Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wieder einmal geht es um einen Berufsbildungsbericht , dessen Inhalt , so scheint es , insofern überholt ist , als die Datenlage zwei Jahre alt ist und inzwischen Ergebnisse des JUMP-Programms und der Bündnisgespräche vorliegen . Diese Ergebnisse will ich _ das sage ich zu Beginn ausdrücklich _ weder kleinreden noch gering schätzen : Tatsächlich ist vielen Jugendlichen durch den Kraftakt der Bundesregierung wenigstens vorübergehend geholfen worden . Aber gehen wir die im Bericht aufgelisteten Schwerpunkte im Einzelnen durch , so zeigt sich seine Aktualität auch trotz der von der Regierungskoalition ergriffenen neuen Maßnahmen . Richtig ist wohl , dass die Lehrstellenbilanz zum Stichtag 30 . September ein Plus von 3 Prozent bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen gebracht hat . Werden jedoch die vom Staat voll finanzierten Plätze herausgerechnet , ergibt sich ein weiterer deutlicher Rückgang beim Angebot der Betriebe . Da stellt sich die Frage , was das Sofortprogramm und die Bündnisgespräche tatsächlich zur deutlichen Ausweitung des betrieblichen Ausbildungsangebots beigetragen haben . Oder gilt dieses Ziel nicht mehr ? Im Dezember war von etwa 10 000 Plätzen weniger bei Betrieben und Verwaltungen die Rede . Versprochen wurden im Bündnis zusätzlich 16 000 Stellen , und zwar aus eigener Kraft . Das Angebot sank vor allem im Handwerk , bei Ländern und Kommunen und in der Großindustrie . Ist dies nun ein Effekt , der trotz oder sogar dank des Sofortprogramms zustande gekommen ist ? Vielleicht gibt es darauf in der Begleitforschung eine Antwort . Festgehalten werden muss : Die Wirtschaft hat bisher ihre Lehrstellenzusage nicht erfüllt . Ein zweiter Schwerpunkt des Berichts , der nichts an Aktualität eingebüßt hat , ist die weitere Talfahrt bei den Lehrstellen in Ostdeutschland . Das ist hier schon angeklungen . Auch dort ging das betriebliche Lehrstellenangebot wiederum zurück . Die neuen Bundesländer bleiben Spitzenreiter in den Bilanzen der Arbeitsämter . Im letzten Jahr kamen auf jeweils 100 Stellen zum Beispiel 142 Bewerbungen in Mecklenburg-Vorpommern und 182 Bewerbungen in Sachsen vor . Als Fazit bleibt demnach die Einschätzung im Minderheitenvotum der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum vorliegenden Bericht aktuell : Auch in diesem Jahr hat die Politik der Freiwilligkeit und der Anreize versagt . . Das , was an Verbesserungen und Erfolgen gemeldet wird , geht zuerst und vor allem _ das ist heute schon deutlich geworden _ auf das Konto des Sofortprogramms . Das entspricht nicht dem Geist und den Zielen des Ausbildungskonsenses . Nach wie vor gilt : Mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze werden nicht durch Sofortprogramme geschaffen , sondern durch die richtige Ausgestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen . . Der Kanzler hat das auf dem Bildungskongress der SPD in dieser Woche bestätigt . Ich kann ihm dabei nur zustimmen . Die Verschiebung der Ausbildungslasten auf die öffentliche Hand ist weder akzeptabel noch auf Dauer finanzierbar und gefährdet das duale System . . _ Das hat ja Ihr Kanzler gesagt . Da muss ich ja Recht haben . . _ Ja , Frau Bulmahn auch . Selbstverständlich . . Ich kann auch noch ein paar andere Namen nennen , aber wir sind hier nicht bei einer Veranstaltung , auf der eine Laudatio auf einzelne Menschen gehalten wird . Auch wenn sich die SPD nach dem Regierungswechsel von dem vorher favorisierten Modell der Umlagefinanzierung verabschiedet hat , weil der Kanzler _ so wörtlich _ nicht gegen die Wirtschaft arbeitet , fragt man sich , was JUMP anderes ist als eine Umlagefinanzierung . Es ist allerdings eine Umlage , die nicht von der Wirtschaft getragen wird . Schließlich sei mir noch eine Bemerkung zur Chancengleichheit gestattet . Für den Bereich der beruflichen Bildung würde das im Klartext bedeuten : Jeder Jugendliche hat das Recht auf ein gleichwertiges , qualitativ hochwertiges und auswahlfähiges Ausbildungsangebot . Dass wir davon meilenweit entfernt sind , weiß jeder , der einmal versucht hat , sich vor Ort in dem ganzen Förderwirrwarr der verschiedenen Programme zurechtzufinden . Da die Programme und Förderrichtlinien ständig verändert werden , kommt es dazu , dass in einer Klasse auf vier bis fünf verschiedenen Wegen geförderte Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichen Rechten , Bezügen und Perspektiven nebeneinander sitzen . Es kann also weder von Gleichwertigkeit dieser Ausbildungen untereinander und erst recht nicht im Vergleich zur betrieblichen Ausbildung die Rede sein _ ganz zu schweigen von etwaiger Chancengleichheit nach abgeschlossener Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt . Vom Arbeitsamt finanzierte Schmalspurausbildungen und ABM-Projekte zur Pflege von Grünanlagen sind , so wichtig sie sind , mit Sicherheit keine Antwort auf die Herausforderungen an die Bildung für das 21 . Jahrhundert , wie sie jetzt von den großen Parteien in Grundsatzpapieren neu entdeckt werden . Ein Gutachten , das kürzlich in Sachsen zur Situation und Perspektiven der beruflichen Erstausbildung erstellt wurde , kommt zu der Schlussfolgerung , dass die bildungspolitischen Antworten auf die Dienstleistungsund Wissensgesellschaft außerhalb des Fachhochschulund Hochschulbereichs noch nicht gefunden sind , und warnt vor der Auffassung , dass irgendeine Berufsausbildung besser sei als keine . Die GEW fordert , dass die staatlichen Milliarden besser für systematisch aufeinander abgestimmte Ausbildungsangebote eingesetzt werden müssen , und fordert die Politiker auf , ihre Steuerungsfunktion stärker wahrzunehmen . Das ist alles richtig und unterstützenswert . Es bleibt nur die Frage : Warum müssen es staatliche Milliarden sein ? Auch in der Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft gibt es große Bereiche , die von gut ausgebildeten Menschen profitieren und die sich durchaus an den Ausbildungskosten beteiligen können . Damit wären wir wieder bei der Verantwortung der Politik , zum Beispiel für die Einführung einer gesetzlichen Umlagefinanzierung . Vielleicht kommen wir ja doch in diesem Haus noch einmal ernsthaft auf dieses Thema zurück . Vielen Dank . .