Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , ich spreche für uns alle , wenn ich sage : Man macht sich die Entscheidung über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr nie leicht . Soldaten ins Ausland zu schicken , ist immer mit einer besonderen Verantwortung und einer sorgfältigen Abwägung verbunden . Das gilt , wie ich glaube , in diesen Tagen noch einmal ganz besonders : Während nämlich die Mehrzahl unserer Bevölkerung mit Weihnachtsvorbereitungen beschäftigt ist , beraten wir darüber , unsere deutschen Soldaten in einen gefährlichen Auslandseinsatz zu entsenden . So etwas tut man nicht leichten Herzens . Viele unserer Soldaten können das Fest eben nicht im Kreise ihrer Familien verbringen . Sie sind für Frieden und unsere Sicherheit im Einsatz . Deshalb möchte ich auch diese Rede nutzen , noch einmal einen Dank an alle deutschen Soldaten , die sich weltweit in Auslandseinsätzen befinden , auszusprechen . - Es ist bezeichnend , dass von der Fraktion Die Linke an dieser Stelle keiner klatscht . Im Rahmen von Atalanta sollen unsere Soldaten dazu beitragen , die Gewässer vor der Küste Somalias wieder sicherer zu machen und Übergriffe von verbrecherischen Piraten auf Leib , Leben und Eigentum abzuwehren . Diese Aufgabe stellt eine große Herausforderung dar . Auch wenn dieser Einsatz nicht ungefährlich ist , bin ich von seiner Notwendigkeit überzeugt . An dieser Stelle muss ich einen Einschub machen , nachdem Sie es auch in Ihrer Rede angesprochen haben , Herr Kollege von der Linken . Ich möchte hierzu aus dem Antrag , den die Linke eingebracht hat , zitieren . Hier steht : Atalanta treibt die Militarisierung der Seesicherheit voran , um - jetzt kommt es - unter dem Deckmantel der Pirateriebekämpfung eine weitreichende militärische Kontrolle der Seewege auszubauen . Das ist doch wirklich abstrus . Ich würde es mir wünschen , dass Sie Ihren abstrusen Antrag wieder zurückziehen . Die Operation Atalanta basiert auf einem Beschluss des UN-Sicherheitsrates . Ihre Durchführung ist in die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingebettet . Bedroht ist nicht nur der Golf von Aden , bedroht ist auch die Freiheit des Welthandels . Die wichtigste Handelsroute zwischen Europa , Arabischer Halbinsel und Asien führt durch das Seegebiet vor Somalia . Zahlreiche deutsche Exportwaren erreichen auf den Schiffen der Reedereien ihr Ziel über die Gewässer vor dem Horn von Afrika . Wir als Exportnation haben ein vitales Interesse daran , Überfälle auf den zivilen Schiffsverkehr zu verhindern oder jedenfalls einzudämmen . Das gilt für uns in Deutschland ; das gilt aber auch für Gesamteuropa . Weil die Piraten vor Somalia auch eine Gefahr für Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten darstellen , muss sich Deutschland nicht nur dieser Mission stellen und sie unterstützen , sondern sich auch aktiv an ihr beteiligen . Zum einen wollen wir dadurch unsere eigenen Interessen wahren ; zum anderen wollen wir wichtige humanitäre Hilfe für die Bevölkerung Somalias leisten . Denn wenn es den Piraten vor Somalia gelingt , die Gewässer weiterhin zu dominieren , muss die Bevölkerung Somalias hungern . Wenn die Piraten die Ankunft von Schiffen mit Nahrungsmitteln verhindern , droht Somalia eine Hungersnot . Aber eine Hungersnot würde dieses krisengeschüttelte Land in eine noch stärkere Schieflage bringen . Deswegen kann die Weltgemeinschaft nicht tatenlos dabei zusehen . Aber wichtig und entscheidend ist in dieser Debatte auch : Atalanta ist nicht die europäische Antwort auf alle Probleme in Somalia . Wir dürfen diese Mission nicht überfrachten und dadurch falsche Hoffnungen wecken . Die Piraterie ist nur eines der zahlreichen Probleme vor Ort . Aber sie ist die Krise , auf die Atalanta zugeschnitten ist . Der Ursprung der Piraterie liegt unter anderem in mangelnden staatlichen Strukturen . Es gibt nur wenig polizeiliche Aufsicht , keine Küstenwache ; es gibt Armut und Not . Die somalische Übergangsregierung ist oft hilflos , vor allem , weil das , was in Somalia am besten funktioniert , die kriminellen Strukturen und Gewalt sind . Somalia ist ein gefährlicher Krisenherd mit vielen Ursachen und vielen Missständen . Daher muss trotz des vielfältigen Interesses an der Bekämpfung der Piraterie vor Ort die Frage erlaubt sein : Was soll Atalanta können und was nicht ? Atalanta braucht eine deutlich formulierte Aufgabe und ein klar umrissenes Ziel . Wir können , wie gesagt , nicht den Anspruch erheben , alle Probleme Somalias zu lösen , auch wenn ich hinzufügen will : Wenn wir uns als internationale Gemeinschaft nicht bald auch um politische Lösungen in Somalia intensiver bemühen , werden wir die Piraterie nie loswerden . Jetzt aber muss eindeutig sein , dass Atalanta sich nur der Herausforderung der Piraterie annehmen kann . Atalanta ist keine Mission , die die politische Instabilität und die Kriminalität in Somalia bekämpft , und Atalanta bedeutet auch keine dauerhafte Präsenz unserer Soldaten . Ob die Mission den gewünschten Erfolg bringen wird , müssen wir in zwölf Monaten überprüfen . Sollten die gesteckten Ziele nicht erreicht werden , darf Atalanta auch nicht nach Belieben verlängert werden . Dann müssen wir unsere Beteiligung , vor allem im Sinne unserer Soldaten vor Ort , überdenken und nach neuen Lösungswegen suchen . Denn wir sind es unseren Soldaten schuldig , ihnen klare Regeln und verlässliche Perspektiven mit auf den Weg zu geben . Sie tun ihren Dienst in schwierigen Situationen und unter Einsatz von Leib und Leben . Dafür gebührt ihnen auch an dieser Stelle unser aller Respekt und Dank . Vielen Dank .