Partei: CDU/CSU
Als wir diesen Antrag vor vier Wochen debattiert haben , geschah dies im Vorfeld der Tagung der Intergovernmental Working Group on Public Health , Innovation an Intellectual Property . Die Vollversammlung der Weltgesundheitsorganisation hat die Ergebnisse ebendieser Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen am letzten Samstag angenommen . Man sieht : Die Koalition hat auf aktuelle Ereignisse schnell reagiert - im Gegensatz zur FDP , die erst jetzt mit ihrem Antrag kommt . Drei der acht Millenniumsziele beziehen sich auf die Gesundheit in den Entwicklungsländern . Das ist nicht verwunderlich , weil wir wissen , dass zwischen Armut und Krankheit ein unheilvoller Zusammenhang besteht . Um die Kindersterblichkeit in den Entwicklungsländern zu verringern , um die Gesundheit von Müttern zu verbessern und um die schlimmsten Infektionskrankheiten zu bekämpfen , bedarf es eines vielseitigen , eines umfassenden und eines nachhaltigen Ansatzes . Dieser nachhaltige Ansatz beinhaltet die Schaffung von sozialen Sicherungssystemen genauso wie die Einrichtung von Gesundheitsdiensten . Natürlich spielt in diesem Zusammenhang das Thema Medikamente eine wichtige Rolle . Ohne Medikamente ist die Bekämpfung und Vermeidung von Krankheiten nun einmal nicht möglich . Die armen Länder leiden schwer unter den sogenannten vernachlässigten Krankheiten beziehungsweise unter den armutsbedingten Tropenkrankheiten . Für diese Krankheiten gibt es keine oder nicht ausreichende Medikamente . Gerade mit diesem Missstand beschäftigt sich unser Antrag . Wir zeigen Wege auf , wie dieser Missstand behoben werden kann . Warum fehlen für diese Krankheiten Medikamente , Diagnostika und Impfstoffe ? Warum ist die Erforschung dieser Krankheiten vernachlässigt ? Was können wir dagegen tun ? Wir müssen feststellen , dass es in diesem Bereich ein Ungleichgewicht in der Forschung gibt . Nur 10 Prozent der weltweiten Forschungsgelder im biomedizinischen Bereich werden für die Entwicklung von Medikamenten für Krankheiten eingesetzt , unter denen 90 Prozent der Menschen leiden . Und wir ahnen es : Die meisten Menschen der 90 Prozent leben in den ärmsten Regionen der Welt . Folgender Schluss liegt nahe : Weil es keinen entsprechenden Markt gibt , wird kaum in dem Bereich der armutsbedingten Tropenkrankheiten geforscht . Nun , es mag keinen Markt geben , aber es gibt sehr wohl einen Bedarf - und der ist enorm . Bis zu 1 Milliarde Menschen leidet unter den vernachlässigten Krankheiten . Von 1974 bis 2004 wurden fast 1 600 neue Wirkstoffe auf den Markt gebracht , davon aber nur acht für Malaria und drei für Tuberkulose . Bei anderen Krankheiten ist die Situation nicht besser . In der Tat können wir von vernachlässigten Krankheiten sprechen . Doch wir dürfen nicht vergessen , dass damit auch die kranken Menschen vernachlässigt werden . Das dürfen wir nicht zulassen . Es ist nicht hinnehmbar , dass jährlich unzählige Menschen an Krankheiten sterben , die relativ leicht behandelbar wären . Durch vernachlässigte Krankheiten gehen jedes Jahr 140 Millionen Lebensjahre in Gesundheit verloren . Zu dem unermesslichen Leid der Menschen kommt hinzu , dass diese Jahre der Wirtschaft der Entwicklungsländer fehlen . Dies wiederum macht den Ausstieg aus der Armut noch schwieriger . Die Analyse der Situation ist eindeutig . Wir müssen handeln , und zwar schnell . Die Entwicklung von Medikamenten ist ein langwieriger Prozess . Es kann fünf bis 20 Jahre dauern , bis ein Medikament entwickelt wird . Ich möchte die Verantwortung Deutschlands in dieser Frage nicht relativieren . Ich denke aber , dass nationale Alleingänge nicht effektiv genug sind . Meiner Meinung nach steht die gesamte internationale Gemeinschaft in der Pflicht . Politik , Wirtschaft und Wissenschaft müssen auf globaler Ebene zusammenarbeiten , damit die Tropenkrankheiten effektiv bekämpft werden können . Mir ist allerdings wichtig , dass sich Deutschland nicht hinter der Anonymität der Globalisierung versteckt , sondern dass wir das machen , was in unseren Möglichkeiten liegt . Auch deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht . In unserer ersten Debatte habe ich gesagt , dass ich von einseitigen Schuldzuweisungen nichts halte . Den Schwarzen Peter möchte ich nicht allein der Pharmaindustrie zuschieben . Es ist ja nicht so , dass die Pharmaindustrie die Hände in den Schoß legt und nichts unternimmt . Auf unseren Reisen können wir uns überzeugen , dass die Arzneimittelhersteller viele Projekte finanzieren , die segensreich für die Menschen in den Entwicklungsländern sind . Wir wissen , dass Medikamentenforschung teuer ist . Es ist legitim , dass wirtschaftlich gedacht und gehandelt wird . Kosten müssen gedeckt und Mittel für neue Forschung verdient werden . Dennoch möchte ich ausdrücklich betonen , dass die Pharmaindustrie in der Pflicht steht . Eigentum verpflichtet . Auch geistiges Eigentum verpflichtet , erst recht , wenn es sich dabei um das Wissen , wie Krankheiten behandelt werden können , handelt , und erst recht , wenn es sich dabei um Wissen handelt , wie Menschenleben gerettet werden können . Die Hersteller von Medikamenten müssen sich die Frage , warum sie die Forschung bei den armutsbedingten Tropenkrankheiten derart vernachlässigt haben , gefallen lassen . Sie sind aufgefordert , einen entscheidenden Beitrag zu leisten , damit dieser Missstand endlich behoben wird . Wir , die Parlamentarier , wollen unseren Beitrag hierzu leisten . In unserem Antrag haben wir Möglichkeiten aufgezeigt , wie die Forschung an neuen Medikamenten gegen Armutskrankheiten vorangetrieben werden kann . Natürlich spielen dabei die Patentrechte eine Rolle . Wir wissen : Das ist ein sensibles Thema , weil Patentrechte nicht gleich Patentrechte sind . Ein Patent für eine Motorsäge ist nun einmal anders zu bewerten als ein Patent für ein Medikament . Die deutsche Regierung und das deutsche Parlament haben bewiesen , dass diese Herausforderungen sehr ernst genommen werden . Anlässlich der G-8-Präsidentschaft fand im Bundestag die internationale G-8-Parlamentarier-Konferenz zum Thema Gesundheit in Entwicklungsländern statt . Über 100 Parlamentarier haben detaillierten Forderungen an die Regierungen der G-8-Staaten formuliert . Ich habe bereits erwähnt , dass weltweit nur 10 Prozent der Forschungsgelder für die Entwicklung von Medikamenten für Krankheiten eingesetzt werden , unter denen 90 Prozent der Menschen leiden . Dieser Zustand ist unhaltbar . Unser Antrag zeigt Möglichkeiten auf , wie Forschungsanreize für Medikamente gegen vernachlässigte Krankheiten gegeben werden können . Die Forschung muss dort Schwerpunkte setzen , wo die Hilfe am nötigsten ist - ohne Rücksicht auf die Kaufkraft der Betroffenen . Daher ist meiner Meinung nach wichtig , dass die Entwicklungskosten von Medikamenten gegen vernachlässigte Krankheiten vom Produktpreis in armen Ländern abgekoppelt werden können . Wir brauchen einen fairen Interessensausgleich zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern , auch im Bereich der Medikamente .