Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich beginne mit einem Zitat : Eine Lösung ist jetzt in greifbare Nähe gerückt , mit der alle Seiten leben können : Der Bund auf der einen und die ostdeutschen Länder und Kommunen auf der anderen Seite teilen sich jeweils zur Hälfte die Altschulden in Höhe von 8 ,73 Milliarden DM . Dieses Zitat stammt von einem Ihrer Kollegen , nämlich vom Kollegen Schwanitz , und zwar vom Dezember 1995 . Ich staune wirklich - ich muß das einmal sagen , Herr Kollege Hampel - , und man hat es ja auch Ihrer Miene angesehen , wie schwer es Ihnen angesichts unserer sachlichen Zusammenarbeit gefallen ist , daß Sie dieses Trauerspiel , das zum Teil auch von den Ländern begonnen worden ist , jetzt nicht beenden können . . Der Bund hat in dieser Sache Stück für Stück nachgegeben , und er hat das nicht getan , weil ihm das leichtgefallen ist . Vielmehr hat er es deshalb getan , weil es im letzten darum geht , Lasten von den Kommunen zu nehmen . Wer dabei die Länder , unsere neuen Bundesländer , außen vor läßt , der ist doch völlig auf dem falschen Dampfer . Es kann doch wohl nicht wahr sein , daß die für die Kommunen zuständigen Regelungsinstanzen - das sind nun einmal die Länder - hier völlig außen vor gelassen werden . Wir sind uns alle darüber einig , daß sich die kommunalen Altschulden in bezug darauf , wie sie entstanden und wo sie einmal gestrichen worden sind , zufällig ergeben haben . Deshalb muß ich sagen , Kollege Türk : Ich bedauere mit Ihnen , daß es keine Solidarität unter allen Bundesländern im Osten gibt . . Ich appelliere auch an das Bundesland Berlin - ich habe riesengroßes Verständnis für die besonderen Schwierigkeiten , die dieses Land auf Grund der Wiedervereinigung hat - , das Verfassungsgericht aus dem Spiel zu lassen und seinen Anteil zu tragen . Auch das gehört zur deutschen Wiedervereinigung . . Es würde uns allen leichter fallen , über Berliner Fragen in einer anderen Art und Weise zu reden , wenn in dieser Sache die nötige Solidarität gezeigt würde . Herr Kollege Hampel , Sie haben von einer hälftigen Übernahme gesprochen . Ich habe den Eindruck , man kann es der SPD einfach nicht recht machen . Sie satteln bei jedem einmal erzielten Ergebnis erneut drauf . Sie nehmen nicht zur Kenntnis , daß der Ministerpräsident Ihres Bundeslandes und der Ministerpräsident von Thüringen mit dem Bundesfinanzminister zusammengesessen und sich auf die heute zur Abstimmung stehende Lösung geeinigt haben . Ich staune , daß Sie das außer acht lassen . . Ich muß Ihnen sagen : Dies kann nicht der Weg sein , den wir gemeinsam gehen , wenn wir dieses traurige Kapitel endlich abschließen wollen . Ich fordere Sie nach den vielen Diskussionen , die wir hatten , noch einmal auf - ich habe das im Haushaltsausschuß schon in aller Ruhe und Besonnenheit getan - : Machen Sie endlich damit Schluß ! Betreiben Sie nicht auch noch hier eine Blockadepolitik , da es um die neuen Länder geht ! Es sind in diesem Land schon genügend Blockaden bei finanziellen Maßnahmen aufgerichtet worden . Ich appelliere an Sie : Geben Sie diese Blockade auf und stimmen Sie dieser sehr vernünftigen und allen Ländern und insbesondere den Kommunen gerecht werdenden Lösung zu ! .