Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin dem Vorredner Rainer Wend dankbar , dass er beim Thema Bürokratieabbau darauf hingewiesen hat , dass es in diesem Land sehr viele Regelungen gibt , die aus einer Verwaltung ein effizientes Instrument machen , das dafür sorgt , dass die Bürgerinnen und Bürger in etwa wissen , woran sie sind , und dass die Alternative häufig Willkür ist . Dazu hat Max Weber eine Menge geschrieben , wiewohl er den Übergang von einer eher monarchisch geprägten Verwaltung , über die sich schon Bismarck aufgeregt hat , in die Weimarer Republik beobachtet hat . Selbst wenn wir uns alle darauf verständigen , dass es nicht darum geht , die Bürokratie abzuschaffen , sondern dass es darum geht , sie effizienter zu machen und zu schauen , wo Unsinn geschieht , sollte man immer im Auge haben , dass sie notwendig ist , sie für Bürgerinnen und Bürger , aber auch für Unternehmen wichtig ist , weil sie ihnen Sicherheit gibt , dass es ein Korsett von Regelungen in diesem Lande gibt , und dass sie ein Teil des demokratischen Rechtsstaates ist . Das geht manchmal in der Debatte unter . Ich war ganz froh , dass Sie das angesprochen haben . Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Normenkontrollrates ausgearbeitet . Darüber ist zum Teil belustigt nach dem Motto geschrieben worden : Neue Bürokratie zum Bürokratieabbau . Der Normenkontrollrat knüpft an Erfahrungen an , die in Großbritannien und Holland gemacht wurden , und an die Feststellung , dass die Entscheidung , in eine solche Richtung zu gehen , tatsächlich Belastungen abgebaut hat . Deswegen halte ich es für falsch , zu glauben , das werde es nicht bringen . Der Kollege Röttgen hat darüber hinaus den Oppositionsfraktionen das Angebot gemacht , bei dem Normenkontrollrat mitzuarbeiten , das heißt , diesen Gesetzentwurf der großen Koalition mitzutragen . Ich kann Ihnen für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen sagen , dass unsere Mitarbeit davon abhängt , ob er an zwei Stellen , die mir sehr wichtig erscheinen , substanziell verändert wird . Zunächst zur ersten Stelle . Ich halte nichts davon , dass sich der Normenkontrollrat auf Vorschläge aus der Regierung beschränkt . Wir sind das Parlament . Die Bürgerinnen und Bürger , die uns hier zuschauen , besuchen den Gesetzgeber . Wir sind nicht der Gesetzentgegennehmer . Ich denke , dass es richtig wäre , den Zuständigkeitsbereich des Normenkontrollrats auf Gesetze aus dem Parlament zu erweitern . Das sage ich auch deshalb , weil der Normenkontrollrat die Freiheit hat , zu entscheiden , ob er ein Gesetz für so relevant hält , dass er sich mit ihm befasst . Ich denke , dass eine solche Regelung das Selbstbewusstsein des Parlaments zum Ausdruck bringen würde . Das ist für uns eine wichtige Voraussetzung , um diesem Vorhaben zuzustimmen . Der zweite Punkt bezieht sich auf die Zuständigkeit , das heißt auf die engere Definition , was Bürokratie ist . Da wird die große Weide der Bürokratie durch einen hohen Zaun umgrenzt . Der Normenkontrollrat soll sich nämlich nur auf solche Themen beschränken , die mit Berichtspflichten zu tun haben . Ich bin ein sehr pragmatischer Mensch . Es ist richtig , dass man anhand von Berichten genaue Berechnungen anstellen kann . Eine Rechnung , wie Bürokratiekosten entstehen und wie sie letzten Endes darstellbar sind , hat der Kollege Wend aufgemacht . Insofern kann man hier anhand konkreter Zahlen Risiken und Nebenwirkungen eines Gesetzes abschätzen . Ich denke , dass der Normenkontrollrat die Freiheit haben sollte , auch andere bürokratische Belastungen , wenn er sie für relevant hält , in den Blick zu nehmen . Ich will ein Beispiel nennen . Es ist immer noch nicht möglich , Sozialversicherungsbeiträge online zu zahlen . Das Verfahren ist eine monatliche Routine für große und kleine Unternehmen und es ist mit enormem Aufwand verbunden . Warum soll der Normenkontrollrat nicht bei einer Änderung im Sozialbereich darauf hinweisen , dass eine kleine Modifikation am Gesetz den Unternehmen in Deutschland erhebliche Kosten sparen könnte ? Der Normenkontrollrat soll ja gleich einem Fieberthermometer in der Lage sein , solche Kosten zu messen . Deswegen lautet mein Vorschlag : Lassen Sie uns diesen Zaun in dem Gesetz abbauen ! Lassen Sie uns dem Normenkontrollrat das Vertrauen entgegenbringen , dass die Experten , die in ihn berufen werden , schon wissen , welche Gesetze ihnen besonders wichtig sind . Lassen Sie uns in der Begründung darauf hinweisen , dass in anderen Ländern mit den Informationspflichten ein besonderer Erfolg erzielt wurde ! Wenn wir uns bei diesen beiden Punkten entgegenkommen können , dann hat jedenfalls meine Fraktion keine Bedenken , einem solchen Vorhaben zuzustimmen . Das Ziel , Bürokratie abzubauen , ist ohnehin das Ziel der meisten Regierungen . Ich habe mir das in den Ländern angesehen , egal wer dort regiert hat , ob das eine Alleinregierung wie in Bayern war oder - man möchte es kaum glauben - eine Regierung wie Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen . Landauf , landab haben Landesregierungen das Ziel , Bürokratie abzubauen . Das ist in den letzten Jahren Gegenstand jeder Regierungserklärung von neu gewählten Kanzlern und der Kanzlerin gewesen . Es gibt also einen großen Konsens im Parlament . Es ist schon darauf hingewiesen worden , dass wir es beim Bürokratieabbau mit der Ministerialbürokratie zu tun haben , einem relativ mächtigen Partner , der häufig zu jeder Lösung ein Problem findet und uns genau sagt , dass es nur eine ganz bestimmte Lösung für ein Problem gibt , die häufig mit Bürokratie verbunden ist , also Sachzwänge erzeugt . Ich denke , dass das richtig ist . Die meisten Kolleginnen und Kollegen haben Erfahrungen sammeln können . Ich selbst habe Erfahrungen auf beiden Seiten des Bauzauns machen können ; schließlich war ich früher Staatssekretär . Zur Debatte gehört schon , festzustellen , dass wir Parlamentarier auch nicht ganz ohne sind . Nach einem Skandal , beispielsweise nach einem Brand in einem Flughafengebäude , sind wir Parlamentarier die Ersten , die sagen : Die Brandschutzvorschriften müssen enorm verbessert werden . So ist es nach dem Brand auf dem Düsseldorfer Flughafen geschehen . Wenn infolge hoher Schneebelastungen Turnhallendächer einstürzen , dann wird zuerst darüber geredet , ob man nicht die Vorschriften verändern muss . Nach einem Lebensmittelskandal - zuletzt hatten wir einen Gammelfleischskandal ; es wurde so manche Sau durchs Dorf getrieben - schienen geradezu bergeweise neue Vorschriften die einzige Lösung der Probleme zu sein . Man wird mit diesem Gesetz nur dann Erfolge erzielen , wenn das Parlament an bestimmten Stellen den Mut hat , auf Regelungsdichte zu verzichten . Dazu bedarf es in der Tat der Mitwirkung von Opposition und Regierung . Die Regierung allein kann das nicht schaffen . Die Kollegin Zimmermann hat den Datenschutz , das Umweltrecht und verschiedene andere Standards genannt , die ihr wichtig sind . In diesem Sinne hat sich auch der Kollege Wend geäußert . Auch ich stehe auf diesem Standpunkt . Für mich ist das heutige Datenschutzrecht allerdings nicht sakrosankt . Das Datenschutzrecht dient dazu , die Bürgerinnen und Bürger und auch Unternehmen elementar zu schützen . Das enthebt uns aber nicht davon , dafür zu sorgen , dass dieses Recht effizient ist . Es nutzt dem Datenschutz überhaupt nichts , das Datenschutzrecht von Veränderungen auszuklammern , indem wir sagen : Das ist ein Heiligtum ; wir reden nicht darüber , ob auf diesem Gebiet etwas besser werden kann . Der Datenschutz ist unser gemeinsames Anliegen ; da sind wir uns einig . Wir wollen durch Bürokratieabbau keine Bürgerrechte beseitigen . Daher sollten wir selbstverständlich auch Themen wie Datenschutz , Umweltrecht bearbeiten . Ich glaube im Übrigen nicht , dass sich die Qualität von Umweltschutz an der Anzahl der Seiten von Vorschriften messen lässt . Ich bin daher sehr froh , dass es ein Umweltgesetzbuch geben soll , in dem die Umweltschutzvorschriften neu zusammengefasst werden . An dieser Stelle möchte ich eine kleine Nebenbemerkung machen . Wenn wir mit der in den nächsten Wochen anstehenden Föderalismusreform dafür Sorge tragen , dass jedes einzelne Bundesland dieses Umweltgesetzbuch mit Einzelvorschriften umgehen kann , dann laufen Investoren Amok , weil sie glauben , dass sie bestimmte Investitionen nach Prüfung von deren Rechtmäßigkeit in einem Bundesland auch in einem anderen tätigen können , und anschließend feststellen müssen , dass es erhebliche rechtliche Unterschiede gibt . Ich halte es für wichtig , an dieser Stelle nicht den Fehler zu machen , Föderalismusreform mit der bürokratischen Verkomplizierung unseres Rechtssystems zu verwechseln . Mir ist zum Beispiel auch nicht ersichtlich , warum wir 16 verschiedene Bauordnungen haben , nachdem man sich zunächst einmal auf eine Bundesbauordnung verständigt hat . So etwas ist keine Stärkung der Länder , sondern greift das Nervenkostüm vieler Beteiligter an . Zwei Beispiele zum Abschluss . Erstens . Heute steht ein zweites Gesetz auf der Tagesordnung . Durch eine ganze Reihe von Regelungen sollen kleine und mittlere Unternehmen von Bürokratie entlastet werden . Was kleine Unternehmen angeht , soll die Bagatellgrenze von 350 000 Euro Umsatz im Jahr auf 500 000 Euro angehoben werden , damit sie es mit einer geringeren Regelungsdichte zu tun haben . Man setzt etwas fort , was Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode begonnen hat . Das freut mich sehr . Ich habe mir seitens einer Finanzverwaltung Informationen darüber besorgt , was es für diese Betriebe bedeutet , wenn wir ihnen auf diese Art und Weise mehr Freiheiten einräumen wollen : Entsprechende Vordrucke werden entwickelt , aus denen die neue Definition der Einnahme-Überschuss-Regelung für die Betriebe hervorgeht . In der Praxis wird es dadurch komplizierter als zuvor . Dazu sage ich Ihnen : So kann es nicht funktionieren . Wir müssen dafür Sorge tragen , dass die von uns vorgenommenen Änderungen wirkliche Entlastungen für die Betriebe sind . Es geht nicht an , dass etwa die Steuerverwaltung eines Landes dem mit irgendwelchen Vordrucken entgegenwirkt , sodass am Ende womöglich das Gegenteil von dem herauskommt , was das Parlament erreichen wollte . Es reicht also nicht , Gesetze abzuschaffen ; vielmehr müssen wir berücksichtigen , wie sich etwas in der Realität auswirkt . Bei dem von mir genannten Beispiel ist es nicht so gut gelaufen . Zweitens - Stichwort Gaststättenrecht - : das so genannte Bulettenabitur . Frau Zimmermann , ich war für Verbraucherschutz zuständig . Ich kann Ihnen eines sagen : Wenn man eine Gaststätte eröffnen will , dann hat man es mit Regelungen zu tun , die nicht für Verbraucherschutz sorgen , sondern dafür , dass man verzweifelt . Ich bin für einen modernen Verbraucherschutz und eine gute Kontrolle . Regelungen wie die bisherigen müssen beseitigt werden . Der Bundeswirtschaftsminister hat zunächst die Abschaffung dieser Regelungen angekündigt . Dann hat er gesagt , er trete doch nicht für deren Abschaffung ein , weil das Ganze im Zusammenhang mit der Föderalismusreform in die Zuständigkeit der Länder falle . Wir sollten ein Signal setzen , finde ich , und das dennoch abschaffen . Wenn einzelne Länder nach der Föderalismusreform der Meinung sind , dass sie das Bulettenabitur doch brauchen , dann sollen sie es meinetwegen wieder einführen . Die Abschaffung wäre ein richtiger Schritt . Das ist eine von den Maßnahmen , Herr Kollege Wend , über die wir vorhin gesprochen haben , die wieder in diese Vorlage hineinkommen sollten . Ich habe die Zeit ein bisschen überzogen , danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe , dass wir gemeinsam vorankommen .