Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag der SPD zum Einsatz der Gentechnik , den wir heute zu beschließen bzw . abzulehnen haben , ist für mich auch nach Ihrer Rede , Frau Kollegin Dobberthien , immer noch ein Gemisch von Forderungen nach Selbstverständlichkeiten und Forderungen nach längst bestehenden Regelungen und letztlich der Versuch einer gezielten Verunsicherung von Menschen in unserem Land . Das , was Sie , Frau Dobberthien , hier vorgetragen haben , war nicht rational . Wenn ich so höre , welche Bedenken Sie haben , was sich alles entwickeln könnte , fällt mir eine Geschichte ein - ich bitte um Nachsicht , Frau Präsidentin , wir sind im Rheinland zur Zeit im Karneval , deswegen ist es ein etwas lockeres Beispiel , aber nicht , was die Sitten angeht - : Vor der Jahrhundertwende gab es in New York große Bedenken , ob man die Straßen der Stadt im Jahr 2000 noch würde begehen können . Denn man rechnete ob des steigenden Verkehrs mit Kutschen damit , daß sich der Pferdemist etagenhoch in den Straßen auftürmen würde . Heute stellt man eher die Überlegung an , ob man in den Straßen von New York noch ausreichend atmen kann , weil dort so viele Autos fahren . Auch dafür wird es mit der Zeit Lösungen geben . Das heißt , die großen Sorgen , die man den Leuten ob irgendwelcher Techniken einredet - hier ging es um die Pferdekutsche , da geht es um etwas anderes - , sollte man vielleicht nicht auf die Seite schieben , aber so beachten , wie sie es verdienen , und so bewerten , wie es erforderlich ist . Da ich gerade vom Apfel rede , noch ein anderes Beispiel : Dinge , die irgend etwas mit Genen zu tun haben , machen den Menschen Sorge und Angst . Wir sagen ihnen aber nicht , daß sie bereits dann , wenn sie in einen Apfel beißen - Äpfel gelten anerkanntermaßen als ein sehr gesundes Nahrungsmittel - , vielleich in einen Apfel , der im eigenen Garten auf einem Baum wächst , den schon der Großvater gepflanzt hat , ehe es die Gentechnik überhaupt gab , mit dem ersten Happen , den sie herunterschlucken , die gesamte Erbinformation des Apfelbaumes mitgegessen haben . Was ist daran eigentlich so schlimm ? . Ich habe gesagt : Selbstverständlichkeiten . Damit meine ich zum Beispiel die starke Betonung des Vorsorgeprinzips in Ihrem Antrag . Es wird der Eindruck erweckt , es müsse noch Vorsorge getroffen werden . Dabei wissen Sie genausogut wie wir , daß Lebensmittel nur dann auf den Markt gebracht , zum Verzehr angeboten werden dürfen , wenn sie gesundheitlich unbedenklich sind . Das ist nicht etwa nur eine deutsche Regelung , sondern diese gilt in der ganzen EU und auch sonst . Hinter dem Stichwort Vorsorgeprinzip versteckt sich für mich letztlich die grundsätzliche Ablehnung dieser neuen Technologie , die man - da man sie nicht direkt bestreiten und bekämpfen kann - sozusagen durch die Hintertür bekämpft . Das finde ich nicht ganz in Ordnung . Frau Dobberthien , Sie haben recht darin , zu kritisieren , daß die Kennzeichnungsverordnung noch nicht in handhabbare Dinge umgesetzt wurde . Auch ich wünsche mir dies , aber weniger , weil Leute vor etwas gewarnt werden müßten . Es handelt sich nicht um einen Warnhinweis wie Rauchen schadet der Gesundheit oder Zuviel Alkohol schadet der Gesundheit . Diese Hinweise haben eine ganz andere Qualität , als wenn dort steht , daß bzw . mit welchem Verfahren etwas gentechnisch verändert wurde . Auch ich kritisiere , daß die Kennzeichnungsverordnung noch nicht da ist . Es besteht noch ein Informationsmangel , aber es entsteht dadurch keine Gefährdung für Menschen . Auch das ist wichtig . . Ich finde es schon bemerkenswert : In diesem Punkt scheinen das übrigens ihre beiden Kanzlerkandidaten in Lauerstellung - ich bitte um Nachsicht , das ist wieder so ein rheinischer Ausdruck - wieder anders zu machen . Ich zitiere das einmal - ich zitiere ungern den politischen Gegner , aber ich muß es jetzt einmal machen - : Da sagt zum Beispiel der Gerhard Schröder , man habe den Eindruck , daß vor lauter Risikobetonung die Chancen der Gentechnik überhaupt nicht mehr wahrgenommen würden . Vielmehr müsse man die Vorgehensweise umdrehen und erst die Chancen und dann die Risiken ins Gespräch bringen . . Dann sagt der Oskar Lafontaine , die Risiken müssen wir nach wie vor diskutieren ; aber es schien so , als wäre die Akzentverschiebung so stark geworden , daß man nicht auch die Fortschritte und Möglichkeiten sieht , die diese Technik bietet . Da kann ich nur sagen : Das schien oder scheint nicht bloß so . Wenn ich Ihren Antrag ernst nehme , dann ist es so . Ich habe den Verdacht - ich bitte um Nachsicht , in einem Wahljahr ist man schon einmal eher etwas mißtrauisch ; man braucht etwas Zitierfähiges für jedwede Gruppe ; bei dem einen zitiert man eben das , was da paßt , und bei dem anderen etwas , was dort paßt - , Sie haben nach wie vor Streit in der SPD . Streit ist ja an sich nichts Böses , . aber ich würde mich freuen , wenn er auch einmal zum Ende gebracht würde . Ich denke , nicht zuletzt auch durch unsere Bundesminister , durch Seehofer , durch Borchert , durch Rüttgers , hat sich die Meinung im Volk doch gedreht , dank der Maßnahmen , die wir getroffen haben : Gentechnikgesetz , Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht - wenn sie auch inzwischen noch nicht so realistisch ist . Nebenbei : Auf dem deutschen Markt sind nach Auskunft der Länder überhaupt noch keine . noch : Editha Limbach Gentechnik im Spiel war ; aber ich meine , wir können ja nicht auch noch alle Technikvorgänge kennzeichnen . Bei der Medizin sind inzwischen über 70 Prozent für Gentechnik ; wenn man gezielt fragt , noch mehr . . - Das sagen die Umfragen . - Wenn Sie die Lebensmitteltechnik nehmen , dann stellen Sie fest , daß der Anteil von Menschen ständig steigt , die Vertrauen in die Gentechnik haben . Das ist natürlich noch nicht die übergroße Mehrheit , aber eben ein ständig steigender Anteil . Ein solcher Antrag könnte natürlich auch dazu dienen , diese Technik sozusagen nicht mehr auf dem geraden , sondern auf einem Umweg zu verteufeln . . Es paßt mit den Absichten und dem Versuch der beiden Aspiranten auf die Kanzlerkandidatur wiederum nicht zusammen , sich die Argumentation von Bundesminister Rüttgers , Seehofer oder wem auch immer zu eigen zu machen und nun selbst als diejenigen zu erscheinen , die die Bedeutung der Gentechnologie - als Ganzes die Biotechnologie , so muß man sagen - als für die Zukunftsentwicklung der Bundesrepublik und damit für den Arbeitsmarkt sehr wichtig halten . Auch das können Sie von den beiden Herren , die ich eben schon einmal nannte , hören . Sie haben das gegenüber Zeitungen in Interviews gesagt . Das muß eigentlich einmal erklärt werden . Sie stellen sich also hin und sagen , das ist so wie der Bundesminister Rüttgers , wie die Bundesregierung , wie die CDU/CSU-Fraktion das sagen . Sie kommen hierher und sagen wieder anderes . Ich finde das nicht ganz klar . Ich bin sicher , die Bürgerinnen und Bürger sind viel klüger , als Sie denken . Sie werden das nämlich verstehen . Sie fordern zwar zu Recht , das nur alles denkbar Mögliche zur Risikobegrenzung und -beherrschung getan wird . Sie fordern auch zu Recht Information und Aufklärung . Aber sie fordern ebenfalls - und ebenfalls zu Recht - , daß wir unsere Chancen für eine gute Zukunft , für mehr Arbeitsplätze , für den Wirtschaftsstandort und für eine ausreichende und gesunde Ernährung - und zwar nicht nur bei uns , sondern weltweit - , nutzen . . Wir haben , so meine ich , diese Erwartungen - natürlich nicht hundertprozentig , das kann man nie , aber weitgehend - erfüllt . Ich wiederhole noch einmal : Gesetzgebung zur Anwendung der Gentechnologie , Einsatz für die praktikable und umfassende Kennzeichnung durch die Förderung neuer Technologien . Wir werden das auch in Zukunft tun und deshalb den Antrag der SPD ablehnen , weil er in Teilen überflüssig , in anderen Teilen erledigt und im übrigen abwegig ist . .