Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Voßhoff , Sie müssen sich schon entscheiden , ob Sie dieses Gutachten zur Grundlage machen wollen oder nicht . Zunächst sagten Sie , die Politik der alten Regierung sei bei der Bemessung der Nutzungsentgeltverordnung durch das Gutachten bestätigt worden , und danach erklärten Sie , Sie hielten das Gutachten für zweifelhaft und wollten es erst einmal überprüfen . Das Problem ist hier , dass seit Jahren immer wieder Beschwerden von Grundstückspächtern kommen . Die Gebäude auf diesen Grundstücken werden zumeist Datschen genannt _ einAusdruck , der nicht aus der deutschen Sprache kommt . Die Datschen hatten in der DDR eine ähnliche Funktion wie in der früheren UdSSR : Das Privatleben vieler Bürgerinnen und Bürger hat sich auf Datschengrundstücken , also auf Kleingarten- oder ähnlichen Grundstücken , abgespielt . Dies sollten wir achten . Hier geht es nicht um ein paar Hundert oder ein paar Tausend Menschen ; davon sind mehr als eine Million Personen betroffen . Es gab immer wieder Klagen darüber , dass diese Datschengrundstücke nicht gehalten werden können , weil die alten Eigentümer , die jetzt wieder Eigentümer geworden sind _ es sind übrigens immer noch überwiegend Kommunen , die die Datschen vergeben _ , die Entgelte so erhöht haben , dass die Leute die Grundstücke verlassen und dadurch einen Teil ihres mühsam aufgebauten Privatlebens aufgeben müssen . In dieser Situation hat man das Richtige beschlossen , und eine Bestandsaufnahme gemacht . Die Bundesregierung hat ein Gutachten inAuftrag gegeben . Sie hat also die Bestandsaufnahme nicht selber vorgenommen , sondern ein Gutachten inAuftrag gegeben , um zu prüfen , was an diesen Beschwerden dran ist . Sie wollte klären , ob man der Sache nachgehen und möglicherweise zu neuen Überlegungen kommen und Gesetze ändern muss . Das Gutachten des unabhängigen Instituts liegt uns , glaube ich , seit Februar dieses Jahres vor . Nun kann man sagen _ das wird von den Vertretern der Grundstücksnutzer auch vorgetragen _ , dass das Gutachten nicht in Ordnung ist , dass es auf einer unzureichenden Grundlage basiert und dass man daher die Schlussfolgerung nicht teilen kann . Solche Äußerungen sind von denjenigen verständlich , die dem Ergebnis dieses Gutachtens letztlich ausgesetzt sind . Das nimmt aber uns und die Bundesregierung nicht aus der Pflicht , trotzdem ganz genau zu prüfen , ob Fehler in den Gutachten vorhanden sind , ob die Statistiken auf einer ausreichenden Grundlage beruhen oder ob man noch einiges gründlicher und gezielter hätte untersuchen müssen . Das werden wir auch tun , und zwar in den Ausschüssen . Wir werden das Ergebnis dem Plenum zur Kenntnis bringen . Schon jetzt ist aber klar _ darauf hat der Kollege Hacker bereits hingewiesen ; insofern haben auch Sie Recht _ : Es gibt nicht eine Entscheidung , es gibt mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts , die besagen , dass das Recht des Grundstückseigentümers nicht über die Maßen eingeschränkt werden darf . Da heißt es zum Beispiel : Die öffentlichen Lasten müssen _ anders als es der Gesetzgeber bisher vorgesehen hatte _ bei der Bemessung der Entgelte , die die Nutzer der Grundstücke zu zahlen haben , berücksichtigt werden . Es gibt dazu inzwischen insgesamt , wenn ich es richtig sehe , vier Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts , die alle in die Richtung gehen , die Rechte der Eigentümer stärker zu betonen und die Rechte der Nutzer auf Entrichtung eines geringen Entgelts und auf Bestandsschutz geringer zu bewerten . Diese Abwägung müssen wir berücksichtigen ; denn das Bundesverfassungsgericht würde ein anderes , noch so schönes Gesetz in ein , zwei Jahren wieder rückgängig machen . Damit wäre den Nutzern überhaupt nicht geholfen . Deshalb ist es fahrlässig , den Nutzern heute zu sagen : Die Bundesregierung und die Koalition versäumen das und deshalb steht ihr ganz schlecht da ; ihr könntet , wenn es hier eine andere Regierung oder eine andere Mehrheit gäbe , mit euren Entgelten viel günstiger dastehen . _ Es stellt sich die große Frage , ob das , wenn es einfach umgesetzt würde , vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben würde . Deshalb sagt die rot-grüne Koalition : Wir prüfen das Gutachten genau . Wir alle erhalten auch Beschwerdebriefe , denen wir selbstverständlich nachgehen werden . Möglicherweise muss eine neue Entscheidung aufgrund einer veränderten Grundlage getroffen werden . Eines ist ganz sicher : Wir werden die Rechte der Nutzer und das legitime emotionale Festhalten an solchen Grundstücken und dem Leben auf den Grundstücken besonders im Auge haben , und zwar gerade deshalb , weil sehr viele Grundstücksnutzer offenbar ältere Menschen sind . Über 70 Prozent der Grundstücksnutzer sind über 60 Jahre alt und wollen das , was sie zu DDR-Zeiten häufig sehr mühsam aufgebaut haben , jetzt noch einige Jahre genießen . Wir wollen ihnen den Lebensabend nicht kaputtmachen , indem wir zulassen , dass sie ohne Not von diesen Grundstücken vertrieben werden . Wir werden das Gutachten prüfen , Überlegungen anstellen und Änderungsvorschläge vorlegen . Wir werden dabei genau hinsehen , ob wir den Nutzern wirklich helfen oder ob wir ihnen nur Steine statt Brot geben , indem wir ihnen etwas geben , von dem das Bundesverfassungsgericht anschließend sagt : Das haut nicht hin ; hier werden die Rechte der Eigentümer zu gering bewertet . Davon haben sie nichts . Hören Sie also auf mit Versprechungen ! Schließen Sie sich uns an ! Lassen Sie uns das ganz genau überprüfen und dann im Interesse dieser über 1 Million Menschen in Andrea Voßhoff 10699 den neuen Bundesländern zu einer vernünftigen und gerechten Regelung kommen ! .