Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die lange Rednerliste , die jetzt mit mir zu Ende geht , dokumentiert die unendliche Vielfalt der Themen , mit denen sich der Petitionsausschuss befasst : Es gibt wohl kein Arbeitsgebiet in diesem Hohen Haus , auf dem eine Abgeordnete es mit so vielen unterschiedlichen Lebensfeldern zu tun bekommt , auf denen einzelne Menschen unseres Landes individuellen oder auch allgemeinen Handlungsbedarf formulieren . Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit ganz kurz auf die Statistik lenken : Von den natürlichen Personen , die im Jahre 2003 eine Petition einreichten , sind nur knapp ein Drittel Frauen , mehr als zwei Drittel sind Männer . Das liegt nun sicherlich nicht daran , dass es für die Frauen in unserem Lande so viel weniger Probleme gibt als für die Männer - wahrscheinlich sind die Frauen nur zu mehr Duldsamkeit erzogen ; sozialisiert nennt man das ja heute . Relativ wenige Petitionen betrafen den Bildungs- und Ausbildungsbereich . Häufig ging es dabei um Probleme im Bereich der Bundesausbildungsförderung . Wenn hier der Petitionsausschuss nur in relativ wenigen Fällen Abhilfe schaffen konnte , so lag das häufig daran , dass das Anliegen der Petentinnen und Petenten mit der Intention des Bundesausbildungsförderungsgesetzes nicht unbedingt übereinstimmte , das auf die Herstellung und Sicherung sozialer Chancengleichheit und nicht auf die Beseitigung genereller Ungerechtigkeiten gerichtet ist . Da mir nur wenig Zeit verbleibt , möchte ich jetzt an einem konkreten Beispiel verdeutlichen , welche Möglichkeiten dieser Ausschuss hat , politisch Änderungen anzuschieben , wenn er diese Möglichkeiten denn auch nutzt . Die erste Petition , die ich als frisch gebackenes Mitglied des Petitionsausschusses auf den Tisch bekam , richtete sich auf das Anliegen , Fachhochschulingenieuren den gleichberechtigten Zugang zum Referendariat für den höheren öffentlichen Dienst zu ermöglichen wie Universitätsingenieuren . Diese Petition wurde von allen deutschen Fachhochschulen ebenso unterstützt wie etwa von der Hochschulrektorenkonferenz , in der auch Universitätsleitungen sitzen . Aus eigener interner Kenntnis weiß ich um die Qualität und das hohe auch wissenschaftliche Niveau einer Ingenieurausbildung an den Fachhochschulen . Deshalb schien mir dieses Anliegen gerechtfertigt und seine Umsetzung längst überfällig zu sein . Ich glaubte also , es sei ein Selbstgänger , nachdem ich die Mitglieder meiner Arbeitsgruppe im Petitionsausschuss von meinem Votum , nämlich Überweisung zur Berücksichtigung - das höchste Votum - , überzeugt hatte . Dabei hatte ich das Zitat von Hans-Jochen Vogel im Auge , man müsse von Politikern erwarten können , dass Wort und Tat übereinstimmen ; denn schließlich lesen sich die Stellungnahmen von Politikern der Mehrheitsfraktionen zu diesem Thema in den einschlägigen Fachmedien so : Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion sieht in seiner Faktion Anzeichen dafür , dass Veränderungen zugunsten der Fachhochschulen möglich sind . Ein anderes Zitat : Bündnis 90/Die Grünen sind die einzige Partei , in der Konsens besteht : Die Gleichwertigkeit der Fachhochschulen mit den Universitäten muss endlich in den Gesetzen realisiert werden . Hier hätte es in der Hand des Petitionsausschusses gelegen , den bestehenden Anachronismus zu beseitigen und einen fraktionsübergreifenden Anstoß zum Abschneiden alter Zöpfe zu geben . Die Mitglieder der Koalitionsfraktionen verweigerten sich aber der Weiterleitung der Petition und beerdigten diese sang- und klaglos . So enttäuschend dieses Abstimmerlebnis auch war , stelle ich zum Abschluss , weil ich jetzt die letzte Rednerin bin , aber doch versöhnlich fest , dass so etwas nicht der Regelfall im Petitionsausschuss ist . Als Regelfall erlebe ich vielmehr die sachorientierte und am Wohl des Einzelfalls ausgerichtete Debatte und Entscheidungsfindung . Möge das so bleiben . Vielen Dank .