Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Montag , ich weiß nicht , was Sie veranlasst hat , eine so abstruse Rede zu halten . Die Behauptung , es sei nicht vertretbar gewesen , die Wahrheit zu sagen , ist mir noch nie begegnet . Auch vor der Wahl muss man die Wahrheit sagen . Ich dachte , das sei der Gegenstand der Untersuchung gewesen . Dass Sie uns jetzt vorwerfen , wir hätten während dieses Untersuchungsausschusses kein Gerichtsverfahren angestrengt , ist die zweite Abstrusität in dieser ganzen Geschichte . Wir haben natürlich Ihre Taktik , zu verzögern , hinzuhalten und uns permanent zu provozieren , durchschaut und haben so manche Kröte geschluckt und gesagt : Wir wollen zeitnah fertig werden und der Öffentlichkeit nach einem Jahr einen Untersuchungsausschussbericht vorlegen , damit diese Angelegenheit nicht in Vergessenheit gerät . Das war der Grund dafür , warum wir nicht geklagt haben . Ich denke , das könnte beim nächsten Untersuchungsausschuss anders werden . Dieser Ausschuss hat Zeugen vernommen . Es wurde dokumentiert . Der Lügenausschuss konnte jedoch keine Sanktionen verhängen und er konnte vor allem nicht das verlorene Vertrauen der Bevölkerung gegenüber dieser Regierung zurückgewinnen . Nach all dem , was wir in diesem Ausschuss gehört haben , und bei all den Zeugenauftritten , die wir erlebt haben , gibt es nur ein Fazit : Die rot-grüne Bundesregierung hat das Vertrauen der Menschen in Deutschland nicht nur verspielt , sie hat es noch nicht einmal verdient . Sie selber haben den Zeugenaussagen entnehmen können , dass die Bundesregierung vor der Wahl die wahre Haushaltslage und die wahre Lage der Sozialsysteme verschleiert hat . Deswegen brauchen Sie sich jetzt nicht darüber zu wundern , dass die Menschen in Deutschland sagen : Egal was die uns versprechen - seien es Reformen , Entlastungen oder seien es Geldwertstabilität oder sinkende Krankenkassenbeiträge , wie ich letzte Woche gelesen habe - , wir glauben dies alles einfach nicht mehr . Das ist wie an der Börse : Wenn die an der Börse angekündigten Gewinnerwartungen nicht eintreten , dann sinkt zunächst einmal vorübergehend der Kurs . Aber wenn Sie falsche Zahlen bzw . falsche Bilanzen vorlegen , dann bewirkt das nicht nur einen vorübergehenden Vertrauensverlust . Dann ist das vielmehr ein dauerhafter , fundamentaler Vertrauensverlust . Den können Sie im Grunde nur durch den Rücktritt des gesamten Vorstands heilen . Wenn der Vorstand im Amt bleibt , geht es mit der AG weiter bergab . Vor der Bundestagswahl 2002 wurden den Menschen falsche Bilanzen über die Arbeit der Regierung Schröder 1998 bis 2002 vorgelegt . Deswegen ist es egal , was diese Regierung den Menschen verspricht oder in Aussicht stellt , sie glauben es nicht mehr . Es ist egal , was Sie heute ankündigen , es hat keine Wirkung mehr . Inzwischen geht es so weit , dass , wenn Sie die Leute fragen , was sie sich von den Steuersenkungen erwarten , sie Ihnen antworten : Na ja , am Schluss haben wir ja doch noch weniger in der Tasche . - So weit ist das Misstrauen gegenüber dieser Regierung schon gediehen . Die Täuschung der Bevölkerung vor der Bundestagswahl 2002 war vielleicht das entscheidende Element für dieses Misstrauen . Dieses Misstrauen , Herr Kollege Benneter , kam in über 300 Wahleinsprüchen zum Ausdruck , die dem Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt wurden , in denen die Menschen im Grunde artikuliert haben : Wir sind vor der Wahl betrogen worden . - Wir als Untersuchungsausschuss haben diese Beschwerde aufgenommen und die Dinge aufgeklärt . Der Untersuchungsausschuss hat untersucht , nachgewiesen und dokumentiert , was die Menschen im Lande nach der Wahl eigentlich schon intuitiv gespürt haben . Das war unsere Aufgabe . Am 17 . Juli 2002 , spätestens am 31 . Juli 2002 wusste der Finanzminister von seinen Beamten , dass die Neuverschuldung weit über den geplanten Ansätzen liegen würde . Herr Eichel wurde darüber informiert . Das hat er in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss zugegeben . Am 12 . September 2002 , also etwa acht Wochen später - wenn man vom 17 . Juli 2002 ausgeht - , sagte er im Bundestag : Es bleibt bei einer Neuverschuldung in Höhe von 21 ,1 Milliarden Euro . - Dann brauchen Sie sich nicht zu wundern , wenn es nach der Vernehmung in den Fluren des Bundestages hieß : Lügen haben kurze Beine , nur kürzer sind dem Eichel seine . Das war der Spruch , der damals überall zu hören war . Dasselbe Spiel gab es bei den Maastricht-Defizitkriterien und bei Frau Schmidt hinsichtlich der Krankenkassenausgaben ; Herr Otto hat es dargestellt . Der zuständige Referatsleiter im Gesundheitsministerium hat im August in einer Vorlage dringende Maßnahmen angemahnt , vor allem im Arzneimittelbereich . Er hat gesagt : Da explodieren die Kosten . - Frau Schmidt hat nicht gehandelt . Warum nicht ? Wenn sie hätte handeln wollen , hätte sie die wahre Situation der Krankenversicherungen offen legen müssen . Das hat sie vor der Wahl nicht gewagt und nicht getan . Ich nenne das , wenn man handeln muss und nicht handelt , weil man nicht offen legen will , wie die Lage wirklich ist , eine politische Konkursverschleppung . Diese politische Konkursverschleppung müssen die erkrankten Menschen in Deutschland ab dem 1 . Januar 2004 ausbaden , wenn sie wieder in die Tasche greifen und noch mehr Euro auf den Tisch legen müssen . Wenn man in der Politik nicht rechtzeitig handelt , werden die Einschnitte , die man später vornehmen muss , umso tiefer und schmerzhafter für die Bevölkerung . Die Krönung war freilich der Auftritt des Bundeskanzlers , der angeblich bis zum 22 . September 2002 nicht gewusst hat , wie schwierig und schlimm die Lage wirklich ist , der wirklich geglaubt hat , alles sei in Ordnung . Ich habe mich während der Vernehmung vier Stunden lang gefragt : Für wie blöd hält dieser Mann uns eigentlich ? Die Frankfurter Rundschau schreibt am 2 . November 2002 , dass die Behauptung der Bundesregierung , das ganze Ausmaß der Finanzkrise sei erst nach der Wahl erkennbar gewesen , 74 Prozent der SPD-Anhänger für unglaubwürdig halten . Herrn Faltlhauser !) - Herr Dreßen , das ist der weitere schwerwiegende Vorwurf , den sich diese Bundesregierung und dieser Bundeskanzler heute machen lassen müssen . Er hat sogar das Vertrauen seiner eigenen sozialdemokratischen Genossen enttäuscht . Schröder und die 68er , die dieses Land an vorderster Front malträtieren , haben den guten Glauben der Menschen , der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , einmal mehr für ihre Machtspiele benutzt . Das passt hundertprozentig zum Auftritt von Herrn Schröder beim letzten Parteitag , auch wenn dies nur am Rande gesagt wurde : Ich mach euch fertig ! Gemeint waren die Genossen in Niedersachsen , genauso gut hätten die Grünen gemeint sein können . - Noch ein oder zwei geplante Atomexporte und Sie haben keine Wähler mehr , Herr Montag , das verspreche ich Ihnen . Weil der Finanzminister bis zum 22 . September durch das Land gezogen ist und in jeder Fernsehsendung , jedem Interview und jeder Rede erzählt hat , man werde das Defizitkriterium erfüllen , man werde unterhalb der 3-Prozent-Marke bleiben , obwohl ihm seine Experten bereits zwei Monate vorher mitgeteilt haben , dass man bei 3 ,5 Prozent liege , hat er Vertrauen unwiederbringlich verspielt . Das hat der Untersuchungsausschuss - nachzulesen im Abschlussbericht - festgestellt . Aus diesem Grund glaubt Herrn Eichel auch in der Europäischen Kommission niemand mehr . Der Außenminister hat in der gestrigen Fragestunde verkündet : Die Bundesregierung steht zum europäischen Stabilitätspakt . Ich habe gesehen , dass darüber selbst SPD-Genossen lachen mussten . Wenn man sieht , mit welcher Selbstverständlichkeit Eichel den europäischen Stabilitätspakt in die Luft sprengt , wenn man sieht , mit welcher Gedankenlosigkeit ein europäischer Verfassungsvertrag unterschrieben werden soll , der die Unabhängigkeit der europäischen Notenbank gefährdet - Sie können die Presseerklärung der Bundesbank nachlesen - , dann spürt man , welches Unheil diese Regierung über das Land gebracht hat und in Zukunft noch bringen wird . Die Arbeit des Untersuchungsausschusses war mühsam , weil einige Zeugen es für völlig normal hielten , sich zum Zwecke der Machterhaltung von der Wahrheit zu entfernen .