Partei: independent
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie , dass ich mit zwei kurzen Vorbemerkungen beginne . Erstens . Mir ist das Parlament wichtig . . _ Ich war gestern nicht da , Herr Westerwelle , weil ich erst vor drei oder vier Stunden von meiner Reise nach Japan und China zurückgekehrt bin , wo ich auf Einladung der dortigen Regierungen die gemeinsamen Wirtschaftskommissionen der Bundesrepublik und dieser Ländern geleitet habe . . Rainer Brüderle 25316 Zweitens . Ich erachte es ehrlich gesagt als eine Zumutung , dass Sie 253 Fragen über teilweise lächerliche Sachverhalte an die Bundesregierung stellen . . Diese Fragen konnten zwar abgearbeitet werden _ das ist auch auf 162 Seiten geschehen _ , . aber es bleibt festzuhalten : Das ist genau der Stil , mit dem Sie die Verwaltung schon seit 30 Jahren aufgebläht haben . . Ich verstehe nicht , mit welcher Berechtigung sich gerade die FDP in diesem Bundestag aufplustert und die Leistungen dieser Bundesregierung in den vergangenen vier Jahre in irgendeiner Weise schlecht reden will . . Die FDP hat 26 Jahre lang in diesem Land den Wirtschaftsminister gestellt , und zwar von Ende 1972 bis Ende 1998 . In diesen 26 Jahren liberaler Wirtschaftspolitik der FDP ist die Verschuldung des Bundeshaushalts von 32 Milliarden Euro auf 740 Milliarden Euro verfünfundzwanzigfacht worden . . 26 Jahre FDP-Wirtschaftspolitik bedeuten , dass derAnteil der Bundesschuld am Bruttoinlandsprodukt von 7 auf 39 Prozent angestiegen ist . 26 Jahre liberale Wirtschaftspolitik bedeuten , dass die Sozialversicherungsbeiträge von Ende 1972 bis Ende 1998 von 28 auf 42 Prozent gestiegen sind . 26 Jahre liberale Wirtschaftspolitik bedeuten , dass die Subventionen von Ende 1972 bis Ende 1998 von 17 Milliarden auf mehr als 60 Milliarden Euro gesteigert wurden . Ich will Ihnen deutlich machen _ damit Sie wissen , womit wir Ende 1998 angefangen haben _ , dass die FDP 26 Jahre lang Garant für einen schleichenden Sozialismus , für den Weg in die Staatswirtschaft . und für den Weg in einen Schuldenstaat war . Das waren 26 Jahre liberale Wirtschaftspolitik ! Ende 1998 haben wir bei all diesen Eckpunkten einen Kurswechsel eingeleitet . . Sie regen sich gelegentlich auf und behaupten , wir hätten zwei Jahre lang ein Nullwachstum gehabt . Das ist statistisch gesehen gelogen . Wir haben in jedem Jahr ein Wachstum gehabt , zwar nicht immer in der gewünschten Höhe , aber es gab jedes Jahr ein positives Wirtschaftswachstum . . Sie können sich darüber aufregen , dass es vielleicht einmal ein Quartal mit einem Minuswachstum gab . Dabei weise ich aber darauf hin , dass Sie in Ihren 26 Regierungsjahren 37 Quartale mit Minuswachstum hatten . Das haben wir in diesem Ausmaß bei weitem nicht zu bieten . . Alles in allem ist festzuhalten : Sie müssen sich nicht aufblasen und sollten den Gebrauch Ihrer Stimmbänder etwas mäßigen . . Ich will nicht bestreiten , dass das Wachstum in den vergangenen vier Jahren nicht das Niveau erreicht hat , das wir uns Ende 1998 vorgestellt hatten . Aber Sie haben in den 26 Jahren Ihrer liberalen Wirtschaftspolitik die Wachstumsraten in diesem Land kontinuierlich gegen null gedrückt , mit dem Ergebnis , dass wir von 1992 bis 1998 noch durchschnittlich 1 ,3 Prozent Wirtschaftswachstum hatten und mit diesem geringen Durchschnitt in diesem Zeitraum am unteren Ende aller EU-Staaten angekommen sind . Ende 1998 haben wir zu regieren begonnen , und wir haben Ende 1998 mit Wachstumspolitik begonnen . Wir haben in den ersten vier Jahren der Regierung Schröder ein Durchschnittswachstum von 1 ,6 Prozent erzielt . Das ist nicht sehr viel mehr als das , was Sie in den 90er-Jahren erreicht haben , aber es ist schon einmal mehr , und das trotz der Krise an den Börsen , trotz der permanenten Baukrise , trotz des Subventionsabbaus und trotz der Konsolidierungspolitik im Bundeshaushalt . . Das heißt , wir haben wirklich das Steuer umgelegt , und wir werden im nächsten Jahr bis zu 3 Prozent Wirtschaftswachstum haben . . Wenn Sie gelegentlich so viel mit Wirtschaftsdelegationen über die Erde reisen würden , wie ich das tue , würden Sie wissen , dass das Ausland Deutschland wesentlich besser einschätzt , als Sie das hier im Bundestag tun wollen . . Sie müssen schlicht zur Kenntnis nehmen : Die Wachstumspositionen , die wir im Inland haben , resultieren vorwiegend aus zwei Ergebnissen . Erstens hat das Ausland nach der Reformpolitik dieser Bundesregierung wieder Vertrauen in den Standort Deutschland . . Bundesminister Werner Müller 25317 Allein im letzten Jahr hat das Ausland in Deutschland etwa 45 Milliarden Euro investiert . In einem Jahr ! Sie müssen erkennen , dass das mehr war als in den vier Jahren von 1995 bis 1998 zusammen ; da waren es gerade einmal 30 Milliarden Euro . . Das Ausland hat in den ersten drei Jahren der Regierung Schröder in Deutschland über 320 Milliarden Euro investiert . Das ist weit mehr als das Zehnfache der letzten vier Jahre der alten Regierung . Ich frage mich : Wieso investiert das Ausland in Deutschland dermaßen viel , wo angeblich der Standort so schlecht ist . Entweder ist das Ausland verrückt oder . . . Das können Sie sich selber überlegen . . Zweitens . In den 90er-Jahren ist der Anteil der deutschen Exporte am Welthandel permanent gesunken . Eigenartigerweise haben wir ein so schlappes und schwaches Land , dass unsere Produkte auf den Weltmärkten plötzlich stark nachgefragt werden . Unser Anteil am Welthandel ist permanent gestiegen , und keineswegs nur eurobedingt ; denn nur 15 Prozent der Exporte werden nach Auskunft des DIHK in Dollar fakturiert . Wenn der Welthandel um 12 Prozent gestiegen ist , ist der deutsche Export um 17 Prozent gestiegen . Wenn wie im letzten Jahr der Welthandel stagnierte , ist der deutsche Export um 6 Prozent gestiegen . Gucken Sie sich die Auftragseingänge seit Anfang dieses Jahres an ! Das Ausland hat im Mai 2002 10 Prozent mehr bestellt als im Mai des vergangenen Jahres . . Ich erlebe , wenn ich mit den deutschen Unternehmern Reisen ins Ausland mache , dass sie überall mit ihrer Investitionstätigkeit willkommen sind , dass überall ihre Produkte nachgefragt sind . Sie müssen es nur irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen . Die Zeiten haben sich geändert . Sie leben mit der Meinung , die Deutschen seien nicht wettbewerbsfähig . Warum sind sie wettbewerbsfähig ? Warum investiert das Ausland so viel hier im Inland ? Dazu will ich Ihnen deutlich sagen : weil wir die Rahmendaten im Inland geändert haben . Natürlich investiert das Ausland wieder in Deutschland , weil wir inzwischen wieder eines der international attraktivsten Systeme der Unternehmensbesteuerung haben . Sie haben in Ihren 26 Jahren liberaler Wirtschaftspolitik Ihr Heil darin gesehen , den Unternehmern durch permanente Steuererhöhung das Leben schmackhaft zu machen . . Sie haben zum Schluss sogar den Eingangssteuersatz noch auf 26 Prozent hochgesetzt ; denn Ihre Hauptklientel ist der Mittelstand , wie Sie immer sagen , und der Mittelstand , wenn er bei der FDP gut untergebracht werden soll , braucht besonders hohe Eingangssteuersätze . Das war Ihre Politik . Wir haben heute ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem ; denn wir haben Ecksätze , die im Durchschnitt liegen . Wir haben weiterhin große Freiheitsmöglichkeiten für die Unternehmen . Denken Sie nur an die periodenübergreifende Verlustverrechnung . Wir haben die Liberalisierung der Telekommunikations- , teilweise der Postmärkte , jedenfalls des Strom- und des Gasmarkts vorangetrieben . . Wir haben dadurch der deutschen Gesellschaft insgesamt weit über 50 Milliarden DM an Kosten erspart . Das Volumen der Kostensenkung durch die Liberalisierung in diesen Märkten ist erheblich größer als beispielsweise das der Steuerreform bisher . Aber beides zusammengenommen entlastet die Wirtschaft um Kosten in der Größenordnung von 70 Milliarden Euro . Das ist ein Ergebnis von vier Jahren rot-grüner Politik . . Wir stellen fest , dass das Ausland wieder Vertrauen in Deutschland setzt . Schauen Sie sich doch einmal alle Ihre Reden an , die Sie gehalten haben , als der Außenwert des Euro im Verhältnis zum Dollar von 1 ,05 Euro auf 0 ,86 Euro gesunken war . Damals haben Sie einen Abgesang auf Deutschland gehalten . Wo bleibt Ihre Umkehr ? Wo bleibt Ihr Lob für die deutsche Wirtschaftspolitik , deren Erfolg am Wertanstieg des Euro deutlich abzulesen ist ? . Der Wertanstieg des Euro bedeutet nichts anderes , als dass die Perspektiven der europäischen Wirtschaft nun besser eingeschätzt werden . Diese Einschätzung wird maßgeblich dadurch bedingt , dass die größte Volkswirtschaft in Europa wieder auf einem guten Kurs ist . . _ Ich weiß gar nicht , warum Sie sich so aufregen , wenn ich sage , dass wir auf einem guten Kurs sind . Sie erinnern mich an Herrn Rogowski , der mit Ihnen zusammenarbeitet . . Rogowski warnt die Unternehmer in diesem Land ja immer vor Optimismus . . Bundesminister Werner Müller 25318 Ich halte es letztendlich für völlig unverantwortlich , dass Sie sich beim Schlechtreden des Standortes Deutschland permanent hervortun . . Sie haben den Standort zu loben ; denn er ist gut und verdient nicht _ um das in aller Deutlichkeit zu sagen _ Ihre permanente Nörgelei . . _ Ich kann Ihnen dazu viel sagen . Ich weiß , dass wir in diesem Land noch einiges zu tun haben ; denn die momentanen Wachstumsraten sind nicht so , wie wir es uns gewünscht haben . . Ich weiß auch , dass die Zahl der Insolvenzen in diesem Land gestiegen ist . Ich möchte Ihnen aber Folgendes sagen : Ohne Bayern ist die Zahl der Insolvenzen in Deutschland durchschnittlich um 10 Prozent angestiegen . In Bayern dagegen ist die Zahl der Insolvenzen um 30 Prozent gestiegen . Bayern weist heute die zweitgrößte Zahl der Insolvenzen auf . Dort ist ein Anstieg bei den Insolvenzen von 3 079 auf 4 000 zu verzeichnen . Diese Zahlen weist das Statistische Bundesamt aus . Sie müssen sich die Rahmendaten der bayerischen Wirtschaftspolitik . einmal genauer anschauen . . Tun Sie mir einmal einen Gefallen . Rufen Sie nicht immer dazwischen : Das stimmt nicht ! Wenn Sie eine faire Fraktion wären , dann würden Sie solche Zurufe unterlassen . Als ich meine letzte Parlamentsrede nachgelesen habe , habe ich festgestellt , dass Sie bei jeder Zahl , die ich genannt habe , dazwischengerufen haben : Das stimmt nicht ! . Ich habe Ihrem Fraktionsvorsitzenden daraufhin vor vier Wochen einen Brief geschrieben , in dem ich anhand der Angaben des Statistischen Bundesamtes nachgewiesen habe , dass jeder Ihrer Zwischenrufe falsch war und dass sämtliche von mir genannten Zahlen stimmen . Deshalb bitte ich Sie , bevor Sie das nächste Mal dazwischenrufen : Das stimmt nicht ! , . zu bedenken , dass der Wirtschaftsminister die Zahlen so darstellt , wie sie tatsächlich sind , und dass er keine Zahlen türkt , wie Sie das immer machen . . Wir haben auch in den einzelnen Bereichen des Wirtschaftslebens große Fortschritte erzielt . Trotz Konsolidierungskurs haben wir die Aufwendungen dort deutlich erhöht , wo es uns wichtig war . Wir haben beispielsweise die Aufwendungen für die Forschung , für den Energiebereich und für die Familien deutlich erhöht , und das alles trotz eines Konsolidierungshaushaltes . Wir haben auch die Gelder für den Mittelstand erhöht . Wir haben übrigens in schwieriger finanzpolitischer Lage die Rahmendaten für den Aufbau Ost durch den Solidarpakt bis zum Jahr 2019 festgeschrieben , und zwar in der Sorge , dass Sie bis dahin wieder regieren könnten . Das wollen wir aber verhindern . .