Partei: CDU/CSU
Die Koalition verfolgt seit Jahren das Ziel, die Flächeninanspruchnahme zu reduzieren. Und darin sind wir auch erfolgreich. Vor zwölf Jahren lag die Flächeninanspruchnahme pro Tag noch bei 129 Hektar. Bis heute wurde dieser Wert auf circa 87 Hektar pro Tag reduziert. Auch wir wollen die maximale Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Infrastruktur weiterhin drastisch reduzieren. Die in dem Antrag der Grünen erhobenen Forderungen sind leider nicht zweckdienlich. Was die Grünen schaffen wollen, ist ein wahres Bürokratiemonster. Sie wollen alles reglementieren, die Kommunen bevormunden. Ihre Forderungen „zu quantitativen Zielgrößen“ auch die „fragmentierende und zerschneidende Wirkung von Verkehrsprojekten … zu berücksichtigen“, die „Nachweispflicht fehlender Innenentwicklungspotenziale aufzunehmen“, ein verpflichtendes „Flächenmonitoring“ ebenso wie „eine fiskalische Wirkungsanalyse“ vorzuschreiben, laufen einfach in die falsche Richtung. Unsinnig sind auch Ihre Vorstellungen nach Einführung eines Flächenrecylingfonds. Sie gipfeln in der Forderung nach einer Aufnahme eines Demografiechecks für Projekte im Baugesetzbuch. Bürokratieschrecken ohne Ende! Diese Maßnahmen würden sich äußerst investitionshemmend auswirken. Das wollen vielleicht die Grünen, wir nicht. Wir wollen andere Akzente setzen, indem wir den Kommunen Vertrauen entgegenbringen und ihnen deshalb mehr kommunale Planungshoheit übertragen wollen. Ziel ist, dass die Gemeinden ihre Planung eigenverantwortlich erlassen können. Die christlich-liberale Koalition setzt in verschiedenen Bereichen auf Verbesserungen. Ein Ansatzpunkt ist die nachhaltige Stadtentwicklung. Dabei sind Innenstädte und Ortskerne wesentliche Ansatzpunkte. Wesentliche positive Impulse wird das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts bringen. Zur Unterstützung des Ziels der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die Flächenneuinanspruchnahme zu reduzieren, soll ausdrücklich geregelt werden, dass die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen soll. Schwerpunkte sind: Die Notwendigkeit der Umnutzung landwirtschaftlich oder als Wald genutzter Fläche muss besonders begründet werden. Den Kommunen wird es erleichtert, in ihren Bebauungsplänen eine gewollte städtebauliche Verdichtung vorzusehen. Der Schutz zentraler Versorgungsbereiche soll durch Schaffung einer neuen Darstellungsmöglichkeit im Flächennutzungsplan gestärkt werden. Es werden Erleichterungen beim gesetzlichen Vorkaufsrecht der Gemeinden eingeführt. Wir wollen mit diesem Gesetz eine Stärkung der Innenentwicklung, eine Verdichtung des Bauens, eine Entsiegelung bei Neuversiegelung, den Ausbau vor Neubau und eine Bündelung von Infrastruktur erreichen. Aber auch das Bundeslandwirtschaftsministerium arbeitet aktiv an dem genannten Ziel. Das BMELV hat eine Flächenplattform ins Leben gerufen und gemeinsam mit weiteren Bundesressorts, Länderministerien, Kommunen und Verbänden einen Maßnahmenkatalog entwickelt und am 5. November 2012 beschlossen. Dieser sieht eine Reihe von konkreten Vorschlägen vor, um der außerlandwirtschaftlichen Flächeninanspruchnahme wirksam zu begegnen. Kernelemente sind Vorschläge zur verbindlichen Berücksichtigung agrarstruktureller Belange im novellierten Bundesbaugesetz und in der Bundeskompensationsverordnung, die derzeit erarbeitet wird. Auch in der Umweltverträglichkeitsprüfung soll künftig das Schutzgut der natürlichen Ressource Fläche eingeführt werden. Damit wird auch der Schutz landwirtschaftlicher Flächen erhöht und eine unkontrollierte und ungerechtfertigte Inanspruchnahme verhindert. Zu den weiteren Maßnahmen gehören beispielsweise bessere Informationen über Möglichkeiten der Innenentwicklung, also Übersichten zu Brachflächen, Gebäudeleerstand, Baulücken und andere Nachverdichtungsmöglichkeiten, aber auch erweiterte Möglichkeiten zur Entsiegelung von Flächen. Abschließend möchte ich noch auf die Föderalismusreform eingehen. Dort haben wir festgeschrieben, dass der Bund den Gemeinden keine weiteren Aufgaben überstülpt. Und jetzt kommen die Grünen mit einem Wust an Aufgaben für die Kommunen. Allein dies ist Grund genug, dem Antrag der Grünen nicht zuzustimmen.