Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich werde es Ihnen danken , indem ich meine Redezeit nicht einhalte . Ich werde sie stark verkürzen , . da es keinen Sinn macht , am Ende der Debatte alles zu wiederholen _ und sei es nur in Kurzfassung _ , was wir in den letzten Tagen diskutiert haben . Ich möchte von meiner Seite aus dem Haushaltsausschuß herzlichen Dank sagen , der insgesamt , so glaube ich , eine hervorragende Arbeit geleistet hat . Es ist von allen Seiten gewürdigt worden , daß er die Aufgabe , unter diesen Bedingungen dafür zu sorgen , daß wir auch mit weniger Geld auskommen und eine gute Politik machen können , so ernst genommen hat . Dafür will ich herzlichen Dank sagen . . Eine weitere Bemerkung richtet sich an Sie , verehrter Kollege Roth . Ich habe Ihre Rede als gar nicht so polemisch empfunden . Es mag sein , daß die Töne im hessischen Landtag gelegentlich rauher sind . Ich sage nur : Wenn ich mir Sie angehört habe , dann hätte ich , als ich hier ankam , zu allen anderen schönen Dingen eigentlich noch ein hübsches Sparbuch und einen Bausparvertrag vorfinden müssen . So ungefähr war die Finanzsituation des Bundes nach Ihren Schilderungen . . Das wirkliche Problem ist ganz einfach : Oberflächlich betrachtet , stimmen alle Ihre Zahlen . Sie haben nur schlicht übersehen , daß wir auf einem riesigen Fundament von Schulden stehen . . Ich habe darauf verzichtet _ ich wiederhole das nochmal _ , Schuldzuweisungen zu machen ; das ist gar nicht das Thema . Es ist aber nicht zu leugnen , daß von 1982 bis heute die Bundesschuld von 300 Milliarden DM auf 1 ,5 Billionen DM gestiegen ist . Sie haben recht : In diesen Kosten sind die Kosten der deutschen Einheit enthalten . Es ist wahr , daß sich die DDR , die der Bund einmal als einen großen Zugewinn betrachtet hat _ das müssen wir festhalten _ , als Bruchladen herausgestellt hat und daß aus der Lust plötzlich eine Last wurde . 1990 hätten Sie tun müssen , was Ihnen so viele _ auch die damalige Opposition _ geraten haben : Sie hätten auf die Einkommensteuersenkung , die sie pünktlich zum Wahljahr vorgenommen haben , verzichten müssen . Sie hätten sagen müssen : Wir brauchen das Geld für den Aufbau . Ihnen haben auch die Wirtschaft und der Deutsche Gewerkschaftsbund gesagt : Wir sind bereit , auf die Steuersenkung zu verzichten ; wir sind bereit , Steuererhöhungen zuzustimmen und zu beschließen , weil wir sie für die Finanzierung der Einheit brauchten . Hätten Sie das gemacht , säßen wir nicht auf dem großen Schuldenberg , auf dem wir heute sitzen . Das ist die einfache , traurige Wahrheit . . Die andere Zahl , die Sie nicht in den Mund genommen haben , betrifft die Verdoppelung der Zins-SteuerQuote , von 12 auf jetzt über 22 Prozent . Fast jede vierte Mark , die wir einnehmen , ist für Zinsen _ ohne jede Leistung für die Bürger _ sofort wieder weg . Das ist eine dramatische Zahl . Um diesen Sachverhalt können Sie mit Ihren kleinen Zahlenspielereien nicht herumreden . . Das heißt , wir sind eingeschnürt . Folgende Tatsache ist auch wahr : Der soziale Bereich ist mit 200 Milliarden DM der größte Brocken . Keiner der Teile dieses Haushaltes kann ungeprüft weitergeschrieben werden . Herr Kollege Roth , Sie sagten etwas zum Verhältnis zwischen Bund und Ländern . Bezüglich der Verschiebung muß ich den Kollegen Waigel in Schutz nehmen . Das , was Sie dazu gesagt haben , wäre , wenn es richtig gewesen wäre , eine einzige Anklage gegen Ihre eigene Regierungstätigkeit . Wenn die Länder schon Gauner sind , Herr Roth , dann lege ich großen Wert darauf , daß auch der Herr Stoiber , der Herr Teufel und der Herr Vogel dazuzählen . Sie waren immer alle mit dabei . Ach ja , windfall profits für Niedersachsen hat es auch gegeben . . Hinter der betreffenden Zahl , die dramatisch aussieht , der Verschiebung der Finanzverhältnisse zwischen Bund und Ländern , steckt im wesentlichen nichts anderes als die Hereinnahme der neuen Länder in den horizontalen Finanzausgleich . Das wurde dadurch finanziert _ vorher hatte der Bund die Länder finanziert _ , daß der Bund Umsatzsteueranteile an die Länder übertragen hat . So konnten die neuen Länder gleichberechtigt in den Länderfinanzausgleich einbezogen werden . Das ist der wesentliche Hintergrund . Insofern muß ich Herrn Kollegen Waigel da wirklich in Schutz nehmen . Trotzdem stimmt es , daß der Bund die schlechteste Finanzsituation der drei Staatsebenen hat . Jetzt komme ich auf die Rolle des Bundesrates zu sprechen , weil natürlich auch diese Bundesregierung , weil natürlich auch ich mit dem Bundesrat arbeiten muß . Wir hatten gar nicht immer die parteipolitische Situation , wie sie am Schluß gegeben war . Die Wahrheit , Herr Roth , ist eine ganz andere , nämlich daß wir das föderale Konsolidierungsprogramm , das die Frage beantworten sollte , wie wir die deutsche Einheit finanzieren können , die Postreform , die Bahnreform bis hin zu den Jahressteuergesetzen zusammen gemacht haben . Es gab nur einen großen Streitpunkt : Das war Ihr Entwurf einer Steuerreform . Das hatte zwei Gründe . Es war ein schwerer handwerklicher Fehler , eine solche Reform anstatt am Anfang einer Wahlperiode an ihrem Ende zu machen ; das wissen Sie auch selber . . Der zweite Grund hängt mit der Finanzsituation zusammen , die auch bei den Ländern schlecht ist , aber noch dramatischer beim Bund ist : daß sich niemand _ es gab da eine klammheimliche massive Unterstützung der CDU-Ministerpräsidentenkollegen _ eine Steuerreform vorstellen konnte , die zusätzliche Einnahmeausfälle von 30 Milliarden DM bis 40 Milliarden DM verursacht . Das war der eigentliche Hintergrund . . Meine Damen und Herren , wir stehen da vor einer ganz schwierigen Situation . Wir werden aus ihr nur mit einer Kombination aus Einsparungen und Förderung des wirtschaftlichen Wachstums herauskommen . Ich wiederhole : Allein mit Einsparungen werden wir das Problem nicht lösen . Wir werden es nur lösen , wenn wir gleichzeitig ein Wirtschaftswachstum bekommen , das uns hilft , aus diesem Defizit herauszukommen . Das ist eine kombinierte Strategie , die viel Arbeit erfordert . Meine Damen und Herren , die Lage im Lande _ davon bin ich auf Grund vieler Indikatoren fest überzeugt _ ist besser als die gegenwärtige Stimmung . . Ich denke , daß das zunehmend auch die Wirtschaft so sieht . Wir hatten das übrigens schon einmal : Da waren Sie selbst sauer darauf , wie sehr einige Vertreter der Wirtschaftsverbände dieses Land heruntergeredet haben . Ich weiß , daß das in der Mitte der vorigen Wahlperiode selbst Ihnen zu weit gegangen ist . Ich freue mich , wenn jemand wie Herr Wössner oder Herr Kopper _ ich bin sicher : es kommen noch eine Menge andere hinterher _ sagen : Uns reicht das jetzt . Wir wollen nicht , daß das Land so heruntergeredet wird . Auch mit Psychologie kann man Wirtschaft kaputtmachen . _ Das ist wohl wahr . . Die Wirtschaftsforschungsinstitute , die uns für dieses erste Halbjahr eine schlechtere Entwicklungsperspektive vorausgesagt haben , sind dieselben , die jetzt sagen : Aber in der zweiten Hälfte dieses Jahres beschleunigt sich das Wirtschaftswachstum wieder . Nächstes Jahr haben wir wieder eines vergleichbar der Situation , wie wir sie im vergangenen Jahr gehabt haben . Also kann auch die Analyse Es liegt vor allem an der Tätigkeit dieser Regierung , daß es wirtschaftlich in diesem Frühjahr schlechter läuft schlechterdings nicht stimmen . Sonst wäre auch die andere Analyse , daß es wieder aufwärts geht , gar nicht möglich . . Ich sage allerdings auch , daß das noch nicht ungefährdet ist . Wenn Sie genauer hinsehen , werden Sie feststellen , daß wir in der Weltwirtschaft noch eine Reihe von Problemen haben . Alle sind sich darin einig , daß uns in diesem Frühjahr die Auswirkungen des Abschwungs in Südostasien , in Brasilien und vor allem in Rußland erreicht haben . Das sind übrigens Risiken , die in Ihrem Haushaltsentwurf für 1999 noch nicht berücksichtigt waren , die wir unsererseits erst in den Haushaltsentwurf haben einarbeiten müssen . Meine Damen und Herren , ich glaube , wir haben eine gute Chance , dieses Land voranzubringen . Wir haben aber einen harten , schwierigen , sehr steinigen Weg vor uns . Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen . Ich sage auch zum Kollegen Waigel : Daß auch Sie sich um Einsparungen bemüht haben , bestreite ich gar nicht . Wahr ist auch , daß schon in Ihren Haushalten vieles nicht mehr finanziert wurde , was noch als öffentliche Propaganda über Ihre Regierungsarbeit zu lesen war . Ein typisches Beispiel ist der Bundesverkehrswegeplan . . Ich habe übrigens im letzten Wahlkampf nicht mehr kritisiert , daß der Bund so wenig Geld hatte . Ich habe nur kritisiert , daß Sie den Eindruck erweckten , als könnten Sie noch eine Fülle von Projekten durchführen , obwohl sie alle nicht mehr finanzierbar waren . Das ist doch das Problem gewesen . . Sie haben eine Politik des Als-ob gemacht : als ob wir mehr Steuereinnahmen hätten , als ob wir ein höheres Wirtschaftswachstum hätten und als ob wir weniger Arbeitslose hätten und deswegen weniger an die Bundesanstalt für Arbeit überweisen müßten . Jedes halbe Jahr ist das mit jeder neuen Steuerschätzung zusammengebrochen . Das kann so nicht weitergehen . Auf realistischer Basis aufzubauen und den schweren , steinigen Weg aus der Staatsverschuldung zu gehen , damit dieses Land wieder handlungsfähig wird , ist das Vertrauenssignal nach draußen . Das ist auch ein gutes Signal , um das Wirtschaftswachstum in diesem Land wieder anzukurbeln und den jungen Menschen in diesem Land das Vertrauen zu geben , daß die ältere Generation eine Politik betreibt , die auch der jüngeren eine Zukunft gibt . In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zusammenarbeit . .