Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn Sie schon von rückwärts gewandt reden , Herr Fahrenschon , dann muss man an dieser Stelle auch konstatieren , dass Sie eine rückwärts gewandte Rede gehalten haben . Sie leiden anscheinend an Gedächtnisverlust . Man darf nicht vergessen , was Rot-Grün - da muss ich die Roten einmal mit hineinnehmen ; wir haben ja gemeinsam ein paar gute Dinge beschlossen - , vor allem in steuerlicher Hinsicht im Bereich Subventionsabbau , eingebracht hat , während Sie damals diejenigen waren , die das blockiert haben . Sonst hätten wir heute nicht die Haushaltsprobleme , die wir in Deutschland insgesamt haben . Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen . Wenn man hört , dass Herr Minister Steinbrück und Herr Bernhardt sagen , das , was man im Koalitionsvertrag aufgeschrieben habe , werde jetzt sukzessive umgesetzt , dann muss man feststellen : Wenn schon ein Koalitionsvertrag an wichtigen Stellen so unkonkret , vage und wirr formuliert ist wie Ihrer , kann man sicher auch nicht erwarten , dass die Gesetzgebung besser ist . Genau so schaut es im Moment auch aus . Wenn sich dann Vertreter der SPD hier hinstellen und sagen , sie täten das , was sie immer gesagt hätten , dann schüttelt es mich , und zwar ziemlich heftig , Florian Pronold . Vonseiten der SPD wurde gesagt : keine Mehrwertsteuererhöhung . Die anderen haben gesagt : Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte ; die Einnahmen sollen komplett zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge verwendet werden . Herausgekommen sind 3 Prozent , die vorwiegend zur Sanierung des Haushalts eingesetzt werden sollen . Was hat denn das mit den Strukturveränderungen zu tun , die man vorher angekündigt hat ? Das ist doch eine reine Abzocke . Hinzu kommt , dass , vorwiegend über die bayerischen Medien , wie die SPD in Bayern das durch Herrn Florian Pronold gemacht hat , gestreut wird , dass die SPD die Pendlerpauschale in ihrer Kürzung so nicht akzeptiere und alles dafür tun werde , dass diese Kürzung - Herr Steinbrück , Ihre SPD-Kollegen in Bayern sagen das - so nicht kommen werde , dass es diese Gesetzgebung mit der SPD nicht geben werde . Ich bin einmal gespannt , wie das ausgeht . Aber wir wissen ja , wie schnell Sie umkippen und wie sich die Wahrheiten von heute und von morgen unterscheiden . Man muss sich das einmal vorstellen : All die Punkte , die jetzt umgesetzt werden sollen , sind das genaue Gegenteil von dem , was Sie noch vor einigen Monaten geäußert haben . Man könnte also 100 gute Gründe nennen , warum beispielsweise die Einrichtung eines Lügenausschusses Sinn machen würde . Aber das ist uns zu doof . Wir setzen uns mit Ihnen lieber inhaltlich auseinander . Es heißt immer , es sei alternativlos , was vonseiten der Koalition gemacht wird , weil es keine besseren Möglichkeiten gibt . Aber es gibt Alternativen . Sie sagen selbst , dass das , was Sie hier vorschlagen , zu großen Teilen konjunkturschädlich und widersprüchlich ist . Es wird bei denen abkassiert , die ihre gesamte Kaufkraft und auch ein gewisses Sparpotenzial brauchen , um für das Alter vorzusorgen . Wir alle wollen doch , dass die private Altersvorsorge gestärkt wird . Aber Sie wollen den Sparerfreibetrag halbieren und treffen damit genau die Menschen , die für das Alter vorsorgen . Dies hat mit Logik nichts mehr zu tun und ist aufgrund der verheerenden Wirkung ein Schuss nach hinten . Außerdem wird gesagt , eine Mineralölsteuererhöhung um 6 Cent sei unumgänglich . Zu den Biokraftstoffen muss man ganz klar sagen , dass es eine gute Entscheidung war , den Landwirten zu raten , dass sie ihre eigenen Energiewirte werden , dass sie eine dezentrale Versorgung aufbauen und ihre Märkte ausbauen . Von der dezentralen Versorgung profitiert die Bundesrepublik Deutschland insgesamt , weil wir dadurch weg vom Öl kommen . Aber was machen Sie ? Was sich hier im Ansatz entwickelt , machen Sie auf einen Schlag kaputt . Sie gefährden damit Arbeitsplätze und nehmen uns die Zukunft , was die Versorgung mit regenerativen Energien angeht . Das ist eine rückwärts gewandte Politik , die nichts mit Zukunftsfähigkeit zu tun hat . Wenn man sich die anderen Punkte anschaut , beispielsweise das Placebo Reichensteuer , dann muss man sagen : Es werden nur Luftballons losgelassen ; es handelt sich um ein gigantisches Ablenkungsmanöver . Alle reden über die Reichensteuer , aber niemand von Ihnen redet über die Kürzung der Pendlerpauschale und über die Zumutungen für die Kleinsparer . Ihr Konzept ist völlig inkonsistent . Sie hoffen , dass über die Weltmeisterschaft diese Themen aus der Öffentlichkeit verschwinden . Sie wollen in diesem Kontext die Gesetze zügig durchziehen . Sie brauchen sich aber nicht zu wundern , dass die Konjunktur diese Politik von gestern nicht mitmacht . Wir werden Ihre Politik nicht akzeptieren . Wir werden im Rahmen des Steuergesetzgebungsverfahrens unsere Vorschläge auf den Tisch legen . Sie sind wesentlich besser als Ihre . Danke .