Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu einem Satz, den Sie, Herr Kollege, gerade geäußert haben, möchte ich vor allem Stellung beziehen. Sie haben gesagt: Wir müssen es aushalten, wenn es linke Demonstrationen gibt und wenn es rechte Demonstrationen gibt. – Nein, wir müssen rechte Demonstrationen nicht aushalten. Dies passt auch in Ihrer Rede nicht zusammen: In Ihrem ersten Satz haben Sie erst denjenigen gedankt, die auf die Straße gehen, um gegen Rechtsextremismus und gegen die Demonstration zu demonstrieren, und dann anschließend gesagt, wir müssten sie aushalten. Das passt nicht zusammen. Nein, wir brauchen allen zivilgesellschaftlichen Mut dazu, dagegen anzugehen, allen friedlichen Mut dazu, dagegen anzugehen. Den sollten wir auch nutzen. Natürlich danken wir allen gemeinsam, die auf die Straße gehen, wenn irgendwo Nazis aufmarschieren wollen, und gegen Rechtsextremismus demonstrieren. Genau dann ist es richtig und wichtig, sich zu zeigen, statt sich zu verstecken. Wir alle kennen die Diskussionen in einigen Orten und Kreisen, wo es dann heißt: Ach komm, wenn die da sind, lasst die doch einfach marschieren. Schenkt ihnen keine Aufmerksamkeit; das haben sie doch alles gar nicht verdient. – Nein, wir müssen aufmerksam sein; denn wenn wir sie nicht wahrnehmen und nicht beobachten, dann begehen sie noch viel mehr schlimme Taten. Deshalb brauchen wir sichtbare Gegendemonstrationen. Der Anstand der Anständigen und der Zuständigen schließt uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich auch mit ein. Wir sind Vorbilder für die Zivilgesellschaft, wir sind hoffentlich auch alle Teil dieser Zivilgesellschaft. Deshalb sollten wir nicht nur dann zu Demonstrationen gehen, wenn es vielleicht gerade en vogue ist; vielmehr sollten wir auch dann demonstrieren und gegen Nazis auf die Straße gehen, wenn es gerade nicht en vogue oder vielleicht schwierig ist, auf der Straße zu stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, hier fehlt es manchmal am ganz breiten Bündnis. Die Gewerkschaften und die Kirchen sind immer mit dabei; meistens auch die Sozialdemokraten, die Linken und die Grünen. Aber das Schmieden großer Bündnisse scheitert häufig daran, dass vonseiten der CDU, CSU oder FDP niemand teilnehmen will. Jeder Protest gegen Nazis muss unterstützt werden. – Jeder friedliche Protest muss unterstützt werden. Wenn es dabei nach Ihrer Ansicht Menschen gibt, die sich mit einreihen und die nicht friedlich sind, dann müssen Sie zeigen, dass Sie als friedliche Gruppe größer sind. Also reihen Sie sich mit ein und zeigen Sie damit, dass Sie die Unfriedlichen nicht tolerieren! Bei der Frage, wie wir mit den Nazis umgehen, geht es um unsere eigene Grundeinstellung zu diesem Thema und darum, was wir ihnen zur Verfügung stellen. Ich habe den Reden genau zugehört und finde es in Ordnung, dass gesagt wird, dass wir uns allgemein mit dem Thema Extremismus beschäftigen müssen. Egal auf welcher politischen Seite oder in welche Richtung er passiert, wir haben ihn nicht zu dulden. In Debatten aber, in denen es um Zivilcourage gegen den Rechtsextremismus geht, müssen wir uns mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigen. Denn im Kampf gegen Nazis und gegen Rechtsextremismus bedarf es einer anderen Zivilcourage und einer anderen Herangehensweise als gegen andere politische Extremisten. Diese Gleichmacherei von Links- und Rechtsextremismus führt leider auch dazu, dass wir die eine Art von Extremismus herabspielen. Nachdem im Zusammenhang mit der Entdeckung der Morde durch die Nazis deutlich geworden war, welche dramatischen Fakten sich dahinter verbergen, darf es nicht sein, dass gleichzeitig die Familienministerin sagt: Aber es gibt auch schlimmen Extremismus auf der linken Seite. – Das ist eine Verhöhnung der Opfer und vor allen Dingen der Angehörigen der Opfer. Kurz nachdem aufgedeckt wurde, dass die Morde von Nazis begangen wurden, haben wir hier gemeinsam beschlossen, dass wir Hindernisse und Hemmnisse abbauen wollen, um zivilgesellschaftliche Aktivitäten gegen Rechtsextremismus zu unterstützen. Bis jetzt ist nichts passiert. Kein einziges Hemmnis ist abgebaut worden. Ein Zeichen können Sie setzen – Herr Kues, bestellen Sie Frau Schröder einen schönen Gruß –: Sie soll endlich die Extremismusklausel wieder abschaffen. Ich komme gerade aus dem Untersuchungsausschuss, der die Nazimorde aufarbeiten soll. Wir haben uns als Beweismaterial die Sequenzen aus diesem schrecklichen Film mit dem rosaroten Panther angeschaut, der auch in den Medien eine Rolle spielte. Ich will noch einen Appell loswerden: Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Nazis unsere Symbole, unsere Plätze und unseren Raum aneignen. Hier müssen wir fortwährend Widerstand leisten und sagen: Nein, all das gehört uns; die Räume, Symbole und Plätze gehören uns. Wir sind die Demokraten, und wir sind in der Mehrheit.