Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer gleichzeitig sagt Vorfahrt für Arbeit und Mehrwertsteuer rauf , der organisiert den Crash auf dem Arbeitsmarkt ! . . . Wer so etwas vorhat , handelt gegen jede konjunkturelle Vernunft . Herr Minister Müntefering , kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor ? Haben Sie das schon einmal gehört ? Ich kann Ihnen gerne helfen . Das ist ein Zitat von Ihnen , nämlich vom Wahlblog der SPD Hamburg , 19 . August dieses Jahres . Wo Sie Recht haben , haben Sie Recht . Tja , so kann es kommen , Herr Müntefering . Gestern wollten Sie noch den klugen Fahrlehrer geben und heute sitzen Sie selbst bei diesem Crashkurs am Steuer . Und dann geben Sie auch noch Vollgas . Herr Müntefering , ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen : Ich habe Sorge , dass Sie mit diesem Crashkurs und mit dem Vollgas den Karren wirklich an die Wand fahren . Was gestern noch Crashkurs war , ist heute die Koalition der neuen Möglichkeiten .  Sie wissen , dass ich neu in diesem Parlament bin . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von der CDU/CSU , ich kann Ihnen sagen : Sie haben mich bereits jetzt tief beeindruckt . Sie haben mich tief beeindruckt mit Ihrer rhetorischen Geschmeidigkeit , die Sie in diesem Hohen Hause an den Tag legen . - Ich bewundere Sie . Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich , dass es nicht mein erstes Ziel ist , Sie darin zu übertreffen . Der Volksmund sagt , eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus . Wenn ich mir die Koalitionsvereinbarung anschaue , dann muss ich feststellen , dass das tatsächlich zutrifft . Diese Koalitionsvereinbarung ist vor allen Dingen von einem Ziel getragen : von dem Ziel , dass keiner der beiden Koalitionspartner das Gesicht verliert . Sie selbst haben im Mittelpunkt der Verhandlungen gestanden und nicht etwa die Arbeitslosen . Diese sind es , die bei diesem Deal verloren haben - und nicht nur ihr Gesicht . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , noch vor wenigen Monaten waren Sie der Auffassung , Rot-Grün werde Deutschland in den Untergang führen , weil nach Ihrer Auffassung die Arbeitsmarktpolitik nur halbherzig vorangetrieben würde . Was ist eigentlich die Steigerung von Untergang ? Bei diesen Koalitionsverhandlungen ging es aber noch nicht einmal um halbherzige , sondern maximal nur um viertelherzige Reformen auf dem Arbeitsmarkt . Was glauben Sie eigentlich , wohin Sie Deutschland mit dieser Art von Politik führen ? Die Maßnahmen , die Sie beschlossen haben , sind nicht stark und zukunftstauglich . Sie sind vor allen Dingen eines : Sie sind widersprüchlich und konzeptionslos . So wollen Sie auf der einen Seite die Schwarzarbeit mit einem umfänglichen Programm bekämpfen . Es ist richtig : Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt . Aber mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer legen Sie auf der anderen Seite ein gigantisches Programm zur Stimulierung der Schwarzarbeit auf . Sie wollen einerseits die Lohnnebenkosten senken . Durch die angekündigte Erhöhung der Beitragssätze in der Rentenversicherung steigen die Beiträge aber andererseits erst einmal wieder . Sie wollen das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre heraufsetzen . Gleichzeitig ziehen Sie sich aber aus der Qualifizierung älterer Arbeitsloser zurück . Auf diese Weise wird die Anhebung zu nichts anderem als zu einem Programm zur Reduzierung der Renten . Ich sage Ihnen einmal etwas : Ich habe überhaupt nichts gegen eine Politik der kleinen Schritte . Zum Problem wird eine solche Politik allerdings in dem Moment , in dem Sie mit Siebenmeilenstiefeln gleichzeitig in die andere Richtung marschieren . Ihrer Politik fehlt nicht nur die Richtung , ihr fehlen auch die Schwerpunkte . Mit Ihrer linearen Senkung der Lohnnebenkosten fördern Sie auch diejenigen , die es gar nicht nötig hätten : die Menschen mit hohen Einkommen . Wenn Sie Ihr Vorhaben auf die Senkung der Lohnnebenkosten bei den geringen Einkünften konzentrieren würden , dann würden Sie in diesem Bereich eine erhebliche Entlastung erreichen und damit deutlich mehr Arbeitsplätze schaffen , als das nach Ihren Vorstellungen der Fall ist , nämlich 500 000 . Ich kann Ihnen da nur das Progressivmodell der Fraktion der Grünen ans Herz legen . Dann brauchen Sie nicht noch einmal lange über Kombilohnmodelle reden . Dann können Sie handeln . Die Schwerpunktgruppe , mit der wir uns beschäftigen müssen , sind doch die Geringqualifizierten . Mit unserem Modell wird die Gruppe gefördert , die die allergrößten Probleme hat , aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen . Wir alle können uns sicher noch erinnern : Helmut Kohl hatte versprochen , die Arbeitslosigkeit zu halbieren . Das war 2000 . Gerhard Schröder wollte sie auf 3 ,5 Millionen senken . - Ja , da waren auch wir dabei . - Jetzt will sich auch Frau Merkel an der Senkung der Arbeitslosigkeit messen lassen . Aber anders als ihre Vorgänger nennt sie dabei keine Ziele und keine Zahlen . Das kann ja ein Ausdruck ihrer Schläue sein . Aber es könnte auch ein Ausdruck der tiefen Skepsis sein , die sie gegen ihre eigenen Modelle und gegen ihre eigenen Programme hat . Ich habe den Verdacht : Genauso ist es . Ich kann nur sagen : Zumindest an diesem Punkt wäre sie sehr dicht bei den Menschen . Denn 79 Prozent der Bevölkerung sind der Auffassung , dass die von Angela Merkel angeführte große Koalition die Situation auf dem Arbeitsmarkt keineswegs verbessern wird . Herr Minister Müntefering , damit keine Missverständnisse auftreten : Auch ich bin der Auffassung , dass es Aufgabe einer Regierung ist , die Lohnnebenkosten zu senken . Aber die Probleme sind etwas komplexer . Ich finde , es ist auch Aufgabe einer Regierung , dafür zu sorgen , dass die Unternehmen in einem demokratischen Gemeinwesen wieder Verantwortung übernehmen . Die Gewinne der 29 im DAX geführten Unternehmen sind im Vergleich zum Vorjahr - man höre und staune - um 61 Prozent von 9 Milliarden auf 14 ,5 Milliarden Euro gestiegen . Gleichzeitig werden Arbeitsplätze abgebaut , abgebaut , abgebaut . In Hannover kündigt gerade der Conti-Vorstand einseitig die Vereinbarung , die er vor wenigen Monaten mit der Arbeitnehmerseite getroffen hat . Es geht jetzt wieder um 300 Arbeitsplätze . Vorher hatten die Beschäftigten eine Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich hingenommen . Ich finde , das ist eine Provokation , die die Tarifparteien zunehmend belastet . Sie persönlich haben ja einmal unter dem Stichwort Heuschrecken angekündigt , Lösungen für diese Probleme zu suchen . Was ist eigentlich daraus geworden ?