Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Antrag der Fraktion Die Linke , der heute vorliegt , zielt erneut darauf , ehemaligen Mitgliedern der KPD der Bundesrepublik und politisch aktiven Kommunisten bzw . ihren Erben Ansprüche nach dem Bundesentschädigungsgesetz nachträglich zuzugestehen , weil sie Opfer nationalsozialistischer Verfolgung waren . In dem Antrag unterstellt die Linksfraktion erneut , dass ehemalige Mitglieder der verbotenen KPD , die Verfolgte in der NS-Zeit waren , generell keine Entschädigung bekommen hätten . Dies entspricht nicht den Tatsachen . Vielmehr haben Opfer nationalsozialistischer Verfolgung eine Entschädigung erhalten , wenn sie nicht zielgerichtet gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik vorgegangen sind . Diesen Anspruch hat der Bundesgerichtshof im Jahre 1973 eindeutig bestätigt . Nach § 6 des Bundesentschädigungsgesetzes sind nur zwei Gruppen von Opfern des NS-Regimes von der Entschädigung ausgeschlossen ; alle anderen erhalten eine Entschädigung . Ausgeschlossen sind zum Ersten diejenigen , die nach dem 23 . Mai 1949 die freiheitlich-demokratische Ordnung im Sinne des Grundgesetzes in der Bundesrepublik bekämpft haben , und zum Zweiten diejenigen , die nach dem 8 . Mai 1945 wegen eines Verbrechens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden sind . Wir müssen also eindeutig feststellen , dass der größte Teil eine Entschädigung erhalten hat . Nur wer mit allen Mitteln gegen die Bundesrepublik gearbeitet hat , ist ausgeschlossen worden . - Kollege Korte , Sie können das nachher in Ihrem Beitrag anders darstellen . - Die Ausschlussgründe im Bundesentschädigungsgesetz hat übrigens das Bundesverfassungsgericht 1961 für eindeutig verfassungsgemäß erklärt . Der Antrag , der heute von den Linken vorgelegt wird , ist erneut der Versuch , die Gegner der Bundesrepublik , also diejenigen , die gegen den freiheitlich-demokratischen Staat gearbeitet haben , von Tätern zu Opfern zu stilisieren . - Ich habe damit gesagt , dass Sie versuchen , Täter , die gegen die Bundesrepublik gearbeitet haben , heute als Opfer darzustellen und ihnen oder ihren Erben eine Entschädigung zuzugestehen . Die KPD war 1956 durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Bundesrepublik verboten , weil sie gegen den freiheitlichen Staat gearbeitet hat . Allein dem Verfassungsgericht obliegt das Entscheidungsmonopol - das wissen Sie , Kollege Korte - , eine Partei zu verbieten oder nicht , wenn sie gegen die demokratische Grundordnung gerichtet ist . Das Gericht kann im Gegenzug eine Partei auch dann für verfassungswidrig erklären , wenn keine Aussicht besteht , dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zeit verwirklichen kann . Damit spielte es aus damaliger Sicht keine Rolle , ob die KPD jemals ihr Ziel des revolutionären Sturzes Adenauers - das wollte sie nämlich - erreicht hätte . Es geht allein darum , dass sie dies erklärt hat und mit einer Vielzahl von Maßnahmen gegen den Staat gearbeitet hat . Wir wissen aus der Statistik : Es gab eine Vielzahl von Gerichtsurteilen gegen diejenigen , die gegen den Staat gearbeitet haben . Somit können wir den heute erneut vorgelegten Antrag , das Bundesentschädigungsgesetz zu ändern , nicht unterstützen . Dieser Antrag ist auch gar nicht durchsetzbar . Ich möchte noch deutlich sagen , dass eine zweite Gruppe von Opfern - ich hatte vorhin von zwei Gruppen gesprochen - , nämlich diejenigen , die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt wurden , keine Entschädigung erhalten hat . Das heißt , sie mussten schwere Delikte in der Bundesrepublik begangen haben , ehe sie zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurden . Der Gesetzgeber hat heute wie damals einen Gestaltungsspielraum , Personen von einer Entschädigungsleistung auszuschließen . Das war gewollt und aus unserer heutigen Sicht eindeutig richtig . Unter Berücksichtigung der damaligen Verhältnisse war es rechtsstaatlich vertretbar , Verfolgte des Nationalsozialismus auszuschließen , wenn sie gegen die freiheitliche Ordnung der Bundesrepublik mit schweren Straftaten gearbeitet haben . Mir liegt aber in meiner politischen Arbeit eine vollkommen andere Personengruppe wesentlich mehr am Herzen , nämlich die Opfer des SED-Regimes . Anders als in der Bundesrepublik waren Richter und Staatsanwälte bei der Urteilsfindung in der DDR nicht dem Rechtsstaat verpflichtet . Hier wurden Bürger für ihren mutigen Einsatz für Freiheit , Demokratie und Gerechtigkeit gnadenlos verurteilt . - Ich spreche von einer anderen Gruppe , Herr Korte . Sie sollten einmal zuhören .