Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vielen Kolleginnen und Kollegen wird es heute nicht leicht fallen , dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften zuzustimmen . Mir geht es dabei nicht anders . Es waren gerade die Bundesländer , die Anfang der 70er-Jahre den bundesweiten Besoldungswirrwarr durch eine Vereinheitlichung des Besoldungsrechts im Bund und in den Ländern beenden wollten . Dieses richtige Anliegen führte 1971 zu einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes . Nunmehr wollen die Länder durch die Einführung so genannter Öffnungsklauseln zumindest in einem Teilbereich die Besoldungsautonomie für ihre Bediensteten zurückgewinnen . Das hätte zur Folge , dass sich die Beamtenbesoldung wieder ganz unterschiedlich entwickeln kann und sicherlich auch unterschiedlich entwickeln wird - je nach Finanzkraft der Länder und des Bundes . Wir begrüßen es ausdrücklich , dass sich die Bundesländer die Initiative Berlins , auch Öffnungsklauseln für die Grundgehälter einzuführen , nicht zu Eigen gemacht haben , sodass zumindest die Besoldungsordnungen im Kern bestehen bleiben . Es gibt nach wie vor viele gute Gründe für die Beibehaltung der Einheitlichkeit der Besoldung . Aber nicht nur der Bundeshaushalt , sondern auch die Etats von Ländern und Kommunen befinden sich aufgrund der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit und wegen der wegbrechenden Steuereinnahmen auf allen Ebenen in einem katastrophalen Zustand - eine Folge der Politik dieser Bundesregierung . Da der Personalkostenanteil in den Etats der Länder und Kommunen wesentlich höher ist als in dem Etat des Bundes , ist es verständlich , dass die Länder Gestaltungsspielräume zurückgewinnen wollen , nicht nur bei der Besoldung der Beamten , sondern auch im Tarifbereich , zumal von den 4 ,8 Millionen Staatsdienern nur 1 ,8 Millionen Beamtinnen und Beamte , aber 3 Millionen Arbeiter und Angestellte sind , deren Bezahlung nicht wir als Gesetzgeber , sondern die Tarifvertragsparteien festlegen . Niemand kann ernsthaft bestreiten , dass insbesondere die Personalkosten , aber auch die Versorgungsaufwendungen gerade die Länder und Kommunen vor große Herausforderungen stellen und ihre politischen Gestaltungsspielräume einschränken . Diese Probleme wird man dauerhaft nicht durch Öffnungsklauseln lösen können , sondern nur dadurch , dass sich der Staat endlich wieder auf seine Kernaufgaben konzentriert . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auch die Zahl der Beamten vermehrt sich nicht von selbst . Kein Beamter sitzt auf einer Stelle , die er selbst geschaffen hat . Es ist die Politik , die massenweise Gesetze , Rechtsverordnungen und Erlasse fabriziert , die anschließend von der Bürokratie exekutiert werden müssen . Abends wundern wir uns , warum wir so viel Personal haben . Allein in der letzten Wahlperiode sind auf der Bundesebene 382 Gesetze und 1 361 Rechtsverordnungen in Kraft getreten . Allein auf der Bundesebene gibt es heute 5 328 Gesetze und Rechtsverordnungen mit insgesamt 86 000 einzelnen Vorschriften . Wir leben in einer Zeit gravierender Veränderungen . Wir haben einen großen Reformbedarf . Das gilt auch für den öffentlichen Dienst . Das wissen übrigens die Betroffenen selbst am besten . Wir haben bereits in der Vergangenheit - das gilt noch für unsere Regierungszeit und das gilt für die Regierungszeit dieser Koalition - eine Fülle von notwendigen und zum Teil überfälligen Reformen in Gang gesetzt . Aber wir können nicht gleichzeitig ständig neue staatliche Aufgaben definieren , neue Bürokratie aufbauen und uns anschließend wundern , dass wir eine so große Bürokratie haben . Das heißt : Reformbedürftig ist auch unser eigenes Tun als Gesetzgeber . Einen schlanken Staat und eine schlanke Verwaltung werden wir nicht mit mehr Gesetzen schaffen , sondern nur mit Deregulierung und mit Entbürokratisierung , nicht zuletzt mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , ganz gleich , ob es Beamte , Arbeiter oder Angestellte sind . In diesem Sinne bitten wir um eine breite Unterstützung unseres Entschließungsantrags . Wirklich jeder in diesem Haus kann ihn unterstützen . Auch die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes haben einen Anspruch darauf , dass nicht nur der jeweilige Dienstherr , sondern auch und insbesondere die Politik fair und gerecht mit ihnen umgeht . Ich danke für das Zuhören .