Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Vorgehen gegen Demonstranten , Menschenrechtler und Medienvertreter konnte nicht unkommentiert bleiben . Ich bin dankbar für die Aktuelle Stunde . Aber ich denke , wir haben als Bundestagsabgeordnete sehr frühzeitig auf die Vorkommnisse in Russland reagiert und protestiert . Ich danke auch der Bundesregierung , dass sie so schnell reagiert und es geschafft hat , dass es innerhalb der Europäischen Union zu einem gemeinsamen Protest gekommen ist . Es war nicht nur ein Handeln von deutscher Seite , sondern innerhalb der Europäischen Union . Das war vorteilhaft sowohl gegenüber den neuen Mitgliedstaaten als auch für Russland , das die Institution der Europäischen Union nicht nur ernst nehmen soll , wenn es um ein Kooperationsabkommen geht , sondern auch dann , wenn es um Demokratie und Menschenrechte geht . Deswegen war es klug , so schnell zu handeln . Ich denke , es steht außer Frage , dass es auch weiterhin autoritäre Strukturen in Russland gibt . Man kann vielleicht sogar von zaristischen Strukturen sprechen . Es stellt sich auch die Frage nach der historischen Herleitung an dieser Stelle . Ich bin wie alle Rednerinnen und Redner der festen Überzeugung , dass die Bürgerrechte unterentwickelt sind . Sie müssen weiterentwickelt werden , wenn Russland eine Zukunft haben will . Auch davon bin ich fest überzeugt . Deswegen ist Kritik keine unerlaubte Einmischung , sondern die Bestätigung unseres Interesses an einem demokratischen und friedlichen Russland . Aber ich denke , wir tun gut daran , nicht rechthaberisch aufzutreten , um nicht falsche Maßstäbe zu setzen . Wir sollten auch über unsere eigene Geschichte - die deutsche wie auch die europäische - nachdenken und uns daran erinnern , wie schwer es gewesen ist , Demonstrationsfreiheit und Meinungsfreiheit zu verwirklichen . Man muss aber aufpassen , dass man keine Zerrbilder schafft , also sozusagen historische Potemkin'sche Dörfer baut . Alles , was vor Putin gewesen ist , war auch keine lupenreine Demokratie . Deswegen ist es , wenn man Einfluss nehmen will , gut , Russland zu verstehen als ein Land im Wandel und ein Land der Widersprüche . Die Widersprüche sind offensichtlich . Die Wirtschaft expandiert . Sie ist aber getragen von staatlichen Unternehmen und im Grunde genommen auf die Rohstoffausfuhr begrenzt . Ich glaube , Russland täte gut daran , wenn es eine Wirtschaftsstruktur aufbaut , die auch von anderen Elementen getragen wird . Wir sollten an dieser Stelle mit ausländischen Direktinvestitionen klug helfen . Ich denke , wir sollten feststellen : Es gibt eine Freiheit , aber es ist die Freiheit , zu wirtschaften und zu konsumieren . Außerdem grassiert Korruption . Demokratie ist , wie wir gesehen haben , begrenzt . Auf der anderen Seite gibt es politische Instanzen und Wahlen - auch wenn diese nicht unseren Maßstäben entsprechen . Es gibt auch Scheindemokratie . Wir haben von den verschiedenen Parteigründungen gehört . Auch das gehört zu einem Land im Wandel und in Widersprüchen . Russland hat sich aus seiner unmittelbaren Nachbarschaft zurückgezogen , nimmt aber dennoch Einfluss . Diese Einflussnahme ist heute offensichtlich nicht nur mit militärischer Gewalt zu handhaben , sondern auch mit marktwirtschaftlichen Prinzipien und mit einer kapitalistischen Herangehensweise . Man muss aufpassen , dass man da nicht die Maßstäbe verliert . Deswegen , denke ich , muss man an Putin appellieren und ihm sagen , dass das Handeln staatlicher Organe nicht rechtsstaatlich und nicht demokratisch gewesen ist . Man muss allerdings aufmerksam beobachten , was in diesem Land passiert . Deswegen wäre es gut , wenn wir Russland fordern und fördern . Fördern bedeutet an dieser Stelle , den Mut Einzelner zu unterstützen , sie einzuladen und mit ihnen zu reden . Man sollte auch den Jugendaustausch - darauf ist hingewiesen worden - fördern und das Land mit Respekt behandeln . Auch das gehört dazu . Wir müssen fordern : die Akzeptanz von Bürgerrechten . Russland soll uns bei der Lösung internationaler Krisen helfen und dabei , eine gemeinsame Sicherheit in Europa zu schaffen . Wenn wir über das Raketenabwehrprogramm diskutieren , ist das ganz wichtig . Ich bin der festen Überzeugung : Russlands Bürger wollen Partizipation , Demokratie und Rechtsstaatlichkeit . Wir sollten sie darin unterstützen . Vielen Dank .