Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in dieser Debatte auf ein Thema zu sprechen kommen, das zwar den Bundeshaushalt 2013 nicht direkt betreffen wird, dafür aber die Haushalte 2014 bis 2020. Der deutsche Nettobetrag wird dabei im höheren zweistelligen Milliardenbereich liegen. Das betrifft den mittelfristigen Finanzrahmen, zu dem auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates, der morgen Abend beginnt, hoffentlich eine Einigung erzielt werden kann. Es handelt sich in diesem Bereich um einen – man kann das so sagen – Billionenhaushalt; denn um ungefähr diese Summe geht es beim europäischen Finanzrahmen von 2014 bis 2020. Die Vorstellungen dazu liegen teilweise etwas darüber, teilweise etwas darunter. Wir als Koalition sowie die Bundesregierung haben von Anfang an deutlich gemacht, dass es für uns wichtig ist, dass sich die in ganz Europa notwendigen Sparbemühungen auch ein wenig im künftigen europäischen Haushalt niederschlagen. Das bedeutet eine Orientierung an 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Bedauerlicherweise hat die Europäische Kommission darauf bislang nicht gehört. Sie hat schon vor einem Jahr einen Vorschlag vorgelegt, der deutlich über der Grenze von 1 Billion Euro und auch deutlich über der 1-ProzentGrenze liegt, obwohl – deswegen haben wir das schon damals deutlich kritisiert – alle europäischen Länder mittlerweile stark konsolidieren bzw. sparen müssen. Die Kommission meint, mit ihrer Politik über den Wolken schweben zu können, nach dem Motto: Das alles geht uns nichts an. Das Europäische Parlament war so clever, diesen Ansatz noch zu toppen. Es hat in seiner Entschließung schlichtweg alle Sonderwünsche aller Ausschüsse zusammengerechnet. Damit kommt es mit seinem Ansatz noch einmal auf eine höhere Summe. Leider konnte selbst die dänische Ratspräsidentschaft trotz starker Bemühungen mit ihren Vorlagen noch nicht einmal zu einer Zielorientierung für den mittelfristigen Finanzrahmen kommen. Die Zeit läuft uns aber davon. Die Bedingungen für einen vernünftigen Abschluss dieses gemeinsamen Rahmens werden aber im nächsten Jahr – ob am Anfang oder am Ende des Jahres – nicht besser. Die zypriotische Ratspräsidentschaft hat einen Vorschlag vorgelegt. Ich glaube, Herr Kollege Sarrazin hat mit seiner großen Kritik an der Bundesregierung vor allem diesen im Blick gehabt. Es wurde versucht, ein Sparprogramm vorzulegen. Das war aber sehr einseitig taktisch motiviert, nach dem Motto: Wie umgehe ich bei den Einsparungen starke Interessengruppen? Für Frankreich beispielsweise ist der europäische Agrarhaushalt eine Art Teil der Staatsräson – vor allem, da die Sozialisten regieren. Auf der anderen Seite haben Polen und „die Freunde der Kohäsion“, wie sie sich selber nennen, zu Recht gefordert, dass ihr Anteil an den Kohäsionsmitteln und Strukturfondsmitteln steigen muss. Das wird im Übrigen seit Jahren von uns unterstützt. Mit ihren Vorstellungen aber, wie hoch die Steigerungen sein müssen, gehen sie über das Maß des Finanzierbaren in der Europäischen Union hinaus. Das Ergebnis des zypriotischen Vorschlages war, dass es starke Kürzungen in den so wichtigen Zukunftsbereichen dieses Haushaltes wie Forschung und Entwicklung, Connecting Europe etc. gab. Diese Ausrichtung ist nach Ansicht der Bundesregierung und meiner Fraktion nicht akzeptabel. Wir waren immer der Meinung, dass die großen traditionellen Ausgabenblöcke, die Agrarfonds und die Strukturfonds, einen Beitrag leisten müssen, um den künftigen europäischen Haushalt zukunftsfähiger zu machen. Wir haben seit einigen Tagen einen Vorschlag des europäischen Ratspräsidenten Van Rompuy vorliegen. Dieser Vorschlag ist nach Einschätzung meiner Fraktion eine arbeitsfähige Verhandlungsgrundlage. Möglicherweise wird mit diesem Vorschlag das Fenster einen Spaltbreit hin zu einer möglichen Einigung in den nächsten Tagen geöffnet. Ich will auf einzelne wesentliche Punkte dieses Vorschlages eingehen. Im Rompuy-Vorschlag sind im Ausgabenblock „Gemeinsame Agrarpolitik“ Einsparungen in Höhe von ungefähr 26 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist relativ viel. Ich bin aber der Auffassung, dass Kürzungen in diesem Bereich für die europäische Landwirtschaft und letztlich auch für die deutsche Landwirtschaft durchaus erträglich sind. Wenn wir in diesem Zusammenhang in der Lage sind, die Modulationspflicht etwas offener zu gestalten, ist das ein durchaus verhandelbarer Grundsatz. Des Weiteren ist es, wie gesagt, auch ein Kürzungsbeitrag in einem traditionellen Ausgabenblock, den die Grünen am liebsten ganz streichen würden. Ich komme zum zweiten Bereich, zu den Strukturmitteln. Hier schlägt Van Rompuy eine Kürzung von 29 Milliarden Euro vor. Das ist etwas mehr als beim Agrarsektor. Hierzu muss man allerdings feststellen, dass dieser Bereich für Deutschland in Bezug auf zwei Punkte in besonderer Weise ziemlich sensibel ist. Zum einen haben wir in den ostdeutschen Bundesländern eine ganze Reihe von Ziel-1-Gebieten. Wir haben die berechtigte Forderung, dass die Ziel-1-Gebiete, die aus dieser Strukturförderung herauswachsen – das gilt übrigens nicht nur für die Ziel-1-Gebiete in Deutschland, sondern für alle Ziel-1-Gebiete –, sozusagen mit einem Sicherheitsnetz davor bewahrt werden, dass die Förderung auf null abstürzt. Diese Forderung ist von Van Rompuy im Wesentlichen aufgenommen worden. Ich halte es für möglich, dass man sich auf ein Sicherheitsnetz – 60 Prozent von den Mitteln, die in der vergangenen Finanzperiode im Durchschnitt gezahlt worden sind – einigt. Wir haben aber noch ein weiteres Problem. Es betrifft die Phasing-out-Hilfen. Ich will das kurz erklären: Wir haben drei Regionen in Deutschland, Lüneburg, Leipzig und Brandenburg-Süd, für die die Phasing-out-Regelung schon jetzt gilt. Ab 2014 erhalten diese Regionen im Prinzip null Förderung. Problematisch ist, dass diese Regionen nicht aufgrund der Tatsache, dass sie sich toll entwickelt haben, in der letzten Finanzperiode in die Phasing-out-Regelung einbezogen wurden, sondern als Folge des statistischen Effekts, der sich aus dem Beitritt der zwölf neuen Mitgliedsländer der Europäischen Union ergab. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir versuchen – das müssen wir fordern –, für diese Länder ein Sicherheitsnetz zu spannen, das ungefähr 60 Prozent der vorherigen Förderung entspricht. Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch kurz Folgendes sagen: Wichtig ist, dass wir den Nettosaldo Deutschlands im Auge behalten; denn das müssen wir den Bürgern gegenüber verantworten. Der alte Kommissionsvorschlag sah vor, dass unsere Bruttoüberweisungen an die Europäische Union jährlich um 8 Milliarden Euro steigen. Das ist deutlich zu viel. Ich akzeptiere, dass es aufgrund der Entwicklung in der Europäischen Union zu einem Aufwuchs des Nettosaldos kommt. Dieser Aufwuchs muss aber finanzierbar sein. Ich glaube, dass der Van-Rompuy-Vorschlag diesbezüglich eine gute Grundlage bietet. Ich wünsche mir, dass es noch in dieser Woche zu einer Einigung kommt. Ich möchte den Verhandlungsführern vom Auswärtigen Amt, insbesondere Staatsminister Michael Link, für die bisherige Verhandlungsführung danken. Diese Verhandlungen haben die Tür zu einem vernünftigen, für alle tragbaren und trotzdem zukunftsorientierten europäischen Haushalt 2014 bis 2020 geöffnet. Danke schön.