Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit der Herstellung der deutschen Einheit gibt es in der Bundesrepublik Deutschland , gesamtgesellschaftlich gesehen , einen Rechtsruck . Dieser Rechtsruck zeigt sich auf verschiedenen Gebieten und wird durch die permanente Annährung von Positionen in den großen Parteien nach rechts hin nur besonders deutlich zum Ausdruck gebracht . Wenn ich von der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung spreche , dann meine ich damit nicht nur den immer schlimmer um sich greifenden Rassismus , den immer gefährlicher werdenden Fremdenhaß und den ernstzunehmenden Antisemitismus . Ich meine damit auch nicht nur , daß rechtsextremistische Parteien immer stärker gewählt und schrittweise salonfähig gemacht werden . Es geht mir mehr darum , welche gesellschaftlichen Stimmungen existieren , die zu wesentlichen politischen Veränderungen führen . Worüber wurde eigentlich in den letzten beiden Jahren und in den letzten Monaten diskutiert und gestritten ? Es geht zum einen um die Aufarbeitung der Geschichte der DDR , die aber nicht differenziert und in ihren historischen Zusammenhängen erfolgt , sondern u . a . dem Zweck dient , die Geschichte zwischen 1933 und 1945 vergessen zu machen ; zumindest durch einige , nicht durch alle . Zum anderen geht es darum , daß die Situation im Osten Deutschlands dazu miß- braucht wird , die Bereitschaft der Menschen zu Sozial- , Rechts- und Demokratieabbau zu entwikkeln . Hier sei nur an die Kürzung von Mitteln im Sozialbereich , die Deregulierung zur Einschränkung von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten , das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz und die geplante Justizreform erinnert . Gegenwärtig gibt es eine lebendige Diskussion , wie man polizeistaatliche Methoden erweitern kann , und zwar unter dem Vorwand der Bekämpfung organisierter Kriminalität . Das Stichwort großer Lauschangriff ist bekannt . Der Rechtsruck kommt selbstverständlich auch in der immer wieder neu geschürten Asyldebatte zum Ausdruck , die die Angst vor Fremden und den Nationalismus befördert . In diese Bereiche gehört auch alles hinein , was mit deutscher Großmachtpolitik zu tun hat , denn auch das fördert Nationalismus . Das Grundgesetz soll geändert werden , um internationale Einsätze der deutschen Bundeswehr zu ermöglichen , und der Bundesaußenminister schlägt offiziell vor , daß Deutschland endlich ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der UN wird . Besonders bedenklich an diesem Prozeß ist , daß die Verschiebungen in der Politik nach rechts in allen bedeutenden Parteien , d . h . in der CSU , in der CDU , in der FDP und in der SPD , zum Teil sogar bei den GRÜNEN/BÜNDNIS 90 , stattfindet . Wenn man sich allein die Entwicklung in der Asylfrage ansieht , wird deutlich , daß die CDU längst Positionen eingenommen hat , die früher nicht einmal von den Republikanern vertreten wurden , . und daß sich die SPD-Führung auf CDU-Positionen hin entwickelt . Besonders empfindlich scheint die SPD in solchen Fragen zu sein , die einen nationalistischen Aspekt haben . Offensichtlich aus der Furcht heraus , erneut als vaterlandslose Gesellinnen und Gesellen gelten zu können , bemühen sich prominente Mitglieder der SPD , in der Asylfrage , in der Frage des Einsatzes der Bundeswehr und in anderen Fragen den Nachweis anzutreten , daß ihnen niemand mangelndes Nationalbewußtsein vorwerfen kann . Die Frage ist aber , was für diese Nation wirklich gut und was für sie eher schlecht ist . . Worin besteht nun der Zusammenhang mit dem Vertrag von Maastricht ? Die breite Übereinstimmung hinsichtlich dieses Vertrages in diesem Haus , also wiederum zwischen CSU , CDU , FDP und SPD , hängt meines Erachtens damit zusammen , daß es unter anderem auch um eine Frage des Nationalismus geht , denn der Maastrichter Vertrag ermöglicht eine Vorherrschaftsrolle Deutschlands in Europa . Da will eben keine dieser Parteien in der Befürwortung zurückstehen . Genau das macht mir und vielen anderen Sorge . Daß die Republikaner und andere überhaupt gegen eine europäische Integration sind , weil sie trotz einer Vorherrschaftsrolle immer noch Einbußen der Souveränität Deutschlands befürchten , macht den Vertrag für mich nicht zustimmungsfähiger . Unsere Kritik am Vertrag von Maastricht besteht u . a . genau darin , daß eine Vorherrschaftsrolle damit ermöglicht wird . Wie Deutschland inzwischen bereit ist , diese Rolle zu spielen , zeigt der Umgang mit Großbritannien in den letzten Wochen , ein Umgang , der noch vor drei Jahren undenkbar gewesen wäre . Nur aus dieser Tatsache heraus , nämlich der geplanten Herrschaft Deutschlands in Europa , läßt sich die breite Übereinstimmung in diesem Bundestag erklären . Aus der gleichen Tatsache heraus läßt sich erklären , weshalb die Meinung bei Politikerinnen und Politikern unterschiedlichster Couleur und in der Bevölkerung überhaupt bei den anderen EG-Mitgliedsländern so geteilt ist . Es muß doch wenigstens stutzig machen , weshalb zum Vertrag von Maastricht so unterschiedliche Auffassungen in Frankreich , in Dänemark , in Großbritannien und in anderen Ländern existieren und nur in diesem Haus eine so breite Übereinstimmung herrscht . Eine andere als die von mir gefundene Erklärung könnte nämlich nur darin bestehen , daß unterstellt wird , daß in diesem Hause sehr viel mehr bewußte Europäerinnen und Europäer vertreten sind als in den Parlamenten und in der Bevölkerung der anderen EG-Staaten . Aber für eine solche anmaßende Einschätzung besteht meines Erachtens kein Grund . Meine Gruppe hat einen Gesetzentwurf zur Durchführung eines Volksentscheids eingebracht . Hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit stützen wir uns dabei u . a . auf den von vielen seriösen Juristen erarbeiteten Alternativkommentar zum Grundgesetz , der ausdrücklich folgendes bestätigt : Nach Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 wird die Staatsgewalt vom Volke außer in Wahlen auch in Abstimmungen ausgeübt . Das Grundgesetz sieht eine Volksbefragung und einen Volksentscheid nur bei der Neugliederung des Bundesgebietes nach den Artikeln 29 und 118 vor . Daraus wird teilweise gefolgert , daß Volksbefragungen und Volksentscheide im übrigen unzulässig seien . Diese Ansicht ist mit dem demokratischen Prinzip nicht vereinbar . Das Grundgesetz hat sich zwar grundsätzlich für die repräsentative Demokratie entschieden . Daß diese Entscheidung nicht als generelle Ablehnung plebiszitärer Elemente gemeint ist , zeigt die ausdrückliche Zulassung von Volksbefragung und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebiets . Nirgendwo ist im Grundgesetz ein ausdrückliches Verbot plebiszitärer Elemente in sonstigen Fällen ausgesprochen . Auch ein stillschweigendes Verbot dieses Inhalts läßt sich aus dem Grundgesetz nicht herleiten . Das heißt , daß auch schon jetzt nach Art . 20 des Grundgesetzes ein Volksentscheid möglich ist . Wenn Sie diesbezüglich anderer Auffassung sind , ist es Ihnen unbenommen , eine Verfassungsänderung zu beschließen . Auf jeden Fall sollte der Volksentscheid durchgeführt werden , damit die Bevölkerung dieses Landes in dieser Frage nicht über weniger Rechte verfügt als die Bevölkerung Dänemarks und Frankreichs . Die erste Frage , die unserer Bevölkerung gestellt werden sollte , bezieht sich darauf , ob die Bürgerinnen und Bürger dafür oder dagegen sind , daß die Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Europäischen Union wird . Dies ist eine grundsätzliche Veränderung der Verfaßtheit der Bundesrepublik Deutschland . Darüber muß das Volk entscheiden dürfen . Ich kenne keine Fraktion und keine Gruppe in diesem Haus , die diese Frage nicht bejahen würde . Ich gehe deshalb davon aus , daß eine breite Zustimmung der Bevölkerung zu erreichen wäre . Das wäre für die künftige Europapolitik der Bundesrepublik Deutschland von ausschlaggebender Bedeutung . Zugleich wäre dies ein wichtiges Zeichen , um sich von rechtsextremistischen Parteien abzusetzen , die selbstverständlich dazu aufrufen würden , diese Frage mit Nein zu beantworten , wobei die Liste der vielen Persönlichkeiten , die hier vom Bundesfinanzminister genannt wurden , die schon für die europäische Einigung waren , der Vollständigkeit halber von mir ergänzt werden muß : Lenin hat die Vereinigten Staaten von Europa gefordert , man höre und staune !  _ Daß Ihnen das nicht bekannt ist , ist mir auch klar , aber ich wollte es einfach der Vollständigkeit halber erwähnen . Aber auch für Befürworter der europäischen Idee muß es möglich sein , den Weg zur Europäischen Union , der im Vertrag von Maastricht vorgezeichnet ist , zu verneinen , ohne die Europäische Union selbst abzulehnen . Deshalb sollte sich die zweite Frage eines Volksentscheids mit der Zustimmung bzw . Ablehnung des Maastrichter Vertrages beschäftigen , und wer will , daß die Europäische Union eine Union wirklich gleichberechtigter Staaten , Nationen und Regionen wird , die jede Vorherrschaft ausschließt , der müßte zu Maastricht eigentlich nein sagen . Der Vertrag von Maastricht hat noch weitere entscheidende Mängel . Unser Nein möchte ich deshalb zusammenfassend wie folgt begründen , unabhängig davon , daß er selbstverständlich auch positive Elemente enthält : Erstens . Wie bei der deutschen Vereinigung soll nach diesem Vertrag am Beginn die Währungsunion stehen , während an eine wirkliche Wirtschaftsunion zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch nicht zu denken ist , geschweige denn an eine soziale Union , die sogar ausgeklammert wurde . Damit ist aber , wie bei der deutschen Vereinigung , zwingend verbunden , daß der Abstand zwischen reicheren und ärmeren Regionen weiter wächst und eine wirkliche Wirtschaftsunion nicht kommen wird . Über diese Währungsunion werden Betriebe aus ärmeren Regionen kaputtgewirtschaftet , bevor es eine Chance zur Sanierung und zur Strukturpolitik geben wird . Die neuen Bundesländer werden noch härter betroffen , und der europäische Agrarmarkt wird weiter abgebaut . Zweitens . Die abgestimmte Außen- und Sicherheitspolitik bereitet uns größte Sorgen . Aus dem Vertrag ergibt sich nämlich , daß die Westeuropäische Union als militärischer Arm dieser Europäischen Union fungieren soll . Das wird ein Militärbündnis ohne USA und Kanada sein . Es soll neben der NATO existieren und eine europäische Eingreiftruppe ermöglichen . Bisher konnte mir noch niemand erklären , wozu die Europäische Union einer eigenen Streitmacht neben der NATO bedarf , unabhängig davon , daß ich schon letztere für überflüssig halte . . Aber weshalb wird diesbezüglich Unabhängigkeit von den USA und Kanada angestrebt ? . Welchen Einsatz sollen diese Truppen im Unterschied zu NATO-Truppen erleben ? An welche neuen möglichen Gegnerschaften wird hier gedacht ? Der Vertrag informiert darüber nicht , und , Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , insofern meine ich auch nicht , daß im Vertrag kein militärisches Bündnis vorgesehen ist . Es ist nach meinem Verständnis ein europäisches militärisches Bündnis vorgesehen . . Drittens . Geplant ist eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik , die auf eine Abschottung gegenüber Osteuropa und der sogenannten Dritten Welt hinausläuft . Diese Abschottungspolitik führt nicht zur Lösung der Migrationsprobleme und der Konflikte in Osteuropa .