Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es bleibt festzustellen : Das Umweltgesetzbuch hat diese Koalition aus CDU/CSU und SPD nicht auf die Reihe bekommen . An dieser Stelle sind alle Beschönigungsversuche der Koalition völlig vergeblich . Sie können auch nicht behaupten , das Land Bayern sei schuld gewesen . Wie man der Verfassung entnehmen kann , hat das Land Bayern nicht so viele Stimmen , dass es dieses Gesetz hätte verhindern können . Sagen wir doch einmal , wer es war ! Es war die CSU in der Bundestagsfraktion der Union , die dieses Gesetzgebungsvorhaben blockiert hat . Es waren die Abgeordneten der CSU hier im Deutschen Bundestag und nicht irgendjemand in München . Deshalb bleibt für die nächste Wahlperiode die Aufgabe bestehen , ein Umweltgesetzbuch zu schaffen . Für die FDP ist dabei klar : Es darf keine Standardveränderungen geben , nicht nach oben , aber ausdrücklich auch nicht nach unten . Ansonsten ist ein solches Gesetzgebungsvorhaben von Anfang an zum Scheitern verurteilt . Deshalb finde ich die Verbesserungsgenehmigung beim Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt ausgesprochen fragwürdig . Das zeigt , dass die FDP anders als Sie nicht jedem Vorschlag des BDI hinterherläuft . Diese Verbesserungsgenehmigung ist ein Beispiel für eine Standardabsenkung . Hier werden Genehmigungen für Projekte erteilt , die nicht dem Stand der Technik entsprechen . So etwas ist aus meiner Sicht kein ambitionierter Umweltschutz . Vor allen Dingen hat es auch nichts mit Rechtsbereinigung zu tun . Das ist ein Etikettenschwindel . Im Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt gibt es aber durchaus noch Rechtsbereinigungsmöglichkeiten . Mir leuchtet beispielsweise nicht ein , warum ein Unternehmen , das nach dem europäischen Umweltmanagementsystem zertifiziert ist , bestimmte Unterlagen nicht mehr einreichen muss , während das gleiche Unternehmen das tun muss , wenn es nach dem internationalen ISO-System zertifiziert ist . Hier hätte man eine Gleichstellung schaffen können und dadurch Bürokratie abbauen können . Schauen wir uns jetzt einmal den ebenfalls auf der heutigen Tagesordnung stehenden Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung an . Die FDP-Bundestagsfraktion trägt das Mindestalter von 18 Jahren für den Besuch von Sonnenbänken ausdrücklich mit . Wir hätten uns gewünscht , dass die Dienstleister ihre freiwillige Selbstverpflichtung umgesetzt hätten . Klar muss aber sein : Wenn wir auf eine freiwillige Selbstverpflichtung setzen - und das tun wir als FDP nachdrücklich - , muss sie auch geliefert werden . Wenn das nicht geschieht , muss der Gesetzgeber handeln . Handeln muss der Gesetzgeber aber nicht bei den Medizinprodukten . Ich habe das Glück , dass ich als Mitglied des Gesundheitsausschusses weiß , dass es ein Medizinproduktegesetz gibt , das gerade novelliert wurde . Man fragt sich schon , warum beispielsweise zahnmedizinische Härtungsinstrumente in beiden Gesetzen reguliert werden müssen , sowohl im Medizinproduktegesetz als auch im Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung . Auf diese Doppelregulierung hätte man verzichten können . Deshalb werden wir den vorliegenden Entwurf ablehnen . Gestatten Sie mir noch einige Worte zum Thema Ersatzgeld , das Sie hier sehr schön als Freikaufen bezeichnet haben , Herr Minister . Zwei Sätze vorher haben Sie allerdings gesagt , viele Landkreise in Niedersachsen wüssten gar nicht mehr , wohin mit den Ersatzflächen . Das ist doch ein Widerspruch . Wenn Sie sich gegen einen Flickenteppich aussprechen , müssen Sie auch sagen : Wir brauchen große ökologische Projekte , in denen Naturschutz ambitioniert durchgeführt und finanziert wird . - Wenn das Ersatzgeld dazu beitragen kann , dann wird damit genauso viel Umweltschutz erreicht , als wenn ortsnah solche Flickenteppiche entstehen . Wir haben nicht beantragt , dass immer Ersatzgeld gezahlt werden soll . Wir haben nicht einmal Gleichstellung im Bundesgesetz beantragt . Wir haben lediglich beantragt , festzulegen , dass die Länder das nach ihren örtlichen Gegebenheiten entscheiden können . Sie von der Großen Koalition haben im Rahmen der Föderalismusreform weite Teile des Naturschutzrechts in das Belieben der Länder gestellt . Jetzt rudern Sie zurück . Es ist nicht redlich , wie Sie an dieser Stelle argumentieren .