Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Frau Hasselfeldt hat recht , wenn sie sagt , daß die Erwartungen in der Bevölkerung sehr groß sind und daß die Leute ein Recht darauf haben , daß die Probleme , die im Zusammenhang mit der Steuer bestehen , klar und schnell gelöst werden . Das ist richtig , das unterstützen wir auch . . Allerdings kann von Klarheit heute keine Rede mehr sein , . und das ist ein Problem , das die Koalition betrifft ; denn Sie haben das , was Sie ursprünglich vorhatten , mittlerweile stark verwässert , Sie haben es zerredet , und sehr viele Bestandteile sind selbst in der Koalition heute noch umstritten . . Das ist das Problem , das Sie haben , und nicht eines , das die Opposition hat . Es muß jedoch mit Deutlichkeit auch heute noch einmal gesagt werden , warum wir eine große Steuerreform brauchen . Es sind nicht nur die desolaten Finanzverhältnisse und die Haushaltskrater , die durch das immer dramatischer werdende Wegbrechen der Steuereinnahmen - Herr Waigel weiß , wovon ich spreche - täglich schlimmer werden . Es ist nicht nur die katastrophale Situation auf dem Arbeitsmarkt , die auf der einen Seite noch bestehende Arbeitsplätze übermäßig mit Steuern und Abgaben belastet und auf der anderen Seite das Lohnsteueraufkommen sinken läßt . Wir wissen alle : Arbeitslose zahlen nun einmal keine Steuern . Es ist auch nicht nur der kränkelnde Standort Deutschland , dessen Unternehmer uns täglich den Exodus in Niedriglohnländer und Steueroasen androhen , obwohl diese Regierung in den letzten zehn Jahren gerade den Unternehmen zahlreiche Steuergeschenke in Milliardenhöhe , von der Körperschaftsteuer bis zur Vermögensteuer , gemacht hat . . Nein , allein darum geht es nicht . Es geht vielmehr darum , daß wir in der heutigen Zeit endlich wieder eine Gerechtigkeit in diesem Steuersystem brauchen . . Die Einkommensteuer soll nach der Leistungsfähigkeit erhoben werden . Sie soll jeder Bürgerin und jedem Bürger zeigen , daß die Lastenverteilung gerecht ist . Wer mehr hat , kann und soll mehr zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben herangezogen werden . Dies ist ein Grundsatz , den wir in diesem Hause alle teilen können , denke ich . . Wer weniger hat , der muß vor übermäßiger Besteuerung in der heutigen Zeit und auch in Zukunft geschützt werden . Aber dieser Zielsetzung wird die Einkommensteuer schon lange nicht mehr gerecht . Auch nach Ihrem Vorschlag , der nach mühevollen Verhandlungen in den letzten Wochen entstanden ist , haben wir nach wie vor einen unüberschaubaren Dschungel an Steuervergünstigungen , wir haben nach wie vor zu viele Ausnahmeregelungen . Wir haben das Prinzip der gerechten Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit mit Ihrem Reformmodell leider nicht erreicht . Notwendig ist - das muß man ganz deutlich sa- gen - , ein Absenken der nominalen Grenzsteuer . noch : Christine Scheel fördern die Schattenwirtschaft - das wissen wir auch - , und sie fördern letztendlich auch die Kapitalflucht . Wir wissen ebenso , daß Unternehmen ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagern ; es blüht die Unkultur der Steuervermeidung und auch der Steuerkriminalität . Das ist aber nur die eine Seite . Die andere Seite ist , daß sich auch ganz normale Bürger und Bürgerinnen mittlerweile überfordert fühlen und daß die Grundstimmung in der Bevölkerung immer negativer wird . Das müssen wir verdammt ernst nehmen . Steuerhinterziehung ist leider mittlerweile zum Volkssport geworden . . Es genügt nicht , lediglich die Steuersätze abzusenken , denn dies allein ist keine Reform . Vielmehr brauchen wir einen radikalen Abbau von Steuervergünstigungen sowie Maßnahmen zur Vereinfachung , denn das Steuersystem ist zu chaotisch , es ist undurchschaubar , es ist ungerecht . Es ist profitabel nur für diejenigen , die sich nach wie vor mit Hilfe erfahrener Steuerberater das Dickicht der Vergünstigungen zunutze machen können . Das ist das , was die Bevölkerung umtreibt , wozu die Leute sagen : Es ist ungerecht . Ich mache da nicht mehr mit . Die Großen entziehen sich . Warum soll dann ich kleine Steuerzahlerin oder kleiner Steuerzahler beim Finanzamt brav all das angeben , was ich normalerweise zu versteuern hätte ? Man drückt sich . Man weiß , es wird oben so gemacht . Also macht man es unten auch . Das ist das Problem , das wir in der heutigen Gesellschaft haben , mit dem wir hier sehr , sehr ernst umgehen sollten . Sie dagegen verkünden : Die Steuersätze müssen runter , Wirtschaft und Kapital müssen entlastet werden . Familienpolitisch haben Sie - glauben Sie - 1995 genug getan , das Existenzminimum usw . freigestellt . Wir meinen : nicht ausreichend . Wir wollen die Freistellung des Existenzminimums in Höhe von 15 000 DM ; Sie wollen das in Höhe von 13 000 DM . Wir finden , daß Ihr Vorschlag nicht ausreicht . Aber summa summarum - das ist das , was wir in diesem Zusammenhang am massivsten kritisieren - reißen Sie ein neues Haushaltsloch von 45 Milliar- den DM , ohne zu sagen , wer das zu bezahlen hat . . Das ist das Problem , über das wir hier debattieren . . Aber mit welcher Infamie bleiben Sie bei Ihrer Behauptung , daß es für die Bevölkerung eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM geben soll ! Letzte Woche im Finanzausschuß haben wir eine klitzekleine Fußnote auf der letzten Seite im Finanztableau des Gesetzentwurfs gesehen . Sie zeigt doch , wer diese Rechnung bezahlen soll . Da steht wörtlich : Verringerung des Defizits durch Umschichtung von direkten zu indirekten Steuern . Das heißt : Mehrwertsteuererhöhung wird kommen . . Es ist eine Unverschämtheit von Ihnen , den Leuten nicht klar zu sagen : Wir entlasten euch bei der Einkommensteuer ; dafür bekommt ihr eine Mehrwertsteuererhöhung . Wir alle wissen doch , daß genau diese Mehrbelastungen vor allem für Familien und Alleinstehende mit niedrigen und auch mit durchschnittlichen Einkommen bedeuten , daß sie bei der sogenannten Nettoentlastung leer ausgehen und daß im Zweifelsfall gerade die Bezieher kleiner Einkommen sogar draufzahlen . Das ist die Konsequenz Ihrer Reformpolitik . Insgesamt ist das Vorhaben der Bundesregierung auch kein Wirtschaftsbelebungsprogramm . Es ist kein Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm . Es ist vielmehr ein Menetekel an der Wand für den Wirtschaftsstandort Deutschland genauso wie für den Sozialstaat . Sagen Sie doch mal , Herr Waigel , welche Möglichkeiten Ihnen letztendlich zur Deckung der gigantischen Haushaltslöcher bleiben . Mehrwertsteuererhöhung ist im Moment out jeder Diskussion . Was bleibt Ihnen denn noch ? . Eine Möglichkeit ist eine noch höhere Neuverschuldung . Dadurch werden die zukünftigen Generationen über die Zinsfalle aber weiter belastet . Das lehnen wir ab . Zweitens bleiben Sparmaßnahmen , und zwar Sparmaßnahmen in einem gigantischen Ausmaß . Wir reden hier von 45 Milliarden DM , die gegenfinanziert werden müssen . Das sind Sparmaßnahmen , die Einschnitte in die Forschungsförderung bedeuten würden , die Einschnitte in die Investitionshilfen bedeuten würden und die auch Einschnitte in das soziale Netz bedeuten würden , wo wir schon genug hatten . Auch das lehnen wir ab . Das ist der falsche Weg . Drittens . Sie müssen Steuererhöhungen vornehmen . Das müssen Sie den Leuten klipp und klar sagen . Das tut die FDP nicht . Die FDP senkt die Steuern nur und sagt nicht , wie die Löcher gedeckt werden sollen . Es ist unverantwortlich von der Koalition , eine solche Politik zu machen - um das einmal klar zu sagen . . Ich finde , das , was die FDP hier liefert , ist ein unverantwortlicher Drahtseilakt : auf der einen Seite ein Wahlgeschenk mit Absenkungen des Solidaritätszuschlags machen zu wollen ; auf der anderen Seite den Leuten in Ostdeutschland tagtäglich weismachen zu wollen , daß der notwendige wirtschaftliche Aufbau in den neuen Bundesländern mit Sicherheit noch . noch : Christine Scheel Unterstützung selbstverständlich aus den öffentlichen Haushalten zu erfolgen hat . . Sie machen hier eine Politik , bei der Sie auf der einen Seite die Steuern senken wollen und auf der anderen Seite Investitionen versprechen , ohne zu sagen , wo dieses Geld herkommen soll . . Das ist ein wahltaktisches Manöver , das die Leute draußen im Land mittlerweile hoffentlich durch die Bank weg durchschauen . . Letztendlich zeichnet sich ab , wer in diesem Land die Rechnungen bezahlen soll . Es werden in diesem Entwurf weder das Kindergeld noch das Existenzminimum erhöht . Das heißt , auch der Familienlastenausgleich bleibt , wie er war . An die Adresse der FDP sage ich : Ein Absenken der Steuersätze allein wird nicht genügen , um die Mehrbelastung durch eine erhöhte Mehrwertsteuer , durch eine erhöhte Mineralölsteuer - denn auch dies ist in der Diskussion - und durch höhere Sozialversicherungsabgaben aufzufangen . Das wird nicht reichen . Sie müssen endlich Farbe bekennen . Sie müssen einen Kassensturz machen und den Leuten draußen im Lande sagen , wo es lang geht , was am Jahresende oder bei den Lohnsteuerzahlerinnen und Lohnsteuerzahlern am Monatsende im Geldbeutel bleibt . Aber davor drücken Sie sich . Sie wenden sich nur an die Wirtschaft . Sie hat ja in den letzten Tagen den Aufstand geprobt . Ich finde den Ansatz richtig , der gewählt worden ist , um die tatsächlichen Gewinne der Unternehmen endlich einmal im Steuerrecht sichtbar zu machen und sie so zu besteuern , daß dies als fair bezeichnet werden kann , vor allem auch den kleinen und mittleren Unternehmen gegenüber , die heute schon nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit besteuert werden , wogegen sich die großen Unternehmen aus der Verantwortung ziehen können . Sie sind aber leider auf der Hälfte des Weges stehengeblieben und haben die Vorschläge , die Sie vor einem Jahr zu Papier gebracht haben , leider zurückgenommen . . Bei allem Verständnis für die Probleme der deutschen Wirtschaft - auch wir Bündnisgrüne wollen ja , wie ich es vorhin betont habe , die Steuersätze senken - kann und will ich nicht mehr nachvollziehen , daß Sie den unter der Steuer- und Abgabenlast schier zusammenbrechenden Bürgern und Bürgerinnen in diesem Land gegenüber rechtfertigen , wenn die Bilanzen der großen Unternehmen , die seit Jahren Rekordgewinne einfahren , niemals die realen Gewinne widerspiegeln , wenn die Steuerbelastung für solche Unternehmen immer weiter gesenkt wird , obwohl - das ist das Riesenproblem - in diesem Bereich keine neuen Arbeitsplätze geschaffen wurden . Ich muß es als bodenlose Unverschämtheit ansehen , wie sich die Elektrizitätsunternehmen dazu geäußert haben . Sie haben in der Vergangenheit mit Hilfe von wirklich milliardenschweren steuerfreigestellten Rückstellungen , die zu Lasten aller Steuerzahler und Steuerzahlerinnen gingen , ihre Umsätze immer weiter gesteigert , ihre wirtschaftlichen Aktivitäten von der Abfallentsorgung bis zur Telekommunikation ausgedehnt und ihre Gewinnspannen kräftig erhöht . Dieselben Unternehmen drohen jetzt den Bürgern und Bürgerinnen mit Strompreiserhöhungen . . Sie haben jahrelang davon profitiert , daß andere Steuerzahler und Steuerzahlerinnen für ihre Steuergeschenke aufkommen , und jetzt wollen Sie die Strompreise erhöhen . Das ist wirtschaftspolitisch und auch sonst unmoralisch , und es ist auch unverschämt , die Politik unter einen solchen Druck zu setzen . . Ich appelliere an das ganze Haus , daß wir uns dem gemeinsam widersetzen . Wir haben als einzige Oppositionspartei einen eigenen umfassenden Gegenentwurf zu den Vorschlägen der Bundesregierung im Deutschen Bundestag eingebracht . Wir wollen eine Steuerreform , die diesen Namen verdient ; wir wollen eine Steuerreform , die aufkommensneutral ist und ohne Nettoentlastungslüge auskommt ; wir wollen eine Steuerreform , die Familien mit Kindern entlastet ; wir wollen eine Steuerreform , die die Belastung für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen senkt , und wir wollen eine Steuerreform , die auch die internationale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft im Steuerwettbewerb der Nationen stärkt . Das bedeutet für uns natürlich , daß die Einkommensteuerreform aufkommensneutral sein muß . Gerade deswegen haben wir vom Bündnis 90/Die Grünen den Mut gehabt , alle Steuervergünstigungen auf den Prüfstand zu stellen und in unserem Entwurf die meisten Steuervergünstigungen , die es jetzt noch gibt , wegzustreichen , Ausnahmeregelungen , die sich im heutigen Steuerrecht finden , aufzuheben und eine Gleichbehandlung der Einkunftsarten vorzunehmen . Wir wollen , daß endlich wieder steuerliche Gerechtigkeit durchgesetzt wird und daß die Privilegien von wenigen zugunsten einer Entlastung für viele gestrichen werden . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , Ihr Problem ist - wenn wir uns anschauen , was nach all den quälenden Beratungen unter dem . noch : Christine Scheel die Handlungsfähigkeit der Regierung , ja letztendlich auch - das ist das große Problem - der Parteien in dieser Frage mehr gibt . Wenn Schulterzucken , Herr Waigel - Kohl zuckt ja nicht mehr - , Ihre einzige Antwort auf die brennenden Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ist , . wenn Kommunen und Länder verzweifelt ihr letztes Tafelsilber verkaufen , um ihre laufenden Ausgaben einigermaßen zu decken , und wenn die Regierung trotz dieser schwierigen Situation keine Antwort auf die Frage Wer soll das bezahlen ? hat , weil sie keine Antwort mehr haben kann , dann sollte die Bundesregierung insgesamt eingestehen , daß sie nicht mehr in der Lage ist , dieses Land aus der Krise herauszuführen . Ich fordere Sie auf : Geben Sie , und zwar die gesamte Regierung , endlich zu , daß Sie am Ende Ihres Lateins sind . .