Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, heute ist durchaus ein entscheidender Tag für die deutsche Verkehrspolitik. Wir kommen einen guten Schritt weiter bei der Neuausrichtung unserer Finanzierungssysteme. Wir kommen einen Schritt weiter von einer reinen Steuerfinanzierung hin zu einer Nutzerfinanzierung nach einem ganz einfachen und simplen Prinzip: Wer unsere Straßen nutzt, der soll dafür zahlen. Das ist gerecht und einfach. Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen – davon haben wir heute schon viel gehört –: Wer die Straßen zu einem großen Teil kaputtmacht, nämlich der Lkw, soll für die Reparaturkosten aufkommen. Wir haben ein erprobtes, bewährtes System der LkwMaut. Wir werden die Auseinandersetzung damit heute Abend vertiefen und das System erweitern. Wir werden 2018 auf allen Bundesstraßen die Lkw-Maut einführen. Das zeigt: Wir bewegen uns Schritt für Schritt – das ist ja ein politischer Langstreckenlauf und kein Sprint – hin zu einer soliden Nutzerfinanzierung, mit der wir dann planen können, die Projekte absichern können, zukunftssichere Investitionslinien bekommen. Genau diesen Systemwechsel vollziehen wir auch heute mit der Beratung über die Infrastrukturabgabe. Die Rahmenbedingungen sind klar abgesteckt, liebe Kolleginnen und Kollegen sowohl der Koalition wie der Opposition, die daran so zweifeln: keine Mehrbelastung und konform mit dem EU-Recht. Genau das erfüllen die Gesetzentwürfe, die wir jetzt auf dem Tisch haben. Seien wir doch mal ehrlich! Wir diskutieren dieses Thema schon sehr lange. Wer hätte vor einem Jahr darauf gewettet, wer hätte auch nur eine Kurzzeitvignette von 10 Euro gewettet, dass uns Minister Dobrindt einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wird? Ich weiß doch, was hier überall gesagt worden ist: Kommt nicht; geht nicht; kann gar nicht sein. – Und jetzt diskutieren wir hier über den entsprechenden Gesetzentwurf. Ich kann nur sagen: Beharrlichkeit, Zähigkeit, Fleiß bei der Arbeit zahlen sich aus, und dann liegen auch die entsprechenden Gesetzentwürfe auf dem Tisch. Herzlichen Dank auch mal an den Minister, der das durchgestanden hat! Kaum ein Entwurf ist doch in der Öffentlichkeit bereits im Vorfeld so viel diskutiert worden wie der jetzige. Ich denke selber an viele Diskussionsrunden. Das, was nach den Eckpunkten an Kritik kam, hat man aufgenommen. Man hat sich in der Phase zwischen Eckpunkten und Gesetzentwurf auch im Detail mit vielen Fragen auseinandergesetzt, und diese sind bereits heute zufriedenstellend gelöst. Ich nenne nur das Problem „kleine Grenzverkehre“, die Stichworte „Grenzregionen“, „Ausweichverkehre“. Auch dafür gibt es Lösungen, die im Gesetz vorgesehen sind: sehr flexibel nachzujustieren. Wer über Mautausweichverkehre redet, der sollte sich „2018“ abspeichern. Wenn überall gezahlt wird, gibt es keinen Ausweichverkehr. Auch das muss einfach mal klar gesagt werden. Liebe Kollegin Wilms, ausländerfeindlich oder sonst irgendetwas ist diese Infrastrukturabgabe sicher nicht. Sie ist sehr wohl europäisch und mit dem europäischen Gedanken vereinbar. Sie entspricht dem, was die EUKommission selber fordert. Man sollte also da die Kirche im Dorf lassen und nicht solche Dinge immer wieder behaupten; sie werden dadurch nicht richtiger. – Ich mache jetzt den Schluss, und dann ist es abgerundet. Es gibt in vielen europäischen Ländern Mautsysteme, und sie haben das europäische Haus nicht ins Wanken gebracht. Ich kann nur, wenn Österreich hier heute angesprochen wird, sagen: Die sollen doch selber ihre Hausaufgaben machen. Ich sage nur: Felbertauern. Das war diskriminierend gegenüber allen anderen. Österreich diskriminiert und nimmt den Mund voll. So geht es natürlich auch nicht. Noch ein Punkt – Kollege Rehberg hat das schon angesprochen –: Kein Gesetzentwurf ist so lange vorberaten worden, nachgewiesen durch Gutachten. Er war in der Ressortabstimmung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das BMJ als Verfassungsressort hat sich natürlich mit diesem Gesetzentwurf auseinandergesetzt. Wir haben die Fragen gelöst, die beim Datenschutz strittig waren. Ich erinnere mich noch ganz genau daran. Jetzt haben wir maximalen Datenschutz. Liebe Kollegen von den Grünen, das ist halt einfach so was von unglaubwürdig! Erst zu sagen: „streckenbezogen, zeitbezogen, stadtbezogen, verkehrsbezogen“ – für alles müssen Daten erfasst werden; so würde Ihre Maut ausschauen –, und dann zu sagen: „Wir sind aber Datenschützer; Datenschutz ist Leitlinie grüner Politik“, das ist verlogen, das ist unehrlich, und das sollten Sie dann auch hier nicht tun. Gleiches gilt, wenn es um Brückensanierungen geht. Ich habe gerade etwas aus Rheinland-Pfalz gelesen. Da schreiben die Grünen: „Neue Brücken über den Rhein, ob bei Bingen … oder in anderen Orten, lehnen wir ab.“ Sie können sich doch jetzt nicht hier hinstellen, über Sanierung und Neubau von Brücken reden, und dann vor Ort die Brücken wieder ablehnen. So macht man nicht seriös Politik. Die Einnahmen sind solide kalkuliert, solide gerechnet. Was das liebe Geld angeht, sage ich allen Dauerkritikern: Nur die Vorschläge in Richtung Mehrbelastung der Deutschen als ausschließlichen Ansatz zu sehen – ich sage nur: Schlaglochsoli; Ostern letzten Jahres, Abzocker Albig, Erhöhung der Mineralölsteuer –, trifft die Menschen auf dem Land, die mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen. Solche Vorschläge machen wir nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Keine Mehrbelastung heißt auch keinen Schlaglochsoli und keine Erhöhung der Mineralölsteuer, um das einmal in aller Deutlichkeit zu sagen. Es liegt ein bereits ausführlich diskutierter Gesetzentwurf, Herr Präsident, auf dem Tisch.