threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Es gibt unterschiedliche Vorstellungen , etwa nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz , aber auch Möglichkeiten , die wir mit dem Betreibermodell im Rahmen des Investitionsbeschleunigungsprogramms Bauen jetzt beschrieben haben . Danach ist der sechsspurige Ausbau hoch belasteter Autobahnen vorgesehen , die im vordringlichen Bedarf sind , deren Ausbau also notwendig ist , die aber sonst erst am Ende des Jahrzehnts im Rahmen der Finanzplanung realisiert werden könnten . Dies muss vorbereitet werden . Dieses Betreibermodell sieht nicht nur vor , dass die Finanzierung durch den LKW-Anteil aus der Maut gespeist wird , sondern auch , dass gleichzeitig der Betrieb und der Erhaltungsaufwand im Rahmen eines konzeptionierten zeitlichen Rahmens beschrieben werden . Die hierfür notwendigen Ermittlungsarbeiten können teilweise von dieser Gesellschaft , die wir bilden wollen , mit geleistet werden . Das wäre eine dieser nicht hoheitlichen Aufgaben , die die Gesellschaft erfüllen kann .
Partei: SPD
Zumindest kann ich Ihnen sagen, dass mir von einer Absicht, gesetzliche Änderungen vorzunehmen, nichts bekannt ist. Es ist richtig, dass es in den letzten Tagen – darüber ist berichtet worden – Klagen wegen angeblich zu bürokratischer Vorgänge gegeben hat. Ich weiß, dass man sich das im Ministerium von Frau Nahles noch einmal angesehen hat. Mir ist allerdings nicht bekannt, dass das zu gesetzgeberischen Konsequenzen führen wird. Ich bitte Sie aber, die Details gegebenenfalls noch einmal bei den zuständigen Kollegen in Erfahrung zu bringen. Ich kann nicht bestätigen, dass gesetzliche Änderungen geplant sind.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bürgerrechtsorganisationen , Rechtsanwälte und Initiativen registrieren seit langem , dass die Überwachungspraxis in Deutschland rasant zunimmt . Dies ist kein Zufall , es war gewollt : von der CDU/CSU ohnehin , aber auch von SPD und Grünen . Die PDS hat vor einer solchen Entwicklung gewarnt und sie abgelehnt . Inzwischen hat sogar das Bundesverfassungsgericht die Überwachungspraxis gerügt und rechtliche Änderungen angemahnt . Es hat unmissverständlich klargestellt , dass es einen Kernbereich privater Lebensführung gibt , in dem weder der Staat noch seine Dienste etwas zu suchen haben : die Wohnung . Ausnahmen müssen wohl begründet und genehmigt sein . Darum geht es in der laufenden Debatte . Nun hat Rot-Grün ein geändertes Gesetz vorgelegt . Heute stellt sich daher die Frage , ob es den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts entspricht . Für die PDS muss ich diese Frage leider mit Nein beantworten . Rot-Grün versucht , sich am Urteil des Gerichts vorbeizumogeln . Aus dem Bayerischen Wald hallt sogar der Ruf nach noch mehr Überwachung . Genau dies wollen wir aber nicht . In diesem Zusammenhang erinnere ich daran , dass die Antiterrorgesetze aus dem Jahre 2001 , die so genannten Otto-Pakete , nach zwei , spätestens drei Jahren überprüft werden sollten . Darauf warten wir im Bundestag und die interessierte Öffentlichkeit noch immer . Stattdessen durften wir gestern hören , dass Bundesinnenminister Schily ihre Entfristung , also unbefristete Gültigkeit , anstrebt . Bündnis 90/Die Grünen signalisierten schon einmal Kompromissbereitschaft . Auch dafür hat die PDS im Bundestag kein Verständnis . Nun hat die FDP-Fraktion einige Änderungen beantragt . Sie zielen darauf , mit dem Gesetz zur Wohnraumüberwachung wenigstens den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu genügen . Das ist uns als PDS zu wenig ; denn wir sind weder für den großen noch für den kleinen Lauschangriff . Nun noch eine Schlussbemerkung . Die FDP hat auf ihrem jüngsten Parteitag einen Beschluss zu Bürgerrechten gefasst . Die Vorsitzende der Grünen , Claudia Roth , hat danach gefrotzelt , die FDP wolle sich plötzlich ein bürgerrechtliches Image zulegen . Sie wissen : Ich bin in vielen Fragen mit der FDP über Kreuz . Aber eine Erfahrung habe ich in den letzten zweieinhalb Jahren sammeln müssen : Immer wenn es hier um den Schutz der Bürgerrechte und auch die Abwehr in ihre Eingriffe ging , standen FDP und PDS allein gegen eine Allianz von CDU/CSU bis hin zu den Grünen . Das ist nicht gut für die Bürgerinnen und Bürger , nicht gut für die Demokratie und , wie ich finde , auch nicht gut für die Zukunft Deutschlands .
Partei: SPD
Herr Kollege Maurer , ich glaube , um diese Frage geht es nicht . Die Bundesregierung möchte sich nicht in die Arbeit der IAEO einmischen . Es ist Angelegenheit der internationalen Atomenergiebehörde in Wien , sämtliche atomaren Aktivitäten auf der Welt zu beobachten und zu kontrollieren und notfalls einzuschreiten , wenn gegen Verträge verstoßen wird . Das , was wir im Iran beobachten können , muss man in diesem Kontext sehen . Insofern lässt sich das mit dem Vorgehen anderer Länder nicht vergleichen , es sei denn , die IAEO entdeckt auch bei ihnen Regelverstöße oder Vertragsverstöße .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin als Gewerkschafterin seit fast 30 Jahren in der Arbeitsmarktpolitik unterwegs, und in dieser Zeit habe ich viele erwerbslose Menschen kennengelernt: Menschen, deren Arbeitsplätze nach der Wende abgewickelt wurden und die seitdem erwerbslos sind, Frauen aus der Textilindustrie und auch viele aus dem Maschinenbau. Viele Langzeiterwerbslose haben nie aufgegeben. Trotz aller Enttäuschung haben sie immer wieder nach einer neuen Beschäftigung gesucht. Für diese Kraft bewundere ich sie. Sie haben sich von Maßnahme zu Maßnahme gehangelt: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, als diese noch nach Tarif bezahlt wurden, unzählige Bewerbertrainings, Umschulungen, Strukturanpassungsmaßnahmen, wo schon deutlich weniger bezahlt worden ist, Bundesfreiwilligendienst, und zum Schluss sind sie in 1-Euro-Jobs gelandet, wo eigentlich gar nichts mehr verdient wird. Altersarmut ist hier vorprogrammiert. Zwischendurch waren sie dann immer wieder arbeitslos, das heißt: ein ständiger Gang zum Arbeitsamt und seit Einführung von Hartz IV zum Jobcenter, mit Auflagen, Gängeleien und Demütigungen, aber meist wenig Aussicht auf eine gute Förderung oder 1) Ergebnis Seite 3969 A einen ordentlich bezahlten Arbeitsplatz. Wissen Sie, was das für die Menschen bedeutet? Langzeiterwerbslosen und ihren Kindern wird eine gesellschaftliche Teilhabe verweigert. Menschen werden zu Bittstellern. Ich habe Frauen kennengelernt, die große Angst haben, ins Jobcenter gehen zu müssen. Dieses System, meine Damen und Herren, gehört abgeschafft. Es ist menschenverachtend. Meine Damen und Herren der Regierung, diese Zustände zu bekämpfen, sollte nicht nur Ihr soziales Gewissen fordern – falls es da noch einen Rest gibt –, es ist auch eine zutiefst demokratische Aufgabe. Der AfD-Abgeordnete Ehrhorn sagte am Mittwoch in der Aktuellen Stunde zum Thema Kinderarmut, es gebe in unserem Land Menschen, die schon in der zweiten und dritten Generation von der Stütze lebten, gar nichts anderes wollten und das auch noch völlig in Ordnung fänden. Er sagte weiter, stellenweise hätten wir es tatsächlich mit regelrechten Hartz-IV-Dynastien zu tun. Das ist für mich der Gipfel der Diffamierung von Erwerbslosen, meine Damen und Herren. So etwas darf es nicht geben. Allen Erwerbslosen zu unterstellen, sie wollten nicht arbeiten, ist für mich eine niveaulose Pöbelei. Es zeigt deutlich, dass der AfD die Lage von erwerbslosen Menschen völlig egal ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon im Jahr 1997 haben wir im Bundestag die Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes gefordert, den wir öffentlich geförderte Beschäftigung nennen. Seit 2005 bringt Die Linke regelmäßig einen solchen Antrag ein, den Sie ebenso regelmäßig ablehnen. Die SPD meinte damals sogar, der Antrag sei mit dem Ziel der Vollbeschäftigung ohne dauerhafte staatliche Zuschüsse nicht vereinbar.
Herr Präsident! Liebe Kollegin Rößner, Ihre Frage ist ähnlich gelagert wie die vorhergehende Frage der Abgeordneten Malczak. Ich sagte schon, dass wir an dem Ziel festhalten, uns im Bündnis gegenüber den amerikanischen Verbündeten für den Abzug der in Deutschland verbliebenen Atomwaffen einzusetzen. Bei Fragen nach der Anzahl, dem Umgang mit und den vermuteten Lagerorten von Nuklearwaffen ist die Bundesregierung an die im Bündnis gemeinsam festgelegte Geheimhaltungsregelung gebunden. Daher können in Übereinstimmung mit der Praxis aller bisherigen Bundesregierungen Aussagen und Behauptungen hierzu weder bestätigt noch dementiert werden. Die USA beabsichtigen – das sagte ich bereits –, ihre Nuklearwaffen einem Lebensdauerverlängerungsprogramm zu unterziehen, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit der von diesem Programm erfassten Nuklearwaffen auch weiterhin auf höchstem Niveau sicherzustellen und damit die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung zu gewährleisten. Dieses Programm – auch das wiederhole ich – ist eine nationale Entscheidung und unabhängig von der Frage der Ausgestaltung der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben gesagt , daß das Ganze die Vorschläge der Unternehmensvertreter widerspiegelt . Darf ich davon ausgehen , daß Sie damit auch die Wasserwirtschaft und die Umweltunternehmensverbände meinten , oder handelt es sich hierbei nur um die Industrieverbände ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , darf ich Sie fragen , wer die Arbeitsgruppe leitet , die nach Angaben von Bundesminister Töpfer am 12 . März 1997 im Deutschen Bundestag für die Einhaltung des genehmigten Kostenansatzes für den Weiterbau sorgen soll ? Trifft es zu , daß der Architekt diese Arbeitsgruppe leitet und sich damit selbst kontrolliert ?
Partei: CDU/CSU
Sie haben genau gestoppt , Herr Präsident . Danke für den Hinweis . Der Begriff Meister steht überall für etwas Positives und Besonderes , im Sport genauso wie in der Politik . Was für einen Mediziner der Doktortitel ist , ist für einen Handwerker der Meistertitel . Wir haben in zwölf Punkten zusammengefasst , wie wir uns den Meister der Zukunft vorstellen . Das wird in den nächsten Wochen und Monaten von entscheidender Bedeutung sein . Wir lassen in diesem Bereich nicht locker . Wir werfen uns für das Handwerk in die Bresche . Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen , dass sich das Handwerk auch in Zukunft entfalten kann , dass es nicht zu guter Letzt von Ihnen so unterdrückt wird , dass es nicht mehr zu existieren vermag . Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Drei Anträge liegen uns vor . Wir werden alle drei Anträge ablehnen . Die Linksfraktion fordert eine Aufstockung des Eckregelsatzes für Erwachsene von derzeit 351 Euro auf 435 Euro . Die Grünen sprechen sich - sie sind etwas bescheidener - für eine Aufstockung auf 420 Euro aus . Diese Forderungen passen gut zu Weihnachten , nicht jedoch in die Systematik der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe . Mit dieser Stichprobe werden nämlich die tatsächlichen , statistisch ermittelten Verbrauchsausgaben von Haushalten in den unteren Einkommensgruppen bemessen . Diese Forderungen passen auch nicht zu den Forderungen der Linken , Länder und Kommunen von Sozialleistungen zu entlasten ; denn natürlich würden die 10 Milliarden Euro , die die Erhöhung pro Jahr in etwa kostet , auch von Ländern und Kommunen zu stemmen sein . Wir halten es auch für falsch , die Regelsätze an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten zu koppeln , wie es Grüne und Linke in ihren Anträgen fordern . Dies hätte eine ungerechtfertigte Besserstellung der Transferleistungsbezieher gegenüber den Erwerbstätigen und den Rentnerinnen und Rentnern zur Folge . Das wollen wir nicht . Aber es ist richtig , dass wir das Thema Kinderregelsätze debattieren . Hier besteht Handlungsbedarf . Die Kinderregelsätze basieren nicht unmittelbar - wie die Erwachsenenregelsätze - auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ; sie orientieren sich - je nach Alter des Kindes - an dem Regelsatz eines alleinlebenden Erwachsenen . Dies ist ein Bruch im System ; denn es wird nicht der reale Verbrauch von Kindern erfasst . Das Prinzip der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe sollte jedoch für alle beteiligten Gruppen gleichermaßen gelten . Die Grünen fordern in ihrem Antrag die Einsetzung einer Kommission , die die Bedarfe für Kinder ermittelt - ein interessanter Vorschlag . Wie aber , so frage ich Sie , wollen Sie dies in Einklang mit der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe bringen , die Sie gemeinsam mit uns unter Rot-Grün noch für richtig befunden haben ? Die Einsetzung einer Kommission wäre eine Abkehr von der bisherigen Systematik der Regelsatzbemessung . Ob dies gut wäre , muss ernsthaft bezweifelt werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Bundesminister Fischer hat als Delegationsmitglied des Sozialistischen Deutschen Hochschulbundes _ _ . _ Sozialistischer Deutscher Studentenbund . Sie kennen sich in einschlägigen Kreisen besser aus , Herr Stiegler . . Ich möchte die Frage aber gerne dem Herrn Staatsminister stellen . Nachdem es dem Bundesminister nach einer Stunde zu langweilig geworden ist , wurde eine Resolution verabschiedet , die zum Endsieg gegen Israel auffordert . . Hat sich denn der Bundesminister im Nachhinein von dieser nationalsozialistischen Wortwahl distanziert oder was hat er unternommen , um diesen Sprachgebrauch zu verhindern ? .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen sagen , was ich daran auszusetzen habe : dass Sie damit nicht den entscheidenden Punkt getroffen haben . Sie haben es auf die neu begründete Kompetenz des Bundes bezogen , bei Gefahren durch den internationalen Terrorismus für die Gesetzgebung zuständig zu sein . Sie haben gesagt : Ich stelle mir vor , dass das noch viel mehr sein müsste . Das ist meine kritische Anmerkung an dieser Stelle . Ich halte das für eine wirklich fehlerhafte Bewertung des Prozesses , weil es zu zwei Dingen kommt : Wie eben ausgeführt , gewinnen wir im Deutschen Bundestag mit dem Abbau der Anzahl an Zustimmungsrechten ein erhebliches Maß an Entscheidungsmacht .  - Ich bin noch bei der Antwort , Herr Präsident .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . _ Was Sie nicht verstanden haben , Herr Kollege Scharping , ist Folgendes : Die Diskussion und die Debatte wurden bei den Alliierten in Europa geführt . Sie haben den Eindruck erweckt , alles sei ungefährlich , und sich zunächst einmal eine Woche lang überhaupt nicht geäußert . Danach haben Sie diejenigen , die dazu beigetragen haben , dass die deutsche Öffentlichkeit und die Ihnen anvertrauten Soldaten informiert werden , als diejenigen beschimpft , die Hysterie entfacht hätten . Das ist der Fehler , den Sie gemacht haben . Das ist unverantwortlich und das kann man nicht zulassen . . Die Untersuchungen , die heute vorgenommen werden , haben Sie nicht aus eigenem Antrieb veranlasst , sondern weil Druck vonseiten der Opposition und der Öffentlichkeit kam . . Sie haben den amerikanischen Botschafter aus Not zu sich gerufen und nicht deshalb , weil Sie die Lage im Griff haben . Das nimmt Ihnen die deutsche Öffentlichkeit nicht ab .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Zuerst zu dem Thema „Psychiatrie und Psychotherapie“: Ich bin zwölf Jahre als Psychiaterin und ärztliche Psychotherapeutin niedergelassen gewesen und war vorher in einer Klinik tätig. Die Arbeit der Regelpsychotherapie ist einfach ganz anders definiert als eine psychiatrische Arbeit. Sie erfordert natürlich andere Zeiten. Im Übrigen möchte ich zu dem, was Sie zur psychotherapeutischen Behandlung von schwer und chronisch psychisch Kranken gesagt haben, sagen: Das ist in keiner Weise unangenehm, sondern eine ganz, ganz schöne Arbeit. Jetzt aber zu meiner Frage: Die Notfallversorgung ist ein riesiges Problem. Der Sachverständigenrat hat entsprechende Veränderungsvorschläge gemacht, die wir überwiegend teilen. Dieses Problem adressieren Sie jetzt mit Ihrem Gesetz fast gar nicht. Wann werden Sie denn ein entsprechendes umfassendes Notfallversorgungskonzept vorlegen?
Partei: independent
Das kann ich Ihnen so im ersten Anlauf nicht bestätigen . . Ich war ganz kurz vor dem Ende meiner Rede stehengeblieben . Gestatten Sie , daß ich Ihnen noch 30 Sekunden lang meine Ausführungen vortrage , . die nur aus zwei Bitten bestehen . Eine Bitte möchte ich an die Bürgerinnen und Bürger richten : Haben Sie weiterhin Vertrauen in diese Regierung . Wir werden die wirtschaftliche Lage verbessern und unser Land zukunftsfähiger machen . . Meine zweite Bitte richtet sich an die Wirtschaft . _ ja , vor allem nach der zweiten Bitte _ : Begleiten Sie den wirtschaftspolitischen Kurs weiterhin mit kritischen Mahnungen , aber mit mehr redlicher und konstruktiver Kritik . . Dann finden Sie in dem Wirtschaftsminister einen sehr aufgeschlossenen Partner . Die Bundesregierung weiß , was die Führung in eine sichere und sozial gerechtere Zukunft erfordert . Sie weiß , was die Wähler und Bürger in diesem Lande während der letzten anderthalb Jahrzehnte vor allem vermißt haben . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Minister Glos hat in der Welt am Sonntag erklärt , es gebe eine Versorgungslücke . Sein Kabinettskollege Gabriel erklärte am Montag in der Financial Times Deutschland , selbst wenn alle geplanten Kohlekraftwerke verhindert würden , gäbe es keine Versorgungslücke , keine Stromlücke . Was gilt denn jetzt in der Bundesregierung ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Sie wissen , Frau Kollegin , dass wir an dieser Stelle noch unterschiedliche Einschätzungen haben . Sie haben sie gerade zutreffend beschrieben ; ich brauche das nicht zu ergänzen . Wir betrachten die Zielerreichung noch keineswegs als gesichert . Wir haben zum Beispiel Sorge , dass das Festhalten am endgültigen Atomenergieausstieg und an einer Nichtverlängerung der Laufzeiten zu Versorgungsproblemen bei der Grundlast führen könnte . Deswegen werden wir das Ganze weiterhin sorgfältig beobachten und analysieren .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , ich habe Hochleistungssport betrieben . Ich habe im Sportausschuß und überall , seitdem ich hier im Hause bin , gesagt , daß Hochleistungssport nicht in erster Linie die Gesundheit zum Ziel hat , sondern Höchstleistung . Wir sind daher verpflichtet , eine medizinische Betreuung zu schaffen , die die Hochleistungssportler mit den geringsten medizinischen Schäden aus dieser leistungssportlichen Tätigkeit herauskommen läßt . .
Frau Kollegin Volkmer, noch einmal: Aus dem Vertrag geht in keiner Weise hervor, dass sich die WHO in irgendwelchen Arbeitsfeldern einer anderen Organisation unterwerfen muss. Das wird ja hier suggeriert und vorgeworfen. Es ist hier aber doch sinnvoll – so, wie man sich auch in der Bundesregierung zwischen den unterschiedlichen Ressorts, wo es ebenfalls unterschiedliche Zuständigkeiten sowie überlappende und Querschnittsaufgaben gibt, abstimmt –, zu koordinieren. Eine Unterwerfung ist hier aber nicht vertraglich vereinbart. Die findet sich aus unserer Sicht in den entsprechenden vertraglichen Grundlagen nicht. Deshalb sind an dieser Stelle die vorgeschriebene Unabhängigkeit und Unparteilichkeit aus unserer Sicht nicht gefährdet. Daher handelt es sich um ganz normale Koordinierungs- und Abstimmungsverfahren, die in internationalen Organisationen üblich sind, aber, wie gesagt, nicht um Unterwerfung. Das heißt natürlich auch, dass die WHO in ihren Einschätzungen frei ist und frei bleibt.
Da uns die Klageschrift noch nicht vorliegt, ist es mir zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer möglich, eine Einschätzung abzugeben. Sobald wir weitere Erkenntnisse haben, kann ich diese gerne mitteilen. Wir bemühen uns schon seit längerem, die Düngeverordnung zügig umzusetzen. Wir sind jetzt in einem Stadium, wo es Licht am Ende des Tunnels gibt.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Äußerung des Berliner Generalstaatsanwalts Karge , der mir gegenüber erklärt hat , bei Glas und Metall als Unterfläche von Farbschmierereien erfolge als Konsequenz dieser Situation regelmäßig die Einstellung des Verfahrens schon bei der Staatsanwaltschaft ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Ich freue mich , dass Sie mit Herrn Generalstaatsanwalt Karge im Gespräch sind . Aber da ich bei diesem Gespräch nicht dabei war , kann ich dazu auch nichts sagen .
Partei: SPD
Herr Kollege Weiß , zunächst möchte ich daran erinnern _ in der Zeit , in der wir in der Opposition waren , war ich selber für den Bereich der Europapolitik zuständig _ , dass zum Beispiel die Kohärenz von agrarpolitischen und entwicklungspolitischen Positionen , die Sie als normal bezeichnet haben , niemals zur Position der alten Bundesregierung gehörte . . Dass wir das jetzt so verankert haben , dass die Ressorts mitziehen , halte ich für einen Riesenfortschritt . Das ist das qualitativ Neue . . Entwicklungsarbeit ist nicht nur das , was wir alle , die wir in entwicklungspolitischen Fragen engagiert sind , für richtig halten . Viele Industrieländer _ ich wage zu behaupten : zumal die alte Bundesregierung _ haben die Widersprüche zwischen den einzelnen Ressorts in die internationalen Beziehungen exportiert . Wir machen damit Schluss und sagen : Es gibt eine gemeinsame Verpflichtung . Das ist etwas qualitativ Neues . Es ist auch etwas qualitativ Neues , wenn wir sagen : Wir wollen dafür sorgen _ das haben wir übrigens schon in Gang gesetzt _ , dass nicht nur die 36 ärmsten Entwicklungsländer , sondern die große Gruppe der 70 Entwicklungsländer , die von der Weltbank verbilligte Kredite bekommt , Armutsbekämpfungsstrategien im eigenen Land verfolgen . Wir wollen das auch als Konzept in die Schwellenländer tragen ; denn dort lebt ein Drittel der Ärmsten der Welt . Insofern ist ersichtlich , dass wir diesen Aspekt besonders betonen müssen . Sie haben zweitens nach der Finanzierung gefragt . Die Formulierung lautet sowohl in der Kurz- als auch in der Langfassung folgendermaßen : Die Bundesregierung hält daran fest , mit dem Anteil der Entwicklungszusammenarbeit am Bruttosozialprodukt dem international vereinbarten 0 ,7-ProzentZiel näher zu kommen . Dies erfolgt im Einklang mit den Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen des Zukunftsprogramms der Bundesregierung . Ich will an dieser Stelle sagen : 1982 lag der Anteil am Bruttosozialprodukt bei 0 ,48 Prozent . Während Ihrer Regierungszeit ist er bis auf 0 ,26 Prozent reduziert worden . . Wir wollen _ das sage ich ausdrücklich _ , wenn wir die Verschuldung unseres Haushalts , die Sie mit zu verantworten haben , um einen Teil zurückgeführt haben , die Leistungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit dauerhaft steigern . Dies entspricht auch unserer internationalen Verpflichtung . Das heißt natürlich , dass wir bei jedem Haushalt darüber debattieren müssen . Bei dem Haushalt , der vor uns steht , wird es natürlich schon eine erste Diskussion zu diesem Thema geben . Aber ohne Engagement , ohne Kampf für mehr Mittel in diesem Bereich ist eben nichts durchzusetzen . Wir haben daher das Ziel 0 ,7 Prozent noch einmal ausdrücklich verankert .
Partei: FDP
Wenn es 100 000 Fälle und mehr wären , dann würde das sicherlich nach einer gesetzlichen Regelung schreien . Aber auch dann muß natürlich ein Interessenausgleich vorgenommen werden . Ich habe Ihnen Beispiele dafür genannt , daß die Alteigentümer auf die Grundstücke angewiesen sind . Das ist im übrigen nicht nur ein Problem West-Ost _ darauf hat Kollege Hacker zu Recht hingewiesen _ , sondern das ist durchaus auch ein Problem von Eigentümern aus dem Osten gegenüber den Nutzungsberechtigten . Das sollte man nicht verkennen . Das zeigt , daß man zur Lösung der Probleme des Schuldrechtsanpassungsgesetzes nicht auf einem Auge blind sein darf und nicht einseitig die Interessen der Nutzer vertreten darf , wie das die PDS tut , aber wie auch Sie , Herr Ströbele , es im ersten Teil Ihrer Rede getan haben . Wir sollten uns also bemühen , einen echten und möglichst gerechten Interessenausgleich vorzunehmen . Hierzu sind wir als Liberale in der Beratung im Rechtsausschuß selbstverständlich gerne bereit . Der Rechtsfrieden in den neuen Bundesländern muß natürlich gewahrt werden . Vielen Dank . .