Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Jelpke , selbstverständlich zählt es zu den Grundanliegen des liberalen Rechtsstaats , jegliche rassistisch motivierte Diskriminierung zu verhindern . Dies gebietet die Menschenwürde , die nach Art . 1 des Grundgesetzes unantastbar ist . Sie zu achten und zu schützen , heißt es dort , ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt . Dies ist übrigens , Herr Kollege Özdemir , ein sehr deutliches Signal , wie Sie es gerade am Schluß Ihrer Rede eingefordert haben . Das Verbot der Diskriminierung wird im allgemeinen Gleichheitssatz des Art . 3 Abs . 1 des Grundgesetzes sowie in der spezielleren Regelung des Art . 3 Abs . 3 des Grundgesetzes bekräftigt , wonach niemand unter anderem wegen seiner Rasse benachteiligt oder bevorzugt werden darf . Diese Grundrechte binden Gesetzgebung , Verwaltung und Rechtsprechung unmittelbar . Diskriminierende Normen sind verfassungswidrig . Es existiert ein effektives Rechtsschutzsystem , im Einzelfall die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen festzustellen . Ebenso steht der Rechtsweg bis hin zum Bundesverfassungsgericht jedem Betroffenen bei diskriminierenden Einzelmaßnahmen der Verwaltung oder bei gleichheitssatzwidrigen Gerichtsentscheidungen offen . . Aus diesen Gründen erscheint uns ein eigenes Antirassismusgesetz nicht erforderlich . Gleichwohl - da gebe ich Ihnen recht - bleibt es eine ständige Aufgabe der Politik , jeglichem Auftreten von Rassismus im Alltag entschieden entgegenzutreten . Ebenso ist es unsere Aufgabe , die Gesetzgebung und die Verwaltungspraxis laufend daraufhin zu überprüfen , ob die Rechtsstellung der in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer befriedigend geregelt . noch : Max Stadler auf Integration abzielenden Innenpolitik gehört , halten wir auch die Einrichtung einer Expertenkommission , wie im PDS-Antrag vorgeschlagen , für nicht erforderlich . Dagegen kommt in diesem Zusammenhang dem Amt der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung eine herausragende Bedeutung zu . Es ist anzuerkennen , daß im Entwurf des Antirassismusgesetzes der Versuch unternommen worden ist , in einem umfänglichen Art . 2 die Stellung der Ausländerbeauftragten neu zu regeln . Insofern hat die Koalition jedoch ohnehin bereits gehandelt . . Im Zusammenhang mit der Novellierung des Ausländerrechts ist die Position der Ausländerbeauftragten deutlich aufgewertet worden . . Es hat sich gezeigt , daß dieser Teil des Gesetzgebungspakets auch die Billigung des Bundesrates gefunden hat , so daß sich daran im gerade laufenden Vermittlungsverfahren nichts ändern wird . . Die Novelle zum Ausländergesetz wird darüber hinaus zum Teil die Rechtsstellung der in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer verbessern - etwa beim vieldiskutierten eigenständigen Aufenthaltsrecht geschiedener Ehegatten nach § 19 des Ausländergesetzes . Daß damit nicht alle Vorstellungen der FDP erfüllt sind , ist kein Geheimnis . Wir haben gerade in dieser Woche im Zusammenhang mit der strittigen Eilverordnung zur Visumspflicht den Vorschlag gemacht , den hier lebenden Kindern und Jugendlichen bis 16 Jahre die unbefristete Aufenthaltserlaubnis sofort zu erteilen . Wir werden im übrigen nicht nachlassen , eine zufriedenstellende Regelung des Staatsangehörigkeitsrechts für Ausländerkinder der dritten Generation herbeizuführen . . Wie schon bei der Debatte im Innenausschuß möchte ich abschließend darauf hinweisen , daß einzelne Vorschriften aus Art . 1 des Antirassismusgesetzes juristisch-technischen Einwänden begegnen , die im übrigen Kollege Özdemir gerade in ähnlicher Weise vorgetragen hat . So werden in § 1 Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche in einer dem Zivilrecht systemfremden Weise mit der Androhung eines Ordnungsgeldes verbunden . Die vorgeschlagene Beweislastregelung in § 5 erscheint mir , ebenso wie dem Kollegen Özdemir , sehr weitgehend . Auch über die Frage , ob es neben Individualansprüchen wirklich eine Verbandsklage im Sinne von § 6 des Gesetzentwurfes geben sollte , müßte noch näher diskutiert werden . Diskutabel erscheinen mir dagegen die vorgeschlagenen Änderungen zum Pflichtversicherungsgesetz und Versicherungsvertragsgesetz . Das will ich gerade wegen des praktischen Beispiels , das Herr Özdemir hier angeführt hat , betonen . Hier ist in der Tat Diskriminierungen , die in der Praxis festzustellen sind , entgegenzutreten . Wir halten jedoch insgesamt weder das vorgeschlagene Gesetz noch die Einrichtung einer Expertenkommission für erforderlich . Sehr wohl aber hat der Gesetzentwurf eine Thematik problematisiert , deren Bewältigung selbstverständlich zu den wichtigen ständigen Aufgaben der deutschen Innenpolitik gehört . Wir sind uns dieser Verantwortung bewußt . .