Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist parlamentarisch betrachtet nicht unbedingt ein Aufregerthema. Für viele Menschen ist es das privat allerdings jeden Tag. Die Bundesregierung geht in ihrem Bericht davon aus, dass es insgesamt – jedenfalls rein quantitativ betrachtet – genug Wohnraum gibt, man mithin also von einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt sprechen kann. Das ist als Feststellung bezogen auf die Bundesrepublik insgesamt auch durchaus richtig. Das Kernproblem liegt darin, dass der Wohnraum zu einem Gutteil nicht dort ist, wo er nachgefragt wird. Diese Markteigenheit wird im Bericht der Bundesregierung leider weitgehend ausgeblendet. Im Bericht der Bundesregierung wird von einem entspannten und stabilen Wohnungsmarkt gesprochen. Ich muss sagen: Ganz so euphorisch und positiv sehe ich das nicht. Ich sehe sogar eher das Gegenteil. So befindet sich der Mietwohnungsneubau mit gerade einmal 24 000 Mietwohnungen im Jahre 2008 auf einem vorläufigen historischen Tiefstand, und man kann mittlerweile sogar mit Fug und Recht von regionalem Wohnungsnotstand reden. Im krassen Gegensatz dazu steht der Neubau von Eigenheimen, der nahezu 80 Prozent der in 2008 gebauten Neubauten umfasst. Uns liegen beide am Herzen: die Mietwohnungsbewohner und -bewohnerinnen, aber auch die Eigenheimerinnen und Eigenheimer. Aber das nur am Rande. Wir als Grüne konzentrieren uns wohnungspolitisch ohnehin eher auf den Bestand und dessen Sanierung und Modernisierung. Bei der aktuellen Sanierungsgeschwindigkeit – wobei mit dem Begriff „Geschwindigkeit“ in die Irre geführt wird – wird der Gesamtbestand an Wohnungen erst in 180 Jahren energetisch und altersgerecht saniert sein. Ich meine, Herr Minister: Das ist eindeutig zu lang. Das werden wir alle und viele unserer Nachfahren nicht mehr erleben. Sie sagten vorhin ja selber, dass 40 Prozent des Primärenergiebedarfs allein auf das Wohnen entfallen. Ich glaube, hieran müssen wir dringend etwas ändern. Definitiv fest steht auch, dass der Wohnraum über weite Teile nicht den heutigen Anforderungen und Bedürfnissen entspricht. Das betrifft übrigens besonders die Baualtersklassen der Jahre 1949 bis 1979. Diese machen etwa 10 Prozent des gesamten heutigen Wohnungsbestandes aus. Davon sind wiederum 40 Prozent definitiv abgängig. Dieser Teil hat erhebliche Mängel und entspricht nicht mehr den heutigen Standards bei Grundriss, Energieeffizienz und Schalldämmung. In diesem Zusammenhang wird in dem Bericht leider Gottes auch das sogenannte Investor-Nutzer-Dilemma im Bereich energetische Sanierung nicht berücksichtigt und kein Lösungsansatz aufgezeigt. Dabei wären deutlich höhere KfW-Fördermittel ein Weg, der warmmietenneutralen Sanierung näherzukommen. Eine andere Möglichkeit wäre zum Beispiel ein ökologischer Mietspiegel, der die wärmetechnische Beschaffenheit des Gebäudes zum Mietpreiskriterium macht. Zur energetischen Sanierung im Altbestand selbstnutzender Eigenheimbesitzer bekommen diese übrigens, wie die Frau Kollegin zu Recht festgestellt hat, einen Zuschuss von 2 000 Euro. Das sind 500 Euro weniger als die Abwrackprämie, die Sie bekommen haben, wenn Sie Ihr intaktes Fahrzeug in die Schrottpresse gefahren haben. Ich kann das kaum fassen. Angesichts der Energieeinsparpotenziale und der Langlebigkeit von Gebäuden ist das ein krasses Missverhältnis und wirtschaftlich absoluter Nonsens. Obwohl Sie das Energieeffizienzprogramm mit KfW-Fördermitteln für den Wohnungsbau als unglaublich wichtig bezeichnen und es über den grünen Klee loben, haben Sie tatsächlich in diesem Jahr nur 1,1 Milliarden Euro für dieses Programm etatisiert. Im letzten Jahr haben Sie dafür noch 2,2 Milliarden Euro ausgegeben. Das ist ein Hinweis darauf, dass sich das Sanierungstempo sogar noch verringern wird. Wir als Grüne fordern, die Mittel mindestens wieder auf den Stand des letzten Jahres zu bringen und die Förderung des ökologischen Bauens und Sanierens sowie die Nutzung nachwachsender Baustoffe in die KfW-Förderprogramme zu integrieren. Hinzu kommen im Wohnungsbestand unabänderliche Schwächen zum Beispiel hinsichtlich der Lage, Architektur oder Erschließung eines Wohngebiets. Sie alle kennen sicherlich aus Ihrer eigenen Stadt die großen Quartiere in monotoner Bauweise, häufig in den 60eroder 70er-Jahren im ersten Förderweg errichtet. Sie werden selbst dann nicht mehr zu vermieten sein, wenn Wohnungsämter vermitteln. Heute sind das übrigens oft Standorte des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“. Gerade hier weist der Bericht der Bundesregierung Mängel und Lücken auf. Denn er enthält keinerlei umfassende Betrachtungen zum sozialen Wohnungsbau auch und gerade vor dem Hintergrund einer wachsenden Anzahl von Haushalten, die an der Armutsgrenze leben. Das ist nicht hinnehmbar. An dieser Stelle sei gesagt: Es nützt nichts, wenn man sich mit diesen Menschen nur dahin gehend befasst, dass man sie zum Schneeschippen vor den Haustüren derjenigen reichen Berliner Hausbesitzer schicken sollte, die selber keine Lust dazu haben, das morgens zu tun. Allein in Darmstadt zum Beispiel stehen beim kommunalen Wohnungsamt 2 000 Wohnungssuchende auf der Warteliste, die sozialen Wohnraum nachfragen. Dieses Problem wird verschärft – auch das ist bekannt –, weil gegenwärtig wesentlich mehr Wohnungen aus der Mietpreis- und Belegungsbindung fallen als durch Neubau und Sanierung in die Belegungsbindung hineinkommen. Man muss von Glück reden, dass jetzt mit dem EFRE-Programm gegengesteuert wird und sich die Europäische Union an Sanierung und Neubau städtischer Quartiere beteiligen will, um so gegen Ausgrenzung anzugehen. Ich hoffe, dass die Länder und Kommunen in der Bundesrepublik kräftig Gebrauch von diesem neuen Angebot aus Brüssel machen. Wenn die Regierungskoalition 20 Millionen Euro für die Förderung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf streichen will, dann verstärkt sie auch hier die Politik der sozialen Kälte weiter und fördert massiv die sozialräumliche Segregation und Spaltung in der Gesellschaft. Diese Bewohnerinnen und Bewohner müssen mitgenommen werden. Einfach nur Prachtbauten hinzusetzen, reicht nicht. Deswegen ist auch die Überlegung, das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ als reines Investitionsprogramm zu gestalten, falsch. Wir brauchen dort auch weiterhin Stadtteilmanagement. Ein bisschen zu kurz kommt in dem Bericht die Rolle der Wohnungswirtschaft und ihre Möglichkeiten beim Einwirken auf Gentrification, soziale Segregation und andere Prozesse in den Wohnquartieren. Ich finde, hier ist die Demokratisierung von Wohnen und Wohnungswirtschaft ein guter Ansatz. Es gibt immer mehr Menschen, die selber mitgestalten und mitbestimmen wollen, was und wie gebaut wird. Es gibt immer mehr Genossenschaftsmodelle, Baumodelle für Alt und Jung und Ähnliches mehr. Es gibt landauf, landab innovative Wohnprojekte. Diese müssen wir stützen; denn die Menschen in diesen Projekten übernehmen nachher im Wohnquartier Verantwortung und sind deswegen in ihrer stabilisierenden Wirkung nicht zu unterschätzen. Mit diesen Menschen müssen wir zusammenarbeiten. Sie bedeuten ein Mehr an demokratischer Teilhabe und Verantwortung im Quartier. Nur durch massive städtebauliche Veränderungen werden wir Leerstandsproblematiken und anderes mehr in den Griff bekommen.