Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist bei der Kollegin Künast immer das Gleiche : Weltmeisterin in der Formulierung schwülstiger Ziele , Reclamausgabe beim Anbieten konkreter Lösungen . Ich bin jetzt schon lange im Parlament , aber ich habe es selten erlebt , dass jemand seine eigene Politik so stark kritisiert ; denn die Agrarpolitik , die in Europa zurzeit gilt , ist nicht nur von Ihnen mitgetragen worden , sondern von Ihnen sogar initiiert und in Europa durchgesetzt worden . Deshalb kann man manchmal nur den Kopf schütteln , wenn man in der Früh liest , dass die Grünen jetzt für eine Veränderung der Agrarpolitik sind , die sie selber herbeigeführt haben . Die Förderung der Biokraftstoffe und der Biomasse , das EEG : All diese Dinge sind unter Ihrer Federführung gemacht worden . Der wesentliche Unterschied zwischen uns beiden ist : Ich stehe zu dieser Politik - das habe ich x-mal gesagt - , und Sie verabschieden sich von Ihrer eigenen Politik . Das ist die Heuchelei Ihrer Politik . Schauen Sie : Das Thema ist viel zu ernst und viel zu vielschichtig , um so abzudriften , wie Sie das heute wieder getan haben . Was MON 810 mit der Problematik , die uns im Moment beschäftigt , zu tun hat , kann nur eine Frau Künast nachvollziehen . Das interessiert uns auch nicht . Tatsache ist , dass dies ein vielschichtiges Problem ist . Ich beginne damit , dass an erster Stelle immer die sofortige und die Nothilfe für die hungernden Menschen stehen muss . Hier tut die Bundesregierung das Notwendige - dazu werden wir von Frau Kollegin Wieczorek-Zeul etwas hören - , und auch die internationale Staatengemeinschaft tut das Notwendige . Aber genauso wichtig ist , dass wir den Strukturen zu Leibe rücken , die die Ursache für die heutigen Probleme sind . Frau Künast , Sie können das Ganze drehen und wenden , wie Sie wollen : Es gibt zwei Kernherausforderungen , bei deren Bewältigung wir eher am Anfang stehen , nämlich die wachsende Weltbevölkerung - jährlich kommen 80 Millionen Menschen hinzu - und die dynamisch zunehmende Kaufkraft der Schwellenländer , etwa in Indien oder China , mit ihrem hohen Bedarf an Nahrungsmitteln . Beides zusammen führt zu der Schätzung der Welternährungsorganisation , dass der Nahrungsmittelbedarf in der Welt in den nächsten beiden Jahrzehnten um 60 Prozent zunehmen wird . Wenn in einer so dynamischen und umfassenden Weise der Bedarf an Nahrungsmitteln in der Welt steigt - um das zu verstehen , muss man nicht unbedingt Volkswirtschaft studiert haben - , dann muss die erste Antwort darauf sein , genügend Nahrungsmittel zu produzieren , damit wir den Bedarf weltweit decken können . Ich füge ausdrücklich hinzu , dass nach meiner tiefen Überzeugung die Produktion zusätzlicher Nahrungsmittel in erster Linie dort erfolgen muss , wo der Hunger herrscht oder wo die Menschen von Hunger bedroht sind . Hier dürfen nicht die internationalen Konzerne zum Zuge kommen , sondern der Bedarf muss durch eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft gedeckt werden . Mein erster Akzent bei der Neuausrichtung einer weltweiten Entwicklungspolitik ist , dass wir das Problem des sich abzeichnenden Kampfes um Nahrungsmittel und des Bedarfs daran durch zusätzliche Nahrungsmittelerzeugung lösen , und zwar vor allem dort , wo die Menschen leben , die von Hunger bedroht sind . Ich möchte auf einige Argumente eingehen , die zu Nebenkriegsschauplätzen aufgebaut wurden . Es heißt beispielsweise , die Exportsubventionen der Europäischen Union hätten zu dieser aktuellen Situation beigetragen . Die Exportsubventionen spielen aufgrund der Weltmarktpreise im Moment keine Rolle . Außerdem ist ohnehin vorgesehen , sie abzuschaffen , und zwar nicht deshalb , weil sie einen Beitrag zur Nahrungsmittelknappheit in der Welt leisteten , sondern weil sie bei der Weltmarktentwicklung in der Sache nicht mehr notwendig sind . Deshalb sage ich an dieser Stelle : Die deutsche Regierung hat über die Europäische Kommission bei den Liberalisierungsverhandlungen in vollem Einvernehmen mit der WTO festgelegt , dass wir die Exportsubventionen spätestens bis 2013 abschaffen . Bis zum Jahre 2010 muss mehr als die Hälfte der Subventionen abgeschafft sein . Was wichtig ist für die Öffentlichkeit : Wir reduzieren die Subventionen nicht etwa deswegen , weil sie die Ursache für die Probleme der Welt wären , sondern weil das Mittel der Exportsubvention angesichts der Entwicklung des Weltmarktes keine Berechtigung mehr hat . Zweitens . Es wird immer gesagt : Wir müssen die Märkte öffnen . - Ich bin dankbar , dass diese Regierung - da habe ich von Frau Künast nichts gehört - das Programm Everything But Arms - Alles außer Waffen - weltweit zum Tragen gebracht hat . Das heißt , dass diese ärmsten der armen Länder den europäischen Markt ohne jede Quote , ohne jeden Zoll mit allem außer Waffen beliefern können . - Es ist schon in Kraft ; ich sage das auch an Herrn Raabe gerichtet . - Jetzt , Frau Künast , kommt der entscheidende Punkt : Die Liberalisierung der Weltmärkte allein nutzt so lange nichts , solange in den Entwicklungsländern nicht genug produziert werden kann , dass es für die eigene Bevölkerung wie für den Export reicht . Drittens . Jetzt soll plötzlich die Agrarpolitik in Europa verändert werden . Vor zwei Jahren haben Sie richtigerweise gesagt : Wir wollen weg von der Förderung der Produktion und hin zur Förderung der Einhaltung der Standards , die beim Umweltschutz , beim Tierschutz , beim Gewässerschutz zu erfüllen sind . Ich will ausdrücklich sagen : Die Direktzahlungen der Europäischen Union an die Bauern in Europa sind weder Almosen noch Geschenk , sie sind die Gegenleistung für die Umweltstandards , die die Gesellschaft den Bauern auferlegt hat . Das ist die richtige Reihenfolge ; in der Öffentlichkeit wird das leider kaum wahrgenommen . Je stärker die Umweltstandards in Europa harmonisiert werden und je stärker die Bauern von ihrem eigenen Tun leben können , desto mehr können wir Direktzahlungen zurückfahren . So ist der Zusammenhang . Machen wir nicht den Fehler , zu glauben , dass wir den Menschen in den Entwicklungsländern helfen , indem wir Starke schwächen ; denn das nutzt den Schwachen nicht . Wir müssen im Gegenteil darauf achten , dass die Landwirtschaft in Deutschland bzw . in Europa leistungsfähig und stark bleibt . Andernfalls wären wir eines Tages gezwungen , Nahrungsmittel aus dem Ausland zu importieren , würden vom Ausland abhängig . Wir müssen uns selbst versorgen , und wir müssen helfen , dass andere ernährt werden . Eines kapiere ich nicht : Erst soll auf die Atomkraft verzichtet werden , dann soll auf die Kohle verzichtet werden , jetzt soll auf Biokraftstoffe verzichtet werden . Soll demnächst auch auf Biomasse verzichtet werden ? Ich weiß nicht , wie wir unter diesen Umständen den Menschen eine glaubwürdige Antwort geben sollen , wie wir Ernährung und Energieversorgung - das hängt ja direkt zusammen - gewährleisten wollen . Ich bin entschieden dafür , dass wir mit Biomasse , Biokraftstoffen , nachwachsenden Rohstoffen nachhaltig wirtschaften - aber mit Augenmaß und Vernunft . - Das ist bei uns in Europa der Fall : Der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen erfolgt nach den gleichen Regeln der guten fachlichen Praxis wie der Anbau von Lebensmitteln . Wir müssen schauen , dass diese Vernunftargumente auch weltweit im Anbau gelten . Es ist ein Skandal , dass für die Erzeugung von Biokraftstoffen und für den Anbau von Nahrungsmitteln die Tropenwälder und Urwälder gerodet werden . Die internationale Staatengemeinschaft muss dafür sorgen , dass dies eingestellt wird . Das Naheliegendste ist , dass diese Palmöle , wenn sie in Europa zum Einsatz kommen , nicht mehr auf die Biokraftstoffquote angerechnet werden und nicht mehr steuerlich begünstigt werden ; das ist die stärkste Antwort . Auch da hat die Regierung gehandelt . Wir haben eine Nachhaltigkeitsverordnung verabschiedet - das müssen wir nach dem europäischen Recht - und haben sie notifiziert . Die Europäische Kommission hat gesagt , sie möchte für ganz Europa die Nachhaltigkeit definieren . Dies zwingt uns dazu , stillzuhalten , bis die Europäische Kommission gehandelt hat , was spätestens Ende dieses Jahres der Fall sein wird . Das ist die Wahrheit . Es war nicht so , dass der Kollege Gabriel untätig war und keine Zertifizierung sowie nichts hinsichtlich der Nachhaltigkeit vorgelegt hat , sondern die Europäische Kommission möchte das für ganz Europa lösen . Trotzdem empfehle ich uns als Bundesregierung und Parlament , dass unsere Zwischenlösung bzw . vorübergehende Lösung lautet : Aus den Ländern , in denen gerodet wird , führen wir kein Palmöl in Deutschland und Europa ein , es erfolgt keine Anrechnung auf die Biokraftstoffquote , und es gibt auch , wenn es juristisch irgendwie geht , keine steuerliche Anerkennung . Ich glaube , dass man mit dieser Vorgehensweise die Ursache klar identifiziert und bekämpfen kann . Dass man auch die anderen Dinge vernünftig und nachhaltig sowie unter Wahrung unserer Schöpfung begleitet , ist die richtige Antwort . Ich bitte dringend darum , in der Öffentlichkeit jetzt nicht über Lösungen zu diskutieren , die mit der Ursache überhaupt nichts zu tun haben . Der erste Welthungergipfel fand 1996 statt , der zweite 2002 . Auf beiden Welthungergipfeln wurde beschlossen , dass der Anteil der Hungernden in der Welt bis zum Jahre 2015 halbiert werden soll . Eine gleiche Bilanz wie in den Jahren seit 2002 können wir uns nicht noch einmal leisten . Darum werbe ich dafür , dass wir endlich an die Ursachen herangehen und die Nahrungsmittelproblematik sowohl durch die Soforthilfe und die Nothilfe als auch durch eine Veränderung der Strukturen in der Entwicklungszusammenarbeit lösen .