Partei: SPD
Wenn es noch eines Nachweises bedurft hätte , dass Sie heute eine ganz andere Debatte als die führen wollen , die Sie als Thema der Aktuellen Stunde angemeldet haben , dann war das der Beitrag des Kollegen Hintze . Sie wollen eine außenpolitische Debatte führen . Ich empfehle Ihnen , dafür den richtigen Zeitpunkt zu wählen , und schlage die Kernzeit am Donnerstag vor . Dann werden wir sehen , wie gewichtig Ihre Argumente sind . Sie haben eine Aktuelle Stunde zur möglichen Bedrohung durch Pockenviren angemeldet . Nur zu diesem The ma werde ich mich äußern . Ich will einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte leisten , indem ich zunächst einmal mit Zufriedenheit feststelle , dass eine Bevorratung mit Impfstoffen von allen Seiten des Hauses für sinnvoll gehalten wird . Das ist ein erfreulicher Sachverhalt . Die Bundesregierung hat bereits im Oktober 2001 mit diesen Maßnahmen begonnen ; darauf hat Frau Kollegin Schmidt mit Recht hingewiesen . Sie wissen , dass die Irakkrise zu diesem Zeitpunkt noch nicht das heutige Ausmaß hatte . Dieser Erkenntnis sind wir wohl alle . Sie aber argumentieren , dass dies nicht das Thema sei . Es gehe vielmehr um die Informationspolitik ; das hat auch der Kollege Bosbach angesprochen . Ich will Ihnen nun ganz offen etwas zum Thema Irak sagen : Der Vermerk , auf den Sie sich berufen , ist unglücklich formuliert ; das ist gar keine Frage . Er ist übrigens nicht zur Information der Öffentlichkeit verfasst worden . - Das ist die Frage , die Sie zu Recht stellen . Wenn Sie mich dafür haftbar machen wollen , dann müssten Sie vorbringen : Das ist eine Leitungsvorlage gewesen . - Dann würde ich die Haftung dafür übernehmen . Es handelt sich aber um eine interne Vorlage . Zu dem Zeitpunkt , als über eine mögliche Gefährdung diskutiert wurde , hat unser Ministerium klar zum Ausdruck gebracht , dass nur eine abstrakte Gefährdung besteht . Das ist auch dem Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt worden . Frau Kollegin Schmidt hat alles , was dazu zu sagen ist , richtig vorgetragen . Ich will Ihnen eine Passage - anderes ist bereits in der Fragestunde angesprochen worden ; das kann ich mir ersparen - vortragen . Wir sollten uns besser darauf stützen statt auf irgendwelche Sprechzettel . Ich muss wohl demnächst meine Sprechzettel anketten , wenn ich in den Ausschuss gehe , damit sie nicht in fremde Hände gelangen . - Lassen Sie mich doch fortfahren ! Ich zitiere : Frau Schmidt erklärt , es gebe grundlegend keine neuen Erkenntnisse , die sich auf den Irak oder anderes bezögen und die bisherige Vorgehensweise erforderlich gemacht hätten . Sie sehen , dass der Sachverhalt von Frau Kollegin Schmidt an dieser Stelle völlig klar dargestellt wurde . Ich möchte Folgendes ausführen - hören Sie von der Opposition jetzt einmal gut zu ! - : Wie wir bereits dargestellt haben , ist uns bekannt , dass der Irak mit Kamelpocken experimentiert hat . Daraus können durchaus Schlussfolgerungen gezogen und es kann gefragt werden , warum diese Experimente durchgeführt werden . Die Erkenntnisse hinsichtlich der Pockenviren sind den Nachrichtendiensten und damit auch Ihrer alten Regierung seit Mitte der 90er-Jahre zugänglich gewesen . Wenn Sie daraus eine abstrakte Gefährdung herleiten , dann frage ich Sie : Wann hat die alte Bundesregierung mit der Bevorratung von Impfstoffen begonnen ? Diese Frage muss ich Ihnen dann stellen . DIE GRÜNEN) Seien Sie deshalb vorsichtig mit einem solchen Vorwurf ! Ich kann dann auch die Frage stellen , was Sie der Öffentlichkeit dazu mitgeteilt haben . ab 1998 !) Ich will Sie aber gleich wieder entlasten , damit Sie nicht in Unruhe geraten . Dieses Thema ist damals öffentlich diskutiert worden , weil es auch Gegenstand der Inspektionen war . Auch der Kollege Pflüger hat die Zusammenhänge völlig durcheinandergebracht . Es tut mir Leid , das sagen zu müssen . Ich habe seinerzeit die Rede des Secretary of State Colin Powell bei meinem Besuch in den Vereinigten Staaten von Amerika am Fernsehschirm verfolgt . Lesen Sie das einmal nach ! Auch darin ist nur von Versuchen mit Kamelpocken die Rede , aber nicht etwa von Vorratslagern an biologischen Kampfstoffen in Form von Pockenviren . Sie können ganz sicher sein : Unsere amerikanischen Freunde sind bei der Informationsgewinnung so gut , dass sie sich , wenn solche Erkenntnisse vorlägen , nicht einen Vermerk - entschuldige bitte , Ulla - -  - In der Aktuellen Stunde gibt es keine Zwischenfragen , Herr Kollege Koschyk . Das sollte Ihnen bekannt sein . Ihnen nur Powell geben ! Ich habe Powell hier !) - Ja , ich kenne das . Da ist aber nicht von Lagern die Rede . Ich will jetzt nicht in eine solche Debatte eintreten . Das wäre eine außenpolitische Debatte , die wir an anderer Stelle führen sollten . Ich will nur Folgendes anmerken , Herr Koschyk , weil Sie auch in dieser Frage die Dinge durcheinander gebracht haben . - Hören Sie doch einen Moment zu ! Ich habe Ihnen doch auch geduldig zugehört . Ich kann Sie auf die Aussagen der beiden Inspektoren Blix und el Baradei hinweisen , die wörtlich festgestellt haben - das können Sie nachlesen - : Es gibt keine belastenden Hinweise auf die Fortführung von nuklearen , biologischen oder chemischen Waffenprogrammen . Was die beiden Inspektoren in der Tat festgestellt haben - das hat Herr Pflüger richtig erwähnt - ist , dass ein Nachweis fehlt , was aus bestimmten Anthrax- und anderen Beständen geworden ist . Dabei handelt es sich aber um ein völlig anderes Thema . Das hat mit dem Thema , über das Sie heute mit uns sprechen wollten , wahrlich nichts zu tun . Bringen Sie die Dinge nicht durcheinander ! Ich habe in irgendeiner Pressemeldung gelesen - in der jemand Milzbranderreger mit Pockenerregern verwechselt hat - , dass man sich aber mit Antibiotika gegen Milzbrand erreger schützt . Bitte bringen Sie die Dinge nicht durcheinander . Ich habe den Eindruck , dass Sie - das ist Ihnen von den Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen zu Recht vorgeworfen worden - etwas anzetteln wollen . Sie wollen in der Öffentlichkeit Unruhe stiften und aufwiegeln . - Nein , das wollen Sie . Das zeigt der ganze Debattenverlauf am heutigen Tag . DIE GRÜNEN - Hartmut Koschyk [CDU/ CSU] : Sehr schwach !) - Was schwach oder was nicht schwach ist , beurteilen noch immer andere , Herr Koschyk . Das , was Sie heute vorgetragen haben , war in meinen Augen sehr schwach . - Nein , ich glaube , ich habe ihn richtig zitiert . Auch Sie selber haben ihn zitiert . Es gibt jedenfalls keine Hinweise - ich stütze mich dabei auf die Aussagen von Herrn Blix und Herrn el Baradei - auf die Fortführung von Waffenprogrammen . Im Übrigen , wenn wir über Herrn Powell reden wollten , dann müssten wir natürlich auch die Frage stellen , ob alle Erkenntnisse wirklich übereinstimmen . Das ist aber ein anderes Thema . Lassen Sie uns bei anderer Gelegenheit darüber diskutieren . Das , was Sie heute gemacht haben , ist der untaugliche Versuch , wider besseres Wissen durch den Umgang mit diesem Thema wieder einmal Unruhe in der Bevölkerung zu stiften . Das ist schändlich . DIE GRÜNEN) Es ist nicht schändlich , für Frieden und gegen Krieg zu demonstrieren . Es ist aber schändlich , auf diese Weise Unruhe in der Bevölkerung zu stiften . DIE GRÜNEN) Ich habe heute gelesen - das ist eine gute Nachricht - , dass der bayerische Ministerpräsident jetzt - er hat lange dafür gebraucht - seine Kandidatur offiziell für beendet erklärt hat . Nun sollten auch Sie - dann hätten Sie ebenfalls lange gebraucht - endlich mit dem Wahlkampf aufhören . Dann kämen wir wieder zu einer guten sachlichen Diskussion über die Probleme unseres Landes . Das wäre sinnvoll . DIE GRÜNEN - Hartmut Koschyk [CDU/ CSU] : Das war aber eine sehr sachliche Rede des Bundesinnenministers ! Jetzt haben Sie die Bevölkerung gut informiert !)