Partei: FDP
Der Antrag der Linken enthält die übliche Forderung der Linken: Reisefreiheit für illegale Migranten. Es mag ja durchaus auch aus liberaler Sicht Verbesserungsbedarf auf dem Weg zu einem europäischen Asylsystem geben. Die Abschaffung der EU-Rückführungsrichtlinie ist jedoch ebensowenig ein ernstzunehmender Vorschlag wie die Auflösung von FRONTEX. Die Abschiebehaft ist – bei aller Notwendigkeit, sich die Bedingungen hierzu nochmals genau anzusehen – legitime Ultima Ratio, um einen Abschiebevollzug zu gewährleisten und damit ein leider notwendiges Instrument im Rahmen des Vollzugs des demokratisch zustande gekommenen Aufenthaltsrechts. Die Abschaffung der EU-Rückführungs-RL ist kontraproduktiv, da dort zum ersten Mal Mindeststandards für alle Mitgliedstaaten festgeschrieben worden sind. Die Linken schaffen mit ihrer Abschaffungsforderung nicht mehr, sondern sogar weniger Rechte für die Betroffenen. Der Linke-Populismus schadet den Schwächsten in der Migrationspolitik. Nicht zuletzt der Verhältnisse in Griechenland, des Urteils des EGMR und der Beschlüsse des BVerfG zu Dublin wegen muss man über das System nachdenken. Aber man muss betonen, dass die Bundesregierung sehr verantwortungsvoll mit dem Mechanismus umgeht: Für ein Jahr sind nun Rückführungen ausgesetzt; bereits im letzten Jahr sind nur 50 Personen nach Griechenland zurückgeschoben worden, beim Rest wurde vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht. Gleichzeitig können auch Staaten wie Griechenland nicht bevorzugt werden, wenn sie die Standards nicht einhalten: Der Druck muss aufrechterhalten bleiben. Konkrete Hilfe hat die Zu Protokoll gegebene Reden Bundesregierung für die griechischen Behörden auch angeboten; hinsichtlich der menschenwürdigen und schnelleren Gestaltung der Asylverfahren und der Rahmenbedingungen hierzu ist dieses ebenso wie zur stärkeren Grenzsicherheit vonnöten. Die Grenzschutzagentur FRONTEX aufzulösen, ist auch so eine typische Forderung von offenkundig unterbeschäftigten Abgeordneten der Oppositionsfraktion auf der Suche nach dem verlorenen Kommunismus. Die Abschaffung von FRONTEX ist nicht sinnvoll, sondern geradezu rückwärtsgewandt: Es ist richtig, dass angesichts des gemeinsamen Binnenraums über FRONTEX die Einsätze koordiniert werden. Vorfälle auf dem Mittelmeer etwa müssen rückhaltlos aufgeklärt werden; rechtsstaatliche und völkerrechtliche Unsicherheiten werden angegangen werden. Auch hat es in den letzten Jahren viele Verbesserungen bei FRONTEX gegeben. Jedenfalls hat aber Europa und der Welt eine „Europäische Koordinierungsstelle zur menschenwürdigen und rechtsstaatlichen Aufnahme von Flüchtlingen“ gerade noch gefehlt. Die FDP ist der Meinung: Illegale Migration darf nicht verharmlost werden. Sie stellt ein Problem dar. Die Linken wollen am liebsten Tür und Tor für alle öffnen. Das ist sicherlich kein gangbarer Weg. Der Antrag der Grünen kommt da schon seriöser daher. Deutschkurse etwa auf subsidiär Schutzbedürftige auszuweiten, ist in der Sache durchaus eine begründbare Idee, allerdings müssen wir auch sehen, was finanzierbar ist – nicht nur im Blick auf die Quantität, sondern auch die Legitimität der eingesetzten Mittel. Die Integrationskurse müssen vor allem den Menschen offenstehen, die tatsächlich dauerhaft oder zumindest längerfristig in Deutschland bleiben. Die FDP wird die Asylpolitik weiterhin verantwortungsbewusst und sensibel entwickeln und die EU-Planungen konstruktiv begleiten.