Partei: SPD
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es klingt vielleicht pathetisch, aber es ist am Ende die bittere Wahrheit: Außenpolitik entscheidet über Leben und Tod, über Krieg und Frieden. Wer sich die Bilder der letzten Tage noch einmal vor Augen führt, der weiß, wie schnell außenpolitische Entscheidungen dazu führen können, dass schwelende Konflikte explodieren, dass Gewalt um sich greift. Ich will es hier in aller Deutlichkeit sagen: Die Entscheidung des US-Präsidenten, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, war außenpolitisch falsch, und sie ist brandgefährlich, werte Kolleginnen und Kollegen. Das Gleiche gilt für die Entscheidung zur Aufkündigung des Atomdeals. Hier wird, wie ich finde, mit der Abrissbirne die Glaubwürdigkeit internationaler Abkommen zerstört. Beide Entscheidungen des US-Präsidenten zeigen wie in einem Brennglas den tiefen Riss im transatlantischen Verhältnis, der sich inzwischen aufgetan hat. Das stellt die deutsche und die europäische Außenpolitik vor völlig neue Herausforderungen: Europa muss schneller und konsequenter lernen, mit einer Stimme zu sprechen, sonst haben wir keine Stimme mehr in dieser Welt. Angesichts der politischen Entwicklungen in den USA, angesichts der aufstrebenden Interessenpolitik Chinas, aber auch angesichts der Ambitionen des russischen Präsidenten haben wir keine andere Chance für die Durchsetzung unserer Ideen außer der, als Europäer gemeinsam unsere Vorstellungen von Konfliktbewältigung, von internationaler Ordnung in die internationale Debatte einzubringen. Ich bin an dieser Stelle dem Außenminister ausdrücklich zu Dank verpflichtet. Er hat gerade in den letzten Tagen intensive Bemühungen dazu unternommen, dass Europa hier mit einer Stimme spricht und zusammensteht. Nicht nur die europäische Außenpolitik muss weiterentwickelt werden, auch die deutsche Außenpolitik muss angesichts der internationalen Herausforderungen ihre Kapazitäten zur strategischen Analyse und zur strategischen Kommunikation stärken. Dazu gehört auch eine intensivere Zusammenarbeit von Außen-, Entwicklungs-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Nur wenn wir diese Bereiche gemeinsam denken, können wir außenpolitisch wirklich erfolgreich agieren. Herr Kollege Link, Sie haben das angesprochen. Wir haben uns das im Koalitionsvertrag vorgenommen. Die Koalition will das durchsetzen. Ich gehe davon aus, dass die Regierung in nächster Zeit Vorschläge dazu auf den Tisch legt, wie das gehen kann. Angesichts der gewachsenen Aufgaben im Bereich der Sicherung von Frieden und Stabilität ist es gut, dass der auswärtige Haushalt wächst. Ich will nicht nur den letzten Haushalt in den Blick nehmen. Wenn man auf die vergangenen fünf Jahre schaut, kann man sehen, dass der Haushalt des Auswärtigen Amtes um knapp 50 Prozent gestiegen ist. Hier zeigen sich die enormen außenpolitischen Anstrengungen, die die Bundesrepublik Deutschland unternimmt. Sie haben auch international hohe Anerkennung gefunden. Ich finde, das muss an dieser Stelle auch einmal deutlich gemacht werden. Hinter den nüchternen Zahlen des Haushalts stehen die Schicksale von Millionen von Menschen: in der humanitären Hilfe, in der Sicherung der Stabilität in Krisenstaaten, in der Versorgung mit Nahrungsmitteln, in der Stabilisierung von staatlichen Apparaten. Ich finde, wir müssen in diese Bereiche auch in Zukunft kräftig investieren. Die Regierung hat den Haushaltsentwurf vorgelegt. Jetzt entscheidet das Parlament. Es gibt nach meiner Überzeugung mit Sicherheit noch Diskussionsbedarf, gerade mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung; auch Herr Kollege Hardt hat das angesprochen. Was humanitäre Hilfe, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und andere wichtige Aufgaben betrifft, müssen wir hier noch einmal miteinander reden. In einer Welt, die unberechenbarer und unsicherer geworden ist, brauchen wir eine starke, eine kluge und selbstbewusste Außenpolitik. Dazu braucht es ausreichend Mittel, eine enge Kooperation aller beteiligten Ressorts und eine gemeinsame europäische Stimme.