Partei: SPD
„Eine Arbeitslosenversicherung für Selbstständige gab es bisher nicht. Ab dem 1. Februar 2006 können Existenzgründer einen freiwilligen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zahlen. Somit besteht die Möglichkeit, im Falle der Aufgabe des Unternehmens einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erhalten oder aufzubauen,“ so können es Gründungswillige auf der Homepage www.gruenderlexikon.de lesen. Ja, vor dem 1. Februar 2006 gab es diese Möglichkeit gar nicht! Also schon vor fünf Jahren haben die Sozialdemokraten erkannt, dass wir Selbstständigen vom Start an ein solidarisches Angebot zu Risikoabsicherungen machen müssen. Und wir haben entsprechend gehandelt. Wenn Gelb-Schwarz heute das Lied „Deutschland muss wieder ein Gründerland werden“ intoniert, dann wissen die Kundigen: Neu ist weder die Melodie noch der Text. Warum ist die Weiterentwicklung dieses Grundgedankens der solidarischen Risikoabdeckung für Gründer und Selbstständige uns Sozialdemokraten so wichtig? Für abhängig Beschäftigte kämpfen wir für einen gesetzlichen Mindestlohn. Für Frauen streiten wir für „equal pay“. Für Leiharbeit fordern wir das Ende des Missbrauchs. Und für jene, die den Schritt in die Selbstständigkeit wagen, brauchen wir das Angebot eines umfassenden Konzeptes der solidarischen Absicherung. Daran arbeiten wir Sozialdemokraten. Vier Fallbeispiele zeigen die Notwendigkeit: Beispiel eins: der junge Freelancer! Kreativ, engagiert und in der Zukunft zu Zu Protokoll gegebene Reden Hause. Kurze Zeit war er angestellt, und dann wurde ihm der Rahmen zu eng. Dank unserer Initiative kann er freiwillig die Arbeitslosenversicherung nutzen. Das ist gut, und deshalb sind auch wir Sozialdemokraten, wie Grüne und Linke, für die Entfristung dieser Regelung. Beispiel zwei: Die junge Soloselbstständige! Mutig und erfolgreich. Sie geht in die Selbstständigkeit, nachdem mit Ablauf der Elterngeldzeit faktisch keine Perspektive für angestellte Tätigkeit und Familienarbeit bestand. Auch für sie besteht die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung in der Arbeitslosenversicherung. Auch für sie wird es richtig sein, wenn wir die Befristung dieser Regelung aufheben. Beispiel drei: Der Langzeitarbeitslose! Viele Jahre hart gearbeitet. Dann ging die Firma baden. Jahrelang beworben und abgelehnt, qualifiziert und doch fünf Jahre lang keinen Job bekommen, will er nicht länger Grundsicherungsempfänger sein und hat sich für Selbstständigkeit entschieden. Mit guter Beratung, solidem Businessplan und viel Tatkraft legt er los – und hat keinen Anspruch auf freiwillige Versicherung in der Arbeitslosenversicherung. Seine Pflichtversicherungszeiten liegen zu lange zurück! Beispiel vier: Hochschulabsolventin Umwelttechnologie, möchte sich als Beraterin selbstständig machen, Gründerin, wie wir das alle möchten. Sie hat derzeit keine Möglichkeit, Beitragszahlerin in der Arbeitslosenversicherung zu werden; denn sie hat noch nie in einem „Pflichtversicherungsverhältnis nach SGB III“ gestanden, wie es § 28 a SGB III verlangt. Wie auch? Diese gegriffenen vier Beispiele zeigen, dass es um mehr gehen muss als um die Entfristung des § 28 a SGB III. Wir wissen, die Bundesregierung „prüft“. Das könnte eine gute Nachricht sein, wüssten wir nicht, wie viele Prüfaufträge bei Gelb-Schwarz auf dem Tisch liegen. Allein bei der Frau Ministerin für Arbeit und Soziales stapeln sie sich in gefährlicher Höhe. Deshalb begrüßen die Sozialdemokraten Antrag und Gesetzesentwurf als Merkposten für die Regierung, den Prüfauftrag unten aus dem Stapel zu ziehen und zu handeln. Also nicht über das Gründerland Deutschland philosophieren, sondern konkret Verbesserungen erarbeiten. Dann würde zügig aus der „Nichtregierungsorganisation Merkel“ ein handlungsfähiges Kabinett. Ich höre allerdings den berechtigten Einwand: Würde denn die FDP mitmachen? Wir wissen es nicht. Zumindest lässt sich feststellen, dass der „Kollisionsvertrag“ hier keine Kommission ins Leben gerufen hat. Es könnte also klappen. Zurück zur freiwilligen Weiterversicherung Selbstständiger in der Arbeitslosenversicherung. Nicht nur dank der minutiösen Vorarbeit der Grünen zu ihrem Antrag – sie haben sich die Details dafür über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage geholt – wissen wir, dass seit 2006 die Zahl der Anträge – und Bewilligungen – stetig gestiegen ist: Waren es 2006 erst 88 000 Anträge, so sind es 2009 schon über 94 000. Dieser Aufwuchs spiegelt sich auch in den Einnahmen der Arbeitslosenversicherung wider: Waren es 2006 circa 18 Millionen Euro, so flossen 2009 bereits mehr als 33 Millionen Euro. Ich lade Sie von den Grünen und Linken ebenso wie Sie als Mitglieder der Mehrheit zu mehr Mut ein, mehr Mut, so wie wir es von jenen „Gründern“ erwarten. Unser Mut kann sich entfalten an einem umfassenden Angebot solidarischer Risikoabdeckung. Über Arbeitslosigkeit hinaus müssen unsere Angebote an diesen immer größer werdenden Personenkreis besser werden. Gebrochene Erwerbsbiografien, Wechsel zwischen selbstständiger und abhängiger Beschäftigung, Phasen von Qualifizierung und Weiterbildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Absicherung von Übergängen: Von uns fordert das, Brücken über Lücken zu bauen. Wir arbeiten deshalb an einem umfassenden Konzept, das Gründerinnen und Soloselbstständige in Alterssicherung, Krankenversicherung und Arbeitsversicherung einbezieht. „Nur wer verlässliche Perspektiven in seinem Leben hat, kann seine Talente und seine Leistungsfähigkeit voll entfalten.“ So haben wir Sozialdemokraten in unserem Hamburger Programm die von uns gewollte Sicherheit im Wandel beschrieben, daran richten wir unsere Politik aus.