Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Beck, beim Durchsehen Ihrer Großen Anfrage hat man im ersten Moment den Eindruck, es ginge Ihnen darum, die Arbeits- und Einsatzbedingungen der Polizisten zu verbessern. Wenn man die Fragen im Einzelnen liest, merkt man: Sie haben ein generelles Misstrauen gegenüber unserer Polizei. Das kann man einfach nicht nachvollziehen. Ihre Große Anfrage ist mit Unterstellungen und Verallgemeinerungen einiger weniger Fälle durchsetzt. Wenn man Ihre Fragen liest, denkt man, man sei in einer Bananenrepublik, aber nicht im deutschen Rechtsstaat. – Kollege Winkler, der Punkt ist, wie man fragt und was man fragt. Ich möchte gerne einige Punkte aus der Großen Anfrage wiedergeben, die Sie angeführt haben: Sie sprechen von Vorwürfen gegen Polizisten „wegen Misshandlungen oder unverhältnismäßiger Gewaltanwendung“, von „mangelnder Aufklärung“ – das richtet sich gegen unsere Behörden –, von Strafermittlungsbehörden, die „untätig“ blieben. In Ihrer Rede haben Sie sogar das Wort „vorsätzlich“ verwendet. Sie sprechen von einer „neuen Kultur im Umgang mit Fehlverhalten“. Das alles gipfelt in Ihrer Formulierung: „Ein Klima der Straflosigkeit … bei Menschenrechtsverletzungen durch Vertreterinnen und Vertreter des Staates …“. Dazu fällt einem eigentlich nichts mehr ein. Man kann sich nur bei unseren Polizistinnen und Polizisten in Bund und Ländern für die Unterstellungen und Beschimpfungen durch die Grünen entschuldigen; etwas anderes kann man einfach nicht machen. Ihr Misstrauen gegenüber Polizei und Staat ist nicht nachzuvollziehen. Wir – ich denke, die Mehrheit des Hauses – teilen das in keiner Form. Es kann nicht schaden, einmal konkrete Zahlen zurate zu ziehen. Ich habe das heute gemacht: Ich habe mir die Zahlen einer größeren Bundespolizeidirektion, nämlich der in Pirna, besorgt; sie ist in den Ländern Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt tätig. Dort sind weit über 3 000 Bundespolizistinnen und -polizisten im Einsatz. 2010 hatten sie relativ schwere und große Einsätze. Dazu gehörten Einsätze beim Castortransport, bei einer Vielzahl von schwierigen Fußballspielen und natürlich auch die Demonstration im Februar in Dresden, an die wir alle uns erinnern. Kollege Beck, wenn es Sie interessiert: 2010 gab es im Zusammenhang mit den Einsätzen keine einzige Anzeige gegen die Bundespolizisten. Im Jahre 2011, in dem es wieder schwierige Einsätze gab – wir alle haben im Plenum über die Demonstration im Februar in Dresden diskutiert –, ist es bisher zu drei Ermittlungsverfahren gekommen, die gegenwärtig offen sind und noch durchgeführt werden. Man kann also nicht von einer Vielzahl irgendwelcher Vorkommnisse sprechen, wie Sie es in Ihrer Großen Anfrage suggerieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gehe auf einige Themen Ihrer Anfrage ein, bei denen es absoluten Klärungsbedarf gibt. Ich beginne mit dem Thema Kennzeichnungspflicht; Kollege Beck hat es hier angesprochen. Wir haben bereits am 7. April hier im Plenum darüber diskutiert. Am 7. November findet dazu eine Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt. Gestatten Sie, dass ich die Meinung meiner Fraktion hier deutlich sage: Wir sind eindeutig gegen eine Kennzeichnungspflicht. Sie suggerieren mit Ihren Fragen, die Bundesregierung wolle mit dem Verzicht auf die Kennzeichnungspflicht bei Bundespolizisten eine Möglichkeit zu polizeilichen Straftaten einräumen. Das ist ungeheuerlich. Darüber hinaus suggerieren Sie, dass ein strafrechtliches Vorgehen bewusst verhindert werden solle. Die Ideologie, die Ihren Fragen zugrunde liegt – – – Kollege Wieland, das sind die Fragen Ihrer Fraktion; es tut mir leid. Wir alle wissen, dass sich Bundespolizisten und Landespolizisten bei Aufforderung mit dem Dienstausweis ausweisen; das wird so gehandhabt. Bei geschlossenen Einheiten wird bereits heute – das weiß jeder – eine taktische Kennzeichnung der Einsatzbereiche vorgenommen. Das funktioniert gut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier um einen ausgewogenen Mittelweg zwischen den Interessen der Öffentlichkeit und den Interessen der Polizeibeamten, ihrer Anverwandten und der jeweiligen Dienstherren. Hier darf natürlich nicht in irgendeiner Form geschwächt werden. Meine Damen und Herren, wir dürfen die Rechte unserer Polizisten, die jeden Tag für uns auf der Straße stehen und ihren Job machen, in keinster Weise gefährden. Sie haben einen Anspruch darauf, dass sich der Staat als Dienstherr dafür einsetzt, dass diese Rechte gewahrt werden. Deswegen kann man Ihre Forderung nur ablehnen. – Kollege Winkler und Kollege Wieland, Sie wissen ganz genau: Bei einer Kennzeichnung mit Nummern kann man schnell herausfinden, wie der Polizist heißt, wo er wohnt und möglicherweise wer seine Verwandten sind. Es geht um die Sicherheit dieser Bürgerinnen und Bürger und dieser Polizisten. Der Staat hat die Pflicht, für diese Sicherheit Sorge zu tragen. Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf § 113 des Strafgesetzbuches eingehen, der in Ihrer Anfrage eine große Rolle spielt. Wir haben im Deutschen Bundestag per Gesetz eine Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Vollzugsbeamtinnen und -beamten beschlossen. Es ist eigentlich schlimm, wie Sie diese Verbesserung charakterisieren. Ich möchte dazu wörtlich zitieren: Sie sprechen davon, dies sei Ausdruck einer um Zustimmung buhlenden Symbolpolitik, die Abschottungstendenzen, Korpsgeist und Intransparenz verstärkt. Man kann absolut kein Verständnis dafür haben, wenn mit solchen Themen derartig umgegangen wird. Die Polizeiliche Kriminalstatistik belegt eindeutig: In den letzten zehn Jahren haben die Angriffe gegen Vollzugsbeamte extrem zugenommen. Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen und natürlich auch diejenigen, die diesen Schutz gewährleisten, nämlich die Polizistinnen und Polizisten. Dies muss in Bund und Ländern umgesetzt werden. – Hervorragend! Dann können wir schon einmal festhalten, dass ein Teil der Grünen die gleiche Meinung hat wie ich. Wir haben eine Fürsorgepflicht für unsere Polizisten, der wir gerecht werden müssen. Wir haben den § 113 des Strafgesetzbuches aber nicht nur verschärft, sondern auch erweitert und wollen auch den Schutz unserer Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren, der Rettungskräfte, der Hilfeleistenden des Katastrophenschutzes und des THW mit aufnehmen. Ich denke, es war dringend notwendig, dies zu tun. Meine Damen und Herren, Polizeibeamte stehen immer stärker im Mittelpunkt von Angriffen. In dieser Woche gab es gerade die Auseinandersetzungen im Rahmen des Fußballspiels zwischen Dresden und Dortmund. Diese Bilder kann man sich fast nicht mehr anschauen. Zwischen diesen Chaoten – das sind ja keine Fußballfans mehr – stehen unsere Polizisten und müssen für Ordnung sorgen. Wir haben die Pflicht, uns für unsere Polizisten mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einzusetzen. Das ist die Pflicht des Staates. Meine Damen und Herren, mögliche Amtspflichtverletzungen von Polizisten werden von einer ordentlichen Gerichtsbarkeit aufgeklärt; und es gibt auch ordentliche Methoden, diese zur Anzeige zu bringen. Wir brauchen eigentlich keine anderen Methoden in irgendeiner Form. – Das haben wir ja gerade besprochen. Jetzt geht es um Anzeigen, wenn Straftaten begangen wurden. Kollege Beck, wir haben in Deutschland eine unabhängige Gerichtsbarkeit, zu der fast alle in diesem Hause, denke ich, stehen. Deswegen fragt man sich, was die Forderung nach einer neuen unabhängigen Untersuchungsbehörde soll. Das ist absolut unverständlich. In Ihrem Fragenkatalog führen Sie noch das Thema Menschenrechte auf. Menschenrechtsverletzungen mit unseren Polizisten in Verbindung zu bringen, ist zunächst einmal ein Hohn. Wenn Sie dann noch davon sprechen, dass unsere Polizisten nicht auf der Grundlage unserer Gesetze handeln, dann fällt einem dazu absolut nichts mehr ein. Da kann man nur fragen: Welche Ideologie haben Sie eigentlich, Herr Beck? – Ich kann Ihnen ja die Fragen vorlesen, die Sie aufgeschrieben haben. Bei der Betreuung der in Polizeigewahrsam untergebrachten Personen haben Sie Probleme mit Blick darauf formuliert, wer dabei eingesetzt wird. Unsere Polizisten haben eine hervorragende Ausbildung, und ich denke, sie machen ihren Job ordentlich. Jeder, der in Gewahrsam genommen wird – Kollege Wieland, es ist schon so –, hat alle Rechte; er kann einen Anwalt, einen Rechtsbeistand und einen Arzt kontaktieren. Das alles stellen Sie infrage. Das ist nicht mehr nachzuvollziehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Polizisten werden während ihrer Ausbildung – Kollege Tempel weiß das vielleicht am besten von uns allen – in einer Reihe von Fächern unterrichtet. Sie zweifeln an, dass das ausreicht. – Nein, das ist nicht dabei, Kollege Wieland. Sie werden in Staats- und Verfassungsrecht, Eingriffsrecht und Psychologie in den Themen Menschenrechte, Grundrechte, Diskriminierungsverbot, Verbot von Misshandlungen und Folter unterrichtet. Sie sind also eigentlich komplett geschult. Deshalb kann man nicht sagen, dass sie nicht in der Lage sind, ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Das ist nicht mehr nachzuvollziehen. Meine Damen und Herren von den Grünen – alle sind es ja nicht –, dass Sie unsere Polizisten von Bund und Ländern unter Generalverdacht stellen, weisen wir deutlich zurück. – Herr Kollege Beck hat mit seinen Fragen die Polizisten unter Generalverdacht gestellt. Wir stehen zu unserer Polizei von Bund und Ländern. Wir bedanken uns für ihre Tätigkeit, die sie jeden Tag für uns ausüben. Wir wünschen ihnen alles erdenklich Gute und dass solche Sachen wie gestern Nacht in Augsburg möglichst selten vorkommen. Vielen Dank.