Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Dass wir nicht an der Regierung sind , ist ein Faktum . Die Parteivorsitzende der CDU hat aber in Europa durchaus Einfluss . Das hat man bei der Besetzung der Kommission und bei der Auswahl des neuen Kommissionspräsidenten gemerkt . Ihr Kandidat war ja wohl jemand anderes . Frau Merkel hat da doch eigene Mehrheiten in Europa organisieren können . Ich glaube durchaus auch , dass wir in Bezug auf die Frage des Beitritts der Türkei nicht auf einem Stern leben . Herr Westerwelle , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass am Freitag das Thema Waffenembargo gegen China auf der Tagesordnung des Europäischen Rates steht . Dorthin gehört es . Es wäre richtiger gewesen , sich dort konstruktiv zu diesem Thema einzulassen , als zum wiederholten Male im Ausland deklamatorisch und einseitig zu verkünden , was sich in Europa zu verändern habe . Genau das aber hat Bundeskanzler Schröder schon vor einem Jahr bei seiner letzten Chinareise getan . Wir hatten ihn daraufhin im Auswärtigen Ausschuss dafür kritisiert , dass er das ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern getan habe . Darauf hat Bundeskanzler Schröder wortwörtlich geantwortet : Das war europäisch abgestimmt , ich habe mit dem Chirac telefoniert . Meine Damen und Herren , ein solches europäisches Direktorium verhindert die Herausbildung einer gemeinsamen diplomatischen und sicherheitspolitischen europäischen Identität . Dieses Verhalten ist ja auch kein Einzelfall . Ganz egal , wie man in der Sache zu den jeweiligen Problemen steht , ist zu sagen : Die Art und Weise , wie Sie Ihre Irakpolitik betrieben haben und vor allem die Irakresolutionen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorbereitet haben , die Art und Weise , wie Sie sich um die Zustimmung für einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat bemühen , die Art und Weise , wie Sie jetzt beim Waffenembargo vorgehen , zeigt kein europäisches Gespür , sondern stellt eine rein auf äußere Effekte ausgerichtete renationalisierte deklamatorische Außenpolitik dar . Ihre Politik stimmt im Übrigen mit der Wirklichkeit längst nicht mehr überein und ist auch nicht konsistent . Wir haben uns vor einigen Jahren darüber unterhalten , ob Taiwan aus Deutschland einen Beobachtungssatelliten geliefert bekommen darf , den so genannten Rocsat . Damals hatte die DASA den Wettbewerb gewonnen . Diese Bundesregierung hat eine Exportgenehmigung verweigert , und zwar mit zwei Argumenten : Zum einen sei die Straße von Taiwan Spannungsgebiet und Deutschland liefere nicht in Spannungsgebiete und zum anderen wolle sie Rücksicht nehmen auf die Wirtschaftsinteressen der deutschen Industrie . Meine Damen und Herren , die industrielle Integration in Europa ist aber viel weiter gegangen . Nummer zwei war damals nämlich die französische Firma Aerospatial ; sie hat geliefert . Sie haben jetzt - wir freuen uns da-rüber - Verträge mit China in Höhe von 1 ,3 Milliarden Euro unterzeichnet , weil Sie auf die Wirtschaftsinteressen Rücksicht genommen haben . Chirac hat damals geliefert ; eine Woche vorher hat er Verträge in Höhe von 4 Milliarden Euro unterzeichnet . Auch das freut uns aus europäischer Sicht . In Bezug auf Rüstungsgüter bilden Aerospatial und DASA heute ein gemeinsames , supranationales europäisches Unternehmen . Dieses Unternehmen kann Rüstungsgüter aus unterschiedlichen Standorten in Europa anbieten . Tatsache ist , dass die EADS inzwischen Kapazitäten und Arbeitsplätze aus Deutschland , nämlich aus meinem Wahlkreis , Friedrichshafen , abgezogen hat , weil sie unter dieser Bundesregierung am Standort Friedrichshafen Restriktionen unterliegt , die sie in Toulouse und an anderen Orten in Europa nicht hat . Deswegen ist diese deklamatorische Politik , die Sie betreiben , oberflächlich und nicht konsistent . Ich will im Hinblick auf die deutsche und die europäische Rüstungsindustrie auf ein zweites Problem hinweisen . Ich rate Ihnen dringend , sich in der Frage des Waffenembargos gegen China eng mit unseren Verbündeten in den Vereinigten Staaten abzustimmen . Wir halten es aus Menschenrechtsgründen - der Kollege Hermann Gröhe wird nachher darauf eingehen ; auch Herr Westerwelle hat es zu Recht gesagt - für unverantwortlich , das Waffenembargo aufzuheben . Aber wenn das am Freitag innerhalb der EU geschieht , dann heißt das nur , dass zwar nach europäischem Recht ein europäisches Unternehmen wieder Waffen nach China liefern könnte , zumindest theoretisch . Solange aber das amerikanische Waffenembargo bestehen bleibt , ist es so , dass ein Unternehmen , das dagegen verstößt , automatisch von Kooperationen mit amerikanischen Firmen ausgeschlossen wird . Insofern legen Sie den Unternehmen ein Kuckucksei ins Nest . Auch das zeigt : Ihre Politik ist nicht durchdacht . Sie ist auf den schnellen , tagespolitischen Effekt ausgerichtet . Sie dient nicht deutschen Interessen und nicht unseren politischen Werten . Ich bedanke mich .