Partei: CDU/CSU
Es geht einfach nicht an , in dieser Tonart , wie es hier geschehen ist , über die Probleme des Länderfinanzausgleichs und gesamtstaatlicher Solidarität zu sprechen . Gesamtstaatliche Solidarität gibt es auch gegenüber dem Bundeshaushalt . Diese gesamtstaatliche Solidarität ist in den letzten Jahren von der Mehrheit der . noch : Wolfgang Schäuble worden . . Wenn wir jetzt dabei sind - vielleicht haben wir doch eine Chance , spät , allzu spät - , den einen oder anderen Punkt voranzubringen , dann muß man auch einmal die Tatbestände , die in unserem Lande nicht in Ordnung sind , beschreiben . Ich nenne einmal eine Bagatelle . Aber eigentlich ist sie keine Bagatelle ; sie ärgert die Menschen gründlich . In diesen Tagen verschicken die Allgemeinen Ortskrankenkassen in allen Bundesländern mit Ausnahme des Freistaats Bayern an ihre Mitglieder die Aufforderung , 20 DM als Sonderzahlung zugunsten der Krankenhäuser zu überweisen . Warum ist das notwendig ? Das muß man an einem konkreten Beispiel klarmachen . Alle Bundesländer mit Ausnahme des Freistaats Bayern leisten nicht die eigentlich ihnen zufallenden Ausgaben für die Investitionen in Krankenhäusern . Das ist der erste Punkt : Die Bundesländer verweigern die notwendigen Leistungen . Der zweite Punkt ist : Wenn es die Länder - mit Ausnahme von Bayern - nicht bezahlen , müssen es die Krankenkassen bezahlen . Wer soll es sonst bezahlen ? Die Mehrheit im Bundesrat verweigert die Zustimmung zu der notwendigen Finanzierung über die Beiträge , so daß am Ende dann , wenn man die Krankenhäuser nicht hängenlassen will , nur dieser , der schlechteste aller denkbaren Wege , bleibt . Aber es ist der einzige Weg , diese 20 DM , die eigentlich die Bundesländer leisten müßten , außerhalb des Beitragseinzugsverfahrens von den Versicherten zu bekommen . . Das ist eine Form von Blockade und von Mißbrauch der Bundesratsmehrheit , von der ich finde , daß man damit aufhören sollte . . - Das macht nichts , solange er nicht stört und keine beleidigenden Zwischenrufe macht . Nein , Frau Rönsch , lassen Sie ihn . Zuhören muß er nicht . Ich möchte noch einige Punkte nennen . Der Bundeskanzler hat in seiner großartigen Rede alles Wichtige zur deutschen Politik und zur Politik der Koalition gesagt . Ich möchte Ihnen , Herr Bundeskanzler , für diese großartige Rede den Dank meiner Fraktion aussprechen . . Ich möchte mich nach der Rede von Herrn Lafontaine auf ganz wenige konkrete Punkte beschränken und sage das eine : Nicht die deutsche Einheit ist das Problem , wie Sie immer tun . Das Problem liegt darin , daß in der Welt Veränderungen stattfinden , die ganz neue Herausforderungen an unsere Wettbewerbsfähigkeit stellen . Das Problem ist , daß die deutsche Wirtschaft darauf in weiten Teilen zwar gut reagiert hat - die Produktivität ist gestiegen - , sich dies aber mit Rationalisierungsfortschritten vermischt . Deswegen haben wir noch immer nicht die entsprechenden Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt , die wir dringend brauchen . Wenn wir dies wirklich ändern wollen , muß die Politik dazu den Beitrag leisten , den sie leisten kann . Aber die Politik kann nicht alles machen . Die Tarifpartner müssen wie auch alle anderen in Wirtschaft und Gesellschaft ihren Teil dazu leisten . Aber wenn wir den Teil , den Politik dazu leisten kann und muß , leisten wollen , dann geht es nicht mit Umfinanzierungen , sondern dann geht es nur , indem wir den Anstieg der Ausgaben durch strukturelle Reformen begrenzen . Hierin liegt unsere Meinungsverschiedenheit bezüglich der Rentenversicherung . . Sie haben heute glücklicherweise das Thema versicherungsfremde Leistungen , das sowieso nur ein Irrweg und eher ein Verhetzungsthema als ein Lösungsthema ist , gar nicht groß angesprochen . . - Ja , natürlich . Wenn Sie aus der Rentenversicherung alle Leistungen herausnehmen , die nicht durch eigene Beiträge erworben sind , haben sie keinen solidarischen Generationenvertrag mehr . Dann könnte dies auch eine private Lebensversicherung machen . Das ist aber nicht unsere Vorstellung , und ich hoffe , auch nicht die Ihre . . Ich habe schon versucht , den Kollegen Fischer in Form einer Zwischenfrage darauf hinzuweisen : Die demographische Entwicklung , die der Bundeskanzler beschrieben hat , ist jedenfalls hinsichtlich der steigenden Lebenserwartung erfreulich . Wir sollten nicht darüber klagen , daß die Menschen im Durchschnitt länger leben dürfen , und zwar in besserer Gesundheit als frühere Generationen . Aber wenn dies mit rückläufigen Geburtenzahlen und sinkender Lebensarbeitszeit auf Grund steigender Ausbildungszeiten und eines niedrigeren Ruhestandseintrittsalters verbunden ist , dann ist völlig klar , daß bei dieser demographischen Entwicklung unser System der solidarischen Versorgung für den Ruhestand , der Generationenvertrag , nicht zukunftsfähig ist , wenn wir nicht die Kraft haben , die Renten durch strukturelle Reformen anzupassen . Herr Lafontaine , hier wieder von Rentenkürzungen zu reden war schamlos . . Es geht darum , den Anstieg der Renten zu verlangsamen ; nicht mehr und nicht weniger . Aber dies ist notwendig . . - Deswegen war es schamlos , die älteren Mitbürger erneut durch wahrheitswidrige Aussagen in Unsicherheit zu stürzen . . . noch : Wolfgang Schäuble Es geht nicht um Kürzungen . . - Nein , hören Sie mit Ihren Lügen und Verleumdungen auf . . Es ist wirklich ein Skandal , wie Sie die älteren Menschen wahrheitswidrig verunsichern . . Die demographische Entwicklung , die unbestreitbar ist , hat auch viele erfreuliche Aspekte . Ich sage es noch einmal : Angesichts der Fülle von Meldungen über Umweltskandale und Nahrungsmittelvergiftungen ist die Botschaft nicht schlecht , daß die Menschen länger leben und in besserer Gesundheit alt werden . So schlecht ist das nicht . Aber wenn die Rente in der Zukunft sicher bleiben soll , müssen strukturelle Reformen sein , die die Dynamik des Anstiegs der Rentenausgaben bremsen , weil unsere Rente anders auf die Dauer nicht zukunftssicher ist . Das , was wir , Norbert Blüm und die Koalition gemeinsam , als Rentenreform auf den Weg gebracht und im Bundestag verabschiedet haben , ist notwendig , um die Renten zu sichern . Anders sind sie nicht zu sichern . Deswegen ist Ihre Position , nur umzufinanzieren , auf der Ausgabenseite aber nicht zu Einsparungen bereit zu sein , im Interesse der Zukunftssicherheit der Rentnerinnen und Rentner nicht verantwortbar . . Herr Ministerpräsident Lafontaine , die Sache ist ganz einfach : Die Koalition , der Deutsche Bundestag hat nicht nur die Rentenstrukturreform beschlossen . Das unechte Vermittlungsergebnis haben wir zurückgewiesen . Wenn der Bundesrat Einspruch einlegt , werden wir diesen mit der notwendigen Kanzlermehrheit zurückweisen . . - Wir werden ihn zurückweisen ; dann tritt die Rentenreform in Kraft . Die Qualität Ihrer Zwischenrufe ist konstant niedrig , Herr Kollege . . Der Deutsche Bundestag hat auch beschlossen , den Bundeszuschuß zur Rentenversicherung zu erhöhen , finanziert durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent , und entsprechend den Beitragssatz in der Rentenversicherung zu senken . Darin sind wir uns einig . Es gibt Stimmen aus Ihrer Partei - es ist in Ordnung , daß es unterschiedliche Stimmen gibt - , die sagen : 2 Prozent , 3 Prozent . Über die Erhöhung des Bundeszuschusses um 1 Prozent zur Senkung des Rentenversicherungsbeitrags , finanziert durch Erhöhung der Mehrwertsteuer , sind wir uns aber offenbar einig . Dann , verehrter Herr Ministerpräsident , stimmt der Bundesrat zu , und das Gesetz tritt in Kraft . Insoweit sind wir einen Schritt vorangekommen . . Wenn weitere Schritte zur Einigung möglich sind , soll es mir recht sein . An mir wird es ganz gewiß nicht liegen . Eines aber sage ich Ihnen : Glaubwürdigkeit gewinnt man nicht , indem man die Schritte , bei denen man einig ist , nur deswegen nicht macht , weil man sagt : In anderen Punkten ist man noch nicht einig . Wir werden nicht in allen Fragen Einigkeit erzielen ; das wäre ja ganz schlimm . Das würde das Wechselspiel zwischen Mehrheit und Minderheit in der parlamentarischen Demokratie gefährden . Es ist aber verantwortungslos , wenn Sie bei den Punkten , in denen wir einig sind und für die wir die Zustimmung des Bundesrates brauchen , Ihre Zustimmung verweigern . Sie dürfen Ihre Zustimmung deshalb verweigern , weil die Koalition entsprechend dem Wählerauftrag auf den Feldern handelt , wo die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist . Das tut sie nach dem Grundgesetz . . Jetzt komme ich zur Steuerreform . Sie haben , an die Zuschauerinnen und Zuschauer gewandt , gesagt - das machen Sie gern ; da merkt man die Absicht - : Jeder private Haushalt , der Ausgaben plant , muß sich das und das überlegen . Herr Ministerpräsident Lafontaine , die Gleichsetzung von Ausgaben und Steuersenkungen offenbart einen Grundirrtum in Ihrem Denken .  Nach unserem Verständnis ist es nicht so , daß schon alles , was nicht zu 100 Prozent besteuert wird , eine Subvention ist . Es ist umgekehrt . Eigentlich gehört das Geld den Bürgern . Der Staat nimmt einen erheblichen Teil davon an Steuern und Abgaben weg . . Deswegen sind Steuersenkungen keine Ausgabenprogramme . Das ist die Sache mit den Entlastungen und den Ausgaben . Schauen Sie , das Problem ist doch das folgende .  - Wenn Sie ein bißchen weniger unhöflich gewesen wären , hätten wir heute ganz friedlich debattieren können . . - An mir liegt es nun wirklich nicht . Lesen Sie das Protokoll nach . Die Zuschauerinnen und Zuschauer . noch : Wolfgang Schäuble überprüfen . Ich bin ganz friedlich . . Wir haben der Steuerreformkonzeption , die wir im Januar , Herr Bundesfinanzminister , vorgestellt haben , die letzte Steuerschätzung zugrunde gelegt . Dann wurde sie beraten , auch in Gesprächen mit der SPD , die wegen der Bergarbeiterstreiks abgebrochen - das ist die Wahrheit - und nicht nur aufgeschoben worden sind . Als die Bergarbeiter nicht mehr gestreikt haben , war eine Terminvereinbarung nicht mehr möglich . Im Januar jedenfalls haben wir dieser Steuerreformkonzeption die aktuellste Steuerschätzung , nämlich die vom November 1996 , zugrunde gelegt . Es ist doch so , Herr Bundesfinanzminister ? Die Steuerschätzungen werden alle halbe Jahre abgegeben , und alle halbe Jahre verändern sie sich . In den letzten zwölf Monaten haben sie sich dramatisch verändert . Damals haben Sie - und viele andere - gesagt , eine Nettoentlastung in Höhe von 30 Milliarden DM sei zuviel , sei von Bund und Ländern nicht zu verkraften . Inzwischen - November 1997 , ein Jahr später - liegt schon die zweite neue Steuerschätzung vor . In diesen zwölf Monaten sind die Einnahmen von Bund , Ländern und Gemeinden laut Steuerschätzung ohne jede Steuersenkung um 30 Milliarden DM zurückgegangen . Das heißt , das Volumen , das Sie im Januar als zu hoch für eine Nettoentlastung erklärt haben , entspricht dem Einnahmeverlust , der ohne jede Entlastung eingetreten ist . Das beschreibt das Problem . . - Sogar der Kollege Diller hat das gestern in den Haushaltsberatungen beklagt . Sie können das doch nicht bestreiten . Jetzt stehen wir vor dem Problem , was wir tun können , um das zu ändern . Als erstes wird angeführt , die Steuerschlupflöcher zu schließen . Ich warne davor , zu glauben - schauen Sie genau hin ! - , man müsse nur zwei Schlupflöcher schließen , und dann sprudelten die Steuereinnahmen wieder . Vielmehr müssen wir - das wird viel mühsamer sein - erstens generell Ausnahmen von der Besteuerung beseitigen . . Zweitens aber müssen wir die Steuersätze , und zwar alle , deutlich senken . . Wenn wir dies nicht tun , werden immer mehr Entscheidungen von Wirtschaftssubjekten - Unternehmern , Arbeitnehmern , privaten Haushalten - immer stärker unter dem Gesichtspunkt getroffen werden , die zu hohe Steuerbelastung zu vermeiden : . durch Verlagerung ins Ausland , durch Nutzen von Ausnahmen oder was auch immer . Deswegen wird nur eine Kombination aus der Beseitigung von Ausnahmen und der Senkung aller Steuersätze , und zwar möglichst deutlich , das Phänomen der Erosion unserer Steuerbasis beseitigen können . . Wenn wir ernsthaft darüber reden wollen , wie man das Problem beseitigen kann , muß eben jeder seine Position ein wenig verändern . Nachdem eine erneute Reduzierung der Steuereinnahmen um 30 Milliarden DM geschätzt wurde , hat der Bundesfinanzminister in der letzten Debatte - nicht gestern , sondern vor ein paar Wochen - gesagt , man müsse sich angesichts dieser Entwicklung stärker darauf konzentrieren , die Steuerstruktur zu verbessern . Sie , Herr Ministerpräsident Lafontaine , haben für die sozialdemokratische Seite lange gesagt - ich habe dafür eine Zeitlang ein gewisses Verständnis gehabt , glaube aber , daß diese Position aufgegeben werden muß - , Sie seien nur bereit , Gesetzesänderungen im Steuerrecht zuzustimmen , wenn sie vor der nächsten Bundestagswahl in Kraft treten . Das war Ihre Position , auf Grund deren wir uns auf 1998 konzentrieren mußten - wohlwissend , daß man eine richtige Steuerstrukturreform nicht in einem Jahr hinbekommt , sondern dafür ein paar Jahre braucht , sie in Stufen in Kraft setzen muß . Wenn Sie sich insofern bewegen , haben wir schon eine bessere Chance auf eine Einigung . Dann haben wir auch eine bessere Chance , uns beim Thema der Entlastungswirkungen , der Auswirkungen von Begrenzungen der Ausnahmen auf die Haushalte von Bund und Ländern , zu verständigen . Ich stehe nicht an , die Erfahrungen aus den Verhandlungen im Vermittlungsausschuß über die aufkommensneutrale Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer einzubeziehen . Es bestand ja das Problem , daß die Gewerbekapitalsteuer sofort wegfällt , während die Verbesserung der Einnahmen für die Kommunen durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlage erst ein bis zwei Jahre später eintritt . Das hat zu einer Art Überkompensation der Ausfälle durch die Gewerbekapitalsteuer geführt . Also wird es vielleicht vernünftig sein zu sagen : Laßt uns über die zeitliche Reihenfolge der Vorhaben - Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und Inkraftsetzung der Steuersatzsenkung - so entscheiden , daß die öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern nicht weiter notleidend werden . Aber Voraussetzung ist natürlich , daß beides in einem Gesetz festgelegt wird . Der Termin des Inkrafttretens ist der zweite Schritt . . Wenn wir uns darauf einigen , können wir uns ein Stück weit entgegenkommen . Aber Sie werden mit einer Senkung der Sätze - beispielsweise , wie Sie es vorgeschlagen haben , des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent - das Problem nicht lösen . Wenn Sie zu kurz springen , brauchen Sie erst gar keinen Anlauf , dann bleiben Sie gleich sit- . noch : Wolfgang Schäuble zen . Wenn wir nicht eine deutliche Senkung der Steuersätze , und zwar aller , zustande bringen , wird eine Steuerreform nicht zur notwendigen wirtschaftlichen Belebung und damit zu einer Verbesserung auf der Einnahmeseite führen . . Wenn wir das nicht zustande bringen , dann werden wir weiter daran zu leiden haben , daß die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht in der Geschwindigkeit auf den Arbeitsmarkt durchschlägt , wie wir es alle miteinander vor eineinhalb Jahren erwartet haben . Das war ja auch die Grundlage für die gemeinsamen Erklärungen von Bundesregierung , Wirtschaft und Gewerkschaften . Wir dürfen uns nicht damit abfinden , daß wir ein so hohes Maß an Arbeitslosigkeit haben . Wir dürfen uns nicht damit abfinden , daß wir zwar wirtschaftliches Wachstum haben , die Arbeitslosigkeit aber trotzdem nicht zurückgeht . Wir müssen wissen , daß die Veränderungen am Arbeitsmarkt viel dramatischer sind und daß wir mehr Bewegung und mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen müssen , wenn wir auf dem Weg zu einem Arbeitsmarkt , der stärker durch die Dienstleistungsgesellschaft geprägt sein wird , das Ziel Arbeit für alle nicht aus dem Auge verlieren wollen . In einer Zeit , in der die gesamtwirtschaftlichen Erträge ja nicht gering sind , in der die Vermögenswerte , die in Aktien stecken - wie die Kurszettel jeden Tag ausweisen - , in kurzer Zeit überall auf der Welt schnell zunehmen - manchmal nehmen sie auch wieder ab - , in einer solchen Zeit , in der sich die Fragen des sozialen Ausgleichs ganz anders und neu stellen als in der Vergangenheit , dürfen wir ja nicht sagen , daß die Frage des sozialen Ausgleichs weniger wichtig ist als in der Vergangenheit . Sie erfordert möglicherweise neue Antworten , wenn man auch in der Zukunft soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verbinden will . Deswegen dürfen wir nicht bei den alten Besitzständen stehenbleiben . Deswegen ist auch alles , was wir unternehmen , um die Tarifpartner stärker in die Verantwortung zu nehmen , richtig . Deswegen , Herr Bundeskanzler , war es richtig , bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu sagen : Die Mindestregelung durch den Gesetzgeber wird zurückgenommen ; den Rest regeln die Tarifpartner in eigener Verantwortung . - Es hat ja auch funktioniert . Deswegen ist es ebenfalls richtig , für mehr Flexibilität zu sorgen . Meine Fraktion hat in der vergangenen Woche in Berlin einen großen Kongreß veranstaltet zu dem Spezialthema - es ist eines von vielen Themen- : neue Möglichkeiten der Beschäftigungsförderung . Der Bundeskanzler hat das Leipziger Modell erwähnt . Es geht um Möglichkeiten , wie wir für eine Übergangszeit - von mir aus auch mit unkonventionellen Mitteln -  die Bereitschaft , Arbeit anzubieten und Arbeit anzunehmen , verbessern . Wenn wir auf diesem Weg nicht weiter voranschreiten , werden wir die Probleme nicht lösen . Aber auch dann , wenn es uns nicht gelingt , die Unterschiede zwischen einem geringeren Einkommen aus Arbeit und Transferleistungen ohne Arbeit so zu korrigieren , daß jeder , wenn er arbeitet , mehr hat , als wenn er nicht arbeitet , werden wir das Problem nicht lösen . Deswegen , Herr Fischer , ist Ihre Idee mit der Grundrente falsch ; sie ist grundfalsch . . Deswegen ist der Weg , den Bundesgesundheitsminister Seehofer bei der Weiterentwicklung der Sozialhilfe beschreitet , richtig und findet unsere Unterstützung . Deswegen müssen wir diesen Weg weitergehen . Deswegen suchen wir nach Lösungen für den Bereich der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse . Wir müssen diese Entwicklung , die so nicht hingenommen werden kann - das hat der Bundeskanzler zu Recht gesagt - , so korrigieren , daß nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird und die betreffenden Jobs vollständig wegfallen oder nur als Schwarzarbeit angeboten werden . Das ist schwierig . Deswegen muß man mit unverstelltem Blick und ohne Scheu , Tabus zu brechen , nach Lösungen suchen . Man muß wissen , was man will und in welche Richtung man gehen will . Wir brauchen eine Stärkung der politischen Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum , eine Weichenstellung für technischen Fortschritt und ein leistungsfähigeres Bildungssystem . Lassen Sie mich zu dem letzten Punkt auch etwas sagen . Der Bundeskanzler war zu vornehm , um daran zu erinnern , mit welcher für mich unerträglichen Haltung die Länder den Vorschlag der Bundesregierung von Mitte der 80er Jahre zurückgewiesen haben , auf einem Bildungsgipfel zwischen Bund und Ländern darüber zu reden , wie unser Bildungssystem modernisiert werden kann .  Ich muß selbstkritisch sagen , daß es sich dabei nicht nur um SPD- regierte Bundesländer handelte . Die Länder haben mit einer - wie ich glaube - nicht angemessenen Sturheit gesagt : Das ist Sache der Länder ; wenn der Bund mehr Geld geben will , ist es recht , aber den Rest machen die Länder . Unser Bildungssystem leidet nicht nur unter einem Mangel an Geld ; vielmehr leidet es an einem Mangel an Reformfähigkeit in der Bildungspolitik der Länder . Die Länder sollten sich ein bißchen mehr bewegen . . Es ist wahr : Mit Panikmache und Katastrophenmeldungen über die Ausbildungsplätze wird nichts besser . Besser wäre , wir sagen den jungen Menschen : Nehmt die Ausbildungsplätze an , die euch angeboten werden ! Ich habe es zuerst nicht geglaubt , und ich sage das jetzt in aller Ausführlichkeit : Vor drei Wochen ist mir beim Arbeitgeberverband Nordmetall - das ist die Metall- und Elektroindustrie der Länder Hamburg , Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vor . noch : Wolfgang Schäuble Elektroindustrie die Ausbildungsplätze in diesem Jahr nicht besetzt bekommen . In der vergangenen Woche hat mir der Präsident der Handwerkskammer Reutlingen gesagt - Staatsminister Pfeifer war dabei - , man habe dort im Bereich des Elektro- und Metallhandwerks die Ausbildungsplätze nicht besetzt bekommen . Ich habe noch immer gezweifelt . - Am Donnerstagabend der vergangenen Woche wurde mir vom Ortenauer DGB-Kreisverband - das ist mein Wahlkreis - gesagt , es stimme , im Metall- und Elektrobereich habe man auch im Ortenaukreis die Ausbildungsplätze im Jahr 1997 nicht besetzt bekommen . Wenn das so ist , liebe Kolleginnen und Kollegen , . dann ist es vielleicht notwendig , den jungen Menschen zu sagen : Vertraut nicht in allem nur auf den Staat ! . Wartet nicht darauf , daß euch alles angeboten wird ! Guckt auch , wo eure Chancen sind ! . Deswegen , Herr Ministerpräsident Lafontaine , Herr Kollege Scharping , ist es vielleicht besser , wir täten bei aller notwendigen Auseinandersetzung und Schuldzuweisung nicht so , als sei an allem nur die Politik schuld . Wenn wir das , was in unserem Land notwendig ist , um Zukunft zu gewinnen , zustande bringen wollen , müssen die Menschen , müssen alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppen mitmachen . Deswegen , meine Damen und Herren , ist es besser , daß der Bundeskanzler die Probleme nicht verschweigt , sondern sagt : Es gibt eine Menge Probleme in unserem Land . Aber es gibt auch Grund zur Dankbarkeit und Zuversicht . Wir haben alle Chancen . Wenn wir uns anstrengen , haben wir die Chance , für unser Land eine gute wirtschaftliche Zukunft und eine Zukunft in sozialer Sicherheit zu ermöglichen . Dafür wird die CDU/CSU- Fraktion weiter arbeiten . .