Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich spreche hier für all diejenigen , die bei der Abstimmung in unserer Bundestagsfraktion aus unterschiedlichen Gründen die Unterschrift der SPD unter den hier vorgelegten Entwurf verweigern wollten . Wie wir in der SPD- Fraktion miteinander umgehen , hat mein Fraktionsvorsitzender heute morgen gesagt . Ich bestätige ihm das vice versa . Die einen von uns vertreten die Auffassung , eine sozial verträgliche Regelung des Zuwanderungsproblems sei auch möglich ohne die Veränderung des Grundgesetzes . Die anderen halten eine Grundgesetzergänzung für ein mögliches Element zur Steuerung der Zuwanderung , lehnen aber den eingebrachten Entwurf ab . Beide Auffassungen werden auch von breiten Teilen in der Bevölkerung vertreten . Die große Demonstration in Berlin , die vielen dort getragenen Transparente mit der Aufschrift Hände weg vom Grundgesetz , die Lichterketten der vergangenen Wochen , auch in München , die Demonstrationen gegen Ausländerfeindlichkeit und Gewalt , sehr oft von Schülerinnen und Schülern initiiert , die vielfältigen ander11616 Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Detlev von Larcher weitigen Aktionen der Solidarität mit Ausländern zeigen , daß die Stimmung und Meinung in großen Teilen der Bevölkerung durchaus ganz anders ist , als es uns die Protagonisten einer Grundgesetzänderung glauben machen wollen . . Hunderttausende Demokratinnen und Demokraten verteidigen ihre Demokratie , ihre freiheitliche Verfassung mit den Grund- und Menschenrechten . Zu diesen Grundrechten , die die Wertorientierung unserer Republik konstituieren , gehört auch das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte . . Art . 16 Abs . 2 Satz 2 ist mehr als nur eine historische Reminiszenz nach den entsetzlichen Erfahrungen mit dem Hitler-Faschismus . Er ist ein Grundrecht für Minderheiten . Es ist eine allgemeine Erkenntnis , daß der Umgang mit Minderheiten , mit Menschen in Not , mit Verfolgten die demokratische Qualität einer Gesellschaft aufzeigt . Wir alle sollten uns darüber freuen , daß es einen größer werdenden Chor gibt , der sagt : Hände weg von Art . 16 . . Wir sollten diejenigen , die so rufen , nicht als realitätsfremde Idealisten diffamieren . Sie warnen uns vor einer gefährlichen Rechtsentwicklung unserer Gesellschaft , vor einer Entwicklung , die das eigene Wohl so absolut setzt , daß darüber die Solidarität mit den Menschen , die aus Not und Verfolgung zu uns kommen , verlorengeht . . Dieser Ruf muß auch im Deutschen Bundestag gehört werden . Die so rufen , haben gute Argumente und gute Vorschläge . Sie fragen z . B . , warum es jetzt eine neue Regelung geben soll , bevor das Asylverfahrens-Beschleunigungsgesetz in Gänze greifen kann , ja sogar noch bevor der größte Teil der verabschiedeten Regelungen in Kraft getreten ist . Sie fragen , warum nicht schon vor Jahren das Personal in Zirndorf so verstärkt wurde , daß es nicht zu dem immensen Antragsstau und damit zu der unerträglich langen Dauer der Verfahren hätte kommen können . . Sie sagen : Wenn alle beteuern , daß politisch Verfolgte nach wie vor bei uns in Deutschland Asylrecht haben sollen , kann man doch nicht gerade dieses Grundrecht einschränken . Diejenigen von uns , die zu einer Änderung des Art . 16 nein sagen , repräsentieren einen nicht unerheblichen Teil unserer Bürgerinnen und Bürger , die ebenfalls nein sagen , und jedem von uns fallen da einige berühmte Namen ein . Ich verlange Achtung und Respekt für sie und daß ihnen sorgfältig zugehört wird , daß ihre Argumente ernst genommen werden und daß mit aller Sorgfalt darauf eingegangen wird . . Viele Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion _ und ich zähle mich dazu _ wären , wie schon gesagt , bereit , einer Grundgesetzänderung zuzustimmen , die sich auf einige wenige Punkte beschränkt . Ich komme darauf zurück . Wir stützen uns dabei auf den Beschluß unseres Außerordentlichen Bundesparteitages in Bonn . Ich bin ganz sicher , legte man diesem Bonner Parteitag den heute in Rede stehenden Text eines Art . 16a mit der Frage vor , ob diese Regelung seinem Beschluß vom 16 . November 1992 entspreche , die übergroße Mehrheit würde mit einem eindeutigen Nein antworten . . Diejenigen , die diese Auffassung vertreten , können diesem heutigen Entwurf nicht zustimmen , weil zwar der Satz Politisch Verfolgte genießen Asyl formal erhalten bleibt , die vorgesehene Regelung aber dazu führen wird , daß kaum ein Verfolgter das Asylrecht bei uns in Anspruch nehmen kann , weil Deutschland per Gesetz von sicheren Drittstaaten umgeben sein soll , in die alle zurückgeschickt werden sollen , die durch diese Staaten zu uns flüchten . Die Frage , ob der Reiseweg dem Asylbewerber und dem entsprechenden Land nachgewiesen werden kann , entscheidet also künftig darüber , ob ein politisch Verfolgter bei uns Aufnahme findet . Das bedeutet eine direkte Aufforderung an alle Flüchtenden , illegal über die grüne Grenze zu uns zu kommen und ihren Reiseweg zu verschweigen , denn nur dann kommen sie in ein deutsches Asylverfahren . Mir sträuben sich die Haare bei der Vorstellung , ein demokratischer Staat fordert Menschen dazu auf , die Unwahrheit zu sagen . . Will man das verhindern , müssen die Grenzen gegen illegale Zuwanderer gesichert werden . Der Bundesinnenminister macht ja schon Versuche mit einem elektronischen Zaun . Herr Seiters , ich sage Ihnen : Konsequent sind Sie erst , wenn Sie eine Mauer um Deutschland bauen und Soldaten dort stationieren . . Mir sträuben sich die Haare , daß wir dabei sind , eine Mauer _ diesmal vom Westen her _ aufzubauen . Wenn ich an den Seeweg denke , tauchen vor meinem geistigen Auge die schrecklichen Bilder der Boat people auf . . Wir haben nicht deshalb so hartnäckig um den Erhalt des Individualrechts auf Asyl gekämpft , um jetzt zuzusehen , wie seine Inanspruchnahme verhindert wird . . Wir wollen nicht , daß das reiche Deutschland seine Probleme mit der Zuwanderung _ und es sind wahrlich Probleme , vor allem in unseren Gemeinden _ auf arme Staaten wie Polen und die Tschechische Republik abwälzt . Herr Bundesminister Seiters , es wird für das Stimmverhalten in der Schlußabstimmung nicht nur für diejenigen , für die ich hier spreche , von entscheidender Bedeutung sein , ob die Verträge mit Polen , der Tschechischen Republik und Österreich vorher vorliegen und ob sie tatsächlich ein wirkliches Burden sharing bedeuten , d . h . den Ländern nur soviel Asylverfahren zumuten , wie sie auch vertragen können . . Genauso lassen wir nicht zu , daß die Rechtswege - garantie nach Art . 19 Abs . 4 durch den Abs . 4 des Art . 16a eingeschränkt wird . Wir brauchen eine Formulierung des Art . 16a , die folgenden Kriterien genügt . Sie muß die Teilnahme der Bundesrepublik an Schengen und Dublin ermöglichen . Sie muß für Einreisende aus Drittstaaten , die Schengen und Dublin nicht ratifiziert haben , aber die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisten , die Zuständigkeit für das Asylverfahren von vertraglichen Vereinbarungen mit diesen Ländern abhängig machen . Mehr muß sie nicht regeln . Sie darf die Rechtswegegarantie des Art . 19 Abs . 4 des Grundgesetzes nicht einschränken . Eine solche Formulierung gibt es , und wir täten gut daran , diese Formulierung in den vor uns liegenden Ausschußberatungen und in der Verfassungskommission gründlich zu beraten . Es könnte doch sein , daß nach gründlicher Überlegung auch diejenigen sie für besser halten , die jetzt den vorliegenden Entwurf unterstützen . . Ich sprach von einer Grundgesetzänderung als einem Element eines Maßnahmenpakets . Lassen Sie mich deswegen zum Schluß sagen , daß es die Verhandelnden am 6 . Dezember 1992 auf Grund der Weigerung der Vertreter der Regierungsparteien versäumt haben , ein umfassendes humanes und dem zunehmenden Wanderungsdruck angemessenes Maßnahmenpaket zu vereinbaren . Es fehlt die Einigung auf ein Zuwanderungsgesetz , daß denen eine Chance bietet , die aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen wollen und so lange einen Weg durch das Asylverfahren suchen , wie kein anderer Weg ihnen eine Chance bietet , ein Zuwanderungsgesetz mit jährlichen Quoten entsprechend unserer Aufnahme- und Integrationskapazität , ein wirksames Instrument auch zur Verringerung der illegalen Einreise . Nicht vereinbart wurden Maßnahmen zur Integration der bei uns lebenden Ausländer . Ich nenne die Erweiterung des Rechtes auf Einbürgerung , die Zulassung der Doppelstaatsangehörigkeit oder die Einführung des Kommunalwahlrechts für lange bei uns lebende Ausländer . . Höchste Zeit wird es , daß wir uns von unserem genetischen Staatsbürgerschaftsrecht verabschieden und eine Anpassung an das Staatsbürgerschaftsrecht anderer demokratischer Staaten vornehmen . Wer in Deutschland geboren wird , soll Deutscher sein . . Was , zum Kuckuck , hat Sie eigentlich daran gehindert , konkrete Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung zu vereinbaren ? Die Sonntagsredner aller Parteien betonen , daß dies die vordringlichste und wirksamste Art sei , dem W anderungsdruck auf Dauer entgegenzuwirken . Lassen Sie diesen Reden endlich Taten folgen , meine Damen und Herren Koalitionäre ! . Wir haben doch Vorschläge gemacht , nachdrücklicher als bisher auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen , die wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für die Länder des Südens und Osteuropas nachhaltig zu verstärken , unsere öffentlichen entwicklungspolitischen Leistungen bis zum Jahre 2000 schrittweise auf 0 ,7 % des Bruttosozialprodukts zu erhöhen . Warum weigern Sie sich , unsere Vorschläge anzunehmen ? . _ So sehen Sie aus ! Nein , dieser Parteienkompromiß vom 6 . Dezember ist kein guter . . Aber die Chance für ein wirklich gutes , humanes , wirksames und breit akzeptiertes Maßnahmenpaket haben Sie , meine Damen und Herren von der CDU/ CSU , ja schon längst verspielt durch Ihre jahrelange schändliche Hetzkampagne gegen Asylbewerber , . durch Ihre Instrumentalisierung dieses ernsten Themas für parteitaktische Zwecke zum Verdecken 11618 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Detlev von Larcher Ihrer Unfähigkeit , mit den Problemen der deutschen Einheit fertig zu werden . Es ist eine Schande , daß Mitglieder einer deutschen Bundesregierung eine solche Hetzkampagne veranstalten , damit die fremdenfeindliche Stimmung schüren und dem Rechtsradikalismus Stichworte liefern . . Ich appelliere an die Bundesregierung , an die Koalitionsfraktionen und an die Oppositionsparteien : Lassen Sie uns die Mahnungen und die Vorschläge der vielen tausend Bürgerinnen und Bürger , die für den Erhalt des Asylrechts und die Möglichkeit seiner Inanspruchnahme eintreten , bei den weiteren Beratungen in den parlamentarischen Gremien ernsthaft überprüfen und bedenken ! Der hier vorgelegte Art . 16a kann so nicht bleiben . .