Partei: SPD
Nein, im Moment nicht. Danke. Wir sind nämlich an einem entscheidenden Punkt. Bei aller Freude darüber, dass wir weniger Arbeitslosigkeit haben und dass wir pro Kopf immer noch genügend Mittel haben, um die Integration sicherzustellen, will ich um eines nicht herumreden: Es gibt eine Gruppe, die nicht im selben Umfang von dieser Entwicklung profitiert. Das sind die Langzeitarbeitslosen. Deren Situation treibt mich um, und darauf will ich mein Augenmerk legen. Wir haben sehr viel probiert, auch meine Vorgängerin Frau von der Leyen, zum Beispiel Integrationsprogramme, Förderungen, ESF-Programm, Bürgerarbeit usw. Ich nenne nur einmal Stichworte, um zu zeigen, was in diesem Bereich investiert wurde. Wir haben mit der Bürgerarbeit viele Menschen in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt – das finde ich nicht schlecht –, aber die Mehrheit leider nicht. Wir müssen feststellen, dass 46 Prozent der Langzeitleistungsbezieher im SGB II länger als vier Jahre arbeitslos sind und viele Vermittlungshemmnisse aufweisen. Ich behaupte, dass wir noch nicht den Stein der Weisen gefunden haben. Aber das darf uns nicht resignieren lassen. Das darf uns auch nicht egal sein, im Gegenteil. Wir haben gestern hier in Berlin eine Aktion gemacht: Deine Geschichte ist Gold! – Sie können überall in der Stadt Gesichter von Langzeitarbeitslosen finden, die bereit waren, ihre Geschichte, die oft mit Umwegen verbunden war, zu erzählen. Nadine zum Beispiel hat es nach vielen Umwegen mithilfe des Projekts geschafft, doch noch Pflegekraft zu werden. Es gibt sehr positive Beispiele, die auch helfen, gerade bei Arbeitgebern mehr Offenheit gegenüber Menschen zu schaffen, die kurvige Wege zurückgelegt haben und die Schwierigkeiten hatten, Tritt zu fassen. Das ist die Gruppe von Langzeitarbeitslosen, von der ich glaube, dass ihr unser ESF-Programm, das wir im nächsten Jahr auflegen können, wirklich helfen kann. Damit können wir Mittel in die Hand nehmen, und das ist das richtige Programm, das wir auf den Weg bringen. Aber ich glaube, dass darüber hinaus neue Ansätze notwendig sind. Wir müssen uns auch um die kümmern, die sehr weit von der Integration in den ersten Arbeitsmarkt entfernt sind. Ich habe den Ausschuss Arbeit und Soziales eingeladen, mit mir dazu eine eigene Sitzung zu machen. Ich will in den Dialog einsteigen. Ich möchte gar nicht so tun, als ob das, was wir tun, der Weisheit letzter Schluss sei. Aber ich verspreche Ihnen, dass die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit gerade im nächsten Halbjahr ein Schwerpunkt meiner Arbeit werden wird. Wann, wenn nicht jetzt? Es ist auch nicht schlimm, wenn Leute Umwege gehen, nur aufgeben dürfen wir nicht. Wir dürfen die Leute nicht aufgeben, und die Leute selber dürfen nicht aufgeben. Das muss das entscheidende Ziel sein. Es ist mir auch wichtig, dass wir uns neben der Gruppe der Langzeitarbeitslosen den jungen Menschen widmen. Wir werden die Fachkräfteinitiative, die wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, nutzen, um gerade jungen Leuten die Chance zu geben, eine Ausbildung zu machen. Das betrifft auch diejenigen, die vielleicht die erste Möglichkeit auf eine Ausbildung verpasst haben. Wir brauchen in Zukunft ausgebildete Fachkräfte. Jeder Jugendliche muss eine Ausbildung machen, und sei es mit 25 Jahren. Das muss das Ziel sein. Wir müssen über die Jugendberufsagenturen und andere Ansätze verhindern, dass uns zu viele junge Leute von der Fahne gehen, vielleicht weil sie in der Schule schlechte Erfahrungen gemacht haben. Es muss unser Ehrgeiz sein, alle jungen Leute in Ausbildung zu bringen. Dafür werden wir uns auch einsetzen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland zu bekämpfen: Das hat auch für mein Haus ganz klar Priorität. Im Vergleich zur Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist die Jugendarbeitslosigkeit in Europa dramatisch. Wir haben mit MobiPro ein Angebot gemacht, das vielen jungen Menschen aus den Krisenländern Chancen auf Ausbildung, aber auch auf Beschäftigung eröffnet hat. Die Nachfrage nach Teilnahme an diesem Programm hat uns überwältigt. Das ist aus meiner Sicht ein Indiz dafür, wie stark der Druck in diesen Ländern ist. Natürlich müssen dort auch selber Möglichkeiten geschaffen werden, die Mittel, die auf der europäischen Ebene über die Jugendgarantie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung gestellt wurden, den jungen Leuten auch zukommen zu lassen – eine nicht ganz leichte Aufgabe. Ich möchte mich bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, bei den Berichterstattern und allen anderen, dafür bedanken, dass es uns gelungen ist, die Mittel für MobiPro mehrfach aufzustocken und dass ein weiterer Nachschlag in Höhe von 27 Millionen Euro möglich war. Das ist ein Verdienst dieses Parlamentes. Das hätte ich aus eigener Kraft, glaube ich, nicht geschafft. Dafür herzlichen Dank, auch im Namen der jungen Menschen, die davon profitieren! Genauso wichtig ist es mir, darauf hinzuweisen, dass wir die Finanzierung guter Deutschkurse gesichert haben. Über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden diese Kurse – abgekürzt heißen sie „BAMFKurse“ – angeboten, und sie werden auch wahnsinnig gut angenommen, was ja ein tolles Zeichen ist und den Integrationswillen zum Ausdruck bringt. Wir haben 45 Millionen Euro aufgebracht, um dieses Programm fortzuführen. Durch eine Nachbewilligung konnte der Löwenanteil daran, 34 Millionen Euro – sie stammen aus ESF-Restmitteln –, zur Verfügung gestellt werden. Diese Kurse sollen auch Bestandteil des künftigen ESFProgramms sein, das wir, wie ich hoffe, wieder genehmigt bekommen. Auch für die Zukunft planen wir, die damit verbundenen Anstrengungen fortzusetzen. 17 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern profitieren in diesem Jahr von diesem Angebot, und davon profitieren wir alle, weil es die Integration der Teilnehmer ungleich mehr fördert als vieles andere, was wir tun. Deutschkenntnisse sind nun einmal die Eintrittskarte ins gesellschaftliche Leben und bedeuten eine sehr gute Integrationschance. Ich bin froh, dass die BAMF-Kurse fortgeführt werden, bis im nächsten Jahr das neue Programm kommt. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass wir eine gute, konstruktive Zusammenarbeit hatten. Ich danke allen im Fachausschuss und im Haushaltsausschuss, insbesondere den Berichterstattern für die gute, konstruktive Zusammenarbeit. Das darf gerne bei den nächsten Haushaltsberatungen so weitergehen. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zum Einzelplan. Danke.