Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Einen Teil der heutigen Debatte könnte man unter das Motto Wer das Ziel nicht kennt , darf sich nicht beklagen , dass er den Weg nicht findet stellen . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition , Sie haben heute sehr viele Themen angesprochen , von der Haushaltskonsolidierung über eine Umsatzsteuererhöhung und die Steuersätze bis hin zur Unternehmensteuerreform . Sie haben aber sehr wenig über den vorliegenden Gesetzentwurf gesprochen . Seien Sie sicher : Alle Themen , die Sie zu Recht ansprechen , werden in den nächsten Wochen hier diskutiert werden , zum Beispiel die Haushaltskonsolidierung im Rahmen der Haushaltsberatungen . Die Unternehmensteuerreform wird zum 1 . Januar 2008 kommen . Ich bin optimistisch , dass wir das erreichen werden . Ich kann Sie nur auffordern , dieses Vorhaben mitzutragen . Aber worum geht es heute ? Was ist das Ziel des von uns eingebrachten Gesetzentwurfs ? Es geht um die Stärkung der Wachstumskräfte durch die Wiederbelebung der Investitionstätigkeit , die Gewährung von Liquiditätsvorteilen der Unternehmen im Wege des Steuerrechts , die steuerliche Förderung der privaten Haushalte , um neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen , sowie um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch die Verbesserung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten . Dass Sie auf diese Ziele nicht eingegangen sind , macht mir Mut . Ich erwarte freudig Ihre Zustimmung zu dem Antrag ; denn keiner von Ihnen hat sich gegen die degressive AfA ausgesprochen . Keiner von Ihnen hat festgestellt , dass er die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten nicht will . Jedem Ihrer Beiträge kann man eigentlich nur den Satz folgen lassen : Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu . Es würde mich freuen - ich bin sehr gespannt - , wenn Sie das im Laufe der Debatte auch tatsächlich tun . Lassen Sie mich nun auf die einzelnen Ziele zu sprechen kommen . Das erste Ziel ist die Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten . Es mag zwar sein , dass dabei ein gewisser Sinn für Steuersystematik erforderlich ist , aber die Tatsache , dass wir erstmalig Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten und Betriebsausgaben anerkennen wollen , muss als Erfolg gewertet werden . Zum ersten Mal gibt der Gesetzgeber zu , dass Kinderbetreuungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen , sondern eine Voraussetzung dafür sind , um eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen . Man kann zwar bemängeln , dass die Kinderbetreuungskosten nicht in voller Höhe und nur bis maximal 4 000 Euro absetzbar sind . Aber wir werden sehen , was noch möglich ist . Ich bin optimistisch , dass dieser erste Schritt dazu beitragen wird , dass die Kinderbetreuungskosten in Zukunft weiter absetzbar werden . Das zweite Ziel betrifft die Berücksichtigung nicht erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten . Dieser Teil der Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten passt nicht ganz in das Konzept ; ich gebe das offen zu . Aber ich bin froh , dass wir heute in erster Lesung über den vorliegenden Kompromissvorschlag und nicht über den Gesetzentwurf in der Fassung von Genshagen diskutieren , obwohl in wirtschaftspolitischer Hinsicht das , was dort beschlossen wurde , mit Sicherheit der richtige Weg gewesen wäre . Wenn wir aber das Wahlrecht der Familien wirklich ernst nehmen , wenn wir wollen , dass die Eltern entscheiden , wie sie ihre Kinder betreuen lassen , dann müssen wir auch akzeptieren - das tue ich aus voller Überzeugung - , dass sich manche Eltern dazu entscheiden , ihre Kinder selber zu betreuen , und dafür - ganz oder teilweise - auf ein Gehalt verzichten , sich also selber beschränken . Wenn wir das akzeptieren und fördern wollen , dann müssen wir es ermöglichen , dass die Kosten der Kinderbetreuung , die durch Eigenorganisation der Eltern geleistet wird , ähnlich steuerlich abzugsfähig sind wie die Kosten der erwerbsbedingten Kinderbetreuung . Deswegen ist der Kompromiss richtig . Mit diesem Gesetz nehmen wir in der Summe 1 ,26 Milliarden Euro in die Hand , um private Haushalte und Familien zu fördern . Wir können daher unmöglich einen Gesetzentwurf verabschieden , über den 70 Prozent der Familien sagen könnten : Dieses Gesetz ist für mich ungerecht . - Deswegen , glaube ich , ist der vorliegende Gesetzentwurf trotz seiner Kompliziertheit richtig . Im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf ist uns vorgehalten worden , er sei wegen des Eigenanteils bei den Kinderbetreuungskosten in Höhe von 1 000 Euro sozial ungerecht und benachteilige Geringverdienerhaushalte . Eines sollte uns klar sein : Wir sprechen heute über ein Steuergesetz . Solchen Gesetzen ist immanent , dass sich mit ihnen soziale Probleme bei Geringstverdienern nicht lösen lassen , weil nur derjenige Steuern spart , der zuvor Steuern gezahlt hat . Das ist im Steuerrecht so . Wenn man Geringstverdiener und ihre Familien begünstigen will , dann muss man das im Sozialgesetzbuch und nicht im Steuerrecht regeln . Es steht Ihnen , liebe Kollegin von der Linken , frei , einen eigenen Gesetzentwurf mit entsprechender Zielsetzung auf den Weg zu bringen . Wir werden mit Ihnen darüber hier mit großer Freude diskutieren . Heute sprechen wir aber über Steuergesetze . Das dritte Ziel ist : Wir sehen im Bereich der steuerlichen Abzugsbeträge Vergünstigungen für Privathaushalte vor . Wir haben erstmalig die private Pflege in den Begünstigungskatalog aufgenommen . Zudem begünstigen wir steuerlich sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse oder Minijobs , die im Haushalt geschaffen werden . Lassen Sie mich zu der Neiddebatte noch eines sagen : Ich persönlich kann nichts Schlimmes daran finden , wenn sich ein gut verdienendes Ehepaar eine Kinderbetreuung leistet , damit einer Arbeitnehmerin ermöglicht , ihren Lebensunterhalt zu verdienen , und gleichzeitig Zeit dafür hat , sich selber um die Kinder zu kümmern . Wir reden über sozial problematische Familien ständig unter dem Aspekt , dass diese kein Geld haben . Aber seien wir doch ehrlich - wir müssen nur auf uns selber schauen - , soziale Probleme haben durchaus auch gut verdienende Familien . Wenn eine Mutter , die 40 bis 60 Stunden arbeitet , eine Haushälterin hat , damit sie abends eine Stunde mit ihrem Kind spielen kann , dann , finde ich , ist das familienpolitisch richtig und wir sollten das unterstützen . Ein Vorwurf ist zutreffend - das sage ich ganz offen - : Dem Ziel , ein einfacheres Steuerrecht zu schaffen , sind wir mit diesem Gesetz nicht näher gekommen . Liebe Kollegin Andreae und Frau Kollegin Scheel , ich habe schon gestern im Finanzausschuss gesagt , dass ich nicht ganz sicher bin , ob Ihre Aussage stimmt , dass die Bürger ein einfaches , durchsichtiges Steuerrecht haben wollen . Die Debatte über die Kinderbetreuungskosten hat sehr deutlich gezeigt , dass der Hang zur Einzelfallgerechtigkeit in Deutschland überdurchschnittlich groß ist . Deshalb mache ich mir große Sorgen - das gebe ich gerne zu - hinsichtlich der geplanten Unternehmensteuerreform , die am 1 . Januar 2008 in Kraft treten soll . Wir haben gemeinsam noch einiges bei den Bürgerinnen und Bürgern zu leisten . Mein Lieblingsmodell - sehr hohe Freibeträge , bei denen auch die Kinderbetreuungskosten berücksichtigt werden , bei gleichzeitiger Senkung der Steuersätze - zeigt zwar , dass wir Familien begünstigen . Aber wir sind damit noch nicht am Ziel . Wir haben noch gemeinsam Aufgaben zu erledigen . Ich würde mich freuen , wenn Sie unser Konzept einer Unternehmensteuerreform unterstützten . Das vierte Ziel unseres Konzepts zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung ist die Verbesserung der Liquidität kleiner Unternehmen . Auch diesem Ziel wird der Gesetzentwurf gerecht . Durch die Anhebung der Bemessungsgrundlage bei der Mindest-Istbesteuerung verbessern wir die Liquidität der Unternehmen , insbesondere der kleinen und mittelständischen , weil sie die Umsatzsteuer erst dann abführen müssen , wenn ihre Rechnungen bezahlt worden sind . Das ist in den neuen Bundesländern schon seit einiger Zeit so . Das hat den dort tätigen Unternehmen geholfen . Ich finde , es ist richtig , dass dieser Grundsatz nun auf die alten Bundesländer übertragen wird ; denn auch die Kleinunternehmer in den alten Bundesländern können selbstverständlich Liquiditätsprobleme haben . Dass Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken , eine Unternehmerfeindlichkeit an den Tag legen , die kaum noch zu übertreffen ist , ist nichts Neues . Aber dass Sie behaupten , dass der kleine Handwerksbetrieb so exorbitante Gewinne hat , dass er auf die degressive Abschreibung verzichten kann , finde ich schon ein bisschen absurd . Ich hoffe , dass Sie das im Rahmen der Debatte überdenken ; denn diese Forderung ist gerade von kleinen und mittelständischen Unternehmen erhoben worden . Wir kommen dem entgegen . Wir erhöhen die Liquidität durch Abschreibungsvereinfachung . Abschließend möchte ich darauf hinweisen , dass wir heute die Debatte beginnen , also noch die Möglichkeit haben , das eine oder andere Knirschen im Gesetz über die Anhörung in den Griff zu bekommen .  Wir haben über dreißig Sachverständige eingeladen , mit uns über dieses Gesetz zu diskutieren . Wir werden die Vorschläge der Sachverständigen ernst nehmen . Liebe Kollegen der FDP , wir tun das deswegen , weil wir das Steuergesetz nicht alle naselang ändern wollen . Wir wollen es besser machen als manche Regelungen , die auch unter Ihrer Mitwirkung ins Steuergesetz gekommen sind . - Ich war noch nicht dabei , aber das können wir später diskutieren . Wir wollen , dass dieses Gesetz stimmig ist . Wir werden das zusammen mit den Sachverständigen erreichen . Ich glaube , wir werden dann auch das Ziel Wachstum und Beschäftigung erreichen . Danke schön .