Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bus ist _ ich glaube , das ist unbestritten _ das Rückgrat des öffentlichen Personennahverkehrs . . Mit der Ökosteuer verteuern Sie den ÖPNV . Erste Auswirkungen in Form einer Erhöhung der Nutzerpreise gibt es bereits . Aber nicht nur im ÖPNV , sondern auch in der Tourismusbranche führt die Ökosteuer zu erheblichen Belastungen und zu einer Schwächung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit . Des Weiteren haben Subventionspraktiken in EU-Nachbarstaaten zu einer ernsten Existenzkrise des deutschen mittelständischen Gewerbes geführt . Wenn die Bundesregierung es mit der politischen Förderung des ÖPNV ernst meint , dann hat sie nun Gelegenheit , Flagge zu zeigen , indem sie den Bus von der Ökosteuer befreit , ja sogar Verbrauchsteuerermäßigungen oder Verbrauchsteuerbefreiungen im Rahmen der EWG- Richtlinie 92/81 sowie die Mineralölsteuerbefreiung für den ÖPNV einführt . Meine Damen und Herren von der rot-grünen Koalition , Handeln ist gefragt ; denn die Rahmenbedingungen für das deutsche Omnibusgewerbe haben sich gegenwärtig erheblich verschlechtert . Das Gewerbe ist so auf Dauer weder konkurrenz- noch überlebensfähig . Deshalb müssen die Defizite schnellstmöglich korrigiert werden . In nahezu allen Ländern der europäischen Mitgliedstaaten , ausgenommen Deutschland , werden Steuerbefreiung bzw . Steuererleichterungen gewährt , um die bustouristischen Verkehre und die Buslinienverkehre attraktiver zu gestalten . Zwei Drittel aller Fahrgäste im ÖPNV sind auf den Bus angewiesen . Wir brauchen den Bus ; nicht jeder hat einen Bahn- , S-Bahn- , U-Bahn- oder Straßenbahnanschluss . Selbst Bahnchef Mehdorn weiß , dass auch die Bahn auf den Bus angewiesen ist . . Seine Aussagen und Aktivitäten _ siehe Busgesellschaften _ weisen deutlich darauf hin . Der Bus sichert direkt und indirekt rund 750 000 Arbeitsplätze in Deutschland . Die deutsche Automobilindustrie gehört weltweit zu den führenden Omnibusanbietern und auch die Touristikbranche ist auf den Bus angewiesen . Das alles sind Fakten , die die Bundesregierung nicht außer Acht lassen kann . Die Bundesregierung muss ordnungs- und finanzpolitische Rahmenbedingungen schaffen , die die Existenz Wolfgang Spanier 14639 mittelständischer Strukturen gegenüber dem Verdrängungswettbewerb durch Großkonzerne im Verkehrsgewerbe wirksam sicherstellen ; denn nur der Erhalt mittelständischer Strukturen kann eine wirtschaftliche und funktionsfähige Mobilität und einen bezahlbaren ÖPNV in Deutschland in Zukunft garantieren . . Mittelstandsfreundlichkeit darf nicht nur in Sonntagsreden gelten , sondern muss praktische Politik sein . Dazu gehört auch , dass im Rahmen der EU-Erweiterung und insbesondere unter Berücksichtigung des Beitritts osteuropäischer Staaten für Übergangsfristen gesorgt wird , mit denen die Belange unserer privaten mittelständischen Verkehrs- und Omnibusunternehmen angemessen berücksichtigt werden . Die finanziellen Grundlagen für den ÖPNV in der Fläche und in den Ballungsräumen sind langfristig sicherzustellen und es dürfen keine weiteren zusätzlichen steuerlichen oder sonstigen finanziellen Belastungen für das umweltfreundliche Verkehrsmittel Bus eingeführt werden . Im Gegenteil müssen , wie ich bereits ausgeführt habe , Entlastungen erfolgen . Damit das deutsche Omnibusgewerbe im künftigen Wettbewerb bestehen kann , müssen Fairness und Transparenz gewährleistet sein . Kein Verkehrsbetrieb darf bevorzugt werden und marktbeherrschende Strukturen dürfen nicht zugelassen werden . Die Vorteile des mittelständischen Omnibusgewerbes , nämlich fahrgastorientiertes unternehmerisches Denken , Zuverlässigkeit , Sicherheit , Pünktlichkeit und schlanke Organisationsstrukturen , müssen verstärkt zum Zuge kommen . Wir fordern die Bundesregierung auch auf , Schieflagen im Wettbewerb _ auch im europäischen _ zu beseitigen . Eine Schieflage ist aus meiner Sicht auch die Dumpingpreis-Offensive für Gruppenreisen der Deutschen Bahn . Die Bahn gewährt Gruppenreisenden bis zu 75 Prozent Rabatt gegenüber dem Regeltarif und macht kein Hehl daraus , dass sich dieses Preisgebaren in erster Linie gegen die Reisebusunternehmer richtet . Eigentlich müsste die Bahn doch wissen _ ich sage nur : siehe EXPO 2000 _ , dass sich Dumpingangebote nicht rechnen . Nötig sind auch mehr Finanzmittel für die Infrastruktur , damit Investitionen getätigt werden können , um die verkehrspolitische Zielsetzung zu erfüllen , eine möglichst umweltverträgliche und zugleich möglichst sichere Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zu verbessern . Das deutsche Omnibusgewerbe braucht eine gute , zuverlässige und zukunftsorientierte Verkehrspolitik . Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu ! .