Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich finde , der vorangegangene Beitrag war erstens ein prägnantes Beispiel dafür , wie man sich selber militärische Sachzwänge schafft , . und zweitens denke ich , daß nicht die Armee in einer Krise ist und daß das Gegenstand der Sorgen sein müßte , sondern daß sich die herrschende Sicherheitspolitik in einer Krise befindet , die mehr als bedrohlich ist . . Während der ersten Beratung dieses Verteidigungshaushalts forderte Verteidigungsminister Stoltenberg , noch bevor überhaupt die Debatte begonnen hatte , eine Erhöhung des im Haushalt festgelegten Etats um 16 ,5 Milliarden DM . Seit dieser ersten Beratung haben militärische Fragen , nämlich die geplante Erweiterung des militärischen Handlungsspielraums der Bundesrepublik , die außen- und sicherheitspolitische Diskussion bestimmt . Die Rede ist von einer deutschen Beteiligung an Blauhelm-Missionen , an UNO-Kampfeinsätzen und vor allem an multinationalen Eingreiftruppen auf europäischer NATO-Ebene . Deshalb : Der Verteidigungshaushalt wird hier unter einem neuen Vorzeichen diskutiert . Das neue Vorzeichen lautet : Deutsche Soldaten künftig weltweit im Einsatz _ sollen die Voraussetzungen hierfür geschaffen werden oder nicht ? Nicht zuletzt ist dies auch deswegen ein neues Vorzeichen , weil _ leider , sage ich _ die SPD auf ihrem Parteitag mit der Zustimmung zu deutscher Beteiligung an Blauhelm-Missionen die Tür zumindest einen Spaltbreit für diese Entwicklung mit aufgestoßen hat . Schon jetzt stöhnen NATO-Militärs auf . Weniger Truppen werden teurer heißt es , und es stimmt wohl auch . So berichtet die Frankfurter Rundschau , je weniger Kämpfer man habe , desto mehr Hochtechnologie müsse in ihren Waffen stecken , weil man nur so _ verwiesen wird auf den Golfkrieg _ mit wenigen eigenen Verlusten siegen könne . Das dürfte dann wohl auch auf Bundeswehrebene gelten . Die Finanzierung des Golfkrieges , die unter dem Titel Allgemeine Finanzverwaltung versteckt wurde , ist längst nicht alles , was die Bundesrepublik als Beitrag zu diesem Krieg geleistet hat . Die Bundesrepublik war _ wie man heute der Frankfurter Allgemeinen Zeitung entnehmen konnte _ Hauptbasis für den Truppenaufmarsch am Golf . Besonders eindrucksvoll _ ich zitiere _ stellen sich Umfang und Ablauf der Verlegung der amerikanischen Heeresverbände aus Deutschland an den Golf dar . . So friedfertige Unternehmen _ wie etwa die Deutsche Bundespost _ haben einen immensen Beitrag geleistet . Es waren also keineswegs nur 17 Milliarden DM . _ ich werde Ihnen gleich erläutern , warum ich hierauf zurückkomme _ , sondern der geschätzte Beitrag der Bundesrepublik zu diesem Krieg geht weit , weit über das offiziell Zugegebene hinaus . Wenn nun also hier über einen Verteidigungshaushalt entschieden werden soll , dann ist die Berücksichtigung dieser Fakten militärischen Engagements als offenkundiges Zeichen Grundlage für die Zukunft . Solange die Bundesregierung und damit auch das Verteidigungsministerium daran arbeiten , die vielzitierte sogenannte neue deutsche Verantwortung ausschließlich militärisch zu verstehen und als Legitimation für eine Erweiterung des militärischen Handlungsspielraums zu bemühen , solange sie statt wirklicher Abrüstung _ darauf ist der Kollege von der SPD schon eingegangen _ eine Modernisierung und entsprechende Umstrukturierung der Bundeswehr in Angriff nimmt , die deutsche Truppen in die Lage versetzen soll , an weltweiten Einsätzen teilzunehmen , technisch perfekt ausgerüstet , mobil und motiviert , solange sich der Verteidigungsminister in eklatantem Widerspruch zu den vielen hier beschworenen historischen Stunden des letzten Jahres wegen der angeblichen Überwindung des Ost-West-Konflikts an der Erarbeitung einer NATO-Strategie beteiligt , die nach wie vor den Hauptfeind in der Sowjetunion sieht , sich deren instabile Lage zur Begründung der alten Abschreckungsdoktrin inklusive der nuklearen Bedrohung zunutze macht und sich ein zusätzliches Auf gabenfeld in der Dritten Welt sucht , solange also nichts , aber auch gar nichts darauf hindeutet , daß diese größer gewordene Bundesrepublik aus der Vergangenheit lernt , aus der Verantwortung wegen zweier von ihrem Territorium ausgegangenen Kriege auf militärisches Engagement verzichtet . und statt dessen ihren Reichtum ausschließlich für friedliche zivile und humanitäre Zwecke einsetzt , solange also das , was Sie als Überwindung der Blockkonfrontation verkaufen wollen , zum Muskelspiel des leider nicht ebenfalls aufgelösten Militärblocks NATO führt , . so lange wäre die Zustimmung zu auch nur einem Pfennig dieses Haushalts eine indirekte Unterstützung dieser Großmachtpolitik .