Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Das Gegenstück zum Begriff Ausländer ist nicht Deutscher ; das Gegenstück zum Begriff Ausländer ist Inländer . Genau um diese geht es bei den Anträgen , die wir heute vor uns liegen haben . . Es geht um Kinder , deren Eltern hier schon lange und rechtmäßig leben , die hier geboren wurden , die hier geboren werden , die hier aufwachsen und die zu uns gehören . Wir sollten ihnen dieses Zeichen geben : Sie sollten wissen , daß sie zu uns gehören . . Es geht nicht um eine doppelte Staatsbürgerschaft , sondern es geht um eine erleichterte Einbürgerung . Nach unserer Vorstellung erhält man für einen begrenzten Zeitraum zwei Staatsbürgerschaften , ohne die geht es nämlich nicht , und danach sollen sich die jungen Leute entscheiden . Das sieht der vorliegende Gesetzentwurf allerdings nicht vor . Ich möchte eine Bemerkung zu den ärgerlichen Zahlen um die doppelte Staatsbürgerschaft machen . Innerhalb der Bundesregierung ist mir niemals widersprochen worden bei meinen Schätzungen . Der Mikrozensus , Herr Kollege Marschewski , deckt einen bestimmten Teil ab . Das ist richtig . Aber er deckt eben längst nicht alles ab . . - Herr Marschewski , ich habe viele Mitglieder in meiner Familie , die zwei Staatsbürgerschaften haben ; sie haben sozusagen eine halbe deutsche Staatsbürgerschaft . . Sie werden in der Statistik nicht aufgeführt , weil sie nur als Deutsche gezählt werden . . - Glauben Sie es mir jetzt einfach einmal . - Es gibt andere Möglichkeiten , um zwei Staatsbürgerschaften zu erlangen , die nicht vom Mikrozensus erfaßt werden . Ich glaube aber , dieser Streit führt uns nicht weiter . Ich stelle hier nur fest : Mir ist nie widersprochen worden . Meine Damen und Herren , in den letzten Wochen mußte man leider den Eindruck gewinnen , daß die Kinder , um die es hier geht , aus dem Blickfeld geraten sind . Es ist in der Berichterstattung und auch in der öffentlichen Diskussion immer weniger um die Kinder und um die rechnerische Mehrheit in diesem Haus gegangen , die für eine sinnvolle Einbürgerungsregelung ist . Die Berichterstattung und die Diskussion haben sich in den letzten Wochen nur noch um die Frage gedreht , ob die Koalition eine rechnerische Mehrheit hat oder nicht . Wir haben uns jahrelang bemüht , eine Novellierung auf den Weg zu bringen , die unser geltendes Recht deutlich verbessert und einer modernen weltoffenen Demokratie gerecht wird . Wir haben - das ist bekannt - dafür Bereitschaft weder beim Partner noch beim Innenminister gefunden . Wir haben keine Mehrheit in der Koalition gefunden , obwohl wir Stunden um Stunden darüber gesessen haben . Ich will hier gar nichts verkleistern , denn die Bürger sollen wissen , woran sie sind . Monatelang haben dann einige Fraktionsmitglieder mit mir gemeinsam versucht , in diesem Hause eine fraktionsübergreifende Initiative zustande zu bringen . Nachdem aber nun die Kollegen Geißler , Altmaier und andere nicht bereit waren , ihre Unterschrift unter einen entsprechenden Gesetzentwurf zu setzen - dafür hatten sie sicherlich auch gute Gründe - , war die Lage klar . Wer hier koalitionserfahren ist - das sind fast alle - , der weiß , daß das dann so ist , wie es ist . Das war so bei Willy Brandt , das war so bei Helmut Schmidt , und das ist nicht anders bei Helmut Kohl . Als Sie , meine Kolleginnen und Kollegen , in der sozialliberalen Koalition Verantwortung hatten , hat Herbert Wehner Briefe geschrieben , die einen Komment einforderten , der alles andere in den Schatten stellte . . Zu meinem eigenen Stimmverhalten möchte ich hier folgendes deutlich machen : Ich werde nicht mit der Koalition stimmen . Ich habe versprochen , daß ich nicht gegen meine Überzeugung stimmen werde . Das werde ich auch nicht tun . Ich stimme nicht gegen Vorschläge , die den meinen näherkommen als das geltende Recht . Allerdings entsprechen sie in einem ganz wesentlichen Punkt nicht dem , was meine Fraktion und auch viele Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion wollen , nämlich eine Optionspflicht für eine Staatsbürgerschaft nach Erreichen der Volljährigkeit . Deswegen werde ich mit Enthaltung stimmen . Ich weiß , daß es meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion schwerfällt , hier anders zu stimmen und die Mehrheit der Koalition sicherzustellen . Aber das kommt vor . Meine Damen und Herren , ihnen zu unterstellen , daß sie nicht nach ihrem Gewissen entscheiden , das halte ich nun schlichtweg für pharisäerhaft . Denn auch sie haben natürlich abgewogen , und sie treffen ihre Entscheidung . Zum Schluß lassen Sie mich sagen : Ich bin sicher , daß spätestens in einem Jahr in diesem Haus ein neues Staatsbürgerschaftsrecht verabschiedet wird , . das dem entspricht , was wir uns vorstellen . Es wird mit allen Stimmen der Freien Demokraten beschlossen werden . Das ist übrigens ein gutes Geschenk für den Umzug nach Berlin . Leider werde ich dann nicht mehr mitstimmen . . .