Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist mir zunächst eine angenehme Aufgabe , namens der Unionsfraktion dem neuen Bundesarbeitsminister zu seiner Ernennung zu gratulieren . Ich darf Ihnen , Herr Bundesminister , sagen : Sie werden in der größten Fraktion dieses Hauses umso mehr Rückhalt haben , je mehr Sie die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zur Richtschnur Ihrer Politik machen . Ich möchte es nicht versäumen , auch dem bisherigen Bundesarbeitsminister von dieser Stelle aus im Namen der Unionsfraktion zu danken . Da jetzt auch der langgediente Staatssekretär Gerd Andres a . D . ist , möchte ich ihn in diesen Dank einbeziehen . Er ist ein sehr erfahrener Politiker . Er hat es ohne Probleme geschafft , von der rot-grünen Koalition in unsere Koalition zu wechseln , und er hat dabei eine gute Figur gemacht . Herzlichen Dank für das kollegiale Miteinander ! Das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden . In den letzten zwei Jahren , also seitdem die Union an der Regierung ist , hat sich sehr vieles zum Positiven gewandelt ; das ist schon gesagt worden . Ich möchte an die Situation der Rentenkasse erinnern . Als wir die Regierung übernommen haben , war dort Ebbe . Die Rücklage betrug nur noch 0 ,02 Monatsausgaben , und das Tafelsilber war verkauft . Jetzt beträgt die Rücklage immerhin schon wieder 0 ,7 Monatsausgaben , und wir streben 1 ,5 an . Wenn wir das erreicht haben , werden wir den Beitragssatz zur Rentenversicherung senken . Die Große Koalition hat mit ihrer Reformbereitschaft eine verlässliche Linie eingeschlagen . Wir haben verstanden , dass strukturelle Probleme durch strukturelle Veränderungen beseitigt werden müssen und nicht hinter einer Verbesserung der konjunkturellen Situation versteckt werden dürfen . Das haben wir erreicht . Das ist wichtig für unsere Verlässlichkeit . Die gesetzliche Krankenversicherung erzielt in diesem Jahr Überschüsse . Die Arbeitslosenversicherung braucht mittlerweile keinen Zuschuss mehr . In den letzten Jahren war es üblich , dass wir in diese Versicherung jedes Jahr einen Zuschuss von 10 bis 20 Milliarden Euro hineinbuttern mussten . Auch hier haben wir nun einen Nullstand erreicht . Das ist sehr wichtig . Denn das hat zur Folge , dass es keine Zukunftsbelastungen durch neue Schulden und Zinsen mehr gibt . Damit sorgen wir für mehr Flexibilität . Insgesamt kann man also sagen : Die Lohnzusatzkosten sinken . Dies ist für unsere soziale Marktwirtschaft sehr wichtig . Es ist auch sehr wichtig , dass dadurch mehr Verlässlichkeit in die Politik einkehrt . Die Koalition schafft mehr Vertrauen in die Politik . Das gilt für die Bürgerinnen und Bürger , und das gilt insbesondere für die Unternehmen . Ein wichtiges Indiz ist die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen . Wie wir heute gehört haben , wird die Zahl der Arbeitslosen im Monat November nochmals leicht sinken . Das ist ein sehr gutes Zeichen , mit dem wir ins neue Jahr starten können . Wir haben immer gesagt : Es ist eine große Leistung , dass die Zahl der Arbeitslosen in zwei Jahren um 1 ,1 Millionen gesunken ist . Ich habe allerdings manchmal das Gefühl , als würde ein Rückgang der Arbeitslosenzahlen zu mehr Diskussionen über Armut führen . Das kann doch nicht wahr sein ! Wenn 1 Million mehr Menschen in Arbeit gekommen sind , dann ist die Arbeitslosigkeit gesunken , und , ob Sie das hören wollen oder nicht , dann ist die Relevanz des Themas Armut geringer . Diesen Zusammenhang können Sie nicht wegdiskutieren . - Ich lebe wie Sie in Deutschland . Ich schreie bloß nicht so laut , und ich mache vor allem eines nicht : Ich verspreche den Menschen nicht irgendetwas Großartiges , das wir in diesem Land und mit diesem Haushalt im Augenblick nicht leisten können . Wir müssen jetzt einmal an diejenigen denken , die das Ganze erwirtschaften : die 27 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen . Gerichtet an die Adresse dieser linken Partei , der Nachfolgepartei der PDS , deren Vorgängerin die SED war , sage ich : Eine Politik auf Pump führt in die Armut ; das wäre das volkswirtschaftliche Ergebnis ! Deswegen sind Ihre Vorschläge für die aktuelle Politik überhaupt nicht brauchbar . Die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung , und zwar nicht in Mikroschritten , sondern in einem Makroschritt , von immerhin 6 ,5 Prozent auf 3 ,3 Pro-zent , also eine Senkung um die Hälfte , hätte man der Großen Koalition nicht zugetraut . Aber nur so kommt auch etwas im Geldbeutel des Einzelnen an . - Sie hätten ihr das schon gar nicht zugetraut . Aber es ist gelungen , und ich darf in aller Bescheidenheit sagen : Dies trägt die Handschrift der Union in diesem Haushalt . Meine Damen und Herren , immerhin sind es rund 400 Euro , die , wie wir vorhin gehört haben , beim Einzelnen in der Tasche bleiben . Es ist richtig - statt immer nur zu verwalten - , den Menschen selber entscheiden zu lassen . Das muss weitergeführt werden . Wenn es neue Spielräume gibt , werden wir die Beiträge auch weiter senken , um den Menschen noch mehr Geld in den Taschen zu lassen . Darauf ist die Politik ausgerichtet . Ein Zweites ist wichtig , dabei unterscheiden wir uns etwas von der FDP . Zwar können wir bei der Bundesagentur für Arbeit und beim Bundeshaushalt noch mehr sparen . Das ist keine Frage . Aber es stellt sich die Frage , wie wir die Sockelarbeitslosigkeit aufknacken können und wie es uns gelingen kann , noch mehr Leute in Arbeit zu bringen . Es ist keine Lösung , die Zahl von 3 ,4 Millionen Arbeitslosen zu kultivieren , sodass jeder von diesen Menschen sehen muss , wo er bleibt , und auf der anderen Seite Leute aus dem Ausland zum Arbeiten ins Land zu holen . Nein , meine Damen und Herren , die Potenziale in Deutschland müssen ausgeschöpft werden , und es muss auch Geld dafür eingesetzt werden , dass dies gelingt . - Der Unterschied liegt darin , dass Sie vorhin gesagt haben , man müsse überall noch mehr sparen und die Programme einfach abschaffen . - Dann ist das ja umso schöner . Dann stimmen Sie unserm Haushalt doch zu , und lehnen Sie ihn nicht ab ! Das wäre doch die Konsequenz . - Ich kann mich nicht auf einen Dialog mit Ihnen einlassen , sonst verschwende ich meine ganze Redezeit auf solche Diskussionen . Meine Damen und Herren , ich möchte noch deutlich machen - es ist sehr wichtig , das einmal zu sagen - , dass keine Regierung bisher so viele treffsichere Instrumente zur Bekämpfung der Sockelarbeitslosigkeit entwickelt hat , wie die große Koalition es in diesem Haushaltsplan getan hat . - Ich kann Ihnen da eine ganze Reihe nennen , zum Beispiel die Initiative 50 plus . - Ja , das ist Ihre Meinung , aber nur , weil das bei Ihnen im Kopf vielleicht nicht funktioniert hat . Die Initiative 50 plus hat immerhin dazu geführt , dass wir in zwei Jahren über 20 000 ältere Langzeitarbeitslose in den allgemeinen Arbeitsmarkt vermitteln konnten . Davon wurden rund 81 Prozent in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und mehr als 57 Prozent in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse integriert . Noch Fragen dazu , lieber Herr Niebel ? - Wenn Sie noch mehr hören wollen , dann stehen Sie auf und stellen Sie mir Fragen . Dann beantworte ich sie gerne . Sonst geht mir zu viel Zeit dafür verloren .  - Bitte schön , Herr Niebel .