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Partei: CDU/CSU
Kollege Reschke , ich glaube , ich habe eigentlich recht deutlich gesagt , daß das Bundeskabinett heute beschlossen hat , diesen Bau zu sanieren und für die Deutsche Welle fertigzustellen . Dies ist heute beschlossen worden ; das habe ich mitgeteilt . Daß diese Aufgabe vergleichsweise viele zusätzliche technische , wirtschaftliche und planerische und auch rechtliche Gesichtspunkte mit sich bringt , ist ganz unstrittig . Deswegen ist im Hinblick auf eine weitere Detaillierung noch Erhebliches beizutragen . Aber die Grundentscheidung ist gefallen . Ich bin natürlich auch gern bereit , darüber in den zuständigen Ausschüssen im Detail weiter zu berichten . Wir müssen zwischen Maßnahmen , die jetzt unmittelbar auch zur Sicherung der Baustelle notwendig sind , dem , was im Rahmen der Entwicklung des Sanierungskonzeptes und zur Umsetzung dieser Sanierung durchgeführt wird , und dem unterscheiden , was dann an Zeit und Kosten insgesamt bis zur Fertigstellung des Gebäudes aufzubringen sein wird . Wir , auch die Mitarbeiter meines Hauses , haben sehr intensiv daran gearbeitet , so daß ich schon meine , daß wir Ihre Frage sehr klar und deutlich beantworten können : Es ist jetzt _ wie Sie meinen : endlich ; ich . noch : Bundesminister Klaus Töpfer saniertem Zustand im Hinblick auf die Aufgabenstellung der Deutschen Welle weiterzubauen .
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich habe zwei Nachfragen . Konkret zu den Gesetzentwürfen möchte ich fragen : Sollen in § 2 des Entwurfes des Umweltrechtsbehelfsgesetzes die Absätze 3 und 6 , in denen es bislang sinngemäß heißt , dass Rechtsbehelfe zulässig und begründet sind , wenn Verbände in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich zur Förderung der Ziele des Umweltschutzes berührt sind , verändert werden ? Wenn ja : wie und warum ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Im Augenblick haben wir gegenüber dem Gesetzentwurf von 2005 keine Änderung vorgenommen , sondern nur eine Präzisierung .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Maaß , die Bundesregierung ist der Auffassung , daß die nach *) siehe hierzu Frage 9 DDR-Recht gegründeten Wohnungsgenossenschaften als rechtlich selbständige Unternehmen fortbestehen und als solche auch vor ihrer Eintragung in das Genossenschaftsregister nach Maßgabe ihres Status als Träger von Rechten und Pflichten am Geschäftsverkehr teilnehmen können . Das ergibt sich sowohl aus Regelungen des Einigungsvertrages als auch aus dem D-Mark-Bilanzgesetz . Allerdings können sich für die Genossenschaften in dem Übergangsstadium bis zur Eintragung in das Genossenschaftsregister erhebliche praktische Schwierigkeiten , z . B . bei der Kreditaufnahme , ergeben , weil sie vor ihrer Eintragung jedenfalls nicht als eingetragene Genossenschaften im Rechtsverkehr auftreten können . Die betroffenen Unternehmen haben daher verständlicherweise ein dringendes Interesse daran , daß das Übergangsstadium möglichst bald durch die Eintragung in das Register beendet werden kann , damit sie dann eine sichere Rechtsgrundlage für ihre rechtliche Organisation und ihren Geschäftsbetrieb schaffen können . Nach den uns vorliegenden Informationen trifft es auch zu , daß bei einzelnen Registergerichten in den neuen Bundesländern ein Antragsstau besteht , so daß die Anträge auf Eintragung nur mit beträchtlichen Verzögerungen erledigt werden können . Die Bundesregierung bemüht sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten , die Länder bei ihrer Aufgabe zu unterstützen , die personelle und sachliche Ausstattung dieser Registergerichte in den neuen Bundesländern zu verbessern . Um genauere Erkenntnisse über den Umfang der Verzögerungen bei den einzelnen Registergerichten und die wesentlichen Ursachen dafür zu erhalten , soll die Angelegenheit im Rahmen eines für morgen und übermorgen vorgesehenen Meinungs- und Erfahrungsaustausches zwischen dem Bundesministerium der Justiz und den Landesjustizverwaltungen der neuen Bundesländer über den Gesamtbereich der Rechtspflege erörtert werden . Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse wird geprüft werden , welche zusätzlichen Maßnahmen von den Ländern ergriffen werden können und inwieweit der Bund hierbei behilflich sein kann .
Partei: GRUENE
Herr Schäfer , Sie haben angeführt , Sie hätten die Türkei aufgefordert , im Rahmen dieser Aktion Völkerrecht und Menschenrechte zu achten . Vor diesem Hintergrund möchte ich fragen : Sind der Bundesregierung Berichte bekannt - und ist sie ihnen nachgegangen - , daß im Nordirak in Städten , unter anderem in Arbil und Sachu , Kurden , denen Nähe zur PKK nachgesagt wurde , die allerdings nicht an irgendwelchen Kampfhandlungen beteiligt waren , sowohl von Angehörigen der KDP als auch von türkischem Militär aus Häusern geholt und auf der Straße exekutiert wurden ? Wenn ja : Mit welchem Ergebnis ?
Partei: GRUENE
Eigentlich hätte ich darauf verzichtet. Herr Kollege Jarzombek, wenn Sie aber hier so theatralisch werden, muss ich doch noch etwas dazu sagen. Es gibt eine intensive Diskussion darüber, ob diese Regelungen ausreichend sind, um Missbrauch zu verhindern. Dazu liefern Sie nicht genug. Sie haben es nicht hineingeschrieben. Wie man aber den Aussagen des Kollegen Nüßlein entnehmen konnte, hat genau das bei Ihren Beratungen eine entscheidende Rolle gespielt. Deshalb ist die Echauffierungsnummer, die Sie hier abziehen, gekünstelt. Getroffene Hunde bellen. Genau so ist es. Sie haben in diesem Bereich nichts geliefert. Die FDP wollte eigentlich, aber Sie haben es verhindert. Dass Sie nun hier Entschuldigungen einfordern – geschenkt. Herr Jarzombek, mich interessiert aber wirklich – dabei bitte ich Sie, diese Chance zur Aufklärung zu nutzen –, ob es stimmt, dass Leuten außerhalb des Parlaments die Synopse vorlag, sie zuvor Lobbyisten zugespielt worden ist, Sie uns die aber erst zehn Stunden vor Beginn der Beratungen haben zukommen lassen. – Sie können ja sagen, dass das nicht stimmt. Stimmt es, oder stimmt es nicht? Wenn es nicht stimmt, dann sagen Sie doch verbindlich, dass die Synopse tatsächlich erst am Mittwochabend fertig war. Das interessiert mich tatsächlich. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Einverstanden . Das tue ich gerne . Ich komme bald zum Schluß . Ich möchte gerne noch auf den Gesetzentwurf hinweisen , den der Bundesrat eingebracht hat und den wir heute in diesem Zusammenhang beraten . Es muß auch ein Reformziel sein , bei der Wohnungsbauförderung dem gesellschaftlichen Wandel und neuen Formen des Zusammenlebens Rechnung zu tragen . Die Vorschläge des Bundesrates hierzu liegen auf dem Tisch . Auch die Bundestagsfraktion der Grünen hat ein umfassendes Konzept zur Gleichbehandlung von Lebensgemeinschaften vorgelegt . Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen schlägt der Bundesrat vor , den Sozialwohnungsbestand für auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften zu öffnen , natürlich nur dann , wenn die übrigen Voraussetzungen eingehalten werden . Wir müssen die Realitäten gerade in den Großstädten zur Kenntnis nehmen . Ich frage mich , warum Sie diese Vorschläge nicht übernehmen ; denn wenigstens hier könnten Sie doch mit uns gehen . Auch die klarere Zielgruppenorientierung - Herr Kollege Töpfer , das wissen Sie - wird von uns geteilt . Allein , ich finde in dem Gesetzentwurf dazu keine konkreten Weichenstellungen . Wenn ich mir ansehe , was Sie in bezug auf die Bestandsmieten vorgehabt haben , dann kann ich nur sagen : Das ist nicht tragbar . . - Ja , das haben Sie mittlerweile verändert . Aber es wird inzwischen wieder eine Optionslösung verlangt . . - Manchmal muß es sein , Herr Abgeordneter Schily . Ich weiß , daß Sie ein Vertreter des Floretts und nicht des Degens sind . Aber manchmal muß man richtig zulangen können . Das ist klar . . Ich möchte abschließend sagen : Der Bund zieht sich mehr und mehr aus der finanziellen Verantwortung zurück . Zugleich will er aber immer mehr für die Länder regeln . Die notwendige Wohngeldanpassung wurde immer wieder hinausgeschoben . Die soziale Wohnraumförderung ist eben kein Auslaufmodell . Der soziale Wohnungsbau ist reformfähig , aber Ihr Gesetzentwurf verfehlt genau dieses Ziel , die notwendigen Reformen jetzt durchzusetzen . Herr Kollege Töpfer , gestatten Sie mir abschließend noch ein persönliches Wort . Ich habe die Zusammenarbeit mit Ihnen immer geschätzt . Sie werden jetzt wohl der achte lebende Ex-Bauminister werden , und Sie zählen mit der kurzen Dauer Ihrer . noch : Minister Michael Vesper  Ich wünsche Ihnen jedenfalls alles Gute für Ihre neue Funktion . Meine besten Wünsche begleiten Sie nach Nairobi . Ich bitte Sie nur um einen Gefallen : Nehmen Sie doch bitte in Ihrem Reisegepäck diesen Gesetzentwurf mit ! .
Partei: GRUENE
Deutschland ist in dem Zusammenhang kein unwichtiges Land. Wann konkret werden nach Einschätzung der Bundesregierung die Förderregularien vorliegen? Das frage ich vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass es bereits CCS-Förderungen der Europäischen Union gibt und alle Regularien eigentlich schon abgestimmt sind. Wird das also Monate oder Jahre dauern? Wann wird insofern Klarheit herrschen?
Partei: FDP
Herr Kollege Reuschenbach , man kann davon ausgehen , daß es sich insgesamt wohl um etwa 350 bis 400 Unternehmen handeln wird . Eine genaue Aufschlüsselung dieser Unternehmen kann ich Ihnen jetzt hier nicht geben . Es sind letzten Endes Entscheidungen , die noch ausstehen , die in Absprache der Treuhandanstalt mit den Ländern getroffen werden müssen . Aber die Größenordnung wird etwa die von mir genannte sein .
Partei: GRUENE
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich beim G-7-Gipfel in Elmau ganz persönlich dafür eingesetzt, die Plastikflut einzudämmen. Das haben Sie eben in Ihren einleitenden Worten noch einmal bestätigt. Seitdem ist die Plastiklast in unseren Flüssen, Seen und Meeren massiv angestiegen. Das heißt, konkret passiert ist bisher nichts. Deshalb möchte ich Sie konkret fragen, ob Sie sich für zwei Maßnahmen einsetzen werden, und möchte Sie bitten, nicht ausweichend mit Verweis auf die EU-Plastik-Strategie oder internationale Verhandlungen zu antworten, sondern konkret: Werden Sie sich für eine Plastiksteuer einsetzen? Werden Sie sich dafür einsetzen, die steuerliche Bevorteilung der Verwertung von Erdöl in Deutschland in Höhe von rund 780 Millionen Euro bei der stofflichen Nutzung, sprich: der Verwertung zu Plastikprodukten, abzuschaffen; diese Subvention, die das Umweltbundesamt seit Jahren anprangert?
Partei: SPD
Ich gehe davon aus, dass das auch schon die Antwort auf die Frage 4 war. Ist das richtig? – Dann komme ich zu meinen Nachfragen. Frau Ministerin Schavan hat bereits einige Details genannt. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann ist vorgesehen, dass Grundschulen eine Einmalzahlung von bis zu 40 000 Euro erhalten können, um im Rahmen der lokalen Bildungsbündnisse nachhaltig gegen Bildungsarmut agieren zu können. Auch wenn Ihre Regierung noch nicht lange im Amt ist, bitte ich Sie darum, mir eine Vorstellung davon zu geben, welche Art von Aktionsplänen oder Aktivitäten mit einer Einmalzahlung von 40 000 Euro finanziert werden könnten.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , wie sehen Sie denn die Risiken , die durch den Transport von Giftmüll durch zum Teil wirklich dicht besiedelte Gebiete entstehen ? Sind Sie der Meinung , dass sie der Bevölkerung zuzumuten sind ? Der Hintergrund meiner Frage ist Ihnen sicher bekannt : Der Rhein ist jetzt bis Freitag gesperrt , weil es dort zu einer Frachthavarie gekommen ist , bei der Gefahrgutcontainer , die Chemikalien enthalten , ins Wasser gefallen sind . Das sind ja Anzeichen dafür , dass hier wirklich gefährliche Stoffe transportiert werden . Wie schätzen Sie das ein ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich würde nie eine solche Kausalität zur Grundlage machen , sondern der Grundsatz der Bundesregierung muss immer Risikominimierung lauten . Das finde ich auch richtig . Ich würde keinen Automatismus von einem Unfall zu einem anderen unterstellen . Ich glaube nicht , dass Sie das so gemeint haben . Ich wollte das hier aber wenigstens einmal gesagt haben . Natürlich ist es uns lieb , wenn solche Mengen in Australien selbst entsorgt werden ; das ist gar keine Frage . Ich sage aber auch , dass wir natürlich an bestimmtes Recht gebunden sind . Das ist in diesem Fall das europäische Recht .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , vor dem Hintergrund der Hilfe für Holzmann frage ich Sie : Wie sehen Sie die Einschätzung der Grünen in ihrer Presseerklärung , daß sie das Ganze für einen unglaublichen Vorgang hielten , daß private Projekte öffentlich auf diese Art und Weise gefördert werden sollten ?
Partei: SPD
Aber das Ziel eint uns. Wir haben viel zu viele Kinder an Förderschulen, die dort nicht hingehören, auch wenn wir, wie gesagt, einen Übergang brauchen. Sie gehören in die Regelschulen. Das ist ganz klar. Das geht aber nicht ohne Assistenz, ohne Unterstützung und ohne Umsteuern. Das geht nicht von heute auf morgen. Wir müssen aufpassen, dass das Thema Inklusion die Gesellschaft nicht spaltet, sondern dass wir Inklusion in diesem Land hinbekommen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Frau Kollegin Nickels , nach Erkenntnissen der Bundesregierung wurde der türkische Staatsangehörige Orhan Sengül am 24 . Januar 1996 mit Flug Nr . 514 ab Düsseldorf , 12 .55 Uhr nach Istanbul abgeschoben . Er wurde dabei von den Landtagsabgeordneten Brigitte Herrmann und Hishan Hamat sowie einem Fernsehteam begleitet . Nach Einreisekontrollen wurde Herr Sengül aufgefordert , sich nach Pinarbasi , Provinz Kayseri , zu begeben und sich dort für weitere Befragungen bereitzuhalten . Er ist zwei Vorladungen der Gendarmerie am 27 . und 29 . Januar gefolgt . Gegenüber der Botschaft Ankara hat er mitgeteilt , daß er dabei korrekt behandelt worden sei . Er sei weder verhaftet noch verschleppt worden , er befinde sich auf freiem Fuß und sei wohlauf . Die Bundesregierung hat folglich keinerlei Anhaltspunkte dafür , daß Herr Sengül durch türkische Sicherheitskräfte verschleppt worden sei , noch daß ihm akut Gefahren für Leib und Leben drohten .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Morlok, wenn Sie hier zur großen Staatskritik ausholen und sagen, der Staat ist der Preistreiber, dann will ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass der Bund von einer schwarz-gelben Regierung geführt wird, und ob Sie die Kritik an der Regierung und die Kritik an Ihrer eigenen Partei auf Bundesebene tatsächlich so meinen.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wie man zu sagen pflegt : Das ist zu rund für meinen eckigen Kopf . Darf ich nachfragen : Ich entnehme Ihren etwas verschlungenen Bemerkungen , daß eine Ausschreibung nicht stattgefunden hat . Nun ist doch die ganz einfache Frage , wer denn nun die Entscheidung _ irgendeiner muß es ja gewesen sein _ zugunsten der Firma Grob getroffen hat . Können Sie uns das sagen ?
Partei: SPD
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Der Bundesregierung stehen über die Daten der amtlichen Repräsentativstatistik aus dem Jahre 1997 hinaus keine weiteren Zahlen zur Verfügung . Ich möchte aber noch ein paar Hinweise geben , weil ich annehme , daß Sie aus einem bestimmten Grund gefragt haben . Insbesondere in zwei Fallgruppen , bei denen in großer Zahl Mehrstaatigkeit entstehen kann , läßt sich nicht feststellen , inwieweit Mehrstaatigkeit tatsächlich entstanden ist . Es handelt sich hierbei zum einen um die eheliche Abstammung von einem deutschen und einem ausländischen Elternteil und zum anderen um die Einbürgerung als Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Art . 116 Abs . 1 des Grundgesetzes . Hier geht es um den Bereich der Aussiedler oder Spätaussiedler . Daher liegt kein aussagefähiges statistisches Material vor . Eine weitere Information : Nach der vom Statistischen Bundesamt zusammengestellten Einbürgerungsstatistik wurden von 1981 bis 1997 insgesamt 158 010 Ausländerinnen und Ausländer unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert . Dieses Kriterium hat vor 1981 keine Rolle gespielt . Deshalb liegen aus dem Zeitraum vor 1981 keine Zahlen vor . Eine Aufschlüsselung nach Herkunftsstaaten ist nicht sinnvoll , da es in der Vergangenheit im Hinblick auf die Hinnahme bzw . Vermeidung von Mehrstaatigkeit bei einzelnen Herkunftsstaaten zu Fehlerfassungen in beträchtlicher Größenordnung gekommen ist .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Nachhaltigkeit hat ja auch viel mit vernetztem Denken und Wissenstransfer zu tun. Wie wollen die Bundesregierung und ganz konkret das BMBF die Ergebnisse des Abschlussberichtes der Enquete-Kommission des Parlaments „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung berücksichtigen und die Empfehlungen in Ihrem Hause auch umsetzen?
Partei: CDU/CSU
Ja . _ Es gehört zur Redlichkeit einer solchen Haushaltsdebatte , festzuhalten , daß mit der Veränderung der Zuständigkeit für die Kulturpolitik und ihrer Ansiedlung im Kanzleramt die Kulturpolitik zur Sparkasse des Bundes , jedenfalls des Kanzleramtes , geworden ist . Auf jeden Fall ist der Löwenanteil der vom Kanzleramt zu erbringenden Einsparungen ausgerechnet bei den Kulturtiteln erfolgt .  Das ist das präzise Gegenteil dessen , was die Kulturpolitik vernünftigerweise erwarten konnte . Kulturpolitik ist eben nicht die Fortsetzung der Politik mit den Mitteln der Kultur , _ Vizepräsident Rudolf Seiters : Herr Kollege Lammert , Sie müssen jetzt zum Schluß kommen .
Partei: FDP
Sehr gerne, Herr Kollege Terpe. Ich gehe auf die Fragen der Fraktion Die Linke und auf die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen ein. Die Fragen waren, was unsere Gesundheit beeinflusst und wo es zu Ungleichheiten in der Gesundheit kommt. Dabei muss man auch über die Faktoren sprechen, die die Gesundheit der Menschen beeinflussen. Diese Faktoren – das geht auch aus der Antwort der Bundesregierung hervor – sind zweierlei. Der erste Faktor – dafür kann der Mensch nichts – sind die genetischen Bedingungen. Der andere Faktor, der zu gesundheitlicher Ungleichheit führt, ist das Gesundheitsverhalten jedes einzelnen Menschen. Ich wollte auf den ersten Faktor, weshalb es zu Krankheiten kommen kann, nur sehr bedingt eingehen, weil wir die Diskussion darüber in diesem Hohen Hause noch führen werden. Die genetischen Faktoren, die in uns angelegt sind und zu Erkrankungen führen können, kann der Mensch nur sehr bedingt beeinflussen. Wann eine Erbkrankheit auftritt oder nicht, kann man durch Früherkennungsuntersuchungen herausfinden. Auch die Präimplantationsdiagnostik – –
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , da Sie gerade so vehement die Besitzstände und die Besitzstandswahrung angreifen , frage ich Sie : Warum gehen Sie da nicht einmal an die Besitzstände derjenigen 90 000 Menschen in Deutschland , die im Jahr mehr als 1 000 000 DM an Einkommen haben , und nehmen dort 1 % mehr weg ?
Partei: FDP
Frau Ministerin, der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Herr Weise, hat heute im Ausschuss ausgeführt, dass sich das Gros der Langzeitarbeitslosen durch eines oder mehrere folgender drei Merkmale beschreiben lässt: fehlende Berufsausbildung, unzureichender Schulabschluss und Alter. Ich will mich auf den letzten Punkt konzentrieren. Herr Weise hat weiter ausgeführt, dass er bei seinen Reisen erleben muss, dass Unternehmen zwar über Facharbeitermangel klagen, sich aber überhaupt nicht vorstellen können, einen 60-Jährigen einzustellen. Hierum geht es bei meiner Frage. Hier geht es ja nicht um ein mit Geld zu lösendes Problem, sondern bei den Unternehmen scheint ein mentales Problem vorzuliegen. Was können Sie sich vorstellen, zu tun, um diese mentale Blockade bei den Unternehmen zu lösen?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Kollege, wenn ich hier in der Diskussion Belehrungen wie „erstes Semester“ höre, dann kann ich nur sagen: Lesen bildet. Wenn Sie unseren Antrag richtig gelesen hätten, wüssten Sie, dass darin steht, dass wir zwar die Abschaffung der Abgeltungsteuer fordern, aber die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage beibehalten wollen. Das unterscheidet uns. Wir fordern nicht einfach eine Rückkehr zum alten Zustand, sondern wir wollen eine Beibehaltung der vorgenommenen Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Das von Ihnen Beschriebene könnte daher nicht eintreten. Diese Unterstellung hätten Sie wohl nicht gemacht, wenn Sie den Antrag richtig gelesen hätten.
Partei: SPD
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie die Antworten, die ich bisher gegeben habe, nicht zufriedenstellen. Das mag mit dem Inhalt der Antworten zusammenhängen; es ändert aber nichts daran, dass wir das, was wir in unserem Koalitionsvertrag beschlossen haben, und auch die internationalen Verpflichtungen, die wir übernommen haben, in Zukunft weiterhin respektieren werden. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir nicht durch eigene, einzelne oder bilaterale, Maßnahmen, durch Deals mit anderen wesentlich weiterkommen. Vielmehr wollen wir uns im Gefüge der Formate, die es gibt – vielleicht sogar auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen –, für diese Themen einsetzen. Das werden wir konsequent fortsetzen.
Partei: SPD
Herr Kollege Guttmacher , Sie sprachen gerade von der bemerkenswerten Anhörung , die wir im Ausschuß durchgeführt haben . Ich erinnere daran , daß Sie den Studierenden damals eine Presseerklärung mit der Mitteilung übergeben haben , die FDP habe dazugelernt . . Sie behaupteten in Ihrer Presseerklärung , daß die FDP gegen Studiengebühren sei . Sie werden sich erinnern , daß ich sofort zu Ihnen kam und sie bat , mir zu erklären , in welcher Konsequenz Sie denn dagegen sein würden . Nun müssen wir leider feststellen , daß Sie überhaupt keine Konsequenzen gezogen haben , sondern daß es lediglich eine verbale Eskapade war , Sie also wieder umgefallen sind . Würden Sie mir bitte erklären , in welchem Umfang die FDP bei der Frage der Studiengebühren dazugelernt hat ? .
Partei: SPD
Ihre Frage würde ich gern mit dem Hinweis auf Ihren Fraktionskollegen Braun _ er hat einen pfiffigen Vergleich angestellt _ beantworten . Er hat darauf hingewiesen , dass wir oft im Flugzeug sitzen und uns immer der Hinweis gegeben wird , wie man sich im Fall eines Druckabfalls zu verhalten hat . Wir alle hören nicht zu . Unsere Soldaten haben beim Betreten von Gebieten , die sie nicht kennen _ viele von Ihnen sind selbst einmal bei der Bundeswehr gewesen _ , Sicherheitsmaßnahmen sorgfältig vorzunehmen , weil dort Munition von unseren früheren Gegnern liegen könnte , deren Handhabung wir nicht kennen . Deshalb ist die Behauptung , sie seien nicht vor den Risiken gewarnt worden , die ihnen bei einem Einzug in den Kosovo drohten , falsch . . _ Wir können nachweisen , was alles an Informationen durchgeführt wurde . Auch kann es passieren , dass manche vergessen , was sie in all den Jahren gelernt haben . Es soll auch bei Parlamentariern vorkommen , dass sie vergessen , woher sie Informationen erhalten haben . . Es ist wirklich so , dass die Bundeswehr vor solchen Risiken immer wieder gewarnt wird . Herr Kollege Nolting , wir haben uns in der Öffentlichkeit viel zu lang mit Minen und ihren Gefahren beschäftigt .Aber wir haben vieles andere bedacht . Deswegen gab es Gott sei Dank auch nur überschaubare Risiken .