Partei: FDP
Die Linke fordert ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft ab fünf Mitarbeitern . Das geht an der Realität vorbei . Ziel des Gesetzesentwurfes soll es sein , dass Betriebe ab fünf Mitarbeitern ebenso viele Frauen wie Männer beschäftigen - ab fünf Beschäftigten - , eine jährliche Bestandsaufnahme der Beschäftigungsstruktur vorlegen - ab fünf Beschäftigten - , geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umwandeln - ab fünf Beschäftigten - , betriebliche oder betrieblich mitfinanzierte externe Kinderbetreuung bereitstellen - ab fünf Beschäftigten . Und falls die im Gesetz genannten Maßnahmen - wohlgemerkt bei Betrieben ab fünf Beschäftigten - nach Ablauf von 24 Monaten nicht umgesetzt wurden , dann erfolgt zwangsweise die Wahl einer betrieblichen Gleichstellungsbeauftragten für Unternehmen ab 20 Beschäftigten , die Einrichtung einer Koordinierungsstelle , die den Betriebsrat und die Beschäftigten zu Fragen der Gleichstellung beraten soll , und die jährliche Bestandsaufnahme der Beschäftigungsstruktur . Was heißt das ? Wie wird ein solches Gesetz in kleinen Betrieben mit sieben Beschäftigten wie beispielsweise einem Friseursalon , einem Blumenladen oder einer Bäckerei umgesetzt ? Welche Wirkung hat ein solches Gesetz auf die gegenwärtige Personalstruktur ? Muss der Inhaber oder die Inhaberin eines Friseursalons zwei weibliche Mitarbeiter entlassen und dafür zwei männliche Mitarbeiter einstellen ? Kann ein solches Gesetz dann als Kündigungsgrund herangezogen werden ? Dieser Gesetzentwurf wäre für kleine Betriebe die Fahrkarte in die Unternehmenspleite . Hier fehlt es den Autoren an betriebswirtschaftlichem Sachverstand . Abgesehen davon , Unternehmen suchen händeringend Frauen für technische Berufe . Gerade deshalb nehmen viele Betriebe und Behörden am Girls' Day oder der Aktion MINT teil , um junge Frauen für Berufe außerhalb der traditionell weiblichen Ausbildungen zu begeistern . Bereits jetzt gibt es in vielen kleinen und mittleren Betrieben und Unternehmen hervorragende familienunterstützende Programme , die die Gleichstellung der Geschlechter unterstützen . Die DIHK hat gute und praktikable Ideen in einem Checkheft für familienfreundliche Unternehmensführung zusammengestellt . Das wird bereits genutzt . Klar ist , dass die Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft und auch im öffentlichen Dienst noch nicht durchgesetzt wurde . Ob jedoch ein weiteres Gleichstellungsgesetz die Lösung bringt , bezweifle ich stark . Denn gerade das Gleichstellungsgesetz für die oberen Bundesbehörden des Bundes , das seit 2001 in Kraft ist , hat kaum Verbesserung geschaffen . Es hat sogar zu einer Erhöhung des Frauenanteils bei der Teilzeitarbeit geführt . Das wollen wir doch alle nicht . Meiner Überzeugung nach liegt der Schlüssel für Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt in einem flächendeckenden Betreuungsangebot für Kinder . Zwei Zahlen machen das deutlich : 80 Prozent aller Frauen ohne Kind sind erwerbstätig , aber nur 65 Prozent mit Kind . Nach wie vor ist es die mangelnde Kinderbetreuung , die eine Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit von Frauen und Männern behindert . Solange wir das nicht geändert haben , werden Mütter und Väter nicht an den Arbeitsplatz zurückkehren und ihre Karriere nicht erfolgreich gestalten können . Aber nicht nur die fehlende Kinderbetreuung bremst , auch die Steuerklasse 5 macht die Aufnahme von Arbeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wenig attraktiv . Hohes Brutto und niedriges Netto ! Dann wird eher auf einen Minijob ausgewichen . Die im Antrag genannten Forderungen scheitern an Realitätsferne und am bürokratischen Aufwand plus den damit verbunden Kosten und sind in Krisenzeiten starr und unflexibel . Es kann nicht sein , das der Staat in Unternehmen ab fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hineinregiert und vorschreibt , wer eingestellt wird . Das ist ein Eingriff in die Organisationsabläufe und Personalstrukturen von Unternehmen . Dieses Bumeranggesetz wird Frauen eher schaden als nützen . Deshalb lehnt die FDP-Fraktion diesen Antrag ab .