Partei: PDS/LINKE
Was kann ich denn tun, um die Spannung noch zu erhöhen? Ich gebe mir Mühe. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die USA sind dabei, 4 000 Soldaten an die Westgrenze Russlands zu verlegen. Die Bundeswehr leistet logistische Unterstützung. Das, was die USA in Szene setzen, das, was von der Bundeswehr, also von unserem Land, unterstützt wird, hat Außenminister Steinmeier in einer vernünftigen Presseerklärung als Säbelrasseln und Kriegsgeheul bezeichnet. Ich finde, er hat recht. Das ist Säbelrasseln und Kriegsgeheul. Das ist Kalter Krieg. Ich möchte gern, dass in unserem Land und auch in Russland verstanden wird, dass es in Deutschland genügend Menschen gibt, die sich der Neuauflage des Kalten Krieges widersetzen. Das ist ganz wichtig, um eine europäische Entspannungspolitik in Gang zu bringen. Die schriftliche Umsetzung dessen, was Herr Steinmeier hoffentlich – wir werden ja sehen – und vor allen Dingen wir als Säbelrasseln und Kriegsgeheul verstehen, können Sie heute in den Artikeln über die Rede unseres Bundespräsidenten nachlesen. Was dort bezüglich Aufrüstung formuliert wird, ist Kriegsgeheul und Antientspannungspolitik. Solch einen Präsidenten braucht unser Land nicht. Diese Ära ist ja auch bald vorbei. Es gibt im Übrigen keinen Zwang, den amerikanischen Wunsch zu erfüllen, die 4 000 Soldaten, die im Rahmen der Aktion Atlantic Resolve zusätzlich zu dem, was die NATO in Warschau beschlossen hat, in Polen und den baltischen Ländern stationiert werden, durch die Bundeswehr zu unterstützen. Das, was die Bundeswehr macht, ist ein Bruch von Verträgen, namentlich des Zwei-plusVier-Vertrages. Es gibt keinen Zwang, Beihilfe zu dem Einsatz zu leisten. Im Übrigen gibt es einen spannenden Aspekt, mit dem man sich mehr auseinandersetzen sollte: Es gibt einen noch immer gültigen Freundschaftsvertrag, der damals zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland geschlossen worden ist. Diese Verträge sind gültig. Diese Verträge verbieten ein solches Vorgehen. Ich bin dafür, dass man sich an Verträge hält. – Übrigens, das Potsdamer Abkommen ist auch gültig. Ja, es ist gültiges Recht. – Es ist gut, dass Sie das anmerken. Es wäre auch gut, wenn man dies an Ihrer Politik erkennen könnte. Das wäre noch viel besser. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte, dass im Bundestag und viel mehr in der Gesellschaft festgehalten und verstanden wird, dass Entspannung in Europa nur Entspannung mit Russland und nicht ohne oder gegen Russland sein kann. Sie glauben doch nicht, dass diese Aktionen von Russland als Friedenserklärung gewertet werden. Wenn man heute mit Russland wieder Kalten Krieg anfängt, zerstört man unendlich viel, was über Jahrzehnte aufgebaut worden ist. Ich möchte nicht, dass das zerstört wird. Die NATO selbst hat in der Region übrigens 6 000 Soldaten, davon je 1 000 Soldaten in Litauen, Lettland, Estland und Polen, stationiert. Man muss sich schon die Frage stellen, ob das für die betroffenen Länder mehr Sicherheit oder weniger Sicherheit bedeutet. Ich bin dafür, dass diese Länder – wie auch alle anderen in Europa – in Sicherheit existieren und leben können. Ich glaube, dass diese Politik nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Sicherheit bietet. Wir schlagen etwas anderes vor. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Länder – gerade vor dem Hintergrund ihrer Geschichte, die sehr schwierig ist, was das Vorgehen der Sowjetunion und anderer angeht – darüber nachdenken und debattieren sowie ein Verständnis dafür entwickeln, dass sie nicht Bollwerke gegen Russland, sondern Brücke zu Russland sein sollten. Das wäre eine effektive Sicherheitspolitik, die man bestärken und entwickeln sollte. Nach der Vorstellung der Linken von einem gemeinsamen europäischen Haus braucht dieses Haus keine Waffen, keine Gewalt, keine Bollwerke, sondern offene Türen und offene Fenster. Es soll ein offenes Haus sein. Wenn man ein offenes Haus will, dann muss man etwas dafür tun. Ich möchte zum Schluss die Gelegenheit nutzen, eine Anmerkung zur morgigen Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten, die von vielen zu Recht, wie ich denke, mit Ängsten und Vorbehalten betrachtet wird, zu machen. Ich möchte, dass der Bundestag dem neuen amerikanischen Präsidenten sagt: Setzen Sie ein Zeichen! Ziehen Sie die amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland ab! Das wäre ein ganz wichtiger Schritt. Wir sagen auch: Setzen Sie ein weiteres Zeichen! Schließen Sie Ramstein und das AFRICOM in Stuttgart! Wir wollen, dass auch die USA endlich ihrer weltweiten Verantwortung für Entspannung gerecht werden. Das ist das, was wir dem neuen Präsidenten sagen müssen. Wenn das der gesamte Bundestag sagen würde, hätte das sogar etwas Gewicht. Herzlichen Dank.