Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren , Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Özdemir , Sie haben sich zu Beginn Ihrer Ausführungen als Rechtsstaatspolitiker empfohlen . Sie haben jedoch am Schluss Ihrer Ausführungen gezeigt , dass Sie den Rechtsstaat augenscheinlich missverstanden haben . . Herr Kollege , ich will in aller Ruhe darauf antworten . Sie haben der Partei der CDU ein Angebot gemacht , über Rückzahlungsmodalitäten zu reden . Nur : Sie haben in dieser Frage kein Angebot zu machen . . Der Bundestagspräsident entscheidet unabhängig . Er ist nicht der verlängerte Arm der Regierungsparteien , sondern nimmt in dieser Frage die Interessen des ganzen Deutschen Bundestages und die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wahr . . Zum Zweiten : Ich bin der Auffassung , dass die Entscheidung des Bundestagspräsidenten korrekt gewesen ist . Es ist allerdings geradezu absurd , die Meinung zu vertreten , jemand , der einen belastenden Verwaltungsakt bekommt , könne dagegen nicht vor Gericht ziehen . . Es ist in einem Rechtsstaat selbstverständlich möglich , dass man etwas angreift , was man nicht für richtig hält . . Was jedem Bürger selbstverständlich zusteht , steht auch der CDU zu . Ich glaube zwar nicht , dass sie viel Erfolg Cem Özdemir 8532 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 92 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 15 . März 2000 mit dieser Klage haben wird . Aber dass sie es versucht , gehört zum Rechtsstaat dazu . . Ich will noch etwas zu dem Thema sagen , das eigentlich auf der Tagesordnung steht , nämlich zu der Spendensammelaktion des Altkanzlers Helmut Kohl . Nicht die Tatsache , dass der alte Bundeskanzler Helmut Kohl Spenden sammelt , ist das Problem . Das Problem ist , dass er sich unverändert weigert , die Namen der früheren Spender zu nennen . . Es ist nach unserer Verfassung das selbstverständliche Recht eines Abgeordneten , heiße er Schmitz , Özdemir oder Kohl , Spenden zu sammeln , um seine Partei zu stärken . Aber es ist nicht das Recht eines Abgeordneten , das Transparenzgebot des Art . 21 unseres Grundgesetzes unentwegt zu verletzen . . Das ist der eigentliche Punkt , über den wir uns unterhalten müssen . Herr Kohl mag Spenden für die Union sammeln , aber er ist nach unserer Verfassung verpflichtet , die Namen der _ alten _ Spender zu nennen , und er sollte das tun . . Tut er es nicht , verstößt er gegen die Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland . Ein Abgeordneter , der , vorsätzlich und anhaltend gegen die Verfassung verstößt , ist wohl kaum in der Lage , als Parlamentarier richtig zu wirken . . Herr Kollege Schmidt , es ist schon interessant , dass am heutigen Tag zwei Dinge zusammenfallen : Sie kritisieren in einer , wie ich finde , sehr polemischen Weise , die Union , was Ihr gutes Recht ist , aber Sie tun das an einem Tag , an dem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Clement vor dem Untersuchungsausschuss im Hinblick auf die Flugaffäre ganz schön ins Schwimmen gekommen ist . . Ich möchte Ihnen deswegen den Vorschlag machen , dass wir _ das halte ich für sehr erforderlich _ darüber reden , wie man solche Entwicklungen künftig verhindern kann , wie man vor allem im Gesetz Vorkehrungen treffen kann , dass so etwas nicht wieder vorkommt . Wenn der Schatzmeister eines Ortsverbandes einen Rechenschaftsbericht abgibt , dann mag es immer wieder mal zu Fahrlässigkeiten kommen _ ich vermute , bei jeder Partei . Bei Tausenden von Schatzmeistern ist das der Fall . Das ist nicht das Problem . Aber wenn jemand vorsätzlich , absichtlich in erheblichem Umfange und anhaltend gegen das Transparenzgebot der Verfassung verstößt , dann ist das ein Problem . Dann müssen wir darüber reden , ob das ohne persönliche Konsequenzen bleiben kann oder ob das Parteiengesetz bei derartigen systematischen Verstößen nicht strafbewehrt werten muss . Das ist die Frage , die der Bundestag zu beantworten hat . . Ich habe , offen gestanden , herzlich wenig Verständnis dafür , dass hier von interessierter Seite der Eindruck erweckt wird , als könne man sich mit 6 Millionen DM seiner Verpflichtungen entledigen . Das ist nicht der Fall . Nicht mit 6 Millionen DM , nicht mit 60 Millionen DM und nicht mit 180 Millionen DM kann man sich von der Verfassung in irgendeiner Weise distanzieren . Man hat sich daran zu halten , egal , welche Freunde man hat , egal , wie reich die Freunde sind . . Aber ich sage Ihnen genauso klar : Es ist wie ein Stück aus dem Tollhaus , dass die Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein die Spendensammelaktion zugunsten der Union mit einem Boykottaufruf gegen einen industriellen Spender kommentiert . . Dies ist in meinen Augen ein Akt der Intoleranz , . ein Akt , der nicht von demokratischer Kultur zeugt . . Ich finde , dass Herr Maucher eine Entscheidung getroffen hat , die er für sich _ Vizepräsidentin Anke Fuchs : Herr Kollege , Sie sind weit über die Redezeit .