Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich kann ja noch einsehen , dass das Steuerentlastungsgesetz vielleicht nicht der große Renner war . Aber das hat sich doch schon vor zwei Jahren in der Diskussion gezeigt . Jetzt liegen ja bereits Änderungsanträge dazu vor . Die Praxis hat doch gezeigt , dass sich insbesondere auf dem Wohnungsmarkt die Zustände zugespitzt haben _ aber nicht , weil Wohnungen fehlen , sondern weil allein in Ostdeutschland mehr als 1 ,2 Millionen Wohnungen leer stehen . . In den alten Bundesländern deuten sich ähnliche Entwicklungen an , bedingt durch einen stetigen Bevölkerungsrückgang . Abgesehen davon : Glauben Sie wirklich im Ernst , dass eine Familie mit 320000 DM Jahreseinkommen ein Eigenheim nicht baut , weil es auf 5000 DM Eigenheimzulage im Jahr verzichten muss ? . Da kann ich mich nur totlachen . Nein , es liegt daran , dass der Nachholbedarf zum Teil gedeckt ist . Natürlich liegt es auch daran , dass es in den neuen Bundesländern viel mehr Familien gibt , die weniger als 70000 DM im Jahr verdienen , was nicht ausreicht , um Wohneigentum zu erwerben oder auf Dauer finanzieren zu können . . Kommen wir zur Verlustverrechnung . Dank der Sonderabschreibung AfA-Ost wurde in den neuen Bundesländern ohne Rücksicht auf Bedarf gekauft und gebaut : Wohnungen , aber in erster Linie Büros . Dank der Verlustverrechnung störte es nur bedingt , dass die Mieter sowohl für die Wohnungen als auch für die Büros wegblieben . Leerstand wurde schließlich über die steuerliche Abschreibung aufgefangen . . Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , möchten nun nichts weiter als eine Neuauflage dieser betriebenen Politik . Hier muss es erlaubt sein , auch auf die Kehrseiten dieser steuerlichen Förderpolitik hinzuweisen . Hier auf den Zuschauerrängen sitzen Betroffene , die auf ausgeklügelte , so genannte Steuersparmodelle _ mit Namen wie Erwerbermodell , Bauherrenmodell oder Treuhandmodell _ von Banken und Versicherungen hereingefallen sind und sich an die Öffentlichkeit gewandt haben . Als mit den Besserverdienenden keine Geschäfte mehr zu machen waren , wurden nun auch den kleinen Leuten die Abschreibungsimmobilien angeboten _ meist Sanierungsobjekte oder Billigwohnungen aus Konkursmassen _ , jedoch zum doppelten oder dreifachen Verkehrswert . Die Opfer hatten kaum eigenes Kapital und wurden mit der Werbung , die Immobilie finanziere sich durch Abschreibung , Verlustverrechnung und Steuervorteile wie von selbst , in die Steuerfalle gelockt . Der Traum von der Altersversorgung ist für viele zum Albtraum geworden . Ein Beispiel aus Plauen : Eine sanierungsbedürftige Wohnung mit 49 Quadratmetern wurde einem Betroffenen für 165000 DM angeboten . Die Wohnung steht heute noch leer , aber der Mann muss die angefallenen Zinsen und Zinseszinsen an die Bank selbstverständlich zurückzahlen , ohne dass er jemals Mieteinnahmen erzielt hat . Zusätzlich fordert jetzt noch das Finanzamt die in vier Jahren gewährten Steuervorteile zurück _ so steht es im Gesetz _ , weil ein Anlageobjekt , das über Jahre keinen Gewinn abwirft , eine reine Liebhaberei ist . Das kann ja wohl nicht wahr sein : Es gab keine Mieter , es wird behauptet , es sei ein Liebhaberobjekt , und die Leute bleiben auf ihren Verlusten sitzen . Bei diesen Leuten handelt es sich nicht um eine von Ihnen zu schützende Klientel . Dieser Mann ist leider kein Einzelfall . Die Verbraucherzentralen rechnen schon heute mit circa 300000 Betroffenen , die auf den Schulden aus diesen schönen Betreibermodellen sitzen bleiben . Auch das gehört zu den Hinterlassenschaften Ihrer Politik . .