Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Künast, Dinge werden meistens nicht richtiger, wenn man sie pauschal formuliert und einfach so in den Raum stellt. Diesen Eindruck hatte ich bei vielen Ihrer Ausführungen, denen ich eben zuhören durfte. Ehrlich gesagt, man hat nicht immer den Eindruck, dass Sie hier Redlichkeit an den Tag legen und dass es Ihnen wirklich nur um die Flüchtlinge und um die Asylbewerber geht. Sie machen hier eine ganz schöne Show; das müssen Sie sich an dieser Stelle deutlich sagen lassen. Die Bundesregierung misst diesem Thema allein deshalb eine hohe Bedeutung bei, weil nicht nur der Staatssekretär aus dem Innenministerium anwesend ist, sondern auch die für das Asylbewerberleistungsgesetz zuständige Ministerin. Das zeigt, dass wir das Thema sehr ernst nehmen und uns diesem Thema mit Sachlichkeit zuwenden. Damit bin ich bei meinem ersten Punkt. Es ist klar: Unsere Verfassung, das Grundgesetz, gibt uns den Handlungsrahmen vor. Das Recht auf Asyl für Menschen, die aus Gründen der Herkunft, aus religiösen oder politischen Gründen verfolgt werden, hat nicht nur für uns in der Bundesrepublik historisch einen hohen Stellenwert. Diesen Stellenwert hat es auch in Europa. Es ist ein Grundrecht, das wir Menschen gemeinsam in Europa gewähren wollen, die aus den genannten Gründen unter Verfolgung leiden oder von Verfolgung bedroht sind. Ich glaube – an der Stelle haben Sie vielleicht recht –, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erwarten, dass wir, wenn wir den Rahmen setzen, dieses Grundrecht ernst nehmen und die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Menschen, auf die diese Voraussetzungen zutreffen, in Deutschland Hilfe finden. Die Bürger erwarten aber eben auch, dass wir eine Antwort darauf geben, was wir mit Menschen machen, die sich zu Unrecht auf das Asylrecht berufen. Deswegen muss man sich genau anschauen, wie eine Regelung aussieht, die den betroffenen Menschen auf Dauer hilft – das ist ganz wichtig –, aber die darüber hinaus eine Antwort auf diese von mir formulierte Frage gibt. Es tut ganz gut, sich einmal an den Ursprung der jetzt gültigen Regelung zurückzuerinnern. Warum gibt es das Sachleistungsprinzip? Warum gibt es die Residenzpflicht? Sie ist zum Teil bereits gelockert und wurde in manchen Bundesländern abgeschafft. Das Sachleistungsprinzip gibt es, weil wir Anfang der 90er-Jahre, als fast eine halbe Million Asylbewerber pro Jahr zu uns kamen, festgestellt haben, dass das an sie ausgezahlte Geld nicht von den Flüchtlingen und Asylbewerbern selbst genutzt wurde, sondern dass sie es an diejenigen, die sie ins Land geschleppt hatten, abgeführt haben. Es waren oft Menschen, die sich nicht auf das Asylrecht berufen konnten, weil die entsprechenden Gründe nicht vorlagen. – Sie können „Bodenlos“ dazwischenrufen, so oft Sie wollen. Reden Sie einmal mit den Kommunalpolitikern, die Anfang der 90er-Jahre dafür zuständig waren. Reden Sie einmal mit denjenigen, die sich damals in den Kommunen bemüht haben, für Asylbewerber und Flüchtlinge menschenwürdige Rahmenbedingungen zu schaffen. Reden Sie einmal mit denjenigen, die sich in den 90erJahren ehrenamtlich um Flüchtlinge bemüht haben. – Herr Präsident, ich glaube, jemand möchte eine Zwischenfrage stellen. – Reden Sie einmal mit diesen Personen. Dann werden Sie genau das berichtet bekommen. Wie viele Menschen haben damals ehrenamtlich geholfen, weil die staatlichen Leistungen, die wir den Flüchtlingen gewährt haben, gar nicht bei ihnen ankamen, weil sie das Geld an andere abgeliefert haben? Das gehört zur Wahrheit dazu. Jetzt so zu tun, als ob das Sachleistungsprinzip ein reines Gängelungsinstrument sei, ist falsch.