Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bevor die SPD ihre nächste Aktuelle Stunde beantragt , sollten die Sozialdemokraten eine Sammelbestellung für Lesebrillen aufgeben ; denn wer am vergangenen Wochenende aus den Interviews von Bundesministern Pläne für einen Kahlschlag in der Sozialpolitik herausliest , muß schon an einem nicht zu unterschätzenden Sehfehler oder an einer in Wahlkämpfen ausufernden Phantasie leiden . . Das gleiche gilt im übrigen _ ich sage das in aller Deutlichkeit _ auch für einige CDU-Kollegen in diesem Hause . . Lesefehler haben sich wohl vor allem bei der Lektüre des Interviews von Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann mit der Berliner Zeitung eingeschlichen , auf das sich der SPD-Antrag vor allem bezieht .  _ Wir können ja eine Sammelbestellung machen . Ich nehme die Angebote gerne entgegen . Dabei hat der Wirtschaftsminister nichts anderes getan , als seine Pflicht in einer schwierigen politischen Lage zu erfüllen . Er wies nämlich darauf hin , . daß derzeit äußerste Sparsamkeit notwendig ist , um den wirtschaftspolitischen Spielraum des Staates zu erhalten und negative Auswirkungen auf die Qualität des Standortes Deutschland zu verhindern . Es wäre sogar fahrlässig und unverantwortlich , dies jetzt zu unterlassen ; denn es ist höchste Zeit , das Bewußtsein für sparsamere Haushaltsführung zu schärfen . Wenn ich die Debatte bis heute hin verfolge , kann ich feststellen : Wir sind uns fast alle einig . Hier müssen sich alle an die eigene Nase fassen . . _ Ja , vielleicht ; aber auch Sie . Ich komme noch dazu . Wenn ich mir überlege , mit welchen Ausgabenwünschen ich als Berichterstatterin im Haushaltsausschuß vor allem von den Sozialdemokraten überflutet werde , dann frage ich mich , ob die Beteuerungen , daß etwas geändert werden muß _ von Ihnen vor allen Dingen _ , nur Lippenbekenntnisse sind . . Die Forderungen nach mehr werden weiterhin unverdrossen vorgetragen . Man weiß zwar , daß gespart werden muß . Aber bitte nicht bei mir , sondern bei allen anderen , heißt es in schöner Regelmäßigkeit . Konsequenzen aus der angespannten Finanzsituation werden meistens nur halbherzig gezogen . Es ist nicht zu leugnen , daß wir derzeit zu viele Schulden machen . Deshalb ist es nicht nur notwendig , auf Grund der Verpflichtungen in den neuen Bundesländern und in Osteuropa neue Prioritäten zu setzen _ wie auch der Bundeskanzler betont hat _ , sondern gleichzeitig unvermeidbar , dafür an anderer Stelle Ausgaben einzusparen . So etwas ist nicht populär , aber notwendig . Wir dürfen auch nicht mehr viel Zeit mit Wachrütteln verschwenden , sondern müssen uns aufs Handeln konzentrieren . Bei Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD , bezweifele ich , ob dieses Bemühen jemals erfolgreich sein wird ; . denn diejenigen , die am wenigsten Einsicht in die neue finanzpolitische Situation zeigen , sind mit Abstand die Sozialdemokraten . . Ihr finanzpolitisches Fundament für waghalsige , unkontrollierbare Ausgabenwünsche ist auf rieselndem Sand gebaut . In diesem traurigen Wettbewerb stehen sich Bundes- und Länder-SPD in nichts nach . Ein Haushaltssicherungsgesetz gäbe es mit Sicherheit schon längst , wenn die SPD die finanzpolitische Verantwortung tragen würde . . _ Oh ja , meine Damen und Herren . Frau Matthäus , Sie müßten es wissen . Wir beide wissen , daß Sie es wissen müssen . Oskar Lafontaine macht im Saarland bereits vor , wie ein finanzpolitisches Chaos aussieht . Herr Schreiner , Sie können noch so laut schreien . Es nützt nichts , die Wahrheit bleibt die Wahrheit . . Zu einer außerordentlich sparsamen Haushaltsführung müssen alle beitragen . Daß dabei jede staatliche Leistung vorbehaltlos geprüft werden muß , ist wohl selbstverständlich ; denn wenn wir gleich zu Beginn der Diskussion Tabus errichten , kann diese Prüfung nicht gelingen . Ein Tabu bleibt selten allein . . Natürlich befürwortet kein FDP-Politiker und keine FDP-Politikerin eine Politik des sozialen Kahlschlags , die uns jetzt aus Wahlkampfgründen immer wieder unterstellt wird . Die FDP ist keine Partei der sozialen Kälte . . Die von uns mitgetragenen umfassenden Leistungen für die Betroffenen des Strukturumbruchs in den neuen Bundesländern sind ein Beweis dafür . Auch wir wollen weder den derzeitigen Familienlastenausgleich noch die Verbesserung durch das Steueränderungsgesetz in Frage stellen . Aber verantwortungsvolle Haushaltspolitik ist die Voraussetzung für eine gute Konjunktur und damit für Investitionen und Arbeitsplätze . Das ist sozialer als eine unbedachte , kurzsichtige Finanzpolitik , die die Grundlagen unserer Wirtschaft bedroht . .