Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen begegnen dem grenzüberschreitenden Warenverkehr, speziell im Internet, häufig mit einer gewissen Skepsis: Man hat es mit anderen Sprachen zu tun. Vor allen Dingen hat man es mit unterschiedlichen nationalen Rechtssystemen der Beteiligten zu tun. Die EU-Verbraucherrechterichtlinie, deren nationale Umsetzung in ein deutsches Gesetz wir heute hier beschließen, wird das Vertrauen in den europäischen Binnenmarkt an dieser Stelle entscheidend stärken. Durch die Vereinheitlichung der Rechte in den Mitgliedstaaten schaffen wir einen rechtssicheren Raum, der Voraussetzung für das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes ist. Geregelt werden dabei Bereiche mit einem europäischen Mehrwert, also insbesondere der Erwerb von Waren und Dienstleistungen im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen. Hier gibt es klare grenzüberschreitende Bezüge, die eine europäische Regelung sinnvoll machen. Auf Drängen der Bundesregierung in Brüssel wurde eine Regelung gegen Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr in die im Dezember in Kraft getretene Verbraucherrechterichtlinie aufgenommen. Nach der sogenannten Schaltflächenlösung kommt ein im Internet geschlossener Vertrag nur dann zustande – darüber haben wir hier im Haus schon intensiv debattiert –, wenn dem Verbraucher alle wesentlichen Informationen verständlich zur Verfügung gestellt werden, bevor er einen unmissverständlich als zahlungspflichtige Bestellung ausgewiesenen Button, eine Schaltfläche, anklickt. Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs, weil es an dieser Stelle so viel Missbrauch gab, haben wir diese Regelung auch bereits im August vergangenen Jahres, also vorauseilend und vorzeitig, in nationales Recht umgesetzt. Bereits vier Wochen nach dem Inkrafttreten hat der Verbraucherzentrale Bundesverband der neuen Regelung eine große Wirkkraft attestiert. Von 109 überprüften Internetseiten, die in der Vergangenheit den Verbraucherinnen und Verbrauchern wegen verschleierter Preisangaben viel Ärger bereitet haben, waren laut vzbv 92 Prozent nicht mehr aufrufbar, oder eine Anmeldung war nicht mehr möglich. Das ist ein erfreuliches Zeichen und bestätigt die Wirksamkeit unserer gesetzgeberischen Lösungen an diesem Punkt. Mit den weiteren heute zu beschließenden Regelungen geben wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Hinblick auf Informationen, Lieferbedingungen und Widerrufsrecht zusätzliche Rechte in die Hand. Insbesondere bei Einkäufen in Internetshops im EU-Ausland gelten künftig grundsätzlich dieselben Informations- und Widerrufsrechte wie bei Einkäufen in deutschen Internetshops. Das gilt natürlich, wenn es die anderen EULänder umsetzen, jeweils auch für die Bürger dieser Länder. Die Frist, innerhalb derer Verbraucher im Fernabsatz oder an der Haustür geschlossene Verträge ohne Angabe von Gründen widerrufen können, wird europaweit einheitlich auf 14 Tage festgelegt. Bisher war eine Schutzfrist von 7 Tagen vorgesehen, und die allermeisten EULänder haben sich auch nur an diese Frist gehalten. Das ist also ein deutliches Mehr an Verbraucherschutz. Das bislang – Kollegin Schieder hat es angesprochen – unbegrenzte Widerrufsrecht bei unterlassener oder nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung erlischt künftig nach einem Jahr und 14 Tagen. Diese etwas atypische Frist ergibt sich dadurch, dass man die Jahresfrist nach Ablauf der 14 Tage beginnen lässt. Dieser Punkt kommt im Ergebnis sowohl den Unternehmen als auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute, weil Rechtssicherheit geschaffen wird. Missbrauch, den es an dieser Stelle bisher gibt, ist künftig ausgeschlossen. Man kann also künftig nicht mehr nach Jahren mit Hinweis darauf, dass eine Belehrung unterblieben ist, die Rückabwicklung eines Kaufes fordern. Die dadurch entstehenden Kosten würden letztlich auf alle anderen Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt. Um eine rechtssichere Widerrufsbelehrung zu ermöglichen, haben wir Musterwiderrufsbelehrungen in unseren Gesetzentwurf integriert, wie wir das auch schon an anderen Stellen im BGB getan haben. Das machen wir verstärkt, um unmittelbar mit dem Gesetz Rechtssicherheit zu bieten, statt es der Rechtsprechung zu überlassen, das entsprechend auszuformulieren. Ferner werden künftig die Informationen vereinheitlicht, die ein Unternehmer dem Verbraucher vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages oder Haustürgeschäftes unaufgefordert zur Verfügung zu stellen hat. Sie sind in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zu geben oder bei Fernabsatzverträgen entsprechend nach Vertragsabschluss zu bestätigen. Wir haben dabei eine Bagatellklausel eingeführt: Bei sofort durchgeführten Reparaturen oder Wartungsarbeiten, sofern der Besuch bestellt war – wenn beispielsweise ein Haushaltsgerät kaputt gegangen ist –, haben wir die Anforderungen an die Informationspflichten erleichtert. Ich denke, das ist sachgerecht. Ebenfalls ein wichtiger Punkt – ich glaube, einer der wichtigsten dieses Gesetzentwurfs –: Wenn ein Unternehmer im Internet Voreinstellungen wählt, die der Verbraucher erst ablehnen muss, um eine Vereinbarung über Zusatzleistungen zu vermeiden, wenn beispielsweise ein Kästchen vorangekreuzt ist, mit dem man bei Buchung einer Reiseleistung gleichzeitig eine Reisekostenrücktrittsversicherung erwirbt – diese Regelung ist künftig unzulässig. Wenn ein Kästchen vorangekreuzt ist, ist der Vertrag an dieser Stelle unwirksam. Künftig muss ein Kästchen aktiv angekreuzt werden. Ich glaube, das ist ein weiterer wichtiger Punkt für mehr Verbraucherschutz im Internet. Die Verbraucherrechterichtlinie folgt dem Prinzip der umfassenden Vollharmonisierung. Das heißt, es gibt wenig Abweichungsmöglichkeiten. Wir haben künftig einen möglichst einheitlichen rechtlichen Rahmen in Europa. Gleichwohl konnten wir einige Öffnungsklauseln vorab in Brüssel durchsetzen, die insofern wichtig sind, als dass die Richtlinie in einigen Punkten unterhalb unseres hohen deutschen Verbraucherschutzrechtsniveaus liegt. Wir können jetzt durch die Öffnungsklauseln, die wir in einigen Punkten aufgenommen haben, über die vollharmonisierte Richtlinie hinausgehen, sodass es in keinem Punkt zu einem Schleifen hoher deutscher Verbraucherschutzstandards kommt. Ein kleiner Teil dieses Gesetzentwurfs befasst sich in der Tat – möglicherweise ist das der Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, an dem Sie Ihren Änderungsantrag andocken – mit Mieten. Wir haben im Zuge dieses Vorhabens eine Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vorgenommen. Der Übergang der Gesetzgebungskompetenz für die soziale Wohnraumförderung auf die Länder machte eine Klarstellung, sozusagen eine redaktionelle Gesetzgebung, nötig, dass künftig einem Wohnungsvermittler auch gegen den Mieter einer durch Landesrecht aus öffentlichen Haushalten geförderten Wohnung kein Anspruch auf Zahlung eines Vermittlungshonorars zusteht. Wie gesagt, im Grunde genommen handelt es sich um eine redaktionelle Gesetzgebung. Weder in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs hier im Haus noch im gesamten parlamentarischen Verfahren, insbesondere nicht in der Anhörung, die wir durchgeführt haben, hat das von Ihnen nun auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens eingeführte Thema irgendeine Rolle gespielt. Heute steht der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie auf der Tagesordnung. Das Thema, dem sich Ihr Änderungsantrag widmet, ist in der Tat ein wichtiges rechtspolitisches und gesellschaftspolitisches Thema, allerdings ungeeignet für parlamentarische Schnellschüsse. Es bedarf intensiver Abwägungen der Eigentümer- und Mieterrechte und auch der Auswirkungen auf den Wohnungsbau. Ihr heutiges Vorgehen ist auf die schnelle populistische Schlagzeile ausgerichtet. Es ist ein schlichtweg unparlamentarisches Verhalten. Wenn wir in letzter Minute irgendetwas in einem Gesetzentwurf nachschieben wollen, ist das genau der Punkt, den Sie kritisieren. Wir bringen heute ein für die Verbraucherinnen und Verbraucher gutes Gesetz auf den Weg. Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie mit Ihrem Verhalten diesem Gesetz nicht den nötigen Rahmen geben; vielmehr versuchen Sie im Grunde genommen, es zu diskreditieren. Das finde ich sehr bedauerlich. Wir werden das von Ihnen eingebrachte Thema natürlich debattieren; wir werden aber keine Schnellschüsse produzieren.