Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der 11 . September hat vieles verändert : Wir haben eine neue Situation . Eine neue Situation verlangt , dass man nicht einfach Vorschläge recycelt nach dem Motto Was ich schon immer zu diesem Thema sagen wollte . Eine neue Situation bedeutet für uns als politische Klasse , als Menschen , die Verantwortung übernommen haben und in die Verantwortung gewählt worden sind _ Opposition und Regierung _ , dass wir nicht den Eindruck erwecken dürfen , als ob sich die Bundesrepublik Deutschland im Kriegszustand befinde . Wir dürfen nicht so tun , als ob nationale Panik angesagt wäre . Wenn man seiner Verantwortung gerecht werden will , bedeutet Führung in diesem Zusammenhang , der Bevölkerung deutlich zu machen : Wir sind dafür gewählt , um in dieser Republik Verantwortung zu übernehmen , ohne Panik zu säen , ohne Ängste zu schüren und ohne dazu beizutragen , dass weniger Sicherheit in der Bevölkerung entsteht . . Ich bin froh , dass der Bundeskanzler in seiner Rede zu Besonnenheit gemahnt hat , dass er die Notwendigkeit deutlich gemacht hat , die Sicherheit _ sofern dies in unserer Macht steht _ mit Sofortmaßnahmen zu erhöhen , soweit dies noch nicht geschehen ist , dass es aber nicht darum gehen kann , Sicherheit gegen Freiheit auszuspielen . Wir brauchen beides : Sicherheit und Freiheit gehören zusammen . Wer das eine vom anderen trennt , hat nicht verstanden , wofür unsere Zivilisation , unsere Gesellschaftsordnung steht . . Das Vereinsgesetz wurde bereits mehrfach _ auch vom Innenminister _ angesprochen . Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle kurz fassen und nur eines dazu sagen : Ich glaube , wir sind uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg darin einig _ wichtig ist auch dieTonlage _ : Die Änderung des Vereinsgesetzes durch die Streichung des Religionsprivileges , die wohl alle wollen , ist keine Maßnahme , die sich gegen den Islam richtet . Extremismus kann sich bedauerlicherweise in allen Religionen finden . Ich will nur ein Beispiel in Erinnerung rufen , das einige vielleicht schon vergessen haben : Viele haben noch den schrecklichen Vorfall im Kopf , als eine japanische Sekte einen Giftgasangriff auf die U-Bahn in Tokio unternommen hat . Wir sind nicht davor gefeit , dass es Erscheinungen dieser Art in den verschiedensten Religionen geben kann . Deshalb ist es richtig , diese Maßnahme zu treffen . Sie richtet sich nicht gegen eine Religion , sondern gegen den Missbrauch der Religion durch Extremisten . Deshalb ist sie richtig . . Wir müssen jetzt _ auch darauf wurde bereits hingewiesen _ Maßnahmen treffen , um die Flugsicherheit zu erhöhen , weil auch auf diesem Feld ein Anspruch unserer Bevölkerung besteht , sich sicher zu fühlen . Auch hier wird etwas geschehen . Stichwort Waffenrecht . Viele Maßnahmen sind bereits vor diesem schrecklichen Ereignis in die Wege geleitet worden . Wir sind der Meinung : Wir brauchen in Wolfgang Bosbach 18335 unserer Gesellschaft nicht mehr , sondern weniger Waffen . Das führt zu mehr Sicherheit für alle . . Auch das Stichwort Geldströme ist bereits gefallen . Ich glaube , dass wir auf diesem Gebiet in Zukunft _ das bezieht sich nicht nur auf den religiösen Extremismus , ich denke auch an die UCK und andere Fälle _ sehr genau hinschauen müssen , wo unter dem Deckmantel der Humanität Gelder für extremistische , terroristische und menschenrechtsverachtende Zwecke akquiriert werden . So etwas kann mit Sicherheit nicht hingenommen werden . Wir müssen sehen , wie wir ein solches Vorgehen durch rechtsstaatliche Maßnahmen unterbinden können . Ich möchte die Gelegenheit nicht verstreichen lassen , um auch namens meiner Fraktion unseren Polizeien zu danken . Sie müssen in diesen Tagen Überschichten fahren und haben einen sehr schweren Job zu erfüllen , um Sicherheit zu gewähren . . Ich glaube , ich kann an dieser Stelle fraktionsübergreifend den Dank an unsere Polizei dafür aussprechen , dass sie in diesen Tagen ihre Arbeit in bewährter Weise so macht , wie wir das von ihr kennen . Ich glaube , die aktuellen Ereignisse haben auch gezeigt , dass die Zusammenarbeit zwischen dem FBI und den bundesrepublikanischen Diensten sehr gut funktioniert und sich bewährt hat . Ich möchte noch eines deutlich machen . In der Welt am Sonntag vom 16 . September 2001 hat Elie Wiesel geschrieben : Terrorismus ist die Herrschaft der Angst . _ Wenn dies zutrifft , dann sind wir alle aufgefordert , dafür zu sorgen , dass dies nicht gilt , . dass der Terrorismus sein Ziel , uns inAngst und Schrecken zu versetzen , nicht erreichen wird . Unter diesem Aspekt bitte ich , alle Vorschläge , die in der jetzigen Debatte gemacht werden , zu überprüfen . Ich glaube , dass sich jeder , der Vorschläge macht , gefallen lassen muss , dass seine Vorschläge daraufhin überprüft werden , inwiefern sie geeignet sind , einen solchen feigenAnschlag , wie wir ihn erlebt haben , in Zukunft zu verhindern . . Wenn man die einzelnen Vorschläge prüft , dann wird man zu dem Ergebnis kommen _ ich hoffe , dass wir uns darüber einig sind _ , dass der Datenschutz eben kein Täterschutz , sondern eine Errungenschaft ist , für den sowohl die alte als auch die jetzige Regierung eingetreten sind , und dass im Bereich des Datenschutzes Änderungsbedarf besteht , eben weil er nach unserer Meinung zu den Errungenschaften unserer Gesellschaft gehört . Wir werden ihn mit Sicherheit nicht abschaffen . . Wir werden das Grundgesetz mit Sicherheit nicht ändern . Die Bundeswehr kann bereits heute , wenn die Notwendigkeit besteht _ Stichwort Oderbruch _ , im Katastrophenfall eingesetzt werden . Es besteht also kein Änderungsbedarf . Ich rate , Vorschläge zukünftig genau auf ihre Praktikabilität hin zu prüfen , bevor man sie macht . . Ich bin sehr froh darüber , dass der Bundeskanzler , aber auch der Verteidigungsminister deutlich gemacht haben , dass hier kein Änderungsbedarf besteht , dass vielmehr die geltende Rechtslage ausreichend ist , um die notwendigen Maßnahmen durchzuführen . Froh bin ich auch darüber , dass klargemacht worden ist , dass wir von dem Vorhaben , ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden und damit anzuerkennen , dass die Bundesrepublik Deutschland ein Einwanderungsland geworden ist , nicht abrücken werden . Jetzt ist es erst recht notwendig , dass wir mehr für die Integration von Flüchtlingen tun und dass wir die Bedürfnisse unserer Wirtschaft nach Zuwanderung befriedigen . Wir müssen noch in dieser Legislaturperiode gemeinsam das Einwanderungsgesetz verabschieden . . Der feige Anschlag in den USA _ das ist von verschiedenen Rednern so gesagt worden _ war ein Anschlag auf die offene Gesellschaft . Wenn das stimmt , dann war dies auch ein Anschlag auf unsere Art zu leben . Menschen unterschiedlicher religiöser Herkunft und unterschiedlichen kulturellen Hintergrundes , die vor Hunger , politischer Unterdrückung und religiöser Verfolgung geflohen sind , haben gemeinsam _ das ist die Gründungsgeschichte _ die Vereinigten Staaten vonAmerika aufgebaut . DerAnschlag hat nicht nur ihre , sondern auch , wie gesagt , unsere Art zu leben getroffen , die darin besteht , dass Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher religiöser Zugehörigkeit friedlich zusammenleben . Unsere Antwort auf den Anschlag darf nicht dazu führen , dass die Gesellschaft entlang religiöser Linien gespalten wird . Wer das will , dem muss man mit einem klaren Nein entgegentreten . . Wir wollen weiterhin in einer interkulturellen und interreligiösen Gesellschaft leben . Wir alle sind aufgefordert , eine solche Gesellschaft zu verteidigen . Ich bin deshalb sehr froh darüber , dass der amerikanische Präsident Bush eine Moschee besucht hat . Ich kann alle Mitglieder dieses Hohen Hauses nur auffordern , in ihren Wahlkreisen _ sofern das nicht schon geschehen ist ; ich weiß , dass viele Kollegen das schon getan haben _ das Beispiel von Präsident Bush aufzugreifen und Gespräche mit Muslimen zu organisieren . Wir brauchen in unserer Gesellschaft auch den Dialog mit dem Islam . Wir müssen den Islam aus den Hinterhöfen herausholen und in das Licht der Öffentlichkeit führen . . Es ist klar , dass Integration keine Einbahnstraße sein kann . Wir müssen auch von muslimischen Organisationen Cem Özdemir 18336 in der Bundesrepublik Deutschland erwarten können , dass sie die Spielregeln unserer Gesellschaft beachten . Nur , das tun 99 Prozent der Muslime genauso wie Christen , Juden , Andersgläubige und Atheisten . Zum Schluss : Lassen Sie uns gemeinsam überlegen , was wir tun können , um die Integration zu verstärken . Die Stichwörter sind Religionsunterricht und Fakultäten , an denen Lehrstühle für den Islam geschaffen werden müssen , damit der moderne , zeitgenössische Islam eine Heimat in der Bundesrepublik Deutschland bekommt . Herzlichen Dank . .