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Partei: SPD
Herr Staatsminister , hätten Sie in Ihrer Eigenschaft als Abgeordneter des Deutschen Bundestages Verständnis dafür , wenn ich jetzt meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringe , daß Sie , selber Chef von Geheimdiensten in einem demokratischen Gemeinwesen , bei einem Gespräch mit dem obersten Chef der iranischen Geheimdienste die Frage des Mordbefehls gegen Rushdie nicht erörtert haben ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, Sie haben einen Bereich, der aus meiner Sicht von großer Bedeutung ist, in Ihrer Rede völlig ausgeklammert. Wir haben heute, also sehr aktuell, eine Aussage des amerikanischen Botschafters gehört, der sagte, er freue sich darüber, dass sich deutsche Unternehmen aus dem Iran-Geschäft zurückziehen. Es ist die erklärte Politik der Bundesregierung und auch der Europäer, dass der Atomvertrag mit dem Iran eingehalten werden soll. Das bedeutet, dass auch wir unsere Aufgaben gemäß diesem Vertrag erfüllen müssten. Der Botschafter freut sich nun, dass sich die Deutschen aus diesem Geschäft mit dem Iran zurückziehen. Welche Haltung hat die Bundesregierung zu dieser Frage? Vor allen Dingen: Was tun Sie, um insbesondere auch die Mittelständler zu schützen, die nachweislich nach wie vor an dem Geschäft mit dem Iran interessiert sind? Wir haben den Fakt, dass die Amerikaner auf das SWIFT-System Einfluss genommen haben und die Zahlungen zwischen dem Iran und der Bundesrepublik Deutschland sowie den Europäern in großer Gefahr sind. Die deutschen Unternehmen kriegen schlichtweg ihr Geld nicht mehr, wenn sie weiter handeln. Das widerspricht europäischen und deutschen Interessen. Erstens. Welche Möglichkeiten sehen Sie und was tut die Bundesregierung, um das SWIFT-System vor amerikanischem Einfluss zu schützen und um möglicherweise auch über europäisches Recht dazu beizutragen, dass der Zahlungsverkehr mit dem Iran nach wie vor abgewickelt wird? Zweitens. Welche Möglichkeit sehen Sie eigentlich als Wirtschaftsminister, die Deutsche Bundesbank dazu zu benutzen, den Zahlungsverkehr aufrechtzuerhalten, weil das im europäischen und deutschen Interesse ist? Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie zu diesem Punkt überhaupt nichts gesagt haben. Zu dem letzten Punkt haben Sie auch nichts gesagt. Wir haben eine wirtschaftliche Entwicklung, die nicht nur so ist, wie Sie sie immer darstellen, sondern wir haben auch einen großen Teil der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, der an diesem Wachstum nicht mehr partizipiert. Das DIW spricht von 40 Prozent in der Einkommensklasse, von unten nach oben gesehen, die in den letzten Jahren nicht mehr am wirtschaftlichen Fortschritt beteiligt waren. Wie wollen Sie das ändern? Was haben Sie da für Vorschläge?
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin , Sie haben gerade Karl Marx zitiert . Stimmen Sie mir zu , dass es ein Ergebnis der modernen Landwirtschaft , die Sie kritisieren , ist , dass sich heute alle Arbeiter in Deutschland täglich ein Frühstücksei und regelmäßig ein Stück Fleisch leisten können ? Das ist etwas , wovon man zu Zeiten von Karl Marx gar nicht zu träumen gewagt hätte .
Über diese Frage wird auf europäischer Ebene intensiv verhandelt. Es wäre aus Sicht der Bundesregierung schlecht, sich da auf einen Wert festzulegen. Das schränkt die Verhandlungsmöglichkeiten ein. Ich kann Ihnen nochmals versichern: Wir sind intensiv dabei, das RDE-Verfahren baldmöglichst einzuführen.
Partei: SPD
Letzter Satz , wenn Sie gestatten : Wir dürfen auch nicht vergessen , daß mit der Öffnung der Europäischen Union und der NATO Belarus zu einem unmittelbaren Nachbarn beider Organisationen werden wird und uns damit näherrückt . Damit ist die politische Stabilität von Belarus ein wichtiges Anliegen unserer Politik , auch im Interesse unserer Partner in Mittel- und Osteuropa . Ich denke , es würde sich mehr Gehirnschmalz lohnen , als hier von Ihnen in diese Wahlkampfdebatte investiert worden ist . Herzlichen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Nahles , das ist kein Problem . Da Sie meine Zwischenfrage erlaubt haben , brauchen wir uns an dieser Stelle nicht mehr zu streiten . Sie haben gesagt , ich würde im Stundentakt Presseerklärungen herausgeben , in denen von Tausenden solcher Fälle die Rede sei . Ich möchte Sie an die letzte Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales erinnern , in der ich nachgefragt habe , wie viele Personen genau in den nächsten beiden Jahren davon betroffen sein werden . Ich habe da folgende Auskunft erhalten : Im Jahre 2008 ist mit 25 000 entsprechender Fälle zu rechnen , im Jahre 2009 mit 30 000 . Stimmen Sie mir zu , dass es durchaus berechtigt ist , 25 000 Fälle bzw . 30 000 Fälle als Tausende dieser Fälle zu bezeichnen - es handelt sich nämlich um 25 mal 1 000 bzw . um 30 mal 1 000 Fälle - , und dass dieser Sachverhalt in meinen Presseerklärungen demzufolge absolut korrekt wiedergegeben wurde ?
Sehr gerne, Frau Präsidentin, zumal diese Frage ja, glaube ich, auch Ihre Heimatregion betrifft. – Herr Kollege, im Vertrag mit der Kali und Salz AG wurde eine Vertraulichkeitsklausel vereinbart; das ist ja auch allgemein bekannt. Diese ist zeitlich nicht befristet und entspricht in etwa den Verschwiegenheitsklauseln, die auch bei anderen größeren Privatisierungsvorgängen aus Gründen der Geschäftsgeheimniswahrung vereinbart worden sind.
Partei: SPD
Herr Kollege Siemann , ich kann dies gut nachempfinden . Wir haben auch heute morgen im Verteidigungsausschuß darüber diskutiert . Wir müssen zunächst einmal wissen , welchen Umfang die Bundeswehr der Zukunft haben wird . Auch die Kollegen , die nicht im Verteidigungsausschuß tätig sind , werden Anfang Mai die Bestandsaufnahme der Bundeswehr erhalten . Wenn das geschehen ist , haben wir die Gelegenheit , miteinander kontrovers und offensiv zu diskutieren . Wir wollen uns wirklich die Zeit nehmen , mit Fachleuten und anderen interessierten Leuten eine moderne Struktur aufzubauen . Ich glaube , ich habe Ihnen schon einmal gesagt : Wir werden uns ausdrücklich auch des Rates von Fachleuten der Oppositionsparteien bedienen . Die Zeit müssen wir uns einfach nehmen .
Partei: SPD
Herr Kollege Schmitt , wir werden uns bemühen , diesen Zeitraum möglichst nicht auszuschöpfen ; aber ich denke , Sie können erwarten , dass wir den Zeitraum realistisch abschätzen . Wir werden alles tun , um so schnell wie möglich das von allen begrüßte Übereinkommen zu ratifizieren . Ich hoffe , dass wir in der Lage sind , das vor dem von mir bereits angedeuteten Zeitraum zu bewerkstelligen . Parl Staatssekretär Eckhart Pick 10683 Vizepräsident Rudolf Seiters : Wir kommen zur Frage 24 des Abgeordneten Heinz Schmitt : Beabsichtigt die Bundesregierung bis zum In-Kraft-Treten des Haager Übereinkommens über internationale Adoptionen eine Übergangsregelung für Adoptionsverfahren über Landesgrenzen hinweg , um mehr Rechtssicherheit für Adoptiveltern und Adoptivkinder zu erreichen , und wann ist mit einer solchen Übergangsregelung zu rechnen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , noch einmal : Es ist ja klar , daß irgend jemand nicht die Wahrheit gesagt hat , entweder das BMA oder das Kanzleramt . Sie bekunden hier ja sehr deutlich , daß Sie der Meinung sind , Ihnen habe es nicht vorgelegen . Dann muß ja offensichtlich das Bundeskanzleramt die Unwahrheit sagen . In dem Zusammenhang habe ich die Frage : Schließen Sie hier aus , daß einer der Beamten des Bundesministeriums für Arbeit das Haus verlassen muß , und schließen Sie aus , daß der Bundesminister für Arbeit wegen einer unwahren Äußerung zurücktritt ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Herr Kollege , die Bundesregierung verfügt zurzeit für die Beantwortung Ihrer Frage hinsichtlich der Berücksichtigung von Gewahrsamszeiten in tschechoslowakischen Internierungs- und Arbeitslagern nach dem Zweiten Weltkrieg in der tschechischen Rentenversicherung für die Angehörigen der deutschen Minderheit in der Tschechischen Republik nicht über ausreichende Erkenntnisse . Die deutsche Botschaft in Prag wurde von uns um Prüfung des tschechischen Rentenversicherungsrechts in Bezug auf diese Frage gebeten . Das geht nicht von einem Tag auf den anderen , wie Sie dankenswerterweise akzeptieren wollen . Wir werden Ihnen dazu ausführlich schriftlich berichten .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte aus aktuellem Anlass hier erst einmal meinen Protest äußern. Ich komme gerade von einer Demonstration am Brandenburger Tor, wo sich viele Menschen versammelt haben, die gegen die anstehende Hinrichtung von Troy Davis demonstrieren. Dieser US-Amerikaner wird, wenn nichts mehr passiert, in wenigen Stunden, um 1 Uhr unserer Zeit, mit einer Giftspritze hingerichtet werden. Ich finde es einen Skandal, dass es dazu vom Bundestag leider keinen Protest gab. Ich frage auch die Bundesregierung, was sie gemacht hat, um sich für das Leben von Troy Davis einzusetzen. Ich fordere für unsere Fraktion die sofortige Aussetzung der Hinrichtung und die Begnadigung von Troy Davis. Für uns ist die Todesstrafe inakzeptabel, egal in welchem Land. Sie ist für uns staatlicher Mord. Wenn wir hier von Menschenrechten sprechen – es war gerade viel von Menschenrechten die Rede –, dann ist es unsere Aufgabe als Bundestag, ein starkes Signal zu geben und uns dafür einzusetzen, dass diese Hinrichtung nicht stattfindet. Der Antrag unserer Fraktion, in dem wir die Aussetzung der Hinrichtung und die Begnadigung von Troy Davis gefordert haben, ist leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden ist. Weil nur noch wenige Stunden bleiben und momentan viele Menschen in vielen Ländern weltweit auf die Straße gehen, um ein letztes Signal gegen die Hinrichtung zu setzen, möchte ich aus diesem aktuellen Anlass auch vom Bundestag ein Signal aussenden: Wir fordern die Begnadigung und Freilassung von Troy Davis, der seit mehr als 20 Jahren unschuldig im Gefängnis sitzt. Auch Amnesty International hat den Prozess kritisiert.
Vielen Dank. – Ich möchte die Frage meiner Kollegin Frau Lemke wie folgt beantworten: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert seit 2007 das zivile Engagement im Burgenlandkreis, zu dem auch der Ort Tröglitz gehört. Seit Anfang des Jahres erhält der Landkreis aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ Mittel in Höhe von 55 000 Euro, um den vormaligen „Lokalen Aktionsplan“ als „Partnerschaft für Demokratie“ weiterzuentwickeln. Der Landkreis selber sieht als Themenschwerpunkte die Demokratiestärkung im ländlichen Raum und die Arbeit gegen rechtsextreme Orientierungen und Handlungen. Des Weiteren fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit 400 000 Euro in diesem Jahr das Landes-Demokratiezentrum in SachsenAnhalt, welches unter anderem zur Aufgabe hat, eine nachhaltige Beratungs-, Informations- und Vernetzungsstruktur auf Landesebene zu etablieren. Über das Landes-Demokratiezentrum werden auch die Mobilen Beratungsteams finanziert. Das zuständige regionale Beratungsteam von Miteinander e. V. hat seit Beginn des Jahres die Ereignisse in Tröglitz beobachtet und auch Kontakt zu kommunalen Akteuren gehalten. Von daher ist es sehr bedauerlich, dass es zum Rücktritt des Bürgermeisters, Herrn Nierth, kam. Aus verschiedenen Bundesländern wird uns vermehrt berichtet, dass die mobilen Beratungsteams wegen Protestkundgebungen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen verstärkt um Rat gebeten werden. Die Bundesregierung fördert also bereits seit längerem das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus im Burgenlandkreis und ist gerade dabei, dieses Engagement im Rahmen des im Januar neu gestarteten Bundesprogramms „Demokratie leben!“ mit seiner fünfjährigen Laufzeit auch in Sachsen-Anhalt zu verstetigen und auszubauen. Auf der Bundesebene plant zudem das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement mit Unterstützung meines Ministeriums ein Treffen mit ehrenamtlichen Bürgermeistern, um neue Herausforderungen bei der Demokratiestärkung in kleinen Kommunen zu besprechen.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , Sie räumen jetzt eine hausgemachte Nachfrage- und Investitionsschwäche ein . . Wissen Sie nicht , dass sich die Ertragslage bei Umsatzrückgang und gleichzeitig erhöhten Personal- und fortlaufenden Bürokratiekosten automatisch verschlechtert ? Können Sie mir angesichts dessen sagen , wie die Eigenkapitalausstattung , die notwendig ist , um Investitionen voranzubringen , gestärkt werden soll ? Tatsache ist doch , dass die Eigenkapitalausstattung mit 4 ,9 Prozent beim Handel und mit 2 ,9 Prozent in der Bauwirtschaft einen absoluten Tiefstand erreicht hat .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die Opposition vorgetragen hat, ist jetzt Zeit und Gelegenheit für einen Vergleich der politischen Konzepte. Sie haben beklagt, dass wir beim Sozialen sparen würden, obwohl der Sozialbereich dabei weniger stark herangezogen wird, als es seinem Anteil am Bundeshaushalt entspricht. Sie haben beklagt, dass bei den sozial Schwachen gespart würde. Sie haben aber nicht ein einziges Mal über konkrete Maßnahmen, Wirkungen und Ergebnisse von Sozialpolitik gesprochen. Das ist Ihr alter sozialdemokratischer und grüner Gestus, den wir hier in Berlin im Senat schon oft beobachten konnten. Es ist der gleiche Gestus, der dazu geführt hat, dass der rot-rote Senat über Jahre eine Obdachloseninitiative finanziert hat, bei der später durch Zufall sichtbar wurde, dass der Geschäftsführer, ein ehemaliger SPD-Abgeordneter, das Geld nicht für Obdachlose, sondern für den DienstMaserati aufgewendet hat. Ihr sozialdemokratischer Gestus, soziale Gerechtigkeit an sozialen Ausgaben zu messen, ist gescheitert. Sie haben im Übrigen auch mit dem Makel zu leben, dass das Verfassungsgericht Ihnen einen Bruch des Sozialstaatsgebots ins Stammbuch geschrieben hat. Sie haben als Rote und Grüne ein System von Hartz IV politisch zu verantworten, bei dem Kinder aus benachteiligten Familien systematisch benachteiligt worden sind; ihnen sind Bildungschancen genommen worden. Das gehen wir in diesem Herbst konkret an. Da räumen wir das auf, was Sie versäumt haben. Mögen Sie sich weiter auf Etats fixieren! Wir kümmern uns im Herbst darum, dass Menschen Arbeitsmarkt- und Bildungschancen bekommen. Bleiben Sie fixiert auf die Ausgabenseite des Staats! Wir sorgen dafür, dass es konkrete soziale Chancen im Alltag gibt. Denn soziale Rhetorik zählt nichts; nur die sozialen Ergebnisse zählen für die Menschen in diesem Land. Jetzt ist auch Gelegenheit, die haushalts- und finanzpolitischen Konzepte zu vergleichen. Die SPD berät auf ihrem nächsten Bundesparteitag über ein neues – so nennt sie es – „Fortschrittsmodell“. Ich habe mir das sehr genau angesehen. Im entsprechenden Leitantrag des Parteivorstands finden sich nur einige dürre Zeilen zur Haushaltskonsolidierung, aber Steuererhöhungen in einer Größenordnung von 15 Milliarden Euro für den wirtschaftlich tätigen Mittelstand; die Konzerne schonen Sie nämlich. Was passiert mit dem Geld? Es wird verwendet für neue Sozialprogramme, neue Subventionen und neue Staatsbeteiligungen an Unternehmen. Dafür haben die sozialdemokratischen Begriffsklempner sogar ein neues Wort erfunden: Public Equity. Früher hieß das, was Sie wollen, Volkseigentum. Ich sage Ihnen eines: Wir sehen, dass jetzt Wachstum und Beschäftigung florieren, weil wir genau das Gegenteil von dem tun, was Sie fordern. Dort, wo Sie belasten wollen, erarbeiten wir uns Entlastung. Dort, wo Sie mehr staatlichen Zugriff wollen, stärken wir die soziale Marktwirtschaft als Ordnungsprinzip – Beispiel Opel –, weil wir wissen: Der Aufschwung kommt eben nicht vom Staat, er wird von fleißigen Händen und klugen Köpfen in der Mitte der Gesellschaft erwirtschaftet.
Frau Präsidentin! Noch einmal: Ich freue mich ja darüber, dass alle den Koalitionsvertrag mindestens so aufmerksam gelesen haben wie ich. Dort sind eine Reihe von restriktiven Hürden aufgebaut, die für uns natürlich uneingeschränkt gelten. Aber in einem Punkt vermag ich Ihnen nicht zu folgen: Ich gehe nicht davon aus, dass das Geld für Rüstungsgüter, die Saudi-Arabien nicht kauft, in Maßnahmen der humanitären Hilfe oder der Verbesserung der sozialen oder wirtschaftlichen Lage der Menschen fließt. So weit reicht zumindest meine Fantasie nicht. Ich kann Ihnen aber noch einmal deutlich machen, dass es einer der Schwerpunkte unserer humanitären Hilfe ist, die Lage der Menschen im Jemen nachhaltig zu verbessern, und dass wir in allen Gesprächen mit Vertretern Saudi-Arabiens auch an die Verantwortung Saudi-Arabiens und an die Verantwortung der arabischen Koalition appellieren und mit Nachdruck unsere Argumente vertreten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Dağdelen, die Smartphone-Anwendung „EGM Mobil“ bietet den Nutzerinnen und Nutzern unter anderem die Möglichkeit, eine Anzeige bei der türkischen Polizei zu erstatten. Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse dazu, dass über diese Anwendung abgegebene Anzeigen zur Strafverfolgung deutscher Staatsangehöriger in der Türkei geführt hätten. Ganz grundsätzlich gilt: Die Wurzeln von Denunziationen in der Türkei und auch hier in Deutschland liegen nicht in einer bestimmten Technik oder in einer mobilen Anwendung, also in einer App, sondern in der polarisierenden Politik der türkischen Regierung und der Verfasstheit des türkischen Rechtsstaats. Die Bundesregierung verwahrt sich daher in politischen Gesprächen mit der türkischen Regierung regelmäßig dagegen, dass politische und gesellschaftliche Konflikte aus der Türkei in unser Land getragen werden. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung mit Nachdruck für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ein.
Partei: SPD
Herr Kollege Hohmann , die Bundesregierung beantwortet Ihre Frage wie folgt : Die Bundesregierung hat die Eurodac-EG-Verordnung als Rechtsgrundlage für die Einrichtung des Fingerabdruckvergleichssystems Eurodac konstruktiv mitgestaltet und _ ich glaube , auch das sagen zu können _ wesentlich dazu beigetragen , dass diese Verordnung am 15 . Dezember 2000 in Kraft treten konnte . Nach dieser Verordnung ist Voraussetzung für die Aufnahme der Tätigkeit von Eurodac , dass jeder Mitgliedstaat sowie die Europäische Kommission die technischen Vorkehrungen hierfür getroffen haben . Die Bundesregierung begrüßt die Anstrengungen der Europäischen Kommission zur zügigen Inbetriebnahme der Eurodac-Zentraleinheit und unterstützt die Kommission hierbei aktiv durch die Mitwirkung deutscher technischer Experten . Die Kommission strebt erste Tests für den Herbst und eine Anbindung aller Mitgliedstaaten an die Zentraleinheit für das Jahresende an . Die beteiligten deutschen Dienststellen arbeiten mit Nachdruck an der Verwirklichung dieser Planung . Auf die Schaffung der technischen Voraussetzungen in den anderen Mitgliedstaaten hat die Bundesregierung _ wenn ich Ihnen das sage , dann ist das , glaube ich , keine Überraschung _ allerdings keinen Einfluss , sodass eine verlässliche Vorhersage über den Zeitpunkt der Tätigkeitsaufnahme durch Eurodac nicht getroffen werden kann .
Partei: PDS/LINKE
_ ich komme zum Schluß _ und an einem völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskrieg beteiligt war , ist diese Änderung um so wichtiger geworden . . Wir werden diesen Antrag deswegen erneut einbringen . Mit einem Versprechen der Soldaten , _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Frau Kollegin , Ihre Redezeit ist überschritten .
Partei: SPD
Ich würde mich freuen, wenn ich Ihre weiteren Erläuterungen schriftlich bekäme. Darauf bin ich gespannt. Ich finde es interessant, welche Zahlen Sie in den Raumstellen, Frau Kopp. Mit Verlaub: Sie streuen den Leuten schon ein bisschen Sand in die Augen, wenn Sie hier von einem Aufwuchs in Höhe von 500 Millionen Euro sprechen, diesen aber an Ihrer mittelfristigen Finanzplanung und nicht am Vorjahreshaushalt bemessen. Das ist an dieser Stelle ein bisschen Zahlentrickserei. Ich fand es ganz spannend, dass Sie eine Zahl genannt haben, nämlich die Zahl 1,26 Milliarden Euro im Hinblick auf die ODA-Auszahlungen im Bereich Bildung. Meine Frage bezog sich allerdings auf die Grundbildung; dazu konnten Sie mir aber keine Zahlen nennen. Die spannende Frage lautet, wie hoch der Anteil der Grundbildung daran ist. Ich versuche, diese Frage an dieser Stelle einzubetten. Die Länder, um die es geht, haben Sie erwähnt; dieses Thema ist, wie ich denke, ganz entscheidend. Denn es gibt leider immer mehr Länder, die im Rahmen der internationalen Geberkoordinierung gerade beim Thema Bildung herausfallen; als eines dieser Länder nenne ich Burkina Faso. Mich würde interessieren, welche Rolle Sie gerade in multinationalen Zusammenschlüssen spielen wollen, um die Bildung gemeinsam zu fördern und die sogenannten Donor Orphans zu vermeiden.
Partei: SPD
Herr Ferlemann, ich hätte gern von Ihnen im Hinblick auf alternative Kraftstoffe – für die wollen wir ja werben – erfahren: Plant die Bundesregierung, eine besondere Beschilderung zum Beispiel an Bundesautobahnen anzubringen, um die Menschen darauf hinzuweisen, wo sie alternative Kraftstoffe tanken können?
Partei: SPD
Vielen Dank. – Ich schließe das aus. Warum? Diesen Stopp gab es, weil der Fonds „Heimerziehung in der DDR“ nicht mehr liquide war. Das Geld war ausgeschöpft, es lagen aber noch viele Anträge vor. Als ich Bundesministerin wurde, waren die Mittel des Fonds im Grunde aufgebraucht. Eine meiner ersten Amtshandlungen war, mit Ihnen gemeinsam im Fachausschuss – dann aber auch über den Haushaltsausschuss – dafür zu sorgen, die Mittel aufzustocken. Im letzten Jahr wurde eine Antragsfrist gesetzt. Wir haben gesagt, dass Ansprüche bis zum 30. September 2014 angemeldet werden müssen. Dazu musste man keinen fertigen Antrag einreichen, sondern es reichte, einfach nur formlos zu schreiben: Ich melde mich. – Die Zahl derjenigen, die sich gemeldet haben, haben wir bei der Hochrechnung der Maximalsumme zugrunde gelegt. Dabei sind wir davon ausgegangen, dass jeder bis zu 10 000 Euro für materielle Hilfen bekommt, obwohl wir noch gar nicht wissen, ob jeder, der sich gemeldet hat, wirklich anspruchsberechtigt ist und diese Summe bekommt. Von daher stellt die Aufstockung, die wir jetzt vorgenommen haben, die Obergrenze dar. Damit können wir eigentlich gewährleisten, dass wir nicht noch einmal an einen Punkt kommen, wo das Geld des Fonds nicht mehr reicht, und dass wir nicht noch einmal einen solchen Bearbeitungsstopp erleben. Deswegen sage ich allen Beteiligten herzlichen Dank. Sie wissen es selber: Die Summe, die wir im Rahmen dieses Projektes stemmen mussten – es gibt ja noch andere Projekte –, war gewaltig. Es mussten in kurzer Zeit mit den Ländern Vereinbarungen getroffen werden. Alle sind sehr froh, dass uns das gelungen ist. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn das nicht gelungen wäre.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , mir ist natürlich bekannt , daß es alle zwei Jahre auf der Grundlage des entsprechenden Gesetzes einen Subventionsbericht gibt . Mir ging es gerade darum , daß die Zuwendungen nach der Bundeshaushaltsordnung in diesem Subventionsbericht nicht erscheinen . Ich bitte Sie , zu überlegen , ob Sie nicht unter Beachtung folgender Prämissen in dieser Richtung aktiv werden wollen : Erstens beträgt das Potential der Zuwendungen _ wenn ich dem Bund der Steuerzahler glauben kann _ im Jahre 1999 34 ,6 Milliarden DM . Das ist eine erkleckliche Summe . Zweitens haben der Bundesrechnungshof und Rechnungshöfe der Länder solche Zuwendungsberichte gefordert . Drittens sind die Zuwendungen nicht transparent . Sie entziehen sich weitgehend der parlamentarischen Kontrolle . Viertens gibt es praktische Beispiele dafür _ so in der Bürgerschaft Hamburg _ , daß solche Zuwendungsberichte erstellt werden . Meine Frage geht also dahin : Wären Sie unter Berücksichtigung all dieser Gesichtspunkte wie des Einsparpotentials , der Transparenz und der parlamentarischen Kontrolle nicht doch bereit , in dieser Richtung aktiv zu werden und über die Erstellung eines Zuwendungsberichts nachzudenken ?