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Partei: SPD
Herr Koppelin , Sie wollen Ihre eigene Legende stricken . . Ich stelle nur fest : Sie haben einen Partner , der durch Schwarzgeld an die Macht gekommen ist . Sie haben Teilhabe an dieser Macht . Sie wollen davon nicht lassen . Sie verstoßen gegen den Geist und gegen den Buchstaben der demokratischen Ordnung dieses Landes . . _ Verstiegen haben sich ganz andere . Wenn ich mir vorstelle , dass die Herren Kohl und Kanther hier ihre heiligen Eide geschworen haben , dass sie So wahr mir Gott helfe . , gesagt haben , dass sie andere , die ohne diesen Zusatz geschworen haben , verleumdet haben , . wenn ich mir vorstelle , dass Sie hier am Feiertag heilige Eide geschworen haben und dass Sie im Alltag der Teufel geritten hat , dann kann ich nur sagen : Damit müssen wir uns auseinander setzen . Der Eid eines Kanzlers oder eines Bundesministers ist nicht von ungefähr . Herr Schäuble , Herr Kohl soll sagen : Ich würde mich selber der Bestechlichkeit beschuldigen , also schweige ich . Herr Kohl soll sich aber nicht hinter einem Ehrenwort bei gleichzeitigem Bruch der Verfassung verstecken . . Holen Sie ihn heraus ! Sie waren doch sein engster Kompagnon und Sie haben doch in dem ganzen System mitgemacht . Der ganze CDU-Vorstand , diese Heldenvereinigung , besteht einerseits aus denjenigen , die Proskynese geübt haben nach dem Motto : Hier liegt vor deiner Majestät im Staub die Christenschar . , während der andere Teil der Union gesagt hat : Ich weiß zwar , was läuft , aber ich will es nicht so genau wissen , weil mir das Ergebnis gerade recht ist . Das ist die eigentliche Ursache . Da kann ich auch Herrn Geißler nicht sonderlich loben ; denn er ist zu der Zeit , als er noch an der Macht war , nicht vorgetreten ; vielmehr hat er nachgetreten in der Zeit , als er nicht mehr an der Macht war . . Ein Vorbild für Mannhaftigkeit ist er wahrhaftig nicht . Herr Schäuble , wenn hier von Aufklärung die Rede ist , dann denken Sie mit Blick auf die Zukunft auch an den Philosophen der Aufklärung Immanuel Kant und sagen Sie Ihren Vorständen : Sapere aude _ sie sollen selber wagen , gescheit zu sein . Sie sollen damit aufhören , gegen den demokratischen Geist des Grundgesetzes zu verstoßen , indem sie byzantinische Verhältnisse in der Union aufrechterhalten . Sie haben über Jahre hinweg das System Kohl möglich gemacht . Das ist die ganze Geschichte . Sie kommen aus Ihrer Verantwortung nicht heraus , das heißt , Sie haben zu arbeiten und nicht auf Mitleid zu pochen . Kehren Sie zurück zur verfassungsmäßigen Ordnung , zum fairen Umgang mit Ihren politischen Wettbewerbern . und zu sauberen Verhältnissen ! Das ist Ihr Auftrag . .
Partei: CDU/CSU
Danke , Herr Präsident . Die Aussage des Hamburger Umweltsenators , die Belastung der Elbe habe bei einigen Schadstoffen wie beispielsweise Quecksilber , Blei und chlorierten Kohlenwasserstoffen wieder alarmierend zugenommen , basiert auf Gewässergütemessungen der Arbeitsgemeinschaft Elbe in den Monaten April und Mai dieses Jahres . Die dabei erhobenen Meßwerte wurden auf das gesamte Jahr 1991 hochgerechnet und sind somit nur eine vorläufige Schätzung der Jahresfrachten für 1991 auf der Basis von zwei Monaten . Aussagekräftiges Zahlenmaterial , das eine Zunahme der Belastung , bezogen auf einen längeren Zeitraum , belegen könnte , kann erst nach Auswertung der Meß- werte des Jahres 1991 vorgelegt werden . Zu Ihrer Frage 2 : Die Bundesregierung hat im Rahmen des Gemeinschaftswerkes Aufschwung Ost ein Umweltschutzsofortprogramm aufgelegt , das für 1991 und 1992 jeweils ein Finanzvolumen von 400 Millionen DM umfaßt , wobei allein 170 Millionen DM dem Kläranlagen- und Kanalisationsbau im Einzugsgebiet der Elbe zugute kommen . So stellt der Bund z . B . für die Wiederinbetriebnahme und den Ausbau der Kläranlage Dresden-Kaditz in der ersten und zweiten Ausbaustufe bereits 42 Millionen DM zur Verfügung . Die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe erarbeitet derzeit ein erstes Aktionsprogramm zur Reduzierung der Schadstofffrachten kommunaler Kläranlagen , industrieller Direkteinleiter und prioritärer Stoffe als Teil eines langfristigen Aktionsprogramms für die Elbe bis zum Jahre 2000 . Mit der Realisierung des Sofortprogramms werden bis 1995 bereits wesentliche Senkungen der in die Gewässer im Einzugsgebiet der Elbe eingeleiteten Abwasserlasten erreicht . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage , bitte schön , Herr Abgeordneter Har ries .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die SPD- Fraktion hat die heutige Aktuelle Stunde beantragt , um einen Vorgang im Parlament zur Sprache zu bringen , der exemplarisch . noch : Rudolf Dreßler Regierung beleuchtet . . Diese Koalition , meine Damen und Herren , plante allen Ernstes , durch Stundung der Beiträge , die die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung an die Pflegeversicherung für Arbeitslose und Rentner bezahlen müssen , Geld von der Pflege in die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung umzuleiten , . um zu vertuschen , daß die Regierung mit ihrer Haushaltspolitik am Ende ist . Zu dieser Manipulation war man bereit . Im Laufe des heutigen Tages wurde bekannt , daß CDU/CSU und FDP dem Druck der SPD-Bundestagsfraktion . erfreulicherweise nachgeben und die beabsichtigte Manipulation nicht durchführen werden . . Damit ist der Zweck dieser von der SPD beantragten Aktuellen Stunde maximal erfüllt . . Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich durchgesetzt - zum Guten der Pflegeversicherung , zum Guten der Pflegebedürftigen und zum Guten der Beitragszahler . . Ein erneutes Manipulationsvorhaben der Bundesregierung wurde von der SPD-Fraktion gestoppt . Herr Blüm , es fehlt jetzt nur noch , daß Sie dieses hier vor dem Deutschen Bundestag amtlich bekanntgeben . Damit wäre dieser unerfreuliche Vorgang in Ihrer Koalition positiv geklärt . .
Partei: GRUENE
Ich habe Frau Süssmuth gefragt , ob sie nicht der Meinung sei , daß das , was wir jetzt machen , eine Konsequenz dieses Beschlusses sei . Wir haben in diesem Beschluß gesagt : Dieses Mahnmal wird für die ermordeten Juden Europas errichtet und nicht für alle anderen Opfergruppen . Wir haben aber gleichzeitig gesagt , daß wir uns verpflichten , auch für die anderen Opfergruppen Mahnmale zu schaffen . Genau dies ist jetzt auch in den Gremien ausgedrückt . Übrigens , man darf in einer Zwischenfrage auch Bemerkungen machen und nicht nur fragen .
Partei: CDU/CSU
Die Beteiligung der Verbraucherverbände ist bei uns Standard . Bei den Inhalten geht es darum , auf freiwilliger Ebene darauf hinzuwirken , dass man gesunde Lebensmittel bewirbt und im Übrigen zurückhaltend ist . Wir haben bei objektiv gesundheitsschädlichen Genussmitteln wie Zigaretten viel erreicht . Wir müssen aber auch die Werbung für Dinge , die man im Allgemeinen bei nicht richtiger Dosierung als problematisch einstufen muss , gerade in Kinderkanälen und Kindersendungen zurückdrängen . Ich nenne bewusst kein Produkt ; denn sonst ist wieder von Diskriminierung die Rede . Wir wollen aber zu Ergebnissen kommen . Nach meiner Erfahrung mit der Lebensmittelwirtschaft wird uns das auch gelingen . - Nein , nicht erst 2019 .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank für die Frage. Wir stellen fest, dass Sie unheimlich viele Aspekte in Ihren Antrag einbeziehen. Da ist einmal der Zeitraum: Sie grenzen in Ihrem gesamten Antrag den Zeitraum nicht ein; nur bezüglich einzelner Punkte ist der Zeitraum eingegrenzt. Ich habe mich schon gefragt: Wollen Sie im Grunde die Arbeit der NSA bis 1952 zurückverfolgen? Ist das Ihr Untersuchungsauftrag? Sie haben den Zeitraum nicht eingegrenzt. Sie grenzen auch nicht ein, welche Behörden in den Blick genommen werden sollen. Wollen Sie im Grunde schauen, welche Sicherungsmaßnahmen auf den Computern deutscher Behörden stattfinden, bis hin zum Geschäftszimmer oder zum Soldaten einer Kompanie? Wie soll ein Untersuchungsausschuss ein solches Volumen leisten und auch Behörden und nachgeordnete Einrichtungen in den Blick nehmen? Das ist ein sehr großes Volumen. Sie sind da unpräzise. Ich könnte jetzt viele weitere Aspekte benennen. Ich komme jetzt zu Ihrer Frage, ob auch verdachtsbezogene und anlassabhängige Überwachungen oder nur verdachtsunabhängige und anlassunabhängige Überwachungen einbezogen werden sollen. Wenn man die verdachtsbezogenen, anlassabhängigen Fälle mit einbezieht, dann hat man einen Untersuchungsauftrag, der jedweden Datenaustausch bis hin zur gewollten internationalen Rechtshilfe umfasst. Wir leisten in Deutschland aufgrund internationaler Abkommen in weiten Bereichen Rechtshilfe für unsere Partnerstaaten. All das ist in Ihrem Vorschlag eines Untersuchungsauftrags enthalten. Denken Sie mal an den großen Bereich des Austausches von Steuerdaten, an das FATCA-Abkommen zur Steuerhinterziehung – das ist ein Abkommen mit den USA –: All das wäre von dem Untersuchungsauftrag, den Sie vorschlagen, mit abgedeckt. Ich muss ganz ehrlich sagen, welcher Gedanke mir so ein bisschen kam, als ich Ihren Antrag las. Sie wollen untersuchen: unbefristete Datengewinnung und quasi grenzenlose Datensammlung zu einem unbestimmten Personenkreis. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass Sie da fast auf der gleichen Argumentationslinie sind, wie man es von der NSA gewohnt ist. Meine Damen und Herren, ich glaube, man sollte nicht einfach Daten, egal aus welcher Quelle, sammeln und dann schauen, wie man sie nutzen kann, sondern einen präzisen Auftrag formulieren. Das ist der Grund, warum wir einen eigenen Antrag eingebracht haben. Frau Haßelmann, ich muss es an dieser Stelle leider betonen: Die gemeinsamen Gespräche sind dadurch geendet, dass Sie gesagt haben: Wir möchten an der Stelle keinen gemeinsamen Antrag einbringen. Sie haben nicht erkannt, dass unser Antrag im Grunde weitreichender ist und Ihnen nutzen würde. Es ist in der Runde der PGF besprochen worden, und ich hätte mir gewünscht, dass man da zusammenkommt und den weitreichenderen Antrag nimmt. Vielleicht tun wir doch beide Anträge zusammen, Frau Haßelmann.
Partei: SPD
Herr Kollege , ist Ihnen entgangen , daß gesetzlich vorgeschrieben ist , daß jemand , der als Sozialhilfeempfänger zumutbare Arbeit nicht annimmt , mit einer Kürzung der Sozialhilfe bis zum Wegfall der Sozialhilfe rechnen muß , und sind Sie mit mir einig , daß das genau Ihre Frage beantwortet , daß nämlich nicht unbefristet und nicht ohne zumutbare Arbeit Leistungen unbefristet gegeben werden ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegin Kramme hat hier den Untergang des sozialpolitischen Abendlandes an die Wand gemalt. Ich muss sagen: Das, was die SPD-Fraktion hier vorgelegt hat, ist erstens offensichtlich der Versuch, der Linkspartei in populistischen Forderungen nachzueilen, und zweitens ein Sammelsurium von handwerklich schlechten Vorschlägen. Es ist klar: Das Kündigungsschutzrecht der Bundesrepublik Deutschland gehört zu den sozialpolitischen Errungenschaften unseres Landes. Es hat mit all seinen Facetten im Kündigungsschutzgesetz, im BGB, wo wir den Grundsatz von Treu und Glauben anwenden, unterhalb des Kündigungsschutzgesetzes im Sonderkündigungsschutz für Schwangere, für Betriebsräte und andere eine weite Ausprägung erhalten und ist letzten Endes ein wichtiger Bestandteil des Erfolgsmodells der sozialen Marktwirtschaft. Der Gesetzgeber ist sicherlich auch gehalten, an der einen oder anderen Stelle zu überprüfen, was die Rechtsprechung macht. Aber, Frau Kramme, der Gesetzgeber ist nicht gehalten, es in jedem Falle besser zu wissen als die Rechtsprechung. Ich mache darauf aufmerksam, dass im Gegensatz zu dem Hohen Hause hier und zu den Gerichtsbarkeiten, die Sie genannt haben, in der Arbeitsgerichtsbarkeit der große Vorteil besteht, dass dort nicht nur Juristen sitzen, sondern auch zwei ehrenamtliche Richter, die mit entscheiden; in aller Regel sind dies ein Arbeitnehmer- und ein Arbeitgebervertreter. Da ist sehr viel Sachverstand. Wir würden uns im Deutschen Bundestag verheben, wenn wir auch nur anstrebten, die Fülle von Fällen, die Sie genannt haben, hier im Einzelnen zu regeln. Das ist nicht unsere Aufgabe, sondern Aufgabe der Rechtsprechung, die wir unterstützen sollten und der wir klare Regeln – diese sind gar nicht so schlecht – an die Hand geben sollten. Wenn man sich das Arbeitsrecht wie auch sonst Rechtsgebiete in Deutschland ansieht, stellt man sehr schnell fest, dass wir nicht zu wenig geregelt haben, sondern eher viel. Die Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ der CDU/CSU-Fraktion war gerade in Dänemark. Dänemark ist ja nun nicht gerade ein Hort des Neoliberalismus, wie Sie wahrscheinlich sagen würden, sondern eher ein Staat, der zumindest für Sozialdemokraten immer als Musterländle gegolten hat. In Dänemark gibt es keinen Kündigungsschutz. Wir haben dort mit Gewerkschaften gesprochen. Sie werden in Dänemark keinen Gewerkschafter finden, der fordert, dass es dort auch nur im Ansatz Regelungen geben soll, wie wir sie im Kündigungsschutzrecht in Deutschland haben. Die fahren gut damit, sogar mit der Folge, Herr Pronold, dass die EU das Modell der Flexicurity übernommen und als einen Standard für ganz Europa vorgegeben hat. Am deutschen Wesen soll nicht immer die Welt genesen. Es lohnt, einmal in ein kleines Land wie Dänemark zu schauen. Die machen uns in diesem Bereich manches vor. Ich denke, wir haben jeden Anlass, uns daran ein Beispiel zu nehmen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie haben sich hier positiv auf BLK-Programme bezogen und dargestellt , dass beispielsweise das Förderprogramm für Migrantinnen und Migranten durchaus einen Beitrag dazu leisten könnte , die Zahl der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher zu senken . Stimmen Sie mir darin zu , dass es durchaus wünschenswert wäre , solche Programme fortsetzen zu können , aber dass Sie sich diese Möglichkeit mit der Föderalismusreform haben aus der Hand nehmen lassen , und planen Sie , da in irgendeiner Form doch wieder zu Änderungen zu kommen ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , im Zusammenhang mit der Föderalismusreform sind den Ländern für diese Thematik zweckgebundene Mittel bereitgestellt worden . Es zeichnet sich bereits jetzt ab , dass insbesondere die Migrantenförderung von den Ländern auch in den kommenden Jahren mit dem gemeinsam verfolgten Ziel fortgeführt werden wird .
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke für den Hinweis, dass ich noch etwas jünger bin, lieber Kollege Kolb. Das ist auch ein interessanter Punkt. Ich habe mir einmal die Geburtsjahre meiner geschätzten Vorredner angeschaut und festgestellt, dass ich von den Rednern in dieser Debatte der Erste bin, den die Rente mit 67 betreffen wird, der Erste, der bis 67 arbeiten wird. – Herr Strengmann-Kuhn, ich entschuldige mich in aller Form, dass ich Sie vergessen habe. Es betrifft also uns zwei; aber es betrifft nicht die bisherigen Redner von der SPD. – Lieber Herr Gabriel, ich zahle freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung ein.
Partei: GRUENE
Ja. – Von der Kollektiventschädigung hat das Kollektiv etwas, aber naturgemäß eben nicht der individuell Betroffene. Ich glaube, Ihnen ist die Folge für das heutige Leben dieser Menschen nicht klar. Wer damals seine Karriere verloren hat, wer seinen Beamtenstatus verloren hat, der hat heute eine geringere Rente, weil er über Jahre hinweg keinen Anschluss an seine bürgerliche Existenz gefunden hat. Deshalb frage ich Sie noch einmal, ob Sie in den parlamentarischen Beratungen vielleicht der Überlegung nähertreten könnten, womöglich auch durch eine Formulierungshilfe des Hauses, dass man einen Härtefonds für die Fälle einführt, in denen das Ermittlungsverfahren zwar nicht zu einer Verurteilung geführt hat, aber die Existenz vernichtet wurde. Dies gilt auch für die Berufs- und Rentenschäden, die nicht zwingend mit einer strafrechtlichen Verurteilung zusammenhängen. Diese zwei Tatbestände, die wir sonst im Entschädigungsrecht der Bundesrepublik kennen, sind hier nicht berücksichtigt worden. Sind Sie in der Lage, dem vielleicht näherzutreten? Oder können Sie begründen, warum Sie finden, dass die Leute heute zu Recht geringere Renten bekommen?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Fast am Ende dieser Debatte läßt sich ein Resümee ziehen . Ich darf sagen , daß sich die Koalitionsfraktionen durch den bisherigen Verlauf der Debatte in ihrem Weg und in ihrer Strategie bestärkt sehen . Diese Debatte hat eine interessante , eine pikante parteipolitische Note . Die politischen Fakultäten , denen man gewöhnlich das Etikett konservativ aufklebt , haben den Mut , neue Wege zu gehen . Diejenigen , die sich für besonders progressiv halten , tun sich unwahrscheinlich schwer , aus den ausgelatschten Pfaden der Vergangenheit auszubrechen . Das führt dann auch dazu , daß ich die Kolleginnen und Kollegen von der SPD einladen will , sich auf eine gemeinsame Sprachregelung zu verständigen . Entweder gilt der Zwischenruf des Kollegen Großmann , wir hätten abgeschrieben , oder es gilt das , was Frau Kollegin Brusis hier dargelegt hat , nämlich wir hätten ein unausgegorenes , nicht zu Ende gedachtes Konzept vorgelegt . Irgend etwas stimmt in dieser Argumentation nicht . . Meine Damen und Herren , wer auf Verbandstage kommt , wer mit Experten redet , der hört offiziell oder hinter vorgehaltener Hand : Der soziale Wohnungsbau seitheriger Prägung ist uneffektiv , er ist nicht sozial treffsicher , und er ist in weiten Teilen ungerecht . Beim Hearing am 20 . September hat es zwar unterschiedliche Meinungen in bezug auf die Erhöhung der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau gegeben , aber einig waren sich alle Experten darin , daß dieses Thema nicht isoliert betrachtet werden solle , sondern daß man es in einen Reformansatz für den sozialen Wohnungsbau insgesamt einbetten müsse . Genau diesem Petitum folgen wir mit dem Gesetzentwurf , über den wir heute diskutieren . Insgesamt sei der Mut zu neuen Wegen gefragt ; da gab es Übereinstimmung . Ich tue mich etwas schwer , in dem , was die SPD heute morgen vorgetragen hat , diesen Mut zu neuen Wegen zu erkennen . Ich tue mich etwas schwer , zu erkennen , daß man die Realität bewußt aufnimmt und daraus die richtigen Konsequenzen zieht . Ich habe vielmehr den Eindruck , man bewege sich noch immer in einem Luftschloß . Aber das Wohnen in einem Luftschloß ist eine teure Sache , auch wenn die Bewohner so sympathische Leute wie unsere Kolleginnen und Kollegen Wohnungsbauexperten der SPD-Bundestagsfraktion sind . Meine Damen und Herren , die Frage , die der Kollege Großmann formuliert hat : Wollen Sie die Reform überhaupt ? , müssen wir zurückgeben . Ich muß Sie fragen : Wollen Sie wirklich eine Reform ? Oder wollen Sie das , was in den letzten Jahren gegangen ist , in Nuancen verändern , im Prinzip aber in dem weiterfahren , was da war ? . Der Kollege Kansy hat recht , wenn er sagt , den Lippenbekenntnissen müßten jetzt Taten folgen . Ja , Taten sind gefragt . Zu den Taten gehört zunächst einmal , daß wir uns den Realitäten stellen . _ Der Kollege Großmann will eine Frage stellen . Bitte schön .
Partei: GRUENE
Sie haben richtig geschildert, dass sich der Energieund Klimafonds im Wesentlichen aus zwei Quellen speist: zum einen aus dem Verkauf der CO2-Emissionszertifikate und zum anderen aus der Brennstäbesteuer, aus der aber keine Einnahmen mehr erzielt werden können. Vor diesem Hintergrund hängen die Einnahmen insbesondere von den Preisen der Zertifikate ab, und das in einer Phase, in der aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung der CO2-Ausstoß sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene zurückgeht. Deshalb frage ich Sie: Wann wird die Bundesregierung ihren Widerstand gegen die Minderung der Preise der Treibhausgaszertifikate aufgeben, damit der Zertifikatehandel wieder Wirkung entfalten und der Energie- und Klimafonds die geplanten Einnahmen erhalten kann? Das war in dieser Woche auch Gesprächsgegenstand im Rahmen der Diskussion über die Energiepreise.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Von den Folgen der Erderwärmung sind bereits jetzt diejenigen Länder am härtesten betroffen, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben: die Länder des Südens. Ganz aktuell erleben wir in Ostafrika die größte humanitäre Katastrophe seit Gründung der Vereinten Nationen. Über 25 Millionen Menschen sind vom Hungertod bedroht. Auch die Klimazerstörung hat mit der von ihr ausgelösten langanhaltenden Dürre dazu beigetragen. Es ist die ökologische Schuld des Nordens, und deswegen braucht es nicht nur mehr Hilfsgelder von hier, sondern es braucht endlich eine ernsthafte, echte Klimaschutzpolitik. Es wurde auch angesprochen: Die Warnungen vor dreistelligen Millionenzahlen von Klimaflüchtlingen in den nächsten Jahrzehnten häufen sich. Diese Klimazerstörung ist auch eine der großen Fluchtursachen, die endlich bekämpft werden muss. Für uns ist aber auch Folgendes wichtig: Klimaschutz ist nicht nur eine Frage alternativer Technologien, alternativer Energieträger, sondern wir müssen uns auch mit diesem herrschenden Wirtschaftssystem und seiner globalen Handelsordnung auseinandersetzen. Wenn wir nicht aus dieser neoliberalen Globalisierung herauskommen, die auf Ausbeutung der Rohstoffe, auf Profitmaximierung für wenige setzt, können wir die Klimaschutzziele nicht erreichen. Dazu gehört auch der zerstörerische Freihandel, der Land Grabbing vorantreibt, der kleinbäuerliche Existenzen zerstört und der Monokulturen von Palmöl und Soja fördert, soweit das Auge reicht. All das muss endlich aufhören. Freihandel ist kein Beitrag zum Klimaschutz. Wir brauchen keinen grünen Kapitalismus, sondern endlich internationale solidarische Zusammenarbeit. Dafür haben wir Vorschläge unterbreitet, zum Beispiel den Vorschlag, auf UN-Ebene zugunsten der Länder des globalen Südens einen Fonds zur Kompensation der Folgen des Klimawandels und des Kolonialismus einzurichten, der von den Industriestaaten finanziert wird. Diese Maßnahme muss verbunden sein mit einem solidarischen Wissens- und Technologietransfer, um eine globale Energiewende zu ermöglichen. Die Energiewende muss als globales Gemeinschaftsgut angesehen werden. Sie darf nicht länger als Handels- und Renditeobjekt oder als neuer finanzieller Exportschlager angesehen werden. Wichtig ist auch, dass wir die sogenannten Klimafinanztransfers für den Süden nicht mit den Mitteln der Entwicklungsfinanzierung verrechnen. Wir brauchen eine eigenständige Finanzierung der Anpassungsmaßnahmen. Die soziale und die ökologische Entwicklung müssen zusammengehen. Für den G-20-Gipfel werden bereits Zeichen gesetzt. Angela Merkel rüstet sich für das Treffen mit Donald Trump. Sie ist extra nach Rom gefahren, um sich den Segen des Papstes dafür zu holen. Ich möchte aber davor warnen, Angela Merkel in Hamburg als Klimaretterin zu betrachten; denn sie hat gesagt, sie will, dass in Hamburg ein Bekenntnis zum Freihandel abgegeben wird. Was für eine fatale Ankündigung! Genau das wollen wir nicht. Wir wollen nicht noch mehr Freihandel und noch mehr Ausbeutung, sondern endlich eine international gerechte Handelsordnung. Das ist der beste Beitrag zum Klimaschutz.