Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir schaffen heute, kurz vor Ende dieser Wahlperiode, die Störerhaftung ab. Das ist für die Ausbreitung offener WLANs grundsätzlich äußerst positiv. Ich mache aber keinen Hehl daraus, dass ich den vorliegenden Gesetzentwurf für nicht so gut austariert halte wie den Status quo, den wir mit der zweiten TMG-Novelle im letzten Sommer beschlossen hatten. Aber aufgrund des EuGH-Urteils wurden hier Änderungen notwendig. Den letzten Kompromiss, den wir getroffen haben, hat beispielsweise der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco als sehr sinnvoll bezeichnet. Ich akzeptiere selbstverständlich den Wunsch, die Störerhaftung abzuschaffen. Er ist letzten Endes größer als die damit verbundenen Bedenken, die auch in der öffentlichen Anhörung am vergangenen Montag noch einmal deutlich wurden und von den Experten vorgetragen wurden. Gleichwohl möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mit drei Mythen aufzuräumen, die immer wieder in der öffentlichen Debatte und auch hier im Parlament in den Raum gestellt wurden. Erstens. Es wird immer wieder von der WLAN-Wüste Deutschland gesprochen und davon, dass angeblich nichts voranginge. Entgegen der weit verbreiteten Meinung gestaltet sich der Ausbau von WLAN-Hotspots in Deutschland tatsächlich sehr dynamisch. Dazu ein paar Zahlen: Alleine die drei größten Anbieter kommerzieller WLAN-Netze verfügen mittlerweile über 3,5 Millionen Hotspots. Im Freistaat Bayern beispielsweise werden bis zum Jahr 2020 20 000 Zugangspunkte an öffentlichen Plätzen im Bayern-WLAN kostenfrei zur Verfügung gestellt. Aktuell sind 7 761 davon bereits aktiv. Unzählige Cafés, Hotels, Konzert- und Messehallen oder Schulen bieten ihren Gästen Zugang zum Internet über Drahtlosnetzwerke und lassen diese zumeist von professionellen Dienstleistern administrieren. Da kann und muss sicherlich noch mehr passieren. Aber zu behaupten, dass es keine Dynamik beim Ausbau zu verzeichnen gäbe, ist schlicht falsch. Zweitens. Dass der Betrieb eines WLAN generell Rechtsunsicherheit für den Anbieter birgt, ist auch so ein Mythos. Auch diesen Punkt möchte ich klarstellen: Wer seine Nutzer kennt, für den gab es bisher keine Rechtsunsicherheit. In vielen Gesprächen mit Anbietern haben wir die Rückmeldung bekommen, dass dieser Fakt bislang nicht genügend kommuniziert wurde. Deshalb haben wir nun mit einer Klarstellung im Gesetz dafür gesorgt, dass etwa Hotels – das war für uns wichtig – ihre bislang gängige Praxis der Herausgabe eines WLAN-Schlüssels gegen Registrierung fortsetzen können, übrigens eine Praxis, die auch international sehr häufig und in nahezu allen Ländern praktiziert wird. Für diese Praxis der Authentifizierung schaffen wir unmissverständlich Rechtssicherheit. Hotels können sich dadurch vom drohenden Sperraufwand befreien. Also, wer dies tut, muss später keine Sperrlisten umsetzen. Das ist eine gute Nachricht, vor allem für unser mittelständisch geprägtes Hotelund Gaststättengewerbe. Wer sein Netzwerk von einem Dritten professionell betreiben lässt, hatte bisher schon Rechtssicherheit. Richtig ist aber auch die Feststellung, dass die vielfach diskutierte Störerhaftung sich als sehr problematisch für jene Fälle entpuppen kann, in denen ein Provider bzw. ein Nebenbeiprovider – ein Café, ein Hotel oder ein Privater – ohne weitere Maßnahmen sein WLAN öffnet. Wir reden hier also von einer Teilmenge, die bislang Unsicherheiten zu befürchten hatte. Hier mussten wir reagieren und haben mit dem Gesetz auch reagiert. Drittens. Weder das Einloggen in ein fremdes WLANNetz noch die Freigabe eines fremden WLAN-Netzes sollte gedankenlos erfolgen. Es ist in der Debatte vollkommen untergegangen, dass die Nutzer hierüber aufgeklärt werden müssen. Hier muss mehr Aufklärung erfolgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben sehr lange über die Abschaffung der Störerhaftung miteinander gerungen. Ergebnis ist der heute vorliegende Gesetzentwurf. Wir hatten darin eine Abwägung zwischen offenem WLAN und dem Schutz der Rechteinhaber zu treffen, wie ihn der europäische Rechtsrahmen vorgibt. Rechtsverletzungen im Internet sind Realität und keine Erfindung. Enttäuschend finde ich, dass aufseiten der Oppositionsfraktionen – das war heute auch wieder zu hören – kein einziger Vorschlag, obwohl sie die europäischen Vorgaben kennen, zu hören war, wie man dem Aspekt der Rechtssicherheit für die Rechteinhaber, wie man dem Aspekt der Durchsetzung der Rechte, wie es auch der EuGH festgeschrieben hat, nachkommt. Kritik kann man üben, aber konstruktive Vorschläge müssen auch folgen. Nun hoffe ich, dass die Gesetzesänderung, die wir heute vornehmen, tatsächlich zu mehr freiem WLAN in Deutschland führt. Ich stelle fest, dass wir nahezu alle Projekte der Digitalen Agenda, die wir uns in dieser Wahlperiode vorgenommen haben, umgesetzt haben, und damit haben wir in der Digitalpolitik in Deutschland sehr viel vorangebracht. Vielen Dank.