Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den vergangenen Jahren sind einige Trends deutlich sichtbar geworden , die mehr oder weniger mit dem Straßenbau verknüpft sind . Dazu gehört zunächst der Klimawandel , der kaum noch zu leugnen ist . Man muss die CDU/CSU loben : Auch sie hat inzwischen erkannt , dass der Klimawandel ein ernstes Problem ist . Der Rohölpreis ist auf über 100 Dollar pro Barrel gestiegen . Andere bereits bekannte Entwicklungen wie die Abwanderung und Alterung der Bevölkerung in vielen Teilen Deutschlands haben sich fortgesetzt . Der Schwerverkehr auf den Bundesfernstraßen hat in manchen Bereichen stark zugenommen . Der Unterhaltsrückstand bei den Bundesfernstraßen ist nicht etwa geringer geworden , sondern hat tendenziell weiter zugenommen . Des Weiteren kommt - wie bereits erwähnt wurde - eine große Anzahl von Brücken in ein Alter , in dem eine Sanierung dringend notwendig ist . Wie hat das Bundesverkehrsministerium auf diese Entwicklungen reagiert ? Im Straßenbaubericht findet sich dazu wenig . Es wird einfach weiter in den Neubau von Straßen investiert . Die Rede des Bundesministers war ein sehr schönes Beispiel dafür , wie man eine ganze Reihe von entscheidenden Trends ignorieren kann . Auch die eigentlich bemerkenswerte Rede des Herrn Kollegen Lippold war im Gegensatz zu seiner einleitenden Bemerkung , dass die Zeichen der Zeit erkannt wurden , ein schönes Beispiel dafür , dass sie nicht erkannt wurden . Es wurde dargestellt , wie das zweitwichtigste Netz - das Schienenverkehrsnetz - vernachlässigt wird und entscheidende Maßnahmen nicht ergriffen werden . Die Rede war interessant , aber sie hat eher die Defizite aufgezeigt . Lassen wir aber zunächst die Klima- und Umweltfrage beiseite und wenden wir uns der Frage zu , ob das investierte Geld unter verkehrlichen Gesichtspunkten sinnvoll eingesetzt wird . Im Straßenbaubericht findet sich eine ganze Reihe von Beispielen aus Mecklenburg-Vorpommern , Bayern oder Niedersachsen , wo Geld für Ortsumgehungen eingesetzt wird , die von 4 000 , 6 000 oder 7 000 Kraftfahrzeugen am Tag genutzt werden . Das heißt , wir haben Geld ausgegeben , Fläche verbraucht und Natur zerstört und dabei nicht einmal verkehrliche Probleme gelöst . Vor dem Hintergrund , dass unsere Bundesstraßen im Durchschnitt von 9 000 Kraftfahrzeugen am Tag - auf manchen werden täglich 50 000 Kfz gezählt - und die Bundesautobahnen von 100 000 Kraftfahrzeugen befahren werden , geben wir Geld für Straßen aus , die nur von einem Bruchteil davon genutzt werden . Angesichts der ökonomischen Abhängigkeit unseres Landes von einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur ist die Vernachlässigung der Beseitigung der Engpässe zugunsten von Investitionen in Straßen , auf denen nichts los ist , volkswirtschaftlich hochgradig schädlich . Es geht auch um die zeitnahe Beseitigung von Engpässen . Dies darf nicht erst in 20 oder 30 Jahren geschehen . Dazu gibt es eine ganze Reihe von einfachen Maßnahmen wie die Einführung eines Tempolimits - es erhöht die Durchgängigkeit - , die Telematik - sie kostet zwar ein wenig Geld , ist aber weitaus schneller umsetzbar - und eine zeitlich gestaffelte Lkw-Maut . Das alles kann man relativ schnell umsetzen und entlastet damit an den entscheidenden Stellen das Straßennetz . Nun zu der schönen Rede der FDP . Die FDP hat sich - wie erwartet - ganz klassisch verhalten . Sie verhält sich in diesem Bereich wie ein Gast , der zwar gerne ein Fünf-Sterne-Hotel hätte , aber nur wie für ein Ein-Sterne-Hotel bezahlen möchte . Das geht einfach nicht . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , ich schätze euch . Aber redet doch einmal mit euren Finanzpolitikern , damit eure Politik zumindest ansatzweise stimmig wird . Wir geben gerne zu , dass es richtig ist , wie vorgesehen mehr Geld für den Unterhalt auszugeben . Aber noch immer fallen 45 Prozent der Brücken in die Kategorien kurzfristige Sanierung oder sofortige Sanierung . Eine zentrale Aufgabe der Verkehrspolitik ist es , Mobilität für alle zu sichern . Angesichts von Rohölpreisen in Höhe von über 100 Dollar stellt sich die Frage , ob Straßenneubau die richtige Antwort ist . Man darf nicht vergessen : Bereits jetzt haben nur rund 50 Prozent der Bevölkerung einen regelmäßigen Zugang zum Auto . Deshalb denkt einmal darüber nach , ob Straßenneubau eine sinnvolle Antwort ist , wenn die Preise weiter steigen . Des Weiteren stellen wir fest : Viele der jetzt gebauten Projekte sind vor über 30 Jahren geplant worden . Seitdem haben sich aber die Verkehrsströme verlagert . Die Menschen wohnen und arbeiten woanders . Können wir es uns wirklich leisten , so überholte Planungen noch umzusetzen ? Wir müssen bis zum Jahr 2050 die CO2-Emissionen um 80 Prozent reduzieren , um ein stabiles Klima zu erhalten und unsere Lebensgrundlagen zu sichern . Eine Straße baut man aber nicht für fünf bis zehn Jahre , sondern für 30 , 40 oder 50 Jahre . Im Jahr 2013 wird der nächste IPCC-Report erwartet . Wir wissen bereits , dass er noch viel dramatischer ausfallen wird als der im letzten Jahr , der die uns allen bekannten Wirkungen entfaltet hat . Darauf deuten alle wissenschaftlichen Veröffentlichungen zum Beispiel zur Entwicklung des Grönlandeises hin . Das ist nicht zu bestreiten . Es ist zu befürchten , dass sich der Straßenneubau in wenigen Jahren als Investitionsruine herausstellen wird . Was ist nötig ? Wir brauchen dringend eine Revision des Bundesverkehrswegeplans und der Infrastrukturausbaugesetze . Wir brauchen eine Mobilitätsgesamtplanung zur Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft in diesem Lande , welche die unbestrittenen Trends - noch nicht einmal eure Kanzlerin bestreitet sie - nicht ignoriert , wie es gerade der Bundesverkehrsminister getan hat , sondern sie berücksichtigt . Eine klimafreundliche , erdölarme und leistungsfähige Infrastruktur lässt sich aber nicht über Nacht schaffen . Mit Planung und Umsetzung müssen wir jetzt beginnen . Es gilt jetzt umzusteuern , um Mobilität für unsere Wirtschaft und für uns alle zu erhalten . Ich hoffe nicht - das meine ich ehrlich - , dass wir wieder - wie beim Klimaschutz - 20 Jahre Überzeugungsarbeit leisten müssen , damit ihr dann endlich so weit seid , wie wir es bereits vor 20 Jahren waren . Sonst haben wir ökonomisch und umweltpolitisch , aber auch im Mobilitätsbereich ernsthafte Probleme . Vielen Dank .