Partei: SPD
Ich habe mich zu dem Wehrbeauftragten umgedreht . _ Ich bedanke mich , Frau Präsidentin . Zu dem Kollegen Siebert möchte ich jetzt keine Bemerkung machen ; da sind schon einige Worte gesagt worden und das muss ausreichen . Aber lassen Sie mich bitte eine Frage stellen : Trotz Friede , Freude , Eierkuchen möchte ich einmal wissen , warum immer wir Sozialdemokraten diejenigen sein müssen , die die Schutthaufen von Reformstaus der Politik der Konservativen wegräumen müssen . . _ Da brauchen Sie gar nicht zu lachen ! Das war schon 1969 so . Damals mussten Helmut Schmidt , Schorsch Leber und Hans Apel nach einer langen Regierungszeit der Konservativen die gleiche Arbeit machen , die heute Rudolf Scharping machen muss . . Wir stellen uns dieser Aufgabe gern ; allerdings möchte ich nicht immer wieder Ihr Gejammere hören . Wir können uns parlamentarisch über alles unterhalten ; aber man kann doch nicht so herumjammern , wenn man 16 Jahre Regierungszeit hinter sich hat . und einen Haufen Arbeit nicht erledigt hat . Da frage ich Sie , Kollege Breuer , oder Ihre Kolleginnen und Kollegen : Warum haben Sie die Dinge , die Sie heute beklagen , damals nicht gemacht ? . Ich erinnere mich sehr gut an die Debatte heute vor 14 Tagen in diesem Hause . Da ging es um die Zukunft der Bundeswehr . Auch unser Kollege Herr Polenz hat damals zu diesem Thema gesprochen . Die Rede war ein Armutszeugnis ; im Hinblick auf die Zukunftsfragen _ Fehlanzeige . Die Opposition hat die Chance vertan , nach einer Orientierungspause dazu ein Wort zu sagen . Sie reden immer davon , dass Sie mit dieser Union den Konsens in Bezug auf die Streitkräfte fortsetzen und unterstützen wollen . Sie sagen das dem Minister und Sie sagen das bei allen möglichen Gelegenheiten . Aber Sie tun nichts . Ich glaube , das Parlament muss jetzt seine Hausaufgaben machen , auch die Hausaufgaben , die Sie nicht erledigt haben . Wenn wir dabei zusammenarbeiten können , freue ich mich sehr darüber ; dann möchte auch ich einen Beitrag dazu leisten .Aber das Gejammere sollte man lassen . Unsere Armee ist weder eine Scharping-Armee , noch war sie eine Rühe-Armee . Deshalb ist der Vorwurf , es gehe um eine Regierungsarmee , den wir hier immer wieder hören , falsch . Es ist eine Parlamentsarmee und wir , Ulrike Merten 12201 Sozialdemokraten und alle anderen in diesem Hause , werden sorgfältig darauf achten , dass keine Worte in die falsche Kehle kommen können . . Es ist ganz klar , dass hinsichtlich der Auslandseinsätze einige Dinge zu regeln sind . Wir wissen auch , dass Unsicherheiten zu beseitigen sind . Ebenso wollen wir zusätzliche Belastungen vermindern . Wir tun das in einem ständigen Prozess . Dazu brauchen wir die Unterstützung des gesamten Parlaments .Auch der Wehrbeauftragte wird seinen Beitrag leisten . Seine Berichte geben Beispiele dafür , dass Soldaten in diesem schwierigen neuen Umfeld ihre Sorgen haben . Wir nehmen diese Sorgen nicht nur ernst , sondern wir greifen sie auch auf . Wir werden sie parlamentarisch in der Sache angehen und damit Stück für Stück Vertrauen und Sicherheit schaffen , auch hinsichtlich der schwierigen Aufgaben heute und in der Zukunft . Ich möchte noch ein Wort zur Tradition und zu dem Gefühl sagen , das viele Soldaten haben . Ich war selber lange Zeit Soldat , ich habe viele Tausend Soldaten geführt und ausgebildet und ich habe immer empfunden , dass sie sich in ihrer Rolle als Staatsbürger in Uniform wohlfühlen , dass sie mit vollem Herzen dabei sind , dass sie ihre Rolle nicht nur verinnerlicht haben , sondern auch in ihrer praktischenArbeit umsetzen . Deswegen bin ich auch ein so großer Anhänger der Wehrpflichtarmee . Wir haben mit dieser Form unserer Armee als Wehrpflichtarmee einen Beitrag geleistet , der beispielhaft ist . Es gibt keine Berufsarmee , die irgendwo besser sein könnte oder besser wäre als die Bundeswehr . Deswegen lassen Sie uns diesen Begriff fortschreiben . Lassen Sie uns die Bundeswehr zukunftsorientiert gestalten und lassen Sie uns das aufnehmen , was die jungen Menschen in die Armee hineintragen : ihren Zukunftswillen , ihren Optimismus , ihre Leistungsbereitschaft , ihre persönliche Initiative und auch ihre Hingabe , ihren Willen , einen Beitrag für diese Gesellschaft in unseren Streitkräften zu leisten . Der Bürger in Uniform und der Bürger in der Gesellschaft sind ein und dasselbe . Diese Armee ist gut , . diese Armee ist belastbar . . Ich füge auch hinzu : Sie will belastet werden und sie kann belastet werden . Wir werden ihr den Respekt und die Anerkennung , die sie verdient , nicht verweigern . Wir werden sie auch fordern . Wir werden sie aber vor allem so ausstatten , dass sie ihre schwierigen Aufgaben nach innen und außen erfüllen kann . Zum Schluss möchte ich den Dank an die frühere Wehrbeauftragte , der schon ausgesprochen worden ist , wiederholen , aber auch dem neuen Wehrbeauftragten noch einmal sagen : Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen , wir freuen uns auf Ihre Beiträge ; wir wissen , dass die Soldaten bei Ihnen gut aufgehoben sind . Wir freuen uns auf den konstruktiven Dialog . In diesem Sinne eine gute Zusammenarbeit ! Danke sehr . .