Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich glaube , ich habe deutlich gemacht , daß ich mich mit den Fragen sehr gern auseinandersetzen will , aber ich will meine Rede auch gern im Zusammenhang beenden . Ich bitte um Verständnis , Herr Kollege . Ich möchte jetzt gern danach fragen , wo denn eigentlich eine klärende Entscheidung aus dem Mund des Bundeskanzlers kommt , denn wir sind doch auf die Autorität des Bundeskanzlers angewiesen . Die Menschen erwarten doch einfach , daß sich die Vernunft in diesem Lande endgültig durchsetzt . Meine Damen und Herren , ein erster Prüfstein für die angekündigte Begrenzung der Bundesausgaben auf eine durchschnittliche Steigerungsrate von 2 ,5 pro Jahr ist dieser vorgelegte Nachtragshaushalt 1992 . Während der Bundesfinanzminister die Länder und Gemeinden öffentlich wegen ihres Ausgabengebarens im letzten Jahr kritisiert , setzt sich der Bund jetzt mit einer Ausgabensteigerung von 6 % für 1992 sogar an die Spitze . Alle Sparpläne , Herr Bundesfinanzminister , werden zu Luftbuchungen , wenn sich bereits hier erweisen sollte , daß Sie nicht in der Lage sind , Mehrausgaben von rund 4 Milliarden DM _ das sind 1 % der gesamten Bundesausgaben _ durch Sparen , Streichen oder Strecken auszugleichen . Dieser Bundesregierung ist die politische Sensibilität dafür verlorengegangen , daß die Menschen nicht auf Versprechungen für die Zukunft warten , sondern heute Zeichen des politischen Willens sehen wollen . Sie wollen einfach ein Zeichen haben , daß Sie bereit und in der Lage sind , auch an den Stellen zu sparen , wo es weh tut . Die SPD-Fraktion verlangt , daß in den anstehenden Haushaltsberatungen die geplanten Mehrausgaben Helmut Wieczorek  durch Kürzungen an anderer Stelle ausgeglichen werden , damit die erwarteten Steuermehreinnahmen zur Senkung der Nettokreditaufnahme deutlich unter 40 Milliarden DM eingesetzt werden können . . Herr Waigel , der von Ihnen gestern im Finanzplanungsrat vorgelegte mittelfristige Finanzrahmen des Bundes ist für mich kein strategisches Konsolidierungskonzept , . sondern er ist nichts anderes als eine modelltheoretische Binsenwahrheit , die da lautet : Wenn die Staatsausgaben geringer wachsen als das Bruttosozialprodukt , so geht die für die Finanzierung der Staatsaufgaben benötigte Neuverschuldung zurück . . Sie unterstellen modellmäßig ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 6 % und eine durchschnittliche Ausgabensteigerung von 2 ,5 % . Aber zu mehr reicht es nicht . Der Bundesregierung fehlt einfach die Kraft , Gestaltungswillen durch konkrete Sparvorschläge zu demonstrieren und damit die Frage zu beantworten , wie die Struktur eines Haushalts beschaffen sein muß , damit die gewaltigen Transferleistungen für die deutsche Einheit ohne eine Gefährdung des sozialen Friedens in Deutschland bewältigt werden können . . Was sich auf den ersten Blick als eisernes Sparen anhört , entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine Mogelpackung . Die Finanzminister der Länder haben dem Bundesfinanzminister bereits vorgerechnet , daß bei einer strukturellen Bereinigung des Haushalts 1992 um wegfallende Ausgaben , wie beispielsweise das auslaufende Aufbauwerk Ost im Volumen von 12 Milliarden DM , der zusätzliche Ausgabenspielraum für die Aufgaben des Bundes im Jahre 1993 tatsächlich 8 % beträgt . Für 1994 billigen Sie sich dann selbst wieder 4 % Ausgabenwachstum zu . Insgesamt , meine Damen und Herren , erhöhen sich die Ausgaben des Bundes nach dem Willen des Bundesfinanzministers in den Jahren 1992 , 1993 und 1994 um rund 50 Milliarden DM . Sie können das in der mittelfristigen Finanzplanung nachlesen . Wenn das nicht , auf unseren heutigen Stand bezogen , eine Steigerung von 4 % ist , Herr Minister , dann hat Adam Riese ein falsches Rechenbuch geschrieben . Man fragt sich wirklich : Wo liegt denn eigentlich Ihr Rechentrick dabei ? Denn trickreich sind Sie ja bei der Aufstellung des Bundeshaushalts . Er liegt in den Plandaten für 1995 . 1994 haben wir Bundestagswahl ; da werden wir wieder einmal Geschenke an die Menschen verteilen . 1995 sollen die Bundesausgaben dann ausnahmsweise einmal stagnieren . . Dieses Nullwachstum erfolgt , weil das Auslaufen des Fonds Deutsche Einheit den Bund im Volumen von 18 ,5 Milliarden DM entlastet . Herr Bötsch , ich weiß nicht , ob Sie mit der Materie so verhaftet sind . Ich weiß auch nicht , ob Sie sich vorstellen können , was eine Milliarde ist ; ich traue Ihnen das einfach nicht zu . Darum sage ich es Ihnen noch einmal : Es fallen dann 18 ,5 Milliarden DM weg , das sind 18 500 Millionen DM . Aber auch das ist , glaube ich , für Sie zu hoch . Es sind in Wirklichkeit mehr als 2 ,5 % Ausgabensteigerung im Durchschnitt der Jahre . Eine derartige Planung , meine Damen und Herren , ausgerechnet für das Jahr 1995 vorzulegen , in dem die Neuordnung der föderativen Finanzbeziehungen ansteht , die den neuen Ländern zu einer tragfähigen Finanzausstattung verhelfen soll , in dem auch noch das von der Bundesregierung bis 1994 befristete Moratorium für Leistungsgesetze ausläuft , bedeutet die Preisgabe jeder gesamtstaatlichen Führungsverantwortung . Sollten die Bundesausgaben 1995 aber nur um 2 ansteigen , so ist die knallharte Finanzpolitik sogar auf dem Papier gescheitert . Die Neuverschuldung würde knickartig wieder ansteigen , die Signale an die Kapitalmärkte wären verheerend . Zu Recht vermissen die von Ihnen gelobten Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer deshalb die Ausarbeitung eines langfristigen Gesamtkonzepts für den Aufbau Ostdeutschlands . Auf ihre Kosten soll statt dessen gespart werden . Grundlage für die Finanzplanung , Herr Finanzminister , hätte ein Kassensturz sein müssen und die ungeschminkte Antwort auf die Fragen : Wo stehen wir heute finanziell ? Was kommt in den nächsten Jahren unabweisbar auf uns zu ? Wie hoch ist der Finanzbedarf für die neuen Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren ? Mit welchem Konzept sollen diese Leistungen finanziert werden ? In all diesen Fragen bleibt die Bundesregierung konkrete Anworten schuldig . Ihre Kraft reicht bestenfalls noch zur Beschreibung des Problems . Die Menschen aber erwarten und erhoffen Lösungen . Sie werden erneut enttäuscht . Der Bundesfinanzminister schätzt für die ostdeutschen Länder und Gemeinden ein Gesamtdefizit von 83 Milliarden DM in 1995 und von 86 Milliarden DM in 1996 . Das bedeutet Kreditfinanzierungsquoten für die neuen Länder und Gemeinden in Höhe von fast 50 % , wenn nichts geschieht . Da nützt es auch nichts , wenn Sie 10 Milliarden DM zur Neuregelung des Finanzausgleichs in Ihre Haushaltsplanung für 1995 einstellen . 10 Milliarden DM sind angesichts dieser Größenordnungen nur mehr ein Tropfen auf den heißen Stein . . Verursacht werden diese enormen Finanzierungsdefizite aber nicht etwa durch einen Investitions - pusch , sondern durch strukturelle Einnahmeschwäche und exorbitante Zinslasten . Der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben in den neuen Ländern und Gemeinden erhöht sich nach der Bundesschätzung von 1991 bis 1996 um magere 2 % auf rund 13 ,5 % . Das ist die Hälfte von dem , was der Sachverständigenrat in seinem letzten Helmut Wieczorek  Jahresgutachten als jährlichen Infrastrukturnachholbedarf der östlichen Bundesländer benannte . Herr Waigel , was haben Sie sich eigentlich dabei gedacht , . als Sie die Verschuldung des Kreditabwicklungsfonds und der Treuhandanstalt ab 1994 bzw . 1995 zur Hälfte den neuen Ländern zugewiesen haben ? Sie wissen doch , daß die neuen Länder von diesem Schulden - block erdrückt werden . Beides belastet die neuen Länder allein mit 15 Milliarden DM an Zinszahlungen , die dann noch kreditär finanziert werden müssen . Nach den neuen Kriterien des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich , die uns gerade vorliegen , befänden sich die jungen Länder damit sofort in akuter Haushaltsnotlage . Sie müßten als Bundesfinanzminister eintreten , um die Lasten zu übernehmen . Haben Sie das wirklich bis zum Ende durchdacht ? . Oder sollte das nur ein Luftballon sein , um zu übertünchen , daß Sie sich bei den Annahmen für die Entwicklung der deutschen Einheit restlos verschätzt haben ? . Im Vergleich zu dem finanzpolitischen Sprengsatz , der in der Finanzierung der deutschen Einheit liegt , relativieren sich fast die absehbaren Mehrbelastungen , die in Ihrem Finanzrahmen ebenfalls nicht enthalten sind , Herr Waigel . Hier liegt meiner Ansicht nach auch der Kern für Ihre interne Auseinandersetzung mit dem Bundeswirtschaftsminister über Ihre unrealistische Finanzplanung . Wenn sich dabei der Wirtschaftsminister mit Zusatzforderungen in Höhe von 18 Milliarden DM selbst zu einem finanzpolitischen Haushaltsrisiko entwickelt , hat das seine eigene Pikanterie . Ich will gerne die Gelegenheit nehmen , Sie , der ja hier den Eindruck erweckt , als ob das , was er erkennen kann , schon in seine Planungen eingestellt ist , noch einmal aufzufordern , die Dinge , die wir noch auf uns zukommen sehen , mit zu überdenken . Da komme ich sofort auf den ersten Punkt , und zwar auf die nicht berücksichtigten Transferrubel-Forderungen . Nur unverbesserliche Optimisten , Herr Bundesfinanzminister , können doch noch davon ausgehen , daß diese 23 Milliarden DM nicht zu finanziellen Ausfällen im Bundeshaushalt führen würden . Die Ausfallbürgschaften des Bundes , die internationalen Hilfsprogramme für Mittel- und Osteuropa entwikkeln sich zu bis jetzt unübersehbaren , nicht eingrenzbaren Belastungen . Ich fahre fort . Für die Altschulden der DDR- Wohnungswirtschaft von über 50 Milliarden DM gibt es nur ein Stillhalteabkommen , aber keine Lösung . Der erkennbare Modernisierungsbedarf für die Verkehrssysteme wird von der Finanzplanung nur völlig unzureichend berücksichtigt . Nach Auffassung des Verkehrsministers , Ihres Kollegen im Kabinett , besteht ein Investitionsbedarf von rund 300 Milliarden DM bis zum Jahre 2000 . Die sich abzeichnenden strukturellen Defizite der Sozialversicherungen machen entweder höhere Bundeszuschüsse oder Beitragserhöhungen erforderlich . Der Kurs der Bundesregierung ist Sozialabbau . Aber das , meine Damen und Herren , ist kein Weg . . Für die steuerliche Verbesserung des Grundfreibetrages , den wir mit rund 20 Milliarden DM annehmen , fehlt jede finanzielle Deckung . Für die gewollten sozialpolitischen Maßnahmen , Herr Bötsch , im Zusammenhang mit § 218 , die auch von Ihnen unbestritten sind _ über die Höhe unterhalten wir uns noch _ , gibt es keinerlei finanzpolitische Vorsorge . Wenn ich die Zahlen Ihrer Ministerin sehe , die sie veröffentlicht hat , in der Größenordnung von 42 Milliarden DM _ 42 000 Millionen DM _ für Investitionen und 11 Milliarden DM für jährliche Betriebskosten , dann muß ich nicht nur sagen , daß ich diese Dinge haben will , sondern dann muß ich sie auch vorsorglich in meinen Bundeshaushalt aufnehmen . Ich muß meine Finanzplanung auf diese Risiken einstellen . Alles das ist nicht erfolgt . Ich habe mir die Gelegenheit genommen , Ihnen das alles noch einmal zu sagen . . Meine Damen und Herren , es gibt in der Entwicklung der öffentlichen Haushalte natürlich noch ein Problem : die Entwicklung der Personalkosten . Ich gehe daran überhaupt nicht vorbei . Die Härte der Tarifrunde zeigt , daß das soziale Klima in unserem Land einen Tiefstand erreicht hat . Wenn die Bundesregierung weiterhin das Gebot sozialer Gerechtigkeit verletzt , kann sie nicht erwarten , daß sich die Bürger bei Preissteigerungen bis zu 4 % mit linearen Tariferhöhungen um 3 % zufrieden geben . Vorsorge treffen , Herr Minister , ist Ihre Aufgabe an dieser Stelle , der Sie nicht nachkommen . . Meine Damen und Herren , nur in einem Punkt konnte der Finanzminister nicht länger ausweichen . Unvermeidlich war für ihn das Eingeständnis , mit dem er die von der SPD seit langem genannte Entwicklung der Staatsverschuldung , einschließlich der Sondertöpfe , bestätigen mußte . Ich darf hier noch einmal an unsere sehr erregten Debatten erinnern , als ich Ihnen gesagt habe : Ihre Schattenhaushalte stellen Ihre Schulden dar ; Sie haben sie nur versteckt . . Sie haben sie versteckt und damit die Glaubwürdigkeit Ihrer eigenen Aussage in Zweifel gestellt . Der Schuldenstand des öffentlichen Gesamthaushalts , meine Damen und Herren , steigt bis 1995 um 700 Milliarden DM _ man muß sich das einmal vorstellen _ auf 1 900 Milliarden DM . . Helmut Wieczorek  Wir haben 1982 , als Sie die Regierung übernommen haben _ _ . _ Sie kennen die Zahl doch noch gar nicht , Herr Kollege . Reden Sie nicht so laut . _ 1 900 Milliarden haben Sie jetzt . 600 Milliarden haben wir Ihnen überlassen . Die Differenz sind Ihre Schulden . . Diese Schulden hinterlassen Sie Ihren Kindern und Ihren Kindeskindern , und wir werden gemeinsam mit ihnen daran zu tragen haben . . Ich will Ihnen die Blamage ersparen , auszurechnen , was das pro Kopf ausmacht ; denn meine Enkelkinder _ ich habe deren zehn _ sind nicht dafür verantwortlich , was Sie hier an Schulden gemacht haben ; ich will Ihnen diese Zahlen ersparen . . 28 000 DM pro Einwohner , egal , ob Kind oder Greis ! Sie müssen sich doch einmal überlegen , ob man eine solch große Aufgabe , wie wir sie gemeinsam vor uns haben , auf Pump finanzieren kann oder ob man da nicht gemeinsam andere Wege hätte beschreiten können . Das war alles vorherzusehen . . Ich habe bisher nur die Ausgabenseite beleuchtet und kann nur das Fazit ziehen : Ihre Finanzplanung steht nicht auf festem Fundament , sondern auf Treibsand . Sie werden Ihre Last damit bekommen . . Lassen Sie mich nun zur Einnahmeseite kommen ; denn auf der Einnahmeseite gleicht diese Finanzplanung einem Kartenhaus , das bei leisestem konjunkturellem Luftzug zum Einsturz gebracht wird . Sie erwarten einen ungebrochenen konjunkturellen Aufschwung mit jährlich 6%igem Zuwachs des Bruttosozialprodukts . Das ist leichtsinniger Opportunismus oder das Einkalkulieren von erheblichen Preissteigerungen , die man in unserem Land Inflation nennt . Weil Sie deshalb die Steuerschätzungen für die Jahre bis 1995 um 53 Milliarden DM anheben können , würde es in den Kassen des Bundes in dieser Zeit in der Tat deutlich klingeln . Die Nettokreditaufnahme verringert sich auf dem Papier sogar auf 25 Milliarden DM . Vorsorge für ein zwischenzeitliches Abflachen der Konjunktur ist aber an keiner Stelle getroffen . Herr Bundesfinanzminister , was Sie auch nicht sagen : Nachdem die breite Masse der Bürger durch das unsoziale Steuer- und Abgabenpaket bereits mit 50 Milliarden DM belastet wurde , sollen die Arbeitnehmer nach dem Willen der Bundesregierung durch die inflationsbedingten heimlichen Steuererhöhungen bis 1996 nun einen weiteren Finanzierungsanteil von fast 60 Milliarden DM übernehmen . . Denn hinter der Entwicklung der Steuereinnahmen , Herr Bundesfinanzminister , verbirgt sich eine höchst unsoziale Umverteilung der Steuerlast . Der Anteil der Lohnsteuer am gesamten Steueraufkommen erhöht sich um 6 % auf dann knapp 39 % . Die Arbeitnehmer werden zum Hauptfinanzier des Staates . Gleichzeitig verfolgt die Regierung unter dem Deckmantel einer Unternehmenssteuerreform weiterhin die Absenkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 53 auf 46 % . Selbst die Wirtschaftswoche entlarvt diese Umverteilungslist als eine Kriegslist , um unter falscher Flagge die Hochverdienenden von Opfern freizustellen . Mit dieser Politik betreiben Sie die soziale Spaltung der Gesellschaft . Der Bundespräsident hat mit seiner Forderung nach einem neuen Lastenausgleich diese Gefahr erkannt . Seine Kritik läßt nur einen Schluß zu : Der Bundespräsident hält den Kurs der Regierung Kohl für verfehlt . Ich halte die Reaktionen der Bundesregierung auf diesen Vorstoß für erbärmlich . Da kanzelt der Bundeskanzler die Idee des Lastenausgleichs damit ab , die zusätzlichen Belastungen der Leistungsträger würden zur Kapitalflucht anregen . . Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie , Herr Weiß , stößt in das gleiche Horn und befürchtet die Abwanderung von Leistungsträgern ins Ausland . . In welchem Land leben wir eigentlich , im endlich vereinigten Deutschland oder in einer Bananenrepublik ? . Offensichtlich halten Bundeskanzler und BDI die Entsolidarisierung in dieser Gesellschaft für bereits so weit fortgeschritten , daß sich die Leistungsfähigen _ nicht die Leistungsträger ; das sind heute andere _ nicht mehr der Aufgabe verpflichtet fühlen , durch ihr persönliches Zutun die Einheit Deutschlands mitzuschaffen . Meine Damen und Herren , das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf an die Menschen , die an führender Stelle diesen Staat aufgebaut haben . Nun zu dem Begriff der Leistungsträger . Die wahren Leistungsträger im Rahmen der deutschen Einheit sind bisher nicht die Hochverdienenden gewesen , sondern die Durchschnittsverdiener , die kleinen Leute . Sie bringen nämlich mit ihren Steuer- und Beitragszahlungen die dreistelligen Milliardenbeträge auf , die jährlich für die Transferleistungen in die neuen Länder benötigt werden . . Meine Damen und Herren , die Geisteshaltung des Bundeskanzlers ist eine schlimme Verunglimpfung aller jener Millionen von Bürgern , die tagtäglich ihr Bestes geben und erst dadurch ein Bruttosozialprodukt von über 3 000 Milliarden DM ermöglichen . . Helmut Wieczorek  Den Gipfel erreichen Sie , wenn Sie das tarifpolitische Aufbegehren gegen Ihre Politik nicht mit einer verteilungspolitischen Kurskorrektur beantworten , sondern mit Lohnschelte an Tarifabschlüssen . . Meine Damen und Herren , die Freien Demokraten versuchen in aller Eile , sich noch schnell das Mäntelchen der sozialen Symmetrie umzuhängen , indem sie jetzt von Gewinnern der Einheit sprechen und von ihnen einen Beitrag zur Finanzierung einfordern wollen . Wenigstens ein Eingeständnis eigener Fehler , könnte man sagen , aber ansonsten wirklich nur weiße Salbe . Zweistellige Milliardenbeträge , wie sie dem Gedanken des Lastenausgleichs zugrunde liegen und die einem Ausgleich zwischen oben und unten entsprechen würden , sollen damit nicht bewegt werden . Die FDP ist nur taktisch etwas schlauer als ihr Koalitionspartner . Meine Damen und Herren , wir brauchen in Deutschland eine neue Politik . . Wir Sozialdemokraten sind es gewesen , die mit unserem Aufbauplan für die neuen Bundesländer schon vor langer Zeit die Defizite in der Politik dieser Regierung benannten , analysierten und einen Weg aus der Krise aufzeigten . . Auch heute , zweieinhalb Jahre nach dem Fall der Mauer , scheut sich die Bundesregierung , für Wahrheit und Klarheit zu sorgen , um die Konsequenzen des deutschen Einigungsprozesses offen zu schildern . Wer die Solidarität des Teilens fordert , muß die Menschen in Ost und West als mündige Bürger achten und darf sie nicht länger hinters Licht führen . . Die Bürger sind zu materiellen Opfern bereit , wenn sie merken , daß es dabei gerecht zugeht . . Aber die Menschen verlangen nach Signalen , daß sich etwas bewegt , daß es vorangeht , daß gehandelt wird , daß das Geld nicht weiter irgendwo versickert . . Den Stillstand der Politik halten wir angesichts der Aufbaukrise im Osten und der sozialen Krise im Westen für unerträglich . Deshalb hat die SPD ihr Konzept im Vorfeld des Gesprächs mit der Bundesregierung konkretisiert . Nicht um die Aufgabenverteilung zwischen Regierung und Opposition zu verwischen , sondern um den Bürgern endlich die fehlende Orientierung zu geben . Wir haben uns deshalb nicht gescheut , an Ihrer Stelle den Bürgern zu sagen , was not tut ; daß die Bewältigung der deutschen Einheit ohne Beschädigung ihres sozialen Fundaments durch die Haushaltskonsolidierung allein nicht zu erreichen ist . Dadurch allein können die notwendigen Summen nicht aufgebracht werden . Das ist das , was wir vor jeder Wahl gesagt haben , und wir bleiben auch nach den Wahlen dabei . Deshalb fordern wir Sozialdemokraten ein wirklich neues soziales Bündnis für unser Land . Wir brauchen einen Ausgleich der Interessen . . Nur dann besteht die Chance , daß die Belastungen des deutschen Einigungsprozesses bei Wahrung des sozialen Friedens , Herr Bötsch _ das schreibe ich Ihnen wirklich noch einmal hinter die Ohren _ , sich bewältigen lassen . . _ Was haben Sie gerade gesagt ? . _ Herr Bötsch , das , was sich um meinen Parteifreund Oskar Lafontaine tut , tut mir nicht gut , tut Ihnen nicht gut und tut uns allen nicht gut . . Hüten Sie sich davor , wieder in Ihrer Selbstgerechtigkeit mit dem Finger auf andere Leute zu zeigen ; es könnten drei Finger auf Sie selbst weisen . . Herr Bötsch , die Kampagne ist ja noch nicht zu Ende . Die Kampagne hat nicht einzelne Leute zum Ziel , sondern sie hat das Ziel , unsere demokratischen Parteien insgesamt zu treffen . Ich sage das hier ganz offen . . _ Herr Kollege , Ihr Problem ist , daß Sie auf einem Auge nicht sehen können , wobei ich nicht gesagt habe , daß Sie blind sind . Ich darf unsere Forderungen zusammenfassen ; dann bin ich sofort fertig , Frau Präsidentin . . Unsere Aufgabe Nr . 1 sehen wir darin , den Menschen in Ostdeutschland eine echte Zukunftschance zu geben . Die ungeklärte Eigentumsfrage legt sich wie Mehltau über das Land , unter dem Initiative erlahmt und Gerechtigkeit erstickt wird . Die Treuhand braucht eine klare industriepolitische Ausrichtung zur Sanierung und Privatisierung mittelfristig wettbewerbsfähiger Unternehmen . Das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium muß weiterentwickelt werden , damit endlich Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert wird . Unsere Vorschläge dazu decken sich mit den Vorschlägen der Ministerpräsidenten . Aufgabe Nr . 2 heißt : Mehr Wohnungen bauen und Mietsteigerungen begrenzen , um den sozialen Frieden in Deutschland zu wahren . Eine falsche Wohnungspolitik hat in Deutschland zu einem Fehlbestand von 2 ,5 Millionen Wohnungen geführt . Der Helmut Wieczorek  gnadenlose Verdrängungswettbewerb auf dem Wohnungsmarkt muß beendet werden . Aufgabe Nr . 3 : Durch den Umbau des Gesundheitswesens muß unser soziales Sicherungssystem bewahrt werden . Die Kostenexplosion bei den Krankenkassen bedroht unser Sozialstaats- und Solidaritätsprinzip . Deshalb brauchen wir eine Reform , und zwar nicht auf dem Rücken der Beitragszahler , sondern zu Lasten der wahren Kostentreiber . Aufgabe Nr . 4 ist die überfällige Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung . 2 Millionen Betroffene können nicht warten , bis eine dahinsiechende Koalition zu Lösungen kommt . . Aufgabe Nr . 5 sind sichere Finanzen auf sozial gerechter Grundlage . Die Bezieher hoher und höchster Einkommen müssen über viele Jahre hinweg die Finanzierung öffentlicher Aufgaben mittragen . Erst danach können die Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen zu einem Solidarbeitrag aufgerufen werden . Hierzu haben wir ein Finanzierungskonzept mit Vorschlägen zu Einsparungen und für eine sozial gerechte Besteuerung vorgelegt , so daß der Staat über einen zusätzlichen Finanzierungsspielraum von 40 bis 50 Milliarden DM verfügen kann . Meine Damen und Herren , die Strukturen des sozialdemokratischen Konzepts stehen . Man kann darüber kontrovers diskutieren ; vom Tisch wischen kann man es aber nicht . Die Menschen in unserem Land erwarten klare Führung und Mut , auch unpopuläre Dinge , die der Wahrheit entsprechen und sich nicht verändern , offen auszusprechen . Wir müssen im gemeinsamen Ringen das Vertrauen der Menschen wiederherstellen . Dazu bieten wir Ihnen unsere kritische Hilfe an . Herzlichen Dank . .