Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der heute in erster Lesung vorliegende Gesetzentwurf zum deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen markiert den Weg , den Polen und Deutsche einschlagen wollen , den Weg zu einem unverkrampften , natürlichen Nachbarschaftsverhältnis . Vereinbart wird ein Stück Normalität zwischen beiden Staaten ; denn das Abkommen löst Vorschriften ab , die , 1975 vereinbart , nur auf Grund der besonderen belastenden geschichtlichen Zusammenhänge erklärbar waren . Die neuen Entwicklungen im Osten lassen neue Regelungen zu : Im Kern geht es darum , daß Polen in Deutschland Renten nach unserem Recht nur dann noch beanspruchen können , wenn sie hier gearbeitet und hier Beiträge entrichtet haben , wie Deutsche umgekehrt in Polen , wenn sie dort gearbeitet haben , nach polnischem Rentenrecht Rechte erwerben . Das heißt : Zwischen Polen und Deutschen wird das normale , auch zwischen anderen Staaten der europäischen Gesellschaft geltende Leistungsexportprinzip vereinbart und damit das Integrationsprinzip ersetzt . Das heißt nicht , daß der Vertrag uns hindert , den Deutschen nach Art . 116 des Grundgesetzes innerstaatlich beschlossene Renten einzuräumen , wohl aber ermöglicht es den Deutschen , jetzt das gesamte Nachkriegsrecht neu zu ordnen . Meine Damen und Herren , es war nicht leicht , dieses Abkommen zustande zu bringen . Es beruht auf dem Wunsch der Deutschen und erforderte Entgegenkommen von seiten der Polen . Ich möchte den Beteiligten , von unserer Seite Herrn Seehofer , insbesondere aber den polnischen Verhandlungspartnern für ihren Einsatz danken . . Wie bei den Gesprächen unserer Delegation in Polen zu erfahren war , soll das Abkommen auch in Polen fristgerecht zum 1 . Juli ratifiziert werden . Damit unser Verhältnis zu Polen ähnlich eng und vertrauensvoll wie das zu Frankreich wird , war auch die Visumfreiheit ein wichtiger und unumgänglicher Schritt . . Wir Freien Demokraten verurteilen entschieden die Ausschreitungen von Rowdys und Rechtsradikalen an den Grenzübergangsstellen , meine Damen und Herren . . Ich möchte den polnischen Bürgern versichern , daß die große Mehrheit der Deutschen . _ Sie sind gleich eingebunden _ , auch alle Bundestagsabgeordneten , wie ich gern hinzufügen will , ein solches Verhalten vehement ablehnt . . Es gab auch Blumensträuße zum Willkommen , und die deutsche Botschaft lud anläßlich der Visumfreiheit zu einem Fest . Mögen die positiven Signale in Zukunft überwiegen ! . Man kann diesen Gesetzentwurf natürlich nicht behandeln , ohne auch das Thema Fremdrenten anzusprechen . Nach 45 Jahren seit Ende des Zweiten Weltkrieges muß das Fremdrentenrecht _ wie auch die anderen Kriegsfolgegesetze _ einer abschließenden Regelung zugeführt werden . Eine Arbeitsgruppe der Koalition arbeitet daran . Falsch wäre es aber , jetzt Signale auszusenden , die zu einer Verstärkung des Aussiedlerstromes aus Osteuropa führen könnten . Das könnte dann der Fall sein , wenn man die bestehende Regelung zu früh und zu abrupt beendete . Auch hier muß man behutsam vorgehen . Man muß sich aber ernsthaft fragen , ob die im Zusammenhang mit dem Rentenüberleitungsgesetz in Aussicht genommene Regelung unterschiedlicher Renten , je nachdem , in welchem Teil der Bundesrepublik Deutschland sich ein Aussiedler niederläßt , tatsächlich gerechtfertigt ist . . Denn es leuchtet mir immer noch nicht ein , weshalb ein Aussiedler , der wenige Kilometer östlich von Görlitz wohnt , wenn er zu seinen Kindern nach Düsseldorf zieht , eine höhere Rente erhalten soll als sein Bruder , der aus Görlitz in den Westen umzieht . . Man sollte es hier offen sagen : Ich halte es für wesentlich , daß wir hier einen einheitlichen Maßstab finden . Ich bin sehr gespannt , was die Vertreter der neuen Länder im Bundesrat dazu sagen werden , wenn sie feststellen , daß ihre Bürger rentenrechtlich schlechter gestellt sind als ein Teil der Aussiedler . . Unabhängig von dieser Problematik , die uns im Rahmen des Rentenüberleitungsgesetzes noch beschäftigen wird , ist das neue deutsch-polnische Sozialversicherungsabkommen ein deutlicher Ausdruck dafür , daß Europa zusammenwächst und daß Deutsche wie Polen dazu einen wesentlichen Beitrag leisten können . Ich freue mich über die breite Zustimmung zu diesem Vertragswerk . Vielen Dank . .