Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe von allen hier zwar am wenigsten Redezeit , aber so viel Zeit muß sein , unserer Kollegin Eichstädt-Bohlig aus unserem Ausschuß zum heutigen Geburtstag zu gratulieren . . Nun zum Etat : Daß auch der Einzelplan des Bauministeriums für 1997 völlig unzureichend ist , haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon deutlich gemacht . Kollege Großmann hat natürlich völlig recht , wenn er das Wohngelddebakel von Minister Töpfer aufs schärfste kritisiert . Aber ich muß Ihnen auch sagen : Wer mit dieser Seite des Hauses kungelt - wie es beim Mietenüberleitungsgesetz passiert ist - , in der utopischen Hoffnung , die Regierungskoalition würde sich wie ein Gentleman auch nur im geringsten an Absprachen halten , der darf sich über Wortbruch und Vertrauensbruch im nachhinein nicht beschweren . . Ich verstehe auch den Ärger der SPD , wenn die Bundesregierung heute hier so tut , als ob die Frage der Eigenheimzulage ihre Idee gewesen wäre , nachdem die SPD über zehn Jahre dafür gekämpft hat und sich in den letzten Jahren auch das Bündnis 90/Die Grünen und die PDS dem angeschlossen haben . . - Wir sind schon sechs Jahre hier - wenn Sie das noch nicht bemerkt haben sollten . Wir werden auch noch länger hier sein - zu Ihrem Ärgernis . Mit diesem Haushaltsplan und seinen Prioritätensetzungen zeigt die Bundesregierung , daß sie nicht gewillt ist , ernsthaft gegen den zunehmenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen und gegen die wachsende Zahl der von Obdachlosigkeit bedrohten und betroffenen Menschen vorzugehen . Im Finanzplan des Bundes 1996 bis 2000 heißt es - ich zitiere - : Für den sozialen Wohnungsbau stellen Bund und Länder jährlich erhebliche Finanzmittel bereit , um das Wohnungsangebot im preisgünstigen Marktsegment für Haushalte im unteren bis mittleren Einkommensbereich zu erhöhen . Zu schön , um wahr zu sein ! . noch : Klaus-Jürgen Warnick Wie ist die Wirklichkeit ? In den westlichen Bundesländern verlieren von 1993 bis zum Jahr 2000 mehr als ein Drittel der 2 ,7 Millionen Sozialwohnungen ihre Bindungen . Dieser Prozeß wird auch durch die wenigen neuen Sozialwohnungen nicht abgefangen . In den östlichen Bundesländern gibt es überhaupt keinen nennenswerten Sozialwohnungsbestand . Statt dessen bekommt die Mehrheit der ostdeutschen Mieterinnen und Mieter im Oktober die nächste Mieterhöhungserklärung ins Haus . Einerseits sind nicht wohnungspolitische , sondern fiskalische Gesichtspunkte für diesen Haushaltsplan ausschlaggebend . Andererseits werden den Reichen in dieser Gesellschaft weiterhin großzügige Steuergeschenke für Kauf und Spekulation mit Immobilien zur Mehrung ihres Vermögens gewährt . Auch der Boom bei den Bausparkassen seit Verabschiedung des Eigenheimzulagengesetzes ist kein Grund , sich als Bau- und Wohnungsminister satt und zufrieden zurückzulehnen . Herr Töpfer , ich fordere Sie auf , um eine spürbare Erhöhung der Mittel für die Schaffung und den Erhalt bezahlbarer Wohnungen sowie für Wohngeld , was den Namen auch wirklich verdient , zu kämpfen , statt weiterhin einer gescheiterten sozial und ökologisch verantwortungslosen Eigentumsideologie hinterherzulaufen . Statt mit weiteren Millionen die Zwangsprivatisierung von kommunalen genossenschaftlichen Wohnungen in Ostdeutschland voranzutreiben , sollten Sie dieses Geld für ein zusätzliches Programm zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit einsetzen . Die zur Zeit eingeplanten 10 Millionen DM sind wohl eher eine Schande . Sie reichen jedenfalls nicht aus , um wirkliche Fortschritte beim Abbau der vorhandenen Obdachlosigkeit zu erreichen . Auch eine Reihe von Haushaltspositionen im Bereich der Baumaßnahmen , der Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete und der Umzugskosten Bonn- Berlin sind kritisch zu hinterfragen . Aus der Sicht der Partei des Demokratischen Sozialismus sind folgende Dinge notwendig : Erstens . Eine deutliche Anhebung und Verstetigung der Mittel für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Ost und West auf mindestens 5 Milliarden DM . . - Für das erste würde es reichen . - Notwendig ist die verstärkte Förderung des genossenschaftlichen sowie des dem Prinzip der Gemeinnützigkeit verpflichteten Wohnungsbaus und der Programme zur Leerstandsbeseitigung , zur Städtebauförderung , sowie zur Sanierung und Modernisierung des Wohnungsbestandes . Die erforderlichen Mittel können durch radikalen Abbau ungerechtfertigter Eigentumsförderung kompensiert werden . Zweitens . Eine Korrektur des Altschuldenhilfegesetzes im Interesse der Mieter . Drittens . Die Erhöhung des Wohngeldes in Ost und West zum 1 . Januar 1997 , vor allem für die Haushalte mit niedrigem Einkommen . Ein entsprechender Vorschlag liegt Ihnen seit heute mit dem PDS-Entwurf für ein Wohngeldüberleitungsgesetz vor . Viertens . Eine spürbare Reduzierung der Kosten für Gutachten , Wettbewerbe und Hochbaumaßnahmen in Berlin . Überfällig ist auch , durch eine veränderte Aufgabenstellung die Mittel für den ehemaligen Palast der Republik in Berlin nicht für den Abriß , sondern für die Asbestsanierung mit dem Ziel der zügigen Inbetriebnahme als Kultur- und Bildungszentrum einzuplanen . Auch dieser Einzelplan ist nicht alternativlos und unveränderbar . Den vorliegenden Vorschlägen der Koalition können und werden wir nicht zustimmen . .