Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Josef Winkler, ich glaube, diese Koalition braucht sich gerade von den Grünen und auch von der SPD nicht sagen zu lassen, wie man gut zusammenarbeitet. Der „Basta“-Kanzler, der bei euch ja so beliebt war, und der Innenminister Schily sind beredte Beispiele dafür, wie man nicht miteinander umgeht. Solche Umgangsformen wollen wir uns auch nicht angewöhnen. In der Debatte heute ist eigentlich nur wenig zum Haushalt selbst gesagt worden. Einige haben sich darin verstanden, unseren Innenminister in einer nach meiner Ansicht – hier teile ich die Auffassung von Hans-Peter Uhl – unmöglichen Art und Weise anzugehen, die durch nichts gerechtfertigt werden kann. Zu Beginn möchte ich dem Kollegen Florian Toncar dafür danken, dass er an unseren verstorbenen Kollegen Jürgen Herrmann erinnert hat. Das wollte ich auch tun, und das will ich auch jetzt noch tun, obwohl er es schon getan hat; denn eines ist ganz klar: Jürgen Herrmann war maßgeblich an der Aufstellung dieses Haushalts beteiligt. Der Haushalt trägt seine Handschrift. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der inneren Sicherheit wird nicht gespart. Hier ist schon mehrfach die Rede von den schrecklichen Mordtaten des NSU gewesen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass eine zunehmende Gefahr durch Extremisten jedweder Richtung bei uns besteht. Freiheit ohne Sicherheit – das möchte ich auch ganz klar sagen – ist für uns keine Alternative. Wer ernsthaft bezweifelt, dass dies so ist, dem ist offensichtlich nicht bewusst, wie viel Lebensqualität derjenige einbüßt, der sich in seinem Land nicht mehr sicher fühlt. Die Bedrohungen und Gefahren, denen wir ausgesetzt sind, sind vielfältig. Ebenso vielfältig sind auch die Aufgaben unserer Behörden. Die Neonazi-Szene organisiert sich neu und geriert sich zunehmend gewaltbereit. Die NPD, von der mehrfach die Rede war, verliert zwar an Mitgliedern, dafür nimmt aber die Zahl der Mitglieder in informell organisierten Kameradschaften zu. Das macht diese Szene nicht ungefährlicher, sondern – im Gegenteil – das erhöht die Gefahr, die von dieser Szene ausgeht. Damit sollten wir uns primär beschäftigen. Mit dem inzwischen eingerichteten Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus und der Verbunddatei haben wir eine Grundlage dafür geschaffen, einen reibungslosen Informationsfluss zwischen den einzelnen Behörden auf Landes- und Bundesebene herzustellen. Das ist notwendig, um Gefahren von rechts frühzeitig erkennen zu können; denn eines dürfte doch klar sein: Eine solche Mordserie wie in den letzten zehn Jahren durch den NSU – Frau Pau, Sie haben das insoweit richtig dargestellt – darf sich niemals wiederholen. An dieser Stelle richte ich allerdings auch einen eindringlichen Appell an uns alle: Im Zusammenhang mit dieser Mordserie wurde verschiedentlich und sehr vorschnell der Vorwurf laut, bestimmte Behörden unseres Landes seien auf dem rechten Auge blind. Es wurde sogar suggeriert, man sympathisiere mit rechtem Gedankengut. Abgesehen davon, dass dieser Vorwurf nie belegt wurde, warne ich davor, mit solchen Unterstellungen unsere Behörden zu schwächen und damit zugleich unsere Sicherheit zu gefährden. Ich bin ganz im Gegenteil davon überzeugt, dass die Mitarbeiter all unserer Sicherheitsbehörden tagtäglich ihr Bestes geben, um von den Bürgern unseres Landes jedweden Schaden, ob von rechts oder von links, ob durch Naturkatastrophen oder durch menschliches Versagen, abzuwenden. Ihnen gilt tatsächlich unser Dank. Daneben müssen wir einer frühzeitigen Prävention von Straftaten besondere Bedeutung beimessen. Bildung, politische Aufklärung und Integration sind ein guter Schutz vor der Rekrutierung durch Extremisten. Es ist uns deshalb wichtig, dass die Bundeszentrale für politische Bildung gut ausgestattet ist. Sie leistet im Zusammenhang mit politischer Aufklärung schon lange gute Arbeit. Ebenso wichtig und notwendig ist für uns aber auch die Integration der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund. Um hier ein deutliches Zeichen zu setzen, haben wir den Mittelansatz für Integrationsmaßnahmen trotz leicht rückläufiger Zahlen bei den Integrationskursen nicht gekürzt. Mit Bedacht arbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit daran, eine Empfehlung zu entwickeln, wie das frei werdende Geld im Bereich der Integration sinnvoll angelegt werden kann. Diese wollen wir auch umsetzen. Wir sehen im Internet Bewegungen, die auf eine große Entschlossenheit der Islamisten, einen Anschlag zu verüben, schließen lassen. Es besteht kein Zweifel daran, dass unser Land im Visier von Islamisten ist. Noch vor kurzem – der Innenminister hat das vorhin zu Recht gesagt – hörten wir, wie der Salafist Denis Cuspert in einem Video offen mit dem Dschihad gegen unser Land gedroht hat. Überhaupt ist das Internet zunehmend ein Tummelplatz für Kriminelle. Die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien bieten in immer größerem Umfang Gelegenheit, Straftaten zu begehen. Dies erfordert nicht nur unsere Wachsamkeit und die Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden, sondern wir müssen uns auch auf diese neuen Technologien und Vorgehensweisen einstellen. Den Kampf gegen die sogenannte Cyberkriminalität müssen wir nicht nur aufnehmen, sondern wir müssen auch bemüht sein, den Tätern immer einen Schritt voraus zu sein. Um ihren Aufgaben gerecht zu werden, müssen unsere Behörden natürlich auch mit hinreichend Personal und Sachmitteln ausgestattet sein. Die Ausgaben für Personal machen, auch bedingt durch Tarif- und Besoldungserhöhungen sowie durch die Wiedergewährung des Weihnachtsgeldes, mehr als die Hälfte der Gesamtausgaben im Einzelplan aus. Hinzu kommt der Verzicht – das ist wichtig – auf pauschale Stelleneinsparungen in den nächsten Jahren, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Wenn dieser Ausgabenposten auf den ersten Blick hoch erscheint, muss man darauf hinweisen, dass zu einem guten Vollzug eben auch eine ausreichende Zahl von Mitarbeitern in Sicherheitsbehörden gehört, die motiviert sind, die gerne ihren Dienst tun und denen berufliche Perspektiven offenstehen. Auch dies muss im Haushalt seine Berücksichtigung finden. Gerade mit Blick auf den demografischen Faktor müssen wir darauf achten, dass der öffentliche Dienst attraktiv bleibt und qualifizierter Nachwuchs angeworben werden kann. Nicht nur durch den Terror, nicht nur durch die Gefahren von rechts und links sind wir bedroht, sondern natürlich auch durch Naturkatastrophen infolge des Klimawandels; alle wissen, wovon ich rede. Zu Recht sind wir stolz auf die Einrichtung des Technischen Hilfswerks, insbesondere auch auf die Einsatzbereitschaft und die Einsatzqualität der hauptamtlichen wie der ehrenamtlichen Helfer. Feststellen müssen wir aber auch, dass infolge der Aussetzung der Wehrpflicht keine Zivildienstleistenden mehr zur Verfügung stehen. Ich denke aber, dass gerade die jungen Leute, die beim Technischen Hilfswerk ihren Dienst getan haben, die dort die Vorzüge des Technischen Hilfswerks kennengelernt haben und erfahren haben, welch gute Ausbildung dort geboten wird, später freiwillig dabeigeblieben sind. Wir alle sollten auch in Zukunft im politischen Raum, im öffentlichen Raum dafür werben, beim Technischen Hilfswerk ehrenamtlich tätig zu werden. Ich komme zum Schluss. Wir gehören zu den sichersten Ländern der Welt; das ist unbestritten. Wir wollen alles tun – auch mit diesem Haushalt –, damit dies so bleibt. Ich appelliere ausdrücklich an die Länder, mit einem größeren Miteinander der Verfassungsschutzbehörden daran mitzuwirken, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Denn das ist nicht das Ende des Föderalismus, sondern es schützt unser föderales System. Besten Dank.