Partei: CDU/CSU
Mit ihrem Antrag zur infrage stehenden Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften sprechen die Kollegen von den Linken einen diffizilen Sachverhalt an. Entscheidet das Bundesarbeitsgericht im Dezember gegen die Christlichen Gewerkschaften, wären unter Umständen hohe Nachzahlungen an die Sozialkassen fällig. Auch meine Fraktion sieht die Problematik, die sich aus diesem möglichen Ausgang ergibt. Eine Lösung verlangt allerdings viel Fingerspitzengefühl. Es ist sicherlich ehrenwert, dass Sie, liebe Kollegen von den Linken, den Sozialversicherungsträgern in Ihrer Kleinen Anfrage vom 22. März 2010 nahelegen, jede sich bietende Möglichkeit zu nutzen, um die eigene Finanzausstattung zu verbessern. Dennoch bleibt zunächst festzuhalten: Das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht ist noch nicht abgeschlossen. Auch wenn ich die Ungeduld der Linksfraktion in gewisser Weise nachvollziehen kann: Wir sollten das Verfahren erst einmal als ergebnisoffen betrachten und den Ausgang abwarten. Schließlich wird das Urteil noch für Anfang/Mitte Dezember dieses Jahres erwartet – und damit rechtzeitig vor Jahresende, das für die Verfristung von Ansprüchen maßgeblich ist. Erst wenn das Urteil des Bundesarbeitsgerichts bekannt ist, wird die Bundesregierung möglichen Handlungsbedarf prüfen und darüber mit den Sozialversicherungsträgern sprechen. Wie Sie sicherlich wissen, haben sich sowohl die Bundesregierung als auch die Sozialversicherungsträger bei Zweifeln an der Tariffähigkeit von Vereinigungen neutral zu verhalten. Das verlangt der Respekt vor der Tarifautonomie und im Sinne der Gewaltenteilung auch der Respekt vor der Arbeitsgerichtsbarkeit. Die Sozialversicherungsträger haben sich darüber verständigt, erst nach der abschließenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts tätig zu werden. Seit das Landesarbeitsgericht Berlin den Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen im Dezember 2009 die Tariffähigkeit abgesprochen hat, stehen die möglichen Konsequenzen aus einem möglicherweise gleich lautenden Urteil des BAG ja schon im Raum. Die Träger der Rentenversicherung klären deshalb bereits jetzt Arbeitgeber, bei denen anlässlich der turnusmäßigen Betriebsprüfung erkannt wird, dass sie möglicherweise von dem Urteil betroffen sein könnten, darüber auf, dass im Fall einer anfänglichen Unwirksamkeit der mit der CGZP geschlossenen Tarifverträge und daraus resultierender höherer Zahlungsansprüche der Arbeitnehmer auch beitragsrechtliche Konsequenzen eintreten können. Sollten die Christlichen Gewerkschaften den Prozess vor dem Bundesarbeitsgericht verlieren, sind für die Arbeitgeber bzw. Verleiher Nachforderungen in Milliardenhöhe nicht auszuschließen, wie die Kollegen von den Linken in der Begründung ihrer Anfrage richtig erwähnen. Bis aber das Bundesarbeitsgericht entschieden hat, ist nicht zu beanstanden, wenn Arbeitgeber, die die mit der CGZP geschlossenen Tarifverträge anwenden, als Bemessungsgrundlage für die Abführung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge den dort vereinbarten Arbeitslohn zugrunde legen. In ihrer Kleinen Anfrage haben die Kollegen von den Linken auch die Frage nach dem Ziel der Beitragsprüfung durch die Rentenversicherungsträger aufgeworfen, keine Beitragseinnahmen verloren zu geben. Auch sehen sie die Gefahr, dass die Rentenversicherungsträger aufgrund einer etwaigen Verjährung der Beitragsansprüche mit der Frage des Schadenersatzes konfrontiert sein Zu Protokoll gegebene Reden könnten. Wie schon gesagt und wie auch von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage der Linken ausgeführt, dürfen die Prüfdienste der Rentenversicherungsträger keine Beitragsbescheide erlassen, bevor das BAG zur Frage der Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften abschließend entschieden hat. Die Rentenversicherungsträger handeln deshalb rechtmäßig, wenn sie derzeit keine die Verjährung hemmenden Beitragsforderungen erheben und zunächst die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts abwarten. Ein auf den Eintritt der Verjährung gestützter Schadenersatzanspruch der übrigen Zweige der Sozialversicherung gegen die Rentenversicherungsträger scheidet deswegen mangels pflichtwidrigen Verhaltens von vornherein aus. Sie sehen: Es ist in dieser heiklen Problematik unbedingt notwendig, die Entscheidung des zuständigen Gerichts abzuwarten und erst dann zu handeln.