Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Von Europa weiß kein Mensch , weder ob es vom Meer umflossen ist , noch wonach es benannt ist , noch wer es war , der ihm den Namen gegeben hat . Diese Sorgen haben im Jahr 430 vor Christus einen altgriechischen Historiker geplagt . Wir stehen vor anderen Herausforderungen : der Integration und Erweiterung der Europäischen Union . Beides setzt ein handlungsfähiges Europa voraus . Wie ist zu diesem Ziel zu gelangen ? Die Methode Jean Monnets hat sich in einer bestimmten und sicherlich auch sehr langen Phase als richtig erwiesen . Aber die Schwerpunktsetzung allein auf das ökonomische Zusammenwachsen hat die demokratische Verfasstheit in dieser Europäischen Union in den Hintergrund gedrängt . Es hat Strukturen gegeben , mit denen wir als Parlamentarier nicht einverstanden sein konnten . Insofern ist es wichtig und richtig zugleich , wenn sich die Europäische Union _ Regierungen wie Parlamente , Wissenschaft , aber auch Zivilgesellschaft _ auf den Weg zu einer europäischen Verfassung macht . Mit dem Einsetzen eines Konvents wird gleichzeitigAbschied von der bisherigen Methode der Vertragsänderungen genommen . Was aber hat das für Folgen ? Dies ist bereits von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen worden . Erstens . Jetzt muss der Konvent beweisen , dass er es besser kann als vorausgegangene Regierungskonferenzen . Zweitens . Wir haben an mancher Stelle beklagt und beklagen es auch heute noch , dass der Konvent nicht rein parlamentarisch besetzt ist . Dennoch ist der parlamentarische Einfluss erheblich gestärkt worden . Wir als Parlamentarier müssen nun beweisen , dass es uns gelingt , die Initiative zu ergreifen und die Möglichkeit zur Gestaltung zu nutzen . Der Konvent soll sich _ es wurde gerade schon die Forderung nach dem nächsten Konvent gestellt _ in der Tat bewähren . Drittens _ das halte ich für einen wichtigen Punkt ; wir sehen dies bei eigenen Parlamentsdebatten _ : Der Konvent kann der Beginn einer europäischen Öffentlichkeit , ein Beleg für mehr Transparenz in der Europäischen Union und damit auch ein Beleg für mehr Demokratie sein . Insofern ist es nicht vermessen , die konstituierende Sitzung des Konvents am 28 . Februar 2002 als ein historisches Datum zu bezeichnen . . Nachdem aufgrund der innenpolitischen Situation vieles an diese Bundesregierung herangetragen wurde , nachdem sie verurteilt und kritisiert wurde , will ich noch einmal in Erinnerung rufen _ der Kollege Meyer hat das zu Recht erwähnt _ , dass in Köln durch diese Bundesregierung , durch Bundeskanzler Schröder und Außenminister Joschka Fischer , ein Testlauf in Gang gebracht worden ist . Dieser Testlauf wurde positiv abgeschlossen . Insofern war es nur folgerichtig , dass wir Parlamentarier gesagt haben : Lasst uns dieses Modell aufgreifen und den Parlamentariern mehr Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte bei dieser Verfassung geben . Die SPD hat mit ihrem Leitantrag Verantwortung für Europa unterstrichen , welche Kernbereiche wichtig genug sind , in diesem Konvent behandelt zu werden . Was erwarten wir für die Zukunft der Europäischen Union ? Ich verdeutliche es an vier Punkten : Erstens . Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union ist sicherzustellen . Zweitens . Eine klare Aufgabenzuordnung für die europäischen Institutionen , die Europäische Kommission , das Europäische Parlament und den Europäischen Rat , ist erforderlich . Uwe Hiksch 21742 Drittens . Nicht zu vergessen ist das Zusammenspiel dieser Institutionen mit den nationalen Parlamenten . Damit ist nicht gesagt , dass wir von vornherein alles auf die europäische Ebene heben wollen . Vielmehr müssen auch die nationalen Parlamente eine wichtige Rolle spielen . Dafür ist aber nicht unbedingt eine neue Institution auf europäischer Ebene erforderlich . Viertens . Wir brauchen eine Reform der Sachpolitiken . Lieber Kollege Hiksch , Sie haben in Ihrem Beitrag die zwei Klassen in der gemeinsamen Agrarpolitik erwähnt . Wir Sozialdemokraten lassen uns weiterhin davon leiten , in der Europäischen Union auf Solidarität zu achten . Das haben wir bei den 15 gezeigt , das werden wir auch bei der erweiterten Union zeigen . Allerdings müssen Sie dann auch sagen , wie das alles finanziert werden soll . Dazu höre ich leider keine Vorschläge von der PDS . Es wäre sicherlich sinnvoll , dies im Laufe der Diskussion zu erreichen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Europäische Union wird in wenigen Jahren 25 oder noch mehr Mitgliedstaaten umfassen . Eine Gemeinschaft mit dann mehr als 500 Millionen Einwohnern braucht klare Ziele und Regeln für das Zusammenleben und die Politikgestaltung . Sie muss auch nach ihrer Erweiterung handlungs- und entscheidungsfähig sein . Insofern ist es gerade vor dem Hintergrund der Erweiterung der Europäischen Union richtig , dass wir von vornherein fraktionsübergreifend _ das finde ich sehr gut _ gefordert haben , dass alle Beitrittsländer an diesem Prozess beteiligt werden können . Auch dies ist ein Beleg für die Offenheit dieser Zukunftsdiskussion in der Europäischen Union . Europa ist seit vielen Jahrhunderten ein gemeinsamer Lebens- und Gestaltungsraum mit sehr vielen Brüchen : mit Kriegen , Katastrophen , Tragödien und Kleinstaaterei . Jetzt , liebe Kolleginnen und Kollegen , besteht die große Chance , mit der Debatte über die Zukunft Europas und der bevorstehenden Erweiterung aus einem über viele Jahre zerstrittenen Kontinent einen friedlichen Kontinent zu gestalten und eine europäische Identität herzustellen . Wenn wir als Parlamentarier daran mitwirken können und gemeinsam mit den Kollegen , die Deutschland in diesem europäischen Konvent vertreten , daran beteiligt werden , dann müssen wir in den nächsten Wochen und Monaten auch in diesem Parlament Gelegenheit haben , mehrfach über den Verlauf des europäischen Konvents und die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren . Vielen Dank . .