Partei: PDS/LINKE
Wer Waffen in ein Spannungsgebiet liefert, zündelt an einem brüchigen Frieden. Dass der Frieden im Nahen Osten brüchig ist, wird niemand bestreiten. Verschiedenste Konflikte überlagern sich und bewegen sich nebeneinander und gegeneinander. Es sind Konflikte in den Gesellschaften wie zum Beispiel in Ägypten, Jordanien, im Libanon, Iran, Irak und in vielen anderen Ländern. Zunehmend werden solche Konflikte auch in der israelischen Gesellschaft sichtbar. Es sind auch Konflikte zwischen Staaten, und es gibt Konflikte, die aus vergangenen Kriegen resultieren. Israel hält entgegen allen Beschlüssen der Vereinten Nationen noch immer palästinensische Gebiete in der Westbank und in Jerusalem besetzt, die syrischen Golanhöhen oder das Gebiet der Shabaa-Farm, das zum Libanon gehört. Die israelische Besatzungspolitik ist ein Kern der Spannungen im Nahen Osten. Die Linke verfolgt eine Politik, Spannungen abzubauen und im konkreten Fall durch eine Zwei-StaatenLösung zumindest ein geregeltes Nebeneinander von Israel und Palästina zu ermöglichen. Auch deshalb ist unsere Forderung: keinerlei deutsche Waffenlieferungen in den Nahen Osten und Beendigung aller Formen militärischer Zusammenarbeit mit Staaten in dieser Region! Dazu haben wir einen Vorschlag eingebracht. Wer Waffen liefert, das Geschäft mit dem Tod betreibt, ist ungeeignet als Vermittler. Deutschland kann vermitteln. Deutschland könnte dazu beitragen, dass eine Vereinbarung über Sicherheit und Frieden durch Kooperation zwischen den Staaten in Nahost zustande kommt. Unser Vorschlag für eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten ist nicht neu, aber er ist richtig. Wer aber im Waffengeschäft steckt, ist untauglich, solche Vorschläge zu kommunizieren. Israel verlangt von der Palästinensischen Autonomiebehörde, die besetzten Gebiete zu entwaffnen. Abgesehen davon, dass diese dazu gar nicht in der Lage ist, wäre ein vernünftiger Vorschlag aus meiner Sicht, einen Vertrag über Gewaltverzicht mit klaren Schutzregeln für die ganze Region auf die Tagesordnung zu setzen. Darüber sollte nachgedacht und verhandelt werden. Wer aber Waffen liefert, ist nicht glaubwürdig, wenn es um Gewaltverzicht geht. Ein wichtiger Beschluss der UNO-Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag aus dem Mai dieses Zu Protokoll gegebene Reden Jahres ist der Vorschlag zu einer Konferenz über eine atomwaffenfreie Zone in Nahost. Die Linke will nicht, dass der Iran und andere Staaten zu Atomwaffen greifen, und wir wollen auch nicht, dass Israel an seinen Atomwaffen festhält. Es wäre wichtig, dass sich Deutschland für eine solche Konferenz einsetzt. Ein von Atomwaffen freier Naher Osten ist der Weg, auch die Konflikte mit dem Iran zu lösen. Nicht Drohungen und Sanktionen, sondern Verhandlungen Schritt für Schritt helfen voran. Wie kann man aber glaubwürdig für ein anderes, nicht militärisches Sicherheitskonzept werben, wenn man selbst Waffen liefert bzw. Waffenlieferungen zulässt. Warum hat die deutsche Regierung nicht längst und ganz deutlich dem US-Präsidenten gesagt, dass das geplante Waffengeschäft mit Saudi-Arabien in Höhe von fast 20 Milliarden Dollar Rüstung im Nahen Osten neu ankurbeln muss? Unser Antrag richtet sich an alle Konfliktparteien im Nahen Osten. Oftmals wird Die Linke kritisiert, sie sei einseitig. Ja, diese Feststellung ist richtig. Wir sind einseitig – für Frieden, für Abrüstung und für Gerechtigkeit. Wir müssen uns zum Beispiel nicht entscheiden zwischen Israel und Palästina. Wir müssen uns aber entscheiden, Nein zu sagen, wenn vorhandene Spannungen durch immer neue Waffenlieferungen nur weiter angeheizt werden. Der Nahe Osten braucht politische Lösungen und nicht immer neue Waffenexporte.