Partei: CDU/CSU
Ich würde das gerne ausführen; denn ich habe nicht allzu viel Redezeit. Sie dürfen mich aber gerne nachher unterbrechen, um meine Redezeit zu verlängern. Uns beunruhigt schon, dass Ihr Stimmungsumschwung offenbar nicht durch neue Erkenntnisse motiviert, sondern parteipolitischer Stimmung unterworfen ist. Sie geben die Kontinuität Ihrer eigenen Außenpolitik auf und werfen im Übrigen die Frage nach der Autorität Ihres Fraktionsvorsitzenden auf, die Sie aber selbst beantworten mögen. Ich will nicht verkennen, dass man ernsthaft über eine Anpassung dieses Mandats diskutieren kann und muss. Dieses Mandat wurde mehrfach angepasst und um zivile Komponenten ergänzt. OEF ist nur ein Baustein in einem Ansatz vernetzter Sicherheit. Das Mandat wurde mehrmals personell und geografisch reduziert: Wir haben die Spezialkräfte des KSK abgezogen, wir sind nicht mehr unter dem OEF-Mandat in Afghanistan präsent, die Personalobergrenze – es wurde schon angesprochen – wurde von 1 400 auf 800 reduziert. Jetzt reduzieren wir die Obergrenze nochmals, und zwar auf 700. Das alles zeigt doch: Wir befinden uns in einem Prozess der Mandatsverlängerung. Es geht hier nicht um ein Weiter-so, sondern um eine kontinuierliche Weiterentwicklung, durchaus mit der Perspektive einer Reduzierung und eines Ausstiegs. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung angekündigt hat, dieses Mandat weiter zu überprüfen und zu schauen, ob es eine Integration in andere Mandate gestattet. Dieses Mandat ist bis heute auf die Satzung der Vereinten Nationen und auf Sicherheitsratsresolutionen gestützt, von denen die letzte vom 8. Oktober dieses Jahres stammt. Es macht keinen Sinn, in Sonntagsreden über effektiven Multilateralismus zu schwadronieren, wenn man sich bei erstbester Gelegenheit, ohne irgendeine Abstimmung in der internationalen Gemeinschaft vorgenommen zu haben, aus einem durch den Sicherheitsrat legitimierten Einsatz verabschiedet. Das ist nicht glaubwürdig. Meine Damen und Herren, Sie wissen sehr wohl, dass dieser Einsatz für die Soldaten, die in Afghanistan unter unserem Mandat im Einsatz sind, wenn auch nicht unter OEF-Mandat, nicht ohne Bedeutung ist. Die amerikanischen Kräfte, die unter OEF-Mandat in Afghanistan operieren, sind unseren Soldatinnen und Soldaten in besonderen Bedrohungslagen bereits mehrfach zur Hilfe geeilt. Diese Schutzkomponente, die wir selbst nicht erfüllen, auf die wir aber angewiesen sind, müssen wir bei diesem Mandat sehr sorgfältig bedenken. Wir sind diejenigen, die die Bündnissolidarität der amerikanischen Partner bereits mehrfach in Anspruch nehmen mussten. Dass ausgerechnet wir uns bei dieser Gelegenheit aus der Bündnissolidarität verabschieden wollen, kann niemanden überzeugen, schon gar nicht die Soldatinnen und Soldaten, die für uns in Afghanistan den Kopf hinhalten. Deswegen sage ich sehr deutlich: Die Beteiligung an diesem Mandat liegt nach wie vor im deutschen Interesse. Es geht nicht nur um die Sicherung der Seewege am Horn von Afrika, sondern auch um den Schutz der von uns nach Afghanistan entsandten Soldatinnen und Soldaten. Daher schließe ich mit den Worten, die FrankWalter Steinmeier am 4. November 2008 von dieser Stelle aus gesagt hat – ich zitiere –: Ich appelliere deshalb an das Hohe Haus: Bitte geben Sie den Soldatinnen und Soldaten die notwendige politische Rückendeckung! Dem habe ich nichts hinzuzufügen.