Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Sarrazin, in einem Punkt gebe ich Ihnen völlig recht: Wenn man die Debatten verfolgt, insbesondere die Argumente der Opposition, kann man heute den Eindruck gewinnen, dass es sich um Vergangenheitsbewältigung handelt, wenn es darum geht, wie wir die Verschuldungskrise innerhalb Europas bekämpfen wollen. Es hilft uns doch nicht weiter, wenn wir darüber räsonieren, ob nun die Regierung Karamanlis oder die Regierung Papandreou an der riesigen Verschuldung Griechenlands Schuld hat. Es hilft uns auch nicht weiter, wenn wir den Blick zurücklenken, Herr Gabriel, um herauszufinden, wer für den hohen Schuldenstand in Deutschland Verantwortung trägt. Das waren nämlich wir alle, alle Parteien, die in diesem Haus vertreten sind. Ausnahme sind die Linken. Sie haben im anderen Teil Deutschlands damit ihre besonderen Erfahrungen gemacht. Liebe Kollegen, das Ganze empfinde ich schlichtweg als peinlich. Ich bin überzeugt: Auch die Menschen nehmen es als peinlich wahr, wenn wir uns in dieser Art der Vergangenheitsbewältigung und mit parteipolitischer Polemik auseinandersetzen, anstatt darüber nachzudenken, wie wir diese Krise bewältigen können und wohin es in Europa gehen muss. Das ist doch das Thema. Ich kann nur sagen: Ich bin der Bundeskanzlerin ausgesprochen dankbar, die gestern in ihrer Rede dargelegt hat, wohin es in diesem Europa gehen muss. Sie hat uns klargemacht, dass wir eine Stabilitäts- und Soliditätskultur in ganz Europa brauchen. Das ist der richtige Weg; darauf müssen wir unsere Kraft verwenden. Das zeigt uns nicht nur die Situation in Europa, sondern auch in den USA, in Japan und in vielen anderen führenden Industrienationen. Man muss darüber reden, ob man nicht über seine Verhältnisse gelebt hat. Jeder, der über seine Verhältnisse lebt, wird irgendwann dafür bestraft. Damit meine ich nicht den Taxifahrer in Athen, Herr Ernst. Ich meine die gesamte griechische Bevölkerung. – Natürlich auch den Porschefahrer; das ist logisch. – Es muss darum gehen, alle Kräfte darauf zu verwenden, unsere Währung erstens stabil zu halten und zweitens zukunftsfest zu machen und damit auch den gesamten europäischen Wirtschaftsraum entsprechend aufzustellen. Das hat inzwischen auch die gesamte deutsche Wirtschaft erkannt. Ich bin froh, dass dies vor wenigen Tagen die führenden Vertreter, Hans Heinrich Driftmann als Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und Otto Kentzler als Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, in einem Namensbeitrag in der Welt deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Ich darf mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zitieren: Die deutsche Wirtschaft bekennt sich in dieser schwierigen Phase zum Euro – und unterstützt die Verantwortlichen dabei, die Währungsunion und die EU insgesamt für künftige Krisen zu wappnen. Allein aus demografischen Gründen muss Deutschland auf Europa setzen, und international werden wir uns gegenüber größeren, aufstrebenden Staaten nur als aktionsfähiges Europa Einfluss sichern. Auch die Handwerker haben erkannt, dass die Aktion, Europa zukunftsfest zu machen, allen hilft, auch den Menschen, die in Handwerksbetrieben und in kleinen oder mittleren Unternehmen beschäftigt sind. Das hilft unserer Bevölkerung insgesamt. Deshalb müssen wir uns mit der Frage auseinandersetzen, wie wir dies insgesamt gestalten. Dabei ist die Ertüchtigung der EFSF nur ein Schritt von vielen Schritten. Aber auch die Ertüchtigung der EFSF ist in diesem Gesamtzusammenhang zu sehen. Es geht um die Stärkung des Regelungsgefüges innerhalb der Europäischen Union. Dabei geht es nicht nur darum, mit möglichst viel Geld Europa zu sichern. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes. Es geht auch darum, Europa insgesamt gut aufzustellen und es fester gegenüber Angriffen von außen zu machen. Wir stärken deshalb den Stabilitätspakt, schließen einen Euro-Plus-Pakt und führen die europäische Integration fort. Eines ist klar: Aus aufgrund akuter Entwicklungen heraus entstandenen temporären Rettungsmaßnahmen müssen dauerhafte Krisenpräventionsmaßnahmen entstehen. Es muss in Zukunft um präventive Maßnahmen gehen. Darauf stellen wir uns ein, und danach richten wir uns. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ein Wort zu den bereits besprochenen Euro-Bonds sagen. Liebe Kollegen von Rot und Grün, das Bundesverfassungsgerichtsurteil ist eindeutig: Unter den gegebenen Bedingungen sind Euro-Bonds verfassungswidrig. Deshalb ist es erstaunlich, wie sich SPD und Grüne jetzt mühsam von diesen Euro-Bonds absetzen, während sie zuvor tage-, wochen- und monatelang die Bundesregierung aufgefordert haben, sofort Euro-Bonds einzuführen. Das konnte jeder nachlesen. Dabei hat aber sicherlich auch das Urteil von Standard & Poor’s eine Rolle gespielt, nach dem Euro-Bonds genauso bewertet würden wie Griechenland-Anleihen, also als Ramschpapiere eingestuft. Das ist ein eindeutiges Urteil. Meine Damen und Herren, die SPD – erlauben Sie mir diesen Schlenker – lag aber bei den großen politischen Entscheidungen eigentlich schon immer daneben. Das begann mit dem NATO-Doppelbeschluss. Das war bei der deutschen Wiedervereinigung so. Bei der Krisenbewältigung in Europa ist es gerade wieder so. Ich bin positiv überzeugt, dass wir uns mit dem, was wir derzeit in Spanien, in Italien und in Frankreich erleben, aber auch ganz konkret dort, wo Hilfsmaßnahmen und Rettungsschirme wirken, nämlich in Portugal und Irland, auf dem richtigen Weg befinden. Die Signale aus diesen Ländern zeigen: Das Konzept, ein stabiles Europa zu gestalten und die Verschuldung der Staaten zurückzuführen, wird erkannt und ernsthaft umgesetzt. Mit dem Gesetz regeln wir jetzt die nationale Umsetzung. Damit wollen wir unseren nationalen Beitrag leisten und entsprechend Vorsorge treffen. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, eine Beteiligung des Deutschen Bundestages vorzusehen, die noch über das hinausgeht, was das Bundesverfassungsgericht uns vorgegeben hat. Ich will mich an dieser Stelle ganz bewusst bei der FDP und selbstverständlich auch bei der CSU für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Wir haben im Haushaltsausschuss gestern Abend einen Koalitionsantrag vorgelegt, in dem festgehalten ist, wie wir uns die parlamentarische Beteiligung vorstellen. Ich lade die Opposition dazu ein, sich daran zu beteiligen. Wir haben bereits ein Vorgespräch geführt. Ich hoffe, dass wir zueinanderfinden; denn es ist gute parlamentarische Tradition, Gesetze, die die Beteiligung des Parlaments betreffen, in großem Konsens zu verabschieden. Der Gesetzentwurf sieht vor, den gesamten Deutschen Bundestag an allen Entscheidungen bei der EFSF, die zu einer Inanspruchnahme von Gewährleistungen führen, insbesondere dann, wenn es um neue Hilfsprogramme geht, zu beteiligen. Das heißt, dass die Zustimmung des Bundestages Voraussetzung für eine Zustimmung zur EFSF ist. Es ist ein abgestuftes Verfahren vorgesehen. Werden im Rahmen der genehmigten Gewährleistungen zentrale Bedingungen des Programms geändert oder angepasst, ist – genau so wie es das Bundesverfassungsgericht explizit vorschreibt – die vorherige Zustimmung des Haushaltsausschusses notwendig. Uns reicht es, wenn der Haushaltsausschuss über das operative Geschäft zeitnah und umfassend informiert wird. Ich glaube, dass das der richtige Weg ist, um nicht nur Kontrolle, sondern vor allem auch eine parlamentarische Legitimation der Bundesregierung herzustellen; denn dadurch wird die Position der Bundesregierung in den internationalen Verhandlungen gestärkt. Das ist kein Zeichen des Misstrauens, sondern ein Zeichen des Zutrauens und der Stärke bei unseren Verhandlungspositionen auf europäischer Ebene. Ich werbe deshalb nachdrücklich dafür: Stimmen Sie allen Teilen dieses Gesetzentwurfes zu! Dann haben wir einen weiteren Baustein zur Sicherung der Zukunft Europas geschaffen. Danke.