Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verpass nicht die Rolle deines Lebens ! Mit diesem Appell trat ein Werbemanager vor kurzem an seine Geschlechtsgenossen heran , um deutlich zu machen , dass die eindimensionale Orientierung der Männer auf die Erwerbsarbeit sie um einen wichtigen Teil ihres Lebens beraubt , nämlich um das Leben mit Kindern . Nicht umsonst sprechen wir davon , dass Kinder in einer vaterlosen Gesellschaft aufwachsen , denn nur 1 ,5 Prozent der Väter entscheiden sich für den Erziehungsurlaub , den wir künftig Elternzeit nennen . Frau Böhmer , ich muss mich über Ihren Vorwurf schon sehr wundern . Ich frage mich : Wer hat denn den Begriff Erziehungsurlaub eigentlich eingeführt ? . Nur jeder 16 . Mann arbeitet Teilzeit _ und das , obwohl sich nach einer Umfrage 86 Prozent der jungen Männer ein Leben in einer Partnerschaft mit Kind wünschen . Daneben fänden es drei viertel dieser Männer gut , wenn sich Männer mehr um Familie und Haushalt kümmern und dafür im Beruf kürzer treten würden . Bisher fanden Männer eine Reihe von Gründen , weshalb sie ihre Wünsche nicht in die Tat umsetzen konnten und Zaungäste in ihrer Familie waren ; denn bisher standen sie vor der Entscheidung , entweder ganz an ihrem Arbeitsplatz zu bleiben oder ganz für die ersten Lebensjahres ihres Kindes auszusteigen . Letzteres hatte natürlich Folgen : Erstens . Das Einkommen der Familie ging rapide zurück , denn immer noch verdienen Männer mehr als Frauen . . Zweitens war der Karriereknick vorprogrammiert ; denn in unserer so angeblich fortschrittlichen Gesellschaft werden Männer noch immer als Softies angesehen , wenn sie Windeln wechseln und Babys füttern , stattAktienkurse zu beobachten . . Die theoretische Aufgeschlossenheit der Väter wollen wir jetzt zu einer praktischen Verhaltensänderung führen . Wir wollen die Verhaltensstarre der Männer auflösen ; denn mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Neugestaltung des Erziehungsgeldgesetzes gibt es einen Rechtsanspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit für drei Jahre . Väter und Mütter können diese Zeit gleichzeitig in Anspruch nehmen . Wenn beide nicht mehr als 30 Stunden erwerbstätig sind , erhalten sie zudem das Erziehungsgeld . Das heißt , das alte gewerkschaftliche Motto Samstags gehört Papi mir können wir auf den Freitag und den Montag erweitern . Väter können also für eine bestimmte Zeit ihr Kind zur Chefsache machen , wie es eine Väterkampagne des nordrhein-westfälischen Frauenministeriums vorsieht . Im Gesetzentwurf festgeschrieben ist der Rechtsanspruch zunächst leider nur für Beschäftigte in Unternehmen ab 15 Personen . Ich hoffe aber , dass auch kleinere Betriebe mit weniger als 15 Personen , die einen hohen Anteil an Teilzeitbeschäftigten haben , diese Vereinbarung umsetzen . Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch zwei Verbesserungen nennen _ wir haben aus der Anhörung und aus den vielen Anregungen gelernt _ : Erstens . Die Zahl der Beschäftigten richtet sich nicht mehr nach dem Kündigungsschutzgesetz , denn das hätte 30 Beschäftigte mit Teilzeitarbeit bedeutet , sondern es sind tatsächlich 15 Personen . Die zweite Änderung : Es wird im Jahre 2004 eine Überprüfung geben , welche Probleme mit diesem Rechtsanspruch für Väter und Mütter sowohl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für die Betriebe entstanden sind und welche gesetzlichen Änderungen notwendig sind , . denn wir betreten ein neues juristisches Gebiet . Insofern werden wir das Ganze kontrollieren . Die Auswertung erwarte ich mit Spannung , weil ich glaube , dass weniger die Mütter Probleme haben , ihren Rechtsanspruch umzusetzen , als vielmehr die Väter . Aber lassen Sie mich zum Kernstück der Neuregelung kommen . Es ist nicht das Kernstück der Familienpolitik , wie Sie , Frau Böhmer , vorhin gesagt haben , aber es ist ein wichtiger Baustein . . Maria Böhmer 10947 Der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit während der ersten drei Erziehungsjahre stellt nun ein absolutes Novum dar . Hier ist es uns endlich gelungen , einen Einstieg während der Erziehungszeit zu wagen . Ich würde mir wünschen und ich hoffe , dass wir auch im Bündnis fürArbeit noch längere Zeiten als diese drei Jahre erreichen können . Das wird natürlich eine freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft sein müssen . . Die zweite wichtige Neuerung ist , dass nicht mehr entweder Vater oder Mutter die Erziehungszeit nimmt , sondern dass sie von beiden gleichzeitig genommen werden kann . Dies bedeutet , dass die zur Verfügung stehenden Jahre inklusiv eines flexiblen dritten Jahres , das bis zum achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden kann , nicht nur abwechselnd , sondern auch zu zweit genommen werden können . Vater und Mutter haben also einen Anspruch auf volle drei Jahre Erziehungszeit . Damit werden wir auch den Ansprüchen der EU-Richtlinie gerecht . Ein Jahr dieser drei Jahre ist das so genannte flexible Jahr , das in Absprache mit dem Arbeitgeber umgesetzt werden kann . Allerdings kann der Arbeitgeber dringende betriebliche Gründe nennen , die dem entgegenstehen . Ich hoffe aber , dass es auch hier eine einvernehmliche Lösung zwischenArbeitgebern undArbeitnehmern gibt . Das Gesetz bringt weitere Vorteile : Begrenzt man die Inanspruchnahme des Erziehungsgeldes künftig auf nur ein Jahr , besteht die Möglichkeit , für dieses Jahr im Rahmen des Budgets einen erhöhten Betrag in Höhe von 900 DM zu erhalten . Frau Böhmer , ich möchte an dieser Stelle mit einem Vorurteil von Ihnen aufräumen . Das ist doch keine Schlechterstellung . . _ Lassen Sie mich das doch einmal ausführen . _ Wenn Sie bisher ein Jahr Erziehungszeit in Anspruch genommen haben , haben Sie 600 DM im Monat bekommen . Wenn Sie sich künftig für nur ein Jahr Erziehungszeit entscheiden , werden Sie 900 DM erhalten , also 300 DM pro Monat mehr . . Schon in der Vergangenheit gab es viele Familien , die nur ein Jahr Erziehungszeit in Anspruch genommen haben . Deshalb bitte ich einfach , diese Rechnung nachzuvollziehen . . Als Ergebnis der Sachverständigenanhörung haben wir auch eine Härtefallregelung zum Budgetbetrag aufgenommen . Sollte also im ersten Jahr die Familie einer besonderen Härte ausgesetzt sein _ wir denken hier etwa an eine erhebliche Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz _ , kann zusätzlich während des zweiten Lebensjahres des Kindes der Betrag von 600 DM über zwei Jahre in Anspruch genommen werden . Was wollen Sie eigentlich noch mehr ? . Hinzu kommt , dass künftig wieder mehr Familien Erziehungsgeld bekommen . Wir konnten eine Erhöhung der Einkommensgrenzen um rund 10 Prozent und eine stufenweise Erhöhung des Kinderzuschlags auf bis zu 6 140 DM im Jahre 2003 nach harten Verhandlungen mit dem Finanzminister durchsetzen . Immerhin sind das 100 Millionen DM mehr . Sie sagen nun , das sei viel zu wenig . Ich kann mich daran erinnern , dass auch Sie häufig Verhandlungen mit Finanzminister Waigel geführt hatten . Frau Nolte versprach uns immer , die Einkommensgrenzen zu erhöhen , konnte sich offensichtlich aber bei Finanzminister Waigel nicht durchsetzen . Das mussten wir erst in die Hand nehmen . . Dass die Einkommensgrenzen niemals erhöht wurden , hat dazu geführt , dass beinahe jede zweite Familie das volle Erziehungsgeld nach dem siebten Lebensmonat des Kindes nicht mehr erhalten hat . Wir reißen jetzt das Ruder herum und sorgen für eine bessere Förderung der Familien . Daran werden Sie uns auch nicht hindern , wenn Sie immer wieder die Ökosteuer diskutieren . . _ Ich habe Ihnen ja gerade gesagt , wie die Entlastung der Familien ist . Ein weiterer Punkt , der sich auf die Erwerbstätigkeit von Müttern und Vätern positiv auswirken wird , ist die Erhöhung der zulässigen Teilzeitarbeit von 19 auf 30 Stunden . Heute schließt eine Erwerbstätigkeit von mehr als 19 Stunden den Bezug von Erziehungsgeld völlig aus . Damit kommen wir auch vielenAlleinerziehenden entgegen , die wir davor bewahren , in die Sozialhilfe abgedrängt zu werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört auch eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung . Hier gibt es gerade in den alten Bundesländern immer noch enorme Lücken . Das betrifft das Betreuungsangebot für Kinder unter drei und über sechs Jahre . Deutschland ist hier im europäischen Vergleich ein absolutes Schlusslicht . Nicht nur Kindertagesstätten , sondern auch Ganztagsschulen in allen Schulformen wurden aufgrund von ideologischen Vorbehalten der CDU/CSU und der FDP nicht errichtet . . Darum teile ich zwar den Inhalt des PDS-Antrags , dass wir hier einen Nachholbedarf haben , nicht aber das Vorhaben der PDS , dass die Länder ausführen müssen , was der Bund beschließt . Nach diesem Muster ging die alte Bundesregierung beim Rechtsanspruch auf einen Kinder Irmingard Schewe-Gerigk 10948 gartenplatz vor : Der Bund beschließt , die Länder und Kommunen zahlen . Dieses üble Spiel werden wir nicht weiterführen . Vielmehr werden wir dafür sorgen , dass die Länder und Kommunen wieder mehr finanzielle Spielräume haben , . damit sie diese dringend notwendigen Einrichtungen zur Verfügung stellen können . Hier können wir tatsächlich vom Osten lernen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit der heutigen Gesetzesänderung werden wir natürlich nicht sofort die Wirklichkeit ändern ; das ist mir auch klar .Aber wir geben Anreize und machen Angebote . Ich hoffe , dass die Eltern und insbesondere die Väter dieses aufgreifen werden . Wir werden dazu sicherlich noch eine Öffentlichkeitskampagne machen . Wir werden herausstellen , welche Bereicherung es auch für ein Leben von Vätern ist , wenn sie Zeit für ihre Kinder haben . Ich glaube , wir sind auf einem guten Weg . Vielen Dank . .