Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Reiz der heutigen Debatte liegt eigentlich darin , daß wir laut Tagesordnung mehrere Themen auf einmal vor uns liegen haben und daß man sie im Verbund diskutieren sollte . Ich halte das auch für überaus erforderlich ; denn sektorales Denken und Handeln schafft mitunter neue Probleme und löst die vorhandenen nicht ausreichend . . - Lieber Herr Kollege Braune , ich denke an Zugänge , Durchlässigkeit , Weiterbildung und Berufschancen , und das bei allen Berufswegen . Im übrigen gibt es aus meiner Sicht genügend Analysen ; es wurde hier bereits darüber gesprochen . Es geht mir darum , zu Leistungen , Vorschlägen und möglicherweise auch zu Ergebnissen zu kommen . Ich will mich auf die Frage der Lehrstellen und vor allem auf die Frage Wie lösen wir die Probleme in den neuen Bundesländern ? konzentrieren . Die Bedingungen in den neuen Bundesländern sind wegen struktureller Unterschiede - der Herr Minister hat das angesprochen - oft nicht mit denen vergleichbar , die anderenorts gegeben sind . Herr Rixe , es hat sich tatsächlich sehr viel verändert . . Die Unterschiede liegen bei den Lehrstellen , bei den BAföG-Beziehern - davon gibt es in den neuen Bundesländern viel mehr - , bei der Bausubstanz der Hochschulen , bei den Wissenschaftlern , die bisher im WIP gefördert worden sind und bei denen ein Fortführungsbedarf nicht im Sinne des WIP-Programms besteht , sondern im Sinne innovativer Wissenschaftlergruppen . Ich bitte an dieser Stelle um Verständnis und Einverständnis . Uns geht es in den neuen Bundesländern darum - das müssen wir immer wieder sagen - , durch ein eigenes Aufkommen vom Tropf wegzukommen . Wir wollen , daß die Transferleistungen zurückgehen , und dafür sollten wir alle gemeinsam etwas tun . Wir wollen Chancengerechtigkeit nicht im Sinne von Gleichmacherei . . Wir alle wissen , daß die Lehrstellensituation insgesamt kompliziert ist . Darüber haben wir gesprochen . Am 22 . März waren wir beim Landesarbeitsamt in Chemnitz und haben dort gehört , daß die Situation noch schwieriger ist als im Vorjahr . Wir haben gehört , daß 45 000 Bewerber gemeldet sind , wir aber nur 16 000 Stellen haben . Wir haben aber ebenso gehört , daß man mit den Zahlen nicht ganz so locker bilanzieren darf ; denn es gibt dabei eine ganze Menge von Problemen . Es gibt auch keine hundertprozentige Erfassung der Stellen . Der Bewerber ist nicht verpflichtet , die Beratung in Anspruch zu nehmen . Warum soll auch ein Handwerker eine Stelle melden , wenn er bereits einen Interessenten eingestellt hat ? Die Ärzte - so haben wir gehört - haben praktisch keinen Kontakt zum Arbeitsamt , und die Betriebe entscheiden sich erst sehr , sehr spät . Mein Wunsch wäre , daß genau das in Zukunft besser geht und die Betriebe schneller reagieren , weil sie das gemeinsame Interesse sehen . Die Defizite an qualifizierten Ausbildungsstellen sind noch strukturell bedingt ; der Minister sagte das . Die Betriebe sind auf Grund ihrer wirtschaftlichen Lage oft ausgesprochen vorsichtig , Lehrlinge einzustellen . Wir müssen diesen Bereich daher weiter deutlich fördern , allerdings in einem Maße , das die zuerst verantwortlichen Partner nicht aus ihrer Verantwortung entläßt . Der Berufsbildungsbericht , den wir heute zum wiederholten Male diskutieren - ich erinnere daran , daß wir am 29 . Juni des vorigen Jahres bereits darüber gesprochen haben - , zählt eine Menge von Vorschlägen zum Beispiel zu neuen Berufsbildern und zu Ausbildungsverbünden auf . Das Nachdenken und die Diskussion sind fortlaufend wichtig . Ich habe bereits wiederholt gesagt , daß das kein stationärer Prozeß ist . In Sachsen haben wir neue Wege beschritten . Ich habe darüber in der Innovationsdebatte in diesem Haus am 14 . März schon gesprochen . Innovation ist gefragt , übrigens nicht nur bei der Bundesregierung , sondern bei uns allen . Es geht bei all diesen Maßnahmen darum , regionale Spezifik zu beachten und vor allem Anreize für den betrieblichen Bereich einzubringen . Diese Innovation war aus meiner Sicht bei der zweiten Ausbildungskonferenz in Dresden , über die ich hier schon berichtet habe , durchaus sichtbar . Die Industrie- und Handelskammer hat diese Konferenz vorbereitet ; es waren Teilnehmer aus der Politik , von den Kammern , von den Banken und auch von den Gewerkschaften dabei . Wir haben dort vor allem Informations- und Erfassungssysteme diskutiert , konkrete Maßnahmen für die Lehrstellen in Sachsen und andere Vorschläge , und daraus entstand ein Bündnis für Ausbildung in Sachsen . Ich habe darüber berichtet ; aus Zeitgründen kann ich das nicht untersetzen . Für mich steht natürlich in der Diskussion zu dem einen Antrag , der noch zu debattieren ist , die Frage . noch : Rainer Jork im Raum : Wo sind denn eigentlich ähnliche Bemühungen in den von der SPD regierten Ländern zu sehen , die wir im Sinne eines Wettbewerbs damit vergleichen könnten , damit wir die Initiative in Sachsen noch besser umsetzen können ? - Das würden wir uns eigentlich wünschen . Aus dem , was wir aus dieser Ausbildungsinitiative abgeleitet haben , werden die CDU-Abgeordneten aus dem Osten einen Vorschlag für die neuen Bundesländer erarbeiten , eine Konzeption für ein Bündnis für Ausbildung in dem von mir eben angesprochenen Sinne . Es geht uns darum , daß wir - bezogen auf die neuen Bundesländer - Landes- und Regionenspezifik beachten und daß wir auch an die Frauen und Mädchen denken , ein Problem , das wir aus meiner Sicht selbstverständlich immer mit in Betracht ziehen müssen . Ich bin der Meinung , daß wir dort , wo es nicht ohne diese Förderung geht , durch den Bund auf dieser Grundlage hinsichtlich der Förderung von Lehrstellen weiter aufbauen sollten , aber in enger Abstimmung mit den Betrieben und den Auszubildenden , den Ländern und den Arbeitsämtern und vor allem natürlich auch mit den Betroffenen . Deshalb haben wir vor , eine entsprechende Anhörung im Mai in den neuen Bundesländern durchzuführen . Ich möchte , weil die Zeit fortschreitet , etwas zu dem neuen Entschließungsantrag der SPD sagen . Als ich ihn gestern auf den Tisch bekam , dachte ich wirklich , jetzt kommt ein Vorschlag ; wir haben lange beraten , und wir bekommen einen Schub . Ich habe den Antrag durchgelesen und dann einmal nachgesehen , was wir bisher erhalten haben , und mußte mit Enttäuschung feststellen , daß dieser Antrag wortgleich mit dem in der Bundestagsdrucksache 13/1838 ist , einem entsprechenden Antrag , den wir auch schon im Ausschuß diskutiert haben . Liebe Kollegen , wenn wir von Innovation reden , wenn wir den Anspruch haben , Handlungsvorschläge zu machen , dann muß deren Inhalt doch neu sein , dann müssen sie auf die aktuelle Situation Bezug nehmen . Ich muß mit Bedauern sagen , daß das für mich kein Vorschlag ist ; das ist bestenfalls ein Nachschlag . Ich frage mich : Wann fängt die SPD an , mit Nachschlägen aufzuhören und statt dessen Vorschläge zu bringen ? Ich möchte zum Schluß kommen . . Neue , intelligente und auch unkonventionelle Lösungen sind in allen Bereichen erforderlich . Wir können aber den Bildungs- und Ausbildungssektor nicht allein reformieren , sondern brauchen dazu die Hilfe der Schulen , der Hochschulen , der Länder , der Verbände , der Wirtschaft , vor allem aber - ich sagte es bereits - der Betroffenen , und das in allen Bereichen .  Das Problem ist übergreifend , wie ich eingangs darzustellen versuchte , und es ist insgesamt zu wichtig , die Herausforderung zu groß , um nicht im Sinne der Schüler , der Lehrlinge , der Studenten guten Wil- len walten zu lassen . Dies wird im Endeffekt , wenn es funktioniert - und das wünsche ich mir sehr - , uns allen zugute kommen . Danke . .