Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der internationale Terrorismus ist die größte Gefahr für unsere Sicherheit . Insofern ist es von entscheidender Bedeutung , dass wir , eingebunden in das Bündnis mit unseren Partnern , zusammenstehen . Es ist sicherlich allen klar , wie wichtig der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland , der Bundeswehr , aber auch vieler anderer ziviler Helfer in diesem Zusammenhang ist . Wenn es auch keinen formellen Zusammenhang gibt , ist der Wiederaufbau in Afghanistan doch ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes gegen den Terrorismus . Das humanitäre Engagement in Afghanistan und die Fähigkeit , den Wiederaufbau unter schwierigsten Bedingungen voranzubringen , stehen in einem engen Zusammenhang mit dem Mandat , das wir heute beschließen wollen . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Insofern möchte ich mich im Namen der Bundesregierung bei der größten Oppositionsfraktion recht herzlich für die Zustimmung bedanken . Lassen Sie mich dennoch die gestrige Debatte , in der Sie Deutschlands Rolle und unser Verhältnis zur NATO beschrieben haben , und Ihre heutigen Ausführungen - ich sehe darin durchaus einen Zusammenhang - vergleichen . Wir stellen im Rahmen von Enduring Freedom die meis ten Truppen nach den USA und leisten damit auch unter dem Gesichtspunkt , dass wir die Risiken gemeinsam schultern wollen , einen entsprechenden Beitrag . Unsere Leistungen im Zusammenhang mit der Friedensmission der Vereinten Nationen , ISAF , und unser umfassendes Engagement finden breite Unterstützung . Daher stelle ich fest , dass das , was Sie gestern dargestellt haben , nicht stimmt , Herr Schäuble . Die Union ist mit uns einer Meinung , dass der internationale Terrorismus die größte Gefahr darstellt . Sie haben aber gestern im Zusammenhang mit der Frage , wie diesen Bedrohungen zu begegnen ist , im Plenum so getan , als sei die Bundesregierung nicht seit dem 11 . September 2001 zusammen mit unseren Partnern in der Europäischen Union in die Staatengemeinschaft - unter anderem steht der deutsche Innenminister mit dem amerikanischen Innenminister in Verbindung - eingebunden . Ich konnte mich kürzlich bei meinem Besuch in Spanien davon überzeugen , wie wichtig das ist . Sie aber tun so , als ob keine Vorsorge getroffen würde , als wenn ich nicht seit Monaten die Ausschüsse , vor allem den Auswärtigen Ausschuss , darüber unterrichten und den Abgeordneten unsere Sorge darstellen würde . Sie bleiben in einem entscheidenden Punkt völlig unpräzise - auch Herr Polenz hat das heute getan - : Wenn der internationale Terrorismus die Gefahr Nummer eins ist und diese Gefahr heute mitnichten als erledigt betrachtet werden kann - wir befürchten im Gegenteil , dass der Terrorismus wieder zuschlagen kann , wie es in Djerba und Bali der Fall war - , dann müssen Sie mir eine Prioritätensetzung in Bezug auf den Irak erklären . Wenn Sie meinen , dass dabei die Frage der Massenvernichtungsmittel im Vordergrund steht , halte ich Ihnen entgegen , dass Sie eine Bedrohungsanalyse zur Frage der Trägersysteme und der Nuklearprogramme vornehmen müssen , und frage Sie in diesem Zusammenhang , ob Sie nach einer solchen Analyse tatsächlich auf den Irak kommen . Die entscheidende Frage ist doch , ob eine solche Prioritätensetzung nicht vielmehr zu dem kontraproduktiven Ergebnis einer Stärkung der terroristischen Gefahr statt zu ihrer Schwächung führen würde . Das ist meine große Sorge , meine Damen und Herren . - Bitte , Herr Kollege Schäuble .