Partei: independent
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich weiß nicht , ob es Ihnen ähnlich gegangen ist wie mir . Bei der Lektüre des heute zur Debatte stehenden Antrages habe ich das Wort Tornado gesucht . Wir reden seit Monaten über die Verlegung von Tornados nach Afghanistan . Im Antrag der Bundesregierung suchte und suchte ich die Tornados . Ich fand aber nur Fähigkeiten , so weit das Auge reicht , Fähigkeiten zu allem und jedem : zur Sicherung , zur logistischen Unterstützung , zur Führung , zur sanitätsdienstlichen Versorgung usw . Ich war schon ganz verzweifelt und wollte aufgeben . Ich glaubte , ich hätte die in allen Medien tobende Tornadodebatte der letzten Monate bloß geträumt . Doch da kamen sie doch noch , die Tornados , ganz hinten unter Punkt 7 und unter Punkt 10 , ganz klein und winzig , unschuldig , ganz versteckt , unter ferner liefen mit den Worten darüber hinaus eingeleitet , so als ginge es noch um ein paar Gummibärchen für die Soldaten , damit sie sich fern der Heimat nicht so einsam fühlen . Aber immerhin kommt Ihnen , meine Damen und Herren von der Regierung , dann doch noch das Wort Aufklärungsflugzeug aus der Feder . Da ist Ihnen beim Korrekturlesen wohl der Schrecken in die Glieder gefahren ; denn unter Punkt 10 haben Sie die Tornados ganz flugs wieder zu einem Einsatzmodul verniedlicht . Das klingt so technisch harmlos , und die Menschen kriegen nicht so schnell mit , dass es um Krieg geht . Schön verschleiern wollen Sie das . Das Wort Tornado taucht übrigens nur zweimal in Ihrem Antrag auf , der Begriff Fähigkeiten dagegen siebenmal . Wissen Sie was ? Ich mache Ihnen einen Vorschlag : Lassen Sie das Wort Soldaten bei zukünftigen Anträgen doch auch weg . Ersetzen Sie es durch das Wort Fähigkeiten . Das hätte zwei Vorteile : Erstens könnte man sich die weibliche Form einsparen . Zweitens müssten Sie dann auch nicht mehr über Ehrenmale nachdenken , zum Beispiel Ehrenmale für abhandengekommene Fähigkeiten . Dem Herrn Bundestagspräsidenten kann und will ich keine Vorschriften machen . Ich kann nur sagen : Wäre ich an seiner Stelle gewesen , hätte ich dieses mit den Koalitionsspitzen ausgehandelte Orwellsche Neusprechwerk nicht entgegengenommen . Es stellt den Versuch dar , das Parlament und die Öffentlichkeit zu verdummen . Ich hätte zur Bundeskanzlerin gesagt : Thema verfehlt , setzen , sechs ! Denn dieser Antrag ist die würdelose Fortsetzung der unsäglichen Versuche der Bundesregierung , einen glasklaren Kampfeinsatz in so etwas wie einen humanitären Einsatz umzulügen . Werte Kolleginnen und Kollegen , wenn Sie einen Blick in die Lehrunterlagen der Luftwaffe werfen , werden Sie Folgendes feststellen : Bei den sogenannten Recce-Tornados handelt es sich um Luftkriegsmittel , die im Rahmen verbundener Luftkriegsoperationen zur Aufklärung eingesetzt werden . Luftkriegsoperationen finden also nicht im Krankenhaus statt . Mangels einer gegnerischen Luftwaffe dienen sie in Afghanistan der Bekämpfung des Gegners am Boden . Aufklärung ist nicht nur integraler Bestandteil dieses offensiven Krieges aus der Luft , sondern seine unabdingbare Voraussetzung . Dies wird durch das Adjektiv verbunden ausgedrückt . Im Klartext : Ohne Luftbilder keine Bomben . Bomben führen zu Kollateralschäden , also zur Tötung unschuldiger Zivilisten . Herr Kuhn , die Stärkung der Zivilgesellschaft werden wir mit Sicherheit nicht durch den Einsatz zusätzlicher Bomben erreichen . Dass es um Bomben geht , wird im Antrag durch die Verwendung anderer Begriffe kaschiert . Die Abgeordneten , die dem zustimmen , halten den Krieg gegen Afghanen , die sich gegen ihre Besatzer wehren , offensichtlich für richtig und wollen rund 35 Millionen Euro dafür ausgeben . Herr Verteidigungsminister , ich fordere Sie auf : Stehen Sie bitte auch sprachlich zu Ihrem Antrag , nennen Sie die Dinge beim Namen , und drücken Sie sie nicht verschlüsselt aus . Oder schämen Sie sich Ihrer kriegerischen Absichten ? Tarnen , Täuschen und Tricksen hat in diesem Land Tradition . Wie sagte der damalige Kanzler nach dem Beginn der Bombardierung Jugoslawiens am 24 . März 1999 im Bundestag ? Ich zitiere : Wir führen keinen Krieg . Zur gleichen Zeit schossen die 14 deutschen ECR-Tornados den Jagdbombern den Weg für ihre tödliche Last frei . Bei diesem Krieg , der laut Herrn Schröder keiner war , kamen übrigens über 2 000 unbeteiligte Zivilisten zu Tode , und das nicht vor Gram über die Lügen , die vorher verbreitet worden waren . Herr Kolbow , es ist wichtig , die Hirne und die Herzen der Menschen in Afghanistan zu gewinnen . Das schafft man bestimmt nicht dadurch , dass man mehrere Tornados dorthin schickt , die aufklären sollen , was andere Flugzeuge dann mit Bomben vollenden .