Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die britische Regierung hat ihren Ausstieg aus dem SchnellenBrüter-Projekt angekündigt . Sie will die Finanzierung Ende März 1993 einstellen . Als Begründung wurde neben den hohen Kosten die Tatsache genannt , daß der Reaktor frühestens im Jahre 2030 kommerziell genutzt werden kann . Im November vorigen Jahres begründete der britische Energieminister , Tim Egger , vor dem Unterhaus , daß die kommerzielle Nutzung der Brütertechnik auf absehbare Zeit nicht zu rechtfertigen sei . Großbritannien hat zuletzt rund 30 Millionen DM jährlich in das Projekt für einen europäischen Brutreaktor gesteckt . Es würden also nur noch französische und bundesdeutsche Partner in dem Konsortium verbleiben . Die Mittel für Forschung und Entwicklung müßten damit verstärkt von den verbleibenden Partnern getragen werden . Die Projektgesellschaft erklärte schon im Frühjahr 1992 in einer von ihr herausgegebenen Broschüre , daß die Investitionskosten noch nicht abschätzbar seien . Wenn die in der Atomindustrie üblichen Kostensteigerungen von Atomprojekten insbesondere für Brutreaktoren berücksichtigt werden , ist davon auszugehen , daß die Kosten des Eurobrüter-Prototyps weit jenseits von 20 Milliarden DM anzusiedeln sind und dieser frühestens im Jahre 2010 realisiert werden kann . Nun ist im BMFT-Haushalt 1993 bereits eine Brüteraltlast von 66 ,9 Millionen DM aus der Risikobeteiligung der Bundesrepublik für Kalkar enthalten . Angesichts leerer Kassen und geplanter asozialer Kürzungen bei den Ärmsten der Armen fordere ich die Bundesregierung dringend auf , keine weiteren Löcher in den Haushalt zu brüten . Mit dem Ausscheiden Großbritanniens würden seitens der Betreiber also nur noch französische und deutsche Unternehmen in dem Konsortium verbleiben . Nach dem Energiewirtschaftsgesetz von 1935 können bundesdeutsche Versorgungsunternehmen Investitionen in Kraftwerksneubauten schon vorher auf die Stromtarife umlegen , wie dies auch im Falle des SNR 300 in Kalkar geschehen ist . Um die Stromkunden zu schützen , sollte die Energieaufsicht dem EFR-Projekt ganz deutlich die rote Karte zeigen . Das Projekt für einen fortgeschrittenen europäischen Brüter ist wirtschaftlich wie technisch umstritten . Darüber hinaus beinhaltet die Brütertechnologie ein erheblich höheres Störfall- und Katastrophenpotential als herkömmliche Reaktoren . Die Bundesregierung sollte das Projekt umgehend beenden , um wirtschaftlichen und ökologischen Schaden von der Bundesrepublik abzuwenden . Meine Damen und Herren , die Ideologen der Atomenergie werden nicht müde , neue Begründungen für die Notwendigkeit ihrer strahlenden Lieblinge zu finden . Nachdem 47 Jahre militärischer und sogenannter friedlicher Nutzung der Atomenergie _ beides ist meines Erachtens nicht voneinander zu tren11930 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Dagmar Enkelmann nen _ gewaltige Plutoniumberge hinterlassen haben , werden Brüter neuerdings mit der Notwendigkeit begründet , Plutonium verbrennen zu müssen . Dabei wird in unglaublicher Verharmlosung so getan , als handele es sich nicht um einen hochgiftigen Stoff , von dem bereits ein Millionstel Gramm ausreicht , irreparable Gesundheitsschäden hervorzurufen . Auch nach dem Einsatz von Plutonium in MOX - Brennelementen und Brütern ist die Radioaktivität der Reststoffe kaum geringer . Noch ein Wort zu einem weiteren Argument der Atombefürworter : Das einzige , war hier gestern einigen zu den Rissen in Brunsbüttel einfiel , war das Märchen , durch Kernenergie in der Bundesrepublik blieben der Atmosphäre 150 Millionen Tonnen CO2 erspart . Völlig falsch . Wäre in der Vergangenheit in effizientere Energienutzung und Energieeinsparung statt in Atomenergie investiert worden , könnte der CO2 - Ausstoß heute um 400 Millionen Tonnen niedriger liegen . Das sagen zumindest die Sachverständigen der Enquete-Kommission Herr Prof . Bach und Herr Prof . Hennicke aus . . _ Herr Bach ist übrigens von der CDU/CSU benannt worden . Was wir heute brauchen , sind Investitionen in eine umweltfreundliche , sozial verträgliche und ressourcenschonende Energieversorgung und nicht in Brütertechnologie . Der Bundeskanzler sollte dem Beispiel seines Freundes Major folgen und das Brüterdesaster beenden . Verwenden wir doch die eingesparten Milliarden für den sozialen Wohnungsbau , für die Schaffung von Arbeitsplätzen , Kindergärten und kulturellen Einrichtungen , für die Erhöhung der Renten , der Sozialhilfesätze _ ach , mir würde noch soviel einfallen . . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .