Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über dieses Thema haben wir in den letzten Monaten schon häufiger gesprochen. Anlässlich der vorliegenden Anträge will ich noch ein paar Dinge klarstellen. Erstens: zur UN-Kinderrechtskonvention; hierzu ist schon viel gesagt worden. Zu dem Vorwurf, wir hätten diese Konvention bislang mangelhaft umgesetzt, muss ich ganz ehrlich sagen – das möchte ich betonen –: Wir haben die Vorbehalte dagegen zurückgenommen. Keine Bundesregierung seit 1992 hat das geschafft, auch nicht Rot-Grün. Für uns hat das sehr wohl auch eine symbolische Wirkung; denn dadurch wird deutlich, dass das Kindeswohl für uns, die christlich-liberale Koalition, im Mittelpunkt steht. Dies ist allerdings nur die symbolische Wirkung. Bereits vorher sind nämlich die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention erfüllt worden. So hat beispielsweise der in Art. 22 verankerte Schutz von Flüchtlingskindern schon immer gegolten. Es gibt keine Veranlassung, auf Bundesebene Änderungen im innerstaatlichen Recht vorzunehmen. Allerdings kann die Rücknahme selbstverständlich zu Veränderungen in der Anwendungspraxis führen. Für die Ausgestaltung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren sind aber die Bundesländer zuständig. Wir in Bayern haben da einiges gemacht. Beispielsweise können Familien nach Beendigung des Asylverfahrens jetzt sehr viel schneller in eine eigene Wohnung ziehen. Das heißt konkret: Das Bundesland Bayern hat seine Hausaufgaben gemacht. Alle anderen Bundesländer sind aufgefordert, ihre Anwendungspraxis und ihre Gesetze entsprechend zu verändern. Der Bund kann auf einer anderen Ebene aktiv werden; auch dies ist schon angesprochen worden. Es geht um die Forderung, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Sie kennen meine Meinung. Ich habe sie nicht geändert, sondern stehe nach wie vor zu der Position, die wir damals in der Kinderkommission entwickelt haben. Ich bin für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Allerdings gibt es in unserer Koalition derzeit keine Mehrheit für diese Forderung. Trotzdem bin ich überzeugt, dass von einer solchen Verankerung eine gute Signalwirkung ausgehen würde. Bis jetzt werden Kinder eher als Objekte angesehen. Ich will, dass die Subjektstellung des Kindes deutlicher betont wird. Ich glaube, dass die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ein wichtiger Schritt wäre. Aber – ich unterstreiche das noch einmal – das ist nicht Konsens, weder in der FDP noch in der Koalition, sondern meine persönliche Meinung, die ich hier zum Ausdruck bringen möchte. – Danke schön, Frau Dörner. Wir haben einiges zur Stärkung der Kinderrechte getan; auch das ist schon erwähnt worden. Ich möchte betonen: Für uns als FDP-Fraktion ist ein weiterer sehr wichtiger Punkt, der noch nicht so recht beachtet wird, das Individualbeschwerdeverfahren. Bislang war es nicht möglich, dass sich Kinder direkt an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes wenden. Es ist gut, dass das Zusatzprotokoll für das Beschwerdeverfahren sehr wahrscheinlich in den nächsten Monaten unterzeichnet wird. Auch dadurch stärken wir die Rechte der Kinder, und zwar ganz konkret. Wir brauchen uns auch auf internationaler Ebene nicht zu verstecken, sondern wir können zu Recht sagen: In Deutschland stehen die Kinderrechte im Fokus. Zweitens. Kinderlärm. Das ist mein Lieblingsthema. Als ich 1998 zum ersten Mal für den Landtag kandidiert habe, habe ich vor den Kindergärten Plakate mit dem Aufdruck „Kinderlärm ist Zukunftsmusik“ plakatiert. Dass es uns im letzten Jahr tatsächlich gelungen ist, das Bundes-Immissionsschutzgesetz zu verändern und damit zu erreichen, dass Kinderlärm nicht mehr mit Industrielärm gleichgesetzt werden kann, ist mein ganz persönliches parlamentarisches Highlight. Ich glaube, das ist auch ein ganz wichtiges Signal in Deutschland: Bei uns dürfen die Kinder lärmen und schreien. Sie haben das Recht, so zu sein, wie sie wollen, und dürfen in ihrem Handeln und Tun – lachen, schreien und was auch immer Kinder machen – nicht beschnitten werden. Drittens. Last, but not least das schon angesprochene Bundeskinderschutzgesetz. Das ist ein wichtiges Gesetz für die Rechte von Kindern auf Unversehrtheit. Uns war es damals ganz wichtig, die Prävention mit aufzunehmen. Auch dadurch stärken wir die Rechte von Kindern. Über die Familienhebammen wurde hier im Plenum ausführlich gesprochen und diskutiert. Auch hier ist es uns gelungen, einen Schritt in die richtige Richtung zu machen. Ich kann insgesamt sagen, dass sich die Bilanz sehen lassen kann. Wir haben die Rechte der Kinder in den letzten zwei Jahren gestärkt, und deswegen brauchen wir uns in Bezug auf die Kinderrechte wirklich nicht zu verstecken. Vielen Dank.