Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Abrüstungsbericht dokumentiert eine Erfolgsgeschichte , die die Friedensbewegung der frühen 80er Jahre nicht einmal zu träumen gewagt hätte . . Trotzdem bleiben gravierende Probleme zu lösen . Zu beiden , zu den Erfolgen und zu den Herausforderungen , will ich einige Anmerkungen machen . Zunächst zu den Erfolgen . 1987 begann mit dem INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen das Jahrzehnt der nuklearen Abrüstung . Heute sind sämtliche amerikanischen und russischen Raketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 km zerstört . Das gleiche gilt für sämtliche nukleare Artilleriemunition und für die atomaren Minen . Fast 1700 strategische Trägersysteme und über 5600 ihrer Sprengköpfe wurden abgebaut und ebenfalls zum Teil vernichtet . Vor zehn Jahren befanden sich allein auf westdeutschem Gebiet etwa 3500 nukleare Sprengköpfe und damit die umfangreichste atomare Infrastruktur der ganzen Welt . Die Zahl wurde bis heute um 95 Prozent reduziert . . Im Herbst vergangenen Jahres wurde das Atomteststoppabkommen unterzeichnet . Auch wenn es noch nicht formal in Kraft ist , so hat es doch zu einem Ende - hoffentlich für immer - der unseligen Atomtests geführt . . Es gibt ein Kontrollsystem der Internationalen Atomenergieorganisation in Wien , das die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen erschwert oder verhindert . Dieses Kontrollsystem wird in naher Zukunft verschärft . Deutschland hat bei diesem Prozeß eine wichtige Rolle gespielt . Das gleiche gilt für das Internationale Wissenschafts- und Technologiezentrum - IWTZ - in Moskau , das auf die Initiative von KGB - von Kosyrew , Genscher und Baker - . 1994 seine Arbeit aufgenommen hat . Das IWTZ soll Wissenschaftlern und Ingenieuren der ehemaligen Sowejtunion , die über Kenntnisse zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen verfügen , ermöglichen , ihr Wissen im Rahmen ziviler Projekte einzusetzen . Damit soll der Transfer von nuklearem Know-how in andere Länder verhindert werden . Seit 1994 wurden zirka 15 400 Wissenschaftler in 324 Projekten mit einem Gesamtfördervolumen von 121 Millionen US-Dollar gefördert . Neben der Beteiligung am IWTZ und unserer Hilfe im ökonomischen Bereich leisten wir im Rahmen unserer Möglichkeiten auch Abrüstungshilfe . Seit 1993 sind immerhin 50 Millionen DM nach Rußland und in die Ukraine geflossen , . die jeweils zur Hälfte für atomare und chemische Abrüstung eingesetzt werden . Für dieses Jahr sind 15 Millionen DM im Haushalt eingestellt . . - Das ist immer noch zu wenig , Frau Kollegin Zapf . Es ist aber angesichts dessen , was wir in anderen Bereichen leisten , ein durchaus ansehnlicher Betrag . Wir müssen lernen , daß die Ausgabe dieses Betrages in unserem ureigensten politischen Interesse liegt . . Zusammen mit Frankreich werden wir zukünftig in einem trilateralen Projekt in Rußland Waffenplutonium im sogenannten MOX-Verfahren zu Brennelementen für die zivile Nutzung verarbeiten . Die Testphase dazu wird noch in diesem Jahr beginnen . Auch bei den konventionellen Waffen können wir einen gewaltigen Fortschritt registrieren . Nach Angaben des Bonn International Center for Conversion wurde zwischen 1990 und 1995 weltweit bei jedem dritten schweren Waffensystem reduziert , insgesamt 165 000 Panzer , Flugzeuge , Schiffe und Artilleriewaffen . Davon wurden zwar 10 Prozent exportiert und ein großer Teil rostet vor sich hin , aber die Mehrzahl der Waffen wurde fachgerecht entsorgt . In Europa wurden allein mit dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte , KSE , von 1992 mehr als 50 000 schwere Waffen zerstört , davon in Deutschland 8700 . Die Zahl der Soldaten ist ebenfalls in einem nie geahnten Umfang reduziert worden . 1987 standen etwa 700 000 deutsche Soldaten in beiden Teilen unseres Landes unter Waffen . Zehn Jahre später sind es noch 340 000 . . . noch : Friedbert Pflüger Vor zehn Jahren gab es auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zusätzlich 800 000 ausländische Soldaten ; heute sind es noch knapp 140 000 . Vor 20 Jahren betrug der Anteil des Verteidigungsetats am Gesamthaushalt 20 Prozent ; heute liegt er bei etwa 10 Prozent . Ohne das Ende des kalten Krieges und ohne die Wiedervereinigung hätten wir heute einen Verteidigungsetat von über 60 Milliarden DM allein im Westen . Wie glücklich können wir uns schätzen , daß wir heute in ganz Deutschland nur noch knapp über 46 Milliarden DM dafür ausgeben .  Trotz der schwierigen Integration der NVA in die Bundeswehr haben wir zwischen 1991 und 1997 fast 100 Milliarden DM gespart . Das ist wahrlich eine große Friedensdividende und eine gewaltige Anstrengung der Bundeswehr . . Sie hat ihren Anteil an den Sparanstrengungen unseres Landes geleistet . . Bei der Abrüstung liegen wir mit an der Spitze in der Welt . . Nach dem Abrüstungsindex des BICC , des Bonn International Center for Conversion , haben in den letzten Jahren nur zehn Länder auf der Welt stärker abgerüstet als wir . Das sind vor allen Dingen Länder , in denen ein Bürgerkrieg oder ein Krieg beendet wurde . Kein einziges NATO-Land hat in den letzten Jahren stärker abgerüstet als wir . Die einzigen auf der ganzen Welt , die nicht anerkennen , daß Deutschland bei der Abrüstung Vorreiter ist , sind die Grünen und die PDS . . Eine führende Rolle nehmen wir Deutsche auch bei der Bekämpfung der schleichenden Massenvernichtungswaffen , der Antipersonenminen , ein . Durch das besondere Engagement von Minister Kinkel gehören wir zu den ersten Ländern , die auf Antipersonenminen verzichtet haben . Herr Bundesminister , ich möchte Ihnen im Namen meiner Fraktion für Ihr Engagement im Abrüstungsbereich generell , vor allen Dingen aber für Ihr Engagement gegen Antipersonenminen ganz herzlich danken . Sie sind ein Vorreiter auf der ganzen Welt . Das ist wichtig und sollte auch so bleiben . . Wir haben über 3 Millionen Minen aus Beständen der NVA und der Bundeswehr vernichtet . Wir sind nicht Minenexporteur , sondern der größte Vernichter von Minen auf dieser Welt . . Ich will gerne einräumen - um die Kritik der Kollegin Beer , die so sicher wie das Amen in der Kirche kommt , vorwegzunehmen - , daß der dramatische Abbau an Militärausgaben für Minen und Waffen zum Teil auch durch Verschrottung ausgedienter , veralteter Systeme oder durch die Reduzierung von Overkill-Kapazitäten entsteht und daß manchmal weniger , aber effizientere Systeme an die Stelle der alten getreten sind . Dennoch : Der Abrüstungsprozeß der letzten zehn Jahre hat zur Vertrauensbildung und Stabilisierung des Friedens in Europa entscheidend beigetragen und die unsägliche Konzentration von Vernichtungsmitteln im Herzen Europas drastisch verringert . Wer angesichts dieser Tatsachen noch immer von einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik spricht , der betrachtet die Realität durch eine ideologische Brille . Nichts davon ist wahr . . Ohne unsere Sicherheit preiszugeben - und die Sicherheit ist nach wie vor das erste Gebot - , hat sich in den letzten Jahren ein ungeahnter Prozeß der Abrüstung vollzogen . Aber es bleiben Herausforderungen , Gefahren und Probleme . Erstens . Wir wissen , daß es immer noch Länder gibt - Iran , Irak , Libyen , Syrien , Nordkorea und andere - , die sich in den Besitz einsatzfähiger Massenvernichtungswaffen bringen wollen . Dadurch entstehen neue Ungleichgewichte und Rüstungswettläufe . Die Bekämpfung der Proliferation , zusammen mit Rußland , ist die entscheidende sicherheitspolitische Aufgabe der Zukunft . . Zweitens . Trotz weltweiter Abrüstung gibt es nach wie vor regionale Rüstungswettläufe : Naher Osten , Südostasien , Ägäis . Es müssen neue und verstärkte Anstrengungen zur regionalen Rüstungskontrolle unternommen werden . Drittens . Wir müssen alle noch lernen , daß nicht nur Aufrüstung , sondern auch Abrüstung viel Geld kostet . Es kostet 1000 Dollar , eine Mine , die 3 Dollar kostet , aus dem Boden zu entfernen . Wir müssen lernen , daß Geldmittel für Abrüstung nicht nur humanitär geboten sind , sondern in unserem sicherheitspolitischen Interesse liegen . . Viertens . Trotz aller Abrüstungserfolge gibt es nach wie vor zu viele Waffen . Im konventionellen Bereich haben wir eine neue Kürzungsrunde - KSE II - ins Auge gefaßt . Im nuklearen Bereich - der Minister hat darauf hingewiesen - muß die russische Duma endlich den START-II-Vertrag ratifizieren , damit wir so schnell wie möglich über START III verhandeln können , das die Zahl der strategischen Systeme auf 2000 bis 2500 reduzieren soll . . noch : Friedbert Pflüger Fünftens . Auch das Cut-off-Verfahren haben Sie , Herr Minister , angesprochen . Das ist das Abkommen , das die Herstellung von Spaltmaterial einschränken oder ganz abschaffen soll . Und schließlich : Wichtig sind Maßnahmen zur vorbeugenden Rüstungskontrolle , über die wir vor kurzem im Unterausschuß eine erfreuliche Übereinstimmung aller Fraktionen erzielt haben . Trotz des Endes des kalten Krieges hat sich nämlich die Waffentechnologie revolutioniert . Einen ersten Eindruck davon bekamen wir im Golfkrieg ; das Stichwort vom chirurgischen Krieg machte die Runde . Brauchte man im Zweiten Weltkrieg zur Zerstörung eines einzigen Zieles wegen der Trefferungenauigkeit etwa 9000 Bomben - man mußte also Flächenbombardements vornehmen , um ein einziges Ziel auszuschalten - , im Vietnamkrieg noch 300 Bomben , so reichten im Golfkrieg im Durchschnitt zwei Präzisionsbomben , um ein Ziel zu zerstören . Techniken zur Kriegführung aus dem Weltraum , zur Störung computergestützter Systeme , Mikrowellen- und Akustikwaffen - es gibt eine erschreckende Anzahl neuer Forschungen auf diesem Gebiet . Wir sollten alles tun , nicht erst abzuwarten , bis diese Systeme alle entwickelt sind , sondern den Versuch unternehmen , durch vorbeugende Rüstungskontrolle , wie das ansatzweise bei Laserblendwaffen gelungen ist , von Anfang an dafür zu sorgen , daß solche Waffen gar nicht erst entwickelt , beschafft oder eingesetzt werden . . Abschließend möchte ich meinen Dank - neben dem Minister - auch an Herrn Botschafter Hartmann und sein Team im Auswärtigen Amt sowie an das Verteidigungsministerium richten . Ich glaube , daß wir zusammen , über alle Fraktionsgrenzen hinweg - manchmal mit Ausnahme der Grünen - , . an einem sehr wichtigen Ziel arbeiten . Ich möchte das Auswärtige Amt , insbesondere Sie , Herr Minister , ausdrücklich ermutigen , diesen Weg weiterzugehen . Es ist ein gutes Profil der deutschen Außenpolitik , wenn Sie wie bisher eine hohe Priorität auf die Abrüstung legen . .