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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kahrs, Sie sind ja schon lange im Haushaltsausschuss. Als langjähriger Haushälter müsste Ihnen bekannt sein, dass es ohne einen Nachtragshaushalt keinen Fluthilfefonds geben kann. Wer also gegen einen Nachtragshaushalt stimmt, stimmt gegen die Errichtung eines Fluthilfefonds. Die SPD hat gestern die Flutopfer im Regen stehen lassen. Nächster Punkt: Im Zuge von Deichrückverlegungen hat der Freistaat Sachsen in den letzten Jahren mehr als 100 Hektar zusätzlichen Raum für die Flüsse geschaffen. Alles, was hier angemahnt wurde, ist in den letzten Jahren angegangen worden. Nach 2002 hat der Freistaat Sachsen, mein Heimatland, 120 Kilometer Deiche saniert und 23 Kilometer neu gebaut. Aber für 297 Kilometer, meine Damen und Herren, laufen noch die Planungs- und Genehmigungsverfahren. Damit sind wir am Punkt. Wir haben kein Erkenntnisdefizit und auch kein Regelungsdefizit, was das Thema Hochwasservorsorge und Hochwasserschutzmaßnahmen angeht. Wir haben ein gutes Raumordnungsgesetz, das die Grundsätze der Raumordnung festlegt. Es legt auch fest, wie beim Hochwasserschutz zu verfahren ist, und stellt klar, dass den Flüssen mehr Raum gegeben werden muss. Wir haben ein gutes Wasserhaushaltsgesetz, das genau dies regelt. Defizite haben wir aber bei der Umsetzung der Planungsverfahren, beim Erlangen von Baurecht; überall dort haben wir Schwierigkeiten. Meine Damen und Herren, wenn es um Menschenleben geht, wenn es um Hab und Gut geht, dann müssen die Interessen von Käfern und Fledermäusen zumindest nach elf Jahren Planungszeit irgendwann einmal zurückstehen. Dann muss es darum gehen, dass wir Hochwasserschutzmaßnamen schnell umsetzen. Deshalb schlagen wir vor, die bewährten Planungsbeschleunigungsgesetze aus den 90er-Jahren und aus dem letzten Jahrzehnt auch für Hochwasserschutzmaßnahmen zu öffnen. Denn das, was für die Durchführung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen richtig gewesen ist – Planungsbeschleunigung, schnelles Baurecht, keine langen Einspruchsfristen, keine Klagen –, das ist, glaube ich, das, was wir jetzt auch für den Hochwasserschutz anwendbar machen müssen. Wir müssen schnell handeln. Geredet worden ist lange genug. Letzter Punkt. Meine Damen und Herren, bitte kommen Sie nach Sachsen-Anhalt, nach Sachsen, nach Niedersachsen, in alle Bundesländer, die vom Hochwasser betroffen sind! – Bayern, selbstverständlich. – Bitte machen Sie Urlaub in Deutschland! Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass der Flutwelle nicht die Pleitewelle folgt. Bitte machen Sie Urlaub in Deutschland! Es ist schön hier.
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatsminister , die EULEX-Mission , die wir als Liberale im Prinzip begrüßen , bezieht sich auf das gesamte Territorium des Kosovo . Die Rechtsgrundlage , auf die Bezug genommen wird - Sie haben sie gerade noch einmal zitiert - , ist die UN-Resolution 1244 . In der Resolution 1244 sind bestimmte Rechte für die Sicherheitsorgane serbischer Nationalität im Norden des Kosovo niedergelegt . Für den Fall , dass die serbischen Kräfte in den Norden des Kosovo zurückkehren sollten , frage ich Sie : Sind damit nicht Konflikte programmiert , und wie will man , mit solchen Konflikten gegebenenfalls umgehen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die zwei Rednerinnen von SPD und PDS konnten leider der Versuchung nicht widerstehen , mit Zahlen zu manipulieren . Oder sie kennen die Zahlen vielleicht nicht ; ich nehme einmal letzteres an . Ich habe Sie gefragt , was eine Alleinerziehende z . B . in Berlin- Hellersdorf , Berlin-Marzahn , Berlin-Weißensee oder bei Ihnen in Bremen , woher Sie kommen , erhält . Eine Alleinerziehende mit zwei Kindern hat eine Sozialhilfe von 2 043 DM zur Verfügung . Ist ein Kind unter drei Jahren vorhanden und erhält diese Alleinerziehende Erziehungsgeld , kommen weitere 600 DM hinzu . Ich denke , man muß diese Sätze einmal ganz deutlich aussprechen , um die Diskrepanz zwischen dem , was Sie hier an Armut und Elend dargestellt haben , und dem , was in unserem Sozialstaat geleistet wird , zu sehen . .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte gern an der Frage meines Kollegen Tippach anknüpfen und nachfragen , welche gesetzlichen Regelungen denn nun bis zur Einführung des Euro zwingend erfolgen müssen . Reicht die dafür vorgesehene Zeit aus , oder müssen wir damit rechnen , daß möglicherweise wieder Gesetze mit der heißen Nadel genäht werden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Damen ! Meine Herren ! In einer Debatte über die innere Sicherheit , die der Bundestag heute in vielen Punkten führen wird , muß auf die schrecklichen Vorkommnisse anläßlich der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich eingegangen werden .
Partei: SPD
Ich habe gesagt , daß wir derzeit bei diesen Überlegungen sind . Ich glaube , daß dieser Vorgang kein Vorgang ist , der irgendwelche Unruhe verursacht ; denn die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen nichts zu befürchten . Wie Sie wissen , gehen die Planungen davon aus , daß die Arbeitsplätze in der Region bleiben .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir können uns hier kurz fassen . Wir haben immer schon eine sehr zügige , sehr umfassende und auch sehr detailgetreue Aufarbeitung der Vorgänge um die Bremer Vulkan Verbund AG unterstützt . Dem wird Rechnung getragen , indem sich der Haushaltsausschuß und der Rechnungsprüfungsausschuß sehr detailliert mit den finanztechnischen Verschiebungen befassen werden . Wir haben uns von der Argumentation der Sozialdemokraten überzeugen lassen , daß es ihnen daran gelegen ist , eventuelle Auskunftskompetenzen des Haushaltsausschusses um die Auskunftskompetenzen zu erweitern , die einem Untersuchungsausschuß zustehen . Ich halte das für ein produktives Vorgehen . Wir stimmen dem also zu . Es ist sicherlich sehr wichtig , wie wir uns in diesem Haus in der anstehenden Debatte darüber verhalten werden , wer in Zukunft welche Gelder wofür ausgibt . Wir werden natürlich auch wieder die Frage stellen , welche Mittel in welcher Differenzierung und Spezialisierung für den Aufbau Ost mittelfristig , das heißt bis über das Jahr 2000 hinaus , zur Verfügung stehen müssen . Deswegen sind wir verpflichtet , in der Affäre der Bremer Vulkan AG so gründlich und genau wie möglich vorzugehen , um in dieser politischen Diskussion die Führungsrolle zu übernehmen und nicht von der Presse gehetzt zu werden . . Außerdem denke ich , daß die sowohl im Haushalts- als auch im Untersuchungsausschuß zu erzielenden Ergebnisse dazu beitragen werden , die 1993 und 1994 mit ähnlichen Prinzipien auch im Cash-Management von der Treuhandanstalt geschlossenen Verträge nachzubessern . Meines Wissens ist das in großem Umfange rechtlich möglich . Damit vermeiden wir , daß weitere Fälle von Illiquidität wie bei der Bremer Vulkan AG auftreten . Auch steht es dieser Gesellschaft gut zu Gesicht herauszufinden , inwieweit Vertretern einiger Banken eine gewisse kriminelle Energie zu unterstellen ist . Ich glaube , daß wir das Verhältnis von Banken und Gesellschaft wieder auf ordentliche Beine stellen müssen . Insofern unterstützen wir Ihr Anliegen , werden ihm zustimmen und hoffen darauf , daß es uns allen miteinander gelingen wird , diese Sache wirklich aufzuklären . Eines ist ja klar : Die Gemengelage ist für die beiden großen Fraktionen nicht sehr einfach . Die einen müssen damit klarkommen , daß in Bremen seit langer Zeit Sozialdemokraten herrschen und deswegen auch mit diesem Thema befaßt sein müssen . . - Damals nicht . Wir werden sehen , welche Ergebnisse der Untersuchungsausschuß in Bremen bringen wird . Die CDU/CSU und die FDP werden natürlich ein Interesse daran haben , Schaden vom Finanzminister und von der Treuhandanstalt , den damals Verantwortlichen , fernzuhalten . Es wird sehr spannend sein , inwieweit Sie alle in der Lage sind , diesen Untersuchungen wirklich ernsthaft und ehrlich gegenüberzutreten . Ich denke , daß der Schritt der SPD , die Untersuchungskompetenzen noch zu erweitern , um nichts entwischen zu lassen , zumindest dazu beiträgt , ihren Versuch glaubwürdig erscheinen zu lassen . . noch : Antje Hermenau Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer mit Tieren umgeht, der weiß, dass schnelle und heftige Bewegungen nicht zum Erfolg führen, sondern man ruhig und sachlich an das Tier herantreten sollte. Das sollte auch für unsere Debatte über den Tierschutz gelten. Wenn wir zum Erfolg kommen wollen, dann müssen wir sachlich darüber diskutieren und die besten Lösungen finden. Die Frage der Haltung von Tieren, die Frage von Tierschutz und Tierwohl, ist aber auch eine Frage der Ethik, eine Frage des Selbstverständnisses unserer Gesellschaft. Der Kollege von den Linken hat gerade erwähnt, dass Tiere eigentlich ein Wirtschaftsgut sind und dass wir Tiere nicht als Wesen bezeichnen. Als Landwirt muss ich dazu sagen: Für mich sind meine Tiere im Stall Wesen, mit denen ich gerne umgehe, die mich kennen, die ich alle beim Namen kenne. Deshalb bitte ich, dass wir in der öffentlichen Diskussion die Leistungen unserer Landwirte, unserer Bäuerinnen und Bauern nicht so diskreditieren. Seit dem Jahr 2002 ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Dass wir weiter darüber diskutieren müssen und wir hier weiterhin gemeinsam nach guten Lösungen suchen sollten, ist uns klar. Minister Schmidt hat eine Tierwohlinitiative vorgelegt, die von uns in der Regierungskoalition gemeinsam getragen wird; davon gehe ich aus. Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, ich wäre dankbar, wenn Sie mit uns über diese Initiative des Bundesministers diskutieren würden. Ich sehe Ihren Antrag eigentlich als Diskussionsgrundlage im Zusammenhang mit dieser Initiative. Hinsichtlich der Zielvorstellungen gehen unsere Ansichten an der einen oder anderen Stelle allerdings auseinander.
Partei: SPD
Im Koalitionsvertrag ist also festgeschrieben, dass wir die Forschung an neuen Kraftstoffen sowie die Einführung des verflüssigten Erdgases, LNG, vorantreiben wollen. Auch mit der Gründung des Deutschen Maritimen Zentrums wollen wir Forschung, Entwicklung und Innovation in den Bereichen Schiffbau, Schifffahrt und Meerestechnik vorantreiben und koordinieren. Es war ein Wunsch der Akteure der letzten Maritimen Konferenz im Herbst, dass eine Stelle geschaffen werden soll, an der die Interessen zusammenfließen. Deswegen sind die dafür am Standort Hamburg vorgesehenen 9 Millionen Euro sehr gut angelegtes Geld. Meine Redezeit ist schon um, weil ich mich vorhin habe irritieren, ablenken lassen, einen Punkt möchte ich aber noch anbringen: Natürlich müssen wir den Einsatz von LNG weiter vorantreiben. Wir sorgen in der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie auch für die entsprechende Infrastruktur; dies wird weitergeführt. Ich will nur zwei Beispiele nennen, weil ich sie so klasse finde und man immer mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Es ist auch zukunftsweisend, dass die beiden geplanten Mehrzweckschiffe für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung mit einem Kombimotor – also LNG- und Dieselmotor – ausgestattet werden. Dafür sind noch einmal 13 Millionen Euro eingestellt. Das finde ich große Klasse. Das hat Modellcharakter für unsere sensible Küstenregion an der Nord- und Ostsee. Vielen herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß es außerordentlich problematisch , wenn nicht verwerflich ist , das gesamte kroatische Volk für die Ustascha und für den damaligen Faschismus in Haft zu nehmen und heute so von Kroatien zu sprechen , als wäre es für das , was damals geschah , kollektiv verantwortlich ? . . noch : Freimut Duve Ist das nicht etwas , was wir selber als deutsche Bürger des Jahres 1996 auch für uns nicht akzeptieren ? .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich würde Herrn Weinberg gerne eine Frage stellen. Denn auch unsere Rednerin hat darauf hingewiesen, dass die Kinderarmut eine Folge von Elternarmut ist. Sie haben in eine ähnliche Richtung argumentiert, und ich gebe zu, ich verstehe nicht, warum Sie allein die Tatsache, dass mehr Menschen in Arbeit gekommen sind – auch in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung – als Erfolg werten und dabei völlig ausblenden, dass die Bedingungen, unter denen sie in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sind, so lausig sind, dass sie ihren Kindern kein ordentliches Weihnachten gönnen und ihnen keine oder nicht die Wünsche erfüllen können, die sie wie andere Altersgenossen haben, mit denen sie gemeinsam spielen. Sie werden dadurch zurückgesetzt, und das entmutigt. Wenn wir schon darüber reden, dass Eltern gestärkt werden müssen, dann müssen sie auch in ihrem Einkommen gestärkt werden, und dazu gehört eine ordentliche Lohnpolitik. Danke schön.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , die Bundesregierung hat die Energieeffizienz immer für ganz wichtig erklärt . Zum Beispiel haben Sie in Meseberg 2007 ein Klimapaket beschlossen , nach dem durch eine bessere Energieeffizienz 56 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr bis 2020 eingespart werden sollen . Das entspricht immerhin einem Viertel der insgesamt vorgesehenen Emissionsminderung . Wie viele von diesen 56 Millionen Tonnen CO2 haben Sie mit den vielen freiwilligen Maßnahmen , die Sie eben angesprochen haben - Sie haben gesagt , Sie seien auf einem richtig guten Weg - , jetzt schon eingespart ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Die konkrete Zahl der bis jetzt erreichten Einsparungen kann ich Ihnen hier nicht nennen . Ich bin nicht entsprechend vorbereitet . Ich sage Ihnen aber gerne zu , dass Ihnen die Antwort auf diese Frage schriftlich nachgereicht wird .
Partei: FDP
Frau Kollegin , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich das Thema zwar für sehr wichtig halte , aber in erster Linie darauf abgestellt habe , daß es nicht in den Deutschen Bundestag gehört , weil diese Fragen nicht von der Bundesregierung erledigt werden können ? Alle von Ihnen angesprochenen Themen und Probleme sind auf der kommunalen , auf der regionalen und auf der Landesebene zu lösen . Sie selbst haben der Privatisierung der Deutschen Bundesbahn zugestimmt . Dann können Sie sich aber jetzt hier nicht hinstellen und sagen , der Bund möge alles bezahlen . Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis ! Vielen Dank . .
Partei: SPD
Wie will die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass Opel inzwischen wieder Teil des GeneralMotors-Konzerns ist, sicherstellen, dass solche Unterstützungen und Hilfen, sofern sie EU-konform gewährt werden können, die Zukunftsperspektive von Opel in Deutschland verbessern und zur Sanierung der deutschen und europäischen Opel-Standorte genutzt werden und nicht im üblichen Finanztransfer des Mutterkonzerns untergehen, eingedenk der Tatsache, dass General Motors die jetzigen Verpflichtungen offensichtlich lediglich aus der Kasse der Adam Opel GmbH gezahlt und der Mutterkonzern nichts dazu beigetragen hat?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schewe-Gerigk , ich vermute , dass Sie sozusagen eine Mehrheit in diesem Haus herbeireden möchten , da die CDU/CSU hier für die Diskussion über Wirtschaftsthemen so stark vertreten ist und Rot-Grün , auch auf der Regierungsbank , so schwach ist . Sie wollen also offensichtlich noch etwas Zeit gewinnen . Aber zur Sache . Erstens . Das Gendiagnostikgesetz ist der falsche Ort , um Vaterschaftstests zu regeln ; denn hier geht es nicht um Gentests und DNA-Analysen . Deswegen liegen Sie hier schon einmal völlig falsch . Zweitens . Die Vaterschaftstests in einen Zusammenhang mit dem Strafrecht zu bringen und darüber nachzudenken , für heimliche Vaterschaftstests eine Strafe von einem Jahr auszusprechen , halte ich für völlig daneben . Über das andere können wir in der Sache trefflich streiten .
Partei: GRUENE
Mir reicht die Antwort noch nicht so richtig aus, Herr Staatssekretär. Die Bemühungen sind da, aber scheinbar ohne nennenswerten Erfolg. Zumindest habe ich noch nicht gehört, dass es eine Verständigung zwischen den Ministerien gegeben hätte. Man lässt aus meiner Sicht die Branche hier lange Zeit gewissermaßen auf heißen Kohlen sitzen. Denn es ist ja auch so, dass viele der Unternehmen jetzt Rücklagen bilden. Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung ist zwar zumindest teilweise ausgesetzt, sie bilden aber Rücklagen, weil sie nicht wissen: Was wird denn in Zukunft für eine Lösung kommen? Kommt es nur zu einer rechtlichen Betrachtung, oder kommt es wirklich zu einer politischen Lösung? Da würde ich also bitten, noch mal ganz konkret eine Antwort zu geben: Wie ist der Zeitplan für die konkrete Abstimmung innerhalb der Bundesregierung? Ist es beabsichtigt, da wirklich auch eine politische Lösung zu finden, oder – so habe ich es zumindest aus dem Finanzministerium wahrgenommen – verlässt man sich allein auf eine juristische Betrachtung?
Partei: CDU/CSU
Ja , nach dem nächsten Satz . Jeder Kollege und jede Kollegin _ ich sage das mit allem Ernst ; ich habe dadurch keinen Vorteil _ wird in 20 Jahren daran gemessen werden , wie diese Regelung gewirkt hat und welche Auswirkungen sie allgemein auf das Lebensrecht gehabt hat . . Das bitte ich jeden ganz ernsthaft zu überdenken . . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich frage Sie , weil Sie meine Frage nicht beantwortet haben , noch einmal : Was unternimmt das Ministerium , um in den beiden Fällen die Belastung der Anwohner von Zufahrtsstraßen , welche widerrechtlich genutzt werden , um von der Autobahn ab- oder auf die Autobahn aufzufahren , zu reduzieren ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, dass Sie mir noch einmal vor Augen geführt haben, wie wichtig es ist, bestimmte Prämissen transparent zu machen. Trotzdem hätte ich erwartet, dass die Bundesregierung in der Lage ist, einen einfachen Dreisatz zustande zu bringen. Dafür hatten Sie seit Freitag Zeit. Sie haben Szenarien vorliegen. Sie als derzeitig geschäftsführende Bundesregierung gehen vor allen Dingen in der Energiepolitik und beim Ausbau der erneuerbaren Energien von diversen Annahmen aus. Bis zur heutigen Sitzung entsprechend hochzurechnen, hätte ich Ihnen zugetraut. Deshalb frage ich jetzt noch einmal, ob es Ihnen nicht möglich ist, das zumindest kurz herunterzubrechen. Inwiefern ist bei den derzeitigen Entwicklungen, die Sie ja im Ministerium auch bearbeiten – Sie haben den Monitoringbericht noch nicht veröffentlicht; aber Ihnen liegen alle Zahlen vor –, eine Aussage möglich, welche Megawattzahl pro Jahr beim Ausbau von Strom aus Wind und Sonne notwendig ist, um einen Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien im Stromsektor zu erreichen?
Partei: PDS/LINKE
Darf ich Sie mit einer weiteren Frage ermuntern, es noch etwas konsequenter zu machen? Könnte die Bundesregierung nicht in ihrem Dialog mit Israel deutlicher machen, dass es eine große Stärke Israels wäre, wenn Israel selbst rechtsstaatliches Vorgehen – das ist gegenüber den Palästinensern in dieser Haft nicht gegeben –, Beachtung der Menschenrechte als Teil der demokratischen Entwicklung Israels an den Tag legte? Alles das – was man erfährt –, was dort abläuft, richtet sich aus meiner Sicht im Kern gegen Israel selber. Teilt die Bundesregierung diese Beurteilung?
Partei: SPD
Ja. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ungarische Medienverfassung atmet nicht den Geist der europäischen Verfassung und von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Spitzen der EU haben versäumt, frühzeitig auf die Probleme hinzuweisen. Die Zurückhaltung war keine vornehme Zurückhaltung, sondern aus meiner Sicht eine politische Dummheit.
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , es ist Ihnen natürlich bekannt , dass ich zu steuerlichen Einzelfällen keine Stellung nehmen kann , sofern diese nicht sowieso öffentlich bekannt sind . Insofern muss ich meine Antwort einschränken . Kommen wir zunächst zu dem , was auch der Öffentlichkeit bekannt geworden ist , nämlich zum Zusammenschluss von Deutscher Bank und Dresdner Bank . Wie wir von den Beteiligten gehört haben , ist dies ein Zusammenschluss unter Gleichen . Ich gehe nicht davon aus , dass damit Verluste verbunden sind . Das ist mein aktueller Kenntnisstand . Die steuerlichen Tatbestände im Einzelnen kann ich natürlich nicht beurteilen , aber es deutet alles darauf hin , dass diese Vereinigung nicht damit verbunden sein wird , dass Verluste geltend gemacht werden können . Das kann ich nur aufgrund dessen sagen , was öffentlich bekannt ist . Was BMW und Rover anbelangt , ist öffentlich bekannt , dass in den vergangenen Jahren , seit BMW Rover als Beteiligung gehalten hat , regelmäßig allein durch den Besitz der Beteiligung erhebliche Verluste zu verzeichnen waren , und zwar dadurch , dass Rover Verluste gemacht hat . Die Verluste _ ich nenne Ihnen diese Zahlen , die aus öffentlichen Quellen wie den Bilanzpressekonferenzen des Unternehmens stammen , aus dem Gedächtnis _ bewegen sich in den vergangenen drei Jahren in einer Größenordnung zwischen 1 ,8 und 2 ,4 Milliarden DM . Das sind die Zahlen , die ich im Kopf habe . Diese Verluste jedenfalls sind im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten steuerlich geltend gemacht worden . Es liegt jedenfalls auf der Hand , dass das Unternehmen dies getan hat . Ich zitiere nicht aus den Steuerakten , aber es ist zu erwarten , dass das Unternehmen diese Verluste im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten steuerlich geltend gemacht hat . Sollten durch die Veräußerung der Beteiligung an Rover Verluste anfallen , so würden diese in der Tat in diesem Jahr im Rahmen der noch bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten durch das Unternehmen geltend gemacht werden können . Es ist aber in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen , dass es für das Steueraufkommen nur eine marginale Bedeutung hat , ob Verluste aus laufendem Geschäftsbetrieb oder aus Veräußerung geltend gemacht werden . Wenn sie sich in etwa gleicher Höhe bewegen , ist es für das Steueraufkommen völlig gleichgültig . Das liegt auf der Hand . Ich kann nicht beurteilen , ob die Verluste , die durch die Veräußerung der Anteile an Rover entstehen , die möglicherweise vorgenommen wird _ es handelt sich bisher nur um ein Gerücht _ , tatsächlich höher sein werden als die Verluste aus dem laufenden Betrieb in den vergangenen Jahren .
Partei: SPD
Frau Ministerin , wollen Sie wenigstens im Bundestagsplenum zur Kenntnis nehmen , daß wir gesagt haben , dies sei ein Schritt in die richtige Richtung , daß wir aber einen eigenen Antrag vorgelegt haben , der sehr viel umfassender regelt , was das Problem des Strafgesetzbuchs ist , . nämlich daß dort die Eigentumsdelikte mit sehr viel größeren Strafrahmen versehen sind als alle Delikte , die die körperliche Integrität schützen ? Deswegen bedarf es einer Durchforstung des ganzen Strafgesetzbuchs . und nicht nur einer segmentären Regelung , wie Sie sie hastig vorschlagen , was dadurch deutlich geworden ist , daß einige Mitglieder Ihrer eigenen Fraktion den Versuch unternommen haben , am Rande zusätzlich Angleichungen zu bringen .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Der Kollege Tippach hat in seinem Beitrag gerade klargemacht , daß es richtig war , die PDS nicht einzuladen , mit uns gemeinsam diesen Antrag zu formulieren . . Der Kollege Poppe hat mich gefragt , ob ich nach wie vor zum Inhalt dieses Antrages stehe . Selbstverständlich , und die gesamte FDP- Fraktion tut das auch . Es ist richtig und wichtig gewesen , daß wir diesen Antrag formuliert haben , denn damit werden wir nach der Abstimmung heute eine klare Grundlage auch für die Zukunftsorientierung dieses wichtigen Teiles der Menschenrechtspolitik und der China-Politik des Bundestages und der Bundesregierung haben . In dem innenpolitischen Streit , den es jetzt in der Tat gegeben hat , geht es nicht um den Inhalt der Entschließung , sondern es geht um ein Stück Vergangenheitsbewältigung , und es geht um Zukunftsorientierung , nämlich darum , ob wir die Erwartung haben , daß der Beschluß dann auch umgesetzt wird . Ich will keinen Zweifel daran lassen , daß ich der Bundesregierung in dieser Frage voll vertraue . Ich hätte mir allerdings gewünscht , daß das Bundeskanzleramt in dieser Debatte auch vertreten gewesen wäre .