Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Strässer hat bereits dargelegt , dass die Patientenverfügung für zwei Phasen Geltung haben soll , nämlich die Phase der zum Tod führenden Krankheit – man könnte vielleicht , wenn man es enger sieht , „Sterbephase“ sagen – und die Phase der schweren Erkrankung , die aber noch nicht zum Tod führt , sondern in der der Mensch weiterleben kann . Das sind die zwei Elemente , über die wir nachdenken müssen , wenn es um die Patientenverfügung geht . Für die erste Phase und für die zweite Phase geht es um die Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts . Herr Kollege Fricke hat eben eine sehr feine Unterscheidung zwischen Selbstbestimmung und Selbstentscheidung getroffen . Sind wir immer so selbstbestimmt , wie wir glauben ? Lieber Herr Stünker , wir sind von unseren kulturellen Vorstellungen , von unserer Erziehung und von unseren Eltern abhängig ; wir sind abhängig von unseren Lehrern und von den Menschen , die uns umgeben und deren Erwartungen wir erfüllen wollen ; wir sind abhängig von den Einflüssen der Medien und von allen möglichen Dingen . Von diesen Faktoren wird unsere Entscheidung bestimmt . Wir sind nicht so selbstbestimmt , wie wir zu sein glauben . Ich meine , dass dieser Gedanke hier einmal Erwähnung finden muss . Der zweite Punkt ist , dass alle drei Entwürfe im Hinblick auf die Phase der zum Tode führenden Krankheit in etwa übereinstimmen . Alle drei Entwürfe besagen , dass es in dieser Phase darauf ankommt , dass der Wille des Menschen , der nicht an Schläuchen hängen will , der nicht will , dass sein Sterben unnötig hinausgezögert wird , der nicht so behandelt werden will , dass das Sterben noch länger dauert , als es ohnehin schon andauert , respektiert wird . Alle drei Entwürfe wollen übereinstimmend nicht , dass ein Mensch nur noch das Objekt der ärztlichen Behandlung ist , wenn dadurch keine Besserung mehr eintritt . Aber wir unterscheiden uns hinsichtlich der zweiten Phase bei der Frage , ob der Patientenwille , der einmal in gesunden Tagen verfügt worden ist , auch noch gilt , wenn der Patient in eine Phase eintritt , in der er schwer krank ist und in der er seine Entscheidungsfähigkeit verloren hat , in der er aber noch leben kann . Hier kommt der Bosbach-Entwurf , wenn ich es richtig sehe , dem Grundsatz des Lebensschutzes und dem Grundsatz der Selbstbestimmung und einem vernünftigen Ausgleich zwischen beiden am nächsten . Warum ? Der Stünker-Entwurf , aber auch der Zöller-Entwurf sehen vor , dass auch in dieser Phase unbedingt an der einmal verfügten Entscheidung festgehalten werden muss . Die Entscheidung wurde aber oft in einer Lebensphase getroffen , in der der Mensch noch volle Teilhabe hatte und voll ins gesellschaftliche Leben integriert war , in der er noch sportlich und aktiv sein konnte , in der er nach der Ideologie des Erfolgs und des Wohlbefindens lebte . In dieser Phase trifft er die Entscheidung , weil er nicht will , dass er am Ende , wenn er nicht mehr entscheidungsfähig ist , aber noch leben kann , den Ärzten , den Apparaten und vielleicht auch der Verwandtschaft ausgesetzt ist . Wir sind der Auffassung – dabei stützen wir uns auf die Erfahrung der Palliativmedizin – , dass ein Mensch , der eine Entscheidung in der Phase des vollen Lebens , die ich beschrieben habe , für die Phase getroffen hat , in der er noch weiterleben kann , aber schwer beeinträchtigt ist , trotzdem an seinem Leben festhalten will , wenn er in diese Phase hineingerät . Das soll die Regel sein , sagen uns die Ärzte . Er will weiterleben , selbst wenn die Voraussetzungen vorliegen , die er vorher in der Patientenverfügung niedergelegt hat . Sie , Herr Stünker , sagen in Ihrem Entwurf in Übereinstimmung mit dem Bosbach- wie auch dem Zöller-Entwurf : Wenn er sich so gegen seine eigene Entscheidung von damals richtet , dann muss das berücksichtigt werden . Aber mit welchem Recht sagen wir dann , dass das keine Geltung für denjenigen haben soll , der entscheidungsunfähig ist und in eine solche Situation gerät ? Wie ist denn das möglich ? Ist es ausgeschlossen , dass er seinen Willen geändert und lediglich nicht mehr die Fähigkeit hat , dies zu kommunizieren ? Wir wissen , dass es in dieser Phase an der mangelnden Kommunikationsfähigkeit liegt . Die Leute haben ein Innenleben , kommen damit aber nicht mehr nach außen , und wir kommen nicht hinein , sagen uns die Ärzte . Das müssen wir meiner Meinung nach berücksichtigen , im Interesse des Lebens und im Interesse des Patienten . Es geht nicht um Bevormundung , es geht nicht darum , dass wir , dem Gesetz der Kirchen folgend , sagen , niemand dürfe sein Leben aus der Hand geben , nur vom Schöpfer dürfe es ihm genommen werden . Nicht darum geht es , sondern um die Achtung des Selbstbestimmungsrechts , –