Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dieses Urteil steht in einem originären Zusammenhang mit der Steuerreform . Sie sollten wegen des Finanzierungszusammenhangs nicht von Erblasten sprechen , sondern sich um Ihren eigenen finanzpolitischen Trümmerhaufen kümmern . . Da sagt die Parlamentarische Staatssekretärin Hendricks : Steuererhöhungen sind nicht grundsätzlich auszuschließen . Da sagte der Minister : Es soll keine Steuererhöhungen geben . Da sagt der Parlamentarische Geschäftsführer : Das Thema Mehrwertsteuer steht im Zusammenhang mit der EU . Soll hier mit einer Ausrede vielleicht schon vorgebaut werden ? Da sagt Frau Scheel : keine Verbrauchsteuererhöhung . Dann sagt sie : Verbrauchsteuererhöhung doch , 7 Prozent Ökosteuer . Dann sagt der Finanzminister wieder : keine Steuererhöhungen . Dann sagt Frau Simonis : Ehegattensplitting soll herangezogen werden , also Gegenfinanzierung im gleichen Bereich . . Frau Matthäus-Maier warnt davor , Geld aus der Ökosteuer herauszunehmen . Meine Damen und Herren , sind es etwa Scheingewinne , die hier eingesetzt werden sollen ? Warum muß man überhaupt auf so etwas eingehen ? . Da sagt dann die Haushaltsexpertin Titze-Stecher : Das Ganze geht nur bei Verzicht auf Mehrwertsteuererhöhung oder Ehegattensplitting . Ihr Finanzminister Schleußer aus Nordrhein-Westfalen warnt davor und sagt : Denkt daran , beim Ehegattensplitting ist gar nicht so viel zu holen . Recht hat er , und zwar aus zwei Gründen : erstens , weil es finanziell nicht geht , und zweitens , weil das Verfassungsgericht genau das Gegenteil gesagt hat . . Sie haben es immer noch nicht kapiert . Da sagt der Haushaltsexperte Metzger : schmerzhafte Eingriffe in Leistungsgesetze . Meine Damen und Herren , wen trifft denn das ? Doch in erster Linie wieder kinderreiche Familien und diejenigen , denen das Verfassungsgericht gerade etwas eingeräumt hat . Sie haben zunächst einmal den Schuldenberg gegenüber den Ländern und Kommunen abzutragen . . 1 ,8 Milliarden DM haben Sie mit dem Kindergelderhöhungsgesetz entgegen dem Grundgesetz nicht erfüllt , obwohl es doch die SPD-Länder waren , die im Bundesrat bei der Neuregelung des Familienlastenausgleiches gerade den Rechtsanspruch der Länder und Kommunen durchgesetzt haben . Jetzt halten Sie sich überhaupt nicht daran . Das ist doch eine Schuld , die Sie noch einlösen müssen . Sie werden spätestens im Bundesrat merken , daß dies auch eingefordert wird . . Meine Damen und Herren , im Steuerentlastungsgesetz haben Sie in der letzten Lesung 36 Änderungen angekündigt . Wir haben ja nichts dagegen und würden uns freuen , wenn Sie denn aus den Anhörungen gelernt hätten . Aber ich empfinde es schon als verantwortungslos , die gesamte Wirtschaft und die Menschen mit irgendwelchen angekündigten Änderungen zu beunruhigen _ das haben wir in der Expertenanhörung deutlich spüren können _ und hinterher dann wieder Teile zurückzunehmen . . Wenn ich Ihre Steuerpolitik , Herr von Larcher , ansehe , dann muß ich ehrlich sagen : Die Echternacher Springprozession kommt mir vor wie das 24-Stunden-Rennen von Le Mans . Es geht doch bei Ihnen immer nach der gleichen Methode _ wir kennen das aus Niedersachsen _ : Herr Schröder kündigt 100 Prozent an , nimmt 10 Prozent zurück , läßt sich dafür feiern und macht die Menschen vergessen , daß 90 Prozent bleiben . Deshalb sollten Sie sich von dem von allen Experten verworfenen Entwurf verabschieden . Werfen Sie ihn in den Papierkorb ! Machen Sie einen neuen Entwurf unter Berücksichtigung des Bundesverfassungsgerichtsurteils . Dann tun Sie etwas Vernünftiges . Schönen Dank . .