Partei: CDU/CSU
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als Union sind beim Kampf gegen Armut sehr erfolgreich; denn unsere Antwort auf Armut ist Arbeit – Arbeit, durch die man in der Lage ist, sein Leben selbst zu bestreiten. Deswegen haben wir uns als Koalition das Ziel gesetzt, Vollbeschäftigung in Deutschland zu schaffen. Die Vergangenheit gibt uns hierbei recht: Seit 2005 sind Tag für Tag über 500 Menschen weniger arbeitslos und über 1 350 Menschen mehr sozialversicherungspflichtig tätig. Das ist ein großer Erfolg, den wir uns in keinster Weise von den Sozialpopulisten schlechtreden lassen, die diese Fakten letztendlich einfach nur negieren. Unser Anspruch ist, alle Menschen mitzunehmen. Jeder und jede ist wichtig, keiner darf zurückbleiben. Das gilt insbesondere für die Langzeitarbeitslosen. Wir wollen Menschen, die sehr lange arbeitslos sind, Trittfestigkeit im Leben wiedergeben und Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Die Linke – Frau Kollegin Kipping hat es wiederholt – schlägt eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von ungefähr 1 500 Euro brutto vor. – Ja, 1 500 Euro brutto, aber netto stehen 1 150 Euro bei euch im Antrag. – Steht halt so drin. – Aber letztendlich ist es wurscht. Es klingt zunächst einmal sympathisch, wenn man sagen kann: Na ja, wir werden beschützt. Es sorgt jemand für uns, und wir haben den Übergang geschafft von der Notwendigkeit, einer Arbeit nachzugehen, zu der Möglichkeit, in das Reich der Freiheit in diesem Bereich zu kommen; denn es kommt nicht mehr darauf an, ob ich arbeiten gehe oder nicht. – Was dahintersteckt, ist eine Entkopplung der Existenzsicherung vom Arbeitsmarkt. Letztendlich bedarf es überhaupt keiner Bereitschaft mehr, einer zumutbaren Arbeit nachzugehen. Hier machen Sie im Hinblick auf die Betroffenen auch sozialpsychologisch einen Riesenfehler. Hilfe zur Selbsthilfe wird verkehrt in eine Verfestigung von Abhängigkeit. Das ist die Folge der Ideen, die Sie in diesem Bereich haben. Wir tun uns insgesamt nichts Gutes, wenn wir nichts mehr voneinander fordern und erwarten. Herr über das eigene Leben zu sein, selbstbestimmt zu sein und selbstbestimmt einer Arbeit nachzugehen, das für jeden zu erreichen, sollte unser gemeinsames Ziel sein wie auch, die Potenziale des Einzelnen anzuschauen, zu wecken und zu heben. Das ist das Programm von Union und SPD. Daran arbeiten wir, wie ich meine, sehr erfolgreich; denn nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit beispielsweise haben Menschen, die bis zu drei Jahre ohne Job sind, tatsächlich gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Wir kümmern uns mit dem Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ auch um diejenigen – es sind um die 150 000 –, die sehr arbeitsfern sind. Auch für die übrigen 700 000 Menschen bedarf es noch mehr Betreuung und Unterstützung nach dem Grundsatz des Forderns und Förderns. Ziel muss immer die Integration in den Arbeitsmarkt sein und keine Daueralimentierung, so wie es Die Linke will, und auch kein dauerhaftes Abschieben in einen Scheinarbeitsmarkt ohne Perspektive. Deswegen halten wir am System der Grundsicherung für Arbeitsuchende fest. Fast auf den Tag genau vor einem Jahr, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurde der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vorgelegt. Zentrales Ergebnis ist: Deutschland geht es gut wie nie. Sozialtransferleistungen senken deutlich das Armutsrisiko für die Menschen. Der Sozialstaat in Deutschland wirkt. Das ist Unionspolitik.