Partei: SPD
Wissenschaft ist per se international, und schon immer wirkten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den großen deutschen Wissenschafts- und Forschungsorganisationen an internationalen Austauschprozessen mit. Bereits 1998 haben wir begonnen, die Weichen für die Internationalisierungsstrategie zu stellen. Ministerin Edelgard Bulmahn und die rot-grüne Koalition haben die Einführung des professionellen internationalen Hochschulmarketings, das Schaffen attraktiverer Karrierewege durch die Juniorprofessur, die Exzellenzinitiative mit international sichtbaren Leuchttürmen, die Gründung der deutschen Universitäten in Kairo und Amman, die Preise zur Gewinnung internationaler Spitzenwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler und nicht zuletzt den Pakt für Forschung und Innovation auf den Weg gebracht. Im Jahr 2005 sorgte Außenminister Frank-Walter Steinmeier für weitere wichtige Impulse: Mit der Außenwissenschaftsinitiative hat er einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik eingeleitet. Er brachte die Einrichtung von Deutschen Wissenschafts- und Innovationshäusern auf den Weg, die die Repräsentanz der deutschen Wissenschaft im Ausland stärken und den Austausch fördern. Für den DAAD gab es unter anderem mehr Mittel für den Ausbau der Alumni-Vernetzung und für die Vergabe von Stipendien. Auch die PASCH-Initiative „Schulen: Partner der Zukunft“ wurde von Frank-Walter Steinmeier ins Leben gerufen, um den Deutschunterricht massiv zu befördern. Es ist löblich, dass sich die Koalitionsparteien in ihrem Antrag zur Fortsetzung unserer erfolgreichen Arbeit bekennen. Wie immer verschweigen Sie die Urheberschaft. Aber vor allem drehen Sie Stück für Stück das Rad rückwärts. Das Konzept von Außenminister Guido Westerwelle „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in Zeiten der Zu Protokoll gegebene Reden Globalisierung“, AKBP, ist darauf angelegt. Der aktuelle Bericht der Bundesregierung zur AKBP bestätigt, dass Ihre Politik vor allem an den nationalen Interessen ausgerichtet ist und nicht auf Partnerschaft. Mit der Devise „Privat vor Staat“ verteuern Sie den Besuch der deutschen Auslandsschulen und führen so den Ursprungsgedanken ad absurdum. Jahr um Jahr müssen wir um das Budget für die Auslandsschulen kämpfen, um Planungs- und Finanzierungssicherheit für die Schulen zu gewährleisten. Sie brechen damit Ihr Versprechen, sie weiter auszubauen. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Auslandsschulen lässt auch darauf schließen, dass es Kürzungen bei den Lehrerstellen an den Auslandsschulen, besonders bei den Auslandsdienstlehrkräften geben wird. Problematisch ist weiter, dass kleine Auslandsschulen oder Schulen, die sich erst im Aufbau befinden, aus der Förderung herausfallen. Viele von ihnen haben zwar mehr als fünf Abschlüsse im Jahr, aber nicht die jetzt vorgesehenen zwölf Abschlüsse. Das trifft besonders hart Schulen in Krisenregionen wie Accra, Alexandria, Kairo, Erbil oder Kabul. Diese Schulen sollten Leuchttürme für Demokratie und daher für Deutschland von besonderem politischem Interesse sein und gefördert und nicht geschliffen werden. Insgesamt ist festzustellen, dass Mittel, die aus dem Sonderprogramm Bildung und Forschung kommen und für die AKBP vorgesehen sind, regelmäßig für das Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Dabei ist das Sonderprogramm eigentlich ein Investitionsprogramm. Die rund 90 Millionen Euro für den Haushalt 2013 hätten beispielsweise die Auslandschulen gut gebrauchen können – oder das Goethe-Institut, bei dem auch in diesem Jahr wieder Einsparungen vorgenommen wurden. Es ist offenkundig: Die Internationalisierung der Wissenschaft ist der Regierung doch nicht so wichtig, wie immer in Reden verlautbart wird. Ein weiterer Beleg, dass Sie anders reden als handeln, sind die geplanten Kürzungen des DAAD-Stipendien-Titels um 18 Millionen Euro. Das sind rund 20 Prozent des dafür vorgesehenen Etats und bedeutet 1 000 Stipendien weniger – und das vor dem Hintergrund, dass der Titel für Stipendien seit 2010 nicht mehr erhöht wurde. Das passt mit der Antragsrhetorik nicht zusammen. Damit verkleistern Sie die Probleme. Die lobend erwähnten Fachzentren sind gefährdet, und trotz Kürzungen fordern Sie gleichzeitig mehr Aktivitäten wie die Entwicklung eines globalen Netzwerks ausländischer Alumni deutscher Hochschulen, was der DAAD auch noch übernehmen soll. Das bedeutet also mehr Aufgaben bei weniger Budget. Auch die Deutschen Wissenschafts- und Innovationshäuser stehen auf keinem sicheren Fundament. Wenn die Häuser aber Schaufenster für den Innovationsstandort Deutschland bleiben sollen, brauchen sie eine solide Finanzierung und Planungssicherheit. Ihre Forderungen bleiben zu unkonkret. Vor allem bleibt die Frage offen, wie sie finanziert werden sollen.