Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , wie auch die bisherige Debatte gezeigt hat , gibt es außerhalb der PDS erfreulicherweise niemanden _ weder bei den hier vertretenen Fraktionen noch in der Wohnungswirtschaft _ , der den positiven und unverzichtbaren Beitrag des AHG vom Juni 1993 für die marktwirtschaftliche und sozialgerechte Umgestaltung des Wohnungswesens in den neuen Bundesländern in Zweifel gezogen hat . . _ Angesichts der fortgeschrittenen Zeit möchte ich es Ihnen ersparen , Ihr begrenztes Erinnerungsvermögen auszugleichen und Sie daran zu erinnern , wie diese Städte und Dörfer _ mit Ausnahme von Wandlitz _ noch vor zehn Jahren ausgesehen haben . Ihr Auftreten hier ist schlicht arrogant . . Das Gesetz hat den Weg freigemacht zur Bewältigung einer großen Modernisierungsaufgabe und zur Stärkung der privaten Wohnungseigentumsbildung . Zugegebenermaßen ist man damals davon ausgegangen , daß die Mieter in wesentlich stärkerem Umfang , als es nachher tatsächlich geschehen ist , Wohneigentum bilden würden . Bereits die alte Bundesregierung hat 1996 mit einer deutlichen Abflachung der Erlösabführungsquote die Voraussetzungen dafür geschaffen , daß die Privatisierungsziele bis zum Jahre 2003 erfüllt werden können . Herr Kollege Grossmann , heute Staatssekretär , wie in vielen Bereichen der Wohnungsbaupolitik scheint heute aus dem rotgrünen Lager keine wesentliche Änderung dieser Politik mehr ersichtlich zu sein . Ich erinnere mich noch an Forderungen wie die nach Linearisierung der Erlösabführung , nach genereller Befreiung der Wohnungsgenossenschaften , nach Streckung des Gesetzes um drei Jahre und vieles andere . Ich mache Ihnen das nicht zum Vorwurf . Nur , wenn hier gesagt wird , Sie hätten noch vor wenigen Monaten anders als heute geredet , dann ist das leider wahr . Die Umsetzung des PDS-Antrags würde saldiert milliardenschwere Folgen für die öffentlichen Kassen bedeuten . Zu diesen Problemen kämen noch Probleme bei einigen Kreditinstituten hinzu . Aber wir wissen aus entsprechenden Anträgen der letzten Wochen und Monate , daß das für die PDS wohl keine wesentliche Rolle spielt . Ich möchte noch eine Anmerkung zum aktuellen Konzept der Bundesregierung , soweit erkennbar _ ich denke an die Beschlüsse des Lenkungsausschusses von Ende März _ , machen . Im Grundsatz finde ich es begrüßenswert , daß die Linie , die die alte Koalition eingeschlagen hatte , im wesentlichen fortgeführt wird . Der Grundsatz ist richtig , jenseits von ständigen gesetzlichen Änderungen einen Weg zu suchen _ sei es über die KfW , den Lenkungsausschuß usw . _ , den Vollzug dieses Gesetzes an die erforderlichen Änderungen , die sich aus der Verwaltungspraxis ergeben , anzupassen . In der jetzt vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion zu den Beschlüssen von April 1998 sehe ich Ansatzpunkte , in der bewährten Art und Weise fortzufahren . Wir bieten jedenfalls auch aus der Opposition heraus unsere Mitarbeit an . Wir möchten aber eines klar sagen : Wir erteilen weiterhin allen Bestrebungen eine Absage , das AHG in seinen Kernpunkten auszuhebeln , nach dem Motto : Die Ehrlichen , also die Unternehmen , die die Privatisierungsauflagen bereits umgesetzt haben , sind die Dummen . Das kann nicht das Ergebnis sein . . Auch der PDS-Vorschlag , mit einer Änderung des Miethöhegesetzes ostdeutsche Sonderrechte bei der Aufstellung von Mietspiegeln auf Dauer beizubehalten , hat wohl weniger _ die Kollegin Lucyga sagte es schon _ mit der Mietenentwicklung in den neuen Ländern zu tun als mit einer alten , verfehlten und übrigens gescheiterten Vorstellung von Wohnungspolitik . Worum geht es ? Nach dem Miethöhegesetz bleiben bei der Aufstellung von Mietspiegeln Mieten , die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen an Höchstbeträge gebunden sind , außer Betracht . Diese Bestimmung galt und gilt nicht für die neuen Länder , um deren Übergang in das Vergleichsmietensystem abzufedern . Mietspiegel , die erst nach dem 30 . Juni dieses Jahres in Kraft treten , sollten dann dieser Sonderregelung nicht mehr bedürfen . Obwohl seit dem 1 . Januar 1998 die Vergleichsmiete bekanntlich auch in den neuen Ländern gilt , sind die Mieten in den neuen Bundesländern 1998 im Schnitt nur um 1 ,4 Prozent gestiegen , und zwar sowohl bei Alt- wie auch bei Neubauwohnungen . Jegliche Befürchtung von damals , diesen Schritt der Angleichung und der marktwirtschaftlichen Normalisierung zu gehen , hat sich als Panikmache erwiesen . Auch deswegen ist der PDS- Antrag im Grunde Schnee von gestern . .