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Partei: FDP
Herr Kollege , Sie haben gerade die IAB-Studie zur Wirkung des Kündigungsschutzes auf die Einstellungen angesprochen . In dieser Studie wurde bekanntlich die Veränderung des Einstellungsverhaltens nach der Änderung des Kündigungsschutzgesetzes 1996 untersucht , in deren Rahmen der Schwellenwert von fünf auf zehn Arbeitnehmer angehoben wurde . Ebenso wurden die Auswirkungen der Absenkung des Schwellenwertes von zehn auf fünf Arbeitnehmer nach der Regierungsübernahme von Rot-Grün untersucht . Die Studie ergab , dass aufgrund dessen keine signifikante Änderung festzustellen sei . Ist Ihnen bekannt , dass ein Autor der Studie medienöffentlich auf die Frage , wie es denn bei anderen Schwellenwerten von 50 oder 20 Arbeitnehmern gewesen wäre , geantwortet hat , dass unter diesen Umständen das Einstellungsverhalten deutlich verändert gewesen sein könnte , weil eine derartige Veränderung des Schwellenwertes tatsächlich die Einstellungsbarriere aufgehoben hätte ?
Partei: PDS/LINKE
Was Sie machen, ist nie gewerkschaftliche Position gewesen. Sie vertreten sozusagen den Heizer auf der ELok. Ein Letztes. Den Menschen in diesem Lande sei gesagt: Lassen Sie sich nicht alles erzählen von denjenigen, die die Bürgerversicherung kaputtreden wollen nach dem Motto: Wenn man es nur oft genug sagt, dann wird schon etwas hängen bleiben. – Das sind diejenigen, die von dem bisherigen System zu Unrecht profitieren und die Sie verunsichern wollen.
Partei: FDP
Ich habe gerade gefragt, ja, aber jetzt ist Herr Brehm hier am Werk. Sehr geehrter Herr Brehm, Sie haben gerade zu Recht festgestellt, dass die Erwerbsnebenkosten ein großes Problem sind und Sie das mit Ihrem Baukindergeld besser lösen wollen, weil eine Kinderkomponente dabei wäre. Ich frage mich: Die Erwerbsnebenkosten werden zu Beginn fällig, nämlich wenn man das Objekt erwirbt, und werden meist von einem Teil des Eigenkapitals beglichen. Wie wollen Sie mit Ihrem Baukindergeld, das Sie über viele Jahre ausschütten wollen, dieses Problem ernsthaft lösen? Mit einem Baukindergeld, das Sie über Jahre verteilt ausgeben, schaffen Sie es nicht, die Erwerbsnebenkosten zu berücksichtigen, die beim Kauf eines Objektes entstehen. Das schafft man nur, indem man die Grunderwerbsteuer absenkt oder einen Freibetrag schafft. Wie können Sie das erklären?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Herkenrath hat recht : Eigentlich wäre es jetzt genau die Zeit , wo uns die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker zuhören könnten . Aber dann müßten Sie , Herr Präsident , durchsetzen , daß wir endlich einen bundeseigenen Fernsehkanal besäßen , . über den die Kommunalpolitiker unsere Debatte zu diesem Zeitpunkt verfolgen könnten . Ich unterstütze Sie ausdrücklich dabei . *) Anlage 2 19472 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 .
Partei: GRUENE
Herr Minister Seehofer , wenn es um den Schutz von Eigentum und Wahlfreiheit geht , dann müssen doch sicher in erster Linie die gentechnikfreie Produktion und der Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach gentechnikfreien Produkten gemeint sein . Da müssen sich diejenigen , die Sie als verlässlichen Partner gesehen haben , in der letzten Zeit sogar die Biobauern , doch betrogen fühlen , und zwar in erster Linie von der Industrie , die hier unter dem Deckmantel der Forschung daherkommt . Wenn Sie zum Beispiel , wie Sie es gerade noch einmal getan haben , sagen , die Anwendung der Gentechnik bei Raps sei für Sie in Deutschland nicht vorstellbar , warum haben Sie dann gentechnisch veränderten Raps auf Forschungsfeldern zugelassen ? Warum erlauben Sie dann die Möglichkeit der Auskreuzung , der Kontamination von Nachbarfeldern durch Forschungsfelder , auch wenn das Anbauprodukt nicht zum Essen verwendet werden soll ? Warum wird die Haftung im Falle von Forschung im Hinblick auf Beeinträchtigungen von Grundstücken neu definiert ? Warum soll es keine modernen Nachweisverfahren geben ? Die Intention ist wohl , keine genauen Angaben zur Belastung machen zu müssen . Warum soll geprüft werden , inwieweit der Bund für Forschungsvorhaben die Haftung im Falle von Auskreuzungen auf den entsprechenden Flächen übernehmen kann ? Bedeutet das nicht alles in allem , dass die Forschung aus ihrer Verantwortung entlassen wird ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 400 Milliarden ist die Summe, die Bund, Länder und Kommunen für die öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen ausgeben – eine Riesensumme. Welche Möglichkeiten hätten wir, mit unserer Vergabepraxis in den Betrieben Dinge positiv zu beeinflussen! Das, was Sie hier angesichts der Möglichkeiten, die die Europäische Kommission jetzt bietet, vorlegen, ist gewaltig. Wenn es weiterhin so ist, dass nur der Preis entscheidet, dann bekommt oft der den Zuschlag, der der Billigste ist und der soziale und ökologische Gesichtspunkte nicht berücksichtigt. Jetzt wollen wir uns Ihren Gesetzentwurf genau anschauen; Kollege Held, ich habe ihn bereits studiert. Wir haben folgende Probleme: Erstens. In § 123 des vorliegenden Gesetzentwurfs ist geregelt, wann ein Unternehmen vom Vergabeverfahren zwingend ausgeschlossen wird – zwingend. Nach § 124 gibt es die Möglichkeit – das Ganze ist also fakultativ –, jemanden auszuschließen. Nun frage ich: Warum sollen Verstöße gegen umwelt-, sozial- und arbeitsrechtliche Verpflichtungen nicht zwingend zum Ausschluss führen? Warum nicht? Wenn man diese Möglichkeit lässt, dann führt das dazu, dass es die eine Kommune so und die andere so macht. Das ist keine vernünftige Regelung. An ihr kann man sich nach wie vor vorbeischleichen. Ich frage noch einmal: Warum führen diese Verstöße nicht zwingend zum Ausschluss? Deutlicher kann man eigentlich gar nicht zeigen, dass man den ganzen Vorgang eigentlich nicht so richtig ernst nimmt. Die Forderung der Gewerkschaften, ein zentrales Register einzuführen, in der alle Unternehmen, die gegen die Vergaberichtlinien schon einmal verstoßen haben, aufgeführt werden, sodass derjenige, der einen Auftrag vergibt, schauen kann, ob das interessierte Unternehmen ein schwarzes Schaf ist oder nicht, ist zu unterstützen. Leider ist die Schaffung eines solchen Registers im Gesetzentwurf nicht vorgesehen. – „Wird geprüft“. Ihr legt einen Gesetzentwurf vor, und da steht es nicht drin. So einfach ist die Welt. Dann regelt die Schaffung eines solchen Registers im Gesetzentwurf, wenn ihr es wollt. Ihr habt nichts Entsprechendes hineingeschrieben. Zweitens. Kommen wir zur Regelung der Entscheidung, welches Unternehmen einen Zuschlag bekommen soll. Nach dem Gesetzentwurf müssen bei Ermittlung des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses ökologische und soziale Kriterien nicht zwingend berücksichtigt werden – sie stehen nicht im Gesetz –, sondern es bleibt im Prinzip dem, der den Auftrag vergibt, überlassen, ob er das macht oder nicht. Warum? Ihr hättet jetzt die Möglichkeit, mit Blick auf die 400 Milliarden Euro wirklich ein Zeichen zu setzen und das ins Gesetz zu schreiben. Das macht ihr aber nicht. Traurig, traurig! Im Übrigen wäre auch die Bestimmung möglich gewesen, dass ein Angebot mit einem ungewöhnlich niedrigen Preis zwingend abgelehnt werden muss, wenn davon auszugehen ist, dass bei diesem Angebot etwas nicht stimmen kann.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschließen gleich durch namentliche Abstimmung eine weitere Verlängerung des Einsatzes UNAMID in Darfur. Auch wenn die Mandatsobergrenze nur 50 Soldaten beträgt und es tatsächlich nur drei Soldatinnen und Soldaten und sieben Polizeibeamte sind, so ist es dennoch richtig, dass wir das Signal des Deutschen Bundestages aussenden, dass uns jede Mission diese namentliche Abstimmung wert ist, weil wir Sorge für unsere Soldaten tragen und weil die Sorgsamkeit für diese Einsätze zur DNA des Deutschen Bundestages gehört. Das ist ein ganz wichtiges Signal und unterstreicht, dass wir eine Parlamentsarmee haben und dass die Bundeswehr mit all ihren Einsätzen auch eine Parlamentsarmee bleibt. Diese parlamentarische Rückendeckung auch für einen nominell kleinen Einsatz ist ein wichtiges Signal an die gesamte Mission UNAMID, weil hier mehrere Dutzend Staaten – auch aus der Afrikanischen Union – gemeinsam vertreten sind, um eine humanitäre und menschliche Katastrophe zu lindern. Stellvertretend für unsere europäischen Partner senden wir als Bundesrepublik Deutschland das Signal, dass uns dieser Konflikt nicht egal sein kann, sondern dass humanitäre Hilfe ein Kernanliegen unserer Außenpolitik ist. Es geht nicht darum, irgendeinen Kriegsverbrecher oder Diktator wie al-Baschir zu unterstützen. Es geht darum, dass die Menschen vor Ort humanitäre Hilfe bekommen, vor sexualisierter Gewalt, Überfällen und Bandenkriminalität sicher sind und das Nötigste zum Leben und leider auch zum Überleben haben. Die Polizeibeamtin aus dem Kreis Recklinghausen, die der Kollege Schwabe gerade zitiert hat, hat ihren Einsatz ganz eindringlich dargestellt. Sie hat darüber gesprochen, dass insgesamt 600 000 Menschen rund um 45 Dörfer nur etwa 16 bis 20 Wasserstellen haben und dass hier ein Verteilungskonflikt vorliegt. Sie hat gesagt: Jemand muss diesen Job machen, und, ja, wenn man Menschenrechte ernst nimmt, dann muss man selbst mit anpacken. – Ich sage Ihnen ehrlich: Die Haltung dieser Polizistin hat unseren allergrößten Respekt verdient. Ich bin stolz, dass wir solche Botschafter unseres Landes haben. Ja, es geht um humanitäre Hilfe. In der Not lässt man Menschen nicht alleine. Es wird eine der großen Herausforderungen auch für die internationale Politik sein, humanitäre Hilfe zukünftig ausreichend zu finanzieren und dafür Sorge zu tragen, dass sie bei den Menschen ankommt. Es ist gut, dass wir das World Food Programme um weitere Millionen aufstocken. Hier möchte ich auch unserem Entwicklungshilfeminister Gerd Müller sehr herzlich danken. Meine Damen und Herren, dieser Einsatz ist auch ein Signal dafür, dass wir die humanitäre Hilfe zu einem der Kernthemen unserer Außenpolitik machen. Letzten Endes geht es um die Frage, wie sehr wir der Menschlichkeit in der Welt Geltung verschaffen. Wir tun das durch diesen Einsatz, durch das Signal, das wir geben, und durch die Hilfe der Menschen vor Ort. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Einsatz. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Straubinger , die in der Frage enthaltene Feststellung , dass Österreich zu den Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit am 3 . Oktober 2000 nicht eingeladen wurde , trifft nicht zu . Der österreichische Botschafter in Deutschland , Herr Lutterotti , ist auf Vorschlag der Bundesregierung zusammen mit allen anderen in Deutschland akkreditierten Botschaftern eingeladen worden und hat , wie ich das vorhin schon ausgeführt habe , an den Feierlichkeiten in Dresden teilgenommen . Darüber hinaus war Österreich _ ich wiederhole mich leider noch einmal _ wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten durch die Anwesenheit der so genannten Troika auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs repräsentiert .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , kann man aus Ihren Ausführungen schließen , dass Sie zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und zur Kompensation der Finanzierung , die für Bund und Länder insgesamt etwa 16 Milliarden Euro ausmachen würde , auch weitere Steuererhöhungen vorsehen ? Wie könnten diese Steuererhöhungen aussehen ? Sollen diese deckungsgleich sein zu denen im Steuervergünstigungsabbaugesetz , das im Bundesrat blockiert , gestoppt wurde ? - Das haben wir gerne gemacht . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Ich möchte an etwas erinnern , auf das ich schon in der letzten Aktuellen Stunde hingewiesen habe : Es geht nicht , Subventionsabbau zwar zu fordern , aber immer dann , wenn es für die Betroffenen konkret wird , von Steuererhöhung zu reden . Ein Streichen von Subventionen auf der Ausgabenseite bedeutet , dass weniger Geldmittel aus der Kasse der Steuerzahler genommen werden . Ich bitte Sie zunächst einmal , diesen Bereich nicht zu diffamieren . Dies sei nur nebenbei bemerkt . Ihre Frage bezieht sich auf den dritten oder vierten Schritt . Wir beschäftigen uns zunächst einmal mit dem ersten Schritt , nämlich damit , ob die Steuersenkungsstufe 2005 auf 2004 vorgezogen wird . Diese Entscheidung muss zunächst einmal gefällt werden . Dann gilt das , was ich vorhin ausgeführt habe : Der Subventionsabbau soll nach Möglichkeit auf der Einnahme- und Ausgabenseite erfolgen . Ich bitte Sie , den Subventionsabbau auf der Einnahmeseite nicht als Steuererhöhung zu diffamieren .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , wir freuen uns , dass insbesondere die FDP Aufklärungsbedarf sieht . Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren , in welchem Umfang der Bereich der Sicherheitsforschung und der nachgelagerten Industrien in diesen wirtschaftlich turbulenten Zeiten Arbeitsplätze in Deutschland bietet und wie Sie die Entwicklungsmöglichkeiten dieses Wirtschaftssektors einschätzen .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Schwanhold , Sie haben gerade gesagt , daß es im Handwerk ein großes Beharrungsvermögen gibt . Ich möchte anschließen , daß dieses Beharrungsvermögen durchaus auch in der Politik existiert . . - Vielleicht auch in anderen Bereichen . Das ist um so bedenklicher . Wir haben hier in der letzten Woche einen Antrag der Koalitionsfraktionen diskutiert . Damit möchte ich vor allen Dingen Sie , meine Damen und Herren der Koalition , konfrontieren . Dieser Antrag trug den Titel Arbeit ist genug vorhanden - Neue Initiativen zur Beschäftigungsförderung . Sie versprechen in diesem Antrag 100 000 neue Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich . Ich möchte Ihnen den zentralen Satz im Feststellungsteil dieses Antrages vorlesen . Dort heißt es , es sei von entscheidender Bedeutung , daß der Arbeitsmarkt von Überregulierung und zu hohen Kosten befreit werde . Sie legen überall unterschiedliche Maßstäbe an ; der Antrag von CDU/CSU , SPD und FDP , der heute vorliegt , legt diese Maßstäbe an sich selber jedoch überhaupt nicht an . Das aber hätte ich mir sehr gewünscht . Wir wissen alle , daß der schwierige Zugang zum Handwerk Existenzgründungen behindert . Durch die Pflicht zur Meisterprüfung wird die Gewerbe- und Berufsfreiheit im Handwerk massiv eingeschränkt , und erhebliche Arbeitsplatz- und Ausbildungspotentiale werden verschenkt . . Die Schwarzarbeit ist im Handwerk nicht ohne Grund so groß . Die OECD beklagt seit Jahren , daß in Deutschland die Selbständigenquote zu gering sei . Sie sagt , in Deutschland brauche man entsprechende Rahmenbedingungen , dann könne man 500 000 neue Selbständige bekommen .  - Herr Hinsken , Sie sind doch jetzt Staatssekretär und es ist Freitag nachmittag .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Lehn , Sie haben in der letzten Haushaltsberatung die Geschichte Ihrer Tante Käthe erzählt . Nun kommen Sie mit Onkel Otto . Ist Ihre Verwandtschaft sehr groß , und dürfen wir die Aufarbeitung Ihrer Familiengeschichte auch in den nächsten Jahren erleben ?
Partei: FDP
Ich stelle erst einmal fest : Danach habe ich überhaupt nicht gefragt . Herr Staatsminister , Sie müssen zuhören , wenn man hier fragt . Das ist ja das Problem , das wir hier mit Ihnen haben . Ich frage also noch einmal : Ist er bei diesem Sturm auf das Spanische Generalkonsulat dabei gewesen ? Ich habe nicht behauptet , dass er Steine oder Molotowcocktails geworfen hat . Aber zumindest muss er doch im Umfeld erfahren haben , dass Steine und Molotowcocktails geworfen worden sind . Ich frage Sie also : Ist er dabei gewesen ?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende , Herr Präsident . _ Versagt wurde auch in Jugoslawien , auch in der Sowjetunion , auch in China , worüber wir noch zu debattieren haben werden . . Ich sage voraus : Auch die Politik gegenüber Polen , über die wir am Freitag zu debattieren haben werden , wird so , wie sich das hier mancher vorgestellt hat , nicht laufen . Danke schön . .
Partei: SPD
Sie haben schon eine sehr positive Antwort gegeben , Herr Staatsminister . Wir sind hier alle bemüht , zur Lösung des Konflikts in Osttimor beizutragen und darüber nachzudenken , wie diese Konflikte in Zukunft von uns _ und nicht nur von uns alleine _ sehr viel früher wahrgenommen werden können . Heute findet in Washington im Rahmen der Jahrestagung von IWF und Weltbank eine große OsttimorKonferenz statt . Ich hätte gerne gewußt : Wie beteiligen wir uns an dieser Konferenz ? In welchem Rahmen bringen wir uns in die internationale Gemeinschaft ein ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin, dass wir uns hier auf unterschiedlichen Feldern bewegen, ist für mich selbstverständlich; das werden Sie mir zugestehen. Der Außenminister, Herr Westerwelle, hat heute in der Aktuellen Stunde gesagt, er freue sich, dass demonstriert wird; er sprach allerdings von den Demonstrationen in der Türkei und nicht von denen in Frankfurt am Main. Meinen Sie nicht, dass es eine Geste der Bundesregierung wäre, zu sagen: „Wir freuen uns, dass Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und viele Gäste aus anderen europäischen Ländern in Frankfurt am Main von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht haben, und sind betroffen, dass sie eingekesselt worden sind“?
Partei: CDU/CSU
Nein, ich möchte fortfahren. – Es ist eine steuerpolitisch logische Konsequenz, dass wir nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II eben auch den Abbau des Solidaritätszuschlags angehen. Es geht hierbei gar nicht so sehr um Steuersenkungen, sondern das ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Wie Sie wissen, wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, dass wir den Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag in Schritten vollziehen wollen, wobei wir im ersten Schritt bereits 90 Prozent derjenigen, die heute den Solidaritätszuschlag zahlen, zukünftig von dieser Zahlung befreien werden. 90 Prozent werden dann keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Ich glaube, das ist schon mal nicht schlecht. Aber wir in der Union wünschen uns mehr. Wir möchten den Abbau des Solidaritätszuschlags für alle. Insbesondere wollen wir ihn nicht nur für die Einkommensteuerzahler, sondern auch für die Körperschaftsteuerzahler, also für die kleine Handwerks-GmbH, die beim aktuellen Vorhaben völlig durchs Raster fällt. Darüber sprechen wir mit unserem Koalitionspartner. Aber eines ist klar: Wir haben einen Koalitionsvertrag, und an diesen Koalitionsvertrag halten wir uns. Da der eine oder andere in der Opposition das mit dem Koalitionsvertrag vielleicht noch nicht so ganz verstanden hat, möchte ich die beiden antragstellenden Fraktionen daran erinnern, was ein Vertrag per Definition ist: Ein Vertrag ist die rechtsgültige Abmachung zwischen zwei oder mehreren Parteien. Dieser Vertrag, den wir geschlossen haben, könnte heute anders aussehen. Wenn Sie von der FDP sich vor einem Jahr nicht davongestohlen hätten, hätten wir heute einen anderen Koalitionsvertrag. Aber: Verträge, die geschlossen sind, sind einzuhalten, und daran halten wir uns in der Union. Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, ob es der FDP wirklich politisch nützt, wenn sie hier immer wieder lautstark indirekt die Union zum Vertragsbruch auffordert. Ich glaube, die Wählerinnen und Wähler verstehen ganz gut den Unterschied zwischen der Position einer Partei, der klaren Position der Union und der Notwendigkeit des Kompromisses in einer Regierungskoalition. Verlässlichkeit, meine Damen und Herren, ist ein Wert an sich in der Politik. Deswegen ist für uns klar, dass wir weiter Gespräche führen, dass wir weiterverhandeln, jedenfalls nicht diese Verlässlichkeit infrage stellen, dass wir unsere Verlässlichkeit nicht wie Sie vor einem Jahr beschädigen, sondern klar vertragstreu bleiben. Unsere Position, die Position der Union ist klar: Wir wollen den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags bis 2021 für alle. Wir wollen den Koalitionspartner überzeugen. Daran arbeiten wir unermüdlich weiter. Aber wir werden heute und auch in Zukunft keine Koalitionsverträge brechen, schon gar nicht in der Adventszeit. Ich will diesen Moment nutzen – weil das meine letzte Rede hier in diesem Jahr sein wird –, um allen jetzt schon ein gesegnetes und friedliches Weihnachtsfest zu wünschen.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum letzten Satz . Entscheidend ist , die offene und ehrliche Zusammenarbeit zwischen BGS , Landespolizei , der Bevölkerung , den Verantwortlichen vor Ort und nicht zuletzt den Taxifahrern zu verbessern , um die Zahl der Verbrechen an der Grenze zu reduzieren . Es ist unsere Pflicht , die Sicherheit unserer Bürger zu erhöhen . Auf die Vorwürfe der PDS kann ich nur antworten : Eine öffentliche Verunsicherung in dieser Region gibt es nicht . Die Bevölkerung steht zum BGS . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, schlagartig. – Ihre Energiewende bestand aus der Formulierung dessen, was Sie nicht wollen, nämlich die Kernenergie, und dem undifferenzierten und extrem teuren Aufbau von erneuerbaren Kapazitäten. Ansonsten haben Sie dazu bisher keinen Beitrag, außer Verweigerung, geleistet. Hören Sie damit auf!
Partei: CDU/CSU
Im Zusammenhang mit dem Bündnis für Arbeit und zur Standortsicherung waren sich die Spitzenrepräsen . noch : Parl Staatssekretär Horst Günther Bundesregierung einig , daß Überstunden , wo immer möglich , vermieden und möglichst in die Erweiterung des Arbeitsplatzangebotes umgesetzt werden sollten . Angesichts dieser Einigung hält es die Bundesregierung nicht für erforderlich , entsprechenden Druck auf die Sozialpartner zum Überstundenabbau auszuüben . Die Bundesregierung geht vielmehr davon aus , daß die Sozialpartner ihrer Verantwortung gerecht werden , was wir allerdings mit Nachdruck verfolgen . Auch die Vereinbarung flexibler Arbeitszeitgestaltungen , insbesondere Arbeitszeitkonten , ist primär Aufgabe der Sozialpartner . Wie im Bündnis für Arbeit und zur Standortsicherung vereinbart , prüft die Bundesregierung derzeit , ob rechtliche Hemmnisse derartigen Vereinbarungen über flexible Arbeitszeiten entgegenstehen . In diese umfassende Aufarbeitung der Thematik werden die Sozialpartner selbstverständlich eingebunden .