Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Hören Sie mal zu ! Dann kriegen Sie mit , wozu ich rede . Ich gehe sogleich auf meinen Vorredner ein . Erstens . Gleichberechtigung in militärischen Fragen ? Nein ; danke ! Ich schlage vor , die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen in dem Sinn herzustellen , daß Sie die richtigen Schlußfolgerungen ziehen . Damit komme ich _ zweitens _ zu einer aus meiner Sicht völlig irren Verknüpfung : Die Verweigererzahlen sind doch nicht deswegen in die Höhe geschnellt , weil diese jungen Männer Lust gehabt hätten , in den Golfkrieg zu ziehen . Was soll denn eine solche Schluß- folgerung ? Ich komme zum Thema . . Exakt ein Jahr nach dem Beginn des Golfkriegs durch die USA findet hier heute eine Debatte über die Erweiterung des militärischen Handlungsspielraums der Bundesrepublik statt . Ich gratuliere zu diesem sensiblen Timing . Zu etwas anderem , was in den letzten Tagen und Wochen so sehr verlautbart wurde , gratuliere ich nicht , sondern kündige ich unseren Widerstand und hoffentlich den Widerstand aller friedenspolitisch engagierten Menschen in diesem Land an . . So wie der NATO ihr Feindbild abhanden gekommen ist und sie in Rom und andernorts eine neue Begründung für ihre künftige militärische Präsenz in Europa sucht , so ähnlich stellt sich das für die Bundeswehr dar . Ihre erklärte Aufgabenbestimmung seit ihrer Gründung war maßgeblich durch die Ost-West-Konfrontation definiert . Daß wir schon länger angenommen haben , daß auch ohne diesen Konflikt die deutschen Ambitionen , militärisch voll handlungsfähig zu sein , irgendwann in die Realität umgesetzt werden sollen , ändert daran nichts . Folgt man den Begründungen der letzten Jahre für die Bundeswehr , so ist sie überflüssig . Die Antwort der Kommission wie auch der Bundesregierung ist aber nicht der Vorschlag drastischer Abrüstung , sondern die Suche nach der Erweiterung des militärischen Handlungsspielraums . Das Schlüpfen in die Weltmachtrolle will gegenüber der Bevölkerung legitimiert sein . Und wenn schon mit gutem Grund ein Aufschrei durch die Lande ging , als die Bundesregierung während des Golfkriegs Soldaten in die Türkei entsandte , und die Verweigererzahlen deswegen in die Höhe schnellten , so zeigt das , daß diese neue Rolle von großen Teilen der Bevölkerung nicht geteilt wird . Genau damit haben Sie Probleme , und das zum Glück . Deutlich wird die politische Intention des heute vorgelegten Berichts gleich zu Beginn . Als Prämisse wird dort festgestellt : Das Grundgesetz erlaubt der Bundesrepublik Deutschland , auf allen genannten Feldern politisch zu handeln , gegebenenfalls auch unter Mitwirkung ihrer Streitkräfte . . _ Ich habe aus der Einführung zitiert . _ Als ob es nicht einen manifesten verfassungsrechtlichen und politischen Streit darüber gäbe , wird eine diesbezügliche Grundgesetzänderung unter dem Stichwort Breiter politischer Konsens behandelt . Das heißt einfach nichts anderes als : Beruhigungspillen für die Bevölkerung , Einbindung der SPD in eine heimliche große Koalition und Vorantreiben einer weiteren Militarisierung der deutschen Außenpolitik . Eine solche Prämisse ist unseriös und vor allem in höchstem Maß besorgniserregend . Das westliche Militärbündnis könnte feierlich die eigene Auflösung erklären , da der Grund seiner Existenz entfallen ist . Von wem eigentlich werden die NATO-Staaten bedroht , wenn die GUS und andere osteuropäische Staaten lieber heute als morgen Mitglied der NATO werden wollen ? Diese Entwicklung macht doch deutlich , daß ein Militärbündnis nicht das Kooperationsgremium sein kann , in dem künftig Sicherheitspolitik verhandelt wird . Wenn aber die Bedrohung fehlt , dann ist Ihrerseits eben die Rede von künftig unwägbaren Risiken , worunter ethnische Konflikte , Migrationsbewegungen und der islamische Fundamentalismus fallen sollen . Flüchtlinge lassen sich nicht von Panzern aufhalten , und der islamische Fundamentalismus soll offenkundig in Ermangelung anderer Bedrohungen die Erbfolge des Ostens antreten . . Nein , es ist nicht die Bedrohung von außen , die NATO soll wohl künftig vor allen Dingen den Charakter eines Militärpakts des reichen Nordens gegen den armen Süden statt des freien Westens gegen den kommunistischen Osten annehmen , und sie wird sich weiterhin als Ordnungsmacht für den unruhigen Osten von der Neiße bis zum Ural bereithalten . Die NATO also als eine Art Versicherung gegen Risiken aller Art , das wollen Sie suggerieren _ nur , daß der bekannte Werbeslogan Hoffentlich Allianz-versichert nicht darüber hinwegtäuschen kann , daß die Lebensversicherung sowenig vor dem Tod schützt wie das Militär Krieg verhindert . Meine Damen und Herren , was hindert eigentlich die Bundesrepublik daran , feierlich zu erklären , daß deutsche Soldaten nach zwei verheerenden Weltkriegen auf fremdem Territorium gar nichts mehr zu suchen haben ? Die Antwort ist einfach . Die Logik der Bundesregierung ist , nach der deutschen Einheit flugs in die weltpolitische Verantwortung zu schlüpfen . Eine Nummer kleiner geht es hier offenkundig nicht . Wenn im Ausland die Stimmen laut werden , die eine Zurückhaltung des Riesen BRD fordern , dann gibt es hierzulande die Appelle zur Gelassenheit , in der sicheren Ahnung , die ökonomische Macht der Bundesrepublik werde auf Dauer auch militärisches Mitmischen nicht streitig machen können . Natürlich ist noch viel offen in dieser Entwicklung . Aber allein schon die Rüstungsplanungen für das nächste Jahrzehnt lassen die Entschlossenheit erkennen , mit der die Bundesregierung an die auch militärische Normalisierung der Rolle der Bundesrepublik herangeht . Es fällt mittlerweile schon schwer , sich zu den Streitkräfte- und Rüstungsplanungen des Verteidigungsministeriums überhaupt noch zu äußern . . _ Ich wußte , daß dieser unwahrscheinlich intelligente Zwischenruf an dieser Stelle kommen mußte . In den nächsten 30 Jahren sollen die unproduktiven Verteidigungsausgaben bei 50 Milliarden DM jährlich liegen . Reduziert wird nur , wo sich dies förmlich aufdrängt , weil einfach das östliche Feindbild verschwunden ist . Nicht einmal zur Streichung des Wahnsinnsprojekts Jäger 90 konnten Sie sich durchringen _ und dies , obwohl sich langsam sogar Stimmen aus dem Regierungslager dagegen vernehmen lassen . Es wird vor allem auf die außerparlamentarischen Aktivitäten ankommen _ da hoffe ich wirklich auch auf Ihre Parteibasis _ , um zu verhindern , daß dieser Vogel überhaupt jemals das Licht der Welt erblickt . Nein , statt uns mit ein paar kosmetischen Kürzungsmaßnahmen abspeisen zu wollen , wäre eine Generalinventur nötig . Jede solide Firma entledigt sich ihrer hohen Lagerbestände und Ladenhüter . Das Unternehmen Bundeswehr sollte hiervon regen Gebrauch machen , freilich mit dem Unterschied , daß auf neue Artikel dieser Branche getrost verzichtet werden kann und vor allem nicht die ausgesonderten Teile in alle Welt , egal , ob dort Krieg und Unterdrückung herrschen , verscherbelt werden , so wie Sie es mit den NVA-Waffen betreiben . Wir empfehlen Ihnen zur Beratung die Treuhandanstalt in Berlin mit ihrem reichen Erfahrungsschatz in Sachen Rationalisierung und Stillegung . Trotz der nur noch kurzen Redezeit muß ich allerdings auf die Vorschläge der SPD , die vor zwei Tagen aus der Presse bekanntgeworden sind , zu sprechen kommen . Was Oskar Lafontaine vorgeschlagen hat , ist nicht nur die faktische Ausdehnung des NATO- Vertragsgebiets gen Osten , sondern auch die Ermöglichung des Einsatzes deutscher Soldaten dort ; denn was sonst sollen die vorgeschlagenen Sicherheitsgarantien für die GUS-Staaten , wenn dies nicht gleichzeitig bedeutet , daß im Ernstfall die NATO-Vertragspartner die Sicherheit militärisch leisten ? Soll nicht für die ehemalige Sowjetunion das gelten , was Sie hinsichtlich Jugoslawiens gesagt haben , daß deutsche Soldaten dort nichts zu suchen haben ? Und welche Infamie steckt eigentlich in dem Vorschlag , die so dringend benötigte Wirtschaftshilfe für die GUS-Staaten mit einem Junktim an die Abrüstung zu koppeln ? Wir sind sehr für vollständige Abrüstung aller taktischen und s trategischen Atomwaffen und aller ABC- Waffen und , weit darüber hinaus , die Verankerung eines Verbots derselben in der Verfassung . Aber eben nicht nur im Osten , sondern vor allem auch im überhaupt nicht bedrohten Westen ist das nötig . Ich hatte Sie in meiner Rede zum Verteidigungshaushalt gefragt , ob zutrifft , was Herr Engholm sagt , nämlich daß die Stimmung in der SPD zugunsten eines Ja zu UNO- Kampfeinsätzen wachse . Der Zuruf von der SPD lautete , im Protokoll vermerkt , Quatsch . Der Zuruf von der FDP war : Es ist so ! Jetzt erklärt Björn Engholm , die Blauhelme seien ein erster Schritt . Die FDP scheint nicht nur recht gehabt zu haben , . sondern seitens der SPD-Führung wird noch nicht einmal ein Jahr nach ihrem Parteitagsbeschluß an dessen Revision gearbeitet . Was uns als Bremse militärischer Pläne der CDU/CSU verkauft wurde , entpuppt sich nämlich hier als das , was die Friedensbewegung immer prognostiziert hatte : als Einfallstor für Schlimmeres . Genau auf dieser Linie liegt leider auch Ihr Entschließungsantrag heute . Die PDS/Linke Liste lehnt eine Grundgesetzänderung ab . Gefragt sind nicht deutsche Soldaten in aller Welt , sondern eine Außenpolitik , die ausschließlich auf radikale weltweite Abrüstung drängt und vor allem bei sich zu Hause anfängt . Dazu brauchen wir keine NATO und keine WEU . Wir brauchen die Fortentwicklung des KSZE - Prozesses und andere Formen nichtmilitärischer Kooperation . Weltpolitische Verantwortung besteht nicht darin , daß unsere Bundeswehr gut gerüstet marschieren kann , wie Minister Stoltenberg verlautbaren ließ . Weltpolitische Verantwortung heißt z . B . , in der Verfassung auf Herstellung und Einsatz von ABC-Waffen zu verzichten , Rüstungsexporte verfassungsrechtlich zu verbieten , und zwar auch unter den bis zu den Zähnen bewaffneten NATO-Staaten , radikale Abrüstungsschritte auch in personellen Sektoren zu leisten , und zwar nicht nur , weil man die Bundeswehr kleiner , aber flexibler in die Wüste schicken will , sondern als wirklich ernsthaften Beitrag zur Abrüstung . Eine Grundgesetzänderung ist ausschließlich deshalb überflüssig , weil es Einsätze deutscher Soldaten nicht geben darf . Ich wünsche mir , daß Sie in diesem Sinne den Willen der Bevölkerung zu spüren bekommen und daß wir bei unserem Widerstand gegen die Politik der Bundesregierung auch auf möglichst viele Menschen aus der SPD treffen werden . Ich danke Ihnen . .