Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es steht nicht gut um die Sache der Menschenrechte . Die ganze Welt schaut wie gebannt auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus , auf Krieg oder Frieden im Irak , auf die Bedrohung durch den Islam-Fundamentalismus . Es ist verständlich , dass dabei die Menschenrechtssituation in nahezu vergessenen Regionen der Welt hinten herunterfällt und dass Länder wie Pakistan , Saudi-Arabien oder sogar Syrien für den Augenblick ausschließlich als Partner und Verbündete gesehen werden . Das ist verständlich , aber auch tragisch und vor allem falsch . Die Menschen in Deutschland und in anderen westlichen Gesellschaften haben Angst um ihre Sicherheit . Sie fühlen sich bedroht und sie sind im Streben nach mehr Sicherheit kurzfristig bereit , Einschränkungen der Freiheitsrechte in Kauf zu nehmen , die das Wesen ihrer Gesellschaften ganz wesentlich ausmachen . Das ist vielleicht verständlich , aber brandgefährlich . Wer mit der Rechtsstaatlichkeit spielt , spielt mit dem Feuer . Das gilt natürlich vor allem dann , wenn man in Deutschland mit Blick auf die Kriminalitätsbekämpfung jetzt sogar diskutiert , Foltermethoden in Ermittlungsverfahren einzuführen . Ich kann mich da nur dem anschließen , was meine Vorredner gesagt haben : Wehret den Anfängen ! Die Menschen in Deutschland beobachten genauso gebannt , wie Bundeskanzler Schröder im Windschatten des französischen Präsidenten Chirac eine neue Achse mit Moskau und Peking schmiedet , um den Krieg zu verhindern . Es ist irgendwie verständlich , dass Herr Schröder oder Herr Fischer dabei nicht gleichzeitig die weiter massiven Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien oder die Lage in Tibet und die immer zahlreicher werdenden Todesurteile in China in den Mittelpunkt rückt . Auch das ist verständlich , aber auch tragisch und mindestens genauso falsch . Die Beachtung der Menschenrechte überall auf der Welt und der Einsatz für ihre universelle Durchsetzung sind und bleiben mittel- und langfristig das wichtigste Mittel , um Demokratie , Frieden und Stabilität international zu gewährleisten und dem internationalen Terrorismus seinen Nährboden zu entziehen , genauso wie vermeintlich drohenden Kulturkämpfen . Das darf nicht für kurzfristige Allianzen oder vermeintliche Sicherheitsgewinne aufs Spiel gesetzt werden . Deshalb ist es gut und wichtig , dass wir heute zur anstehenden 59 . Tagung der Menschenrechtskommission in Genf diese Menschenrechtsdebatte im Deutschen Bundestag führen . Dieser Tagung kommt angesichts der weltpolitischen Großwetterlage eine ganz besondere Bedeutung zu . Wir können nur hoffen , dass ihr Verlauf und vor allem ihre Ergebnisse in den Medien breiten Niederschlag finden . Es muss natürlich vor allem darauf gedrängt werden , dass die Ergebnisse gut und möglichst konkret sein werden . Die Menschenrechtskommission spielt über ihre Länder- und Themenresolutionen als Hüterin der Menschenrechte weltweit eine entscheidende Rolle . Wäre das nicht so , wären die Bemühungen nicht so groß , unliebsame Resolutionen zu verhindern . Diese Bemühungen sind der eigentliche Adelsschlag für die MRK in Genf . Ob es in diesem Zusammenhang eine glückliche Entscheidung war , in diesem Jahr mit Billigung der europäischen Länder ausgerechnet den Libyern den Vorsitz der MRK zu übertragen , wage ich an dieser Stelle zu bezweifeln . Zu Tschetschenien ist im letzten Jahr keine Resolution verabschiedet worden . Auch in diesem Jahr ist die Chance leider groß , dass entsprechende Versuche scheitern werden . Trotzdem : Auch das Scheitern einer entsprechenden Resolution würde das Licht der Öffentlichkeit auf die mehr als bedenkliche Situation vor Ort lenken . Ich freue mich deshalb , dass es auf Anstoß der FDP-Fraktion im Ausschuss eine klare Mehrheit für eine entsprechende Beschlussempfehlung gegeben hat und dass sie heute mit Zustimmung aller Fraktionen verabschiedet werden kann . Die Situation in Tschetschenien ist bis heute durch außergerichtliche Hinrichtungen , Folter , Verschleppungen , Säuberungsaktionen und Vergewaltigungen gekennzeichnet . Sie mögen mir verzeihen : Unter Kampf gegen den internationalen Terrorismus subsumiere ich als Jurist das nicht . Ich danke dem Kollegen Bindig sehr für seinen Einsatz , den er sowohl in Tschetschenien vor Ort als auch in Moskau in dieser Sache geleistet hat . In diesem interfraktionellen Tschetschenien-Antrag des Menschenrechtsausschusses fordert der Bundestag die Bundesregierung auf , dafür zu sorgen , dass in der MRK eine Resolution oder zumindest ein Chairman's Statement zu Tschetschenien auf die Tagesordnung kommt . Ich hoffe sehr , dass die Schmiede der deutsch-russischen Achse im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt dies zur Kenntnis nehmen , entsprechend handeln und beim russischen Präsidenten Putin endlich Besserung einfordern . Ich hoffe , dass wir in der Lage sein werden , in Genf auch einen China-Resolutionsentwurf zur Sprache zu bringen . Dies könnte mit Hilfe der viel gescholtenen USA gelingen . Ob es dazu kommt , ist allerdings noch zweifelhaft . Genauso wichtig wie die Länderarbeit ist die Themenarbeit der MRK . Am Beispiel der Kinderrechte verweise ich hier nur auf die Kindersoldaten in vielen Ländern , die Kinderarbeit sowie den Schutz der Kinder vor Missbrauch auch und gerade in Ländern der so genannten Ersten Welt . Kinderrechte sind Menschenrechte ; wir müssen die Rechte der Kleinsten und Schwächsten auch in unserer Gesellschaft stärker schützen .