Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder regionale und inhaltliche Schwerpunkte gesetzt . So haben uns zum Beispiel die Entwicklungen nach dem 11 . September 2001 nicht nur zu einer nachhaltigen Beschäftigung mit der Situation in Afghanistan veranlasst , sondern auch zu der Auseinandersetzung mit dem Themenbereich Menschenrechte und Islam . Ich erinnere an die exzellente Anhörung , die wir in diesem Zusammenhang durchgeführt haben . Herr Funke hat sie bereits erwähnt . Sie hat sich durch ihre wissenschaftliche Sachlichkeit wohltuend von der oft sehr oberflächlichen und populistischen Sichtweise mancher Medien abgehoben . Im Jahr 2004 hat sich der Ausschuss schwerpunktmäßig mit der Entwicklung in Afrika befasst . Auch hierzu wurde eine viel beachtete Anhörung zum Thema Die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen im Kontext von Gewaltökonomien in Afrika durchgeführt . In dieser Anhörung wurde das Verderben bringende Zusammenspiel von international subventionierten Diktaturen , der Implosion staatlicher Strukturen , der privaten Bereicherung durch verbrecherische Netzwerke und dem Entstehen neuer Kriege deutlich gemacht . Die Verantwortung international agierender Wirtschaftsunternehmen wurde überdeutlich . Viele Erkenntnisse aus dieser Anhörung lassen sich leider auch auf andere Re-gionen übertragen . Das Protokoll aller Anhörungen kann übrigens im Internet auf der Ausschusswebsite abgerufen werden . Die Anträge , die wir im Menschenrechtsbereich bearbeiten , beschäftigen sich aus gutem Grund selten mit der Situation in einzelnen Ländern . Viele Menschenrechtsverletzungen müssen unter globalen Aspekten thematisiert werden . Das machen nicht nur die erwähnten Anhörungen deutlich , sondern auch der Antrag der Union zur Presse- und Meinungsfreiheit im Internet , auf den ich heute wegen der Kürze der Redezeit leider nicht näher eingehen kann . Aber es gibt Ausnahmen von der Regel . Eine davon war aus nachvollziehbaren Gründen Afghanistan . Die Situation der Frauen dort hat uns in den letzten Jahren mehrfach beschäftigt . Licht und Schatten liegen oft eng beieinander . Heute stehen zwei Anträge über Nepal auf der Agenda ; der eine ist von der Koalition und der andere von der FDP vorgelegt worden . Nepal ist ein Land mit großen sozialen Problemen , das bei Trekking-Touristen - und nicht nur bei diesen - wegen des Himalaja und vieler Kulturgüter von unglaublicher Schönheit berühmt ist . Wir reden heute auch über die Bekräftigung der UN-Anti-Folter-Konvention . Kollege Bindig zum Beispiel ist bereits sehr ausführlich darauf eingegangen . An dieser Stelle schließt sich der Kreis : Vor wenigen Tagen meldete die BBC aus Katmandu , die Anzahl der bekannt gewordenen Folterfälle in Nepal habe sich seit dem Jahr 1996 - dem Beginn des Aufstandes der Maoisten - jährlich verdoppelt . Einzelheiten über die politische Situation und ihre Hintergründe können Sie dem Koalitionsantrag und dem Antrag der FDP entnehmen . Beide Seiten - die Aufständischen und die Vertreter der Staatsmacht - bedienen sich vermehrt der Folter , obwohl Nepal die Anti-Folter-Konvention - ebenso wie die CEDAW-Konvention , die sich gegen die Diskriminierung von Frauen richtet - unterschrieben hat . Trotzdem werden Frauen und Mädchen unter den Augen der Behörden in Bordelle nach Indien verschleppt . Das Zentrum für Folteropfer in Nepal berichtet von 1 800 Folterfällen allein in diesem Jahr . Insgesamt seien der Organisation 17 000 Fälle bekannt . Das sei aber nur die Spitze eines Eisbergs . Der Direktor der Organisation , Herr Sharma , berichtet , dass die meisten Opfer aus armen Bevölkerungsschichten kämen und oft zu Unrecht unter dem Verdacht stünden , den maoistischen Rebellen anzugehören . Eine internationale Fact-Finding-Mission stellte schon 1994 - also noch vor dem Aufstand - fest , dass in den Gefängnissen circa 75 Prozent aller Gefangenen gefoltert worden waren . Es hat sich seitdem offensichtlich nichts zum Positiven verändert . Amnesty International berichtete gestern , dass nirgendwo auf der Welt so viele Menschen verschwinden wie in Nepal . 622 Fälle von Verschwindenlassen durch staatliche Akteure - nicht 150 , wie Sie gesagt haben , Frau Oßwald - führt die Organisation für die letzten sechs Jahre auf . Mehr als die Hälfte davon datiert seit dem August 2003 . Damals waren die Friedensverhandlungen zwischen den aufständischen Maoisten und der Regierung gescheitert . Hinzu kommen Tausende Zivilisten und Militärangehörige , die durch die Rebellen entführt wurden . Man spricht auch von der Rekrutierung von Kindersoldaten . Die Züge rasen mit unverminderter Heftigkeit aufeinander zu . Die Mitte Oktober dieses Jahres in Kraft getretene Verschärfung des Antiterrorgesetzes ermöglicht es den staatlichen Sicherheitskräften , eine so genannte Präventivhaft von bis zu einem Jahr - ich betone : bis zu einem Jahr - ohne Anklage und Gerichtsverfahren zu verhängen . Für mich ist klar : Zu mehr Rechtsstaatlichkeit , Menschenrechtssicherheit und Demokratie wird das nicht führen . Dennoch und gerade deshalb ist es wichtig , im Sinne der in den Anträgen erhobenen Forderungen politisch Druck auf die Kombattanten in Nepal zu machen und zum Beispiel über die deutsch-südasiatische Parlamentariergruppe den Kontakt zu den demokratischen Kräften in Nepal zu halten . Ich möchte hier einen Zusammenhang zu dem Antrag auf Bekräftigung des absoluten Folterverbotes herstellen . Mit welchem Recht träten wir dort für mehr Menschenrechte ein , wenn wir selber auch nur im Traum daran dächten , in bestimmten Fällen ein bisschen zu foltern ? Darüber sollten wir ernsthaft nachdenken , wenn wir solche Diskussionen führen . Mit welchem Recht würden wir dann Herrn Shestra im Krankenhaus in Dhulikhel den Rücken stärken , wenn er und sein Team unter extrem schwierigen Bedingungen , sozusagen zwischen den Fronten , die gesundheitliche Versorgung für circa 500 000 Menschen , unter ihnen auch Folteropfer , sicherstellen ? Das Krankenhaus wurde übrigens - so viel zum Thema Einsatz von Entwicklungshilfe , Frau Oßwald - mit einer Anschubfinanzierung der GTZ gebaut und wird mit Spenden aus Deutschland gesponsert . Auch die Mittel des BMZ sind dort gut eingesetzt . Nepal ist schließlich einer der Schwerpunkte . Zum Schluss noch einen Satz zu dem China-Antrag der FDP , der schon von fast jedem Redner angeführt wurde . Unser Ausschuss steht dafür , Menschenrechtsverletzungen mutig anzusprechen . Unser Kollege Rudolf Bindig ist für sein großes diesbezügliches Engagement europaweit bekannt . - Weltweit haben Sie gesagt , Herr Haibach . Aber es stimmt . - Er wird - da bin ich ganz sicher - den Bundeskanzler auf seiner Chinareise mit diesen Themen konfrontieren , wenn er ihn begleitet . Ich nehme an , dass auch Herr Funke und Frau Vollmer dies tun werden . Herr Haibach , ich denke daher , dass Ihr geäußertes Misstrauen nicht ganz gerechtfertigt ist , insbesondere was das Engagement unserer Kolleginnen und Kollegen in diesem Bereich betrifft . Herzlichen Dank .