Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bedanke mich für die Möglichkeit , von meinem Platz aus zu sprechen . Gott sei Dank bin ich auf den Fuß und nicht auf den Kopf gefallen . Das Reden werde ich schon hinbekommen . In den letzten Tagen haben die Bundeskanzlerin und der Finanzminister die großen Linien der Politik erläutert . Es bleibt dabei : Wir wollen den Haushalt konsolidieren . Dazu muss auch dieser Einzelplan seinen Teil beitragen . Wir wollen , dass Arbeitslosigkeit reduziert wird ; da sind wir auf einem guten Weg . Wir wollen , dass unsere Sozialsysteme stabilisiert werden . Wir sind 2006 dabei , ein gutes Stück voranzukommen . Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 eröffnet die Möglichkeit , diesen Weg im Jahr 2007 weiterzugehen . Im Jahr 2006 - das wurde schon gesagt - ist die Zahl der Arbeitslosen zurückgegangen . Die Beitragseinnahmen der Arbeitslosenversicherung und übrigens auch der Rentenversicherung sind gestiegen . Das ist ein Zeichen dafür , dass sich am Arbeitsmarkt einiges tut . Nicht nur im Bereich des Arbeitslosengeldes I , sondern auch im Bereich des Arbeitslosengeldes II sind die ersten positiven Signale vorhanden . Die Tatarenmeldungen von vor acht bis zwölf Wochen über die Kosten im Bereich des Arbeitslosengeldes II werden sich nicht so erfüllen , wie es damals von manchen befürchtet worden ist . Dies ist eine gute Tendenz . Diesen Weg wollen wir auch im nächsten Jahr weitergehen . Es gibt eine Sorge , die wir alle miteinander haben , nämlich die , ob es für die jungen Menschen in unserem Land im Herbst hinreichend viele Ausbildungsplätze gibt . Wir haben in den letzten Wochen gemeinsam mit der Wirtschaft , mit großen und kleinen Unternehmen sowie mit dem Handwerk , versucht , zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen . Die Situation ist noch nicht befriedigend . Deshalb müssen wir Druck machen und allen klar machen - das ist ganz wichtig - , dass die jungen Menschen , wenn sie aus der Schule kommen , eine Chance haben müssen , einen Ausbildungsplatz zu finden . Die Bundesagentur für Arbeit sorgt im Moment dafür , dass es für 5 000 junge Menschen aus Familien mit Migrationshintergrund zusätzliche außerbetriebliche Ausbildungsplätze gibt . Denn diese haben es besonders schwer am Arbeitsmarkt . Möglicherweise werden es mehr als 5 000 sein , die hier in besonderer Weise gefördert werden . 14 000 Ausbildungsplätze für Ostdeutschland werden vom Ministerium der Kollegin Schavan finanziert . Die Bundesagentur hat eine Förderquote von 42 000 bis 43 000 außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen und die Argen haben eine solche von 3 000 bis 4 000 . Das Unterteilen des Arbeitsmarktes in die Bereiche Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II hat auch dazu geführt , dass in dem Bereich der Argen die Zahl der Ausbildungsplätze und die Zahl der Vermittlungen gegenüber dem früheren Engagement der BA abgenommen haben . Deshalb müssen wir an dieser Stelle noch einmal Druck machen . Ich möchte Sie heute darüber informieren , dass ich veranlasse , dass die Zahl der Plätze im Bereich EQJ - das ist die Einstiegsqualifizierung für Jugendliche - zum 1 . Oktober von 25 000 auf 40 000 angehoben wird . Das sind noch einmal 15 000 Jugendliche mehr , die eine Chance bekommen , in diesem Jahr in diese Qualifizierung hineinzukommen . Das , finde ich , ist eine richtige und wichtige Entscheidung . Das gibt unser Haushalt her . Das hat auch etwas mit der Entwicklung des Jahres zu tun . Die Kosten kommen ab 1 . Oktober auf uns zu . Wir werden das Angebot der 40 000 EQJ-Plätze bis zum Jahre 2007 weiterführen , möglichst auch darüber hinaus , damit die Jugendlichen sich auch darauf einstellen können . Diese Plätze richten sich besonders an solche Jugendliche , die es schwer haben , aufgenommen zu werden . Sie machen eine Art Praktikum und bekommen dafür knapp 200 Euro Bundesmittel , gewissermaßen als Ausbildungsvergütung , und wir zahlen Sozialversicherungsbeiträge für diese jungen Menschen . 60 Prozent von ihnen sind im letzten Jahr nach einem halben Jahr in eine ordentliche Ausbildung übernommen worden . Das ist eine gute Quote . Den Weg wollen wir weitergehen . Diese 40 000 sind meiner Meinung nach eine gute Zahl für den Ausbildungsmarkt insgesamt . Ich möchte hier ankündigen , dass wir uns neben der Notwendigkeit , dass wir uns Gedanken über die jungen Menschen machen , die aus der Hauptschule kommen , auch Gedanken darüber machen müssen , was mit denjenigen passiert , die beispielsweise von der Hochschule kommen . Ich sehe mit großer Sorge - das wird zurzeit recherchiert - , dass eine Art Praktikamethode um sich greift , die nicht toleriert werden kann . Darum müssen wir uns kümmern . Praktika im klassischen Sinne des Wortes sind sinnvoll , wenn junge Menschen für kurze Zeit die Chance haben , sich in einen Beruf hineinzulernen und hineinzudenken . Wenn aber manche Unternehmen - längst nicht alle , Gott sei Dank ! - , diese Möglichkeit nutzen , um Vollzeitarbeit , die es bei ihnen gibt , von Menschen erledigen zu lassen , die man Hospitanten , Volontäre oder Praktikanten nennt , und ihnen kein Geld dafür gibt , dann ist das nicht in Ordnung . Das müssen wir nötigenfalls noch etwas nachdrücklicher erklären , als es bisher in unseren Gesetzen steht . Es gibt erfreulicherweise einen Zusammenschluss von 300 namhaften Firmen in Deutschland , die das erkannt und zugesagt haben , dass sie das ganz fair handhaben wollen . Mit denen zusammen möchten wir eine Organisation schaffen , damit klar wird , dass diese Entwicklung bei den Praktika , die nicht richtig ist , aufhört und dass wir da zu ordentlichen Ergebnissen kommen . Die jungen Leute , die von der Hochschule kommen , dürfen an der Stelle nicht missbraucht werden , sondern müssen eine ehrliche Chance bekommen . Unternehmen , die Arbeit haben , sollen die Leute einstellen , ihnen Geld bezahlen - einen ordentlichen Lohn geben - und sollen sie nicht missbrauchen auf so genannten Praktikaplätzen . In den vergangenen Tagen haben wir es schon gehört : Wir wollen dadurch noch einmal Druck machen , dass wir einen Teil der Mittel aus dem 25-Milliarden-Programm für die energetische Gebäudesanierung vorziehen . Die Anträge für das Jahr 2006 sind längst gestellt und genehmigt . Nun wollen wir dafür sorgen , dass es da keinen Abbruch gibt . Die energetische Gebäudesanierung bleibt auch angesichts der Energiekosten , die wir haben , hoch interessant . Ich würde es sehr begrüßen , wenn Bund , Länder und Gemeinden sich noch einmal zusammensetzen und auch die öffentlichen Gebäude in eine solche Aktion einbeziehen würden . Das wäre eine wirklich gute Sache für Ende dieses Jahres , Anfang nächsten Jahres . Öffentliche Investitionen können natürlich längst nicht alles , was man für die Konjunktur tun muss , leisten . Aber wir haben in Deutschland Arbeit . Wir leben an verschiedenen Stellen von der Substanz , auch was die Gebäude angeht . Wenn Bund , Länder und Gemeinden gemeinsam darangehen , sehr schnell die energetische Gebäudesanierung und die Modernisierung von Kindergärten , Schulen , Hochschulen und öffentlichen Gebäuden zu forcieren , dann ist das auch noch einmal ein zusätzliches Angebot für das Handwerk in Deutschland und für die Schaffung von Arbeitsplätzen . Den Weg müssen wir weitergehen . Es ist doppelt sinnvoll , dass wir das vorantreiben . Im Januar werden die Arbeitslosenversicherungsbeiträge von 6 ,5 Prozent auf 4 ,5 Prozent sinken . Das wurde in den letzten Tagen intensiv diskutiert , vor allen Dingen vor dem Hintergrund , dass die Bundesagentur uns einen erfreulichen Überschuss für dieses Jahr meldet . Ich bin dafür , dass wir damit ganz nüchtern umgehen . Wenn dauerhaft ein weiterer Überschuss bei der Agentur gesichert ist , dann bin ich dafür , dass man die Beiträge weiter senkt . Ich bitte aber , das Wort wenn mitzuhören . Ich möchte eine mittelfristige Finanzplanung der BA bis zum Jahre 2010 haben . Ich möchte nicht , dass wir im Verlauf der Legislaturperiode , im Jahre 2008 oder im Jahre 2009 , einen neuen Zuschuss des Bundes geben müssen , weil dann kein Überschuss mehr da ist . Das will ich bitte geklärt haben , ehe wir mal schnell daran gehen , Geld auszugeben . Es ist auch , glaube ich , solide , dass wir das in dieser Weise machen . Ich habe erste Berechnungen dazu gesehen ; da war das keineswegs selbstverständlich . Man muss berücksichtigen , dass 3 ,1 Milliarden Euro des Überschusses der Agentur aus dem Einmalvorgang der 13 . Zahlung resultieren . Wir haben die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge vom 1 . auf den 30 . oder 31 . eines Monats umgestellt . Deshalb gibt es in diesem Jahr 13 Zahlungen . Dieser Überschuss wird im nächsten Jahr fehlen . Deshalb muss man im Umgang mit diesen Mitteln vorsichtig sein . Aber : Da soll nichts weggenommen werden . Wenngleich diese etwas überhöhte Debatte der letzten Tage darüber , wem das Geld eigentlich gehört , vielleicht doch noch einmal vor folgendem Hintergrund gesehen werden muss : Seit 1988 - die Kanzlerin hat es gestern auch gesagt - hat die Agentur jedes Jahr einen Zuschuss gebraucht . - Herr Niebel , seit Sie weg sind , ist es etwas besser geworden . Das bestätigen alle . Vielleicht hat es ja etwas mit Ihnen zu tun , dass der Überschuss jetzt aufgetreten ist . In den letzten zehn Jahren hat die Agentur Zuschüsse in Höhe von 38 ,8 Milliarden Euro gebraucht , im Schnitt also etwa 4 Milliarden Euro pro Jahr . In diesem Jahr hat sie keinen gebraucht . Jetzt macht man sich groß und fordert : Dieses Geld muss sofort zurückgegeben werden . Dazu sage ich : Vorsicht , wir sollten an dieser Stelle ehrlich miteinander umgehen . Die Initiative 50 plus führen wir fort . In diesem Herbst werden wir auch im Parlament und in den Fraktionen intensiv darüber sprechen . Ich glaube , dass wir auf diesem Gebiet eine gute Entwicklung haben . Ziel der Koalition ist es , dass im Jahre 2010 50 Prozent derer , die 55 Jahre und älter sind , in Deutschland noch in Beschäftigung sind . Ihr Anteil liegt zurzeit bei 45 ,4 Prozent . Diese Zahl müssen wir langsam aber sicher erhöhen , und zwar nicht nur , weil das im Rahmen der Lissabonstrategie so beschlossen wurde , sondern auch , weil das sinnvoll ist und wir diese Altersklasse in besonderer Weise brauchen . Wir werden uns im nächsten Jahr um das Thema der zusätzlichen Altersvorsorge zu kümmern haben . Herr Brüderle hat mit dem , was er gestern dazu erzählt hat , seine völlige Unkenntnis zum Ausdruck gebracht . Sie können ihm mitteilen : Bei der Altersvorsorge läuft es gut . Die betriebliche Altersvorsorge und die Riesterrente gewinnen . Hunderttausende kommen hinzu - im letzten Jahr 1 ,2 bis 1 ,5 Millionen Menschen - , die jetzt auch nach Riester sparen . In Deutschland muss ein Bewusstsein dafür entstehen , dass neben die gesetzliche Rente ein privates Rentensparen treten muss . Das muss selbstverständlich werden . Wir müssen das staatlicherseits unterstützen . Die Riesterrente unterstützen wir beispielsweise dadurch , dass wir einen erhöhten Kinderzuschlag in Höhe von 300 Euro zahlen und das Bauen oder Kaufen von Wohneigentum in die Riesterrente einschließen ; denn ein Eigenheim bzw . eine Wohnung ist ein Gut , das man im Rahmen der Altersvorsorge gut gebrauchen kann . Altersvorsorge muss im Laufe dieser Legislaturperiode zu einer festen Größe in den Köpfen der Menschen werden . Wer in Deutschland in den Beruf geht , muss eigentlich gleichzeitig mit privater Altersvorsorge beginnen . In diesem Zusammenhang appelliere ich an die Tarifparteien , dafür zu sorgen , dass dieses Thema in die Tarifverhandlungen einbezogen wird . Der letzte Metall-Tarifvertrag ist da sehr gut . Da haben die Unternehmen und die Arbeitnehmer Regelungen gefunden , die alle Arbeitnehmer einschließen . Wenn uns das flächendeckend gelingt , muss man nicht mehr darüber sprechen , ob die Riesterrente obligatorisch sein sollte . Wenn man das im Rahmen der Tarifverträge regelt , sind auch die niedrigen Einkommensgruppen einbezogen sowie diejenigen , die aus eigenem Impuls heraus keinen Vertrag über eine Riesterrente abschließen würden . Dieses Moment der privaten Altersvorsorge wird uns im nächsten Jahr noch intensiv beschäftigen . In den nächsten Wochen werden wir im Rahmen der Debatte über die Rentenreform über die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre sprechen . Das ist zu präzisieren . Wir müssen das Gesetz erarbeiten . Anfang nächsten Jahres werden wir die entsprechenden Beschlüsse zu fassen haben . Darüber wird es sicher noch hinlängliche Diskussionen geben . Ich bin aber sicher , dass wir auf einem vernünftigen Weg sind . Bisher konnte man in Deutschland zwischen 60 und 65 Jahren in Rente gehen . Wenn man früher ging , musste man natürlich einen Abschlag hinnehmen . Dieses Fenster werden wir auf das Alter zwischen 62 und 67 Jahren vergrößern . Wer früher geht , muss weiterhin einen Abschlag hinnehmen . Angesichts der Tatsache , dass die Menschen länger leben , und das relativ gesund , dass die jungen Leute später in die Jobs gehen als meine Generation , ist es , so glaube ich , gerechtfertigt zu sagen , dass wir diese Veränderung bei der gesetzlichen Altersrente Schritt für Schritt bis zum Jahr 2029 durchsetzen wollen . In den vergangenen Wochen ist darüber spekuliert worden , ob die Renten erhöht werden können . Auch bei diesem Thema empfehle ich Vorsicht . Die Höhe der Rentenversicherungsbeiträge , die eingehen , sagt nichts über mögliche Rentenerhöhungen aus . Rentenerhöhungen sind an die Entwicklung der Löhne und Gehälter gebunden . Im Moment sind die Zahlen , die ich dazu bekomme , hochambivalent ; anders kann man das nicht nennen . Denn ob es aufgrund der Arbeitsplätze , die es in diesem Jahr zusätzlich gibt , zu einer höheren Lohnsumme kommt und um wie viel die Löhne eigentlich steigen , wird man erst sehen , wenn man ein Stück weiter ist . Deshalb empfehle ich an dieser Stelle Vorsicht . Ich sage aber den Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland : Wenn es nach den geltenden Gesetzen , also ausgerichtet an der Entwicklung der Löhne und Gehälter , Möglichkeiten zur Rentenerhöhung gibt , werden wir sie natürlich nutzen . Wir werden die Karte des Nachholfaktors nicht vor dem Jahre 2010 ziehen . Wenn es die Chance zur Rentenerhöhung gibt , werden wir die Renten erhöhen ; ob es möglich ist , wird man sehen . Auch wenn Zeitungen mit ganz großen Buchstaben schön lange Tabellen dazu drucken und anschließend schreiben , ich würde mich weigern , den Menschen die Rente zu geben , dann sage ich hier - die offene Debatte muss ich bestehen ; das weiß ich - : Es gibt ein Gesetz , und wenn laut Gesetz die Renten erhöht werden müssen , dann werden sie erhöht , und wenn nicht , dann in diesem Jahr noch nicht . Die Karte des Nachholfaktors werden wir jedenfalls nicht ziehen . Das sollten die Menschen bei uns im Land wissen . Es gab in den letzten Tagen den Rat - es soll angeblich ein sachverständiger Rat sein - , dass man die 345 Euro Hartz IV bzw . das Arbeitslosengeld II kürzen soll . Ich weise darauf hin , dass das Kabinett am 23 . August dieses Jahres beschlossen hat , dass wir auf der Grundlage der EVS , der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe , bei der Sozialhilfe in Höhe von 345 Euro bleiben . Das werden Bundestag und Bundesrat noch zu beschließen haben . Diese Entscheidung zur Sozialhilfe ist keine Daumenpeilung , keine Willkür , sondern gründet auf der Erfahrung der vergangenen Jahre . Es wird nichts gekürzt - es kann gar nichts gekürzt werden - , und da die Sozialhilfe die Referenzgröße für das Arbeitslosengeld II ist , sehe ich auch nicht , wie man beim Arbeitslosengeld II unter das Existenzminimum gehen könnte . Der Irrtum dessen , was da als sachverständig kommt , ist : Wenn man eine Kürzung um 30 Prozent vornehmen würde und den Menschen , denen die Zahlungen gekürzt werden , sagen würde , sie könnten dafür arbeiten , betrifft das nur 350 000 Personen - das schätzen die Sachverständigen selbst - , aber nicht die anderen 4 Millionen . Wir können nicht 4 Millionen Menschen sagen , dass wir um 30 Prozent kürzen , aber nicht wissen , wo sie zusätzliches Geld durch Arbeit herbekommen können . Deshalb finde ich , dass wir in dieser Frage eine klare Antwort geben müssen . Wir werden in diesem Herbst eine intensive Debatte über den Niedriglohnbereich führen . Dazu wird es - das ist im Kabinett so vereinbart worden - Anhörungen unter der Leitung meines Hauses geben , und zwar zum Kombilohn , zum Mindestlohn , zum Zuverdienst , zum dritten Arbeitsmarkt und zur Effizienzverbesserung der Umsetzung im Bereich des Arbeitslosengeldes II . Das sind die fünf großen Themen , die behandelt werden müssen . Die Fraktionen wurden dazu angeschrieben . Wir werden Ende September mit diesen Beratungen beginnen . Etwa 15 bis 20 Prozent der Menschen bei uns im Land arbeiten im Niedriglohnbereich . Das heißt , sie erhalten einen Lohn , der unterhalb der Grenze liegt , die aus unserer Sicht akzeptabel ist . Wir müssen uns mit diesem Thema beschäftigen . Ich weiß , dass es dazu viele Fragezeichen gibt . Ich meine aber , dass wir eine offene und klare Debatte darüber führen sollten . Denn es ist zweifellos so , dass viele Menschen bei uns im Land die Erfahrung machen : Oben ist der Deckel drauf , der freie Fall nach unten ist eröffnet . Löhne in Höhe von 4 Euro , 3 ,50 Euro und 3 Euro pro Stunde - auch die habe ich gesehen - sind aus meiner Sicht sittenwidrig . Deshalb muss man als Politiker etwas dazu sagen und versuchen , es zu ändern . Ich will abschließend ein Wort zu unserer europäischen Aufgabe sagen . Ich war Anfang der Woche bei einer ASEM-Konferenz . Dort tagten Arbeitsminister aus dem asiatischen und dem europäischen Raum . Wir werden natürlich während unserer europäischen Präsidentschaft im nächsten Jahr von Deutschland aus ganz besonders auf die soziale Dimension Europas zu achten haben . Wer die Zustimmung zu Europa haben will - das kann man aus den Abstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden lernen ; Abstimmungen , die wir nicht bestehen mussten - , muss erreichen , dass die Menschen wieder das feste Gefühl haben können , dass Europa sich für sie lohnt , dass Europa so , wie es sich aufstellt , eine soziale Dimension hat . Diese Aufgabe müssen wir uns vornehmen . Wer Europa gut will , muss wollen , dass Europa den Menschen vermitteln kann , dass es mehr ist als eine Idee von Wettbewerb und Markt , dass es auch eine Idee des Zusammenlebens und der sozialen Dimension der Gesellschaften ist . Wenn uns das im nächsten Jahr gelingt - damit werden wir uns auch im Rahmen der G 8 beschäftigen müssen - , dann haben wir , glaube ich , unseren Teil dazu beigetragen , dass Deutschland und Europa insgesamt einen guten Weg nehmen . Ich bin für das Jahr 2007 ganz zuversichtlich , dass wir auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs einen guten Weg gehen können . Alle Spötter sind schon ein bisschen leiser geworden . Als ich in den vergangenen Tagen die Oppositionsreihen beobachtet habe , habe ich zunehmend das Gefühl bekommen , dass Ihnen das Pulver ausgeht - das war heute Morgen Ihre erste Reaktion - , weil Sie genau merken , dass wir Recht haben . Wir haben in diesem Jahr , im Jahr 2006 , mit unserer Politik des Anstoßens bzw . der Impulsgebung am Arbeitsmarkt und den daraus folgenden Konsequenzen einen Weg begonnen , der die Chance eröffnet , aus der Sparkurve herauszukommen und das zu erreichen , was wir wollen ; einen soliden Haushalt , Arbeitslosigkeit runter und stabile Sozialsysteme . Wir sind auf dem richtigen Weg . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .