Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bewegte Tage erlebt, und wir haben bewegende Tage im Wendland erlebt. Wir haben Zehntausende Menschen beim größten und vor allem beim breitesten zivilgesellschaftlichen Widerstand erlebt, den es seit Jahrzehnten im Wendland gab, gegen eine gefährlich falsche Atompolitik von Schwarz-Gelb. All diese Menschen sind auf die Straße gegangen, gerade auch, weil Schwarz-Gelb mit dem Versuch, den Atomausstieg zurückzudrehen, ihn rückgängig zu machen, für politische Eskalation gesorgt und einen Großkonflikt losgetreten hat. Herr Lindner, das ist der Unterschied. Reden Sie doch nicht von Heuchelei! Sagen Sie die Wahrheit! Der Unterschied ist, dass Sie die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern wollen. Deshalb sind so viele Menschen auf die Straße gegangen. Es sind viele alte Menschen gewesen, Herr Kauder, und viele junge Menschen. Viele Familien waren unterwegs, manchmal drei Generationen. Es waren die Landwirte, die Gewerkschafter. Es waren sehr viele praktizierende Christinnen und Christen darunter, die sich Sorgen machen und die wütend sind über eine Politik, die sich so wenig um ihre Sicherheit kümmert. Wenn es anders wäre, müsste so schnell wie möglich abgeschaltet werden, statt Tausende Tonnen von neuem Müll zu produzieren, Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb. Die Menschen sind wütend – das ist der Unterschied, Herr Lindner – über die Aufhebung des Moratoriums. Sie sind wütend über die De-facto-Festlegung auf Gorleben als Endlager. Dabei handelt es sich übrigens um einen illegalen Schwarzbau; ohne atomrechtliche Genehmigung soll das nämlich vonstatten gehen. Sie sind vor allem wütend über eine ignorante Heuchelei, wie man sie immer wieder aus den im Süden gelegenen, CDU- oder CSU-regierten Ländern hört. Diese sagen nämlich: Wir wollen die Laufzeitverlängerung und wollen Kasse machen mit der Stromproduktion, aber den Müll schicken wir nach Gorleben. – Und das, ohne dass es zuvor jemals eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager gegeben hätte. Es waren Vertreter von Unternehmen da, die gegen Atomstrom protestierten. Es waren Vertreter von Stadtwerken da, die wütend sind, weil die Laufzeitverlängerung keine Brücke, sondern einen Abgrund für die erneuerbaren Energien darstellt. Diese Laufzeitverlängerung wird, mit Verlaub, den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden, weil so auch zukunftssichere Arbeitsplätze in diesem Land gefährdet werden. Es waren auch sehr viele Menschen aus Stuttgart da. Das stimmt wirklich. Ich als Schwäbin habe sie gefragt, warum sie da waren. Wissen Sie, warum die da waren? Sie antworteten mir, dass sie ein Zeichen gegen die Arroganz einer Politik setzen wollen, die über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet, sie mithilfe des alten Bergrechts entmündigen will und weder Beteiligung noch Transparenz garantiert. Das ist das neue Aufbegehren: eine Aneignung von demokratischem Bürgersinn. – Früher hatten auch Sie ja einmal etwas mit Bürgerrechten im Sinn; aber das ist lange her. Mit Verlaub: Sie verbarrikadieren sich in der schwarz-gelben Zitadelle der Macht. Sie haben den Kontakt zu den Sorgen der Menschen, zu den Wünschen der Menschen verloren. Die Ereignisse im Wendland haben ja eines gezeigt, nämlich dass man Politik, die keine Akzeptanz findet, nicht gegen eine ganze Region und nicht gegen die Mehrheit der Menschen in diesem Land durchdrücken kann. Und warum überhaupt diese Politik? Doch nur, um vier Konzernen Milliardengewinne zu sichern. Ich sage Ihnen eines: Sie spalten mit diesem Großkonflikt unsere Gesellschaft, und Sie tun das auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten. Wie viele wollen Sie denn noch hinschicken? 20 000 Beamte waren an der Grenze. Sie waren völlig überfordert. Ich habe mit sehr vielen geredet. Was manche mir dort gesagt haben, hat Konrad Freiberg deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich zitiere den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei: Wenn man einen unter schwierigsten Bedingungen erzielten Konsens aufkündigt, muss man wissen, was man dadurch hervorruft – nämlich gesellschaftliche Konflikte … Aber man kann mit der Polizei keine gesellschaftlichen Konflikte lösen. Sie tragen den Konflikt auf dem Rücken der Polizisten aus, und das ist unerträglich. Jetzt kommen sie wieder, die lauten, kreischenden Versuche, den demokratischen Widerstand zu kriminalisieren. Ich finde es erschreckend: Demokratiefeindliche Reflexe tun sich bei den Herren Dobrindts dieser Republik auf.