Partei: CDU/CSU
Ich bin für Entbürokratisierung . Herr Trittin , ich bin mit der Ministerin einig . Es ist so , wie sie es beschrieben hat . Nun zum Ernst der Lage . Die Entwicklung in Afghanistan hängt natürlich damit zusammen , was in den Nachbarländern passiert . Pakistan ist inzwischen allgemein als entscheidender Schlüsselfaktor für die Entwicklung in Afghanistan anerkannt . Damit komme ich zur Diskussion über die Zahl und Art der Länder , mit denen wir in Zukunft eine volle bilaterale Kooperation eingehen wollen . Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten , dass wir die Anzahl dieser Länder reduzieren wollen , um dem Gießkannenprinzip entgegenzuwirken . Wir befinden uns in einer sehr fruchtbaren Diskussion darüber . Bei der Auswahl der Länder legen wir Wert darauf , dass es nicht nur um die Bedürftigkeit der Länder geht , sondern auch um die strategische Bedeutung , die diese Länder für uns haben , um die Fragen , welchen politischen Spielraum wir in diesen Ländern haben und wie stark die Tradition ist , die uns mit diesen Ländern verbindet , zum Beispiel mit Latein-amerika und der arabischen Welt . All das spielt in unserer Diskussion über die Länderauswahl , die wir in den nächsten Monaten zu einem konstruktiven Abschluss führen wollen , eine Rolle . Über die Bedeutung der Schwellenländer in der Entwicklungszusammenarbeit ist schon gesprochen worden . Auch das ist sicherlich eine viel diskutierte Angelegenheit . Es würde hier zu weit führen , das ganze Für und Wider zu beleuchten . Für uns war in der Debatte über die Zusammenarbeit mit den Schwellenländern ein Argument , das uns auch die Kirchen immer wieder ans Herz gelegt haben , ganz wichtig . Sie sagen , dass wir die Zusammenarbeit mit Ländern wie Brasilien , Indien , aber auch Mexiko und China , mit Schwellenländern , die sehr erfolgreich sind , nicht aufgeben dürfen , weil wir sonst die andere Hälfte der Menschen in diesen Ländern , die zum Teil bitterarmen , aus dem Blick verlieren . Das ist ein Argument , das uns sehr stark beeinflusst und das ich in diesem Zusammenhang zu bedenken geben möchte . Ein Punkt , den ich noch anschneiden möchte , ist ein Dauerbrenner , nämlich die internationale Arbeitsteilung . Hier agiert die EU als 27 . Geber . Das ist nach wie vor unsinnig . Man weiß gar nicht , ob man es begrüßen soll , dass der Mittelabfluss in der EU plötzlich viel schneller vonstatten geht als früher . Aber ich glaube , Frau Ministerin , dass im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Pflöcke eingerammt , Positionen bezogen wurden , auf denen man aufbauen kann . Jetzt muss es darum gehen , dass die EPAs entwicklungsorientiert ausgebaut werden . Da gibt es , glaube ich , noch viele Widerstände zu überwinden . Im Zusammenhang mit der Diskussion über diesen Reformvertrag muss die Arbeitsteilung in der Entwicklungszusammenarbeit geregelt werden . Dabei geht es um viel Geld . Wir alle müssen ein Interesse daran haben , dass deutsche Steuergelder an dieser Stelle nicht verschwendet werden . Das Spannungsverhältnis zwischen bilateraler Hilfe und multilateraler Hilfe ist ebenfalls ein Dauerbrenner . Darüber gibt es eine Diskussion unter uns Koalitionären . Hier geht es darum , die richtige Balance zu finden . Die richtige Balance muss sich an zwei Dingen ausrichten , nämlich an der Effizienz der internationalen Organisationen und an der Sichtbarkeit unseres Beitrags dort . Deswegen sagen wir : Wir wollen im internationalen Geschehen mehr Einfluss . Wir wollen - dazu gibt es in der nächsten Sitzungswoche einen Antrag von uns Koalitionären - aus deutscher Sicht mehr Personal , vor allem qualifiziertes Personal , in internationalen Organisationen . Wir wollen auch , dass das BMZ für die Aufgaben der Zukunft besser aufgestellt ist , indem die unsinnige Personalspirale nach unten aufgehoben wird . Der jetzige Personalbestand im BMZ entspricht dem von 1975 , jedoch gibt es jetzt ganz andere Aufgaben und Herausforderungen . Deswegen muss die Frage , wie das BMZ in Zukunft ausgestaltet wird , auf die Tagesordnung . Hierbei bitte ich um Unterstützung des ganzen Hauses .