Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Schwerpunkt des vorliegenden Gesetzentwurfs bildet , wie auch der Name schon sagt , die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht . Gleichzeitig wird mit dem Gesetz auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs reagiert . Hier zeigen sich auch gleich die unterschiedlichen Auffassungen der Fraktionen . Während wir von der Koalition überprüfen , inwieweit diese Entscheidungen der Intention des Gesetzes entgegenstehen , und entsprechend reagieren , verteidigt die Opposition jedes Steuerschlupfloch , das durch solche Entscheidungen geöffnet oder bestätigt wird , mit der ganzen Kraft ihrer Argumentation . Dabei ist es geradezu die Pflicht von uns Parlamentariern , Steuervermeidungs- und Steuerumgehungstatbestände zu beseitigen , damit nicht findige Rosinenpicker auf Kosten der Allgemeinheit Steuersparmodelle entwickeln , von denen nur wenige Auserwählte profitieren . - Frau Wülfing , wenn Sie etwas zu sagen haben , dann lassen Sie sich doch von Ihrer Fraktion Redezeit einräumen . Jetzt spreche ich . Eine BFH-Entscheidung , die hier schon angesprochen worden ist , betrifft die Vorauszahlungen auf Erbbauzinsen . Das Gesetz schließt hier ein Steuerschlupfloch , das die Entscheidung des BFH offen gelegt hat . Der Einwand der unechten Rückwirkung zieht meines Erachtens hier ebenfalls nicht . Denn Vertrauensschutz auf ein Rückwirkungsverbot kann nur dann bestehen , wenn die Betroffenen das Risiko nicht kennen . Das ist hier eindeutig nicht der Fall . Das Urteil wurde nie veröffentlicht . Allen Betroffenen war damit klar , dass der Gesetzgeber eine Änderung anstrebt . Die beteiligten Anbieter und Anleger wissen sehr wohl , auf was sie sich einlassen , wie das Fazit zu einem Kurzbeitrag in der Zeitschrift Die Steuerberatung zeigt : In allen Fällen sind Mandanten auf die drohende Gefahr der Nichtanerkennung der steuerlichen Gestaltung hinzuweisen . Wie wichtig diese gesetzliche Regelung ist , die wir heute hier verabschieden , möchte ich mit einem Auszug aus der Medical Tribune bestätigen : Galt der geschlossene deutsche Immobilienfonds früher als das Steuersparmodell schlechthin unter Ärzten , bringt er mittlerweile nur noch 20 Prozent Verlustzuweisungen . Seit Juni scheinen jedoch wieder paradiesische Zustände für Steuerfüchse zu herrschen : Die ersten hiesigen Immobilienfonds mit 70-prozentigen Verlusten sind auf dem Markt . Ihr Konzept - das so genannte Erbbaurechtsmodell - ist ebenso clever wie umstritten . Ich denke , das sagt alles . Dass die Opposition ein großes Herz für kreative Steuergestaltung zum Zwecke der Steuervermeidung hat , zeigt auch ihr Verhalten bei den Regelungen , die die Gewerbesteuer betreffen . Im vorliegenden Gesetzentwurf sind Regelungen für die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei der Gewerbesteuer von Personengesellschaften vorgesehen . Hiermit wird vermieden , dass durch ein bloßes , willkürliches Wechseln der Unternehmensform Verluste immer genau dort geltend gemacht werden , wo sie steuerwirksam sind , also von der ganzen Gemeinschaft getragen werden , und dass Gewinne selbstverständlich nur dort realisiert werden , wo sie steuerunwirksam bleiben . Ebenfalls der Vermeidung von allzu kreativer Steuergestaltung dient die Vorschrift über die Behaltefrist bei der Übertragung von Grundstücken . Es kann nicht sein , dass Grundstücke einzig und allein zum Zwecke der Steuergestaltung für einen kurzen Zeitraum in eine grundstücksverwaltende Personengesellschaft eingelegt werden , weil sie von dort steuerfrei veräußert werden können . Der Steueroptimierung durch eine steuerplanerische Gestaltung auf dem Rücken der Kommunen muss hier ganz entschieden entgegengewirkt werden . Beiden Regelungen , die verhindern , dass den Kommunen dringend benötigte Gewerbesteuereinnahmen entzogen werden , versagt die Opposition durch ihre Ablehnung die Unterstützung . Damit , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , machen Sie einmal mehr deutlich , dass bei Ihnen die Kommunen nur in Sonntagsreden vorkommen - und auch da in erster Linie zu Wahlkampfzwecken . Die FDP findet hier keine Beachtung , da sie bereits seit langem zum Wohle ihrer Wählerklientel die völlige Abschaffung der Gewerbesteuer und somit das Ende der kommunalen Selbstverwaltung und Selbstverantwortung fordert .