Partei: SPD
Herr Kollege , wenn ich das richtig zusammenfasse , sind das drei Fragen . Zunächst einmal fragen Sie , ob wir mit einem solchen Beschluß gerechnet haben . Wir wußten zwar , daß solche Beschwerden beim Verfassungsgericht vorliegen . Ich muß aber in allem Freimut sagen : Wie das ausgehen würde , haben wir natürlich nicht voraussehen können . Der Beschluß stellt auf zwei Punkte ab . Der erste Punkt ist , daß der Gleichheitsgrundsatz nicht beachtet worden ist . Das ist eine Kritik an der bisherigen Gesetzgebung , die auf den ersten Blick zumindest teilweise berechtigt erscheint _ ohne daß ich hier jetzt in eine Bewertung des Beschlusses eintreten will ; ich möchte nur politisch etwas dazu sagen . Der zweite Punkt ist , daß die Familien bessergestellt werden sollen . Das entspricht unserem Anliegen . Insofern habe ich die grundsätzliche Tendenz des Beschlusses auch begrüßt . Zu den finanziellen Auswirkungen : Natürlich haben wir bei dem jetzigen Zahlenwerk _ der Beschluß liegt uns seit gestern vor , und da war die Beratung praktisch abgeschlossen _ für das Jahr 1999 dafür noch nichts angesetzt . Es ist auch offen , in welchem Umfang dieser Beschluß für das Jahr 1999 zu berücksichtigen ist . Für die weiteren Jahre werden wir die finanziellen Auswirkungen selbstverständlich zu berücksichtigen haben . Ich habe aber in Absprache mit den Ländern darum gebeten , daß wir jetzt nicht aufgeregt Zahlen in die Welt setzen . Der Rahmen , den Sie genannt haben , ist nachvollziehbar , wenn man zunächst einmal alles so durchrechnet , wie es sich anbietet . Das Bundesverfassungsgericht hat uns aber aufgetragen , zunächst einmal ein neues Gesetz vorzulegen . Dieses möchten wir zusammen mit den Ländern erarbeiten . Wenn das geschehen ist , werden wir wissen , welche finanziellen Folgen das für die Haushalte hat und wie wir das bewältigen können . Es gibt dazu Vorschläge . Ich möchte nicht dazu Stellung nehmen , ob alle Vorschläge geeignet sind . Ich möchte hier nur zu bedenken geben : Wir haben auch der konjunkturellen Situation Rechnung zu tragen . Wenn jetzt _ wie schon auf dem Weg in den Plenarsaal geschehen _ sofort wieder alle hinausposaunen : Steuererhöhungen ! , dann wäre das nach meiner Auffassung nicht das richtige Signal für die Konjunktur . Was die 630-DM-Arbeitsverhältnisse angeht : Hierzu muß man wissen , daß die noch von der Vorgängerregierung , vom Parlamentarischen Staatssekretär Hauser , abgegebene Erklärung hinsichtlich der damit verbundenen Steuerausfälle eine _ das darf ich einmal so sagen _ Abwehrerklärung war . Die Vorgängerregierung war nicht der Meinung , daß man den Veränderungen Rechnung tragen sollte , und bezifferte die Ausfälle , die mit einer Änderung verbunden wären , vorsichtig zu hoch . Mittlerweile hat der ursprüngliche Entwurf in einem Diskussionsprozeß an einer Stelle bereits eine spürbare Veränderung erfahren : Von der Besteuerung sollen nur solche Arbeitsverhältnisse freigestellt werden , bei denen etwa ein Ehepartner ein zusätzliches Arbeitsverhältnis auf 630-DM-Basis eingeht , nachdem die Kinder aus dem Haus sind _ dies könnte also als Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt gerechtfertigt werden _ , während bei allen Zusatzarbeitsverhältnissen _ das ist durchaus eine beachtliche Zahl _ die volle Besteuerung und auch die Sozialversicherungspflicht greifen . Insofern glauben wir , daß unsere bisherigen Schätzungen der Steuerausfälle eher am oberen Ende angesiedelt sind . Es gab kürzlich neuere Untersuchungen , etwa des DIW , wenn ich das richtig in Erinnerung habe , die wieder von einer geringeren Zahl ausgingen , so daß wir glauben , daß unser Angebot an die Länder , dies über das Sinken der Lohnnebenkosten und über den Mehrwertsteueranteil bei der ökologischen Besteuerung auszugleichen , rein rechnerisch eher überkompensiert , als daß es nicht dem Ausfall Rechnung trägt .