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Partei: SPD
Ich will auf diesen immer wiederkehrenden Vorwurf nicht näher eingehen . Es gibt aber Länder , in denen bezüglich einer Kooperation anders verfahren wird , nicht mit der Brechstange und nicht nach dem Motto Koste es , was es wolle . Das hochgelobte Beispiel der Niederlande sieht anders aus . Und es liegt an Ihnen , daß es hier eben nicht funktioniert , nicht so wie in den Niederlanden . Jetzt noch eine Zusatzfrage zu den Zahlen , die Sie gerade genannt haben . Sie haben Ihre Aufrechnung gemacht und geschlußfolgert - ich zitiere Ihre Worte - : Und da sind wir schon bei den 30 oder 32 Milliarden DM , von denen wir immer gesprochen haben . In Ihren weiteren Ausführungen haben Sie gesagt : 8 Milliarden DM durch die Senkung des Solidaritätszuschlages ; 15 Milliarden DM durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt . 15 plus 8 sind nach meiner Rechnung 23 . 32 besteht zwar aus denselben Ziffern wie 23 . Sind Sie aber nicht mit mir der Auffassung , daß es für die Höhe einer Zahl nicht unwesentlich darauf ankommt , an welcher Stelle die Ziffern stehen ?
Partei: CDU/CSU
Daß diese Düsenjäger tatsächlich demilitarisiert worden sind , hat das Bundesministerium der Verteidigung nach der Berichterstattung im Fernsehmagazin Monitor auf der Grundlage der vorliegenden urkundlichen Nachweise überprüft . Die Demilitarisierung von fünf der insgesamt sieben an Museen abgegebenen Flugzeuge vom Typ MiG-21-BIS wurde von den Güteprüfern des Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung am Ausstellungsort festgestellt . Die übrigen zwei ausgestellten MiG-21-BIS , die nicht demilitarisiert worden sind , befinden sich zum einen im Luftwaffenmuseum der Bundeswehr in Berlin-Gatow und zum anderen im Flugplatzmuseum Cottbus , und zwar ausgeliehen durch die Bundeswehr .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade gesagt, Sie könnten nicht ausschließen, dass es einen Austausch oder Informationen über diese Gespräche im Bundeskanzleramt und im Wirtschaftsministerium gegeben hat. Dann frage ich Sie jetzt ganz direkt: Welche Form von Besprechungen und schriftlichen Abstimmungen hat es denn zu dem Thema „AKW-Rückbau“ und zu dem Thema „Atommüllentsorgung und die betreffenden Rückstellungen“ zwischen den beiden zuständigen Ressorts, also dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium, in dieser Wahlperiode bisher gegeben? Wann haben diese Besprechungen, insbesondere auf Leitungsebene, stattgefunden, und was war das Ergebnis dieser Besprechungen grundsätzlicher Art? Solche Besprechungen müssten Sie ja durchgeführt haben, nehme ich einmal an, weil das Thema ziemlich relevant ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Mosdorf , als wirtschaftlich selbständiges Sondervermögen des Bundes hat die Deutsche Bundespost TE- LEKOM den Vertrags- bzw . Verhandlungsstatus eines öffentlichen Auftraggebers , der im Rechtsverkehr im eigenen Namen handelt . Gemäß § 22 Nr . 6 der Verdingungsordnung für Leistungen , Teil A , der auch für den öffentlichen Auftraggeber Deutsche Bundespost TELEKOM gilt , sind u . a . mit Rücksicht auf die Geschäftsinteressen der Bieter die Angebote auch nach dem Zuschlag insgesamt vertraulich zu behandeln . Angaben zu den Angeboten der Firmen McDonnell-Douglas und ARIANESPACE sowie deren Bewertung sind deswegen in der Öffentlichkeit nicht möglich . Ich kann aber hinzufügen , daß sowohl die Preisgestaltung als auch die Festlegung des Zeitfensters für den Start so gravierend auseinanderfielen , daß es der Deutschen Bundespost TELEKOM nicht möglich war , das bessere Angebot abzulehnen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Gäste ! Wir betonen , dass es für den Konflikt in Darfur keine militärische Lösung gibt , so steht es in der Abschlusserklärung des G-8-Gipfels der vergangenen Woche . Trotzdem ging von diesem Gipfeltreffen der G 8 keine echte Initiative für einen politischen Weg aus der Krise aus . Auch von der Bundesregierung wurde im Rahmen der G-8- und der EU-Präsidentschaft bisher keine eigenständige politische Initiative zur Beendigung der menschlichen Katastrophe in Darfur ergriffen . Die Bundesregierung konzentriert sich stattdessen darauf , die Hybrid-AMIS/UN-Militär-Mission durchzusetzen . Diese stützt sich aber - das ist das Hauptproblem - auf ein brüchiges Friedensabkommen , das nicht einmal von allen Konfliktparteien getragen wird . Das ist in unseren Augen überhaupt keine Grundlage für das Ergreifen irgendwelcher weiterer Schritte . Das betrifft übrigens auch die Entsendung von Soldaten , Herr Schmidbauer . Wie soll man überhaupt Soldaten in eine Region schicken , wenn es kein belastbares Friedensabkommen gibt ? Was sollen sie machen ? Was sollen sie umsetzen ? In vielen Krisenregionen dieser Erde - Kosovo , Afghanistan - zeigt sich : Wenn es an politischen Konzepten fehlt , dann braucht man dorthin überhaupt keine Soldaten zu schicken . Herr Fischer , Ihnen muss ich auch sagen : Sie wissen ganz genau - hören Sie mir bitte zu - , dass humanitäre Hilfe eine zweischneidige Sache ist . Entwicklungshelfer werden durch Militär nicht nur beschützt . Viele Entwicklungshelfer distanzieren sich von militärischem Schutz , weil sie sich gefährdet fühlen , und gehen auf Distanz . - Natürlich . Fragen Sie die Hilfsorganisationen ! Die haben gesagt , wenn Soldaten kommen , gehen sie raus , weil sie gefährdet sind . Das ist Realität . In Afghanistan ist es genauso . - Es gibt die Deutsche Welthungerhilfe , die sich aus Afghanistan zurückgezogen hat , weil die Mitarbeiter so gefährdet sind . Zahlreiche Organisationen , sagen , dass sie nicht weiterarbeiten können , wenn es dort eine Militärpräsenz gibt . Das wissen Sie ganz genau . Wir betonen deshalb in unserem Entschließungsantrag : Wir brauchen eine politische Initiative . Das ist kein Ersatz für militärische Lösungen . Für uns ist dabei ganz entscheidend - das hat bisher gefehlt , und das ist eine zentrale Forderung unsererseits - , dass wir möglichst viele Akteure an einen Tisch bekommen müssen . Das betrifft die sudanesische Regierung und die aufgesplitterten Rebellengruppen , die Milizenführer . Ganz wichtig ist - das hat bisher auch gefehlt - , die Zivilgesellschaft umfassend in solche Friedensverhandlungen einzubeziehen . Wir haben dort lokale Politikerinnen und Politiker .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst sagen, dass ich es gerade in dieser wichtigen und ernsten Debatte für notwendig erachte, dass Offenheit, Transparenz und Ehrlichkeit die Grundlage sind für Vertrauen und dass dies auch und gerade für mich im Hinblick auf die Information für das Parlament gilt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte allerdings Folgendes erbitten: Sie haben von diesen Vorwürfen, von diesen Berichterstattungen und von dem gesprochen, was hier alles im Einzelnen behauptet worden ist. Ich möchte die Chance haben, diese Unterlagen zu überprüfen, auch den Sachverhalt zu überprüfen, um dann korrekt Ihnen gegenüber, vor dem Parlament, Stellung nehmen zu können, und zwar im Laufe des heutigen Tages. Dies halte ich für ein sachgerechtes Vorgehen. Ich bitte diesbezüglich um Ihre entsprechende Zustimmung.
Partei: SPD
Frau Pothmer, Sie sagen das jetzt zum dritten Mal: gestern im Ausschuss, eben in Ihrer Langintervention und jetzt noch einmal. Dadurch wird es aber nicht besser. Ich bin am 22. September 2013 zum Bundestagsabgeordneten dieser Legislaturperiode gewählt worden. Frau Nahles ist erst seit kurzem Ministerin. Ich kann nur sagen, dass es mich sehr beeindruckt hat, wie flexibel dieses Ministerium mit den großen Anforderungen umgeht. Dass diese Entwicklung absehbar ist, wussten Sie natürlich ganz genau; im Nachhinein ist man ja immer schlauer. Ich kann nur sagen: Wir können natürlich nur auf die aktuellen Situationen reagieren. Wenn Sie sich in Ihrem Antrag bezüglich MobiProEU ausschließlich auf die Förderpause beziehen, dann finde ich das schlicht peinlich; denn MobiPro-EU ist das einzige Programm seiner Art in ganz Europa – das nehmen Sie bitte zur Kenntnis –, mit dem Fördermittel eines Staates ausschließlich dafür eingesetzt werden, Jugendliche anderer Staaten zu fördern. Ich finde das großartig, und ich lasse mir das von Ihnen auch nicht schlechtreden. Wichtig sind nicht nur der arbeitsmarktpolitische und der sozialpolitische Nutzen dieses Programms, sondern auch sein europäischer und völkerverbindender Geist. Junge Menschen, die in fremden Ländern gelebt haben, sind immun gegen Fremdenhass und Aggression. Daran heute, am 8. Mai 2014, 69 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, zu erinnern, ist mir wichtig. Ich selber war als junger Mensch ein Jahr im Schüleraustausch in den USA; das ist über 30 Jahre her. Bei allem Hader, den man fürwahr häufig mit der Politik der USA haben kann, ist mir bis heute eines geblieben: ein großes Herz und ein großes Verständnis für die Menschen in diesem tollen Land. Ich bin mir ganz sicher, dass es den Teilnehmern von MobiPro-EU aus ganz Europa genauso mit Deutschland gehen wird. Ich danke Ihnen.
Partei: SPD
Wir haben mit der Angleichung bereits begonnen . Wir haben einen gemeinsamen Risikostrukturausgleich geschaffen . Das hat die Vorgängerregierung nicht geleistet . Es werden erhebliche Transfers von den Krankenkassen West zu den Krankenkassen Ost geleistet , um diesen Ausgleich herzustellen . Auch haben wir eine gemeinsame Zuwachsrate der Krankenkassen festgelegt . Das hatten Sie früher ebenfalls uneinheitlich geregelt . Wir haben diese sozialen Barrieren zwischen Ost und West abgebaut . Wenn Sie jetzt nochmals auf die Vergütung der Vertragsärzte eingehen , dann möchte ich darauf hinweisen , dass die Differenzen , die wir haben , meiner Meinung nach in einer Größenordnung liegen , die , verglichen mit dem Arbeitseinkommen anderer , durchaus vertretbar sind . Es ist so , dass im Jahre 1998 die Leistungsabrechnung bei der gesetzlichen Krankenversicherung in den alten Ländern bei 372 000 DM und in den neuen Ländern bei 327 000 DM lag . Das gibt eine Ost-West-Relation von rund 88 zu 100 . Wenn ich jetzt allerdings die KBV-Statistik nehme , stelle ich fest , dass sich zwischen den Arztgruppen deutliche Unterschiede im Honorarvolumen ergeben , wie ich vorher schon sagte . Bei manchen Arztgruppen liegt der Umsatz je Arzt in den neuen Ländern höher . Das ist zum Beispiel bei den Radiologen und den Urologen so . In Zahlen stellt es sich bei den Radiologen so dar : Im Westen sind das 815 993 DM , im Osten 847 092 DM . Im Osten ist der Betrag eindeutig höher . Das Gleiche gilt für die Urologen . Wir haben _ das wollen wir in keinem Fall verschweigen _ bei den Kinderärzten eine schlechtere Situation . Bei den Internisten ergibt sich bei der Vergütung eine Differenz von 3000 DM . Man kann also sagen , dass das Einkommen in etwa gleich ist . Bei über 400 000 DM , die abgerechnet worden sind , halte ich 3 000 DM als Differenz für absolut verträglich . Dies gilt besonders vor dem Hintergrund , dass die Praxiskosten im Osten nicht wesentlich höher liegen und die Personalkosten geringer als im Westen sind . Dabei kommt man im Endergebnis zu der Bewertung , dass der Schnitt bei 92 von 100 liegt . Das ist ein deutlich besserer Schnitt als bei allen anderen Menschen , die in Ostdeutschland arbeiten . Parl Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch 15619 Es muss das Ziel sein , dass wir diesen Unterschied über die Zeit hinweg angleichen .Aber das wird nicht innerhalb einer kurzen Frist geschehen und schon gar nicht dann , wenn die anderen Bevölkerungsteile in Ostdeutschland bei den Tarifabschlüssen nicht entsprechend behandelt werden .
Partei: FDP
Herr Kollege Jäger , das Bundeskabinett hat am 17 . Dezember 1992 ein Konzept für die Unterbringung der Bundesregierung in Berlin beschlossen . Darin hat es die Liegenschaften für die Bundesministerien in Berlin festgelegt . Zu den gegenwärtig do rt befindlichen Gebäuden heißt es in dem Beschluß : Es ist beabsichtigt , die in Frage kommenden Gebäude im Rahmen offener Wettbewerbe zur Disposition zu stellen . Es bestand im Kabinett Einvernehmen , daß damit noch keine Entscheidung zu der Frage Abriß und Neubau oder nicht getroffen worden ist , sondern daß darüber erst nach Durchführung der Wettbewerbe entschieden wird .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Neu, seit Beginn von EUNAVFOR MED Operation Sophia am 22. Juni 2015 haben insgesamt neun Nationen Schiffe oder Luftfahrzeuge dem Operationshauptquartier der EU in Rom unterstellt. Der Operation waren weder U-­Boote noch unbemannte Luftfahrzeuge direkt unterstellt. Im Rahmen einer nationalen Unterstellung haben Italien und Griechenland U-Boote eingesetzt und mit Aufklärungsergebnissen zur Operation beigetragen. Kenntnisse über einen Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen der beteiligten Nationen im Rahmen einer nationalen Unterstellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Nationen haben sich bislang gemäß offizieller Veröffentlichung durch den European External Action Service wie folgt beteiligt: Belgien: Fregatte „Leopold I“, Hubschrauber Bluebird Alouette; Deutschland: Fregatten „Schleswig-Holstein“ und „Augsburg“, Korvette „Ludwigshafen am Rhein“, Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ und „Berlin“, Tender „Werra“ und Minenjagdboot „Weilheim“; Frankreich: Fregatte „Courbet“, Seefernaufklärer Falcon 50, Hubschrauber FR AS 565 Panther; Griechenland: Seefernaufklärungsflugzeug Erieye EMB145H; Italien: Flugzeugträger „Cavour“ und „­Garibaldi“, Hubschrauber EH101; Luxemburg: Seefernaufklärer LUX SW3 Merlin III; Slowenien: Korvette „Triglav“; Spanien: Fregatten „Numancia“ und „Canarias“, See­ fernaufklärer P-3M Orion und Vigma D-4, Hubschrauber SH-60B LAMPS III und AB 212; Vereinigtes Königreich: Fregatte „Richmond“, Multifunktionsforschungsschiff „Enterprise“, Hubschrauber AW101 Merlin Mk2 und Lynx Mk 8. Die Bundesregierung weist den in der Fragestellung genutzten Ausdruck der Fluchthelfer in diesem Zusammenhang entschieden zurück. Mit EUNAVFOR MED Operation Sophia wird unter anderem gezielt gegen die organisierte Kriminalität im Mittelmeer vorgegangen. Das Mandat zielt auf die Unterbindung des perfiden Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer. Die Ausbildung und Unterstützung libyscher maritimer Sicherheitsbehörden ist nicht Teil des Mandats der Operation. Eine Erweiterung des Mandats der Operation um zusätzliche Aufgaben wie Ausbildung oder technische Unterstützung ist aus Sicht der Bundesregierung an das Vorliegen zusätzlicher politischer, rechtlicher und militärischer Voraussetzungen geknüpft. Diese sind derzeit nicht gegeben.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , könnten Sie uns sagen , welchen Zeitraum diese hausinterne Untersuchung in Anspruch nehmen wird , und ist es sinnvoll , dass wir noch vor der Sommerpause von unserem Fragerecht Gebrauch machen ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Wir sind an einer sehr zügigen Ermittlung interessiert . Die Frage , die Sie stellen , bewegt sich im Bereich der Spekulation . Insofern müssten Sie vielleicht mit Abgeordneten unserer Fraktion , mit mir oder unserem Hause Kontakt aufnehmen , wenn Sie wissen wollen , ob Ihre Aktivitäten Sinn machen . Ansonsten vertraue ich auf Ihr politisches Gespür , den rechten Zeitpunkt für Fragen im Umweltausschuss und die Beantragung von Debatten zu finden .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lemke, weil Sie am Anfang sagten: „Dann wird es möglicherweise keinen Anbau geben“, möchte ich Ihnen noch einmal sagen: Es wird keinen Anbau dieser infragestehenden Maissorten geben, weil das Opt-out ganz eindeutig schon im Jahr 2015 erklärt worden ist. Dabei bleibt es auch. Ich sage das nur, damit das feststeht. Ich glaube, es gibt auch keinen Grund, sich jetzt so zu echauffieren oder gar so schlechtgelaunt durch die Gegend zu ziehen. Denn natürlich hat die Opposition – Sie haben es ja erfreulicherweise auch zitiert – immer das Recht, Anträge zu stellen. Sie haben den Antrag ja, wie von mir vorhergesagt, ein drittes Mal gestellt, und dieses Recht will Ihnen auch niemand nehmen. Aber wir haben doch auch das Recht, unsere Meinung zu sagen, nämlich dass wir den Antrag für überflüssig halten und dass wir es nicht notwendig finden, über ihn heute abzustimmen. Ich habe es Ihnen schon begründet: Es gibt keine inhaltliche Begründung dafür; vielmehr geschieht das deswegen, weil Ihr Antrag rein taktisch motiviert ist. Jetzt erkläre ich es Ihnen noch einmal, auch wenn Sie an vielen Landesregierungen beteiligt sind und man glauben könnte, Sie wüssten das Ganze schon: Eine Regierungskoalition wird von mehreren Parteien getragen. Diese Parteien schließen einen Koalitionsvertrag. Schauen Sie ihn sich einmal an: Ihn unterschreiben nicht Mitglieder der Bundesregierung, sondern führende Vertreter dieser Parteien. Hier gibt es zwei Fraktionen, hinter denen unterschiedliche Parteien stehen, die einfach eine unterschiedliche Meinung haben. Unser Koalitionsvertrag legt in solchen Fällen ganz eindeutig eine Enthaltung fest. Wenn Sie Ihren Antrag jetzt hier zur Abstimmung stellen, dann hat das nur den Zweck, SPD-Kolleginnen und -Kollegen, die alle inhaltlich der Meinung sind, dass man in Brüssel für ein Nein votieren muss, wie es die Bundesministerin ja auch macht, vorzuführen, weil sie sich nach dem Koalitionsvertrag schlichtweg enthalten müssen. Diese billige Nummer, hier immer wieder zu versuchen, Kolleginnen und Kollegen vorzuführen, statt in der Sache zu streiten, wollen wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Deshalb werden wir nicht zulassen, dass über Ihren Antrag sofort abgestimmt wird.
Zu Ihrer ersten Frage: Ich nehme nicht Stellung zu Bewertungen von irgendwelchen Institutionen. Vielmehr geht es darum, dass man die gesamte sicherheitspolitische Lage einschätzt. Zu Ihrer zweiten Frage: Eine Intervention – das ist ganz klar – zur Unterdrückung oder Niederschlagung eines Aufstandes oder einer Bewegung von Oppositionellen ist kein Engagement im Schutzinteresse. Aber, wie gesagt, diese Maßnahme hat die Bundesregierung nie gutgeheißen. Es hat dazu auch Stellungnahmen gegeben. Die Maßnahme wird aber nicht mehr fortgesetzt. Deswegen brauchen wir jetzt nicht darüber zu diskutieren. Es gibt dort Dinge, die die Bundesregierung kritisiert hat. Es wird auch in Zukunft möglicherweise Vorgänge geben, die im Zusammenhang mit Saudi-Arabien EU-weit und deutschlandweit einer Diskussion bedürfen. Ich spreche die Saudi-Araber nicht frei und sage: Das ist nach unserem Maßstab eine mustergültige Demokratie. Das hat keiner gesagt. Aber es gibt massive sicherheitspolitische Interessen Deutschlands und der NATO in Saudi-Arabien, sonst hätte es in den vergangenen Jahren nicht immer wieder zu Rüstungsexporten kommen dürfen. Diese hat es aber gegeben. Daraus schließe ich, dass auch in der Vergangenheit sicherheitspolitische Erwägungen eine große Rolle gespielt haben. Das gilt auch fort.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte als erstes meinen Dank an die Berichterstatter unseres Haushalts richten . Denn bei all dem , was wir heute gehört haben , glaubt man gar nicht , daß es doch recht konstruktive Gespräche über den Umwelthaushalt gegeben hat . Man merkt es auch an manchen Stellen . Herzlichen Dank ! . Herr Kuhlwein , nach diesem Dank muß ich allerdings mein leichtes Erstaunen zum Ausdruck bringen . In einem sehr offenen Gespräch habe ich Ihnen von meinen Überlegungen erzählt , eine Jugendbroschüre über nachhaltige Entwicklung herauszugeben . Ich finde es gut , daß Sie sich dafür interessieren . Aber mir daraus , daß dies letztlich nicht geschehen ist , einen Strick drehen zu wollen und mir vorzuwerfen , . ich würde dem UBA nicht genügend Aufmerksamkeit widmen , ich würde mich scheuen , kritische Publikationen herauszugeben , finde ich nicht richtig . Ich hätte Ihnen das auch verschweigen können . Ich war einmal Jugendministerin und habe ein wenig Ahnung von der Materie ; auch glaube ich , daß es in solchen Fragen Ermessensspielräume gibt . Im übrigen : Eine Broschüre mehr aus dem UBA wäre eine Chance mehr gewesen , mein Bild unter die Leute zu bringen . So gesehen habe ich noch nicht einmal in meinem eigenen Interesse gehandelt . . Meine Damen und Herren , ich denke , das Thema nachhaltige Entwicklung sollte uns in der Tat in diesem Hause und in unserer Gesellschaft umtreiben . Ich will heute darauf verweisen , Herr Lennartz , weil man es sonst vielleicht vergißt . Alles , was seit 1982 an Fortschritten auf dem Gebiet der Umweltpolitik erreicht und an Bundesgesetzen verabschiedet wurde , hat diese Regierungsmehrheit zustande gebracht : . . das Stromeinspeisungsgesetz , die emissionsorientierte Kfz-Steuer , das Kreislaufwirtschaftsgesetz und Gesetze , durch die in unserer Republik 1 Million Arbeitsplätze im Umweltschutzbereich geschaffen wurden . . Ich will Sie an etwas erinnern , Herr Lennartz : Kurz bevor die SPD die Regierungsmehrheit verloren hat , hat Helmut Schmidt die Großfeuerungsanlagen-Verordnung in der Schublade verschwinden lassen , und Herr Zimmermann , der damalige Innenminister , hat sie wieder herausgeholt . So ist die Realität , und so haben wir SO2 und andere Umweltgifte in Deutschland reduziert . Das muß man einfach einmal sagen . .
Partei: SPD
Ich habe doch gar nichts dagegen , wenn Sie hier den Namen Schröder fünfmal bringen . Das macht ihn bei denen nur noch bekannter , bei denen er es noch nicht ist . . Wenn Sie sich einmal die vom Bundesinnenministerium herausgegebenen Zahlen im Jahresbericht zur Kriminalitätslage in der Bundesrepublik Deutschland anschauen und wenn Sie dann nicht nur auf die Bereiche schauen , in denen die Straftaten tatsächlich zurückgegangen sind , sondern in denen insbesondere die Aufklärungsquote - also eine reine Ländervollzugsangelegenheit - gestiegen ist , dann können Sie feststellen , liebe Frau Kollegin , daß Sie Ihre Thesen einfach nicht halten können . Darauf wollte ich Sie aufmerksam machen .
Partei: GRUENE
Da in unserer Geschäftsordnung nur von „vorrangig zur … Kabinettssitzung“ die Rede ist und auch andere Fragen zulässig sind, habe ich eine Frage, die heute nicht als dringliche Frage zugelassen wurde, obwohl sie im Spiegel und im Tagesspiegel erörtert wurde. Die Frage ist: Nach welchen Regularien verteilt das Auswärtige Amt Diplomatenpässe an Nichtmitglieder der Bundesregierung und Nichtmitglieder des Hohen Hauses? Das geht zurück auf den Sachverhalt, dass Herr Mronz im Jahr 2008 einen Diplomatenpass bekam. – Einen Dienstpass. – Ich möchte wissen: Was war das besondere deutsche Interesse bei der Erteilung dieses Reisedokumentes, bzw. nach welchen Richtlinien erhalten Lebenspartner, Lebensgefährten oder Ehegatten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages solche Dienstpässe?
Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , Sie sollten dies bitte nicht daraus schließen . Das wäre auch gegen jede Übung unseres Gemeinwesens . Ich darf Sie daran erinnern , daß Bundesfinanzminister Waigel im Jahr 1992 die Mineralölsteuer auf einen Schlag um 22 Pfennig zur Finanzierung des Golfkrieges erhöht hat . Bekanntlich findet der Golfkrieg nicht mehr statt . Diese Erhöhung von 22 Pfennig ist aber nicht zurückgenommen worden . Ich will Ihnen dies nur als Beispiel nennen . Wir dagegen haben vor _ das haben wir in einen gesetzgeberischen Zusammenhang gebracht _ , daß die Mittel durch die Erhöhung der Mineralölsteuer an anderer Stelle , nämlich durch die Absenkung der Lohnnebenkosten , wieder zurückgegeben werden .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – So hoffen wir natürlich, dass wir mit unserer Hilfe vor Ort etwas ändern können. Wir können natürlich nicht die ganze Welt retten; das ist klar. Aber wir können im Rahmen unserer Möglichkeiten versuchen, diesen Menschen vor Ort eine Chance zu geben, eine Zukunft zu geben, Perspektiven zu geben. Das wird nicht nur eine Aufgabe für uns und für heute sein, sondern es wird eine Aufgabe für die zukünftigen Generationen sein. Aber wir müssen dafür schon den Weg bereiten. Vielen Dank.