Partei: FDP
Ich bitte um Verständnis ; ich muß sehen , daß ich das vortragen kann , was wir als Freie Demokraten wollen . . So sieht die Realität in den SPD-regierten Ländern aus . Auch wenn Sie sich aufregen : Das ist die Realität . Ich habe eingangs auf die schwierige finanzielle Situation im Einzelplan 30 hingewiesen . Die Haushaltspolitiker , aber auch die Forschungs- und Bildungspolitiker der Koalition - und ich denke , auch die der Opposition - legen Wert darauf , daß wir in dieser besonders schwierigen Situation über die Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe ausreichend informiert werden . Die Einsparung der globalen Minderausgabe kann nicht am Haushaltsausschuß und am zuständigen Fachausschuß vorbei durchgeführt werden . Ich sage ausdrücklich für unsere Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern : Wir sollten alle zusammen darauf achten , daß es vor allem zu keinen Streichungen in den neuen Bundesländern kommt . . Ich möchte den Forschungsminister auch ermutigen , dem Parlament und der Öffentlichkeit laufend darzulegen , welche wichtigen Zukunftsmaßnahmen auf Grund der Blockade der SPD im Bundesrat im kommenden Jahr ausbleiben müssen . Dadurch wird uns bewußt , wie ernst die Lage ist und wer in diesem Bereich die Verantwortung trägt . Für die FDP steht am Ende der Haushaltsberatung fest : Ungeachtet der unbefriedigenden finanziellen Ausstattung der Forschungs- und Bildungspolitik ist es gelungen , mit dem Meister-BAföG das vermutlich einzig neue Leistungsgesetz dieser Legislaturperiode ein- und auf hohem Niveau fortzuführen . Dieses Gesetz liefert den entscheidenden Baustein auf dem Wege zur Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung . . Ich kann nicht verstehen , daß die Bearbeitung der Anträge in den Ländern so schleppend vor sich geht . . Ein Wort zur Ausbildungsplatzabgabe , die von den Sozialdemokraten gefordert wurde . Mit der jüngst von der SPD beschlossenen Ausbildungsplatzabgabe hat die SPD einen Offenbarungseid geleistet . Ihr Vorrat an Maßnahmen besteht heute fast nur noch aus Werkzeugen der gescheiterten Planwirtschaft . Anders kann man dies nicht beurteilen . . - Bevor Sie schreien , sollten Sie lieber das nachlesen , was Ministerpräsident Gerhard Schröder zu Ihrer Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe gesagt hat . Er hat sie nämlich in Bausch und Bogen abgelehnt . Aber auf Herrn Schröder mögen Sie sich ja kaum noch berufen ; er erscheint auch kaum noch hier , was wir früher anders erlebt haben . Bei der Neuordnung der Forschungslandschaft unter dem Einfluß von weltweiten Märkten begrüßt die FDP die konsequente Einführung von Wettbewerbselementen . Mit dem BioRegio-Wettbewerb wurde dies erstmals öffentlich dokumentiert . Jede Mark , die in diesen Bereich fließt , erbringt ein Vielfaches . Als norddeutscher Abgeordneter , Herr Minister , bedaure ich allerdings , daß kein norddeutsches oder ostdeutsches Projekt zum Zuge gekommen ist . Vielleicht wäre es gut gewesen , wenn auch Jury-Mitglieder aus diesen Regionen an der Bewertung teilgenommen hätten . Ein Mitglied aus Halle allein reicht anscheinend nicht , um Projekte auch in den Norden oder in den Osten zu holen . Andere Bereiche müssen ebenfalls lernen - Kollege Kampeter hat vorhin schon darauf aufmerksam gemacht - , sich nach der Decke zu strecken ; zum Beispiel die Raumfahrt , die früher bei der Politik nur anklopfen und sagen mußte : Wir brauchen soundso viel Geld , um den entferntesten Stern sehen zu können . Sie muß heute ebenfalls demonstrieren , daß sie mit wenig Mitteln auskommt . In die Gesamtbetrachtung des Einzelplanes muß man einbeziehen , was im Rahmen des Jahressteuergesetzes an steuerlichen Erleichterungen im Bereich der Auftragsforschung und der Drittmittelbesteuerung erreicht werden konnte . Man muß auch das mit . noch : Jürgen Koppelin Hochschullandschaft zusätzlich an Freiraum und Unterstützung für den Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland freisetzen wird . Zum Abschluß darf ich sagen : Vor diesem Hintergrund hält es die FDP- Fraktion für gerade noch zumutbar , dem Einzelplan 30 in der vorliegenden Fassung zuzustimmen . . - Hören Sie doch erst einmal in Ruhe zu . Sie können manchmal nichts anderes als krakeelen . Ich finde das eigentlich bedauerlich , wenn man versucht , einen Konsens zu finden . Ich erkläre hier aber auch , daß wir mit dieser Etatberatung an einem Wendepunkt angekommen sind . Schon heute zeigt sich , daß dieser Haushalt die Schmerzgrenze überschritten hat . Der Haushalt des Bundesministers für Forschung und Bildung ist kein Haushalt , der zum Jubeln Anlaß gibt . . Vielen Dank für Ihre Geduld . .