Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich habe nicht damit gerechnet, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, am heutigen Tag anerkennen, was wir für die Kommunen geleistet haben. Damit konnte keiner rechnen. So viel Großmütigkeit war Ihnen nicht zuzutrauen. Das aber, was Sie teilweise in Ihren Reden hier dargestellt haben, war schon unsäglich. Herr Oppermann hat sich bemüht – er hatte allerdings auch keine Zeit mehr, der Debatte weiter zuzuhören –, hochzurechnen, was alles an Belastungen wir den Kommunen auferlegt haben. Ich glaube, er ist auf 1,8 Milliarden Euro gekommen. Frau Göring-Eckardt, so hässliche Kommunen, wie Sie sie beschreiben, habe ich in Thüringen noch nie gesehen. Was für eine Auffassung von Kommunalpolitikern haben Sie, wenn Sie behaupten, dass diese das Geld für alles Mögliche, aber nicht für Schulsanierung ausgegeben haben? Ich kann an dieser Stelle nur ein herzliches Dankeschön sowohl Kommunalpolitikern, die das ehrenamtlich machen, aber auch Elterninitiativen sagen, die trotz schwieriger finanzieller Situation den Schwerpunkt auf Kindergärten und Schulen legen. Alle, die das nicht machen, gehören von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt. Ich glaube, dass die meisten Kommunalpolitiker hier ein sehr großes Verantwortungsbewusstsein haben. Da ich aber wusste, dass von Ihnen eine Anerkennung nicht zu erwarten ist – wir brauchen Sie auch nicht, weil die kommunalen Spitzenverbände sie uns schon ins Buch geschrieben haben –, habe ich Ihnen eine Pressemitteilung vom 9. November 2012 mitgebracht – darin geht es um die Grundsicherung –, in der der Präsident des Deutschen Städtetages, der Präsident des Deutschen Landkreistages und der Präsident des Deutschen Städteund Gemeindebundes – ich zitiere – schreiben: Dies ist ein wichtiger und bedeutender Schritt zur dringend benötigten Entlastung unserer Haushalte. Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände loben weiter, „dass der Bund mit der Kostenübernahme einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation leistet“. Nicht einer von Ihnen konnte diesen Satz über die Lippen bringen. Das ist, finde ich, verhältnismäßig kleingeistig. – Selbstverständlich haben wir das selber gemacht, Herr Scheelen. Wir haben erreicht, dass die Kosten der Grundsicherung zugunsten der Kommunen vom Bund übernommen wurden. Ich bin froh, dass Frau Kollegin Reinemund eben noch einmal erwähnt hat, dass es Schäuble, unser Finanzminister, war, der das als Erster in den Raum gestellt hat. Das bleibt so, auch wenn Sie es noch hundertmal anders behaupten. Herr Scheelen, ausgerechnet Sie zitieren das Verfassungsgerichtsurteil zum Bildungspaket. An Ihrer Stelle wäre mir das peinlich; denn Ihnen wird in dem Verfassungsgerichtsurteil bestätigt, dass Sie bei den Hartz-IVReformen die Kinder schlicht vergessen haben. Sie haben den kinderbezogenen Bedarf vergessen. Zwar haben Sie Telefax- und Telefonkosten eingerechnet, nicht aber den Schulranzen und das Mittagessen fürs Kind. Ich wäre an Ihrer Stelle ganz still. Wir haben das zugunsten der Kinder repariert. Mit 730 Millionen Euro wird es den Kindern jetzt ermöglicht, am Sport und an Schulfreizeiten teilzunehmen sowie ein kostenloses Mittagessen zu bekommen. Das haben Sie nicht auf die Reihe bekommen. Wir haben es gemacht. Ich sage auch an dieser Stelle allen auf kommunaler Ebene, die dieses Bildungspaket zum Erfolg machen, ein großes Dankeschön; denn es ist tatsächlich so, dass es Kommunen gibt, die einfach nicht wollen, dass es gelingt, weil sie uns beweisen wollen, dass es eine falsche Entscheidung war. Bei den Kommunen, in denen sich alle Beteiligten zugunsten der Kinder zusammenschließen, klappt es. Ich will weiter das Programm „Frühkindliche Sprachförderung“ erwähnen. Sie haben es nicht hinbekommen, dass Kinder mit Sprachdefiziten zusätzliche Förderung bekommen. Wir setzen 400 Millionen Euro in über 4 000 Kindergärten zum Wohle der Kinder ein. Kinder, die zu Hause nicht in hinreichendem Umfang gefördert werden, werden damit auf die Schule gut vorbereitet. Das ist ein Bundesprogramm, welches erheblichen Erfolg hat. Es wurde in der Legislaturperiode, in der Sie an der Regierung waren, jedenfalls nicht eingeführt. Ich komme zu einem weiteren Punkt, zum THW. Es gibt einen guten Anlass, Danke für all das zu sagen, was in der momentan schwierigen Situation in den Hochwassergebieten vom THW und vielen anderen Ehrenamtlichen geleistet wird. Wir haben weitsichtig auch da in den letzten Jahren schon Mittel zur Verfügung gestellt, damit Mitglieder geworben werden konnten. Ich hoffe wirklich sehr, dass all diejenigen, die heute ehrenamtlich an der Seite der Rettungskräfte stehen, beim THW, beim Roten Kreuz oder bei den Sanitätern hängen bleiben, weiter mitmachen, um die Kommunen zu stärken. Wir haben aber auch nichtmonetäre Maßnahmen durchgeführt. Wir haben zum Beispiel die Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung sichergestellt. Lieber Herr Scheelen, wiederum ist es die SPD, die im Vermittlungsausschuss das Fiskalvertragsumsetzungsgesetz blockiert, mit dem den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden soll, in Beiräten mitzuwirken und die Haushalte der Länder im Auge zu behalten. In der Pressemitteilung von Deutschem Städtetag, Deutschem Landkreistag und Deutschem Städte- und Gemeindebund heißt es weiter, dass man sehr wohl Befürchtungen hat, dass die Länder das Geld, das wir aus Bundesmitteln zur Verfügung stellen, nicht weiterreichen. Zum Antrag der Linken kann ich nur sagen: Herr Bockhahn, in Ihrem Antrag steht ein Supersatz. Wenn einzeln darüber abgestimmt würde, würde ich meine Fraktionsspitze bitten, dem zustimmen zu dürfen. Ich zitiere: Wenn der Bund jetzt die Kosten im Bereich Grundsicherung im Alter schrittweise übernimmt, ist dies zu begrüßen. Das ist der beste Satz in Ihrem Antrag. Dem kann ich voll zustimmen. Sie haben aber anscheinend unsere Verfassung nicht gelesen; denn Sie haben in Ihrer Rede eben behauptet, dass es in Ordnung wäre, dass der Bund Aufgaben auf die Kommunen überträgt, wenn er Geld dafür zur Verfügung stellt. Das ist eindeutig verfassungswidrig. Das ist nicht in Ordnung. Art. 84 Grundgesetz verbietet das, und das ist auch richtig so. Durch die Auftragsvergabe des Bundes an die Kommunen ist die jetzige Situation erst entstanden. Die Grundsicherung ist ein gutes Beispiel: Rot-Grün hat ein Gesetz erlassen und den Kommunen nicht das Geld dafür gegeben. – Das, was Sie als Konnexität beschreiben, ist bei uns verfassungswidrig. Damit ist Ihr Antrag nicht zu retten. Wir haben noch viel zu tun; die Kollegen haben das schon gesagt. Wir haben vieles erreicht, aber es ist auch noch vieles übrig. Wir stehen zur Unterstützung der Kommunen zur Verfügung, auch in der nächsten Legislaturperiode. Ich bin sehr froh, dass in den vorangegangenen Reden schon die Aussage getätigt wurde, dass neben den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen auch die Kommunen wegen der Hochwasserkatastrophe dringend Unterstützung und Hilfe brauchen. Es ist ausgesprochen traurig, dass all die Schulen und Kindergärten, die frisch saniert worden sind, jetzt unter Wasser stehen. Wir werden dieses Problem gemeinsam angehen. Die Kommunen wissen uns ganz sicher an ihrer Seite.