Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Karl Schiewerling, in der Tat können im nächsten Jahr die Menschen erst mit 65 Jahren und einem Monat in Rente gehen, aber nur diejenigen, die es bis 65 Jahre schaffen. Diejenigen, die es nicht bis 65 Jahre schaffen, werden auch nicht einen Monat länger arbeiten, weil sie arbeitslos sind, weil sie aus den Betrieben herausgedrängt worden sind, weil sie keine Beschäftigungschancen haben. Nicht diejenigen, die mit 65 Jahren Arbeit haben, sondern diejenigen, die mit 65 Jahren keine Arbeit haben, sind das Problem. Das ist der entscheidende Punkt, der von dieser Koalition immer ignoriert wird. Karl Schiewerling, wir stehen zu diesem Gesetz, aber in seiner Gänze. In dem Gesetz steht, dass die Regierung im Jahre 2010 verpflichtet ist, zu überprüfen, wie die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Situation der Älteren ist und ob es vor dem Hintergrund geboten ist, die Rente mit 67 Jahren ab 2012 einzuführen. In Anbetracht der Realitäten kommen wir zu einem anderen Schluss als Sie: 27 Prozent der über 60-Jährigen sind in Beschäftigung. Das heißt im Klartext: Die übergroße Mehrheit der Menschen über 60 Jahre ist nicht in Beschäftigung, und sie kommt auch nicht bis 65 Jahre und einen Monat in Beschäftigung. Das ist die Realität. Die Realität ist, Karl Schiewerling, dass das Ifo-Institut eine Untersuchung bei 1 000 Betrieben gemacht und gefragt hat: Wie ist das denn mit der längeren Bindung der Älteren an euer Unternehmen? – 72 Prozent der Unternehmen haben gesagt, dass sie grundsätzlich keine längere Bindung der Älteren an ihr Unternehmen haben wollen. 72 Prozent! Gestern hat der, wie ich fand, bemerkenswerterweise sehr offen debattierende Chef der Bundesagentur uns von einer Reise erzählt, die er zu Unternehmen in Baden-Württemberg gemacht hat. Jetzt reden wir über ein Land, wo die Arbeitslosenquote sehr niedrig ist. In den Unternehmen hat er die Unternehmer auf die Einstellung von über 60-Jährigen angesprochen. Fast alle Unternehmen haben ihm geantwortet: Wir stellen keine über 60-Jährigen ein. – Das ist die Realität in diesem Land. Sie wollen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, die Menschen länger zu beschäftigen, und die Realität ist: Der Druck wird schlicht an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weitergegeben. Sie werden Rentenkürzungen hinnehmen müssen. Das ist das, was Sie völlig ignorieren. Wenn jemand, weil er in den sozialen Sicherungssystemen ist, zum Beispiel im Arbeitslosengeld-II-Bezug, vorzeitig die Rente beantragen muss – das muss er oder sie mit 63 –, dann hat er oder sie im nächsten Jahr 0,3 Prozent Rentenabschläge zusätzlich hinzunehmen, und zwar dauerhaft, für immer. Das nehmen Sie schlichtweg in Kauf. Das hat nichts damit zu tun, ob man grundsätzlich der Meinung ist, man müsse ein höheres Renteneintrittsalter einführen. Wir sagen: Die Voraussetzungen dafür, es jetzt einzuführen, sind schlichtweg gesellschaftlich nicht gegeben. – Das ist genau das, was Sie ignorieren. Deswegen sagen wir auch nicht: „Wir machen die Rente mit 67 gar nicht“, sondern wir sagen: Die Einführung muss verschoben werden, weil die arbeitsmarktund sozialpolitische Situation – das zu überprüfen, ist ja ein Teil dessen, was im Gesetz verankert ist – es zurzeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schlichtweg nicht hergibt. Wenn wir die Einführung der Rente mit 67 verschieben würden, wäre das sozusagen beitragsneutral, weil wir maximal Vorfinanzierungskosten hätten. Aber was machen Sie? Sie halten einfach stur daran fest – das ist übrigens auch ein Problem bei dem Grünen-Antrag –, zu sagen: Wir machen es ab 2012. – Tatsächlich aber haben die, die in Zwangsrente gehen müssen, keine Chance. Sie werden mehr Abschläge hinnehmen müssen. Das nehmen Sie mit Ihrem Antrag in Kauf. Wir sagen: Wir müssen das verschieben, um die Realitäten im Land auch tatsächlich zu verändern. Wir brauchen eine höhere Beschäftigungsquote. Wir brauchen mehr Chancen. Wir brauchen vor allen Dingen endlich auch Ihrerseits eine Antwort darauf, was wir denn mit denen machen, die schon heute nicht bis 65 arbeiten können und später auch nicht bis 67, weil sie aufgrund ihrer Arbeit kaputt sind. Was machen wir mit diesen Menschen? Sie muten ihnen einfach mehr Rentenabschläge zu. Zur Erwerbsminderungsrente haben Sie überhaupt keine Antwort und lassen die Menschen, die aufgrund ihrer Arbeit kaputt sind, schlichtweg im Stich. Das ist die Realität dieser Regierung und dieser Regierungskoalition. Meine Damen und Herren, Sie haben angekündigt, das Thema Altersarmut großartig in einer Regierungskommission zu bearbeiten. Mittlerweile soll es keine Regierungskommission mehr sein, sondern jetzt soll es eine Expertenrunde werden. Ich hoffe, Sie sind noch dabei, wenn die Ministerin Experten zusammenruft, um zu untersuchen, was man denn gegen Altersarmut machen kann. Wenn Sie so, wie es jetzt vorgesehen ist, an der Rente mit 67 festhalten, werden Sie – das garantiere ich Ihnen – das Problem der Altersarmut für einen ganz großen Teil der Beschäftigten in diesem Land noch verschärfen, vor allen Dingen für diejenigen, die erwerbsgemindert sind. Liefern Sie an der Stelle endlich Antworten! Wo sind Ihre Initiativen, tatsächlich die Beschäftigungsquote Älterer dauerhaft zu erhöhen? Wo sind sie? Sie halten stur am höheren Renteneintrittsalter fest. Ich sage Ihnen: Sie verlagern den Druck, den Sie eigentlich auf die Unternehmen ausüben wollten, auf die, die ihre Lebenssituation nicht ändern können, und das sind die über 60-Jährigen, die in diesem Land keine Arbeit haben.