Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Streng genommen haben nicht so viele zum Thema geredet. Wir befinden uns ja bei den Beratungen zum Einzelplan 04. Zu ihm findet inzwischen eine Generaldebatte statt; das macht es ja auch spannend. Aber eigentlich könnten wir über das Bundespresseamt, über Integration, auch über die Nachhaltigkeit und, ja, über Kultur reden. Deswegen kommt bei dieser Debatte auch immer der Hinweis aus der kulturell interessierten Szene, man möge doch die Kultur endlich einmal vom Appendixcharakter befreien und ihr ein eigenes Ministerium schenken. Ist gut gemeint und klingt nach Höherwertung. Ich glaube, das Gegenteil wäre der Fall. Es gäbe dann ein weiteres Ministerium, das allerdings nicht das größte wäre und damit auch nicht den Platz in dieser Aussprache hätte. Das wäre dann nur noch höchst selten der Fall, zum Beispiel wenn wir es schaffen, einen Kulturskandal in Deutschland hinzulegen; aber ansonsten wäre es in dieser Generaldebatte nicht präsent. So ist es immer dabei. Dann kann man sich überlegen: Würde es besser dastehen? Würde es mehr Geld bekommen? Über die letzten zehn Jahre ist der Etat von gut 1 Milliarde auf 1,6 Milliarden Euro in 2017 angewachsen. Das schafft nicht jedes Ministerium; das würde auch der Bundesfinanzminister nicht mitmachen. Damit sind wir natürlich bei einem anderen Thema: Es muss immer so sein, dass die Zuständigen, hier die Chefin des Bundeskanzleramtes und auch der Bundesfinanzminister, eine Affinität zum Thema haben. Nur dann kann das funktionieren. In Berlin kann man ja sehen, wie personenabhängig das Thema Kultur ist: In einer Senatskanzlei kann man es unterbringen, wenn der Chef selber es für ein wichtiges Thema hält. Hat man einen Chef, der mit Kultur nicht so viel anfangen kann, reüssiert das Thema auch nicht. Aber da müssen wir uns in dieser Koalition keine Sorgen machen. Bei uns hat es einen hohen Stellenwert. Hat es denn auch die Sichtbarkeit? Da braucht man sich nur anzuschauen, wer die zuständige Staatsministerin ist, und dann ist die Antwort gegeben: Es hat eine hohe Sichtbarkeit. – Eigentlich können wir ja auch zufrieden sein, dass das fast das einzige Thema ist, mit dem wir uns jetzt auseinandersetzen. Außerdem gibt es noch ein kleines Thema: Die Linke beantragt kostenlosen Eintritt in die Museen. Das ist aber nichts anderes als ein Hase-und-Igel-Spiel. Der Igel ist dabei die Staatsministerin, weil sie dieses Thema aufgeworfen hat. Sie hat das für das Humboldt Forum angeregt und gesagt: Wo wir jetzt schon dieses Museum bauen, wollen wir einmal den britischen Weg gehen und kostenlosen Eintritt für die Dauerausstellung anbieten. – Darüber kann man diskutieren, muss man diskutieren; aber es ist auch ein Luxus, dass wir darüber diskutieren können. Denn bei einer anderen Ausstellung wären wir jetzt eigentlich im Vorfeld der Eröffnung, nämlich bei der Ausstellung der Bilder aus dem Teheraner Museum für moderne Kunst. Diese sind 1979 – da gab es dort die Revolution – immerhin nicht verbrannt worden. Es handelt sich um die größte Sammlung der westlichen Moderne außerhalb der westlichen Welt, zusammengetragen von der Ehefrau des Schahs von Persien, die nicht klassischerweise wie andere Diktatorenfrauen Schuhe gesammelt hat, sondern moderne Kunst. Immerhin sind diese Bilder nicht verbrannt worden, aber sie werden seit 1979 – mit einer Unterbrechung – im Keller verwahrt. Die sollten da jetzt einmal heraus. Im Moment gestaltet sich das aber schwierig. Wir können es uns in unserer Welt gar nicht vorstellen, dass solche Bilder nicht gezeigt werden können und welcher Aufwand es ist, darüber zu verhandeln. Wir wollten diese Bilder gerne zusammen mit denen von heutigen Künstlern aus dem Iran zeigen. Dieses Beispiel zeigt aber auch, in welch einer guten Situation wir sind. Natürlich leben wir nicht im Paradies, übrigens auch deswegen nicht, weil eine der Vorbedingungen für das Paradies ist, dass man tot ist. Wenn Sie, Frau Wagenknecht, aber auf den Normalbürger abstellen – ich würde einmal sagen: Normalbürger sind 90 Prozent der Menschen – und behaupten, dass der Normalbürger in diesem Land ums Überleben kämpfe, dann ist das jenseits von aller Wirklichkeit, und es ist auch eine absolut kindische Selbstbetrachtung, wenn ich mir den Rest der Welt anschaue. – Ja, ich mache Bürgersprechstunden. Da sind Sie überrascht, oder? Wissen Sie eigentlich, wodurch man Volkspartei wird? Dadurch, dass man sehr viel mit Bürgern zu tun hat. Das müssen Sie uns also nicht erklären. Sie sagen, die Normalbürger, 90 Prozent der Menschen, kämpfen ums Überleben. Ich kenne Länder auf dieser Welt – Sie auch –, in denen das wirklich der Fall ist. Hier ist das nicht so. Das heißt nicht, dass wir alles schön und rosig und fertig hätten. Sonst bräuchte man uns ja auch nicht. Aber diese Argumentation ist gefährlich; denn Sie richten damit etwas an. Stellen Sie sich einmal vor, diese Normalbürger, diese 90 Prozent, würden Ihnen das irgendwann glauben, weil sie es ständig hören. Seien Sie mal nicht so sicher, dass dieser Populismus mit Ihnen nach Hause geht; aber es wird jemand kommen, der das einsammelt, und dann haben wir alle den Schaden. Es ist immer so, dass die Solidarität der Gemeinschaft und die Demokratie von den Rändern her bedroht werden. Entschieden wird es aber in der Mitte. Wenn die Menschen aus der Mitte anfangen, die Argumentationsmodelle von extrem links oder extrem rechts zu übernehmen, dann ist das Schiff verloren; dann sind wir in Not. Das ist hier glücklicherweise nicht der Fall. In dieser Debatte ist es auch um die Frage gegangen, mit wem man etwas umsetzen kann. Wenn eine Regierung handelt, ist es tatsächlich so, dass einem nicht alles sofort gelingt. Das ist, glaube ich, auch der Grund, warum die Grünen nicht in der Regierung sind. Herr Hofreiter, Sie haben ja die Gelegenheit gehabt, die Energiewende mit uns umzugestalten und weiterzuentwickeln. Das wäre vielleicht ein sehr spannendes Modell gewesen. Aber Sie haben nicht den nötigen Pragmatismus gehabt, sondern sind damals nach der Wahl, die nicht so ausgegangen ist, wie Sie sich das gewünscht hatten – es gab auch andere, die sich etwas anderes gewünscht hatten –, lieber in die Teestube verschwunden und haben sich mit sich selber beschäftigt. Das hat Konsequenzen. Ich würde schon sagen, dass es vielleicht spannender wäre, gewisse Themen einmal mit Ihnen zu entwickeln. Aber verlässlicher für dieses Land ist es, wenn wir das mit den Sozialdemokraten machen. Noch lieber wäre es mir natürlich, wenn wir das alleine tun könnten. Dazu müssen wir auch den Mut haben. Wir müssen schon unsere Politik verfolgen. Das werden wir auch im guten Dialog in diesem Wahlkampf machen. Man muss sich schon so darstellen, dass man deutlich macht: Wir wollen alleine regieren; die zweitbeste Lösung ist eine gute Koalition. Um wieder zum Kulturbereich zu kommen: Die Ergebnisse dessen, was wir als Bund auf die Beine gestellt haben, wirken im ganzen Land. Es ist zwar nicht die Aufgabe des Bundes, überall etwas zu tun. Aber inzwischen tut er überall etwas. Wir tun das zusätzlich; denn wir wissen, dass wir gar nicht die Leistungen der Kommunen ersetzen können. Auch da gibt es unterschiedliche Reaktionen. Ich greife ein Beispiel heraus: In Berlin haben wir sehr viel gemacht, weil es ja auch unsere Hauptstadt ist. Wir haben die Staatsbibliothek mit einem Ankaufsetat versehen und stellen ihr Geld für längere Öffnungszeiten und den Verzicht auf Nutzungsgebühren zur Verfügung. Letzteres liegt eigentlich nicht im großen nationalen Interesse. Aber es hilft den Menschen in Berlin und ist ein Angebot, Bildungschancen anzunehmen. Wenn dann die neue Kulturverwaltung von Berlin sagt: „Das Erste, was wir tun wollen, ist, die Zuschüsse für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Trägerin dieser Bibliothek ist, zu deckeln und nicht mehr mitzuziehen“, finde ich das unmöglich. Das ist nicht im Interesse dieser Stadt und nicht im Interesse dieses Landes. Danke.