Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesminister Spranger , es gibt ein gutes deutsches Sprichwort : Not macht erfinderisch . Das scheint jedoch für das BMZ nicht zu gelten . Dieser Haushalt ist business as usual . Nichts von dem , was Herr Kohn an Innovation gefordert hat , ist enthalten . Oder , Herr Minister , könnte es sein , daß die Not noch immer nicht groß genug ist ? Bevor Sie im Jahre 1990 Ihr Amt antraten , betrug die ODA-Quote 0 ,41 Prozent . Ende 1996 wird die ODA-Quote bei 0 ,3 Prozent liegen . Wenn man das hochrechnet , Herr Minister , haben wir in zehn Jahren eine ODA-Quote in Höhe von 0 Prozent . Meine Damen und Herren , auf die Vorgeschichte hat Herr Kollege Schnell schon hingewiesen . Ich will nur eines wiederholen : Sie haben die NGOs gebeten , für Entwicklungszusammenarbeit zu werben . Es ist kein Geheimnis , daß der heute zu verabschiedende Haushalt ein großes Desaster ist , und viele NGOs sind maßlos enttäuscht . Was lernen wir daraus , meine Damen und Herren ? _ Drei Dinge : Erstens . Herr Minister , Sie sägen offensichtlich systematisch Ihren eigenen Ast ab . Die Leute , die für unser Anliegen , den Nord-Süd-Ausgleich , in die Bütt gehen , die NGO-Vertreter , bekommen nicht mehr als vorher . Die entwicklungspolitische Bildung spielt ebenfalls kaum noch eine Rolle . 1993 waren es noch 5 ,6 Millionen DM , jetzt sind es nur 4 ,3 Millionen DM . Wir wollten nur kleine Beträge . Aber , meine Damen und Herren , ich frage Sie : Wer soll eigentlich diesen so staatstragenden Haushältern Dampf machen , wenn nicht die Mitglieder der NGOs die Öffentlichkeit in Deutschland entsprechend mobilisieren , wenn nicht ein entsprechender Bewußtseinswandel organisiert wird ? . Wer soll deutlich machen , meine Damen und Herren , daß der Nord-Süd- Ausgleich nicht eine Frage des Südens ist , sondern eine Frage unseres eigenen Überlebens ? . . noch : Werner Schuster Ich frage Sie , Herr Minister : Wollen Sie diesen strategischen Aspekt der Verbündeten nicht wahrhaben , oder müssen Sie ihn verdrängen ? Ich bitte Sie an dieser Stelle , sich bei den NGOs zu entschuldigen , damit es nicht noch mehr Scherben gibt . . Zweitens . Zu den falschen Prioritäten , Herr Kohn : Wenn Ihnen , Herr Minister Spranger , Herr Kohl - im Gegensatz zu den Vereinbarungen von Rio - schon nicht mehr Geld zur Verfügung stellt , dann muß doch die Frage erlaubt sein , ob man das vorhandene Geld nicht wirksamer , nachhaltiger ausgibt , ob man nicht andere Prioritäten setzen muß . Ich will nicht mißverstanden werden . Prioritäten setzen heißt nicht : entscheiden zwischen guten und schlechten Projekten , sondern innerhalb von wichtigen Projekten noch einmal eine neue Rangordnung schaffen . Ich darf Sie daran erinnern : Dieser Bundestag hat vor 13 Jahren , 1982 , einstimmig beschlossen , daß die Hauptzielgruppe der deutschen Entwicklungszusammenarbeit die ärmsten Bevölkerungsschichten sein sollten . Die Mobilisierung und die aktive Beteiligung der betroffenen Bevölkerung am Entwicklungsprozeß sollten bestimmende Kriterien für Programme und Projekte sein . Und besonderer Wert ist auf die Förderung von Frauen zu legen . Wenn Sie das , meine Damen und Herren , mit dem vergleichen , was wir neulich in der Anhörung zur Armutsbekämpfung gehört haben , haben Ihnen hoffentlich die Ohren geklungen . Und Sie , meine Damen und Herren vom BMZ , muß man fragen : Was machen Sie eigentlich mit solchen Beschlüssen des Bundestages ? Legen Sie die auf Ihre Kopfkissen - - und das war's dann , die Karawane zieht weiter ? Ich meine , Herr Minister Spranger , wir müssen endlich lernen , daß Herr Nyerere in einem Punkt recht hatte : Menschen können nicht entwickelt werden , sie können sich nur selbst entwickeln . Das ist aber sehr personalintensiv , Herr Kohn . Drittens . Wenn Sie schon nicht genug Geld von Herrn Kohl für ausreichendes Personal bekommen : Warum machen Sie dann weiterhin die Projektitis ? Sie haben ein Riesenreservoir an Organisationen . Sie könnten eine Menge Arbeit delegieren und bekämen endlich die manpower frei , um so wichtige Fragen wie die Beeinflussung der Politik der Weltbank , des IWF oder auch von Brüssel zu klären . Meine Damen und Herren , Herr Spranger , nach meinem Verständnis haben Sie zwei Handlungsalternativen : Entweder machen Sie weiter so . Dann wird Ihr Name leider untrennbar mit einer zunehmenden Bedeutungslosigkeit des BMZ verbunden sein . Oder aber , Herr Spranger , Sie machen tatsächlich aus der Not eine Tugend , suchen sich systematisch Verbündete , unterstützen diese , setzen andere Prioritäten und organisieren einen Reformprozeß in Ihrem Haus . Wir , meine Damen und Herren , die wir nach wie vor der Vision von dem gemeinsamen solidarischen Leben in der einen Welt nachhängen , würden uns freuen , wenn Sie sich für die zweite Alternative entscheiden . Das wünschen wir uns von Ihnen . .