Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bitte lassen Sie mich zu Beginn zu einer Frage Stellung nehmen , die bei migrationspolitischen Debatten immer wieder auftaucht , ohne daß jedoch bis heute erkennbar gewesen wäre , welche Bedeutung die Beantwortung der Frage für die Entscheidungsfindung haben kann . Der Kollege van Essen hat das Thema angesprochen . Die Frage lautet : Ist unser Land ein Einwanderungsland ? Oder : Sollten wir uns nicht klar dazu bekennen , daß die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist ? . Das ist eine reine Frage der Definition . Wenn man sagt , ein Land ist schon dann ein Einwanderungsland , wenn regelmäßig Zuwanderung stattfindet , dann ist Deutschland in der Tat ein Einwanderungsland . Das kann keiner bestreiten . In diesem Sinne ist Deutschland , wie vermutlich auch alle anderen Länder dieser Erde , ein Einwanderungsland . Worin aber soll bei der Bejahung der Frage der Erkenntnisfortschritt liegen ? Richtigerweise muß man wohl sagen : Einwanderungsländer sind nur solche , die sich , aus welchen Gründen auch immer , gezielt um Zuwanderung bemühen . Davon kann bei uns spätestens seit November 1973 keine Rede mehr sein . Trotzdem nimmt die Bundesrepublik nach wie vor wie kaum ein anderes Land , insbesondere aus humanitären Gründen , Menschen auf . Dies geschieht auf Dauer oder auf Zeit , bis die Verhältnisse in den Herkunftsländern eine Rückkehr erlauben . Unser Land ist ausländerfreundlich , und das soll auch so bleiben . . Ich füge ausdrücklich hinzu : Dennoch muß auch und gerade im Interesse der rechtmäßig und dauerhaft hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer die Frage erlaubt sein , ob die nach wie vor beachtliche Zuwanderung unsere Integrationskraft nicht übersteigt . Dies gilt insbesondere für den Zuzug aus Nicht-EU-Ländern . Auch der Bundesinnenminister muß , zumindest verbal , dieser Auffassung sein . Er ist nicht persönlich hier , er hat seine First Lady geschickt ; aber Sie werden es ihm berichten . Er hat vor wenigen Monaten in einem Interview gesagt , daß die Grenze der Belastbarkeit durch Zuwanderung nicht nur erreicht , sondern , so wörtlich , überschritten sei . Im Klartext : Einen so großen Zuzug wie in den vergangenen Jahren könnten wir uns in Zukunft nicht mehr erlauben . Wenn ein sozialdemokratischer Innenminister das sagt , dann ist das politisch korrekt . Hätte sein Vorgänger Manfred Kanther exakt den gleichen Satz gesagt , dann wäre ein Sturm der Entrüstung durch unser Land gegangen . . Er wäre als ausländerfeindlich gegeißelt worden . Wir vermissen bei diesem Innenminister , daß der richtigen Diagnose nunmehr die richtigen politischen Entscheidungen folgen . Im Zusammenhang mit der Debatte über die Einführung einer generellen doppelten Staatsangehörigkeit haben wir zwei Anträge zur Abstimmung gestellt . In ihnen haben wir einerseits unserer Ansicht nach dringende Vorschläge für die Begrenzung weiterer Zuwanderung vorgelegt und andererseits zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen , mit denen die Integration der dauerhaft und rechtmäßig hier lebenden Ausländer spürbar verbessert werden könnte . . _ Wissen Sie , was ein großes Glück ist , Herr Kollege Tauss ? Daß Sie nicht Mitglied des Innenausschusses sind . Wenn Ihre Mutter erleben könnte , wie Sie sich hier im Parlament benehmen und wie flegelhaft Sie dazwischenrufen , würde sie heute noch über die völlig fehlgeschlagene Erziehung enttäuscht sein . . Ohne daß eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der Union stattgefunden hat , sind sie in Bausch und Bogen verworfen worden . Natürlich ist es von Interesse , was der Bundesinnenminister zu wichtigen politischen Fragen sagt . Viel wichtiger ist jedoch , für welche praktische Politik er steht und ob das , was er öffentlich sagt , mit dem übereinstimmt , was er politisch durchzusetzen versucht . Leider ist hier eine erhebliche Diskrepanz festzustellen . Die FDP hat bereits im November 1998 den Entwurf für ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz mit der nicht unoriginellen Begründung vorgelegt , daß die absehbare demographische Entwicklung in Deutschland zu einer fortschreitenden Überalterung der Bevölkerung führe ; es müßten verstärkt ausländische Erwerbstätige einwandern ; nicht zuletzt würde das deutsche Sozialsystem auch in Zukunft ohne die Mitarbeit ausländischer Arbeitnehmer nicht bestehen können . . Ich lasse einmal dahingestellt , ob diese Diagnose angesichts von über vier Millionen Arbeitslosen und der erfolgreichen Bemühungen der rotgrünen Bundesregierung bei der Vernichtung vorhandener und der Verhinderung neuer Arbeitsplätze richtig ist . Jedenfalls erscheint es seltsam , einerseits Gründe für eine stärkere Zuwanderung anzuführen und andererseits durch den Begriff Zuwanderungsbegrenzung den Eindruck zu erwecken , daß dieser Gesetzentwurf geeignet sei , den Zuwanderungsdruck zu verringern . . Ich will der FDP nicht absprechen , daß sie sich ernsthaft darum bemüht , für ein wichtiges Feld der Innenpolitik ein neues Lösungsmodell anzubieten . Es gibt allerdings erhebliche Zweifel daran , daß der vorliegende Gesetzentwurf geeignet ist , irgendein Problem zu lösen . . Kernpunkt ist die Lenkung der Einwanderung durch die Bildung von Gesamthöchstzahlen und Teilquoten sowie deren Nachsteuerung . . Es ist die feste Überzeugung unserer Fraktion , daß sich so die migrationspolitischen Probleme bei ansonsten unveränderter Rechtslage nicht lösen lassen . Wir wären außerordentlich dankbar gewesen , wenn uns die FDP in den vergangenen Monaten einmal ganz präzise mitgeteilt hätte , welche praktischen Auswirkungen dieser Gesetzentwurf bei Realisierung eigentlich gehabt hätte . . Sollte es nach dem Willen der FDP in diesem Jahr mehr oder weniger Zuwanderung geben ? Wenn mehr , was soll dann die Teilüberschrift Begrenzung ? Wenn weniger , wer oder welche Personengruppen hätten nach Ansicht der FDP nicht mehr einreisen dürfen , die nach geltendem Recht einreisen können ? Wie groß wären nach Ansicht der FDP die Gesamthöchstzahl in diesem Jahr und wie hoch die einzelnen Teilquoten gewesen ? Uns würde auch interessieren , wie die Liberalen den Zuzug auf Grund von Art . 16 a des Grundgesetzes einschränken wollen und ob sie der Ansicht sind , daß Art . 116 eine beliebige Begrenzung des Zuzuges erlaube . Gerne würden wir auch erfahren , ob die FDP eine Begrenzung des Familiennachzuges anstrebt oder ob sie ernsthaft plant , die durch EU-Recht garantierte Freizügigkeit einzuschränken . . Wenn nein , würde es nach Verabschiedung des Gesetzes mehr oder weniger Zuwanderung geben ? Wie soll zahlen- oder quotenmäßig mit jenen Asylbewerbern verfahren werden , denen zwar rechtskräftig mitgeteilt wurde , daß sie keinen Anspruch auf Asyl und damit keinen Anspruch auf einen Daueraufenthalt in der Bundesrepublik haben , die sich aber zum Teil jahrelang und mit allen Tricks darum bemühen , der drohenden Abschiebung zu entgehen ? In diesem Zusammenhang eine Zwischenbemerkung : Die Begrenzung weiteren Zuzugs einerseits und die von den Koalitionsfraktionen verabredete neue Altfallregelung andererseits schließen sich gegenseitig aus . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir alle kennen Einzelfälle , bei denen wir vermutlich alle der Überzeugung sind , daß es das Lebensschicksal des Betroffenen jenseits einer rechtlichen Würdigung gebietet , einen weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik zu gewähren . Humanität und Großzügigkeit dürfen auch im Ausländerrecht keine Fremdwörter sein . Aber eine erneute großzügige Altfallregelung wäre zum einen eine Prämie für jene , die sich zum Teil seit vielen Jahren mit allen Finessen darum bemühen , ihrer Ausreisepflicht nicht nachzukommen , und zum anderen wäre sie ein weiterer Anreiz zur Einreise in die Bundesrepublik . Statt dessen benötigt unser Land dringend eine gerechte Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union , insbesondere bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen . Wir haben während des Krieges in Bosnien-Herzegowina über 350 000 Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen , mehr als alle anderen Staaten der Europäischen Union zusammen . Das kritisiere ich nicht . Aber alleine und auf Dauer können wir keine Lasten tragen , die größer sind als die Lasten aller anderen Staaten in Europa zusammen . . Die Kombination von weltweit einzigartigen Rechtsschutzgarantien und außerordentlich großzügigen sozialen Leistungen machen die Bundesrepublik für Migranten aus aller Welt zu einem begehrten Ziel . . Vor diesem Hintergrund muß die Frage erlaubt sein , ob nicht unter bestimmten Voraussetzungen die Aufenthaltsbedingungen in der EU zumindest ähnlich ausgestaltet sein müssen . Dies alles sage ich ausdrücklich ohne Vorwurf an irgend jemanden , auch nicht an die Adresse des Bundesinnenministers . Wir alle wissen aus der Vergangenheit , wie schwierig es ist , derartige Vereinbarungen zu erreichen . Hier müssen nicht nur einzelne , sondern ganze Berge dicker Bretter gebohrt werden . Trotzdem dürfen wir das Ziel nicht aus den Augen verlieren . Die Union ist gern bereit , die Bundesregierung bei diesen Bemühungen zu unterstützen . Daneben brauchen wir auf allen staatlichen Ebenen verstärkte Bemühungen um eine bessere Integration der dauerhaft und rechtmäßig hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer . Das ist das Gebot der Stunde , sowohl im Interesse unseres Landes als auch und gerade im Interesse der betroffenen Menschen , deren Lebenschancen in unserem Land mit einer gelungenen Integration untrennbar verbunden sind . Wenn der Anteil von Ausländern bei der Erwerbslosigkeit doppelt so hoch ist wie ihr Anteil an der Bevölkerung und wenn ihr Anteil an den Empfängern von Sozialhilfe dreimal so hoch ist , dann sind das alarmierende Daten . Gleichzeitig bedeuten sie eine Herausforderung an alle , die hier Verantwortung tragen . Ein schlichtes Nein zu den Vorschlägen der Union kann daher nicht genügen . Ich würde das folgende normalerweise nicht sagen ; unnötige Schärfe muß nicht sein . Aber nachdem gestern die Kollegin Wieczorek-Zeul die Katze aus dem Sack gelassen hat und im Kölner Stadt-Anzeiger entsprechend zitiert worden ist , muß ich es sagen : Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen , geht es im Zusammenhang mit Einbürgerung und Wahlrecht um die Macht . Uns geht es um Hilfe für die betroffenen Menschen . Das ist der politische Unterschied . Danke für Ihr Zuhören . .