Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Verhalten des türkischen Staatspräsidenten Erdogan irritiert und entsetzt uns alle doch sicherlich gleichermaßen. Mit einer aus der Türkei lange nicht gekannten autokratischen Art reagiert der türkische Staatspräsident auf – wenn auch möglicherweise überzogen heftige – Satire geradezu majestätsbeleidigt. Verlässlichkeit und der grundsätzliche Wille zum Miteinander sind gerade in diesen Wochen und Monaten aber unbedingte Voraussetzung, um gemeinsam gesteckte Ziele erreichen zu können. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat das, wie ich finde, trefflich formuliert, als er sagte, dass sich das Europäische Parlament nicht mit einem Abkommen befassen kann, dem schlichtweg die Basis fehlt. Wenn der türkische Staatspräsident jetzt lauthals kundtut, dass die Türkei ihre sogenannten Antiterrorgesetze nicht wie vereinbart ändern wird, dann fehlt dem Abkommen eben schlicht die Basis. Dann sehe ich den eben erwähnten Willen zum Miteinander, den Willen zur Einigung ganz und gar nicht. Der Staatspräsident aber ist nicht die ganze Türkei. Die Türkei, das sind mehr als 75 Millionen Menschen, und dazu zähle ich auch die mehr als 3 Millionen Menschen in Deutschland mit türkischem Migrationshintergrund, die inzwischen ein Teil unseres Landes geworden sind. Um all diese Menschen, auch mit Blick auf Europa, geht es doch letztendlich bei diesem Abkommen. Die Visafreiheit der türkischen Staatsbürger ist deshalb aus meiner Sicht nicht ein Zugeständnis an die türkische Regierung, sie ist vielmehr ein Signal an die Türkei als Ganzes, ein Signal dafür, dass das freie Reisen in beide Richtungen möglich sein soll und dass man sich auf Augenhöhe begegnet. Ich finde, dass wir uns in der Türkei-Politik auch ehrlich machen müssen. Deutschland und die Türkei verbindet doch seit vielen Jahrzehnten viel mehr als nur die Visafreiheit oder das EU-Türkei-Abkommen. Unsere beiden Länder verbinden eine Freundschaft und eine Partnerschaft, die bis auf Ernst Reuter und andere zurückgeht. Ja, die Türkei ist auch ein wichtiger Handels­ partner für Deutschland und die EU. Aber auch auf den wirtschaftlichen Aspekt beschränkt sich das starke Band zwischen unseren Ländern ganz bestimmt nicht. Auch der Kampf gegen den Terror von Daesh ist ein Aspekt der Zusammenarbeit unserer Länder, aber auch darauf beschränkt sich das Band ganz bestimmt nicht. Ich sage: Das Band zwischen der Türkei und Deutschland ist so fest und stark, dass es keine Regierung gibt, die das zerschneiden kann, egal wie scharf die Klingen deren politischer Schere auch sein mögen. Keine Schere ist so groß, dass sie das deutsch-türkische Band durch­ trennen könnte. Selbstverständlich muss die Türkei – das wurde schon ausreichend gesagt – alle im EU-Türkei-Abkommen vereinbarten Kriterien erfüllen, also auch die Änderung der umstrittenen sogenannten Antiterrorgesetzgebung. Ich begrüße deshalb die klare Haltung des EU-Parlaments­ präsidenten, Martin Schulz, sehr und sehe es auch als ein sehr starkes Signal des Europäischen Parlaments, dass es sich hinter seinen Präsidenten stellt. Dieses Verantwortungsgefühl wünsche ich mir im Übrigen auch hier im Hohen Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie wissen: Wenn man ein Haar in der Suppe sucht, dann findet man auch eines. Aber hier geht es vor allem um die Suppe, also schon um das große Ganze und nicht um das einzelne Haar. Es stimmt schon: Auch das EU-Türkei-Abkommen ist bestimmt keine besonders schmackhafte Suppe – um bei diesem Bild zu bleiben –; aber ich glaube, dass es eine Suppe ist, die jetzt einfach notwendigerweise ausgelöffelt werden muss. Ich komme zum Schluss. Ich bin überzeugt: Die Visafreiheit ist das richtige Signal an die Türkei, dass wir unsere Versprechen halten und dass sich die Menschen in der Türkei nicht von der EU abwenden, sondern dass sie die Annäherung der Türkei an die Europäische Union wieder betreiben. Das baut das in vielen Jahren verlorengegangene Vertrauen wieder auf, damit – auch das sage ich ganz deutlich – nächste Schritte folgen können. Ich lade Sie alle dazu ein, diesen ersten Schritt auch als Chance für die krisengebeutelte Europäische Union zu begreifen. Vielen Dank.