Partei: FDP
Verehrtes Präsidium ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Worum geht es eigentlich heute , am 6 . Jahrestag von 9/11 , beim Thema innere Sicherheit ? Worum geht es dabei genau ? Nach der öffentlichen Meinung geht es offensichtlich darum , wer am meisten Sicherheit verspricht . Das war in der Vergangenheit der ehemalige Innenminister , Herr Schily ; das ist jetzt der amtierende Innenminister , Herr Schäuble . Herr Schäuble , zu den Zwischentönen , die Sie heute hier haben anklingen lassen , und dazu , dass Sie zurückgerudert sind und das zurückgenommen haben , was Sie in dem einen oder anderen Interview angesprochen haben , kann ich nur sagen : Die Worte hör ich wohl , allein mein Glaube beschränkt sich auf die Annahme , dass das heute ein Zugeständnis an die SPD war , nicht aber an unseren Staat und unsere Freiheit . Wir sind sehr gespannt , wie Sie damit weiter umgehen . Im Versprechen von Sicherheit sind Sie groß , aber - das muss man ganz klar sagen - absolute Sicherheit wird es niemals geben . Das ist eine bittere , aber wahre Erkenntnis , zu der man stehen muss . Absolute Sicherheit gibt es mit keinem neuen Gesetz , mit keiner neuen Vorschrift , mit keiner neuen Technik und mit keinem neuen Programm . Apropos Programm , Herr Minister : Im letzten Herbst , etwa vor einem Jahr , haben Sie in letzter Minute im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushaltes das Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit vorgelegt , das von der Großen Koalition verabschiedet wurde . Mit diesem Programm nahm das Schicksal der Onlinedurchsuchung seinen Lauf . Ich kann mich noch gut daran erinnern , als wir als FDP das ausgegraben haben . Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD , es gab niemanden von Ihnen , der das verurteilt hätte , im Innenausschuss nicht und im Haushaltsausschuss nicht . Sie haben das toleriert , Sie waren dafür . Ob es eine Rechtsgrundlage dafür gibt oder nicht , war Ihnen genauso wie damals dem Innenminister völlig egal . Heimliche Durchsuchung - das ist eine Methode im deutschen Rechtsstaat , die wir bisher nicht kennen , und zwar in keinem einzigen Fall . Das in einem Handstreich und möglichst auch noch heimlich einführen zu wollen , ist aus der Sicht der FDP eines Verfassungsministers nicht würdig . Zurück zum Programm . Der Bericht des Bundesrechnungshofes , der es untersucht hat , spricht eine sehr deutliche Sprache . Er ist eigentlich eine schallende Ohrfeige für die Umsetzung des Programms . Kein Wunder , dass Sie lieber über heimliche Onlinedurchsuchungen als über das Programm sprechen ; denn das ist schon durchgefallen . Der Bundesrechnungshof führt aus - wenn ich kurz zitieren darf - : Bei der Mehrzahl der untersuchten Maßnahmenpakete ist nicht erkennbar , dass die Bundespolizei ihre Ziele in absehbarer Zeit erreichen kann . Es sind Beschaffungen vorgesehen , die den parlamentarisch bewilligten Umfang deutlich übersteigen . Folgekosten bleiben unberücksichtigt , und Konzeptionen für spätere Evaluierungen gibt es erst gar nicht . - Nicht , dass uns das mit den Evaluierungen wundern würde , der Rest aber schon . Sie versprechen mit Ihren Maßnahmen Sicherheit und halten Ihre Versprechungen nicht einmal mit dem , was der Bundestag Ihnen zur Verfügung gestellt hat . Wie wollen Sie dann den Bürgern eigentlich noch klarmachen , wie Sie für Sicherheit sorgen wollen ? Es geht noch weiter : Seit dem 11 . September 2001 sind in Deutschland 10 000 Polizistenstellen und dazu noch einmal 7 000 Tarifbeschäftigte bei den Polizeien eingespart worden . Das ist wirklich ein Wort in Sachen Sicherheit . Computer , die heute im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität , Kinderpornografie oder auch islamistischem Terrorismus beschlagnahmt werden , liegen teilweise zwei Jahre in den Kellern der Behörden , weil dort kein Personal ist . Macht das dieses Land sicherer ? DNA-Spuren warten teilweise Jahre auf die Auswertung , und das alles , weil es an Ressourcen und Personal fehlt . Wo bleiben da bitte schön Ihre warnenden Worte , Herr Minister ? - Ich wusste , dass Sie sich das leicht machen . Wenn Sie sich jetzt auf die fehlenden Zuständigkeiten berufen , dann frage ich Sie : Ist eine IMK wie die am Freitag dann eigentlich nur noch eine Show-Veranstaltung ? Es ist ja schön , wenn Sie sich mit den Landesinnenministern auf einen Straftatbestand für den Besuch von Terrorcamps einigen . Diesbezüglich möchte ich Sie aber auf zwei Sachen hinweisen : Erstens sind die Landesinnenminister dafür gar nicht zuständig . Einzig und allein der Bundestag kann das beschließen , nicht die IMK ; das muss ganz klar sein . Sie können vieles beschließen , was der Bundestag dann umsetzen soll . Ich habe aber noch kein warnendes Wort von Ihnen an die Landesinnenminister gehört , dass diese bei der Polizei und den entsprechenden Ressourcen dringend aufstocken müssten . Wenn eine IMK Sinn ergeben soll , ist auch das ein Thema , das auf die Tagesordnung gesetzt werden muss . Da habe ich Ihre Stimme wirklich vermisst . Es ist uns klar , dass mehr Polizei und bessere Ausstattung viel Geld kosten . Aber innere Sicherheit darf aus unserer Sicht nicht am Geld scheitern . Das ist eine ganz klare Haltung meiner Fraktion , und wir würden uns freuen , wenn die anderen das so umsetzen würden . In Nordrhein-Westfalen , wo ein liberaler Innenminister die Verantwortung übernommen hat , werden mehr Polizisten eingestellt als in jedem anderen Bundesland . Ich frage mich , ob Ihre sogenannte Große Koalition da funktioniert . Zum Schluss noch eine Aufforderung an das ganze Parlament : Der Wettlauf um die besten Vorschläge nach einem vereitelten Anschlag hat aus meiner Sicht wirklich nichts mit seriöser Politik zu tun . Das ist eine Missachtung derjenigen - im Fall der letzten Woche waren es 300 Beamtinnen und Beamten - , die Tag und Nacht gearbeitet und einen Erfolg vorzuweisen haben . Das erste , was Sie machen , sind neue Vorschläge , statt diesen Menschen ausführlich zu danken und in Ruhe neue Vorschläge zu überdenken . Das hat aus meiner Sicht mit ruhiger Politik nichts zu tun . Zweitens frage ich mich , warum Sie diese Vorschläge , wenn sie denn so toll sind , nicht schon längst gemacht haben . Das ist keine seriöse Politik . Uns geht es nicht darum , absolute Sicherheit zu versprechen , uns geht es darum , größtmögliche Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu erreichen . Das ist die bessere Alternative . Herzlichen Dank .