Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte versuchen , unsere Debatte in den Zusammenhang zu stellen , in den sie meiner Meinung nach gehört , in einen Zusammenhang , der mit dem Thema Globalisierung der Märkte und den damit verbundenen Folgen in der heutigen Debatte bereits eine Rolle gespielt hat . Ich beziehe mich auf das , was der Kollege Dreßler gesagt hat . Es ist so , daß wir Zeitzeugen größter Umbrüche sind . Wir haben über die Veränderungen in diesem Hause schon des öfteren diskutiert . Die Probleme , die mit dem Computer , dem Internet und der Halbwertszeit des Wissens - sie beträgt fünf Jahre - zusammenhängen , können wir heute nicht so beantworten wie in den 70er Jahren , als Herbert Ehrenberg eine große Rolle gespielt hat . Die Welt hat sich vollkommen verändert . Die Arbeitswelt hat sich radikal verändert . Vor 100 oder 150 Jahren haben die Elektrizität und die Dampfmaschine solche Veränderungen mit sich gebracht . Das Problem besteht darin , daß wir infolge der Rationalisierung Jahr für Jahr ein immer größer werdendes Bruttosozialprodukt haben . Seit 10 , 15 Jahren steigt das Bruttosozialprodukt . Der Unterschied zu früher besteht darin , daß das immer größer werdende Bruttosozialprodukt mit einem immer geringeren Arbeits- und Zeitaufwand erarbeitet werden kann . Jetzt komme ich wieder auf die Umbruchsituation zurück . Der Eiserne Vorhang ist verschwunden , und die Nachfrage nach Arbeitsplätzen hat zugenommen , obwohl die Notwendigkeit , Arbeit aufzuwenden , um ein immer größeres Bruttosozialprodukt zu erarbeiten , geringer geworden ist . Wir müssen uns diesen Problemen stellen . Sie haben darauf keine Antwort gegeben . Das sind die modernen Entwicklungen , und wir haben in Deutschland dadurch eine Sondersituation , daß der Eiserne Vorhang weggebrochen ist . Die Sowjetunion ist von der Weltkarte verschwunden . Wir sind ein vereintes Deutschland . Wir haben die Folgen dieser Umbrüche als Volk mitten in Europa in besonderer Weise zu tragen : Zwei Millionen Ausländer , eine Million Flüchtlinge . Diese Menschen haben zum großen Teil bei uns Arbeit gefunden , und dazu bekenne ich mich . Das ist aber doch eine andere Situation . Wir hätten diese Situation nicht gehabt , wenn wir nicht auch die Folgen dieser Umbrüche tragen müßten . Wir können das als reiches Land . Sonst müßten wir diese Diskussionen gar nicht führen . Wenn Sie aber zu diesem Thema etwas Seriöses sagen wollen , dann müssen sie Ihre Debatte in den Gesamtzusammenhang stellen . Ich will jetzt etwas zugunsten der Regierung sagen . Wir haben gewaltige Anstrengungen auch gegenüber Osteuropa unternommen . Bedenken Sie , was wir leisten mußten , um die durch den Sozialismus zerrütteten neuen Bundesländer wieder aufzubauen . Wir haben pro Jahr 120 bis 150 Milliarden DM aufgebracht . Das haben wir geleistet . Die Welt sagt : Das habt ihr gut und richtig gemacht , wir hätten es vielleicht gar nicht geschafft . - Wir haben das alles bei Preisstabilität und einer knallharten Währung geschafft . . Das ist ein Erfolg , den man nicht einfach wegwischen kann . Sie reden immer von der Kindergelderhöhung , die um ein Jahr verschoben wird . Das ist keine große Freude , das weiß auch ich , aber ich muß noch einmal sagen : Die Tränen , die Sie in diesem Zusammenhang vergießen , können mich nicht rühren . Als Sie die Regierungsverantwortung getragen haben , haben Sie eine Kindergelderhöhung um 20 DM nicht um ein Jahr verschoben , sondern Sie haben den Leuten 20 DM weggenommen . Sie haben das Kindergeld gekürzt . Das war Ihre damalige Entscheidung , und zwar in einer ganz anderen Zeit . . Damals hatten wir - für die Lebenshaltung eines Kindes - eine Inflationsrate von 7 Prozent ; heute haben wir Preisstabilität . Infolgedessen kann man , wenn auch schwer , eine Verschiebung um ein Jahr - es wird nicht gestrichen , sondern es wird um ein Jahr verschoben - sozialpolitisch verantworten . Lassen wir also die Kirche im Dorf , und konzentrieren wir uns auf die eigentliche Situation ! Wir haben eine Internationalisierung des Kapitals und auch des . noch : Heiner Geißler noch in den 70er Jahren befänden . Vielmehr werden wir eine Lösung nur erreichen , wenn wir im zweit- oder drittgrößten Industrieland der Welt und in der zweitgrößten Exportnation uns als reformfähig erweisen . Man kann , wenn die Verhältnisse sich vollkommen ändern , das System natürlich grundsätzlich erhalten ; aber man muß in den Einzelheiten reformfähig bleiben . Das gilt auch für die Kostenstrukturen . Im übrigen sind wir nicht die einzigen , die das genauso sehen . Wenn ich Ihre Debatte über die Wirtschaftspolitik gestern richtig verfolgt habe , dann hat Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher , Gerhard Schröder , gesagt , wir müßten die sozialen Leistungen in Deutschland den Realitäten der schmaleren Staatsfinanzen anpassen . Zwar müsse der Sozialstaat als sogenanntes Teilhabemodell - was immer das sein mag ; das weiß ich nicht so richtig - zur Unterstützung der Bedürftigen erhalten werden - Unterstützung der Bedürftigen , das sollte einmal einer von uns sagen - , . doch sollte diese Teilhabe immer wieder neu festgesetzt werden - eine komische sozialpolitische Perspektive . Aber jetzt kommt noch etwas ganz anderes : Er kritisierte in diesem Zusammenhang - das ist der Eindruck , den ich auch heute wieder von Ihnen gewonnen habe - die Zugewinnmentalität von Gewerkschaften und Teilen seiner Partei . . Man kann nicht immer nur draufsatteln , so gestern Gerhard Schröder . . Wir sagen nicht einmal , daß wir Ihnen das vorwerfen würden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Situation ist doch so : Wir sind die zweitgrößte Exportnation der Welt , nach den Vereinigten Staaten , vor Japan . Export von Produkten , Waren , Dienstleistungen bedeutet gleichzeitig Import von Arbeitsplätzen . Wir haben eine Globalisierung der Märkte . Wir müssen diesen Export in einer veränderten Situation erhalten . Das war gestern Ihr Thema . Dazu hat heute auch Herr Rexrodt , den ich für die Fraktion , aber auch persönlich sehr herzlich wieder in unserer Mitte begrüße - wir freuen uns , daß Sie wieder gesund sind ; das haben Sie auch durch Ihre Rede gezeigt - , . Stellung genommen . Oskar Lafontaine hat gesagt , wir sollten wegen der Globalisierung der Märkte in keinen Wettlauf im Sozialdumping eintreten ; wir sollten das international verhindern . Das ist keine ganz falsche Beurteilung . Ich fühle mich in der jetzigen Situation manchmal an das erinnert , was vor 150 Jahren stattgefunden hat , als die damals Verantwortlichen die alte soziale Frage auch nicht richtig verstanden haben . Leo XIII . hat 1891 die Enzyklika Rerum novarum als Antwort der katholischen Kirche auf diese alte soziale Frage geschrieben . Aber wenn wir ehrlich sind , dann müssen wir , soweit wir Katholiken sind , sagen : Diese Antwort kam 43 Jahre zu spät ; denn zwei andere hatten 1848 eine Enzyklika geschrieben , das Kommunistische Manifest als eine falsche Antwort auf eine richtig gestellte Frage . Weil die damals Verantwortlichen die alte soziale Frage im Ansatz nicht begriffen hatten , hat es 140 Jahre gedauert , bis die letzten Fetzen dieses Gespenstes verschwunden waren ; einiges geistert leider Gottes immer noch herum , sogar im Deutschen Bundestag , wie wir gerade gehört haben . . Wir sollten die alten Fehler nicht wiederholen . Deswegen ist die Bekämpfung der Armut eine Aufgabe , und zwar eine internationale Aufgabe , auch eine Aufgabe der G-7-Staaten . Das ist auch meine Meinung . Aber eine Internationalisierung der sozialen Standards , um den Kostendruck auf die eigene Wirtschaft zu vermindern , ist eine Vorstellung , die Sie auf jeden Fall nicht einmal mittelfristig realisieren können . Sie müssen Ihren Widerspruch in diesem Punkt einmal aufklären . Sie sagen auf der einen Seite : Wir müssen diese Standardisierung mittelfristig anstreben . Einige sagen : Das muß sogar sofort geschehen . Aber Standardisierung heißt doch auf jeden Fall , daß nicht unser hoher Sozialstandard von allen anderen Wirtschafts- und Industrienationen , die es auf der Welt gibt , übernommen werden kann . Das ist nicht einmal hier in Europa möglich . Wenn Sie Ihre eigene Forderung ernst nehmen , daß der Globalisierung der Märkte auch eine Globalisierung der Sozialstandards entsprechen muß , dann bedeutet das doch in jedem Fall , daß unser Sozialstandard nicht noch einmal erhöht werden kann . Er muß vielmehr , so Ihre eigene Vorstellung , abgesenkt werden , in welcher Größenordnung auch immer .  Jetzt stelle ich mir einmal vor , in welche Diskussionen Sie da geraten : Wir legen ein Sparprogramm mit einem Volumen von 25 Milliarden DM auf . Das bedeutet eine Senkung des Sozialbudgets um 0 ,4 Prozent . Dieses geht nämlich von 33 ,4 auf 33 ,0 Prozent des Gesamthaushalts zurück . Kürzung des Sozialbudgets um 0 ,4 Prozent , davon 25 Milliarden DM in der Sozialversicherung - bei einem Gesamtvolumen der Sozialleistungen in Höhe von 1 ,2 Billionen DM . Wie wollen Sie Ihre eigene Forderung - Internationalisierung der Sozialstandards , was notwendigerweise mit einer Absenkung unserer eigenen Standards verbunden ist - ernst nehmen , sie in Ihren eigenen Reihen durchsetzen und vor sich selber rechtfertigen , wenn Sie bei einer Kürzung des Sozialbud . noch : Heiner Geißler Dreßler , heute gehört haben ? . Sie sind ja noch nicht einmal jetzt in der Lage , entsprechende Vorschläge zu machen . Sie sagen zwar , Sie hätten alles mögliche vorgelegt . Sie beklagen sich darüber , daß man mit Ihnen nicht redet . Aber ich kann das nicht nachvollziehen . Man kann ja nur dann miteinander reden , wenn Vorschläge existieren . Sie haben bisher keinen Sparvorschlag gemacht . Mir ist kein ernsthafter Vorschlag bekannt . Es hieß von Ihnen im Juni und im Juli : Nach der Sommerpause werden wir welche vorlegen . - Am Montag oder Dienstag soll ja vielleicht auch etwas kommen . Nun ist die Sommerpause vorbei , und wir haben Ende August . Sie müssen damit nun einmal rüberkommen . Wie lange wollen Sie eigentlich warten ? Wir sind doch nicht in Afrika ; in Afrika ist immer August . . Wir müssen von Ihnen endlich einmal hören , was Sie für richtig halten . Im übrigen , meine sehr verehrten Damen und Herren : Wenn es um die Absenkung dieser Standards geht , dann heißt das ja nicht , daß wir auf portugiesisches Niveau gehen müssen . Ich habe es in der letzten Debatte dargelegt und möchte wiederholen , was Alex Trotman , der Sprecher von Ford , gesagt hat : Die Kosten einer Arbeiterstunde bei der Herstellung des Fiesta in Köln betragen 60 DM , in Dagenham , wo ebenfalls 140 000 Ford Fiesta gefertigt werden , liegen sie bei 31 DM , in Spanien bei 30 DM . - Aber er hat hinzugefügt : Die Kölner Autowerke benötigen 22 , die englischen 27 und die Spanier sogar 29 Stunden , um das Auto herzustellen . Wir haben in Deutschland eine höhere Produktivität als dort . Auch diese muß natürlich erhalten bleiben . . Sie können darüber reden , soviel Sie wollen , wir wollen - das haben wir hier schon siebenmal gesagt , ich sage es jetzt ein achtes Mal - in Deutschland weder englische noch amerikanische Verhältnisse . . Mit dem Beschäftigungspaket , das wir hier verabschieden wollen , bekommen wir sie auch nicht . Wer so etwas behauptet , kennt sich weder in England noch in den Vereinigten Staaten aus . Das ist eine ganz andere Situation . In England ist inzwischen jeder zweite Arbeitnehmer ein Gelegenheitsarbeiter . Und auf die veröffentlichte Arbeitslosenquote in Amerika können Sie pfeifen ; sie wird demoskopisch ermittelt , per Umfrage bei 50 000 Arbeitnehmern . Die Realität sieht ganz anders aus . Wir wollen nicht Millionen von Menschen ausgrenzen . Ich verbitte es mir , daß mir als langjährigem Sozialpolitiker angesichts der Tatsache , daß das Sozialbudget um 0 ,4 Prozent gekürzt wird , um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken , vorgeworfen wird , wir machten den Sozialstaat platt . Das ist eine Unverschämtheit . Das ist nicht der Fall . . Herr Dreßler hat gefragt , wo bei diesem Programm die Arbeitsplätze herkommen sollen . Im übrigen sage ich noch einmal , auch für die eigenen Reihen : Es ist kein Sparprogramm . Wir sparen nicht um des Sparens willen . Man kann den Leuten die Vernunft nicht mit dem Finanzknüppel einbleuen . Wir sparen vielmehr , weil es einen Sinn hat . Wir wollen mit diesem Sparen mehr Beschäftigung erreichen . Die Selbständigenquote - um nur ein Beispiel zu nennen - hat eine Größenordnung von 7 ,9 Prozent . In den Betrieben mit einer Belegschaft von unter 500 Beschäftigten arbeiten zwei Drittel aller Arbeitnehmer , in den Großbetrieben nur 35 Prozent , und um diese geht es . Zwei Drittel aller Lehrlinge und Gesellen , die in den Handwerksbetrieben ausgebildet worden sind , wollen sich nicht selbständig machen . 95 Prozent aller Fachhochschul- und Universitätsabsolventen wollen sich ebenfalls nicht selbständig machen . Da sind die Amerikaner besser . Ich frage Sie einmal : Warum ? Das hat etwas mit den Startchancen zu tun . Ich habe mit jungen Leuten geredet , die sich selbständig machen wollten . Sie haben das Problem , daß ein kleiner oder mittlerer Betrieb vor allem am Anfang Schwierigkeiten hat . Sie haben Angst davor , daß sie , wenn sie den sechsten oder siebten Arbeitnehmer einstellen und die Geschäfte nicht mehr so gut laufen , bei Entlassungen in Arbeitsgerichtsprozesse verwickelt werden und hohe Abfindungen zahlen müssen . Auch die Kostenlage ist zu nennen . Das haben wir alles miteinander erörtert . Das ist eine neue Situation . Wenn der Zentralverband des Deutschen Handwerks sagt , daß ein Viertel der Handwerksbetriebe zugesagt hat , neue Leute einzustellen , dann sind das schon einmal 300 000 , 400 000 neue Arbeitsplätze . Bernhard Jagoda sagt , daß bei den Familienarbeitsverhältnissen 800 000 bis 900 000 Arbeitsplätze möglich sind . Auch wenn es nur die Hälfte ist , ist es schon ein Fortschritt . Wir wollen versuchen , vor allem bei den kleinen und mittleren Betrieben mehr Arbeitsplätze zu ermöglichen . Wir können keine Arbeitsplätze schaffen ; aber wir wollen es denjenigen , die dazu in der Lage sind , erleichtern . Das ist der Sinn dieses Beschäftigungspaketes . Sie können sich natürlich darüber beklagen - möglicherweise perspektivisch bis ins nächste Jahr hinein - , daß die Sozialversicherungsbeiträge weiter ansteigen . Sie steigen aber nur dann an , wenn dieses Beschäftigungspaket verhindert wird . Dies tun Sie . Sie haben das Beschäftigungspaket gestern abgelehnt . Damit haben Sie den Arbeitslosen einen schlechten Dienst erwiesen . . .