Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ergebnisoffen und transparent soll der Salzstock Gorleben zu Ende erkundet werden. Dies war nicht nur ein Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf 2009, sondern es wird von Minister Norbert Röttgen mit der Vorstellung des Dialoges auch eingelöst. Das Dialogkonzept wird, wie bereits gesagt wurde, am kommenden Montag im Kreistag von Lüchow-Dannenberg in Hitzacker präsentiert. Ich finde es sehr interessant, Herr Dr. Miersch, dass Sie das Konzept schon im Vorfeld als Pseudodialog und Makulatur verurteilen. – Sie kennen es doch gar nicht. Nun warten Sie erst einmal ab, was kommt. Die christlich-liberale Koalition wird die Menschen umfassend über jeden einzelnen Schritt der Sicherheitsanalyse, der Erkundungsmaßnahmen und auch des Peer Reviews umfassend informieren. – Hören Sie zu! – Zudem werden die Menschen in der Region die Möglichkeit haben, sich bei der Gestaltung des Dialoges einzubringen. Wir haben doch selbst ein großes Interesse daran, dass alle Argumente, egal ob für oder wider die Eignung Gorlebens, auf den Tisch kommen. Ich kann Sie daher nur alle einladen, meine Damen und Herren von der Opposition, die ausgestreckte Hand des Ministers zu ergreifen und sich an dem Dialog zu beteiligen. Als direkt gewählter Abgeordneter dieses Wahlkreises habe ich auch laufend mit dem Thema Gorleben zu tun. Die Menschen in der Region Gorleben und in der Samtgemeinde Gartow sehnen sich nach einer Antwort, ob der Salzstock Gorleben geeignet ist oder nicht. Sie argumentieren, wir hätten die Entscheidung zur Erkundung getroffen, ohne die Bürger zu beteiligen. Rot-Grün hat das Moratorium auf maximal zehn Jahre begrenzt. Dieses Moratorium ist jetzt ausgelaufen, und die logische Konsequenz ist ja dann, dass die von Ihnen festgelegten zehn Jahre vorbei sind, sodass ergebnisoffen weiter erkundet wird. Es muss nun endlich Schluss sein! Zehn Jahre lang haben Sie diese Region und ihre Menschen in Geiselhaft genommen, zehn Jahre lang haben Sie die Suche nach einem Endlager nicht vorangetrieben, auch anderswo nicht. Auch bis heute ist nicht klar, wie die SPD mit der Problematik hochradioaktiver Abfälle umgehen will. Bringen Sie doch erst einmal vernünftige, konkrete Konzepte! Sie stellen sich überall auf die Marktplätze und tönen herum, der Salzstock Gorleben sei ungeeignet und darüber hinaus sowieso ein Schwarzbau. Aber während Ihrer Regierungszeit haben Sie es auch nicht fertiggebracht, das Projekt Gorleben einfach zu beerdigen. Den sogenannten Schwarzbau haben Trittin und Gabriel jahrelang munter geduldet. Warum hat Rot-Grün denn nicht den Deckel auf das Erkundungsbergwerk gelegt? Erstens, weil Sie dann die Frage nach einem anderen möglichen Standort hätten beantworten müssen. – Frau Vogt, in Baden-Württemberg. Zweitens, weil die Herren Trittin und Schröder am 14. Juni – wir haben es schon gehört – die Äußerung unterschrieben haben, dass die bisher gewonnenen geologischen Befunde einer Eignungshöffigkeit, Frau Voß, des Salzstocks Gorleben – dieser Ausdruck kommt ja auch aus den Reihen von Rot-Grün – nicht entgegenstehen. Das haben sie unterschrieben. Ferner bemängeln Sie erneut, dass die Erkundung nach Bergrecht und nicht nach Atomrecht erfolgt. Wir haben das schon gehört. Bloß, die Erkundung kann ja nur nach Bergrecht erfolgen, weil es sich um ein Erkundungsbergwerk und nicht um eine nukleare Anlage handelt.