Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu einer Aktuellen Stunde gehört natürlich auch eine Portion Polemik . Aber , Herr Kollege Schreiner , Sie haben wieder unter Beweis gestellt , daß das Sprichwort richtig ist : Wer schreit , hat unrecht . . Herr Kollege Andres , Sie waren nicht ganz so polemisch wie Kollege Schreiner . Aber ich muß Sie schon bitten , bei der Wahrheit zu bleiben Das Arbeitslosengeld ist nicht gekürzt , Karenztage beim Arbeitslosengeld sind nicht eingeführt worden . . Das wissen Sie genau . Sie haben an den Beratungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung teilgenommen . Ich bitte Sie , bei der Wahrheit zu bleiben . Bei aller Polemik darf in diesem Raum nicht die Unwahrheit gesagt werden . Meine Damen und Herren , bei den Kolleginnen und Kollegen der Opposition , die zur Sache gesprochen haben und nicht über Lohnfortzahlung und andere Probleme der Welt , bestand eigentlich sehr große Übereinstimmung mit dem , was Norbert Blüm , Heiner Geißler und andere Kollegen hier gesagt haben . Ich meine , daß das schon bemerkenswert ist . Nun ist diese Debatte durch Vorschläge ausgelöst worden , die eine falsche Überschrift bekommen haben . Deshalb möchte ich in dieser Debatte auch an die Adresse der Rentnerinnen und Rentner sagen : Niemand denkt daran - und niemand hat das vorgeschlagen - , in laufende Renten einzugreifen . . Die Renten werden nicht gekürzt . Das ist die Wahrheit ! . Zweitens . Das Rentenrecht wird fortentwickelt , wie wir es 1989 beschlossen haben und wie es 1992 in Kraft getreten ist . Wir - das waren die CDU/CSU , die SPD und die FDP - haben dem Gebot des Vertrauensschutzes Rechnung getragen , einem Gebot , das im Interesse der Menschen liegt , die sich auf Grund ihres Alters und ihrer Lebensplanung nicht auf neues Recht einstellen können . Vertrauensschutz , der 1989 gewährt wurde , wird auch bei Weiterentwicklung des Rentenrechts gewährt werden . . Die Rentenversicherung muß fortentwickelt werden . Das hat die Kollegin Mascher ausdrücklich dargelegt . Norbert Blüm hat die Gründe genannt . Sie muß fortentwickelt werden im System . Zu diesem System gehört der soziale Ausgleich : regional und zwischen Risikogruppen in der gesetzlichen Rentenversicherung . Deshalb würde ich darum bitten , daß wir in dieser Debatte nicht immer nur die versicherungsfremden Leistungen in der Weise einbeziehen , wie Sie , Frau Kollegin Mascher , es getan haben . Denn genauso wie wir im alten Bundesgebiet einen regionalen Ausgleich in der Rentenversicherung hatten , haben wir diesen regionalen Ausgleich jetzt im erweiterten Bundesgebiet . Die Rentenversicherung muß fortentwickelt werden . Das bedeutet auch , daß wir den Beitragsanstieg bremsen müssen . Das liegt auch im Interesse der Rentner . Auch künftig wird die Rente nach einem erfüllten Erwerbsleben einen angemessenen Lebensstandard im Alter sichern , denn die Rente als Versicherungsleistung muß und wird deutlich über der Sozialhilfe liegen . Die Ankoppelung der Renten an die verfügbaren Einkommen der beitragspflichtigen Arbeitnehmer hat sich bewährt . Dabei bleibt es . Die Elemente in der Rentenversicherung , die der eigenständigen Alterssicherung der Frauen dienen , müssen ausgebaut werden . Diese Fäden müssen zu einem überzeugenden Konzept zusammengefügt werden . Daran arbeitet die CDU/CSU , daran arbeitet die Bundesregierung , und auch Sie arbeiten daran . Die Rentenversicherung liebe Kolleginnen und Kollegen , ist unser gemeinsames Werk . Diesem Werk vertrauen Millionen von Menschen . Deshalb richte ich die Bitte an alle : Beschädigt dieses Werk nicht aus parteitaktischem Kalkül ! Wir werden uns um die Fortentwicklung im Einvernehmen bemühen : im Einvernehmen hier im Haus , im Einvernehmen mit den Tarifpartnern und vor allem im Einvernehmen mit den Menschen , für die die Rentenversicherung da ist . .