Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! . Wir erleben hier gerade wieder einmal einen etwas unlauteren Versuch der Irreführung des Parlaments und der Zuhörer . . Ich kann nur sagen : Sollte jemand hier im Saal sein _ dort oben oder hier unten _ , der vorhat , irgendwo einen Tag an die Wand zu sprayen und sich nun nach den Reden der Vertreter der CDU in Sicherheit wiegt , der also meint , bei der gegenwärtigen Gesetzeslage könne er nicht bestraft werden , muss ich ihn leider enttäuschen . . Hier wird ein völlig falscher Eindruck erweckt . Ich habe schon im Rechtsausschuss erwähnt , dass ich in unzähligen Verfahren verteidigt habe . In keinem einzigen Fall ist eine Verurteilung daran gescheitert , dass der Begriff der Verunstaltung nicht im Gesetz gestanden hat . In aller Regel haben Verurteilungen stattgefunden . Wenn sie nicht stattgefunden haben , dann . deswegen , weil der Tatnachweis nicht geführt werden konnte , aber nicht , weil das Gesetz unvollkommen gewesen ist . Ich bin dem Kollegen Tauss dankbar , dass er darauf hingewiesen hat , mit welchen Überreaktionen auf Sprayen reagiert worden ist . Trotzdem beschweren Sie sich , der Staat und der Bundestag würden nicht reagieren . In Berlin ist eine ganze Sonderkommission gegen organisierte Kriminalität mit dem alleinigen Ziel eingerichtet worden , das Sprayen aufzuklären . In Berlin wurden an einem Tag über 50 Wohnungsdurchsuchungen gleichzeitig durchgeführt , um bei Schülern und Lehrlingen Spraywerkzeug sicherzustellen und dann die Strafverfahren einzuleiten und durchzuführen . Ich habe hier einen Zeitungsausschnitt aus der Hamburger Morgenpost . . Danach hat der Staatsanwalt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren gegen einen unbelehrbaren Sprayer , der immer wieder seine Tags in der Stadt angebracht hat , gefordert . Es ist also gar nicht wahr , was Sie behaupten . Ich habe Sie im Rechtsausschuss aufgefordert , mir einmal eine Statistik zu nennen , in wie vielen Fällen eine Verurteilung gescheitert ist , weil der Straftatbestand des § 303 StGB nicht erfüllt gewesen sein soll . . Das hätte ich gerne und dann können wir weiter diskutieren . . Der Begriff der Verunstaltung führt nicht zur Klarheit , sondern zur zusätzlichen Verunklarung . . Verehrte Kollegin und Kollegen , machen Sie sich doch einmal Gedanken darüber , was alles dabei herauskommt , wenn wir Juristen , vor allem die Gerichte , das künstlerische Urteil über einen Tag abgeben sollen , ob es nun eine Verunstaltung oder eine Verschönerung ist . Das wird doch kabarettreif , . vor allem in Deutschland . Aber auch das kann uns nicht davon überzeugen , dass wir einen solchen Begriff ins Gesetz aufnehmen müssen , denn die Rechtsprechung sagt heute schon , dass jegliche Substanzverletzung strafbar ist . . Eine Substanzverletzung liegt nicht nur dann vor , wenn das Gebäude einfällt oder ein Ziegel herausfällt oder ein Stück aus dem Betonmauerwerk herausbricht , sondern Verunstaltung ist _ , seit der Bundesgerichtshof das 1979 entschieden hat _ , eben auch beispielsweise die Beschädigung von Lack oder von Anstrich . Das heißt , immer dann , wenn eine Lackbeschädigung gegeben ist , . liegt eine Sachbeschädigung vor . Herr Kollege , es ist auch einfach nicht zutreffend , dass das immer mit Sachverständigengutachten festgestellt werden muss . In keinem einzigen Verfahren , das ich hier in Berlin kenne , ist ein Sachverständiger zugezogen worden , weil _ das mag in Berlin vielleicht anders sein als in anderen Städten _ in keinem einzigen Fall der Amtsrichter , der Jugendrichter , die darüber entschieden haben , sich nicht in der Lage gesehen haben , selber zu entscheiden , ob es sich im jeweils vorliegenden Fall um eine Sachbeschädigung handelt oder nicht . In allen Fällen , in denen der Tatnachweis geführt worden ist , hat in den Verfahren , an denen ich beteiligt gewesen bin , eine Verurteilung stattgefunden , weil natürlich die für das Vorliegen des Tatbestandes einer Sachbeschädigung notwendigen Voraussetzungen inzwischen so gering sind , dass der Tatbestand dann immer erfüllt ist . Ich sage Ihnen : Wenn er nicht erfüllt ist , wenn Sie also eine Farbe , einen Tag , wenn er mit Wasserfarbe angebracht ist , einfach mit einem feuchten Lappen abwischen können , so ist es doch ganz einfach nicht mehr gerechtfertigt , von Kriminalität und von Kriminalstrafe zu sprechen . . Wenn es genügt , den Täter oder die Täterin , die dabei erwischt worden sind , ein Tag angebracht zu haben , dazu zu verurteilen oder besser : dazu anzuhalten , mit einem Lappen dort hinzugehen und das abzuwischen , und wenn die Wand danach wieder hergestellt ist , wenn sie wieder sauber ist und man nicht mehr sehen kann , dass dort vorher ein Tag war , . dann wäre es doch unsinnig und völlig unverhältnismäßig , mit einer Kriminalstrafe zu drohen oder eine solche Kriminalstrafe zu verhängen . . Ich denke , alle Gesetzentwürfe , die sich ja voneinander nicht unterscheiden _ einmal steht da Verunstalten , im anderen Fall steht da : Wer eine Verunstaltung vornimmt ; das ist der Unterschied zwischen dem Gesetzentwurf der CDU/CSU und dem der FDP _ , kommen nicht in Betracht , weil beide weit über das Ziel hinausschießen . . Was Sie hier wollen , ist die Fortsetzung Ihrer alten Politik . Immer dann , wenn Sie auf gesellschaftliche Probleme treffen , . dann haben Sie nur eins im Sinn : Die strafrechtliche Drohgebärde muss her . . Damit wollen Sie Politik machen , damit wollen Sie Gesellschaftspolitik machen . . Das ist das falsche Mittel , um die meist jugendlichen Täterinnen und Täter zu beeindrucken . Da folgen wir Ihnen nicht . Ich sage Ihnen : Das Strafrecht ist nicht dazu da , um solchen Zwecken zu dienen . Wir geben uns nicht dafür her , . solchen Gesetzesanträgen hier im Deutschen Bundestag zur Mehrheit zu verhelfen . Deshalb lehnen wir alle drei Gesetzesvorlagen ab . .