Partei: FDP
Herr Kollege Bonde , vielleicht schauen Sie einmal in unser Programm von vor vier Jahren . - Wir waren etwas schneller als Sie . Im Gegensatz zu Ihnen waren wir unserer Zeit voraus . - In diesem Programm haben wir aufgezeigt , wie wir uns die Bundeswehr der Zukunft und die effektive Verwendung von Geldern vorstellen . Heute sage ich Ihnen : Mir - vielleicht auch Ihnen als Haushälter - fallen viele Möglichkeiten ein , wie Gelder effektiver eingesetzt werden können . Ich denke allein daran , dass wir heute noch immer eine Aufwuchsfähigkeit von 500 000 Soldaten haben . Für diese Soldaten müssen die entsprechenden Geräte , die entsprechende Ausrüstung und die entsprechenden Depots vorgehalten werden . Als Haushälter wissen Sie ebenso gut wie ich , wie viel Geld das kostet . Wir erwarten hier mehr Flexibilität . Dazu haben wir Vorschläge gemacht . Das wissen Sie zwar ; allerdings verschweigen Sie es heute . Ich komme auf die 24 Milliarden Euro zurück . Sie reichen eben nicht für eine Bundeswehr aus , die in überholter Wehrstruktur und in von oben verordneter alter Denkweise verharren muss . Attraktivität , Flexibilität , Einsparungen und weniger Bürokratie werden abgelehnt . Man bleibt bei der Wahrung vieler überholter Strukturen und Denkweisen und gaukelt den Steuerzahlern soziale Kompetenz vor . Herr Minister , noch ein Wort zur Wehrpflicht . Selbst wenn ich Ihnen persönlich , Herr Minister Struck , noch eine gute Absicht bezüglich der Wehrpflicht unterstelle - auch wenn ich mit Ihnen in dieser Frage nicht einer Meinung bin - , bin ich der festen Überzeugung , dass die Strategien zur Vermarktung des Endes der Wehrpflicht bereits in den Schreibtischschubladen Ihres Parteivorsitzenden Müntefering und des Bundeskanzlers liegen . Was der SPD und dem Kanzler im Wahljahr 2002 der Irak und das Hochwasser war , wird ihnen im Wahljahr 2006 die Wehrpflicht sein . Skrupellos - davon bin ich felsenfest überzeugt - wird die Bundeswehr von Rot-Grün im Wahlkampf missbraucht werden . Die Union wird von ihnen im Wahlkampf in dieser Frage vorgeführt werden . Warum sollten genau die Personen , die zwecks Machterhalt 2002 nicht davor zurückschreckten , das transatlantische Verhältnis massiv zu beschädigen , Skrupel haben , jetzt die Wehrpflichtfrage zum Wahlkampfthema zu machen ? Hauptsache , die Wahl wird gewonnen ! Ich kann hier heute ankündigen , dass wir erneut einen Antrag zur Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht einbringen werden . Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch nicht mehr zu legitimieren . Wir wollen die Entscheidung jetzt haben . Rot-Grün , vor allem Grün , wird in dieser Frage Farbe bekennen müssen . Ich will den Verteidigungsminister an dieser Stelle loben ; ich hoffe , das schadet nicht . In enger Zusammenarbeit zwischen Ihnen , Herr Minister Struck , Ihrem Haus und dem Parlament ist es gelungen , endlich die Beschaffung des Schützenpanzers Puma in die Wege zu leiten . Das ist gut - ich bekräftige dies ausdrücklich - ; ich stehe auch dazu . Unsere Soldatinnen und Soldaten - ich denke , darin stimmen wir überein - brauchen diesen Schutz . Ich hoffe , Herr Kollege Kahrs , dass der Zeitplan eingehalten wird und die Beschaffungsvorlage rechtzeitig zugeleitet wird , sodass wir noch in diesem Jahr darüber entscheiden können . Herr Minister Struck , weniger gut ist allerdings , dass Sie bei den Kasernenschließungen die betroffenen Kommunen im Regen stehen lassen . Sie sind nicht der Infrastrukturminister der Bundesregierung - das ist richtig - , aber es ist falsch , dass die Bundesregierung die Gemeinden im Stich lässt , weil man sich in der Bundesregierung offensichtlich nicht einig ist und sich andere Ressorts diesen Problemen verschließen . Die Entwicklung der Bundeswehr zu einer unterfinanzierten und schlecht ausgestatteten Armee ist besorgniserregend . Falsche Beschlüsse , zum Beispiel - ich habe darauf hingewiesen - die Aufblähung von Stäben und des Ministeriums , sowie die verfassungswidrigen Methoden , zum Beispiel die Einberufung von nur rund 10 Prozent aller geeigneten jungen Männer , sorgen dafür , dass alle Erfolge , die durch die Soldaten selbst erzielt wurden , zunichte gemacht werden . Herr Kollege Austermann , Sie haben hier die Vorfälle von Coesfeld angesprochen . Ich will die wahrlich nicht verniedlichen . Wir werden im Ausschuss über die Vorfälle beraten und sie gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium klären . Aber ich bin nicht bereit , die Bundeswehr in Gänze unter Generalverdacht zu stellen . Es waren Einzelfälle ; wir sollten das nicht verallgemeinern . Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten hervorragende Arbeit , teilweise unter schwierigen Bedingungen . Wir danken ihnen dafür . Der Bundeskanzler hat hier heute Morgen die Bundeswehr gelobt . Da hat er Recht . Aber den Worten müssen auch Taten folgen . Wir werden ihn an seinen Taten messen . Bei den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland kann das rot-grüne Verhalten nur auf Unverständnis stoßen . Nicht die Aussetzung der Wehrpflicht und die Verkleinerung der Bundeswehr bergen die Gefahr der Entfernung der Bundeswehr von der Gesellschaft in sich ; Ihre Regierungsarbeit stellt diese Gefahr dar . Wir haben versucht - ich habe schon darauf hingewiesen - , im Rahmen der Haushaltsdebatte die Situation zu verbessern . Die rot-grüne Regierungsmehrheit hat dies abgelehnt . Rot-Grün ist beratungsresistent . Lassen Sie mich auf die Vorlagen zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten eingehen , die die Frau Präsidentin - Ihre Vorgängerin bei der Leitung der Sitzung , Herr Präsident - vorhin aufgerufen hat . Liberale Linie ist die Ablehnung von Quotenregelungen . Der Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung aber sieht vor , dass Frauen beim beruflichen Aufstieg bevorzugt berücksichtigt werden müssen . Die Soldatinnen selbst wollen aber keine Quotenfrauen sein . Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb einen eigenen Antrag eingebracht , mit dem wir von der FDP die Beschäftigungsbedingungen für Soldatinnen und Soldaten deutlich verbessern wollen . Wir wollen unter anderem erreichen , dass die Anstrengungen im Bereich der Personalwerbung vergrößert werden und bei Auswahlentscheidungen und sonstigen personalen Maßnahmen Frauen im objektiven Qualitätswettbewerb mit den männlichen Kameraden angemessen berücksichtigt werden . Wir sagen nämlich dazu : Eine höhere Anzahl von weiblichem Führungspersonal wäre aufgrund der Vorbildfunktion ein Vorteil bei der Gewinnung qualifizierter und interessierter Frauen für den Dienst in der Bundeswehr . Die FDP fordert auch , dass Soldatinnen gemäß der Laufbahnverordnung bei entsprechender Leistung , Eignung und Befähigung - das sind die zentralen Entscheidungskriterien - in gleicher Weise wie Soldaten bis in die Spitzendienstgrade befördert werden . Ich hoffe , dass Sie unserem Antrag zustimmen werden . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .