Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Lächeln der Mona Lisa bewegt die Menschen seit mehr als fünf Jahrhunderten, denn das berühmte Gemälde von Leonardo da Vinci ist voller Geheimnisse, die der einfache Betrachter ebenso wie die Kunstexperten zu entschlüsseln versuchen. Das Schweigen der Angela Merkel beschäftigt die Grünen seit vorgestern und, wie wir eben gehört haben, Herrn Heil seit heute. Es gibt keine Geheimnisse auf; denn es ist vollkommen normal, Herr Heil, dass eine Regierungschefin, die die Sozialpolitik ihrer Regierung trägt und prägt, natürlich mit guten Gründen dazu schweigen darf und nicht ständig betonen muss, dass sie diese ihre Politik selbst wirklich gut findet. Qui tacet, consentire videtur, sagen die Lateiner: Wer schweigt, scheint zuzustimmen. Für eine solche Zustimmung gibt es gute Gründe. Denn die Politik der christlich-liberalen Regierung ist sozial, sie ist im Interesse der Menschen. Um es auf den Punkt zu bringen: Die letzte Bundesregierung, Herr Heil, Ihre Regierung, hat nach der Wahl die Steuern erhöht. Wir haben nach der Wahl das Kindergeld erhöht. Das ist der Unterschied. Das ist gerecht. Das ist eine gute Sozialpolitik. Wir haben allen Grund, stolz darauf zu sein. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und Herr Heil, gar nicht die Sozialpolitik der Bundesregierung im Allgemeinen gemeint haben sollten, sondern die Äußerungen von Guido Westerwelle aus Anlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen im Besonderen, dann muss ich Ihnen sagen: Die Kanzlerin hat doch gar nicht geschwiegen. Sie hat dem Vizekanzler in der Sache recht gegeben. Das hängt damit zusammen, dass er damit im Grunde genommen gar nichts anderes als die Umsetzung des Koalitionsvertrages angekündigt hat. Sie hat mitteilen lassen, das sei nicht ihr Sprachstil. Das mag so sein. Wenn aber die Bild-Zeitung heute schreibt, die Bundeskanzlerin habe sich darüber hinaus enttäuscht gezeigt, dass sich der Vizekanzler und FDP-Vorsitzende als Reformmotor der Koalition darstelle, dann muss ich Ihnen sagen: Mit dieser Enttäuschung kann ich gut leben. Für die FDP-Fraktion ist es jedenfalls alles andere als ehrenrührig, wenn Guido Westerwelle, der Vizekanzler, diese Regierung auf Reformen drängt. Denn viele Menschen in Deutschland haben bei der letzten Bundestagswahl die FDP gewählt, weil sie Veränderungen wollten. Wir treten nun nach der Wahl dafür ein, dass es genau diese Veränderungen gibt. Denn, Herr Heil, Frau Künast, wenn wir nichts ändern, wird nichts so bleiben, wie es ist. – Sie lachen. Das zeigt, dass Sie den Ernst der Situation überhaupt nicht verstanden haben. Das gilt zumal für den Bereich der Sozialpolitik, wo wir natürlich die Balance halten müssen zwischen den Leistungen für diejenigen, die unverschuldet in Not geraten sind und Hartz IV beziehen, und denen, die arbeiten und mit ihren Steuern und Sozialbeiträgen genau diese Leistungen für Bedürftige finanzieren müssen. Diese Balance dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Wir dürfen die, die arbeiten gehen und für unser Gemeinwesen auch finanziell einstehen, nicht vergessen. Sie sind die Mitte unserer Gesellschaft. Wir müssen auch darauf achten – ich komme noch einmal auf dieses Wort von Guido Westerwelle mit der spätrömischen Dekadenz zurück –, dass unser Staat, unsere Gesellschaft, unser Sozialsystem auch Widerstandskraft hat, widerständig bleibt. Denn das alte Rom ist daran zugrunde gegangen, dass die Tugenden verloren gegangen sind, dass die Balance aus den Fugen geraten ist. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir alle sind aufgefordert, da hinzusehen, wo es Missbrauch gibt, denjenigen, die bedürftig sind, die Leistungen zu gewähren, die sie brauchen, aber denjenigen, die die Leistungen des Sozialstaates in Anspruch nehmen wollen, obwohl sie sie nicht brauchen, ein ganz klares Stoppschild vorzuhalten. Dieser Auftrag geht aus dieser Diskussion hervor. Meine Damen und Herren, jetzt gibt es diejenigen – das war auch der Hintergrund der Äußerungen von Herrn Westerwelle –, die sofort nach dem Urteil aus Karlsruhe genau wussten, wie die Regelsätze denn nun aussehen müssen. Die Linken haben heute Morgen im Ausschuss einen Betrag von 500 Euro genannt. Das ist jetzt das Maß der Dinge. Liebe Kollegen von den Linken, damit tun Sie genau das, was das Bundesverfassungsgericht kritisiert hat. Wir dürfen nämlich nicht ins Blaue hinein schätzen, sondern müssen den Bedarf von arbeitslosen Menschen in unserem Lande begründet darlegen. Wir müssen Wertungsentscheidungen treffen. Das hat uns das Karlsruher Gericht aufgegeben – und nicht, ins Blaue hinein Zahlen zu nennen, wie es einer politischen Klientel möglicherweise gefallen mag. Das wäre falsch. Das wäre verkehrt. Das sollten wir auf keinen Fall tun. Zum Schluss: Ich wundere mich, Frau Künast. Ich wundere mich aber auch bei Ihnen, Herr Heil, ein Stück weit darüber – das muss ich sagen –, wie weit der politische Gedächtnisverlust schon fortgeschritten ist. Bei der Regelung, die in der vorletzten Woche in Karlsruhe gescheitert ist, handelt es sich um die Normen Ihrer rot-grünen Bundesregierung. Es sind Ihre Ableitungen eines Bedarfs gewesen, die Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt hat. Und Sie stellen sich heute hierhin und wollen uns weismachen, wir seien diejenigen, die schuld seien. Das trifft nicht zu. Wir werden diese Herausforderung aber annehmen. Parallel zur Optimierung der Jobcenter werden wir auch die Regelsätze für bedürftige Langzeitarbeitslose in Deutschland neu definieren – unter hohem Zeitdruck, der auch darauf zurückzuführen ist, Herr Scholz, dass andere zu lange nichts zustande gebracht haben. Wir werden das tun. Ich bin sicher, dass wir auch ein gutes Ergebnis erreichen werden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.