Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es geht heute um einen Ministerrücktritt . Daher bitte ich Sie , mir vorweg eine persönliche Bemerkung zu gestatten : Ich werde seit Jahren immer dann , wenn in der Sache nichts zu sagen ist , auf meinen Rücktritt angesprochen . Ich will dazu nur so viel sagen : Es gibt Situationen , in denen ein Minister Verantwortung übernehmen und zurücktreten muss . Das gehört zu einem funktionierenden Parlamentarismus . Als jemand , der jahrzehntelang öffentliche Verantwortung getragen hat , habe ich allerdings die Erfahrung gemacht : Es ist immer schwer , zurückzutreten . Es gibt eine weitere Erfahrung , die ich gemacht habe und die ich Ihnen mitteilen möchte : Politische Würstchen treten nie zurück , weil sie dazu viel zu feige sind . - Ich hoffe , dass die Kamera jetzt auf die erste Reihe der SPD zeigt . Dann weiß nämlich jeder , was ich gemeint habe . Nun komme ich zur Sache . Die Bahnpreise sind in der letzten Zeit erheblich gestiegen , und ein öffentliches Unternehmen steht in der Kritik . In einer solchen Situation schaut die Bevölkerung natürlich genau hin . Hier geht es nicht um einen Nebenkriegsschauplatz , wie es einer der Redner der Regierungsfraktionen formuliert hat , sondern darum , wie sich die Bundesregierung zu Kernfragen , über die zurzeit diskutiert wird , verhält . Eine dieser Kernfragen ist die Privatisierung . Es ist eine Tatsache , dass die Privatisierung insbesondere angesichts der gegenwärtigen Finanzkrise zu einem regelrechten Rohrkrepierer wird . Privatisierte Betriebe werden erhebliche Arbeitsplatzverluste zu verzeichnen haben , es kommt nach wie vor zu Lohndrückerei und Leiharbeit , und Leiharbeiter sind immer die Ersten , denen gekündigt wird . Es ist so , als gingen Sie blind durch die Gesellschaft und als würden Sie nicht zur Kenntnis nehmen , welche schädlichen Folgen bereits eingetreten sind . Die Privatisierung der Bahn ist nicht irgendein Nebenkriegsschauplatz . Wie kann man nur ein solches Fehlurteil abgeben ! Die Privatisierung der Bahn ist ein Thema , das viele Menschen in der Bundesrepublik beschäftigt . Um eines in aller Klarheit zu sagen : Der Hauptakteur ist nicht die Bundesregierung . Der Hauptakteur und der Verantwortliche für die Geschäfte der Bahn ist ihr Vorstandsvorsitzender . Im Grunde genommen leitet er die Bahn , nicht die Bundesregierung . Sie ist mehr oder weniger ein Mitspieler , dem der Bahnchef hin und wieder - in welcher Form auch immer - Möhrchen hinhält , damit sie so funktioniert , wie er es gern hätte . Die Bahn ist ein klassisches Unternehmen , in dem der Vorstand alles bestimmt und in dem der Gesellschafter nichts zu sagen hat . Das haben wir zu kritisieren . Das wäre ein Grund , denjenigen , der dort den Gesellschafter vertritt , zurückzuziehen . Es kann doch nicht sein , dass der Vorstand eines öffentlichen Unternehmens macht , was er will ! Es gibt auch in den Gemeinden und in den Ländern öffentliche Unternehmen . Hier muss zumindest gewährleistet sein , dass die Verantwortlichen die Gesellschafterrechte richtig wahrnehmen . Das können sie offensichtlich aber nicht . Ich habe immer wieder versucht , an einem Beispiel , das auch Sie schon angesprochen haben , deutlich zu machen , dass Ihnen die Zusammenhänge gar nicht bewusst sind . Wenn die Bundesregierung die Begrenzung von Managerbezügen zum Thema macht , dann zeigt das , dass Sie das , was Sie sagen , überhaupt nicht ernst meinen . Denn in dem Unternehmen , an dem sie 100 Prozent hält , lässt sie zu , dass genau das Gegenteil von dem geschieht , was sie angeblich will . Man gewinnt den Eindruck , dass nicht der Aufsichtsrat die Höhe der Managerbezüge bestimmt , sondern dass der Vorstand selbst sagt , wie viel er haben will , und dass dies dann von allen anderen abgenickt wird . Das sind doch die Zustände , die bei der Bahn zu beobachten sind . Gerade in der gegenwärtigen sensiblen Zeit haben Sie das Thema Bonuszahlungen in die Diskussion gebracht . Der Minister allerdings weiß gar nicht , ob er sie mitzuverantworten hat oder nicht . Vieles wird aus Ihren öffentlichen Äußerungen gar nicht klar . Dass es überhaupt möglich ist , dass bei einem öffentlichen Unternehmen mit einer solchen Gehaltsstruktur auch noch Bonuszahlungen thematisiert werden , zeigt , dass dort alle Maßstäbe verlorengegangen sind . Deshalb müssen die Verantwortlichen aus unserer Sicht Konsequenzen ziehen . Statt über Bonuszahlungen und weitere Gehaltserhöhungen für die oberen Etagen zu diskutieren , sollte man lieber die Fahrpreiserhöhungen - meine Kollegin hat dies gefordert - zumindest reduzieren , wenn nicht ganz unterlassen ; das wäre besser . Denn die Menschen haben kein Verständnis dafür , dass auf der einen Seite Millionengehälter gezahlt werden und auf der anderen Seite Hartz-IV-Empfänger zur Kasse gebeten werden , wenn sie einmal mit der Bahn fahren . Dafür haben die Menschen überhaupt kein Verständnis . Als jemand , der im Gegensatz zu den Personen auf der ersten Bank hier lange Jahre Gesellschafterrechte ausgeübt hat , sage ich Ihnen : Wenn man Gesellschafterrechte ausübt , dann muss man die Geschäftspolitik des Unternehmens mitbestimmen und in der Lage sein , dem Vorstand Grenzen aufzuzeigen . Dies ist offensichtlich völlig aus der Mode gekommen , insbesondere bei dem Bundesunternehmen Bahn . Vielmehr ist es so , dass sich der Vorstand die Politik mehr oder weniger , so sage ich einmal , geneigt macht . Deswegen ist der Vorstandsvorsitzende vielleicht auch geeignet , Vorsitzender eines Kaninchenzuchtvereins zu werden , weil er sich hervorragend auf die Möhrchenfütterung versteht . Auf der anderen Seite hat er aber überhaupt nicht erkennen lassen , dass er aus der letzten Zeit Konsequenzen gezogen hat . Es kann doch wohl nicht wahr sein , dass die ganze Diskussion über die Leidtragenden der Finanzkrise und diese Maßlosigkeit , die überall Platz gegriffen hat , zu keinerlei Konsequenzen bei der Bahn führt . Wir sagen auf jeden Fall : Die Bundesregierung ist unglaubwürdig , wenn sie etwas über das Managerverhalten , die Begrenzung von Managergehältern usw . sagt , wenn sie im eigenen Laden nicht für Ordnung sorgt . Für uns ist diese Bahn mehr oder weniger - ich möchte es einmal so sagen - ein ungeordneter Betrieb - ich vermeide einen anderen Begriff - , in dem ein Einziger das Sagen hat und alle anderen mehr oder weniger an der Leine mitführt . Das ist nicht der Auftrag , den die Bahn hat . Die Bahn sollte von der Bundesregierung geleitet und geführt werden und nicht bestimmen , worüber in diesem Hause abgestimmt wird .