Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr verehrte Zuhörende! In meinem Wahlkreis in Celle haben wir gerade eine Diskussion darüber, ob in einem Straßenabschnitt in der Innenstadt Tempo 30 kommen soll. Die Bürger und Bürgerinnen sind dafür. Die Kommune ist dafür. Jetzt gibt es eine Vorlage, die sich an geltendem Recht orientiert. Wie sieht diese Straße dann aus? Nach jetziger Rechtslage werden die ersten 500 Meter Tempo 30 nachts – aus Lärmschutzgründen – sein. Die nächste Strecke wird Tempo 50 sein. Danach wird – aus Verkehrssicherheitsgründen – eine Strecke Tempo 30 tagsüber folgen. Liebe Herren und Damen, wir sind uns wohl einig: So eine Situation ist sowohl für die Anwohnenden als auch für die Verkehrsteilnehmenden absolut indiskutabel. Ich wollte einmal genau wissen, wie die rechtlichen Voraussetzungen aussehen, und habe ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages in Auftrag gegeben. Das war nicht ganz einfach. Auch das BMVBS hat sich schwergetan. So viel zu der Aussage: Das ist doch ganz einfach, die Kommunen können das doch locker machen. Wie sieht es denn nun aus? In der StraßenverkehrsOrdnung gibt es viele Möglichkeiten, die Geschwindigkeit zu reduzieren. Ich habe unter anderem gefunden: Tempo 30 kann angeordnet werden, um die Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs zu fördern. Das heißt, der Gesetzgeber geht nicht von Staus und Schneckentempo aus, sondern der Gesetzgeber geht davon aus, dass Tempo 30 die Flüssigkeit des Verkehrs sogar fördern kann. Ich denke, da können wir ihm zustimmen. Aber: Wenn eine Kommune Tempo 30 einführen will, muss sie viele andere Rechtsgebiete beachten, zum Beispiel die Bundes-Immissionsschutzverordnungen, die Lärmminderungspläne der EU und die Luftreinhaltungspläne der EU. Ich will damit sagen: Das ist ein sehr komplexes Rechtsgebiet. Das zeigen die vielen Urteile, in denen die Anordnung von Tempo 30 durch Kommunen zurückgenommen wurde. Insbesondere bei höherklassifizierten Straßen gibt es Probleme. Wer sieht, wie sich Kreisstraßen, Landesstraßen und Bundesstraßen teilweise durch enge Innenstädte schlängeln, und wer erlebt, wie lange der Bau von Ortsumgehungen dauert, der wird mir zustimmen: Unser Ziel muss es sein, dafür zu sorgen, dass die Kommunen schnell und frei entscheiden können: Wo kommt Tempo 30 und wo nicht? Auch im Aktionsplan „Verkehrssicherheit“ der EU wird in Punkt 54 vorgeschlagen: In Wohngebieten und auf einspurigen Straßen ohne Fahrradwege ist Tempo 30 vorzuschreiben. – Dem, meine Herren und Damen, haben sogar die Abgeordneten von Union und FDP im Europaparlament zugestimmt. Aber so weit wollen wir von der SPD gar nicht gehen, liebe Koalition. In unserem Antrag zum Thema Verkehrssicherheit heißt es: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf … zu prüfen, ob innerhalb geschlossener Ortschaften – mit Ausnahme der Hauptverkehrsadern – die zulässige Höchstgeschwindigkeit grundsätzlich auf Tempo 30 gesenkt wird. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt. Wer ihn lesen will – er enthält nämlich noch viele andere gute Vorschläge –: Sie finden ihn auf Drucksache 17/5772. Eines erstaunt mich – jetzt richte ich mich an die Abgeordneten der Koalition, die dem Verkehrsausschuss angehören; wenn die Kollegen und Kolleginnen, die unserem Ausschuss nicht angehören, nicht jeden Antrag, den wir dort behandeln, lesen, kann ich das verstehen –: Weil wir im Verkehrsausschuss erst vor wenigen Monaten über den eben von mir zitierten Antrag diskutiert haben, wissen alle Ausschussmitglieder, was die SPD zum Thema Tempo 30 fordert. Sie wissen auch, dass es sich um einen Prüfauftrag handelt und dass es in unserem Antrag heißt: „mit Ausnahme der Hauptverkehrsadern“. Trotzdem verbreiten Sie weiter ein sinnentstellend verkürztes Zitat; das haben Sie auch heute Morgen getan. Das, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist unanständig. Zusammenfassend stelle ich fest: Wir wollen, dass die Entscheidungsgewalt vor Ort ausgeübt wird. Die Situation stellt sich zurzeit allerdings schwierig dar. Es geht um die Fragen: Wie können wir die Situation optimieren? Wie können wir die Regelungen entbürokratisieren? Wie können wir den Kommunen die Handlungskompetenz geben? Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder belässt man die Regelgeschwindigkeit bei 50 km/h, vereinfacht aber die Ausnahmen, oder man macht Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit; es ist sowieso einfacher, Ausnahmen nach oben vorzunehmen. Vielleicht gibt es ja auch eine dritte Möglichkeit, über die wir noch nicht diskutiert haben. Wir als Bundestag haben die Verantwortung, im Interesse der Kommunen zu handeln und die Entscheidungskompetenz vor Ort zu stärken. Lassen Sie uns diese Aufgabe endlich ernst nehmen! Lassen Sie uns vorurteilsfrei prüfen, welche Regelung die sinnvollste ist, und zwar für die Menschen in den Kraftfahrzeugen und für die Menschen außerhalb der Kraftfahrzeuge. Herzlichen Dank.