Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ihr Antrag , lieber Herr Kolb , erinnert mich an eine frühere Fernsehsendung . Sie trug den Titel Nepper , Schlepper , Bauernfänger . Sie versuchen sich heute als Bauernfänger . In Ihrem Antrag geht es Ihnen angeblich um den Abbau von Bürokratie und eine höhere Akzeptanz der Zuzahlungen . In der letzten Woche musste ich meinen Hausarzt aufsuchen und als AOK-Versicherte habe ich einfach 10 Euro mitgebracht . Ich muss Ihnen sagen : Es war ganz unproblematisch , die 10 Euro zu zahlen . Von einem höheren bürokratischen Aufwand war in dieser Praxis nichts zu spüren . Sie haben die Katze dann doch aus dem Sack gelassen . In Wahrheit geht es Ihnen um die Einführung des Kostenerstattungsprinzips . Sie glauben noch immer , dass in der Kostenerstattung das Heil der gesetzlichen Krankenversicherung liegt . Diesen Irrglauben kann und will ich Ihnen gar nicht nehmen . Aber die Patientinnen und Patienten sollen wissen , dass das Kostenerstattungsprinzip für sie ganz und gar nicht günstig ist . Wir halten deshalb am Sachleistungsprinzip fest . Es ist und bleibt Ihr gutes Recht , Herr Kolb , im Deutschen Bundestag Anträge zu stellen ,  auch solche , die auf falschen Annahmen und Schlussfolgerungen beruhen . Anträge aber in der Absicht zu stellen , der Öffentlichkeit etwas vorzuspiegeln und sie zu täuschen , ist unredlich , wie Sie selbst wissen . Einen Antrag auf Einführung des Kostenerstattungsprinzips in der ambulanten Versorgung hinter einem Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr zu verbergen mag für Sie ein gerissener Schachzug sein . Aber ich sehe darin eine Verknüpfung von Kostenerstattungsideologie und hemmungslosem Populismus . Es gab Zeiten , in denen die FDP nicht die Lufthoheit über den Stammtischen suchte . Aber das scheint längst vorbei zu sein .  Damals wäre jedenfalls niemand auf den Gedanken gekommen , der sich heute vielen unwillkürlich aufdrängt , das Kürzel FDP mit Fraktion der Populisten zu übersetzen .  Zur Sache selbst : Jedes neue Verfahren braucht Zeit , um sich einzuspielen . Natürlich gab und gibt es bei der Einziehung der Praxisgebühr sowohl auf der Arzt- als auch auf der Patientenseite Kinderkrankheiten . Aber diese werden bald ausgestanden sein . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , verabschieden Sie sich von der Fraktion der Populisten und beginnen Sie , konstruktiv zu denken und zu arbeiten . Zur Verdeutlichung dessen , was ich unter konstruktiver Arbeit verstehe , lassen Sie mich kurz auf unser Ziel der Qualitätsverbesserung im Gesundheitswesen eingehen . Wir haben uns seit jeher für eine Steigerung der realen Versorgungsqualität unseres Gesundheitssystems eingesetzt . Seit der Regierungsübernahme haben wir nachweislich an der Erreichung dieses Ziels gearbeitet . Wir haben einen roten Faden der Qualitätssicherung in unserem Gesundheitssystem gespannt . Wir haben die Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung ins Leben gerufen und das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen aus der Taufe gehoben . Die neue Arbeitsgemeinschaft für Aufgaben der Datentransparenz wird dafür sorgen , dass eine flächendeckende Versorgungsforschung in Deutschland versicherungs- und einrichtungsübergreifend eingeführt werden kann .  Arbeiten Sie konstruktiv mit und kehren Sie zurück zu einer realen Politik ! Danke schön .