Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte darüber reden , wie die Deutsche Bahn AG aus Sicht der Beschäftigten vor der notwendigen Teilprivatisierung dasteht . Die 230 000 Beschäftigten dieses Unternehmens waren in den letzten Jahrzehnten der Garant des Erfolgs . Der Produktivitätszuwachs der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lag allein in den letzten zehn Jahren bei 180 Prozent . Das heißt , heute arbeitet jeder nahezu doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren . In diesem Unternehmen ist viel passiert . Die Kunden sind laut Kundenbarometer - das zeigen in dieser Woche veröffentlichte Umfragen - hochzufrieden und voll des Lobes für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ; die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind motiviert und gut ausgebildet . Grund dafür ist auch , dass wir , der Bundestag , folgenden Beschluss gefasst haben - ich darf zitieren - : Es wird sichergestellt , dass der konzerninterne Arbeitsmarkt der DB und das Beschäftigungsbündnis fortgeführt werden können . Was ist dann passiert ? Die Gewerkschaft Transnet und die Bahn haben für diese 230 000 Beschäftigten ein Beschäftigungsbündnis bis 2010 geschlossen . Andere Unternehmen in diesem Land verkünden Rekordgewinne - auch bei der Bahn haben wir etwas von 2 Milliarden Euro gehört - und im gleichen Atemzug den Abbau von Arbeitsplätzen . Das ist der Unterschied zu dem Unternehmen Deutsche Bahn AG , das mehrheitlich dem Staat gehört . Was heißt denn jetzt Beschäftigungsbündnis ? DB Job-Service , ein bahninternes Arbeitsamt , ist ein Erfolgsmodell in Deutschland . Wenn heutzutage neue Stellwerkstechnik angewandt wird , wenn dadurch die Arbeitsplätze von Schrankenwärtern wegfallen , wenn es zu Arbeitsplatzverlusten durch Modernisierung kommt , dann bildet die Bahn aus . Jeder Mitarbeiter wird flexibel eingesetzt . Versetzungen bis 200 Kilometer und eine maximale Heruntergruppierung um zwei Lohnstufen sind möglich . Entscheidend ist dabei , dass keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden und dass der Steuerzahler kein Arbeitslosengeld zahlen muss . Das muss man einmal so deutlich sagen . Ich komme auf das Schlagwort Trennung von Fahrweg und Betrieb zu sprechen . Herr Königshofen , ich bin fast entsetzt , heute hören zu müssen , dass Teile der CDU dafür sind . Was wollen denn die Liberalen : Catch-as-catch-can - der Markt regelt alles ? Sie setzen - ich sage das hier einmal so deutlich - 50 000 Arbeitsplätze aufs Spiel . Ich sage Ihnen nur ein Beispiel - man kann das aber anhand eines jeden Unternehmens in diesem Konzern zeigen - : Es gibt 11 000 Wagenreiniger bei der Deutschen Bahn , bei DB Services . In Karlsruhe verdient ein Wagenreiniger 7 ,84 Euro , in Regensburg bei gleicher Tätigkeit 8 ,23 Euro . Auch das ist moderne Tarifpolitik : sich den Lebensverhältnissen in diesem Land anpassen . Wenn es keinen Kontrahierungszwang gäbe - Kontrahierungszwang heißt hier , dass die Auftragsvergabe innerhalb des Unternehmens erfolgen muss - , dann könnte die Bahn diese Leistung draußen am freien Markt wirtschaftlich einkaufen , für 4 ,03 Euro zum Beispiel in Bayern , und viel Geld sparen . Aber zu welchen Qualitätsstandards , zu welchen Sozialstandards und zu welchen Lohnbedingungen ? Ich sage Ihnen : Wir Sozialdemokraten wollen solche Verhältnisse nicht . Dieser integrierte Konzern muss bleiben . Dafür gibt es eine Reihe von Gründen : Die Sicherheit bei der Beförderung von Personen und Gütern muss gewährleistet bleiben . - Erster Punkt . Zweiter Punkt . Die Daseinsvorsorge für die Bürger in unserem Land muss erhalten bleiben . Drittens . Die Bahnindustrie braucht einen verlässlichen Auftraggeber . Im Übrigen habe ich am Wochenende gelesen : Die größten Gewinne in dieser Branche gab es 2006 . Ich frage mich , woher dann ständig Kritik kommt . Zum vierten Punkt , dem Güterverkehr . Ich sage Ihnen : Es wird in Deutschland keinen gewinnbringenden Einzelwagengüterverkehr geben . Wenn der Einzelwagengüterverkehr aber wegfällt , weil dieses Unternehmen allein dasteht und in die Insolvenz geht , haben wir über Nacht 40 000 Lkws mehr in diesem Land . Das ist verkehrspolitischer Unsinn . Hier sind im Übrigen 9 000 Arbeitsplätze gefährdet . Der Konzern muss sich auch im europäischen Wettbewerb behaupten können . Schauen Sie sich in Europa um ! Geschätzter Kollege Königshofen - ich darf noch einmal auf Sie zurückkommen - , nennen Sie mir ein Land , wo mehr Eisenbahnverkehrsunternehmen zugelassen sind als in Deutschland ! In Deutschland sind es gegenwärtig 360 . - Nur so viel zur Kritik an der Wirksamkeit der Regulierung . Versuchen Sie einmal , in Frankreich ein Eisenbahnverkehrsunternehmen zu eröffnen ! Frau Präsidentin , ich bin gleich fertig . Zur Frage der Ausbildungsplätze will ich deutlich sagen : Die Bahn ist der vielleicht größte Ausbildungsplatzanbieter in diesem Land . Es gibt über 7 000 Ausbildungsplätze . Hier sind wir gemeinsam mit der Bahn in der Verantwortung . Dagegen bilden die Privatbahnen , die hier gefordert sind , nicht mal zwei Hände voll aus . Ich sage jetzt nichts mehr zu den wichtigen Beamten bei der Bahn , zur Pünktlichkeit und zum Netz . Aber ich sage noch einmal deutlich , in der Eisenbahnersprache : Das Abfahrtsignal bei der Bahn lautet : Zp 9 . Grüne Kelle , grünes Licht . HP 1 - Eisenbahnersprache - , zwei grüne Lichter - Sie kennen das , Herr Hermann - , an der nächsten Weiche links . Und dann immer geradeaus in eine zuverlässige , sichere und kundenfreundliche Bahnzukunft . Vielen Dank .