Partei: GRUENE
In drei Tagen wird in der Türkei ein neues Parlament gewählt. Obwohl mit einem Machtwechsel in Ankara nicht zu rechnen ist, bleiben die Wahlen und die Auseinandersetzungen um die Zukunft der Türkei hochspannend. Seit neun Jahren regiert die AKP, die Partei von Ministerpräsident Erdogan, alleine. Sie hat in den ersten Jahren ihrer Regierungszeit große und wichtige Reformen auf den Weg gebracht, die die Grundlagen der heutigen Fortschritte der Türkei in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit waren. Eine besonders wichtige Komponente in dieser Reformdynamik war die Perspektive für die Türkei, Mitgliedsstaat der EU zu werden. Die aktuelle Lage und der Stand der Beitrittsverhandlungen geben aber Anlass zur Sorge; denn wir beobachten eine beunruhigende Stagnation in den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei, die auch die bisher erzielten Erfolge und Fortschritte gefährden könnte. Aus diesem Grund haben wir im März dieses Jahres einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem expliziten Anliegen, die „Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wiederbeleben“ zu wollen. Aus Sorge um Menschenund Minderheitenrechte in der Türkei ebenso wie aus Sorge um den sozialen Frieden in diesem Land fordern wir die Bundesregierung in diesem Antrag auf, der sich Zu Protokoll gegebene Reden etablierenden Stagnation mit neuen außen- und europapolitischen Initiativen zu begegnen. Nicht nur die Lage der gewerkschaftlichen Rechte und generell die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind meilenweit von den ILO-Standards und den Gemeinschaftswerten der EU entfernt. Auch die aktuellen Festnahmen von renommierten Journalisten oder Schikanen und die juristische Verfolgung von Medienvertretern machen deutlich, wie dringend notwendig eine neue Dynamik und die Intensivierung der damals begonnenen Reformen in der Türkei sind. Die türkische Justiz braucht eine Generalsanierung in Sachen Rechtsstaatlichkeit, um endlich Schluss damit zu machen, dass jeder Verdächtige unmittelbar und quasi prophylaktisch in Haft genommen werden kann und manchmal sogar Jahre im Gefängnis verbringen muss, bevor seine Schuld rechtlich bewiesen ist. Bei solchen Fragen sind wir parteiisch, parteiisch für Menschen- und Bürgerrechte und für umfassende und vorbehaltlose Pressefreiheit. Die EU steht auch im eigenen Interesse in der Pflicht, die Beitrittsverhandlungen im Namen dieser fundamentalen Rechte der Menschen in der Türkei zu führen. Nur eine glaubwürdige Beitrittsperspektive kann den nötigen Druck und das günstige Klima schaffen, um die türkische Innen- und Rechtspolitik demokratisch und rechtsstaatlich zu gestalten und zu stabilisieren. Das ist der Dreh- und Angelpunkt einer erfolgversprechenden Türkei-Politik in Deutschland. Deshalb setzen wir uns für das Ende der eingetretenen Blockade bei den Beitrittsverhandlungen ein. So besteht die Chance, dass die Türkei alle politischen und wirtschaftlichen Kopenhagen-Kriterien erfüllt und die daraus abzuleitenden Konsequenzen in Reformschritte umsetzt. Der Antrag der Fraktion Die Linke greift viele richtige und wichtige Punkte im Bereich der Gewerkschaftsrechte in der Türkei auf und thematisiert zu Recht die Verantwortung und Verpflichtung der deutschen Wirtschaft in der Türkei und in allen Unternehmen, die in beiden Ländern arbeiten. Dennoch werden wir uns enthalten, weil der Antrag detaillierte Erwartungen formuliert, die nur innerhalb der Türkei verwirklicht und umgesetzt werden können.