Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Tagung des NATO-Rates und des NATO- Kooperationsrates in Berlin war für uns Deutsche , war aber auch für das Bündnis ein ganz wichtiges Ereignis . Wenn man sich erinnert , wie die Welt ausgesehen hat - das geteilte Berlin , das geteilte Deutschland , das über Jahrzehnte von der NATO gesichert wurde - , dann hatte es wirklich symbolische Bedeutung , daß Berlin jetzt Tagungsort für die NATO und den NATO-Kooperationsrat war . . Das geteilte Berlin war über vier Jahrzehnte hinweg das Symbol der Teilung Deutschlands , aber es war auch Symbol für den Freiheitswillen der westlichen Völkerfamilie . Unsere Bündnispartner haben sich auch in den schwersten Stunden der Ost-West-Konfrontation hinter die Freiheit und die Sicherheit Berlins und Deutschlands gestellt . Ohne ihren Schutz , ohne ihre Bündnistreue hätte es für uns keine Wiedervereinigung in Freiheit gegeben . Das werden wir Deutschen nicht vergessen . . Das Bündnis genießt heute über Europa und Amerika hinaus ein außerordentlich hohes Ansehen . Das Bewußtsein von der Notwendigkeit der NATO ist stärker denn je . Auch wenn manche nicht gern daran erinnert werden : Das war nicht immer so . Anfang der 90er Jahre gab es nicht wenige Stimmen , auch hierzulande , die glaubten , das Bündnis habe sich überlebt . Heute ist allen klar : Die NATO ist kein Auslaufmodell , sie ist notwendiger denn je . . Unsere mittel- und osteuropäischen Partner und Freunde klopfen nach den Umbrüchen an die Tür der Europäischen Union , vor allem an die Tür der NATO . Sie wollen ihr Sicherheitsbedürfnis in der NATO befriedigt sehen . Ohne das Eingreifen der NATO hätte es in Bosnien keine Chance gegeben , das Friedensabkommen von Dayton umzusetzen . Ohne die NATO würde es dort keinen Frieden geben . Das heißt , wir brauchen die NATO auch in Zukunft . Die Dankbarkeit und Erleichterung der leidgeprüften bosnischen Bevölkerung über das Eintreffen der IFOR-Truppen sagt weit mehr als alle Kommunique<'s , auch mehr als die , die in Berlin so erfolgreich zustande gekommen sind . Die Tagung von NATO und NATO-Kooperationsrat war auch inhaltlich ein Erfolg . Das Bündnis hat in Berlin ein neues Kapitel aufgeschlagen , ein Kapitel mit der Überschrift Erneuerung , Öffnung , Partnerschaft für Europa . Das war das Signal von Berlin , das Signal der neuen NATO , die damit die Konsequenzen aus einer nach dem Fall des Eisernen Vorhangs grundlegend veränderten Weltlage gezogen hat . Ich möchte vier Punkte herausgreifen : erstens die innere Erneuerung des Bündnisses nach dem Wegfall der Ost-West-Auseinandersetzung . Die Strukturen müssen sich natürlich verändern , die Organisation muß sich verändern . Die Strukturen müssen flexibler werden , sie müssen angepaßt werden . Die kollektive Verteidigung bleibt Kernauftrag der NATO . Aber das Bündnis hat auch neue Aufgaben bei Krisenbewältigungen und Friedenssicherung zu übernehmen . Die IFOR-Truppen im früheren Jugoslawien stehen für diese neue und zunehmend wichtig werdende Rolle der NATO . Die Ad-hoc-Vorkehrungen , die bisher in solchen Zusammenhängen getroffen worden sind , reichen in Zukunft nicht mehr aus . Flexiblere Strukturen müssen dafür sorgen , daß die NATO auch die andersgearteten neuen Herausforderungen für den Frieden in Europa bewältigen kann . Sie muß schneller als bisher reagieren können , wenn es gilt , Streithähne aus- . noch : Bundesminister Klaus Kinkel einanderzuhalten , Menschen in Lebensnot zu schützen , Flüchtlingen die Rückkehr zu ermöglichen oder , was jetzt im früheren Jugoslawien ganz wichtig ist , im Zusammenwirken mit der OSZE - davon werde ich noch sprechen - freie Wahlen zu ermöglichen , indem Bewegungsfreiheit sichergestellt wird . Das Konzept der alliierten Streitkräftekommandos ist dafür ein großer Schritt nach vorn . Zweitens - das war wahrscheinlich das herausragendste Ergebnis der Tagung in Berlin - : Die Rolle Europas im Bündnis wird gestärkt , erhält eine völlig neue Dimension . In Berlin wurden für die praktische Verwirklichung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität innerhalb der neuen NATO-Strukturen sehr konkrete Eckdaten festgelegt . Das ist von ganz zentraler Bedeutung nicht nur für die Handlungsfähigkeit des Bündnisses , sondern eben auch für das transatlantische Verhältnis . Europa und Amerika brauchen sich eben auch in Zukunft gegenseitig . Deshalb müssen die USA auch eine europäische Macht bleiben . Das wünschen wir uns nicht nur aus Interesse , sondern auch aus Freundschaft und Verbundenheit mit dem amerikanischen Volk . . Aber die Amerikaner haben uns in der Vergangenheit immer wieder gesagt : Dann müßt ihr euch um eure europäischen Sicherheitsstrukturen selber mehr kümmern . Es liegt weder im amerikanischen noch im europäischen Interesse , daß wir jedesmal unsere amerikanischen Freunde zu Hilfe rufen müssen , wenn es irgendwo brennt . Europa muß innerhalb der gemeinsamen Bündnisstruktur zur Übernahme größerer Eigenverantwortung bereit und in der Lage sein . Das wollten im übrigen - ich sage es noch einmal - unsere amerikanischen Freunde immer schon . Es wird eben in Zukunft - das war der Kerngedanke der Stärkung der europäischen Dimension innerhalb der NATO - Krisensituationen geben , an deren militärischer Bewältigung sich die USA nicht beteiligen wollen . In solchen Fällen muß die WEU eigene militärische Operationen durchführen und sich dabei auf Ressourcen der NATO abstützen können . Das ist vereinbart worden . Das ist das Neue . Es ist unser neues Konzept abtrennbarer , aber nicht getrennter militärischer Optionen der europäischen Bündnispartner . Ein weiterer Punkt war in Berlin ganz wichtig : Frankreichs Entscheidung , sich auch an der Arbeit der Verteidigungsminister voll zu beteiligen , das heißt in die militärischen Strukturen der NATO zurückzukehren , ist ein ganz , ganz großer Gewinn . . Am 13 . Juni dieses Jahres wird zum ersten Mal nach 30 Jahren der NATO- Rat auf der Ebene der Verteidigungsminister gemeinsam mit dem französischen Verteidigungsminister zusammentreten . Die Bundesregierung begrüßt - sogar nachdrücklich - , daß Präsident Chirac die volle Beteiligung Frankreichs an den NATO-Strukturen in Aussicht gestellt hat . Diese Entscheidung ist nicht nur für das Bündnis , sondern auch für die europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität ganz , ganz wichtig . . Drittens . Das Bündnis hat in Berlin seinen Kurs der Öffnung bekräftigt . Konkrete Entscheidungen über die Aufnahme neuer Mitglieder standen nicht an . Es ist selbstverständlich , daß wir im Augenblick auf die Vorwahlsituation in Rußland und auf die Vorwahlsituation in Amerika Rücksicht nehmen . Da waren sich alle Partner einig . Beim nächsten NATO- Rat in Brüssel im Dezember wird das Bündnis über das weitere Vorgehen in dieser Frage befinden . Die mittel- und osteuropäischen Staaten wollen heim nach Europa , das heißt unwiderruflich dem einen und freien Europa angehören . Das sehen sie nur durch den Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO gewährleistet . Das Recht auf freie Bündniswahl ist nun einmal in der Charta von Paris verbrieft . Es wird auch von Rußland , jedenfalls grundsätzlich , nicht bestritten . Wir haben in Berlin nochmals ausdrücklich und sehr deutlich unser Angebot einer Partnerschaft mit Rußland und auch der Ukraine bekräftigt . Nach dem von mir initiierten 16-plus-1-Treffen mit dem neuen Außenminister Primakow in Berlin läßt sich sagen : Beide Seiten , die Mitglieder der Allianz und Rußland , sind zu Dialog und Zusammenarbeit bereit . Wir haben den Russen bisher vorgeworfen , daß sie nach dem Beitritt zur Partnerschaft für den Frieden nicht bereit waren , in den von uns angebotenen Dialog einzutreten . Berlin hat den Wandel gebracht . . Primakow hat nicht nur in den Gremien NATO und NATO-Kooperationsrat , sondern auch in einem dreistündigen Gespräch , das er am Abend mit mir geführt hat , deutlich und klar auf ausdrückliche Frage noch einmal erklärt : Ja , wir wollen jetzt mit der NATO in diesen Dialog eintreten . Er sollte nach meiner Vorstellung in ein Sonderverhältnis NATO zu Rußland , zu einer Art Charta führen . Wir sollten , wenn wir über die Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Länder reden und fortschreitend verhandeln , diesen Dialog so führen , daß möglichst parallel eine solche Sondercharta zustande kommen könnte . Es besteht nach Berlin die Hoffnung , daß in Moskau verstanden wird : Die Öffnung der NATO ist nicht gegen die russischen Interessen gerichtet . Es ist zwei Wochen vor den entscheidenden Präsidentschaftswahlen in Rußland gelungen , die Diskussion über die Kardinalfrage der zukünftigen europäischen Sicherheitsarchitektur zu versachlichen . Ich habe nach Berlin gesagt : Das Verhältnis zu entkrampfen ist ein großer Fortschritt und ein ganz , ganz wichtiges Ergebnis des Berliner Treffens . . Ich bin nach den Gesprächen in Berlin sicher , daß wir nach den Wahlen in Rußland in eine neue Gesprächsphase eintreten können . Was wir schon im Augenblick bei IFOR erfolgreich praktizieren , näm . noch : Bundesminister Klaus Kinkel sorgen , wollen wir auch auf höherer Ebene erreichen : eine echte Sicherheitspartnerschaft mit Rußland , Einbeziehung Rußlands in die europäische Sicherheitsarchitektur . Das ist übrigens eine Partnerschaft , die der historischen Rolle Rußlands in Europa gerecht werden muß . Es muß klar sein : Es gibt in Europa Sicherheit letztlich nur mit Rußland , nicht ohne und schon gar nicht gegen dieses große Land . Umgekehrt kann Rußland Sicherheit , Stabilität und Wohlstand nur mit und nicht gegen Europa finden . Rußland darf nicht ausgegrenzt , sondern es muß einbezogen werden . Das gleiche gilt für die Ukraine . Auch sie hat ihren unverrückbaren Platz in Europa . . Viertens . Wir haben in Berlin eine Bestandsaufnahme zur Halbzeit des IFOR-Engagements in Bosnien vorgenommen . Dort wirken 60 000 NATO- Soldaten mit 1 500 russischen Soldaten und Soldaten aus zwölf Mitgliedstaaten des NATO-Kooperationsrates zusammen . Ich lasse einmal die Soldaten aus den islamischen Ländern beiseite , obwohl sie eine wichtige Aufgabe haben . Aber der interessantere Komplex ist , daß diejenigen , die sich noch vor kurzem als Feinde in NATO und Warschauer Pakt gegenüberstanden , jetzt zusammen Frieden in Europa , im früheren Jugoslawien , sichern . Ich glaube , man kann nirgendwo deutlicher zeigen , wie sich die Welt in den letzten Jahren im wahrsten Sinne des Wortes verwandelt hat . . Heute zeigt das gemeinsame Friedensengagement , daß das Bündniskonzept der Partnerschaft für den Frieden und die Zusammenarbeit im Nordatlantischen Kooperationsrat keine bloßen Formeln sind . Mit ihrer Hilfe hat die NATO praktisch in allen Staaten Europas ein dichtes Netz der Zusammenarbeit geknüpft . Wir haben in Berlin zusammen mit Außenministern von insgesamt 28 Partnerstaaten beraten , wie wir unsere Streitkräfte in Zukunft noch effektiver auf gemeinsame Friedenseinsätze vorbereiten können . Das Arbeitsprogramm der Partnerschaft für den Frieden , das mächtig angelaufen ist , umfaßt inzwischen für die nächsten zwei Jahre 700 gemeinsame Vorhaben . Die hieraus gewonnenen Erfahrungen und das dadurch geschaffene Vertrauen stellen genau das dar , was wir im neuen , ungeteilten Europa erreichen wollen und erreichen müssen : Sicherheit miteinander und nicht gegeneinander . . Das Halbzeitergebnis der größten militärischen Operation der NATO seit ihrer Gründung kann sich sehen lassen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es wird nicht mehr geschossen , die Truppenentflechtung ist abgeschlossen . Diese Grundvoraussetzungen für den Beginn der Flüchtlingsrückkehr sind für uns von zentraler Bedeutung . Noch haben wir 320 000 Flüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien in der Bundesrepublik . Noch haben wir 120 000 Asylbewerber aus dem Kosovo bei einer Anerkennungsquote von 2 ,6 Prozent im Augenblick . Es wird vergessen und immer wieder übersehen , daß monatlich in die Bundesrepublik weitere 2 400 bis 2 800 Kosovo-Albaner kommen . Mal zwölf macht das weitere 24 000 bis 25 000 . Deshalb muß das Rückführungsabkommen , das ich mit Milos<vevic<' ausgehandelt habe , funktionieren , weil wir tatsächlich nicht in der Lage sind , dies alles zu schultern . Der Frieden hat eine Chance bekommen , an die vor einem Jahr noch niemand geglaubt hat - allerdings nur eine Chance . Ein dauerhafter Friede hängt letztlich vom Willen der Betroffenen ab . Aus Feinden müssen wieder Nachbarn werden . Es kann nicht oft genug wiederholt werden : Die bosnischen Konfliktparteien tragen die Hauptverantwortung für die Umsetzung des Dayton-Abkommens und damit für den Frieden in ihrem Land . Es stört mich zunehmend , daß von den Konfliktparteien in der Umsetzung des Daytoner Abkommens immer stärker der Eindruck erweckt wird , als würden sie uns zuliebe das tun , als würden sie der Weltgemeinschaft zuliebe in vielen Fragen Entgegenkommen zeigen , als würden sie bestimmte Dinge nur erfüllen , weil wir das verlangen . Es fehlt der push , es fehlt die Bereitschaft - ich muß das leider deutlich und klar sagen - zu multiethnischem Zusammenleben . Der Wille zum Zusammenleben fehlt bei allen drei Konfliktparteien . Ich kann nur sagen : Wir müssen darauf hinweisen und darauf drängen , damit sich das ändert ; denn auch 60 000 oder mehr Soldaten können nicht auf Dauer Frieden schaffen oder garantieren , wenn diejenigen , um die es hauptsächlich geht , von sich aus dies nicht wollen und auch nicht zur Mitarbeit bereit sind . . Deshalb sage ich mit Nachdruck , daß es falsch wäre , bereits jetzt über IFOR hinaus Gedanken anzustellen . Wir dürfen den Druck nicht aus dem Kessel lassen . Die zivile Implementierung muß stattfinden . Wir können im übrigen auf das , was unsere deutschen Soldaten - immerhin 4 000 an der Zahl - dort leisten , stolz sein . Ich möchte bei dieser Gelegenheit unseren deutschen Soldaten für ihren Einsatz sehr sehr herzlich danken . . Auch die zivile Implementierung wird nur dann funktionieren , wenn wir vorher mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zusammenarbeiten . Cassese war bei mir , er vermißt die notwendige Zusammenarbeit mit anderen Ländern . Wir tun es mit Nachdruck . Es kann und darf nicht sein , daß all das Schreckliche , das an Verwüstung , Töten , Morden , ethnischer Säuberung geschehen ist , jetzt unter den Teppich gekehrt wird . Das kann und darf nicht richtig sein , weil Versöhnung letztlich nur über Gerechtigkeit erreicht werden kann . Deshalb ist es auch so . noch : Bundesminister Klaus Kinkel verschwinden . Sie müssen weg von der politischen Szene und müssen dem Tribunal ausgeliefert werden . Dort gehören sie hin . . Meine Damen und Herren , das Berliner Treffen des NATO-Rates - . - ja , ich habe ihm das nachdrücklich und unmißverständlich gesagt - war eine wichtige Etappe . Die Erneuerung und der Brückenschlag des Bündnisses stehen nicht allein , sie sind Teil eines historischen Prozesses , an dem auch die anderen europäisch-atlantischen Organisationen mitwirken . Die Europäische Union muß sich natürlich in der Regierungskonferenz so reformieren , daß sie die bevorstehenden Erweiterungen verkraftet . Das betrifft die Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik . Natürlich steht auch die OSZE vor ganz wichtigen Weichenstellungen . Sie braucht für die größte Aufgabe , die sie je zu bewältigen hatte , nämlich die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen , Unterstützung . Auf dem Gipfel in Lissabon muß es dazu kommen . Die OSZE ist im übrigen eine einzigartige gesamteuropäische Klammer und muß zu einer effektiven Regionalorganisation im Sinne von Kapitel VIII der UNO-Charta fortentwickelt werden . . Meine Damen und Herren , in Berlin haben wir den Grundstein dafür gelegt , daß das Bündnis den Herausforderungen einer veränderten Weltlage mit flexiblerer Struktur , neuer Aufgabenverteilung und gesamteuropäischer Verantwortung gerecht werden kann . Berlin war bei der NATO-Tagung und der Kooperationstagung ein großer Erfolg . Wir waren als Bundesregierung von Anfang an ein wichtiger Motor dieser Entwicklung . Ich glaube , daß für unsere Rolle sehr entscheidend die Festigung und Berechenbarkeit unseres Kurses gegenüber allen Beteiligten , vor allem gegenüber allen unseren östlichen Nachbarn , einschließlich Rußland , war und ist . Wir haben nie mit zwei Zungen gesprochen . Auf Verläßlichkeit , Vertrauen und Berechenbarkeit wird es bei diesem Prozeß auch weiterhin ankommen . Es ist kein Zweifel : Der Weg des Bündnisses hin zu seiner neuen Rolle im ungeteilten Europa wird noch schwierig sein . Aber Berlin hat uns wirklich entscheidend vorangebracht . Das gibt Zuversicht . Vielen Dank . .