Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die europäische Geschichte der letzten zweieinhalbtausend Jahre war immer auch eine Verfassungsgeschichte , ob Sie an die griechische Polis , die römische Republik , die Magna Charta _ Kollege Meyer hat sie bereits genannt _ , die Französische Revolution , die Paulskirchenverfassung oder das deutsche Grundgesetz denken . Verfassungen haben den Sinn , ein Gemeinwesen zu ordnen . Sie haben den Sinn , der allumfassenden Macht Einzelner wie des Staates Grenzen zu setzen . Sie sollen Interessengegensätze ausbalancieren . Sie sollen dazu beitragen , dass ein Gemeinwesen vernünftig funktionieren kann . Deshalb brauchen wir , auch wenn die Europäische Union sicherlich kein Staat im klassischen Sinne ist und es vielleicht auf lange Zeit nicht oder auch nie werden wird , auch auf europäischer Ebene eine Verfassung . . Es war der französische Staatspräsident Jacques Chirac , der sich von dieser Stelle aus in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag als erster amtierender europäischer Staatsmann klar und unzweideutig zu dem Projekt einer europäischen Verfassung bekannt hat und damit der Diskussion in der Europäischen Union über die künftigen Herausforderungen eine neue Dimension verliehen hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit dem Konvent , der am 28 . Februar zusammentritt , erleben wir in der Tat nicht mehr und nicht weniger als die Geburtsstunde dieser europäischen Verfassung . . Deshalb ist es notwendig , dass wir uns , bevor der Konvent beginnt , Gedanken darüber machen und uns darüber klar werden , wie die entscheidenden Herausforderungen , die es zu bewältigen gibt , aussehen , damit wir uns nicht in Debatten über Einzelheiten wie zum Beispiel die Stimmgewichtung , die qualifizierten Mehrheitsentscheidungen und das Verhältnis der Institutionen zueinander verzetteln . Die erste und wichtigste Herausforderung ist die Parlamentarisierung des europäischen Prozesses . Was meine ich damit ? Bisher treffen wir die Entscheidungen auf europäischer Ebene nach einem alten Modell , das in der Vergangenheit erst leidlich und dann immer weniger funktioniert hat . Nach diesem Modell definieren die 15 Mitgliedstaaten zunächst einmal ihre nationalen Interessen und versuchen dann in langwierigen Verhandlungen , diese 15 verschiedenen nationalen Interessen so auszugleichen , dass am Ende ein Package Deal , ein Jürgen Meyer  21737 Kompromiss , ein Teppichhandel herauskommt . Dieses System hat früher funktioniert . Danach hat es eine Zeit lang mehr schlecht als recht funktioniert . In den letzten Jahren funktionierte es überhaupt nicht mehr . Das haben wir in Nizza gesehen . Nizza ist das Menetekel für das Scheitern der alten Methode der Entscheidung und Konsensfindung in der Europäischen Union . . Oft wird gesagt , dass es die Beamten hinter verschlossenen Türen sind , die keine Ergebnisse zustande bringen . Herr Minister Fischer , ich will ausdrücklich auch Ihre Beamten in Schutz nehmen , weil ich weiß , dass die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes , so wie in vielen anderen Mitgliedstaaten auch , . die europapolitischen Entscheidungen und Auffassungen , die wir in diesem Hause gemeinsam teilen , mit großem Engagement vertreten . . Das System verhindert aber , dass Ergebnisse zustande kommen . Deshalb brauchen wir ein parlamentarisches System der Beratung . Im Übrigen ist es auch nahe liegend : Wenn es um Fragen wie die Tabakrichtlinie , die Altautorichtlinie oder um die Fragen geht , wie viel Umweltschutz wir in Europa brauchen und wie wir die Steuergesetzgebung in Europa gestalten wollen , geht es in erster Linie eben nicht nur um nationale Interessen . In Deutschland sind die Auffassungen zwischen der CDU/CSU , der SPD , den Grünen und der FDP dann auch unterschiedlich . . Auch in fast allen anderen Ländern sind sie unterschiedlich . Trotzdem zwingen wir die Mitgliedstaaten nach unserem bisherigen System dazu , sich auf eine Position zu einigen . Derjenige , der im Rat überstimmt wird , hat dann große Schwierigkeiten , zu Hause zu verkaufen , warum er in der Minderheit geblieben ist . Ich glaube , dass es deshalb wichtig ist , dass wir das , was im Parlamentarismus aller europäischen Mitgliedstaaten seit langem die Regel ist , auch in der Europäischen Union zur Regel machen . Wir müssen nach politischen Lagern diskutieren . Wir müssen versuchen , zwischen der europäischen Linken und der europäischen Rechten , zwischen der Europäischen Volkspartei , den Sozialdemokraten , den Grünen und den Liberalen vernünftige Kompromisse hinzubekommen . . Es war das Erfolgsgeheimnis des Konvents , der die Grundrechtecharta ausgearbeitet hat , dass es nicht 15 Akteure gab , sondern dass am Ende nur zwischen zwei oder drei unterschiedlichen Auffassungen Kompromisse zustande gebracht werden mussten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , deshalb ist mit der Einsetzung dieses Konvents auch ein entscheidender Schritt zu einem Systemwechsel eingeleitet worden . Ich will allerdings auch deutlich sagen , dass nicht alle Regierungen so sehr für den Konvent waren wie die deutsche Bundesregierung , die den Deutschen Bundestag und den Europaausschuss in dem Bestreben , einen Konvent zustande zu bringen , unterstützt hat . Es gab andere Regierungen in Europa , die das Projekt torpedieren wollten . Diejenigen , die sich nicht durchgesetzt haben , versuchen jetzt zum Teil , den Konvent zu einer kleinen Regierungskonferenz umzufunktionieren , indem sie durch allerhand Geschäftsordnungstricks _ es geht unter anderem um die Sitzordnung , die Abstimmungsmodalitäten und die Redeordnung _ versuchen , diesen Konvent an seiner parlamentarischenArbeit zu hindern . Dies werden wir gemeinsam mit den Parlamentariern im Europäischen Parlament zu verhindern wissen . . Zweiter Punkt . Im Verfassungskonvent geht es auch um die Demokratisierung der Europäischen Union . Damit ist nicht Demokratisierung in dem Sinne gemeint , dass wir heute im Europäischen Parlament und im Ministerrat über die Regierungen , die ihrerseits von Parlamenten gewählt worden sind , keine demokratische Legitimation hätten . Nein , das Kernrecht des Bürgers in einer Demokratie besteht darin , dass er alle vier oder fünf Jahre die Möglichkeit hat , seine Regierung , wenn sie gute Arbeit gemacht hat , zu bestätigen oder sie , wenn sie schlechte Arbeit gemacht hat , abzuwählen . Das mussten wir früher alle vier Jahre fürchten , das fürchten Sie jetzt . . Aber das ist der Normalfall von Demokratie . . Wir sollten das ernst nehmen . Warum scheitern denn so viele Referenden über europäische Vertragsänderungen , zum Beispiel in Dänemark und jetzt in Irland ? Warum haben wir die Debatten über Europamüdigkeit und Europaverdrossenheit ? Doch sicherlich auch deswegen , weil viele Menschen das Gefühl haben , dass sie dem , was in Brüssel entschieden wird , hilflos ausgeliefert sind , . dass sie keine Sanktionsmöglichkeiten haben , dass sie sich nicht zur Wehr setzen können . Deshalb ist es wichtig , dass der Präsident der Europäischen Kommission in Zukunft vom Europäischen Parlament gewählt werden kann . Dann werden wir einen europäischen Wahlkampf mit unterschiedlichen Spitzenkandidaten und unterschiedlichen Programmen bekommen . In diesem europäischen Prozess werden sich die Bürger wesentlich besser wiederfinden können , als dies gegenwärtig der Fall ist . . Peter Altmaier 21738 Das Dritte ist die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union . Es führt auch zu Europaverdrossenheit , wenn viele Bürger , die zum Beispiel als Handwerker , als Landwirte oder als Studenten in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld mit Europa und europäischen Regelungen konfrontiert werden , feststellen , dass es zwar in vielen Bereichen europäische Kompetenzen gibt , dass diese Zuständigkeiten auf europäischer Ebene aber entweder gar nicht oder nur unzureichend wahrgenommen werden können . Das ist ein Problem für die Akzeptanz der europäischen Einigung . Deshalb müssen wir durch eine mutige Reform des Ministerrats _ durch Mehrheitsentscheidungen _ dafür sorgen , dass die Europäische Union ihre Handlungsfähigkeit erhält . . Damit komme ich zu dem eigentlichen Kernpunkt des Konventes . Ich glaube nicht , dass der Konvent automatisch ein Erfolg wird . Es wird in diesem Konvent Interessengegensätze geben zwischen denen , die meinen , dass wir schon viel zu viel Europa haben , dass die Unabhängigkeit des Nationalstaates bedroht ist , und denen , die sagen , wir brauchen mehr Europa und vor allen Dingen ein stärkeres Europa . Das bedeutet , dass es im Konvent zu Krisen kommen wird , dass die Beratungen stocken werden , dass sie möglicherweise sogar scheitern können . Wie können wir einen historischen Kompromiss finden zwischen dem Nationalstaat , der ja nicht verschwinden soll , den nationalen Identitäten , die weiterbestehen müssen , auf der einen Seite und den Bedürfnissen der europäischen Integration auf der anderen Seite , um das , was in Europa gemacht werden muss , so erledigen zu können , dass die Bürger damit einverstanden sind ? Es gibt dafür zwei Ansatzpunkte . Die einen sagen , wir müssten in Europa künftig über alles reden . Europa müsse zuständig sein von der Schule bis zur Bahre : für jede Frage der Sozialpolitik , Kulturpolitik , Bildungspolitik , Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik . Zum Ausgleich wird versucht , die europäischen Institutionen zu schwächen , indem Befugnisse von der Kommission auf den Ministerrat übertragen werden , indem dafür gesorgt wird , dass _ statt der alten Methode nach Jean Monnet _ intergouvernementale Prozeduren verstärkt werden , sodass die Europäische Union am Ende überhaupt nicht mehr handlungsfähig ist und an ihren eigenen Befugnissen erstickt . Das ist nicht unser Weg . Die zweite Lösung , die sich anbietet , ist , dass wir sagen , dass wir starke europäische Institutionen wollen , eine handlungsfähige Kommission und einen Ministerrat , der seiner Verantwortung gerecht wird , dass wir aber nicht wollen , dass Europa alles macht . Wenn es in Zukunft noch Nationalstaaten geben soll , dann brauchen sie auch eigene Zuständigkeiten , dann dürfen wir die Zuständigkeiten nicht so vermischen , dass der Bürger am Ende nicht mehr entscheiden kann , wer wofür verantwortlich ist , wer was macht . Zur Demokratie gehört auch , dass die Bürger wissen und entscheiden können , wen sie für etwas verantwortlich machen , wenn sie mit einer Regelung zufrieden sind oder nicht . Wir werden im Konvent sicherlich schwierige Beratungen haben . Wir dürfen vor allen Dingen nicht den Fehler machen , mit der Schere im Kopf an diese Beratungen heranzugehen ; denn ich glaube , dass wir ein Ergebnis nur dann erzielen werden , wenn wir uns nicht von vornherein auf Minimalkompromisse , auf den kleinsten gemeinsamen Nenner festlegen lassen . Wir werden allerdings auch nur dann Erfolg haben , wenn wir niemanden überfordern : weder die kleinen Mitgliedstaaten , die vor einem Direktorium der großen Mitgliedstaaten Angst haben , noch die reicheren Mitgliedstaaten , deren finanzielle Belastbarkeit nicht unendlich groß ist , und auch nicht die ärmeren Mitgliedstaaten , die zu Recht auf Solidarität hoffen .