Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir stehen am Ende einer ereignisreichen Woche , in der wir als Gesetzgeber unsere Pflicht erfüllen , mit dem Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz ordnungspolitisch in einwandfreier Weise den Steuerzahler vor vermeidbaren Kosten zu bewahren . In allen Diskussionen und Verhandlungen der letzten Wochen ging es immer um die grundlegende Frage : Was hat der Staat zur Bewältigung der aktuellen Finanzmarktkrise zu tun ? Welche Mittel des Steuerzahlers darf , welche muss er in verfassungsrechtlich einwandfreier Weise einsetzen ? Nach unserer Ordnungsvorstellung , die wir alle akzeptieren , trägt ein jeder Unternehmer im Falle des Misserfolgs seines Betriebes das Risiko dafür , dass sein Betriebsvermögen und nach persönlichen Verpfändungen und Bürgschaftserklärungen in aller Regel auch der berühmte letzte private Hosenknopf weg sind . Dieses Unternehmerrisiko ist ihm bewusst ; es ist Teil unserer Ordnungspolitik . Wird nun diese Insolvenzordnung aufgrund der aktuellen Situation partiell außer Kraft gesetzt , entsteht eine Lücke , die der Staat auf ordnungspolitische Weise schließen muss , und zwar mit einem Gesetz , wie es uns heute zur endgültigen Beratung und Abstimmung vorliegt . Wir alle wissen und sind uns darüber einig : Bei einer systemisch relevanten Bank darf es keine Insolvenz geben . Das haben wir am Beispiel Lehman Brothers leidvoll erfahren müssen . Das können wir angesichts der damit verbundenen Dominoeffekte nicht riskieren . Ist das aber so , dann dürfen wir auf der anderen Seite nicht einseitig Risiken auf den Steuerzahler abwälzen , während wir die Chance auf Gewinn weiterhin - ebenso einseitig - bei dem Eigentümer lassen . Anders gesagt : Wenn der Staat das Unternehmensrisiko übernimmt und als Retter in der Not auftritt , dann gebührt ihm eine Gegenleistung getreu dem römischen Motto : Do ut des . Deshalb ist als Ultima Ratio die Enteignung nach vorangegangener Hauptversammlung und nach all den Schritten , die wir , wie ich finde , sehr präzise in den Gesetzentwurf eingebaut haben , das angemessene und richtige Instrument . In diesem Zusammenhang von Instrumenten der sozialistischen oder kommunistischen Planwirtschaft zu sprechen , ist für mich persönlich - ich möchte keine alten Wunden aufreißen - eine Missachtung der Opfer der eben beschriebenen Misswirtschaft . Das lässt mich , ehrlich gesagt , am rechtlichen Verständnis derjenigen , die das behaupten , im Hinblick auf unser Grundgesetz zweifeln . Nach Art . 14 sind Enteignungen möglich , aber nur zum Wohle der Allgemeinheit . Das ist gut so . Wenn ein Grundstückseigentümer , ein Kleinbauer oder ein Hauseigentümer sein Grundstück oder Haus für einen legalen Zweck - weil ein Messestandort gesichert , eine Rohrleitung verlegt , eine Straße gebaut werden soll - opfern muss , dann ist das alles legal und verfassungsrechtlich einwandfrei . Es stellt sich aber auch die Frage , wieso nicht auch im Zusammenhang mit der Finanzwirtschaft ein solcher Schritt nach all den beschriebenen vorangegangenen Maßnahmen zum Wohle der Allgemeinheit , zur Stabilisierung unserer Volkswirtschaft und zur Aufrechterhaltung der Funktion unserer Finanzwirtschaft möglich sein soll . Dass dies möglich und richtig ist , hat die Anhörung am letzten Montag , wie ich finde , eindrucksvoll bestätigt . Wer gleichwohl immer noch einen ordnungspolitischen Bruch befürchtet , dem möchte ich vor Augen führen : Die jetzige Krise ist keine Krise der Marktwirtschaft , sondern primär erst einmal Auswuchs unverantwortlichen Fehlverhaltens bedeutender Marktteilnehmer . Von daher ist es richtig und konsequent , wenn wir sagen : Ja , wir schützen das Finanzsystem im Ganzen ; aber einzelne Eigentümer , einzelne Finanzunternehmer sind eben nicht schützenswert . Täten wir dies , wäre das ein Bruch mit den ordnungspolitischen Grundsätzen . Um auch das Ende eines möglichen derartigen Prozesses zu betrachten : Unser Ziel ist es selbstverständlich nicht , dass der Staat den Banker spielt . Die möglichst rasche , die möglichst einvernehmliche und unverzügliche Reprivatisierung , wie es im Gesetzentwurf heißt , ist das Ziel unserer Gesetzesbemühungen . Auch das zeigt : Dieser Staat , wir alle handeln verantwortungsvoll . Ich sprach eben schon an , dass eine Enteignung unter bestimmten Bedingungen verfassungsrechtlich einwandfrei sein kann . Ich möchte aber auch darauf hinweisen , dass wir im Hinblick auf die anstehenden Entscheidungen einen zusätzlichen Punkt zu berücksichtigen haben . Wir haben zurzeit auf der einen Seite ein marodes Finanz-institut , dessen Miteigentümer für den Verkauf seiner Anteile auf Kosten der Steuerzahler eine möglichst hohe Rendite erzielen wollen . Das ist legitim . Ebenso legitim ist es auf der anderen Seite aber auch , klarzumachen , dass der Marktpreis dieses Unternehmens nur deswegen höher als null liegt , weil der Staat für das Unternehmen bereits Garantien in Höhe von 87 Milliarden Euro bereitgestellt hat . Wir müssen uns fragen : Was hat der Staat zu tun ? Es ist meiner Meinung nach keine 75-plus-1-Lösung möglich ; dies wäre mit Risiken und Kosten verbunden . Nur die vollständige Übernahme ist möglich . Nur so ergeben sich bei der Refinanzierung des Institutes - das haben uns die Fachleute am Montag eindrucksvoll vor Augen geführt - Zinsersparnisse von 1 bis 1 ,5 Milliarden Euro pro Jahr zugunsten des Steuerzahlers . Nur so können wir im Sinne des Steuerzahlers das Eigenkapital , welches zur Verfügung gestellt werden muss , um circa 4 bis 6 Milliarden Euro niedriger halten als bei einer 75-plus-1-Lösung . Es ist gut , dass wir das in Erwägung ziehen . Das zeigt : Wir gehen im Rahmen des heute zu beschließenden Gesetzentwurfes sorgsam mit den uns anvertrauten Geldern der Allgemeinheit um . Wie präzise und fallgenau wir letzten Endes aufgrund der Anhörung arbeiten konnten , zeigt ein weiteres Beispiel : die Laufzeit der Garantien . Selbstverständlich bleibt es bei den drei Jahren . Die Regelung wird aber individuell angepasst . Die SoFFin erhält die Befugnis , die Laufzeit der Garantien im Einzelfall von drei auf fünf Jahre zu erhöhen , und zwar für maximal ein Drittel der einem Unternehmen gewährten Garantien . Das ist gut so . Das ist europarechtlich einwandfrei und zeigt , dass wir bemüht sind , punktuell und zielgenau zu handeln , ohne die Gefahr von Kollateralschäden - in diesem Fall im Pfandbriefbereich - auch nur ansatzweise eintreten zu lassen . Ferner haben wir - auch das ist ein Gebot parlamentarischer Fairness - die Informationsrechte des Haushaltsausschusses und des Finanzausschusses in diesem Zusammenhang gestärkt . Es ist gut , wenn wir zur Sachlichkeit zurückkehren und weniger aufgeregt diskutieren ; das ist auch eine persönliche Bitte . Wir müssen uns überlegen , wie wir die Gelder des Steuerzahlers am besten und am effektivsten einsetzen können , sodass die Belastung für den Steuerzahler , für uns alle , am geringsten ist . Wir müssen fragen , was im Rahmen unseres Rechtssystems in verfassungsrechtlich einwandfreier Art und Weise möglich ist . Wenn wir so vorgehen , kommen wir zu dem , was Ihnen heute als Entwurf zur Abstimmung vorliegt . Ich danke Ihnen .