Partei: CDU/CSU
Ungern, weil ich mir von dem Kollegen nur wenig Konstruktives erhoffe. Lassen Sie mich fortfahren. Wir sollten mehr Verantwortung im Ausland übernehmen. Wir müssen ein verlässlicher Bündnispartner sein. Dabei geht es darum, dass Deutschland eine Bundeswehr hat, die einsatzfähig ist. – Das ist eine gute Idee. Wenn Sie, Herr Ernst, eine Kurzintervention machen, dann können Sie alles darlegen. Es gab in der Vergangenheit aufrüttelnde Berichte über schwere Mängel bei der Ausrüstung der Bundeswehr. Ich will nicht so weit gehen und das Wort von der Trümmertruppe übernehmen. Aber die Bundesministerin der Verteidigung, Frau von der Leyen, hat nun zu Recht ein großes Programm mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro für die nächsten 15 Jahre aufgelegt. Ich befürchte, dass wir die Bundeswehr in dieser Größenordnung ertüchtigen werden müssen. Ich habe den Eindruck, dass auch der Bundesfinanzminister dem zumindest dem Grunde nach zustimmt. Es ging bei unserer Arbeit auch um den Einsatzbegriff, einen Begriff, den schon das Gericht vielfältig zu definieren versucht hat. Diesen Begriff wollten wir noch einmal schärfen: Was ist ein Einsatz, und was ist kein Einsatz? Wenn wir diesen Begriff im Unklaren lassen, riskieren wir, dass die Regierung nicht handlungsfähig ist bei ihren vielfältigen Kontakten und Verhandlungen mit den Bündnispartnern. Das Bundesverfassungsgericht ist zunehmend mit der Frage befasst, was ein Einsatz ist. Wir gehen fast regelmäßig davon aus, dass die Linke wegen jedes Einsatzes vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geht. Dann muss das Gericht entscheiden. Hier befinden wir uns in einem Kernbereich des Politischen. Entscheidungen über Einsätze im Ausland sind zutiefst politische Entscheidungen, die das Bundesverfassungsgericht nicht zu treffen hat. Das entscheiden wir im Parlament und niemand anders. Es gilt der Grundsatz des „judicial self-restraint“. Das Gericht war bisher klug beraten, sich bei diesen Fragen, ob ein Einsatz erfolgen muss, zurückzuhalten. Ich hoffe, dass dies auch so bleibt in Karlsruhe. Wir haben uns also intensiv mit dem Begriff beschäftigt, und wir werden uns jetzt auch weiter im Plenum und in den Ausschüssen mit dem Gesetz befassen. Das ist auch gut so. Das, was kein Einsatz ist, haben wir auch herausgearbeitet: Logistische Unterstützungen oder medizinische Versorgung außerhalb von Konfliktgebieten sind natürlich kein Einsatz. Selbst das Gericht hat bereits gesagt, dass die bloße Möglichkeit der Einbeziehung in bewaffnete Unternehmungen kein Einsatz ist, sondern dass es eine qualifizierte Erwartung an eine solche Verstrickung in militärische Einsätze geben muss. Dann erst entsteht die Mandatierungspflicht. Auch reine Ausbildungsmissionen sind natürlich kein Einsatz. So können wir – hoffe ich – schnell und flexibel auf die Krisen des 21. Jahrhunderts reagieren, indem wir dort das Parlament befassen, wo es nach Gesetz und Recht erforderlich ist, während in den anderen Fällen die Exekutive handelt. Lassen Sie mich zu einem dritten Punkt kommen: die Spezialkräfte der Bundeswehr. Jederzeit weltweit einsatzbereit stehen sie uns zur Verfügung zur Rettung und Befreiung deutscher Geiseln im Ausland, um verdeckte Operationen im Ausland durchzuführen – Spezialaufklärung – oder zur Terrorismusabwehr. Ungeheuer wichtig in unserer Zeit ist dieses Kommando Spezialkräfte. Wie steht es nun mit der Frage: Was macht das Parlament in diesen Fällen? Auch hier hat das Gericht zu Recht entschieden, dass natürlich keine vorherige Information über einen solch hochgefährlichen Spezialeinsatz erfolgt, dass aber, nachdem der Einsatz hoffentlich erfolgreich zum Wohle der betroffenen Menschen oder Geiseln abgeschlossen ist, selbstverständlich das Parlament, und zwar jeder Einzelne von uns, unterrichtet werden muss. Und das ist eine kluge, weise Entscheidung, der wir gern folgen. Ich halte es auch für wichtig, dass wir darüber öffentlich sprechen, welche Männer und Frauen wir in der Truppe haben, die ihr Leben riskieren, um andere Menschenleben zu retten. Das sollte ruhig öffentlich diskutiert werden. Das steht ihnen zu. Wir haben sechs neue Berichtspflichten geschaffen. Das schafft Transparenz, und darum ist der Vorwurf der Linken völlig unbegründet. Der Kollege Schmidt von den Grünen hat gemeint, dass Sie, die Opposition, eine große Hilfe für uns waren, weil Sie uns von bestimmten Dingen abgehalten haben. Diese Dinge hatten wir übrigens gar nie vor, aber wenn Sie das heftig glauben, dann kann ich Sie nicht daran hindern. Nein, wir haben eine Vorlage gemacht, auf deren Grundlage man die Probleme aus unserer heutigen Sicht der verbundenen Bundeswehr in der NATO, in der EU, in Aufgaben im Rahmen von UN-Resolutionen, die wir weltweit erfüllen müssen, lösen kann. Dies ist ein Gesetz, mit dem wir gut weiterkommen, und ich würde Sie einladen – zumindest die Kollegen der Grünen –, jetzt mitzumachen, nachdem Sie gesehen haben, dass wir auf dem richtigen Weg sind, Herr Schmidt.