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Partei: SPD
Herr Montag , vielen Dank für die Frage . In der Tat ist das meine Überzeugung , die ich schon mehrfach in Interviews oder in anderen öffentlichen Statements zum Ausdruck gebracht habe . Wir ziehen da an einem Strang . Sie haben völlig recht : Wir können im Moment und hier nur die bundesgesetzlichen Voraussetzungen schaffen . Aber es ist erforderlich , dass die Länder , die die Kompetenz für den Vollzug der Jugendhilfe und die Einrichtung neuer Gerichte haben , diese Kompetenz nutzen und künftig die Voraussetzungen für eine bessere Zusammenarbeit der Jugendämter und der Familiengerichte schaffen . Das ist ein wichtiger Punkt , um den es uns geht ; denn wir müssen eine bessere Verzahnung der Arbeit zwischen Gerichten und Jugendhilfe erreichen .  - Die Zwischenfrage gibt mir die Gelegenheit , dazu etwas zu sagen , ohne dass das auf meine Redezeit angerechnet wird . Das ist ganz prima . - Wir hoffen sehr , dass das Gesetz , das Sie heute verabschieden werden , dazu beiträgt . Man kann sehen , dass es in einigen Ländern schon wirkt . Das Land Berlin nämlich hat diese Rechtsänderung zum Anlass genommen , um ein drittes Familiengericht in Berlin einzurichten . Das ist doch eine gute Nachricht , die deutlich macht , dass es funktionieren kann . Bund und Länder , Jugendämter und Justiz , alle können an einem Strang ziehen , und sie müssen an einem Strang ziehen , wenn es darum geht , Kinder in Zukunft besser zu schützen .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, der Vorschlag, den Sie vorgelegt haben, wäre zu kurz gegriffen. Deswegen hat meine Fraktion gestern ihre Vorschläge vorgelegt und der Öffentlichkeit ein Eckpunktepapier vorgestellt. Ich glaube, man muss grundsätzlich überlegen, ob das, was mit dem rot-grünen Gesetz gut gemeint, aber nicht gut war – – – Ich glaube trotzdem, dass wir dem Thema Zwangsprostitution bzw. Prostitution in Deutschland nicht mit den einzelnen Maßnahmen, die Sie gerade angesprochen haben und deren Umsetzung Sie einfordern, gerecht werden. Wir müssen vielmehr noch einmal grundsätzlich über das Thema sprechen. – Natürlich. Die Umsetzung der EU-Richtlinie ist das eine. Aber wir wollen auch auf nationaler Ebene neue Vorschläge machen. Ich schicke sie Ihnen gerne zu. Sie sind gestern der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Vorgänge im Zusammenhang mit der Krim-Krise sind auch deshalb so gespenstisch, weil sie uns zeigen, dass sich die Gespenster der Vergangenheit – damit spreche ich mit Blick auf die linke Seite des Hauses Russland an – im Internetzeitalter nicht einfach auflösen. Twitter, YouTube und Facebook sind mächtig. Gegen die Bereitschaft zur brutalen Gewalt sind sie dennoch im Nachteil, wie wir an den Versuchen der diktatorischen Zensur von China über Syrien bis hin zu Russland sehen. Um es klarzumachen: Nicht Russland, sondern eine Machtclique um Putin herum hat mit dieser Annexion den Weg in die Welt des steinernen Zeitalters beschritten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist die Zivilgesellschaft in Russland, in der Ukraine und in anderen Ländern der Erde, die unsere Solidarität verdient. Mutige Menschen verteidigen die Menschen- und Bürgerrechte, die als Ergebnis blutiger Kriege von den Vereinten Nationen fest verankert wurden. Es ist gut zu wissen, dass hier im Hause ein breiter Konsens darüber besteht, dass wir die Menschenrechte nicht auf dem Markt zu meistbietenden Konditionen verkaufen. Es gibt dafür keine Rabatte. Die Menschenrechte haben keinen Preis. Sie sind nicht in Geld oder Gold aufzuwiegen. Ich danke zum Schluss dem Bundesaußenminister und auch der Bundeskanzlerin dafür, dass sie gerade in den letzten Monaten ein klares Profil gezeigt haben. Ich will in diesen Dank auch unseren Bundespräsidenten einschließen. Er hat in der vergangenen Woche den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu einem bemerkenswerten Dialog eingeladen. Er setzt in seiner Präsidentschaft den Schwerpunkt beim Thema Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Seine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz war nicht auf das Militär fixiert, wie manche öffentliche Debatte glauben machen wollte. Ich empfehle Ihnen eine Publikation von Joachim Gauck. Sie ist lesenswert und ist mit folgendem Satz aus einer seiner Reden überschrieben: „Jede Politik ist auch Menschenrechtspolitik!“. Der Bundespräsident hat recht. Ich danke allen, die den Einzelplan 05 unterstützen, um Schwerpunkte im Bereich der Menschenrechte und der humanitären Hilfe zu setzen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , jetzt habe ich noch keineAntwort auf meine Frage bekommen , . ob Sie denn heuer , in diesem Jahre , Deregulierungsvorschläge einbringen . Jetzt kommt meine zweite Frage , Frau Präsidentin : Ist die jetzige Bundesregierung bereit , sich an der Regierung Helmut Kohl ein Beispiel zu nehmen ? . Im Jahre 1995 wurden 92 verschiedene Deregulierungsvorschläge eingebracht und im selben Jahr haben sich 61 oder 62 Gesetzesvorhaben daraus ergeben mit dem Ergebnis , dass man tatsächlich dereguliert hat , was die Wirtschaft dringend braucht . 5 000 Gesetze mit 85 000 Verordnungen in der Bundesrepublik Deutschland sind einfach zu viel . Da sind Sie , Herr Staatssekretär Mosdorf _ ich schätze Sie persönlich sehr , das wissen Sie _ , stark gefordert . Ich bitte , endlich nach den Worten auch ein Zeichen zu setzen und dafür Sorge zu tragen , dass dereguliert wird .
Partei: CDU/CSU
Es geht um einen gerichtsfesten Punkt , an dem wir diese Angleichung vornehmen können . Wenn wir diesen gerichtsfesten . noch : Ulrich Petzold Wir sind uns wohl einig , daß gerade dieses andere Recht ganz wesentlich zur Stärkung der Bauwirtschaft in den neuen Bundesländern beigetragen hat . Sie geben das letztendlich auch zu . Es geht darum , den Punkt zu finden , an dem wir wirklich , wie es im Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes heißt , dieses Recht ändern . Hier muß vorher eine vernünftige , ordentliche und tiefgründige Prüfung vorgenommen werden . Diese haben wir im Bundeswirtschaftsministerium _ das kann ich klar sagen _ nicht erst mit diesem Antrag angemahnt , sondern darüber sind wir mit dem Bundeswirtschaftsministerium schon seit Anfang dieses Jahres im Gespräch , so daß die Prüfung _ das kann ich Ihnen versichern _ kein Schnellschuß sein wird . Meine sehr geehrten Damen und Herren , meine Redezeit geht zu Ende . Deswegen kann ich leider nicht mehr zu all den Punkten etwas sagen , zu denen ich noch etwas sagen wollte , z . B . zu der Salamitaktik . Ich bin der Meinung , daß wir hier durchaus etwas machen können und machen müssen . Das können wir mit einer Regelung zur UVP-Verordnung Bergbau machen . Ich glaube , wir sollten in der Anhörung einen vernünftigen Weg suchen . Ich gehe davon aus , daß das durchaus machbar ist .
Schon jetzt ist es möglich, bestimmte Geschäftsteile in ein anderes Land auszulagern. Das werden wir auch mit dieser Richtlinie nicht verhindern. Für uns ist es wichtig, dass wir die Standards, die wir in Deutschland haben, sichern. Das erreichen wir, indem wir eine eigene Prüfung vornehmen und einen Automatismus verhindern. Das entspricht unserer Verhandlungslinie, die wir mit Nachdruck verfolgen werden. Wir sind jetzt am Anfang; viele Fragen sind noch offen. Das sehen Sie schon allein daran, dass sich das Europäische Parlament dazu noch nicht geäußert hat. Wir werden die Fragen im Laufe des Verhandlungsverfahrens klären.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Erweiterung des Unterhaltsvorschussgesetzes als ein wirksames Instrument gegen Kinderarmut, das hat sich inzwischen ja bis in die Regierungskreise herumgesprochen. Sie selbst haben im Sommer die Entfristung der Zahlungen und die Anhebung der Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre gefordert. Familienministerin Schwesig erhebt die gleichen Forderungen, weite Teile des Familienausschusses teilen diese Auffassung, und nach meiner Kenntnis ist das auch Beschlusslage in der SPD-Fraktion und in Ihrer Partei. Deswegen meine Frage: War das Thema „Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes“ heute Thema in der Kabinettssitzung, und ist mit einem entsprechenden Gesetzentwurf noch in diesem Jahr zu rechnen, um auch die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , Sie können dies so verstehen . Ich möchte Ihnen aber ein zusätzliches Angebot machen . Wenn Sie einen Förderfall haben , der problematisch ist und bei dem es vielleicht an einer solchen Geschichte hapert , würde ich mich freuen , Sie bei mir im Büro begrüßen zu dürfen . Vielleicht können wir das dann gemeinsam besprechen .
Partei: SPD
Herr Merz , mit Ihrer Bemerkung zu den ökonomischen Fragen , die im Zusammenhang mit der deutschen Einheit stehen , haben Sie Recht und Unrecht zugleich . Sie haben Recht - - lassen Sie ihn ruhig sitzen - , wenn Sie sagen , dass die Einheit einen Boom hätte auslösen können . Das hat sie im Übrigen auch ohne jeden Zweifel zu Beginn der 90er-Jahre . Er bezog sich insbesondere auf die Konsumgüter und die Bauwirtschaft . Das Problem der Wachstumsschwäche aber bleibt trotzdem bestehen , weil wir einen großen Teil der Kosten der Einheit über die Arbeitskosten finanziert haben . Das hat exakt zu den Wachstumsproblemen beigetragen , die wir jetzt miteinander zu beklagen haben . Ich glaube , man muss beides sehen ; denn beides gehört zusammen . Ich komme nun auf den Demographiefaktor zu sprechen . Ich habe die Sozialministerin gebeten , das , was Herr Rürup vorgelegt hat , bis zum Ende dieses Monats , spätestens bis Mitte des nächsten Monats auszuwerten und der Bundesregierung einen Vorschlag zu machen . Zu diesem Zeitpunkt - wenn ich den Pressemeldungen glauben darf - wird das vorliegen , was Herr Herzog - übrigens mit einer Kommission , Herr Glos - für die CDU erarbeitet . Dann werden wir beide Vorschläge nebeneinander legen und überlegen , was wir im Interesse der Rentensicherheit für die älteren Menschen und mit Blick auf die Beitragsentwicklung für die jüngeren Menschen in unserem Land tun können . Angesichts der Tatsache , dass Sie eigene Arbeiten auf den Tisch legen wollen , werden Sie sich , wie ich denke , der Verantwortung eines gemeinsamen Abgleichs und , wo möglich , einer gemeinsamen Umsetzung nicht entziehen können . Wir werden sehen , welche Vorschläge die eine Seite und welche die andere Seite zur Lösung der Probleme vorlegen wird . Ich bin mir ganz sicher , dass wir über unsere Vorschläge , die wir in den Deutschen Bundestag einbringen werden , sehr rational und sehr problemorientiert streiten können . Das jedenfalls wünsche ich mir .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal zu dem, was unter Punkt 109 ausgeführt ist: Das kann man objektiv ermitteln, indem man die Zahl der Minuten oder Stunden ermittelt, in denen die Energieversorgung in den einzelnen Regionen oder Ländern unterbrochen ist. Da steht Deutschland tatsächlich auf einem internationalen Spitzenplatz. Der Umbau der Energieversorgung von einer sehr zentralen auf eine dezentrale Erzeugung, auf einen immer höheren Anteil der Erneuerbaren – die Erneuerbaren haben derzeit einen Anteil von 36 Prozent an der Stromerzeugung – stellt uns vor Herausforderungen. Darauf haben sich die Übertragungsnetzbetreiber und die Verteilnetzbetreiber bereits eingestellt. Wir haben eine Grundsatzentscheidung getroffen, indem wir uns gegen einen Kapazitätsmarkt und für einen sogenannten Energy-only-Markt entschieden haben. Ich halte das für die richtige Entscheidung. Damit die Energieversorgung in den nächsten Jahren gesichert ist, müssen wir insbesondere den Ausbau der Stromnetze vorantreiben. Es ist populärer, wenn man das im Deutschen Bundestag sagt, als wenn man es vor Ort, wo die Probleme existieren, verteidigen muss. Trotzdem wird dies ein Schwerpunkt der Arbeit meines Ministeriums sein. Wir sind in den letzten Jahren bei den Preisen für Erneuerbare sehr stark vorangekommen: in Richtung Marktwirtschaft und Preissenkungen. Wir sind beim Ausbau der Stromnetze leider Gottes noch nicht ausreichend vorangekommen. Deshalb werden wir uns darum prioritär kümmern.
Partei: GRUENE
Die amerikanische Seite , mit der wir , sobald diese Dinge in der Öffentlichkeit diskutiert wurden , auf vielen Ebenen direkt Kontakt aufgenommen haben , hat uns gegenüber deutlich erklärt , dass sie diesem Vorgang keine Bedeutung beimisst und auch nicht irritiert ist . Das hat der amerikanische Außenminister gestern noch dem unseren versichert . Auch der amerikanische Regierungssprecher hat sich in dieser Richtung eingelassen .
Partei: GRUENE
Ich kann nur hinzufügen , dass unsere Haltung uneingeschränkt gilt . Wir halten eine Regierungsbeteiligung der FPÖ vor allen Dingen unter den gegenwärtigen Bedingungen auf der nationalen Ebene _ egal , mit welcher anderen demokratischen Partei _ für einen Anlass , der uns mit Sorge erfüllt . Das gilt für den konkreten Fall , den wir gerade diskutieren ; das gälte aber auch für andere mögliche Fälle .
Partei: SPD
Frau Ministerin Merkel , Sie beklagen Polemik in dieser Debatte und führen dann eine Polemik ein , die ich für unangemessen halte und die dem Thema nicht gerecht wird . . Worum geht es heute morgen ? Eines steht fest : Für mich und meine Fraktion ist jede Abtreibung eine zuviel . Wir müssen alles tun , um sie zu verhindern . . Aber wir wissen auch , daß sich seit 120 Jahren Frauen , die zur Abtreibung wirklich entschlossen waren , nie von einem Strafrechtsparagraphen haben abhalten lassen . Deswegen war unser Vorschlag die Idee Hilfe statt S trafe . Vor zwei Jahren haben wir das auch gruppenübergreifend gemacht . Heute geht es darum , die Auflagen , die uns Karlsruhe vorgeschrieben hat , umzusetzen . Hinter a ll dem juristischen Nebel sollten wir klarmachen : Wo liegen die Unterschiede zwischen uns ? Es gibt vier . Der erste Unterschied : Wir wollen den Spielraum des Karlsruher Urteils voll und ganz zugunsten der Frauen ausschöpfen . Sie wollen den Spielraum zu Lasten der Frauen einengen . . Unterschied Nummer zwei : Wir wollen eine Beratung der Frau , die ergebnisoffen ist und die die Entscheidungsfreiheit der Frauen nicht aushebelt . Sie wollen die Frauen in einem ausgeklügelten Netz in einen Hindernislauf von Beratungen schicken , der ihnen die freie Entscheidung am Schluß nicht ermöglicht . Wenn Sie z . B . vorsehen , . daß ein Arzt bestraft werden kann , wenn er einen Abbruch vornimmt , ohne daß er sich von der Frau die Gründe hat darlegen lassen , dann führen Sie die Erpressung der Frau über die Strafbarkeit des Arztes ein . .
Partei: SPD
Ich bestätige das gerne . Ich habe Baden-Württemberg nur deshalb hervorgehoben , weil ich die Kolleginnen und Kollegen der CDU aus Baden-Württemberg für in besonderem Maße bekehrungsfähig halte . . In einem Kommentar der Südwest Presse zu dieser Pressekonferenz des Herrn Ministerpräsidenten Teufel steht zutreffend , die CDU-Seite _ gemeint ist die CDU in Stuttgart , verehrte Kolleginnen und Kollegen _ scheine das _ wie wichtig die Gewinnabschöpfung ist _ übrigens schon begriffen zu haben . Anders als die Bonner Koalition wolle sie , wie die SPD schon lange , daß Geldwäscher deutlich schärfer verfolgt werden als geplant . . Ich appelliere an Sie : Stimmen Sie unseren Anträgen , über die nachher namentlich abgestimmt wird , zu , damit wir gemeinsam einen Beitrag dazu leisten , daß endlich die Großen im Bereich der organisierten Kriminalität gefangen werden und wir uns nicht mit den Kleinen begnügen müssen . Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Herr Außenminister, für Ihre Vorstellung des Berichtes. Die Vorstellung hat neugierig gemacht. Ich bin gespannt auf den Bericht. Vielleicht finden wir eine Form, über dieses Thema auch im Plenum miteinander zu debattieren, ohne dass man meint, sich gegenseitig von seiner oder seiner vermeintlichen Religion überzeugen zu müssen. Ich möchte gerne eine sehr offene Debatte darüber führen. Ich bin auch dankbar, dass Sie den Bericht überschrieben haben mit: weltweite Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Diese Begriffe sind ja nicht identisch. Dass Sie die Frage der Freiheit der Weltanschauung in diesem Rang hier erwähnt haben, ermöglicht viele weitere Debatten. Sehen Sie eine Chance, dass man sich überall, unabhängig davon, was man politisch will, dagegen wehrt und zur Wehr setzt, dass Religion zur Begründung von Kriegen und Gewalt missbraucht wird? Wir brauchen da nicht nur in den Nahen Osten zu schauen; es gibt viele Länder, wo das der Fall ist. Wenn das das Ergebnis sein könnte, dann hätten wir etwas geleistet.
Partei: PDS/LINKE
Ich brauche Ihnen das nicht für Berlin- Hellersdorf zu sagen , sondern könnte Ihnen das auch für Bremen _ von dorther komme ich , wie Sie möglicherweise noch nicht zur Kenntnis genommen haben _ sagen . Ich kenne die Sozialhilfedebatte in diesem Lande , solange es die Sozialhilfe gibt . . Ich weiß sehr wohl , wieviel Sozialhilfe eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern bekommt . . Ihre eigene Studie _ das will ich Ihnen auch sagen _ hat bereits belegt , daß die Grundlage für die Berechnungen , die hier angestellt werden , nämlich die berühmte Fünf-Kopf-Familie , wie Herr Minister Seehofer sie nennt , unredlich ist . Sie ist einfach deshalb unredlich , weil Sie sehr wohl wissen , daß das ein absolut untypisches Beispiel ist , und auch wissen , . daß eine Familie mit einem Alleinverdiener und drei Kindern finanziell deshalb so schlecht ausgestattet ist , weil die Wohngeldregelungen und die Kindergeldregelungen schlecht sind . . Das hat überhaupt nichts damit zu tun , daß die Sozialhilfesätze zu hoch sind . Natürlich weiß ich , daß eine alleinstehende Mutter mit zwei Kindern _ _ . _ Ich habe gar nicht davon geredet , daß sie zu hoch sind . . Wenn Sie gestatten , würde ich jetzt gerne fortfahren .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Nachdem Sie uns erklärt haben, dass die Formulierung „Gefahr für die Sicherheit“ eine begriffliche Verwirrung ist, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen klar ist, dass nicht nur im Wirtschaftsministerium, sondern auch im Verteidigungsministerium offensichtlich solche Verwirrungen herrschen. Wir haben in der Debatte über eine Verlängerung des Militäreinsatzes Operation Active Endeavour im Mittelmeer das seltsam anmutende Argument gehört, dass es zwar schwierig sei, diesen Einsatz angesichts seiner bisherigen Legitimation zu rechtfertigen, dass aber durch die Umbrüche in Nordafrika jetzt alles so gefährlich sei, dass man die Begründung dieses Militäreinsatz darauf stützen könne. Das scheint mir doch über eine begriffliche Verwirrung hinauszugehen. Wie stehen Sie zu dieser Einschätzung des Verteidigungsministeriums?
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um eines vorab klarzustellen: Steuerhinterziehung ist in Deutschland kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Trotzdem muss sich der Staat auch selbst an geltendes Recht halten. Der Diebstahl von Daten Tausender Bankkunden ist ebenso eine Straftat. Daher muss genau geprüft werden, ob der Kauf von Informationen zulässig ist. Die FDP unterstützt den Bundesminister der Finanzen in seinem Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, aber dies muss im Einklang mit den Prinzipien unseres Rechtsstaates stehen. Was die Linksfraktion mit dem Titel ihres Antrags suggerieren möchte, nämlich dass Steuerfahndung sozusagen ein Zufall sei, ist an sich eine Beleidigung sämtlicher Finanzbeamter, die ihren Dienst sehr ordentlich versehen. Sie beleidigen damit 152 400 Finanzbeamte in 1 536 Finanzämtern. Das muss auch klar gesagt sein.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dass wir beim Transrapid für einen Zeitvorteil von schlappen 20 Minuten auf der Strecke von Hamburg nach Berlin 12 Milliarden DM ausgeben sollen , will uns einfach nicht so richtig in den Kopf , führte der Bahnchef Hartmut Mehdorn vor einigen Tagen aus . . Der Mann hat Recht ! . _ Herr Kollege Fischer und Herr Kollege Goldmann , wenn der Mann nicht rechnen kann , muss ich ihn einmal fragen , wie er es trotzdem geschafft hat , als Chef der Heidelberger Druckmaschinen AG innerhalb von fünf Jahren den Umsatz zu vervierfachen und den Gewinn sowie die Belegschaft zu verdoppeln . Das ist eine tolle Hans-Michael Goldmann 7544 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 Leistung für jemanden , der nach Ihrer Einschätzung nicht rechnen kann . . Dasselbe gilt übrigens für Herrn Eckrodt von Adtranz , der vor wenigen Tagen _ das können Sie nachlesen _ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt hat : Lassen Sie uns das Abenteuer beenden . . Ich komme zu Hartmut Mehdorn zurück . Sein Vorschlag ist ein ICE-Ausbau , ein hochgeschwindigkeitstauglicher Ausbau der vorhandenen Bahnstrecke von Hamburg über Büchen _ Wittenberge bis nach Berlin . . Er sagt , dies sei zu einem Bruchteil der Kosten machbar . . _ Jetzt revanchiert er sich . Das verstehe ich ja . Herr Fischer , ich verstehe , dass Sie sich vorhin aufgeregt haben . Aber kommen Sie langsam wieder herunter . Lesen Sie mehr Zeitungen und hören Sie wieder einmal zu . Dann können wir in aller Ruhe darüber diskutieren . . Herr Mehdorn sagt : Lasst uns die ICE-Verbindung Hamburg _ Berlin für einen Bruchteil der Kosten ausbauen und wir schaffen eine um 90 Minuten kürzere Fahrzeit . Dies ist innerhalb kurzer Zeit möglich . Der Mann hat wieder Recht . . Das Allerschönste an seinem Vorschlag ist , dass wir genau dies schon vor vielen Jahren gesagt haben . . Herr Goldmann , wir könnten schon heute im ICE zwischen Hamburg und Berlin in 90 Minuten fahren , wenn wir nicht Jahre durch sinnlose , fruchtlose und überteuerte Transrapid-Planspiele verloren hätten . . _ Zuruf von der CDU/CSU : Unsinn !)
Partei: PDS/LINKE
Danke Herr Kollege Ullmann . Ich habe extra bis zu diesem Punkt gewartet , weil ich Sie fragen möchte , ob es Zufall ist , daß Sie in der Darstellung der historischen Funktion Berlins kein Wort über die Hauptstadtfunktion Berlins in der Zeit von 1933 bis 1945 gesagt haben . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Zukunft des Wohnens in den neuen Bundesländern ist davon abhängig , ob es gelingt , die ausschließlich _ das sage ich ganz klar _ ideologisch begründeten wohnungspolitischen Grundsätze , durch die die Wohnungsnot im Westen verursacht wurde , wenigstens zum Teil vom Osten fernzuhalten . Herr Kansy , ich bin mit Ihnen überhaupt nicht einer Meinung , wenn Sie Herrn Seifert vorwerfen , daß er so tut , als ob es im Osten keine Probleme gibt _ was er im übrigen nicht getan hat _ , wenn Sie hier im Gegenzug so tun , als ob das Wohnungsproblem hier im Westen in irgendeiner Weise adäquat gelöst worden wäre . . _ Ich möchte darüber jetzt nicht diskutieren . Auch ich sehe mich gezwungen , hier einiges geradezurücken . Zunächst möchte ich sagen , daß die wohnungspolitische Situation im Osten keineswegs nur jammervoll ist . Die Tatsache , daß sich weit über ein Drittel aller Wohnungen im Osten _ es sind ca . 2 ,4 Millionen Wohnungen _ zur Zeit in der Hand kommunaler Gesellschaften befindet , und die Tatsache , daß das Privatisierungskonzept der Regierung gescheitert ist , bergen in sich große Chancen . Weit über ein Drittel des Bestandes , das ist im Vergleich zu Westdeutschland ein enormer Anteil . Hier sind es nur knapp über 7 % aller Wohnungen , die als Sozialwohnungen gelten können . Die große Chance , die der große Bestand an Wohnungen , der sich in kommunaler Hand befindet , in sich birgt , liegt in der Möglichkeit , diese Wohnungen in soziale Mietwohnungen umzuwandeln , wobei erstmalig auch neue Konzeptionen für einen wirklich sozialen , für einen echten sozialen Mietwohnungsbau realisiert werden könnten .