Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung über zwei Anträge zum Tourismus im ländlichen Raum und einen Bericht der Bundesregierung. Ich möchte mit dem Bericht der Regierung beginnen und hier zwei Punkte aufgreifen. Das Erste ist das Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge für jene ländlich strukturierten Regionen, „in denen die Grundversorgung mit kommunalen Leistungsangeboten wie Schulen, Kindergärten, Gesundheits- und Beratungseinrichtungen, ÖPNV, Straßen und technischer Ver- und Entsorgung gefährdet ist“. Was soll man dazu sagen? Da werden seit Jahren öffentliches Eigentum und Daseinsvorsorge privatisiert und zerstört, den Kommunen werden die finanziellen Mittel abgegraben – unter maßgeblicher Beteiligung von CDU/CSU und FDP –, und dann empfiehlt die schwarz-gelbe Regierung ein Programm zu deren Wiederaufbau. Das ist absoluter Hohn. Der zweite Punkt betrifft die Vergabe von Mikrokrediten für Kleinunternehmen im ländlichen Raum. Der Bericht der Bundesregierung zeigt auf, wie sinnvoll diese Kredite sind. Doch warum brauchen denn Selbstständige oder kleine Unternehmen Mikrokredite? Warum bekommen sie keine normalen Kredite? Das kann ich Ihnen sagen: Die Kaufkraft ist nicht da. Die Kunden haben kein Geld und die Urlauber auch nicht. Das liegt an der Niedriglohnpolitik und der Zerstörung unseres Sozialstaats seit Jahren durch leider alle Bundesregierungen. CDU/CSU und FDP setzen auf den Export und nicht auf den Binnenmarkt. Das trifft gerade die Tourismusbranche im ländlichen Raum besonders hart. Nun komme ich zu dem Antrag von CDU/CSU und FDP mit dem Titel „Tourismus in ländlichen Räumen – Potenziale erkennen, Chancen nutzen“. Im Rahmen des Projektes „Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen“ wollen Sie Handlungsempfehlungen entwickeln. Dieses Projekt wird von einem Projektbeirat unterstützt. Aber in diesem Beirat sitzen keine Gewerkschafter, also keine Vertreter von Beschäftigten, und es gibt keine Fachleute für sozialen Tourismus oder für Tourismus von Kindern und Jugendlichen. Das hätten Sie in Ihrem Antrag nachbessern können, aber anscheinend wollen Sie das nicht. Das kritisieren wir ausdrücklich. Die soziale Dimension des ländlichen Tourismus kommt in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor. Dabei sind besonders im ländlichen Raum die Löhne am niedrigsten und die Arbeitsbedingungen in Hotels und Gaststätten häufig am schlechtesten. Wir von der Linken sagen, was der ländliche Raum dringend braucht: Erstens: keine weitere Intensivierung der Landwirtschaft. Wenn keine Kühe auf der Weide stehen und riesige Monokulturen die Felder beherrschen, dann wird Tourismus auf dem Lande immer weniger attraktiv. Es ist aber genau diese Bundesregierung, die auf EUEbene den Umweltschutz und die naturnahe Bewirtschaftung im Rahmen der Reformen zur EU-Agrarpolitik von Anfang an blockieren wollte. Der ländliche Raum braucht aber biologische Vielfalt, um touristisch interessant und erholsam zu sein. Zweitens. Sie beklagen, dass der öffentliche Personennahverkehr zu wenig auf den Tourismus abgestimmt sei. Aber genau das ist das Ergebnis einer falschen Verkehrspolitik von CDU/CSU und FDP. Gerade in den Ballungsgebieten gibt es immer mehr Menschen, die kein Auto haben. Deshalb brauchen wir einen flächendeckenden, attraktiven und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr, damit die Menschen aufs Land kommen können. Drittens. Sie beklagen in Ihrem Antrag die rückläufigen Besucherzahlen in den Kurorten aufgrund der Gesundheitsreform. Wer ist denn dafür verantwortlich, wenn nicht Sie? Mit Haushaltssanierungen auf Kosten von Kurgästen haben Sie schon 1996 unter Ihrem ehemaligen Gesundheitsminister Seehofer begonnen. Deshalb brauchen wir endlich wieder eine umfassende soziale Gesundheitsversorgung. Viertens. Wir brauchen endlich Barrierefreiheit im ländlichen Tourismus. Aber Menschen mit Behinderung und Familien mit kleinen Kindern und mit Kinderwagen – das hat auch der Kollege Paula schon angesprochen – kommen in Ihrem Antrag leider gar nicht vor. Da möchte ich Ihnen, Frau Mortler, widersprechen. Das ist ein sehr wichtiges Thema. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat uns mit auf den Weg gegeben, dass dieses Thema in jedem Antrag und bei jedem Aspekt berücksichtigt werden sollte. Fünftens. Wir brauchen endlich eine ausreichende finanzielle Ausstattung für die Kommunen. Dann entsteht Kaufkraft, und die Kommunen können selbst den Tourismus ausbauen und fördern. Sechstens. Alle Menschen müssen es sich leisten können, überhaupt Urlaub zu machen. Gerade für die ländlichen Räume wäre die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns überlebenswichtig. Wir brauchen auch Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien mit geringen Einkommen. Mehr noch: Insbesondere Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IVEmpfänger können sich Urlaub selbst in ihrer näheren Umgebung nicht leisten. Deshalb muss Hartz IV endlich weg und durch eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie, soziale Mindestsicherung ersetzt werden. Dies fordert die Linke schon lange. Was ist das Fazit? Die schwarz-gelbe Regierung hat kein nachhaltiges Konzept für den ländlichen Raum als Ganzes. Das haben Sie selbst gerade zugegeben. Auch im Bereich des ländlichen Tourismus sehe ich nur heiße Luft. Sie halten es hier wie mit vielen anderen Politikbereichen auch: Aus einer durchaus kritischen Analyse in einem Bericht leiten Sie eine Politik des Weiter-so ab; das wurde schon angesprochen. Das ist für die Linke nicht akzeptabel. Wir brauchen einen ländlichen Raum, in dem die Menschen gern leben und Urlaub machen. Dafür setzen wir von der Linken uns ein. Wenn ich noch kurz zum Antrag der SPD kommen darf. Sie kommen diesem Anliegen deutlich näher als die Koalitionsfraktionen. Allerdings hätte ich mir von der SPD noch gewünscht, dass sie die Situation der Beschäftigten in der Tourismusbranche in ihrem Antrag wenigstens streift. Ich denke, da können wir bei den Beratungen in den Ausschüssen noch nachbessern. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.