Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Haushalt , den wir seit gestern beraten , ist das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik . Dieser Haushalt hat natürlich Auswirkungen auf alle Einzelpläne . Gerade der Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird dabei zum Steinbruch einer desolaten Finanzpolitik . Dies zeigte schon der Entwurf der Bundesregierung . Durch die Beratungen im Haushaltsausschuss ist das noch verschlimmert worden . Während ich in der ersten Lesung noch festgestellt habe , der Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 für die Entwicklungspolitik sei ein Etat der Stagnation , muss ich heute leider feststellen : Das Ergebnis ist ein Etat der Resignation . Mit diesem Etat kann die Bundesregierung den Herausforderungen der Entwicklungspolitik nicht gerecht werden . Die Aufgaben in der Entwicklungspolitik sind nicht kleiner , sondern größer geworden . Die Instrumente der Entwicklungspolitik brauchen wir heute dringender denn je , und zwar als Instrumente der Krisenbewältigung und vor allem der Krisenprävention . Entwicklungspolitik muss dazu beitragen , dass Krisen erst gar nicht entstehen . Mit unserer Hilfe können wir den Menschen in den Entwicklungsländern eine Perspektive verschaffen und damit auch dem Terrorismus den Nährboden entziehen . Dies , Frau Ministerin , erfordert aber mehr und nicht weniger Geld . Sie aber kürzen die Mittel für die Entwicklungspolitik . Sie sparen damit zulasten der Armen , aber auch zulasten unserer Sicherheit . Frau Ministerin , bei der ersten Lesung des Haushaltes des Jahres 1999 , also des ersten Etats , für den Sie verantwortlich waren , haben Sie erklärt : Mit dem jetzt vorgelegten Bundeshaushalt haben wir den Abwärtstrend des Entwicklungshaushalts gestoppt und die Grundlage für eine Aufwärtsentwicklung geschaffen . Was aber ist aus dieser vollmundigen Ankündigung geworden ? Auf die Aufwärtsentwicklung warten die Entwicklungsländer noch immer . Statt aufwärts geht es Jahr für Jahr abwärts . Der Regierungsentwurf 2004 wies für den Einzelplan 23 ein Volumen von 3 ,8 Milliarden Euro aus . Bei den Beratungen im Haushaltsausschuss hat die Koalition innerhalb des Etats 16 ,3 Millionen Euro umgeschichtet , ohne das Volumen zu verändern . Durch Wechselkursänderungen und Veränderungen beim Urlaubsgeld sinkt der Etat auf 3 ,783 Milliarden Euro . Dies ist an sich schon keine überzeugende Summe für die Anforderungen , die an die Entwicklungspolitik gestellt werden . Aber diese Summe ist auch noch geschönt , denn diese 3 ,783 Milliarden Euro stehen für entwicklungspolitische Maßnahmen nicht zur Verfügung . Aus Ihrem Etat müssen Sie noch 10 Millionen Euro für den Einsatz der Bundeswehr in Kunduz aufbringen . Als der Einsatz beschlossen wurde , gingen Sie , Frau Ministerin , noch davon aus , dass dafür zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt würden . Jetzt müssen Sie den Einsatz aus Ihrem Haushalt finanzieren . Noch weitere Mittel werden Ihrer Gestaltungsmöglichkeit entzogen . 80 Millionen Euro aus Ihrem Etat stehen dem Außenminister zur Verfügung . Ein Teil davon wird ebenfalls für den Einsatz in Kunduz eingesetzt . Weiter müssen Sie 39 Millionen Euro globale Minderausgabe erwirtschaften . Dies bedeutet eine weitere erhebliche Kürzung Ihres Einzelplans . Damit stehen Ihnen für Aufgaben der Entwicklungspolitik im nächsten Jahr 3 ,655 Milliarden Euro zur Verfügung . Das ist deutlich weniger als in diesem Jahr . Frau Ministerin , es geht abwärts statt aufwärts . Neben all den Menschen , die auf unsere Entwicklungshilfe hoffen , sind Sie , Frau Ministerin , die Verliererin einer unsoliden Haushaltspolitik . Sie haben 1999 die Trendwende in der Entwicklungspolitik angekündigt . Ich will das hier gerne aufgreifen und den Haushalt 2004 mit dem Haushalt 1998 , dem letzten Haushalt der Regierung Helmut Kohl , vergleichen . Im Haushaltsjahr 1998 wurden 4 ,05 Milliarden Euro für die Entwicklungspolitik ausgegeben . Das sind fast 400 Millionen Euro mehr , als der Etat für das Jahr 2004 vorsieht . Das sind im nächsten Jahr 10 Prozent weniger , als im Jahr 1998 zur Verfügung standen , und von da ab sollte es doch aufwärts gehen . Frau Ministerin , welche Loblieder würden Sie wohl singen , wenn Ihnen der Etat von 1998 , wenn Ihnen also rund 400 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen würden ? Zumindest die Entwicklungsländer würden sich darüber freuen . Übrigens würden sich nicht nur die Entwicklungsländer , sondern auch die Deutschen darüber freuen . Der Bedeutungsverlust der Entwicklungspolitik in der Politik der Bundesregierung ist aber noch dramatischer , als diese Zahlen deutlich machen . Diese Koalition gibt Jahr für Jahr einen immer geringeren Anteil des Bundeshaushaltes für die Entwicklungspolitik aus . 1998 betrug der Anteil des Einzelplans 23 am Bundeshaushalt rund 1 ,7 Prozent . In diesem Jahr sind es noch 1 ,42 Prozent . Was bedeutet dies für die Entwicklungspolitik ? Frau Ministerin , wenn Sie den Anteil , den der Einzelplan 23 1998 am Bundeshaushalt hatte , stabil gehalten hätten und er heute noch bei 1 ,7 Prozent liegen würde , dann stünden Ihnen im nächsten Jahr rund 720 Millionen Euro mehr zur Verfügung . Diese 720 Millionen Euro fehlen Ihnen , sie fehlen der Entwicklungspolitik und sie fehlen den Ländern , die auf unsere Hilfe angewiesen sind . Das zeigt : Trotz vieler Sprüche und großer Ankündigungen hat die Entwicklungshilfe in dieser Koalition keinen hohen Stellenwert . Der Einzelplan 23 wird mehr und mehr zur Manövriermasse der Finanzpolitik . Meine Damen und Herren , wenn Sie den Anteil der entwicklungspolitischen Ausgaben stabil auf einem Niveau von 1 ,7 Prozent des Bundeshaushalts gehalten hätten , dann könnten Sie heute Entwicklungspolitik wirksam gestalten . Der Jahr für Jahr sinkende Anteil des Haushalts für wirtschaftliche Zusammenarbeit am Gesamthaushalt zeigt : Sie , Frau Ministerin , haben sich als Anwältin der Entwicklungspolitik im Kabinett und in der Koalition nicht durchsetzen können . Ernüchternd ist nicht nur der Rückgang der Mittel für die Entwicklungshilfe , sondern auch deren Aufteilung im Einzelplan 23 . Im Haushalt 2004 steigen die Mittel für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit um rund 65 Millionen Euro , während die Mittel für die bilaterale Zusammenarbeit weiter abgesenkt werden . Unsere Befürchtung ist , dass sich diese Entwicklung im Haushaltsvollzug noch weiter verschärfen wird . Denn Sie müssen noch eine globale Minderausgabe in Höhe von 39 Millionen Euro erwirtschaften . Ich befürchte , diese Kürzung wird überwiegend zulasten der bilateralen Zusammenarbeit erfolgen . Damit wird diese weiter ausgetrocknet und die Einsparungen gehen zulasten jener Bereiche , die das klare Profil der deutschen Entwicklungshilfe geprägt haben . In der technischen Zusammenarbeit müssen von dem Etatansatz 80 Millionen Euro für das Auswärtige Amt abgezogen werden . Weitere Kürzungen im Haushaltsvollzug zeichnen sich ab . Die GTZ , über die die technische Zusammenarbeit abgewickelt wird , genießt international ein hohes Ansehen . Aufgrund ihrer erfolgreichen Arbeit gelingt es der GTZ , in steigendem Umfang Aufträge von internationalen Organisationen zu erhalten . In Deutschland selbst aber wird die GTZ durch Mittelkürzungen geschwächt und damit die national wie international erfolgreiche Arbeit infrage gestellt . In der bilateralen finanziellen Zusammenarbeit wird der Ansatz um 17 ,5 Millionen Euro abgesenkt . Der Baransatz reicht dann gerade noch aus , um bestehende Rechtsverpflichtungen erfüllen zu können . Neue Zusagen sind nicht möglich . Die Kürzung schränkt den Handlungsspielraum der KfW erheblich ein . In entwicklungspolitischer Hinsicht bedeutet diese Kürzung , dass Sie die Ziele der Armutsbekämpfung des Aktionsprogramms 2015 nicht erreichen werden und dass Sie die Steigerung der ODA-Quote auf 0 ,33 Prozent bis zum Jahr 2006 mit diesem Haushalt aufgegeben haben . Entwicklungspolitisch ist es aber dringend erforderlich , durch einen verstärkten Mitteleinsatz die bisherige Verbundfinanzierung weiter auszubauen und über eine integrierte Verbundfinanzierung maßgeschneiderte Finanzlösungen anzubieten . Die Nahrungsmittel- , Not- und Flüchtlingshilfe - einer der zentralen Ansätze zur Hilfe in Krisensituationen und zur Stärkung der Selbsthilfekräfte - ist schon in den vergangenen Jahren erheblich gekürzt worden . Im Haushalt 2004 beträgt der Ansatz 71 ,5 Millionen Euro . Das sind zwei Drittel des Ansatzes aus dem Jahre 2002 . Im Jahr 2004 müssen aus diesem Titel 10 Millionen Euro für den Einsatz der Bundeswehr in Kunduz bereitgestellt werden . Für alle anderen dringend notwendigen Maßnahmen der Nothilfe steht mit 61 ,5 Millionen Euro nur noch die Hälfte des Ansatzes zur Verfügung , über den Sie noch 2002 verfügen konnten . Während die Koalition heute diese Kürzungen beschließen wird , weist die FAO darauf hin , dass die Zahl der Hungernden weltweit dramatisch zunimmt und dass nicht weniger Hilfe , sondern mehr Hilfe notwendig ist . Sie aber kürzen in einem Bereich , zu dessen Aufgaben es gehört , den Hunger in der Welt zu bekämpfen . Betroffen von der zu geringen Mittelausstattung und der Verlagerung der Mittel in multilaterale Bereiche ist auch die entwicklungspolitische Arbeit der Wirtschaft , Kirchen und Stiftungen . Mit diesem Haushalt hat die Bundesregierung ihre eigenen entwicklungspolitischen Ziele verfehlt oder - wenn man den Haushalt ernst nimmt - aufgegeben . Anders lässt sich der Kahlschlag in der deutschen Entwicklungspolitik nicht mehr erklären . So kann auch die selbst gesteckte Richtmarke einer ODA-Quote von 0 ,33 Prozent bis zum Jahre 2006 selbst über einen weiteren Schuldenerlass nicht mehr erreicht werden . Die Mittel der Armutsbekämpfung werden nicht aufgestockt , sondern eingeschränkt . Der Entwicklungspolitik als Instrument der Krisenbewältigung und -prävention werden die dafür erforderlichen Mittel entzogen . Dieser Haushalt ist das Dokument des Scheiterns der rot-grünen Entwicklungspolitik . Wir lehnen diesen Haushalt ab . Vielen Dank .