Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Da ich aus Thüringen komme , liegt es nahe , wenn ich mich in dieser Debatte etwas intensiver mit einigen Fragen zur Verkehrssicherheit in den neuen Bundesländern befasse . Wir alle wissen , daß nach der Erreichung der Einheit unseres Vaterlandes ein riesiges Bedürfnis nach individueller Mobilität bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern regelrecht aufgebrochen ist . Niemand wird hierin zunächst etwas Negatives erkennen können oder auch wollen , hatten doch die Bürger in der ehemaligen DDR zwischen 15 und 20 Jahre auf einen fahrbaren Untersatz warten müssen . Dabei konnten sie auch nur unter einer geringen Zahl von Typen auswählen , vom Trabbi , Wartburg und Skoda bis hin zu sowjetischen Fabrikaten . Kurios war ja wohl auch , daß man für einen gebrauchten Trabbi mehr bezahlen mußte als für ein Neufahrzeug . Auf Grund dieser Tatsachen , Herr Feige , hat sich der Gesamtfahrzeugbestand u . a . in den neuen Bundesländern seit September 1990 bis zum Jahresende 1991 um ein Drittel erhöht ; die Zahlen sind schon genannt worden . Darunter gab es laut Unfallverhütungsbericht des Bundesministers für Verkehr rund 6 ,3 Millionen Pkw . Im Jahre 1990 waren es noch 4 ,8 Millionen Pkw gewesen . Die Pkw und ihre Fahrer spreche ich deshalb besonders an , weil sie mit beinahe 70 % die Hauptbeteiligten beim Unfallgeschehen mit Personenschäden sind . Von daher muß ihnen eine stärkere Bedeutung beigemessen werden . Im Jahre 1989 starben bei Straßenverkehrsunfällen in den neuen Bundesländern 1 784 Menschen . Ein Jahr später , also 1990 , waren es 3 140 Tote . Das bedeutet eine Zunahme um 76 % . Trotz Verlangsamung dieser Entwicklung im Verlauf des Jahres 1991 mußte nochmals eine Zunahme vom 19 % auf insgesamt 3 733 Verkehrstote beklagt werden . Damit kamen , gemessen an der Zahl der tödlich Verunglückten pro eine Million Einwohner , fast doppelt so viele Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben wie in den alten Bundesländern . Diese schlimme Entwicklung muß gestoppt werden , und daran müssen wir unsere Maßnahmen bei der Verbesserung der Verkehrssicherheit ausrichten . . Die Meßmarke des Erfolges resultiert aus den Ergebnissen der alten Bundesländer , wo erreicht wurde , die Zahl der getöteten Verkehrsteilnehmer von 19 133 im Jahre 1970 . auf 7 515 im Jahre 1991 zu senken . Grundsätzlich kann man bei einer so positiven Entwicklung nicht von Erfolgs- und Konzeptionslosigkeit bei der Verkehrssicherheitspolitik sprechen , wie es hier heute morgen geschehen ist und wie es auch teilweise von Ihnen niedergeschrieben wird . . Allen , liebe Kolleginnen und Kollegen , die daran mitgewirkt haben , muß man heute hohe Anerkennung und Dank aussprechen . Für uns in den neuen Bundesländern gilt es nach diesem Beispiel , jetzt verstärkt , wirklich alle gesellschaftlichen Kräfte für dieses brennend aktuelle Thema zu gewinnen , um so in einer großangelegten Kampagne eine rigorose Trendwende beim Unfallgeschehen zu erreichen . Zur Erklärung muß ich nochmals Zahlen der neuen Bundesländer nach der Unfallschätzung 1992 des Statistischen Bundesamtes nennen . Es ist von 1991 zu 1992 folgende Entwicklung festzustellen : polizeilich erfaßte Unfälle plus 28 ,9 % , davon mit Personenschaden plus 9 ,8 % ; Sachschaden plus 33 % ; Verunglückte insgesamt plus 6 ,9 % , davon Getötete minus 9 ,6 % . Ich meine , meine Damen und Herren , letzteres ist ein erster Hoffnungsschimmer . Bei dieser Unfallbilanz erscheinen als häufigste Ursache _ es ist mehrfach gesagt worden _ : nicht angepaßte Geschwindigkeit , Vorfahrtsfehler , Fahren unter Alkoholeinwirkung . In die Arbeiten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sind deshalb noch umfassender die Schulen , Medien , kommunalen Einrichtungen , Betriebe , Verbände , Sportclubs etc . einzubinden , und alle Bevölkerungskreise von jung bis alt sind in die Einflußsphäre einzubeziehen .