Partei: FDP
Die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland ist sehr positiv. Wir sind besser als jedes andere Land in Europa durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen. Die jetzige starke Konjunktur wollen wir durch weitere Entlastungen unterstützen. Angesichts des Ziels der Bundesregierung und der Koalitionspartner, die Haushaltskonsolidierung weiter voranzutreiben, bietet sich hier eine gute Möglichkeit, diese Ziele zu verbinden: durch Bürokratieabbau, durch Effizienzsteigerung, durch praxisnahe Erleichterungen. Unter dem Titel „Fünf Jahre Bürokratieabbau – Der Weg nach vorn“ wurde gestern der Jahresbericht 2011 des Nationalen Normenkontrollrats vorgestellt. Diese Bundesregierung hat den Bürokratieabbau zu einem eigenständigen Politikziel erklärt; denn Bürokratie soll die wirtschaftliche Entwicklung, das Wachstum und den Aufschwung nicht bremsen. Der Nationale Normenkontrollrat ist ein wichtiger Partner beim Bürokratieabbau. Er nahm vor rund fünf Jahren seine Arbeit auf. Der NKR hat die gesetzliche Aufgabe, den Gesetzgeber auf den Gebieten des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtssetzung zu unterstützen. Schwerpunkte sind die Vermeidung neuer und die Reduzierung bestehender Bürokratiekosten. Schon wenn neue Gesetze vorbereitet werden, überprüft der NKR, wie viel Aufwand und Arbeit bei denen, die die Vorschriften befolgen müssen, entsteht. Das schwarz-gelbe Regierungsprogramm „Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung“ hat sich für die deutsche Wirtschaft bereits jetzt ausgezahlt. Dank reduzierter bürokratischer Vorschriften haben vor allem mittelständische Unternehmen in den vergangenen fünf Jahren 10,5 Milliarden Euro pro Jahr eingespart. Keine vergleichbare Initiative war bisher so erfolgreich wie dieses Programm. Mehr als 400 bereits auf den Weg gebrachte Maßnahmen haben insbesondere im Mittelstand und bei selbstständigen Freiberuflern gezielt Bremsen gelöst und die selbstbestimmte Lebensführung jedes Einzelnen gestärkt. Dies ist der klugen und mittelstandsfreundlichen Politik von FDP und CDU/ CSU geschuldet. Die Regierungskoalition hat den Normenkontrollrat als zentrale Institution für Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung gestärkt. Der enge Begriff der Bürokratiekosten wurde ausgeweitet auf den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die bei Bürgern, in der Wirtschaft und in der Verwaltung entstehen. Mit der Novellierung des Normenkontrollrates haben wir die Interessen des Mittelstandes maßgeblich gestärkt. Noch vor fünf Jahren mussten Unternehmen in Deutschland jährlich rund 50 Milliarden Euro für amtliche Nachweise, Antragsformulare, das Ablegen von Rechnungen und andere bürokratische Arbeiten aufwenden. Schon bis Mitte 2011 war die jährliche Bürokratiebelastung der Wirtschaft um 22 Prozent deutlich geringer als noch 2006. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, das Ziel zu erreichen, die Bürokratiekosten bis Ende dieses Jahres um ein Viertel zu verringern. Dazu werden weitere Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten verwirklicht. Einen Beitrag leistet der vorliegende Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält Regelungen, die zum Bürokratieabbau, zu mehr Praxisnähe und zu mehr Effizienz in der Sozialpolitik beitragen. Dazu gehören die Entlastung von Kleinst- und Kleinunternehmen durch die freiwillige Teilnahme an der elektronischen Betriebsprüfung, die Reduzierung von Meldekopien für Unfallversicherungsmeldungen, die Korrekturen bei der Gewährung von Zuschlägen zur Witwenrente und der Vorschriften zum Rentensplitting sowie die Befreiung der sogenannten „BIWAQ“-Beschäftigungen von der Versicherungspflicht zur Arbeitsförderung. Diese vorgeschlagenen Gesetzesänderungen entlasten die Sozialversicherungen und erleichtern die Betriebspraxis. Dies begrüßen wir sehr. Dazu gehört aber auch, dass wir Vorschläge der Justiz-, Arbeits- und Sozialminister der Länder aufgreifen, um der stetig steigenden Zahl von Verfahren vor den Sozialgerichten besser begegnen zu können. Eine funktionierende Sozialgerichtsbarkeit ist der Grundstein des Vertrauens der Bürger in unseren Rechts- und Sozialstaat. Deshalb ist es auch hier wichtig, effizient zu arbeiten, ohne das Gerichtssystem durch Kürzungen zu belasten. Praxisnähe zeigt auch die Klarstellung des Zuschusscharakters der Arbeitgeberzahlung an berufsständische Versorgungswerke, damit die bewährte Beitragseinzugspraxis der Versorgungswerke beibehalten werden kann. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht an der einen oder anderen Stelle noch Klärungsbedarf, aber genau dazu diskutieren wir das Gesetz und mögliche Änderungen ja hier im Plenum und im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Etwa bei der Erstattungspflicht für Rentenversicherungsbeiträge an die Träger für anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen bevorzugt unsere Fraktion eine andere Regelung als der hier vorliegende Gesetzentwurf. Hier sehen wir uns im Einklang unter anderem mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Bundesländern. Auch bei der Schaffung einer einheitlichen Regelung der Versicherungspflicht von Teilnehmern an dualen Studiengängen und der Verlängerung des Moratoriums über die Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger für rechtlich selbstständige Unternehmen der öffentlichen Hand sehen wir Liberale noch Diskussionsbedarf. Auch diese Fragen werden wir in Rücksprache mit den Betroffenen klären. So oder so beinhaltet der vorliegende Gesetzentwurf eine Summe von Einzelregelungen, die eine klare Tendenz aufweisen und unter dem Strich einen spürbaren Beitrag zur Reformpolitik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen sind. Daher freue ich mich auf spannende Debatten. Zu Protokoll gegebene Reden