Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Fast am Ende dieser Plenarwoche und , wie ich höre , als letzter Punkt vor dem ganz großen Break-up geht es um etwas wirklich Grundsätzliches , um die Frage der Änderung des Versammlungsgesetzes . Das Versammlungsgesetz , das in seiner ursprünglichen Form aus dem Jahre 1953 stammt , ist sicherlich eines der am wenigsten geänderten Gesetze . Immerhin ist die letzte Neubekanntmachung bereits 22 Jahre alt . In dieser Zeit hat es nur drei Änderungen gegeben . Diese Behutsamkeit , mit der der Gesetzgeber das Versammlungsrecht behandelt hat , hat ihren guten Grund : Neben der Meinungsfreiheit wird die Versammlungsfreiheit als _ da kann man die Worte des Bundesverfassungsgerichts nur wiederholen _ schlechthin konstituierend für unsere freiheitliche Demokratie angesehen . Das Versammlungsrecht ist das Recht kollektiver Meinungsäußerung . Es soll die offene argumentative Auseinandersetzung auch und gerade in politischen Angelegenheiten ermöglichen . Deshalb ist die Versammlungsfreiheit von besonderer Bedeutung auch und gerade für Minderheiten , die auf diese Weise öffentlichkeitswirksam ihre Meinung dartun können . Über diese Grundsätze besteht _ davon gehe jedenfalls ich aus _ parteiübergreifende Einigkeit . Über den heute zu beratenden Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion , das Versammlungsrecht über die bestehenden Möglichkeiten hinaus einzuschränken , werden wir allerdings sprechen müssen . Denn das , was die Union vorschlägt , ist eine Einschränkung , auch wenn in der Begründung des Entwurfs beschwichtigend von Präzisierung bzw . Ergänzung gesprochen wird . Ausgelöst hat den Entwurf , der im Übrigen deutlich Ihre Handschrift , verehrter Herr Werthebach , trägt , das Ereignis vom 29 . Januar letzten Jahres ; darauf wurde schon hingewiesen . Ich kann darauf verzichten , das noch einmal darzustellen . Aber ich möchte schon Zweifel an der These , dass solchen Dingen mit der nach dem geltenden Versammlungsrecht bestehenden Rechtslage nicht hinreichend begegnet werden könne , anmelden . Das geltende Versammlungsrecht bietet den Behörden eine Vielzahl von Möglichkeiten , bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowohl vorbeugend als auch repressiv mit Verboten und Beschränkungen einzugreifen . . Unsere Demokratie ist also auch auf diesem Feld keineswegs wehrlos . So ist zum Beispiel das Tragen von Uniformen und uniformartigen Kleidungsstücken , also das Tragen von Springerstiefeln , Bomberjacken pp . _ vom Mitführen von Waffen will ich gar nicht sprechen _ , verboten . Das Gleiche gilt für die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen . In der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zeichnet sich auch Dieter Wiefelspütz 15558 ab , dass es zulässig sein kann , eine Demonstration an bestimmten symbolträchtigen Tagen zu unterbinden . Auch über die Wahl des Versammlungsortes entscheidet keineswegs allein der Veranstalter . Es gibt hinreichend gerichtsfeste Beispiele dafür , dass es gelungen ist , im Wege von Auflagen die angemeldeten Demonstrationsrouten zu verändern oder die Demonstration an einen anderen Ort zu verlegen . Natürlich muss dies sorgfältig begründet werden , zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter geboten und im Übrigen nicht nur schlüssig , sondern auch überzeugend sein .