Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Keine andere deutsche Stadt war so mit der Aufarbeitung unmenschlichen Verbrechens und millionenfacher Menschenrechtsverletzungen konfrontiert wie meine Heimatstadt Nürnberg. Degradiert von dem Wahn der Nationalsozialisten wurde Nürnberg zur Stadt der Reichs­ parteitage, und durch die Ausrufung der Rassegesetze, der Nürnberger Gesetze, rückte Nürnberg weltweit in ein ganz abscheuliches Licht. 1945 begannen die Nürnberger Prozesse, zunächst gegen die Hauptkriegsverbrecher, dann zwölf Folgeprozesse gegen Ärzte, Juristen, Mitglieder der SS, der Polizei, Industrielle, Manager, militärische Führer und Regierungsvertreter. In seiner mehrstündigen Eröffnungsrede legte der Chefankläger Robert Jackson den Grundstein für ein modernes Völkerstrafrecht. Es war, wie er selbst sagte, eines der größten Zugeständnisse, das die Macht jemals der Vernunft eingeräumt hat. Die Vernunft muss also über der Macht stehen. Das war auch der Grundgedanke der Gründerstaaten der Vereinten Nationen, als sie sich 1948 auf die 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einigten. Heute, 70 Jahre später, stehen im Herzen meiner Stadt in der Straße der Menschenrechte Betonsäulen, auf denen die 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eingemeißelt sind. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ So steht es auf der ersten Säule. Diese Säulen sind sowohl eine Anklage gegen die Verbrechen der Nationalsozialisten als auch eine zu Stein gewordene Mahnung, dass Menschenrechte auch heute noch in vielen Staaten der Erde massiv verletzt werden. Tag für Tag hören wir von Verbrechen und abscheulichen Menschenrechtsverletzungen. Frauenrechte werden missachtet. Minderheiten werden vertrieben. Andersdenkende werden verfolgt. Aktuell erreichen uns Bilder aus dem Jemen, die uns aufrütteln müssen. Wir haben in diesem Jahr im Plenum und in den Ausschüssen zahlreiche Diskussionen geführt, unter anderem über die Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren in China oder an den Rohingya in Myanmar und Bangladesch. Jeden Tag werden weltweit Menschenrechte mit Füßen getreten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das dürfen wir niemals hinnehmen, und das dürfen wir niemals akzeptieren. Deutschland hat hier eine ganz besondere Verantwortung. Wir müssen die richtigen Schlüsse aus den Lehren der Vergangenheit ziehen. Das bedeutet, die Menschenrechte tagtäglich zu verteidigen. Wir tun das – das ist schon erwähnt worden – im Bundestag zum Beispiel mit dem Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“. Bitte erlauben Sie mir an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung. Ich konnte mit meinem Kollegen aus Nürnberg, Michael Frieser, hier die persönliche Patenschaft für den Menschenrechtspreisträger 2009, Abdolfattah Soltani, übernehmen. Mit vereinten Kräften und übrigens auch mithilfe der Bundesregierung wurde er nach acht Jahren Haft im Iran endlich freigelassen. Danke an alle Beteiligten! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist seit mehr als 70 Jahren nicht nur einer der größten Erfolge der Weltgemeinschaft, sondern eben auch eine Verpflichtung zum Schutz für alle Menschen. Doch der Staat alleine sieht eben nicht sofort alle Menschenrechtsverletzungen in der Welt, und deswegen ist es, glaube ich, auch wichtig, dass wir von dieser Stelle einen großen Dank richten an die zivilgesellschaftlichen Kräfte, an die Nichtregierungsorganisationen und an mutige Journalisten, die tagtäglich Menschenrechtsverletzungen aufspüren und sie publik machen. Danke für Ihr Engagement! Aber der Dank gilt auch den Bürgerinnen und Bürgern, die sich täglich ehrenamtlich in unserem Land engagieren, zum Beispiel in der Kirche, in Obdachlosenheimen, in der Jugendarbeit. Sie leisten auch tatkräftige Mithilfe, die Würde des Menschen und die Menschenrechte zu schützen. Auch hier ein großes Dankeschön! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen niemals müde werden, wenn es um die Menschenrechte geht. Es ist unsere Aufgabe, diese 70 Jahre alte Erklärung täglich mit neuem Leben zu erfüllen. Menschenrechte sind nämlich die Grundlage für Frieden. Menschenrechte sind die Grundlage für Wohlstand, die Grundlage für freies und selbstbestimmtes Leben. Menschenrechte sind vor allem eben universal und unteilbar. Lassen Sie uns gemeinschaftlich die Menschenrechte jeden Tag aufs Neue verteidigen, und lassen Sie uns auch unsere Demokratie schützen gegen Radikale von rechts und von links. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.