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Partei: CDU/CSU
Frau Staatsminister , nachdem ich Verständnis dafür bekunde , daß Sie zum ersten Teil meiner Frage keine genauen Zahlen angeben können , möchte ich noch einmal nach dem zweiten Teil fragen . Unter wessen Kontrolle und Verantwortung stehen diese Lager ? Liegt das immer noch beim KGB , der als solcher inzwischen bekanntlich aufgelöst worden ist , oder bei irgendwelchen Nachfolgeorganisationen , oder ist das inzwischen in Landeshoheit , also in die Hoheit der einzelnen Republiken übergegangen ? Dies hängt ja mit der Frage des Ansprechpartners zusammen .
Partei: PDS/LINKE
Ja, ich komme zu meinem letzten Satz. – Ich möchte abschließend einfach noch einmal sagen: Ein deutscher Pass ist weder ein Integrations- noch ein Demokratiezeugnis. Es geht hier schlicht um eine demokratische Selbstverständlichkeit. Deswegen: Erleichtern Sie endlich die Einbürgerung für Menschen, die hier seit vielen Jahren leben. Ich danke Ihnen.
Partei: GRUENE
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , daß es parallel zu dem Schlichter- Vorhaben auch die Bestrebung gibt , ein Umweltgesetzbuch zu erarbeiten . Daran arbeiten inzwischen , über Jahre hinweg , zwei hochdotierte Kommissionen . Diese Vorhaben , Schlichter auf der einen Seite und Umweltgesetzbuch auf der anderen Seite , widersprechen sich . Schlichter will Genehmigungsverfahren la carte . Die Kommission zur Erarbeitung des Umweltgesetzbuches will ein integriertes Genehmigungsverfahren . Den Ansatz über das Umweltgesetzbuch halten wir für absolut richtig , weil nämlich das Umweltrecht sehr ursprünglich gewachsen ist , sehr viele Disharmonien enthält und man durch die Harmonisierung des Umweltrechtes durchaus zu schnelleren und effektiveren Genehmigungsverfahren kommen kann , ohne die Umweltstandards abzubauen . Sie mit Ihren Schnellschüssen aber , mit Ihrem blinden Aktionismus jetzt machen die Arbeit , die Vorschläge dieser beiden Kommissionen , noch bevor sie endgültig auf den Tisch kommen , quasi zu kaum recycelbarem Altpapier . Frau Merkel , Sie schütteln den Kopf . Ich habe auch mit denen gesprochen . Sie haben sich fast wöchentlich mit Herrn Schlichter getroffen , während Sie die Leute der Kommission zur Erarbeitung des Umweltgesetzbuches in Ihrer Amtsperiode bisher einmal gesprochen haben . Dieses Projekt werden Sie zwar irgendwann vorstellen , aber dann werden Sie es sozusagen als Altpapier in den Aktenschrank stellen , und das war es dann . Dabei wäre das der richtige und wohldurchdachte Weg gewesen , das Umweltrecht zu harmonisieren und ohne Abbau von Umweltstandards zur Verkürzung von Genehmigungsverfahren zu kommen . .
Partei: CDU/CSU
Ich will den Gedanken nur zu Ende führen; dann kann er gerne eine Frage stellen. – Ihre strategischen Überlegungen, Herr Beck, sind nachlesbar als Beitrag in dem Buch „Der pädosexuelle Komplex“, das übrigens bis zur Stunde in der Bundestagsbibliothek vorhanden und ausleihbar ist. Es ist gut, Herr Beck, dass Sie sich inzwischen davon distanziert haben. Vielleicht erübrigt sich damit Ihre Frage.
Partei: SPD
Schönen Dank , Frau Präsidentin . _ Ich bin an der Stelle sehr akkurat , weil ich einen solchen Vorwurf prinzipiell nicht auf mir sitzen lassen will , egal woher er kommt . Er ist auch schon aus der eigenen Partei gekommen . Ich bin ehrenamtlicher Präsident einer gemeinnützigen Vereinigung für erneuerbare Energien und nicht Präsident eines Interessenverbandes . Ich habe jede Verbindung zu einem wirtschaftlichen Interesse bisher strikt abgelehnt . Ich nehme Aufsichtsratsmandate und dergleichen nicht an . Ich lege höchsten Wert darauf , dieses festzustellen , weil ich es für eine ungute Erscheinung halte , wenn Abgeordnete zum Beispiel in Aufsichtsräten sitzen . . Das ist für mich ein prinzipieller Standpunkt , der etwas mit meiner parlamentarisch-politischen Ethik zu tun hat . Deswegen bitte ich Walter Hirche , seinen Vorwurf zurückzunehmen . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Luther , Sie müssen sich schon entscheiden , ob Sie kritisieren wollen , daß die Regelung nicht schnell genug gekommen ist , oder ob Sie kritisieren wollen , daß wir im Ausschuß in dieser Woche gegen Ihre Bemühungen Widerstand geleistet haben , dieses Gesetz in diesem Jahr zu verhindern . Dann würde es nämlich nicht am 1 . Januar 2000 in Kraft treten . . Dann hätten die Betroffenen warten müssen ; das wollten wir nicht . . Wir haben uns deshalb geduldig zweieinhalb Stunden lang angehört , was Sie im Ausschuß immer wieder filibustert haben . Wir sind froh , daß wir dieses Gesetz im Ausschuß doch noch einstimmig beschließen konnten . So sollten wir es auch heute im Deutschen Bundestag halten . .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Staatsminister . Ich habe bei der Eröffnung der israelischen Botschaft die klaren Worte des Außenministers gehört und freue mich sehr , dass sie auch gegenüber dem syrischen Präsidenten persönlich geäußert werden sollen . Mich interessiert : Werden denn auch Äußerungen anderer Mitglieder der syrischen Regierung ebenso deutlich angesprochen werden , zum Beispiel die Äußerung des syrischen Verteidigungsministers Moustafa Tlas anlässlich des Papstbesuches , als er gegenüber dem Fernsehsender LBC 6 erklärte : Ich möchte auf der Stelle stehen und den Juden töten , der mir gegenübersteht . Wenn jeder Araber einen Juden tötet , dann werden überhaupt keine Juden mehr übrig bleiben . Wir werden kämpfen , wie die Hisbollah sie im Südlibanon bekämpft . Natürlich von der Golan-Front aus . . . an allen Fronten , an denen sie _ die Juden _ sich aufstellen . Wird auch hierzu eine klare Äußerung des Bundesaußenministers gegenüber dem syrischen Präsidenten zu erwarten sein ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Vielleicht sollte ich dazu ergänzend noch etwas vortragen , wir hätten sonst morgen Gelegenheit gehabt , das in der Aktuellen Stunde darzulegen . Wir haben auf Anregung des Herrn Bundeskanzlers eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesverkehrsministers eingesetzt . In dieser Arbeitsgruppe sind der Wirtschaftsminister , der Finanzminister , der Umweltminister und der Arbeitsminister mit vertreten . Alle Gesichtspunkte , die in der heutigen Kabinettsdebatte natürlich nur kurz ange rissen werden konnten , sollen in dieser Arbeitsgruppe , die unverzüglich mit der Arbeit beginnen wird , dann besprochen und mit einem festen Zeitplan versehen werden . Dann wird sicherlich in den zuständigen Ausschüssen dazu auch ein umfassender Bericht vorgelegt werden .
Partei: FDP
Zunächst einmal , niemand hat etwas gegen Infrastrukturinvestitionen . Aber unterstellt , Kollege Schreiner , daß Sie Ihren Antrag kennen , und unterstellt , daß Sie wissen , daß die meisten Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen sind , frage ich Sie , warum in Ihrem Antrag 12/266 _ das ist der Antrag , über den wir reden _ die Selbständigen eigentlich nur unter der Ziffer 3 im Zusammenhang mit einer Abgabenerhöhung vorkommen und sonst nirgendwo erscheinen .
Frau Kollegin Keul, auch für diese Frage gilt: Wir haben eine Kommission eingesetzt, die die Vorgänge untersucht. Von dieser Kommission liegen noch keine Ergebnisse und auch noch kein Zwischenbericht vor. Bevor wir darüber keine Klarheit haben, können wir keine präziseren Antworten auf Ihre Fragen geben.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich wundere mich ein wenig über die etwas laxe Umgangsweise der Bundesregierung . Ich habe hier eine FocusVeröffentlichung vom 24 . Februar 2001 : Der US-Geheimdienst CIA registrierte in Frankfurt jede Bewegung von Fischer und seinen Freunden . Verantwortlich für die professionelle Aufklärung , so ein früherer CIA-Offizier zu Focus , war ein Spezialtrupp im Regional Operations Center im Frankfurter US-Generalkonsulat . Die CIA platzierte zudem einen ständigen Verbindungsmann in der für die Terroristenjagd zuständigen Polizei-Sonderkommission in Hessen . Der CIA-Experte vom Joint Intelligence Service . . . war ein Mr . Mortensen . _ Er wird also sogar namentlich benannt . _ Über jeden einzelnen Radikalen legte Mortensen Dossiers an , jede einzelne Straßenschlacht filmte die CIA . Vor diesem Hintergrund frage ich Sie : Stimmen Sie mir zu , dass sich der Eindruck aufdrängen könnte , dass die Handlungsfähigkeit des Außenministers allein schon durch die Tatsache , dass ein anderes Land geheimdienstliche Erkenntnisse über den heutigen Außenminister besitzt , beeinträchtigt sein könnte ? . Ich wage in diesem Zusammenhang gar nicht daran zu denken , ob der deutsche Außenminister hierdurch gar erpressbar sein könnte . Aber wir haben es bei unseren amerikanischen Freunden ja mit kultivierten Leuten zu tun , . die diese Unterlagen sicher nicht als Erpressungspotenzial nutzen würden .
Partei: GRUENE
Ein letzter Satz , Frau Präsidentin . - Im ÖPNV-Bereich haben wir in der Ära Kohl eine Steigerung der Kosten um 50 Prozent . Dies trifft auch die Familien mit Kindern über Gebühr . Das müssen Sie hier additiv dazusagen . Ich kann hier nur den Spruch von Herrn Schulz aufgreifen : Die FDP ist frech , dreist und platt , und das zeigt sich in ihren ganzen steuerpolitischen Entscheidungen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist es dann nicht richtig , dass die neu geregelte Zentralstelle , die wir ja gemäß dem Steueränderungsgesetz 2001 neu eingerichtet haben , eine Haftungsverschärfung dahin gehend bedeutet , dass der Leistungsempfänger , wenn er nicht per Internet anfragt , automatisch für den Steuerabzug haftet , wenn diese Freistellungsbescheinigung , welche ich hier habe und auf die meine Fragen ja gründen , nicht korrekt ist ?
Partei: PDS/LINKE
Ja, habe ich. Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich erhalte von der Bundesregierung immer wieder die Antwort, dass die DEG ganz tolle Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards hat. Das will ich auch gerne glauben, Herr Staatssekretär. Das Problem aber ist, dass alle Prüfberichte nicht öffentlich sind. Das heißt, wir haben keinen Zugang, um herauszufinden, ob das, was Sie sagen oder die DEG sagt, auch der Wahrheit entspricht. Sie wissen ja: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, Herr Staatssekretär. Daher lautet meine Frage, ob die Bundesregierung auch angesichts der Tatsache, dass es immer wieder in gehäuftem Maße Berichte darüber gibt, dass DEG-Projekte fragwürdige Finanzierungen beinhalten, gedenkt, die Prüfberichte öffentlich oder einer bestimmten eingeschränkten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das könnte zum Beispiel ein parlamentarischer Beirat der DEG sein. Oder es könnte irgendeine andere Art von Offenlegung der Umwelt- und Sozialrisikoprüfungen geben.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsminister , werden die Überlegungen der Bundesregierung , welche Sanktionen oder sonstigen Maßnahmen gegebenenfalls ergriffen werden , auch dadurch beeinflußt , daß nach dem Staatsstreich der Serben innerhalb Jugoslawiens eine autorisierte und von der Völkergemeinschaft zu akzeptierende jugoslawische Zentralgewalt praktisch nicht mehr besteht ?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss. – Eine Garantieerklärung ist im Entschließungsantrag übrigens auch nicht enthalten. Wir haben Ihnen klare Modelle genannt. Um zwei Dinge werden Sie nicht herumkommen: Wir brauchen erstens in Europa und in Deutschland endlich eine Vermögensteuer. Ich bin es leid, dass die Hartz-IV-Empfängerin, der Stahlarbeiter und die Lehrerin die Folgen der Krise bezahlen. Das müssen andere bezahlen, nämlich die, die an der Krise verdient haben. Zweitens brauchen wir endlich öffentlich-rechtlich organisierte Banken im Sinne des Art. 14 Abs. 2 und Art. 15 Grundgesetz, nicht Ihre großen Privatbanken, die die Staaten in Abhängigkeiten treiben. Wir brauchen die Unabhängigkeit der Staaten von den Privatbanken, sonst führen die Sie noch länger durchs Land, und zwar Sie alle vier zusammen.
Partei: PDS/LINKE
Ja, ich komme zum Schluss. – Ich habe ganz kurz nur noch einen Punkt; der betrifft im Grunde genommen die Abschottungspolitik, die auf diesem Weg gemacht wird. Das Schlimme ist für mich, dass viele Menschen, deren Familien in Kriegsgebieten oder in elendigen Lagern sitzen, jetzt überlegen, ihr Asylrecht hier an den Nagel zu hängen und zurückzukehren, oder aber dass sie wieder die Schleuser in Anspruch nehmen und die Angehörigen sich auf die gefährlichen Wege des Mittelmeers begeben. Ich finde, es ist ein riesiger Skandal, dass Sie den einzigen legalen Weg für Menschen, die hier sind, Asyl haben und ihre Familien auf legalem Weg herbringen könnten, zumachen. Das muss geändert werden. Ich fordere Sie auf: Unterstützen Sie unsere Anträge. Dann kommen wir der Menschenrechtspolitik wirklich ein ganzes Stück näher. Danke.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , um das vorwegzuschicken : Ich habe nicht nach der Überwachung und auch nicht danach gefragt , ob es Verletzungen gibt , sondern ich habe ganz konkret gefragt _ und da würde ich gerne noch einmal nachfragen _ , ob die Bundesregierung weiß _ dabei gehe ich davon aus , daß sie sich danach erkundigt hat und Nachforschungen angestellt hat _ , ob die größte deutsche Beratungsorganisation Pro Familia , die es nach ihrer Satzung und nach ihrer bisherigen Praxis abgelehnt hat , im Sinne der Erhaltung des ungeborenen Lebens zu beraten , sondern stets von einer neutralen Beratung ausgegangen ist , die aber jetzt wie alle anderen Beratungsstellen nach der Übergangsanordnung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet ist , für den Schutz und für die Erhaltung des Lebens zu beraten , ihre Praxis , ihre Satzung usw . geändert hat . Hat die Bundesregierung dazu Erkenntnisse , und , wenn nicht , hat sie sich danach nicht erkundigt ?
Partei: SPD
Herr Kollege Niebel , beim Datum 2005 handelt es sich um das vereinbarte Review date , an dem entschieden werden soll , ob die Erfüllung der Standards so weit gediehen ist , dass mit Statusverhandlungen begonnen werden kann . Es liegt also längst ein politischer Fahrplan für künftige Statusgespräche vor . Ich sehe hier keinen Widerspruch zu meinen vorherigen Aussagen .
Partei: CDU/CSU
Das bestätige ich gerne , Herr Kollege Wiefelspütz ; denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hilft uns , das BKA-Gesetz mit der rechtmäßigen Befugnis zur Onlinedurchsuchung auszustatten und heute auf den Weg zu bringen . Der vorliegende Entwurf eines BKA-Gesetzes entspricht Punkt für Punkt den Vorgaben , die uns Karlsruhe gemacht hat . Wir gehen zweistufig vor . In der ersten Stufe wird natürlich alles getan , um kernbereichsrelevante Daten nicht zu durchsuchen . Wenn dies aber nicht möglich ist , wird in der zweiten Stufe alles getan , um Kernbereichsdaten nicht zu verwerten , sondern zu löschen . Dies alles haben wir im Gesetz geregelt . Deswegen wird dieses Gesetz , egal wer es angreifen will - die FDP oder andere - , vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bestand haben . Ich möchte , weil das das FDP-Verhalten sehr deutlich macht , auf den Koalitionsvertrag zu diesem Thema zwischen der FDP und der CSU in Bayern zu sprechen kommen . In der Koalitionsvereinbarung , die beide Parteien unterschrieben haben , heißt es : Onlinedurchsuchungen von Computern stellen einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre dar und sind daher nur in absoluten Ausnahmefällen zulässig . Genauso steht es in unserem Gesetz . Dann heißt es weiter : Die gesetzlichen Kriterien sind im Hinblick auf diesen Ausnahmecharakter zu überprüfen . Genau das haben wir in diesem Gesetz gemacht . Dann heißt es in der Koalitionsvereinbarung in Bayern : Insbesondere entfällt künftig die Befugnis zum heimlichen Betreten von Wohnungen im Zusammenhang mit Onlinedurchsuchungen . Deswegen haben wir das von vornherein in unserem Gesetz weggelassen . Der Kernbereich privater Lebensführung - so heißt es in dem Koalitionsvertrag - ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unantastbar ; die dazu ergangenen Regelungen werden präzisiert . Genau diese Präzisierung haben wir , Herr Stadler , in diesem Gesetz vorgenommen . Ich empfehle Ihnen , Herr Stadler , und meinen verehrten Kolleginnen und Kollegen von der FDP , aus Glaubwürdigkeitsgründen dringend Ihren Kreuzzug gegen die Onlinedurchsuchung in Berlin nicht auf die Spitze zu treiben und gleichzeitig in Bayern klammheimlich Onlinedurchsuchungen zuzulassen . Es geht um ein Gesetz - das sage ich in allem Ernst ; denn es geht nicht um irgendein Gesetz - , mit dem wir versuchen , die Bürger dieses Staates vor einem möglicherweise drohenden Terroranschlag zu schützen . Das ist der Sinn , die Ratio Legis : Schutz vieler Menschen vor einem Terroranschlag , von dem keiner weiß , wann er kommt , woher er kommt und wie er aussieht . Wir hoffen doch sehr , dass dieses Gesetz einen Beitrag dazu leistet , dass auch in Zukunft ein solcher Terroranschlag verhütet werden möge und dass den Menschen durch die kluge , vernünftige und sachgerechte Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes - dies soll nicht im Übermaß , sondern mit Sorgfalt und Konsequenz geschehen - ein solcher Terroranschlag erspart bleibt . Danke schön .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Es ist ja sehr schön, Herr Staatssekretär, dass Sie mich über die Rechte aufklären; ich hatte mir schon gedacht, dass es in unserer und Ihrer Kompetenz liegt, die BA dazu aufzufordern. Mich würde interessieren, ob die Bundesregierung es für angemessen hält, dass sich die BA in tagespolitische Diskussionen einmischt und sich ausgerechnet an dem Tag, an dem die Beratungen zum Haushalt des Arbeitsund Sozialministeriums und die Kommentierung von Parteitagsbeschlüssen, zum Beispiel des Bündnisses 90/ Die Grünen, im Mittelpunkt standen, veranlasst sieht, offensiv Pressearbeit zu machen.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin, ich war beeindruckt, als Sie sich gerade gewünscht haben, dass sich jemand von den Fußballern outet, vielleicht noch während der EM. Quer durch den Saal haben daraufhin einige applaudiert. Das fand ich gut. Es erfordert nämlich Mut von einem Sportler, sich auch noch während eines Wettbewerbs zu outen, in dem er sich ja konzentrieren will. Mir wäre auch jeder andere Zeitpunkt recht. Punkt! – Volker schlägt vor: bei der Siegerehrung. Okay. Ich will auf etwas anderes hinaus. Erst sagen Sie, Sie wünschten sich, dass sich jemand outet, vielleicht noch bei der EM, bei der Siegerehrung oder beim Fest nachher am Brandenburger Tor. Wer weiß es? Aber warum haben Sie, Frau Zollner, dann nicht umgekehrt den Mut, beides „Ehe“ zu nennen? Sie haben erst über den Mut geredet, sich zu outen, und dann haben Sie gesagt, wir sollten den Streit um ein Wort mit drei Buchstaben beenden. Nach Ihnen soll das eine „Ehe“ heißen und das andere „Lebensbund“. Das habe ich jetzt muttechnisch nicht verstanden.
Herr Kollege, ich bin ein Verehrer von Oberst Ulrich Kirsch als Vorsitzendem des Deutschen BundeswehrVerbandes und schätze seinen Rat außerordentlich. Sie gestatten allerdings, dass die Bundesregierung bei der Bewertung der verfassungsrechtlichen Frage, ob es sich um einen Einsatz handelt oder nicht, doch lieber das Bundesverfassungsgericht und die Gesetzgebung zurate zieht. Falls sich Diskrepanzen zwischen den öffentlich geäußerten Meinungen ergeben, ist das anregend, aber nicht unbedingt zielführend. Ich wiederhole, dass natürlich dann, wenn eine Gefährdung in diesem Einsatz zu erwarten ist – das ist eines der Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht im zweiten Urteil über den AWACS-Einsatz festgelegt hat; im ersten hat es die Grundlagen festgelegt –, dies als Maßstab zur Prüfung anlegt werden muss. Das werden wir tun. Wir werden auch die Frage zu prüfen haben, welches Bündnis nach Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes die Grundlage für den Einsatz bildet. Es bleibt dabei, dass wir uns hier parlamentsfreundlich verhalten und die Bewertung auf den Grundlagen der Rechtsprechung durchführen werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wir gehen gemeinsam davon aus , daß die Informations- und Kommunikationstechnik in allen Lebensbereichen , so schreibt es auch die Bundesregierung , zu dramatischen Veränderungen führen wird . Ich stelle die Frage , ob die Antwort der Bundesregierung diesen Herausforderungen gerecht wird . In der Antwort der Bundesregierung ist ein ganz wichtiges Thema ausgespart , nämlich die Veränderungen in der allgemeinen Sozialgesetzgebung . In dem Land , in dem die Informations- und Kommunikationstechnologien am weitesten fortgeschritten sind , in den USA , hat ein großer Handlungsspielraum im Arbeits- und Sozialrecht diese Entwicklung ermöglicht . Nach der Lektüre des Berichts der Bundesregierung , soweit sie mir in der kurzen Zeit möglich war , habe ich weder das Wort Deregulierung noch einen einzigen Ansatz gefunden , wie Sie den Arbeitnehmern in den neuen Dienstleistungs- bzw . Hard- und Softwarefirmen den Übergang vom Arbeitnehmerverhältnis in die Selbständigkeit erleichtern wollen . Im Gegenteil , die Bundesregierung und die Koalition haben mit der Gesetzgebung zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit diesen Übergang erschwert . Was plant die Bundesregierung in diesem Bereich ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , sollte es tatsächlich Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein , daß das erste Verkehrsprojekt deutsche Einheit , das fertiggestellt worden ist , der zweigleisige und elektrifizierte Ausbau der Bundesbahnstrecke Halle-Kassel gewesen ist , und zwar für 400 Millionen DM , bevor zum Bau der A 82 überhaupt ein Spatenstich getätigt worden ist ?
Partei: CDU/CSU
Ja, Frau Vogt, auch das hat der Untersuchungsausschuss herausgearbeitet, aber der Untersuchungsausschuss hat auch das herausgearbeitet, was ich gesagt habe, dass nämlich die Familie des Grafen von Bernstorff bzw. Herr Andreas Graf von Bernstorff persönlich einer der großen Profiteure dieser ganzen Erkundungsarbeiten ist und dass er sich schon 1976 bei den ersten wissenschaftlichen Untersuchungen die Renovierung bzw. einen Ausgleich für Feldwege, die dort benutzt wurden, hat bezahlen lassen. Er hat sich, wie gesagt, bis zum heutigen Tage und darüber hinaus sehr gut bezahlen lassen: durch Jagdrechte, Fischereirechte und Ländereien als Ausgleichsflächen. Das ist unstreitig, und das finden Sie auch in den Unterlagen. Dass der Herr Hennenhöfer mit ihm verhandelt hat – das ist auch völlig richtig –, ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Familie von Bernstorff noch heute Gelder vom Bund für Ausgleichsmaßnahmen bekommt. Nur deshalb konnte das Erkundungsbergwerk so arbeiten, wie es 30 Jahre lang gearbeitet hat.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben nicht beantwortet , wie Sie sich die Einsätze berittener Polizei des BGS außerhalb des Landes Berlin vorstellen ; denn das planen Sie offensichtlich . Unterbringung und Transport kosten Geld . Ich habe dafür weder im Haushalt noch an einer anderen Stelle Kostenansätze gesehen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Laufs , Sie wissen , dass die effektive Strahlendosis eine Gesamtschau bzw . einen Querschnitt der Belastung darstellt . Die Teilkörperdosen beziehen sich aber auf die einzelnen Organe . Einzelne Organe sind unterschiedlich belastbar . Deshalb wird in Art . 9 der Euratom-Grundnormen für die Bereiche , die ich soeben genannt habe , auch weiterhin die Bestimmung von Organdosen vorgesehen . Aus diesem Grunde hat sich die Bundesregierung dahin verständigt , dass sie auf nationaler Ebene das Konzept der Einzelbetrachtung weiterhin verfolgen will , was nach Art . 54 der Euratom-Grundnormen ausdrücklich erlaubt ist .