Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will zuallererst dem neuen Bundesfinanzminister zu dieser sicherlich nicht einfachen, aber hochinteressanten Aufgabe gratulieren. Es ist ein gutes Signal an die Öffentlichkeit, dass diese Debatte, die am Dienstagmorgen von der Bundeskanzlerin eröffnet wurde, nun vom Bundesfinanzminister heute sozusagen abgerundet wurde Das entspricht auch seiner herausgehobenen Stellung im Kabinett. Diese herausgehobene Stellung wurde im Koalitionsvertrag nochmals fest verankert. Denn darin heißt es ausdrücklich, dass sämtliche Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Dass der Finanzminister zudem noch aus dem für seine Sparsamkeit und für seine ausgeglichenen Haushalte bekannten Baden-Württemberg kommt, ist sicherlich auch keine schlechte Empfehlung. Es ist auch ein wichtiges Signal nach draußen, dass in dieser Debatte ein Haushälter das letzte Wort haben darf. Ich will an dieser Stelle erinnern, dass das Hohe Haus das Königsrecht des Parlaments ausübt, nämlich das Haushaltsrecht. Das ist keine Kleinigkeit; denn wer eine demokratische Staatsform auf ihre Qualität hin überprüfen will, muss zuallererst schauen, wie es um das Budgetrecht bestellt ist. Lassen Sie mich an dieser Stelle daran erinnern, dass bereits 1849 die Mitglieder der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche das Budgetrecht in der Verfassung verankert haben – das war ein wichtiger Schritt – und dass nicht durch Zufall die Nazis 1933 dies dem Parlament wieder genommen haben. An dieser Stelle wird also deutlich, wie wichtig dieses Budgetrecht für uns alle, für das Parlament ist. Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, auf einige grundsätzliche Zusammenhänge hinzuweisen; denn in dieser Woche wurde sehr viel von Wachstum gesprochen. Das hat sich wie ein roter Faden durch alle Debatten gezogen. Die Bundeskanzlerin hat deutlich darauf hingewiesen, dass ohne Wachstum keine Investitionen, keine Schaffung neuer Arbeitsplätze, keine Bereitstellung von Mitteln für Bildung und keine Hilfen für die Schwachen möglich sind. Wachstum schafft die Voraussetzung für die notwendigen Spielräume in der Politik. Wachstum ist für uns kein Selbstzweck, sondern der einzige Schlüssel, aus dieser Krise herauszukommen. Gleichzeitig ist immer von Sparen die Rede. Lassen Sie mich deshalb die Ausgabenseite unserer Haushalte im Hinblick auf eine mögliche Haushaltskonsolidierung kurz beleuchten. Der Mann auf der Straße sagt immer zuerst: Spart einfach mal! Nun lernt man als Haushälter relativ schnell, dass sehr große Bereiche unseres Haushalts – 300 Milliarden Euro – festgeschrieben sind. Das ist kein großer Haufen Geld, in den man beliebig hineingreifen kann, sondern da gibt es zum Beispiel laufende Zuweisungen und Zuschüsse insbesondere zur Sozialversicherung bzw. zur Rentenversicherung. In diesem Jahr sind dadurch rund 175 Milliarden Euro sofort gebunden. Rechnet man dann die Zinsausgaben und die Personalausgaben – das sind noch einmal rund 70 Milliarden Euro – hinzu, so kommt man zu dem Ergebnis, dass ein relativ großer Teil des Bundeshaushalts festgeschrieben ist. Das heißt, die verfügbare Masse umfasst vielleicht noch etwa 20 Prozent. Dazu gehören Mittel für die Bildung sowie Investitionen in den Verkehr und in die Infrastruktur. Gerade dort wollen wir nicht sparen. Im Gegenteil, das wäre schädlich für jede konjunkturelle Entwicklung. Nichtsdestotrotz werden wir im kommenden Bundeshaushalt jede Ausgabenposition sorgfältig dahin gehend überprüfen, ob es noch Einsparmöglichkeiten gibt; das ist gar keine Frage. Wenden wir uns jetzt der Einnahmeseite zu. Bei den Einnahmeverbesserungen gibt es grundsätzlich drei Möglichkeiten: Erstens. Man könnte Steuern und Abgaben erhöhen. Zweitens. Man könnte sich weiter verschulden. Drittens. Man kann Wachstum generieren. Das Erstere – neue Steuern – haben wir, die christlich-liberale Koalition, vor der Wahl deutlich ausgeschlossen. Dabei bleibt es. – Der kommt schon. Das Zweite – höhere Schulden – ist nur begrenzt möglich. Wir wollen die Verschuldung zurückführen; das haben wir uns selbst auferlegt. Die Schuldenbremse steht unverrückbar im Grundgesetz. Diese Schuldenbremse ist – erlauben Sie mir diese Anmerkung –, historisch betrachtet, wahrscheinlich die größte Leistung der vergangenen Koalition. Wir haben nun die Aufgabe, eine mit dieser Schuldenbremse zu vereinbarende Lösung für die im kommenden Jahr sicherlich exorbitant hohe Neuverschuldung zu finden, um wieder auf den Pfad der Tugend zurückzukehren. Das wird nur möglich sein, wenn wir um den Krisenherd herum sozusagen eine Umgehungsstraße bauen. Dafür braucht es die Kreativität von uns Haushältern genauso wie die des Finanzministers. Nun komme ich zur dritten und letzten Möglichkeit, zum Wachstum. Die ersten zwei Wege sind uns ja nahezu versperrt. Deshalb lautet die Faustformel: Wachstum generieren. Das Bundesfinanzministerium sagt uns immer: 1 Prozent Wachstum erzeugt mindestens 1 Prozent höhere Steuereinnahmen. Schaut man sich das gute Wachstumsjahr 2006 an, so stellt man fest: Da war das sogar deutlich mehr. Lieber Herr Kollege Bonde, Sie haben in Ihrer Rede darauf hingewiesen, dass wir absurd hohe Wachstumsraten bräuchten. Erinnern Sie sich bitte an das Jahr 2006. Da hat uns das Wachstum Steuermehreinnahmen in Höhe von fast 40 Milliarden Euro beschert. Das waren um 2,5 Prozent höhere Steuereinnahmen pro Prozentpunkt des Wachstums: eine wunderschöne Rate, die zu höheren Steuereinnahmen geführt hat. Das Schöne ist: Wachstum wird auch auf der Ausgabenseite wirksam, weil wir weniger Geld zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit und der sozialen Sicherungssysteme benötigen. Wachstum ist also der Schlüssel zum Erfolg.