Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Da stehe ich nun und will auf den Text _ Thema der Aktuellen Stunde _ , zu der Forderung nach einer neuen Außenpolitik antworten und habe nur noch auf Herrn Dreßler zu warten , der zu diesem Thema möglicherweise Vorstellungen der Opposition darbieten will . . Ich weiß nicht , ob das der Fall ist . Mir ist nicht bekannt , daß Herr Dreßler die Außenpolitik übernimmt . Sofern das aber Herr Thierse getan haben sollte , will ich doch am Stichwort der Problemlösungskompetenz noch einen Augenblick verweilen . Problemlösungskompetenz _ das größte Problem bzw . die größte Herausforderung deutscher Außenpolitik war bis vor kurzem die Wiedererlangung der deutschen staatlichen Einheit . Bei dieser Problemlösungskompetenz war nicht nur im Jahr 1990 ein dramatisches Versagen einer großen demokratischen deutschen Partei festzustellen . . Hier liegen erhebliche Ursache für manche Verdrossenheit . . _ Wir brauchen uns doch nur vorzustellen , was gewesen wäre , wenn Herr Lafontaine mit der historischen Chance der Vereinigung hätte umgehen müssen . Damit Sie aber hören , welche Probleme nun auf der Tagesordnung stehen , bitte ich Sie , meinen Ausführungen zu folgen . Es gibt durchaus neue Probleme , die auch neue Lösungen erfordern . Die dazu erforderliche Problemlösungskompetenz wird von dieser Koalition aufgebracht werden , und zwar in ihrer Gesamtheit . Die Einigung Europas _ auf dem währungspolitischen Sektor vorangetrieben _ bedarf einer Ergänzung im Rahmen der politischen Union . Nach wie vor gilt , daß wir in das westliche Bündnis eingebunden sind , das EG und NATO unsere Stabilitätsanker sind . Des weiteren gilt aber auch , daß unser Land nur in dieser Integration einen nachhaltigen Beitrag zur Verbesserung der Lage in Osteuropa schaffen kann . Wir sind klug beraten , wenn in Zukunft deutlich gemacht wird , daß unser außenpolitischer Handlungsspielraum als nationaler Staat begrenzt ist und wenn sich auch die Forderungen im Innern im Rahmen des Möglichen und Machbaren halten . Fatal wäre es , Vorstellungen und Hoffnungen zu wecken , ohne diese Schecks einlösen zu können . Absicherung des deutschen Interesses nach Stabilität und wirtschaftlicher Prosperität in Europa kann nur durch gemeinsames Handeln erfolgen . Gar nicht zu reden von der sicherheitspolitischen Notwendigkeit , im Bereich des Auftrags der Bundeswehr , der NATO , der europäischen sicherheitspolitischen Integration und der Vereinten Nationen auch von der Opposition staatspolitische Verantwortung zu fordern , so daß sie dort zustimmt , wo Zweitdrittelmehrheiten notwendig sind . Sie kennen die Problematik genau . . Natürlich muß der Blick über Europa hinaus gerichtet werden , beispielsweise nach Asien . Die globale Situation verlangt tatsächlich , daß stärkerer bilateraler Kontakt mit Japan gesucht wird . . _ Ja , ich versuche Sachpolitik darzustellen . . Ich habe doch richtig verstanden , daß Fragen nach Politik gestellt worden sind und daß wir Antworten geben sollen ? Und die geben wir doch wohl ! . Deutsches Interesse verlangt , über eine Steigerung der Präsenz auch in der südostasiatischen Wirtschaftszone nachzudenken . Das ist für mich ein sehr wichtiger Punkt . Und natürlich muß auch der , wenn auch durchaus kritische , Dialog mit China fortgesetzt werden .  Einer der wesentlichen Punkte ist auch die regionale Entwicklung im südlichen Afrika , wenn Afrika überhaupt noch eine Option für die Zukunft haben soll . Diskussionen über neue Ziele und Formen der Außenpolitik , die stattgefunden haben und die zwangsläufig nach diesem markanten personellen Einschnitt in der deutschen Außenpolitik stattfinden müssen , sind somit heute ein Zeichen der Lebenskraft der Koalition in Sachfragen und nichts anderes . Ich danke Ihnen . .