Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Wohnungsbauförderungsgesetz 1994 verabschieden wir heute die tiefgreifendste Reform des sozialen Wohnungsbaus seit vielen Jahren . Ich bin sehr froh , daß es auch in Wahlkampfzeiten _ Herr Großmann hat sie ja in seinen letzten Worten wieder richtig vorgeführt _ möglich ist , zu einer partei- und fraktionsübergreifenden Einigung zu kommen . Das zeigt , daß es in den wichtigen Feldern dessen , was die Menschen bewegt _ und Wohnungsbau gehört dazu _ , eben doch möglich ist , der Vernunft das Wort zu geben . Insofern bedauere ich es ein bißchen , daß hier heute morgen doch wieder das kleinliche Nachkarten stattgefunden hat und daß auch die Kämpfe auf den alten Schlachtfeldern , zumindest verbal , wieder gefochten worden sind . . Trotzdem ist es für mich wichtig , daß dieser Kompromiß zustande gekommen ist . Er besteht aus zwei Teilen _ beide Teile waren für das Zustandekommen des Kompromisses gleichermaßen wichtig _ : zum einen die gesetzliche Grundlage für die einkommensorientierte Förderung , und zum anderen die Anhebung der Einkommensgrenzen beim Zugang zu einer Sozialwohnung . Als ich vor ungefähr zwei Jahren das Konzept der einkommensorientierten Förderung vorgestellt habe , hat es in den Fachkreisen ziemlich schnell Zustimmung zu diesem Konzept gegeben . Aber nicht nur in den Fachkreisen . Natürlich wurde auch in den politischen Parteien darüber diskutiert . Auf dem Weg zu dem heutigen Kompromiß _ Herr Huonker nickt ein wenig , obwohl er noch nicht so genau weiß , was jetzt kommt _ war es ganz wichtig , daß sich die Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker relativ rasch zu einer Stellungnahme gegen den ersten Förderweg und für die Zielrichtung einer einkommensorientierten Förderung ausgesprochen hat . Dies ist wohl im Meinungsbildungsprozeß der Sozialdemokraten ein wichtiger Punkt gewesen . Insofern verstehe ich die Anmerkungen , die heute von denjenigen , die zunächst eine sehr ablehnende Position eingenommen haben , gemacht worden sind , durchaus als ein letztes Gefecht . Die größte Sorge der Länder in bezug auf die einkommensorientierte Förderung war ja relativ rasch ausgemacht . Die Länder behaupteten , der Bund wolle sich aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurückziehen . Dies war nie der Fall . Das war eine Unterstellung , die natürlich im politischen Raum ihre Wirkung getan hat . Aber die Festschreibung von 300 Millionen DM für diesen neuen Förderweg , die aber nach der Entscheidung der Länder auch in anderen Förderwegen eingesetzt werden können , ist das deutliche Signal , daß der Bund nie vorgehabt hat , sich aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurückzuziehen . Das schreibt er jetzt auch im Gesetz deutlich fest . Für diese Zusage des Bundes versammeln sich nun alle Parteien _ die großen klassischen Parteien , nicht die PDS _ hinter der Idee der einkommensorientierten Förderung . Die einkommensorientierte Förderung im Neubau verhindert Fehlbelegung von Anfang an . Fehlbele19372 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Bundesministerin Irmgard Schwaetzer gung ist ja der klassische sozialpolitische Skandal des sozialen Wohnungsbaus . . Außerdem wird mit diesem Förderweg der willkürliche Sprung zwischen stark subventionierten Sozialmieten auf der einen Seite und hohen Neubaumieten auf der anderen Seite geglättet . Statt einer Einteilung in Arm und Reich wird jetzt nach der individuellen Bedürftigkeit gefördert . Das ist ein wirklicher Fortschritt . Diese Förderung ist sozial treffsicherer , sie ist effizienter . Für das gleiche Geld können nach unseren Berechnungen etwa 30 % mehr Wohnungen gebaut werden . Das ist in der gegenwärtigen Situation wichtig ; denn Bund , Länder und Gemeinden haben nicht mehr so viel Geld wie noch vor zehn Jahren . Noch einmal unterstrichen : Fehlbelegung wird von vornherein vermieden . Die Neugestaltung der Einkommensgrenzen ist ebenfalls ein guter Schritt . Jeder sieht natürlich , daß , da die letzte Fortschreibung schon viele Jahre zurücklag , ein Bedarf gegeben war . Mit der Einführung zusätzlicher Pauschalabzüge wurde die Benachteiligung Erwerbstätiger aufgehoben . Das war der entscheidende Punkt , den die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung in den Vordergrund gestellt haben . Weiterhin ist mit einem zusätzlichen Freibetrag für Alleinerziehende eine besondere soziale Härte berücksichtigt worden . Die generelle Erhöhung , die im Wege des Kompromisses zustande gekommen ist , führt dazu , daß Krankenschwestern , Polizeibeamte und Alleinerziehende in Zukunft wieder besser eine Wohnung finden können und nicht mehr auf den freifinanzierten Mietwohnungsmarkt in Ballungszentren angewiesen sind . Ich möchte noch zwei Elemente des Gesetzes erwähnen , die mir sehr wichtig erscheinen . Wir müssen uns nicht nur um den Neubau kümmern . Etwa 1 % des Bestandes wird jedes Jahr neu gebaut . Wir müssen uns mit gleicher Intensität auch darum kümmern , daß der Bestand in Zukunft für Geringverdiener ebenfalls zugänglich bleibt . Deswegen ist die Zulassung von Bundesmitteln für den Erwerb kommunaler Belegungsrechte bei einer Modernisierungsförderung wirklich ein neuer , zukunftsweisender Weg , ein Weg zur Erhaltung preiswerter Wohnungsbestände in einer Zeit , in der viele Belegungsbindungen auslaufen würden .