Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sieg der Vernunft überschrieb eine große deutsche Zeitung die jetzige Lösung , als es darum ging , den wohl bekanntesten und bestbewachten Öltank der Welt zu entsorgen . Auch andere Gazetten sprachen darüber : Seeschlacht oder Mörderischer Kampf . Ich denke , es ist wichtig , darauf hinzuweisen _ das hat diese Auseinandersetzung gezeigt _ , daß ein großer . noch : Wilhelm Dietzel Man muß auch darauf hinweisen _ Frau Merkel , Sie haben das zu Recht getan _ , daß die Bundesregierung schon frühzeitig im Vorfeld der Auseinandersetzungen agiert hat . Sie hat die Genehmigung kritisiert , weil sie mit dem Vorsorgeprinzip nicht vereinbar war . Denn in dem Osloer Abkommen ist eindeutig festgelegt , daß die Vorsorge ein wichtiges Grundprinzip ist . Die britische Regierung hat dieses offensichtlich nicht oder zumindest nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt . Bundeskanzler Kohl hat auf dem Weltwirtschaftsgipfel die Möglichkeit genutzt , hier Einfluß zu nehmen . Das Umweltministerium hat sich mit Schreiben vom 9 . Mai 1995 dagegen ausgesprochen . Auf der Nordseeschutzkonferenz am 8 . und 9 . Juni dieses Jahres war die deutsche Delegation für eine Entsorgung an Land . Herr Müller , das ist sicherlich ein konsequenter Beitrag der Bundesregierung zur neuen Lösung . Und doch , meine Damen und Herren , bleibt bei der ganzen Sache ein schaler Beigeschmack . Denn die Firma Shell _ so kritisch man das auch sehen mag _ wollte keine Nacht-und-Nebel-Aktion . Sie hat sich vielmehr eine ordnungsgemäße Genehmigung besorgt . Die Proteste der letzten Wochen waren Proteste mit bedenklichen Begleiterscheinungen . Hier ist Gewalt gegen Recht eingesetzt worden . Brennende Tankstellen sind meiner Meinung nach kein politisches Argument . Ich denke , daß wir hier an die Grenze der politischen und rechtlichen Nötigung gekommen sind . . Es reicht nicht aus , das mit Moral zu entschuldigen . Trotzdem brauchen wir über dieses Thema eine neue Diskussion mit der Fragestellung : Wie gehen wir mit der Ressource Umwelt um , insbesondere mit der Ressource Weltmeere ? Wenn das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie zwar Kritik geäußert hat , aber keine Gefahr für Mensch und Umwelt gesehen hat , so kann ich das kaum verstehen . Denn bei der Brent-Spar-Anlage war es ein erster Versuch , die Entsorgung im Meer vorzunehmen . Es war eine relativ kleine Anlage . Wenn wir darüber diskutieren , daß noch etwa 400 Anlagen auf eine Entsorgung warten , muß man logischerweise die Frage stellen : Was passiert mit den anderen 399 oder auch mit den Schiffen , die noch versenkt werden sollen ? Ich denke , daß wir hier handeln müssen . . : Sie brauchen sich nicht mehr zu entschuldigen ! Die Entsorgung im Meer findet doch nicht statt !) Die Richtlinie über die Beseitigung muß dringend überarbeitet werden . Wir brauchen neue Techniken zur Entsorgung und zur Wiederverwendung dieser Anlagen . Auch das ist wichtig . Wir brauchen eine neue Konvention zum Schutz der Weltmeere vor Müll , Schadstoffen und Abwässern . Auf Deutschland und auf Europa kommt die große Aufgabe zu , in diesem Bereich Vorreiter in der Welt zu sein . . Wir müssen internationale Abkommen erzwingen und dürfen nicht die Praxis der letzten Jahre fortführen , die so aussieht , daß wir einem schlechten Gesetz nur deswegen zustimmen , um ein noch schlechteres zu verhindern . Hier muß entsprechend gehandelt werden . . Ich denke , in die gesamte Diskussion muß auch eingebracht werden , daß frühzeitig eine Kaution zur Entsorgung dieser Inseln hinterlegt wird . Ich glaube , daß das in vielen Bereichen diese Probleme mit lösen hilft . Zum Abschluß , meine Damen und Herren , noch eins zum Thema Boykott . Ich habe am vergangenen Wochenende mit meinem Auto an einer Shell-Tankstelle getankt , weil ich weiß , daß dort ein junger Unternehmer Pächter ist , der dringend auf den Umsatz angewiesen ist , der das Risiko eingegangen ist , sich selbständig zu machen . Ich weiß von ihm , daß er todunglücklich über das Verhalten dieses großen Konzerns war . Meine Damen und Herren , ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .