Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Nach Art . 20 unseres Grundgesetzes sind in der Bundesrepublik Deutschland die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung , die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden . Das gilt für alle Behörden . Damit haben auch alle Bürger das Recht auf den Schutz durch die deutschen Behörden . Lassen Sie mich deswegen gleich zu Beginn festhalten : Sollte dieses Rechtsstaatsgebot in irgendeiner Form verletzt worden sein , muss dies lückenlos aufgeklärt werden . Die zuständigen Gremien dieses Hohen Hauses - Ausschüsse und Plenum - waren und sind damit heute befasst . Das ist gut so . Wir müssen diesen Fall so behandeln , wie unsere Spielregeln es vorschreiben . Das heißt , sämtliche zu prüfenden nachrichtendienstlichen Aktivitäten müssen im zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium behandelt werden . Alles andere kann in diesem Haus öffentlich besprochen werden . Wenn wir so vorgehen - wir sind dabei , das Ganze in aller Ausführlichkeit zu behandeln ; morgen tagen sowohl der Auswärtige Ausschuss als auch der Innenausschuss noch einmal - , dann werden wir Licht ins Dunkel bringen . Ich kann mir nicht vorstellen , was dann ein Untersuchungsausschuss mit dieser Causa zur Wahrheitsfindung noch mehr soll beitragen können . Was speziell die Grünen anbelangt : Was man über diese Sache von Exaußenminister Fischer bisher noch nicht erfahren konnte , wird man auch in einem Untersuchungsausschuss nicht erfahren können . Ich spreche hier aus leidvoller persönlicher Erfahrung . Denn dieser Herr kann sich , wenn es sein muss , 15 Stunden lang ununterbrochen an nichts erinnern . So viel zu diesem Herrn . Nun zum Sachverhalt . Der Fall el-Masri ist von Herrn Minister Steinmeier hier eigentlich schon in aller Deutlichkeit dargestellt worden . Er wurde glücklicherweise und richtigerweise vom Verfassungsschutz fortlaufend beobachtet . Das Multikulturhaus in Neu-Ulm war ein Treffpunkt auch von radikalen Islamisten . Deswegen musste hier alles getan werden , um diese Szene zu durchleuchten . Die Nähe von el-Masri zu möglicherweise in terroristische Anschläge verwickelten anderen Islamisten ist bekannt . Dies war der Grund dafür , dass er unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand . Die Erklärung der deutschen Behörden , sie hätten ihn nicht an die CIA übermittelt , ist deshalb zwar nicht zwingend , aber zumindest schlüssig ; denn er war eine Randfigur , aber keine zentrale Figur der Beobachtung . Einiges spricht sogar dafür , dass es sich um eine Verwechslung handelt . Letzteres kann aber nur im Parlamentarischen Kontrollgremium geklärt werden ; denn nur dort werden nachrichtendienstliche Aktivitäten weiter behandelt . Seit Juni 2004 ermittelt die Staatsanwaltschaft München wegen Freiheitsberaubung gegen Unbekannt . Eine Fülle von Maßnahmen wurde auf Bundes- und Landes-ebene von allen Behörden vorgenommen . Dies alles aufzuzeigen würde den Rahmen hier sprengen . Ich weiß übrigens nichts , Herr Kollege Stadler , von Beschwerden der Staatsanwaltschaft in München über mangelnde Unterstützung durch Bundesbehörden und habe ja jüngst noch einmal Kontakt aufgenommen . Im Gegenteil : Die Maschinerie der Ministerien hat funktioniert . Selbst das Außenministerium hat in dem Fall funktioniert ; ohne Zutun des Ministers möglicherweise , aber der Apparat hat funktioniert . Was nicht funktioniert hat - das muss man zugeben - , war die Unterrichtung des Parlaments . Weder im Auswärtigen Ausschuss noch im Innenausschuss , auch nicht im Parlamentarischen Kontrollgremium - das sickert immer mehr durch - wurde von der Regierung über diesen brisanten Fall zur richtigen Zeit in der richtigen Form Bericht erstattet . - Das ist ein Sachverhalt , dem wir nachgehen , zum ersten Mal heute Abend , wenn , wie ich höre , das neue Parlamentarische Kontrollgremium tagen wird . Den Vorwurf , deutsche Behörden hätten sich an der Verschleppung el-Masris gar aktiv beteiligt , halte ich für abwegig ; den würde ich nicht weiter erheben wollen . Bei allem , was es bei der Behandlung el-Masris durch die USA möglicherweise zu kritisieren gibt , dürfen wir eines nicht aus dem Auge verlieren : Die Nachrichtendienste müssen weltweit zusammenarbeiten können . Die Nachrichtendienste Deutschlands und Europas müssen mit denen der USA zusammenarbeiten . Bei allem , was wir hier an Aufklärungsbemühungen an den Tag legen : Diese Kreise so zu stören , dass eine konstruktive , fruchtbare Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus gestört wird , halte ich für unverantwortlich . Wer diese Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden aus parteitaktischen Gründen oder aus welchen Gründen auch immer stört , der handelt unverantwortlich . Er schadet den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland . Das Verhältnis der Bundesrepublik zu Amerika ist in der jüngsten Zeit weiß Gott nicht gerade ungetrübt gewesen . Das heißt , es muss unser Interesse sein , dass das deutsch-amerikanische Verhältnis nicht noch mehr verschlechtert wird , sondern , im Gegenteil , sich verbessert . Deswegen war die Art und Weise des Umgangs mit diesem Thema durch die Bundeskanzlerin beim Besuch von Frau Condoleezza Rice die Sprache , die gesprochen werden musste . Selbstverständlich ist , dass unsere rechtsstaatlichen Grundsätze , die wir nach dem Zweiten Weltkrieg - übrigens mit Unterstützung der USA - in Deutschland wieder zur Geltung bringen konnten , in der Bundesrepublik gewahrt werden . Selbstverständlich muss auch die Wahl der Mittel im Kampf gegen den Terrorismus demokratischen Prinzipien entsprechen . Selbstverständlich müssen diese auch unseren Verbündeten , wenn es denn sein muss , vorgehalten werden . Was ist nun zum Verhalten der Mitglieder der Bundesregierung zu sagen ? Von Otto Schily in seiner damaligen Funktion als Bundesinnenminister wissen wir , dass er erstmals durch das Gespräch mit Daniel Coats am 31 . Mai mit der Angelegenheit befasst wurde . Hierüber hat er Vertraulichkeit zugesagt . Vom seinerzeitigen Kanzleramtsminister Steinmeier wissen wir , dass alle Bundesbehörden in der richtigen Art und Weise aktiv wurden , nachdem der Brief des Rechtsanwalts am 8 . Juni dort eingegangen war . Nach alledem ist eine vorwerfbare Untätigkeit der alten Bundesregierung nicht festzustellen . Die etwas ungewöhnliche und apodiktische Äußerung von Herrn Schily , er sei nicht der Ermittlungsgehilfe der Staatsanwaltschaft , will ich nicht weiter kommentieren . Sie entspricht wohl mehr seinem sattsam bekannten Selbstverständnis als politischer Solitär , der sich in keine Maschinerie einspannen lassen will . Vielleicht sprach hier auch mehr der frühere RAF-Verteidiger als der spätere Verfassungsschutzminister Schily . Wir wollen ihn nicht weiter quälen , zumal diese etwas elitäre Attitüde strafrechtlich ohne jede Relevanz und politisch von geringer Bedeutung ist . Die noch offenen Fragen aus geheimhaltungsbedürftigen Erkenntnissen müssen selbstverständlich in dem rechtlich hierfür vorgesehenen Parlamentarischen Kontrollgremium erörtert werden . Das werden wir heute Abend tun . Sollte sich dabei herausstellen , dass die Rechte und Kontrollmöglichkeiten unzureichend sind , müssen wir diese Fähigkeiten stärken . Ich habe den Eindruck , dass das Parlamentarische Kontrollgremium in den letzten Monaten durch die rot-grüne Regierung nicht in gehöriger Form unterrichtet wurde . Zum Schluss möchte ich noch eine ganz andere Frage ansprechen . Der Fall el-Masri - el-Masri wurde 1995 eingebürgert - wirft einige Fragen auf . Nicht , dass wir der Einbürgerungsbehörde irgendwelche Vorwürfe zu machen hätten ; aber der Fall zeigt , wie richtig es ist , bei einer Einbürgerung eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu stellen , ob gegen den Einzubürgernden irgendwelche Erkenntnisse zum Beispiel über islamistische Aktivitäten vorliegen . Das wird in Bayern schon seit 1975 praktiziert . Was war es für ein jahrelanger Kampf , bis wir das nach den Terroranschlägen vom 11 . September 2001 endlich bundesweit durchsetzen konnten ! Diese Regelanfrage muss sein , wenn wir einen Menschen einbürgern und ihm einen deutschen Pass geben wollen . Der Fall zeigt auch , dass es ganz wichtig ist , dass die Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten , um solche Anfragen wahrheitsgetreu und richtig beantworten zu können . Aus diesem Grunde ist es ein unverzichtbares hohes Gut in unserem Lande , dass die Sicherheitsorgane ihre Arbeit machen und vom Parlament begleitet und kontrolliert werden . So können sie dazu beitragen , dass die Sicherheit in unserem Lande aufrechterhalten werden kann .