Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Deutschland ist Weltmeister beim Ausbau der erneuerbaren Energien . Mit den Gesetzen , die wir heute beschließen , werden wir diesen Ausbau beschleunigen . Davon profitiert unser Land in vielfacher Hinsicht . Erstens . Ein Jobwunder wird fortgesetzt . In den letzten zehn Jahren sind 250 000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien entstanden . Wir legen heute die Grundlage , dass es im Jahr 2020 500 000 Arbeitsplätze in Deutschland sein können . Zweitens . Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien wird das beste Klimaschutzinstrument weiter geschärft . Ein Großteil der Minderung der Treibhausgasemissionen , die wir als deutsches Klimaschutzziel bis 2020 erreichen müssen , beruht auf diesen Gesetzen . Drittens . Erneuerbare Energien leisten den wichtigsten Beitrag zur Energieversorgungssicherheit . Sie machen uns unabhängig von Importen . Sie sind wesentlich weniger anfällig für Ausfälle bei Wetterextremen . Viertens . Wir schaffen mit den erneuerbaren Energien eine volkswirtschaftliche Lebensversicherung und für die Haushalte die Möglichkeit , sich von steigenden Energiepreisen unabhängig zu machen . Ich möchte auf diese vier Punkte kurz eingehen . Es geht nicht nur um die großen Firmen , die in den letzten zehn Jahren entstanden sind . Manche dieser Gründungswunder grenzen an das , was um 1880 als Grundlage für den späteren Siemens-Konzern geschaffen wurde . Wer in den Gegenden in Ostdeutschland , in denen die Solarfirmen jeden Tag eine neue Halle hochziehen , unterwegs ist und in die Orte seines Wahlkreises und die Städte unseres Landes geht und die Handwerker , die längst in diesen Bereichen ihr Einkommen erzielen , die Zulieferbetriebe , die mit Steuerungstechnologie Geld verdienen , und ehemalige Fensterfirmen sieht , die ihren Schwerpunkt nun auf die Solartechnologie gelegt haben , stellt fest : Unsere Wertschöpfung beruht zunehmend auf einer Technologie , bei der das Geld in Arbeitsplätze im eigenen Land und nicht in den Import von Energie gesteckt wird . Diese Erfolgsstory , die noch vor wenigen Jahren von der Mehrzahl der Kommentatorinnen und Kommentatoren für unmöglich gehalten wurde , wird beschleunigt fortgesetzt . Die Reaktionen auf die von der Koalition getroffenen Beschlüsse an der Börse und bei den betreffenden Branchenverbänden zeigen , wie viel Vertrauen in das gesetzt wird , was wir heute beschließen . Zum Klimaschutz : Wir wollen das deutsche Klimaschutzziel , bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu mindern , erreichen . Das ist unser Beitrag , um die Erde lebenswert zu halten . Die Besonderheit der erneuerbaren Energien ist , dass sie mit jedem Jahr preiswerter und nicht wie andere Technologien teurer werden . Deswegen ist es richtig , dass wir hier den Schwerpunkt setzen . Das ist der Weg in die Zukunft . Wir erschließen mit der Technologieförderung Potenziale für eine weitere Verminderung der Treibhausgasemissionen über das Jahr 2020 hinaus . Wir alle wissen , wie stark der Umbau unserer Industriegesellschaft sein muss , um in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts die Treibhausgasemissionen um insgesamt 80 Prozent zu verringern . Drittens . Es sind die erneuerbaren Energien - da muss die Diskussion vom Kopf auf die Füße gestellt werden - , die längst zur Energieversorgungssicherheit beitragen . Großkraftwerke werden abgeschaltet , wenn im Hochsommer die Kühlflüssigkeit fehlt . Wenn große Kraftwerke abgestellt werden müssen , wie es dieser Tage in Slowenien der Fall war , haben Länder Schwierigkeiten , ihre Stromversorgung zu gewährleisten . Wir sehen , dass verschiedene Entwicklungen dazu führen , dass jedes Jahr der Preis für Strom aus der zentralen Energieversorgung - wenige zentrale Erzeugungsblöcke , viele abhängige Verbraucherinnen und Verbraucher - weiter steigt . Zudem müssen wir damit rechnen , dass es in verschiedenen Zulieferungsbereichen , sei es der fossilen Energieträger , sei es der nuklearen Energieträger , zu Versorgungsengpässen kommt , weil Förderung und Verbrauch nicht mehr zusammenpassen . Es muss uns doch alarmieren , wenn die Ölfirmen selbst zugeben , dass sie es nicht mehr schaffen , die Ölförderung zu steigern . Die Ölförderung auf den wichtigsten Feldern wird zurückgehen . Eine zurückgehende Förderung bei steigendem Verbrauch bedeutet explodierende Preise . Bei den heutigen hohen Ölpreisen erinnern wir uns fast mit Wehmut an die niedrigen Preise der vergangenen Jahre . Jeder Schritt , mit der diese fossilen Einheiten durch Effizienz oder erneuerbare Energien ersetzt werden , bedeutet mehr Versorgungssicherheit für unser Land . Deswegen ist es richtig , jetzt einen Anteil der erneuerbaren Energien von mindestens 30 Prozent an der Stromerzeugung zu fordern . Wenn die Entwicklung bei den fossilen und nuklearen Energieträgern so weitergeht , dann werden daraus 35 oder 40 Prozent im Jahr 2020 werden . Wir wollen das Gleiche im Wärmebereich durch eine Verpflichtung bei den Neubauten und durch eine massive Förderung bei der Umrüstung bestehender Gebäude . Letzter Punkt : Die steigenden Energiepreise bedrücken immer mehr Menschen . Es gibt Menschen , die nicht mehr wissen , wie sie ihre Energiepreise bezahlen sollen . Auf dieses Problem muss es eine große Anzahl von Antworten geben . Die Menschen wollen eine Antwort der Politik . Eine dieser Antworten ist : Wir müssen auch dafür sorgen , dass wir unabhängiger von einem Preiskartell weniger Monopolisten werden . Die erneuerbaren Energien sind ein Teil dieser Strategie . Sie sind eine Lebensversicherung für die Volkswirtschaft , und sie sind eine Unabhängigkeitserklärung des Einzelnen . Ich nenne als Beispiel die Fotovoltaik , die in den letzten Wochen massiv angegriffen wurde . Das hat damit zu tun , dass das die einzige Technologie ist , mit der Firmen wie Eon und RWE in dieser Republik kein Geld verdienen können , weil die Stromerzeugung dezentral beim Verbraucher erfolgt . Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt , der dazu führt , dass in fünf , sechs Jahren Strom aus einer Fotovoltaikanlage billiger ist als der Strom aus der Steckdose . Ab diesem Tag ist die Fotovoltaik die Stromproduktion des kleinen Mannes . Wenn man sich eine solche Anlage auf das Dach setzt , dann macht man sich unabhängig von den Stromrechnungen . Es wird eintreten , was in einer bekannten Werbung über die Miete gesagt wird : Sie haben über all die Jahre vergessen , was Miete zahlen eigentlich ist . - Auf einen solchen Zustand bewegen wir uns mit den erneuerbaren Energien zu . Deswegen ist heute ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher . Vielen Dank .