Partei: FDP
Herr Präsident ! Frau Fuchs , Sie haben mich in mehreren Punkten angesprochen . Ich mache es ganz kurz . Vermögensteuer sei zu hoch , hätte ich gesagt . - Nein , das ist nicht richtig . Die Vermögensteuer ist auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer Sandwichsteuer geworden . Wir müssen dafür sorgen , daß die Gesamtbelastung , die über 50 Prozent erreichen kann , abgebaut wird . Dann kann man die Vermögensteuer beibehalten . Das setzt eine Senkung der Einkommensteuer voraus . Sonst zahlen nämlich nur die Bezieher mittlerer Einkommen ; die Bezieher ganz kleiner und die Bezieher ganz großer Einkommen zahlen nichts . Das kann ja wohl nicht sinnvoll sein . Außerdem müssen Sie sich die Frage stellen , ob Sie eine private und vor allem eine betriebliche Vermögensteuer ab 1 . Januar nächsten Jahres in den neuen Bundesländern wirklich einführen und den Betrieben auferlegen wollen . Zweitens . Sie haben kritisiert , daß wir die Lohnstückkosten für zu hoch halten . Ja , meine Damen und Herren , wenn man den internationalen Vergleich betrachtet - das ist der Vergleich mit unseren Wettbewerbern - , dann wird man finden , daß überhaupt kein Weg an dieser Erkenntnis vorbeiführt . Ich könnte den Vergleich zwischen Mexiko und der Bundesrepublik Deutschland umdrehen , der hier gestern behandelt worden ist . . Daran können Sie es doch ablesen . Ganz interessant ist das Produktivitätsgutachten des Ifo-Instituts . Die Produktivität in Deutschland ist gar nicht so schlecht , wenn man , wie es das Ifo-Institut leider tut , den Grund dafür , nämlich die wachsende Zahl der Entlassungen bei Unternehmen , nicht berücksichtigt . Man kann eine hohe Produktivität auch dadurch erreichen , daß man Arbeitskräfte abbaut . Keiner dürfte dieses Gutachten eigentlich bejubeln , weder die Opposition noch die Regierung , noch die Gewerkschaften . Sie haben es trotzdem getan ; das zeugt nicht gerade von volkswirtschaftlicher und beschäftigungspolitischer Einsicht . - Ja , Herr Schwanhold , wenn Sie es nicht getan haben , nehme ich Sie gerne aus . Drittens . Es wird berichtet , daß unsere Exporte steigen . Ich stelle fest : Unser Anteil am Welthandel sinkt . . Die Exporte steigen , weil auch in dieser Hinsicht unsere Wettbewerbsfähigkeit durch Entlassungen der großen , gerade der exportierenden Unternehmen verbessert worden ist . Ist das der richtige , der wünschenswerte Weg ? Sie erwähnen das Stichwort Massenkaufkraft . Kein Mensch bestreitet , daß das ein volkswirtschaftlich wesentlicher Faktor ist . Aber jedermann weiß , daß Massenkaufkraft , die auf Löhnen und Gehältern beruht , auch ein Kostenfaktor ist , der wiederum mit den Lohnstückkosten und unserer Wettbewerbs- . noch : Otto Graf Lambsdorff fähigkeit etwas zu tun hat . Massenkaufkraft - wie denn ? Besser durch Lohnerhöhungen oder durch Steuersenkungen ? Wenn Sie den zweiten Weg gehen wollten , würden Sie mich sofort an Ihrer Seite finden . Als letztes ABM . Frau Fuchs , Sie unterstellen uns , wir hätten gesagt , AB-Maßnahmen sollten abgeschafft werden . Das ist nicht wahr . Aber eines steht doch fest : Sehen Sie sich doch die Klage der ostdeutschen Gartenbauverbände aus der letzten Woche an , die sagen : Mit den Mitteln aus ABM sind über den zweiten Arbeitsmarkt unsere Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt vernichtet worden . Wir mußten die Leute entlassen , weil die Kommunen mit ABM-Mitteln den Mittelständlern Konkurrenz machen und diese Arbeiten selber erledigen . Ich frage : Ist das denn vernünftig ? Ich habe immer gesagt : Das ist unvernünftig . Schließlich folgende Bemerkung . Die Diskussion , die Herr Geißler mit seiner Frage angestoßen hat - auf sie ist nach meiner Ansicht nicht sehr kompetent eingegangen worden - , was eigentlich nationale Regierungen in ihren Volkswirtschaften bei einer wachsenden Globalisierung noch ausrichten und zu sagen haben werden , sollten wir einmal führen . Das wäre interessanter als manches andere , was wir hier tun . .