Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Eichhorn , ich habe Ihnen gut zugehört . Ich hatte den Eindruck , daß Sie Ihre Rede vom letzten Jahr gehalten haben . Sie hätten eigentlich ein Jahr Zeit gehabt , den Zehnten Jugendbericht zu lesen . Dann hätten Sie Ihre falschen Schlüsse auch nicht wiederholen müssen . . Herr Haupt , ich schätze Sie als Kollegen in der Kinderkommission . Ich nehme Ihnen voll und ganz ab , was Sie an guten Ideen , mit denen wir die Situation der Kinder verbessern können , vorgebracht haben . Ich sage Ihnen aber auch ganz klar : Christdemokraten und Sozialdemokraten hätten sich in 29 Jahren gewünscht , daß die FDP diese Vorschläge nicht ständig blockiert hätte . . Wie Kinder in Deutschland leben , dokumentiert der Zehnte Kinder- und Jugendbericht . So wie dieser Bericht von der damaligen Regierung behandelt wurde , kommt er allerdings einer Ressourcenverschwendung gleich , und zwar nicht nur in finanzieller , sondern auch in fachlicher Hinsicht . Es lag nicht daran , daß er vielleicht überflüssig gewesen wäre ; nein , es lag vielmehr daran , daß der Zehnte Jugendbericht die Versäumnisse und die Zukunftshypotheken der 16 Jahre Ihrer Regierungsära deutlich widerspiegelte . . Mit der defensiven Stellungnahme der alten Bundesregierung wurde der Bericht erst auf Druck der Oppositionsparteien buchstäblich in den letzten Tagen der 13 . Legislaturperiode vorgelegt . Da war es für eine breite öffentliche Diskussion und Würdigung zu spät . Sie hatten Ihre Chance , an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen und Ihre Reformfähigkeit zu beweisen . Sie haben sie nicht genutzt und statt dessen eine beschränkte , selbstgerechte Debatte über die Armut von Kindern in Deutschland und der Dritten Welt geführt . . Das hat uns Sozialdemokraten und die Grünen veranlaßt , heute , kurz nach dem Weltkindertag am 20 . September 1999 und vor dem 10 . Jahrestag der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen am 20 . November 1999 , eine neue Debatte über unseren Entschließungsantrag anzufachen , die Bewertung des Berichts vorzunehmen und deutlich zu machen : Das soll Grundlage unserer Regierungspolitik sein . Eine Politik , die die Probleme und Zukunftschancen unserer Kinder und der nachfolgenden Generationen aus dem Blick verliert , wird es mit uns nicht geben . . Meine Damen und Herren , es muß damit Schluß sein , daß heute bereits verfrühstückt wird , was die folgenden Generationen erst noch erwirtschaften müssen . Das ist die Erblast Ihrer Regierung , die Sie uns überlassen haben , und die größte soziale Ungerechtigkeit gerade gegenüber Kindern und Jugendlichen in unserem Land . . Die Rekordstaatsverschuldung , die Sie zu verantworten haben , hat die Gestaltungsspielräume von morgen in höchstem Maß gefährdet . Die Aussagen , die dazu im Bericht der Sachverständigen stehen , haben Sie in Ihrer Stellungnahme schlicht bestritten . . Unser Zukunftsprogramm ist ein erster Schritt in eine andere Richtung . . Er reicht noch nicht aus . Weitere werden folgen . Sie müssen auch folgen , wenn der Politikwechsel zu einer nachhaltigen sozialen und ökologischen , aber auch ökonomischen Entwicklung im Interesse der Kinder gelingen soll . Meine Damen und Herren , noch nie hat es einen so umfassenden Bericht über die Lebenssituation von Kindern und die Leistungen der Kinderhilfen in Deutschland gegeben . Noch nie _ der Sachverständigenkommission sei Dank auch seitens der SPD-Fraktion _ hat es so viele Anregungen und Empfehlungen für eine Politik gegeben , die sich der unterschiedlichen Lebenswirklichkeit von Kindern stellt und es nicht bei den üblichen Appellen zum Weltkindertag beläßt . Sie , Frau Eichhorn , haben dagegen _ auch heute wieder _ zitiert : Kindheit in Deutschland ist eine gute Kindheit . . Aber Sie haben die Sachverständigen nicht vollständig zitiert . Sie haben sie vorsätzlich falsch zitiert , nämlich durch die Weglassung von aber das trifft nicht für alle Kinder in Deutschland zu . Im Grunde wollten Sie nicht wahrhaben und wollten Sie darüber hinwegtäuschen , daß am Ende Ihrer geistigmoralischen Wende immer mehr , nämlich über 1 Million , Kinder von Sozialhilfe leben müssen . Kinder zu haben ist in Deutschland für Normalverdienende immer mehr zu einem Armutsrisiko geworden , vor allem weil sich Ihre Familienpolitik , die Sie seit Wuermeling wie eine Monstranz vor sich hertragen , zuletzt schlicht als verfassungswidrig erwiesen hat . . Der Bericht formuliert dies auch eindeutig . Ich zitiere die Sachverständigen : Wir halten es für einen gesellschaftlichen Skandal , daß der materielle Spielraum der Familien und damit ihre sozialisatorische und erzieherische Kraft in den 80er und 90er Jahren durch sämtliche Reformen des Einkommens- und Steuersystems eingeengt statt erweitert wurde .