Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Lang hallte der gute Ruf nach , den die Debatte vom 30 . Januar in der Bevölkerung hatte . Gut ist noch in Erinnerung , mit welchen Argumenten hier , in diesem Haus , für das prinzipielle Instrumentalisierungsverbot des Menschen geworben wurde . Gerne denke ich selbst daran , dass es die überwältigende Mehrheit des Hauses war , die keinen Zweifel daran gelassen hat , dass der Embryo in vitro Menschenwürde hat und dass er nicht verfügbar ist . . Das ist das große Credo dieses Hauses gewesen . Deshalb habe ich den Argumenten von Frau von Renesse und Frau Fischer mit großer Aufmerksamkeit zugehört . Von dieser Linie ist schon jetzt in beträchtlichen Nuancen nicht mehr die Rede gewesen . Ich beziehe mich ganz auf die Aussagen und die Begründungen , die am 30 . Januar gegeben worden sind . Da ist Folgendes für mich sehr zentral : Von der Menschenwürde und vom Lebensschutzkonzept ausgehend , wurde von den Abgeordneten , die den so genannten Kompromissantrag gestellt haben , gesagt : Wir würden den Import ganz und gar verbieten , wenn wir es denn könnten , . wenn nicht die Forschungsfreiheit als ein Grundrecht dagegenstünde und wenn nicht die Regelungen des Embryonenschutzgesetzes eine Lücke aufwiesen , . die es uns nicht ermöglicht , den Import strafrechtlich zu verbieten . Das war die zentrale Argumentation , nicht eine forschungspolitische , die von dem vermeintlichen zukünftigen Nutzen der Forschung , die auf Embryonenvernutzung aufbaut , ausgeht . DieseArgumentation wurde heute eingeführt . . Sie war damals nicht präsent . Damals wurde auf die Alternativen in der und zu der embryonalen Stammzellforschung abgehoben und darauf , dass wir in Deutschland hierauf größten Wert legen . . Noch etwas : Das Verbot der fremdnützigen Forschung als Tabu ist das für mich wertvollste zivilisatorische Gut , das wir aufgrund der historischen Erfahrungen haben . . Hubert Hüppe 23218 Von diesem Geist ist das Embryonenschutzgesetz als Strafgesetz geprägt . Lassen Sie mich nun noch etwas zu den zwei zentralen Argumenten sagen . Die Menschenwürde als Verfassungsgut ist ein universelles Prinzip . Sie ist nicht territorial begrenzbar . Wie anders ließen sich unsere Regelungen zum Asylrecht und zur Nichtauslieferung bei drohender Todesstrafe begründen ? Selbst im Strafrecht haben wir Regelungen , die die Bestrafung von imAusland begangenen Straftaten vorsehen . Es gibt hierbei also keine völlig neuen Sachverhalte , die wir heute erstmalig diskutieren müssten . Nun zum Embryonenschutzgesetz . Als der Gesetzgeber dieses Gesetz erließ , gab es die Stammzellforschung , die Embryonenvernutzung nicht . Er hat aber eindeutig den Geist und den Bestimmungsgehalt festgelegt , indem er sagte : Embryonen dürfen für keinen anderen Zweck erzeugt werden als den , in die Gebärmutter einer Frau zu kommen . . Dieser Bestimmungszweck , der den Geist des Gesetzes wiedergibt , und die Tatsache , dass für den Import von und die Forschung mit embryonalen Stammzellen , die aus einer Verzweckung stammen , keine Strafnorm besteht , bedeuten keinesfalls , dass der Import nach gültigem Embryonenschutzgesetz nicht rechtswidrig ist . Er ist lediglich nicht strafbewehrt . Das ist ein entscheidender qualitativer Unterschied . . Sie haben dem Parlament heute ein Stammzellgesetz als Importverbotsgesetz vorgelegt . Dies haben Sie mit eben diesen beiden hohen Normen , der Menschenwürde und dem Embryonenschutz , begründet . Entgegen den Ergebnissen der Anhörung im Bundestag haben Sie sich nicht auf eine ausnahmslose Verbotsregelung verständigt , die Sie aber vom Begründungsgang Ihres Gesetzes und von der Gesetzesnotwendigkeit her hätten treffen können ; denn die verfassungsrechtlichen Argumente sind eindeutig vollkommen unstrittig . Selbstverständlich ist die Forschungsfreiheit durch die Menschenwürde begrenzt . . _ Lesen Sie bitte § 1 Ihres Antrages laut vor ! Ich argumentiere auf dem Boden Ihrer Gesetzesbegründung . Eine letzte Bemerkung : Sie haben ein Stammzellimportverbotsgesetz vorgelegt . Die Änderung , die wir dem Hause vorschlagen , besagt , dieses Stammzellimportverbot als ein ausnahmsloses Verbot zu gestalten . Niemand kann dann noch sagen , es gebe eine Rechtslücke im deutschen Recht . Lassen Sie uns diese klare Botschaft geben ! Die Bevölkerung _ das weiß ich gewiss _ ist zu über 80 Prozent mit der embryonalen Stammzellforschung , die auf Embryonenverbrauch basiert , nicht einverstanden . . Es gibt einen ganz festen Wertekonsens in der deutschen Bevölkerung . Lassen Sie uns dieses Vertrauen bestätigen ! .