Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung, deren Abschaffung die Linke heute wieder einmal fordert, haben wir im Rahmen der Aktuellen Stunde in der letzten Woche ausführlich besprochen. Die wesentlichen Argumente wurden vorgetragen und ausgetauscht. Wir können das jede Woche wiederholen, wenn Sie wünschen. – Ich komme gleich darauf zurück, durchaus versöhnlich, Herr Ernst. Die Debatte hat aufgezeigt – das kann man im Protokoll nachlesen –, dass wir durchaus einen Konsens im Hause haben, dass wir alle gemeinsam mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland wollen. Steuergerechtigkeit ist eines der Kernanliegen der SPDFraktion. Auch wir wollen an dem Erreichen des Ziels mehr Steuergerechtigkeit konsequent weiterarbeiten. Keine Einigkeit haben wir darüber erzielt, wie dieses Ziel mehr Steuergerechtigkeit erreicht werden kann. Mit der Union haben wir uns zuerst darauf geeinigt, die Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart – darüber war schon einiges zu hören –, dass wir gegen grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen von international operierenden Unternehmen vorgehen werden. Wir haben vereinbart, dass wir auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene weiter konsequent gegen Steuervermeidung durch Nutzung von Offshorefinanzplätzen vorgehen wollen. Außerdem haben wir vereinbart, dass wir im Lichte des Berichts der Finanzministerkonferenz die Regelung zur strafbefreienden Selbstanzeige, deren Abschaffung Sie eilfertig fordern, weiterentwickeln und verschärfen wollen. Wenn man das Ziel mehr Steuergerechtigkeit konsequent ansteuert, dann genügt es eben nicht, einen einzelnen Baustein aus dem System der Steuergestaltung zu betrachten und zu kritisieren. Mehr Steuergerechtigkeit werden wir nur dann erreichen, wenn wir ein Bündel verschiedener Maßnahmen weiterentwickeln und aufeinander abstimmen. Die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige allein wird eben nicht zu mehr Steuergerechtigkeit führen. Mit der Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige allein werden Steuerbetrüger nicht zu rechtschaffenen Bürgern, die sich in die Schlange vor dem Finanzamt einreihen, um ihre Steuern zu zahlen. Wenn die strafbefreiende Selbstanzeige allein abgeschafft würde, würden in diesem Land künftig – so paradox das klingen mag – mehr Steuern hinterzogen. Wenn wir Ihrem Antrag heute folgen würden: Was würde sich für die Menschen, die bisher Steuern hinterzogen haben, ändern? Durch die ersatzlose Streichung der strafbefreienden Selbstanzeige machen wir die Tür zu, durch die diese Menschen bisher gehen können, um ihrer Steuerpflicht nachzukommen. Hierdurch bekommt der Staat Einnahmen in nennenswerter Höhe: 3 Milliarden Euro. Das ist viel Geld. Wenn wir allein das Institut der Selbstanzeige abschaffen würden, bekämen wir auch mit dem Ankauf von Steuer-CDs eine so hohe Summe nicht herein. Die strafbefreiende Selbstanzeige ist in weiterer Hinsicht nützlich. Durch sie bekommen wir wichtige Hinweise auf weitere Steuerstraftaten; denn in diesen Verfahren sind die Steuerbürger zur Mitwirkung bei der Aufklärung verpflichtet. Es gibt kein Zeugnisverweigerungsrecht. Alle Steuersachen müssen lückenlos aufgedeckt werden. Solche wichtigen Informationsquellen würden verschüttgehen, wenn wir dem Antrag der Linken folgten. Die Steuerfahnder würden in der Praxis tatsächlich weniger Steuerstraftaten aufdecken. Im Ergebnis muss man also fragen: Worauf kommt es uns bei der Steuergerechtigkeit an? Wollen wir gesinnungsethisch oder verantwortungsethisch entscheiden? Ist es uns bei der Steuergerechtigkeit wichtiger, sagen zu können: „Wir haben die richtige Gesinnung“, oder ist es uns wichtig, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Menschen tatsächlich ihre Steuern zahlen? Die Wahrheit ist: Wir wollen beides. Wir wollen auch dem Gerechtigkeitsempfinden der Gesellschaft Rechnung tragen. Der Bericht der Bund-Länder-Fachgruppe zur Evaluierung der §§ 371 und 398 a der Abgabenordnung hat gute Vorschläge gemacht. Diese sollten wir aufgreifen und fortentwickeln. Zum Beispiel sollen bei einfacher Steuerhinterziehung vollständige Angaben zu dem für die Nachversteuerung relevanten Zeitraum gemacht werden. Mit Blick auf diese Erkenntnisse sollten wir darüber diskutieren, ob wir die strafbefreiende Selbstanzeige in Fällen schwerer Steuerstraftaten tatsächlich abschaffen wollen. Das haben wir schon vor einigen Jahren vorgeschlagen. Wir wollen keinen Ablasshandel für Superreiche und Schwerkriminelle, die sich teure Berater bei der Selbstanzeige und beim Zuschlag leisten können. Das Papier der Bundesländer enthält weitere Vorschläge, über die wir diskutieren und die wir für eine Novellierung dieses Instruments heranziehen sollten. Im Ergebnis ist festzuhalten: Solange wir ein internationales Umfeld von sogenannten Steueroasen haben, ist es richtig, wenigstens die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige zu haben. Aber die Steuergerechtigkeit und das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung verlangen, dass wir die Brücke zur Straffreiheit durch die Selbstanzeige neu justieren. Hierfür ist der Bericht der Bund-Länder-Facharbeitsgruppe zur Evaluierung der §§ 371 und 398 a der Abgabenordnung eine gute Diskussionsgrundlage. Wir werden Ihren Antrag deshalb ablehnen. Vielen Dank.