Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Beckmeyer, ich finde Ihre Aufzählung der Projekte, die noch bearbeitet werden müssten, schon bemerkenswert und frage mich: Was haben Sie eigentlich in den letzten zehn Jahren getan? Ich glaube nicht, dass das alles Themen sind, die plötzlich neu zu behandeln sind. Sie haben recht, dass dieser Haushalt in manchen Teilen bedauerlicherweise noch die Handschrift von Herrn Tiefensee trägt. Sie können sicher sein, dass der Haushalt 2011 in dieser Hinsicht ganz anders aussehen wird. Da werden wir entsprechende Schritte einleiten. Als Haushälterin muss ich auch sagen: Wir können nicht alles im Jahre 2010 machen. Wir werden länger dafür brauchen, diese Projekte auf den Weg zu bringen. Einzelplan 12 ist einer der wichtigsten Zukunftshaushalte; das hat der Herr Minister schon gesagt. Von den insgesamt 26,4 Milliarden Euro sind fast 15 Milliarden Euro Investitionen, so viel wie in keinem anderen Etat. Der Verkehrshaushalt ist damit von zentraler Bedeutung, auch für die wirtschaftliche Entwicklung. Leistungsfähige und intelligent vernetzte Verkehrswege bilden die Grundlage für ein dauerhaftes und stabiles Wirtschaftswachstum in diesem Land. Entsprechend groß sind natürlich auch die Herausforderungen, vor denen die Verkehrspolitik jetzt steht. Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind in den letzten Jahren – da waren auch Sie mit dabei – leider hinter dem Bedarf zurückgeblieben. Jeder Autofahrer, der auf der Autobahn im Stau steht, weiß, welchen Modernisierungs- und Ausbaubedarf wir hier haben. Selbstverständlich leidet auch jeder Bahnfahrer unter Verspätungen oder Zugausfällen. Herr Beckmeyer, fünf SPD-Minister haben sich in den letzten elf Jahren im Verkehrsministerium versucht. Keinem ist es gelungen, einen ausreichenden, stabilen Haushaltsansatz für die Verkehrsinvestitionen zu schaffen; vielleicht bedenken Sie auch das einmal. Die Bilanz nach elf Jahren sozialdemokratischer Verkehrspolitik lautet nämlich: viel Lärm um nichts. Meine Damen und Herren, hier steht die neue Koalition vor einer wichtigen Aufgabe: vor der Aufgabe, eine Infrastruktur zu schaffen, die den Anforderungen eines modernen Industriestaates im Herzen Europas auch gerecht wird. Als wichtigsten Bereich möchte ich die Straße hervorheben; denn die Straße ist und bleibt der Verkehrsträge Nummer eins. Aktuell nimmt die Straße 88 Prozent des Personenverkehrs und 82 Prozent des Güterverkehrs auf. Unsere Autobahnen sind vielfach überlastet, weil der Ausbau nicht mit dem wachsenden Verkehr Schritt halten kann. Und der Verkehr wächst weiter. Bis zum Jahre 2025 wird der Pkw-Verkehr um 16 Prozent zunehmen, der Lkw-Verkehr sogar um 80 Prozent. Wir müssen also unser Fernstraßensystem ausbauen, und dafür brauchen wir höhere Investitionen. Daher müssen wir zunächst die Zahlen in der Finanzplanung genau prüfen. Der Haushalt 2010 – das haben Sie schon gesagt – ist aufgrund der zusätzlichen Mittel aus den Konjunkturpaketen ein Sonderfall. Wir werden in diesem Jahr 5,3 Milliarden Euro in die Straße investieren können. Allerdings soll dieser Betrag in den nächsten Jahren bis auf 4,8 Milliarden Euro sinken. Unser Ziel muss es sein, die Straßeninvestitionen auch mittelfristig bei deutlich über 5 Milliarden Euro zu verstetigen. Angesichts der schwierigen Situation des Bundeshaushaltes ist das eine große Herausforderung. Deswegen müssen wir verstärkt auch über alternative Finanzierungswege nachdenken. Stichwort Lkw-Maut: Wir wollen endlich Transparenz schaffen und Schluss machen mit dem jahrelangen Mautbetrug, dass Teile der Einnahmen aus der LkwMaut nicht in Investitionen in die Straße geflossen, sondern stattdessen im allgemeinen Haushalt versickert sind. Für 2010 erwarten wir Einnahmen aus der Maut in Höhe von 4,9 Milliarden Euro; das ist eine große Summe. Nach dem Motto „Straße finanziert Straße“ wollen wir die Einnahmen aus der Lkw-Maut vollständig in den Straßenbau zurückfließen lassen. Wenn die Einnahmen dort investiert werden, wo sie erzielt wurden, steigert das auch die Akzeptanz der LkwMaut. Wichtig ist, dass wir für die nächsten Jahre klar festlegen, welche Summe wir letztendlich in die Straße investieren wollen. Wir wollen mit Haushaltsmitteln in Kombination mit den Mauteinnahmen eine langfristige Planungs- und Finanzierungssicherheit und damit auch die Voraussetzungen für mehr Wirtschaftswachstum schaffen. Denn mehr Wachstum und mehr Einnahmen aus der Lkw-Maut bedeuten auch mehr Geld für die Straße. Als weiteren Schritt wollen wir mehr privates Kapital für den Straßenbau mobilisieren. In der Vergangenheit hat es bereits gute Beispiele für öffentlich-private Partnerschaften beim Autobahnbau gegeben. Diesen Bereich wollen wir weiter ausbauen. Durch die Kombination dieser Maßnahmen können wir letztendlich höhere Investitionen in die Straße realisieren. Wir schaffen so die Voraussetzungen für eine solide Straßenfinanzierung, die den Anforderungen, die die zukünftige Verkehrsentwicklung stellen wird, gerecht wird. Wir wollen mittelfristig nicht nur erreichen, dass in der Gesamtsumme mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur fließt, wir wollen die Verteilung der vorhandenen Gelder auch effektiver gestalten. Dazu gehört die Konzentration auf Infrastrukturschwerpunkte. Bei allen drei Verkehrsträgern – Straße, Schiene und Wasserstraße – müssen wir Prioritäten setzen. Ich nenne die wichtigsten Punkte: Erhalt muss vor Neubau gehen, damit wir den schleichenden Verlust an Substanz beenden. Wir müssen dringend die Engpässe an wichtigen Verkehrsknoten und Hauptverbindungen beseitigen. Häfen und Flugdrehkreuze brauchen eine gut ausgebaute Hinterlandanbindung. Durch Verkehrslenksysteme erreichen wir eine intelligente Vernetzung der Verkehrswege, die dazu beiträgt, dass der Verkehr auf besonders beanspruchten Straßen besser fließt. Auch bei den rechtlichen Rahmenbedingungen gibt es Handlungsbedarf, insbesondere im Planungsrecht. Die Phase der Planung von Verkehrsprojekten nimmt oft viel zu viel Zeit in Anspruch und kostet zu viel; dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle. Meine Damen und Herren, wir stehen vor einer schwierigen Phase der Haushaltskonsolidierung. In den nächsten Jahren muss massiv gespart werden. Dieses Sparen darf aber nicht auf Kosten der Infrastruktur gehen. Unsere Infrastruktur ist eine Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und damit für Steuereinnahmen. Der Spagat zwischen der Haushaltskonsolidierung auf der einen Seite und der Finanzierung notwendiger Investitionen auf der anderen Seite ist eine große Herausforderung. Das ist keine leichte Aufgabe; aber ich freue mich darauf, diese Herausforderung gemeinsam mit der Koalition anzupacken. Danke.