Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP hat inhaltlich einen sehr einseitigen und umfänglich einen halbseitigen Antrag eingebracht, in dem lediglich einige pauschale Aufforderungen zu finden sind. Dabei handelt es sich um Hinzurechnungsprüfungen der Tatbestände und eventuelle Maßnahmen, die ergriffen werden sollen. Zum einen wurde gerade vom Kollegen Güntzler gesagt, dass noch eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs aussteht, die wir dann noch anschauen müssen. Zum anderen ist es aber auch ständige Übung, dann etwas anzupassen, wenn wir der Meinung sind, dass wir es tun müssen. Insofern ist es Sache des Ausschusses. Die AfD tut etwas, was Sie, Kollegen der FDP, früher gemacht haben bzw. eigentlich immer noch tun; nur trauen Sie sich nicht, es deutlich zu sagen: Sie macht Lobbyarbeit im Parlament und übernimmt gleich den Begriff „Urlaubssteuer“, den es nur auf der Kampagnenseite der Tourismusbranche gibt. Sie wollen Sonderinteressen dieser Branche durchsetzen. Wir aber machen keine Gesetze für Branchen, sondern wir machen Gesetze, die gut für alle sind und nicht Sonderinteressen berücksichtigen. Zur tatsächlichen Belastung und zur Unternehmensteuerreform 2008 hat der Kollege Daldrup einiges gesagt. Wenn Sie von der AfD sich auf der kommunalpolitischen Ebene nur ein bisschen auskennen würden, dann hätten Sie diesen Antrag so nicht gestellt und Ihre Einstellung zur Gewerbesteuer wäre auch anders. Als Kommunalpolitiker – ich mache das seit 15 Jahren bis heute – kenne ich die Situation vor Ort sehr gut. Zum einen sei Ihnen gesagt: Der überwiegende Teil kleiner und mittlerer Unternehmen, auf die Sie hier abstellen, sind Personengesellschaften. Deren Gewerbesteuer wird zur Entlastung der Unternehmen auf die Einkommensteuer angerechnet. Die Gewerbesteuer wird bis zu einem Hebesatz von 390 bzw. 400 Prozent vollständig verrechnet. Ihre Argumentation läuft also vollkommen ins Leere. Zum anderen: Weil Sie diese kommunale Ebene nicht kennen, wissen Sie eben auch nicht, wie stark die Kommunen von der Gewerbesteuer abhängig sind und wie sehr sie sie brauchen. In Ihrem Wahlprogramm steht übrigens kein einziges Wort zur Gewerbesteuer. Nun wollen auch Sie diese, wie man hört, wie die FDP abschaffen. Sie geben damit übrigens keine Antwort auf die Frage, wie die Gemeinden die Infrastruktur eigentlich finanzieren sollen – die Straßen und Brücken, die Kitas und Schulen, die Sportplätze und Hallenbäder und auch die touristische Infrastruktur. Darauf geben Sie überhaupt keine Antworten. Stattdessen greifen Sie lediglich Partikularinteressen auf und wollen die Einnahmen der Kommunen schwächen. Das ist mit uns nicht zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Übrigens ist das in anderen Bereichen genauso. Aus Ihren Reihen hört man, dass Sie die Grundsteuer, die drittwichtigste Einnahmequelle der Kommunen, auch gleich streichen wollen. Außerdem wollen Sie die obersten 10 Prozent der Einkommen auch beim Soli entlasten. Sie wollen Vermögende entlasten und Unternehmen entlasten, haben aber natürlich kein, aber auch gar kein Herz für die Kommunen und ihre Belange. Das ist die Wahrheit. Deswegen werden wir dem Antrag nicht zustimmen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Danke schön.