Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Zu zugegebenermaßen interessanter Zeit beraten wir den größten Investitionshaushalt des Bundes . Er ist gleichzeitig der zweite und letzte Entwurf des Ministers für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen , Franz Müntefering , der sich gewissermaßen in der Götterdämmerung seiner Ministerzeit befindet , . der aber trotzdem die Verantwortung für den Zahlensalat übernehmen muß . Originalton Müntefering : Das Elend ist zu Ende . . Es bleibt dabei : Der gute Klimmt _ Originalton Klimmt : Oskar und ich , wir sind wie ein altes Ehepaar ; da können wir eine tolle Politik erwarten _ wird mit den Segnungen des Haushaltes von Müntefering leben müssen . Infrastrukturinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen für den wirtschaftlichen , sozialen und gesellschaftlichen Standort Deutschland . Ein hohes Investitionsniveau bleibt für die weitere konjunkturelle und arbeitsmarktpolitische Entwicklung unverzichtbar . Dies sagt Müntefering im Zukunftsprogramm 2000 , in dem er gleichzeitig zugesteht , daß bis 2003 die Investitionen sowohl für die Straße als auch für die Schiene um 2 ,3 Milliarden DM gekürzt werden und daß sie auch im Bereich der Wasserstraßen um 1 Milliarde DM reduziert wird . Die Realität sieht eben anders aus : 1997 wurden für Bedarfsplanmaßnahmen im Bereich Autobahnbau tatsächlich 4 ,63 Milliarden DM ausgegeben , 1998 , also im letzten Jahr unserer Regierungszeit , 4 ,81 Milliarden Albert Schmidt  DM . Der Haushaltsansatz der neuen Regierung für das Jahr 1999 betrug im gleichen Titel 3 ,36 Milliarden DM , und für das Jahr 2000 sind es nur noch sagenhafte 3 ,1 Milliarden DM . . Im Finanzplan bis 2003 sehen die Zahlen so aus : 1998 sind im Haushalt Gesamtinvestitionen in Höhe von 57 ,1 Milliarden DM vorgesehen worden . Diese werden im Jahre 2003 auf 53 ,3 Milliarden DM zurückgeführt , bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuereinnahmen von 341 ,5 Milliarden DM in 1998 auf _ man höre und staune _ 437 ,2 Milliarden DM im Jahre 2003 . Irgendwie war mir im Ohr , daß dies alles ohne Steuererhöhungen erfolgen soll . Die Hauptlast dieser Steuererhöhungen trägt der Straßenverkehr . Nach Berechnungen unterschiedlicher Institute sind das zusätzlich rund 52 Milliarden DM , und das bei gleichzeitiger Senkung der Investitionen für die Straßen . Wenn das eine sozial gerechte Politik ist , dann verstehe ich wirklich einiges nicht mehr , . es sei denn , man ist mindestens auf einem Auge blind . Daß eine funktionierende Straßenverkehrsinfrastruktur in Deutschland wichtig ist , mögen Sie vielleicht an folgenden Zahlen erkennen : Der Lkw befördert derzeit jährlich immerhin unter anderem 13 Milliarden Liter alkoholfreie Getränke , 10 Milliarden Liter Bier , 700 000 Tonnen Schokolade und Kekse , 2 ,5 Millionen Tonnen Äpfel , 1 Million Tonnen Bananen . _ hören Sie zu ; das ist wichtig ; so lernen Sie vielleicht noch etwas ; wir haben ja vorhin über Bildung gesprochen _ und 6 Millionen Tonnen Gemüse . Nach neuen Trendprognosen nimmt der Güterverkehr auf den Autobahnen im Westen um 51 Prozent zu , in den östlichen Bundesländern um 78 Prozent . Der Herr Kollege Schmidt hat heute erklärt , auch die Infrastrukturinvestitionen in den neuen Ländern müßten auf den Prüfstand . Auch dort ist offensichtlich nicht mehr alles notwendig . Selbst wenn man glaubt , daß man mit einer Verdopplung des Güterverkehrs auf der Schiene rechnen kann _ wer auch immer das zu verantworten hätte ; in diesem Zusammenhang muß man allerdings fragen , warum Herr Sinnecker bei diesen Zahlen eigentlich noch im Amt ist _ , wäre die verbleibende Transportmenge auf der Straße gigantisch . Darauf reagiert dieses Haus , wie schon gesagt , mit weiteren Kürzungen im Straßenbauhaushalt . In einigen Jahren werden Sie sich wahrscheinlich wegen dieser Periode mit der Frage konfrontieren lassen müssen : Wie verhält sich Ihr Fahrzeug im Stau ? Das ist fürwahr keine glänzende Bilanz . Deswegen kann man tatsächlich froh sein , wenn die Ära Müntefering beendet ist . Ob der Nachfolger allerdings besser wird , wage ich zumindest mit einem Fragezeichen zu versehen , auch wenn ich ihm zugestehe , daß er zunächst einmal die Chance bekommen soll , nachzuweisen , was er machen wird . Herr Minister Müntefering redet von der Vernetzung der Verkehrsträger , die wichtig für die Lösung aller Probleme sei . Das ist okay . Nur muß er sich fragen lassen , warum er dann die Investitionen in die Schiene ausweislich des Finanzplanes um 2 ,3 Milliarden DM kürzt . Wie soll sich das auf die Investitionen , auch in das Netz 21 , auswirken ? Auch die kosten Geld ; das muß irgendwoher kommen . Wie soll das umgesetzt werden ? Wie wirken sich die Entscheidungen zum Vorstand der Bahn in den kommenden Monaten aus ? Sie schaffen mit dieser Entscheidung ein Interregnum . Der alte Chef ist nicht mehr in der Lage , etwas zu machen ; ihm hört keiner mehr zu . Der neue ist noch nicht da ; er hat eigentlich noch bis September 2000 einen Vertrag mit dem RWE . Den kann man lösen ; aber auch er muß sich einarbeiten . Man kann über Johannes Ludewig viel sagen . Er ist mit Sicherheit nicht an allem persönlich schuldig . . Er hat auch nicht alle Pannen alleine gemacht . . Er hat allerdings einen folgenschweren Fehler für sich selbst gemacht : Er hat darauf hingewiesen , daß die Ökosteuer _ da gab es eine unsinnige Debatte _ die Bahn zusammen mit den Gebühren für den Bundesgrenzschutz um schätzungsweise 750 Millionen DM im Jahr belasten wird . . _ Originalton Ludewig : 750 Millionen DM . _ Das könnte Konsequenzen für das Ergebnis haben . Deswegen bleibt ein gewisses Geschmäckle . Im übrigen darf ich darauf hinweisen , Herr Kollege Schmidt , daß Mehdorn nicht unbekannt ist . . Er hat sich über den Airbus profiliert . Auch der mußte lange Zeit gegen Tausende von Bedenkenträgern durchgesetzt werden und ist letztendlich zum Erfolg geworden . . Ich bin nun einmal gespannt , wie Herr Mehdorn auf die Situation reagiert , daß bei der Bahn auf der einen Seite unternehmerische Entscheidung gefordert ist und auf der anderen Seite alles Herrn Ludewig angelastet Horst Friedrich  wurde . Das fängt bei der Senkung des Personalbestandes an und geht mit Eingriffen in unternehmerische Entscheidungen weiter ; . dazu gehört die Diskussion über die Kostenanlastung und all das , was kommt . Ich kann nur sagen : Es wird mit Herrn Mehdorn mit Sicherheit sehr kurzweilig werden _ . nach dem Motto : Der Neue kommt ; warten wir es ab ! . Nun kommen wir zum Thema Wohnungsbau . Das ist . ein Stück aus dem Tollhaus . . Das Kapitel ist geprägt durch die im Haushaltssanierungsgesetz _ wohlgemerkt dort ! _ enthaltenen Wohngeldoperationen der Bundesregierung und durch Investitionskürzungen bei der Städtebauförderung . und beim sozialen Wohnungsbau . Der Entwurf sieht vor , den Ansatz für Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz von 4 ,02 Milliarden DM auf 1 ,845 Milliarden DM zu kürzen . Damit ist im wesentlichen die geplante Verlagerung der Wohngeldlasten für das pauschalierte Wohngeld auf die Kommunen eingestellt , obwohl offensichtlich ist , daß dieser Ansatz eine Luftbuchung sein wird ; denn er wird bei den Ländern und Kommunen keine Zustimmung finden . Insofern fehlt diesem Haushaltsansatz nach unserer Ansicht bis jetzt die gesetzliche Grundlage . . _ Liebe Frau Fuchs , wenn wir noch an der Regierung wären und beim Wohngeld den Eiertanz , den sich die neue Regierung geleistet hat , aufgeführt hätten , wären Sie lauter als jetzt . Das muß man klar sagen . . Lediglich _ das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen _ die von Ihnen vorgesehene Kürzung des Wohngelds für Sozialhilfeempfänger . auf das Niveau des normalen Tabellenwohngelds hat Aussicht auf Erfolg . Aber selbst dieser Vorschlag ist mangels gesetzlicher Grundlage eigentlich noch nicht haushaltsreif . Die Förderung des Städtebaus wird gegenüber dem im Jahre 1999 schon reduzierten Ansatz erstmals unter die 600 Millionen-Grenze gedrückt , wobei die Kürzungen um 14 Millionen DM ganz eindeutig und ausschließlich zu Lasten der neuen Bundesländer gehen . . Bei einem Gesamtvolumen von 2 ,5 Milliarden DM in 1999 bleiben im Jahre 2000 für den sozialen Wohnungsbau noch 2 ,05 Milliarden DM übrig . Dem steht eine wahrhaft gigantische Erhöhung des Haushaltstitels soziale Stadt _ haushaltswirksam _ von 5 Millionen DM auf sagenhafte 30 Millionen DM gegenüber . Das ist eine tolle Leistung , das kann man nur sagen . Die im Haushaltssanierungsgesetz enthaltene Wohngeldnovelle wird wahrscheinlich unter Verlagerungsgesichtspunkten nicht inhaltlich beraten , sondern ausschließlich im Haushaltsausschuß . Die Fachpolitiker , auch die der Koalition , dürfen oder können geordnete Fachberatungen der vorhandenen wohnungspolitischen Novelle nicht zulassen , ganz zu schweigen von der Tatsache , daß die Wohngelderhöhung mittlerweile auf das Jahr 2001 verschoben wurde , und zwar immer noch unter Vorbehalt der Finanzierung . Was ist uns vor und seit dem September 1998 nicht alles versprochen worden : Ich erinnere an die diversen Podiumsgespräche , die wir auch noch im Januar 1999 beim Institut für Städtebau hatten . Das hat der eine oder andere aus Ihren Reihen noch volltönend öffentlich erklärt , wann das alles in trockenen Tüchern wäre . Ein bißchen weniger Vorschußlorbeeren und etwas mehr Einhalten von Versprechungen wäre besser gewesen . . Insgesamt ist in der Subsumierung aller Maßnahmen , deren Umsetzung Sie seit Ihrer Regierungsübernahme begonnen haben , vom Streichen des Vorkostenabzugs bis hin zu den neuerlichen Überlegungen zur Erhöhung der Erbschaftsteuer _ das tun Sie , um das Haus- und Grundvermögen der Landwirte und Häuslebauer konfiszieren zu können _ , die Axt an die Wurzeln des Wohnungsbaues gelegt worden . Die Investoren im Mietwohnungsbau sind schon lange auf die Suche nach anderen Anlagemöglichkeiten gegangen , und das eigentliche Ziel , Eigentum zu schaffen , das vor Armut im Alter schützt _ das ist angesichts Ihrer Rentenpolitik wichtig _ , wird mit diesen Maßnahmen konterkariert . Lassen Sie mich zum Schluß versuchen , eine Würdigung der Arbeit von Herrn Minister Müntefering aus der Sicht der FDP vorzunehmen . Vorweg möchte ich das Positive nennen ; das muß auch sein . Ich habe ihm am 25 . Februar dieses Jahres bei der ersten Lesung des letzten Haushalts dringend ans Herz gelegt , eine Expertenkommission einzuberufen , die Möglichkeiten echter Privatfinanzierung untersuchen soll . Ohne diese Mög Horst Friedrich  lichkeiten werden wir die Probleme nicht lösen . Das ist auf gutem Weg . Danke schön , Herr Minister . Ich habe ihm am 6 . Mai empfohlen , daß ein Minister dann , wenn er die wesentlichen Antworten auf die Infrastrukturproblematik schuldig bleibt , seinen Regierungsauftrag zurückgeben sollte . Auch das hat er soeben vollzogen . Insofern klappt ja eigentlich alles . . _ Nein , Sie regiert nicht mit . Sie sagt nur die Wahrheit . Die Gesamtbilanz ist trotzdem desaströs . In der Koalitionsvereinbarung gab es bestenfalls vage Andeutungen und in der Regierungserklärung des Kanzlers kein Wort zu diesem wichtigen Bereich . Im Kampf mit beiden Finanzminstern , sowohl mit Lafontaine als auch mit Eichel , sind Sie , Herr Müntefering , als Verlierer vom Felde gegangen , wenn Sie überhaupt gekämpft haben . Die Mittel für Investitionen in Ihrem Haushalt , Herr Minister , sinken kontinuierlich . Die Zahlen für dieses Jahr sind aus unserer Sicht unseriös , weil sie Luftbuchungen und Haushaltsrisiken in zweistelligen Milliardenbeträgen beinhalten , die dann , wenn sie sich nicht so umsetzen lassen , wie Sie es glauben , dazu führen , daß Investitionen in noch stärkerem Maße gekürzt werden müssen , als dies jetzt schon der Fall ist . Bestenfalls können Sie darüber ungedeckte Wechsel ausstellen . Die Deutsche Bahn _ das habe ich schon gesagt _ haben Sie in ein Interregnum entlassen . Ich kann nur hoffen , daß Sie sich nicht noch stärker in unternehmerische Entscheidungen einmischen . Zu den wesentlichen Problemen der Luftfahrt sind Sie bisher alle Antworten schuldig geblieben . Ihr Nachfolger tritt ein schweres Erbe an . Wir werden das aufmerksam verfolgen . Aber wir können Ihren Haushaltsentwurf ohne Zögern in allen Punkten ablehnen . Dabei werden wir uns aber vorbehalten , Ihrem Haus Vorschläge dazu zu unterbreiten , wo aus unserer Sicht tatsächliche Einsparungen vorgenommen werden können . . Ich erinnere hier an das immer noch nicht umgesetzte Gutachten Wibera II zur Regionalisierung des Nahverkehrs und ähnlichem . Über all diese Punkte muß man reden . In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Glück für Ihr Parteiamt ; hoffentlich nicht zu unseren Lasten . Danke sehr . .