Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kelber, ich wollte eigentlich etwas zum Haushalt sagen. Aber Ihr Kollege Miersch hat vorhin sprachliche Anleihen beim Eiskunstlauf gemacht und meinte, er könne damit den Bundesminister anrühren. Das, was ich mir gerade angehört habe, nenne ich einmal – ich weiß nicht, wie man das bei Ihnen bezeichnen würde – den „rückwärts eingesprungenen verkorksten Kelber“. Das war doch keine Haushaltsrede! Was soll das? Ich möchte kurz etwas zum Haushalt sagen. Das Gesamtvolumen des Umwelthaushalts für 2012 beträgt rund 1,6 Milliarden Euro. Meine Kollegen Stephan Thomae und Ulrich Petzold haben gerade die Strukturveränderungen dargestellt. Wirklich neu ist, dass das Bundesumweltministerium bei Bedarf auf Mittel des Energie- und Klimafonds zugreifen kann. Das sollten Sie begrüßen, wenn Sie für den Umweltschutz etwas erreichen wollen. Dieses Sondervermögen ist ein ganz wichtiger Baustein der Energiewende, die hier im Haus beschlossen worden ist. Für erhebliche Investitions- und Forschungsmaßnahmen stehen im nächsten Jahr 780 Millionen Euro zusätzlich aus dem Fonds bereit. Davon kann das Umweltministerium 235 Millionen Euro bewirtschaften. Das ist ein erheblicher Betrag. Sie haben vorhin gesagt, Sie zweifelten die Zukunft an. Das kann man ruhig machen; man sollte aber nicht übersehen, dass die mittelfristige Finanzplanung für 2013 und für die Folgejahre jeweils Mittel von über 3 Milliarden Euro vorsieht. Also kann man feststellen, dass es hier zu der gewünschten Verstetigung kommt. Der Umweltminister betont immer wieder: Die Energiefrage ist die zentrale Frage der industriellen, der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. – Der Zugriff auf dieses Sondervermögen bedeutet eine Sicherstellung der Mittel. Zwei meiner Vorredner haben versucht, ein bisschen Polemik in die Debatte hineinzubringen. So etwas führt eher zu Verunsicherung als zur Sicherung von Mitteln zur Bewältigung künftiger Aufgaben im Umweltschutzbereich. Ich möchte kurz auf Einzelheiten eingehen. 16 Millionen Euro stehen für Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien zur Verfügung. Zusätzlich fließen 200 Millionen Euro in die Nationale Klimaschutzinitiative. Das ist viel Geld. Zur Nationalen Klimaschutzinitiative zählt unter anderem das Marktanreizprogramm, für das 100 Millionen Euro mehr bereitgestellt werden. Frau Kofler hat vorhin gesagt, dieses Geld komme bei den Menschen nicht an. Wahr ist: Es kommt bei den Menschen an. Alle, die sich mit diesem Thema befasst haben, wissen, dass damit sehr viele kleine Projekte finanziert werden. Das ist ein großer Vorteil. Die Internationale Klimaschutzinitiative – zurzeit sind dafür 120 Millionen Euro veranschlagt – wird um fast 20 Millionen Euro, also deutlich verstärkt. Ich glaube, all das sind wichtige Maßnahmen. Vorhin ist bereits angesprochen worden: Umweltschutz ist eine Querschnittsaufgabe; er fällt in den Zuständigkeitsbereich von vielen Ministerien. Ich will sie nicht alle nennen. Insgesamt sind für Umweltschutzausgaben 7,4 Milliarden Euro veranschlagt. Das ist knapp 1 Milliarde Euro mehr als für 2011. Das zeigt doch, dass diese Regierung und diese Koalition es mit ihrem Einsatz für die erneuerbaren Energien ernst meinen. Ich komme noch einmal auf das Marktanreizprogramm zu sprechen. 2012 werden dafür 380 Millionen Euro zur Verfügung stehen, 30 Millionen Euro mehr, als bei der Haushaltsplanung 2011 vorgesehen wurde. Jetzt ist also die Verstetigung – in den letzten Jahren ist immer wieder Verlässlichkeit für die Menschen gefordert worden – erreicht. Ich finde, in diesem Haushalt kommt eine positive Entwicklung zum Ausdruck. Einzelheiten wie thermische Solaranlagen, Anlagen zur Verbrennung fester Biomasse, innovative Technologien zur Wärme- und Kälteerzeugung sind positive Ergebnisse einer solchen Planung. Zum Einzelplan 16 gehören die Mittel zur Deckung der Kosten der Endlagerung radioaktiver Stoffe. Ich möchte auch dazu etwas sagen. Schacht Konrad wird seit 2007 umgerüstet. In dem ehemaligen Eisenerzbergwerk sollen schwachradioaktive Abfälle eingelagert werden. Mittlerweile hat die Landesregierung Niedersachsen Genehmigungen für obertägige Bauten erteilt. Vielleicht könnte das Ganze etwas schneller vonstattengehen. Wenn man die Fertigstellungszeiträume für Konrad sieht und die einzelnen Haushalte vergleicht, dann stellt man fest, dass der Fertigstellungszeitpunkt immer wieder um ein Jahr nach hinten verschoben wird. Deshalb will ich auch kein Wort dazu sagen, wann es fertig sein soll. Aber für das nächste Jahr sind über 200 Millionen Euro dafür vorgesehen, den Schacht Konrad als Endlager für schwachradioaktive Stoffe fertigzustellen. Das finde ich gut. Auch für hochradioaktive Stoffe muss ein Endlager gefunden werden. Es ist richtig, dass ergebnisoffen gesucht wird. – Ich sage hier doch nur meine Meinung. – Es ist richtig, dass weiterhin ergebnisoffen gesucht wird, um festzustellen, ob Gorleben als Endlager geeignet ist. Es ist richtig, dass nach internationalen Standards geprüft wird. Es ist auch richtig, dass dadurch eine Prognose durch das Umweltministerium ermöglicht wird. Deshalb – der Bundesumweltminister hat gerade erläutert, wie das Verfahren weitergehen soll – sind im Haushalt zusätzliche Mittel für die weitere Erkundung von anderen Standorten in Höhe von 2,5 Millionen eingesetzt. Die Mittel sind von 1 Million um 2,5 Millionen auf 3,5 Millionen Euro erhöht worden. Das ist ein Zeichen dafür, dass weiter ergebnisoffen erkundet werden soll. Das ist auch vernünftig so. – Die Zahlen stimmen auf jeden Fall. Ich möchte noch etwas zur Öffentlichkeitsarbeit sagen. Die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums ist neu strukturiert und transparenter. Der Haushalt sieht deutlich höhere Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit vor. Das beruht zwar zum großen Teil auf Umschichtungen in anderen Bereichen. Aber ich halte es für wichtig, dass die Bürger an den einzelnen Endlagerstandorten wirklich informiert werden und dass sie sich ein Bild davon machen können, wie die nukleare Entsorgung funktioniert. Ich finde, die Regierung ist auch in der Pflicht, auf die Menschen zuzugehen und ihre Politik besser zu erklären. Das macht das Umweltministerium. Das Umweltministerium ist hier auf einem sehr guten Weg. Danke schön.