Partei: CDU/CSU
Im Januar hatten wir bereits über einen Antrag der Grünen debattiert, der den Bergbau in Deutschland wirtschaftlich zum Erliegen bringen würde. In eine ähnliche Richtung geht nun der vorliegende Antrag der Linken. Der Antrag der Grünen war keine Überraschung und er entsprach in seiner teils wirtschaftsfeindlichen Ausrichtung auch sicher allen Erwartungen. Dass nun ausgerechnet die Linken einen solchen Antrag einbringen, ist doch überraschend, wenn nicht grotesk. Ihre große Vorgängerpartei, die SED, hat über 40 Jahre brutalen Raubbau an Kultur, Mensch und Natur in Ostdeutschland betrieben, und nun fordern ausgerechnet Sie Mechanismen zur Konfliktregelung, welche „die Interessen der Umwelt und der vom Abbau betroffenen Menschen und Unternehmen angemessen berücksichtigt“. Aus Ihrer Feder ist diese Forderung nicht notwendig, da dies im gegenwärtigen Berg- und Umweltrecht bereits so vorgesehen ist. Dies gilt ebenso für die von Ihnen geforderten Umweltverträglichkeitsprüfungen, UVP. Sie suggerieren, in Deutschland gäbe es keine Abwägung zwischen den Interessen der Anwohner, des Bergbaus und der Umwelt. Das ist schlicht unzutreffend. Bevor ich auf den Inhalt Ihres Antrages zu sprechen komme, muss ich aber auf die Glaubwürdigkeit des Antragsstellers eingehen. Unter der Verantwortung der Vorgängerpartei der Linken, der SED, wurden in der ehemaligen DDR unter rücksichtsloser Zerstörung von Kultur, Mensch und Natur Rohstoffe abgebaut. Die zwei großen Sünden lauten Uran- und Braunkohleabbau. Erstens zum Uranabbau der Wismut in Sachsen und Thüringen. Bis 1990 wurden in dicht besiedelten Gebieten circa 230 000 Tonnen Uran abgebaut und in die Sowjetunion geliefert. Die Hinterlassenschaften waren circa 3 700 Hektar radioaktiv kontaminierte Halden und Betriebsflächen. 300 Millionen Kubikmeter Bergmaterial wurden gefördert und auf 48 Halden abgelagert. 160 Millionen Kubikmeter schadstoff- und uranbelastete Schlämme wurden produziert. Nach der Wiedervereinigung wurde der Abbau sofort gestoppt und erste Sanierungskonzepte ausgearbeitet, diese fehlten zu DDRZeiten völlig. Aus dem Haushalt des Bundes wurden bis Ende 2011 5,6 Milliarden Euro ausgegeben, um diese gewaltigen Umweltzerstörung zu korrigieren. Manche Sanierungsprojekte werden noch bis 2020 dauern. Bis 2040 werden die Sanierungsmaßnahmen insgesamt voraussichtlich 7,1 Milliarden Euro gekostet haben. Zweitens zum Braunkohleabbau. Hier war das Bild ähnlich verheerend wie beim Uranabbau. 120 000 Hektar durch Tagebau und Braunkohleveredlungsanlagen zerstörte Landschaft, extrem hohe Pro-Kopf-Belastung an Schwefeldioxid und Staub, dazu schwerwiegende Eingriffe in den Wasserhaushalt der Abbauregionen und die Verklappung von Abbauresten und Industrieabfällen in ausgebeuteten Tagebauen. Nun alle Notwendigkeiten der Sanierung aufzuzählen, sprengt den zeitlichen Rahmen, daher nur drei Punkte: Das Defizit an Grundwasser in den ostdeutschen Braunkohlerevieren betrug 12,7 Milliarden Kubikmeter. 100 000 Tonnen industrielle Rest- und Schadstoffe in 100 Betriebsanlagen waren fachgerecht zu entsorgen. 215 Tagebaurestlöcher wurden vorgefunden. Der Bund sowie die Länder Brandenburg, Sachsen, SachsenAnhalt und Thüringen haben für die Sanierung dieser Hinterlassenschaften seit 1990 bis 2012 fast 9,1 Milliarden Euro ausgeben. Von den Zerstörungen kultureller Güter sowie der menschlichen Gesundheit habe ich noch gar nicht gesprochen. Allein im Uranbergbau sind knapp 9 000 Bergleute mit Berufskrankheiten durch ionisierte Strahlung – Klartext: Lungenkrebs – und 38 000 Menschen mit bergbautypischen Krankheiten anerkannt. All die Maßnahmen zur Sanierung und Renaturierung wurden erst nach 1990 unter Geltung des neuen Bergrechts möglich. Die freiheitlich-demokratische Marktwirtschaft hat die ökologischen Verbrechen der sozialistischen Planwirtschaft geheilt. Vielleicht bedenken Sie das bei der Linken, wenn Sie mal wieder nach neuen Wegen in den Kommunismus suchen. Inhaltlich erwähnt der Antrag wenigstens die wirtschaftliche Bedeutung der Verfügbarkeit von Rohstoffen, jedoch wird diese Bedeutung im Forderungsteil nicht erneut aufgegriffen. Stattdessen unterbreiten Sie Vorschläge, die entweder längst Realität sind oder den Bergbau in Deutschland bis zur praktischen Undurchführbarkeit einschränken würden. Sie erwähnen nicht, dass ein in Deutschland einheitliches Bergrecht in dieser Form seit den frühen 80er-Jahren besteht. Das Bergrecht wurde seit seinem Inkrafttreten 1982 ständig an umweltrechtliche Vorgaben, insbesondere denen des EU-Rechts, angepasst. Auch in der ständigen Rechtsprechung der Gerichte wurden keine Differenzen zwischen dem Bergrecht und bestehenden umwelt- oder verfahrensrechtlichen Regelungen angemahnt. Das Bergrecht hat selbstverständlich den Zweck, die Rohstoffgewinnung zu ermöglichen. Aber dies geschieht natürlich unter Abwägung der Interessen Dritter, primär der ansässigen Bevölkerung und der Natur. So ist seit 1990 für größere Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens inklusive Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung obligatorisch. Speziell für den Braunkohlenbergbau ist noch das raumordnerische Braunkohlenplanverfahren vorgesehen, welches mehrere Jahre in Anspruch nimmt und unter Durchführung von Umweltprüfungen, Öffentlichkeitsbeteiligung und auf Basis von zahlreichen Gutachten die gesamtheitliche Abwägung der Braunkohlengewinnung im Tagebau mit allen anderen berührten Belangen vollzieht. Die Wiedernutzbarmachung der Erdoberfläche nach erfolgtem Abbau ist ein weltweit einmaliger Bestandteil eines Bergrechts. 98 Prozent aller Umsiedlungsfälle werden gütlich geregelt, und Grundabtretungsverfahren werden vermieden. Das geltende Bergrecht erfüllt also seinen Zweck: Es schafft bereits Ausgleich zwischen den Interessen der Menschen, der Natur und der Rohstoffgewinnung. Viele der Forderungen sind daher überflüssig. Besonders fragwürdig und wirklichkeitsfremd ist Ihre Forderung unter Punkt 8. Bergbauprojekte sind kapitalintensive Unternehmungen, die sich oft über Jahrzehnte erstrecken und daher umfassende Rechtssicherheit benötigen. Eine ständige Überprüfung erteilter Genehmigungen, wie von Ihnen gefordert, steht dem aber entgegen. Sie würden jede Investitionsentscheidung im Bergbau de facto verhindern. Auch verhindern Sie damit Rechtssicherheit und Klarheit für die Betroffenen, um die es Ihnen doch vordergründig geht. Wir benötigen Bergbau zur Gewährleistung der Rohstoffversorgung und zur Sicherung des Know-hows in Deutschland. Das geltende Bergrecht berücksichtigt dabei die Interessen anderer Beteiligter. Erneut empfehle ich Ihnen Urlaub in Sachsen. Dort können Sie in der Lausitz beobachten, wie aus alten Braunkohletagebauen touristische Destinationen entstehen und sich die Natur vom Raubbau der Planwirtschaft erholt. Oder fahren Sie ins Erzgebirge und lassen Sie sich zeigen, wie die Menschen vor Ort mit Stolz die Tradition des Bergbaus pflegen und die Folgen der Devastierung einer Landschaft wegen eines fehlenden Bergrechts fast nicht mehr zu finden sind. Belehrungen von den Linken sind in dieser Frage weder notwendig noch glaubwürdig. Zu Protokoll gegebene Reden