Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am 1 . Juli wird Deutschland die Präsidentschaft in der Europäischen Union übernehmen . Der angekündigte Abstimmungsprozeß mit den nachfolgenden Franzosen und Spaniern beinhaltet große Chancen und erweckt große Erwartungen für die Entwicklung auf unserem Kontinent , müssen doch in diesem Zeitraum die Weichen für die Erweiterung nach Osten gestellt werden . Aber auch gewisse Risiken sollten nicht übersehen werden . Dies führt uns zu der europäischen Entwicklungspolitik und zu dem sogenannten Lomé-IV- Prozeß mit seinen vielschichtigen Beziehungen , vor allem zu Afrika . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte an dieser Stelle noch einmal ihren Standpunkt bekräftigen , daß die Mittel für den 8 . Europäischen Entwickungsfonds deutlich unter denen des jetzt laufenden 7 . Europäischen Entwicklungsfonds liegen müssen . Da diese Frage Anfang des nächsten Jahres zur Entscheidung ansteht und unsere französischen Freunde diesen Komplex mit unverkennbarer Laxheit behandeln , ist bereits im Vorfeld entscheidende Klarheit geboten . Es darf nicht passieren , daß wir Deutsche uns möglicherweise bis zum Schluß wehren , daß die Mittel gleichbleiben oder gegebenenfalls sogar aufgestockt werden , Deutschland dann aber , wie das bei den letzten Lomé-Verhandlungen der Fall war , in einer _ mehr oder weniger _ Nacht-und-NebelAktion doch zustimmt und es sich dann andere gegenüber ihren Partnern in Afrika und anderen Teilen dieser Welt auf ihre Fahnen schreiben . Deshalb hier noch einmal ausdrücklich unsere Position : Der Europäische Entwicklungsfonds muß in den zukünftigen Finanzausstattungen unter den lauf enden Haushalten liegen ; denn jede Ausweitung des Europäischen Entwicklungsfonds , meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Freunde , würde uns dem Ziel entfernen , den multilateralen Anteil am Haushalt des Entwicklungshilfeministeriums zu verringern , und unseren eigenen nationalen Entscheidungsspielraum beschneiden . Immer wieder stellt sich heraus : Europäische Entwicklungsprojekte unterscheiden sich nicht _ und wenn , dann nur unwesentlich _ von Projekten der bilateralen Zusammenarbeit . Das aber macht sie letzten Endes unnötig , wenn wir das Prinzip der Subsidiarität wirklich ernst nehmen . Nach unserer Vorstellung wäre es sinnvoll , daß sich die Europäische Union _ und wir scheinen hier auf einem vernünftigen Wege zu sein _ wirklich auf die wesentlichen Dinge und ihre wesentlichen Aufgaben konzentriert . Dieses findet ja auch gegenwärtig statt in den Gesprächen mit den AKP-Repräsentanten . Ich nenne : erstens , die Wahrung der Menschenrechte ; zweitens die Dezentralisierung und Regionalisierung politischer und wirtschaftlicher Entscheidungsprozesse ; drittens die Förderung der Privatwirtschaft . Dieser Katalog wäre um eine Reihe von anderen Punkten zu ergänzen . Ich glaube aber , daß wir in diesem Zusammenhang auch noch einmal mit großem Nachdruck als Entwicklungspolitiker darauf bestehen sollten , daß nun wirklich dem Kohärenzgebot , also den Abstimmungsprozessen zwischen der Außenpolitik , zwischen der Sicherheitspolitik , zwischen der Wirtschafts- und Agrarpolitik und der Entwicklungspolitik , ernsthaft Rechnung ge tragen wird . Nach wie vor sind diese Abstimmungsprozesse nicht bef riedigend ; denn alles , was wir möglicherweise an Mitteln im finanziellen , im personellen Bereich für die L ander der Dritten Welt , auch für die AKP-Staaten , zur Verfügung stellen , läuft ins Leere , wenn nicht gleichzeitig Handelsbeschränkungen und Wirtschaftsbeschränkungen in den Beziehungen der Länder der Dritten Welt und der Europäischen Gemeinschaft beseitigt oder doch zumindest reduziert werden . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich erlauben _ nach dem entsprechenden Workshop , der Mitte des nächsten Monats stattfinden soll _ , nach einer Auswertung dieses Prozesses auf das Plenum erneut zuzukommen , weil wir der Auffassung sind : Es gibt eine Reihe von Problemen , die in den Diskussionen zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft angepackt werden müssen . Wir appellieren hier an dieser Stelle noch einmal an die anderen Partner in der Europäischen Union , insbesondere an die sogenannte Südschiene , also an die Italiener , die Franzosen und die Spanier , bei einer konsequenten Verwendung der Mittel , die die Europäer zur Verfügung stellen , sorgfältig auf die Kontrolle und auf die rentable Durchführung von Projekten zu achten . Hier sollten uns insbesondere die Hinweise des Europäischen Rechnungshofes dienen , um die Effizienz der europäischen Entwicklungspolitik anzuheben . Ich glaube , dann sind wir ein gutes Stück weiter . Ich schließe mit dem Hinweis : Alles , was wir tun , meine sehr verehrten Damen und Herren , läuft ebenfalls ins Leere , wenn wir nicht darauf achten , daß unsere Partner , insbesondere in Af rika , ihre eigenen Anstrengungen intensivieren , um die Rahmenbedingungen für eine vernünftige Entwicklung in ihren Ländern zu verbessern . Dazu gehört eben die Frage der Beachtung der Menschenrechte , dazu gehört der Punkt , den ich angesprochen habe , die Förderung der Privatwirtschaft und vieles mehr . Wenn uns das gelingt , dann können wir nach mehreren Jahren vielleicht sagen : Wir sind besser dran , als das heute der Fall ist . Herzlichen Dank . .