Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es hätte mich gewundert , wenn es dem Kollegen Kübler nicht gelungen wäre , Tibet hier zu erwähnen . Es geht um ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention . In dieser Beziehung scheinen sich alle Teile dieses Hauses entsprechend unserem gemeinsamen Antrag einig darüber zu sein , daß der Minderheitenschutz eine völlig neue politische Rolle einnimmt und einnehmen muß . Mit dem Zerfall der Nationalstaaten suchen die Menschen notwendig andere Einheiten . Ethnische Konflikte brechen auf . Es ist ein Element einer aktiven Friedenspolitik , dafür zu sorgen , daß Minderheiten in den Staaten geachtet werden und daß sie ihre Identität bewahren können , damit die Minderheitenkämpfe , wie wir sie in manchen unserer Nachbarstaaten schmerzlich beobachten können , aufhören , die teilweise auch auf unserem Gebiet ausgetragen werden . Das muß ein Ende haben . Dazu müssen wir aktiv beitragen , nicht nur dadurch , daß wir sagen , wir dulden das bei uns nicht , sondern dadurch , daß wir eine Politik formulieren , die auch für uns selber vorbildlich ist , nämlich Achtung und Schutz von Minderheiten . Ich glaube , darin sind wir uns einig . Wir haben das vor Jahren zum erstenmal formuliert . Ich habe einen Antrag vom Dezember 1991 gefunden , in dem wir die Bundesregierung aufgefordert haben , den Minderheitenstandard , der sich aus den KSZE- Konferenzen von Kopenhagen , Genf und Moskau ergibt , in die Charta aufzunehmen und dazu entweder eine gemeinsame Konvention oder , wie wir jetzt etwas bescheidener sagen , ein Zusatzprotokoll zu formulieren . Ich muß in der Tat dem folgen , was Herr Kübler eben angedeutet hat . Ein paar Meter weiter tagen wir gleichzeitig in der Verfassungskommission und haben dort in wenigen Viertelstunden über einen Antrag abzustimmen , den wir teilweise gemeinsam eingebracht haben , nämlich einen Minderheitenartikel zum Minderheitenschutz im Grundgesetz zu verankern . Die Formulierung , die SPD und FDP gemeinsam beantragen , lautet : Der Staat achtet die Identität der ethnischen , kulturellen und sprachlichen Minderheiten . Ich bin konsterniert , daß die Vertreterin Ihrer Fraktion , Herr Kollege Vogel , ausgeführt hat , daß die Aufnahme dieses Satzes in die Verfassung das friedliche Zusammenleben mit Ausländern in der Bundesrepublik gefährden würde . Das geht nicht . Wir können nicht nach außen gemeinsam eine bestimmte Position vertreten , deren Einhaltung von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft einfordern und selber sagen : Aber bei uns nicht . Das ist so wie Grüß mich nicht Unter den Linden in Verbindung mit einem schönen Gedanken , aber sobald es ernst wird und es zu einer offiziellen Identifizierung kommt , sagt man : Da wollen wir doch etwas Distanz halten . Das geht nicht . Ich wäre Ihnen , Herr Kollege Vogel , der Sie eben doch sehr eindrucksvoll ausgeführt haben , daß es ein Teil Ihres politischen Strebens seit Jahren ist , etwas Derartiges zu verwirklichen , persönlich sehr dankbar , wenn Sie mit dafür sorgen würden , daß wir in der Verfassungskommission bei der Abstimmung heute wenigstens mit diesem einen Satz weiterkommen . Er wird ins Plenum wiederkehren . . Es ist eine Frage , aus der wir Sie nicht werden entlassen können . Für die FDP möchte ich sagen : Wir sind selbstverständlich damit einverstanden , wenn der gemeinsame Antrag nicht überwiesen , sondern über ihn heute abgestimmt wird . Wir werden ihm so zustimmen , wie er vorgelegt ist , weil wir die Minderheitenpolitik , die Anerkennung der Identität von Minderheiten als ein Element friedlichen Zusammenlebens in einem zusammenwachsenden Europa betrachten , dem wir weder ausweichen können noch wollen . .