Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe ja Verständnis dafür , daß der Oppositionsführer nicht unbedingt in jeder Rede die Bundesregierung loben muß . Allerdings muß ich in diesem Falle sagen , Herr Kollege Schäuble , es war schon sehr kleine Münze , mit der Sie auf die Rede des Bundeskanzlers reagiert haben . . Der Bundeskanzler hat zu Recht gesagt , daß es ein historischer Gipfel war . Es ist ein Stück Europageschichte in Helsinki geschrieben worden , und es gehört auch seit vielen Jahren zu den wertvollsten Elementen unserer Demokratie hier in Deutschland , daß es einen Grundkonsens zwischen den Parteien hinsichtlich der anzustrebenden europäischen Integration gibt . Deshalb möchte ich hierbei ausdrücklich auch die konsequente Europapolitik der alten Bundesregierung im vergangenen Jahrzehnt würdigen . Ich hätte das auch gern dem Altbundeskanzler Helmut Kohl persönlich gesagt ; aber er ist heute wohl aus anderen Gründen nicht anwesend . Die alte Bundesregierung hat auf deutscher Seite dazu beigetragen , die Grundlagen der EU-Osterweiterung zu legen . Darauf konnten wir , die neue Bundesregierung , aufbauen . Ihre Kritik an den Ergebnissen von Helsinki , Herr Schäuble , paßt nun aber überhaupt nicht zu der bisherigen positiven Einstellung , die auch Sie zum Einigungsprozeß vertreten haben . Sie steht im völligen Gegensatz dazu . . Man kann sich das nur dadurch erklären _ dafür habe ich ein gewisses Verständnis _ , daß Sie jetzt von anderen Schwierigkeiten , die Sie haben , ablenken wollen . Es wäre jedenfalls fatal , Herr Kollege Schäuble , wenn Sie den europapolitischen Grundkonsens in diesem Hause in Frage stellen würden . Das wäre sehr fatal . . Für uns Sozialdemokraten ist das , was in Helsinki beschlossen wurde , ein besonderer Anlaß zur Genugtuung ; denn auch unsere eigene Geschichte als SPD zeigt immer wieder , daß gerade die Sozialdemokraten es waren , die für die europäische Idee eingetreten sind und dafür agiert haben . Ich nenne als Beispiele dafür nur das Heidelberger Programm von 1925 , das vereinigte Staaten von Europa forderte , genauso wie das Godesberger Programm und zuletzt unser Berliner Programm von 1989 , in dem es heißt : Die EG muß bereit sein , alle Demokratien Europas als Mitglied aufzunehmen und vielfältige Formen enger Kooperation mit allen Ländern Osteuropas anzubieten , um damit die Spaltung Europas zu überwinden . Das haben wir mit dem Gipfel in Helsinki eingelöst . . Es ist wahr , daß es noch eine lange Zeit dauern wird , bis alle jetzt eingeladenen Länder vollwertige EU- Mitglieder sein werden . Man muß das auch den betreffenden Ländern sagen ; denn das Angebot zu Aufnahme zur Verhandlungen ist noch nicht das Ende und das Ergebnis von Verhandlungen . Es erwächst daraus kein automatischer Anspruch auf eine schnelle Vollmitgliedschaft . Es wird nun vor allem die Pflicht der Beitrittskandidaten selbst sein , bei sich die Voraussetzungen für den endgültigen Beitritt zu schaffen . Wir wissen , daß das in vielen Ländern Mittel- und Südosteuropas viel mehr Mühe kosten wird , als sich die meisten der dort Verantwortlichen in ihrer verständlichen Freude über die Helsinki-Entscheidung vorstellen können . Natürlich werden wir , wird Europa dabei helfen ; die Verantwortung für die Erfüllung der Hausaufgaben aber können wir keinem Land abnehmen . Das gilt vor allem für die Türkei , gegen deren Kandidatenstatus es fast überall in Europa lange Zeit Vorbehalte gegeben hat und immer noch gibt . Herr Kollege Schäuble , ich habe _ weil Sie das Thema Türkei auch anders problematisiert haben _ nach Ihrer Rede den Eindruck , daß Sie versuchen , hier auf dumpfe Vorurteile und dumpfe Stimmungen in der Bevölkerung und auf Vorbehalte gegenüber türkischen Mitbürgern zu setzen . . Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen , Herr Kollege Schäuble . . Niemand kann heute mit Gewißheit sagen , ob und wann die Türkei so weit sein wird , Vollmitglied sein zu können . Die lange Geschichte der Annäherung der Türkei an Europa und der immer wieder bekundete Willen aller türkischen Regierungen , zu Europa zu gehören , hat nun trotz vieler Bedenken dazu geführt , daß die EU die Türkei künftig wie alle anderen Beitrittsaspiranten behandeln wird . Nicht zuletzt wegen der etwa 2 ,5 Millionen türkischen Mitbürger in unserem Land wünsche ich der Türkei auf diesem Weg viel Erfolg . . An die Adresse der Union gerichtet : Auch wir haben und hatten Bedenken gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei . Das ist kein Geheimnis . Diese Bedenken beruhen keineswegs auf der Tatsache , daß die meisten Türken Muslime sind . Hier unterscheiden wir uns deutlich von den Konservativen in Europa . Für uns kann Europa kein ausschließlich christlicher Klub sein . . _ Ich verstehe überhaupt nicht , wieso Sie über einen solchen Satz lachen . Das offenbart Ihre Politik : Sie wollen Vorurteile gegen türkische Mitbürger schüren . Das lassen wir nicht zu . . Man muß zur Kenntnis nehmen , Herr Kollege Waigel , daß schon jetzt 31 ,3 Millionen Muslime in Europa leben . Deshalb kann man nicht einfach auf Grund religiöser Vorurteile die Türkei ausgrenzen wollen . Wir werden das nicht mittragen . . Sie wollen ja auch nicht die Muslime in Bosnien , Albanien und Bulgarien ausschließen . Weshalb reden Sie dann so aggressiv über die Türkei ? Es geht um Ihre kaschierten religiösen Vorbehalte gegenüber diesem Land . Mit Helsinki sind die äußeren Bedingungen für den nächsten Erweiterungsschritt der EU erfüllt . Aber dies heißt noch lange nicht , daß nicht auch die EU ihre Aufgaben selbst erledigen muß . Alle in Amsterdam nicht gelösten Probleme der institutionellen Reform müssen nun schnell und konsequent angegangen werden . Ihre Bemerkungen , Herr Kollege Schäuble , über Amsterdam irritieren mich allerdings ; denn Ihre Regierung hat damals weitere Fortschritte in Amsterdam verhindert . Sie müssen sich hier auf Ihr eigenes Verhalten festlegen lassen . Mit allem Ernst und Nachdruck möchte ich darauf hinweisen , daß wir angemessene und neue Formen der Erweiterungs- und Vertiefungsflexibilität finden müssen , wenn wir die Erweiterung wirklich wollen , ohne das große Ziel einer global handlungsfähigen politischen Union oder _ besser _ einer europäischen Föderation aufzugeben . Es ist wahr : Es liegen noch wichtige Aufgaben vor uns , ohne deren Lösung eine EU mit fast 30 Mitgliedsländern nicht praktikabel sein kann . Trotz all dieser Probleme sind wir mit Helsinki dem Traum von einem vereinten Europa ein deutliches Stück nähergekommen . . Im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat der Gipfel in Helsinki wegweisende Beschlüsse gefaßt . Nachdem bereits im November NATO-Generalsekretär Solana zum Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ernannt worden ist , sind nun die beteiligten Mitgliedstaaten aufgefordert , bis spätestens 2003 Streitkräfte für friedenschaffende oder friedensbewahrende Einsätze auf der Basis der Petersberger Beschlüsse aufzustellen . Zu einer umfassenden Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehört auch der Ausbau von Aufklärungs- und Transportkapazitäten , der ebenfalls in Helsinki beschlossen wurde . Dies soll die Europäische Union in die Lage versetzen , künftig eigenständig Krisenbewältigung zu betreiben , ohne jedesmal auf die Hilfe der USA angewiesen zu sein . Die Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien , insbesondere in Bosnien und im Kosovo , haben uns Europäer schmerzlich vor Augen geführt , daß wir bisher nicht imstande waren , Konflikte vor der eigenen Haustür auch selber zu lösen . In Zukunft wird es jedoch darauf ankommen , daß wir Krisenbewältigungsoperationen notfalls auch ohne Rückgriff auf die Mittel und Fähigkeiten der USA durchführen können . In Zukunft werden wir mehr Eigenständigkeit auch im militärischen Bereich gewinnen . Wir dürfen nicht der Illusion verfallen , daß die USA ihr in der Vergangenheit gezeigtes Engagement in Europa in gleichem Maße auch in Zukunft aufrechterhalten werden . Wer die innenpolitische Debatte in den USA aufmerksam verfolgt , dem ist nicht entgangen , daß es dort einflußreiche Kräfte gibt , die nicht mehr bereit sind , bei jeder Krise auf dem europäischen Kontinent Feuerwehr zu spielen . Schon aus diesem Grund ist eine Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten geboten . . Sie richtet sich jedoch nicht _ wie vereinzelt zu hören ist _ gegen die USA oder gegen das Nordatlantische Bündnis , im Gegenteil : Dieser Beschluß stärkt den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO und damit das Bündnis insgesamt und wird die transatlantischen Beziehungen auf ein noch solideres Fundament stellen , als es bisher schon der Fall war . Hinzu kommt , daß die gemeinsame Bündnisverteidigung nach Art . 5 des Washingtoner Vertrages auch in Zukunft ausschließlich Aufgabe der NATO bleiben wird . Es ist also in Helsinki kein neues militärisches Bündnis aus der Taufe gehoben worden ; vielmehr sind Beschlüsse gefaßt worden , die in der logischen Konsequenz der neuen NATO-Strategie , der Verträge von Maastricht und Amsterdam sowie der Beschlüsse des Kölner Gipfels vom Juni dieses Jahres liegen . Mir ist sehr wohl bewußt , daß manch einem diese Entwicklung etwas schnell vorkommt . Auch Herr Schäuble hat das angesprochen . Er hat ein Bild gezeichnet , das nicht den Realitäten entspricht . Herr Kollege Schäuble , Sie haben einen Popanz aufgebaut , den Sie dann wieder umstoßen wollten . Wenn Sie davon sprechen , daß wir mit den Menschen reden müssen und die Menschen mitnehmen müssen , dann kann ich Ihnen sagen : Das machen wir schon _ im Gegensatz zu Ihnen , der Sie Vorurteile gegenüber türkischen Mitbürgern zu schüren versuchten . . Wer eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fordert _ nichts anderes tut die Europäische Union seit langem _ , der muß dafür auch die entsprechenden Instrumente haben . Die bittere Schlußfolgerung , die wir aus den jüngsten Konflikten auf diesem Kontinent ziehen müssen , lautet , daß es leider nicht ausreicht , gemeinsame Erklärungen abzugeben , um dann anschließend hilflos zusehen zu müssen , wie diese Beschlüsse ignoriert werden . Was ist das für ein Europa , das jedesmal , wenn es bei uns irgendwo brennt , die Feuerwehr in Washington anrufen muß , um sie zu bitten , diesen Brand schnellstmöglich zu löschen ! . Es ist auf jeden Fall kein Europa , das seinen Anspruch auf eine einflußreiche weltpolitische Rolle und auf Gleichberechtigung mit den USA im Bündnis wirklich umsetzen könnte . Wir benötigen also ein umfassendes Instrumentarium zur Konfliktprävention und Krisenbewältigung . Dazu haben die Beschlüsse von Helsinki maßgeblich beigetragen . . Es geht dabei nicht um den Aufbau einer stehenden europäischen Armee , sondern um die Stärkung nichtmilitärischer Fähigkeiten zur Konfliktprävention und Krisenbewältigung und ihre militärische Absicherung . Für uns sind die Bemühungen um den Stabilitätspakt für Südosteuropa die wichtigsten Schlußfolgerungen aus dem Kosovo-Krieg . Ich bin stolz darauf , zu sagen , daß meine Fraktion in enger Zusammenarbeit mit Parlamentariern aus den Staaten Südosteuropas ihren Beitrag für den Aufbau dieses Stabilitätspakts leisten wird . . Der Gipfel hat im Bereich der Sicherheitspolitik noch einmal ausdrücklich die vorrangige Verantwortung der Vereinten Nationen für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit unterstrichen . Die Europäische Union wird mit der OSZE , dem Europarat und anderen internationalen Organisationen im Bereich der Stabilitätsförderung , der Frühwarnung , der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung verstärkt zusammenarbeiten . Damit ergibt sich ein in sich geschlossenes Handlungsinstrumentarium , das die Europäische Union in die Lage versetzt , die gesamte Bandbreite der außen- und sicherheitspolitischen Aktionsmöglichkeiten anzuwenden . . Dazu gehören wirtschaftliche Maßnahmen ebenso wie nichtmilitärische Polizeieinsätze und , falls alle vorherigen Mittel gescheitert sind , notfalls auch militärische Operationen zur Krisenbewältigung . Wir begrüßen deshalb die Beschlüsse zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausdrücklich und uneingeschränkt . . Für uns Sozialdemokraten ist es selbstverständlich , daß der Ausbau militärischer Fähigkeiten nur dann Sinn macht , wenn wir eine wirklich funktionierende Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben . Militärische Intervention darf nur das allerletzte Mittel sein , um einen Konflikt zu lösen . Vorher müssen alle nichtmilitärischen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung ausgeschöpft werden . Dies ist mitunter ein sehr langwieriger und häufig auch schwieriger Weg ; dennoch gibt es dazu keine Alternative . . Bei dem großen Erfolg des Helsinki-Gipfels in Fragen der Einigung Europas und der Sicherheits- und Verteidigungspolitik darf jedoch nicht übersehen werden , daß dem Europäischen Rat die Einigung auf das EU- Steuerpaket leider nicht gelungen ist . Ich möchte hier insbesondere unserem Bundesfinanzminister danken , der durch seinen Einsatz und auch durch sein Verhandlungsgeschick dafür gesorgt hat , daß das EU-Steuerpaket nicht aufgeschnürt wird . Damit sind nach wie vor die Bekämpfung des unfairen Steuerwettbewerbs und die Vorschläge zur Umsetzung des Verhaltenskodexes für die Unternehmensbesteuerung als wesentliche Instrumente einer der Währungsunion angemessenen Steuer- und Finanzpolitik auf der Tagesordnung . . Ich unterstreiche den Satz des Bundeskanzlers , daß es unser aller Interesse sein muß , den Widerstand eines einzigen Landes _ Großbritannien _ nachhaltig zu überwinden , um auf einem Gipfel Mitte des Jahres 2000 endgültige Ergebnisse zu erreichen . . _ Herr Kollege Waigel , Sie rufen dazwischen . Seit sechs oder sieben Jahren haben Sie überhaupt nichts erreicht . Sie sollten einmal ganz ruhig sein . Das ist ja wohl lächerlich . Was Sie nicht geschafft haben , sollen wir nach einem Jahr oder nach zwei Jahren geschafft haben . . _ Hören Sie jetzt auf dazwischenzurufen ! Melden Sie sich zu einer Zwischenfrage ! Dann treten wir in einen Dialog ein . . _ Was heißt kein neues Thema , Herr Kollege Waigel ? Eichel und Schröder haben versucht , den Widerstand Großbritanniens im Hinblick auf eine europäische Steuerpolitik zu überwinden . . Wir haben das noch nicht geschafft . Aber ich bin davon überzeugt , daß wir es Mitte des nächsten Jahres erreichen werden . Wenn uns das nicht gelingt _ das möchte ich an dieser Stelle einmal klar sagen _ , dann werden auch wir darüber nachzudenken haben , ob wir eigene nationale Lösungen schaffen . . _ Es kann einen schon ärgern , wie Sie hier dazwischenrufen . Sie haben in Ihrer Regierungszeit nichts geschafft , machen jetzt aber freche Zwischenrufe . Die Bundesregierung hat mit ihrer erfolgreichen Präsidentschaft im letzten Halbjahr ihr großes Engagement für Europa gezeigt . Der Gipfel von Helsinki war ein großer Erfolg . Wir gratulieren der Bundesregierung zu diesem Erfolg . .