Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute zwei Anträge der Grünen, die beide Syrien betreffen. Alle Parteien in Syrien begehen Kriegsverbrechen. Aber es gibt einen großen Unterschied zwischen Assad und den anderen. Der Unterschied ist: Qua Amt hat er die Schutzverantwortung für sein Land und sein Volk. Diese missachtet er auf unglaublich zynische Art und Weise. Assad ist der Mann, der mit Russlands Hilfe Fass-, Brand- und bunkerbrechende Bomben auf Zivilisten regnen lässt. Assad ist der Mann, der zugesagt hat, seine Chemiewaffen zu zerstören, und sie danach noch 136-mal verwendet hat. Assad ist der Mann, der humanitäre Hilfsleistungen blockiert. Der erste Antrag, den wir vorgelegt haben, betrifft das Thema Straffreiheit. Es ist offenkundig eine Lehre, die man aus dem Irakkrieg ziehen muss: Straffreiheit für solch katastrophale Verbrechen darf es nicht geben. Straffreiheit führt dazu, dass es keine Aussöhnung geben kann. Ohne Aussöhnung wird es keinen Frieden geben. – Das ist das, was wir in diesem Antrag fordern. Kollege Mützenich hat gestern gesagt, das sei auch im Sinne der Sozialdemokratie. Ich hoffe, dass ich nachher auf Ihre Zustimmung zu diesem Antrag zählen kann. Der zweite Antrag, den wir vorgelegt haben, betrifft eines der Kriegsverbrechen, die zurzeit in Syrien begangen werden. Anfang 2014 hat der Schriftsteller Daniil Granin von diesem Platz aus eine Rede gehalten, in der er uns an die Gräuel der Nazis bei der Belagerung Leningrads erinnert hat. Es geht nicht um historische Vergleiche. Es geht nur darum, sich ein Thema zu vergegenwärtigen, über das wir auch heute reden müssen: Hunger als Waffe. Das ist ein massives, grausames Kriegsverbrechen. Diese Waffe, das Aushungern, wird auch in Syrien – wiederum von allen – eingesetzt. Aber auch hier gilt: Es gibt eine Seite, die die Lufthoheit hat, nämlich die von Assad, und es gibt einen Mann, der die Schutzverantwortung für sein Volk hat, die er auch an dieser Stelle zynisch missachtet und sogar massiv verletzt: Assad. Wir alle kennen die grausamen Bilder aus Aleppo. Aber es gibt auch Bilder aus Homs, aus Daraja, aus al-Waer. In all diesen Städten haben die Menschen nach sehr langer Zeit – im Falle von Homs dauerte die Belagerung 1 671 Tage – aufgegeben. Teilweise gab es in diesen Städten auch ethnische Säuberungen. Die Vereinten Nationen sagen, dass sie Anfragen bezüglich Hilfslieferungen an das syrische Regime stellen und 75 Prozent dieser Anfragen komplett ignoriert werden. In den 25 Prozent der Fälle, die bearbeitet werden, kommen die Hilfsgüter zwar ins Land, aber 90 Prozent – mittlerweile „nur noch“ 90 Prozent – dieser Hilfsgüter bleiben in Assad-Regionen. Allein außerhalb von Aleppo reden wir über mehr als 400 000 Menschen, die umzingelt sind und keine Möglichkeit haben, an Nahrung oder medizinische Versorgung zu kommen. Das Zynische daran ist: Es gibt ja Konvois, die bereitstehen und sofort nach Ost-Aleppo oder in viele andere Städte fahren könnten. Sie werden aber einfach nicht hineingelassen. Was können wir tun? Ja, wir müssen weiter nach Aleppo schauen; das ist zweifelsfrei richtig. Aber es gibt auch noch andere Orte in Syrien, die massiv bluten. Es gibt 13 Millionen Menschen außerhalb Aleppos, die reguläre humanitäre Hilfe brauchen. Es gibt 6 Millionen Menschen außerhalb Aleppos, die innerhalb des Landes auf der Flucht sind. Es gibt 10 Millionen Menschen außerhalb Aleppos, die auf Nahrungslieferungen angewiesen sind. Vor diesem Hintergrund hat der Herr Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, völlig zu Recht gesagt: Wir sollten „auch die Möglichkeit von Hilfe aus der Luft prüfen“. Wann hört die Prüfung auf? Er sagte das am 13. August dieses Jahres. Es ist nicht einfach, den syrischen Menschen in Deutschland zu erklären, warum unsere Flieger dort unterwegs sind und warum westliche Flieger Bomben, aber keine Hilfspakete abwerfen können. Die Vereinten Nationen haben die Weltgemeinschaft mehrfach angefleht: Gebt uns Unterstützung, Mittel und Rückendeckung! – Es ist nicht viel passiert. Dass Luftbrücken technisch möglich sind, sieht man in Deir al-Sor und in Kamischli. 2016 sind 247 Lieferungen aus der Luft erfolgt. Von den 13 Millionen Menschen, die Hilfe brauchen, haben 285 000 Menschen Hilfe bekommen. Das ist einfach nicht genug. Was jetzt helfen kann, ist die Einrichtung einer umfassenden Luftbrücke, die wir hiermit beantragen. Wir kennen die Gegenargumente: Die Gebiete sind verschieden. In den Gebieten, in denen eine Luftbrücke funktioniert, ist die Lage anders. Was für Flugzeuge sollen denn dafür eingesetzt werden? Was soll das kosten? Ist das genug? Wäre ein Bodentransport nicht besser? Natürlich wäre ein Bodentransport besser. Wir kennen alle diese Argumente; wir wissen das. Aber die Antwort ist: Die funktionieren gerade nicht. – Und die Frage, was die Russen machen werden, wird erst dann beantwortet, wenn wir ihnen das Thema vor die Nase halten und sie sich positionieren müssen. Ich will sehen, wie Herr Putin auf die Anfrage der Kanzlerin reagiert, wenn es heißt: Wir werden eine Luftbrücke einrichten. Warum bist du eigentlich dagegen? Im Sinne dessen, was Deutschland bereits im Rahmen der International Syrian Support Group zugesagt hat und was wir in unseren Antrag aufgenommen haben, möchte ich um Zustimmung zu unserem Kernsatz bitten – ich zitiere –: „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Vereinten Nationen und das WFP unterstützen, eine Luftbrücke für alle notleidenden Menschen in Syrien einzurichten“.