Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung begrüßt den interfraktionellen Antrag von CDU/CSU , FDP und SPD zur Lage der Albaner im Kosovo , weil wir glauben , daß dies ein wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt ist . Wir haben - das ist in der Debatte zum Ausdruck gekommen - in den letzten Wochen und Monaten beobachtet , wie sich die Lage im Kosovo weiter verschlechtert , die Repression der serbischen Behörden unverändert anhält , Terroranschläge - zum Teil ungeklärter Urheberschaft - das Klima anheizen . Die Ungeduld in der albanischen Bevölkerung , gerade auch unter den jungen Kosovo-Albanern , wächst . Es gab gestern wieder Demonstrationen , allerdings nach den Berichten unserer Botschaft dort Gott sei Dank - zumindest in Pri~stina - ohne Gewalt . Wir haben außerdem festzustellen - das ist natürlich sehr beängstigend - , daß zwischen Belgrad und dem Kosovo derzeit Sprachlosigkeit herrscht . Die Haltung Belgrads - ich glaube , das ist die einvernehmliche Meinung des Deutschen Bundestages - , die Kosovo-Frage als eine innere Angelegenheit der Bundesrepublik Jugoslawien zu betrachten , können wir nicht akzeptieren . . Die Stabilität der gesamten Region - so sagt es Ihr Antrag völlig richtig - steht im Kosovo auf dem Spiel . Wir wollen nicht , daß sich Bosnien im südlichen Balkan wiederholt , und deshalb müssen wir - dazu trägt auch diese Debatte bei - das Scheinwerferlicht der internationalen Öffentlichkeit wieder auf den Kosovo richten . Entscheidend ist , daß wir mit internationaler Unterstützung einen Verhandlungsprozeß in Gang setzen . Herr Poppe , übernehmen Sie sich nicht , wenn Sie immer davon reden , daß diese Bundesregierung sozusagen die Probleme dieser Welt nicht löse ? - Allein werden wir das , wie Sie nach Ihren vielen Reisen weltweit wissen müßten , nicht schaffen . Wir brauchen internationale Zusammenarbeit bei der Lösung so schwieriger Fragen . Die im Antrag zu Recht gewürdigte Vereinbarung über das Erziehungswesen im Kosovo , das die Unterschrift von Miloevi'c und von Rugova trägt , muß endlich in die Tat umgesetzt werden . Wir unterstützen deshalb nachdrücklich die Fortsetzung der Vermittlung durch die Gemeinschaft San Egidio . Wir sehen , daß kosovo-albanische Schüler und Studenten demonstrieren , weil dieses Erziehungsabkommen , das ja in sich gut ist , Makulatur geblieben ist . Deshalb müssen wir - das tue ich hier für die Bundesregierung - an die Regierung in Belgrad appellieren , aber auch an die Besonnenheit der Verantwortlichen im Kosovo , nichts zu tun , was zu einer Eskalation von Gewalt führen könnte . Wir wissen , daß für die Kosovo-Albaner die Statusfrage im Mittelpunkt steht . Diese Frage darf aber nach unserer Auffassung dem Beginn eines vertrauensbildenden Dialogs nicht im Wege stehen . Der Bundesaußenminister hat die kosovo-albanische Führung deshalb zur Fortsetzung einer maßvollen und gewaltfreien Politik ermutigt , aber gleichzeitig bekräftigt , daß die internationale Staatengemeinschaft die Forderung nach Unabhängigkeit des Kosovo nicht unterstützen kann . Nun noch zum Thema Rückführung : Ich darf hier sagen , daß von den 120 000 ausreisepflichtigen jugoslawischen Staatsangehörigen , von denen gut drei Viertel Kosovo-Albaner sein dürften , inzwischen - das deutsch- jugoslawische Rückübernahmeabkommen wird seit dem 1 . Dezember 1996 angewandt - 2300 jugoslawische Staatsangehörige in die Bundesrepublik Jugoslawien rückgeführt wurden . Auch Herr Rugova hat sich gegenüber Bundesminister Kinkel für die Rückführung seiner Landsleute in den Kosovo ausgesprochen , sofern die Rückführung nicht überstürzt , sondern in kleinen Schritten erfolge . Ich meine , diese Zahl spricht für sich und entspricht auch dem , was Herr Rugova uns gesagt hat . Das Rückübernahmeabkommen garantiert die Achtung der Menschenrechte bei der Rückführung der betroffenen Personen . Ich betone hier noch einmal , Herr Kollege Lippelt , daß die Bundesregierung jedem Fall nachgeht , in dem Menschenrechtsverletzungen geltend gemacht werden , und daß sie auf die wenigen belegten Fälle von Übergriffen mit außerordentlich scharfen Protesten reagiert hat . Auch die Europäische Union verfolgt die Lage im Kosovo sehr genau . Auf Initiative von Bundesminister Kinkel hat der Allgemeine Rat am 15 . September den Auftrag zur Erarbeitung einer Kosovo-Strategie erteilt .