Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Von meinen Vorrednern ist schon sehr viel Kluges zu den Grundlagen und Erfolgen der DNA-Analyse gesagt worden , so daß ich darauf nicht einzugehen brauche . Ich möchte nur darauf hinweisen , daß der Tatrichter trotz DNA-Analyse alle Beweisumstände würdigen muß . Denn sie ist natürlich kein hundertprozentiges Beweismittel . Die DNA-Analyse enthält lediglich eine statistische Aussage , so daß den mit einer solchen Analyse ermittelten Ergebnissen kein unumstößlicher Beweiswert beizumessen ist . Derzeit wird der Einsatz der DNA-Analyse auf die §§ 81 a und 81 c der Strafprozeßordnung gestützt . Die in weiten Teilen der Bevölkerung anzutreffenden , mit der Gentechnik ganz allgemein verbundenen Ängste und Befürchtungen vor übermäßigen , den Kern der Persönlichkeit berührenden Eingriffen legen jedoch eine besondere gesetzliche Regelung der DNA- Analyse für die strafprozessuale Nutzung nahe . Ziel einer gesonderten gesetzlichen Regelung ist die klare Festschreibung der Voraussetzungen und Beschränkungen der DNA-Analyse . Auch der Deutsche Bundestag und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz haben deshalb eine gesetzliche Regelung der DNA-Analyse im Strafverfahren für geboten erachtet . Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung regelt die DNA-Analyse als Untersuchungsmethode einschließlich verfahrenssichernder Rahmenbedingungen . Darüber hinaus enthält er die im Hinblick auf die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Stichwort : sogenanntes Volkszählungsurteil - notwendigen Regelungen von Fragen der Zweckbindung und Vernichtung des Untersuchungsmaterials . Diese Regelungen halte ich aus verfassungs- und datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten für erforderlich . Denn mit der immer schneller fortschreitenden Entwicklung gentechnischer Forschung wächst auch das Maß an Erkenntnisgewinnung . Ist deshalb die Ausforschung der Persönlichkeit erst einmal gentechnisch machbar - was derzeit utopisch erscheint - , dann erhöht sich die Gefahr eines mißbräuchlichen Zugriffs auf vorhandene Blutproben und Körperzellen sowie einer Speicherung und Weitergabe der hieraus gewonnenen schutzbedürftigen Daten - mit der Zielsetzung etwa , potentielle Straftäter zu erkennen . Dem tritt der vorliegende Entwurf mit seinen Verwendungs- und Verpflichtungsregelungen entgegen , und zwar für alle entnommenen Blutproben und Körperzellen . Die Mißbrauchsgefahr ist übrigens kein Spezifikum der DNA-Analyse , sondern diese Gefahr ist bereits heute bei jeder Blut- und Körperzellenprobe gegeben . . noch : Parl Staatssekretär Rainer Funke Ich freue mich , daß es einen breiten Konsens zu diesem Entwurf der Bundesregierung gibt und daß auch die SPD diesen Entwurf mitträgt . . - Ich komme gleich darauf . - Es ist immer wieder festzustellen : Der Erfolg hat viele Väter ; der Mißerfolg , wenn es dazu gekommen wäre , wäre ein Waisenkind . . Wir sollten uns heute darüber freuen , daß dieses Gesetz viele Väter hat . . - In diesem Falle sind es Väter . In der Debatte haben ja auch nur Väter gesprochen . . - Ja , das sind sie auch . Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu Ihren Vorwürfen hinsichtlich des - wie es so schön heißt - RestStVÄG machen . Vielleicht ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen , Herr Kollege Meyer , daß das Kabinett den Entwurf am 4 . Dezember , also vor zwei Tagen , gebilligt hat . Er geht nun seinen Weg im Gesetzgebungsgang . . - Es wird sich herausstellen , daß Sie noch für längere Zeit nicht dabeisein werden , Herr Kollege Meyer . . - Nein , das bedaure ich nicht . Der Entwurf ist nun auf dem besten Wege . Ich hoffe , daß mit der DNA- Analyse auf gesicherter gesetzlicher Grundlage gut gearbeitet werden kann . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .