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Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , zunächst muss ich sagen , dass ich mit einiger Verwunderung zur Kenntnis nehme , dass Sie nun für die Güterbahnumgehungsstrecke in der Region Freiburg das Jahr 2014 als Fertigstellungsdatum angeben . Das ist neu und entspricht nicht dem , was die Bundesregierung bislang zu dem Bahnprojekt Anschluss der deutschen Seite an das NEAT-System bekannt gegeben hat . Ich möchte Ihnen noch eine Frage zum Fertigstellungsdatum 2012 stellen . Sie haben bis auf diese eine Ausnahme den mir bekannten Sachstand wiedergegeben . Der Regierungspräsident von Freiburg hat in der vergangenen Woche einen Brief _ einen Brief , den ich als Brandbrief bezeichnen möchte _ , an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG , Herrn Mehdorn , geschrieben , in dem er Folgendes ausgesagt hat : Aktueller Stand ist nun allerdings , dass wir aufgrund eines faktischen Planungsstopps bereits deutlich hinter die bisherigen Zeitziele unseres gemeinsamen Projektplans gefallen sind . Deswegen möchte ich Sie noch einmal fragen : Ist angesichts der Tatsache , dass der Regierungspräsident , bei dem das Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist , bereits heute gegenüber dem Chef der Deutschen Bahn AG in einer solchen Weise vorstellig werden muss , der Zeitplan 2012 einhaltbar oder nicht ?
Partei: SPD
Herr Kollege Zöller , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass uns Ihre eigene Parteivorsitzende in einem Brief aufgefordert hat , hierzu einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen ? Sind Sie ebenfalls bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass sie in diesem Brief ebenfalls mitgeteilt hat , dass die Union bereit ist , die neuen Regelungen zu prüfen , wenn die bisher geplante in der Tat zu viel bürokratischen Aufwand mit sich bringt , und dass wir genau dem Folge leisten ?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Connemann, ich habe Ihren Ausführungen wirklich mit großem Interesse und genau zugehört. Wir haben den Sachverhalt, dass § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, also die Nichtanrechnung der Zeiten der Zugehörigkeit zum Betrieb, wenn der Arbeitnehmer unter 25 ist, nicht mehr angewandt werden darf. Sie selber sagen, dass Sie diesen Teil weghaben wollen. Sie sagen aber gleichzeitig, wir machten es uns zu leicht, indem wir dabei blieben. Habe ich Sie so zu verstehen, dass Sie das, was Sie nun gezwungenermaßen zugunsten der Arbeitnehmer machen, nämlich diese Diskriminierung zu streichen, im Wege des Ausgleichs an anderer Stelle durch eine Schwächung des Kündigungsschutzes erreichen wollen? Ist das so zu verstehen, dass Sie das, was Sie nun mit der linken Hand geben müssen, mit der rechten nehmen wollen?
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben den Fachkräftemangel angesprochen , der auch meiner Erfahrung nach in der Tat ein großes Problem darstellt . Ich will es mit einer Frage zur Betriebsnachfolge kombinieren . Die Bundesregierung hat erstmals die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung durch die Verbesserung im Bereich des MeisterBAföG erreicht . Welche Erwartungen verknüpfen Sie damit insbesondere im Hinblick auf die Frage der Betriebsnachfolge ? Welche Erwartungen verknüpfen Sie mit der Neuordnung der Berufsbilder und meinen Sie , dass dadurch ein wesentlicher Abbau der Zahl der 300000 Betriebe , für die ein Nachfolger gesucht wird , erreicht werden kann ?
Partei: FDP
Herr Kollege Pfuhl , Sie wissen , wie hartleibig der Bundesfinanzminister aus guten Gründen bei manchen Dingen ist . Er hat sich aber noch nie einer sehr sinnvollen und die zwischenstaatlichen Beziehungen fördernden Maßnahme verschlossen . Wenn das Auswärtige Amt zu einer solchen Hilfe herangezogen wird , will ich mich gern im Rahmen meiner Zuständigkeiten dafür einsetzen und dieser guten Sache meine _ wie Sie so nett sagen _ guten Kontakte zum Haushaltsausschuß und zum Bundesminister der Finanzen dienbar machen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , genau gegen diesen Vorwurf habe ich mich schon dreimal gewehrt . Ich bitte Sie herzlich , mir das einfach so abzunehmen : Eine Differenzierung , die Einführung anderer Systeme bedeutet nicht weniger Wissen , weniger Bildung . Wenn wir diese Debatte aufkommen lassen , dann töten wir die Veränderung von Anfang an ab . Wir haben dann das Problem , mit einem System arbeiten zu müssen , das nicht flexibel genug ist , um die in der Zukunft nötigen Stellen zu liefern . Es wird dann immer schwieriger werden . Wir sind in der schlimmen Situation , daß sich mehr als die Hälfte der jungen Leute in zehn von 370 Berufen ausbilden lassen . Diese Basis muß einfach verbreitert werden . Sie wissen , daß ich ein Anhänger des Konsensprinzips bin , das in diesem Bereich herrscht . Das heißt : Es gilt , dieses Problem mit den Sozialpartnern gemeinsam anzugehen . Trotz der Vorwürfe , es würde nichts entschieden , haben wir es in den letzten zwei Jahren geschafft , viele Entscheidungen im Sinne des Konsensprinzips zu treffen . Insofern will ich das , was Sie angesprochen haben , mit den Tarif- und Sozialpartnern gemeinsam formulieren . Das haben wir auch bei den Berufen , deren Ausbildungszeiten zum 1 . Juli in Kraft treten , bereits gemeinsam formuliert . Die Idee ist neu für mich . Ich finde sie interessant . Wir müssen einmal im Detail darüber diskutieren . Vorher müßte ich mich allerdings etwas sachkundiger machen . Aber gewiß : Einen dreijährigen Ausbildungsvertrag abzuschließen und aus ihm bereits nach zwei Jahren aus eigenem Antrieb mit Zertifikat herauszugehen , ist interessant . Ich bin offen für alle Lösungen , damit wir uns ganz klar verstehen . Es geht wirklich nicht darum , daß wir die alte Form des Anlernens durch die Hintertür einführen . Darüber habe ich bereits mehrere Streitigkeiten öffentlich ausgetragen . Es bleibt beim dualen Ausbildungssystem , es wird nicht unterlaufen und nicht ausgehöhlt . Es muß jedoch auf neue Herausforderungen reagieren können . Wir haben viele Gespräche miteinander geführt . Mich macht die Zahl von 100 000 jungen Leuten , die keinen Abschluß machen , genauso nachdenklich wie Sie . Für diese jungen Menschen müssen wir eine Antwort finden . Es hat keinen Zweck , mit irgendwelchen Fahnen durch die Straßen zu laufen , wenn keiner mehr hinter uns herläuft . Insofern sage ich : Wir werden sowohl zweijährige als auch dreijährige Ausbildungsformen brauchen . Damit auch das klar ist : Wir können nicht in jedem Beruf nur zwei Jahre ausbilden , wahrscheinlich bleibt es in der Mehrheit sogar bei der dreijährigen Ausbildung . Aber es wird mehr zweijährige Ausbildungen geben , als das heute der Fall ist ; denn dafür ist Bedarf da . Es wird aber auch für diejenigen , die eine zweijährige Ausbildung durchlaufen , das Angebot geben , daß sie noch ein drittes Jahr anhängen können , wenn sie dazu Lust und ein Erfolgserlebnis haben . Das ist unsere Vorstellung in diesem Bereich ; man muß sich das von Einzelfall zu Einzelfall ansehen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für die Antwort. – Da Sie 2012 einer Resolution zur Ächtung von DU-Munition zugestimmt haben, erschließt sich mir nicht, wieso Sie es jetzt nicht mehr machen. Gerade in der neuen Resolution ist angemahnt, dass neue Studien notwendig sind, um die Gefährlichkeit von DU-Munition nachzuweisen. Alles, was ansonsten darüber bekannt ist, ist – das habe ich zum Beispiel auf meinen Reisen auf dem Balkan erlebt und durch zahlreiche Berichte erfahren –, dass wir es in allen Bereichen, wo die DU-Munition eingesetzt wird, mit erheblich erhöhten Krebsraten zu tun haben, dass die Umwelt über Jahrzehnte, Jahrtausende verseucht ist und dass Menschen an den Folgen sterben. Darüber so einfach hinwegzusehen, kann ich nicht verstehen. Meine Nachfrage: Geht es Ihnen um zusätzliche Studien, oder geht es Ihnen darum, die Mittel zur Deckung der Folgekosten nicht finanzieren zu wollen? Was ist der Unterschied zum bisherigen Abstimmungsverhalten?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , auch Sie haben in Ihrer Frage etwas unterstellt , was nicht Kenntnis derer war , die sich mit diesem Vorgang beschäftigt haben . Ich darf daran erinnern , daß sämtliche zuständigen Stellen _ ich kann hier nur aus der Kenntnis dieser zuständigen Stellen zitieren _ vorab nicht darüber informiert wurden , daß es zu einem Transport mit einer Lufthansa-Maschine am 10 . August kommen würde . . _ Es ist mir nicht bekannt , wann dieser Verdacht zum erstenmal den zuständigen Stellen bekannt wurde . Es gab mehrere Hinweise auf Fundorte in der Bundesrepublik Deutschland , und es gab in der Vergangenheit auch mehrere Angaben über Kilogramm-Mengen , die sich dann als unrichtig herausgestellt haben . Dies hat man in den vergangenen Jah- ren häufig an Meldungen über Mengenangaben . noch : Staatsminister Bernd Schmidbauer sehen können , die sich erst hinterher als nicht realistisch erwiesen haben , übrigens auch im Münchener Fall nicht . Denn , Herr Kollege _ das darf ich Ihnen sagen _ , ist der Fall mit den Mengenangaben , die Sie erwähnen , in München ja ebenfalls nicht eingetreten . Trotzdem waren uns und auch den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission Fälle bekanntgeworden , bei denen es in der Tat um Verdachtsmomente ging , daß in der Bundesrepublik Deutschland Plutonium in Kilogramm-Menge vorhanden sein soll . Diesen Dingen wurde auch immer nachgegangen , und entsprechende Hinweise haben ja dann ergeben , daß dieser Tatbestand nicht eingetreten ist . Aber hierüber _ ich will es noch einmal sagen _ ist in aller Ausführlichkeit in mehreren Sitzungen , in insgesamt vier Sitzungen und einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses , zusätzlich im Innenausschuß , in allen Details gesprochen und sind Antworten gegeben worden , teilweise auf 80 Fragen , die in diesem Komplex beantwortet wurden . Ich habe übrigens gerade in dieser Sitzung keine zusätzlichen Fragen bekommen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , zunächst zu meiner ersten Frage zwei Nachfragen . Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Empfehlung des Deutschen Landkreistages an die Kommunen , sich mit den Arbeitsagenturen abzustimmen , um die unterschiedlichen und vom Gesetzgeber getrennten Aufgaben eigenverantwortlich zu erfüllen ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Nach unserer Auffassung sind die Arbeitsgemeinschaften rechtliche Trägerschaften , gegen die Rechtsmittel , beispielsweise Widersprüche , erhoben werden können . Es ist wie in jedem anderen Verwaltungsrechtsverfahren : Widerspruchsbescheid - in diesem Fall gegen die Arbeitsgemeinschaften - und dann gegebenenfalls Klageweg . Insoweit kann ich die Empfehlung des Landkreistages nicht nachvollziehen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , nachdem wir geklärt haben , dass ich zulässigerweise - gedeckt durch die Geschäftsordnung ; die Kollegin Enkelmann hat Ihnen die entsprechende Stelle gerade vorgelesen - nachfragen kann , welche Debatten heute im Kabinett aus aktuellem Anlass stattgefunden haben , hake ich jetzt noch einmal nach . Ich bin durchaus der Meinung , dass man die Themen Investoren und Investorengespräche vertraulich abarbeiten muss . Das ist auch nicht Gegenstand meines Nachfragens , sondern es geht um die Brückenfinanzierung , die Sie gerade angesprochen haben . Mich interessiert , ob in der Kabinettssitzung eindeutig klargestellt worden ist , dass es von keinem Kabinettsmitglied mehr verantwortungsloses Gerede am Wochenende geben darf , bei dem die Wörter Zerschlagung oder Insolvenz kurz in den Raum gestellt werden . Es gehört sich nämlich nicht , darüber am Wochenende immer wieder öffentlich zu sprechen . Die Brückenfinanzierung war heute Morgen auch schon Gegenstand im Wirtschaftsausschuss hier im Hause . Also muss es im Kabinett im Rahmen der Erörterung ja die Festlegung gegeben haben , dass man gedenkt , die gesamten staatlichen Bürgschaften für die Brückenfinanzierung so auszustatten , dass dem Treuhänder ein Beirat beigeordnet wird , in dem nicht die öffentliche Hand , sondern eine privatrechtliche Institution die Federführung hat . Ich würde gerne nachfragen , ob es Gegenstand der Erörterung in der Kabinettssitzung war , dass wir , wenn wir schon so viel Geld des Steuerzahlers in die Hand nehmen , auch eine Rückbindung im öffentlichen Interesse sichern müssen und das nicht an PricewaterhouseCoopers übergeben können . Ich habe nichts dagegen , dass sie mit in dem Beirat sitzen ; aber ich bin doch der Meinung , dass die öffentliche Hand , wenn sie der Hauptfinanzierer der Brückenfinanzierung ist , auch in der Verantwortung steht .
Partei: CDU/CSU
Rauchen ist unstrittig für Raucher und Passivraucher ungesund . Als Nichtraucher lehne ich ab , das Rauchen gesetzlich zu regeln . Ich begründe dies so : 1 . Wir haben in Deutschland schon zu viele Gesetze und zu viele Regulierungen . Wir sollten unsere . Anstrengungen eher darauf konzentrieren , wie wir die Bürokratie weiter abbauen können und keine neue erfinden . Die ohnehin schon überlastete Polizei braucht keine zusätzlichen Aufgaben . Sie hat mit den wirklich Kriminellen genug zu tun . 2 . Wir zerstören jegliche Kultur der Eigenverantwortung , des Respekts unter- und miteinander in unserer Gesellschaft , wenn wir menschliches Zusammenleben bis ins Detail regeln wollen . Wir fördern damit den Werteverfall in unserer Gesellschaft . Gegenseitige Rücksichtnahme kann nicht per Gesetz vorgeschrieben werden . Anstand läßt sich nicht verordnen . An den Folgen unbeugsamer Intoleranz sind in unserer Gesellschaft schon mehr Menschen zugrunde gegangen , als an den Folgen von Aktiv- und Passiv-Rauchen , schreibt Peter Hahne zu Recht . Deshalb sind Toleranz und Einsicht besser als eine noch so gut gemeinte Vorschrift .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, Sie haben das treffend ausgeführt. Ich möchte mich auch für die große Unterstützung bedanken, die ich im Parlament von der Union, aber auch von der SPD, von den Grünen und darüber hinaus erfahre. Wir müssen in der Gesellschaft das Signal setzen, dass es dabei nicht um einen parteipolitischen Ansatz geht. Es geht um die Lösung globaler Fragen. Wir in Deutschland sind – das möchte ich in dieser Debatte noch ansprechen – auch hier wieder einmal weit voraus. Wir liegen bei den ODA-Zahlungen, den Geldern für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, an zweiter Stelle hinter den Amerikanern. Das ist der deutsche Beitrag. Aber ich sage Ihnen auch: Zehn Länder finanzieren 90 Prozent der gesamten Entwicklungsgelder weltweit. Der Hauptanteil ist also leider auf zehn Länder fokussiert. Wo ist Russland? Wo ist China? Wo sind die arabischen Länder? Ähnliches gilt leider auch für die humanitäre Hilfe, bei der viele, viele reiche Länder die betroffenen Menschen im Stich lassen. Wir lassen sie nicht im Stich. Wir Deutschen und Europäer gehen voraus.
Partei: FDP
Das ist in der Tat grundsätzlich möglich . Trotzdem werden wir uns natürlich des Sachverstands des UNHCR stets bedienen . Da der UNHCR uns signalisiert hat , daß man gegenwärtig der Auffassung sei , der Zugang auf dem Landweg nach Srebrenica reiche aus , sieht die Bundesregierung deshalb gegenwärtig keine Notwendigkeit für Abwürfe aus der Luft . Wir sind uns aber darüber im klaren , daß wir uns hier sozusagen bereithalten müssen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Spahn , Sie haben bei Ihrem glänzenden intellektuellen Auftritt die Frage meines Kollegen Gysi nach der Klassenmedizin mit dem Hinweis auf seine landsmännische Herkunft beantwortet . Ich stelle Ihnen die Frage - ich komme aus Bayern - , ob Sie bereit wären , mir zu widerlegen , dass es sich bei diesem Gesetzentwurf um Klassenmedizin handelt .
Partei: GRUENE
Meine zweite Frage bezieht sich auf das Thema Barrierefreiheit. Das Personenbeförderungsgesetz besagt, dass für öffentliche Nahverkehrsmittel bis zum 1. Januar des Jahres 2022 die vollständige Barrierefreiheit gewährleistet sein muss. Sie stellen jetzt fest, dass dieses Ziel nicht erreichbar ist. Dieses Ziel – das ergänze ich jetzt noch – ist kein neu vorgegebenes, sondern ein Ziel, das schon seit Jahren bekannt ist. Offensichtlich sind diejenigen, die es umsetzen müssen – Kommunen, Verkehrsverbünde, Verkehrsunternehmen –, nicht rechtzeitig zu Potte gekommen. Jetzt stellt sich die Frage: Wie gehen Sie damit um? Werden Sie beispielsweise die Finanzmittel für die Kommunen, für die Aufgabenträger erhöhen, damit die notwendigen Investitionen gestemmt werden können, damit dieses Ziel noch erreicht werden kann? Geben Sie ein neues Ziel vor, sprich: eine neue Jahreszahl, bis zu der dieses Ziel erreichbar sein muss?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , hier muß ich mich jetzt entschuldigen . Die Zahlen , die ich hier vorliegen habe , sind von gestern mittag . . Die Zahlen sind hier ja mittlerweile sehr flüchtig und werden innerhalb von Stunden geändert . . Wir haben heute wieder dazugelernt , daß es ein zusätzliches Deckungsloch von 2 ,8 Milliarden DM gibt . Ich lerne vielleicht auch hier noch hinzu . Ich dachte , nach langer , gründlicher Vorberatung _ ganz anders als bei Herrn Lafontaine _ hat Herr Eichel jetzt solide gearbeitet und schlägt ein solides , fertiges , detailliertes Paket vor . Aber die Realität , wenn man dahinterschaut _ und das tue ja nicht nur ich , sondern das tut eine ganze Menge qualifizierter Beamter in Bayern , die immer die aktuellen Zahlen herausfinden wollen _ , ist die , daß jeden Tag neue Zahlen vorgelegt werden , und daß auch die Zahlen , die jetzt auf dem Tisch liegen , noch in großem Maße unsicher sind . Das gilt zum Beispiel , wenn ich das als Landesminister sagen darf , für den riesigen Posten Einsparungen bei Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst . Das ist doch Sparerei nach dem Prinzip Hoffnung . Zunächst einmal kommen doch die Tarifverhandlungen , und ob man es dann wagen kann , die Tarifergebnisse für die Beamten nicht umzusetzen , würde ich sehr bezweifeln . . Ich will noch auf etwas anderes hinweisen , was ebenfalls eine Verschiebung zu Lasten von Ländern und Kommunen ist : Originäre Arbeitslosenhilfe für Zeitsoldaten und Referendare : 1 Milliarde DM . Das zahlen die Kommunen oder _ indirekt _ die Länder . Oder der Unterhaltsvorschuß : 218 Millionen DM . _ Einfach weg ! Da muß doch eine Auffangposition her ! _ Das zahlen die Kommunen und die Länder . Das Wohngeld für Sozialhilfeempfänger : 1 Milliarde DM . Das zahlen die Kommunen und die Länder . Wollen Sie das Sparen nennen ? Ich nenne es Verschieben . Und schwupps ist dieses riesige Paket von 30 Milliarden DM nur noch eines von 20 Milliarden DM . Und dann können wir herunterrechnen . Großartig ist das wirklich nicht . Also weg mit diesen Weihrauchkesseln ! Es ist kein großer Wurf . .
Partei: SPD
Frau Ministerin, ich habe zwei Fragen. Zum einen interessiert mich, wie Sie die Ungerechtigkeit ausgleichen wollen, dass eine Frau, die Teilzeit arbeitet und für zwei Tage die Woche eine organisierte Betreuung in Anspruch nimmt, kein Betreuungsgeld bekommt, sondern dafür Geld zahlen muss, während jemand anders, der sich für zwei Tage in der Woche eine selbst beschaffte Betreuung holt, das Geld erhalten wird. Das ist für mich eine Ungerechtigkeit, verfassungsrechtlich hochbedenklich. Das müssen Sie, denke ich, noch abklären. Denn es wird sicher Eltern geben, die diese Benachteiligung so nicht hinnehmen werden. Das Zweite, was mich interessiert, ist: Wir haben am Runden Tisch festgelegt, dass all diejenigen, die im Hauptberuf oder im Ehrenamt ein sehr intensives Näheverhältnis zu Kindern haben, mit einem Führungszeugnis nachweisen müssen, dass sie im Umgang mit Kindern unbedenklich sind. Wenn wir jetzt 150 Euro zur Selbstbeschaffung von Betreuung geben – das wird ja auch damit gemeint –, dann fällt das weg. Von Tagesmüttern, die über das Jugendamt organisiert vermittelt werden, wird dieses erweiterte Führungszeugnis verlangt. Von der Nachbarin oder sonst jemandem, der für 150 Euro die Betreuung übernimmt, verlangen wir diesen Nachweis nicht. – Das ist Betreuungsgeld, Herr Kauder, da können Sie brüllen, wie Sie mögen. Das ist für mich ein Widerspruch, der nicht aufgelöst werden kann. Wir alle sind hier gemeinsam angetreten im Sinne des Kindesschutzes. Meiner Meinung nach reißen wir eine Lücke auf, die wir eigentlich dadurch schließen wollten, dass wir Vermittlungen zur Betreuung ganz offiziell nur mit Überprüfung stattfinden lassen.
Partei: AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Hier wird ja von jedem außer von den Linken – das finde ich erst einmal sehr gut – behauptet, es sei bewiesen worden, dass Chemiewaffen eingesetzt worden sind. „ZDF heute“ – nicht unbedingt ein von mir präferiertes Medium, welches nach den Landtagswahlen 2019 hoffentlich nicht mehr durch die Sachsen zwangsfinanziert werden wird – schrieb schon am 10. April dieses Jahres, dass UN-Mitarbeiter vor Ort keine Beweise für einen Chlorgasangriff gefunden hätten. Laut WHO wurden in der Region Menschen mit Atembeschwerden behandelt. Es könne aber nicht gesagt werden, ob diese durch Chemiewaffen ausgelöst wurden. Auch Mitarbeiter des UNHCR hätten keine Erkenntnisse zu einem möglichen Chlorgaseinsatz. Ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie sagen, es sei nachgewiesen worden, dass Chemiewaffen eingesetzt wurden. Sie reden immer davon, dass das nachgewiesen worden sei. Wo sind denn die Beweise? Wo ist offiziell ein einziger Beweis vorgelegt worden? Im Moment sollte nach wie vor gelten: ohne Schuld kein Urteilsspruch.
Partei: PDS/LINKE
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit müsste klar geregelt werden . Dann hätten wir Konsequenzen gezeigt . Die Demokratie muss dazu in der Lage sein . Das ist ihre Stärke gegenüber Diktaturen : Sie kann aufklären und sie kann Schlussfolgerungen ziehen . Beweisen wir jetzt diese Stärke ! .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Herr Schwanitz hat sich ja _ Sie haben darauf Bezug genommen _ auf die Information des Ifo-Instituts bezogen . Sie haben die 13 Prozent noch einmal genannt und auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung verwiesen . Ich habe die Handwerkskammer nur als ein Beispiel genannt . In derselben Information steht , dass der Geschäftsklimaindex erneut gesunken ist , und darin steht auch , dass die Umfrageteilnehmer der Gesamtentwicklung in den nächsten sechs Monaten erstmals seit Oktober 1999 wieder mit Skepsis entgegensehen . Was bedeutet das für die Gesamteinschätzung und für das Produktionswachstum , wenn Sie dann noch den gegenwärtigen und weiter vorhergesagten Konjunktureinbruch in die Betrachtung einbeziehen ?
Partei: SPD
Herzlichen Dank , Herr Präsident . Eine zweite Kurzintervention , aber wirklich eine kurze ; sonst wird ein weiteres Referat daraus . Herr Kollege Lippold , erstens : Ich habe keine Ursache , mich mit irgendeiner meiner Aussagen verschämt zu verstecken . Zweitens . Sie unterschlagen bei all Ihren Darstellungen , auch bei der Bewertung des Gutachtens , daß nun wirklich nach Adam Riese nachrechenbar ist , daß mehr als sechs wertvolle Jahre vertan worden sind , in denen man Vermeidungs- und Recycling-Strategien hätte durchsetzen können . Dann wären wir heute nicht in dieser üblen Lage . . Wenn wir darüber diskutieren wollten , bräuchten wir aber mehr als zwei Minuten . Drittens . Der Hinweis auf die EG kann sehr , sehr oft ein Alibi sein und wird sehr häufig von Ihrer Seite als Vorwand gebraucht . Sie wissen so gut wie ich , daß es beispielsweise ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes gibt _ den Prozeß hat damals Dänemark angestrengt _ , das es einem EG-Partnerland sehr wohl gestattet , nationale Maßnahmen in Richtung auf eine Reduzierung überflüssiger Verpackungen zu ergreifen . Dies könnten wir auch tun . Nur sollte die verantwortliche Bundesregierung den Mut dazu haben . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben sich jetzt eben auch wieder etwas verschwommen ausgedrückt , was die finanzielle Unterstützung für die Entwicklungsländer anbetrifft . Herr Kollege Dr . Lippold hat hier eine überraschende Wendung gemacht , indem er einen Punkt aus unserem Antrag aufgegriffen und sich für eine Aufstockung des multilateralen Fonds eingesetzt hat , obwohl im Antrag der CDU/CSU lediglich von der Fortführung dieses Fonds die Rede ist . Meine Frage ist jetzt : Machen Sie sich das zu eigen ? Wird die Bundesregierung in Wien ganz gezielt auch für eine Aufstockung der Mittel dieses multilateralen Fonds eintreten ? Wenn ja , frage ich mich , warum die Bundesrepublik in den Vorverhandlungen nicht diese eindeutige Haltung eingenommen und sich gegen eine auch nur mäßige Erhöhung gewandt hat . .