Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen feierten wir den 20. Jahrestag der deutschen Einheit. Vor 20 Jahren endete damit endgültig die Existenz einer staatlichen Ordnung, die auf Terror und Unterdrückung Andersdenkender gesetzt hat. Das Leid, das den Opfern von Terror und Unterdrückung widerfahren ist, kann niemand ungeschehen machen. Wir können die Opfer aber rehabilitieren. Wir können ein Zeichen setzen, dass wir ihre Biografien würdigen. Wir können ein kleines, vielleicht symbolisches Stück Wiedergutmachung leisten. Diese symbolische Wiedergutmachung wollen wir verbessern. Dazu legt Ihnen die Koalition den vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes vor. Er ist geboren aus einer Bundesratsinitiative der Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Er nimmt eine ganze Reihe von Anregungen aus dem Kreise der Opferverbände auf. Unser Gesetzentwurf enthält damit zahlreiche spürbare Verbesserungen für die Opfer des SED-Regimes, von denen ich hier nur einige wenige erwähnen möchte. Wir erweitern den Kreis der Anspruchsberechtigten. Von nun an sind auch Personen anspruchsberechtigt, die in einem Heim für Kinder und Jugendliche sowie in Jugendwerkhöfen untergebracht waren. Wir erleichtern die Bewilligung der Opferpensionen. Die erweiterte Härtefallregelung soll es ermöglichen, dass die besondere Zuwendung nach § 17 a auch dann gewährt werden kann, wenn die Mindesthaftdauer von künftig 180 Tagen geringfügig unterschritten wurde. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Frau wegen einer Schwangerschaft vorzeitig aus der Haft entlassen wurde. Ein anderes Beispiel ist die Haftentlassungspraxis in der DDR, durch die es immer wieder zu geringfügigen Unterschreitungen kam. Weiterhin wurde aus dem Kreis der Opferverbände immer wieder beklagt, dass es Landesbehörden gebe, die gegen das Gesetz gehandelt hätten, weil sie unter Verweis auf den Amtsermittlungsgrundsatz jährlich wiederkehrende Einkommensermittlungen durchgeführt hätten. Ein solches Vorgehen war mit diesem Gesetz natürlich nicht vorgesehen. Der Grund dafür ist klar: Es darf nicht sein, dass die Opfer von Überwachungsmaßnahmen den Eindruck gewinnen, sie würden anlässlich ihrer Rehabilitierung nun wieder Gegenstand von Überwachungen. Unser Vorschlag schließt turnusmäßige und anlassunabhängige Einkommensüberprüfungen in Zukunft aus. Wir verlängern die Antragsfristen auf strafrechtliche, berufsrechtliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bis zum 31. Dezember 2019. Damit geben wir sowohl allen Betroffenen als auch den vom Gesetz neu erfassten Personengruppen wie beispielsweise den ehemaligen Insassen von Jugendwerkhöfen die Möglichkeit, ihren Antrag in aller Ruhe zu prüfen und zu stellen. Ich denke, dass wir den Betroffenen mit dieser deutlichen Verlängerung der Frist ein großes Stück entgegengekommen sind. Einen weiteren Punkt haben die Betroffenen wiederholt vorgetragen – auch mir ist er wichtig –: Es geht darum, den Gedanken der Ehrenpension stärker herauszustellen. Ein Vorschlag aus dem Kreis der Opferverbände lautete, dass man Schwerkriminellen die Opferpension künftig versagen solle. Diesem Wunsch kommen wir nach. Die besondere Zuwendung wird zukünftig denjenigen Personen nicht mehr gewährt, gegen die nach einfacher Auskunft aus dem Bundeszentralregister eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verhängt worden ist. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist es so, dass man sich angesichts des geschehenen Unrechts immer noch mehr vorstellen kann; das ist überhaupt keine Frage. Ich glaube aber, dass die christlichliberale Koalition hier einen guten Vorschlag vorlegt. Das gilt insbesondere auch, wenn Sie die Rahmenbedingungen bedenken, unter denen wir agieren. Zu diesen Rahmenbedingungen gehört natürlich, dass wir die notwendige Haushaltskonsolidierung durchführen. Trotzdem weiten wir an dieser Stelle Leistungsansprüche aus. Ich glaube, wir zeigen damit ganz deutlich, dass wir die Opfer nicht allein lassen. Wir bewerten diese Frage mit der notwendigen politischen Sensibilität und verleihen ihr Bedeutung. Die Fraktionen der Opposition regen nun weitere Maßnahmen an. Zum Vorschlag der SPD für ein einheitliches Anerkennungsverfahren ist zu sagen, dass die Idee grundsätzlich natürlich sympathisch ist. Die Regelungskompetenz liegt aber bei den Ländern. Den Versuch, hier eine Einigungslösung herbeizuführen, gab es schon in der Vergangenheit. Er hat bloß nicht gefruchtet. Den Kollegen der Grünen möchte ich sagen: Natürlich sind die Überlegungen, das System umzustellen, durchaus sympathisch. Allerdings muss man berücksichtigen, dass Ihr System als Ganzes dazu führen würde, dass die Opfer des Linkstotalitarismus in der DDR besser gestellt würden als die Opfer des Nationalsozialismus. Sie kennen die Grundlagen, nach denen beispielsweise die JCC Beihilfen erteilt. Auch da gibt es Mindesthaftdauern. Auch da ist die Beihilfe deutlich niedriger als die, die Sie vorschlagen. Den Kollegen der Linken möchte ich weiterleiten, was mir aus dem Kreis der Opferverbände mitgeteilt worden ist: Das sind die Rechtsnachfolger derjenigen Partei, die all das Leid angeordnet hat, um dessen Bewältigung es heute geht. Wie können sie nur auf die Idee kommen, sich als Anwälte der Opfer aufzuspielen? In einer Zeit der Haushaltskonsolidierung, in der die Zeichen auf Sparen stehen, weiten wir die Leistungen aus. In Anbetracht des Sparhaushaltes und der Schuldenbremse können wir auf das Erreichte, auf das, was wir Ihnen vorlegen, stolz sein. Trotzdem werden wir natürlich auch in Zukunft offene Augen und Ohren für die Belange der Opfer des SED-Regimes haben; denn der mutige Einsatz dieser Menschen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit muss anerkannt und gewürdigt werden.