Partei: FDP
Verehrte Präsidentin! Meine verehrten Kollegen und Kolleginnen! Liebe Frau Högl, die Regierung ist für viel verantwortlich, aber dass wir jetzt von der Opposition aufgefordert werden, die Weihnachtsgeschenke unter Ihren Tannenbaum zu legen, ist ein ganz besonderer Wunsch. Tatsache ist: Dass Sie diesen Wunsch überhaupt äußern konnten, ist Abgeordneten wie Gisela Piltz zu verdanken, die, vertreten von der Justizministerin, gegen die Umsetzung der Richtlinie in Karlsruhe geklagt haben. Dass wir heute überhaupt darüber nachdenken können, wie wir unsere Vorstellungen zu diesem Thema auf europäischer Ebene formulieren, ist Abgeordneten wie Gisela Piltz zu verdanken. Das muss man an dieser Stelle ganz klar sagen. Es stellt sich die Frage – das ist eben in der Debatte deutlich geworden –: Wie gehen wir mit der Situation um? Wir haben eine Richtlinie, die umgesetzt werden muss, und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem das, was hier von der Großen Koalition umgesetzt worden ist, für verfassungswidrig erklärt wurde. In einer solchen Situation ist zunächst einmal Sorgfalt angezeigt. Auf europäischer Ebene wird evaluiert. Wir wissen noch nicht, wie sich die Evaluation entwickeln wird und wie sie im März 2011 abgeschlossen wird. Sie war für September angekündigt. Man muss abwarten, was kommt. Spannend ist auch: Wir haben das erste Mal die Situation, dass ein Land, nämlich Irland, über sein höchstes Gericht dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorlegt, wie mit der Vorratsdatenspeicherung im Hinblick auf europäische Grundrechte umzugehen ist. Man muss sich fragen, ob man nicht erst abwartet, wie sich das Schicksal der Richtlinie auf europäischer Ebene und vor dem EuGH entwickelt, oder ob man mit vorauseilendem Gehorsam unterwegs ist. Man muss sich auch über einen weiteren Punkt klar werden. Eine Umsetzung der Richtlinie ist gar nicht mehr möglich, weil das Bundesverfassungsgerichtsurteil besagt, dass die Richtlinie so, wie sie formuliert ist, in Deutschland nicht mehr umsetzbar ist; denn das wäre gegen dieses Urteil. Auch das muss man sich klarmachen. Man muss sich in dieser Situation fragen: Wie geht man mit dem Gesamtthema Vorratsdatenspeicherung um? Man muss zu einem klaren Ergebnis kommen. Dazu muss man die Entwicklung der Rechtsprechung hin zu diesem Urteil betrachten. Zunächst kam es zur Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung. Während dieser Zeit durfte nur im Rahmen des § 100 g der Strafprozessordnung, also bei besonders schweren Straftaten, auf Vorratsdaten zugegriffen werden. Selbst diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht nicht aufrechterhalten. Es hat sozusagen seinen eigenen einstweiligen Rechtsschutz einkassiert und ist in dem Urteil darüber hinausgegangen. Das ist ein klares Signal, wohin es gehen muss. Es kann, weil es darum geht, Straftaten aufzuklären, nur in eine Richtung gehen: Man puffert kurzfristig Daten, wenn es dazu einen konkreten Anlass, nämlich einen Verdacht für eine Straftat, gibt und wenn es einen entsprechenden richterlichen Beschluss gibt, diese Daten für strafrechtliche Ermittlungen zu nutzen. Das ist das, was wir in unserer Rechtsordnung an jeder Stelle kennen. Das ist auch das, was nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts maximal umgesetzt werden kann. Diese Diskussion müssen wir führen. Strafrecht muss sein. Aufklärung muss sein. Aber massenhafte, vorbehaltslose Vorratsdatenspeicherung kann es nicht mehr geben. Danke schön.