Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ich habe den Eindruck , der Kollege Zeil und der Kollege Wegner haben sich nicht richtig verstanden . Falls Bedarf besteht , würde ich ganz gern vermitteln und dafür sorgen , dass sie sich verstehen . - Herr Tauss , rufen Sie nicht immer dazwischen . Hören Sie doch einfach mal zu ! Geld regiert die Welt . Das wusste schon Herzog Friedrich von Sachsen im 17 . Jahrhundert . Bis heute ist dieser Spruch für zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen bittere Realität . Viele leiden an einer zu geringen Eigenkapitalbasis und sind deswegen auf einen einfachen Zugang zu langfristigen Krediten angewiesen . Hier aber beginnt das Problem . Die FDP macht heute zu Recht auf diese Frage aufmerksam ; allerdings haben wir - so muss ich sagen , Herr Zeil - einen etwas anderen Ansatz . Kleinstunternehmen werden von den Banken Kredite verweigert . Größere , gewinnträchtige Mittelständler geraten nicht selten in die Fänge windiger Finanzinvestoren . Sicher , die Eigenkapitalquote des Mittelstandes hat sich etwas verbessert . Der Druck internationaler Finanzabkommen wie Basel II hat dazu gezwungen . Haben Firmen nicht genügend Eigenkapital , erhalten sie Kredite allenfalls zu horrenden Zinsen . Für zahlreiche Kleinstunternehmen stellt sich dieses Problem oft gar nicht . Ihnen verweigern Banken oftmals notwendige Kredite ; Herr Zeil , Sie haben dies betont . Jedes dritte Unternehmen mit weniger als fünf Beschäftigten erhält von seiner Bank einen Ablehnungsbescheid . Es geht hier nicht nur um mögliche verschenkte Arbeitsplätze . Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Linken eingeräumt - ich zitiere - : Als Folge unterbliebener Investitionen könnte die Schaffung von bis zu 44 000 Arbeitsplätzen verhindert worden sein . Nein , es geht hier auch um eine systematische Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen . Das Risiko eines kleinen Unternehmens mit einem Jahresumsatz von weniger als 1 Million Euro , von seinem Kreditberater ein Nein zu hören , ist fünfmal größer als bei einem Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 50 Millionen Euro . Manager großer Konzerne setzen Millionenbeträge in den Sand . Aber dem kleinen Handwerker oder Dienstleister vor Ort wird der Kredit einfach verweigert . Stichwort Zahlungsmoral . Viele mittelständische Unternehmen leiden darunter , dass sie ihre Aufträge zu spät oder teilweise gar nicht bezahlt bekommen . In meinem Wahlkreis gibt es eine große Klinik , die im Wert von 56 000 Euro bauen lässt und dem kleinen Handwerker nur 31 000 Euro zahlt . Ich frage Sie : Ist das gerecht ? Sie nutzt die Räume , und im Endeffekt hat der kleine Handwerker gar nicht die Möglichkeit zu klagen . Stichwort ERP-Programm . Hier ist die Bundesregierung dabei , ein originär mittelstandspolitisches Fördermittel für die Haushaltslöcher des Finanzministers zu verscherbeln . Da sind wir mit der FDP einer Meinung . Diese Regierung verfolgt eine fatale Wirtschaftspolitik gegen den kleinen Mittelstand . Aber so ist es eben mit dieser Großen Koalition ; wir sind da schon einiges gewöhnt . Ihre Politik für mehr Markt und weniger Staat ist Gift und führt zum Sterben von kleinen und mittleren Unternehmen . Ich komme zum Schluss . Mittelständische Unternehmen empfinden das sich wandelnde Finanzierungsumfeld als Bedrohung und fürchten den Einfluss fremden Eigenkapitals auf die eigene Entscheidungsfreiheit ; Herr Zeil , Sie sagten es bereits . Dies empfinden sie zu Recht , wie die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt haben . Die Regierung muss auf solche Finanzierungsins-trumente , mit denen man nur darauf aus ist , hohe Renditen zu erzielen und die Unternehmen mit horrenden Zinsen zu belasten , verzichten , statt sie zu fördern . In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .