Partei: CDU/CSU
Hartnäckigkeit zahlt sich ja bekanntlich oftmals aus. Im Fall der Linken und ihrer Anträge zum sozialen Wohnungsbau hat man jedoch das Gefühl: Die sind nicht hartnäckig, sondern etwas schwer von Begriff. Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole, erkläre ich es Ihnen einfach noch einmal: Der Bund ist für die soziale Wohnraumförderung nicht zuständig. Das ist Ländersache. Im Rahmen der Föderalismusreform 2006 haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass jeder künftig nur noch das zahlt, wofür er auch zuständig ist. Ihre Forderung an den Bund nach einer bedarfsgerechten Bereitstellung von sozialem Wohnraum ist also grundgesetzwidrig. Im Übrigen weise ich auch hier noch einmal darauf hin, dass der Bund den Ländern für einen Übergangszeitraum bis 2019 Kompensationszahlungen leistet, die gerade auch für den sozialen Wohnungsbau bestimmt sind. Konkret hat er den Ländern bis zum Ende des Jahres 2013 jedes Jahr mit 518 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau unter die Arme gegriffen. Der Bund hilft den Ländern also bereits, und er hat angekündigt, dies auch weiterhin zu tun, wenn die Länder das Geld zweckgemäß einsetzen. Berechtigt ist in diesem Zusammenhang natürlich die Frage, ob die Länder das auch tatsächlich tun und entsprechend verantwortungsvoll mit den Kompensationszahlungen des Bundes umgehen. Ich erinnere mich jedoch, dass gerade das Land Berlin unter Regierungsbeteiligung der Linken das Geld, das eigentlich für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau vorgesehen war, zweckentfremdet hat. Damals hätten Sie zeigen können, wie sehr Ihnen der soziale Wohnungsbau wirklich am Herzen liegt. Doch was haben Sie stattdessen getan? Sie haben das Geld genommen, um damit alte Schuldenlöcher zu stopfen. Eigentlich ein waschechter Skandal. Doch statt sich in Demut zu üben, kommen Sie jetzt und wollen noch mehr Geld. In Bezug auf die in dem vorliegenden Antrag ebenfalls geforderte Einführung einer bundesweiten Wohnungslosenstatistik scheint sich mein eingangs erwähnter Eindruck zu bestätigen, dass die Linken etwas schwer von Begriff sind. Denn bereits vor knapp einem Jahr hat die Bundesregierung auf Drucksache 17/10414 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage, an der auch die Fraktion Die Linke beteiligt war, erklärt, dass über die Einführung einer bundeseinheitlichen Statistik über die Zahl der Wohnungslosen Mitte der 90er-Jahre eine Machbarkeitsstudie durchgeführt worden ist. Diese Studie kam zu dem Ergebnis, dass lediglich die Erfassung der ordnungs- und sozialhilferechtlich untergebrachten Haushalte sowie derjenigen, die wegen Mietrückständen räumungsbeklagt sind, in einer amtlichen Statistik vertretbar und praktikabel ist. Bei den übrigen Gruppen von Wohnungsnotfällen wurde dagegen die Durchführbarkeit einer genaueren Erfassung als problematisch und kaum realisierbar eingestuft. Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund festgestellt, dass es nur konsequent war, von der Einführung einer bundesweiten Wohnungslosenstatistik abzusehen. Dieser Einschätzung schließe ich mich an. Darüber hinaus hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sich in den vergangenen Jahren die allgemeine Versorgungslage mit Wohnraum insgesamt ständig verbessert hat. Zugleich ist die Zahl der Wohnungslosen in den vergangenen 20 Jahren nicht zuletzt aufgrund einer verbesserten Präventionsarbeit der kommunalen Stellen und freien Träger deutlich zurückgegangen. Wohnungslosigkeit beruht zudem nicht mehr in erster Linie auf einem Fehlbestand an Wohnungen, sondern hat in der Regel eine Reihe anderer sozialer und zum Teil auch psychosozialer Ursachen. Hilfen bei Problemlagen, die zur Wohnungslosigkeit führen können, können sinnvoll nur auf örtlicher Ebene geleistet werden. Die Zuständigkeit für die Vermeidung und Bekämpfung von Obdachlosigkeit liegt daher auch in erster Linie bei den Kommunen. Und damit schließt sich auch wieder der Kreis zu dem, was ich den Kollegen von der Linken nun schon häufiger erklärt habe: Sie sind mit Ihren Anliegen zu sozialen Wohnraumfragen beim Bund an der falschen Adresse. Das ist Ländersache. Insofern bleibt mir nicht viel, als Ihre Anträge mit derselben Hartnäckigkeit, mit der sie vorgebracht werden, zurückzuweisen.