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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vielleicht eine Bemerkung zu meinen Vorrednern : Wenn Deutschland ein ausländerfreundliches Land wäre , dann hätte es meiner Meinung nach diese Welle von Pogromen gegen Ausländerinnen und Ausländer nicht gegeben . Von daher finde ich diese Betonung , die hier immerzu vorgetragen wird , wenig selbstkritisch . Die Vorgängerin der jetzigen Ausländerbeauftragten verband damals mit ihrem Rücktritt auch eine Hoffnung : die Hoffnung nämlich , daß der Rücktritt eine breite Diskussion um Stellung , Aufgaben und Ausstattung ihres Amtes in Gang setzen könnte . Bis in den Rang eines Ministeriums könnte das gehen ; so die damaligen Überlegungen . Der heute vorliegende SPD-Antrag bleibt leider hinter diesen Überlegungen weit zurück , wenn er auch ein erster Fortschritt in die Richtung ist , der Ausländerbeauftragten mehr Kompetenzen zuzuschreiben . Weder die damals dringend geforderte Kompetenzerweiterung ist in dem SPD-Antrag verankert worden , noch genießt die jetzige Ausländerbeauftragte größere Aufmerksamkeit durch die Bundesregierung als die frühere . Lediglich die finanzielle und personelle Ausstattung wurde geringfügig verbessert . Zur Erinnerung : Bundeskanzler Kohl fand trotz dringender Bitten monatelang keine Zeit für ein Gespräch mit der früheren Ausländerbeauftragten . Dafür gab es in den letzten Monaten diverse Kanzlerrunden , mindestens drei davon zu den Problemen des Asylrechts und des Asylverfahrensrechts . Die Ausländerbeauftragte war meines Wissens zu keiner einzigen Runde geladen . Ich habe aber leider von ihr zu den dort gefaßten Beschlüssen weder etwas gehört noch etwas gelesen . Hier sind also dringend Initiativen nötig . Sie müssen allerdings über den hier vorliegenden Antrag hinausgehen . Nicht alles , was an Veränderungen notwendig ist , sollte auf die kaum begonnene Verfassungsdebatte verschoben werden , wie es der SPD-Antrag vorschlägt . Ich befürchte allerdings , daß wir dieses Wegschieben in die Beratungen des Verfassungsrates demnächst noch öfter hören werden . Gleichzeitig wird die Situation der Ausländerinnen und Ausländer und der Asylbewerberinnen und Asylbewerber real tagtäglich verschlechtert , z . B . mit dem geplanten Asylverfahrensrecht , das unter anderem gefängnisähnliche Unterbringung der Asylbewerberinnen und Ayslbewerber vorschreibt , wie der Republikanische Anwaltsverein das kommentiert , und das nach Ansicht anderer Experten den Kreislauf KnastSammellager-Knast programmiert . Die SPD hätte den Zielen ihres Antrages und damit der Arbeit der Ausländerbeauftragten sicher mehr geholfen , wenn sie sich an diesen Kanzlerrunden nicht so konstruktiv beteiligt hätte . Das Ziel , der Ausländerbeauftragten in Zukunft prinzipiell zu allen Migrations- , Integrations- und Minderheitenfragen ein Anhörungs- und Initiativrecht einzuräumen und damit auch politische Wirkung zu erzielen , ist durch die hier vorgelegte Konzeption leider nicht erreicht . Vielleicht gelingt uns dieses im Ausschuß . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Ihre Ausführungen entsprechen dem Stil dieser Regierung , nämlich auf Fragen keine Antworten zu geben . Ich möchte meine Frage noch einmal verdeutlichen . Ich hatte gefragt , ob der Bundeskanzler dieselbe Position wie die Frauenministerin bei diesem Treffen vertreten hat . Ich möchte meine Frage jetzt erweitern : Steht der Bundeskanzler dahinter , dass die Vergabe öffentlicherAufträge von der Einhaltung der Grundstrukturen dieses neuen Gesetzes abhängig gemacht wird ? Hat sich der Bundeskanzler dazu geäußert , ab welcher Betriebsgröße dieses Gesetz gelten soll ? Vom Frauenministerium ist diese ja bisher nicht festgelegt worden .
Herr Kollege Arnold, ich nehme an, Sie nehmen Bezug auf eine Aussage von Professor Elkar über dienstrechtliche Konsequenzen bei nachgewiesenen Täuschungsversuchen, die in diesen Tagen im Handelsblatt zu lesen war. Diese Aussage von Professor Elkar ist im Grundsatz richtig: Es ist richtig, dass speziell an den Bundeswehruniversitäten nachgewiesene Täuschungsversuche von studierenden Soldatinnen und Soldaten durchaus dienstrechtliche Konsequenzen haben können; ich darf allerdings auch hier auf die Täuschung und entsprechend auf die Täuschungsabsicht verweisen. Das liegt an einer Besonderheit beim Status dieser Studierenden: Sie erhalten nicht nur Gehalt, sondern leisten Dienst. Es gelten für sie in diesem Dienst grundsätzlich die Pflichten des Soldatengesetzes. Werden diese Pflichten schuldhaft verletzt – auch darauf muss man Betonung legen –, stellt dies wie bei anderen Soldaten ein Dienstvergehen dar, das der disziplinaren Ahndung unterliegt.
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin , selbstverständlich müssen wir Souveränität zu Hause zeigen . Wir reden ja im Moment auch mit unseren Partnern über das NATO-Truppenstatut und das Zusatzabkommen . Aber Souveränität muß auch im internationalen Vergleich , in der Völkergemeinschaft der UNO und in der WEU , mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten gelten . . Ich füge hinzu : Meine Damen und Herren , nutzen wir die Chance ! Unsere Freunde , die Vereinigten Staaten von Amerika , haben uns angeboten , Partner in Führerschaft zu sein . Die mittel- und osteuropäischen Staaten Ungarn , Tschechoslowakei und Polen haben eine hohe Erwartungshaltung an die Verantwortung Deutschlands . Werden wir dieser Verantwortung gerecht ! Greifen wir dies auf ! Wir , die Koalition , sind dazu bereit . Herzlichen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Fuchs, ich möchte mich auf ganz wenige Aspekte Ihrer Rede beschränken. Sie haben versucht, zu suggerieren, dass das, was immer als vernachlässigbares Restrisiko bezeichnet wurde, für Deutschland nicht gelten würde. Aber Sie haben mit keinem Satz darauf Bezug genommen, dass dieses vermeintlich so kleine Restrisiko in Japan, in einem Land, das sehr hohe Sicherheitsstandards hat – es handelt sich um eine Sicherheitsphilosophie, die immer als Vorbild dargestellt wurde –, Realität geworden ist. Im Gegensatz zu allen bisherigen Katastrophen können die Folgen dieser Katastrophe auch durch den Einsatz von noch so viel Geld und Personal nicht in einem überschaubaren Zeitraum bewältigt werden. Man kann alles Geld der Welt investieren und alle Technik der Welt einsetzen, die Folgen werden Generationen von Japanerinnen und Japanern zu tragen haben. Dr. Pflugbeil hat in einer Stellungnahme sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Umfang der Freisetzung von Radioaktivität und die Strahlenwerte in Japan in weiten Teilen schon heute dem entsprechen, was wir in Tschernobyl erleben mussten. An dem Diskussionspapier der Reaktor-Sicherheitskommission wird deutlich, dass selbst die Reaktor-Sicherheitskommission auch in deutschen Kraftwerken erheblichen Nachrüstbedarf sieht. Von daher kann es nicht, wie Sie suggeriert haben, nach drei Monaten so weitergehen wie vorher. Abschließend möchte ich deutlich machen, dass wir nach meiner Überzeugung zu einer schnellen Entscheidung kommen müssen. Diesen Hinweis habe ich bei Ihnen vermisst. Block 1 des Kraftwerks Fukushima 1 sollte diesen Monat vom Netz gehen. Jeder Tag und jeder Monat kann entscheidend sein. Nicht zuletzt möchte ich Sie und die Öffentlichkeit darauf hinweisen – Sie als Wirtschaftspolitiker müssten das eigentlich wissen –: Die Risiken, die mit Atomkraftwerken verbunden sind, sind nicht versicherbar, sprich: Jeder Häuslebesitzer, jede Bürgerin und jeder Bürger trägt dieses Risiko selbst, und sie können sich dagegen nirgendwo versichern. Das macht deutlich, wie dieses Risiko und dieses Wagnis eingeschätzt werden. Ich danke.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Penner , kürzlich habe ich eine für mich sehr aufschlußreiche Diskussion aus einem ganz anderen Feld , im Bereich der Kultur , erlebt , die auch uns Politiker nachdenklich machen sollte . Da hat der Jude Ephraim Kishon - ich sage Jude , weil das an dieser Stelle wichtig ist - , befragt danach , warum er die Wortwahl entartete Kunst getroffen hatte , als Antwort gesagt : Erstens wurde diese Wortschöpfung nicht im Dritten Reich geboren , sondern schon Ende vorigen Jahrhunderts , . und zweitens werde ich nicht deshalb zum Kettenraucher , weil Hitler Nichtraucher war . Wenn wir zu jeder Formulierung Verbindungen knüpfen wollten - so wie Sie jetzt behaupten , sie hätte ihre Wurzeln möglicherweise in einem anderen Zeitabschnitt unseres Jahrhunderts - , dann begeben wir uns der Möglichkeit , uns der deutschen Sprache in ihrer ganzen Fülle zu bedienen . Ich bin nicht bereit , eine Zeit , die ich persönlich nicht mehr erlebt habe , zunächst darauf abzuklopfen , welche Voka- . noch : Erika Steinbach beln dort besonders gerne benutzt oder nicht benutzt worden sind . Die Formulierung , verehrter Herr Kollege Penner , die Sie jetzt anprangern , empfinden Sie deshalb als fehl am Platze , weil Sie nur in solchen Kategorien denken . Für mich ist es gar nicht begreifbar , daß man auf solch einen Gedankengang kommen kann . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . _ Die vom Starnberger Institut zur Erforschung globaler Strukturen und Krisen durchgeführte Untersuchung über Entwicklung und Umwelt _ ökonomisch-ökologische Entwicklung in Papua-Neuguinea im Auftrag des Missionswerks der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern liegt der DEG , also der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft in Köln , und der Bundesregierung vor . Das Gutachten wird derzeit noch von den deutschen Teilhabern der Betreibergesellschaft der OkTedi-Mine in Papua-Neuguinea geprüft . Nach mir vorliegenden Informationen wollten die Verfasser bzw . die Auftraggeber der Studie der Regierung von Papua-Neuguinea und der Betreibergesellschaft eine eigene englische Übersetzung zuleiten , damit diese sich ebenfalls damit auseinandersetzen können . Erst wenn die Regierung von Papua-Neuguinea , die mit 20 % an der Betreibergesellschaft beteiligt ist , und die Betreibergesellschaft selbst zu den Vorschlägen der Starnberger Studie Stellung genommen haben , können auch die deutschen Minderheitsaktionäre wie DEG , Degussa und Metallgesellschaft abschließend fachlich und sachlich Position beziehen . Wenn dieser gesamte Komplex abgeschlossen ist , kann die Bundesregierung auf Grund der Stellungnahmen der beteiligten deutschen Firmen zu dieser Studie Stellung nehmen . Das ist unsere Absicht .
Partei: SPD
Herr Kauder, ich wäre mit Namensspielen recht vorsichtig. – Können Sie das wiederholen, Herr Kauder? Ich habe Sie akustisch nicht verstanden. – Offenbar nicht. Okay, das ist Ihr Niveau. Frau Hasselfeldt, ich habe eine ernsthafte Frage. Können Sie bestätigen, dass damals die Vertreterinnen und Vertreter der CDU/CSU im Europäischen Parlament der Aufnahme Griechenlands zugestimmt haben, und können Sie uns das in diesem Zusammenhang erklären?
Frau Kollegin Schauws, die Antwort lautet wie folgt: Im Rahmen des deutsch-französischen Ministerrates hat es ein bilaterales Treffen zwischen Frau Ministerin Manuela Schwesig und der Ministerin für die Rechte von Frauen und Sprecherin der französischen Regierung, Frau Najat Vallaud-Belkacem, gegeben. Dabei ist auch der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den Direktoren börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen, die sogenannte Führungspositionenrichtlinie, angesprochen worden. Deutschland und Frankreich werden den Austausch darüber, was sich in der Praxis insbesondere hinsichtlich der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben bewährt hat, intensivieren. Sie werden die nötigen Maßnahmen für eine bessere Gleichstellung von Frauen und Männern treffen, welche ein bestimmendes Element für die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und den sozialen Fortschritt darstellt. Sie werden insbesondere vorschlagen, dass in Verbindung mit den Sozialpartnern die Teilhabe der Frauen am Arbeitsmarkt in vollem Umfang in die Strategie „Europa 2020“ einbezogen wird.
Partei: CDU/CSU
Nach meinem Erkenntnisstand halte ich den Vorwurf , um das Ende der Antwort vorwegzunehmen , nicht für berechtigt . Es ist zutreffend - wir werden darüber wahrscheinlich auch im Parlamentarischen Kontrollgremium und mit Sicherheit morgen im Innenausschuss reden , und zwar nicht in geheimer Sitzung ; das war der Grund , warum wir heute entgegen anderen öffentlichen Äußerungen nach der Ausschusssitzung nicht dazu gekommen sind - , dass ihn Beamte des Bundeskriminalamtes vernommen haben . Ich bin nicht ganz sicher , ob er als Beschuldigter in einem gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren oder als Zeuge vernommen wurde . Auf jeden Fall ist er aber vernommen worden . Der Mann hatte übrigens , wenn ich es richtig weiß , die deutsche und die syrische Staatsangehörigkeit , sodass er der konsularischen Betreuung in Syrien nicht zugänglich war . Wenn ich mich an die Aktenlage richtig erinnere , so hat er überhaupt nicht behauptet , dass er in Syrien gefoltert worden sei . Die Frage , wie er nach Syrien gekommen ist , war nicht Gegenstand der Befragung . Es gab in diesem Fall eine unmittelbare Zusammenarbeit zwischen Syrien und der Bundesrepublik Deutschland . Ich sage ganz leise und vorsichtig : Meine Bemerkung , dass ich in der Zukunft noch strenger auf die Trennung zwischen BKA und Nachrichtendiensten achten werde , hat ein wenig mit meinem Studium genau dieses Falles zu tun . Ich glaube , dass wir im Bereich der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit inzwischen besser sind . Das ist ausdrücklich keine Kritik . Mein Kenntnisstand ist , dass sich die Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes korrekt verhalten haben . Jetzt weiß ich nicht mehr , was mein letzter Satz werden sollte .
Partei: GRUENE
Es gibt ja unschöne Bemerkungen und Parolen in unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Lagern . Wenn Sie meinen , man müßte für den Gebrauch des Ausdrucks Soldaten sind Mörder eine Strafrechtsvorschrift schaffen _ das haben Sie diese Woche schon angekündigt _ , möchte ich Sie fragen , ob Ihrer Meinung nach auch andere Ausdrücke , die ich zum Teil in meinem Büro in Briefen lese , wie zum Beispiel Abtreibung ist Mord , strafbar sein sollen . Damit ist schließlich in gleicher Weise beabsichtigt , die Frau , die sich zum Abbruch einer Schwangerschaft entschließt , zu diffamieren . Das gilt ebenso für das ärztliche und medizinische Personal , das sich an einer Abtreibung beteiligt . Meinen Sie , daß alle Wertentscheidungen , die uns nicht gefallen und die geeignet sind , die Persönlichkeitsrechte von Menschen abstrakt anzugreifen , in jedem Fall unter Strafe gestellt werden sollten ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Frau Roth, Sie haben völlig recht: Wir müssen eine unheimlich breite Debatte führen. Das haben viele Beiträge gezeigt. Wer Fluchtursachenbekämpfung – blödes Wort; Vermeidung trifft es eher – betreiben will, muss sehr viel breiter diskutieren. Wir müssen diese Debatte führen. Aber gestatten Sie mir, dass ich heute zu unserem Antrag rede. Dieser hat den Zusatz „Aufnahmestaaten um Syrien sowie Libyen entwicklungspolitisch stärken“. Deshalb werde ich mich darauf beziehen. Über 250 000 Tote, über 1 Million Verletzte und mehr als die Hälfte der Bevölkerung auf der Flucht: Das ist die aktuelle Situation in Syrien. Nicht erst, nachdem es einem Teil der Flüchtlinge gelungen ist, nach Europa, nach Deutschland zu kommen, geht uns dies etwas an. Wenn wir über Fluchtursachen reden, dann reden wir über Krieg, Hass und Gewalt und über Perspektivlosigkeit. Wir reden über Menschen, die die Hoffnung verloren haben, bald in ihre Heimat zurückkehren zu können, weil die Kämpfe immer weitergehen und der Frieden fast undenkbar scheint. Das geht uns etwas an. Deshalb bin ich den Ehrenamtlichen dankbar, die hier bei uns den Flüchtlingen helfen. Ich bin froh über das Engagement der Bundesregierung und insbesondere das Engagement unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier. Er setzt sich für einen möglichen Frieden in Syrien und auch in Libyen ein. Ich glaube, das können auch Sie nicht bestreiten. Die Menschen kommen aus vielen Ländern zu uns. Sie suchen in Europa Sicherheit vor Bomben und Gewalt. Wir alle wissen, wie viele Menschen auf dem Weg zu einem sicheren Leben eben dieses Leben verloren haben. In Idomeni konnte ich letztens als Begleitung der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung mit einigen Syrern reden. Ja, sie harren dort unter unsäglichen Bedingungen aus, in der Hoffnung, dass sich die Grenze wieder öffnet. Sie haben alles verkauft, was sie noch hatten, um die Flucht nach Griechenland zu finanzieren, obwohl sie in Idomeni vermeintlich schon in Sicherheit waren. Frau Hänsel, ich sage Ihnen: Zu dem Zeitpunkt, als ich in Idomeni war, ging dort das Gerücht herum, ein Ministerpräsident – ich glaube, aus Thüringen – habe angekündigt, man könne doch 2 000 der Flüchtlinge dort übernehmen. Was glauben Sie, was in einem Camp – es ist kein richtiges Camp, es gibt dort keine Rechtssicherheit – mit 12 000 Menschen passiert, wenn 2 000 Menschen denken, sie könnten den Weg antreten? Ich sage, es ist auch schäbig, wenn Aktivisten dafür sorgen, dass die Menschen dort verharren. Es ist schäbig von ihnen, die Menschen dort zu halten, indem sie ihnen Hoffnung machen, dass die Grenze wieder aufgeht. Darüber, dass wir hier eine europäische Lösung brauchen, bin ich mit Ihnen völlig einig. Aber es kann nicht angehen, dass Sie sich hierhinstellen und sagen: Nehmt sie halt alle auf, und dann sind die Sorgen erledigt.
Frau Dr. Wilms, entscheidend sind für uns alle Maßnahmen – sie stehen auch im Fokus unseres politischen Handelns –, die dazu beitragen, die Energiewende zu bewältigen, und uns helfen, unsere Ziele zügig zu erreichen. Wie Sie wissen, haben wir uns vorgenommen, den Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Stromversorgung bis 2050 auf 80 Prozent zu erhöhen. Das ist unser Ziel. Hierauf richten wir unser politisches Handeln aus. Wenn wir das schaffen, haben wir einen großen Schritt getan, um die CO2-Emissionen zu reduzieren. Eine andere Frage ist, wie wir es schaffen, strengere CO2-Minderungsziele auf europäischer Ebene zu erreichen. Darüber diskutieren wir im Umweltausschuss hinlänglich, und zwar zu Recht. Mit diesen zwei Punkten konnte ich vielleicht deutlich machen, woran wir in Deutschland ganz konkret arbeiten, um ein Stück weit mehr Nachhaltigkeit zu schaffen.
Herr Kollege Ott, erst einmal halte ich fest: Im Jahr 2013 stehen im Vergleich zu den bisher den Fachressorts zugewiesenen Mitteln 500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Nun ist meine Tätigkeit im Umweltausschuss irgendwann in den 90er-Jahren ausgelaufen; ich bin dann in ein anderes Feld der Nachhaltigkeit gewechselt. Dennoch halte ich 500 Millionen Euro zusätzlich für eine nicht zu vernachlässigende Größe. Zweiter Hinweis. Natürlich sind die Bundesregierung und der Finanzminister froh, wenn der Zertifikatepreis höher ist, als er beispielsweise heute ist. Sie haben eine Momentaufnahme geschildert: Marktinterventionen, die Unsicherheiten aufgrund der Beschlusslage des Europäischen Parlamentes. Das darf aber nicht zu der Schlussfolgerung führen, dass wir deswegen einen durchschnittlichen Zertifikatepreis von 3 Euro haben. Wir halten an unserer Schätzung von 4,50 Euro fest, die uns als Grundlage dient. Ich sehe auch keine Notwendigkeit, vor dem Deutschen Bundestag in dem von Ihnen beschriebenen Sinne Spekulationen anzustellen, was passieren könnte, wenn unsere Vorhersage nicht eintritt. Wir halten sie für valide.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär Körper , Sie werden mir sicherlich bestätigen , daß _ wie heute in den Medien zu lesen ist _ von den rund 40 000 illegal einwandernden Menschen _ das betrifft gerade die deutschtschechische Grenze _ viele Flüchtlinge aus dem Kosovo kommen . Beabsichtigt die Bundesregierung , den Flüchtlingen aus dem Kosovo einen anderen Status zu geben ? Sie wissen wahrscheinlich genauso gut wie ich , daß diese Flüchtlinge wieder abgeschoben werden . Meines Erachtens besteht ein Regelungsbedarf , um diesen Menschen einen legalen Aufenthaltsstatus zu ermöglichen . Gibt es dazu irgendwelche Planungen seitens der Bundesregierung ?
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen das konkret sagen . . Nürnberg , also meine Heimatstadt , hatte , solange sie rotgrün regiert war , diese Rücklage , weil es den Beschluß gab , keine Parkplätze mehr in der Innenstadt zu bauen . Dieses Geld wurde auch nicht für Parkleitsysteme verwendet . Somit hat es sich aufgestaut , . weil man ja diesem Beschluß nicht zuwiderhandeln konnte , und die Stellplatzablösebeträge wurden weiterhin von allen Bürgern und Gewerbetreibenden eingenommen . . Zurück zum Thema .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Graf , mir liegen jeweils ein Schreiben des Bundeskriminalamtes und des Bundesministeriums der Justiz vor . Ob es darüber hinaus noch weitere Schreiben gegeben hat , kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten . In dem einem Schreiben teilt das Bundeskriminalamt mit , daß es dem Generalbundesanwalt keinen Vorschlag gemacht hat . _ Das nur zur Beantwortung all der Fragen , ob das Bundeskriminalamt etwas vorhatte . In dem anderen Schreiben teilt der Bundesminister der Justiz dem Bundesministerium des Innern mit , daß seinerzeit auf Nachfrage des Generalbundesanwalts die Auskunft gegeben worden sei , § 20 Abs . 1 sei zutreffend .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ernst, nach der Debatte über die Griechenland-Hilfen sind die Handelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten und CETA mit Kanada durchaus wichtige Themen. Wie Sie diese Abkommen hier behandeln und in den Dreck treten, das ist wirklich exemplarisch. Zum einen haben Sie gar nicht zum Antrag gesprochen. Der Antrag ist ja quasi nur ein Vehikel, um jeden Freitag entweder um 11 Uhr, um 13 Uhr oder um 15 Uhr hier eine Debatte vom Zaun zu brechen, in der Sie immer das Gleiche erzählen. Es gibt nicht ein einziges neues Argument, das Sie heute hier gebracht haben. Sie führen hier sozusagen Ihren Privatkrieg mit dem Wirtschaftsminister. Ich empfehle Ihnen: Laden Sie ihn doch einmal zu einer Tasse Kaffee ein. Setzen Sie sich in die Cafeteria; da können Sie sich mit ihm persönlich eine Stunde darüber unterhalten. Aber Sie müssen doch nicht jede Woche das Plenum damit befassen, dass Sie nun wissen wollen, welche Meinung der Wirtschaftsminister dazu hat. Außerdem hat der Wirtschaftsminister von diesem Pult aus mehrfach alle Ihre Fragen ausführlich beantwortet. Er hat deutlich gemacht, dass Sie mit dem, was Sie der Öffentlichkeit immer wieder gebetsmühlenartig weiszumachen versuchen, auf dem Holzweg sind. Es wird deutlich – das zeigt sich bei den Linken in den letzten Monaten immer mehr –: Es geht Ihnen überhaupt nicht mehr darum, eine sachliche Auseinandersetzung über politische Themen zu führen, sondern Sie sind eigentlich nur noch da, um auf billigste Art und Weise zu hetzen, statt sich wirklich mit den Themen zu befassen. Das Schlimme an der Sache ist, dass Sie mit den Debatten, die Sie hier anstoßen, Organisationen wie Pegida genau den Stoff liefern, den sie brauchen.
Partei: SPD
Frau Schnieber-Jastram , mit der Anhebung der Renten in den Jahren 2000 und 2001 im Rahmen der jeweiligen vorjährigen Preissteigerungsrate wurde im Unterschied zur Nettoanpassung , bezogen auf zwei Jahre , ein Einsparvolumen von circa 3 Prozent erwartet . Die Gesamtbilanz kann erst nach Ermittlung der Nettolohn- und -gehaltssteigerungen des Jahres 2000 sowie der Preissteigerungsrate des Jahres 2000 aufgestellt werden .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen , gehen Sie den Weg der Rechtssicherheit mit , der den Lebensschutz und die Selbstbestimmung miteinander verbindet , ohne große Hürden aufzubauen . Stimmen Sie für den Gesetzentwurf des Kollegen Bosbach . Herzlichen Dank .