Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Lippold , Sie haben recht : Vorverurteilung ist etwas Schlimmes . Im Grunde genommen sollte man das im politischen Geschehen grundsätzlich ad acta legen . Aber was mich bei der gesamten Diskussion in dieser von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde so nachdenklich macht , ist die Tatsache , daß wir im politischen Geschäft - da will ich mich als Mitglied der SPD gar nicht ausschließen - sehr schnell und sehr leicht Wege gehen , die eigentlich einfach sind . Das heißt : Wenn wir keinen Beweis in der Hand haben , wenn wir nur von einer Vermutung ausgehen , die nicht von vornherein ganz abstrakt zu sein scheint , dann machen wir es uns leicht und sagen : Das ist nur eine Vermutung ; Beweise haben wir nicht in der Hand . Greenpeace hat da etwas festgestellt , und dann gibt es noch ein ominöses Gutachten , nach dem die Leukämiefälle in der Gegend erhöht sind . Also müssen wir im Grunde genommen nichts tun . Wir verhalten uns hier im Parlament im Regelfalle genau so , wie ich gerade geschildert habe : Wir kneifen . Wir kneifen vor der Tatsache , daß die Situation in La Hague im Grunde genommen in einer Entwicklungskette steht , die uns seit vielen Jahren verfolgt . und bei der wir uns immer wieder geschickt und auch ein Stückchen politisch raffiniert rausgezogen haben , weil die einzelnen kleinen Punkte immer irgendwo zu entkräften waren . Ich erinnere Sie zum Beispiel an die Diskussion Elbmarsch , Kernkraftwerk Krümmel , wo es eine kaum zu verstehende Anhäufung von Leukämiefällen gab . Wir diskutieren darüber , es gibt Gutachten und Gegengutachten . Wissenschaftler äußern sich , andere äußern sich wieder anders . Das hilft aber weder den Kindern noch den Familien . Wir diskutieren jetzt über die Möglichkeit , es könnte in La Hague so sein , wie von Greenpeace festgestellt , und es könnte in La Hague so sein , wie von der Wissenschaft dort hinsichtlich der Anhäu- fung von Blutkrebserkrankungen festgestellt . Dann sagen wir trotzdem : Vorverurteilungen machen wir nicht ; wir brauchen eine vernünftige Entsorgungskette . Ich frage mich , wie die Zusammenhänge den Menschen zu verdeutlichen sind , die , anders als wir , nicht immer aufgebracht miteinander diskutieren , sondern die Angst haben und fragen : Wo , bitte schön , steckt eigentlich das , was uns dieses Parlament an Sicherheit vermitteln könnte ? Auch ich als vehementer Atomkraftgegner - Sie alle wissen , daß ich ein solcher bin - frage mich in der Zwischenzeit : Wo vermitteln wir Parlamentarier nach außen hin Sicherheit ? Ein Riesenfortschritt wäre , wenn wir endlich dahin kämen , diese Debatte - wie sie heute geführt wird - nicht mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und Beschimpfungen , sondern ernsthaft zu führen und vielleicht nach dem Ergebnis , das uns Greenpeace geliefert hat , zu sagen : Es wird allerhöchste Zeit , daß wir uns sehr intensiv mit der tatsächlichen Situation in La Hague auseinandersetzen und auch respektieren , daß Wiederaufarbeitung - soweit das von uns und von der Wissenschaft heute beurteilt werden kann - offensichtlich nicht der richtige Weg zu sein scheint , um den Dreck loszuwerden , den wir damit potenzieren . Ganz offensichtlich muß es andere Wege geben . Ich möchte verhindern , daß die Diskussion um Kernkraft , um Atomstrom so weit ausartet , daß sie zur Geißel dieses Parlaments wird . Ich habe nach den letzten Diskussionen , auch im Zusammenhang mit den Castor- Transporten , ernsthafte Sorgen , daß wir derartig tiefe Furchen zwischen die Fraktionen und Gruppen ziehen , daß wir nicht in der Lage sind , wirkliche Konsensgespräche und damit auch tatsächliche Chancen für einen rechtzeitigen Ausstieg aus dieser unseligen Energie zu erreichen . . - Frau Hellwig , ich wäre froh , wenn Sie diese Bemerkung jetzt nicht gemacht hätten . Ich habe Ihnen ein Angebot gemacht , ein sehr ernsthaftes Angebot . Wenn Sie das nicht annehmen können , dann sollten Sie an einer solchen Aktuellen Stunde besser nicht teilnehmen . Den anderen danke ich für die Aufmerksamkeit . Vielen Dank . .