Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir hatten heute morgen schon das Vergnügen , über Fragen der Insolvenz zu reden . Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes sprechen wir über das Problem der Sicherung von Kunden auf dem Gebiet der Pauschalreise . Wir haben , glaube ich , in der ersten Lesung das Wesentliche zu den Absichten und den Grundzügen dieser Richtlinie und des vorliegenden Gesetzentwurfs gesagt . Ich möchte heute sagen , daß sich der Bundestag und vor allen Dingen die beratenden Ausschüsse große Mühe gegeben haben , die Pauschalreiserichtlinie vom 13 . Juni 1990 beschleunigt , aber mit aller Sorgfalt in der Beratung umzusetzen . Die erste Lesung hat am 23 . September 1993 hier stattgefunden . Es hätte trotzdem schneller gehen können ; denn der Rechtsausschuß und die mitberatenden Ausschüsse hatten ihre Beratungen bereits vor der Osterpause beendet . Daß es nicht zu einer Verabschiedung kam , liegt allein an der Tatsache , daß sich die Branche selber nicht einig war , so daß die zweite und dritte Lesung nicht mehr vor der Osterpause stattfinden konnte . Die Anhörung fand bereits am 8 . Dezember des letzten Jahres statt . Hier wurden die Vorschläge der Experten in die weitere Beratung einbezogen . Es ist aber auch klargeworden _ auch im Blick auf die Absichten der Branche _ , daß es dem Bundestag mit der Umsetzung ernst war . Damit wurde ein heilsamer Druck auf die Verbände ausgeübt , sich insbesondere mit der Umsetzung vertraut zu machen und sich auch über Modelle bei Zahlungsunfähigkeit bzw . Insolvenz eines Reiseveranstalters Gedanken zu machen . Die Reisebranche hat eine Menge Phantasie entwickelt , mit immer neuen Eingaben die Diskussion zu verlängern _ das ist sicher nicht zu beanstanden _ und ihre Interessen zur Geltung zu bringen . Wir sind , glaube ich , bis an die Grenzen des Zumutbaren auf diese Diskussionswünsche eingegangen und haben ihnen entsprochen . . Ich denke , man muß sagen : Erst in letzter Minute sind die Verbände hier aufgewacht . Im Vorfeld der Umsetzung _ darauf ist hinzuweisen _ kam es zu einer bundesweiten Diskussion _ Herr Kollege Lehne hat es angesprochen _ , weil die Bundesrepublik nicht in der Lage war , die Richtlinie rechtzeitig , zum 31 . Dezember 1992 , umzusetzen . Daran ist deswegen zu erinnern , weil gelegentlich so getan wird , als wäre der Gesetzgeber ganz frei , das Inkrafttreten beliebig weit hinauszuschieben . Das ist nicht der Fall . In Zukunft , denke ich _ das ist der Wille aller Fraktionen _ , wird es keine Fälle wie MP-TravelLine- oder Marlo-Reisen mehr geben . . Die Kunden sollen sicher sein , daß der Reisepreis und die Rückbeförderung im Krisenfall eines Unternehmens gesichert sind . Dafür sorgt nicht nur die gesetzliche Verpflichtung der Veranstalter zur Absicherung dieser Risiken mit dem Nachweis durch einen entsprechenden Sicherungsschein , sondern auch die Bußvorschrift , die in jedem Einzelfall der Zuwiderhandlung bis zu 10 000 DM be tragen kann . Im Mittelpunkt der Diskussion standen dementsprechend die Sicherungsmodelle , die einerseits eine Monopolstellung ausschließen , zum anderen auch mittelständisch strukturierten Verbänden den Zugang zu solchen Sicherungsmodellen gewähren sollen , damit sie im Wettbewerb nicht benachteiligt sind . Wir unterstreichen dies und haben uns diese entsprechenden Voraussetzungen gewünscht . Ich darf am Schluß sagen : Uns wäre der 1 . Juli 1994 als Termin des Inkrafttretens ohne Wenn und Aber im Interesse eines frühen Verbraucherschutzes lieber gewesen . Wir haben uns aber dem Argument nicht verschließen können , daß der 1 . November 1994 den Saisonbeginn markiert . Deswegen sind Buchung nach dem 1 . Juli und Reiseantritt nach dem 31 . Oktober dieses Jahres die wichtigen Daten für die Verbraucher . Insgesamt ein Fortschritt in puncto Reiserecht , eine erste Ergänzung des Reisevertragsrechts aus den 70er Jahren und für uns trotz aller Bedenken ein Schritt vorwärts in puncto Verbraucherschutz . Wir werden dem zustimmen . Vielen Dank . .