Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Und plötzlich ist alles anders : Während die Kollegen aus der SPD-Fraktion , die für den Wohnungsbau zuständig sind , noch in den Haushaltsberatungen 1998 1 ,5 bis 2 ,3 Milliarden DM mehr Mittel _ das war immer unterschiedlich _ für den Haushaltsansatz gefordert haben , hört man heute nichts mehr davon . Diese Herren sind jetzt in der Regierungsverantwortung , und keiner ihrer alten Anträge wird wiederbelebt . Im Gegenteil : Der jetzige Ansatz des Wohnungsbauetats bleibt hinter dem Waigelschen Ansatz weit zurück . Die Steigerungen gegenüber dem Soll von 1998 beruhen allein auf den gesetzlichen Automatismen bei der Wohnungsbauprämie und dem Wohngeld . Und von einer Steigerung des Investitionsanteils beim Wohnungsbau kann absolut keine Rede sein , Herr Minister . Die Investitionsquote ist sogar von 49 ,8 Prozent auf 47 Prozent zurückgefahren worden . Auch die Investitionen bleiben also um 180 Millionen DM unter dem Waigelschen Ansatz . Nun kommt die Koalitionsvereinbarung zur sozialen Stadt . Sie haben heute das erste Mal ein paar Worte darüber verloren , was man darunter verstehen darf , und haben gleichzeitig gesagt , daß Sie im sozialen Wohnungsbau bleiben wollen . Sie haben aber nicht gesagt , daß Sie die Mittel für das Programm soziale Stadt aus dem Haushaltsansatz für den sozialen Wohnungsbau herausschneiden wollen . Sie gehen hier an die Substanz der Mieter und wissen genau _ denn Sie haben dies früher als Opposition immer deutlich gemacht _ , daß , wenn man hier in den sozialen Wohnungsbau einschneidet , der Bestand der Wohnungen zurückgeht , und dies zu Lasten der Mieter . . _ Entschuldigung , lieber Herr Kollege , das haben doch die Kollegen aus Ihrer Fraktion im Ausschuß immer wieder vorgetragen . Aber darauf komme ich gleich . Als wir zum Beispiel 1 ,4 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau im Haushalt verankert hatten , sagte seinerzeit Herr Kollege Großmann , jetzt Staatssekretär im Ministerium , das sei ein kärglicher Rest . Schauen Sie sich einmal Ihren Haushalt an ! Jetzt liegt der Ansatz nur noch bei 1 ,1 Milliarden DM . Wie würden Sie das denn bezeichnen ? . Kommen wir noch einmal zum Wohngeld . Wir hatten letzten Monat schon Gelegenheit , darüber zu diskutieren . Grünrot hatte in der Vergangenheit gefordert , den Wohngeldansatz um 1 ,5 Milliarden DM zu erhöhen . Das ist ja eine stolze Summe . Bauminister Oswald legte eine Novellierung mit 250 Millionen DM allein für den Bund vor . Aber das war Ihnen nicht genug . _ Jetzt geht der Wohnungsbauminister in die Chefgespräche zu seinem Finanzminister und fordert vollmundig 750 Millionen DM für den Bund ; der Rest soll von den Ländern kommen . Mit was kommt er wieder ? Momentan noch mit nichts . Er ist voll auf dem Bauch gelandet ; er ist abgebügelt worden . Jetzt ist dies also wieder offen . Wir haben eine Ankündigung des SPD-Pressesprechers gehört , daß zunächst Gespräche mit den SPD- regierten Ländern geführt werden sollen . So geht man mit der Opposition um ! Wir wollten seinerzeit selbstverständlich mit allen Bundesländern Gespräche führen . Aber machen Sie nur so weiter ! Eines aber werden wir nicht durchgehen lassen . Wir haben zwar nicht die Mehrheit , sagen es aber sehr lautstark : Wenn Sie an den Vorkostenabzug bei der Eigenheimzulage gehen und damit die Familien bestrafen , die Eigentum bilden wollen , dann werden wir mobil machen . Wir werden dies nicht zulassen . . Aber dies wird offensichtlich angedacht , und mit dem Steuerentlastungsgesetz und der Ökosteuer belasten Sie noch einmal die Mieter und setzen den sozialen Wohnungsbau aufs Spiel . Im Verkehrsetat sieht es auch nicht viel besser aus . Hier liegen der prozentuale Investitionsanteil insgesamt sowie speziell die Investitionen für die Bundesfernstraßen und den Schienenverkehr unter denen unseres Entwurfs . Sollen ÖPNV und Deutsche Bahn AG mit einem vollen Ökosteuersatz belastet werden ? Oder sind diese Verkehrszweige vielleicht doch zum produzierenden Gewerbe zu zählen , und ist ihnen damit eine 20prozentige Reduzierung dieses Satzes zu gewähren ? _ Momentan wissen wir nicht so richtig , wohin die Reise geht . Es wurden 70 Anträge im Ausschuß beraten . Das muß man sich einmal vorstellen : Es wird ein Gesetzentwurf vorgelegt , und gleichzeitig legen diejenigen , die diesen Entwurf gebastelt haben , 70 Änderungsanträge vor . Das ist learning by doing . . Wenn Sie schon keine Erhöhung der Investitionsmittel vorgesehen haben , so haben Sie wenigstens Ihre Personalausgaben aufgestockt , obwohl Sie bei den Haushaltsberatungen 1998 die Stelle eines Parlamentarischen Staatssekretärs doch streichen wollten . Ich frage mich jetzt , was die Damen und Herren Staatssekretäre tun . Bei der Ausschußberatung über den Wohnungsbauhaushalt am Mittwoch war überhaupt niemand von der Regierung anwesend . Sie haben doch jetzt genügend Staatssekretäre . Schicken Sie doch dann wenigstens einen zu den Ausschußberatungen ! Wir haben gerade gehört , daß Ihnen die Einsicht gekommen ist , daß Straße und Schiene gleiche Prioritäten haben . Wir freuen uns darüber . Von den Grünen kam an dieser Stelle ebenso wie beim Transrapid nur ein leichtes Buh . Früher waren die Reaktionen der Grünen heftiger . Um Nadelstreifen tragen zu dürfen , läßt man sich jetzt am Nasenring hier durch das Parlament führen und protestiert nicht einmal mehr . Dazu muß ich sagen : So haben die Grünen ihre Rolle in dieser Koalition komplett verfehlt . . Unsere geplanten Haushaltsansätze für den Transrapid sind zwar voll übernommen worden . Aber Sie , Herr Minister , haben auch gesagt , daß jeder Tag Verzögerung uns sehr viel Geld koste . Es ist Ihre Aufgabe , hier sehr schnell zu entscheiden . Entscheiden Sie , damit dieser Verkehrsträger endlich verwirklicht werden kann ! Sie haben eine Straßenbenutzungsgebühr ab dem Jahr 2001 gefordert . Hier fordern wir Sie auf : Sehen Sie zu , daß die Mittel , die dadurch eingenommen werden , tatsächlich dem Verkehrsetat zugute kommen . Es kann nicht sein , daß Sie diese Mittel nachher für das Stopfen all der Haushaltslöcher , die Sie aufreißen , . verwenden wollen . Sie haben in der Vergangenheit eine ganze Reihe unsolider Anträge gestellt . Wir sind Ihnen eigentlich dankbar , daß Sie diese nicht wieder aufgegriffen haben . Aber das zeigt natürlich gleichzeitig , daß diese Anträge nicht durchgerechnet und damit unberechenbar waren . Lassen Sie all diese alten Anträge fallen ! Sie haben damals nichts getaugt , und sie würden auch heute nichts taugen . In dem zusammengebastelten Superministerium von Herrn Müntefering werden nur noch alte Maßnahmen _ Sie haben eben von alten Spatenstichen gesprochen _ abgewickelt . Um Neues gestalten zu können , hat Ihnen , Herr Minister , der Finanzminister an keiner Stelle die notwendigen Finanzen gegeben . Seien Sie dankbar , daß Sie noch Mittel für alte Maßnahmen im Haushalt haben . . Die Leidtragenden dieser Haushaltspolitik sind die Mieter , die Häuslebauer , die Verkehrsteilnehmer und die Bauindustrie . Der Minister ist abgetaucht bzw . wurde vom Finanzminister abgebügelt . Zwar ist er abgetaucht , aber zweimal ist er richtig aufgetaucht . Zum einen wollte er den Senioren ab 65 Jahren den Führerschein entziehen . . Sie haben von Mobilität gesprochen . Sie sollten wissen , daß gerade ältere Menschen die Mobilität des Autos dringend brauchen . Sie sollten Achtung vor der Lebensleistung der Menschen haben , die 65 Jahre sind und dieses Land mit aufgebaut haben . . Wenn der Minister solche abenteuerlichen Forderungen aufstellt und wenn den älteren Menschen , die durch die ganze Rentendiskussion , die wir vorher geführt haben , schon ausgesprochen verunsichert sind , auch noch die Mobilität des Autos genommen werden soll , dann muß man hier im Bundestag schon ein Wort darüber verlieren . . Herr Minister , ich habe mich im Kürschner einmal über Ihren Jahrgang informiert . Sie werden in sechs Jahren auch 65 sein . Wir können Ihnen versichern : In sechs Jahren steht Ihnen kein Fahrer mehr zur Verfügung . Also seien Sie mit solchen Forderungen vorsichtig . . Aufgetaucht ist der Minister zum anderen in der Fastnachtszeit , als davon gesprochen wurde , die Promillegrenze auf 0 ,5 zu senken . . Hannelore Rönsch  Man sollte ganz einfach einmal aus dem Statistischen Bundesamt die Zahlen über alkoholbedingte Verkehrsunfälle abfragen . Das Statistische Bundesamt liegt in meiner Heimatstadt Wiesbaden . Fahren Sie dort einmal hin , oder rufen Sie dort einmal an ! Sie werden sehen , daß sich diese Zahlen in den vergangenen Jahren erheblich gesenkt haben . Wir sind gegen jegliche weitere Drangsalierung und Regulierung der Autofahrer . . Herr Minister , gestatten Sie mir zum Abschluß noch eine persönliche Anmerkung . _ Es wäre schön , wenn Sie mir zuhörten . _ Wir sind uns neulich in einem etwas mehr privaten Rahmen , bei der großen Fastnachtsfernsehsitzung , begegnet . Da war das Kabinett mit Ministern und Staatssekretären in einer wesentlich stärkeren Anzahl als neulich bei der Rede des Finanzministers im Plenum vertreten . . Bei dieser Fastnachtsfernsehsitzung wurde der Altbundeskanzler Helmut Kohl mit Standing ovations vom Publikum geehrt . Auch Sie hatten nach einigen Momenten des Zögerns doch die Größe , aufzustehen , wie es der ganze Saal getan hat . Dafür möchte ich Ihnen danken , weil ich ganz einfach meine , dies gehört sich so . Ihre Kollegen , die Minister und Staatssekretäre , hatten diese Größe nicht . Diese persönliche Anmerkung wollte ich von hier aus machen . Ich glaube schon , daß dieser Altbundeskanzler durch seine Lebensleistung auch den Respekt Ihrer Kollegen , Minister und Staatssekretäre , verdient gehabt hätte , wie er sich im Aufstehen ausdrückt . .