Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Meckel , erstens war es die persönliche Verantwortung des Bundeskanzlers , die dazu führte , daß der tschechische Ministerpräsident beim EU-Gipfel mit am Tisch gesessen hat . . Zweitens pflegt der Bundeskanzler sein Wort zu halten . . Der Bundesaußenminister hat heute noch einmal bekräftigt , daß das die Politik der Bundesregierung ist , die wir unterstützen . Im übrigen muß ich Ihnen sagen , daß sich Ihre Rede wohltuend von der Ihres Fraktionskollegen Verheugen abgehoben hat . . Kollege Verheugen , Sie haben die fatale Fähigkeit , immer weit über das Ziel hinauszuschießen . Ich erinnere mich noch daran , daß Sie mich im Zusammenhang mit den Out-of-area-Einsätzen als Admiral Tirpitz bezeichnet haben . . So ähnlich war das auch heute wieder . . Nun aber zur Sache . Ich glaube , wir sind uns alle einig , daß das deutsch-tschechische Verhältnis _ im Vergleich zu den Beziehungen zu unseren anderen ostmitteleuropäischen Nachbarn _ das fruchtbarste , aber auch das schwierigste ist , und beides aus dem gleichen Grund : weil es das intimste ist . . . noch : Karl Lamers So war es jedenfalls in der Vergangenheit . Die Deutschen lebten eben nicht nur an allen vier Grenzen Tschechiens oder Böhmen und Mährens _ sie leben auch heute noch an dreien _ , sondern sie lebten auch im Lande , zu ganz großer Zahl in der Hauptstadt , in Prag . . Es kann gar keinen Zweifel geben , daß dieses Verhältnis für die Tschechen immer schwieriger war als für die Deutschen , weil die Deutschen eben die mit großem Abstand Größeren und Stärkeren gewesen sind . Dies wurde vor allem dann deutlich , als Deutschland vereint wurde . Hinzu kommt die jüngste Geschichte , über die hier schon genügend gesprochen worden ist . Ja , es ist so : Die Deutschen waren und sind die Stärkeren . Wir sollten uns , gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte , daran erinnern , daß der Stärkere gut daran tut , zu versuchen , auch immer der Klügere zu sein . . Wir müssen uns eingestehen , daß das nicht immer leicht ist . Jedenfalls muß unser aller Tun davon bestimmt sein . Unser Tun muß von der Einsicht bestimmt sein , daß wir eben mit einigem Abstand der Stärkere sind . Deswegen können beispielsweise auch Vorleistungen _ in der Hoffnung , nicht der Sicherheit , daß sie honoriert werden _ durchaus angebracht sein . . Ich finde , daß unser massiver Einsatz für den EU-Beitritt aller ostmitteleuropäischen Länder , gerade aber auch Tschechiens , eine solche Art der Vorleistung ist . Damit will ich nicht sagen , daß dies nicht auch in unserem Interesse liegt . Das ist unsere gemeinsame Auffassung . Eine solche Grundeinstellung darf aber nicht dazu führen , daß wir in Forderungen einwilligen , die sich dann als eine Hypothek für die Zukunft erweisen können . . Das heißt , daß die sogenannten offenen Fragen beantwortet werden müssen , und zwar _ ich benutze dieses Wort nicht gerne , weil es sehr verbraucht ist _ aufrichtig . Eine offene Frage ist vor allen Dingen die Entschädigung der NS-Opfer . Hier stehen wir zu dem Wort des Bundeskanzlers und unterstreichen das , was der Bundesaußenminister heute gesagt hat . Ich füge hinzu : Es wird in der Tat Zeit , daß wir dieses Problem lösen . Die Zeit drängt . . Aber es sind eben nicht nur diese Fragen . Es sind auch die Fragen , die vor allen Dingen die Sudetendeutschen stellen . Als jemand , der Rheinländer ist , und zwar nicht nur von seiner Geburt her , sondern auch von all seinen Vorfahren von beiden Seiten über viele Generationen her , füge ich ganz bewußt hinzu : Das sind Fragen an uns , an alle Deutschen . . Ich finde es nicht in Ordnung , wenn wir jetzt versuchen , einen Teil unserer Landsleute , die ohne eigene Schuld ein ungleich härteres Schicksal als wir gehabt haben , als eine Quantit ngligeable abzutun . Das geht nicht . Das ist auch mit meinem Selbstverständnis nicht zu vereinbaren . Herr Kollege Meckel , ich glaube , wenn ich Sie richtig verstanden habe , stimmen wir darin überein . Deswegen ist es nicht nur eine sudetendeutsche , nicht nur eine bayerische und nicht nur eine CSU- Angelegenheit , sondern es ist eine deutsche Angelegenheit , wie wir die Sudetendeutschen in den Dialog mit Tschechien und in die Lösung der offenen Fragen einbeziehen . . Allerdings meine ich schon , daß es ein bemerkenswertes Zeichen auch für die Stärke unseres Föderalismus ist und daß es Anerkennung verdient , wenn sich ein Land wie Bayern , eines der Länder der Bundesrepublik Deutschland , einem Teil der Deutschen , die dieses harte Schicksal erlebt haben , in besonderer Weise annimmt . . Ich möchte betonen , daß der Kollege Koschyk recht hat , wenn er sagt : Hier werden keine unerfüllbaren Forderungen gestellt . Natürlich gibt es überall Scharfmacher , Frau Kollegin Vollmer . Es gibt sie auch auf tschechischer Seite . Wir identifizieren die Tschechen nicht mit diesen Scharfmachern . Das sollte auch umgekehrt nicht geschehen . Es ist doch ganz offenkundig , daß das , was man als die ideell- moralischen Fragen bezeichnen könnte , Vorrang vor den materiell- juristischen Fragen hat . Daran kann es gar keinen Zweifel geben . Ich bitte die tschechische Seite zu verstehen , daß ein Entgegenkommen in diesen ideell-moralischen Fragen außergewöhnlich hilfreich wäre , um die materiell-juristischen Fragen zu lösen . Ist das eine unbillige Erwartung , wenn wir eine solche Hoffnung haben ? Bei dem zweiten Problemkomplex weiß jeder , nicht nur ich , sondern auch alle Sudetendeutschen , vielleicht von einigen Ausnahmen abgesehen , daß nichts mehr so werden kann , wie es einmal war . Ich füge hinzu : Vielleicht sollten wir auf längere Zukunft versuchen , daß es besser wird , als es in der jüngsten Vergangenheit gewesen ist . Aber es kann nicht alles so werden , wie es war . Das gilt nicht nur für die Grenze , deren Unveränderlichkeit , deren Unantastbarkeit nicht nur von uns hier völlig einstimmig , sondern auch von den Sudetendeutschen anerkannt worden ist . Es geht , wie ich . noch : Karl Lamers die Sudetendeutschen . Worin ist die Befürchtung begründet , daß das zu einer Regermanisierung führen könnte ? Das sind doch nun wirklich - positiv würde ich es so sagen - Alpträume , die man vor dem Hintergrund der Geschichte vielleicht verstehen kann , aber die durch die Gegenwart in nichts gerechtfertigt sind . Es geht , wie gesagt , zuerst um die anderen Fragen . Ich finde , daß sich auch die Tschechen keinen guten Dienst tun , wenn sie diese offenen Fragen verdrängen . Wir wissen doch alle - wir wissen es auch von den westlichen Nachbarn - , daß der Versuch , die Dinge so darzustellen , als seien das Böse und das Gute ganz klar voneinander geschieden , falsch ist . Wenn Vaclav Havel recht hat , daß das Verhältnis zu den Deutschen für die Tschechen ein ganz wesentlicher Teil ihrer Identität ist , dann , meine ich , müssen sie versuchen , in diesen Fragen mit sich ins reine zu kommen , und zwar in ihrem Interesse , aber auch in unserem Interesse ; denn es ist eine alte Erfahrung : Wer mit sich selbst nicht im reinen ist , vermag auch nicht mit anderen klarzukommen . Es ist eben ein Unterschied , etwas zu erklären oder zu entschuldigen . Bei allem Respekt vor dem tschechischen Präsidenten , den ich wirklich uneingeschränkt habe , seine Rede klang ein wenig wie : Strich darunter , und die Erklärung ist auch schon die Entschuldigung . - So hat sie schon - wir waren beide dabei , Kollege Meckel - ein wenig geklungen . Das wird nicht dem gerecht , was er früher selber gesagt hat ; und es wird vor allen Dingen der Sache nicht gerecht . Abschließend : In der Perspektive der Mitgliedschaft Tschechiens in der Europäischen Union , meine ich , müßte es möglich sein , das eine oder andere vorwegzunehmen , was nach der Mitgliedschaft ohnehin notwendig sein wird . . Ist es denn nicht besser , jetzt das eine oder andere zu tun , was man nachher rechtlich verpflichtend ohnehin tun muß , da es jetzt auf deutscher Seite bei den Sudetendeutschen ganz gewiß noch eine positive und gute Resonanz haben kann ?