Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Liebe Gäste zu später Stunde ! Wenn ich Ihnen sage , daß der menschliche Organismus zu etwa zwei Dritteln aus Wasser besteht , so ist möglicherweise der oder die einzelne von Ihnen mit mir der Meinung , daß dies nicht für Abgeordnete gelten kann . Die Versorgung mit Trinkwasser _ nicht die mit geistigen Getränken _ ist bei unserer Arbeit _ man sieht es _ nicht immer gewährleistet . _ Aber Spaß beiseite . Ein Mensch kann zwar viele Wochen leben , ohne zu essen . Ohne Wasser aber wird er höchstens sechs Tage überleben . Der Bericht der Bundesregierung zum Jahresgutachten 1997 über Wege zu einem nachhaltigen Umgang mit Süßwasser zeigt uns eine ernste Krise an : Heute leben rund 2 Milliarden Menschen ohne Zugang zu sauberem Trink- und Sanitärwasser . Der Wasserverbrauch hat sich weltweit von 1950 bis 1994 nahezu vervierfacht . Dabei ist abzusehen , daß die nutzbaren Wasservorräte der Erde bis zum Jahr 2000 _ das ist nun wirklich nicht mehr lange _ im Vergleich zu 1950 in Asien um drei Viertel , in Afrika um zwei Drittel und in Europa um ein Drittel zurückgehen werden . Das Menschenrecht auf Nahrung schließt auch das Recht des Menschen auf eine angemessene Menge von nutzbarem Wasser ein . Internationale Konflikte um Süßwasserressourcen haben ihren Ursprung oft nicht nur in der zunehmenden Wasserknappheit , sondern auch in dadurch begründeten politischen Entscheidungen . Alles Wasser , das wir auf der Erde haben , befindet sich in einem ständigen Kreislauf : Nichts verschwindet und nichts kommt dazu . Immer mehr Menschen _ nun sind es 6 Milliarden _ müssen sich diese endlichen Wasservorräte teilen . Die Folgerungen aus dem Bericht haben wir in einer Beschlußempfehlung zusammengefaßt , in der wir die Bundesregierung auffordern , eine Reihe von Maßnahmen sowohl im nationalen als auch im internationalen Bereich zu ergreifen . Bedauerlich ist übrigens , daß Sie , meine Damen und Herren der CDU/CSU und der FDP , dieser Beschlußempfehlung im Umweltausschuß nicht zugestimmt haben . . Vielleicht hat Sie die wasserarme Sommerpause eines Besseren belehrt , und Sie können sich heute doch noch zu einer Zustimmung durchringen . . Wir jedenfalls sind davon überzeugt , daß es bei der Dramatik der Süßwasserkrise keine isolierte nationale Alleinbetrachtung und das Herumdoktern an Einzelsymptomen geben kann . Gefordert ist hier nicht nur die Umweltpolitik , sie kommt zwar zuerst , aber wir Umweltpolitiker sehen die Umweltpolitik als Querschnittsaufgabe . Gefordert sind alle Politikbereiche , von der Wirtschaft über den Verkehr , die Land- und Forstwirtschaft bis hin zur Entwicklungszusammenarbeit . . Wir sind davon überzeugt , daß mit der Beseitigung des Trinkwassermangels und der Entlastung der Gewässer durch Abwasserreinigung international ein großer Beitrag zum inneren und äußeren Frieden in den Ländern geleistet werden kann . Die Umsetzung der RioBeschlüsse von 1992 auf nationaler und internationaler Ebene und der Petersberger Erklärung von 1998 zur Lösung dringender Fragen auf dem Wassersektor muß als ein Schwerpunkt der gesamten Regierungsarbeit vorangetrieben werden . . Auf internationaler Ebene hat die 6 . Sitzung der UNO-Kommission für nachhaltige Entwicklung im April 1998 in New York Strategische Ansätze für Süßwasser-Management verabschiedet . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich zu einigen wasserrelevanten Schwerpunkten im nationalen Bereich kommen . Der Bericht sagt aus , daß wir in Deutschland dank unserer klimatisch günstigen Lage im allgemeinen keine Probleme mit der mengenmäßigen Wasserversorgung haben . Wir haben auch einen seit Jahren kontinuierlich zurückgehenden Wasserverbrauch . Das ist nicht nur , aber auch ein Erfolg gewachsenen Umweltbewußtseins und verbesserter technischer Voraussetzungen . . Wir müssen aber noch viel mehr als bisher nicht nur nachsorgenden , sondern vorsorgenden Gewässerschutz betreiben . . Auch bei einem vergleichsweise hohen technischen Standard zeigt die biologische Gewässergütekarte der Bundesrepublik dennoch nur verschwindend wenige unbelastete Gewässer , während das Gros der Flüsse zu den mäßig bis kritisch belasteten gehört und an Elbe und Ruhr noch stark verschmutze Abschnitte zu beklagen sind . Die Vereinbarung über die internationale Kommission zum Schutz der Elbe hat sich dort bereits positiv ausgewirkt . . _ Abwarten , das kommt schon . . Gewässerschutz hat nicht nur mit der Verhinderung von Schadstoffeinträgen in unsere Oberflächengewässer und ins Grundwasser zu tun , sondern auch mit der Wiederherstellung und dem Erhalt natürlicher Bachläufe , Flußauen , Feuchtgebiete , Moore und Auwälder . Daher ist es unerläßlich , daß der Bedeutung der Gewässer als unentbehrlicher Teil des Ökosystems umfassend Rechnung getragen wird . Dies ist auch und gerade im Zusammenhang mit der europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu sehen , mit deren allgemeinen Forderungen aber klare Handlungsanweisungen und Kriterien einhergehen müssen . Vor allem die Ableitungen und Emissionen giftiger , schwerabbaubarer organischer Stoffe und der Eintrag von Stickstoff und Phosphor müssen soweit wie möglich reduziert werden . Unsere Gewässer bieten vielfältigen Tier- und Pflanzenarten den benötigten Lebensraum . Trocknet ein Wasserlauf aus , wird ein Bach begradigt und zementiert oder gar überdeckelt , sterben Arten , geht Vielfalt verloren , verändert sich das Kleinklima . Der Kommunalpolitik , den Landschaftsplanern , der Flußgebietsplanung und den unteren Naturschutzbehörden kommt dabei eine sehr große Verantwortung zu . Es ist notwendig , nicht mehr in Gemarkungsgrenzen , sondern in Wassereinzugsgebieten zu denken . . Der integrierte Hochwasserschutz ist davon genauso abhängig wie die Darstellung des ökologischen und chemischen Gewässerzustandes und der vorhandenen Schutzgebiete . Die Bewahrung der biologischen Vielfalt , wie sie auf der Konferenz von Rio in eindringlicher Weise formuliert wurde , kann nur durch einen umfassenden Schutz der Lebensräume mit ihren Lebensgemeinschaften erreicht werden . Nach Aussage von Wissenschaftlern sind rund 300 Biotoptypen bei uns gefährdet . Besonders betroffen sind alle Feuchtlebensräume : Moore , naturnahe Flüsse und Bäche , Seen und Kleingewässer . Der Verlust ist auch durch aufwendigste Naturschutzmaßnahmen kaum _ wenn ja , dann nur in sehr langen Zeiträumen _ oder aber gar nicht ausgleichbar . Die Erhaltung und Wiederherstellung von Flußauen sichert zum einen die artenreichsten Lebensräume in Deutschland und leistet zum anderen einen kostengünstigen Beitrag zum Hochwasserschutz . Sie sichert die Vitalität der Auenwälder und darüber hinaus eine nachhaltige Grundwasserneubildung . Dieses Zitat stammt aus den Vorschlägen des Bundesamtes für Naturschutz für eine Naturschutzpolitik des Bundes . Dabei soll nicht verkannt werden , daß sich der Natur- und Gewässerschutz sehr häufig in einem schier unlösbaren Zielkonflikt mit anderen gleichfalls umweltpolitischen Zielsetzungen befindet . Ich nenne dafür nur zwei Beispiele : Der Ausbau der Wasserkraftwerke ist zweifellos eine Förderung regenerativer Energien . Gleichwohl kann das Stauen und Ausleiten von Wasser einen Fluß und damit einen ganzen Lebensraum zerstören . Die Veränderung von Fließgeschwindigkeit , Strömungsmustern und Sauerstoff- sowie Temperaturhaushalt bedingt den Rückgang von Flora und Fauna . Davon abhängig vermindert sich auch die natürliche Regenerationsfähigkeit des Wassers . Bei Neubauten kleiner und größerer Wasserkraftanlagen bedarf es daher der Erarbeitung einer umfassenden und langfristigen Ökobilanz . . Erst dann ist es für die Planer vor Ort möglich , abzuwägen und nachhaltige Entscheidungen zu treffen . Zweites Beispiel : Die vermehrte Nutzung von Wasserstraßen für den Schwerguttransport ist ein erklärtes Ziel unserer Verkehrspolitik . Das ist zweifellos richtig ; denn damit werden Verkehrsschadstoffe und die Belastung der Straßen mit Schwerverkehr vermindert . Schwierig wird es , wenn durch den Ausbau bisher noch halbwegs intakter Flußlandschaften aus Flüssen Wasserstraßen werden , wenn permanent ausgebaggert werden muß , wenn Strombaumaßnahmen ökologische Kriterien als nachrangig betrachten . Die Gefahr ist groß , daß die Erneuerungsfähigkeit des Gewässers erlischt und eine natürliche Strömungsdiversität unterbunden wird . Wenn beispielsweise Totholz sowie Kies- und Sandbänke fast völlig fehlen und die ökologische Durchgängigkeit durch Staustufen fast vollständig unterbunden wird , führt dies dazu , daß das Grundwasser sinkt , die Hochwassergefahr steigt und die Trennung von Fluß und Aue zunimmt . Als Folge davon sterben Arten . Deshalb appelliere ich an dieser Stelle an die Verkehrspolitiker , dem ökologischen Aspekt bei der Verkehrswegeplanung einen hohen Rang einzuräumen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , unser Land ist eines der fortschrittlichsten und umwelttechnisch am höchsten entwickelten . Wir sind davon überzeugt , daß innovative Umwelttechnologien Arbeitsplätze schaffen und Exportchancen eröffnen . Darauf dürfen wir stolz sein . Allerdings sind wir als Industrienation auch einer der größten Mitverursacher globaler Umweltprobleme . Daraus erwächst uns eine riesengroße Verantwortung für den globalen Umgang mit der kostbaren Ressource Süßwasser . Wir haben zumindest teilweise gelernt , daß der beste Schutz unserer Umwelt die Vermeidung ist . Die Endof-pipe-Strategie ist erkanntermaßen uneffektiv und teuer . Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten , daß ein nachhaltiger Umgang mit dem Lebensmittel Wasser für alle Menschen dieser Welt möglich wird ! Stimmen Sie der Beschlußempfehlung des Umweltausschusses zu ! Ich danke Ihnen . .