Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Man sagt ja: Was lange währt, wird endlich gut. – Auf diesen Gesetzentwurf trifft dieser schöne Spruch leider nicht zu. Wir sind uns ja alle einig, dass wir Regulierung im Bereich der Prostitution brauchen und dass wir die Situation von Prostituierten verbessern wollen. Herr Weinberg hat das Gesetz von 2002 angesprochen; es kommt ja auch in der gesamten Debatte immer wieder zur Sprache. Ich will einmal sagen: Durch dieses Gesetz wurde wirklich eine zentrale Weichenstellung vorgenommen, insbesondere deshalb, weil es die sogenannte Sittenwidrigkeit zivilrechtlicher Verträge über sexuelle Dienstleistungen beseitigt hat. Hinter diesen Schritt will niemand mehr zurück. Ich finde das gut, und ich möchte das hier noch einmal ausdrücklich festhalten. Aber es ist auch richtig, dass sich viele der mit diesem Gesetz verbundenen Erwartungen und Hoffnungen nicht erfüllt haben, beispielsweise im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und im Hinblick auf den Schutz vor Zwangsprostitution. Deshalb sagen wir als Grüne, dass wir neue Regelungen brauchen. Was wir brauchen, ist eine Regulierung der Prostitutionsstätten als Gewerbebetrieb. Den Betreibern müssen Pflichten auferlegt werden. Ihnen müssen klare Grenzen aufgezeigt werden. Diesbezüglich enthält der Gesetzentwurf einige Regelungen. An dieser Stelle können wir durchaus mitgehen. Der Webfehler des Gesetzentwurfs ist aber, dass Sie darüber hinaus den in der Prostitution Tätigen sehr weitreichende Pflichten auferlegen. Dieser Ansatz ist falsch. Das ist Gängelung und fördert die Stigmatisierung. Das trägt nicht dazu bei, Prostituierte besser zu schützen. Wir bemerken immer wieder, dass Prostitution ein sehr emotional besetztes Thema ist. Persönliche Wertvorstellungen spielen hier immer eine große Rolle. Gerade wenn aber die Gesellschaft mit heißem Herzen über eine Thematik diskutiert, müssen wir als Gesetzgeber umso mehr mit kühlem Kopf die Sache angehen und uns fragen, ob die Maßnahmen, die wir vorschlagen, tatsächlich geeignet sind, unsere Ziele zu erreichen, gerade wenn es um den Schutz der Prostituierten geht. Ich will zwei Maßnahmen nennen, bei denen das nicht der Fall ist bzw. mit denen das Gesetz das Gegenteil bewirken wird. Wie gesagt, Prostitution wird noch immer stigmatisiert. Deshalb sind viele Prostituierte dringend auf Anonymität angewiesen. Sie werden sich daher nicht anmelden. Die vielleicht seitens der Koalitionsfraktionen gut gemeinte Anmeldefrist wird in der Praxis dazu führen, dass eine große Anzahl der Prostituierten in intransparente, illegale Bereiche ausweichen muss. Damit steigt die Gefahr von Übergriffen. Die Möglichkeiten, Maßnahmen des Rechtsstaats in Anspruch zu nehmen, werden geschwächt. Auch der Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten wird erschwert. Deshalb ist diese Anmeldefrist kontraproduktiv. Zudem – das entnehmen wir auch einigen Stellungnahmen zur Anhörung –: Die Annahme, Opfer von Menschenhandel könnten im Rahmen der Anmeldung erkannt und unterstützt werden, ist völlig lebensfremd. Vielmehr werden sich gerade Frauen in Abhängigkeitsverhältnissen anmelden müssen, damit die Hintermänner sie ungestört und ungefährdet weiterhin ausbeuten können. Gerade das wollen wir nicht. Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte und der eng mit der Anmeldepflicht verknüpft ist, ist die gesundheitliche Pflichtberatung. Selbstverständlich ist gesundheitliche Beratung immens wichtig. Deshalb ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es ausreichend Beratungsangebote gibt. Aber alle Erfahrungen zeigen, dass den Beratungsangeboten Freiwilligkeit, Niedrigschwelligkeit und die Möglichkeit der Anonymität zugrunde liegen müssen. Ich rate an, einen Blick in die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zu werfen. Diese sagt ausdrücklich, dass die Beratungspflicht stigmatisierend und kontraproduktiv wirkt und dass sich gerade marginalisierte Prostituierte dieser Pflicht entziehen und damit kriminalisiert und noch vulnerabler werden. Deshalb meine ich: Die Koalition sollte von dieser Regelung dringend Abstand nehmen. Der Gesetzentwurf trägt den Schutz der Prostituierten im Titel. Aber man findet diesen Schutz leider nicht in den Paragrafen. Deshalb sehen wir diesen Gesetzentwurf sehr kritisch. Wir hoffen auf die Anhörung und den Bundesrat, der in dieser Frage offensichtlich sachorientierter aufgestellt ist als die Koalitionsfraktionen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.