Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte etwas zu dem Rekordhaushalt sagen und dies mit einigen Zahlen unterlegen. Das Haushaltsvolumen steigt um 1,8 Prozent. Das klingt gut, ist aber weniger als das dem Haushalt zugrunde liegende Wachstum des Bruttoinlandsprodukts. Das heißt, wir haben ein System zur systematischen Verfehlung der ODA-Quote. Das ist ein großes Problem, weil das systematisch falsch ist. Vielleicht ist es auch für jemanden aus der FDP von Interesse, dass die Ausgaben für Investitionen sinken, und zwar in einer Größenordnung von 12 Prozent, während die Verwaltungskosten um mehr als 25 Prozent steigen. Auch das ist eine interessante Entwicklung im Haushalt, die man in den Blick nehmen darf. Weil Deutschland das nicht nötig hat, finde ich es auch etwas schwierig, dass als Drohgebärde der Globale Fonds auf null gesetzt wird, wohl wissend, dass das gar nicht durchgehalten wird. Ich glaube, dass wir uns mit einer Drohgebärde im Haushalt keinen Gefallen tun. Last, but not least fehlen noch die vertraulichen Erläuterungen. Ich würde das als „No-Good-Governance“ bezeichnen. Das Parlament braucht die Erläuterungen unbedingt. Ich möchte noch auf einige Bemerkungen von heute eingehen. Lange vor Niebel, wenn man das so formulieren will, gab es unter einer anderen Ministerin, nämlich Heidi Wieczorek-Zeul, gute Menschenrechtsaktionspläne mit Stufenplänen. Wenn man immer versucht, die Vergangenheit zu verbrämen und zu verleugnen, tut man sich selber letztlich keinen Gefallen. Ich will es in Erinnerung rufen: Es gab schon 2002 bis 2006 und erneut 2005 bis 2010 einen Stufenplan zur Haushaltsentwicklung. Es ist also nichts Neues, über diese Dinge zu reden. Man sollte den Blick vielleicht darauf richten, was Herr Niebel gut bzw. schlecht macht. Ich will auch sagen, was er gut macht. Wir stimmen in manchen Fragen überein. Er hat davon gesprochen, die Wirksamkeit zu erhöhen. Wer wollte das nicht? Immer, wenn man einen Euro in die Hand nimmt, sei es privat oder an Steuergeldern, will man ihn so wirksam wie möglich einsetzen. Das versteht sich zwar von selbst; trotzdem ist es eine gute Idee. Er sagt auch: Wir wollen nicht mit großen Zahlen um uns werfen. – Das finde ich sehr gut. Es wäre klug, sich auch daran zu halten. Gut fand ich auch in Teilen die Fusion von GTZ, DED und InWEnt zur GIZ. Das ist insgesamt eine gute und keine ganz neue Idee, um das in Erinnerung zu rufen. Dass es einige Probleme gab, zum Beispiel mit einer Sieben-zu-eins-Konstellation von Männern gegen Frauen im Vorstand und Beschlüssen, die jetzt umgesetzt werden müssen und zu großen Schwierigkeiten führen, stelle ich hintan. Die Idee war gut, und es wurde bereits viel Gutes umgesetzt. Noch besser finde ich, dass sich der Minister zur ODA-Quote bekennt und sie erfüllen will; denn dafür hat er eine Mehrheit im Parlament. Er sagt auch, um noch ein konkretes Beispiel zu nennen: Wir wollen die Landwirte vor Ort langfristig ertüchtigen. – Das ist eine gute Sache; das gilt für die Vergangenheit wie für die Zukunft. Das ist ganz klar notwendig. Gut finde ich auch – es hat darüber gelegentlich Missverständnisse gegeben –, dass er durch viele Reisen Deutschland im Ausland vertritt. Ich finde nicht alles gut, was er macht. Das Käppi wurde schon erwähnt. Aber insgesamt finde ich die Präsenz im Ausland gut. Ich glaube, dass man diese guten Dinge auch erwähnen muss. Schlecht finde ich, dass er zum Beispiel sagt – das ist für mich eine sehr tiefgehende Aussage –: „Entwicklungszusammenarbeit ist nichts Altruistisches.“ Ich habe es im Duden nachgeschlagen. „Altruismus“ heißt „durch Rücksicht auf andere gekennzeichnete Denk- und Handlungsweise“. Der Gegensatz ist Egoismus. Wenn die Entwicklungszusammenarbeit nichts Altruistisches ist, dann kann es im Grunde nur das Gegenteil bedeuten. Das lehne ich strikt ab. Das ist in gewisser Weise eine gefährliche Entwicklung, die im Denken zutage gefördert wird. Sie ist für die Menschen, die seit langem in ihrer Arbeit diese Richtung einschlagen, nicht leicht zu verstehen. Eines verwundert mich nicht, aber es erschreckt mich ein bisschen, nämlich dass Dirk Niebel die riesige Chance hat verstreichen lassen, dass mehr als die Hälfte von uns allen fraktionsübergreifend sagt – das kommt nicht allzu häufig vor –: Wir wollen für die ODA-Quote in den nächsten vier Jahren 1,2 Milliarden Euro jährlich mehr aufbringen. Das Einvernehmen führte dazu, dass die SPD das nicht im Pakt für Bildung und Entschuldung berücksichtigt hat. Wir sind nämlich davon ausgegangen, dass der Minister das in seinen Entwurf aufnimmt. Dann hätten wir zugestimmt, und es wäre ein großer Erfolg gewesen. Dieser Punkt fehlt jetzt im Pakt der SPD, weil wir dachten, das versteht sich von selbst. Frank-Walter Steinmeier hat unterschrieben, und unser Parteivorsitzender Gabriel hat unterschrieben. Ich sehe gerade, auch Herr Koschyk hat unterschrieben. Es wäre eine Superidee, die ODA-Quote jetzt festzuklopfen. Damit würde man den Worten Taten folgen lassen. Das wäre eine sehr gute Sache. Die Finanzierung ist im Übrigen gar nicht so kompliziert. Die Finanztransaktionsteuer wurde schon erwähnt. Hinzu käme der Verzicht auf Steuersenkungen. Wer sich die leisten kann, kann sich die ODA-Quote erst recht leisten. Auch die Konzernbesteuerung ist eine schöne Einnahmequelle. Es gibt eine ganze Reihe von Einnahmemöglichkeiten, die wir schon im letzten Jahr vorgeschlagen haben. Es gibt eine schleichende Peinlichkeit. Diese hängt damit zusammen, dass der Minister inzwischen gemerkt hat, welche enorme Kraft die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, auch die finanzielle Zusammenarbeit, entfaltet hat. Das BMZ ist gut aufgestellt, ebenso die durch die Fusion von GTZ, InWEnt und DED entstandene GIZ und die KfW. Die NGOs arbeiten weltweit enorm gut. Darin arbeiten Tausende von Menschen, die ein großes Netzwerk in der Welt aufgebaut und eine gute Reputation erworben haben. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit steht, wenn man sie mit der anderer Länder vergleicht, an vorderster Stelle. Deshalb halte ich es für sehr problematisch, wenn der Minister meint, er müsse das Ministerium nur deshalb neu erfinden, weil er einmal gesagt hat, er wolle es abschaffen. Den Widerspruch in dieser Weise auflösen zu wollen, ist ein großes Problem. Dieser Linie werden wir keinesfalls folgen. Ich will ein Wort zu Ostafrika sagen. Da gibt es ein Missverständnis. Ländliche Entwicklung und die Ernährungssicherung sind langjährige Schwerpunkte der EZ. Das waren sie in der Vergangenheit, und das sind auch Ihre Schwerpunkte. Seit Mitte Juli gibt es in Ostafrika – das hat jeder gesehen – eine akute Hungersnot. Die Kanzlerin war dort und hat 1 Million Euro Hilfe zugesagt. Das war ungefähr zu der Zeit, als die Engländer 60 Millionen Euro, die sie bereitgestellt haben, für nicht genug hielten. Damals habe ich dem Minister einen Brief geschrieben. Aber erst vier Wochen später wurde die Regierung aktiv, weil der Minister sagte: Wir müssen zunächst viele grundsätzliche Dinge in Kraft setzen. – Ich bin in der DLRG. Wenn in der Spree jemand ertrinkt und ich erst ein grundsätzliches Konzept zur Verteilung von Rettungsringen entlang der gesamten Spree in den nächsten Jahren entwickle, hilft das dem Ertrinkenden nicht. Ich muss schneller agieren, um den Menschen zu helfen. Man muss überprüfen, was für die akute Nothilfe bereitgestellt werden kann. Zahlenspiele über den Haushalt helfen nicht weiter. Mit dieser Anregung zur Überprüfung möchte ich Sie gern in die Haushaltsdebatte entlassen. Schönen Dank und alles Gute.