Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe mir einmal die Mühe gemacht , im Koali tionsvertrag die Worte Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit nachzuzählen . Das Ergebnis war , dass das Wort Generationengerechtigkeit sechsmal und das Wort Nachhaltigkeit sogar 19-mal im Koalitionsvertrag stand . Schöne Worte ersetzen aber keine Taten . Der erste Lackmustest zeigt , dass die Forderung nach Generationengerechtigkeit nur ein Lippenbekenntnis ist . Allein der Titel des vorliegenden Gesetzes ist ein Hohn . Beitragssatzsicherungsgesetz heißt es . Viel treffender wäre : Beitragserhöhungsgesetz . Denn anstatt die Beiträge in der Rentenversicherung zu sichern , werden sie schamlos erhöht . Vor der Wahl haben Sie vollmundig stabile Beiträge versprochen , um nach der Wahl voll zuzulangen . Der Kollege Poß von der SPD spricht von einer sozial gerechten Beteiligung aller Gruppen . Von wegen ! Das Loch in der Rentenkasse wird allein zulasten der Beitragszahler und damit allein zulasten der jungen Generation gestopft . Das einzig Nachhaltige an dieser Politik ist , dass Sie nachhaltig Wahlversprechen brechen . Im Interesse der Generationengerechtigkeit , Frau Kollegin , sind die notwendigen Anpassungslasten so zu verteilen , dass die Erwerbstätigen sie eben nicht allein schultern . Auch die heutigen Rentner müssen einen Beitrag leisten . Mit den Anpassungsschritten muss deshalb jetzt begonnen werden . Denn je schwächer die Anpassungen heute ausfallen , desto größer wird die Last für die Rentner des Jahres 2030 sein . Rot-Grün spricht davon , mit einem Rentenbeitrag von 19 ,5 Prozent sei man auf der sicheren Seite .  Frau Ministerin Schmidt , Sie sagen , dass die Beiträge bis 2006 nicht mehr steigen würden , 2005 sogar wieder sinken könnten . Ich sehe es schon kommen : Spätestens in einem Jahr werden wir hier erneut über steigende Beitragssätze beraten . Denn das ist nichts Neues . Vor fast genau einem Jahr , am 9 . November 2001 , hat die damalige Parlamentarische Staatssekretärin Frau Mascher hier im Bundestag erklärt - ich zitiere wörtlich - : Deswegen halten wir den Beitragssatz zur gesetz lichen Rentenversicherung für stabil . Wir werden den Rentenversicherungsbeitrag auch im kommenden Jahr bei 19 ,1 Prozent halten . - Genau , am 9 . November 2001 . Allein dieses Beispiel zeigt : Sie wollten und wollen den wahren Reformbedarf nicht sehen . Frau Ministerin Schmidt , schon Ihr Vorgänger als Rentenminister , Herr Blüm , hat den Reformbedarf nicht wahrhaben wollen . Bei Blüm hieß es immer : Die Rente ist sicher . Bei Ihnen , Frau Schmidt , heißt es anscheinend nun : Der Beitragssatz ist sicher . - Die Formulierungen ändern sich ; das Prinzip bleibt das gleiche . Frau Ministerin Schmidt , machen Sie nicht den gleichen Fehler ! Doktern Sie nicht an den Symptomen herum , sondern gehen Sie an die Ursachen und legen Sie endlich eine nachhaltige Rentenstrukturreform vor . Das ist nötig . Die Probleme , die steigende Beiträge mit sich bringen , sind doch bekannt . Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft kostet allein die Erhöhung des Rentenbeitragssatzes auf 19 ,5 Prozent - in diesen Berechnungen ist noch nicht die Erhöhung der Beitrags bemessungsgrenze enthalten - 60 000 Arbeitsplätze . Wann erkennt die Bundesregierung endlich den Teu felskreis : Jede Steigerung des Beitragssatzes kostet Arbeitsplätze , da die Unternehmen die steigenden Lohn neben kosten durch Rationalisierungen und Entlassungen auffangen ? Jeder zusätzliche Arbeitslose aber reißt neue Löcher in die Kassen der Sozialversicherungssysteme . Die Folge ist schon heute erkennbar : weitere Steigerungen der Beitragssätze und noch mehr Arbeitslosigkeit . Diese Politik verdient nur das Etikett Arbeitsplatzvernichtungsprogramm . Zu den Grünen . Die Grünen haben in dieser Debatte die Klappe ganz schön weit aufgemacht und haben danach keine Zähne mehr gehabt ; die SPD weiß auch nicht , wo sie geblieben sind . Frau Kollegin Bender hat eben festgestellt : Die Rente kommt sehr wohl aus der Kasse . Das ist eine Einsicht wie die , dass der Strom aus der Steckdose komme . Die Grünen hatten sich die Generationengerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben - sehr löblich . In ihrem Grundsatzprogramm - wenn ich das einmal zitieren darf - heißt es : Wir treten ein für Generationengerechtigkeit . Wie die Grünen die Erhöhung auf 19 ,5 Prozent dann aber als Kompromiss verkaufen können , ist mir vollkommen schleierhaft . Das ist kein Kompromiss , liebe Grüne , das ist eine Niederlage auf der ganzen Linie . Frau Kollegin Bender , ich habe den Eindruck , die Grünen klammern sich jetzt an den Strohhalm der Kommission . Jetzt soll eine Kommission für die Wunder zuständig sein , die zu vollbringen die Regierung nicht imstande war . Das Problem ist , dass wir dabei Zeit verlieren . Wann wird die Kommission denn die Ergebnisse vorlegen ? Das wird doch erst im Jahre 2003 sein . Die Umsetzung dieser Ergebnisse , Frau Kollegin , wird dann erst im Jahre 2004 stattfinden . Das heißt , Sie sagen allen - vor allem der jungen Generation - , sie müssen noch zwei Jahre länger warten . Das wird die junge Generation und das werden wir als Opposition nicht hinnehmen . Meine Damen und Herren , warum brauchen wir überhaupt eine neue Kommission ? Wir hatten doch genügend Kommissionen und Arbeitsgruppen , die Konzepte vorgelegt haben . Allein in diesem Jahr wurde das Ergebnis der Kommission Demographischer Wandel vorgelegt . Tun Sie nicht so , als ob darin keine Vorschläge enthalten waren ; darin waren viele sehr gute Vorschläge enthalten . Es kommt darauf an , diese Vorschläge umzusetzen , anstatt alles immer nur auf die lange Bank zu schieben . Durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze werden 1 ,5 Millionen Betroffene noch zusätzlich , also doppelt belastet . Der Vorschlag trifft keine Millionäre , sondern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dem Einkommensbereich , in dem Steuerprogression und Erhöhung der Bemessungsgrenze in der Summe Gehalts erhöhungen vollständig aufzehren . Rot-Grün spricht von einer maßvollen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze . Frau Kollegin Lotz hat auch noch gesagt : Dafür bekommen sie ja auch etwas . - Natürlich bekommen sie etwas dafür , nämlich Rentenansprüche . Genau das verschärft das Problem noch , weil Sie damit den Verschiebebahnhof weiter fortsetzen . Das werden wir als FDP-Fraktion nicht mitmachen . Herzlichen Dank .