Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Anliegen des Bundesratsentwurfs auf Drucksache 13/194 ist zu begrüßen . Es ist zweifellos an der Zeit , den Umgang mit den im Strafverfahren gewonnenen personenbezogenen Daten auf der Höhe des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts durch ein Gesetz zu regeln und nicht irgendwelchen Richtlinien zu überlassen . Ich habe auch keinen Zweifel , daß im wohlverstandenen Interesse einer Beschleunigung der Rechtspflege ein flüssiger Datenaustausch zwischen den Rechtspflegeorganen sehr wünschenswert ist . Ich habe aber große Zweifel , daß die unter der Überschrift Dateiregelung ermöglichten Segnungen der Großdateien , von Datenverbünden bis hin zur automatischen Abfrage , hinreichend mißbrauchssicher sind und ob damit nicht genau das , was angeblich verhindert werden soll , nämlich der Mißbrauch personenbezogener Daten , gerade erst ermöglicht wird . Herr Beck hat dazu ausführlich gesprochen . Nachdenklich macht mich auch der Vorschlag zur Neufassung des § 485 Abs . 4 StPO . Dort heißt es , daß die speichernde Stelle , wenn sie feststellt , daß sie versehentlich unrichtige , zu löschende , gesperrte oder zu sperrende personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben hat , dies dem Empfänger mitzuteilen hat , es aber auch unterlassen kann , wenn die Mitteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert . Daß auch die Justizbeamten , die mit personenbezogenen Dateien umgehen , fehlbar sind , ist uns allen klar . Daß ihnen hier aber qua Gesetz die Möglichkeit gegeben wird , ihre Fehler mit dem Mantel der Nächstenliebe zu umgeben , scheint mir bei einer so sensiblen Materie völlig unzulässig . Wer entscheidet hier , was ein unverhältnismäßiger Aufwand ist ? Was soll man sich im Zeitalter von Datennetzen und Mailboxen überhaupt unter einem unverhältnismäßigen Aufwand zur Datenkorrektur vorstellen ? Hierzu besteht im Ausschuß also noch Nachbesserungsbedarf . Wir können uns darüber unterhalten ; das werden wir sicher auch tun . Ähnlich ambivalent ist meine Haltung zum Problem des sogenannten genetischen Fingerabdrucks . Mir ist natürlich klar , daß die Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse und technischer Möglichkeiten bei der Aufklärung von Verbrechen nicht aufzuhalten ist . Natürlich ist es wünschenswert , mit möglichst hoher Sicherheit Täter ermitteln zu können und Kenntnisse über Abstammungen zu gewinnen . Das allein rechtfertigt nicht , diesen besonderen Beweis in der Strafprozeßordnung zu regeln . Seit ein britisches Gericht den gewöhnlichen Fingerabdruck als Beweis zugelassen hat , sind viele Jahrzehnte vergangen . Der deutsche Gesetzgeber hat es bis heute nicht für notwendig erachtet , ihn gesetzlich zu regeln . Dies ist auch nicht notwendig , weil dabei Nebenerkenntnisse , die die DNA-Analyse ermöglicht , nicht anfallen . Dies trifft in gleicher Weise auch auf die herkömmlichen Abstammungsuntersuchungen an Hand von Blutproben zu , die übrigens auch schon eine Genauigkeit von über 99 Prozent erreicht hatten . Es geht meines Erachtens nicht nur oder nicht in erster Linie um irgendwelche irrationalen Ängste , die die Bürger immer haben , wenn von Genetik die Rede ist . Der SPD-Entwurf auf Drucksache 13/3116 weist zutreffend darauf hin , daß es um einen zweistufigen Eingriff in Grundrechte geht . Auf der ersten Stufe wird Körpermaterial unter Umständen auch gegen den Willen des Betroffenen gewonnen , auf der zweiten wird mit genanalytischen Methoden analysiert . Um diese zweite Stufe geht es . Es werden mit dieser Analyse eben auch Erkenntnisse gewonnen , die mißbrauchbar sind und an denen nicht nur die Strafverfolgungsbehörden interessiert sind . Es versteht sich für mich von selbst , daß , wenn man sich zu diesem Grundrechtseingriff entschließt , dies nur unter maximalen Vorkehrungen gegen mögliche Mißbräuche geschehen kann . Das heißt : Der Grundrechtseingriff darf erst jenseits einer hohen Eingriffsschwelle erlaubt sein . Eine richterliche Anordnung ist als Voraussetzung vorzusehen . Die ausschließliche Verwendung der gewonnenen Erkenntnisse und des gewonnenen Materials für den vorliegenden Fall der Strafverfolgung ist sicherzustellen . Ich halte es auch für notwendig , in der Regelung ausdrücklich das Verbot von Feststellungen über genetische Anlagen zu erwähnen . Die Körperzellen für die Untersuchung sind zu anonymisieren . Das bedeutet auch , daß nicht mehr benötigte Körperzellen und Unterlagen zu vernichten sind . Schließlich sind auch der Eingriff bei Personen , die nicht Beschuldigte sind , und der Umgang mit aufgefundenen Körperzellen zu regeln . Es geht also um eine Regelung der Materie , die rechtsstaatlich akzeptabel ist und Mißbräuche ausschließt . Wir werden darüber weiter diskutieren . Ich unterstütze die Forderung des Kollegen Beck auf eine Anhörung zu diesem Problem . Ich möchte noch eine Bemerkung zu der Feststellung des Kollegen Mahlo machen , der hier in seinen Ausführungen eingangs über den starken Rechtsstaat sprach . Ein großer Teil von Ihnen wird den Film Der Schattenmann und vielleicht auch manche gestern die Diskussion im ZDF gesehen haben . Dort wurde sehr deutlich , daß dieser Film in hohem Maße auf Wünsche der Polizei und der Staatsanwaltschaft zurückgeht , die sich ungenügend durch die Politiker . noch : Uwe-Jens Heuer der auf Probleme bei Ausdehnung der verdeckten Ermittlungen und anderen Fragen hingewiesen hat . Ich habe Probleme mit der ständigen Betonung des Wortes stark in der Wendung starker Rechtsstaat . Man kann über den Begriff des demokratischen Rechtsstaates diskutieren ; Demokratisierung halte ich für möglich . Aber ich halte es nicht für gut , wenn das Adjektiv stark immer mehr das Wort Rechtsstaat übertönt . . _ Mein lieber Herr Kollege , das kenne ich von Ihnen . Das können Sie hier tausendmal sagen . . Aber es geht darum , was wir hier und heute sagen . Herr Lanfermann erklärte vorhin , wir sollten nicht aufgeregt sein . Ich habe gestern die Aufregung von Herrn Lanfermann in einem anderen Punkte erlebt . Als es nämlich um das Privateigentum ging , war Herr Lanfermann aufgeregt . Bei den Bürgerrechten ist er es nicht . Ich bin also besorgt , daß dann , wenn wir das Adjektiv stark nur lange und laut genug gebrauchen , der Rechtsstaat unter die Räder kommt . .