Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich möchte gerne von diesem Platz dem Kollegen Schwarz-Schilling alles Gute und viel Kraft wünschen . Es gibt kaum jemanden , der wie er dazu berufen ist , dieses Amt für die nächsten Jahre auszufüllen . Er hat mit einer Herzenswärme und mit einer Beharrlichkeit viele Jahre lang , als Europa nicht den Mut hatte , sich den Morden einig entgegenzustellen , für die Intervention in Bosnien gestritten . Er ist wirklich der Richtige , um vielleicht das Land an den Punkt zu führen , an dem es eines solchen Amtes nicht mehr bedarf . Hier ist von der Linkspartei schlichtweg in Verkennung der Realitäten in Bosnien so getan worden , als ob auf Militär verzichtet werden könnte . Was es für eine Katastrophe bedeutet hat , dass viel zu lange nicht gesehen worden ist , dass es aus humanitären Gründen notwendig gewesen wäre , Militär einzusetzen , wissen wir alle . Das haben wir erleben müssen , bis dem endlich 1995 nach dem Massaker von Srebrenica durch ein entschiedenes militärisches Eingreifen ein Ende gesetzt worden ist . Aber all das , was danach entstanden ist , ist fragil geblieben . Wir sollten uns klar machen : Bei den Verhandlungen in Dayton haben die Kriegsverbrecher mit am Tisch gesessen . Entsprechend unzulänglich ist der Vertrag von Dayton geworden . Wer im Juli dieses Jahres nach Srebrenica zu den Feiern anlässlich des zehnjährigen Gedenktages der Ermordung der Menschen von Podgorica gefahren ist , der konnte , wenn er wollte , zur Kenntnis nehmen , dass der jetzige Polizeipräsident der Republik Srpska namens Andan derjenige ist , der zusammen mit Mladic an diesem 10 ./11 . Juli 1995 in Podgorica einmarschiert ist und dort die Männer und Jungen entführt und ermordet hat . Das ist auch ein Teil der Realität , wie sie in Bosnien nach wie vor gegeben ist . Ich glaube , auch aus symbolischen Gründen ist eines unendlich wichtig : Solange Mladic und Karadzic noch frei herumlaufen , wird dieses Land fragil bleiben . Denn Wahrheit und Gerechtigkeit sind unabdingbar für ein Land , das zu sich selber finden will . Wir alle wissen , dass es auch um die Frage einer staatlichen Identität dieses Landes geht , das nach wie vor sehr zerrissen ist . Das Land ist deshalb so zerrissen , weil in Dayton nicht nur die Kriegsverbrecher am Verhandlungstisch gesessen haben , sondern auch diejenigen , die die nationalistischen Parteien der ethnischen Zuordnung angeführt haben . Damit ist ein Gebilde entstanden , das kaum als Staat bezeichnet werden kann ; es ist zweigeteilt und von äußerst unzureichenden Strukturen geprägt . Beispielsweise gibt es 180 Minister . Dieses Gebilde ist in eine Phase hineingeraten , die von einer Parallelität zwischen einem Quasiprotektorat einerseits und einem gewählten Parlament andererseits bestimmt war . Das hat faktisch zu einer Art organisierter Verantwortungslosigkeit geführt . Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen , dass der Demokratisierungsprozess in dem Land von innen heraus in Fahrt kommen muss . Das bedeutet , dass das Dayton-Abkommen in den Punkten überwunden werden muss , durch die die Zweiteilung des Landes festgeschrieben wurde . Schließlich ist uns bekannt , dass sich viele Kroaten in Westherzegowina nationalistisch mit Kroatien verbunden fühlen . Es geht also um die Stärkung des Zentralstaates durch eine Verfassungsgebung . Gleichzeitig geht es um die Stärkung der Gemeinden , damit die Autonomie und das Zusammenwachsen vor Ort weiterhin erfolgreich fortgeführt werden können . An diesem Prozess , innerhalb dessen mit 120 Ortschaften Rücksiedlungsverträge zustande gekommen sind , ist Herr Schwarz-Schilling sehr stark beteiligt gewesen . Der Prozess des Nation Building wird nur dann erfolgreich sein können , wenn die Menschen in diesem Land eine Perspektive bekommen , die sie lockt . Wie wir alle wissen , stellt die Europäische Union diese Perspektive dar . Gerade weil die internationale Staatengemeinschaft nicht mutig genug gewesen ist , Karadzic und Mladic selbst festzunehmen , möchte ich die EU auffordern , hinsichtlich der Bedingungen , die gestellt werden , nicht weich zu werden . Das Land muss selbst zur Rechtsstaatlichkeit finden . Die EU muss nicht nur um des Landes willen , sondern auch um ihrer selbst willen auf diesen Bedingungen bestehen . Wir alle wissen , was sich vor zehn Jahren als richtig erwiesen hat : Mit Bosnien stirbt Europa . Heute kann vielleicht im Umkehrschluss festgestellt werden : Mit Bosnien kann Europa den nächsten Schritt in die Zukunft gehen . Schönen Dank .