Partei: CDU/CSU
Fast auf den Tag genau vor einem Jahr debattierten wir an dieser Stätte über das Gesetz zum Einigungsvertrag . Damals wie heute bestimmte die Lösung der Abtreibungsproblematik auf der Basis einer Fristenlösung insbesondere meine Entscheidung . Damals konnte ich dem Vertragswerk zum Einigungsvertrag nicht zustimmen , weil eine bindende Frist für die Außerkraftsetzung der bis zum 31 . Dezember 1992 gültigen Fristenregelung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nicht vereinbart wurde . Und auch heute kann ich mich mit einer Fristenregelung für das gesamte Bundesgebiet nicht einverstanden erklären . Für mich bedeutet jede Abtreibung das Töten eines ungeborenen Menschen , der eine Ebenbild Gottes ist . Mein Gewissen verbietet mir einer Abtreibung zuzustimmen , außer aus medizinischen Gründen . Durch eine Fristenregelung , sei es mit oder ohne Pflichtberatung , entzieht sich der Staat seiner im Grundgesetz verankerten Verpflichtung , menschliches Leben effektiv zu schützen . Menschliches Leben ist nach unserer Verfassung das höchste Rechtsgut . Die Schutzpflicht des Staates muß um so höher bewertet werden , als je hilfloser und ungeschützter eine Lebenssituation einzuordnen ist . Dieser Verpflichtung , meine Damen und Herren , kommen wir nicht nach , wenn die Tötung ungeborenen Lebens innerhalb einer 12-Wochen-Frist freigegeben wird . Auch ein Verweis auf das Verantwortungsbewußtsein der Frau und weiterer von einer Schwangerschaft betroffenen Personen ändert an diesem Umstand nichts , da durch eine solche Regelung das Rechtsbewußtsein gegenüber dem ungeborenen Leben negativ verändert wird ; es wird die unbedingte Achtung vor der Menschenwürde , vor dem Recht auf Leben und vor dem Recht auf körperliche Unversehrtheit so verändert , daß dies meines Erachtens unverantwortlich ist . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , meine Damen und Herren , die Schutzbedürftigkeit eines Schwalbennestes unter dem Hausdach oder gar eines Froschlaichs in einer Regenpfütze wird in unserer heutigen Gesellschaft höher bewertet als die Schutzbedürftigkeit unseres höchsten Gutes , des menschlichen Lebens . Bitte verstehen Sie mich nicht falsch , Tier- und Pflanzenwelt sind sicherlich schützenswerte Güter ; ich meine vielmehr , die obige Gewichtung ist nicht angemessen und einer von uns immer wieder behaupteten geistig und kulturell hochentwickelten Gesellschaftsordnung nicht würdig . Auch habe ich darüber nachgedacht , worauf ein solcher Bewußtseinswandel wohl zurückzuführen ist . Ich denke , es ist nicht in erster Linie das mit Verfassungsrang ausgestattete und immer wieder erwähnte Selbstbestimmungsrecht der Frau , welches ständig zur Rechtfertigung einer Fristenregelung in die Diskussion geworfen wird . Ist es nicht viel mehr der erhebliche und unvorhergesehene Einschnitt in die Lebensplanung sowie damit einhergehend die Zukunftsangst , die letztlich für die schwangere Frau und ihr soziales Umfeld eine Abtreibung akzeptabel werden lassen ? Eine solche Güterabwägung muß meines Erachtens aber eindeutig zugunsten des ungeborenen Lebens ausfallen . Wir haben heute die Möglichkeit , uns vor dem Eintritt einer Schwangerschaft für oder gegen eine solche zu entscheiden . In diesem Stadium ist die Frau grundsätzlich frei . Wenn aber eine Schwangerschaft eingetreten ist , dann übt die schwangere Frau lediglich eine Treuhänderfunktion aus und ist _ ebenso wie der Staat _ nicht mehr berechtigt , über menschliches Leben zu entscheiden . Aus den dargelegten Gründen kann ich daher die Gesetzentwürfe der SPD sowie auch der FDP nicht akzeptieren , erst recht nicht den Vorschlag der PDS und Bündnis 90/GRÜNE , die die jetzige Regelung in den neuen Bundesländern sogar beibehalten möchten . Aus den angeführten Gründen kann ich aber auch dem Kommissionsvorschlag meiner Fraktion nicht zustimmen , da es sich meiner Meinung nach dabei ebenfalls letztlich um eine verdeckte Fristenregelung handelt . Durch den Begriff der psychosozialen Notlage wird jegliche Objektivierbarkeit und Justitiabilität einer beabsichtigten oder bereits durchgeführten Tötung ungeborenen Lebens ausgeschlossen . Nach dem Wortlaut der maßgeblichen Vorschrift des Kommissionsvorschlages kommt es lediglich auf die Darlegung der Indikationsvoraussetzungen durch die schwangere Frau an . Die von der Schwangeren angegebenen Gründe brauchen somit lediglich schlüssig , nicht aber wahr zu sein . Da mangels Strafbarkeit der Schwangeren bei ordnungsgemäßer Beratung und Durchführung der Abtreibung innerhalb einer 12-Wochen-Frist auch keine rechtliche Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Einlassung besteht , erscheint mir eine solche Regelung höchst bedenklich und in keiner Weise lebensschützend . Außerdem ist der Tatbestand der sogenannten psychosozialen Indikation dera rt nebulösundschwammigformuliert ,daßjegliche Rechtssicherheit verloren geht . Ein solches Indikationsmodell stellt folglich vielmehr ein Einfallstor für alle die Menschen dar , die ohne Verantwortungsbewußtsein und Respekt vor menschlichem Leben die Tötung ungeborenen Lebens durchführen möchten . Ich unterstütze daher nachdrücklich den Gesetzesantrag der Initiativgruppe Schutz des ungeborenen Kindes , die von meinem Kollegen Herbert Werner  geleitet wird . Dieser Gesetzesvorschlag lehnt eine psychosoziale Notlage als Indikation ab und befürwortet allein eine medizinische Indikation mit gerichtlich überprüfbaren Tatbeständen . Maßgebend ist somit also das objektive Vorliegen der Indikationsvoraussetzungen , die ausschließliche Darlegung durch die schwangere Frau gegenüber dem Arzt ist somit nicht genügend . Auch ist der Arzt verpflichtet , die Schwangere ordnungsgemäß zu beraten und sich über das Vorliegen der notwendigen Beeinträchtigung zu vergewissern und die hierfür wesentlichen objektiven Gesichtspunkte schriftlich festzuhalten . Nur eine solche Gesetzesregelung ermöglicht einen effektiven Schutz und dem ungeschützten menschlichen Leben angemessene Beachtung . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bin mir bewußt , daß eine gesetzliche Regelung , wie sie auch immer aussehen mag , die Abtreibungszahlen in Deutschland nicht wesentlich beeinflussen kann . Aber ich bin der Auffassung , daß wir im Deutschen Bundestag ein deutliches Zeichen für die Schutzwürdigkeit des Lebens setzen müssen und eine strafrechtliche Regelung nicht lediglich flankierenden Charakter haben sollte . Denn auch in der heutigen Zeit beeinflußt eine strafrechtliche Regelung durchaus das Unrechtsbewußtsein des einzelnen Bürgers . Bereits 1984 habe ich als Bundesvorsitzender der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung hier im Deutschen Bundestag darauf hingewiesen , daß die Anerkennung der Indikationstatbestände als Rechtfertigungsgründe und damit die Zulässigkeit der Tötung ungeborenen Lebens auf Krankenschein zu einer tiefgreifenden und nachhaltigen Bewußtseinsänderung führt . Gerade auch vor diesem Hintergrund können und dürfen wir uns jetzt hier nicht aus unserer Verantwortung stehlen , indem wir versuchen , die Bedeutung einer strafrechtlichen Regelung der Tötung ungeborenen Lebens zu entschärfen . Damit allerdings die Unzulässigkeit einer Abtreibung für die Schwangere und die davon Betroffenen auch wirklich zumutbar ist , müssen _ da besteht in den einzelnen Fraktionen wohl auch Einigkeit _ die finanziellen und zwischenmenschlichen Rahmenbedingungen erheblich verbessert werden . Ich denke , daß insoweit beide Gesetzesvorschläge innerhalb der CDU/CSU-Fraktion wesentliche Verbesserungen vorweisen können . Erwähnt sei lediglich beispielsweise die Einführung eines Familiengeldes von insgesamt 1 000 DM ab 1993 , die Verlängerung des einkommensabhängigen Erziehungsgeldbezuges von 18 auf 24 Monate ebenfalls ab 1993 , die Verlängerung des Erziehungsurlaubs bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ab 1 . Januar 1992 sowie die Anhebung des Kinderfreibetrages und die Erhöhung des Erstkindergeldes . Die Regelungen über die Beratungen zielen auf eine qualitative und quantitative Ausweitung der Beratungsmöglichkeiten ab , in dem ein flächendekkendes Netz verschiedener Träger ebenso vorgesehen ist wie die regelmäßige Qualifizierung der Fachkräfte . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bitte Sie nachdrücklich um eine gewissenhafte Entscheidung für das Leben !