Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Solidaritätsstärkungsgesetz vom Januar 1999 hatte uns Frau Fischer versprochen , dass die sektoralen Budgets nur noch ein Jahr gelten sollen .Alle , die darauf vertraut hatten , wurden bitter enttäuscht ; denn der Entwurf des Gesundheitsreformgesetzes 2000 enthielt neben dem Globalbudget weiterhin die sektoralen Budgets als Sicherheitskonstruktion . Das atemberaubende Globalbudget wurde heute schon angesprochen . Am Ende haben alle kalte Füße bekommen , . unter anderem auch die Krankenkassen ; denn sie haben erkannt , dass sie das System nicht steuern können . Wenn die meisten Dinge vertraglich und gesetzlich festgelegt sind , dann verbleiben den Krankenkassen keine Steuerungsmöglichkeiten mehr . Da auch noch 15 Prozent für eigene Kosten anfallen , können sie ein derartiges atemberaubendes Budget nicht steuern . Deswegen haben sich die Krankenkassen sehr schnell von dieser Konstruktion zurückgezogen . Da das Globalbudget nicht durchgesetzt werden konnte , haben Sie Ihr Versprechen nicht eingelöst bzw . Sie konnten es nicht einlösen . Die sektoralen Budgets als Ausgabebudgets für die vertragsärztliche Gesamtvergütung , für die Arznei- und Heilmittelversorgung und für die Krankenhäuser sind uneingeschränkt bestehen geblieben . Frau Ministerin , Sie haben gesagt , wir müssten uns Gedanken machen , wie das System zu steuern sei . Ich denke , auch mit dem Gesundheitsreformgesetz 2000 wurde wieder suggeriert , dass ein Gesundheitswesen ohne Leistungsbegrenzung finanzierbar ist .Aber im Mittelpunkt eines verantwortlichen Gesundheitswesens steht nicht die Finanzierbarkeit aller Leistungen , sondern die therapeutische Beziehung zwischen Arzt und Patient . . So wie der Arzt _ das steht in der ärztlichen Berufsordnung _ sowohl die Gesundheit des einzelnen Menschen als auch die der Bevölkerung im Blick haben muss , so ist im Umkehrschluss auch die Politik verpflichtet , sich nicht nur auf die strukturellen politischen Ebenen zurückzuziehen , sondern auch den schutzbedürftigen therapeutischen Kernbereich in der Arzt-Patienten-Beziehung zu berücksichtigen . Während in der Vergangenheit die ärztliche Standesethik stabile Wertegerüste in das Gesundheitswesen hineingebracht hat , gibt es nun eine moderne Entwicklung , die die Akzente in Richtung Ökonomie und _ ich möchte das nicht grundsätzlich kritisieren ; aber man muss es sehen _ hin zu anderen Therapeutengruppen , hin zu Patienteninteressenvertretern und hin zu den Krankenkassen verschiebt . Dadurch ergibt sich ein vollkommen neues Bild . Der Bedarf an medizinischen Leistungen ist nicht definiert . Möglicherweise ist der konkrete Bedarf an medizinischen Leistungen gar nicht sauber definierbar . Aber die Sehnsucht nach einer Definition des Bedarfs an medizinischen Leistungen wird immer größer . Solange wir uns nicht darüber einig sind , welche Werte Grundlage für die Steuerungsentscheidungen im Gesundheitswesen sein sollen und wer innerhalb des Gesundheitssystems entscheiden soll _ der Arzt , die Politik oder die Krankenkassen _ , so lange dürfen wir uns nicht wundern , dass Kostenstoppmechanismen wie Budgets kalt regeln , welcher Patient welches Medikament bekommt oder nicht bekommt , welche Behandlung er erhält oder nicht erhält und welches Schicksal er letztendlich dadurch erdulden muss . Mit Blick auf das Wertegerüst der Ärzteschaft in der Vergangenheit , das ich eben angesprochen habe , muss ich feststellen , dass jetzt in dem neuen pluralen System nicht einmal mehr die Rolle des Arztes eindeutig definiert ist , jedenfalls seitdem der Gesetzgeber die Rollenzuweisung vornimmt und zum Beispiel den Hausarzt als Lotsen definiert und unterschiedliche Hausarzt- und Facharzttöpfe schafft . Die alte Devise Wir müssen rationalisieren , damit wir nicht rationieren müssen ist ein hohles Versprechen . Wir müssen umbauen , damit wir möglichst wenig abbauen müssen . Wir müssen festlegen , was uns wichtig und was weniger wichtig ist . Wir müssen die Regeln für diesen Umbau festlegen . . Frau Ministerin Fischer , das haben Sie nicht getan und Sie wollen es in dieser Legislaturperiode auch nicht mehr tun . Sie wollen keine weitere Reform auf den Weg bringen . Damit liefert die rot-grüne Regierung das Gesundheitswesen , die Patienten und ihre Therapeuten der kühlen Mathematik der Budgets aus . Was ist das für ein System , in dem Ärzte aus Angst vor Budgetüberschreitungen Alzheimerpatienten keine Helga Kühn-Mengel 13640 Cholinesterasehemmer , Schizophrenen keine innovativen atypischen Neuroleptika , Asthmapatienten nicht ausreichend inhalative Steroide und Multiple-Sklerose-Patienten zu selten Beta-Interferon verordnen ? Das alles geschieht aus Angst vor dem doppelten Damoklesschwert des Individual- und des Kollektivregresses . In dieser Fachdiskussion ist über Richtgrößen _ das Ablösen bzw . Begleiten des Budgets _ gesprochen worden . Es muss doch klar sein , dass ein Arzt , der in einer Richtgrößenprüfung _ Richtgrößen sind zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der Ärzte eingeführt worden _ keine Beanstandungen hat , aus dem System raus ist . Wie will man einem Arzt , der diese Prüfung bestanden hat , im Rahmen eines Kollektivregresses noch Geld wegnehmen ? Das ist verfassungswidrig und wird in keinem Fall gelingen . Das wissen Sie . . Was ist das für ein System , das auf integrierte Versorgung und Beseitigung der Probleme im Bereich der Verzahnung von ambulanter und stationärer Behandlung setzt , aber Hausärzte von Patienten , die nach einer Knochen -oder Weichteiloperation früh aus dem Krankenhaus entlassen werden _ das wollen wir doch alle _ dadurch bestraft , dass es die notwendigen blutverdünnenden Spritzen zur Verhinderung von Thrombosen _ immerhin relativ teuer _ zulasten des Budgets des Hausarztes gehen lässt ? Dabei sollte doch Geld der Leistung folgen und die Verweildauer in den Krankenhäusern verkürzt werden . Wir haben es mit Systemfehlern Ihrer auf die Schaffung von Budgets ausgerichteten Gesundheitspolitik zu tun . . Was ist das für ein System , das es zulässt , dass imArztbrief der entlassenen Krankenhauspatienten die Verordnung teurer Medikamente angeraten wird _ das passiert tagtäglich ; ich weiß das aus meinem eigenen Bereich _ , wenn sich der Hausarzt dann in langen Gesprächen mit den Patienten dahin gehend auseinander setzen muss , warum stattdessen auf ein preiswerteres Medikament _ das wollen Sie , das wollen wir alle _ umgestellt werden soll ? Wenn man versucht , dieses Ziel mit Budgetmaßnahmen zu erzwingen , dann kommt es zu der katastrophalen Situation , dass die viel beschworene sprechende Medizin den Patienten die Fehler rot-grüner Politik erklären muss und sich nicht der Erkrankung des Patienten widmen kann . . Was ist das für ein System , in dem die ärztliche Vergütung inzwischen so weit abgesenkt wurde , dass viele Leistungen nicht mehr kostendeckend erbracht werden können ? Die Punktwerte in den Arztpraxen sind dramatisch gesunken . Wenn man mit Punktwerten von 10 Pfennig kalkuliert hat , dann sind Punktwerte _ wie in Niedersachsen jetzt erwartet _ von 5 bis 6 Pfennig für ambulante Operateure _ das ambulante Operieren wollten wir besonders fördern ; entsprechende OP-Einrichtungen sind geschaffen worden _ eine Katastrophe . Die Krankenhäuser mit ihren bis zum Jahre 2003 fortgeschriebenen Budgets trifft die Umstellung auf das neue durchgängige , leistungsorientierte und pauschalierende Vergütungssystem . Die eine Hälfte der Krankenhäuser wird zu den Verlierern gehören ; die andere Hälfte wird möglicherweise zu den Gewinnern gehören , und zwar dann , wenn sie die Einnahmen aus denjenigen Bereichen , wo sie sich besser stellen , behalten können . Das ist aber noch nicht vollkommen klar . Wir wissen überhaupt noch nicht , wie dieses System funktionieren soll . Wir wissen nicht , ob wir Festpreise haben werden . Wir wissen nicht , ob wir Höchstpreise haben werden . Wir wissen nicht , ob wir Richtpreise haben werden . Wir wissen nicht , wie die Krankenhäuser mit dem Budget zurechtkommen sollen . Wir wissen nicht , welche Anpassungszeiten es für die Krankenhäuser gibt . Der Handlungsbedarf ist enorm . Diese Fragen müssen in der nächsten Zeit auf den Tisch . Aber wir hören nichts davon , wie es mit den Krankenhäusern weitergeht . Auf jeden Fall liegt die Vermutung nahe , dass , nachdem die Veränderungen in der Krankenhausplanung bzw . in der Krankenhausfinanzierung , angedacht mit dem Reformentwurf 2000 , nicht zum Tragen gekommen sind , über die DRGs _ das neue Vergütungssystem _ eine stromlinienförmige Bereinigung der deutschen Krankenhauslandschaft erfolgen soll . Fachleute sagen , dass die Budgetverschiebung Mindereinnahmen von 15 Prozent nach sich ziehen wird . Das verkraftet kein Krankenhaus . Das wird zulasten der kleinen kommunalen Krankenhäuser in den Flächenländern gehen . . Ich sehe einen enormen Handlungsbedarf . Es muss etwas passieren ; Reformschritte müssen eingeleitet werden . Budgets sind keine Lösung für die Zukunft . Sie verschärfen die Rationierung . Budgets müssen abgeschafft werden . Wir müssen in einem ersten Schritt budgetablösende arztgruppenspezifische Richtgrößen schaffen . Das muss mit medizinisch begründeten Leitlinien kombiniert werden . Natürlich sind die Fachgesellschaften aufgerufen , Leitlinien zu schaffen , und diese Leitlinien müssen auch mit einer ökonomischen Bewertung versehen werden . Das ist ja gar keine Frage . Es gibt doch intelligente Steuerungsmechanismen ; also führen wir sie gemeinsam ein . Wir müssen Regelleistungsvolumina haben , um den Ärzten am Ende eine vernünftige Vergütung zukommen zu lassen . In einer grundlegenden Diskussion muss dann die Frage geklärt werden , was im Rahmen des bisherigen Systems weiterhin von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden muss und was nicht und wie die Einnahmeseite aussehen soll . In der Diskussion heute geht es um die Frage , wer nun für Kern- und Wahlleistungen ist . Die Grünen haben in ihrem Parteiratsbeschluss gesagt , es muss eine Überprüfung geben , da in Zukunft nur das medizinisch Notwendige von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden kann . Dem stimme ich zu . Lassen Sie uns daran gehen , den Kernbereich des medizinisch Notwendigen zu definieren und alles andere herauszunehmen . Dann ist die Diskussion um Kern- und Wahlleistungen erledigt . Hans Georg Faust 13641 Meine Damen und Herren , eine Reform ist dringend nötig ; aber Rot-Grün will eine neue Reform in dieser Legislaturperiode nicht mehr anpacken . Viele Patienten können aber nicht mehr warten . Schaffen Sie wenigstens die Budgets ab ! Stellen Sie die Arzt-Patienten-Beziehung auf die bestmögliche Basis , die unter den jetzigen Bedingungen möglich ist ! Vielen Dank . .