Partei: CDU/CSU
Welche Exemplare Ihnen vorliegen, lieber Kollege, weiß ich nicht. Ich kann nur sagen, dass ich über die Verhandlungen, die im Augenblick stattfinden, das eine oder andere weiß. Die Forderung – nein, hier spricht der Koch –, dass sich der Koch und der Kellner unterscheiden, muss darin aufgenommen werden. Wer das in Europa noch nicht geschrieben hat, der kann heute ja auch zuhören und erfahren, welche Meinung die Bundesregierung zu diesem Thema hat. Ich denke, Herr Kollege Ebner, wir sind hier genau der gleichen Meinung. Im Übrigen bin ich der Meinung, wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren. Ich habe Ihren Antrag gelesen, in dem Sie sehr umfangreiche Ausführungen zur gentechnisch veränderten Maislinie 1507 gemacht haben. Sie und ich wissen, dass diese Maislinie in diesem Jahr aus Praktikabilitätsgründen gar nicht mehr angebaut werden kann. Hinsichtlich der Frage, ob wir im nächsten Jahr Artikel 23 der EU-Freisetzungsrichtlinie, die Schutzklausel, anwenden sollten: Bei diesem Punkt hätte ich lieber mehr Rechtssicherheit durch eine nationale gesetzliche Regelung; denn wir wissen auch aus anderen Ländern, dass mit der Anwendung der Schutzklausel durchaus rechtliche Schwierigkeiten verbunden sind. Man möge nur die französische Rechtsprechung zum Thema MON810 in den letzten Wochen verfolgen. Deswegen: Wir begeben uns nicht auf Nebenkriegsschauplätze, sondern Sie können davon ausgehen, dass wir eine klare Zielvorgabe haben. Transparenz für den Verbraucher ist das Weitere, was wir brauchen. Das „Ohne-Gentechnik“-Siegel haben wir bereits eingeführt. Daneben müssen wir die Wahlfreiheit der Kunden sicherstellen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt: Der Verbraucher muss wissen, dass er auf in Deutschland erzeugte Produkte und auf den Pflanzenschutz in Deutschland, aber auch darauf vertrauen kann, dass er ein Stück Wahlfreiheit behält. – Ich gebe keine Glaubensbekenntnisse zu dieser Frage ab; die gebe ich im Gottesdienst in der Kirche ab. Ich bin hier Pragmatiker und stelle fest, dass ich die Wahlfreiheit in Deutschland nur dann für jeden Einzelnen aufrechterhalten kann, wenn ich sicherstelle, dass bei uns gentechnisch veränderte Organismen nicht angebaut werden. Das ist die zweite Stufe dieser Regelung, und um dies und nichts anderes geht es. Es mag sein, dass wir nicht auf den Einsatz der Grünen Gentechnik angewiesen sind. Bezogen auf die Gentechnik mit ihren Risiken und Chancen ist ein SchwarzWeiß-Denken ziemlich kompliziert. Die Vereinten Nationen – also keine NGO und keine Pro-GentechnikGruppe – weisen darauf hin, dass die Weltbevölkerung bis zum Jahr 2050 auf bis zu 9 Milliarden Menschen steigen wird. Wir werden 70 Prozent mehr Nahrungsmittel produzieren müssen. Ich bemühe mich gerade gemeinsam mit meinem Kollegen Gerd Müller, Afrikakonzepte zu entwickeln und die Erreichung dieses Ziels mit Grünen Zentren zu unterstützen. Wir in Deutschland haben gute Böden, ein gutes Klima und gutes Saatgut. Eine leistungsstarke und nachhaltige Landwirtschaft sichert ertragreiche Ernten – Jahr für Jahr. Können wir das auch für Afrika sagen? Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir zwar für unser Land Entscheidungen treffen können, dass wir uns aber nicht anmaßen sollten, anderen Ländern, weder in Europa noch in der Welt, genau zu sagen, was für sie richtig ist. Ich will schon sagen, dass wir darauf achten müssen, in Forschung und Entwicklung nicht den Anschluss zu verlieren. Wir verfügen über eine ausgezeichnete Forschungslandschaft, wenngleich ich den Eindruck habe, dass die meisten deutschen Wissenschaftler im Bereich der Gentechnik ihren Wohnsitz schon längst in den USA oder in anderen Ländern dieser Welt, etwa in Brasilien, genommen haben. Wir müssen aber die wissenschaftliche Kompetenz – das ist das einzig Nachhaltige bei uns – erhalten und pflegen, wenn wir die internationale Entwicklung eigenständig zum Wohle des Verbraucherschutzes und des Naturschutzes beeinflussen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ablehnung Grüner Gentechnik für Deutschland ergibt sich für mich aus diesen pragmatischen Überlegungen. Wenn sich die Europäische Union, der Ministerrat und die anderen europäischen Institutionen zu einer Opt-out-Regelung entschließen, dann werden wir diese Option wahrnehmen und dann zügig über die Frage einer Übertragung auf Deutschland reden. Ich will hier klar sagen: Um den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland nicht zuzulassen, sehe ich keinen anderen Weg, als ihn in einer nationalen Gesetzgebung zu untersagen. Das ist unser Ziel und nichts anderes.