Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, worüber ich mich heute mehr wundern soll: über die Antragsteller, die sich einer gemeinsamen Initiative aus rot-grüner Regierungszeit entledigen wollen, oder über die Bundesregierung, die ein innovatives Verfahren aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen an die Wand fährt und sich obendrein nicht gesetzestreu verhält. Vor neun Jahren hat Rot-Grün, überzeugt vom Nutzen der IuK-Technologie auch in der Arbeitswelt, mit dem Jobcard-System den Vorläufer von ELENA auf den Weg gebracht. In einem großen Versuch in NRW haben wir damals das Verfahren getestet, bevor wir die bundesweite Einführung in Angriff genommen haben. In der Großen Koalition wurde aus dem Jobcard- das ELENAVerfahren, was an der Sache aber nichts ändert. Ziel war und ist, Bürokratie abzubauen und Kosten einzusparen, aber auch den Arbeitnehmern schneller zu ihren Leistungen zu verhelfen. Dafür werden Informationen zum Einkommen, die im Sozialversicherungssystem zu verschiedenen Leistungsberechnungen gebraucht werden, an einer zentralen Stelle sicher gespeichert. Das ist genauso sicher wie bei der gesetzlichen Krankenkasse und der Rentenversicherung. Der Abruf dieser Daten kann von den jeweiligen autorisierten Stellen und nur unter Beteiligung des betroffenen Bürgers mithilfe von zwei voneinander unabhängigen Schlüsseln, den Signaturkarten, erfolgen. Die leistungserbringende Stelle hat eine solche Karte, und die andere Karte hat der betroffene Bürger. Die Signaturkarte wird von den Behörden nur ganz bestimmten Personen mit entsprechenden Zulassungen ausgehändigt. Es ist also nicht so, dass diese Karten im Amt herumliegen und jedermann Zugang zu ihnen hat. Anderes zu behaupten, wäre schlichtweg Unsinn. Selbst wenn ein unbefugter Dritter tatsächlich einmal eine solche Signaturkarte bekäme, könnte er keine Daten abrufen. Er könnte nur dann tatsächlich mit dem Auslesegerät Daten abrufen, wenn er sowohl diese Karte als auch die Karte des Bürgers hätte. – Lesen Sie doch einmal das Gesetz. – Auch dann können von der abrufenden Stelle, zum Beispiel der Wohngeldstelle, nur die Daten herausgezogen werden, die für die Berechnung einer bestimmten Leistung – hier Wohngeld – benötigt werden. Also, wenn Wohngeld beantragt wird, kann man dort zum Beispiel nichts über eine Arbeitsplatzkündigung erfahren. Lesen Sie das Gesetz! Ich kann es Ihnen nur noch einmal ans Herz legen. Ihre ständig geäußerten Bedenken beruhen erstens nicht auf Fakten, man findet zweitens dazu keinerlei Anhaltspunkte im Gesetz oder Verfahren, und sie diskreditieren drittens den Bundesdatenschutzbeauftragten, der bei dieser Vorratsdatenspeicherung über die Nutzung der Instrumente zur Gewährleistung der Datensicherheit zu wachen hat und der einzige Schlüsselverwalter ist. Seit bald 18 Monaten werden die Daten in die Zentrale Speicherstelle übermittelt, dort geprüft, zweifach verschlüsselt und danach gespeichert. Wie schon früher ausgeführt, ist der Datenzugriff nicht nur von außen, sondern auch von innen unmöglich: Den Mitarbeitern der Zentralen Speicherstelle ist ein Zugriff nicht möglich. Was die Datenmengen angeht, darf ich daran erinnern, dass für die Durchführung des ELENA-Verfahrens die Daten von zwei Jahren benötigt werden. Bei der Berechnung bestimmter Leistungen braucht man eben Angaben über diesen Zeitraum. Um weiteren Vorhaltungen über eine angebliche Datensammelwut vorzubeugen, sage ich es auch in der heutigen Debatte: Das ELENA-Verfahren umfasst ein integriertes Löschprogramm, das keinerlei Aktivierung durch einen Menschen von außen bedarf. Selbst wenn – wovon der Antragsteller ausgeht – über vier Jahre Daten gesammelt würden, bevor ein Abruf möglich sein soll, wären die Daten von 2010 und 2011 im Jahr 2014 schon längst gelöscht. Sie haben aber insoweit recht, als man sich fragen kann, warum die Daten, die nicht gebraucht werden, weil die Regierung das Verfahren nicht ab 2012 anwenden will, überhaupt gesammelt werden. Deshalb muss ich mich jetzt an die Regierung selbst wenden, die sich offenbar von ELENA lösen will. Etwas anderes kann es nicht bedeuten, dass der Koalitionsausschuss im Dezember 2010 beschlossen hat, den Zeitpunkt des verpflichtenden Datenabrufs vom 1. Januar 2012 auf den 1. Januar 2014 zu verschieben. Auch hat er beschlossen, ELENA in die Zuständigkeit des Arbeitsministeriums zu überführen, was bei diesem wiederum erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit ausgelöst hat. Als Parlamentarierin reibt man sich da schon die Augen; denn bisher war mir nicht bekannt, dass der Koalitionsausschuss Gesetze macht. Eine wirksame Verschiebung des Termins von 2012 auf 2014 bedarf doch einer Gesetzesänderung. Ansonsten ist das Gesetz ab Januar nächsten Jahres anzuwenden; ab dann gilt das ELENA-Verfahren. Unternehmen, Verwaltungen und Bürger können dann nur noch mit diesem Verfahren arbeiten. Oder will die Regierung wirklich Unternehmen und Verwaltung verpflichten, nach dem 1. Januar 2012 doppelgleisig zu fahren, weitere zwei Jahre die Daten sowohl elektronisch zu übertragen als auch im Bedarfsfalle auf Papier zu erstellen? Wie rechtfertigt die Bundesregierung die dadurch anfallenden Kosten für die Unternehmen? Selbst wenn die Anwendung des Abrufverfahrens durch Gesetzesänderung wirksam auf 2014 verschoben wird, ist zu fragen, was in der Zwischenzeit passiert. Wenn die Daten, so wie es die Grünen fordern, gelöscht werden, muss doch ab 1. Januar 2012 wieder neu mit der Sammlung der benötigten Daten für die zwei Jahre angefangen werden, damit die notwendigen Daten zu Beginn der Anwendung des Abrufverfahrens im Jahr 2014 zur Verfügung stehen. Also alles noch einmal von vorne? Zu welchen Kosten? Wer zahlt? Oder bereitet die Regierung gar den Tod von ELENA auf Raten vor? So weit sind wir aber noch nicht; noch gilt das Gesetz, das einen Datenabruf ab 1. Januar 2012 vorsieht. Deshalb wäre die geforderte Löschung der Daten zum jetzigen Zeitpunkt gesetzeswidrig. Ich erwarte von uns Abgeordneten, dass wir zu einem Gesetz stehen, das wir über Jahre hinweg gemeinsam erarbeitet und dann beschlossen haben, und nicht versuchen, es mit tausenderlei unzutreffenden Bedenken und Vorurteilen zu verhindern. Nur so können wir Vertrauen in unser politisches Handeln gewinnen. Ansonsten verliert nicht nur das Gesetz an Akzeptanz, sondern auch wir selbst. Die Bundesregierung hat deshalb im September 2009 zu Recht ein Informationskonzept erstellt, das konkrete Handlungsempfehlungen enthielt. Die Bundesregierung hätte diese Empfehlungen also noch vor der Einführung von ELENA umsetzen und Verständnis bei der Bevölkerung erreichen können. Warum sie das nicht getan hat, bleibt ihr Geheimnis. Der ehemalige Wirtschaftsminister jedenfalls hat nichts getan, um das ELENA-Verfahren voranzubringen. Er hat die Großunternehmen und sein eigenes Haus nicht angehalten, ab dem 1. Januar 2010 die Daten zu übermitteln. Ist es nicht so, dass das Bundeswirtschaftsministerium erst Monate nach dem Start von ELENA angefangen hat, die Daten seiner Mitarbeiter zu übermitteln? Haben Sie damit nicht ein hervorragendes Negativbeispiel abgegeben? Die Kleinunternehmer und die mittelständischen Betriebe haben sich gesetzestreu verhalten und werden jetzt trotzdem um die Früchte ihrer Datenübermittelung gebracht. Ich frage die Bundesregierung, insbesondere den Bundeswirtschaftsminister, warum sie die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden bisher noch nicht einmal erwidert haben. Die melden sich nicht. Das muss man sich einmal vorstellen. Will die Bundesregierung bzw. das Bundeswirtschaftsministerium den Prozess verlieren, vielleicht sogar absichtlich? Ist das ein angemessenes Gebaren eines Verfassungsorgans? Und wozu das alles? Mein Fazit lautet: Nach wie vor ist das ELENA-Verfahren in Kraft und ist Gesetz. Es ist trotz aller Verunglimpfungen ein sicheres Verfahren, das zum Bürokratieabbau beiträgt und für die Anwender eine große Erleichterung bedeutet. Ab dem 1. Januar 2012 stehen die Daten den autorisierten Behörden und den Bürgern zum Abruf entsprechender Daten zur Verfügung, wenn sich die Bundesregierung gesetzestreu verhält. Die Forderungen, die im vorliegenden Antrag enthalten sind, gehen an den Tatsachen vorbei. In dem Antrag wird zum Gesetzesbruch aufgefordert. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank.