Partei: SPD
Als ich den vorliegenden Antrag der FDP zum Umweltgesetzbuch auf den Schreibtisch bekam , musste ich erst einmal genau hingucken , welches Datum dieser Antrag trägt . Ich dachte zunächst , es handele sich um einen veralteten Antrag aus dem Jahr 2005 . Aber : Es ist tatsächlich ein Antrag vom 7 . Mai 2008 ! Was soll dieser Antrag zu dieser Zeit ? Er enthält in den Überschriften zunächst eine Aufzählung allgemeiner Aussagen , die bereits vor und nach der Föderalismusreform stets genannt wurden , wenn das große Vorhaben eines Umweltgesetzbuches angesprochen wurde : Sie schreiben : Das UGB soll Potenziale zur Vereinfachung und Entbürokratisierung umfassend ausschöpfen - na klar - , Die bestehenden Umweltstandards müssen erhalten bleiben - selbstverständlich - , das UGB muss Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen sowie Bestandsschutz gewährleisten - natürlich - und - Ihr letzter Punkt - Das UGB muss Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für die Rechtsanwender schaffen - sehr gutes Ziel ! Als politische Zielsetzung wäre Ihr Antrag im Jahr 2005 durchaus diskutabel gewesen . Ja , er wäre auch in den 70er-Jahren zeitgemäß gewesen , nachdem bereits dort über eine Kodifikation des Umweltrechts nachgedacht wurde . Im Jahr 2008 ist er jedoch überflüssig und nicht zielführend . Sie wissen , dass wir aktuell weiter sind . Es liegt ein Referentenentwurf vor . Insoweit wäre - wenn überhaupt zu diesem Zeitpunkt - eine Auseinandersetzung mit diesem augenblicklich in der Anhörung befindlichen Regierungsentwurf angezeigt gewesen . Wenn Sie jedoch den Entwurf ansprechen , bleiben Sie äußerst oberflächlich . Zudem scheinen die Aussagen in Ihrem Antrag auch widersprüchlich zu sein , sodass er insoweit zudem nicht zustimmungsfähig ist . Da führen Sie zum Beispiel aus , dass das Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien mit den Regelungsmotiven des UGB wenig gemein habe . Klima- und Ressourcenschutz sowie die Abkehr von den fossilen Energieträgern sind die zentralen Umweltthemen . Sind Sie wirklich der Auffassung , dass ein Umweltgesetzbuch zu diesen zentralen Themen schweigen sollte ? Ist nicht das UGB auch der richtige Ort , um klare Zielsetzungen des Umweltrechts zu formulieren , an denen sich die Rechtsanwendung orientieren muss ? Weiter kritisieren Sie unter der Überschrift bestehende materielle Umweltstandards müssen erhalten bleiben die Einführung einer Genehmigungspflicht kleiner Biogasanlagen bzw . die Wärmenutzung als Genehmigungsvoraussetzung . Haben Sie sich die Effizienz bestimmter Anlagen einmal angesehen ? Sie wissen doch genau , dass bestimmte Anlagen mit den notwendigen Umweltstandards nicht mehr zu vereinbaren sind , sodass es doch mehr als fahrlässig wäre , diese Punkte im Rahmen eines Umweltgesetzbuches nicht anzusprechen . Interessant sind auch die Aussagen zum Wasserrecht . Auf Seite 2 fordern Sie noch die Ausschöpfung der Potenziale zur Vereinfachung und Entbürokratisierung . Wenn es dann aber um die Vereinheitlichung geht und alte Rechte , die teilweise bis in das 13 . Jahrhundert zurückreichen und überhaupt nicht mehr rechtlich zu handhaben sind , in ein einheitliches Regelungssystem überführt werden , kritisieren Sie das wieder . Ich habe deshalb den Eindruck , dass Entbürokratisierung bei Ihnen eine andere Bedeutung hat und eher die Forderung nach der Absenkung von Umweltstandards beinhalten soll . Sie wissen darüber hinaus , dass mit der Wasserwirtschaft gerade auch hier intensiv beraten wurde und wohl eine - für alle Beteiligten - akzeptable Regelung gefunden werden kann . Das waren exemplarisch nur einige Beispiele , die zeigen , dass Ihre umweltpolitischen Zielsetzungen offenkundig nicht mit den im Antrag gewählten Überschriften zu vereinbaren sind . Ich könnte jetzt noch weitere dieser Widersprüchlichkeiten aufzählen , will jedoch die Zeit nutzen , um für die SPD-Fraktion noch einmal ein paar Dinge zum weiteren Verfahren zu sagen : Wir begrüßen ausdrücklich , dass das Bundesumweltministerium nun das Verfahren zur Anhörung der Länder und Verbände mit einem Entwurf eingeleitet hat , der dokumentiert , dass wir eine Stufe erreicht haben , die in den früheren Jahrzehnten , in denen es zahlreiche vergebliche Anläufe gegeben hat , nie erreicht wurde . Wir fordern alle Beteiligten auf , dieses Vorhaben nun konstruktiv zu begleiten . Auch die SPD-Fraktion wird das bereits in diesem Stadium tun , wenngleich ich darauf hinweisen möchte , dass das parlamentarische Verfahren erst nach der Kabinettsentscheidung beginnen wird und wir uns dann , liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP , über all die Inhalte austauschen können und werden . Dazu sollten Sie jedoch differenziertere und substanziellere Vorschläge ausarbeiten . Der Weg zum vorliegenden Entwurf war bereits steinig . Die Diskussionen unter den Ressorts haben die unterschiedlichen Vorstellungen offenbart . Bezieht man die Abweichungskompetenz und die Sichtweise der Länder mit ein , so zeigt sich , vor welch großen Herausforderungen das Bundesumweltministerium gestanden hat und weiter steht . Ich erachte es deshalb als sinnvoll , dass sich das Bundesumweltministerium zunächst auf die Kodifikation des Umweltrechts bei gleichzeitigem Erhalt der bestehenden Umweltstandards konzentriert und sich nicht schon im Vorfeld auf von Einzelinteressen geleitete Regelungen einlässt . Der Entwurf soll das bislang durch einzelne Fachgesetze zersplitterte deutsche Umweltrecht stärker integrativ unter Berücksichtigung von Wechselwirkungen zwischen den Umweltmedien Wasser , Luft und Boden ausrichten . Aber : Die Erwartungen sollten insoweit aber auch nicht überspannt werden . Natürlich ist es Aufgabe der Opposition , die Dinge zu kritisieren . Aber die vollständige Aufnahme des Immissionsschutzrechts wäre nach meiner Einschätzung eine solche Überspannung . Sie unterschlagen bzw . verkennen in diesem Zusammenhang auch , dass sich mit der Schaffung der integrierten Vorhabengenehmigung erstmals die Chance bietet , Genehmigungsverfahren zusammenzuführen . Damit entsteht die Möglichkeit , einerseits für den Normadressaten eine Vereinfachung zu konzipieren . Ich bin deshalb zuversichtlich , dass zudem der Vollzugsaufwand der öffentlichen Verwaltung gesenkt wird , sodass Rationalisierung auch zu mehr Effektivität und Effizienz führen kann . In Planspielen und Fachgesprächen sind vor allem die Genehmigungs- und Verfahrensvorschriften mit Vertretern des BMU von Zulassungsbehörden und Unternehmen eingehend auf Praxistauglichkeit überprüft worden . All dieses bildet eine hervorragende Grundlage . Die anstehenden Beratungen werden eine große He-rausforderung sein . Da alle Fraktionen des Deutschen Bundestages ihre Unterstützung bei der Schaffung des UGB signalisiert haben , sollte das Bundesumweltministerium ausreichende Rückendeckung erhalten , einen möglichst breiten , aber auch zielorientierten Dialog über die verschiedenen Aufgabenstellungen und Anforderungen zu führen . Bereits im Frühjahr 2007 fand ein erstes ausführliches Symposium zwischen Wissenschaft , Bundesumweltministerium und Umweltpolitikern des Deutschen Bundestages statt . Trotz oder gerade wegen der unterschiedlichen Interessenslagen und der aufgezeigten Probleme sollte das UGB Ergebnis eines möglichst breit angelegten Dialoges sein , der gegebenenfalls auch Perspektiven für die weitere Arbeit nach der Verabschiedung eines ersten UGBs eröffnet . Die nun im Juni folgende Anhörung und Erörterung für Verbände , Länder und kommunale Spitzenverbände wird die SPD-Fraktion mit großer Aufmerksamkeit verfolgen . Das Umweltgesetzbuch muss verwirklicht werden . Es wäre ein erster , aber wichtiger Schritt hin zu einem übersichtlichen und anwenderfreundlichen Umweltrecht . Es kann darüber hinaus zugleich eine solide Grundlage liefern für weitere innovative Schritte im Bereich des Umweltrechts .