Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin , Sie haben fast so lange über Schulen und Kindergärten gesprochen , für die die Länder zuständig sind , . wie über die Forschung . Das ist doch ein Zeichen für den niedrigen Stellenwert , den Sie der Forschung zumessen . . Sie haben bezogen auf die Dienstrechtsreform Punkte angesprochen , die nicht strittig sind , aber die Punkte , die strittig sind , schamhaft verschwiegen , . so zum Beispiel , dass Sie die Habilitation abschaffen wollen und die Mindestgehälter zu niedrig ansetzen . . _ Bitte beruhigen Sie sich wieder ! Die Beratung über den Haushalt ist natürlich immerAnlass für eine Generalaussprache . Sie möchten aber nicht gerne hören , dass der Bundeskanzler vor derWahl eineVerdoppelung der Investitionsmittel im Bildungs- und Forschungsbereich versprochen hat . Gestern hat er nämlich schon wieder ganz kleine Semmeln gebacken und nur noch von 15 Prozent gesprochen . Es gibt also einen Unterschied zwischen Ihren Versprechungen und dem , was Sie halten . . Seitens der Bundesregierung gibt es offensichtlich eine Diskrepanz zwischen Ankündigung und Wirklichkeit . Die Bundesregierung hat bei ihremAmtsantritt einenAufbruch im Bereich Innovation und Bildung angekündigt . Heute wissen wir : Die Bildungs- und Forschungsministerin hat gute Initiativen ihres Vorgängers Rüttgers , zum Beispiel den Bio-Regio-Wettbewerb , weiterentwickelt . Von der großen Aufbruchstimmung aber ist nichts mehr zu spüren . . Von der Euphorie der ersten Monate ist wenig übrig geblieben . Der letzte Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands stellt nüchtern fest : Trotz einer Reihe positiver Entwicklungen steht die nachhaltige Festigung der Innovationskraft der deutschen Wirtschaft im weltweiten Technologiewettbewerb noch aus . Der Bericht erinnert an die nach wie vor bestehenden Schwächen im Bildungswesen , die erhebliche Nachwuchsprobleme mit sich bringen . Diese Nachwuchsprobleme möchte die Bundesregierung neuerdings mehr und mehr mit Greencards lösen . Der neueste Vorschlag des Bundesarbeitsministers heißt : Greencard für Pflegekräfte . Das ist meiner Ansicht nach eine Bankrotterklärung für die Arbeitsmarkt- und die Bildungspolitik . . Mir kann niemand erzählen , dass von den 4 Millionen Arbeitslosen nicht einige 10 000 bereit sind , in Pflegeberufen zu arbeiten . Diese könnte man entsprechend ausbilden , wenn das Bildungs- und Umschulungssystem mit einem vernünftigen Mittelansatz bedacht würde . . _ Wieso brauchen Sie dann eine Greencard , wenn das schon mit dem Job-Aqtiv-Gesetz gemacht wird ? . Bundesministerin Edelgard Bulmahn 20281 Wir werden bald eine Greencard für Kabinettsmitglieder brauchen ; denn bei Ihrem Verschleiß werden wir den Bedarf in Zukunft nicht mehr aus dem Inland decken können . . Ich möchte heute in erster Linie über die Forschung sprechen , und zwar über ein Thema , das viele von uns aufwühlt , nämlich die Forschung an embryonalen Stammzellen . Die Nachricht aus den USA über das Klonen menschlicher Zellen hat erneut erschreckt . Ich will aber nicht über das Klonen , sondern über die Stammzellenforschung , über die der Deutsche Bundestag bald eine Entscheidung treffen muss , sprechen . Das Europäische Parlament hat mittlerweile mit Mehrheit entschieden , dass die Mittel aus dem 6 . Forschungsrahmenprogramm auch für die Forschung an embryonalen Stammzellen des Menschen verwendet werden dürfen , sofern die Rechtslage der Mitgliedstaaten das zulässt . Die Fragen , was der Mensch darf und was Forscher dürfen , müssen nun auch in Deutschland gestellt und beantwortet werden . Für die CDU/CSU kann ich zu diesem Thema eines vorwegstellen : Der Schutz der Menschenwürde und des menschlichen Lebens hat für uns höchsten Stellenwert . Was die Forscher dürfen , hängt entscheidend davon ab , ob der frühe Embryo bereits ab der Befruchtung oder erst ab der Einnistung eine menschliche Person im Sinne von Art . 1 des Grundgesetzes ist . . _ Ich spreche für mich . . Wenn ich für meine Fraktion spreche , spreche ich für meine Fraktion . Wenn ich für mich spreche , mache ich das deutlich . Ich neige nach reiflicher Abwägung mehr zur zweiten Möglichkeit , nämlich zur Einnistung , weil der Mensch mehr ist als die Summe seiner Gene , weil kein Mensch oder kein Embryo ohne seine Mutter zum Mensch werden kann und erst mit der Einnistung des Embryos die Entwicklung zum Menschen unumkehrbar wird . Die Entscheidung über die Frage , wann der Embryo eine menschliche Person ist und welche Folgerungen daraus zu ziehen sind , wird jedes Mitglied des Deutschen Bundestags hier in eigenerAbwägung treffen müssen . Bei dieser Entscheidung spielt für viele auch eine Rolle , welche Haltung die Kirchen einnehmen . Ich habe mich sehr eingehend mit der Haltung der katholischen Kirche auseinander gesetzt , weil ich selbst dieser Kirche angehöre . Die katholische Kirche stellt sich auf den Standpunkt , bereits die befruchtete Eizelle sei eine menschliche Person ; ihr müsse deshalb der volle Schutz nachArt . 1 des Grundgesetzes zukommen . Deshalb müsse die Forschung an embryonalen Stammzellen verboten werden . Nun hat die Kirche ohne den geringsten Zweifel den Auftrag und die Verpflichtung , Hilflosen und Schwachen , zu denen auch die Ungeborenen gehören , zu helfen . DieserAuftrag ergibt sich aus dem Evangelium . Bei der Frage jedoch , ob der Embryo bereits ab der Befruchtung oder erst bei der Einnistung eine Person ist , hat sie nicht die gleiche Autorität ; denn die Antwort hierzu kann nicht aus dem Evangelium abgeleitet werden . Hier muss die Kirche mit der Kraft ihrer Argumente überzeugen . Ich kann meine Kirche nur inständig bitten und beschwören , dass sie in dieser Frage auch auf die beiden Theologen Professor Gründel und Kummer hört , die eine etwas andere Auffassung vertreten als die Kirche selbst . Die Feststellung , wann ein Embryo ein Mensch ist , ist im Übrigen eine Setzung durch den Menschen . Die jahrhundertelange Diskussion in der katholischen Kirche über die Beseelung des Menschen ist ein Beweis dafür , dass diese Setzung von den naturwissenschaftlichen Erkenntnissen abhängig ist . Im Lichte der neuen biomedizinischen Erkenntnisse muss dieArgumentation deshalb dringend überprüft werden . Das gilt übrigens auch für die Aussagen von Verfassungsjuristen aus den 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts . Die weltweite Forschung an embryonalen Stammzellen _ das ist eine wichtige Forschungsfrage _ kann in der biomedizinischen Forschung zu einem Durchbruch führen . So mancher , der uns heute dazu drängt , diese Forschung zu verbieten , wird uns , wenn irgendwo der Durchbruch gelingt , in den USA , in Großbritannien , in Israel , in Australien , in Indien , in Schweden und vielen anderen Ländern , wo diese Forschung erlaubt ist , den Vorwurf machen , dass wir nicht rechtzeitig erkannt haben , was in dieser Frage an Potenzial steckt . . Frau Bundesministerin , man kann feststellen , dass die Bundesregierung in dieser Frage handlungsunfähig ist _ das gilt auch für viele andere Fragen _ und keine eigene Mehrheit hat . . _ Die Bundesregierung muss in dieser Frage die Mehrheit haben . Es ist im Übrigen unstrittig _ jetzt spreche ich für die Fraktion _ , dass wir in Deutschland eine hervorragende Forschung haben . Dennoch gibt es viele Alarmsysteme . Dabei geht es nicht nur ums Geld . Ich zitiere : Deutschland hat seine Stellung als ehemals weltweit führender Forschungs- und Entwicklungsstandort für die pharmazeutische Industrie eingebüßt und liegt nur noch im Mittelfeld . So eine Studie der Boston Consulting Group . Das wurde in dieser Woche veröffentlicht . Die Gründe dafür sind die Defizite bei der biomedizinischen Grundlagenforschung und bei der klinischen Forschung . Um wieder an die Spitze zu gelangen , müssen die Mittel für die Grundlagenforschung deutlich aufgestockt werden und die Verteilung leistungsorientierter geschehen . Letztlich Martin Mayer  20282 müsste eine bessere Ausbildung mit modularen Studiengängen erfolgen . . Auch eine grüne Gesundheitsministerin hat ihren Beitrag zu dieser Entwicklung in der pharmazeutischen Forschung geleistet . Die negative Haltung der Grünen zieht sich wie ein roter Faden durch die Forschungspolitik der Bundesregierung . Auch bei der grünen Gentechnik herrscht ein frostiges Klima . . Dabei sind Bio- und Gentechnik für Ernährung , Gesundheit und Umwelt eine der Schlüsseltechnologien des neuen Jahrhunderts . Die EU-Kommission ergreift neue Initiativen . Positive Signale kommen aus anderen Regionen dieser Welt . In Deutschland hingegen herrscht Stillstand . Während die EU-Kommissare Byrne und Fischler dazu aufgerufen haben , Europa solle weltweit eine führende Rolle in der Diskussion um die Anwendung der Gentechnik übernehmen , hat der Bundeskanzler seine ursprünglich geplante Initiative , die einen neuen gesellschaftlichen Diskurs auslösen sollte , im Januar 2001 vorübergehend ausgesetzt . Seither hat man nichts mehr gehört . Während die EU-Kommission im September vorigen Jahres das Konsultationspapier Eine strategische Vision für Biowissenschaften und Biotechnologie entwickelt hat , wird in Deutschland das Thema immer mehr zurückgedrängt . Ich fordere Sie auf , Frau Ministerin Bulmahn , sich von Ihren grünen Ministerkollegen nicht stoppen zu lassen , sondern in Zukunft für die grüne Gentechnik viel vehementer einzutreten . . Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Fusionsforschung . Eine der größten Herausforderungen dieses Jahrhunderts ist die Weltenergieversorgung . Neue Energien müssen durch verantwortungsvolle Vorsorge erschlossen und entwickelt werden . . Auch wenn die Energie der Fusionsforschung erst Mitte dieses Jahrhunderts zur Verfügung stehen kann , ist sie eine ganz wichtige Option ; denn sie hat praktisch keine Schadstoffe und ein relativ geringes Risiko . An dieser Kernfusion wird in Deutschland seit vier Jahrzehnten geforscht . Hier hat Deutschland mit den Instituten in Greifswald , Jülich , Karlsruhe und Garching bei München eine führende Stellung in Europa . Die EU fördert die Fusionsforschung mit einem überproportionalen Anteil . Ich finde es deshalb unglaublich , dass die Grünen in Europa darauf gedrängt haben , dass diese Forschungsmittel , von denen Deutschland in höchstem Umfang profitiert , gekürzt werden . . Ich bitte Sie , Frau Ministerin Bulmahn , dass Sie im Europäischen Ministerrat , der in dieser Frage endgültig entscheiden wird , dem Vorschlag des Europäischen Parlaments folgen , das eine Erhöhung der Mittel gefordert hat . Die Blockadepolitik der Grünen gefährdet auch eine wichtige Forschungseinrichtung , die erst in diesem Sommer fertig gestellt worden ist , nämlich den Forschungsreaktor in Garching bei München , der als Neutronenquelle für die deutsche und die internationale Forschung und Entwicklung dienen soll . Die Gemeinschaft , die so genannte Community , der Wissenschaftler in Deutschland und auf der ganzen Welt bejaht diese Forschungseinrichtung und wartet darauf , dass sie dieses Projekt nutzen kann . Die Neutronenquelle in Garching bei München ist eine wichtige Voraussetzung für neue Erkenntnisse in der Materialkunde , in der Physik , insbesondere in der Nanotechnologie , in der Biologie und in der Medizin . Die Sicherheitsfragen sind minutiös geprüft worden . Der Reaktor ist fertig . Er könnte in Betrieb gehen . Wissenschaftler aus Deutschland könnten mit ihren Forschungsarbeiten beginnen _ sie könnten , wenn nicht ein Bundesumweltminister mit ideologischen Scheuklappen die dritte Teilgenehmigung , die Betriebsgenehmigung , mit immer neuen Schikanen verzögern würde . . Das kostet Millionen . Hier wird Geld einfach verpulvert . Das ist angesichts der knappen Gelder für die Forschung in Deutschland skandalös . . Noch viel schlimmer als das Verschleudern von Geld sind die anderen Folgen . Die jungen Forscher , die sich darauf eingestellt hatten , dass sie zum Ende dieses bzw . zu Beginn des nächsten Jahres mit der Forschung in Garching beginnen können , wandern allmählich ab , weil sie nur Zeitverträge haben und nicht zu lange warten wollen . Sie werden in andere Länder gehen und werden dort die schlimme Kunde verbreiten , dass man mittlerweile in Deutschland wegen eines grünen Ideologen in der Bundesregierung bei den Forschungsinvestitionen unberechenbar geworden sei . .