Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die vorliegenden Anträge sind durchaus interessant; denn sie unterstützen in vielen Passagen wohlmeinend die Absicht der Regierungsparteien. Aber Achtung: Sie sind mit einigen Giftpilzen durchsetzt, von denen einem vielleicht schlecht werden kann. Sie spenden zum Teil wohltuendes Licht. Allerdings hängen auch einige dunkle Wolken dazwischen. In einer dieser schwarzen Wolken in der Begründung heißt es zum Beispiel, die schwarz-gelbe Koalition würde mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz Wahlgeschenke an ihre Klientel verteilen. Tatsache aber ist: Mehr als die Hälfte der in diesem Gesetz vorgesehenen Entlastungen betreffen Familien und Kinder, und zwar jene Familien, die mit ihrer täglichen Arbeit und mit ihrer Leistung ihren und unseren Wohlstand sichern und dafür sorgen, dass wir auch denjenigen helfen können, denen es nicht so gut geht. Diese Familienmütter und -väter wollen wir unterstützen, ja, aus voller Überzeugung. Wenn Sie Familien als Klientel bezeichnen, finde ich das unangemessen und respektlos. Dass wir mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch und gerade für den Mittelstand Wachstumsimpulse setzen, sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Was meinen Sie, wer zum Beispiel von einer verbesserten Zinsschranke profitiert? Das sind gerade die kleinen und mittleren Unternehmen, die häufig mit hohem Fremdkapitaleinsatz neue Produkte und Innovationen voranbringen. Genau die profitieren davon. Jetzt möchte ich zu den eher lichtdurchfluteten Passagen der Anträge kommen. Ich begrüße es außerordentlich, dass die Grünen und hinterher auch ganz schnell die SPD die Wichtigkeit einer umfassenden Förderung von Forschung und Entwicklung klar herausgestellt haben. Auch uns liegt der Bereich besonders am Herzen. Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben die Regierung und insbesondere das Forschungsministerium danach gehandelt. So sind die Investitionen in Forschung und Entwicklung um ein Drittel auf gut 12 Milliarden Euro gesteigert worden. Die Hightechstrategie wurde auf den Weg gebracht, und erfolgreiche Projektförderung, insbesondere für KMUs, wurde eingeführt; dies wollen wir weiterführen. Im Koalitionsvertrag haben wir nun gemeinsam mit unserem Partner, der FDP, ein Programm vereinbart, welches Bildung und Forschung in Deutschland absoluten Vorrang einräumt. So etwas hat es in dieser Form noch nicht gegeben. Eine wichtige Maßnahme wird dabei die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung sein, die zusätzliche Wachstumsimpulse setzen wird. Natürlich freue ich mich, dass die Grünen und auch die SPD durchaus einige Ansichten teilen. Sollten wir hier nun tatsächlich Zeuge einer Wandlung vom grünen Saulus zum grünen technologieoffenen Paulus werden? Oder ist das nur eine neue Form von Greenwashing? Auch Sie wollen ja kleine und mittelständische Technologiefirmen stärken. Sollte dies nicht auch für kleine Firmen im Bereich Biotechnologie gelten? Ich denke, ja. Oder für moderne Betriebe etwa aus dem Bereich Nano? Natürlich. Oder für kleine Start-up-Firmen für Grüne Gentechnik? Ja, natürlich. Wir wollen Innovationen und gute Ideen für gute Anwendungen fördern. Wir wollen keine Ideologiepolitik, keine Angstkampagnen, auch nicht unter dem Mäntelchen einer möglichen Gegenfinanzierung, wie Sie das hier mit Ihrer Atomsteuer machen wollen. Wir brauchen eine ergänzende, in der Breite wirksame Förderung. Diese Förderung muss technologieoffen und möglichst unbürokratisch sein. Natürlich müssen wir Doppelförderung vermeiden. Ich habe durchaus große Sympathien für das Modell einer Steuergutschrift. Diese Steuergutschrift muss rechtsform- und größenunabhängig ausgestaltet sein. Sie sollte sich insbesondere – dieser Meinung bin ich – auf die Förderung bei den Personalkosten konzentrieren; denn – das weiß ich als Unternehmer – die Einstellung neuer Mitarbeiter ist die Hemmschwelle, die wir gerade im FuE-Bereich überwinden müssen. Natürlich sollte sie keine regionalen Begrenzungen aufweisen. Die Einbeziehung von Auftragsforschung im Ausland darf nicht enthalten sein. Ob der Ausschluss von größeren Unternehmen – wir sprechen von Unternehmen mit zum Beispiel 255 Mitarbeitern – tatsächlich sinnvoll ist, müssen wir genau überlegen. Denn gerade bei mittleren und größeren Unternehmen gibt es einen Standortwettbewerb im Bereich von Forschung und Entwicklung, der häufig entscheidend ist bei der Einführung neuer Forschungs- und Entwicklungsprojekte. Ich komme zum Schluss. Forschung, Innovationen und Technologien sind unser Kapital für die Zukunft. Wir wollen weiterhin das Land der Forscher und Ingenieure bleiben. Wir sind ein technologiefreundliches Land. Wir freuen uns über neue Anwendungen. Wir sind begeisterungsfähig und verantwortungsbewusst. Eine kluge Steuerpolitik ist ein wichtiger Bestandteil unserer Innovationspolitik. Natürlich sind die Grünen, die SPD und auch die anderen herzlich eingeladen, diesen Weg mitzugehen. Aber, wie gesagt, es muss offen und ehrlich geschehen; denn Technikfeindlichkeit und Fortschrittspessimismus passen nicht zu uns. Die Idee, neue Ideologiesteuern zu schaffen, ist nicht vernünftig. Wir wollen Deutschland zur Bildungs- und Forschungsrepublik und zu einem Gründerland mit vielen jungen, innovativen Unternehmen machen. Vielen Dank.