Partei: FDP
Herr Schöler , seien Sie bitte so nett und bleiben Sie stehen , damit mir die Zeit nicht entgeht . Ich habe nämlich bereits vorhin bei Ihrem Beitrag den Versuch gemacht , durch eine unselbständige Zwischenfrage von Ihnen zu erfahren , wie Sie sich diesen Planungswertausgleich in der Praxis vorstellen . Wollen Sie ihn auch dann haben , wenn ein Grundstück über lange Zeit unbenutzt bleibt , so daß jemand zahlen muß , ohne überhaupt einen Wertgewinn abzuschöpfen , oder wollen Sie ihn erst in dem Moment , wo das Grundstück veräußert wird oder wo es bebaut wird ? Welche Vorstellungen haben Sie dazu ? Im Grunde müßte ich Ihre Frage mit einer Gegenfrage beantworten . Aber ich fürchte , daß wir dann Probleme mit unserem Präsidenten bekommen . Deswegen wird das Zwiegespräch in dieser Form jetzt nicht geführt werden können . Aber ich gehe sehr gerne darauf ein , wenn Sie mir die Gelegenheit geben , mit mir darüber - sei es im Ausschuß oder in anderer Form wieder hier - zu sprechen . . Wenn Sie wieder einmal hier Redner sind , dann lassen Sie mich diese Frage stellen . Dann kommen wir beide möglicherweise zu der Erkenntnis , die wir voneinander zu erlangen trachten . . Die verschiedenen Instrumente , die jetzt geschaffen wurden , zu integrieren , heißt : Wir wollen sie leichter zugänglich und leichter lesbar machen . Bei dem Stichwort lesbar möchte ich kurz verweilen . Wir wollen eigentlich Gesetze machen , die für jeden verständigen Leser auch verstehbar sind . Dieses Ziel zu formulieren ist natürlich einfach ; aber wie wir wissen , ist die Umsetzung doch recht schwierig . So ist nicht nur unser Mietrecht ein Anwaltsarbeitsbeschaffungsprogramm , sondern auch das Baugesetzbuch ist nur sehr schwer zu lesen . Ich will hierzu ein Beispiel bringen . In § 42 Abs . 7 in Verbindung mit Abs . 2 des Baugesetzbuches ist eine Regelung versteckt , die , wenn sie denn bekannt würde , einen Aufstand unter den Grundeigentümern in Deutschland zur Folge hätte . Die Bestimmung besagt nämlich , daß ein Grundeigner , auf dessen Grundstück Baurecht entweder über § 34 des Baugesetzbuches oder durch Bebauungsplan entstanden ist , dieses Baurecht verliert , wenn er es nicht binnen eines Zeitraums von sieben Jahren nutzt und die Gemeinde auf die Idee kommt , dieses Baurecht wieder zu entziehen . Das ist eine Geschichte , die in der Tat atemberaubend ist . Ich habe nicht nur von der Sache her große Bedenken gegen diese Regelung , sondern ich fürchte auch , daß sie mit dem Grundgesetz nicht in Übereinstimmung steht . Aber sie ist auch so schwer lesbar , daß jemand , der sich wirklich einmal die Mühe macht , das Baugesetzbuch durchzulesen , zum Beispiel als Abendlektüre , wohl kaum zu der Erkenntnis kommen würde , daß ihm Derartiges droht . Aber das kann natürlich leicht sein . Er mag vielleicht das Grundstück im Moment noch nicht bebauen können , weil er das nötige Geld nicht hat . Dann kommt nach sieben Jahren und zwei Wochen der Nachbar und sieht , daß sich irgendwo auf diesem Grundstück ein interessantes Pflänzchen eingefunden hat . Er sagt das der Gemeinde , die daraufhin sagt : Dieses Grundstück muß natürlich unter Naturschutz gestellt werden . Dann wird es durch einen Beschluß der Gemeinde entsprechend umgestuft , und Naturschutz wird festgehalten . Damit ist das Grundstück für die Nutzung weg . Dieses Grundstück mag , wenn es ausreichend groß war , wenn es beispielsweise ein Baurecht für zwei Wohnhäuser mit zusammen 800 Quadratmetern Wohnfläche gab , ohne weiteres mit 1 Million DM belastet worden sein . . noch : Hildebrecht Braun  ein Kostenfaktor . Kann so etwas wirklich in Ordnung gehen ? Ich habe da meine Zweifel . In jedem Fall müßte eine so gravierende Bestimmung , die in die Rechte der Eigentümer eingreift , auch für den , der das Gesetz liest , erkennbar sein . Ich möchte eine andere Bestimmung des Baugesetzbuches ansprechen , die mir noch einigermaßen Mühe macht : die Erhaltungssatzung nach § 172 des Baugesetzbuches . Diese Satzung , die so einen wunderschönen Namen hat - es soll etwas erhalten werden - , klingt sehr positiv . Diese Erhaltungssatzung ist in drei Städten , nämlich München , Nürnberg und Wiesbaden , extensiv angewendet worden . Dort , wo sie in einem Teil einer Stadt realisiert wurde , wollen die Bürger in den anderen Stadtteilen sie natürlich auch haben , weil sie glauben : Da gibt es etwas Schönes . So ist München schon fast flächendeckend mit Erhaltungssatzungen überzogen . Die Bürger glauben : Wenn eine Erhaltungssatzung beschlossen ist , dann gibt es keine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen mehr , und dann gibt es keine Mieterhöhungen mehr . Das ist völlig falsch . Diese beiden Dinge gibt es nach wie vor . Was aber sehr wohl durch die Stadt sichergestellt ist , ist erstens ein Vorkaufsrecht für die Stadt , von dem manchmal unter abstrusen Bedingungen - ich könnte Beispiele aus München nennen - Gebrauch gemacht wird . Zweitens wird ein Hebel gegen Modernisierung eingeführt , ein Modernisierungsverhinderer . Denen , die modernisieren wollen , werden Daumenschrauben angelegt . Das kann so nicht richtig sein , zumindest aus unserer Sicht nicht , die wir Modernisierung grundsätzlich positiv sehen . Wir wollen die Innenstädte erhalten . Das bedeutet , daß wir Altbausubstanz modernisieren müssen und den jeweiligen Standard der jeweiligen Zeit anpassen . Das wird aber in diesen Städten oft dadurch verhindert , daß geradezu abenteuerliche Bedingungen an die Genehmigung einer noch so kleinen Modernisierung gestellt werden . Das sind Dinge , über die wir werden sprechen müssen und die , jedenfalls aus meiner Sicht , sehr kritisch gesehen werden müssen . Ich würde gerne auch zum Raumordnungsgesetz einiges sagen ; aber dazu fehlt mir die Zeit . Daher nur noch eine Anmerkung zur Baunutzungsverordnung : Es ist für mich nicht geklärt , ob wir die Baunutzungsverordnung im BauROG nebenbei mit ändern sollen . Angesichts der Tatsache , daß wir bereits fünf verschiedene Fassungen der Baunutzungsverordnung mitschleppen - mit der jeweils neuen Fassung konnte man nicht die Wirkung der alten abschaffen - , würde eine Novellierung bedeuten , daß wir noch eine sechste Baunutzungsverordnung in die Praxis einführten . Das bedeutete eine gewaltige Belastung für die Bauämter . Auf der anderen Seite sind einige Veränderungen im Grunde wirklich erwünscht . Ich halte zum Beispiel das reine Wohngebiet nicht mehr für eine der Zeit angemessene Einstufung eines Teils des Gebiets der Kommunen . . Ich bin mit den anderen der Meinung , daß wir im Kerngebiet eine Wohnnutzung zulassen sollten . Vielleicht läßt sich das über § 31 des Baugesetzbuchs machen , der uns in Zukunft Ausnahmen ermöglicht . Diese lassen es akzeptabler erscheinen , weiter mit der bisherigen Fassung der Baunutzungsverordnung zu leben . Wir werden bald sehen , ob wir hier eine Änderung vornehmen . Das wird sich sicherlich in den nächsten Wochen herausstellen . Vielen Dank . .