Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nach der Stimmungslage in den letzten Minuten zu urteilen , sind wir offensichtlich beim Highlight des heutigen Abends angekommen . Gestatten Sie mir , zu Beginn meiner Rede zwei Dinge zu sagen . Herr Pronold , es ist vielleicht nicht sachgemäß , einen Kompromiss mit einer Schelte zu beginnen , um von eigenen Ankündigungen abzulenken . Herr Schäffler , abgesehen von den Zitaten , aus denen Ihre Rede zu zwei Dritteln bestand , enthielt Ihre Rede nur bedingt Substanzielles . Die Diskussion , die wir heute zu Ende bringen , begann bereits in der letzten Legislaturperiode . Seit geraumer Zeit entfiel der Begriff der Kombinationskraftwagen bei der Kraftfahrzeugsteuer , ein Sammelbegriff insbesondere für Geländewagen , Großraumlimousinen , viele andere Fahrzeugtypen und auch für Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2 ,8 Tonnen ; das wurde vorhin angesprochen . Ich erinnere daran , dass der Besitzer eines Geländewagens teilweise weniger zahlte als ein Besitzer eines regulären PKWs älterer Bauart . Darüber wurde vor etwa zwei Jahren diskutiert . Diese Kraftwagen unterlagen einer im Vergleich zu Personenkraftwagen günstigeren Besteuerung , vergleichbar mit der von Lastkraftwagen . Teilweise wurde dort noch einmal - je nach Gewicht - unterschieden , ob nun Emissionen zusätzliche Berücksichtigung fanden oder nicht . Die Auseinandersetzung über dieses Thema wurde zwar noch von dem damaligen Umweltminister Trittin in Gang gesetzt , jedoch nicht beendet . Sie hinterließ Lücken und sorgte für Verunsicherung der Betroffenen an anderer Stelle . Was sich für Geländewagen eindeutig und eher unstrittig umsetzen ließ - sie dienen vornehmlich der Personenbeförderung - , sorgte im Bereich der Wohnmobile für erhebliche Unruhe , da gravierende Mehrbelastungen erwartet wurden . Im April dieses Jahres hatten wir die erste Debatte über dieses Thema im Plenum . Ich stellte bereits damals folgende Fragen : Wann ist ein Wohnmobil eigentlich ein PKW , wann ein LKW und vor allen Dingen warum diese Unterscheidung , wenn es sich doch objektiv und nach Ansicht der Halter selbst in beiden Fällen in Gebrauch und Charakter um einen identischen Fahrzeugtyp handelt ? Warum unterliegt nach bisher geltender Regelung ein Halter eines Wohnmobils unterhalb einer bestimmten Gewichtsgrenze einer anderen Steuerart als jemand , dessen Fahrzeug darüber liegt ? Warum werden beim einen Emissionen berücksichtigt , beim anderen nicht ? Nach steuerlicher Behandlung und streng nach Gesetzeslage war dies zwar in den Steuersätzen geregelt . Aber eine Antwort auf die Frage nach der Steuersystematik konnte nicht gegeben werden . Punkt eins : Es galt eine sachgerechte Anpassung sowohl im Vergleich mit anderen Fahrzeuggattungen als auch innerhalb der Kategorie selber vorzunehmen . Es lag in der Tat ein Vorschlag vor , nach dem zunächst die Kombinationsfahrzeuge , sofern sie objektiv und vorrangig der Personenbeförderung dienen , schrittweise in eine PKW-Besteuerung überführt werden sollten , an deren Ende jedoch - anders als bei PKW - für Wohnmobile ein dauerhafter Abschlag vorzusehen ist . Halter von Wohnmobilen wie Verbände befürchteten - wir alle haben entsprechende Schreiben bekommen - unzumutbare Härten und brachten eigene Vorschläge ein . Bund und Länder erarbeiteten daraufhin in den vergangenen Monaten - die Kfz-Steuer ist eine Ländersteuer - ein neues Konzept , das in den Grundzügen darauf basiert und das heute zur Abstimmung steht . Lassen Sie mich an dieser Stelle erwähnen , dass seit dieser Zeit allen bewusst ist , dass die bisherigen Regeln nicht mehr gelten . Damit komme ich zu Punkt zwei . Zu einem wichtigen Aspekt , um zu einer größeren Transparenz zu gelangen , und im Übrigen passend zu aktuellen Diskussionen an anderer Stelle - ich erinnere an heute Nachmittag - wurde das Stichwort umweltpolitisches Lenkungsprinzip , das heißt die stärkere Berücksichtigung nach Schadstoffklassen auch bei Wohnmobilen . Dies wird , Kollege Schäffler , im Übrigen auch von namhaften Verbänden ausdrücklich unterstützt und vorgeschlagen . Wir sind da nicht allein . In den vergangenen Jahren hat eine positive Entwicklung beim Schadstoffausstoß stattgefunden , die es verstärkt zu berücksichtigen gilt . Gleichzeitig ist jedoch das Spektrum der Gewichtsklassen sehr groß und eine Berücksichtigung auch hier ausdrücklich gewünscht . Aber die Diskussion bis zu diesem Punkt heute zeigt natürlich auch , dass das deutsche Steuerrecht auch an dieser Stelle vielfältig bleibt . Zum einen geschieht dies durch die Vielfalt der Modelle und individuellen Lebensumstände der Halter , zum anderen durch das Bestreben , Wünsche und Anregungen mit steuerlichen und haushaltspolitischen Notwendigkeiten in Einklang zu bringen . Gegebenenfalls hat der eine oder andere Kollege in NRW dies so gesehen . Das Ergebnis : Erstens . Es wird eine eigene Kategorie für Wohnmobile geschaffen , unabhängig von den weiteren Kombinationsfahrzeugen . Bei aller zusätzlichen Differenziertheit des Systems muss man diesem Weg zugute halten , dass durch diese Umstrukturierung eine vergleichbare Darstellung innerhalb der Kategorie Wohnmobile gefunden werden konnte . Ein Vergleich mit anderen Fahrzeugtypen und damit eine an sich ungerechtfertigte Ungleichheit entfallen . Zweitens . Es wurde auch aus Gründen der Rechtssicherheit genau definiert , was eigentlich ein Wohnmobil ist , und zwar unter Berücksichtigung von Wohnanteil an der Gesamtnutzfläche , Stehhöhe , Kochgelegenheit und anderem mehr . Auch dieser Punkt sollte eigentlich unstrittig sein . Drittens - jetzt kommt der Kerngedanke - : Es wurden abgestufte Kategorien nach Schadstoffklassen für alle Wohnmobile gebildet , nochmals unterteilt nach Gewichtsgrößen . Ich möchte nicht verhehlen , dass außer Ihrem Vorschlag noch ein Vorschlag der Grünen auf dem Tisch liegt , einzig nach Schadstoffausstoß zu besteuern . Hier stellt sich aber nicht nur die Frage nach der Härte beispielsweise bei älteren Modellen oder einem erzielbaren Wiederverkaufswert . Das wirkliche Leben holt einen spätestens an dieser Stelle wieder ein . Auch Sie müssten differenzieren . Über Ihren Vorschlag wurde bereits ausführlich gesprochen . Ich stelle aber die Frage , warum bei einer Fahrzeugkategorie bei Erwerb des Fahrzeugs nicht auch die Frage nach der Emission des Fahrzeugs gestellt werden soll . Oder : Weshalb soll der Halter eines schweren Fahrzeugs neuerer Bauart in der Systematik und im Verhältnis mehr zahlen als einer , der ein leichteres Fahrzeug hat , das jedoch einen höheren Schadstoffausstoß hat ? Sie sehen , dass Sie da nicht stringent sind . Es ist mit Sicherheit sehr populär , sich diesen Anstrich zu geben , aber man darf nicht näher nachfragen . Im Ergebnis liegt die Jahressteuer für Wohnmobile nun über der für Lastkraftwagen und im Normalfall unterhalb der für Personenkraftwagen , in einer eigenen Kategorie , differenziert nach Schadstoff und Gewicht . Es wird Fahrzeuge geben , die aufgrund der früheren PKW-Besteuerung nun weniger zahlen , es wird aber auch solche geben , die mehr zahlen , insbesondere wenn sie nicht schadstoffreduziert sind . Wir wollen es nicht verschweigen . Am Ende steht jedoch auch hier eine Deckelung der Beträge , die nicht überschritten wird . Ich sage dies ausdrücklich . Es galt bei diesem Punkt , das Spannungsfeld zwischen einer Belastung auf der einen Seite und der umweltpolitischen Komponente auf der anderen Seite zu überbrücken . Mit dem vorliegenden Kompromiss soll die eingangs erwähnte Lücke endlich geschlossen und Klarheit geschaffen werden . Wir sind uns bewusst , dass wir wie bei vielen politischen Entscheidungen nicht überall auf Zustimmung stoßen werden . Wir sind jedoch unter Berücksichtigung aller Belange , der Vielfalt der Modelle und zahlreicher Gespräche der Ansicht , in den vergangenen Monaten eine tragfähige Lösung gefunden zu haben . Zugunsten dieses Kompromisses , der über eine breite Mehrheit in Bundestag und Bundesrat verfügt , werden die anderen Diskussionsvorschläge der Vergangenheit zurückgestellt . Wir bitten deshalb um Zustimmung . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .