Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wirtschaftsliberale wollen uns ja gelegentlich weismachen , dass Privatwirtschaft so etwas wie das Gegenstück zu Politik und Staat ist . . Trotzdem hat uns der Fall Kirch klar gemacht und ein Paradebeispiel dafür geliefert , wie sehr beides zusammenhängen kann . Die Geschichte des Medienimperiums Kirch beginnt in den frühen 80ern . Die damals bestehende Koalition aus CDU/CSU und FDP wollte dem vermeintlich linkslastigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk etwas entgegensetzen und hat sich für das Privatfernsehen stark gemacht . Kohl und Strauß haben dabei vonAnfang an auf Kirch gesetzt . Im Gegenzug hat dieser damals regelmäßig die private Kohl-Reklameshow Zur Sache , Kanzler im deutschen Fernsehen ausgestrahlt , gewissermaßen als Dank für eine Unterstützung , die natürlich gerade auch aus Bayern kam . 1989 machte dann Edmund Stoiber die Medienpolitik zur Chefsache und beauftragte den Leiter der Staatskanzlei , Erwin Huber , den Standort Bayern in Sachen Medienwirtschaft auszubauen . Ungeachtet der Kritik der damaligen Opposition setzte die Bayerische Staatsregierung vor allem auf Herrn Kirch . So kam es , dass die Bayerische Landesbank damals mit großzügigen Krediten _ ich Hans-Joachim Otto  22742 glaube , fast 2 Milliarden Euro _ die gewaltige Expansion des Unternehmens finanzierte . Alle Warnungen , den Kirch im Dorf zu lassen , wurden überhört und seine Expansion wurde zugelassen . Das Resultat kennen wir jetzt alle ; nicht umsonst debattieren wir heute darüber . Der wirtschaftspolitisch ach so kompetente Kanzlerkandidat hofft nun , aus der Sache fein herauszukommen . Aber eines sage ich Ihnen : Ich glaube schon , dass die Menschen im Land verstehen , dass hier nicht einfach nur ein Unternehmer mit einem eigenwilligen Finanzkonzept Pleite gegangen ist , sondern dass auch seine Amigos gescheitert sind ,  die unter Wirtschaftskompetenz vor allen Dingen politische Freundschaften und politische Einflussnahme verstehen . . Alles in allem ergibt sich ein klägliches Bild : Zuerst wird die Privatisierung vorangetrieben , wenn diese aber gegen den Baum gelaufen ist , werden die Rufe nach dem Staat wieder laut , der helfen soll . . Das ist eine Sache , die man der PDS oft genug vorwirft . Diese Holzmann-Politik , die man meines Erachtens auf die Formel Gewinne privatisieren , Verluste sozialisieren bringen kann , . ist eine Politik , unter der man nicht unbedingt Liberalismus versteht , bzw . das scheint manchmal der Liberalismus des Bundeskanzlers zu sein . . Auch ich finde es erstaunlich , dass die Politik jetzt versucht , zumindest hinsichtlich der Investoren Einfluss zu nehmen . Sonst freut man sich über ausländische Investoren , aber hier beginnt man eine Debatte in Bezug auf politische Einflussnahme . Die Angst vor politischer Einflussnahme ist natürlich durchaus berechtigt . Aber das wissen genau jene selbst am besten , die all die Jahre diese politische Einflussnahme genossen haben . . Insofern kann ich nur sagen : Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche ! . Natürlich sind auch in meinenAugen weder Berlusconi noch Murdoch besonders vertrauenswürdige Unternehmer . Aber ich glaube , dass hier Politiker , Intendanten und Medienunternehmer in seltener Eintracht zusammenrücken . Der Fall Bertelsmann ist hier schon angesprochen worden ; dieses Unternehmen hat immerhin für schlappe 1 ,4 Milliarden Dollar die größte US-amerikanische Verlagsgruppe übernommen . Für die Sender Pro 7 und SAT 1 werden die Konsequenzen aus der Kirch-Pleite in meinen Augen längerfristig eher gering sein . Was aber die Zukunft des defizitären Pay-TV angeht , sind natürlich viele Fragen aufgeworfen worden , und auch hinsichtlich des Digitalfernsehens ist einiges offen . Die Lehre _ das ist vom Staatsminister angesprochen worden _ aus diesem Kabinettsstück des Kapitalismus kann meines Erachtens nur sein , dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk gestärkt wird . Er ist ein Grundpfeiler der Mediendemokratie . . Wir dürfen den Versuchen , den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzugreifen und ihn zu gefährden , nicht Tür und Tor öffnen . Der Fall Kirch zeigt , dass Medien keine Ware sind . Man kann sie nicht ausschließlich dem Kartellrecht unterordnen und man darf sie nicht zur Ware machen . Das hat dieser Fall gezeigt . Sie sind Teil des demokratischen Systems und können das offen und transparent nur dann sein , wenn eine unabhängige Berichterstattung gewährleistet ist , . wenn Bürgerinnen und Bürger durch Information auch in die Lage versetzt werden , sich eigenständig eine Meinung zu bilden und an den demokratischen Prozessen zu beteiligen . Dafür schafft der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit die besten Voraussetzungen . Er wird heute mit Sicherheit auch diese Debatte übertragen . Medien sind aber auch ein Teil der Kulturlandschaft . Nicht umsonst ist das Ministerium für Kultur und Medien eingerichtet worden . Auch Kultur kann nicht ausschließ- lich unter Verwertungsgesichtspunkten betrachtet werden . . Mir ist in dieser Diskussion in den letzten Wochen endgültig klar geworden , Kollege Otto , dass eine Deregulierung des Medienmarktes die falsche Lösung für dieses Problem ist . Ich werde mich nicht ins Bockshorn jagen lassen , sondern immer gegen diese Deregulierung kämpfen . Bevor wir die Medienordnung neu gestalten , bevor wir sie öffnen , bevor wir sie verändern , Kollege Otto , sollten wir den Fall Kirch genau analysieren , bis ins Detail . Denn die Chancen , die Sie hier sozusagen offeriert haben , können wir wirklich nur nutzen , wenn dieser Fall aufgeklärt ist und wenn wir uns auch trauen , zu sagen , dass wir eine solche Medienmonopolmacht , wie Kirch sie war , in Zukunft verhindern wollen , dass es eine solche Monopolmacht mit dieser Bundesregierung oder auch mit anderen Bundesregierungen nicht wieder geben wird . . Angela Marquardt 22743 Vizepräsidentin Petra Bläss : Das Wort für die SPD- Fraktion hat der Herr Kollege Ludwig Stiegler . .