Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ihnen liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen vor . Was sich so lapidar anhört , ist eine der wichtigsten Regelungen für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland . Denn wir müssen , um den Lebensstandard unserer Gesellschaft zu sichern , unsere Anstrengungen auf die Märkte der Zukunft konzentrieren . Dazu gehört die Bio- und Gentechnologie . Wir wollen die hier bestehenden Chancen nutzen . Dazu brauchen wir auch ein leistungsfähiges Biopatentrecht . Das hat die Europäische Union erkannt . Sie hat eine Richtlinie verabschiedet , die wir jetzt mit diesem Gesetz umsetzen ; zu spät , wie wir alle wissen , das will ich gar nicht beschönigen . Sie war bis zum 30 . Juli 2000 in nationales Recht umzusetzen . Darüber hat es im Deutschen Bundestag lange Diskussionen gegeben . Ich bin froh , dass diese Diskussionen jetzt beendet werden konnten und wir damit Rechtstreue gegenüber der Europäischen Union dokumentieren . Der Gesetzentwurf , meine Damen und Herren , orientiert sich sehr eng an den Vorgaben der Richtlinie . Das hat die Sachverständigenanhörung am 29 . September hier im Hause gezeigt . Die große Mehrheit der Sachverständigen hat den Regierungsentwurf in allen streitigen Punkten als richtlinienkonform bestätigt . Im Rechtsausschuss hat der Entwurf jetzt noch eine Änderung erfahren . Dabei geht es um die Einschränkung des absoluten Stoffschutzes für natürliche menschliche Gensequenzen . Diese letztlich ethisch begründete Sonderregel ist meines Erachtens mit den Vorgaben der Richtlinie und des WTO-TRIPS-Abkommens noch vereinbar .  Die Diskussion um das Biopatentrecht ist mit der Verabschiedung des heutigen Gesetzes nicht zu Ende . Die grundsätzliche Frage , was aus dem Patentrecht werden soll , wird ebenso wie die mehr spezielle Frage , wie die Situation beim Biopatentrecht ist , seit längerem in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert . Dies ist hinsichtlich der Biopatentrechts nur allzu verständlich ; denn schließlich bringt die Biotechnologie neben großen Chancen auch sehr schwierige ethische Fragestellungen mit sich . Auf der einen Seite gibt es große Hoffnungen auf medizinischen Fortschritt . Auf der anderen Seite gibt es die Sorge , dass der Homunkulus irgendwann aus der Flasche kommt und nicht mehr einzufangen ist . Die Widersprüche zu den ethischen Grundwerten unserer Gesellschaft werden also immer wieder deutlich . Ich glaube aber , dass gerade die Skeptiker die Reichweite des Patentrechts in diesem Zusammenhang deutlich überschätzen . Denn Schwerpunkt im Patentrecht ist , dass dem Erfinder ein Schutzrecht für seine schöpferische Leistung gegeben wird , mehr eben aber nicht . Es ist keine Erlaubnis damit verbunden , das Patent zu nutzen und damit in einer bestimmten Art und Weise umgehen zu können . Das Patentrecht regelt nämlich nicht - darauf muss man immer wieder hinweisen - , was Forschern erlaubt und was ihnen verboten ist . Das richtet sich nach den jeweils einschlägigen Fachgesetzen , wie zum Beispiel dem Embryonenschutzgesetz . Die Debatte darüber , was wir eigentlich dürfen , sollte man also sinnvollerweise von der Debatte über die Reichweite eines Patentes abtrennen , weil die Frage , was erforscht werden darf , vorgelagert ist . Die zum Teil sehr emotionale Kritik an der Biopatent-richtlinie ist deshalb weitgehend unberechtigt . Das Schlagwort Kein Patent auf Leben ist zwar griffig , aber irreführend . Denn es gibt kein Patent auf Leben . Patentiert werden vielmehr Ideen des Erfinders , die sich zum Beispiel in einem bestimmten technischen Verfahren oder in einem neuen Stoff niederschlagen . Das Leben selbst ist natürlich sehr viel mehr als eine patentierbare chemische Substanz . Die Richtlinie will auch kein neues Patentrecht schaffen . Ihr Ziel war es , das geltende Patentrecht im Bereich der Biotechnologie EU-weit zu harmonisieren und zu verbessern . Sie stellt auch unter dem Blickwinkel der Ethik eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Rechtslage dar , weil sie die Grenzen der Patentierbarkeit klarer umschreibt . Die Richtlinie weitet das Patentrecht also nicht aus , sondern schränkt es ein , auch und gerade aus ethischen Gründen . Indem die Richtlinie die bestehenden allgemeinen Patentverbote konkretisiert , bringt sie eine zusätzliche bioethische Sensibilität in unser Patentrecht . Ich habe vorhin schon gesagt , dass die Debatte über das Patentrecht mit der Verabschiedung dieses Gesetzes nicht abgeschlossen sein wird . Denn die technischen Entwicklungen auf diesem Gebiet zwingen uns alle , weiter zu diskutieren und die bestehenden Regelungen immer wieder zu überprüfen . Deutschland wird diesen Diskussionsprozess innerhalb der Europäischen Union vorantreiben . Die Richtlinie war , so meinen wir , ein Fortschritt . Aber sie kann nicht der Weisheit letzter Schluss bleiben . Deshalb werden wir die Aufforderung aus dem Antrag der Koalitionsfraktionen , dass sich die Bundesregierung EU-weit für eine Verbesserung einsetzen möge , sehr ernst nehmen . Darauf können Sie sich verlassen . Heute geht es aber erst einmal darum , den notwendigen ersten Schritt zu tun und für die Umsetzung der Richtlinie zu sorgen . Solange wir sie nicht umgesetzt und uns damit vertragstreu und europatreu verhalten haben , wird es auch keine Diskussion auf europäischer Ebene über Veränderungen geben . Diese Erfahrung mussten wir schon auf anderen Gebieten machen . In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf .