Partei: PDS/LINKE
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Frau Bundesministerin Aigner! Meine Damen und Herren! Der Preisverfall bei der Milch im vergangenen Jahr hat die Landwirtschaft hart getroffen. Wie in meiner Heimat Bayern steht vielen Milchbetrieben in ganz Deutschland das Wasser bis zum Hals. Ihre Existenz ist massiv bedroht. Die Bundesregierung will den Landwirten mit insgesamt 750 Millionen Euro Soforthilfe helfen. Damit soll, so Ministerin Aigner, der unerwartet massive Verfall der Erzeugerpreise aufgefangen werden. 500 Millionen Euro soll den Landwirten in den nächsten beiden Jahren in Form einer Grünland- und Kuhprämie gewährt werden. Mit einem Zuschuss zur Unfallversicherung in Höhe von 200 Millionen Euro sollen die Beiträge für die Bauern um etwa 45 Prozent gesenkt werden. Die restlichen 50 Millionen Euro sollen für verbilligte Kredite ausgegeben werden. Der Preisverfall bei der Milch durch ein Überangebot kam aber alles andere als unerwartet, Frau Bundesministerin Aigner. Das Desaster in der Agrarpolitik hat unter Schwarz-Rot begonnen und findet seine Fortsetzung unter Schwarz-Gelb. Sie werfen mit dem Sofortprogramm 750 Millionen Euro auf den Tisch – Geld, das die Bäuerinnen und Bauern sicherlich gerne nehmen und dringend brauchen –, aber lediglich zur Beruhigung der Lage. Es handelt sich nicht um ein Programm, das hilft, die strukturelle Krise zu überwinden. Die Milchbetriebe haben durch den Erzeugerpreisverfall innerhalb eines Jahres 10 Cent pro Kilo verloren. Das sind gut ein Drittel ihrer Einnahmen. Allein auf Deutschland bezogen, handelt es sich um Milliardenverluste. Die 350 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm für die Milchbetriebe sind daher nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Bis zu 45 Prozent der Milchbetriebe sind wirtschaftlich akut gefährdet. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie waren nicht bereit, die Möglichkeiten zu nutzen und etwas mehr in Richtung einer marktgerechten Milchpolitik zu gehen. So ist es durchaus mit den europäischen Rahmenbedingungen vereinbar, die Quotenerhöhungen nicht an die Milcherzeuger weiterzugeben, sondern in die nationale Quotenreserve zu stecken. Die Milcherzeuger, die ihre Quote überliefern, werden weiterhin durch die Saldierung belohnt. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, waren nicht bereit, Vorschläge zur Abschaffung der Saldierung ernsthaft zu prüfen. Auch der Vorschlag, durch Verzicht auf den neuen Umrechnungsfaktor eine indirekte Quotenerhöhung zu vermeiden, wurde von Ihnen abgelehnt. Eine Reduzierung der Milchmenge als wirksamste Maßnahme, um die Erzeugerpreise zu stabilisieren, war nicht im Ansatz möglich. In Verbindung mit einer weltweit sinkenden Nachfrage nach Milchprodukten braucht man sich daher nicht über den Preisverfall zu wundern. Ohne Begleitmaßnahmen zur Stabilisierung des Milchmarktes ist jedes Förderprogramm hinausgeworfenes Geld. Ich möchte Sie an die Demonstrationen der Milchbäuerinnen im Sommer 2009 erinnern. Es waren keine Demonstrationen für mehr staatliche Hilfsgelder. Es waren Demonstrationen für gerechte Rahmenbedingungen auf dem Milchmarkt und faire Erzeugerpreise; das ist Tatsache. Wir von der Linken sind der Meinung, dass die Milchbetriebe etwa 40 Cent pro Kilo brauchen, um ihre Existenz nachhaltig zu sichern. Ihr einziges Konzept ist blankes Hoffen auf den Weltmarkt. Der Markt soll es richten. Aber alle Märkte brauchen – das wurde durch die Finanz- und Wirtschaftskrise klar verdeutlicht – staatliche Rahmenbedingungen. Die Erkenntnis ist: Der reine Markt funktioniert nicht. Wenn Sie diese Politik nicht ändern, werden die Betriebe kaputtgehen, weil sie diesen ruinösen Wettbewerb nicht überstehen können. Das wichtigste Ziel aus Sicht der Linken bleibt daher die Schaffung von Rahmenbedingungen auf den Agrarmärkten, die für die Bildung gerechter und fairer Erzeugerpreise sorgen. Wir brauchen eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion, die die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln gewährleistet sowie die Wahrnehmung ökologischer und sozialer Aufgaben und die Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum übernimmt. Das Allgäu oder Ostfriesland ohne Kühe will sich niemand vorstellen. Die Linke wird sich weiter für gerechte und faire Erzeugerpreise einsetzen, damit diese Schreckensvision niemals wahr wird. Vielen Dank.