Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dies ist eine wichtige Woche für Europa . Frau Merkel , Sie haben gesagt , es ist eine Woche von historischer Bedeutung . An dieser Stelle sind wir uns einig . Wir gehen im Bewusstsein um die große Verantwortung an die Entscheidung , um die es jetzt geht , heran . Gestern hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit beschlossen , dass Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden sollen . Die SPD-Fraktion begrüßt diese Entscheidung des Europäischen Parlaments sehr . Morgen entscheiden die Regierungschefs . Alles spricht dafür , dass sie bei der bisherigen Linie bleiben : Mit der Türkei werden Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts aufgenommen . Die Bundesregierung bzw . der Kanzler und der Vizekanzler haben für diese Entscheidung am morgigen Tag die klare Unterstützung der SPD-Fraktion . Die gestrige Entscheidung im Europäischen Parlament hatte eine Besonderheit , die als Absonderlichkeit in die Geschichtsbücher eingehen wird . Die Konservativen im Europäischen Parlament , voran die CDU/CSU-Abgeordneten aus Deutschland , haben dort geheime Abstimmung verlangt . In Deutschland kündigen Sie Unterschriftenlisten an , wollen aber selbst geheim abstimmen - das ist ein seltsames Demokratieverständnis . Das ist gewissermaßen die christdemokratische Leitkultur . Was sollen die Türken davon halten ? Auch heute haben Sie es nicht besser gemacht . Wir waren ganz gespannt darauf , von Ihnen zu hören , was eine privilegierte Partnerschaft ist . Aber das halten Sie genauso geheim wie Ihre gestrige Abstimmung . Sagen Sie doch einmal , was Sie damit eigentlich meinen ! Das Ganze hat eine Vorgeschichte . Im Jahre 1963 ist unter einer CDU/CSU-geführten Regierung von der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein Abkommen mit der Türkei geschlossen worden , in dem die Möglichkeit des Beitritts eröffnet wurde . Mit Billigung von Kanzler Kohl ist der Türkei auf dem Europäischen Rat in Luxemburg im Jahre 1997 ausdrücklich bescheinigt worden , dass sie für einen Beitritt zur Europäischen Union in Frage kommt . Herr Kohl hat anschließend eine Pressekonferenz gegeben und bekräftigt , dass es dabei um eine Bestätigung der europäischen Berufung der Türkei und ihrer Perspektive für einen späteren Beitritt zur EU geht . Sie , Herr Glos , haben damals das deutsche Interesse bemüht und gesagt : Es ist vor allem im deutschen Interesse , die Türkei in Europa zu sehen . Herr Glos , Sie hatten vorgestern Geburtstag und sind 60 Jahre alt geworden . Herzlichen Glückwunsch von Kollege zu Kollege ! 60 ist ein schönes Alter . Dann ist der jugendliche Leichtsinn vorbei und langsam beginnt die Altersweisheit . Ich hoffe , man wird das auch bei Ihnen ein bisschen merken . Ich jedenfalls wünsche Ihnen alles Gute ! Die Geschichte mit Europa geht weiter . In der Kontinuität der früheren CDU/CSU-Politik ist der Türkei 1999 vom Europäischen Rat in Helsinki der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt worden . Die Kopenhagener Kriterien müssen erfüllt werden . Dazu haben Sie , Frau Merkel , einige Monate , bevor es die Kommission getan hat , gesagt : Die Türkei wird die Kopenhagener Kriterien erfüllen . Lesen Sie einmal nach , was Sie heute Morgen dazu gesagt haben . Der Gipfel war , dass Sie , die Opposition , angekündigt haben : Sollten Sie 2006 die Regierung übernehmen , werden Sie versuchen , einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs der EU , Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen , rückgängig zu machen . Ich kann Sie beruhigen : Das werden Sie 2006 nicht schaffen . Trotzdem sollte man sich einmal ansehen , was Sie da eigentlich sagen . Sie sagen : Wenn Sie die Chance dazu hätten , die Sie aber nicht haben werden , würden Sie die Entscheidung einer deutschen Bundesregierung , mit solchen Verhandlungen zu beginnen , aushebeln . Dadurch disqualifizieren Sie sich für jedwede Aufgabe , sowohl außenpolitisch als auch bundespolitisch ; denn Verträge müssen gehalten werden . Das Schlimmste , was Sie als Opposition tun können , ist , ein solches Vorgehen anzukündigen . Auch heute habe ich Sie nicht anders verstehen können . Niemand behauptet , dass das , was wir vor uns haben , leicht ist . Das werden schwierige Verhandlungen . Es wird sicherlich auch Rempeleien und Schwierigkeiten geben . Die Verhandlungen werden nicht automatisch zu dem Ergebnis führen , das wir uns wünschen . Die Türkei muss die Voraussetzungen schaffen , und zwar nicht nur per Gesetz und verbal . Sie müssen vielmehr Lebenswirklichkeit werden . Darauf werden wir zu achten haben . Das tun wir auch . Die Verhandlungen werden lange dauern und schwierig sein . Ihr Ausgang ist offen ; das wissen Sie . Vor 2014 jedenfalls ist ein Beitritt der Türkei zur EU nicht zu erwarten . - Es geht nicht um mich persönlich ; die Sozialdemokraten möglicherweise doch , Herr Kauder , also seien Sie mal nicht so mutig ! Die Türkei ist kein Beitrittskandidat wie jeder andere . Wir wissen um die Sorgen und Bedenken , die es auch in unserem Lande gibt : Die Türkei ist ein sehr großes Land , ein Land mit einer Kultur , die nicht ohne weiteres in Europa Tradition hat , wenigstens nicht in der Dimension wie andere Kulturen . Das bedeutet : Nicht nur die Türkei muss beitrittsfähig sein , die EU muss auch aufnahmefähig sein . - Ja , das sagen wir : Es liegt auch an uns . Mit uns wird die EU aufnahmefähig sein ; ob das mit Ihnen auch der Fall sein wird , ist eine ganz andere Frage . Mit der Position , die Sie jetzt beziehen , sind Sie es sicher nicht . Wer von vornherein sagt : Wir wollen es nicht , wie kann der sich aufnahmefähig machen ? Die Verhandlungen können ausgesetzt werden , falls die Türkei die politischen Kriterien ernsthaft und dauerhaft verletzt . Die EU muss dafür Sorge tragen , eine Aufnahme der Türkei finanziell verkraften zu können . Wir lassen nichts aus : Die Sache wird schwierig . Für die ausgabenintensivsten Bereiche - die Agrarpolitik und die Strukturpolitik - müssen in den Verhandlungen mit der Türkei Regelungen gefunden werden . Was die Freizügigkeit der Personen angeht , wird in den Verhandlungen zu entscheiden sein , ob es den Mitgliedstaaten erlaubt werden soll , den Zuzug von Türkinnen und Türken dauerhaft zu begrenzen , oder wie lange die volle Freizügigkeit nicht gegeben ist . Wir verkennen nicht : Die Türkei kann und muss noch viel tun . Aber sie hat die Chance . Die Erfahrung , die wir mit anderen Ländern gemacht haben , ist : Die Chance , zur EU dazukommen zu können , ist der Ansporn für alle Demokraten in diesen Ländern , dies auch zu versuchen . Weshalb sind Sie so kleinmütig , zu glauben , dass das , was an demokratischer Idee , an Freiheitsidee in der EU steckt , sich nicht auch in andere Länder transportieren lässt , sie nicht anspornt , dazugehören zu wollen ? Sie reden über die Risiken , wir reden über die Chancen , die es auch gibt . Sie reden kleinmütig und Sie reden mutlos . Deutschland ist der größte Handelspartner der Türkei . Der Zuwachs der deutschen Exporte war auch in diesem Jahr wieder fulminant . Der BDI hat erklärt : Für die deutsche Industrie ist die Türkei ein Wachstumsmarkt mit großem strategischem Potenzial . Eine berechenbare europäische Perspektive und die schrittweise Übernahme des europäischen Rechts erhöht die Planungssicherheit für die Unternehmen . Wo sie Recht haben , haben sie Recht : Die Perspektive des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union liegt auch im ökonomischen Interesse Deutschlands und der EU . Das ist so und das darf man auch sagen . Der Beitritt der Türkei zur EU hat auch eine sicherheitspolitische Komponente . Sie haben eben die Sache mit der Brücke beschrieben , Frau Merkel . Dass Sie eine gute Naturwissenschaftlerin sind , das weiß man ja - das bezweifle ich auch nicht - , aber eine Architektin sind Sie Gott sei Dank nicht geworden ; da wären Sie mit dieser ganzen Sache gescheitert . Denn bei der Brücke ist das Entscheidende , dass man ein vernünftiges Widerlager hat : Sie muss gut aufliegen . Diese wichtige Funktion kann dieses Land übernehmen . Denn der NATO-Partner Türkei hat eine strategische Lage zwischen Europa und dem Nahen und Mittleren Osten . Es ist ein muslimisch geprägtes Land . Viele andere muslimisch geprägte Länder werden auf diese Türkei schauen ; sie tun das heute schon . Die Türkei leistet Friedensbeiträge und exportiert Stabilität . Es ist vernünftig von Europa und von Deutschland , die Türkei unter Bedingungen einzuladen . Die Türkei wird für andere Länder ein gutes Beispiel sein , wenn sie die Werte verwirklicht , die Bedingung sind : Demokratie und Freiheit , Pluralismus und Toleranz . Wer Frieden und Freiheit , Wirtschaftlichkeit und kulturelle Stärke für ganz Europa bewahren will , muß sich auf diese Annäherung einlassen . Das ist ein gutes , ein wichtiges Wort . Es stand in der Bild-Zeitung , aber auch da gilt : Wo sie Recht haben , haben sie Recht . Wir sehen die Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nüchtern : Es werden schwierige Verhandlungen sein . Aber das Ziel lohnt solche Anstrengung . Deshalb gehen wir verantwortungsbewusst an diese Aufgabe heran . Wir wünschen Europa , wir wünschen uns dabei eine gute und glückliche Hand und vor allen Dingen eine klare Botschaft an die Türkei , in der sich in den vergangenen Jahren so unglaublich viel verändert hat , und das unter einer konservativen Regierung . Wir alle sind - das muss man doch zugeben - überrascht von der Entwicklung in der Türkei , nicht nur in verbalen Bekundungen , sondern auch in der Praxis . Heute von hier aus im Deutschen Bundestag zu sagen : Wir laden euch ein , mit uns zusammen dieses Europa zu gestalten , das hat in der Tat , Frau Merkel , eine historische Dimension . Die Lösung liegt aber nicht in dem , was Sie sagen , sondern in dem , was diese Bundesregierung und diese Koalitionsmehrheit im Bundestag zu tun sich vorgenommen haben . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .