Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Ausschuss für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung hat gestern gemeinsam , und zwar einstimmig , einen wichtigen Beschluss gefasst : Wir richten einen Unterausschuss zum Zustand des Netzes der Deutschen Bahn ein . Das ist wirklich wichtig und gut . Dass wir uns kritisch mit diesem Netz befassen müssen , ist inzwischen Konsens aller Expertinnen und Experten . Es ist eigentlich ein Skandal , dass wir drei Jahre nach einem Beschluss des Deutschen Bundestages immer noch keinen aussagekräftigen Infrastruktur- bzw . Netzzustandsbericht von der Deutschen Bahn vorgelegt bekommen haben . Dieser ist höchst überfällig . Es ist nicht nur ein Skandal , sondern auch ein Ärgernis , dass es das Verkehrsministerium in all diesen Jahren nicht geschafft hat , so etwas gegenüber seinem großen eigenen Betrieb durchzusetzen . Jetzt soll ein Text vorliegen , mit dem selbst das Ministerium nicht zufrieden ist . Meine Damen und Herren , in den letzten Wochen ist viel über den Zustand des Netzes geschrieben worden . Selbst wenn da die eine oder andere Übertreibung dabei gewesen ist , kommt man , wie ich glaube , nicht umhin , festzustellen , dass der Zustand des Netzes beklagenswert ist . Es gibt viele , zu viele Baustellen . Es ist offenkundig zu lange zu wenig in die Pflege gesteckt , zu lange zu wenig in den Erhalt investiert worden . Das muss dringend geändert werden . Man hat auch den Eindruck , dass sich die DB AG , um eine gute Bilanz für den Börsengang hinzubekommen , die Mittel für die Pflege spart und so lange die Strecken befährt , bis der Schienenkörper ersetzt werden muss . Das heißt , es muss dann vom Bund bezahlt werden und nicht mehr von der Bahn . Auch das ist ein Fehlanreiz , den wir festgestellt haben , der dringend beseitigt werden muss . Meine Damen und Herren , all dies zeigt , dass es höchste Zeit wird , dass wir als Eigentümer genauer auf unser Eigentum achten und es ein Stück weit der DB AG entziehen . Ich zitiere einmal : Die Infrastrukturgesellschaften werden vor der Kapitalprivatisierung ins Eigentum des Bundes überführt . Juristische Risiken für die eigentümerrechtliche Position des Bundes müssen ausgeschlossen werden . Das ist der Beschluss der Großen Koalition vom November 2006 .  - Der Bundestag hat mehrheitlich zugestimmt . - Ich kann nur sagen : Lassen Sie uns das umsetzen ! Was geschieht aber ? Inzwischen liegt ein Entwurf zur Privatisierung der DB AG aus dem Hause Tiefensee vor . Er beinhaltet das glatte Gegenteil von dem , was im Prinzip damals verabschiedet wurde , das glatte Gegenteil von allen Bedenken , die von allen Experten gegenüber den ersten Entwürfen vorgebracht worden sind . Eigentlich wird versucht , das alte Tiefensee-Modell , das sogenannte Eigentumssicherungsmodell - wer immer das versteht - , wieder in Form eines neuen Gesetzentwurfes vorzulegen . Ärgerlich an der ganzen Geschichte ist , dass der Chef des Bahnkonzerns den Entwurf kritisiert und dem Herrn Minister einen Brief geschrieben hat , den sogenannten Bömbchenbrief . Der heißt so , weil Bömbchen am Rand waren , mit denen auf das hingewiesen wurde , was aus DB-Sicht problematisch ist und geändert werden muss , weil es so nicht privatisierungsfähig ist . Und was geschieht ? Wenige Wochen später liefert der Minister einen entsprechenden Entwurf - alle Kritikpunkte beseitigt . Man fragt sich allen Ernstes : Ist das Ministerium eigentlich eher der DB verantwortlich oder dem Deutschen Bundestag bzw . dem Grundgesetz ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , man muss sich nicht wundern , dass inzwischen in manchen Medien als Nachfolger von Mehdorn Herr Tiefensee ausgerufen wird , nach dem Motto : Er bereitet sich seinen späteren Platz schon vor . Jedenfalls kann man sich dieses Eindrucks nicht erwehren , wenn man sieht , wie willfährig das Ministerium alles tut , was die Bahn sagt , und wie es die Eigenverantwortung der Politik nicht wahrnimmt . Wir haben gegenüber diesem Gesetzentwurf erhebliche Bedenken . Diese sind , dass der Bund sein Eigentum nur formal kurze Zeit hält , um es dann der DB zu übereignen , dass sie dieses Eigentum 15 Jahre , vielleicht sogar 25 Jahre haben soll , dass der Bund die Stimmrechte gleich an die DB abgibt und zudem noch zusagt , 37 Milliarden Euro über 15 Jahre regelmäßig zu zahlen . Da kann ich nur sagen , Genossinnen und Genossen : Über diese Zusage freuen sich die Heuschrecken . In allen Fraktionen gibt es Abgeordnete , die darüber nachdenken , wie wir mit dem Volksvermögen im Bereich der Bahn , das in vielen Jahren angespart worden ist , verantwortungsbewusst umgehen können . Dieses Gesetz ist jedenfalls in keinem Punkt eine Antwort auf diese Frage . Im Gegenteil , es ist ein billiger Ausverkauf , eine Schenkung . Das ganze Gesetz ist extrem verquast und kompliziert . Die Politik ist weitgehend außen vor . Wir werden zukünftig vor allen Dingen einen Streit zwischen den Rechtsabteilungen des Ministeriums und der DB haben . Ich kann Ihnen sagen , wie das ausgeht : Mit Sicherheit geht es nicht gut für das Ministerium aus . Denn das Ministerium ist schon heute nicht in der Lage , einem solchen Konzern Paroli zu bieten .