Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin nicht sprachlos, nur ein wenig erkältet. Aber nach den historischen Kenntnissen, die Gregor Gysi hier vorgetragen hat, könnte man sprachlos sein. Es war eine unglaubliche Interpretation des Geschehens im Zusammenhang mit dem Ausgang des Ersten Weltkrieges. Noch etwas, Herr Gysi: Ich finde es nicht richtig, dass Sie hier lachend und grinsend vom Rednerpult gegangen sind. Auch für die Opposition ist es eine Frage der Verantwortung, wenn es darauf ankommt, zum Euro und zu unserem Land zu stehen. Diese Verantwortung nehmen Sie gerade nicht wahr, Herr Gysi. Das ist der Unterschied. Ich begrüße es außerordentlich, dass der Kollege Steinbrück gesagt hat, dass die SPD-Bundestagsfraktion mit großer Mehrheit zustimmen wird. Aber dann, Herr Steinbrück, hört es mit den Gemeinsamkeiten auch schon weitgehend auf. Ich finde es schon sehr mutig von Ihnen, sich hier hinzustellen und Prognosen abzugeben, was passieren wird und was nicht. Weil ich schon damals dem Bundestag angehört habe, erinnere ich mich noch sehr gut daran, welche Prognosen die Sozialdemokraten und ihr Bundeskanzler Gerhard Schröder abgegeben haben, als wir vor der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone gewarnt haben. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie da vorne gesagt worden ist, das sei alles kein Problem. Wer sich schon bei dieser Frage so granatenmäßig geirrt hat, der braucht uns hier keine Belehrungen zu geben, was passieren wird. Jetzt schauen wir uns doch einmal die Entwicklung an. Es war völlig richtig, dass wir von Anfang an gesagt haben: Es geht um den Euro, es geht um Europa, es geht auch um die Zukunft unseres eigenen Landes; deswegen sind wir zur Hilfe und Solidarität bereit. Deswegen war für uns, für die überwiegende Mehrheit unserer Koalition, völlig klar, dass wir den Griechen die Chance geben wollen, dass sie in der Euro-Zone wieder auf die Füße kommen und vorankommen. Wir haben gesagt: Dafür gibt es Hilfe; es müssen aber auch notwendige Maßnahmen ergriffen werden. Ich kann nur sagen: Gott sei Dank ist das in dieser Situation von der Regierungskoalition, von der Bundeskanzlerin und vom Bundesfinanzminister so formuliert worden. Wenn Sie an der Regierung gewesen wären, hätten Sie versucht, Ihren Fehler, den Sie damals, 2000, gemacht haben, dadurch zu kaschieren, dass Sie eine Vergemeinschaftung der Schulden durch Euro-Bonds vorangetrieben hätten. Das wäre ein glatter Fehler gewesen. Es hätte in Griechenland nichts bewirkt, null. Deswegen kann ich nur sagen: völlig auf der falschen Fährte. Im Übrigen waren Sie sich nicht ganz sicher – ich habe mir das einmal angeschaut, Herr Steinbrück –: einmal für Euro-Bonds, dann wieder dagegen. Vielleicht waren Sie da, wie Frau Künast sagen würde, ein bisschen von der Wirklichkeit getrieben. Das ist im Übrigen kein Fehler; denn, Frau Künast, Politik beginnt immer mit dem Betrachten der Wirklichkeit, nicht mit grüner Ideologie. Das will ich einmal klar und deutlich formulieren. Wir sind in Europa Schritt für Schritt vorangekommen. Ich finde es wirklich unglaublich, sich hier im Deutschen Bundestag hinzustellen und so zu tun, als ob sich überhaupt nichts bewegt hätte, als ob überhaupt nichts vorangegangen wäre. Ich will Ihnen einmal sagen: Ich habe großen Respekt vor den Leistungen, die die Iren erbracht haben. Ich habe großen Respekt vor dem, was die Spanier und die Portugiesen vorangebracht haben. Es ist also total falsch, hier zu sagen, die Politik, die von der Regierung und der Koalition gemacht worden ist, sei nicht erfolgreich. Es hat sich bewährt, dass wir gesagt haben: Wir gehen hier Schritt für Schritt vor und versuchen, zu erreichen, dass es keine Ansteckung gibt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es war eine Forderung auch aus der Opposition, aber vor allem von uns, dass der private Sektor beteiligt wird. Das war nicht einfach. Ich bin außerordentlich dankbar, dass genau dieser Punkt, der uns in der Koalition so wichtig war, von der Regierung eins zu eins umgesetzt worden ist. Das, was dort erreicht wurde, ist ein wirklich großer Erfolg. Ich habe Verständnis dafür, dass sich manche Rentner und Menschen mit kleinem Einkommen in Griechenland die Frage stellen: Was ist denn eigentlich passiert? Wie kann es weitergehen? Wie kriegen wir wieder eine Perspektive? Aber, Herr Steinbrück, ich habe überhaupt kein Verständnis, wenn Sie den Eindruck erwecken – so ist es wenigstens bei mir angekommen; ich hoffe, Sie haben es nicht so gemeint –, dass Sie Verständnis dafür haben, dass einige in Griechenland unsere Spitzenpolitiker verunglimpfen und von ihnen ein Bild zeichnen, das nicht akzeptabel ist, das wir in keinster Weise akzeptieren können. Es zeichnet sich jetzt ab, dass diejenigen, die in Griechenland Verantwortung tragen, durchaus Verständnis für unser Tun haben. Es war schon beeindruckend, dass eine ganze Reihe von Spitzenpolitikern gesagt hat, dass sie zu den notwendigen Reformmaßnahmen stehen. Das wäre vor einigen Monaten noch nicht der Fall gewesen. Wir haben also erreicht, dass sich ein Bewusstseinswandel vollzogen hat. Natürlich stellt man sich auch in unserem Land Fragen, zum Beispiel: Warum muss Griechenland so geholfen werden? Dann ist man sehr schnell dabei, zu sagen: Eigentlich habt ihr recht, auch wir haben unsere Zweifel. – Ich weiß, dass auch in meiner Fraktion der eine oder andere der Meinung ist, dass man einen anderen Weg beschreiten müsste. – Das gibt es bei Ihnen offenbar auch, Herr Trittin; seien Sie vorsichtig. Wahrscheinlich ist es bei Ihnen selber so, dass Sie reden und gleichzeitig Zweifel am Gesagten haben; das kennen wir auch. Ich will auf Folgendes hinweisen: Natürlich haben wir diese Frage diskutiert. Nach reiflicher Überlegung sind wir zu der Überzeugung gekommen, dass die Risiken, wenn wir es anders machen als jetzt und Griechenland nicht mit entsprechenden Auflagen helfen, zu groß sind; denn niemand kann sagen, was es für Folgen für den einzelnen Sparer in unserem Land hat, wenn wir jetzt die falschen Entscheidungen treffen. Deswegen haben wir uns für dieses Programm entschieden. Wir als Koalition werden dem Antrag der Bundesregierung zustimmen. Es ist eine Hilfe für Griechenland, für Europa, aber es liegt auch in unserem ureigenen nationalen Interesse. Wolfgang Schäuble hat darauf hingewiesen, dass wir mit diesem zweiten Griechenland-Paket einen entscheidenden Schritt tun. Ich bin übrigens außerordentlich dankbar dafür, dass der IWF dabei ist. Man muss angesichts der Situation sagen: Ohne IWF wären wir nicht auf diesen richtigen und guten Weg gekommen. Darauf muss man ausdrücklich hinweisen. Der IWF legt Programme nur für drei Jahre auf, und dann schaut er sich das Ganze wieder an. Deswegen ist es doch völlig richtig, dass wir uns auf die nächsten drei Jahre konzentrieren mit der Perspektive, dass es vorangeht. Es ist natürlich auch richtig, dass sich jetzt die Staatsund Regierungschefs darüber unterhalten, wie wir Griechenland eine Wachstumsperspektive eröffnen können. Man wird sicher überlegen müssen, Frau Bundeskanzlerin, wie man es den Griechen leichter machen kann, dass sie die Gelder, die im Rahmen der europäischen Strukturfonds zur Verfügung stehen, tatsächlich einsetzen können. Ich weiß sehr wohl, dass gesagt wird: Wenn auf den Eigenanteil verzichtet wird, dann ist das ein Problem. Aber wir würden zustimmen, dass in einer solchen Ausnahmesituation bei ganz bestimmten Programmen dieser Weg gegangen wird, um dem Land wieder eine Perspektive zu geben. Das ist eine Art Marshallplan, den wir für richtig halten würden. Diesen Weg bei den nächsten Beratungen in Brüssel einzuschlagen, dazu möchten wir Sie ermuntern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle haben uns diese Situation nicht ausgesucht. Für uns alle ist es nicht leicht, immer wieder mit diesen Fragen konfrontiert zu werden, sich in Sondersitzungen außerhalb der üblichen Sitzungen mit diesen Themen zu befassen und die Ergebnisse den Menschen draußen im Land zu erklären. Aber ich kann nur sagen: Es gibt Augenblicke in der Geschichte, in denen es wirklich darauf ankommt, geschlossen das Richtige zu tun und den einen oder anderen Zweifel zurückzustellen, um die Zukunft zu gewinnen. In einer solchen Situation sind wir. Deswegen werden wir dem Antrag der Bundesregierung zustimmen.