Partei: PDS/LINKE
Ob man Abfrage oder Umfrage sagt , ist völlig egal . Entscheidend ist , dass die Zahlen nicht das Ergebnis der Standardprüfungen der BaFin sind , sondern dadurch bekannt geworden sind , dass die Banken zum Zeitpunkt X individuell abgefragt worden sind , was zu den entsprechenden Meldungen geführt hat . Darin liegt aber genau das Problem ; denn das wahre Ausmaß der Krise ist der BaFin nicht zu jedem Zeitpunkt bekannt , sondern muss immer erst durch Umfragen bei den Instituten ermittelt werden . - Von mir aus können wir sagen : Abfrage bei den 20 größten Banken . Ansonsten sehe ich aber keinen Unterschied zu alldem , was ich vorhin gesagt habe . Ich möchte einmal rekapitulieren . Als es um den Rettungsschirm ging , hat die Linke gesagt , dass so etwas im Prinzip erforderlich ist . Sie hat aber aus drei Gründen dagegen gestimmt : Erstens hat sie aufgrund des parlamentarischen Verfahrens dagegen gestimmt ; dazu will ich an dieser Stelle aber nichts sagen . Zweitens hat die Linke von Anfang an gefordert : Wenn am Schluss dieser Rettungsaktionen ein Minus für die öffentliche Hand herauskommt , dann muss dieses Minus die Kreditwirtschaft übernehmen . Das ist aber nicht vorgesehen , sondern es ist völlig offen , was am Schluss mit diesem Minus passiert . Drittens haben wir gefordert - das ist noch wichtiger - : Wer Geld in Form von Einlagen bekommen will , der muss auch Stimmrechte zulassen . Es kann nicht sein , dass Geld in Banken gesteckt wird , ohne dass der Geldgeber Stimmrechte bekommt . Das ist im Falle der Commerzbank aber passiert : 16 Mil-liarden Euro wurden der Commerzbank inzwischen als stille Einlagen gegeben . - Können wir vielleicht bei der Sache bleiben ? Angesichts dieser stillen Einlagen von 16 Milliarden Euro habe ich an die Verzinsung in Höhe von 9 Prozent gedacht , wovon wir schon eben in dem Beitrag der FDP gehört haben . Doch weit gefehlt ! Die 9 Prozent Zinsen gibt es nur , wenn Gewinn gemacht wird , sonst nicht . Dann hätte man aber auch Aktienanteile kaufen können und hätte nicht auf eine stille Einlage zurückgreifen müssen . Was wir bei der Commerzbank vorfinden , ist das typische Beispiel halbherzigen Handelns . Wir halten eine Beteiligung von 25 Prozent . Der aktuelle Börsenwert liegt zwischen 4 und 5 Milliarden Euro . 18 Milliarden Euro wurden inzwischen in die Commerzbank investiert . Zu Deutsch : Mit dem Geld , das insgesamt geflossen ist , hätte man vier oder fünf Banken wie die Commerzbank übernehmen können , und zwar zu 100 Prozent . Das ist für meine Begriffe der eigentliche Skandal . Der Antrag der Grünen geht nach meiner Meinung in die richtige Richtung . Wir sind in der Tat der Ansicht - intelligent ist immer gut - , dass eine Vergesellschaftung des Privatbankenbereiches auf der Tagesordnung steht . Vergesellschaftung heißt nicht nur , dass der Bund einsteigt , sondern heißt in der Tat auch , zu schauen , wie man in Zukunft mit diesem Bereich vor dem Hintergrund eines funktionierenden Sparkassensektors und eines funktionierenden Genossenschaftsbankensektors umgeht . Es kann nicht sein , dass jetzt mit öffentlichen Mitteln Privatbanken gestärkt werden und diese anschließend in die Marktsegmente der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken gehen . Es besteht also dringender Handlungsbedarf . Wir können das Problem nur lösen , wenn wir nach vorne gerichtet handeln . Auch das ist völlig klar : Nach einer öffentlichen Übernahme kommen gigantische Kosten auf die öffentliche Hand zu . Da braucht man sich nichts vorzumachen . Das ist keine Vermeidungsstrategie , sondern eine Offensivstrategie . Danke schön .