Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Damen ! Meine Herren ! Szenenwechsel zu einigen Bemerkungen zur Innenpolitik , die ein wesentliches Feld der kommenden Legislaturperiode sein wird , wobei sie bei ihren vielen Verantwortlichkeiten eine im Vordergrund sehen muß . Das ist die dauerhafte Gewährleistung des inneren Friedens . Ich betrachte das als einen weiteren Kreis um die innere Sicherheit herum . Beides hat wichtige Zusammenhänge . Natürlich ist die Bewahrung des inneren Friedens eine komplexe Aufgabe für Wirtschafts- , Sozial- , Gesellschafts- und Bildungspolitik ; die Innenpolitik leistet aber ihre Beiträge dazu . Sie leistet ihre Beiträge zur Gewährleistung eines verträglichen Zusammenlebens der Gruppen und der einzelnen . Das ist eine entscheidende Aufgabe . Wir werden nie erreichen , in einer konfliktfreien Gesellschaft zu leben . Die Zurücknahme der Konflikte auf die Basis der Verträglichkeit und der Bereitschaft zum generellen Konsens ist aber schon eine wesentliche Aufgabe . Bei der Komplexität unserer Gesellschaft ist das eine Aufgabe , die viele Gruppen betrifft . Ganz besonders trifft dies für die Frage des verträglichen Zusammenlebens von deutschen und ausländischen Mitbürgern in Deutschland zu . Wir haben erlebt , wie diese Verträglichkeit im Vorfeld des Asylkompromisses gefährdet war . Wir haben erlebt , wie es in der Bevölkerung Angst gab vor unkontrollierter Zuwanderung , die die Politik der Mitte nicht mehr steuern kann , wie praktische Probleme zugenommen haben und wie schwierig es war , die sehr plötzliche übergroße Zuwanderung im Griff zu behalten . Das Phänomen dieses Zusammenlebens als einer herausragenden und wichtigen Frage des inneren Friedens wird uns weiter begleiten . Die Vorstellung , eine solche Problematik könne uns in Zukunft verlassen , ist irreal . Das Zusammenleben der Deutschen mit einer großen Zahl von Ausländern wird dauerhaft unsere Zukunft sein . Denn die Bedingungen dafür werden fortbestehen . Nicht nur die 7 Millionen Ausländer , die im Land leben , sondern auch die vielfältigen Konfliktfelder in der Welt , die magnethafte Anziehungskraft unseres Landes , offene Grenzen , um die wir lange Jahre gestritten haben und die bei aller Notwendigkeit ihrer Sicherung fortbestehen werden , bedeuten , verträgliches Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern zu gestalten . ______ *) Anlage 2 . Die Aufgabe ist , dies realitätsbewußt zu tun und nicht von irgendwelchem Wunder- und Wunschglauben oder hinter Schimären herjagend geleitet . . Dazu gehört , daß wir natürlich ein Integrationsangebot , soweit das nach unseren Kräften möglich ist , an jeden machen , der es annehmen will und kann . Ich schiebe jetzt nur ein , ohne es näher auszuführen , daß wir nicht ausschließlich Integration anbieten . Es ist natürlich das Recht von Ausländern , in Deutschland auch nicht integriert zu leben . Aber bleiben wir bei dem schwierigen Feld der Integration . Das hat etwas mit der Zahl derer zu tun , an die sich das Angebot wendet und die die Forderung erheben . Das hat etwas mit der Zeitschiene zu tun , auf der sie sich abspielen kann . Das hat etwas mit der Gewöhnung der Menschen an das Phänomen in der Zeit zu tun . Damit werden auch die Grenzen der gesellschaftlichen Leistungskraft deutlich , Grenzen , die sich aus Sprache und Bildung , aus Fragen von Arbeit und Nichtarbeit , aus Fragen der Eingewöhnung in die Gesetze des Gastlandes oder ihres Bruchs ergeben . Deshalb wird diese Koalition alles tun , was praktische Integrationshilfen bedeuten kann . Wir werden alles tun , was das Leben der ausländischen Mitbürger mit ihren deutschen Mitbürgern verbessern kann . Aber wir können nicht glauben , daß bare juristische Schritte an die Stelle wirklicher Integration in die Lebensumstände treten können . . Wir werden uns deshalb , oft eingefordert , um zusätzliche Chancen für die Integration von jungen Ausländern , von ausländischen Kindern bemühen : auf der EG-Basis , beim Schüleraustausch , bei Schülerreisen , studentischem Leben . Das werden wir mit einer hohen Wahrscheinlichkeit noch während unserer Präsidentschaft leisten können . Das war immer eine wichtige Forderung . . Bleiben wir bei den menschlichen Dingen , lieber Herr Fischer : daß ausländische Schüler im Bus , wenn sie mit der Klasse nach Österreich fahren wollen , keinen anderen Paß vorzeigen müssen als deutsche Kinder . Das war ein Teil dieser Forderungen . Das werden wir mit der Kinderstaatsangehörigkeit und dem gleichen Paß leisten . Bleiben wir bei den kleinen praktischen Fragen , . und reiten wir nicht die juristischen Schimären zu Tode . Doppelte Staatsangehörigkeit als Rechtsanspruch wird es nicht geben , weil sie die Integration behindert und nicht fördert . . Doppelte Staatsangehörigkeit als Ausnahme ist längst gängige Praxis in Deutschland , nämlich dort , wo unzumutbare Härten das verlangen . Überhaupt tritt unsere Rechtsordnung ausländischen Mitbürgern ohne solche Härten entgegen . . Aber wir werden uns nicht weismachen lassen , daß juristische Schritte Integration ersetzen können . . Vor kurzem habe ich einen der letzten Beiträge in diesem Zusammenhang gelesen , der da sagt : doppelte Kinderstaatsangehörigkeit für all diejenigen Ausländerkinder , die hier geboren sind . Das ist zum Teil auch Ihre Position . Wenig später las ich das Argument : Abkehr vom Abstammungsrecht und Ersetzung durch das Bekenntnis zur Verfassung und zu den Gesetzen des Gastlandes . . Meine Damen , meine Herren , Sie müssen sich schon einmal überlegen , welches Argument sie wollen : Abstammung oder Jus soli ? Aber wenn Jus soli , dann doch bitte nicht verschnitten mit der Verfassungstreue des hier geborenen Säuglings . . Man muß sich nur einmal an einem Beispiel überlegen , was die Argumente taugen . Dann kommt man auch zu praktischen Lösungen für dieses schwierige Feld . . - Sie müssen sich nur die Argumente überlegen , Herr Fischer . Ich bin für die praktischen Eingliederungshilfen zuständig und nicht für die juristischen Schimären wie den Rechtsanspruch auf doppelte Staatsangehörigkeit . Ausländerwahlrecht per se ohne Integration , Einwanderungsgesetz ohne zu sagen , was man damit will und wie es aussehen soll , und auch die übergroße Zahl noch immer unberechtigter Asylbewerber obendrauf - dies alles trägt nicht zum inneren Frieden bei , sondern bringt ihn eher in Gefahr . . Deshalb besteht eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik - und die kann nur von Bund und Ländern gemeinsam gelöst werden - in der Durchführung des gefundenen Asylkompromisses in allen seinen Komponenten : in der Gewinnung von Grenzsicherheit , in den Verfahren im Inland , in der Notwendigkeit der Abschiebung von nicht zum Aufenthalt berechtigten Ausländern und in der Absicherung dieser Politik in Rückübernahmeabkommen mit unseren Nachbarländern bis hin zu den Herkunftsländern . Nur wer den Asylkompromiß getreulich erfüllt , kann auf seine friedenstiftende Wirkung rechnen . Wer ihn mit Abschiebestoppabkommen , unterschied . lich nach jedem einzelnen sozialdemokratisch regierten Land , unterläuft , . leistet keinen Beitrag zu diesem inneren Frieden . .