Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns mit dem Mandat EUTM Mali zum letzten Mal im Jahr 2013 befasst. Heute geht es darum, ob wir dieses befristete Mandat erneut um ein Jahr verlängern. Ich darf auch mit Blick auf die Diskussion von heute Nachmittag zum MINUSMA-Mandat sagen: Jedes Mal, wenn wir uns mit der Verlängerung von Mandaten befassen, tun wir dies im vollen Verantwortungsgefühl. Mit Blick auf unsere deutschen Soldaten fragen wir uns nämlich: Ist dieser Einsatz tatsächlich notwendig? Insofern lassen Sie mich, bevor ich auf das Mandat eingehe, die Gelegenheit nutzen, den Soldatinnen und Soldaten, den Sicherheitskräften, aber auch den zivilen Aufbauhelferinnen und Aufbauhelfern zu danken. Ihnen gebührt unsere Anerkennung für jedes, aber auch jedes riskante Mandat, für jeden Einsatz, der leider notwendig ist. Lassen Sie mich zu Mali kommen. Richtig, die Geschichte Malis ist von regionalen Konflikten nur so geprägt, sei es die koloniale Geschichte unter der französischen Herrschaft, seien es die nationalen Putsche, die Aufstände der Tuareg oder jüngst der Einfall islamistischer Kämpfer. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen Mali nicht? Dann habe ich einen Filmtipp für Sie. Ich lege Ihnen den Film „Mali Blues“ und vor allem den Gesang von Fatoumata Diawara ans Herz. Wenn Sie sich diesen Film anschauen, dann lernen Sie, dass Mali die Wiege des Blues und Jazz ist, den die afrikanischen Sklaven später auf die Baumwollfelder Amerikas exportiert haben. Warum erwähne ich dies? Die traditionelle Musik hält in Mali schon seit Jahrhunderten die Gesellschaft zusammen, doch auch die Musikszene in Mali ist von dschihadistischen Attacken bedroht. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns bemühen, mit dem Einsatz auch die Zivilgesellschaft zu stärken. Was muss man zu diesem Einsatz wissen? Ich mache dies an vier Eckdaten deutlich: Erstens geht es um die Entsendung von maximal 350 Soldatinnen und Soldaten, und es geht, zweitens, um ein Jahr Verlängerung. Drittens geht es um eine Ausbildungsmission und, viertens, um unsere gute und weiterzuführende europäische Kooperation. Ziel ist es schließlich, die Entwicklung hin zu einer belastbaren Sicherheitsarchitektur weiter voranzutreiben. Und ja, wir leisten dort Hilfe zur Selbsthilfe, liebe Kolleginnen und Kollegen, und die ist absolut notwendig. Es geht schließlich um Leben und Unversehrtheit der dortigen Bevölkerung. Richtig ist – das zeigen auch die Zahlen des UNHCR –: Es sind in Mali immer noch viel zu viele Flüchtlinge unterwegs, seien es Binnenflüchtlinge oder Flüchtlinge an den Grenzen zu den Nachbarländern. Frau Kofler hat das vorhin schon einmal deutlich gemacht. Ich will nicht unerwähnt lassen, dass ich bei der Lektüre einer Studie der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ein hochinteressantes Zitat lesen konnte. Bei dieser Studie ging es um das Image Deutschlands in der Welt. Ich will Ihnen – mit Verlaub, Herr Präsident – ein Zitat eines Interviewpartners aus Mali bekannt geben. Dort heißt es: Afrikaner müssen mehr Verantwortung übernehmen. Sie brauchen aber die internationale Unterstützung und vor allem Deutschlands Unterstützung. So ist es in der Tat. Es geht um stabile Verhältnisse, und schließlich ist unsere Mission auch ein Versprechen an die Flüchtenden, die in ihr Land, in ihre Heimat zurückkehren wollen, weil sie dort in Frieden leben wollen. Ich kann mir nicht einmal vorstellen, dass die AfD dies nicht akzeptiert. Es geht um die Zustimmung zu diesem Mandat, und sie zu verweigern, hielte ich für fatal, ja, sogar für fahrlässig. Warum? Wir sind in der Tat noch weit von der Zielvorstellung einer funktionierenden und stabilen Zivilgesellschaft entfernt. Dennoch gilt es, dieses Mandat weiterzuführen; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir retten tatsächlich Leben. Darum geht es doch.