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Partei: SPD
Danke sehr . Ich komme sofort zum Ende . _ Wir brauchen Mindestnormen für die Anerkennung als Flüchtling , Mindestnormen für das Asylverfahren , Mindestnormen für den vorübergehenden Schutz . Das ist unsere Aufgabe , nicht etwa der Abbruch weiter gehender nationaler Rechte . Diesen Bemühungen erteilen wir jedenfalls eine klare Absage . Ich muss zum Schluss kommen : Wir werden daher Ihren Antrag ablehnen . . Wir werden uns darum bemühen , dass auch auf europäischer Ebene , wo es das nicht gibt , das individuelle , subjektive Recht eines Einzelnen , Asyl zu gewähren , verankert werden kann . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Beantwortung der Frage. – In meinem Wahlkreis häufen sich mittlerweile Wolfssichtungen; wir haben außerdem eine starke Zunahme von Nutztierrissen. Gerade letzte Woche war in der Zeitung nachzulesen: Die Wölfe spazieren mittlerweile über die Höfe. In der letzten Woche ist ein Wolf sehr interessiert und neugierig mehrere Hundert Meter einem Schlepper hinterhergelaufen und hat überhaupt keine Scheu gezeigt. Ich habe schon mehrfach von Tierhaltern gehört, dass ihre Anfragen an das Senckenberg-Institut zur genetischen Bestimmung von Wolfsverdachtsfällen abgelehnt wurden – ganz entgegen Ihrer Beantwortung, die Sie eben ausgeführt haben. Die Ablehnung erfolgte mit der Begründung – das kann ich auch zitieren –, dass die dafür notwendigen Abstimmungen, inklusive Vergabe neuer Aufträge, Rechnungsadressen und der nicht immer einfachen Kommunikation, eine erhebliche Mehrarbeit darstellen und als nicht sinnvoll erachtet werden. – Das war eine Kommunikation vom Senckenberg-Institut. In Kurzform dargestellt: Der Aufwand lohnt nicht, es entstehen zu hohe Kosten und eine aufwendige Bürokratie. Meine Frage: Ist der Bundesregierung bekannt, dass das Senckenberg-Institut die Annahme von DNA-Proben verweigert? Und was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, damit künftig Anfragen service- und kundenorientiert umfänglich bearbeitet werden?
Partei: FDP
Ich bin gleich fertig. Doch zur Überraschung von Glos – damals Wirtschaftsminister – hat der SPD-Politiker den bisherigen Konsens nun aufgekündigt. Zitat Gabriel: „Ich halte es nicht für realistisch, dass wir im bisher vorgesehenen Umfang 850 km Freileitungen neu bauen“, schreibt Gabriel in einem Thesenpapier … Mit solchen Aussagen kann man natürlich bei Bürgerinitiativen landen. Dass Sie die Energiewende nicht können, ist durch Ihre Aussagen wirklich bewiesen. Vielen Dank.
Ihre Äußerungen bestehen in der Summe aus Fragen und politischen Einschätzungen. Ich will versuchen, ein paar Ihrer Fragen in der vorgegebenen Zeit zu beantworten. Erstens. Frau Kollegin Paus, im Bereich der nationalen Schuldenregeln sind wir in den letzten Wochen erheblich vorangekommen. Die deutsche Position findet sich im Entwurf des Fiskalpakts wieder. Auch die Regelung zu umgekehrt qualifizierten Mehrheiten, also zu automatischen Sanktionen, entspricht im Wesentlichen dem, was dem deutschen Parlament als deutsche Verhandlungsposition mitgeteilt wurde. Insofern glaube ich, dass ESM-Vertrag und Fiskalpakt eine sehr solide Basis bilden, um Solidarität und Solidität zu erreichen. Zweitens. Die Ratifizierungsverfahren werden wir nach Abschluss der Verträge einleiten. Geplant ist, nach den Beratungen des Europäischen Rats am 30. Januar den ESM-Vertrag im Februar zu finalisieren. Dann wird dem Deutschen Bundestag ein Ratifikationsgesetz zugeleitet, ein technisches Umsetzungsgesetz, in dem die Regeln für die innerparlamentarische Begleitung dieses Mechanismus niedergelegt werden. Drittens. Da wir davon ausgehen, dass wir im Jahr 2013 Finanzmittel für den ESM bereitstellen werden, werden wir Ihnen einen Nachtragshaushalt vorschlagen. Was die Umsetzung und Ratifikation des Fiskalpaktes angeht, wird das analog laufen. Abschließend: Ich kann Ihnen keine Auskunft darüber geben, wann andere Staaten das beabsichtigen. Ihre Spekulationen zu Frankreich hängen auch mit Wahlterminen zusammen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass unabhängig von dem Ausgang von Parlamentswahlen in allen europäischen Staaten die Zusagen, die die Regierungen am 30. Januar oder in der Folge geben, von den Parlamenten umgesetzt und entsprechende Vereinbarungen ratifiziert werden. Dies ist eine gute Übung in Europa, die sich in der Vergangenheit stets bewährt hat.
Partei: SPD
Ich verlange , daß für ein Luftverteidigungsflugzeug ein operatives Minimum genannt wird . Sie haben dieses operative Minimum nicht genannt . Der Bundesrechnungshof hat vorgeschlagen , im ersten Schritt maximal 100 Stück zu beschaffen . Dieses müssen Sie dazusagen , wenn Sie den Bundesrechnungshof zitieren . .
Partei: PDS/LINKE
Ich kann die Uhr leider nicht anhalten , sonst hätte ich es gemacht . Liebe Kollegin Wolf , Sie haben im Zusammenhang des Übernahmeversuchs von Mannesmann durch Vodafone sehr engagiert über ein Gesetz gesprochen , das nötig ist , damit diese Übernahmen geregelt werden . Können Sie kurz und knapp sagen , wieweit das Gesetz aus Sicht der Regierung ist und wann damit zu rechnen ist , daß es hier eingebracht wird ? .
Partei: PDS/LINKE
Noch einen Satz . _ Bei einem sozialpolitischen Ratschlag zum Thema Armut im reichen Deutschland im April in Braunschweig drängten Verbände , Initiativen , Wissenschaftler und Politiker angesichts der prekären Lage auf eine öffentliche Auseinandersetzung über die moralischen Grundlagen dieses Wirtschafts- und Gesellschaftssystems ; diese öffentliche Diskussion möchten wir mit unserer Initiative in den Bundestag tragen . Ich danke . .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat die Dinge erwogen und führt sie durch , die ich soeben in der Antwort auf die Frage des Abgeordneten Kunick genannt habe . Die weitergehenden Forderungen , die Sie stellen , sind sicherlich nicht im Interesse guter nachbarschaftlicher Beziehungen . Wir glauben , daß wir durch die Verhandlungen über die Einführung von Trassenpreisen und deren Prüfung bei der EU , die ich im Zuge der Beantwortung der Frage von Frau Peters bereits genannt habe , besser vorankommen und die nachbarschaftlichen Beziehungen auf einem besseren Niveau halten können .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Frau Höll , das war eine reine Agitationsrede . Sie glauben doch selbst nicht an das , was Sie erzählt haben . . 155 Milliarden DM würde das kosten , was Sie versucht haben uns hier in zehn Minuten plausibel zu machen . Ich habe Ihren Antrag gestern abend noch einmal gründlich nachgelesen . Sie haben überhaupt nicht begriffen , daß Sozialpolitik zunächst einmal finanzierbar sein muß .  Man kann nur das verteilen , was man vorher erarbeitet hat . Das , was Sie hier darstellen , funktioniert so nicht . . Ich möchte Ihnen noch etwas sagen : Das , was Sie vorschlagen , lähmt jede Eigenleistung und jede Eigeninitiative . Warum sollte noch jemand arbeiten , wenn er von Ihnen von vornherein 1 200 bis 1 300 DM garantiert bekommt . . Das Prinzip der Subsidiarität haben Sie in den 40 Jahren in der DDR nie gekannt . Sie haben nie danach gehandelt . Wir brauchen eine ganz andere Darstellung . Wir müssen endlich begreifen , daß nicht für alles und jedes der Staat zuständig sein kann , sondern daß auch der einzelne seinen Beitrag leisten muß und daß nicht für alles die sozialen Sicherungssysteme herangezogen werden können . . Lassen Sie mich noch eines sagen : Das , was wir Solidarität nennen , das Bündnis der Starken mit den Schwachen , praktizieren wir jetzt in Richtung neue Bundesländer : In Milliardenhöhe leisten unsere Sozialversicherungssysteme Hilfe für die Menschen drüben . Niemand hätte geglaubt , daß die Renten in kürzester Zeit auf das Niveau angehoben werden würden , das die Menschen heute drüben haben . . Sie betreiben gezielte Stimmungsmache gegenüber denjenigen , die helfen . Das halte ich für unverantwortlich , ganz billig und auch unseriös . Eine Kriegsopferversorgung haben Sie früher nicht gekannt ; das gibt es heute . Sie sollten ehrlicherweise einmal sagen , was hier wirklich geleistet wird . Deswegen kann ich das , was Sie hier vorgetragen haben , gar nicht nachvollziehen . Es ist unrealistisch , gar nicht machbar . Wir lehnen es daher ab . Sie dürfen Sozialpolitik nicht mit Versorgungspolitik verwechseln . Wenn wir das , was Sie uns vorschlagen , beschlössen , wäre das der Weg in den totalen Versor20492 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 234 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 17 . Juni 1994 Alfons Müller  gungsstaat . Das machen wir nicht mit ; wir lehnen es ab . Da sind wir uns auch mit allen anderen Fraktionen des Hauses einig . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Namens der CDU/CSU-Fraktion beantrage ich die Absetzung der Tagesordnungspunkte 22 , 23 und 24 und die Aufsetzung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung . Es war leider nicht möglich , im Ältestenrat Einvernehmen über diese Änderung der Tagesordnung zu erzielen , . obwohl allen Beteiligten klar war , daß wir heute durch die einvernehmliche Aufsetzung der Beschlußfassung über den Antrag der Bundesregierung zum UNO-Einsatz im früheren Jugoslawien ohnehin eine Verlängerung der Debattenzeit bekommen , und obwohl wir uns im Ältestenrat und in den Fraktionen ständig einvernehmlich darum bemühen , am Freitag spätestens gegen 15 Uhr fertig zu werden , damit die Kolleginnen und Kollegen , die die ganze Sitzungswoche hier festgehalten werden , auch noch in ihre Wahlkreise kommen . . Entscheidend ist , daß der Gesetzentwurf zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung im Interesse der Wirtschaft , aber auch im Interesse des Handwerks und unserer Facharbeiter dringend erforderlich ist . Dieser Gesetzentwurf ist daran gescheitert , daß im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat die Länder mit Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion versucht haben , die andere Kammer , nämlich den Bundestag , zu überstimmen . . Der Vermittlungsausschuß ist eine Einrichtung , die zwischen dem Bundestag und dem Bundesrat vermitteln soll , und keine Einrichtung , bei der die eine Seite die andere brutal überstimmen soll , so wie es geschehen ist . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , ich hoffe , es gelingt mir , Sie nun besser zu verstehen . . _ Ja , jetzt kann ich es lesen .  Herr Präsident ! Herr Abgeordneter , die Weitergabe von Daten und Informationen darüber , ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Firma AEG für die Firma AEG Olympia Office GmbH Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur erhalten hat , würde gegen das Gebot der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses gemäß den §§ 30 Verwaltungsverfahrensgesetz und 203 Strafgesetzbuch verstoßen und ist daher _ Herr Abgeordneter , es tut mir leid _ leider unzulässig . Wenn ein privater Investor Fördermittel der Gemeinschaftsaufgabe annimmt , verpflichtet er sich , die dem Antrag zugrunde liegenden und im Bewilligungsbescheid des Landes enthaltenen Fördervoraussetzungen zu erfüllen . Eine weitergehende Verpflichtung wie etwa die Erhaltung des Produktionsstandortes übernimmt er nicht .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Laufs , Sie haben nach dem Endlager Morsleben gefragt . Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz hat in einer Presseerklärung vom 21 . Mai dieses Jahres mitgeteilt , es solle zu keiner Wiederaufnahme der Einlagerung weiterer Abfälle in das ERAM kommen . Das Bundesamt für Strahlenschutz halte die weitere Einlagerung für nicht mehr vertretbar . Nach dem derzeitigen Stand der Überprüfung der Langzeitsicherheitsbewertung sei es mit dem Vorsorgegedanken nicht vereinbar , weitere Fakten zu schaffen . Diese Auffassung des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz ist auch die Auffassung des Bundesumweltministeriums .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie mir bestätigen , dass die Bundesregierung im letzten Jahr zur europäischen Richtlinie , was die Übernahme von Unternehmen anbetrifft , eine ganz andere Stellungnahme abgegeben hat , als sie das jetzt tut ? Die Bundesregierung hat mir durch Herrn Mosdorf geschrieben : Sowohl die europäische Richtlinie wie auch der Referentenentwurf sind grundsätzlich neutrale Regelungen , die feindliche Übernahmen weder fördern noch behindern sollen . Jetzt hat der Bundeskanzler eine ganz andere Stellung bezogen . Können Sie begründen , warum Sie im letzten Jahr den Standpunkt eingenommen haben , wie er in der Antwort von Herrn Mosdorf zum Ausdruck kommt ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Frau Matthäus-Maier hat ja als Grund unter anderem das Hin und Her zwischen zwei Ministerien angegeben und dass sie es leid sei , den Kopf für Fehler hinzuhalten , die andere gemacht haben . Haben Sie eine Interpretation dafür , was und wen sie damit gemeint haben könnte ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , zum einen stehen mir in der Funktion , in der ich hier stehe , Interpretationen von Aussagen von wem auch immer - in diesem Fall von Frau Matthäus-Maier - nicht zu . Zum anderen ist unabhängig davon festzustellen gewesen , dass beispielsweise in den Fraktionen , in den Ministerien und auch in der Debatte hier im Plenum bei der Frage der Entlastung des IKB-Aufsichtsrats in Details und in Nuancen unterschiedliche Auffassungen bestanden . Ich wiederhole : Mir steht eine Interpretation hier nicht zu .
Partei: SPD
Herr Minister, weil es uns genauso geht wie Frau Sitte, möchte ich noch einmal nachfragen: Welche Daten können Sie uns zu den zur Verfügung gestellten Stammzelllinien, zur Nutzung, zur Beantragung, zur Konzentration auf bestimmte Forschungsstandorte und zur Schwerpunktbildung bei diesen beantragten Forschungen liefern? Werden wir nach der Änderung des embryonalen Stammzellgesetzes weitere Veränderungen vorfinden? Ich richte ausdrücklich die Bitte an Sie, uns aus Ihrem umfangreichen Bericht, den wir alle noch nicht kennen, diese Daten so zur Verfügung zu stellen, dass wir weiter fragen können. Also: Welche zusätzlichen Stammzelllinien, welche Beantragungen, welche Forschungsorte, welche Forschungsschwerpunkte und welche Nutzung hat es dafür gegeben?
Partei: SPD
Die 3 ,5 Milliarden DM , von denen der Bundeskanzler gesprochen hat , sind ja seit dem Sommer des vergangenen Jahres Bestandteil unseres Konzepts . Sie sind auch Bestandteil des Steuerreformkonzepts der CDU/CSU ; das möchte ich immer wieder einmal sagen , damit wir wissen , worüber wir gemeinsam reden . Wir stehen zu den 3 ,5 Milliarden DM . Im Übrigen haben wir hier die Situation _ weil immer einzelne Punkte extrapoliert werden , übrigens nach oben wie nach unten _ , dass einzelne Länder sagen , der Betrag von 3 ,5 Milliarden DM werde überhaupt nicht erreicht , einzelne Wirtschaftsverbände dagegen erklären , dieser Betrag werde überschritten . Wir sind selbstverständlich jederzeit zu einer Nachprüfung bereit . Wir stehen zu den 3 ,5 Milliarden DM , die seit einem Vierteljahr im Steuerkonzept der Regierung stehen . Die allgemeinenAbschreibungstabellen werden aller Voraussicht nach zum 1 . Januar in Kraft gesetzt . . Nein , das hängt von den Steuerabteilungsleitern ab . _ Ich rate übrigens jedem , einmal darauf zu achten , wie das Verhalten der Bundesländer in dieser Frage ist . . Es gibt da eine _ ich formuliere es einmal freundlich _ gewisse Differenz zwischen dem Abstimmungsverhalten der Beamten hinter verschlossenen Türen _ das muss durchaus nicht unkoordiniert sein _ und den Erklärungen mancher Landesfinanzminister in der Öffentlichkeit . Hinter verschlossenen Türen ist das Interesse an höheren Einnahmen über Parteigrenzen hinweg vorhanden : Wir stehen zu den 3 ,5 Milliarden DM und dabei bleibt es auch . In der Öffentlichkeit erklären gelegentlich auch solche Länder , sie hätten überhaupt kein Interesse an dem Thema , die hinter verschlossenen Türen versuchen , mehr als die 3 ,5 Milliarden DM hereinzubekommen . Ich warne also Neugierige und rate dazu , sich einmal in aller Ruhe sagen zu lassen , wie es wirklich abläuft . Die 3 ,5 Milliarden DM stehen . .
Partei: GRUENE
Ich glaube , dass wir dies jetzt genug diskutiert haben , Herr Kampeter . Wir setzen das dann im September fort . Sie kommen auf die Postunterstützungskassen bestimmt noch dreimal zurück . Ich komme jetzt zum Arbeitsmarkt . Kollege Schneider hat gesagt , dass noch über 10 Milliarden Euro an Überschüssen bei der Bundesagentur für Arbeit bleiben werden . Ich kann Ihnen nur zurufen : Hätten Sie sich doch in diesem Punkt ruhig einmal gegen die CDU durchgesetzt ! Es ist klar , dass die Bundesagentur für Arbeit das Geld aus der Mehrwertsteuererhöhung definitiv nicht braucht . Sie schonen damit Angela Merkel , die die 6 Milliarden Euro weiter in die Bundesagentur für Arbeit hineinpumpt , und ziehen jetzt auf anderer Ebene 5 Milliarden Euro wieder ab . Daran kann man sehen , dass es zur Senkung der Lohnnebenkosten struktureller Arbeitsmarktreformen bedurfte , die wir mit der rot-grünen Koalition unter ziemlich starken Belastungen durchgeführt haben . Das Mehrwertsteuergeld in der Bundesagentur ist überflüssig . Wenn man für Haushaltsklarheit , Haushaltswahrheit und Transparenz ist , würde man das auch zugeben und diesbezüglich nicht so kleinmütig sein . Ganz zum Schluss möchte ich Folgendes sagen , womit ich sicherlich nicht allein stehe : Wenn Sie in den letzten Tagen die Kommentierungen der Haushaltspolitik und des Haushaltsentwurfes für 2008 aufmerksam gelesen haben , dann haben Sie zur Kenntnis genommen , dass es besser wird , als wir gedacht haben . Aber Sie haben in den Kommentaren auch lesen können , dass es keinen Grund zur Überheblichkeit bei der Großen Koalition gibt . Manche - wie heute die Financial Times - sagen , der Bundesfinanzminister profitiere von der Gnade der späten Ernennung ; dazu will ich gar nichts weiter sagen . Aber Überheblichkeit ist nicht am Platz . Es müsste vielmehr eine schlichte finanz- , haushalts- und wirtschaftspolitische Wahrheit stärker berücksichtigt werden : In guten konjunkturellen Zeiten muss man sanieren , und zwar so , dass man für die Zukunft und für den Fall vorsorgt , dass die Konjunktur wieder kippt . Das leisten Sie viel zu wenig . Deswegen bin ich froh , dass wir vom Bündnis 90/Die Grünen Ihnen in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung zuleiten . Damit soll eine Schuldenbremse eingeführt werden , die sicherstellt , dass in konjunkturell guten Zeiten Überschüsse erwirtschaftet werden und in konjunkturell schlechten Zeiten Defizite zulässig sind . Ihre Haushaltspolitik hält einer solchen Schuldenbremse nicht stand . Ich sehe aber mit Sympathie , dass auch der Finanzminister weiß , dass er eigentlich eine solche Schuldenbremse bräuchte . Ich hoffe , dass wir in der Föderalismuskommission II und bei den Haushaltsberatungen in diesem Herbst in diesem Punkt weiterkommen . Wir Grüne haben dazu eine Initiative vorgelegt . Ich bin gespannt , wie Sie die bewerten und ob Sie da mitziehen . Schönen Dank .
Partei: FDP
Sind Sie mit mir der Meinung , daß sich das Thema sexueller Mißbrauch von Kindern überhaupt nicht zu parteipolitischer Profilierung eignet ? . Sind Sie weiter mit mir der Meinung , daß eine ganze Reihe von Universitäten sehr wohl kriminologische Untersuchungen über die Rückfallquote bei Sexualtätern durchgeführt hat und daß es auch deren Aufgabe und nicht etwa die Aufgabe der Bundesregierung oder der Ministerien ist , solche Untersuchungen durchzuführen ?
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident, dass Sie diese Kurzintervention zulassen. – Herr Luczak, wenn Sie unseren Antrag genau gelesen haben, dann wissen Sie, dass wir im Zusammenhang mit der Modernisierungsumlage den altersgerechten Umbau weiterhin als umlagefähig sehen. Das, was in unserem Antrag steht, passt sehr genau zusammen. Wir richten nämlich die Modernisierung auf die Zukunftsaufgaben aus: energetische Sanierung und altersgerechter Umbau, aber auch – vielleicht erfreut Sie als Union das – Sicherheit der Wohnungen; also auch Einbruchschutz ist bei uns vorgesehen. Wenn Sie sich die Modernisierungsumlage genau anschauen, wie Sie sie umgestalten wollen, dann stellen Sie fest, dass Luxusmodernisierungen weiterhin umlagefähig sind, weil Sie sie inhaltlich nicht begrenzen. Ich glaube, an dieser Stelle müssen Sie nacharbeiten. Leider sind Sie in Ihrer Rede auf die Frage des Bestellerprinzips, die wir in dem weiteren Gesetzentwurf, den wir eingebracht haben, angesprochen haben, gar nicht eingegangen. Meine Frage, die ich eigentlich stellen wollte, lautet daher: Wie steht die Union zum Bestellerprinzip bei den Maklergebühren?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich habe den Vorzug gehabt , an der Gründung einer Außenhandelskammer - diese werden ja von unseren Kammern getragen - in Ankara mitgewirkt zu haben . Die Türkei ist auch unser Sprungbrett für 180 Millionen türkisch sprechende Menschen . Die mittelständische Industrie hat eine Chance , wenn sie sich zum Beispiel mit unseren türkischen Unternehmern , mit vielen Freunden , die wir dort haben , zusammen in diesen Ländern engagiert . Wie könnte nach Ihrer Vorstellung so etwas organisiert werden , wenn mittelständische Unternehmen allein dazu nicht in der Lage sind , anders als die großen Unternehmen wie beispielsweise Siemens oder Lufthansa , die alle vor Ort sind ? Wie soll so etwas geschehen , wenn wir eine privatwirtschaftlich organisierte Kammerorganisation , die mehr tut als das , worüber wir hier diskutieren , nicht mehr haben würden ?