Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute abschließend über die Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie und über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung erstinstanzlicher Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts in aktienrechtlichen Streitigkeiten . Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie machen wir das Recht der Hauptversammlungen fit für die Zukunft : Die Anteilseigner können , wenn die Satzung es so vorsieht , zukünftig online oder per Briefwahl an den Hauptversammlungen teilnehmen ; die für die Hauptversammlung erforderlichen Unterlagen kann die Aktiengesellschaft auf ihre Seite im Internet stellen . Damit ermöglichen wir die grenzüberschreitende Durchführung von Hauptversammlungen und erhöhen gleichzeitig die Teilnehmerzahlen und damit die demokratische Legitimationsgrundlage für Beschlüsse . Zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes regeln wir in Anlehnung an das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen  Ausnahmen von der bisherigen obligatorischen Gründungsprüfung bei Kapitalerhöhungen mit Sacheinlagen . Wenn also beispielsweise Vermögensgegenstände eingelegt werden sollen , für deren Bewertung eindeutige Anhaltspunkte vorliegen , kann von dieser Erleichterung Gebrauch gemacht werden . Die Gründungsprüfung bleibt allerdings obligatorisch , wenn aufgrund besonderer Umstände , wie bei dem zwischenzeitlichen Aussetzen des Handels mit den betreffenden Papieren , eine sichere Bewertung der Einlagengegenstände im Einzelfall nicht möglich ist . Ein weiterer Gegenstand der Richtlinie ist die Deregulierung der Fälle , in denen sich Aktionäre mit ihren Stimmrechten durch Kreditinstitute vertreten lassen - das sogenannte Depotstimmrecht . Den Aktionären bleibt die Möglichkeit erhalten , durch eine Dauervollmacht einen unbürokratischen Weg zur Stimmrechtsausübung zu wählen . Einzelweisungen sind dementsprechend zur Stimmrechtsausübung nicht erforderlich . Dem Vorschlag , dass Banken bei fehlender Einzelweisung einfach dem Abstimmungsverhalten der Unternehmensverwaltung folgen müssten , sind wir aus guten Gründen nicht nachgekommen . Nach der neuen Regelung hat das depotführende Kreditinstitut zwei Möglichkeiten , die Vollmacht für Fälle fehlender Einzelweisung zu gestalten : Entweder es erarbeitet eigene Abstimmungsvorschläge in Anlehnung an die geltende Rechtslage und stimmt bei fehlender Einzelweisung in diesem Sinne , oder das Kreditinstitut lässt sich eine generelle Weisung geben , nach der es im Sinne der Verwaltung bzw . bei abweichenden Verwaltungsvorschlägen im Sinne des Aufsichtsrats abstimmt . Auch dies sind praktikable Vorgaben , die zu begrüßen sind . Viel mehr als die eher technischen und weitgehend unstreitigen Änderungen durch die Aktionärsrechterichtlinie hat uns im Rechtsausschuss die Frage bewegt , wie die einhellig beklagte Anhäufung von Unzulänglichkeiten des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts zumindest teilweise zu reparieren ist . Hier stehen die Praktiken des sogenannten räuberischen Aktionärs im Schlaglicht . In den letzten Jahren hat sich eine Anfechtungsindustrie von einigen wenigen Aktionären etabliert . Dabei werden Hauptversammlungsbeschlüsse mit der Wirkung angefochten , dass ihre Eintragung und damit die Ausführung der beschlossenen Maßnahmen verschleppt wird . Die betreffenden Aktionäre lassen sich die Rücknahme ihrer Anfechtungen meist in Vergleichen teuer bezahlen . Es geht ihnen folglich nicht um die Einhaltung von Aktionärsrechten , sondern lediglich um das Erlangen hoher Geldbeträge . Daher wäre der räuberische Aktionär wohl treffender als erpresserischer Aktionär zu bezeichnen . Und dieses Geschäft lohnt sich : Ist der gerichtliche Streitwert bei aktienrechtlichen Gegenständen noch auf 500 000 Euro begrenzt , so sind schon die Vergleichssummen im zweistelligen Millionenbereich keine Ausnahme . Grund ist der sogenannte Vergleichsmehrwert , durch den mit horrenden Vergütungsforderungen von Rechtsanwälten ein künstlicher Schaden erzeugt wird , den die Gesellschaft durch Vergleichszahlungen kompensiert . Diesen Praktiken sagen wir mit dem Gesetz nun den Kampf an . Dabei versuchen wir , mit verschiedenen Mitteln anzusetzen : Zum einen korrigieren wir einige Regelungen zum aktienrechtlichen Freigabeverfahren . Durch dieses Verfahren , welches mit dem Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts  im Jahr 2005 eingeführt wurde , besteht für die Gesellschaft die Möglichkeit , trotz erfolgter Anfechtung in bestimmten Fällen zur Umsetzung des Beschlusses zu gelangen . Mit einem Quorum im Freigabeverfahren soll nun erreicht werden , dass Trittbrettfahrern von Klägern die Arbeit erschwert wird . Die Anteilseigner müssen zukünftig einen Aktienanteil im Nennwert von 1 000 Euro halten , damit die Gesellschaft im aktienrechtlichen Freigabeverfahren den Hauptversammlungsbeschluss nicht trotz erfolgter Anfechtung umsetzen kann . Dies entspricht im Regelfall einem Börsenwert von 10 000 bis 20 000 Euro . Bei der Bemessung der Höhe des Quorums besteht der Zielkonflikt , einerseits den missbräuchlich klagenden Aktionären die Fortsetzung ihrer erpresserischen Strategie zu erschweren , andererseits nicht mit einem Federstrich sämtlichen redlichen Klein- und einer Vielzahl von Minderheitsaktionären die Möglichkeit aus der Hand zu nehmen , auch im Freigabeverfahren eine Eintragung eines Hauptversammlungsbeschlusses zu verhindern . Denn eines muss uns auch bewusst sein : Die redlichen Anfechtungen haben seit jeher auch auf Schwachstellen und Lücken im Aktienrecht hingewiesen und somit zu einem stetigen Korrekturprozess im Aktienrecht beigetragen . Die unredlichen - weil aus rein sachfremden Erwägungen erfolgenden - Anfechtungen sind hier ein schwer zu isolierendes Phänomen . Der entscheidende Aspekt , den die erpresserischen Aktionäre ausnutzen , ist die zeitliche Verzögerung , die der gerichtliche Instanzenzug mit sich bringt . Dies betrifft wiederum in besonderem Maße das Freigabeverfahren . Folglich bestand in den Beratungen ein breiter Konsens zwischen den Fraktionen , dass das Freigabeverfahren auf eine Instanz beschränkt werden muss . Ich bin froh , dass wir - anders , als es der Regierungsentwurf vorsah - die Oberlandesgerichte mit dieser Zuständigkeit betrauen werden . Dies entspricht dem gleichlautenden Gesetzentwurf des Bundesrats . Schließlich sind es dieselben Senate , welche neben dem Freigabeverfahren auch im Hauptsacheverfahren letztinstanzlich entscheiden werden , da in der Vergangenheit kaum ein einschlägiger Rechtsstreit in der ersten Instanz beendet wurde . Es wäre ein zumindest unglücklicher Zustand , sollte das Oberlandesgericht eine Entscheidung in der Hauptsache treffen , die vom Landgericht im Freigabeverfahren völlig anders bewertet wird . Es ist sinnvoll , hier nach drei Jahren eine Evaluierung vorzunehmen und zu überprüfen , ob die Neuregelung tatsächlich zu kürzeren Verfahrensdauern und schnellerer Rechtssicherheit für Gesellschaften und Aktionäre geführt hat . Das Ergebnis sollte in eine größere Reform des Beschlussmängelrechts Eingang finden . Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses enthalten folglich gleich zwei Aufforderungen an den 17 . Deutschen Bundestag : erstens die Evaluation der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im aktienrechtlichen Freigabeverfahren bis Ende 2011 ; zweitens die Aufforderung an den nächsten Deutschen Bundestag , eine umfassende Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts auf den Weg zu bringen . So müssen wir dem Missbrauch von Anfechtungs- und Klagemöglichkeiten im Recht der Aktiengesellschaften weiteren Boden entziehen . Im Hinblick auf diese notwendige Reform möchte ich einige Stichpunkte nennen , die in der Großen Koalition bisher kontrovers diskutiert werden : Zu nennen ist die Befristung der Nichtigkeitsklagen . Aktuell ist die Praxis zu beobachten , dass sich klagende Aktionäre bis zu einem späteren Zeitpunkt Nichtigkeitsgründe aufsparen , um nach dem Verstreichen mehrerer Monate erneuten Druck auf die Gesellschaften ausüben und weiter erpresserisch tätig werden zu können . Wenn wir es ernst meinen mit dem Schutz redlicher Aktionäre und der Gesellschaften , so muss auch hier eine sinnvolle Regelung gefunden werden . Auch die Frage , ob in der im Freigabeverfahren durchzuführenden Interessenabwägung nicht auch die Interessen der nichtklagenden , aber dennoch vom jeweiligen Beschluss betroffenen Aktionäre gewichtet werden , muss neu beantwortet werden . Schließlich sind weiterreichende Ansätze wie die Trennung der vorzeitigen Eintragung von der dauerhaften Bestandskraft zu diskutieren . Dann wäre es möglich , dass die Rechtsfolgen erfolgreicher Anfechtungen nicht auf Schadenersatzzahlungen beschränkt sind , sondern dass die Umsetzung rechtswidriger Beschlüsse auch - zumindest ex nunc - rückgängig gemacht werden kann . Es bleibt trotz des heute zu verabschiedenden Gesetzes also viel zu tun im Beschlussmängelrecht . Mit dem ARUG ist der große Wurf im Beschlussmängelrecht nicht geschafft . Sicher ist dieses Gesetz aber ein Schritt in die richtige Richtung . Ein kleiner Kritikpunkt bleibt : Leider hat es das zuständige Bundesministerium der Justiz nicht vermocht , bis zum Tag der abschließenden Beratungen im Rechtsausschuss eine Bewertung der Bürokratiekosten für den Gesetzentwurf vorzunehmen . Die entsprechende Zusage der Bundesregierung gegenüber dem Normenkontrollrat muss natürlich eingehalten werden . Auch wenn mit der Umsetzung des Gesetzes sicher keine Steigerung der Bürokratiekosten verbunden ist , so geht es doch nicht an , diese Zusage gewissermaßen wortlos am Parlament vorbei im Sande verlaufen zu lassen . Diese Praxis darf nicht Schule machen - daher spreche ich diesen Punkt an dieser Stelle ausdrücklich an .