Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer wieder erstaunt, was man in solchen Debatten zu hören bekommt. Sehr verehrte Frau Staatssekretärin, Sie haben von einem ganzheitlichen Ansatz gesprochen, von einem Steuer- und Gesundheitswesen in den Entwicklungsländern, das sie aufbauen wollen, und von einem ganz fantastischen Haushalt, den Sie gestern ins Kabinett eingebracht haben. Ich glaube, was gestern passiert ist, ist sehr dramatisch und sehr traurig. Das, was gestern als Haushalt vorgelegt worden ist, ist leider der Abschied von internationalen Vereinbarungen, leider der Abschied von der Vereinbarung zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele, die wir getroffen haben, leider der Abschied vom 0,7-Prozent-Ziel. Vor kurzem hat Ihr eigener Staatssekretär, Herr Beerfeltz, gesagt – das war in einer Tickermeldung zu lesen –, ein Aufwuchs von 400 Millionen Euro sei das unerlässliche Minimum, das man unbedingt in diesem Haushalt haben müsse, um weiterhin glaubwürdig zu sein und um bei der Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit weiterzukommen. Ich finde, das, was gestern vorgelegt worden ist, ist angesichts der Probleme, die wir heute im Zusammenhang mit unserem Antrag und unserer Fragestellung zu den Millenniumsentwicklungszielen diskutieren, beschämend. Es stimmt: In den letzten Jahren sind wir in einigen Punkten weitergekommen. Es gibt eine gestiegene Einschulungsrate, zum Beispiel in Subsahara-Afrika. Das ist richtig und gut. Aber diese erreichten Ziele sind gefährdet. Auch sind eine ganze Reihe von Zielen nicht erreicht worden. Mit Verlaub: Gerade der Bereich der Mütter- und Kindersterblichkeit ist kein gutes Beispiel für das Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele. Jährlich sterben in den Entwicklungsländern immer noch 530 000 Frauen während der Schwangerschaft und Entbindung, weil sie keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Es ist und bleibt unabdingbar, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Dabei darf man sich nicht hinter einer Effizienzdebatte verstecken, so wie Sie das tun. Wir haben in der Anhörung zu den Millenniumsentwicklungszielen von allen Experten eines ganz deutlich gehört: Wir brauchen beides, Effizienz und die nötigen Mittel. Niemand in diesem Haus ist gegen Effizienz und gegen eine effiziente Mittelausgabe. Das unterstelle ich Ihnen nicht. Ich finde es allerdings ungehörig, das immer wieder uns und der Vorgängerregierung zu unterstellen. Niemand wehrt sich gegen einen effizienten Mitteleinsatz. Aber was wir auch brauchen, sind die Mittel, die wir effizient einsetzen wollen; denn ohne Moos nix los. Sie schreiben in Ihrem eigenen MDG-Antrag – ich zitiere Punkt 2 Ihres Forderungskataloges –, die Bundesregierung solle … sich auf dem MDG-Gipfel der Vereinten Nationen im September 2010 dafür einsetzen, dass die internationale Staatengemeinschaft sich erneut zu den Millennium Development Goals bekennt und ihre gemeinsamen Verpflichtungen bekräftigt … Was machen Sie denn mit diesem Haushalt? Sie halten Ihre eigenen Vorgaben nicht ein und haben sich davon verabschiedet. Man kann doch nicht nach New York fliegen und so tun, als habe man zu Hause seine Hausaufgaben erledigt. Das kennen wir leider aus dieser Ecke des Hauses von den verschiedenen internationalen Konferenzen, von Kopenhagen bis zu dem anstehenden Gipfel in New York. Sie fahren hin, halten schöne Reden – die Kanzlerin ist gut darin, international einen schönen Auftritt hinzulegen –; aber auf dem Rückweg sind die Worte, die man gesagt hat, schon längst vergessen. Es geht hier darum, die Entwicklungszusammenarbeit im Interesse der Ärmsten der Armen zu finanzieren. Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade von der Akzeptanz in der Bevölkerung gesprochen. Dazu gehört auch, sich eine Petition anzuschauen, die von 66 000 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben worden ist und die zeigt, wie viele Menschen in diesem Land sich die Einführung der Finanztransaktionsteuer wünschen, und zwar aus verschiedenen Gründen. Die Verursacher der Krise sollen an den Folgen der Krise beteiligt werden, und Spekulationen, durch die neue Krisen hervorgerufen werden, sollen verhindert werden. Insbesondere soll der krisenbedingte Rückfall in Armut – das erleben wir ja auch in Bezug auf die MDGs –, zu dem es durch die Wirtschaftskrise und verzocktes Geld gekommen ist, verhindert werden. Es geht darum, dort die Mittel einzunehmen, wo sie herkommen müssen. Dort, wo das Geld verzockt worden ist, muss auch wieder Geld eingefordert werden. Ich kann nicht verstehen, dass sich ausgerechnet der Entwicklungsminister diesen Vorstellungen verschließt. Warum das Ganze? Ich nenne Ihnen zwei Beispiele. Erstes Beispiel: Thema Bildung. Wir diskutieren heute ja auch über einen Antrag der Koalition zur Bildung. 70 Millionen Kinder sind noch immer vom Zugang zur Bildung ausgeschlossen; in dieser Analyse sind wir uns einig. Ich habe Ihren Antrag gelesen und bin von den Kollegen der Union, ehrlich gesagt, ein bisschen enttäuscht. – Ja, das kommt manchmal noch vor. – Wir haben in der letzten Legislaturperiode gemeinsam einen Bildungsantrag formuliert, in dem wir sauber und detailliert zu allen Fragen – von der Grundbildung bis zur beruflichen Bildung – Stellung genommen haben. Er enthielt auch die Forderung an unsere damalige Bundesregierung, in diesem Bereich mehr zu tun. Was haben Sie hier und heute als Papier vorgelegt? Sie betonen, wie wichtig die Privatwirtschaft im Bildungssektor sei. Ehrlich gesagt: Dieser Antrag ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Treten Sie ihn in die Tonne, und nehmen Sie unseren alten Bildungsantrag! Der ist wesentlich besser, wesentlich fundierter. Bildung ist eine urstaatliche Aufgabe. Das wurde von Frau Napoe, der Vorsitzenden der Globalen Kampagne für Bildung, in der öffentlichen Anhörung noch einmal deutlich gemacht. Bildung muss öffentlich und kostenlos sein. Dabei darf man nicht die Möglichkeitsform gebrauchen, wie Sie das in Ihrem Papier in mehrfacher Weise tun: Es „solle“ gebührenfrei etwas zur Verfügung gestellt werden, darauf „sollten“ entwicklungspolitische Maßnahmen abzielen, man „solle“ das Bildungssystem stärken. – Die Möglichkeitsform haben Sie hier weidlich benutzt, um sich aus der Affäre zu ziehen, da die Mittel aus Ihrem Haushalt dafür nicht reichen. Wir brauchen eine verlässliche und weltweit abgestimmte und koordinierte Initiative für Bildung. Deutschland muss sich verlässlich daran beteiligen. Aber gerade daran, sich auf internationaler Ebene verlässlich zu beteiligen, hapert es bei dieser Regierung. Es hapert auch an der Umsetzung des MDG 7, bei dem es um die Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit geht; das ist das zweite Beispiel. Es kann doch nicht sein, dass man sagt, Klimaschutz sei ein Schlüssel zur Armutsbekämpfung, die Folgen des Klimawandels wie Überflutung, Dürre und schwere Stürme träfen insbesondere die Ärmsten der Armen, Entwicklungsprozesse würden zurückgedreht und durch die Folgen des Klimawandels aufgehalten, und gleichzeitig im gestern vorgelegten Haushaltsentwurf die einzigen beiden Titel, die es in diesem Haushalt für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern gibt, streicht, auf null fährt, rasiert. Hier geht es um die Gelder, die Sie der Weltgemeinschaft in Kopenhagen so großzügig zugesagt haben. Von den zugesagten 420 Millionen Euro haben Sie schlappe 70 Millionen Euro im laufenden Haushalt eingestellt, und die werden jetzt auch rasiert. Für den Fall, dass ein nachfolgender Redner der Union oder der FDP versuchen möchte, das schönzureden: Bei den Mitteln, die Sie dann immer benennen – es gibt ganze Ausarbeitungen dazu –, geht es um Mittel wie beispielsweise für die Internationale Klimaschutzinitiative, die bereits 2007 vereinbart und 2008 in den Haushalt eingestellt wurden. All das rechnen Sie uns jetzt als Klimaschutzmaßnahme für die Entwicklungsländer vor. So geht das nicht. Wenn man international ernst genommen werden will, dann muss man mit seinen Finanzierungszusagen glaubwürdig sein. Man muss auch bei der Umwelt- und Energiepolitik im eigenen Land glaubwürdig sein. Zudem sollte man tunlichst auf Forderungen wie die im Antrag formulierten verzichten, zum Beispiel die, in den Entwicklungsländern die Sensibilität für das Thema Klimaschutz zu fördern. Ja, wie denn? Indem Sie gegenüber den Entwicklungsländern gemachte Versprechen brechen? – Wie wollen Sie denn so auf internationalen Konferenzen Sensibilität bei den Partnerländern fördern? Das ist doch Humbug.