Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten in der Tat drei Jahre Gespräche, drei Jahre Beratungen, drei Jahre Arbeit. Ganz so positiv, wie Sie es geschildert haben, Herr Jarzombek, fand ich es, ehrlich gesagt, nicht. Ich hätte mich schon manchmal über bessere Diskussionen gefreut. Es ist schön, dass Sie in der CDU einen erheblichen Lernprozess durchgemacht haben. Das freut uns natürlich. – Die SPD hat es vielleicht nicht so nötig; das kann man an verschiedenen anderen Dingen sehen. Ich schließe mich dem Dank an die Sachverständigen an und bestätige Ihnen gerne, dass wir in diesem Diskussionsprozess eine Menge an gemeinsamen Positionen gefunden haben, aber nicht nur solche. Es bleiben eine Menge grundsätzlicher Fragen bestehen, über die wir keinen Konsens erzielen konnten. Insbesondere bei der Frage der gesellschaftlichen Bedeutung von Transparenz und Informationsfreiheit gibt es eine unterschiedliche Bewertung. Deshalb möchte ich allen, die ein vollständiges Bild der Ergebnisse der Enquete-Kommission bekommen wollen – nicht nur bei diesem Punkt, aber eben auch bei diesem Punkt –, empfehlen, sich auch die Handlungsempfehlungen der Oppositionsfraktionen durchzulesen. Sie finden sich dort in den Sondervoten. Wir werden an vielen Stellen wesentlich konkreter als die Koalition. Deswegen kann ich nur sagen: Lesen Sie auch diese Handlungsempfehlungen! Unter den ergänzenden Empfehlungen finden sich unter anderem Vorschläge zur Transparenz, zur Weiterentwicklung der anonymen und der pseudonymen Kommunikation im Internet, zur Weiterentwicklung des Petitionsrechts und zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechts. Transparenz – ein Begriff, der in aller Munde ist – ist gar kein sonderlich unkomplizierter Begriff. Was heißt denn das: „Transparenz“? Live-Öffentlichkeit verändert Kommunikationsprozesse; das wissen wir alle. Sie kann auf der einen Seite die Akzeptanz dieser Kommunikationsprozesse verbessern, wird aber auf der anderen Seite mit Sicherheit das Verhalten der Kommunizierenden verändern. Deswegen meine ich, dass man nicht generell sagen kann: Wir machen das alles transparent und offen. Vielmehr müssen wir uns für jeden Fall, für jedes Gremium und im Zweifel für jede Institution, einzeln überlegen, wie viel Transparenz für die Herstellung von Öffentlichkeit sinnvoll ist und wo als Nebenwirkung droht, dass Diskussionen aus dem dann transparenten Prozess in die Hinterzimmer verlagert werden. Damit wäre niemandem gedient. Mit diesen neuen Möglichkeiten zur Schaffung von Transparenz, die wir durch das Netz haben, stehen wir jedenfalls nicht mehr nur vor der Frage der Machbarkeit, sondern auch vor der Frage von politischem Wollen und politischem Willen. Wie viel Transparenz will der Staat gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern erreichen? Wer ein digitales Vermummungsverbot fordert, wie einige Kollegen, oder wer die im deutschen Recht durch das Telemediengesetz garantierte Anonymität im Internet infrage stellt, der hat für meine Begriffe problematische Vorstellungen davon, wie viel Transparenz andersherum der Staat von seinen Bürgern verlangen kann. – Das ist ein anderes Thema. Darauf gehen wir gerne später ein. – Nein, Herr Kollege, keineswegs. Wir haben uns in der Projektgruppe „Demokratie und Staat“ darauf verständigt, dass die Transparenz weiter ausgebaut werden soll und die Beteiligungsmöglichkeiten stärker genutzt werden sollen. Das haben wir auch im Rahmen dieser Arbeitsgruppe gemacht. Die EnqueteKommission hat die Adhocracy-Plattform genutzt, und auch die SPD-Fraktion setzt sie ein. Das ist nicht nur ein Beispiel dafür, wie man Anforderungen an Transparenz und Bürgerbeteiligung angemessen begegnen kann, sondern auch ein Beispiel dafür, wie man Sachverstand auf direkte Art und Weise von außen einbeziehen kann. Für die Enquete-Kommission war es ein Schritt in das wirkliche Leben, als wir sahen, wie wenig Menschen sich beteiligt haben. Das ist leider Fakt. Wir hatten diesen Experimentcharakter durchaus geplant; aber dass die Zahl der Beteiligungen über die Onlineplattform noch deutlich niedriger war als erwartet, war schade. Wunderbar aber war die Tatsache, dass die Qualität dieser Beiträge sehr hoch war. Das zeigt aber eben nur, dass sich einige speziell Interessierte angesprochen fühlten. Es gab aber nicht den breiten Beteiligungseffekt, auf den wir alle gehofft hatten. Das macht noch einmal deutlich, wie wichtig das Thema „Bildung im Internet“ – Herr Kollege Klingbeil hat das schon angesprochen – ist. Die Tatsache, dass man im Internet alles finden kann, heißt eben nicht, dass man sich auch beteiligt und kommuniziert. Bildung heißt also nicht nur, zu lernen, wie man den Computer an- und ausstellt, sondern auch, zu lernen, wie man damit umgeht. Deswegen ist es richtig und gut, dass wir uns darauf verständigt haben, Laptops für Schülerinnen und Schüler zu beschaffen. Das reicht aber nicht. Es muss auch völlig klar sein, dass die Lehrpläne der Schulen entsprechend angepasst werden müssen und die Schülerinnen und Schüler lernen müssen, dass man sich über dieses Medium auch beteiligen kann. Diesen wichtigen Punkt noch am Ende meiner Rede zu nennen, liegt mir ganz besonders am Herzen. Danke schön.