Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , daß am Beginn eine Frage stehen muß , die ich schon einmal in diesem Haus gestellt habe _ man sollte sie nicht einfach wegwischen , sondern wirklich darüber nachdenken _ : Wie kommt e s eigentlich , daß die Volkswirtschaften in Ungarn , in Polen , in der Tschechischen Republik eine so andere Entwicklung genommen haben als die Volkswirtschaft der früheren DDR nach der Vereinigung ? Ich würde nie behaupten , daß die Wirtschaft der DDR im Vergleich zu der der Bundesrepublik nicht relativ schwach war . Aber daß sie mit den Volkswirtschaften , die ich eben genannt habe , vergleichbar war , werden Sie wiederum nicht leugnen können . Trotzdem gibt es in diesen Ländern keine derartigen Erscheinungen der Deindustrialisierung ; es gibt keine derartigen Erscheinungen eines Abbaus der landwirtschaftlichen Produktion . . _ Es ging ihnen vorher schlechter . Das ist nicht mein Punkt . Es gibt in den genannten Ländern auch nicht die Erscheinung der Massenarbeitslosigkeit . Sehen Sie , Sie wischen diese Frage sofort weg .  _ Das stimmt nicht ; prozentual ist die Massenarbeits - losigkeit in diesen Ländern zum Teil sogar wesentlich geringer , weil sie nämlich gar keine andere Ch ance hatten , als ihre Volkswirtschaft schrittweise in eine Marktwirtschaft zu überführen , während bei der früheren DDR der meines Erachtens falsche Auftrag lautete , diese Wirtschaft so schnell wie möglich der westdeutschen anzupassen . Damit hatte sie natürlich real keine Chance . Die Treuhandanstalt hat darüber hinaus von Anfang an darauf geachtet , daß keine unliebsame Konkurrenz für westliche Produzenten entsteht . Bischofferode ist nur ein Beispiel dafür . Ich kann Ihnen viele andere nennen , von Batteriefirmen etc . , wo sich Westfirmen die Unterlagen geholt und anschließend vom Kauf Abstand genommen haben , um denen die Kunden wegzunehmen . Es gibt dafür sehr viele Beispiele ; das alles können Sie nicht leugnen . Deshalb meine ich , daß man sich die unterschiedliche Entwicklung der Wirtschaften einmal ansehen muß , weil sich nämlich daraus Schlußfolgerungen ergeben , wie die Treuhandanstalt eigentlich gewirkt hat . Es gab ja Alternativen . Die Fehler beginnen natürlich schon bei der Art und Weise der Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion _ soweit müßte man schon zurückgehen _ , wie allerdings auch bei der Art und Weise , wie Sie die Zustimmung der SPD bekommen haben . . _ Das können Sie gerne tun . Dann müssen wir bloß noch weiter zurückgehen und einmal darüber nachdenken , wie es gekommen ist , daß dieses Deutschl and gespalten war , wer hier zwischen 1933 und 1945 regiert und wer den Zweiten Weltkrieg begonnen hat , als dessen Ergebnis zwei deutsche Staaten entstanden sind . . Aber diese Geschichte ist Ihnen sehr unangenehm , weil Sie sie nicht aufgearbeitet haben . Deshalb brauchen Sie da Nachhilfeunterricht ; das habe ich schon vorhin gemerkt . . Ich nenne Ihnen einen weiteren Punkt : Wir werden uns mit dem Verhältnis der Bundesregierung zur Treuhandanstalt beschäftigen müssen . Die Präsidentin der Treuhandanstalt hat ja eine entlarvende Aussage gemacht . Sie hat gesagt : Die Treuhandanstalt war schon deshalb erforderlich , weil sie solch unangenehme Entscheidungen zu treffen hatte , die die Bundesregierung wegen ihrer Stellung kaum zu treffen gewagt hätte . Das heißt , es ist ein Instrument geschaffen worden , . das der Fach- und Rechtsaufsicht der Bundesregierung untersteht und durch das gleichzeitig der Eindruck vermittelt werden soll , die Bundesregierung habe eigentlich nichts damit zu tun , obwohl sie die politische Verantwortung für alle Entscheidungen der Treuhandanstalt trägt . Lassen Sie das mit der Modrow-Regierung . Sie wissen , daß das albern ist , weil die Aufgabe der Treuhandanstalt damals völlig anders war als die , die sie nach der Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion unter der De-Maizière-Regierung und unter Ihrer Bundesregierung bekommen hat . . _ Wissen Sie , so viel Untreue , wie es in dieser Zeit gegeben hat , hat es vorher nicht gegeben . Alle bisherigen Maße sind da eindeutig überschritten worden . . _ Das wird sich dabei herausstellen . Ich sage Ihnen noch etwas : Die parlamentarische Kontrolle hat eben nicht funktioniert . Nehmen Sie doch z . B . die Arbeit des Treuhandausschusses . Dabei sage ich nicht , daß die Mitglieder des Treuhandausschusses nicht zum Teil bemüht waren ; das ist gar nicht die Frage . Aber was ist denn das für ein Parlament , dem die Verträge , die kontrolliert werden sollen , nicht vorgelegt werden ? Wie wollen Sie denn die Exekutive überhaupt kontrollieren , wenn Sie nicht einmal wissen , was sie entscheidet ? Daß der Treuhandausschuß das jedoch mitmacht , ist ein Vorwurf an das Parlament . Die Treuhandanstalt ist eine öffentlich-rechtliche Institution . Deshalb sind alle Argumente , daß es sich um privatwirtschaftliche Verträge handelt und daß man sie dem Parlament vorenthalten kann , völlig fehl am Platze . So werden z . B . nach dem Kali-Fusionsvertrag zunächst 1 Milliarde DM und später noch mehr Steuergelder in die Fusion gesteckt . Das kann ja richtig sein . Aber wenn so viele öffentliche Mittel dort hineingesteckt werden , dann muß das Parlament doch wohl das Recht haben , die Verwendung dieser Mittel zu kontrollieren . Wie soll das Parlament dies tun , wenn es nicht einmal die Verträge einsehen kann ? Wenn also der Treuhandausschuß die Unterlagen nicht bekommt , um die Tätigkeit der Treuhandanstalt kontrollieren zu können , dann reicht er eben zweifellos nicht aus . Dann muß ein Untersuchungsausschuß her , der über ganz andere Rechte verfügt und deshalb seine Kontrollfunktion auch wesentlich besser wahrnehmen kann . Politikverdrossenheit o . ä . wird nicht entstehen _ ganz im Gegenteil _ , wenn _ das weiß man natürlich heute noch nicht _ dieser Untersuchungsausschuß so arbeitet , daß die Menschen den Eindruck haben : Hier wird eine tatsächliche Kontrolle ausgeübt . Dann wird , so glaube ich , ihr Vertrauen in das Parlament eher wachsen . Wir werden uns natürlich auch damit zu beschäftigen haben , ob möglicherweise die gesetzliche Anlage schon falsch war . Es gab damals auch andere Vorschläge . Sie wissen , wie frühzeitig wir eine Dezentralisierung vorgeschlagen haben , wie lange das abgelehnt worden ist und wie lange es gedauert hat , bis Ländervertretungen organisiert wurden . Wir haben immer gesagt , daß Sie nicht zentral in Berlin entscheiden können , was die Schließung in Bischofferode für das Eichsfeld bedeutet , daß also eine Dezentralisierung zwingend erforderlich ist . Alle diese Vorschläge sind zunächst häufig abgelehnt worden . Man war nicht einmal bereit , darüber zu diskutieren . Dadurch ist die Situation entstanden , daß wir die einzelnen Dinge jetzt in einem Untersuchungsausschuß zu prüfen haben werden .  Es geht auch _ ich habe das gesagt _ um die Verantwortung der Bundesregierung . Es geht auch darum , wie es geschehen konnte , daß eine derart massenhafte Deindustrialisierung stattgefunden hat , daß eine derartige Massenarbeitslosigkeit entstanden ist , daß es praktisch den _ wie es neuerdings heißt _ Wirtschaftsstando rt Ostdeutschland eigentlich nicht mehr gibt . Daraus resultiert ein Sozialtransfer , der wiederum den Haushalt enorm belastet . Es hätte andere Möglichkeiten und andere Chancen gegeben ! Sie wissen auch , daß die Ostdeutschen nicht an Arbeitslosigkeit gewöhnt waren . Sie wissen auch , was das für sie bedeutet , auch psychisch , welcher Bedeutungsverlust das für einen Menschen ist , der das Gefühl hat , nicht mehr gebraucht zu werden . Sie wissen , was daraus auch an Aggressionen und an Gewaltbereitschaftresultiert .EsgibtzahlreicheFolgen , die letztlich alle irgendwie die Gesellschaft zu bezahlen haben wird . Ich glaube , wir müssen uns mit diesen Fragen beschäftigen . Wir müssen uns auch mit den rein kriminellen Vorgängen beschäftigen . Das ist für mich jedoch nicht das Entscheidende . Das Entscheidende sind die Konstruktionsfehler , die fehlerhafte Deindustrialisierungspolitik , die fehlerhafte Politik bei der Privatisierung und das Gefühl , das man nicht los wird , daß es dort in erster Linie um den Verkauf von Immobilien ging und daß das einzige , was störte , die 16 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner waren . . Diesem Gefühl muß jetzt durch Kontrolle nachgegangen werden . Denn ein wirkliches Engagement zur Erhaltung von Industriestandorten war höchst selten . Es gab in Einzelfällen Ausnahmen , z . B . bei den Werften . Häufig war jedoch das gegenteilige Bestreben ganz deutlich festzustellen . Häufig wurde eben auch nicht die Wahrheit gesagt . Es gab zahlreiche Fälle , in denen die Äußerungen der Treuhandanstalt denen der Bundesregierung und umgekehrt so erheblich widersprochen haben , daß auch in diesen Fällen Klarheit hergestellt werden muß . Das gilt im großen und ganzen ebenso wie in Einzelfällen . Lassen Sie mich noch eines sagen : Es wird immer behauptet , Investoren würden abgeschreckt , und das Ganze behindere die Wirtschaftsentwicklung im Osten Deutschlands . Bedauerlicherweise sagen das auch die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder einschließlich Herrn Stolpe . Ich finde das nicht nachvollziehbar . 15422 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Gregor Gysi Erstens . Welche Investoren werden abgeschreckt ? Wo stehen Sie denn alle wahnsinnig an und warten nur darauf , eingelassen zu werden , und ziehen sich jetzt erschreckt zurück , weil wir einen Untersuchungsausschuß wollen ? Das ist doch einfach albern . Es gibt doch kaum welche , die wir verschrecken könnten . . Zweitens . Es ist auch nicht wahr , daß wir Investoren abschrecken , ganz im Gegenteil . Wenn ausländische Investoren mitbekommen , daß wir die Tätigkeit dieser Treuhandanstalt kontrollieren , werden sie vielleicht sogar mehr Vertrauen bekommen und viel eher investieren , als wenn sie sagen : Wir werden dort möglicherweise über den Tisch gezogen , wir haben sowieso keine Chance , denn es kontrolliert keiner . Sie wissen , wie ungleich die Angebote der Treuhand häufig auch gegenüber ausländischen Investoren waren . Das kann man so ohne weiteres nicht durchgehen lassen . Deshalb glaube ich , daß der Untersuchungsausschuß erforderlich ist . Gestatten Sie mir noch einen Satz : Sie können Anwälten viel vorwerfen , das ihr Ihr gutes Recht . Man kann sich von ihnen politisch wahnsinnig unterscheiden , das ist auch legitim . Einas darf man nicht : den Anwälten vorwerfen , daß sie die falschen Mand anten hatten . . Das halte ich für unzulässig . Danke schön . .