Partei: SPD
Herr Kollege Solms , Sie können davon ausgehen , dass die Koalitionsfraktionen natürlich eine verfassungsgemäße Lösung präsentieren werden . Das ist doch selbstverständlich . Diese Frage wurde von drei Häusern der Bundesregierung geprüft und eindeutig beantwortet . Davon gehen Sie einmal aus ! Aber was hinter den Äußerungen von Herrn Westerwelle deutlich wurde - ich selbst habe das in der ARD oder im ZDF gesehen - , war ein Vorstoß reinen Klientelismus . Das ist nun einmal Ihr Kennzeichen , Herr Solms , da können Sie hier noch so seriös auftreten . Es war reiner Klientelismus . Die PDS auf der anderen Seite ergeht sich in einer Steuererhöhungsorgie : Körperschaftsteuer , Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer , Wertschöpfungsteuer und anderes . Das führt uns ökonomisch nicht weiter und hat in dieser Massivität mit ausgleichender Gerechtigkeit nichts zu tun . - Sie werden mir doch gestatten , dass ich als Sozialdemokrat Sie nicht für links halte . Das will ich deutlich machen . Deswegen sind Sie für mich die PDS . Wir leben doch nicht auf einer Insel , Herr Ramelow . Man kann über Einzelpunkte bei der Besteuerung sicherlich reden und das werden wir tun . Wir werden ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsbesteuerung bekommen . Wir als Sozialdemokraten haben auf unserem Parteitag in Bochum eine klare Beschlusslage verabschiedet . Wenn von der FDP oder aus der Öffentlichkeit gefordert wird , anstelle der Mehrwertsteuererhöhung müssten wir nur bei den Ausgaben richtig rangehen , dann will ich wiederholen , was hier bereits von Herrn Steinbrück gesagt wurde . Sagen Sie bitte den Menschen : Das bedeutet entweder massive Kürzung der Renten oder des Arbeits-losengeldes II . Alles andere ist Augenwischerei , Herr Solms , das muss man in dieser Deutlichkeit sagen . Diese Alternative ist aber untauglich und unzumutbar . Wenn etwas ideologische Traumtänzerei ist , dann ist es diese neoliberale Welt der FDP . Wie verträgt sich das denn mit Ihrer Forderung nach der nötigen Rückführung der öffentlichen Verschuldung ? Wie verträgt sich Ihre ständige Forderung nach Steuersenkung mit der Notwendigkeit , die öffentliche Infrastruktur , die Daseinsvorsorge zu erhalten oder im Interesse von Chancengerechtigkeit an einigen Stellen noch auszubauen ? Diese Fragen müssen Sie doch einmal beantworten ! Sie können sich die Welt doch nicht so schnitzen , wie Sie sie gerne haben möchten . Sie müssen sich endlich den Realitäten stellen ! Das tun Sie nicht . Sie verweigern sich der wirtschaftlichen , der sozialen und der finanziellen Realität . Die massiven Steuerentlastungen der letzten Jahre - ich habe mich gefreut , Christine Scheel , dass Sie zumindest nicht vergessen haben , diese hier zu erwähnen - , von denen insbesondere Mittelstand , Niedrigverdiener , Arbeitnehmer und Familien mit Kindern profitiert haben , haben aber zu einem , was wir uns erhofft hatten , nicht geführt . Diese Entlastungen haben zwar den weiteren Rückgang der Ökonomie verhindert , der sonst hinsichtlich der Wachstumszahlen eingetreten wäre , sie haben aber , gemessen an unseren Erwartungen bezüglich Wirtschaftswachstum und Beschäftigungswachstum , nicht das gebracht , was wir uns von ihnen versprochen hatten . Das muss man hier ehrlich sagen . Das gilt für die Angebots- wie für die Nachfrageseite . Ich habe deswegen in dieser Situation kein Verständnis für Forderungen nach weiteren Steuersenkungen , die unseriös sind , ob sie nun von der FDP , Herrn Merz oder wem auch immer kommen . Ihr Entschließungsantrag , den ich sorgfältig gelesen habe , bietet nur Lyrik wie im Feuilleton , nichts anderes , keine harten Fakten , mit denen man arbeiten könnte . Ausgangspunkt für uns - das sage ich hier jedenfalls für die SPD ganz klar - ist : Keine weitere Senkung der Steuerbelastung , auch nicht für Unternehmen , für die das Geld auch gar nicht vorhanden wäre . Allerdings dürfen wir das nicht mit den Steuersätzen verwechseln . Diese Differenzierung wird in der Öffentlichkeit nicht hinreichend gemacht . Anders als der Koalitionspartner will ich ganz offensiv vertreten , dass die volkswirtschaftliche Steuerquote , die bei uns derzeit bei knapp unter 20 Prozent liegt , nicht ausreicht , um die nötigen öffentlichen Güter zur Verfügung zu stellen . Auch das soll nicht verschwiegen werden . Wenn wir über Unternehmensbesteuerung reden , dann reden wir Sozialdemokraten in erster Linie über die Struktur der Unternehmensbesteuerung . Jeder , der die komplizierten Fragen kennt , weiß auch , dass es richtig ist - das sage ich mit Blick auf Frau Scheel und Herrn Solms - , erst 2008 dieses große Unternehmen anzupacken . Denn man braucht Planspiele und anderes vorweg . 2007 können Sie dies nicht auf seriösem Weg erreichen . Sie beide müssten das besser wissen . Sagen Sie das also auch in der Öffentlichkeit . Wir haben auch noch andere Punkte zu klären , zum Beispiel die Frage der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen vor dem Hintergrund der mittlerweile weit geöffneten Grenzen . Auch die Kapitalflucht aus Deutschland mit der Absicht der Steuerminimierung ist immer noch ein großes Problem . Das darf - auch das muss man deutlich sagen - aus Gerechtigkeitsgründen nicht so weitergehen . Hier brauchen wir tragfähige Antworten , die wir aber nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland finden . Vielmehr müssen wir sie auch europa- und sogar weltweit suchen . Eine Bewährungsprobe für diese Koalition besteht darin , auf europäischer Ebene Lösungen durchzusetzen , die in diesem Sinne wirklich tragfähig sind ; denn der Blick durch die nationale Brille reicht nicht aus , um diese Probleme zu lösen . Der Einkommensteuerzuschlag für Spitzenverdiener , den SPD und CDU/CSU gemeinsam realisieren wollen , wird zu keiner weiteren massiven Steuerflucht führen , wie uns vor allen Dingen so genannte Experten , die in der Beratung Vermögender und Betroffener tätig sind , fast täglich in Zeitungsartikeln weismachen wollen . Einkommen ab 250 000 Euro bzw . bei Verheirateten ab 500 000 Euro werden auf einen Steuerstatus geführt , der auch schon bis zum Beginn dieses Jahres für sie galt . Sich vor diesem Hintergrund , Herr Solms , an Panikmache zu beteiligen ist angesichts der Probleme , die wir in diesem Lande haben und die wir auch lösen wollen , unverantwortlich . Dass wir diesen Vorsatz haben , können Sie uns glauben ; denn wir pflegen weder finanzpolitische Illusionen noch unreflektierten Populismus . Wir halten nichts von den Vorstellungen der PDS und ihrer Westimporte , die den Eindruck erwecken , als sei die Staatsverschuldung letztlich kein Problem -