Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, wir haben eine schwere, eine sehr schwere Entscheidung vor uns. Ganz wenige in diesem Haus werden von Anfang an genau gewusst haben, wie es richtig ist. Wir haben keine Entscheidung vor uns, die nur ganz wenige Paare, die nur ganz wenige Eltern, die nur ganz wenige Kinder betrifft, sondern wir haben eine Entscheidung vor uns, in der es um unsere Gesellschaft als Ganzes geht. Da stehen zwei Menschen vor uns: Der eine hat eine Behinderung, und die andere nicht. Niemand käme auf die Idee, zu der einen zu sagen: „Wie schön, dass du auf der Welt bist“, und zu dem anderen: Dich hätte es lieber nicht geben sollen. – Wir haben ein untrügliches Gespür dafür, dass das nicht sein darf. Heute entscheiden wir über Verbot oder Zulassung der PID. Wenn wir sie zulassen, machen wir genau das, nur dass wir dem Menschen nicht direkt gegenüberstehen, sondern mit Blick in die Petrischale entscheiden. Nein, es ist dann noch kein für uns erkennbarer Mensch, der uns etwa anlächeln könnte. Aber in ihm ist alles angelegt, was ihn oder sie zum Menschen machen wird, und zwar so unterschiedlich, wie er oder sie ist. Es geht nicht um den Streit, wann das Leben beginnt; es geht um diese Unterschiedlichkeit und um die Frage: Wollen wir sie in unserer Gesellschaft zulassen, ja oder nein? Mich beunruhigt das Argument, das in der Diskussion immer wieder zu hören war, die PID erspare eine belastende Abtreibung zu einem späteren Zeitpunkt der Schwangerschaft; es sei besser, die Embryos vorher auszusortieren. Es scheint also nicht nur selbstverständlich zu sein, dass in unserem Land Spätabtreibungen wegen Behinderung stattfinden sollen, was ethisch höchst fragwürdig ist; entscheidend ist, dass wir als Gesetzgeber auch noch annehmen, wir müssten eine gesetzeswidrige Haltung zustimmungsfähig finden. Als Gesetzgeber sollten wir das definitiv nicht tun, meine Damen und Herren. Was ist eigentlich mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frau, um das es heute immer wieder ging? Was meinen wir, wenn wir heute von Selbstbestimmungsrecht reden? Welche Frau kann sich unter den Bedingungen, die der Gesetzentwurf Flach/Hintze vorsieht und die andere schon vorgesehen haben, heute noch ohne gesellschaftlichen Druck, ohne familiäre Ansprüche, ohne Ansprüche des Freundeskreises und ohne Druck der Ärzteschaft entscheiden? Die Pränataldiagnostik, die ursprünglich nur für ganz wenige Ausnahmefälle gedacht war, ist zu einer Regeluntersuchung geworden und wird mit entsprechendem Druck „angeboten“; man muss das schon in Anführungszeichen setzen. Damit ist das Selbstbestimmungsrecht alles andere als gewährleistet. Es sind wieder die Frauen, die das alles auf sich nehmen sollen. Es sind die Frauen, die die Belastungen, die durch die künstliche Befruchtung entstehen, auf sich nehmen sollen. Es sind im Wesentlichen auch wieder die Frauen, die letztendlich zu entscheiden haben. Die Befürworter der PID legen großen Wert darauf, dass sie eigentlich verboten bleibe und nur in ganz engen Grenzen zugelassen werde. Wie belastbar ist diese Grenzziehung? Ich sage Ihnen: Die Grenzen werden nicht erst in Zukunft erweitert werden; die Erweiterung ist in diesem Gesetzentwurf schon angelegt. Denn erstens sind die schwerwiegenden Erkrankungen nicht definiert. Zweitens soll es um Erkrankungen gehen, die häufig erst dann auftreten, wenn man 40 Jahre oder älter ist. Brustkrebs gehört zu diesen Erkrankungen. Das wollen wir aussortieren. Das wollen wir verhindern. Dem wollen wir nicht zum Leben verhelfen. Ich kann es nicht verstehen. Diese Ausweitung der Grenzziehung gibt es bereits heute in dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf. Es wurde immer wieder argumentiert, es gebe die Spirale, die „Pille danach“ etc. Bei diesen Verhütungsmethoden geht es doch mitnichten darum, auszusortieren, welches Leben wir wollen und welches Leben wir nicht wollen. Hier geht es eindeutig um etwas anderes. Wir sollten solche Vergleiche nicht anstellen. Sie haben auch gesagt, dass es keine Liste geben werde; eine Ethikkommission werde in Einzelfällen entscheiden. Was glauben Sie, was mit den Einzelfällen passiert, über die entschieden worden ist? Selbstverständlich werden sie öffentlich; es wird faktisch eine Liste geben, auf der Menschen nachsehen können, ob sie, die mit einer Behinderung leben, aussortiert worden wären. Dass es keine Liste gibt, ist ein Pro-forma-Argument, das dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf definitiv nicht entspricht. Dass Sie nicht wagen, deutlich zu machen, dass man mehr als drei Embryonen benötigt, wie es in der Anhörung unter anderem von Herrn Hintze gesagt worden ist, und was mit den Embryonen, die dann verworfen werden, geschehen soll, halte ich für unzulässig. Sie versuchen, zu verwischen. Sie versuchen, mit unklaren Argumenten deutlich zu machen, Sie würden nur für eine kleine Gruppe entscheiden. In Wirklichkeit ist in diesem Gesetz schon mehr als ein Dammbruch angelegt. Zum Schluss: Die Nebenbefunde, die es bei dieser Untersuchung geben wird – das Downsyndrom gehört dazu –, werden nicht verschwiegen werden können; sie werden gesagt werden, und wir werden erleben – das gibt es heute schon –, dass empfohlen wird, dass ein Kind mit Behinderung eben gar nicht erst zur Welt kommen soll. Meine Damen und Herren, wir sind nicht auf einer Insel. Wir diskutieren nicht für einige wenige Paare. Wir reden über eine Gesellschaft, in der jeder seinen Platz haben soll: die Mutter, die ohne Druck entscheidet, das Kind, das mit oder ohne Behinderung in unserer Gesellschaft lebt. Ja, es geht um Hilfe, es geht um die Gewährung von Unterstützung, aber eben nicht darum, Leben überhaupt zu verhindern oder zu verhindern, dass unterschiedliche Menschen auf die Welt kommen. Manche sagen, das sei religiös. Ich finde, das ist zuerst einmal einfach menschlich.