Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Ströbele , natürlich brauchen wir eine Nachfolgeregelung zu § 12 FAG . Das war doch zwischen uns völlig unstreitig . Unsere Kritik bezieht sich darauf , dass Sie dieses Gesetz in einem wirklich chaotischen Verfahren beraten wollten .  _ Herr Kollege Ströbele , ich wollte Sie gerade ansprechen . . Herr Kollege Ströbele , wir wollten lediglich eine ordnungsgemäße Beratung zu dieser Nachfolgeregelung . Das , was Sie hier veranstalteten , war das schlichte Chaos . . Das wundert mich bei der rot-grünen Koalition nicht , . aber wir mussten das in den letzten Jahren noch nicht in einem solchen Ausmaß erleben . Wenige Tage vor dem Auslaufen der alten Regelung des § 12 FAG haben Sie dieses Gesetz im Rechtsausschuss durchgepeitscht . . Heute soll es noch schnell im Plenum beschlossen werden . Der Bundesrat hat überhaupt keine Möglichkeit mehr , beispielsweise den Vermittlungsausschuss anzurufen , es sei denn , man ließe sich darauf ein , dass es zeitweise überhaupt keine gesetzliche Regelung gibt . Sie wussten die ganze Zeit über , dass § 12 FAG geändert werden muss . Das ist schon ein sehr beachtlicher Vorgang . . Selbst parlamentarische Regeln haben Sie missachtet . Sie haben noch nicht einmal abgewartet , bis das Protokoll der Anhörung vorlag . . Es ist wirklich abenteuerlich , wie hier miteinander umgegangen wird . . _ Herr Hartenbach , ich kann doch auch zuhören und habe zugehört . . _ Dann brauchen wir überhaupt kein Protokoll mehr . Das ist eine diffizile Rechtsfrage . Es geht um rechtsstaatliche Fragen , um Fragen der Einhaltung des Grundgesetzes . Deshalb möchte ich doch einen Blick ins Protokoll werfen können . Das haben Sie uns verwehrt . . In der Sache kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein . Es ist sicherlich richtig , dass die Nachfolgeregelung zu § 12 FAG in der Strafprozessordnung untergebracht wird . Das ist systematisch in Ordnung . Ausdrücklich begrüßt die FDP , dass die Neuregelung gerade keine Auskünfte über die Aktiv-Meldung von Mobiltelefonen , also beim Stand-by , erlaubt . . _ Das halte ich auch für richtig . Keine Bewegungsbilder ! Das ist übrigens auch einer der Gründe dafür , dass wir uns dem CDU/CSU-Änderungsantrag nicht anschließen können . . Im Übrigen bleibt es inhaltlich dabei , dass trotz eines vielfach besseren Schutzes gegen Eingriffe in die Grundrechte nach Art . 10 Grundgesetz _ das kann man begrüßen _ die Eingriffsschwelle gegenüber der Vorgängerregelung letztlich deutlich niedriger ist , da Straftaten von erheblicher Bedeutung als Voraussetzung für einen Eingriff ausreichen . Die FDP hätte einen abschließenden und klar festgelegten Katalog befürwortet , so wie sie es auch beim Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten getan hat . . Das war bei der Schnelligkeit , in der Sie in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch beraten haben , wohl nicht möglich . Hinzu kommt noch etwas . Zwar hat der Bundesdatenschutzbeauftragte eine Reihe von Änderungen im Grundsatz durchaus begrüßt , aber immerhin vier wesentliche Punkte kritisiert und die haben Sie nicht berücksichtigt . Das ist einer der Gründe , die mich zu der Auffassung geführt haben , dass inhaltliche Fragen nicht hinreichend berücksichtigt worden sind , weil Sie sich in der Nacht die Zeit dafür nicht genommen haben und auch nicht nehmen konnten . Wir hätten eine gründliche Beratung gewünscht . Hans-Christian Ströbele 20421 Das war wegen Ihrer Verzögerung vorher nicht möglich . Deswegen lehnen wir das Gesetz ab . .