Partei: SPD
Ich könnte auch auf Rüpel ausweichen . Aber bleiben wir lieber dabei . Meine Damen und Herren , was Sie an Bilanz vorzuzeigen haben , ist so verheerend , daß eine Bestätigung dieser Koalition nun in der Tat zu einem sozialpolitischen Kahlschlag nie dagewesenen Ausmaßes in Deutschland führen müßte . Ich will versuchen , Ihnen das an wenigen Beispielen zu begründen . Wenn Sie die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich mit der Europäischen Union nehmen , dann fallen Ihnen fast nur negative Sonderleistungen auf : Erstens . Wir sind das einzige Land in der Europäischen Union , in dem in den 90er Jahren die Arbeitslosigkeit von Jahr zu Jahr gestiegen ist . Alle anderen Länder der Europäischen Union haben es geschafft , die Arbeitslosigkeit anzuhalten oder die Arbeitslosigkeit deutlich zurückzuführen . Die Dänen haben es geschafft , von 13 ,5 Prozent Arbeitslosigkeit im Jahre 1993 auf jetzt 6 Prozent herunterzukommen . Die Holländer sind inzwischen bei unter 5 Prozent , die Briten bei etwa 7 Prozent . In Frankreich haben wir eine ähnliche Entwicklung . In der zentralen Frage der Arbeits- und Beschäftigungsentwicklung innerhalb der Europäischen Union haben wir in Deutschland eine einmalig negative Bilanz zu präsentieren . Das allein wäre Grund genug , diese Koalition am 27 . September abzuwählen . . Zweitens . Wir sind das einzige Land in der Europäischen Union , das sich eine geradezu stündlich steigende Jugendarbeitslosigkeit erlaubt , ohne daß die verantwortliche Regierung irgendeine Hand rührt . In allen anderen Ländern der Europäischen Union bemühen sich die Regierungen teilweise mit sehr viel Geld und großen Anstrengungen , den jungen Menschen wieder eine Arbeits- und Lebensperspektive aufzuzeigen . Wir haben in Deutschland rund 700 000 junge Leute unter 25 Jahren , die weder einen Ausbildungs- noch einen Arbeitsplatz haben . Drittens . Wir sind das Land in der Europäischen Union , in dem in den 90er Jahren ausweislich der Erklärungen des Bundesarbeitsministers die Sozialleistungen am massivsten abgebaut worden sind . Wir sind das Land in der Europäischen Union , dessen Sozialleistungsquote - also der Anteil der Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt - sich inzwischen im unteren Drittel befindet . Meine Damen und Herren , das ist in wenigen Sätzen die beschäftigungs- und sozialpolitische Bilanz dieser Regierung , was die letzten Jahre und vor allem die abgelaufene Legislaturperiode anbelangt . Diese Bilanz verfügt - ich sage es nochmals - über nicht einen einzigen positiven Vorzeigepunkt . . Unser zentrales Problem sind die hohen Kosten der Arbeitslosigkeit , ist das hohe Ausmaß an Arbeitslosigkeit ingesamt . Daran können Sie sehen , wie sehr wir die politischen Spielräume verloren haben . Die Kosten der Arbeitslosigkeit beliefen sich 1990 - vor acht Jahren - auf 55 Milliarden DM . 1997 - im vorigen Jahr - beliefen sich die gesamtfiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit auf 170 Milliarden DM . Das ist mehr als eine Verdreifachung der fiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit in Deutschland . Besonders stark sind in diesem Zeitraum die Kosten für passive Leistungen gestiegen . Auch dafür zwei Beispiele : 1997 betrugen die Aufwendungen für das Arbeitslosengeld 59 Milliarden DM , die Aufwendungen für die Arbeitslosenhilfe 28 Milliarden DM . Was im übrigen die Argumentation anbelangt , wir seien Weltmeister in Sachen Sozialleistungen - Frau Babel , das habe ich zuletzt noch von Ihrem Parteivorsitzenden in dem Streitgespräch mit Herrn Trittin gehört - , so müßten Sie mir belegen , in welchem Be . reich der sozialen Leistungen die Bundesrepublik Deutschland Weltmeister ist . Sie werden kein Feld finden . . Ich nenne Ihnen ein Beispiel : Die Höhe der Arbeitslosenhilfe beträgt in Westdeutschland im Schnitt 1 022 DM , in Ostdeutschland im Schnitt 854 DM im Monat . Sie müssen mir erklären , wie Sie zum Beispiel in Westdeutschland mit 1 022 DM im Monat über die Runden kommen wollten und wie das jemand in Ostdeutschland mit 854 DM machen soll . . - Das sind die Durchschnittsbeträge im Bereich der Arbeitslosenhilfe . Wo sind da die weltmeisterschaftlichen Leistungen ? Sehen Sie sich die Lohnersatzleistungen an , die in Holland , Dänemark und Schweden gezahlt werden . . Wir sind , um ein anderes Beispiel zu nennen , das Land in Europa , das seine Familien am schändlichsten behandelt . Es gibt in Deutschland weit und breit keinen funktionierenden Familienlastenausgleich . Wo sind da die weltmeisterschaftlichen Leistungen ? Wenn sich in Deutschland eine Arbeitnehmerfamilie mit niedrigem Erwerbseinkommen für mehrere Kinder entscheidet , entscheidet sie sich für den direkten Weg in die gesellschaftliche Armut . Es ist eine Schande für eines der reichsten Länder dieser Erde , daß es keinen funktionierenden Familienlastenausgleich gibt . . Meine Damen und Herren , nicht die Sozialleistungen sind zu hoch , sondern viel zu hoch ist die Zahl derjenigen , die vor allem auf Grund der unerträglich hohen Arbeitslosigkeit auf soziale Leistungen angewiesen sind . Wenn man es zusammenfaßt , dann ist der Kern Ihrer Politik gewesen , mehr Beschäftigung durch Sozialabbau zu erreichen . Diese Politik ist in den letzten Jahren jämmerlich , kläglich gescheitert . Die Alternative der SPD war : Stabilisierung des Sozialsystems durch mehr Beschäftigung , also eine völlig andere Orientierung . . - Ich zitiere einmal die Süddeutsche Zeitung vom 20 . August : Überall in der Europäischen Union nimmt die Arbeitslosigkeit ab , hier mehr , dort weniger , in der Bundesrepublik immer noch am wenigsten . . . . in der weltweiten Diskussion über die Arbeitsmärkte in globalisierten Volkswirtschaften figuriert die Bundesrepublik - nach Auffassung aller Experten - als abschreckendes Beispiel . Weiter heißt es : Die niederländischen Zeitungen haben mit Amüsement berichtet , daß es Wirtschaftsminister Günter Rexrodt für wert befunden habe , eine Pressekonferenz einzuberufen , um seine Prognose für das Wirtschaftswachstum mutig von 2 ,8 auf 2 ,9 Prozent hochzufahren . Was will man dazu noch sagen ? Was soll man dem noch hinzufügen ? Ich sage Ihnen : Sie werden diese Wahlauseinandersetzung nicht bestehen , weil Sie im Kern Ihrer Strategie gescheitert sind . Der Kern Ihrer Strategie war - nochmals - : Mehr Beschäftigung durch massiven Sozialabbau , durch massive Eingriffe in die sozialen Schutzrechte der Arbeitnehmerschaft . Diese Strategie ist angesichts der soeben vorgetragenen Datenlage jämmerlich gescheitert . Im übrigen , ganz nebenbei gesagt : Wir sind - neben Spanien , wo eine besondere Situation gegeben ist - das einzige Land in Europa , das sich noch den Luxus einer konservativ-reaktionären Regierung erlaubt . Es gibt nicht zufälligerweise einen Zusammenhang zwischen ebendiesem Luxus , den sich Deutschland noch erlaubt , auf der einen Seite und der absoluten Negativbilanz im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik auf der anderen Seite . Da gibt es in der Tat handfeste Entsprechungsverhältnisse . Nun will ich Ihnen ein weiteres Zitat nicht vorenthalten , ein Zitat von Herrn Prantl aus der Süddeutschen Zeitung . Ich schätze Herrn Prantl nicht immer , aber ich glaube , daß er den Nagel auf den Kopf trifft , was die Folgerungen aus dieser Strategie insbesondere für die Fraktion der CDU/CSU und die Volksparteien CDU und CSU anbelangt ; es sind ja beides Volksparteien . Es heißt in dem Kommentar von Herrn Prantl vom 29 . August : Neuerdings stellt der Kanzler auch mißbilligend fest , daß die Wirtschaft den Standort Deutschland schlechtredet . Das fällt ihm zu spät auf . Vor zwei Jahren hat Kohl sich das törichte Agitieren der Wirtschaftsfunktionäre zu eigen gemacht und das Bündnis für Arbeit platzen lassen - es war sein kapitalster Fehler . Auf diese Weise gerieten die Reformen seiner Amtszeit in die Konfrontation , standen die Kirchen gegen die Sozialpolitik der Regierung auf - und damit gewannen die Gewerkschaften neue Legitimation . Die Regierung Kohl hat den Konsens geopfert , weil sie sich von der vulgär-liberalen Arroganz der Industrieführer vom Schlage Henkel & Co . anstecken ließ . So etwas kann sich allenfalls eine Klientelpartei wie die FDP leisten , nicht aber eine Volkspartei . Die CDU ist durch die konfrontative Sozialpolitik geschwächt worden , und daran leidet sie und ihr Wahlkampf . Die Partei ist also doppelt geschwächt : durch nachwirkende Fehler und durch die Unklarheiten an der Spitze . Das ist eine präzise , richtige Beschreibung der Entwicklung der letzten vier Jahre . Der Versuch , die großen Probleme Deutschlands auf dem Arbeitsmarkt , auf dem Beschäftigungs- und auf dem sozialen Feld über die Entwicklung von Gemeinsamkeiten aller verantwortlichen Akteure in . den Griff zu kriegen , ist 1996 gescheitert , nachdem der Bundeskanzler , übrigens auf Anraten einiger Funktionäre von der anderen Seite , die Gewerkschaften mit für die Gewerkschaften völlig unannehmbaren Forderungen vom runden Tisch davonjagte . Ich will nur an das Stichwort erinnern , das Herr Henkel in die öffentliche Debatte geworfen hatte . Es lautete Konsenssoße . Das Wort Konsenssoße ist unter anderem vom Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgegriffen worden . Sie haben damals Ihren zentralen Fehler gemacht , indem Sie von dem Versuch , politische Gemeinsamkeiten zu finden - das gilt auch für die Rente , Herr Blüm - , auf eine brutale Konfliktstrategie umgeschaltet haben . Die Ergebnisse dieser Konfliktstrategie lassen sich jetzt , einige Zeit später , besichtigen . Ich will Ihnen das am Beispiel von Herrn Geißler vorführen , der hier vorn sitzt . Herr Geißler , an Ihrem Beispiel und am Beispiel der soeben von Frau Babel erwähnten Verschlechterung des Kündigungsschutzes von 1996 kann man exemplarisch Ihre Strategie und das jämmerliche Scheitern dieser Strategie vorführen . Ich will Sie aus der Debatte vom 23 . Mai 1996 zitieren . Der Herr Kollege Geißler sagte damals im Rahmen der Diskussion des entsprechenden Themas : Nun , warum machen wir das ? Er meinte die Verschlechterung der Lohnfortzahlung , Verschlechterung im Bereich der Lebensarbeitszeiten , Verschlechterung im Bereich des Kündigungsschutzes und wie die Themen alle hießen , also das , was wir eine klassisch neoliberale Angebotspolitik nennen . Das war ja Ihre Strategie : Eingriff in die sozialen Schutzrechte , und dies sollte mehr Beschäftigung schaffen . Geißler führte damals aus - ich sage das exemplarisch im Blick auf die Gesamtanlage der Politik in der abgelaufenen Legislaturperiode - : Nun , warum machen wir das ? Das Ganze dient nur dem Zweck , neue Arbeitsplätze zu schaffen . . . . Die Analyse des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks kommt zu dem Ergebnis : Wenn Ihr das macht , dann werden ungefähr 40 Prozent der Handwerksbetriebe - bei 1 Million Betrieben wären das 400 000 - neue Leute einstellen . Herr Murmann erklärte in der letzten Ausgabe der Welt am Sonntag , er rechne im nächsten Jahr - also 1997 - mit 500 000 neuen Stellen durch das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung . Das wurde ja jeweils nicht in arcanis , im Geheimen , gesagt , sondern öffentlich . Darüber hinaus machen wir das mit den Familienarbeitsverhältnissen . Bernhard Jagoda sagt , damit könnten 300 000 bis 400 000 Arbeitsplätze zusätzlich ermöglicht werden . . - Das ist nun wirklich das größte . Da fragt dieser Herr Clown , was daran falsch sei . Das ist doch wirklich nicht zu fassen !