Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Ich möchte die Zeit lieber dazu nutzen , Bundesfinanzminister Eichel zu zitieren . Er hat eine Broschüre mit dem Titel Unsere Steuern von A _ Z herausgegeben . Lieber Herr Eichel , darin befindet sich auch ein Bild von Ihnen . Dieses Bild ist sogar ziemlich zeitnah . . Also muß auch der Text zeitnah sein . Sie haben ja ein großes Erbe angetreten . Ich meine jetzt nicht das Erbe von Lafontaine , sondern in allererster Linie das Erbe , das Ihnen Gerhard Stoltenberg und Theo Waigel hinterlassen haben . . Sie schreiben in dieser Broschüre zu Recht : Mit dem Steuersenkungsgesetz 1986/88 wurde die Belastung von Arbeitnehmern und Selbständigen mit Lohn- und Einkommensteuer in zwei Schritten um insgesamt 25 Mrd . DM zurückgeführt , . ohne daß zum Ausgleich andere Steuern erhöht wurden . . Sie schreiben weiterhin : Mit dem Steuerreformgesetz 1990 wurde die Belastung von Bürgern und Betrieben mit indirekten Steuern um insgesamt weitere 24 Mrd . DM netto zurückgeführt . Sie schreiben ferner : Das Jahressteuergesetz 1996 führt zu einer Nettoentlastung von rd . 19 Mrd . DM , vor allem _ das konterkariert Herrn Struck _ zugunsten von Familien mit kleineren und mittleren Einkommen . . Sie , Herr Eichel , werden sagen : Es war eine Panne , daß man mit der Wahrheit herausgerückt ist . . Das wird getilgt werden . Ich höre ja auch , in Ihrem Ministerium versucht man verzweifelt , diese Broschüre aus dem Verkehr zu ziehen und eine neue Auflage zu drukken .  Im Internet ist dieser Text inzwischen verschwunden . Das Referat Öffentlichkeitsarbeit mauert bei Anfragen nach dieser Broschüre . Sie sei angeblich vergriffen . Aber ich kann allen , die an dieser Broschüre interessiert sind , einen Tip geben : Beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ist sie noch stapelweise vorhanden und zu haben . . Herr Eichel , ich frage Sie jetzt : Warum weigern Sie sich so beharrlich , den erfolgreichen Weg Ihrer Vorgänger _ ich wiederhole , daß ich damit nicht Lafontaine meine _ weiterzugehen ? Warum weigern Sie sich , eine umfassende Steuerreform mit einer Senkung aller Steuersätze _ und nicht mit irgendwelchen künstlichen Hilfsaggregaten und Teilungen zwischen Einnahmen , die dem Staat lieb sind , und Einnahmen , die ihm nicht so lieb sind und auf die er dann im Rahmen der Besteuerung willkürlich zugreift _ und mit einer nachhaltigen Nettoentlastung für alle durchzuführen , nachdem Sie zu Recht auf die guten Erfahrungen verwiesen haben ? Hilfe haben Sie ja in Peter Struck . Sie müssen nur aufpassen , daß der Schwarze Peter nicht bei Ihnen bleibt und Ihr Nichthandeln zum Roten Peter als Vorteil wandert _ nach dem Motto : Ich habe es ja rechtzeitig geprüft . Denn der rote Peter ist durch das Land gegangen _ insbesondere die Grünen haben gesagt : Ein Struck geht durch das Land . _ natürlich , und zwar so lange , bis er wieder zurückgepfiffen worden ist _ und hat überall gesagt : Es kann nicht falsch sein , Steuern zu senken . Weiterhin hat er festgestellt : Die alte Position einer Arbeiterpartei Von den Reichen nehmen , um den Armen zu geben kann nicht die Politik unserer modernen Gesellschaft sein . Das ist richtig . An diesem Satz ist allerdings eines falsch : Die SPD ist keine Arbeiterpartei mehr . Sie ist im Grunde eher eine Lehrerpartei , eine Partei Ewiggestriger und was weiß ich alles . Die Arbeiter haben sich ein ganzes Stück von ihr abgewandt . Herr Struck , stehen Sie zu Ihren Worten _ wo Sie recht haben , haben Sie recht _ und setzen Sie sich endlich dahin gehend durch , daß es eine Steuerreform gibt , die ihren Namen letztendlich verdient ! . Ich weiß , daß es sehr schwer ist , dies in einer solchen Partei durchzusetzen . Gut wäre es natürlich , wenn der Bundeskanzler einen Parteivorsitzenden an seiner Seite hätte , der die Seele dieser Partei ansprechen kann und der sie kennt . Für den Parteivorsitzenden Schröder ist es natürlich schwer , Bundeskanzler Schröder zu helfen . Denn diese beiden stehen sich ja oft gegenseitig im Wege . Deswegen werden immer wieder neue Pirouetten gedreht und neue Ausflüchte erfunden , damit man diese Partei einbinden kann . . Wie wenig diese Partei und insbesondere ihre Fraktion noch zu ihrem Bundeskanzler steht , hat sie gestern beim Bericht zur Lage der Nation bewiesen : Von 297 Genossinnen und Genossen _ so viele sind es theoretisch _ war höchstens ein Drittel anwesend , und auch dieses Drittel hat sich zum Teil geschämt . Das war ganz deutlich am Verhalten zu merken . Diese Bundesregierung und dieser Bundeskanzler haben ihre Lektion nicht gelernt . Statt die Probleme im Rahmen der eigenen Verantwortung anzupacken , wird versucht , sie in vielfältigen Konsensgesprächen zu bewältigen . Herausgekommen ist dabei noch nichts _ außer Spesen nichts gewesen . Auf seiner Asienreise hat der Kanzler nun noch einen internationalen Beschäftigungsdialog zwischen Regierungen , Arbeitgebern und Arbeitnehmern gefordert , als ob wir noch nicht genug überflüssige Runden hätten . Statt ständig nur zu reden , wäre es besser , einfach zu handeln . Wir brauchen doch nur abzugucken , was unsere Nachbarländer , unsere Konkurrenten und Mitbewerber am Weltmarkt getan haben . Die Konjunktur in den USA brummt . Die Arbeitslosigkeit in Großbritannien , Holland , Dänemark , Österreich und Portugal ist um zwei Drittel niedriger als bei uns . Auch innerhalb Deutschlands gibt es Beispiele , an denen Sie sich orientieren können : Insbesondere im Süden Deutschlands bewegt man sich sehr nahe an der Vollbeschäftigung . Auch in den neuen Ländern gibt es inzwischen beachtliche regionale Unterschiede , was natürlich ein Stück weit mit der Politik der jeweiligen Landesregierung zu tun hat . Das alles zeigt : Man kann die Probleme durchaus zu Hause lösen , wenn man will . Mit der heutigen Abstimmung über das sogenannte Haushaltssanierungsgesetz will die Bundesregierung _ deswegen ist es richtig , daß Herr Riester anwesend ist _ die Grundlage dafür schaffen , die Rentner willkürlich zu behandeln ; denn das ist ja das Präludium zur Änderung der Rentenformel , weil auch im Bundeshaushalt ein Betrag dafür eingestellt wird , nämlich der Bundeszuschuß . Ich kann nur sagen : Auch auf dieser Maß- nahme ruht kein Segen . Die Rentnerinnen und Rentner werden sich merken , welche Betrugsmanöver Sie hier vorhaben . . Es ist ja nicht so , als hätten Sie zwischendurch kein Unrechtsbewußtsein gehabt , Herr Riester . Sie haben ja im eigenen Hause eine Studie bestellt , die untersuchen soll , welche Pirouetten es gibt , mit denen man das bis nach den Landtagswahlen verschieben kann . Dadurch , daß dies bekanntgeworden ist _ wahrscheinlich , weil es vom Bundeskanzleramt her durchgestochen worden ist _ , ist das Manöver gescheitert . Sie werden also mit diesem offenkundigen Rentenbetrug in die Wahlkämpfe in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen gehen müssen . Lassen Sie sich nicht so viel von Herrn Zwickel hereinreden ! Er beneidet Sie , Herr Riester , vielleicht nur um Ihren Posten und will Sie deswegen hinter die Fichte führen . . Wer glaubt , daß eine Rente mit 60 finanzierbar ist , der ist falsch gezwickelt , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Dies wäre ein Vertrag zu Lasten der jungen Generation : Sie müßte einen noch höheren Teil ihres Einkommens hergeben , um die heutigen Probleme kurzfristig _ denn dies würde nicht auf Dauer wirken _ lösen zu können . Das würde einen neuen Keil zwischen die Generationen treiben und bewirken , daß sich immer mehr junge Menschen überlegen : Wie kann man diesem Rentensystem entgehen ? Damit wurde also immer mehr ausgeflaggt . Ich möchte noch einen Punkt herausgreifen , den ich für besonders eklatant halte : Die Bauern werden hier behandelt wie Unkraut , das man jäten muß . . Mit dem sogenannten Steuerentlastungsgesetz wurde bereits die Vorsteuerpauschale abgesenkt , die landwirtschaftlichen Freibeträge wurden abgeschafft . Gestern wurde die Ökosteuer massiv erhöht , was sich natürlich auch auf die Spritkosten der Bauern auswirkt . Mit dem sogenannten Haushaltssanierungsgesetz soll jetzt auch noch die Gasölbetriebsbeihilfe _ bis auf eine Art Sozialhilfe für Kleinbauern _ abgeschmolzen werden . Die landwirtschaftliche Altersversicherung wird abgebaut . _ Das alles führt natürlich bei einer besonders gekniffenen Berufsgruppe zu ganz massiven Veränderungen . Darüber können sich lediglich die freuen , die die deutsche Landwirtschaft sowieso für einen ökologischen Störfall halten . Aber das ist eine Minderheit in diesem Land , und von dieser Minderheit allein können Sie nicht leben . . Das ist eine Kampfansage an den ländlichen Raum , das ist eine Kampfansage an eine intakte Sozialstruktur , und es ist eine Kampfansage an unsere Kulturlandschaft , wie wir sie gewohnt sind und nicht wie sie dort aussah , wo seinerzeit die eigentumsfeindliche und enteignende SPD , Entschuldigung , natürlich SED , gewütet hat . _ Entschuldigen Sie den Versprecher . Das war keine Absicht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die geschichtliche Wahrheit aber ist _ Herr Eichel wird sicher ähnlich wie Herr Struck wieder das Lied von der Erblast singen wollen _ : In Deutschland _ das hat der Bundeskanzler gestern selbst gesagt _ ist in den letzten zehn Jahren eine einmalige Solidarleistung erbracht worden . Das war eine großartige Aufbauleistung , die natürlich viel Geld gekostet hat . Wir haben trotzdem , als wir in die gemeinsame europäische Währung eingetreten sind , keinen höheren Schuldenstand gehabt als unsere Nachbarländer . Ich finde , das ist eine ganz großartige Leistung , . die Sie würdigen sollten , statt immer wieder mit Ihrem Märchen von der vermeintlichen Erblast zu kommen . Wenn es eine Erblast bei den Schulden gibt , dann besteht sie in der Tatsache , daß 1982 ohne Not Schulden aufgehäuft waren , die Gerhard Stoltenberg und Theo Waigel hinterlassen worden sind . Wir mußten seitdem Zinsen und Zinseszinsen zahlen . . Es hätte weitere Rückführungen gegeben , wenn nicht die deutsche Wiedervereinigung gekommen wäre . Über die Wiedervereinigung freuen wir uns , und wir stehen zu allen Leistungen , die _ auch aus der Bundeshaushaltskasse _ zugunsten der neuen Bundesländer erbracht worden sind . . Sehen Sie sich die Finanzkennziffern an : Das Defizit der öffentlichen Haushalte belief sich 1998 , am Ende der Regierung Kohl , auf 1 ,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts , und zwar mit den Leistungen für die deutsche Einheit . 1982 waren es noch 3 Prozent ohne deutsche Einheit . Das ist die Wahrheit . Die Staatsquote belief sich 1998 auf 48 Prozent _ mit Trend nach unten _ unter Berücksichtigung der deutschen Einheit . 1982 lag sie bei 50 Prozent ohne deutsche Einheit . Der Anteil der Bundesausgaben am Bruttoinlandsprodukt lag 1998 bei 12 Prozent , 1982 lag er beträchtlich höher . . Die Umfragen zeigen : Die Deutschen glauben Rotgrün nicht mehr . Sie haben die Mehrheit in der Bevölkerung längst verloren . Wenn man die Schlagzeilen der letzten Tage liest , hat man auch das Gefühl , die Kanzlerdämmerung hat bereits begonnen . Wie gesagt , vielleicht unterhalten sich die beiden ja gerade . Ich bin gespannt , wie lange es sich die Sozialdemokraten noch leisten können , daß ihre Basis abbruchartig wegbricht , wie es in Nordrhein-Westfalen geschehen ist . Gestern war der SPD-Fraktion durch Nichtanwesenheit _ diese Strafe galt nicht nur dem Fraktionsvorsitzenden , sondern auch dem Bundeskanzler _ anzumerken , daß sie nicht mehr hinter diesem Kanzler steht . Wenn die Lage der Nation diskutiert wird , dann muß man anwesend sein . Wir waren bei Helmut Kohl immer geschlossen da . Ich kann nur sagen : Der lange bleierne Schatten von Oskar Lafontaine hat sich auf die SPD gelegt , und Sie werden diesen Schatten nicht mehr loswerden . Ich habe noch einmal etwas über die japanischen Kamikazeflieger nachgelesen . Sie waren meistens nur sehr wenig erfolgreich , aber einzelne Schlachtschiffe sind getroffen worden . Der Kamikazeflieger Oskar Lafontaine hat Wirkung hinterlassen , und es wird auch Herrn Müntefering nicht gelingen , alle Schotten abzudichten und alle Schäden zu beheben . Deswegen haben wir jetzt statt Aufbruchstimmung Untergangsangst bei der SPD . Darüber konnte auch die Rede von Herrn Struck nicht hinwegtäuschen . . Herr Schröder hatte nie die Herzen der Genossen erobert . Er hat ihren Verstand erreicht , . und er ist damit über die Genossen hinweg an viele Deutsche herangekommen , weil sie geglaubt haben , was er versprochen hat : Er modernisiert , er macht alles besser und moderner . Inzwischen sind die Leute , die ihn mit dem Verstand gewählt haben _ natürlich haben die ihren Verstand wieder zurückgewonnen _ , wieder von der SPD abgerückt . Ich glaube nicht , daß es Ihnen gelingt , sie wieder zurückzuerobern . Deswegen werden wir den Weg beharrlich weitergehen , den wir in diesem Jahr eingeschlagen haben , nämlich bei Landtagswahlen , die auch Stimmungstests für die Bundestagswahl sind , soviel Erfolg wie möglich zu haben . Ich bin sehr zuversichtlich , daß die positive Entwicklung im Februar in Schleswig-Holstein und im Mai in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt wird . Man kann auch mit noch so teurer Kleidung Blößen nicht bedecken , und die politischen Blößen sind vorhanden , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Herr Struck hat die Süddeutsche Zeitung bemüht . Herr Struck , Sie erinnern sich sicher noch an Ihre Rede . . _ Kennen Sie sie soweit auswendig , daß Sie noch wissen , von welchem Tag Sie sie zitiert haben ? Ich habe zugehört und glaube , es war der 16 . September 1999 . . _ 16 . Juni . Ich nehme den 13 . September 1999 . Es macht bei der Süddeutschen Zeitung oft mehr Spaß , das Feuilleton zu lesen , als die Zeitung selbst . Denn manche Leute , die gerade mit dem Kanzler in Japan und China unterwegs waren , verbreiten das Märchen , es handele sich um eine gute Rede des Kanzlers und was weiß ich alles . . Nachdem Herr Struck die Süddeutsche Zeitung zitiert hat , möchte ich auch _ dann höre ich auf , Frau Präsidentin _ etwas daraus vorlesen . Darin wird die SPD mit dem Suppenkasper verglichen . Dort heißt es : Der Kasper , der war kerngesund , ein dicker Bub und kugelrund . Am nächsten Tag , ja sieh nur her , da war er schon viel magerer . Dies war der Sachstand nach den Landtags- und Kommunalwahlen in diesem Herbst . Wie die Geschichte endet , ist bekannt : Am vierten Tag dann _ das wird im nächsten Jahr im Mai sein _ endlich gar , der Kasper wie ein Fädchen war . Er wog vielleicht ein halbes Lot _ und war am fünften Tage tot . Danke schön für die Aufmerksamkeit . .