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Partei: FDP
Wir alle haben die Empfehlung der Exekutive des Internationalen Olympischen Komitees zur Kenntnis genommen, die traditionelle Sportart Ringen aus dem olympischen Programm ab 2020 auszuschließen, und wir alle haben uns für einen überfraktionellen Antrag entschieden, der das Ringen vor diesem Schicksal bewahren soll. Die Gründe der IOC-Exekutive für diese Entscheidung sind im Einzelnen nicht bekannt, und auch im Sportausschuss des Deutschen Bundestages gab es leider keine Stellungnahme der deutschen Vertreter aus dem Exekutivkomitee. Im September 2013 wird das IOC abschließend über den Verbleib oder den Ausschluss der Traditionssportart Ringen entscheiden. Unter der Beachtung der Autonomie des Sports bleibt uns Sportpolitikern nur, die Bundesregierung aufzufordern, sich für die Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten einzusetzen, weiter zwischen den zuständigen Stellen zu vermitteln sowie den internationalen Reformprozess im Ringen beratend zu begleiten. Wir hoffen sehr, dass wir heute, neben anderen Staaten wie den USA oder Russland, bei den Entscheidern des IOC Gehör finden, unsere Argumente überzeugen und der drohende Ausschluss noch abgewendet werden kann. Neben der Tatsache, dass Ringen zum kulturellen Erbe der Olympischen Spiele der Antike gehört, welches es grundsätzlich zu schützen gilt, erfährt Ringen noch heute in vielen anderen Ländern große Aufmerksamkeit, sei es im Spitzen- oder Breitensport. In den asiatischen und osteuropäischen Ländern ist es sogar ein Volkssport. In Deutschland hat das Ringen seit vielen Jahren eine abnehmende Bedeutung, trägt aber aufgrund der hohen Anziehungskraft bei verschiedenen Zuwanderungsgruppen zur gesellschaftlichen Integration bei. Selbstverständlich hatte das IOC Gründe, es zu dieser Androhung eines Ausschlusses kommen zu lassen. Unter anderem wurden Fehler und eine nachlässige Kooperation des Internationalen Ringer-Bundes, FILA, als Gründe genannt. Mit den angekündigten Reformbestrebungen und den ersten eingeleiteten Veränderungen des Ringerbundes auf Internationaler Ebene zeigt dieser deutlich, dass er seine Fehler erkannt hat und die Warnung des IOC ernst nimmt. Wir hoffen sehr, dass es ihm gelingt, seine eigene Position sachlich zu stärken und sich zeitgemäß weiterzuentwickeln, um sich jetzt, aber auch in Zukunft an den aktuellen Standards der Sportentwicklung messen zu lassen. Ich hoffe sehr, dass das Ringen durch unseren interfraktionellen Antrag die nötigen Reformen umsetzen kann und ein Ausschluss aus dem olympischen Programm ab 2020 doch noch abgewandt werden kann. Die modernen Olympischen Spiele haben bewusst an die Tradition der Antike angeknüpft. Wir müssen also aufpassen, dass die Olympischen Spiele der Zukunft nicht zu einem Ort ständig wechselnder, beliebiger Trend- und Funsportarten werden.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Friedrich , ich war heute mit Ihnen zusammen im Umweltausschuß und habe dort nicht vernommen , daß die Bundesumweltministerin bekanntgegeben hat , aus Gesprächen mit den Energieversorgungsunternehmen sei herausgekommen , daß Landesbehörden . von diesen Kontaminationen gewußt hätten . Anderenfalls wäre jetzt von Ihnen oder aber von der Bundesministerin selbst zu erklären , welche Ministerien aus welchen Ländern das gewesen sind . Vor allem wäre zu erklären , warum es nicht die Pflicht dieser Behörden war , das Bundesumweltministerium unverzüglich zu informieren . Diese Frage ist , meine ich , von einem ganz eminenten öffentlichen Interesse .
Partei: FDP
Frau Kollegin Leonhard , in Rußland kämpft zumindest der Präsident dafür , gegen eine Entscheidung seines Parlaments und gegen eine Entscheidung des russischen Verfassungsgerichtes . Wir hoffen , daß es hier zu einer den internationalen Konventionen entsprechenden Lösung kommt . Aber wir müssen natürlich auch Wert darauf legen , daß es in Polen nicht anders geschieht . Es ist ganz zweifellos notwendig , auch gegenüber Polen deutlich zu machen , daß sich ein Land , das die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt , äußern muß zu einer Fülle - dies wurde im Artikel erwähnt - von ganz wichtigen Handschriften , von ganz bedeutenden Beständen der Berliner Museen , insbesondere aber auch der Preußischen Staatsbibliothek , die seinerzeit , im Dritten Reich , noch in das damalige Ostdeutschland verbracht wurden und die dort von den Polen schlicht und einfach einbehalten worden sind . Ich meine , das kann kein Endzustand sein . Ich hoffe sehr - wir sollten das im Auswärtigen Ausschuß sehr bald einmal ansprechen - , daß im Hinblick auf die Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union auch diese Themen einmal ernsthaft mit Polen besprochen werden . Hinsichtlich der Ukraine ist der Fall etwas anders gelagert . Sie soll - zumindest vorläufig - nicht in die Europäische Union aufgenommen werden . Dessen ungeachtet haben wir zur Ukraine ein sehr enges Verhältnis , wie auch zu Polen . Ich finde , daß man unter Freunden natürlich dann solche Themen ansprechen muß - auch wenn es unterschiedliche Forderungen gibt . Ich halte den gegenwärtigen Zustand für nicht befriedigend . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , herzlichen Dank für diesen Hinweis . Es ist immer gut , wenn die Abgeordneten vom Präsidium gut informiert werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , durch den vorliegenden Entwurf zur Änderung des Gesundheits-Reformgesetzes wird dieses noch sozialverträglicher gemacht . Notwendige Klarstellungen werden aufgenommen . Der ursprüngliche Wille des Gesetzgebers wird zum Ausdruck gebracht ; Leistungsverbesserungen werden vorgenommen . Ich will zum Schluß aber noch einen Satz sagen . Dieses Gesundheits-Reformgesetz wird dann eine gute Grundlage sein , um in der Zukunft die Leistungen für die Versicherten auf hohem Niveau zu garantieren , wenn alle Beteiligten _ nicht nur die Politiker , auch die Krankenkassen , auch die Leistungserbringer , auch die Versicherten _ den Geist dieses Gesetzes umsetzen , damit es in der Zukunft weiter Fortschritte gibt . . Deswegen mein Appell von dieser Stelle an alle Beteiligten : Kommen Sie aus Ihren Schmollwinkeln heraus ! Hören Sie mit den überzogenen Kritiken auf ! Setzen Sie dieses Gesetz im positiven Sinne um . Dann haben wir den Versicherten am besten geholfen . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Mir geht es ja nur darum , dass man dafür einen Weg suchen muss , der Gemeinsamkeit schafft , weil man das Vertrauen behalten muss . Wenn ein Gesetzentwurf vorgelegt wird , dem die Länder nicht zustimmen , dann ist das ein Konflikt , ausgelöst von demjenigen , der den Gesetzentwurf vorlegt .
Partei: GRUENE
Ich folge der Ermahnung der Präsidentin und ende mit Helmut Lippelt 10203 folgenden Worten : Im 19 . Jahrhundert hat Deutschland es nicht geschafft , eine EXPO zu veranstalten . Danach hat Deutschland Kriege geführt . Jetzt hat Deutschland seine EXPO _ nach 150 Jahren . Vielleicht ist es aber so : Wer zu spät kommt , den bestraft die Börse . .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß . Wenn Sie das getan hätten , wäre das noch ein guter Punkt in Ihrem Gesetzentwurf gewesen . Der vorliegende Gesetzentwurf opfert die Interessen der Behinderten und vieler Menschen zugunsten einer kurzsichtigen und unvertretbaren Politik des sozialen Kahlschlags . Das machen wir nicht mit . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Außenminister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie nichts anderes angekündigt als eine neue außenpolitische Grundsatzdebatte, die aus Ihrer Sicht notwendig ist. Das finde ich gut. Ich will ausdrücklich begrüßen, dass Sie damit im Parlament und nicht in Davos begonnen haben. Andere fangen so etwas in Davos an – wir haben eine ganze Davos-Klasse –, aber ich möchte es im Parlament debattiert wissen. In Ihrer Heidelberger Rede betonen Sie die Notwendigkeit neuer fester Regeln und Gerüste. Bezieht sich diese Notwendigkeit aus Ihrer Sicht auch auf die Wirtschaftspolitik, zum Beispiel auf die Fragen, ob man den Handel mit Nahrungsmitteln anders regeln oder über die Einführung der Tobin-Steuer erneut nachdenken muss? Die FDP als Regulierungspartei ist eine neue Erscheinung für mich. Ich nehme das gerne zur Kenntnis und würde mich gerne mit Ihnen darüber streiten.
Partei: SPD
Frau Abgeordnete , natürlich ist mir bekannt , was in meinem Haus erarbeitet wurde . Wir haben auch nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgewechselt , . das heißt , es steht mir ein entsprechender Erfahrungsschatz zur Verfügung . Wir beziehen uns natürlich auf Erfahrungen , die gemacht wurden . Aber ich sage noch einmal ganz klar , was das Neue an diesem Gesamtkonzept ist . Wir haben jetzt ein Konzept , das sich auf alle Bereiche , auch auf den rechtlichen Bereich , bezieht . Das war bisher nicht der Fall . In der Vergangenheit hat man nur überlegt _ das ist selbstverständlich auch wichtig ; das war in den Ländern zum Teil ebenfalls so _ , wo die Frauen Hilfe bekommen können . Sie kennen die Frauenhaus-Arbeit , die sehr wichtig war für Frauen , die aber nicht bewirkt hat , daß Gewalt in der Gesellschaft abgebaut oder reduziert wurde . Deshalb haben wir gesagt , wir müssen an das Thema noch einmal anders herangehen . Wir können nicht nur schauen : Wo gibt es Beratungsstellen für Frauen ? Wo gibt es Frauenhäuser ? Wie können wir Frauen schützen ? Das alles ist sehr wichtig , aber es geht auch darum : Wie können wir präventiv arbeiten ? Welche rechtlichen Regelungen brauchen wir , damit der Schutz wirksam wird ? Es ist nicht alles , was schon einmal erarbeitet wurde , unberücksichtigt geblieben . Wir haben das natürlich weiterentwickelt .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , Sie haben gerade sehr stark auf das Wort vertraulich abgehoben . Würden Sie es als vertraulich klassifizieren , dass der Bundesminister bei Frau Maischberger noch Auskunft gegeben hat , aber heute aus Krankheitsgründen im Auswärtigen Ausschuss nicht mehr zur Vertraulichkeit in der Lage war ?
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin , die Bundesregierung und die Landesregierungen sowie der Bundestag und die Länderparlamente beraten zurzeit über die Neuordnung des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern . Das ist Ihnen allen ja unter dem Stichwort Föderalismusdebatte bekannt . In diesem Zusammenhang wird auch darüber gesprochen , wie man hier zu einer klareren Zuordnung von gesetzlichen Gestaltungsmöglichkeiten bei den Rahmenbedingungen , aber auch von Finanzverantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern kommen kann , wo eine neue Zuordnung sinnvoll ist und wo weniger , welche Strukturen wir in den kommenden Jahrzehnten brauchen , damit auch der Bereich Bildung und Forschung in unserem Land erfolgreich gestaltet werden kann . In diesem Zusammenhang habe ich vorgeschlagen , zu überprüfen , ob es nicht sinnvoller und besser wäre , bestimmte wissenschaftliche Institute der Leibniz-Gemeinschaft , die ja sehr heterogen ist - sie umfasst eine große Bandbreite , die von geisteswissenschaftlichen Forschungsinstituten über Gesundheitsforschungsinstitute bis hin zu materialwissenschaftlich und ingenieurwissenschaftlich ausgerichteten Instituten reicht - , in einer anderen Forschungsorganisation anzusiedeln . Dieser Vorschlag wird im Übrigen auch von einer ganzen Reihe von Ländern für sinnvoll gehalten und unterstützt . Wenn es dazu käme - das sage ich ganz offen und klar - , würde das keine Entlastung des Bundes bedeuten ; denn wie Sie wissen , finanzieren wir zum Beispiel die Fraunhofer-Gesellschaft und die HGF zu 90 Prozent sowie die MPG zu 50 Prozent . Es ist aber notwendig und richtig , immer zu hinterfragen , ob eine Forschungsorganisation richtig aufgestellt und platziert ist und ob die Institute in der entsprechenden Wissenschaftsgemeinschaft richtig angesiedelt sind . In den vergangenen Jahren habe auch ich einige Umorganisationen durchgeführt . Ich nenne als Beispiel nur die Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung , GMD , in Bonn , die jetzt zur Fraunhofer-Gesellschaft gehört und dort besser in den Forschungskontext eingebunden ist , als sie das in der HGF war . Inzwischen wird das von vielen so gesehen . Das war am Anfang nicht so . Wenn wir also wollen , dass das Potenzial unserer Forschungseinrichtungen optimal genutzt und eingesetzt wird und dass es sich optimal entwickelt , dann müssen wir auch die richtige Forschungsumgebung schaffen . Genau dies ist die Zielsetzung meines Vorschlags .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Sozialen Marktwirtschaft hat der Markt zentrale Koordinierungsfunktionen , auch für die Abfallwirtschaft . Deswegen fand ich es sehr erfrischend , daß Graf Lambsdorff auf die ordnungspolitische Dimension der heutigen Debatte hingewiesen hat . Die Bundesregierung hat im Kern ihrer abfallwirtschaftlichen Bemühungen Stichworte wie Kreislaufwirtschaft , Weg mit dem Ex und Hopp , Einbeziehung der Konsumenten in die Vermeidung , umfassende Anlastung der Entsorgungskosten zu einem Thema gemacht . Ich glaube , daß kein anderes umweltpolitisches Thema die Menschen so bewegt , wo sie so mitmachen , wie durch die Veränderungen , die wir unter anderem durch die Verpackungsverordnung in den bundesdeutschen Haushalten einführen konnten . Die publizistische Großoffensive , die heute parlamentarisch mit etwas schriller Begleitmusik fortgeführt wird , verdunkelt die Tatsachen eher , als das sie die Bevölkerung über die Hintergründe der Verpakkungsverordnung aufklärt . . Richtig ist : Die Firma Duales System hat zur Zeit Probleme . Sie ist dabei , diese Probleme zu lösen . Falsch ist allerdings , daß dadurch die Verpackungsverordnung oder der durch sie vertretene Kreislaufgedanke diskreditiert wird . Die Gründe für die Probleme , die wir derzeit diskutieren , liegen nicht nur in dem übermäßigen Sammelerfolg , sondern sind teilweise auch hausgemacht . Das nehmen wir durchaus zur Kenntnis , so z . B . den niedrigen Lizensierungsgrad für Verpackungen im Non-food-Bereich , Trittbrettfahrerprobleme , wie sie bei den Zigaretten gelöst werden konnten , oder groß- zügige Zusagen an die Kommunen . Was allerdings heute von der Opposi tion an Kritik hier vorgetragen wurde , ist politisch abenteuerlich 14218 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Steffen Kampeter und hat wenig Substanz . Da fordert der Kollege Feige von den GRÜNEN , wir sollen jetzt kräftig im Laden zurücknehmen . Herr Kollege Feige , es wird doch keine Tonne Kunststoff mehr verwertet , wenn Sie die Sammlung im Laden organisieren und nicht über ein sogenanntes Duales System ! . Das ist doch nicht das Ziel ! Es wird überhaupt nichts vermieden . Der Kollege Müller beklagt hier wehleidig die steigenden Entsorgungskosten .
Partei: FDP
Es ist an ; ich sehe hier rot , sozusagen ; . bei Lowack sowieso . Herr Kollege , wie Sie wissen , hat die Bundesregierung die Vertreibung der Deutschen immer verurteil und die entschädigungslose Einziehung deutschen Vermögens nie gebilligt . Beim Abschluß des deutschpolnischen Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17 . Juni 1991 ist es der Bundesregierung in schwierigen Verhandlungen gelungen , die Vermögensfrage ausdrücklich offenzuhalten . Darüber haben wir uns hier schon öfters ausgetauscht . Der polnischen Regierung ist der Standpunkt dei Bundesregierung bekannt . Die polnische Regierung ist jedoch nicht bereit , Rückgewähr- und Entschädigungsansprüche anzuerkennen . Es gibt auch keinerlei Anzeichen dafür , daß sich die polnische Position in dieser Frage gegenwärtig dem deutschen Standpunkt annähert . Gespräche zwischen der deutschen und dei polnischen Regierung Anfang November 1993 haben in der Frage des deutschen Vermögens keine Fortschritte erbracht . Die Bundesregierung beobachtet etwaige Entwicklungen der polnischen Position gleichwohl genau und wird auch in Zukunft für deutsche Vermögensinteressen gegenüber der Republik Polen mit den ihr zu Gebote stehenden Mitteln eintreten .
Partei: CDU/CSU
Aber sehr gern, aber erst dann, wenn ich diese Passage beendet habe. Drittens. Die Daten sind öffentlich zugänglich; denn sonst hätte Greenpeace sie letztendlich nicht bewerten lassen können. Viertens. Warum wurde denn dann diese Studie nicht schon viel früher vorgelegt? Sie hatten eigens dazu eine zehnjährige Denkpause eingeschoben. Ich denke, es war keine Pause vom Denken, sondern eine Pause zum Denken.
Partei: SPD
Herr Kollege Bohlsen , der Präsident hat mich sehr lange übersehen , so daß Sie nicht mehr bei dem Thema sind , das ich ansprechen möchte . Ich wollte Sie eigentlich nur fragen , ob Sie nicht glauben , daß die Subventionsgabe an die deutsche Seeschiffahrt und an die deutschen Werften eigentlich mustergültig ist _ wenn man überhaupt von mustergültigen Subventionen reden kann _ und daß wir ihr damit ermöglicht haben , die Anpassung ihrer Kapazitäten und ihrer Belegschaft in so weicher Form vorzunehmen , wie es eben geht . Ferner möchte ich Sie fragen , ob Sie glauben , daß dieser Anpassungsvorgang schon zu Ende ist .
Partei: PDS/LINKE
Dieser UN-Bericht ist ja eindeutig: Einige der Chemiewaffeneinsätze in Syrien werden dem sogenannten IS zugewiesen, andere eindeutig dem Regime. – Jetzt befindet sich das Regime ja in dem Prozess zum Beitritt zur Chemiewaffenkonvention. Meine Frage lautet: Welche Auswirkungen hat das eigentlich im Exekutivrat der OVCW? Was passiert dort? Wird das dort thematisiert? Wird der Beitritt Syriens bzw. die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention durch Syrien infrage gestellt? Welche Konsequenzen hat das dort?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, die Ergebnisse der Studien sind bereits in Ihre Politik eingeflossen. Eine vorläufige Bewertung ist im Fachausschuss aber leider noch überhaupt nicht zur Sprache gekommen. Warum haben Sie diese vorläufige Bewertung in der 17. Legislaturperiode noch nicht in den Fachausschuss gegeben, damit auch die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker darüber diskutieren können?
Partei: FDP
Herr Kollege Neumann , die Bundesregierung war darüber unterrichtet , daß die DDR während des ersten Golfkrieges zwischen dem Irak und dem Iran , d . h . von 1980 bis 1988 , beide Parteien mit Rüstungsgütern beliefert hat . Die Bundesregierung hat ihre Erkenntnisse über Lieferungen der damaligen DDR an den Irak und den Iran dem 1 . Untersuchungsausschuß mitgeteilt . Ich verweise zudem auf die Ausführungen des Abschlußberichtes , in dem auf den Seiten 189 bis 194 , 492 bis 494 , 516 bis 517 und 521 bis 522 die entsprechenden Aktivitäten der DDR umfassend dargestellt werden .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Blank , Sie haben mich wiederholt persönlich angesprochen . Ich will gar nichts dazu sagen , ob der Bahn-Tower höher ist . Das ist offensichtlich . Ich will einfach falsche Zahlen zur Höhe der Investitionsmittel , die Sie unterstellen , ganz nüchtern und sachlich richtig stellen . Ich trage Ihnen jetzt nicht die Haushaltsplanzahlen vor , sondern nenne die Istüberweisungen des Bundes an die Deutsche Bahn AG , die für Schienenwege verbaut wurden . Die gerundeten Istzahlen zum Mitschreiben : im Jahr 1997 - im vorletzten Jahr Ihrer Regierungszeit - 2 ,8 Milliarden Euro ; im Jahr 1998 - das war der letzte Haushalt , den Sie zu verantworten hatten - 2 ,7 Milliarden Euro ; 1999 - das war der erste Haushalt , den wir zu verantworten hatten - 3 ,4 Milliarden Euro ; 2000 ebenfalls 3 ,4 Milliarden Euro ; 2001 schon 3 ,9 Milliarden Euro ; 2002 dann 4 ,3 Milliarden Euro ; 2003 schließlich 4 ,5 Milliarden Euro . Wie Sie bei diesen Zahlen zu der Behauptung kommen , wir hätten in den letzten fünf Jahren diese Mittel reduziert , ist mir völlig schleierhaft . Ich bitte Sie herzlich , in Zukunft nachzulesen . Selbst wenn nach dem Kürzungsszenario , das wir heute gemeinsam kritisiert haben , der schlimmste Fall einträte , wären wir immer noch bei 3 ,0 Milliarden Euro für die Schiene - besser als Sie in den Jahren 1997 und 1998 . In diesem Sinne bitte ich Sie herzlich : Lassen Sie uns über Meinungen streiten , aber Fakten einfach zur Kenntnis nehmen .
Partei: CDU/CSU
Aus dem , was ich Ihnen soeben gesagt habe , Frau Kollegin , wird deutlich , daß die Zahl , die der Minister genannt hat _ eine ähnliche Zahl hat auch der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit genannt _ , eine Schätzzahl ist . Jedenfalls haben beide Herren die Öffentlichkeit auf das Problem hingewiesen , das Sie und mich im Augenblick beschäftigt , daß nämlich mehr Ausbildung stattfinden muß und Kapazität und Qualität verbessert werden müssen . Ich habe gerade von Ihnen gehört , 6 000 Auszubildende werden jährlich fertig . Wir wissen sehr genau , wie sich zur Zeit der Markt darstellt . Von den erstausgebildeten Alten- und Krankenpflegern ist ja die Verweildauer im Beruf bekannt ; es ist eine relativ kurze , unter vier Jahre , inklusive der Ausbildungszeit . Andererseits wissen wir , daß Frauen , die eine Zweitausbildung in den pflegerischen Berufen machen , also im Anschluß an die sogenannte Familienphase einen solchen Beruf erlernen , etwa bis zu 15 Jahren in diesem verfügbar sind . Ich denke _ und das hat Minister Blüm auch gesagt _ , daß gerade infolge der Pflegeversicherung und des vorhandenen Bedarfs im pflegerischen Bereich hier eine große Berufschance für Frauen gegeben ist , die vielleicht nicht in den früher ausgeübten Beruf zurückkehren wollen , sondern in einen Beruf gehen wollen , der unmittelbar mit Menschen zu tun hat . Da sehe ich auch Rekrutierungsmöglichkeiten . Es wird sehr wichtig sein , diesen Frauen spezielle Ausbildungswege für eine Zweitausbildung anzubieten , die nicht völlig identisch mit der Erstausbildung ist . Ich denke , in diesem Punkt ist der Gesetzentwurf , den der Bundesrat verabschiedet hat , korrekturbedürftig .
Partei: SPD
Herr Scholz , vielen Dank für diese Anregung . Das Arbeitsministerium wird sie gerne aufgreifen . Ich würde mich auch freuen , wenn in den einschlägigen VerParl Staatssekretärin Ulrike Mascher Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 94 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 22 . März 2000 8681 bandspublikationen insgesamt stärker darauf hingewiesen wird ; denn es geht ja um den Schutz der Betroffenen . Wir vonseiten des Arbeitsministeriums werden jedenfalls zur Verbreitung beitragen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , es kann doch nicht angehen , daß Sie sich hier auf die PKK zurückziehen , die ja einen anderen Aufgabenbereich hat , wenn es jetzt um die internationalen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Amerikanern geht , wo man in einer offenen Art und Weise miteinander umgeht . Sie tun hier so , als sei das ein Geheimnis . . Das interessiert die Öffentlichkeit . Dazu müssen Sie hier eine klare Antwort geben , und Sie können sich nicht auf die PKK zurückziehen .
Partei: FDP
Ich meine , es kann nicht nur darum gehen , die Frauen den Männern gleichzustellen , das habe ich ja gesagt , sondern es muß . _ nein , nicht besser _ eine gleiche Wertigkeit der unterschiedlichen Lebensauffassungen und Lebenszusammenhängen von Frauen und Männern dargestellt werden . Frauenbeauftragte müssen zunächst einmal das Defizit , das es zur Zeit gibt , aufholen . Es besteht also ein Aufholbedarf . Aber während dieses Aufholens darf nicht die Gleichstellung an erster Stelle stehen , sondern muß die gleiche Wertigkeit der unterschiedlichen Lebenszusammenhänge stehen .
Partei: FDP
Frau Kollegin Fischer , ist Ihnen bewußt , daß das Subsidiaritätsprinzip nur beinhaltet , daß der Staat nicht eigene , staatliche Einrichtungen bevorzugen sollte gegenüber den freigemeinnützigen ? Die Ergänzung und anderer Träger meint ja keineswegs andere kommunale oder staatliche Träger , sondern zum einen Träger , die sowohl freigemeinnützig sein können , aber nicht bei den freigemeinnützigen Wohlfahrtsverbänden organisiert sind , und zum anderen gewerbliche Träger . Was haben Sie mit Ihrem Verständnis des freien Zugangs zu sozialen Einrichtungen eigentlich dagegen , diese Regelung zu erweitern ?
Partei: SPD
Ich halte es daher für wünschenswert , weiter nach Lösungen zu suchen , auch im Hinblick auf die Entwicklung einer europäischen Chipkarte . Mit Blick auf die Sicherheit der Patienten nicht nur in unserem Land wäre ich Ihnen sehr verbunden , wenn Sie ab Oktober - dann hat sich die Koalition wieder gebildet - mit uns an einem Strang ziehen würden . Zur PKV nur noch dies :