Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Kasparick , nachdem Sie zusammen mit der PDS das Land Sachsen-Anhalt in Grund und Boden gewirtschaftet haben , erteilen Sie hier in arroganter Weise Zensuren , wie ich das selten von einem jungen Kollegen gehört habe . Gucken Sie sich einmal an , was Sie zusammen mit Ihren Freunden in den letzten Jahren in Sachsen-Anhalt kaputtgemacht haben . Bereinigen Sie das , bevor Sie hier eine dicke Lippe riskieren ! Der Anfang dieser Debatte war höchst bezeichnend . Das Wirtschafts- und das Forschungsministerium wussten nicht , wer von ihnen anfangen sollte . Auch daran kann man sehen , dass die Zuständigkeit bei der Innovationspolitik nach wie vor absolut ungeordnet ist . Das ist ein Teil unseres Problems . Hier weiß die Rechte nicht , was die Linke tut . Sie können sich nicht einmal darüber verständigen , wer die Eröffnungsrede hält . Das setzt sich in den Behörden und bei den Beamten sowie in der Mittelverwaltung fort . Deswegen kommt Deutschland nicht aus den Puschen und deswegen kommen wir nicht dahin , wo wir hin müssen . Das Jahr der Innovationen ist von der SPD zu einem Zeitpunkt ausgerufen worden , als sie erschöpft gesagt hat : Nun ist es mit den Reformen genug . Man konnte aber nicht ganz ohne Reformen auskommen , also hat man das Jahr der Innovationen erfunden . Der Begriff ist sympathisch , er tut nicht weh , er hilft . Deswegen war ich neugierig , was Sie nun - es wurde am 4 . Februar beschlossen - zum Jahr der Innovationen schreiben werden . Ich habe das nüchtern durchgelesen . Dieser Hightech-Masterplan ist ein Sammelsurium aller Maßnahmen , die sich irgendwie unter die Überschrift Technologie im Mittelstand einordnen lassen . Sie haben die Bestände in der Bundesregierung durchforstet und aufgeschrieben , wer oder was entfernt oder nah mit diesem Thema zu tun hat . Es ist unglaublich schwer , in diesem Plan einen neuen Punkt zu finden . Daher bin ich nicht überrascht , dass noch niemand von Ihnen einen solchen vorgetragen hat . Sie haben auf keinen neuen Punkt Bezug genommen , auf keinen einzigen . Ich darf Ihnen einen Punkt nennen , den Sie vielleicht übersehen haben . Es gibt wirklich einen durchaus vernünftigen neuen Punkt , über den man sich gar nicht zu streiten braucht . Es wurde nämlich ab 2004 ein Dachfonds für Beteiligungskapital des ERP-Sondervermögens und des Europäischen Investitionsfonds geschaffen . Das ist eine sinnvolle Maßnahme , für die auch wir waren . Das wird aber die Welt nicht verändern . Dieser Fonds ist bei genauem Hinsehen das einzig Neue in diesem Masterplan der Technologieförderung für den Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland . Ich bewundere den Mut , mit dem Sie zur besten Debattenzeit eine Diskussion zu einem Thema veranstalten , zu dem Sie nichts Neues auf den Tisch legen . Sie fabrizieren hier eine selbst organisierte Blamage . Was sollen wir denn den Mittelständlern draußen sagen ? Sie wollen ja ganz viel mit Mittelständlern gesprochen haben . Ich weiß nicht , mit welchen Sie gesprochen haben . Wenn Sie mir einen konkreten Mittelständler zeigen , der mit seinen 10 , 15 , 20 oder 100 Leuten überlegt , wie er Aufträge hereinholt , und nach Durchsicht dieses Papieres sagt , es helfe ihm , dann gebe ich Ihnen einen Euro extra . Sie werden niemanden finden , der damit etwas anfangen kann . Nun zu einem anderen Thema . Sehr geehrter Herr Kollege Kuhn , sehr geehrte Herren und Damen der SPD , wir streiten uns sehr wahrscheinlich nur wegen der unpräzisen Bestimmung der Faktoren , über die wir reden wollen . Innovation im Mittelstand findet zu 90 Prozent , zu 95 Prozent bei mutigen , innovativen , kreativen , im Markt befindlichen Unternehmern und Mitarbeitern statt , Gott sei Dank ohne politische Beteiligung . Das ist der mit Abstand größte Block . Wenn der nicht läuft , dann können Sie , Herr Kuhn , auch mit einer noch so starken Erhöhung von Mitteln - die haben Sie nicht ; aber selbst wenn Sie sie hätten , wäre es so - nicht gegen das Absterben der Innovationsbereitschaft bei 90 , 95 Prozent der Unternehmen in diesem Lande anfinanzieren . Das wird nicht gelingen . Der Mittelstand-Masterplan , den Sie hier vorlegen , befasst sich äußerstenfalls mit den restlichen 10 oder 5 Prozent - und für diese legen Sie wirklich nichts Neues vor . - Herr Kuhn , das wissen auch Sie . Sie sind zu intelligent , um das nicht erkannt zu haben ; dieses eingeschränkte Kompliment möchte ich Ihnen schon machen . Deswegen dürfen Sie bei diesem Thema keine Ruhe geben , wenn Sie wirklich Innovation haben wollen . Ein nächster Punkt . Sie sagen , wir müssten Subven-tionen abbauen .  - Genau , reden Sie doch einmal mit Ihrem Koalitionspartner ! - Der Mangel an Patentanmeldungen im Land Nordrhein-Westfalen , auf den ich vorhin mit meiner Zwischenfrage eingegangen bin , liegt darin begründet , dass wir seit 30 Jahren an die 150 Milliarden Euro für Kohle und nicht für Innovation und Erneuerung ausgegeben haben , und Sie von der SPD ändern das nicht . Sie schieben das weiter vor sich her . In der nordrhein-westfälischen Strukturpolitik sind Fachleute für Sterbehilfe tätig , die zur Geburtshilfe für Neues und Frisches völlig unfähig sind . Deswegen sind wir mit dem Standort , den Patent-anmeldungen und der Erneuerung nicht vorangekommen . Herr Kuhn , was für eine Politik betreiben Sie denn im Moment im Energiebereich ? Sie ist doch unerträglich und unglaublich . Sie haben den Unternehmen in Deutschland eine Energieverteuerung zugemutet . Seit Ihrem Regierungsantritt wurden die Strompreise um 20 , 30 Prozent erhöht - die größte Kostenexplosion bei Strom in der Geschichte der Bundesrepublik . Das ist Ihre Innovationspolitik . Wie sollen denn die Unternehmen Erträge erwirtschaften , wenn die Löhne und die Lohnzusatzkosten steigen , die Bürokratie zunimmt und die Energiekosten politisch hochgetrieben werden ? Woher soll die Innovationskraft für 90 Prozent der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland kommen ? Da müssen Sie korrigieren . - Das ist das zentrale Problem Ihrer Politik und Ihrer Wirtschaftsförderung : Sie nehmen die Wirklichkeit wahr , die Sie durch politisches Handeln glauben beeinflussen zu können . Damit gehen Sie über Land und sagen : Guckt einmal , wie toll wir das gemacht haben . - Sie nehmen überhaupt nicht wahr , welche Schäden und Wettbewerbsverzerrungen Sie damit organisiert haben . Deswegen kommt Deutschland nicht auf Wachstumskurs . Das ist , wie ich meine , eine ausgesprochen blamable Situation . Ich möchte noch auf einige konkrete Punkte eingehen , die den Mittelstand wirklich interessieren . Für Innovationen brauchen wir wirtschaftliche , planerische und gedankliche Freiheit . Welche Bürokratieexpertisen haben Sie erstellen lassen ! Welche Vermehrung der Bürokratie in diesem Land haben Sie verwirklicht ! Welche bürokratischen Hindernisse und Hemmnisse haben Sie zum Beispiel im Bereich der Grünen Gentechnik und in Energiefragen immer wieder eingeführt ! All das macht die Innovationsbereitschaft eher kaputt . Das können Sie mit staatlichen Programmen , die Sie darüber hinaus noch nicht einmal in ausreichendem Maße mit finanziellen Mitteln ausstatten können , weil Sie die Wirtschaft nicht organisieren , nicht auffangen . Weil das Wirtschaftswachstum ausbleibt , werden Sie auch kein Geld für Innovationen haben . Von einer Idee will ich ganz schweigen . Was ist also zu tun ? Was brauchen wir wirklich ? Wir müssen für die genannten 90 Prozent der Unternehmen die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen . Dabei geht es auch um Steuern und Abgaben . Ich sage Ihnen : Allein durch Ihre Debatte über die Erbschaftsteuer zerstören Sie in Deutschland mehr Innovationsbereitschaft , als all Ihre Finanzierungsprogramme herbeiführen könnten . Bürokratieabbau , flexibles Arbeitsmarktrecht , Verbesserung der Eigenkapitalquoten , Wettbewerb und Autonomie , Senkung der Energiekosten und Abschaffung der Gewerbesteuer - all das sind wichtige Aspekte , durch die Freiräume für Innovationen in unternehmerischer Verantwortung gewonnen werden können . Darüber hinaus kann es Korridore geben , bei denen wir Incentives setzen , Anregungen geben und Beschleunigungen herbeiführen wollen und für die wir daher öffentliche Mittel bereitstellen . Dabei muss es sich aber um solche Technologien handeln , die uns wirklich etwas bringen und die nicht ideologisch besetzt sind . Die Windenergie ist die unglücklichste Innovation , die wir in Deutschland betreiben . Damit meine ich wohlgemerkt nicht den Bereich der alternativen Energien . Aber die Windenergie ist die unglücklichste , am wenigsten berechenbare und am wenigsten dauerhaft verantwortbare Innovation im Energiebereich . Aber sie ist Ihr Lieblingskind . Das kann ich nicht verstehen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , so kommen wir bei diesem Thema nicht weiter . Die Zahlen , die wir alle kennen , sind erschreckend . In Bezug auf den Grad an wirtschaftlicher Freiheit liegt Deutschland abgeschlagen auf Platz 18 . Auch beim Innovationstempo ist Deutschland abgeschlagen und verliert sogar an Geschwindigkeit . Sehr wahrscheinlich hilft nichts anderes , als dass wir die Innovationen , wie Sie es formuliert haben , in den Köpfen beginnen lassen . Ich gehe noch einen Schritt weiter und sage : Wir müssen sie nicht in , sondern an den Köpfen beginnen lassen . Wir brauchen eine andere Bundesregierung , Herr Kuhn . Mit dieser Bundesregierung ist in Deutschland kein Innovationsklima herzustellen . Bei der Wahl in Hamburg haben nicht einmal 20 Prozent der Selbstständigen noch Vertrauen in Ihre Regierungskunst gehabt . Wo soll dieses Vertrauen denn auch herkommen ? Wir allerdings gehen hier mit gutem Beispiel voran , Herr Kuhn . Die CDU/CSU-Fraktion ist heute gut aufgestellt . Unser Kandidatenvorschlag für das Amt des Bundespräsidenten ist hoch innovativ und tut Deutschland ausgesprochen gut . Daher gehen wir zufrieden in diesen Tag . Herzlichen Dank .