Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Schwanhold , es ist richtig , daß viele Unternehmer das Vertrauen verlieren oder verloren haben , auch in unsere Regierungskunst . . Genauso richtig ist aber , daß sie nicht einen Funken von Hoffnung haben , daß es an irgendeiner Stelle mit Ihrer Regierungkunst besser würde . . Das haben Ihnen die gleichen Herren bestätigt . Ich sage das in aller Nachdenklichkeit . Denn ich meine : Wir kommen mit dieser Art der Politik nicht viel weiter . Wir befinden uns in einer unserer schwierigsten wirtschaftspolitischen Situationen und müssen jetzt versuchen , dies zu verändern , und zwar miteinander . Herr Mosdorf , es ist ja sehr schön , daß das , was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben , über weite Strecken identisch ist mit dem , was im Bericht der Bundesregierung steht . Das heißt : Hier in dieser Runde sitzen sehr wahrscheinlich sowieso nur die Vernünftigen , jedenfalls zum größten Teil . Können Sie aber das , was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben , mit Herrn Dreßler durchsetzen ? Können Sie das , was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben , im Bundesrat durchsetzen ? Können wir das mit den Ministerpräsidenten durchsetzen ? Es ist wirklich hochspannend , daß wir diese Debatte jetzt einmal am Beispiel des Medienbereichs führen . Denn der Medienbereich ist ja wahrscheinlich - wie ein Vergrößerungsglas - unser schwierigster , verletzlichster , am meisten internationalisierter Wirtschaftsbereich . Wenn einer schon wirklich global antworten muß , dann ist das die Medienpolitik . Wie antworten wir in der Verknüpfung von Rundfunk- und Medienrecht ? Ich antworte auf diese Frage einmal etwas überspitzt : über weite Strecken provinziell . Deswegen bitte ich Sie , jetzt einfach einmal auf die folgenden Fragen , die sich damit beschäftigen , ob wir das gemeinsam bewegen können , zu antworten . Es handelt sich ja nicht nur um ein sozialdemokratisches Problem . Ich will einmal einige Fragen stellen . Was die Konzessionsabgabe anbelangt , ist es vor dem Hintergrund der Globalisierung der Märkte wirklich intelligent , klug oder verantwortlich , jetzt eine Sondergemeindesteuer für Durchleitungsrechte von Kabeln erheben zu wollen ? Schaffen wir damit nicht möglicherweise und unzulässigerweise eine Wettbewerbslage , die schädlich ist ? Kommt dann nicht eines Tages das , was wir gerne über Kabel gesendet hätten , über Satellit ? Ist das nicht idiotisch , was wir da machen ? Reden Sie mit Ihren Kommunalpolitikern , reden wir mit unseren Kommunalpolitikern . Es darf diese . noch : Hartmut Schauerte . Können wir darüber reden , daß die Masse der neuen Technologien - das , was eben möglich ist - nicht dem Rundfunkrecht unterworfen wird ? . Laßt uns das gemeinsam versuchen . Es handelt sich um ein ganz zentrales Problem , das nicht in die Provinzialität heruntergleiten darf . Es paßt nicht in das alte Schema der Rundfunkgesetzgebung . Es muß aus diesem Bereich herausgehalten werden . Laßt uns werbend bei den Ministerpräsidenten etwas tun . Das wäre wichtig für die zukünftige Gestaltung . Sie haben in irgendeinem Ihrer Papiere das Insolvenzrecht angesprochen . Das ist für mich signifikant . Sie sagen dort : Wir begrüßen , daß es im Jahre 1999 kommt . Wissen Sie , was mein Problem ist ? - Ich ärgere mich schwarz , daß es erst 1999 kommt . Darf ich Ihnen einmal sagen , warum es erst 1999 kommt ? Nachdem wir es 1993 beschlossen haben , haben uns Ihre Länder mitgeteilt , sie könnten ihre Rechtspfleger nicht so schnell umerziehen , daß sie mit dem neuen Insolvenzrecht arbeiten könnten . Deswegen dürfe es erst 1999 anfangen . So antworten wir auf Dinge , die heute mit einer Geschwindigkeit ablaufen , daß es uns schwindelig werden kann , wenn wir genau hinsehen . Das kann doch wohl nicht wahr sein . Ich fordere Sie also auf : Laßt uns eine gemeinsame Initiative in Richtung Bundesrat starten und einen Versuch unternehmen . Jedes Jahr , in dem das moderne , nicht auf Zerstörung , sondern auf Erhalten angelegte Insolvenzrecht früher in Kraft tritt , ist ein gutes Jahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Laßt uns das gemeinsam versuchen . Dann kommen wir weiter . .