Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Dass wir heute das Augenmerk wieder auf die ländlichen Regionen dieser Erde richten , erinnert mich an den Antrag zur Förderung der ländlichen Entwicklung , den die Koalitionsfraktionen eingebracht haben , und an die Debatte dazu , die wir hier zuletzt Anfang März zu Recht sehr breit geführt haben . Damals haben wir bereits Folgendes festgestellt - das steht in unserem Antrag , den wir damals beschlossen haben - : Unterernährung und Hunger sind nicht nur ein Problem der absolut produzierten Nahrungsmittelmenge , sondern vorrangig eine Frage des Zugangs der Bevölkerung zu Nahrung . Es ist richtig , dass wir den Menschen in den Entwicklungsländern helfen , da sie tagtäglich darauf angewiesen sind , ihr Leben und das ihrer Familien mit dem , was sie auf ihren kleinen landwirtschaftlichen Flächen produzieren , zu sichern ; in Deutschland ist das ganz anders . Wir müssen dafür sorgen , dass diese Menschen weiterhin die Möglichkeit dazu haben . Es ist in der Tat ein Phänomen , das einen fassungslos macht : Heute gibt es zwei Gruppen von Land-Grabbern , zum einen Staaten und zum anderen - das wurde bereits am Rande erwähnt - Finanzspekulanten , die mit dem Hunger der Menschen spekulieren und aus den Lebensbedingungen der ärmsten Bauern dieser Erde Profit schlagen wollen . Diesem Treiben sollten wir alle hier im Bundestag die rote Karte zeigen ; denn dem muss ein Ende gesetzt werden . Ich betrachte die Finanzspekulanten als eine Gruppe , die zur Nahrungsmittelkrise beigetragen hat , da sie durch Spekulationen auf Weizen und andere Nahrungsmittel die Preise in die Höhe getrieben hat . Man muss aber auch auf diejenigen schauen , die Landkäufe tätigen , um ihre eigene Bevölkerung zu ernähren . Gerade wurden China und Korea angesprochen . Die Regierungen dieser Länder haben Angst , dass sie ihre Bevölkerung nicht mehr ernähren können . Es ist aber der falsche Weg , dem durch eine Art Neokolonialismus entgegenzuwirken und zum Teil sogar selbst Arbeiter in diese Länder zu schicken , um ohne langfristige nachhaltige Perspektive den Boden auszubeuten . Denn oft werden nach Ablauf der Pacht ausgebeutete Böden und kaputtes Land zurückgelassen . Die Menschen vor Ort haben dann gar keine Möglichkeit mehr , diese Felder und Äcker nachhaltig weiter nutzen zu können . In dem Sinne sind dort Investitionen von ausländischem Direktkapital , die wir den Entwicklungsländern in anderen Sektoren durchaus wünschen , sicherlich gefährlich . Das sollte unterbunden werden . Die Frage ist allerdings , wie wir des Problems Herr werden können ; denn eine Sache ist es , vom Bundestag aus einen Appell zu richten - es ist gut , dass aufgrund des Antrags der Grünen dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt worden ist - , eine andere Sache ist es , wie wir tatsächlich verhindern können , dass so etwas geschieht . Auch da müssen wir unterscheiden . Es gibt korrupte Regierungen , die Verträge vermeintlich zum Wohle der eigenen Bevölkerung abschließen . So wird behauptet , die Pachtverträge kämen der eigenen Bevölkerung zugute , indem sie zu Investitionen und der Vermittlung von Know-how führen . Diese Regierungen stecken das Geld aber oft in die eigene Tasche . Ich glaube , wir können nur Erfolg haben , wenn wir auf UN-Ebene mit einem Rat für ökonomische , ökologische und soziale Entwicklung , wie ihn Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul vorgeschlagen hat und wie er im Regierungsprogramm meiner Partei steht , die Möglichkeit bekommen , sogenannte sittenwidrige Verträge auch auf internationaler Ebene im Nachhinein für ungültig zu erklären , weil die Verträge nicht im langfristigen Interesse der Bevölkerung sind , auch wenn sie von einer Regierung abgeschlossen worden sind , die demokratisch gewählt wurde . Das kann aber nur in Extremfällen so sein ; denn es ist auch klar , dass wir die Eigenverantwortung der Länder respektieren müssen , wenn wir Demokratie fördern wollen . Damit komme ich zu der Frage , was wir machen können , um in diesen Ländern Landreformen zu fördern und die Demokratie zu stärken . In diesem Zusammenhang möchte Sie an den Antrag erinnern , den wir Anfang März dieses Jahres hier beschlossen haben . Manchmal ist es gut , nicht ständig neue Anträge zu stellen . Das ist meine einzige Kritik an Teilen des Antrags der Grünen . Dort werden Dinge aufgegriffen , die wir erst vor einigen Monaten hier beschlossen haben . Ich finde es gut , dass wir es uns im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Übung gemacht haben , immer wieder zu kontrollieren , was von den Anträgen , die wir beschlossen haben , umgesetzt wird . Ich möchte zum Abschluss zitieren , was wir mit unserem Antrag der Bundesregierung mit auf den Weg gegeben haben . Dort wird die Bundesregierung aufgefordert , demokratische Agrar- und Bodenreformen in Entwicklungsländern verstärkt zu unterstützen , indem sie im Politikdialog mit Regierungen der Partnerländer für derartige Reformen eintritt und in der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit die Abstimmung und Verabschiedung freiwilliger Leitlinien zu Bodenpolitik , Landrechten und nachhaltiger Landnutzung vorantreibt . Insbesondere sind im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit die Förderung demokratischer Landverfassungsreformen , sozial verträglicher Landverteilung und die rechtliche Sicherung des Landzugangs oder -eigentums - insbesondere für Frauen - sowie die Förderung effizienter Katasterwesen durch finanzielle Unterstützung und Beratungsmaßnahmen auszubauen .