Partei: SPD
Nein . Ich habe nur eine sehr kurze Redezeit . Es geht erstens darum , welche Lebenschancen wir unseren Kindern geben , wenn sie ins Arbeitsleben starten . Da versagen Sie kläglich . . Es geht zweitens darum , wie wir heute handlungsfähig werden ; Sie haben ja nicht geglaubt , daß Sie das einholt . Sie haben 1990 versäumt , eine solide Finanzpolitik zu machen . Sie haben _ das hat Herr Schäuble offiziell erklärt _ gedacht , man könne alles auf die nächste und die übernächste Generation schieben . Das alles holt uns aber nach zehn Jahren ein . Das ist der Sachverhalt , mit dem wir es zu tun haben . . Es geht darum , bereits heute einen handlungsfähigen Staat zu erreichen . Dazu haben wir nur dann eine Chance , wenn wir eingreifen und solide Staatsfinanzen erreichen . Deswegen sage ich ausdrücklich : Ja , ich bekenne mich zu den Eingriffen . Was ist das übrigens für eine Debatte , die Sie um die Rentnerinnen und Rentner führen ? Herr Kollege Biedenkopf hat Ihnen vorgerechnet _ mir brauchte er das nicht vorzurechnen _ : In den letzten 20 Jahren ist die Rente insgesamt um genau die Preissteigerungsrate gestiegen und nicht um mehr . In den letzten Jahren Ihrer Regierungszeit haben Sie nicht einmal dies erreicht . Und dann stellen Sie sich hierher und halten solche Reden ! . Bei all dem , was wir vorgefunden haben und was wir an Zukunftsaufgaben vor uns haben , sage ich Ihnen : Wenn es nicht einmal möglich ist , daß diejenigen , die vom Staat und von den von ihm garantierten Einrichtungen , zwei Jahre lang Geld bekommen , ohne etwas zu verlieren _ etwas anderes heißt es nicht , wenn die Gehälter , die Renten , die Pensionen und die Sozialhilfe um die Preissteigerungsrate erhöht werden _ , wenn Sie meinen , das bekämpfen zu müssen , dann wäre dieses Land ein nicht mehr sanierbarer Fall . Das können Sie nicht verantworten . . Wir sanieren , weil wir unsere Aufgaben wahrnehmen wollen : Der Aufbau Ost erhält im Jahre 2000 rund 3 Milliarden DM mehr als im Jahre 1998 . Wir sanieren den Haushalt und machen solide Staatsfinanzen , weil wir für die Arbeitslosen _ das unterscheidet uns von Ihnen , Herr Kollege Rexrodt _ wirklich etwas tun wollen _ nicht nur vor Bundestagswahlen , sondern die ganzen vier Jahre lang . . Sie müssen erklären , wieso Sie sagen : Ihr dürft nicht soviel bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik tun . Das galt aber nicht im September und im Oktober vergangenen Jahres , als Sie die Mittel erhöht haben , damit Sie vor der Bundestagswahl Ihre Statistiken schönen konnten . Was ist das für ein zynischer Umgang mit Menschen ? . Nur mit dieser Regierung und mit dieser Mehrheit , sehr geehrte Frau Luft , gibt es zusätzliche Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik . Das gehört zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Nur mit dieser Regierung und mit der sie tragenden Mehrheit gibt es das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit , mit dem wir uns in Europa wirklich sehen lassen können . . Es gibt kein Land in Europa , in dem die Jugendarbeitslosigkeit so stark zurückgeht wie bei uns . Auch die absolute Rate _ die immer noch zu hoch ist _ ist weitaus besser als in den meisten anderen europäischen Ländern , jedenfalls in denen , die südlich von uns liegen . Das ist eine wirkliche Leistung . Dafür sparen wir , und dafür lohnt es sich auch zu sparen ! . Dasselbe gilt für die Forschungsförderung und für die Steuerentlastung bei den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen . Dabei ist die Familienförderung nur ein Punkt , die mit insgesamt 50 DM Kindergelderhöhung zum 1 . Januar dieses Jahres und zum 1 . Januar nächsten Jahres für eine vierköpfige Familie ab dem nächsten Jahr 1 200 DM bringt . . _ Darauf komme ich noch . Diesen Zwischenruf habe ich schon erwartet . Jetzt sage ich Ihnen noch etwas , sehr geehrte Frau Luft : Ich kann das , was Sie zum Thema soziale Gerechtigkeit immer erzählen , nicht mehr hören . Haben Sie denn gar nicht zur Kenntnis genommen , daß wir 35 Milliarden DM mehr Steuereinnahmen dadurch erzielen , daß wir Steuerschlupflöcher geschlossen haben ? Das war doch der Kampf im Frühjahr dieses Jahres , bei dem die Besitzstandswahrer plötzlich alle auf der rechten Seite saßen ! . Wer richtig an das Thema herangeht , der wird feststellen , daß die soziale Gerechtigkeit _ das war doch der Kampf ! _ an dieser Stelle richtig aufgenommen worden ist : Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und auf der anderen Seite die Abschaffung der Vergünstigungen _ die auch Sie , als Sie noch an der Regierung waren , abschaffen wollten _ , weil es ein Skandal war , daß sich Bezieher hoher Einkommen wegen der vielen Schlupflöcher im Steuersystem praktisch steuerfrei stellen konnten . So geht es doch nicht ! . Es hat in Deutschland nach dem Kriege keine Wahlperiode gegeben , in der die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen steuerlich so entlastet worden wären wie in dieser Wahlperiode . Daß der Eingangssteuersatz in einer Wahlperiode um 6 Prozentpunkte gesenkt wird , hat es früher nie gegeben , und das bei diesem hohen steuerfreien Existenzminimum . Beim Spitzensteuersatz haben Sie _ 16 Jahre waren Sie an der Regierung ! _ eine Senkung um 3 Prozentpunkte erreicht . Wir werden ihn innerhalb von vier Jahren um 4 ,5 Prozentpunkte gesenkt haben . Hören Sie doch einmal mit Ihrem Gerede auf ! . Wir machen solide Finanzpolitik , damit wir diese Steuerentlastung erreichen können . Alleine die Steuerentlastung durch dieses Gesetz bringt nachhaltig 20 Milliarden DM Nettoentlastung . Wir machen solide Finanzpolitik , damit wir die Familien besserstellen können . In dieser Wahlperiode werden sie allein durch die Erhöhung des Kindergeldes mindestens 12 Milliarden DM zusätzlich erhalten . . Wir machen solide Finanzpolitik , damit wir eine Unternehmensteuerreform mit einer Nettoentlastung von 8 Milliarden DM nachhaltig erreichen können . Insgesamt gibt es ab 2002 durchgängig rund 35 Milliarden DM Steuerentlastung für Arbeitnehmer , Familien und Unternehmen . Das ist mehr als 1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt . Das ist nachhaltige Steuerentlastung ! . Nun komme ich zur Ökosteuer . Es war so etwas von unter Ihrem intellektuellen Niveau , falls das ernst gemeint war _ war es aber nicht _ , zu erzählen , daß die Ökosteuer eine Steuererhöhung sei . . _ Sie wollten suggerieren , wir nähmen den Leuten mehr aus der Tasche ; darüber rede ich jetzt . _ Als Sie an der Regierung waren , haben Sie in den fünf Jahren von 1989 bis 1994 die Mineralölsteuer um 50 Pfennig erhöht . Wir erhöhen sie in fünf Stufen um 30 Pfennig . Sie haben in derselben Zeit die Sozialversicherungsbeiträge um 3 Prozent erhöht . Wir senken die Sozialversicherungsbeiträge . Das ist der fundamentale Unterschied ! . Das heißt , zum erstenmal gibt es eine Steuererhöhung , bei der das Geld komplett an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließt . Dazu sind Sie nie fähig gewesen ! Zum erstenmal seit Jahrzehnten sinken die Lohnnebenkosten . . Im übrigen : Was Sie zum Thema Ökosteuer an diesem Pult zum besten gegeben haben , hat nichts mit dem zu tun , was Einsichtige unter Ihnen früher , als Sie noch in der Regierung waren , zu Protokoll gegeben haben . Es hat auch nichts mit dem zu tun , was gegenwärtig in Europa diskutiert wird . Denn der Entwurf der Ökosteuerrichtlinie der Kommission _ der in Europa leider noch nicht Gesetz geworden ist _ sieht genau das vor , was wir machen , nämlich den Ressourcenverbrauch zu verteuern und die Lohnnebenkosten zu senken . . 13 von 15 Mitgliedern der Europäischen Union stehen voll dahinter . Inzwischen ist auch Irland in der Kurve . Im Moment erkenne ich in Spanien erste Lockerungsübungen . Dann wäre dies allgemein auf europäischer Ebene so . Dann können Sie hier ruhig dagegen stimmen . Sie würden gegen ganz Europa stimmen , wenn Sie sich weiterhin so verhalten , wie Sie das zur Zeit tun . . Meine Damen und Herren , solide Finanzen sind die Voraussetzung dafür , daß die Bürgerinnen und Bürger wissen : Der Staat muß ihnen nicht in die Tasche greifen . Solide Finanzen sind auch der Hinweis an die Märkte , daß der Staat nicht als Preistreiber auf den Kreditmärkten auftritt . Heutige Situation ist ja , daß die Zinsen am langen Ende günstiger werden . Das brauchen der Häuslebauer und die mittelständische Wirtschaft . Deswegen machen wir eine solche Finanzpolitik . . Unser Weg _ er ist ehrgeizig _ ist der der gleichzeitigen Senkung der Steuer- und Abgabenlast und der Haushaltskonsolidierung . Man kann lange über andere Dinge nachdenken . Sie meinen , daß man über die Staatsverschuldung besser nicht sprechen sollte und daß man den Bürgern das Blaue vom Himmel herunter versprechen sollte . Eine solche Politik verfolgen wir nicht . . Eine Finanzpolitik ist nur dann seriös , wenn sie beide Seiten , die Einnahmeseite und die Ausgabeseite , im Blick behält und austariert . Sie können den Menschen keine Steuersenkungen versprechen , die Sie nachher auf der Ausgabeseite nicht solide finanzieren bzw . nachhalten können . Genau das ist Ihr Problem . . Meine Politik und die der gesamten Bundesregierung ist es _ dabei bleibe ich _ : Es war bisher ein Spezifikum des deutschen Weges _ anders also als in den Vereinigten Staaten _ , bei dem neuen Kurs der Finanzpolitik steuerpolitischen Wohltaten keinen Vorrang vor allem Übrigen einzuräumen , sondern umgekehrt , um der Solidität willen _ sprich : um der Nachhaltigkeit des Erfolges willen _ Fortschritte bei den beiden ersten Zielen  zu Vorbedingungen für die Initiativen zum dritten Ziele  zu machen . Es wurde ja eine von uns herausgegebene Broschüre angesprochen . Ich habe nichts gegen diese Broschüre . Die soeben von mir angesprochenen drei Ziele stammen aus einer Broschüre des Finanzministeriums unter Führung von Gerhard Stoltenberg aus dem Jahre 1985 . Im Vorwort schreibt er , wie er die Finanzpolitik gesehen hat . Sie haben ihn ja vorhin gelobt . Halten Sie sich also daran ! .