Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Menschen in unserem Land brauchen auch in Zukunft soziale Sicherheit , die von der Gemeinschaft finanziert wird . Alles , was wir zurzeit tun , dient diesem Zweck . Die Agenda 2010 ist kein Angriff auf den Sozialstaat . Im Gegenteil : Sie schützt ihn , sie gibt ihm und den Menschen in unserem Land Zukunft . Sicher , sie bringt manche Veränderung , aber ein Weiter so ! würde den Sozialstaat ernsthaft in Gefahr bringen .  Herr Storm , Ihr Beitrag war an einer Stelle an Scheinheiligkeit wirklich nicht mehr zu überbieten . Was wollen Sie jetzt ? Eine pauschale Kürzung im Haushalt von 5 Prozent , wie in diesen Tagen von Herrn Stoiber vorgetragen ? Das hieße nämlich : 5 Prozent weniger für die Rentnerinnen und Rentner . Oder wollen Sie , dass wir insgesamt mehr ausgeben ? Da müssen Sie sich klar entscheiden und Ihre Entscheidung deutlich machen . Wir erwarten 2005 Steuereinnahmen in Höhe von 194 ,5 Milliarden Euro . Den größten Teil davon , mehr als 125 Milliarden Euro - das sind 64 Prozent aller Steuereinnahmen - , geben wir für soziale Leistungen aus . Von 100 Euro Steuern , die wir einnehmen , geben wir 64 Euro für soziale Leistungen aus . Das zeigt doch , wie absurd der Vorwurf in diesen Tagen ist , die Bundesregierung unter Gerhard Schröder betreibe eine Politik der sozialen Kälte . Ist es soziale Kälte , wenn wir rund 78 Milliarden Euro für die Rentenversicherung ausgeben , wenn wir 30 Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt ausgeben , wenn wir 3 ,4 Milliarden Euro für die Familienpolitik ausgeben , wenn wir 3 Milliarden Euro für Kriegsopferleistungen bereitstellen , wenn wir 3 ,6 Milliarden Euro für Sozialleistungen an die Landwirte , 850 Millionen Euro für Wohngeld , 521 Millionen Euro für die Wohnungsbauprämie oder 760 Millionen Euro für den Zivildienst ausgeben ? Noch einmal : Insgesamt geben wir im Haushalt für das Jahr 2005 rund 125 Milliarden Euro für soziale Leistungen aus . Soziale Kälte sieht wohl anders aus . Wer einen Eindruck davon gewinnen möchte , wie soziale Kälte wirklich aussieht , der sollte sich die Politik der CDU/CSU genauer ansehen . Würden nämlich die sozialpolitischen Vorstellungen Ihrer Parteivorsitzenden , Frau Merkel , umgesetzt , dann hätten wir in der Tat eine soziale Klimaverschärfung in unserem Land zu erwarten . Einen Vorgeschmack darauf , was Frau Merkel und ihre Mitstreiter wirklich wollen , haben wir bei den Verhandlungen zu Hartz IV sehr konkret und belegbar erfahren können . Wäre es nach ihren Vorstellungen gegangen , dann hätten die Langzeitarbeitslosen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe deutlich schärfere Einschnitte hinnehmen müssen . Wenn sie sich durchgesetzt hätten , dann wären die Bezieher von Arbeitslosengeld II vom nächsten Jahr an nicht mehr rentenversichert . Wir haben das verhindert . Wenn sich die Union durchgesetzt hätte , würden Eltern und ihre Kinder bei längerer Arbeitslosigkeit künftig grundsätzlich gegenseitig haftbar gemacht . Das haben wir verhindert . Wenn sich die Union durchgesetzt hätte , dürften Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern zukünftig noch ganze 256 Euro auf ihrem Sparbuch haben . Das haben wir verhindert . Aber nicht nur bei der Arbeitsmarktreform hat Frau Merkel gezeigt , wohin die Reise mit der Union wirklich geht . Bei der Krankenversicherung planen Sie mit der Einführung einer Kopfpauschale einen Radikalumbau . Die bewährte solidarische Krankenversicherung wäre damit am Ende . Frau Merkel hält es für richtig , wenn ein Generaldirektor genauso viel bezahlt wie sein Fahrer , wenn eine Ärztin genauso viel bezahlt wie ihre Arzthelferin . Soziale Gerechtigkeit sieht nach den Vorstellungen von Frau Merkel so aus , dass derjenige , der mehr verdient , zukünftig weniger und derjenige , der wenig verdient , künftig mehr bezahlt . In diesem Sinne hat auch die Süddeutsche Zeitung diese Politik gestern zutreffend als sozialpolitische Gefrierschock-Politik bezeichnet . Die Allerschwächsten der Gesellschaft sollen nach dem Willen der CDU eine steuerfinanzierte Unterstützung bekommen . Aber wie dieser soziale Ausgleich , der 40 Milliarden Euro kosten würde , finanziert werden soll , wird von Ihnen nicht verraten . Da wird nicht vorgeschlagen , dass wir die Umsatzsteuer erhöhen müssen oder dass durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer jeder noch einmal kräftig zufassen muss . Dabei müssten Sie nur einmal über den Zaun blicken , um zu sehen , wie wenig praxistauglich Ihre Vorschläge sind . In der Schweiz gibt es die Kopfpauschale . Sie sollten einmal hinfahren und sich darüber informieren . - Ich war in der Schweiz und berichte Ihnen , was man uns dort gesagt hat . Man beneidet uns in der Schweiz darum , dass wir Strukturveränderungen durchgeführt haben , und hält die Kopfpauschale für die größte Bremse , um Strukturveränderungen zu erreichen . Das schweizerische System ist übrigens das zweitteuerste der Welt . Wir verfolgen einen anderen Weg . Wer viel zahlen kann und breitere Schultern hat , der zahlt auch mehr , und zwar jeder nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit . Sozialstaat heißt nicht nur , dass der Staat für Menschen zahlt , die Hilfe brauchen . Er sorgt vielmehr auch dafür , dass sich die Starken und Reichen stärker und umfassender beteiligen . Deshalb setzen wir auf die Bürgerversicherung . Deshalb nehmen wir Strukturveränderungen in der Krankenversicherung vor . Der merkelsche Grundsatz und ihr Einsatz in der Gesundheitspolitik hieß Privatisierung des Zahnersatzes . Das sollte ihr Einstieg in das große CDU-Reformprojekt Kopfpauschale sein . Aber auch die meisten Gesundheitspolitiker Ihrer Partei - auch wenn sie sich das im Moment nicht mehr zu sagen trauen - haben sehr wohl begriffen , dass eine Kopfpauschale ein bürokratisches und sozial unausgewogenes Monster wäre , und haben den Rückzug angetreten . Wir bleiben klar und ehrlich . Wir sagen Ja zum Sozialstaat . Wir belegen das mit Inhalten , genauso wie mit Zahlen . In den Haushalt 2005 sind so viele Mittel für soziale Leistungen eingestellt worden wie niemals zuvor . Er wird dem Anspruch der Menschen , dann Hilfe zu bekommen , wenn sie sie brauchen , mehr als gerecht . Wir finden das gut so ; das ist so ; das soll auch so bleiben . Wir werden nicht nur dafür sorgen , dass wir hier ebenfalls Spitzenreiter in Europa sein werden , sondern auch absichern , dass dies so bleiben wird . Vielen Dank .