Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einen Monat lang hat die FDP gegen Erwerbslose gehetzt und Vorurteile verbreitet, und das mit wohlwollender Tolerierung der CDU/CSU und sogar unserer Bundeskanzlerin. Herr Fischer, wenn Sie von einem Haushalt des solidarischen Ausgleichs sprechen, dann haben Sie, denke ich, ein falsches Verständnis von Solidarität. Darüber sollten Sie sich einmal sachkundig machen. Herr Barthle, Sie haben von einem Kunstwerk gesprochen. Die Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik bei den Schwächsten der Gesellschaft sind in der Tat ein Kunstwerk von Ihnen. Was Sie mit diesem Haushalt vorlegen, ist eine beispiellose Frechheit gegenüber den Menschen in diesem Land. Das werden wir als Linke nicht mitmachen. Ich will mit dem Wichtigsten anfangen. Sie sperren mal eben 900 Millionen Euro bei den Arbeitsmarktmitteln. Das ist Geld, das eigentlich für Fortbildungen, Umschulungen oder öffentlich geförderte Arbeitsplätze vorgesehen ist. Mit diesem Geld sollen nun die Haushaltslöcher gestopft werden, die Ihre Steuersenkungspolitik für die oberen Zehntausend verursacht hat, meine Damen und Herren der FDP und der Union. Mit dieser Haushaltssperre machen Sie noch vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl deutlich, wohin die Reise mit Ihnen gehen wird. Sie wollen die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitsmarktpolitik nachhaltig schwächen, aber nicht mit der Linken. – Hören Sie mir bitte zu, dann können Sie vielleicht etwas lernen. Die Linke hat klare Alternativen. Erstens. Wir wollen den Bezug von Arbeitslosengeld I auf 24 Monate verlängern, um den schnellen Absturz in Hartz IV zu verhindern. Angesichts des gestrigen Vorschlags der SPD wundere ich mich nur, dass Sie letztens gegen unseren Vorschlag gestimmt haben und jetzt auf einmal genau diesen Vorschlag auf die Tagesordnung setzten. Zweitens. Wir wollen die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik erhöhen und damit auf die steigende Zahl von Arbeitslosen reagieren. Sie sprechen immer davon, die Steigerung sei nicht so hoch. Aber die Arbeitslosigkeit steigt und die Langzeitarbeitslosigkeit noch mehr. Schauen Sie sich dazu einmal die Statistik an. Drittens. Wir wollen mehr öffentlich geförderte, reguläre Arbeitsplätze statt dieser unsäglichen Ein-Euro-Jobs. Gute Ansätze in einzelnen Bundesländern wie in Berlin werden derzeit von Ihrer Politik total torpediert. Ein Beispiel: André ist 52 Jahre alt und arbeitet seit etwa zwei Jahren in Berlin-Kreuzberg in einem Treffpunkt für Senioren und Flüchtlinge. Seine und die Stelle anderer werden durch öffentliche Arbeitsmarktgelder finanziert. Die rot-rote Landesregierung hat im Rahmen eines öffentlichen Beschäftigungssektors Tausende solcher Stellen eingerichtet: als reguläre Arbeitsplätze, tariflich bezahlt und armutsfest. André ist stolz auf das Geschaffene und auch stolz auf sich selbst. 1997 verlor er seinen Job als Betriebsschlosser. Damit begann für ihn der soziale Abstieg. Er sagt, mit der Stelle habe sich sein Leben grundlegend geändert. Er hat eine neue Wohnung. Er hat eine Lebensgefährtin. Er konnte sogar den Führerschein machen. Er kann in eine Zukunft blicken. Aber Sie sperren einfach das Geld. Nun muss André Angst haben, dass er wieder absteigt, weil seine Stelle im öffentlichen Beschäftigungssektor nicht weiter finanziert werden kann. Es geht heute nicht nur um den Haushalt für das Jahr 2010. Es geht hier auch um eine grundlegende Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik. Auch das ist ein Resultat der Agenda-2010-Politik der Schröder’schen Regierung. Herr Heil, hören Sie mir kurz zu. Sie sprachen von prekären Arbeitsverhältnissen, daher frage ich Sie: Wer hat denn das Tor dafür geöffnet? Das sind nämlich Sie als SPD gewesen. Ganz genau so war es. Lesen Sie das einmal nach. Ich komme zum Schluss. Jeder, der in einem Betrieb arbeitet, weiß: Die Farben Schwarz und Gelb sind ein Hinweis für eine drohende Gefahr. Spätestens mit diesem Haushalt weiß jeder in diesem Land: Schwarz-Gelb ist eine Gefahr für den sozialen Frieden. Danke schön.