Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich laufe heute Gefahr , mich in eine schiefe Schlachtordnung zu begeben ; denn es ist bekannt , welche Skepsis wir gegenüber der zu frühen Einführung einer einheitlichen europäischen Währung haben . Eigentlich müßten wir uns über eine Äußerung , wie sie Finanzminister Waigel gemacht hat , freuen ; denn sie trägt unseren Bedenken Rechnung . Ich möchte einmal aus dem Handelsblatt von heute zitieren , das aufzeigt , daß wir nicht die einzigen in Deutschland sind , die der Entwicklung sehr skeptisch gegenüberstehen . Da steht : Die Frage , ob die Europäische Währungsunion verschoben werden soll oder nicht , spaltet die Nation in zwei Lager . Selbst die Banken sind geteilter Meinung , wenn es um den Starttermin geht . Weiter heißt es im Handelsblatt : Kommt die notwendige kritische Masse für die Währungsunion bei einer engen Auslegung der Konvergenzkriterien nicht zustande , wäre die dann erforderliche Aufschiebung unter der Voraussetzung eines glaubwürdigen Festhaltens am Euro-Projekt keine Katastrophe . Sie böte sogar mehr Zeit , um bessere strukturelle Voraussetzungen für eine funktionsfähige Währungsunion zu schaffen . Diese Ansicht vertritt die BHF-Bank in ihrem jüngsten Wirtschaftsdienst . Bei mangelnder Konvergenz - so heißt es weiter - . noch : Manfred Müller  laufe die Entscheidung über die Währungsunion im Kern auf einen Konflikt zwischen ökonomischer Vernunft und politischer Notwendigkeit hinaus . Eine Währungsunion , die auf einer sorgfältigen Auswahl der Teilnehmerländer beruhe , habe zwar gute ökonomische Erfolgsaussichten , sie könnte aber zu einer politisch problematischen Ausgrenzung einiger Nationen und damit zu einer Spaltung Europas führen . Am Mittwoch dieser Woche war Kommissar Silguy im Europaausschuß . Ich habe ihn noch einmal ausdrücklich gefragt , ob es bezüglich der Konvergenzkriterien Prioritäten gebe , ob etwa die Frage des Zeitpunktes vor der strikten Einhaltung der Konvergenzkriterien stehe . Des weiteren habe ich - weil es Andeutungen in dieser Richtung gibt - gefragt , ob es möglich ist , daß ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland , welches nach dem derzeitigen Stand die Kriterien nicht erfüllt , diese Kriterien auch im Frühjahr des kommenden Jahres nicht erfüllen wird , aber Zahlen vorlegen kann , die auf eine Einhaltung der Konvergenzkriterien , also der Höhe der Gesamtverschuldung und der Neuverschuldung , zu einem späteren Zeitpunkt hinweisen , in den Klub der ersten aufgenommen wird . Er hat klar gesagt : Nein . Die Entwicklung in den Jahren 1998/99 kann nicht die Nichteinhaltung der Kriterien im Jahre 1997 ersetzen . Es stellt sich die Frage , ob es bei dem derzeitigen Stand und den Perspektiven noch erreichbar ist , bis zum Jahresende 1997 die Neuverschuldung auf unter 2 ,9 Prozent und die Gesamtverschuldung auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu senken . Hier hat Finanzminister Waigel schon deutlich gemacht , daß auch er die Schwierigkeiten sieht . Die sogenannte kreative Buchführung , für die zuvor Frankreich und Italien kritisiert worden sind , hat er selbst vorgeschlagen , indem er die Kosten der deutschen Vereinigung abziehen wollte . Das heißt : Nur mit kreativer Buchführung - ich will einmal diesen Begriff übernehmen - ist auch nach Ansicht der Bundesregierung die Einhaltung dieser Kriterien möglich . Eine Diskussion darüber sollte erfolgen , bevor die Ereignisse eintreten , wie sie sich nach einer Äußerung in dieser Woche ergeben haben , daß nämlich die Finanzmärkte skeptisch reagieren . Lassen Sie mich abschließend sagen : Wir sind nicht der Auffassung , daß wir uns mit unserer Skepsis im Deutschen Bundestag durchsetzen können . Wir sind vielmehr der Auffassung , daß endlich einmal das deutsche Volk gefragt werden soll , ob es bereit ist , dieses Experiment einzugehen . . Wir würden uns gerne nach einer entsprechenden Umfrage davon überzeugen lassen , daß wir im Unrecht sind . Deshalb hat unsere Bundestagsgruppe inzwischen einen Antrag beschlossen , der in den nächsten Tagen eingebracht werden wird und in dem die Bundesregierung aufgefordert wird , die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen zur Durchführung einer Volksabstimmung über das Ergebnis der Maastricht-II-Verhandlungen und über die Einführung des Euro zu schaffen . Ich bin gespannt , wie sich die Bundesregierung auf die demokratische Willensbildung im deutschen Volk einstellen wird . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .