Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir führen heute , am Tag des Beginns eines Krieges , den wir alle so gerne verhindert hätten , eine Debatte über die Verlängerung eines erfolgreichen , eines Frieden sichernden Einsatzes der Bundeswehr . Dies ist , gerade am heutigen Tag , ein Zeichen der Hoffnung , wenn auch nur ein kleines . Kriege können verhindert werden , wenn sich die Weltgemeinschaft einig ist . Diese Erfahrung sollten wir nicht vergessen . Aus dieser Erfahrung müssen wir alle lernen . Die FDP stimmt der Übernahme der Mazedonien-Mission durch die EU aus voller Überzeugung zu . Dieses Mandat haben wir auch zu Beginn der Diskussion im Dezember letzten Jahres gefordert . Wir haben allerdings - das ist schon erwähnt worden - ein gewisses Problem mit der noch unklaren Zeitdauer dieser Mission . Wir legen allergrößten Wert darauf - auch das ist schon gesagt worden ; das haben wir im Auswärtigen Ausschuss zu Protokoll gegeben - , dass dieses Parlament , der Deutsche Bundestag , bei Veränderungen der Situation sich wiederum mit diesem Mandat befassen muss . Meine Damen und Herren , dass wir heute aus vollem Herzen zustimmen , hat drei Gründe . Erstens . Wir alle wissen : Die Situation in Mazedonien und auf dem Balkan insgesamt ist alles andere als stabil . Für den Aufbau einer funktionierenden Zivilgesellschaft in Mazedonien , in der Recht und Gesetz die Sicherheit der Bürger garantieren , bedarf es der Absicherung durch eine internationale Schutztruppe . Wir kommen mit diesem Mandat dem ausdrücklichen Wunsch der mazedonischen Regierung nach . Wir dürfen uns aber nicht darüber hinwegtäuschen : Es handelt sich auch bei diesem Einsatz um einen militärischen Einsatz mit entsprechenden Gefahren . Wir sind unseren Soldaten sehr dankbar , dass sie dieses Risiko für uns wie auch für die Weltgemeinschaft eingehen und dass sie seit Jahren in Mazedonien eine hervorragende Arbeit leisten . Zweitens . Nicht nur in Mazedonien bedarf es , wie wir am heutigen Tag feststellen müssen , einer Stabilisierung . Der Einsatz hat auch für die EU und alle Europäer eine große Bedeutung und wichtige Funktion . Es ist in den vergangenen Wochen leider nicht gelungen - wir haben das lange diskutiert ; ich will das jetzt nicht vertiefen - , eine gemeinsame europäische Position in einer grundsätzlichen Frage von Krieg und Frieden zu finden . Das hat - wir beklagen das alle gemeinsam - die EU weit zurückgeworfen . Ihre außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit ist nahezu zerstört . Deshalb ist es hier und heute für uns gemeinsam wichtig , die gemeinsame europäische Handlungsfähigkeit durch diesen Einsatz in Mazedonien wieder herzustellen . Wir brauchen diese gemeinsame europäische Politik dringend ; das wissen wir alle . Der Einsatz in Mazedonien ist ein Baustein für eine solche Politik . Drittens . Dieser Einsatz ist auch deshalb so wichtig , weil in den letzten Monaten und Jahren eine strategische Arbeitsteilung diskutiert worden ist , die uns Europäern nicht recht sein kann . Nach dieser Arbeitsteilung übernehmen die USA den militärischen Teil von Konfliktlösungen und die Europäer räumen anschließend auf und zahlen . Das kann auf Dauer nicht gehen . Auch deshalb ist es wichtig , dass wir innerhalb einer gemeinsamen europäischen Schutztruppe mit der Bundeswehr eine entsprechende militärische Präsenz zeigen . Eines muss aber besonders klar sein : Ohne den Einsatz unserer amerikanischen Freunde und Verbündeten könnten wir diese Debatte heute nicht führen . Ohne ihr großes und nachhaltiges Engagement auf dem Balkan wären wir alle gemeinsam dort nicht so weit , wie wir heute sind . Ohne die Amerikaner wäre ein Diktator dort nicht beseitigt worden . Europa - das beklagen wir - hätte weder die Entschlossenheit noch die Mittel gehabt , das zu erreichen . Ich freue mich darüber , dass wir gemeinsam der Meinung sind , dass wir dieses Mandat durchführen und damit einen Beitrag zur Stabilisierung Mazedoniens leisten sollten . Es geht darum , Europa stark und handlungsfähig zu machen und das europäische Gewicht in der internationalen Politik zu stärken . Diese Ziele verfolgen wir . Deshalb richten wir diese Botschaft an unsere Soldaten und an die Menschen in Mazedonien . Stimmen wir gemeinsam für das neue EU-Mandat ! Ich bedanke mich .