Partei: CDU/CSU
Bereits am 16. Oktober 2013 richtete der Unterausschuss Europarecht ein Schreiben an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Herrn Dr. José Manuel Durão Barroso, und kündigte eine Stellungnahme des Deutschen Bundestages zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft an. In diesem Schreiben wurde mitgeteilt, dass der Unterausschuss Europarecht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages die Arbeit an dem Verordnungsvorschlag über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft in der nun ablaufenden Wahlperiode eng begleitet hat. Gespräche mit Frau Kommissarin Reding, Herrn Kommissar Šemeta sowie weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Europäischen Kommission boten dankenswerterweise mehrfach Gelegenheit zu einem konstruktiven Dialog über die Ausgestaltung einer künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft. Weiter wurde ausgeführt, dass der Verordnungsvorschlag im Unterausschuss Europarecht und dann im Bundestag noch intensiv beraten werden wird. Dies ist nun geschehen, und ich darf mich herzlich für die konstruktive Arbeit aller Berichterstatterinnen und Berichterstatter zu dem Verordnungsvorschlag bedanken. Der Unterausschuss Europarecht kann sich intensiv mit den Vorlagen der EU in den Bereichen Rechts- und Justizpolitik befassen. Hierauf gibt er dem Rechtsausschuss Empfehlungen für die weitere Vorgehensweise. Neben vielen rechtpolitischen Gesetzesentwürfen wird die europäische Rechtspolitik immer wichtiger. Der Unterausschuss hat sich immer mehr zu einem Gremium entwickelt, das besonders die Prüfung der Subsidiarität im Blick hat. Hierbei wird die Subsidiaritätsrüge nicht als scharfes Schwert des Diskurses gesehen, sondern vielmehr als ein Weg, wie sich nationale Parlamente in den politischen Dialog einbringen können. Nur wenn im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung auch Stellungnahmen und Rügen erfolgen, kann ein Mitgestalten an Europa Erfolg haben. Eine solche Teilhabe an Europa gelingt uns mit der heute zu verabschiedenden Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag Europäische Staatsanwaltschaft. Hinsichtlich des vorliegenden Verordnungsentwurfs gab es einige Kritikpunkte, die ich in der gebotenen Kürze nochmals kurz darstellen darf: Erstens ist die im Kommissionsvorschlag vorgesehene Unabhängigkeit des Europäischen Staatsanwalts insofern zu weitgehend, als die Kontrollmöglichkeiten unzureichend sind. Über den in Artikel 70 KomV vorgesehenen Jahresbericht hinaus, sollten weitergehende und regelmäßige Berichts- und Rechenschaftspflichten vorgesehen werden. Eine justizielle Kontrolle der Tätigkeit des Europäischen Staatsanwaltes ist notwendig. Zweitens soll die Geschäftsordnung, Artikel 7 KomV, die die Organisation der Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft regelt, für alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aus Gründen der Transparenz einsehbar sein; allgemeine Zuständigkeitsregelungen sollen hingegen nicht dort, sondern in der Verordnung selbst geregelt werden. Drittens fehlt es im Verordnungsvorschlag an einer Rechtsschutzmöglichkeit des Betroffenen, um gegen die Entscheidung der einzelstaatlichen Justizbehörde, welche Staatsanwaltschaft im konkreten Fall zuständig ist, gerichtlich vorzugehen. Viertens müssen die Beschuldigtenrechte auf ein einheitliches europäisches Niveau gebracht werden. Artikel 32–35 KomV genügen den rechtsstaatlichen Anforderungen insoweit nicht. Der Verordnungsvorschlag muss Mindeststandards der Beschuldigtenrechte gewährleisten und vor allem Ermittlungsbefugnisse gemäß dieser Standards beschränken. Der Grundsatz des „ne bis in idem“ fehlt im Kommissionsvorschlag. Fünftens fehlen wichtige Beschuldigtenrechte, wie das Akteneinsichtsrecht und das Recht, bei Einstellung des Verfahrens durch die Europäische Staatsanwaltschaft über die Einstellung informiert zu werden, Artikel 15 IV KomV. Sechstens benötigt Artikel 17 KomV dahingehend Präzisierung, dass geklärt werden muss, was unter dem Begriff „Bestätigen“ in Bezug auf Eilmaßnahmen verstanden werden soll und ob gegebenenfalls eine rechtliche Prüfung der Maßname erfolgen muss. Siebtens kann nach Artikel 18 V der Europäische Staatsanwalt in bestimmten Fällen selbst die Ermittlungen leiten. Hier besteht die Gefahr des Eingriffs in materielles Recht, vor allem hinsichtlich der Kongruenzverhältnisse zwischen verschiedenen Straftaten. In diesem Fall bleibt die Regelung in Bezug auf die Kompetenzen und Überwachungsmöglichkeit dieser Tätigkeit zu unkonkret. Außerdem ist die vorgesehene Trennung von Ermittlungstätigkeit und Durchführung der Zwangsmaßnahmen durch die mitgliedstaatliche Behörde nicht praktikabel. Unklar bleibt auch, ob es eine gerichtliche Kontrolle der Europäischen Staatsanwaltschaft gibt und welches Gericht sie in diesem Fall durchführt. Achtens genügen die in Artikel 26 KomV genannten Ermittlungsmaßnahmen rechtsstaatlichen Anforderungen nicht. Problematisch ist im Besonderen, dass für die in Artikel 26 I vorgesehenen Maßnahmen neben der Verordnung auch einzelstaatliches Recht gelten soll, Artikel 26 II KomV. Damit kämen unterschiedliche nationale Regelungen zum Tragen. Aufgrund von Artikel 26 besteht somit die Gefahr des „Forum Shopping“ und der Absenkung der rechtsstaatlichen Standards. Unklar bleibt darüber hinaus, inwieweit die Maßnahme durch ein Gericht überprüft werden kann. Neuntens sind die Kriterien, an welchem Ort die Anklage erfolgen soll, nicht klar erkennbar. Wünschenswert wäre es, dass der gewöhnliche Aufenthaltsort des Beschuldigten Priorität bei der Anklageerhebung bekommt. Die örtliche Zuständigkeit sollte überdies gerichtlicher Kontrolle unterliegen. Zehntens müsste die Möglichkeit des „Vergleichs“ in Artikel 29 KomV explizit zum Strafklageverbrauch führen; ein Hinweis dazu fehlt in der Vorschrift. Elftens sollte das Prozessgericht entgegen der Regelung in Artikel 30 KomV die Möglichkeit bekommen, zu prüfen, ob die Beweiserhebung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erfolgt ist. Zwölftens birgt der Ausschluss der Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof bei verfahrensrechtlichen Maßnahmen, Artikel 36 I KomV, die Gefahr unterschiedlicher Rechtsentwicklungen und damit verschiedener Schutzniveaus in den Mitgliedstaaten und ist daher abzulehnen. Dreizehntens fehlt dem Verordnungsvorschlag eine klare Abgrenzung, welche Kompetenz die Staatsanwälte haben, wenn sie national und wenn sie international tätig sind. Vierzehntens besteht auch nach Artikel 27 IV des Verordnungsvorschlags die Gefahr des „Forum Shopping“. Der Europäische Staatsanwalt wählt demnach das zuständige Prozessgericht. Fünfzehntens steht nach Artikel 6 V des Verordnungsvorschlages nur fest, dass es einen Abgeordneten Europäischen Staatsanwalt in jedem Mitgliedstaat geben soll. Wie wird dies in Deutschland umgesetzt? In welchem Umfang werden welche Kosten getragen? Sechzehntens verlangt die Verordnung in Artikel 5 II die Unabhängigkeit von nationalen Weisungen, und Artikel 6 VI schreibt den Vorrang der Europäischen Staatsanwälte fest; hierbei ist das Weisungsrecht aber nicht eindeutig formuliert. Letztens müssen die Erwägungsgründe des Verordnungsvorschlages sicherstellen, dass die Befugnisse der Europäischen Staatsanwälte nicht immer weiter ausgedehnt werden. Festzuhalten bleibt, wie die Stellungnahme ausführt, dass der Deutsche Bundestag den Ansatz der Kommission zur Errichtung einer dezentral aufgebauten Europäischen Staatsanwaltschaft, deren Aufgabe es sein soll, Straftaten zum Nachteil der Europäischen Union zu bekämpfen, begrüßt. Struktur und rechtlicher Handlungsrahmen für die EU-StA müssen darauf ausgerichtet sein, effektive Ermittlungsverfahren unter Beachtung hoher rechtsstaatlicher Anforderungen zu gewährleisten und eine enge Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Der Deutsche Bundestag sieht in dem Verordnungsvorschlag der Kommission vom 17. Juli 2013 vor allem unter Berücksichtigung des von der Ratspräsidentschaft am 17. März 2014 vorgelegten Arbeitsdokuments eine Verhandlungsgrundlage zur Errichtung der EU-Staatsanwaltschaft. Der Bundestag begrüßt, dass mit dem Arbeitsdokument auch Änderungen zu einer Reihe von Regelungen vorgeschlagen werden, die auch der Bundestag kritisch gesehen hatte. Schließlich bleibt mir noch einmal allen für die gute Zusammenarbeit vor allem im Unterausschuss Europarecht zu danken. Um aber eine Unterstützung des Deutschen Bundestages für das wichtige Vorhaben einer Europäischen Staatsanwaltschaft zu sichern – hier darf ich nochmals auf den Text der Stellungnahme verweisen –, wäre es hilfreich, wenn Kommission und Europäisches Parlament den vorgenannten Punkten im weiteren Verhandlungsverlauf Rechnung tragen würden. Auch für die Zukunft hoffe ich, dass es dem Deutschen Bundestag möglich sein wird, sich aktiv am politischen Dialog zu beteiligen. Hierbei ist es vor allem wichtig, dass sich die nationalen Parlamente immer besser vernetzen. Zu diesem Zweck ist geplant, eine Konferenz zur Europäischen Staatsanwaltschaft in Paris durchzuführen. Hier sollen die Vertreter der nationalen Parlamente zusammen kommen und sich austauschen können. Als Ergebnis könnte ein gemeinsaZu Protokoll gegebene Reden mes Positionspapier aller teilnehmenden Parlamente erstellt werden. Auf diesem Weg könnten die jeweiligen nationalen Interessen sehr gut in den politischen Dialog eingebracht werden.