Partei: SPD
Nein . _ Entscheidend für die wirtschaftliche Zukunft ist die Finanzpolitik . Zuständig für die Finanzpolitik ist der Kollege Waigel , der persönlich ein netter Mensch sein mag , . aber als Finanzminister und zugleich als CSU-Vorsitzender offenbar überlastet ist . . _ Ich hatte hier überfordert stehen , wollte aber nett sein . . Dabei will ich gerne hinzufügen , Herr Kollege Waigel , daß der Job des Finanzministers zum einen derzeit nicht besonders attraktiv ist und zum anderen der Bundeskanzler , der doch die Richtlinien der Politik bestimmen soll , Ihnen den Job nicht eben erleichtert ; statt klarer Richtlinien gibt es Schweigen oder offenkundig falsche Signale . Jüngstes Beispiel : die Ankündigung von Steuererhöhungen _ welche eigentlich ? , in welcher Höhe ? _ ab 1995 . Es besteht gar kein Zweifel , daß dies die Bürger und die Wirtschaft weiter verunsichert und damit der Konjunktur schadet . _ Während der Kanzler den Kopf schüttelt , müßten Sie eigentlich nicken , Herr Kollege Waigel . . Wenn Steuererhöhungen schon unvermeidbar sind _ wir Sozialdemokraten haben das immer gewußt und auch , vor der letzten Bundestagswahl , gesagt _ , dann nicht zuletzt aus Gründen der Haushaltskonsolidierung jetzt gleich . Interessant ist übrigens , daß _ von Graf Lambsdorff abgesehen _ kaum jemand an die Ankündigung des Bundeskanzlers , Steuererhöhungen erst ab 1995 , glaubt . . Jedenfalls ergab eine Meinungsumfrage kurz nach dem Bundesparteitag der CDU , daß 83 % der Bevölkerung Steuererhöhungen schon vor 1995 erwarten . So geht das , Herr Bundeskanzler , mit der vielzitierten Glaubwürdigkeit . Man hat sie , oder man hat sie nicht . Für Sie gilt letzteres . . Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist derzeit das dringlichste Problem . Nur wenn dies gelingt , wird sich die Bundesbank entschließen können , ein weiteres Zinssignal nach unten zu geben , worauf nicht nur die deutsche Wirtschaft wartet . Um den Weg für mehr Investitionen und Mehr Arbeitsplätze freizumachen , muß das Zinsniveau aber dauerhaft gesenkt und der Wechselkurs auf ein Niveau gebracht werden , das der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht . Zumindest ein Teil der jüngsten DM-Stärke ist künstlich produziert und nicht real . Die Konsolidierung des Haushalts erfordert einen energischen und klugen Sparkurs ; klug soll sagen : Die Konjunkturlage muß bedacht , deflatorische Effekte müssen unbedingt vermieden werden . Was aus unserer Sicht gleichwohl möglich ist , haben wir benannt . Von der Kürzung der Verteidigungsausgaben , über die Verkleinerung des Regierungsapparats _ dies auch unter dem Gesichtspunkt größerer Effektivität _ . bis hin zur Kürzung von Steuersubventionen bieten sich viele Möglichkeiten . Es gibt bei uns keine abgeschlossene Liste . . Wir finden aber , daß jetzt erst einmal die Regierung dran ist , uns konkret zu sagen , wo und was gespart werden soll und wer dadurch belastet wird . Es ist nicht die ausschließliche Aufgabe der Opposition , Verkünder schlechter Nachrichten zu sein . . Daß wir bereit sind , im Rahmen eines Solidarpakts ein Konsolidierungspaket mitzutragen , habe ich bereits gesagt . Dabei gibt es für uns nur zwei Kriterien , an denen wir uns orientieren : Es muß wirtschaftspolitisch vernünftig und sozial ausgewogen sein . Die Gerechtigkeitslücke muß beseitigt werden . Solidarität ohne Gerechtigkeit gibt es nicht . . Was wir für den Solidarpakt vorschlagen , haben wir mehrfach öffentlicht vorgestellt , zuletzt mit der Fraktionserklärung vom 20 . Oktober und dem auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD beschlossenen Sofortprogramm . Vorrangig sind folgende Punkte : Erstens . Wir brauchen ein langfristig angelegtes und finanziertes Zukunftsinvestitionsprogramm Ost zum Aufbau der wirtschaftlichen , sozialen , ökologischen und kulturellen Infrastruktur sowie für den Wohnungsneubau , für die Stadt- und Dorferneuerung und den Erhalt der historischen Bausubstanz . . Im Unterschied zu den bisherigen , eher kurzatmigen Investitionsprogrammen schlagen wir eine Laufzeit von zehn Jahren und ein Volumen von 10 Milliarden DM pro Jahr vor , um die Planungssicherheit der öffentlichen Investoren und der ausführenden Unternehmen zu verbessern . Ein solches Zukunftsinvestitionsprogramm erhöht sowohl die Beschäftigungssicherheit mittelständischer Unternehmen , insbesondere der Bauindustrie , als auch durch die Verbesserung der Infrastruktur die Standortattraktivität Ostdeutschlands . Zu diesem Zukunftsinvestitionsprogramm gehört die Wiedereinführung der Ende 1991 ausgelaufenen , aber bewährten Investitionspauschale für Städte und Gemeinden . . Zweitens . Wir wollen die Investitionsförderung vereinfachen und verbessern . Dazu sollen die Zulagen von 8 auf 20 % angehoben oder alternativ bessere Abschreibungsbedingungen angeboten werden . Gefördert werden sollen der gewerblich-industrielle und der handwerkliche Sektor sowie Neugründungen durch Ortsansässige , . Drittens . Im Westen Deutschlands müssen neue Schritte zur Markthilfe für Ostdeutschland getan 10456 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Hans-Ulrich Klose werden , z . B . bei Ausschreibungen durch Präferenzen für solche Unternehmen , die in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit tätig sind . . Um Osteuropa und die GUS-Staaten wieder als Absatzmarkt zu gewinnen , sind Gemeinschaftseinrichtungen zu schaffen , die Tauschgeschäfte organisieren . Finanzhilfen für diese Staaten sind an Abnahmeverpflichtungen für ostdeutsche Güter und Dienstleistungen zu koppeln . . Viertens . Die weitere Entindustrialisierung Ostdeutschlands muß verhindert werden . Ohne den Erhalt wichtiger Industriestandorte ist eine nachhaltige Stärkung der ostdeutschen Industrie kaum realisierbar . Im Rahmen einer zukunftsorientierten marktwirtschaftlichen Industriepolitik müssen deshalb Betriebe , die jetzt nicht privatisierbar , langfristig aber sanierungsfähig und volkswirtschaftlich förderungswürdig sind , saniert werden . . Dazu muß die Treuhand endlich gleichrangig zu dem Privatisierungsauftrag einen gesetzlichen Sanierungsauftrag bekommen . Fünftens . Eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist jedenfalls für eine längere Übergangszeit unerläßlich , bis ausreichend private Betriebe entstanden sind . . Die Instrumente der Arbeitsmarkt- und Regionalpolitik müssen miteinander verzahnt werden . In diesem Zusammenhang sage ich es noch einmal klar und deutlich : Die von der Koalition be triebene 10 . AFG- Novelle muß zurückgenommen werden ! . Bei einigen Punkten , z . B . bei der Investitionszulage , aber auch bei dem Sanierungsauftrag für ostdeutsche Unternehmen , ist die Bundesregierung jetzt offenbar bereit , sich zu bewegen . Ein bißchen spät , meine Damen und Herren , aber immerhin ! Immer noch besser , Sie folgen unseren Vorschlägen spät , als gar nicht ! . Freilich darf ich Sie in diesem Zusammenhang an Gorbatschows Wort erinnern : Wer zu spät kommt , den bestraft - nein , in Ihrem Fall nicht das Leben , sondern der Wähler , so hoffe ich ! . Die Wähler wissen , was in der Vergangenheit gelaufen ist , und sie wissen schon heute , daß ohne die SPD nichts mehr läuft , wenn denn überhaupt etwas läuft . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , sind mit Ihrer Mehrheit allenfalls noch fähig , Haushaltsberatungen zu erzwingen und einen Haushalt zu verabschieden , von dem allein Sie noch glauben , er wäre solide , während die gesamte Öffentlichkeit darüber lacht . . Erlauben Sie mir , was die ökonomische Situation angeht , noch eine zusätzliche , eher grundsätzliche Bemerkung . Ich habe bisweilen den Eindruck , daß wir Deutschen oftmals ein bißchen kleinkariert nur darüber reden , wie wir den einen kleinen Kuchen gerechter verteilen könnten . Dagegen ist auch gar nichts zu sagen , weil Gerechtigkeit ein wichtiges Ziel der Politik ist und bleiben muß ; aber wir sollten auch darüber reden , ob und wie wir den Kuchen , über dessen Verteilung wir streiten , größer und schmackhafter backen könnten . . Das wird nur gehen , wenn wir mehr und besser und anders produzieren und verkaufen . Beides ist wichtig !  Wir dürfen , wenn wir über die wirtschaftliche Entwicklung im Osten und im Westen reden , nicht immer nur in den Kategorien der Bestandssicherung denken , wozu wir alle neigen _ schon immer und ganz besonders heute . Strukturbrüche nach dem Prinzip der kreativen Zerstörung zu bewältigen , das war tatsächlich nie unsere Methode , weder bei der Kohle - noch bei der Stahl- noch bei der Werftenkrise . . Immer wurde politisch abgefedert und interveniert . Das muß auch heute bei der viel größeren Strukturaufgabe im Osten Deutschlands geschehen ; aber wir müssen auch immer unter dem Stichwort Innovation über neue Produkte nachdenken , über die Produkte der nächsten Generation . Ich freue mich sehr , daß es jetzt in Eisenach ein modernes Automobilwerk gibt , wahrscheinlich das modernste in ganz Westeuropa . Ich wüßte nur zu gern , wieviel von der eingesetzten Automatik und Elektronik , die so hohe Produktivität gestattet , made in Germany ist oder auch nur made in Europe . Ich fürchte , der größte Teil ist made in Japan . Weil das so sein wird , sage ich Ihnen : So wichtig die Rückgewinnung der Märkte in Osteuropa auch ist , beinahe noch wichtiger für die Zukunftssicherung Deutschlands und Europas ist unsere Fähigeit , erfolgreich auch auf den ostasiatischen Märkten zu konkurrieren . . Ich fürchte , wir sind dabei , diese Fähigkeit zu verlie - ren . Ich plädiere daher für eine Industriepolitik , die sich nicht auf Nischen , sondern auf die Märkte der Zukunft einrichtet . . Eine solche Industriepolitik geht nur in Zusammenarbeit beider , der Industrie und der Politik . Die Wirtschaft hat das übrigens längst begriffen , nur Sie noch nicht ! . Denen übrigens , die bei solchen Perspektiven ökologische Bauchschmerzen haben , gebe ich zu bedenken , daß in Japan der Energie- und Rohstoffverbrauch signifikant unter dem Westeuropas liegt . Wir sollten darüber nachdenken , woran das liegt . . Meine Damen und Herren , über einen weiteren Punkt , bei dem sich ohne die SPD nichts bewegt , haben Sie in der Koalition in den letzten Tagen in den eigenen Reihen diskutiert , wie üblich streitig . Ich spreche von den künftigen Einsätzen der Bundeswehr im Rahmen der UNO . Wie gesagt _ Sie wissen das auch _ , auch bei diesem Punkt geht es nicht ohne die SPD , . jedenfalls dann nicht , wenn die derzeitige Bundesregierung den Grundkonsens aller früheren Bundesregierungen akzeptiert , daß nämlich die Bundeswehr lediglich zum Zwecke der Verteidigung eingesetzt werden darf , zur Verteidigung des eigenen Territoriums oder im Rahmen von NATO und WEU zur kollektiven Verteidigung im Bündnis . . Die derzeitige Bundesregierung will , daß die Bundeswehr künftig darüber hinaus _ ob im Rahmen der UNO und/oder der WEU , ist unklar _ als Interventionsstreitmacht zur Verfügung steht . Meinungsverschiedenheiten gibt es offenbar bei der Frage , ob es dazu einer Verfassungsänderung bedarf oder nicht . Während die Union inzwischen mehrheitlich der vom Kollegen Schäuble vertretenen Auffassung zuneigt , es gehe auch ohne Verfassungsänderung , . hält die FDP an der Rechtsauffassung früherer Bundesregierungen fest . So jedenfalls verstehe ich das , was ich in den letzten Tagen aus den Reihen der FDP gehört habe . . Welche Auffassung der Oberbefehlshaber der Bundeswehr , der Verteidigungsminister , vertritt , ist derzeit nicht völlig klar . Einerseits hat er dem in der Adria mitschwimmenden Zerstörer eine Teilnahme an den Embargo-Enforcement-Maßnahmen ausdrücklich untersagt _ aus verfassungsrechtlichen Gründen . Andererseits hat er nach , wie wir lesen , heftiger und unfreundlicher Diskussion innerhalb der Union erklärt , weitergehende , ja sogar Kampfeinsätze der Bundeswehr könnten durch einfaches Gesetz geregelt werden . Ich kann Sie , meine Damen und Herren von der Union , vor diesem Kurs nur warnen . Die Bundeswehr ist das Machtinstrument des Staates . Bei der Frage , was die Bundeswehr darf , genauer : was die Politik mit der Bundeswehr tun darf , kann und darf es keinerlei Meinungsverschiedenheiten und keine Grauzonen geben . . Es ist unerträglich , vor allem für die beteiligten Soldaten , auf verfassungsrechtlich unsicherer Grundlage in militärische Einsätze geschickt zu werden . . Das jedenfalls ist unverantwortlich ! Das wissen Sie auch , Herr Kollege Rühe . Und es ist , wie ich hinzufüge , absolut unakzeptabel , die Verfassung als politisches Spielfeld zu benutzen . . Die Verfassung ist zu kostbar , als daß man ihre Verbindlichkeit nach Belieben bejahen oder verneinen könnte . Tun Sie das nicht , Herr Kollege Rühe ! Bleiben Sie bei der _ wie der Kollege Genscher 1980 formulierte _ vorsichtigen und auf Achtung verfassungsrechtlicher Bedenken ausgerichteten Politik früherer Bundesregierungen ! Riskieren Sie nicht den offenen Verfassungsbruch ! . Warten Sie zumindest ab ! Vielleicht bringt ja die für das nächste Frühjahr erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Adriaeinsatz Klarheit . . Ich finde es übrigens nach wie vor bedauerlich , daß wir , die Politiker , diese Frage nicht allein entscheiden konnten , sondern das Ge richt anrufen mußten . . Das ist um so bedauerlicher , als die Regierung niemals auch nur den Versuch unternommen hat , sich politisch mit uns zu verständigen . . Wann hat denn die Verfassungskommission je über den Blauhelm-Antrag der SPD beraten ? . Wann hat der Bundesverteidigungsminister , wann der Bundesaußenminister jemals den Versuch unternom - men , in offiziellen Verhandlungen mit den Sozialde10458 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Hans-Ulrich Klose mokraten über einen erweiterten Auftrag der Bundeswehr zu reden ? . Die Wahrheit ist doch : Sie wollten nicht mit uns verhandeln , weil Sie Gemeinsamkeit immer nur zu Ihren Konditionen meinen , sonst nicht ! . Daß der Kompromiß eine demokratische Tugend ist , müssen Sie erst noch lernen . . Daß andererseits die UNO einen solchen Kompromiß begrüßen würde , hat deren Generalsekretär erst jüngst erklärt . Eine Beteiligung der Deutschen an Blauhelmaktionen wäre hilfreich , sagte er . Lassen Sie uns doch jetzt gemeinsam beschließen , was jetzt gemeinsam geht . Daß die Bundeswehr vor dem Jahr 2000 an Kampfeinsätzen teilnehmen könnte , haben doch auch Sie , Herr Kollege Rühe , ausgeschlossen . Was soll also die Rechthaberei in einem Streit , der für die Realität auf absehbare Zeit überhaupt keine Bedeutung hat ? . Der Außenminister meint , er brauche die volle Beteiligung der Bundeswehr , weil er sonst im Kreise der Verbündeten außen vor sei . Wäre er das wirklich , wenn eine Grundgesetzänderung entsprechend dem Beschluß des außerordentlichen Parteitages meiner Partei zustande käme ? Wären damit nicht 90 % der derzeit möglichen Einsatzfälle der Bundeswehr im Rahmen der UNO abgedeckt ? Im übrigen frage ich Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , ganz leise : Glauben Sie wirklich , daß die Welt von dem Wunsch getrieben ist , die Deutschen mögen doch bitte ganz schnell an die militärischen Fronten zurückkehren ? . Wir Deutschen sind verläßliche Partner im Rahmen von WEU und NATO und wollen es bleiben . Unserer Verantwortung im Rahmen der UNO werden wir gerecht durch Beteiligung an Blauhelmaktionen und durch verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Umwelt- und der Entwicklungspolitik , der ich für die künftige Friedensordnung der Welt ohnehin eine größere Bedeutung zumesse als dem allzu schnellen Rückgriff auf militärische Zwangsmaßnahmen . . Mir wäre wohler , wir könnten mehr tun für die Entwicklungsländer des Südens und des Ostens . Die Probleme dort lassen sich , wenn überhaupt , . nur durch ökonomische Zusammenarbeit lösen , nicht mit militärischen Mitteln . Zu ihrer Lösung beitragen müssen wir aber , denn sie berühren uns unmittelbar und nachhaltig . Ich nenne nur zwei : die Umweltprobleme und die Migration . Sicherheit wird auch künftig militärisch definiert werden , aber die Zukunft gewinnen wir nur , wenn wir diese eine Welt nicht mehr als Schauplatz von Kriegen , sondern als Überlebensort der gesamten Menschheit annehmen und gestalten , . kooperativ , solidarisch und voller Zuversicht , daß es eine bessere Zukunft geben könnte , wenn wir es nur wollen . Bill Clinton hat dies , bezogen auf sein Land , die USA , wie folgt formuliert : Die Menschen in unserem Land haben immer an zwei große Ideen geglaubt : erstens , daß die Zukunft besser sein kann als die Vergangenheit , und zweitens , daß jeder von uns eine persönliche , eine moralische Verantwortung hat , dazu beizutragen . Meine Damen und Herren , von dieser Zuversicht und dieser Art Patriotismus sollten wir uns eine Scheibe abschneiden . Wir brauchen beides . Denn _ um zum Anfang zurückzukehren _ der Erfolg rechtsextremer Menschenfänger hat immer auch zu tun mit der Unfähigkeit der Demokraten , eine zukunftsstarke Perspektive , eine Reformidee zu entwickeln . Junge Menschen vor allem brauchen eine solche Vision . Wenn wir , die Politiker , kleingläubig zurückzukken , wer könnte uns glauben , daß wir die Zukunft meistern ? . Die Zukunft Deutschlands zu gestalten , ein besseres Gesamtdeutschland aufzubauen , die Einheit Europas voranzubringen mit den Menschen , nicht gegen sie , Mitverantwortung zu übernehmen bei der Entwicklung einer neuen , gerechten Ordnung für die eine Welt , in der wir leben _ das ist die Vision . Diese Vision sollte uns beflügeln . .