Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als ich 1998 neu in den Bundestag kam , wurde ich für den Innen- und Petitionsausschuss nominiert . Dem Petitionsausschuss eilte kein guter Ruf voraus . Erfahrene Kollegen warnten mich vor einem großen Arbeitsaufwand ; andere klagten über die Komplexität der Themen , die bis in die letzten Verästelungen unserer Gesetzgebung gehen . Nach vier Jahren Ausschussarbeit kann ich _ das gilt insbesondere für den Bericht des Jahres 2001 _ eine positive Bilanz ziehen . Zum einen hat die Themenvielfalt ein Gutes . In keinem anderen Gremium haben Abgeordnete die Möglichkeit , die Sorgen und Nöte unserer Gesellschaft , zum Beispiel das Rentenrecht , das Gesundheitssystem , Fragen der inneren Sicherheit und vieles andere mehr , so umfassend kennen zu lernen . Zum anderen sind in diesem Ausschuss _ für diese Erfahrung bin ich besonders dankbar _ sachorientierte Lösungen über Parteigrenzen hinweg möglich , was in anderenAusschüssen fast unmöglich ist . Das hängt zweifellos mit dem starken Sachbezug der Petitionen selbst zusammen . Bekanntlich wird das Petitionsrecht von den Bürgern in den neuen Bundesländern weitaus intensiver genutzt als von den Bürgern in den alten Bundesländern . Zum Beispiel in Sachsen kamen im Jahr 2001 auf eine Million Bürger 397 Petitionen ; in Nordrhein-Westfalen waren es 131 . Probleme der Bürger aus den neuen Ländern bilden so einen Schwerpunkt unserer Ausschussarbeit . Als ostdeutscher Abgeordneter bekomme meist ich diese ostdeutschen Petitionen zur Bearbeitung . Oft geht es hierbei um unbewältigte Probleme der DDR-Vergangenheit , zum Beispiel um offene Vermögensfragen . So hat sich der Ausschuss in dieser Legislaturperiode einmütig für eine gesetzliche Regelung der so genannten stecken gebliebenen Entschädigungen eingesetzt . Es handelt sich hierbei um Entschädigungen für enteignetes Vermögen , die von der DDR zwar zugesagt , aber nicht ausgezahlt wurden . Die betroffenen Bürger haben bis vor kurzem vergeblich auf die Auszahlung gewartet und dafür gekämpft . Jetzt haben sie einen Rechtsanspruch . Außerdem beschäftigen den Ausschuss immer wieder vermögensrechtliche Streitfragen , die mit der ehemaligen Treuhandanstalt zusammenhängen . Dabei kann der Ausschuss von seinen ganz besonderen Rechten profitieren . Bei unklarer Sachlage kann er Akteneinsicht beantragen und er kann Sachverständige laden . Als wertvoll hat sich hierbei herausgestellt , dass eine Kooperation unseres Petitionsausschusses mit den Petitionsausschüssen in den Bundesländern möglich war und auch praktiziert wurde . . Gabriele Lösekrug-Möller 24922 Diese Möglichkeiten haben wir in einem Fall ganz besonders intensiv genutzt . Der mittelständische Betrieb eines betroffenen Petenten wurde 1972 enteignet . Obwohl nach der Wende alle Voraussetzungen für eine Rückübertragung vorhanden waren , hat der Alteigentümer seinen Betrieb nicht zurückbekommen . Dank der hervorragenden Kooperation aller Berichterstatter , der Mitarbeiter der Büros der beteiligten Abgeordneten und des Ausschussdienstes war es uns möglich , Licht in das Dunkel dieses Falles zu bringen . In monatelangen Verhandlungen mit den zuständigen Behörden konnten wir den Weg für eine Entschädigung frei machen . Ich möchte mich vor dem Hintergrund dieses Falles bei den Mitstreitern im Ausschuss _ das Engagement ging über Parteigrenzen hinweg _ ganz herzlich für die erfolgreiche Zusammenarbeit bedanken . Hier konnten wir etwas erreichen . . Ich möchte aber nicht den Eindruck erwecken , als ob der Petitionsausschuss eine Harmonieveranstaltung sei und immer die gleiche Meinung herrsche . Gerade in den Problemfeldern , in denen die jetzige Regierung bereits gesetzgeberisch tätig geworden ist oder Anträge der Opposition abgelehnt wurden , sind die Ausschussmitglieder der Koalition leider meist nicht bereit , Kompromisse einzugehen . Insbesondere zwei Petitionsverfahren , die typisch für die Probleme in den neuen Bundesländern sind , scheiterten am Willen von Rot-Grün . Erstes Beispiel : Eine Kreishandwerkerschaft aus Finsterwalde hat einen Lösungsvorschlag gemacht , wie der mangelnden Zahlungsmoral von Auftraggebern auf dem Bausektor entgegengetreten werden könnte . Die Koalition weigerte sich , der Regierung diese Petition zumindest zur Kenntnis zu geben . Sie hielt das bestehende Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen bereits für vollkommen . Jeder weiß : Das Gegenteil ist der Fall . Gerade im Osten summieren sich weiterhin in Millionenhöhe die Außenstände mittelständischer Handwerksbetriebe und es gibt für die Betroffenen noch keine hinreichenden Mittel , drohende Firmenpleiten zu verhindern . Das zweite Beispiel : Viele Petenten aus den neuen Ländern beklagen die Gerechtigkeitslücke zwischen Tätern und Opfern des SED-Regimes . Durch höchtsrichterliche Entscheidungen wurden die Rentenansprüche ehemaliger Partei- und Stasi-Funktionäre schon mehrmals nachgebessert ; für die Verfolgten dagegen sind echte Verbesserungen zum Beispiel im Rentenrecht so gut wie ausgeblieben . Viele Opfer haben daher mit Petitionen eine Ehrenpension gefordert . Diese von der CDU/CSU schon seit längerem erhobene Forderung scheiterte an der parteipolitischen Konstellation . Trotzdem fällt meine Bilanz der Ausschussarbeit insgesamt positiv aus . Bei den meisten Petitionen ist der Ausschuss auch im Jahre 2001 zu pragmatischen und parteiübergreifenden Lösungen gekommen . Er bietet so auch den Abgeordneten der Opposition in diesem Ausschuss mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten als in anderen Ausschüssen . Das Wichtigste aber ist : Der Petitionsausschuss wird von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes angenommen . Das beweist die hohe Anzahl an Bitten und Beschwerden , die wir jedes Jahr bekommen . Herzlichen Dank . .