Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Erstens , Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig : Ich habe selten einen Beitrag von Ihnen gehört , der so wenig Sachkenntnis zeigte wie der , den Sie hier über die aktuelle Situation von Vereinen vorgetragen haben . . Zweite Bemerkung . Sie beziehen sich auf die Arbeit in der Enquete-Kommission . Ich kann dazu nur feststellen , dass die Vertreter der Grünen in der Enquete-Kommission in aller Regel durch Abwesenheit glänzen . . Vor circa vier Wochen hat der Bundestag über die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion bezüglich der Situation der Vereine in Deutschland debattiert . Sowohl diese Anfrage als auch der vorliegende Antrag und Gesetzentwurf haben den gleichen Geist . Im Verlaufe des Jahres 2000 hat sich mehr als deutlich gezeigt , dass die vielen Gesetzesänderungen der rot-grünen Regierungsmehrheit den Vereinen große Lasten aufgebürdet haben . . Wer das bestreitet , Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , hat von der Vereinsarbeit keine Ahnung . . Bis heute hat sich die Situation nicht geändert . Auch wenn Sie es nicht hören wollen : Die Bundesregierung hat gerade mit dem 325-Euro-Gesetz den Vereinen massiv geschadet . . Auf die Vereine ist ein riesiger Verwaltungsaufwand zugekommen , da statt der pauschalen Versteuerung nun verschiedene Renten- und Krankenversicherungsbeiträge auszurechnen und an unterschiedliche Kassen abzuführen sind . Mit Aufwandsentschädigungen unter 325 Euro wurde in der Vergangenheit häufig das äußerst zeit- und kostenintensive ehrenamtliche Engagement einiger Mitglieder abgemildert , auf das ein Verein nicht verzichten kann . Vereine können nun einmal keine Lohnbüros unterhalten . Am Rande bemerkt : Das Schöne für die Bundesregierung war ja , dass die ehemalig geringfügig Beschäftigten mit einem Schlag sozialversicherungspflichtig Beschäftigte waren und damit voll in der Statistik gezählt worden sind . . Das ist ein phänomenales Ergebnis : Der Ehrenamtler im Verein mit seiner Aufwandsentschädigung wird plötzlich zum Aktivposten in Schröders Arbeitsmarktstatistik . . _ Nein , Frau Kollegin , das ist ein primitiver Versuch , die Menschen zu täuschen . Die CDU/CSU-Fraktion hat Recht _ wir teilen diese Meinung _ , wenn sie die gestiegene wirtschaftliche Belastung der Vereine , hervorgerufen vor allem durch die Ökosteuer , beklagt . . Da können Sie so viel reden , wie Sie wollen : Diesem Vorwurf können Sie sich nicht entziehen . . Gerade die Vereine , die eigene Anlagen und Schwimmbäder unterhalten , was ja in einem hohen Maße den Staat entlastet , sind in besonderer Weise belastet . . Lassen Sie sich die Zahlen einmal geben ! Dann werden Sie erkennen , dass Sie nicht so wie bisher reden können . Aber auch die mittleren und kleinen Vereine sind indirekt dadurch betroffen , dass die Kommunen ihre gestiegenen Kosten durch Gebührenerhöhungen auf die Vereine umlegen . . Franziska Eichstädt-Bohlig 21726 Wie ist nun dagegen vorzugehen ? Die Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion zielen darauf , die wirtschaftlichen und administrativen Belastungen der Vereine durch rotgrüne Gesetzeswerke punktuell zu kompensieren . Dies ist nur verständlich ; wir haben dafür große Sympathien gezeigt . Doch damit lassen sich nur kleine Etappensiege herbeiführen , die das Steuerchaos letztlich weiter vergrößern . Wenn der Übungsleiterfreibetrag gemäß § 3 Nr . 26 Einkommensteuergesetz beispielsweise auf nebenberufliche pädagogische , künstlerische , pflegende und organschaftliche Tätigkeiten ausgedehnt werden soll , dann birgt das _ das ist voraussehbar _ viele neue Schwierigkeiten . Zum einen ist fraglich , ob damit erfasste Nebenberufe notwendigerweise etwas mit einem Ehrenamt zu tun haben . Zum anderen lässt die Weite der Ausdehnung befürchten , dass es zu missbräuchlichen Gestaltungen kommt . Als Teil einer unendlichen Geschichte würde der Gesetzgeber zur Beschränkung wieder Regeln in § 3 Nr . 26 Einkommensteuergesetz hineinarbeiten müssen . In Zukunft würde wieder _ wie jetzt in der Enquete-Kommission Bürgerschaftliches Engagement _ die Klage über viel zu komplizierte gesetzliche Rahmenbedingungen geführt . . Die FDP-Bundestagsfraktion fordert daher für den gesamten gemeinnützigen Sektor eine grundlegende Reform des Steuerrechts . Neben den wichtigen allgemeinen Maßgaben der Vereinfachung und Tarifsenkung muss im Steuerrecht für den gemeinnützigen Sektor unter anderem Folgendes gelten : Erstens . Das Gemeinnützigkeitsrecht wird vom Grundsatz her neu konzipiert ; denn das jetzige spiegelt noch den Obrigkeitsstaat des 19 . Jahrhunderts wider und entspricht nicht den Erfordernissen einer offenen , pluralistischen Bürgergesellschaft des 21 . Jahrhunderts . Zweitens . Die jetzt bestehenden punktuellen Privilegierungstatbestände werden zugunsten genereller Regelungen abgeschafft , da sie ungerecht sind und historisch auf die Stärke einzelner Lobbygruppen zurückzuführen sind . Drittens . Die Bürger werden so weit entlastet , dass sie mehr Freiraum für bürgerschaftliches Engagement haben . Die leicht anwendbare Gewährung von Frei- oder Pauschbeträgen ersetzt den Wust an Detailregelungen . Für die FDP ist klar , dass der Staat seiner Verpflichtung hinsichtlich vernünftiger Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement nachzukommen hat . Doch statt des jahrzehntelangen Gezerres um einzelne Privilegien , dessen Gefechte wir auch heute in der Enquete-Kommission partiell erleben , sollte sich der Gesetzgeber wieder auf die Grundideen des ehrenamtlichen Engagements besinnen , das auch nur den geringsten Ansatz von Kommerzialisierung verbietet . . Für mich persönlich war der letzte Sommer entscheidend . Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich nach all den Anhörungen in der Enquete-Kommission , woran fast ausschließlich Verbandsvertreter beteiligt waren , die Abwechslung gegönnt , Jugendliche aus dem ganzen Bundesgebiet , die persönlich ehrenamtlicheArbeit leisten und Beachtliches getan haben , einzuladen . Besonders nachdrücklich haben sie vor der zunehmenden Kommerzialisierung des Ehrenamtes gewarnt . . Viel entscheidender sei , so die jungen Menschen , die Verringerung der bürokratischen Hürden und der bessere Zugang zum ehrenamtlichen Engagement , verbunden mit einer gewissen Ausbildungsvoraussetzung , um ehrenamtliches Engagement auch tatsächlich leisten zu können . . Der Bundestag sollte verstärkt sein Augenmerk auf diese einfachen , aber vom Grundsatz her einzig richtigen Ideen legen . Danke schön . .