Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Vogel, ich muss am Anfang eine kleine Korrektur vornehmen: Nicht jeder Vogel baut sein eigenes Nest. Es gibt auch einige, die nutzen nach. Sie leisten damit einen kleinen Beitrag zum Recycling und zum Ressourcenschutz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ja eingangs von vielen Kolleginnen und Kollegen schon angesprochen worden, dass wir eine Erhöhung des Haushaltsansatzes für das Umweltministerium um fast 24 Prozent haben. Ich möchte mich, sehr geehrte Frau Ministerin, bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern für die gute Vorlage mit den Erläuterungen bedanken. Damit war die Bearbeitung des Haushaltsplans 2017 aus meiner Sicht sehr gut möglich. Ich möchte mich mit den nächsten Sätzen hauptsächlich auf den Bereich des Naturschutzes konzentrieren. Der Haushaltsumfang ist seit 2014 um 16 Prozent auf 71,5 Prozent angestiegen. Ich denke, das kann sich insgesamt sehen lassen, wenn man berücksichtigt, dass 2005 für Naturschutz lediglich 29,2 Millionen Euro im Haushaltsplan standen, während es jetzt 71,5 Millionen Euro sind. Insofern können wir doch mit dem Zuwachs ganz zufrieden sein. Insgesamt sind in diesem Jahr 31 Naturschutzgroßprojekte im Haushaltsplan vorgesehen. Sie sind wieder mit 14 Millionen Euro dotiert. Ich habe im vergangenen Jahr die Sommerpause genutzt, um mir einmal ein solches Großprojekt an der Unteren Havel – etwa 80 Kilometer von Berlin entfernt – anzuschauen. Was hier gemeinsam mit Mitteln der Wirtschaft und des NABUs, aber auch mit unseren Mitteln und mit Landesmitteln entsteht, ist vorbildlich. Ich war besonders davon beeindruckt, mit welch hoher Akzeptanz die Bevölkerung in diesem ländlichen Bereich mit diesem Projekt umgeht. Sie würde gerne noch viel mehr machen, wenn mehr Mittel zur Verfügung stünden. Das ist ein gutes Beispiel, wie man mit dem Bereich des Naturschutzes – es gibt ja oftmals ein Spannungsfeld zwischen Naturschutz und Wirtschaft – gut umgehen kann. Hier werden sowohl die Landwirtschaft als auch die Wirtschaft und die Fischerei sehr gut integriert. Das Thema Stadtgrün ist schon angesprochen worden. Ich konnte als Bürgermeister meiner kleinen Heimatstadt mit 22 000 Einwohnern etwa 40 Millionen Euro aus der Städtebauförderung einsetzen. Wir haben uns immer gewünscht, dass es ein solches Programm gibt, mit dem man nicht nur in Beton und Ähnliches investiert, sondern mit dem man auch Freiflächen gestalten und einen Beitrag zur urbanen Biodiversität leisten kann. Deshalb mein herzlicher Dank an die Haushälter der Koalitionsfraktionen, die das wesentlich mit vorangetrieben haben. Wir werden, wie schon angesprochen, im Rahmen des Klimaschutzprogrammes die Biodiversität im Ausland unterstützen. Im nächsten Jahr werden dafür etwa 387 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ich möchte hier zwei Projekte benennen. Einmal handelt es sich um das Projekt „Schutz und angepasste Nutzung winterkalter Wüsten in Zentralasien“, zum anderen um das Projekt „Biodiversität und Klimaschutz in der Mata Atlantica“ in Brasilien. Das sind wichtige Projekte. Man muss aber auch wissen, dass nicht nur das Umweltministerium Geld für derartige Entwicklungsprojekte zur Verfügung stellt, sondern auch das BMZ. Ich hätte mir ganz einfach gewünscht, dass es uns gelungen wäre, gemeinsam mit der Vorsitzenden unseres Umweltausschusses, Frau Höhn, sowie mit den Kollegen, die mit in Südamerika waren, das Yasuní-Projekt in Ecuador anzuschauen, das schließlich von Deutschland finanziert wird. Ich finde, es ist schon ein Eklat, dass zum zweiten Mal eine Delegation des Deutschen Bundestages dort nicht einreisen durfte. Das erinnert mich so ein wenig an die Zeit vor 1989, wo man auch bestimmte Leute nicht hat einreisen lassen. Die Mittel für das Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ wurden – für mich überraschend – auf 20 Millionen Euro erhöht. Ich wäre ja schon mit den 18 Millionen Euro zufrieden gewesen. Das ist natürlich eine ganz tolle Sache. Die Mittel sollen ja noch weiter – auf 30 Millionen Euro im Jahr 2020 – erhöht werden. Damit können wir wieder eine ganze Reihe von Projekten finanzieren. Insgesamt sind 100 Projekte in allen Bundesländern – außer in Sachsen-Anhalt, Hamburg und Bremen – vorgesehen. Ein Projekt im benachbarten Freistaat Sachsen – ich spreche jetzt als Brandenburger – ist das Projekt „Lebendige Luppe“ im Bereich der Stadt Leipzig; bei einem anderen Projekt geht es um den Sympathieträger Kiebitz als Botschafter der Agrarlandschaft, den wir sicherlich alle kennen. Schließlich möchte ich noch das „Projekt Rotmilan – Land zum Leben!“ erwähnen; denn für den Rotmilan trägt Deutschland eine ganz besondere Verantwortung, weil Mitteleuropa nun einmal das Zentrum seines Vorkommens ist. – Das sind nur 3 von mehr als 100 Projekten, die in Deutschland umgesetzt werden. Diese Projekte könnten wir nicht umsetzen, wenn wir nicht viele ehrenamtliche Naturschutzhelfer, viele Bürgerinnen und Bürger hätten, die sich dafür engagieren. Diesen möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich dafür danken, dass sie ihre Freizeit aufbringen, um das eine oder andere vor Ort umzusetzen. Kollege Meiwald, Sie haben richtigerweise angesprochen, dass die Qualität und die Quantität der Biodiversität nach wie vor abnehmen. Das ist sowohl im Bericht des Umweltministeriums als auch im Bericht der Europäischen Union deutlich geworden. Die Ursache dafür nur auf die Pflanzenschutzmittel und die Landwirtschaft einzugrenzen, halte ich aber für zu kurz gesprungen. Die Landnutzung hat sich in den letzten 15 Jahren verändert, und es gibt die schon oft von mir angesprochene Vermaisung der Landschaft, einen Grünlandumbruch im Umfang von fast 800 000 Hektar und einen anderen Prädatorendruck; ich will hier nur einmal den Waschbären nennen, auf den ich gleich vielleicht noch einmal zu sprechen komme, wenn es die Zeit hergibt. Das sind einige von weiteren Faktoren, die man ganz einfach berücksichtigen muss. Man sollte nicht immer nur die Landwirtschaft als den Buhmann hinstellen. Hier spielen auch andere Punkte eine Rolle. Ich habe es geahnt, dass ich mit meiner Redezeit nicht ganz hinkomme. Deshalb werde ich mich jetzt kurzfassen und nur noch auf eine Sache zu sprechen kommen. Wir haben in einem Entschließungsantrag eine gemeinsame Forderung erhoben. Dabei geht es um eine entsprechende Stellenausstattung des Bundesamtes für Naturschutz für die Umsetzung des Nagoya-Protokolls. Dazu gibt es einen Antrag von Oktober 2015, der hier auch behandelt wurde. Ich kann hier Folgendes feststellen: Durch die neuen Stellen, die das Bundesamt für Naturschutz bekommt – damit meine ich nicht nur die Stellen, die vom Ministerium ohnehin beschlossen worden waren, sondern auch die, die durch die Haushaltsbereinigungssitzung zur Verfügung gestellt wurden –, können sich fünf Mitarbeiter mit dem Thema „Nagoya-Protokoll“, drei Mitarbeiter mit dem Thema „Invasive Arten“ – dieses Thema werden wir hier demnächst auch im Gesetzgebungsverfahren behandeln – und ein Mitarbeiter mit dem Thema „Erneuerbare Energien auf See“ befassen. Sie wissen ja, dass wir künftig die Flächen entsprechend vorbereiten und dann über Ausschreibungen Offshorewindparks errichten wollen. Dazu werden die entsprechenden fachlichen Voraussetzungen zu schaffen sein, und ich bin mir nicht sicher, ob die eine dafür im BfN vorgesehene Stelle ausreicht. Sicherlich müssen wir hier im nächsten Haushaltsplan nachsteuern. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche allen einen angenehmen Feierabend.