Partei: FDP
Kollege Tiefensee, ich sehe eine ganze Reihe von anderen Feldern, in denen es ebenfalls durchaus wünschenswert wäre, mehr Mittel einzusetzen. Bei der steuerlichen Forschungsförderung beispielsweise habe ich ganz persönlich den Eindruck, dass man da noch etwas tun könnte. Ich glaube auch, dass wir bezüglich der Infrastruktur des Staates noch mehr machen könnten. Wir haben eine ganze Reihe von Ideen, die – da werden wir uns relativ schnell einig sein – durchaus sinnvoll sind. Aber wir haben andererseits den Druck der notwendigen Konsolidierung der Staatsfinanzen. Die Einführung der Schuldenbremse haben nicht allein die FDP und die Union beschlossen, sondern auch die SPD, in einer Zeit, in der Sie noch nicht in einer Art Populismus light wie ein Rohr im Winde durch die Gegend trieben, sondern noch Verantwortung getragen haben. Wenn Sie jetzt an unserer Stelle wären, würden Sie nicht anders handeln. Auch Sie müssten sich ebenso wie wir den Zwängen und dem Druck der Haushaltskonsolidierung beugen. Natürlich wollen wir die Programme fortsetzen. Es ist ja nicht so, dass diese Programme auslaufen. Wir haben 4,9 Milliarden Euro für die Umweltprämie vorgesehen, 3,1 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen in den Kommunen und Ländern, 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen des Bundes. Das haben wir doch alles, und es läuft auch weiter. Wir sind hier aber nicht in einer Art Wüsch-dir-was-Kino, in dem jeder sein Lieblingsprogramm bekommt. Meine Damen und Herren, ich war bei der steuerlichen Systematisierung stehen geblieben, die ein dringendes Erfordernis ist; die Verknappung und Konzentration von Regeln ist ein weiteres Erfordernis. Wir müssen insbesondere mehr für unsere Exportwirtschaft tun, auch weil wir wissen, dass wir uns im Export in den nächsten Jahren großen Herausforderungen zu stellen haben; die Amerikaner wie auch die Chinesen und andere werden mit Macht auf den Markt drängen. Wir müssen der Exportwirtschaft helfen, ihre Spitzentechnologieprodukte, zum Beispiel im Maschinenbau, noch leichter und besser ins Ausland verkaufen zu können. Wir brauchen Verfahrensbeschleunigung. Wir leben in einem Lande, in dem es nicht nur 12- bis 15-jährige Planfeststellungsverfahren und Raumordnungsverfahren für Infrastrukturprojekte gibt. In diesem Land muss man teilweise auch drei Jahre auf einen ersten Termin beim Verwaltungsgericht warten. Das schädigt und hemmt die Wirtschaft. – Wenn Sie hier schon wieder „Stuttgart 21“ dazwischenrufen: Natürlich brauchen wir auch Infrastruktur. Seit ich denken kann, hat es Demonstrationen gegen jedes Infrastrukturprojekt gegeben. Ich bin in München aufgewachsen. Gegen den Flughafen waren damals mehr als 50 000 auf der Straße. Ebenso war man gegen die Startbahn West, gegen Mutlangen. Sie waren immer dabei. – Wackersdorf. – Es spielt gar keine Rolle; wenn es um Kraftwerke, Autobahnen, Flughäfen usw. geht, finden sich in diesem Land immer genug, die sich irgendwie dagegen positionieren. Wir brauchen diese Projekte aber trotzdem. Wenn dieses Land eine Zukunft haben will, werden wir solche Projekte auch zukünftig realisieren müssen. Es gilt, auch in solchen Fragen Verlässlichkeit zu demonstrieren, für alle Partner, die an solchen Projekten beteiligt sind. Wir brauchen weiterhin – auch das haben wir gezeigt – ein sinnvolles Energiekonzept statt Ideologien. – Sie betreiben Ideologie! Sie suggerieren den Menschen, dass es möglich sei, hier in Deutschland Kernkraftwerke abzuschalten mit der Folge, dass es das Problem nicht mehr gibt völlig ignorierend, dass um uns herum Kernkraftwerke erhalten und sogar neue gebaut werden. Da ist es doch pure Ideologie, zu sagen: Wir schalten Biblis und Neckarwestheim ab, lassen zu, dass in Frankreich die Kraftwerke laufen, und lassen die ausländischen Kernkraftwerksbetreiber die Gewinne machen. Das ist Ihre Politik. Sie betreiben das Geschäft ausländischer Kraftwerksbetreiber. Wir betreiben Politik im Sinne des deutschen Verbrauchers. – Niemand tut das. Es gibt eine Vorrangeinspeisung, Frau Kollegin, und das wissen Sie genau. – Ja, jetzt sind wir endlich wieder da! Jetzt kommt die Trinitas der Teufelei: Rüstungslobby, Atomlobby und – was habe ich vergessen? – Autolobby. Zum Schluss kommt noch der Satan selbst: Ackermann. Das ist Ihre einfache Welt, aber so einfach ist die Welt da draußen nicht. Weiterhin bedarf es sinnvoller Anreize, in Arbeit zu kommen und nicht in Sozialsysteme; auch das haben wir gezeigt. Es war richtig und wichtig, dass sich diese Koalition gestern Abend darauf geeinigt hat, die Zuverdienstmöglichkeiten im Hartz-IV-Bezug zu erweitern und die Regelsätze nicht dramatisch zu erhöhen. Auch das ist ein Unterschied. Wir wollen, dass die Leute in Arbeit kommen. Wir wollen sie nicht dauerhaft alimentieren. Sie stellen sich ja eine Art Daueralimentation vor. Das ist purer Populismus. Von den Parteien, die Hartz IV eingeführt haben, hört man jetzt das lauteste Geschrei. Legen wir einmal Ihre Zahlen zugrunde: Sie fordern 420 Euro Mindestregelsatz – davon brauche ich gar nicht zu reden – und gleichzeitig 7,50 Euro bzw. 8,50 Euro Mindestlohn. Rechnen Sie sich das doch einmal aus! Eine Familie mit zwei Kindern im Hartz-IVBezug steht dann dauerhaft finanziell besser da als eine Familie, in der man arbeiten geht. Das ist purer Populismus. Den machen wir nicht mit. Das unterscheidet uns. Das haben die Menschen gewählt, und das bekommen sie jetzt auch; ganz klar. – Sie können sich die Umfragen täglich im Badezimmer oder Schlafzimmer aufhängen; entscheidend in Deutschland – das muss ich Ihnen ganz klar sagen – sind Wahlen und nicht Umfragen. Wir haben einen Regierungsauftrag für vier Jahre. Den werden wir wahrnehmen. Danach – das kann ich Ihnen schon jetzt versprechen – werden wir auch wiedergewählt. Die größte Herausforderung ist, für eine Integration auch der ausländischen Zuwanderer in den Arbeitsmarkt zu sorgen. Es wird wirklich eine der großen Herausforderungen für diese Koalition sein, in den nächsten Jahren dafür zu sorgen, dass wir nicht Zuwanderung in die Sozialsysteme, sondern Zuwanderung in den Arbeitsmarkt bekommen.