Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine letzte Rede an dieser Stelle zu diesem Thema habe ich damit begonnen, dass ich meiner Enttäuschung Ausdruck verliehen habe, dass es bisher nicht gelungen war, in dieser Frage an einem Strang zu ziehen. Jetzt können Sie sich vorstellen, dass ich mich heute umso mehr freue, und zwar richtig toll, dass wir es gemeinsam geschafft haben, aus den zwei unterschiedlichen Anträgen der Opposition und der Koalitionsfraktionen nach dieser zunächst so verfahren anmutenden Situation einen gemeinsamen Antrag zu machen, dass wir es also doch noch zum Guten gewendet haben und jetzt gemeinsam den Auftrag des NSA-Untersuchungsausschusses beschließen. Das ist ein echter Erfolg. Darüber freue ich mich. Mein Dank gilt ganz besonders all denjenigen, die dazu beigetragen haben, dass es gelungen ist, diesen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Das ist ein wirklich gutes Zeichen. Wir als SPD haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir ein gemeinsames Vorgehen bei diesem so wichtigen Thema NSA für das einzig richtige halten, und zwar deshalb, weil wir der Ansicht sind, dass wir nicht nur gegenüber der Bundesregierung, sondern auch gegenüber den Nachrichtendiensten ganz klar und deutlich machen müssen, dass hier im Bundestag keine Partikularinteressen verfolgt werden, sondern dass wir hier unser gemeinsames Kontrollinteresse, das genuine Kontrollinteresse des Deutschen Bundestages, des gesamten Parlamentes, wahrnehmen. Das ist ein ganz starkes Signal in Richtung der Bundesregierung und in Richtung der Nachrichtendienste. Das zeigt auch, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier dazugelernt haben; denn wir haben mit dem guten Beispiel des NSU-Untersuchungsausschusses deutlich gemacht, dass wir als Untersuchungsausschuss stärker sind, wenn wir das gemeinsam beschließen und gemeinsam arbeiten. Wir zeigen auch beim Thema NSA, dass es um die Wahrung der Grund- und Menschenrechte geht. Das ist keine Kleinigkeit. Die liegt uns hier gemeinsam am Herzen. Deswegen dieser starke Untersuchungsauftrag. Ich freue mich auch darüber, dass wir die verfassungsrechtlichen Probleme – die hatte ich das letzte Mal dargestellt –, die wir mit dem ursprünglichen Antrag der Opposition hatten, jetzt gemeinsam beseitigt haben und einen rundum verfassungskonformen und, wie wir denken, wasserdichten Untersuchungsauftrag formuliert haben. Liebe Frau Renner und liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich kann gut verstehen, dass Sie jetzt die besonders hartnäckige Oppositionsarbeit hervorheben. Frau Renner, da muss ich aber eine kleine Bemerkung machen. Ich will die Einigkeit hier nicht trüben, aber wir müssen bei der Wahrheit bleiben; das gehört dazu. Sie haben in einer Presseerklärung den Eindruck erweckt, dass die Koalitionsfraktionen nicht von Anfang an die mögliche Beteiligung deutscher Nachrichtendienste oder der Bundesregierung an den Aktivitäten der NSA in den Blick nehmen wollten. Das stimmt nicht. Das entbehrt jeder Grundlage. Um das festzustellen, können sie noch einmal in unseren ursprünglichen Antrag hineinschauen; da haben wir das Thema „mögliche Beteiligung deutscher Nachrichtendienste“ hineingeschrieben. Das wollten wir von Anfang an. Das ist ein zentrales Thema, und deswegen wollten wir das immer. Es geht in diesem Untersuchungsausschuss darum, die Verantwortlichkeiten und die mögliche Verstrickung der staatlichen Stellen in Deutschland zu beleuchten. Deswegen haben wir diesen Punkt von Anfang an in den Antrag hineingeschrieben. Uns ist sehr wichtig, dass wir diese Untersuchung sachgerecht und objektiv durchführen. Deswegen ist der Untersuchungsauftrag entsprechend formuliert. Wir wollen in dem Auftrag dabei keine diffuse, keine pauschale Abneigung gegenüber der Arbeit von Nachrichtendiensten erzeugen. Darum geht es gerade nicht. Ich sage ganz klar: Ja, an einer Stelle haben wir uns sehr dafür eingesetzt, dass wir etwas nicht in den Untersuchungsauftrag aufnehmen, nämlich die Untersuchung einer großen Anzahl von Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir wollten diese Staaten, deren Bürger selbst Opfer der überbordenden Massenspeicherung geworden sind, nicht mit untersuchen; das hätte von der Konzentration auf die Aktivitäten der „Five Eyes States“ abgelenkt. Deswegen war es richtig, unseren Untersuchungsauftrag einzuschränken. Außerdem hätte es an einer Stelle unseren Untersuchungsauftrag gefährdet. Es ist ganz wichtig, dass wir hier gemeinsam deutlich machen, dass wir in Europa uns gegen die massenhafte Erfassung und Speicherung von Kommunikationsdaten unbescholtener Bürger stellen und dass wir uns dagegen zur Wehr setzen. Deswegen müssen wir diesen Akzent ganz klar hervorheben. Es geht darum, dass wir nicht pauschal verurteilen, sondern darum, dass wir sehr sachgerecht und sehr konzentriert die Arbeit der Nachrichtendienste untersuchen, dass wir unterscheiden zwischen dem, was der eigentliche Skandal ist – nämlich die massenhafte Erfassung und Speicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat –, und dem, was die Nachrichtendienste leisten müssen, nämlich die Übermittlung, den Austausch und auch die Sammlung von Daten in Einzelfällen, bei einer konkreten Gefährdung; das ist ihre Aufgabe. Das ist wichtig. Es war richtig, in der Formulierung des Untersuchungsauftrages diese Unterscheidung zu treffen. Ich bin froh, dass wir in diesem Sinne übereingekommen sind und dass wir noch einmal deutlich gemacht haben, dass es um Folgendes geht – was ja Snowden herausgearbeitet hat und was der Kern dieses öffentlich gemachten Skandals ist –: um die systematische und pauschale Erfassung von uns allen, also nicht nur von Regierungen, Parlamentariern und Wirtschaftsunternehmen, sondern auch von allen unschuldigen Bürgerinnen und Bürgern. Genau darin liegt der Skandal, und darin liegt die Grund- und Menschenrechtsverletzung. Dass dies ohne jeden Verdacht und ohne jeden Anlass geschah, das wollen wir in dem Untersuchungsausschuss untersuchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche allen, die in dem Untersuchungsausschuss arbeiten, jede Menge Kraft und Hartnäckigkeit; denn die gehört dazu, wenn es darum geht, wirklich etwas herauszufinden. Um nachhaltig aufzuklären, muss man an der einen oder anderen Stelle – das weiß ich aus eigener Erfahrung aus dem NSUUntersuchungsausschuss – wirklich hart dranbleiben. Das werden Sie machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wichtig ist, ebenfalls den Teil in den Blick zu nehmen, den Herr Sensburg hervorgehoben hat, also nicht nur aufzuklären, sondern auch die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Es ist wichtig, dass wir das auch in diesem Untersuchungsausschuss tun. Wir sollten gemeinsam Vorschläge besprechen, wie wir alle Bürgerinnen und Bürger, ihre Privatsphäre, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Integrität der von ihnen genutzten Kommunikationssysteme schützen können. Genau darum geht es. Das wird ein wichtiger Beitrag zum Schutz unserer Grundrechte sein. Herzlichen Dank und allen, die daran arbeiten, viel Erfolg.