Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist völlig in Ordnung und lässt sich überhaupt nicht vermeiden , dass Menschen Fehler machen . Das darf man Menschen auch nicht übel nehmen . Was man Menschen übel nehmen muss , ist , wenn sie aus den vorausgegangenen Fehlern nicht lernen und sie immer wieder machen . Genau das passiert heute mit diesem Gesetzgebungsvorhaben . Die Bundesregierung bzw . die sie tragenden Fraktionen legen hier zwei neue Gesetzentwürfe zu Einstellungs- bzw . Lohnkostenzuschüssen und zur Unterstützung des zweiten Arbeitsmarktes vor : zwei weitere zu all den vielen , die wir schon heute haben . Noch bevor sie abschließend beraten sind , kommt der Bundesarbeits- und -sozialminister mit einem weiteren Blumenstrauß in Form des Kommunalkombi für die Verschönerung des Dschungels arbeitsmarktpolitischer Instrumente . Das nützt nicht den Menschen , das kostet nur das Geld , das Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu zahlen haben , und führt deswegen in die Irre . Am 11 . November 2005 - der 11 .11 . ist ja schon allgemein ein bemerkenswertes Datum , aber dieser ganz besonders - haben die CDU , die CSU und die SPD einen Koalitionsvertrag unterschrieben . Ich zitiere aus diesem Vertrag : Die Vielzahl unterschiedlicher Förder-Instrumente ist für die Menschen kaum noch überschaubar . Vieles deutet darauf hin , dass einzelne Maßnahmen und die damit verbundenen teilweise umfangreichen Mittel der Arbeitslosenversicherung zielgenauer , sparsamer und effizienter eingesetzt werden können . CDU , CSU und SPD werden daher alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand stellen . Das , was sich als wirksam erweist und zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit oder zu Beschäftigung führt , wird fortgesetzt . Das , was unwirksam und ineffizient ist , wird abgeschafft . Diese Überprüfung soll bis Ende kommenden Jahres - das war 2006 - abgeschlossen sein . Sie haben das völlig richtig festgestellt : eine Vielzahl unterschiedlichster arbeitsmarktpolitischer Instrumente . Derzeit gibt es einen Zuschuss für Jüngere , einen Zuschuss für Vermittlungsgehemmte , einen Zuschuss für Langzeitarbeitslose , es gibt die Initiative 50 plus , es wird den Kommunalkombi geben . Es gibt einen Blumenstrauß von Dingen , die im Endeffekt nichts anderes bewirken , als das Geld anderer Leute , nämlich der Versicherten und Steuerzahler , herauszuschmeißen , ohne für die Betroffenen eine Integration im ersten Arbeitsmarkt zu organisieren . Ihre Bundesregierung - da schaue ich Herrn Brandner an ; denn es war die rot-grüne Bundesregierung - hat einen Evaluierungsbericht in Auftrag gegeben , der von der jetzigen Bundesregierung , der schwarz-roten , vor über einem Jahr in Empfang genommen worden ist und seitdem in den Schubladen liegt . In diesem sogenannten Evaluierungsbericht steht , dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente den Betroffenen weitgehend nicht nur nicht helfen , sondern ihnen auch noch schaden , weil sie stigmatisiert werden . Diejenigen , die in diesen Maßnahmen vermeintlich gefördert werden sollen , verharren in der Arbeitslosigkeit , wohingegen diejenigen , die nicht in den Genuss der Förderung gekommen sind , sich schon im nächsten Beschäftigungsverhältnis befinden . Das muss Ihnen doch einmal die Augen öffnen . Hören Sie doch endlich auf mit Ihrer Arbeitsverweigerung und setzen Sie Ihren eigenen Evaluierungsbericht um . Entzerren Sie die arbeitsmarktpolitischen Instrumente ! Fördern Sie das , was zu einer Integration in den Arbeitsmarkt führt ! Unterstützen Sie die Menschen , meinetwegen durch Garantie eines Mindesteinkommens , ohne dämliche Diskussionen über Mindestlöhne zu führen ! Wenn die Frau Präsidentin zur Kenntnis nehmen würde , dass mir eine Zwischenfrage gestellt werden soll , würde ich diese auch glatt entgegennehmen .