Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Buschmann, zunächst will ich ganz deutlich sagen: Wenn es jemanden gibt, der Gewalt ablehnt, dann sind wir das. – Was gibt es denn da zu lachen? – Allerdings: In der Logik dessen, was Sie gerade gesagt haben, müssten Sie sämtliche Spiele der ersten Fußball-Bundesliga untersagen, weil dort gewaltbereite Chaoten auf der Tribüne sitzen oder stehen. Das ist Ihre Logik. Frau Kollegin Steinbach, wenn Sie sagen, Begriffe wie Blockade, Belagerung und Besetzung zu verwenden, sei die Aufforderung zur Gewaltbereitschaft, dann sage ich Ihnen: Nach Ihrer Logik war Mahatma Gandhi ein gefährlicher Gewalttäter. Das ist Ihre Logik. Sie sind nicht in der Lage, die Grenzen, die hier gezogen werden müssen, vernünftig zu ziehen. Jetzt komme ich zu den Gerichtsentscheidungen; auch ich bin ja Jurist. Die Hessische Landesregierung, die Polizeiführung und der Frankfurter Magistrat haben von dem, was da angeblich bevorstand, ein Horrorszenario gemalt. Natürlich kann man auch Gerichte beeindrucken und zu falschen Entscheidungen führen. Sie haben es sogar geschafft, ein Informationszelt unserer Fraktion, in dem wir über unsere politischen Vorschläge zur Bewältigung der Finanzmarktkrise informieren wollten, zu verbieten. Auch das wird übrigens noch ein juristisches Nachspiel haben. – Kollege Wieland, auf Sie möchte ich wirklich nicht eingehen. Wie oft müssen Sie Ihre maoistische Vergangenheit denn noch unter dem Beifall der Union abarbeiten? – Ja, das hat er verdient, nachdem er anlässlich dieser Veranstaltung sogar den Geist von Lafontaine über das Wasser hat schweben lassen. Jetzt komme ich auf den Kern zu sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich zitiere einmal ihren ehemaligen Generalsekretär Heiner Geißler. Unter der Überschrift „Der Kapitalismus zeigte wieder mal seine Krallen“ äußerte er sich folgendermaßen: Genau gegen diesen Stillstand und Reformstau wollte die Blockupy-Bewegung am Wochenende in Frankfurt demonstrieren, wurde aber von der deutschen und hessischen Obrigkeit in massiver Weise behindert. Wieder einmal hatten sich hier die Interessen der Finanzmärkte als stärker erwiesen als die Bürgerrechte des Grundgesetzes. Heiner Geißler – Wort für Wort wahr. Was wir aus Frankfurt lernen, ist Folgendes: Wenn man in einer der Zentralen des Raubtierkapitalismus demonstriert, dann kriegt man eine militarisierte Antwort, wie es sie in den letzten Jahren nicht gegeben hat. Das zeigt mir etwas über die Machtverhältnisse in Deutschland. Der nächste Schritt ist wahrscheinlich, dass Sie um das Bankenviertel eine Bannmeile ziehen wie um den Deutschen Bundestag. Auch das würde eine hervorragende Darstellung der Machtverhältnisse sein, die hier ausgeübt werden. Sie reden hier über Gewalt. Das ist übrigens das, was einen Mann wie Heiner Geißler treibt. Ich empfehle Ihnen, in Zukunft über die mörderische Gewalt nachzudenken, die von den Spekulationen auf Nahrungsmittel ausgeht. Das läuft an Ihnen herunter wie an irgendwelchen lackierten Anzügen. Ich empfehle Ihnen, über die mörderische Gewalt nachzudenken, die dadurch ausgeübt wird, dass Menschen in Griechenland, die Diabetes haben, kein Insulin mehr bekommen, und über die mörderische Gewalt, die sich dadurch zeigt, dass Operationen nicht durchgeführt werden. Wenn sich zum Beispiel eine 60-jährige Schwäbin, die sich unter der Androhung, es werde ihr sonst dabei geholfen, nackt ausziehen muss, darüber empört, dann, so muss ich sagen, liegen da unsere Sympathien und nicht bei Ihnen.