Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Alle Jugendlichen , die können und wollen , erhalten einen Ausbildungsplatz . - Das war die Ausbildungsgarantie der Bundesregierung . - Gerhard Schröder hat diese Aussage gemeinsam mit den Arbeitgebern und den Gewerkschaften getroffen . Fakt ist - nach den aktuellen Zahlen der Bundesregierung - , dass bis heute 30 000 Schulabgänger aus dem laufenden Ausbildungsjahr noch nicht mit einem Ausbildungsplatz versorgt sind . Das Bundesinstitut für Berufsbildung beziffert die latente Nachfrage nach Ausbildungsstellen auf etwa 70 000 . Das heißt , Sie haben Ihre Zusage einer Ausbildungsgarantie gebrochen . Allein der Abwärtstrend bei der Zahl der Ausbildungsplätze bleibt ungebrochen . Die Ausbildungslücke für das neue Ausbildungsjahr wird von Monat zu Monat größer . So gab die Bundesanstalt für Arbeit die Ausbildungslücke für das im September beginnende Ausbildungsjahr im Januar noch mit 90 000 an . Im Februar wurde diese Zahl bereits auf 120 000 und heute auf 150 000 geschätzt . Das heißt : Die Dramatik bei der Ausbildungssituation nimmt Monat für Monat zu . - Frau Ministerin Bulmahn , wenn Sie da von spürbaren Erfolgen Ihrer Politik reden , dann halten Sie auch Gerhard Schröder für einen guten Kanzler . Wir nähern uns offenkundig einer Ausbildungskatastrophe ; denn der Abbau der Ausbildungsplätze beschleunigt sich . Im letzten Jahr waren es 7 Prozent weniger ; in diesem Jahr werden es etwa 14 Prozent weniger Ausbildungsplätze sein . Allein die Nachfrage nimmt weiter zu . 580 000 junge Arbeitslose im Alter bis 25 Jahre : Das ist Schröders Ohrfeige für die jungen Menschen hinsichtlich ihrer Zukunftschancen . Wir haben eine Erosion der dualen beruflichen Bildung . Es gibt mehr Schulabgänger in Ersatzmaßnahmen als in der betrieblichen Ausbildung . Das Verfassungsziel einer freien Berufswahl ist durch Ihre Politik in weite Ferne gerückt . Qualifizierte und motivierte Arbeitnehmer sind der wichtigste Standortfaktor Deutschlands im globalen Wettbewerb . Die Ausbildungszahlen sind auch ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes . Wer keine Zukunft mehr sieht und dessen Betrieb ums Überleben kämpft , hat nicht die Möglichkeit , andere Existenzen zu retten . Betriebe werden erst dann Auszubildende einstellen , wenn sie für die nächsten drei Jahre eine gute Auftragslage und zufrieden stellende Gewinne erwarten . Hinter 40 000 Insolvenzen verbergen sich über 400 000 Arbeitsplätze und über 40 000 Ausbildungsplätze , die durch Ihre Finanzpolitik vernichtet wurden . Dies stimmt in der Tat : Der Schlüssel zur Lösung dieser Ausbildungsmisere liegt bei Eichel , also in der Steuer- , Finanz- und Wirtschaftspolitik . Fragen Sie die Betriebe ! Sie werden Ihnen sagen : Ohne eine vernünftige Analyse wird Ihre Therapie immer falsch sein . Deshalb helfen solche Zahlen , dass Sie endlich auf den richtigen Weg kommen . Bei einer Befragung , warum Betriebe nicht ausbilden , gab es zwei zentrale Argumente : erstens kein Personalbedarf , da zu wenig Aufträge , und zweitens zu hohe Kosten der Ausbildung . Das heißt , erst wenn Sie bei den Kosten ansetzen und die Zukunft der Betriebe sichern , wird es wieder Betriebe geben , die bereit sind , Ausbildungsplätze bereitzustellen . Lassen Sie uns also gemeinsam an die Tarifparteien , sowohl an die Politik als auch an die Gewerkschaften und die Arbeitgeber , appellieren , in den nächsten drei Jahren die Ausbildungsvergütungen einzufrieren und mithilfe des Geldes , das die Unternehmen dabei sparen , zusätzliche Ausbildungsplätze bereitzustellen ! In der Chemiebranche gibt es in diesem Zusammenhang sehr kreative und interessante Tarif- und Betriebsvereinbarungen , die wir nutzen könnten , wenn die Politik vernünftig in einem Bündnis für Arbeit voranmarschieren würde und es nicht gegen die Wand gesetzt hätte . Was ist Ihr Konzept ? Kapital für Ausbildung ? Ich habe mir einmal die Zahlen darüber geben lassen , wie Ihr Konzept Kapital für Arbeit derzeit läuft . Mit Stand vom 28 . März dieses Jahres wurden - dies teilt die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit - auf diesem Wege bundesweit insgesamt 648 Arbeitsplätze geschaffen . Dafür mussten 190 Millionen Euro mobilisiert werden . Eine solche Nebelkerze gibt es kein zweites Mal in Deutschland . Es geht nicht um Kredite , sondern um Aufträge für die Wirtschaft , um die Zukunft und den richtigen Rahmen , den Sie politisch setzen müssen . Der Mittelstand stellt 80 Prozent der Ausbildungsplätze . Als eine weitere große Maßnahme , mit der Sie den Mittelstand bzw . das Handwerk fördern wollen , kündigt Herr Clement an , Existenzgründer vier Jahre von Kammerbeiträgen zu entlasten . Ich habe einmal bei der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein nachgefragt , was das bringen würde : 5 Euro pro Monat , also 60 Euro pro Jahr . Mit solchen Nebelkerzen schaffen Sie weder Ausbildungsplätze noch sichern Sie die Zukunft für unsere Wirtschaft . Solange Sie in der Steuerpolitik die Grenzen der Belastbarkeit kleiner und mittlerer Unternehmen testen , zerstören Sie jede Ausbildungsmotivation . Sie lösen kein Problem . Sie sind vielmehr das Problem . Die Bundesanstalt für Arbeit rechnet vor , dass die Reduzierung der Lohnnebenkosten bzw . der Sozialversicherungsbeiträge um 1 Prozent dazu führt , dass etwa 80 000 bis 100 000 zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden können . Das wäre der richtige Weg , um wieder Zukunft für junge Menschen und die Wirtschaft zu erreichen . Ihr JUMP-Programm , das Sie heute feiern , hat , wie Sie selber im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage bestätigt haben , nur bei 30 Prozent der jungen Menschen dazu geführt , dass diese anschließend eine reguläre Beschäftigung gefunden haben . Sie selbst haben den Trägern der Weiterbildung als Qualitätsstandard mitgegeben , dass eine überbetriebliche Ausbildung nur dann Sinn macht , wenn für den Arbeitnehmer , der ausgebildet wird , eine mindestens 70-prozentige Chance besteht , dass er aus der Arbeitslosigkeit herauskommt . Wenn Sie Ihre im Hartz-Konzept formulierten Qualitätsstandards auf das JUMP-Programm übertragen würden , dann müssten Sie zu dem Ergebnis kommen , dass es hoffnungslos gescheitert ist . Es wäre sinnvoller , diese Gelder in eine direkte Unterstützung von Ausbildungsbetrieben umzulenken . - Mit dem Niveau Ihrer Zurufe können Sie unter dem Teppich laufen , ohne Wellen zu schlagen . Ein wenig Geduld und Konzentration würden auch Ihnen gut tun .