Partei: GRUENE
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich einmal mit einer gewissen Ruhe anschaut, was in der Causa Westerwelle eigentlich los ist, dann stellt man fest: Der Kollege hat elf Jahre lang politisch davon gelebt, dass er erzählt hat, die FDP werde die Steuern senken. Um diesen Satz hat er elf Jahre lang seine Reden aufgebaut. Er kam in die Regierung und man stellt fest: Wegen der Staatsverschuldung und verschiedener anderer Faktoren geht es nicht mit den FDPModellen, mit denen Sie in den Wahlkampf gezogen sind. Nun kam ein Urteil aus Karlsruhe, das besagt: Die Arbeitslosengeld-II-Bezüge, die Transferleistungen, müssen auf eine andere Art berechnet werden, und vor allem muss die Existenz der Menschen durch diese Leistungen würdeorientiert gesichert werden. – Beruhigen Sie sich, Herr Kolb. Für Ihr Problem gibt es in der Apotheke Beruhigungsmittel. Die FDP spürt natürlich, dass mit Steuersenkungen in der nächsten Zeit noch weniger los sein wird. Dann schaut sie sich die Umfragewerte an: freier Fall nach unten; g--2- • t 2 , physikalisch gesprochen. Auf welche Idee kommen Sie also bei Ihrem Strategietreffen am vergangenen Wochenende? Sie kommen auf die Idee, einen Angriff auf die Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu starten, und zwar mit der Pauschalität, mit der Westerwelle dies getan hat. Ich nenne für meine Fraktion das Verfahren, zur Optimierung der eigenen Umfragewerte insgesamt 6,4 Millionen Menschen, die in Deutschland Arbeitslosengeld II beziehen, pauschal zu diskriminieren, schäbig, unanständig und der deutschen Politik nicht würdig. Damit müssen Sie sich auseinandersetzen. Nach dem Urteil in Karlsruhe und der Diskussion über die Frage, ob sich Arbeit lohnt, können Sie das angehen. Dabei gilt übrigens: In allen Fällen, in denen Kinder da sind und Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld hinzugerechnet werden, sind die Einkünfte höher, wenn man arbeitet, als wenn man nicht erwerbstätig ist. Auch da wird mit falschen Zahlen operiert. – Ja, es ist wichtig, darzulegen, wie die Verhältnisse wirklich sind. Wer aber glaubt, es lohne sich, zu wenig zu arbeiten, der hat verschiedene Möglichkeiten. Die FDP wählt die Möglichkeit, dass das Arbeitslosengeld II gesenkt wird. Wir sagen: Wir brauchen Mindestlöhne, damit sich Arbeit im Niedriglohnbereich wieder lohnt, und wir müssen die Lohnnebenkosten nach unserem Progressivmodell so gestalten, dass sie im Niedriglohnbereich sinken, sodass mehr Netto vom Brutto bleibt. Denn die Steuersenkungen kommen vielen zugute, nur nicht den Geringstverdienenden. Das müsste die FDP meines Erachtens endlich kapieren. Ich finde das richtig unverschämt von der FDP und von Herrn Westerwelle. Der ehemalige Bundeskanzler Schmidt hat übrigens in einer Fernsehsendung diese Woche zu Recht gesagt, er sei ein Wichtigtuer, kein Wichtiger. Ich war selten bei Helmut Schmidt, aber an dieser Stelle hat er absolut recht. Wir hatten in Deutschland im Hartz-System 2009 eine Missbrauchsquote von 1,9 Prozent. Das betrifft etwa 129 000 Menschen. Wer wegen dieser Missbrauchsquote in der Lage ist, 6,4 Millionen Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu diskriminieren, der handelt schäbig und muss in diesem Haus politisch gestellt werden. Das ist der Punkt, um den es uns in dieser Debatte geht, die wir beantragt haben – das richte ich jetzt an die CDU/CSU –: Wir können nicht verstehen, dass die Bundeskanzlerin und Vorsitzende einer christlichen Partei für dieses Manöver von Herrn Westerwelle nichts anderes übrig hat als Stilkritik. Ich fordere Sie von der CDU/ CSU auf: Distanzieren Sie sich von diesen widerlichen Sozialspaltern, mit denen Sie in der Koalition sind! Kehren Sie zu dem Grundprinzip christlicher Politik zurück, dass denen, die arm und schlecht dran sind, geholfen werden muss, sowohl materiell als auch durch verbesserte Zugangschancen! Lassen Sie uns deshalb diskutieren, wie man die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern kann, aber in der Weise, dass nicht auf breiter Front ein Kombilohn entsteht, bei dem die Unternehmer darauf spekulieren können, dass der Staat schon aushilft, wenn sie geringe Löhne zahlen. Deswegen müssen Zuverdienst und Mindestlohn gemeinsam kommen; sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ich hoffe an dieser Stelle auf die CDU/ CSU. – Meine Hoffnung liegt im Rahmen des parteipolitisch Möglichen. Aber ich meine es sehr ernst: Wenn die CDU/CSU diesem widerlichen Politikstil und diesen widerlichen Inhalten jenseits von Stilkritik nicht Einhalt gebietet, dann haben Sie den Anspruch verloren, in diesem Hause für christliche Politik zu stehen. Danke.