Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Erklärungen der Opposition in der heutigen Debatte hört, dann fragt man sich, ob die Opposition wirklich zur Kenntnis genommen hat, was am letzten Wochenende in Brüssel geschehen ist. – Herr Kollege Steinmeier, warten Sie nur ab. Die Demut wird gleich kommen. Ich frage mich, ob Sie noch genau wissen, was Sie an diesem Rednerpult schon alles verlangt haben und was wir gemeinsam in Anträge hineingeschrieben haben. Im Ergebnis ist das, was wir in unserer gemeinsamen Erklärung vor einigen Tagen beschlossen haben, im Kern genau das, was die Bundesregierung in Brüssel ausgehandelt hat. Wieso distanzieren Sie sich von dem, was wir zur Vorbereitung des Gipfels miteinander besprochen haben? Es ist unglaublich viel erreicht worden. Wir waren uns in diesem Plenarsaal einig, dass wir mit leichten, kleinen Korrekturen nicht mehr vorankommen und dass die Märkte von uns klare Reformen erwarten, die verhindern, dass das, was jetzt mit den hohen Staatsschulden eingetreten ist, wieder eintreten kann. Wir waren uns auch einig, dass diese Reformen nur durch rechtlich verbindliche Vereinbarungen machbar sind. Wir alle hätten uns sehr gewünscht, dass wir im Europa der 27 zu solchen Vereinbarungen gekommen wären. Herr Kollege Steinmeier, Sie haben an diesem Rednerpult mehrfach eine Korrektur der von Ihrer Fraktion durchgeführten Deregulierung der Finanzmärkte verlangt und sagen ständig, es müsse europaweit eine Finanztransaktionsteuer eingeführt werden. Aber wie können Sie sich dann hier hinstellen und sagen, da hätte man den Briten nachgeben können? Das ist eine unfassbare Position, die Sie hier vertreten. Ich hätte mir gewünscht, dass die Briten erkannt hätten, dass ein Teil der Probleme auch durch die deregulierten Finanzmärkte entstanden ist und dass wir deswegen mehr machen müssen. Aber sich an dieses Rednerpult zu stellen und darauf hinzuweisen, dass noch nicht genügend Schritte bei der Regulierung gegangen worden sind, und dann zu beklagen, dass man den Briten nicht nachgegeben hat, das ist nicht in Ordnung, um das einmal klar und deutlich zu sagen. Jetzt erwarten wir, dass die Briten in diesem Europa mitmachen. Herr Kollege Steinmeier, jetzt haben hoffentlich die sozialdemokratisch regierten Länder in Europa mitbekommen, wie sie ihren eigenen Kollegen die Leviten lesen müssen. Österreich, Belgien und Dänemark, das sind Länder, die von Sozialdemokraten regiert werden und die mitgemacht haben. Soll ich Ihnen etwas sagen? Sie stehen als Einziger abseits, nicht wir. Das ist die Erkenntnis nach Ihrer heutigen Rede. Natürlich kann man abseitsstehen, wenn man in der Opposition ist; dagegen ist nichts einzuwenden. Aber ich bitte darum, gerade in einer so wichtigen, zentralen nationalen und europäischen Frage zu erklären, was anders hätte gemacht werden sollen. Man muss sich vor allem über eines im Klaren sein – ich war der Meinung, dass wir das in den letzten Beratungen in diesem Parlament erreicht hätten –: Wir müssen in dieser für Europa, aber auch für die Menschen in unserem Land wichtigen Frage gemeinsame Positionen vertreten. Aber was ich jetzt von Ihnen höre, hat noch nicht einmal den Hauch einer sachlichen Auseinandersetzung. Es handelt sich nur um den Versuch, durch Dagegensein irgendwie voranzukommen. Das ist keine ausreichende Position, Herr Kollege Steinmeier. Ich hoffe, dass wir bei den anstehenden Fragen, die auf uns zukommen und die Sie angesprochen haben, zum Beispiel beim ESM, wo es auch auf die Beteiligung des Parlaments ankommt – – Herr Steinmeier, lassen Sie mich den Satz zu Ende sprechen –, zu gemeinsamen Positionen kommen. Ich hatte bisher den Eindruck, dass wir das miteinander schaffen. Ihren Einwand „Da haben Sie doch nicht ein Problem mit der Opposition“ könnte ich fast vollumfänglich unterschreiben. Aber nach dem, was Sie nach diesem Gipfel, in dessen Umfeld und heute abgeliefert haben, müssen wir uns schon fragen, ob Sie noch zu der Aussage stehen, dass wir das miteinander machen. Wenn dem so ist, dann ist alles in Ordnung. Dann tun wir dies auch. Der Gipfel in Brüssel hat dazu geführt, dass wir die notwendigen Veränderungen durchführen. Jetzt muss klar sein: Wir kämpfen um die Stabilität des Euro. Das ist nicht etwas Technisches, sondern da geht es um die Zukunftschancen von Hunderten Millionen Menschen in Europa. Wenn wir um die Stabilität des Euro kämpfen, dann müssen diejenigen, die diese Währung haben, nämlich die Euro-Zone-Länder, auch das Notwendige machen können, um Stabilität zu erreichen. Da dürfen sie nicht nachgeben, wenn ein, zwei oder drei sie daran hindern wollen. Das wäre nicht in Ordnung. Deswegen sagen wir den Briten: Ihr habt eine wichtige Aufgabe in diesem Europa. Dass der Euro stabil bleibt, ist doch nicht nur eine Frage, die die Euro-Länder betrifft. Vielmehr hat David Cameron doch selbst mehrfach gesagt, dass auch er ein Interesse daran hat, dass dieser Euro stabil bleibt. Da kann man ihm nur sagen: Dann beteilige dich auch an den notwendigen Maßnahmen! Aber die Stabilität des Euro mit einem noch wilder ausufernden Finanzmarkt und mit noch mehr durchgeführten Transaktionen in Europa sichern zu wollen, hieße doch, den Bock zum Gärtner zu machen. Das muss den Leuten in Großbritannien doch klargemacht werden können! Darum werben wir. Herr Kollege Steinmeier, ich sage Ihnen: Es ist nicht angebracht, sich an dieses Rednerpult zu stellen und zu beklagen, warum es nicht gelungen ist, die Briten mit ins Boot zu nehmen. Vielmehr wäre es notwendig, den Briten zu sagen: Ihr habt eine Verantwortung für Europa und für den Euro, weil es auch eurer Währung dient. Also berappelt euch und macht mit! Das ist die Botschaft. Dazu fordern wir die Briten in aller Freundschaft auf. Deswegen gibt es auch gar keinen Grund, darüber zu reden, ob in diesem Europa nicht mehr alle zusammenhalten. Im Übrigen haben dies alle anderen auch so gesehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den nächsten Monaten werden auf uns die konkreten Beratungen über das, was jetzt im Europäischen Stabilisierungsmechanismus ausgearbeitet wird, zukommen. In diesem Bereich wird es zu völkerrechtlichen Verträgen kommen. Herr Gysi, an dieser Stelle kann ich nur sagen, dass ich die Position, dass 25 oder 26 – wie viel es denn auch sind! – über bestimmte Fragen keine Vereinbarung treffen können, überhaupt nicht teile. Natürlich können sie eine Vereinbarung über die Regulierungen treffen, die notwendig sind und die den Euro betreffen. Ich bin hundertprozentig überzeugt, dass eine solche Vereinbarung auch eingehalten wird und dass wir deswegen mit diesem Vertrag vorankommen. Wir müssen dann aber – weil es nicht um ein Gesetz, sondern um ein Ratifizierungsverfahren zu einem völkerrechtlichen Vertrag geht – überlegen, wie wir im Rahmen dieser Verhandlungen unsere Position einbringen können und wie wir uns als Deutscher Bundestag an diesem Verfahren beteiligen können. Bisher ist es bei Ratifizierungen so, dass ein Vertrag ausgehandelt und vorgelegt wird und dass dann im Bundestag mit Ja oder mit Nein abzustimmen ist. Aber wir wollen an diesen Dingen, weil sie auch haushaltsrechtlich bedeutsam sind, von Anfang an beteiligt werden. Deshalb bitten wir die Bundesregierung darum, mit uns zu überlegen, wie wir dieses Verfahren so gestalten können, dass wir den Deutschen Bundestag auf dem Weg zu den vertraglichen Änderungen und Notwendigkeiten beteiligen können. Natürlich ist klar, dass es nicht nur darum geht, zu regulieren und Haushaltsdefizite zurückzuführen, sondern auch darum, Wachstumsperspektiven zu entwickeln. Genau das tun wir. Wir sind jetzt in einer Phase, in der in Deutschland die Wirtschaft gut läuft. Im Übrigen haben wir am Ende dieses Jahres allen Grund, dankbar auf dieses Jahr zu schauen. In einer großartigen Gemeinschaftsleistung haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vor allem mittelständische Unternehmer etwas Großartiges geschaffen, und es ist auch die richtige Politik gemacht worden. Wir haben in diesem Land doch etwas erreicht, indem wir zusammengestanden sind. Diese Botschaft, die den Menschen Mut macht, muss am Ende eines Jahres auch einmal formuliert werden. Sie haben sich an vielem nicht beteiligt, obwohl Sie es hätten machen können. Erst unser Erfolg führt doch dazu, dass wir stark genug sind, um in Europa zu helfen. Das Deutschland aus den Jahren der rot-grünen Koalition hätte gar nicht die Kraft gehabt, in Europa die notwendige Hilfe zu geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen sind Konsolidierung und ein Zurückfahren der Schulden notwendig; das ist das beste Wachstumsprogramm in unserer heutigen Zeit – und nicht immer obendrauf noch neue, noch zusätzliche Schulden machen. Wir sollten diejenigen nicht vergessen – um es einmal sehr vorsichtig zu formulieren –, die einen gewaltigen Anteil daran haben, dass dieses Wachstum entsteht. Wenn ich mir die Beschlüsse vor allem des SPD-Parteitages anschaue, kann ich nur sagen: Das ist ein Programm zur Vertreibung von Leistungsträgern, aber nicht ein Programm zur Unterstützung von Leistungsträgern. Schauen Sie sich doch die Länder Spanien und Griechenland an. Dort sind diejenigen, die Leistung erbringen könnten, sollten und wollten, gar nicht mehr da. Wir wollen, dass diejenigen, die Leistung in diesem Land erbringen, sich durch Steuern an der Finanzierung der Staatsaufgaben beteiligen, aber wir wollen sie nicht vertreiben und ihre Leistungsbereitschaft beeinträchtigen. Das ist Politik für Wachstum und Wohlstand, aber nicht Ihre von sozialistischen Gedanken geprägte Abkassierpolitik. Herr Gysi, Sie haben Großbritannien angesprochen. Sie können sich doch nicht hier hinstellen und sagen, man müsse auf Großbritannien Rücksicht nehmen, und zur gleichen Zeit von der Verstaatlichung der Banken sprechen. Sie müssen die Gedanken in Ihrem Kopf besser sortieren. Das alles passt nicht zusammen. Wenn ich mir das alles anschaue, kann ich nur sagen: Gottsei Dank ist es in dieser schwierigen Situation eine von der Koalition aus CDU/CSU und FDP getragene Bundesregierung, die erfolgreich in Europa verhandelt.