Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst noch ein Wort an den Abgeordneten Hans-Dietrich Genscher : Sicherlich sind die politischen Unterschiede zwischen uns beiden , aber vor allem auch zwischen der Gruppe der PDS und der Fraktion der FDP und den dahinterstehenden Parteien gewaltig , insbesondere wenn ich an die Wirtschafts- und Finanzpolitik denke . Das ändert aber nichts daran , daß wir diese Gelegenheit Ihrer Abschiedsrede im Bundestag nutzen möchten , um Ihnen unseren Respekt für Ihre Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten sowohl im Bundestag als auch in der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen . . Es war hier viel die Rede von europäischer Integration . Zweifellos ist die Einigung Europas ein großes politisches Ziel . Ich erinnere mich an die Tage , als die Mauer fiel , als die Diskussion um die Herstellung der deutschen Einheit begann und als die bange Frage gestellt wurde : Was wird das nun ? Wird das ein deutsches Europa , oder wird es ein europäisches Deutschland ? Diese Frage hat damals nicht nur die Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker in diesem Land und in anderen Ländern bewegt , sondern viele Menschen . Die Frage , die sich bei der heutigen Debatte ergibt , ist meines Erachtens eine andere : Wie kommt man zu einer europäischen Integration ? Kommt man tatsächlich zu einer europäischen Integration , indem man ein Europa der Banken schafft ? Oder käme man nicht viel eher zu einer europäischen Integration , wenn man über den Weg der Kultur , wenn man über den Weg der Chancengleichheit in den Gesellschaften , . wenn man über den Weg der Angleichungsprozesse und das Ziel der sozialen Gerechtigkeit ein solches Europa integriert ? Das ist unsere grundsätzliche Kritik an dem Vorhaben , über das es heute zu beschließen gilt . Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen . Das hat in der Geschichte noch niemals funktioniert , und das wird auch hier nicht funktionieren . Sie , Herr Genscher , haben vor allem davor gewarnt , daß es schlimme Folgen hätte , wenn die Europäische Währungsunion scheiterte . Ich behaupte , sie kann auch scheitern , wenn man sie einführt , nämlich dann , wenn die Voraussetzungen nicht stimmen . . Darüber müßte nachgedacht und , wie ich finde , auch länger diskutiert werden . Ich sage : Im Augenblick wird das ein Europa für erfolgreiche Rüstungs- und Exportkonzerne , für Banken , vielleicht noch für große Versicherungen . Es wird kein Europa für kleine und mittelständische Unternehmen , kein Europa für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , kein Europa für Gewerkschaftsbewegungen und auch kein Europa für die sozial Schwächsten in den Gesellschaften der Teilnehmerländer . Wie verhält sich denn Deutschland zu diesem wirklichen europäischen Integrationsprozeß ? Ist es nicht so , daß es die Union - auch unter Kritik der FDP - vor kurzem abgelehnt hat , auch nur den Kindern von Eltern , die seit Jahrzehnten in Deutschland . noch : Gregor Gysi Staatsangehörigkeit zu gewähren ? . Wer dazu nein sagt , will doch gar keine Integration , zumindest nicht auf dieser kulturellen , auf dieser menschlichen Ebene , auf die es in diesem Zusammenhang ankäme . Ich weise darauf hin , daß die Bundesregierung den Euro vehement gefordert und gefördert hat , es aber gleichzeitig abgelehnt hat , die Arbeitslosigkeit europapolitisch anzugehen . Von dem , der die Arbeitslosigkeit nicht europäisch bekämpfen will , behaupte ich , daß dessen Integrationswille nur auf einer Strecke ausgebildet ist , und zwar im Hinblick auf das Geld , aber nicht bezüglich der sozialen Frage , bei der dies wichtig wäre . . Wir alle wissen , daß wir es mit sehr ernstzunehmenden , auch rechtsextremistischen Erscheinungen in unserer Gesellschaft zu tun haben , daß Rassismus zunimmt , daß zum Beispiel in einem Land wie Sachsen-Anhalt das Ansehen rechtsextremistischer Parteien leider zunimmt . Das alles macht uns große Sorgen . Ich sage : Da ist eine richtige , eine die Menschen mitnehmende , an ihre sozialen Interessen anknüpfende europäische Integrationspolitik entscheidend . Wenn man sie unter falschen Voraussetzungen betreibt , dann wird sie der Keim zu einem neuen Nationalismus und damit auch zu steigendem Rassismus sein . Das ist unsere große Sorge , die wir hier formulieren wollen . . Hier ist gesagt worden , daß es in Europa ohne Euro keinen Abbau von Arbeitslosigkeit geben werde . Das verstehe ich überhaupt nicht . Täglich wird uns erzählt , daß in bestimmten europäischen Ländern Arbeitslosigkeit durch verschiedenste Maßnahmen erfolgreich abgebaut wurde , ohne daß es den Euro gab . Ich halte es immer für gefährlich , wenn scheinbar zwingende Zusammenhänge hergestellt werden , die in Wirklichkeit nicht existieren , nur um ein anderes Ziel damit begründen und erreichen zu können . . Im Gegenteil , der Euro birgt auch sehr viele Gefahren für Arbeitsplätze , und es bringt uns gar nichts , auf diese nicht einzugehen . Der Bundeskanzler ist heute mehrmals historisch gewürdigt worden . Ich werde mich an dieser Würdigung zu Ihrem Wohle nicht beteiligen , Herr Bundeskanzler . . Ich würde mich an Ihrer Stelle nicht so sehr in der Vergangenheit definieren lassen . Das birgt ja auch Probleme . Man kann natürlich leicht den Euro einführen , wenn man sagt : Es wird eine andere Regierung sein , die ihn auszubaden hat . Das ist natürlich auch ein Problem , vor dem wir hier stehen . . - Ja , unterhalten wir uns über die Voraussetzungen . Fangen wir mit den Demokratiedefiziten an , die es in Europa gibt . So haben zum Beispiel sehr viele Juristen erklärt , ob wir heute im Bundestag ja oder nein zum Euro sagten , ob der Bundesrat morgen ja oder nein zum Euro sagen werde , sei unerheblich . Er werde in jedem Falle kommen , weil dies nämlich längst mit dem Vertrag von Maastricht ratifiziert sei und im Grunde genommen kein Weg daran vorbeiführe . . Am 2 . Mai tagt das Europäische Parlament . Hat es in der Frage der Einführung des Euro , in der Frage der Herstellung der Währungsunion etwas zu entscheiden ? Es hat nichts zu entscheiden . Es hat nur mitzuberaten . Selbst wenn dort eine große Mehrheit nein sagen würde , würde das an der Einführung des Euro zum 1 . Januar 1999 nichts mehr ändern . Da wird das gesamte Defizit deutlich , das dieser Vertrag in Fragen der Demokratie mit sich bringt . Wir schaffen eine europäische Währung , haben aber keinen europäischen Gesetzgeber , keine europäische Verfassung , keine garantierten europäischen Rechte und verlagern die Funktionen vom Parlament auf die Exekutive in Brüssel . Das heißt , wir heben die Gewaltenteilung in der Gesellschaft schrittweise auf , . damit sich dann die jeweilige Bundesregierung und auch die Regierungen der anderen Länder und deren Parlamente auf Brüssel herausreden und sagen können : Wir können in diesen Fragen gar keine nationale Politik mehr machen , weil uns die Möglichkeiten genommen sind . Aber wir haben eben kein demokratisches europäisches Äquivalent . Das ist ein Hauptmangel der Verträge von Maastricht und Amsterdam . Ich behaupte , der Euro kann auch spalten ; denn er macht die Kluft zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union und jenen , die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind , nicht kleiner , sondern größer . Der Weg gerade für die osteuropäischen Länder , für die sich Herr Genscher so eingesetzt hat , in die Europäische Union wird dadurch nicht leichter , sondern schwieriger werden . . Er unterscheidet innerhalb der Mitgliedsländer der EU zwischen jenen , die an der Währungsunion teilnehmen , und jenen , die daran nicht teilnehmen . Das ist das erste Mal eine ökonomische und finanzpolitische Spaltung zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union . Er unterscheidet aber auch und stärker die Euro-Länder . Ob Frau Matthäus-Maier , ob die Sprecherin der Grünen , ob CDU/CSU oder FDP , alle würdigen am Euro , daß sich die Exportchancen Deutschlands erhöhen würden . Wenn das dann so ist , dann müssen . noch : Gregor Gysi Anders ginge es doch gar nicht . . Das heißt , wir wollen den Export Deutschlands erhöhen und damit die Industrie in Portugal , Spanien und anderen Ländern schwächen . Die werden verostdeutscht , weil sie diesem Export nicht standhalten können . Das ist eines der Probleme , das zu einer weiteren Spaltung innerhalb Europas führt . . Das zweite ist : Es geht selbst innerhalb der verschiedenen Länder um unterschiedliche Regionen . Es haben doch nur die Regionen etwas davon , die in erster Linie vom Export leben . Was ist denn mit jenen Regionen auch in Deutschland , die kaum exportieren ? Sie wissen , daß der Exportanteil der ostdeutschen Wirtschaft fast null ist . Sie hat überhaupt nichts davon . Im Gegenteil , die Binnenmarktstrukturen werden durch Billigprodukte und Billiglöhne systematisch zerstört werden . . Deshalb sage ich : Es ist ein Euro der Banken und der Exportkonzerne , nicht der kleinen und mittelständischen Unternehmen , die auf den Binnenmarkt angewiesen sind , nicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Wir haben es mit einem weiteren Problem zu tun , nämlich dem , daß der Reichtum in diesem Europa wachsen wird , aber in immer weniger Händen liegen wird . Dafür ist Deutschland ein lebendiges Beispiel . Lassen Sie mich nur eine Zahl nennen . 1990 , nach der Herstellung der deutschen Einheit , hatten wir in der Bundesrepublik Deutschland ein Sparvermögen von etwas über 3 Billionen DM . Das sind 3000 Milliarden DM . Ende 1996 hatten wir ein privates Sparvermögen von 5 Billionen DM , das heißt , von 5000 Milliarden DM . Im Durchschnitt hat jeder Haushalt in der Bundesrepublik Deutschland ein Sparguthaben von 135 000 DM . Nun können sich die Bürgerinnen und Bürger einmal ausrechnen , wie weit sie unter diesem Durchschnitt liegen . Dieser Durchschnitt kommt dadurch zustande , daß in 10 Prozent der Haushalte der Reichtum so gewachsen ist . Da sagt doch der Herr Merz von der CDU/CSU , daß es die größte Katastrophe wäre , wenn nach einem Regierungswechsel die Reformen rückgängig gemacht würden . Was heißt denn das ? Wollen Sie ein Europa , einen Euro mit immer mehr Kürzungen des Rentenniveaus ? Wollen Sie ein Europa mit immer mehr Zuzahlungen für Kranke bei Medikamenten und bei ärztlichen Behandlungen ? Das waren doch Ihre Reformen . Wollen Sie ein Europa , in dem 10 Prozent der Bevölkerung sinnlos immer reicher werden und andere immer mehr draufzahlen müssen ? Das ist das Ziel Ihrer Politik . Ich finde , diese Reformen müssen unbedingt rückgängig gemacht werden . . Was hat denn die Vermehrung des privaten Vermögens bei 10 Prozent der Bevölkerung um 2000 Milliarden DM in sechs Jahren - das muß man sich einmal überlegen - der Wirtschaft gebracht ? Welche Investitionen sind denn davon getätigt worden ? Welche Arbeitsplätze wurden denn geschaffen ? Weder im Osten noch im Westen hat es etwas gebracht . Der wachsende Reichtum hat nur zu noch mehr Arbeitslosen geführt . Deshalb ist das der falsche Weg nach Europa . . Mit der Demokratiefrage hängt übrigens auch zusammen , daß Finanz- und Geldpolitik kaum noch möglich sein werden . Die Zuständigkeit hierfür wird an die Europäische Zentralbank abgegeben . Sie wird dadurch anonymisiert . Damit wird erreicht , daß sich die Regierungen herausreden können , indem sie es auf die Bank schieben , und erklären können , daß sie keine politischen Spielräume haben , weil die Europäische Zentralbank bestimmte Vorgaben gemacht hat . Wer so eine Politik einleitet , zerstört Demokratie , denn Auswahl haben die Menschen nur in der Politik und nicht bei der Bank . Da haben sie nicht zu entscheiden . Das ist die Realität in dieser Gesellschaft und auch in anderen europäischen Gesellschaften . . Unsere größte Kritik richtet sich aber auf einen anderen Punkt ; das ist das Wichtigste : Wer europäische Integration will , muß europäische Angleichungsprozesse einleiten . Dazu würde gehören , die Steuern zu harmonisieren , die Löhne und Preise anzugleichen und auch soziale , ökologische und juristische Standards anzugleichen . Es macht ökonomisch einen großen Unterschied , ob es gegen irgend etwas ein Einspruchsrecht gibt oder nicht . In dem einen Fall ist es nämlich teurer als in dem anderen Fall . Wenn Sie das alles politisch nicht leisten und statt dessen sagen , wir führen eine Einheitswährung ein , um die Angleichungsprozesse zu erzwingen , dann sagen Sie damit doch nichts anderes , als daß Sie ganz bewußt Lohnwettbewerb , also in Wirklichkeit Lohndumping und Kostendumping , organisieren wollen . . Den größten Vorteil hat immer derjenige mit den niedrigsten Steuern , den niedrigsten Löhnen , den niedrigsten Preisen und den niedrigsten ökologischen , juristischen und sozialen Standards ; dieser wird sich durchsetzen . Das führt zu einem Europa des Dumpings , des Abbaus nach unten . Wer so etwas organisiert , der - das behaupte ich - organisiert nicht nur Sozial- und Lohnabbau , sondern er organisiert auch zunehmenden Rassismus . Das mag nicht bewußt geschehen , aber es wird die Folge sein . Heute erleben wir das schon auf den Baustellen in Deutschland und in anderen Ländern . . Deshalb sagen wir : Das ist der falsche Weg . Wir hätten hier einen anderen einschlagen müssen . Erst wenn wir die Angleichungsprozesse politisch gemeistert hätten , hätte man am Schluß der Entwicklung . noch : Gregor Gysi Angleichung über die Währung erzwingt , der erzwingt eine Angleichung nach unten mit all ihren katastrophalen sozialen Folgen . Alle Fraktionen , die heute zustimmen , haften dann auch für die Folgen , die dadurch eintreten , unabhängig davon , welche Motive sie dabei haben . . Es ist davon gesprochen worden , daß eine Währung Frieden herstellen kann . Ich glaube das nicht . Das gilt nur , wenn die Voraussetzungen dafür stimmen . Nämlich nur dann , wenn es gelingt , Spannungen abzubauen , ist eine Währung friedenssichernd . Wenn aber dadurch neue Spannungen entstehen , kann auch eine gegenteilige Wirkung erzielt werden . Das wissen Sie . Sie wissen , daß die einheitliche Währung in Jugoslawien keinen Krieg verhindert hat . Er war einer der schlimmsten der letzten Jahre . Lassen Sie mich als letztes sagen : Der Hauptmakel dieser Währungsunion wird bleiben , daß Sie die deutsche Bevölkerung nicht gefragt haben . Sie hätten in dieser entscheidenden Frage einen Volksentscheid durchführen müssen . Dann hätten Sie auch Ihrer Aufklärungspflicht nachkommen müssen . Das widerspricht , Herr Kollege Merz , nicht parlamentarischer Demokratie . Auch Frankreich , Dänemark und Irland sind parlamentarische Demokratien und haben dennoch einen Volksentscheid durchgeführt . Nein , man kann das Volk nicht nur wählen lassen . In wichtigen Sachfragen muß man es auch zu Entscheidungen und zum Mitmachen aufrufen . Anders wird man Integration in Europa nicht erreichen . .