Partei: SPD
Wir haben das Problem, dass wir bei der Rentenversicherung mit zunehmenden Kosten rechnen müssen. Die demografische Entwicklung geht nämlich dahin, dass wir immer weniger Beitragszahler und immer mehr Rentenbezieher haben werden. Wir müssen natürlich schauen, dass das Gesamtsystem finanzierbar bleibt. Das heißt, dass wir die aktuellen Steuerzahler nicht über das Maß belasten. Wir haben nämlich zu wenig Beitragszahler, die uns solche Zugaben zur Grundsicherung finanzieren können. Wir müssen also genau abwägen, was wir machen und was wir nicht machen. Der Punkt hier ist: Es gibt Menschen, die zusätzlich zu ihren Rentenbeiträgen – sie werden von den Arbeitnehmern ja nicht infrage gestellt – Geld ansparen und davon im Alter überhaupt nichts haben. Inzwischen empfehlen Verbände: Wer Teilzeit arbeitet, sollte nicht riestern. Auch das ist aber eine falsche Empfehlung, weil man nicht weiß, ob man sein Leben lang Teilzeit arbeitet. Man weiß nicht, in welche Lebenssituationen man kommt. Man fällt aber die Entscheidung, für eine Zusatzrente zu sparen, relativ früh; jedenfalls wäre das wünschenswert. Man sollte eigentlich schon als Auszubildender anfangen, zu riestern. Man hat also keine Ahnung, in welche Lebenssituation man kommt. Das heißt, wenn man in die Situation kommt, dass man vermindert arbeitet, weswegen man später Rente in einer Höhe bekommt, die unter der Grundsicherung liegt, dann sollte einem das, was zusätzlich angelegt worden ist, in irgendeiner Form als Bonus zugutekommen. Das hat nichts damit zu tun, dass ein Arbeitnehmer vorher seine normalen Rentenzahlungen geleistet hat. Jetzt möchte ich zum Antrag der Linken kommen. vonHerrnDieser Antrag hat den Titel „Risiken der Riester-Rente offenlegen – Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln“. Durch diesen Antrag sind wir Finanzer darauf gekommen, dass wir hier reden sollten. Wenn Sie sagen, Sie hätten das Ganze lieber bei Arbeit und Soziales angesiedelt, dann hätten Sie, denke ich, einen anderen Titel für Ihren Antrag wählen müssen. Aber dieser Titel hat mich schon angesprochen. Ich glaube, es ist richtig, dass hier Finanzer reden. Zum Antrag selber: Ich will mit dem Positiven beginnen. Positiv an diesem Antrag ist, dass Sie mehr Berichte wollen. Das möchten wir, glaube ich, alle. Es gibt Berichte; aber die meisten von uns halten sie für unzureichend. Ob man in den bestehenden Berichten auch die gewünschte zusätzliche Information unterbringen kann, weiß ich nicht; das müsste man sich genauer anschauen. Ich denke, ein Zusatzbericht ist nicht falsch, um das Ganze plakativer zu machen und so noch mehr zu verdeutlichen. Ihr Antrag benennt einige Probleme, die wir haben: Die Grundsicherung – ich habe schon darauf hingewiesen – ist eines dieser Probleme. Ein weiteres Problem sind Mitnahmeeffekte. Mitnahmeeffekte haben wir bei vielen Gesetzen. Sie auszuschließen, halte ich für schwierig. Ich hätte gerne von Ihnen konkretere Auskünfte darüber, wie man solche Effekte verhindern kann. Hohe Verwaltungskosten sind ein Ärgernis; das ist absolut richtig. Ich glaube nicht, dass das so bleiben muss. Man kann das Ziel sicher auch anders erreichen. Dass die Sparer ein hohes Alter erreichen müssen, um in den Genuss zu kommen, all das zurückzubekommen, was sie eingezahlt haben, ist ein Problem, das sich, wie ich glaube, von selbst erledigt, denn der gesundheitliche Fortschritt wird uns helfen; es gibt ja immer mehr Ältere. Negativ an Ihrem Antrag sind ein paar grundsätzliche Aussagen. Sie sagen: Die Finanzkrise hat dazu geführt, dass diese Anlageform nicht mehr richtig trägt. – Das ist richtig. Aber die Riester-Anlagen – 750 Milliarden Euro – haben sicher nicht die Finanzkrise ausgelöst. Ich glaube, dass diese Anlageform nicht dazu beigetragen hat, dass irgendwelche Banken in Schwierigkeiten geraten sind. Ansonsten ist es ja so, dass vor allem meine Partei im Moment versucht, durch Finanzmarktregulierungsvorschläge in das System etwas mehr Verlässlichkeit hineinzubekommen. Aber ich denke, dass das kein grundsätzliches Problem der Riester-Rente ist. Die Rückkehr zum alten Rentenversicherungssystem halte ich für problematisch; denn wir haben – ich habe es schon gesagt – insbesondere ein demografisches Problem. Es gibt zu wenige Nachkommen, um die vielen Rentner zu finanzieren. Das heißt, wir brauchen weitere Finanzierungsformen; ansonsten hätten wir eine hohe Belastung entweder der Beitragszahler oder der Arbeitgeber, oder, wenn wir keine höheren Beiträge wollten, müssten wir die Renten kürzen. Wenn wir mehr Steuerfinanzierung wollen, müssen wir das auch in irgendeiner Form auf die Menschen umlegen. Ich denke, wir sind im Moment aber schon an der Grenze der Belastbarkeit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Bereich angekommen.