Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie sprachen vom Zeitmangel eines Ministers. Ich glaube, es ist eher ein Schutz für Sie, dass Sie wenig Zeit haben und hier nur kurz reden können. Denn wer nichts zu sagen hat, spricht eher über Allgemeinplätze, als Konkretes anzukündigen. Sie sagten, der Entwurf sei zum Besseren verändert worden. Das ist mein zweites Stichwort. Ich frage mich, wo. Beim KV-Terminal? Über den kombinierten Verkehr ist vorhin gesprochen worden. Ich muss ganz ehrlich sagen: Die Argumente, die von Ihnen, liebe Frau Winterstein, und dem lieben Kollegen Kalb hier vorgebracht worden sind, stimmen nicht. Sie sagen, dass beim KV-Terminal nicht ordentlich Geld abgeflossen ist und dass Sie deshalb kürzen. – Ich will Ihnen Folgendes sagen: Erkundigen Sie sich, bevor Sie solche unglaubwürdigen Behauptungen hier im Bundestag aufstellen. Wenn Sie beim EBA nachfragen oder wenn Sie bei der Wasserschifffahrtsdirektion West nachfragen, wird man Ihnen sagen, dass hinsichtlich der Investitionen ein Nachfragestau in Höhe von 450 Millionen Euro vorliegt, und wir bieten diesen Nachfragern nichts an. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir wissen um diese Belange. Es gibt inzwischen Firmen, die beim EBA und bei der Wasserschifffahrtsdirektion West Investitionen in dieser Größenordnung angemeldet bzw. nachgefragt haben. Sie antworten darauf mit Kürzungen im Haushalt. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, merken Sie eigentlich gar nicht, dass Sie von der FDP am Nasenring durch die Arena gezogen werden? Hier wird von Wachstumsimpulsen und ordnendem Handeln gesprochen. Ich denke, dass das, was hier passiert, etwas ganz anderes ist: Es ist der Versuch, Ihnen eine FDP-ideologisierte Verkehrspolitik aufzuoktroyieren. Davor kann ich Sie nur warnen. Passen Sie auf, meine sehr geehrten Damen und Herren von der christdemokratischen Union! Herr Döring hat sich in seinem Redebeitrag bei der Frage nach der Einschätzung des Programms „Soziale Stadt“ demaskiert. Das, was dort zum Ausdruck gekommen ist, ist nämlich etwas ganz anderes als das, was von der Koalition bisher zu hören war. Herr Döring, ich kann nur sagen: Weiter so! Wir werden aufmerksam beobachten, was Sie dazu zu erklären haben. Besonders interessant fand ich Ihre Einlassungen zur Wasserschifffahrtsverwaltung. „Zu groß“, haben Sie gesagt. Wo wollen Sie denn sparen? In Würzburg? In Hannover? In Münster? Wir werden darauf zurückkommen. Nein, „zu groß“ ist Ihrer Meinung nach nicht das Problem. Das wahre Ziel, das Sie haben, ist die Privatisierung. Das ist das Ziel. Was ist eigentlich seit der ersten Lesung passiert? Die Koalition hat unsere Anträge zur Förderung zusätzlicher Verkehre im kombinierten Bereich abgelehnt. Wir haben eine Anpassung der Finanzierungslinie beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm an den Bedarf vorgeschlagen. Sie haben das abgelehnt. Wie hat sich das Haushaltsvolumen entwickelt? Es ist nicht besser geworden. Herr Minister, Sie ruhen sich auf dem aus, was Ihr Vorgänger Ihnen hinterlassen hat. Aber es kommen keine neuen Impulse. Wie hat sich die Personalausstattung dieses Hauses verändert? Unsere Anträge hierzu sind ebenfalls abgelehnt worden. Wir hingegen haben den nachdrücklichen Eindruck, dass es aus sicherheitstechnischen Gründen wichtig ist, beim EBA etwas zuzulegen, dass wir bei der Stellenbewertung der Mitarbeiter des Deutschen Wetterdienstes Handlungsbedarf haben usw. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der christdemokratischen Union, was ist eigentlich aus Ihrem eigenen Haushaltsbeschluss geworden? Sie haben zum Beispiel gefordert, dass ein zukunftsweisendes und nachhaltiges Gesamtkonzept vorgelegt wird. Haben Sie das eigentlich bekommen? Ich suche noch immer danach. Den Beschluss habe ich aber wohlweislich auf meinem Schreibtisch liegen lassen. Ich habe gedacht: Irgendwann kommen Sie damit. Sie haben keine Transparenz. Sie haben keine Klarheit bei der mittelfristigen Finanzplanung. So etwas gibt es nicht. Das Problem ist: Ich sehe auch keine weiteren Erfolge beim Minister. Fehlanzeige! Eines will ich Ihnen sagen: Das, was beim kombinierten Verkehr geschieht, ist zwar nur eine Kleinigkeit, macht aber eine Tendenz deutlich. Wir haben 170 Kombiverkehrsanlagen in Deutschland; aber ein Großteil davon ist veraltet. Es werden keine neuen Impulse gegeben, Frau Winterstein. Es gibt keine Impulse für neue Verkehrsanlagen und für neue Logistikkonzepte. Das alles fehlt. Sie streichen das Geld zusammen, obwohl von privaten Unternehmen Investitionen in Höhe von 450 Millionen Euro angefordert werden. Das ist schwierig. In der Wirtschaftskrise, in der 25 Prozent des KV-Verkehrs wegbrechen, weil weniger transportiert wird, legen Sie gleichzeitig ein Gigaliner-Programm auf, das den Schienenverkehr erneut belastet. Dazu kommt, dass Sie Mittel kürzen. Das nennen Sie die entsprechende Förderung von Schienenverkehr. Sie machen genau das Gegenteil. Sie demontieren den Güterverkehr auf der Schiene. Das ist leider die entsprechende Konsequenz. Wenn Sie dann auch noch sagen, wir hätten noch eine Chance beim Transrapid, frage ich mich, was Sie bauen wollen. Wollen Sie den Starnberger See umrunden mit einer Gedächtnisbahn für Edmund Stoiber mit Halt in Wolfratshausen, oder was soll daraus werden? Es ist merkwürdig, dass Sie Geld für diese Verlängerung haben. Ich hätte das gern auf Bayrisch gesagt; das wäre ein bisschen fröhlicher gewesen. Ich hätte gern auch noch etwas zur DB AG, deren Aufsichtsrat und der Personalfindung dort, gesagt; aber das ist angesichts meiner fortgeschrittenen Redezeit nicht mehr möglich. Unter dem Strich muss ich sagen: Dieser Haushalt ist im Volumen geprägt durch den Vorgänger und hat durch Sie eine Verschlechterung und keine Verbesserung erfahren. Sie haben wichtige Impulse nicht gesetzt. Aus diesem Grunde kann ich Ihnen nur sagen: Wir werden diesen Haushaltsentwurf, den Sie vorgelegt und verschlechtert haben, ablehnen. Ich hoffe, dass Sie bei der Frage der Pkw-Maut konsequent sind. Wir haben einen entsprechenden Entschließungsantrag vorbereitet, dem Sie zustimmen können. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank.