Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , Herr Töpfer , daß Sie die Konvention zur biologischen Vielfalt so herausgehoben haben . Das ist ein Thema , das häufig untergeht und ins Hintertreffen kommt . Es gibt schätzungsweise 30 Millionen Arten auf der Welt . Von diesen 30 Millionen sind ungefähr 1 ,5 Millionen bekannt , d . h . sie sind beschrieben und haben einen Namen . Wir kennen also gerade knapp 5 % der auf der Welt vorkommenden Arten . Über die Lebensräume dieser Arten und ihre Population sowie die Beziehungen untereinander wissen wir vergleichsweise sehr wenig , um nicht zu sagen : fast nichts . Das Wort Ökologie ist zwar inzwischen allgegenwärtig , aber die eigentliche Bedeutung des Wortes , nämlich Lehre über die Beziehungen der Organismen untereinander und zu ihrer unbelebten Umwelt , vermögen wir heute so gut wie nicht auszufüllen . Unser Verhalten ist jedoch so , als wüßten wir , was passiert , wenn wir weiterhin , noch dazu in dieser Geschwindigkeit , Tier- und Pflanzenarten ausrotten oder in die Nähe der Ausrottung rücken . Man schätzt , daß täglich 20 bis 75 Arten ausgerottet werden . Am Ende dieser Debatte werden wieder einige Arten unwiderbringlich verschwunden sein . 50 % der Arten _ das wurde soeben auch schon von Herrn Ruck erwähnt _ leben in Tropenwäldern und damit in sehr sensiblen und hochkomplizierten Ökosystemen . Deshalb sind Eingriffe in solche Lebensräume schon aus der Sicht des Artenschutzes eine Katastrophe , zumal da diese empfindlichen Lebensräume globale Funktionen haben , aber unwiederbringlich verschwunden sind , wenn sie zerstört wurden . Der weltweite Artenrückgang findet aber durchaus nicht nur in fernen Urwäldern statt , sondern in heftigem Maße auch bei uns . . Von den rund 50 000 bei uns vorkommenden Arten ist ein erheblicher Teil in irgendeiner Weise gefährdet . Zum Beispiel sind von 273 Brutvogelarten 166 als gefährdet eingestuft . Das heißt , es gibt überhaupt keinen Anlaß , daß wir den Entwicklungsländern mit Arroganz begegnen . . Auch wenn die 50 % in den Tropenwäldern lebenden Arten bei uns leben würden , hätten sie sicher nichts zu lachen . . Weil dies so ist , ist das Engagement der Bundesregierung auch für diese Konvention im Rahmen der Rio-Konferenz ausdrücklich zu begrüßen . Aber , meine Damen und Herren _ es wird Sie sicherlich nicht überraschen _ , ich kann Ihnen Kritik auch zu diesem Thema nicht ersparen . Sie schreiben unter Punkt D Kosten in Absatz c : Im übrigen werden durch die Umsetzung der Maßnahmen des Übereinkommens in der Bundesrepublik Deutschland Bund , Länder und Gemeinden nicht mit weiteren Kosten belastet , weil diese Maßnahmen bereits umgesetzt sind oder im Rahmen der laufenden nationalen Naturschutzpolitik und der dortigen spezifischen Regelungen ohnehin umgesetzt werden . Da staune ich aber . Wenn Sie nämlich das ernst nehmen , was in der Konvention steht , dann halte ich es für ausgeschlossen , daß dies nicht zusätzliches Geld kostet , geschweige denn weniger . . Wenn ich mich nicht irre , sind gerade im Bereich des BMU auf dem Gebiet Naturschutz besondere Kürzungen vorgenommen worden . . Sie wissen genausogut wie ich , daß wir einen weiterhin anhaltenden Artenrückgang zu beklagen haben und daß dieser Schwund sogar in den am schärfsten geschützten Gebieten , nämlich in den Naturschutzgebieten , stattfindet . Sie müßten auch wissen , daß dies in erster Linie auf der Zerstörung und Verschlechterung der betreffenden Lebensräume beruht und daß das durchaus nicht nur , wenngleich wesentlich , die Landwirtschaft betrifft , sondern vom Tourismus bis zum Verkehr , von der Luftverschmutzung bis zur Wasserbelastung reicht . Mit 1 ,8 % Naturschutzfläche in Deutschland , noch dazu in überwiegend relativ kleinen Gebieten , werden Sie diese Konvention nur auf dem Papier beschließen . Ein wesentlicher Teil der Konvention beschäftigt sich mit In-situ-Erhaltung . Das heißt , erste Priorität muß die Erhaltung von Lebensräumen haben . Ich kann leider nicht erkennen , daß dies in besonderer Weise geschieht . Sie sind ja noch nicht einmal in der Lage , das Bundesnaturschutzgesetz zu novellieren , was ja wenigstens eine kleine Verbesserung der unbefriedigenden Situation sein könnte . . Statt dessen ruhen Sie sich auf der Position aus , für Naturschutz seien ja die Länder zuständig . Dazu möchte ich zwei Bemerkungen machen . Erstens . Wenn Sie in Politikbereichen , für die Sie unstrittig zuständig sind , z . B . Verkehrspolitik oder Landwirtschaftspolitik , durch Ihre Politik eine dauerhafte Entwicklung verhindern , können Sie , zumindest moralisch betrachtet , die umweltbelastenden Folgen aus Ihrer Politik nicht einfach den Ländern auflasten . . Diese Bundesregierung sorgt nicht für eine flächendeckende umweltverträgliche Landwirtschaft , und die erdrückenden naturschützerischen Folgen daraus sollen die Länder tragen . . Diese Lasten wären aber nicht so groß , wenn die Bundesregierung in voller Breite umweltverträgliche Politik abliefern würde . . Zweitens . Dies ist eine internationale Konvention . Hier sind Sie Vertrags- und Ansprechpartner auf dem internationalen Parkett . Sie haben sich in Art . 10 vertraglich verpflichtet , Gesichtspunkte der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Ressourcen in den innerstaatlichen Entscheidungsprozeß einzubeziehen . Sie haben sich in Art . 6 verpflichtet , nationale Strategien , Pläne und Programme zur Erhaltung oder nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt zu entwickeln oder zu diesem Zweck Ihre bestehenden Strategien , Pläne und Programme anzupassen . Ja , bitte schön , wo sind denn die S trategien und die nationalen Programme ? Ich kann sie nicht finden . Der Bundesverkehrswegeplan kann damit ja wohl nicht gemeint sein . . Deutschland spielt nach innen und nach außen sehr gern den naturschutzpolitischen Saubermann . Aber wenn man unter dem Teppich guckt , findet man sehr schnell die dicken Kehrichthaufen . Das Thema Natur , besonders der Artenschutz , wird überhaupt sehr gern unter finanziellen Aspekten betrachtet . Ich bin davon überzeugt , daß dies weltweit das Hauptmotiv zum Handeln ist . Ich werfe das nicht allein Ihnen vor , sondern das ist weltweit so . Zumindest ist begriffen worden , daß Pflanzengene von besonderer Bedeutung sind . Die OECD hat den Wert der aus dem Süden kommenden Weizengene für die amerikanische Landwirtschaft auf jährlich 500 Millionen Dollar geschätzt . Die amerikanische Saatgutindustrie geht davon aus , daß ein potentiell brauchbares Gen aus der Dritten Welt bis zu einer Milliarde Dollar bringen kann . Der kommerzielle Wert von Arzneien , die aus wildlebenden Pflanzen gewonnen werden , wird auf mehr als 40 Milliarden Dollar geschätzt . Das sind ansehnliche Sümmchen . Es lohnt sich , dafür ein bißchen Entwicklungshilfe zu 13024 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 152 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 22 . April 1993 Ulrike Mehl investieren . Deutschland ist mit stolzen 0 ,34 % seines Bruttosozialprodukts dabei . Um so wichtiger ist natürlich , daß auch der internationale Teil der Vertragsverpflichtungen für die biologische Vielfalt schnellstmöglich von uns und natürlich auch von den anderen Industriestaaten mit Interesse am Naturschutz und nicht am Geldverdienen umgesetzt wird . Ich unterstelle , daß das bei Ihnen der Fall ist . Dann müssen Sie sich aber doch die Frage gefallen lassen , warum Sie sich nicht bei uns und in Europa ebenso dafür stark machen , daß der Handel mit Arten nicht in erster Linie unter dem Aspekt der Verhinderung von Handelshemmnissen _ Stichwort Positivlisten _ betrachtet wird . In dem Zusammenhang sehe ich auch die beschriebenen Ex-situ-Maßnahmen als sehr kritisch an . Es geht hier nämlich nicht in erster Linie um Naturschutz , sondern um den Zugriff auf lukrativ nutzbare Arten . Im übrigen gaukeln wir uns vor , wir könnten in Zoos , botanischen Gärten oder Labors den Abstieg der Natur aufhalten . Ich sage Ihnen , das ist ein Irrglaube . . Wenn wir durch unser Wirtschaften Arten ausrotten oder sie auf den Weg dorthin bringen , wird das kein Zoo , kein botanischer Garten oder Labor aufhalten , sondern dies wird nur durch Erhaltung der Lebensräume und durch eine durchgängig umweltorientierte Politik erreicht . Im übrigen sagt William Conway , Direktor der Zoologischen Gesellschaft in New York , daß selbst die Hälfte der Gesamtfläche aller existierenden Zoos , würde sie ausschließlich zur Zucht und Erhaltung lebensfähiger Bestände genutzt , nicht mehr als 900 Arten langfristig erhalten könnte , von den immensen Kosten abgesehen . Ich habe eingangs gesagt , daß wir sehr , sehr wenig über die Ökologie der Arten wissen . Deshalb sind wir in absehbarer Zeit nicht in der Lage , das komplizierte Gewebe der Lebensräume nachzubauen . Ich will einen Vergleich bringen . Wenn ich einen Handmixer , ein Rührgerät , vor mit habe , aus dem ich gern einen Bohrer machen würde , ich zwar weiß , wie man die Maschine auseinandernehmen kann , um auszuprobieren , ob ich einen Bohrer daraus machen kann , ich aber nicht weiß , wie ich sie wieder zusammenkriegen soll , dann lasse ich die Finger davon , weil ich sonst Gefahr laufe , daß ich nur noch einen Haufen Schrott vor mir liegen habe . . Deshalb sage ich : Es muß erhalten bleiben , was noch da ist , und dieser klägliche Rest darf nicht noch Experimenten ausgesetzt werden . Ich möchte Sie abschließend ermutigen , den Text der Konvention auch innenpolitisch sehr ernst zu nehmen und die Verantwortung für die Umsetzung mit zu übernehmen . Setzen Sie z . B . personell und finanziell Zeichen bei der Ausstattung des neuen Bundesamtes für Naturschutz , geben Sie dem Amt die Kompetenz zur Beratung der Bundesregierung und nicht nur des BMU , geben Sie den Weg frei für die Verankerung des Natur- und Umweltschutzes im Grundgesetz , kommen Sie der Aufforderung zur Schaffung einer bundesweiten Naturschutzkonzeption nach , helfen Sie den Ländern , vor allem den neuen Ländern , einen wirksamen Naturschutz zu betreiben ! .