Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Zwischenrufe von Herrn Gerhardt belegen in aller Deutlichkeit , dass Sie nicht in der Lage sind , in einer wirklich schwierigen , komplexen Frage eine rationale Diskussion zu führen . Wir haben es hier nämlich mit einer Herausforderung zu tun , die in fast allen Ländern sehr viel differenzierter diskutiert wird als von Ihnen . Im Gegenteil , Ihre Art der Reaktion auf die Diskussion zeigt , dass Sie eigentlich gar nicht wissen , wie Sie mit einer notwendigen Kapitalismuskritik umgehen sollen . Sie wissen nicht , wie Sie mit einem Sachthema umgehen sollen . Sie reagieren darauf taktisch und machtpolitisch , aber nicht inhaltlich . Das ist das Fazit der bisherigen Diskussion . Lassen Sie uns deshalb sagen , worum es uns geht . Es geht uns um einen sehr wichtigen Klärungsprozess auf der Basis von zwei wesentlichen Erkenntnissen : Erstens . In den letzten 30 Jahren , also seit dem Zusammenbruch des Weltwährungssystems , seit den Beschlüssen von Rambouillet , hat sich weltwirtschaftlich eine Struktur ergeben , die die soziale Marktwirtschaft immer mehr an den Rand gedrängt hat . Es passt einfach nicht zusammen , immer von der sozialen Marktwirtschaft zu reden , wir aber tatsächlich immer weniger erleben , dass es überhaupt eine soziale Marktwirtschaft gibt . Darüber muss man reden . - Nein , nein . Seien Sie doch nicht immer so platt , wenn es um ein wichtiges Thema geht ! Zweitens . Die Entwicklung der Weltwirtschaft , die Globalisierung muss im Wesentlichen gleichgesetzt werden mit der Durchsetzung des amerikanischen Wirtschaftsmodells . Das hat viel mit der Entwicklung der Weltwirtschaft zu tun . Da muss man sich die Frage stellen , ob unter diesen Bedingungen sozialökologische Politik überhaupt möglich ist oder nicht . Sie meinen , die Politik muss sich anpassen . Wir sagen dagegen : Die Politik ist zur Gestaltung gefordert . Wir reden darüber , was Gestaltung unter diesen Bedingungen heißt . Das ist ein zentraler Unterschied . Im Gegensatz zu der liberalistischen Wirtschaftsordnung muss die soziale Marktwirtschaft immer die breite Verteilung des Gewinns und des Fortschritts in der Gesellschaft bewirken ; das ist der entscheidende Punkt . Die Verwirklichung von Verteilungsgerechtigkeit ist die Vo-raussetzung für eine soziale und demokratische Ordnung . Das ist nicht von mir , sondern von Ludwig Erhard ; den sollten Sie wieder einmal lesen . Im Kern ist es genau das , was Franz Müntefering gesagt hat : Es geht um die Verantwortung der Politik für die Gestaltung einer wirtschaftlichen Ordnung . Das ist die Erfahrung der letzten 50 Jahre , übrigens eine Ordnung , die wirtschaftlich viel produktiver war als das , was wir in den letzten Jahren in Europa erlebt haben . Die soziale Marktwirtschaft war gerade auch wegen ihrer Gestaltung viel besser für Beschäftigung , für Verteilungspolitik , für soziale Gerechtigkeit . Deshalb wollen wir an diesen Gedanken anknüpfen . Sie müssen sich auch einmal die Frage stellen , dass unsere Produktivitätsentwicklung mit der technologisch bedingten Arbeitslosigkeit zu tun hat , gerade als Exportland . Haben Sie sich eine solche Frage überhaupt einmal gestellt ? Nein , Sie stellen sich solche inhaltlichen Fragen gar nicht , weil es Ihnen nur um Polemik und Machtausei-nandersetzung geht , aber nicht um die Klärung inhaltlicher Fragen . Das ist der Kern der ganzen Debatte . Die Sozialenzyklika der katholischen Kirche ist hier schon mehrfach zitiert worden . Wir können übrigens auch einen anderen Punkt gegen Ihre liberalistische Position nennen . Herr Ratzinger hat sehr klar gesagt , dass diesem liberalistischen Modell ein heilsames Gegengewicht fehlt . Sie haben kein Gegengewicht . Sie kennen nur die Anpassung und laufen dem liberalistischen Modell nach . Wir wollen ein Gegengewicht herstellen , weil das Gleichgewicht der Kern jeder guten Ökonomie ist . Das muss man gerade Herrn Westerwelle sagen , weil er kein Ökonom ist . Er sollte aber wenigstens einmal mehr lesen ; das bildet . Meine Damen und Herren , ich kann für die FDP auch einmal Herrn Dahrendorf zitieren , immerhin ein langjähriges FDP-Mitglied . - Das hat er übrigens korrigiert , was Sie aber wieder nicht zur Kenntnis genommen haben . - Im Gegensatz zu Ihnen hat er gesagt : Wenn es der Politik nicht gelingt , die Prozesse , die mit der Globalisierung verbunden sind , im weitesten Sinne politisch und sozial zu regeln , droht ein Jahrhundert der Gewalt . Das sagt Dahrendorf . Sie wollen die Regelung nicht , wir wollen die Regelung . Hier ist der entscheidende Unterschied . Wir bleiben dabei : Erstens . Uns geht es bei der Debatte nicht um eine plumpe Beschimpfung der Unternehmen . Ganz im Gegenteil : Wir fordern jeden Unternehmer , der ein Interesse an Innovationen , Investitionen und Produktivität hat , auf , diese Debatte mit uns zu führen . Wir brauchen sie ; denn wir wollen ja gerade eine produktive und keine spekulative Wirtschaft . Zweitens . Wir führen keine Debatte nach hinten . Ganz im Gegenteil : Die Klärung der ordnungsrechtlichen Fragen ist eine wesentliche Voraussetzung dafür , die auf uns zukommenden Probleme - Stichwörter : Wissensgesellschaft und Rohstoffknappheit - zu lösen , was ohne einen handlungs- und gestaltungsfähigen Staat nicht möglich ist . Auch das ist eine Wahrheit , die wir aus der Geschichte kennen .