Partei: CDU/CSU
Ich darf mich diesem Gruß anschließen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den USA wurde mit Donald Trump ein neuer Präsident gewählt, über dessen außenpolitische Orientierung wir noch nicht sehr viel wissen. Es zeichnet sich jedoch schon seit längerem ab, dass wir uns künftig weniger darauf verlassen können, dass die USA sich in den Krisengebieten so stark einbringen wie bisher. Es kommt viel stärker auch auf unser Engagement an. Wenn wir die Amerikaner dazu ermutigen wollen, weiterhin Engagement für die Sicherheit zu zeigen, dann müssen wir selbst auch bereit sein, uns einzubringen. Für uns sind Partnerschaft und Verantwortung keine Einbahnstraße. Das sagen wir ganz klar auch in Richtung der USA. Wir sind da ein verlässlicher Partner. Gemeinsam werden wir in der NATO dafür weiterhin einstehen. Deutschland ist auch dazu bereit, mehr einzubringen. Das ist ebenfalls Ausdruck unserer Verantwortung. Genauso klar ist auch ein Bekenntnis für Europa. Unser langfristiger Weg ist eine europäische Verteidigungsunion; unsere Verteidigungsministerin hat dies sehr deutlich dargestellt. Es geht darum, dass wir alle unsere Fähigkeiten einbringen. Das ist nicht im Sinne einer europäischen Verteidigungsarmee nach dem Vorbild der internationalen sozialistischen Bewegung zu sehen, lieber Kollege Arnold. Verteidigungsunion bedeutet vielmehr, dass wir die Kooperation von unten immer weiter stärken. Das ist auch unser europäischer Gedanke. Wir sind bereit, hier als Rahmennation zu agieren und voranzugehen. Insbesondere gilt dies nach dem Brexit. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir die europäische Säule innerhalb der NATO weiter stärken wollen. Auch das ist für uns Ausdruck von Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Diejenigen, die Europa schwachreden wollen und versuchen, mit dem Gift des Nationalismus die europäische Idee zu untergraben, stellen die Grundlage des Friedens und der Freiheit in Europa infrage. Nur gemeinsam sind wir stark – in der Wirtschaft, in Fragen der Migration und auch in Fragen der Sicherheit. Deswegen kann ich nur noch einmal die Schwerpunkte hervorheben, die unsere Frau Ministerin dargestellt hat, nämlich Digitalisierung, eine europäische Verteidigungsunion und ein wachsender Verteidigungshaushalt. Frau Ministerin, mit Ihrer Trendwende bei Personal, Material und Haushalt haben Sie schnell und weitblickend die Lage erkannt und darauf reagiert. Das stärkt die Sicherheit und die Stabilität. Es ist auch ein Ausdruck des Schutzes unserer Bürgerinnen und Bürger. Dafür danken wir Ihnen sehr herzlich. Dabei haben Sie auch unsere volle Unterstützung. Es war Konrad Adenauer, der einmal sagte: „Macht und Verantwortung sind untrennbar miteinander verbunden.“ Damit hat der erste Bundeskanzler in der damals so jungen Bundesrepublik eine ebenso trockene wie kluge Feststellung getroffen, die nicht an Aktualität verloren hat, gerade im Zusammenhang mit der zurückliegenden Wahl in den USA, aber auch bei klarer Betrachtung der sicherheitspolitischen Herausforderungen. Was bedeutet Macht in dieser Zeit, und was bedeutet es, verantwortlich zu handeln? In der Sicherheitspolitik sehen wir uns drei großen Herausforderungen gegenüber: Die erste Herausforderung ist ein offensiv agierendes Russland mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, mit der Einflussnahme in der Ukraine, aber auch mit dem Agieren in Syrien, mit hybriden Provokationen, mit kurzfristigen militärischen Alarmierungen, sogenannten „snap exercises“, um die Nachbarn bewusst einzuschüchtern. Mit der Aufstellung von drei neuen Divisionen an der NATO-Grenze wird ganz bewusst eine Beunruhigung erzeugt. Dies ist beileibe kein neuer kalter Krieg. Aber es soll eine Einflusssphäre geltend gemacht werden. Und ich sage ganz deutlich: Wir sind Mitglied der NATO. Für uns ist der Artikel 5 des Nordatlantikvertrags unumstößlich. Für uns sind Souveränität, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit unverrückbare Grundwerte. Das sollte jeder wissen. Im Übrigen bedeutet das auch für uns Stabilität und Schutz nach innen. Und das ist auch Ausdruck der Verantwortung der Union, meine Damen und Herren. Die zweite Herausforderung ist der international agierende Terrorismus: IS, al‑Qaida, Boko Haram. Die Welt ist dadurch bedroht. Zonen der Instabilität werden geschaffen, auch in direkter Nachbarschaft zu Europa. Die Anschläge in Brüssel und Paris haben gezeigt, dass auch Europa im Kern bedroht ist. Es geht auch um die Bedrohung in den Heimatregionen der Menschen, die vor Gräueltaten fliehen müssen und bei uns Schutz suchen. Wir dürfen den Fluchtursachen nicht tatenlos gegenüberstehen. Wir müssen dem Terror und der Gewalt dort entgegentreten, wo sie entstehen, nicht nur militärisch, aber eben auch militärisch. Die dritte Herausforderung ist die Verschiebung in internationalen Machtgefügen. Neue Akteure und Handlungsfelder verlangen nach Aufmerksamkeit: im Cyberraum, auf hoher See, am Nord- und Südpol, im Weltraum. Dies wird zunehmend auch in den Fokus unserer Betrachtung kommen müssen. Die Digitalisierung ist ein richtiges Stichwort. Aber auch hier gilt es, Chancen und Risiken zu sehen. Die Globalisierung birgt Chancen und Risiken, und auch der Klimawandel stellt eine große Herausforderung dar. Das sind rasante Veränderungen, die für Deutschland als Exportnation, als internationalen Verantwortungsträger von strategischer Bedeutung sind. Ungehinderter Zugang zu Handelsrouten, Kommunikationslinien, Rohstoffen: Wir dürfen uns hier nicht abhängig machen. Die Herausforderung ist, dass wir weiter für Frieden und Freiheit eintreten, dass wir unser Land weiter wirksam schützen, dass wir die Sicherheitspolitik gestalten, dass wir den Koalitionsvertrag dahin gehend umsetzen, dass wir sagen: Wir lassen uns von den Interessen und Werten unseres Landes leiten. Dazu leistet der Verteidigungshaushalt einen ganz wichtigen Beitrag. Frau Kollegin Buchholz, wenn Sie sagen, es handelt sich hier ausschließlich um einen Rüstungshaushalt, dann verkennen Sie, dass es sich hierbei auch um Personalkosten handelt, dass es sich um Versorgungskosten handelt, dass es sich um Einsatzkosten handelt, um in Ländern Stabilität zu erzeugen, auch damit die Menschen dort nicht fliehen. Das sollten Sie in Anbetracht der Wahrheiten zur Kenntnis nehmen und den Leuten nicht etwas Falsches vorgaukeln. Unser Anspruch ist weiterhin, dass wir auf jede sicherheitspolitische Frage auch eine Antwort geben können. Das machen wir bewusst mit einem breiten Fähigkeitsspektrum. Die Bündnisverteidigung steht dabei wieder im Fokus. Der NATO-Gipfel jüngst in Warschau hat deutlich gemacht, dass wir mit einer Vorne-Präsenz eine Stabilität im Baltikum erzeugen wollen, dass wir rotierend stationieren, dass wir in Litauen einen Beitrag leisten, damit man weiß: Wenn im Baltikum ein Angriff erfolgen soll, dann würde hiermit jedes NATO-Land getroffen werden, und wir würden uns zur Wehr setzen müssen. – Das ist beileibe kein Säbelrasseln, das ist wie eine Haftpflichtversicherung. Wir sagen auch deutlich: Wir wollen einen Beitrag zur VJTF im Jahr 2019 leisten. Unser Antrieb ist es, Krisen dort zu besänftigen, wo sie entstehen. Wir wollen sie mit 64 Nationen auch bei der Anti-IS-Mission entschärfen. Es zeigt sich, dass der IS besiegbar ist, dass er zurückgedrängt wird. Deswegen war es auch wichtig und richtig, dass wir unseren Beitrag leisten: mit Aufklärungstornados, mit Tankflugzeugen, mit einer Fregatte als Schutzfregatte, und vor allem, indem wir die AWACS-Fähigkeiten zur Verfügung stellen. Ich sage allen: Dieser Einsatz wird aus der Türkei heraus geflogen, nicht für die Türkei geflogen, weil es uns darum geht, dass wir den Menschen wieder eine sichere Heimat in Syrien ermöglichen wollen. Meine Damen und Herren, das bedeutet nicht zwangsläufig, dass wir überallhin Soldaten entsenden wollen. Nein, ganz im Gegenteil; das wollen wir nicht. Wir wollen stattdessen im Rahmen einer Ertüchtigungsstrategie, so wie es unsere Bundeskanzlerin einmal deutlich gesagt hat, Länder in die Lage versetzen, selbst für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Mit einem eigenen Titel, der 2016 erstmals mit 100 Millionen Euro, jetzt mit 130 Millionen Euro auf unseren Antrag hin ausgestattet ist, wollen wir genau diese Ertüchtigung weiter voranbringen, für Länder, die einen guten Weg gehen wollen, aber unter Druck stehen, Länder wie Mali, Tunesien, Nigeria, Jordanien und auch Irak. Ich sage einmal in Richtung Opposition, vielleicht mehr in Richtung der Grünen: Es hieß einmal: Du musst dazu beitragen, die Menschen das Angeln zu lehren, anstatt ihnen Fische zu geben. – In diesem Sinne sagen wir: Wir ziehen es vor, Länder in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Dazu kann auch der Export von Ausrüstungsgütern ein wichtiger Beitrag sein, meine Damen und Herren. Der Verteidigungshaushalt 2017 umfasst circa 37 Milliarden Euro. Das sind notwendige Investitionen in und für die Sicherheit Deutschlands. In Ergänzung der bisher aufgeführten Maßnahmen sage ich: Wir beschaffen neue Brückenlegepanzer Leguan, um Hindernisse überwinden zu können und damit die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten. Wir ertüchtigen den Transportpanzer Fuchs, weil die Unversehrtheit der Soldatinnen und Soldaten für uns oberstes Gebot ist. Wir verbessern die Luftabwehrfähigkeit von Fregatten. Wir bauen die sanitätsdienstliche Versorgung aus. Wir stärken den Eurofighter in den Bereichen Radar, Selbstschutz und Bewaffnung. Vor allem ertüchtigen wir Rettungshubschrauber und beschaffen neue Rettungshubschrauber wie den NH90 Forward Air MedEvac. Das macht uns handlungsfähiger. Das gibt uns die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen, ganz im Sinne und Verständnis von Adenauer, als er sagte, was Macht bedeutet. Macht bedeutet, dass wir Einfluss nehmen können, dass wir unsere Werte weiter voranbringen können und dass wir Menschen helfen können, die in Not sind. Deutschland ist ein verlässlicher Partner, ein wirtschaftlich starkes Land, in die internationale Gemeinschaft fest eingebunden. Wir wollen Gestaltungsmöglichkeiten wahrnehmen und uns nicht hinter Partnern verstecken. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass die NATO als Verteidigungsbündnis eine 360‑Grad-Verteidigung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu jeder Zeit gewährleisten kann. Es geht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, und es geht um den Schutz der Einsatzkräfte. Sie sind verantwortungsbewusste Staatsbürger in Uniform, auch in Zivil, die jeden Tag bereit sind, im Einsatz zu sein und eine gute Zukunft unseres Landes zu gewährleisten – sicher, frei und vielfältig. Darum danke ich allen Soldatinnen und Soldaten, auch allen Polizeikräften und Rettungskräften, die im Einsatz und im Heimatbetrieb für die Sicherheit Deutschlands und unserer Partnerländer einstehen. Diesen Männern und Frauen die bestmögliche Ausrüstung zu geben, gute politische Rahmenbedingungen zu geben, vor allem auch moralische Rückendeckung zu geben – das ist unsere Aufgabe, und das ist Ausdruck dieses Haushaltes. Es geht um nicht weniger als die Sicherheit unseres Landes für die Bürgerinnen und Bürger. Deswegen ist dieser Verteidigungshaushalt richtig, und deswegen stimmen wir ihm auch aus voller Überzeugung zu. Herzlichen Dank.