Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Verehrte Kollegin Matthäus-Maier , daß Sie eine ganz normale parlamentarische Auseinandersetzung und eine sehr verantwortliche Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble als Gehässigkeit und Gift bezeichnen , . disqualifiziert Sie als ernstzunehmende Gesprächspartnerin in diesem Parlament . . Herr Außenminister , Sie kleiden sich mittlerweile unbestritten gut , . aber mit der Wahrheit gehen Sie sehr oberflächlich und schlecht um . Sie haben hier den Eindruck erweckt , als würde die Opposition eine neue Europapolitik betreiben . Ich wiederhole das , was ich vor kurzem an dieser Stelle gesagt habe _ daraufhin trat der damalige Finanzminister an das Pult und sagte , daß die Positionen der Opposition die Positionen der Regierung seien _ : Herr Fischer , wir vertreten auch heute als Opposition von der Beitragsfinanzierung bis hin zur Agrarpolitik exakt das , was wir in den 90er Jahren entwickelt haben , was auf einer Sonderministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler Helmut Kohl noch im Juli des Jahres 1998 abgestimmt worden ist und was im Bundesrat behandelt worden ist . Die neue Bundesregierung unter Gerhard Schröder ist es , die sich von den bisherigen Positionen verabschiedet hat . Sie haben den europapolitischen Konsens verlassen ! . Frau Matthäus-Maier , auch hinsichtlich der von Ihnen genannten 14 Milliarden DM sagen Sie die Unwahrheit . . Die Länderfinanzminister _ ich habe das Protokoll vorliegen _ haben am 13 . Juni 1997 festgestellt , daß Deutschland im Zeitraum von 1991 bis 1996 insgesamt rund 140 Milliarden DM mehr an die EU gezahlt hat , als es von dort zurückerhalten hat . Also zahlt es über 14 Milliarden DM pro Jahr mehr an die EU . Diese Position haben die Länderfinanzminister 1998 nach der Bundestagswahl bekräftigt . Meine Damen und Herren , die Grundlinien der Europapolitik _ ich verweise hier insbesondere auf unsere Einlassungen in bezug auf die Agenda 2000 _ sind _ ich sage es noch einmal _ vom Bundesrat im Juni vor der letzten Bundestagswahl und von einer Sonderministerpräsidentenkonferenz beschlossen worden . Deshalb stelle ich hier noch einmal fest : Den europapolitischen Konsens in der Bundesrepublik Deutschland hat nur die neue Regierung des Gerhard Schröder aufgegeben , nicht die Opposition . . Wir vertreten exakt die gleichen Positionen wie vorher . Herr Fischer , Sie und die Grünen sind auch ein biß- chen oberflächlich mit dem Problem des EU-Beitrages der Deutschen umgegangen . Sie haben hier gesagt : Ich habe das immer unterstützt . _ Sie waren damals , 1995 _ am 31 . März ist das hier entschieden worden _ , Sprecher Ihrer Fraktion . Im Protokoll findet sich nicht Zustimmung der Grünen , sondern Enthaltung . . Auch hier haben Sie Ihre Position geändert . . Ähnlich verhält es sich mit Ihrer Position zur EU- Erweiterung . Ich habe Ihre diesbezügliche Rede noch einmal nachgelesen . Ihre Position zur EU-Erweiterung vor Weihnachten war eine andere als die , die Sie dann später in Ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament vertreten haben . Wer so schludrig und oberflächlich mit der Wahrheit umgeht , kann uns nicht des Populismus zeihen . Das ist ganz eindeutig . . Jetzt komme ich zum EU-Beitrag . Wir bleiben bei der Position : Die Deutschen werden immer Nettozahler sein . Wir verstehen Solidarität so , daß ein starker Staat für die schwachen eintritt . Wir sind ein starker Staat , und deshalb üben wir Solidarität mit den schwachen . Wir haben immer für Beitragsgerechtigkeit plädiert , und zwar nicht erst jetzt , wo wir in der Opposition sind . Vielmehr war es 1997 Theo Waigel , der die Kommission mit der offenen Frage der Beitragsgerechtigkeit konfrontiert hat . Übrigens möchte ich erwähnen , daß die SPD damals , 1995 , der Höhe dieser Beiträge zugestimmt hat . Es war noch die alte Regierung , die erreicht hat , daß die Kommission die Berechtigung des deutschen Anliegens anerkannt hat . . So ist die historische Entwicklung gewesen . . Eine Entlastung um 14 Milliarden _ ich wiederhole es noch einmal _ haben wir von der Union nie als politische Forderung erhoben . Wir bleiben bei dem Betrag , den Theo Waigel in seinem Kappungsmodell genannt hat , nämlich bei 7 bis 8 Milliarden DM . Wir sagen nur : Wenn die Ministerpräsidenten und die von der SPD gestellten Landesfinanzminister einen Betrag von 14 Milliarden einmal beschlossen und bestätigt haben , dann kann es nicht populistisch sein , wenn die Opposition als Meßlatte für Sie bei den Verhandlungen über die Agenda 2000 die Hälfte dieses Betrages nennt . . Dabei bleiben wir .