Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!Li Menschen – vor allem junge Menschen und insbesondere Kinder – haben oftmals die Gabe, erlittene Gewalt in eine innere Schublade zu stecken. Dort ruht das Erlebte oft jahrelang, bis die Bilder und das ganze Leid manchmal aufgrund eines bestimmten Ereignisses wieder an die Oberfläche und ins Bewusstsein gelangen, und bei Menschen, die als Kind sexuelle Gewalt erlitten haben, ist dies oft der Zeitpunkt, an dem sie selbst eine Familie gründen. Das erlittene Trauma ist nie ganz vergessen. Letztendlich muss das Missbrauchsopfer selbst entscheiden, ob es die Konfrontation mit dem Täter sucht. Denn wer sich der Konfrontation mit dem Täter stellen möchte, der braucht eine sehr starke und engmaschige Unterstützung. Meine Damen und Herren, im Jahr 2010 wurde nach dem Bekanntwerden einer unglaublich großen Missbrauchswelle in Heimen und Internaten ein Runder Tisch zum sexuellen Kindesmissbrauch eingerichtet. Hier haben Vertreter aus Gesellschaft, Kirche und Politik hervorragende Arbeit geleistet. Innerhalb kürzester Zeit – und dennoch mit besonderer Sensibilität – hat der Runde Tisch Empfehlungen erarbeitet, um den Opfern eine bessere Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen. Aber jetzt frage ich Sie: Wozu richtet man einen Runden Tisch ein, der nach getaner Arbeit in seinem Schlussbericht sinnvolle und fundierte Empfehlungen abgibt, wenn diese Empfehlungen nicht umgesetzt werden? Meine Fraktion hat bereits im Jahr 2010 einen Gesetzentwurf eingebracht, der sich mit dem Thema Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften beschäftigt. Der Opferschutz verlangt eine solche Verlängerung. Warum? Derzeit liegt die Frist der strafrechtlichen Verjährung bei sexuellem Missbrauch von Kindern bei 10 Jahren. Zwar beginnt die Frist erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres der Opfers zu laufen, jedoch bedeutet diese Frist Folgendes: Spätestens wenn das Opfer Ende 20 ist, können die Täter strafrechtlich nicht mehr belangt werden. Bei Missbrauch von jugendlichen Schutzbefohlenen – von Internatsschülern beispielsweise – verjährt die Tat sogar schon nach fünf Jahren, also spätestens dann, wenn das Opfer 23 Jahre alt ist. Es ist doch zutiefst ungerecht, wenn die Täter davon profitieren sollen, dass ihre Opfer sie aus Scham und oft Kauder Die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche scheitert KolleginnenundKollegen!oft genug an dem Mangel an finanziellen Mitteln beim Täter. Aber was noch viel schlimmer ist: Dem Opfer ist es doch nahezu unmöglich, ganz auf sich allein gestellt und höchstens von seinem Anwalt begleitet, den lange Zeit zurückliegenden Missbrauch zivilrechtlich zu beweisen. Hier kommt der Runde Tisch übrigens zu folgendem Ergebnis – ich zitiere –: Aufgrund der Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährung – die vom Runden Tisch vorgeschlagen wurde – können die Betroffenen in Zukunft den Ausgang eines Strafverfahrens gegen den Täter abwarten, bevor sie vor dem Zivilgericht klagen. Wem nützt denn dann die Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfrist, wenn die strafrechtliche Verfolgung aufgrund der kurzen Verjährungsfrist gar nicht mehr möglich ist? Am 26. Oktober 2011, also vor fast einem Jahr, hat eine Anhörung von Experten stattgefunden. Sie alle, zumindest all diejenigen, die bei der Anhörung dabei waren, wissen: Die Sachverständigen haben sich mehrheitlich, nämlich sechs von acht, für eine Modifizierung der strafrechtlichen Verjährungsfristen ausgesprochen. Es ist nach der guten Arbeit des Runden Tisches überhaupt nicht zu verstehen, dass sich unser Gesetzentwurf seit 2010 im Gesetzgebungsverfahren befindet und bis heute keine Umsetzung erfolgt ist. Ihr Gesetzentwurf, meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, sollte ursprünglich bereits Anfang 2012 in Kraft treten. Doch bis heute ist nichts passiert, und es bedurfte der Heranziehung einer Geschäftsordnungsvorschrift, damit die heutige Debatte überhaupt stattfinden kann, leider zu einer sehr unpopulären Zeit. Im Namen der Opfer fordere ich Sie hiermit auf, sich des Themas endlich anzunehmen. Die zivilrechtlichen und die strafrechtlichen Verjährungsfristen für Kindesmisshandlungen müssen verlängert werden. Wir sind es den Opfern schuldig.