Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu der Diskussion , die wir heute führen , mache ich eine Vorbemerkung . Meines Erachtens ist es gut und wichtig , dass wir als Bundesrepublik Deutschland mit der GSG 9 bei der Bundespolizei und mit dem KSK bei der Bundeswehr zwei Spezialeinheiten haben ; beide brauchen wir auch weiterhin . Beide haben exzellente Fähigkeiten ; sie sind in der Vergangenheit in schwierigen Situationen eingesetzt worden und haben sich darin unter Beweis gestellt . Sie haben hohe Einsatzbereitschaft gezeigt ; diese ist nach wie vor vorhanden . Deswegen sage ich an dieser Stelle erst einmal ein herzliches Dankeschön an die Polizisten und an die Soldaten , die in diesen Einheiten ihren Dienst tun . Bezogen auf den konkreten Fall der Hansa Stavanger unterstreiche ich : Erstens halte ich es für richtig , dass man den Versuch unternommen hat , zu helfen . Zweitens glaube ich nicht , dass das Parlament wirklich die konkreten Umstände beurteilen kann , die am Ende zum Abbruch dieser Aktion geführt haben . Ich sage jedenfalls für meine Fraktion : Wir haben vollstes Vertrauen in die Kompetenz und in die Lagebeurteilung der Einsatzführer vor Ort . Sie tragen eine hohe Verantwortung ; sie verdienen unser aller Respekt und unsere Unterstützung . Kein Verständnis habe ich allerdings für das Verhalten der Bundesregierung , und dies in mehrfacher Hinsicht . Der Fachverbandsvorsitzende für die Bundespolizei der Polizeigewerkschaft , Herr Zastrow , hat in einem Interview geäußert , dass die Verzögerungen und der Abbruch die Folge von langwierigen Abstimmungsprozessen gewesen seien . Solche Kompetenzstreitigkeiten sind nicht hinnehmbar . Sie gefährden nicht nur die effektive Pirateriebekämpfung , sondern unter Umständen auch Leib und Leben der Betroffenen . Deswegen sage ich ganz klar : Die Bundesregierung hat alle Betroffenen in eine schwierige Situation gebracht . Es braucht klare Zuständigkeiten ; das ist das A und O jedes Einsatzes . Daher fordern wir die Bundesregierung auf , hier Klarheit zu schaffen . Dabei hat vorher angeblich alles gestimmt , denn man hatte ja alles geklärt . Ich sage Ihnen , meine Damen und Herren von der Bundesregierung : Theoretisch , auf dem Papier , war es so , aber praktisch waren Sie in keiner Weise vorbereitet . Wenn wir dann hören , was die internationalen Partner sagen , dann entsteht zumindest der Eindruck , dass die unterschiedlichen Ministerien , die ja vielfältig zuständig waren , sich offensichtlich unterschiedlich geäußert haben . Ein solches Verhalten ist absolut kontraproduktiv . An dieser Stelle betone ich : Hier ist die Bundeskanzlerin gefordert , dem ein Ende zu bereiten und Klarheit zu schaffen . Stattdessen führt sie eine Diskussion über eine Grundgesetzänderung , zusammen mit Bundesinnenminister Schäuble und Bundesverteidigungsminister Jung , von denen wir nichts anderes gewohnt sind und die jede erdenkliche Gelegenheit dazu nutzen , einen Bundeswehreinsatz im Inneren über die Hintertür durchzusetzen . Die Abläufe bei der Hansa Stavanger haben jedoch nichts , aber auch gar nichts mit der Verfassung zu tun . Sie haben auch nichts mit einer mangelnden rechtlichen Grundlage zu tun . Vielmehr haben sie etwas mit Versäumnissen der Bundesregierung zu tun . Deswegen sagen wir : Schluss mit den Ablenkungsmanövern ! Herr Uhl , Sie haben hier gesagt , im Grundgesetz stehe nichts von Piraterie . Da steht auch nichts von Afghanistan , von UNIFIL und von Kosovo . Wenn wir Ihrer Argumentation folgten , dürften wir keinen einzigen Auslandseinsatz durchführen . Herr Uhl , ich sage Ihnen weiter : Wir haben hier im Deutschen Bundestag das Mandat Atalanta beschlossen . In diesem Mandat ist ausdrücklich vorgesehen - ich zitiere - : die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen , einschließlich des Einsatzes von Gewalt , zur Beendigung von seeräuberischen Handlungen . . . . Das deckt die Geiselbefreiung ab . Die Probleme liegen also nicht in fehlender Rechtsgrundlage , sondern in fehlenden Fähigkeiten vor Ort . Ich sage an dieser Stelle , an die Adresse der Bundesregierung gerichtet : Meine sehr verehrten Damen und Herren , wer die Bundeswehr in einen Einsatz mit einem klaren Auftrag und einem zu erwartenden Szenario schickt , der muss der Bundeswehr die für einen solchen Einsatz notwendigen Fähigkeiten mitgeben . Das ist erkennbar nicht der Fall gewesen . Es braucht deshalb strukturelle Schlussfolgerungen , und zwar sowohl was das KSK als auch was die GSG 9 angeht . Beide sind exzellent ausgebildet . Sie sind gut ausgerüstet . Sie sind einsatzfähig , und sie sind auch einsatzwillig . Wenn dieser militärische Einsatz eine Geiselbefreiung umfasst , dann muss es vor Ort - wie beim Mandat Atalanta - entsprechende Fähigkeiten und Kapazitäten geben , schon allein deshalb , weil schnelles Handeln mehr Erfolgsaussichten hat . Das bedeutet : In militärischen Missionen sollte das KSK die Zuständigkeit haben und sollte von vornherein dabei sein . Das hat mehrere Vorteile : eine klare Zuständigkeit , klare Verantwortung , kein Zeitverlust und die Kenntnis der Strukturen . Das heißt , wir würden damit optimale Bedingungen herstellen . Herr Präsident , ich komme zum Schluss . Sowohl bei dem KSK als auch bei der GSG 9 besteht erkennbar die Notwendigkeit , bestehende Lücken bei Ausrüstung , Ausstattung und spezifischem Training zu schließen . Dass die Bundesregierung das mit Blick auf die Herausforderungen , vor denen wir zunehmend stehen , nicht erkannt hat , ist ein schweres politisches Versäumnis , das nicht weiter auf dem Rücken der betroffenen Polizisten und Soldatinnen und Soldaten ausgetragen werden darf . Wir fordern die Bundesregierung auf , mit den Ablenkungsmanövern endlich aufzuhören und ihrer Verantwortung gerecht zu werden .