Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin allerdings der Meinung , daß es sich hier , Frau Dr . Babel , um ein wichtiges Gesetz handelt . Heute sollen wir nämlich beschließen , daß mit dem SGB III ein sinnvolles und beschäftigungswirksames Arbeitsförderungsrecht entwickelt wird . Das finde ich äußerst bedauerlich , denn das müssen Millionen Arbeitslose ausbaden . Mit dem in diesem Gesetz vorgesehenen behördlichen Datenabgleich wird es sicher noch besser gelingen , alle Leistungsbezieher und Leistungsbezieherinnen grundsätzlich unter Mißbrauchsverdacht zu stellen und ihre Untaten aufzuspüren . Aber schon bei der Aufdeckung illegaler Beschäftigung , vor allem der wirklich Verantwortlichen , gehen Sie nicht halb so konsequent vor . Das ist es , was Ihre Politik so unglaubwürdig macht . Es gibt in diesem Gesetz aber eine Reihe anderer substantieller Änderungen : die mit dem Arbeitsförderungs-Reformgesetz eingeleitete Tendenz , Arbeitslose zu disziplinieren , ihre Qualifikation zu entwerten , ihnen jede Arbeit zuzumuten und die öffentlichen Mittel der Arbeitsförderung auf die Lohnsubvention gewerblicher Unternehmen zu konzentrieren und zu verstärken . Diese Entwicklung ist fatal und erweist sich beschäftigungspolitisch als Flop . Am deutlichsten wird dies bei den von Ihnen so hoch gelobten Vergabe- ABM . Trotz üppigster Lohnkostenzuschüsse beißen die Arbeitgeber nicht an . Statt dessen aber brechen massenhaft gut arbeitende Beschäftigungsförderstrukturen , vor allen Dingen in den neuen Ländern , weg . Es gibt also keine besseren Chancen zur Integration von Langzeitarbeitslosen auf dem ersten Arbeitsmarkt . Was tun Sie also , statt für neue und zusätzliche Arbeit zu sorgen ? Sie stellen die Instrumente nun auch für kurzfristig Arbeitslose bereit , wogegen ich im Prinzip überhaupt nichts habe . Nur , unter Ihren Bedingungen heißt das , daß damit unter den Arbeitslosen ein erbarmungsloser Konkurrenzkampf um die knapper werdenden Mittel entstehen wird . Sie überlassen so die wirklich Förderbedürftigen ihrem Schicksal , auf Dauer ausgegrenzt zu sein . Das ist zutiefst unsozial . . Sie verpassen die Chance , mit dem Gesetzentwurf die richtigen Konsequenzen aus der sich weiter verschärfenden Situation auf dem Arbeitsmarkt zu zie . noch : Heidi Knake-Werner Deshalb haben wir von der PDS drei Änderungsanträge eingebracht , für die wir bei zweien um die namentliche Unterstützung bitten . Wir wollen erstens , daß allen arbeitslosen Menschen mit Behinderungen ein Rechtsanspruch auf volle berufliche Rehabilitation erhalten bleibt . . Zweitens wollen wir , daß , statt massenhaft Fördergelder in Ex-und-hopp- Maßnahmen zu verplempern , ein Fonds für soziale und ökologische Gemeinschaftsaufgaben geschaffen wird , aus dem dauerhaft neue Arbeit finanziert werden kann . Drittens wollen wir durch die Schaffung eines Rechtes auf Ablehnung nicht versicherungspflichtiger und nicht tariflicher Beschäftigung mit der sich hier weiter ausbreitenden Doppelzüngigkeit aufhören , indem auch die Arbeitsämter nur noch dazu beitragen , diese Art der Beschäftigung auszuweiten . Mit diesen Änderungsanträgen - so unsere Meinung - könnte das SGB III zu einer wirklichen Trendwende auf dem Arbeitsmarkt beitragen . .