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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Scharping , in einem sind wir uns zunächst einmal einig . Es ist parteiübergreifend gesagt worden , daß alles daranzusetzen ist , daß die DASA ihre Unternehmensprobleme löst und daß Arbeitsplätze in dieser Zukunftsindustrie in Deutschland erhalten bleiben . Die Wege dahin sind allerdings _ gerade durch Ihren Beitrag _ in vieler Hinsicht unterschiedlich zu bewerten . Herr Scharping , wie kommen Sie eigentlich zu der Aussage _ bei aller Übereinstimmung , daß Wettbewerbsbedingungen für vergleichbare Industrien weltweit möglichst gleich sein sollten _ , daß wir als Deutsche versäumt hätten , bei den GATT-Verhandlungen darauf hinzuwirken , daß es vergleichbare Bedingungen gibt ? . Die GATT-Verhandlungen werden von der Europäischen Union geführt . Wir haben im Vorfeld alles darangesetzt , daß die Bedingungen geschaffen werden , um die DASA nach Möglichkeit zu fördern und die amerikanischen indirekten Subventionen abzubauen . Die Erfolge , die wir dabei erzielt haben , mögen von vielen als nicht ausreichend betrachtet werden , aber gemessen an dem , was erreichbar war , hat die Bundesregierung über die Europäische Union das ihre getan . Wenn Sie das Gegenteil behaupten , behaupten Sie die Unwahrheit , Herr Scharping . . Zweiter Aspekt . Welche Vorstellungen von Wechselkurspolitik und Wechselkursentwicklung haben Sie eigentlich ? Herr Scharping , Wechselkurse bilden sich auf Grund der ökonomischen Tatsachen und bestimmter Erwartungen in die wirtschaftliche Leistungskraft eines Landes , . . noch : Günter Rexrodt nicht aber durch Entwicklungen , die durch irgendein politisches Verhalten oder auch Fehlverhalten bedingt sind . . Die Bundesregierung ist nicht in der Lage _ das ist gut so ; im Unterschied zu dem , was von Ihnen immer wieder gefordert wird _ , unmittelbar auf Wechselkursentwicklungen Einfluß zu nehmen . . Meine Damen und Herren , Ihre Vorstellungen von Wirtschaftspolitik und die Beiträge , die vom inzwischen abgelösten wirtschaftspolitischen Sprecher Herrn Jens dazu immer wieder vorgetragen wurden , liefen darauf hinaus , daß man die Bundesbank einbinden solle , um damit sicherzustellen , daß die Wechselkursentwicklung einen Verlauf nimmt , den man sich wünscht . Das ist wirtschaftspolitischer Dilettantismus par excellence . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Häfner , erklären Sie uns doch einmal , warum die Grünen gestern noch in den Fächern des Haushaltsausschusses eine Gesetzesvorlage hatten , die eine Verschiebung der Anhebung der Diäten nur auf den 1 . April 1997 vorsah und warum Sie diese jetzt zurückgezogen haben . Es gibt einen Unterschied zwischen den beiden Gesetzentwürfen . Ich hätte gerne von Ihnen einmal gewußt , was Sie bewogen hat , Ihren Gesetzentwurf jetzt zurückzuziehen .
Partei: CDU/CSU
- und viele andere Dinge mehr . Arbeit ist vorhanden , aber sie ist nicht bezahlbar , Herr Stiegler . Die Schattenwirtschaft mit einem Volumen von 400 Milliarden Euro spricht für sich . Wir haben ein Problem , wir haben eine Verunsicherung , die Menschen haben keine Hoffnung mehr . Die Hoffnung braucht Träger und die sind Sie ganz bestimmt nicht .
Partei: SPD
Nein , ich möchte jetzt fortfahren , sonst werde ich heute nicht mehr fertig . Ich denke , wir haben eben Populismus erlebt . Diesen Populismus hätte man noch toppen können , indem man erwähnt hätte , was Sie wirklich vorhaben , statt dies zu verschweigen . Sie haben vor , die Mehrwertsteuer zu erhöhen . Bedenken Sie bitte , was das für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet , die bei uns einkaufen , tanken und ihr Leben bestreiten ! Ich denke , das ist viel gravierender als das , was zurzeit in den Grenzregionen passiert . Wir haben europäische Erfahrungen mit dem Problem abgestufter Preise beim Tanken . Das italienische Modell läuft bekanntlich 2006 aus . Weil es von Nicht-EU-Ländern umzingelt war , galt für Italien eine Sonderregelung . Des Weiteren gibt es ein französisches Modell , das unterschiedliche Bezuschussungspreise vorsieht . Aber auch diese sind nicht grenzlandbezogen , sondern verfolgen ganz andere Intentionen , die eher in Richtung Wirtschaftsförderung gehen . Ich komme aus der Region Münsterland an der Grenze zu den Niederlanden . Dort kommen die Niederländer zu uns , um Superbenzin zu tanken , das am vergangenen Dienstag bei uns 1 ,239 Euro und in den Niederlanden 1 ,385 Euro kostete . Die Niederländer sind also zu uns gekommen . Vielleicht haben sie auch bei uns eingekauft . Ich weiß es nicht . Die Deutschen sind wiederum in die Niederlande gefahren , um Diesel zu tanken . Der Dieselkraftstoff kostete bei uns 1 ,089 Euro und in den Niederlanden 1 ,009 Euro . Es gibt also einen regen Grenzverkehr in beide Richtungen . Ich habe mir sagen lassen , dass im Vergleich zu Österreich der Preisunterschied beim Sprit ungefähr bei 7 bis 8 Cent liegt . Für 7 bis 8 Cent kann man sicherlich mal eben über die Grenze fahren . Aber dass auch weiter von der Grenze entfernt liegende Regionen zum Tanken aufgesucht werden , wie Sie Ihrem Antrag schreiben , lohnt sich ab einer bestimmten Entfernung nicht mehr . Ich denke , das ist wirklich Blödsinn . Wir fahren aus vielen Gründen - -
Partei: CDU/CSU
Wir halten das sogar für unverzichtbar und bitten diejenigen Länder , die entsprechende gesetzliche Grundlagen in ihrem Länderrecht noch nicht haben , diese Grundlagen nach dem bayerischen Vorbild zu schaffen . Denn wir meinen , daß in der Tat solche Möglichkeiten geschaffen werden müssen , um beispielsweise die Einschleusung von illegalen Flüchtlingen wirksam bekämpfen zu können . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wie ich Ihnen sagte , denken wir über die Art dieser Ausstellungen sehr wohl nach und sind auch dabei , ständig Veränderungen und Verbesserungen vorzunehmen . Im übrigen handelt es sich nicht um Waffenschauen , sondern um allgemeine Informationsveranstaltungen , bei denen auch die eine oder andere Waffe gezeigt werden muß . Um jedoch den sicherheitspolitisch sensitiven Teil der Bevölkerung nicht herauszufordern _ dies ist keineswegs unsere Absicht _ und um den Kommunikationsprozeß zwischen Bürger und Soldat nicht zu erschweren , werden seit einiger Zeit die betroffenen Kommunen sehr sorgfältig gefragt , ob sie im Falle der Ausstellung Unser Heer Einwände gegen eine Vorführung von Waffen und Gerät haben oder ob sie andererseits geradezu gewünscht wird . Entsprechend flexibel wird dann verfahren ; ich glaube , dieses Verfahren hat sich bewährt .
Partei: SPD
Die Hauptdiskussion, die uns noch beschäftigen wird, betrifft die Unterfinanzierung der Bundeswehr. Diejenigen, die jetzt laut schreien, müssten einmal unter sich klären, was bei der Ausgestaltung der Finanzen in der Truppe tatsächlich Sache und was notwendig ist. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , die von Ihnen angesprochenen Lohnersatzleistungen sind unserem Familiengeld ähnlich , das Sie ja so verteufeln . Die Familienverbände sprechen davon - diese Ansicht teilen wir - , dass die Kosten pro Kind mindestens 300 Euro betragen . Erst danach käme der Lohnersatz . Das derzeitige Erziehungsgeld liegt bei zweijähriger Bezugsdauer bei etwa 300 Euro . Teilen Sie die Meinung , dass eine beträchtliche Erhöhung des Erziehungsgeldes notwendig wäre , wenn man tatsächlich von Lohnersatz sprechen wollte ? Wenn ja , wie würden Sie einen solchen Titel finanzieren wollen ? Marieluise Beck , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ; Beauftragte der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration : Frau Kollegin Eichhorn , wir sind im Augenblick überhaupt nicht an dem Punkt , an dem solche Ideen in engmaschige Konzepte überführt würden . Es geht hier vielmehr darum , Anregungen aus anderen Ländern aufzunehmen und in die Überlegungen über mögliche zukünftige Gestaltungen in der Balance zwischen Erziehung und Arbeitswelt einzubeziehen . Bei allen diesen Modellen wird man fragen müssen , wie sie zu finanzieren sind . Ich würde Forderungen von Ihrer Seite nach höheren Geldleistungen auch nicht von vornherein verteufeln wollen . Die Frage ist nur , ob sie finanzierbar sind oder ob wir den Bürgerinnen und Bürgern etwas versprächen , was wir nicht einlösen könnten . Ich habe mich schon vor 15 Jahren mit solchen Lohnersatzmodellen beschäftigt . Zum Beispiel gibt es durchaus auch die Möglichkeit , über Versicherungsleistungen zu gehen , also eine Elternversicherung einzuführen . Ich glaube , dass das im Augenblick noch nicht an dem Punkt angelangt ist , wo wir uns parlamentarisch damit befassen müssen . Vielmehr geht es hier , wie gesagt , um gesellschaftspolitische Überlegungen , die weit in die Zukunft weisen .
Partei: SPD
Würden Sie wenigstens die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge , die Kollege Dreßen eben aufgezeigt hat , zur Kenntnis nehmen ? Ob 10 Prozent oder 20 Prozent der Versicherten - das hat Kollege Thomae eben ge- sagt - Leistungen in Anspruch nehmen , ist nicht die Frage . Entscheidend ist , dass ein kleinerer Teil der Versicherten Leistungen in Anspruch nimmt , für die der größere Teil zahlt . Wenn der größere Teil der Versicherten nicht mehr oder weniger zahlt , dann bleiben trotzdem die Kosten für die wenigen , die die Leistungen in Anspruch nehmen . Wie wollen Sie diesen volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Widerspruch überhaupt aufklä ren ? Das Zusammenspiel zwischen Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung funktioniert dadurch , dass nur ein kleiner Teil der Mitglieder Leistungen in Anspruch nimmt , während der größere Teil der Mitglieder dafür solidarisch zahlt . Wenn der größere Teil weniger zahlt , dann muss für den kleineren Teil genau das Gleiche wie vorher aufgewendet werden . Das ist nur über eine Erhöhung der Beiträge aller möglich . Volkswirtschaftlich gesehen ist das die Alternative . Zweitens . Sie haben vorhin auf die Apotheken hingewiesen . Würden Sie zur Kenntnis nehmen , dass die Apotheken von den Ausgabensteigerungen im Arzneimittelbereich um 9 Prozent im letzten Jahr durch die Rabatte profitiert haben ? Halten Sie es für nicht zumutbar , dass jemand , der 9 Prozent mehr Einnahmen hatte , im Jahr darauf einmal auf Einnahmesteigerungen verzichtet ? Teilen Sie meine Auffassung , dass man deswegen keine Stellen streichen muss ? Wer mit Einnahmesteigerungen um 9Prozent seine Kosten nicht decken kann , der hat schon vorher nicht wirtschaftlich gearbeitet . Wenn er wirtschaftlich gearbeitet hat , dann kann er den Verzicht auf Einnahmesteigerungen in einem Jahr jederzeit verkraften . Würden Sie mir da Recht geben ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , nachdem wir vorhin soviel berechtigte Sensibilität in der Formulierung einer Frage erfahren durften , darf ich Ihrer Antwort etwa entnehmen , daß Sie das Wo rt Berufsverbot in diesem Zusammenhang entgegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts akzeptieren ?
Partei: FDP
Herr Präsident , ich mache es auch sehr kurz . Ich empfinde es so , dass Minister Gabriel uns falsch interpretiert hat . Herr Minister , deshalb möchte ich Sie fragen : Sind Sie bereit , sich hier zu korrigieren und unseren Vorschlag so darzustellen , wie wir es gesagt haben , dass wir nämlich den Erlös aus der Versteigerung denjenigen zurückgeben möchten , die am Markt die hohen Energiepreise zu bezahlen haben , und dass das Geld eben nicht im Haushalt verschwindet und für irgendetwas anderes ausgegeben wird ? Sind Sie bereit , das zur Kenntnis zu nehmen ?
Partei: SPD
Das ist alles schön und gut . Aber welche Anstrengungen kann dann die Regierung unternehmen , damit ein Unternehmen - gerade in der Investitionsgüterbranche springen die Kunden ab - nicht in Gesamtvollstreckung gehen muß ? Ich betone noch einmal - deshalb die zweite Frage , ob es möglich ist , Heckert aus diesem Verbund herauszunehmen - , daß das Unternehmen gesund ist und daß die Privatisierung dort gut verlaufen ist .
Partei: CDU/CSU
Sie haben gesagt , es liegen noch keine Anträge vor . Gibt es denn einen Willensbildungsprozess aufseiten der Bundesregierung , was die möglichen Anträge betrifft ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich will Ihnen noch etwas zur Datenlage sagen . Die Verordnung datiert vom Mai . Das heißt , die Europäische Kommission hat etwas länger gebraucht , um auch im Kontakt mit dem Europaparlament die entsprechenden Grundlagen zu schaffen . Wir haben gerade die Antragsformulare bekommen . Sie wissen , dass die Anträge , die wir bei der EU stellen , zunächst von den Verkehrsträgern bei uns gestellt werden müssen . Wir haben eine Frist bis zum 10 . Juli gesetzt , Abgabefrist in Brüssel ist der 20 . Juli . Wir halten also den zeitlichen Rahmen ein . Der Verkehrsausschuss wurde heute über eine entsprechende Liste informiert . Wenn ich mich recht erinnere , sind Sie ordentliches Mitglied des Verkehrsausschusses . Ich kann sie Ihnen noch einmal vorlesen . Falls Sie die Liste nicht gelesen haben , könnten wir uns auch darauf einigen , uns auf das Projekt zu beschränken , das Sie meinen . - Wir haben den Ausschuss heute informiert . Damit ist zumindest offenkundig , bei welchen Projekten wir mit Anträgen rechnen . Aber wie viele Anträge tatsächlich gestellt werden , kann ich Ihnen noch nicht sagen .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , das Verteidigungsministerium hat mir ganz offiziell mitgeteilt , daß es sich nicht an die gültige Beschlußlage halten will und den ersten Dienstsitz mit 350 Mitarbeitern nach Berlin verlegen will . Die Frage ist , ob Sie als federführendes Ministerium das widerspruchslos hinnehmen .
Partei: SPD
Wenn es sich zum Beispiel um einen Bomber handelt , . dann stellt sich natürlich die Frage : Wie ist die Überwachung des Flugverkehrs ? In einem solchen Fall hat die Bundeswehr meiner Meinung nach bereits nach geltendem Recht die Möglichkeit , einzugreifen . _ Wenn es da Unklarheiten geben sollte , bin ich gern bereit , darüber zu reden ; wir haben darüber im Bundestag auch schon debattiert . . Das , was wir an Sicherheitsstrukturen aufbauen , müssen wir so ordnen , dass der Gefahr damit am ehesten begegnet werden kann . Darüber , dass wir nicht in der Lage sind , nun jedes Gebäude mit einem Sicherheitsschirm , vielleicht einem Raketenschirm oder etwas Ähnlichem _ was immer man sich da ausdenkt _ , zu versehen , besteht , glaube ich , Übereinstimmung . Wir tun alles , was möglich ist , übrigens auch unter Einbeziehung der Bundeswehr , um heute sicherheitsgefährdete Bereiche , auch Gebäudekomplexe , zu schützen . Die Polizeien des Bundes und der Länder _ das darf ich an dieser Stelle einmal sagen _ leisten in dieser Situation wirklich hervorragende Arbeit , und zwar unter Anspannung aller Kräfte . Man muss in dem Bereich auch sehr auf der Hut sein : Was den Einsatz unserer Sicherheitskräfte angeht , können wir nicht immer sozusagen das Gaspedal ganz durchtreten , sondern wir müssen sehen , dass wir einen Zustand gewisser Normalität erreichen _ obwohl die Zeiten alles andere als normal sind _ , damit nicht nachher eine Ermüdungstendenz eintritt .
Partei: FDP
Erstens widerspricht es nicht der Verfassung , zweitens nicht dem Parteiengesetz , und drittens sage ich Ihnen _ mit Verlaub , Euer Ehren Gansel _ : . Es ist besser , ein möglicherweise nach Ihren Vorstellungen nicht richtig zusammengesetztes Gremium in geheimer Wahl eine solche Entscheidung treffen zu lassen als allein den Fraktions- oder Parteivorsitzenden , wie das bei Ihnen üblich ist . .
Partei: GRUENE
Frau Zypries, hat in diesem Kontext und in den Beratungen eigentlich die Beihilfe für Hinkley Point C eine Rolle gespielt? Dazu wurde ja eine Entscheidung getroffen. Darüber haben wir im Plenum mehrfach gesprochen. Wir haben diverse Male gehört, dass die Bundesregierung noch keine abschließende Auffassung zu der Frage hat, ob wir uns der Nichtigkeitsklage gegen diese Beihilfeentscheidung, die maßgeblich Herr Oettinger forciert hat, auf europäischer Ebene anschließen. Meine Frage lautet: Haben Sie das in diesem Zusammenhang diskutiert, und hat die Bundesregierung endlich eine abschließende Auffassung? Wir müssen ja langsam mal entscheiden, ob wir uns der Nichtigkeitsklage anschließen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ungeachtet dessen , dass es in diesem Bildungssystem natürlich Defizite gibt - das wollen wir ja gar nicht schönreden - , habe ich an dieser Stelle die Frage : Können Sie mir bestätigen , dass die Bundesregierung vorhat - das hat sie ja wohl vor - , das sehr erfolgreiche Ganztagsschulprogramm im Umfang von 4 Milliarden Euro fortzuführen , was wir in der Koalition festgeschrieben haben ? Die Schaffung von Ganztagsschulen war ja eine Antwort auf die PISA-Studien . Die zweite Antwort gibt die gegenwärtige konkrete Debatte über die Betreuung , die wir nicht als Betreuung , sondern als frühkindliche Bildung ansehen sollten . So könnten genau die hier beklagten sozialen Defizite ausgeglichen werden . Meine Frage lautet also : Können Sie bestätigen , dass diese erfolgreichen Programme der Bundesregierung nicht nur fortgeführt , sondern , wie die aktuellen Debatten zeigen , auch neu aufgegriffen werden ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Lieber Herr Kollege Tauss , es fällt mir recht leicht , Ihnen genau dies zu bestätigen . Unabhängig von der originären Zuständigkeit für die Schulen bei den Ländern haben die Große Koalition und die Bundesregierung beschlossen , das bisherige Ganztagsschulprogramm , das vor Vollzug der Föderalismusreform beschlossen wurde , auszubauen und bis zum Jahr 2009 fortzusetzen . Mit erheblichen Mitteln werden Bauinvestitionen in verschiedenen Teilen Deutschlands getätigt , mit dem Ziel , dort , wo ein Bedarf dafür besteht , weil dies aus unterschiedlichen Gründen - aus familiären Gründen oder aufgrund einer Berufstätigkeit beider Elternteile - den Familien nicht möglich ist , Kindern auch am Nachmittag eine individuelle Förderung zu bieten . Eine andere Frage , die den Bereich des Familienministeriums betrifft , ist die frühkindliche Förderung . Hier besteht die bildungspolitische Einschätzung - diese teilt das Bundesbildungs- und Forschungsministerium - , dass die Kindergartenzeit und auch die frühkindliche Betreuung sehr wohl genutzt werden können und auch sollten , nicht nur die wichtige Phase des Spielens zu ermöglichen - diese hat weiterhin ihren Stellenwert - , sondern auch Elemente der frühkindlichen Bildung zu integrieren . Insofern müssen wir einen fließenden Übergang vom Kindergarten in die Schule gewährleisten .
Partei: GRUENE
Ja . Klaus W . Lippold   : Frau Kollegin Hustedt , ist es richtig , das der Bundeswirtschaftsminister in verschiedenen Diskussionsrunden und in verschiedenen Verlautbarungen deutlich gemacht hat , dass die Option Kernenergie auch in Zukunft gewährleistet sein muss , und dass das im Grunde genommen nichts anderes bedeutet , als dass auch er sagt , in Zukunft könne Kernenergie in unterschiedlicher Form vermutlich wieder ausgesprochen sinnvoll eingesetzt werden ? Kritisieren Sie also Ihren Bundeswirtschaftsminister , dem Sie bei der Vorlage seines Energieberichts vorgeworfen haben , er würde sich nur für eine Vorstandsposition bei Eon interessieren ?
Partei: CDU/CSU
Diese Debatte reizt zu weiteren Fragen . Herr Kollege Walther , es gibt , wie Kollege Esters festgestellt hat , Abgeordnete zu Pferde und zu Fuß . Sind Sie mit mir der Meinung , daß man wesentlich mehr Dienstpferde für Abgeordnete anschaffen sollte , weil Pferde besonders wertvollen Abfall absondern , der unter dem Namen Pferdeäpfel bekannt ist und als Düngergut geeignet ist ?
Partei: GRUENE
Ich komme jetzt zur Frage. – Sehr geehrte Kollegin Hagedorn, Professor Schulz ist einerseits für einen Mautdienstleister tätig, der auch die E-Vignette im Angebot hat, die bei der Pkw-Maut vorgesehen ist, und wurde vom Bundesverkehrsministerium für sein Gutachten bezahlt. Es ist das einzige Gutachten, das die Einnahmeprognose stützt. Er hat selber in der Anhörung gesagt, dass die größte Schwäche bei diesem Gutachten die Tagesgeschäftsreisenden ohne Übernachtung sind, die die Hälfte des Einnahmenblocks in der Berechnung ausmachen, die er dargestellt hat. Er hat gesagt, das ist die größte Schwäche – da zitiere ich ihn jetzt. Es ist gut und richtig und nett, dass man mit dieser Schwäche offen umgeht, dass man sie nicht kaschieren will. Das heißt, selbst der eigene Gutachter hat gesagt, dass es eine große Schwäche im Gutachten des Bundesverkehrsministeriums gibt. Dann frage ich mich: Wenn drei von vier Gutachtern sagen, dass es kaum Einnahmen bringt, wenn der eigene SPD-Gutachter sagt, es reicht nicht, wie können Sie dann jetzt glauben, dass es Mehreinnahmen gibt? Das stimmt doch alles nicht.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will nur kurz antworten , weil ich finde , daß es nicht in Ordnung ist , einen von mir besonders geschätzten Ökonomen hier in dieser Weise in Anspruch zu nehmen . . Herr Schneider und viele andere haben damals in der Tat vor der Währungs- und Wirtschaftsunion gewarnt , aber nicht in der Form , wie Sie es gesagt haben . Die Zeit ist jetzt zu kurz , um darauf im einzelnen einzugehen . Wahr ist _ und das ist meine einfache Feststellung _ , daß eine ganze Reihe von Ökonomen , die damals , aus ihrer Sicht völlig verständlich , . ihre Bedenken vorgetragen haben , eine entscheidende Sache übersehen haben : daß die Deutschen in der damaligen DDR eben nicht bereit waren , zu warten . Ich habe damals den Satz gesagt , und ich glaube , Sie haben ihn , Frau Kollegin unterstützt , zumindest am Anfang , wenn ich mich richtig erinnere : Wenn die D-Mark nicht nach Leipzig kommt , dann kommen die Leipziger zur D-Mark . Und was hätten wir getan ? Das ist ja die Gegenfrage . . Was hätten wir dann getan , wenn die Menschen , die sich damals auf den Weg gemacht hatten , gekommen wären , und zwar zu Zehntausenden und dann zu hunderttausend ? . Hätten wir dann mitten in Deutschland sozusagen wieder die Schotten dichtmachen und eine neue Mauer errichten sollen ? Herr Thierse , Sie waren dabei , und Sie wissen es so gut wie ich , daß es keinen anderen Weg gab als den der schnellen Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion . Es gibt , übrigens auch in unserer jetzigen Lage , immer wieder Situationen , in denen die Wirklichkeit nicht dem Lehrbuch entspricht . Ich zitiere hier einen Mann , der außerhalb jeden Verdachts steht , weil er zeit seines Lebens mehr als jeder andere für die Soziale Marktwirtschaft in der Welt getan hat : Ludwig Erhard hat zeit seines Lebens darauf bestanden , Wirtschaft im Sinne Sozialer Marktwirtschaft auszugestalten . Er hat nie eine Politik vertreten wie bestimmte Berater von Ronald Reagan oder Margaret Thatcher . Er hat nie nur von Marktwirtschaft , er hat immer von Sozialer Marktwirtschaft gesprochen . Und in der Sozialen Marktwirtschaft gibt es immer wieder Situationen , in denen der Staat nicht nach der reinen Lehre handeln kann , sondern unterstützend tätig werden muß . Daß wir dabei gelegentlich des Guten zuviel getan haben _ Graf Lambsdorff hat die Kohle erwähnt _ , mag ja wahr sein . Da in dieser Frage alle meine Vorgänger _ und , verehrter Graf Lambsdorff , auch alle Vorgänger unseres Kollegen Möllemanngesündigt haben , müssen Sie wenigstens sagen : Eine läßliche Sünde war es , was Sie da kritisieren . .