Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Dubliner Übereinkommen ist neben dem Schengener Vertrag und der deutschen Asylrechtsregelung eine sehr wesentliche Bestimmung . Sie wissen , daß Flüchtlingsprobleme und Zuwanderungsprobleme alle europäischen Staaten treffen und deswegen eben ein gemeinsames Handeln erfordern . Zu uns kamen sehr viele Asylbewerber . Zwei Drittel der Asylbewerber , die nach Europa kamen , gingen in die Bundesrepublik Deutschland . Wir haben darüber hinaus rund 300 000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien aufgenommen . Deswegen sind die Bestimmungen , die wir heute in diesem Parlament behandeln , besonders wesentlich . Denn wir regeln auf der Grundlage des nationalen Rechtes die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren von Ausländern aus Nicht-EG-Staaten . Das Dubliner Übereinkommen ist sehr notwendig . Denn nicht alle Staaten der Europäischen Union sind dem Schengener Abkommen beigetreten . Ein Wort zu Schengen , meine Damen und Herren : Wir haben dieses Abkommen im letzten Jahr ratifiziert . Daß die Grenzkontrollen zwischen den Vertragsstaaten nicht völlig entfallen sind , liegt daran , daß die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen noch nicht in Kraft treten konnten . Dies gilt insbesondere für das Schengener Informationssystem . Wir haben die Hoffnung und die Erwartung , daß dieses wichtige Informationssystem _ es kann aus technischen Gründen zur Zeit noch nicht wirksam werden _ bald wirklich angewandt werden kann . Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen hat sich sehr positiv zu dem Dubliner Übereinkommen geäußert . Sie wissen , daß wir dieses Abkommen nur deswegen haben abschließen können , weil wir im letzten Jahr die Asylregelung , d . h . den Art . 16a des Grundgesetzes , haben verabschieden können . Nur so ist es uns möglich gewesen , vorbehaltlos an diesem Abkommen , Schengen und Dublin , teilzuhaben . Das Abkommen entfaltet darüber hinaus eine Vielfalt positiver Wirkungen . So werden die Behörden der EU-Staaten durch den Wegfall von Mehrfachprüfungen von Asylanträgen entlastet . Es wird nach der Ratifizierung auch möglich sein , Drittstaaten , z . B . die EFTA-Staaten , durch Abschluß von Parallelabkommen in dieses Vertragswerk mit einzubeziehen . Wir haben weitere Wünsche , meine Damen und Herren . Wir bitten die Bundesregierung , die Verhandlungen weiter aufzunehmen und zu forcieren , wenn es darum geht , mit der Tschechischen Republik ein Abkommen abzuschließen . Ich weiß , wir stehen kurz vor Ende dieser Beratungen . Dies ist einfach nötig . Aber , meine Damen und Herren , ich will gleichfalls und erneut an dieser Stelle einen Appell an unseren südlichen Nachbarn Österreich richten . Ich bitte die Politik in Österreich , mit uns nun wirklich in konkrete Verhandlungen einzutreten . Die Voraussetzungen des Passauer Abkommens sind nicht geeignet , meine Damen und Herren , eine gesamteuropäische Lösung zu finden . Wer _ und ich sage dies noch einmal _ an der Schwelle zu Europa steht , der muß in bezug auf die asylrechtlichen und ausländerrechtlichen Bestimmungen auch europäische Standards akzeptieren . Meine herzliche Bitte an die Bundesregierung ist , den Mut nicht zu verlieren , mit Österreich zu verhandeln , um eine gemeinsame europäische Regelung zu erreichen . Mit diesem Abkommen , meine Damen und Herren , haben wir die Asylproblematik einigermaßen in den Griff bekommen . Art . 16a des Grundgesetzes zieht . Das Schengener Abkommen ist verabschiedet . Wir sagen ja zu Dublin . Ich meine , der Deutsche Bundestag hat mit diesen Vorschriften , mit diesen Regelungen seine Hausaufgaben in bezug auf die Asyl- und Ausländerproblematik sicherlich einigermaßen in den Griff bekommen . Herzlichen Dank . .