Partei: GRUENE
Es ist ein Unsinn , hier zu erzählen , die Agenda 2000 sei ein Kind dieser rotgrünen Bundesregierung . Es war nur die Aufgabe und auch nur die Möglichkeit dieser Bundesregierung , hier korrigierend und unterstützend in die zweite Säule , wo es positive Ansätze gibt , hineinzuwirken , und nicht , die Politik fortzusetzen , die in der ersten Säule angelegt worden ist . Das war einzig und allein Ihre Politik . . Es geht jetzt darum , daß es gesunde und rückstandsfreie Nahrungsmittel gibt , das heißt , die Nachfrage der Verbraucher und die Anforderungen der Gesellschaft zu erfüllen . Die Skandale kosten doch mehr Geld , als durch Subventionen je ausgeglichen werden kann . Nicht die Bauern sind dabei die Hauptschuldigen _ damit diese Unterstellung nicht wieder kommt _ , sondern diese Art von Agrarpolitik , die zum Beispiel in den Futtermehlskandalen ihren Höhepunkt findet . Wir werden alles daran setzen , die Ökologisierung der Produktion und die regionale Produktion durch die Herkunftskennzeichnung , die immer noch nicht umgesetzt wird , durch die Förderung von regionaler Verarbeitung und Vermarktung , durch eine Förderung der ökologischen Landwirtschaft , die Stärkung der Agrarumweltprogramme und eine entsprechende Absicherung der Gemeinschaftsaufgabe zu unterstützen , die wir nicht so rupfen werden , wie Sie das getan haben . Zum zweiten geht es darum , die Umwelt zu erhalten . Gesellschaftliche Leistungen müssen honoriert werden . Auch hier haben wir einen Ansatz geliefert . Ich meine wirkliche , nachvollziehbare Leistungen ; es dürfen nicht nur scheinbare Leistungen sein . Wir werden dazu die Agenda 2000 und die Gemeinschaftsaufgabe nutzen . Das Förderprogramm für erneuerbare Energien ist ein Ansatzpunkt , hier Einkommenswirkungen zu erzielen , Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen und auch die Natur und die Umwelt zu schützen . . Zum dritten geht es um die artgerechte Tierhaltung . Auch das ist eine Nachfrage dieser Gesellschaft , die nicht ausreichend befriedigt wurde . Auch hier werden wir die Abschaffung der Käfighaltung anstreben , die Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung unterstützen und durch eine Verbesserung der Haltungsverordnung endlich die große Nachfrage nach tiergerechten Produktionen befriedigen . Das ist eine Nachfrage , die auch bezahlt wird . Die bisherige Agrarpolitik und die Strategie des Bauernverbandes haben diese kaufkräftige Nachfrage niemals befriedigt . Ich will nur einen Satz zum Thema Wettbewerbsfähigkeit sagen . Es geht um die Milchpolitik . Diese Bundesregierung wird jetzt regelrecht mit Drohungen erpreßt , es werde geklagt werden , wenn man etwa den Eigentumswert der Quote unterlaufen wolle . Dieser Eigentumswert _ das muß man sagen _ wurde einmal durch eine staatliche Zuteilung geschaffen . Auf diese Seite schlagen Sie sich jetzt . Das nennen Sie auch noch Marktmodell . Da müßte der FDP doch eigentlich die Zunge im Mund gebrechen ! Was man damit will , ist , ein durch staatliche Zuteilung erfolgtes Privileg zu verteidigen . Nur das läßt sich zu den Punkten Wettbewerb und Kostenreduzierung sagen . Man kann den Hund nicht zum Jagen tragen , und man kann die Menschen nicht zu ihrem Glück zwingen . Aber nichtsdestotrotz muß man feststellen : Wenn ein Erfolg unserer Koalition auf diesem Gebiet nicht möglich ist , dann haben die Bauern das Ihnen und dem Bauernverband zu verdanken , der nicht bereit ist , eine Reform anzugehen , sondern der in puncto Wettbewerbsfähigkeit und Belastungen der Bauern alles so lassen will , wie es ist . . Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen , daß es zu einer realen Stärkung der aktiven Betriebe kommt . Falls das von uns Geplante nicht zustande kommen sollte , dann liegt das in Ihrer Verantwortung . Vielen Dank . .