Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren ! Liebe Mitstreiterinnen ! In den beiden Beschlußempfehlungen zur Richtlinie zur beruflichen Förderung von Frauen in der Bundesverwaltung und zum Bericht der Bundesregierung zu den Gleichstellungsstellen in Bund , Ländern und Gemeinden hat der Ausschuß Frauen und Jugend deutlich gemacht , wie unzufrieden er mit den Ergebnissen ist , die hier als Frauenförderung definiert werden . Die Bundesregierung muß nun Hausaufgaben machen . In einem Jahr bzw . in drei Jahren soll sie wieder über die Förderung von Frauen berichten , dann hoffentlich aber über eine drastische Besserstellung . Eigentlich ist es ja ein Armutszeugnis , daß wir für so kleine Fortschritte schon so lange kämpfen . . Wir hoffen , daß sich die Berichtspflicht der Bundesregierung psychologisch so positiv auswirkt , daß sich der Anteil der Frauen in höheren Positionen tatsächlich erhöht . Außerdem wollen wir die Frauenfördermaßnahmen dann endlich auf eine detaillierte gesetzliche Grundlage gestellt sehen . Ebenso werden wir sehr wachsam sein , ob sich die qualitative Ausstattung der Frauenbüros auf allen Ebenen weiterentwickelt , d . h . ob die Frauenbeauftragten endlich die Kompetenzen zur permanenten Einmischung erhalten . Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen : Frauengleichstellungsstellen sollen durch ihre Beteiligung an der politisch-administrativen Planung , durch ihre Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen und durch eigene frauenpolitische Initiativen eine gleichstellungsfördernde Umgestaltung der Politik erreichen , um so als frauenpolitisches Reforminstrument zu fungieren . Bisher wird den meisten Frauenbüros diese politische Funktion versagt . Ich wünsche allen Frauenbeauftragten auf allen Ebenen weiterhin revolutionäre Geduld und liebenswürdige Unverschämtheit bei ihrer Maulwurfarbeit . Frauenförderung , meine Herren und Damen , beginnt im Kopf , und zwar in den Köpfen der fördernden Männer und der geförderten Frauen . Wenn diese Behauptung richtig ist , muß ich bei der Analyse des Berichts der Bundesregierung über die Berufung von Frauen in Gremien , Ämter und Funktionen , auf deren Besetzung die Bundesregierung Einfluß hat _ das ist der Titel _ feststellen , daß Förderung von Frauen in Topetagen überhaupt noch nicht begonnen hat . In über 1 000 Gremien , Ämtern und Funktionen der Bundesregierung sowie Organen von Körperschaften , Vorständen , Aufsichtsräten , Gerichten u . a . , wo die Bundesregierung Einfluß hat , liegt der Frauenanteil bei 7 ,2 % . Das heißt , von 16 147 Gremienmitgliedern sind nur 1 156 Frauen . _ Ein Skandal ! Natürlich beklagt auch die Frauenministerin diesen Zustand , zumal sie ja weiß , daß es viele kompetente Frauen gibt . Aber liebe Frau Merkel , wo sind denn Ihre konkreten Instrumente zur Änderung ? _ Sie denken über eine Soll-Vorschrift nach , also darüber eine Frauen-Berücksichtigungsklausel in ein übergreifendes Gremiengesetz einzubringen , wie es schon in Belgien und Dänemark geschehen ist . Es wäre sinnvoll , diesen Weg weiterzuverfolgen . Auch im Bericht der Bundesregierung zur Frage weiterer Maßnahmen der Frauenförderung im Beruf , Familie und anderen Bereichen _ das ist der Titel , der wohl der Kompliziertheit des Vorhabens entspricht _ sind einige Maßnahmen genannt , z . B . Verbesserung der Bundesrichtlinie zur Frauenförderung , z . B . Erweiterung der Teilzeitarbeitsplätze in der privaten Wirtschaft , z . B . verstärktes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen in Bundesverwaltungen , z . B . Regelungen zur Verbesserung der häuslichen Pflege . Alle diese Maßnahmen sind sinnvoll und werden gebraucht . Doch wann werden diese Maßnahmen greifen ? Erst dann , wenn unsere Töchter Rentnerinnen sind ? Wie ist die Durchsetzung überhaupt gesichert ? Bloße Appelle haben sich jahrelang als unwirksam erwiesen . Wir brauchen eine Grundlage , die verbindliche Wirkungen für das Verwaltungshandeln hat , besonders bei der Personalplanung und bei konkreten Verwaltungsentscheidungen , etwa durch leistungsbezogene Ziel- und Zeitvorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils . Mit anderen Worten : ein Gleichstellungsgesetz . Mir persönlich gefällt das Wort Gleichstellungsgesetz besser als Gleichberechtigungsgesetz ; denn es trifft den Inhalt besser . Wir Frauen haben in den letzten Jahren schmerzlich gelernt _ das zeigen ja auch die vorliegenden Ergebnisse _ , daß nicht die Förderung von Frauen , sondern nur die Veränderung der Verhältnisse Probleme lösen kann . . Die Einsicht , daß die verfassungsgarantierte Gleichberechtigung bisher wenig zum Abbau der gravierenden Benachteiligungen von Frauen beigetragen hat , zwingt zu vertiefter Analyse patriarchalischer Herrschaft . Diese manifestiert sich nirgendwo folgenreicher als in der Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern . Eine Veränderung der Verhältnisse erhoffen wir uns also von dem Gleichstellungsgesetz . Es ist unbestritten , daß faktische Gleichheit der Geschlechter nicht allein durch Rechtsnormen hergestellt werden kann . Es handelt sich bei dem bestehenden Gleichheitsdefizit um ein prismatisches Phänomen , das neben der rechtlichen auch soziale , psychologische , kulturelle und gesellschaftspolitische Dimensionen hat . . _ Prismatisches Phänomen stammt von SchmittGlaeser , von einem der Ihren . Hieraus ergibt sich nun nicht , daß die Rechtsordnung unfähig ist , Veränderungen zu bewirken . Nach einer langen Geschichte und mühsamen Kämpfen um den Art . 3 Abs . 2 des Grundgesetzes hat sich mit Hilfe einer großen Zahl von Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen und mehrerer juristischer Gutachten endlich eine Auffassung durchgesetzt , die fast als herrschende Meinung zu bezeichnen ist . Danach besteht eine positive Verpflichtung des Staates , die in Art . 3 Abs . 2 des Grundgesetzes grundrechtlich gewährleistete Gleichberechtigung der Frauen in den verschiedenen Lebensbereichen durch aktive Förderung und Unterstützung zu ermöglichen und zu sichern . Ernst Benda entwickelte die Formel der Doppelfunktion des Gleichheitsgrundrechtes einerseits als objektive Wertentscheidung der Verfassung , andererseits als individuelles Abwehrgrundrecht _ auch für Männer _ gegenüber einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung . Ich möchte heute bei dieser Diskussion nicht einer _ wie immer differenzierten _ Quotierung das Wort reden . Obwohl ich persönlich Bendas Argumentation schlüssig finde , kenne ich doch gewichtige Gegenargumente , auch in der FDP . Aber den Versuch der Bundesregierung , mit einem lapidaren Satz Quotierung als untaugliches Instrument der Frauenförderung zu bezeichnen , halte ich für schlicht unzulässig . . Die juristische und politische Diskussion ist da schon viel weiter . Sie geht gegenwärtig von starren Entscheidungsquoten bis zu weichen , leistungsbezogenen Zielvorgaben mit unterschiedlichen Zeitplänen und Förderinstrumenten , die auch Ergebnisquoten genannt werden , aus . Ich bin sehr froh , Frau Böhmer , daß auch Sie das positiv erwähnt haben . Schließlich gibt es schon in Nordrhein-Westfalen , Berlin , Bremen und Hamburg _ in Hessen wird zur Zeit darüber diskutiert _ Frauenfördergesetze mit Entscheidungsquoten . Es wird wohl auch hier in Zukunft der Zufall des Wohnorts entscheiden , ob Frauen nach oben kommen oder nicht . Wenn man aber keine Quoten will , meine Herren und Damen , dann muß man Frauen wollen , d . h . realisierbare Alternativen und Perspektiven aufzeigen , die nicht erst in 50 Jahren greifen . Diese vermisse ich leider . Die Frauenministerin hat vielleicht Berührungsängste ? Immerhin , wenn sie zur Ersten Stellvertreterin des CDU-Vorsitzenden gewählt wird , hat sie dies einer leistungsbezogenen Zielvorgabe zu verdanken . Warum will sie dieses Erlebnis anderen Frauen vorenthalten ? . Ein weiterer Kernpunkt des beabsichtigten Gleichstellungsgesetzes , der hoffentlich eher durchsetzbar sein wird , ist die von der FDP und inzwischen auch von den Koalitionsfraktionen geforderte weisungsungebundene Bundesgleichstellungsbeauftragte . Ihre Stellung soll ähnlich der des Datenschutzbeauftragten sein . Diese Bundesgleichstellungsbeauftragte soll zwei Aufgabenschwerpunkte haben , nämlich erstens die Abwehr von Verstößen gegen das Gleichberechtigungsgebot und zweitens die Förderung der faktischen Gleichstellung der Frau . Sie soll wichtige Kompetenzen haben , nämlich Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht , Zutrittsrecht zu Betrieben und Behörden , Abmahnungsrecht , Berichterstattungs- und Veröffentlichungsrecht und eigenes Klagerecht wegen struktureller Benachteiligung von Frauen , z . B . bei sozialrechtlicher Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Frauen . Auch dieser Weg wäre eine Möglichkeit , eine Veränderung der Verhältnisse herbeizuführen . Frauenförderung , meine Herren und Damen , beginnt im Kopf . Deshalb möchte ich zum Schluß noch einmal auf die Frauen eingehen , die nach Führungspositionen streben . Frauen müssen umdenken , wenn sie in die oberen Etagen wollen . Das gilt für den öffentlichen Dienst wie für die Privatwirtschaft . Nur 2 ,6 % aller GmbH-Geschäftsführer sind Frauen . Bei den Vorständen der deutschen Aktiengesellschaften liegt der Anteil bei 0 ,7 % , besser : bei 7 Promille . Hohe fachliche Qualifikation , humane Mitarbeiterführung und außerordentliche Einsatzbereitschaft reichen nicht für die Karriere . Sie sind der _ geschlechtsneutrale _ Grundeinsatz , den jeder Mitspieler , jede Mitspielerin zu leisten hat . Es ist auch nicht eine Frage der Zeit , bis sich Frauen in der Topetage durchgesetzt haben . Solche Glaubenssätze nähren nur Illusionen ; denn Karriere ist nichts anderes als ein Powerplay , d . h . ein Spiel um Macht und Ansehen . Die Spielregeln sind anders als jene , die kleine Mädchen gelernt haben . Sie fordern Kampfgeist , Härte und Frustrationstoleranz , und sie streifen Fragen der Moral , der Ethik und des Anstands . Hier werden keine Florence Nightingales gebraucht , sondern Frauen , die das Spiel unbedingt gewinnen wollen . Fazit : Frauen , die einen beruflichen Aufstieg vorhaben , müssen ihre Selbstbewertung korrigieren , müssen ihr weibliches Selbstbild stärken . Wenn Frauen die von Männern aufgestellten Spielregeln durchschauen , wenn sie mitspielen und überdies spezifisch weibliche Fähigkeiten einbringen , nämlich Teamfähigkeit und Kommunikationsgeschick , dann haben sie auf längere Sicht die besten Chancen , nach oben zu kommen . . Die Dienstleistungskultur funktioniert nicht ohne weibliche Kompetenz . Kundenkommunikation und Imagepflege sind nicht primär _ wie Gertrud Höhler es ausdrückt _ ein Kampfprodukt männlicher Provenienz , sondern eine weibliche Domäne . Bindungen schaffen und Bindungen halten , das sind weibliche Fähigkeiten , die Männer nicht übernehmen können . .