Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Worten meiner Vorrednerin Hagedorn schließe ich mich an, zumindest was den Dank an das Ministerium angeht. Ich möchte neben der Ministerin Frau von der Leyen besonders dem Staatssekretär Fuchtel für die gute Zusammenarbeit danken. Für die Beantwortung von Fragen und Anregungen stand er quasi Tag und Nacht zur Verfügung. So stellt man sich eine gute Zusammenarbeit vor! Der Haushalt 2010 orientiert sich noch an dem Entwurf der Großen Koalition. Der ehemalige Arbeitsminister Olaf Scholz hat diese Zahlen im Wesentlichen hier hineingeschrieben. Insofern – ich will das gleich deutlich sagen – relativieren sich viele Äußerungen, Frau Hagedorn, die Sie gemacht haben. Es ist uns gelungen, einen geeigneten Mittelweg zwischen dem Sparsamkeitsgebot und den Erfordernissen, die unsere wirtschaftliche Schieflage mit sich bringt, zu finden. Es kann letztlich nur verteilt werden, was auch erwirtschaftet wird. Ich sage es noch einmal: Der Etat „Arbeit und Soziales“ trägt die Handschrift von Olaf Scholz. Umso überraschter war ich über die Flut von Kürzungsanträgen der SPD im Haushaltsausschuss, beispielsweise bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Dortmund. Bei den Bezügen der Beamten und Angestellten, ja sogar die Forschungsmittel wollte Ihre Partei kürzen, Frau Hagedorn. Liebe Frau Hagedorn, solche Anträge sind nicht glaubwürdig, wenn man sie nur in Zeiten der Opposition stellt, in der Hoffnung, dass die christlich-liberale Koalition sie dann schon ablehnt. Im Wesentlichen setzt die christlich-liberale Koalition die erfolgreiche Politik der Vorgängerregierung fort. Wir wollen die Selbstheilungskräfte des Marktes kurzfristig nutzen. Wir setzen auf eine anspringende Wirtschaft mit erhöhten Erträgen, und das mit Erfolg. Der Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit, für den im Haushaltsentwurf noch 16 Milliarden Euro vorgesehen waren, kann aufgrund besserer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen auf 12,8 Milliarden Euro reduziert werden. Weniger Arbeitslose als erwartet, damit mehr Einnahmen aus den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für die Bundesagentur für Arbeit, das ist ein Erfolg unserer Politik. Der Haushalt ist kein Sparhaushalt. Er steht voll im Zeichen von Wachstumsbeschleunigung und zielt auf die Ankurbelung unserer Wirtschaft. Deshalb konnten wir dank Einsparungen im Sozialhaushalt die Neuverschuldung nur etwas drücken. Wir müssen uns aber vor Augen führen, dass 80 Milliarden Euro in diesem Haushalt geliehenes Geld sind. Ganz kurz zu den Eckdaten des Haushalts für Arbeit und Soziales. Das Volumen beträgt 143 Milliarden Euro, davon sind knapp 81 Milliarden Euro Leistungen an die Rentenversicherung, 23,9 Milliarden Euro sind für das Arbeitslosengeld II, knapp 7 Milliarden Euro sind Leistungen zur Eingliederung von Hartz-IV-Beziehern in Arbeit, und 8 Milliarden Euro stehen für die Beteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung zur Verfügung, um nur einige Hausnummern zu nennen. Das ist fast der halbe Bundeshaushalt und weit mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes. Es kommt nicht von ungefähr, dass wir dieses Jahr eine Rekordverschuldung in Kauf nehmen. Auch in der derzeitigen wirtschaftlichen Krise tragen die Aktiven von heute und morgen weiter den Sozialstaat auf ihrem Rücken. Dieser Haushalt belegt eindrucksvoll das enorme Ausmaß und den großen Umfang, in dem unser Gemeinwesen für die Erfüllung und den Fortbestand des Generationenvertrags zwischen den aktiven und passiven Jahrgängen Sorge trägt. Er zeigt eindrucksvoll die enormen Anstrengungen, die für erwerbsfähige Hilfsbedürftige gemacht werden. Hartz-IV-Beziehern wird nicht nur materiell geholfen, nein, mit der Eingliederungshilfe wird auch noch eine milliardenschwere Hilfe zur Selbsthilfe für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt vom Steuerzahler finanziert. Dieser Sozialhaushalt ist ein Beispiel gelebter Solidarität, der Solidarität zwischen den Generationen und der Solidarität zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen. Aus gutem Grund haben wir die Überprüfung von Leistungen der Eingliederungshilfe gefordert. Immerhin sind 6,6 Milliarden Euro im Bundeshaushalt dafür vorgesehen. Ein Kernelement der christlichen Soziallehre ist der Hinweis, dass es nicht immer am besten ist, alles zentral zu regeln; denn es muss nicht unbedingt in Berlin entschieden werden, welche Maßnahmen für einen Bürger in Emden, Mannheim oder Greifswald sinnvoll sein könnten. Aber wenn dann vermehrt Meldungen durch den Mediendschungel rauschen, dass diese Mittel der Steuerzahler falsch eingesetzt und das Geld verdummbeutelt wird, dann haben die Steuerzahler einen Anspruch darauf, dass vor Ort genau nachgeschaut wird, was schiefgelaufen ist, dann haben sie einen Anspruch darauf, dass diese Missstände umgehend abgestellt werden. Wir haben in diesem Haushalt einen deutlichen Aufwuchs der Mittel für die Eingliederungshilfe gegenüber den Ausgaben im letzten Jahr. Dieses Geld soll arbeitswilligen Hartz-IV-Beziehern helfen, sich für eine Arbeit zu qualifizieren. Diese Menschen haben Hoffnungen, die sie in die Ergebnisse der Maßnahmen setzen. Umgekehrt hat auch der Steuerzahler Hoffnungen und Erwartungen, was die erfolgreiche Verwendung seines Geldes angeht. All diese Menschen dürfen wir nicht enttäuschen. Wir dürfen sie nicht dadurch enttäuschen, dass mit der Eingliederungshilfe Dinge finanziert werden, mit denen sich die Chancen für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht verbessern. Wir wollen Maßnahmen fördern, die effektiv sind. Aber es stellt sich natürlich die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass diese Mittel auch nutzbringend verwendet werden. Das Geld darf nicht in nutzloser Beschäftigung versanden, sonst haben wir einen doppelten Schaden. Der Steuerzahler muss auf sein Geld verzichten, und der Hilfsbedürftige ist frustriert. Das kann und darf nicht unser Ziel sein. Wir müssen erreichen, dass die knappen staatlichen Mittel effektiv eingesetzt werden. Deshalb haben wir im Haushalt die Mittel für den Eingliederungshilfetitel teilweise gesperrt. Sie dürfen erst dann ausgegeben werden, wenn ein Konzept zur besseren Integration von Arbeitslosengeld-IIEmpfängern in den Arbeitsmarkt vorgelegt wird; denn letztlich sind diese Mittel Geld, das wir mit Schulden finanzieren. Die 80 Milliarden Euro Neuverschuldung zur Finanzierung des Bundeshaushalts belasten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Zukunft. Das sind die nachfolgenden Generationen. Wir können nicht von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit reden, wenn wir nicht sorgsam mit diesem Geld umgehen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wie auch der Leiter der Bundesagentur für Arbeit, Herr Weise, vergangene Woche betont hat. Frau Kollegin Hagedorn, wir würden das zu Hause, wenn wir ehrlich sind, doch genauso machen. Bevor wir mehr Geld in die Nachhilfe unserer Kinder stecken, schauen wir erst einmal nach, was die Nachhilfe bislang bewirkt hat und wie man vielleicht bessere Ergebnisse erzielen kann. Warum soll das bei öffentlichen Mitteln nicht genauso sein? Wir halten das für einen ganz natürlichen Vorgang. Wir wollen eine Überprüfung und einen Bericht, der uns zeigt, was gut läuft und wo man verbessern kann und muss, damit die Eingliederung optimiert wird. Vor Wahlen ist es üblich, staatliche Programme und Beglückungen für alle und jeden zu fordern. Ganz besonders locker geht man damit auf Oppositionsbänken um, nicht zuletzt in der Erwartung, diese Versprechen nie einhalten zu müssen. Ich kann mich noch gut erinnern: In der letzten Legislaturperiode waren es vor allem SPD-Minister, die die Realitätsferne der Linken geißelten. Kaum sind sie auf den Oppositionsbänken angekommen, schlagen sie ähnliche Töne an: Sie fordern nun die Verdoppelung der Bezugszeit für Arbeitslosengeld I und neue staatliche Beschäftigungsprogramme für mehr als 3 Milliarden Euro. Auf eine Vermögensprüfung bei Hartz IV wollen sie offensichtlich ganz verzichten. Heißt das etwa, der hart arbeitende Steuerzahler bezahlt dem Banker, der schon mit 40 genügend auf der Bank hat und nicht mehr arbeiten will, die Warmmiete für seine Wohnung und dazu noch den Regelsatz als Taschengeld? Da fragt sich doch jeder, was das mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat. Das ist mit heißer Nadel gestricktes Wahlkampfmaterial, das nach der Wahl den üblichen Weg gehen wird. Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Bundeshaushalt spannt die christlich-liberale Koalition unter Führung von Angela Merkel einen Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir halten durch den Einsatz von Steuermitteln die Lohnnebenkosten stabil. Das sichert Arbeitsplätze und hält die Gesellschaft zusammen. Die christlich-liberale Koalition und auch Frau Ministerin von der Leyen sind sich ihrer Verantwortung bewusst, ihrer Verantwortung für soziale Gerechtigkeit und ihrer Verantwortung für den sparsamen Umgang mit Steuermitteln. Beides gehört zusammen. Das zeigt der von Wolfgang Schäuble vorgelegte Bundeshaushalt, den wir in dieser Woche beraten. Herzlichen Dank.