Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mit zwei Zitaten beginnen : Wir wollen die steuerliche Besserstellung hochverbrauchender Dienstwagen abschaffen . Ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h . Das ist vor wenigen Tagen auf dem SPD-Parteitag in Hamburg so beschlossen worden . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , ich will Ihnen sagen , dass wir diesen Beschluss gut finden . In unserem Programm haben wir uns zwar für ein Tempolimit von 120 km/h ausgesprochen , heute beantragen wir aber die Umsetzung Ihres Beschlusses . Ich will deutlich machen , aus welchen Gründen wir das tun . Im Wesentlichen sprechen vier Gründe für diese Position : Erstens . Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen bringt sofort - ich betone : sofort - eine Reduktion der CO2-Emissionen um mindestens 2 ,5 Millionen Tonnen jährlich . Das entspricht immerhin 7 bis 8 Prozent der durch Pkws auf Autobahnen verursachten Emissionen . Der zweite Grund ist , dass ein Tempolimit auf Autobahnen die Zahl der Verkehrstoten reduzieren würde . Von den jährlich 600 Verkehrstoten auf Autobahnen in Deutschland könnte ein Viertel - das besagt eine Studie , die im Auftrag der Brandenburger Landesregierung entstanden ist - gerettet werden . Das ist ein elementarer Grund . An dieser Stelle frage ich immer wieder die Union und die FDP : Wieso weichen Sie diesem Grund immer aus ? Wieso wollen Sie diesen sachlichen Grund nicht zur Kenntnis nehmen ? Wir können Menschenleben retten . Ich fordere die CDU/CSU auf , dies zu tun . Der dritte Grund ist nicht minder wichtig : Es würde weniger Staus auf unseren Autobahnen geben ; denn Staus entstehen , wenn Fahrer mit sehr hohen Geschwindigkeiten auf Fahrer mit niedrigerer Geschwindigkeit stoßen . Der Verkehrsfluss würde durch ein Tempolimit also harmonisiert . In der Studie , die gestern von der Brandenburger Regierung vorgestellt wurde , wurde das empirisch untersucht . Sie kommt zu dem Ergebnis , dass bei einem Tempolimit von 130 km/h auf einer sechsspurigen Autobahn pro Tag 7 200 Fahrzeuge mehr durchkämen , sich der Verkehrsdurchfluss also entsprechend erhöhen würde , und zwar , weil die Harmonisierung des Verkehrs durch ein Tempolimit gegeben wäre . Der vierte Grund - wenig diskutiert in der Öffentlichkeit , aber ich will ihn nennen - : Stress und Aggressionen würden abgebaut , und vor allem für ältere Menschen wären die Autobahnen wieder leichter benutzbar . Ich richte folgende Frage an die CDU/CSU : Wenn wir eine alternde Gesellschaft haben und auch mehr ältere Menschen auf den Autobahnen fahren , muss man dann nicht irgendwann einmal von diesem Hochgeschwindigkeitswahn abkommen , der nur noch in Deutschland , aber sonst nirgendwo in Europa stattfindet ? Deswegen sage ich denen von der FDP , die jetzt hier geifern - den jungen Mann kannte ich bisher noch gar nicht - : Das Tempolimit in Deutschland wird kommen , so wie das Rauchverbot in den Gaststätten gekommen ist . Sie können sich noch ein Weilchen dagegen wehren , aber die Vernunft wird sich an dieser Stelle schlicht und einfach durchsetzen . Ich möchte zu zwei Gegenargumenten kommen , die immer vorgebracht werden . Das erste Argument , das auch von Umweltminister Gabriel in Interviews genannt wird , - - vielleicht steckt er im Stau , weil wir kein Tempolimit haben ; das kann man in seinem Fall nicht wissen -  lautet : Die CO2-Einsparungen in Höhe von 2 ,5 Millionen Tonnen durch ein Tempolimit seien zu wenig , man müsse die CO2-Emissionen um 270 Millionen Tonnen reduzieren , um die Klimaschutzziele zu erreichen . Ich kann nur sagen : Das ist ein absurdes Verständnis dessen , wie wir Klimaschutz in Deutschland betreiben sollten . Denn es ist doch klar , dass wir alle Maßnahmen brauchen . Wir sind doch nicht in der komfortablen Situation , uns von 20 Maßnahmen drei auszusuchen . Klimaschutz , die Reduzierung um 270 Millionen Tonnen erreichen wir nur , wenn wir alle Maßnahmen anpacken . Im Übrigen hat man - auch Frau Merkel und Herr Gabriel - uns immer erzählt , das Gebäudesanierungsprogramm - es ist wirklich gut - sei ein so tolles Programm , das man unbedingt machen müsse . Es sei ein Glanzstück des Klimaschutzes . Dieses Programm hat im Jahr 2006 1 Million Tonnen CO2 eingespart . Warum sind 2 ,5 Millionen Tonnen plötzlich zu wenig , wenn bei anderen Programmen 1 Million Tonnen eine riesige und gute Zahl ist ? Deswegen sage ich an die Adresse der Bundesregierung : Wer ein wirkliches Klimaschutzprogramm umsetzen und verwirklichen will , kommt an einem Tempolimit auf den deutschen Autobahnen nicht vorbei . Das zweite Argument ist industriepolitischer Art . Es wird gesagt , die deutsche Automobilindustrie könne nur auf dem heutigen Stand weiter exportieren , wenn wir kein Tempolimit haben , weil auf unseren Fahrzeugen das Marketinglabel Tested on the German Autobahn stehen müsse . Dazu kann ich nur sagen : Wer die Realität der Exporte der deutschen Automobilindustrie kennt , der weiß , dass das eine absurde Konstruktion ist . Porsche exportiert vorwiegend in die Vereinigten Staaten , die ja nun nachgerade ein Tempolimit der Sonderklasse haben . Daran kann es also wirklich nicht liegen . Außerdem produziert der größte Konkurrent der deutschen Automobilindustrie , Toyota , in Japan , wo es ein Tempolimit von 110 km/h gibt . Die Automobilindustrie kann also durch eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen nicht so sehr geschwächt werden . Es geht , glaube ich , um eine ganz einfache Frage . Wenn wir eine Geschwindigkeitsbegrenzung hätten , würde der Drang , immer größere , schnellere und aufgrund der Sicherheitstechnik schwerere Autos zu bauen , endlich aufhören . Es würden endlich ein vernünftiges Downsizing und ein Wettbewerb um das ökologischste Auto stattfinden . Das geht ohne Tempolimit nicht ohne Weiteres . Ich will zum Schluss sagen : Manches ist einfach eine Angewohnheit , die man nicht so gerne aufgeben will . Ich darf Frau Nahles von der SPD zitieren .