Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin von der Fraktion Die Linke, Sie wollen mir ja Beine machen; aber wie Sie hoffentlich gesehen haben, habe ich schon welche, und Sie werden in den nächsten Monaten sehen, wie schnell diese Beine laufen können. Ich will ausdrücklich bemerken, dass die Debatte über dieses Thema, die wir heute nicht zum ersten Mal führen, wichtig ist. Sie ist übrigens auch zu diesem Zeitpunkt wichtig; denn wir werden in den nächsten Tagen erleben, dass das Kabinett sich mit diesem Thema beschäftigt. Insofern ist es immer richtig, wenn – lex legis – die Legislative vorher klar bekundet, was sie erwartet. Es ist im laufenden Prozess immer richtig, zunächst Eckpunkte zu entwickeln und klarzumachen, wo das Parlament steht, um dann über die Regierung verantwortlich ein Gesetz zu entwickeln, das dann im Bundestag beschlossen wird. Denn ich glaube, wir alle – angefangen bei Frau Sager bis hin zu der Kollegin von der FDP und der Kollegin von der SPD – sind uns einig, dass es nicht hinnehmbar ist, dass das Potenzial und die Qualifikationen von Zugewanderten der Wissenschaft und damit auch dem Arbeitsmarkt verloren gehen. Es ist für uns auch nicht hinnehmbar, wenn Menschen, die selbst für ihre Ausbildung und den Erwerb von Berufsqualifikationen gesorgt haben, nicht in diesem Beruf arbeiten können. Sozialpolitisch, gesellschaftspolitisch und arbeitsmarktpolitisch ist das also nicht tragbar. Ich teile ausdrücklich eine Bemerkung von Frau Sager von den Grünen, dass es auch einige integrationspolitische Versäumnisse gibt. Diese liegen durchaus auf unser aller Schultern. Aber jetzt können wir zügig ein Gesetz verabschieden, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass uns die Entwicklung durch den demografischen Wandel und den daraus entstehenden Fachkräftemangel dazu zwingen wird, in den nächsten Jahren gesellschaftlich anders mit diesem Thema umzugehen. Wir reden immer über sehr abstrakte Zahlen: Wir reden über 500 000 zugewanderte Akademiker, die nicht in ihrem Beruf arbeiten können; insgesamt erfahren über 1 Million Menschen keine angemessene Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikation. Das sind aber alles einzelne Menschen, die in ihrem persönlichen Fortkommen in dieser Gesellschaft gehindert werden. Das ist ein Integrationshemmnis. Deswegen ist es richtig, dass wir damals in der Großen Koalition – gemeinsam mit mehreren Ministerien; es waren übrigens CDU/CSU-geführte Ministerien – angefangen haben, diese Eckpunkte zu entwickeln. Das setzen wir jetzt in der Koalition mit der FDP fort. Es geht uns dabei um die Frage der Integration von Beschäftigten sowie der Integration im Bildungsbereich, auch mit der Zielsetzung der Durchlässigkeit. Der Koalitionsvertrag wurde bereits angesprochen. Darin haben wir mit unserem Regierungspartner vereinbart und uns verpflichtet, Unterschiede in den Bildungsstandards und bei der Bewertung von Bildungsabschlüssen zu beseitigen. Das heißt, wir wollen vergleichbare Lernerfolge in Deutschland und international schaffen. Es ist nicht so, dass in der Vergangenheit nichts geschehen wäre. Auch das muss man deutlich sagen. Ich erinnere daran, dass die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen, die von der KMK eingerichtet wurde und für die Bewertung und Einstufung ausländischer Bildungsnachweise zuständig ist, im Frühjahr dieses Jahres mit der Zeugnisbescheinigung auch für Privatpersonen begonnen hat. Man kann lange darüber diskutieren, wie effektiv die ZAB arbeitet. Sie hat aber eine Reihe von Funktionen, zum Beispiel die Vorbereitung bilateraler Abkommen – ich zähle nur auf, was sich verändert hat – oder dass Universitäten und Institutionen die ZAB als Berater oder Dienstleister in Anspruch nehmen können, beispielsweise wenn es um Stipendien geht. Zweiter Punkt. Mit dem Europäischen Qualifikationsrahmen oder dem Kreditpunktesystem für die berufliche Bildung wird ein System der Vergleichbarkeit etabliert. Vorhin haben viele gelacht, als es um dieses Kreditpunktesystem ging. Ich kann nur sagen: Das ist der Prozess der Zukunft, und es wäre für das Fortkommen vieler Menschen, die heute noch keine Anerkennung haben, gut gewesen, wenn es dieses Kreditpunktesystem bereits gegeben hätte. Bis 2010 wird ein Qualifikationsrahmen entwickelt werden. Ich stimme ausdrücklich zwei Vorbedingungen zu.