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Partei: GRUENE
Das trifft sich gut , ich kann mit meiner Frage direkt anschließen : Sie haben gestern auf der Pressekonferenz bekundet - und das in Ansätzen eben wiederholt - , Sie nähmen an , daß das Marktpotential des Segments des ökologischen Landbaus ausgeschöpft sei und demnach die Preise sinken würden . Es sei fraglich , ob der Anteil des ökologischen Landbaus noch zunehmen werde . Ich würde gerne erfahren , auf welche wissenschaftlichen Untersuchungen oder Marktstudien sich Ihre Aussagen in diesem Bereich stützen . Mir ist bisher nicht bekannt , daß die Bundesregierung solche angefertigt hat . Aber selbst wenn dies so wäre , zeigen alle Marktstudien bisher , daß die Nachfrage nach Produkten aus ökologischem Landbau derzeit größer ist als das Angebot , daß es also daran hapert , Angebot und Nachfrage zueinanderzubringen . Wenn Sie der Aussage Ihres Sachverständigenrates bzw . des Umweltbundesamtes , daß der ökologische Landbau die derzeit nachhaltigste Form der Landbewirtschaftung ist , nicht widersprechen möchten , ist es sicherlich das Ziel der Bundesregierung , Angebot und Nachfrage in diesem Bereich zusammenzubringen . Was haben Sie vor , um dies in Zukunft zu erreichen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, wir wollen ja eines der Hauptinstrumente unserer erfolgreichen Innovationspolitik, die Hightech-Strategie, weiterentwickeln. Welche Rolle spielen dabei Ihres Erachtens die „Forschungsunion Wirtschaft – Wissenschaft“ und eine noch weiter vertiefte Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik?
Partei: PDS/LINKE
Ich rede zur Sache . Ich bin bei der Wirkungsweise der Verfassungsorgane , u . a . auch des Bundestages und des Bundesrates , im Zusammenhang mit der Abwicklung des öffentlichen Dienstes . Herr Präsident , ich erlaube mir , das im Rahmen meiner Autonomie als Abgeordneter hier selbstverständlich anzumerken . . Während nach 1945 Wehrmachtsoffiziere , die z . B . das Hinterland für die Sonderkommandos oder die Transporte in die NS-Todeslager gesichert haben , ihre Dienstgrade sehr wohl tragen durften _ sie durften sie tragen , obwohl sie objektiv an den Verbrechen des dritten deutschen Reiches selbstverständlich beteiligt waren _ schickt sich das neue Deutschland an , wie die Weimarer Republik nach rechts blind , nach links aber scharfäugig und scharfkrallig zu sein . Wenn das neue Deutschland wirklich ein offenes , demokratisches Land nach innen und nach außen werden soll , dann muß es in einer wirklich demokratischen Weise _ das heißt mit dem Nachweis von persönlich verantwortbaren Vergehen _ gegen die ungeschriebenen und geschriebenen , allgemein verbindlichen Regeln des Völkerrechts und gegen sonst nichts bei der Überleitung des öffentlichen Dienstes in der früheren DDR vorgehen . . Ich denke , das ist ein demokratisches Mindesterfordernis . Das mag Ihnen passen oder nicht . Ich danke , Herr Präsident .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Mosdorf , wenn es um die Überprüfung dieser Frage geht , sind wir nicht weit auseinander . Das Problem ist für mich : In Ostdeutschland ist der größte Teil der Industrie regelrecht platt gemacht worden . Der Anteil Ostdeutschlands beträgt im Moment 2 Prozent vom gesamten deutschen Export . Wenn wir darin übereinstimmen , daß wir sagen , wir überprüfen das , um einen gerechteren Anteil zu erreichen , dann stehen wir sicher in einer Reihe . Ich habe das aber so verstanden , daß diese Überprüfung zum Wegfall genau dieser Kondition führt . Das kann nicht der richtige Weg sein , weil zum Beispiel 1994 der Export als Konjunkturantrieb in Ostdeutschland völlig weggefallen ist . Danke schön . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben die Gründe aufgeführt , die aus Sicht der Bundesregierung für den Platz sprechen . Sie brauchen aber in dieser Frage auch die Unterstützung des Parlamentes . Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang den vorliegenden Gruppenantrag , der darauf abzielt , den Platz nicht in Anspruch zu nehmen ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Zunächst einmal ist es den Kolleginnen und Kollegen unbenommen , einen Gruppenantrag zu stellen . Den haben wir zur Kenntnis zu nehmen , wenn er dem Parlament vorgelegt wird ; ansonsten ist er von der Bundesregierung nicht zu bewerten . Erst dann , wenn sich das Parlament damit befasst hat , werden wir dazu Stellung nehmen . Darüber hinaus muss man auch einen solidarischen Aspekt beachten . Wenn Wittstock nicht genutzt wird , wird es eine erhebliche Mehrbelastung von anderen Plätzen wie etwa Nordhorn oder Siegenburg , die gleichfalls Nutzungsmöglichkeiten bieten , geben . Uns liegen schon Briefe von Abgeordneten vor , die auf die Gefahr hinweisen , dass die beiden anderen Standorte erheblich mehr belastet würden . Insofern ist es auch eine Frage der Solidarität untereinander , wie man diese Belastungen , die zweifellos vorhanden sind , entsprechend verteilt .
Partei: CDU/CSU
Dies ist eine Bundeswasserstraße . Hierfür hat der Bund die Kosten zu tragen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Weitere Zusatzfrage ? _ Das ist nicht der Fall . Dann rufe ich die Frage 26 des Abgeordneten Schütz auf : Wie stellt sich die Bundesregierung zu der von der Meyer - Werft geforderten Ausbautiefe von 7 ,30 m auch unter dem Blickwinkel der Umweltverträglichkeit ?
Partei: FDP
Sehr geehrter Kollege Kuhn , nur mit grünem Gebläse können Sie die Fakten natürlich nicht vom Tisch wehen . Sie wissen ganz genau , dass ein Antrag der FDP-Bundestagsfraktion , in dem die Neuordnung der Bundesagentur durch Auflösung konkret dargestellt wird , in diesem Hause vorliegt . Auch wenn Sie die Mär verbreiten , dass es dann hinterher keine Betreuung der Arbeitslosen gäbe - das ist trotzdem falsch . Die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit , die in ihrer jetzigen Form schlicht nicht reformierbar ist , ist ein Terminus technicus . Durch die Auflösung besteht die Behörde eine juristische Sekunde lang nicht mehr . Das heißt , Sie können effektive Strukturen , übrigens auch die von Ihnen geforderten dezentralen Strukturen , einziehen , weil Sie die Vorschriften der Behörde nicht mehr berücksichtigen müssen , weil der Verwaltungsrat mit Frau Engelen-Kefer nicht mehr da ist , weil die Beamten versetzt werden können , weil Angestellte mit Änderungskündigungen neue Strukturen einnehmen können . Damit kann man ein Drei-Säulen-System aufbauen , mit dem man den Arbeitsmarkt ordentlich ausgleichen und den Menschen helfen kann . Das wäre eine schmale Versicherungsagentur , die nichts anderes als die Lohnersatzleistungen bearbeitet , bei denen der Arbeitgeberanteil ausgezahlt wird , um Anreize für Wahltarife zu schaffen . Es wäre eine kleine Arbeitsmarktagentur mit ungefähr 200 Mitarbeitern , in der das überregional Notwendige gemacht wird , in der man sich insbesondere um die Transparenz der offenen Stellen und die bundesweite Vermittlung , aber auch um Werkvertragsabkommen mit osteuropäischen Staaten kümmert und in der entscheidungskompetente Ansprechpartner für Landesprojekte zur Verfügung stehen . Vor Ort , in kommunaler Trägerschaft , würde , steuerfinanziert und im Grundgesetz abgesichert , die aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben , weil die Menschen , die die Arbeitsmarktpolitik brauchen , vor Ort sind und weil die Arbeitsplätze in aller Regel ebenfalls einem konkreten Ort zuzuordnen sind . Von daher : Tun Sie nicht so , als hätten wir kein Konzept ! Wir haben jede einzelne Aufgabe der heutigen Bundesagentur kleinklein unter der Fragestellung durchdekliniert : Muss sie überhaupt noch gemacht werden ? Wenn sie gemacht werden muss : Von wem muss sie gemacht werden ? Das liegt hier in diesem Hause vor . Wenn Sie die Bundestagsdrucksachen nicht lesen , dann sollten Sie gegenüber der Bevölkerung nicht so tun , als gäbe es sie nicht , nur weil Sie Ihre Arbeit offenkundig nicht richtig machen .
Partei: CDU/CSU
Die Anwendung des geltenden Rechts würde ja bedeuten , dass in Italien ein Verstoß gegen europäisches Subventionsrecht zu ahnden ist und dass darüber hinaus strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen sind . Ich habe im Zusammenhang mit dieser Entscheidung nirgendwo davon gehört , dass strafrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden . Es ist also offensichtlich , dass eine Strafverfolgung gemäß dem Subventionsrecht nach diesem Ecofin-Beschluss nicht stattfindet . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Ich möchte das nicht unterstellen . Ich biete Ihnen an , dass ich über unsere Europaabteilung entsprechende Recherchen anstellen lasse und Sie über das Ergebnis unterrichte .
Partei: GRUENE
Wir brauchen einen solchen nationalen Aktionsplan, damit diese Resolution mit Leben gefüllt wird. Noch ein letzter Satz. Ein solcher nationaler Aktionsplan bedeutet auch nicht mehr Bürokratie. Wir brauchen messbar formulierte Ziele, Fortschrittsberichte, Zeitvorgaben. Die UNO und die EU haben diesbezüglich Indikatoren beschlossen. Ich freue mich, dass die SPD inzwischen für einen nationalen Aktionsplan ist. Ich würde mir sehr wünschen – die Resolution wird jetzt zehn Jahre alt; es wird viele Veranstaltungen dazu geben –, dass auch die Koalitionsfraktionen sich dazu durchringen und wir in Deutschland einen nationalen Aktionsplan bekommen und so unseren Teil dazu beitragen, diese Resolution mit Leben zu füllen. Vielen Dank.
Generell ist zu sagen, dass wir solche Personen, bei denen eine konkrete Reiseabsicht, aber auch eine konkrete Terrorabsicht besteht, nicht ausreisen lassen, weil wir nicht wollen, dass von deutschem Boden Terror und Krieg ausgehen. Davon zu unterscheiden sind aber solche Personen, die keine Terrorabsicht haben, aber entsprechend agitieren, insbesondere Hassprediger, die gerade junge Menschen dazu bringen könnten, nach Syrien zu ziehen. Diese Personen wollen wir nicht im Land haben, weil wir insbesondere die dafür anfälligen Jugendlichen schützen wollen. Wir wollen nicht, dass solche Hassprediger zum Beispiel in Moscheen in Deutschland andere zu Terror anstiften; sie gehören selbstverständlich ausgewiesen.
Partei: FDP
Frau Ministerin , Sie haben gerade die Föderalismusreform angesprochen und im Zusammenhang mit Art . 91 b des Grundgesetzes das humboldtsche Prinzip der Einheit von Forschung und Lehre . Sie haben betont , dass der Bund nicht die Sparkasse der Länder sei und die Länder ihre Aufgaben in der Hochschul- und Bildungspolitik wahrnehmen müssen . Ich stimme Ihnen einerseits zu , frage Sie aber trotzdem , ob Sie es bildungs- und wissenschaftspolitisch für gerechtfertigt halten , das Prinzip der Einheit von Forschung und Lehre in Zukunft in Deutschland aufs Spiel zu setzen , und ob Ihr Koalitionspartner , die SPD , mit Ihnen in Ihrer Aussage übereinstimmt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gysi , hätten Sie die Freundlichkeit , uns allen noch einmal zu bestätigen , dass die Landesregierung in Deutschland , die Sie mitverantworten , der Berliner Senat , in den vergangenen Jahren 76 Millionen Euro für Beschäftigungsförderungsmaßnahmen gestrichen hat , 21 ,5 Millionen Euro im Bereich der Sozial- und Gesundheitshilfe gekürzt hat , 46 Millionen Euro im Bereich der Jugendhilfe gestrichen und der Erbschaftsteuer zugestimmt hat , dass Sie - mit anderen Worten - dort , wo Sie Verantwortung tragen , genau das Gegenteil dessen tun , was Sie uns hier auftischen ?
Herr Kollege, wir haben in der vergangenen Wahlperiode nicht mit Blick auf die Waldbesitzer, sondern mit Blick auf die Landwirte, die ja ihre Betriebe auf unterschiedliche Ertragslagen aufgrund der Wetterlagen einstellen mussten, hier im Haus die Entscheidung getroffen, dass ein Mehrjahresausgleich und damit eine Glättung der Einkünfte vorgenommen werden kann. Dieses Gesetz muss allerdings aufgrund europarechtlicher Vorgaben notifiziert werden. Wir haben es deshalb zur Notifizierung bei der Kommission vorgelegt. Diese Notifizierung ist aber bisher nicht abgeschlossen.
Partei: SPD
Herr Kollege , wenn sich ein Betriebsratsvorsitzender zu Wort meldet , vertritt er die Interessen der Menschen , die ihn gewählt haben . Das ist die Klientel eines Betriebes . Es ist das originäre Recht eines Betriebsratsvorsitzenden , sich so zu verhalten . Ein Bundesminister und ein Parteivorsitzender hat dagegen nicht das Recht , der kleineren Klientel zu folgen , sondern er hat die Verpflichtung , dem gesamten deutschen Volk zu dienen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , die Kritik an Ihnen besteht nicht darin , dass das Forstschäden-Ausgleichsgesetz nicht in Kraft gesetzt worden wäre . Vielmehr haben wir gesagt , dass die Baden-Württemberger dazu Vorleistungen erbracht haben und es deswegen auch ging . Die Kritik an Ihnen besteht darin , dass Sie nicht bereit sind , separate Mittel in die Hand zu nehmen und ein Bund-Länder-Programm aufzulegen . . _ Ich habe Ihnen ganz schwer zuhören können , anderen besser . Ich habe auch heute noch kein Signal vernommen , dass Sie dazu bereit sind . Ich finde , dass das , was Herr Weiß hier gesagt hat , gilt : Eine sehr schnelle Hilfe ist möglicherweise eine wirksame Hilfe . Denn die Bestände müssen jetzt aufgearbeitet werden . Deswegen brauchen die Waldbesitzer , ob kommunale oder private _ für mich sind die privaten immer wichtiger _ , jetzt politische Signale . Ich wäre Ihnen sehr dankbar , wenn Sie am Ende dieser Debatte endlich ein politisches Signal geben könnten , dass es ein Bund-Länder-Sonderprogramm geben wird . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Vielleicht sitzen unter Ihnen einige , die schon einmal Praktikanten waren oder sogar noch sind . Sie erleben , wie sich dieses Haus - jedenfalls in großen Teilen - um gute Lösungen für jene Lebens- und Arbeitssachverhalte bemüht , die wir unter dem Begriff Praktika subsumieren und von denen wir zweifellos nicht alle goutieren können . Herzlichen Glückwunsch , Frau Bär , dass das bei Ihnen persönlich mit den Praktika - und auch mit den Praktika in Ihren Büros - so gut funktioniert hat ; das finde ich lobenswert . Ich finde , dass wir immer gute Vorbilder sein sollten , aber wir sollten uns nicht darauf beschränken . Frau Hirsch , wenn ich Ihre Rede verfolge , habe ich den Eindruck , dass Ihre Politik aus der Zeit stammt , in der wir noch Schwarz-Weiß-Fernsehen hatten . Ich finde , dass das Leben mehr Farben hat und eine größere Vielfalt bietet . Ihre Vorschläge kommen direkt aus den 50er-Jahren . Nun komme ich zu dem , was uns umtreibt . Es macht nicht unbedingt Sinn , auf das einzugehen , was die FDP hier vorgetragen hat . Mir ist es ein besonderes Anliegen , deutlich zu machen , dass wir nicht ausschließlich über Akademiker oder über Hochschulabsolventen reden , sondern über viele junge Menschen , die vielleicht nie studiert haben , die möglicherweise nicht einmal eine Berufsausbildung haben , aber dennoch ein Praktikum brauchen , um den Einstieg in eine gute Erwerbsbiografie zu finden . An dieser Stelle möchte ich erhellend darauf hinweisen , dass dieses Haus nicht für Praktika im Zusammenhang mit einem Studiengang zuständig ist . Darüber kann man sich ärgern , aber es ist ein Bestandteil unserer föderalen Ordnung . Ich finde , das müssen wir hier schon klarmachen . Fragen wir zum Beispiel Mitglieder von fairwork oder fragen wir die DGB-Jugend , dann sehen wir : Es liegt einiges im Argen . Es ist eben nicht alles rosig , und nicht jedes Praktikum ist ein gutes . Dass das inzwischen auch in Brüssel erkannt wurde , wurde hier vorgetragen . Ich finde , die besonnene Art , in der mein Kollege Swen Schulz hier vorgetragen hat , zeigt , dass wir uns diesem Thema sehr angemessen widmen .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe eine Frage zum Verfahren, das Sie angesprochen haben. Wann können wir damit rechnen, dass es gültig wird? Ich habe auch noch eine konkrete Frage zum Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen, die möglicherweise als Kindersoldaten eingesetzt waren. Wie ist es um deren Rechtssicherheit bestellt? Sind sie rechtlich geschützt? Denn sie haben Furcht davor, dass sie wegen der Straftaten, zu denen sie gezwungen wurden, belangt werden.
Partei: GRUENE
Ich kann die Zahlen so nicht bestätigen . - Das ist meine Antwort . - Ich kann Ihnen nur sagen , in welchem Jahr wie viele Visa in Kiew erteilt wurden . Zu Ihrer zweiten Frage , die ja sehr generell war , kann ich nur Folgendes sagen : Zunächst gibt es das Problem der Reiseschutzversicherung . Darum ging es in dem Kölner Prozess . Nachdem wir am 27 . Juni 2002 Kenntnis davon erhalten haben , dass gegen den Inhaber der Reise-Schutz AG ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden war , haben wir sofort und unmittelbar , nämlich am 28 . Juni 2002 , an unsere Vertretung in Kiew den Erlass weitergegeben , dass die Anerkennung des Reiseschutzpasses aufgrund dieses eröffneten Ermittlungsverfahrens auszusetzen sei . Die Möglichkeit der Anerkennung von Reiseschutzpässen , die ja im Zusammenhang mit Finanzierungsfragen eine Rolle spielt , haben wir dann im März 2003 grundsätzlich und weltweit eingestellt . Insofern haben wir in Bezug auf das Problem der Reiseschutzpässe - und darum geht es in dem Kölner Fall ; es geht um Missbrauch , der mit diesen Pässen im Einzelfall getrieben wurde - gehandelt . Bei dem Reisebüroverfahren - ich habe es eben schon erwähnt - geht es um etwas ganz anderes , nämlich darum , dass das persönliche Erscheinen ersetzt werden kann . Auch dieses Verfahren haben wir eingestellt , nachdem Probleme aufgetaucht waren . Heute ist es so , dass die Reisenden persönlich vorsprechen müssen , im Rahmen einer Reisegruppe möglicherweise zu einem gemeinsamen Termin . Das heißt , immer wenn wir von Missbrauchsfällen erfahren haben , hat das Auswärtige Amt unmittelbar gehandelt . Aber ich sage Ihnen auch - das habe ich schon in der letzten Fragestunde sehr deutlich gesagt - : Bei insgesamt 3 Millionen Visaanträgen ist natürlich nicht auszuschließen , dass Fehler passieren und dass Missbrauch getrieben wird .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte etwas zur inhaltlichen Seite fragen . Durch die Presse geisterte die Zahl von 5 ,7 Milliarden DM Investitionsförderung . Diese Summe weicht von den früher genannten etwa über 6 Milliarden DM ab , die Herr Minister Rexrodt vorgestellt hat , und noch stärker von der Zahl , die die sächsischen CDU- Abgeord . noch : Eberhard Brecht Milliarden DM - einvernehmlich mit dem genannten Personenkreis festgelegt worden ?
Partei: CDU/CSU
Diese Ansicht , Frau Kollegin Saibold , daß das nicht möglich sei , habe ich bisher nicht gehört . Im Gegenteil , wir denken , es ist zweckmäßig , daß ein Hochleistungsland mit einem besonders guten Ruf und einer besonderen Leistungsfähigkeit gerade in diesem Bereich selbstverständlich im Rahmen des allgemeinen Tourismus tätig werden kann , soll und muß . Im Bereich des Billigtourismus werden wir im Vergleich zu anderen Ländern wohl keine Chance haben .
Partei: GRUENE
Danke schön , Frau Präsidentin . - Ich habe Fragen an Frau Bundesjustizministerin Zypries . Frau Zypries , die Bundesregierung avisiert mit diesem Gesetzentwurf , dass Ärzte als Geheimnisträger bei Verdacht einer Gefährdung des Kindeswohls auch - nachdem sie mit den Eltern gesprochen haben - mit den Behörden Kontakt aufnehmen können . Ich möchte Sie zu der Haltung Ihres Hauses und zu Ihrer persönlichen Einschätzung dazu befragen . Die Rechtslage ist doch klar : Wenn eine aktuelle Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit eines Menschen besteht , tritt § 203 StGB zurück . Darüber gibt es keine Unsicherheit ; das steht auch in jedem Kommentar . Deswegen ist die Bemerkung Ihrer Kollegin Frau von der Leyen , heute müsse ein Arzt den schlagenden Vater fragen , ob er sich ans Jugendamt wenden dürfe , schlicht unsachlich . Jetzt schlägt die Bundesregierung vor , dass nun statt einer Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit nur - ich sage das bewusst in Anführungszeichen - die Gefährdung des Kindeswohls ausreichen solle . Da stellt sich die Frage , wie sich dieser Tatbestand scharf umfassen lässt . Außerdem soll bereits der Verdacht ausreichen , der sich im Nachhinein als völlig ungerechtfertigt herausstellen kann . Was bedeutet das für § 203 StGB ? Wird dieser Paragraf durchlöchert ? Was wird bei der von Ihnen geplanten Neuregelung aus dem berechtigten Schutz der Geheimnisträger und der Geheimnisse ? Das würde ich von Ihnen als Justizministerin gerne wissen . Ein Zweites . Frau Zypries , Sie haben hier Ausführungen zum Bundeszentralregister gemacht . Es gibt ein erweitertes Zeugnis , das man benötigt , wenn man sich bei Behörden bewirbt oder wenn man Beamter werden will . Dieses erweiterte Zeugnis bekommt man selber gar nicht in die Hand ; es wird direkt an den künftigen Arbeitgeber oder an die Dienststelle geschickt . Des Weiteren gibt es das sogenannte beschränkte Zeugnis , in dem Bestrafungen von unter 90 Tagessätzen nicht aufgeführt werden . Das können sich die Bürgerinnen und Bürger selbst bei der Polizeiinspektion abholen . Meine Frage lautet : Ist jetzt daran gedacht , dass das Bundesamt für Justiz in Bonn ein solches erweitertes Führungszeugnis direkt an private Arbeitgeber verschickt ? Wenn das so ist : Nach welchen Kriterien soll eigentlich unterschieden werden , welche privaten Arbeitgeber ein solches erweitertes Führungszeugnis erhalten sollen ?
Partei: CDU/CSU
Zunächst meine Antwort auf Ihre zweite Frage : Das Finanzministerium ist hier durch einen Parlamentarischen Staatssekretär hochkarätig vertreten . Dennoch hätte es nicht geschadet , wenn das angegriffene Finanzministerium in dieser Debatte gesprochen hätte . Um auf Ihre erste Frage zu kommen : Ich werde dem Finanzminister dringend empfehlen , sich Ihren Fragenkatalog , den Fragenkatalog der FDP , der meines Erachtens den überwiegenden Teil der offenen Fragen richtig erfasst , anzusehen . Ich kann dem Ministerium nur empfehlen , diese Fragen im Detail zu beantworten und ergänzend eine weitere Beratung im Finanzausschuss zu diesem Thema anzusetzen , bei der der Finanzminister möglichst anwesend ist . Eines ist für mich klar : Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beantragen , ist das gute Recht der Opposition . Wenn die Fragen der drei Oppositionsfraktionen nicht hinreichend beantwortet werden - übrigens haben auch die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen Fragen - , werden sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen . Das ist ihr gutes Recht . Ich sage Ihnen aber : Ich bin mir nicht sicher , ob das der beste Weg ist , die Geschehnisse aufzuklären . Kollege Gysi hat zwar gesagt , seine Fragen seien so leicht zu beantworten , dass die Aufklärung in wenigen Wochen abgeschlossen sei . Nimmt man einen Kalender zur Hand , stellt man aber fest : Wenn wir die Beratungen nicht bis zum 3 . Juli dieses Jahres beendet haben , ist das Thema erledigt ; wer weiß , welche Bereiche noch bis zur Sommerpause geklärt werden müssen . Wenn die drei Oppositionsfraktionen zu dem Ergebnis kommen , dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses notwendig ist , wird das selbstverständlich getan . Dann werden wir konstruktiv mitarbeiten . Ich glaube aber , dass das Ministerium in der Lage sein wird , die von Ihnen gestellten Fragen zu beantworten . Diese Chance sollte es nutzen . Jetzt wissen wir , welche Fragen die Linken haben . Im Grundsatz kennen wir auch die Fragen der Grünen . Dem Ministerium ist also bekannt , wo noch Informationsbedarf besteht . Deshalb bleibe ich dabei : Das Ministerium sollte die offenen Fragen kurzfristig umfassend beantworten . Ich bin sicher , dass im Finanzausschuss schon relativ bald eine weitere Beratung stattfinden wird . Dann muss die Entscheidung fallen . Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich : Die Vorfälle , die sich bei der HRE ereignet haben , sind von ganz besonderer Qualität . Sie müssen umfassend aufgeklärt werden . Allerdings habe ich Zweifel , dass der Weg , einen Untersuchungsausschuss einzusetzen , richtig ist . Ich hoffe , dass das Ministerium seine Chance nutzt und dafür sorgt , dass wir umfassend informiert und aufgeklärt werden , ohne dass es der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bedarf . Herzlichen Dank .