Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Beitritt von zehn Staaten zur Europäischen Union zum 1 . Mai 2004 hat die Einigung Europas einen ganz gewaltigen Schritt nach vorne getan . Man spricht sogar davon , dass dies die wichtigste Entscheidung seit Gründung der Europäischen Union ist . Dieses Ereignis ist für unser Vaterland historisch , ist doch Deutschland vom Rande in die Mitte Europas gerückt . Mit der Einigung Europas sind viele positive Impulse verbunden . Auf unserem Kontinent werden damit Frieden und Freiheit gesichert bzw . gestärkt . Ein Europa ohne wirtschaftliche Grenzen schafft umfassende Entfaltungsmöglichkeiten . Entscheidend sind die vielfältigen menschlichen und kulturellen Kontakte , die wir mitei-nander erleben . Wir dürfen feststellen , dass die Einigung Europas , wenn sie richtig gestaltet wird , zu einer Erfolgsgeschichte auf unserem Kontinent werden kann . Aber dieser Erfolg ist nur dann möglich , wenn das vereinte Europa bzw . der Einigungsprozess richtig gestaltet wird . Entscheidend ist für uns , dass wir auch zur Kenntnis nehmen : Mit dem 1 . Mai 2004 ist der Einigungsprozess nicht abgeschlossen . Wir haben noch ganz gewaltige Aufgaben vor uns , um die Einigung zu vollenden bzw . den Erfolg überhaupt zu ermöglichen . Erlauben Sie mir , einige Beispiele dafür anzuführen und kurz zu erläutern : Wir haben erheblichen Nachholbedarf bei der Verkehrsstruktur , insbesondere im Hinblick darauf , diese Verkehrsstruktur auf die europäische Einigung auszurichten . Bei der Diskussion um den Bundesverkehrswegeplan sowie bei der Diskussion um verschiedene Gutachten und Konzepte wird immer wieder festgestellt : Im vereinten Europa wird es infolge der Osterweiterung eine Zunahme des Güterverkehrs von 200 bis 300 Prozent geben . Die ersten Monate haben bereits gezeigt , dass diese Zahlen übertroffen werden . An den Grenzübergängen zwischen Bayern und Böhmen ist im Güterverkehr bereits nach fünf Monaten eine Steigerung um 20 Prozent festzustellen . Deswegen ist unsere zentrale Forderung : Wir brauchen Verkehrsprojekte Europäische Einheit . Sie müssen nicht nur im Bundesverkehrswegeplan niedergeschrieben , sondern auch finanziell unterfüttert werden . Diese Verkehrsprojekte müssen tatsächlich verwirklicht werden . Dazu sind wir aufgerufen ! Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Bahn ansprechen . Die Bahn ist nicht europafähig . Sie selbst stellen in Ihrer Antwort auf eine Anfrage der Kollegen von der FDP-Fraktion fest , dass es bei der Europäisierung der Bahn einen erheblichen Nachholbedarf gibt . Wir brauchen - das hat die Bundesregierung selbst festgestellt - einen gemeinsamen , einheitlichen europäischen Eisenbahnraum . Ich fordere die Bundesregierung auf , diese Aussage zu untermauern bzw . Taten folgen zu lassen . - Aber sehr langsam und nicht zielstrebig genug ! Sonst könnten wir nicht noch fünf Monate nach der EU-Osterweiterung auf diesem Stand sein . Zum Beispiel können Loks nicht grenzübergreifend fahren . So weit sind wir im Hintertreffen ! Auf dem Arbeitsmarkt gibt es unheimliche Verwerfungen . Insbesondere in den Grenzregionen gibt es ganz gewaltige Lohngefälle . Die Lohnunterschiede bereiten momentan nicht der Industrie , sondern insbesondere dem Mittelstand erhebliche Schwierigkeiten . Wenn Sie in Tschechien ein Auto reparieren lassen , dann kostet es - bei gleicher Qualität - ein Drittel von dem , was auf deutscher Seite verlangt werden muss . Das bedeutet , dass auf deutscher Seite Wirtschaftskraft abgezogen wird . Auf diese Situation geht die Bundesregierung leider Gottes überhaupt nicht ein . Als einen weiteren Punkt möchte ich die europäische und die nationale Strukturpolitik ansprechen . Wir stehen vor einer gewaltigen Reform . Die europäische Strukturpolitik wird neu gestaltet . Wir müssen uns auch auf nationaler Ebene einige Gedanken machen . Ich möchte darauf hinweisen , dass die Umsetzung der Ergebnisse der Föderalismuskommission einige Einschnitte mit sich bringen wird . Gerade wegen des Einigungsprozesses in Europa müssen wir klare Konzepte für eine europäische und eine nationale Strukturpolitik haben . Der Einigungsprozess muss gestaltet werden . Die Bundesregierung muss insbesondere bei der Europäischen Union eine eigene Strategie vorlegen . Momentan ist eine eigene Strategie nicht erkennbar . Wir brauchen Spielräume auf nationaler Ebene . Dies zu erreichen ist eine große Herausforderung . Das vereinte , erweiterte Europa hat riesengroße Chancen . Diese Chancen müssen wir aber nutzen . Wir müssen das vereinte Europa gestalten ! Dazu sind wir aufgerufen .