Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der schon einmal eine Steuererklärung ohne Steuerberater auszufüllen hatte, weiß: Das ist beileibe kein Spaß. Man verschiebt es gerne auf das nächste Mal, bis das Wochenende vor dem Abgabetermin doch herhalten muss. Daher klingt es zunächst spannend, wenn das Verfahren modernisiert werden soll. In dem über 100 Seiten starken Entwurf, auf dessen Details ich hier aufgrund der Zeit, die mir zur Verfügung steht, nicht eingehen kann, ist eine umfassende Umstellung auf Computernutzung vorgesehen. Salopp gesagt soll also die Steuererklärung in Zukunft bequem übers Internet stattfinden und beim Finanzamt statt durch Finanzbeamte bis auf Ausnahmefälle durch Rechner verarbeitet werden. Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine begrüßen das Vorhaben, und lassen Sie mich eines gleich zu Beginn klarstellen: Als Linke begrüßen wir, wenn Abgabe und Verarbeitung der Steuererklärung vereinfacht werden. Es muss nur sinnvoll sein und die bisherigen Erfahrungen mit einbeziehen. Was sind die bisherigen Erfahrungen? Vor wenigen Jahren haben wir den Unternehmen vorgeschrieben, die Bilanz dürfe nur noch elektronisch beim Finanzamt eingereicht werden. Die Frist für diese Einreichung wurde durch den Gesetzgeber zweimal geschoben. Als die Verpflichtung in Kraft trat, meldete sich das Finanzamt bei einem von mir betreuten Unternehmen, um ihm mitzuteilen, dass es keine E-Bilanzen empfangen könne. Ich finde, das ist blamabel. Oder schauen wir auf die sogenannte ELStAM-Datenbank, in der die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale gespeichert sind. Letztes Jahr wurden dort aufgrund eines Softwarefehlers Zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in eine falsche Lohnsteuerklasse eingeordnet, mit dem Ergebnis, dass sie am Ende des Monats deutlich weniger Lohn ausgezahlt bekamen. In einigen Fällen stand sogar tatsächlich ein Minus auf dem Gehaltszettel, und die Betroffenen mussten auch noch Steuern nachzahlen. Das ist ebenfalls blamabel. 2013 hat der Bundestag beschlossen, allen Rechtsanwälten zwingend elektronische Postfächer vorzuschreiben. Am 1. Januar 2016 sollte es Pflicht sein, ein elektronisches Postfach zu nutzen. Vor zwei Monaten wurde uns Rechtsanwälten mitgeteilt, dass die Einführung auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Das ist – ich wiederhole mich – blamabel. Werfen wir zuletzt noch einen Blick über die Grenze: Beispiel Schweiz, wo man dem Klischee nach vermuten würde, dass die Abläufe so reibungslos sind wie in dem sprichwörtlichen Schweizer Uhrwerk. Hier hat man sich mit dem sogenannten Insieme-Projekt ebenfalls an einer Modernisierung der IT-Systeme der Schweizer Steuerverwaltung versucht – und ist grandios gescheitert. Nach sieben Jahren und über 100 Millionen Franken hat man das Projekt schließlich eingestellt. Wenn wir uns also die bisherigen Erfahrungen anschauen, dann komme ich zu dem Schluss – das muss ich Ihnen sagen –, dass mir ein Plan fehlt, wie Sie es vermeiden wollen, dass sich solche Pannen wiederholen. Okay, wir wissen, dass sich zumindest die Länder auf eine gemeinsame Software geeinigt haben. Das ist schon die halbe Miete; aber ausreichen tut es keinesfalls. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Länder das im gleichen Umfang umsetzen, damit gewährleistet ist, dass wir es mit gleicher Besteuerung im gesamten Bundesgebiet zu tun haben? Ich möchte von Ihnen hören, wie Sie die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, und zwar mit wie viel Kohle und Manpower bzw. Frau-Power, bewältigen wollen. Mir fehlt schlicht ein genauer Umsetzungsplan. Allein das Ziel zu beschreiben, ist mir nicht genug. Wie ist der Weg dorthin? Seien wir mal ehrlich: Wenn die Bundesregierung wie in dem heute von ihr vorliegenden Gesetzentwurf von Wirtschaftlichkeit und Effizienz spricht, geht es ihr doch meist nur um Stellenabbau und Kosteneinsparung, auch wenn sie im Gesetzentwurf das Gegenteil behauptet. Dabei fehlen laut Beamtenbund in der Finanzverwaltung bereits jetzt 15 000 Beamte. Ich denke, Sie sind schief gewickelt, wenn Sie glauben, Sie könnten an die Modernisierung des Steuerverfahrens mit dem Gedanken herangehen, Personal und Geld einzusparen. Sie müssen meines Erachtens richtig Geld in die Hand nehmen und erst einmal kräftig Personal aufstocken, um diesen Plan umzusetzen. Ich habe Ihnen die negativen Erfahrungen aufgezählt. Auch negative Erfahrungen sind etwas wert – wenn man sie denn berücksichtigt. Aber ich kann nicht erkennen, dass Sie dies tun. Wenn Sie es aber nicht tun, dann werden es nicht nur die Steuerpflichtigen, sondern auch die vielen Beschäftigten in den Finanzämtern auszubaden haben, und das fände ich schade. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.