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Partei: GRUENE
Herr Koppelin , die Bundesregierung verweist auf die Seiten 13 892 , 13 898 , 13 900 und 13 902 des Protokolls 14/142 der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 17 . Januar 2001 , auf denen einschlägige Äußerungen des Bundesministers zu diesem Fragekomplex zu finden sind . Die Bundesregierung hat den Äußerungen des Bundesministers in dem Interview im Spiegel 2/2001 , das bereits in der diesbezüglichen Kleinen Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin und anderer und der Fraktion der FDP-Bundestagsfraktion auf Bundestagsdrucksache 14/5303 mit dem Titel 'Absurde Vorwürfe` gegen den jetzigen Bundesminister desAuswärtigen , Joseph Fischer . . . zitiert wird , nichts hinzuzufügen . Im Übrigen verweise ich auf die Antwort zur Frage 1 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin und anderer und der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 14/5303 mit dem Titel 'Absurde Vorwürfe` gegen den jetzigen Bundesminister des Auswärtigen , Joseph Fischer . . . .
Partei: SPD
Ein aktueller Punkt ist , die steuerliche Förderung des Biodiesels umzuwandeln in eine ordnungsrechtliche Lösung - das ist eine Festlegung des Koalitionsvertrags - ; darüber stehen Gespräche zwischen der Regierung und den beiden Koalitionsfraktionen an und dies wird auch die Fraktionen beschäftigen . Wir wollen damit die Produktion von Biodiesel bzw . von reinem Biokraftstoff in keiner Weise negativ berühren . Die Umwandlung dieser Förderung wird einen erheblichen Beitrag zur Absenkung der Steuervergünstigungen leisten . Die positiven Effekte , die wir mit der bisherigen steuerlichen Förderung bezweckt haben , sollen auf anderem Wege , und zwar über das Ordnungsrecht , gewährleistet werden . Dies ist eine Logik aus dem Koalitionsvertrag , die nach meiner Auffassung ausgesprochen positiv zu bewerten ist .
Partei: GRUENE
Herr Vorsitzender , nicht nur die Bundesregierung , sondern auch die Europäische Kommission ist aufmerksam geworden , nachdem das Thema Impfungen in Argentinien eine Rolle gespielt hat . Vor diesem Hintergrund nehmen wir das ausgesprochen ernst . Einen Vergleich mit BSE kann man meiner Einschätzung nach so nicht ziehen . Die Tatsache , dass man über Impfungen spricht , hat uns zwar auf das Thema aufmerksam gemacht . Aber Sie wissen auch , dass die Maul- und Klauenseuche in vielen Ländern der Welt _ nicht nur in England _ eine permanente Verbreitung hat . Es gibt beispielsweise seit Jahren Maul- und Klauenseuche in der Türkei und ständige Maß- nahmen gegen die Einschleppung von Erregern aus der Türkei . Vor dem Hintergrund sind wir bei diesem Thema sehr aufmerksam . Ich kann aber nicht ändern , dass die argentinische Regierung den Ausbruch von Maul- und Klauenseuche in Argentinien offiziell nicht bestätigt hat . Insofern können wir auch vonseiten der Botschaft keine anderen Informationen bekommen .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich glaube , man muss ein bisschen aufpassen , dass man die Dinge jetzt nicht so verkehrt , dass es zu einer Verwechslung von Tätern und Opfern kommt . Uns sind mehrere sehr blutige Überfälle der PKK auf Einheiten der türkischen Armee bekannt , übrigens zum Teil mit zivilen Opfern . Der letzte dramatische Akt hat am 21 . Oktober dieses Jahres stattgefunden . Allein bei diesem Vorfall sind zwölf türkische Soldaten zu Tode gekommen . Selbstverständlich gibt es eine Politik der türkischen Regierung gegenüber den Kurden , die wir seit langem im Dialog begleiten , was wir auch weiterhin machen werden . Wir können dadurch feststellen , dass die gerade erst wieder durch Wahlen bestätigte AKP-Regierung durchaus Anstrengungen in unserem Sinne unternommen hat , was sich übrigens auch darin niederschlägt , dass 40 Prozent der Kurden die AKP gewählt haben . Das ist ein Beleg dafür , dass ein Teil dieser Politik bei der kurdischen Bevölkerung im Südosten der Türkei angekommen ist . Ich kann nur noch einmal wiederholen , dass wir unsere Bemühungen fortsetzen werden mit dem Ziel , dass die türkische Regierung auf diese Provokationen nicht militärisch in Form eines Einmarsches in den Nordirak antwortet , weil wir glauben , dass das weder im Sinne der türkischen Interessen noch im Sinne des gemeinsamen Interesses an einer stabilen Entwicklung im Gesamtirak sein kann .
Partei: GRUENE
Herr Klaeden , wenn Sie präzise nach Zeiten gefragt hätten , hätte ich Ihnen eine präzise Antwort dahin gehend geben können , dass wir dazu nichts sagen können . . Wenn Sie eine illustrierende Antwort nicht akzeptieren , bitte ich Sie , auf Ihre eigene Rhetorik zu achten . . Es gehört zum politischen Sprachgebrauch , dass man vor dem Parlament nicht in physikalisch-exakten , sondern in politischen Kategorien redet .
Partei: PDS/LINKE
Ich erwähnte , daß eine Strukturreform im Gesundheitswesen notwendig sei , welche zuerst die vorhandenen Rationalisierungsreserven erschließt , ohne dabei eine qualitativ hochstehende Versorgung zu gefährden . Hier , Herr Minister Seehofer , gebe ich Ihnen recht : Das deutsche Gesundheitswesen hat wirklich eine hohe Qualität . Es wäre gut , wenn diese qualitativ hochstehende medizinische Betreuung für alle Menschen erhalten bleiben könnte . Zuzahlung und Selbstbeteilung , Regel- und Wahlleistungen oder Kostenerstattungssysteme erwiesen sich nicht als Steuerungsinstrumente und sind so für die PDS inakzeptabel . Sie sind nicht nur unwirksam , sondern darüber hinaus vor allem unsozial und für die medizinische Qualität der Versorgung sogar kontraproduktiv . Anders ausgedrückt : Reformen ja , aber . nicht nach dem Rezept , das Koalition und Regierung bisher erkennen lassen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Ja. – Wir wollen auch keine „AOK für alle“. Sie wollen die Einheitsversicherung mit einem Einheitsbeitrag. Das ist dann aber gar keine richtige Versicherung mehr. Ich habe den Eindruck, da schimmert so ein bisschen Sehnsucht nach den Verhältnissen in der früheren DDR durch. Wir wollen einen echten Wettbewerb um die beste Versorgung. Wir wollen, dass Kassen, und zwar sowohl die ehemals gesetzlichen wie die ehemals privaten, miteinander um die beste Versorgung der Versicherten konkurrieren. Diesen Wettbewerb wollen wir und darüber hinaus eine nachhaltige und gerechte Finanzierung. Erst dann handelte es sich um eine Bürgerversicherung, die diesen Namen auch verdient.
Partei: SPD
Der Bundesregierung ist bewusst , dass der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der 6 . EG-Richtlinie bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen im Wesentlichen materiellrechtliche Lösungsansätze enthält . An der Lösung der technischen Fragen und der Fragen der Kontrolle wird gearbeitet . Hierzu bedarf es der Mitwirkung der Wirtschaft . Diese ist in die Arbeiten auf OECD-Ebene , bei denen es genau um diese Aspekte geht , eng eingebunden .
Partei: GRUENE
Wie beurteilt die Bundesregierung den Sachverhalt , dass bei dem Seminar 642 ein Herr Arnold als Schwangerschaftskonfliktberater genannt wird , der in der Tat für den Verein Die Birke e . V . tätig ist , ein Verein , der vor zehn Jahren vergeblich beim Sozialministerium in Baden-Württemberg die Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle betrieben hat ? Wie bewertet sie das nicht zutreffende Eigenlob vor dem Hintergrund , dass diese Institution unter anderem folgende Aussage gemacht hat : Alle Frauen , die nach der Vergewaltigung hilfreiche Abtreiber gefunden haben , zerbrechen an gleich zwei Traumata , an dem der Vergewaltigung und dem der Abtreibung . Allen Frauen aber , die ihr Kind bekommen haben , gelingt es in weit besserem Maße , die ungeheure und furchtbare Erfahrung der Vergewaltigung zu verarbeiten . Wie beurteilen Sie ein solches Auftreten in einem Seminar , bei dem man davon ausgehen muss , dass junge Frauen und junge Männer , die dieses Seminar besuchen , einem dogmatischen Verständnis dieses schwierigen Themas begegnen und ihnen keine offenen und nach bestimmten Standards festgelegten Beratungen - diese müssen sich an der ratsuchenden Person ausrichten und nicht an der Ideologie der Beratungsstelle - angeboten werden , dass also Jugendliche , die sich vielleicht noch in Selbstfindungsprozessen befinden , solch einseitigen , ideologischen Präsentationen ausgesetzt sind und sich dagegen nicht hinreichend wehren können ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen , dass Die Birke e . V . eine private Initiative für Frauen im Schwangerschaftskonflikt ist , die das Ziel hat , ungeborenes Leben zu schützen und individuelle Alternativen zur Abtreibung zu erarbeiten . Die Schwangerschaftskonfliktberatung durch Die Birke e . V . ist staatlich nicht anerkannt . Sie stellt demnach auch keine Beratungsscheine aus . Schriftmaterialien von Birke e . V . ist zu entnehmen , dass sie den Schutz des ungeborenen Lebens sehr hoch bewertet - mit entsprechenden Konsequenzen . Ich sage ausdrücklich , dass es den staatlichen Finanzier , den Zuschussgeber - es handelt sich um einen Zuschuss von 8 Prozent - , völlig überfordern würde , wenn er bei Großveranstaltungen - stellen Sie sich zum Beispiel Kirchentage vor - einzelne Aussagen in Workshops überprüfen würde . Ich glaube nicht , dass das die Aufgabe der Bundesregierung ist .
Partei: independent
Herr Präsident ! Herr Abgeordneter ! Sowohl in Art . 91 a des Grundgesetzes wie auch im Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes wird der Küstenschutz ausdrücklich als Aufgabe genannt . Im Unterschied zu den agrarstrukturellen Maßnahmen , wo sich der Bund mit 60 % beteiligt , erstattet der Bund bei Küstenschutzmaßnahmen sogar 70 % der jedem Land in Durchführung des Rahmenplans entstehenden Ausgaben . Im Rahmenplan für 1995 sind vorbehaltlich der endgültigen Beschlußfassung des PLANAK für den Küstenschutz ca . 148 Millionen DM Bundesmittel vorgesehen . Für das Land Niedersachsen sind 70 Millionen DM vorgesehen , was eine Steigerung von 25 % gegenüber 1994 bedeutet . Die von der niedersächsischen Umweltministerin in der Plenarsitzung des Landtags am 23 . Februar 1995 aufgestellte Behauptung , der Bund wolle die Küstenmittel ganz streichen , entbehrt damit jeder Grundlage .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , was die Bundesregierung zu der Idee insgesamt meint , kommt in der Vereinbarung zum Ausdruck . Wir haben das , was da vorgeschlagen worden ist , für , wenn Sie so wollen , förderungswürdig erachtet und deshalb eine Vereinbarung mit dem Berliner Senat geschlossen . Damit kommt die Bewertung durch uns zum Ausdruck . Ob andere Formen auch zu einer so positiven Bewertung führen würden , kann ich nicht voraussagen und will ich auch nicht präjudizieren .
Partei: PDS/LINKE
Wenn ich fünf Minuten zusätzlich bekomme , dann ja . Ernst Walthemathe  : So lange wollte ich gar nicht fragen , Frau Kollegin . Ich wollte Sie gern fragen , Frau Enkelmann : Ist Ihnen bekannt , daß der Verkehrshaushalt in Wahrheit nur um 0 ,2 % steigt ? Nur nominal steigt er stärker , weil das Programm Aufschwung Ost in den Verkehrsetat eingerechnet ist . Wenn Sie beide Zahlen berücksichtigen , wächst er nur um 0 ,2 % .
Partei: SPD
Herr Kollege Lensing , die Aussage des Bundesministers der Verteidigung steht keinesfalls im Gegensatz zum praktizierten Verfahren der Bundeswehr bei der Ausschreibung für Stromlieferungen . Das Verfahren soll zur Absenkung der Betriebskosten und damit zur Steigerung der Effizienz beitragen . Die angesprochene stärkere Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und den kommunalen Unternehmen zur Senkung der Betriebskosten an den Standorten soll insbesondere auf den Gebieten der Wärme- und Wasserversorgung sowie der Mülltrennung und Müllbeseitigung , aber auch beim Austausch technischen Wissens stattfinden und zur Nutzung vorhandener Kapazitäten beitragen . Die Stromversorger haben sich allerdings inzwischen anders ausgerichtet . Ihre Fachkompetenz reicht oft über den kommunalen Bereich hinaus . Aber erfreulicherweise gibt es eine ganze Reihe von kommunalen Versorgungsunternehmen , die in Zusammenarbeit mit anderen Stromversorgern die Bundeswehr beraten können . Auf Ihren konkreten Fall eingehend : Die Stadtwerke Düsseldorf zum Beispiel haben in Zusammenarbeit mit einem großen Stromunternehmer der Bundeswehr Angebote für viele Standorte im Wehrbereich III unterbreitet . Es liegt natürlich in unserem Interesse , daß auch die kommunalen Stadtwerke Energieberatung und -management wahrnehmen können . Das Problem , das Sie angesprochen haben , besteht bei der Stromlieferung . Nachdem Wettbewerb auch im Stromhandel zugelassen worden ist , nimmt selbstverständlich auch die Bundeswehr alle gebotenen Einsparmöglichkeiten wahr . Die Bundeswehr mit ihren vielen Liegenschaften erhält heute auf dem freien Markt Angebote bezüglich Stromerzeugung , An- und Verkauf von Strom , die kommunale Unternehmen nicht machen können . Diese Entwicklung kann man bedauern . Ich bedauere dies auch . Aber die Realität ist heute so .
Partei: PDS/LINKE
Herr Knaape , ich halte das , was Sie zur Werbung gesagt haben , wirklich für einen frommen Wunsch , vor allen Dingen weil ich die Praktiken kenne , mit denen die Pharmaindustrie in der Dritten Welt arbeitet . Aber man kann es ja versuchen . Meine Frage an Sie lautet : Was halten Sie von Praktiken von Pharmavertretern West , die zu allen niedergelassenen Ärzten und zu Apotheken bei uns gehen und dort die gleichen Medikamente , wie sie bei uns auch vertrieben werden , zu einem D rittel des Preises anbieten ?
Partei: SPD
Erst einmal bin ich froh, dass die Regierung einen eigenen Kopf hat. Deshalb müssen Sie die Regierung fragen, wie sie das einschätzt. – Ich bin nicht die Regierung, sondern die Regierungsfraktion. Die Haltung der SPD ist glasklar, und sie wurde schon vor Wochen, am 1. Februar, genau so formuliert, wie ich es wiederholt habe. Aber ich will noch auf eines hinweisen – das ist nämlich der blinde Fleck von Ihnen auf der linken und von Ihnen auf der rechten Seite des Hauses –, und das ist Russlands Verantwortung für die humanitäre Katastrophe in Syrien. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was in Ost-Ghuta geschieht, ist der Bruch humanitären Völkerrechts. Es ist der Bruch von Kriegsvölkerrecht. Es ist eine massive Verletzung des humanitären Völkerrechts. Wer hat die Verantwortung dafür? Es ist Russland. Russland hat die Lufthoheit über diesem Gebiet. Deshalb ist schon die Frage, was Russland zu tun gedenkt, um diesem Bruch des Völkerrechts abzuhelfen. Welche Maßnahmen hat Russland ergriffen, um den Schutz der Zivilbevölkerung in diesen Konfliktgebieten, in denen es die Lufthoheit hat und damit die ordnende Militärmacht ist, zu gewährleisten? Auch diese Frage müssen wir diplomatisch und politisch auf allen Kanälen beleuchten; denn wenn es wirklich um die Menschen in Syrien geht, dann geht es um alle, nicht nur um die in Nordsyrien. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Geis , betrachten Sie es als eine Verbesserung des Bildes der Ehe in der Öffentlichkeit , wenn die Vergewaltigung einer Partnerin in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als solche benannt und bestraft wird , hingegen bei der Vergewaltigung der Ehefrau das nicht geschieht ? Ist das eine Verbesserung des Bildes der Ehe in der Öffentlichkeit ?
Partei: CDU/CSU
Dort , wo die Durchführung in Arbeitsgemeinschaften erfolgt , ist die einheitliche Umsetzung geregelt . Die Frage ist , ob dies auch bei Kommunen und Landkreisen der Fall ist , in denen das Optionsmodell angewandt werden soll . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Diese müssen sich an die gleichen Anrechnungsregelungen halten . - Bitte .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Kotting-Uhl, ich darf Ihre Frage folgendermaßen beantworten: Vorrangiges Ziel einer möglichen Rückführung des uranhaltigen Kernbrennstoffs in die USA ist die Abreicherung von hochangereichertem Uran im Rahmen der Nonproliferation. Daran kann sich eine mögliche schadlose Verwertung anschließen. Ob und inwieweit die USA abgereichertes Uran im Rahmen der schadlosen Verwertung einer anschließenden zivilen Nutzung zur Energieerzeugung zuführen, unterliegt der dortigen Entscheidungskompetenz. Ich darf Ihnen versichern: Die Bundesregierung strebt an, die Verbringung vertraglich an die auf zivile Zwecke beschränkte weitere Verwertung des Kernbrennstoffs zu koppeln.
Insgesamt wurden im Betrieb der AVR 290 705 Brennelementekugeln eingesetzt. Davon befinden sich 288 161 Brennelemente verpackt in 152 Castorbehältern im AVR-Behälterlager des Forschungszentrums Jülich, 62 Brennelemente in den Heißen Zellen des Forschungszentrums Jülich. 197 Brennelemente befinden sich im Reaktorbehälter. Diese sind größtenteils zerbrochen und nicht mehr entnehmbar. Darüber hinaus gab es laut Aussage der AVR GmbH und des Forschungszentrums Jülich 2 285 Brennelemente. Davon wurden die Bestandteile von 359 Kugeln als Kugelbruch aus dem AVR-Reaktor entfernt und in Fässer einzementiert. Die restlichen 1 926 Brennelemente wurden für Forschungszwecke genutzt und dabei größtenteils beschädigt oder zerstört. Daher wird nicht die Anzahl von Kugeln, sondern werden die vorhandenen Kernbrennstoffmengen bilanziert. Die bei diesen Versuchen genutzten Brennelemente bzw. der entstandene Kugelbruch wurden ebenfalls in Fässer einzementiert. Alle diese Fässer befinden sich – im Gegensatz zu der Annahme in der Frage des Fragestellers – im Zwischenlager des Forschungszentrums Jülich. Das Bundesministerium für Umwelt hat gestern nach einem aufsichtsrechtlichen Gespräch mit der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Wirtschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen, Folgendes amtlich festgestellt – Zitat –: Nach Darstellung der Landesatomaufsicht lagern diese 2 285 beim Betrieb oder bei nachfolgenden Versuchen zerbrochenen Kugeln einzementiert im Zwischenlager des Forschungszentrums Jülich. Und weiter – Zitat –: Die Darstellung der nordrhein-westfälischen Atomaufsicht zum Verbleib der Brennelementekugeln wird durch die Prüfungen von Euratom, der Europäischen Atomgemeinschaft, belegt. Demnach weist die Bilanzierung des Kernmaterials keine Lücken auf.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist der Bundesregierung bekannt , daß vor allem in den neuen Bundesländern Innovationen die einzige Chance sind , neue Produktionen aufzubauen ? Ist ihr ferner bekannt , daß zum Beispiel die finanzielle Basis für die Patentanmeldung von den nicht mehr vorhandenen Industrieforschungseinrichtungen bzw . deren früheren Mitarbeitern schwerlich aufzubringen ist und durch diese Erschwerung dem Ziel , Arbeit in den neuen Bundesländern zu schaffen , entgegengewirkt wird ? Läßt man hier die notwendige Hilfe angedeihen ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Ronsöhr , die Bundesregierung hat sich bereits in den Agenda-Verhandlungen gegen eine Ausweitung der EU-Milchmengengarantie ausgesprochen . Eine Aufstockung dieser Garantiemengen war jedoch die Voraussetzung für einen Kompromiss bei den Agenda-Verhandlungen und für eine Einigung bei der Milchquotenregelung . Gleichwohl _ ich habe das schon in meinerAntwort zur vorigen Frage angedeutet _ sehen wir auf europäischer Ebene Handlungs- und Gesprächsbedarf hinsichtlich der zukünftigen Ausgestaltung der Milchproduktion . Vor diesem Hintergrund haben wir auch mit verschiedenen anderen Mitgliedsländern sowie im Ministerrat Gespräche darüber geführt , ob man nicht künftig die verschiedenen Prämiensysteme _ Milchquote , Schlachtquote und Tierprämien als solche _ zu einer einfacher verwaltbaren und ökologisch sinnvolleren Grünlandprämie zusammenfassen sollte . Die Diskussionen darüber sind aber noch nicht abgeschlossen .
Die Frage kann ich klar mit Nein beantworten. Der Vorschlag der Unabhängigen Föderalismuskommission vom 27. Mai 1992, den 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig anzusiedeln, ist Teil eines umfassenden und in sich stimmigen Plans, um Sitze von Behörden und Gerichten des Bundes auf einzelne neue Länder zu verteilen. Im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums der Justiz gehören dazu auch die Errichtung einer Dienststelle des Generalbundesanwalts in Leipzig, die Verlegung des Sitzes des Bundesverwaltungsgerichts nach Leipzig sowie der Umzug einer Dienststelle des Deutschen Patent- und Markenamtes nach Jena. All diese Sitzentscheidungen hat das Bundesministerium der Justiz sehr engagiert und erfolgreich umgesetzt. An ihnen ist schon deshalb festzuhalten, weil andernfalls das ausgewogene Gesamtkonzept der Föderalismuskommission beeinträchtigt würde.
Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Die Avancen der PDS gegenüber der FDP sind völlig überflüssig .  Sie hat schließlich schon beizeiten ihren Bedarf an Blockflöten gedeckt . Hier ist alles gut gegangen . Die heutige Diskussion lebt ein bisschen davon , dass diejenigen , die den Gesetzentwurf kritisieren , das meistens völlig fern von ihm tun . Das war schon so , als die erste Debatte über den Gesetzentwurf in diesem Parlament stattfand . Das ist noch viel mehr so , nachdem wir über 40 Änderungen vorgenommen haben und alle berechtigten Einwände , ernst zu nehmenden Vorschläge und Kritikpunkte aufgegriffen haben . Dies ist ein gutes , ausgewogenes Gesetz . Man kann denjenigen , die uns zuhören , nur sagen : Kaum eine Kritik , die öffentlich geäußert wird , hat etwas mit dem Gesetzestext selber zu tun . Es handelt sich um ideologisch gefärbte Meinungen und Interessen , nicht aber um Kritik an dem , was in Zukunft in Deutschland Gesetz werden soll . Ein Beispiel dafür ist das ständig bemühte Argument , uns drohe eine Prozessflut . Nachdem wir herausgefunden haben , dass ähnliche Bestimmungen schon seit vielen Jahren Bestandteil der deutschen Gesetzgebung sind und keine Prozessflut ausgelöst haben , weiß jeder und jede : Es wird vielleicht zehn , 20 oder 30 Verfahren geben , aber keine Prozessflut . Deshalb kommt das Argument nicht mehr vor . Immerhin ein Stück Ehrlichkeit in dieser Debatte ! Herr Göhner hat sogar gesagt , vielleicht gebe es keine Prozessflut . So viel Fortschritt zwischen erster und zweiter bzw . dritter Lesung ist nicht immer zu erwarten . In der jetzigen Zeit denkt man sicherlich über das Verhalten der verschiedenen Seiten in Bezug auf die anstehende Bundestagswahl und das Gesetz nach . Da die Umfragewerte für die SPD verbesserungsbedürftig sind , habe ich mit Interesse beobachtet , wie Sie mit dem Gesetzentwurf umgehen . Dabei ist mir etwas aufgefallen . Sie haben in dieser Debatte die ganze Zeit den Eindruck erweckt , als ob dieses Gesetz nicht weitgehend - zu zwei Drittel bzw . drei Viertel - durch europäische Vorgaben vorgeschrieben wäre . Diese tönerne Unwahrheit können Sie nur aufrechterhalten , wenn Sie sicher sind , dass Sie nach der nächsten Bundestagswahl nicht in der Regierung sind . Sie müssten zustimmen , wenn Sie befürchteten , zu regieren . Das tun Sie offenbar nicht . Das ist schon einmal ein schönes Ergebnis dieser Debatte . Ich möchte noch eine Schlussbemerkung zu der Quintessenz Ihrer Kritik , die man in ein , zwei Sätzen zusammenfassen kann , machen . Sie sagen ständig , auch Sie seien gegen Diskriminierung . Es gibt den alten Satz Hic Rhodus , hic salta . Hier müssen Sie zustimmen und dürfen nicht nur schöne Sätze sagen . Die Menschen mit Behinderung - das sind fast 8 Millionen - und die älteren Menschen in diesem Lande müssen wissen , dass sich hinter Ihrer Phrase , wir gingen über die EU-Bestimmungen hinaus , nur eines verbirgt : CDU/CSU und FDP wollen Menschen mit Behinderung und ältere Menschen nicht vor Benachteiligungen schützen . Das ist die Wahrheit .
Partei: SPD
Herr von Klaeden , die Möglichkeit , daß der Suchlauf im Bundeszentralregister nicht ermöglicht wird , sehe ich derzeit nicht . Der Frage kommt deshalb eine rein theoretische Bedeutung zu . Eine überschlägige Ermittlung des Bundeszentralregisters derjenigen Personen , die mindestens eine Eintragung nach dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Katalog aufweisen , hat ergeben , daß mehrere hunderttausend Datensätze vorhanden sind . In diesem Umfang müßten nach der derzeitigen Rechtslage in dem von Ihnen unterstellten Fall Einzelanfragen unter Angabe der Namen gestellt werden .