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Partei: SPD
Ja , ganz kurz . Die Zeit war leider mit dem weg , was Frau Flach erzählte . Das ist eigentlich schade . Es kommt eine klare Aufgabe hinzu , die über unseren Haushalt hinausgeht . Ich weiß nicht , wie es Ihnen geht , aber mich bedrückt es - ich glaube , es sollte uns alle bedrücken - , dass 10 Prozent der Kinder und Jugendlichen in unserem Land die Schule ohne Abschluss verlassen . Das bedrückt mich im wahrsten Sinne des Wortes . Aus diesem Grund halte ich es auch für richtig , dass wir neben unserem Etat einen bei Herrn Müntefering angesiedelten Etat haben , mit dem man sich unter anderem um diese Dinge kümmert , mit dem dafür gesorgt wird , dass die Betreffenden eine neue Chance bekommen . Herr Barth , wenn Sie hier schon so populistisch Bildung , Wissenschaft und Forschung gegen Sozialleistungen ausspielen , sollten Sie den Rentnerinnen und Rentnern , den Jugendlichen oder wem auch immer in diesem Land deutlich sagen , wem Sie etwas wegnehmen wollen . Ich halte es in dieser Form für verantwortungslos , Sozialleistungen gegen Bildung , Wissenschaft und Forschung auszuspielen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Kollegin Schauws, würden Sie also den über 2 000 Beratungsstellen, die wir in der Bundesrepublik haben und die eine Frau, die in einem Schwangerschaftskonflikt ist, innerhalb einer Frist von drei Tagen aufsuchen kann, eine ordentliche Beratung absprechen? Es ist ja so: Man baut jetzt hier einen Popanz auf, indem man sagt, die Frauen könnten sich nicht informieren und würden nicht beraten. Es gibt die Pflicht der Beratung. Man bekommt innerhalb von drei Tagen einen Termin. Auch jeder andere Frauenarzt kann beraten. Der einzige Unterschied ist doch nur, dass derjenige, der berät, nicht an der Abtreibung verdienen darf. Und da frage ich Sie, was das mit Beratung zu tun hat. Wenn Sie ins Internet gehen, dann werden Sie auch aufgeklärt, wie eine Abtreibung erfolgen kann. Wo sehen Sie da ein Beratungsdefizit?
Partei: PDS/LINKE
Gern. Wir möchten bei der Projektförderung bleiben. Wir möchten sie zielgenauer und verlässlicher gestalten, und wir möchten vor allem von allen Fraktionen, die das hier befürworten, einen seriösen Gegenfinanzierungsvorschlag vorgelegt bekommen; denn das kostet insgesamt bis zu 4 Milliarden Euro. Das ist zumindest Ihre Auskunft. 12 Milliarden Euro wollte Frau Schavan insgesamt ausgeben. Wo soll das bitte herkommen? Danke.
Partei: GRUENE
Es ist wirklich bedauerlich , dass die Große Koalition nicht über ihren Schatten springen kann , um unserem Antrag Altersgrenzen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements aufheben zuzustimmen . Dabei ist es offensichtlich , dass hier nicht die inhaltliche Auseinandersetzung das Votum begründet . Das Bundesseniorenministerium hat ja sogar ein Gutachten in Auftrag gegeben , um die bestehenden Altersgrenzen zu untersuchen . Auf die Ergebnisse - die ursprünglich im November vorliegen sollten - warten wir allerdings noch immer . Aber übersetzen wir ihre politische Entscheidung , diesen Antrag abzulehnen , doch einmal in die gesellschaftliche Realität und schauen fünf Jahre in die Zukunft . 2014 ist die zweite Amtszeit des frisch gewählten Bundespräsidenten gerade abgelaufen . Auf der Suche nach einer neuen Beschäftigung wird er eventuell auch das Amt eines Schöffen in Erwägung ziehen . Warum auch nicht ? Doch leider wird ihm dann der Weg für diese Art des bürgerschaftlichen Engagements nicht offen stehen . Sie schließen die Augen vor einer Gesellschaft , die immer älter wird und immer fitter bleibt . Dabei ist es eigentlich nicht zu übersehen : In einer alternden Gesellschaft müssen wir die Altersgrenzen ganz neu überdenken , sicherlich nicht nur im Bereich des bürgerschaftlichen Engagments , aber eben auch dort - oder besser : eben genau dort . Denn in einer Gesellschaft , in der es immer weniger junge Menschen gibt und immer mehr ältere , brauchen wir Angebote und Möglichkeiten , auch in der nachberuflichen Phase aktiv an dieser Gesellschaft teilzuhaben . Partizipation ist das Schlüssel- , ja das Zauberwort für eine Gesellschaft im demografischen Wandel . Nur wenn wir es schaffen , auch unsere älteren Bürgerinnen und Bürger in die Gesellschaft einzubinden , dann ist sie auch gerecht . Altersgrenzen relativieren sich in einer Gesellschaft , in der die ältere Generation zunehmend heterogener wird . Die Schutzfunktion , die Altersgrenzen für die Planung des Lebenslaufs entfaltet haben , ist angesichts der gesellschaftlichen Wandelprozesse in der Form nicht mehr aktuell . Hier ist die Politik gefragt , neue Wege zu gehen - auch um dem ursprünglichen Schutzgedanken wieder gerecht zu werden . Die Antwort auf die zunehmende Heterogenität kann daher nur sein , den Zugang zu den Angeboten für die gesellschaftliche Teilhabe im Alter quantitativ und qualitativ zu verbessern . Es ist daher ein gutes Signal , dass zumindest die Opposition die Zeichen der Zeit erkannt hat und diesem Antrag geschlossen zustimmen wird .
Partei: FDP
Frau Kollegin Widmann-Mauz , Sie haben die Beitragssatzentwicklung angesprochen und unterstellt , wir würden nicht seriös argumentieren . Deswegen möchte ich zuerst darauf hinweisen , dass zu Beginn der Legislaturperiode der durchschnittliche Beitragssatz bei 14 ,2 Prozent lag . Laut Koalitionsvereinbarung war es Ihr Ziel , dass dieser Beitragssatz stabil bleibt oder sogar sinkt . Er ist mittlerweile auf 14 ,9 Prozent gestiegen . Von den 50 Millionen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen , die Beiträge zahlen , sind 22 Millionen bei einer Kasse versichert , deren Beitragssatz unterhalb des durchschnittlichen Beitragssatzes von 14 ,9 Prozent liegt . Wenn Sie jetzt mit dem Gesundheitsfonds einen Einheitsbeitragssatz einführen , werden also zumindest diese 22 Millionen Versicherten eine deutliche Beitragssatzsteigerung erleben . Angesichts des Zuteilungssystems ist noch nicht klar und wird auch nächstes Jahr große Unsicherheit darüber bestehen , wie viel Geld welche Krankenkasse aus dem Fonds bekommt . Deswegen ist es unsicher , ob die Krankenkassen überhaupt eine Rückzahlung vornehmen werden - auch im Hinblick darauf , welche Versicherten sie damit anziehen . Weitere 22 Millionen sind bei einer Krankenkasse versichert , deren Beitragssatz heute zwischen 14 ,9 Prozent und 15 ,4 Prozent liegt . Zusammen sind das 44 Millionen Versicherte . Auf diese habe ich mich bezogen . Bisher gibt es lediglich Schätzungen , wie sich der Beitragssatz entwickeln wird . Doch alle Schätzungen gehen davon aus , dass der Beitragssatz , den Sie für nächstes Jahr festlegen müssen , zwischen 15 ,0 Prozent und 15 ,5 Prozent liegen muss . Dies schätzen die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft , das Institut für Gesundheitsökonomie , die Barmer Ersatzkasse , die Kaufmännische Krankenkasse , der Verband der Angestellten-Krankenkassen , die Techniker Krankenkasse . Viele haben sich damit auseinandergesetzt . Sogar Herr Kollege Lauterbach hat gerechnet und gesagt , dass wir einen Beitragssatz von 15 ,5 Prozent haben werden . Darauf habe ich mich bezogen . Sie werden in diesem Herbst einen Beitragssatz beschließen müssen , der deutlich oberhalb von 14 ,9 Prozent liegen wird . Das wissen Sie in der Koalition auch , weil im Gesundheitsministerium schon überlegt wird , wie man diesen Beitragssatzanstieg verhindern kann . Die Ministerin hat doch den Vorschlag gemacht , dass erstens der Beitrag für die Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln erhöht werden soll , damit mehr Geld in die Krankenkassen fließt , und dass zweitens ein Arzneimittelsparpaket geschnürt werden soll , um Einsparungen vorzunehmen , damit dieser Beitragssatzanstieg verhindert wird . Das heißt , Sie wissen schon jetzt , dass der Beitragssatz deutlich steigen wird . Der Fonds wird also insgesamt für die Masse der Versicherten in Deutschland zu einer deutlichen Beitragssteigerung führen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich komme zum Schluss . Bei aller Kritik dürfen wir jetzt das kleine Pflänzchen Hoffnung , dass wir angebaut haben , nicht der Zerstörung preisgeben . Wenn wir jetzt aufgeben und kapitulieren , dann haben die Gegner der zivilisierten Welt gewonnen . Das wollen wir nicht zulassen . Wir werden den Menschen in Afghanistan zur Seite stehen und helfen , den eingeschlagenen Weg fortzusetzen . Gehen Sie mit ! Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Danke für Ihre Verbesserung . Ich glaube jedoch , dass meine Ausführungen bezüglich der allgemeinen Verunsicherung vieler Menschen in unserem Lande völlig richtig sind . Heute geht es nicht einfach darum , dass in Deutschland gemeckert wird . Die Menschen sind zutiefst verunsichert , weil sie nicht mehr wissen , wie es weitergehen wird mit der Politik , ob sie ihnen vielleicht den Boden unter den Füßen wegzieht . Das ist ein Zustand , den wir ablehnen . Ich danke Ihnen .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute den Agrarbericht 2000 . Ich hätte mir eigentlich gewünscht , dass Sie , Herr Minister Funke , hier die Eingangsrede halten , . Kersten Naumann 12841 denAgrarbericht vorstellen und uns gewissermaßen einen Weg weisen . Stattdessen sind Sie als letzter Redner in der Debatte aufgeführt . Ich finde das einfach nicht gut . Wir sollten wieder zum alten Brauch zurückkehren , nach dem der Bundesminister seinen Agrarbericht selbst vorstellt und bei einer so wichtigen Agrardebatte als Erster redet . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute den Agrarbericht der Bundesregierung , in dem ja einiges Bemerkenswertes steht . Wir nehmen vieles zur Kenntnis , wenn auch nicht mit Freude ; aber wir müssen akzeptieren , dass die Entwicklungen in der Vergangenheit so waren , wie sie waren . Die Landwirtschaft steckt ja schon lange in der Umstrukturierungskrise ; die Landwirtschaft ist schon lange der Bereich , der wie kein zweiter einen Strukturwandel aus eigener Kraft durchstehen muss . Insofern war es und ist es nicht zu rechtfertigen , was die Bundesregierung ihr in den letzten zwei Jahren an zusätzlichen Erschwernissen auferlegt hat . . Wir wären ja schon froh , wenn wir die Verhältnisse von 1998 hätten ; aber die Verhältnisse von 1998 sind laufend verschlechtert worden . . Das Agrardieselgesetz stellt den derzeitigen Schlusspunkt dar : Mit diesem Gesetz wird die Steuerbelastung auf 57 Pfennig je Liter Dieselkraftstoff festgeschrieben . Ausgehend von einer Steuerbelastung von 26 Pfennig bedeutet dies mehr als eine Verdoppelung und , je nach Betriebsstruktur und Betriebsart , eine zusätzliche Belastung von etwa 80 bis 120 DM pro Hektar , die niemand ausgleichen kann , die auch Sie nicht mit diesen wohlfeilen Ratschlägen ausgleichen können , die jetzt Herr Berninger und Frau Kollegin Höfken geben . Frau Kollegin Höfken , was Sie sich dabei gedacht haben , diesen Vorschlag aufzugreifen , ist mir völlig schleierhaft . Sie fordern die Landwirtschaft auf , sparsam mit dem Kraftstoff umzugehen _ als ob ein Bauer mit seinem Traktor spazieren fahren und nur zum Spaß Dieselöl verbrauchen würde ! Er hat längst alle Reserven mobilisiert , um Dieselöl einzusparen , und er hat längst dort , wo es der Boden zulässt , die Minimalbodenbearbeitung umgesetzt . . Sie tun so , als wären alle Belastungen durch Einsparungen mit moderner Technik zu kompensieren . Denn jetzt kommt es : Gleichzeitig verlängert diese Bundesregierung die Abschreibungszeiträume . Den Einsatz moderner Technik fordern und die Abschreibungsfristen verlängern , das ist ein Widerspruch in sich . So einen Quatsch haben wir überhaupt noch nicht gehört . .
Partei: CDU/CSU
Ich muß wirklich bitten : Ich habe zwölf Minuten über diesen Komplex gesprochen , über den schlimmen Vorfall in Hamburg und das ganze Drumherum . Was nicht angeht , ist , daß es im Sommer heißt : Das ist die Bundeswehr vom Oderbruch , und jetzt heißt es nach dem schlimmen Ereignis in Hamburg : So ist die Bundeswehr . Alles zusammen macht das Bild der Bundeswehr aus . Sie müssen sich um ein faires Urteil bemühen . Es geht noch weiter . . - Das ist kein Grund zur Beunruhigung . Es ist die gleiche Bundeswehr - jetzt hören Sie gut zu - , in der bereits über 7 Millionen Bürger unseres Landes als Wehrpflichtige gedient haben . Es ist die gleiche Bundeswehr , die als Armee der Einheit mehr für das Zusammenwachsen der Deutschen getan hat als viele andere in unserer Gesellschaft . .
Partei: CDU/CSU
Ich mag ihn persönlich zwar wahnsinnig gern ; aber ich würde meine Rede gern am Stück halten . Herr Minister Schily , ich biete Ihnen aber gerne ein Vieraugengespräch an . Ich will jetzt nicht nur über die falsche Prioritätensetzung im Haushalt sprechen , weil viele Fehler und Versäumnisse der Bundesregierung mit der Finanzierung nichts zu tun haben . Der Wille , die innere Sicherheit zu verbessern , wird vielfach nicht vom mangelnden Etat gebremst , sondern , wie bereits erwähnt , Herr Edathy , von den Ideologen in der eigenen Koalition . In der SPD-Fraktion ist es nicht zum Besten bestellt , was die Sicherheitspolitik betrifft . - Herr Edathy , Ihnen würde ich so etwas nie anbieten . Ich muss es ganz einfach einmal sagen : Da spricht der reine Neid aus Ihnen . Ein Beispiel ist die Sicherungshaft für Terrorverdächtige . Bundesinnenminister Schily schlug sie im Rahmen der Gesetze zum Zuwanderungsgesetz vor . - Wir sind jetzt bei einem ernsten Thema , meine Herren . Wenn Sie es noch nicht gemerkt haben , dann möchte ich Sie darauf hinweisen . - Die Sicherungshaft sollte letztes Mittel sein , wenn eine Abschiebung bei terrorverdächtigen Personen nicht möglich ist . Die Union hat diesen Vorschlag unterstützt , Herr Minister . Doch Schily scheiterte , wie so oft , an Rot-Grün . Die Aussage von Franz Müntefering dazu hört sich schon eher nach einer Drohung als nach einer Unterstützung der Fraktion an . Er hat nämlich wörtlich gesagt : Ich verlasse mich ganz auf Otto Schily . Er ist ein Mann , der die nötige Sensibilität hat . Ein weiteres Beispiel : die Verschärfung des Versammlungsrechts . Im Juni 2004 wurde bekannt , dass es im Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf gibt . Verboten werden sollten solche Demonstrationen , die an Mahngedenkstätten stattfinden und im inhaltlichen Widerspruch zu den Gedenkstätten stehen . Verboten werden sollten auch die Verherrlichung und die Verharmlosung von Terrorakten und terroristischen Organisationen als Inhalt von Demonstrationen . Die Union hätte diese Regelungen unterstützt ; doch es war wiederum so , dass die rot-grüne Koalition nicht mitgespielt hat .
Frau Abgeordnete, ich verweise auf meine von Ihnen zitierte Antwort auf die mündliche Frage 33, in der ich ausgeführt habe, dass die Arbeitsgruppe zwischenzeitlich einen Redaktionsentwurf ihres Arbeitsberichts verfasst hat und dass der Abstimmungsprozess hierüber noch nicht abgeschlossen ist. Die Bundesregierung strebt an, nach Ende des Abstimmungsprozesses die Ergebnisse der Arbeitsgruppe vorzulegen und die Mitglieder des Deutschen Bundestages umfassend, das heißt in angemessener Form, zu unterrichten.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr verehrte Frau Kollegin Künast, es stimmt, dass Sie 1987 in Westberlin waren und ich in Ostberlin. Aber ich darf Ihnen, falls Ihnen das noch nicht bekannt war, mitteilen: 1987 waren bereits Radio und Fernsehen erfunden, und man hatte auch in Ostberlin Empfang. – Das ist augenscheinlich neu für Sie. Weiterhin stimmt, liebe Renate Künast, dass ich 1987 Mitglied der SED war; das habe ich nie verheimlicht. Das verbindet mich übrigens mit der langjährigen Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus Sibyll Klotz; auch sie war damals Mitglied der SED. Ebenso stimmt, dass Sie – das haben Sie eben in Ihrer Rede noch einmal betont, Frau Künast – das, wogegen Sie 1987 protestiert haben, heute unterstützen, nämlich die Durchführung der Maßnahmen des IWF auf dem Rücken der kleinen Leute: Lohnkürzung, Rentenkürzung, Entlassungen, wie das jetzt in Griechenland geschieht. Ich glaube, Sie haben die Aussagen in meiner Rede sehr gut bestätigt. Vielen Dank dafür!
Partei: GRUENE
Wir wollen keine Abkoppelung Europas , keinen Euro-Gaullismus . Wir wollen auch keinen Nationalismus . Wir wollen das transatlantische Verhältnis vertiefen . Wir wollen die Integration unserer östlichen Nachbarn in den westlichen Kulturbereich . Wir wollen den Brückenschlag zu Rußland . Viele von uns sind der Auffassung , daß die Osterweiterung der NATO dem eher entgegensteht . Gemeinsam plädieren wir dafür , die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit so zu kräftigen , daß Militärapparate - Vizepräsident Hans Klein : Ihre Redezeit !
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Friedenslicht aus Bethlehem ist heute Morgen im Deutschen Bundestag in einer, wie ich finde, sehr schönen Andacht im Andachtsraum angekommen. Es leuchtet für alle Christen: für die, die in diesem Land leben, und für die, die weltweit bedrängt sind. Dieses Licht leuchtet für die Christen, die ihre Religion nicht frei ausüben können. In diesem Zusammenhang muss ich mich mit dem einen oder anderen Vorredner einmal auseinandersetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken und zum Teil auch von SPD und Grünen, ich verstehe Ihre Abgrenzungsenergie nicht. Wir reden heute über bedrängte Christen in aller Welt. Damit soll nicht die religiöse Verfolgung anderer geringer eingeschätzt oder geleugnet werden. Es ist doch vielmehr ein sinnvolles Zeichen, wenn ein Land, in dem viele Christen leben, aktiv an die Solidarität mit bedrängten Christen in aller Welt appelliert. Sie geben jeden Tag neue Solidaritätsbekundungen für einzelne Gruppen ab, und zumeist sind sie berechtigt. Dann lassen Sie uns heute ein Signal setzen, dass wir gegen die religiöse Verfolgung von Christen in aller Welt sind! „Die Religion kennt keinen Zwang“, so steht es in dem bemerkenswerten Vers 256 der zweiten Sure des Koran. Deswegen ermutige ich alle Moslems in diesem Land, aber auch andernorts, ihre Haltung gegenüber bedrängten Christen in aller Welt zu überprüfen und ein festes Zeichen für die Religionsfreiheit, die sie in diesem Land erfahren, nach außen zu tragen. Die religionspolitischen Sprecher in diesem Haus, Herr Sharma, Herr Ehrmann und alle anderen, fordern dazu gemeinsam auf. Wir sagen: Die bedrängten Christen in der Türkei, insbesondere in Mor Gabriel, verlangen unsere Solidarität. Deswegen sprechen wir mit dem türkischen Botschafter und bitten ihn, dafür zu sorgen, dass sie ihre Religion frei leben können. Ein weltanschaulich neutraler Staat, ein liberaler Rechtsstaat wie Deutschland lebt von Voraussetzungen, die er allein nicht garantieren kann. Eine Kraft, die die Festigkeit und die Integrationskraft dieses Staates jeden Tag neu gewährleistet, sind die Christen und Christinnen in aller Welt wie auch die Angehörigen aller anderen Religionsgemeinschaften. Sie tragen zum Gelingen des Gemeinwesens bei, wenn sie ihre Religion leben können.
Partei: FDP
Ich freue mich sehr , daß ich heute so gefragt bin . Die Fragen , die Sie jetzt an mich richten und die ich für die Bundesregierung beantworten muß , sollten Sie aber eher an den Kollegen Rühe richten . Er könnte sie im einzelnen wahrscheinlich besser beantworten . Ich will jedenfalls sagen , daß wir in der asiatischen Region natürlich sicherheitspolitische Interessen haben . Denken Sie an Abrüstungs- oder an Rüstungsexportfragen . Wir haben dort natürlich Interessen . Ich gehe davon aus , daß Herr Rühe diese Interessen auch wahrgenommen hat . . _ Doch , das paßt zusammen . Das ist leider Gottes der Spagat , den nicht nur die Bundesregierung , sondern jede Regierung machen muß , die für eine Wirtschaftsund Industrienation spricht . Wir müßten uns im einzelnen darüber unterhalten . Es ist so , daß Rüstungsexportpolitik für eine große Wirtschafts- und Industrienation notwendig ist . Das müßten Sie als jemand , der aus dem Norden kommt , in besonderer Weise verstehen . Auf der anderen Seite haben wir gewaltige Abrüstungsinteressen . Das läßt sich durchaus miteinander vereinbaren . Es ist manchmal allerdings ein nicht ganz einfacher Spagat , Herr Kollege Gansel . Das räume ich Ihnen ein .
Partei: CDU/CSU
Ja . Barbara HöII  : Frau Ministe rin , ist Ihnen erstens bekannt , daß die Festlegung des Unterhaltstitels in den meisten Fällen in der DDR obligatorisch erfolgte , und zweitens , daß es in der DDR bei nicht vorhandener Arbeitslosigkeit auch kaum vorkam , daß Väter nicht in der Lage waren zu zahlen ? Deshalb war das Erfordernis für einen Unterhaltsvorschuß in der DDR in wesentlich geringerem Maße gegeben , als es in der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist .
Partei: FDP
Sind Sie bereit , Ihre eben aufgestellte Behauptung zurückzunehmen ? Sie haben ausdrücklich von Geldzahlungen an HansDietrich Genscher gesprochen . . Sind Sie ferner bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß im Antrag der Freien Demokratischen Partei überhaupt keine Behauptungen aufgestellt wurden , sondern lediglich von Fragen die Rede ist , die beantwortet werden müssen ? Es ist ein Unterschied , ob man Fragen formuliert oder Behauptungen aufstellt . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Altmaier ! Meine Damen und Herren ! Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland , wie Sie alle wissen , 16 Bundesländer . Irgendwo ist immer Wahlkampf . Wenn wir Rücksicht darauf nehmen , wo Wahlkampf ist , und unsere Überlegungen zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes weiterhin hintanstellen , dann werden wir in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich kein neues Staatsangehörigkeitsrecht mehr bekommen . . Ich möchte noch gerne auf einen zweiten Punkt eingehen . Wir haben gehört - Sie haben das noch einmal eindrücklich gesagt - , daß es Reformbedarf gibt ; das wurde insgesamt eingeräumt . Es wurde auch gesagt , wo dieser Reformbedarf anzusiedeln ist , nämlich bei der Verkürzung der Fristen und bei hier geborenen Kindern . Unterschiede gab es bei der Akzentuierung der doppelten Staatsbürgerschaft . Manche wollen sie etwas großzügiger gehandhabt wissen , manche wollen sie gar nicht . Ich frage Sie : Warum sind Sie nicht in der Lage , diesem Hause einen Gesetzentwurf vorzulegen , in dem die Punkte , bei denen wir offensichtlich einer Meinung sind , formuliert und klare Verkürzungen der Rechtsfristen festgeschrieben werden ? Warum sagt man nicht , man begrüßt , daß diese Menschen hier leben , daß sie sich dazu bekennen , dazuzugehören ? Warum machen Sie dies nicht ? Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen , damit bezüglich der doppelten Staatsangehörigkeit klarer wird , worüber man eigentlich spricht . Sie alle kennen das Beispiel der Frau Gen aus Solingen , die fünf ihrer Angehörigen durch einen Brandanschlag verloren hat . Nach diesem Brandanschlag hat sie Deutschland nicht den Rücken gekehrt ; sie ist in dieser Republik geblieben . Sie hat nach diesem Ereignis ihr neues Haus wieder in Deutschland gebaut und die Staatsbürgerschaft unseres Landes angenommen . Ich frage Sie : Kann man sich ein größeres Bekenntnis , eine größere Form der Loyalitätsbekundung zu dieser Republik vorstellen , als daß sich eine Frau nach einer solchen Erfahrung zu dieser Heimat bekennt ? Ich denke , es wäre ein Zeichen der Großzügigkeit , eine Geste der Humanität , den Menschen der ersten Generation großzügig die doppelte Staatsbürgerschaft zu geben . .
Partei: CDU/CSU
Wir arbeiten daran ; das Europäische Währungsinstitut arbeitet daran . Die Bundesbank beteiligt sich innerhalb des Europäischen Währungsinstituts und selbständig daran . Die Europäische Kommission hat hierzu Berichte erarbeiten lassen , die derzeit ebenfalls diskutiert werden . Das muß aufeinander abgestimmt werden . Sie können versichert sein : Die deutsche Wirtschaft , die deutsche Bankenwelt und die deutschen Bürger werden rechtzeitig über alles informiert . Es wird nicht von einem Tag auf den anderen zu einer neuen Währung kommen . Selbstverständlich kann die Existenz zweier nebeneinander existierender Währungen über einen beachtlichen Zeitraum beibehalten werden . Entscheidend ist das Fixing . Damit aber ist nicht der Name und der Begriff der deutschen Währungseinheit erloschen .