Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich finde die Debatte , wie sie nun schon seit fast einem Jahr geführt wird , wie sie in den letzten Monaten und Wochen aber immer weiter verschärft wird , allmählich unerträglich . Es fehlte eben noch , daß die Begriffe Notstand und Staatsnotstand eingeführt werden , und das an allen Realitäten vorbei . Herr Bundesminister Bohl , Sie haben meine Frage vorhin nicht beantwortet . Ich weise noch einmal darauf hin , daß die Zahl der Zuwanderungen in diesem Jahr wesentlich niedriger ist als die Zahl der Zuwanderungen im vorigen Jahr . Und die war schon niedriger als im Jahr davor . Der einzige Unterschied besteht darin , was gezählt wird und was nicht gezählt wird . Aber einen Zuwanderer , der deutscher Nationalität ist , löst die gleichen kommunalpolitischen und Integrationsprobleme aus _ wenn er z . B . aus Rumänien oder der früheren Sowjetunion kommt _ wie ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger . Die finanzielle Problematik ist dieselbe , ebenso die Wohnungssuche oder die Arbeitssuche . . Alles hängt gleichermaßen zusammen . Im Jahre 1990 hatten wir Zuwanderungen in einer Größenordnung von 1 785 722 . Es ist in diesem Jahr nicht einmal annähernd an eine solche Zahl zu denken . Das bedeutet aber , daß die Bundesregierung und die Koalition , wenn sie denn wollten , die Chance hätten , die Menschen in diesem Lande zu beruhigen , sie darauf hinzuweisen , daß die Zuwanderungszahlen zurückgehen , daß es lediglich eine Verschiebung zwischen ausländischen und deutschen Zuwanderern gibt und daß deshalb kein Grund zur Panik besteht . Statt dessen nennen Sie genau diese Zahlen nicht . Sie verschweigen sie ebenso wie die Zahl der Auswanderungen aus der Bundesrepublik Deutschland , die im Jahre 1990 immerhin bei 545 000 lag . Auch diese Zahl benennen Sie nicht , weil Sie eine ganz bestimmte Atmosphäre erzeugen wollen oder sich zumindest damit abgefunden haben , damit ein politisches Süppchen zu kochen . Das halte ich im Interesse der weiteren Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland für unverantwortlich . Wenn schon über Notstand oder ähnliches geredet werden soll , dann vielleicht wegen der Massenarbeitslosigkeit im Osten oder aus anderen Gründen . Aber das sind für Sie nicht die Gründe . Die Gründe für Sie sind die Flüchtlinge , die wegen Bürgerkrieg , Elend , Hunger oder politischer Verfolgung versuchen , eine Zuflucht zu finden . Ich finde es skandalös , wie immer wieder auf dem Rücken dieser Schwächsten in der Gesellschaft Politik gemacht wird . Da ordnet sich ein , daß die Bundesregierung allen Ernstes vorhat , den Haushalt auf Kosten der Ärmsten in dieser Gesellschaft zu sanieren , nämlich auf Kosten der Asylbewerberinnen und -bewerber und darüber hinaus aller deutschen Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger . Sie greifen denen in die fast leeren Taschen , die es wirklich nicht verdient haben , während Sie bei den Besserverdienenden und bei Reichen nach wie vor einen absoluten Schongang einlegen . Dazu paßt auch , daß Sie an Kürzungen oder an Nichterhöhungen des Wehrsolds denken , aber nur für Wehrpflichtige , nicht etwa für Generäle und Offiziere . Das ist Klassenpolitik alten Stils , die Sie betreiben . . _ Entschuldigen Sie , von mir ist dieser Begriff hier noch nie verwendet worden . Sie betreiben diese Politik im klassischen Stil . Ich darf mich doch wenigstens darüber wundern . Allerdings gebe ich zu : So sehr wundert es mich nicht . Was ich hier juristisch von Ihnen gehört habe , Herr Bundesminister Bohl , hat mich einigermaßen beeindruckt . Sie sagen : Lassen Sie uns ein verfassungswidriges Gesetz vorlegen _ ich interpretiere jetzt auf meine Art _ _ . _ Sie haben gesagt : Wenn das Bundesverfassungsgericht nachher feststellen sollte , daß es verfassungswidrig ist , ist es eben zu diesem Zeitpunkt aufgehoben , . und so lange finden wir uns erst einmal mit einem verfassungswidrigen Gesetz ab . . Ich glaube , daß diese Art des Testens dieser Bundesregierung politisch nicht würdig sein sollte . Denn das Bestreben kann doch wohl nur darin liegen , dafür zu sorgen , daß das Grundgesetz verwirklicht wird , und nicht ständig darüber zu debattieren , wie es ausgehöhlt oder verletzt werden kann und welche Wege man dabei beschreiten könnte . Die Äußerung des Bundesarbeitsministers , die bisher ja nicht bestritten worden ist , geht in dieselbe Richtung und schürt Haß und Panik . Ich komme zum Schluß und sage Ihnen : Wenn die Debatte weiter so geführt wird , wird Ihre Mitschuld an allen Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger , an Brandlegungen und vielem anderen Schandbaren , das wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben , täglich größer . . Sie übernehmen eine riesige Mitverantwortung auf diesem Gebiet . .