Partei: SPD
Wir beraten heute in erster Lesung den von der Fraktion der FDP eingebrachten Antrag Adoptionen von minderjährigen Kindern fördern . Der Antrag enthält einige positive Anregungen , die vom Ansatz her überlegenswert sind . Für die Prüfung tiefgreifender Änderungen in sehr verschiedenartigen Bereichen und Problemkreisen brauchen wir jedoch noch Zeit . Es gibt viele offene Fragen , bei denen vorrangig das Kindeswohl - ganz im Sinne von Art . 21 c der UN-Kinderrechtskonvention - zu beachten ist . Dort heißt es unter c Die Vertragsstaaten , die das System der Adoption anerkennen oder zulassen , gewährleisten , dass dem Wohl des Kindes bei der Adoption die höchste Bedeutung zugemessen wird ; die Vertragsstaaten stellen sicher , dass das Kind im Fall einer internationalen Adoption in den Genuss der für nationale Adoptionen geltenden Schutzvorschriften und Normen kommt . Vor diesem Hintergrund , also dem der Wahrung des Kindeswohls , sind noch viele Fragen zu klären . Daher lehnen wir den Antrag der FDP insgesamt ab . So regt der Antrag bezüglich Auslandsadoptionen an , bei unbegleiteten Adoptionen , das sind selbst organisierte Adoptionen , schon vor der Einreise des Kindes nach Deutschland die Anerkennungsfähigkeit der Auslandsadoption zu prüfen . Das soll von den Auslandsvertretungen summarisch zu prüfen sein . Bei der Verhinderung von unbegleiteten Adoptionen sehe auch ich Handlungsbedarf . Sie sind im Inland nicht möglich , Jugendämter werden automatisch als Beratungs- und Begleitinstanz eingeschaltet . Das Haager Adoptionsübereinkommen lässt unbegleitete Auslandsadoptionen für die Vertragsstaaten , darunter die Bundesrepublik Deutschland , nicht zu . Die Frage ist , wie seine Regelungen , unter anderem das hier vorgesehene Adoptionsvermittlungsverfahren , in der Praxis durchzusetzen sind . Im Ausland sind unbegleitete Adoptionen oftmals möglich und werden häufig von Privatpersonen begleitet . Unbegleitete Adoptionen können in Deutschland legal anerkannt werden . Hier ergeben sich große Bedenken , wie das Kindeswohl gewahrt werden kann , das den Leitgedanken in unserem Adoptionsrecht darstellt . Dabei handelt es sich in dem FDP-Antrag um einen Vorschlag zur Verwaltungspraxis , der derzeit schon beachtet wird . Er reicht im Übrigen auch nicht aus , unbegleitete Auslandsadoptionen zu verhindern . In visum- und passrechtlichen Fragen prüfen die deutschen Auslandsvertretungen schon jetzt im Vorfeld die Frage der Anerkennungsfähigkeit einer im Ausland erfolgten Adoption . Dies geschieht unabhängig davon , ob die Auslandsadoption unter Beteiligung einer deutschen Auslandsvermittlungsstelle erfolgt ist oder unbegleitet vorgenommen worden ist . Die Erstreckung der Wirksamkeit einer ausländischen Adoption auf Deutschland ist Grundvoraussetzung dafür , dass Kinder im Weg des Familiennachzuges nach Deutschland einreisen dürfen . Maßgeblich für die Anerkennungsfähigkeit eines ausländischen Adoptionsdekrets ist vor allem , dass eine dem deutschen Recht genügende Kindeswohlprüfung vorgenommen worden ist . Fehlt es nach summarischer Prüfung der Auslandsbehörden daran , kann die Einreise des Kindes schon jetzt untersagt werden . Unbegleitete Auslandsadoptionen sind außerdem wirksamer dadurch zu verhindern , dass die Adoptionsbewerber frühzeitig dazu angehalten werden , deutsche Auslandsvermittlungsstellen in die Auslandsadoption einzubinden . Ihre Einschaltung ist für Adoptionen aus Staaten , die wie Deutschland dem Haager Adoptionsübereinkommen von 1993 angehören , sowieso vorgeschrieben . Nur durch eine frühzeitige Einbindung der Adoptionsvermittlungsstellen kann sichergestellt werden , dass das Kindeswohl gesichert ist , das den Leitgedanken unseres Adoptionsrechts bildet . Bezüglich der Auslandsadoptionen regt der Entschließungsantrag außerdem an , durch ein Forschungsvorhaben zu ermitteln , ob begleitete Auslandsadoptionen dem Kindeswohl zuträglicher sind als unbegleitete , dazu empfiehlt der Antrag eine Evaluierung der in den letzten Jahren geänderten adoptionsrechtlichen Vorschriften sowie einen Bericht an den Deutschen Bundestag . Das BMFSFJ plant , ein Forschungsvorhaben zum Adoptionsrecht durchzuführen , das auch die im Antrag einbezogenen Aspekte aufnimmt . Im Vorfeld hierzu wurde eine qualifizierte Literaturrecherche in Auftrag gegeben , die dem Thema Adoption trotz Wissenszuwachs noch eine Vielzahl von offenen Fragen zuweist . Eine interministerielle Arbeitsgruppe , unter anderem bestehend aus dem BMJ , BMFSFJ und dem Auswärtigen Amt unter Beteiligung der Auslandsvermittlungsstellen , hat die Arbeit aufgenommen und ist derzeit dabei , Lösungen zum Problemkreis der Auslandsadoptionen zu erarbeiten . Sie wird sich an dem Forschungsvorhaben beteiligen . Zudem regt der Antrag an , eine Empfehlung der Landesjugendämter aufzuheben , die besagt , dass Adoptivkinder nicht überwiegend von außerhalb der Familie stehenden Personen erzogen werden dürfen . Die Bundesebene kann aber weder direkt noch indirekt Einfluss auf die Landesjugendämter nehmen , da diese zur Landesverwaltung gehören . Weitere Änderungen im familienrechtlichen Bereich des Adoptionsrechts schlägt der Antrag dahin gehend vor , dass bei der Bewertung des Altersunterschiedes zwischen Adoptionsbewerbern und Adoptivkindern ein Altersunterschied von 40 Jahren im Einzelfall möglich ist . Auch hier kann von der Bundesebene kein Einfluss auf die Landesjugendämter genommen werden . Im Übrigen prüfen die Landesjugendämter schon jetzt das Alter der Adoptiveltern individuell . Die Empfehlungen zur Adoptionsvermittlung bestätigen dies . Auch kennt das Familienrecht keinen Höchstaltersunterschied , den es zu ändern gäbe . Die Vormundschaftsgerichte können auch bereits jetzt einen Altersunterschied von mehr als 40 Jahren im Einzelfall als rechtlich unbedenklich ansehen . Es gibt dort keinen Automatismus im Hinblick auf die Altersgrenzen , es zählt nur die Gesamtbetrachtung , ob eine Adoption dem Kindeswohl dient und zu erwarten ist , dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht . Ein weiterer Vorschlag der FDP im Familienrecht bezieht sich darauf , bei Stiefkindadoptionen wie bei Erwachsenen-Adoptionen die Verwandtschaft zu den leiblichen Eltern bei Einverständnis aller beizubehalten . Dies bedeutet einen Bruch zum geltenden Familienrecht , denn hier gilt , dass die Adoption mit allen Konsequenzen endgültig ist . Auch lässt das Europäische Adoptionsübereinkommen von 1967 , 2008 gerade revidiert und derzeit zur Ratifizierung im BMJ , eine solche Änderung nicht zu . Verwandtschaftsbeziehungen zum leiblichen Elternteil , auch die unterhaltsrechtlichen und erbrechtlichen Ansprüche an die leiblichen Verwandten des Kindes sind mit der Annahme vollständig aufgehoben . Enge Ausnahmen bestehen nur bei der Annahme von Minderjährigen durch nahe Verwandte und bei einem verwitweten Elternteil . Ob für weitere Ausnahmen ein Bedürfnis besteht , ist fraglich . Mit der Stiefkindadoption erhält das Kind eine vollständige Familie , in der es sich entwickeln und entfalten kann . Der tatsächliche Kontakt zu dem leiblichen Elternteil muss nicht zwangsläufig durch die Adoption abbrechen . Dazu schlägt die FDP vor , gleichgeschlechtlichen Paaren , die in einer Lebensgemeinschaft zusammenleben , die gemeinsame Adoption zu ermöglichen . Zur Angleichung der Lebenspartnerschaft an die Ehe im Adoptionsrecht und zur Ermöglichung einer gemeinsamen Adoption für eingetragene Lebenspartnerschaften habe ich bereits Stellung genommen . Ein erster Schritt in diese Richtung war die Stiefkindadoption , die seit Beginn 2005 möglich ist . Das von der rot-grünen Koalition 2004 verabschiedete Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts glich nach der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes von 2001 weiterhin die Rechte und Pflichten in der Lebenspartnerschaft denen in der Ehe so weit wie möglich an . Es wurde im Zuge dessen auch ein kleines Adoptionsrecht , die Stiefkindadoption leiblicher Kinder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners eröffnet . So ist es durch die Stiefkindadoption seit Beginn 2005 erstmals möglich in Deutschland , dass zwei Mütter oder zwei Väter rechtlich als Elternpaar anerkannt werden . Die gemeinschaftliche Annahme bleibt aber Ehepaaren vorbehalten . Aufgrund des Verbotes von Kettenadoptionen kann ein adoptiertes Kind auch nicht durch weitere Personen adoptiert werden . In Deutschland leben mindestens 13 000 Kinder bei homosexuellen Paaren . Oft stammen diese Kinder aus vorangegangenen Beziehungen , immer öfters werden Kinder aber auch via Samenspende hineingeboren . Das Recht eingetragener Lebenspartner , gemeinschaftlich ein Kind anzunehmen , bedeutet nach der Stiefkindadoption einen neuen Schritt . Allerdings behält auch das Europäische Adoptionsübereinkommen von 1967 die gemeinsame Adoption Ehegatten vor . Über die Aufhebung des Verbots wird diskutiert . Selbstverständlich haben wir uns wie immer an den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen zu orientieren . Für die Änderungen des Adoptionsrechts müssen die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen . Sicherlich kann sich gerade im Fall von Pflege- und Adoptivkindern ein gesellschaftliches Bedürfnis für eine gemeinschaftliche Adoption dieser Kinder durch gleichgeschlechtliche Paare durchsetzen . Dass die Paare selbstbewusst zu ihrer Lebensweise stehen , wurde von den Adoptionsvermittlungsstellen , die Erfahrungen mit homosexuellen Paaren hatten , als positiv für die Entwicklung der Kinder beurteilt . Es bleibt aber noch abzuwarten , wie sich die gesellschaftliche Akzeptanz nach der Einführung der Stiefkindadoption weiterentwickelt . Das BMJ hat dazu eine Rechtstatsachenforschung zur Situation von Kindern in Lebenspartnerschaften in Auftrag gegeben , deren Ergebnisse eine solide Tatsachengrundlage für eine Diskussion über die Zulassung der gemeinsamen Adoption liefern soll . Wie zu erkennen ist , handelt es sich bei der Adoption um ein sehr komplexes Thema , und sicherlich bedarf die Aufarbeitung vor allem im Sinne des Kindeswohls einer gründlichen Vorbereitung und nimmt noch Zeit in Anspruch .