Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Trotz fortgeschrittener Stunde und , wie ich weiß , vieler Terminverpflichtungen am heutigen Abend möchten wir das Hohe Haus noch mit einem Problem konfrontieren , das viele Menschen in Bayern und Baden-Württemberg betrifft , nämlich mit dem Hochwasser . Wir dachten , wenn Tausende von Menschen leiden , sollten wir die Reden nicht zu Protokoll geben , sondern heute abend darüber diskutieren . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben es am Bodensee mit einem Jahrhunderthochwasser zu tun . Seit Menschengedenken gab es keine Situation , in der auch nur annähernd so große Schäden in dieser Region zu beklagen waren . Die Prognosen der Entwicklung _ das macht das Problem nicht leichter _ sind schwierig . Wir haben am Bodensee in der Regel den höchsten Wasserstand erst im Juli , das heißt , die Schneeschmelze kommt noch . Wir müssen davon ausgehen , daß das Hochwasser , das wir seit Pfingsten haben , auch noch in den Monaten Juli und August in der ganzen Region anhalten und der Tourismusverkehr darunter leiden wird . Die Saison scheint nachhaltig geschädigt zu sein . Die Menschen in der Region sind tapfer . Sie kämpfen und widerstehen den Problemen . Feuerwehr , THW und auch die Bundeswehr vor Ort sowie freiwillige Hilfsorganisationen _ ich konnte mich vielerorts davon überzeugen _ strengen sich außergewöhnlich an . Wie dramatisch die Situation ist , will ich an zwei , drei Beispielen belegen . Auf der herrlichen kleinen Gemüseinsel Reichenau im Bodensee macht allein der tägliche Ausfall an Nettoumsätzen rund 265 000 DM aus . Wir haben die herrliche Insel Mainau , die allein durch das Ausbleiben der Touristen bis heute Ausfälle in Höhe von über 1 Million DM hat , nicht mitgerechnet all das , was an konkreten Schäden durch das Hochwasser vorhanden ist . Der Hotel- und Gaststättenverband aus der Region hat in einem dringenden Appell geschrieben : Sollte sich nicht zügig etwas an der Lage ändern , werden wir einer bisher nicht gekannten Anzahl von Konkursen entgegensehen . . . Die Menschen haben Sorgen und erleiden Not . Sie verdienen deshalb unsere Hilfe . . Die Landwirtschaft ist ebenfalls in einem ganz besonderen Maße von dem Hochwasser tangiert . Konkret sind über 200 Betriebe vor Ort betroffen , viele davon existentiell . Auch ihnen muß geholfen werden . Wir sprechen heute im Deutschen Bundestag auch deshalb über die Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland , weil es sich um Betriebe der Tourismuswirtschaft , des Gaststättengewerbes und der Landwirtschaft handelt , die nie um staatliches Wohl oder um irgendeine andere Hilfe gebettelt haben , weil es sich um Frauen und Männer handelt , die über Generationen hart gearbeitet haben und die jetzt ohne eigenes Verschulden in eine existentielle Notlage geraten sind . Deshalb müssen sie unsere Hilfe erfahren . . Ich bin meinen fünf Fraktionskollegen aus der Arbeitsgruppe Tourismus , besonders dem Kollegen Ronsöhr , unserem landwirtschaftspolitischen Sprecher , der auch heute abend hier ist , dankbar , daß sie die betroffene Region besucht haben , daß sie sich mit dem Schicksal der dort lebenden Menschen vertraut gemacht haben und daß sie in unserer Fraktion mit dafür Sorge getragen haben , daß der Antrag , den wir gestellt haben , schlußendlich auch einstimmig angenommen wurde . Wir wissen , die Landesregierung von Baden-Württemberg hilft . Das ist wohl wahr . Aber wir erinnern gerne an eine Katastrophe , die vor zwei Jahren eine ganz andere Region heimgesucht hat , nämlich die Oder-Region in Brandenburg . Das war das Oder-Hochwasser . Die Bundesregierung hat seinerzeit unter Führung von Helmut Kohl , der seinen Urlaub unterbrochen hat und zu den Betroffenen gefahren ist , um ihnen Mut zu machen und um ihnen ganz konkrete Hilfe zuzusagen , die auch umgesetzt worden ist , der Oder-Region geholfen . Wir befinden uns jetzt in einer durchaus vergleichbaren Situation . Zusätzlich zu dem , was das Land , die Region , die Kommunen und die Bürger leisten , sollte und muß auch der Bund helfen . Dies ist unser ganz nachhaltiger Appell . . Viele private Haushalte bedürfen der Soforthilfe , genauso wie Betriebe und Kommunen , die in diesen Wochen in einem ganz herausragenden Maße gefordert sind . Ich bedauere , daß wir heute über die Anträge nicht abstimmen können , weil die Koalitionsfraktionen um Überweisung an die Ausschüsse gebeten haben . Ich möchte dennoch an die Solidarität der Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen appellieren , eine zügige Beratung in den Ausschüssen zu gewährleisten , um den Menschen relativ schnell helfen zu können . Wir sind gehalten , den betroffenen Menschen vor Ort Mut zu machen , nicht nur durch Worte , sondern auch durch Taten . Hier ist der Bund genauso wie die anderen Ebenen gefordert . Lassen Sie mich , Herr Präsident , zum Schluß nicht nur einen Appell an die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag , sondern auch an die Bürgerinnen und Bürger richten , die sich in diesen Tagen entweder mit Urlaubsgedanken tragen oder in den Urlaub fahren . Ein Großteil der Häuser , der Betriebe , der Gaststätten und der Hotels in der betroffenen Region sind funktionsfähig . Das Hochwasser hat die Betriebe in dieser Region nicht außer Funktion gesetzt . Diesen Eindruck muß niemand haben . Kommen Sie also in diese betroffene Region ! Zeigen Sie auch Solidarität mit den betroffenen Betrieben und den Menschen in dieser Region ! Ich bin sicher , daß Sie mit einer großartigen Gastfreundschaft und mit einer fürsorglichen Betreuung rechnen können . Herzlichen Dank . .