Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Wenn Hans Eichel und Peer Steinbrück mit ihren Vorschlägen in den letzten zwei bis fünf Jahren international höhere Akzeptanz gefunden hätten - die Welt würde anders aussehen . Ich erinnere daran , dass sich Peer Steinbrück dafür eingesetzt hat , dass sich auch die USA an Basel II halten . Dann wären Zweckgesellschaftskonstruktionen , mit denen man , ohne entsprechende Eigenmittel zu haben , Kredite international platziert , gar nicht möglich gewesen . Was die Aufsichtsregeln , die Eigenkapitalbewertungen angeht , war unser Ziel immer , es viel näher am Handelsgesetzbuch zu halten , als dies international der Fall war . Die Entwicklung hat gezeigt , dass es ein schwerer Fehler war , davon abzuweichen . Die Transparenzrichtlinie , die Prospektrichtlinie - bei der es darum geht , dem Bürger zu beschreiben , wie das Produkt , das er kauft , gestaltet ist - , all das haben unsere Finanzminister international zu platzieren versucht . Erst jetzt , nachträglich , erfahren unsere Minister , wie recht sie hatten . Nun erfahren sie international Akzeptanz , wird erkannt , dass mit ihren Vorschlägen viel Schlechtes hätte verhindert werden können . Wir haben eine große Krise . Aus dieser Krise folgt , dass die Bürgerinnen und Bürger Angst haben . Ich glaube - auch die Zwischenrufe deuten darauf hin - , dass es ein Fehler ist , wenn die PDS/Linke mit dieser Angst spielt . Die Sache ist nämlich zweischneidig : Auf der einen Seite ist da die Sorge , dass wir mit den Steuermitteln nicht gut umgehen . Auf der anderen Seite ist da die Angst , was passiert , wenn die Sparguthaben gefährdet sind , wenn die Kreditnehmer plötzlich Probleme bekommen . Dann gäbe es Zwangsversteigerungen en masse , es gäbe Geschäftsaufgaben , es gäbe Versorgungslücken , die Leute würden ihr Sparguthaben verlieren : Wir hätten ein riesengroßes Problem . Genau darum haben wir den Rettungsschirm gespannt . Warum ist der Rettungsschirm so gut ? Er stellt nicht nur das Vertrauen zwischen den Banken wieder her , sondern sorgt auch dafür , dass diejenigen , die eine Mitschuld haben - insbesondere Vorstände , Aufsichtsräte , aber auch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften - , mit in Haftung genommen werden . Wie funktioniert das ? In dem berühmten § 10 des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes geht es um die Verwendung der Mittel . Die Geschäftsmodelle werden genau angeschaut , und solange Staatsmittel eingesetzt werden , gibt es - das ist ganz wichtig - keine Dividende . Die Eigenmittelunterlegung wird kontrolliert . Man sieht sofort , dass es mit diesem Gesetz , das unter parlamentarischer Kontrolle entstanden ist , gelungen ist , die Verantwortlichen in Haftung zu nehmen . Letztendlich bleiben Alteigentümer und Kreditnehmer für das , was sie getan haben - einen Kredit aufzunehmen - , verantwortlich . Die naive Vorstellung , Spekulationen zu verbieten , funktioniert nicht . Bei der Planung eines jeden Projektes braucht man eine Projektion in die Zukunft . Das ist ein mit Unsicherheiten behaftetes Geschäft . Man muss einen Kredit aufnehmen , der hinsichtlich Kosten und Lasten nie seriös in die Zukunft antizipiert werden kann . Deshalb kann die naive Vorstellung eines Spekulationsverbots nicht funktionieren . Und natürlich erwartet der Sparer , der sein Geld auf die Bank bringt , möglichst hohe Zinsen und vergleicht , wo er welchen Zins bekommt . Die Frage ist allerdings , ob die Produkte , die aus diesem Leihgeschäft entstehen , transparent sind . An diesem Punkt setzen wir an . Es geht darum , ob man den gebündelten Verkauf von Forderungen und das Ratingwunder , dass durch Tranchierung aus schlechten Krediten gute Kredite gemacht werden , unterbinden kann . Ich glaube , dass man das kann . Doch seien Sie bitte nicht so naiv , zu glauben , man könne einfach alles seriös bewerten . Ein Beispiel : Ich kaufe eine Aktie für 10 Euro . Einen Tag später ist diese 100 Euro wert . Damit habe ich einen Gewinn von 90 Euro gemacht . Drei Tage später ist die Aktie nur noch 20 Euro wert . Habe ich dann wirklich 80 Euro verloren ? So leicht ist das mit der Bewertung schon in der Realwirtschaft nicht . Im virtuellen Raum Spekulationen zu unterbinden , ist noch komplizierter . Sie erkennen das schon jetzt an der Gesetzgebung in Bezug auf das Stabilisierungsgesetz : Wir sind mit den Gesetzen auf einem sehr guten Weg . Man muss auch sagen , dass es in der internationalen Finanzwirtschaft wesentlich darauf ankommt , dass man die Risiken international dort belässt , wo sie jetzt sind . Dass Peer Steinbrück es geschafft hat , dass nicht alle Risiken des Interbankengeschäfts auch nach Deutschland überschwappen , ist eine sehr große Leistung . Die Abschirmung funktioniert . Jeder kümmert sich um seine Risiken . Andernfalls würde eine gute Politik in Deutschland ja damit bestraft , dass sich die international erzeugten Risiken plötzlich alle in Deutschland finden . Genau das soll nicht der Fall sein . Ich glaube , deshalb sind wir mit dieser Abschirmung auf einem sehr guten Weg .