Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Krebsgeschwür der Arbeitslosigkeit bekämpft man nicht mit Kamillentee . Rot-Grün hat nicht mehr die Kraft , die notwendige wirksame Medizin für einen Gesundungsprozess des Arbeitsmarkts zu verabreichen . Ich sage das ohne Häme . Wir würden uns freuen , wenn Sie bessere Ergebnisse erzielen würden und erzielt hätten . Aber die weich gespülten Hartz-III- und Hartz-IV-Konzepte sind ebenso wenig die richtige Arznei gegen die wuchernde Arbeitslosigkeit wie alle anderen zuvor von Ihnen angepriesenen Arzneimittel : JUMP-Programm , Jobfloater , Mainzer Modell , Job-AQTIV-Gesetz , Hartz I und II . Die Folgen sind : Wir nähern uns in diesem Winter erstmals der Fünfmillionenmarke bei der Arbeitslosigkeit . Noch schlimmer ist : Allein in einem Jahr , von Juni vergangenen Jahres bis Juni dieses Jahres , sind 622 000 Beschäftigungsverhältnisse entfallen . Das ist eine niederschmetternde Bilanz . All Ihre Rezepturen haben nichts bewirkt . Die Menschen in Deutschland haben deshalb das Vertrauen in all Ihre Rezepte , die Sie jetzt wieder neu ankündigen , verloren . Die Zeit ist zu kostbar , um mit neuen Placebos die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . Ich nenne Ihnen dafür ein Beispiel : In den Plänen der Bundesregierung spielen die so genannten Personal-Service-Agenturen , PSA genannt , eine zentrale Rolle . Sie sind eines der Herzstücke Ihres Programms . Die Süddeutsche Zeitung berichtete vor zwei Tagen , am 15 . Oktober : 879 Agenturen sind seit dem April dieses Jahres entstanden und diese haben 907 Menschen dauerhaft vermittelt . - Der Bundeskanzler hat feierlich versprochen , die Hartz-Vorschläge eins zu eins umzusetzen . Jetzt wird die verhängnisvolle Doppeldeutigkeit dieses Versprechens sichtbar : Eine Agentur vermittelt einen Arbeitslosen . Dadurch bessert sich nichts . Das ist kein Fortschritt . Die Arbeitsämter in ihrer bisherigen Organisation hätten mit Sicherheit auch keine schlechteren Ergebnisse erzielt . Die Menschen in unserem Land spüren , dass der Karren viel tiefer im Dreck steckt , als dies durch offizielle Bekundungen der Regierung verkündet wird . Die Menschen in unserem Land sind voller Unruhe , weil sie spüren , dass Schweiß und Tränen auf uns warten , und weil sie fürchten , dass ihnen die volle Wahrheit noch immer nicht gesagt worden ist . Die entscheidende Ursache unserer derzeitigen Schwäche - Ministerpräsident Koch hat in seinem dramatischen Appell schon darauf hingewiesen - ist das fehlende Wachstum . Umverteilung von Arbeitsplätzen schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz . Welches ist neben dem geschlossenen Arbeitsmarkt und der mangelnden Produktivität die größte Wachstumsbremse ? - Das ist der zunehmende demographische Verfall unseres Landes . Allein in diesem Jahr müssen wir ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozent , das möglich gewesen wäre , abschreiben , weil die demographische Entwicklung zunehmend als Bremsklotz wirkt . Deswegen sage ich Ihnen : Wenn Sie an die Probleme grundsätzlich herangehen wollen , wenn Sie wirklich eine Wurzelbehandlung machen wollen - und die braucht Deutschland - , müssen Sie das Problem der Demographie angehen und dürfen es nicht ständig verschweigen und tabuisieren . Wir sind gern bereit , Ihnen die Hand zu reichen , auch im Vermittlungsausschuss , um im Interesse der Menschen in unserem Land ein gutes Ergebnis zu erzielen . Dafür müssen aber bei all den Gesetzen , die Sie heute mit Mehrheit beschließen werden , zwei Voraussetzungen erfüllt sein : Erstens . Wir wollen keine bloße Verwaltung der Arbeitslosigkeit oder Umverteilung der Arbeit , sondern wir wollen , dass ein neuer Kurs in Richtung Wirtschaftswachstum gefahren wird . Zweitens . Wir wollen nicht , dass zusätzliche Bürokratien errichtet werden . Wir wollen vielmehr , dass schnellere und effizientere Entscheidungsprozesse installiert werden . Worin liegen die Gemeinsamkeiten und worin liegen die Unterschiede ? Die Gemeinsamkeiten sind : Wir glauben übereinstimmend , dass wir Arbeitslosen- und So-zialhilfe zusammenlegen müssen . Wir wissen auch alle , dass es bei einer solchen Umorganisation , dass es bei der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe , von der 2 ,5 Millionen Menschen betroffen sind , unter keinen Umständen zu einem Fehlschlag kommen darf . Die Unterschiede liegen darin , dass wir meinen , dass die Kommunen besser geeignet sind , die Federführung bei diesem gemeinsamen großen Projekt zu übernehmen . Warum ist das so ? Die Bundesanstalt - Sie erfahren das im Gespräch mit den verantwortlichen Leitern der Arbeitsämter vor Ort - ist nicht in der Lage , die neue Klientel in einer Größenordung von 800 000 bis 900 000 Menschen , die das so genannte Arbeitslosengeld II beziehen sollen , entsprechend Ihren eigenen Vorgaben zu betreuen . Sie wollen , dass die Bundesanstalt zu einem neuen Monstersozialamt mit 10 000 bis 15 000 neuen Dienststellen aufgebläht wird . Damit werden Sie dem Problem nicht gerecht . Denn die Menschen , die bislang Sozialhilfe beziehen , brauchen eine sehr viel intensivere Betreuung als diejenigen , die erst seit drei Monaten arbeitslos sind . Hierbei handelt es sich um Problemfälle , die eine personalintensive Betreuung erfordern . Die Kommunen haben darin Erfahrung und sind erfolgreich . Deshalb muss dieser Bereich bei den Kommunen bleiben bzw . angesiedelt werden . In der größten deutschen Kommune , der Landeshauptstadt München , ist ein Arbeitsvermittler zurzeit für 800 Arbeitslose zuständig . Dieses Verhältnis wird sich auch mit der geplanten Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und mit einem Umbau der Strukturen , den Sie planen , nicht verbessern . Diese Maßnahmen werden nicht dazu führen , dass eine intensive Betreuung von Menschen erfolgt , die schon längere Zeit dem Arbeitsmarkt entwöhnt sind . Im Gegenteil : Sie werden die Menschen parken . Sie werden nicht erfüllen , was Sie hier versprochen haben , nämlich diesen Menschen eine bessere Betreuung zukommen zu lassen . Gleichzeitig bauen Sie einen neuen babylonischen Turm aus Bürokratie und Paragraphen auf . Dazu möchte ich Ihnen ein Beispiel nennen : Nach Ihren Vorstellungen bleibt es nach wie vor dabei , dass denjenigen Sozialhilfe gezahlt wird , die aufgrund eines Handicaps nicht am Arbeitsleben teilnehmen können . Nun sehen Sie aber vor , dass das nur für diejenigen gelten soll , die nicht länger als drei Stunden am Tag arbeiten können . Sie wollen eine neue Einigungsstelle gründen , die diese Differenzierung bei den Menschen vornehmen soll . Alle Experten und all diejenigen , die betroffen sind , schlagen die Hände über dem Kopf zusammen und fordern Sie auf , diesen Unsinn zu lassen . Das führt nämlich zu einem katastrophalen Verwaltungsaufwand . Durch diese absurde Konstruktion einer neuen Bürokratie müssen neue Gutachter eingeschaltet werden , der Streit mit den Versicherungsträgern ist vorprogrammiert , ein neues Einigungsverfahren mit neuen Rechtswegen soll eröffnet werden . Das stellt alles bisher Dagewesene in den Schatten . Während landauf , landab die Notwendigkeit des Abbaus von Bürokratie betont wird , bauen Sie eine neue Bürokratie auf . Niemand versteht in diesem Land , warum Sie nicht bereits bestehende Strukturen nutzen , mit denen diese Ziele ebenfalls erreicht werden könnten , sondern eine neue Parallelbürokratie aufbauen . Kein vernünftiger Mensch kann zu diesem Unsinn seine Hand reichen . Auch wir werden das nicht tun . Die Kommunen brauchen Unterstützung . Deshalb sieht unser Entwurf eines Existenzgrundlagengesetzes vor , dass die Arbeitsämter und die Sozialverbände mit ihrer Erfahrung eingebunden werden . Ich bitte Sie sehr herzlich : Wenn Sie schon erwarten , dass die Opposition mitarbeitet und Verantwortung übernimmt , dann machen Sie hier nicht rücksichtslos von Ihrer Mehrheit Gebrauch , sondern kommen Sie auf uns zu . Dann sind wir in der Lage , einen Kompromiss zu finden . Ich will ein weiteres Beispiel nennen , nämlich die Forderung von Rot-Grün dass ortsübliche Löhne gezahlt werden müssten . Sie sagen , unsere Forderung , dass eine Beschäftigung auch zu untertariflichen Löhnen angenommen werden muss , sei unsozial . Ich frage Sie an dieser Stelle : Ist es sozial , wenn ein Lagerarbeiter in den neuen Bundesländern , der nur einen Job gefunden hat , der unter Tarif bezahlt wird , mit seinen Steuern und Abgaben dafür sorgen muss , dass ein anderer Arbeitsloser weiterhin Arbeitslosengeld erhält , weil Sie ihm den Weg zu einer untertariflichen Beschäftigung versperren ? Das ist nicht sozial . All Ihre Rezepte haben nicht zu einem erkennbaren Gesundungsprozess am Arbeitsmarkt geführt . Es wird Zeit für eine neue Politik , die bei den Menschen wieder Vertrauen erzeugt und die nachprüfbar neue Arbeitsplätze schafft . Sozial ist es nicht , wenn man nur über neue Arbeitsplätze spricht ; sozial ist , nachprüfbar neue Arbeitsplätze zu schaffen . Dieses Ziel haben Sie bisher nicht erreicht und werden es auch mit diesem Placebogesetz nicht erreichen .