Partei: GRUENE
Damit das für die Entwicklung unserer Gesellschaft zentrale Ziel der Inklusion auch durch technischen Fortschritt befördert wird, bedarf es einer bewussten forschungs- und wissenschaftspolitischen Schwerpunktsetzung in diesem Bereich. Im Zuge dessen müssen Forschung, Entwicklung und Wissenstransfer bei behinderungskompensierenden Technologien verstärkt werden. Technik kann und muss dazu beitragen, behindernde Faktoren zu beseitigen oder zumindest abzumildern. Technologien und Prozesse müssen so verändert werden, dass sie unterschiedlichen Fähigkeiten Rechnung tragen und allen Menschen zugänglich sind. Inklusion ist in diesem Sinne ein wichtiger Anwendungsbereich innovativer Forschung und Entwicklung. Ihre Forschungsergebnisse und daraus resultierende Innovationen können das Leben vieler Menschen erleichtern und Teilhabe besser ermöglichen. Ein praktisches Beispiel sind spezielle Smartphone-Funktionen, die es stark kommunikationseingeschränkten Menschen ermöglichen, intensiver und zielgerichteter mit personellen Assistenzen zu kommunizieren. Auch die Sicherheit der betroffenen Menschen kann durch neue Notruffunktionen verbessert werden. Durch vernetzte und interdisziplinäre Forschungsansätze gilt es, gerade auch die Forschung über die Zusammenarbeit mit personellen Assistenzen zu verstärken und bei der weiteren technologischen Entwicklung von Anfang an mitzudenken. Forschung und Entwicklung in diesem Bereich nützen der gesamten Gesellschaft. Von ihr profitieren neben Menschen mit Behinderungen auch eine wachsende Zahl von Hochbetagten. Ich begrüße am vorliegenden Antrag der SPD, dass er sich auf den von unserer Fraktion in der letzten Legislatur initiierten Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung „Chancen und Perspektiven behinderungskompensierender Technologien am Arbeitsplatz“ bezieht und einige darin enthaltene Aspekte aufgreift. Der Bericht hat einen Beitrag zum Perspektivwechsel von der Behindertenfürsorge zur echten Inklusion geleistet. Allerdings betrachtet die SPD das Thema leider nicht in der auch im Bericht dargestellten Bandbreite. Umfassende Teilhabe setzt aus unserer Sicht einen integrativen technologiepolitischen Ansatz voraus: Neben den in dem Antrag genannten Konzepten von „Technologie und Design für alle“, die sich auf die Beseitigung von Beschränkungen in Umwelt und Umgebung beziehen, müssen auch die bereits erwähnten assistiven Technologien einbezogen und integriert betrachtet werden. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, eine nationale Strategie zu entwickeln, Forschung zu intensivieren, das Thema als Querschnittsaufgabe voranzutreiben sowie es in der Ausbildung zu verankern. Diese Forderungen gehen in die richtige Richtung. Nicht benannt wird jedoch, welche Fragestellungen konkret angegangen werden sollen. So fehlt zum Beispiel eine Forderung nach empirischer Bedarfserhebung, damit die Forschung nicht an den Bedürfnissen der Betroffenen vorbeigeht. Notwendig sind vermehrte Bedarfsforschung und Anwendungsanalysen verbunden mit einer besseren Einbeziehung der Anwenderinnen und Anwender. Die Bundesregierung hat mit der Antwort auf unsere Kleine Anfrage „Forschung an behinderungskompensierenden Technologien am Arbeitsplatz“ gezeigt, dass sie ihrer Verantwortung für eine solche koordinierte Bedarfserhebung nicht nachkommen will. Die Identifikation von Implikationslücken wurde von der Regierung zwar bereits 2011 angekündigt – ebenso wie die Erarbeitung von Maßnahmen –, um den Transfer von der Modellphase in die Regelversorgung zu beschleunigen. Die Umsetzung dieser Ankündigungen ist die Bundesregierung leider weitgehend schuldig geblieben. Auch die Situation von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt ist nicht hinreichend empirisch erfasst. Deshalb ist eine Markt- und Potenzialanalyse kaum möglich. Wir halten es insofern für sinnvoll, einen mehrdimensionalen Ansatz im Bereich behinderungskompensierender Technologien zu verfolgen und das Thema nicht auf „Technologien und Design für alle“ einzuengen. Bei der Beratung des Themas im Bildungsausschuss wurde kontrovers diskutiert, ob eine eigene Förderlinie für diesen Bereich tatsächlich der richtige Weg ist. Denkbar und möglicherweise zielführender wäre es, das Thema „behinderungskompensierende Technologien“ stärker in andere Förderlinien mit anwendungsorientierten Forschungsvorhaben zu integrieren. Eine zu starke Einengung der Forschungsförderung würde nämlich die Breite der Thematik verkennen, die von der Zugänglichkeit im Bereich E-Learning bis hin zur Berücksichtigung des „Designs für alle“ bei der Stadtplanung und im Bauordnungsrecht reicht. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland verpflichtet, die volle Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen zu geZu Protokoll gegebene Reden währleisten und eine umfassende Teilhabe zu ermöglichen. Auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft kommt es darauf an, die möglichst umfassende Teilhabe aller Menschen auch technologisch zu ermöglichen. Unser Ziel ist es deshalb, die Ansätze behinderungskompensierender Technologien zu integrieren und bei Forschung, Entwicklung und Umsetzung umfassend mitzudenken.