Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bundeskanzler Helmut Kohl hat gestern hier wiederholt , was er offenbar auch schon in Schwe rin zum Ausdruck gebracht hat : Es geht darum , industrielle Kerne im Osten zu erhalten . Wir freuen uns über diese _ wenn auch sehr späte _ Einsicht . Wenn sie tatsächlich mit aller Konsequenz befolgt wird , ist sicher auch noch einiges zu retten . Mahnende Stimmen in dieser Richtung hat es ausreichend gegeben . Mir hat besonders gefallen , Herr Grünbeck , daß Sie eben darauf hingewiesen haben , daß an den großen Industrien eine Vielzahl von mittelständischen Kleinunternehmen hängt . Wenn diese Erkenntnis , daß ohne Großindustrie auch ein Mittelstand nicht funktioniert , Raum greift , dann sind wir ein ganzes Stück weitergekommen . Das wurde ja zum Teil verneint . . Andererseits ist aber heute schon nicht mehr zu übersehen , daß es im Osten eine Deindustrialisierung in hohem Maße gibt . Heute arbeiten im Osten von 1 000 Einwohnern noch ganze 62 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Industrie und im Bergbau . Im Westen sind es doppelt so viele , und vor zwei Jahren waren es im Osten zweieinhalbmal so viele . . 60 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf 1 000 Einwohner ist ein Maß , das mit Industriestandort eben nichts mehr zu tun hat . Viele Bürgerinnen und Bürger blicken deshalb mit Sorge auf das kommende Jahr . Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Haushalts für 1993 schöpft nach unserer Auffassung nicht alle Möglichkeiten aus , diese berechtigten Sorgen wirklich zu entkräften . Die Konstrukteure und Verfechter dieses Haushalts gehen nach unserer Überzeugung einen verkehrten Weg . Sie orientieren sich daran , was kurzsichtige Lobbyisten von Unternehmen für möglich und wünschenswert halten . Ein Lohnverzicht der abhängig Beschäftigten wird zum entscheidenden Fritz Schumann  Faktor der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stilisiert . . _ Das ist richtig . Es ist nur ein Teil davon ; Sie haben völlig recht . Aber es wird eben zur Zeit hochstilisiert . Die Belange der beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleiben im wesentlichen auf der Strecke .  _ Da brauchen Sie mich nicht zu belehren , Herr Rossmanith . Ich habe damit selber zu tun , und ich versuche , das auch in Ordnung zu bekommen . Und das läuft sogar , auch wenn Sie sich das nicht vorstellen können . Das Wohlergehen der Unternehmer ist eben Grundanliegen dieser Politik und dieser Regierung . Die Wirtschaftspolitik bleibt damit auf eingefahrenen Gleisen . Diese Gleise waren erfolgreich , solange wirtschaftliche Konjunktur anhielt . Die Produktion von Spitzenerzeugnissen hat Deutschland nach meiner Auffassung und nach unseren bisherigen Erkenntnissen zum maßgeblichen Industrieland und zum Exportweltmeister gemacht . Diese Spitzenerzeugnisse waren aber auch nur an Menschen mit guten Einkommen zu verkaufen . Verzicht kam dabei nicht in Frage . Allerdings wurde eine zunehmende Anzahl von Menschen einfach ausgegrenzt . Jetzt steht diese Produktionsweise , jeden Tag ein Stück mehr , im krassen Widerspruch zu den Erfordernissen der Zeit . Nach unserer Auffassung beruht die Leistungskraft in entscheidendem Maße auf der Fähigkeit , für andere Menschen nützliche Dinge herzustellen und Leistungen zu erbringen . Unserer Auffassung nach geht es vorrangig darum , die Voraussetzungen zu schaffen , daß mehr an verteilbarem Einkommen erarbeitet werden kann . Wir fordern , daß die Wirtschaftspolitik die vor der Gesellschaft stehenden Probleme in Angriff nimmt . Das verlangt , die Voraussetzungen zu fördern , daß neue Arbeitsplätze in West und Ost geschaffen werden . Wir sind der Meinung , daß die Umweltlasten in Ost und West , die CO2-Belastung der Atmosphäre , ein notwendiger Verkehrsumbau _ nicht zusätzliche Straßen , sondern intelligente Lösungen , die es ermöglichen , in wesentlich größerem Umfang als bisher die Ziele zu Fuß , mit dem Rad und öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen _ Aufgaben sind , deren Lösung unaufschiebbar ist und für die genug Arbeitssuchende ihre Leistung anbieten . Die Wirtschaftspolitik sollte mit einschneidenden Maßnahmen Veränderungen wirksam fördern . Dafür könnten auch Unternehmensgewinne genutzt werden ; denn die Lasten für die Umwelt werden auch von Unternehmen angehäuft . 600 Milliarden DM jährlich werden nach Untersuchungen des Fraunhofer- Instituts für Systemtechnik und Innovationsforschung an Umweltschäden allein in Westdeutschland angehäuft . Ausgangspunkt für das Angebot von mehr Arbeitsmöglichkeiten in den neuen Ländern müßte die Unterstützung des Ausbaus des Innovationspotentials für die Entwicklung umweltverträglicher Produkte und Technologien bilden . Darauf aufbauend könnten Entwicklungsagenturen und Technologietransferstellen einen wirksamen Beitrag zu den konkreten Erfordernissen in den Regionen leisten . Vorrangige Aufgabe des Staates bleibt es , die für die Schaffung von Arbeitsplätzen erforderliche Infrastruktur zu entwickeln . Von der Entwicklung der Infrastruktur würden bedeutende Impulse für den Erhalt des Industriestandortes Ostdeutschland ausgehen . Das betrifft sowohl die technische Herstellung von Verkehrsmitteln _ ich denke dabei insbesondere an die auch in der ehemaligen DDR vorhandenen Erfahrungen im Verkehrsmittelbau , was den schienengebundenen Fahrzeugbau anlangt _ und Verkehrsanlagen , dezentralen Energieanlagen , Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen als auch die soziale Infrastruktur zum Ausbau und zur Modernisierung des Wohnungsbestandes , von Einrichtungen des Gesundheitswesens , der Bildung und der Kultur . Auch in der Unternehmensberatung und insbesondere der konkreten Unterstützung bei der Erschließung und Gewinnung von Absatzmärkten bestehen für die Unternehmen in den neuen Ländern weiter Defizite . Eine staatliche Förderung echter und wirksamer Unternehmensberatung , die an Ergebnissen der Erhaltung und auch Neueinrichtung von Wirtschaftsunternehmen gemessen werden müßte , könnte hier Abhilfe schaffen . Falsche Propheten und Ritter der freien Marktwirtschaft waren genug im Osten . Sie waren im wesentlichen darauf bedacht , ihre eigenen Taschen zu füllen . Die Einbeziehung sanierungsfähiger Treuhandunternehmen in die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur halten wir für überfällig . Auch sollten die Nachteile einer globalen Förderung der Investitionen nicht länger übersehen werden . Wir schlagen vor , für die Investitionsförderung die Anzahl der durch Investitionen entstehenden Arbeitsplätze noch stärker mit zu berücksichtigen , und bitten den Bundeswirtschaftsminister , im Planungsausschuß darauf Einfluß zu nehmen . Es ist nach meiner Auffassung der verkehrte Weg , die Fördermittel im Westen zu kürzen . Vom ursprünglichen Ansatz bei der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur mit 425 Millionen DM sind nach Vorschlag der Regierungskoalition noch 350 Millionen DM übriggeblieben . Damit werden 1993 30 % weniger Mittel als 1992 zur Verfügung stehen . Das ist vor dem Hintergrund eines Anwachsens der Arbeitslosigkeit in den alten Ländern auf über 2 Millionen mehr als bedenklich und wird auch höhere Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern zur Folge haben . Die Probleme in West und Ost hängen untrennbar miteinander zusammen . Das ist hier heute schon mehrfach von meinen Vorrednern gesagt worden . 10618 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Fritz Schumann  Es hilft nicht , wenn die Schaffung von Arbeitsplätzen in Eisenach oder Eisenhüttenstadt Arbeitsplätze in den alten Ländern vernichtet . Im Einklang damit ist es auf Grund der Übergangsbedingungen in den neuen Ländern erforderlich , die Umstellung von Betrieben mit absatzfähigen Erzeugnissen zu unterstützen . _ Es gibt solche Bet riebe . Sie können aber wegen der Probleme , die in der Übergangsperiode bestehen , zur Zeit nicht allein existieren . Dazu sind nach unserer Auffassung Arbeitsplatzsubventionen das gegebene Mittel . Grob geschätzt kostet ein Arbeitsloser den Staat alles in allem 80 % seines Lohnes . Wenn es gelingt , einen Betrieb mit 30 % Lohnkostenzuschuß _ und das Ganze noch degressiv _ zum Laufen zu bringen , spart der Staat 50 % der andernfalls notwendigen Kosten ein . Eine Schätzung ergab , daß durch je 1 000 DM Lohnzuschuß 4 000 DM an Arbeitslosengeld , Treuhandverlust , Steuer- und Beitragsausfall usw . erspart werden . Das ist alles noch unabhägig davon betrachtet , was es dem einzelnen gibt , daß er arbeiten kann . In diesem Sinne fordern wir , Arbeit zu fördern , um wirtschaftliche Leistungen zu ermöglichen , und nicht zugunsten kurzfristiger und kurzsichtiger Gewinne der Unternehmen Lohnverzicht zu verlangen und Menschen von der Erwerbstätigkeit auszugrenzen . Gestatten Sie mir noch eine kurze Bemerkung zum ERP-Wirtschaftsplangesetz , das heute ebenfalls in der Beratung ist . Die PDS/Linke Liste setzt sich nachdrücklich für die Fortsetzung und die Unterstützung der Umstrukturierung und Anpassung der Seehäfen in Mecklenburg-Vorpommern ein . Die Seehäfen in Mecklenburg-Vorpommern haben heute eine ungüstigere Struktur und Kapitalausstattung als die Seehäfen in den alten Bundesländern , für die ein ERP- Seehafenprogramm eingeführt wurde . Dieses Programm wird für die alten Länder fortgeführt ; für Mecklenburg-Vorpommern soll es 1993 auslaufen . Wir schlagen vor , daß diese Förderung auch für Mecklenburg-Vorpommern fortgeführt wird . Danke . .