Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen ein Europa des Zusammenhalts und ein Europa der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb an dieser Stelle noch einmal ein ganz herzlicher Dank an die Bundesregierung unter Führung unserer Kanzlerin. Was sie in den harten Verhandlungen Anfang Februar erreicht hat, ist beispielhaft für das, was man tun muss, um Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Wir stehen in Europa vor erheblichen Herausforderungen. Ich möchte drei nennen. Die erste Herausforderung ist: Wie erhalten wir wirtschaftlichen Wohlstand? Die zweite Herausforderung ist: Wie schaffen wir eine gesicherte Energieversorgung innerhalb Europas? Drittens: Wie treten wir als Europäer im Rahmen unseres Programms „Europa in der Welt – Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik und Entwicklungszusammenarbeit“ weltweit glaubwürdig auf? Darauf möchte ich mich in den nächsten Minuten konzentrieren. Es geht hier um einen sehr kleinen Ansatz innerhalb des fast 1 Billion Euro umfassenden Haushalts. Es geht um nicht einmal 60 Milliarden Euro, um knapp 6 Prozent. Wenn wir die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Besonderen betrachten, dann sprechen wir über gerade einmal 0,2 Prozent des EU-Haushalts. Gestern haben wir hier im Bundestag – im Rahmen der ersten Lesung über Anträge zu entsprechenden Bundeswehreinsätzen – über Mali gesprochen. Am Beispiel Mali möchte ich deutlich machen, was europäische Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet. Nie in der Geschichte der EU war es so schnell möglich, eine Ausbildungsmission im Rahmen der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zu entwickeln. Deutschland beteiligt sich daran auf Grundlage des einen Mandates mit insgesamt bis zu 180 Soldaten. Zusammen mit dem Mandat für den Einsatz unter afrikanischer Führung beteiligt sich Deutschland mit insgesamt etwa 410 Soldaten. Darum geht es mir aber nicht. Es geht mir darum, dass wir im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Süden der Europäischen Union vor großen Herausforderungen stehen. Ich hatte unlängst Gelegenheit, wieder einmal in Libyen zu sein. Ich hatte auch Gelegenheit, mit dem Kollegen Gloser von der SPD und unserem Bundestagspräsidenten in Marokko und Algerien zu sein. Hier stellen sich Herausforderungen, wie wir mit diesen Regionen umgehen, wie wir durch gute Nachbarschaftspolitik Zusammenhalt erreichen, wie wir die verschiedenen Parteien an einen Tisch bekommen. Zur Sicherheitspolitik gehört auch, dass wir innerhalb der Europäischen Union Lehren aus bisherigen Einsätzen ziehen, zum Beispiel aus dem Einsatz in Afghanistan. Die Konfliktparteien müssen sehr früh an einem Tisch zusammenkommen. Es geht darum, dass wir sehr früh den regionalen Kontext betrachten. Gerade mit Blick auf Algerien und Marokko muss man sehen: Mali liegt nur eine Staatsgrenze weiter südlich von der Europäischen Union. In diesem Jahr wird die europäische Sicherheitsstrategie zehn Jahre alt. Sie wurde zwar im Jahr 2007 überarbeitet; allerdings fehlen Herausforderungen wie der arabische Wandel, Cyberkriminalität und einige andere Fragen. Es geht schlichtweg um vier Punkte, die wir auch für Deutschland beantworten müssen: Erstens. Was sind unsere Interessen, und wo nehmen wir unsere Interessen wahr? Sicherlich ist es in unserem Interesse, Frankreich zu unterstützen. Aber es ist auch in unserem Interesse, uns im südlicher gelegenen Afrika um die Herausforderungen zu kümmern und durch nichtmilitärische Mittel zu versuchen, bereits im Vorfeld der Konflikte aktiv zu werden. Zweitens. Nach den Interessen geht es um die Aufgaben. Welche Aufgaben wollen wir wahrnehmen, insbesondere beim Zusammenbringen der verschiedenen Konfliktparteien oder beim Aussöhnungsprozess? Das ist ein ganz wichtiger Lehrpunkt aus Afghanistan. Drittens. Mit welchen Instrumenten machen wir das? Wir haben die Entwicklungszusammenarbeit. Wir haben Krisenprävention. Wir haben auch eine ganze Reihe von Unterausschüssen, die sich im Parlament damit beschäftigen. Wir haben Streitkräfte, die reformiert werden. Inzwischen gibt es in Deutschland mehr Polizisten als Soldaten. Aber unsere Soldaten müssen auch auf diese Missionen hervorragend vorbereitet werden. Sie zählen auch zu den sicherheitspolitischen Instrumenten unseres Landes. Viertens. Wir müssen uns natürlich auch um die Frage kümmern, in welchen Regionen wir vertreten sind. Mit welchen Partnern arbeiten wir? Sind wir Anlehnungspartner? Unterstützen wir innerhalb der Europäischen Union die Kultur der Zurückhaltung militärischen Eingreifens, oder sind wir auch bereit, militärisch Flagge zu zeigen und unsere Partner innerhalb der Europäischen Union zu unterstützen? Darüber müssen wir uns in Deutschland Gedanken machen. Das wäre aber auch ein wesentlicher Beitrag zur Fortentwicklung der europäischen Sicherheitsstrategie. Wie gesagt: Es sind nur 6 Prozent des Haushalts; aber es geht um die Glaubwürdigkeit Europas in der Welt. Lassen Sie uns gemeinsam am Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union arbeiten und an einer glaubwürdigen, wettbewerbsfähigen und auch einsatzbereiten Europäischen Union. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.