Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich lege heute dem Deutschen Bundestag den Agrarbericht 1993 vor . Der Bericht weist im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 1991/92 für das frühere Bundesgebiet im Durchschnitt der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe einen Anstieg der Gewinne um 4 ,3 % auf rund 47 700 DM je Unternehmen aus . Damit wurde der im vorhergehenden Wirtschaftsjahr eingetretene deutliche Gewinnrückgang teilweise wieder ausgeglichen . Im laufenden Wirtschaftsjahr , das in wenigen Tagen endet , ist bei insgesamt ungünstigeren Preisen mit leicht rückläufigen Einkommen zu rechnen . In den neuen Ländern lassen erste Testergebnisse folgende Tendenzen erkennen : Einzelunternehmen und Personengesellschaften erzielten auf Grund der großen Anbauflächen bereits relativ gute Gewinne je Unternehmen und Arbeitskraft . Hierzu haben auch die umfangreichen staatlichen Hilfen wesentlich beigetragen . Die Gewinnsituation der juristischen Personen war dagegen unbefriedigend . Im Durchschnitt konnten aber immerhin Löhne und Gehälter wie in anderen Wirtschaftsbereichen gezahlt werden . Der Anpassungs- und Umstrukturierungsprozeß in den neuen Ländern dauert an . Es ist inzwischen eine beachtliche Anzahl vielseitig strukturierter Unternehmen entstanden . Der Wettbewerb wird zeigen , welche Unternehmensformen sich langfristig durchsetzen werden . Meine Damen und Herren , in wenigen Tagen läuft die erste Stufe der Agrarreform an . Wir werden darauf achten , daß die Reform in allen Mitgliedstaaten gleichgewichtig umgesetzt wird und daß die angestrebten Ziele der Marktentlastung sowie der Einkommensentwicklung erreicht werden . . Und wir wollen , daß die Reform vereinfacht wird . Ich habe der EG-Kommission hierzu ein Memorandum mit meinen Vorstellungen vorgelegt . Bei den diesjährigen Preisverhandlungen habe ich wichtige Verbesserungen erreichen können ; weitere Verbesserungen sind zugesagt . Mein Ziel bei den diesjährigen Preisverhandlungen war es , Einkommenseinbußen für die deutsche Landwirtschaft soweit wie möglich zu verhindern . Bei den Ergebnissen möchte ich die Anhebung der durchschnittlichen Stillegungsprämie je Hektar von rund 590 auf 750 DM und die Zulassung der Dauerbrache neben der Rotationsbrache besonders herausstellen . Damit wird die von der Bundesregierung favorisierte Poli tik der Mengenrückführung gegen Einkommensausgleich konsequent fortgeführt und attraktiver gestaltet . Meine sehr geehrten Damen und Herren , in der letzten Woche habe ich mein Konzept zur künftigen Ausgestaltung der Agrarpolitik der Öffentlichkeit vorgestellt . Auch wenn dies nicht die Zeit kostenträchtiger Programme ist , muß es uns darum gehen , unseren Bäuerinnen und Bauern eine klare Orientierung zu geben und die Agrarpolitik für sie überschaubarer , praktikabler und kalkulierbarer zu machen . In den weiteren politischen Beratungen gilt es nun , das Konzept durch konkrete Maßnahmen auszufüllen . Dabei sehe ich vor allem folgende Aufgabenfelder : erstens Stärkung der leistungs- und umweltbezogenen Prinzipien in der Agrarstrukturförderung ; zweitens Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Agrarmärkte und Absicherung durch einen ausreichenden Außenschutz ; drittens Sicherung flankierender Einkommenshilfen ; viertens Weiterentwicklung der Agrarsozialpolitik ; fünftens weitere Erschließung von nachwachsenden Rohstoffen ; sechstens Aufbau einer leistungsfähigen Land- und Ernährungswirtschaft in den neuen Ländern ; siebentens Verbesserung der Attraktivität ländlicher Räume ; achtens Stärkung artgerechter , umweit- und landschaftspflegerischer Produktionsverfahren ; neuntens Verbesserung der Verbraucherinformationen und des Verbraucherschutzes . Im Kern geht es insbesondere darum , die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu verbessern ; denn dies ist die Voraussetzung dafür , daß die Landwirtschaft auch künftig ihre vielfältigen Aufgaben in der Gesellschaft erfüllen kann . Das heißt konkret : Produktion von Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen , aber auch Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft und ländlicher Räume . In der Agrarstrukturpolitik muß die Verbesserung der Betriebsstruktur gezielt unterstützt werden . Ich werde deshalb beispielsweise bei der einzelbetrieblichen Förderung für eine Fortsetzung der EG-Sonderregelungen in den neuen Ländern eintreten . Ich werde mich des weiteren dafür einsetzen , daß bei den überbetrieblichen Maßnahmen der Schwerpunkt in den neuen Ländern gesetzt wird . Aber auch in der Markt- und Preispolitik gilt es , die Voraussetzungen für die Entwicklung der Bet riebe weiter zu verbessern . Ich werde deshalb beispielsweise dafür kämpfen , daß die 90-Tier-Grenze bei der Rindfleischmarktordnung abgeschafft wird , und ich werde _ in Übereinstimmung mit dem Berufsstand und den Ländern _ in den alten Bundesländern die Handelbarkeit der betrieblichen Milchreferenzmengen flexibler gestalten , indem ein Quotentransfer innerhalb vorgegebener Verwaltungsregionen ohne Flächenbindung zugelassen wird . . Die vorläufige Zuteilung der Milchquoten für die neuen Länder mit einer Spitzensaldierung für diese Länder wird auch für die Zukunft beibehalten . Noch in dieser Legislaturperiode , meine Damen und Herren , wird die vieldiskutierte Reform der Agrarsozialpolitik beschlossen . . _ Lassen Sie sich überraschen . Es wäre hilfreich , wenn Sie dabei mithelfen würden . . Aber ich komme gleich noch zu den Aussagen , die von Ihrer Seite dazu gemacht worden sind . Über diese klassischen Bereiche der Agrarpolitik hinaus werden wir prüfen , wie die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Bet riebe durch neue Technologien verbessert werden kann . Ich denke in diesem Zusammenhang beispielsweise an die Biotechnologie und die Gentechnik , denen vor allem auch für die weitere Erschließung von nachwachsenden Rohstoffen große Bedeutung zukommt . . Meine Damen und Herren , die Sicherung und Pflege der Kulturlandschaft , die Erhaltung der Umwelt sind öffentliche Güter , für die es keinen Marktpreis gibt . Diese Leistungen müssen mit öffentlichen Mitteln sichergestellt werden , wenn die Agrarpreise dazu nicht mehr ausreichen . Ich erinnere in diesem Zusammenhang beispielsweise an die Ausgleichszulage in den benachteiligten Gebieten . Mit der gleichen Begründung werde ich darauf hinwirken , daß Einkommenseinbußen durch Auflagen des Umweltschutzes , die über die Grundsätze der guten fachlichen Praxis hinausgehen , finanziell ausgeglichen werden . . _ Vielen Dank , Herr Kollege ! _ Mit der gleichen Zielsetzung befürworte ich schließlich , besondere Leistungen der Landwirtschaft im Umweltbereich finanziell zu honorieren . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung wird auch künftig ihre erfolgreiche Politik der Einkommenssicherung für unsere Bäuerinnen und Bauern fortsetzen . So werden wir beispielsweise die Bundesmittel für den soziostrukturellen Einkommensausgleich und die Anpassungshilfe bereitstellen , für deren Verlängerung wir in Brüssel erfolgreich gekämpft haben . Nachdem der Bundesrat darauf verzichtet hat , den Vermittlungsausschuß anzurufen , werden wir die von den Ländern beschlossene abgeschwächte betriebsgrößenabhängige Degression bei der Anpassungshilfe in den neuen Ländern akzeptieren ; denn wir wollen keine Verzögerung bei der Auszahlung der Bundesmittel , weil wir wissen , daß die Landwirtschaft im Augenblick nicht darauf verzichten kann . Nun sind die Lander aufgerufen , wie auch in den vergangenen Jahren ihren Beitrag zu leisten , damit unsere L andwirte den vollen Betrag erhalten . Ein klares Bekenntnis zur Politik der Einkommenssicherung würde ich mir auch von Ihnen wünschen , meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD . Schließlich waren Sie es , die direkte Einkommenshilfen in der Vergangenheit immer als Ihren Heilsweg in der Agrarpolitik proklamiert haben . . Das alles soll nun auf einmal nicht mehr wahr sein . Wie sonst ist es zu verstehen , daß die SPD u . a . fordert , die Gasölbeihilfe solle im Bundeshaushalt 1994 gestrichen , der Abbau des soziostrukturellen Ausgleichs solle beschleunigt und auf die Agrarsozialreform solle verzichtet werden ? . _ Auf die haben Sie gesagt . Haben Sie , meine Damen und Herren von der SPD , je ausgerechnet , was das bedeutet ? _ Wahrscheinlich nicht . Ich habe es für Sie getan . Allein diese Streichungsvorschläge würden rund 1 ,5 Milliarden DM ausmachen . 1 ,5 Milliarden DM , das sind fast 8 % der landwirtschaftlichen Einkommen . Dies wollen Sie den Bauern in einer sowieso schon schwierigen Zeit zumuten ! . _ Da sie es ihnen nicht sagen , Herr Kollege , müssen wir es draußen laut genug sagen . Meine Damen und Herren , wer wie die SPD unseren Bäuerinnen und Bauern in einer extrem schwierigen Zeit mutwillig die Einkommen zurückschneiden wi ll , der handelt für mich schlichtweg verantwortungslos . . Wer wie die SPD den soziostrukturellen Einkommens - ausgleich und die Anpassungshilfe zweckentfremden 14138 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Bundesminister Jochen Borchert will , indem er einigen über massive Förderung etwas zuspricht , was er anderen vorenthält , der kann nicht mit meiner Zustimmung rechnen . . Dies ist nicht die soziale Verantwortung , wie die Bundesregierung sie versteht . Es braucht uns keiner zu sagen , daß gespart werden muß und daß davon auch die Landwirtschaft betroffen ist . Allerdings gilt es , dabei Augenmaß zu zeigen und Kontinuität und Verläßlichkeit der Agrarpolitik zu wahren . Ich appelliere deshalb an alle , unsere Politik für Bäuerinnen und Bauern nachhaltig zu unterstützen . Unseren Bauern wünsche ich für die bevorstehende Ernte gutes Wetter und Glück in Haus und Stall . Vielen Dank . .