Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Energiepolitik ist ein gutes Stück auch Außenpolitik – na sicher. Energiepolitik ist auch Entwicklungspolitik. Es geht um Zugang zu Energie für die Menschen. Es geht um Ausgleich der Lebensqualität auf der Welt. Es geht um die Voraussetzungen für Menschen und Regionen, sich entwickeln zu können. Es geht bei Energiepolitik natürlich auch um Verteilungsgerechtigkeit. Energiepolitik, meine Damen und Herren, ist auch Sicherheitspolitik. Es geht um den Kampf um Rohstoffe und Ressourcen. Es geht auch darum, dass fehlender Zugang zu Energie ein Fluchtgrund sein kann – genauso wie der Klimawandel durchaus ein Fluchtgrund sein kann. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Energiepolitik natürlich auch Klimapolitik. Energiepolitik – das will ich an dieser Stelle betonen – ist auch Wirtschaftspolitik. Wir müssen aufpassen, dass die Menschen in den anderen Ländern nicht glauben, die Energiewende sei in erster Linie eine deutsche Exportinitiative. Vielmehr müssen wir sie davon überzeugen, dass die Energiewende nicht nur aus deutscher wirtschaftspolitischer Sicht notwendig ist, sondern dass sie letzten Endes auch, was das Innenverhältnis angeht, für ihr eigenes Land wichtig ist. Wir müssen aufzeigen, dass die Einwohner mit der Energiewende von passiven Verbrauchern zu aktiven Marktteilnehmern werden können. Energiepolitik ist also auch Wirtschaftspolitik und Außenpolitik. Das alles ist – keine Frage – richtig. Im Hinblick auf die Feststellung, dass die Energiepolitik aber auch primäres Element der Außenpolitik sein muss, würde ich an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Fragezeichen setzen. Für uns als Energiepolitiker ist das natürlich nachvollziehbar, wahrscheinlich sogar zwingend geboten, für die normalen Menschen aber, glaube ich, eher nicht. Dazu reicht ein Blick in die Europäische Union. Im Ranking der Probleme – so weit sind wir ja schon an dieser Stelle – der Europäischen Union liegt die Energiepolitik – das ist traurig genug – nicht unter den drei Topplätzen. Das ist so trotz jahrelanger Diskussionen über eine Energieunion und trotz der neuerlichen Diskussion über die neuen Anreize im Clean Energy Package, mit dem wir aber nicht uneingeschränkt einverstanden sind. Wie schwierig die internationale Zusammenarbeit in der Energiepolitik ist, sieht man auf der Ebene der Europäischen Union zum Beispiel schon am Strommix. Polen und Tschechien favorisieren unter anderem den Kohlestrom. Frankreich ist mehr ein Fan von Kernenergie. Die einen legen also keinen Fokus auf eine CO2-Reduzierung, die anderen schon – aber nicht zwingend unseren. Alle zusammen – das ist noch viel schlimmer – denken, dass sich doch nur die reichen Deutschen die Energiewende leisten können. Wenn die Diskussion auf europäischer Ebene schon kompliziert ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann ist sie auf globaler Ebene noch um ein Vielfaches komplexer. Die Herausforderungen sind – da gibt es überhaupt keinen Zweifel – global. Das habe ich im Ausland – zum Beispiel in Peking – kennengelernt. Unsere Besuchergruppe hatte Glück. Der deutsche Grenzwert für Luftverschmutzung wurde am Tag unseres Besuches nur um das Dreißigfache überschritten. In Australien kann man erleben, dass Steinkohle im Tagebau mit dem Bagger einfach vom Boden abgekratzt wird. Sie kann dann gleich weltweit verschifft werden. In Sambia kann man sehen, wie in einem Bauerndorf auf dem Land zwar jeglicher Zugang zu Energie fehlt – das kann eigentlich schon als Problem an sich identifiziert werden –, dass die Menschen aber noch viel größere Probleme haben, um die sie sich kümmern müssen. Sie müssen sich nämlich zum Beispiel irgendwie vor dem um sich greifenden Landgrabbing schützen. Ich glaube, dass in diesem Zusammenhang auch wichtig ist, dass hier im Parlament deutlich darauf hingewiesen wird, dass es darauf ankommt, dass wir Parlamentarier, was die Energiepolitik angeht, in einem internationalen Austausch stehen. „Liggt di wat dran, dat man di in dien Kollontje mag, musst du een von de Kollontje ween“. Albert Einstein hat das wie folgt – Achtung, ich zitiere – übersetzt: Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein. Man muss für den Weg der Energiewende aus der Herde ausbrechen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und bereit sein, neue Wege zu gehen. Und es gibt mindestens eine Trillion Gründe, den Weg der Energiewende zu beschreiten. Überall in der Welt gibt es großes Interesse am deutschen Weg der Energiewende. Wenn ich im Ausland danach gefragt wurde, habe ich das an der einen oder anderen Stelle durch folgendes Bild deutlich gemacht: Die Energiewende ist so, als wenn man einen Ball auf einem Finger balanciert. Das kann in der Regel jeder von uns. Man darf dabei nur nicht einschlafen. Das heißt, man hat ständigen Nachregelungsbedarf. Es ist keinesfalls so, dass man ein schlechtes Gesetz gemacht hat, wenn man später nachregelt, sondern das Gegenteil ist der Fall. Die Wirkungen des vorherigen Gesetzes gelten, und deswegen muss man neu an die Gegebenheiten anpassen. Der zweite Hinweis, den ich den ausländischen Parlamentariern gebe, ist folgender: Es gibt keine Blaupause und keinen Königsweg. Man kann nicht die Energiewende eines Landes auf ein anderes Land übertragen; denn die Geologie ist in jedem Land anders. Und es gibt politische Rahmenbedingungen, die den einen oder anderen Weg vielleicht möglich oder auch unmöglich machen. Des Weiteren kann es traditionelle Gründe geben, das eine oder andere nicht durchzuführen. In diesem Zusammenhang war mir bei den Gesprächen mit den Kollegen aus dem Ausland aber auch wichtig, auf einen Zusammenhang hinzuweisen, auf den man nicht sofort kommt, dass nämlich Energiewende, wenn man sie in einem Land plant, auch immer mit dem damit einhergehenden Strukturwandel verbunden sein muss. Man kann die Menschen mit dem Strukturwandel nicht allein lassen. Man kann verantwortungsvolle Energiepolitik nur machen, wenn man auch den Strukturwandel gleich mitorganisiert. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt auch für Deutschland. Wir werden uns daran messen lassen müssen, wie wir den Strukturwandel, der durch die Energiewende eintritt, in Deutschland meistern. Die Welt wird uns natürlich auch auf die Finger schauen, wenn es um die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens geht. Da geht es aus meiner Sicht vor allen Dingen um die Vertragstreue Deutschlands. Es geht also um Werte und um Standortfaktoren, die Deutschland auf der ganzen Welt einmalig machen: Es geht um Vertragstreue, es geht um Zuverlässigkeit, und es geht um Glaubwürdigkeit. Diese Glaubwürdigkeit dürfen wir nicht durch die Infragestellung des Pariser Klimaschutzabkommens verspielen; denn das hätte enorme Auswirkungen auf die Wirtschaft. In Zeiten, in denen andere große Nationen beginnen, den Klimawandel wieder infrage zu stellen, muss – davon bin ich fest überzeugt – Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen – das sind wir unseren Kindern und unseren Enkelkindern schuldig –, damit die Energiewende auch in einem globalen Kontext gelingen kann. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.