Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am Ende dieser Debatte möchte ich einen Gedanken aufgreifen , den mehrere Sprecherinnen und Sprecher aus ganz unterschiedlichen Fraktionen schon geäußert haben . Auch ich glaube , heute ist ein guter Tag für die Menschenrechte und die Menschenrechtspolitik in unserem Land . Das hat die Debatte gezeigt . Ich will ausdrücklich bekräftigen , dass die Menschenrechtspolitik und das Eintreten für die Menschenrechte zu den Schwerpunkten der Bundesregierung und der sie tragenden Mehrheit gehört , und zwar sowohl für die Innenpolitik als auch als Richtschnur _ wie wir gehört haben _ für die Außenpolitik . Ich möchte mich beim Bundestag dafür bedanken , dass Sie das , was wir tun , im Prinzip _ natürlich mit gewissen Unterschieden , je nachdem , ob Sie einer Regierungsfraktion oder einer Oppositionsfraktion , die immer kritisch eingestellt ist , zugehören _ anerkennen . Sehr geehrter Herr Schwarz-Schilling , Sie haben völlig Recht : Wir sollten im Deutschen Bundestag immer wieder deutlich sagen , worauf wir unser Eintreten für Menschenrechte und die Verpflichtung zur Menschenrechtspolitik gründen . Auf der einen Seite ist es unsere Geschichte , die uns selbstverständlich _ gerade unsere Generation und die Generation unserer Kinder _ dazu verpflichtet . . Es ist aber auch die Erkenntnis , dass eine Gesellschaft nur dann friedensfähig und damit zukunftsfähig sein kann , wenn sie sich bewusst ist , was Menschenrechte bedeuten , wenn sie sie achtet und Menschenrechtsfragen ganz gezielt in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt _ bei all dem , was man an pragmatischen Abstrichen immer machen muss . Was mir an der heutigen Debatte sehr gut gefallen hat , war , zu sehen , dass dieser Grundkonsens auf allen Seiten dieses Bundestages vorhanden ist . . Ich stelle das fest , wohl wissend , dass ich meine Ausführungen mit vielen aber fortsetzen müsste . Selbstverständlich ist es so , dass Glaubwürdigkeit in der Menschenrechtspolitik _ das wissen wir _ im eigenen Land beginnen muss . Das gilt für eine Politik , bei der man nicht nur fordern kann , sondern auch handeln muss _ das kann in unserem Land beinahe jeder an irgendeiner Stelle _ und dann auch entsprechend handelt . Kritik , man müsse mehr tun , gibt es überall . Ich glaube aber , es ist gut , herauszustellen , dass es in der Tat eine Menge an Fortschritten gegeben hat . Ich will meine Aufzählung mit dem besonderen Menschenrechtsausschuss dieses Parlamentes beginnen und will beim Menschenrechtsbeauftragten und beim Deutschen Menschenrechtsinstitut , das durch unseren Beschluss eingesetzt werden und möglichst bald seine Arbeit aufnehmen soll , fortsetzen . Natürlich war es für die Bundesministerin der Justiz eine Selbstverständlichkeit , ihre Dienste sehr engagiert zur Verfügung zu stellen , auch wenn , sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger , das gilt , was der Kollege Bindig und die Kollegin Köster-Loßack , die sich von Anfang an sehr stark für die Gründung des Deutschen Menschenrechtinstituts eingesetzt haben , immer wieder deutlich gemacht haben , dass es nämlich ein unabhängiges Institut sein muss , das den Pariser Grundsätzen der Vereinten Nationen folgt , und dass dieses Institut in der Tat die Möglichkeit haben muss , die wertvolle Arbeit der zivilgesellschaftlichen Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Menschenrechte zu unterstreichen , vielleicht auch zu fördern , möglicherweise zu koordinieren , aber auf jeden Fall sehr viel wirksamer zu machen , und zwar nach innen und nach außen . . Es ist gut , dass heute viele Sprecherinnen und Sprecher der unterschiedlichen Fraktionen den Menschenrechtsorganisationen Dank ausgesprochen haben , Dank für eine Arbeit , die nicht immer leicht und nicht immer populär ist und die sie trotzdem machen ; denn Menschenrechtsarbeit erweist sich immer da als ganz besonders wertvoll , wo sie für Menschen geleistet wird , die gerade nicht die Zustimmung der Mehrheit in der Öffentlichkeit haben . Genau das tut Amnesty International , aber das tun auch kirchliche Organisationen . Lassen Sie mich deswegen den Dank der Bundesregierung stellvertretend für alle anderen der Organisation Brot für die Welt aussprechen , die mit ihrer 42 .Aktion Auf eigenen Füßen stehen wieder unterstrichen hat , wie wichtig Menschenrechte sind . . Ruprecht Polenz 13712 Diese Aktion erinnert uns alle daran , wie viel Arbeit geleistet wird und wie viel guteArbeit noch geleistet werden muss . Deswegen wünschen wir der Arbeit der Menschenrechtsorganisationen die Unterstützung aller Menschen in unserem Land . . Wenn wir unsere Gesetze und unsere Verfassung anschauen , dann können wir feststellen , dass wir den Menschenrechtsschutz in der Bundesrepublik Deutschland nahezu perfekt ausgebaut haben . Die Bundesrepublik Deutschland hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948 voll akzeptiert und integriert . Deutschland gehörte zu den Erstunterzeichnern der Europäischen Menschenrechtskonvention . Die Grundrechterechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und auch die der anderen Gerichte ist sehr gut . Aber wir alle wissen , dass in unserer innerstaatlichen Praxis noch sehr viel zu tun ist . Es ist sehr oft gesagt worden , dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus an vorderster Stelle stehen müsse . Das ist wahr . Diese Aufgabe müssen Polizei und Justiz immer wieder aufgreifen und im Rahmen ihrer Verantwortung auch erfüllen . Ich finde es gut , dass der Generalbundesanwalt heute hat bekannt geben können , dass die Täter , die für den heimtückischenAnschlag auf die Synagoge in Düsseldorf verantwortlich sind , möglicherweise gefasst worden sind . . Aber es gibt keinen Anlass , hier Entwarnung zu geben . Diese Tatsache sollte uns eigentlich noch deutlicher an unsere Verantwortung erinnern , für Menschen einzutreten , die als Minderheiten in unserem Lande genauso friedlich und genauso gut sollen leben können , wie wir das tun . Das ist unser aller Verantwortung . . Ich glaube , dass es nicht allein die Aufgabe der Polizei und noch nicht einmal der Zivilcourage und der selbstverständlichen Arbeit jedes Einzelnen von uns sein sollte , sich hier zu engagieren . Ich glaube vielmehr , dass das unabhängige Deutsche Menschenrechtsinstitut eine Menge guter Arbeit leisten kann , wenn es um die Auseinandersetzung mit dem Denken und den Vorstellungen der Menschen geht , die sich heute noch immer oder schon wieder in den Sog rechtsextremistischer Verführer begeben . Ich verspreche mir , dass gute Signale von diesem Institut für unser Land ausgehen werden , und zwar so gute Signale , wie wir , der Deutsche Bundestag , sie gegeben haben , als wir 10 Millionen DM an Sondermitteln für Opfer rechtsextremistischer Gewalt bewilligt haben . Der Deutsche Bundestag will ein Signal auch mit der heutigen Diskussion über den Antrag zur Ächtung der Todesstrafe geben . Wir brauchen dieses Signal selbstverständlich auch nach innen . Ich stimme dem Kollegen Polenz voll und ganz zu : Menschenrechtspolitik bewegt sich immer im Denken und im Fühlen der Menschen ; man darf diesen Aspekt nicht vernachlässigen . Wir müssen Überzeugungsarbeit jedoch auch gegenüber anderen Ländern leisten . Wir müssen ein Signal an andere Staaten , an Partner und an Freunde , insbesondere an Japan , China und die USA , aussenden . Ich schließe mich all dem an , was hier gesagt wurde . Das gilt auch im Hinblick auf das , was über die Notwendigkeit eines Moratoriums gesagt wurde . Lassen Sie mich Folgendes hinzufügen : Wir können feststellen _ das ist ein Zeichen des Ernstnehmens der Menschenrechtspolitik _ , dass es unter den Mitgliedern des Europarates heute , nachdem Russland und die Türkei ein Moratorium _ das wir als ersten Schritt zur Ächtung der Todesstrafe begreifen _ eingegangen sind , kein Land mehr gibt , das die Todesstrafe anwendet . Das haben wir selbstverständlich auch mit unseren russischen Partnern _ zurzeit ist eine Delegation unter Leitung des russischen Justizministers in der Bundesrepublik zu Gast _ besprochen . Gespräche dieser Art führen wir auch im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs , und der Aufruf , das auch mit unseren amerikanischen Partnern zu tun , verbindet uns alle . Er kann in den unterschiedlichsten Bereichen der Politik in unserem Lande umgesetzt werden . Ich möchte an dieser Stelle den Gedanken Glaubwürdigkeit in der Menschenrechtspolitik beginnt im eigenen Land noch von einer ganz anderen Seite her beleuchten . Auch bei uns gibt es Gefährdungen , die das Eintreten für Menschenrechte und für den Respekt vor dem Leben in heimtückischer Weise untergraben können . Mit einer solchen Debatte ist in trügerischer Weise der sympathische Begriff der Hilfe verbunden ; das Motto der so genannten Sterbehilfe macht sich in unserem Lande breit . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen da sehr sorgfältig hinhören . Wir müssen sehr sorgfältig festlegen , was Hilfe ist und was nicht . Ich hoffe , das geschieht mit Unterstützung aller Fraktionen dieses Hauses . . Wir sollten sehr deutlich sagen : Hilfe ist nötig , wie sie durch Ärzte und Pflegende aller Art in Form von wirksamen Schmerztherapien sehr aufopfernd geleistet wird . Hilfe ist nötig , wie sie in vollem Respekt vor Patientenverfügungen durch das Ernstnehmen des Willens von Sterbenden geleistet wird . Hilfe ist nötig , wie sie zum Beispiel in Form von Sterbebegleitung durch viele Menschen geleistet wird , die in der Hospizbewegung tätig sind . Aber Respekt vor dem Leben und Hilfe zum Sterben in der letzten Phase des Lebens bedeuten nicht das , was da auf einmal propagiert wird , nämlich dass ein Mensch am Ende seines Lebens nicht in Begleitung eines Helfers , sondern durch die Hand eines anderen stirbt . Dadurch änderte sich nicht nur _ auch darüber wird diskutiert _ die Rolle des Arztes . Das , was diskutiert wird , stellt das Leben unter die Verfügung eines anderen , es verändert damit Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 13713 den Wert des Lebens , es setzt ihn herab und unterhöhlt den Respekt vor Menschenrechten bzw . vor der Achtung des Lebens . . Auch daran müssen wir an einem Tag wie dem heutigen erinnern . Ein Grund zur Freude besteht aus einem anderen Anlass : Gerade heute haben die Staats- und Regierungschefs in Nizza die Europäische Grundrechte-Charta , von der schon so viel gesprochen wurde , proklamiert . Sie bindet jetzt die europäischen Institutionen , auch wenn sie noch nicht individuell einklagbar ist . Dafür zu sorgen ist der nächste Schritt , den wir uns vornehmen müssen . . Neben diesem Schritt in Europa und neben dem Schritt der weitergehenden Ächtung der Todesstrafe ist dann der Schritt an der Reihe , dass der Internationale Strafgerichtshof , der Römische Gerichtshof , seine Arbeit aufnehmen soll . 1948 bis heute war eine lange Zeit . Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen , dass die Zeit bis zur Aufnahme der tatsächlichenArbeit des Strafgerichtshofes jetzt sehr viel kürzer sein wird . Dann wird , glaube ich , dieser Tag ein noch besserer Tag sein , als er heute schon ist . Herzlichen Dank . .