Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte über den Wehrbeauftragtenbericht gibt uns eine gute Gelegenheit , der Wehrbeauftragten , aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihres Amtes für ihre Arbeit sehr herzlich zu danken . Diese Berichte sind für uns wichtige Entscheidungshilfen für die Arbeit im Deutschen Bundestag und natürlich insbesondere im Verteidigungsausschuß . . Aber natürlich ist der Wehrbeauftragtenbericht keine Abbildung der Gesamtlage der Bundeswehr . Er ist eher als Mängelbericht abgefaßt , damit uns auch deutlich wird , wo insgesamt der Schuh drückt . Die Leistungen der Bundeswehr werden durch andere Begriffe deutlich . Ich erinnere daran , daß jetzt , wo wir miteinander debattieren , knapp 3000 Soldaten der Bundeswehr fern von Deutschland mithelfen , den Frieden in Bosnien zu sichern . Ich erinnere daran , daß über 30 000 Soldaten geholfen haben , der Unwetterkatastrophe an der Oder beizukommen . Ich erinnere aktuell an die Hilfe bei dem Bahnunglück in Eschede . Ich erinnere daran , daß Soldaten der Bundeswehr an der Festnahme von Kriegsverbrechern beteiligt gewesen sind . Ich darf auch an den alltäglichen Dienst unserer Soldaten , über den wir viel zu wenig reden , erinnern . . Mit diesem alltäglichen Dienst tragen sie dazu bei , daß andere diesen Dienst leisten können .  Wir stehen zur Wehrpflicht , meine Damen und Herren ; das ist wichtig . Wir freuen uns über die Unterstützung der Wehrbeauftragten gerade auch bei diesem Thema . Sie hat in ihrem Bericht deutlich gemacht , daß auch sie die Wehrpflicht für wichtig erachtet . Ich will nicht wiederholen - ich habe das neulich schon einmal vorgerechnet ; der Kollege Schmidt wird sich daran erinnern - , was die Koalition getan hat , um die Leistungen für die Wehrpflichtigen so deutlich zu erhöhen , daß selbst die SPD sprachlos war . . - Aber es war alles richtig . Man muß bei Ihnen ab und zu etwas deutlicher formulieren , damit es auch ankommt . Im Zusammenhang mit dem Thema Gelöbnisse - wir wissen , daß die Wehrbeauftragte sehr dafür ist , daß sich die Bundeswehr öffentlich darstellt - gab es manches , über das wir hier schon gesprochen haben . Die Verweigerung des Gelöbnisses in Frankfurt/Oder durch SPD und PDS zusammen , wovon sich die SPD-Bundestagsfraktion distanziert hat , . was zu begrüßen ist und wofür ich dankbar bin , oder das unsägliche Verhalten von Herrn Trittin , über das man gar nicht oft genug reden kann , . sind Sachverhalte , die in der Tat nicht zu akzeptieren sind . . Ich möchte aus einem Leserbrief von Hauptmann Heiner Möllers aus Bundeswehr aktuell von Montag zitieren : Feierliche Gelöbnisse müssen meines Erachtens öffentlich stattfinden , wenn der Soldat erfahren soll , daß er nicht nur für die Bundeswehr , sondern für das ganze Deutschland und seine Bevölkerung . . . da ist , wenn es darauf ankommt . . Er schreibt weiter : Deswegen handelt es sich bei einem Gelöbnis niemals um überkommenes Brauchtum , sondern um Sinnstiftung !  Der Leserbrief endet : Der Wehrpflichtige , der Staatsbürger in Uniform , hat einen Anspruch darauf , daß die Gesellschaft seinen Dienst anerkennt und ihn nicht nur duldet . . . . Ich finde , das ist eine schöne Formulierung , die in Antwort auf das gekommen ist , was Ihr Parteivorsitzender zu diesem Thema gesagt hat . Meine Damen und Herren , ich muß an dieser Stelle deutlich sagen : Das Auftreten von Trittin und anderen in Berlin , Schulter an Schulter mit Mörder-Rufern , PDS-Genossen und Autonomen , . war ein schlimmes Bild , aber auch ein wichtiges Bild für die deutsche Öffentlichkeit . Dieses Beispiel macht deutlich , welche Gefahren der Bundeswehr durch Rotgrün drohen . . - Daß auch Sie klatschen , begrüße ich sehr , Frau Altmann . Ich gebe hier zu Protokoll , liebe Kolleginnen und Kollegen , . daß die Bundeswehr am meisten unter Rotgrün zu leiden hätte . Das muß deutlich ausgesprochen werden . . Ich möchte noch etwas zum Thema Tradition sagen . Wir wollen beim Thema Tradition keine Bilderstürmerei in der Truppe . Mit diesem Thema muß sachlich und vernünftig umgegangen werden . Wir müssen berücksichtigen , daß es auch Soldaten der Wehrmacht waren , die unsere demokratischen Streitkräfte aufgebaut haben . Als Beispiel für viele andere nenne ich an dieser Stelle den ersten Generalinspekteur der Bundeswehr , General Heusinger . Ich finde , das gehört auch mit zu diesem Thema . . Ich komme zum Kollegen Heistermann : Ich möchte mich als Mitberichterstatter für den Bereich der Wehrbeauftragten sehr herzlich bei dir für viele gute Gespräche und gute Ratschläge bedanken . Wir haben in all diesen Fragen immer hervorragend zusammengearbeitet . Ich glaube , man kann insgesamt sagen , daß du wesentlich dazu beigetragen hast , das Verhältnis im Ausschuß sehr konstruktiv zu gestalten . . Wir werden dich vermissen und wünschen dir für die Zukunft alles Gute . Vielen Dank . .