Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich kann Sie beruhigen , Frau Schnieber-Jastram : Wir werden den Kurs halten . Wir wollen nämlich jede dauerhafte Beschäftigung in die Sozialversicherung einbeziehen . . _ Aber ja , das ist unser Ziel und bleibt auch unser Ziel . Sie wissen genausogut wie wir , daß das dringend nötig ist . In den letzten Jahren hat die Zahl der Arbeitsverhältnisse ohne vernünftige Absicherung unglaublich zugenommen : Ich meine Minjobs unterhalb der Sozialversicherungsgrenze , Werkverträge , Befristungen , Kettenverträge und eben auch die Scheinselbständigkeit . . Ich will klarmachen , worum es dabei eigentlich geht ; denn : ich habe den Eindruck , daß Sie in dieser Debatte schlichtweg das Problem verdrängen , das Sie selbst mitverursacht haben . Es geht zum Beispiel um den Transportfahrer , der von seinem Arbeitgeber aus der Sozialversicherung herausgedrängt wird , weil der Arbeitgeber die Kosten für die Sozialversicherung nicht bezahlen will . An der Tätigkeit des Transportfahrers ändert sich nichts . Er hat auch keinen größeren Handlungsspielraum , was für Selbständigkeit spräche . Er gewinnt nichts dazu , aber er verliert . . _ Sie haben vielleicht gleich noch Gelegenheit , zu reden . Hören Sie doch mit Ihren unqualifizierten Zwischenrufen auf ! . Der Transportfahrer ist dann nicht etwa selbständig , er gewinnt nichts dazu , aber er verliert seine soziale Absicherung . Das ist kein Einzelfall , sondern erstreckt sich über die unterschiedlichsten Branchen : von der selbständigen Regalauffüllerin im Kaufhaus bis zur Kellnerin , die an der Theke die Tasse Kaffee einkauft und sie dann am Tisch als Selbständige an den Kunden verkauft . Arbeitgeber haben in den letzten Jahren immer mehr Wege gefunden , sich um die Kosten für die Sozialversicherung zu drücken , sich aus ihrer sozialen Verantwortung zu stehlen und ihre Beschäftigten schlicht aus der Sozialversicherung herauszudrängen . All diese Menschen , sehr geehrte Kollegen von der FDP , die hier unter die Räder gekommen sind , haben Sie in den letzten Jahren nicht interessiert , und zwar nicht für fünf Pfennig , und sie interessieren Sie offensichtlich auch heute nicht . . Es ist völlig unverantwortlich , wie Sie das Problem über lange Jahre haben wuchern lassen . Frau Schnieber-Jastram , Sie haben gesagt , wir hätten einen Schnellschuß gemacht . . Da muß ich Ihnen sagen : Sie haben jahrelang Zeit gehabt , und Sie wissen genausogut wie wir , daß es hier ein Problem gibt , das dringend der Regelung bedarf . Die alte Regierung war nicht imstande und schlicht nicht willens , wenigstens irgend etwas zur Eindämmung des Problems zu unternehmen . . Das liegt gerade an den Deregulierern aus der FDP , die sich heute als Rächer der Enterbten in die Bresche werfen . . Ein großer Teil der Schwierigkeiten , die bei der Umsetzung dieses Gesetzes unzweifelhaft auftauchen , sind genau das Ergebnis davon , daß erst wir als neue Regierung uns diesem Problem gestellt haben . Wenn Menschen über Jahre hinweg in dem von Ihnen angerichteten Chaos ihre Existenz aufbauen müssen , dann planen sie natürlich die Nischen , die sie darin gefunden haben , auch für ihre Zukunft ein . Wenn wir versuchen , das Chaos zu beseitigen , dann beseitigen wir selbstverständlich auch diese Nischen . . Dabei müssen wir _ das darf ich selbstkritisch auch an unsere Adresse richten _ die Betroffenen besser unterstützen , besser informieren und ihnen mit diesen Informationen eine andere Sicherheit bieten . Hier hat es _ das räume ich ein _ Versäumnisse gegeben . Aber wir geloben nicht nur Besserung , sondern _ das hat Minister Riester eben schon gesagt _ wir haben schon damit angefangen . . _ Das kann ich Ihnen gerne sagen : Zum Beispiel gibt es inzwischen schriftliches Informationsmaterial , und es gibt eine Hotline des BMA , die Ihnen aber offensichtlich auch nicht paßt . Wir werden die Leute darüber informieren , weil wir genau wissen , daß wir Raum für völlig verzerrte Darstellungen gegeben haben , mit denen _ das muß ich Ihnen und auch den Verbänden vorwerfen , die regelrecht den Rausschmiß von Mitarbeitern empfohlen haben _ Unsicherheit und Angst der Menschen geschürt worden sind . Das finde ich unverantwortlich . . Ihre Tiraden über die Existenzgründungen stimmen definitiv nicht .  Sie wissen , es gibt einen Mindestbeitrag _ auch davon ist eine Befreiung möglich _ , der bei monatlich 122 DM im Westen und 103 DM im Osten liegt . Wer das nicht bezahlen kann _ das tut mir leid _ , hätte besser keine Existenz gegründet . . Vier Jahre Rückwirkung _ das ist eben angesprochen worden _ wird es nicht geben . Es gibt eine Reihe von anderen Informationen , die Sie der Hotline und auch den anderen Informationsquellen entnehmen können . . Ich glaube _ das möchte ich hier noch einmal zusammenfassend darstellen _ , daß wir einen Schritt in die richtige Richtung gemacht haben . Ich glaube aber auch , daß dieser Schritt nicht ausreichen wird . Es hat sich nämlich auch gezeigt , daß die Machtverhältnisse am Markt offensichtlich so sind , daß die Umgehungstatbestände von seiten der Arbeitgeber nicht auszuschließen sind und daß wir uns damit auseinandersetzen müssen , wenn zum Beispiel Arbeitnehmer zu einer GmbH- Gründung erpreßt werden . . Das sage ich zum Beispiel für den Bereich der Transportfahrer , wo dann der Beweis erbracht werden muß , daß der Arbeitgeber auf gar keinen Fall riskiert , Sozialversicherungsbeiträge zahlen zu müssen . Das , finde ich , kann die Lösung nicht sein . Lassen Sie mich als letzten Satz sagen : Wir müssen gerade die Basis der Sozialversicherung verbreitern und mehr Menschen in die Sozialversicherung einbeziehen ; das ist absolut dringend . . Wir brauchen eine soziale Absicherung auch für atypische Beschäftigungsverhältnisse _ darüber werden wir diskutieren müssen _ , aus denen kein typisches Beschäftigungsverhältnis werden kann . . Da müssen wir auch über Modelle wie die Künstlersozialversicherung nachdenken , die für alle mehr soziale Sicherheit bieten können . .