Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung ist es, Grundlagen dafür zu schaffen, dass Prävention und Gesundheitsförderung in jedem Lebensalter und in allen Lebensbereichen als gemeinsame Aufgabe aller relevanten Akteure in unserem Land gestaltet werden. Neben vielen weiteren positiven Neuerungen liegen mir besonders die im geplanten Präventionsgesetz enthaltenen Maßnahmen zur Steigerung der Impfraten am Herzen. Impfen ist und bleibt die wirksamste medizinische Prävention. Gemeinsam mit meinen Kollegen Heiko Schmelzle und Reiner Meier habe ich bereits im November 2014 im Rahmen eines Positionspapiers verschiedene Maßnahmen zur Anhebung der Impfraten empfohlen. Ich bin dankbar und froh, dass viele dieser Empfehlungen Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben. Zu den bedeutendsten Regelungen des Gesetzentwurfs gehören sicherlich die Überprüfung des Impfstatus von Kindern bei der Aufnahme in eine Gemeinschaftseinrichtung sowie die Ausweitung der Möglichkeiten von Behörden, Personen ohne Impfschutz bzw. Immunität gegen Masern im Falle eines Masernausbruchs von einem Aufsuchen solcher Einrichtungen auszuschließen. Diese Maßnahmen werden zu einer Anhebung der Impfraten führen, ohne dass man die Keule der Impfpflicht auspackt. Laut Berufsausbildungsbericht der Bundesregierung hatten wir im Ausbildungsjahr 2013/2014 über 500 000 neue Auszubildende. Bedeutend sind daher die Überprüfungen des Impfstatus bei den Untersuchungen zum Ausbildungsbeginn nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz, um junge Menschen systematisch auf ihren Impfstatus hin zu überprüfen; auch Mathias Felber von der AOF bestätigt dies. Dazu bedarf es aber zukünftig auch der Möglichkeit einer Erfassung des Impfstatus auf dem entsprechenden Formblatt für untersuchende Ärzte. Regelungen zur Ausgestaltung des Formblattes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Ich freue mich daher bereits auf einen weiteren konstruktiven Austausch hierzu mit dem BMAS. Glauben Sie mir, wir lassen an dieser Stelle mit Sicherheit nicht locker. Es kann nicht sein, dass längst besiegt geglaubte Krankheiten nach Deutschland zurückkehren, obwohl ihre Verbreitung durch hohe Impfraten verhindert werden könnte. Ich möchte daher nun auf zwei Punkte eingehen, die nicht im Präventionsgesetz geregelt werden, aber meines Erachtens sehr bedeutend sind: eine Impfdatenerhebung sowie Ausschreibungen. Wichtig sind nicht nur niedrigschwellige Anreize, sich impfen zu lassen, sondern auch eine umfassende und zeitgerechte, aufgeschlüsselte und zugleich den Datenschutzstandards entsprechende Erhebung der Impfdaten. Hierzu existiert beim Robert-Koch-Institut das Modellprojekt „KV-Impfsurveillance“, das von allen Experten als wirksame Maßnahme zur Analyse von Impfdaten betrachtet wird. Es ist vorerst aber leider nur bis 2017 finanziert. Daher bin ich sehr froh, dass das BMG überprüfen wird, inwiefern eine Verstetigung des Modellprojekts „KV-Impfsurveillance“ beim RKI möglich sein wird. Wir sollten uns jetzt aber trotzdem nicht zurücklehnen. Die Masernausbrüche zu Beginn dieses Jahres sollten uns die Ernsthaftigkeit des Themas vor Augen führen. Daher müssen wir auch zukünftig bei anderer Gelegenheit das Thema Ausschreibungen im Impfstoffbereich gerade mit Blick auf die Versorgungssicherheit diskutieren. Ich bin mir sicher, dass der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung einen wichtigen Schritt in die Richtung einer qualitativ besseren Prävention darstellen wird. Deshalb bitte ich Sie alle um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.