Partei: CDU/CSU
Kollege Schwanhold , die damit zusammenhängenden Untersuchungen können Sie ganz gut in dem so sehr geschmähten Expertengutachten nachlesen , da sich dieses sehr intensiv zu dem sogenannten Filtering äußert . . -Herr Kollege Reschke , hier unterscheiden wir uns . Ich bin nach wie vor der Meinung , daß etwas nicht allein dadurch zu Unsinn wird , daß es meinen eigenen Erwartungen nicht entspricht . . Das ist allerdings wahr , und darüber werden wir uns sicherlich noch intensiv auseinandersetzen . . - Wissen Sie , Herr Kollege Schwanhold , so lange sind wir uns ja schon begegnet , daß wir wissen , daß man einen solchen Zwischenruf gern nutzt , um die Beantwortung Ihrer Frage etwas länger hinausschieben zu können . Außerdem wird mir das , wie wir wissen , nicht auf die Redezeit angerechnet . Es ist gar keine Frage , daß es Anpassungsprozesse auch in die andere Richtung geben wird , weil sich die Einkommensverhältnisse ändern , weil sich die Familiengröße ändert . Gerade deswegen ist es ja so wichtig , daß wir im Zusammenhang mit der Fehlbelegung nicht so etwas wie einen Sperriegel bekommen , daß . diejenigen , die jetzt schon andere Wohnungen nehmen würden , dies nicht tun können . Je stärker diese Sperrwirkung ist , desto weniger funktioniert das Filtering ; das ist wahr . Dennoch kann ich nicht übersehen , daß Wohnungen nicht auf Dauer leerstehen dürfen , sondern daß sie über Preisanpassungen ihre Mieter finden müssen , so daß Wohnungssuchenden auf anderen Gebieten die Wohnungen nicht weggenommen werden . Dies ist der Zusammenhang , den zumindest ich einigermaßen vernünftig weiterverfolgen kann . Lassen Sie mich darauf hinweisen , daß wir neben der klassischen Wohnungsbauförderung auch noch andere Modelle haben können , beispielsweise die sogenannte Kombiförderung , die einige Länder anbieten , also eine Kombination von Neubauförderung und Schaffung bzw . Verlängerung von Belegungsrechten im Bestand . In den neuen Bundesländern besteht darüber hinaus die Möglichkeit , im belegungsgebundenen Wohnungsbestand nach Außerkrafttreten des Belegungsrechtsgesetzes auch längerfristige Belegungsbindungen zu schaffen . Sie wissen , daß dies bei uns in der letzten Woche schon intensiv diskutiert worden ist . Lassen Sie mich mit Blick auf die Zeit nur noch auf eines in besonderer Weise aufmerksam machen . Auch der Bundesbauminister führt - schon seit einiger Zeit von der Frau Kollegin Schwaetzer , wie ich meine , sehr konsequent und sehr gezielt in Gang gesetzt - Modellvorhaben durch . Im experimentellen Wohnungsstädtebau führen wir zur dauerhaften Wohnungsversorgung von Obdachlosen solche Modellvorhaben durch . Ein Projekt wird gegenwärtig in Berlin-Treptow vorbereitet , das mir deswegen so interessant erscheint , weil dort versucht wird , in die Baufinanzierung auch kapitalisierte Sozialhilfemittel einzubeziehen . Ich hielte das für eine gute Sache . Ich sage noch einmal : Bei intelligenter Nutzung dessen , was wir jetzt schon haben , kommt man ein ganz wesentliches Stück weiter . Meine Erfahrung , die sicherlich begrenzt ist , geht dahin , daß man besser und schneller handelt , wenn man zunächst das Vorhandene nutzt , statt bei jedem Problem zunächst einmal zu fragen : Wo müssen wir Gesetze neu schaffen ? . Deswegen mein Angebot , meine Damen und Herren , daß wir mit dem gemeinsamen Ziel , ein sicherlich drängendes und schmerzendes gesellschaftliches Problem zu bewältigen , im Ausschuß alle Möglichkeiten ergebnisoffen erörtern . Ich hoffe , wir kommen dann zu einem gemeinsamen Ergebnis . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .