Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 8. März erinnert uns an die Stärke von Frauen, er erinnert uns aber auch an diskriminierende Bedingungen, die dazu führen, dass Frauen hier in Deutschland, in Europa und überall in der Welt schwach gemacht und auch schwach gehalten werden. Unser Antrag beschäftigt sich in diesem Jahr mit dem Thema Zeitsouveränität; denn Zeitsouveränität ist ein ganz wichtiges Element im Leben von Menschen; natürlich nicht nur im Leben von Frauen, auch Männer kämpfen genauso wie Frauen jeden Tag mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie kämpfen damit, dass der Tag immer zu wenig Stunden hat. Frau Kollegin Kipping, eine 20-Stunden-Woche für alle wäre ja prima, aber dann könnten Sie hier auch Freibier für alle versprechen. Das hätte etwa den gleichen Realitätsgehalt. Politik muss immer zwischen Wünschbarem und Machbarem einen Mittelweg finden. Die 20-Stunden-Woche für alle, das klingt zwar sehr schön, aber sehr realistisch ist das, glaube ich, nicht. Mehr als Männer haben Frauen das Problem, dass die Entscheidungen, die sie zugunsten von Zeit für Familie treffen, im Laufe ihres Lebens zu negativen Konsequenzen führen, etwa bei den Karrierechancen, beim Einkommen, bei der beruflichen Weiterentwicklung oder auch im privaten Bereich. Das Anliegen unseres Antrags ist es, die Voraussetzungen für Zeitsouveränität zu schaffen. Entscheidungen, die getroffen werden, sollen im weiteren Lebensverlauf ausgeglichen werden können, dass Frauen nicht immer die Gelackmeierten sind, wenn sie zwei oder drei Jahre aus gutem Grund beruflich zurückstecken, wenn sie sagen: Ich will auch Zeit für meine Familie haben, ich will mein kleines Kind gern zu Hause betreuen. – Männer wie Frauen müssen die Möglichkeit haben, Zeit für Familie zu haben, ohne dass die Karriere anschließend vorbei ist. Es kann in unserem Land doch nicht sein, dass man während 40, 45 oder 50 Jahren Berufstätigkeit dem Arbeitgeber rund um die Uhr zur Verfügung stehen muss und die Karriere abgemeldet ist, wenn man auf Berufstätigkeit teilweise verzichtet oder zugunsten von Familie, Pflege oder Kindererziehung ein bisschen zurücksteckt. Wir wollen, dass es mehr Möglichkeiten gibt. Wir wollen nicht, dass diese Wege in eine Sackgasse führen. Wir wollen, dass die Taktgeber des Familienlebens sich besser miteinander abstimmen. Da ist die Politik gefragt, und zwar auf allen Ebenen, vor allem auch auf kommunaler Ebene. Da ist die Wirtschaft gefragt. Da ist die Gesellschaft gefragt. Das ist in diesem Jahr der Schwerpunkt unseres Antrags. Wir wollen aber aus Anlass des Weltfrauentags auch nicht vergessen, dass es in unserem Land nicht nur Menschen gibt, die sich Gedanken um Karriere oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen, sondern dass es auch Frauen gibt, die tagtäglich von häuslicher Gewalt bedroht sind. Gerade wurde von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte ein Bericht vorgelegt, der zeigt, wie hoch der Anteil der häuslichen Gewalt in Europa ist. Nach wie vor gibt es einen großen Anteil häuslicher Gewalt im Hellfeld, aber einen noch viel größeren im Dunkelfeld. Allein die Zahl von 30 000 Frauen, die jährlich mit ihren Kindern den Schutz von Frauenhäusern in Anspruch nehmen, ist erschreckend. Das sind 30 000 Frauen, die nicht mehr weiterwissen, die nichts anderes tun können, als den Schutz eines Frauenhauses zu suchen. Es ist unsere Aufgabe, anlässlich des Weltfrauentags auch an diese Frauen zu denken und diesen Frauen besser zu helfen. Das haben wir in der letzten Legislatur durch die Einführung des bundesweiten Hilfetelefons getan. Das war ein Anliegen des ganzen Hauses. Das haben wir umgesetzt. Seit einem Jahr gibt es nun das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“. Ich fordere alle auf – Gastronomen, Hoteliers, Geschäfte, Banken –: Überall dort, wo Öffentlichkeit ist, wo Menschen sind, soll auf dieses Angebot hingewiesen werden. Das muss möglichst niedrigschwellig sein. Alle müssen im Hinterkopf haben, dass es die Möglichkeit gibt, dort anzurufen; denn über dieses Hilfetelefon bekommen alle Menschen in unserem Land, die von Gewalt im häuslichen Bereich bedroht oder betroffen sind, zielgerichtet Informationen. Sie bekommen Hilfestellung, und ihnen wird gesagt, wie sie weiter vorgehen können, wie man ihnen helfen kann. Besonders gut ist, dass das Hilfetelefon auch in mehreren Sprachen zur Verfügung steht. Ich finde, es ist ein sehr gutes Projekt. Ich danke vielmals den Kollegen, die sich seit vielen Jahren dafür eingesetzt haben, dass es das Hilfetelefon gibt. Seit einem Jahr haben wir es nun. Es ist ein guter Baustein im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen. Wir besprechen derzeit andere aktuelle Themen wie das Thema Zwangsprostitution und Menschenhandel. Es gibt Netzwerke, die Frauen ausnutzen, die Frauen zur Ware machen. Es gibt Netzwerke, die Geld damit verdienen, dass Frauen zur Prostitution gezwungen werden. Wir werden alles dafür tun, die schlechten Entwicklungen, die es in unserem Land in diesem Bereich gibt, wieder einzudämmen. Wir werden alles dafür tun, gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorzugehen. Wir müssen international besser zusammenarbeiten, aber wir müssen vor allem unsere Gesetze anpassen, dass diese Auswüchse in Deutschland nicht mehr vorkommen. Wir werden außerdem menschenunwürdige Praktiken wie etwa Flatratebordelle verbieten. Ja, man kann Prostitution auch als Beruf ansehen; aber ich kann mir nicht vorstellen, dass es in diesem Land eine Frau gibt, die sich freiwillig und gern einem Flatratetarif unterstellt. Das sind menschenunwürdige Praktiken. Das muss verboten werden. So etwas darf es in unserem Land nicht geben. Wenn wir einen Blick in die Welt werfen, dann sehen wir, dass Frauen in vielen Ländern Opfer von Vergewaltigung als Mittel des Krieges sind. Wir sehen, dass Frauen von Zwangsheirat, von Ehrenmorden, von häuslicher Gewalt, von Frauenhandel betroffen sind. Wir haben eine große Verantwortung, nicht nur im eigenen Land – die Kollegen werden auf diese Herausforderungen noch eingehen –, sondern auch für die Frauen weltweit. Wir sind eine Solidargemeinschaft. Der Weltfrauentag erinnert an genau diese Verantwortung. Deshalb danke ich den Kolleginnen und Kollegen herzlich, dass wir uns zu dieser prominenten Stunde Zeit für diese Debatte nehmen. Ich hoffe, dass wir gerade beim Thema „Gewalt gegen Frauen“ in dieser Legislaturperiode ein gutes Stück vorankommen. Wir wollen aber auch für die Frauen im eigenen Land mit Blick auf den privaten Bereich deutlich vorankommen. Dabei geht es um das Thema Gewalt, aber auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Entgeltungleichheit und die Karriereaussichten. Diese Große Koalition ist eine Koalition, die sich für die Frauen einsetzen wird. Ich danke herzlich für die Aufmerksamkeit.