Partei: PDS/LINKE
Waffen stellen ein hohes Gefährdungspozenzial für die Gesellschaft dar. Deshalb ist der Eingriff in verfassungsmäßige Rechte von Bürgerinnen und Bürgern zum Beispiel in das informelle Selbstbestimmungsrecht, das mit der Einrichtung des Nationalen Waffenregisters einhergeht, durchaus angemessen. Für den Einsatz von Polizeikräften ergibt sich aus dem Wissen um das Vorhandensein von Waffen ein deutlicher Sicherheitsgewinn. In meiner kriminalpolizeilichen Tätigkeit gab es des Öfteren Situationen, in denen die Einsatztaktik mit dem Wissen um das Vorhandensein von Waffen, zum Beispiel bei Hausdurchsuchungen zu Anklagen schwerer Kriminalität, durchaus anders ausgefallen wäre. Der Staat hat nun einmal eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamtinnen und Beamten. Mit der Einrichtung des Waffenregisters nimmt er dieses war. Weiterhin wird es möglich, den Lebensweg von Waffen nachzuvollziehen und somit Verstöße gegen das Waffenrecht oder gar das Verschwinden von Waffen im illegalen Markt erheblich zu erschweren. Ein zusätzlicher Effekt ist der verringerte Aufwand in den Waffenbehörden und ein schnellerer Zugriff auf die Daten. Bisher mussten 577 Behörden abgefragt werden, um Informationen zu einer Waffe oder zu Waffenbesitzern zu erhalten. Der Datenabgleich zwischen den Behörden bei Umzug von Besitzern, bei Verkauf oder bei der Überlassung von Waffen war fehlerbehaftet und der Eintrag mit Verzögerungen verbunden. Zu Anfang sagte ich, dass der Eingriff in die Grundrechte, der mit diesem Register verbunden ist, verhältnismäßig sei. Das rechtfertigt aber nicht, dass die Koalitionsfraktionen und der Bundesrat den Datenschutz wieder einmal hintenanstellen. Was soll zum Beispiel diese locker gehandhabte automatisierte Abfragemöglichkeit? Eine einmalige Beantragung ist für eine Institution ausreichend, um letztlich einen immerwährenden Datenbankzugriff zu erhalten. Geht es nach der Stellungnahme des Bundesrates, soll sogar die Begründungspflicht von Übermittlungsersuchen wegfallen. Dann gäbe es keinerlei Überprüfbarkeit der Rechtmäßigkeit von Abfragen. Diese liegt laut Gesetz bei der abrufenden Behörde. Dies ist an sich schon problematisch, weil eine Selbstkontrolle von Institutionen üblicherweise wenig effektiv ist. So bleibt also eine rein technische Protokollierung, welche das allgemeine Zugriffsrecht, aber nicht die Rechtmäßigkeit der einzelnen Abfrage überprüft. Die im Gesetz vorgesehene Zugriffsmöglichkeit für Geheimdienste ist nun gar nicht mehr nachvollziehbar. Wieso sollten Institutionen, die keine Strafverfolgungsbehörden sind, die keine Hausdurchsuchungen vornehmen und niemanden in Gewahrsam bringen dürfen, Zugriff erhalten? Aber solcherlei Fragen sind den meisten Innenministerien dieser Bundesrepublik offensichtlich völlig fremd. Konsequenterweise will dann auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme die letzten Beschränkungen des Zugriffs der Geheimdienste auf das Waffenregister aus dem Gesetzentwurf verbannen. Da kann man nur noch sarkastisch nachfragen, ob dann wenigstens die Überprüfung der „persönlichen Eignung“ von vorbestraften Rechtsextremen besser realisiert werden wird. Verschiedene Prinzipien des Datenschutzes sind Ihnen, sehr geehrte Kollegen der Regierungskoalition, offensichtlich unbekannt. Auf jeden Fall haben Sie diese nicht wirklich verinnerlicht. Datenminimierung, Zugriffsbeschränkung auf die wirklich betroffenen Behörden, äußere und innere Kontrolle von Zugriffsberechtigungen bei anbietenden und abfragenden Behörden, inhaltliche Protokollierung und damit rechtliche Nachprüfbarkeit – alles Dinge, die nicht wirklich gewährleistet werden. Datenschutz wird bei Ihnen offensichtlich nur noch als Behinderung der Ermittlungsarbeit und nicht als Element unserer demokratischen Grundordnung wahrgenommen. Trotz des sinnvollen Ansatzes kann die Bundestagsfraktion der Linken diesem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten.