Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Laufe des Beratungsverfahrens hat sich - darauf ist schon hingewiesen worden - eine Reihe von Änderungen an dem Gesetzentwurf ergeben , den wir heute , wie ich hoffe , gemeinsam verabschieden werden . Sie folgten aus dem Ergebnis der Sachverständigenanhörung . Es gibt aber noch einen anderen Aspekt , den Sie , Herr Kauder , heute schon angesprochen haben und auf den ich in den Beratungen des Rechtsausschusses auch bereits hingewiesen habe . Wir hatten ein gewisses Problem mit der Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union ; denn dieser ist so detailliert und geradezu perfektionistisch formuliert , dass wir von Sachverständigen mahnend darauf hingewiesen wurden , an der einen oder anderen Stelle hätten wir diesen Beschluss nicht zu 100 Prozent - ich erlaube mir zu sagen : zu 150 Prozent - umgesetzt . Das hat die Sache nicht gerade leichter gemacht . Ich erwähne das nur , um meinem Wunsch einen gewissen Nachdruck zu geben , dass man in Zukunft den nationalen Gesetzgebern etwas mehr Spielraum einräumt . Man sollte sich von dem Misstrauen gegenüber den nationalen Gesetzgebern frei machen , wenn es um die ordnungsgemäße Umsetzung europäischer Beschlüsse geht . Dieses Misstrauen kommt für mich in dem Versuch zum Ausdruck , möglichst alles auf europäischer Ebene zu regeln . Ich sehe ein großes Problem , wenn man so perfektionistisch ins Detail gehende Regelungen in ein gewachsenes nationales Strafrecht mit seiner gewachsenen Systematik , Dogmatik und vor allem seiner eigenen Begrifflichkeit umsetzen soll . Wir diskutieren noch darüber , aber ich hoffe , dass wir unsere Vertretung auf europäischer Ebene verbessern - ich meine die Vertretung und Präsenz des Parlamen-tes - , damit wir eine Chance haben , in dieser Richtung früher wirksam zu werden . Das Problem der Zwangsheirat ist mehrfach angesprochen worden . Herr van Essen , vielleicht vermitteln Sie dies Ihren Parteifreunden in Berlin . Ich habe heute im Berliner Tagesspiegel gelesen , dass es eine Initiative im Abgeordnetenhaus gibt , die Initiative von Baden-Württemberg im Bundesrat zu unterstützen . Wir haben mit unserem Gesetzentwurf in § 240 Abs . 4 die Zwangsheirat als besonders schweren Fall der Nötigung unter Strafe gestellt . Dadurch erübrigt sich diese Initiative . - Das ist natürlich etwas anderes . Man muss es an der richtigen Stelle tun . Noch ein Wort zur Freierbestrafung : Auch wenn die CDU/CSU ihren Änderungsantrag formal nicht zurückgenommen hat - ich habe ein gewisses Verständnis dafür , weil ein Berichterstatter so etwas nicht immer allein entscheiden kann - , so hat es doch eine Verständigung darüber gegeben , dass sich daran in den Beratungen im Ausschuss kein Konflikt entzünden soll , weil wir uns mehr oder weniger stillschweigend darüber einig sind , dass wir es mit einem schwierigen Vorhaben zu tun haben , wenn wir versuchen , die Freier strafrechtlich zu fassen . Im Prinzip bin ich der Meinung , dass die Ausnutzung der Zwangslage von Opfern des Menschenhandels ein strafwürdiges Verhalten ist . Ich weiß aber auch , dass wir ein Legalitätsprinzip im Bereich der Strafverfolgung haben mit dem Ergebnis : Wenn wir Strafgesetze machen , muss die Polizei verfolgen , muss umsetzen und versuchen , der Täter habhaft zu werden . Wir befinden uns hier in einem schwierigen Bereich hinsichtlich der Beweisführung . Denn natürlich werden die Täter bestreiten , gewusst zu haben oder eine Möglichkeit gehabt zu haben , zu erkennen , dass die Prostituierte , mit der sie es zu tun hatten oder zu tun haben wollten , Opfer eines Menschenhandels ist . Von daher ist uns nicht sehr geholfen , wenn wir auf den Leichtfertigkeitstatbestand ausweichen , zumal dieser - Frau Ministerin hat das schon gesagt - unserem Sexualstrafrecht fremd ist . Dennoch bin ich der Meinung , dass wir uns die Mühe machen sollten , dies sorgfältig zu prüfen . Wir sind bereit - für die Kollegen von der SPD-Fraktion kann ich dies sagen - , an dem Versuch , eine adäquate Lösung zu finden , mitzuwirken .