Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sie alle kennen bestimmt die Geschichte vom Hans Guckindieluft : Wenn der Hans zur Schule ging , Stets sein Blick am Himmel hing . Nach den Dächern , Wolken , Schwalben schaut er aufwärts , allenthalben : Vor die eignen Füße dicht , Ja , da sah der Bursche nicht . So heißt es im Struwwelpeter . Ich zitiere daraus heute nicht , weil es um Jugendliche geht , sondern weil mich einige Wortbeiträge , aber auch die vorliegenden Anträge an das Verhalten von Hans erinnern . Sie richten den Blick nur auf das , was sie sehen wollen , aber nicht auf die Realität . Dabei verdient das Jugendarbeitsschutzgesetz sicherlich eine ernsthaftere Debatte , als sie heute stattgefunden hat . Denn immerhin geht es darin um den Schutz von Jugendlichen vor Überforderung und Gefahren am Ausbildungs- und Arbeitsplatz . So hat das Nachtarbeitsverbot des § 14 den Zweck , den Jugendlichen eine ausreichende Nachtruhe zu sichern . Eine ausreichende Nachtruhe ist für jeden Menschen lebenswichtig , für junge , in der Entwicklung stehende Menschen ganz besonders . So heißt es in der amtlichen Begründung zum Gesetz . Dieses Gesetz stammt aus dem Jahre 1976 . Die Erkenntnis , dass Jugendliche eine ausreichende Nachtruhe brauchen , hat an Aktualität nichts verloren . Aber es gilt auch die Erkenntnis , dass Jugendliche von heute sich körperlich und geistig schneller entwickeln als vor 30 Jahren . Das möchte ich ausdrücklich nicht mit deren Freizeitverhalten begründen . Jugendliche gehen sicherlich heute länger aus als früher . Aber mögliche Freizeitaktivitäten und der Schutzzweck dieses Gesetzes stehen nicht auf demselben Blatt . Es geht ausschließlich darum , welchen Schutzes Jugendliche bedürfen , und zwar angesichts ihrer Reife . Diese entwickelt sich heute schneller . Das hat der Gesetzgeber übrigens erkannt und weitgehend reagiert . Ich erinnere nur an die Herabsetzung der Volljährigkeitsgrenze von 21 auf 18 Jahre . Ein 18-Jähriger ist voll geschäftsfähig - mit allen Konsequenzen . Die Änderungen im Jugendschutzgesetz will ich hier gar nicht anführen . Auch weitere Beispiele ließen sich nennen . Allein das wäre schon Argument genug , um das Jugendarbeitsschutzgesetz auf seine Aktualität hin zu prüfen . Hinzu kommt aber , dass die Novellierung angemahnt wird , und zwar zum einen von den Ländern und zum anderen auch von Ausbildungsbetrieben . Diese Ausbildungsbetriebe sollten wir ernst nehmen . Ich muss Ihnen sagen : Als ich hier den einen oder anderen Wortbeitrag gehört habe , hat es mich geschaudert , und zwar durchaus auch bei dem , was Sie gesagt haben , Frau Nahles , um das in aller Deutlichkeit zu sagen . So eine verzerrte Wahrnehmung von Ausbildungsbetrieben ! Es ist gar keine Frage : Ein Ausbildungsbetrieb , der sich nicht an die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes hält , wie sie dargestellt worden sind , verhält sich nicht nur nicht korrekt , sondern - ich bitte um Entschuldigung - das ist unter aller Sau , und dann sollte man ihn entsprechend anzeigen . - Ich komme aus der Landwirtschaft ; deswegen darf ich das so nennen . Aber es geht in diesem Fall darum , ein Gesetz weiterzuentwickeln , und zwar im Sinne von Ausbildung . Denn eine Ausbildung ist das beste Kapital für die Zukunft junger Menschen . Erst diese gibt ihnen das Rückgrat für den Arbeitsmarkt . Da hat sich die Situation sicherlich entspannt ; aber es gibt nach wie vor zu wenig Ausbildungsplätze , obwohl in Hotellerie und Gastronomie noch Ausbildungspotenzial vorhanden ist . Es gibt unbesetzte Stellen . Wenn genau diese Ausbildungsbetriebe sagen , sie hätten ein Problem mit einem bestimmten Gesetz , und wenn diese Ausbildungsbetriebe in der Vergangenheit unter Beweis gestellt haben , dass es ihnen wirklich um Ausbildung geht , indem sie auch in schlechten Zeiten immer wieder die Ausbildungsquote erhöht haben , dann sollten wir diese Ausbildungsbetriebe doch wenigstens anhören . Es gibt die Klage , dass Jugendliche nur bis 22 Uhr arbeiten dürfen . Nur zur Klarstellung : Es geht hier nicht um die Verlängerung der Arbeitszeit , sondern um eine andere Verteilung der Beschäftigungszeiten . Die entsprechenden Gründe sind genannt worden . Es ist auch gesagt worden , dass Schulabgänger unter 18 durch die Begrenzung auf 22 Uhr schlechtere Chancen haben , und zwar unabhängig vom formalen Schulabschluss , weil entscheidend das Ausbildungseintrittsalter ist . Das ist anhand der Zahlen des DIHK belegbar . Es gibt weitere Ungereimtheiten . Herr Kollege Hinsken hat schon erwähnt , dass es für Mehrschichtbetriebe Ausnahmen gibt . Für mich persönlich ist nicht nachvollziehbar , wieso man bei einer Fast-Food-Kette bis 23 Uhr arbeiten darf , aber in einem benachbarten Hotelrestaurant nicht . Hier besteht offensichtlich eine Ungleichbehandlung , die kaum durch den Gesundheitsschutz gerechtfertigt sein kann und die zulasten kleinerer Betriebe geht . Frau Nahles , Sie haben ja recht , wenn Sie sagen , die Ausbildungsquote bei großen Betrieben sei massiv rückläufig . Wir haben Stabilität am Ausbildungsmarkt wegen der kleinen und mittleren Betriebe . Genau diesen sollten wir deshalb unter die Arme greifen . Es gibt auf jeden Fall Gründe genug , über eine Novellierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes nachzudenken . Die einschlägige EU-Richtlinie schafft Raum dafür . Der Kollege Hinsken hat bereits erwähnt , dass das Nachbarland Österreich davon schon Gebrauch gemacht hat . Vor diesem Hintergrund hat der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik gefordert , das Jugendarbeitsschutzgesetz den heutigen Bedürfnissen anzupassen und zu modernisieren . Die von uns gemeinsam getragene Bundesregierung hat darauf reagiert und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet . Diese wird jetzt prüfen , ob Änderungen erforderlich sind , um die Ausbildungs- und Beschäftigungschancen junger Menschen zu verbessern . Bei allen Überlegungen muss natürlich die Gewährleistung des Gesundheitsschutzes der Jugendlichen an erster Stelle stehen . Das ist überhaupt keine Frage . Denn eine Aktualisierung darf nicht auf Kosten ihrer Sicherheit gehen . Deswegen muss eine Gesamtprüfung stattfinden . Die Betonung liegt auf gesamt . In diesem Punkt richtet sich meine Kritik an die FDP . Herr Kollege Burgbacher und Herr Kollege Kolb , ich schätze Sie als sachliche Kollegen . Aber Sie fordern hier nur eine punktuelle Überprüfung des Gesetzes . Wir brauchen aber eine Gesamtbetrachtung . Das wissen Sie ; denn es sind auch Länder in dieser Arbeitsgruppe , an deren Regierung die FDP beteiligt ist . Ihre Forderung ist also nicht ganz nachvollziehbar . Aufgabe der Arbeitsgruppe ist die Erarbeitung eines umfassenden Berichtes , der das Für und Wider insgesamt abwägt . Nur auf einer solchen Grundlage kann die Entscheidung gefällt werden , ob und wie das Jugendarbeitsschutzgesetz novelliert werden sollte . So stellt sich eine verantwortungsvolle Politik dar . Meine Damen und Herren von der Linken , Sie haben bereits in der Vergangenheit gezeigt , dass es Ihnen darum nicht geht . Auch in diesem Fall ist es so . Auch heute zeichnen Sie sich durch eine Bewusstseinstrübung aus , die schon sprichwörtlich und eigentlich ermüdend ist . Das einzig Interessante an Ihren Initiativen ist inzwischen die Frage , mit welcher Kostümierung Sie diese begleiten . T-Shirts , Tüten und Eisenkugeln ; heute ist es der rote Button . Ich halte der Jugendabteilung des DGB-Bezirksverbandes Berlin-Brandenburg zugute , dass es dieser wirklich um den Gesundheitsschutz junger Menschen bei der Arbeit geht . Ihnen , meine Damen und Herren von der Linken , nehme ich das nicht ab . Das zeigt mir schon ein Blick auf Ihre Bundestagshomepage . Dort fordern Sie , die Grenze für das aktive und passive Wahlrecht auf 16 Jahre zu senken . Nach Ihrer Vorstellung dürfte also ein 16-Jähriger Mitglied des Deutschen Bundestages sein . Ein Mandat hat Pflichten , beispielsweise die Vertretung von vielen Menschen auch nach 22 Uhr . Ein 16-Jähriger könnte also noch um 23 Uhr als Abgeordneter tätig sein , aber nicht als Koch . Das zeigt die Absurdität Ihres Antrages . Ich bin froh , dass sich die Bundesregierung verantwortungsvoll zeigt . Wir brauchen eine vorurteilsfreie Prüfung - für Gesundheitsschutz und mehr Ausbildungsplätze .