Partei: CDU/CSU
Ich komme zu dem nächsten Punkt , den ich mir hier vorgenommen habe . Kollege Dreßler , ich muß Ihnen sagen , es ist doch eigentlich schon merkwürdig , wenn Sie hier behaupten , hier habe niemand den E rnst der Lage dargelegt . Kollege Solms hat hier ausdrücklich ausgeführt , daß er Herrn Klose bestätige , daß es sich um schwere Zeiten handle und daß wir dazu auch als Parlament und als Regierung gemeinsam gefordert sind . Er hat die Einladung zum Solidarpakt gerade auch aus dieser Erkenntnis heraus begründet . Da muß ich sagen , daß es einfach nicht korrekt ist , hier falsche Prämissen aufzubauen , um dann dagegenzuschlagen . Das nennt man in der Tat einen Türken aufbauen . Wenn Sie , Herr Kollege Dreßler , in bewährter Manier hier davon sprechen , daß die Attacke auf den Sozialstaat erfolge , dann muß ich Ihnen sagen : Es wird ja ganz vernünftig über diese Frage gesprochen , wo Einsparungen möglich sind , auch darüber , wo sie notwendig sind . Natürlich kann man dann in der Gewichtung und Wertung zu unterschiedlichen Auffassungen kommen . Aber es ist doch im bisherigen Verlauf der Gespräche so gewesen , daß man ganz vernünftig zusammengesessen und geprüft und abgewogen hat . Warum müssen wir denn solche Diskussionen von vornherein tabuisieren ? Das ist doch das , was die Menschen draußen im Lande verzweifeln läßt _ daß Schaukämpfe stattfinden , daß nicht an der Sache orientiert gemeinsam gearbeitet wird . . Das ist doch das Problem . Nun muß ich hier noch einmal folgendes sagen , weil ja offensichtlich die heutige Debatte letztlich dazu dienen soll , daß wir generell über die Politik der Bundesregierung sprechen . Diese Bundesregierung will , daß wir zunächst möglichst zügig den Asylkompromiß hier im Deutschen Bundestag und anschließend im Bundesrat verabschieden . Der Bundesinnenminister hat dazu Formulierungsvorschläge auf der Grundlage des erzielten Kompromisses vorgelegt . Wenn Sie die Gespräche , die wir dazu erbitten , aus welchen Gründen auch immer nicht aufnehmen können , wird es eben eine Vorlage auf der Grundlage des gefundenen Asylkompromisses geben , die dem Hause zugeleitet wird . Wenn Sie kritisieren und sich darüber empören , daß irgend jemand heute nicht hier sei , . dann frage ich mich , Herr Dreßler : Warum stand z . B . am 29 . Dezember oder am 6 . Januar , als wir Einladungen für Gespräche über die Umsetzung des Asylkompromisses ausgesprochen hatte , niemand von Ihrer Partei hier in Bonn für solche Gespräche zur Verfügung ? Haben Sie den Urlaub höher gestellt als die Lösung von Sachfragen ? . Das muß man doch auch einmal aussprechen . Es wird also darum gehen , den Asylkompromiß , den wir mit Ihnen gefunden haben , jetzt schnell umzusetzen . Wenn von Ihnen _ ich glaube , es war der Kollege Fischer _ davon gesprochen wird , daß wir alles tun müssen , damit wir den Rechtsradikalen die Sache abgraben , dann müssen Sie eben an dieser Stelle auch helfen und dürfen die Dinge nicht treiben lassen . Das ist doch der entscheidende Punkt . . Das Zweite , um das es dieser Regierung geht , ist , daß möglichst schnell die Frage des Einsatzes der Bundeswehr geklärt wird . Dazu hatte ich vorhin schon bei den Ausführungen von Herrn Kollegen Ullmann etwas gesagt . Es hat heute in beiden Fraktionen _ CDU/CSU und FDP _ eine Einigung gegeben . Wir werden dies umsetzen . Auch hier kommt es auf Sie an . Wir brauchen eine Verfassungsänderung , um diese Verfassungsklarstellung vorzunehmen . Sie sind eingeladen , daran mitzuwirken , damit die von Ihnen selbst beklagte Unsicherheit möglichst schnell beseitigt wird . Also : Auch in diesem Bereich handelt die Bundesregierung . Der dritte Punkt : Solidarpakt . Wir haben die Gespräche über den Solidarpakt begonnen . Es haben Gespräche mit den Gewerkschaften , mit den Wirtschaftsverbänden , aber auch mit der SPD und den Ländern stattgefunden . Es hat dazu klare Verabredungen gegeben . Diese Verabredungen halten wir auch ein . Im Rahmen der Solidarpakt-Gespräche ist die Sicherung der industriellen Kerne ein gemeinsames Anliegen von Gewerkschaften , Wirtschaft und Bundesregierung gewesen . Das ist von Herrn Wirtschaftsminister Möllemann im Kreise der versammelten Gewerkschafter vorgetragen worden , und es hat _ vielleicht nicht in jeder Facette , aber im Prinzip _ die Zustimmung der Gewerkschaften gefunden . Also ist dieser Bereich doch durchaus in einer Weise auf den Weg gebracht , mit der Sie zufrieden sein dürften . Jede Aufregung dazu ist völlig fehl am Platze . Meine Damen und Herren , so könnte ich jetzt Punkt für Punkt durchsprechen . Wir können uns über jeden Punkt , der ansteht , unterhalten . Ich bin der festen Überzeugung : Die Bürger draußen wollen , daß wir diese großen Herausforderungen gemeinsam lösen . Jedermann weiß doch , daß die Bundesregierung allein nicht in der Lage ist , den wirtschaftlichen Aufschwung in den alten und in den neuen Ländern zu ermöglichen , sondern daß dazu die Mitwirkung der Länder und der Kommunen erforderlich ist und daß die Tarifpolitik eine große Rolle spielt . Deshalb muß es doch möglich sein , daß man sich darüber verständigt und miteinander spricht . Sie müssen davon ausgehen , daß die Koalition Ihnen in der nächsten Woche sozusagen ihr Gerüst des Solidarpakts präsentiert . Dann haben Sie die Möglichkeit , dazu ja oder nein zu sagen . Dann wollen wir sehen , inwieweit Sie bereit sind , an dieser großen Aufgabe mitzuwirken ; dann kommt die Nagelprobe . . Ich glaube , daß wir deshalb nicht gut daran tun , das neue Jahr hier im Deutschen Bundestag sozusagen mit Klamauk zu beginnen . . Sie haben , Herr Kollege Klose , aber auch Kollege Dreßler , davon gesprochen , daß diese Regierung Ihr Vertrauen nicht habe . . Das hatte sie früher auch nicht ; das kann uns nicht weiter erschrecken . Aber Sie dürfen wirk lich davon ausgehen , daß diese Regierung auch nach der Regierungsumbildung mit Sicherheit , wie ich vorhin in der Regierungsbefragung schon sagte , das Vertrauen der Koalition von CDU/CSU und FDP hat , daß diese Regierung und diese Koalition alles tun werden , im Interesse der Menschen in Deutschland den wirtschaftlichen Aufschwung bei Wahrung der sozialen Sicherheit erfolgreich zu betreiben , und daß diese erfolgreiche Politik eine gute Grundlage dafür ist , daß wir auch das Jahr 1994 als Koalition gut bestehen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .