Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der uns heute vorliegende Gesetzentwurf beschäftigt sich mit der Modernisierung eines leistungsfähigen Wasserstraßennetzes in der Bundesrepublik Deutschland. Für die deutsche See- und Binnenschifffahrt ist eine effizient arbeitende Wasser- und Schifffahrtsverwaltung von höchster Bedeutung. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist für die Sicherheit der Schifffahrt zuständig und damit für einen reibungslos fließenden Schiffsverkehr. Die Reform der WSV ist eine der größten Verwaltungsreformen des Bundes. Sie ist notwendig, um das deutsche Wasserstraßennetz zu erhalten, auszubauen und zukunftsorientiert zu gestalten. Dazu benötigen wir eine geordnete Struktur. Die Reform sieht vor, dass die sieben Direktionen in einer Generaldirektion konzentriert werden. Dieser Schritt der Reform ist getan, und die folgenden Strukturveränderungen in der Behörde schreiten weiter voran. Dazu hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einen ersten Fortschrittsbericht zur Umsetzung vorgelegt. Die 39 Wasser- und Schifffahrtsämter werden im nächsten Schritt in 17 Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter umgeformt. Diese dezentralen Ämter vereinen Fachkompetenz und regionale Entscheidungskompetenz. Die Weiterentwicklung von den bisher regionalen zu funktionalen Zuständigkeiten erfolgt schrittweise im laufenden Betrieb. Mit der Errichtung der genannten Generaldirektion wurde der Grundstein für die WSV-Reform gelegt. Der heutige Gesetzentwurf skizziert nun in einem nächsten Schritt die organisatorischen Änderungen, welche durch die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes eingetreten sind. Der Gesetzentwurf enthält eine Verordnungsermächtigung, die es dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlaubt, die notwendigen Anpassungen auch in allen betroffenen Rechtsvorschriften vorzunehmen. Außerdem wird das Bundesbesoldungsgesetz entsprechend der neuen Stellenstruktur geändert. Der Gesetzentwurf wurde federführend im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten. Der Bundesrat forderte in seiner Stellungnahme, die Arbeitsfähigkeit der WSV durch ausreichendes Personal und gute Arbeitsbedingungen sicherzustellen. In meinem Bundesland Sachsen-Anhalt mit dem Standort Magdeburg bedeutet dies, dass insbesondere für den Erhalt der Wasser- und Schifffahrtswege und für die Umsetzung von Investitionen zusätzliches Personal erforderlich ist. Den Standort Magdeburg kennzeichnen drei wesentliche Punkte: erstens die zentrale Lage im Elbkorridor im Herzen des ostdeutschen Wasserstraßensystems, zweitens die bereits 150 Jahre lange Tradition der Elbstrombauverwaltung vor Ort und drittens das Wasserstraßenkreuz Magdeburg und die zahlreichen Bauwerke wie der Mittellandkanal, die Schleuse Niegripp und das Schiffshebewerk Rothensee. Magdeburg ist ein traditioneller und kompetenter Standort und bietet Bedingungen, auch in Zukunft zentral für die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt an der Elbe zu sorgen. Das Ziel einer guten Zusammenarbeit mit anderen Standorten sowie guter Arbeitsbedingungen vor Ort muss an oberster Stelle stehen, um zukünftig eine erfolgreiche Arbeit leisten zu können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.