Partei: FDP
Mit unserem heutigen Antrag fordern wir die Bundesregierung auf , zwei Erklärungen abzugeben , die der Rahmenbeschluss über die Europäische Überwachungsanordnung ermöglicht . Worum geht es in der Sache ? Mit diesem Rahmenbeschluss sollen Regeln festgelegt werden , nach denen ein Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat als Alternative zur Untersuchungshaft erlassene Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen anerkennt , überwacht und die betreffende Person bei Verstößen gegen diese Maßnahmen dem Anordnungsstaat übergibt . Das heißt , unsere Ermittlungsbehörden sollen zum Beispiel eine Meldeauflage eines europäischen Mitgliedstaates überwachen , die einen Beschuldigten aus Deutschland betrifft . Und dafür verzichtet dieser Mitgliedstaat darauf , den Beschuldigten während des Ermittlungsverfahrens in Untersuchungshaft zu nehmen . Hintergrund für diesen Rahmenbeschluss ist , dass nach Ansicht der Europäischen Kommission europäische Mitgliedstaaten Untersuchungshaft schon dann verhängen , wenn der Beschuldigte seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat . Ob dies tatsächlich so gehandhabt wird und wie oft dies vorkommt - dazu liegen allerdings keine gesicherten Erkenntnisse vor . Dennoch kann man zunächst festhalten , dass es grundsätzlich zu begrüßen ist , wenn statt der Untersuchungshaft im fremden Mitgliedstaat eine Überwachungsmaßnahme angeordnet wird , die im Heimatstaat vollzogen wird . Voraussetzung für diesen Vollzug im Heimatstaat ist die Anerkennung der Entscheidung des anderen Mitgliedstaates . Für die Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen - auch im Ermittlungsverfahren - gilt zunächst allgemein der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit . Was heißt das ? Ein Mitgliedstaat soll eine strafrechtliche Entscheidung eines anderen Mitgliedstaates nur anerkennen müssen , wenn die abgeurteilte oder wie im vorliegenden Fall die zu ermittelnde Tat auch nach seiner eigenen Rechtsordnung strafbar ist . Das heißt , Deutschland kann nach diesem Grundsatz die Anerkennung der Entscheidung über die Überwachungsmaßnahme davon abhängig machen , dass die der Entscheidung zugrunde liegende Handlung - also die dem Beschuldigten vorgeworfene Tat - auch nach deutschem Strafrecht strafbar ist  . Dieser Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit wird jedoch durchbrochen beziehungsweise gilt nicht , sofern es um eine der in einer Liste von insgesamt 32 Deliktsgruppen aufgeführte Straftat geht . In diesem Fall soll die Anerkennung ohne eine Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit erfolgen . Hintergrund dieser Regelung , die sich bereits in anderen Rahmenbeschlüssen befindet , ist wohl die Vorstellung , dass die in der Liste enthaltenen Delikte in allen Mitgliedstaaten strafbar sein sollten und sich daher eine Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit erübrigt . Auf der Liste stehen aber so unterschiedliche Delikte wie zum Beispiel vorsätzliche Tötung und Cyberkriminalität . Bei vorsätzlicher Tötung ist uns allen klar , was damit gemeint ist . Aber Cyberkriminalität bedürfte dann doch einer genaueren Definition . Hierüber sind wir uns auch fraktionsübergreifend einig . Zum Rahmenbeschluss über die Europäische Beweisanordnung hat der Bundestag schon in der letzten Legislaturperiode eine Präzisierung verlangt , um den Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes zu genügen . Auch in der Folgezeit hat der Rechtsausschuss wiederholt die Präzisierung angemahnt . Leider sind wir einer solchen Präzisierung bisher keinen Schritt näher gekommen . Und die Liste mit den unbestimmten Deliktsgruppen taucht in jedem neuen Instrument zur strafrechtlichen Zusammenarbeit unverändert wieder auf . Da aber nicht nur der Deutsche Bundestag , sondern auch andere Mitgliedstaaten Probleme mit diesen Listendelikten haben , sehen die Rahmenbeschlüsse inzwischen die Möglichkeit vor , eine Erklärung abzugehen , um - auch bei Einschlägigkeit der Listendelikte - an der Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit festhalten zu können . Auch Art . 14 Abs . 4 des Rahmenbeschlusses über die Europäische Überwachungsanordnung bietet diese Möglichkeit . Diese Erklärung muss bei Annahme des Rahmenbeschlusses abgegeben werden . Ich denke , wir sind uns alle einig , dass die Abgabe einer solchen Erklärung der Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes dient . Dennoch wurden bei den Beratungen im Unterausschuss Europarecht des Rechtsausschusses Bedenken laut , dass die im Rahmenbeschluss vorgesehenen Maßnahmen ja nur zum Vorteil deutscher Bürgerinnen und Bürger seien . Schließlich gehe es ja darum , Untersuchungshaft in einem anderen Mitgliedstaat zu vermeiden . Aber alles , war wir hier im Bundestag beschließen , sollte doch zum Vorteil unserer Bürger sein . Deswegen können wir allein mit diesem Argument doch nicht die Außerachtlassung verfassungsrechtlicher Grundsätze - wie vorliegend des Bestimmtheitsgrundsatzes - begründen . Schließlich dient auch der Bestimmtheitsgrundsatz den Interessen des Beschuldigten . Nur seine Einhaltung sichert dem Beschuldigten die Voraussehbarkeit der Rechtsordnung . Der Rahmenbeschluss sieht in Art . 15 Gründe vor , bei deren Vorliegen die Anerkennung der Überwachungsmaßnahme abgelehnt werden kann . Das gilt zum Beispiel für den Fall , dass die Anerkennung dem Grundsatz ne bis in idem - also dem Verbot der Doppelbestrafung - zuwiderlaufen würde , und für den Fall , dass die Strafverfolgung nach dem Recht des Vollstreckungs- , also des Heimatstaates bereits verjährt wäre . Auch bei einer Ablehnung der Überwachungsmaßnahme aus diesen Gründen kommt dem Beschuldigten nicht der Vorteil zugute , statt der Untersuchungshaft im fremden Mitgliedstaat der Überwachung im Heimatstaat zu unterliegen . Den Grund für die Ablehnungsmöglichkeit muss man doch wohl darin sehen , dass ein Mitgliedstaat nicht gegen elementare Grundsätze seiner Rechtsordnung soll verstoßen müssen . Nichts anderes kann aber im Hinblick auf die Listendelikte gelten , die dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz zuwiderlaufen . Zum Schluss möchte ich noch darauf verweisen , dass es sich bei den anzuerkennenden Überwachungsmaßnahmen um einschneidende Grundrechtseingriffe handeln kann . Die Verpflichtung , einen bestimmten Ort nicht zu verlassen - noch dazu , wenn sie unbefristet ist - , schränkt die Freiheit doch erheblich ein ; von der Verpflichtung , sich einer Heilbehandlung oder Entziehungskur zu unterziehen , ganz zu schweigen . Darüber hinaus soll mit dem Rahmenbeschluss sichergestellt werden , dass der Beschuldigte zur Verhandlung auch wirklich erscheint . Der Rahmenbeschluss ist ein Instrument der gegenseitigen Rechtshilfe . Ziel ist es , das Strafverfahren ordnungsgemäß durchführen zu können . Deswegen ist auch vorgesehen , dass der Beschuldigte - insbesondere bei Verstößen gegen die ausländische Entscheidung - an den Ermittlungsstaat ausgeliefert wird . Das gilt selbst dann , wenn die erwartete Strafe so niedrig ist , dass kein Europäischer Haftbefehl ausgestellt werden könnte . Bei der gegenseitigen Anerkennung von Freiheits- und Bewährungsstrafen haben wir die Bundesregierung im Rechtsausschuss gemeinsam aufgefordert , von der auch in diesen beiden Rahmenbeschlüssen vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen , sich die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit auch bei den Listendelikten vorzubehalten und die Vollstreckung der Strafe ablehnen zu können . Ist es nicht auch in diesen Fällen für den Beschuldigten besser , in Deutschland in Haft zu sitzen als bei 40 Grad zum Beispiel in Griechenland ? Haben wir mit unserer Aufforderung an die Bundesregierung einen Fehler gemacht ? Nein , wir haben eine Lösung gefunden , Rechtsstaatlichkeit und Interessen des Verurteilten in Einklang zu bringen . Wir haben die Tür geöffnet , dass unsere Strafverfolgungsbehörden im Einzelfall prüfen können , was den Interessen des Beschuldigten am meisten entgegenkommt . Denn die Ablehnung ist nicht verpflichtend . Sie steht vielmehr im Ermessen der Behörden . Lassen Sie uns die Tür zur Einzelfallprüfung auch bei der Überwachungsanordnung öffnen . Sevim Daðdelen  : Die uns vorliegenden Anträge der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen greifen den Vorschlag des Rahmenbeschlusses des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren auf . Ziel soll es sein , die Bundesregierung über eine Stellungnahme des Bundestages nach Art . 23 Abs . 3 GG zu einem Handeln zu bewegen , das von den Ausnahmemöglichkeiten des Art . 14 Abs . 4 des Regelungsvorschlags Gebrauch macht . Zur grundsätzlichen Positionsbestimmung meiner Fraktion zu dem Vorhaben des Rahmenbeschlusses möchte ich sagen , dass wir jede Initiative unterstützen , die dazu beitragen kann , Untersuchungshaft möglichst zu vermeiden . Denn nach wie vor wird viel zu schnell , zu oft und für zu lange Untersuchungshaft angeordnet . Die darauf gerichtete Intention dieses Rahmenbeschlusses des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren können wir entsprechend gutheißen . Gutheißen kann die Linke auch die Anträge der beiden anderen Oppositionsfraktionen , allerdings nur , insoweit der Verzicht auf die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit unter dem Gesichtspunkt der rechtsstaatlichen Bestimmtheit der Listendelikte problematisiert wird . Denn welche Strafvorschriften mit welchen je nach Mitgliedstaat unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen unter so schwammige Begriffe wie Terrorismus , Cyberkriminalität und Sabotage fallen , ist vollkommen offen . Die Linke lehnt jedoch einen Verzicht auf die beiderseitige Prüfung der Strafbarkeit aus weiteren grundsätzlichen Erwägungen ab . Eine letztlich unklar bleibende Aufforderung zur präzisierenden Nachbesserung des Deliktskataloges , wie von der FDP vorgeschlagen , würde nämlich den rechtsstaatlichen Fundamentalprinzipien der Gesetzlichkeit und des Vertrauensschutzes nicht genügen . Diese werden aktuell allein durch den Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit in verfassungsrechtlich und speziell grundrechtlich ausreichender Weise gewährleistet . Und sie lassen sich nicht mittels Auflistung mehr oder weniger unscharfer Begriffe sicherstellen - zumal dem Rat mit Art . 14 Abs . 2 des Vorschlages noch die Möglichkeit an die Hand gegeben werden soll , die Liste auszuweiten . An dieser Stelle muss das Schlagwort von der Legitimationskrise fallen . Im grundrechtsintensiven Bereich des Strafrechts und der eingriffsintensiven Strafverfolgung sind keine Zweifel an den Maßnahmen der EU hinnehmbar . Es sind also noch weitergehende systematische Veränderungen auch hinsichtlich der eigendynamischen Fortentwicklung des Instrumentes an der Vorlage des Rahmenbeschlusses erforderlich . Das mit dem Katalog verknüpfte Prinzip der gegenseitigen Anerkennung führt zumindest dann , wenn die beiderseitige Strafbarkeit nicht feststeht , statt zu mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger der EU zu mehr Beschränkungen in deren Freiheitssphäre . Für die Linke müsste eine Stellungnahme nach Art . 23 Abs . 3 GG über die Implementation der Erheblichkeitsschwelle von mindestens zwölf Monaten im Sinne des Art . 2 Abs . 1 des Rahmenbeschlusses über den europäischen Haftbefehl im Rahmen des Art . 21 der Vorlage und die unspezifische Aufforderung zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes im Rahmen des Art . 14 der Vorlage , also über den Antrag der FDP hinausgehend , noch die klare Forderung enthalten , dass die Bundesregierung eine Erklärung abgibt , nicht auf die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit hinsichtlich der Deliktsgruppen Terrorismus , Cyberkriminalität , Korruption , Rassismus und Fremdenfeindlichkeit , Sabotage , Erpressung und Schutzgelderpressung sowie Betrug aus verfassungsrechtlichen Gründen zu verzichten . Zudem muss die Bundesregierung weitere Ausnahmen vom Verzicht auf die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit aus verfassungsrechtlichen Gründen prüfen - wie auch der Antrag der Grünen formuliert . Ungeachtet all dessen ist der Rahmenbeschluss aber , soweit er überhaupt einen Verzicht auf die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit vorsieht , generell abzulehnen .