Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , ein wichtiges Ergebnis hat diese Debatte gebracht : Es hat , wenn ich das richtig mitverfolgt habe , von allen Fraktionen des Hauses Erklärungen dazu gegeben , daß sich auch die Bildungspolitik des Bundes in dieser Legislaturperiode am Ziel der Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit orientieren soll . Es ist von allen Rednern hervorgehoben worden , daß wir gerade in der Wissensgesellschaft nach dem modernen Verständnis eines Generationenvertrages Verantwortung dafür tragen , daß durch optimale Bildungsbeteiligung , durch möglichst hochwertige Bildung und durch den Abbau von Zugangsschranken , die aus sozialen Gründen bestehen könnten , dem Prinzip der Chancengerechtigkeit zum Erfolg verholfen werden soll . .  Ich denke , meine Damen und Herren , wenn man etwa zwischen sozialdemokratisch geführten Bundesländern und christdemokratisch geführten Bundesländern einmal die Übergangsquoten vergleicht , kommt man zu einem sehr eindeutigen Ergebnis , wie es denn mit der Chancengerechtigkeit , etwa in der Frage der weiterführenden Schulen , aussieht _ ein Thema , das Sie sich , Frau Volquartz , ja in Ihrer Schattenrede heute zu eigen gemacht haben . Ich hoffe , daß Vertreter CDU-geführter Kultusressorts der Länder genau dieselbe Rede halten werden , die Sie heute hier gehalten haben . . Ich stimme Frau Volquartz ausdrücklich in ihrer Feststellung zu , daß Bildung und Forschung in Deutschland hohe Priorität haben müssen . Ich denke , es ist ein gutes Zeichen , daß , ausgelöst durch Erklärungen der Bundesministerin Frau Bulmahn , alle Fraktionen dieses Hauses einen Wettstreit um ein aus ihrer Sicht möglichst gutes BAföG-Modell begonnen haben . . Das ist ein großer Fortschritt . Es ist auch ein Fortschritt , daß zumindest die FDP die Position , die noch im Bericht des federführenden Ausschusses für Bildung und Forschung aus dem Jahre 1997 zur 19 . BAföG-Novelle zu lesen war , aufgegeben hat , daß Sie nämlich gesagt haben , man könne sich nur eine kostenneutrale Strukturreform des BAföG vorstellen . Es ist gut , daß die FDP diese Position jetzt , nach zwei Jahren , aufgibt . Überhaupt bin ich der Meinung , daß es eine schöne Entwicklung sein könnte , wenn wir zu einer BAföG-Strukturreform kämen , die diesen Namen verdient und von einer breiten Mehrheit in diesem Hause getragen wird , weil dies auch die Chancen erhöht , daß wir hier zu einer Lösung kommen , die dann auf der Länderseite breite Zustimmung finden wird . Wir brauchen diese Zustimmung . . Natürlich müssen Sie Verständnis dafür haben , daß Sie sich bei Ihrem sportlichen Ehrgeiz , jetzt in der Frage des Tempomachens mit der Regierung sozusagen Kopf an Kopf zu laufen , die Frage gefallen lassen müssen , was denn die Gründe für Ihre plötzliche Temposteigerung sind . Gut , wir haben Sie mit einer Ankündigung herausgefordert ; das ist in Ordnung . Aber man kann natürlich die leise Frage aufwerfen , ob nicht vielleicht auch das Verdrängen des eigenen Versagens bei der Sicherung des Studiums für junge Menschen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ein unausgesprochenes wichtiges Motiv Ihrer heutigen Eile und der Vorlage Ihrer Anträge ist . Es ist vielleicht auch ein bißchen Freud , wenn Sie den Deutschen Bundestag jetzt feststellen lassen wollen _ ich zitiere _ : Schon seit einigen Jahren sprechen sich alle Fraktionen des Deutschen Bundestages für eine umfassende Reform der Ausbildungsförderung . . . aus . Wer so seine eigene Vergangenheit zu kompensieren versucht , meine Damen und Herren , darf sich nicht wundern , wenn man dezent , aber erkennbar auf diese interessante Entwicklung hinweist . . Ich denke Sie gehen in die richtige Richtung , und das freut uns auch .