Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn in der letzten Zeit über die Bewältigung der Vergangenheit in der ehemaligen DDR und über die schlimmen Taten der führenden Mitglieder der SED und der damaligen Regierung gesprochen wurde , hat der Name SchalckGolodkowski in der Regel eine besondere Rolle gespielt . Die SPD-Bundestagsfraktion stellt heute den Antrag , einen Untersuchungsausschuß zu dem Komplex Kommerzielle Koordinierung _ Schalck-Golodkowski einzusetzen . Meine Damen und Herren , ich glaube , daß wir damit ein deutliches Signal für die Menschen in der ehemaligen DDR geben , daß diese Vergangenheit aufgearbeitet werden soll . . Um allen Mißverständnissen vorzubeugen , möchte ich hier für meine Fraktion erklären , daß wir im Gegensatz zu manchem anderen Untersuchungsausschuß , der in den vergangenen Legislaturperioden tätig gewesen ist , die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses nicht vordringlich unter dem Gesichtspunkt sehen , die Regierung vorzuführen oder der Regierung ein Versagen auf einem bestimmten Gebiet vorzuwerfen . Vielmehr glaube ich , daß unser Appell an die anderen Fraktionen dieses Hauses , die sich an diesem Untersuchungsausschuß beteiligen werden , gemeinsam den Komplex Kommerzielle Koordinierung aufzuarbeiten , auf fruchtbaren Boden fallen wird . Ich erhoffe sehr auch die Mitarbeit der Regierungsfraktionen in diesem Untersuchungsausschuß . . Es wird eine schwierige Arbeit werden , dieses dunkle Kapitel aufzuarbeiten ; denn der Komplex Kommerzielle Koordinierung und sein Leiter haben im Regierungssystem und im Partei- und Staatssystem der ehemaligen DDR eine sehr dubiose Rolle gespielt . Wenn man sich die öffentlichen Äußerungen von Herrn Schalck-Golodkowski in den vergangenen Monaten ansieht und anhört , die bezeichnenderweise offensichtlich erst zu verzeichnen waren , als diejenigen , die ihn in den Medien zu befragen hatten , dafür auch ein Honorar angeboten haben , dann kommt man zu der Auffassung , daß es eine schlimme Parallele zur Bewältigung der Vergangenheit der Nazizeit gibt . Auch er zieht sich zurück auf den Sp ruch , er habe nur seine Pflicht getan . Ich erkläre hier _ ohne dem Untersuchungsergebnis vorgreifen zu wollen _ : Er hat nicht für diesen Staat oder für die Menschen dieses Staates seine Pflicht getan , sondern er hat etwas getan , was nur den Mächtigen dieses Staates diente , ohne Rücksicht auf die Interessen der Bevölkerung der ehemaligen DDR . Das war seine Tätigkeit . Ich denke , das wird auch dieser Untersuchungsausschuß hervorbringen können . Diejenigen , die diesem Untersuchungsausschuß angehören , werden eine schwere Arbeit vor sich haben , wenn Sie berücksichtigen , daß _ den Äußerungen der ermittelnden Staatsanwaltschaft in Berlin zufolge _ dem Untersuchungsausschuß wohl 2 000 Leitz-Ordner mit ungeordnetem Aktenmaterial zur Verfügung gestellt werden müssen . Es wäre auch eine Illusion anzunehmen , meine sehr verehrten Damen und Herren , daß dieser Ausschuß schnell zum Ende kommt . Es wäre wünschenswert , daß dieser Ausschuß schnell zum Ende kommt . Aber ich sage hier einmal ganz deutlich : Gründlichkeit und Wahrhaftigkeit gehen bei der Untersuchung vor Schnelligkeit . . Deshalb wird es eine schwere Arbeit für die elf Mitglieder dieses Untersuchungsausschusses werden . Ich greife jetzt den Beitrag von Frau Kollegin Köppe auf . Wir haben uns mit den anderen Fraktionen im Ältestenrat heute mittag noch darauf verständigt , daß wir _ ich denke , ich spreche auch für den Kollegen Rüttgers _ Ihnen als Vertretern des Bündnisses 90 , die Sie mit einem Mitglied in diesem Untersuchungsausschuß tätig werden wollen , die Rechte einräumen wollen , die alle anderen Mitglieder dieses Ausschusses haben _ bis auf die Tatsache , daß beim Stimmrecht der Gruppenstatus gilt . Sie haben diese Regelung akzeptiert . Ich will das jetzt in eine etwas einfachere Sprache übersetzen . Sie sollen genauso wie jede andere Fraktion in diesem Untersuchungsausschuß die Möglichkeit haben , Beweisanträge zu stellen , Zeugenvernehmungen durchzuführen , Akten anzufordern und Akten einzusehen , weil ich glaube _ ich denke , auch da spreche ich für alle anderen Abgeordneten _ , daß gerade die Vertreter vom Bündnis 90 eine besondere Verpflichtung , ein besonderes Recht haben , hier tätig zu werden . . In diesem Zusammenhang sei ein Wort an die PDS/ Linke Liste gerichtet . Ich würde es schon für sehr eigenartig halten , meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn der Vorsitzende der Rechtsnachfolgerin der SED , Herr Kollege Gysi , Mitglied dieses Untersuchungsausschusses würde . . Ich denke , daß man damit den Bock zum Gärtner machte . Sie sollten sich das sehr ernsthaft überlegen . Ich kann mir sehr gut vorstellen , daß Sie , Herr Kollege Gysi , weil Sie nun Vorsitzender der Rechtsnachfolgerin der SED sind , auch in die Verlegenheit kommen werden , als Zeuge vor diesem Untersuchungsausschuß aussagen zu müssen . Dann wäre es schon besser , Sie würden nur dann in den Untersuchungsausschuß kommen und nicht vorher schon darin sitzen . . Der letzte Punkt , den ich ansprechen möchte : Wir werden natürlich _ Frau Kollegin Köppe hat das angesprochen _ auch die Tätigkeit der Kommerziellen Koordinierung im Zusammenhang mit dem Vorfeld der Währungsunion zu untersuchen haben ; denn es ist wohl unbestreitbar , daß gerade im Vorfeld der Währungsunion , in dem Augenblick , in dem klar war , daß die D-Mark Währungsmittel in der damaligen DDR werden würde , eine Menge kriminelle oder nahezu kriminelle Aktivitäten auch und gerade von Mitgliedern oder Mitarbeitern der Kommerziellen Koordinierung allein mit dem Ziel getätigt worden sind , Geld und harte Devisen , die damals vorhanden waren , zu verschleiern und auf irgendwelche Auslandskonten und in andere Verstecke zu verschieben . Auch das wird ein wesentlicher Punkt der Arbeit dieses Untersuchungsausschusses sein . Wir wollen auch das Thema Wirtschafts- und Währungskriminalität in diesem Untersuchungsausschuß ganz energisch untersuchen . . Ich komme jetzt auf den Antrag der PDS/Linke Liste zurück , der hier als Änderungsantrag zu unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorliegt . Hierzu erkläre ich für meine Fraktion , daß wir diesen Antrag ablehnen werden . Abgesehen von Ihrer politischen Vergangenheit sage ich : Es entspricht nicht den Beschlüssen , die wir in diesem Haus gefaßt haben , daß Sie volles Stimmrecht in diesem Ausschuß haben sollen . Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab . Zu dem Antrag der Kollegen aus der CDU/CSU - Fraktion erkläre ich : Wir haben überhaupt keine Probleme , diesem Änderungsantrag zuzustimmen und den Untersuchungsauftrag entsprechend zu erweitern , weil wir , Herr Kollege Rüttgers , überhaupt keine Sorge haben , daß auch die Zeit vor der Regierungsübernahme durch die jetzige Koalition , die leider schon solange andauert , . untersucht wird . . Wir haben überhaupt keine Sorge , auch den Zeitraum , in dem Sozialdemokraten oder Liberale Mitglieder einer Bundesregierung waren _ ich denke an Graf Lambsdorff , der ja einmal Wirtschaftsminister war und der auch Gespräche mit Vertretern der SED oder Herrn Schalck-Golodkowski geführt hat _ , in die Untersuchung einzubeziehen . Dieser Untersuchungsausschuß ist _ ich sage das zum Abschluß noch einmal _ kein klassischer Untersuchungsausschuß nach dem Motto : Ich haue deine Regierung , und du verteidigst meine Regierung , . sondern es ist ein Untersuchungsausschuß , der die Aufgabe hat , den berechtigten Wünschen und Beschwernissen der Menschen in der ehemaligen DDR so Rechnung zu tragen , daß wir sagen können : Hier haben wir einen guten Beitrag zur Vergangenheitsbewältigung geleistet . .