Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Weisheit , ich gebe Ihnen nicht Recht , und zwar deswegen nicht , weil dieser Minister es nicht schafft , die Bedeutung der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit zu vermitteln . Könnte er dies , wären die Umfrageergebnisse diesbezüglich anders . Verehrter Herr Minister , _ . _ die Menschen sind enttäuscht , weil Sie es nicht geschafft haben _ wie in den übrigen Bereichen der Sozialversicherung _ , für die landwirtschaftliche Sozialversicherung entsprechende Zuschüsse zu requirieren . Sie haben zu verantworten , dass insbesondere in den unteren Einkommensgruppen die Beiträge um bis zu 110 Prozent gestiegen sind . Sie haben es zu verantworten , dass die Zuschüsse für die agrarsozialen Systeme um 719 Millionen DM gekürzt worden sind . Auf der anderen Seite wird von dieser Bundesregierung _ das will ich ja gar nicht kritisieren _ der Zuschuss in die Rentenkasse von 100 Milliarden DM im Jahre 1998 auf 137 Milliarden DM im Jahre 2001 erhöht . Auch an diesen Zahlen erkennen wir den Stellenwert , den die Landwirtschaft in dieser Bundesregierung hat , und auch , welchen Stellenwert Ihr Ministerium in der Bundesregierung hat . Die CDU/CSU fordert , zumindest die nicht mehr tragbare Belastung durch die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften abzumildern . Der überdurchschnittlich hohe Anteil älterer Menschen in den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften führt zu enormen Beitragsbelastungen . Wir fordern deshalb , dass Sie die Kosten für diese so genannten Altenlasten in Höhe von 850 Millionen DM übernehmen . Dann könnte es zu einem Neuanfang mit erträglichen Beiträgen kommen . Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999 wurden die Landwirte mit insgesamt 1 ,5 Milliarden DM belastet . Davon sind allein 400 Millionen DM durch eine willkürliche Absenkung der Vorsteuerpauschale verursacht . Das war schon damals ungerecht . Aber mittlerweile sind die Kosten , die die Bauern zu tragen haben , noch weiter gestiegen . Deshalb fordern wir eine Anhebung der Vorsteuerpauschale um 1 Prozent . . Wenn Sie jetzt sagen , die Bauern sollen die Vorsteuer einzeln verrechnen _ also optieren _ , dann ist das mehr als zynisch . Sie wollen den Bauern weiteren Bürokratismus aufbürden , . Kersten Naumann 11398 und dies in Anbetracht der ohnehin schon hohen Belastungen , die durch die Rindfleischetikettierung auf die Betriebe zukommen . . Herr Minister , den Gipfel für die Belastung der deutschen Landwirtschaft _ es ist schon mehrfach angesprochen worden , dass die Belastung größer ist als für die übrige Bevölkerung _ stellt die Ökosteuer dar . Sie führt zu Mehraufwendungen von über 1 Milliarde DM .Auf unseren Druck hin haben Sie es immerhin geschafft , die Landwirtschaft zum produzierenden Gewerbe zu rechnen , allerdings verkannt , dass durch den Sockelbetrag von 1000 DM pro Betrieb die Entlastung bei nur etwa 10000 von einer halben Million Betrieben ankommt . Schon aus Gleichheitsgründen wäre eine vollständige Befreiung von der Ökosteuer gerechtfertigt . Was aber macht diese Bundesregierung ? Sie macht genau das Gegenteil . Mit der Senkung der Gasölverbilligung auf 30 Pfennige pro Liter und maximal 3000 DM pro Jahr sinkt das Einkommen der bäuerlichen Familien nochmals . Sie steigern die Steuerbelastung für Diesel in der Landwirtschaft von 21 Pfennigen 1998 auf 57 Pfennige am Ende der Ökosteuererhöhung . Dann behaupten Sie noch , das sei eine Entlastung . Bei Gelegenheit sollten Sie mir diese Logik einmal erklären . Zu den steuerbedingten Preissteigerungen bei Treibstoff und Heizöl kommt die Preistreiberei der Erdölförderländer . Dagegen sind wir relativ machtlos ; das will ich gerne eingestehen . Aber die Tatsache , dass die jetzige Regierung den Euro ganz bewusst absaufen lässt , _ . _ dessen Wert schon um fast 30 Prozent geringer ist als zu Zeiten seiner Einführung , führt zu weiteren hausgemachten Erhöhungen der Energiekosten . Die Betriebe können die Dimensionen dieser Einkommenseinbrüche nicht mehr verkraften . Ich will Ihnen dies an einem Beispiel verdeutlichen : Nehmen wir einen Betrieb von 150 Hektar Fläche , der pro Jahr etwa 20000 Liter Diesel verbraucht . Bei Mehrkosten von 70 Pfennig im Vergleich zu den Dieselpreisen Ende 1998 , Anfang 1999 führt dies zu höheren Ausgaben von 14000 DM . Sie haben zudem die Gasölverbilligung auf 3000 DM reduziert . Früher , unter unserer Regierung , hätte der Betreffende 8000 DM erhalten . Also fehlen ihm weitere 5000 DM . Es entstehen also bereits jetzt höhere Kosten von 19000 DM . Verbraucht dieser Betrieb dann noch 8000 Liter Heizöl _ Gartenbaubetriebe verbrauchen wesentlichmehr_ ,dannhaterweitereKostenvon5000DM . Das heißt unterm Strich , dieser landwirtschaftliche Betrieb hat pro Jahr höhere Kosten von 24000 DM , dem keine Mehreinnahmen gegenüberstehen . . Wir fordern deshalb von Ihnen _ darin sind wir uns mit dem Bauernverband einig _ eine Absenkung der Dieselbesteuerung auf Heizölniveau _ das sind dann 11 bzw . 12 Pfennig _ , wie das bei unseren europäischen Kollegen schon seit Jahren der Fall ist . Herr Minister , es tut mir Leid , dass ich in der Kürze der Zeit nicht auf alle Ihre Fehltaten hinweisen kann . Es ist schon schlimm genug , dass man hier überhaupt nicht über die Perspektiven der Agrarpolitik sprechen kann . Ich komme deshalb zum Schluss zum Anfang meiner Rede zurück : Die rot-grüne Koalition ist zu einem unkalkulierbaren Risiko für die deutsche Landwirtschaft geworden . Die deutschen Bauern hätten wahrlich eine bessere Regierung verdient . .