Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich bin ich auch für die Wissbegierde des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses dankbar , der offensichtlich auch nach dem Abschluss der Bereinigungssitzung gestern noch Fragebedarf bezüglich des Haushalts hat . Die Koalition hat in der Koalitionsvereinbarung unter anderem die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1 . Januar 2007 geplant , um den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu senken und den Haushalt zu konsolidieren . Das Erfreuliche , Herr Fricke , ist , dass wir nun zusätzlichen Handlungsspielraum gewonnen haben , weil die gute Konjunktur uns mehr Steuereinnahmen beschert , als wir ursprünglich gedacht haben . Deswegen machen wir zwei wichtige Dinge : Wir senken den Arbeitslosenversicherungsbeitrag noch weiter und wir senken vor allem - das müsste den Haushälter doch eigentlich freuen - die Nettokreditaufnahme des Bundes auf den historisch tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung . Das sind beides positive Nachrichten für unser Land , für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Wirtschaft .  Beides gehört zusammen und beides ist , wie ich finde , ein großartiger Erfolg der großen Koalition .  Verehrte Kolleginnen und Kollegen , auch wenn es im Bereich der Gesundheit und der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse im kommenden Jahr noch einmal zu Beitragserhöhungen kommt , bleibt unter dem Strich - das ist das Wichtige - für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land Geld , das ihnen dadurch direkt zugute kommt , da wir die Lohnnebenkosten , die Beiträge zur Sozialversicherung , um mindestens 1 ,4 Prozentpunkte senken . Das kann jeder an seinem Geldbeutel bemerken . Deswegen beschließen wir heute ein Gesetz , das , in Zahlen ausgedrückt , eine Entlastung von rund 17 Milliarden Euro für die Bürgerinnen und Bürger , für die Beitragszahler in unserem Land bringt . Ich finde , es gibt kein besseres Rezept , die konjunkturelle Entwicklung in den nächsten Jahren zu unterstützen und mehr Chancen für Beschäftigung zu schaffen , als das , was die große Koalition mit diesem Beitragsgesetz - Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge , Sicherung eines stabilen Niveaus der Rente - heute in Gang setzt . Meine Damen und Herren , wir wollen Stabilität und Verlässlichkeit . Beide Beitragssätze - 4 ,2 Prozent bei der Arbeitslosenversicherung , 19 ,9 Prozent bei der Rentenversicherung - werden , wie uns die Experten sagen , nicht nur für ein Jahr Gültigkeit haben , sondern voraussichtlich auf viele Jahre eine stabile Finanzierung der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung gewährleisten .  Was die FDP vorschlägt , ist eine Berg- und Talfahrt , die an Unseriosität kaum zu überbieten ist . Weil Sie dafür wirtschaftlichen Sachverstand , der angeblich bei Ihnen vorhanden ist , reklamieren , will ich Ihnen sagen : Walter Eucken , der Begründer der Freiburger Schule der Nationalökonomie - er war kein Neoliberaler - , hat in seinen erstmals im Jahr 1952 erschienenen Grundsätzen der Wirtschaftspolitik Folgendes geschrieben - ich zitiere - : Die nervöse Unrast der Wirtschaftspolitik , die oft heute verwirft , was gestern galt , schafft ein großes Maß an Unsicherheit und verhindert . . . viele Investitionen . Es fehlt die Atmosphäre des Vertrauens . Das Vertrauen kann erst wiederhergestellt werden , wenn bei wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen wieder Konstanz und Verlässlichkeit an die erste Stelle treten . Genau das machen wir mit unserem Beitragsgesetz . Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung . Wir schaffen für die Wirtschaft wie auch für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verlässliche Rahmenbedingungen . Das ist das , was uns Walter Eucken ins Stammbuch geschrieben hat . Die Union und Koalition handeln danach . Vielen Dank .