Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Diese Debatte hat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Öffentlichkeit Aufschluss darüber gegeben , dass weder das Konzept von Herrn Merz noch das von Frau Merkel realitätstüchtig und geeignet ist , den politischen Wettbewerb mit dieser Koalition und dieser Regierung aufzunehmen . Beide Konzepte sind auch nicht miteinander kompatibel : . ) Dazu hat der heutige Vormittag beigetragen . Am heutigen Vormittag konnten Sie auch die Erkenntnis gewinnen , dass Sie an sich selbst arbeiten müssen , um überhaupt wieder konkurrenzfähig zu werden . Wenn Sie aus der heutigen Debatte eine solche Vorstellung mitnehmen , hat sich diese Diskussion zumindest für Ihre Fraktion gelohnt ; für viele andere hat sie sich nicht gelohnt . . Um nicht falsch verstanden zu werden : Angesichts der vielen Prognosen und Experteneinschätzungen , die zum Teil sehr unterschiedlich sind , ist es richtig und wichtig , im Deutschen Bundestag über die wirtschaftliche Situation und die Entwicklung in Deutschland zu reden und auszuloten , wie wirtschafts- und finanzpolitisch mit dieser Situation umzugehen ist . Die konjunkturelle Lage ist sicherlich nicht so , wie wir sie uns wünschen ; das schließt ausdrücklich auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt mit ein . Ich halte allerdings die beiden von der Union vorgelegten Zehn-Punkte-Programme für nicht geeignet , um auf ihrer Grundlage eine angemessene und realitätsbezogene wirtschaftspolitische Auseinandersetzung zu führen . . _ Wir legen nicht nur etwas vor , sondern haben auf diesem Gebiet unsere Koalitionsvereinbarung umgesetzt . . Es liegt nicht nur ein Programm der CDU/CSU vor , sondern es existieren tatsächlich zwei Programme . Diese Christa Luft 17755 Tatsache ist schon erwähnt worden ; aber man muss es der Öffentlichkeit ganz deutlich sagen : Es gibt zwei Programme , und zwar ein Programm Merkel sowie ein Programm Merz und Glos . Eine der wenigen Identitäten zwischen den Programmen besteht darin , dass sie jeweils zehn Punkte umfassen . Das heißt , es gibt nur wenige Punkte , die in beiden Programmen identisch sind . Hiermit wird schwarz auf weiß dokumentiert , dass es der Union immer noch nicht gelingt , eine einheitliche und geschlossene Politikkonzeption anzubieten . Das ist ein Hinweis auf den Zustand Ihrer Fraktion und Ihrer beiden Parteien . . Die Bürgerinnen und Bürger , die sich von der heutigen Debatte eine gewisse Aufklärung und Orientierung versprechen , erwarten von Ihnen , dass Sie Ihren innenparteilichen Wettbewerb um Personen und Konzepte erst einmal abschließen , bevor Sie hier im Bundestag mit uns über den besten Politikentwurf streiten . Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht . . Aber möglicherweise lässt sich in Ihrem so genannten Erneuerungsprozess ein solches innerparteiliches Durcheinander nicht vermeiden . . Einer der beiden Punkte , der bei Merz und Merkel identisch ist , ist die Forderung nach dem Vorziehen der Einkommensteuerentlastungsschritte 2003 und 2005 auf den 1 . Januar 2002 . . Es ist ein Jahr her , dass sich die Regierungskoalition im Rahmen der Steuerreform gegen Ihren Versuch einer Fundamentalopposition durchgesetzt hat . Weitreichende Steuerentlastungen zu fordern _ auch ohne Beachtung der konjunkturellen Situation _ macht sich immer gut ! . Sie sollten aber endlich einmal zur Kenntnis nehmen _ auch Ihre Ministerpräsidenten sagen Ihnen das _ : Steuerentlastungen sind nur in dem Maße vernünftig und gegenüber den Ländern und Gemeinden vor allen Dingen nur dann durchsetzbar , wenn die damit für die öffentlichen Haushalte verbundenen Einnahmeausfälle verkraftbar sind . So ist die Realität , und zwar in jeder konjunkturellen Phase . . Mit den von Ihnen vorgelegten Vorschlägen haben Sie sich aus einer ernsthaften wirtschafts- und finanzpolitischen Debatte verabschiedet .Allein bei einer Betrachtung der finanziellen Konsequenzen Ihres Vorschlages für die öffentlichen Haushalte erledigt sich Ihre Forderung von selbst . Die Umsetzung ihres Vorschlags hätte nämlich die Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushaltes 2002 zur Folge ; denn die Nettokreditaufnahme würde die Investitionsausgaben erheblich übersteigen . Ähnlich wäre es in einer Reihe von Bundesländern , übrigens auch in Bundesländern , die CDU-geführt sind . Deshalb ist es nicht überraschend , dass sich , soweit mir bekannt ist , weder Herr Vogel aus Thüringen noch Herr Müller aus dem Saarland Ihren Forderungen nach weiteren massiven Steuerausfällen öffentlich angeschlossen haben . Die öffentlichen Haushalte insgesamt könnten bei Realisierung Ihrer Programme den Konsolidierungspfad nicht mehr einhalten , der im Rahmen des Europäischen Wirtschafts- und Stabilitätspaktes nach Brüssel gemeldet worden ist . Der Vertrauensverlust im Ausland und auf den Finanzmärkten wäre enorm . Aber nicht nur der Bund , sondern auch die Länder und Gemeinden wären als Reaktion auf weitere Steuerausfälle zu zusätzlichen und stärkeren Einsparbemühungen gezwungen . So wie die Dinge nun einmal liegen , müssten die Gemeinden zum Beispiel ihre Investitionshaushalte weiter zurückfahren . Das würde für den Mittelstand und für die Bauwirtschaft einen Nachfrageausfall und insgesamt weniger Beschäftigung und eine möglicherweise höhere Arbeitslosigkeit bedeuten ; denn zwei Drittel aller öffentlichen Aufträge werden von Gemeinden vergeben . Dies wäre die Konsequenz Ihrer Vorschläge . Vielleicht sollten Sie _ denn Sie wollen ja immer besonders mittelstandsfreundlich sein _ diesen Aspekt noch einmal überdenken . Auch wenn Sie sich auf die eine oder andere Meinung von Expertenseite berufen sollten : Es ist nicht richtig , generell davon auszugehen , dass sich Steuersenkungen durch eine entsprechende konjunkturelle Belebung selbst finanzieren . Eine verantwortungsbewusste Haushaltsund Finanzpolitik , die Jahr für Jahr dafür Sorge tragen muss , dass der Staat fiskalisch handlungsfähig bleibt , darf und kann sich darauf nicht verlassen . Denn nach all den von uns gemachten Erfahrungen gibt es keine Selbstfinanzierungseffekte in diesem Umfang . Natürlich gibt es auf einer Zeitschiene von drei bis fünf Jahren Selbstfinanzierungseffekte . Aber die mit den Steuersenkungen verbundenen Steuerausfälle und deren Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte , die ich geschildert habe , treten sofort ein . Einerseits beklagen Sie die hohe Preissteigerung _ auch Herr Merz hat das heute Morgen wieder gemacht und hat so getan , als sei das nur ein Problem bei uns und nicht auch in allen anderen europäischen Staaten ; sie geht übrigens wieder zurück , wie Sie feststellen konnten ; das ist ja auch gut so _ , andererseits zielen Sie durch Ihr Plädoyer für die Aufgabe des Konsolidierungskurses darauf , Inflationstendenzen zu schüren . Das , was Sie machen , ist doch in hohem Maße widersprüchlich .Auf der einen Seite beklagen Sie die hohe Inflation und auf der anderen Seite tun Sie mit Ihren Vorschlägen alles , um den Inflationsauftrieb zu fördern . . Joachim Poß 17756 Auch mit diesem Widerspruch müssen Sie sich auseinander setzen . Wie soll denn da die Europäische Zentralbank dem Beispiel der amerikanischen Notenbank folgen und bei solchen Signalen die Zinsen weiter senken ? Das ist doch das völlig falsche Signal für die Europäische Zentralbank . Es ist ja auch bemerkenswert , dass die CDU/CSU- Fraktion mit ihrem Beschluss vom Dienstag , bereits einen Tag nach Frau Merkels Forderung im Präsidium der CDU , von dieser Forderung nach der sofortigen Abschaffung der gesamten Ökosteuer abgerückt ist . Es ist ja bekannt , dass bei Ihnen in der Einstellung zur Ökosteuer ein fundamentaler Gegensatz besteht ; den können Sie auch gar nicht verschleiern . Wer aber die Ökosteuer insgesamt abschaffen will , der muss umgehend die Beiträge zur Rentenversicherung auf etwa 21 Prozentpunkte anheben _ das ist hier schon erwähnt worden _ , oder Sie müssen einfach weitermachen mit der Schuldenpolitik von Kohl und Waigel . Diese Alternativen gibt es noch . Wenn Sie , Frau Hasselfeldt , diese Widersprüche gleich aufklären könnten , wären wir Ihnen sicherlich alle dankbar . Wir sind schon gespannt , zu hören , welchen Finanzierungsvorschlag Sie dem staunenden Publikum hier offerieren . DieAnhebung der Rentenversicherungsbeiträge würde zu erheblichen Mehrbelastungen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber mit allen negativen Effekten für Konjunktur und Beschäftigung führen . Aber weil es uns um den Mittelstand geht , gerade um den Mittelstand , . werden wir solche Vorschläge zu verhindern wissen . Das trifft nämlich in erster Linie den Mittelstand negativ . Herr Michelbach , das sollten Sie einmal überlegen . . Das gilt grundsätzlich auch für das Aussetzen einzelner Ökosteuerstufen . Wir verfolgen aus Überzeugung eine andere Philosophie als Sie . Auch wenn die Einschätzung der konjunkturellen Entwicklung nicht mehr so positiv ist wie vor Monaten _ das gilt ja nicht nur für Deutschland _ , gibt es nach wie vor keinen Grund zu Rezessionsängsten und schon gar nicht zur Panikmache . Wir werden den von uns verfolgten Kurs der haushalts- und finanzpolitischen Solidität und Verlässlichkeit weitergehen . Die Investoren und die Konsumenten brauchen Sicherheit und Beständigkeit für ihre Planungen und Erwartungen . Man muss sich noch einmal verdeutlichen und klarmachen , was die von der CDU vorgelegten Zehn-PunkteProgramme bedeuten . Sie fordern jetzt genau das , was Sie den Sozialdemokraten vor Jahrzehnten und auch noch in den letzten Jahren vorgeworfen haben : kurzfristigen Aktionismus anstelle mittel- und langfristiger Orientierung ; . Beschäftigungsprogramme anstelle dauerhaft tragfähiger und finanzierbarer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen . . Mit Ihren teuren Konjunkturprogrammen zwingen Sie Bund , Länder und Gemeinden zur Steigerung der Kreditaufnahme , treiben Sie die Staatsverschuldung in die Höhe und belasten damit zukünftige Generationen . Sie haben sich hier heute Morgen vermeintlich im Interesse der jüngeren und der nachwachsenden Generation geäußert . Mit dieser Linie belasten Sie die zukünftigen Generationen . Auch das machen wir nicht mit , weil wir für eine nachhaltige Finanzpolitik stehen , die die zukünftigen Generationen eben nicht stärker belasten will . . Lesen Sie sich doch einmal , soweit Sie dem Parlament schon etwas länger angehören , Ihre früheren eigenen Reden , die Sie hier im Parlament gehalten haben , durch . Obwohl wir als Bundesregierung und als Koalition bisher ein hohes Reformtempo vorgelegt haben , sind natürlich noch nicht alle Aufgaben erledigt . Für uns gilt auch weiterhin _ Herr Eichel hat es für die Regierung gesagt ; ich sage es für die SPD-Bundestagsfraktion _ : Verlässlichkeit und Solidität gehen über puren Aktionismus , der bei Ihnen letztlich aus breitem parteipolitischen Frust geboren ist . Aber Frust , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , ist immer ein schlechter Ratgeber gewesen . Verabschieden Sie sich von diesen zwei Schmierpapieren _ wie sagte Herr Schlauch ? _ . von diesen zwei Waschzetteln , die Sie vorgelegt haben ! Das , was Sie da vorgeschlagen haben , ist wirklich nicht einmal das Papier wert , auf dem es geschrieben ist . Das war ein Fehlschuss und zu dieser Einschätzung sollten Sie sich nun wirklich bekennen . Ich hoffe , dass Sie sich so weit erholen , dass Sie demnächst hier im Plenum mit uns seriöse wirtschafts- und finanzpolitische Diskussionen führen können . . Vizepräsident Rudolf Selters : Für die CDU/CSU-Fraktion spricht die Kollegin Gerda Hasselfeldt .