Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Bündnis 90/ Die Grünen fordern in einem der Anträge , klima- und umweltschädigende Subventionen abzubauen . Ich verhehle nicht die Sympathie für die Ansätze . Das liest sich zunächst ganz gut . Aber wenn es doch so einfach wäre , wie es sich im Antrag der Grünen liest ! Ich meine , es ist eine sehr eindimensionale Sichtweise , die in diesem Antrag zutage tritt . Nachhaltige Finanz- und Umweltpolitik kann , so meine ich , nicht die Rahmenbedingungen ignorieren , denen wir alle ausgesetzt sind - aktuelle Entwicklungen , globale und europäische Zusammenhänge - , und auch nicht Zielkonflikte mit anderen Politikfeldern verschweigen . Es stellt sich die Frage : Sind unsere Probleme dann gelöst , wenn wir Subventionen kürzen ? Ich meine , Nein . Es droht ein Verschiebebahnhof , womöglich eine Verschlimmerung durch Verlagerung der Emissionen in andere Länder . Wenn Wettbewerbsverzerrungen stattfinden und Produktion ins Ausland abwandert , ist nicht unbedingt dem Klimaschutz geholfen . Womöglich werden dadurch Arbeitsplätze aus Deutschland verlagert . Ich meine , der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen verkennt , dass sich die Große Koalition und die Bundesregierung in der Subventions- und in der Steuerpolitik verpflichtet haben , klimapolitische Ziele zu berücksichtigen . Ich bin aber auch der Meinung , dass wir gerade bei umwelt- und klimapolitischen Maßnahmen schauen müssen , welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf andere Politikbereiche , auf Wirtschaft und auf Arbeitsplätze haben . Die Behauptung , die in dem Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen aufgestellt wird , die Bundesregierung verzerre durch Steuerprivilegien den Wettbewerb zugunsten fossiler Energiequellen , ist bestenfalls die halbe Wahrheit ; denn wir fördern erneuerbare Energien massiv , beispielsweise durch das Marktanreizprogramm für den Wärmebereich , beispielsweise im Strombereich über Einspeisevergütungen nach dem EEG . Ich denke , auch das gehört zur Wahrheit . Insofern zeigt die Darstellung in Ihrem Antrag eine eindimensionale Sichtweise . Zu Ihren Forderungen im Einzelnen . Sie fordern den beschleunigten Abbau der Steinkohlesubventionen . Das ist genau dieser Zielkonflikt . Wir wollen natürlich etwas abbauen , aber natürlich sozialverträglich . Sie verkennen , dass ein Großteil der Subventionen für die Stilllegung vorgesehen ist . Ein beschleunigter Abbau wäre klimapolitisch natürlich wirkungslos , weil die deutsche Steinkohle durch Importe ersetzt werden würde . Sie fordern außerdem , Steuerprivilegien für die Nutzung von Stein- und Braunkohle zu beseitigen . Energieerzeugnisse , die für die Stromgewinnung verwendet werden , sind laut Energiesteuerrichtlinie zwingend von der Energiesteuer zu befreien . 90 Prozent der in Deutschland verwendeten Stein- und Braunkohle werden für die Stromerzeugung eingesetzt und sind daher von der Energiesteuer befreit . Ich habe in Erinnerung , dass wir doch alle in diesem Hause mitgetragen haben , dass wir von der Möglichkeit in der Energiesteuerrichtlinie Gebrauch machen , dass Kohle zu privaten Heizzwecken von der Steuer befreit wird . Das machen wir befristet bis zum 31 . Dezember 2010 . Ich meine , dass dies eine richtige Entscheidung ist , weil dies privaten Haushalten hilft , die sonst Schwierigkeiten hätten , die Heizkosten überhaupt zu stemmen . Fazit : Wir streben europäische und globale Lösungen an . Ich meine , die Finanzmarktkrise ist nicht das Ende des Klimaschutzes , sondern eine Chance . Letzter Satz , Frau Präsidentin : Ich unterstütze das , was Bundesminister Gabriel gesagt hat : Wenn wir im neuen Jahr ein neues Konjunkturpaket schnüren , sollten wir natürlich insbesondere die Branchen und Sektoren einbeziehen , die ökologisch und nachhaltig ausgerichtet sind . Deshalb glaube ich , dass wir bei all dem , was wir bislang aus dem Hause von Sigmar Gabriel gehört haben , insgesamt gut aufgestellt sind . Herzlichen Dank .