Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei den Frauen in der Bundesrepublik _ wir merken es auch hier _ macht sich wirklich Katerstimmung breit . Erst vor wenigen Wochen haben wir auf der vierten Weltfrauenkonferenz in Peking die Aktionsplattform verabschiedet , in der wir festgelegt haben , die weltweite Gleichberechtigung von Mann und Frau mit allen , aber auch wirklich allen Mitteln zu fördern . Jetzt kommt dieses Urteil _ ich möchte hier besonders auf das Urteil abstellen _ , mit dem der Europäische Gerichtshof eine Quotenregelung zugunsten von Frauen verwirft , wie sie im Bremer Gleichstellungsgesetz verankert ist , wohlbemerkt : im Bremer . Viele Frauen fragen sich daher natürlich besorgt : Erhält die Benachteiligung von Frauen neuen Auftrieb ? Kann es ohne das Druckmittel Quote überhaupt Fortschritte in Sachen Gleichberechtigung geben , und welche praktischen Konsequenzen entstehen nun wirklich aus diesem Urteil ? Meine Damen und Herren , diese starken emotionalen Reaktionen auf das EuGH-Urteil zeigen , meine ich , ganz eindeutig : Das Urteil setzt einfach ein falsches politisches Signal . . Denn Tatsache ist doch : Von der tatsächlichen Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft sind wir noch meilenweit entfernt , sonst hätten wir heute diese Debatte hier nicht . . Die negativen Daten aus der Wirtschaft und nicht nur diese sprechen eine eindeutige Sprache . So ist der Anteil arbeitsloser weiblicher Ingenieure doppelt so hoch wie bei männlichen Ingenieuren , und in den obersten Chefetagen sind Männer auch bei den Unternehmen , die sich in der Frauenfrage für fortschrittlich halten , im wesentlichen unter sich . An der Qualifikation der Frauen , meine Damen und Herren , kann dies sicherlich nicht liegen . Wir haben es heute auch schon gehört . . Die einseitige Bevorzugung und Überbewertung der Männer in unserer Gesellschaft muß aufgehoben werden . Unser Ziel ist ganz einfach die Gleichberechtigung . An einer gezielten Frauenförderung führt deshalb kein Weg vorbei . Das EuGH-Urteil steht dem aber bei genauem Lesen , meine ich , nicht entgegen . . In den EuGH _ das möchte ich hier auch sagen _ gehören natürlich Frauen hinein . Aber ich glaube trotzdem : Zur Aufregung und zur Verunsicherung besteht kein Anlaß . Denn die Fakten sind doch folgende : Erstens . Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil verneint , daß bei gleich qualifizierten Bewerbern unterschiedlichen Geschlechts den weiblichen Bewerbern bei einer Beförderung automatisch , das heißt unbedingt und absolut , der Vorrang eingeräumt werden darf , auch wenn die Frauen in dem betreffenden Bereich unterrepräsentiert sind . Zweitens . Das Urteil beruht auf der EG-Gleichbehandlungsrichtlinie von 1976 , nach der jegliche Diskriminierung auf Grund des Geschlechts in Ausbildung und Beruf ausgeschlossen werden soll . Das muß man nur mal nachlesen . Drittens . Das Urteil gilt nur für den öffentlichen Dienst und hier nur für Bremen . Viertens . Es bestätigt ausdrücklich , daß die Chancen von Frauen verbessert werden sollen . Meine Damen und Herren , das EuGH-Urteil bedeutet damit also tatsächlich das Aus für starre Frauenquoten . Sie von der SPD ziehen daraus den Schluß , die EG-Gleichbehandlungsrichtlinie müsse so geändert werden , daß die gesetzliche Festlegung starrer Frauenquoten zumindest für eine gewisse Zeit ermöglicht wird . Zumindest lese ich das so aus Ihrem Antrag . Ich halte das _ das muß ich Ihnen sagen _ allerdings für keine gute Idee , denn dadurch würde der Diskriminierung von Männern Vorschub geleistet . . _ Nein , Frau Niehuis . _ Dies kann und darf nicht unser Ziel sein . Wir wollen Frauen fördern , ohne Männer zu benachteiligen . Das muß unser Ziel sein . . Alles andere wäre in Sachen Gleichberechtigung kontraproduktiv . . Die genauen rechtlichen Konsequenzen , die wir in Deutschland und in Europa aus diesem Urteil zu ziehen haben , müßte man natürlich noch weitgehend diskutieren .