Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im August vergangenen Jahres veröffentlichte die Berliner Zeitung eine Umfrage . Nach dieser sind 68 Prozent der Bevölkerung der Meinung , Schwarzarbeit sei ein Kavaliersdelikt . Kein Kavaliersdelikt hingegen sei der Diebstahl einer Zeitung , zumindest meinten das ebenso viele in der Umfrage . Nun werbe ich hier nicht für den Zeitungsklau , ich verweise nur auf eine offenbar sehr weit verbreitete Sicht . Ich füge hinzu : Die PDS im Bundestag hält Schwarzarbeit weder für nebensächlich noch für revolutionär . Gleichwohl wurde ich Anfang des Jahres hellhörig , als das Thema Schwarzarbeit Schlagzeilen machte . Da war von der Blumen gießenden Nachbarin die Rede , die sich strafbar mache , und von anderen Lappalien . Mehr noch : Dadurch wurden Nachbarschaftsgeist und gegenseitige Hilfe kriminalisiert . Für eine SPD , die einst Werte wie Solidarität hochhielt , war das mehr als peinlich . Das Phänomen Schwarzarbeit ist groß , es wuchert seit den 70er-Jahren . Ihr finanzielles Volumen wird inzwischen auf fast 350 Milliarden Euro geschätzt . Das ist vor allem deshalb so gravierend , weil dadurch Steuereinnahmen für den Sozialstaat und Beiträge für die Sozialsysteme verloren gehen . Auf der anderen Seite werden dadurch Tariflöhne unterlaufen und wird legale Arbeit entwertet . Das ist der Punkt , warum die Bekämpfung von Schwarzarbeit auch ein linkes Thema ist . Hier darf nicht gelten : Die Kleinen fängt man und die Großen lässt man laufen . Das ist ein Prinzip , das Unrecht nährt und dennoch zum erlebbaren Alltag in der Bundesrepublik gehört . Der vorliegende Gesetzentwurf öffnet genau hierfür Tür und Tor . Nehmen wir das Baugewerbe . Jeder weiß : Hauptnutznießer der Schwarzarbeit sind nicht die Arbeiter , sondern die Generalunternehmen . Die einen versuchen - oft unter unsäglichen Bedingungen - , ihr Schnäppchen zu machen und werden zum Schluss vielleicht sogar noch um ihren Arbeitslohn betrogen , die anderen machen den Reibach , ohne dafür ernsthaft belangt zu werden . Das heißt , die einen werden gejagt , die anderen weiterhin geschont . Das schafft Unrecht im Unrecht und muss geändert werden . Nun ist Schwarzarbeit ein weites Feld . Sie grassiert im Baugewerbe . Dazu gehören Milliardenumsätze der organisierten Kriminalität , aber sie betrifft auch andere , niedere Tätigkeiten , die zum Beispiel von illegalisierten Ausländern angeboten werden . Schon deshalb gibt es keinen Königsweg , um der Schwarzarbeit beizukommen . In der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft , Arbeit und Frauen - ein PDS-Ressort - werden daher drei Strategien gleichzeitig verfolgt : erstens Repression gegen alle organisierten Formen der Schwarzarbeit ; zweitens Prävention , um künftige Schwarzarbeit zu vermeiden ; drittens Transformation , um illegale Arbeit in legale zu überführen . Gerade die Transformation verlangt mehr als Ahndung und Bestrafung . Sie braucht Brücken statt Wälle . Das betrifft zum Beispiel viele Menschen , die unter uns leben , aber keine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis haben . Sie werden regelrecht in die Illegalität und auf den Schwarzmarkt getrieben . Dieses Problem wird mit der EU-Erweiterung wachsen , und zwar nicht , weil neue Osteuropäer ins Land strömen , sondern weil ohnehin hier lebende Polen und Tschechen legalisiert werden , ohne zugleich ein Recht auf Arbeit zu haben . Das heißt , sie werden EU-Bürger dritter Klasse . Das ist ein Unding . Sie merken , ich spreche auch über das ungelöste Zuwanderungsrecht bzw . über ungelöste Probleme der EU-Erweiterung . Dabei will ich mit meinem Beispiel noch eines unterstreichen : Das Thema Schwarzarbeit ist kein Sonderfall für die Polizei oder den Zoll . Es ist ein gesellschaftliches Problem und kann auch nur so behandelt werden . Das betrifft übrigens auch die Vergabepraxis und die Förderpolitik . Solange der Staat - öffentliche Auftraggeber gehören dazu - Schwarzarbeit duldet , ist er Mittäter oder Hehler . Das ist übrigens auch ein Grund für die Verteidigung eines Tarifrechts , bei dem die Regel die Regel und die Ausnahme auch die Ausnahme bleibt . Damit komme ich zu meinem vorerst letzten Gedanken : Wir sprechen über ein - im Doppelsinn - grenzenloses Phänomen , nicht über ein typisch deutsches . Also bedarf es internationaler Standards . Wir haben eine EU mit einem umstrittenen Stabilitätspakt . Wir haben aber noch immer keine EU mit einem Sozialpakt . Die PDS fordert ihn seit langem ein . Ich denke , die Beratungen über diesen Gesetzentwurf wären eine gute Gelegenheit , auch darüber nachzudenken , wie wir EU-weite Regelungen finden . Danke schön .