threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Frau Luft , auch ich mache meines Erachtens eine gute Wahlkreisarbeit . Das wissen auch meine Leute , die in Neubrandenburg wohnen . Zu Ihrem Vorwurf , daß ich mich in früheren Zeiten nicht geäußert habe , möchte ich folgendes sagen : Ich habe erst dann begonnen , mich zu politischen Fragen zu äußern , als ich es für möglich und für opportun hielt , mich zu äußern , ohne daß ich und meine Familie durch die Äußerung meiner Meinung , die ich damals kundgetan hätte , Schaden an Leib und Leben genommen hätten . . Ich bin an einigen Stellen knapp daran vorbeigegangen . Das ist eine persönliche Lebenserfahrung , die Sie natürlich ignorieren . Wir wissen alle , warum Sie das ignorieren . Was die Renten anbelangt , darf ich Ihnen sagen , warum ich seinerzeit - das ist symptomatisch - nicht in die Freiwillige Zusatzrentenversicherung eingetreten bin , die im übrigen sozusagen eine Art Pflichtversicherung für ehemalige Kader war , sofern sie nicht schon in anderen Zusatz- und Sonderversorgungssystemen besondere Privilegien genossen . Das trifft im übrigen nicht auf alle zu ; das wissen wir auch . Deshalb haben wir einen Antrag zur Rentenüberleitung in dieses Haus eingebracht . Dieser Antrag befindet sich in der parlamentarischen Beratung , und in absehbarer Zeit wird - ich bin darüber gut informiert - ein Gesetzentwurf , der diesem Antrag folgt , in diesem Haus verabschiedet werden . Ich bin damals nicht in die Freiwillige Zusatzrentenversicherung eingetreten , weil ich wie viele meiner Kollegen und meiner Freunde einfach kein Vertrauen in das Rentenversicherungssystem der damaligen DDR hatte . Ich wollte nicht , daß der Staat mit dem ohnehin knappen Einkommen , das ich hatte und für meine Familie brauchte , noch zusätzlich finanziert wird , ohne daß ich auch nur das geringste Maß an Sicherheit erwarten konnte , daß dieses Geld , wenn ich einmal alt sein würde , zurückfließen würde . Ich habe damals schon befürchtet - ich habe in der Wirtschaft gearbeitet - , daß dieser Staat irgendwann vor dem Bankrott stehen würde . Meine . noch : Paul Krüger Befürchtung hat sich dann auch entgegen Ihren Aussagen , liebe Frau Luft , die Sie damals an maßgeblicher Stelle an diesem Bankrott mitgewirkt haben , bestätigt . Jetzt können Sie , glaube ich , nachvollziehen , weshalb ich Ihnen keine Kompetenz bei der Behandlung und Beantwortung solcher Fragen in diesem Hause zubillige und Ihnen für gewöhnlich auch keine Antwort gebe . Nur wenn Sie mich in einer solchen Weise persönlich angreifen , dann werde ich mich auch rechtfertigen . Das habe ich hiermit getan . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin , Sie haben darauf hingewiesen , dass die Menschenrechtsverletzungen in China im Mittelpunkt Ihrer Aufmerksamkeit stehen . Wie konkret haben die Ministerien , die die Reise vorbereitet haben , auf die Menschenrechtsverletzungen hingewiesen ? Haben sie zum Beispiel darauf hingewiesen , dass es Arbeitslager gibt , in die Menschen ohne Gerichtsverfahren und auf unbestimmte Zeit eingewiesen werden ? Haben die Ministerien die Reise des Bundeskanzlers dahin gehend vorbereitet , dass nach Fakten , die in Deutschland bekannt sind - dazu zählt zum Beispiel die Existenz von Arbeitslagern - , nachgefragt werden konnte ? Wenn ja , in welcher Form ist das geschehen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hagedorn, zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich bemerkenswert finde, dass Sie die Zahlen, die ich vorgetragen habe, überhaupt nicht infrage stellen. Als Mitglied des Haushaltsausschusses und als zuständige Berichterstatterin für den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kennen Sie diese Zahlen. Ich möchte also zuerst einmal festhalten, dass meine Zahlen von Ihnen nicht bezweifelt worden sind. Zweitens. Da uns alle Wirtschaftsforschungsinstitute, auch die gewerkschaftsnahen, voraussagen, dass die Zahl der Arbeitslosen Gott sei Dank in den kommenden Jahren weiter zurückgehen wird, können wir die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik insgesamt zurückführen, selbstverständlich auch strukturell. „Strukturell“ heißt zum Beispiel: Wenn wir deutlich weniger Arbeitslose haben, dann brauchen wir auch nicht mehr den vollen Apparat, den die Bundesagentur für Arbeit heute zur Verfügung hat. Hier sind in der Tat strukturelle Einsparungen und Veränderungen – ich muss sagen: Gott sei Dank – notwendig. Denn es geht nicht darum, Arbeitslosigkeit zu verwalten, sondern darum, Menschen aus der Arbeitslosigkeit hinauszuführen. – Jawohl. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frage ist: Greift unsere aktive Arbeitsmarktpolitik auch mit der Mittelausstattung, die wir in Zukunft haben werden? Ich finde es ganz interessant, dass zum Beispiel eine aktuelle Untersuchung unter Beteiligung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zu dem Ergebnis kommt, dass wir mittlerweile auch klassische Problembereiche des Arbeitsmarktes zusehends aufbrechen. Im Altersübergangs-Report 2011 heißt es: Noch nie waren so viele Ältere ab 50 Jahren sozialversicherungspflichtig beschäftigt wie heute. Das zeigt doch: Wir haben mit der Arbeitsmarktpolitik, die wir gemeinsam verantworten, Erfolg. Um was es geht, ist: Wir wollen mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente deren Effizienz erhöhen. Wir wollen Maßnahmen, die sich nach der Evaluierung und der wissenschaftlichen Untersuchung, die Frau Mast gefordert hat, als nicht wirksam erwiesen haben, künftig nicht mehr anwenden und Maßnahmen, die effektiv sind, verstärkt anwenden. So – da sind wir uns sicher – werden wir die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt auch in Zukunft fortführen. Von Streichorgien zu reden, ist schlichtweg falsch. Die Zahlen strafen Sie Lügen. Bitte unterlassen Sie in Zukunft eine solche Argumentation der Verunsicherung! Wir setzen das notwendige Geld ein, damit die Arbeitslosigkeit in Deutschland in Zukunft weiter erfolgreich bekämpft werden kann. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Kollegin Süssmuth , ich habe hier zum einen den Entwurf Ihrer Fraktion nach dem Stand vom 20 . September 1991 und zum anderen den Entwurf in der neuen Fassung , wie er jetzt eingebracht ist . Der Unterschied ist im § 218 a , daß nach der alten Fassung der Arzt die wesentlichen ärztlichen Gesichtspunkte schriftlich festhalten soll , nun aber , nach der neuen Fassung , seine ärztliche Beurteilung . Können Sie uns den Unterschied einmal erläutern ? Was soll der Arzt festhalten und was nicht ?
Partei: SPD
Herr Kollege Lohmann , ich habe folgendes geäußert und bleibe dabei : Eine Fraktion wie die CDU/CSU , die mit der sozialdemokratischen Fraktion vereinbart , ein Gesetz zu verabschieden , dieses Gesetz dann verabschiedet und mit einem substantiellen Teil von einem Qualitätssprung in der Arzneimittelversorgung von zwischen 6 und 7 Milliarden DM in Kraft setzt und dann einseitig dieses Gesetz wieder abschafft , ist in meinen Augen nicht mehr tariffähig ; damit das völlig klar ist . . Nun , Herr Lohmann , kommt etwas hinzu . Als die deutschen Sozialdemokraten ab Januar dieses Jahres diese Regierung darauf aufmerksam machten , was dann in der deutschen Krankenversicherung an Beitragssatzexplosion passiere , wenn sie so weitermache , und ob es nicht geratener erscheine , mit uns frühzeitig dieses Thema zu behandeln , damit diese Explosion nicht eintrete , hatten Sie noch nicht einmal einen Gesetzentwurf zur Positivliste eingebracht . Als Sie sich dann entschieden haben , diesen Gesetzentwurf nach der Sommerpause einzubringen und zu verabschieden , haben Sie für sich in erster Linie klipp und klar erklärt , Sie wollten die Zusammenarbeit mit der SPD nicht , die Explosion in der Krankenversicherung sei Ihnen gleichgültig , die Machterhaltung in der Koalition sei Ihnen wichtiger als der Standortvorteil Deutschlands in der Chemieindustrie und in den hier zur Diskussion stehenden Branchen . Dies , Herr Lohmann , ist unverantwortlich und rechtfertigt eine solche Haltung , die Sie eingenommen haben , überhaupt nicht . .
Ich darf Ihnen wie folgt antworten: Erstens. Die Bundesministerin hat auf dem DGB-Bundeskongress deutlich gemacht, dass sie eine gesetzliche Regelung zur Verhinderung des Missbrauchs des arbeitsmarktpolitischen Instruments Zeitarbeit für erforderlich hält. Zweitens. Die Bundesarbeitsministerin setzt sich dafür ein, bei einer solchen Regelung die Belange von Auszubildenden nach bestandener Ausbildung zu berücksichtigen.
Partei: SPD
Ich weiß , herzlichen Dank , Frau Präsidentin . Wenn Sie gestatten , noch zwei Sätze . Sie haben Ihre Prognose bei der Preisstabilität fast erreicht . Eines jedoch haben Sie erreicht : Die Gewinne aus Unternehmenstätigkeit sind übertroffen worden . Das ist eine schlechte Ausgangslage zu einem Zeitpunkt , an dem die mittelständische Wirtschaft Stärkung durch Belebung der Binnennachfrage benötigte , an dem sie Zeichen der Stabilisierung für die Zukunft benötigte und an dem sie Rah . noch : Ernst Schwanhold in der das Signal wichtig gewesen wäre , daß die Lohnnebenkosten gesenkt und die Entbürokratisierung vorangetrieben würden . Es lohnt sich für mich als jemand , der lange in einem mittelständischen Unternehmen verantwortlich tätig war , in Ideen , in den Betrieb und in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu investieren . Diese Rahmensetzungen werden wir von Ihnen fordern , damit es sich endlich wieder lohnt , in der mittelständischen Wirtschaft aktiv zu werden , damit es dort bergauf geht . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , erste Zusatzfrage : Können Sie beziffern , wie hoch die zusätzlichen Mittel des Bundes sind , falls es denn solche gibt , die dann in die Gemeinschaftsprogramme oder in das Programm für Entwicklungsmaßnahmen aufgenommen werden sollen , oder gehen Sie davon aus , dass es sich dabei um die vorhandenen Mittel handelt ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , Ihnen ist die Situation des Haushalts bekannt . Es handelt sich dabei um die vorhandenen Mittel . Ich darf aber darauf hinweisen , dass im Hinblick auf Konversionsfolgen der Anteil der Länder an der Umsatzsteuer 1993 um 2 Prozentpunkte erhöht worden ist . Diese Mittel erhalten die Länder fortlaufend und auch für die Zukunft . Die Schwerpunktbildung und Prioritätensetzung in den Landeshaushalten liegt in der Verantwortung der jeweiligen Landtage .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, ich habe eine Frage, weil Sie den Zusammenhang zwischen der Mietpreisbremse und den Lofthouses und Townhouses, die jetzt gebaut werden, herstellen. Das sei nicht die Bautätigkeit, die Sie sich vorstellen. Inwiefern würden Sie einen Zusammenhang zwischen einer Mietpreisbremse und einem verstärkten Bau einfacher Wohnungen herstellen? Würde das denn dazu führen, dass mehr Wohnungen von der Art gebaut werden, wie Sie sie sich wünschen?
Herr Abgeordneter, die deutsche Bundesregierung hat in der jüngsten Vergangenheit, aber auch zuvor im Allgemeinen bei Fällen von eklatanten Menschenrechtsverletzungen, unter anderem in Saudi-Arabien, immer ihre Stimme erhoben, und sie hat in dieser Frage auch ihre Besorgnis über diesen Umstand deutlich zum Ausdruck gebracht. Das werden wir auch in Zukunft tun. Gleichwohl ist die gesamte Region eine, der man besondere Aufmerksamkeit widmen muss. Denn das Thema, das Sie eben beschrieben und erfragt haben, ist eines; aber es gibt darüber hinaus noch einen weitaus größeren Kreis von Sicherheitsproblemen, die uns insgesamt nicht unbeeinträchtigt und nicht unaufmerksam werden lassen dürfen. Denken Sie allein an das Atomprogramm der Iraner oder an das, was ISIS dort zurzeit treibt. Wir werden genau schauen, was im Bereich des Bürgerkrieges und des Friedensprozesses generell stattfindet. Wir haben es dort also mit einer Region mit einer besonders explosiven Mischung zu tun, und diese besonders explosive Mischung müssen wir schon im Auge behalten. Da spielt Saudi-Arabien eine nicht zu unterschätzende Rolle. – Haben Sie eine Frage? – Gut, okay. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ist uns aber ein aufschlussreicher Antrag der AfD auf den Tisch geflattert. Letztes Wochenende sind rund 240 000 Menschen in Berlin auf die Straße gegangen. „Grenzenlose Solidarität“ war das Motto. Solidarität – damit sind wir schon beim Thema. Schauen wir doch mal, was die AfD zur Entwicklungspolitik vorschlägt, und denken wir das bis zum Ende durch. Ich war vor zwei Wochen in Bangladesch und Myanmar. In Bangladesch haben wir ein Flüchtlingslager besucht. Dort leben über 1 Million geflüchtete Rohingyas, Angehörige einer muslimischen Minderheit, brutal vertrieben vom Militär in Myanmar. Die UNO spricht von einer ethnischen Säuberung. Was mich heute noch nicht schlafen lässt, ist die erschütternde Situation in den überfüllten Camps: Fäkalien vermischen sich mit Matsch auf den Straßen, dazu völlig apathische Kinder, unterernährt, 90 Prozent des Trinkwassers verseucht, die Behausungen bloß aus Plastiktüten. Das ist eine unbeschreibliche humanitäre Katastrophe, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nach der Logik der AfD ist das ein klarer Fall: zwei unkooperative Staaten, dazu ein Flüchtlingsproblem, das weit weg ist. Also: geht uns nichts an, keinen Cent dorthin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen ganz deutlich, wohin das führen würde: Der IS rekrutiert in den Lagern in Bangladesch äußerst erfolgreich seine zukünftigen Kämpfer, bei Menschen, die keine Alternative haben, die keinen Ausweg mehr sehen. Wenn wir nicht gegensteuern, wird der IS in Südasien zu einer ernsten Gefahr. Das bedeutet Terror, Krieg und weitere Menschen auf der Flucht. Deswegen müssen wir den Menschen vor Ort dringend helfen. Die Rohingyas müssen in ihre Heimat zurückkehren können. Wir brauchen schnellstmöglich eine politische Lösung des Konflikts. Meine Damen und Herren von der AfD, in Ihrem Antrag zeigen Sie klar, worum es Ihnen eigentlich geht; Sie wollen den Druck erhöhen, um Geflüchtete aus Deutschland in die Herkunftsländer abzuschieben, und Herkunftsländern, die sich weigern, sollen die Entwicklungsgelder gekürzt oder gar gestrichen werden. Wie einfältig ist das denn, bitte schön? Wenn zum Beispiel im Irak keine Schulen, keine Krankenhäuser mehr gebaut werden, fliehen doch mehr Menschen aus diesem Land. Keine Entwicklungsgelder bedeutet keine Entwicklung, und das bedeutet mehr Menschen auf der Flucht.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In tiefer Betroffenheit möchte ich mich den Worten des Kollegen Horst Meierhofer zur Hochwasserkatastrophe, vor allen Dingen mit dem Bezug zu Bayern, anschließen. Angesichts der Anzahl der Beschlussempfehlungen und Anträge möchte ich mich auf die zwei Punkte „transatlantische Kooperation“ und „China als Partner“, die sich vor allem in zwei Anträgen der Grünen finden, konzentrieren. Dabei möchte ich die Damen und Herren der Opposition um eines bitten. Allzu oft führen Sie die Vorreiterrolle Deutschlands als Begründung für die Einführung von Zwangsmaßnahmen an. Ich möchte Ihnen in dieser Sache eines mitgeben: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Fingerzeige von uns auf China oder die USA als diejenigen, die Nachhilfe von uns brauchen, nicht notwendig sind. Niemand braucht oder mag uns Deutsche als Besserwisser, die stets nach einer Eins mit Sternchen lechzen. Beide Länder – das mag für den einen oder anderen hier neu sein – kümmern sich sehr wohl um den Klimaschutz innerhalb ihrer Staatsgrenzen. Beide Länder tun dies auf ihre eigene Art. Beide Länder nehmen andere Wege als wir in Deutschland. Da Sie mir das nicht glauben, möchte ich Ihnen zwei Beispiele aus meiner jüngsten persönlichen Erfahrung nennen. Ende Mai war ich in Washington D. C. auf dem Energy Efficiency Global Forum, einer internationalen Konferenz zur Energieeffizienz. Dort war es fast schon eine Selbstverständlichkeit, dass ein Deutscher, nämlich der Unternehmer Heinz Dürr, mit einem Preis für sein Lebenswerk ausgezeichnet wurde. Deutschland steht wie kein anderes Land für Effizienz, so auch für Energieeffizienz. Die Amerikaner verfolgen bei ihrer Energiewende einen anderen, einen eigenen Ansatz: Sie agieren marktbezogen. Sie setzen auf Energieeffizienz sowohl in der Industrie als auch in den privaten Haushalten. Großen Einfluss auf die Steigerungsraten bei der Energieeffizienz bzw. bei der Produktivität haben in den USA Produktzyklen: die Zeiträume, in welchen Maschinenparks oder Geräte ausgetauscht werden. Bei diesem Weg möchte ich einem souveränen Staat nicht hereinreden. Den Ansatz der Chinesen zum Klimaschutz konnte ich auf der letzten Delegationsreise des Wirtschaftsausschusses wieder erleben: Dort werden – das ist zugegebenermaßen eine Spur mehr Planwirtschaft als bei uns – Fünfjahrespläne aufgestellt. Diese haben unter anderem das Ziel, die Effizienz in den Unternehmen zu steigern und den Einsatz von Ressourcen zu verringern. Für mich ist das eine klare Ansage und nicht neu: Auch im letzten Fünfjahresplan wurde das Projekt Energieeffizienz angegangen, und zwar für die chinesische Stahlindustrie. Durch strenge Vorgaben wurden in China in diesem Bereich die größten Verschmutzer vom Markt genommen. Ihnen wurde einfach die Genehmigung zur Produktion entzogen. Das ist der chinesische Weg. Unser Weg liegt zwischen dem amerikanischen mit viel Markt und dem chinesischen mit Plänen. Mit Verlaub: Wir könnten ein wenig mehr Markt gebrauchen; aber das gehen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in der kommenden Legislaturperiode an. Vielen Dank.
Partei: FDP
Das ist der Fall . Ich glaube , das habe ich eben auch angedeutet . Im übrigen haben unsere exportpolitischen Grundsätze , die wir traditionell zugrunde legen , eine maß- gebliche Rolle gespielt , ebenso die Überlegungen , die wir auch bei sonstigen Exportsituationen anstellen . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Zusatzfrage , Herr Abgeordneter Opel .
Frau Kollegin Koczy, ich bin ganz sicher, dass Sie mit Ihrer Vermutung unrecht haben. Die öffentliche Wahrnehmung der letzten Tage beruht zu einem Großteil auf Vermutungen und sogar anonymen Briefe, die in der Öffentlichkeit auftauchen und in denen die Persönlichkeitsrechte der Bewerber und Mitarbeiter im Ministerium aufs Schärfste attackiert werden. Seien Sie versichert – das habe ich vorhin auch im Ausschuss gesagt –, dass wir alles tun werden, um uns in entsprechender Weise dagegen zu wehren, dass unsere Mitarbeiter und die Menschen, die sich bei uns bewerben, angeprangert und ihre Persönlichkeitsrechte geschleift werden; das lassen wir nicht einfach so stehen. Was die Organisation betrifft, darf ich Ihnen im Hinblick auf den genannten Stellenaufwuchs – etwa 182 Stellen in diesem Jahr, wahrscheinlich noch einmal 30 Stellen im kommenden Jahr – versichern, dass wir natürlich die Strukturen anpassen müssen: Wir wollen die Organisation so vornehmen, dass hier Kohärenz entsteht, dass es zu einer Effizienzsteigerung und dadurch zu einer Entlastung der Leitung kommt. Die jetzt angegangene Neuorganisation steht im Einklang mit dem, was auch in anderen Ministerien stattfindet; sie ist völlig normal. Das heißt, wir passen unsere Strukturen an; hier werden nicht irgendwelche Luftbuchungen vorgenommen. Seien Sie versichert: Wir sind darauf angewiesen, mit Topleuten die beste Entwicklungspolitik zu machen, die wir uns nur vorstellen können. Ich finde, Schwarz-Gelb ist ein Garant dafür, auch wenn es Ihnen schwerfällt, uns hier Anerkennung zu zollen. Ich halte es für nachvollziehbar und ausdrücklich wünschenswert, dass wir jetzt die Strukturen entsprechend anpassen.
Partei: CDU/CSU
Die Frage , ob und in welchem Umfang hier wissenschaftliche Untersuchungen vorliegen , kann ich Ihnen aus dem Stand nicht beantworten . Immerhin will ich Sie auf folgendes hinweisen : Es sind auf den Binnenschiffahrtsstraßen des Bundes gegenwärtig nur insgesamt 28 Streckenabschnitte für Wassermotorräder zugelassen , davon auf der Donau zwei , der Elbe vier , dem Main vier , der Mosel zwei , dem Rhein elf und der Weser fünf . Nur , um einmal eine Relation zu bilden : Auf den gerade von mir genannten Wasserstraßen wurden insgesamt 127 Wasserskistrecken zugelassen . Dies ist jedenfalls ein Indiz dafür , daß die von mir eben angesprochene restriktive Handhabung unter den von Ihnen genannten ökologischen Gesichtspunkten nicht nur rhetorisch behauptet , sondern in der Realität praktiziert wird . .
Vielen Dank, Frau Kollegin Lemke, für Ihre Frage. – Nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft für die Ackerbaustrategie federführend. Deshalb machen wir im Moment die Vorbereitungsarbeiten zur Vorlage der Ackerbaustrategie. Sie haben aber in einem Punkt völlig recht: Das kann nur – so hat das meine Bundesministerin auch erklärt – Hand in Hand, in einem engen Austausch und unter Konsultation des Bundesumweltministeriums funktionieren. Dieses muss bei der Ressortabstimmung sowieso einbezogen werden. Es gibt frühzeitige Kontakte und Gespräche, um eine Vorlage wie geplant möglichst bis zum zweiten Halbjahr 2018 zu erstellen. Die Ressortabstimmung geht dann schneller, weil für bestimmte kritische Punkte schon vorher Kompromisse gefunden werden können.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich möchte Folgendes nachfragen : Sie haben eben von den dauerhaften Kosten für die öffentlichen Haushalte gesprochen ; meine Frage zielte aber konkret auf die Kosten im kommenden Jahr ab . Welche Haushaltsbelastungen sind für Bund , Länder und Kommunen konkret im Haushaltsjahr 2006 durch diese Maßnahme zu erwarten ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege Storm , ich würde Ihnen diese Frage gerne schriftlich beantworten .
Partei: CDU/CSU
Es kommt doch auf den Abschluß der Prüfung an . Wir können ja nun nicht nur den Einzelfall Frankreich sehen , sondern wir müssen auch die Gesamtproblematik im Zusammenhang sehen . Wir müssen die Zahlen , die jetzt kursieren , prüfen ; wir müssen sie in der Sache prüfen , und wir müssen sie politisch wägen und davon unser Verhalten abhängig machen . Ich verstehe gar nicht , daß Sie sich darüber aufregen . oder daß Sie den Eindruck erwecken , daß Sie sich darüber aufregen . Ich habe doch den Sachverhalt dargestellt . Sie können zu jeder Zeit diese Frage auch neu aufwerfen . . Aber der Sachstand per heute ist nun einmal so , wie ich es vortrage , und er wird sich auch durch weitere Fragen Ihrerseits nicht ändern .
Partei: FDP
Herr Kollege , sind Sie mit uns der Auffassung , daß die Volkskammer , als sie unter großen politischen Bedrängungen vielfältiger Art dieses Gesetz verabschiedete , den Umfang und die ganzen Verflechtungen der Tätigkeiten des Staatssicherheitsdienstes noch nicht so übersehen konnte , wie wir es im Laufe der Beratungen dieses Gesetzes tun werden ? .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Gottschalk, die Bundesregierung kennt diese Medienberichte über die mutmaßliche Zahlungslücke beim früheren freiwilligen Pensionsfonds für Abgeordnete des Europäischen Parlamentes. Wir verfügen darüber hinaus über keine eigenen Erkenntnisse. Wir sind bislang auch nicht vom Europäischen Parlament in irgendeiner Weise darin eingebunden oder darüber in Kenntnis gesetzt worden. – Wo ist denn der Abgeordnete Gottschalk? – Ah. Entschuldigung.