Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , daß so schnell und unkompliziert der sich abzeichnende Tatbestand , die adoptionsrechtlichen F ri -stenbeiZwangsadoptionenzuverlängern ,vonder Bundesregierung aufgegriffen und ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet wurde , daß dieser Entwurf von den Kollegen des Deutschen Bundestages so schnell bearbeitet wurde und eine fast unstrittige Ausschußempfehlung erstellt werden konnte . Zur Begründung der Notwendigkeit der Fristverlängerung wurde sehr viel gesagt . Deshalb möchte ich auf einige Punkte eingehen , die mir für den weiteren Umgang mit diesem Gesetz wichtig erscheinen . Dieses Gesetz wurde notwendig , weil 40 Jahre DDR eine solche Menge Unrecht hinterlassen haben , daß es mit dem normalen Menschenverstand kaum faßbar ist . So ist dieses Gesetz der Ausdruck für den Zeitgewinn , der für die Erfassung , die Aufarbeitung dieses Stücks trüber deutscher Geschichte notwendig ist , welche von einem menschenverachtenden System inszeniert wurde . Auf mich wirkt es dann schon eigenartig , wenn wir , wie bei der Einbringung dieses Gesetzes geschehen , von Vertretern der Erbpartei dieses Unrechtsstaates darüber belehrt werden , uns vor politischem Miß- brauch bei der Anwendung dieses zu verabschiedenden Gesetzes und damit vor der Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu hüten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , bei der Beschäftigung mit diesem Gesetz wurden mir zwei Dinge deutlich . Lassen Sie mich den ersten Gedanken in folgendes Bild fassen : Wenn ein Kunstwerk zerstört wurde , erfordert es sehr viel Wissen , Können und Fingerspitzengefühl , um es einigermaßen zu restaurieren . Der Staat DDR und seine Verantwortlichen _ da sollte man auch schon Namen nennen , z . B . Frau Honecker _ hatten Unrecht angeordnet , und das Ausmaß ist erst nach und nach zu erkennen . Familien sind zerstört worden , obwohl von ihnen viel geredet wurde , von ihrer Förderung , von der Stellung der Frau in der Gesellschaft und daß das Wohl unserer Kinder in der Mitte stehe . Die Folgen dieser scheinbar humanistischen Politik haben wir heute zu bewältigen . Auf der einen Seite gibt es Eltern , die von ihren Kindern getrennt wurden , und es ist ihr Recht , dieses Unrecht benennen zu dürfen . Auf der anderen Seite sind Familien mit adoptierten Kindern , die _ das ist anzunehmen _ familiäre Bindungen aufgebaut haben , die für die gesunde Entwicklung der Kinder notwendig sind . Weiterhin sind da die Interessen der erwachsenen Kinder , die im Falle der ungerechtfertigten politischen Adoption ein Recht auf ihre Vergangenheit haben . Letzteres bedeutet für die Kinder einen psychologischen Druck , der gerade im Jugendalter für die Kinder sehr bedenkliche Folgen für ihre Weiterentwicklung haben kann . Deshalb appelliere ich an die betroffenen Instanzen , mit den betroffenen Menschen sorgsamst umzugehen und Humanitas vor das rechtlich Mögliche zu stellen . Hier ist eine Zusammenarbeit von Juristen , Psychologen und Seelsorgern wünschenswert . So war für mich die Initiative von Frau Rönsch sehr begrüßenswert , am 10 . September dieses Jahres eine Fachtagung zum Thema Zwangsadoptionen in der DDR einzuberufen . Es wurde deutlich , daß eine eingehende fachliche Beratung , Begleitung und Unterstützung der betroffenen Menschen im Mittelpunkt stehen müssen . Diese Hilfen haben sich auf die unmittelbar und mittelbar betroffenen Menschen zu erstrecken . Dazu zählen auch die Kinder , die nach der Klärung ihrer Identität suchen . Die nun gegebene gesetzliche Möglichkeit der Überprüfung aller ohne Einwilligung der Eltern erfolgten Adoptionen auf politische Motivation durch den Staat darf nicht dazu führen , daß alle Adoptionen plötzlich als offen gehandelt werden . Wenn man sich vor Augen führt , daß bei über 7 000 Adoptionen 1989 allein in der alten Bundesrepublik 326mal die Adoption ohne Einwilligung der Eltern erfolgte , dürfte klar sein , daß auch die Adoptionen in der ehemaligen DDR in ihrer übergroßen Mehrheit rechtsstaatlichen Prüfungen standhalten . Das wollte ich hier zur Sicherheit für die Familien sagen , die sich durch die heutige Debatte verunsichert fühlen und sich Sorgen um ihre Familie machen . Nochmals zu meinem Bild des zerstörten und renovierungsbedürftigen Kunstwerkes : Der Ausgangszustand ist nicht mehr erreichbar . Es ist hier viel Mühe und Kleinarbeit erforderlich : der Eheleute , die Leid durch politisch motivierte Zerstörung erfahren haben , der Kinder , die die Wahrheit über ihre Eltern beanspruchen dürfen , und der Adoptiveltern , die eventuell unwissend in dieses Dilemma hineingezogen wurden . Dieses Leid ist zwar nicht reparabel , aber es muß gelindert werden . Es zeigt sich ganz deutlich , daß die begonnene Diskussion vom 10 . September aktuell fortgeführt werden muß . Ich möchte noch einen zweiten Gedanken äußern : Der Unrechtsstaat DDR muß aufgearbeitet werden ; die Verantwortlichen müssen bestraft werden . Ich hoffe , daß die Untersuchungen im Zusammenhang mit der Zwangsadoption ihren Beitrag zur Schuldfeststellung liefern . Diese genannte Aufgabe ist für einen Rechtsstaat kaum zu bewältigen . Werden aber die Schuldigen _ ich meine als Beispiel nicht die Mauerschützen , sondern Honecker , Mielke , Wolf und wie sie alle heißen _ nicht bestraft , dann weiß ich nicht , wie ich den Menschen in meiner Heimatstadt Zwickau erklären soll , was Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit ist . . Um eine Vergangenheitsbewältigung kommen wir alle nicht herum . Diese Vergangenheitsbewältigung holt uns täglich ein : sei es heute im Bundestag durch das behandelte Thema der Zwangsadoption , sei es durch das Problem des Umgangs mit Stasi-Akten und ihren Folgewirkungen in der Öffentlichkeit , sei es durch die mangelnde Sensibilität der Menschen in den neuen Bundesländern bei der Bewältigung der Probleme , beim Zusammenleben und bei der Integration von Asylbewerbern und Ausländern . Niemand kann sich dieser Aufgabe verschließen . Das ist unser aller Problem . Ich wünsche mir , daß dies auch als gesamtdeutsches Problem erkannt und angenommen wird , unabhängig z . B . von Zugehörigkeit zu Parteien . Es ist für mich wohltuend festzustellen , daß es zumindest bei diesem Gesetz gelungen ist , Sachlichkeit vor Parteienzwist zu stellen . Ich empfehle für meine Fraktion die Annahme des Gesetzes in dieser Form . Danke . .