Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Gute Arbeit, gute Löhne sind die Grundlage für eine ordentliche gesetzliche Rente. Rente ist eben ein Spiegelbild des Erwerbslebens. Das gilt auch für die betriebliche Altersversorgung, die schon ein paar Mal angesprochen wurde. Grau ist alle Theorie; entscheidend ist auf dem Platz. Das hat man nicht nur gestern Abend bei diesem wunderbaren Fußballspiel gesehen. Das gilt auch im richtigen Leben. Bei der betrieblichen Altersversorgung ist der Platz das Unternehmen, in dem man arbeitet. Wer in Großbetrieben und in Branchen mit starken Tarifpartnern arbeitet, hat in der Regel Anspruch auf eine Betriebsrente, und das ist gut so. Wir wollen aber, dass alle Beschäftigten Zugang zur Betriebsrente bekommen. Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit. Die betriebliche Altersversorgung ist ein eingeführtes Instrument. Deshalb spielt sie bei der Altersversorgung eine wichtige Rolle. In der schon genannten Befragung der IG Metall sprechen sich die Beschäftigten der Metallindustrie für eine stärkere betriebliche Altersversorgung aus. Die betriebliche Altersversorgung ist für uns die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente – damit das klar ist: eine Ergänzung und kein Ersatz –, weil sie eine Menge Vorteile gegenüber der privaten Vorsorge bietet, wie Martin Rosemann bereits ausgeführt hat. Die betriebliche Altersversorgung wird im Kollektiv, in großer Zahl organisiert und hat dementsprechend Vorteile, was Kosten und Anlagemöglichkeiten angeht. Sie trägt auch dazu bei, gesellschaftliche Solidarität in die Altersversorgung zu bringen. Ich sage ganz offen: Mir wäre es am liebsten, es gäbe endlich nicht nur eine Verpflichtung der Arbeitgeber, ein Angebot zur betrieblichen Altersversorgung zu machen, sondern auch die Verpflichtung, sich finanziell daran zu beteiligen. Dabei gibt es eine deutliche Übereinstimmung mit Bündnis 90/Die Grünen. Politisch durchsetzbar ist das im Moment allerdings leider nicht. Deshalb wählen wir zurzeit einen anderen Weg und setzen auf die Tarifpartner. Tarifpartner können am besten beurteilen, wo es Regelungen der betrieblichen Altersversorgung geben soll, die sich an den jeweiligen Gegebenheiten, Arbeitsbedingungen, Alters- und Qualifikationsstrukturen orientieren. Tarifpartner sind für uns auch diejenigen, die mit ihrer Kompetenz und Erfahrung für die Qualität der betrieblichen Altersversorgung stehen. Ich weiß, das wird bei unserem Koalitionspartner nicht uneingeschränkt so gesehen. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz, das wir in den nächsten Wochen verabschieden werden, erfinden wir die betriebliche Altersversorgung nicht neu, nein, wir stärken sie, wir schaffen eine Betriebsrente plus. Wir schaffen eine steuerliche Förderung für Arbeitgeber, die einen Beitrag leisten. Wir schaffen eine neue Förderung für Geringverdiener. Wir schaffen einen Freibetrag in der Grundsicherung – das ist eben vom Kollegen Weiß schon angesprochen worden –, und wir wollen – das sage ich an dieser Stelle ganz klar –, dass die eingesparten Arbeitgeberbeiträge bei der Entgeltumwandlung vollständig bei den Beschäftigten landen. So könnte auch die ärgerliche Belastung durch den vollen Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten zumindest abgemildert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Sozialpartnermodell schaffen wir einfache und übersichtliche Zugänge. Gerade die Komplexität und der Aufwand sind in kleinen und Kleinstunternehmen oft der Grund, warum es dort keine Betriebsrenten gibt. Das wollen wir ändern. Wir geben den Tarifpartnern neue Möglichkeiten, aber auch mehr Verantwortung. Mir ist schon klar, dass der Verzicht auf Garantien in diesem Modell eine kommunikative Herausforderung ist. Ich sage aber ganz deutlich an die Adresse der Linken: Es ist nicht nur unredlich, sondern schlicht falsch, zu behaupten, dass der Verzicht auf Garantien mit dem Verzicht auf Sicherheit einhergeht. Außerdem stehen die Tarifpartner mit ihrem Renommeefür eine seriöse Anlagepolitik. Es ist doch kein Zufall, Matthias, wenn sich gerade in dieser Situation Verdi mit dem Gedanken trägt, ein eigenes Versorgungswerk aufzubauen, um eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung im Dienstleistungsbereich zu schaffen. Es kann doch nicht wirklich euer Ernst sein, dass ihr glaubt, Frank Bsirske sei ein Zocker, der mit dem Geld von Verkäuferinnen und Putzkräften spielt. Das kann doch wohl nicht ernst gemeint sein. Also: Lasst das sein und bringt die Gewerkschaften nicht in Misskredit, die sonst immer euer erster Bündnispartner sind. Klar ist: Bei dem starken Wunsch nach Sicherheit beim Thema Altersversorgung wird es darauf ankommen, das Sozialpartnermodell so darzustellen, dass Chancen und Risiken in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Mit der Betriebsrente plus schaffen wir neue Möglichkeiten. Wir schaffen schlicht und ergreifend ein Angebot. Vielleicht haben einige Unternehmen beim Thema Betriebsrente künftig ein bisschen von der Fantasie, der Dynamik und der Entschlossenheit, die Ousmane Dembélé gestern Abend beim 3 : 2 gegen Bayern gezeigt hat. Das wäre gut für die künftigen Rentnerinnen und Rentner. Wir zeigen Ihnen gerne, wo das Tor steht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.