Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Mitglieder des Hohen Hauses teilen die Beurteilung, dass während der deutschen Kolonialzeit zwischen 1884 und 1915 schreckliche Dinge in DeutschSüdwestafrika passiert sind. Den traurigen Höhepunkt stellt dabei die brutale Niederschlagung des Aufstandes der Herero, Nama und Damara dar, in deren Folge Zehntausende Menschen auf grausamste Weise umkamen. Als im August 1904 der Aufstand der Herero niedergeworfen wurde, floh der größte Teil von ihnen in die fast wasserlose Kalahari-Wüste, wo sie mitsamt ihren Frauen, Kindern und Rinderherden verdursteten. – Ja. – Von rund 80 000 bis 100 000 Herero im Jahre 1904 lebten 1911 nur noch 15 130. Die verbrecherische und menschenverachtende Vorgehensweise bei der Niederschlagung der Revolte der Herero war bezeichnend für die Denkweise der damals Verantwortlichen. Schon die Rhetorik der damals Handelnden, allen voran der als Vernichtungsbefehl in die Geschichte eingegangene „Aufruf an das Volk der Herero“ des verantwortlichen Generals Lothar von Trotha, lässt uns heute erschaudern und beschämt uns zutiefst. Gefangene Herero und Nama wurden von den Deutschen in eigens für sie errichtete Konzentrationslager gebracht. In diesen Lagern breiteten sich schnell Krankheiten aus, die Tausende von Todesopfern forderten. Nicht einmal die Hälfte der Gefangenen überlebte den Aufenthalt in den Konzentrationslagern. Die umfassende Verurteilung der damaligen Ereignisse ist eine parteiunabhängige Konstante deutscher Außenpolitik. So wurden sowohl im Jahr 1989 unter der CDU/CSU-geführten Bundesregierung als auch im Jahre 2004 unter der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung weitreichende Anträge beschlossen, die das deutsch-namibische Verhältnis betreffen. In diesen Anträgen bekennen sich die Antragsteller zu Schuld und Verantwortung. Diese vom Bundestag verabschiedeten Anträge besitzen selbstverständlich auch für die heutige Bundesregierung volle Gültigkeit und stellen den Wegweiser für ihre Namibia-Politik dar. Wir stehen nach wie vor zu unserer historischen und moralischen Verantwortung für Namibia, wie sie bereits mit der Entschließung des Bundestages im Jahre 1989 zum Ausdruck gebracht worden ist. Wir stehen zu der besonderen Beziehung Deutschlands zu Namibia. So heißt es beispielsweise auf der Homepage des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – ich zitiere –: Die Bundesregierung bekennt sich zu der besonderen historischen und moralischen Verantwortung von Deutschland für Namibia. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Namibia-Entschließung von 1989 das Konzept der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Namibia geprägt und in seiner Entschließung von 2004 ausdrücklich bekräftigt. Dieser Verantwortung wird die Bundesregierung durch eine verstärkte bilaterale Zusammenarbeit, vor allem in der Entwicklungszusammenarbeit, gerecht. Dieses Bekenntnis macht deutlich, dass sich die Bundesrepublik Deutschland, an der Spitze die Bundesregierung, der historischen Verantwortung Deutschlands für die Ereignisse im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika bewusst ist und zu ihrer Verantwortung steht. Aus dieser Verantwortung ergeben sich die Verpflichtungen für die Gegenwart und für die Zukunft, denen sich die Bundesregierung in enger Zusammenarbeit mit den namibischen Partnern stellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die von Deutschland eingegangenen Verpflichtungen zeigen, dass sich Deutschland seiner Vergangenheit stellt und daraus Konsequenzen zieht. Diese schlagen sich im Verhältnis Deutschlands zu Namibia nieder. Integraler Bestandteil, tragende Säule und Ausdruck der besonderen Beziehungen zwischen Namibia und Deutschland ist dabei, wie ich schon sagte, die Entwicklungspolitik. Seit der Unabhängigkeit Namibias vor 22 Jahren steht Deutschland in einem besonderen Verhältnis zu Namibia, was die Entwicklungszusammenarbeit betrifft. Erwähnt sei die seitherige Summe der deutschen Entwicklungshilfe, die fast 700 Millionen Euro beträgt. Damit ist Namibia nicht nur afrikaweit Spitzenreiter im Hinblick auf die deutschen Zuwendungen pro Einwohner. Vielmehr war Namibia mit 15,80 Euro pro Kopf im Jahre 2010 auch das Land, das weltweit die höchste Entwicklungshilfeleistung pro Einwohner erhielt. Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden Fachkräfte entsandt und beispielsweise für den Transportbereich Ausbildungsprogramme erarbeitet. Auch das Straßennetz wird verbessert. Bisher wurden fast 1 000 Kilometer Straße mit deutscher Unterstützung gebaut oder erneuert. Im Jahre 2007 wurde die deutschnamibische Sonderinitiative begonnen, für die Deutschland 20 Millionen Euro bereitgestellt hat. Mit diesen Mitteln werden Maßnahmen der Kommunalentwicklung in den Siedlungsgebieten derjenigen Volksgruppen finanziert, die unter der deutschen Kolonialherrschaft besonders gelitten haben. Die Sonderinitiative bezieht sich sowohl auf Armutsbekämpfung als auch auf die Förderung der Begegnung und Verständigung in bestimmten Regionen Namibias. Der großen Bedeutung der deutschen Entwicklungshilfe, aber auch deutscher Investitionen sind sich beide Regierungen bewusst. Eine der größten Auslandsinvestitionen in Namibia ist das Zementwerk der deutschen Unternehmensgruppe Schwenk mit einem Investitionsvolumen von 250 Millionen Euro. Für dieses Werk, das rund 300 direkte und 2 000 indirekte Arbeitsplätze geschaffen hat, wurde im Jahre 2009 in Anwesenheit des Staatspräsidenten von Namibia der Grundstein gelegt. Im Februar 2010 nahm dann Bundesminister Dirk Niebel im Rahmen seiner ersten Reise nach Namibia als Entwicklungshilfeminister gemeinsam mit dem Premierminister am Richtfest für dieses Werk teil. Im Februar des vergangenen Jahres schließlich wurde das Werk in Anwesenheit des Staatspräsidenten, des Premierministers und zahlreicher Mitglieder der namibischen Regierung in Betrieb genommen. Eine derart prominente offizielle Beteiligung von namibischer Seite zeigt die große Anerkennung Namibias für das deutsche Engagement im wirtschaftlichen Bereich. Im kulturellen Bereich, um nur ein weiteres Beispiel zu nennen, gibt es ebenfalls eine gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Namibia. Bereits im Jahre 1991 wurde ein bilaterales Kulturabkommen zwischen beiden Ländern geschlossen. Es umfasst weitreichende Kooperationen in den Bereichen Hochschule, Sprachförderung, Medien, Film, Literatur und Sport. Aus dem Kulturerhalt-Programm des Auswärtigen Amts wurden bisher Projekte mit einem Volumen von fast 1 Million Euro gefördert. Das Spektrum reicht von der Restaurierung der Felsmalereien am Brandberg bis hin zur Dokumentation mündlich überlieferter Stammestraditionen. Auch die deutsch-namibische Sportförderung ist erwähnenswert. Ihre Schwerpunktaufgaben liegen in der Jugendförderung und in der Trainerausbildung. Namibische Übungsleiter werden an der DFB-Sportschule in Hennef und an der Universität Leipzig ausgebildet.