Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Haushaltspolitik der Bundesrepublik , so wie sie sich hier niederschlägt , ist doch im Wesentlichen durch zwei Merkmale gekennzeichnet . Einerseits spendieren Sie Ihren Leuchttürmen neue starke Lichtanlagen , damit diese möglichst weit und hell strahlen können . Andererseits drehen Sie den Dörfern rund um diese Leuchttürme die Beleuchtung auf Sparflamme . Im Großen und Ganzen scheinen Sie zu hoffen , dass die Einwohner schon froh darüber sein werden , dass sie ab und zu ein besonders helles Licht streift . Dabei ist die Exzellenz nur eine Zielsetzung Ihrer Hochschulpolitik , wie Sie sie im Koalitionsvertrag beschreiben . Ich kann Ihnen bestätigen : Sie leisten ganze Arbeit . Sie wenden immer mehr Milliarden Euro für die von Ihnen bevorzugten elitären Projekte wie Exzellenzwettbewerb , Pakt für Forschung und Innovation , Hightech-Strategie - und wie sie alle heißen - auf . Außerhalb des gleißenden Lichts dieser Leuchttürme liegen die Hochschulen eher im trüben Licht bildungspolitischer Sparflammen . Angesichts der bescheidenen Mittel für die Kompensationaufgabe Hochschulbau und Hochschulpakt muss von einer Unterfinanzierung der Hochschulen gesprochen werden . Meine Kollegin Hirsch wird auf diesen Bereich noch detaillierter eingehen . Ich will in diesem Zusammenhang nur einen Aspekt ansprechen . Von den zehn besten Universitäten dieser Welt , so sagt man , stehen die meisten in den USA ; die meisten der 500 schlechtesten allerdings auch . Um hier aufzuschließen , sind wir wirklich auf einem guten Weg . Das meine ich allerdings leider eher für die Breitenwirkung Ihrer Politik . Wie diese konkret wirkt , konnte man im März dieses Jahres im Politmagazin Monitor unter dem Titel Wie an deutschen Hochschulen für 1 Euro geforscht und ohne Lohn gelehrt wird bewundern . Während auf der einen Seite für die Spitzenforscher nichts zu schade ist , wird auf der anderen Seite Forschung und Lehre von einem immer größeren Teil prekär Beschäftigter geleistet . Beschäftigte müssen in befristeten Stellen - nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft , GEW , sind es zwischenzeitlich 70 Prozent - nebenberuflich und zu Löhnen , die - berücksichtigt man Vor- und Nachbereitungszeiten - unter denen angelernter Arbeiter liegen , der Lehre und Forschung dienen . Dabei markieren diese nicht einmal das untere Ende der Skala . Dort finden wir die akademischen Sklaven , die als 1-Euro-Jobber zum Einsatz kommen oder die als Privatdozenten und außerplanmäßige Professoren zur unentgeltlichen Lehre verpflichtet sind , um ihren Status nicht zu verlieren , weil sie nur so eine Chance haben , auf eine Professur berufen zu werden . So also sieht es aus , wenn Sie im Koalitionsvertrag versprechen : Wir wollen junge Talente und Nachwuchswissenschaftler fördern und ihnen Karriereperspektiven eröffnen . Die Besten aus aller Welt müssen in Deutschland attraktive Studien- und Arbeitsbedingungen vorfinden . Sie reden von Wettbewerb und stören sich nicht daran , dass die Hochschulen diesen auf dem Rücken der Beschäftigten austragen . Sie versprechen mehr Autonomie und Freiheit für die Hochschulen und sehen weg , wenn diese Freiheit dafür genutzt wird , dass Stellen nicht neu besetzt werden , Personal abgebaut wird , Löhne gedrückt und Tarife unterlaufen werden . Das ist die andere Seite Ihrer schönen neuen Welt der Leitbilder für das Hochschulwesen der Zukunft , die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag propagieren . Lassen Sie mich noch kurz auf einen zweiten Bereich eingehen , in dem bei Ihnen Anspruch und Wirklichkeit deutlich auseinanderklaffen . Wir wollen mittelfristig die Weiterbildung zur 4 . Säule des Bildungssystems machen und mit bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen eine Weiterbildung mit System etablieren . Das schreiben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag . So wie ich das sehe , sind Sie bei diesem Projekt bis heute nicht aus den Startlöchern gekommen . Schlimmer noch , Sie sind nicht einmal an den Start gegangen . Wahrscheinlich sitzen Sie noch immer in der Umkleidekabine . Ich befürchte , dort werden Sie bis zum Ende der Legislaturperiode nicht rauskommen . Ich will mir ersparen , hier einmal mehr die Daten und Fakten anzusprechen , die zeigen , wie sehr wir im Weiterbildungsbereich international hinterherhinken . Ich will mir auch ersparen , erneut zu belegen , in welch hohem Maße die soziale Herkunft für die Inanspruchnahme von Weiterbildung und für den Umfang , in dem Teilnehmer von dieser Weiterbildung profitieren können , wesentlich ist . Es ist wie immer . The same procedure as last year , könnte man frustriert feststellen . Lesen Sie doch einmal im Berichtssystem Weiterbildung : Nicht nur die Teilnahmequoten gehen zurück . Auch der Durchschnittswert der für berufliche Weiterbildung aufgewendeten Zeit sinkt deutlich . Es erscheint durchaus plausibel , dass die Kombination aus einer verstärkten Sparpolitik öffentlicher Haushalte und des gestiegenen Kostendrucks in den Betrieben zu weniger förderlichen Rahmenbedingungen für eine Expansion der formal organisierten beruflichen Weiterbildung geführt hat . Reicht Ihnen das nicht als Hinweis darauf , dass die Weiterbildung Opfer des öffentlichen Spardrucks ist ? Ich kann an Ihrem Haushalt nicht erkennen , dass Sie daran irgendetwas ändern wollen . Weder versuchen Sie , die Fördermöglichkeiten beim Meister-BAföG auf weitere Personenkreise auszuweiten , noch heben Sie die Ausgaben für die berufliche Weiterbildung im Einzel-plan 30 an . Auch an der Weiterbildungspolitik der Bundesagentur für Arbeit , welche seit Jahren einer beispiellosen Mittelkürzung ausgesetzt ist , wird nichts geändert , obwohl die Teilnehmerzahl zwischen 2001 und 2006 von 350 000 auf 120 000 Personen gesunken ist . Stattdessen veranstaltet Frau Schavan eine Pressekonferenz , auf der sie eine Qualifizierungsorientierung verspricht , die konkret so aussieht , dass Haushaltsposten neue Namen bekommen und die Mittel für Weiterbildung unter der neuen Überschrift Stärkung des Lernens im Lebenslauf von 40 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro gekürzt werden . Das versteht kein Mensch mehr . Das Absurdistan Ihrer Weiterbildungspolitik tragen wir Linken nicht mit . Ich komme zum Schluss . Sie werden Ihre Leuchttürme nicht so hell erstrahlen lassen können , dass sie die großen , hässlichen Flecken Ihrer Bildungspolitik überstrahlen . Jeder noch so kleinen und noch so vernünftigen Änderung des Haushalts haben Sie Ihre Zustimmung verweigert . Wir , die Linke , werden diesem Haushalt daher nicht zustimmen .