Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben in der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht eine Menge zur Entbürokratisierung gehört . Mit diesem Gesetzentwurf zum Saison-Kurzarbeitergeld tragen wir zur Entbürokratisierung bei . Bisher werden in vielen Branchen im Winter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen und zum Frühjahr wieder eingestellt . Das ist für die Betriebe ebenso wie für die betroffenen Menschen eine schwierige Prozedur . Nicht immer findet man die , die man im Dezember oder Januar entlassen hat , im März wieder . Wir wollen mit dem Gesetzentwurf , der heute zur ersten Lesung vorliegt , für die Zeit von Dezember bis März eine vernünftige und weniger bürokratische Regelung als die , die es bisher gegeben hat , schaffen . Wir kennen das Problem aus der Baubranche . Aber nicht nur in der Baubranche werden witterungsbedingt um die Jahreswende herum die Aufträge weniger , sodass Menschen entlassen werden müssen . Bis 1995 gab es das Schlechtwettergeld ; dann wurde es abgeschafft . Danach hat man mit anderen Regelungen versucht , eine Lösung zu finden . Das hat aber nie so ganz richtig geklappt . Jetzt hat es Gespräche mit beiden Seiten der Tarifparteien gegeben . Man hat eine Vereinbarung getroffen , die sich in diesem Gesetzentwurf niederschlägt . Unser Vorschlag findet große Zustimmung - nicht von allen , das ist wahr - vor allen Dingen beim Zentralverband des Deutschen Baugewerbes , der ausdrücklich das lobt , was wir in Gesetzesform zu fassen versuchen . Wir wollen das Sondersystem der Winterbauförderung fortentwickeln und in das System des Kurzarbeitergeldes integrieren . Danach werden die Menschen zwischen dem 1 . Dezember und dem 31 . März nicht entlassen , sondern bleiben bei dem Betrieb beschäftigt und bekommen Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 Pro-zent ihres bisherigen Lohnes . Wer ein Kind hat , bekommt 67 Prozent . Am 1 . April beginnt wieder das normale Beschäftigungsverhältnis . Während dieser Zeit zahlt der Arbeitgeber keinen Lohn , aber Sozialversicherungsbeiträge von 80 Prozent des bisherigen Lohns . Er zahlt Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge . Das macht in der Summe ungefähr 30 Prozent des Lohns aus , den er zuvor gezahlt hat . Der Arbeitgeber hat während dieser Zeit jemanden bei sich beschäftigt , der aber nicht arbeitet , der auch keinen Lohn bekommt , für den er aber Sozialversicherungsbeiträge zahlt . Die Frage ist , in welcher Größenordnung dies angenommen wird . Wir sehen auch , dass dies wahrscheinlich nicht sehr viele sein werden . An dieser Stelle fängt es an , richtig interessant zu werden . Jetzt geht es um die Frage , ob die Tarifparteien zur Finanzierung der ergänzenden Leistungen an Arbeitnehmer bei Nutzung beispielsweise von im Laufe des Jahres angesparten Arbeitszeitguthaben zur Überbrückung von Ausfallstunden eine branchenspezifische Umlage vereinbaren , um daraus ein vernünftiges System zu machen . Unsere Vorschläge sind nicht zwingend , nicht für die Baubranche und nicht für andere Branchen . In der Baubranche jedoch gibt es eine solche Vereinbarung . Alle Branchen - dazu gehört beispielsweise auch die Land- und Forstwirtschaft - , die Vereinbarungen zu einer solchen Umlage treffen , können das System , das wir anbieten , dann in vernünftiger Weise nutzen . Wenn die Tarifparteien - das ist mit ihnen besprochen worden - solche Umlagesysteme einführen , passiert im Wesentlichen dreierlei : Erstens . Der Arbeitgeber muss nicht mehr die Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe zahlen , sondern nur noch einen ganz kleinen Rest davon . Das macht die Sache für ihn hoch attraktiv . Er kann seine Mitarbeiter weiterbeschäftigen , braucht sie nicht zu entlassen , er hat Aufwand für Bürokratie gespart , muss für sie nicht zahlen und spätestens zum 1 . April sind die Betreffenden bei ihm wieder voll tätig . Zweitens gibt es ein Zuschuss-Wintergeld . Das ist ein Bonus in Höhe von bis zu 2 ,50 Euro für jede Stunde , die aus einem Arbeitszeitguthaben eingebracht und im Winter zur Vermeidung von Arbeitsausfällen genutzt wird . Das ist eine flexible Arbeitszeitregelung . Das heißt , auf Arbeitszeitguthaben , die sich im Verlauf des Jahres aufgebaut haben , kann im Winter zurückgegriffen werden . Dafür gibt es einen Zuschuss von bis zu 2 ,50 Euro pro Stunde . Drittens gibt es ein Mehraufwands-Wintergeld . Das ist ein Bonus in Höhe von 1 Euro für jede in der Förderzeit geleistete Arbeitsstunde , in der Summe jedoch für nicht mehr als 450 Stunden . Dagegen ist das Zuschuss-Wintergeld eine Vergünstigung für diejenigen , die ihr Arbeitszeitguthaben in der Zeit aufbrauchen . Beim Mehraufwands-Wintergeld geht es um die geleisteten Stunden . Um die Kombination dieser drei Möglichkeiten - der Arbeitgeber zahlt keine Sozialversicherungsbeiträge mehr ; es gibt einen Zuschuss für den Einsatz des zuvor aufgebauten Arbeitszeitguthabens und es gibt 1 Euro zusätzlich für jede in der Zeit von Dezember bis März geleistete Stunde - geht es . Ich sage noch einmal ausdrücklich : Das ist keine Zwangsveranstaltung für die eine oder andere Branche , sondern ein Angebot für die Tarifparteien auf beiden Seiten . Hier handelt es sich um eine Triparität - falls es so etwas gibt ; das wurde mir zumindest so aufgeschrieben , deshalb gebe ich das hier gerne weiter - : Es gibt drei Handelnde , Arbeitgeber , Arbeitnehmer und den Staat , also die Arbeitsverwaltung . Es liegt an den beiden Tarifparteien , ob sie solche Vereinbarungen treffen . Wenn sie es tun , dann sind sie in der guten Lage , dass sie - anders als bisher - die Menschen zu Beginn des Winters nicht mehr entlassen und dann irgendwann später wieder suchen müssen , um sie einstellen zu können . So gibt es eine größere Sicherheit für alle Beteiligten . Ich glaube , das ist eine insgesamt vernünftige , bürokratiefreundliche und auch arbeitgeber- wie arbeitnehmerfreundliche Regelung , die wir hier eröffnen . Ich bitte um Unterstützung .