Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die größte Ungerechtigkeit ist Arbeitslosigkeit . Der Bundeskanzler hat zu Recht als Maß- stab , als Meßlatte für sein Handeln die Fortschritte am Arbeitsmarkt gewählt . Genau daran werden wir ihn messen . Er hat gestern in seiner Regierungserklärung beim Höhenflug über viele Politikfelder einige freundliche Worte für den Mittelstand gefunden . Er hat richtig erkannt : Kleine und mittlere Unternehmen sind am ehesten in der Lage , neue Arbeitsplätze zu schaffen . Aber genau dieser Mittelstand wird mit dem , was Sie auf den Weg bringen , benachteiligt . Sie machen aus der Neuen Mitte , die mit dem Lockvogelangebot Stollmann umworben war , eine verratene Mitte ; denn der Mittelstand wird durch diese Politik abgestraft . . Es fängt schon bei der Psychologie an . Ich meine nicht nur den Fehlstart der Regierung , sondern auch das unsinnige Gequatsche mit der Infragestellung der Unabhängigkeit der Notenbank . . Das löst nämlich bei den kleinen und mittleren Unternehmen das Gefühl aus : Die wollen uns ans Geld . In einem solchen Klima werden nicht mehr Investitionen getätigt , nicht mehr Arbeitsplätze geschaffen . Eher führt es zu einem Bankenförderprogramm für Luxemburg und die Schweiz anstatt zu einem Arbeitsmarktprogramm für Deutschland . . Das Konzept der Steuerpolitik umfaßt zunächst Verschlechterungen , verzögerte Ausgleichsmaßnahmen und Ökosteuermaßnahmen , die ein klares Abkassiermodell sind . Abkassieren hat in Deutschland einen neuen Namen : Öko ! Alles , was öko ist , bedeutet Mehrbelastung . . Diese neue Steuerpolitik bringt keine Verbesserungen in der Ökologie , sondern lediglich Belastungen in der Ökonomie und führt dazu , daß Arbeitsplätze gefährdet werden und verlorengehen . Nun möchte ich auf die Arbeitsmarktprobleme und auf die Instrumente eingehen , die hier zur Debatte stehen . . _ Das mag sein . Aber vielleicht kann man auch in der Regie die Lautstärke herunterdrehen . Das ist jedenfalls in Rheinland-Pfalz möglich . Die 620-DM-Verträge werden von Ihnen verteufelt . Wenn Sie die Pauschalbesteuerung aufheben und statt dessen eine Sozialversicherungspflicht einführen , bedeutet das , daß Sie umetikettieren , aber in der Sache nichts verändern . Wir brauchen in der Tat _ das gilt nicht nur für den Biergarten ; dort leuchtet es selbst dem Dümmsten ein _ ein Stück Flexibilität , weil die Besteuerung und Reglementierung überdreht ist . Andernfalls erreichen Sie nur eines : Sie werden die Schwarzarbeit in Deutschland nachhaltig fördern . Aber das ist keine Arbeitsmarktförderung . . Wo fängt die Scheinselbständigkeit an ? Ist ein Existenzgründer , der gerade einen Kunden hat , schon scheinselbständig ? Oder der Handelsvertreter ? Da werden Sie eine Fülle von fast nicht lösbaren Abgrenzungsproblemen bekommen . Das , was als Abbau von Einstellungshemmnissen für den Mittelstand auf den Weg gebracht wurde _ das Gegenteil von gut ist ja gut gemeint _ , nämlich die Schwelle beim Kündigungsschutz von zehn auf fünf Mitarbeiter abzusenken und die Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung wieder aufzuheben , wird dazu führen , daß beim Mittelstand nicht mehr Arbeitsplätze entstehen , sondern die Ängste zunehmen . Sie zwingen den Mittelstand in andere Wege hinein , lösen damit aber nicht die Probleme auf dem Arbeitsmarkt . . Nun soll es eine Wunderwaffe geben : die Inszenierung eines Bündnisses für Arbeit . Das wird dann so ablaufen : Die Regierung teilt heute schon mit , was an Kröten zu schlucken ist . Das hat jeder hinzunehmen ; da gibt es gar keinen Dialog . Dann wird darüber geredet , was an zusätzlichen Kröten geschluckt werden kann . Aber , meine Damen und Herren : Durch einen Gipfel von Funktionären entstehen keine Arbeitsplätze . . Arbeitsplätze entstehen nur , indem jemand Geld in die Hand nimmt , investiert , vielleicht schlaflose Nächte hat , weil er hohe Risiken eingeht , und dann ein Ergebnis erzielt , das sich rechnet . . So etwas bekommen Sie nicht durch Funktionärstreffen hin . Das werden Sie auch nicht durch eine Theaterinszenierung hinbekommen . Davon erwarte ich wenig , zumal Sie auch noch die falschen Rahmenbedingungen geschaffen haben . Sie müssen dem Mittelstand eine wirkliche Chance geben , damit er seine Leistungskraft entfalten kann , damit er neue Ideen verwirklichen und neue Produkte auf den Markt bringen kann . Dann wird er auch neue Arbeitsplätze schaffen können . Aber allein schon das Ulla Schmidt  Klima , das Sie dadurch schaffen , daß Sie durch leichtfertiges Gerede die in den Deutschen tiefverwurzelte Angst vor Geldentwertung , vor Inflation auslösen , verhindert und zerstört Arbeitsplätze , statt daß solche entstehen . . Der eingeschlagene Weg ist falsch . Sie müssen einen anderen Weg einschlagen . Die Dinge werden nicht dadurch richtig , daß man Rezepte wiederholt , die sich schon früher als falsch erwiesen haben . Ich will hier keinen Streit über Angebots- und Nachfragepolitik führen ; aber ein Vulgärkeynesianismus wird die Lösung mit Sicherheit nicht sein . .