Partei: SPD
Herr Koppelin , wir können das Ergebnis gerne schönreden . Andere Haushalte haben es geschafft , die Mittel auszugeben und Maßnahmen zu ergreifen , die den entsprechenden Personenkreis erreicht haben . Es bleibt aber Tatsache , daß das bei den Senioren nicht geschafft wurde ; hier lag zu wenig vor . Herr Koppelin , Sie müssen sich sagen lassen , daß nichts vorlag , für das Geld ausgegeben werden konnte . . Auch in der Familienpolitik gilt es neue Akzente zu setzen . Die neuerlichen Urteile des BVG bestätigen nämlich das , wofür Sie am 27 . September vergangenen Jahres auch abgewählt wurden : Ich spreche von den familienpolitischen Ungerechtigkeiten der Exregierung Helmut Kohl . Wie oft haben Sie die Familie als einen der wichtigsten Leistungsträger der Gesellschaft beschrieben ? Taten haben Sie diesen Reden allerdings nie folgen lassen . Nach der Waigelschen Steuerarithmetik erreichen Eltern mit einem Kind lediglich 64 Prozent des ProKopf-Einkommens kinderloser Paare . Bei einer Familie mit zwei Kindern sank der Wert gar auf 54 Prozent . Das , meine Damen und Herren , ist die Realität , die Lebenswirklichkeit von Familien , die die christlich-liberale Opposition zu verantworten hat und die wir ändern . . Die Ergebnisse und die Probleme , vor denen wir stehen , sind tragisch und erschreckend . Die wirtschaftliche Situation von Familien ist in den letzten Jahren signifikant schlechter geworden . Armut gehört zum Alltag vieler Haushalte . Ihre schweren familienpolitischen Versäumnisse haben rund ein Drittel aller Familien in die Armut getrieben . Zudem haben Sie die wichtigen Informationen über die Lebenssituation von Kindern und Familien gezielt blockiert . Ich möchte exemplarisch den 10 . Kinder- und Jugendbericht nennen , den wir der Familienministerin a . D . Frau Nolte nur unter heftigstem Einsatz entreißen konnten . Wir Sozialdemokraten haben es uns zum Ziel gesetzt , diese untragbare Situation endlich zu korrigieren und trotz Waigelscher Erblast einen gerechten Familienlastenausgleich zu schaffen . Ich denke , der Finanzminister hat heute morgen die Wege aufgezeigt , auf denen wir uns bewegen wollen . Neben diesen Zielen gilt es auch andere wichtige Bereiche nicht außer acht zu lassen . So steht für uns beispielsweise auch ein neuer Aufbruch in der Frauenpolitik _ hier zitieren Sie , Herr Kolbe , uns schon richtig _ ganz oben auf der Agenda . Hier geht es nicht nur um die Beseitigung eines Reformstaus . Nein , hier ist wie an vielen anderen Stellen des Einzelplans 17 ein Paradigmenwechsel angesagt . Viel zu lange , über 16 Jahre , mußten wir nämlich zur Kenntnis nehmen , daß Frauenpolitik unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl und unter der Regentschaft von Frau Nolte zu einer Alibiveranstaltung abgerutscht ist . Es ist aber noch immer so : Armut ist nach wie vor weiblich . Frauen sind in allen Lebensbereichen , in Führungspositionen und im Erwerbsleben entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung unterrepräsentiert . Das durchschnittliche Erwerbseinkommen von Frauen ist um ein Drittel geringer als das der Männer . Noch immer kann ein Großteil der Frauen ein existenzsicherndes Einkommen nicht aus eigener Erwerbsarbeit bestreiten . Hier müssen und hier werden wir die nötige Antwort geben ; denn der Auftrag zur Gleichstellung laut Art . 3 des Grundgesetzes ist erst dann verwirklicht , wenn frau nicht tagtäglich um gerechte Verteilung von Erwerbsarbeit , Einkommen sowie politischer und gesellschaftlicher Macht streiten muß . . Wir setzen aus diesem Grund auch in diesem Haushalt Akzente anderer Qualität , zum Beispiel mit dem Aktionsprogramm Frau und Beruf , mit dem nationalen Aktionsplan Schutz von Frauen vor Gewalt und mit einer wirkungsvollen Gleichstellungspolitik . So bin ich ganz besonders stolz darauf , daß trotz angespannter Haushaltssituation endlich wieder die wichtige Vernetzungsstelle kommunaler Frauenbeauftragter im Rahmen dieses Haushaltes finanziell unterstützt werden kann . . Außerdem ist es eine wichtige Entscheidung , Opfern der Zwangsprostitution und des Frauenhandels Mittel aus dem sogenannten REAG-Programm für die Rückführung in ihr Heimatland zur Verfügung zu stellen . Das ist eine ganz wichtige Maßnahme . Während Ihrer Zeit , meine Damen und Herren der ehemaligen Koalition , mutierte das Familienministerium mehr und mehr zu einem inhalts- und strukturleeren Ankündigungsministerium . Wir bauen dieses Haus trotz milliardenschwerer Erblasten Stück für Stück auf solidem Fundament wieder auf . Das erfordert einerseits ein effizienteres und moderneres Leistungsangebot , andererseits natürlich auch eine stringente Haushaltspolitik . Sparen ist auch in unserem Haushalt auf Grund der Erblasten das Gebot der Stunde . Vor diesem Hintergrund bitte ich von dieser Stelle aus gerade auch diejenigen um Verständnis , die in tagtäglicher Arbeit vor Ort wichtige sozial- und gesellschaftspolitische Aufgaben mit knappen Mitteln des Bundes zu erfüllen versuchen . Ich spreche Vereine , Verbände und Einzelpersonen an , die sich ehrenamtlichen Arbeiten widmen und schwierige Aufgaben übernehmen , um mit ihrem Engagement ein Stück weit zur sozialen Gerechtigkeit in Deutschland beizutragen . Ihnen möchte ich dankend folgendes sagen : Tiefgreifende Strukturreformen sind auf Grund der langjährig verfehlten Finanz- , Sozial- und Familienpolitik im vorliegenden Haushalt nur begrenzt möglich . Aber ich sage auch an dieser Stelle : Genauso wie die SPD ihre Wahlversprechen einlöst , werden wir mit gleicher Zuverlässigkeit nach der Konsolidierung der heruntergewirtschafteten Haushalte strukturelle Kurskorrekturen vornehmen . Ich muß Ihnen , Herr Kolbe , an dieser Stelle leider sagen : Den Antrag Ihrer Fraktion zur Aufstockung der Mittel für die Stiftung Mutter und Kind kann ich als Frau nicht unterstützen . Ich werde auch nicht meiner Fraktion empfehlen , ihn zu unterstützen ; denn dies ist wirklich ein Titel , den wir Frauen nicht wollen , . weil wir diese Mittel , Frau Rönsch , in einer besseren Form an Frauen in Not und an Frauen , die sich entscheiden , Kinder zu haben , und sich dies nicht leisten können , verteilen können als im Rahmen dieser von uns immer wieder kritisierten Stiftung . . Ich werde meiner Fraktion die Ablehnung der Anträge empfehlen . Wir haben ausreichend im Ausschuß darüber diskutiert . Ich möchte an dieser Stelle meinen Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß richten , weil ich die Hauptberichterstatterin bin . Wir haben trotz unterschiedlicher Meinungen ein konstruktives Miteinander gehabt . Ich darf mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums bedanken . Sie haben uns sehr geholfen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .