Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist jetzt 15 Jahre her , dass im Zuge der Verfassungsänderung zur Einschränkung des Asylgrundrechts das Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft getreten ist . Wir haben dieses Gesetz von Beginn an aus grundsätzlichen und menschenrechtlichen Erwägungen heraus kritisiert ; denn dieses Gesetz führt zu einem diskriminierenden Ausschluss von Asylsuchenden aus der Sozialhilfe und aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende . Die Leistungen aufgrund dieses Gesetzes betragen inzwischen nur noch etwa zwei Drittel der Leistungen , die Sozialhilfeempfänger bekommen . Hinzu kommt , dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden und Geduldeten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf die unabweisbar notwendige Behandlung akuter Schmerzzustände beschränkt ist . Das muss man sich einmal vorstellen . Seit der Einführung des Gesetzes wurden die Leistungen nicht ein einziges Mal an die Preisentwicklung angepasst . Das heißt , dass seit 1993 in § 3 Abs . 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes unverändert ein im Übrigen noch in D-Mark ausgewiesener Betrag von 80 DM im Monat , umgerechnet sind das 1 ,36 Euro pro Tag und pro Person , als einziges Bargeld für den gesamten persönlichen Bedarf dieser Menschen - ich nenne beispielsweise die Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr , Telefongebühren , Porto , Rechtsanwaltsgebühren usw . - zur Verfügung steht . Zusätzliche Leistungen , zum Beispiel für eine Monatskarte im öffentlichen Nahverkehr , werden nicht gewährt . Die Leistungen für Essen , Kleidung , Körperpflege , aber auch für Energie im Haushalt werden als Sachleistungen in Form von Essenspaketen oder Vollverpflegung , Gutscheinen oder Bargeld mit einem seit 1993 ebenfalls unveränderten Wert von 360 DM , also 184 Euro pro Monat , gewährt . Wenn man das mit dem Regelsatz beim Arbeitslosengeld II vergleicht - 351 Euro zu 184 Euro - , dann sieht man , wie schrecklich diese Entwicklung für die betroffenen Menschen ist . Deshalb legt meine Fraktion einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes vor , den ich hier kurz skizzieren möchte . 15 Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ist festzustellen , dass es die eigentlich gewünschten Effekte nicht erreicht hat . Denn die Asylantragszahlen haben in Deutschland zwar einen historischen Tiefpunkt erreicht , aber es gibt niemanden , der ernsthaft behaupten würde , dass dies auf die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zurückzuführen ist . Hierfür sind vielmehr die Drittstaatenregelung , die rigiden Grenzkontrollen und das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten verantwortlich . Ein weiterer Punkt ist , dass sich die Aufenthaltsdauer von abgelehnten Asylsuchenden und Geduldeten nicht reduziert , sondern sich deutlich verlängert hat . Ende 2006 lebten über 100 000 Geduldete seit über sechs Jahren , 70 000 Geduldete seit über acht Jahren und 40 000 Geduldete sogar seit mindestens zwölf Jahren in Deutschland . Bezogen im Jahr 2000 noch 20 Prozent der Anspruchsberechtigten länger als drei Jahre Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz , so sind es inzwischen rund die Hälfte . Dies zeigt , dass man die Motivation dieser Menschen völlig falsch eingeschätzt hat . Nicht die Höhe der sozialrechtlichen Transferleistungen , vor denen in diesem Hause immer wieder gewarnt wird , war für diese Menschen der entscheidende Grund , nach Deutschland zu kommen bzw . hierzubleiben . Diese Menschen haben in der Regel vielmehr gravierende rechtliche , humanitäre oder tatsächliche Gründe , die sie daran hindern , in ihr Heimatland zurückzukehren . Die Verleumdung , diese Menschen wollten nur in die Sozialsysteme zuwandern , entspricht nicht der Wahrheit . Die Fakten sagen etwas anderes . Ein Gesetz , das offenkundig weder geeignet noch erforderlich ist , um mit verhältnismäßigen Mitteln seinen Zweck zu erfüllen , hat seinen Sinn verfehlt . Wer dieses Gesetz beibehalten möchte , zeigt , dass es ihm weniger um die Bekämpfung des angeblichen Asylmissbrauchs geht als vielmehr darum , Asylsuchende und Geduldete in Deutschland zu schikanieren und zu diskriminieren . Damit wollen wir Schluss machen . Deshalb werbe ich eindringlich dafür , dass in der zweiten und dritten Beratung diesem Gesetz zugestimmt wird . Darum bitte ich Sie . Herzlichen Dank .