Partei: CDU/CSU
Herr Menzel , es steht mir gar nicht zu und widerspricht meiner Natur , . _ meiner liberalen Natur , als Zensor aufzutreten . Aber ich will die Gelegenheit doch noch einmal nutzen , auf die Rentenausgaben in der DDR hinzuweisen . Ich habe es hier schon oft gesagt : 16 ,7 Milliarden Ostmark , das war es ; 16 ,7 Milliarden Mark für alle DDR-Rentner . Heute , ein paar Jahre später , sind es 54 ,2 Milliarden DM . Es wird doch wohl niemand sagen können , das wäre kein großer Erfolg . Freuen wir uns doch gemeinsam darüber ! Wenn hier über Renten gesprochen wird , sollte auch über diesen Fortschritt geredet werden . . Die Durchschnittsrente für Männer in der DDR war 572 Mark , heute sind es 1 468 DM . Die Durchschnittsrente für Frauen betrug in der DDR 432 Ostmark , heute sind es 950 DM . Schicken Sie doch Ihrer Mahnwache einmal diese Zahlen ! Zahlen sind wahrscheinlich verläßlicher . . Ich gebe doch zu , und es gibt gar keinen Streit darüber : Absolute Gerechtigkeit gibt es deshalb nicht , weil man bei einer Überleitung typisieren und pauschalisieren muß . Wer es anders machen würde , hätte die Gerechtigkeit vielleicht in 20 Jahren hergestellt . Da würden aber viele nicht mehr leben , für die diese Gerechtigkeit gedacht ist . Deshalb mußte man pauschalisieren , und dabei , meine Damen und Herren , gibt es abrupte Übergänge . Die haben wir gemildert ; gerade ist davon gesprochen worden . Wir haben den mittleren Bereich im Zusatzversorgungssystem aus 13828 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Bundesminister Norbert Blüm dem groben alles oder nichts herausgebracht . Das ist ein Fortschritt . Ich gebe zu , daß man auf diesem Weg weitergehen muß , gerade auch gegenüber denjenigen , die nach der Wende Verantwortung übernommen haben . Meine Damen und Herren , bei dieser Güterabwägung zwischen Beschleunigung _ es soll immer schneller gehen _ und Verfeinerung haben wir uns in vielen Fällen für Beschleunigung entschieden . Allerdings muß weiter verfeinert werden , und es muß gerechter werden . Ich halte es für ein wichtiges Ziel der Rentenüberleitung , daß die Menschen schnell an ihre endgültige Rente kommen . . Und ich möchte hinzufügen _ Sie sollten dabei mithelfen , es zu erkären _ : Es geht niemandem etwas verloren . Man sollte auch den Antrag auf vorläufige Rente stellen . Viele , die das Recht dazu haben , wissen davon noch nicht . Eine vorläufige Rente , die in der Nähe der tatsächlichen liegt , kann schnell ausgezahlt werden . Es geht keine Mark verloren . Es wird nachgezahlt , wenn der Betrag darunterliegt , und es muß niemand etwas zurückzahlen . Was den Vorwurf des Strafrechts anbelangt : Es handelt sich nicht um Strafrecht . Aber wenn zwei Systeme zusammenkommen , muß aus dem zweiten System , das in das erste übernommen wird , nicht alles übernommen werden ; denn sonst hätten wir ja Rentenansprüche bis 12 000 DM übernehmen müssen , und die entstehen in unserem gemeinsamen Rentenrecht nie . Darm hätten wir manche Privilegien aus dem alten System in unseres transportiert . Wäre das gerecht ? Das wäre eine Verletzung des hiesigen Rechtsgefühls . Herr Ullmann , so ändert sich das manchmal : Ich habe bei unserer gemeinsamen Arbeit am Rentenrecht immer erfahren , daß die Spitzenträger des Staates möglichst weit herunter sollten mit ihrem Rentenanspruch . Sie konnten gar nicht weit genug herunterkommen . Ich war immer dagegen , dies völlig abzusenken . Jetzt geht die Gegenbewegung los , und man muß halt aus diesen unterschiedlichen Ansprüchen eine Linie finden . . Ich gebe zu , daß solche Verfahren nie ganz gerecht sein können . Und nun noch etwas , was Kollege Heyenn auch gemacht hat und wofür ich ihm dankbar bin : Er hat die Mitarbeiter der Rentenversicherungsträger gegen Vorwürfe in Schutz genommen . Das wollen wir gemeinsam machen . Was sie geleistet haben , grenzt an ein Wunder . Wenn manche staatliche Verwaltung so tüchtig und so schnell gewesen wäre wie die Rentenversicherung , sähe es in den neuen Bundesländern besser aus .  Vier Millionen Renten über Nacht umzustellen _ was klappt , hat hier keinen Nachrichtenwert . . Hätte es nicht geklappt , hätte die Republik in Flammen gestanden . Vier Millionen ! Bei den 300 000 Kriegsopfern hat es zwei Jahre gedauert , bis wir erst einmal in Sichtweite des Zieles waren . Ich will jetzt nicht den einen gegen den anderen ausspielen . Aber ich will sagen : Was die Rentenversicherung geleistet hat , kam in der hundertjährigen Geschichte des Sozialstaates noch nie vor : zwei Systeme , beide im Betrieb , nicht auf dem Reißbrett bei Expertengesprächen , in der Fahrt zu vereinheitlichen . Wir haben die Höchstgrenzen , und manche Kappung wird heraufgesetzt ; aber bei Licht betrachtet waren es keine Kappungen , sondern ein vorläufiger Besitzstandsschutz , der durch die Dynamisierung überholt werden kann . So ist das nun einmal : Wenn man den Besitzstand hoch ansetzt , dann braucht m an mehrZeit ,bisdieDynamisierungdiesenBesitzstand übertrifft . _ Ich bin jetzt aber in der Gefahr , in das Rentenchinesisch abzugleiten . Ich bewahre mich vor dieser Versuchung . Wenn wir wieder einen Konsens machen : Laßt uns das gemeinsame Ergebnis auch gemeinsam hier vertreten . Vollkommene Werke zu schaffen , den Ehrgeiz habe ich schon lange aufgegeben . Aber dem Ziel Gerechtigkeit immer näherzukommen , das bleibt unsere Aufgabe . Ich glaube , daß wir diesem Ziel ein Stück nähergekommen sind . .