Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege, wir haben parallel zu den Haushaltsplanberatungen im Fachausschuss – ich war zugegen – einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir das, was ich hier ausgeführt habe, deutlich gemacht haben; wir gedenken das umzusetzen. Ich sage es noch einmal: Wir wollen in diesem Bereich die wissenschaftlichen Erkenntnisse gewinnen, die dort zu gewinnen sind. Wenn uns diese wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, werden wir darauf entsprechend reagieren. Ich wiederhole: Gerade im Zusammenhang mit dem Tierschutz sind in der Gesellschaft Dinge im Umlauf, bei denen es aber eher – da sind insbesondere wir beide uns einig – um Tierquälerei geht. Solche Dinge müssen verhindert werden. Wir wollen nicht zurück, sondern nach vorne. Dort, wo wir auf wissenschaftlicher Basis feststellen, dass Korrekturen vorzunehmen sind, werden wir diese vornehmen. Aber es wird zuerst geforscht und erst dann entwickelt und gesetzgeberisch gehandelt, nicht umgekehrt. Ich glaube, das ist sachliche Politik. Der Tierarzt, der hier die Frage gestellt hat, und die anderen Tierärzte in Deutschland erwarten das in diesem Bereich von uns. Manch einer, der im guten Sinne von Tierschutz redet, hat von artgerechter Tierhaltung überhaupt keine Vorstellung; denn immer weniger Menschen in unserer Gesellschaft kommen mit Tieren direkt in Kontakt. Ich glaube, dass da ein großes Defizit besteht. Wir tun gemeinsam gut daran, die wissenschaftlichen Erkenntnisse abzuwarten und dann zu handeln. Meine Damen und Herren, schließlich und endlich möchte ich sagen: Der Einzelplan 10 ist eigentlich ein großer Sozialhaushalt. Der Sozialhaushalt im Rahmen des Einzelplans 10 gewährleistet mit einem Umfang von fast 4 Milliarden Euro die soziale Sicherheit im ländlichen Raum. Das sollte man immer wieder deutlich machen; das ist überhaupt nicht selbstverständlich. Wir haben es mehrfach angesprochen: Wir wissen, dass in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung Reformbedarf besteht. Es muss dort einen Bundesträger geben. Das ist mittlerweile unstrittig. Es gibt eine Vorstellung davon, wie das im Einzelnen ablaufen soll. Wir werden diese Reformen mit weiteren 150 Millionen Euro begleiten; aber diese 150 Millionen Euro werden so lange vom Haushaltsausschuss nicht freigegeben, bis die Sache gesetzgeberisch geregelt, bis also das entsprechende Gesetz beschlossen ist. Erst dann können wir sagen: Die Reform ist da. Ich habe für den einen oder anderen, der demnächst zu einer Anhörung vorgeladen wird, die Anregung, sich selber zu fragen, ob es eigentlich – wenn wir als Gesetzgeber eine so lange Übergangsfrist haben wollen, wie sie in den Entwürfen jetzt festgeschrieben ist – nicht besser wäre, diese Frist zu verkürzen; denn zum Schluss kommen die Ressourcen, die gespart werden, den Menschen im ländlichen Raum, also den Versicherten, zugute. Ich glaube, darauf sollte unser Streben ausgerichtet sein. Was ich damit sagen will: Es gibt auch morgen noch viel zu tun – und das ist auch gut so. Wenn wir aber in einem Jahr wieder zusammenkommen, um einen weiteren Bundeshaushalt zu beschließen, und wenn die Lage im ländlichen Raum in Deutschland dann immer noch so gut wie zurzeit ist, dann werden wir gemeinsam etwas geleistet haben. Darauf könnten wir dann gemeinsam stolz sein. Mit Blick darauf sage ich: Vielen Dank für die Beratungen im Haushaltsausschuss und im Fachausschuss! Ich freue mich, dass wir dieses Werk so beschließen können. Herzlichen Dank.