Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Rühe , wir halten es für einen großen Fortschritt , daß im fünften Kabinett Kohl dessen Mitglieder untereinander gesprächsbereit geworden sind . . Es ist in diesem Hause seit vielen Jahrzehnten gute Tradition , daß in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zumindest das Bemühen um den größtmöglichen Konsens im Vordergrund steht . Das gilt natürlich auch für den vorliegenden Bericht der Wehrbeauftragten und findet seinen Ausdruck in der gemeinsamen Beschlußempfehlung , die der Verteidigungsausschuß Ihnen heute zu diesem Bericht vorgelegt hat . Die Frau Wehrbeauftragte und ihre Mitarbeiter , die das ganze Jahr über wenig Lob erfahren , sind heute so oft gelobt worden , daß es fast müßig ist , sich dem anzuschließen . Aber , Frau Marienfeld , Ihnen und Ihren Mitarbeitern - bevor man es am Ende vergißt - von dieser Stelle aus ganz herzlichen Dank für diesen Bericht , der die Lage der Bundeswehr ungeschminkt wiedergibt , den Finger in Wunden legt , die den Abgeordneten normalerweise nicht sichtbar sind , und der vor allen Dingen zeigt , daß die erste Frau in diesem schweren Amt dem Anspruch , den der Deutsche Bundestag an sie gestellt hat , voll gerecht wird . . Kein uns zur Verfügung stehendes Dokument vermittelt ein so umfassendes Bild über den inneren Zustand unserer Streitkräfte wie der zur Debatte stehende Jahresbericht 1996 . Fast alle Bereiche der Bundeswehr wurden präzise angesprochen . Auch wurden unter den Teppich gekehrte Dinge wieder ans Licht des Tages geholt . Die Frau Wehrbeauftragte hat den vorliegenden Bericht eine Mängelliste genannt . Es kann in der Debatte der Eindruck aufkommen - der falsch wäre - , daß die Bundeswehr insgesamt eine Mängeltruppe sei . Von diesem Zustand sind wir weit entfernt . Wir müssen also , wenn wir jetzt eine Stunde lang nur über Mängel reden , das ins Verhältnis setzen zu dem , was an Vorgängen in der Bundeswehr insgesamt passiert und was uns jetzt in konzentrierter Form vorliegt . . Die Auseinandersetzung über die Finanznot der Bundeswehr bleibt der Haushaltsdebatte vorbehalten . Dennoch kann dieses Thema in dieser Debatte nicht ganz ausgeklammert werden ; denn die Folgen fehlender Kontinuität in der Finanzplanung ziehen sich wie ein roter Faden durch den vorliegenden Bericht . . noch : Uwe Göllner Es ist die nur schwer zu verantwortende Haushaltskürzung des Bundesministers der Finanzen , die den inneren Zustand der Bundeswehr beeinträchtigt . Wo man hinschaut , stimmen die finanziellen Mittel nicht mehr mit Auftrag , Struktur , Umfang und Ausrüstung überein . Nach dem Studium des Berichts der Wehrbeauftragten muß man feststellen , daß unsere Streitkräfte derzeit von ihrer Substanz zehren . Das sieht im übrigen auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes , Oberst Gertz , so , der gestern beim Festakt während der 15 . Jahreshauptversammlung erklärt hat : Wir - der Bundeswehrverband - sind es leid , ständig zum Spielball der Haushaltspolitik der Bundesregierung gemacht zu werden . Das ist also keine rein sozialdemokratische Erkenntnis . . In Kapitel 5 .5 des vorliegenden Berichts - Material- und Ersatzteillage - heißt es : Wie schwierig die Lage ist , zeigt der Umstand , daß . . . von 150 für den Einsatz im ehemaligen Jugoslawien abzugebenden Kraftfahrzeugen 140 die vorgeschaltete Überprüfung aufgrund von Mängeln nicht im ersten Anlauf bestanden haben . Nach meinen Erkenntnissen findet zur Ausleihe oder zum Tausch von Ersatzteilen eine rege Transporttätigkeit mit Lastkraftwagen statt . In manchen Bereichen ist man dazu übergegangen , Ersatzteile aus anderen Fahrzeugen oder Luftfahrzeugen auszubauen . Dieser aufwendige sogenannte gesteuerte Ausbau wird von den betroffenen Soldaten als Kannibalismus bezeichnet . Daß das nicht nur von der Wehrbeauftragten und von uns festgestellt wird , sondern auch in der CDU-Fraktion , gibt folgendes wieder : Der Kollege Kossendey , Mitglied der CDU-Fraktion , wird in der Süddeutschen Zeitung vom 20 . Juni dieses Jahres folgendermaßen zitiert : Immer mehr soll also mit immer weniger Geld geleistet werden . Diese Rechnung geht nicht auf . Da helfen auch keine Denkverbote , wie der Verteidigungsminister sie gerne verkündet , noch populistische und phantasielose Schnellschüsse , wie wir sie in diesen Tagen von einigen FDP-Kollegen hören . . Herr Koppelin , der wohl gemeint war , hat . geäußert , man solle 10 000 Wehrpflichtige weniger einziehen ; dann könne man 300 Millionen DM anderswo einsetzen . Ein solcher Schnellschuß löst das Problem aber nicht . . Er zeigt nur deutlich , daß Handlungsbedarf besteht . Wir Sozialdemokraten setzen uns daher für eine parteiübergreifende Wehrstrukturkommission ein , die neue und für alle tragbare Lösungen entwickeln könnte . . - Man kann das nicht oft genug wiederholen , Herr Breuer . In den Hauptverteidigungskräften verfestigt sich der Eindruck , daß man wegen der Finanznot hinter den Krisenreaktionskräften zurückstehen müsse . Abgesehen von der psychologischen Wirkung , die sich bei Angehörigen der für die Hauptverteidigung vorgesehenen Verbände motivationsmindernd bemerkbar macht , führt eine Unterversorgung dieser Verbände auch zu verschlechterten Ausbildungsbedingungen sowie zu Schwierigkeiten auf dem Wege des Materialnachschubs für im Einsatz befindliche Kräfte . Eine Politik , die das faktische Herausbilden einer Zweiklassenarmee billigend in Kauf nimmt , läuft Gefahr , ihre Akzeptanz zu verlieren . . Die Politik kann nicht verhindern , daß den Krisenreaktionskräften in den Medien mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird als den Hauptverteidigungskräften . Aber Politik kann verhindern , daß dieser öffentliche Eindruck objektiv stimmt . Es bleibt festzuhalten , daß die offensichtlich begonnene Vernachlässigung der Hauptverteidigungskräfte im Interesse der gesamten Bundeswehr gestoppt werden muß . . Im demokratischen Rechtsstaat lebt die Armee von ihrer Akzeptanz in der gesamten Gesellschaft . Das disziplinierte und freundliche Verhalten unserer Soldaten in Ex-Jugoslawien , noch mehr jedoch der Katastropheneinsatz an der Oder haben der Bundeswehr einen Grad an Akzeptanz gebracht , der kaum noch zu steigern ist . Diesen Zustand zu erhalten ist Aufgabe von uns allen . Da müssen Verstöße gegen die Menschenwürde , wie sie in Kapitel 4 des vorliegenden Berichts beschrieben werden , strenger verfolgt und auch strenger geahndet werden . Wer als Wehrpflichtiger so , wie dort beschrieben , behandelt wurde und wer von uns von so behandelten Soldaten davon berichtet bekommt , der wird nicht zur Akzeptanzsteigerung der Bundeswehr beitragen . Da wird dann oft und gerne das entschuldigende Argument angeführt , die Bundeswehr sei als Wehrpflichtarmee eben auch nur ein Spiegelbild unserer Gesellschaft . Das ist , wie wir alle wissen , Unsinn . Die Bundeswehr ist längst nicht mehr ein Ebenbild unserer Gesellschaft . . . noch : Uwe Göllner Unsere Gesellschaft ist nicht nach den Prinzipien von Befehl und Gehorsam organisiert ; die Bundeswehr ist dies aus gutem Grund . Weil das so ist und weil wir alle nur das Beste für die Bundeswehr wollen , muß es auch möglich sein , daß die für sie Verantwortlichen sie so organisieren , so führen und so ausbilden , daß sie besser ist als der Durchschnitt dieser Gesellschaft . . Das Prinzip der inneren Führung bedingt den Staatsbürger in Uniform . . Zum Staatsbürger in Uniform gehört unter anderem Selbstbewußtsein . Zum gesunden Selbstbewußtsein gehört ein bestimmtes Maß an Bildung und Ausbildung . Was die Bildung angeht , so kann die Bundeswehr nur auf Vorhandenes aufbauen . Da gibt es Defizite auch in den Schuljahrgängen 11 bis 13 . Das erleben wir selbst immer wieder bei Besuchen von Schulklassen und Kursen hier in Bonn . Die Ausbildung aber ist Sache der Ausbilder in der Bundeswehr . Auch da gibt es Defizite , wie der vorliegende Bericht ausweist . Im Jahresbericht 1995 hatte die Wehrbeauftragte darauf hingewiesen , daß als Gruppenführer nur derjenige eingesetzt werden sollte , der hierfür durch seine Ausbildung , Erfahrung , menschliche Reife und Menschenkenntnis qualifiziert erscheint . Sie bekräftigt im vorliegenden Bericht diesen Appell deutlich . Das kann wohl nur bedeuten , daß der letztjährige Appell ungenügende Berücksichtigung fand . Das Kapitel 5 belegt sehr eindrücklich , daß die Wehrbeauftragte ihren Appell zu Recht wiederholt . Wenn es da zum Beispiel heißt , Führungsfehlverhalten sei nicht nur auf unzureichende Ausbildung zurückzuführen , sondern auch auf charakterliche Mängel junger Vorgesetzter , so muß das angesichts des folgenden Beispiels nachdenklich stimmen : Wenn der Küchenraum an einer Bundeswehruniversität mit Lebensmitteln , zersplitterten Glasflaschen und anderen Dingen verunreinigt wird , so ist das an einer Schule , die Elite ausbilden soll , Herr Breuer , schon schlimm genug . Wenn aber der Versuch eines einsichtigen Studenten , den selbstproduzierten Dreck auch selbst zu beseitigen , von anderen mit der Feststellung zurückgewiesen wird : Was soll denn das ? Wozu sind die Putzfrauen da ? , dann spiegelt das ein Menschenbild wider , das - nicht nur , füge ich hinzu - in der Bundeswehr nichts verloren hat . . Für den Mangel an Ausbildungsmaterial will ich nur zwei bezeichnende Beispiele anführen : Ein Regimentskommandeur berichtet , einer seiner Ausbildungskompanien stünden lediglich drei Kompasse und zwei Doppelferngläser zur Verfügung . In einer anderen Einheit seien die Kraftfahrzeuge , an denen ausgebildet und geübt werde , mehr als 30 Jahre alt . Eine Zündkerze für ein solches Nostalgiefahrzeug koste heute 70 DM . - Eine sachgerechte Ausbildung ist so nicht möglich ; die unsachgemäße Ausbildung zudem auch noch zu teuer . Ein Punkt , den die Wehrbeauftragte oft anführt , ist die politische Bildung . Sie hat noch immer nicht den Stellenwert , den wir ihr beimessen . Seit Jahren betonen und fordern wir , politischer Bildung auch und besonders in der Zeit der Auslandseinsätze besondere Bedeutung beizumessen . Es darf nicht zugelassen werden , daß militärische Vorgesetzte darüber entscheiden , daß politische Bildung infolge angeblichen Zeitmangels zugunsten von Gefechtsausbildung ausfällt . Dem Vorgesetzten muß bewußt gemacht werden , daß gerade auch die politische Bildung bei der Erfüllung seines militärischen Auftrages hilfreich ist . Sicherlich hat die Bundeswehr die rechtsradikalen Ausschreitungen im Berichtsjahr nicht hervorgerufen . Aber daß sie sie nicht hat verhindern können , zeigt , wie wichtig politische Bildung ist . Vorgesetzte , welche diese Notwendigkeit nicht erkennen , machen deutlich , wie sehr sie selbst der entsprechenden Unterweisung bedürfen . Der Kollege Augustinowitz hat mich in der Verteidigungsausschußsitzung vor den Sommerferien gebeten , mich bei der Bundeswehr für meine Äußerungen zu entschuldigen . Herr Augustinowitz , die vom Verteidigungsminister vorhin negierte , aber tatsächlich vorhandene Steigerung der Zahl dieser Vorfälle - wenn man der Wehrbeauftragten glaubt , um 50 Prozent - zeigt , wie richtig ich mit meiner Einschätzung lag . Wir sollten uns gemeinschaftlich bemühen , Entsprechendes zu verhindern . . Zu den aktuellen Dingen um diese Vorgänge wird der Kollege Gerd Höfer nachher noch Stellung nehmen . Die Bundeswehr hat mit dem Konzept der inneren Führung und der politischen Bildung den Staatsbürger in Uniform geprägt . Das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform ist weiterzuentwickeln und behält seine Bedeutung für den Dienst in der Bundeswehr . Die Bundeswehr genießt unser Vertrauen und verdient gerade in dieser für sie schwierigen Periode der Umstellung unser aller Unterstützung . Danke schön . .