Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . - Die Menschen wurden vor der Wahl bewusst getäuscht und belogen . Nach und nach kommt das ganze Desaster auf den Tisch . Die schriftliche Bestätigung haben Sie gestern von den Steuerschätzern , den Wirtschaftsweisen und der Brüsseler Kommission in einer nicht mehr zu überbietenden Deutlichkeit bekommen . Staatsfinanzen - Am Abgrund titelte heute das Handelsblatt . Gestern wurden aufgrund der aktuellen Steuerschätzung dramatische Einnahmeeinbrüche für Bund , Länder und Gemeinden ange kündigt - eine fürchterliche Katastrophe für den Bundeskanzler und seinen Finanzminister , aber auch , was noch schlimmer ist , für unser Land . Die größten Verlierer sind wieder einmal die Kommunen . Sie verlieren endgültig ihre politische Handlungsfähigkeit . Immer neue Einbußen bei den Einnahmen und Zuweisung von zusätzlichen Aufgaben durch rot-grüne Bundesgesetze führen unsere Städte und Gemeinden systematisch an den Rand des finanziellen Ruins . Nach der gestern veröffentlichten Steuerschätzung büßen die Städte und Gemeinden in diesem Jahr mehr ein als Bund und Länder zusammen . Von den 5 ,9 Milliarden Mindereinnahmen bei Bund , Länder und Gemeinden entfallen allein auf die Gemeinden 4 ,1 Milliarden . Dieses Missverhältnis ist eindeutig ein Skandal . Der Finanzminister aber stellt sich hin und erklärt : Alle anderen sind schuld , nur nicht diese Bundesregierung . Vor zwei Jahren haben Sie den Kommunen im Rahmen der Anhebung der Gewerbesteuerumlage viele Milliarden weggenommen . Der Finanzminister nennt so etwas Sparen . In Wahrheit findet eine plumpe Verschiebung innerhalb des bundesstaatliches Finanzsystems statt . Die Gründe , die Sie dafür angegeben haben , haben sich als falsch erwiesen . Es ist unanständig , wenn Sie diese Erhöhung nicht rückgängig machen ; denn nicht einen Ihrer Rechtfertigungsgründe können Sie aufrechterhalten . Abgeordneten der FDP) Ihre Versuche , ständig Verschiebebahnhöfe zulasten kommunaler Haushalte zu betreiben , sind ausgereizt . Bei den Kommunen ist nichts mehr zu holen . Sie können keine neuen Aufgaben mehr finanzieren ; schon die bestehenden Aufgaben können sie kaum noch wahrnehmen . Sie haben vier Jahre lang Städte und Gemeinden wie eine Zitrone ausgepresst . einmal Beispiele !) - Ich nenne Ihnen gerne einige Beispiele : von der Grundsicherung der Rente über die Mitfinanzierung des Kindergeldes oder die wegen Ihrer schlechten Arbeitsmarktpolitik zunehmende Zahl von Sozialhilfeempfängern bis hin zu Integrationskosten für in Deutschland lebende Ausländer . Es handelt sich hierbei um ein Ausgabevolumen in der Größenordnung eines zweistelligen Milliardenbetrags , das Sie den Kommunen in den letzten vier Jahren nach und nach aufs Auge gedrückt haben . Auf der Einnahmenseite verhalten Sie sich genauso kommunalfeindlich : Durch die Versteigerung der UMTS-Lizenzen hat der Finanzminister für den Bund 50 Milliarden Euro kassiert . Schuldentilgung gesteckt !) Kommunikationsunternehmen schreiben nun auf Jahre hinaus große Verluste und zahlen keine Steuern mehr - Telekom lässt grüßen : Sie brauchen nur die Pressekon ferenz der Telekom , die im Moment parallel stattfindet , zu verfolgen . Den Kommunen entgehen dabei mehr als 7 Milliarden Euro . Es geht munter weiter zulasten der untersten Ebene unseres Staates : Nach der neuen Koalitionsvereinbarung sollen die Gemeinden für 20 Prozent aller Kinder bis zum Alter von drei Jahren eine Tagesbetreuung vorhalten . Der Bundeskanzler verkündet die Wohltat und lobt sich selbst für einen Bundeszuschuss von 1 ,5 Milliarden Euro . In Wirklichkeit liegen die Kosten in einer Größenordnung von mindestens 2 ,5 Milliarden Euro . Eine satte Milliarde bleibt bei den Städten und Gemeinden hängen , mit zunehmender Tendenz . 4 Milliarden Euro für Ganztagsschulen sind die nächs te Wohltat des Kanzlers . Pro Schule macht dies 20 000 Euro . Das reicht kaum , um Geschirr zu kaufen , geschweige denn für Investitionen oder gar zur Finanzierung der Personalkosten ; wieder sollen die Kommunen zahlen .