Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Photovoltaikbranche wird heute vermutlich aufatmen und vorsichtigen Optimismus an den Tag legen , Optimismus , weil ihr geholfen werden kann . Nach dem Wegfall des 100 000-Dächer-Programms Mitte dieses Jahres verspürte sie keine oder nur noch geringe Motivation , in neue Anlagen zu investieren . Es musste Abhilfe geschaffen werden . Abhilfe verspricht man sich nun von dem heute vorliegenden Vorschaltgesetz , dem 2 . EEG-Änderungsgesetz . Bereits das 1 . Änderungsgesetz zum EEG sollte Abhilfe schaffen . Die durch das EEG bedingten Schmerzen der besonders energieintensiven Unternehmen sollten damit beseitigt werden . Beseitigt werden sollten aber auch wieder einmal handwerkliche Fehler der rot-grünen Koalition . Die rot-grüne Koalition hat sich in den Diskussionen über das Für und Wider einer Härtefallregelung verheddert . In einem Schnellschussverfahren hat sie die Härtefallregelung in Gesetzesform gegossen . Genauso ist es nun mit dem Vorschaltgesetz zur Photovoltaik . Das schon erwähnte Förderprogramm ist Mitte dieses Jahres ausgelaufen . Nun stellt sich heraus : Die Photovoltaik kommt nicht mehr vorwärts . Die Solarindustrie ist in ihrer Existenz bedroht . Bereits Mitte August wurde mit dem Referentenentwurf des BMU die neue Runde der EEG-Novellierung eingeläutet . Sie ist bei den Ressortabstimmungen oder , besser gesagt , bei den Streitereien zwischen dem Umweltminister Jürgen Trittin und seinem Kollegen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement unter die Räder gekommen . Wer von den beiden den Streit angezettelt hat , vermag schon niemand mehr zu sagen . Hat nun der eine das zum Energiegipfel hochstilisierte Treffen beim Kanzler ohne Beteiligung des anderen stattfinden lassen oder hat der andere seinen Referentenentwurf noch kurz vorher vorgelegt , um den einen zu ärgern ? Es fällt schwer , unter den beiden einen Verantwortlichen auszumachen . Das Problem bei solchen Streitereien unter den Ressortchefs ist die Verzögerung , die sich daraus unweigerlich ergibt . Sie lähmt die dringend notwendige Sacharbeit . Ob einem der beiden geholfen ist , wenn er über seinen Kollegen obsiegt , interessiert vielleicht noch die rot-grüne Koalition , aber nicht die von den Gesetzen betroffenen Unternehmen . Die interessiert , wie sich die Gesetze für sie und auf ihre Pläne in den nächsten Jahren auswirken . Ergebnis dieser Streitereien ist das Herauslösen bzw . Vorziehen der Regelung zur Photovoltaik . Nach der Härtefallregelung ist das heute vorliegende Vorschaltgesetz also ein zweiter Schnellschuss . Wir als verantwortungsbewusste Parlamentarier müssen uns gegen diese Art und Weise des Zustandekommens vehement wehren . Dem Änderungsgesetz können wir von den Unionsfraktionen zwar grundsätzlich zustimmen ; zu den einzelnen Vergütungssätzen besteht aber noch Diskussionsbedarf . Die Erhöhung der Mindestvergütungen für die so genannten gebäudeintegrierten Fassadenanlagen geht in die richtige Richtung . Wir dürfen die Flächenversiegelung nicht forcieren . Die Solaranlagen müssen konsequent in die Gebäudeflächen einbezogen werden . Solaranlagen an oder auf Gebäuden und baulichen Anlagen sind eindeutig solchen auf Freiflächen vorzuziehen . Das bislang erzielte Abstimmungsergebnis zwischen den beiden Ministerien kann wieder nur eine Grundlage bilden , auf der wir verhandeln . Wir müssen alles im Einzelnen genau betrachten . Mit Einführung des Stromeinspeisungsgesetzes Anfang der 90er-Jahre war fraktionsübergreifend die Zielrichtung klar . Die meisten Energieträger sind endlich . Deshalb musste im Sinne der Nachhaltigkeit eine Änderung herbeigeführt werden . Langfristig kann somit nur ein Mix aus herkömmlichen und regenerativen Energien helfen , die Energieversorgung zu sichern . Dies sollten gelegentlich auch die Gegner der einen oder anderen Energieart einmal bedenken . Alle wissen um diese Notwendigkeiten , aber nur die wenigsten handeln danach . Die meisten sind immer noch alten Denkstrukturen verhaftet . Das führt uns eines Tages in die energiepolitische Sackgasse , meine Damen und Herren . Besser ist es , Chancen und Potenziale zu nutzen , die die verschiedenen Energiearten bieten , und deren Vorteile miteinander zu kombinieren . Die Wasserkraft beispielsweise ist eine jahrhundertealte Energieart . Dem jüngsten Gutachten von Ripl ist zu entnehmen , wie positiv sich Kleinwasserkraftwerke auf die Natur auswirken . Dieses Werk kann ich allen Skeptikern zur Lektüre empfehlen . Die so genannte kleine Wasserkraft aber durch noch strengere Vorgaben als die der Wasserrahmenrichtlinie und der Naturschutzgesetze zu hemmen ist unsinnig . Bei der Biomasse das gleiche Spiel : Gerade die Betreiber kleinerer Anlagen brauchen ein deutliches Signal , wohin die Reise gehen soll . Ist wirklich eine dezentrale Energieversorgung gewünscht oder nicht ? Wir müssen uns entscheiden , meine Damen und Herren : Es ist unverantwortlich , die Dauer des Mindestvergütungsanspruchs bei Strom aus Biomasse auf 15 Jahre herunterzufahren , statt sie bei den 20 Jahren zu belassen , die für alle anderen Stromarten gelten . Eine solche Maßnahme gibt ein falsches Signal an die Anlagenbetreiber und -bauer . Wir von der Union wollen bei der EEG-Novelle kein Hauruckverfahren wie jetzt bei der Photovoltaik-Förderung , sondern genügend Zeit für Beratungen . Wir halten am Ziel fest , den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2010 auf 12 ,5 Prozent zu steigern . Wir wollen eine nachhaltige Klimaschutzpolitik . Wir wollen effiziente Anreize zur Verbesserung der Technologien schaffen . Wir wollen Anreize zur Senkung der Produktionskosten geben . Wir wollen den Standort Deutschland für die erneuerbaren Energien erhalten . Schließlich wollen und müssen wir die regenerativen Energien zur Wettbewerbsfähigkeit führen .