Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Schmidt , Ihre eben vorgetragene Definition ist nicht die eines Konsenses , sondern die eines Kompromisses . Nur der , der die Begrifflichkeit richtig beherrscht , kann auch eine Debatte beherrschen . . Meine Damen und Herren , das letzte sinnvolle legislatorische Unterfangen in diesem Hause auf dem Gebiet der Energiepolitik war die Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes im Jahr 1998 unter der CDU/ CSU-Regierung . Damit wurde nämlich die Stromrichtlinie der Europäischen Kommission umgesetzt . Damit sind Verbraucher endlich in den Genuss von niedrigeren Strompreisen gekommen und damit hat man die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöht . . Das zweitbeste Gesetz ist das Stromeinspeisungsgesetz gewesen , das sogar _ das war schon wieder etwas verdächtig _ von Frau Hustedt gelobt worden ist , denn das ist der Einstieg in die erneuerbaren Energien . Damit werden wir unserer Selbstverpflichtung aus dem Burden-Sharing gerecht , nämlich die CO2-emissionsarmen Energien in den Vordergrund zu rücken . Darüber wird übermorgen ja diskutiert werden . . Die Weltmeisterschaft bei der Windkraft , die Sie alle angesprochen haben , kommt aus Gesetzesvorhaben , die unter der Regentschaft von CDU/CSU und nicht etwa von Rot-Grün gekommen sind . . Was haben Sie dagegen zu bieten ? _ Sie haben ein Ökosteuergesetz verabschiedet , durch das Teile der Strompreissenkung wieder kompensiert werden . . Ansonsten haben Sie in einem Koalitionsvertrag einen entschädigungsfreien Ausstieg aus der Kernkraft vereinbart , meine Damen und Herren , als wenn man einen entschädigungsfreien Ausstieg zu Lasten Dritter zwischen zwei Koalitionspartnern vereinbaren könnte . Was ist das eigentlich für ein Rechtsempfinden ? Da kann ich Sie nur fragen : Haben Sie eigentlich einmal bedacht , was bei einem nationalen Ausstieg aus der Kernenergie passiert ? Wollen Sie sich eigentlich davon abhängig machen , Kernkraft aus Kernkraftwerken zu beziehen , die auf der untersten Stufe des Sicherheitsniveaus stehen ? Warum schalten wir eigentlich in Deutschland die sichersten Kernkraftwerke ab und überlegen gleichzeitig , ob wir in der Ukraine K 2 und R 4 subventionieren ? . Das muss man einmal fragen . Welche Überlegung steckt eigentlich hinter dem Ausstieg ? Ich höre davon , aber ich kenne keine tatsächlichen wissenschaftlichen , technischen oder rechtlichen Erkenntnisse , die ein Abweichen von der bisherigen Risikobewertung , so wie sie das Bundesverfassungsgericht in seiner Kalkar-Entscheidung vom 8 . August 1979 im 49 . Band auf Seite 89 ff . _ Herr Trittin , Sie wissen ja , ich habe Ihnen schon einmal den Unterschied zwischen einem Paragraphenschlüssel und einem Notenschlüssel erklärt _ vorgenommen hat , begründen . Da steht , dass die Kernenergie und das ihr innewohnende Risiko ein sozial adäquat hinnehmbares Restrisiko ist . Was sich verändert hat , sind nicht Tatsachen , sind nicht rechtliche Bewertungen , sind nicht technische Voraussetzungen , sondern Sie , Herr Trittin , haben die Reaktor-Sicherheitskommission und die Strahlenschutzkommission personell verändert , damit Sie jetzt Leute haben , die Ihnen das Risiko anders bewerten , als es diejenigen bewertet haben , die in aller Welt anerkannte Fachleute waren . . Eine solche Vorgehensweise kenne ich auch aus der Bundeswehrzeit : Wenn jemand im Wettkampf um die Schützenschnur immer daneben geschossen hat , dann hat man ihm einen Erfolg verschafft , indem man die Scheibe nach dem Schuss gehängt hat . Genau das haben Sie gemacht , Albert Schmidt  . indem Sie nicht die Tatsachen verändert haben , sondern angesichts eines gleich bleibenden Tatbestands einfach die Bewerter ausgetauscht haben . Ich weiß nicht , wie Sie mit einer solchen Vorgehensweise in der Bevölkerung Konsens herstellen wollen . Wo besteht sonst Konsens ? Er besteht nicht zwischen Rot und Grün . Er besteht nicht einmal innerhalb des Kabinetts . . Er besteht auch nicht im Dialog mit Wirtschaft , Verbänden und EVU . Übrigens , Herr Müller , wenn mehr als ein Fünftel der Energieversorgungsunternehmen gar nicht an dem Energiedialog beteiligt wird , dann möchte ich wissen , auf welche Legitimationsbasis Sie einen Konsens stellen wollen . Ein Letztes zur verfassungsrechtlichen Prüfung . Wenn sich alles auf verfassungsrechtlich sicherem Boden bewegt , dann frage ich : Warum eiern Sie jetzt so herum , gefährden den Erfolg Ihres eigenen Parteitags und können hinterher noch nicht einmal eine Trophäe vorzeigen ? Frau Hustedt , Sie haben am 16 . Dezember 1999 anlässlich einer Energiedebatte , nämlich der ersten Lesung des Gesetzes zu erneuerbaren Energien , gesagt , dass im Jahre 2018 das letzte Kernkraftwerk vom Netz geht . . Wie verhält es sich nun mit den im Gespräch befindlichen 30 Jahren und dem Jahr 2018 ? Sie machen es so , wie Sie es gerade wollen . . Dasselbe gilt , wenn Sie die Restlaufzeiten in Mengenmodelle umrechnen . . Ich möchte Ihnen nur eines sagen : Eine nachträgliche Befristung unbefristeter Genehmigungen _ unabhängig davon , ob man 30 , 35 oder 40 Jahre vereinbart _ ist immer ein enteignungsgleicher Eingriff _ . _ ich will das ewig laufen lassen , so ist das _ es sei denn , dass technische Bedingungen ein Abschalten von Kernkraftwerken rechtfertigen . Nur , dazu benötigt man kein Gesetz . Das kann man administrativ nach den Regeln , die schon im jetzigen Atomgesetz verankert sind , durch Widerruf , Rücknahme und Schließung erreichen . Dafür benötigt man kein gesondertes Ausstiegsgesetz , dessen Verfassungswidrigkeit so signifikant ist , dass es selbst der Hausmeister des Bundesverfassungsgerichts aufheben würde . .