Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Grüne stimmen dem vorgelegten Antrag über die Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zur Ergänzung von Art. 136 AEUV zu. Wir befürworten die Einführung einer Rechtsgrundlage für einen permanenten Notfallschirm für den Euro. Dass mit dieser Änderung nicht die Union, sondern die Staaten ermächtigt werden, halten wir nicht für die beste Lösung. Wir Grüne hätten uns eine europäische Lösung gewünscht, vor allem weil wir damit die maßgebliche Kontrolle des Europäischen Parlaments über diese Institution ermöglicht hätten. Aber weil sich die Regierungen – leider auch diese Bundesregierung – von Anfang an geweigert haben, der EU mehr Kompetenzen zu geben, ist die vorliegende Änderung der Weg, den wir gehen müssen. Auch wir gehen ihn mit. Es ist nicht der beste Weg, aber in dieser Situation der bestmögliche. Damit Ihnen das ganz klar ist: Wir billigen damit nicht Ihren Weg einer Renationalisierung europäischer Entscheidungen, wir billigen damit nicht Ihre neue Liebe für die Unionsmethode, und wir werden diese Methode in Zukunft sogar verstärkt bekämpfen, weil sie nicht der Weg ist, der Europa voranbringt. Wir sind für die Einführung eines europäischen Stabilitätsmechanismus. Warum? Schauen Sie sich einmal das vergangene Jahr an. Niemandem von Ihnen ist vorzuwerfen, wenn er dazulernt. Aber wenn man das Gerede der Koalition der letzten Monate mit dem vergleicht, was Sie heute hier beschließen, dann muss ich sagen, dass ich es schon dreist finde, dass Sie nicht einmal den Mut haben, hier zu bekennen: Wir haben dazugelernt, weil wir dazulernen mussten. Ich erinnere an das nationale Geschrei gegen Griechenland, das Ausschließen eines permanenten Schirms und vieles mehr. Herzliche Glückwünsche, Kollegen, Sie sind zurück in der Realität. Aber auch: Willkommen zurück in Europa. – Ich gebe zu: Ich habe viel im letzten Jahr dazugelernt. Ich möchte einmal von Ihnen hören, dass das, was Sie heute beschließen, zum Glück nichts mehr mit dem zu tun hat, was vor einem Jahr von den Kollegen der FDPFraktion und von Herrn Schlarmann erzählt wurde. Geben Sie das doch einfach zu. Aber seien wir ganz ehrlich: Könnten wir uns eigentlich vorstellen, dass ein Scheitern des Euro sinnvoll sein könnte? Könnten wir, Grüne und SPD, uns vorstellen, dass der Bundestag die Rolle der Bundesregierung aus dem Frühjahr 2010 wiederholt? Nein. Ihr ewiges Zögern war teuer genug für Deutschland und Europa. Deswegen werden wir diese Rolle von Ihnen hier nicht wiederholen. Ihre Politik hat genug Porzellan zerschlagen. Oftmals reden Sie von deutschen Interessen, aber Sie wahren dabei nicht einmal deutsche Interessen. Nehmen wir das Beispiel, das gerade genannt wurde, nämlich dass die EZB inzwischen ein massives Interesse daran hat, Staaten aufrechtzuerhalten, damit sie nicht zusammenbricht, weil sie einen hohen Anteil von Anleihen aufgekauft hat. Nehmen wir die Frage der Gläubigerbeteiligung, die Herr Schick gerade dargestellt hat. Auch in diesen Punkten vertreten Sie weiterhin ideologische Positionen, die Lösungen verhindern. Das kann man Ihnen immer noch vorwerfen. Wir haben darüber hinaus in den letzten Monaten bemerkt, wie Sie den Deutschen Bundestag behandelt haben. Der Bundestag – das ist dokumentiert – wurde wiederholt gesetzeswidrig seiner Informationsrechte beraubt. Die Bundesregierung muss aufhören, sich nicht an das EUZBBG zu halten und es sogar noch offenkundig durch die Konstruktion einer Lex specialis – § 5 Abs. 4 EUZBBG – falsch zu interpretieren. Wir sagen: Verbessern Sie das, ansonsten werden wir Probleme haben, künftig noch die wichtigen europäischen Entscheidungen so verfassungsfest durch dieses Haus zu bringen, dass auch Karlsruhe sie akzeptieren kann. – Was wollten Sie? Stellen Sie doch eine Zwischenfrage. – Jetzt kommt sie, wunderbar. – Können Sie, Herr Präsident, die Zwischenfrage bitte während der nächsten 25 Sekunden aufrufen?