Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Als letzter Redner in dieser Debatte muß ich Sie schon fragen : Warum tun Sie sich so schwer , diesem Antrag zuzustimmen ? Es ist ein Antrag , in dem es nach seiner Überschrift , seinem Inhalt und seinem Ziel nur darum geht , zu sagen , daß Wort gehalten wird . Warum tun Sie sich so schwer , zu sagen : Wir sind dafür , daß wir das , was Gesetz ist , auch einhalten ? Welche Passage , welches Wort gefällt Ihnen in diesem Antrag nicht ? . _ Wir haben ein Gesetz verabschiedet . Es geht hier doch nicht um irgendein Wort , sondern es geht um das Wort des Parlamentes . Es geht um geltende Gesetze . Ich kann Ihnen sagen , warum wir diesen Antrag stellen . Wir stellen diesen Antrag , weil wir begründete Anhaltspunkte dafür haben , weil es konkretes Verhalten dieser Bundesregierung gibt , die geltende Gesetzeslage nicht einzuhalten . . _ Lieber Herr Gilges , es ist bezeichnend , daß Sie darüber noch nicht einmal informiert sind . Aber ich möchte gerne die Gelegenheit dieser Debatte nutzen , Sie zu informieren . Am 3 . März hat der jetzt auch in der Debatte anwesende Bundesumweltminister eine Kabinettsvorlage eingebracht , die vorsieht , daß das Bundesamt für Strahlenschutz nicht von Berlin nach Bonn verlegt wird . Obwohl es eindeutig so im Berlin/Bonn-Gesetz festgeschrieben ist , bringt er einen Antrag ein , der gegen diese gesetzliche Festlegung gerichtet ist . Das ist Gesetzesbruch , wenn Sie das machen . Das ist Wortbruch Ihrer Regierung . . Sie als Kölner Abgeordneter wissen es noch nicht einmal . . Sie stellen sich hier selber ein tolles Zeugnis aus . Der auch jetzt in der Debatte anwesende Bundeswirtschaftsminister hat in derselben Kabinettssitzung eine Vorlage eingebracht , die Berliner Außenstelle der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe von Berlin nicht nach Bonn , sondern nach Hannover zu verlegen . Auch das steht im eindeutigen Widerspruch zum geltenden Recht . Das ist das Handeln Ihrer Regierung . Das ist der Grund dafür , warum wir im Parlament den Antrag Wort halten einbringen . Ihre Regierung gibt Anlaß dazu , sie zu ermahnen , Wort zu halten . Ich hätte mir gewünscht und habe auch erwartet , daß zumindest die SPD-Fraktion diesem Antrag zustimmt ; denn es geht doch darum , daß auch das Parlament erwarten kann , daß sich die Regierung an geltendes Recht hält . Liebe Frau Eichstädt-Bohlig , Sie sagen , die Region Bonn solle dafür dankbar sein , was die Regierung tut . Meine Damen und Herren , es sollte eine Selbstverständlichkeit sein , daß sich eine Regierung an geltendes Recht und Gesetz hält . Aber bei dieser Bundesregierung ist es nicht selbstverständlich . Was ich wirklich enttäuschend finde : Wir haben in dieser Debatte auch die Gelegenheit , für Klarheit zu sorgen . Sowohl der Staatssekretär , der eben gesprochen hat , als auch Sie , Herr Beucher , haben nicht für diese Klarheit gesorgt . In NRW hat es gestern Schulzeugnisse gegeben . Lieber Herr Staatssekretär , ich muß sagen : Thema verfehlt , ungenügend . Sie haben keine Silbe zum Thema gesagt , zu den Fragen , zu denen Sie Unklarheit geschaffen haben , zu dem es Regierungshandeln gibt , das gegen die Vereinbarung und gesetzlichen Regelungen gerichtet ist . Sie haben die Chance gehabt , für Klarheit zu sorgen . Sie haben dieser Region diese Klarheit nicht gegeben . . Es ist ein im Grunde demokratischer Skandal , daß sich die Regierung über Gesetze hinwegsetzt . Der Bundesumweltminister sagt in Interviews : Gesetze werden ohnehin so interpretiert , wie das der jeweiligen Interessenlage gerecht wird . Die Region Bonn , Rhein-Sieg , Ahrweiler , die einen schwierigen Strukturwandel zu bestehen hat und ihn konzeptionell gestalten will , ist aber auf Verläßlichkeit seitens der Bundesregierung existentiell angewiesen . Wir brauchen sie wie die Luft zum Atmen . Darauf haben wir auch einen Anspruch , weil es gesetzliche Grundlagen gibt . Das ist der Appell dieses Antrages . Sie haben heute leider diese Klarheit nicht geschaffen . Wir fordern deshalb ein , daß dem Berlin/BonnGesetz nach Buchstabe und Geist entsprochen wird . Wir halten es mit dem Geist des Gesetzes für unvereinbar , wenn die Unterabteilung Internationale Zusammenarbeit verlegt werden soll , obwohl der Politikbereich Umwelt , Entwicklung , internationale Organisationen für Bonn vorgesehen ist . Wir halten es für unverständlich , warum der deutsche Sitz des Deutsch-Französischen Jugendwerkes , eine binationale Einrichtung mit einem politischen Bildungsauftrag , in Rhöndorf _ der Heimatstadt Konrad Adenauers , der 1963 den deutschfranzösischen Vertrag mit de Gaulle abgeschlossen hat _ , in Frage gestellt wird . Völlig grundlos stellen Sie den Politik- und Behördenstandort dieser Region in Frage . Damit schlagen Sie an die Säule , die auch in Zukunft die Entwicklung dieser Region tragen soll . Am Schluß dieser Debatte möchte ich die Gelegenheit nutzen , an alle , auch an die Fraktionen , die diese Regierung tragen , zu appellieren , nicht wegzuschauen , sondern dafür zu sorgen , daß Gesetze eingehalten werden . Wir sind es uns als Parlament schuldig , daß Gesetze eingehalten werden und daß kein offener Gesetzesbruch durch die Regierung betrieben wird . Wir sind dies auch der Region Bonn schuldig , die den Deutschen Bundestag 50 Jahre lang _ das war die erfolgreichste Demokratiegeschichte dieses Landes _ beherbergt hat . Die Stadt und die Region Bonn haben es verdient , daß wir verläß- lich , fair und anständig mit ihnen umgehen . Herzlichen Dank . .