Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Jawohl , das Thema , das wir hier debattieren , ist außerordentlich spröde und enthält sehr viel Haushaltschinesisch , aber ich denke , denjenigen , die uns heute morgen zuhören , sollten wir folgendes sagen : Es geht um höchst sensible politische Dinge . . Es geht erstens darum , daß effizienter mit öffentlichen Geldern , mit Steuergeldern umgegangen wird . Wenn der Bundesrechnungshof in seinem kürzlich vorgelegten Jahresgutachten wiederum davon spricht , daß von Bundesministerien , Sozialversicherungen und Behörden im vergangenen Jahr Steuergelder in Milliardenhöhe verschwendet worden sind , dann muß selbstverständlich die Alarmglocke läuten . Es geht zweitens darum , daß die Kontrollmöglichkeiten , die Kontrollverantwortung der Legislative gegenüber der Exekutive nicht nur gesichert bleiben , sondern ausgebaut werden . Das setzt ein hohes Maß an Transparenz der öffentlichen Haushalte voraus ; das setzt aber selbstverständlich auch ein hohes Maß an Stabilität in der Haushaltsführung voraus . Auf diesen Aspekt möchte ich ausdrücklich aufmerksam machen ; er ist in dieser Debatte noch nicht angeklungen . Wenn wir über das jetzt in Rede stehende Thema der haushaltsrechtlichen Fortentwicklung debattieren , dann dürfen wir doch nicht außer acht lassen , daß solche Dinge , wie sie sich allein am gestrigen Tag ereignet haben - ich meine die vielen haushaltsrelevanten Hiobsbotschaften - , für eine Fortentwicklung des Haushaltsrechtes und für das Ergebnis , das man damit erzielen will , tödlich sind . . Ich erinnere daran : Wir haben gestern zur gleichen Zeit drei schlimme Botschaften vernommen : Der Bundesfinanzminister verhängt zum zweitenmal in diesem Jahr eine Haushaltssperre . Daraus werden Ausgabenkürzungen resultieren , auf die das Parlament keinerlei Einfluß mehr hat . Zeitgleich erklärt der Bundesarbeitsminister die Anhebung der Rentenbeiträge von 20 ,3 auf 21 Prozent , was ja nicht nur eine weitere Belastung der Beschäftigten und der Unternehmen bedeutet , sondern auch einen weiteren notwendigen Zuschuß aus dem Bundeshaushalt an die Rentenkassen zur Folge haben wird . Auch das ist ein Automatismus , auf den die Parlamentarier keinerlei Einfluß mehr haben . Zur selben Zeit aber stimmt eine Mehrheit im Haushaltsausschuß dem 23 Milliarden DM schweren Eurofighter-Beschaffungsprogramm der Regierung zu , . das für 17 Jahre im voraus den Bundeshaushalt belastet . . Auch das entzieht sich der weiteren parlamentarischen Debatte . Man muß denken , man sei im falschen Film . . Am 11 . November steht die nächste Steuerschätzung an . Wir werden mit neuerlichen Katastrophenmeldungen zu tun haben . Als Mitglied des Haushaltsausschusses kann ich nur sagen : Die außerordentlich intensive Arbeit und auch die enorme extensive Arbeit , die dort geleistet werden muß und geleistet wird , wird vielfach zunichte gemacht , wenn solche Hiobsbotschaften uns täglich ins Haus stehen . . Vor diesem Hintergrund müssen wir die Fortentwicklung des Haushaltsrechts debattieren . Sie stimmen mir doch sicherlich , meine Damen und Herren von der Koalition , zu : Haushaltsrechtlich können Sie soviel gar nicht hereinholen , wie Sie wirtschafts- und finanzpolitisch laufend in den Sand setzen ! . Damit keine Mißverständnisse entstehen : Eine Fortentwicklung des Haushaltsrechts ist notwendig , um . noch : Christa Luft Steuergeldern genommen werden , zu gewährleisten . Die Bundesregierung greift - das muß man sagen - mit ihrem Gesetzentwurf einige Punkte notwendiger Veränderungen auf . Ich nenne Flexibilisierung , Globalisierung , Überjährigkeit , gegenseitige Deckungsfähigkeit . Im Prinzip ist das schon die richtige Richtung . Aber Voraussetzung ist - das ist eine Anforderung an die Parlamentarier selbst , also an die Legislative - , daß gegenüber den Ressorts und den Verwaltungszweigen die Handlungsziele , die erreicht werden müssen , genau definiert werden . Voraussetzung ist aber auch eine voll etablierte , funktionierende Kosten-Leistungs-Rechnung . . Da sind Sie außerordentlich zögerlich . Nur dieses Verfahren aber ermöglicht den Parlamentariern , die finanzwirtschaftlichen und ökonomischen Folgen der Mittelverwendung genauestens zu kontrollieren . Die angestrebte Effektivierung des Haushaltshandelns der Ressorts darf nicht zu Lasten der parlamentarischen Handlungsspielräume gehen . Genau aber diese Gefahr sehe ich , auch bei dem Entwurf , den Sie hier vorgelegt haben . Wir sind uns einig darin , daß die eigentliche Ursache für den permanenten Haushaltsnotstand nicht das Haushaltsrecht ist , wenngleich es , wie gesagt , verändert werden muß , sondern darin liegt , daß so viele Millionen Menschen nicht die Chance haben , Steuerzahlerin und Steuerzahler zu werden , weil ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt ist . . Ursachen liegen ebenfalls in den noch immer vorhandenen Steuerschlupflöchern , in der nicht erfolgten Besteuerung spekulativer Aktiengewinne . Man könnte diese Palette fortsetzen . Das alles könnte vor der Bundestagswahl in Angriff genommen werden . Sie brauchen nicht auf eine große Steuerreform nach der nächsten Bundestagswahl zu warten , wenn Sie es denn politisch als Problem erkennen würden . Lassen Sie mich aber auch sagen , daß es mich zutiefst befremdet , wie distanziert und häufig sogar abwiegelnd mit den zumeist sehr kritischen Berichten des Bundesrechnungshofs umgegangen wird , von seiten der Regierung und auch von seiten der Koalitionsabgeordneten . . Wir können uns die in der Regel sehr aufwendigen Arbeiten dieses Kontrollorgans sparen , wenn mit den Ergebnissen nicht sorgfältiger umgegangen wird . Ich nenne Ihnen Beispiele aus der jüngsten Zeit , die ich überschauen kann . . Es gibt einen Bundesrechnungshofbericht mit kritischen Anmerkungen zur Eurofighter-Beschaffung . Es gibt kritische Anmerkungen zum Bau der Bundestags-Kita in Berlin . Es gab kritische Anmerkungen zum Verkauf der DDR-Banken . Allein eine Neuorganisation der externen Finanzkontrolle des Bundes - so notwendig sie denn auch ist - reicht natürlich nicht aus . Es kommt auf eine andere Einstellung zu den Prüfergebnissen an . Das , meine ich , muß in dieser Debatte betont werden . Danke . .