Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen herzlichen, schönen Abend zu später Stunde! Die späte Stunde ist wohl auch der Grund dafür, Herr Kollege Storjohann, dass Sie sich mit dem SPD-Antrag überhaupt nicht auseinandergesetzt haben. Der SPD-Antrag geht nämlich auf ganz wichtige Fragen ein, über die wir bereits in Verbindung mit der Ratifizierung des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark vom 3. September 2008 hier in diesem Hause am 18. Juni 2009 diskutiert haben. Ich will in Erinnerung rufen: Herr Storjohann, damals waren Abgeordnete der CDU aus Mecklenburg-Vorpommern dabei, die gegen den Staatsvertrag gestimmt haben. Nicht, dass Sie versuchen, hier ein falsches Bild zu malen. So verlief die damalige Abstimmung. Heute sind wir einen Schritt weiter. Die SPD hat mit ihrem Verkehrsminister Tiefensee den Vertrag vom Ergebnis her gut ausverhandelt. Ob man für das Projekt ist oder nicht, darüber kann man lange diskutieren; diese Debatten führen wir auch. Aber der Vertrag ist hinsichtlich der finanziellen Belastung für Deutschland vorteilhaft. Deshalb hat am Ende der Deutsche Bundestag diesen Vertrag ratifiziert. Wir waren uns aber schon vor der Debatte am 18. Juni einig, dass die Planungsphase mit gründlichen Untersuchungen verbunden werden muss. Ich nenne als Beispiele nur Fragen der Schiffssicherheit, Fragen nach Auswirkungen auf Flora und Fauna – in dem infrage stehenden Bereich der Ostsee gibt es Schweinswale – sowie die Fragen nach Auswirkungen auf Wirtschaft und Tourismus. All diese Fragen werden im Moment von der Planungsgesellschaft Femern A/S untersucht. Damit wird im Grunde genommen ein Auftrag erfüllt, den der Deutsche Bundestag mit der Ratifizierung des Vertrags verbunden hatte. Genau hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, setzt der SPD-Antrag an. Wir wollen, dass der Schutz vor Schiffsunfällen beim Bau der Fehmarnbelt-Querung sichergestellt wird. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion einen ganzen Katalog vorgelegt, der den Inhalt der damaligen Debatte sinngemäß aufgreift. In diesem Zusammenhang soll sich die Bundesregierung für verschiedene Maßnahmen der IMO, der EU, der Ostseeanrainer und der zuständigen Bundesländer einsetzen. Am Ende geht es der SPD-Bundestagsfraktion darum, mit diesem Antrag die Akzeptanz des Staatsvertrags in der Region zu erhöhen. Wir möchten, dass Unsicherheiten, die in einigen Teilen der Bevölkerung noch vorhanden sind, ausgeräumt werden. Wir möchten Fragen der Sicherheit im Bereich der Baustelle nicht nur stellen, sondern auch von der Bundesregierung ganz klare Antworten darauf haben. Ich finde, das liegt nicht nur im legitimen Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Ostholstein. Vielmehr kommen wir damit auch einer Verantwortung nach, die wir als Bundestagsabgeordnete, insbesondere als Verkehrspolitiker, tragen. Die Planungsfirma Femern A/S hat im Januar dieses Jahres berichtet, dass sie selber einen Vertrag mit den Organisationen RINA und SINTEF geschlossen hat, der die Beurteilung der Sicherheit der Eisenbahnverbindung zum Gegenstand hat und die Konformität mit EU-Vorschriften prüfen soll. Ich finde, das ist genau der richtige Weg, den auch die Bundesregierung gehen muss. Die Bundesregierung hat Verantwortung dafür, dass die Sicherheitsbelange geprüft und dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Prüfungsprozess mitgenommen werden. Die Menschen in Schleswig-Holstein dürfen nicht den Eindruck gewinnen, dass in Berlin Politik über ihre Köpfe hinweg gemacht wird. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, SchleswigHolstein hat zu Beginn des Jahres 2013 das Raumordnungsverfahren eingeleitet. Hier werden die notwendigen Untersuchungen vor Ort angestellt. Herr Ferlemann, noch ein Appell an Sie: Herr Storjohann hat ja die rückwärtigen Bahnverbindungen angesprochen. Es ist ja jetzt nicht mehr klar, was aus der Sundbrücke werden soll. Die Frage, die ich Ihnen dazu gestellt habe, hat zwar Ihr Haus beantwortet. Aber auch Fragestellungen wie Auslastung der Sundbrücke und Sanierungsmaßnahmen müssen in die weiteren Untersuchungen einbezogen werden. Diese werden wir in den nächsten Jahren noch zu behandeln haben. Kollege Storjohann, vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass Sie sich der Beschäftigung mit einer Thematik widersetzen, über die wir hier bereits 2009 diskutiert haben. Dass man sich damit beschäftigt, dass umfangreiche Untersuchungen durchgeführt werden, und zwar auch im Sicherheitsbereich, war jedenfalls für die zustimmenden Fraktionen essenziell für ihr Abstimmungsverhalten. Das erinnert mich ein wenig daran, dass Sie bestimmte Verkehrssicherheitsfragen nicht ernst nehmen. Das hier ist in etwa vergleichbar mit den Sicherheitsfragen betreffend die Kabinenluft in Flugzeugen, Herr Staffeldt. Dafür sind Sie als Freizeitpilot ja Spezialist. Sie gehen mit diesem Thema, mit dem sich ja unser Antrag beschäftigt, ähnlich oberflächlich um wie mit dem Thema der – –