threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Herr Kollege Gehb , es ist immer problematisch , eine Rede abzulesen . Dann hat man offensichtlich wenig Möglichkeiten , auf das reagieren zu können , was man hätte hören können , wenn man zugehört hätte . Ich habe mich für diese Rede nämlich entschuldigt . Das ist Ihnen offensichtlich entgangen . Mein Verständnis _ ich hatte es damals aus den von mir genannten Gründen nicht _ entstand überhaupt erst aufgrund der Gespräche mit den Betroffenen . Den Betroffenen geht es nicht _ das habe ich gesagt _ um die Gerechtigkeitsprüfung im Einzelfall , weil es ihnen als nicht genügend erscheint , als Opfer eines Unrechtsurteils zu gelten , was etwa die Aufhebung oder die Wiederaufnahme des Verfahrens mit sich brächte . Sie wollen , dass festgestellt wird , dass sie Opfer einer Maschinerie der Verfolgung geworden sind . Übrigens , auch Sie haben _ mit unserer Zustimmung _ die Waldheim-Urteile aufgehoben , ohne damit zu sagen , dass die Betroffenen einen Orden verdienen . Mir ging es darum , das klarzustellen .
Partei: CDU/CSU
Klären Sie Ihr Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie, dann werden wir auf dieser Ebene miteinander reden können. Was Höcke und die Kleine Anfrage verbindet, ist, dass die Bundesvereinigung Lebenshilfe, die von Tom ­Mutters, einem UN-Beauftragten, gegründet wurde, der die überlebenden Opfer der Euthanasie versammelte und dann eine Selbsthilfevereinigung gründete, nach der ­Höcke-Rede eine Unvereinbarkeit zwischen sich und der AfD beschlossen hat. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat dies – nach Ihrer Kleinen Anfrage – zusammen mit einem Bündnis aus 19 Sozialverbänden entsprechend umgesetzt. Wir hier im Parlament sollten mit diesen Sozialverbänden ein Bündnis der anständigen Demokraten gegen solche Begriffe und Ihre Fraktion schmieden. Das zu tun, ist etwas, das uns im Sinne der Inklusion und der betroffenen Menschen eine große Freude sein wird.
Partei: CDU/CSU
Meine Zusatzfrage bezieht sich darauf , ob Sie nähere Angaben zum Willen der Bundesregierung machen können , die nicht besetzten Stellen zu besetzen , denn hier gibt es _ darauf zielen auch meine Fragen ab _ einen erheblichen Bedarf . Ich darf darauf hinweisen , worin insbesondere auch die Beschäftigten diese dringende Notwendigkeit sehen : Im Bereich der Arbeiter ist jede dritte Stelle nicht besetzt . Sie haben zugestanden , dass der Krankenstand mit 20 Prozent erheblich ist . Wir haben also die Situation , dass hier jede zweite Stelle nicht besetzt ist . Das führt dazu , dass _ zum Teil über lange Zeiträume , Sie haben ja auf den Zeitpunkt 1993 rekurriert ; es geht also um jahrelang andauernde Zustände _ zum Beispiel Polizeivollzugskräfte des BGS , die eine Aufgabe im Bereich der Sicherheit haben , über einen längeren Zeitraum als Gärtner , als Möbelpacker oder in der Verwaltung tätig sind . Sind Sie nicht auch der Auffassung , dass es unter dem Gesichtspunkt der sozialen Verantwortung des Dienstherrn für die Beschäftigten nicht hinnehmbar ist , dass dies über einen Zeitraum von mehreren Jahren geschieht , ohne dass eine konkrete Perspektive für eine Veränderung aufgezeigt wird ? Sind Sie nicht zweitens der Auffassung , dass auf diese Weise sozusagen heimlich , auf indirektem Wege an der Aufgabe Sicherheit gespart wird ? Denn diejenigen Polizeivollzugskräfte , die als Gärtner , als Möbelpacker oder in der Verwaltung tätig sind , können ihrem eigentlichen Auftrag nicht nachkommen . Ich erlaube mir , _ es waren zwei Fragen , die ich schriftlich gestellt habe _ drittens die Frage : Teilen Sie meine rechtliche Einschätzung , dass Polizeivollzugskräften , die über einen langen Zeitraum eine solche zweckentfremdete Tätigkeit ausüben , in ihrem Recht auf amtsangemessene Verwendung verletzt sind und damit auch mit Aussicht auf Erfolg rechtlich gegen diese Maßnahme vorgehen könnten ? Vierte Zusatzfrage . Sie haben gesagt , es sei vorgesehen , aus aufgelösten Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern nachzubesetzen . Es handelt sich um Dienststellen , die weit entlegen sind , in Goslar und Gifhorn , soweit der BGS betroffen ist . Halten Sie es für realistisch anzunehmen , dass eine Nachbesetzung bei Teilzeitkräften im Arbeiterbereich etwa entsprechend der Besoldungsgruppe BAT VII , also bei Bediensteten mit kleinen Nettogehältern , aus Standorten erfolgt , die mehrere hundert Kilometer entfernt sind ?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin, Sie haben uns Eigenlob vorgeworfen. Ich sage Ihnen: Wir haben Lob verdient, obwohl wir 1999 ein Gesetz auf den Weg gebracht haben, das die besagte Optionsregelung enthält, von der wir schon damals wussten, dass sie ein Fehler war. Ich habe dieser Regelung damals zugestimmt, und zwar deshalb, weil nach der Hessen-Wahl im Jahr 1999 mehr einfach nicht drin war. Ich stand vor der Frage: Soll ich diesem Gesetz nicht zustimmen und damit Hunderttausenden in Deutschland geborenen Kindern von Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft verweigern, oder soll ich diesem Gesetz in Kenntnis dessen zustimmen, dass es Hunderttausenden zugutekommen wird, die damit automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben? Bereits damals habe ich gesagt: Diese Regelung ist im Grunde falsch; wir müssen sie aufheben, wenn es zum Schwur kommt, also etwa zehn Jahre später. Ich halte es nach wie vor für richtig, dass wir damals diese Entscheidung getroffen haben. Zwingend notwendig ist aber, dass diese Regelung jetzt korrigiert wird. Lob haben wir verdient, weil wir damit Zehntausenden von jungen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ermöglicht haben, durch ihre Geburt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben, und wir damit das Dogma gebrochen haben, dass die Staatsbürgerschaft nur über die Blutsverwandtschaft vermittelt werden kann. Die Entscheidung damals war richtig und gut; sie war notwendig. Heute ist es richtig, es endgültig so zu regeln, dass es für diese Leute keinerlei Zumutungen gibt.
Partei: GRUENE
Frau Merkel , Sie haben in Ihrer Rede von Verantwortung gesprochen . Ich möchte Sie fragen : Wo ist eigentlich Ihre Verantwortung für die Menschen , die es nicht mehr hinnehmen wollen , verstrahlt zu werden ? . Seit Tschernobyl wissen wir , daß die Strahlung keine Grenzen kennt . Ich frage Sie : Wo ist die Verantwortung für die Kinder zum Beispiel in der Nähe des AKW Krümmel , die schon heute an Leukämie erkrankt sind ? Wo ist Ihre Verantwortung für die Menschen in einer Region , die für den Atommüll geopfert werden soll , die auf die Straße gehen , um zu versuchen , ihr Recht auf eine unverstrahlte Zukunft zu verwirklichen ? Wo ist Ihre Verantwortung für die 30 000 Polizisten , die das ausbaden müssen , was hier bisher an verfehlter Energiepolitik gemacht worden ist ? . Ich möchte Sie fragen , wie Sie damit umgehen wollen , wenn heute der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund selbst sagt , es gebe keinen sicheren Transport , es herrsche die Angst vor Verstrahlung , und Sie mögen doch bitte nach Alternativen suchen . Ich möchte Ihnen als letztes sagen : Wir distanzieren uns nicht von der Anzeige , in der wir zu einem gewaltfreien Widerstand aufrufen . Wir werden uns auch das Recht auf einen gewaltfreien Widerstand nicht nehmen lassen . Ich fordere Sie aber auf : Distanzieren Sie sich von der Gewaltandrohung eines Herrn Kanther hier im Bundestag oder eines Herrn Dregger , der in einer Pressemitteilung gesagt hat : Wasserwerfer reichen noch lange nicht ! .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast müsste man sich bei den Grünen für den Antrag bedanken. Aber dann habe ich ihn gelesen und gesagt: Da wäre doch eigentlich viel mehr drin gewesen. – Wer ein so ambitioniertes Wahlprogramm geschrieben hat, dann aber schon in der Überschrift einen Tackling-Fehler macht und daneben tritt, obwohl der Ball auf dem Elfmeterpunkt lag, darf sich nicht wundern, wenn er den Ball nicht hineinschießt. Da ist das Problem. Ich könnte mich aufregen. Denn Sie sind einfach hinausgestolpert und sagen: Es geht um einen kostenlosen Nahverkehr. – Nein, es geht um einen freien Nahverkehr und einen steuerfinanzierten Nahverkehr in Deutschland. Was machen Sie? Sie spielen sie gegeneinander aus. Leute, die einen Gebrauchtwagen gekauft haben, fragen sich nun, wie sie jetzt pendeln und mobil bleiben können. Dann wollen Sie ihn gegen diejenigen ausspielen, die in Deutschland für einen vernünftigen Nahverkehr sorgen, sodass man mobil bleiben kann. Der Nahverkehr ist doch ein Erfolgsmodell. 10 Milliarden Fahrgäste gibt es jedes Jahr; das ist die Zahl des VDV. Wir pendeln in die Städte hinein und hinaus. Nun sagt die Bundesregierung: Wir haben ein Problem, weil die EU vorgibt, die Luft reinzuhalten. Wir müssen uns darum kümmern, dass der Gesundheitsschutz nicht gegen die Möglichkeit der Mobilität ausgespielt wird. Bezahlbare Mobilität wollen wir erhalten. Es ist eine Vielzahl guter Vorschläge gemacht worden. Sehr schade ist, wie das zerredet worden ist. Das Ganze ist von den Grünen nicht vernünftig aufgenommen worden. Es geht nicht darum, den Nahverkehr kostenlos zu machen, sondern darum, die Kommunen auf dem Weg dorthin zu unterstützen. Ich teile übrigens auch die Kritik an dem Verhalten mancher Kommunen. Schauen wir einmal in meine Heimatregion Bonn/Rhein-Sieg. Auch der Bonner Oberbürgermeister, der übrigens von Schwarz-Grün unterstützt wird, wurde eingeladen, um diese Vorschläge zu diskutieren. Und das Ergebnis ist, dass, bevor diese Vorschläge überhaupt vernünftig diskutiert worden sind, nach dem ersten Gespräch im Umweltministerium sofort eine Absage erteilt wird. Ich halte das für zu wenig. Denn wir müssen Mobilität in Metropolräumen anders denken. Wir müssen neue Möglichkeiten schaffen und hier entsprechende Ansätze wählen, um auch Pendlerinnen und Pendlern aus dem Umland die Chance zu geben, in die Metropolräume einzupendeln.
Partei: SPD
Bis auf den ersten , von mir angesprochenen Vorgang - dabei ist der Vorermittlungsauftrag erörtert worden ; Herr Hirsch hat der Staatsanwaltschaft das Angebot gemacht , das Bundeskanzleramt jederzeit aufzusuchen , um dort weitere Gespräche zu führen ; dazu kam es allerdings nicht - sind strafrechtlich relevante Ermittlungsergebnisse nicht unmittelbar von Herrn Hirsch weitergegeben worden ; er hat über die - auch Ihnen bekannten - Vorgänge berichtet , also über die Zuleitung der beiden entsprechenden Stellungnahmen und über die Einreichung der entsprechenden Anzeige aus dem Bundeskanzleramt .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Dückert , können Sie meinen Eindruck entkräften , dass dies heute eine ziemlich schwarze Stunde des Parlamentarismus ist ? Eine so gravierende Veränderung , wie sie bei der Bundesanstalt für Arbeit vorgenommen werden soll , wird heute an ein artfremdes Gesetz angehängt . . Eine zweite und dritte Lesung wird dazu nicht stattfinden . Die haushaltsmäßigen Bedenken von allen Oppositionsfraktionen wurden nicht ausgeräumt . In der Vorlage heißt es immer noch , es werde keine haushaltsmäßigen Auswirkungen geben . Es werden aber in jedem Falle Vermittlungsgebühren anfallen ; ob Arbeitslosengeld in dieser Höhe tatsächlich eingespart werden kann , weiß man nicht . Wie kann man einen Leertitel für Vorstandsmitgliederbezüge einstellen ? Man muss doch wissen , was sie bekommen sollen ; dafür braucht man doch keinen Leertitel einzustellen . Es ließe sich noch mehr sagen .Alles läuft darauf hinaus , dass das Gesetz heute hier durchgepeitscht wird . DerHinweisdarauf ,dassmangarnichtgewussthabe ,wie sehr die Vermittlung bei der Bundesanstalt fürArbeit bisher schief gelaufen sei , irritiert mich natürlich sehr . Sie haben doch kürzlich das SGB III reformiert und das Job-AQTIV- GesetzinderHoffnungeingeführt ,dassdieVermittlungverbessert werden würde . Aber all das , was wir heute beschließen sollen , wäre gar nicht eingebracht worden , wenn der Statistikskandal nicht aufgedeckt worden wäre . .
Partei: SPD
Ich glaube , dass Sie mit Ihrer Auffassung , die Bundesregierung vollziehe einen Zickzackkurs , falsch liegen . Die Bundesregierung hat einen klaren Kurs eingeschlagen ; dieser Kurs ist auf mehr Wachstum ausgerichtet . Ich habe jetzt mehrfach die entsprechenden Schritte geschildert : die Steuerentlastungen in den Jahren 2004 und 2005 ; in diesem Jahr werden wir Maßnahmen ergreifen , um die Lohnnebenkosten senken zu können ; parallel dazu erarbeiten wir eine Reform der sozialen Sicherungssysteme ; ich habe über die Mittelstandsoffensive , über Bürokratieabbau und Ähnliches gesprochen . - All diese Schritte kennen Sie ; sie sind alle auf das gleiche Ziel ausgerichtet , nämlich das Wachstum zu fördern und gleichzeitig den Arbeitsmarkt zu entlasten . Weiterhin habe ich darauf hingewiesen , was wir gemeinsam - jedenfalls CDU/CSU , Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung - getan haben , nämlich die Förderung des Niedriglohnsektors , um auch bei niedrigerem Wachstum eine höhere Beschäftigungsrate zu erzielen . Bei der Betrachtung dessen - wir haben darüber schon einmal unter vier Augen gesprochen - , was Ostdeutschland angeht , wehre ich mich gegen die Auffassung und werde auch versuchen , das in Ostdeutschland deutlich zu machen , als verfolgten die auf dem Hartz-Konzept aufbauenden Gesetze und unsere Mittelstandsförderung ein westlich orientiertes Programm . Es sind sehr wohl sehr wichtige Maßnahmen dabei , bis hin zum Programm Kapital für Arbeit , die für ostdeutsche Unternehmen von außerordentlicher Bedeutung sind . Es kommt hinzu , dass wir in Deutschland insgesamt , aber in Ostdeutschland in besonderer Weise , die Erweiterung der Europäischen Union durch den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder ins Visier nehmen sollten . Die Bundesregierung wird auf diesem Sektor die notwendigen Aktivitäten einleiten , um beispielsweise durch Begegnungen von Unternehmern mehr Bewegung zu erzeugen . Von Wien aus geschieht dies bereits ; die Österreicher sind nun einmal im Umgang mit den mittel- und osteuropäischen Staaten gut trainiert . Wir werden also die notwendigen Aktivitäten einleiten . Insgesamt sind die finanziellen Aufwendungen vonseiten des Bundes für Ostdeutschland gleich bleibend hoch . Bitte berücksichtigen Sie insbesondere , dass wir einen Bund-Länder-Finanzausgleich haben , der bis zum Jahre 2019 reicht und dem Infrastrukturaufbau dient . Ich glaube , dass wir gute Voraussetzungen haben , um all das zu schaffen . Im Übrigen ist die Entwicklung im gewerblichen Bereich in Ostdeutschland deutlich besser als im Westen ; auch das Wachstum ist höher . Der Blick wird nur durch die Entwicklung der Bauwirtschaft in Ostdeutschland verstellt . Die Entwicklungen geben also durchaus zur Zuversicht Anlass . Wir werden sie verstärken und dazu im Laufe dieses Jahres die notwendigen Aktivitäten einleiten .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen sagen , daß es für mein Land Sachsen-Anhalt _ dafür liegen mir die genauen Zahlen vor _ sehr exakte Untersuchungsergebnisse für einzelne Bereiche der Trinkwasserversorgung gibt , auch der privaten Hauswasserversorgung . Ich muß Ihnen sagen : Die Ergebnisse sind erschütternd . In Sachsen-Anhalt erhalten 81 000 Einwohner Trinkwasser , dessen Grenzwert für Nitrat überschritten ist . Die Ergebnisse sind also schlimm . Aber Sie heben ja darauf ab , daß die Kontrollmaß- nahmen entwickelt werden sollen . Diese Kontrollmaßnahmen laufen _ davon habe ich mich überzeugt _ in Sachsen-Anhalt jedenfalls .
Frau Kollegin, zunächst einmal folgender Hinweis: Ich behandle die Frage nach dem EUFOR-Einsatz und dem entsprechenden Votum nur aus der begrenzten Perspektive des von mir zu vertretenden Ressorts. Ich will darauf aufmerksam machen, dass gerade die angesprochene Entscheidung als ein Zeichen der Bereitschaft zu werten ist, sich auch im Falle einer weiteren Zuspitzung für den humanitären Einsatz, wenn nötig, auch mit einer entsprechenden militärischen Absicherung, einzusetzen. Das heißt: Gerade diese Entscheidung belegt, dass wir die humanitären Herausforderungen, die im Zuge der Entwicklungen in Libyen einstweilig auftreten, ernst nehmen und angemessen darauf reagieren wollen.
Partei: SPD
Einer der Gründe für die zurzeit laufende Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 1992 ist die mangelnde Aktualität der zugrunde gelegten Prognosen im Güterund Personenverkehr . Die Arbeiten für neue Prognosen sind im Gange . Erste Ergebnisse liegen frühestens im Mai dieses Jahres vor . Für die Auswahl der Projekte des Anti-Stau-Programms waren im Übrigen vorrangig bereits seit längerem bestehende Engpässe aufgrund hoher Verkehrsstärken und nicht die prognostizierte Belastung maßgebend . _ Soweit zu Ihrer Frage 24 . Da Sie in Ihren Zusatzfragen schon konkret darauf eingegangen sind , ist Ihnen sicher bekannt , dass das Vorhaben A 6 im Bereich Amberg_Pfreimd_Waidhaus bis zur Bundesgrenze bisher ein Kosten-NutzenVerhältnis von 1 ,7 und eine Verkehrsbelastung von circa 20 800 bis 25 700 Fahrzeugen aufweist . Die hohe Hürde des Bedarfes wie in anderen Ländern _ Sie sprachen Nordrhein-Westfalen an _ wurde bei weitem nicht genommen . Dieses Anti-Stau-Programm setzt gerade bei der Engpassbeseitigung an . Insofern bilden die vorhandenen Daten _ und eben nicht Prognosen zukünftiger Belastungen _ die Grundlage , geht es also nicht um eine mögliche höhere Verkehrsbelastung im Zuge der EU- Osterweiterung , die ich hier überhaupt nicht infrage stelle . Ich bitte , auch zur Kenntnis zu nehmen _ als Abgeordneter dieses Wahlkreises werden Sie es im Zweifel sogar besser wissen _ , dass einige Teile keine Baureife aufweisen . Im Abschnitt der Anschlussstelle AmbergOst bis zum Autobahnkreuz Pfreimd zum Beispiel ist erst die Planfeststellung eingeleitet . Die Strecke vom Autobahnkreuz Pfreimd bis Woppenhof _ wir hoffen , dass sie bis 2004 fertig ist _ ist ja im Investitionsprogramm der Bundesregierung enthalten . Gleiches gilt bei der A 6 für die Abschnitte Woppenhof_Kaltenbaum und die zweite Stufe des Ausbaus , den Abschnitt Lohma , wo erst seit August 1999 , also seit dem letzten Jahr , ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt . Bei Woppenhof_ Kaltenbaum ist die Planfeststellung zwar eingeleitet , aber ein Planfeststellungsbeschluss liegt noch nicht vor . Bei dem Schluss von Lücken bzw . beim Ausbau ist neben dem Kriterium der Belastung von 65 000 Fahrzeugen ein weiteres Kriterium , dass baureife Unterlagen vorliegen müssen . Die Bundesregierung hat natürlich erkannt , dass angesichts der EU-Osterweiterung hier Handlungsbedarf besteht . Schon bei der Beantwortung der ersten Frage habe ich den Abgeordneten mitgeteilt , dass Minister Klimmt im Zuge der Erarbeitung des Engpassbeseitigungsprogramms die Länder aufgefordert hat _ die Länder haben ja auch teilweise reagiert _ , für den neuen Verkehrswegeplan und den neuen Bedarfsplan Zuarbeit zu leisten , damit hoch belastete Strecken eventuell in das Normalprogramm aufgenommen und damit zukünftig über die klassische Haushaltsfinanzierung gesichert werden können .
Partei: FDP
Frau Kollegin Hustedt , ich möchte auf Ihre zu Beginn Ihrer Rede gemachte Bemerkung eingehen und stelle fest , daß Sie offensichtlich eine mangelnde Fähigkeit haben , zuzuhören . Ich habe hier nicht gesagt , daß keine Strahlung ausgetreten ist . Ich habe hier vielmehr gesagt : Es ist kein radioaktives Material ausgetreten . Das ist ein erheblicher Unterschied . Das radioaktive Material ist im Behälter , ist innerhalb der Anlage geblieben . . Herr Trittin hat gesagt , es würde unter Umständen auch hier in Deutschland eine Gefährdung geben , weil nämlich der Wind Material hierhertragen könne . Diese Aussage ist schlichtweg falsch . Wenn kein radioaktives Material aus der Anlage austritt , dann kann es auch nicht hierherkommen . . _ Das hat mir keiner aufgeschrieben , Frau Kollegin ; das habe ich eben selber noch notiert . . : Ja , hätte es Ihnen nur einer aufgeschrieben !) Es ist also kein radioaktives Material ausgetreten , das zu einer Gefährdung in Deutschland führen könnte . Herr Kollege , es hätten nämlich die Häuser in der unmittelbaren Umgebung nicht wieder bezogen werden können _ die direkte Strahlung , die Neutronenstrahlung , ist zwischenzeitlich zurückgegangen _ , und auch die Gemüsefelder . hätten nicht freigegeben werden können , wenn wirklich radioaktives Material ausgetreten und auf die Erde heruntergekommen wäre . Das ist der Unterschied , und deswegen bitte ich Sie dringend , das entsprechend zu unterscheiden . .
Partei: FDP
Also , lieber Herr Kollege , ich habe es voll verstanden . Ich habe mich bisher noch nicht umgehört _ das muß man hier ja sagen _ , wer in der Bundes - regierung plattdütsch spricht , welcher Minister , wel - cher Staatsminister oder Staatssekretär . Der Kollege Ortleb hätte sicherlich , da er ja ,wenn ich recht sehe , aus Rostock kommt , zumindest ein Verständnis für eine zweite Fremdsprache , muß ich ja jetzt sagen . Ich meine , Herr Kollege , wir sollten kommenden Btmdeskanzlern empfehlen , Wert darauf zu legen , daß diese wichtige Gruppe in allen zukünftigen Bun - deskabinetten entsprechend vertreten sein soll . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Ich würde gerne wissen, welchen Zeitplan Sie für den Abschluss dieser Abstimmung haben angesichts der Tatsache, dass wir in dieser Legislaturperiode nach dieser Woche keine ordentliche Sitzung des Parlaments mehr haben, sondern nur noch eine Sondersitzung im September. Das heißt, wird es noch in dieser Woche zu einem Abschluss gebracht und öffentlich gemacht werden? Ich frage mich schon, wann die Maßnahmen, die sich möglicherweise aus dem Bericht und aus seiner Auswertung ableiten, umgesetzt werden sollen. Schließlich haben Sie das ja für diese Legislaturperiode verabredet.
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren, Ziel der Politik auch im Jahr 2011 unserer Koalition wird es sein, faire Regeln und faire Rahmenbedingungen für die Leistungserbringer, aber auch für die Selbstverwaltung zu erhalten und zu verbessern, um unser System demografiefest zu machen und weiterzuentwickeln. Dieser Haushalt 2011 bietet hierzu eine hervorragende Grundlage.
Partei: PDS/LINKE
Das lehnen wir ab . Machen Sie hier eine tatsächliche Erweiterung , zahlen Sie es bis zum Abschluss des Abiturs , also zwölf oder 13 Jahre . Gehen Sie das Thema endlich richtig an - so wie die Finanzmarktkrise - , und sorgen Sie dafür , dass Kinder nicht mehr das Armutsrisiko in Deutschland sind ! Danke .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Angesichts so vieler Falschbehauptungen möchte ich mit dem beginnen , worum es heute nicht geht . Es geht nicht darum , daß Leistungen für Menschen eingeschränkt werden , die sich in einer Notlage befinden und denen deshalb der Aufenthalt in Deutschland gestattet ist , zum Beispiel Asylbewerbern während des Asylverfahrens oder anerkannten Asylbewerbern . Es geht auch nicht darum - das immer wieder bemühte Beispiel - , einem durch Folter traumatisierten Menschen , der in Deutschland die erforderliche medizinische Hilfe erhält , Leistungen zu kürzen ; denn diesen Menschen wird es nicht zumutbar sein , in ihre Heimat zurückzukehren . .
Partei: CDU/CSU
Herr Pfaff , ich habe Sie in der Gesundheitsstrukturreform als einen Mitstreiter kennengelernt , der nicht nur richtig rechnen , sondern auch zuhören kann . Ich habe von einer Fehlbelegung von 40 % in den Krankenhäusern und von 85 000 Betten gesprochen und hinzugefügt , in vielen Fällen liege die Motivation da rin , daß im Falle der Pflegebedürftigkeit der soziale Schutz nicht gegeben ist . Ich habe dann als drittes Element die konkrete Zahl genannt , daß 2 ,5 Milliarden DM in den Krankenhäusern eingespart werden könnten . Sie können mir jetzt also nicht in den Mund legen , 40 % von den 50 Milliarden DM Krankenhausausgaben könnten eingespart werden , so daß wir dann gar keine Karenztage mehr bräuchten . .