Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Herren und Damen ! Diese Debatte ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten . . _ Selbstverständlich von Ihrer Seite . _ Herr Kues will uns warnen . Dunkle Wolken werden an den Himmel gezeichnet , weil wir nach drei bis vier Monaten dieses Land angeblich in eine langanhaltende Arbeitslosigkeit getrieben haben . . Schauen Sie sich die miserablen , die erschreckenden Statistiken zur Lage auf dem Arbeitsmarkt und zur Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit über die letzten zehn Jahre hinweg an ! Schauen Sie sich die Zahlen zur Sozialhilfe und zur Zunahme von Kinderarmut in diesem Land über die letzten zehn Jahre hinweg an ! Dessenungeachtet stellen Sie sich hierhin und meinen , sich als Schulmeisterin für eine angeblich gescheiterte Sozialpolitik aufspielen zu können . Ihre Sozialpolitik ist gescheitert ; . deswegen haben Sie die Wahlen verloren . Herr Schäuble hat uns gestern hier zugerufen : Sie bekommen kein anderes Volk . Ich rufe in Ihre Richtung zurück : Wir wollen kein anderes Volk . Dieses Volk ist souverän und hat sich eine neue , eine rotgrüne Regierung gewählt , weil Sie in diesem Lande eine Sozialpolitik betrieben haben , die zu Lasten der Kinder , der Familien und der Arbeitslosen gegangen ist . Deswegen sind Sie abgewählt worden . . Daß Ihr Wille und Ihre Fähigkeit , den Sozialstaat zu stabilisieren und die Massenarbeitslosigkeit abzubauen , nicht vorhanden sind , haben Sie wirklich hinlänglich dargelegt . . Das Problem dabei ist , daß das Vertrauen der Bevölkerung in den Sozialstaat während der letzten Jahre zunehmend zerstört worden ist . Ihre sozialpolitische Doktrin hat dazu geführt , daß Sie gerade im Bereich Beschäftigungspolitik Maßnahmen ergriffen haben , die sich gegen die Menschen gerichtet haben , indem Sie beispielsweise die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall reduziert haben und indem Sie den Kündigungsschutz untergraben haben . Diese Art einer sozialpolitischen Doktrin , die sich gegen die Menschen richtet , ist jetzt zu Ende . . _ Frau Schwaetzer , ich komme gleich auf Herrn Zwickel zu sprechen ; aber ich gehe auch noch einmal auf Ihre Bemerkungen ein . Gerade wegen der zerstörten Vertrauensbasis in diesem Sozialstaat ist es natürlich für uns die größte Herausforderung , dieses Vertrauen wieder aufzubauen , indem wir gründliche sozialpolitische Reformen durchsetzen . Deswegen haben wir insbesondere den Abbau von Massenarbeitslosigkeit und vor allen Dingen von Jugendarbeitslosigkeit an die erste Stelle unserer arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Agenda gestellt . . Wir haben sehr schnell angefangen und Ihre schlimmsten und gröbsten Klötze beim Kündigungsschutz und bei der Lohnfortzahlung weggeräumt . Sie wissen das . . Wir haben bereits in diesem Haushalt neue Akzente in der Sozialpolitik gesetzt . Wir haben das Sofortprogramm für jugendliche Arbeitslose aufgelegt . Wir haben in ganz erheblichem Umfang die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik erhöht . Wir haben insbesondere die Lohnnebenkosten , das heißt auch die Rentenbeiträge , herabgesetzt . Davon haben Sie in den vergangenen 16 Jahren doch nur geträumt . Wir wollen drei Dinge voranstellen : erstens Jugendarbeitslosigkeit abbauen und die Arbeitsmarktpolitik stärken , zweitens das Leben mit Kindern wieder lebbar machen und die Benachteiligungen aufheben und schließlich drittens die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in besonderer Weise fördern . Deswegen werden wir nicht nur die Lohnnebenkosten durch die ökologisch-soziale Steuerreform senken , sondern wir haben damit auch ein Mittel gefunden , um innovative Effekte auf dem Arbeitsmarkt zur Herausbildung neuer Technologien wirksam werden zu lassen . Das ist die wirtschaftspolitische Ebene . Auf einer anderen Ebene wollen wir das Bündnis für Arbeit _ das heißt , den Konsens über beschäftigungspolitische Fragen _ in dieser Gesellschaft vorantreiben . Ich glaube , nach der aktuellen Debatte und insbesondere der heutigen wird deutlich , wie wichtig dieses Bündnis ist , um die Tabus und Gräben bei all denjenigen in dieser Gesellschaft zu überwinden , die zu einer positiven Entwicklung der Beschäftigung beitragen müssen , also bei den Arbeitgebern , bei den Gewerkschaften und bei der Regierung . Die Überwindung dieser Gräben ist deshalb notwendig , weil gerade Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , die gesellschaftlichen Parteien mit dem verbockten Bündnis für Arbeit in diese Gräben hereingetrieben haben .  Das Sofortprogramm für jugendliche Arbeitslose nehmen Sie schon einmal nicht ernst . Ich will auf Herrn Schäuble nicht mehr eingehen . Seine Ausführungen waren einfach entlarvend und zynisch . Aber an der Stelle möchte ich einen anderen Punkt des Jugendarbeitslosigkeitsprogramms aufgreifen . Wir haben eine Bringschuld in dieser Gesellschaft . Diese ist sehr hoch , weil in den letzten Jahren die Unsicherheit der Jugendlichen über ihre berufliche Zukunft und über ihren langfristigen Lebensweg in der Erwerbstätigkeit immer mehr zugenommen hat . In den letzten Jahren haben wir die Situation bekommen , daß die Jugendlichen nicht mehr sicher sein konnten , einen Ausbildungsplatz zu bekommen . Das neue Sofortprogramm setzt da an . Ich hoffe sehr , daß es so gut weiterläuft , wie es der Minister vorgetragen hat . Aber ich weiß auch _ das sage ich hier sehr kritisch auch an die Adresse der eigenen Reihen _ , daß es der völlig falsche Zeitpunkt ist , in der heutigen Debatte Sanktionen gegen Jugendliche dermaßen in den Vordergrund zu stellen . . Wir haben die Bringschuld . Wir müssen erst einmal das Angebot erbringen , dann können wir über das Verhältnis zwischen Leistung und dem , was die Jugendlichen zu geben haben , diskutieren . . Meine Damen und Herren , die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich erheblich verändert . Die Menschen wissen das auch . Deshalb müssen wir aktiv in die Arbeitsmarktpolitik einsteigen . Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich vor allen Dingen im Verhältnis zwischen den Generationen und im Verhältnis zwischen Männern und Frauen verändert . Wir haben mittlerweile eine Situation , in der es sehr viele unterbrochene Erwerbsbiographien gibt und in der Menschen im Alter mit den sozialen Folgen , die sich aus der Teilzeitarbeit und kleinen Beschäftigungsverhältnissen ergeben , alleine gelassen werden . Nach der Reform der 630-DM-Jobs wird es unsere Aufgabe sein , die soziale Sicherheit gerade für Menschen in Teilzeitarbeitsverhältnissen und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen auszubauen . Das ist eine unserer großen Aufgaben . Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich verändert . Deswegen müssen wir über Reformen in allen gesellschaftspolitischen Bereichen diskutieren . Die Diskussion muß , wie unser Kollege Metzger gefordert hat , im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik geführt werden . Jeder in dieser Gesellschaft weiß , daß unsere zunehmenden Probleme nicht dadurch zu lösen sind , daß wir in diesen Bereichen finanziell draufsatteln , sondern nur dadurch , daß wir unser soziales System zielgenauer ausrichten und effizienter gestalten und indem wir auf der Einnahmeseite die Beitragsbasis erweitern und auf der anderen Seite die Aufgabenfelder genauer zuschneiden . . Deswegen brauchen wir einen neuen Generationenvertrag , der sehr viele Aufgabenfelder beinhaltet und über den wir sehr sorgfältig diskutieren müssen . Dazu gehört natürlich die Rentenreform . Wir haben schon einen Vorgeschmack und einen schalen Beigeschmack in der letzten Woche bei Ihren Diskussionsbeiträgen bekommen . Es wurde ganz deutlich , daß Sie am Anfang dieses sehr komplizierten Reformprozesses nichts anderes tun , als schon wieder Ängste zu wecken und die Diskussion um die Zukunft der jungen und alten Menschen zu emotionalisieren . . Herr Schäuble hat sich gestern erdreistet , zu sagen , wir würden eine Rentenanpassung nach Kassenlage planen . Es ist eine Unverschämtheit ,  sich in dieser Situation , in der wir die Probleme hinsichtlich des Verhältnisses der Generationen bewältigen müssen , solcher verbalradikalen Knüppel zu bedienen und einfach Unwahrheiten zu behaupten . . Führen wir uns doch noch einmal den Ausgangspunkt der Debatte vor Augen , nämlich den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts . Sie haben eines auf den Hut gekriegt , weil Sie in den letzten Jahren die Familien unberechtigterweise zur Kasse gebeten haben . Wir werden Konsequenzen aus diesem Beschluß ziehen , durch den die Familien mit Kindern in den Vordergrund gestellt werden . Den Familien und nicht den Rentnerinnen und Rentnern , die die Kinderphase schon längst hinter sich haben , soll ein Ausgleich gewährt werden . . Wenn sich der Beschluß auf die Renten niederschlagen würde , wäre dies ein ungewollter Nebeneffekt . Wenn wir sagen , daß der Beschluß positive Auswirkungen auf Familien mit Kindern und nicht auf Rentner haben muß , dann ist es ist unredlich zu behaupten , wir wollten die Rentnerinnen und Rentner von der Wohlstandsentwicklung abkoppeln . . Die Debatte ist scheinheilig , weil es falsch ist , zu behaupten , daß die Anbindung an die Nettolohnentwicklung aufgehoben werden müßte . Das ist nicht richtig . Natürlich werden und _ das sage ich auch _ sollen die Renten in der Zukunft steigen . Aber es ist einfach unsinnig , in diese Steigerung den Kinderfaktor einzurechnen . Die Renten sind gekoppelt und bleiben gekoppelt an die Nettolohnentwicklung . Trotzdem müssen wir hier eine Neujustierung finden , die für die Alten und für die Jungen gerecht ist . Gerade hinsichtlich der Renten haben wir viele Probleme zu bewältigen . Zum Beispiel verändert sich das Verhältnis der Anzahl alter zu der Anzahl junger Menschen . Natürlich werden wir die Schwierigkeiten , die sich daraus ergeben , meistern . Aber wir werden dies nicht , so wie Sie es wollten , mit der Einführung eines demographischen Faktors tun , weil er unsozial war und die kleinen Renten getroffen hat . . Deswegen war es richtig , ihn auszusetzen . Wir müssen eine soziale Lösung finden . . _ Es gibt viele Vorstellungen , die ich mit Ihnen gerne diskutiere . . _ Ja , natürlich . Wir müssen die Spreizung zwischen den hohen und den niedrigen Renten dadurch begrenzen , daß die höheren Renten langsamer wachsen als die kleinen . Da gibt es Modelle , die genau dieses Problem der demographischen Entwicklung gerecht und sozial lösen werden . Es ist unsinnig und unsozial , wenn diese Spreizung zwischen hohen und kleinen Renten weiter zunimmt . . An dieser Stelle geht es nicht nur um die Solidarität zwischen Jung und Alt , sondern auch um die Solidarität innerhalb der Rentnergenerationen . . Das werden wir thematisieren müssen . Darum kommen wir nicht herum . Aber wir werden bei dieser Rentenreform natürlich auch unstete Erwerbsbiographien absichern müssen . Ihr Konzept , das sich an männlichen Erwerbstätigen mit 45 Berufsjahren orientiert , gehört in die Mottenkiste . Die gesellschaftliche Realität hat sich verändert . Wir haben Teilzeitarbeit , und wir haben unterbrochene Erwerbsbiographien . Die Menschen müssen eine Alterssicherung haben , die armutsfest ist . Sie müssen abgesichert werden . Auch dafür werden wir Lösungen finden müssen . Das gilt nicht zuletzt auch für die eigenständige Absicherung der Frauen im Rentenbereich . Ich sage Ihnen deswegen : Wir stehen am Anfang einer sehr wichtigen Debatte , die die ganze Bevölkerung betrifft , von jung bis alt . Wir wollen diese Debatte unter der Überschrift Generationengerechtigkeit führen . Wir wollen an dieser Stelle einen neuen Generationenvertrag vorbereiten . Ich appelliere wirklich an Sie , daß Sie diese Debatte nicht so weiterführen , wie Sie sie begonnen haben , nämlich mit der Verunsicherung von Rentnerinnen und Rentnern , . die jetzt schon wieder meinen , wir wollten ihnen an die Kasse . Wir werden für die Rentnerinnen und Rentner und für die heutige junge Generation ein Rentensystem entwikkeln , das zukunftsfest ist , und zwar in der Hinsicht , daß wir eine relative Beitragsstabilität erreichen und die Renten in der Zukunft sichern werden . .