Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Jahre wieder bringt die Fraktion der Linken Anträge ein, in denen gefordert wird, die Altersversorgung zahlreicher Menschen mit DDR-Erwerbsbiografie in bestimmten Berufsgruppen aufzubessern. Wir haben zuletzt – das wurde schon gesagt – im Mai letzten Jahres hier im Hohen Haus darüber debattiert und entschieden; wir haben Anhörungen dazu durchgeführt. Trotzdem bringen Sie heute 18 Anträge ein, die alle eines gemeinsam haben, nämlich die Aufforderung: Bis zum 30. Juni nächsten Jahres muss alles geregelt sein. Haben Sie als Antragsteller die Argumente vergessen, die ausgetauscht und uns in der Anhörung von Sachverständigen vorgetragen worden sind? Haben Sie keine Auswertung vorgenommen? Hier gab es keine Willkür, sondern eine Entscheidung auf rechtsstaatlicher Basis, untermauert mit guten Argumenten von Experten. Dort, wo bestimmte rentenrechtliche Regelungen aus der Vergangenheit nicht bestätigt wurden, hat das Hohe Haus Gesetzesänderungen vorgenommen, in vielen Fällen übrigens auf der Grundlage von Urteilen zum Leidwesen der SED-Opfer. Ich glaube, wir sollten uns deshalb einig sein, dass die Überführung der rentenrechtlichen Regelungen die Situation der Menschen in den neuen Bundesländern verbessert hat; sie ist eine Erfolgsgeschichte. Es wurde von meinen Vorrednern herausgearbeitet – ich möchte das bestätigen –: Die Überführung der rentenrechtlichen Regelungen war gut. Natürlich hat sie auch zu Verwerfungen geführt. Jeder von uns kennt einzelne Beispiele: Verwerfungen durch Stichtagsregelungen, aufgrund der Besonderheit, dass es in der DDR ein berufsspezifisches Rentenrecht gab. Wir haben selbstverständlich darüber diskutiert. In bestimmten Fällen diskutieren wir weiter darüber; das will ich hier durchaus einräumen. Es ist historisch gesehen schon ein starkes Stück, dass sich diejenigen, die die Komplexität und Kompliziertheit der Materie der rentenrechtlichen Zusammenführung verursacht haben, heute zu Fürsprechern bestimmter Berufsgruppen aufschwingen. Das will ich Ihnen heute bescheinigen. Ich halte Ihre Anträge für durchweg opportunistisch. Gleichwohl bestätige ich Ihnen noch einmal, dass es Einzelschicksale, einzelne Gruppen gibt, die auch uns am Herzen liegen und mit deren Problemen wir uns beschäftigen. Das geht aber nicht so: Hopp, hopp, hopp, Pferdchen, lauf Galopp. Am 30. Juni 2011 kann nicht alles erledigt sein. Es handelt sich um eine hochkomplexe Materie, mit der wir uns intensiv beschäftigen. Wir werden unsere Zusage aus dem Koalitionsvertrag einhalten. Die angeblichen Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung haben – das muss man einmal sagen – ihre Ursache in der Willkür des DDR-Rentenrechts. Zum Beispiel gab es in der DDR keine eindeutigen, einheitlich angewendeten und einklagbaren Regeln für Zusatzrenten. Zu diesem Punkt haben bereits frühere Regierungen ganz unterschiedlicher Zusammensetzung umfangreiche Prüfungen vorgenommen und letztlich die Überführungsregeln bestätigt. Die Gerichte haben das auch getan, und das müssen Sie jetzt einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Wir haben in den vorangegangenen Debatten auch immer wieder festgestellt, dass eine pauschale Besserstellung der heute wieder in Rede stehenden einzelnen Gruppen die Debatte nicht beenden, sondern – das wurde schon gesagt – neue Ungerechtigkeiten bei anderen Gruppen hervorrufen würde. Uns in der Union war immer bewusst, dass mit der Regelung zur Rentenüberleitung nicht sämtliche Erwartungen aller Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern erfüllt werden. Mir tun die Leute an vielen Stellen schon auch leid. Aber ein Preis der deutschen Einheit war, ein überhaupt nicht kompatibles Rentenrecht zu überführen. Das hat nur Deutschland gemacht. Die anderen Staaten im sozialistischen Block, Ihre Brüder und Schwestern, haben das nicht machen müssen. Wir sind an dieser Stelle die Einzigen. Wie kompliziert das ist, möchte ich einmal kurz an dem Beispiel Ihres Antrages zeigen, der sich mit den gerechten Alterseinkünften für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR beschäftigt. Zur Erinnerung: Für Versicherte, die mindestens zehn Jahre ununterbrochen in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt haben, sah die 1. Rentenverordnung der DDR aus dem Jahr 1979 vor, dass bei der Bestimmung des Steigerungsbetrages der Alters- und Invalidenrente jedes Jahr der Tätigkeit in einer solchen Einrichtung statt mit 1 Prozent mit 1,5 Prozent zu berücksichtigen ist. Diese Regelung müssten wir in das SGB VI übernehmen. Das ist schon deshalb problematisch, weil wir ein Gleichbehandlungsgebot zu erfüllen haben. Denn die damit verbundene Begünstigung würde sich nur auf Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens und nur auf die Berechnung der Alterseinkünfte, nicht aber auf die Berechnung der Erwerbsminderungsrenten beziehen. Das ist ein Beispiel, das zeigt: Wenn wir das so lösen würden, hätten wir eine neue Ungerechtigkeit. Bei der Rentenüberführung in diesem Punkt haben die Gerichte dezidiert keinen Verstoß gegen Art. 14 des Grundgesetzes festgestellt, da dieser nicht einzelne Berechnungselemente, sondern den Geldwert der Rente schützt. Wir haben uns in vorangegangenen Debatten bereits darüber ausgetauscht, wie hoch der Geldwert nach der Mark der DDR im Vergleich zum heutigen EuroAuszahlbetrag wäre. Auch das müssen wir uns noch einmal in Erinnerung rufen. Meine Empfehlung ist: Ziehen Sie Ihre 18 Anträge, Ihre 18-Punkte-Wunschliste, zurück und konzentrieren Sie sich auf die Fragen einer zukunftssicheren Rentenregelung im vereinten Deutschland. Wir in der Union werden das jedenfalls tun. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.