Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Kollege Müntefering hat sich vorhin dagegen verwahrt , dass die Sozialdemokratische Partei für das SED-Unrecht in Anspruch genommen wird . Das hat hier kein Redner aus dem Bereich der CDU/CSU auch nur versucht . Herr Kollege Müntefering , Sie müssen sich aber schon daran erinnern lassen , dass es keine relevante politische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat , die so sehr die Nähe des SED-Regimes gesucht hat wie die Sozialdemokratische Partei Deutschlands . Ich erinnere insbesondere an die Geraer Forderungen nach der doppelten deutschen Staatsangehörigkeit . Herr Müntefering , Sie waren - ähnlich wie der amtierende Bundespräsident - zu dieser Zeit leitend in der deutschen Sozialdemokratie tätig . Sie haben noch wenige Monate vor dem Fall der Mauer mit Einheitspapieren deutlich gemacht , dass Sie im Herzen Ihrer linken Seele mehr für die deutsche Teilung als für die deutsche Einheit eintreten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Haushalt 2004 ist eigentlich nicht das Papier wert , auf dem er dem Parlament vorgelegt worden ist . Wesentliche Grundlagen , das Fundament dessen , was uns der Finanzminister heute auch im Kanzleramtsetat vorgelegt hat , stimmen nicht . Es ist schon wiederholt darauf hingewiesen worden , dass die Wachstumsprognose viel zu optimistisch ist . Auch die Annahme der Bundesregierung , dass wir im nächsten Jahr durchschnittlich 4 ,4 Millionen Arbeitslose haben werden , ist nach Auffassung aller Wirtschaftsforschungsinstitute fatal . Der Kollege Glos und ich sind deswegen der Auffassung , dass es das Anständigste wäre , überhaupt keinen Cent für den Kanzleramtsetat auszugeben . Das wäre die gerechteste und vernünftigste Lösung bei einer solch falschen Politik . In dieser Debatte ist bereits verschiedentlich darauf hingewiesen worden , dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt kein reiner Stabilitätspakt sei ; das ist richtig . Die Akzentverschiebung , die damit einhergeht , dass der Bundeskanzler heute hier erklärt hat , dass man ein bisschen weniger Stabilität und dafür mehr Wachstum haben möchte , halte ich aber wirtschaftspolitisch für ausgesprochen gefährlich . Man darf die Stabilität nicht gegen das Wirtschaftswachstum ausspielen . Ohne Stabilität wird es kein dauerhaftes Wirtschaftswachstum in der Eurozone geben . Wie gesagt : Der Bundeskanzler hat hier und heute formuliert , dass er ein bisschen weniger Stabilität für ein bisschen mehr Wachstum haben möchte . Ich glaube , dann würden wir beides erhalten : weniger Stabilität und weniger Wachstum für Deutschland . Die Sozialdemokraten fordern in diesem Zusammenhang eine Wachstumsinitiative . Ich glaube , darüber werden wir alle hier vortrefflich streiten . Das scheint mir aber ein Synonym für zusätzliche schulden- und defizitfinanzierte Aktionsprogramme zu sein , die auch dadurch nicht besser oder wirksamer werden , dass sie jetzt gesamteuropäisch initiiert werden . Eine solche Politik hat bereits in den 70er-Jahren einen Fehlschlag erlitten . Sie kostet die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland zumeist mehr , als sie ihnen nützt . Deswegen werden wir einen solchen defizitfinanzierten Aktionismus ablehnen . Es muss vielmehr darum gehen , dass wir die verschütteten Quellen des Wirtschaftswachstums durch Strukturreformen wieder freilegen . Ich weise beispielsweise darauf hin , dass insbesondere die Struktur-reformen für neue Technologien in der Bundesrepublik Deutschland bei einer niedrigen Regelungsdichte ansetzen müssen . Ich weise darauf hin , dass Strukturreformen bei eigenverantwortlich gestalteten Sozialsystemen ansetzen müssen , die Wirtschaftswachstum ermöglichen . Zudem weise ich darauf hin , dass die Strukturreformen bei einer sinkenden Staatsquote ansetzen müssen , wobei Privatisierung als ordnungspolitische Aufgabe und nicht so sehr vor dem Hintergrund fiskalischer Zwänge zu sehen ist . In diesem Zusammenhang wird auch heute gelegentlich über das Vorziehen der vierten Stufe der Steuerreform streitig diskutiert . Jeder , der sich ein bisschen mit Haushaltspolitik beschäftigt , weiß , dass Schulden die Steuern von morgen sind . Die Bürgerinnen und Bürger wissen : Wenn heute viele Schulden gemacht werden , werden morgen die Steuern erhöht . Deswegen ist es wirtschaftspolitisch geradezu verwegen , dass der Bundesfinanzminister im Jahr 2003 , für das er bereits eine Rekordverschuldung zu verantworten hat , vorgeschlagen hat , die vierte Stufe der Steuerreform auf das Jahr 2004 vorzuziehen und dies ausschließlich über Schulden zu finanzieren . So steht es zumindest im gegenwärtigen Haushaltsentwurf . Eine Steuersenkung durch Schulden zu finanzieren ist wirtschaftspolitisch unsolide . Die Bürgerinnen und Bürger wissen , dass das ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft ist . Jetzt höre ich , dass man zur Verringerung der Schulden mehr privatisieren will . Herr Eichel , das große Privatisierungsvermögen von Post und Telekom haben Sie bereits ausgegeben . Wir haben hier im Deutschen Bundestag beschlossen , dass wir dieses Geld für die Alters- und Versorgungslasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unternehmen Post und Telekom verwenden . Nach dem gegenwärtigen Stand reicht das Kapital dafür nicht einmal aus . Jetzt also wollen Sie zum zweiten Mal Post- und Telekomaktien aus Ihrem Bestand ausgeben . Das ist unsolide und wirtschaftspolitisch verwegen . Die Menschen in Deutschland werden das nicht goutieren . Der Haushalt 2004 enthält auch einige Forderungen im Zusammenhang mit dem Subventionsabbau . Wir werden uns einem soliden Vorschlag zum Subventionsabbau im Zusammenhang mit der Steuerreform nicht verschließen ; das ist selbstverständlich . In der Debatte ist deutlich gemacht worden , dass Blockade und Union zwei Dinge sind , die einander ausschließen . Aber ich will auf eine der zwei größten Steuersubventionierungen hinweisen , die in Ihrem Subventionsbericht enthalten sind , nämlich die Ausnahmetatbestände bei der Ökosteuer . Wenn Sie unter Subventionsabbau verstehen , die Ökosteuer weiter drastisch zu erhöhen , insbesondere in den energieintensiven Bereichen , dann werden Sie selbstverständlich nicht auf die Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stoßen ; denn hier wird eine Steuererhöhung unter dem Titel Subventionsabbau verkauft . Wir wollen den Standort Deutschland durch niedrigere Steuer- und Abgabensätze stärken und nicht die energie- und technologieintensiven Branchen vertreiben , indem hier noch weiter an der Steuerschraube gedreht wird . Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion scheint schon zu Beginn der Haushaltsberatungen klar zu sein , dass das , was Herr Eichel hier vorzulegen wagt , nicht beratungsreif ist . Wir raten Ihnen : Machen Sie erst einmal Ihre Arbeit und bringen Sie dann einen soliden und anständigen Etat in dieses Haus ein ! Erledigen Sie Ihre Gesetzgebungsarbeit , die Grundlage Ihres Etats ist . Legen Sie dann dem Parlament einen Etat vor , der zumindest den Grundanforderungen von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit entspricht ! Sie haben uns für 2003 noch einen Nachtragsetat vorzulegen . Ersparen Sie uns , dass Sie jedes Jahr nach dem ordentlichen Etat zum Jahresende noch einmal einen Nachtragsetat vorlegen müssen . Ein Nachtragsetat ist das Schädlichste , was es im Bereich der Konsolidierung geben kann . Wenn Sie am Ende eines Jahres einen Nachtragsetat vorlegen , können Sie bei den Ausgaben überhaupt nichts mehr einsparen . Sie erhöhen vielmehr ausschließlich die Schulden . Diese Politik führt in die Irre . Damit werden Sie bei der CDU/ CSU keine Zustimmung finden . Wir wollen eine solide Haushaltspolitik und fordern die neue Vorlage Ihres Entwurfes für 2004 . Herzlichen Dank .