Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! FrauAbgeordnete Voß hat Goethe zitiert und richtig : Goethe war ein großer Naturschützer . Um das noch einmal zu unterstreichen , zitiere ich : Frische Nahrung , neues Blut saug ich aus freier Welt . Wie ist die Natur so hold und gut , die mich am Busen hält . Insofern haben Sie zu Recht daran erinnert . . Angesichts des wie üblich konstruktiven Beitrags des Abgeordneten Ronsöhr will ich mich bei allen bedanken , die diese Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes mit auf den Weg gebracht haben und sie heute hier im Bundestag verabschieden werden . Das , was wir Ihnen heute vorlegen , ist etwas , was Klaus Töpfer und Angela Merkel über lange Jahre vergeblich versucht haben , weil sie genau an den Argumenten , die Sie hier vorgetragen haben , gescheitert sind . . Es ist eine umfassende Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes . Wir wollen die Nutzungsbedürfnisse von 80 Millionen Menschen mit der Notwendigkeit des Schutzes der Natur neu in Einklang bringen . Wir balancieren das neu aus . Cajus Caesar 19702 Um das aufzugreifen , was Herr Caesar hier zum Besten gegeben hat : Haben Sie eigentlich nicht zur Kenntnis genommen , dass wir erstmalig die Pflicht vorsehen , für stadtnahe Erholungsräume zu sorgen , dass erstmalig das Bedürfnis , sich in der Natur zu erholen , in diesen Gesetzentwurf mit eingeflossen ist ? . Haben Sie nicht zur Kenntnis genommen , welche neuen Regelungen gerade im Hinblick auf naturnahe Sportbetätigungen wir in diesen Gesetzentwurf hineingeschrieben haben ? Dabei wollen wir vom Gegeneinander zwischen Naturnutzern und -schützern wegkommen und ein Miteinander erreichen . Das haben wir in ausbalancierter Art und Weise festgelegt . . Wir haben etwas Weiteres getan _ das ist , so glaube ich , der Kern der Kontroverse , die hier besteht _ : Wir haben den Naturschutz aus dem Reservat , aus der eingekästelten Fläche herausgeholt . Wir wissen , dass die Sicherung der Artenvielfalt nur erzielt werden kann , wenn sie sich auf die gesamte Fläche bezieht . . Deswegen haben wir zum Beispiel im Rahmen des Biotopverbunds Freiräume belassen und diesen Bereich nicht von oben durchreguliert , wie Sie das immer an die Wand malen . Die Länder sollen gestalten , wie sie den Biotopverbund auf den Weg bringen . . Wir mussten allerdings an dieser Stelle eine notwendige Korrektur Ihrer Politik vornehmen . Frau Sehn , Sie haben gesagt , es würden Geschäfte zulasten Dritter gemacht . Nein , wir haben die Regelung , die Sie 1998 eingeführt haben und die Geschäfte zulasten Dritter ermöglichte , rückgängig gemacht . . Das Geschäft zulasten Dritter im Naturschutz bestand nämlich aus der Abkehr vom Verursacherprinzip . . Sie haben eine Regelung eingeführt , wonach die schlechte fachliche Praxis und die Beseitigung der Folgen einer schlechten fachlichen Praxis von den Ländern und Kommunen zu bezahlen seien . . Diese Praxis hat dazu geführt , dass der Naturschutz zum Stillstand gekommen ist . . _ Die Unruhe zeigt , dass ich Sie an einem richtigen Punkt getroffen habe . _ Das haben wir in der Tat rückgängig gemacht . . Auch wenn Sie es immer wieder behaupten : Wir haben beim Vertragsnaturschutz nichts geändert . Schauen Sie sich einmal die alte und die neue Regelung an ! Folgende Änderung haben wir aber vorgenommen : Wir definieren den Standard einer guten fachlichen Praxis aus Naturschutzsicht . . Die Landwirte , die etwas darüber hinaus leisten , müssen dann bei entsprechenden Eingriffen entschädigt werden . . Keine Entschädigung kann es für die Formen der Landwirtschaft geben , die beispielsweise Bodenerosionen erzeugen , indem in Flusslandschaften bis an den Fluss heran Grünlandumbruch betrieben wird . . _ Das findet täglich statt , Herr Paziorek . An dieser Stelle will ich Ihnen in aller Ruhe und Gelassenheit sagen : Sie haben hier ein schönes Bild Ihrer Herkunftsregion , des Münsterlandes , gezeichnet . und haben den Ausdruck der Natur benutzt . Mit Verlaub , lieber Herr Paziorek : Ich glaube , dass hier in Wirklichkeit überhaupt keine Differenz besteht . Teile des Münsterlandes und Teile der Region Niedersachsen , die dort angrenzen , . haben heute aufgrund einer bestimmten Form der industrialisierten Landwirtschaft mit Natur genauso viel zu tun wie Schalke . Das ist die Situation . . Bundesminister Jürgen Trittin 19703 _ Meine Damen und Herren , ich freue mich über diese Unruhe . _ Deswegen haben wir an dieser Stelle neu definiert , was eine gute fachliche Praxis ist . Zum Abschluss lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen : Sie haben gesagt , dieser Gesetzentwurf bedeute mehr Staat . Das stimmt nicht ! . Wir haben die Umweltverbände , die diesen Gesetzentwurf übrigens nachhaltig begrüßen _ Vertreter der Umweltverbände sitzen da oben auf der Besuchertribüne _ , nicht nur über Jahre hinweg besser gefördert , als das bei Ihnen der Fall war , sondern ihnen auch das Recht eingeräumt , gegen den Staat zu agieren , indem wir für sie das Instrument der Verbandsklage eingeführt haben , das Sie ihnen über Jahrzehnte verweigert haben . Dieses Bundesnaturschutzgesetz bedeutet mehr Bürgerrechte und mehr Naturschutz . . Zum Abschluss möchte ich in aller Ruhe sagen : . Nachdem Sie nach 16 Jahren an der Regierung an diesem Projekt der Modernisierung des Naturschutzes gescheitert sind , haben wir als Rot-Grün mit diesem Gesetz mehr Schutz für die Natur und mehr Rechte für die Bürger durchgesetzt .Allein dies lohnt diese Koalition . Deswegen soll sie weitermachen . .