Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Strikte Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und strenge Anwendung seiner Vorschriften , diese Worte des CDU/CSU-Antrags stehen in krassem Gegensatz zu dem , was Sie an Taten in der aktuellen Politik folgen lassen , nämlich striktes Anhalten und strenges Einwenden : striktes Anhalten der notwendigen Reformvorschläge der rot-grünen Bundesregierung und strenges Einwenden gegen alle zukunftsweisenden Konzepte . Der vorliegende Antrag ist ohne jede positive Erwartung , enthält dafür aber umso mehr negative Prophezeiungen . Am 11 . März dieses Jahres schreiben die Unionsparteien : Bereits heute steht so gut wie fest , was mit dem Defizit- und dem Schuldenstandskriterium wird . - Tatsächlich : Bereits 295 Tage vor Ende des Jahres wissen Sie , liebe schwarze Kolleginnen und Kollegen , wie 2003 enden wird , nämlich schwarz in schwarz . Mehr noch , Sie behaupten - ich zitiere - : Die Bundesregierung täuscht erneut . Auch das kennen wir ja schon : erst das tagtägliche Lügen , Lügen-Gerede nach der Wahl , jetzt neue Formulierungen in die gleiche Richtung . Dabei geht es nicht nur um Worte , es geht auch um die Wirkung dieser Worte . Wer immer nur schlecht redet , der redet auch schlechte Situationen mit herbei . Wer aber über deutsche Europa-Politik ernsthaft diskutieren will , muss die europäische Sicht über Deutschland und dabei auch die Fakten kennen . Erstens . Bundeskanzler Gerhard Schröder , Finanzminister Hans Eichel und alle anderen Verantwortlichen haben immer wieder deutlich gemacht , dass der Stabilitätspakt nicht zur Diskussion steht . Punkt . Warum diskutieren wir heute trotzdem ? Weil Sie ein Stück öffentliche Verunsicherung wollen - und das in Zeiten , in denen die Menschen ein besonderes Sicherheitsbedürfnis haben . Das ist aus meiner Sicht geradezu unverantwortlich . Zweitens . Portugal , Frankreich und Deutschland liegen zurzeit über dem Referenzwert des Maastricht-Vertrages . Die Europäische Kommission hat vorgestern dargelegt , dass sich die Haushaltslage der Eurostaaten noch verschlechtern und das Defizit aller EU-Staaten in diesem Jahr auf 2 ,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen wird . Wir haben es also mit verbundenen europäischen und nicht mit nationalstaatlichen Problemen zu tun . Brüssel befürchtet zudem im kommenden Jahr bei Italien eine Überschreitung der Dreiprozentgrenze . In Portugal , Frankreich und Italien regieren bekanntlich christdemokratische und konservative Parteien . Wer als Christdemokrat - das sind Sie ja - glaubt , mit einem Finger auf den sozialdemokratischen Finanzminister Deutschlands zeigen zu müssen , der sollte sich bewusst sein , dass bei ihm drei Finger automatisch auf die eigenen Parteifreunde in der Europäischen Volkspartei zurückweisen . Drittens . Wir kennen die besonderen deutschen Standortfaktoren , insbesondere die jährliche Belastung mit Transferleistungen in Höhe von 75 Milliarden . Wir wissen zugleich - auch das ist deutlich geworden - , dass Deutschland der größte Nettozahler in der EU mit allein 7 Milliarden im letzten Jahr ist . Viertens . Die EU-Kommission hat das deutsche Stabilitätsprogramm ausdrücklich positiv bewertet und zugleich daran erinnert , dass die deutsche Volkswirtschaft trotz ihrer Größe nach wie vor höchst anfällig für externe Schocks ist . Zu Beginn des Irakkonfliktes hat Brüssel - bitte vergessen Sie das nicht - erklärt , dass ein Krieg grundsätzlich ein außergewöhnliches Ereignis ist . Mit anderen Worten : Es wurde ausdrücklich anerkannt , dass sich dadurch Unwägbarkeiten für Stabilität und Wachstum ergeben . - Die EU ist nun einmal komplizierter , als viele in der Union das glauben machen wollen . Mit strammen Appellen ist es da nicht getan . Es ist klar : Europa muss in seiner allseits bekannten schwierigen Wirtschafts- und Finanzsituation gemeinsam handeln , zugleich muss jedes Land seinen Verpflichtungen nachkommen . Genau das tut die Bundesregierung , genau das hat Gerhard Schröder am 14 . März hier Punkt für Punkt dargelegt . Wir haben an diesem 14 . März eine Perspektive mit der Agenda 2010 aufgezeigt . Diese Agenda gibt es mit dem Lissabon-Prozess bereits auch in Europa , der die Gemeinschaft bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt machen soll , die fähig ist , ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu realisieren , und der für einen größeren sozialen Zusammenhalt sorgen soll . Basis dafür ist die Verbesserung von Infrastruktur und Humankapital . Diese europäischen Ziele sind auch Grundlage unserer Politik . Lissabon 2010 entspricht in Deutschland die Agenda 2010 . Das packen wir jetzt an ; damit muss aber auch Mut zur Veränderung einhergehen . Dabei wissen wir : Da die Geldpolitik komplett in den Händen der EU liegt , muss die Wirtschaftspolitik besser europäisch abgestimmt und zugleich national ausgestaltet werden . Deshalb - davon hat hier niemand geredet - hat Bundeskanzler Schröder zusammen mit Tony Blair und Jacques Chirac jetzt Maßnahmen vorgeschlagen , wie die Industrie im internationalen Wettbewerb besser unterstützt werden kann . Alle diese Initiativen wurden auf dem EU-Gipfel im März dieses Jahres übernommen . Der Tenor lautet : Die strukturelle Erneuerung und Modernisierung Europas ist voranzutreiben , um so die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften weiter zu steigern , Beschäftigungschancen für alle zu sichern und damit auch positive Entwicklungen im Haushaltsbereich zu befördern . Ich erinnere hierbei daran , dass Hemmnisse abgebaut werden , mit denen die europäische Industrie unter den heutigen Markt- und Wettbewerbsbedingungen noch leben muss . Es werden keine unnötigen neuen Auflagen geschaffen , den Unternehmen also keine neuen Lasten aufgebürdet . Die Märkte werden liberalisiert , also der Binnenmarkt wird besser gestaltet . Die Umsetzung europäischer Forschungsergebnisse wird erleichtert , die Biotechnologie wird gestärkt , die Beziehungen zwischen Instituten und neuen Unternehmen werden besser verzahnt . Schließlich wird die Finanzierung von Dienstleistungen , die allgemeinen wirtschaftlichen Interessen dienen , gesichert . Wenn wir heute entscheiden wollen , wohin es gehen soll , so müssen wir auch wissen , woher wir kommen , wie die Grundlagen der europäischen Finanz- und Haushaltspolitik aussehen . Vor fast genau vier Jahren , am 24 ./25 . März 1999 , hat die rot-grüne Bundesregierung zu Beginn einer Legislaturperiode , in schwierigen Zeiten , auf dem Berliner Sondergipfel mit der Agenda 2000 die entscheidende finanzielle und haushaltstechnische Grundlage auch für die EU-Erweiterung gelegt . Im Dezember 2002 hat diese rot-grüne Bundesregierung auf dem Kopenhagener EU-Gipfel wiederum - auch zu Beginn einer Legislaturperiode , auch in schwierigen Zeiten - maßgeblich die Finanzierung für die neuen Länder auf den Weg gebracht . Gestern hat das Europäische Parlament der Aufnahme von zehn Mitgliedstaaten zugestimmt . Das ist ein historischer Erfolg für uns alle . Es ist eine Leistung dieser Bundesregierung , die vor der Geschichte Bestand hat . Demokratie ist eine Frage des guten Gedächtnisses , so hat Kurt Schumacher , der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag , einmal formuliert . Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende in diesem Hause , Kollege Wolfgang Schäuble , erklärte am 26 . März 1999 in der damaligen Europadebatte zur Agenda 2000 - ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin - : Aber die Beschlüsse zur Agenda 2000 bleiben hinter den Notwendigkeiten und hinter den gesteckten Erwartungen zurück . Und weiter : Weil auf dem Berliner Gipfel keine Vereinbarung über Maßnahmen zu stärkeren nationalen Gestaltungsmöglichkeiten erreicht worden ist . . . , ist dieser Gipfel gescheitert . Tatsächlich war dieser Gipfel ein großer Erfolg , der den europäischen Einigungsprozess entscheidend vorangebracht hat . Sie haben sich bezüglich der Geschichte geirrt . Es ist klar : Wer , wie Sie heute , am Anfang eines Prozesses dessen Scheitern erklärt , wird am Ende selbst scheitern . Wer Anfang 2003 schon erklärt , am Ende des Jahres würden wir schlecht dastehen , der steht am Ende selbst schlecht da . Wir wollen als Deutsche in Europa gut dastehen , auch weil Europa gut für Deutschland ist . Deshalb wird diese rot-grüne Regierung ihre Politik wie 1998 bis 2002 auch in diesem Jahr für Deutschland in Europa zu einem Erfolg werden lassen . Vielen Dank .