Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Lkw-Maut hat im Bundestag schon für viel Diskussionsstoff gesorgt . Jetzt kann insgesamt eine positive Bilanz gezogen werden : Die Maut sorgt für mehr Gerechtigkeit . Das sage ich auch an die Adresse der Grünen . Das gilt sowohl für den Wettbewerb der Verkehrsträger als auch für die notwendige Beteiligung deutscher und ausländischer Spediteure an den Kosten der Infrastruktur in Deutschland . Das sollte man in diesem Zusammenhang nicht vergessen . Diese Beteiligung ist nach Auffassung der SPD-Fraktion genauso gerechtfertigt wie das Harmonisierungsvolumen von 600 Millionen Euro jährlich . Ohne EU-Kommission geht aber nichts . Dem Vorhaben der Bundesregierung vom Mai 2003 - damals war übrigens Rot-Grün an der Regierung ; die Grünen waren also mit dabei - wurde , wie allgemein bekannt ist , von der EU-Kommission im Januar 2006 nicht zugestimmt . Deshalb erfolgt eine Absenkung des Kfz-Steuersatzes für schwere Lkw auf das europarechtlich zulässige Mindestniveau . Mehr geht nicht . Das ist aber kein Grund , nicht neue Wege zu suchen . Diese Absenkung hat immerhin ein Volumen von 150 Millionen Euro . Nach unserer Auffassung ist das ein richtiger Schritt . Ich gehe fest davon aus , dass der Bundesrat den Weg dafür in seiner nächsten Sitzung endgültig freimacht . Damit sind wir bei der gemeinsamen Verantwortung für die Infrastruktur in Deutschland . Die Koalition hat bei den Haushaltsberatungen 2007 für eine Nachbesserung im dreistelligen Millionenbetrag gesorgt . Es heißt immer : Jeder kann seinen Beitrag leisten . Mitunter ist der Beitrag der Länder in diesem Bereich aber etwas dürftig . Das gilt übrigens für jede Farbenlehre , auch für die FDP , die in Niedersachsen an der Regierung beteiligt ist , was den Anteil an Investitionen in Landesstraßen betrifft . Güterverkehr gibt es auch auf Landesstraßen . Das ist übrigens ein Grund , der allgemeinen Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen nicht zuzustimmen . Eine Möglichkeit der Umfahrung mautpflichtiger Straßen würde sich dann nämlich an jeder Straßenkreuzung bieten . Das sollte man sich auch im Interesse des nachgeordneten Netzes gut überlegen .  Es ist immer richtig , einen Beitrag zur Reduzierung der Emissionen zu leisten . Dazu dient das 100-Millionen-Euro-Programm zur Anschaffung emissionsarmer Nutzfahrzeuge . Es ist zwar zeitlich begrenzt , ich gehe aber davon aus , dass es nicht das letzte Programm dieser Art ist . Im Interesse der Umwelt müssen und werden wir diesbezüglich am Ball bleiben . Das Transportgewerbe ist einer der größten Arbeitgeber in unserem Land ; der Kollege Fischer hat darauf hingewiesen . Wir sollten deshalb verdeutlichen : Die wirtschaftliche Entwicklung , der Aufschwung wäre ohne das Transportgewerbe nicht möglich . Der Transport muss sichergestellt werden . Es sind Menschen , die dafür sorgen , dass die Transporte zu den Unternehmen und zu den Menschen kommen . Ich bin dagegen , dass , wie es immer wieder geschieht , ihnen der Schwarze Peter zugeschoben wird . Deutschland ist und bleibt die wichtigste Verkehrsdrehscheibe in Europa . Das Netz der Bundesautobahnen hat die beeindruckende Länge von mehr als 12 000 Kilometern . Wir sollten das als Standortvorteil begreifen . Gerade wir Verkehrspolitiker haben die Aufgabe , mit diesem Standortvorteil für Deutschland Werbung zu machen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .