Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Szenen aus dem Gerichtssaal , die das Fernsehen nicht zeigt - ich habe das auch schon im Ausschuss vorgetragen - : Beim Scheidungstermin übergibt der Richter den noch verheirateten Ehepartnern ein dreiseitiges Rechenwerk , an dessen Ende steht , wie viele Rentenanwartschaften von dem einen Ehegatten auf den anderen übertragen werden . Dann sagt der Richter : Fragen Sie mich nicht , wie sich diese Berechnung zusammensetzt . Das werden Ihnen Ihre Anwälte erklären . Daraufhin werden die Anwälte bleich . - Das ist der Normalfall . Solche Szenen dürften bald der Geschichte angehören . - Ja , hoffentlich . Die bislang geltenden Regelungen zum Versorgungsausgleich - das ist schon angesprochen worden - wurden von Wissenschaft und Praxis einheitlich als kaum beherrschbar , undurchschaubar und im Ergebnis ungerecht empfunden . Leidtragende waren in der Regel Frauen . Eine Rechtsmaterie , die selbst von Experten als kaum beherrschbar bezeichnet wird , führt letztlich an die Grenzen der Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips , nämlich des Bestimmtheitsgebots . Somit war eine grundlegende Änderung dieser Vorschrift überfällig und geboten . In der endgültigen Fassung des Gesetzentwurfes wurde eines der möglichen Reformkonzepte aufgegriffen , und dieses wurde - so weit ist sich die überwiegende Mehrheit der Fachwelt einig - schlüssig und klar formuliert und gut strukturiert umgesetzt . Es handelt sich also um einen guten Gesetzentwurf . Dem ursprünglichen Gesetzentwurf hätten wir nicht zustimmen können . Es gab zu viele kritikwürdige Punkte , die unter anderem auch von den Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung aufgegriffen wurden . Im Laufe der sich daran anschließenden Debatten - an dieser Stelle möchte auch ich mich bei den Berichterstattern für die sachliche Arbeit in den Gesprächsrunden bedanken - wurden nahezu alle diese Kritikpunkte ausgeräumt , sodass der Gesetzentwurf nun stimmig ist und auch besonderen Fallkonstellationen angemessen Rechnung trägt . Der Gesetzentwurf stellt eine erhebliche Verbesserung und Vereinfachung der Rechtslage dar , nicht nur für Anwälte und Gerichte , sondern auch für den Rechtsunkundigen ; er ist nämlich besser zu durchschauen . Ein wesentlicher Vorteil ist , dass keine Vergleichbarmachung an sich nicht vergleichbarer Ansprüche stattfindet . Die Barwertverordnung - auch dieses Stichwort ist schon gefallen - gehört der Geschichte an . Bestehende Ansprüche werden dort ausgeglichen , wo sie tatsächlich bestehen , also innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung , innerhalb der betrieblichen Altersversorgung . Auch wenn dies insbesondere den privaten Versorgungsträgern ein gewisses Mehr an bürokratischem Aufwand abverlangt - später wird er ein wenig ausgeglichen - , ist dies im Ergebnis für alle Beteiligten , insbesondere für die rechtsunkundigen scheidungswilligen Bürgerinnen und Bürger , nachvollziehbar und verständlich . Soweit eine externe Teilung mit Zustimmung des Berechtigten erfolgt - auch das ist bereits angesprochen worden - , haben wir uns selbst die Aufgabe gestellt - so steht es auch in der Beschlussempfehlung - , bis zum Inkrafttreten am 1 . September 2009 eine entsprechende Ausgleichskasse gesetzlich zu verankern , damit auch insoweit Rechtssicherheit herrscht . Geblieben ist die Ungleichbehandlung im Rahmen der nachträglichen Anpassung von Anwartschaftsübertragungen . Dort werden nur die Regelsicherungssysteme erfasst . Warum nicht auch betriebliche und private Altersversorgungen ? Oder sollte die nachträgliche Anpassung vielleicht nicht in Gänze entfallen ? Unter dem Strich sind die Gründe , welche bei der Abstimmung zu einer Enthaltung geführt hätten , letztlich doch noch , vorgestern Abend , entfallen , nachdem die Opposition - das ist im Zusammenhang mit den entsprechenden Anträgen angesprochen worden - noch einmal darauf gedrängt hatte , dass die eingetragenen Lebenspartnerschaften genauso behandelt werden wie Eheschließungen . Vorgestern hat sich die Große Koalition auf Art . 14 Grundgesetz besonnen und dem Ansinnen der Opposition Folge geleistet . So kann das Gesetz doch noch mit den Stimmen des ganzen Hauses verabschiedet werden . Es bleibt die Frage der Renten der geschiedenen Frauen aus der DDR ; aber das ist an anderer Stelle zu klären . Ich danke für die Aufmerksamkeit .