Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft . Ich frage Sie : Wie ernst meinen Sie dies ? Herr Meyer sagte gerade , dass er mit dem Rasenmäher herangehen möchte . Ich sehe schon , wie er dort den Rasen mäht . Sie sagen , dass Sie eine Politik machen wollen , die den Mittelstand entlastet . Sie haben versprochen : Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus findet kein Abbau gesellschaftlich notwendiger Standards statt . Nun liegt das erste Bürokratieabbaugesetz vor und wir können Sie an Ihren Taten messen . Zum ersten Punkt , der Hilfe für die kleinen Unternehmen . Angeblich bringt Ihr Gesetz im nächsten Jahr eine finanzielle Entlastung von 160 Millionen Euro ; ich beziehe mich auf Ihre Zahlen . Für das einzelne Unternehmen bedeutet das vielleicht eine Entlastung um einige hundert Euro im Jahr , wenn überhaupt . Das wird ihnen wenig helfen . Zusätzlich haben Sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen . Wird die höhere Mehrwertsteuer komplett über die Preise weitergegeben , bringt das netto 15 Milliarden Euro . Das entzieht der Volkswirtschaft Kaufkraft . In der Wirtschaft fehlt die Nachfrage . Stellen Sie das einmal gegenüber : 160 Millionen Euro Entlastung und 15 Milliarden Euro Belastung . - Das sagt wohl alles . - Doch , Herr Meyer . Zum zweiten Punkt , den Auswirkungen des Bürokratieabbaus . Wir haben uns im Ausschuss schon darüber unterhalten . Leider haben sich unsere Befürchtungen bestätigt , dass mehr als nur Bürokratie abgebaut wird . Es handelt sich um einen Bürokratieabbau , bei dem der Datenschutz flöten geht . Damit hat diese große Koalition anscheinend gar kein Problem . Künftig sollen Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern keinen Datenschutzbeauftragten mehr bestellen ; der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat dies scharf kritisiert . Ihre Änderungen verstoßen gegen das europäische Datenschutzrecht . Der Datenschutzbeauftragte hat eine Alternative vorgeschlagen , nämlich über die Kammern und Innungen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu installieren . Aber Union und SPD haben diesen Vorschlag nicht angenommen . Wie die große Koalition mit Kritik umgeht , ist bezeichnend . Anscheinend halten Sie es nicht mehr für nötig , auf Kritik , die außerhalb des Parlaments geäußert wird , einzugehen . Es hört sich vielleicht toll an , aber wir haben in Deutschland eine gespaltene Konjunktur : Die Großkonzerne verdienen prächtig , die Kleinstunternehmen jedoch bewegen sich oft in der Verlustzone . Deshalb brauchen wir Daten über diesen Bereich . Oder haben Sie die kleinen Unternehmen in diesem Land schon abgeschrieben ? Auch hier gibt es Alternativen . Der DGB hat vorgeschlagen , die Erhebung von Daten an die Unternehmensgröße zu koppeln . Aber in Ihrem Gesetzentwurf kann ich dazu nichts finden . Ich frage Sie : Ist das Machtverliebtheit oder politische Absicht ? Ich kann Sie nur warnen : Verwechseln Sie nicht die Mehrheit in diesem Parlament mit der Mehrheit in der Gesellschaft ! Ich fasse zusammen : Sie reden vom Bürokratieabbau im Interesse des Mittelstands . Aber ihm nützt das , was Sie machen , überhaupt nicht , weil keine Nachfrage vorhanden ist . Mit der Mehrwertsteuererhöhung legen Sie noch eins drauf . Ihr Bürokratieabbau geht auf Kosten des Datenschutzes und anderer sinnvoller und notwendiger Regelungen . Wir sagen : Ihr Gesetzentwurf ist ein Placebo . Die Linksfraktion wird ihn nicht unterstützen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .