Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft gibt mit ihrem umfangreichen Bericht und 200 Empfehlungen viele Antworten auf wichtige internationale Fragen . Viel Arbeit , Rainer Eppelmann 24881 Zeit und ernsthafte , gelegentlich hitzige Diskussionen sind in den Bericht eingegangen . Ich möchte an dieser Stelle allen Sachverständigen und Kollegen , den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats und der Fraktionen , die sich dieser zeitraubenden Arbeit und Mühe unterzogen haben , an ihrer Spitze dem Vorsitzenden Ernst Ulrich von Weizsäcker , herzlich danken . . Meine Damen und Herren , unsere Aufgabenstellung war sehr breit und anspruchsvoll und ihre Bewältigung im Grunde in der uns zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu leisten . Das hat viel mit der Komplexität der Globalisierung , aber auch mit dem Versuch zu tun , diesen schillernden Begriff operational zu fassen . Es hat auch damit zu tun , dass es bisher weltweit weder eine Einigung über die wichtigsten Globalisierungsindikatoren noch eine verlässliche international wirklich vergleichbare Datenbasis gibt . Das machte empirisch fundierte Aussagen über weltweite Entwicklungen gelegentlich schwierig und hat politischen Streit vorprogrammiert . Wir haben deswegen einstimmig empfohlen , die Verbesserung der einschlägigen Statistiken energisch zu verfolgen . Sehr viele unserer Feststellungen haben wir einvernehmlich getroffen , die Hälfte der Empfehlungen sogar einstimmig . Das sollten wir trotz des immer heißer werdenden Wahlkampfes nicht ausblenden . . Einige unserer wichtigen Feststellungen will ich hier darstellen : Erstens . Der Globalisierung genannte Prozess hat sich in den letzten 20 Jahren rapide beschleunigt . Treiber dieser Entwicklungen waren die sinkenden Transportkosten sowie die Informations- und Kommunikationskosten und das Streben der großen multinationalen Konzerne nach neuen Märkten , die von einem immer härter werdenden Wettbewerb angetrieben werden . Zweitens . Politik , auch nationale Politik , ist dabei nicht ohnmächtig , sondern hat in den vergangenen Jahrzehnten diesen Prozess aktiv gestaltet und in seiner Breite und Geschwindigkeit erst möglich gemacht . Warum ? Ohne Politik und viel öffentliches Geld hätte es weder denAusbau von Häfen , Flughäfen , Straßen und Satelliten noch das Internet und den damit zusammenhängenden rasanten technologischen Fortschritt , weder die systematische Handelsliberalisierung mit deutlichen Zollreduzierungen noch die Welthandelsorganisation , die WTO , gegeben . Die rasante Expansion der internationalen Finanzmärkte wäre auch ohne sehr weit gehende Deregulierungen nicht denkbar . Ohne systematische Politik hätte es auch nicht die Bildung der zwei größten Weltwirtschaftsregionen gegeben , der Europäischen Union und der NAFTA _ das ist der Zusammenschluss von Kanada , Mexiko und den USA _ , die mit Japan zusammen einen großen Teil des Welthandels unter sich aufteilen . Drittens . Wir haben festgestellt , dass der Welthandel gar nicht so global ist , wie die meisten denken . Die Europäische Union wickelt mit ihren unmittelbaren Nachbarn über 40 Prozent des Welthandelsvolumens ab ; gerade einmal 15 Prozent wurden 1998 wirklich global , das heißt : zwischen den Kontinenten , gehandelt . EU und NAFTA haben als große Weltwirtschaftsregionen , bei denen jeweils nur zehn Prozent ihres Sozialproduktes nach außen gehandelt wird , mehr Gewicht , mehr politische Handlungsmöglichkeiten , aber auch mehr Verantwortung für die Weltwirtschaft und das Wohl der Menschen als je zuvor . . Viertens . Die Globalisierung hat viel Wohlstand und Chancen mit sich gebracht , aber auch viele Risiken und Anpassungslasten . Diese sind aber sehr ungleich verteilt , weltweit und innerhalb der meisten Nationen . Marktöffnung und Zollreduzierung führen zu mehr Wettbewerb , Kostensenkung und schnellerem Strukturwandel . Das erfordert von allen Beteiligten , Unternehmen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , ein hohes Maß an Anpassungsbereitschaft und -fähigkeit . Wenig Qualifizierte oder Nichtqualifizierte , kleine Unternehmen und kleine Länder haben dabei in der Regel weniger Chancen und müssen härtere Anpassungslasten auf sich nehmen . Fünftens . Deutschland und Europa haben sich im Prozess der Globalisierung gut behauptet und werden das auch künftig tun . Aber ohne mehr soziale Gerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit zu Hause und weltweit wird das künftig nicht mehr möglich sein . Darauf hat der Bundespräsident zu Recht hingewiesen . . Nur , mit dieser angemessenen weltweiten Verteilung ist es schlecht bestellt . 75 Prozent des Welthandels finden zwischen 25 Prozent der Menschen statt . Ein Drittel des Welthandels läuft innerhalb der Zulieferketten der multinationalen Konzerne . Die ärmeren Länder profitieren dabei nur sehr wenig , wie der jüngste UNCTAD-Bericht gezeigt hat . Den ärmsten Ländern drohen Ausschluss und Abkopplung von den internationalen Märkten . LateinamerikasAnteil ist rückläufig ;Afrika hat gerade mal einenAnteil von drei Prozent . DerAbstand zwischen den 20 Prozent ärmsten zu den 20 Prozent reichsten Ländern hat sich in den letzten 20 Jahren nicht verkleinert , sondern stark vergrößert , nämlich von 1 :34 auf 1 :75 . Das ist ein Skandal ! . Hundert Millionen mehrArme bevölkern die Welt ; 70 Prozent von ihnen sind Frauen . Hunderte von Millionen Kindern haben keine Chance , jemals eine Schule zu besuchen . Die offenkundigen Schwächen der gegenwärtigen Weltwirtschaftsordnung und des Weltfinanzsystems machen unserer Meinung nach deren Stabilisierung und Neuordnung unabweisbar und drängend . Deswegen ist es bedauerlich , dass sich CDU und CSU und die FDP dieser Notwendigkeit verschließen . Sigrid Skarpelis-Sperk 24882 und Globalisierung unkritisch als Motor und Katalysator verklären . Sie fördere Wohlstand und Wachstum , schreiben Sie , schaffe Raum für Innovation und Kreativität , . vergrößere die individuelle Freiheit , schaffeArbeitsplätze und Wissen . . Das ist für einen Teil der Menschheit wahr , aber für drei Viertel der Menschen ist es objektiv falsch und schlichter Zynismus . . Wir Sozialdemokraten wollen im Gegensatz zu Ihnen deswegen eine Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte und eine ökologische und soziale Marktwirtschaft weltweit , . nicht nur für uns in Deutschland und in Europa . . Sie sagen in Ihrem Minderheitsvotum , die freien , ungezügelten Finanzmärkte würden es schon richten . Aber in den letzten zehn Jahren hatten wir spätestens alle zwei Jahre eine größere Finanzkrise _ die letzte jetzt in Argentinien und vorher eine in Südostasien _ , die Hunderte von Millionen Menschen in bittereArmut gestürzt hat und die Steuerzahler der betreffenden Länder zugunsten der Spekulation 20 bis 40 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens in den Haushalten gekostet hat . Und die nächste Krise kommt bestimmt ! Deswegen haben wir eine neue internationale Finanzordnung vorgeschlagen , die Spekulation eindämmt , Geldwäsche aus organisierter Kriminalität und massiver Steuerflucht reduziert , die Entschuldung der höchstverschuldeten Länder vorantreibt und einen frischen Schub zur Bekämpfung der weltweiten Armut geben soll . . Wir haben dazu eine Fülle von Empfehlungen gegeben , von einer Reform des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank bis hin zu mehr Währungskooperation , der Einführung einer Devisentransaktionssteuer und einer internationalen Finanzordnung . Wir glauben auch nicht , dass die existierende Welthandelsordnung im Selbstlauf zu ökologischen , sozialen und fairen Ergebnissen führt . Denn auch bei uns in Deutschland muss der Markt erst sozial gebändigt und ökologisch ergänzt werden . Ich sehe besorgt , wie Union und FDP unter dem Deckmantel der Globalisierung über internationale Handelsabkommen die soziale Marktwirtschaft unterlaufen und unsere Wirtschaft am US-Muster ausrichten wollen . . Deswegen wollen Sie auch die Verankerung von Sozialstandards in der Welthandelsordnung wie das Verbot der ausbeuterischen Kinderarbeit , der Lohnsklaverei , der Zwangsarbeit und der Nichtzulassung von Gewerkschaften nicht mittragen . . Auch beim Umweltschutz sind Sie widersprüchlich . Zwar sollten umweltschädliche Subventionen im Transportbereich eingestellt werden _ darin waren wir uns einig _ , aber Sie sind gegen die Besteuerung der Emissionen des Luftverkehrs , das heißt gegen eine Kerosinsteuer . . Auch lassen Sie die Frauen bei der Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit im Stich . Sie wollen nicht sehen , dass auch dann , wenn eine Minderheit hoch qualifizierter Frauen in der Welt auf der Gewinnerseite steht , die große Mehrheit zu den Verliererinnen gehört . Aber wenn wir fordern : Lasst uns prüfen , ob die Frauen bei der Vergabe öffentlicher Mittel nicht benachteiligt werden , sagen Sie : Das machen wir nicht , das ist uns zu bürokratisch und kostet zu viel . . Mir scheint , dass Sie hier vorwiegend nach dem Motto vorgehen : Was ich nicht weiß , macht mich nicht heiß . _ Dies alles war für uns Sozialdemokraten , war für RotGrün nicht akzeptabel . Wenn es uns nicht gelingt , alle Menschen fair und sozial gerecht an den Erträgen und Chancen der Wirtschaft zu beteiligen , werden wir die großen Herausforderungen dieser unserer einen Welt nicht angehen können . .