Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Werkzeugkoffer habe ich leider nicht hier vorne. Ich hatte auch nicht vor, meine handwerklichen Fähigkeiten unter Beweis zu stellen, was in der Tat so besser ist. Der Haushalt 2016 steht. Die Zahlen und Fakten wurden in dieser Debatte bereits mehrfach und ausführlich genannt. Sie zeigen eines: Wir sind für das Haushaltsjahr 2016 gut gewappnet. Das sage ich auch und gerade vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage in Deutschland und Europa. Wir befinden uns in einer Situation, wie wir sie in ihrer Dramatik seit Jahren nicht erleben mussten. Hunderttausende von Flüchtlingen kommen in unser Land. Diese Menschen zeigen uns, dass Frieden, Freiheit und Sicherheit nicht selbstverständlich sind. Die Flüchtlinge kommen zu uns, weil sie all das, was für uns selbstverständlich ist, hier zu finden hoffen und weil es Frieden, Freiheit und Sicherheit in ihren Heimatländern nicht gibt. Auch wenn nach notwendiger und sorgfältiger Prüfung nicht jeder Flüchtling wird bei uns bleiben können, so stellt uns diese Situation doch vor gewaltige Herausforderungen; denn solange diese Menschen bei uns zu Gast sind, tragen wir für sie Verantwortung. Dieser Verantwortung kommen wir nach. Die notwendigen Mittel stehen bereit. Die Asyl- und Flüchtlingskrise war in den Haushaltsberatungen der vergangenen Wochen stets Thema. Weil aber die Bundesregierungen unter Führung der Union in den letzten zehn Jahren solide und klug gewirtschaftet haben, hat diese Krise unsere Beratungen nicht dominiert. So halten wir an unserem Ziel fest, die schwarze Null auch 2016 beizubehalten. Dem Mann, der dafür ganz maßgeblich Verantwortung trägt, nämlich unser Finanzminister Wolfgang Schäuble, möchte ich von dieser Stelle aus einmal herzlich Dank sagen. Deutschland ist finanziell und wirtschaftlich solide aufgestellt. Wir stehen so gut da, dass viele andere froh wären, wenn sie unsere Probleme hätten. Diese solide Basis versetzt uns in die Lage, auf die Flüchtlinge, die aus Syrien, Nahost und Afrika zu uns kommen, anders zu reagieren, als die meisten unserer Nachbarn es tun. Wir lassen diese Menschen in ihrer Not nicht vor einem Zaun an der Grenze stehen. Wir helfen, und darauf können wir stolz sein. Aber auch wir, das wohlhabende und reiche Deutschland, haben keine unbegrenzten Möglichkeiten und Kapazitäten. Wir werden auf Dauer nicht umhinkommen, die Masse der Flüchtlinge in bestimmte Bahnen zu lenken. Denn kein Staat der Welt kann auf Dauer 10 000 Flüchtlinge pro Tag aufnehmen. Und ja, wir haben bereits reagiert. In einem ersten Schritt haben wir neulich mit dem Asylpaket nichts weniger als die größte Reform des Asylrechts seit den 90er-Jahren auf den Weg gebracht – ein Erfolg, der noch im Sommer dieses Jahres undenkbar erschien. Doch warum wollen so viele Menschen ausgerechnet nach Deutschland? Sicher nicht, weil es sich in unserem Land so schlecht leben lässt oder weil es hier so ungerecht zugeht. Diesen Eindruck versucht die Opposition in ihren Beiträgen regelmäßig zu erwecken. Nein, dieses Land mit seinem Grundgesetz, seiner sozialen Marktwirtschaft und seiner offenen und freiheitlichen Gesellschaft ist für viele in der Welt zum Vorbild geworden. Wir haben im Haushalt 2016 klare Prioritäten gesetzt. Auch in turbulenten Zeiten hat die Koalition angemessen reagiert und für die aktuelle Flüchtlingskrise Vorsorge getroffen. Ja, meine Damen und Herren, und dass wir das können, ist das Ergebnis unserer wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik. Wir haben in guten Zeiten das Geld nicht zum Fenster hinausgeworfen, wie andere es getan haben. Wir haben Maß gehalten und gespart. Und wir haben unsere Haushalte in Ordnung gebracht. Das war nicht immer leicht, aber es zahlt sich aus. Die Gastfreundschaft gegenüber Bedürftigen sollte im Europa des 21. Jahrhunderts selbstverständlich sein. Aber man muss auch der Realität ins Auge sehen. So nachvollziehbar der Wunsch nach einem besseren Leben ist, so richtig ist auch, dass Armut kein Asylgrund ist und dies auch nicht sein kann. Wirtschaftsflüchtlinge werden wieder gehen müssen. Auch so werden nicht wenige bleiben. Auch wenn nicht jedes Land in der Lage ist, kurzfristig Hunderttausende aufzunehmen: Deutschland kann das, und das ist nicht selbstverständlich. Aber manche unserer Landsleute blicken gerade mit Angst und Sorge in die Zukunft. Wir dürfen nicht den Fehler machen, all diese Menschen vorschnell als Extremisten, Querulanten und rechte Spinner abzutun. Wir müssen diese Sorgen ernst nehmen. Und allen Extremisten, die hieraus für sich Kapital schlagen wollen, gilt es, harte Kante zu zeigen. Vielen Dank.