Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon interessant , wie hier argumentiert wird und welche Themen hier vor oder nach Wahlen behandelt werden . Wenn es so ist , dass die SPD und die Grünen diese Aktuelle Stunde wegen der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen beantragt haben , dann frage ich mich natürlich ganz besorgt : Wo sind denn all die 60 Kollegen aus Nordrhein-Westfalen , die hier eigentlich sitzen sollten ? Das ist doch etwas merkwürdig . Sie scheinen sich von dieser Aktuellen Stunde und von ihrer Wirkung doch nicht ganz so viel zu versprechen . Wie die bisherige Diskussion gezeigt hat , gibt es durchaus einen Bumerangeffekt . Er besteht darin , dass die Finanzsituation der Kommunen nicht besonders gut ist . Selbst die leicht steigenden Gewerbesteuereinnahmen - Frau Hendricks , auch Sie kommen aus Nord-rhein-Westfalen - ändern daran kaum etwas . Ich will einmal zitieren , was Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund gesagt hat , heute veröffentlicht in einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur : Insgesamt werden die Kommunen auch im Jahr 2004 ein Defizit von 8 bis 9 Mrd . Euro zu verzeichnen haben . Gleichzeitig explodieren die kommunalen Kassenkredite , mit denen die Kommunen die Löcher in ihren Verwaltungshaushalten stopfen müssen . Die Kassenkredite haben sich allein im größten Bundesland NRW verzehnfacht . Im Jahre 2000 betrugen sie dort 507 Millionen Euro und werden im Jahr 2004 voraussichtlich 5 ,6 Mrd . Euro betragen . Man kann , glaube ich , nicht sagen , dass Nordrhein-Westfalen da ein gutes Renommee hat . Ich bin inzwischen wirklich der Meinung , dass bei den kommunalen Finanzen etwas geschehen muss . Ich bin lange Zeit , 15 Jahre , Kommunalpolitikerin gewesen und ich weiß , wie schwierig es ist , die kommunalen Finanzen in den Griff zu bekommen . Ich bin erfreut da-rüber , dass es der Deutsche Städte- und Gemeindebund genauso sieht wie wir , dass nämlich die Gewerbesteuerumlage auf unsere Initiative hin von 28 Prozent auf 20 Prozent gesenkt worden ist . Von den steigenden Gewerbesteuereinnahmen oder -vorauszahlungen - so muss man ja sagen - zahlen die Kommunen nicht 28 Prozent - das war Ihr Bier - , sondern 20 Prozent ; das ist unser Bier . Sie wissen sehr genau , dass Sie diese Senkung in namentlicher Abstimmung - Herr Götz hat es vorhin erwähnt - abgelehnt haben . Ich darf dazu noch einmal Herrn Landsberg in dieser Pressemeldung zitieren : Ein großer Teil der zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen resultiert aus der vom DStGB seit langem geforderten Senkung der Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder von 30 % auf 20 % . Das können Sie im Ticker nachlesen . Das ist gut für die Kommunen . Wir haben dafür gesorgt , dass von dem , was sich die Kommunen selbst erwirtschaften , wirklich etwas bei ihnen bleibt . Betrübt stimmt mich , dass man die Bemessungsgrundlage für die Unternehmen derart verbreitert hat , und zwar gegen unseren erklärten Willen . Um eine Senkung der Gewerbesteuerumlage für die Kommunen zu erreichen , mussten wir uns auf diesen Pfad begeben . Durch die Gesetzgebung aus den Jahren 2002/2003 und 2004 ist die Grundlage für die Bemessung von Steuern bei den Unternehmen verbreitert worden , Frau Hendricks , und dadurch ist ihnen eine zusätzliche Belastung von immerhin fast 8 Milliarden Euro entstanden . Das sind Ihre Zahlen aus dem Finanzministerium , veröffentlicht heute mit der Broschüre vom BDI . Man kann mit Fug und Recht sagen , dass das in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation für die Kommunen natürlich nicht günstig ist . Das ist nicht gut für Arbeitsplätze . Lassen Sie doch die Unternehmen in Ruhe ! Natürlich ist es so , dass steigende Gewerbesteuerzahlen für die Kommunen gut , aber für die Unternehmen schlecht sind . Deswegen hat man dabei immer ein lachendes und ein weinendes Auge . Alles , was Arbeitsplätze schafft , ist sozial . Deswegen ist es wichtig , denke ich , dass die Kommunen in Deutschland wieder investieren können . Deshalb darf man ihnen vorher nicht alles Mögliche abgraben , vor allem nicht das Geld , das sie dringend für Investitionen brauchen . Investitionen schaffen Arbeitsplätze . Dann haben auch die Kommunen wieder stetige Gewerbesteuereinnahmen . Wenn Sie nachlesen wollen , wie nach unserer Vorstellung eine Gemeindefinanzreform aussehen soll , dann schauen Sie bitte in unseren Antrag . Friedrich Merz hat das vorhin erwähnt . Er hat ihn ausgearbeitet und er ist von der CDU und CSU gemeinsam in den Bundestag eingebracht worden . Machen Sie es so , wie es da steht ! Ein Beteiligungsmodell mit Hebesatzrecht ist eine sehr vernünftige Lösung , die wir gemeinsam mit den Kommunen erarbeiten sollten . Damit hätten wir eine sichere Finanzgrundlage für die Kommunen und nicht eine derartig volatile Grundlage wie die Gewerbesteuer , die mit der Konjunktur ständig rauf und runter geht . Das werden wir noch erleben -