Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte - ich denke , es ist auch an der Zeit - die Bahnen des Wahlkampfs wieder verlassen , zur Sachlichkeit zurückkehren und vor allem auf das zu sprechen kommen , worauf Herr Kollege Königshaus gerade rekurriert hat : auf den Willen der Väter - und ich füge hinzu : auch Mütter - der Verfassung , die das in Deutschland historisch verbriefte Untersuchungsrecht des Parlaments in Art . 44 des Grundgesetzes wieder aufgenommen und gestärkt haben . Das Untersuchungsrecht des Parlaments ist ein Thema , das nicht nur historisch überliefert ist , sondern , auch in seinen Grenzen , wiederholt Gegenstand von Untersuchungen - da möchte ich nicht nur maßgebliche Dissertationen zitieren - und Streitigkeiten geworden ist . Da gab es zum Beispiel in Bayern die Frage , inwieweit sich eine Parlamentsmehrheit über die Frage des Untersuchungsausschusses hinwegsetzen oder sie neu formulieren darf . Das Recht der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist - ich denke , da sind wir uns einig - ein wichtiges Recht nicht nur des Parlaments in seiner Gesamtheit gegenüber der Regierung , sondern auch der Opposition gegenüber der Regierung und den sie tragenden Fraktionen . Im Rahmen dieses Rechts ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17 . Juni 2009 meines Erachtens ein Meilenstein . In dem Beschluss wurde nicht - im Gegensatz zu dem , was Kollege Stadler gesagt hat - die Bundesregierung zur Herausgabe von Akten verurteilt . Das war eindeutig nicht der Fall . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss unter Nr . 1 unter der ausdrücklichen Einschränkung nach Maßgabe der Gründe lediglich festgestellt , dass die Nichtherausgabe der Akten und die Nichterteilung der kompletten Aussagegenehmigungen gegen die Verfassung verstößt . Gleichzeitig bewirkt dieser Beschluss aber etwas sehr Wertvolles . Er hat uns nämlich von der Gratwanderung befreit , in der wir uns als Parlament in Bezug auf einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis zur Regierung wiederholt befunden haben . Diese Gratwanderung ist gekennzeichnet durch die Frage : Wie weit geht das Kontrollrecht des Parlaments , und wo endet es ? Wenn man sich die Argumente der Kläger , insbesondere unter Randnummer 49 der Entscheidung , anschaut , dann könnte man zur Auffassung gelangen , das Kontrollrecht des Parlaments sei endlos , was es aber nicht ist . - Herr Kollege Ströbele , wenn man die Randnummer 49 liest , kommt einem das endlos und unbegrenzt vor . In den Entscheidungsgründen und insbesondere unter Randnummer 116 ff . der Entscheidung wird ausdrücklich ausgeführt , wo das Kontrollrecht des Parlaments seine Grenzen findet und wo im Rahmen der Gewaltenteilung die Abgrenzung zwischen dem Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung auf der einen Seite und dem Kontrollrecht des Parlaments auf der anderen Seite liegt . Die Entscheidung wird dadurch historisch , indem wir nämlich für die Zukunft wissen , wo die Grenzen des Untersuchungsausschusses und die Grenzen des Untersuchungsauftrages sind und wo die Bundesregierung begründen muss . Der neue Schritt in der Entscheidung ist die Einführung einer Begründungspflicht der Bundesregierung , wenn sie sich auf den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung zurückzieht oder wenn sie das Interesse des Wohles des Staates insgesamt gefährdet sieht . Selbstverständlich wäre es besser gewesen , wenn man im Hinblick auf den 1 . Untersuchungsausschuss diese Gründe im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts schon vor dem Abschlussbericht vorliegen gehabt hätte . Dann hätte man nämlich seitens der Bundesregierung die Möglichkeit gehabt , zu begründen , warum Aussagegenehmigungen nicht erteilt wurden oder warum Akten nicht vorgelegt wurden . Ich denke , diese Klarheit , die man auf diese Weise hätte herstellen können , hätte am Ende auch vermeiden können , dass wir heute über dieses Thema sprechen müssen . Aber nun weg vom Spekulativen und hin zum Handwerklichen . Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird für die Zukunft zu mehr Klarheit im Zusammenhang mit Untersuchungsausschüssen führen . Wir müssen nun den Blick auf die Zukunft richten . Ob es sinnvoll sein mag , einen Untersuchungsausschuss zwei Monate vor Ende der Wahlperiode neu einzurichten , kann ich als Mitglied einer Regierungsfraktion dahingestellt sein lassen . Kollege Ströbele , das ist das Recht der Oppositionsfraktionen . Wenn die Oppositionsfraktionen ausreichend Unterschriften für die erneute Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bekommen können , dann ist es ihr gutes Recht , dass er auch eingesetzt wird . Ich denke , die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist gut . Sie zeigt uns , wo die Grenzen sind , innerhalb welchen Bereichs sich das Parlament bewegen kann , dass die Exekutive sagen muss , innerhalb welchen Bereichs sie Reservatrechte hat , und dass sie vor allem begründen muss , wenn sie solche Reservatrechte ausüben will . Wir können damit gut gerüstet in die Arbeit künftiger Untersuchungsausschüsse in den nächsten Legislaturperioden gehen . Dieses Urteil wird uns einen guten Weg weisen . Ich danke Ihnen .