Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltswoche neigt sich dem Ende zu. Es ist gut, dass es so etwas gibt. Ich glaube, diese Haushaltswoche hat deutlich gemacht, welche Alternativen hier im Haus zur Wahl stehen und aufeinanderstoßen. Ich möchte die letzten vier Tage wie folgt zusammenfassen. Sie fragen: Was braucht der Staat, um diese Krise zu bewältigen? Wir fragen aber auch: Was brauchen die Bürger, um diese Krise zu bewältigen? – Das ist der Unterschied, der in dieser Woche deutlich geworden ist. Wir haben mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz begonnen, dessen Elemente Punkt für Punkt in unserem Wahlprogramm enthalten sind. Es ist hochinteressant und sagt viel über Sie selber aus, dass Sie uns ausgerechnet das vorwerfen. Wir haben jedenfalls das, was in unserem Programm steht, umgesetzt. Kollege Schneider, Sie haben heute gesagt, es handele sich um Steuersenkungen für wenige Reiche. Sie wissen genauso gut wie ich, dass der wesentliche Teil, über die Hälfte, der Entlastungen durch dieses Gesetz auf die Erhöhung des Kindergeldes, und zwar zu über 90 Prozent, und des Kinderfreibetrags entfällt. Ich mache Ihnen folgenden Vorschlag: Wir beide nehmen uns nächste Woche einen Tag, um gemeinsam in unsere Wahlkreise zu fahren. Ich suche eine Familie aus meinem Wahlkreis, und Sie eine aus Ihrem. Dann klären wir, ob es sich bei diesen Familien um die wenigen Reichen handelt, von denen Sie gesprochen haben. Was hierzu von Ihnen kommt, halte ich für eine völlige Verzerrung dessen, was wir machen. Nun zur Sache mit den Hotels, die in keiner Rede gefehlt hat. Sie sind schon am Dienstag vorgeführt worden, als deutlich wurde, dass Sie alle mit der Forderung nach Senkung des Mehrwertsteuersatzes zugunsten der Hoteliers an unterschiedlichster Stelle durch die Republik getourt sind; das wurde am Dienstag sehr klar. Aber auffällig und interessant ist das, was in den letzten vier Tagen bei der SPD passiert ist. Der Kollege Schneider sagt noch am Dienstag: Wir hätten anstelle der Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes die Schulden reduziert. Am Abend des gleichen Tages sagt Herr Scholz: Für das Geld, das durch diese Mehrwertsteuersenkung verloren geht, hätten wir mehr Polizisten eingestellt. Am nächsten Tag sagt Herr Steinmeier: Ich hätte das Geld für Bildung verwendet. Am Mittwochnachmittag sagen Ihre Verbraucherschützer: Wir hätten das Geld in den Verbraucherschutz gesteckt. Am Donnerstag haben Ihre Familienpolitiker gesagt: Dieses Geld wäre bei den Familien besser aufgehoben gewesen. Heute Morgen hat Kollege Pronold in der Debatte über den Verkehrshaushalt gesagt: Das Geld fehlt zukünftig für Verkehrsinvestitionen. – Das ist bemerkenswert: In vier Tagen – ich habe übrigens nicht alle Debatten verfolgt – haben Sie das Geld sechsmal ausgegeben. Nichtsdestotrotz erzählt uns Ihr Fraktionsvorsitzender etwas von den Grundrechenarten. Ich glaube, mehr muss man dazu nicht bemerken. Dieser Haushalt zeichnet sich nicht dadurch aus, dass wir beste Voraussetzungen mitbekommen haben. Sie werfen uns beispielsweise vor, dass wir zusätzlich 4 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds pumpen müssen. Dabei handelt es sich bei diesem Fonds um eine der historischen Fehllenkungen, die die schwarz-rote Koalition in der letzten Legislaturperiode beschlossen hat. Falscher kann man es nicht machen. Aber dass Sie uns nun vorwerfen, dass wir die Löcher stopfen, die Sie uns im Oktober übergeben haben, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, wofür dieses Geld eingesetzt wird, nämlich um Schäden zu beheben, die uns übergeben worden sind. Übrigens sind die Beitragszahler gerade im Gesundheitswesen höher belastet denn je. Beim Thema Lohnzusatzkosten brauchen wir also auch nicht unbedingt Ratschläge von Ihrer Seite. Wir werden unseren Weg weitergehen. Wir haben dazu klare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Natürlich werden auch die Bestimmungen der Schuldenbremse eingehalten. Ich will auf einen Umstand hinweisen, der in den Diskussionen immer zu kurz kommt. Natürlich können Steuersenkungen kurzfristig zu Steuereinnahmeausfällen führen, obwohl sie die wirtschaftliche Tätigkeit anregen, Leistungsanreize fördern und dazu führen, dass Schwarzarbeit sich weniger rentiert und dadurch abnimmt. Aber das Wachstum, das durch Steuersenkungen erzeugt wird, hat nicht nur einen Effekt auf die Einnahmen, sondern auch auf die Staatsausgaben. Dieser Punkt wird immer wieder vergessen. In diesem Haushalt werden überwiegend Löcher, hervorgerufen durch Beitragsausfälle in den Sozialsystemen, mit Steuermitteln gestopft. Wenn wir mehr Beitragszahler und damit auch mehr Steuerzahler haben, dann bedeutet das, dass die Sozialversicherungen höhere Beitragseinnahmen und weniger Löcher haben und dass die Steuerzuschüsse nicht mehr benötigt werden, ohne dass das Auswirkungen auf die Leistungen der Sozialversicherungen hat. Diesen Zusammenhang lassen Sie immer weg. Ich weise auf diesen ausdrücklich hin. Ganz besonders interessant – das will ich zum Abschluss noch sagen – ist Ihre Argumentation zur Finanzlage der Kommunen. Wir nehmen die Sorgen der Kommunen sehr ernst. Der Minister hat angekündigt, dass mit den Kommunen sehr bald Gespräche geführt und dass wir gemeinsam einen Konsens suchen werden. – Die Kommunen haben durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Ausfälle von rund 870 Millionen Euro, Kollege Kuhn. Das ist der richtige Betrag. – Man muss eines sehr deutlich sagen: Die Ausfälle bei den Kommunen – sie sind nicht zu leugnen – resultieren zurzeit vor allem daraus, dass viele Gewerbesteuerzahler keinen Gewinn machen und daher keine Gewerbesteuer zahlen. Das ist die Ursache dafür, dass es einigen Städten und Gemeinden im Land hundsmiserabel geht. Das hat aber mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz nun wirklich nichts zu tun. Ich denke, wir sollten dieses Gesetz nicht für alles verantwortlich machen, was es an Problemen gibt, nur um es politisch zu zerreden. Wir werden die Situation der Kommunen mit den Betroffenen angehen. Aber das politisch auszuschlachten, weil einem der 27. September 2009 noch in den Knochen steckt, kann nicht der richtige Weg sein.