Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn ich am Schluß dieser Debatte versuche , unser Thema noch einmal am Beispiel unseres afrikanischen Nachbarkontinentes zu bündeln , dann muß ich natürlich eines vorausschicken : Menschenrechtsverletzungen sind kein typisch afrikanisches Problem . Verletzungen der Gewissens- und Religionsfreiheit , Unterdrückung , ethnische Auseinandersetzungen und Völkermord gab und gibt es in Europa ebenso wie in allen anderen Erdteilen . Es gibt aber in Afrika hochgefährliche Gemengelagen wie geschichtlich nicht gewachsene Grenzen , Armut , Überbevölkerung , Analphabetismus und ungerechte politische und soziale Strukturen , die zu menschenrechtsverletzenden Explosionen größten Ausmaßes führen können . Da diese Voraussetzungen in Afrika leider an vielen Stellen gegeben sind , müssen wir geschehene Menschenrechtsverletzungen nicht nur beklagen und bekämpfen , sondern uns intensiv mit der Heilung von Konflikten und der Vorbeugung neuer Gewaltausbrüche befassen . Ich will versuchen , exemplarisch und mit dem Mut zur wirklichen Unvollständigkeit einige Punkte zu markieren : . noch : Alois Graf von Waldburg-Zeil Erstens . Es genügt nicht - Herr Bundesaußenminister , ich habe mich sehr gefreut , daß Sie diesen Punkt in Ihrer Rede angesprochen haben - , Menschenrechtsverletzungen anzuprangern . Wir müssen auch positive Beispiele dankbar vermerken . Nur drei Beispiele : In fundamentalistisch orientierten Ländern beklagen wir vielfach beeinträchtigte Rechte der Frau . Tunesien ist ein islamisch-arabischer Staat , der die Achtung vor der Frau besonders pflegt . Sicher ist dies das Ergebnis der mittelmeerischen Kulturbegegnung . Der verstehenden Kulturbegegnung in der Tiefe wird in Zukunft in der Menschenrechtspolitik ganz besondere Bedeutung zuwachsen . Das andere Beispiel : Südafrika . Es gab viele Kenner , die aus der verhärteten Apartheidsituation keinen anderen Ausweg mehr sahen als einen entsetzlichen und blutigen Bürgerkrieg . Der Ausweg wurde gefunden . Eine versöhnende , charismatische Persönlichkeit wie Nelson Mandela mag ein einmaliger Glücksfall sein ; viele Probleme stehen noch vor diesem Lande . Aber die ausgestreckte Hand wurde angenommen , der gefürchtete große Knall ist nicht eingetreten . - Das Beispiel sollte Mut machen für andere schwierige Fälle des Zusammenlebens . Ein weiteres Beispiel : Vor ganz kurzer Zeit war eine Delegation aus Mali hier . Ich war sehr verblüfft , festzustellen , daß der malische Parlamentspräsident jeden einzelnen seiner Parlamentskollegen vorgestellt hat , indem er sagte , von welchem Stamm sie sind . Das wäre vor 30 Jahren völlig unmöglich gewesen . Tribalismus galt als eine Erfindung des Kolonialismus . Darüber hat man nicht geredet . Jetzt ist man darauf gekommen , daß man seine eigenen Probleme geschichtlich bewältigen muß und nur so weiterkommt . Mali hatte ja schwere Auseinandersetzungen vor allem mit den Tuareg . Mali ist jetzt auf dem Wege der Versöhnung . Ein Zweites : Weiterreden lohnt sich immer . Ich möchte das Beispiel Sudan ansprechen . Seit der Unabhängigkeit tobt - mit Ausnahme der Jahre 1972 bis 1982 , als es eine Autonomie für den Südsudan gab - ein Bürgerkrieg , der Millionen von Menschen in Tod und Flucht getrieben hat . Die Grausamkeiten , die an der Zivilbevölkerung begangen wurden , sind kaum aufzuzählen . Man bräuchte Tage dazu . Neben der Vielzahl der dem Konflikt zugrunde liegenden regionalen , ethnischen und wirtschaftlichen Probleme spielte und spielt die Frage eine entscheidende Rolle , ob das traditionelle islamische Recht , die Scharia , in den Provinzen des Landes angewandt werden soll und muß , deren Bewohner dem islamischen Glauben gar nicht angehören . 16 Jahre , die ich nun im Bundestag bin , begleitet mich dieses Sudan- Problem . Da möchte man müde werden , an Lösungen zu glauben und für sie zu arbeiten . Dennoch werden wir in Kürze wiederum einen interfraktionellen Antrag zum Thema Sudan vorlegen . Ein ganz entscheidender Punkt ist die Beteiligung der afrikanischen Nachbarländer an der Konfliktschlichtung . Zur Zeit hält sich der sudanesische Außenminister in Bonn auf . Regierung und Parlament müssen ihn davon überzeugen , daß es zum Wohle seines gesamten Landes wäre , den Konflikt zu beenden . Gerade wir Deutschen können dabei das Konfliktlösungsmodell Föderalismus als realistische Chance anbieten . . Drittens . Viele zu schwersten Menschenrechtsverletzungen führende Konflikte lassen sich nur schlichten , wenn regionale Zusammenarbeit erfolgt . Im zentralafrikanischen Gebiet der Großen Seen schwelt , ebenfalls seit der Unabhängigkeit , ein Konflikt , den man ebensogut wirtschaftlich , sozial oder ethnisch definieren kann . Er hat zu bestialischen Mordserien geführt : 1972 und in mehrfachen Wiederholungen in Burundi an Hunderttausenden von Hutu-Intellektuellen - die einzige Chance , mit der die Tutsi-Elite ihre Herrschaft über die Mehrheit sichern konnte - oder 1994 die grauenhafte Ermordung von Hunderttausenden der Tutsi-Minderheit in Ruanda , die dort , umgekehrt wie in Burundi , zu Beginn der Unabhängigkeit entmachtet und großenteils vertrieben wurden , dann aber 1990 mit einer Befreiungsarmee wiedergekehrt war . Wir befinden uns leider noch nicht einmal auf dem Höhepunkt der Entwicklung . Noch ist offen , was mit den Flüchtlingen geschieht , die weiterhin in Zaire umherirren . In Burundi hat man zurückkehrende Flüchtlinge massakriert . In Ruanda besteht die einmalige Chance , die zu Hunderttausenden zurückgekehrten Flüchtlinge menschlich zu behandeln und damit dem ewigen Wechsel von Vertreibung mit Mord und Rückkehr mit Mord zu entrinnen . Dazu bedarf es aber des Zusammenwirkens aller Staaten im Gebiet der Großen Seen . Wenn es Flüchtlinge gibt , die nicht zurückkehren wollen , muß man für ihre endgültige Ansiedlung in anderen Ländern sorgen . Ich freue mich , daß die Bundesregierung die Menschenrechtsbeobachtung verstärken will . . Die Windstille der Nichtbeobachtung und Nichtberichterstattung begünstigt Menschenrechtsverletzungen wie kaum ein anderer Faktor . Dem muß man entgegenwirken . Nicht minder freut es mich , daß die Bundesregierung beim Wiederaufbau des ruandischen Rundfunkwesens helfen will . Hier ergibt sich eine einmalige entwicklungspolitische Chance . Bildung und Entwicklung sind ein untrennbares Paar . Analphabetismus kann erfolgreich durch Erwachsenenbildung bekämpft werden . Solche Radiosendungen , die Friedenserziehung einschließen müssen , könnten in Ruanda und in Burundi und bei den Flüchtlingen in Zaire und in Tansania gehört werden und dort eine versöhnende Wirkung entfalten . Viertens . Menschenrechte und Demokratie gehören zusammen . Zu Recht pocht der interfraktionelle Antrag zu Nigeria auf Menschenrechte , Rechtsstaat . noch : Alois Graf von Waldburg-Zeil Gefahr eines großen Mißverständnisses besteht . Viele meinen , Demokratie sei ein Produkt typisch europäischer Geschichte , sie sei auf andere Kulturen nicht unbedingt übertragbar , ja , sie könne dort eher schaden als nutzen . Demokratie ist als Ausdruck der friedlichen Konfliktschlichtung , der Teilhabe der Bürger an der Gestaltung der rechtlichen Ordnung und der Regelung von Problemen stets auf der Ebene , die dazu fähig ist , kein europäisches Phänomen , sondern ein universelles . . Dies gilt in doppeltem Sinne : einmal , weil die moderne Zeit den ganzen Globus eingeholt hat und moderne Staaten , wenn sie Menschenrechte beachten wollen , nur im Partizipationsmodell und nicht im Diktaturmodell funktionieren . Das andere aber ist , daß die Geschichte der Kulturen der Welt und Afrikas im speziellen stets einen Rückgriff auf eigene demokratische Modelle erlaubt . Deshalb darf der Deutsche Bundestag etwa bei der nigerianischen Militärregierung auf eine Durchsetzung der Menschenrechte und die Herstellung demokratischer Verhältnisse hinwirken , eine Wiederzulassung demokratischer Parteien , die Durchführung freier Wahlen , die Wiedereinführung der Pressefreiheit sowie die Abschaffung der Sondergerichte und die Schaffung eines unabhängigen Rechtssystems verlangen . Nehmen wir die Freilassung politischer Häftlinge hinzu - ich freue mich , daß wir in beiden Anträgen Übereinstimmung erzielt haben - , so können wir dieselben Forderungen an die Putschisten in Burundi und an so viele andere Militärregierungen des Kontinents richten . Wie eingangs gesagt , diese Anmerkungen sind unvollständig und nur exemplarisch . Es wäre noch zu reden von monoethnischen Armeen als absoluter Konterindikation zu Menschenrechten , von der Demobilisierung des Militärs - denn von kaum einer Gruppe geht ähnlich menschenrechtsverletzende Gewalt aus wie von marodierenden , unbezahlten Soldaten - , vom Zerfall staatlicher Ordnungen und des Gewaltmonopols des Staates . Vielleicht konnte ich aber wenigstens andeuten , daß die grundlegenden Forderungen , wie sie etwa die deutsche Sektion von Amnesty International erhebt , nämlich Prävention , Schutz der Opfer , Stärkung der Strukturen , die Wiederholungen vermeiden , und Stärkung des Menschenrechtsbewußtseins , auf diesem Kontinent eine besondere Bedeutung besitzen . Lassen Sie mich zum Abschluß noch auf ein besonderes Problem hinweisen . Wer immer sich mit Menschenrechtsverletzungen befaßt , wird leicht zur Partei . Gerade in Bürgerkriegssituationen begehen beide Seiten Grausamkeiten - die Armee des Sudan wie die sudanesischen Widerstandsbewegungen , die Armee Burundis wie die Streitkräfte zur Verteidigung der Demokratie , die ehemalige Armee in Ruanda und die jetzige . Da hilft es wenig , Tote und Verstümmelte gegeneinander aufzurechnen . Ich glaube , es gibt eine Parteinahme , die immer richtig ist : für die geschundene Zivilbevölkerung , für getötete und gequälte Frauen und Kinder , für Männer , die von ihren Familien getrennt und erschossen werden , nur weil man fürchtet , daß sie einmal als Rächer gefährlich werden könnten . Wer sich an dieses Prinzip der Parteinahme hält , entscheidet richtig . .