Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Schmidt , es wird Sie überraschen , dass ich mit den wesentlichen Inhalten Ihres Vortrags durchaus einverstanden bin . Das ist gar nicht die Konfliktlinie . Auch wir sehen das Problem . . Wir haben immer kritisiert , dass Sie das , was am Schluss kommen sollte , zuerst machen , und das in einer Zeit , in der Sie _ im Gegensatz zu uns , die wir vor der Kabotagefreigabe am 1 . Juli 1998 die Steuern gesenkt und zumindest seit 1994 keine Mineralölsteuererhöhung mehr vorgenommen haben _ drei Stufen der Ökosteuer mit 18 Pfennig plus Umsatzsteuer eingeführt haben . Darüber hinaus haben Sie die AfA-Tabellen verschlechtert und im letzten Jahr Ausnahmeregelungen für die Konkurrenz in Europa zugestimmt , durch die das deutsche Gewerbe benachteiligt wird . Sie haben eine Steuerreform gegen den Mittelstand gemacht . Ferner haben Sie _ jetzt erst wieder _ weitere Steigerungen bei den Lohnnebenkosten zugelassen . Nach wie vor haben Sie keine verlässlichen Entlastungen zum 1 . Januar 2003 für die Umstellung der LKW-Gebühr von Zeit auf Strecke zugesagt . Es gibt nichts außer der blumigen Äußerung , dass es dann zu einer größtmöglichen Harmonisierung auf europäischem Niveau kommen muss , was auch immer das heißen mag . . Vor dem Hintergrund all dieser Themen , die wir immer kritisiert haben , kommt jetzt Ihre Aussage , dass Sie nun ein Problem lösen müssen . Zugegeben , es handelt sich um ein Problem . Es wäre aber wahrscheinlich ein sehr viel kleineres Problem in Deutschland , wenn Sie all das , was ich eben aufgezählt habe , nicht beschlossen hätten . . Nun kommen wir zum eigentlichen Thema . Der Knackpunkt ist _ das wird eine juristische Überprüfung jederzeit ergeben _ , dass Sie die verladende Wirtschaft in Deutschland bereits bei einfacher Fahrlässigkeit voll in die Haftung nehmen . Herr Kollege Schmidt , es stimmt eben nicht , dass Wegschauen eine einfache Fahrlässigkeit ist . Nach BGB handelt fahrlässig , wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt . Zur Definition heißt es in der Kommentierung im Palandt zu § 277 BGB : Einfache Fahrlässigkeit ist gegeben , wenn die Handlung als Fehlverhalten gedeutet werden kann , die jeder Person passieren kann . Das ist mit Wegschauen noch lange nicht erreicht . Anders verhält es sich bei der groben Fahrlässigkeit , bei der subjektive Maßstäbe angelegt werden . Mir leuchtet immer noch nicht ein , warum Sie in dem Gesetzgebungsverfahren betreffend die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im Baugewerbe bei Steuerhinterziehung die grobe Fahrlässigkeit ansetzen , während Sie bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im Transportbereich auf einmal die einfache Fahrlässigkeit konstruieren und damit einer Rechtsunsicherheit Tür und Tor öffnen . Wie groß diese Unsicherheit ist , kann man daraus ersehen , dass es den beteiligten Verbänden DIHT , BDI , BGL und BSL sowie der Regierung nicht gelungen ist , sich in ihrem Gespräch Anfang April auf eine einheitliche Regelung zu verständigen , obwohl die Transportverbände zugestanden haben , dass nicht jede Fahrlässigkeit bestraft werden soll . Hierüber kam aber keine einheitliche Definition zustande . Deswegen habe ich bereits in der Ausschusssitzung darauf hingewiesen , dass hier mehr rechtliche Übereinstimmung vonnöten ist . Ich habe dem Haus die Fundstelle _ wir haben das zu Zeiten unserer Regierung beschlossen _ gezeigt , weil es sie nicht gekannt ; aber es hat offensichtlich nicht zum Nachdenken geführt . Dem , was heute beschlossen werden soll , können auch wir zu 99 Prozent zustimmen . Sie brauchen lediglich aus der einfachen Fahrlässigkeit bei der Haftung des Verladers eine grobe Fahrlässigkeit zu machen , was dem Tatbestand schon allein deswegen angemessen wäre , weil wir in das Güterkraftverkehrsgesetz in Abstimmung mit dem Gewerbe die persönliche Zuverlässigkeit ganz bewusst aufgenommen haben . Ein Unternehmer , der in Deutschland Güterkraftverkehr betreibt und Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 ,5 Tonnen bewegt , hat bereits jetzt besondere Sorgfaltspflichten zu beachten . Wer dagegen verstößt , müsste schon nach dem geltenden Güterkraftverkehrsgesetz die entsprechenden Konsequenzen ziehen . Das ist übrigens auch eine Aufgabe des Gewerbes . Wir legen Ihnen nochmals unseren Antrag zur Abstimmung vor . Sollten Sie ihn ablehnen , sehen wir leider keine Möglichkeit , dem Gesetz insgesamt zuzustimmen . .