Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten ist ja ein Dauerbrenner in der politischen Diskussion. Für die Ruheständler ist sie leider ein Dauerärgernis; das müssen wir hier einmal konstatieren. Für uns als FDP ist die Doppelverbeitragung der Altersvorsorge einfach nur unfair, sie ist unsystematisch, und sie schafft Fehlanreize gegen die doch so wichtige Säule der betrieblichen privaten Altersvorsorge. Deswegen können wir das nicht hinnehmen, meine Damen und Herren. Ich muss schon noch mal darauf zurückkommen – es war ja schon eigentümlich, wie der Schwarze Peter hier immer von links nach rechts geschoben wurde –: Also, das GKV-Modernisierungsgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat schon Rot-Grün unterschrieben, Sie haben Ihre Unterschriften daruntergesetzt. Natürlich war die Union auch beteiligt; das muss man auch sagen. Auf Herrn Seehofer komme ich auch gleich noch mal zu sprechen. Das Gesetz an sich war schon schlimm genug, aber dass das auch noch rückwirkend galt, das ist der eigentliche Skandal. Damit hat die Politik in den letzten 14 Jahren – denn das Gesetz besteht ja immer noch – die Finanzplanung von Millionen Altersruheständlern einfach mal so vom Tisch gewischt. Das geht nicht, meine Damen und Herren! Das war mal wieder so typisch eine kurzsichtige Maßnahme nach Kassenlage. Eigentlich sind wir uns doch hier immer einig, dass nachhaltige Politik keine Politik nach Kassenlage sein darf. Besonders schlimm an dieser Doppelverbeitragung, neben der mangelnden Fairness, finde ich, wie gesagt, dass sie das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen massiv beeinträchtigt; sie fühlen sich einfach unfair behandelt, und das ist für das Vertrauen in die Politik nicht gerade sehr gut. Nun zu Herrn Seehofer: Wir können uns ja alle noch erinnern an die schönste Nacht in seinem bisherigen Leben, mit Ulla Schmidt. Von Ulla Schmidt weiß ich nicht, wie sie dazu steht. Ich werde sie demnächst mal fragen. Aber ich muss sagen: Für die Betriebsrentner war das keine schöne Nacht, für sie war es eher ein Albtraum. Das müssen wir hier jetzt mal feststellen. Bei aller Diskussion über schlaflose Nächte oder Albträume möchte ich eines feststellen: Die FDP-Fraktion war die einzige Fraktion, die dem Gesetz nicht zugestimmt hat, und das mit Recht, meine Damen und Herren, und aus gutem Grund; denn der Eingriff der Politik – hören Sie doch mal zu! – in bestehende Verträge zulasten der Versicherten – in bestehende Verträge! –, das war und ist ein Sündenfall. So etwas darf in der Zukunft nicht wieder passieren. Noch mal ganz konkret: Es gibt viele Versicherte, die allein aus eigenem Arbeitseinkommen, also ohne Arbeitgeberzuschüsse, und aus ihrem Nettogehalt die Beiträge entrichtet haben, und zwar im Vertrauen darauf, dass am Ende der Laufzeit, bei der Auszahlung, noch das gilt, was man ihnen am Anfang versprochen hat, nämlich dass nur einmal Beiträge fällig werden. Die Betroffenen müssen jetzt leider feststellen, dass ihnen am Ende ein Fünftel des Auszahlungsbetrages einfach weggenommen wird. Das schmerzt besonders, weil das gerade die Leute betrifft, die ihr wegfallendes Einkommen ersetzen wollen. Es geht also um Vertrauen, um verlorengegangenes Vertrauen. Wie gesagt, Politik sollte eigentlich Vertrauen herstellen und nicht konterkarieren. Die Anhörung, die wir im April gemacht haben, hat gezeigt, dass wir dieses Vertrauen zurückgewinnen müssen. Das können wir aber nur erreichen, wenn wir die unfaire Doppelverbeitragung abschaffen, meine Damen und Herren. Denn Riester-Renten werden künftig ja nicht doppelt verbeitragt. Insofern sagen wir: Wir müssen alle Formen der betrieblichen Renten fair ausgestalten und auch gleich ausgestalten, und zwar nur mit einer einmaligen Auszahlung. Ich komme zum Schluss. Es gebe Beratungsbedarf, sagen Sie. Es gibt namhafte CDUler, die sagen, sie sind gegen die Doppelverbeitragung. Die SPD ist dagegen. Nun machen Sie endlich mal was! Denn so, wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben. Vielen Dank.