Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Diese entwicklungspolitische Debatte ist voraussichtlich die letzte Gelegenheit in dieser Legislaturperiode , über diesen wahrlich umfassenden Themen- und Problembereich zu sprechen . Herr Schäuble , mein Kompliment : Sie haben von diesem Rednerpult aus sicherlich angemessen die Problemlage beschrieben und zugegebenermaßen auf hohem Abstraktionsniveau die Zukunftsaufgaben umrissen . . Nur , je mehr man abstrahiert , um so weiter entfernt man sich von den realen Problemen . Die wirklichen Probleme der Entwicklungszusammenarbeit lassen sich nicht im Konzeptionellen finden , sondern auf der operativen Ebene . Die operative Ebene , also das , was tagtäglich hier im Lande , aber auch auf internationaler Ebene geschieht , ist natürlich das , was die Bevölkerung dieses Landes interessiert . Denn das ist dann der Nachweis dafür , ob Steuergelder adäquat verwendet werden oder nicht . Zu diesem Thema möchte ich jetzt sprechen . Erstens . Herr Schäuble , Sie haben gesagt , die Bundesrepublik Deutschland sei ein Vorreiter in der Liberalisierung des internationalen Handels gewesen . Das habe auch ich - ich muß eingestehen , ich bin da nicht immer Ihrer Meinung gewesen - immer geglaubt . Wenn Sie sich aber die Position der Bundesregierung bei den Verhandlungen mit der Republik Südafrika - wie gesagt , im Konkreten erweist sich die Glaubwürdigkeit Ihrer Politik - anschauen , dann werden Sie feststellen , daß das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium im Vergleich zu unseren europäischen Partnern eine lange Liste von Vorbehalten geltend gemacht haben , was den Warenaustausch mit Südafrika angeht . Diese Liste gipfelte in der Absurdität , daß die Bundesrepublik Deutschland den deutschen Spargelmarkt vor Spargelimporten aus Südafrika schützen wollte . Dies ist absurd deswegen , weil die Spargelsaison in Südafrika dann stattfindet , wenn hier Winter ist und hier überhaupt keine Spargelbetriebe gefährdet sind . Das ist niemandem aufgefallen , hat aber große ökonomische Auswirkungen für das Entwicklungsland Südafrika . Das sind die Fragestellungen , die auch für unsere Partnerländer zählen . . Zweitens . Es gibt , so glaube ich , keine großen Differenzen bei der Analyse der Ursachen der Finanzkrise in Südostasien . Es handelt sich um eine schlechte Regierungsführung , um ein Versagen der Eliten in diesen Ländern . Was sich aber jetzt abspielt , ist , daß innerhalb des US- Kongresses eine lebhafte Debatte über die geeigneten Gegenmaßnahmen festzustellen ist und diesbezüglich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und des Regierungslagers kaum etwas zu hören ist . Die große Gefahr , die besteht und mit der wir als Entwicklungspolitiker konfrontiert sind , ist doch folgende : Die Bevölkerung in den betroffenen Ländern , die von dieser Spekulationsblase nicht profitiert hat , muß in Zukunft die Zeche für die ökonomische Sanierung dieser Staaten zahlen . Aber die internationalen Investoren , die leichtfertig , ohne die Risiken realistisch einzuschätzen , ihr Geld in diese Ökonomien gepumpt haben , werden mit Mitteln des IWF und damit letztlich mit Steuergeldern vor den entsprechenden Risiken geschützt . Ich denke , es muß Aufgabe der Politik der Bundesregierung sein , daß diejenigen , die diese Risiken leichtfertig auf sich genommen haben , auch die entsprechende Risikoprämie zu zahlen haben , und daß dies nicht auf Kosten der Steuerzahler hierzulande geschieht , aber auch nicht auf den Rücken der betroffenen armen Menschen in Südostasien abgewälzt wird . . Weiterer Hinweis : multilaterale Entwicklungszusammenarbeit . Wir haben befriedigt zur Kenntnis genommen , daß sich mit der Amtsübernahme des neuen Weltbankpräsidenten Wolfensohn zumindest verbal konzeptionell einiges ändern soll . Zur Debatte steht aber ein konkretes Projekt , an dem sich wahrscheinlich erweisen wird , ob die Reformversprechen der Weltbank , aber auch die bescheidenen Reformforderungen der Bundesregierung an die Weltbank umgesetzt werden . Es geht um das Tschad- Kamerun-Erdölprojekt , welches den besonderen Charme besitzt , daß es mit Mitteln der Armutsbekämpfung von seiten der Weltbank gefördert werden muß . Dieses Projekt ist ordnungspolitisch bedenklich , weil ein Vorhaben der Konzerne Shell/Exxon und Elf unterstützt werden soll . Ansonsten bekennen sich große Teile der Bundesregierung gerade dazu , in Sachen Subvention sehr vorsichtig zu operieren . Es ist auch entwicklungspolitisch bedenklich , wenn Entwicklungsgelder für die Ölförderung ausgegeben werden . Wir wissen , daß in fast allen Entwicklungsländern die Förderung von Öl eher Fluch als Segen ist , daß die Eliten in diesen Staaten in ihren Anstrengungen nachlassen , eine wirklich produktive Basis zu schaffen , daß vielmehr im Gegenteil diese Reichtümer auch Ursache für Kriege sein können - siehe Angola . Deswegen , so denke ich , ist es entwick . noch : Wolfgang Schmitt  Steuergelder auf dem Spiel stehen . Drittes Argument : die ökologische Frage . Wir erleben in Kolumbien Tag für Tag , wie Pipelines von Terroristen , von gewalttätigen Aufständischen attackiert werden . Auch dagegen gibt es keinen Schutz in der Region . Viertes Argument : Man ging davon aus , daß das Engagement der Weltbank gemeinsam mit dem Privatsektor dazu führt , daß Gelder für die Armutsbekämpfung generiert werden . Die beteiligten Regierungen , sowohl in Kamerun als auch im Tschad - da sprechen sogar offizielle UNO- und Weltbank-Quellen eine eindeutige Sprache - , geben keinen Anlaß dafür , daß die erzielten Öleinnahmen tatsächlich zur Armutsbekämpfung eingesetzt werden , es sei denn , meine Damen und Herren , man versteht Armutsbekämpfung als Bereicherung der wenigen Eliten . In diesem Bereich sind in der Tat die Suhartos , Mobutus und wie sie alle heißen , besonders erfolgreich gewesen . Nur , ich glaube , das ist nicht die Art von Armut , die wir alle uns international erfolgreich zu bekämpfen vorgenommen haben . Deswegen appelliere ich an Sie und auch an die Bundesregierung , wachsam zu sein und mit uns gemeinsam dieses Projekt , insbesondere die Verwendung von Mitteln zur Armutsbekämpfung , die letztlich in den Koffern internationaler Ölkonzerne und einheimischer Eliten landen , zu verhindern . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .