Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben vor eineinhalb Jahren unseren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit eingebracht , weil wir alle erkannt haben , daß hier ein Problem vorliegt . Auch Teile der CDU haben anerkannt , daß es hier ein Problem gibt . So weit , so gut . Wenn ein Problem vorliegt , ist es meiner Meinung nach Aufgabe des Parlaments , eine Lösung zu finden . Wir haben im Ausschuß Beratungen durchgeführt , wir haben Anhörungen gemacht . Der Herr Bundesarbeitsminister hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung beauftragt , eine Studie durchzuführen . Der Bundesrat hat die Vorlagen parallel beraten und das Ergebnis diesem Haus vorgelegt . Alle Beteiligten waren sich einig , daß es so nicht weitergehen kann - mit zwei Ausnahmen : nämlich der FDP und der Arbeitgeberverbände . In der Anhörung hat die Arbeitgeberseite erklärt , daß es keinen Handlungsbedarf gebe . Die anwesenden Arbeitsrichter haben diese Auffassung in der Luft zerrissen . Wir können nicht rund 1 Million Zweifelsfälle im Detail vor Gericht prüfen , lautete ihr Argument in der Anhörung . Schließlich hat sich auch die Rentenkommission beim Arbeitsminister dafür ausgesprochen , Scheinselbständige zumindest in der Rentenversicherung einzubeziehen . Das ist nicht der Weisheit letzter Schluß ; aber immerhin war es ein Fortschritt . - Der Handlungsbedarf ist also selbst für die Bundesregierung offensichtlich . Demnach waren die Voraussetzungen gegeben , damit der Gesetzgeber diesen Mißstand endlich beseitigt . Und was ist passiert ? Im anschließenden Rentenreformgesetz der Koalition fehlte die angekündigte Regelung . Bei der Schlußabstimmung darüber erklärte dann Herr Kauder in aller Offenheit , die CDU hätte ja gerne eine Regelung vorgenommen ; aber das sei halt mit der FDP nicht zu machen . Wir haben hier dieselbe Situation wie bei den 620-Mark-Jobs . Herr Louven , wenn ich die Bild-Zeitung vom 27 . April richtig gelesen habe , haben Sie dort wieder erklärt , daß Sie Vorschläge machen werden , um die Scheinselbständigkeit abzuschaffen . Sie von der . CDU kommen mir langsam wie Männer vor , die die Backen aufblasen und , wenn es darauf ankommt , das Pfeifen vergessen . Das nennt man im Badischen Maulhelden . Ich will Ihnen das einmal so offen sagen . . In diesem Haus gibt es eine breite Übereinstimmung . Nur die FDP mauert und blockiert . Wenn der Vorwurf ewiger Blockade auf etwas zutrifft , dann auf diese Situation . Der Fall aus der Anhörung , daß ein sogenannter Selbständiger im Monat bei 200 Arbeitsstunden effektiv 47 ,50 DM verdient , zeigt doch , wie dringend eine Lösung notwendig ist ; da können Sie noch so viel reden . Das ist eines der konkreten Beispiele , die wir in der Anhörung mitbekommen haben . Die FDP hat uns bei der ersten Lesung des Entwurfs vorgeworfen , wir wollten nur eine neue Regulierung und damit neue Formen der Selbständigkeit im Keim ersticken . Ähnliches haben wir eben von Herrn Singhammer gehört . Meine Damen und Herren von der FDP und Herr Singhammer , nichts ist unredlicher als dieser Vorwurf . Meine Fraktion hat hier eine Vielzahl von Anträgen vorgelegt , mit denen neue Möglichkeiten im Bereich der Dienstleistungen , der Existenzgründungen und des Mittelstands gefördert werden sollen . Wir haben die Novelle der Handwerksordnung mitgetragen . Nichts liegt uns also ferner , als neue Felder der Beschäftigung zu verhindern . Es ist einfach unwahr , was Sie hier sagen . Das kann aber doch nicht heißen , daß wir jede Form von Sozialdumping mitmachen . Scheinselbständigkeit ist eine Form von Sozialdumping . . Vor allem aber ist es ein Rechtsverstoß . Hier wird geltendes Recht umgangen . Nichts anderes wollen wir mit unserem Gesetzentwurf als eine Konkretisierung , weil es bei den Arbeitsgerichten immer Probleme gibt , das zu definieren . Diese Konkretisierung der Begriffe soll also nur die Prüfung der Einzelfälle erleichtern und zugleich eine Grauzone beseitigen , durch die Scheinselbständigkeit erst entstehen kann . In unserem Gesetzentwurf werden nur die wichtigsten Kriterien benannt , die bei jeder Einzelprüfung angewandt werden . Wo liegt denn da , Herr Friedhoff , eine Regulierung , wie Sie uns das immer vorwerfen ? Der Entwurf bleibt gleichzeitig für Nachweise offen , daß trotz allem Selbständigkeit im Sinne des Wortes vorliegt . Wo ist denn da die Begrenzung für die berühmten neuen Selbständigen ? Das frage ich mich .  - Ja , lesen Sie sie mal durch ! Wir haben dann zusammen mit dem Bundesrat vorgeschlagen , die Kriterien des Gesetzentwurfs im ersten Jahr einer Selbständigkeit nicht anzuwenden , damit Existenzgründer genügend Zeit haben , sich in diesem einen Jahr einen Stamm von mehr als einem Kunden zu schaffen . Wir haben uns hier also kompromißbereit gezeigt . Ja , auch Sie sollten sich einmal ein bißchen bewegen . Insgesamt wollen wir also nichts weiter als geltendes Recht durchsetzen .  Es ist mir völlig schleierhaft , wie man dagegen opponieren kann . Hier zeigt sich wieder : Die FDP hat ihre rechtsstaatlichen Grundsätze inzwischen vollständig einem falsch verstandenen Wirtschaftsliberalismus geopfert . In dieser Hinsicht ist die FDP ja noch konsequent . Bisher habe ich die Union als grundsätzlich einsichtsfähig beschrieben . Wenn man aber etwas genauer hinschaut , sieht es bei der CDU/CSU anders aus ; denn mit ihrer Kürzungspolitik hat sie sogar noch zur Konjunktur des Sozialdumpings beigetragen . . In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit sind gerade funktionierende Regelungen im Bereich der sozialen Sicherung wichtig . Es geschieht aber genau das Gegenteil . Sie haben Schutzfunktionen der sozialen Sicherungssysteme immer weiter ausgehöhlt . Verschlechterungen beim Kündigungsschutz und bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , Kürzungen beim Arbeitslosengeld , Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe , Verschärfungen bei der Sozialhilfe sind nur die jüngsten Beispiele . Dazu kommt die Berg-und-Talfahrt bei aktiver Arbeitsmarktpolitik , die sich nicht zuletzt immer in steigender Langzeitarbeitslosigkeit niederschlägt . Offenbar muß man Sie immer wieder an eines erinnern : Die Arbeitslosenversicherung ist eingeführt worden , um eine ruinöse Konkurrenz der Arbeitslosen zu verhindern . Die immer neuen Verschärfungen im Arbeitsförderungsrecht bewirken aber , Herr Louven , genau das Gegenteil . Und Ihre erfolglose Beschäftigungspolitik kommt noch hinzu . Sie ist mitverantwortlich für immer mehr Scheinselbständige , Outsourcing und die ungehemmte Konjunktur der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse . Wenn ich als Arbeitsuchender in dieser Situation eine Anzeige lese . - die von Herrn Schröder lese ich auch sehr gerne - ,  in der mir eine Tätigkeit als Tankstellenpächter oder Speditionsfahrer , Ober , Baggerführer oder was auch immer angeboten wird , und sich bei der Bewerbung herausstellt , daß man mich formal als Selbständigen behandeln will , was soll ich denn dann tun , wenn ich zwei Kinder habe , vielleicht Ratenverträge abzuzah- . len habe , ein Haus abzahlen muß oder sonstige Ausgaben habe ? Was bleibt mir anderes übrig , wenn die Alternative die Arbeitslosigkeit ist ? Wer wird sich dann gegen die Umwidmung seines Arbeitsvertrages wehren können ? Das gilt um so mehr , als vielen Betroffenen auch noch die kaufmännischen Grundkenntnisse fehlen , um überhaupt durchzublicken , auf was sie sich da einlassen , und dann viel zu spät merken , wo sie landen . Scheinselbständigkeit hat auch deswegen Konjunktur , weil die Auftraggeber die prekäre Lage auf dem Arbeitsmarkt ausnutzen und die Betroffenen quasi zum Mitspielen zwingen . Das sind inzwischen nicht mehr nur ein paar schwarze Schafe bei den Unternehmen , das hat System . Oder was halten Sie davon , wenn ein Arzt eine Sprechstundenhilfe zu einer Selbständigen macht ? . Meine Damen und Herren , ich will mit einer Feststellung in Form eines Appells schließen . Dazu wende ich mich jetzt wirklich an die besonnenen Kräfte in der CDU oder auch in der CDA : Springen Sie über Ihren eigenen Schatten ! Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu ! Frau Buntenbach hat in ihrer Kurzintervention deutlich gemacht : Wir wären bereit , einem solchen Antrag in jedweder Form zuzustimmen . Wichtig wäre einfach , daß wir in dieser Richtung einen Schritt weiterkommen . Stimmen Sie also diesem Gesetzentwurf zu ! Wenn Sie sich nicht dazu durchringen können , dann verspreche ich Ihnen eines : Nach dem Herbst wird sich der nächste Bundestag erneut mit dieser Vorlage beschäftigen . Ich bin mir sicher , daß es dann klappen wird . .