Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Es ist schon bedauerlich , dass es innerhalb der Großen Koalition ein monatelanges Schauspiel gegeben hat , dass es Schuldzuweisungen bei der Frage gab , wer denn das eine oder das andere fordert - Herr Pronold hat gerade wieder ein Beispiel dafür gegeben - , und dass diese ganze Auseinandersetzung dazu geführt hat , dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine ernsthafte Politik ziemlich erschüttert wurde . Die Leute haben die permanenten Schuldzuweisungen einfach satt . Sie wollen eine Politik , die verfassungskonform ist , die keine verfassungswidrigen Entscheidungen trifft , und sie wollen auch nicht , dass man sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschiebt . Die Bürger sehen das Ganze eher als peinlich an . Dieses Schauspiel ist am Ende so ausgegangen - das haben wir gerade gehört - , dass das Bundesverfassungsgericht einschreiten musste , obwohl viele der Beteiligten sehr wohl wussten , dass diese Regelung verfassungswidrig ist . Es ist schlimm , wenn man immer wieder abwarten muss , bis das Verfassungsgericht die Anweisung gibt , wie denn zu handeln ist , nur weil in der Großen Koalition keine Einigung herrscht . Dies ist heute schon der zweite Tagesordnungspunkt , auf den das zutrifft . Ich finde , das ist nicht gerade ein gutes Zeugnis für die politische Arbeit dieser Großen Koalition . Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt Rechtssicherheit ; das begrüßen wir . Wir sehen auch , dass das Chaos , das Sie an den Finanzämtern angerichtet haben , endlich beendet ist . Auch die Verunsicherung von Millionen von Berufspendlern ist jetzt beendet . Sie haben aber in der Konsequenz im Hinblick auf die Haushaltslage etwas ausgelöst , was sich für die gesamte Politik als sehr schwierig gestaltet . Wir haben nämlich im Jahr 2009 ungeplante Steuerausfälle für Bund , Länder und Gemeinden in einer Größenordnung von bis zu 6 Milliarden Euro . Dies war in der gesamten Finanzplanung so nicht vorgesehen . Das heißt , dass aufgrund Ihrer chaotischen Politik die Neuverschuldung in diesem Jahr noch einmal ansteigt . Das ist eine Belastung für die nächsten Generationen , die Sie mit zu verantworten haben . Wir haben immer wieder darüber diskutiert , welche verfassungskonforme Lösung es geben könnte . Es gibt viele Vorschläge . Der Spielraum , den das Bundesverfassungsgericht uns als politisch Verantwortliche eingeräumt hat , ist relativ groß . Wir hätten es als Fraktion richtig gefunden , wenn Sie nicht erst im Wahlkampf Vorschläge unterbreitet hätten . Herr Kollege Gutting hat gesagt , eine Reform der Einkommensteuer stehe an . Es solle alles sozialer , gerechter und einfacher werden . Die Union hatte einmal vorgeschlagen , die Pendlerpauschale ganz abzuschaffen . Das war Herr Kirchhof mit seinem einfachen Steuerrecht . Die FDP hat vorgeschlagen , die Pendlerpauschale ganz abzuschaffen . Die SPD hat aktuell vorgeschlagen , die Pendlerbelastungen von der Steuerschuld abzuziehen . Die Linken haben sich jetzt auch dazu geäußert . Bei uns wird über ein Mobilitätsgeld diskutiert . Ich hätte es für richtig gehalten , dass die Große Koalition nicht nur dafür sorgt , dass der alte Rechtszustand wiederhergestellt wird , was unausweichlich ist , sondern dass Sie jetzt auch sagen , was denn danach passiert . Das sollte nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden . Wir fordern mehr Ehrlichkeit in der Sache ein . Die Koalitionsfraktionen sollten sich klar dazu bekennen , welche Regelungen sie anstreben , und zwar jede Fraktion für sich . Wir lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf ab , weil er den Bürgerinnen und Bürgern eine zukunftsfähige Regelung vorenthält und wir dieses politische Spiel nach dem Motto Im Wahlkampf wird alles Mögliche versprochen nicht unterstützen wollen . Danke schön .