Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Beschleunigung von Strafverfahren ist ein wichtiges Ziel in der Rechtspolitik , insbesondere deshalb , weil wir wissen , daß die Strafe eine nachhaltige Wirkung auf den Täter und damit letztendlich auch eine bessere Wirkung auf die Opfer von Straftaten hat , wenn die Strafe der Tat sehr schnell folgt . Ein Täter , der sehr schnell spürt , daß es eine Reaktion auf seine Tat gibt , wird sehr viel intensiver darüber nachHermann Bachmeier denken , ob er erneut Straftaten begeht , wodurch Menschen Opfer seiner Taten werden . . Wer geglaubt hat , daß die Vorschläge , über die wir heute abend diskutieren , hilfreich sind , der wird bei einer fachlichen Prüfung feststellen , daß es eigentlich wieder ein Herumdoktern ist , also etwas , was wir überhaupt nicht brauchen ; . was wir brauchen , ist eine Reform aus einem Guß , wenn wir wirklich zu Verbesserungen kommen wollen . Trotz dieser kritischen Bemerkungen will ich andeuten , daß wir uns in dem einen oder anderen Bereich durchaus Änderungen vorstellen können . Das ist zum Teil bereits angesprochen worden . So gibt es in der Strafprozeßordnung immer noch die Verpflichtung , einen Zeugen in der Hauptverhandlung zu vereidigen , obwohl das , wie wir alle wissen , eigentlich nicht mehr geschieht , ohne daß dadurch ein Nachteil für die Wahrheitsfindung einträte . Wenn das ohnehin schon Praxis ist , dann darf und muß darüber diskutiert werden , ob man die entsprechende strafprozessuale Vorschrift der Wirklichkeit anpaßt . Das ist ein Beispiel für das , worüber man sicherlich reden kann . Auf der anderen Seite ist für uns als FDP der Opferschutz , eine klarere Wahrnehmung der Interessen des Opfers ganz besonders wichtig . . Ich muß sagen , da haben wir in der letzten Legislaturperiode in der alten Koalition ganz erhebliche Fortschritte erzielt . Ich glaube , daß sich inzwischen ein Mentalitätswandel dergestalt vollzieht , daß im Mittelpunkt der Überlegungen im Strafrecht das Opfer stehen muß . . Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion sieht zum Beispiel Beschränkungen der Rechtsmittel des Nebenklägers , also auch des Opfers einer Straftat , vor . Das scheint uns genau der falsche Weg zu sein . . Wir brauchen nicht weniger Rechte für das Opfer , sondern eindeutig mehr Rechte für das Opfer . Deshalb werden wir alle Überlegungen , die in Richtung Reduzierung des Opferschutzes gehen , mit Sicherheit ablehnen . Ich glaube , wir sind in dieser Legislaturperiode aufgerufen , zu einer Verbesserung , insbesondere zu einer Beschleunigung von Strafverfahren zukommen . Es gibt konkrete Beispiele dafür , daß die Umsetzung von Überlegungen wirklich Früchte getragen hat . So hat zum Beispiel die Förderung des beschleunigten Verfahrens , die wir unter unserem Kollegen Schmidt-Jortzig als Bundesjustizminister erreicht haben , in Stuttgart dazu geführt , daß der dortige , von der FDP gestellte Justizminister Goll dafür gesorgt hat , daß es nach den Kurdenkrawallen in Stuttgart _ dort wurden im Gegensatz zu Hamburg damals die Personalien festgestellt _ möglich war , diese Gewalttäter im beschleunigten Verfahren innerhalb kürzester Zeit rechtskräftig zu verurteilen und damit ein klares Signal für die Rechtsordnung in unserem Land zu setzen . . _ Es war vom Gesetzgeber genau dafür gedacht , Herr Kollege Danckert . Wenn Sie sich die Materialien anschauen , dann werden Sie feststellen , daß wir unter anderem an solche Verfahren gedacht haben . Ich wiederhole : Alle in diesen Verfahren verhängten Urteile sind rechtskräftig geworden . Das macht deutlich , daß sie offensichtlich auch aus Sicht der Angeklagten _ und dann Verurteilten _ in einer rechtsstaatlichen Weise ergangen sind . Das ist der richtige Weg . Diesen Weg wollen wir als FDP beschreiten , wobei wir das Opfer im Mittelpunkt unserer Interessen sehen . .