Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen mitten in der gesellschaftlichen Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft, über gesunde Lebensmittel, über den verantwortungsvollen Umgang mit der Natur und den Ressourcen, über den Erhalt von Landschaften und Arten, über Gentechnikfreiheit und über hohe Tierschutzstandards. All das erwarten die Menschen von einer Zukunftslandwirtschaft. Das hat uns auch der Charta-Prozess im letzten Jahr gezeigt. Leider prallt diese Debatte immer wieder an den Mauern des Ministeriums ab. Im Agrarbericht 2011 handelt die Ministerin auf einem Drittel einer Seite der insgesamt 108 Seiten das große Zukunftsthema ab, das die Menschen bewegt: die Beendigung des hundertmillionenfachen Leides der Nutztiere in den Agrarfabriken. Die Menschen haben die vielen Lippenbekenntnisse und Ankündigungen zum Tierschutz restlos satt, sie wollen endlich Taten sehen, sie wollen Bauernhöfe statt Agrarfabriken, aber Sie von der Regierungskoalition werden diese Menschen wieder enttäuschen. Herr Müller, was bieten Sie denn an? Zum x-ten Mal kündigen Sie an, die Haltung von Kaninchen zu regeln. Erst heute haben Sie das wieder getan. Auch in diesem Herbst soll einmal wieder das umgesetzt werden, was Sie im Frühjahr angekündigt haben. Aber die Blätter werden wohl wieder eher von den Bäumen fallen, als dass sich für die Kaninchen etwas verbessert. Weiterhin völlig ungeregelt bleibt die Großbaustelle der widerwärtigen Haltung von Puten – Klammer auf: drei Putenhähne mit 20 Kilogramm Gewicht pro Quadratmeter Stallfläche, Klammer zu. Hier brauchen wir dringend scharfe gesetzliche Regelungen. Doch Sie, Herr Müller, tun nichts. Völlig absurd und ein Skandal ist das Nichthandeln von Frau Aigner bei den Legehennen. Noch im Juli 2011 wollte sie der Käfighaltung per Verordnung einen Bestandsschutz bis 2035 geben, für ein weiteres Vierteljahrhundert. Diese Regelung wurde zum Glück im Bundesrat zu Fall gebracht. Daraufhin verkündete die Ministerin beleidigt, nun gar nichts mehr zu tun. Der vom Bundesrat beschlossene Lindemann-Höfken-Kompromiss des Übergangs bis 2023 löste auch bei uns Grünen keine Freudenschreie aus, aber gegenüber dem Ursprungsentwurf war er ein klarer Fortschritt für den Tierschutz. Herr Staatssekretär, Sie machen verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Ich denke, wir dürfen Ihrem Kollegen Lindemann schon zutrauen, dass er das geprüft hat. Wir kennen ihn hier in Berlin und wissen das einzuschätzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Wahrheit ist es doch so: Frau Aigner ist wieder einmal vor den Drohgebärden der Agrarlobby eingeknickt. Herr Staatssekretär, wenn es hart auf hart geht, haben Sie den Tierschutz immer noch hinten herunterfallen lassen. Mit uns Grünen ist das nicht zu machen. Wir fordern Sie auf: Setzen Sie die Verordnung des Bundesrates zur Legehennenhaltung unverzüglich um! Beenden Sie hier die Anarchie, die droht! Geben Sie den Betrieben Klarheit für ihre weitere Planung, und beenden Sie endlich die tierschutzwidrige Käfighaltung! Weiteres Nichthandeln ist unverantwortlich. Sie haben die Ethik bemüht. Ich glaube, es wäre auch aus ethischen Gründen unverantwortlich. Sprechen Sie nicht nur von Ethik! Handeln Sie danach!