Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe , verehrte Gäste ! Es ist schon eine Weile her , da haben die Grünen die Schaffung eines Kultusministeriums gefordert ; dass daraus nichts geworden ist , wissen wir alle . Dann haben wir die Einsetzung einer Enquete-Kommission gefordert , die sich mit der Situation bzw . dem Zustand der Kultur in Deutschland befassen sollte ; dass das erfolgreich vonstatten gegangen ist , sehen wir heute . Bei dieser Einsetzung herrschte in diesem Haus große Übereinstimmung , und sie wurde von allen Fraktionen getragen . Ich bin der festen Überzeugung , dass die Einsetzung der Enquete-Kommission Kultur in Deutschland ein echter Glücksfall für Kunst und Kultur in unserem Land war , auch deshalb , weil sie von dem gemeinsamen Willen getragen war , zu Ergebnissen zu kommen und Ressort- und Fraktionsgrenzen zu überwinden . Diese ernsthafte und sehr engagierte Arbeit hat letztendlich dazu geführt , dass uns eine beeindruckende Bestandsaufnahme und eine ebenso beeindruckende Zahl von Handlungsempfehlungen vorliegen ; davon ist hier schon mehrfach gesprochen worden . Deshalb glaube ich , dass dies die richtige Gelegenheit ist , all denen zu danken , die so engagiert an der Erstellung des Berichts der Enquete-Kommission mitgewirkt haben . Ich möchte für meine Fraktion vor allem diejenigen nennen , die in der letzten Legislaturperiode daran mitgearbeitet haben : Ursula Sowa und Antje Vollmer . Ihnen gilt unser herzlicher Dank . Denn ohne ihre Vorarbeit hätten wir nicht so gut weiterarbeiten können . An vielen Stellen dieses Berichts wird immer wieder übereinstimmend betont - diese Übereinstimmung ist übrigens nicht das Ergebnis nichtkontroverser Debatten , sondern eher das Ergebnis einer sehr gründlichen Auseinandersetzung - , dass Kultur einen hohen Eigenwert hat , dass sie Orientierung gibt , dass sie identitätsbildend ist und dass sie das System von Werten und Normen , das unsere Gesellschaft trägt , bestimmt . Kultur lebt davon , dass sie von Generation zu Generation in Ausdrucksformen weitergegeben , aber auch immer wieder infrage gestellt und neu definiert wird . Kultur vermittelt Heimat , Identität und vor allem Respekt vor der eigenen kulturellen Leistung und damit die Souveränität , mit anderen Kulturen umgehen zu können . Es wird immer wieder betont und übereinstimmend festgestellt : Ohne Kultur ist unsere Gesellschaft nicht denkbar . Ebenso klar ist aber auch , dass die Politik nicht Kultur machen kann . Der Staat allein kann weder kulturelle Vielfalt noch kulturelles Leben organisieren . Er kann aber Rahmenbedingungen setzen , damit Kultur gemacht werden kann , Rahmenbedingungen , die ermöglichen , dass es eine kulturelle Teilhabe für alle gibt . Es ist eine Frage der Gerechtigkeit , Rahmenbedingungen zu schaffen , die das wirtschaftliche Potenzial von Kunst und Kultur fördern und die soziale Lage derer , die diese Vielfalt in unserem Land erarbeiten , besser im Auge hat . Denn wer weiß , wie viel Schauspieler , Sänger , Maler und Grafiker verdienen , und wer bedenkt , dass die Gage oder das Honorar der Gegenwert bzw . die Anerkennung der Leistung ist , der muss sich schon fragen , welches Bild vom Wert der Arbeit von Schauspielern , Sängern , Malern und Grafikern wir in diesem Lande eigentlich haben . Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist auch wichtig , immer wieder daran zu erinnern , dass uns Kultur befähigt , Demokratie zu leben , Urteile zu fällen und abzuwägen . Deshalb sind Kultur und kulturelle Bildung - beides gehört zusammen ; wir müssen Kultur und Bildung zusammen denken - eben nicht Arabeske bzw . schönes , schmückendes Beiwerk nach dem Motto : Es ist ganz nett , wenn man es hat , es ist aber auch nicht sehr dramatisch , wenn man es nicht hat . Kultur ist vielmehr das Trainingszentrum für unsere Sozialisation . Wenn wir Trainingszentren leer stehen lassen , dürfen wir uns nicht wundern , wenn andere sie besetzen . Deshalb glaube ich , dass wir sehr ernsthaft darangehen müssen , die Handlungsempfehlungen , die jetzt auf dem Tisch liegen , umzusetzen . Jede dieser Handlungsempfehlungen hat ihre Berechtigung und ist Ergebnis langer Debatten , fundierter Überlegungen und übrigens auch des Streits , der der Verständigung auf einen Kompromiss vorausgegangen ist . Es ist sicher auch richtig , eine Priorisierung vorzunehmen und festzulegen , welche dieser Handlungsempfehlungen wir zuerst umgesetzt sehen wollen und welche uns die wichtigsten sind . Ich möchte mich auf zwei konzentrieren , weil ich glaube , dass sie schlicht die Voraussetzung sind , alle anderen umsetzen zu können . Das ist zum einen die Aufforderung , dass die Förderung von Kunst und Kultur eine verpflichtende Aufgabe des Staates sein muss . Nur so können Vielfalt und Dichte des kulturellen Angebotes erhalten bleiben . Die zweite Aufforderung hebt darauf ab , dass Kunst- und Kulturpolitik anderen Politikfeldern gleichgestellt werden muss . Wir müssen anerkennen , dass es eine einzigartige Vielfalt von kulturellen Einrichtungen in unserem Land gibt . Die Theater , die Bibliotheken , die Konzerthäuser , die Museen , die Sammlungen und die soziokulturellen Zentren sind erwähnt worden . All das trägt zum kulturellen Leben , das so wichtig für uns ist , bei . Wie aber werden diese Einrichtungen erhalten ? Wir müssen akzeptieren , dass die Gesellschaft , dass die Politik die verpflichtende Aufgabe hat , sich um sie zu kümmern . Nur so kommen wir aus der Selbstrechtfertigung und den Debatten darüber , ob denn Kunst und Kultur überhaupt Geld kosten dürfen , heraus . Deshalb glaube ich auch , dass das Staatsziel Kultur ein so wichtiges Ziel ist . Wir wissen sehr wohl , dass das allein das Problem nicht lösen wird ; aber es wird bei der Lösung des Problems sehr hilfreich sein . So sehr wir darin übereinstimmen , Herr Otto , dass wir ein solches Staatsziel brauchen , so wenig ist uns geholfen , wenn wir Staatsziele gegeneinander ausspielen . Wenn das Staatsziel den Kindern nicht nützt , dann wird das Staatsziel auch der Kultur nicht nützen . Deshalb , so glaube ich , sollten wir nicht sagen , dass das eine besser als das andere ist . Es liegen eine Menge Handlungsempfehlungen vor . Jetzt kann wieder das Argument kommen , dass das eine Beschreibung all der Dinge ist , die wir längst kennen . Erstens bin ich der festen Überzeugung , dass da viel beschrieben ist , was bisher nicht bekannt war . Die Bestandsaufnahmen haben durchaus vieles zutage gefördert , was bisher nicht in der öffentlichen Debatte war . Zweitens glaube ich , dass es sehr wichtig ist , darauf hinzuweisen , dass Politik nicht automatisch immer nur dort stattfindet , wo man Geld vergeben kann und wo man die haushaltstechnische Zuständigkeit hat . Politik hat auch die Aufgabe , wichtige gesellschaftliche Probleme in den öffentlichen Diskurs zu bringen , sich mit dem Rang und der Wertigkeit von Problemstellungen auseinanderzusetzen . Wenn man sich dann darauf einigt , dass Kultur existenziell für uns ist und unsere Demokratie sichert , dann ist man sich sicher auch darüber einig , dass man dafür ebenso wie für andere politische Bereiche Geld ausgeben darf . Wir erleben keine Debatte darüber , ob Infrastruktur finanziert werden muss , und wir erleben keine Debatte darüber , ob Wirtschaftsförderung wichtig ist . Warum soll Kulturförderung nicht ebenso wichtig sein ? Deshalb glaube ich , dass es natürlich auch um das Argument Geld geht . Hier , Herr Staatsminister , unseren Respekt und unsere Anerkennung für die 400 Millionen Euro , die zusätzlich in den Haushalt für Kultur gekommen sind . Wir werden erst dann ganz glücklich sein , wenn wir wissen , wofür dieses Geld ausgegeben wird . Trotz allem : Es ist ein ausgesprochen gutes Zeichen . - Mit dem Parlament zusammen , jawohl . - Wenn man sich die Angaben des Statistischen Bundesamtes genau ansieht - übrigens ist auch Rechnen eine Kulturtechnik - , dann kann man sehen , dass in den Ländern genau das Gegenteil passiert . Prozentual steigen zwar die Ausgaben - zumindest in den meisten Ländern ; nur Mecklenburg-Vorpommern hat das nicht geschafft - , aber sie bewegen sich im marginalen Bereich . Die Hürde von 2 Prozent des Gesamtvolumens zu überschreiten , schaffen gerade einmal vier Länder in dieser Republik . Nominell aber sinken die Ausgaben für Kultur drastisch . Zwischen den Jahren 2001 und 2007 sind in der Bundesrepublik Deutschland 600 Millionen Euro weniger für Kultur ausgegeben worden , weniger für die Vielfalt , weniger für die Leistung von Kultur , die wir alle brauchen - und das vor dem Hintergrund steigender Preise . Man kann das wesentlich besser volkswirtschaftlich ausdrücken : Im Jahr 2001 haben wir noch 0 ,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Kultur ausgegeben , jetzt geben wir 0 ,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür aus . Deshalb lautet meine dringende Bitte an Sie , Herr Staatsminister : Sagen Sie Ihren Landeskollegen bei nächster Gelegenheit bitte , dass man auch mehr Geld für Kultur ausgeben kann ! Man darf sich nicht allein dafür feiern lassen , dass man die Etats nicht senkt . Genau das erleben wir aber gerade in den Ländern . Dort ist man schon darüber glücklich , dass die Etats der Theater , Orchester , Museen und soziokulturellen Zentren auf niedrigstem Level nicht noch weiter gekürzt werden . Eigentlich wäre das Gegenteil notwendig . Wenn wir uns hier einig sind , dass Kultur wichtig ist und unsere Gesellschaft trägt , dann sollten wir auch übereinstimmend der Meinung sein , dass wir dafür Geld in die Hand nehmen müssen . Sonst funktioniert das nämlich nicht . Wir sind - das ist schon mehrfach gesagt worden - am Ende der Arbeit der Enquete angelangt . Das heißt aber auch , dass wir am Beginn der politischen Umsetzung stehen . Denn die beste Analyse , der beste Bericht einer Enquete-Kommission als eine Art Politikberatung wird in der Gesellschaft nicht viel verändern - gerade dafür wurde die Enquete-Kommission Kultur in Deutschland aber eingesetzt - , wenn wir nicht die richtigen Schlüsse daraus ziehen . Es sollte uns daran gelegen sein , die Handlungsempfehlungen der Kommission in reale politische Veränderungen umzusetzen . Wenn wir es mit der Verantwortung von Bund , Ländern und Gemeinden für die Kultur ernst meinen , dann müssen wir beginnen , an all diesen Punkten Veränderungen in Gang zu setzen . Zum einen können wir das hier im eigenen Hause tun . Zum anderen sind aber natürlich auch die Länder gefragt . Diesbezüglich geht mein Appell vor allem an die Kollegen der Großen Koalition ; denn Sie haben ja im Moment noch - ich denke , das wird sich ändern - die beste Ausgangsposition , um politische Veränderungen in den Ländern zu erreichen . Deshalb mein dringender Appell an Sie : Fangen Sie damit an ; unsere Unterstützung haben Sie ! Danke schön .