Partei: GRUENE
Herr Kollege Kauch , Ihre Ausführungen zeigen , dass Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien sowohl in innovationskräftige neue Märkte hinein als auch in großen Mengen nicht wirklich wollen . Denn eine Mengenfestlegung bedeutet , dass diese Menge nicht überschritten werden soll . Damit ziehen Sie eine Bremse ein . Sie bremsen damit die Industrie , die mehr leisten könnte , als beispielsweise wir selbst geglaubt haben . Wie Sie wissen , haben wir im Jahr 2000 keine Mengensteuerung , sondern eine Zielvorgabe in das Erneuerbare-Energien-Gesetz aufgenommen . Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung soll 2010 12 ,5 Prozent betragen . Wenn wir das als Menge festgelegt hätten , dann hätten wir das EEG schon wieder abschaffen müssen , weil wir dieses Ziel bereits 2007 mit 14 Prozent übererfüllt haben . Dies ist ein Erfolg , der mit einem ideologisch behafteten Mengensteuerungsmodell , wie Sie es vorschlagen , nicht möglich gewesen wäre . Diese Gedankenwelt lässt sich auch bei Ihren anderen Anträgen zum Klimaschutz finden . Sie haben nicht den Mut , beim Klimaschutz die tauglichen Instrumente in den Mittelpunkt zu rücken . Ihre Kollegin Frau Kopp hat gestern Abend wiederum betont , sie lehne ein Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz völlig ab , weil es ein Eingriff in den Strommarkt sei . Ich frage mich , wo ein Strommarkt existiert . Es gibt einen Oligopolmarkt , aber keinen Markt . Insofern ist ein Eingriff des Staates nichts anderes als eine Unterstützung dafür , dass endlich ein Markt entsteht . Insofern ist Ihre Argumentation sehr fragwürdig . Sie lehnen aber nicht nur ein Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz ab , sondern auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz , das im Vergleich zu allen anderen Instrumenten die höchste Reduktion von CO2-Emissionen in Deutschland bewirkt hat . Sie lehnen die Ökosteuer und andere taugliche Instrumente ab . Stattdessen schlagen Sie allein einen Emissionshandel vor , aber ohne zu berücksichtigen , dass er funktionieren sollte . In Ihrem Antrag steht : Auf dem Weg zu diesem Ziel ist zunächst vorzusehen , dass - wie von der EU-Kommission vorgeschlagen - die vollständige Auktionierung der CO2-Zertifikate ab dem Jahr 2013 für jene Bereiche erfolgt , in denen eine Weitergabe von CO2-Kosten ohne wesentliche negative Wettbewerbseffekte möglich ist . . . Wie machen Sie das denn ? Wollen Sie dann die Kohlekraftwerke vom Handel mit CO2-Zertifikaten befreien , weil sie sonst im Wettbewerb gegen Windräder nicht bestehen könnten ? Auf dem Strommarkt lässt sich das nicht wettbewerbskonform regeln . Deswegen ist Ihr Vorschlag - genauso wie der der EU-Kommission - völlig untauglich . Wenn Sie die CO2-freie Stromerzeugung unterstützen wollen , dann müssen Sie akzeptieren , dass Kohlekraftwerke einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Anlagen haben , in denen Strom CO2-frei erzeugt wird . Sonst lässt sich kein wirksamer Klimaschutz erreichen . Insofern sind Ihre Vorschläge untauglich . Das zeigt auch die Realität . Schauen Sie sich doch die neue WWF-Studie an ! Dort wird genau aufgezeigt , wie der real existierende Emissionshandel - wir wollen etwas völlig anderes auf den Weg bringen - tatsächlich wirkt . Er hat in der ersten Handelsperiode faktisch fast keine Einsparungen an CO2-Emissionen bewirkt , wohl aber den Konzernen über die Einpreisung der Zertifikate ungeheure Gewinne beschert . Dies ist nicht das Ziel eines Emissionshandels .