Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin erfreut darüber , daß gerade ein sehr ernsthafter Beitrag in dieser Debatte geliefert worden ist . . - Im Gegensatz zu dem , was wir vorher gehört haben . . - Im Gegensatz zu dem , was wir bis dahin von der Opposition gehört hatten . Denn das , was hier von der SPD geboten worden ist , ist nichts anderes als eine inszenierte künstliche Aufregung mit Blick auf den 24 . März , in der Hoffnung , damit Stimmen gewinnen zu können . Dabei müßten zumindest die Haushälter unter Ihnen in der SPD die Situation und die Zahlen eigentlich kennen . Aber es kann ja auch sein , daß Ihnen einige Informationen fehlen , weil Sie bekanntlich bei der Schlußberatung des Haushaltes 1996 durch Abwesenheit geglänzt haben , da Sie sich auch damals dem unguten Einfluß von Frau Matthäus-Maier ausgesetzt hatten . . Jedermann in unserem Lande weiß , daß wir es im Moment mit einer verhaltenen konjunkturellen Entwicklung zu tun haben und daß demzufolge die Einnahmequellen öffentlicher Haushalte nicht so üppig . noch : Bartholomäus Kalb Ausgabeverhalten überdenken und anpassen . Nicht anders werden diese Bundesregierung , dieser Bundesfinanzminister und diese Koalition handeln . . Die gegenwärtige Situation rechtfertigt dabei in keiner Weise die von Ihnen in Szene gesetzte Hysterie und Panikmache . Wenn ich die öffentlichen Äußerungen Ihres Fraktionsvorsitzenden vom heutigen Tage zur Kenntnis nehme , kann ich nur noch sagen : ahnungslos , geschmacklos und verantwortungslos . . Hier wird verunsichert und eine miese Stimmung erzeugt , ohne Rücksicht auf Verluste , in der Hoffnung und in der Absicht , hieraus könnten sich bei den bevorstehenden Landtagswahlen Stimmen zugunsten der SPD ergeben . Aber auch dabei wird Ihnen der Schnabel sauber bleiben . Es gehört ja schon zum Ritual in diesem Hause , daß Sie zu jedem Haushalt ein Horrorszenario entwickeln und den Teufel an die Wand malen . . Ich habe mir vorhin noch das Protokoll der 122 . Sitzung des 12 . Deutschen Bundestages vom 24 . November 1992 angesehen . . Damals forderte der seinerzeitige Vorsitzende des Haushaltsausschusses , Rudi Walther , die Absetzung der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts 1993 von der Tagesordnung . Er verlangte eine neue Steuerschätzung sowie eine Ergänzungsvorlage und vermutete sogar einen Verstoß gegen Art . 110 des Grundgesetzes usw . Dieses Verlangen war so ungeheuerlich , daß daraufhin sogar die Mikrophonanlage hier im Plenarsaal den Geist aufgab . Manchmal gibt es eben doch eine intelligente Technik . Und wie hat dann unser Finanzminister diesen Haushalt 1993 abgeschlossen ? - Mit weniger Ausgaben und mit weniger Nettokreditaufnahme . Und wie hat er den Haushalt 1994 abgeschlossen ? - Mit erheblich weniger Ausgaben und erheblich weniger Nettokreditaufnahme . Ich habe mir die Haushaltsabschlüsse von 1991 bis 1995 herausgesucht . Sie sehen wie folgt aus : 1991 : Ausgaben , also Soll-Ist-Vergleich , minus 8 ,6 Milliarden DM , Nettokreditaufnahme minus 9 ,6 Milliarden DM ; 1992 : Ausgaben plus 2 ,1 Milliarden DM , Nettokreditaufnahme minus 1 ,9 Milliarden DM ; 1993 : Ausgaben minus 0 ,7 Milliarden DM , Nettokreditaufnahme minus 1 ,4 Milliarden DM ; 1994 : Ausgaben minus 8 ,8 Milliarden DM , Nettokreditaufnahme minus 19 ,1 Milliarden DM ; 1995 : Ausgaben - das ist schon dargestellt worden - minus 13 Milliarden DM , Nettokreditaufnahme plus 1 ,1 Milliarden DM . Also , selbst im besonders schwierigen Haushaltsjahr 1995 konnte der Finanzminister noch eine Punktlandung hinlegen . Trotz dieser erwiesenen erfolgreichen Haushaltspolitik wollen Sie ernsthaft bezweifeln , er werde es 1996 schaffen ? Ich bin sicher , er wird im Haushaltsvollzug den Risiken und Unwägbarkeiten rechtzeitig gegensteuern , so wie er es eben vorgetragen hat , und am Ende dieses Jahres wieder einen soliden Haushaltsabschluß melden können . . Wichtig für die Menschen im Lande und für die Wirtschaft ist aber auch , daß in diesem Hause in der parteipolitischen Auseinandersetzung nicht noch mehr miese und depressive Stimmung erzeugt wird . . Leider haben manche Wirtschaftsführer , die zeitweise recht stolz auf ihre innere Nähe zur SPD waren - und umgekehrt - , durch ihre Fehlleistungen - da fällt mir nicht nur der Name Hennemann ein - nicht unerheblich zur Verschlechterung der Lage und zur schlechten Stimmung im Lande beigetragen . Das , was wir heute früh lesen konnten , dieser mentale Versuch , den Hennemann in die Nähe von Waigel zu schieben , und dieser ungeheure Vergleich sind an Geschmacklosigkeit und an Bodenlosigkeit nicht mehr zu übertreffen . .