Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich wollte ich eine sachliche Rede halten , aber jetzt gelingt mir das nicht mehr . Erst einmal möchte ich mich bei dem Kollegen Geißler dafür bedanken , dass er Herrn Merz und HerrnWesterwelle eine so gute Nachhilfestunde gegeben hat . Wenn die gesamte Fraktion der CDU/CSU so reden würde , wären wir ein Stück weiter . . Willy Brandt hätte heute gesagt : Wir waren schon einmal weiter . Wenn man die Debatten der letzten Wochen verfolgt , muss ich sagen , dass ich ziemlich erschreckt bin . . Der Kollege Waigel hat vom Tausendjährigen Reich geredet und diesen Begriff nicht in Klammern gesetzt oder so genannt davor gestellt . Ich hatte das Gefühl : Es war wirklich von gestern , was uns der Kollege Waigel hier geboten hat . . Damit dies für meine Fraktion klar ist : Herr Trittin hat sich für seine Äußerung entschuldigt . Wir sind miteinander der Auffassung , dass er ein erfolgreicher Umweltminister ist . . Deswegen sehen wir keine Veranlassung , ihn zu entlassen . . Ich finde es interessant , was Herr Müller gesagt hat : Eigentlich hätten Sie Herrn Meyer entlassen müssen ; denn er hat sich für sein Plakat mit dem Fahndungsfoto des Bundeskanzlers noch nicht entschuldigt . Darauf warten wir noch . Wir hoffen , dass Sie endlich zur Vernunft kommen . . Wenn man Unterschriftskampagnen gegen Menschen auflegt , dann ist das Menschenjagd . Dies lassen wir mit den Mitgliedern unseres Kabinetts nicht machen . Deswegen lehnen wir es ab , weiter mit Ihnen darüber zu diskutieren . . Was mich am meisten schockiert , ist die Geisteshaltung von Herrn Westerwelle . Diese habe ich ihm gar nicht zugetraut . Irgendetwas muss von Big Brother abgefärbt haben , dass Sie in einer so beengten Art und Weise diskutieren . . Ich finde es schade und will Ihnen auch sagen , warum ich es schade finde : Diese Debatte ist überflüssig und findet auf einem so niedrigen und verquasten Niveau statt , dass sie den Herausforderungen unseres Landes nicht gerecht wird . . Wir haben doch in unserem Land , in Europa und der Welt etwas anderes zu tun . Ich will an zwei Sachthemen klarmachen , wie verhängnisvoll diese Debatte ist . Die Fragen der europäischen Einigung sowie der Zuwanderung und Integration werden wir mit einem dumpfen Rechtsextre Theodor Waigel 15704 mismus nicht packen können , sondern da sind differenzierte Antworten gefragt . . Wie steht es mit dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland , wenn wir uns mit diesen Themen so auseinander setzen ? Das ist doch das Problem . Sie mögen alles anders meinen , geben aber Signale in die falsche Richtung . . Sie schüren die Ideen jener , die sagen : Deutsche sind bessere Menschen als andere , wir wollen unter uns sein , Ausländer raus . . Damit ermutigen Sie die Falschen und verhindern eine vernünftige Politik europäischer Einwanderung . . Leitkultur und deutscher Stolz sind Kampfbegriffe , die unseremAnsehen schaden und der Entwicklung in Europa nicht förderlich sind . . Wir Frauen haben es gut , denn wir sind ja gar nicht gemeint , da immer vom Stolz , Deutscher zu sein , gesprochen wird . Stolz , Deutsche zu sein , kommt gar nicht vor . Wir sehen damit wieder einmal , wie verräterisch Sprache sein kann . . Ich will auf das Zusammenleben in Europa zu sprechen kommen . Die europäische Entwicklung ist doch die Erfolgsgeschichte unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg . Darüber müssen wir mit unseren Leuten diskutieren . Wir müssen sie mitnehmen und überzeugen und in diesem Zusammenhang haben wir noch sehr vielArbeit vor uns . In dieser Diskussion , Herr Merz , sind die Fragen zu stellen : Wo ist meine Identität , wo ist meine Heimat , wo ist mein Vaterland ? Das gilt es einzubeziehen , aber nicht mit Vokabeln , die Ausgrenzung signalisieren . . Stolz sein auf Hitler , Ulbricht oder Honecker ? Nein , natürlich nicht . . Stolz sein kann man beispielsweise auf das , was wir an stabiler Demokratie , an Partnerschaft mit unseren Nachbarn , an Wohlstand für alle Menschen und an Sozialstaatlichkeit sowie Rechtsstaatlichkeit aufgebaut haben . Das sind beispielhafte Entwicklungen , und auf die sind wir stolz . Stolz und glücklich sind wir auch darüber , dass die Menschen in Ostdeutschland in einer friedlichen Revolution die Diktatur abgeschafft haben und wir gemeinsam in einem wiedervereinigten Deutschland den Weg nach Europa gestalten können . . Das ist es doch , was uns beflügelt , was uns motiviert , und das ist doch das , was Willy Brandt meinte , als er sagte : Deutsche , ihr könnt stolz auf euer Land sein , weil ihr für die Demokratie und zum Wohle der Menschen in unserem Land etwas geleistet habt . . _ Nein , vorher war es anders . Vorher war es eine rückwärts gerichtete nationale Politik und Willy Brandt hat uns alle aus der Verengung rausgeholt und es war Befreiung , Zuversicht , gebrochene Geschichte , Zukunft gestalten und nicht auch mit alten Nazis Restauration betreiben _ so wie Sie es damals getan haben . . Sie haben damals gegen die Ostverträge gekämpft ; wir wissen das noch alle . . _ Sie haben das angefangen und wir haben es fortgesetzt . Herr Repnik , es war in der außenpolitischen Entwicklung unseres Landes so : Zuerst hat die CDU/CSU die Westintegration gegen unseren Willen betrieben , dann haben wir gegen Ihren Willen die Integration zum Osten hin ermöglicht und die Friedenspolitik gestaltet . Die jeweilige Opposition hat dabei im Nachhinein die Regierungspolitik mitgetragen und dann gab es einen gemeinsamen Konsens . Das ist das Stückchen Kontinuität , das wir in der Außenpolitik haben . Deswegen ist es ganz gut , dass wir daran erinnern , dass die Themen immer zunächst kontrovers waren . Das macht auch nichts , weil wir trotzdem Kontinuität und Stabilität organisiert haben . . Sie haben in diesem Zusammenhang Johannes Rau angegriffen . Ich finde das so lächerlich . Wer Johannes Rau und seine Lebensleistung kennt , weiß , wie differenziert er mit den Themen Nationalität und Patriotismus umgeht . Einem solchen Mann zu sagen , er sei für sein Amt nicht geeignet , ist so etwas von peinlich , . Anke Fuchs  15705 dass ich darüber eigentlich gar nicht mehr sprechen möchte . . Ich sagte , wir wären schon einmal weiter gewesen . Willy Brandt hätte hinzugefügt : Ich möchte uns ein bisschen Gelassenheit wünschen . Das gelingt heute nicht , weil alles etwas aggressiv ist . . Wir waren auch mit unseren Bundespräsidenten immer auf einer Schiene . . Sie haben Nationalität , Rechtsaußenorientierung und deutschen Stolz nie zu ihrer Begrifflichkeit gemacht .AlsGustav Heinemann gefragt wurde , ob er das Land liebe , hat er geantwortet : Ich liebe nicht den Staat ; ich liebe meine Frau . _ Das war doch herrlich und schön und es war richtig . . Ich fand es auch schön , als Roman Herzog sagte : Ich kann zur Not noch eine Landschaft lieben . Aber ich liebe keine Institution , den Staat so wenig wie beispielsweise die Allgemeine Ortskrankenkasse . . Das sind die richtigen Vokabeln . So geht man mit diesem Thema um . . Johannes Rau hat ähnliche Vokabeln benutzt . Deswegen sage ich : Wir waren schon weiter . Vor dem Hintergrund unserer 50-jährigen Geschichte ist es jetzt fast so , als ob Epigonen über etwas reden , von dem sie gar keine Ahnung haben . So kommt mir das manchmal vor . . Das erste Sachthema , das ich angesprochen hatte , war Europa und der Hinweis darauf , wie fatal es ist , wenn wir das Ansehen Deutschlands in Europa beschädigen und damit den europäischen Weg erschweren . Das zweite Sachthema , das ich ansprechen möchte und bei dem wir die Menschen mitnehmen müssen und bei dem noch ein großer Diskussionsbedarf besteht , ist die Einwanderung und Zuwanderung . Ich war sehr glücklich , nicht stolz , als Johannes Rau nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten in seiner Dankesrede sagte : In Art . 1 des Grundgesetzes heißt es : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Er fügte hinzu : Ganz zu Recht sagt das Grundgesetz , die Würde des Menschen ist unantastbar und nicht nur die Würde der Deutschen . Das waren seine Worte . . Das ist der Fahrplan für eine offene und tolerante Gesellschaft , für das Zusammenleben der Menschen in unserem Land . Wir sind noch gar nicht so weit gekommen , dass wir wirklich von Integration und von einem Miteinander reden können . Deswegen ist es so fatal , wenn der Eindruck erweckt wird : Stolzer Deutscher heißt Ausgrenzung und Ausländer raus ! . . Lassen Sie uns Integration und Zusammenleben in unserem Lande zu einem wichtigen Thema der politischen Diskussion machen . . Ich fordere Sie auf : Kommen Sie zu den Sachfragen zurück ! Sie werden damit nicht durchkommen , wenn Sie nichts zu den Sachthemen sagen und stattdessen meyern und die Bundesregierung bekämpfen und Menschenjagd auf einzelne Mitglieder des Kabinetts machen . Das wird nicht gelingen . Es gibt viele Fragen , auf die wir eine Antwort finden müssen . Ich als Sozialpolitikerin möchte Sie auffordern : Lesen Sie doch bitte noch einmal nach , was in unserem Rentenkonzept steht , und begreifen Sie endlich , dass es zukunftsorientiert ist , die eigenständige soziale Sicherung der Frau zu verbessern , was wir massiv tun . Ich sage Ihnen ganz unmissverständlich : Die Witwenversorgung verliert für die heute unter 40-Jährigen gegenüber der eigenständigen sozialen Sicherung an Bedeutung . Sie nehmen das leider nicht zur Kenntnis , weil Sie die gesellschaftlichen Veränderungen nicht akzeptieren wollen . . Zum Schluss möchte ich Ihnen noch sagen : Ich freue mich und ich bin auch stolz darauf , dass eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Reformen durchsetzt , die Deutschland braucht . . Es hat viel zu lange keine Veränderungen gegeben . Wir werden jetzt und _ hoffentlich _ gemeinsam für die Menschen in der Bundesrepublik , in Europa und in der Welt jene Werte einfordern und umsetzen , die unser Grundgesetz prägen . Vor uns liegt viel Arbeit . Die verpflichtenden Werte unseres Grundgesetzes , Frieden , Freiheit und Gerechtigkeit , sind die Maßstäbe für Politik und Gesellschaft , auch in einer globalisierten Welt . .