Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anfang dieser Woche hat uns das Bundesfinanzministerium bestätigt, dass der Jahresabschluss 2014 ergeben hat, dass wir keine neuen Schulden mehr machen müssen. Das war ein Tag der Freude. Erstmals seit 45 Jahren kann der Bund seine Ausgaben tätigen, ohne neue zusätzliche Schulden zu machen. Erstmals seit 45 Jahren wächst der Schuldenberg nicht mehr. Erstmals seit 45 Jahren können wir den Menschen draußen im Lande sagen: Wir kommen mit dem Geld aus, das Sie uns zur Verfügung stellen. – Das ist die beste Botschaft für unser Land; gerade in diesen Tagen, in denen es viele negative Schlagzeilen gibt. Ich will deshalb als Allererstes unserem Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble ein Dankeschön sagen, der es durch große Beharrlichkeit und mit großem Weitblick und großem Überblick immer wieder geschafft hat, Ausgabewünsche zu deckeln und durch kontinuierliche Politik einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Er ist der Erste seit 1969, der das geschafft hat. Deshalb gilt ihm unsere große Anerkennung für diese Leistung. Ich will zum Zweiten unserer Bundeskanzlerin danken. Es wäre leicht für die Bundeskanzlerin gewesen, dem internationalen Druck nachzugeben und zu sagen: „Ach komm, lasst uns 20 Milliarden für Investitionen oder Ähnliches in die Hand nehmen“, und damit die Verschuldung in die Höhe zu treiben. Sie hat es aber nicht getan. Sie unterstützt die Linie der wachstumsorientierten Konsolidierung. Sie muss sich ab heute nicht mehr mit der schwäbischen Hausfrau vergleichen lassen. Im Gegenteil: Die schwäbische Hausfrau kann sich ein Beispiel an Angela Merkel nehmen. Das ist der eigentliche Wechsel, der sich vollzogen hat. Ich wäre natürlich froh, wenn sich nicht nur die schwäbische Hausfrau ein Beispiel an Angela Merkel nehmen würde. Ich wäre auch froh, wenn sich der schwäbische Ministerpräsident und sein Finanzminister ein Beispiel an Angela Merkel nehmen würden. Das würde unserem Land ebenfalls guttun. Es gibt immer wieder Volkswirtschaftsprofessoren in unserem Lande, die uns raten, jetzt, da die Kreditzinsen so niedrig sind, mehr Kredite aufzunehmen, um zu investieren. Meine Damen und Herren, diese Volkswirte können uns nicht sagen, welches Zinsniveau wir in 20 oder 30 Jahren haben werden. Sie können aber mit Sicherheit bestätigen, dass wir in 20 oder 30 Jahren – selbst wenn wir jedes Jahr Schulden tilgen können – immer noch einen riesigen Schuldenberg haben werden, für den Zinsen zu zahlen sind. Deshalb ist es gut und richtig, es so zu machen, wie wir das machen. Ich frage mich manchmal: Wo bleibt der Weitblick dieser Professoren? Drittens. Wir erleben in diesen Tagen, dass sehr schnell Vorschläge an uns herangetragen werden, was man mit den finanziellen Spielräumen anfangen könne, die sich möglicherweise im Laufe des Jahres ergeben. Es vergeht ohnehin kaum eine Woche, in der nicht irgendjemand Vorschläge an uns heranträgt, wie man unser Land noch schöner, noch angenehmer und noch sozialer gestalten kann. Es ist gar keine Frage: Wir haben bisher immer vernünftig gehandelt. Wir haben die Ausgaben gedeckelt. Deshalb sind die Ausgaben 2014 um 4 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahr. Nun wird es in den kommenden Wochen und Monaten darauf ankommen, diesbezüglich Linie zu halten. Ich nehme gerne eine Anregung von Carsten Schneider auf, die er an uns herangetragen hat, als er noch in der Opposition war, nämlich Vorsorge zu treffen für schlechtere Zeiten. Es gibt im Einzelplan 60, Kapitel 6002, Titel 915 01 eine sogenannte Konjunkturausgleichsrücklage. Dieser Titel wurde bisher nie befüllt. Ich rate uns sehr, wenn sich in diesem Jahr Spielräume ergeben, diese Rücklage zu bilden; denn die Zeiten könnten auch wieder schlechter werden. Wenn wir dann tatsächlich noch Luft haben, sollten wir die Investitionen stärken; denn investive Ausgaben sind Einmalausgaben, während Sozialausgaben den Haushalt in der Regel auf Dauer belasten. Das ist meine Empfehlung. Ich bin mir sicher, unser Finanzminister wird ganz im Sinne des vorsichtigen Kaufmanns ähnlich handeln. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich, dass wir Gelegenheit haben, diesen großartigen Erfolg der deutschen Fiskalpolitik, der sicherlich weit über Deutschland hinaus seinen Widerhall finden wird, mit dieser Aktuellen Stunde zu würdigen. Danke sehr.