Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die sozialdemokratische Fraktion billigt und unterstützt die Vertragspolitik , die in den heute in Rede stehenden Verträgen zum Ausdruck kommt . Diese Politik ist erstens auf die Fortführung der Vertragspolitik der 70er Jahre und zweitens auf die Eingliederung unserer östlichen Nachbarländer in eine neue gesamteuropäische Struktur ausgerichtet . Man kann über Einzelschritte dieser Politik streiten . Die Grundrichtung ist richtig . Wir werden den Verträgen deswegen zustimmen und haben nicht das Bedürfnis , die Zustimmung zu diesen Verträgen durch irgendwelche Resolutionen abzuschwächen oder zu kommentieren . Es wäre begrüßenswert , meine Damen und Herren , wenn sich auch die Fraktionen , die diese Regierung tragen _ alle Fraktionen ! _ , ebenso eindeutig verhielten . . Da dies Ihre letzte Rede war , Herr Bundesminister , will ich deutlich sagen : Sie waren ein Stabilitätsanker der deutschen Außenpolitik in unterschiedlich geführten Regierungen . Dafür gebührt Ihnen der Dank des Deutschen Bundestages , auch der sozialdemokratischen Fraktion . . Ich will nicht verhehlen _ Herr Kollege Voigt wird das im einzelnen ausführen _ , daß die Politik der letzten drei Jahre unsere Zustimmung nicht in gleichem Maß gefunden hat wie die der vorherigen fünfzehn . Die fragwürdige Art , wie der Golfkrieg , der serbisch-kroatische Krieg , der Konflikt mit der Türkei gehändelt wurde , sind Zeichen einer Unsicherheit deutscher Außenpolitik . Aber man kann 18 Jahre Amtszeit _ ein ganz außergewöhnliches Faktum in der Parlamentsgeschichte _ nicht nur nach den letzten drei Jahren , so wichtig sie waren , beurteilen . Mir als Person ist es so gegangen , daß ich Einwände der CSU gegen die Außenpolitik der Bundesregierung über viele Jahre meistens als abwegig betrachtet habe . Bei den allerletzten Äußerungen von Bundesminister Waigel in seiner Eigenschaft als CSU-Vorsitzender ist mir das nicht ganz so gegangen . Aber das mindert nicht die Gesamtwertung einer großen Leistung für den deutschen Parlamentarismus und für die deutsche Außenpolitik , die wir als Sozialdemokraten ausdrücklich würdigen . Ich konzentriere mich in dieser Rede auf den deutsch-tschechoslowakischen Vertrag _ nicht weil er wichtiger wäre als der ungarische , sondern weil er Konflikte übriggelassen hat . Insbesondere aus der sudetendeutschen Volksgruppe kommt noch Kritik , die die Fraktion der CSU immer wieder aufnimmt . . Vom Entwurf einer Erklärung zur Abstimmung über diesen Vertrag ist immer wieder die Rede . Allerdings ist das wie das Ungeheuer von Loch Ness : Man weiß nicht , ob die Erklärung wirklich kommt oder ob sie nicht kommt . . Ich will zuerst einmal deutlich sagen , daß dieser Vertrag eine Reihe von eindeutigen Verbesserungen gegenüber der Situation von 1973 enthält . Diese Fortschritte sollten von uns gemeinsam gewürdigt werden , meine Damen und Herren . . Erstens enthält schon die Präambel einen wichtigen Schritt der beiden Völker aufeinander zu . Sie spricht von den Opfern , die Gewaltherrschaft , Krieg und Vertreibung gefordert haben . Das ist ein echter Fortschritt . Bis zu Vaclav Havel hat auf tschechischer Seite niemand das Wort Vertreibung in den Mund genommen . Wir wissen , welche Debatten die Bereitschaft Havels und auch die Bereitschaft der Regierung , diesen Begriff in die Präambel des Vertrages aufzunehmen , in der tschechischen Öffentlichkeit ausgelöst hat . Wir werten das als Ausdruck des Versöhnungswillens und sollten darauf als ganzes Parlament im gleichen Geiste antworten . In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich den Dank unterstreichen , den Bundesminister Genscher dem tschechoslowakischen Präsidenten gerade dargebracht hat . Vaclav Havel hat _ wohlwissend , daß er die Haltung vieler seiner Landsleute damit nicht trifft _ die Vertreibung der Deutschen als zutiefst unmoralische Tat bezeichnet . Der Mut und die moralische Unbeugsamkeit , die darin zum Ausdruck kommen , sind beispielhaft . Wir verbeugen uns vor dieser Haltung . . Ich verweise zweitens auf den Art . 13 des Vertrages , mit dem der Weg der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit zwischen Regionen und anderen Gebietskörperschaften unserer beider Länder geebnet wird . Das eröffnet uns die Chance für das Wichtigste , was jetzt zu tun ist , nämlich praktische Zusammenführung , Herr Kollege Grünbeck , Zukunftsarbeit , die Herstellung tausendfacher alltäglicher Kontakte zwischen unseren beiden Völkern . Ich nenne als Beispiel die Euregio egrensis , die jetzt von beiden Seiten geplant ist und hoffentlich konsequent weitergeführt wird . Nicht in der Streiterei über Rechtskonzeptionen und Prinzipien , sondern in der konkreten Zusammenarbeit von jungen Menschen beider Völker werden wir die Konflikte der Vergangenheit überwinden . . Ich hebe drittens den Art . 20 hervor . Der deutschen Minderheit wird der volle Schutz des Gesetzes zugesagt . Der Bundesrepublik werden Förderungsmöglichkeiten für die deutsche Minderheit gestattet . Das heißt , meine Damen und Herren , der Entnationalisierungsdruck gegen tschechoslowakische Staatsbürger , die sich zu deutscher Kultur und deutscher Sprache bekennen , ist weg . Wer die tausendjährige Geschichte unserer beiden Völker in Böhmen und die vergleichbaren Probleme zwischen vielen Völkern in der Völker-Mischzone Mitteleuropa kennt , der weiß , daß dieser Artikel einen großen Fortschritt markiert . Wir sind für diesen Fortschritt dankbar . . Ich verweise viertens auf den Art . 25 . Er verspricht Initiativen zur Gründung von zweisprachigen Schulen . In Eger gibt es bereits eine Initiative in dieser Richtung . Die Zusammenarbeit zwischen zwei Völkern wird nur funktionieren , wenn es Menschen gibt , die sich gegenseitig auch ohne Dolmetscher verstehen können . Deswegen sollten wir , wo es geht , möglichst an vielen Punkten zweisprachige Schulen schaffen . Das ist ein grandioses , ein wirklich gutes Mittel zur Europäisierung . Es betrifft nicht nur die Beziehungen unserer beiden Völker , sondern auch die Beziehungen der Deutschen zu anderen Völkern . Dies ist ein guter Artikel , ein wichtiger Artikel , der in die Zukunft führt . Ein paar andere Fortschritte habe ich gar nicht erwähnt : grenzüberschreitender Umweltschutz , Historikerkommissionen , Schulbuchkonferenzen , Schutz und Pflege der Gräber . Ich sage nur : Was wäre es für ein Erfolg , meine Damen und Herren , wenn das , was jetzt zwischen Deutschen , Tschechen und Slowaken auf Grund dieses Vertrages möglich wird , auch möglich wäre zwischen allen Völkern und Minderheiten in Europa und vor allem in Mitteleuropa ! . Es wäre ein unglaublicher Fortschritt . Aus diesem Grunde kann ich nur sagen , es wäre leichtfertig und töricht gewesen , wenn wir die Chancen , die dieser Vertrag bietet , nicht genutzt hätten und nicht nutzen würden . Natürlich sind auch Konflikte übriggeblieben . In der Föderalversammlung bei der Prager Ratifizierung haben Abgeordnete gerügt , daß im Art . 3 nur von der Grenze und nicht von der Staatsgrenze die Rede ist . Ich verstehe diese Zweifel , die mir erst gar nicht zugänglich waren , besser , nachdem ich in dem Rechtsgutachten von Ermacora , das er für die Bayerische Staatsregierung erstattet hat , gelesen habe : Die Grenzanerkennung durch die Bundesrepublik sei gegenüber den Sudetendeutschen unwirksam , denn diese stellten einen selbständigen Inhaber des Selbstbestimmungsrechtes dar , der diese Eigenschaft auch durch die Vertreibung nicht verloren habe . Gegenüber solchen Argumentationsfiguren , meine Damen und Herren , sage ich für die Sozialdemokraten : Art . 3 bestätigt die tschechoslowakisch-deutsche Grenze und stellt fest , daß die Staaten gegeneinander keinerlei Gebietsansprüche haben und auch keinerlei Gebietsansprüche erheben werden . Daran darf nicht gedeutelt werden . . Ein ungelöster Konflikt ist auch das Problem des enteigneten Besitzes der vertriebenen Sudetendeutschen . Als Angehöriger dieser Volksgruppe bitte ich Baus um Verständnis , daß die Sudetendeutschen rechtlich nicht anders behandelt werden wollen als enteignete Vertriebene , zur Flucht gezwungene Landsleute aus Dresden oder Frankfurt an der Oder oder woher immer . Aber ich mache mir den realistischen Satz meines Landsmannes Rudolf Hilf zu eigen , der gesagt hat : Wo nichts ist , hat der Kaiser sein Recht verloren . Die beiden Regierungen haben in einem Briefwechsel deutlich gemacht , daß mit diesem Vertrag Eigentumsfragen nicht berührt werden . Eine andere Regelung war nicht möglich . Wir müssen das verstehen , und wir akzeptieren diesen Pragmatismus . Ernster ist der Mangel , daß das Rechtsinstitut des Heimatrechts keinen Eingang in die Vereinbarung gefunden hat . Hier , Herr Bundesminister , kritisiere ich mit Schärfe die Bundesregierung . Als Präsident Vaclav Havel den Karlspreis in Aachen erhielt , hat er in Bonn persönlich dem Bundeskanzler den Vorschlag gemacht , daß alle Sudetendeutschen , die bis zum 8 . Mai 1945 auf dem ehemaligen Staatsgebiet geboren wurden , auf bloßen Antrag hin die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft erhalten und die bundesdeutsche behalten können . Mag sein , daß dieser Vorschlag mit Bedingungen verknüpft war , die wir nicht hätten akzeptieren können . Aber daß die Bundesregierung , vor allem aus Angst vor der Doppelstaatsbürgerschaft , diesen Vorschlag weder aufgegriffen noch mit den Sudetendeutschen besprochen , noch publik gemacht hat , ist eine kleinliche und schädliche Taktik , die die Versöhnung unserer Völker behindert . . Persönlich , ohne meine Fraktion dafür in Anspruch zu nehmen , füge ich hinzu : Die großen Umarmungskünstler unserer Außenpolitik werden bei dieser Debatte sagen : Im Art . 10 ist von der künftigen Eingliederung , der vollen Mitgliedschaft der Tschechoslowakei in der Europäischen Gemeinschaft die Rede . Irgendwann müssen wir nicht mehr über Heimatrechte reden ; dann gibt es Niederlassungsrecht . Ich erlaube mir die Bemerkung _ die mancher meiner Freunde bestreiten würde _ , daß ich dies für eine der vielen luftigen , gutgemeinten , aber kaum realisierbaren Versprechungen halte , die seit 1989 allzu euphorisch in diesem sich wieder zerklüftenden Europa herumgereicht werden . Der einzig wirklich ernste Konflikt , der angesichts der Ratifizierung dieses Vertrages noch zwischen unseren Völkern steht , ist unmittelbar während der Ratifizierung des Vertrages in Prag entstanden . Im Motiven- Bericht der tschechoslowakischen Regierung an das tschechoslowakische Föderalparlament stehen die Sätze _ ich zitiere das jetzt wörtlich in der deutschen Übersetzung _ : Die Entscheidung über die Aussiedlung der Deutschen aus Polen , Ungarn und der CSSR trafen die großen Siegermächte im Potsdamer Abkommen vom 2 . August 1945 im Namen der internationalen Gemeinschaft . Das Potsdamer Abkommen billigte auch die Aussiedlung . Die Aussiedlung sollte nach dem Potsdamer Abkommen ordnungsgemäß und menschlich durchgeführt werden und war in dieser Form völlig legitim . Ich verstehe das Motiv der tschechoslowakischen Regierung . Sie wollte den Vertrag durchbringen , gegen den sowohl böhmische Kommunisten als auch slowakische Nationalisten opponierten . Aber diese Interpretation , meine Damen und Herren , ist ganz und gar unhaltbar . Es ist der Versuch , die Vertreibung von 3 Millionen Menschen der sudetendeutschen Volksgruppe aus ihrer Heimat an sich zu legitimieren und nur die Verbrechen , die dabei begangen worden sind , zu verurteilen . Diese Haltung ist ganz und gar unakzeptabel und kann nicht hingenommen werden . . Ich begrüße es , daß der Bundesaußenminister dies in seiner Rede jetzt absolut klargestellt hat . Ich bin mit dieser Klarstellung zufrieden . Ich weiß , dieser Konflikt ist _ gerade auch im tschechischen Volk tief verwurzelt . Ich habe tschechische Freunde _ viele von uns aus allen Fraktionen sicher auch _ , mit denen man viele Jahre zusammengearbeitet hat und die trotzdem solch eine Haltung einnehmen . Ich möchte ihnen von dieser Stelle aus sagen : Es geht in dieser prinzipiellen Frage ja nicht vor allem um das Schicksal von uns Sudetendeutschen , die vor fast 50 Jahren vertrieben worden sind . Es geht auch um das Schicksal von Millionen von Menschen in Europa , die heute leben und morgen vertrieben werden könnten . Es geht um die türkische Minderheit in Bulgarien , um die Konflikte um Mazedonien , um die ungarischen Minderheiten in Rumänien , Serbien und der Slowakei . Es geht um die Russen in Lettland oder um die Polen in Litauen . Wenn wir Vertreibungen legalisieren , meine Damen und Herren , dann schaffen und begünstigen wir neues millionenfaches Unrecht in Europa , und das dürfen und wollen wir alle miteinander nicht tun . . Deswegen muß das so klar gesagt werden , wie Bundesminister Genscher es jetzt gesagt hat . Ich schließe mit einem Appell an die Kolleginnen und Kollegen der CSU . Ich sage : Stimmen Sie bitte diesem Vertrag ohne begleitende Resolutionen zu ! Auch in Prag sind alle entsprechenden Entwürfe , die es ja gab , zurückgezogen worden . Ich bin _ manche werden es wissen der Sohn einer tschechischen Mutter und eines deutschen Vaters . Ich komme aus Böhmen . Das Schicksal meiner Volksgruppe liegt mir so am Herzen wie Ihnen . Aber wir müssen jetzt die Zukunft bewältigen , nicht die Vergangenheit beschwören . Lassen Sie uns gemeinsam die Euregio egrensis schaffen . Lassen Sie uns gemeinsam , wie Bundesminister Genscher gesagt hat , ein deutschtschechoslowakisches Jugendwerk nach dem Muster des deutsch-französischen Jugendwerks schaffen . Lassen Sie uns dafür sorgen , daß im Bäderdreieck Franzensbad _ Karlsbad _ Marienbad investiert wird . Lassen Sie uns dafür sorgen , daß die Menschen zusammenkommen können . Das sind die Zukunftsaufgaben , die jetzt vor uns stehen . Es gibt noch immer furchtbar viel Gift zwischen unseren Völkern , immer noch , auf beiden Seiten . Wir entgiften unsere Beziehungen am ehesten endgültig , wenn wir diesen Vertrag beschließen und wenn wir ihn ohne Wenn und Aber beschließen . Herzlichen Dank . .