Partei: FDP
Danke , Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Leitmärkte für die Zukunft definieren - diesem hohen Anspruch fühlt sich die Hightechstrategie verpflichtet . Aber , Frau Ministerin , wir dürfen uns dabei nicht verzetteln . Wir als Liberale haben immer gesagt : Deutschland muss auch den Anspruch haben , die Technologieführerschaft in wichtigen Forschungsfeldern zu übernehmen . Das sind für uns unter anderem die Bereiche Energie , Klimaforschung und Gesundheitsforschung . Deutschland darf nicht den Fehler machen , nach dem Prinzip viel hilft viel vorzugehen , lieber Herr Tauss . Wir können in der Tat auf hervorragende Leistungen aus Forschung und Entwicklung verweisen . Wir verfügen über ein reich gefülltes Portfolio an Patenten . Ich stelle mir aber immer wieder auch die Frage , ob Sie den richtigen Nährboden schaffen , auf dem Forschungsergebnisse und Patente zu wirklichen Innovationen der Wirtschaft werden . Da habe ich meine Zweifel . Sie alle kennen ein prominentes Beispiel : Der Wert der Entdeckung des diesjährigen Nobelpreisträgers für Physik , Peter Grünberg , wurde von der deutschen Wirtschaft nicht erkannt . Es war IBM , die sich für die Entwicklung und den Bau leistungsfähiger Festplatten in den USA eingesetzt hat und diese auch nutzte . In der Forschungsunion Wirtschaft - Wissenschaft denken führende Vertreter aus Politik , Wissenschaft und Wirtschaft darüber nach , wie neue Ideen schnell und unkompliziert in innovative Produkte umgesetzt werden können . Ihre Aufgabe ist es , Innovationshemmnisse zu identifizieren und zu beseitigen . Aber wo stehen wir heute , nach einem Jahr Hightechstrategie ? Die Energietechnologien leiden nach wie vor unter Forschungsverboten in der Kernenergie- , der Sicherheits- und der Endlagerforschung . Doch ohne die Kernenergie werden wir unsere ambitionierten Ziele beim Klimaschutz nicht erreichen , Frau Ministerin . Über dem Zukunftsfeld Pflanzen liegt der Schleier des Gentechnikgesetzes . Der Deutsche Bundestag will heute Nacht , zwischen 4 und 5 Uhr , also morgen früh , über die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle zum Gentechnikgesetz beraten . Man hat ein bisschen das Gefühl , dass Sie das verstecken wollen . Herr Seehofer hat schließlich schon einmal ein weiter gehendes Eckpunktepapier vorgelegt , nach dem Freilandversuche zugelassen und keine zusätzlich Barrieren geschaffen werden sollten . Eine Forschung ohne Bewährung auf dem Acker ist nicht innovationsfreundlich , sondern innovationshemmend . Das ist die Politik der Bundesregierung . Beim Innovationsfrühstück des Verbandes der Chemischen Industrie sind wir bewusst darauf aufmerksam gemacht worden , dass das Gentechnikgesetz der Bundesregierung dazu führen wird , dass sich die Industrie andere Standorte suchen und nicht den Forschungsstandort Deutschland vorziehen wird . Das dürfen wir nicht wollen . Frau Ministerin , Sie müssen aufpassen , dass Sie nicht vom Prinzip der Forschungsfreiheit , welches zu Recht im Grundgesetz verankert ist , abweichen . Als Liberale fühlen wir uns diesem Recht verpflichtet . Wir müssen zwar , zum Beispiel im Zusammenhang mit der Stammzellenforschung , ethische Debatten führen , Sie müssen aber aufpassen , dass Sie nicht vom Pfad Freiheit in der Forschung abweichen ; denn sonst würde aus Ihrer Hightechstrategie sehr schnell eine Lowtechstrategie , Frau Ministerin . Ich glaube , dass Ihr französischer Ministerkollege auf dem Innovationskongress mit Recht die Worte Napoleons zitierte : Es reicht nicht aus , eine gute Strategie zu haben ; man muss auch wissen , wie man sie umsetzt . Die Umsetzung werden wir weiterhin kritisch beäugen . Vielen Dank .