Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Republik Mali steht weiterhin vor einer Herkulesaufgabe. Sicherheit, Stabilität, Frieden – leicht gesagt, schwer getan. Radikale Gruppierungen versuchen immer wieder, den Friedensprozess durch heimtückische Anschläge zum Scheitern zu bringen. Eine politische Lösung benötigt aber ein stabiles Umfeld. Mali ist auf seinem langen und mühsamen Weg zu Sicherheit, Stabilität und Frieden weiterhin auf Unterstützung angewiesen; auch in Afrika gibt es nicht einen Schalter, den man nur umlegen muss. Bei dieser Herausforderung stehen wir dem Land zuverlässig zur Seite. Wir setzen im Rahmen der Mission auf eine starke und abgestimmte Zusammenarbeit zwischen militärischen, polizeilichen und zivilen Komponenten. Dieser vernetzte Ansatz ist in meinen Augen ein wichtiges Kennzeichnen unserer Außenpolitik. Wir werden mit dem heutigen Beschluss unsere Kräfte im Rahmen der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen, kurz: MINUSMA, erheblich aufstocken. Mit den Fähigkeiten, die wir zur Verfügung stellen, werden wir unserer Verantwortung gerecht. Warum? Weil wir es leisten können und weil Zuschauen definitiv keine Option ist. Zur Fortführung unseres militärischen Beitrags soll der Einsatz auf maximal 650 deutsche Soldaten erweitert werden. Schwerpunkte sind die Sicherung des Friedenprozesses und die Stabilisierung Malis. Die Eindämmung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Verarmung in der Sahelzone liegt in unserem Interesse; einige meiner Vorredner haben darauf hingewiesen. Tag für Tag erfahren wir erneut, dass Terror und Krise nicht lokal bleiben, sondern irgendwann den Rest der Welt erreichen. Daher legt Deutschland gerade hier nach: Wir stellen den malischen Kräften unsere Polizisten zur Seite. Gemeinsam werden Kapazitäten und Strukturen aufgebaut, die organisierte Kriminalität und Terrorismus bekämpfen. Mit der internationalen Gemeinschaft leisten wir im Rahmen von MINUSMA einen substanziellen Beitrag zur Bewältigung des Konflikts in Mali. Neben unserer Beteiligung an der europäischen Ausbildungsmission EUTM Mali unterstützen wir den Dialog und Versöhnungsprozess. Der Wiederaufbau, die Versöhnung und die Festigung von Sicherheitsstrukturen im Norden sind ausschlaggebend, um Perspektiven für die vielen Binnenflüchtlinge zu schaffen. Wir unterstützen unsere Partner, vor allem Frankreich, weiterhin durch die Bereitstellung von Lufttransport und Luftbetankung. Hinzu kommen nun Objektschutz, Aufklärung, Logistik sowie Sanitäts- und Stabskräfte. Mit dem neuen Mandat entlasten und ergänzen wir nunmehr auch unsere niederländischen Nachbarn. Das ist insgesamt ein gutes Zeichen für die deutsch-niederländische Kooperation im Speziellen und für die europäische Zusammenarbeit im Allgemeinen. Das unterzeichnete Friedensabkommen zwischen den Konfliktparteien legte das Fundament für eine dauerhafte Stabilisierung des Landes. Darauf aufbauend müssen wir gerade im Norden die Umsetzung des Abkommens weiter vorantreiben. Seit Beginn der internationalen Mission – auch darauf wurde schon hingewiesen – hat sich die humanitäre Lage verbessert. Der Zugang zu humanitären Hilfen und Entwicklungszusammenarbeit ist aber noch nicht für alle Regionen sichergestellt. Unsere weitere und erweiterte Beteiligung an MINUSMA ist richtig und wichtig. Wir senden damit weiterhin ein starkes Signal an unsere Partner auf dem afrikanischen Kontinent. Die bisher erreichten Fortschritte im Versöhnungsprozess sind zu teuer bezahlt, als dass wir sie nun aufs Spiel setzen dürften. Ohne Frage ist dieser Einsatz unter UN-Flagge einer der gefährlichsten. Ich habe großen Respekt vor dem, was unsere Einsatzkräfte leisten. Ihnen gebührt Dank und Anerkennung. MINUSMA ist und bleibt ein wichtiger Baustein für einen dauerhaften Frieden in Mali. Wir sind bereit, diesen Weg weiterzugehen, damit das Land seiner Bevölkerung eine Perspektive in Sicherheit, Frieden und Freiheit bieten kann. Ich bitte dieses Hohe Haus, die Menschen in der Region nicht alleinzulassen. Die Unionsfraktion wird diesem Antrag der Bundesregierung zustimmen. Ich bitte die restlichen Fraktionen, vor allem eine, diesem Vorbild zu folgen. Vielen Dank.