Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn ich das Horrorszenario höre , das Sie uns eben gerade hier vorgetragen haben , Frau Kollegin , frage ich mich wirklich : In welchem Land leben wir eigentlich ? . Warum wird unser Bildungssystem weltweit als vorbildlich hingestellt , und zwar in der beruflichen Bildung genauso wie in der Hochschulbildung ? Sie machen den jungen Leuten in unserem Lande doch keinen Mut . Sie vertreiben sie , und Sie machen sie frustriert , weil Sie ihnen ein Szenario zeigen , das mit der Realität überhaupt nicht in Übereinstimmung steht . Unsere berufliche Bildung wird nach wie vor sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch weltweit als vorbildlich dargestellt . Unsere Hochschulen leisten nach wie vor unter schwierigen Bedingungen eine hervorragende Arbeit . . Sie haben hier ein Strickmuster vorgestellt , das hervorragend paßt für Leute , die entweder nicht zuhören . oder die nur Forderungen stellen und das Wünschbare als das Machbare hinstellen . Es ist hervorragend , wenn man wie Sie sagen kann , wir müßten mehr Geld für den Hochschulbau , wir müßten mehr Geld für den Bau von überbetrieblichen Lehrwerkstätten bereitstellen . . Aber wenn man eine Gesamtverantwortung für den Haushalt hat , wenn man eine Gesamtverantwortung gegenüber dem Steuerzahler hat , dann tun Sie sich in der Tat schwer , das Wünschbare und das Machbare in Übereinstimmung zu bringen . Genau das ist der Fehler in dieser Rede der Frau Kollegin Odendahl . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich begrüße die Verabschiedung des 23 . Rahmenplans für den Hochschulbau ; denn er zeigt trotz der angespannten Haushaltslage des Bundes eine Perspektive auf . Wenn die Hochschulpolitik oder die Bildungspolitik bei uns wirklich der Odendahlsche Scherbenhaufen wäre , dann frage ich mich : Wo ist die Verantwortung der 16 Bundesländer für die Bildungs- und für die Hochschulpolitik geblieben ? Hier sitzen Bund und Länder wirklich in einem Boot . . : Sehr wahr !) Ich frage mich wirklich , wie Sie Ihre einseitige Schau begründen wollen . Die wichtigsten Veränderungen im Hochschulbereich sind nicht nur durch den Einsatz von zusätzlichem Geld zu erreichen , auch wenn _ das will ich ausdrücklich bestätigen _ eine Aufstockung der Mittel für den Hochschulbau wünschenswert gewesen wäre . . Nur , man muß immer wissen , woher man das Geld nimmt und wer die Zinsen für die weitere Verschuldung zu bezahlen hat . . Wir sind schon sehr stolz darauf , daß wir die Nettokreditaufnahme unter der Grenze von 70 Milliarden DM gehalten haben . Das war nicht Ihr Verdienst , sondern das war der Verdienst der Koalition im Haushaltsausschuß und der Bundesregierung . . Wir müssen in der Hochschulpolitik die Fehler der Vergangenheit aufarbeiten , z . B . das alleinige Entscheidungsrecht der Eltern bei der Wahl der Schuh laufbahn . Ein falscher Ehrgeiz der Erziehungsberechtigten hat wahrlich schon oft zu verfehlten Weichenstellungen geführt . Um so mehr möchte ich ausdrücklich die Initiativen der Länder Baden-Württemberg , Bayern , Sachsen und Thüringen begrüßen , den Übertritt in die weiterführenden Schulen von eindeutig definierten Leistungskriterien abhängig zu machen . . Denn was nützt es uns , wenn wir ein Heer von Abiturienten haben _ wie Herr Picht das früher gefordert hat _ und die Hochschulen überfüllt sind ? Was nützt es uns , wenn wir ein Heer von Hochschulabsolventen haben ? . Wir brauchen nicht nur Professoren und Diplomingenieure , sondern wir brauchen Facharbeiter , wir brauchen den Mittelbau , der der Garant für unseren wirtschaftlichen Fortschritt ist . . Die Einigung der Ministerpräsidenten auf die Begrenzung der Regelstudienzeiten und die Entschlackung der Lehrpläne und Prüfungsgebiete _ dies sind Wege in die richtige Richtung , und ich will ausdrücklich den Ministerpräsidenten der Länder auch hier ein herzliches Dankeschön dafür sagen , daß sie , jedenfalls viele von ihnen , da über ihren eigenen Schatten gesprungen sind . Die Sanktionen für L ang16492 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 191 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 23 . November 1993 Klaus-Dieter Uelhoff zeitstudenten , die das Land Berlin bereits eingeführt hat , halte ich ebenfalls für durchaus geeignet , um den nahtlosen Übergang vom Studium in den Vorruhestand zu verhindern . Meine Damen und Herren , ich will aber ein anderes wichtiges Feld ansprechen , wo auch die Kollegin deutlich gemacht hat , daß wir hier auf dem richtigen Wege waren , indem wir um 15 Millionen DM aufgestockt haben . Die berufliche Bildung ist nicht das Flaggschiff der Bildungspolitik , aber sie ist ein oft sträflich unterschätzter wesentlicher Bestandteil einer zukunftsorientierten Bildungspolitik . Wie ich bereits in der ersten Lesung als Meinung der Koalitionsarbeitsgruppe angekündigt habe , haben wir im Haushaltsausschuß die berufliche Bildung durch Umschichtung von 15 Millionen DM zugunsten der überbetrieblichen Ausbildungsstätten gestärkt . Durch diese Erhöhung , meine Damen und Herren , stehen Mittel für den Neubau und die Modernisierung von Ausbildungsstätten in den neuen und in den alten Bundesländern zur Verfügung . Wir wissen sehr wohl , daß diese Mittel begrenzt sind , aber sie reichen aus , um das Netz der überbetrieblichen Ausbildungsstätten in den neuen Bundesländern engmaschiger zu knüpfen . Ich habe mich vor wenigen Wochen in Rudolstadt von der hervorragenden Arbeit einer dieser überbetrieblichen Ausbildungsstätten in den neuen Bundesländern überzeugen können . . Diese Mittel reichen darüber hinaus auch aus , um wichtige Maßnahmen in den alten Bundesländern weiterführen zu können und notwendige Modernisierungen auf den Weg zu bringen . Damit bleibt auch die Finanzierung durch die Komplementärmittel der Länder und der jeweiligen Träger gesichert . Ein Verzug , der die alten Bundesländer von der zukünftigen Entwicklung abgekoppelt hätte , konnte so vermieden werden . Meine verehrten Damen und Herren , wir haben eben auch kritische Bemerkungen zur Begabtenförderung gehört . Ich bin eigentlich sehr froh darüber , daß es im Ausschuß gelungen ist _ übrigens im Einvernehmen mit den Kollegen der Opposition _ , die Begabtenförderung auch in der beruflichen Bildung aus der politisch streitigen Situation herauszuführen . Diese Begabtenförderung in der beruflichen Bildung trägt erheblich zur Steigerung der Attraktivität dieses Sektors der Bildungspolitik bei . Was das angeht , was Sie , Frau Kollegin , zu der Ausbildungsinitiative Ost zur Vermittlung von Ausbildungsplätzen gesagt haben , so haben wir im Westen , wie jedermann weiß , eine fünf- oder gar sechsstellige Zahl von freien Ausbildungsplätzen , aber wir haben im Osten nachweislich keinen jungen Menschen mehr , der nach Abschluß seiner Schulausbildung direkt in die Arbeitslosigkeit oder in die Ausbildungslosigkeit entlassen wird . Nach all dem , was wir gehört haben _ und hier beziehe ich mich nicht auf den Deutschen Gewerkschaftsbund , sondern auf die Bundesanstalt für Arbeit _ , gibt es in Ostdeutschland keinen 15- , 16jährigen jungen Men - schen , der , obwohl er eine Ausbildung will , nicht in einer Ausbildung steht . .