Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 60 Jahre Römische Verträge, das ist vor allen Dingen ein Grund zur Freude. 60 Jahre Römische Verträge bedeuten letztlich nichts anderes als 60 Jahre Friede und Freiheit in Europa – und das auf einem Kontinent, der in den vergangenen Jahrhunderten eher durch Kriege, Verwüstung und Elend geprägt war. Noch jede Generation hat es bei uns geschafft, das, was sie sich selber erarbeitet hatte, durch Kriege wieder zunichtezumachen. Auch wenn man den Blick auf die aktuellen Geschehnisse richtet – die Bedrohungen in der Welt, den Krisenbogen um Europa herum –, wird deutlich, dass wir das Vermächtnis der europäischen Gründerväter fortzuführen haben und dass die Geschichte unseres Kontinents für uns auch Verpflichtung sein muss. Europa ist aber auch Prosperität und Wohlstand. Das gilt nicht nur für uns Deutsche, die wir als Exportweltmeister in besonderem Maße vom Binnenmarkt profitieren. Es gilt auch für viele andere Länder. Ich denke dabei etwa an die ost- und mitteleuropäischen Länder, die 2004 zu uns gekommen sind und es innerhalb kurzer Zeit geschafft haben, von 40 Prozent der durchschnittlichen europäischen Wirtschaftsleistung auf 60 Prozent zu kommen. Man muss sich nur Polen anschauen: Dieses Land konnte in den ersten zehn Jahren nach dem Beitritt die Arbeitslosigkeit halbieren und das Bruttoinlandsprodukt um 50 Prozent steigern. Das alles sind Beweise dafür, wie wichtig Europa ist und wie substanziell die Fortschritte sind, die wir hier erzielen können. Umgekehrt aber sehen wir gerade am Beispiel Polens, dass dies ein Land ist, das in besonderer Weise auf die Legitimations-, Sinn- und Handlungskrise Europas hinweist. Letztlich machen die großen Probleme, mit denen wir konfrontiert sind – Migration insbesondere aus Afrika, Brexit und viele andere mehr –, immer wieder deutlich, wie wichtig es ist, dass wir nicht glauben, dass die Errungenschaften in Europa für alle Zeiten gesichert sind, sondern wissen, dass wir jedes Mal aufs Neue darum kämpfen müssen. Das wird hier, glaube ich, in besonderer Weise sichtbar. Ich glaube, dass es gerade vor diesem Hintergrund gut ist, dass die Kommission diesen Geburtstag zum Anlass nimmt, darüber nachzudenken, wie denn die Zukunft aussehen soll, wie sich Europa weiterentwickeln könnte. Ich finde den Ansatz richtig, fünf Entwicklungsszenarien zu erarbeiten, die unterschiedlicher nicht sein könnten, die aber auch Denkanstöße für uns bieten, die uns darüber nachdenken lassen, wie man Europa richtig baut, damit es zukunftsfähig ist und Akzeptanz bei den Menschen findet. Wenn ich ein paar wenige Bemerkungen dazu machen darf: Ich glaube, dass es richtig ist, wenn wir uns in Europa auf die wesentlichen Themen konzentrieren und immer auch deutlich machen, wo wir nicht nur einen europäischen Mehrwert haben, sondern wo es vielleicht sogar so ist, dass sich die Herausforderungen ohne Europa auf nationaler Ebene gar nicht wirklich bewältigen lassen. Dabei denke ich etwa an den Binnenmarkt, an die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, an die Sicherung europäischer Grenzen und an die Bewältigung der Wanderungsbewegungen weltweit. Das alles sind Punkte, bei denen für mich sonnenklar ist, dass sie auf europäischer Ebene sehr viel besser und effektiver gelöst werden können als auf nationaler Ebene. Das bedeutet für mich aber gleichzeitig auch, dass wir sehr genau hinschauen müssen, wo Aufgaben idealerweise vielleicht nicht auf europäischer Ebene angesiedelt sind. Dabei geht es nicht nur um das Austarieren der Verhältnisse zwischen Europa und den Nationalstaaten. Man muss da die Länder, die Regionen und die Kommunen genauso mitdenken; denn jedes Haus wird vom Fundament her gebaut. Das gilt auch für das Haus Europa. Deshalb ist es entscheidend, dass die nächsthöhere Ebene letztlich immer eine Begründungspflicht dafür hat, dass sie eine Aufgabe besser bewältigen kann. Da, glaube ich, haben wir noch einiges zu tun. Ich denke dabei etwa an das Instrument der Subsidiaritätsrüge, das wir verzweifelt versuchen einzusetzen, zuletzt beim Dienstleistungspaket, aktuell beim Winterpaket. Wir stellen aber auch fest, dass das eben ein stumpfes Schwert und nicht das richtige Mittel dafür ist, auszutarieren, wie die politischen Aufgaben zwischen den einzelnen Ebenen idealerweise verteilt werden sollten. Da brauchen wir andere Ansätze, weil das Europa effektiver, effizienter und schlagkräftiger macht und vor allen Dingen auch die Glaubwürdigkeit stärkt. Und wir müssen auch dafür sorgen, dass die Dinge, die wir gemeinsam vereinbart haben, dann auch tatsächlich durchgesetzt werden, damit nationale Interessen nicht immer wieder als Erpressungspotenzial eingesetzt werden, um eigene Ziele auf Kosten der Gemeinschaft zu erreichen. Europa ist auch eine Rechtsgemeinschaft, und das muss im Umgang spürbar sein. Die letzte Bemerkung, die ich machen möchte, ist: Wir müssen uns immer auch bewusst sein, dass es nicht nur auf Normen und Regelungen ankommt, sondern vor allen Dingen auch auf die Menschen. Am Ende des Tages muss es mehr Menschen geben, die von der Zukunft und der Zukunftsfähigkeit der EU überzeugt sind, als Menschen, die das nicht so sehen. Da darf uns die aktuelle Bertelsmann-Studie zuversichtlich stimmen, nach der vier Fünftel der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Europa ihre Zukunft genau in dieser Gemeinsamkeit sehen.