Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Hochschulreform kann nur durchgeführt werden , wenn es uns gelingt , das Hochschulrahmengesetz so auf den Weg zu bringen , daß wir all die Punkte , auf die die Länder und die Universitäten warten , sehr schnell regeln . Die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes enthält für den Hochschulbereich wesentliche Elemente , die auch unseren Reformvorstellungen voll entsprechen . Deswegen wird die FDP-Fraktion der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes die Zustimmung geben . Denn zum ersten Mal sind die leistungsorientierte Finanzierung der Hochschulen und auch die Evaluierung von Forschung und Lehre unter Beteiligung der Studenten aufgenommen worden . . Wir werden diesem Gesetz unsere Zustimmung geben , weil die Freiheit der Studenten , sich entsprechend ihren Leistungen , ihren Fähigkeiten und ihren Neigungen an jeder deutschen Hochschule bewerben zu können , deutlich verbessert worden ist und weil die Hochschulen ein Mitspracherecht bekommen , so daß sie zu mindestens 25 Prozent an der Auswahl der Studenten beteiligt werden . Die FDP wird dem Hochschulrahmengesetz auch deswegen die Zustimmung geben , weil das prüfungsbegleitende Studium zukünftig wieder verstärkt wird . Wir werden bei allen Fachrichtungen eine Zwischenprüfung nach dem vierten Semester einführen . Zum erstenmal haben die Studenten die Möglichkeit , über ein Leistungspunktesystem all ihre Studien- und Prüfungsleistungen zu kumulieren , auch diejenigen , die sie bei einem Auslandssemester erbracht haben . Wesentlich ist für uns - auch deswegen geben wir unsere Zustimmung - , weil wir neben den bekannten akademischen Abschlüssen des Diploms und des Magisters in Deutschland auch die international anerkannten Abschlüsse wie Bachelor und Master aufnehmen . . Das wird den Hochschulstandort Deutschland international attraktiv , wettbewerbs- und konkurrenzfähig machen . Die Länder waren , wie Sie ja wissen , an der inhaltlichen Ausarbeitung des Hochschulrahmengesetzes beteiligt und haben diesem heute hier vorliegenden Reformpaket ihre Zustimmung gegeben . Das muß man an dieser Stelle auch einmal sagen . Ein Verbot der Studiengebühren fehlt in dem alten ebenso wie in dem neuen Hochschulrahmengesetz , und zwar deswegen , weil die Kompetenz zur Bildungsfinanzierung der Hochschulen im wesentlichen bei den Ländern liegt . Klar und unmißverständlich sage ich für die Fraktion der FDP , daß wir uns , was den ersten Teil der akademischen Ausbildung angeht , gegen Studiengebühren aussprechen . Die Abgeordneten dieses Parlaments wissen , daß wir alle gleichermaßen gegen die Erhebung von Studiengebühren waren , und es war an diesem Parlament gelegen , begleitend zu der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes einen Entschließungsantrag für das Verbot der Studiengebühren einzubringen . Die Kompetenz des Landes in einem Bundesrahmenplan aufzunehmen ist aber nicht möglich . Das muß auch Frau Kollegin Bulmahn von der SPD an dieser Stelle zur Kenntnis nehmen . . Wir bedauern deshalb außerordentlich , daß der Wahlkampf die SPD veranlaßt hat , die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes auch zu einer Verfassungsfrage werden zu lassen . . Bei der Zustimmung zum Hochschulrahmengesetz wird sich die Trennung von Spreu und Weizen in bezug auf die wirklichen Reformer in diesem unserem Parlament heute zeigen . Die FDP-Bundestagsfraktion stimmt der Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrats zu . .