Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich will zu einigen Punkten der Debatte und insbesondere zu den Beiträgen der Opposition Stellung nehmen . Herr Lippold , es ist das alte Klagelied : Am Anfang einer Haushaltswoche wird gesagt , wir müssen sparen , sparen , sparen . Diesmal kamen diese Forderungen zum größten Teil aus Ihrer Fraktion . Am Mittwoch und Donnerstag treten diejenigen auf den Plan , die sagen , dass die Investitionen zu gering sind und dass es die Schuld der Regierung ist , dass dafür zu wenig Geld vorhanden ist . Fakt ist : Der Verkehrshaushalt nach Wissmann hat unter Verantwortung der rot-grünen Koalition kontinuierlich ein größeres Volumen gehabt als die Haushalte , die Wissmann auf den Tisch gelegt hat . Mit der Einführung der Maut zum 1 . Januar 2005 gemäß dem Mautgesetz gibt es in Deutschland zum ersten Mal eine Nutzerfinanzierung . Sie haben die ganze Zeit darüber geredet . Wir tun es endlich . Auch das muss man einmal deutlich sagen . Zum Thema Transrapid . Auch diesen Punkt will ich gleich mitbehandeln . Herr Wiesheu ist in der Pflicht , jetzt endlich einen Finanzierungsplan auf den Tisch zu legen . Ich hoffe , dass er bald vorliegt und nachgeprüft werden kann . Die Regierung hat schon alles Notwendige veranlasst . Wir haben unser Versprechen erfüllt . Nun ist Herr Wiesheu an der Reihe , seinen Finanzierungsplan auf den Tisch zu legen . Ich hoffe , dass die Bayern Geld mitbringen . Zur Bahn . Wir konnten heute die dicken Schlagzeilen lesen . Ich denke , wir sind uns alle hier im Haus einig . Der Deutsche Bundestag hat im Mai dieses Jahres einen sehr klugen Beschluss - ich glaube , einstimmig - gefasst . Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten möchte ich einmal daraus zitieren : Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf , eine Grundsatzentscheidung über eine mögliche Teilprivatisierung der Deutschen Bahn . . . erst dann zu treffen , wenn der nachhaltige wirtschaftliche Erfolg des Unternehmens DB AG , insbesondere eine mehrjährige positive Gewinnentwickelung , feststeht . Eine dauerhafte Rentabilität der DB AG darf nicht auf Leistungen des Bundes für den Ausbau der Schieneninfrastruktur beruhen . Die Handschrift der Sozialdemokraten ist unverkennbar . Sie haben bei diesem Beschluss die Feder geführt . Ich denke , es war gut , dass wir diesen Beschluss damals gefasst haben . Ich will ihn heute in Erinnerung rufen . Eine Bahn , die Zukunft haben will , darf nicht schrumpfen , sondern sie muss beim Personenverkehr und auch beim Güterverkehr langfristig wachsen . Das ist die Erwartung , den dieses Parlament in Richtung Deutsche Bahn äußert . Zum Thema Verkehrsfinanzierungsgesellschaft und Public Private Partnership . Wir müssen darauf achten , dass wir in Deutschland erfolgreiche PPP-Projekte haben . Erfolgreich heißt : Unternehmen verdienen damit Geld und gleichzeitig haben die Steuerzahler Vorteile , indem Projekte frühzeitiger fertig werden und aufgrund des Wettbewerbs geringere Kosten verursachen . Auf diesen wichtigen Punkt müssen wir besonders Wert legen . Zur mittelfristigen Finanzplanung . Es ist positiv , dass der Bundesverkehrsminister mit dem Bundesfinanzminister eine feste Verabredung hinsichtlich einer zusätzlichen Planungsmilliarde für das Jahr 2008 getroffen hat , um für die Zukunft die Stetigkeit der Finanzierung und der Planung der Verkehrsinfrastruktur zu gewährleisten . Ein letzter Punkt . Es war Herr Waigel , der zum ersten Mal in die Vignettenkasse gegriffen hat . Er hat damals 900 Millionen DM herausgenommen . Als Antwort auf die Kurzintervention des Kollegen Horst Friedrich möchte ich das in Erinnerung rufen und deutlich hervorheben . Mit dem Einzelplan 12 haben wir einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet , dass in Deutschland die Zukunftsfähigkeit wieder auf dem Programm steht und eine nachhaltige Verkehrspolitik betrieben werden kann . Angesichts dessen , dass wir Deutschland unter anderem zu einer Logistikzentrale in Europa machen wollen , ist die Entscheidung , dass DHL in Leipzig angesiedelt wird , ein erstes riesengroßes positives Signal . Ich glaube , das kann man gar nicht laut genug hinausposaunen . Denn das ist eine Entscheidung für eine Stadt in den neuen Bundesländern , die zukunftsweisend ist und signalisiert , dass wir in einem Raum Entwicklungschancen haben , der dies dringend braucht . Wir werden dazu auch in der Verkehrspolitik in Zukunft unseren Beitrag leisten . Das Investitionsvolumen wird im Vergleich zum laufenden Jahr um gut 2 Prozent gesteigert . Das ist nicht viel , aber immerhin etwas . Ich denke , das ist gut so .  - Herr Austermann .