Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Naturhaushalt ist nicht unbegrenzt belastbar . Neue Erkenntnisse mahnen zur strikten Vorsorge . Das Treibhausgas CO2 z . B . galt lange Zeit als harmlos , unproblematisch und ungiftig , bis seine Klimarelevanz entdeckt wurden . Die Belastbarkeit des Naturhaushalts läßt sich allerdings nicht allein auf Grund der Bewertung der Schädlichkeit einzelner Stoffe und ihrer über die Zeit kumulierten Wirkungen bestimmen . Zu berücksichtigen sind auch Synergismen und Kombinationswirkungen unterschiedlicher Schadstoffe , Eingriffe und natürlicher Einflüsse , deren ökologischer Schaden sich nicht selten schleichend und mit langer zeitlicher Verzögerung entwickelt . Die neuartigen Waldschäden sind dafür ein Beispiel . Was wir brauchen , ist ein zuverlässiges Frühwarn - und Kontrollsystem , um die Grenzen der Belastbarkeit des Ökosystems rechtzeitig erkennen zu können . Es gilt , den sektoral und zentral vorhandenen Datenbestand konzeptionell neu zusammenzuführen , um verantwortliche Umweltpolitik auf eine verläßliche Datengrundlage zu stellen . Umweltschutz muß noch stärker wirkungsorientiert betrieben werden können . Die vorhandene Datenbasis reicht hierfür nicht aus . Praktisch wird dieser Ansatz etwa in neuen Auswirkungsprognosen bei standortbezogenen Genehmigungsverfahren , bei denen künftig auch die Anforderungen der Umweltverträglichkeitsprüfung berücksichtigt werden müssen . Anders als bei früheren Ansätzen für Datensysteme im Umweltbereich können wir heute auf umfangreichen Datenvorarbeiten in Bund und Ländern aufbauen . Ich nenne beispielhaft das Emissionsursachenkataster , die Luftimmissionsdatenbank , das Frühwarnsystem für Fälle des ferntransportierten Smog oder die Hydrologische Datenbank . Wenn wir nunmehr also darangehen , ein Netz repräsentativer Dauerbeobachtungsflächen aufzubauen , dann müssen wir die vorhandenen Bestände in das neue Konzept einbinden und die bei ihrem Aufbau gewonnenen Erfahrungen berücksichtigen . Wir wollen keine neuen Datenfriedhöfe . Wir wollen mit Hilfe einer modernen ökologischen Umweltbeobachtung , die man im Ausland als Öko-Monitoring bezeichnet _ auch dieser Begriff hat sich bei uns inzwischen eingebürgert _ , Veränderungen wichtiger Ökosysteme erfassen und die Langzeitwirkungen anthropogener Stoffeinflüsse abschätzen können . Der Rat der Sachverständigen für Umweltfragen belegt in seinem nun von der Bundesregierung vorgelegten Sondergutachten , daß die Einrichtung einer ökologischen Umweltbeobachtung eine unverzichtbare Grundlage für die Umwelt- und Naturschutzpolitik ist . Dies bestätigt unsere bisherigen Vorarbeiten an diesem neuen Datensystem . Die Sachverständigen heben hervor , daß sektorale Umweltbeobachtungen auch nach weiterem Ausbau , verbesserter Koordination und Abstimmung den Anforderungen einer ganzheitlichen Umweltpolitik nicht genügen . Vielmehr soll die ökologische Umweltbeobachtung integriert , also mit einem neuen konzeptionellen , umfassenden Ansatz durchgeführt werden . Die Umwelt muß als Einheit beg riffen werden . Das heißt , die abiotischen und Biotischen Einflußgrößen sowie die Reaktionen des beobachteten Systems müssen erfaßt sein , und die Umwelt muß durch repräsentative Standorte modellhaft abgebildet und an den Standorten sektorübergreifend beobachtet werden . Was bleibt uns , meine Damen und Herren , nun zu tun ? Erstens . Die bestehenden Umweltbeobachtungssysteme des Bundes und der Länder müssen zusammengeführt und aufeinander abgestimmt werden . Ohne die Länder geht es nicht . Deshalb werden wir mit den Bundesländern intensiv zusammenarbeiten , damit noch in diesem Jahr die Voraussetzungen für die Einführung eines bundesweiten Öko-Monitoring geschaffen werden können . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn alle Fraktionen des Deutschen Bundestages den Umweltminister dabei unterstützen könnten . Zweitens . Der Dauerbetrieb der Umweltproben - bank des Bundes ist aufgenommen worden . Die bundesweite Ausdehnung wird derzeit vorbereitet . Damit steht ein Archiv von repräsentativen Umweltund Humanproben für retrospektive Analysen bereit , um Stoffe neu zu bewerten , die zum Zeitpunkt ihrer Einwirkung noch nicht bekannt oder nicht analysier - bar waren oder nicht für bedeutsam gehalten wurden . Die Umweltprobenbank hat sich , wie die Sachverständigen in ihrem Sondergutachten bestätigen , bewährt . Sie wird ein wichtiger Baustein einer ökologischen Umweltbeobachtung sein . Drittens . Das Öko-Monitoring muß von vornherein auch international angelegt sein . Anläßlich der UN- Konferenz Umwelt und Entwicklung wird sich die Bundesregierung deshalb nachdrücklich für ein international koordiniertes Konzept einer ökologischen Umweltbeobachtung einsetzen . In Europa haben wir erste grenzüberschreitende Ansätze geschaffen , . und zwar für die Ökosysteme Wattenmeer _ sehr richtig _ und Alpen . Der Ausbau dieses Öko-Monitoring ist uns ein großes Anliegen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .