Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zum Anfang einige Worte zum Stil der Diskussion über ein Thema sagen , das viele Menschen im Osten existentiell betrifft . Es macht mich betroffen , wenn ich höre , mit wie wenig Verantwortungsbewußtsein insbesondere von der PDS bei den Betroffenen bewußt falsche Erwartungen und falsche Ansprüche geweckt werden . Die DDR-Sozialversicherung wäre nie und nimmer in der Lage gewesen , die jetzige Durchschnittsrente zu bezahlen . . Daß die Rentner heute eine ihrer Lebensarbeitsleistung einigermaßen entsprechende Rente beziehen , ist allein auf eine große Solidarleistung im Rahmen unserer Rentenversicherung zurückzuführen . . Sie erzählen den Leuten , sie hätten Ansprüche auf Phantasierenten , die mit dem leistungsbezogenen Rentensystem überhaupt nichts zu tun haben . Sie suggerieren den Betroffenen mit Schlagwörtern wie Rentenstrafrecht und Rentenunrecht , daß sie durch die Zahlung ihrer heute schon überdurchschnittlichen Rente bestraft würden , weil die politisch motivierten Privilegien , in deren Genuß sie in einem Rechtsstaat nie gekommen wären , nicht einfach fortgeschrieben werden . Mit der Einführung von Begriffen wie Rentenstrafrecht haben Sie die Diskussion über dieses so sensible und wichtige Thema vergiftet . Das haben mir die vielen Zuschriften , die ich erhalten habe , gezeigt . Aber etwas anderes war ja wahrscheinlich auch nicht zu erwarten . Wirklich erschreckend ist allerdings die Tatsache , daß die SPD diese Schlagwörter dankbar aufgenommen hat , um Rentner und Rentenanwärter zu verunsichern und um dem Gesetzgeber einzureden , er hätte mit dem Renten- Überleitungsgesetz und mit dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz aus Sozialrecht Strafrecht gemacht . . So richtig aber glauben Sie von der SPD das selber nicht . Denn sonst hätten Sie das Inkrafttreten Ihres Gesetzentwurfs nicht in die Zukunft verlegt , sondern dies rückwirkend geregelt . Dadurch daß Sie es aber nicht rückwirkend geregelt haben , erkennen Sie zumindest die Verfassungsmäßigkeit des bestehenden Rechtes an . . Die Wahrheit ist : Nicht eine Rente wurde seit der Überführung 1992 gekappt . Mit dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz wurden erst die Voraussetzungen geschaffen , daß Renten auch an solche Personen gezahlt werden konnten , die in staatlichen Sicherungssystemen und nicht in der Sozialversicherung versichert waren . Dabei ist jeder Anspruch nicht nur dem Grunde nach erfüllt worden . Vielmehr wurde auch ein umfassender Besitzstands- und Vertrauensschutz gewährleistet . . So wurden Versorgungseinbußen verhindert , weil in jedem Fall die zuletzt vor dem 1 . Januar 1992 gezahlten Beträge weiter gezahlt wurden . Meine Damen und Herren von der SPD , die Worthülsen vom Rentenstrafrecht und vom Rentenunrecht passen schlecht zum Inhalt Ihrer eigenen Gesetzesvorlage . Kommen Sie bitte zurück auf den bisherigen Konsens der demokratischen Parteien , der das Jahrhundertwerk des Renten-Überleitungsgesetzes überhaupt erst ermöglicht hat ! . Vergessen wir nicht , daß wir die Beschlüsse gemeinsam gefaßt haben und daß der Bundesrat einstimmig dafür votiert hat . Herr Krüger , auch Sie haben mit zugestimmt . Denn wenn wir heute zum wiederholten Male über Sonder- und Zusatzversorgungssysteme reden , wollen wir die gewaltigen sozialen Verbesserungen für den Durchschnittsrentenbezieher nicht vergessen .