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Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter Scheuer , Ihre Frage beantworte ich wie folgt : Die Bundesregierung hat im Rahmen der Beitrittsverhandlungen dem Thema nukleare Sicherheit hohe Priorität zugemessen . So wurde das Energiekapitel der Beitrittsverhandlungen mit Tschechien erst vorläufig abgeschlossen , und zwar im Dezember 2001 , nachdem Tschechien die Umsetzung der Empfehlungen eines Berichts zur nuklearen Sicherheit im Kontext des Beitritts prozesses vom 23 . Mai 2001 zugesagt hatte . Dieser Bericht enthält sowohl übergreifende Empfehlungen zu Temelin , zum Beispiel die Durchführung zusätzlicher Analysen , als auch sehr spezifische Empfehlungen , zum Beispiel zur Verbesserung der Sicherheit der Frischdampf- und Speisewasserleitungen auf der Bühne des Kraftwerks Temelin . Zusätzlich wurde über spezielle Sicherheitsanliegen Österreichs im Rahmen des so genannten Melk-Prozesses verhandelt . Zunächst erfolgte ein Sicherheitstrialog zwischen Österreich und Tschechien mit Moderation durch die EU-Kommission , um wichtige Sicherheitsfragen he rauszufiltern . Im Abschlussprotokoll zum Melk-Prozess vom November 2001 hat sich Tschechien verpflichtet , zu sieben von österreichischer Seite angeführten offenen technischen Sicherheitsfragen Verbesserungen durchzuführen oder weitere Fachgespräche zu führen . Das Ergebnis wurde von der tschechischen Seite in die Beitrittskonferenz eingebracht . Die Erweiterungsverhandlungen mit Tschechien wurden auf dieser Grundlage am 13 . Dezember auf dem Europäischen Rat in Kopenhagen erfolgreich abgeschlossen . In die Schlussfolgerungen des Vorsitzes zum Europäischen Rat Kopenhagen wurde - mit unserer ausdrücklichen Unterstützung - ein Abschnitt aufgenommen , der die Erwartung des Rates zum Ausdruck bringt , dass das Melker Abkommen umfassend angewendet wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich bin _ im Gegenteil _ der Überzeugung , daß wir nicht einfach nebulös mit Formulierungen arbeiten , sondern konkret untersuchen sollten : Was wollen und können wir durch Verfassung ändern ? Wir haben doch nicht eine Art Volksbildungsinstitut , in dem wir darüber diskutieren , wie wir das Bewußtsein in der Bevölkerung verändern können . Es geht um rechtlich vollziehbare Normen . Deshalb halte ich es für ausgesprochen nützlich und nicht für einen Versuch des Ablenkens vom Thema , aufzuzeigen , was diejenigen , die ganz bestimmte Verfassungsänderungen wollen , in der Praxis wollen . Ich muß dann untersuchen : Ist das Anliegen berechtigt ? Ist es notwendig , die Verfassung zu ändern , um ein solches berechtigtes Anliegen durchzusetzen ?
Partei: CDU/CSU
Erst einmal muss man sagen, dass Frau Bergmann wirklich einen großartigen Job gemacht hat. Sie hat bis jetzt, also September 2011, insgesamt 20 000 Anrufe, Briefe und Eingaben zum Thema sexueller Missbrauch bekommen. Ihre Forderungen und ihre Handlungsempfehlungen, die sie am 24. Mai vorgelegt hat, sind ja auch auf sehr große Zustimmung gestoßen. In der Tat wird die Arbeit von Frau Bergmann im Oktober enden. Wir möchten aber, dass ihre Arbeit, die Arbeit dieser Stelle, fortgeführt wird, allerdings nicht mehr in Form einer Beauftragten der Bundesregierung, sondern in Form einer unabhängigen Anlaufstelle, die es weiterhin in meinem Haus geben wird. Damit besteht auch in Zukunft die Möglichkeit – ich kann zumindest für diese Legislaturperiode sprechen –, sich in Fällen sexuellen Missbrauchs ratsuchend an die Anlaufstelle zu wenden. Also: Die Stelle wird fortbestehen.
Partei: FDP
Herr Kollege , die Möglichkeiten der Bundesregierung , eine strikte Waffenruhe in den genannten Gebieten zu erreichen , sind leider gering . Die Einflußnahme beschränkt sich darauf , im Rahmen des EU-Dialogs mit dem Sudan die IGADD-Friedensbemühungen weiter zu unterstützen , da es derzeit kein anderes Vermittlungsforum gibt . Der Mitte des Jahres 1994 begonnene EU-Dialog mit Sudan wird fortgesetzt . Kleines , bescheidenes Ergebnis ist , daß die EU-Botschaften besseren Zugang zu den Regierungskreisen vor Ort haben . Es gibt vorsichtige , leichte Anzeichen einer Verbesserung der Menschenrechtssituation , die aber sehr zurückhaltend zu bewerten sind . Zur Verbesserung des eigenen Images - so schätzen wir das ein - hat die Regierung die Einrichtung eines Friedensrates angekündigt , um die Herbeiführung einer internen politischen Lösung zu fördern .
Partei: SPD
Herr Kollege Grindel , ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu . Sie haben eine ausgezeichnete Begründung dafür geliefert , warum - das ist auch meine persönliche Überzeugung - der Kreis der potenziell Begünstigten hätte gesetzlich wesentlich weiter gefasst werden können . Ich bedanke mich für Ihre Frage .
Partei: CDU/CSU
Herr Brecht , die Information , die Sie haben , ist unkorrekt . Es handelt sich bei dem Vorhaben um die A 38 , die sogenannte Südharz- Autobahn , die in wesentlichen Teilen das Land Sachsen-Anhalt bedient . Wir müssen diese Autobahn aber an die weiterführenden Bundesstraßen bzw . Autobahnen anschließen , da sonst der Verkehr in Sachsen-Anhalt stehenbleibt . Bei diesen 50 Millionen DM handelt es sich um Mittel für den Südanschluß an die A 9 .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe gerade gedacht : Inzwischen laufen auch zwischen uns die Rituale ab , die wir als Frauen immer bekämpft haben . Ich glaube nicht , daß uns das in der Gesellschaft , aber auch hinsichtlich der Kultur , die wir im Parlament pflegen sollten , weiterbringt . . Es geht nicht an , daß jetzt die einen erklären , Helmut Kohl und seine Regierung seien an allem Schuld , sie selbst seien aber die allerbesten .  Ich wäre an Ihrer Stelle eben auch ein bißchen vorsichtiger gewesen , Frau Niehuis ; denn auch Sie haben , bevor die Regierung gebildet wurde , andere Vorstellungen gehabt , als jetzt verwirklicht werden , da die Regierung gebildet worden ist . . Das enthebt uns alle nicht der Selbstkritik . Wir sollten aber aufpassen , daß der Frauentag nicht von uns selbst zum Ritual gemacht wird .
Partei: FDP
Meine erste Zusatzfrage lautet folgendermaßen : Wie viele solcher Arbeitsmaschinen und Anhänger in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sind in Deutschland von der Versicherungspflicht befreit ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Ich bin für meine Ehrlichkeit bekannt . Daher sage ich Ihnen : Diese Frage kann ich Ihnen heute nicht beantworten . Ich bin noch nicht einmal sicher , ob das Bundesministerium der Justiz dafür verantwortlich ist . Sobald mir aber das Protokoll vorliegt , verehrte Frau Kollegin , werde ich alles daransetzen , um Ihnen diese Frage zu beantworten .
Partei: PDS/LINKE
Wir wollen natürlich keinen Ausschluss Griechenlands, sondern wirklich Hilfe und Unterstützung. Könnte eine Form der Unterstützung für Griechenland nicht auch sein, dass man sich, statt massive Sozialkürzungen, Rentenkürzungen etc. von Griechenland zu fordern, zum Beispiel für ein sozial gerechtes Steuersystem einsetzt, unter anderem für die Einführung der Vermögensteuer? Da könnte man sich gegenseitig helfen. Die Vermögensteuer bräuchten wir zum Beispiel hier in Deutschland auch.
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege Bachmaier , in einer der weiteren Antworten ist genau auf diese Zahl eingegangen worden . Ich habe Ihnen das auch noch in der letzten Fragestunde gesagt : Jetzt liegt es mir präzise vor . - Ich habe diese Antwort also gegeben . Ich prüfe es aber nach , Herr Kollege Bachmaier . Sie wissen , die Antwort wird Ihnen dann auch gegeben . Wenn es ein Mißverständnis gegeben hat , tut es mir leid . Ich war der Meinung , die Zahl sei nachher im Zusammenhang mit einer anderen Frage genannt worden , worauf ich Sie auch hinwies . Ich prüfe das aber nach ; meine Mitarbeiter haben es jetzt registriert .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihre Aussage bestätigen . Wir hatten auch in der Frauengruppe _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Jäger , Sie sind ein so erfahrener Zwischenfrager und Parlamentarier ; es wäre nett , wenn Sie die Usancen des Hauses praktizierten . Danke schön .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bisher war es so, dass in Deutschland Jugendliche mit 16 Jahren heiraten durften, wenn das Familiengericht dafür eine Ausnahmegenehmigung erteilte. Wir hätten diese veraltete Regel längst abschaffen sollen. Aber es gab dafür keinen politischen Druck; denn sie wurde im Jahr nur noch etwa 100-mal angewandt. Zum Vergleich, liebe Frau Künast: In der Türkei, die ein ähnliches Recht hat, heirateten nach offiziellen Angaben 2016 knapp 30 000 Jugendliche. Das sind 5 Prozent der standesamtlichen Trauungen. Mit anderen Worten: Deutschland war dabei, auch die letzten Reste der Ehe von Minderjährigen schlicht durch gesellschaftlichen Fortschritt zu überwinden. Das ist natürlich der beste Weg. Aber er ist nicht unumkehrbar, und er ist nicht gegen Rückschläge gefeit. Wir wollen, dass nur erwachsene Menschen heiraten; denn wir sind überzeugt, dass Jugendliche die Jugendjahre brauchen, um sich zu freien, selbstbestimmten Menschen entwickeln zu können. Aber wir erleben auch, dass durch Einwanderung viele Bevölkerungsgruppen dazugekommen sind, die von anderen Werten geprägt sind. Wer die Familienehre und die Jungfräulichkeit der unverheirateten Mädchen für wichtiger hält als den Jugendschutz und die sexuelle Selbstbestimmung, für den ist eine möglichst frühe Ehe oft die beste Lösung. Deshalb gibt es heute wieder Nachbarschaften auch in unserem Land, auch in unserer Stadt hier in Berlin, in denen es schon für 14-jährige Mädchen nichts Ungewöhnliches ist, dass sie durch ein religiöses Ritual die Ehe eingehen. Mit dem Gesetz, das wir heute beschließen, schieben wir dieser Praxis einen Riegel vor. Wir schützen also nicht nur die minderjährigen Einwanderer von heute, von denen bisher immer die Rede war, vor den Folgen einer zu frühen Verheiratung, wir stellen zugleich für alle Menschen in Deutschland unmissverständlich klar, dass nur erwachsene Menschen verheiratet sein können und dass eine Ehe von Kindern und Jugendlichen Unrecht ist. Dadurch schützen wir vor allem das Recht junger Mädchen und Frauen auf eine ungestörte Entwicklung. Einen Kulturrabatt auf den Jugendschutz und die Rechte von Mädchen und Frauen können und dürfen wir nicht gewähren. Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird die bloße Gesetzgebung alleine noch nicht viel ändern. Der Anspruch, den das Gesetz formuliert, muss auch gelebt werden. Damit neue Bevölkerungsgruppen die Entwicklung der Gesamtgesellschaft nachvollziehen können, sind Aufklärung, Bildung und sozialer Aufstieg viel stärkere Triebkräfte als Reglementierung und Repression. Aber wo beides nötig ist, um Klarheit zu schaffen und Orientierung zu geben, darf die freiheitliche Demokratie nicht zögern, auch diese Instrumente zur Anwendung zu bringen. Ich danke Ihnen.
Partei: CDU/CSU
Das ist theoretisch durchaus möglich .  Bei Personen , die , aus welchen Gründen auch immer _ etwa Asylbewerber , die einem anderen Bundesland zugewiesen werden _ , noch einmal in eine andere Stadt gehen , tritt das ohne weiteres ein . Sie alle sind in der von Herrn Blüm herausgegebenen Gesamtstatistik enthalten .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege Westphal. – Ich glaube, man muss Risiken nicht so sehr im Hinblick auf das laufende Jahr benennen, weil wir festgestellt haben, dass wir gut über den Jahreswechsel gekommen sind und es einen erheblichen Überhang sowie die Bereitschaft, zu investieren, gibt. Deshalb glauben wir, dass wir uns mit der Prognose von 2,3 Prozent auf sehr sicherem Boden befinden. Das ist eher konservativ gerechnet. – Das ist die kurzfristige Sicht. Auf langfristige Sicht ist allerdings klar, dass wir die Wachstumskräfte der Volkswirtschaften in den einzelnen Ländern weltweit nur dann voll entfalten und entwickeln können, wenn es einen offenen, freien und fairen Welthandel gibt. Einer der Gründe, warum ich meinen allerersten Antrittsbesuch in den USA absolviert habe, war: weil es mir ein wichtiges Anliegen ist, dass wir zwischen den USA und der Europäischen Union nicht in einen Handelskonflikt geraten, ohne es zu wollen, der dann eskaliert und am Ende dazu führt, dass das Wachstum generell unter Druck gerät. Wie gesagt, das gilt nicht kurzfristig, aber mittel- und langfristig. Ich glaube, dass wir nach wie vor die Chance haben, einen solchen Konflikt zu verhindern. Aber es sind sehr schwierige Verhandlungen. Die Europäische Kommission ist dabei federführend und ausschließlich zuständig. Ich habe in enger Zusammenarbeit mit der Kommissarin Cecilia Malmström in den letzten Wochen versucht, mitzuhelfen, dass die Europäer zu einer gemeinsamen Positionierung kommen, die wir aber, wenn ich das andeuten darf, noch nicht zu 100 Prozent erreicht haben.
Partei: CDU/CSU
Gleichzeitig möchte ich allerdings bemerken , daß diese Fragen nicht in der gewünschten Weise , sondern nur generell zu beantworten sind . Grundlage für alle gutachterlichen Beurteilungen nach dem Schwerbehindertengesetz bilden die seit Jahrzehnten vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung als Richtlinien herausgegebenen Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz . Sie sollen für alle Ärzte , die in den genannten Rechtsbereichen gutachtliche Beurteilungen abzugeben haben , eine klare Grundlage für einheitliche und sachgerechte Begutachtungen sein und die Qualität der Begutachtung sichern und verbessern . Um diesen Zielen gerecht zu werden , ist es erforderlich , diese Begutachtungsrichtlinien immer wieder neuen Erkenntnissen und Fortschritten in der medizinischen Wissenschaft über die Ursachen und die Auswirkungen von Gesundheitsstörungen , den Erfahrungen im Umgang mit den bisher gültigen Beurteilungskriterien sowie an neue gesetzliche Grundlagen und die Rechtsprechung anzupassen . Die letzte diesbezügliche Neufassung wurde Ende des Jahres 1996 abgeschlossen . Sie hat sich allein am geltenden Recht und an medizinischen Erkenntnissen orientiert . Andere - vor allem politische oder finanzielle - Überlegungen haben dabei keine Rolle gespielt ; sie können und dürfen die unabhängige ärztliche Sachverständigentätigkeit auch nicht beeinflussen . Im Rahmen der Überarbeitung hat sich auch gezeigt , daß in manchen Fällen die bisherige Bewertung der Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen - insbesondere im Vergleich zu anderen Gesundheitsstörungen - nicht mehr sachgerecht war und deshalb geändert werden mußte . Dabei sind aber nicht einfach die bisher maßgebenden Werte nach oben oder unten korrigiert worden ; vielmehr wurden in fast allen diesen Fällen auch die Beschreibungen der Funktionsausfälle neu formuliert . Aus diesem Grunde kann nicht gesagt werden , ob und in welchen Fällen es tatsächlich zu einer niedrigeren oder höheren Bewertung von Auswirkungen funktioneller Einschränkungen gekommen ist . . noch : Parl Staatssekretär Rudolf Kraus Darüber hinaus ist zu beachten , daß nach dem Schwerbehindertengesetz nur in ganz seltenen Fällen Gesundheitsstörungen isoliert zu beurteilen sind . Vielmehr sind als Behinderungen stets die Auswirkungen aller im Einzelfall vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen zu bewerten . Es ist somit nicht abzuschätzen , ob und inwieweit sich die Änderungen einzelner GdB-Werte im Rahmen der im Schwerbehindertenrecht maßgebenden Gesamtbeurteilung auswirken .
Partei: CDU/CSU
Die im Frühjahr dieses Jahres vom Statistischen Bundesamt vorgelegte siebte koordinierte Bevölkerungsvorausschätzung kommt zu dem Ergebnis , daß die Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland durch eine anhaltende niedrige Geburtenhäufigkeit , zunehmende Lebenserwartung und langfristig durch einen Bevölkerungsrückgang gekennzeichnet ist . Gegenüber dem heutigen Stand von knapp 80 Millionen Einwohnern wird die Gesamtbevölkerung bis 1998 auf 81 ,2 Millionen ansteigen und danach langsam _ im Jahre 2000 : 81 ,1 Millionen _ , aber ständig zurückgehen . Bis zum Jahre 2030 wird sie dann auf 69 ,9 Millionen Einwohner deutlich abnehmen . Die Untersuchungen des Statistischen Bundesamtes zeigen , daß sich der Altersaufbau der Bevölkerung Deutschlands auch unter der Annahme einer andauernden Zuwanderung von Aussiedlern und Ausländern bis zum Jahre 2030 gravierend ändern wird . Dabei verschiebt sich das zahlenmäßige Verhältnis zwischen jüngeren und älteren Menschen langfristig zu Lasten der jüngeren Generation . Die Arbeiten an der Aktualisierung der Modellrechnungen zur Bevölkerungsentwicklung konnten bisher nicht abgeschlossen werden .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kollege Jork , für die Anregung . Soviel ich weiß , findet die Zusatzausbildung bei den Hufschmieden in der Weise statt , daß im dritten und vierten Ausbildungsjahr zusätzliche Lehrgänge belegt werden können , um die Qualifikation des Hufbeschlagens zu erlangen . Ob das mit akademischen Zusatzausbildungen verbunden sein muß _ ich bezweifle das _ , möchte ich hier zumindest offenlassen . Aber ich bin gerne bereit , Ihre Anregung aufzunehmen .
Partei: FDP
Das ist eine billige Bemerkung gewesen , Herr Kollege . _ Herr Kollege Schreiner , Sie haben von der Verdoppelung der Zahl der Sozialhilfeempfänger gesprochen . Ist Ihnen bekannt , daß die Sozialhilfe schneller gestiegen ist als das Arbeitseinkommen , und ist Ihnen bewußt , daß , je mehr wir die Sozialhilfe anheben , desto größer die Zahl der Sozialhilfeempfänger wird , allein von der Konstruktion des Sozialhilfegesetzes her , daß also die Zahlen , die Sie gerade genannt haben , nichts über die Armut in Deutschland aussagen ? .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , wenn Sie hier darstellen , daß die Bundesregierung die finanziellen Auswirkungen dieses Konzepts besonders sorgfältig geprüft habe , wie kommt es denn , daß in der offiziellen Drucksache auf Seite 6 unter Punkt 6 .2 _ Haushaltsrisiken _ steht Die Kostenrisiken für den Bundeshaushalt sind z . Z . zahlenmäßig nicht abschätzbar ? Halten Sie das für eine solide Aussage , wenn Sie gleichzeitig zu dem Schluß kommen , wir bauen das Ding aber trotzdem ?
Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , da ich im Unterschied zu Ihnen , weil Sie nicht Mitglied der Arbeitsgruppe sind , gestern bei der Sitzung der Arbeitsgruppe Gewerbekapitalsteuerreform dabei war - bei dieser Sitzung ging es stundenlang um diese Fragen - , kann ich nur sagen , daß es zwar einige Länder gab - dazu gehörte Bayern , vertreten durch Herrn Huber - , die sagten , 2 ,1 Prozent reichten , während andere Länder , zum Beispiel Niedersachsen , vertreten durch Herrn Finanzminister Waike , sagten , selbst mit 2 ,3 Prozent sei eine Kompensation für die Gemeinden in Niedersachsen nicht gewährleistet . Es ist offensichtlich unterschiedlich . Deswegen sollten Sie nicht so tun , als sei das Thema schon erledigt , ganz abgesehen davon , daß die Städte und Gemeinden verständlicherweise 2 ,3 Prozent fordern .
Partei: SPD
Ich bedanke mich auch für diese Zusage , Frau Staatssekretärin , und möchte weiter fragen : Wie beurteilt die Bundesregierung unter Kostengesichtspunkten und unter Gesichtspunkten des Pflegenotstands die Aussage des Gerichts _ die ich jetzt einfach wiedergebe _ , daß ausgebildete Altenpfleger lediglich die Zulassung für die häusliche Pflegehilfe bekommen und deren Tätigkeit unter Aufsicht und Verantwortung eines ausgebildeten Krankenpflegers erfolgen müsse ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Da Herr Andres den Eindruck erweckt hat , ich hätte beim Zitieren bewusst etwas weggelassen , und dann stolz präsentiert hat , es habe bei der Zahl der Ein-Personen-Haushalte einen Anstieg um 19 Prozent und bei Mehr-Personen-Haushalten einen Anstieg um 16 Prozent gegeben , möchte ich schon noch einmal darauf verweisen , dass auch in der Anhörung dargelegt wurde , dass die von Ihnen so stolz zitierten Zahlen nicht das Phänomen der Zellteilung beschreiben . Als Beleg zitiere ich Herrn Schneider von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege : Für das Phänomen der Zellteilung wird sich jedoch eine Abnahme bei den Mehr-Personen-Haushalten finden lassen müssen . Dann kann man von einer Zellteilung sprechen . Das ist nicht passiert . Das heißt , es findet sich nirgendwo eine Auflösung von Zwei- oder Mehr-Personen-Haushalten wieder . Weiter führt Herr Schneider aus : Es finden sich statistisch nicht nur keine Anhaltspunkte für das Phänomen der Zellteilung , sondern Indizien , dass es dieses nicht gibt . Wenn Sie , Frau Nahles , dem Vertreter der Wohlfahrtspflege Realitätsverlust unterstellen , dann ist das Ihr Ding . Wir meinen , die genauen statistischen Untersuchungen sprechen eine klare Sprache . Das Phänomen Zellteilung ist so nicht belegbar .
Ich weise zurück, dass die Bundesregierung Vorkommnisse verharmlost oder Informationen nicht in erforderlichem Maße gibt. Wir haben im Ausschuss die entsprechenden Informationen gegeben. Auch im Ausschuss heute Morgen wurde erläutert, wie intensiv der Kontakt zu den bayerischen Behörden war. Dass wir andere Kraftwerksbetreiber darüber informieren und bitten, Prüfungen vorzunehmen, ist ein weiterer Beleg dafür, wie sensibel wir mit dem Thema Sicherheitsrelevanz bei Kernkraftwerken umgehen.
Partei: CDU/CSU
Ich will , nachdem sich Herr Fischer hier genötigt gesehen hat , die SPD zu verteidigen , gerne den Zusammenhang erläutern , in dem ich das gesagt habe . Erstens stand die Bemerkung im Kontext mit der Aussage von Herrn Duve , daß der SPD innerparteilicher Friede wichtiger ist als eine klare Entscheidung . In diesem Kontext habe ich zweitens gesagt : Wenn innerparteilicher Friede wichtiger ist als Hilfe für bedrohte Menschen , dann ist das zynisch und menschenverachtend . . Drittens gibt es überhaupt keine Rechtfertigung dafür , mich mit politischen Terroristen und mit Systemen , deren Handlungen in der Geschichte einmalig waren , in eine Reihe zu stellen . Damit hat die CSU nichts zu tun . .
Partei: CDU/CSU
Die Verkehrsminister und -senatoren bekräftigen ihre Forderung , dass die Mauteinnahmen zusätzlich und nicht im Austausch gegen wegfallende Haushaltsmittel für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen müssen . Sie haben in den letzten Wochen eine so verheerende Politik gemacht , dass man sich fragen muss , warum Sie sich das antun . Es zwingt Sie niemand , das Amt des Verkehrsstaatssekretärs oder das des Verkehrsministers auszuüben . Tun Sie lieber das , was Sie können : Machen Sie schön Urlaub und widmen Sie sich Ihren Freizeitaktivitäten ! Lassen Sie endlich diejenigen regieren , die es können , nämlich uns , die Opposition !
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , Ihrer Antwort entnehme ich , dass es keinerlei Überlegungen innerhalb der Bundesregierung und auch nicht in Ihrem Haus gibt , das Prinzip der Konnexität zu verankern , das dann greifen würde , wenn Bundesgesetze auf den Weg gebracht werden , die finanzielle Auswirkungen auf die kommunale Ebene haben . Da am Freitag im Rahmen der Debatte zur Föderalismusreform das Durchgriffsrecht geändert wird , frage ich : Gibt es Planungen in Ihrem Haus , ein solches Prinzip zu verankern ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Sehr geehrte Frau Kollegin , in den am Freitag im Rahmen der Föderalismusreform zu verabschiedenden Gesetzen wird es nicht enthalten sein . Alle Planungen über die Legislatur hinaus werden der dann herrschenden parlamentarischen Mehrheit und den sie tragenden Fraktionen vorbehalten sein . Insofern ist es ein wenig schwierig , im Moment über zukünftige Planungen Auskunft zu geben .
Partei: GRUENE
Ja, Frau Präsidentin. – Es ist wichtig, dass wir die Doppelstaatlichkeit und damit die gesellschaftliche Realität besser abbilden können. Alles in allem: Wir können dieser Novelle zustimmen. Über die Fragen nach der Grundfinanzierung und den Weichenstellungen in der Hochschulpolitik diskutieren wir an anderer Stelle weiter.
Partei: PDS/LINKE
Kann man das alles , was Sie gesagt haben , vielleicht als Verbesserungsvorschlag für den Gesetzentwurf betrachten ? Natürlich kann man eine solche Differenzierung vornehmen . Dann sollten wir diesen Verbesserungsvorschlag aber nicht vertagen , sondern jetzt im Ausschuß so beschließen . Wir haben ja Zeit genug .