Partei: FDP
Die christlich-liberale Koalition bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag klar zum verstärkten Einsatz gegen Armut in Deutschland. Nichts anderes beinhalten die Maßnahmen, die wir dort gemeinsam beschlossen haben. Nichts anderes ist es, wenn wir die Instrumente zur Vermittlung in den Arbeitsmarkt verbessern wollen. Nichts anderes ist es, wenn wir die Hinzuverdienstgrenzen verbessern wollen. Nichts anderes ist es, wenn wir das Schonvermögen im Sozialgesetzbuch II morgen von 250 auf 750 Euro verdreifachen werden. Vor allem aber setzen wir auf Bildung als langfristige Investition zur Vermeidung von Armut. Deshalb trifft der Vorwurf, dass diese Regierungskoalition sich des Problems der Armut in Deutschland so verbessert werden, sondernnicht annehmen würde, schlichtweg nicht zu. Wir sind es, die jetzt Regelungen, die die rot-grüne Bundesregierung bewusst getroffen hat, zum Beispiel die Regelungen im SGB II, im Sinne der Betroffenen verbessern und gerechter ausgestalten. Wir nehmen uns der Menschen, die in Armut leben, an. Auch und gerade in der Wirtschafts- und Finanzpolitik und der Bildungspolitik haben wir konkrete Punkte vereinbart. Durch Steuerentlastungen haben wir wirtschaftliches Wachstum gefördert und werden das auch so fortsetzen. Dies führt auch dazu, dass mehr Menschen in Arbeit bleiben können und darüber hinaus in Arbeit kommen und nicht mehr von Sozialleistungen des Staates abhängig sind. Noch immer gilt, dass gute Bildungspolitik die beste Sozialpolitik ist. Gute Bildungspolitik schafft die Voraussetzungen dafür, dass Menschen in Freiheit selbstbestimmt leben können. Daher haben wir uns als christlich-liberale Koalition klar und deutlich zur verstärkten Förderung in der Bildungspolitik ausgesprochen. So werden wir neben der Einführung von leistungsabhängigen Stipendien auch die Kinderbetreuung weiter ausbauen. Das sind Maßnahmen, die die Armut von morgen verhindern. Auch das gehört für uns Liberale zum Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Was die Linke in ihrem Antrag aber unter anderem als Maßnahmen gegen Armut vorschlägt, ist vollkommen kontraproduktiv. Zudem verdrehen Sie, wie so oft, Tatsachen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar zu den Regelsätzen im SGB II werden Zu Protokoll gegebene Reden wir nun zügig, aber auch gründlich die vorgeschriebene Überarbeitung vornehmen. Wir werden uns dabei an den Maßgaben des Urteils orientieren und den Regelsatz sachgerecht, transparent und somit nachvollziehbar ermitteln. Da uns zum jetzigen Zeitpunkt die Einkommensund Verbrauchsstichprobe noch nicht vorliegt und daher noch keine Bewertung vorgenommen werden kann, sind Aussagen über die künftige Höhe der Regelsätze verfrüht und populistisch. In einer Sache haben Sie in Ihrem Antrag recht, wenn Sie feststellen, dass sich die Bundesregierung gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ausspricht, und dies aus guten Gründen. Zum einen führt ein gesetzlicher Mindestlohn zum Verlust von Arbeitsplätzen. Besonders im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit lässt sich dies an Beispielen aus dem europäischen Ausland deutlich belegen. Wir setzen daher auf ein Mindesteinkommen, das den Menschen ein menschenwürdiges Auskommen ermöglicht. Zum anderen sorgen auch die in der politischen Diskussion genannten Höhen von Mindestlöhnen nicht für ein Auskommen ohne staatliche Unterstützung. Damit ist ein Mindestlohn kein Instrument, um Menschen aus der staatlichen Unterstützung herauszuhelfen. Der Antrag der Linken liefert keinerlei tragfähige Konzepte. Wenn Sie unter anderem fordern, dass „eine soziale Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk“ eingesetzt werden soll, kann ich Ihnen sagen, dass diese Diskussion im Rahmen der Erarbeitung und der Beschlussverfassung ausgiebigst diskutiert wurde – und zu Recht keine Mehrheit fand. Abschließend kann ich Ihnen noch aufzeigen, wie sich diese Regierung schon jetzt konkret am Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung beteiligt. Am 25. Februar hat Bundesministerin von der Leyen im Rahmen einer Festveranstaltung das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung eröffnet. Die EU und das Ministerium fördern dabei gezielt 40 Sozialprojekte mit insgesamt 1,5 Millionen Euro. Auch vor diesem Hintergrund lässt sich die Behauptung der Linken, dass sich die Bundesregierung des Themas nicht annimmt, nicht aufrechterhalten. Wir haben uns des Problems der Armut angenommen und beteiligen uns angemessen am Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung.