Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt insbesondere zwei Gründe dafür , dass der Gesetzgeber nach Auffassung der Großen Koalition in der Frage der Managerbesoldung tätig werden muss . Der erste Grund . Es gibt unangenehme Einzelerscheinungen , die geeignet sind , unser gesamtes marktwirtschaftliches System in ein falsches Licht zu bringen . Ich will nicht diverse Einzelbeispiele nennen , aber ich sage : Dafür , dass eine Firma , die fast 1 Milliarde Euro Verlust macht , dennoch 12 Millionen Euro Boni auszahlt , hat niemand Verständnis . Wenn wir uns nun anschauen , bei welchen Firmen so etwas passiert , dann müssen wir erstaunt feststellen , dass es sich dabei zum Teil um Firmen handelt , bei denen wir als Staat durchaus etwas zu sagen haben . Wahrscheinlich ist es rechtlich in Ordnung , dass man seine Altersversorgung kapitalisieren lässt . Nur , die 20 Millionen Euro , die jetzt im Raum stehen , stören den sozialen Frieden . Ich sage mit aller Deutlichkeit , meine Damen und Herren : Das geht nicht . Das ist der eine Grund , warum ich sage , wir müssen tätig werden . Wenn wir hier nicht tätig werden , werden Teile der Bevölkerung dafür kein Verständnis haben . Es gibt aber auch einen zweiten Grund : Es hat sich nämlich in der Tat bei der Analyse der internationalen Finanzkrise herausgestellt , dass insbesondere der Tatbestand , dass im Finanzbereich die Vergütungen sehr stark von kurzfristigen Erfolgen abhängig sind , unangenehme Entwicklungen - ich drücke es jetzt einmal neutral aus - beschleunigt hat . Das heißt , auch angesichts der Erfahrungen aus der Finanzkrise mussten wir tätig werden . Das sagt nichts über den Wert der Arbeit der Cromme-Kommission . Diese hat gute Arbeit geleistet . Es zeigt sich aber , dass bestimmte Vereinbarungen von 90 Pro-zent der Firmen eingehalten werden , von 10 Prozent der Firmen jedoch nicht , und nur der Gesetzgeber dafür sorgen kann , dass bestimmte Vereinbarungen von allen eingehalten werden . Deshalb haben wir hier einen ganz klaren Auftrag , in Aktion zu treten . Wir hatten nie die Absicht - den Sozialdemokraten unterstellt man das ja gerne , uns nicht - , Höchstgrenzen für Gehälter festzulegen . Dass man das bei einer Firma machen muss , die den Staat um Hilfe bittet , ist richtig . Die Begrenzung auf 500 000 Euro in diesen Fällen geht in Ordnung . Hier muss man vielleicht sogar noch mehr regeln . Aber in anderen Fällen wollten wir das nie , genauso wenig wie die FDP . Das ist völlig klar . Ein Streitpunkt ist die steuerliche Absetzbarkeit von Vergütungen . Wir werden weiter darüber diskutieren . Wir hatten Bedenken , diese einzuschränken . Sie sagen , dass das geht , wie man an den Aufsichtsratsvergütungen sehen kann . Da haben Sie recht . Wir sind allerdings der Meinung , dass es sich dabei um einen Sündenfall handelt , den man nicht noch einmal wiederholen sollte . Ich halte an dieser Stelle fest , dass viele nicht geglaubt haben , dass es trotz der in diesem Bereich sicher nicht zu unterschätzenden Unterschiede der Großen Koalition gelungen ist , sich auf sechs konkrete Punkte zu einigen . Ich will die einzelnen Punkte jetzt nicht nennen . Sie sind hier im Einzelnen vom Kollegen Poß dargelegt worden . Ich sage nur : Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung . Hiervon wird eine Signalwirkung ausgehen . Die größte Wirkung hat für mich - ich sehe das an der eingehenden Post von Betroffenen - der Tatbestand , dass in Zukunft der gesamte Aufsichtsrat über bestimmte Dinge diskutieren muss . Bei der Post wäre manches nicht passiert , wenn es statt in einem kleinen Gremium im Gesamtaufsichtsrat hätte beschlossen werden müssen . Wenn 12 oder 14 Leute ganz offen über alles diskutieren , dann fallen bestimmte Entscheidungen anders aus als bisher . Jetzt gibt es in beiden Fraktionen und auch darüber hinaus weitergehende Wünsche . Ich sage für meine Fraktion : Wir werden über jeden Wunsch , der geäußert wurde , auch im Anhörungsverfahren , in aller Ruhe miteinander diskutieren . Wir haben ja insbesondere zwei Punkte , die von den Sozialdemokraten vorgebracht wurden , nicht aufgenommen : zum einen die verpflichtende Bindung des Handelns des Vorstandes an das Gemeinwohl und zum anderen die Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vergütungen . Die Sozialdemokraten haben einige der von uns angeführten Punkte nicht aufgenommen . So gab es bei uns die Überlegung , ob man nicht , da die Eigentümer ja am ehesten in der Hauptversammlung zusammenkommen , in dieser über bestimmte Grundpositionen bei der Einkommensstruktur beraten und entscheiden sollte . Bei uns gab es ferner die Überlegung , ob nicht ein Aufsichtsrat mit 20 Mitgliedern - das ist ja die derzeit geltende Obergrenze - zu groß ist . Wir hätten es lieber gesehen , wenn die Zahl der Mitglieder etwas reduziert worden wäre . Das sind Punkte , über die man diskutieren kann . Eines sage ich hier mit allem Nachdruck : Die Beschäftigung mit den weiterführenden Wünschen darf nicht dazu führen , dass wir irgendwann im Juni feststellen müssen , dass wir es nicht mehr schaffen , dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode zu verabschieden . Ich sage sehr deutlich : Mir persönlich wäre es sympathischer , wir verabschiedeten diese sechs Punkte - vielleicht können wir uns ja über noch mehr einigen - , als dass wir das Ganze untergehen ließen und ganz große Dinge für die nächste Legislaturperiode versprächen . Ich weiß - ich ertappe mich auch immer wieder dabei - , dass wir gerne große neue Vorhaben für die nächste Legislaturperiode ankündigen . Aber was wir in dieser schaffen können , sollten wir in dieser machen . Ich möchte abschließend ein herzliches Wort des Dankes an die Kollegen in der Arbeitsgruppe richten , insbesondere an den Mitvorsitzenden , den Kollegen Poß . Ich glaube , das , Herr Kollege Poß , was wir gemeinsam mit unseren Kollegen erarbeitet haben , kann sich sehen lassen . Ich gehe davon aus , dass wir spätestens im Juni dieses Jahres die von uns erarbeiteten Punkte verabschieden , damit das entsprechende Gesetz noch im Sommer dieses Jahres in Kraft treten kann . Ich sage noch einmal : Wir müssen handeln . Die Auswüchse geben ein falsches Bild in der Öffentlichkeit . Der Tatbestand , dass die internationale Finanzkrise ihre Ursache zum Teil auch in der Besoldung von Managern hat , zwingt uns zum Handeln . Herzlichen Dank .