Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Ein Wort vorweg zu Herrn Staatssekretär Großmann : Er hat von einer Eröffnungsbilanz mit einer gigantischen Schuldenlast gesprochen . Ich glaube , es ist mittlerweile unstrittig von allen verantwortlichen Institutionen festgestellt worden , daß rund 80 Prozent dieser Schulden ausschließlich Ergebnis der Finanzierung der deutschen Einheit sind . Ich finde es geradezu bezeichnend , daß Herr Großmann kurz vor dem zehnten Jahrestag des Falls der Mauer genau diese Tatsache mit Tränen in den Augen beklagt . Ich glaube , das wirft ein richtiges Bild auf diese Regierung . . Zum Thema : Diese Bundesregierung hat in ihrer bisherigen einjährigen Amtszeit durchgehend Entscheidungen ausschließlich zu Lasten der Wohnungspolitik getroffen und weitere abschreckende Entscheidungen angekündigt . . Wenn Herr Großmann jetzt sagt , er würde das weitermachen , kann ich nur sagen : Um Gottes willen ! Dies gilt vor allen Dingen für die Steuerpolitik . Stichworte hierzu sind die Beschränkungen bei der Verlustverrechnung zwischen verschiedenen Einkunftsarten oder die Streichung des Vorkostenabzugs . Dies ist geradezu tödlich für den Bestandskauf . . Zusätzlich verunsichert die permanente Diskussion über Vermögensteuer , Vermögensabgabe oder Erbschaftsteuererhöhung potentielle Investoren in den Wohnungsbau aufs schärfste . Ich will nur hinzufügen : Die Erhöhung der Erbschaftsteuer im Rahmen der Streichung der Vermögensteuer hat diese Streichung mehr als überkompensiert . Der Wohnungsbau kann nicht andauernd der Steinbruch der Ausgleichsüberlegungen des Finanzministers sein . Um den Wahlbetrug komplett zu machen , wird die Wohngeldreform dadurch finanziert , daß man die Lasten auf die Kommunen verschiebt . Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , gerade Sie waren diejenige , die vor diesem Entschluß im Ausschuß und öffentlich getönt hat , Sie würden einer Verschiebung nur dann zustimmen , wenn Ihnen eine seriöse Gegenfinanzierung präsentiert würde . Die seriöse Gegenfinanzierung besteht darin , daß man flapsig sagt : Die Kommunen mögen sich an der Differenz bedienen , die durch die geringere Steigerung der Beamtengehälter in den Kommunen aufgerechnet wird . Das war wahrscheinlich der größte Bauchklatscher in Ihrer Geschichte . Das ist eine Lachnummer . . Damit zusätzlich zum privaten Wohnungsbau der öffentlich geförderte Wohnungsbau einbricht , kürzt diese angeblich so soziale Regierung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von 1 ,2 Milliarden DM auf 600 Millionen DM . . Mich würde einmal interessieren , wie die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes öffentlich reagiert hätte , wenn wir das in unserer Regierungszeit gemacht hätten _ eine tolle Sache ! . Es bleibt dabei : Die Bundesregierung Rotgrün arbeitet aktiv an der zukünftigen Wohnungsnot . Die Probleme werden uns sehr bald auf die Füße fallen . Rotgrün hat weder ein Konzept noch eine politische Zielvorstellung _ es sei denn , man möchte , auf lange Sicht gesehen , Eigentumsbildung in Deutschland verhindern und alle Maßnahmen , die das fördern , beschließen . Wir brauchen in Deutschland eine neue Wohneigentumsoffensive . Das eigentlich Entscheidende , auch im Hinblick auf die Rentendiskussion , ist doch eine Stärkung des Wohneigentums und des Gedankens daran . . Sie machen mit allen Ihren Beschlüssen genau das Gegenteil . Niemand traut sich mehr , etwas zu entscheiden , weil zum Beispiel dieser berühmte § 2b , den Sie intelligenterweise beratungsresistent gegen allen Sachverstand in Ihre Gesetzeswerke aufgenommen haben , jede Möglichkeit der Deutung offenläßt . Man kann vorher wahrscheinlich nicht die eigentlich richtige Entscheidung schriftlich bestätigt bekommen . Das führt dann genau dazu , daß gar nichts entschieden und nicht investiert wird . Das , liebe Frau Kollegin EichstädtBohlig , ist das Schlimmste , was uns passieren kann . . Noch ein Wort zur PDS . Ich kann die Krokodilstränen im Zusammenhang mit der Altschuldenhilfe verstehen . Aber so ganz ohne Verantwortung sind Sie dafür nicht . Ein Großteil der Wohnungsbaugenossenschaften hat nämlich deswegen Probleme , weil jetzt auf Grund der verfehlten Industrie- und Siedlungspolitik der ehemaligen DDR die Probleme massenhaften Leerstandes auf uns zukommen . Gegen jede Vernunft sind Unmengen von Wohnungen geschaffen worden , die jetzt überhaupt nicht mehr notwendig sind . . _ Damals waren sie zwangsweise notwendig , weil man die ganze DDR auf einige wenige Punkte konzentriert hat . Das ganze Thema ist in der Aktuellen Stunde vielleicht nicht richtig angesiedelt . Aber die wohnungspolitische Katastrophenbilanz des vergangenen Jahres ist immer aktuell ; deswegen kann man sie auch im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutieren . Danke schön . .