Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier nicht um einen Affenzirkus, sondern um die Frage, wie mit den Mitarbeitern im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgegangen wird. Es geht auch nicht darum, ob sich jemand von außen bewirbt und ausgewählt wird. Vielmehr geht es um Doppelstandards bei der Auswahl von Mitarbeitern. Bisher war es in allen Regierungskoalitionen der Vergangenheit gängige Praxis, dass bestimmte akademische Mindestqualifikationen für den höheren Dienst gefordert wurden, dass die entwicklungspolitische Motivation abgefragt worden ist und dass alle Bewerber entsprechende Verfahren und Assessment-Center durchlaufen mussten. Deshalb stellt sich die Frage, warum all dies bei einer Vielzahl von Einstellungen und bei einer Vielzahl von Bewerbungen in den letzten zwei Jahren hier nicht geschehen ist und warum die Leute, die man zum Teil befristet eingestellt hat, um den Personalrat zu umgehen, über die Hintertür entfristete Verträge erhalten haben. Es geht hier um Doppelstandards bei der Einstellung von Beschäftigten und nicht um einen Angriff auf die Qualifikation einzelner Menschen. Beantworten Sie doch einmal die Fragen, die wir hier gestellt haben. Wir haben die Aktuelle Stunde ja auch deshalb beantragt, weil eine Vielzahl von Fragen nicht beantwortet werden konnte. Gehen Sie doch einmal darauf ein, was mit den 65 Mitarbeitern aus der GIZ ist, auf deren Bewerbungsverfahren angeblich massiv Einfluss genommen worden ist. Man hat dort Leute auf die Liste gesetzt, die im Bewerbungsverfahren beim BMZ schon durchgefallen waren. Ich hätte ganz gerne gehört, ob das stimmt oder nicht. Nehmen Sie dazu Stellung, Herr Minister! Wenn ein Ministerium Vertreter ins Ausland entsendet, spielt es schon eine Rolle, ob es sich um Externe handelt. Ich würde gerne wissen, warum Sie zum Beispiel Vertreter des BMZ zur Weltbank entsenden, die das Ministerium noch nie im Leben von innen gesehen haben. Diese Fragen müssen doch einmal beantwortet werden. Hier geht es nicht um einen Angriff auf einzelne Personen, sondern darum, dass man sich vor die Beschäftigten des BMZ stellt, die die Verfahren – mit allen Qualifikationen – ordnungsgemäß durchlaufen und all diese Auswahlkriterien erfüllt haben. Um die Mitarbeiter, die gute fachliche Arbeit leisten und deren Qualifikationen mit Füßen getreten werden, geht es. Das hat auch etwas mit dem Vertrauensverhältnis zwischen den Mitarbeitern und der Hausleitung des Ministeriums zu tun. Wenn wir hier entwicklungspolitische Debatten führen und sagen, dass wir für die Armutsbekämpfung in den Ländern mehr Geld brauchen, unter anderem für das Personal, dann kommt vom Minister immer als Erstes die Antwort: Nein, das brauchen wir nicht; wir brauchen mehr Effizienz. Jetzt frage ich mich schon, wie man mit einem Aufblähen der Leitungsebene des Ministeriums zu genau dieser Effizienz im Ministerium kommen kann. Das ist mir schleierhaft. Von drei Abteilungen auf fünf Abteilungen, von acht Unterabteilungen auf zwölf Unterabteilungen, von 49 Referaten auf 67 Referate – dass Sie dann noch Abteilungskoordinatoren brauchen, weil Sie sich in dem Wirrwarr offensichtlich selber nicht mehr auskennen, ist selbstverständlich. Die Reform im Ministerium wird hier viel gelobt und als Nachvornebringen der Entwicklungszusammenarbeit dargestellt. Ich muss Ihnen schon sagen: Was hier an Personalpolitik betrieben wird, hat auch Auswirkungen darauf, wie unsere Entwicklungspolitik im Ausland aufgenommen wird. Wenn man in anderen Ländern Good Governance, also gute Regierungsführung, und Transparenz einfordert und ihnen – zu Recht – vorschreibt, dass sie bei der Einstellung von Mitarbeitern keine Vetternwirtschaft betreiben sollen, dann muss das auch bei uns im Lande gelten. Insbesondere ein Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung darf nicht in den Geruch kommen, hier intransparent zu handeln und nach eigenem Gutdünken Leute zu beschäftigen. Zum Thema Zivilgesellschaft; das hatten wir gerade in der Fragestunde. Ich finde es schon relevant, dass die vielen Bürger in diesem Lande, die sich ehrenamtlich engagieren, und die vielen Nichtregierungsorganisationen, die Projektanträge einreichen, zu der Schnittstelle im Ministerium Vertrauen haben. In einer Pressemitteilung des Dachverbandes der Nichtregierungsorganisationen, VENRO, wird kritisiert – offensichtlich muss im Vorfeld etwas anderes vereinbart worden sein –, dass die Auswahl erneut offensichtlich nach parteipolitischen Kriterien erfolgte und außerdem – das ist entscheidend – der vom BMZ im Vorfeld zugesagte Konsultationsprozess mit den Nichtregierungsorganisationen nicht stattgefunden hat. Er spricht von einem tiefen Vertrauensbruch mit dem BMZ.