Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, ich bin noch nicht lange dabei, aber ein Prinzip Ihrer Politik ist auch für mich schon offensichtlich geworden: Sie neh­ men sich eine Gruppe heraus und betrachten ausschließ­ lich deren einzelne Interessen. Ich gebe zu, Ihre Gruppen sind mir deutlich sympathischer als die, die sich die FDP immer herausgesucht hat. Auch ich widme mich deutlich lieber den Interessen von Langzeitarbeitslosen als denen von Hoteliers. Aber das Ergebnis ist in beiden Fällen ein sehr enger Blick auf die Welt. – Ich kenne auch die Stellungnahme vom DGB. Dazu komme ich noch. Sie erzählen Geschichten von Betroffenen; das ist auch gut so. Viele dieser Geschichten müssen erzählt und auch gehört werden. Aber die Geschichten, die Sie erzählen, sind nicht die einzigen Geschichten, sie repräsentieren nie das Ganze. Es gibt Geschichten, in denen Menschen Unrecht widerfahren ist, und es gibt Erfolgsgeschichten, in denen dank der Unterstützung durch unsere Jobcenter und dem eigenen Engagement der Weg in gute Arbeit ge­ lungen ist. Es gibt auch diejenigen, deren Leben nicht immer leicht ist, die Kinder versorgen oder sich um ihre Eltern kümmern und trotzdem Vollzeit arbeiten, ohne da­ bei viel zu verdienen, für die es aber selbstverständlich ist, ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften, und die es als gerecht empfinden, dass auch andere sich dafür anstrengen müssen, die es als gerecht empfinden, dass man eigenes Engagement einfordert. Es gibt auch diejenigen, die unter für uns inakzeptab­ len Bedingungen eine Ausbildung absolvieren und been­ den, weil es für sie inakzeptabel und unvorstellbar ist, alles einfach hinzuschmeißen. Sie beißen sich durch und erwarten dies auch von anderen. Es steht außer Frage, dass wir Eltern und Pflegende unterstützen; das tun wir. Ich erspare Ihnen, aufzuzählen, was wir alles Gutes tun, schon getan haben und noch tun werden. Es steht auch außer Frage, dass wir uns nicht nur um die Quantität, sondern auch um die Qualität von Aus­ bildung kümmern müssen. Dieses Thema steht oftmals bei der Frage von Ausbildungsfähigkeit und anderem hintenan. Was ich damit sagen möchte, ist: Es gibt nicht nur den einen Blickwinkel, aus dem Dinge als gerecht oder ungerecht empfunden werden, sondern es gibt auch die anderen. Es lohnt sich, auch diese Geschichten zu er­ zählen und zu hören. Wenn es um Sanktionen geht, dann wollen wir, dann will die SPD nicht, dass es so bleibt, wie es ist. Wir wollen einiges ändern. Wir wollen eine Anglei­ chung der Sanktionsregeln für unter 25-Jährige und über 25-Jährige. Wir sehen keinen Grund dafür, junge Menschen härter zu bestrafen oder zu sanktionieren. Wir sehen keinen Beleg dafür, dass das dem Ziel der Ausbildungs- oder Arbeits­ aufnahme zuträglich wäre. Im Gegenteil: Viel zu viele verabschieden sich dann ganz aus dem System. Wir wollen, dass die Kosten der Unterkunft und Hei­ zung nicht mehr von Sanktionen erfasst werden. Sanktionen sollen eine Erwartung an Mitwirkung zum Ausdruck bringen. Sie sollen und dürfen Menschen nicht in noch größere soziale Not oder Obdachlosigkeit treiben. Aber wir wollen eben nicht auf die Mitwirkungspflicht verzichten. Ich habe das schon in der letzten Debatte ge­ sagt: Keine Erwartung an Menschen zu haben, ist kein Zeichen von Respekt. Ihnen Arbeit und die selbstständi­ ge Sicherung ihres Lebensunterhalts zuzutrauen und sie dabei zu unterstützen, das ist ein Zeichen von Respekt. Die Möglichkeiten und Probleme von Arbeitslosen sind unterschiedlich. Wenn wir mehr Gerechtigkeit wol­ len, müssen wir das stärker berücksichtigen als bisher. Deswegen müssen wir dort ansetzen, wo wir ihre Rechte stärken und das Fördern und Fordern in eine bessere Ba­ lance bringen. Wir brauchen individuelle Lösungen für individuelle Problemlagen. Zentrales Instrument hierfür ist aus unserer Sicht die Eingliederungsvereinbarung. Dabei sind uns drei Dinge wichtig. Erstens. Die Eingliederungsvereinbarung muss sich an den Kompetenzen, Interessen und Neigungen der oder des Arbeitslosen orientieren. Daran sind auch die Instru­ mente und Angebote auszurichten. Diese sind konkret in der Vereinbarung festzulegen. Zweitens. Die Information muss stimmen. Arbeitslose müssen besser über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden, und zwar in einfacher und verständlicher Spra­ che. Lange juristische Rechtsbelehrungen sind nicht der Sinn einer Eingliederungsvereinbarung. Drittens. Wir wollen in diesem Prozess die Rechte der Arbeitslosen stärken. Wir wollen das Recht, einmal die Betreuerin oder den Betreuer zu wechseln. Wir wollen eine Obperson, die bei unterschiedlichen Auffassungen über den Inhalt oder die Umsetzung der Eingliederungs­ vereinbarung als neutrale Instanz vermittelt. Wir wollen, dass am Ende eine einvernehmlich geschlossene Verein­ barung steht. Denn aus unserer Sicht ist das der beste Weg zum Erfolg. Wir sind aber auch der Ansicht, dass das, was von beiden Seiten dort festgehalten wird, bei Nichteinhaltung sank­ tioniert werden kann, aber nur das. Sanktionen müssen ihren Sinn erfüllen. Sie sind keine Strafe, und sie erset­ zen auch nicht die pädagogische Betreuung im Einglie­ derungsprozess. Sanktionen müssen letztendlich einen Beitrag zum Erfolg des Eingliederungsprozesses leisten. Wir fühlen uns in unserer Position durch die Anhörung bestätigt: Wir wollen die Sanktionen nicht abschaffen, sie Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon ja: nein: enthalten: Gitta Connemann Alexandra Dinges-Dierig Ja Alexander Dobrindt CDU/CSU Stephan Albani Katrin Albsteiger Artur Auernhammer Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Maik Beermann Manfred Behrens Veronika Bellmann Sybille Benning Dr. Andre Berghegger Dr. Christoph Bergner Ute Bertram Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Dr. Maria Böhmer Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl aber ändern, die Regelungen für unter 25-Jährige an die Regelungen für über 25-Jährige anpassen und die KdU ausnehmen. Außerdem wollen wir Beratung, Information und das Fördern verbessern und die Eingliederungsver­ einbarung zu einem echten, beidseitig akzeptierten Ver­ trag machen. Wir wollen Menschen in Arbeit bringen, sie unabhängig von staatlichen Leistungen und stolz auf das von ihnen Geleistete machen. Oder um es mit Voltaires Wahlspruch zu sagen: Immer an die Arbeit! In diesem Sinn: Glück auf!