Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Grehn , ich will gar nicht großartig darauf eingehen , sondern Sie nur darauf hinweisen , dass die Kommission MitteAugust ihre Arbeit beendet haben wird , während Sie mit Folgejahren argumentieren . Nur damit darüber Klarheit herrscht ! . Ich spreche das nur an , damit Klarheit darüber herrscht . . Bei diesem Gesetzentwurf wird sehr deutlich , dass die Bundesregierung genauso zügig , wie sie nach dem Bericht des Bundesrechnungshofs gehandelt hat , einen wichtigen Reformprozess für die Spitze der BA und für den Bereich der Vermittlung angestoßen hat . Dieser Prozess bringt erstens mehr Rechte und Verantwortung , zweitens mehr Freiheit und mehr Wettbewerb und drittens mehr Chancen und Perspektiven . Das bedeutet auch weniger Verwaltung und Bürokratie . Ich bin fest davon überzeugt , dass es letztlich auch wenigerArbeitslose und mehr Beschäftigung in Deutschland bedeuten wird . . Wir halten an dem Grundsatz unserer Arbeitsmarktpolitik fest : Fördern und fordern . Derzeit steht der größte Umbauprozess bei einer Behörde in der deutschen Geschichte an . Er muss nach einem vernünftigen Leitbild erfolgen . Dienstleistung im Wettbewerb , Konzentration auf die Kernaufgaben _ nämlich die Stärkung der Vermittlung _ , ein modernes Management und eine hohe Leistungsfähigkeit , wenn es darum geht , Menschen wieder in Arbeit zu bringen , stehen dabei im Vordergrund . An die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Arbeitsverwaltung gewandt , sage ich ausdrücklich : Wir wollen diesen Prozess mit den engagierten , innovativen Beschäftigten gemeinsam gestalten , ihre Erfahrungen in die Arbeit einbeziehen , und zwar so , dass deutlich wird : Reformprozesse macht man mit den Menschen und nicht gegen sie . . Die Arbeitslosen erhalten _ das ist bereits angesprochen worden _ in der ersten Stufe , nach drei Monaten , einen Gutschein . Er ermöglicht eine freie Auswahl bei den privaten Vermittlern und bei den Arbeitsämtern . Die Betroffenen können sich entscheiden , an wen sie sich wenden . Die eigene Aktivität wird gefördert und gestärkt . Es bleibt dabei : Wenn man nach sechs Monaten noch nicht vermittelt worden ist , besteht ein Rechtsanspruch darauf , dass die Arbeitsverwaltung einen Dritten mit der Vermittlung beauftragt . Das bedeutet mehr Rechte und Eigenverantwortung im System . Wir bieten den Privaten eine neue Chance hinsichtlich ihrer Möglichkeiten am Markt . Das Monopol für die Arbeitsvermittlung und die Anwerbung im Ausland wird aufgehoben . Dritte und Weiterbildner werden bei der Vermittlung stärker mit einbezogen . Es gibt einen freien Markt für die Vermittler . Wenn wir das Gesetz heute beschließen , bedeutet das einen Erfolg für mehr Freiheit und für mehr Wettbewerb im System . . Jetzt wird es auf das Zusammenwirken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Arbeitsamt mit den Privaten ankommen . In 181 Arbeitsämtern sind mit dem JobAQTIV-Gesetz zusätzlich 3 000 Vermittler hinzugekommen . Im Bereich der privaten Arbeitsvermittlung sind 6 000 Unternehmen angemeldet und genehmigt . Was die von Ihnen geforderten Vorschriften angeht , wundert mich Ihre Regulierungswut in diesem Zusammenhang , Herr Kollege Laumann . . Ich gehe nach der von uns beabsichtigten Regelung davon aus , dass die Verbände gemeinsam mit der Bundesregierung in nächster Zeit zur Förderung eines qualitätsorientierten Wettbewerbs über Qualitätsstandards sprechen und Zertifizierungsregelungen treffen werden . . Das bedeutet : Wenn die 9 000 zusätzlichen Vermittler auf dem Markt zur Vermittlung von Arbeitslosen tätig Klaus Grehn 22373 werden , können die 1 ,4 Millionen freien Stellen schnell mit den Arbeitslosen bzw . den Arbeitsuchenden zusammengebracht werden . Arbeitslose haben also mehr Chancen , eine neue Beschäftigung zu bekommen . Die Kommission wird die Aufgabe haben , in einer zweiten Stufe sehr intensiv den Reorganisierungsprozess der Bundesanstalt für Arbeit vorzubereiten . Konzentration auf die Kernbereiche bedeutet : Arbeits- und Ausbildungsstellenvermittlung , Berechnung und Auszahlung der Lohnersatzleistungen und aktive Arbeitsmarktpolitik . Dieser Prozess kann in der Tat nicht schnell erfolgen , sondern dafür soll der Sachverstand der 15 Personen , die Wirtschaft , Gesellschaft und Politik repräsentieren , aktiv genutzt werden . . Im Zentrum werden Vermittlung und Beratung stehen . Dezentralisierung und Vor-Ort-Entscheidungen werden einen wichtigen Gradmesser darstellen . Die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe soll so erfolgen , dass die Organisationsstrukturen erheblich reformiert werden mit dem Ziel , Arbeitslosenhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose möglichst schnell in Beschäftigung zu bringen und Information und Beratung aus einer Hand anzubieten . Das wird weniger Verwaltung und Bürokratie bedeuten . Das wird auch ein Erfolg dieses Gesetzes sein . . Noch eine abschließende Bemerkung : Es ist gesagt worden , dass 1 ,6 Millionen Menschen kein Recht auf Vermittlungsgutscheine hätten . . Das stimmt zwar . Aber das heißt doch nicht , Herr Grehn , dass sich niemand um die Vermittlung dieser Menschen kümmern wird . Das heißt vielmehr , dass die Arbeitsämter in Zusammenarbeit mit den Sozialhilfeträgern auch in Zukunft genauso aktiv wie in der Vergangenheit daran arbeiten werden , dass diese Menschen schnell in neue Beschäftigungsverhältnisse kommen . Wofür haben wir denn das Projekt MoZArT aufgelegt ? Welche Chancen und Möglichkeiten haben denn die Städte und die Kommunen nach dem Bundessozialhilfegesetz , Menschen zu beschäftigen ? Niemand muss zuzahlen ! Lügen Sie die Menschen nicht an ! Bei den Grenzen für das Vermittlungshonorar , die wir gesetzt haben , handelt es sich um Schutzgrenzen , damit nicht mehr gefordert werden kann . Sagen Sie den Menschen die Wahrheit ! . Im Klartext : Die finanziellen Obergrenzen bedeuten Sicherheit im Wandel . Dies wird dadurch erreicht , dass für die unteren Bereiche eine Obergrenze von 1 500 Euro und für die oberen Bereiche eine Obergrenze von 2 500 Euro gesetzt wird . Wir verhindern damit Rosinenpickerei und sichern mit der Zertifizierung der Angebote die Qualitätsstandards . . Warum kritisieren Sie auf einmal das Tempo , das wir hier vorlegen ? Vor zwei , drei Wochen haben Sie noch behauptet , es fänden keine Reformen mehr statt . Statt Zögern und Zaudern , statt Kappen und Kürzen wird nun mit hohem Tempo ein vernünftiges Reformwerk in den Bundestag eingebracht . Wir werden uns dabei von Ihnen nicht ausbremsen lassen . Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis ! .