Partei: CDU/CSU
Sie haben planmäßig darauf hingewirkt, dass erst am Ende der Wahlperiode die Ergebnisse des Beirates für eine Pflegereform vorgelegt wurden. Ich darf auch noch darauf hinweisen, dass Frau Schmidt diesen Auftrag Herrn Wilhelm Schmidt gegeben hat, dem Beiratsvorsitzenden und Bundesvorsitzenden der AWO. Der ist ihr dann allerdings abhandengekommen. Am 26. April 2008 – das Schreiben habe ich dabei; ich stelle es Ihnen gerne zur Verfügung – hat Herr Schmidt sein Amt niedergelegt und seine Position im SPD-Vorstand aufgegeben, weil er sich durch einen Artikel im Vorwärts sehr beleidigt fühlte. Im SPD-Vorwärts wurden in einem Bericht über Pflegeskandale die Leistungserbringer als „PflegeMafia“ bezeichnet. So stand es im Vorwärts. Ich habe, wie gesagt, die Briefe dabei. Wilhelm Schmidt, SPD-Mitglied immerhin seit 1964, wollte sich nicht als „Pflege-Mafioso“ von der SPD beschimpfen lassen und legte sein Amt als Beiratsvorsitzender nieder. So weit also zum Herzensanliegen Pflege und den hier von der SPD erzielten Fortschritten. Die Kolleginnen und Kollegen von der FDP und die Kolleginnen und Kollegen von der Union sind Herrn Dr. Gohde, aber auch den anderen Damen und Herren, die im Beirat waren, ausgesprochen dankbar, dass es am Ende ein einstimmiges Votum gab, wie Sie ja schon hervorgehoben haben. – Auch bei einer Enthaltung ist das Ergebnis in Deutschland normalerweise immer noch einstimmig; ich weiß natürlich nicht, wie das bei der SPD ist. Es herrschte also Einstimmigkeit zwischen Krankenkassen, Leistungserbringern, Pflegewissenschaft, Arbeitgebern und Gewerkschaften. Sie alle haben zusammen einen Vorschlag entwickelt, der fünf Pflegestufen vorsieht und auch Personen mit kognitiven Beeinträchtigungen, die man bisher – da gebe ich Ihnen recht – noch nicht in ausreichendem Umfang erfasst hatte, erfasst, und zwar, ohne die anderen zu vernachlässigen. Das ist eine großartige Leistung, was diese Damen und Herren erreicht haben. Sie sind auch planmäßig zu diesem Ergebnis gekommen, so wie von Ulla Schmidt und der SPD gewünscht, nämlich zum Ende der letzten Wahlperiode. Nun hat unsere Koalition sich vorgenommen, diesen Pflegebegriff in dieser Wahlperiode einzuführen. Die Wahlperiode ist jetzt anderthalb Jahre alt. Derzeit arbeiten wir intensiv daran. Wir wollen dieses Modell umsetzen und Verbesserungen erreichen; denn die Erarbeitung von Versorgungsplänen und Pflegeberichten kann über diesen Weg erleichtert werden. Wir sind auch der Auffassung, dass wir mit den neuen fünf Pflegestufen nicht zu einem Bürokratieaufwuchs, sondern zu einem Bürokratieabbau kommen müssen. Dies verlangt erhebliche Anstrengungen. Wir wissen, dass die Situation von Kindern mit Behinderungen über den neuen Pflegebegriff besser berücksichtigt wird. Wir wollen die sogenannte Minutenpflege ersetzen. Hier wollen wir einen Paradigmenwechsel. – Ja, Frau Schmidt wollte das. Sie ist in den Ruhestand gegangen. Es macht doch keinen Sinn, dass Sie viel wollen, wenn Sie nicht gestalten können. Das wissen wir. Es kommt eben auch darauf an, dass wir das, was wir wollen, auch umsetzen, wenn wir die Chance haben. All dies braucht Sorgfalt und Zeit. Diese Zeit nehmen wir uns. Wir danken insbesondere Herrn Minister Rösler und seinem Ministerium; denn erstmals seit Norbert Blüm hat Pflege im Ministerium einen Stellenwert. Das halten wir für durchaus bedeutsam. Ich will auf Folgendes hinweisen: Uns ist das Thema Pflege wichtig. Bei dieser Gelegenheit müssen wir auch den Fachkräftebedarf im Auge haben. Dort gibt es einiges zu tun. Ausbildung pflegender Angehöriger, Bürokratieabbau sowie Ausbau der Angebote für Menschen mit Demenz sind uns wichtig. Sobald die Inhalte aufgearbeitet sind, müssen wir über die Kosten reden. Dies wird in den nächsten Monaten geschehen. Dann stehen wir auch vor einer spannenden gesellschaftlichen Befassung. Das wird nicht allein das Parlament erledigen können. Wir brauchen Verlässlichkeit und Transparenz in der Pflege. Dort sind wir auf einem guten Weg. Ergebnisse liegen vor. Das Thema Familienpflegezeit ist diese Woche im Kabinett behandelt worden. Wer hat Sie jemals daran gehindert, so etwas einzuführen? Wir haben es erledigt. In Bezug auf die Ausbildung kommen von Ihnen forsche Anforderungen im Bund. Uns wäre es lieber, wenn Sie einmal mit Ihren zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sprächen, damit wir hier weiterkommen. Wir sind dort zu einer Kooperation mit den Ländern bereit. Lassen Sie mich noch einen letzten Blick auf die Bereiche werfen, die über die Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums hinausgehen. Bereich Bildung und Forschung: Frau Schavan stellt die Mittel für Demenzforschung bereit. Dort kommen wir weiter. Frau Schavan kümmert sich um den Bildungsbereich. Bereich Familie und Senioren: Kristina Schröder ist die Ministerin, mit der die Einführung von Familienpflegezeit immer verbunden sein wird. Sie hat hier die Dinge erreicht, die Sie sich vielleicht einmal gewünscht haben. Im Bereich Arbeit können wir uns auf Frau von der Leyen mit ihrem Engagement verlassen, im Bereich Soziales ebenfalls. Ich denke, wir machen deutlich, dass wir in einem regelrechten Pflegepakt weiterkommen und konkrete Ergebnisse erwirken. Wir formulieren nicht nur das, was wir uns wünschen, sondern handeln auch entsprechend. Wenn Sie das an den Stellen mittragen, an denen Sie bereit sind, einsichtig zu werden, wären wir Ihnen sehr dankbar. Am Jahresende sieht die Welt deutlich besser aus als heute, glaube ich. Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.