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Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Kollege Priesmeier , Sie haben gesagt , im Ausschuss sei über diesen Antrag debattiert worden . Das ist leider nicht der Fall gewesen . Ich habe das im Ausschussprotokoll nachgelesen . Dieser Antrag ist ohne Aussprache - Sie können das im Protokoll gerne nachlesen ; ich habe es dabei - mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden . Sie hatten es nicht nötig , auch nur ein einziges Wort zum Thema Tierseuchen zu sagen . Daher ist es umso verblüffender , dass Sie unseren Antrag - also nicht nur diese eine Forderung - unisono übernehmen . - Beruhigen Sie sich wieder , Herr Kollege . Ich zitiere bei solchen Gelegenheiten gerne aus dem Alten Testament : Dass ihr endlich schweigen würdet , das würde Wahrheit für euch sein . - Das wäre sicherlich einmal ganz angebracht . Es gibt eine Menge Überschneidungen des Referentenentwurfs , der Ihnen sicherlich vorliegen wird , mit unserem Antrag . Ich nenne unter anderem : Unter Spiegelstrich zwei - es geht um den außerlandwirtschaftlichen Personen- und Wirtschaftsgüterverkehr - wird Ziffer 3 unseres Antrages übernommen . Unter Spiegelstrich drei - es geht um die Reglementierung der Verbringung und Einführung von Tieren und von ihnen stammenden Erzeugnissen - wird Ziffer 2 unseres Antrages übernommen . Unter Spiegelstrich vier - dort geht es um die Anordnung vorbeugender Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland , also an Flug- und Schiffshäfen - wird Ziffer 5 unseres Antrages übernommen . Die Anordnung vorbeugender Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen bei regelmäßig verkehrenden Fahrzeugen bedeutet die Übernahme von Ziffer 8 unseres Antrages . Dies setzt sich so fort . Ich könnte Ihnen viele weitere Übereinstimmungen nennen . Von daher bleibe ich dabei : Sie haben unseren Antrag übernommen . Das spricht für Sie ; Sie besitzen Einsichtsfähigkeit . Es wäre schön , wenn Sie dies auch durch Ihr Abstimmungsverhalten zum Ausdruck bringen würden .
Der Marshallplan wird keine Revision der bisherigen Entwicklungspolitik sein, sondern darauf aufbauen und sie zu erweitern versuchen. Wir sind in einem internationalen Dialog, in dem wir im letzten Jahr im Rahmen der Vereinten Nationen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beschlossen haben und zu dem es große Konferenzen über die Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit gab. Das muss für unsere Antworten Konsequenzen haben, auch in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Wir haben unser Engagement in Afrika in den letzten Jahren signifikant erweitert – das wissen Sie –, und wir müssen tatsächlich auch neue Partner mit ins Boot holen. Die Vorstellung, in der Zusammenarbeit allein aus unseren Steuermitteln auf einem so gewaltigen Kontinent mit 1,2 Milliarden Einwohnern signifikante Unterschiede erzielen zu können, ist verwegen. Deswegen müssen wir uns zur Decke strecken und viele weitere Partner mit einbeziehen. Dazu zählt auch der private Sektor. Es gilt aber auch, insbesondere die Möglichkeiten der Entwicklungsländer zu stärken, eigene Ressourcen zu nutzen und damit ihre Abhängigkeiten von Geberstaaten zu reduzieren. In diesem breiten Kontext müssen wir die Fragen auch in einem Marshallplan angehen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, um was der Landtag Nordrhein-Westfalen mich und die Bundesregierung insgesamt bittet, nämlich alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, tun wir. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin – das gilt auch für alle Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Nordrhein-Westfalen –, dass dies eine gemeinsame Rechtsauffassung der gesamten Bundesregierung ist.
Partei: SPD
Herr Kollege Ost , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß keine Organisation in Deutschland , keine Partei - schon gar nicht die deutsche Sozialdemokratie und einer ihrer Vertreter - verlangt hat , daß unsere Sozialstandards den anderen Ländern aufgedrückt oder gar in der internationalen Handelsorganisation zum Thema gemacht werden , sondern daß es nur darum geht , die in der IAO verkörperten Mindestbedingungen , die sogenannten Core Labour Standards , dort einzubauen ? . Ich frage Sie weiter - genauso wie Herr Rexrodt ; er kann ja darauf antworten - : Sind Sie bereit , diese falsche Behauptung nicht permanent zu wiederholen ?
Partei: SPD
Herr Kollege , wir sind zu allen diesen Aufgaben bereit , zumal wir wissen , dass Sie uns diese Aufgaben hinterlassen haben . Alle diese Strukturreformen sind deshalb notwendig , weil sie in Ihrer Regierungszeit nicht angegangen worden sind . Auf die Einzelheiten wird mein Kollege Gerd Andres jetzt eingehen . .
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , die Bundesregierung nimmt das Ergebnis der lettischen Parlamentswahl zur Kenntnis , die nach Aussagen der OSZE-Beobachtermission unzweifelhaft fair und geheim abgelaufen ist . Gegenwärtig kann die Bundesregierung nicht abschätzen , wie sich eine künftige lettische Regierung zusammensetzen wird . Das neue Parlament wird sich am 7 . November konstituieren . Nur der lettische Präsident ist berufen , einen Kandidaten mit der Regierungsbildung zu beauftragen . Rechnerisch sind verschiedene Konstellationen denkbar . Die Bundesregierung ist davon überzeugt , daß die Republik Lettland , unabhängig von der Zusammensetzung ihrer zukünftigen Regierung , die durch den Beitritt zum Europarat , zur OSZE und zum Stabilitätspakt akzeptierten Prinzipien und Verpflichtungen weiterhin in vollem Umfang einhalten wird . Die Bundesregierung wird wie bisher gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union die von den genannten Institutionen bereitgestellten Instrumentarien zur weiteren Förderung des Ausgleichs zwischen den Bevölkerungsgruppen Lettlands nutzen bzw . Lettland zum intensiven Gebrauch solcher Instrumentarien ermuntern . Dies hat die lettische Regierung in der Vergangenheit wiederholt anerkannt . Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür , daß sich als Folge der Wahl , bei der vor allem die wirtschaftliche Entwicklung in Lettland für das Stimmverhalten entscheidend gewesen zu sein scheint , das Verhältnis von Letten und Nichtletten in Lettland verschlechtert hat .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ströbele, zunächst zur Äußerung des Kollegen Beck nach der Beantwortung seiner Frage. Wahrscheinlich steht sie als Zwischenruf im Protokoll. Ich habe ihn sinngemäß so verstanden: „Wer so antwortet, hat etwas zu verbergen!“ Für den Fall, dass sich das im Protokoll wiederfindet, möchte ich mich ausdrücklich und entschieden dagegen verwahren, Herr Kollege Beck, dass ich etwas zu verbergen habe. Ich habe nichts zu verbergen, und ich wünsche mir hier öfter die Art an Transparenz, wie ich sie an den Tag lege. Ein weiterer Punkt. Herr Ströbele, Sie werden schwer von etwas zu überzeugen sein. Sie haben die Frage gestellt – ich fasse Ihre Frage zusammen –: Wann wird ein neuer Eröffnungstermin genannt? Wann kann der neue Flughafen in Betrieb genommen werden? Übrigens stellen mir viele Mitglieder dieses Hauses die umgekehrte Frage: Wie lange können wir noch ab Tegel fliegen? Auch das ist eine interessante Fragestellung. Die Betriebsgenehmigung für Tegel erlischt nach Inbetriebnahme des neuen Flughafens in Schönefeld. Auf Ihre Frage, wann ein neuer Termin genannt werden kann, kann ich nur antworten, wie es sinngemäß die Kollegen Wowereit und Platzeck in den letzten Tagen auch getan haben, nämlich: Ein neuer Termin kann erst genannt werden, wenn alle technischen und planerischen Fragen so weit geklärt sind, dass verlässlich prognostiziert werden kann, wann der Bau fertiggestellt werden kann. Dann schließt sich der mehrmonatige Probebetrieb an. Erst dann kann der neue Zeitpunkt der Inbetriebnahme ermittelt werden. Wann der neue Termin genannt werden kann – ob das im Frühjahr ist, im Sommer oder möglicherweise nach dem Sommer –, vermag ich Ihnen heute von dieser Stelle aus genauso wenig zu sagen wie irgendjemand sonst in verantwortlicher Position rund um den Flughafen.
Partei: CDU/CSU
Ich habe den Ausführungen des Kollegen Hauser , die er Ihnen schriftlich gegeben hat , überhaupt nichts hinzuzufügen . Ich will es auch gar nicht relativieren . Tatsache ist , daß das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat : Die Vermögensteuer in der jetzigen Form darf nicht mehr erhoben werden , . weil sie in dieser Form verfassungswidrig ist ; denn , der Gleichheitsgrundsatz ist verletzt . Tatsache ist aber auch , daß es eine Möglichkeit gäbe , eine Vermögensteuer auszugestalten , die verfassungsgemäß wäre , . wenn man dies politisch wollte . . - Das ist unsere Meinung . Wir haben hier einen eindeutig anders gelagerten politischen Willen als Sie . . . noch : Hans-Peter Repnik Ich habe zwei Argumente angeführt . Das eine Argument ist : Die Vermögensteuer in der heutigen Ausgestaltung ist verfassungswidrig . Deshalb wird sie zum Jahresende wegfallen , wenn sich daran nichts ändert . Das zweite Argument - da haben wir gar nichts zu verstecken - ist ein wirtschaftspolitisches Argument , das die Standortdebatte in der Bundesrepublik Deutschland im Kern berührt . Das ist nämlich der Punkt , daß die Vermögensteuer insbesondere dort , wo das betriebliche Vermögen erfaßt wird , schädlich ist , weil sie in die Substanz eingreift , weil sie die Unternehmen daran hindert , Vermögen zu bilden , um damit Investitionen zu leisten und Arbeitsplätze zu schaffen . Das kann doch überhaupt nicht bestritten werden . . Weil dem so ist , haben wir gesagt : Die betriebliche Vermögensteuer muß weichen . Und wir gehen weiter . Wir haben gesagt : Die private Vermögensteuer ist unabhängig von der Arbeitsplatzsituation , und wir wollen sie auch in der Zukunft erhalten . . Aber es macht doch keinen Sinn , daß wir den betrieblichen Teil der Vermögensteuer abschaffen - wogegen Sie sich trotz der Arbeitsplatzargumentation wenden - und gleichzeitig eine Restgröße privater Vermögensteuer mit einem ungeheuren bürokratischen Aufwand erhalten , der nicht zu verantworten wäre . Deshalb haben wir Ihnen angeboten , diesen Teil des Aufkommens in einer Größenordnung von 1 ,6 Milliarden DM , der dem privaten Teil der Vermögensteuer zuzurechnen ist , der Erbschaftsteuer zuzuschlagen . Wenn das kein sozial ausgewogenes Konzept ist , dann verstehe ich die Welt nicht mehr . . Mit Ihrem Antrag , das Inkrafttreten der Einkommensteuerreform vorzuziehen , versuchen Sie , auf einen längst fahrenden Zug aufzuspringen und dem Bürger Sand in die Augen zu streuen . Erst bremsen Sie - wie jetzt gerade wieder beim Jahressteuergesetz - , und dann kann es Ihnen nicht schnell genug gehen . Dies ist keine seriöse Politik . . Ich möchte an einen Vorgang erinnern , den ich als ganz außergewöhnlich empfinde . Herr Kollege Poß hat das Thema der Unternehmensteuerreform angesprochen . Sie haben beim Jahressteuergesetz 1996 und bisher beim Jahressteuergesetz 1997 die dritte Stufe der Unternehmensteuerreform in Verbindung mit einer Gemeindefinanzreform verhindert . Sie lehnen sie kategorisch ab . .
Partei: GRUENE
Für den Sport gelten dieselben Ziele, wie sie aus zahlreichen anderen Bereichen der Politik von und für Menschen mit Behinderungen bekannt sind: Selbstbestimmung, Teilhabe, Barrierefreiheit, Gleichberechtigung, Bewusstseinswandel, Inklusion und Verbesserung der Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger. Leider stehen diese Ziele selten in Mittelpunkt, wenn es medienwirksam um Sport behinderter Menschen geht. Häufig liegt der Schwerpunkt eher auf den Paralympics. Mit der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen mit Behinderungen hat das allerdings wenig zu tun. Hier spielen der Schulsport, der Sport im Sportverein um die Ecke und der Rehabilitationssport eine sehr viel größere Rolle. Und hier gibt es viel zu tun. Wir sind noch weit entfernt von einer Situation, in der Menschen mit Behinderungen selbstverständlich mit nichtbehinderten Menschen zusammen Sport treiben können. Viel zu selten sind Sportstätten barrierefrei. Dass Trainerinnen und Trainer dazu ausgebildet sind, behinderte und nichtbehinderte Menschen gemeinsam zu trainieren, ist ebenfalls nicht die Regel. Sportangebote für Menschen mit Behinderungen flächendeckend zu öffnen und attraktiver zu gestalten, ist nicht nur Teil der Umsetzung einer Verpflichtung, die die Bundesrepublik mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingegangen ist. Hier liegt auch eine große Chance: Wenn Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam Sport treiben, dabei Spaß haben und irgendwann erschöpft sind, bei Wettbewerben gemeinsam gewinnen oder verlieren, wäre das ein großer Schritt nach vorn für den viel beschworenen Bewusstseinswandel. Menschen mit Behinderungen machen so gerne oder ungerne Sport wie nichtbehinderte Menschen auch. Einige sind fähig zu sportlichen Spitzenleistungen, andere haben daran gar kein Interesse. Durch die flächendeckende Öffnung von Sportangeboten allen Menschen die Möglichkeit zu geben, diese Erfahrung zu machen, ist ein gutes Mittel gegen den medizinisch geprägten und defizitorientierten Blick auf Menschen mit Behinderungen.
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Mascher , was Lohnfortzahlung anbelangt , hätte ich natürlich gern Ihre Alternativvorschläge gehört . Es muß doch zu denken geben , wenn Spitzenmanager der Weltwirtschaft , die zum Teil auch Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland haben und in den letzten Jahren Arbeitsplätze von hier in andere Länder verlagern mußten , darauf verweisen , daß dies gerade ein Wettbewerbsnachteil ist , insbesondere weil die Krankheitsquote in England nur halb so groß und in Italien nur ein Drittel so groß ist wie die in der Bundesrepublik Deutschland bei gleicher Arbeitplatzgestaltung und gleicher Produktion . Da ist doch irgend etwas faul . Sehen Sie hier Korrekturbedarf und , wenn ja , wie ?
Partei: SPD
Sind Sie nicht mit mir der Auffassung , daß es ziemlich unsinnig und unfair ist , niedrige Lohngruppen gegen nicht so gut ausgestattete Sozialhilfeempfänger auszuspielen ? . Sie sagen , Arbeit müsse sich lohnen . Wann wird die Bundesregierung _ unseren Vorschlägen folg end und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entsprechend _ den steuerlichen Grundfreibetrag endlich so bemessen , daß sich Arbeit wieder lohnt und die einfachen Arbeitnehmer von ihrem Lohn leben können ? .
Partei: FDP
Herr Kollege Schlauch , da Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben , erlaube ich mir , eine Kurzintervention zu machen . Sie haben die Auffassung vertreten , eine marktwirtschaftliche Partei , wie wir Freien Demokraten es in der Tat sind , könne sich nicht für eine Subvention aussprechen . Sie haben das bezüglich des Themas Ökosteuer erwähnt . Sie sind genauso wie ich Jurist und haben sicher Volkswirtschaft für Juristen im zweiten Semester absolviert . Da ging es unter anderem um die Definition der Subvention . Diese möchte ich Ihnen noch einmal kurz mit auf den Weg geben . Der Verzicht auf eine völlig unnötige Steuererhöhung ist nach keiner Definition der Welt eine Subvention . Das , was Sie hier eingeführt haben , ist wirklich grober Unfug . . Das musste Ihnen einfach noch einmal gesagt werden . Den Rest schenke ich Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Gut, dann will ich die Frage gerne beantworten. Ich möchte sagen: Die Bundesarbeitsministerin hat erklärt, dass sie sich alle Regelungen, die mit der Umsetzung des Mindestlohngesetzes zusammenhängen, im Einzelnen ansehen und gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung machen will. So lange gilt das Gesetz. – Ich habe gesagt: Es ist ein Gesetz in Kraft getreten, und das gilt.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich kann nur wiederholen , was ich eben gesagt habe : Wir haben das Verteidigungsministerium gebeten nachzuprüfen , ob Vorwürfe , wie sie erhoben worden sind , zutreffend sind und ob eindeutige Beweise vorliegen , daß diese Waffen aus deutscher Produktion stammen . Eine solche Eindeutigkeit konnte auf Grund der Prüfung nicht festgestellt werden . Wir haben das wiederholt erklärt . Alle anderen Aussagen , wer was wann wo eingebaut haben könnte , kann ich hier nicht ausführen . Es tut mir furchtbar leid . Ich bitte also , waffentechnische Fragen über Rückblenden und Seitenstützen mit dem Bundesverteidigungsministerium abzuhandeln . Es ist wirklich nicht die Aufgabe des Auswärtigen Amtes , solche Einzelheiten hier in der Öffentlichkeit zu diskutieren , . nachdem sie im Ausschuß ausführlich diskutiert worden sind .
Frau Kollegin Binder, zum Thema Mütterrente. Ganz klar: Die unterschiedlichen Werte bei der Mütterrente entstehen dadurch, dass wir ein unterschiedliches Rentensystem in Ost und West haben. Deshalb ist es das erklärte Ziel der Bundesregierung, ab 2019 gleiches Rentenrecht zu verankern. Es wurde also nicht beschlossen, die Mütterrente in Ost oder West unterschiedlich zu gestalten, sondern das resultiert aus den unterschiedlichen Rentenwerten. Im Bericht ist kein Kapitel explizit zur Treuhandanstalt enthalten. Es gab ja nach Abschluss der Arbeit der Treuhandanstalt einen Untersuchungsausschussbericht, dessen Länge, glaube ich, fast einen Meter im Bücherregal umfasst und der eine ganze Menge Hinweise enthält bzw. deutlich macht, was gut oder was weniger gut gelaufen ist. Wir sind darauf eingegangen, was die Deindustrialisierung Anfang der 90er-Jahre für das zukünftige Wachstum in Ostdeutschland bedeutete, nämlich dass eine Kleinteiligkeit bei den Unternehmen entstanden ist. Das ist ja im Kern das Problem, weil uns natürlich die Headquarters mit entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsabteilungen fehlen und eben auch die Konzernzentralen, die aufgrund der Wertschöpfungskette Steuereinnahmen für die Länder generieren würden. Insofern ist es an der Stelle unsere Hauptaufgabe, dass wir weiter am Transformationsprozess arbeiten. Ich bin auf die unterschiedlichen Renten eingegangen. Ich bin auch auf die unterschiedlichen Löhne eingegangen. Die Lohnhöhe ist nach wie vor ein großes Problem. Wir reden über einen durchschnittlichen Abstand von 20 Prozent zwischen den Löhnen in Ost und West. Wir wissen, dass der Abstand in einzelnen Branchen sehr viel größer ist, in anderen Branchen aber auch kleiner. Wenn wir uns das genau anschauen – damit komme ich noch einmal auf die Fragen von Herrn Kühn und Frau Baerbock zurück – und uns insbesondere dem Aspekt Fachkräfte zuwenden, dann wird klar, dass das Thema Einkommen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Fachkräften und Führungspersonal in Ostdeutschland ganz entscheidend ist. Wer gute Ingenieurinnen und Ingenieure in Ostdeutschland halten will, der wird sie auch gut bezahlen müssen. Insbesondere in der Großindustrie bzw. in größeren Betrieben manifestiert sich dieses Problem. Das Einkommensniveau liegt in diesem Bereich erst bei 73 Prozent des Westniveaus. Entscheidend ist, dass wir in diesem Bereich hinsichtlich der Angleichung der Einkommensverhältnisse weiter vorankommen. Ansonsten möchte ich noch einmal Folgendes betonen: Wenn ich mich in meiner Thüringer Heimat umschaue, sehe ich sehr wohl, wie sich der Lebensstandard aller Menschen und nicht nur der, die ein höheres Einkommen beziehen, an das Westniveau angeglichen hat. Ich glaube – das wird auch deutlich, wenn man sich die aktuellen Umfrageergebnisse ansieht –, dass die Ostdeutschen durchaus sehen und anerkennen, dass sich viel getan hat. Das heißt aber nicht, dass wir nicht weiter danach schauen, wo es nach wie vor die großen Abers und Probleme gibt. Gerade das tut diese Bundesregierung.
Partei: SPD
Es muß doch einen Grund dafür geben , daß das Bundesverteidigungsministerium eine Umbenennung verfügt , die schließlich zum Austausch von Mützenbändern führt . Hat die Marine bzw . das Bundesverteidigungsministerium keine anderen Sorgen , als sich etwas einfallen zu lassen - die Truppe ist durch die vielen Veränderungen in den letzten Jahren ohnehin schon überstrapaziert - , was bestenfalls zum Mokieren Anlaß gibt ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Weiß , Sie haben zu Recht angesprochen , daß diese Bemühungen schon seit anderthalb Jahren im Gange sind . Die Vorgängerregierung hat sich erheblich bemüht , und sie hat ziemlich große Schwierigkeiten gehabt . Ihnen als ehemaligem Staatssekretär in einem Bundesland ist sicherlich bekannt , daß der besonders sensible Bereich der Investitionsförderung der Länder immer eine große Rolle spielt . Ich möchte in diesem Zusammenhang an die vergeblichen Versuche der alten Bundesregierung erinnern , auf der Basis des § 83 Abs . 1 Nr . 5 SGB XI eine Abgrenzungsverordnung zu erlassen . Es ging unter anderem darum , die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen abschreibungsfähigen Anlagegüter aufzulisten , die als Investitionsaufwendungen nicht in der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung berücksichtigt werden können . Sie wissen , daß diese Versuche leider gescheitert sind . Ich bin der Auffassung , daß sie sehr lohnend waren . Wir als neue Bundesregierung sind erst ein Jahr im Amt . Wir haben Ende letzten Jahres eine Arbeitsgruppe einberufen . Der Abgrenzungskatalog ist fertig . Wir befinden uns in der Phase der Abstimmung . Ich habe Ihnen schon dargelegt , wo unseres Erachtens die Möglichkeit besteht , diesem Abgrenzungskatalog Verbindlichkeit zu verleihen . Wir sind wirklich einen entscheidenden Schritt weitergekommen . Ich glaube , diejenigen , die sich in der Problematik auskennen , ziehen alle an einem Strang . Wir hoffen , zügig zu einem Ergebnis zu kommen . Ich bin zuversichtlich , daß uns das gelingt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich möchte die Fragen 17 , 18 , 50 , 58 , 59 , 93 und 94 , wenn das Hohe Haus damit einverstanden ist , im Zusammenhang beantworten . Denn ich gehe davon aus , daß sich alle Fragen auf ein und denselben Komplex beziehen und daß es besser wäre , wenn vorab einige allgemeine Hinweise ermöglicht würden .
Partei: GRUENE
Ich habe vorhin gesagt _ dies kann ich nur wiederholen _ , daß wir die Restitutionsgesetzgebung und den anschließenden Gesetzesvollzug genau beobachten . Wenn wir meinen , daß sie mit internationalem Recht nicht zu vereinbaren sind , wollen wir dies im Dialog ansprechen . Ansonsten mischen wir uns nicht in die interne Gesetzgebung eines anderen Staates ein . .