Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir alle , alle Fraktionen in diesem Hause , klagen immer wieder über die zunehmende Individualisierung und Entsolidarisierung in der Gesellschaft , den wachsenden Egoismus von Gruppen und einzelnen und über die abnehmende Bereitschaft , sich für das Gemeinwesen zu engagieren . Unser aller Anliegen sollte es gerade vor diesem Hintergrund sein , dieses Gemeinwesen und das , was es im Innersten zusammenhält , zu stärken . Deshalb ist es nicht unwichtig , sich zu fragen : Was hält denn ein solches Gemeinwesen zusammen , wenn es eben nicht Blut , Boden , Rasse oder auch Geschichte sein kann , sondern wenn wir von der Tatsache ausgehen müssen , daß heute viele Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft , Hautfarbe , Religion und Geschichte in diesem Land - hoffentlich friedlich - zusammenleben ? Wenn das so ist , dann können es eben nur die gemeinsam vereinbarten . noch : Gerald Häfner und Pflichten sein , die dieses Gemeinwesen tragen und zusammenhalten , also das , was in unserer Verfassung als Grundlage und Konsens niedergelegt ist und was von uns allen im Alltag immer wieder _ Sie wissen , wie schwer das oft ist _ mit Leben gefüllt werden muß . Wir können , glaube ich , stolz darauf sein , eine gute Verfassung zu haben , eine Verfassung , die nicht etwa leeres Stroh ist , kein zahnloser Tiger , sondern die unmittelbar geltendes Recht ist . Unmittelbar geltendes Recht ist sie durch die Existenz und durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes , das die Bestimmungen der Verfassung in der Praxis durchsetzt und ihr so Geltung im Alltag verschafft . Deshalb sind diese Hüter unserer Verfassung , wie sie immer wieder genannt werden , von allerhöchster Bedeutung für uns alle und für diesen Staat , dieses Gemeinwesen . Und just aus diesem Grunde ist auch die demokratische Legitimation der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht von höchster Wichtigkeit . Zumindest bei der Wahl der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht sollte die Verfassung selbst ernst genommen werden . Sie alle wissen , daß dies heute nicht der Fall ist , . was zu Recht zu erheblicher Kritik nicht nur in Fachkreisen führt . Ich glaube , man kann durchaus , ohne dies näher auszuführen , am Rande auch darauf hinweisen , daß es auch vielen Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht lieber wäre , sie würden so gewählt , wie dies das Grundgesetz selbst ausdrücklich vorschreibt , nämlich vom Deutschen Bundestag . Statt dessen hat der Bundestag ein im Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehenes Gremium eingerichtet , den sogenannten Wahlmännerausschuß ; schon das Wort ist ein Unwort . Aber es kommt noch schlimmer : Nicht einmal dieser Wahlmännerausschuß , der gar nicht ausreichend legitimiert wäre _ _ . _ Er heißt . _ Wahlausschuß . Ich bedanke mich herzlich . . _ Das ist natürlich ein erheblicher Fortschritt . Da haben Sie recht , Herr Lanfermann . Wenn Sie jetzt noch über das hinaus , was Ihnen schon auf den Leib geschrieben ist , den frauenpolitischen Ansatz , den demokratiepolitischen Ansatz an dieser Stelle mittragen würden , dann wäre eine Gemeinsamkeit zwischen Grünen und der FDP entstanden , die uns heutzutage alle verblüffen könnte . Lassen Sie mich auf die Sache zurückkommen . Sie wissen , daß das Grundgesetz vorschreibt , daß die Richterinnen und Richter vom Deutschen Bundestag gewählt werden . Wir alle können uns eigentlich immer nur wundern , wieso der Bundestag dies immer wieder ablehnt und sich ziert . Der gegenwärtige Zustand ist eben für manche , die hier gerne die Strippen ziehen wollen , leichter und einfacher . Man kann dann nämlich in Hinterzimmern _ es sind ja im Kern heute nur zwei Leute , die das dann bei einem guten Glas Wein untereinander auskaspern _ abmachen , wer Bundesverfassungsrichter wird , so nach dem Motto : Wen kennst du ? Wen kenne ich ? Wem habe ich einmal etwas versprochen ? _ Das ist aber kein akzeptables Verfahren , sondern eine Farce , und wir können froh sein , daß trotz dieses undemokratischen Verfahrens doch immer wieder eine gute Besetzung des Gerichts und auch gute Entscheidungen dabei herausgekommen sind . Deswegen komme ich jetzt auch gleich zu den Argumenten , die gegen unseren vom Grundgesetz selbst geforderten Vorschlag , die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht vom Deutschen Bundestag selbst wählen zu lassen , eingewandt werden . Da wird zum Beispiel immer wieder gesagt , eine solche Wahl durch den Bundestag und eine von uns vorgeschlagene , dem vorausgehende Anhörung stelle die Bewerberinnen und Bewerber bloß und schade so dem Ansehen der Richterinnen und Richter . Vor dem Hintergrund der jüngsten Diffamierungen des Bundesverfassungsgerichtes , die übrigens just von derselben Seite , die dieses Argument immer wieder vorbringt , gekommen sind , erscheinen solche Bedenken allerdings als ausgesprochen schlechte Ausrede . _ Herr Geis , Sie schütteln den Kopf . Sie selbst haben sich ja führend an dieser Hatz auf das Bundesverfassungsgericht beteiligt . . _ Unter Diffamierung verstehe ich Äußerungen wie zum Beispiel die vom bayerischen Kultusminister , der die Karlsruher Entscheidung als puren Unsinn und Übermut bezeichnet hat , . oder die Äußerung Ihres stellvertretenden Parteivorsitzenden , Herrn Ingo Friedrich , gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei auf das Widerstandsgebot aus Art . 20 Abs . 4 GG , das in das Grundgesetz aus der Erfahrung mit der Nazi-Diktatur , in der der Rechtsstaat abgeschafft worden war , aufgenommen wurde , zurückzugreifen . . _ Herr Geis , Sie wissen genau , wovon ich rede . Sie selbst haben sich zusammen mit Herrn Stoiber , Herrn Spranger usw . führend an dieser Kampagne beteiligt . Wer sich in solcher Weise nicht nur über Urteile des Gerichtes hinwegsetzt , sondern dazu noch versucht , das Gericht selbst sturmreif zu schießen , weil . noch : Gerald Häfner ihm einzelne seiner Entscheidungen _ wie das Haschisch-Urteil , das Kruzifix-Urteil , das Urteil zu den Sitzblockaden oder möglicherweise bald das Asyl-Urteil _ nicht passen , . der legt in der Tat die Axt an die Grundfesten unseres Staates . . Wenn dieselbe Seite dann sagt , eine öffentliche Anhörung oder eine Wahl durch den Bundestag würde das Ansehen des Gerichtes schädigen , dann ist dies zumindest ein sehr absurdes Argument , Herr Geis ; das mögen Sie mir zugeben . . Insofern sind Sie hier sicherlich nicht der glaubwürdigste Zeuge . Neben unserer Forderung nach einer demokratischen Wahl durch das Plenum geht es uns aber noch um einen weiteren Aspekt . Wir wollen , daß im Bundesverfassungsgericht , im höchsten deutschen Gericht , in Zukunft Frauen und Männer zu gleichen Teilen vertreten sind . Wir meinen , daß diese Gesellschaft sich in ihren Organen widerspiegeln sollte . Wir meinen deshalb , daß es in einem Land , in dem Frauen und Männer bekanntlich zu gleichen Teilen leben , dringend nötig ist , daß auch in den obersten Organen _ das Parlament wäre übrigens auch ein solcher Ort , und Sie wissen , daß meine Fraktion als einzige im Unterschied zu allen anderen das ihr Mögliche hierzu tut _ insbesondere auch im Bundesverfassungsgericht Frauen und Männer zu gleichen Teilen vertreten sind . Frauen und Männer sollten im Bundesverfassungsgericht auch deshalb zu gleichen Teilen zu Gericht sitzen und Recht sprechen , weil wir meinen , daß hier unterschiedliche Erfahrungen , Wahrnehmungsmöglichkeiten usw . von Frauen und Männern gleichberechtigt einfließen müssen . Das Amt der Bundesverfassungsrichterin und des Bundesverfassungsrichters ist ja ein Amt , das bis jetzt auf eine sehr kleine Funktionselite beschränkt ist . Auch hier wollen wir eine Ausweitung . Wir wollen , daß nicht nur Persönlichkeiten mit der Befähigung zum Richteramt , sondern alle , die ein juristisches Studium abgeschlossen haben , für dieses Amt in Frage kommen und gewählt werden können . Vor allem aber geht es uns darum , daß die Zusammensetzung des höchsten deutschen Gerichts vor den Augen der Öffentlichkeit im Plenum des Deutschen Bundestages beraten und beschlossen werden muß . Es darf nicht so bleiben wie bisher , daß die Parteistrategen beziehungsweise einzelne wenige Leute in den Parteien auf diesen Entscheidungen den Daumen haben . Wir möchten so zukünftig auch Peinlichkeiten vermeiden , wie sie jetzt zum Beispiel gerade wieder passiert sind : Der einzige Vertreter der Anwaltschaft im Bundesverfassungsgericht ist ausgeschieden , und es war nicht möglich , wieder einen Vertreter der Anwaltschaft hineinzuwählen , weil Ihre Partei , Herr Lanfermann und Herr Kleinert , aus Gründen , die Sie sicher besser kennen als ich , unbedingt jemand anderen haben wollte . Wir meinen , so darf das Verfahren zur Besetzung des höchsten deutschen Gerichtes künftig nicht mehr gehandhabt werden . Wir wollen uns mit unserem Gesetzentwurf dafür einsetzen , das Bundesverfassungsgericht zu stärken und nicht zu schwächen , wie Sie das derzeit vorführen . Deshalb wollen wir ein Wahlverfahren für die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht , das endlich die Zweifel , die bisher auf dieser Wahl liegen , ausräumt und die demokratische Legitimation durch den Deutschen Bundestag stärkt . Ich danke Ihnen . .