Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Krim-Krise erfüllt uns aktuell mit großer Sorge. Aber während derzeit alle – zu Recht natürlich – mit dem kurzfristigen Management dieser schweren Krise vollauf beschäftigt sind, wird deutlich, dass ihre Auswirkungen auf die Abrüstungspolitik verheerend sind. Durch die militärische Annexion der Krim hat Russland das Budapester Memorandum verletzt. Die Ukraine gab damals ihre Nuklearwaffen ab. Dafür verpflichteten sich Russland, Großbritannien und die USA im Jahr 1994, als Gegenleistung die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine nicht nur zu achten, sondern sie zu schützen. Nun hat Russland als Schutzmacht diese Abmachung massiv gebrochen und somit ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem für die weltweite Abrüstung und Nichtverbreitung geschaffen. Auch wenn der Kollege Mißfelder, wie man bei seinem Zuruf vorhin hören konnte, sich nicht daran erinnern kann: Wir haben uns alle gemeinsam in einem Antrag für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Ich glaube, es wäre gut, wenn heute von dieser Debatte das Zeichen ausgehen würde, dass wir alle – Grüne, Union, SPD, aber auch Sie von der Linken – das russische Verhalten an dieser Stelle klar verurteilen, weil es der Abrüstungspolitik sehr schadet. Denn ich frage mich: Wie will man Indien oder Pakistan nun davon überzeugen, ihre Atomwaffen abzugeben? Wie sollen der Iran, Brasilien oder Saudi-Arabien jetzt davon abgehalten werden, nach solchen zu streben, wenn Sicherheitsgarantien offensichtlich nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen? Zudem erscheint es gerade leider auch schwer vorstellbar, dass demnächst ein neuer Vertrag zur Abrüstung substrategischer Atomwaffen mit Handschlag zwischen Obama und Putin geschlossen werden wird. Man könnte nun angesichts dieser düsteren Aussichten vielleicht zu dem Schluss kommen, man brauche jetzt nichts zu tun oder man könne vielleicht gar nichts tun, und ich habe den nicht unbegründeten Verdacht, dass Sie das in der schwarz-roten Koalition aus Bequemlichkeit auch so sehen werden. Aber aus grüner Sicht ist das die völlig falsche Konsequenz. Im Gegenteil, man muss jetzt mit viel Kraft die Abrüstungspolitik wiederbeleben. Aber dafür braucht es neue Ideen und kein verzagtes Warten, bis die beiden größten und schwerfälligen Atommächte sich eines Tages wieder aufeinander zubewegen. Es gibt neue Ansätze, die man mit Nachdruck verfolgen muss. Im Oktober letzten Jahres haben 124 Staaten einen Antrag unterstützt, der den Einsatz von Atomwaffen unter allen Umständen verurteilt und auf die katastrophalen humanitären Folgen dieser Massenvernichtungswaffen hinweist. Man glaubt es kaum: Die deutsche Bundesregierung hat ihre Zustimmung dazu verweigert. Als Begründung lieferte sie ihre NATO-Mitgliedschaft. Meine Damen und Herren, das finde ich doch ziemlich dürftig, denn Norwegen, Dänemark und Island haben den Antrag unterstützt; ihre NATO-Mitgliedschaft scheint dabei offensichtlich kein Problem gewesen zu sein. Wir Grünen teilen auch diese Kritik aus dem Antrag der Linken, der in großen Teilen durchaus sinnvolle Forderungen enthält. Aber leider werden wir uns enthalten, weil sie mit der einseitigen Kündigung von Verträgen mit NATO-Partnern auch hier eindeutig über das Ziel hinausschießen. Nicht nur international, sondern auch zu Hause legt die Bundesregierung beim Thema nukleare Abrüstung die Hände in den Schoß. Seit über einem Jahr fragen wir die Bundesregierung zu der geplanten Modernisierung der US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland, und seit über einem Jahr kriegen wir total ausweichende oder gar keine Antworten. Dabei weiß die Bundesregierung sehr genau, wie der Stand der Dinge ist. Erst jüngst war in den Medien zu lesen, dass die Bundesregierung sich mit knapp 31 Millionen Dollar am Umbau des Nuklearwaffenlagers in Büchel beteiligt. Gleichzeitig werden demnächst zusätzliche Millionen von Euro zulasten der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fällig, damit ein deutsches Kampfflugzeug die neuen Bomben tragen kann. Es hat mit Glaubwürdigkeit wenig zu tun, schöne Bekundungen gegen Atomwaffen auf den Lippen zu tragen und gleichzeitig viel Geld für nukleare Aufrüstung auszugeben. Meine Damen und Herren, die Zeiten für die Abrüstungs- und Nichtverbreitungspolitik mögen auf den ersten Blick düster erscheinen. Aber gerade deshalb braucht es jetzt Staaten, die engagiert und im Sinne sicherheitspolitischer Weitsicht und mit Mut für den Frieden vorangehen, um neue Dynamik zu ermöglichen. Deshalb sollte Deutschland sich nicht bei den Modernisierungsplänen ahnungslos in die Büsche schlagen und erst recht nicht die wegweisende Initiative vieler Staaten weiter blockieren und ausbremsen. Vielen Dank.