Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Diskussion über die von der Union und der FDP eingebrachtenAnträge ist schon wesentlich sachlicher als damals , auf dem Höhepunkt der Proteste , die Aktuelle Stunde , wo die Emotionen im Parlament naturgemäß etwas stärker aufwallten . Ich freue mich , dass Ihre Anträge mir Gelegenheit geben , eine ernsthafte Beratung über die Verbesserung der Chancen des deutschen Speditionsgewerbes im europäischen Markt anzustoßen . Ich stelle fest , dass einige Punkte _ zumindest in dem Antrag der Union _ nicht nur diskussionswürdig , sondern sogar konsensfähig sind . Ich habe vor allem festgestellt , dass im Unterschied zum FDP-Antrag im Antrag der Union die Ökosteuer nur noch unter Punkt 6 rangiert . Alle anderen Punkte sind wesentlich stärker in Richtung auf den Kern des Problems konzentriert . Das Problem besteht nicht darin _ das wissen Sie genau so gut wie ich _ , dass zu wenige Firmen ihre Güter auf der Straße transportieren wollen ; das Problem besteht vielmehr darin , dass niemand ordentlich dafür bezahlen will . Das heißt , das Speditionsgewerbe ist eine Branche , die boomt wie keine andere . Es liegt also nicht an der schlechten Auftragslage . Horst Friedrich  12222 Die Prognosen für die künftigen Jahre sind geradezu bedrohlich gut ; denn wenn das , was vorhergesagt worden ist , wirklich auf uns zurollen sollte , Herr Kollege Friedrich _ das sage ich ohne jede parteipolitische Färbung _ , dann stehen wir alle gemeinsam vor einem Riesenproblem . Dann wird überall nicht nur die rechte Spur , sondern auch die linke Überholspur der Autobahn dicht sein , wie das bereits jetzt auf vielen Autobahnen der Fall . . Deshalb haben wir ein gemeinsames Interesse , den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern . Dafür tun wir auch etwas . Aber das ist nicht das Thema der heutigen Diskussion . Wir müssen uns jetzt ernsthaft überlegen , was die Liberalisierung des europäischen Güterverkehrsmarktes für das mittelständische deutsche Speditionsgewerbe bedeutet . Lassen Sie mich noch eine Randbemerkung machen , die ich mir nicht verkneifen kann und die ich gar nicht polemisch meine . Wo waren , als in den 90er-Jahren bei der Deutschen Bahn nicht 10 000 , sondern über 100 000 Arbeitsplätze abgebaut wurden , die Blockaden , Ihre Proteste und Ihre Parlamentsanträge ? Ich habe damals davon nichts gesehen und gehört . Das ist ein Beispiel dafür , dass in Deutschland mit zweierlei Maß diskutiert wird , wenn es um Arbeitsplätze im Güterverkehr geht . Ich möchte jetzt auf die konkreten Vorschläge eingehen , insbesondere auf Nr . 2 des Antrages der CDU/CSU- Fraktion . Dort wird gefordert , die Bundesregierung möge den Güterverkehrsmarkt nur schrittweise für die beitrittswilligen Staaten aus Mittel- und Osteuropa öffnen und die grenzüberschreitende wie innerstaatliche Kabotage nicht radikal freigeben . Diese Forderung ist richtig . Sie entspricht exakt der Strategie , die die Bundesregierung verfolgt . Wir sollten im Wesentlichen drei Punkte bei der Marktöffnung nach Osten beachten , wenn wir dem übergeordneten Ziel eines fairen Wettbewerbs letztlich dienen wollen und Übergangsfristen für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe aushandeln wollen . Erstens . Wir müssen den Staaten aus Mittel- und Osteuropa schon vor ihrem Beitritt zur EU einen ersten Zugang zum internationalen Verkehrsmarkt ermöglichen , um einerseits das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe auf die bevorstehende vollständige Marktöffnung vorzubereiten und um dadurch andererseits _ das ist sehr wichtig _ auf ein größeres Entgegenkommen bei den Staaten , die jetzt beitrittswillig sind und die sich später mit uns im Wettbewerb befinden , hoffen zu können , wenn wir Übergangsfristen für unser Gewerbe fordern . Zweitens . Erst nach dem Beitritt der Staaten aus Mittel- und Osteuropa kann ihnen ein gewisser Marktzugang im Bereich des grenzüberschreitenden Verkehrs ermöglicht werden und können erste Schritte zur Freigabe der Kabotage eingeleitet werden . Drittens . Erst einige Jahre nach dem Beitritt dieser Länder ist eine umfassende Freigabe der Kabotage sinnvoll und möglich . Lassen Sie mich das ein bisschen konkretisieren . Wenn wir im ersten Schritt signalisieren _ hier stimme ich exakt mit den Forderungen des CDU/CSU-Antrags überein _ , dass wir etwas wollen , nämlich Übergangsfristen , dass wir aber auch bereit sind , etwas zu geben , nämlich ein begrenztes Kontingent an Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr , dann leiten wir einen Prozess des Gebens und des Nehmens ein , der uns die spätere Verständigung erleichtern wird . Beim zweiten Schritt , bei der begrenzten Liberalisierung , muss mit Kontingenten für Kabotagegenehmigungen gearbeitet werden . Im letzten Schritt kann die Kabotage , wie gesagt , völlig freigegeben werden , allerdings erst in dem Moment , wenn sich in den beigetretenen Staaten ein Lohnniveau herausgebildet hat , das mindestens dem Durchschnitt des europäischen Lohnniveaus entspricht . Erst dann kann die Freigabe der Kabotage zu fairen Wettbewerbsbedingungen führen . _ Ich sehe an dem Kopfnicken verschiedener Kolleginnen und Kollegen , dass wir uns darüber auf einer sachlichen Ebene verständigen können . Lassen Sie mich noch auf die Einführung einer EU- weit gültigen und rechtsverbindlichen Fahrerlizenz _ das lässt sich immer vortrefflich fordern _ eingehen . Wir alle wissen _ Sie genauso gut wie wir ; Sie haben das auch schon versucht , als Sie noch in der Regierungsverantwortung waren _ , dass alle 15 Partnerstaaten überzeugt sein müssen , bevor eine solche Fahrerlizenz eingeführt werden kann . Das wird später , wenn die Beitrittskandidaten hinzugekommen sind , noch schwieriger werden . Ich halte die Einführung einer solchen Fahrerlizenz trotzdem für unverzichtbar , und zwar als Nachweis eines legalen Beschäftigungsverhältnisses im Mitgliedstaat des Unternehmenssitzes . Das ist gerade das Problem , unter dem die Speditionen heute wirklich zu leiden haben . Wenn Sie mit den Spediteuren fünf Sätze wechseln , dann geben diese zu : Unser Hauptproblem ist nicht die Ökosteuer , sondern neben der gesamten Energiepreisentwicklung natürlich ganz besonders die Frage des Lohndumpings . Wenn heute ein bulgarischer Fahrer für 2 DM pro Stunde zu haben ist , dann tut sich der deutsche Kollege , der mindestens 16 oder 18 DM zahlen muss , einfach schwer , in einem solchen ruinösen Wettbewerb zu konkurrieren . Das hat aber mit der Ökosteuer nicht das Geringste zu tun . Deshalb müssen wir im Güterkraftverkehrsgesetz Änderungen vornehmen . Das bedeutet , wir müssen eine Verpflichtung für den Nachweis der Fahrerlizenz bzw . deren amtlich beglaubigte Übersetzung einführen . Wir müssen diese Verpflichtung aber auch auf die Verlader ausweiten , dürfen sie also nicht nur auf die Transportunternehmen selbst beschränken , und wir müssen darauf hinwirken , dass bei Nichtbeachtung eine beträchtliche Erhöhung angedrohter Bußgelder umgesetzt wird . Lassen Sie mich abschließend _ ich sehe , die Redezeit geht zu Ende man muss sie auch nicht immer bis zur letzten Sekunde ausreizen _ noch sagen : Die Mineralölsteuer ist ganz sicher nicht das Hauptproblem des Gewerbes . Das wissen Sie auch . Wären wir damals Ihrem Rat gefolgt und hätten wir zum Beispiel die Aussetzung der nächsten Stufe der Ökosteuer beschlossen , so wäre diese jetzt schon wieder kompensiert durch die Erhöhung um vier Pfennig von vorgestern . Und ich garantiere Ihnen , sie wäre sogar überkompensiert worden ; denn jede Preissenkung , die wir steuerlich durch indirekte Subvention Albert Schmidt  12223 veranlassen , führt sofort dazu , dass die Erzeugerländer und die multinationalen Konzerne ihrerseits einen Preisaufschlag vornehmen . Das führt uns also in die Irre . Lassen Sie uns über die wirklichen Probleme in den Ausschussberatungen sachlich diskutieren . Ich bin überzeugt , dort kommen wir sehr nahe zusammen . .