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Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist die so genannte Gießkannenförderung in Deutschland nicht problematisch ? Haben wir nicht insbesondere in den Grenzregionen ein sehr schädliches Fördergefälle ? Es gibt einen gemeinsamen Arbeitsmarkt , der auf Grenzen keine Rücksicht nimmt . Wäre es nicht sehr viel besser , eine grenzüberschreitende Förderkulisse entstehen zu lassen , zum Beispiel in Südthüringen , Ihrer Heimat , die Landkreise Sonneberg , Hildburghausen mit den Landkreisen Coburg , Kronach , Lichtenfels in einer Förderkulisse zu verbinden , und damit einen neuen Wachstumskern für die Wirtschaftsdrehscheibe Bayern/Thüringen entstehen zu lassen ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Michelbach , es ist klar , dass wir die Bundesländer brauchen , die sich um die Regionen kümmern . Weil Sie gerade meine Region angesprochen haben , darf ich an dieser Stelle sagen : Leider hat sich die thüringische Staatsregierung gegen die Region Südthüringen ausgesprochen . Wir werden also kein Oberzen-trum bekommen , was ein echtes Problem ist . Man muss auch einmal Landesentscheidungen treffen , die gar nichts mit Bundesentscheidungen zu tun haben , um in einer Region voranzukommen . Herr Kollege Michelbach , bezogen auf das Fördergefälle will ich sehr deutlich sagen : Es gibt hier nach wie vor sehr große Unterschiede zwischen den neuen und den alten Bundesländern . Ich weiß , dass es auch im nordbayerischen , also im fränkischen Raum immer wieder zu Diskussionen und Irritationen gekommen ist , weil Unternehmen verlagert wurden , indem sie nur ein paar Kilometer weitergezogen sind . Wie Sie vielleicht wissen , hat der Bund-Länder-Planungsausschuss der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur die so genannte Einvernehmensregelung zum 1 . Januar 2004 verändert . Bei solchen Unternehmensverlagerungen muss nun also ein Einvernehmen der Bundesländer untereinander hergestellt werden . Das Fördergefälle führt nun nicht mehr dazu , dass man nur 5 Kilometer weiterzieht und dass dies mit viel Geld gefördert wird .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitsministerin ist mit einer Minireform zur Bekämpfung der Altersarmut in den eigenen Reihen gescheitert, erst an Wolfgang Schäuble, dem Finanzminister, der verhindert hat, dass das einzig Sinnvolle kommt, nämlich eine steuerfinanzierte Zuschussrente. Dann hat Frau Merkel die Arbeitsministerin auch noch am langen Arm verhungern lassen. Frau von der Leyen, was machen Sie jetzt? Sie schmusen sich an uns heran, nach dem Motto: Herrchen gibt mir nicht genug Futter. Dann suche ich mir ein neues Frauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, schmusen Sie doch einmal mit sich selbst; denn Ihre Beziehung hat es nötig, wenn ich nur die Berichterstattung der letzten Wochen sehe. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass wir Ihnen zu einer solchen Reform nicht die Hand reichen werden. Es ist nämlich richtig, was Frau von der Leyen eben gesagt hat: Rente braucht Verlässlichkeit. Nur, Frau von der Leyen: Wie unwürdig ist es dann, dass Sie versucht haben, mit irreführenden Zahlen einen innerparteilichen Geländegewinn zu erreichen? Ich wiederhole: mit irreführenden Zahlen. Sie unterstellen, die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland hätten keine weiteren Einkünfte, was nachweislich falsch ist. Sie unterstellen, dass sie alle Singles sind und alleine leben. Sie suggerieren den Deutschen, und zwar geschickt, dass das deutsche Volk vor einer Welle von Rentenkürzungen steht. Wissen Sie was? Das ist nicht wahr. Dies ist das erste Mal, dass eine Arbeitsministerin bzw. ein Arbeitsminister in diesem Land zu einem solchen Mittel greift. Dafür sollten Sie sich wirklich schämen. Ich sage Ihnen: Wir haben in Deutschland einen Agent Provocateur der Versicherungsbranche, und der heißt Ursula von der Leyen. Ich meine das ernst. In den letzten Tagen habe ich nämlich mit zig Leuten gesprochen, die aufgrund der von Ihnen genannten falschen Zahlen jetzt meinen, eine zusätzliche private Rentenversicherung abschließen zu müssen. Dabei sollten Sie als Arbeitsministerin dieses Landes der Anwalt der gesetzlichen Rentenversicherung und damit der breiten Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land sein, Frau von der Leyen. Ich sage Ihnen noch etwas: Man muss gar nicht mit Zahlen tricksen, um zu wissen, dass die Altersarmut in unserem Land erheblich steigen wird, wenn wir nicht endlich die Hauptursachen für den Anstieg der Altersarmut bekämpfen. Die Hauptursache sind Armutslöhne, Frau von der Leyen; das ist der entscheidende Punkt.
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Eid , können Sie vor dem Hintergrund Ihrer Bemerkung , daß die Zahl von deutschen und europäischen Experten in Entwicklungsländern reduziert werden sollte oder diese möglicherweise ganz abgeschafft werden sollten , bestätigen , daß die deutsche Expertin Frau Ursula Eid in Eritrea hervorragende Arbeit geleistet hat ? .
Zunächst wieder eine Richtigstellung. Sie präsupponieren bei jeder Frage etwas, das so nicht stimmt. Selbstverständlich hat es Kontakte mit den amerikanischen Behörden gegeben, aber nicht zu diesen Vorfällen; das ist das eine. Zum Zweiten – was die Kontakte nach den Vorwürfen anbelangt –: Ich kann Ihnen noch keine Auskunft über Details und Inhalte geben, weil wir abwarten, bis uns der Bericht der Kommission vorliegt. Den haben wir noch nicht. Insofern muss man warten, bis Erkenntnisse ausgewertet und zusammengefasst sind und uns vorgelegt werden können.
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank für die Frage. – Wir fördern seit Jahren – auch schon vor der Debatte um die Grenzwerte in den Innenstädten – technologieoffen. Wir gehen nicht nur an die Elektromobilität technologieoffen heran, sondern auch an die Brennstoff- und Wasserstoffzelle. Wir fördern bei den alternativen Antrieben die Forschung zu synthetischen Kraftstoffen. Wir untersuchen viele Dinge, um Ergebnisse hinsichtlich verschiedener Fahrzeuggattungen zu erhalten. Wer heute schon sagen kann, welche Antriebsart in 15 Jahren schlussendlich führend sein wird, müsste hellseherische Fähigkeiten haben. Deswegen muss sich der Industriestandort Deutschland auch mit allen Möglichkeiten aufstellen. Allein für die Förderung der Elektromobilität hat mein Haus in den letzten Jahren 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Wir gehen auf diesem Weg weiter – gerade beim Thema Wasserstoffzelle. Wir fördern die Infrastruktur. Das heißt, wir wollen die Einrichtung von 100 000 Ladepunkten für Elektrofahrzeuge und von 100 neuen Wasserstofftankstellen fördern, sodass die ganze Bandbreite alternativer Antriebe abgebildet werden kann. Trotzdem bleiben der Benzin- und Dieselantrieb, aufbauend auf deutscher Ingenieurskunst, immer noch ein Element unserer Mobilität.
Partei: SPD
Nach meinem Kenntnisstand gibt es einige andere Staaten, die auch der Auffassung sind, wir sollten das nicht machen. Das hat ja oft auch etwas mit den jeweiligen Rechtssystemen zu tun. In der Europäischen Union haben wir zwei unterschiedliche Rechtssysteme, nämlich das kontinentaleuropäische und das angloamerikanische. Die Vertreter des kontinentaleuropäischen sind in der Regel der Auffassung, dass man Schiedsverfahren nicht umfänglich durchführen sollte.
Partei: AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Waffenexporte sind an Menschenrechte gebunden. Es gibt viele Bestimmungen, die dem Rechnung tragen, doch werden sie oft umgangen. Rüstungsexporte sind nicht immer transparent, und auch das Parlament als Kontrollorgan wird nicht immer eingebunden. Hier fordern wir vollständige Transparenz und die Einbindung des Parlamentes, dies natürlich auch vor dem Hintergrund der Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete. Aber Rüstung hat noch eine andere Komponente: die Wehrsouveränität, die Souveränität, sich selbst verteidigen zu können. Ja, Deutschland muss seine Wehrsouveränität behalten. Das heißt, Deutschland muss seinen Technologievorsprung behalten und ausbauen. Gerade im Rüstungssektor ist dieser Vorsprung eine Säule der Verteidigungsfähigkeit, auch für unsere Bündnispartner. Ein Land der Hochtechnologie, wie es Deutschland ist, muss die eigene Stärke behalten und ausbauen, auch im Rüstungssektor. Damit unterstützen wir auch friedliche Länder, die sich bestmöglich verteidigen wollen, zum Beispiel gegen den IS und andere Terrororganisationen. Auszuschließen ist allerdings der Technologieexport ins Ausland. Deutsche Unternehmen gründen im Ausland Zusammenschlüsse, um Exportverbote zu umgehen. Rheinmetall möchte zum Beispiel in der Türkei – das kann man lesen – eine Panzerfabrik bauen und betreiben. Das ist ein weiterer Ausverkauf deutscher Technologie. Das ist ein Verrat an den Interessen Deutschlands. Hier fordern wir die Bundesregierung auf, dies nicht zuzulassen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um das zu verhindern. Zum anderen würden wir in diesem Fall in einen die Menschenrechte verletzenden Staat liefern. Wer meint, die Türkei sei ein verlässlicher NATO-Partner, der irrt. Formal mag es vielleicht noch so sein, aber inhaltlich hat sie sich schon verabschiedet. Die Türkei ist völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert. Sie wird von einem autokratischen Präsidenten regiert. Die Situation der Menschenrechte, der Presse- und Meinungsfreiheit verschlechtert sich. Darüber hinaus strebt das Land eine Islamisierung an, auch bei uns. Deswegen fordern wir ein Waffenembargo gegen die Türkei. Die ist die richtige Antwort. Keine Waffenlieferungen und erst recht kein Aufbau einer dauerhaften Möglichkeit zur Waffenproduktion. Dazu sagen wir Nein. Keine einzige Patrone in die Türkei. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Teilen Sie meine Auffassung , daß durch die vorfristige Rückzahlung der Kredite sowohl die alte als auch die neue Bundesregierung in der Lage waren _ bei gleichem Volumen der Bundeszuschüsse _ , das Kreditvolumen für das KfW-Wohnraummodernisierungsprogramm zu erweitern , im Jahre 1999 konkret von 70 Milliarden DM auf 75 Milliarden DM ?
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Kollegin . Sie haben eben beklagt , dass die verfügbaren Einkommen von vielen Menschen , insbesondere in den neuen Bundesländern , nach Ihrem Dafürhalten zu gering sind . Widerspricht das nicht dem Willen der großen Koalition , die auch von der SPD-Fraktion mitgetragen wird , die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte zu erhöhen , weil damit den Menschen noch mehr Kaufkraft entzogen wird ?
Partei: SPD
Herr Minister , nachdem alle gesagt haben , woher sie kommen , muss auch ich das sagen . Ich komme aus dem Landkreis Karlsruhe . Dieser ländliche Raum hat ähnliche Probleme . Deshalb schließe ich mich hinsichtlich der Danksagungen meinen Vorrednern vollinhaltlich an : Auch ich begrüße die Initiative der Bundesregierung . In dem ländlichen Raum , aus dem ich komme , herrscht zurzeit viel Kurzarbeit , gerade in Betrieben der Telekommunikationsbranche . Ein Teil der Strukturen in dieser Branche ist durchaus noch als monopolistisch zu bezeichnen . Meine Frage : Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung , das ehrgeizige Ziel , dass bis 2014 75 Prozent der Bevölkerung Anschlüsse mit Übertragungsraten von 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen , mit Wertschöpfung im eigenen Lande zu verbinden ? Ganz konkret : Wie können die Kapazitäten , die im Moment nicht ausgelastet sind , unter Berücksichtigung europäischer und anderer ausschreibungsrechtlicher Bedingungen - selbstverständlich auch im globalen Bereich - genutzt werden , um zu Wertschöpfung im eigenen Lande zu kommen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte , anknüpfend an den letzten Redner , die Bemerkung über die Frage des Verhältnisses der Schadstoffeinträge in der Normalität des Alltages und bei Unglücken doch ein bißchen zurechtrücken . Unglücke sind in einer Quote von 5 bis maximal 10 Prozent an der Belastung unserer Meere beteiligt ; das , was das tagtägliche Geschäft der Schiffahrt ausmacht , trägt dazu immer noch zu 90 bis 95 Prozent bei . Nur aus diesem Blickwinkel kommt man in die richtigen Dimensionen dessen , was hier zu diskutieren ist . Zum zweiten möchte ich in dieser Debatte gerne eine offizielle Stellungnahme des Bundesumweltministeriums vorgetragen bekommen ; . denn die Kollegin Altmann hat hier nicht als Parlamentarische Staatssekretärin , sondern als Abgeordnete gesprochen . Das heißt , sowohl in der letzten als auch in der heutigen Debatte gab und gibt es keinen offiziellen Beitrag des Bundesumweltministers zu diesem angeblich so wichtigen Sachverhalt . Ich halte das für einen Skandal . . Ich gehe noch einen Schritt weiter . Am Rande der letzten Debatte , die aus unmittelbarem Anlaß dieses Unglücks stattfand , hatte ich Gelegenheit , zusammen mit der Kollegin Altmann Phoenix ein Interview zu geben . In diesem Gespräch mit der Journalistin und mir hat Kollegin Altmann gesagt _ das war für mich ausgesprochen interessant _ , eigentlich habe das Bundesverkehrsministerium versagt . Sie sollten also heute hier zu dem Vorwurf der Abgeordneten Altmann Stellung nehmen , daß das Bundesverkehrsministerium in dieser Frage versagt habe . Das Bundesumweltministerium scheint wirklich vollkommen unbeteiligt zu sein . Was die EU-Ebene und den Sankt-Nimmerleins-Tag angeht : Frau Altmann , auch in den europäischen Vereinbarungen besteht das eigentlich Schwierige darin _ ich kenne das seit dem Unfall der AmocoCadiz _ , daß wir zwar eine Fülle internationaler Vereinbarungen haben , daß aber die Einhaltung und Durchsetzung dieser Vereinbarungen ein Stück des Gesamtproblems ist , das wir allerdings nicht nur in diesem Bereich kennen . Ihre beredte Kritik an Dänemark zeigt deutlich , daß alle Abkommen und Geräte nichts nützen , wenn niemand sie einsetzt . Sie wissen genausogut wie ich , daß die Oceanic an dem Tag gar nicht angefordert wurde , weil es aus Gründen des technischen Sachverstands nicht für notwendig befunden wurde . . Die Oceanic ist in diesem Zusammenhang gar nicht unser Problem .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Graf , im Hinblick auf die Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung ist die Bundeswehr verpflichtet , auch bei der Bewachung von Liegenschaften die kostengünstigste Lösung zu wählen , soweit die Grundforderungen der militärischen Sicherheit erfüllt sind . Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind deshalb alle in Betracht kommenden Alternativen , das heißt auch die möglichen Formen gewerblicher Wachleistungen zu vergleichen . Bei der einzelfallbezogenen Prüfung einer Reihe von Liegenschaften hat sich ergeben , daß gewerbliche Bewachung vielfach kostengünstiger ist als eine Absicherung mittels STAN-Wachpersonals . Für den Standort Saterland-Ramsloh hat eine wirtschaftliche Grobschätzung ergeben , daß der erforderliche Bewachungsumfang im Betreibermodell Absicherung - einer Form der gewerblichen Bewachung mit umfassendem Technikeinsatz und beträchtlicher Personalreduzierung - deutlich kostengünstiger zu verwirklichen wäre als mit einer STAN- Bewachung . Die Einführung des Betreibermodells Absicherung ist aber nicht nur an die Auflagen der militärischen Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit gebunden , sondern setzt auch die Möglichkeit eines sozial verträglichen Personalabbaus voraus . Da zur Zeit das STAN-Wachpersonal nicht in erforderlichem Umfang sozial verträglich reduziert werden kann , ist die Fortsetzung der Realisierbarkeitsuntersuchung für das Betreibermodell Absicherung am Standort Saterland-Ramsloh zunächst ausgesetzt worden . Aus demselben Grund kommen dort auch andere Formen der gewerblichen Bewachung derzeit nicht in Betracht .
Partei: CDU/CSU
Ja, das wird mit dieser Verordnung, wenn ich das richtig sehe, auch weiterhin möglich sein. Ich kenne jetzt nicht die konkreten Forderungen, auf die Sie sich beziehen, aber Multifunktionalität heißt in diesem Fall ja, dass Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchgeführt werden, die jeweils auf die Kompensation mehrerer beeinträchtigter Funktionen des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes gerichtet sind und zugleich weitere Anforderungen, unter anderem des Gebiets- und Artenschutzes, abdecken, um die Inanspruchnahme von Flächen so gering wie möglich zu halten. Das verstehe ich unter Multifunktionalität, und das ist auch ausdrücklich in der vorliegenden Verordnung enthalten.
Partei: SPD
Das ist natürlich immer die Frage, die sich stellt, wenn man einen Antragsschluss festsetzt. Bund und Länder sind sich einig, dass die Aufstockung, die wir jetzt vorgenommen haben – der Umfang der Mittel ist mittlerweile, wie gesagt, neunmal so groß wie zu Beginn –, und die Verlängerung der Laufzeit des Fonds über die erste Vereinbarung hinaus eine endgültige Lösung darstellen sollten. Wir können nicht nach einem Jahr sagen: „Es haben sich weitere 100 Leute gemeldet; jetzt fangen wir von vorne an“, weil Sie als Parlament, aber auch die Länder von mir erwarten, dass ich dafür sorge, dass diese Mittel irgendwann einmal zu einer planmäßigen Größe werden. Wir sind mit einem Volumen von 40 Millionen Euro gestartet, jetzt liegen wir bei 364 Millionen Euro. Ich finde, jeder einzelne Cent ist gerechtfertigt; aber wir brauchen auch Planungssicherheit. Mit der Frage, die Sie gestellt haben, haben auch wir uns befasst. Irgendwann muss man sich entscheiden. Sie thematisieren hier allerdings ein Problem, das wir derzeit noch nicht haben. Mir zumindest ist, auch wenn ich das nicht ausschließen möchte, kein Fall bekannt. Es gibt derzeit keine große Personengruppe, die gesagt hat: Wir haben uns erst am 5. Oktober 2014 gemeldet. – Wir haben vorher viel Werbung dafür gemacht, sich zu melden. Aber es ist auch darauf hinzuweisen: Wenn man einen Fonds auflegt, heißt das, dass die Antragsfrist irgendwann einmal abgelaufen ist. Meine Redezeit ist zu Ende. Trotzdem würde ich Ihnen, wenn Sie es erlauben, Frau Präsidentin, gerne noch sagen, dass mir die Bundesbeauftragte Iris Gleicke eine Info gegeben hat – vielen Dank dafür –, die auch Sie interessieren wird. Es geht dabei um die Frage, wie das Rehabilitationsgesetz vor Ort umgesetzt wird, und um die Aufarbeitung und die Praxisprobleme insgesamt. Die Bundesbeauftragte Iris Gleicke wird das demnächst in einem entsprechenden Dialog mit den Opfern ausloten. Damit sehen Sie: Das Thema ist bei der Bundesbeauftragten gut aufgehoben.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Bindig , selbstverständlich können wir unsere Soldaten nicht verdursten lassen . Wir müssen auch sie versorgen . Ich glaube , das ist ganz normal . Darüber hinaus werden italienische Soldaten und eben auch die Bevölkerung versorgt . Es ist also durchaus sinnvoll , was wir machen . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Wir kommen zur Frage 31 des Abgeordneten Bindig , bei der der Abgeordnete Wallow sozusagen eine zusätzliche Zusatzfrage hat : Wie viele indische Soldaten werden mit Stichtag 15 . Oktober 1993 im Raum Belet Uen in Somalia tatsächlich vom deutschen Unterstützungsverband logistisch versorgt , und worin genau besteht diese logistische Unterstützungsleistung ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , die Firma Grob hat im Mai 1991 Bundesminister Waigel um Unterstützung für das Höhenforschungsflugzeug Strato 2 C gebeten . Bundesminister Waigel hat auf Fachebene den Sachverhalt klären lassen . Dabei wurde festgestellt , daß der Bundesminister für Forschung und Technologie an dem Höhenflugzeug bereits im Rahmen der Umwelt- und Klimaforschung , insbesondere der Ozonforschung , interessiert war . Allerdings hat der Bundesminister für Forschung und Technologie den Vorbehalt gemacht , daß zunächst die wissenschaftlichen Nutzer dem Vorhaben uneingeschränkt zustimmen und daß auch andere Ressorts einbezogen werden müssen . Dies hat Bundesminister Waigel der Firma Grob so auch schriftlich mitgeteilt . Im übrigen ist die Bundesregierung bereit , den Ausschüssen des Deutschen Bundestages jede gewünschte Auskunft zu geben .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß . _ Herr Kollege Rüttgers , der Ansatz für eine intelligente Politik , den Sie vorgetragen haben , ist richtig . Nur haben wir die allerstärksten Zweifel , daß sie mit Ihrer Regierung in die Tat umgesetzt werden kann . Was erforderlich ist , ist ein neues Re- . noch : Konrad Kunick formbündnis in Deutschland , das solches Denken in die Tat umsetzt . .
Partei: FDP
Meine beiden Herren Kollegen haben jetzt einen sehr großen Bogen gespannt. Zunächst darf ich darauf hinweisen, dass es immer richtig ist, eine steuerliche Belastung der Bürger regelmäßig zu überprüfen. Vor dem Hintergrund ist die von Ihnen zitierte Aussage vom 2. April 2010 völlig richtig, Herr Kollege Gambke. Diese Aussage ist auch heute noch aktuell. Im Hinblick auf die inhaltlichen Vorstellungen der Linksfraktion, auf der einen Seite die Mineralölsteuer zu erhöhen und auf der anderen Seite jetzt gegen die hohen Benzinpreise vorgehen zu wollen, haben Sie, Herr Kollege Mücke, völlig richtig auf die Widersprüchlichkeit hingewiesen. Ich kann leider Gottes diesen Widerspruch nicht auflösen. Es ist aber bei vielen Forderungen der Linksfraktion so, dass man die Widersprüche nicht auflösen kann. Abschließend weise ich darauf hin, dass wir die Pendlerpauschale wie jede Pauschale im Steuerrecht sehr wohl überprüfen und gegebenenfalls an die konkreten Preise anpassen müssen. Jede Pauschale im Steuerrecht erfordert eine Gratwanderung hinsichtlich der Frage, ob sie zu hoch oder zu niedrig ist. Insofern muss eine Pauschale, insbesondere auch die Pendlerpauschale, hinsichtlich ihrer Höhe überprüft werden. Das, was die Linksfraktion vorgelegt hat, ist aber nicht der richtige Weg. Denn das führt zu staatlicher Preisfestsetzung und zu Fehlanreizen. Deswegen können wir diesen Weg schlicht nicht unterstützen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Heimat ist der Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg. Ich bin dort geboren und aufgewachsen. Mit diesem Thema beschäftige ich mich nicht erst, seitdem ich Abgeordneter dieses Wahlkreises bin. Ich kann Ihnen sagen: Wenn Rot-Grün die Region mit dem Moratorium nicht in eine zehnjährige Ungewissheit gestürzt hätte, wären wir bei der Endlagerfrage heute schon einige Schritte weiter. Stattdessen: weitere zehn Jahre Ungewissheit, weitere zehn Jahre Unfrieden in der Region, weitere zehn Jahre Untätigkeit in der Endlagerfrage, und das alles auf dem Rücken der Menschen vor Ort. Mit der Aufhebung des Moratoriums werden wir diese Hängepartie beenden. Wir wollen eine ergebnisoffene und transparente Enderkundung des Salzstockes Gorleben. Ich möchte betonen, dass es vollkommen legitim ist, gegen ein Endlager in Gorleben zu sein. Es ist auch völlig legitim, dies zu artikulieren, aber, bitte schön, in ziviler und gewaltfreier Form. Dazu gehört nach meinem Verständnis und dem Verständnis der Koalition ein enger Dialog zwischen allen Beteiligten schon in der ersten Phase, nämlich der Weitererkundung. Wir werden in den Fragen der Transparenz und Ergebnisoffenheit Wort halten, Herr Trittin. Ich kann an alle, auch an Sie, Herr Trittin, nur appellieren, das Angebot zum zivilen Dialog nicht auszuschlagen, sondern sich aktiv daran zu beteiligen. Es wird von der Opposition bemängelt, dass die Erkundungsphase nach Bergrecht und nicht nach Atomrecht erfolgt. Die Erkundung kann nicht nach Atomrecht erfolgen, weil das Atomrecht die erforderlichen Rechtsnormen für eine Erkundung des Salzstocks gar nicht beinhaltet. Das Bergrecht ist zudem nach Bewertung des Bundesverwaltungsgerichts – wir haben es schon gehört – ein zulässiges Verfahren. Das heißt jedoch noch lange nicht, dass wir keine Transparenz schaffen wollen. Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, unterliegen einem Trugschluss, wenn Sie daraus schließen, dass eine Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger nicht gewollt sei. Es mag sein, dass das Bergrecht keine Bürgerbeteiligung beinhaltet; das bedeutet aber noch lange nicht, dass Transparenz und Einbeziehung der Bevölkerung vor Ort verboten sind. Wenn man dann am Ende der Erkundungsarbeiten zu dem Ergebnis kommt, dass Gorleben als Endlagerstandort geeignet ist, dann muss bei der Errichtung eines Endlagers ein atomrechtliches Verfahren eingeleitet werden, das eine umfassende Bürgerbeteiligung vorsieht. Das wissen Sie ganz genau.