Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gegen den ersten Teil Ihrer Rede, Herr Kauder, habe ich nicht viele Einwände. Ich hatte nur den Eindruck, dass das eine Rede war, die eher auf die Fraktionsebene – in den Fraktionssaal der CDU/CSU – gehörte. Den zweiten Teil mit dem leichten Florettangriff gegen meine Fraktion vergessen wir schnell. Bezogen auf meine Einwendungen und meine Position zu den EuroBonds haben Sie sich im Datum geirrt. Ich bin vor Ausbruch der Krise innerhalb der Währungsunion in der Tat gegen Euro-Bonds gewesen, aber nicht mehr in der Phase, als Euro-Bonds gegebenenfalls unter bestimmten Bedingungen, unter einer gewissen Konditionalität – – – Das ist doch nichts Neues für Sie. Entschuldigen Sie bitte. Sie lesen doch meine Interviews genauso wie ich Ihre. Also vergessen Sie es! Und ich will mich davon nicht ablenken lassen. Ich will mit der Bemerkung beginnen, dass wir es, wie ich glaube, gemeinsam in diesem Haus – damit meine ich das gesamte politische Spektrum – versäumt haben, den Menschen unseres Landes rechtzeitig eine neue Erzählung von und über Europa zu liefern. Stattdessen haben wir Europa in den vergangenen Jahren in unseren Beiträgen sehr stark reduziert: auf eine Währungsunion, einen Binnenmarkt, eine Dienstleistungsrichtlinie. Wir haben die Menschen mit finanztechnischen Begriffen und Abkürzungen überflutet und sind selten in der Lage gewesen, uns selbst und vor allen Dingen den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes die Komplexität dessen darzustellen, was in Europa passiert. Wir haben Europa auf eine intergouvernementale Veranstaltung von 26 Männern und Frau reduziert. Wir haben gleichzeitig einer Entwicklung Vorschub geleistet, dass sich die Europäische Kommission in dem einen oder anderen Fall Kompetenzen aneignete, die eigentlich nicht auf ihre Ebene gehörten, sondern in den nachgelagerten Ebenen sehr viel besser hätten organisiert werden können. Das fängt bei dem Krümmungsgrad der Salatgurke an, geht über Regelungen zur Glühbirne bis hin zu Eingriffen in den ÖPNV. Jacques Delors hat darauf hingewiesen, dass wir über diese Debatten andere Themen verdunkelt haben. Über die Beschäftigung mit der Währungskrise haben wir die Themen verdunkelt, welches Verhältnis Europa zu den USA hat, zu Russland hat, wie ein außen- und sicherheitspolitisches Konzept aussieht, wie das soziale Europa aussieht. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass heute viele Menschen eher ein gewisses Unverständnis gegenüber dem, was auf der europäischen Ebene passiert, ja Skepsis, gegebenenfalls sogar gewisse Ressentiments haben. Einige dieser Ressentiments werden entweder durch naive oder unbedachte Äußerungen, auch aus dem Regierungslager, eher geschürt als abgebaut. Also müssen wir über Europa eine Neuerzählung entwickeln. Diese Neuerzählung beginnt dort, wo Herr Kauder im ersten Teil seiner Rede gewesen ist. Diese Neuerzählung über Europa beginnt in einer kleinen Kirche in Cornwall, in einer kleinen Kirche in der Bretagne oder in einer kleinen Kirche in der Altmark, wo man Gedenktafeln sieht – das sage ich insbesondere denjenigen der jüngeren Generation, die uns zuhören –, und zwar mit den Namen der Toten aus den Kriegen von 1914 bis 1918 und 1939 bis 1945. Auf diesen Gedenktafeln sind die Namen von Familien zu lesen, deren Ehemänner und Kinder in diesen Kriegen verheizt worden sind. Das heißt, in einer historischen Rückbetrachtung ist dieses Europa die Antwort auf 1945. Es ist nicht deutlich genug zu machen, dass seit 1945 und danach diejenigen, die mit der europäischen Integration begannen, Schuman, Monnet, De Gasperi, auch Adenauer, in einem privilegierten – – – Sind Sie nicht in der Lage, einem solchen Redebeitrag einigermaßen ruhig zu folgen? Wie nervös müssen Sie eigentlich sein, dass Sie eine solche Formulierung zum Anlass für Einlassungen nehmen? Mit Beginn dieses europäischen Projektes Anfang der 50er-Jahre durch die Namen, die ich nannte, bewegen wir uns in einem privilegierten Ausnahmezustand, jedenfalls gemessen an der europäischen Geschichte. Das ist das eine. Das andere ist, dass dieses Europa die Antwort auf das 21. Jahrhundert vor dem Hintergrund ist, dass sich global ökonomische und politische Machtverhältnisse verändern. Wenn wir die Vorstellung haben, dass Deutschland in Europa in einer Alleinstellung diesen globalen Veränderungen, den Machtverschiebungen, den neuen Schwergewichten, gewachsen sein könnte, dann täuschen wir uns selber. Aber Europa ist mehr als das. Europa ist Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit, die Tatsache, dass man die Regierung verklagen kann. Europa ist Freizügigkeit, Medien- und Pressefreiheit. Europa ist kulturelle Vielfalt. Europa ist so, dass niemand nachts Angst haben muss, dass jemand an der Tür klingelt und einen abführt. Vor dem Hintergrund dieser Qualitäten, insbesondere der Medien- und Pressefreiheit, ist es umso beschämender gewesen, dass weder die Europäische Kommission noch der Europäische Rat noch die nationalen Parlamente gegen die ungarische Pressegesetzgebung so aufgetreten sind, wie dies notwendig gewesen wäre. Es bleibt hinzuzufügen, dass es ohne das Einvernehmen und die Zustimmung unserer europäischen Nachbarn keine deutsche Wiedervereinigung gegeben hätte. Es bleibt schließlich auch hinzuzufügen – was Sie ja alle wissen –, dass dieses Europa mit einem Bruttosozialprodukt von über 12 Billionen Euro und über 500 Millionen Menschen einen ökonomischen Stellenwert hat. All dies ist Europa. Das ist der Hintergrund – wenn Sie so wollen: der Überbau – für die heutigen und kommenden Beschlüsse, an denen wir uns orientieren sollten. Sie, Frau Bundeskanzlerin werden den Vorwurf ertragen müssen, dass Sie diesen Hintergrund für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht hinreichend beleuchtet haben. Ein Leitgedanke, eine Perspektive oder eine Strategie auch unter Einschluss eines Planes B oder C ist seit Beginn der Krise in der europäischen Währungsunion vor ungefähr anderthalb Jahren, im Frühjahr 2010, nicht erkennbar. Sie haben mindestens lange Zeit versäumt, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zu erklären, warum und dass die Bundesrepublik Deutschland einen bedeutenden und auch belastenden Beitrag zur Stabilisierung Europas leisten muss. Sie haben Europa politisch nach innenpolitischen Stimmungslagen und innerparteilichen Rücksichtnahmen betrieben. Sie haben laviert, unglaubwürdige Dementis abgegeben, mehrfache Volten geschlagen und nach Ihren europäischen Arien in Brüssel manchmal auch deutschtümelnde Volkslieder, nicht nur im Sauerland, gesungen. Die Widersprüche innerhalb des Regierungslagers und innerhalb Ihrer eigenen Fraktion sind offensichtlich. Es sind nicht nur Widersprüche; es sind klaffende Risse. Ihr Satz, Frau Merkel, „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ ist ja nicht falsch; denn uns allen ist bewusst, dass in dem Fall, dass der Euro scheitert, automatisch auch die europäische Integration um zwei Jahrzehnte zurückgeworfen wird und einer monetären Renationalisierung selbstverständlich auch eine politische Renationalisierung zulasten Europas folgt. Dieser Satz von Ihnen ist also richtig. Nur: Der CSUVorsitzende Horst Seehofer sieht diesen Zusammenhang im Gegensatz zu Ihnen nicht. Er glaubt auch nicht, dass eine Stärkung der europäischen Institutionen mit zusätzlichen Kompetenzen etwas zur Lösung der aktuellen Krise beitragen könnte. Tatsächlich? Sie und wir reden aber mit Blick auf die rigidere Koordinierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik, auf eine makroökonomische Überwachung, auf den Abbau der Staatsverschuldung und auf mögliche Sanktionen über nichts anderes als über eine Stärkung der europäischen Institutionen und ihrer Kompetenzen. Will sagen: In welchem Orbit zieht Herr Seehofer eigentlich seine Umlaufbahnen? Wie passt das zu Ihrer Position? Ich habe übrigens gestern in München erfahren, dass Herr Seehofer zusammen mit Frau Stamm, der Präsidentin des Bayerischen Landtages, Anfang dieser Woche eine Pressekonferenz gegeben hat, in der sie signalisierten, heute in der Abstimmung dem Gesetzentwurf zuzustimmen, aber ab morgen erklären zu wollen, warum das nicht so gemeint sei. Warten wir also die morgigen Erklärungen ab. Ihre Medizin, Frau Bundeskanzlerin, Zeit zu kaufen, indem mit Hilfskrediten der Kapitaldienst Griechenlands und anderer finanziert wird, und Griechenland parallel dazu einer radikalen Diätkur zu unterziehen, mit der das Land dann sehen soll, wie es wieder auf die Beine kommt, ist gescheitert. Der erste Teil stellt sich als Placebo dar, und der zweite Teil, die Diätkur, als eine lebensgefährliche Angelegenheit für Griechenland. Der Ansatz, Zeit zu kaufen, ist übrigens auch deshalb gescheitert, weil die Zeiten immer schlechter geworden sind, seit Sie vor anderthalb Jahren damit begonnen haben. An die doppelte Medizin glauben übrigens weder die Märkte noch die Menschen, weder die Menschen bei uns noch die Menschen in Griechenland. Es ist an der Zeit, dass die Politik die Bürger auch nicht mehr glauben zu machen versucht, dass dies eine Lösung sei und dass diese Strategie verfangen könnte. Griechenland wird aus eigener Kraft auf absehbare Zeit nicht mehr zu einigermaßen verträglichen Konditionen an die Kapitalmärkte zurückkehren können. Das ist die nackte Realität. Die bloße Finanzierung seines Kapitaldienstes ändert rein gar nichts an der fundamentalökonomischen Voraussetzung dafür, jemals wieder Wind unter die Flügel zu bekommen, und der Rausschmiss aus der Währungsunion, der übrigens verfahrensrechtlich gar nicht vorgesehen ist, auch nicht. Eine Diät à la Brüning’scher Notverordnungen, über die der Wirtschaftsmotor mit massiven Folgen für das griechische Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt abgewürgt wird, bringt den Patienten endgültig auf das Lager und nicht mehr auf die Beine. Die Ertüchtigung, die Mandatserweiterung des temporären Rettungsschirms mit dem Kürzel EFSF und die Umsetzung des gestern in der Tat lobenswerterweise vom Europäischen Parlament verabschiedeten sogenannten Sixpacks, also verschiedener Vorschläge der Europäischen Kommission, sind ein richtiger Schritt. Auf die Darstellung von Einzelheiten verzichte ich in der Annahme, dass uns allen das geläufig ist. Die SPD wird daher unbenommen ihrer grundsätzlichen Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung aus einer übergeordneten Verantwortung für die Gesetzesänderung stimmen. Die mit dieser Gesetzesänderung verbundene Einigung über die Beteiligungsrechte des Bundestages im Vorfeld von Entscheidungen des Managements über diesen Fonds tragen wir ebenfalls mit. Diese Rechte stellen eine Stärkung der parlamentarischen Beteiligung dar, wie sie den Vorgaben der beiden Urteile des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Richtig ist allerdings auch: Wir stimmen heute über notwendige Schritte ab, die dazu dienen, die Europäische Währungsunion zu stabilisieren. Hinreichend sind sie nicht. Ich will Ihnen die Reden und die Zitate von FrankWalter Steinmeier, Sigmar Gabriel und mir sowie anderen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion nicht aufzählen, in denen wir Ihnen seit anderthalb Jahren Vorschläge gemacht haben, aus denen hervorgeht, wie eine umfassendere und tiefgreifendere Strategie zur Stabilisierung der Euro-Zone aussehen könnte. Kommen Sie mir nicht immer wieder, Herr Kauder, mit den ewigen Hinweisen – diesen von Ihnen selbst geklebten Pappkameraden, die Sie dann hier theatralisch erwürgen –, die die Schuldenunion betreffen, in die die SPD dieses Land hineinjagen will. – Überhaupt nicht! Sie können überall nachlesen, was wir formuliert haben. – Diese Hinweise sind nichts anderes als Ausdruck Ihrer eigenen Ratlosigkeit und vor allem Ihrer Unwahrhaftigkeit, weil Sie längst den Weg in eine Haftungsunion beschritten haben. Sie haben diesen Weg in eine Haftungsunion durch das Versagen des Europäischen Rates im Mai 2010 beschritten, wo die EZB zu einem Ersatzakteur gemacht bzw. genötigt wurde. Wenn mich nicht alles täuscht, wird inzwischen intern – zumindest in der Regierung, jedenfalls am Rande des Treffens des IWF – eine weiter gehende Instrumentalisierung der Europäischen Zentralbank und über mögliche Hebelwirkungen des Rettungsfonds debattiert. Ich bin gespannt, ob dies heute im Rahmen dieser Debatte offen angesprochen wird, weil das im Hinblick auf das Abstimmungsverhalten der beiden Regierungsfraktionen sehr delikat werden könnte. Im Übrigen hat Frau Merkel den Finger zugunsten einer weiteren Haftungsgemeinschaft gehoben, als sie am 21. Juli der Mandatserweiterung des Rettungsfonds zustimmte, die zum Inhalt hat, dass dieser auch auf den Sekundärmärkten, also direkt von Banken, Staatsanleihen aufkaufen darf. Frau Merkel, wenn ein Land seine Staatsanleihen nicht zurückzahlen kann: Können Sie dem Publikum erklären, wer dann haftet? Würden Sie mir zustimmen, dass die Bundesrepublik Deutschland pro rata mit 27 Prozent an einer solchen Haftungsgemeinschaft beteiligt ist? Ist es nicht an der Zeit, dies offen darzulegen und die Menschen dementsprechend zu informieren? Mit dem bisherigen Krisenmanagement kommen wir jedenfalls nicht aus. Auch das Sixpack wird nicht reichen. Ich bin mir ganz sicher, dass wir, bezogen auf Griechenland, an einem Schuldenschnitt unter Einbeziehung der Gläubiger nicht vorbeikommen. Warum nehmen Sie nicht das ziemlich einhellige Urteil der Fachwelt zur Kenntnis, wonach wir an einem solchen Schuldenschnitt nicht vorbeikommen? Wir reden längst nicht mehr über das Ob, sondern darüber, wie, wann und unter welcher Begleitung mögliche Kollateraleffekte minimiert werden können. In diesem Zusammenhang wird es um die Rekapitalisierung von Banken gehen; das ist richtig. Aber ich würde gerne Stichworte aufgreifen, die wir schon früher genannt haben. Es ist an der Zeit, grenzüberschreitend in Europa auch ein Verfahren für eine Bankeninsolvenz vorzusehen, sodass einige Banken geordnet abgewickelt werden können. Dies ist eine Antwort auf die leidige Problematik des „too big to fail“ oder die Erpressbarkeit, der die Politik unterliegt, indem sich Banken als systemrelevant immunisieren, mit dem Ergebnis, dass die Steuerzahler anschließend zahlen müssen. Griechenland wird ein wirtschaftliches Hilfsprogramm benötigen, um die realökonomischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, um wieder Überschüsse zu produzieren. Wo ist dieser Ansatz aufgegriffen worden? Wer ergreift die Initiative, die europäischen Strukturfonds, den Kohäsionsfonds und gegebenenfalls auch das Aufkommen aus einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte zu benutzen, um Länder wie Griechenland wettbewerbsfähiger zu machen? Wir brauchen einen verbindlichen Fahrplan zum Abbau der Staatsverschuldung. Die EZB muss auf ihre alleinige geldpolitische Funktion zurückgeführt werden, und sie darf nicht mehr fiskalpolitisch instrumentalisiert werden, wie es in den letzten anderthalb Jahren der Fall war. Finanzmarktgeschäfte sind zu besteuern, gegebenenfalls auch im Konvoi von den kontinentaleuropäischen Ländern, die dazu bereit sind. Ich finde es bemerkenswert, dass die Europäische Kommission mit Blick auf die Besteuerung von Finanzmarktgeschäften inzwischen ehrgeiziger ist als diese Bundesregierung. Es geht darum, die Wachstumsstrategie Europa 2020 zu konkretisieren und Sorge dafür zu tragen, dass sie nicht ebenso scheitert wie die Lissabon-Strategie für das erste Jahrzehnt dieses Jahrhunderts. Es geht darum, die Wirtschafts- und Fiskalpolitik sehr viel rigider zu koordinieren, jedenfalls damit anzufangen, bevor man lange über die Einführung einer Wirtschaftsregierung räsoniert. Es geht darum, Steuerdumping, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Das Thema der Regulierung der Finanzmärkte gehört dringend wieder auf die Tagesordnung. Ich will eine abschließende Bemerkung machen. – Mein Gott, dieses rituelle Echo, das ich von der CDU/ CSU bekomme! Es könnte sein, dass hinter der Finanzkrise weit mehr noch eine politisch-legitimatorische Krise liegt. Die Grundidee der sozialen Marktwirtschaft, dass Risiko mit Gewinn belohnt, aber dass Verspekulieren mit Ruin bestraft wird, gilt offenbar nicht mehr. Haftung und Risiko fallen auseinander, Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert. Die Verursacher der Krise werden nicht an der Finanzierung der Folgekosten beteiligt, weil sie sich, wie ich gesagt habe, als systemrelevant immunisiert haben. Die Politik erscheint nicht mehr als Handelnder, sondern als Getriebener. Ich erinnere an die Daumenbewegungen, die Ratingagenturen vollführen. Täuschen wir uns nicht: Das prägt die Wahrnehmung von vielen Menschen und ihr Verhältnis zu Staat und Politik. Der Journalist Cordt Schnibben hat in einem Artikel geschrieben: „Die ideologischen Folgen des monetären Kollapses sind dauerhafter als die wirtschaftlichen, …“. – Das könnte sein. Das Paradigma der Deregulierung, die Fixierung auf Quartalsbilanzen, die Margenmaximierung und die Verachtung der alten Deutschland AG haben einem ungezähmten Kapitalismus Raum gegeben. Dieser neigt zu Exzessen, er neigt zur Zerstörung von Vermögen, und er erschüttert auch die Ideale der Demokratie. Was wir jetzt erleben – das müsste eigentlich die beiden Regierungsfraktionen beschäftigen –, greift auch das bürgerlich-liberale und das konservative Selbstverständnis von Haftung und Risiko, Belohnung und Bestrafung, Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums, Maß und Mitte an. Es sind Ihre Wählerinnen und Wähler, die davon betroffen sind. Vielleicht waren es Ihre Wähler. Diese wollen heute jedenfalls nicht, dass Sie ihnen das Ideal des Modells Irland wie eine Monstranz vorhalten, und können wahrscheinlich mit der Beschlusslage des Leipziger Parteitags der CDU als Antwort auf die jetzige Situation auch nicht mehr so viel anfangen. Das eindimensionale Programm der FDP – weniger Staat, mehr Markt, weniger Steuern – ist jedenfalls eine Beschädigung der Handlungsfähigkeit des Staates und wirkt nicht nur angesichts dieser Finanzkrise und Staatsverschuldung anachronistisch, die Wähler bewerten es auch zunehmend als anachronistisch. Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen geben weder die Einsicht noch die Kraft zu erkennen, das Krisenmanagement von einem Durchlavieren in einen umfassenderen Lösungsansatz zu überführen. Ich wette, Sie werden den Deutschen Bundestag weiterhin scheibchenweise mit Fortsetzungskapiteln konfrontieren. Sie haben weder die Einsicht noch die Kraft, zu erkennen, dass das, was über den ungezähmten Finanzkapitalismus stattfindet, durchaus zu einer sozialen Entfremdung in dieser Gesellschaft beitragen könnte. Ihnen und Ihrer Regierung, Frau Bundeskanzlerin, fehlt in Zeiten der Gefahr die wichtigste politische Qualität: Vertrauen. Vertrauen erwächst aus Überzeugung und Begründung, aus Konsistenz und Erkennbarkeit. Aber genau daran fehlt es dieser Regierung. Vor diesem Hintergrund geraten Ihre großen Sprechblasen – „Herbst der Entscheidungen“, „Jahr des Vertrauens“ und „die geistig-moralische Wende“ – zu einer sehr bitteren Pointe. Nach dem chinesischen Kalender befinden wir uns im Augenblick im Jahr des Hasen. Nach meiner Wahrnehmung vermittelt diese Regierung auch genau diesen Eindruck. Vielen Dank.