Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die vorliegende Antwort auf die Große Anfrage beschreibt die gesellschaftliche , politische und wirtschaftliche Teilhabe von Jugendlichen als entscheidende Voraussetzung für eine gerechte Jugendpolitik . Die Opposition greift damit ein wichtiges Thema schon aus der letzten Legislaturperiode auf . Das Fehlen von Chancen und Perspektiven und die damit verbundene Zukunftslosigkeit stellt die größte Gefahr für die nachfolgende Generation dar . Deshalb stellt die Koalition nicht nur Fragen , sondern baut konkret auf die erfolgreiche Kinder- und Jugendpolitik der Vorgängerregierung auf . Ich erinnere an drei Maßnahmen : Das TAG legt den Grundstein für eine gute und bedarfsgerechte Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen . Das Ganztagsschulprogramm sorgt dafür , dass jedes Kind gleiche Zukunftschancen hat . Die bundesweite Initiative Lokale Bündnisse für Familie stärkt die Familienfreundlichkeit in den Kommunen . - So weit , in Ansätzen , das bereits Realisierte . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir alle unterstützen das politische und soziale Engagement von Kindern und Jugendlichen und wollen , dass sie die aktive Beteiligung an der Demokratie und am Gemeinwesen ernst nehmen . Mit der Unterstützung von gezielten Projekten zur Förderung von Beteiligung - ich erinnere hier beispielsweise an das Projekt P - investieren wir bereits in die berufliche wie gesellschaftliche Zukunft der Jugend . Politische Beteiligung ist nur eine von vielen Möglichkeiten . Das Wahlalter nach unten zu setzen , stellt dabei sicherlich nicht die alleinige Lösung dar . Jüngere Jugendliche dürfen keineswegs außen vor stehen , wenn es darum geht , sich gesellschaftlich zu engagieren . Dass dies funktioniert , erlebe ich am Beispiel der Jugendstadträte in Solingen und Remscheid . Mit einer Wahlbeteiligung von über 65 Prozent haben hier Kinder und Jugendliche ihre Vertretung selbst gewählt . Fakt ist auch : Wir können es uns gesellschaftlich und menschlich nicht leisten , dass Jugendliche beruflich oder sozial auf der Strecke bleiben . Wir müssen den jungen Menschen die Möglichkeit zur Integration sowie Aufgaben und Perspektiven geben . Die Bereiche Jugendarbeitslosigkeit und Ausbildungsplatzmangel brauchen unsere besondere Aufmerksamkeit . Jeder einzelne Jugendliche , der heute keine Lehrstelle findet und nicht ausgebildet wird , ist einer zu viel . Die derzeitige Situation können wir so nicht hinnehmen . Langzeitpraktika oder Qualifizierungsschleifen sind für Bewerber ohne Lehrstelle nicht ausreichend . Hier erwarte ich etwas mehr Kreativität von den Arbeitsagenturen sowie den Industrieverbänden vor Ort . Mit der Ausweitung und Verlängerung des Ausbildungspaktes gehen wir einen praktikablen Weg . Mit dem Koalitionsantrag Junge Menschen fördern - Ausbildung schaffen und Qualifizierung sichern von heute Morgen verstärken wir die notwendigen Maßnahmen . Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch flankiert unser gemeinsames Ziel : Jungen Menschen muss eine berufliche Perspektive geboten werden . Das muss Politik , aber insbesondere auch die Wirtschaft leisten . Auch die Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen gehört zum Thema Jugendliche in Deutschland . Der korrekte Umgang mit elektronischen Medien gehört heutzutage zur Basisqualifikation und ist die Grundlage für einen selbstständigen und verantwortlichen Umgang der Jugendlichen mit den neuen Medien . Dazu gehört ein eng geflochtenes soziales Netz in den Stadtteilen . Es muss so eng geknüpft sein , dass keine Kinder und Jugendlichen durchfallen . Das ist der beste Schutz vor gewalttätigen Handlungen . Die Aufnahme der Kinder- und Jugendrechte ins Grundgesetz , wie von der Kinderkommission gefordert , wäre ein weiterer Schritt , der auch den Jugendlichen deutlich signalisiert : Hier kümmert sich jemand um euch ! Wir nehmen euch ernst ! Das deutsche Schulsystem hat nicht nur durch die PISA-Studie schlechte Noten bekommen . Auch der UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Bildung hat die fehlende Chancengleichheit und das verschenkte Bildungspotenzial in unserem Land deutlich kritisiert . Wir sind uns sicherlich einig , dass wir an dieser Stelle noch viele Punkte anführen könnten . Ich möchte zum Schluss noch Folgendes ausführen : Kinder und Jugendliche gehören in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft . Das sicherzustellen , ist unsere Aufgabe . Packen wir es gemeinsam an ! Danke für Ihre Aufmerksamkeit .