Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gegenstand unserer Debatte ist der Entwurf eines Dritten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes . Ich denke , wir sind uns alle einig , wenn ich zu Beginn feststelle : Wiedergutmachen lassen sich die Verbrechen , die von der SED-Diktatur , die von Partei und Staat in der DDR begangen wurden , durch eine finanzielle Regelung sicher nicht . Daher erscheint es mir wichtig , diesen Diskurs ohne populistische Anbiederungen zu führen . Denn gerade dieses Thema sollte nicht missbraucht werden , um billigen Beifall zu erheischen . Wir sind es den Opfern schuldig , diese Diskussion mit Ernst und größtem Respekt zu führen . Vor fast vier Wochen haben wir diese Debatte an dieser Stelle schon einmal geführt , als wir am 1 . März die Eckpunkte verabschiedet haben . Ich verstehe bei bestem Willen nicht , dass die PDS jetzt kurzfristig einen Gesetzesentwurf vorlegt . - Ja , hätten Sie doch bei der letzten Diskussion Herrn Wieland zugehört . Er hat gesagt : Heute nennen Sie sich Linkspartei ; morgen können Sie sich anders nennen . Bis vor kurzem hießen Sie noch SED/PDS ; davor hießen Sie SED . Vergessen wir das nicht . Ich empfinde es hier als Hohn , wenn Sie sich als die Opfervertreter , als Anwalt der Opfer darstellen , wenn Sie hier so tun , als seien Sie die weißesten aller weißen Schafe . Aber Ihr Weißwaschungsprogramm unterstütze ich von dieser Stelle aus nicht . Sie sind die Partei der Wölfe , egal ob sie nun Mischa heißen oder nicht . Das ist mir letzte Woche erst wieder klargeworden , als Sie , Kollegin Jelpke , oder die Kollegin Lötzsch die schönen Zustände und die schöne Sportförderung in der DDR wieder bis in den Himmel gelobt haben . Da fehlen mir schlichtweg die Worte . Davon kann einem nur schlecht werden . Statt sich hier konstruktiv in den Prozess und die Diskussion einzubringen , legen Sie wieder einmal einen populistischen Gesetzentwurf mit vielen schönen Formulierungen vor . Viele Vorschläge sind ja durchaus bedenkenswert ; man weiß ja , dass sie nicht von Ihnen stammen . Hören Sie auf , ungedeckte Schecks auszustellen . Kollege Wieland von den Grünen hat Ihnen das letzte Mal zu Recht empfohlen : Suchen Sie das , was Ihre Vorgänger rechtzeitig auf die Seite geschafft haben , nämlich das SED-Parteivermögen . Damit ließe sich sehr viel für viele Opfergruppen tun , zum Beispiel für die Zwangsausgesiedelten , die auf brutalste Weise von Haus und Hof vertrieben wurden , nur weil sie in der Sperrzone wohnten , oder für die Schüler , denen die Zukunftsaussichten verbaut wurden . Ihr Gesetzentwurf ist und bleibt ein starkes Stück . Wir in diesem Hohen Hause haben seit 1990 einiges zur Verbesserung der Situation der Opfer auf den Weg gebracht . Insgesamt betrachtet sind die derzeitigen Regelungen für die Opfer freilich unbefriedigend . Viele Täter befinden sich jetzt im Alter in einer guten Situation , während die Opfer häufig noch traumatisiert und materiell schlecht gestellt sind . Wir haben jetzt die Möglichkeit , einen großen Schritt zu tun , um die Situation vieler Betroffener nachhaltig zu verbessern , so wie wir es bereits im Koalitionsvertrag vereinbart und am 1 . März hier im Deutschen Bundestag beschlossen haben . Dass Sie Ihre Textbausteine , die Sie in jeder Diskussion gebetsmühlenartig wiederholen , auch in dieser Debatte anführen , das halte ich für eine Würdelosigkeit , die ihresgleichen sucht . Zur Sache . Am 31 . Dezember 2007 laufen die Antragsfristen in den drei Rehabilitierungsgesetzen aus . Obwohl diese Fristen bereits mehrfach verlängert worden sind , ist festzustellen , dass die Zahl der Anträge seit der letzten Fristverlängerung nicht wesentlich zurückgegangen ist . Viele potenziell Berechtigte haben bis jetzt noch keinen Antrag auf Rehabilitierung gestellt . Diejenigen , die ihre Ansprüche erst jetzt geltend machen , sollen diese Möglichkeit auch weiterhin haben . Dafür sorgen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf , der drei Ansatzpunkte umfasst : Erstens . Der Gesetzentwurf sieht die Einführung einer Opferpension für die Menschen vor , die sechs Monate und länger in Haft saßen und wirtschaftlich bedürftig sind . Von der Summe in Höhe von 250 Euro pro Monat werden nach unseren Berechnungen etwa 16 000 Menschen profitieren . Die Einführung einer Bedürftigkeitsgrenze , die freilich diskutabel ist , erscheint notwendig , um ein einheitliches System der Entschädigung der Opfer der Diktaturen in Deutschland zu schaffen . Zweitens . Die Antragsfristen werden , wie von mir bereits angesprochen , verlängert . Bis zum Ablauf der Fristen können die Ansprüche weiterhin geltend gemacht werden . Ich hoffe , dass zahlreiche Opfer diese Möglichkeit noch wahrnehmen werden . Es ist klar , dass jemand , der aufgrund von Verfolgung traumatisiert ist , nicht sofort Hier ! schreit , weil er dazu einfach nicht in der Lage ist . Darauf muss jetzt jeder Betroffene aufmerksam gemacht werden , um seine Rechte auch nach langer Überlegung noch wahrnehmen zu können . Drittens . Die Mittel für die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge werden von 1 ,6 Millionen Euro auf 3 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt . Der Gesetzentwurf liegt nun vor . Im Rahmen unserer Diskussion müssen wir Änderungswünsche , die es mit Sicherheit gibt , mit der erforderlichen Sorgfalt und Ernsthaftigkeit prüfen und dabei auch den Opfern und ihren Verbänden sowie den Sachverständigen Gelegenheit zur Stellungnahme geben . Ich möchte Sie alle bitten , das Ihrige zu tun , damit wir zu einer raschen Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes kommen . Viele der Adressaten sind alt . Sie haben 17 Jahre nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit einen Anspruch darauf , nicht noch länger warten zu müssen . Alle im Bundestag vertretenen Fraktionen sollten dazu ihren Beitrag leisten . Eine besondere Verantwortung könnte die PDS übernehmen , wenn sie sich dieser Verantwortung stellen und dieses Thema nicht nur für billigen Klamauk missbrauchen würde . Ich danke Ihnen .