Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Mit den heutigen Debatten zur Innenund Rechtspolitik sprechen wir am heutigen Nachmittag über die Kernaufgaben des Staates. Die Bundeskanzlerin hat gestern sehr treffend in ihrer Regierungserklärung betont, dass Freiheit und Sicherheit untrennbar zusammengehören. Freiheit ohne Sicherheit wäre wertlos, sie verkäme zu einer einseitigen Freiheit des Starken. Wollten wir aber Sicherheit ohne Freiheit, hätten wir in Deutschland aus zwei Diktaturen nichts gelernt. Heute, zwei Tage nach dem 20. Jahrestag des Mauerfalls, wird besonders deutlich, dass die innere Sicherheit unseres Landes und eine stabile Rechtsordnung eben keine Selbstzwecke sind, sondern dass Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Dienste der Freiheit der Menschen stehen. Genau das war den Menschen in der DDR in den Tagen des Novembers vor 20 Jahren klarer. Und wir sollten es auch nicht vergessen. Weil Freiheit und Sicherheit zwei Seiten der gleichen Medaille sind, ist die Überschrift des Kapitels im Koalitionsvertrag sehr treffend gewählt worden: „Freiheit und Sicherheit – Durch Bürgerrechte und starken Staat.“ Das ist zugleich das Leitkonzept der christlich-liberalen Rechtspolitik und der neuen Bundesregierung in dieser Wahlperiode. Genauso wie Freiheit Sicherheit voraussetzt, so brauchen Bürgerrechte einen starken Staat, der diese Freiheitsrechte, diese Bürgerrechte auch durchsetzen kann. Es ist keine Lösung, den Staat dort großmachen zu wollen, wo es um Bürokratie und Umverteilungsapparate geht, sondern der Staat muss gerade auch dort stark sein, wo seine Ordnungshüter und Gerichte die Grundbedürfnisse der Menschen nach Freiheit und Sicherheit befriedigen. Wir dürfen den starken Staat nicht mit dem voluminösen Staat verwechseln. Deshalb ist es richtig, dass wir in dieser Wahlperiode unter anderem auch beim Bürokratieabbau deutlich voranschreiten. Viele hatten vorausgesagt, dass es in den Koalitionsverhandlungen gerade in den Bereichen Recht und Innenpolitik besonders schwierig und kontrovers werden würde. Soweit ich die Koalitionsverhandlungen begleitet habe, konnte ich mich davon überzeugen, dass wir in einer guten, sachlichen, konstruktiven Atmosphäre diskutiert haben. Am Ende waren wir im Bereich von Innenund Rechtspolitik eine von drei Arbeitsgruppen, die schon in der ersten Runde einen vollständigen Konsens erzielt haben. Das ist sicher gut, weil wir schon in der letzten Wahlperiode festgestellt haben, dass rechtspolitische Fragen möglichst von Fachleuten diskutiert werden sollen, um zu einer sachdienlichen Lösung zu kommen. Wenn das zu vorgerückter Stunde in Koalitionsausschüssen stattfand, dann kam dabei nicht immer das beste Paket heraus. Im Bereich der Innen- und Rechtspolitik ist dank der umsichtigen Verhandlungsführung – das will ich an dieser Stelle betonen – des aus der Funktion des Innenministers ausgeschiedenen Wolfgang Schäuble und der neuen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein gutes Ergebnis erzielt worden. Ich möchte mich bei beiden – Frau LeutheusserSchnarrenberger ist anwesend – noch einmal sehr herzlich für diese Verhandlungen und für diese Atmosphäre bedanken. Ich wünsche Ihnen, Frau Ministerin, an der Spitze des Justizministeriums alles Gute und viel Erfolg für diese Arbeit. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und darf den Staatssekretär Herrn Stadler ausdrücklich in den Wunsch einschließen. Sie nehmen eine für Sie nicht ganz neue Position ein. Ich bin mir sicher, dass Sie die Zusammenarbeit mit den beiden Koalitionsfraktionen erfolgreich durchführen werden. Im Zuge dieser Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog, der natürlich auch innerhalb der Koalitionsfraktionen stattfinden wird, will ich den Oppositionsfraktionen – ich darf namentlich die SPD und das Bündnis 90/Die Grünen erwähnen – ausdrücklich anbieten, mit uns zusammenzuarbeiten. Wahr ist, dass wir in der Großen Koalition mit der SPD durchaus einen Vorrat an gemeinsamen Themen, an gemeinsamen Grundüberzeugungen hatten und dass wir im Bereich der Rechtspolitik den Koalitionsvertrag der letzten Wahlperiode zu einem ganz großen Teil, zu fast 100 Prozent, umgesetzt haben. Ich kann nur hoffen, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, diesen Grundkonsens in vielen Fragen der Rechtspolitik nicht nur deshalb aufkündigen, weil Sie jetzt eine andere Rolle spielen. Die Versuchung, in der Opposition einen Rollenwechsel zu vollziehen, ist groß; das weiß ich. Ich bin deshalb rückblickend froh, dass ich während der drei Jahre als Oppositionspolitiker im Rechtsausschuss hier im Hause dieser Versuchung widerstanden habe. Ich kann mich zum Beispiel sehr gut an die Verhandlungen zum Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz Anfang 2005 erinnern, Herr Scholz. Das haben wir damals, als wir noch in der Opposition waren, gemeinsam hinbekommen. Ich fand die Verhandlungen sehr sachorientiert. Ich habe bei Ihren beiden Reden zur Innen- und Rechtspolitik ein bisschen den Eindruck gewonnen, dass der Effekt der Oppositionszugehörigkeit Sie eingeholt hat. Ich darf daher der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass wir weiter sachorientiert miteinander kommunizieren werden. Ich hoffe auch, dass Sie in Ihrer neuen Rolle, in der Opposition, nicht die Augen vor den wahren Problemen dieses Landes verschließen. Ich darf einen Punkt nennen: Sie haben eben das Thema Mietrecht angesprochen. Ich glaube, wir müssen uns davor hüten, zu glauben, auf der einen Seite seien die reichen Vermieter und auf der anderen Seite die armen Mieter unterwegs. Ich bin in meiner Heimatstadt sehr oft von Menschen angesprochen worden, die sich zum Zwecke der Altersvorsorge ein oder zwei Mietwohnungen zugelegt haben und jetzt unter Mietnomaden leiden. Sie leiden darunter, dass sie ihre Miete nicht eintreiben können und ihre Alterssicherung gefährdet ist. Wer sagt: „Da machen wir keine Änderungen mit“, der gibt diesen Menschen Steine statt Brot. Diese Menschen haben Hilfe verdient. Diese Hilfe bekommen sie von dieser Koalition. Da sich die Kollegen von den Grünen gerade so nett zu Wort melden, darf ich ihnen sagen: Ich glaube, auch die Debatten zwischen uns werden weiterhin spannend bleiben. Das werden sicherlich Diskussionen auf Augenhöhe sein und hoffentlich keine Diskussionen, in denen sich die eine Seite als Gralshüter des Rechtsstaates sieht. Hoffentlich wird die Diskussion von der Erkenntnis ausgehen, dass nur ein starker Staat die Bürgerrechte gut schützen kann. Der Koalitionsvertrag umfasst eine Fülle von Aussagen aus dem sehr vielschichtigen Bereich der Rechtspolitik. Für die Rechtspolitik ist es übrigens besonders wichtig, dass alle, die mitreden wollen, die circa 130 Seiten wirklich aufmerksam lesen; denn viele Aussagen zur Rechtspolitik finden sich gar nicht in dem speziellen Teil zur Rechts- und Innenpolitik, sondern an vielen anderen Stellen, zum Beispiel zur Wirtschafts- und Umweltpolitik. Das macht mehrere Dinge deutlich: Erstens. Wir denken nicht in Schubladen, sondern in thematischen Zusammenhängen, die die Bürger verstehen. Zweitens. Rechtspolitik ist eine echte Querschnittsaufgabe, die in nahezu alle Sachbereiche der Politik hineinspielt. Drittens. Rechtspolitik ist auch Gesellschaftspolitik, die den Veränderungen in der Gesellschaft folgt, sie aber auch steuert, beschleunigt oder, wenn nötig, zügelt. Mit Rechtspolitik kann in bester konservativer Tradition Bewährtes erhalten werden und schädlichen, gefährlichen Entwicklungen gegengesteuert werden. Gerade wegen dieser Vielfalt und dieser Steuerungsfunktionen ist die Rechtspolitik eines der spannendsten Themenfelder, über die in diesem Hause debattiert wird, und der Rechtsausschuss einer der interessantesten Ausschüsse dieses Hauses. Ich beglückwünsche daher alle Kollegen, die neu in diesem Ausschuss sind. Aufgrund des Wahlergebnisses kommen viele erstmalig in diesen Ausschuss. Ich bin mir sehr sicher, dass Sie die Entscheidung für diesen Ausschuss nicht bereuen werden, sondern dass Sie im Gegenteil die Arbeit im Bereich der Rechtspolitik sehr schätzen werden. Die öffentlichkeitswirksamsten Teile der Rechtspolitik sind die strafrechtlichen und die strafprozessualen Themen. Ich will ein paar Punkte aufgreifen. Natürlich gab es hierbei im Vorfeld nicht nur identische Positionen bei FDP und Union. Umso positiver ist es aber, dass wir sagen können, dass wir in vielen Punkten einen guten Konsens gefunden, sehr gute Kompromisse erzielt und letztlich gerade für die Opfer von Straftaten wesentliche Verbesserungen erreicht haben. Ich will erwähnen, dass wir zum Ersten die Zwangsverheiratung als eigenständiges Delikt in das Strafgesetzbuch hineinschreiben wollen. Das ist ein klares und wichtiges Signal, diesen Straftatbestand noch einmal klarer und deutlicher zu fassen. Das ist ein klares und wichtiges Signal für viele Frauen, die aus anderen Kulturkreisen hierherkommen, das zeigt, dass der deutsche Rechtsstaat sie nicht allein lässt. Die jetzige Regelung ist eben nicht deutlich genug gefasst. Das werden wir verbessern. Zum Zweiten setzen wir uns für das strafrechtliche Verbot einer gewerblichen Sterbehilfe ein. An der Tötung auch eines leidenden Menschen darf in Deutschland kein Geld verdient werden. Wir wollen Polizisten besser schützen. Die Polizisten riskieren täglich für unseren Rechtsstaat, für unsere Sicherheit Leib und Leben. Es ist sehr fragwürdig, dass nach dem Strafgesetzbuch für die Beschädigung eines Polizeiautos ein höherer Strafrahmen vorgesehen ist – der Kollege Bosbach hat in den letzten Wochen sehr oft zu Recht darauf hingewiesen – als für die Verletzung eines Polizisten. Es ist daher richtig und notwendig, dass wir für den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, jedenfalls in besonders schweren Fällen, ein höheres Strafmaß vorsehen. Das Problem von Widersprüchen im Strafrecht stellt sich auch im Bereich des Jugendstrafrechts. Deshalb haben wir hier vereinbart, dass wir die Höchststrafe für das abscheuliche Verbrechen des Mordes heraufsetzen werden. Gerade weil die allermeisten jungen Erwachsenen heute nach Jugendstrafrecht – das ja für Jugendliche und Heranwachsende gilt – behandelt werden, ist es nicht nur für Laien, sondern auch für viele Juristen schwer verständlich, wenn in manchen Fällen der 22-jährige Nebentäter eine doppelt so hohe Gefängnisstrafe wie der 20-jährige Haupttäter bekommt. Im Jugendstrafrecht halte ich eine weitere Änderung für noch viel dringlicher, nämliche die Einführung eines sogenannten Warnschussarrestes. Nicht erst der tragische Fall des mutigen Geschäftsmanns Dominik Brunner, der in München-Solln im September von zwei Jugendlichen zu Tode geprügelt wurde, weil er vier Kindern helfen wollte, zeigt, dass wir viel frühzeitiger und konsequenter auf Jugendliche einwirken müssen, die in die Kriminalität abzurutschen drohen. – Passen Sie auf: Ich spreche gerade vom Warnschussarrest. Herr Kollege Wieland, Sie sollten schon aufpassen, wovon ich spreche. Dann haben Sie auch etwas davon. Jugendliche Intensivtäter geben oft selber an, dass sie die Botschaft des Rechtsstaates zu lange nicht wirklich verstanden haben, weil sie Verwarnungen von Gerichten nicht ernst genommen haben oder die Verurteilung zu Sozialstunden und Bewährungsstrafen als faktischen Freispruch gewertet haben. Sie brauchen, wie sie zum Teil selber sagen – ich selbst habe solche Gespräche geführt –, einen wirksamen frühzeitigen Schuss vor den Bug, und zwar zu dem Zeitpunkt, wo man kriminelle Karrieren noch stoppen kann. Dieser Schuss vor den Bug kann eben auch eine Teilverbüßung einer im Übrigen zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe sein. Nichts macht wohl einen so dauerhaften Eindruck auf einen jungen Menschen wie der Verlust der Freiheit für einige Wochen.: Dort lernen sie erst alles, was sie noch nicht kennen! –