Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In einer Debatte soll man auch auf die Redebeiträge der anderen eingehen . Eine kurze Anmerkung zur Rede des Kollegen Silberhorn : Das Haftungsrecht besteht ; wir müssen es nur anwenden . Das ist keine gesetzgeberische Frage , sondern eine Frage der Kultur in den Unternehmen . Auf diese können wir gemeinsam einwirken . Ich gehe gerne noch auf die populistische Kurzintervention ein . Ich möchte den Bundeswirtschaftsminister ausdrücklich in Schutz nehmen . Eine solche Rede , Herr Westerwelle , wie Sie sie gehalten haben , würde er niemals halten ; das ist eine wichtige Grundvoraussetzung . Ihre sehr eigenartige , unverhohlene Sympathie für Steueroasen - diese sind nichts anderes als der Zufluchtsort für Steuerhinterzieher - teilt niemand in der Bundesregierung und der Koalition ; das sollten wir ausdrücklich feststellen . Ich glaube , Sie haben sich Ihren neuen Spitznamen zu Recht erarbeitet . - Ihre Egopflege dürfen Sie selbst betreiben . Ich fahre fort und gehe auf die Bemerkungen des Bundesfinanzministers ein . Ich glaube mich richtig zu erinnern , dass er die Schweiz mit keinem Wort erwähnt hat . Er hat von den Instrumentarien der OECD gesprochen . Die heftige Reaktion in der Schweiz dokumentiert - das ist sehr interessant - , dass man sich dort offenbar angesprochen fühlt . Auch das sollten wir wahrnehmen . Ich möchte eigentlich noch auf einen anderen Punkt eingehen , der heute und morgen eine besondere Rolle spielt , nämlich das Zusammenwirken der europäischen Staaten bei der Energieversorgungssicherheit ; die Bundeskanzlerin hat das bereits angesprochen . Das wird ein Thema sein , in der Zeit bis zur Klimakonferenz in Kopenhagen . Wir sollten uns die Barroso-Vorschläge sehr genau anschauen ; denn das , was er im Moment macht , ist nichts anderes als eine Reise der Wahlgeschenke , die seiner Wiederwahl als Kommissionspräsident dient . Er macht Programmvorschläge , die das Thema Konjunkturprogramm in keiner Weise berühren . Seine vorgeschlagenen Programme sind nicht geplant und stehen zurzeit nicht an . Sie werden daher auch keine konjunkturelle Wirkung haben . Das alles passt nicht an diese Stelle . Sicherlich handelt es sich um wichtige Projekte ; aber sie gehören in das ganz normale Haushaltsverfahren der EU . Es dürfen aber nicht infolge der Krise Geschenke verteilt werden , da sonst nur Mitnahmeeffekte erzielt würden . Da diese Projekte trotzdem wichtig sind , müssen wir neben der konjunkturellen Wirkung darüber nachdenken - dabei geht es nicht um neues Geld - , was wir nach der Überwindung der Krise in der Konsolidierungsphase tun werden . Dann können diese Projekte wieder eine Rolle spielen . Aber sie dürfen nicht verzerrend wirken . Nabucco ist genauso wichtig wie Nord Stream . Interkonnektoren sind in den Ostseeanrainerstaaten genauso wichtig wie in Südosteuropa . All das führt dazu , dass wir die künstliche Trennung etwa im Energieversorgungsbereich zwischen Ost und West in Europa aufheben können . Darüber sollten wir schon heute nachdenken ; das ist mir sehr wichtig . Die Barroso-Vorschläge dürfen nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führen . Das Problem ist , dass dann bereits geplante Investitionen zurückgestellt würden , weil man sich Mitnahmeeffekte erhofft . Wir sollten das fortsetzen , wofür Deutschland steht und was wir seit zehn Jahren sehr intensiv betreiben . Energieeffizienz stellt eine Haupteinsparquelle dar . Wir wollen die erneuerbaren Energien und Energieformen , die nicht belastend wirken . Deswegen ist Offshore ein ganz wichtiges Thema . Hierbei handelt es sich übrigens um eine der Technologien , die im Obama-Programm mit 3 ,2 Milliarden US-Dollar Forschungsmitteln begleitet wird . Wir haben hier Planungen und eine entsprechende Technologie . Wir sollten daher auch zur Anwendung kommen . Ich glaube , wir Europäer haben große Chancen , die Meinungsführerschaft auszuüben . Voraussetzung ist aber , dass wir Geschlossenheit zeigen . In diesem Sinne dienen die Barroso-Vorschläge eher der Ablenkung als der Konzentration und Fokussierung auf dieses Thema . Ich möchte noch andere Bereiche ansprechen . Wir brauchen in der Konsolidierungsphase Investitionen , die sich rechnen und gleichzeitig den neuesten Stand der Technologie abbilden . Ein Beispiel ist die betriebsoptimierte Anlagetechnologie in der deutschen Braunkohleindustrie . Diese Technologie könnte in China den Wirkungsgrad bei der Steinkohleverwertung verfünffachen , vielleicht sogar versiebenfachen . Das wäre eine Investition für den Klimaschutz . Gleichzeitig hätte diese große Technologie eine Anreizfunktion und würde sich auf die deutsche Wirtschaft , an der mir sehr gelegen ist , positiv auswirken . Wir haben also etwas vorzuweisen ; auch CCS und andere Verfahren sind in diesem Bereich außerordentlich zukunftsträchtig . Ich würde mich freuen , wenn der Europäische Rat die Gelegenheit nutzen würde , strategisch über die Initiierung von zukunftsfähigen Investitionen zu sprechen , anstatt länderausgewogen alle Teile Europas mit kleinen 100-Millionen-Euro-Projekten zu unterstützen . Die Bundeskanzlerin hat recht , wenn sie sagt : Diese Form der Unterstützung müssen wir auf den Prüfstand stellen . Gleichzeitig muss ein Appell des ganzen Hauses erfolgen , Europa so zu entwickeln , dass wir selber die Zukunft gestalten können . Vielen Dank .