Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im letzten Halbjahr ist kaum eine Woche vergangen, in welcher wir nicht das Thema des neuen Hauptstadtflughafens auf unserer Tagesordnung hatten. Es war immer wieder ärgerlich, festzustellen, dass die Verzögerungen nicht in den Gremien des Parlaments diskutiert wurden. Mit Recht haben wir im Verkehrsausschuss immer wieder nachgefragt und versucht, Aufklärung darüber zu erhalten, aus welchem Grund die Eröffnung tatsächlich verschoben werden muss und warum das alles nicht läuft. Die Besichtigung vor Ort hat nicht so viele Erkenntnisse gebracht, dass wir am Ende außer dem, was wir bauphysisch gesehen haben, etwas von dem hätten erkennen können, was uns wenige Wochen später durch neue Berichte der Geschäftsleitung eingeholt hat. Auch beim Thema Stuttgart 21 haben wir heute Morgen im Ausschuss wieder so etwas erlebt. Aus meiner Sicht können wir die Verfahren – auch wenn wir im Ausschuss meinen, dass sie vielleicht anders sein sollten – aber auch gar nicht in den Griff bekommen, weil andere handelnde Personen zuständig sind. Deswegen kann ich nicht verstehen, was die Aktuelle Stunde heute bewirken soll – außer dass man wieder einmal über das Thema gesprochen hat. Mehr wird aus meiner Sicht nicht passieren. Die Frage nach der Verantwortung, auch nach der Regierungsverantwortung zum Beispiel für den Berliner Flughafen, die mein Vorredner bereits gestellt hat, ist doch eindeutig zu beantworten: Es gibt einen Mehrheitsaktionär – die Länder Brandenburg und Berlin –, der hauptsächlich die Verantwortung trägt. Die Bundesländer halten 75 Prozent an der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH. Sie sind federführend bei dem Bauprojekt; nicht der Bund. In Brandenburg – nicht im Bund – sitzen zudem die meisten Genehmigungsbehörden. Auch der Aufsichtsratsvorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, repräsentiert Berlin – und nicht den Bund. Übrigens war es Herr Wowereit, der den Flughafen zur Chefsache erklärt hat – wenn ich mich richtig erinnere, hat er das sogar als sein Lebenswerk bezeichnet –, und nicht ein Politiker des Bundes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass man diese Geschichte einmal vom Kopf auf die Füße stellen muss. Wir sollten die Verantwortlichkeiten auch ruhig dort lassen, wo sie sind. Die Kollegin von der SPD kann ruhig noch ein bisschen dazwischenrufen; von mir bekommt sie auf ihre Zwischenrufe sowieso keine Antwort. Ich halte das nicht für in Ordnung: Beim Thema nie mitdiskutieren, aber hier dazwischenrufen, das sind mir immer die Liebsten. Aus meiner Sicht müssen wir bei der Begleitung von Großprojekten immer wieder feststellen, dass bei bestimmten Verwaltungsaufgaben und -abläufen immer wieder versucht wird, die politische Verantwortung abzuschieben. Ich denke, davon müssen wir wegkommen. Es schadet der Bundesrepublik Deutschland, wenn es zu Verzögerungen bei Großprojekten kommt. Das schadet unserem Ansehen im Bereich der Planung von Objekten und der modernen Gestaltung. Deswegen denke ich, dass wir die Vorgänge aus sachlichen Gründen lückenlos aufklären müssen. Wir müssen nachvollziehen: Wo lagen die Fehler? Wie sind sie entstanden? Warum sind sie entstanden? – Denn es geht darum, diese Fehler bei zukünftigen Projekten möglichst auszuschließen. Wir können feststellen, dass Probleme gerade dann auftreten, wenn Projekte eine lange Laufzeit haben, wenn der Zeitraum von der ersten Planung und Kostenschätzung bis zur Umsetzung viel zu lang ist. Deswegen muss überlegt werden, wie man die Phase der Entwicklung, der Weiterplanung und des Größerwerdens eines Objektes, das man baut, gestalten kann und wie man damit umgeht, wenn neue Probleme festgestellt werden. Solche Desaster, wie sie jetzt bei dem einen oder anderen Projekt auftreten, kann man nicht weiter zulassen. Ich denke, dass man die Landesregierungen im Zusammenhang mit dem Berliner Flughafen nicht aus der Verantwortung entlassen kann. Ich habe mich gewundert, dass die Bundesregierung eine Kommission gebildet hat, um festzustellen, ob die Aufsichtsratsmitglieder alle Antworten erhalten haben oder nur zum Teil informiert worden sind, ob die Geschäftsführung richtig und umfassend informiert hat. Ich denke, dass gerade ein Aufsichtsratsvorsitzender – das habe ich an dieser Stelle schon einmal gesagt – eigentlich einen viel engeren Kontakt zur Geschäftsführung haben müsste und dass die Geschäftsführung ihn schon aus Eigenschutz eher informieren müsste. Insofern stimme ich der im Haushaltsausschuss geäußerten Überzeugung zu: Wenn bei der Bewertung der Ergebnisse der Untersuchung, die stattfinden soll, in der Tat herauskommt, dass die Geschäftsführung nicht objektiv über all das informiert hat, über das sie hätte informieren müssen, dann ist sie aus meiner Sicht abzulösen. Ich denke auch, Herr Wowereit sollte den Aufsichtsratsvorsitz niederlegen und ihn jemand anderem überlassen, wenn er zeitlich und inhaltlich nicht in der Lage ist, die damit verbundene umfängliche Verantwortung zu tragen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.