Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Den Vorwurf , die Bundesregierung habe den Deutschen Bundestag im Gesetzgebungsverfahren hinsichtlich der Aufnahme Ghanas in die Anlage II zum Asylverfahrensgesetz unvollständig und damit falsch unterrichtet , muß ich auf das entschiedenste zurückweisen . Ich möchte hier auch klarstellen , daß die Entscheidung der Bundesregierung auf allen verfügbaren Erkenntnisquellen beruht , also auch auf Berichten , die nicht vom Auswärtigen Amt stammen . Auch diese Berichte haben sich bisher im Kern , auch im Hinblick auf Ghana , als zutreffend erwiesen . Lassen Sie mich deshalb ganz kurz darstellen , wie diese Entscheidung zustande gekommen ist und wie sie insbesondere begründet war . Bei der Festlegung Ghanas als eines sicheren Herkunftsstaates hat die Bundesregierung den Obleuten der Fraktionen - wie Sie wissen , auch der Fraktion der SPD - die Aufzeichnung vom 5 . Januar 1993 mit dem Titel Prüfung sicherer Herkunftsstaaten : Ghana übermittelt . Dieser Aufzeichnung , Frau Kol . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner International als Anlage beigefügt , in dem es wörtlich heißt : Mindestens acht Personen wurden zum Tode verurteilt ; Hinrichtungen haben dagegen , soweit bekannt , nicht stattgefunden . Das war also der allgemeine Erkenntnisstand bei der Verabschiedung des Asylverfahrensgesetzes . Erstmals wird in dem im August 1994 herausgegebenen Jahresbericht 1994 von Amnesty International auf Hinrichtungen hingewiesen , und zwar in folgender Passage : Die Gerichte verurteilten drei Personen zum Tode ; zwölf Menschen wurden hingerichtet . Nun muß man wissen , daß als sicherer Herkunftsstaat nach Art . 16 a Abs . 3 Satz 1 des Grundgesetzes ein Staat bestimmt werden kann , bei dem auf Grund der Rechtslage , der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint , daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet . Die Tatsache , daß ein Staat für bestimmte , festgelegte schwere Kapitalverbrechen , die nach Art . 1 F Buchstabe b der Genfer Flüchtlingskonvention sogar die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention ausschließen , die Todesstrafe verhängen kann und sie gegebenenfalls auch vollstreckt , steht einer Festlegung dieses Staates als eines sicheren Herkunftsstaates grundsätzlich nicht entgegen . Sonst müßten zum Beispiel auch - das läge in der Konsequenz - , wenn diese Frage tatsächlich zur Entscheidung anstünde , etwa die Vereinigten Staaten von Amerika als nicht sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden . Es kommt daher immer darauf an , für welche Straftaten die Todesstrafe verhängt und gegebenenfalls vollstreckt werden kann und ob die Gefahr eines Mißbrauchs des an sich korrekten Verfahrens besteht . In Ghana kann die Todesstrafe nur für murder - Mord - , treason - Verrat - , subversion - Umsturz - und für bestimmte spezielle Formen des Raubes verhängt werden . Wie auch Amnesty International schriftlich gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat , ist eine Erweiterung dieses Kataloges gegenwärtig nicht zu erkennen , auch nicht auf dem kalten Wege . Die zwölf Hinrichtungen im Jahre 1993 erfolgten nach Angaben von Amnesty International wegen Beteiligung an bewaffnetem Raub und Mord . Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen waren drei Täter wegen Mordes , vier Täter wegen bewaffneten Raubüberfalls mit Todesfolge und fünf Täter wegen schweren bewaffneten Raubüberfalls zum Tode verurteilt .