Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das meiste dessen , was der Herr Bundesminister Struck zur NATO und zum Prozess der Erweiterung gesagt hat , können wir nur unterstreichen . Aber eines können wir , wenn wir diese schönen Sonntagsreden hören , nicht nachvollziehen , nämlich warum so wenig konkret für die Kraft und Ausstrahlung der NATO getan wird . CDU und CSU begrüßen , dass die Slowakei , Slowenien , Bulgarien , Rumänien , Estland , Lettland und Litauen als neue NATO-Mitglieder zu uns stoßen . Aus diktatorisch regierten Ländern sind Demokratien geworden , aus Feinden Freunde . Die Erweiterung der NATO erhöht die Stabilität in Europa in einer instabilen und gefährlichen Welt . Wir als CDU/CSU sind stolz darauf , dass der erste , der das Thema der Öffnung des Bündnisses auf die internationale Tagesordnung gebracht hat , und zwar bereits vor zehn Jahren , Verteidigungsminister Volker Rühe gewesen ist . Der ganze Prozess der NATO-Erweiterung ist mit den Namen Kohl und Rühe verbunden . Wir freuen uns , dass dieser Prozess jetzt , wenn auch nicht zum Endpunkt , so doch zu einer ganz wichtigen Weichenstellung gekommen ist . In der ersten Erweiterungsrunde haben die Europäer konzeptionell vorgedacht und als Fürsprecher der Mittel- und Osteuropäer in Amerika gewirkt . Sie haben die Amerikaner überzeugt , die am Anfang sehr skeptisch waren . In der zweiten Runde war es leider umgekehrt : In der zweiten Runde haben die Europäer konzeptionell quasi gar nichts gemacht , sondern gewartet , wie man sich in Washington entscheidet . Deshalb wird auch die jetzige NATO-Erweiterung in den Ländern Mittel- und Osteuropas nicht den Deutschen und den anderen europäischen Staaten zugerechnet . Vielmehr richtet sich der Dank dieser Staaten in erster Linie an Amerika . Ich finde es schade , dass wir uns in dieser ureigensten europäischen Frage , nämlich der Integration Mittel- und Osteuropas in das Atlantische Bündnis nicht selbst engagiert und konzeptionell vorgedacht haben sowie als Fürsprecher dieser Länder aufgetreten sind . Dann hätten wir mehr europäisches Gewicht ; davon reden doch immer alle . Warum hat man diese große Chance verpasst ? Meine Damen und Herren , wir haben in den letzten Wochen und Monaten viel über den Frieden am Golf gesprochen , der uns allen am Herzen lag und liegt . Die Bundesregierung hat allerdings nicht viel dazu beigetragen , den Frieden in dieser Region zu erhalten . Sie hat sich auf eine Achse der Wirkungslosigkeit mit Frankreich und Russland eingelassen . Auf diese Weise hat sie zum Frieden nicht wirklich etwas beigetragen . Was sie damit in den letzten Monaten aber leider bewirkt hat , ist die Spaltung von EU und NATO . EU und NATO sind heute , nach den Problemen , Sorgen und Konflikten der letzten sechs Monate , schwächer denn je . Das gefährdet den Frieden auch bei uns ; denn EU und NATO sind die beiden Institutionen , die über fünf Jahrzehnte hinweg den Frieden bei uns garantiert und zu einer Stabilisierung beigetragen haben . Was sind die Gründe für diesen Besorgnis erregenden Bedeutungsverlust ? Joseph Nye , der als ein hoher Berater der Clinton-Regierung wirklich nicht im Verdacht steht , ein Fan von George Bush zu sein , sagte am 23 . April in einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung : Deutschland hat seine Politik in der Vergangenheit ja immer auf zwei Beine gestellt : auf ein atlantisches und auf ein europäisches . Die Regierung Schröder hat im vergangenen Jahr offenkundig entschieden , das eine Bein wegzuhauen . Das ist neu . Das , was Joseph Nye sagt , trifft genau den Kern des Problems . Alle Kanzler , von Adenauer über Brandt und Schmidt bis zu Kohl , haben immer eine Balance zwischen der Orientierung auf das atlantische Bündnis und auf Europa gefunden . Wir als Deutsche haben es immer als unsere Aufgabe in Europa verstanden , nicht zu gaullistisch zu sein , wie man das nannte , und nicht zu atlantisch zu werden , die Briten davon abzuhalten , sich zu eng an Amerika zu binden und die europäische Orientierung zu vernachlässigen und die Franzosen davon abzubringen , Europa als Gegengewicht zu Amerika organisieren zu wollen . Diese wichtige Funktion , die verschiedenen Positionen zusammenzuführen , wie Kohl , Schmidt und Adenauer es immer wieder erfolgreich gemacht haben , die eine gemeinsame europäische Position formuliert haben , die dann durch ihr Gewicht die Chance hatte , in Amerika gehört zu werden , haben wir in dieser Situation nicht wahrgenommen . Wir haben die anderen Länder nicht zusammengeführt . Im Gegenteil : Deutschland war durch seine Vierer-Gipfel und seine Dreier-Achsen der Spaltpilz der Allianz und der Europäischen Union . Diese Art der Politik hat uns in Europa geschwächt und nicht gestärkt . Die Bildung der Dreier-Achse , der Versuch , sich mit Russland und Frankreich auf höchster Ebene zum wiederholten Mal zu treffen , um die Politik zu bestimmen und Deklarationen zu verabschieden , hat gerade in Mittel- und Osteuropa große Ängste wiederbelebt . Gestern war eine polnische Delegation unter Vorsitz des polnischen Europaausschussvorsitzenden Oleksy bei mir zu Gast , deren Mitglieder bestimmt keine Christdemokraten und ganz bestimmt keine besonderen Freunde der Bush-Regierung waren . Die Delegationsmitglieder haben mir gesagt , eine solche Achsenbildung zwischen Deutschland und Russland über ihre Köpfe hinweg würde in ganz Mittel- und Osteuropa die alten Ängste wiederbeleben . Die drei Teilungen Polens liegen tief in der polnischen Seele . Warum hat man in so unseliger Weise in den letzten Wochen und Monaten immer wieder daran angeknüpft ? Vor allem aber sagen die Mittel- und Osteuropäer sehr deutlich , dass sie sich nicht zwischen Europa und Amerika entscheiden wollen müssen . Sie haben uns aufgefordert , ihnen zu helfen , dass sie sich durch solche Achsenbildungen nicht öffentlich gegen Amerika und Spanien positionieren müssen , dass sie sich nicht entscheiden müssen . Sie wollen das , was wir Deutschen über 50 Jahre hinweg gemacht haben , nämlich europäische und atlantische Orientierung in der Balance halten . Der zentrale Fehler der Aufgabe der Balance ist bei dem Vierer-Gipfel vor wenigen Tagen in Brüssel wiederholt worden . Natürlich ist es legitim und notwendig , die europäische Verteidigung auszubauen . Natürlich ist es notwendig und über das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit auch möglich , dass einige Länder bei einzelnen Fragen in Europa zunächst einmal voranpreschen und andere einladen , ihnen zu folgen . Auf diesem Gebiet war das aber in der Tat nicht notwendig ; denn wir haben bereits eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik , eine Militärkommission , also ein permanentes Sicherheitskomitee , und eine entsprechende Bürokratie . Wir bauen an einer Eingreiftruppe , die noch in diesem Jahr voll einsatzfähig sein soll . Warum wird in der jetzigen Situation ein solcher Vierer-Gipfel durchgeführt ? Warum soll etwas Neues geschaffen werden , obwohl das Alte immer noch nur ein Papiertiger ist ? Warum wird die bestehende ESVP nicht gestärkt ? Es kommt nicht auf neue Hauptquartiere und die 173 . Deklaration und Willenserklärung an , sondern darauf , dass die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik endlich militärische Fähigkeiten in die Hand bekommt . Dann , und nicht durch solche Absichtsbekundungen und Spaltergipfel , können wir als Europäer mitsprechen . Spanien und Italien fühlten sich ausgeschlossen . Ich war in der letzten Woche bei der spanischen Außenministerin , Frau Palacio . Sie sagte : Natürlich können sich vier Länder treffen . Sie sollen aber bitte nicht den Anspruch erheben , für Europa zu sprechen . Damit bin ich beim nächsten Problem : Ich freue mich über die Wiederbelebung der deutsch-französischen Zusammenarbeit . Ich freue mich darüber , dass der Motor wieder läuft . Es wäre aber noch besser , wenn das Auto , in dem sich dieser Motor befindet , in die richtige Richtung fahren würde , nämlich in eine Richtung , durch die Europa zusammengeführt , die kleinen Ländern ernst genommen und nicht der untaugliche Versuch unternommen wird , ein Gegengewicht zu Amerika aufzubauen . In dem Kommuniqué von Brüssel wird viermal von der Notwendigkeit geredet , den A400M , das große Transportflugzeug , zu bauen . Es liegt ein wenig der Verdacht nahe , dass man den mangelnden Fortschritt in der Substanz mit viel Gerede verdecken will . Das ist übrigens das Grundproblem Ihrer Außenpolitik : Neue Institutionen werden geschaffen , neue Erklärungen abgegeben und zum zigsten Mal wird über den A400M geredet . Wir wollen endlich davon wegkommen , immer neue Papiertiger und Papierflieger zu produzieren . Wir wollen endlich Fortschritte in der Substanz sehen . Was können wir in Zukunft besser machen ? Ich glaube , wenn wir es in den nächsten Monaten besser machen und wieder Vertrauen schaffen wollen - das liegt in unser aller Interesse - , dann wird es mit das Wichtigste sein , endlich wieder mit und nicht über Amerika zu sprechen . Wir müssen endlich - auch auf der höchsten Ebene - wieder direkt miteinander kommunizieren . Seit Sommer des letzten Jahres hat es auf der höchsten Ebene , nämlich zwischen Bush und Schröder , nur ein einziges zehnminütiges Telefonat und nur einen einzigen zehnsekündigen Händedruck gegeben . Das reicht nicht . Dass der Kontakt zwischen einem amerikanischen Präsidenten und einem Bundeskanzler so schlecht ist , hat es in der Nachkriegsgeschichte noch nie gegeben . Man redet von mehr Europa und einem größeren deutschen Gewicht und sagt , dass man mehr Profil zeigen möchte . Um das zu erreichen , muss man damit anfangen , dafür zu arbeiten , wieder einen direkten Draht zum Präsidenten der größten Macht , nämlich Amerika , zu haben . Das haben Sie sträflich vernachlässigt . Das ist der eigentliche Fehler , der zu unserer Gewichtslosigkeit in den letzten Wochen und Monaten geführt hat . Ich finde es gut , dass Herr Struck nach Amerika geflogen ist und Herrn Rumsfeld getroffen . Das war ein erster und wichtiger Schritt . Ich finde es aber ein wenig komisch , dass das jetzt als Weltsensation behandelt wird . Früher hat sich kein Mensch dafür interessiert , wenn ein deutscher Verteidigungsminister nach Amerika geflogen ist . Jetzt wird jede Miene auf die Goldwaage gelegt : Ist Herr Rumsfeld freundlich oder ist er kühl ? Dauert das Gespräch 20 oder 25 Minuten ? Sind Fotografen zugelassen ? Die Bundesregierung fragt sich : Wird Herr Powell freundlich genug sein ? Wird er auch den Bundeskanzler sehen ? Wie lange wird er ihn sehen ? Danach wird darüber berichtet . Ich finde das ziemlich würdelos . Sie müssen in Amerika jetzt darum baggern , endlich wieder ernst genommen zu werden . Momentan wird es im öffentlichen Ansehen keine Emanzipation geben . Im Gegenteil : Es kommt zu einem Hinterherlaufen , damit man endlich wieder ins Gespräch kommt . Nicht die eindrucksvolle Reise von Frau Merkel , die in einer schwierigen Zeit Gesprächskontakte in Amerika aufrechterhalten hat , sondern Ihr Verhalten ist würdelos und anbiedernd . Das sollten Sie ändern . Beim Thema Irak sollten Sie nicht die alten Fehler der Vorfestlegung wiederholen . Herr Struck und Herr Fischer , ich lese Ihnen jetzt einmal die Agenturmeldungen der letzten Tage vor : 7 . Mai : Deutschland lehnt Beteiligung an Irakfriedenstruppe ab , dpa . 8 . Mai : Struck für Prüfung eines NATO-Einsatzes im Irak . 9 . Mai , 8 .35 Uhr : SPD bereitet Bundeswehreinsatz im Irak vor . 9 . Mai , 10 .58 Uhr : Laut Struck gibt es keine konkreten Pläne . Wir möchten gerne wissen , wie Sie sich vorstellen , dass und unter welchen Umständen sich deutsche Soldaten beteiligen sollen . Wir möchten Sie bitten , mit diesen dauernden Vorfestlegungen endlich aufzuhören . Gehen Sie doch einmal offen in die Gespräche mit der amerikanischen Administration ! Wir schlagen ein UNO-Mandat mit der NATO als Auftragnehmer der UNO vor . Zusammen mit einigen arabischen Staaten könnte eine Art NATO plus als Schutztruppe im Irak gebildet werden . Das hat zwei Vorteile : Es befriedigt den amerikanischen und britischen Wunsch nach einer starken eigenen Präsenz . Aber es schafft gleichzeitig eine Multinationalität . Versuchen wir doch einmal , konstruktiv in diese Richtung zu arbeiten und uns nicht sofort jedes Einflusses dadurch zu berauben , indem wir erklären : Am Wiederaufbau beteiligen wir uns nicht und wir schicken keine Soldaten in diese Region , wie es Frau Wieczorek-Zeul gesagt hat .