Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist ein besonders desolates Kapitel . Jeder Versuch , über diese Tatsache hinwegzutäuschen , geht ins Leere , lieber Herr Kollege Klinkert . . Ich sage das nicht mit heimlicher Schadenfreude . Ich sage es auch nicht aus Wahlkampfgründen , sondern mit sehr großem Bedauern , und zwar deswegen , weil unwiderbringliche Zeit verlorengeht . Der Treibhauseffekt steigt , und der Countdown läuft . Jetzt ist nicht die Zeit des Abwartens und der Verzögerungen , sondern es ist Zeit zum Handeln , liebe Kolleginnen und Kollegen . Wir wissen viel , aber wir tun wenig , zu wenig . Das ist unser Vorwurf an die Bundesregierung . . Die deutsche Regierung kann sich wahrlich nicht beklagen , daß die wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht vorlägen . In jahrelanger gemeinsamer Arbeit hat die Enquete-Kommission die Fakten auf den Tisch gelegt . Sie hat konkrete Empfehlungen ausgesprochen . Ich frage nur : Warum nimmt denn diese Bundesregierung ihre eigenen Beschlüsse nicht ernst ? Der Beschluß vom November 1990 , die CO2-Emissionen in der Bundesrepublik bis zum Jahre 2005 um 25 % bis 30 % zu reduzieren , ist von allen Fraktionen dieses Hauses begrüßt worden , auch von der SPD . Aber inzwischen ist er längst Makulatur geworden , und zwar wegen Untätigkeit . Jetzt wird versucht , dies mit ziemlich unlauteren Rechentricks zu verschleiern , Herr Kollege Klinkert . Der staunenden Öffentlichkeit wird verkündet , zwischen 1987 und 1993 seien die bundesdeutschen Emissionen um 15 ,7 % zurückgegangen . Dabei wird unterschlagen , daß in Ostdeutschland nicht umweltpolitische Großtaten dazu geführt haben , sondern der Zusammenbruch der Indus trie leider die Hauptursache dafür ist . Das ist die Wahrheit . . In Westdeutschland dagegen sind die Emissionen um 2 % angestiegen . Das ist keine seriöse Erfolgsbilanz , sondern das ist Etikettenschwindel . Im übrigen : Solche Rechenkünste helfen erstens dem Weltklima nicht , sie untergraben zweitens die Glaubwürdigkeit der Politik , . und sie schaden drittens unserem Ansehen im Ausland . Das muß man einmal deutlich sagen . . Der Bundesregierung fehlt der Mut zur Wahrheit , und ihr fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept . . Meine zweite Frage : Warum setzen Sie denn nicht endlich auf eine klügere Technik , die doch vorhanden ist ? Das mindeste , was sofort getan werden könnte , wäre Vorgaben für die Halbierung des Treibstoffverbrauchs beim Kraftfahrzeug zu machen _ das ist technisch möglich _ , Vorgaben für die Reduzierung des Stromverbrauchs bei Haushaltsgeräten um den Faktor 4 zu machen _ das ist technisch möglich _ , die Durchführung eines effektiven Wärmeschutzprogramms _ das ist technisch möglich , das ist klimapolitisch notwendig , und das ist volkswirtschaftlich sinnvoll , weil es nämlich Arbeitsplätze schafft . Nehmen Sie das doch endlich zur Kenntnis ! . Meine dritte und letzte Frage : Wie geht es weiter ? Vor zwei Jahren hat sich die Bundesrepublik in Rio als Vorreiter des globalen Umweltschutzes feiern lassen , allen voran Bundeskanzler Kohl . Im März 1995 soll in Berlin die erste Nachfolgekonferenz stattfinden . Weil sich die Bundesrepublik in Rio als Musterknabe aufgeführt hat , ist die Erwartungshaltung groß . Aber die Vorbereitung ist miserabel , Herr Staatssekretär . Angekündigt wurde die Vorlage eines Zusatzprogramms , das den äußerst vagen Rahmen der internationalen Klimakonvention endlich mit konkreten Inhalten ausfüllen sollte , z . B . erstens mit der Verpflichtung der Industrieländer , nicht zu stabilisieren , sondern zu bestimmten Reduktionsraten zu kommen , und zweitens mit der Festsetzung bestimmter Fristen , bis wann diese Verminderungsraten realisiert werden müßten . Nichts von alledem wurde von deutscher Seite in den Genfer Vorverhandlungen auf den Tisch gelegt . Übriggeblieben ist ein völlig unverbindliches Positionspapier mit halbherzigen Empfehlungen , die Vertragsstaaten möchten , könnten , sollten doch darauf hinwirken , bestimmte Maßnahmen zu ergreifen usw . Dies alles führt nicht zum Ziel .