Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Unter dem vielen , was Herr Kollege Poß gesagt hat , ist sicherlich ein richtiger Gedanke gewesen : . Die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage muß immer im Zusammenhang mit der Senkung der Steuersätze gesehen werden . Aber genau das tun Sie nicht , Herr Poß . Sie verbreitern die Bemessungsgrundlage , ohne die Steuersätze zu reduzieren . . Dies nennt man auf deutsch schlichtweg Steuererhöhung . Nachdem die Sozialdemokraten die Bemessungsgrundlage verbreitert haben , versprechen sie jetzt vage , die Steuern in der Zukunft zu senken . Sie sagen : Irgendwann wird es eine Senkung der Steuersätze geben . Herr Poß , die Amerikaner haben einen Spruch , der lautet : Buy now , pay later . Übersetzt : Kauf jetzt , zahle später . Sie drehen diesen Spruch um , indem Sie sagen : Zahle heute , und wir sagen dir später , was wir dir dafür liefern werden . _ So darf man Finanzpolitik nicht betreiben , Herr Poß . . Wirtschaftsminister Müller hat dargestellt , daß er im Laufe der Beratungen über das Steuergesetz mehrfach unterschiedliche Berechnungen angestellt hat und mehrfach seine Haltung von Zustimmung in Ablehnung und von Ablehnung in Zustimmung geändert hat . Das kritisiere ich überhaupt nicht . Es gehört zu einer Beratung , daß man weitere Erkenntnisse gewinnt . Was ich Ihnen aber vorwerfe , Herr Minister , ist , daß Sie dieses Gesetz verabschiedet haben , ohne sich endgültig darüber im klaren zu sein , welche Folgen es haben wird . Das darf man nicht machen . . Durch eine Politik , die da heißt : Wenn sich später irgendwelche negativen Effekte ergeben , werden wir eine Nachbesserung vornehmen , gefährden Sie Tausende von Existenzen in Deutschland . Man muß deswegen sehr vorsichtig mit dem sein , was man in ein Gesetz schreibt . . Das , was Sie gemacht haben , Herr Müller , war falsch . . Herr Poß und Herr Müller haben davon gesprochen , daß eine Entlastung notwendig ist . Ich glaube , dem stimmen wir alle zu ; darüber sind wir uns einig . Vage für die Zukunft versprochen ist nach den jetzigen Papieren eine Senkung der Steuern im Jahre 2002 _ zufällig im Wahljahr _ um 20 Milliarden DM . Gleichzeitig aber steigt bis zum Jahr 2002 das jährliche Steueraufkommen um 110 Milliarden DM . Das heißt : Sie senken die Steuern gar nicht , sondern nehmen eine Erhöhung nur nicht in dem Maße vor , wie Sie es sonst getan hätten . Von 110 Milliarden DM Mehreinnahmen verbleiben 90 Milliarden DM beim Staat , und 20 Milliarden DM geben Sie als Steuerermäßigung zurück . Das , meine Damen und Herren , ist keine Steuersenkung , sondern lediglich eine geringere Mehrbelastung . Es bleibt nach wie vor bei einer satten Steuermehrbelastung für die Bürger . Die negativen Folgen einer solchen Politik , mit einem Hin und Her und mit vagen Versprechungen für die Zukunft , ohne zu sagen , was in der Zukunft tatsächlich passieren wird , sind für jedermann erkennbar . Wir haben im vergangenen Jahr in Deutschland ein Wachstum von 2 ,8 Prozent verzeichnet . Herr Ministerpräsident Teufel hat dies vorhin dargelegt und hinzugefügt , daß das Wachstum in Baden-Württemberg 4 ,1 Prozent betragen hat . Herr Ministerpräsident , herzlichen Glückwunsch für diesen großartigen Erfolg ! . Wovon man hätte ausgehen müssen , ist , daß diese Regierung nicht nur ein Wachstum von 2 ,8 Prozent erreicht , sondern eines noch darüber hinaus . Die deutsche Wirtschaft befand sich schließlich auf dem Weg nach oben . Insofern hätten aus diesen 2 ,8 Prozent auch 3 ,5 oder 4 ,0 Prozent , vielleicht sogar die 4 ,1 Prozent von Baden-Württemberg werden müssen . Aber die Regierung selbst glaubt schon nicht mehr an solche Werte und hat im Jahreswirtschaftsbericht gerade einmal ein Wachstum von 2 ,0 Prozent angesetzt . Wenn man der Meinung der Forschungsinstitute folgt _ sie sagen wahrscheinlich die bittere Wahrheit _ , dann werden die Ist-Ergebnisse noch darunter liegen . . Das DIW , wirklich kein der CDU oder der FDP nahestehendes Institut , rechnet mit 1 ,4 Prozent , der Deutsche Industrie- und Handelstag mit 1 ,5 Prozent und das Institut für Weltwirtschaft in Kiel mit 1 ,6 Prozent . Alle diese Werte liegen deutlich unter dem Wert der Regierung in ihrer Prognose für dieses Jahr . Das Schlimme daran ist aber , meine Damen und Herren , daß mit dieser Wachstumserwartung der Regierung nie die Schwelle zur Einstellung neuer Mitarbeiter in den Unternehmen überschritten werden wird . Deswegen werden wir bedauerlicherweise erleben , daß statt eines weiteren Aufbaus von Beschäftigung und einer weiteren Abnahme der Arbeitslosigkeit in Deutschland bestenfalls eine Stagnation auf dem Arbeitsmarkt eintritt , wahrscheinlich sogar eine weitere Erhöhung der Zahl der Arbeitslosen . . Entsprechend schlecht ist auch die Stimmung in der Wirtschaft insgesamt . Das ist von vielen Rednern ausführlich dargelegt worden . Deswegen möchte ich dies nicht wiederholen . Ich will aber darauf hinweisen , daß es auch Freude über diese Entwicklung gibt , aber leider nicht in Deutschland . Kürzlich hat die FAZ berichtet , daß die Verwaltungs- und Privatbank AG in Liechtenstein neben ihrer ohnehin schon sehr satten Dividende eine Sonderdividende in Höhe von 4 Franken ausschütten möchte . Diese Sonderdividende bezeichnet sie als LafontaineEffekt , weil auf Grund der falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik so viel Geld aus Deutschland abgeflossen sei , daß eine Erhöhung der Dividende vorgenommen werden könne . _ Dies muß uns zum Nachdenken anregen und uns zeigen , daß wir diesen Weg so auf keinen Fall weitergehen können . Eines ist klar : Wenn alle am öffentlichen Meinungsbild in Deutschland Beteiligten _ die Unternehmen , die Gewerkschaften , die Medien und auch das Ausland _ die Wirtschaftspolitik dieser Regierung in höchstem Maße gelobt hätten , dann wäre Oskar Lafontaine natürlich nicht zurückgetreten . Insofern mögen die personellen Querelen in der Bundesregierung wohl der Anlaß für den Rücktritt gewesen sein . Die Ursache hierfür war aber die fehlgeschlagene Politik . Dabei hat Lafontaine nur das getan , was in den Parteiprogrammen und in der Koalitionsvereinbarung steht . Er tat das alles unter der Richtlinienkompetenz des Kanzlers . Wir können festhalten : Gescheitert ist nicht ein einzelner Minister , sondern die Wirtschafts- und Finanzpolitik der gesamten Regierung . Der Verantwortliche für dieses Chaos ist nach wie vor im Amt . Er heißt Bundeskanzler Schröder . . Meine Damen und Herren , wir müssen leider erkennen , daß die notwendigen zukunftsweisenden Konsequenzen von der Regierung im Jahreswirtschaftsbericht nicht gezogen worden sind . Die rotgrüne Koalition nimmt immer andere in die Pflicht . Für diejenigen Probleme , für die sie eigentlich selbst zuständig ist , wird immer irgend jemand anderes in die Verantwortung genommen . So soll zum Beispiel das Bündnis für Arbeit Arbeitsplätze schaffen . Die Europäische Zentralbank soll über Zinssenkungen die Nachfrage beleben . Eine neue , noch unbekannte Institution soll über eine Währungskoordination außenwirtschaftliche Gefahren abwenden , und die EU soll die Beschäftigungspolitik vorantreiben . Dahinter steht Methode : Man will immer einen anderen Schuldigen schon parat haben , wenn sich die Politik der Bundesregierung als gescheitert herausgestellt hat . Wenn man schon nach einem Schuldigen sucht , bevor man mit dem Regieren überhaupt richtig begonnen hat , dann ist das ein Zeichen dafür , daß man selber kein Vertrauen in seine politischen Maßnahmen hat . . Ich kann nur sagen : Die letzte Gelegenheit , um die Konsequenzen aus dieser gescheiterten Politik zu ziehen , ist die Abstimmung morgen im Bundesrat . Deswegen lautet mein Appell : Stimmen Sie , die Ministerpräsidenten , die der Sozialdemokratischen Partei angehören , diesen verworrenen Gesetzen nicht zu ! Tun Sie etwas für die Konjunktur , tun Sie etwas für die Arbeitsplätze in Deutschland ! .