Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Im nächsten Monat , am 21 . Januar 2007 , feiert die dynamische Rente in Deutschland ihren 50 . Geburtstag . Vor genau 50 Jahren ist die dynamische Rente , eine der größten sozialpolitischen Leistungen unseres Landes , beschlossen worden . Wir wollen mit der Rentenreform , die wir heute in den Bundestag einbringen , dafür sorgen , dass die Rente in Deutschland nicht lahmt , sondern auch in Zukunft dynamisch bleibt . Darum geht es . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , vor 50 Jahren lag die durchschnittliche Lebenserwartung von Männern bei 66 Jahren , die von Frauen bei 71 Jahren . Im Jahr 2030 , wenn die heutige Reform voll greift , liegt die durchschnittliche Lebenserwartung eines Mannes bei fast 81 Jahren , die einer Frau sogar bei 86 Jahren . Das ist eine erfreuliche Entwicklung . Dabei muss man aber auch berücksichtigten , dass wir uns in den kommenden Jahren auf ein Schrumpfen unserer Bevölkerung einstellen müssen . Jede neue Generation wird um etwa ein Drittel kleiner sein als ihre Elterngeneration . Das ist übrigens die entscheidende Zahl , die der Kollege Gysi in seinen Rechenbeispielen vergessen hat , weswegen sie von vorn bis hinten nicht stimmen . Auf diese Fakten muss der Gesetzgeber reagieren , damit die Rentenversicherung für alle Generationen ein verlässliches und leistungsstarkes Instrument der Alterssicherung bleibt . Ich behaupte : Egal wer regiert , niemand kann der Notwendigkeit zur Anhebung der Regelaltersgrenze ausweichen , es sei denn , er will die gesetzliche Rente bewusst gegen die Wand fahren . Die große Koalition handelt rechtzeitig . Wir beschließen jetzt die Anhebung der Regelaltersgrenze . Wie Frau Kollegin Mast gesagt hat , sind die nächsten Rentnergenerationen davon aber überhaupt nicht betroffen . Wir starten schrittweise ab dem Jahr 2012 und erreichen die neue Regelaltersgrenze für die , die dann in Rente gehen , im Jahr 2029 . - Ja , 2029 , Herr Tauss . Wir stellen die Weichen also rechtzeitig und vorausschauend . Wer bei der Rente mit 67 nicht mitmachen will , der steckt den Kopf in den Sand und flieht aus der rentenpolitischen Verantwortung . Die Polemik gegen die Rente mit 67 wird mit dem Argument geführt , dabei handele es sich um eine verkappte Rentenkürzung .  Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , ich möchte es auf ganz drastische Weise formulieren : Diese Behauptung ist schlichtweg eine Lüge . Fakt ist : Erstens . Die Anhebung der Regelaltersgrenze um zwei Jahre bis zum Jahr 2029 entspricht der Steigerung der Lebenserwartung . Das heißt , die durchschnittliche Rentenbezugsdauer desjenigen , der im Jahr 2029 in Rente geht , ist nicht kürzer als die Rentenbezugsdauer desjenigen , der heute in Rente geht , sondern sie ist eher länger . Das , was wir beschließen , hat also nichts mit einer Rentenkürzung zu tun . Zweitens . Man muss darauf hinweisen , dass durch die Rente mit 67 das Verhältnis zwischen aktiven Erwerbstätigen einerseits und Rentnerinnen und Rentnern andererseits verbessert wird . Der in der Rentenformel enthaltene so genannte Nachhaltigkeitsfaktor bewirkt ,  dass angesichts einer solch positiven Veränderung wieder Rentenerhöhungen ermöglicht werden . Um es klar und deutlich zu sagen : Wer für die Rente mit 67 stimmt , der macht Rentenerhöhungen erst wieder möglich .  Wer gegen die Rente mit 67 stimmt , gehört zur Fraktion der potenziellen Rentenkürzer . Das sind die Fakten . Wer lange gearbeitet hat und durch langjährige Beitragszahlung in besonderer Weise zur Leistungsfähigkeit der Rente beigetragen hat , dem geben wir die Möglichkeit , nach 45 Beitragsjahren schon mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen . Ich möchte betonen : Die 45-Jahre-Regelung ist keine Benachteiligung anderer , sondern eine Belohnung für ein langes und aktives Berufsleben . Daher ist die 45-Jahre-Regelung in meinen Augen ein Schlüssel zur Akzeptanz des neuen Rentenrechts . Zur Anhebung der Regelaltersgrenze gehört als zweite Seite ein und derselben Medaille - deswegen die beiden Gesetzentwürfe , die wir heute gemeinsam beraten - die Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , also die Ini-tiative 50 plus . Auch wenn viele etwas anderes behaupten , haben wir da in den letzten Jahren schon gewisse Fortschritte erzielt . Im Jahr 2000 lag die Quote der 55- bis 65-Jährigen , die noch im Erwerbsleben standen , bei nur 37 ,5 Prozent .  Im Jahr 2005 lag sie immerhin bei 45 Prozent . Das war wenigstens eine kleine Verbesserung . Aber es ist immer noch viel zu wenig . Deswegen wollen wir den positiven Trend durch die Initiative 50 plus massiv verstärken .  Was unsere Nachbarländer , vor allen Dingen im Norden Europas , zur Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschafft haben , können wir auch in Deutschland schaffen . Wir brauchen dafür einen Aktionsplan aller Akteure für die nächsten zehn bis zwanzig Jahre , nicht nur der Politik - etwa in Form eines Gesetzentwurfes , wie wir ihn heute beraten - , sondern auch der Tarifpartner , der Wirtschaft , der Medien . Wir brauchen eine Veränderung des Bewusstseins dahin gehend , dass die Erfahrung und die Kompetenz Älterer unsere Wirtschaft und unser Land voranbringen können . Ich finde , mit den beiden Gesetzesvorhaben zeigt die Bundesregierung , dass sie vorausschauend handelt . Es gehört in der Tat Mut dazu , in der Politik etwas zu tun , was auf den ersten Blick bei vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht besonders beliebt ist . Diese große Koalition hat den Mut , das Notwendige vorausschauend zu tun . Deswegen , behaupte ich , wird sie Erfolg haben . Vielen Dank .