Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Päselt , das , was Sie hier vorgetragen haben , war ja nun doch ein bißchen konventionell . . Ihre Rede hat sich nicht auf die Höhen hinaufgeschwungen , wie die SPD das Thema vorgegeben hat . . Vielleicht hören wir aus Ihrer Fraktion noch ein bißchen Weitergehendes über das , was jetzt eigentlich Thema sein müßte , nämlich die zukunftsfähige Gestaltung unserer Gesellschaft , zukunftsfähiges Wirtschaften und die entsprechende Forschung und Technologie auf den Weg zu bringen , um dies als Programm durchzusetzen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , nachhaltige Entwicklung , zukunftsfähige Entwicklung , das , was hier das Thema unserer Aussprache ist , ist eine Integrationsformel , hinter der sich alle politischen Richtungen einreihen können . Es ist aber auch die Formel , in deren Namen inzwischen die bisherige Politik des Raubbaus am Naturhaushalt fortgesetzt wird . Deshalb müssen wir uns genauer damit befassen und müssen konkretisieren , was mit nachhaltiger Entwicklung , mit zukunftsfähiger Entwicklung gemeint ist . Da muß man ganz deutlich sagen : Die Bundesregierung hat hier nicht genug zu bieten . Sie verweist in der Frage nachhaltiger Entwicklung auf ihr Umwelt 1994 _ Politik für eine nachhaltige umweltgerechte Entwicklung . Dies sei der nationale Aktionsplan , wie von der Agenda 21 in Rio gefordert . Die Bundesregierung meint , mit diesem Plan Umwelt 1994 neben den Bereichen Landwirtschaft , Freizeitgestaltung und Verteidigung ganz besonders _ besonders ist ein Zitat _ auch den Forschungsbereich mit dem neuen Leitbild durchzogen zu haben . Es waren fünf von fast 300 Seiten in diesem Bericht , wo die Bundesregierung das einmal durchbuchstabiert hat . Man muß sagen , es war genauso konventionell wie das , was Sie , Herr Päselt , eben vorgetragen haben . . Forschung und Technik für nachhaltige Entwicklung , liebe Kolleginnen und Kollegen , muß etwas anderes sein als die Erfindung von DSD , wo der Müll unter hohem Energieeinsatz im Kreise gedreht wird . . Ich möchte der Bundesregierung zugute halten , daß ihr neues Umweltforschungsprogramm noch nicht fertig ist . Vielleicht werden wir dort noch ein paar neue Töne hören . Im Augenblick hat sie auf diesem Gebiet nichts zu bieten . Deshalb bin ich der SPD-Fraktion und der Kollegin Ulla Burchardt ausgesprochen dankbar , daß sie der Bundesregierung mit diesem Entschließungsantrag und mit der Großen Anfrage eine gehörige Portion Nachhilfeunterricht erteilt haben . . Der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion ist aus unserer Sicht gut , auch wenn er im Augenblick nichts besonders Neues bietet . Immerhin ist es so , daß er die Ergebnisse , die in der Enquete-Kommission zusammengetragen worden sind , die strategischen Handlungsansätze für Forschung und technologische Entwicklung noch einmal aufgreift , systematisch zusammenstellt und diese hervorragende Arbeit der Enquete mit dem kombiniert , was auch an Technikfolgenabschätzung im Technikfolgenabschätzungsbüro des Deutschen Bundestages über Umwelttechnikentwicklung erarbeitet worden ist . Das ist von der SPD dankenswerterweise alles zusammengetragen worden . Daraus ist ein guter und programmatischer Entschließungsantrag entstanden . Diesen können wir nur unterstützen . . _ Der kommt auch noch . Er ist kurz . Wir haben ihn auf diese Debatte bezogen und haben in diesem Entschließungsantrag etwas eingebracht , was in Ihrem Antrag , Herr Catenhusen , fehlt , nämlich eine Neuausrichtung der Forschungspolitik , die Ausrichtung von Forschung und Entwicklung auf nachhaltig umweltverträgliche Entwicklung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir können da aus den Niederlanden aus ihrem Sustainable Tech . noch : Manuel Kiper Initiative ergriffen , wie Nachhaltigkeit gewissermaßen aus einem Horizont von 50 Jahren heraus zurückbuchstabiert wird und daß gefragt wird : Wie wird die Welt voraussichtlich in 50 Jahren aussehen , welche Probleme sind da zu lösen ? Was gibt das heute für die Forschungs- und Entwicklungspolitik für Ausgaben ? Aus diesem Back-Casting-Ansatz wurde ein Programm geboren . Das ist das , was im wesentlichen bei dem fehlt , was Sie von seiten der SPD-Fraktion vorgelegt haben . Wir formulieren das in unserem Entschließungsantrag . Wir haben darüber hinaus weitere Forderungen aufgenommen , die in ähnlicher Weise auch von Ihnen angesprochen worden sind , Lücken , die der Wissenschaftsrat festgestellt hat , Interdisziplinarität , die wir betonen wollen usw . Aber darin unterscheidet sich unser Entschließungsantrag nicht von dem , was Sie von seiten der SPD hier eingebracht haben . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , noch eine Bemerkung zu der Innovationsdebatte von heute morgen : Der Herr Zukunftsminister hat ja letzte Woche einen Bericht zum Innovationsstandort Deutschland vorgelegt , in dem der Innovationsstandort Deutschland schlechtgeredet wurde . Ich kann das nur als eine Methode bezeichnen , die dazu dienen soll , gewissermaßen eine Technikeuphorie zu züchten , um den internationalen Wettlauf anzuheizen , um Umweltstandards zu senken . Es gibt in Deutschland hervorragende Leistungen in der Umweltforschung . Es gibt auch ganz andere Meinungen : Der Innovationsstandort Deutschland ist gut . Fragen Sie nur den Präsidenten des Deutschen Patentamtes in München ; von dort werden Sie ganz andere Antworten bekommen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich komme zum Schluß . . _ Wenn Sie jetzt Schluß machen , würden Sie einen Fehler begehen . _ Wir dürfen einen Fehler nicht begehen : Das , was hier verlangt wird _ Systemforschung , Verbesserung der Prognosefähigkeit , Ermittlung der Grenzbelastbarkeit , verbessertes Monitoring usw . _ , darf nicht zu einer technokratischen Attitüde des Erdmanagements verführen . Die Bundesregierung erwartet von der ökologischen Forschung _ ich möchte hier noch einmal aus der Antwort zitieren _ künftig Konzepte zum Management von Ökosystemen und ganzen Naturlandschaften . Bei der Planung nachhaltiger Entwicklung sollten wir aber auch Raum lassen für das , was Herr Keuner an den Bäumen so bemerkenswert fand : Sie wachsen einfach so . Nachhaltige Entwicklung braucht auch Raum für Natur , darf nicht nur eine Umwelt ex machina sein . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bitte Sie , unserem Entschließungsantrag zuzustimmen . .