Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wagner, Sie haben mir in ganz vielen Punkten sehr aus der Seele gesprochen. Das möchte ich an der Stelle sagen. Wenn Sie jetzt Ihre Rede damit abgeschlossen hätten, dass Sie gesagt hätten, wir können dem Antrag nicht zustimmen, wäre ich wesentlich zufriedener gewesen. Denn ich glaube, das hätte ihrem Inhalt deutlich mehr entsprochen. – Nein, das spricht nicht für den Antrag. Da würde ich mir mal keine falschen Hoffnungen machen. Ich glaube, es gibt ein paar wichtige Punkte, in denen wir uns durchaus einig sind und die wir auch gern aufgreifen möchten. Wir haben zum einen über die energetische Gebäudesanierung im Bestand gesprochen. Da ist wirklich noch richtig Musik drin, wenn ich das an dieser Stelle mal sagen darf. Ich bin ganz der Auffassung vieler Kollegen, die hier schon gesprochen haben: Wir müssen hier von staatlicher Seite, auch wenn wir sonst nicht die ganz großen Fans von Subventionspolitik sind, Anreize für die Eigentümer schaffen, denn wir bekennen uns an dieser Stelle zunächst ganz klar zu einem privat dominierten Wohnungsmarkt. Ich finde es ausgesprochen wichtig, dass wir private Eigentümer haben, die vermieten. Ich kann hier überhaupt keinen Nachteil erkennen; denn auch ein privater Vermieter muss sich am Markt behaupten, muss sehen, was er anbieten und vermieten kann. Hier müssen wir eine Sensibilisierung herbeiführen, und zwar auf der Vermieterseite und auf der Mieterseite. Der Vermieter muss sehen, dass es sich lohnt, energetisch zu sanieren. Der Mieter muss merken – Frau Kollegin, Sie haben es völlig richtig ausgeführt –, dass es sich lohnt, eine Niedrigenergiewohnung – so nenne ich es mal – anzumieten, weil er dadurch letztlich Miete spart. Hier tritt neben den wirtschaftlichen Aspekt der ökologische, weil die Umwelt geschützt wird. Das ist ein staatliches Steuerungsargument, über das wir noch viel intensiver nachdenken müssen; denn es lohnt sich. Wir tun etwas für die Wirtschaft, wir tun etwas für die kleinen und mittelständischen Bauunternehmen, die davon profitieren. Wir tun etwas für die Umwelt und für die Mieter. Eine bessere Kombination gibt es an dieser Stelle fast nicht. Weiterhin ist mir etwas anderes sehr wichtig. Angebot und Nachfrage spielen auf dem Wohnungsmarkt natürlich eine ganz große Rolle. Ich kann die Menschen nicht zwingen, in verödende Gebiete zu ziehen, bloß weil dort die Wohnungen leer stehen, sondern ich muss mich nach den Bevölkerungsströmen richten, ob es mir passt oder nicht. Außerdem muss ich mich nach den gesellschaftlichen Entwicklungen richten. Heute haben wir schon viel über das Programm „Altersgerecht Umbauen“ gehört. Ich möchte nicht nur vom altersgerechten Umbauen, sondern auch vom behindertengerechten Umbauen sprechen. Wir alle führen zunehmend die Diskussion über Integration und Inklusion behinderter Menschen in der Schule, im Kindergarten oder am Arbeitsplatz. Diese Diskussion umfasst auch die Inklusion behinderter Menschen am Mietmarkt. Wenn wir wollen, dass diese Menschen möglichst zügig in die Mitte unserer Gesellschaft rücken und daran so weit wie möglich teilnehmen, müssen wir ihnen auch ermöglichen, entsprechende Wohnungen zu bewohnen und sich dort so selbstständig wie möglich zu bewegen. – Es ist doch okay, beruhigen Sie sich. – Deswegen müssen wir nicht nur altersgerecht, sondern auch behindertengerecht umbauen. Eine kleine Anmerkung am Rande: Wenn ein Rollstuhl durch die geöffnete Tür passt, ist das schön. Wenn ein Kinderwagen hindurchpasst, ist das auch sehr schön. Das heißt: Auch familiengerechte Wohnungen sind für die Zukunft wichtig. Wir sind auf einem ausgesprochen guten Weg. Völlig richtig ist, dass der Bund nicht der Alleinhandelnde ist, ebenso wenig wie der Vermieter der Alleinhandelnde sein soll. Klar ist auch, dass wir sehr viel Verantwortung an die Länder abgegeben haben. Ebenso klar ist, dass die Kommunen darauf werden reagieren müssen. Trotz Sparzwangs möchte ich das neue Städtebauförderprogramm des Bundesverkehrsministeriums „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ erwähnen. Das halte ich für ausgesprochen wichtig. Warum? Viele kleine Kommunen sind solitär, für sich genommen, nicht in der Lage, eine Vielzahl an infrastrukturellen Herausforderungen allein zu stemmen. Sie müssen in die Lage versetzt werden, solche Herausforderungen gemeinsam mit Dörfern und kleinen Gemeinden in der unmittelbaren Nachbarschaft zu bewältigen und entsprechende Angebote gemeinsam zu unterbreiten. Das schafft Synergieeffekte in vielerlei Hinsicht. Wenn das Städtebauförderprogramm, das Minister Ramsauer neu auflegt, in dieser Legislaturperiode genau diese Synergieeffekte zeitigt, können wir ausgesprochen zufrieden sein. Zum Mietrecht: Es ist schon gesagt worden, dass wir sicherlich eines der sozialsten Mietrechte der Welt haben. Seien Sie versichert, dass wir nicht vorhaben, daran etwas zu ändern. Wir haben aber vor, Missstände zu beseitigen. Einer der Missstände ist das Mietnomadentum. Man kann sich über die Quantität nunmehr trefflich streiten, aber die Qualität ist doch unbestritten. Wenn Wohnungen bewusst unter dem betrügerischen Vorsatz angemietet werden, den Mietzins nicht zu entrichten, die Wohnungen entweder zu vermüllen oder komplett zu zerstören und sie dann zu verlassen, dann kann man natürlich sagen, das seien bedauernswerte Einzelfälle. Aber was sagen Sie dem Vermieter, dessen Altersvorsorge vermüllt wurde? Ist das dann auch nur ein bedauernswerter Einzelfall? Ist es nicht vielmehr so, dass wir im Mietrecht da, wo wir die Möglichkeit haben, ohne überzuregulieren vernünftige Lösungen genau für diesen betroffenen Personenkreis schaffen müssen? Das trifft dann sicherlich nicht die Falschen. Deswegen gilt: Der Schutz des Mieters ist selbstverständlich. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Diese Frage steht für uns nicht zur Debatte. Ebenso wichtig ist ein ausreichender Schutz des Vermieters. Beides gehört zwingend zusammen. Sonst bringe ich die Menschen nicht mehr dazu, in Wohnungen oder Häuser zu investieren und diese zu vermieten. Stattdessen zwinge ich sie dazu, zu sagen: Ich baue nur noch für den Eigenbedarf, und der Rest ist mir völlig egal. Das wollen wir alle nicht. Der Großteil der Vermieter – entgegen der unterschwelligen Darstellung im Antrag der Linken – ist anständig und hat anderes im Sinn, als nur die Mieter abzuzocken oder zu vertreiben. Die Vermieter wollen schlicht und ergreifend die ihnen zustehende Miete erhalten. Dann sind sie auch bereit, zu investieren und freuen sich über zuverlässige Mieter. Das ist der Normalfall in dieser Republik. Wir brauchen uns über gar nichts anderes zu unterhalten. Abschließend möchte ich sagen: Lieber Kollege Bartol, ich freue mich sehr auf unser morgiges Fachgespräch. Ich finde das ausgesprochen gut. Wir haben uns bisher gerne an den Gesprächen beteiligt und werden uns auch morgen gerne an dem Gespräch beteiligen; denn das Thema Wohnungslosigkeit ist immer mit menschlicher Tragik verbunden. Oft gibt es nicht nur finanzielle, sondern auch tiefergehende soziale Hintergründe. Denen wollen wir uns annähern. Ich denke, das ist ein wichtiges Ansinnen. Deswegen sind wir morgen gern dabei. Ich bin gespannt, zu welchem Ergebnis wir kommen werden. Vielen herzlichen Dank.