Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich kann der Beschlußempfehlung in der Drucksache , über die wir verhandeln , unter Ziffer 1 und Ziffer 2 nicht zustimmen . Ich begründe das wie folgt . Selbstverständlich haben alle recht , die es als einen Skandal empfinden , daß womöglich ehemalige Stasi-Mitarbeiter dem Parlament angehören . Ich kann und ich will niemanden _ auch nicht die Gauck-Behörde _ daran hindern , die Öffentlichkeit darüber zu informieren , wenn belastendes Mate rial über eine frühere Stasi-Tätigkeit eines Abgeordneten vorliegt . Die Medien haben in der Vergangenheit solches Material aufgegriffen und werden das auch in Zukunft tun . Die dadurch ausgelöste öffentliche Diskussion hat in der Mehrzahl der Fälle dazu geführt _ erfreulicherweise _ , daß die betroffenen Abgeordneten ihr Mandat niedergelegt haben . Nach meiner Auffassung ist es jedoch nicht mit der Würde des Parlaments , des obersten Verfassungsorgans unserer parlamentarischen Demokratie , vereinbar , daß sämtliche Parlamentarier von einer weisungsgebundenen Behörde der Bundesregierung überprüft werden , ob sie in der Vergangenheit Verbindungen zur Stasi hatten oder für deren Tätigkeit politisch verantwortlich waren . Wer gibt Ihnen und anderen das Recht , alle Abgeordneten de facto unter einen Generalverdacht zu stellen ? Daß das so geschieht , hat man heute abend an manchen Redewendungen gehört . Manche nennen das einen Akt der Selbstreinigung . Aber müssen wir zunächst das Parlament besudeln , um den allgemeinen Waschzwang zu rechtfertigen ? . Die mit dem Gesetz gewollte Röntgenreihenuntersuchung sämtlicher Parlamentarier ist rechtsstaatswidrig und mit dem verfassungsrechtlichen Rang der Abgeordneten und des Parlaments insgesamt nicht vereinbar . Daß die Überprüfung nur auf freiwilliger Basis _ abgesehen von den Fällen , in denen konkrete Anhaltspunkte vorliegen _ vorgenommen werden soll , macht die Sache kaum besser . Die Freiwilligkeit ist schon dadurch in Frage gestellt , weil sowohl im Parlament als auch in der Öffentlichkeit versucht werden wird , psychologischen Druck auszuüben . Gegen diesen Druck sollten sich gerade unsere Kolleginnen und Kollegen zur Wehr setzen , denen die Schrecken der Stasi-Herrschaft noch gegenwärtig sind . . Wir wissen doch sehr genau , welche tückischen Argumentationsfallen in solchen Situationen aufgestellt werden , z . B . in der Weise , daß gesagt wird : Wer sich nicht überprüfen läßt , hat etwas zu verbergen . _ Das erinnert fatal an den Satz : Wer schweigt , klagt sich an . _ Wer solche Vorurteile füttert , gibt die Freiheit des einzelnen zugunsten allmächtiger und umfassender Staatskontrolle auf . Wird eine generelle Überprüfung sämtlicher Abgeordneten _ auch nur durch psychologischen Druck _ erzwungen , könnte mit demselben Recht gefordert werden , daß sämtliche Richter _ einschließlich der Richter am Bundesverfassungsgericht _ auf StasiKontakte überprüft werden . Warum sollte man dann dabei stehenbleiben ? Sie könnten folgerichtig auch verlangen , daß sämtliche Richter in gewissen Zeitabständen durchleuchtet werden , um herauszufinden , ob sie sich strafbar gemacht haben . Mit den Abgeordneten könnte man gleichermaßen verfahren , vielleicht sogar unter Ausdehnung auf eventuelle Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten . Warum wird dann nicht gleich eine oberste Kontrollbehörde eingerichtet , bei der sich die Abgeordneten turnusmäßig ihre TÜV-Plakette abholen müssen oder einen Mängelbericht verpaßt bekommen ? . Manche wenden ein , das alles sei richtig , dennoch müßten wir in einer historischen Ausnahmesituation gleichwohl anders entscheiden . Die deutsche Geschichte läßt sich aber nicht dadurch vom Stasi-Gift dekontaminieren , das sich das Parlament einer Prozedur unterwirft , die seinem Ansehen schadet . In einer Demokratie sind die einzigen Instanzen , gegenüber denen sich Parlamentarier politisch zu verantworten haben , das Gewissen jedes einzelnen Abgeordneten und das Volk . Beide Instanzen können und dürfen nicht durch eine Regierungsbehörde oder einen Parlamentsausschuß ersetzt werden . .