Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Politik treibt die Beiträge hoch . Von wem wohl stammt dieser bemerkenswerte Satz ? . _ Ja , vom Kollegen Seehofer . Er ist nachzulesen in der Welt vom 15 . November 1995 . Wo der Bundesgesundheitsminister recht hat , hat er recht . . Wenn ich diesen Satz und Ihren Gesetzentwurf nebeneinanderlege und werte , kann ich nur noch hinzufügen : Offensichtlich liegen der Koalition hohe Aktienkurse und Gewinnausschüttungen der Pharmaindustrie an ihre Aktionäre mehr am Herzen als die Beitragssätze der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung . . Heute lese ich _ auch hier hat der Bundesgesundheitsminister recht _ : Die defizitäre Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung ist dramatisch . . Ich frage mich , was Ihr Gesetzentwurf soll , der nichts anderes vorsieht , als Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen von der Festbetragsregelung auszunehmen , soweit sie nach dem 31 . Dezember 1995 zugelassen wurden . . Damit legen Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , selbst das Messer an das Herzstück des Gesundheits-Reformgesetzes .  _ Ich zitiere doch bloß Ihren Norbert Blüm . Vorhin war er noch hier , jetzt ist er rechzeitig verschwunden . . Dies ist ein Zitat von Norbert Blüm . So hat Blüm 1988 die Festbeträge selbst genannt . Der Bundesgesundheitsminister wird es noch gut in Erinnerung haben . Er ist nicht hier , aber die Frau Staatssekretärin ist anwesend . Nehmen Sie es ihm mit . Damals war der Bundesgesundheitsminister noch Parlamentarischer Staatssekretär im Arbeitsministerium . Nun behaupten Sie plötzlich , Sie wollten innovative Arzneimittel und Investitionen in der Forschung fördern . Das haben Sie gerade gesagt , Herr Kollege Lohmann . Das ist löblich . Aber was Sie hier betreiben , ist eine Klientelbefriedigungspolitik , also genau das Gegenteil . . Sie treiben _ das wissen Sie ganz genau _ die Ausgaben der Krankenversicherung und damit die Beiträge für Versicherte und Unternehmen in die Höhe , die Sie andererseits beklagen . Was hat denn dies , was Sie hier vorlegen , mit Standortpolitik zu tun ? Erst recht geben Sie keine Anreize für die Arzneimittelforschung in Deutschland . Vor diesen Fakten verschließen Sie die Augen . Werden patentgeschützte Arzneimittel von der Festbetragsregelung ausgenommen , ist das Festbetragsinstrumentarium in den Stufen zwei und drei praktisch nicht mehr anwendbar ; das wissen Sie . . . noch : Klaus Kirschner ausgenommen , bei denen es sich lediglich um marginale Molekülveränderungen ohne klinische Relevanz oder therapeutischen Fortschritt handelt . Damit wird letztlich das gesamte Instrumentarium der Festbeträge strategieanfällig . Dies ist der Punkt , um den es geht . Die erhebliche Bedeutung von patentgeschützten Arzneimitteln wird schon am Preis der einzelnen Packung deutlich : Während der Preis einer Packung eines patentfreien Arzneimittels durchschnittlich bei 29 ,52 DM liegt , kostet die Packung eines patentgeschützten Arzneimittels 100 ,17 DM , was Mehrkosten von 240 Prozent bedeutet . Sie selbst weisen in der Gesetzesbegründung auf den Anstieg des allgemeinen Preisniveaus hin . Allerdings betätigen Sie sich als Märchenerzähler , wenn Sie behaupten , trotz des nunmehr höheren Preisniveaus würden sich keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau wegen der weiterhin bestehenden Budgetierung der Arzneimittelausgaben ergeben . . _ Das steht in Ihrer Begründung . Sie müssen einmal den Mist lesen , der darin steht . . Meine Damen und Herren , soviel Unsinn in drei Sätzen wie in Ihrer Gesetzesbegründung habe ich selten gelesen . Sie können zwar dem Mann im Mond erzählen _ falls es ihn gibt und Sie daran glauben _ , daß eine Preisverteuerung um 240 Prozent durch Budgets , die ein völlig anderes Ausgangsniveau haben , aufgefangen wird . Das können Sie aber selbst nicht ernsthaft glauben . Im Ergebnis wird das Vorhaben der Regierungsfraktionen und ihres Ministers als eine Stagnation der auf echte Innovationen gerichteten Forschung und damit der Qualität der Arzneimitteltherapie zu Lasten der Patienten entlarvt . Wir bekennen uns zum Pharmastandort Deutschland . . Wir wollen sinnvolle Anreize zu verstärkten Innovationen und Investitionen in der Arzneimittelforschung . Wir müssen daher gemeinsam mit der Pharmaindustrie sicherstellen , daß echte Sprunginnovationen , und zwar solche , die nachweisbar therapeutische Verbesserungen für die Patienten bringen , gefördert werden . Deshalb sind wir entschieden gegen solche Pseudorahmenbedingungen , die eindeutig nicht diesen Zielen dienen , sondern letzten Endes die Beitragsstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung erheb- lich gefährden . Meine Damen und Herren , daran müssen Sie sich messen lassen . Vielen Dank . .