Partei: SPD
Ich beantworte Ihnen diese Frage gerne . Meine Antwort ergibt sich aus dem , was ich am Anfang meiner Rede gesagt habe . Wir suchen eine europäische Lösung , Herr Grindel . Eine solche Lösung kann nur ein Kompromiss aus den Interessen von 15 europäischen Ländern sein . Es kann in keinem Falle heißen , dass sich ein Land mit seinen Vorstellungen durchsetzt . Diese Lösung müssen wir zusammen mit den anderen Ländern suchen , und zwar auf der Grundlage dessen , was alle beteiligten Länder wollen und was dann im europäischen Interesse ist . Dabei hilft das Einstimmigkeitsprinzip , auf das Sie sich jetzt berufen , nicht weiter . Wir müssen anerkennen , dass dies nur mit Blick auf das geht , was wir für die europäische Ebene brauchen , zu der demnächst nicht mehr 15 , sondern 25 Länder zählen werden . Wir müssen über unseren nationalen Tellerrand hinausschauen und die Wagenburg verlassen , die ich in ihren Anträgen sehe . Kolleginnen und Kollegen , es geht um ein solidarisches europäisches Gemeinwesen . Dafür müssen wir neues Recht schaffen und dürfen nicht eine Fortsetzung deutschen Rechtes verlangen . An die Adresse des Kollegen Stadler richte ich einen Hinweis zur Verbesserung seines berechtigten Anliegens , was die Beteiligung des Parlaments angeht . Natürlich brauchen wir eine Rückkopplung . Aber muss es denn die Rückkopplung auf die nationale Ebene sein ? Ist dies tatsächlich die Ebene , die für eine europäische parlamentarische Kontrolle richtig ist ? Bei dem Bau des europäischen Hauses ist doch vielmehr anzustreben , dass die Demokratisierung auf Gemeinschaftsebene erfolgt , was bedeutet , dass das Europäische Parlament beteiligt wird . Wir sollten also nicht so sehr an unsere eigenen Interessen denken , sondern sollten die europäischen Parlamentarier an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligen . Würden alle Mitgliedstaaten ihre Ausnahmen und Beschränkungen im Rahmen der europäischen Harmonisierung verankern wollen , dann wäre das Niveau des Harmonisierungsprozesses zwangsläufig sehr niedrig . Europäische Integration lässt sich auf diese Weise sicherlich nicht erreichen . Insofern brauchen wir eine europäische Harmonisierung von Ausländer- , Asyl- und Zuwanderungspolitik auf einem hohen Niveau , genau so , wie es der Gipfel von Tampere 1999 beschrieben hat und wie Sie es damals auch nicht bestritten haben . Die völkerrechtlichen Verpflichtungen und Maßstäbe des Menschenrechts müssen dabei , wie es ebenfalls in Tampere gesagt worden ist , eine entscheidende Rolle spielen ; denn nur so wird durch gesamteuropäische Zuwanderungs- und Integrationspolitik eine gleichmäßige Verteilung der Lasten und der Belastungen , die mit der Aufnahme von Drittstaatsangehörigen bzw . Asylsuchenden verbunden sein können , auf alle Mitgliedstaaten erreicht . Wir werden nur zu vernünftigen Ergebnissen kommen , wenn alle Mitgliedstaaten tatsächlich bereit sind , Abweichungen von ihrem Recht in Kauf zu nehmen und anzunehmen . Dafür brauchen wir keine nationalen Scheuklappen , sondern den europäischen Blick . Für die CDU/CSU hilft vielleicht ein Hinweis auf Konrad Adenauer ; meine Kollegin Akgün hat schon einen solchen gegeben . Ich sage Ihnen etwas , was Konrad Adenauer in seiner Weisheit und in seiner Europaorientiertheit schon vor 50 Jahren geäußert hat : In der Politik ist es niemals zu spät . Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang . Gerade für die Europapolitik des 21 . Jahrhunderts , für das Zeitalter von Globalisierung und des Wegfalls von Grenzen sollten Christdemokraten im Sinne Adenauers in der Tat einen neuen Anfang wagen . Nur Mut !