Partei: SPD
Lieber Kollege , wir müssen im Hinblick auf die Kommunen bundesweit zwei Dinge feststellen : Die Kommunalpolitik spielt sich dort - ebenso wie beim Bund - zwischen Einnahmen- und Ausgabenseite ab . Auf der Einnahmeseite haben wir eine Abkoppelung der Kommunen von den Steuereinnahmen , auf der anderen Seite müssen wir in bezug auf die Kommunen drei weitere Sachverhalte sehen : Die Kommunen versuchen eine Antwort auf die strukturellen Herausforderungen der heutigen Zeit zu finden . Das zeigen ganz deutlich die stagnierenden Personalausgaben bei den Kommunen . Des weiteren haben wir sinkende Investitionen zu verzeichnen . Das ist eine Reaktion darauf , daß die Kommunen kein Geld haben . Als weiterer Punkt sind die steigenden Soziallasten zu nennen . Sie möchten ja sogar das Wohngeld auf die Kommunen abwälzen . Das ist keine kommunale Aufgabe . . Insofern müssen Sie schon zur Kenntnis nehmen , daß die Finanzausstattung der Kommunen in vielen Bereichen bundesweit schlecht ist . Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel : In den letzten zehn Jahren mußten bundesweit die Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer um fast 100 Prozent erhöht werden , um kommunalpolitisch einigermaßen agieren zu können . Das geschah nicht nur in den Gemeinden Nordrhein-Westfalens , sondern auch in vielen anderen Gemeinden . Ich sage ganz deutlich , daß die Gemeinden ihre Ausgaben für Sachinvestitionen seit 1992 herunterfahren mußten , weil im Grunde genommen die Einnahmeseite der Kommunen nicht mehr in Ordnung ist . . Die kommunalen Investitionen - das ist die Kehrseite der Einsparungen - sind dramatisch zurückgegangen . Die Sachinvestitionen verringerten sich - ich nannte diesen Punkt schon eben - seit 1992 um 20 ,1 Prozent und haben jetzt den nominellen Stand von 1988 erreicht . Das entspricht real dem Stand der 60er Jahre . Der Anteil der Sachinvestitionen an den kommunalen Ausgaben ist von 24 Prozent im Jahre 1982 auf nunmehr 15 Prozent gesunken . Die Tendenz ist weiter fallend . Das hat natürlich Auswirkungen - ich nenne nur ein Beispiel - auf die Bauwirtschaft , die kaum noch öffentliche Aufträge erhält . Wegen dieser Auswirkungen sind 400 000 Bauarbeiter arbeitslos . Für den Anstieg der Beschäftigung ist es unverzichtbar , daß die Investitionsfähigkeit der Kommunen wiederhergestellt wird . In ihrer Antwort rühmt sich die Bundesregierung einer Gesetzgebung , durch welche die kommunale Selbstverwaltung gefestigt worden sei . Dabei weist sie besonders auf die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer hin . Die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung sind ausdrücklich unter den Schutz der Verfassung gestellt worden . Die Bundesregierung verschweigt aber , daß sie sich lange gegen diese grundgesetzliche Absicherung gewehrt hat und erst nach jahrelangen Verhandlungen einer solchen zugestimmt hat . Diese Absicherung ist ein Erfolg der Entschiedenheit und Beharrlichkeit der SPD . . Die Bundesregierung stellt dagegen die finanziellen Grundlagen der Kommunen immer wieder in Frage . In der Koalitionsvereinbarung steht nun einmal der Satz , daß die Gewerbesteuer Schritt für Schritt mit dem Ziel der Abschaffung gesenkt werden soll . . In ihrer Antwort auf unsere Frage schweigt die Regierung zu diesem kommunalfeindlichen Vorhaben . Hat die Bundesregierung dieses Ziel aufgegeben oder nicht ? - Dazu können Sie doch einmal Stellung nehmen . Es ist doch wichtig , vor den Wahlen zu erfahren , was in welchen Bereichen geschehen soll . Herr Waigel - oder wer sonst vom Finanzministerium anwesend ist - könnte sich dazu klar und deut . lich äußern und dafür sorgen , daß solche wahltaktischen Manöver unterblieben . In der nächsten Legislaturperiode muß eine Gemeindefinanzreform durchgeführt werden , die von dieser Bundesregierung ständig verhindert worden ist . Drei große Punkte stehen an . Erstens : Aufgaben und finanzielle Lasten zwischen Bund , Ländern und Gemeinden müssen neu geregelt werden , und zwar nicht immer zu Lasten der Gemeinden . Zweitens : Die kommunale Selbstverwaltung muß auf finanziellem Gebiet wiederhergestellt und abgesichert werden , damit kommunale Verwaltung und kommunale Angebote vor Ort auch noch möglich sind . Drittens : Die kommunale Investitionskraft muß wieder gestärkt werden . Sie können sicher sein , wir werden versuchen , dies nach dem 27 . September 1998 mit aller Deutlichkeit und Bestimmtheit zu tun . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das war nach 18 Jahren parlamentarischer Tätigkeit meine letzte Rede im Deutschen Bundestag , wie für viele in dieser Woche die parlamentarische Arbeit zu Ende geht . . Ich möchte mich zunächst bei den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion für die jahrelange gute Zusammenarbeit und Unterstützung bedanken . Ich möchte auch allen Kolleginnen und Kollegen Dank sagen , die nicht meiner Partei angehören und mit denen ich trotz Auseinandersetzungen gut zusammengearbeitet habe . Wir haben ja zuweilen hart gestritten . Ich habe mich bemüht , trotzdem fair zu bleiben . Ausnahmen , die mir unterlaufen sind , seien mir verziehen . Damit man nicht verdächtigt wird , man lebe nur in eigenem Gedankengut , will ich einmal Adenauer zitieren . Er hat anläßlich seines Abschieds als Bundeskanzler zu Willy Brandt gesagt - ich zitiere - : Von irgendwelchen persönlichen Konflikten ist mir überhaupt nichts mehr bekannt . In diesem Sinne möchte ich mich verabschieden . Unserem Land und Ihnen ein herzliches Glückauf ! .