Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter ! Werte Kolleginnen ! Werte Kollegen ! Wir haben jedes Jahr _ mindestens einmal , meistens aber zweimal _ die Gelegenheit , den Bericht des Wehrbeauftragten zu diskutieren . Es handelt sich um einen Bericht der , unabhängig davon , ob von Claire Marienfeld oder von Willfried Penner herausgegeben , zu einer differenzierten Betrachtungsweise herausfordert . Dies gilt sowohl für jemanden wie mich , der im Jahre 1967 den Wehrdienst verweigert hat , als auch für eine Partei wie die PDS , die generell eine radikale Abrüstung fordert . Wenn ich von differenzierter Betrachtungsweise spreche , dann meine ich , dass es sich immer um detaillierte und weitgehend objektive Berichte handelt . In diesen Berichten erfährt man viele Details über die Bundeswehr , zum Teil auch Banales und Erstaunliches . So wird zum Beispiel auf Seite 19 festgestellt , dass es im Kosovo für die Bundeswehr zu wenig Fitnesscenter gebe . . Außerdem wird festgestellt , dass der EXPO-Rabatt für die Soldaten zu niedrig war . Auf Seite 38 steht , dass für die Soldaten der Gebirgsjägertruppe , die aus orthopädischen Gründen spezielles Schuhwerk benötigen , der Bergschuh/leicht nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stand . . _ Ich mache den Bericht nicht lächerlich . Winfried Nachtwei 19743 Hinter manchem Banalen steht aber auch Bedrohliches und Ernstes . Ein Beispiel aus der Militärseelsorge : Sie , Herr Penner , stellen auf Seite 37 fest , dass im Osten Deutschlands _ 70 Prozent der Menschen , auch 70 Prozent der Angehörigen der Armee , sind konfessionell nicht gebunden _ viele Soldaten bei Militärseelsorgern Rat suchen . Das steht mit den Auslandseinsätzen und mit den Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Zusammenhang . Herr Penner , auf Seite 21 sprechen Sie davon , dass klimaangepasste Textilien entwickelt werden müssen und dass die Entwicklung einer Tropenbekleidung anstehe . Dahinter verbirgt sich ebenfalls das Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr . Herr Penner ist ganz offen und schreibt auf Seite 16 : Es hat sich gezeigt , dass die Einsätze im Rahmen von SFOR und KFOR von nicht absehbarer Dauer sind . Tropenbekleidung , das kann konkret heißen , dass zum Beispiel morgen nach einem Beschluss über den Einsatz von 3 900 Soldaten Einsatzziele wie Somalia im Spiel sein werden . Ich erinnere Sie , die sozialdemokratischenAbgeordneten _ Sie haben viele Zwischenrufe gemacht _ , daran , dass Sie noch im Jahre 1993 vor dem Hintergrund des damaligen Somalia-Einsatzes nach Karlsruhe zogen , weil Sie dachten : Es kann doch nicht wahr sein , dass die Bundeswehr auf der Grundlage unserer Verfassung dort eingesetzt werden kann . . Jetzt , wo Sie politisch das Sagen haben , sind Sie für eine Ausweitung dieser Auslandseinsätze eingetreten . Ich möchte ganz kurz vier Stichpunkte nennen , . in denen wir mit den Vorschlägen von Herrn Penner übereinstimmen . Erstens . Der Drill und das Schleifen der Soldaten müssen abgeschafft werden . Es werden richtige Vorschläge zum Abbau gemacht . Zweitens . Die entwürdigenden Aufnahmerituale , vor allem bei Unteroffizieren , müssen abgeschafft werden . Drittens . Das absurde Ost-West-Gefälle beim Sold muss aufgehoben werden . Viertens . Der erneute Anstieg von rechtsextremen und fremdenfeindlichen Vorfällen muss bekämpft werden . Im Jahre 1998 waren es 319 Vorfälle ; im Jahre 1999 gab es einen erfreulichen Rückgang auf 135 Vorfälle . Im letzten Jahr hatten wir leider wieder 196 Vorfälle . Ich möchte mit den gleichen Ausführungen schließen , die ich zu dem letzten Bericht _ noch von Claire Marienfeld _ vorgetragen habe . Der damalige Staatsminister Naumann hat sein Amt mit der Maßgabe angetreten , dass unter der SPD-geführten Regierung die Kasernen , die noch an koloniale Traditionen , an SS-Traditionen , an Wehrmachtstraditionen erinnern , sämtlich umbenannt würden . Abgesehen von einigen Umbenennungen , die noch unter Rühe erfolgt sind , und einer einzigen Umbenennung , die unter Scharping erfolgt ist , hat keine weitere Kasernenumbenennung stattgefunden . Das heißt , dass zum Beispiel nach wie vor an General Hüttner , also an einen Mann , der an SS-Massakern in der Ukraine beteiligt war , in einer Kaserne in Hof erinnert wird . Wir haben ein weiteres Beispiel , die Heusinger-Kaserne in Hammelburg . Sie heißt so , obwohl der Offizier unter anderem Chef der Organisationsabteilung des Heeres war , konkret beteiligt an der Erarbeitung des Plans Barbarossa . . Wir hatten im Juni den Jahrestag der Erarbeitung des Plans Barbarossa , des Überfalls auf die Sowjetunion .