Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrte Damen und Herren ! Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in dieser Woche klare Worte zur Menschenrechtslage in China gefunden . Amnesty International schreibt : Die Menschenrechtslage in China hat sich auch unter der neuen Führung nicht verbessert . Auch 15 Jahre nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking sind Menschen allein deswegen in Haft , weil sie sich an der Protestbewegung beteiligt hatten . Wer darauf dringt , dass die schweren Menschenrechtsverletzungen von 1989 untersucht werden , der muss mit Repressionen bis hin zur Inhaftierung rechnen . Im ganzen Land werden Menschen aus politischen Gründen willkürlich inhaftiert , werden Häftlinge gefoltert und misshandelt . Jedes Jahr werden Tausende zum Tode verurteilt und hingerichtet . Die Generalsekretärin von Amnesty International , Frau Lochbihler sagt dazu : Die EU ist deswegen auf dem falschen Weg , wenn sie erwägt , das Waffenembargo gegen China aufzuheben . Wir unterstützen Amnesty International hier im Deutschen Bundestag . Der deutsche Bundeskanzler hat bei seiner letzten Reise nach China in der vergangenen Woche entgegen der Auffassung dieser Menschenrechtsorganisation , aber auch entgegen einem entsprechenden Beschluss dieses Hohen Hauses abermals die Aufhebung des Waffenembargos gegen China vorgeschlagen . Er hat angekündigt , dass er sich in Europa dafür einsetzen wird , dass dieses Waffenembargo fällt . Er hat wörtlich gesagt : Ich bin nach wie vor der Ansicht , dass es zu einer Aufhebung des Waffenembargos kommen sollte . Von Staatsminister Bury haben wir in der Fragestunde eben erfahren , dass das nicht ins Blaue hinein formuliert worden ist , sondern dass es am nächsten Freitag auf der Tagesordnung des Europäischen Rates steht . Deswegen entspricht diese Aktuelle Stunde jedem parlamentarischen Recht . Darüber hinaus existiert eine ganz besondere Dringlichkeit , dass wir hier im Deutschen Bundestag darüber sprechen . Die Ratifizierung und Umsetzung des VN-Paktes über politische und bürgerliche Rechte , weitere Umsetzungen der jüngsten Verfassungsänderungen im Bereich der Menschenrechte und des Privateigentums , die Stärkung substanzieller Autonomierechte für ethnische Minderheiten , das alles sind nach Auffassung der Mehrheit des Deutschen Bundestages - SPD und Grüne hatten einen entsprechenden Antrag gestellt - die Voraussetzungen , die erfüllt sein müssen , bevor eine Aufhebung des Waffenembargos auch nur in Betracht gezogen werden kann . Herr Staatsminister Bury teilte uns hier mit , er habe diese Beschlusslage mit Respekt und Interesse zur Kenntnis genommen . Wo sind wir gelandet , wenn ein Beschluss des Deutschen Bundestages nach Auffassung der Bundesregierung für sie nichts anderes ist als etwas , was man mit Interesse und Respekt zur Kenntnis nimmt ? Sie können im Ausland nicht frei schalten und frei walten . In China war nicht der Bürger Schröder , der seine Privatmeinung vertritt , sondern der Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland . Die Mehrheit in diesem Hause , die die Menschen der Bundesrepublik Deutschlands vertritt , ist der Auffassung : keine Aufhebung des EU-Waffenembargos . Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf , am Freitag gegen eine Aufhebung des Waffenembargos zu kämpfen und zu stimmen und ihren Irrweg in Bezug auf die Menschenrechte zu beenden . Man möge sich nur vor Augen führen , was der deutsche Außenminister gesagt hat , als er noch in der Opposition war . 1996 hat er in einer bemerkenswerten , großen Debatte , an die ich mich persönlich noch erinnere , gesagt : Die Menschenrechte dürfen wirtschaftlichen Beziehungen nicht geopfert werden . - Das ist die Haltung der Freien Demokraten ; das ist die Haltung von uns als Abgeordneten der Opposition in diesem Hause . Wir sind der Überzeugung : Ziviler Handel mit China - damit auch Wandel in China - ist richtig . Aber es ist ein Unterschied , ob man zivilen Handel befördert oder ein Waffenembargo aufhebt . Die Sache der Menschenrechte ist für uns keine Handelsware . Die Menschenrechte sind für alle in der Welt verbindlich . Ein großer Mann hat gesagt - ich zitiere - : Es gibt eine Pflicht zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Menschenrechte . Das sagte Heinrich Böll , meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen . Wir sagen deshalb : Es ist ein trauriger Tiefpunkt in der Moral der deutschen Außenpolitik . Wir kritisieren das als Abgeordnete , als Parlamentarier . Es ist schlechterdings unanständig , wenn sich die deutsche Bundesregierung einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch die Aufhebung des Waffenembargos gegen China und durch die Missachtung der Menschenrechte erkaufen will . Das ist ein Kuhhandel . Das hat mit Moral und Ethik nichts mehr zu tun . Sie sind nur noch Abgeordnete , die degradiert worden sind . Ihre Meinungen werden nicht gehört , sondern mit Interesse zur Kenntnis genommen . Das ist nicht unser Parlamentsverständnis . Wir sind der Auffassung : Menschenrechte müssen gelten . Sie müssen von der deutschen Außenpolitik vertreten werden . Wer die Menschenrechte nicht achtet , der wird übrigens auch mit Sicherheit keine gute wirtschaftliche Entwicklung erreichen . Deswegen wenden wir uns gegen diese Politik der Bundesregierung . Wir appellieren an die Bundesregierung , umzukehren . Wir erwarten vom deutschen Außenminister , dass er nicht nur auf Parteitagen der Grünen über Menschenrechte spricht . Er ist in der Verpflichtung , entsprechend zu handeln . Er ist der Stellvertreter des Bundeskanzlers . Wer so über Menschenrechte spricht , ist auf dem moralischen Tiefpunkt seiner Politik angekommen .