Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Name Brüderle steht nicht erst seit heute für eine Wirtschaftspolitik des Nichtstuns für Arbeitsplätze, Wachstum und Erneuerung. Alle – von IWF bis OECD – haben erst diese Woche wieder Maßnahmen zur Stärkung des Binnenmarktes gefordert. Sie tun nichts. In unserem Antrag zum Zukunftsprogramm finden Sie Alternativen: 2 Millionen Arbeitsplätze durch öffentliche Investitionen in Bildung und ökologische Erneuerung, mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst, in Krankenhäusern, in der Pflege, in Schulen und Kindergärten sowie unsere Vorschläge für eine aktive Industriepolitik. Trotz Kurzarbeit wurden in der Industrie im letzten Jahr 242 000 Arbeitsplätze abgebaut. 200 000 Arbeitsplätze sollen nach Aussagen der Industrieverbände in diesem Jahr gestrichen werden. Herr Brüderle fabuliert von einem sich selbsttragenden Aufschwung und vom Ende der Krise. Ein Beispiel für Ihre verheerende Politik ist Opel. Millionen hat die alte Regierung als Überbrückungskredit vergeben und dabei auf Mitspracherechte verzichtet. Nachdem GM mithilfe der Steuergelder wieder obenauf ist, vergießen Sie jetzt Krokodilstränen, weil das Unternehmen nicht macht, was die Regierung gern möchte. Da Sie keine europäische Abstimmung herbeiführen, lassen Sie sich von GM-Manager Reilly am Nasenring durch die Arena ziehen. Im Wochenrhythmus werden von GM Produktionszusagen für das Elektroauto mal dem und mal jenem in Aussicht gestellt und dann widerrufen. Natürlich ist es richtig, von General Motors Antworten zur Finanzierung und zur Frage der Patente zu verlangen. Aber die entscheidenden Fragen stellen Sie bis heute nicht: Wie sollen die Arbeitsplätze und die Standorte erhalten werden? Wie soll angesichts der Überproduktion von Automobilen die Zukunft der Arbeitsplätze langfristig gesichert werden? Statt ein industriepolitisches Konzept vorzulegen, fordern Sie von den Beschäftigten den Verzicht auf tarifliche Leistungen in Höhe von 120 Millionen Euro allein in Deutschland. Das ist keine Innovation, sondern eine Fortsetzung der Politik des Tarif- und Lohndumpings in der Automobilindustrie. Das ist ein Skandal, aber kein Ausweg aus der Krise. Wir sagen Ja zu öffentlichen Mitteln, aber nur gegen Beschäftigungssicherung und Standorterhalt, gegen Beteiligung und Mitsprachrechte der Belegschaften. Wir wollen einen Beirat, der zukunftsfähige Produkte und Produktfelder für die Automobilindustrie entwickelt und die öffentlichen Gelder bei Opel dafür einsetzt, diesen Umbau voranzubringen. Ein weiteres Beispiel für Ihr Nichtstun: Im Stahlbereich sollen die Preise um über 100 Prozent steigen. Der Grund: Rohstoffspekulation und ein Machtkartell. 13 000 Stahlarbeiter haben gestern in Duisburg und Brüssel dagegen demonstriert. Wie ist Ihre Antwort? Sie überlassen die Zukunft den Zockern im Kasino. Die Rohstoffspekulation kann und muss endlich verboten werden. Auch in der Stahlindustrie muss mit aktiver Industriepolitik der Einsatz von Rohstoffen und Stahlrecycling gefördert werden. Dazu braucht es keine Gespräche mit Stahlunternehmen, die Herr Brüderle heute Morgen als Lösung angeboten hat. Vielmehr muss die Regierung endlich handeln und darf nicht nur schwätzen. Ihre Wirtschaftspolitik des Nachtwächterstaates, des Marktradikalismus und der Lobbypflege bei Hoteliers und Großindustriellen haben die Menschen bei Opel, bei Thyssen, in der Zuliefererindustrie und anderswo nicht verdient. Für NRW gibt es am 9. Mai eine Chance auf Veränderung. Ich glaube, die Menschen werden sie massenhaft ergreifen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.