Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bundestag und Bundesregierung haben in der Welt zweifelsohne einen guten Namen als Verteidiger der Menschenrechte . Aber nichts ist so gut , daß es nicht verbessert werden könnte . Die brutalen Verletzungen der Menschenrechte in vielen Ländern der Welt müssen eine alarmierende Aufforderung an uns sein , noch mehr zu tun . Wir brauchen nicht in die Ferne zu schweifen . Täglich werden wir an das Drama vor unserer Haustür , in Bosnien-Herzegowina erinnert . Vor einem Jahr hielt mein Fraktionskollege Stefan Schwarz in diesem Hohen Hause zum Tag der Menschenrechte eine dramatische Rede über die Exzesse dieses Bürgerkrieges . Die Situation hat sich seit dem eher verschlechtert , nachdem auch noch kroatische Truppen moslemische Minderheiten verfolgen und vertreiben . Zum erneuten Male müssen wir in diesem Winter hinnehmen , daß nicht nur Hunger , sondern auch der Tod durch Erfrieren als Kriegsmittel gegen diese geschundenen Menschen eingesetzt wird . Auch wenn der 2 . Menschenrechtsbericht der Bundesregierung zu Recht die erfolgreichen Bemühungen der Bundesregierung darstellt , wollen wir nicht verschweigen , daß wir zu oft ohnmächtig dem Abschlachten _ man muß dieses schlimme Wort hier in Verbindung mit Menschen leider gebrauchen _ vieler Menschen zuschauen müssen . Menschenrechtspolitik muß in erster Linie Friedenspolitik sein ; denn Bürgerkriege sind doch meistens die eigentliche Ursache für Vertreibung , Folter , 17212 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Heribert Scharrenbroich außergerichtliche Hinrichtung . Die Mißachtung der Grundrechte nationaler Minderheiten ist in fast allen Fällen Ursache dieser Bürgerkriege , und blutige Machtkämpfe zwischen Machtbesessenen um die Herrschaft über ein Land haben meistens eben die gleiche Wurzel . Wer Außenpolitik nur als Interessenpolitik versteht , der wird der Verantwortung für die Wahrung , Förderung und Stärkung einer humanen Politik nicht gerecht . Das in Art . 1 Abs . 2 des Grundgesetzes dargelegte Bekenntnis des deutschen Volkes zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft , des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt begründet unser Engagement für die Verteidigung der Menschenrechte nicht nur in Deutschland , sondern auch in der Welt über die nackte Interessenwahrnehmung hinaus . In diesem Sinne engagieren sich Bundestag und Bundesregierung . Die Universalität der Menschenrechte verlangt , daß wir uns international einmischen , auch wenn betroffene Verbrecher gegen die Menschlichkeit dies oft mit dem Vorwurf der Einmischung in innere Angelegenheiten ihres Staates abzuwehren suchen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die eindeutigste Bestätigung des großen Engagements der Bundesregierung für die Menschenrechte ist sicher die Tatsache , daß die Bundesrepublik Deutschland trotz der verurteilenswerten Exzesse gegen Ausländer in unserem Land jetzt mit der höchsten Stimmenzahl in die Menschenrechtskommission gewählt wurde . Die einflußreiche Arbeit in der Genfer Menschenrechtskommission und die wichtigen Impulse , die das Schlußdokument der Wiener Menschenrechtsweltkonferenz aus der deutschen Delegation heraus erfahren hat , sind Ergebnisse dieser intensiven Arbeit . Dafür danke ich Herrn Außenminister Kinkel , dem bisherigen Menschenrechtskoordinator der Bundesregierung , Herrn Schilling , den vielen Experten des Auswärtigen Amtes , allen voran Herrn Gerds , aber auch den Mitarbeitern des BMZ . und last but not least unserem Parlamentskollegen Gerhart Rudolf Baum , . der bereits zum zweitenmal die Delegation der Bundesregierung _ in Genf , aber auch jetzt in Wien _ leitete . Man kann , glaube ich , ohne Übertreibung sagen : Ohne den im wahrsten Sinne des Wortes rastlosen Einsatz dieser Damen und Herren wären die internationalen Aussagen und Mechanismen zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen weniger weit entwickelt , als wir dies jetzt feststellen können . Wenn die SPD in ihrem Antrag , Herr Kollege Bindig , jetzt noch mehr Personal fordert , möchte ich das zum Anlaß nehmen , zu sagen : Es geht jetzt nicht um die Zahl oder die Qualität der Mitarbeiter , wichtig ist , daß wir viele Mechanismen nur nutzen können , wenn wir die Möglichkeit der internationalen Kooperation haben . Dazu gehört auch , daß wir die Bestrebungen , Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu werden , unterstützen sollten . Dort werden wir die Möglichkeit haben , dafür zu sorgen , daß die Mechanismen noch besser angewandt werden . Und da bitte ich die SPD , nicht nur nach Personal zu rufen , sondern dabei mitzuwirken , daß wir durch die Grundgesetzergänzung auch die Voraussetzungen dafür schaffen , daß wir Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen werden können . . Das deutsche Engagement wird aber sicher auch durch die zahlreichen deutschen Nichtregierungsorganisationen beflügelt . Deswegen sollten wir uns weniger an der manchmal harschen Kritik dieser Mitstreiter stören , sondern ihnen danken ; denn diese eindrucksvolle Bürgerbewegung sorgt dafür , daß die Menschenrechtspolitik in der Bevölkerung Unterstützung bekommt und daß wir nicht anfangen , uns auf bescheidenen Erfolgen auszuruhen . Deswegen meinen herzlichen D ank an die Nichtregierungsorganisationen und die vielen Bürgerinnen und Bürger , die dort mitarbeiten . . Zu den kritischen Bemerkungen in den letzten Wochen gehört auch die Stellungnahme zu der ChinaReise des Herrn Bundeskanzlers . Dies möchte ich zum Anlaß nehmen , festzustellen , daß nach der Auffassung meiner Fraktion diese Reise zwar in erster Linie der Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern diente , daß wir sie aber auch aus der Sicht der Menschenrechtspolitik positiv bewerten . Wer mit der Volksrepublik China erst zusammenarbeiten will , wenn dort Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit Einzug gehalten hat , der wird wenig bewirken für die Verbesserung der Menschenrechte . Deswegen war die Reise des Herrn Bundeskanzlers auch zur Verbesserung der Menschenrechte wichtig und richtig . . Verbesserte wirtschaftliche und daraus resultierende politische Beziehungen geben bessere Möglichkeiten gegenüber dieser Großmacht , sie davon zu überzeugen , daß zumindest Rechtssicherheit Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität ist . Es widerspräche der bisherigen Politik der Bundesregierung , wenn sie ihren Einfluß aus den neuen Formen der Kooperation mit der Volksrepublik China nicht zur Verbesserung der Menschenrechtslage nutzen würde . Auf Grund der eigenen Bemühungen des Unterausschusses für Menschenrechte sowie des Auswärtigen Ausschusses weiß ich , daß wir dem Herrn Bundeskanzler für seine Einflußnahme ebenso zu danken haben wie Herrn Außenminister Kinkel für seine früheren Bemühungen . Das sage ich gerade deswegen , weil es in diesem Hohen Hause auch schon einmal anders gesagt worden ist . . Wir erwarten allerdings auch , daß die Intensivierung der Beziehungen die Bundesregierung nicht davon abhält , vor der Genfer Menschenrechtskommission die Verletzung von Menschenrechten in China und Tibet beim Namen zu nennen , wann immer dies notwendig ist . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Mitglieder des Unterausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfen hatten inzwischen des öfteren die Möglichkeit , die Bemühungen der Bundesregierung sowohl bei der Genfer Menschenrechtskommission wie bei der Wiener Menschenrechtsweltkonferenz vor Ort zu begleiten . Deswegen unterbreiten die Koalitionsfraktionen heute dem Hohen Hause einen Entschließungsantrag unter dem Titel Erfolg der Menschenrechtsweltkonferenz . Wir möchten das Hohe Haus auffordern , sich für die Umsetzung der Aussagen des Schlußdokuments und des Aktionsprogramms der Menschenrechtsweltkonferenz einzusetzen . Wir wollen die Bundesregierung bei der Umsetzung dieser Beschlüsse bestärken . Ich möchte nur einige Punkte , die mir wichtig erscheinen , nennen . Erstens . Wir halten es für wichtig , auf die Erweiterung des Menschenrechtskatalogs positiv zu reagieren , insbesondere auf das Recht auf Entwicklung und gesunde Umwelt .  Zweitens . Wir wollen einen konstruktiven Dialog über die Interpretation der Menschenrechte gerade im asiatischen Raum , da nur durch einen solchen Dialog dort auch die Universalität der Menschenrechte , die ja in einigen Ländern umstritten ist _ allerdings teilweise auch aus durchsichtigen Gründen _ , besser anerkannt wird . Drittens . Wir müssen im Sinne der Wiener Erklärung Genozid , die sogenannten ethnischen Säuberungen _ ein schreckliches Wort ! _ , Folter , Hinrichtungen oder Verschwindenlassen als schwere Formen der Menschenrechtsverletzungen stärker in den Mittelpunkt der internationalen Menschenrechtspolitik bringen . In diesem Sinne begrüßen wir auch die Kampagne von Amnesty International gegen Verschwindenlassen und politischen Mord . Viertens . Ebenso erwarten wir von der Bundesregierung und der Völkergemeinschaft , daß sie den Aussagen der Menschenrechtsweltkonferenz zur Verfolgung und Benachteiligung von Kindern , Frauen , Behinderten , eingeborenen Bevölkerungsgruppen und nationalen Minderheiten besondere Beachtung schenken . An dieser Stelle möchte ich im Namen meiner Fraktion allerdings auch sagen , daß uns die Tatsache bedrückt , daß das Lebensrecht der ungeborenen Kinder in den Konferenzen und Dokumenten zur Menschenrechtsproblematik leider noch keine Rolle spielt . . Auch dieses Lebensrecht bedarf der Verteidigung . Wir müssen uns nicht nur national , sondern auch international der Diskussion stellen , wie verhindert werden kann , daß das Lebensrecht des ungeborenen Kindes durch besondere Situationen der Mütter beeinträchtigt wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Schlußdokument der Wiener Menschenrechtsweltkonferenz und der Aktionsplan enthalten wichtige Anregungen zur Weiterentwicklung der Mechanismen für die bessere Verteidigung der Menschenrechte . Wir haben jetzt eine neue und einstimmig verabschiedete wichtige Berufungsgrundlage für den internationalen Menschenrechtsschutz . Gerade der Prüfungsauftrag für die Einrichtung eines Hochkommissars für Menschenrechte geht maßgeblich auf deutsche Initiativen sowohl des Parlaments wie der Regierung zurück . Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung haben sich immer wieder dafür eingesetzt . Wir stimmen auch mit den Vorstellungen der Bundesregierung überein , daß es sich bei diesem Hochkommissar um eine Persönlichkeit von internationalem Ansehen handeln muß , die mit einem klaren Mandat der Generalversammlung ausgestattet und unabhängig von Weisungen sein soll . Wir hoffen , daß spätestens in der Generalversammlung des nächsten Jahres die Debatte über die Einrichtung und Einsetzung eines Hochkommisars für Menschenrechte erfolgreich zum Abschluß gebracht wird . Ich danke Ihnen , Herr Außenminister , daß Sie sich vor der diesjährigen Generalversammlung der Vereinten Nationen und auch danach mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erneut so eindeutig für diese Institution eingesetzt haben , ebenso wie für die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofes und des Ad-hoc-Tribunals zur Verfolgung der Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien . Wir wollen mit unserem Entschließungsantrag aber ebenso nicht nur diese Instrumente , sondern auch die inhaltlichen , die materiellen Beschlüsse der Wiener Menschenrechtsweltkonferenz fördern . Der 2 . Menschenrechtsbericht der Bundesregierung bedarf noch der gründlichen Erörterung in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages . Wir werden dabei zu prüfen haben , wieweit er der Beschluß- empfehlung des Auswärtigen Ausschusses vom 6 . Dezember 1991 bzw . des Parlaments von diesem Datum wirklich entspricht . Ich rufe Sie , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , allerdings auf , daß wir diesen 2 . Menschenrechtsbericht und unsere Stellungnahme möglichst zeitnah in den Ausschüssen wie im Plenum debattieren und nicht wieder so viel Zeit vergehen lassen wie in früheren Zeiten . Ohne einer ausdrücklichen Würdigung vorzugreifen , möchte ich aber hervorheben : Der Bericht macht deutlich , daß die Mechanismen weiter verbessert werden , daß aber die besten Instrumente nur im Rahmen der internationalen Kooperation erfolgreich gegen Menschenrechtsverletzer wirksam werden . Die Europäische Politische Zusammenarbeit war in der Vergangenheit ein wirksames Instrument . Mit der 17214 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Heribert Scharrenbroich seit Inkrafttreten der Maastrichter Verträge geltenden gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik steht der Menschenrechtspolitik ein noch besseres Instrument zur Verfügung . Wir wollen die Bundesregierung ermuntern , daß sie dieses neue Instrument der Europäischen Union ebenfalls intensiv nutzt und ihm auch entscheidende Impulse zur Verteidigung der Menschenrechte gibt . Herzlichen D ank . .