Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zum Erhalt und zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu debattieren, die wir, so ist jedenfalls unsere Haltung, durch eine auskömmliche Finanzierung durch den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland dringend sichern müssen. Wir fordern die Bundesregierung mit diesem Antrag heute auf, im Jahre 2010 eine Zukunftsstrategie zur Sicherung dieser Infrastrukturfinanzierung vorzulegen, wobei der Fokus unserer Meinung nach insbesondere auf die finanzielle Absicherung umweltfreundlicher Verkehrsträger – dazu zählen wir auch die Schiene – zu legen ist. Wir wollen den ansteigenden finanziellen Bedarf beim Erhalt und bei der Instandhaltung der vorhandenen Verkehrswege angemessen berücksichtigt wissen, und wir fordern auch, dass Parameter entwickelt werden, mit denen der Zustand der Straße klar und transparent wiedergegeben und damit letztendlich auch der Investitionsbedarf bemessen wird. Wir legen Wert darauf, dass Prioritäten beim Ausbau von Verkehrsknotenpunkten, bei den Hafenhinterlandanbindungen und bei den Hauptverkehrsachsen gelegt werden, wir legen Wert darauf, dass beachtet wird, dass die Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger sozialverträglich und bezahlbar bleiben muss, und wir legen großen Wert darauf, dass die Bürger vor den negativen Auswirkungen des Verkehrs – insbesondere vor dem Lärm – geschützt werden. Wir werden die Debatte über diese Themen ungeachtet der verschiedenen Diskussionen in diesem Hause wiederholt führen, weil bei uns das Gefühl entstanden ist, dass aus diesem Ministerium in den letzten 110 Tagen nur wenig dazu gekommen ist. Das Ministerium lebt eigentlich von der Substanz der letzten Legislaturperiode und von einem auskömmlichen Haushalt für 2010, es macht aber kaum erkennbare Anstrengungen, auch die Finanzierung für das Haushaltsjahr 2011 auf ähnlichem Niveau zu halten. Unsere Befürchtung ist, dass hier – man kann das heute auch lesen – letztendlich suboptimal finanziert wird. Der Minister hat heute einer Pressenotiz zufolge ausgeführt, dass er lediglich 10 Milliarden Euro fordern will, obwohl im Grunde mindestens 11 Milliarden Euro notwendig sind. Durch die Konjunkturprogramme liegen wir zurzeit noch bei fast 12 Milliarden Euro. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in den letzten Wochen und Monaten sowohl vom Minister als auch von den Staatssekretären wiederholt Äußerungen und Ankündigungen dazu gehört, was sie alles tun wollen. Ich habe gestern im Verkehrsausschuss bei der Debatte über die Verkehrspolitik teilweise mit Staunen zur Kenntnis genommen, mit welcher Fröhlichkeit der Minister über all diese Projekte redet und sagt: Das, was da war, war nicht so gemeint, das haben irgendwelche Journalisten hervorgezaubert; die haben herumfabuliert. – Das hat mich geärgert. Darum habe ich mich heute Morgen einmal hingesetzt, und überlegt, was die Ursache dafür ist, dass wir immer wieder diese Ankündigungen und irritierenden öffentlichen Äußerungen zu hören bekommen. Unser erstes Lieblingsthema ist das sogenannte Aufbauprogramm West. Der Minister sagt: Das ist eine unausrottbare Mär. Das habe er so nicht gesagt. Das stimmt: „Aufbauprogramm West“ hat er nicht gesagt. Aber er hat von einem Aufholprogramm West gesprochen, wodurch klar wird, dass damit genau dasselbe wie mit dem Aufbauprogramm West gemeint ist. Das alles können Sie nachlesen – das empfehle ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU-Fraktion –, und zwar unter www.bmvbs.de; Presse/ Reden & Interviews. Seine Parlamentarischen Staatssekretäre bemühen sich schon seit Wochen, das wieder einzufangen, indem sie sagen, dass sie keine Investitionspolitik nach Himmelrichtungen machen, sondern nach Bedarf. Das ist wunderbar. Der springende Punkt ist nur, dass man so etwas nicht zu Beginn einer Amtsperiode ausplaudern darf. Das zweite Lieblingsthema ist das Denkverbot bei der Pkw-Maut. In den letzten Wochen und Monaten haben wir einiges zu diesem Thema lesen müssen, weil es auch dabei um Investitionen und um die Frage geht, wie wir die Infrastrukturmaßnahmen in den nächsten Jahren finanzieren wollen. In der Passauer Neuen Presse war im November zu lesen: Die Diskussion ist noch am Anfang … Wir wollen, dass alle Handlungsoptionen auf den Tisch kommen und geprüft werden. Dafür werden wir in Kürze eine Expertenkommission einsetzen. Er, der Minister, wisse, dass es in Bayern eine überwältigende Mehrheit für die Einführung einer Pkw-Maut gibt. Dann beginnt das Zurückrudern von Ramsauer. Jetzt gibt es ein neues Interview im Bonner Generalanzeiger vom 10. Februar, das ebenfalls auf der genannten Internetseite des Ministeriums zu finden ist. Darin heißt es: Es gibt keinen aktiven Umsetzungsauftrag für eine PkwMaut. Was heißt denn das? Gibt es einen passiven Umsetzungsauftrag? Auch das, was wir dort lesen, ist irritierend. Dann sagt der Minister weiter, in seinem Ministerium gebe es keine Denkverbote. Nachdenken ist geradezu erwünscht. Was heißt denn das? Was signalisiert das? Ein paar Zeilen weiter heißt es in demselben Artikel, dass die Damen und Herren der Grundsatzabteilung mehr oder weniger aufgefordert werden, nach neuen Einnahmequellen zu suchen. Sie werden auch nach den neuen Finanzierungsquellen gefragt, Herr Minister. Die Antwort darauf lautet – ich zitiere –: Ich habe meine Fachleute beauftragt, neue Finanzierungsoptionen zu entwickeln. Ein Beispiel: Mit unseren ersten öffentlich-privaten Partnerschaften haben wir gute Erfahrungen gemacht. Es wird schneller gebaut, und die Straßen werden wirtschaftlich betrieben und unterhalten. Wir gehen deshalb jetzt eine zweite Tranche mit acht Projekten an. Unser Ziel ist es, noch mehr privates Kapital zu mobilisieren. Das ist die Finanzierungsoption. Die Verkehrspolitiker wissen, dass das keine Finanzierungsoption ist. Denn alles, was bei privaten Unternehmen bestellt wird, muss anschließend mit öffentlichen Mitteln bezahlt werden. Das sind entweder Mauteinnahmen, die wir für die nächsten 30 Jahre abtreten – dann fehlen sie direkt in unserer Kasse –, oder Haushaltsmittel, die zugeführt werden. Auch das ist keine Hilfe für das, was Sie glauben, damit bewirken zu können. Auch hierauf haben Sie bis zum heutigen Tage keine vernünftige Antwort gefunden. Das dritte Lieblingsthema ist das Schienenausbauprogramm. Gestern haben Sie gesagt, ein solches Schienenausbauprogramm hätten irgendwelche Journalisten fabuliert. Ich habe mir ein Interview des Ministers in der Süddeutschen Zeitung vom 24. Dezember 2009 aus derselben Quelle unter www.bmbvs.de herausgesucht. Darin heißt es: Wer die Globalisierung will, braucht dafür auch die Verkehrswege. So weit Peter Ramsauer über den nötigen Ausbau des Schienennetzes und die Chancen einer Pkw-Maut. Deutschland braucht neue Schienentrassen, findet der Bundesverkehrsminister. – Das ist richtig. – Denn nur so ließen sich die riesigen Gütermengen transportieren, die in den nächsten Jahrzehnten auf das Land zurollen. Doch Bauvorhaben stießen oftmals auf Widerstände. Auch hier wird suggeriert, dass wir ein neues Schienenausbauprogramm bekommen. In einem Interview in Transaktuell vom 12. Februar dieses Jahres sagen Sie über sich selbst, Sie seien ein „Überraschungsminister“. Mit Ihrer 100-Tage-Bilanz seien Sie absolut zufrieden. Das Problem ist nur, dass Sie als Überraschungsminister tatsächlich für Überraschungen sorgen. Sie kündigen gerne neue Projekte an. Wie sieht es mit dem Schienenausbau aus? Was ist mit den Lärmschutzmaßnahmen? Was wird aus dem Schienenbonus? Alles Fehlanzeige! Der Schienenausbau ist nicht finanziert. Ich habe Sie im Ausschuss nach einem verkehrspolitischen Fahrplan gefragt. Auch hier Fehlanzeige. Sie erklären die 500-Millionen-Euro-Rückzahlung der Mautmittel zu einer Fußnotenproblematik für den Haushalt des Bundesverkehrsministers. Im Gegensatz zu uns haben Sie die Finanzierungskreisläufe für die Straße akzeptiert. Bis zum heutigen Zeitpunkt haben Sie uns noch nicht erklären können, wie Sie die jeweilige Deckungsquote von 30 Prozent für den Ausbau der Schiene und von 12 Prozent für den Ausbau der Wasserstraßen aus den Mauteinnahmen finanzieren wollen. All das zeigt: Dieses Ressort ist zum jetzigen Zeitpunkt absolut planungslos. Es hat keinen Kompass in der Frage: Wie finanziere ich die Infrastruktur in Deutschland? Aus diesem Grunde ist es absolut notwendig, dass Sie heute dem sozialdemokratischen Antrag hinsichtlich einer Zukunftsstrategie für die Infrastrukturinvestitionen zustimmen. – Gnädige Frau, Sie selbst haben als Mitglied der Koalition im Verkehrsausschuss vor gar nicht allzu langer Zeit bei den Haushaltsdebatten einen kleinen kurzen Antrag mitbeschlossen, der danach ziemlich schnell wieder in der Versenkung verschwand. Ich hoffe, dass Sie sich daran erinnern werden. Ich habe ihn bei mir. Sie werden dazu noch Stellung nehmen können. Auch da zeigt sich im Grunde bei der Koalition die Enttäuschung in ihren eigenen Reihen, dass dieses Haus zurzeit nichts zustande bekommt. Ich kann Sie nur bitten: Unterstützen Sie den Minister bei der Frage einer deutlichen Verbesserung der Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland. Herzlichen Dank.