Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Uhl , es ist in der Tat bedauerlich , dass Cem Özdemir 23551 die Union ihren Gesetzentwurf bislang nicht zurückgezogen hat . Sie hätte es längst tun sollen . Denn spätestens nach der Anhörung der Sachverständigen vor dem Innenausschuss ist deutlich geworden , dass dieser Gesetzentwurf mehr als überflüssig ist . Die Union will den Katalog der Gründe , aufgrund deren das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden kann , erweitern , zum Beispiel indem sie befriedete Bezirke bestimmen möchte , aber auch indem sie so etwas Ähnliches wie eine Gesinnungsprüfung vorsieht . Vor den versammelten Experten hat der Unionsentwurf zur Änderung des Versammlungsgesetzes keine Gnade gefunden . Die große Mehrheit der Sachverständigen lehnte ihn als verfassungswidrig und untauglich ab , wie wir bereits von anderen Kollegen gehört haben . Zwar versuchte der eigentliche Autor des Entwurfs , der frühere Innensenator Werthebach , als ein von der Union geladener Sachverständiger sein Werk zu verteidigen . Dabei kam er auf recht seltsame Begründungen , unter anderem darauf , dass das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden müsse , weil Touristen in Berlin nicht bestimmte Sehenswürdigkeiten besuchen könnten , da hier zu viele Demonstrationen stattfinden würden . Also Einschränkung des Demonstrationsrechtes wegen der Interessen der Tourismuswirtschaft ? Aber sowohl die meisten Verfassungsrechtler als auch Praktiker machten in klaren Worten deutlich , was sie von dem Entwurf der Union hielten . Der Berliner Rechtswissenschaftler Martin Kutscha sagte _ ich zitiere _ : Der Schutz vor Ausschreitungen Einzelner und eine entschiedene Bekämpfung des Neonazismus sind zweifellos notwendig _ aber nicht in der Weise , dass ein für die demokratische Willensbildung elementares Grundrecht für alle Bürgerinnen und Bürger massiv eingeschränkt wird . Die demokratische Verfassungsordnung kann nicht durch Amputation ihrer selbst verteidigt werden . Gerade das Demonstrationsrecht ist ein Recht der Minderheit , um ihre Meinung zum Ausdruck und in den politischen Diskussionsprozess einzubringen . Dies gilt auch und gerade dann , Herr Uhl , wenn diese Meinung unbequem ist und stört . Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist somit unverzichtbar für die Meinungsbildung in einer demokratischen und offenen Gesellschaft . Die Union will ihren Vorschlag als einen Beitrag zum Kampf gegen Rechtsextremismus verkaufen . Lassen Sie sich gesagt sein : Sie können nicht die Demokratie verteidigen , indem Sie sie abschaffen . Die PDS hat diverse sinnvolle Vorschläge vorgelegt . Ich möchte hier noch einmal vortragen , dass die Aufnahme einer antifaschistischen Klausel in das Grundgesetz möglich wäre . Diese hätte die praktische Bedeutung , dass zum Beispiel ohne weiteres Verbote von Demonstrationen , die NS-Gedankengut verbreiten wollen , ausgesprochen werden könnten . . Damit wäre beispielsweise das Dilemma beseitigt , dass sich Neonazis bei ihren Umtrieben auf die Grundrechte berufen und die Polizei sie im Übrigen auch noch schützen muss . Die zuständigen Behörden könnten Demonstrationen mit neofaschistischer Zielstellung mit größerer Aussicht auf Erfolg untersagen . Die Wiederbelebung NS- Gedankenguts wäre dann eindeutig keine von Grundrechten gedeckte Betätigung mehr . Meine Damen und Herren , ich denke , es gibt gangbare Wege , so etwas wie Demonstrationen von Nazis am Brandenburger Tor zu verhindern . Darüber muss diskutiert werden . Eine dementsprechende Klausel wäre möglich . Wir werden mit Sicherheit dieses auch im nächsten Bundestag wieder problematisieren . Aber die Abschaffung der Demonstrationsfreiheit ist absolut indiskutabel . . Zum Schluss _ _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Nein , Frau Kollegin . Jetzt haben Sie weit überzogen . Ich glaube , das war ein ganz schöner Schlusssatz .