Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben in diesen Tagen die Welt zu Gast bei uns in Deutschland . Deutschland hat lange auf das größte Sportereignis nach den Olympischen Spielen hingearbeitet . Die Organisatoren haben jede erdenkliche Mühe aufgewandt . Die Wirtschaft hat geholfen , zum Beispiel mit der Kampagne Deutschland - Land der Ideen , unser Land nach innen und nach außen so zu präsentieren , wie es ist . Die Politik hat das Menschenmögliche für die Sicherheit und einen reibungslosen Ablauf getan . Viele Tausende Helferinnen und Helfer haben keine Mühe und keine Zeit gescheut - sie tun das auch in diesen Tagen nicht - und sich freiwillig zur Verfügung gestellt . Hierfür möchte ich allen ganz herzlich danken . 32 Fußballmannschaften geben ihr Bestes oder haben ihr Bestes gegeben , darunter eine deutsche , auf die wir stolz sein können . Das alles ist aber nur Vorbereitung , Rahmen und Unterstützung , damit das Vorhaben gelingen kann . Das Eigentliche leisten die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes . Wie ich finde , tun sie das einfach großartig . Sie sind die eigentlichen Gastgeber . Sie feiern mit Begeisterung die Siege der eigenen und der anderen Mannschaften . Sie leiden mit , sie trösten sich gegenseitig und freuen sich miteinander . Wenn ich sehe , welches Potenzial an Begeisterung und Fröhlichkeit in unserem Lande steckt , wenn ich sehe , wie andere in diesen Tagen von außen auf uns schauen und begeistert sind , dann wird mir nicht bange , dass unser Land die Herausforderungen , vor denen es steht , nicht meistern könnte . Ich bin ganz fest davon überzeugt , hier liegt der Schlüssel für das Gelingen . Die Bürgerinnen und Bürger , für die wir Politik machen , sind diejenigen , die unser Land stark machen . Politik setzt einen Rahmen ; Politik schafft Voraussetzungen ; Politik muss deutlich machen , dass wir Vertrauen in die Menschen dieses Landes haben . Nur dann - davon bin ich überzeugt - können wir die Schwierigkeiten überwinden , vor denen wir stehen . Das gilt auch für die Schwierigkeiten in der Außenpolitik . Ich möchte an dieser Stelle nur erwähnen , der Bundesaußenminister und ich haben in vielen Gesprächen mit einen Beitrag dazu geleistet , dass die Europäische Union zusammen mit den Vereinigten Staaten von Amerika , Russland und China dem Iran ein Angebot unterbreitet hat . Ich hoffe , dass der Iran auf dieses Angebot eingeht und die Chance nutzt , einen Konflikt , der diese Welt bedrückt , zu beseitigen , und zwar auf diplomatischem Wege . Ich hoffe , dass die Vernunft siegt . Wir haben auf der letzten Tagung des Europäischen Rates in Brüssel einen Beitrag dazu geleistet , Wege zu finden , wie die Europäische Union im Nahen Osten trotz der Anforderungen , die das Quartett im Nahostprozess mit Recht stellt , humanitäre Hilfe leisten kann . Trotzdem sagen wir der Hamas ganz deutlich : Ihr müsst das Existenzrecht Israels anerkennen ; ihr müsst auf Gewalt als Lösungsmöglichkeit verzichten ; ihr müsst akzeptieren , dass der Verhandlungsprozess fortgesetzt wird . Wir haben einen Plan erarbeitet , wie wir den Verfassungsprozess in der Europäischen Union trotz aller Schwierigkeiten fortsetzen können . Die deutsche Präsidentschaft wird einen Beitrag dazu leisten . Wir haben Ziele gesetzt , die etwas mit Wachstum und Beschäftigung in Europa zu tun haben . Deutschland muss seinen Beitrag dazu leisten : Wir müssen zum Beispiel endlich wieder die Maastrichtkriterien einhalten . So , wie wir die Schwierigkeiten in der Außenpolitik meistern können , wenn unsere Politik von einem Vertrauen in die Menschen geprägt ist , so - davon bin ich überzeugt - werden wir auch die Schwierigkeiten in der Innenpolitik meistern können , wenn wir eine Politik des Dialogs auf die Beine bringen , die vom Vertrauen in die Bürger geprägt ist . Es ist natürlich das eine , dass eine Opposition - Herr Brüderle hat es heute wieder vorgemacht - über diesen und jenen Teilaspekt diskutiert und ihn kritisiert . Das ist sicherlich auch die Funktion einer Opposition . Wir alle würden hier gern über Steuersenkungen sprechen ; wir würden gern Wohltaten verkünden ; wir würden gern dies und jenes versprechen . Aber ich sage Ihnen : Ich habe eine andere Aufgabe , die Bundesregierung hat eine andere Aufgabe und auch die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben eine andere Aufgabe . Sie haben die Aufgabe , das Ganze zu sehen , die Dinge im Zusammenhang zu sehen , weil es um ganz Deutschland und seine Zukunft geht . Wer sich mit dem Haushalt beschäftigt , wer sich mit der Realität beschäftigt - dabei geht es nicht um Schuldzuweisungen - , der muss feststellen : Natürlich ist das Wort Sanierungsfall ein hartes Wort . Ich habe aber deutlich gemacht , dass das nicht die ganze Realität Deutschlands ist . Ich kann mich jedoch vor den Realitäten dieses Haushaltes nicht drücken . Es gibt ein strukturelles Defizit - das im Übrigen niemand , auch niemand von der Opposition leugnen kann , weil die Zahlen eindeutig sind - von 60 Milliarden Euro . Bei aller Detailbetrachtung , die Sie von der Opposition in den Haushaltsberatungen angestellt haben , muss man sagen : Ihre Vorschläge sind entweder nicht redlich oder sie decken nicht einmal die Maßgabe des Art . 115 des Grundgesetzes . Das heißt , wenn wir das wollen - zu dieser Überzeugung kommt neben der großen Mehrheit des Bundestages auch die große Mehrheit des Bundesrates - , dann bleibt uns nichts anderes übrig , als auch zu dem Mittel von begrenzten Steuererhöhungen zu greifen . Wir wissen im Übrigen , dass wir den Menschen damit schwierige Aufgaben aufbürden . Es ist nicht einfach , den Sparerfreibetrag zu reduzieren ; es ist nicht einfach , die Pendlerpauschale zu reduzieren ; es ist nicht einfach , die Eigenheimlage zu streichen . Glauben Sie nicht , dass das irgendeinem der Abgeordneten hier in diesem Hause leicht fällt . Das zeigt sich im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern . Wir haben uns in voller Verantwortung in Bezug auf mögliche Nebenwirkungen einer Mehrwertsteuererhöhung zwischen Zukunftssicherung und dem , was heute zu tun ist , und der Möglichkeit , alles unter den Tisch zu kehren und morgen und übermorgen noch schwierigere Schritte zu gehen , entschieden . Wir machen dieses Land zukunftsfest . Diejenigen , die sich einer sachlichen Betrachtung nicht verschließen - sei es die Europäische Kommission , sei es der Bundesrechnungshof , sei es die Bundesbank , sei es die OECD - , weisen darauf hin , dass Steuererhöhungen immer problematisch sind , dass sie aber zur Konsolidierung unserer Haushalte notwendig sind . Deshalb haben wir an dieser Stelle Entscheidungen getroffen ; aber sie sind nicht singulär , nicht losgelöst , sondern ganz deutlich in ein Gesamtkonzept eingebettet , das heißt : Sanieren , Reformieren , Investieren . Genau daran arbeiten wir seit sieben Monaten . Wir haben den erfreulichen Sachverhalt , dass die wirtschaftliche Lage besser ist , als sie manches Jahr war . Wir haben den erfreulichen Sachverhalt , dass wir seit Jahren - man kann fast sagen : seit einem Jahrzehnt - erstmals keine Zuschüsse mehr für die Bundesagentur für Arbeit brauchen . Wir haben weniger Insolvenzen . Wir wollen genau diesen Impuls ausnutzen und mit Reformen und mit Investitionen die Bewegung weitertreiben und gleichzeitig eine Konsolidierung der Haushalte durchführen . Diese Entwicklung muss fortgesetzt werden . Das , was wir in sieben Monaten geschafft haben , kann sich sehen lassen . Wir haben verbesserte Abschreibungsregelungen . Wir haben die Istbesteuerung so verändert , dass in den neuen Bundesländern besser gearbeitet werden kann . Wir haben ein Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht . Das ist etwas , was Rot-Grün über Monate und Jahre nicht zustande gebracht hat . 86 Großprojekte können jetzt sehr viel schneller durchgesetzt werden . Bei 4 ,5 Millionen Arbeitslosen ist es natürlich nicht egal , ob ein Großprojekt innerhalb von 15 oder 20 Jahren umgesetzt wird oder innerhalb von fünf oder zehn Jahren . Deshalb ist es ein spürbarer Fortschritt für die Menschen , dass wir in Zukunft schneller vorankommen werden . Wir haben ein Mittelstandsentlastungsgesetz auf den Weg gebracht . Meine Damen und Herren von der FDP , wir sind jederzeit bereit , gute Vorschläge aufzugreifen . - Was zum Beispiel den Bürokratieabbau anbelangt , muss ich Ihnen sagen : Die Vorschläge , die gemacht werden , müssen seriös sein . Maßnahmen , die Geld kosten und erneut zu Lücken im Haushalt führen , nützen uns überhaupt nichts . Wir haben die rechtliche Grundlage für die Bildung eines Normenkontrollrates geschaffen . Dadurch werden wir zum ersten Mal eine systematische Betrachtung der Bürokratiekosten auf den Weg bringen . Damit haben unsere Nachbarn in Holland sehr gute Erfahrungen gemacht . Auch die Europäische Kommission führt dieses Verfahren jetzt ein . Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 werden wir genau diese Art und Weise des Herangehens weiter betreiben . Wir wollen auch auf europäischer Ebene eine bessere Rechtsetzung . Weniger Rechtsetzung kann auch in Europa mehr und besser für die Bürgerinnen und Bürger sein . Das , was wir in unserem Lande tun , wollen wir auch auf europäischer Ebene tun . Wir wissen : Deutschland braucht eine Unternehmensteuerreform . Die Koalition bekennt sich dazu . Der Bundesfinanzminister arbeitet an ihren Eckpunkten , die noch vor der Sommerpause vorgelegt werden . Hier werden mutige Schritte gemacht . Denn wir müssen sicherstellen , dass unsere Unternehmen international wettbewerbsfähig arbeiten können , damit sie in Deutschland Steuern zahlen und nicht abwandern . Wir müssen eine vernünftige Balance zwischen kleinen und großen Unternehmen schaffen und uns damit auseinander setzen , dass eine Abgeltungssteuer heutzutage in vielerlei Hinsicht eine moderne Antwort auf die Frage der Kapitalbildung darstellt . Wir müssen dafür Sorge tragen , dass auf der einen Seite die Kommunen ihre Einnahmen nicht verlieren , dass aber auf der anderen Seite das gesamte Steuersystem in sich schlüssig und wettbewerbsfähig bleibt . Diese Aufgabe werden wir lösen . Dabei sind wir auf einem guten Weg . Meine Damen und Herren , alles , was wir tun , orientiert sich an der Frage : Schaffen wir mehr Arbeitsplätze ? Angesichts von 4 ,5 Millionen Arbeitslosen können wir nicht zufrieden sein . Der Rückgang der Beschäftigung ist zwar in diesem Frühjahr zum ersten Mal gestoppt ; aber die Situation , in der wir sind , kann uns nicht zufrieden stellen . Wir können weder damit zufrieden sein , dass so viele junge Menschen keine Chance haben , Arbeit zu bekommen , noch damit , dass so viele Menschen schon mit 50 oder 55 Jahren aus dem Arbeitsleben ausscheiden . Deshalb müssen wir uns an dieser Stelle ganz klar an der Frage orientieren : Was schafft mehr Arbeit ? Zu diesem Zweck werden wir in einem dauernden Prozess überprüfen : Funktionieren die Instrumente , die wir anwenden ? Ich will ganz deutlich sagen : Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war und bleibt ein richtiger Schritt . Hier gibt es überhaupt kein Vertun . Aber diese zwei Transfersysteme , die zusammengelegt wurden , haben sehr unterschiedliche Wirkungen . Daher müssen wir auch immer wieder kontrollieren : Funktionieren die Anreizwirkungen dieses Systems ? Da wir uns das Motto Fördern und Fordern auf die Fahnen geschrieben haben , müssen wir hinterfragen : Fordern wir genug und schaffen wir das Fördern ? Ich will an dieser Stelle sagen : Wenn die FDP bei den Eingliederungshilfen 3 Milliarden Euro streichen will , dann geschieht das auf dem Buckel der Langzeitarbeitslosen . Das wollen wir nicht . Wir wollen , dass diese Mittel auf richtige und vernünftige Art und Weise ausgegeben werden . Dass das im vergangenen Jahr noch nicht gelungen ist , bedeutet nichts anderes , als dass das System noch nicht voll gearbeitet hat . - Hören Sie doch zu ! - Dass diese Gelder im vergangenen Jahr noch nicht in vollem Umfang abgerufen wurden , bedeutet nicht , dass die Eingliederungshilfen der falsche Weg sind , sondern , dass die Bundesagentur Anfangsschwierigkeiten hatte , was im Übrigen nicht verwunderlich ist . Das muss in diesem und im nächsten Jahr besser funktionieren . Wir wollen vernünftige Wege gehen , um die Menschen in Arbeit zu bringen . Das ist unsere Antwort . Meine Damen und Herren , wir haben die Ich-AGs kritisch auf den Prüfstand gestellt und sie durch ein neues Instrument ersetzt . Mit dem Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz , das noch im Juli dieses Jahres vom Bundesrat beschlossen wird , wollen wir dafür sorgen , dass das Fordern besser durchgesetzt werden kann . Wer mehrmals - um es ganz deutlich zu sagen : dreimal - eine angebotene Arbeit ablehnt , der bekommt im Rahmen des Arbeitslosengeldes II keine Geldleistungen mehr . Das finde ich richtig und wichtig . Im Herbst werden wir dann in einem nächsten Schritt weitere Probleme lösen müssen . Ich sage ganz selbstkritisch : Ich war sehr dafür , dass Zuverdienstmöglichkeiten eingeführt werden . Aber heute bin ich mir nicht mehr sicher , ob diese Anreize wirklich funktionieren . Wir werden uns daran gewöhnen müssen , miteinander eine vernünftige Debatte zu führen . Wir können nicht davon ausgehen , dass wir mit einer revolutionären Neuerung , die wir einführen - wie der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - , für alle Zeiten ohne jede Änderung weiterkommen . Das ist moderne Politik , meine Damen und Herren : dass man aus dem lernt , was nicht vollkommen funktioniert . Ich bin dem Bundesarbeitsminister sehr dankbar , dass er an dieser Stelle , zusammen mit den Fraktionen , die ersten Änderungsvorschläge gemacht hat . Wir werden eine Initiative fortsetzen , die sich um mehr Ausbildungsplätze kümmert . Es ist nicht in Ordnung - ich sage das auch an die deutsche Wirtschaft gewandt - , dass heute , in den wenigen Jahren , in denen noch mehr Schulabsolventen einen Ausbildungsplatz suchen werden , an vielen Stellen nicht ausreichend ausgebildet wird . Ich habe selber die 300 größten Unternehmen in Deutschland angeschrieben , um deutlich zu machen : Es ist eine Notwendigkeit und im Übrigen auch eine Zukunftsinvestition , dass die jungen Menschen in diesem Lande eine Ausbildung bekommen , vorzugsweise eine betriebliche Ausbildung . Ich hoffe , dass dieser Ausbildungspakt wieder mit Leben erfüllt wird , sodass wir am Jahresende sagen können : Jeder bekommt einen solchen Ausbildungsplatz . Das macht der Bundeswirtschaftsminister , das macht die Bundesbildungsministerin und das macht die ganze Bundesregierung . - Falls Sie mitmachen würden , Herr Kuhn , wäre das auch kein Schaden für unser Land , wirklich nicht ! Meine Damen und Herren , wir wissen - das ist ein Kernanliegen unserer Reform - , dass wir die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent bringen müssen . Wir haben an dieser Stelle bereits erste Schritte eingeleitet : Die Entscheidung , die Lebensarbeitszeit zu verlängern , ist keine einfache Entscheidung , aber eine zukunftsweisende ; denn wir müssen unsere Gesellschaft darauf vorbereiten , dass die demografischen Veränderungen weitergehen und sich immer klarer zeigen werden . Wir arbeiten im Augenblick an einer Gesundheitsreform . Da wäre es schön , wenn die politischen Gruppierungen , die in diesem Hause versammelt sind , die Kraft finden würden , eine Debatte zu führen , von der die Bürgerinnen und Bürger draußen sagen : Die ringen um die richtigen Lösungen . Wenn sich manch einer , der sich damit nicht so beschäftigt hat , dazu frank und frei äußert , dann ist das in Ordnung . Aber hier einfach Dinge zu behaupten , die weder beschlossen noch diskutiert sind , das ist nicht in Ordnung . Was sind die Ziele unserer Gesundheitsreform ? Die Ziele unserer Gesundheitsreform sind eindeutig definiert : Wir wollen , dass die Menschen in diesem Lande - unter den demografischen Veränderungen , aber auch angesichts besserer medizinischer Möglichkeiten - alle , und zwar unabhängig vom Alter und unabhängig vom Wohlstand des Einzelnen , das medizinisch Notwendige und das medizinisch Mögliche bekommen . Wir wollen ein Gesundheitssystem , in dem durch Wettbewerb Wachstumskräfte freigesetzt werden und in dem diejenigen , die in den medizinischen Berufen arbeiten , die Chance haben , dafür auch das entsprechende Geld zu bekommen . Ich möchte an dieser Stelle den Ärztinnen und Ärzten , ob freiberuflich oder im Krankenhaus , den Krankenschwestern und den vielen , die in den Heilberufen arbeiten , auch einmal ein herzliches Dankeschön sagen . Wenn wir dieses Gesundheitssystem mit diesen Menschen nicht hätten , dann hätten wir große Schwierigkeiten . Ich finde , in diese Debatte gehört ein Stück Ehrlichkeit . - Ja ; das ist schon mal ein guter Ausgangspunkt . - Zu dieser Ehrlichkeit gehört , zu sagen , dass in unserem System an vielen Stellen mehr Wettbewerb möglich ist . Ich bin der Meinung , dass wir auch Strukturveränderungen brauchen . Wir werden dazu eine Reihe von Vorschlägen machen , und zwar wirkliche Vorschläge . Wer aber glaubt , dass man Strukturveränderungen vornehmen kann , ohne neue Strukturelemente einzuführen , der glaubt an etwas , was wir eigentlich alle abgelegt haben : den Weihnachtsmann oder so etwas . Denn was heißt mehr Transparenz ? Wo gibt es Intransparenz in unserem System ? Da kann ich Ihnen zwei Bereiche nennen : Die eine Intransparenz liegt darin , dass wir nicht wissen , wie sich der ambulante Bereich hinsichtlich seiner Kostenstruktur zum stationären verhält . Wenn Sie das durchdenken , dann müssen Sie zu dem Schluss kommen : Wir brauchen eine Gebührenordnung für Ärzte , damit Ärzte wissen , was sie für das , was sie tun , bekommen . Wir müssen die Preise im ambulanten und im stationären Bereich miteinander vergleichen können . Das heißt in der Endkonsequenz , dass wir die gleiche Finanzierungsform brauchen , sprich : eine monistische Krankenhausfinanzierung . Dafür werden wir im Übrigen nicht ein Jahr brauchen und nicht zwei Jahre , sondern wahrscheinlich 15 . Nur wenn wir diese Strukturen ändern , können wir vernünftig entscheiden : Machen wir das besser ambulant oder in einem Krankenhaus ? Zweiter Punkt . In dem heutigen System der Gesundheitsversorgung weiß ich nicht , wie sich die Einnahmen zu den Ausgaben verhalten . Wenn ich wissen möchte , wer wo wie viel einzahlt und welche Kasse für wen wie viel ausgibt , dann muss ich ganz einfach eine Trennung zwischen den Einnahmen und den Ausgaben vornehmen . Bis dahin ist noch nichts anderes passiert , als diese beiden Sachen auseinander zu halten , sodass ich hinterher feststellen kann , wer mit den Geldern effizient arbeitet und wer das nicht tut . Nichts anderes verfolgt der Gedanke , der hinter einem solchen Fondsmodell steht . Ich finde es schon dramatisch , dass Sie , die Sie genau wissen , dass heute 30 bis 40 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Krankenkassen damit beschäftigt sind , Beiträge einzuziehen , schlankweg behaupten , das Ganze würde bürokratischer . Ich sage Ihnen : Wenn wir uns für einen solchen Fonds entscheiden sollten , dann wird nichts bürokratischer und dann wird auch nicht mehr Personal benötigt . Im Gegenteil , zum Schluss werden wir aufpassen müssen , dass wir keine Beschwerden erhalten , weil die Leute etwas anderes tun , als Beiträge einzuziehen . Das ist die Wahrheit . Die Art der Debatte bekümmert mich wirklich ein bisschen , um es einmal ganz vorsichtig zu sagen . Schließlich schauen die Menschen immer dann , wenn es um die Gesundheit geht , besonders schnell mit Angst und Sorge auf die Diskussion . Deshalb haben all jene , die die Thematik verstehen , auch die Pflicht , diese Debatte redlich zu führen ; denn es wird keine Strukturveränderungen geben , ohne dass sich etwas ändert . Es wird noch eine zweite Wahrheit geben , um die sich auch die Opposition aus meiner Sicht nicht drücken darf . Diese zweite Wahrheit heißt : Auch bei noch mehr Struktureffizienz und noch mehr Transparenz wird dieses System der solidarischen Gesundheitsvorsorge in den nächsten Jahren tendenziell nicht billiger , sondern teurer . Auch das müssen wir den Menschen sagen und wir müssen uns überlegen , auf welche Art und Weise wir diese Probleme lösen . Aus diesem Grunde glaube ich , dass es sehr angezeigt ist , zu überlegen , wie wir die solidarischen Systeme - dazu gehört vor allem das Gesundheitssystem - in Zukunft organisieren und wie wir die solidarische Grundlage verbreitern , anstatt sie zu verschmälern . Ich füge für mich allerdings hinzu : Das kann nicht die Zerschlagung von funktionierenden wettbewerblichen Systemen in diesem Bereich bedeuten . Wir müssen andere Formen der Solidarität finden und vor allen Dingen müssen wir - deshalb ist die Abkopplung von den Arbeitskosten so wichtig - unseren Anteil an den Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent halten . Genauso wie die Einhaltung des Art . 115 Grundgesetz ist das die Aufgabe dieser Regierung . Genau unter dieser Maßgabe diskutiert die Koalition in diesen Tagen und Wochen das Thema Gesundheitsreform . Angesichts der Beschwerlichkeit eines solchen Weges und der Schwierigkeit eines solchen Umbaus ist das übrigens keineswegs zu lang . Noch vor der Sommerpause werden wir unsere Eckwerte dafür vorlegen , sodass zum 1 . Januar 2007 eine Gesundheitsreform in Kraft treten kann , die ihre Wirkungen über viele Jahre entfalten wird , weil sie sehr grundsätzliche Neuordnungen enthalten wird . Das sind der Anspruch und die Aufgabe einer großen Koalition . Genau das werden wir auch erreichen . Neben den Themen Sanieren und Reformieren werden wir natürlich auch das Thema Investieren miteinander zu bereden haben . Diese Bundesregierung hat sich trotz des Konsolidierungskurses entschieden , weitere Mittel in den Bereichen zu investieren , in denen wir die Zukunft dieses Landes sehen , um die wirtschaftliche Entwicklung zu beleben . Dazu gehört , dass man sich die Frage stellt : Wo können wir neue Arbeitsmöglichkeiten in einer sich verändernden Welt schaffen ? - Aus diesem Grunde haben wir damit begonnen , die privaten Haushalte als Arbeitgeber zu entwickeln . Noch sind wir damit nicht fertig ; aber immerhin haben wir es bereits möglich gemacht , die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen , von Kinderbetreuungskosten und von haushaltsnahen Dienstleistungen zu verbessern . Auf diesem Weg müssen wir schrittweise vorangehen . Hier handelt es sich nämlich nicht um kleine Schräubchen , mit denen hie und da eine steuerliche Maßnahme verändert wird , sondern hier handelt es sich um ein beschäftigungspolitisches Zukunftsfeld , das wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten systematisch weiterentwickeln müssen , weil es Menschen neue Formen von Arbeit eröffnet , die wir so bisher nicht kannten . Wir haben uns entschieden , mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm einen Schwerpunkt zu setzen . Daneben wollen wir die Bauinvestitionen stärken und dabei mehr für die Infrastruktur investieren . Das halte ich für richtig und wichtig . In einem modernen Industrieland muss Mobilität möglich sein . Anstatt große ideologische Debatten darüber zu führen , ob in die Bahn oder in die Straße investiert wird , sorgen wir dafür , dass man sich auf den verschiedenen Verkehrswegen in Deutschland vernünftig bewegen kann . Darüber hinaus investieren wir mit dem Elterngeld in die Zukunft . Herr Brüderle , ich bin über Ihre Reaktion sehr erstaunt ; das muss ich einmal sagen . Sie werden sich diese Maßnahme angeschaut haben . Eigentlich müsste es die FDP für einen sehr modernen Weg halten , Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren . Natürlich gehört dazu auch die Kinderbetreuung ; das ist keine Frage . Dadurch wird vor allen Dingen denen , die eine bessere Qualifizierung haben , die Möglichkeit gegeben , dass die Entscheidung für Kinder von der Gesellschaft anerkannt wird . Das ist deshalb ein Paradigmenwechsel , weil wir Familienpolitik auch , aber nicht mehr nur als Transfer- und Sozialpolitik begreifen ; vielmehr als eine gesellschaftspolitische Aufgabe im umfassenden Sinne , die mit Sozial- und Berufspolitik zu tun hat . Mit dieser Neuerung muss man sich wenigstens auseinander setzen . Ich halte das für einen richtigen Schritt . Bei all diesen Investitionen haben wir einen wesentlichen Schwerpunkt gesetzt : die Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Innovation . Ich bin der festen Überzeugung : Unsere Entscheidung , 3 Prozent des Brutto-inlandprodukts für Forschung ausgeben zu wollen , ist eine Weichenstellung , die auf sehr lange Zeit , und zwar weit über das Jahr 2010 hinaus , ihre Wirkung entfalten wird . Zum ersten Mal hat die Politik die Voraussetzungen in diesem Bereich umfassend erfüllt . Deshalb werden wir die Wirtschaft auffordern , ihrerseits den notwendigen Beitrag zu leisten . Das heißt , dass die Wirtschaft 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Forschung und Entwicklung ausgeben muss . Wir werden mit der Wirtschaft über die Instrumente zu sprechen haben , wie man das schaffen kann . Wir werden mit der Wirtschaft über die Rahmenbedingungen zu sprechen haben , Stichwort Novelle des Gentechnikgesetzes ; das ist vollkommen klar . So wie die Wirtschaft von der Politik mit Recht manches fordert , wird die Politik in dieser Frage deutlich machen , dass ihre Erwartungen an die Wirtschaft in diesem Lande hier ganz klar sind . Wer ein modernes und innovationsfreundliches Land fordert , der muss an dieser Stelle handeln . Es ist richtig , dass die Bundesbildungsministerin einen Dialog mit der Wirtschaft darüber führt , wie man zum Beispiel mittelständischen Unternehmen Investitionen in Forschung und Entwicklung erleichtern kann . Hier muss auch die Bereitschaft hinzukommen , etwas zu wagen ; denn unser Wohlstand wird in Zukunft davon abhängen - davon bin ich zutiefst überzeugt - , ob wir auf der Welt zu denen gehören , die Produkte nicht nur erfinden , sondern die Produkte auch einsetzen und herstellen , mit denen dann in unserer Gesellschaft Geld verdient wird und Steuern gezahlt werden . Wir werden eine Hightechstrategie für 17 Branchen entwickeln - die Bundesbildungsministerin hat sie bereits vorgestellt - , in denen Deutschland führend sein kann und die wir zu einem Markenzeichen dieses Landes machen wollen . Deshalb liegt hier ein großer Schwerpunkt unserer Aufgaben . Wir werden noch vor der Sommerpause die Föderalismusreform verabschieden . Ich weiß , dass über vieles diskutiert wird und durch die Anhörungen Fragen aufgeworfen wurden . - Die Föderalismusreform bedeutet eine sehr grundsätzliche Diskussion , die nichts mit Kleinstaaterei zu tun hat , sondern in der wir der Frage nachgehen , wie unser Land am besten organisiert werden kann . Dabei wird immer wieder die Auffassung vertreten , dass der Zentralstaat die beste Möglichkeit ist , ein Land zu organisieren . Wir glauben , dass ein Land mit 80 Millio-nen Einwohnern am besten in der Form organisiert ist , dass es zentrale Verantwortlichkeiten kennt und die Länder in einem Wettbewerbsföderalismus auf Länderebene um die beste Meinung ringen , die an vielen Stellen auch nur aufgrund der bestehenden Unterschiede ausprobiert werden kann . Eines der besten Beispiele ist für mich - das sage ich hier frank und frei - , dass es nach meiner Überzeugung in Deutschland heute nicht das Abitur nach zwölf Jahren gäbe , wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland ein zentrales Schulsystem hätten . Es war nur deshalb möglich , weil sich Sachsen und Thüringen nach der Wiedervereinigung zu diesem Schritt entscheiden konnten , weil sie anschließend dafür geworben und bei der PISA-Studie gut abgeschnitten haben . Jetzt sind selbst die Bayern der Meinung , dass man das in zwölf Jahren schaffen kann . - Damit ich auch den Beifall des Kollegen Ramsauer erheischen kann : Die Bayern haben - im Übrigen zu Recht - darauf hingewiesen , dass die Verkürzung der Schulzeit an sich kein Wert ist , wenn damit der Ausbildungsstand verschlechtert wird . Nur durch die Kombination der PISA-Studie und dem guten Abschneiden von Sachsen und Thüringen ist der Beweis erbracht worden , dass man auch in zwölf Jahren etwas schaffen kann , das man andernorts - allerdings sehr gut ; denn Bayern liegt in der PISA-Studie auf Platz eins - in 13 Jahren schafft . Das war der Ausgangspunkt dafür , dass sich auch Bayern den anderen Ländern angeschlossen hat . Das war nach meiner festen Überzeugung der richtige Weg . Deshalb bitte ich , dass , wenn wir nächste Woche über die Föderalismusreform abstimmen , in den ganzen Diskussionen um die vielen Einzelheiten , in denen sicherlich auch richtige und gewichtige Argumente vorgebracht werden , eines nicht untergeht : Wir werden bei einer Vielzahl von Gesetzgebungsvorhaben zu einer deutlich besseren Aufteilung der Verantwortlichkeit von Bund und Ländern kommen . Wir werden - das halte ich für wichtig - aus der Situation herauskommen , dass 60 bis 70 Prozent der Gesetze zustimmungspflichtig sind , was immer wieder dazu führt , dass schließlich in einem für die Bürgerinnen und Bürger sehr intransparenten Vermittlungsverfahren von Bund und Ländern Entscheidungen getroffen werden , bei denen sich letzten Endes jeder vor der Verantwortung drücken kann . Wir vom Bundestag nehmen sehr bewusst die neuen Herausforderungen an . Denn es wird mehr zustimmungsfreie Gesetze geben und wenn diese nicht funktionieren sollten , dann werden wir nicht mehr die Ausrede haben , dass irgendein Land seinen Willen durchsetzen wollte . Wir werden uns vielmehr damit auseinander setzen müssen . Das Ganze wird im Übrigen zu verbesserten Ausschussberatungen im Deutschen Bundestag führen . Ich halte die Föderalismusreform für einen Schritt zur Stärkung der Möglichkeiten des Deutschen Bundestages und zu mehr Transparenz . Genau das ist für die Akzeptanz der Demokratie unter der Maßgabe der Bürgerinnen und Bürger notwendig . Sieben Monate große Koalition ! Wichtige Projekte sind auf den Weg gebracht oder umgesetzt worden , die der Konsolidierung unserer Finanzen und damit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes dienen , damit die jungen Menschen in diesem Lande sagen können : Jawohl , wir bleiben ; hier wird auch an unsere Interessen in 20 oder 30 Jahren gedacht . Das ist eine sehr wichtige Botschaft . Wir haben die Weichen in Richtung Forschung und Innovation gestellt . Wir haben Weichen gestellt , die die Möglichkeiten , in Arbeit zu kommen , verbessern . Wir haben Weichen für diejenigen gestellt , die in Deutschland investieren wollen . Wir werden das fortsetzen und die Unternehmensteuerreform wie auch die Erbschaftsteuerreform in einer Art und Weise durchführen , dass die Unternehmen etwas davon haben und ihre Vorhaben praktizieren können . Wir haben zudem die Föderalismusreform und die notwendigen Veränderungen unserer sozialen Sicherungssysteme in Angriff genommen . Alle diese Maßnahmen erfordern eine große Ernsthaftigkeit , weil sie für die Menschen mit Veränderungen verbunden sind und weil wir in einer Zeit leben , in der wir erkennbar weniger zu verteilen haben , als es in früheren Zeiten der Fall war . Es ist immer einfacher , Politik zu machen , wenn man schöne Dinge versprechen kann . Es ist manchmal sehr hart , Politik zu machen , bei der man sagen muss : Dies und jenes können wir uns im Augenblick nicht leisten . Ich glaube aber , dass der Kompass , dass die Grundausrichtung der großen Koalition - dabei gibt es Dinge , die jedem schwer fallen - richtig ist , weil wir uns auf die richtigen Schwerpunkte konzentrieren : Arbeitsplätze zu schaffen , Zukunft zu sichern , die Integration derjenigen , die in unserer Gesellschaft noch nicht ausreichend integriert sind , zu sichern sowie die Zukunft der Energiepolitik zu besprechen und zu manifestieren . Das alles heißt , dicke Bretter zu bohren . In den letzten sieben Monaten haben wir schon einiges geschafft . Aber in den nächsten Monaten haben wir noch viel vor uns . Wir wollen dies in einem Geist tun - das ist jedenfalls mein Wunsch und , soweit es das Kabinett angeht , will ich mich dafür ganz herzlich bedanken - , wohl wissend , dass wir zwar zum Teil aus sehr unterschiedlichen Richtungen kommen , aber eine gemeinsame Verantwortung haben . Diese Verantwortung nehmen wir gerne für die Menschen in unserem Lande wahr , weil wir Vertrauen in sie haben . Herzlichen Dank .