Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Herren und Damen ! In England hilft man sich mit schwarzem Humor weiter . Dort sagt man : Wenn du äußerst schräg drauf sein willst , dann mußt du Fleisch essen . BSE ist die Ursache für den Tod von 130 000 Tieren . Noch immer sterben wöchentlich 450 Tiere . Es gilt als gesichert , daß die neurodegenerative Krankheit eine Folge der unartgemäßen Verfütterung ist . Es sind eben in der industriellen Nutztierproduktion Wiederkäuer zu Fleischfressern gemacht worden . Über die Übertragbarkeit der Krankheit auf den Menschen weiß man in der Tat noch nichts genaues . Man weiß aber , daß vier Bauern und zwei junge Leute an der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit erkrankt und verstorben sind . Nach vorläufigen Untersuchungen in England ist die Erkrankungsrate nicht angestiegen , doch der Erreger dieses Rinderwahnsinns ist nach wie vor nicht bekannt . Man weiß nicht , ob es sich um Eiweiß oder einen Virus handelt . Es werden verschiedene Erklärungsmodelle und Arbeitshypothesen über die Natur dieses neuen Erregertypus diskutiert . Es hilft der Politik natürlich auch nicht weiter , wenn die Wissenschaft im Streit liegt . Doch sie muß handeln . Darum geht es heute . Noch im Sommer 1995 sagten Sie , Herr Minister Seehofer _ im Spiegel konnte ich es nachlesen _ , daß keine Gefahr von Importfleisch ausgehe durch das , was Sie auf EU-Ebene getan hätten , und daß Sie alles so regeln würden , daß man davon ausgehen kann : Sollte es auf den Menschen übertragbar sein , seien sie davor geschützt . Nun wissen wir , daß die Importwege nach Deutschland sehr verschlungen sind , über Frankreich , über andere Länder führen . Der Direktimport ist bei dieser Frage , werte Kolleginnen und Kollegen , gar nicht das Hauptthema . So wissen wir schon heute , daß die harten Maßnahmen von damals durchlöchert oder durchlöcherbar sind , und auch die Übertragung der Krankheit vom Muttertier ist mittlerweile belegt . . Was auf den Tisch kommt _ und das ist die Frage _ , kann und darf uns nicht Wurscht sein . Die Regierung handelt derzeit einzig schlagkräftig mit dem Verteidigungsminister , der es nämlich untersagt , in Schleswig- Holstein Eurofleisch zu verbraten . Die deutschen Verbraucherinteressen vertreten im Moment wirklich nur die Bundesländer konsequent . Es ist so , daß von ihnen das totale Importverbot verlangt wird , bis die Aufklärung der Übertragungswege erfolgt ist , und eine bundeseinheitlich verbindliche Herkunftsbezeichnung für die Fleischprodukte usw . wurde von den Bundesländern auch angemahnt . Die nordrhein-westfälische Umweltministerin , Frau Höhn , brachte die einheimischen Erzeuger und Hersteller an einen Tisch und zu einer großen Selbstverpflichtung . Das sind zum Beispiel Modelle , die in den Ländern erfolgreich durchgeführt worden sind , weil man dort eben sagt : Prioritär muß der Verbraucherschutz sein . Die Bundesländer haben am 15 . Dezember _ interessanterweise mit Bayern _ noch einmal das totale Importverbot gefordert , . eben so lange , bis die Aufklärung erfolgt ist . Am 6 . Februar läuft die Dringlichkeitsverordnung aus . Das macht die Sache so aktuell . So versuchen Sie doch bitte mal , Herr Seehofer , in diesem Punkt nicht auf Konfliktkurs mit dem Bundesrat zu gehen , wie Sie das in neuerer Zeit so gerne in allen gesundheitspolitischen Fragen machen . . Es kann , glaube ich , doch gar nicht in Ihrem Interesse sein , daß sich in dieser Bundesrepublik die Bewohner und Bewohnerinnen der rot-grün regierten Länder vor BSE am sichersten fühlen . .