Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr van Essen , ich hätte es wesentlich spannender gefunden , wenn zum Beispiel der Kollege Graf Lambsdorff zu dem Thema gesprochen hätte . Aber gut , das haben Sie leider verhindert . . Ich weiß gar nicht , wie oft ich , seitdem ich im Bundestag bin , zu diesem Thema gesprochen habe . Alle Vorschläge , die in den Jahren gemacht worden sind , sind letzten Endes von einer Blockade der Mehrfachverdiener verhindert worden . Wir beklagen uns hier und auch anderswo oft genug über eine Null-Bock-auf-Politik-Mentalität insbesondere bei jungen Menschen . Aber Politikverdrossenheit - man sollte besser sagen : Politikerverdrossenheit - hat ihre eigentlichen Ursachen nicht in Beiträgen von Bild-Zeitung oder Spiegel , sondern genau hier in diesem Haus . Null Bock auf Politik gründet sich auf Erfahrungen fehlender Teilhabemöglichkeiten an politischen Entscheidungen und verbindet sich mit der Erkenntnis , daß es in politischen Auseinandersetzungen immer weniger um tatsächliche Problemlösungen , dafür immer mehr um medienwirksamen Schlagabtausch geht . Das geht mit einem zunehmenden Mißtrauen gegenüber Repräsentanten der Politik einher , weil deren Handeln kaum kontrolliert oder nachvollzogen werden kann . Daher muß uns eines klar sein : Es geht dabei nicht um uns als Personen , sondern letztlich um das Mißtrauen gegenüber parlamentarischer Demokratie . Die Offenlegung von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften könnte ein kleiner Baustein sein , dieses Mißtrauen aufzubrechen . . Meine Damen und Herren , tun wir doch nicht so , als seien wir hier der Karnevalsverein von Buxtehude . Der muß witzig und unterhaltsam sein , mehr nicht . . Wir sind der oberste Gesetzgeber , demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter des Volkes , gewählt mit dem klaren Auftrag , uns tatsächlich und mit voller Kraft um die Belange der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern . Daß ein Teil der Abgeordneten nach der Wahl schnell vergessen hat , woher er kommt , steht auf einem anderen Blatt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir erhalten für das , was wir hier tun , das Geld der Steuerzahler . Ob jeder von uns es zu Recht erhält , sei einmal dahingestellt . Das Leistungsprinzip gilt für den Bundestag bekanntlich nicht . . Aber gerade weil wir hier im Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler sitzen , weil wir nach dem Grundgesetz Vertreterinnen und Vertreter des gesamten Volkes sein sollen , haben unsere Wählerinnen und Wähler ein Recht , zu erfahren , was wir hier . noch : Dagmar Enkelmann dafür bekommen . Kollege Stoltenberg , es geht nicht um ein Verbot von Nebentätigkeiten ; sondern es geht darum , den Wählerinnen und Wählern diese Nebentätigkeiten offenzulegen , . und zwar nicht , um vielleicht ihre Neugierde zu befriedigen . Wir stehen hier in der Öffentlichkeit . Ich denke , wir haben eine besondere Verpflichtung gegenüber der Öffentlichkeit , der wir auch gerecht werden müssen . Es geht letzten Endes - das ist schon mehrfach gesagt worden - um mögliche Interessenkonflikte zwischen der Tätigkeit als Abgeordneter und der Tätigkeit , die neben dem Abgeordnetenmandat wahrgenommen wird . Es geht darum , diese Interessenkonflikte rechtzeitig zu erkennen und möglicherweise auch auszuräumen . Es geht um politische Integrität . Es geht auch um politische Moral . Ich denke , es würde uns allen ganz gut stehen , uns darum zu kümmern . Lapidar besagt die Beschlußempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses : Es bleibt alles beim alten ; bloß nicht daran rühren . Wir , die PDS , meinen : Es besteht dringender Handlungsbedarf . Das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig . Die PDS hat in dieser und auch in der letzten Legislaturperiode mehrfach entsprechende Vorschläge eingebracht . Deswegen lehnen wir diese Beschlußempfehlung ab . .