Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Fuchs , es ist nicht immer erforderlich , daß die Opposition mit der Regierung an einem Strang zieht . Sie haben das Recht und eigentlich auch die Pflicht zu kritisieren . Wir ertragen es auch , wenn Sie manchmal polemisieren ; wir würden es in Ihrer Rolle wahrscheinlich auch tun . . Was in anderen Demokratien aber nicht üblich ist , ist die Tatsache , daß im Vorfeld einer großen internationalen Konferenz , bei der wir die Rolle des Gastgebers übernehmen , das Ansehen der eigenen Regierung schwer geschädigt wird . . Sie stärken ja Frau Merkel wirklich nicht den Rücken , wenn sie sich mit den Widerständen der Amerikaner auseinandersetzen muß und diese dann in der Zeitung lesen , daß Sie die deutschen Umweltpolitiker für völlige Versager halten . Das ist eine großartige Unterstützung . Vielleicht sind Sie in Zukunft doch bereit und in der Lage _ gerade vor einer internationalen Konferenz in Deutschland _ , etwas differenzierter zu argumentieren . . Sie sollten nicht geradezu genüßlich einen Flop dieser Konferenz und das Scheitern unserer nationalen Klimaschutzanstrengungen herbeireden . Auch wenn es schwerfällt : Ich bitte Sie herzlich , zwischen den nationalen Klimaschutzzielen , den Zielen , die die Bundesregierung hinsichtlich der Inhalte eines Klimaprotokolls zur Weiterentwicklung der Klimarahmenkonvention verfolgt , und den Aufgaben der Bundesrepublik als Gastgeber der ersten Vertragsstaatenkonferenz zu unterscheiden . Frau Fuchs , Sie haben vermißt , daß die Umweltministerin im Vorfeld der Konferenz sozusagen Power in die Diskussion hineinbringt . Offensichtlich erwar . noch : Gerhard Friedrich definiert haben , auch international kurzfristig durchzusetzen . Frau Merkel könnte sich so zwar innenpolitisch optimal profilieren , aber sie würde , so glaube ich , der internationalen Umweltpolitik schwer schaden . Frau Merkel kann in Berlin nicht die Rolle eines Moderators übernehmen und gleichzeitig Maximalforderungen stellen . . Wenn man es mit Leuten zu tun hat , die Angst vor dem Fliegen haben , dann lädt man sie nicht als erstes dazu ein , ein Jagdflugzeug zu besteigen . Ich glaube , Sie sollten gewisse diplomatische Spielregeln und die reale Verhandlungssituation nicht ignorieren und nicht unterstellen , daß derjenige , der international vermittelt , sich national schon auf dem Rückzug befindet . Unsere nationale Zwischenbilanz in Sachen Klimaschutz versetzt auch mich nicht in einen totalen Freudenrausch . Trotz Fastenzeit sehe ich aber auch keine Notwendigkeit , uns in einen Sack zu hüllen und Asche auf unser Haupt zu streuen . Auf der Tagesordnung dieser Sitzung steht auch der Bericht über Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht . Der Tatsache , daß die Opposition darüber kaum mehr redet , entnehme ich , daß wir unsere Verpflichtung , schnellstmöglich aus der Produktion und der Anwendung von FCKW und Halonen auszusteigen , in vorbildlicher Weise erfüllt haben . Dabei geht es ja nicht nur um Stoffe , die die Ozonschicht schädigen , sondern auch um Stoffe , die weltweit zu etwa 20 % zum Treibhauseffekt beitragen . Wir haben auf diesem Sektor weltweit eine Vorreiterrolle übernommen . Dies war sinnvoll . Wir waren erfolgreich , weil andere wichtige Herstellerländer uns in unterschiedlichen zeitlichen Abständen gefolgt sind . Die letzten Zahlen , die ich kenne , stammen aus dem Jahr 1992 und besagen , daß es weltweit einen Rückgang der Produktion um 50 % gegeben hat . Jetzt treffen sich Vertreter der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention von Rio Ende März in Berlin . Ich halte dies nicht für einen Zufall . Anders als Sie von der SPD und die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN wird , glaube ich , international anerkannt , daß wir auch bei der CO2-Reduktion vorbildliche Maßnahmen ergriffen haben und wieder so etwas wie ein Vorreiter sind .