Partei: CDU/CSU
Es ist wichtig , daß die heutige Diskussion über den Schwangerschaftsabbruch nicht auf den strafrechtlichen Aspekt verkürzt war . Ein wirksamer Schutz des ungeborenen Kindes ist nur möglich , wenn in unserer Gesellschaft ein Klima herrscht , in dem Kinder als Bereicherung und nicht in erster Linie als Last empfunden werden . Vor allen rechtlichen und selbst sozialen Regelungen entscheidet das gesellschaftliche K lima über den 3756 * Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 44 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . September 1991 Schutz des ungeborenen Lebens . Deshalb sollten wir bei der Auseinandersetzung im Parlament dazu beitragen , in unserem Land das Bewußtsein zu verbreiten , daß es in der Ehrfurcht vor dem Leben keinen qualitativen Unterschied zwischen dem geborenen und dem ungeborenen Leben geben kann . Bei der Verabschiedung des Embryonenschutzgesetzes haben wir dieser Grundüberzeugung und dieser wissenschaftlichen Erkenntnis mit großer Mehrheit Rechnung getragen . Der Embryo ist von Anfang an Person und damit dem staatlichen Schutz seiner Menschenwürde unterstellt . In der modernen pluralistischen Gesellschaft sind die unveräußerlichen Rechte jedes Menschen nicht an einen bestimmten Glauben gebunden , sondern allgemein verbindlich . Die moderne Demokratie besitzt ihre moralische Legitimität allein deshalb , weil sie jedermann die äußeren Voraussetzungen dafür garantiert , daß er unbelästigt von Übergriffen anderer sein Leben leben kann , solange er die anderen nicht daran hindert , dies auch zu tun . Die ethische Grundlage des modernen Staates ist die gegenseitige Anerkennung seiner Bürger , die gegenseitige Anerkennung ihrer Menschenwürde und ihrer Grundrechte . Und das elementarste Recht ist das Recht auf Leben . Wenn wir die Würde der Person beim ungeborenen Kind nicht als unantastbar verteidigen , hat das fatale Konsequenzen für unser gesamtes Menschenbild , weit über die Frage der Abtreibung hinaus . Wenn wir das ungeborene Leben zur Disposition stellen , wie können wir dann Ehrfurcht vor dem geborenen Leben verlangen ? Wer entscheidet , welches Leben schützenswert ist , etwa in der Euthanasiedebatte ? Eine Güterabwägung zwischen dem Lebensrecht des Kindes und dem Selbstbestimmungsrecht der Frau ist deshalb so schwierig , weil beide verschiedenen Wertordnungen zugehören . Als das fundamentalste Gut ist das Leben die Voraussetzung zur Verwirklichung aller anderen Güter . Das Selbstbestimmungsrecht der Frau kann deshalb nicht so verstanden werden , daß es die freie Verfügungsgewalt über das Leben des ungeborenen Kindes einschließt . Denn die Selbstbestimmung der Frau ist in diesem Fall zugleich eine irreversible Fremdbestimmung des Embryos , die dessen fundamentale Rechte mißachtet . Eine solche Mißachtung läßt sich auch nicht mit der Berufung auf das eigene Gewissen rechtfertigen . Die Rechte eines Menschen dürfen nicht von der Gewissensentscheidung eines anderen abhängig gemacht werden . Wir müssen aber auch der besonderen Situation der schwangeren Frau gerecht werden . Die Gesellschaft kann den Geburtsdienst der Frau nicht einfach einfordern wie den Wehr- oder Zivildienst der Männer . Als Mutter ist die schwangere Frau für ihr Kind der wichtigste Mensch . Ihr obliegt die Fürsorge und die Verantwortung für ihr ungeborenes Kind . Im Grenzfall der ungewollten Schwangerschaft schließt das auch die Zumutung ungewollter Verantwortungsübernahme ein . Ein wirksamer Schutz des ungeborenen Kindes ist nur mit den betroffenen Frauen , nicht gegen sie zu erreichen . Das stimmt . Nicht nur das ungeborene Kind braucht Schutz , sondern in vielen Konfliktfällen auch die betroffene Mutter gegen den Druck von außen . Biologisch werden die Folgen einer Schwangerschaft einseitig der Frau abverlangt , aber der Mann hat dieselbe Verantwortung , für die Folgen einzustehen . Hier müssen wir in der öffentlichen Meinung ein Signal setzen : Die Gesellschaft darf nicht tolerieren , daß sich Väter aus ihrer Verantwortung davonstehlen . Eine schwangere Frau in ihrer Notlage allein zu lassen oder sie zur Abtreibung zu drängen ist kein Kavaliersdelikt ! Daher gehört die Nötigung zur Abtreibung als eigener Tatbestand ins Strafgesetz . Die Schwangerschaftsberatung muß auch die Väter einbeziehen . Es handelt sich bei Schwangerschaftskonflikten immer um ein Dreiecksverhältnis , bei dem in der Regel der Mann der stärkste Partner und das Kind das schwächste Glied ist . Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die rechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs ? Eine Fristenregelung ist weder moralisch noch biologisch-medizinisch noch rechtlich zu rechtfertigen . Die vitale medizinische Indikation ist eindeutig . Hier kollidieren gleichrangige Rechtsgüter . Eine psychosoziale Indikation muß überprüfbar sein . Dazu muß der Arzt die Gefahr einer dauerhaften und schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Frau objektiv darstellen . Die völlige Straffreiheit der Abtreibung ist im Urteil der Bevölkerung eine ethische Freigabe . Deshalb ist die strafrechtliche Sanktionierung der Abtreibung unverzichtbar , auch wenn sie nur eine flankierende Maßnahme zur Beratung und zu sozialen Hilfen sein kann . Zur Vermeidung von ungewollten Schwangerschaften muß eine verbesserte Aufklärung über Empfängnisverhütung und familiäres Verantwortungsbewußtsein beitragen . Dabei muß auch deutlich werden , daß der Schwangerschaftsabbruch kein Mittel der Empfängnisverhütung ist und kein Mittel der Familienverhütung ist und kein Mittel der Familienplanung sein darf . Wer den Schwangerschaftsabbruch als nachträgliche Geburtenkontrolle darstellt , versucht durch diese sprachliche Verharmlosung von dem abzulenken , worum es in der Abtreibungsdebatte geht : die Tötung ungeborener Kinder . Es hat in der Geschichte immer Abtreibungen gegeben . Aber eine freiheitliche Gesellschaft , die auf die Anerkennung der Menschenrechte gegründet ist , darf sich damit nicht abfinden .