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Partei: GRUENE
Im bundesdeutschen Atomrecht , also im westlichen Recht , ist ja bei einem Planfeststellungsverfahren eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen . Sie sagen jetzt , es gebe Untersuchungen der Gesellschaft für Reaktorsicherheit , die die Langzeitsicherheit über zehntausend Jahre hinweg nachweisen würden , und zwar in bezug auf den Müll , der bis zum Jahr 2000 eingelagert wird ; aber für den Müll , der dann ab dem Jahr 2000 eingelagert werden würde , gebe es diesen Langzeitsicherheitsnachweis nicht . Ich nehme jedoch an , daß ein Langzeitsicherheitsnachweis an sich über zehntausend Jahre gehen soll , egal , um welchen Müll es sich handelt . Meine Frage ist jetzt : Wenn Sie sich jetzt auf Erkenntnisse der Gesellschaft für Reaktorsicherheit stützen , die jetzt im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens gutachtlich erbracht werden , und wenn Sie jetzt auf Grund dieser Erkenntnisse Ihre Aktivitäten in Morsleben ändern , sind Sie dann nicht auch der Meinung , daß Sie eigentlich die Vorschriften des bundesdeutschen Atomrechts , nämlich eine Öffentlichkeitsbeteiligung mit der Möglichkeit vorzusehen , Einwände zu erheben und diese Erkenntnisse bei Fragen wie der Einlagerungstechnik oder dem Volumen , das eingelagert werden soll , zu berücksichtigen , im Prinzip umgehen , weil Sie sagen : Wir nehmen jetzt diese Gutachten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und . noch : Ursula Schönberger stellen einfach fest , daß das Ding für zehntausend Jahre sicher ist ?
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie das sagen , Herr Kollege Scholz , dann bin ich davon überzeugt . Aber ich will noch weiter gehen und sagen , daß über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts eine Prüfung entsprechender Verhaltensweisen stattfinden kann , die in einem konkreten Fall zu . noch : Staatsminister Bernd Schmidbauer Rechtsanwalt Schily nicht sagen . Es ist eigentlich auch nicht mein Metier , diese Dinge zu prüfen . Ich gehe davon aus , daß Sie vollständig recht haben . . - Wir haben das geprüft , Herr Kollege Schily .
Partei: CDU/CSU
Herr Diaby – ich habe mir Ihren Namen gemerkt; Sie haben mich kritisiert, dass ich ihn immer vergesse –, das EFI-Gutachten wurde vor kurzem veröffentlicht. Viele der Positionen in diesem Gutachten entsprechen genau unseren Handlungslinien. Hinsichtlich der Programmpauschale ist zum Beispiel das, was die Experten sich wünschen, bis jetzt noch nicht umgesetzt, aber wir stehen dazu in Verhandlungen mit den Ländern. Wenn sie sagen, dass sie Verlässlichkeit im Bereich der außeruniversitären Einrichtungen wollen, dann sage ich: Das machen wir auf jeden Fall, hundertprozentig; wir sind im Gespräch. Wenn sie sich deutlich für die Weiterentwicklung der Hightech-Strategie aussprechen, dann sage ich: Das steht nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern wird jetzt auch getan. Man kann also sagen, dass wir für den größten Teil der Schlussfolgerungen ein hohes Maß an Sympathie haben, aber nicht für jeden Einzelfall. Wo wir es möglich machen können und es prinzipiell für richtig halten, versuchen wir seitens der Bundesregierung, diese Empfehlungen umzusetzen.
Partei: SPD
Graf Lambsdorff , ich glaube , es gibt zwischen unseren Meinungen gar keinen Unterschied . Wenn wir die Themen behandeln und es zu Abschlüssen in den Fragen der Standards kommt , dann ist es natürlich wichtig , daß das Streitschlichtungsverfahren funktioniert . Es ist einer der großen Vorteile , daß wir dieses Streitschlichtungsverfahren haben und nicht dieses _ entschuldigen Sie den legeren Ausdruck _ alberne Verfahren , das wir vorher hatten , bei dem der Verurteilte seiner eigenen Verurteilung zustimmen mußte ; denn das war die alte Regelung . Das ist also gar keine Frage , aber es muß eben in das System aufgenommen werden . Wenn wir uns da annähern , ist das um so besser . In der Währungsfrage betone ich noch einmal - ich habe das vielleicht nicht deutlich genug gemacht _ : Das ist Sache des IWF . Aber mit den Auswirkungen im Handel kann sich die WTO künftig befassen . Das halte ich in der Zusammenarbeit der Institution für wichtig . Wir haben die WTO doch auch deshalb auf die Ebene des Währungsfonds gehoben _ nachdem das 1948 , als das auch ursprünglich geplant war , nach amerikanischer Intervention nicht gelungen ist _ , damit hier eine Zusammenarbeit stattfinden kann . Ich glaube , dies wird nützlich sein . Wie sie konkret gehandhabt wird , wird man beobachten müssen . Darüber gibt es zwischen uns wiederum keine Differenz . Zu Ihrer dritten Bemerkung : Das müssen die beiden Häuser selber regeln . Ich glaube , das sehen Sie ähnlich , wenn ich Sie richtig verstanden habe . Mir war diese Diskrepanz aufgefallen . Ich halte es für nötig , hier im Plenum deutlich zu machen : Es kann nicht sein , daß zwei auch nur leicht differierende Stellungnahmen abgegeben werden und man die eine oder andere Position vertritt , je nachdem , aus welchem Hause man kommt . .
Partei: PDS/LINKE
_ könnten schon deshalb keine Entschädigungsansprüche an Deutschland abgeleitet werden , da sich beide Länder nie im Kriegszustand befunden hätten ; alles seien Operationen im Reichsprotektorat Böhmen und Mähren gewesen . Europäische Sicherheit läßt sich nicht auf Ereignissen begründen , die sich vor mehr als einem halben Jahrhundert in völlig völkerrechtswidriger Weise abgespielt haben , um so mehr , als bei allem Verständnis für Gefühle von Menschen , die ihre Heimat verloren haben , die Anerkennung der bestehenden Grenzen in Europa über viele Jahre dazu beigetragen hat , den Frieden zu sichern . Der ganze Vorgang um diesen Vertrag ist um so bedauerlicher , als die Erarbeitung dieses Vertrages von einigen besonders günstigen Umständen begleitet wurde : der Freundschaft zwischen Präsident Havel und Bundespräsident von Weizsäcker , der Geste Havels gegenüber den Sudetendeutschen als einen wichtigen Schritt zur Überwindung einer zwischen beiden Staaten geradezu traumatisch belasteten Vergangenheit , der Paraphierung des Vertrages und dem gegenseitigen Versprechen des schnellen Inkrafttretens .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , darf ich mich in der Form aus der Affäre ziehen , daß ich Ihnen das schriftlich geben kann , warum die Entscheidungen für Chemnitz und Erfurt in dieser Weise getroffen worden sind ? Es entzieht sich im Augenblick meiner Kenntnis . Ich müßte die einzelnen Zahlen erst einmal zusammenschreiben , wieviel Mitarbeiter in welchen OFDs im Augenblick sind und wie das nach dieser Verlagerung ausschaut . Ich gebe Ihnen das aber sehr gerne schriftlich . .
Partei: FDP
Frau Kollegin Volkmer, die gesetzlichen Regelungen, die hier vom Deutschen Bundestag beschlossen worden sind, sind nun einmal so, dass die Zuständigkeit für den Infektionsschutz bei den Ländern liegt. Die Länder können zu ihrer Unterstützung das Bundesinstitut, nämlich das Robert-Koch-Institut, hinzuziehen. Ich finde, diese Diskussion ist müßig. Schauen wir uns einmal den praktischen Fall an. Hamburg hat, sobald es aus dem Krankenhaus von den drei Ehec-Fällen und einem Verdachtsfall erfahren hatte, sofort das RobertKoch-Institut um Unterstützung gebeten. Ich will einmal vom Ende her denken und stelle dabei fest, dass die bestehenden Regelungen, die wir hier im Bundestag gemeinsam beschlossen haben, offensichtlich gut sind und Anwendung finden, sodass auch die Zusammenarbeit zwischen Robert-Koch-Institut und Ländern gut funktioniert. Deswegen habe ich keinen Anlass, diese Regelungen anzuzweifeln oder zu überlegen, ob sie geändert werden müssen.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , können Sie mir in kurzen und knappen Worten sagen , was der Inhalt dieser Gutachten war ? Hatten sie zum Beispiel zum Inhalt , daß eines Tages Meiereien in Schleswig- Holstein geschlossen werden müssen , nur weil öffentliche Mittel nach Mecklenburg-Vorpommern in eine Großmeierei fließen , die dort neu aufgebaut worden ist ?
Partei: SPD
Ich bin überrascht , daß das Kabinett einen Beschluß faßt , ohne mit dem Finanzminister darüber zu reden , wie er finanziert wird . . - Ja , aber offensichtlich ist nichts quantifiziert worden . Herr Rexrodt , ich darf an dieser Stelle eine Frage hinzufügen : Wie würden Sie denn im internationalen Vergleich gegenwärtig die Bundesrepublik in einem Ranking positionieren ? Wie groß zum Beispiel sind unsere Rückstände auf diesem wichtigen Zukunftssektor im Vergleich zu den USA , Japan und anderen Ländern ?
Partei: GRUENE
Herr Mayer, ich möchte kurz auf Ihren Vergleich mit dem Balkan eingehen. Die Zahl der Antragsteller ist momentan schon sehr gering. Von Tunesiern sind seit Beginn dieses Jahres 132 Anträge gestellt worden, also 132 Anträge in mehr als drei Monaten bundesweit. Auf wie viel wollen Sie die Zahl denn noch reduzieren? Wo sind die großen Zahlen, vor denen Sie solche Angst haben und aufgrund derer Sie meinen, wir bräuchten diese Gesetzesänderung?
Partei: CDU/CSU
Ich bitte die Bundesregierung um Aufklärung bezüglich des Antrages auf Drucksache 14/47 und der Vorabinformation zum Thema extraction force , also der Notfalltruppe , die wir gestern aus dem Bundesministerium der Verteidigung erhalten haben . Es ist bekannt , daß diese Truppe die OSZE-Beobachter , die unbewaffnet sind , bei Notfällen , die in drei verschiedene Grade eingestuft werden , aus dem Kosovo herausholen soll . Gestern hieß es , daß in dieser Truppe deutsche Kräfte nur für das Szenario eins , also im Rahmen einer selektiven , geringen Gefährdung , vorgesehen sind und daß bei schwierigeren Notfällen Verstärkungskräfte aus den Heimatstandorten zugeführt werden . Eine deutsche Beteiligung daran ist nicht geplant . Sie würde auch eine weitere konstitutive Zustimmung des Bundestages voraussetzen . Nun lese ich im Antrag unter Ziffer 2 , daß im Notfall auf deutsche Kräfte bei SFOR und auf die an ihren Heimatstandorten in Deutschland für SFOR bereitgehaltenen Verstärkungskräfte zurückgegriffen werden kann . Unter Ziffer 3 wird ausgeführt , daß dann auf diese zurückgegriffen wird , sofern dies möglich ist . Kann mir die Bundesregierung zunächst Klarheit darüber verschaffen , ob nun die Äußerung des Bundesministers des Auswärtigen im Auswärtigen Ausschuß oder die mir übermittelte Äußerung des Bundesverteidigungsministers im Verteidigungsausschuß zutrifft ? Sind mit den Soldaten an den Heimatstandorten in Deutschland nun alliierte oder deutsche Streitkräfte , Angehörige der Bundeswehr , gemeint ? Eine weitere Frage : Was heißt sofern dies möglich ist ? Was sind die Konditionen dafür ? Zum dritten . Wenn diese Streitkräfte , die bereitgehalten werden , Kräfte der Bundeswehr sein sollten , hätte ich gerne gewußt , ob diese für die Aufgaben eigentlich geeignet sind . Warum sollen nicht die KSK , die Kommandospezialkräfte , die gerade für die Fälle der Geiselbefreiung trainiert sind , eingesetzt werden ? Oder werden sie , wie man aus der Äußerung des Generalinspekteurs im Verteidigungsausschuß schließen könnte , vielleicht doch verwendet ? Stehen sie auch den der SFOR gewidmeten Kräften in den Heimatstandorten zur Verfügung ? Schlichtweg : Ich bitte um Aufklärung dieses Informationschaos .
Partei: SPD
Das ist leider nicht mehr darzustellen . Ich hätte gerne einige Vereinbarungen der Kommunen zitiert . Aber ich komme zum Schluss . Den Gesetzentwurf , den Sie heute vorlegen , kann man nur mit einem abgewandelten Spruch Ihres früheren Generalsekretärs bewerten : Rückwärts immer , vorwärts nimmer ! - Aus diesem Grunde lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab .
Partei: CDU/CSU
Er hat das Problem , dass er nicht weiß , was ich jetzt sagen würde , obwohl er sich das denken kann . Damit würden wir erstmalig eine Antwort sozusagen virtuell in den Raum stellen , und der Kollege Otto würde auf Verdacht nachfragen . Ich würde sagen , das gibt Probleme mit der Geschäftsordnung , Herr Präsident . Deswegen sollte ich die zwei Sätze sicherheitshalber sagen .
Partei: FDP
Lieber Kollege Heistermann , wir befinden uns heute in einer anderen Zeit . Wir haben eine Reduzierung und eine Umstrukturierung der Bundeswehr , wie Sie wissen , vorzunehmen . Wir haben andere finanzielle Rahmenbedingungen _ ich glaube , dies muß ich vorausschicken _ , denn in den siebziger und auch in den achtziger Jahren stand bedeutend mehr Geld zur Verfügung . Ich stimme mit Ihnen überein , daß die in den letzten Monaten getroffenen Maßnahmen , die gerade Wehrpflichtige spüren , von diesen natürlich negativ aufgefaßt wurden . Sie wissen , daß gerade wir _ auch ich als Obmann der FDP _ dieses kritisiert haben und daß ich mir andere Maßnahmen gewünscht hätte . . _ Wir alle , glaube ich . Ich bitte aber wirklich mit zu berücksichtigen , daß uns nicht damit gedient ist , hier heute Kritik anzubringen , ohne daß Sie selbst in Ihrem Entwurf entsprechende Änderungsvorschläge aufgenommen haben . Sie stellen sich hierhin , kritisieren einen Antrag der Koalition bzw . der Bundesregierung , die genau das Ziel verfolgt , das Sie hier vorgetragen haben , nämlich Dienstgerechtigkeit in diesen Bereichen herzustellen . . Meine Damen und Herren , ich habe eben gesagt : Ich bin ein Betroffener der Dritte-Söhne-Regelung . Ich bin in diesem Hause möglicherweise einer der wenigen , der als dritter Sohn einer Familie Grundwehrdienst geleistet hat . Ich habe schon darauf hingewiesen : Es geht uns in diesem Bereich gerade um Dienstgerechtigkeit , wenn wir Wehrdienstausnahmen jetzt gesetzlich festschreiben wollen . Es geht nicht um Wehrgerechtigkeit , wie einige glauben . Was aber bedeutet Wehrdienstgerechtigkeit ? Unser Rechtssystem _ und entsprechend auch unser Wehrsystem _ ist doch gerade deshalb gerecht , Kollege Heistermann , weil es nicht wie in totalitären Regimen alle Menschen über einen Kamm schert , sondern die Umstände der Zeit und die Belange der einzelnen Menschen berücksichtigt . Als ich 1969 zum Grundwehrdienst eingezogen wurde , nachdem meine beiden Brüder bereits Wehrdienst geleistet hatten , habe ich mich nicht ungerecht behandelt gefühlt . Wenn aber heute , da die Diskrepanz zwischen Familien , die Opfer bringen , und Familien , die keine Opfer bringen , immer größer wird , eine Entlastung für die Erstgenannten geschaffen wird , dann ist dies für mich und sicherlich auch für die Betroffenen ein Beitrag zu mehr Dienstgerechtigkeit . Ähnliches gilt für eine Anpassung der Tauglichkeitskriterien , mit der vermieden werden soll , daß die Zahl derer , die überhaupt keinen Dienst mehr leisten , weder bei der Bundeswehr noch im zivilen Bereich , weiter ansteigt . Meine Damen und Herren , wir müssen auch in diesen Fragen weg vom alten Denken . Wir müssen neue Wege beschreiten . Wir wollen und wir werden zukunftsorientiert handeln . Dafür steht die FDP , dafür stehen wir Liberalen . Der Regierungsentwurf ist aus unserer Sicht ein richtiger Schritt in die richtige Richtung . Daher stimmen wir ihm zu . Den anderen vorliegenden Anträgen der Opposition können wir aus den genannten Gründen nicht zustimmen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Das, was Sie gerade angesprochen haben, ist die Härtefallregelung. „Härtefall“ heißt: wiederkehrend außergewöhnlicher Bedarf. In diesem Fall, bei der Nachhilfe, gilt diese Regelung dann, wenn ein Elternteil verstorben ist oder wenn es schwere Krankheiten in der Familie gibt. Die Härtefallregelung, die kurzfristig ausgerichtet ist, werden wir an das Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz anhängen. Das wird schnell und sauber erfolgen, weil dies im Rahmen der Sozialhilfe bereits geregelt ist und es dazu eine umfangreiche Rechtsprechung gibt. Die Härtefallregelung ist, wie gesagt, kurzfristig ausgerichtet. Worüber ich gesprochen habe, ist ein größerer Schritt. In diesem Jahr müssen wir nämlich eine noch größere Frage beantworten: Wie kann allen Kindern ermöglicht werden, in der Schule mitzukommen? Die Antwort auf diese Frage fließt in die Regelsatzberechnung ein. Hier kann man unterschiedlich vorgehen: Wenn Bildung als spezifischer Bestandteil in den Kinderregelsatz aufgenommen wird, was bisher nicht der Fall ist, kann man entweder eine höhere Geldleistung vorsehen – ich halte das für nicht richtig; ich habe eben geschildert, warum –, oder man sagt: Lasst uns dieses Mehr in kluge Netze der Hilfe, in Dienstleistungen von Mensch zu Mensch für die Kinder vor Ort, ganz konkret für die, die Nachhilfe brauchen, investieren. Ich weiß, das ist neu. Ich weiß, da ist ein großes Rad zu drehen. Aber ich glaube, wir werden die Kraft haben, das umzusetzen.
Partei: SPD
Ich frage den Herrn Staatssekretär , ob das Abkommen , von dem man lesen kann , in Kraft ist bzw . ob es Schwierigkeiten bei der Inkraftsetzung gibt . Sie wissen , Herr Staatssekretär , daß die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam gewissermaßen notleidend sind ; zumindest könnten sie besser sein . Sie wissen auch , daß die Verbesserung der Beziehungen im beiderseitigen Interesse liegt . Kann dieses Abkommen , von dem die Rede ist , dazu beitragen ? Wie beurteilen Sie die Lage ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , mir ist bekannt , daß Sozialhilfeträger für Sozialhilfeempfänger Verträge mit Krankenkassen abschließen . Dabei wird natürlich die Höhe des Beitragssatzes berücksichtigt . Ich kann aber nicht feststellen , daß sich durch die Entscheidung für eine günstige Krankenkasse die Leistungen für die Sozialhilfeempfänger gegenüber denen einer anderen Krankenkasse verschlechtern . Umgekehrt müßte der Sozialhilfeträger , wenn der Sozialhilfeempfänger seine Krankenkasse selbst wählen würde und wenn diese Krankenkasse einen höheren Beitragssatz hätte als eine von den kommunalen Entscheidungsbehörden gewählte , diesen höheren Beitragssatz nicht voll zahlen . Dann wäre der entsprechende Differenzbetrag vom Sozialhilfeempfänger selbst zu tragen . Ich darf vielleicht hinzufügen , daß ein Sozialhilfeempfänger , der Hilfe zum Lebensunterhalt nur für einen kurzen Zeitraum erhält , die Krankenkasse in der Regel sowieso nicht wechseln muß , sondern in seiner bisherigen Krankenkasse bleiben kann .
Partei: FDP
Herr Abgeordneter Eichel , ich danke Ihnen außerordentlich für diese erhellenden Zahlen , die Sie wiedergegeben haben , weil sie all das bestätigen , was ich gesagt habe . Ich fange einmal mit dem letzten Punkt an , den Sie genannt haben , den 43 ,5 Milliarden Euro Neuverschuldung . Entschuldigen Sie bitte , aber als Finanzminister haben Sie genau diese 43 ,5 Milliarden Euro erstens nicht vorhergesehen und zweitens niemals eingeplant . Deswegen hat dieses Haus gestern mit der Mehrheit von SPD und Grünen jeden Bürger , der uns jetzt zusieht , jedes Kind , jeden Greis , jeden , der in Deutschland lebt , um 530 Euro mehr verschuldet . Dafür sind Sie persönlich verantwortlich . Diese Zahlen können Sie erstens nicht bestreiten und zweitens sprechen sie gegen Ihre Politik . Was ist denn von Ihrer Nachhaltigkeit beim Thema Staatsfinanzen übrig geblieben ? Sie vergewaltigen die Zukunftschancen der jungen Generation . Das ist unanständig und wir als Opposition kritisieren das . Zu der ersten Frage , die Sie gestellt haben . Das ist eine ganz bemerkenswerte Sache . Erstens haben die Zahlen , die Sie genannt haben , bestätigt , was ich gesagt habe . Zweitens wollen wir einmal über das reden , was Sie in diese Zahlen in Wahrheit gar nicht mehr hineinrechnen . Das Spannende ist ja - das können unsere Bürgerinnen und Bürger nicht so genau nachvollziehen , weil das von Ihnen immer sehr schön verschleiert wird - -  - Ich bin mit meiner Antwort noch nicht fertig . Ich darf Sie bitten , stehen zu bleiben . Herr Präsident , es war eine lange Frage ; es waren zwei Fragen . Ich möchte darauf anständig antworten . - Jetzt geht es wieder . Herr Kollege Eichel , ich will Ihnen auch auf Ihre erste Frage antworten . Sie haben eine Frage zum Thema Öffentlichkeitsarbeit gestellt und die entsprechenden Zahlen vorgetragen . Deswegen wollen wir einmal über das reden , was Sie in Wahrheit überhaupt nicht mehr einbeziehen . Sie verstecken in Wahrheit wesentliche Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit , die Sie in die Zahlen nicht hineinrechnen , die wir als Opposition aber selbstverständlich hineinrechnen . Wir sehen das am Beispiel unserer Kollegin Künast , der Bundesministerin . Sie gibt 1 ,5 Millionen Euro für nachhaltiges Waschen aus . 20 Millionen Euro werden in anderen Titeln in diesem Haushalt versteckt . Es hat überhaupt nichts mit ökologischem Landbau zu tun , wenn Broschüren gedruckt werden . Das ist Öffentlichkeitsarbeit und von uns selbstverständlich in diese Position hineingerechnet worden , meine sehr geehrten Damen und Herren . Vielen Dank , Herr Kollege Eichel , für Ihre Fragen an dieser Stelle . Es ist PR , aber nicht substanzielle Politik , was Sie hier machen .
Partei: FDP
Das ist richtig . Unsere Positionen weichen nur deshalb voneinander ab , weil das SUG durch Sie geändert und damit diese Möglichkeit genommen worden ist . Wann gedenken Sie , den Rechtsrahmen so abzustecken , dass auch bei der folgenlosen Trunkenheitsfahrt entweder durch eine Änderung des SUG oder des Seeaufgabengesetzes die Sanktionsmöglichkeit des Sofortvollzugs gegenüber dem ausländischen Kapitän besteht ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Wir sind schon dabei .
Herr Kollege Beck, wir brauchen auch ein Signal seitens der Europäischen Kommission. Auf europäischer Ebene ist noch nicht darüber entschieden, wie sich das Europäische Parlament verhalten wird. Mehrheiten sind hier nicht sicher. Wir sind mitten in einem Trilogverfahren, das komplizierte Abläufe auf europäischer Ebene mit sich bringt. Einen Wegweiser seitens des Europäischen Parlaments können wir nicht vor April, vielleicht auch erst im Mai erwarten. Ohne eine Position in Europa ist es schwierig, sich innerhalb Deutschlands zu positionieren. Der Minister hat im Umweltausschuss deutlich gemacht, dass, sobald diese Frage auf europäischer Ebene ansteht, auch Deutschland zu einer Haltung kommen und sich positionieren wird.