Danke. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute diesen Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik noch zu einer guten Tageszeit unter der Mitberatung der Öffentlichkeit hier vorstellen können. Ich möchte Ihnen zunächst die Frage stellen: Kann ein Land, das Bratwürste und Gartenzwerge liebt, das beliebteste Land der Welt sein? So fragten jüngst die Medien. Beantwortet wurde die Frage vor rund einem Monat durch die jährliche Umfrage des Rundfunksenders BBC World Service. 59 Prozent der mehr als 26 000 Befragten in 25 Ländern sehen den Einfluss Deutschlands in der Welt als vor allem positiv. Mit Platz eins liegt Deutschland noch weit vor Kanada und Großbritannien. Meine Damen und Herren, Deutschland ist ein vertrauenswürdiger und verlässlicher Partner. Diese Wahrnehmung hat sich seit Jahren in anderen Ländern immer mehr verfestigt. In Zeiten der Finanzkrise in Europa, in der auch manch kritische Töne zu vernehmen sind, ist das keine Selbstverständlichkeit. Viel haben dazu aus meiner Sicht die Programme der Auswärtigen Kulturpolitik beigetragen. So fördern wir den Aufbau und die Pflege nachhaltiger Netzwerke, langfristige Bildungspartnerschaften sowie den interkulturellen Dialog. Ein jüngstes Beispiel – viele Kolleginnen und Kollegen waren dabei –: die Kunstbiennale in Venedig vor zwei Jahren. 2011 hat der deutsche Pavillon mit der Kuratorin Frau Dr. Gaensheimer und dem Künstler Christoph Schlingensief sogar den Goldenen Löwen gewonnen. Die Kunstbiennale in Venedig zeigt: Berlin gehört zu den attraktivsten und beliebtesten Arbeitsstandorten für Künstler aus der ganzen Welt. 26 von 60 Künstlern, welche den internationalen Pavillon gestaltet haben, arbeiten hier in Berlin. Die Präsentation des deutschen Pavillons im französischen Pavillon in diesem Jahr war auch deshalb so erfolgreich, weil wir, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bewusst für die Freiheit der Kunst geworben haben und Künstlern, die nicht frei in ihrem Land arbeiten und leben können, Raum für ihre Ausstellungen gegeben haben, in diesem Jahr in Venedig zum Beispiel Ai Weiwei. Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik wirbt weltweit für Vertrauen, aber auch für unsere Werte, die geprägt sind von Demokratie, Menschenrechten und Toleranz. In Istanbul wurde gemeinsam mit den Fraktionen des Deutschen Bundestages die Kulturakademie Tarabya auf den Weg gebracht – für den deutsch-türkischen Dialog der Zivilgesellschaften ein unverzichtbares Projekt, gerade jetzt, um die freiheitlichen Kräfte des Landes zu unterstützen. Auch die „Kunst der Aufklärung“ in Peking, die größte Ausstellung, die wir aus dem Haushalt der AKBP je finanziert haben, war ein prägendes Beispiel. Mehr als 600 000 Chinesen, darunter viele Schulklassen, haben sich mit europäischer Kunst und den europäischen Werten der Aufklärung unter Betreuung durch junge Museumspädagogen auseinandergesetzt. In Budapest läuft aktuell eine Ausstellung des Jüdischen Museums Berlin zum Leben von jüdischen Russen in Deutschland, die in Kooperation der beiden Außenministerien auch während des Jüdischen Weltkongresses gezeigt wurde. Im Lichthof des Auswärtigen Amtes werben wir für ein Welterbeprojekt in Armenien, welches mit deutscher Technologie Fotografien von 3 000 Jahre alten Felsbildern ermöglicht. Ebenso bereiten wir, auch auf Antrag aller Fraktionen des Deutschen Bundestages, für die Lutherdekade eine internationale Ausstellung 2016 in den USA und Südkorea über die Reformation, dieses geistes- und weltgeschichtliche Ereignis mit großer Wirkung, vor. Diese Beispiele stehen für eine werteorientierte Außenpolitik, für werteorientierte Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, und das ist gut so. Ich möchte an dieser Stelle aus der Präambel der UNESCO-Verfassung zitieren: Da Kriege im Geist der Menschen entstehen, muss auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden. Ich glaube, es ist der größte Beitrag der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, dass wir insbesondere junge Menschen erreichen, ihren Geist erreichen und natürlich auch für unsere Werte werben. Meine Damen und Herren, Tatsache ist: Keine Regierung zuvor hat so viel in Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik investiert wie diese, und keine Regierung zuvor hat so viel in die Köpfe junger Menschen im Ausland investiert. Der Haushalt 2013 umfasst 787 Millionen Euro. Er ist damit der größte Haushalt der Auswärtigen Kulturpolitik in der Geschichte des Auswärtigen Amtes. Verglichen mit dem letzten und höchsten Haushalt der vorherigen Koalition von 2009 steht diese Zahl für einen Zuwachs um 61 Millionen Euro. Mit anderen Worten: Trotz der von der Bundesregierung prioritär verfolgten Haushaltskonsolidierung konnten die Aufwendungen für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik auf ein noch nie zuvor erreichtes Niveau gesteigert werden. Im Gegensatz zu öffentlichen Behauptungen, es würden Goethe-Institute geschlossen, haben wir neue eröffnet, so 2011 in Nikosia. Dort können junge Menschen aus dem griechischen und aus dem türkischen Teil Zyperns den friedlichen Dialog führen. Wir geben ihnen damit eine Plattform für Zusammenkünfte und Diskussionen. Weitere Eröffnungen wie in Riad, in Tripolis – sobald es die Sicherheitslage erlaubt – stehen an. Im kommenden Monat werde ich in Myanmar mit dem Präsidenten des Goethe-Instituts ein Kulturabkommen unterzeichnen, durch das nicht nur das Goethe-Institut, sondern auch andere Institutionen – wie der Deutsche Akademische Austauschdienst – eine rechtliche Plattform für den Aufbau von Strukturen bekommen. Das ist nicht nur ein großartiges außenpolitisches und kulturpolitisches Signal, es hilft auch, den Umbruch in diesem Land zu verstärken bzw. diesem Land beim Aufbau von friedlichen und demokratischen Strukturen zu helfen. Auch dank der Initiative des Bundestages – das will ich hier ausdrücklich erwähnen – für ein zusätzliches Programm der deutschen Sprache konnten weltweit 59 neue Sprachlernzentren eröffnet werden. Der Zulauf zu Deutschkursen ist, wie wir wissen, enorm gewachsen, insbesondere in Südeuropa: In Griechenland ist er um 20 Prozent gewachsen, in Spanien sogar noch mehr. Sehr erfreuliche Zahlen gibt es auch im Bereich der Förderung der deutschen Sprache: 14 Millionen Menschen außerhalb des deutschen Sprachraums lernen Deutsch, über 230 000 Teilnehmer im Jahr besuchen Kurse des Goethe-Instituts. Nicht zu vergessen, die Deutschlandjahre. Wir haben gerade erfolgreich ein Deutschlandjahr in Russland durchgeführt und beginnen nun, in Brasilien für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland zu werben. Wir haben auch Aktivitäten zur dualen Berufsausbildung wieder in das Programm der Auswärtigen Bildungspolitik aufgenommen. Das war lange Jahre nicht der Fall. Gerade an den Transformationsprozessen in den arabischen Ländern wurde aber erkennbar, wie wichtig auch die Zusammenarbeit in diesem Bereich ist. Daher haben wir hier neue Aktivitäten ins Leben gerufen. Ich will nur ein Beispiel nennen: die Neugründung einer Berufsfachschule für Berufsausbildung im Bereich der erneuerbaren Energien in Tunis in Tunesien. Gestern, liebe Kolleginnen und Kollegen, fand in Berlin das Internationale Bildungsfest statt, welches von mir vor drei Jahren ins Leben gerufen wurde, weil ich der Auffassung bin, dass sich die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer und der Schulleiter der deutschen Auslandsschulen sehen lassen kann. Ich finde, sie verdienen unsere Anerkennung dafür, dass sie innovative Lernmethoden einführen. Vor drei Jahren haben wir die Exzellenz-Initiative „Innovatives Lernen“ gestartet. Als Pilotprojekt zwischen einer Schule in Thailand und einer Schule in Singapur wurde eine globale Schule auf den Weg gebracht. Wir haben vereinbart, dass wir den Funken überspringen lassen wollen von diesen deutschen Auslandsschulen auf unsere Schulen in Deutschland. Wir wollen dieses digitale Lernen auch mit deutschen Schulen vernetzen. Warum soll eine Schule in Berlin künftig nicht auch mit einer Schule in Singapur oder in Barcelona gemeinsam Unterricht machen? Dank der neuen Möglichkeiten des digitalen Lernens lassen sich die Voraussetzungen dafür schaffen. Meine Damen und Herren, ich will ausdrücklich noch einmal für das Auslandsschulgesetz werben und bedanke mich bei allen Fraktionen für die Unterstützung. Die Teilnehmer des Internationalen Bildungsfestes haben gestern noch einmal an uns appelliert, das Auslandsschulgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Dieses Gesetz bedeutet für die deutschen Auslandsschulen Planungssicherheit; das ist ihnen sehr wichtig. Es geht dabei nicht um mehr Geld, Frau Abgeordnete Ulla Schmidt. Wir wollen auf der Basis des hohen Budgets, das wir eingestellt haben, dafür sorgen, dass die deutschen Auslandsschulen einen Rechtsanspruch auf Finanzierung für immerhin drei Jahre bekommen. Ich glaube, das ist eine hohe Anerkennung der Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer an diesen Schulen, die ja auch nach Deutschland zurückkehren und ihre Erfahrung an deutschen Schulen einbringen. Meine Damen und Herren, last, but not least: Die Bilanz nach vier Jahren – der Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik liegt Ihnen vor – zeigt: Investitionen in die Auswärtige Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik sind nicht nur gute Investitionen in die Zukunft unseres Landes, sondern auch in eine nachhaltige Friedenspolitik. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, allen Partnern zu danken, insbesondere natürlich den Kulturmittlern – dem Goethe-Institut, der Alexandervon-Humboldt-Stiftung, dem DAAD, dem ifa, der Deutschen Welle –, aber auch meinen Kolleginnen und Kollegen im Auswärtigen Ausschuss und vor allen Dingen im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und seinem Vorsitzenden, Peter Gauweiler. Herzlichen Dank für die faire Partnerschaft und für die erfolgreiche Zusammenarbeit, die heute erkennbar wird! Vielen Dank.