Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist schon gesagt worden: Dass wir heute zur besten Zeit über das Thema Kultur- und Kreativwirtschaft reden, wurde höchste Zeit. Schön, dass wir uns alle darauf einigen konnten, das heute zu tun. Gut ist auch, dass die beiden Anträge heute vorliegen. Es wird Sie nicht wundern, dass meine Einschätzung zu dem von den Regierungsfraktionen vorgelegten Antrag eine andere ist als die, die wir gerade von Kollegin Rößner gehört haben. Es ist natürlich so: Wenn man erfolgreich Politik macht, dann schreibt man erst einmal alles das auf, was man erfolgreich getan hat. Der Kollege Steinmeier hat vorhin in dieser Richtung nichts erkennen können. Insofern rate ich Ihnen, einfach einmal den Antrag zu lesen. Darin steht eine ganze Menge dazu. Wenn man erfolgreiche Instrumente etabliert hat – Kollegin Wöhrl hat die Initiative „Kultur- und Kreativwirtschaft“ angesprochen; sie war ja eine der Mütter dieser Initiative, die von Kollege Otto im Bundesministerium für Wirtschaft und natürlich von Staatsminister Bernd Neumann weitergeführt wurde –, dann spricht für mich alles dafür, diese auszubauen, anstatt sie grundlegend infrage zu stellen. Ja, wir wollen die Potenziale der Kultur- und Kreativwirtschaft weiter fördern, und ja, wir wollen auch die wirtschaftlichen Potenziale weiter fördern. Das hat aus meiner Sicht aber nur wenig mit einer Ökonomisierung von Kultur, Kunst und Kreativwirtschaft zu tun, sondern es muss doch unser aller Ziel sein, dass möglichst viele der Kultur- und Kreativschaffenden von dem, was sie schaffen, möglichst gut leben können. Bernd Neumann ist neben dem, was die Bundesregierung in diesem Sinne tagespolitisch hier in Deutschland tut, auch auf EU-Ebene erfolgreich unterwegs. Auch das wollte ich an dieser Stelle einmal gesagt haben. Wir haben die Initiative „Kultur- und Kreativwirtschaft“ weiter ausgebaut. Hans-Joachim Otto hat es schon gesagt: Im Jahr 2013 gibt es einen weiteren Aufwuchs der Initiative, und zwar um 1 Million Euro. Um an dieser Stelle wieder einmal das Einende ein bisschen zu betonen, will ich den Fachpolitikern und Haushältern aller Fraktionen ausdrücklich danken, dass es an dieser Stelle und auch grundsätzlich gelungen ist, den Kulturhaushalt ein weiteres Mal gegen den Trend aufzustocken. Zu dem Vorwurf vonseiten der Vorredner der Opposition, dass Kulturförderung in Deutschland abgebaut werde, kann ich an dieser Stelle nur deutlich sagen: Wenn ich mir anschaue, was der Bund im Bereich der Bundeskulturpolitik tut und wie die Bundeseinrichtungen und Bundesinitiativen gefördert werden, dann kann ich jedenfalls keinen Abbau erkennen. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen. Ich finde, das sollte man dann fairerweise auch zugestehen. Man muss sich einfach einmal genauer anschauen, wer dort, wo ein Abbau stattfindet, Verantwortung trägt. Ich will nicht ausschließen, dass das hier und da auch jemand ist, der das Parteibuch meiner Partei hat, aber mir sind auch eine ganze Menge von Beispielen bekannt, bei denen das eben andere sind. GRÜ-Neben der Initiative „Kultur- und Kreativwirtschaft“ gibt es eine ganze Menge weiterer Förderinstrumente; einige sind schon genannt worden. Ich will noch ein paar weitere aufzählen, um damit dem Bild, das hier gezeigt wird, dass dort nämlich überhaupt nichts passiert, einfach einmal ein paar Fakten entgegenzusetzen: Ich nenne den Deutschen Filmförderfonds, die Initiative „Musik“ und den Deutschen Computerspielpreis. All diese Dinge spielen sich im Rahmen von Kultur- und Kreativwirtschaft ab. Zudem gibt es seit 2009 beispielsweise den „BKM-Preis Kulturelle Bildung“ des Beauftragten für Kultur und Medien. Kulturelle Bildung ist ein Thema, dem ich ein paar Sätze mehr widmen will, weil ich glaube, dass das eines der Schlüsselthemen ist. Der Bericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ aus der vorvergangenen Wahlperiode schreibt dazu, dass die musisch-kulturelle Bildung schöpferische Fähigkeiten und Kräfte im intellektuellen und emotionalen Bereich weckt, deren Wechselwirkungen den Menschen in besonderem Maße prägen. Ich glaube, das ist eine ganz zutreffende Beschreibung. Die kulturelle Bildung ist die Quelle für Kreativität und Inspiration von Kulturschaffenden der nächsten Generation. Sie ist damit eine Kernressource für die Innovationsfähigkeit unseres Landes. Sie birgt Innovationspotenzial und damit die Chance auf technologischen Fortschritt, den wir als rohstoffarmes Land – Kollegin Wöhrl hat es schon gesagt – so dringend brauchen. Deshalb setzen wir uns im Rahmen unserer politischen Verantwortlichkeiten als Bundesregierung, als Koalitionsfraktionen dafür ein, dass schulische und außerschulische kulturelle Bildung gestärkt, schwerpunktmäßig gefördert, möglichst flächendeckend ermöglicht werden und niederschwellig zugänglich sind. Die frühesten Jahre sind es, die die Persönlichkeitsbildung prägen. Man merkt auch allenthalben, dass vieles, was in dem Bereich an Angeboten vorhanden ist und angenommen wird, von den Kindern spielerisch wahrgenommen wird, dass die Kleinen Freude daran haben und dass man sie da nicht in irgendetwas hineinpresst. Dafür gibt es auch eine ganze Menge Initiativen und Projekte des Bundes. Zum Beispiel leistet das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Jahr 2013 aus dem Bundesprogramm zur Förderung benachteiligter Kinder 30 Millionen Euro an dieser Stelle, obwohl – das möchte ich hier deutlich sagen – eben nicht der Bund die Hauptverantwortung für diesen Bereich der schulischen und außerschulischen Bildung trägt. Wir versuchen, an dieser Stelle so viel als möglich zu tun, aber die Länder als diejenigen, bei denen die Hauptverantwortung liegt, sind natürlich aufgefordert, so viel als möglich beizutragen. Wir freuen uns, mit dem Antrag nicht nur die Erfolge noch einmal in Erinnerung zu rufen, sondern auch so etwas wie unser Arbeitsbuch zu füllen. Ja, es gibt in den laufenden Programmen Punkte, die man optimieren kann, die man verbessern kann. Das hat natürlich auch etwas mit der Frage zu tun: Gelingt es uns, das entsprechende Geld auch weiterhin in die Kanäle des Kulturhaushalts zu lenken? Ich bin guten Mutes, dass wir das im Hause schaffen. Dem Grunde nach sind wir der Meinung, dass die bestehenden Förderprogramme die richtigen sind. Das Urheberrecht ist schon angesprochen worden. Wenn ich mir die Rednerliste anschaue, denke ich, dass der eine oder andere Kollege sicherlich noch ein paar Sätze dazu sagen wird. Auch ich möchte das tun. Wenn man den Antrag der SPD liest – Kollege Steinmeier hat dazu auch ausgeführt –, denkt man: Das alles liest sich relativ gut. Formulierungen wie „Vergüten statt verbieten“ klingen sehr gut. Das Problem ist nur, dass die Tagespolitik eine andere ist und dass es an konkreten Vorschlägen dafür mangelt. Wir haben in der netzpolitischen Debatte an dieser Stelle einen ziemlich ausgeprägten Streit. Er ist uns allen, glaube ich, bewusst. Mein Eindruck ist der, dass es im Hause gewisse Teile gibt, die ernsthaft daran interessiert sind, diesen Streit auszufechten. Viele streitige Punkte gibt es zwischen den Urhebern, den Kreativen auf der einen Seite und Teilen der Nutzer auf der anderen Seite, die die immer mehr um sich greifende Gratismentalität ziemlich offen vertreten. Es gibt Teile des Hauses, die immer wieder ausgleichende Worte finden, aber nie an Bord sind, wenn es darum geht, konkrete Lösungen zu entwickeln, die die Urheber in den Mittelpunkt der Debatte stellen. Deswegen meine Bitte an viele Seiten des Hauses – da gucke ich natürlich den einen oder anderen Kollegen, die eine oder die andere Kollegin aus den eigenen Reihen und aus den Reihen des Koalitionspartners an; bei Ihnen ist das ja weitestgehend flächendeckend vertreten –: Schließen Sie sich unserem Diskurs, unseren konkreten Vorschlägen für die Urheber, für die Kreativen und für die Kulturschaffenden an und lassen Sie uns gemeinsam Lösungen ins Gesetzbuch schreiben, die dafür sorgen, dass die Kreativen, die Urheber auf die einfachste Weise an ihr Geld kommen, nämlich auf die Weise, dass sie für das, was sie schaffen, von den Nutzern ordentlich bezahlt werden!