Partei: CDU/CSU
Bei der heutigen Beschlußfassung über das Gesetz zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz geht es um eine wichtige Entscheidung für die Zukunft des Bundesgrenzschutzes . Es geht vor allem aber auch um einen Beitrag zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland . Mit der Vollendung der staatlichen Einheit Deutschlands hat sich der Auftrag des Bundesgrenzschutzes , die mitten durch unser Land gezogene frühere Demarkationslinie zu sichern , erfüllt . Tiefgreifende Folgen für seine grenzpolizeilichen Aufgaben wird auch der geplante Abbau der Kontrollen an den Binnengrenzen des zusammenwachsenden Europas haben . Auf der anderen Seite sind dem Bundesgrenzschutz an den Grenzen zu Polen und zur Tschechoslowakei neue Aufgaben zugewachsen . Zudem nimmt er in den neuen Bundesländern die bahnpolizeilichen Aufgaben und die Aufgaben zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs schon seit dem 3 . Oktober 1990 wahr . Damit ist eine Neuorientierung des Bundesgrenzschutzes unerläßlich . Sie wird mit der Entscheidung über den vorliegenden Gesetzentwurf und den Entscheidungen von Bundesinnenminister Schäuble über die künftige Organisation des Bundesgrenzschutzes abgeschlossen sein . Ausgangspunkt dafür ist die nach Überzeugung der Bundesregierung unverändert bestehende Notwendigkeit , zur Bewältigung besonderer Sicherheitslagen effiziente Polizeiverbände vorzuhalten . In dieser Funktion sind verbandsmäßig gegliederte Polizeikräfte des Bundesgrenzschutzes unverzichtbar . Sie ergänzen komplementär die Bereitschaftspolizeien der Länder . In der zwischen Bund und Ländern abgestimmten Konzeption für die innere Sicherheit ist der Bundesgrenzschutz ein integraler Bestandteil . Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen , daß alle Bundesländer auf die Unterstützung durch den Bundesgrenzschutz angewiesen sind . Dies gilt heute in besonderem Maße für die neuen Länder . Seit dem 3 . Oktober 1990 ist kaum eine Woche vergangen , in der Verbände des Bundesgrenzschutzes nicht bei besonderen Anlässen in den neuen Bundesländern eingesetzt gewesen sind . Vor diesem Hintergrund dient die geplante Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit vor allem zwei sicherheitspolitisch bedeutsamen Zielen . Zum einen geht es um eine unmittelbare Entlastung der Landespolizei , die frei werdenden Kräfte in Schwerpunktbereichen der Kriminalitätsbekämpfung einsetzen können . Dieser Effekt ist bei Übernahme der Luftsicherheitsaufgaben besonders augenfällig . Er tritt aber auch bei Übernahme der bahnpolizeilichen Aufgaben ein . Zum anderen muß der Bundesgrenzschutz im gesamtstaatlichen Interesse auch künftig in der Lage bleiben , die ihm zugedachte verbandspolizeiliche Unterstützungsfunktion für die Länder wahrzunehmen . Dazu bedarf der Bundesgrenzschutz einer gesicherten Zukunftsperspektive durch ein abgerundetes Spektrum polizeilicher Aufgaben im Kompetenzbereich des Bundes . Der Beruf eines Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz wird angesichts der demographischen Entwicklung nur dann genügend Anziehungskraft für den Nachwuchs haben , wenn er ein breites Angebot an künftigen Verwendungsmöglichkeiten in attraktiven eigenen Dienstzweigen vorweisen kann . Damit ist die Übertragung der neuen Aufgaben eine Frage von grundlegender Bedeutung . Ohne diese Weiterentwicklung bliebe der Bundesgrenzschutz auch in Zukunft hauptsächlich auf seine Funktion als Verbandspolizei beschränkt . Angesichts der zunehmend schwierigeren Personalsituation , die sich überdies durch die in den Ländern verfolgte Aufwertung des polizeilichen Einzeldienstes weiter verschärfen wird , wäre der BGS auf Dauer kaum lebensfähig . Die Leistungsfähigkeit des Bundesgrenzschutzes und seiner Verbände wird folglich durch die Übertragung der neuen Aufgaben nicht etwa geschwächt , wie gelegentlich zu hören ist . Im Gegenteil : Die neuen Aufgaben sind wichtige Voraussetzungen dafür , den Bestand des Bundesgrenzschutzes als eigenständige Polizeiorganisation des Bundes zu sichern . Bei alledem werden die Verbände des Bundesgrenzschutzes trotz der unvermeidlichen Personalumschichtungen zu den einzeldienstlichen Aufgaben in bezug auf personelle Stärke und Effizienz auch künftig ein zentrales sicherheitspolitisches Instrument bleiben . Für den Personalbestand des Bundesgrenzschutzes erweist sich im übrigen positiv , daß sich mehr als 90 % der Beamten der Bahnpolizei für den Wechsel in den Bundesgrenzschutz ausgesprochen haben . Diese Mitarbeiter sind in den Reihen des Bundesgrenzschutzes herzlich willkommen . Nicht zuletzt das Anliegen , auch künftig über leistungsfähige BGS-Verbände zu verfügen , ist maßgebliche Grundlage für die Entscheidungen , die Minister Schäuble in diesen Tagen über die neue Organisation des Bundesgrenzschutzes trifft . Eine Expertenkommission aus Vertretern des Ministeriums , der Bundesgrenzschutzbehörden sowie der Personalvertretungen hat dafür die entsprechenden Vorschläge vorgelegt , um dem Bundesgrenzschutz den passenden organisatorischen Rahmen für seine veränderte Aufgabenstellung zu geben . Der Bericht dieser Arbeitsgruppe wurde allen Beteiligten in Politik und Verwaltung zugeleitet mit dem Ziel , durch eine breite Diskussion der darin enthaltenen Vorschläge eine möglichst hohe Akzeptanz der anstehenden Entscheidungen unter Einbeziehung aller relevanten Gesichtspunkte zu ermöglichen . Ein wichtiger Punkt der Neuorganisation , der mit einem Änderungsvorschlag des Innenausschusses bereits in die jetzt vorliegende Fassung des Gesetzentwurfes eingeflossen ist , liegt darin , die Organisation des Bundesgrenzschutzes an die polizeilichen Strukturen in den Ländern anzugleichen . Dies entspricht seiner geänderten Aufgabenstellung und scheint mir auch BGS-politisch bedeutsam . Mit der Übernahme der neuen Aufgaben wird der Bundesgrenzschutz über einen abgerundeten Aufgabenbestand verfügen . Er bewegt sich in verfassungsrechtlich einwandfreier Weise ausschließlich im Rahmen der nach dem Grundgesetz dem Bund zugewiesenen Kompetenzen . Die Länder brauchen keinerlei Einschränkung ihrer Polizeihoheit zu befürchten . Die Weichen für die Zukunft des Bundesgrenzschutzes sind gestellt . Wir erwarten , daß die gesetzgeberischen und organisatorischen Entscheidungen von allen Angehörigen des Bundesgrenzschutzes loyal mitgetragen und umgesetzt werden . Ich bitte um Ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf . Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Reden zu Tagesordnungspunkt 12