Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lauterbach, bei aller Wertschätzung, Sie haben es jetzt geschafft, Ihre ganze Redezeit zu dem Thema „Effektivere Arzneimittelversorgung“, das Sie hier beantragt haben, mit Belehrungen, zugegebenermaßen professoraler Art, zu füllen und dabei das Wort „Arzneimittel“ nur zweimal zu benutzen; ansonsten haben Sie nichts, aber auch gar nichts zum Inhalt des Antrags, den Sie gestellt haben und den wir hier beraten, gesagt. Ich glaube, Sie wissen auch, warum Sie Ihren eigenen Antrag nicht erwähnen: Er ist nämlich längst überholt durch Regierungshandeln. – Ja, Handeln. – Vor allem ist das mehr, als elf Jahre lang nur irgendetwas zu erzählen. Sie von Rot-Grün haben elf Jahre lang nacheinander die Gesundheitsministerin gestellt und immer davon geredet, dass Sie jenseits von kurzfristigen Strukturveränderungen die Preisbildung von Arzneimitteln in Deutschland langfristig verändern wollen, aber das haben Sie in elf Jahren nicht geschafft. Jetzt sind Sie in der Opposition insgesamt, insbesondere SPD und Grüne, erschrocken, dass es nun gerade eine bürgerliche Koalition ist, die das, was Sie elf Jahre lang angekündigt, aber nicht geschafft haben, nun wenige Monate nach Regierungsantritt schafft. Das ist Ihr eigentliches Problem. Was werden wir tun? Erstens. Wir werden – darüber haben Sie gesprochen; auch das wird in Ihren Anträgen erwähnt – kurzfristig Sparmaßnahmen ergreifen; das ist nichts Neues, das hat es auch bei früheren Regierungen gegeben. Sie haben das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung erwähnt: Im nächsten Jahr werden zwischen 10 und 15 Milliarden Euro erwartet. Das ist das größte Defizit in der Geschichte der Krankenversicherung. Natürlich muss die Pharmaindustrie da einen Solidaritätsbeitrag leisten. Das werden wir in Form eines gesetzlich vorgeschriebenen Herstellerrabattes bewirken, der mit allen anderen Maßnahmen zusammen mindestens 1,5 bis 2 Milliarden Euro Sparwirkung allein für das nächste Jahr bringen wird; diese Sparwirkung wird es auch in den Jahren darauf geben. Das ist ein erster wichtiger Beitrag zu Einsparungen bei den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung. Zweitens – jetzt kommt das Entscheidende, was bei vergangenen Reformen auf dem Arzneimittelmarkt nicht gelungen ist – werden wir langfristig die Strukturen so verändern, dass nicht der Arzneimittelhersteller nach Zulassung einseitig die Preise festlegt, die dann auch gezahlt werden müssen – so ist es bisher in Deutschland üblich –, sondern die Preise in Zukunft an den tatsächlich wissenschaftlich nachgewiesenen Zusatznutzen von Arzneimitteln gekoppelt sein werden. Es wird nur für tatsächlich bewiesenen Zusatznutzen in Zukunft mehr Geld geben. Das ist das eigentlich Neue. Davon haben Sie elf Jahre geredet. Das werden wir jetzt tun. Sie stört, dass wir es tun und nicht Sie, nachdem Sie dazu nicht die Kraft hatten. Wir haben zudem eine Verhandlungslösung vorgesehen. Das heißt, die Hersteller verhandeln mit den Krankenkassen, und zwar in genau vorgegebenen Zeitabläufen von maximal 15 Monaten mit einer Schiedsamtslösung. Sie werfen uns vor, dass wir solche Instrumente ergreifen. Ich halte das unter den gegebenen Umständen für die beste Lösung. Wir wollen nämlich keine staatliche Preisfestsetzung. Das ist nicht unsere Vorstellung vom Gesundheitswesen. Wir wollen Verhandlungslösungen, bei denen die Partner jeweils begründen müssen, welche Vorstellung sie haben. Wir wollen aber auch nicht, dass sich die Verhandlungen unendlich in die Länge ziehen. Deswegen haben wir klare zeitliche Rahmen vorgegeben. Es ist doch ein großer Unterschied, ob nach spätestens 15 Monaten tatsächlich ein Verhandlungsergebnis vorliegt oder ob es – so ist es heute – nach oben offene Preisfestsetzungen für die ganze Zeit des Patentes gibt. Eins ist uns dabei ganz wichtig, nachdem hier immer wieder von der sogenannten vierten Hürde bei der Zulassung die Rede ist: Wir in der christlich-liberalen Koalition legen großen Wert darauf, dass es dabei bleibt, dass Patientinnen und Patienten – auch in der gesetzlichen Krankenversicherung und nicht nur in der privaten Krankenversicherung – einen direkten Zugang zu neuen Medikamenten bekommen; denn mit neuen Medikamenten ist auch die Hoffnung etwa von Krebspatienten, von MS- oder Parkinson-Patienten – stellen Sie sich vor, es gäbe endlich ein Medikament gegen die Geißel Demenz – auf Leidminderung verbunden. Deswegen wollen wir weiterhin ab Zulassung, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, einen Zugang der Patientinnen und Patienten zu dieser Versorgung. Auch das ist für uns ein wichtiger Punkt bei dieser anstehenden Reform. Im Übrigen – ich bin gespannt auf die weiteren Reden, auch auf die der Opposition – fand ich es bemerkenswert, Herr Kollege Lauterbach, wie sprachlos Sie im Grunde in Bezug auf Ihren eigenen Antrag gerade sechs Minuten lang gewesen sind. Sie haben über alles Mögliche geredet, über alles, was Ihnen eingefallen ist, bis hin zur ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Das ist ein wichtiges Thema. Aber ich weiß nicht, was das in einer Debatte zur effektiven Arzneimittelversorgung, die Sie selbst beantragt haben, eigentlich soll. Sie wissen ganz genau – das gilt im Übrigen auch für die Anträge der übrigen Oppositionsfraktionen; ich bin schon gespannt auf Ihre Reden –, dass wir vieles von dem, was Sie fordern – zum Teil richtigerweise –, nicht nur in Worten vor uns hertragen, sondern auch in Taten umsetzen werden. Die ersten Dinge werden zum 1. August in Kraft treten; wir bringen sie jetzt in den Gesetzgebungsprozess ein. Der zweite Teil des Gesetzes, in dem es um die Eckpunkte geht, wird zur Sommerpause hin beraten und zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten. Genauso wie wir im Bereich der Arzneimittelpreisfindung langfristige Lösungen angestrebt haben und jetzt auch finden werden – nicht nur kurzfristige, wie in der Vergangenheit, sondern langfristige, nachhaltige Lösungen –, werden wir Lösungen bei der ärztlichen Versorgung suchen und finden – es ist gut, dass die Debatte darüber begonnen hat –, und genauso nachhaltig werden wir eine Lösung für die dauerhafte, breitere, gerechtere Finanzierung des Gesundheitswesens finden. Wir machen das Schritt für Schritt. Wir machen es fundiert. Wir werden vieles von dem, was Sie über Jahre erzählt haben, jetzt mit christlich-liberalem Geist, auf christlich-liberaler Basis umsetzen, und zwar schneller, als es Ihnen lieb ist, weil damit die ganzen Überschriften, die Sie gerne in der Gegend herumposaunen, und damit wahrscheinlich auch manche der vielen Debatten, die Sie hier Woche für Woche beantragen, ohne substanziell wirklich Neues vorzutragen, überflüssig werden. Das ist das eigentliche Problem, Herr Kollege Lauterbach: Sie reden, wir handeln. Aber Sie wollen jede Woche aufs Neue reden und das Gleiche erzählen. Unsere Taten werden Ihren Worten – – – Immerhin haben alle aufgepasst. Jetzt habe ich es: Unsere Taten werden Ihre Worte Lügen strafen. So wollte ich es sagen. Alles Gute.