Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Gabriel, Sie sollten sich wirklich einmal fragen, wo Sie stehen. Wenn Sie von Herrn Fuchs, der uns hier etwas davon erzählt, dass man da unten Strompreise erhöhen müsse, der hier energiepolitische Märchen verbreitet, über den grünen Klo, Klee gelobt werden, dann müssen Sie sich doch einmal fragen, wo Sie stehen. Das finde ich erschütternd. Herr Gabriel, Sie haben davon geredet, Sie wollten den Ausbau der erneuerbaren Energien marktwirtschaftlich gestalten, Sie wollten ihn planbar machen. Das, was ich in dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf finde, ist Abwürgen der Photovoltaik, das ist Abwürgen der Bioenergie. Es wäre auch zum Abwürgen der Windenergie gekommen, wenn die Bundesländer das nicht am Ende verhindert hätten. Darüber können sich die Bundesländer freuen, und dafür sollten wir sie loben. Ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit: Im Bundesrat ist der dümmste Irrsinn verhindert worden. Es ist verhindert worden, dass wir ausgerechnet die preiswerteste Form, Strom zu erzeugen – das ist preiswerter als mit neuen Kohle- oder Gaskraftwerken – ausbremsen und deckeln. Jetzt gibt es wenigstens eine Perspektive. Das ist ein Erfolg, den wir Ihnen abgerungen haben. Aber dabei belassen Sie es ja nicht. Sie lassen sich von diesem energiepolitischen Amokläufer, Herrn Seehofer, erpressen und ändern jetzt das Bundesbaugesetz so, dass Windenergieanlagen in Zukunft einen Abstand von 2 000 Metern von der Wohnbebauung haben müssen. Damit verhindern Sie jede Windenergieanlage in Deutschland. – Dass Sie klatschen, zeigt, was Sie wollen: Sie wollen auch in diesem Bereich die Energiewende abwürgen. Sie wollen keine Stromleitungen und das Ganze letztlich beenden. Das ist Ihre Botschaft, wenn Sie an dieser Stelle klatschen. Ich komme zum Thema Ausnahmen, zu der Frage: Wer bezahlt das Ganze? Das, was der Bundeswirtschafts- und -energieminister vorgelegt hat, ist schon ein Husarenstück. Die Ansage war: Wir senken die Kosten für die privaten Verbraucher um 1 Milliarde Euro. Herausgekommen ist, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher 2,5 Milliarden Euro mehr bezahlen sollen. Das erinnert mich an das, was die erste Große Koalition mit der Mehrwertsteuer gemacht hat. Das ist die Umdrehung, die Perversion des Gesagten. Ich sage Ihnen: Das, was die Bundeskanzlerin gestern hier von sich gegeben hat – sie hat gesagt: Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen die Energiewende; dann sollen sie sie auch bezahlen –, ist eine Unverschämtheit. Es kann nicht sein, dass die privaten Verbraucher zahlen und am Ende nur die Industrie profitiert. Das hat nichts mit Kostengerechtigkeit zu tun. Das zerstört die Akzeptanz der Energiewende. Was Sie in Brüssel erreicht haben, ist Folgendes: 68 Branchen wie Fruchtsafthersteller, Seilknüpfer – so schöne Dinge stehen da drin – oder Urananreicherungsanlagen, die wir in Nordrhein-Westfalen eigentlich stilllegen wollen, können weiter befreit werden und weiterhin Privilegien erhalten. Tatsache ist, dass wir in Deutschland die niedrigsten Industriestrompreise seit zehn Jahren haben und wir aus Frankreich und den Niederlanden Beschwerden erhalten, weil Deutschland Strompreisdumping betreibe. Es ist eine absolute Chimäre, dass hier Industriearbeitsplätze wegen hoher Strompreise bedroht sind. Herr Gabriel selbst hat auf meine Anfrage geantwortet, dass es keinerlei empirische Belege dafür gibt, dass hohe Strompreise zur Verlagerung von Industriearbeitsplätzen aus Deutschland führen. Das ist reine Propaganda. Sie legen ja noch eins drauf. Beim Emissionshandel, der absolut wirkungslos ist, an dem die Unternehmen 350 Millionen Euro verdient haben – es gibt Studien, die belegen, dass der Emissionshandel zu zusätzlichen Einnahmen geführt hat –, setzen Sie jetzt im Bundeshaushalt eine Position ein, um aus Haushaltsmitteln weitere Subventionen zahlen zu können. Das ist Irrsinn. Das konterkariert die Energiewende. Meine Damen und Herren, man fragt sich auch, welche energiepolitische Konsequenz Sie eigentlich aus der Ukraine-Krise ziehen. Es ist ein absolutes Hammerstück, dass dieser Bundeswirtschaftsminister null Problem damit hat, dass der größte Gasspeicher Westeuropas mitten in der Krise an Gazprom verkauft wird. Die Russen lachen doch an der Stelle über uns, Putin macht Witze über uns, wenn wir das widerspruchslos akzeptieren und noch nicht einmal ernsthaft geprüft wird, ob dadurch die Energiesicherheit gefährdet wird. Das kann nicht sein. Die Herausforderung müsste sein, den Gasverbrauch in Deutschland zu reduzieren. Das Einzige, was ich von dieser Bundesregierung dazu gehört habe, war die Empfehlung der Bundesumweltministerin, man möge doch in Zukunft nur bis 20 Grad hochheizen und einen Pullover anziehen. Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass das die Politik der Bundesregierung für Energieeffizienz ist! Das ist mir viel zu wenig. Ich würde erwarten, dass Sie endlich wieder einen Vorschlag machen, wie wir mithilfe steuerlicher Förderung die energetische Gebäudesanierung voranbringen. Es kann doch nicht sein, dass wir auf der einen Seite Milliarden zur Erhaltung des Systems Putin überweisen und auf der anderen Seite darauf verzichten, dass hier Arbeitsplätze für Handwerker und für die Bauindustrie geschaffen werden. Das müsste die Herausforderung sein. Dazu höre ich von Ihnen aber gar nichts. Wenn man das bewertet, was Sie hier in den ersten 100 Tagen vorgelegt haben, muss man sagen: Erneuerbare werden ausgebremst, Klimaschutz kommt bei Ihnen nicht vor und bei Gebäudesanierung und Energieeffizienz – angeblich die zweite Säule der Energiewende – totale Fehlanzeige. Die Großen werde gepampert und bekommen Milliardensubventionen, private Verbraucher, Handwerk und Mittelstand müssen zahlen. Das hat mit Kosteneffizienz und Kostengerechtigkeit absolut nichts zu tun. Wenn sich hier jemand mit einer merkwürdigen Mischung aus Clement und Schröder als der neue Genosse der Bosse profilieren will, dann mag das ja eine parteipolitische oder persönliche Profilierungsstrategie sein, das hat aber nichts mit der Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu tun. Das ist eine Gefahr für 400 000 Arbeitsplätze in der Branche der erneuerbaren Energien. Das ist eine Gefährdung einer klimafreundlichen und nachhaltigen Energieversorgung. Das ist keine Zukunftsperspektive für unser Land. Danke schön.