Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Das , was Sie , Herr Kollege Paziorek , ausgeführt haben , haben wir in den letzten Wochen seit der Bundestagswahl und auch heute ständig gehört : Sie kritisieren , kritisieren , kritisieren und machen keinen einzigen Vorschlag dahin gehend , was Sie anders machen möchten . Peter Paziorek [CDU/CSU] : Das kommt in der zweiten und dritten Lesung !) Sie haben sich wohl die Strategie ausgedacht , dass Miesmachen besser ist als zu erklären , wie es nach Ihrer Auffassung besser funktionieren könnte . Wir haben in unserer Koalitionsvereinbarung die Leitlinien unserer Politik in den nächsten vier Jahren festgelegt . Sie stehen unter der Überschrift : Erneuerung - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit . Die Unterschiede zwischen uns und Ihnen sind nicht nur im Wahlkampf , sondern auch in dieser Debatte deutlich geworden . Sie versuchen zunächst einmal , alles schlechtzureden . Dann greifen Sie , so wie gestern , in die Mottenkiste zurück , aus der Sie ein paar Vorschläge herausholen . Diese Vorschläge offenbaren eines : Wir wollen den So zialstaat erneuern ; Sie wollen ihn demontieren . - Ist der Abbau bzw . der Wegfall des Kündigungsschutzes keine Demontage des Sozialstaates ? Im Hinblick auf Steuergerechtigkeit und Generationengerechtigkeit haben wir natürlich die Aufgabe , den Staat auf eine solide Finanzierungsbasis zu stellen . Sie dagegen wollen den Staat ausplündern . Ihre ständigen Forderungen nach einer Absenkung der Staatsquote zeigen klar , wohin das führt : Sie wollen die staatlichen Ausgaben zurückführen . Der Staat hat aber nach unserer Auffassung ebenso wie im Umwelt- und Naturschutz auch in anderen Bereichen , zum Beispiel bei der Bildung , der Infrastruktur oder den Zukunftstechnologien , eine Daseinsfürsorge . Im Übrigen haben Sie uns 1998 als Erbe einen katastrophalen Haushalt hinterlassen . Wir sind jetzt gezwungen , ihn zu konsolidieren . Das alles mögen Sie vielleicht nicht gerne hören . Das sind nun aber die Tatsachen . Im Gegensatz zu Ihnen , die Sie 16 Jahre lang regiert , 16 Jahre lang eine Erblastenarie gesungen und dabei vergessen haben , was Sie selber zu verantworten haben , regieren wir erst vier Jahre und sind immer noch dabei , den Müll , den Sie hinterlassen haben , aufzuräumen . Wenn wir schon beim Müll sind : Sie haben im Zusammenhang mit der Verpackungsverordnung Krokodils tränen vergossen . Kurz zur Erinnerung : Die Verpackungsverordnung kam aus dem Hause Töpfer . Dieser gehört , wenn ich recht informiert bin , immer noch Ihrer Partei an . Wer sich jetzt darüber beklagt , dass vor zehn Jahren eine Verpackungsverordnung verabschiedet worden ist , wobei alle Zeit hatten , sich darauf einzustellen , und wer heute Getränke immer noch in Einwegverpackungen verkauft , also immer noch nicht in der Lage ist , die Mehrwegquote entsprechend zu erhöhen , und jetzt sagt , das alles gehe nicht , verhält sich ein Stück weit wie ein Heuchler . Denn er hätte die ganzen Jahre über durchaus Zeit gehabt , sich auf die neue Situation einzustellen . Auf der einen Seite hier immer wieder darauf zu verweisen , was alles nicht geht , und auf der anderen Seite nicht zu sagen , wie es geht , das ist sicherlich nichts , was die Bevölkerung vom Hocker haut . - Natürlich ! Wir haben in der Opposition im Gegensatz zu Ihnen immer Alternativvorschläge gemacht . Deshalb sind Sie 1998 abgelöst worden . Herr Paziorek , Sie haben eben beklagt , dass sich die Umweltpolitik nicht nur im Haushalt des Umweltmi nisters widerspiegelt . Was ist denn die Umweltpolitik anderes als eine Querschnittsaufgabe ? - Natürlich ist es das . Das bedeutet doch auch , dass das Geld nicht in einem Bundesministerium gebündelt werden kann , sondern dass sich jedes Ressort darum kümmern muss , welche Auswirkungen eine Entscheidung auf die Umwelt hat , und die entsprechenden Mittel zu veranschlagen hat . Durch die Koalitionsvereinbarung werden die erneuerbaren Energien dem Umwelthaushalt zugeschlagen . Das müssen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren haushaltstechnisch umsetzen und das werden wir auch tun . Wir befinden uns heute in einer Situation , die besser sein könnte , wenn Sie während Ihrer Regierungszeit nicht ausschließlich auf die Kernenergie gesetzt hätten und sich schon wesentlich früher Gedanken über Energieein sparung und Energieeffizienzprogramme und vor allen Dingen über die Förderung regenerativer Energien gemacht hätten . Auf den kommunalen Ebenen ist sehr viel gemacht worden , auf der Bundesebene haben Sie in Ihrer Regierungszeit kaum etwas getan . Wir haben im Umwelthaushalt einige Schwerpunkte gesetzt . Wir haben beispielsweise das Pilotprojekt Inland entwickelt , bei dem es um die Förderung von Techniken geht , die zwar noch nicht marktreif , aber schon aus der Entwicklungsphase heraus sind . Ich höre , dass Sie darüber diskutieren , diese Pilotprogramme möglicherweise wieder zu kürzen oder sogar ganz abzuschaffen . Ich verweise darauf , dass es über 20 Jahre hinweg gute Programme von allen Regierungen gegeben hat und dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen jetzt von diesen Programmen profitieren . Das hat auch etwas mit der Förderung des Mittelstandes und vor allen Dingen damit zu tun , dass durch diese Förderprogramme Technologien und Techniken , die dazu geeignet sind , die bestehenden Umweltstandards zu übertreffen , schneller einer Marktreife zugeführt werden können . Wir haben außerdem im Umwelthaushalt die Mittel für die Beratungshilfen für den Umweltschutz in Mittel- und Osteuropa auf 2 ,24 Millionen Euro erhöht . Gerade im Hinblick auf die EU-Osterweiterung ist es wichtig , den neuen Beitrittsländern Hilfen und Beratungen anzubieten , damit die Situation in diesen Ländern schneller bereinigt werden kann , als das vielleicht ohne diese Hilfen der Fall wäre . Wir haben seit der Regierungsübernahme 1998 die Projektförderung für die Umwelt- und Naturschutzverbände kontinuierlich aufgestockt . Sie wird in diesem Haushalt noch einmal um 7 ,1 Prozent höher sein und liegt damit um 71 Prozent höher als 1998 . Hier ist aus meiner Sicht besonders hervorzuheben , dass der Schwerpunkt der Förderung auf der Projektförderung liegt . Dafür werden über 70 Prozent der Mittel ausgegeben , sodass konkrete Projekte vor Ort mit Bundesmitteln gefördert werden . Das ist praktischer , ganz realer Umweltschutz vor Ort . Wir haben mit der Aarhus-Konvention eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei umweltrelevanten Vorhaben vorgesehen . Wir brauchen mehr Transparenz , mehr Eigenverantwortung und mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in diesen Bereichen . Ich glaube , auch das ist ein Punkt , in dem wir uns nachhaltig unterscheiden : Sie haben in der Vergangenheit , wenn es um die Beteiligungsrechte ging , immer versucht , diese auf ein Niveau herunterzuführen , das mit einer modernen Auseinandersetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern nichts zu tun hat . Es ist richtig : Der Umwelthaushalt ist im Vergleich zu anderen Haushalten klein . Aber der Schwerpunkt des Bundes liegt auf der Entwicklung umweltpolitischer Leitlinien und der Umweltgesetzgebung . Deren Umsetzung und Finanzierung übernehmen zum größten Teil die Länder und nach dem Verursacherprinzip auch diejenigen , die für Umweltbelastungen verantwortlich sind . Man darf nicht Äpfel mit Birnen vergleichen , indem man die Umweltschutzausgaben eines Bundeslandes mit den Umweltschutzausgaben des Bundes vergleicht . Im Übrigen muss ich sagen : Da der Freistaat Bayern bis heute am kompromisslosen Donauausbau festhält , ist es wahrscheinlich in diesem Land besonders notwendig , in den vorbeugenden Hochwasserschutz zu investieren . DIE GRÜNEN) Zwar ist dieser Einzelplan verhältnismäßig gering ausgestattet , dafür beträgt aber der Investitionsanteil hier immerhin 40 Prozent . Im Übrigen haben wir durch die Einführung der ökologischen Steuerreform in den letzten vier Jahren eine Trendwende eingeleitet . Der Ressourcenverbrauch ist entsprechend seinen Auswirkungen auf die Ökosysteme teurer geworden und mit den zusätzlichen Einnahmen haben wir die Lohnnebenkosten gesenkt . Auch hier noch einmal zur Erinnerung : Während Ihrer Regierungszeit ist die Mineralölsteuer um mehr als 50 Pfennig erhöht worden , ohne dass Sie auch nur einen müden Pfennig davon zurückgegeben haben , weder zur Senkung der Lohnnebenkosten noch zur Verbesserung des Umweltschutzes . Auch hier werden also Unterschiede deutlich . Außerdem haben wir die CO2-Minderungsprogramme auch im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms eingeführt . Wir fördern die regenerativen Energien . Im Rahmen dieser Förderung werden nicht nur Altbauten und Heizungsanlagen modernisiert , sondern Privathaushalte und Unternehmen können damit auch ihre Energiekosten reduzieren . Es werden kleinteilige Investitionen angestoßen , die in erster Linie der lokalen und regionalen Wirtschaft zugute kommen . Damit kommen wir auch unseren Verpflichtungen zur CO2-Reduzierung ge mäß dem Kioto-Protokoll nach . Sie haben eben beklagt , dass die Mittel für das Programm zur CO2-Minderung zu gering seien . Ich frage Sie im Gegenzug : Wie hoch waren sie denn zu Ihrer Regierungszeit ? - Wenn ich mich richtig erinnere , dann haben wir das Zukunftsinvestitionsprogramm auf den Weg gebracht und haben überhaupt mehr Geld in die Hand genommen , um die betreffenden Probleme besser anzugehen . - Frau Homburger , Sie müssen sich schon entscheiden , was Sie wollen . Sie wollen die Staatsquote senken , Sie wollen mehr Schulden machen , jetzt wollen Sie wieder einmal mehr Geld ausgeben . Sie wissen schlicht nicht , was Sie wollen , und das werden die Leute auch merken . DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/ CSU und der FDP) Lassen Sie mich abschließend sagen , dass das Prinzip der Nachhaltigkeit eines der wichtigsten Prinzipien ist . Wir werden - das haben wir schon in den letzten vier Jahren getan und das werden wir weiterhin tun - all unsere Entscheidungen auch daraufhin überprüfen , welche Auswirkungen sie für die kommenden Generationen haben . Umweltschutzinvestitionen lassen sich leider nicht immer als Rendite in Euro und Cent beurteilen , aber mehr Lebensqualität und mehr Nachhaltigkeit bringen sie allemal . In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung zum Einzelplan 16 in den Ausschüssen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . DIE GRÜNEN)