Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mit Nein gestimmt, weil alle sogenannten Hilfskredite mit scharfen Lohn- und Sozialkürzungen verbunden sind, die das Leben der Menschen in Griechenland und in anderen Ländern wie zum Beispiel in Portugal nur noch weiter verschlechtern. Dies ist nicht nur unsozial, sondern die betroffenen Länder werden noch weiter in die Krise gestürzt. Deshalb habe ich mit Nein gestimmt. Ich habe auch mit Nein gestimmt, weil diese Euro-Rettung in Wirklichkeit ein Rettungsring aus Blei ist, der alles nur noch schlimmer macht. Wohin dies führt, kann man am brutalsten am Beispiel von Griechenland sehen: 2009, als in Deutschland die Wirtschaft um 5 Prozent einbrach, ging es Griechenland noch einigermaßen gut. Aber als dann Griechenland im Jahr 2010, maßgeblich durch Intervention der deutschen Regierung, die ersten Schritte hin zu einer Austeritätspolitik und die ersten Lohn- und Sozialkürzungen aufgezwungen worden sind, brach das Wirtschaftswachstum in Griechenland um 4,5 Prozent ein. Es steht zu befürchten, dass es im Jahr 2011 noch schlimmer wird. Die Experten schätzen, dass das Wachstum in Griechenland um mindestens weitere 5 Prozent einbricht. Das führt dazu, dass sich die Wirtschaft Griechenlands schlechter entwickelt; denn die Leute haben kein Geld mehr, um Einkäufe zu tätigen, und die Unternehmer haben weniger zu tun. Es ist vollkommen klar, dass in einer solchen Situation die Steuereinnahmen noch stärker zurückgehen. Dadurch ist man von dem Ziel der Haushaltskonsolidierung und einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung nunmehr himmelweit entfernt. Ich plädiere dafür, dass man die Lohn- und Sozialkürzungen in Griechenland und den anderen Ländern stoppt und die Massenentlassungen, die jetzt diesen Ländern aufgebürdet werden, verhindert. Ich habe auch deswegen gegen das Gesetz gestimmt, weil nicht erkennbar ist, dass man dadurch dringend notwendige Maßnahmen auf den Weg bringt. Ich nenne als Beispiel Aufbauhilfen für Griechenland und andere Länder. Das wäre wirklich notwendig; denn auch Deutschland wurde nach dem Zweiten Weltkrieg geholfen. Es ist ein Skandal, dass das nicht im Fokus der Debatte steht. Ich habe auch deshalb dagegen gestimmt, weil weder das Gesetz noch die Debatten, die wir erlebt haben, davon zeugen, dass auch nur annähernd ein Verständnis dafür herrscht, wo die eigentlichen Ursachen der Krise liegen. Hier wird nur von der Verschuldung der Krisenländer wie Griechenland und Portugal geredet und so getan, als ob das deren eigene Schuld sei. Es gibt überhaupt keinen Anhaltspunkt, dass verstanden würde, dass die eigentlichen Ursachen dieser sogenannten EuroKrise in Deutschland liegen. Von den anderen vier Fraktionen in diesem Haus ist in den letzten zehn Jahren insbesondere mit der Agenda 2010 über Befristungen, Leiharbeit, die Einführung von Minijobs und Hartz IV ein Repressionssystem am Arbeitsmarkt eingeführt worden, das dazu geführt hat, dass die Tariferosion deutlich zugenommen hat und die Löhne in Deutschland gesunken sind. Ich habe gegen den Gesetzentwurf gestimmt, weil nicht erkennbar ist, dass auf dieser Grundlage irgendwelche Verbesserungen erreicht werden. Denn die Ursachen des Problems bestehen darin, dass die deutschen Exporte durch das Lohndumping immer stärker und der Binnenmarkt immer schwächer geworden sind. Dadurch konnten die anderen Länder immer weniger importieren. Der Außenhandelsüberschuss ist dramatisch auseinandergegangen, und die deutschen Unternehmer haben andere Märkte erobert. Das hat dazu geführt, dass die Verschuldung in den anderen Ländern dramatisch angestiegen ist. Das deutsche Lohndumping ist also die Ursache für die Verschuldung dieser Länder. Ich habe gegen den Gesetzentwurf gestimmt, weil er überhaupt keine Elemente enthält, mit denen diesem Problem begegnet und das Ganze wieder rückgängig gemacht werden kann. Ich danke Ihnen.