Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Endlich können wir im Deutschen Bundestag über zwei Anträge beraten und abstimmen , die schon vor vielen Monaten eingebracht , aber leider von der Mehrheit des Hauses in eine lange Warteschleife geschickt worden sind . Es geht um die Einführung einer Flugticketabgabe zur Finanzierung von Entwicklungsvorhaben für die Ärmsten der Armen . Nahezu alle internationalen Entwicklungsexperten stimmen darin überein , dass die bisherigen Anstrengungen zur Erreichung der Millenniumsziele überhaupt nicht ausreichen . Die Zahl der Hungernden steigt . Sie liegt mittlerweile bei 850 Millionen Menschen . Wir haben schon viel darüber diskutiert : Tag für Tag sterben 30 000 Kinder an vermeidbaren Krankheiten . Eine Expertenkommission der Vereinten Nationen , die Kofi Annan eingesetzt hat , ruft dazu auf , die weltweiten Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe mehr als zu verdoppeln . Dies sei nötig , um überhaupt noch eine Chance zu haben , der Erreichung der Millenniumsziele nahe zu kommen . Selbstverständlich geht es nicht allein um Geld . Genauso notwendig sind Reformen in den Entwicklungsländern , in unserer Entwicklungszusammenarbeit und natürlich auch in den internationalen Handelsbeziehungen . Nichtsdestotrotz brauchen wir schlicht und ergreifend auch deutlich mehr Geld . Die Koalition hat das erkannt . Sie gibt ehrlich zu , dass die enorme Erhöhung der Mittel , die zur Erreichung dieses Ziels notwendig ist , nicht allein aus dem Haushalt zu bestreiten ist . Deshalb hat sie in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt , neue Geldquellen aufzutun und sich für die Einführung innovativer Finanzierungsinstrumente einzusetzen . Jetzt müssen diesen Worten endlich Taten folgen . Man kann natürlich ewig darüber diskutieren , welche Finanzierungsinstrumente am besten geeignet sind . Wenn es nach uns ginge , dann hätte Deutschland längst eine Initiative zur Einführung der Devisenumsatzsteuer , der Tobin Tax , oder der Kerosinsteuer mit ihrer ökologischen Lenkungswirkung ergriffen . Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass es dagegen auf internationaler Ebene große Widerstände gibt . Was ist gegenwärtig machbar und umsetzbar ? Frankreich , Brasilien , Chile , Norwegen , Südkorea und 13 weitere Staaten haben es uns vorgemacht . In diesen Ländern wird bereits eine Flugticketsolidarabgabe erhoben oder man steht unmittelbar vor ihrer Einführung . In Frankreich beträgt diese Abgabe für innereuropäische Flüge in der Touristenklasse 1 Euro und für Interkontinentalflüge in der Businessclass 40 Euro . Das hält niemanden vom Fliegen ab . Aber es bringt immerhin zusätzliche Einnahmen von 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr , die zur Bekämpfung von Aids , Tuberkulose und Malaria verwendet werden können . Würde man das schwedische Modell , das kurz vor seiner Einführung steht , auf Deutschland übertragen , ginge es um ganz andere Summen . Dann kämen Einnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro zusammen . Es ist ein Trauerspiel , dass Deutschland abseits steht und sich nicht dazu durchringen kann , dem Aufruf von Kofi Annan zu folgen . Es ist beschämend , dass sich Deutschland nicht der Initiative von Jacques Chirac und Lula anschließt . Vorgestern haben wir im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausführlich über Reformen der Entwicklungszusammenarbeit diskutiert . Es wurde immer wieder betont , dass wir international anschlussfähig werden , uns am Agenda-Setting beteiligen und auf der internationalen Bühne stärker auftreten müssen . Jetzt stehen wichtige Entscheidungen an . Die 18 Länder , die ich erwähnt habe , diskutieren darüber , wie die Mittel unter der Verantwortung von Unitaid verwendet werden sollen . Deutschland beteiligt sich an dieser internationalen Debatte nicht und steht abseits . Ich bin mir sicher , dass die Entwicklungsministerin und viele Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition heute am liebsten unserem Antrag zustimmen würden , wenn es nicht die Koalitionszwänge geben würde . Der Wirtschaftsminister stellt sich quer , weil er den fadenscheinigen Argumenten der Luftfahrtbranche folgt . Finanzminister Steinbrück fürchtet Schlagzeilen in der Bild-Zeitung , in denen von einer neuen Steuerabzocke die Rede sein könnte . Sein Vorgänger hingegen , der Kollege Hans Eichel - er ist heute leider nicht hier - , verfährt ganz anders : Er hat einen Appell von ATTAC unterschrieben , eine Flugticketabgabe einzuführen . Jetzt würde ich gerne an den Kollegen Eichel appellieren ; aber er ist nicht hier . Ich bitte alle , die diese Initiative unterstützt haben , die sich im Ausschuss , in den Diskussionen , in der entwicklungspolitischen Community klar und deutlich für eine Flugticketabgabe ausgesprochen haben , uns jetzt nicht mit Vertröstungsfloskeln zu kommen , sie bräuchten noch Zeit - sie haben viele Monate gehabt - , oder auf andere Instrumente zu verweisen , die noch in der Diskussion sind . Jetzt ist der Zeitpunkt , Rückgrat zu zeigen und sich klar und deutlich für die Flugticketabgabe auszusprechen . Bitte stimmen Sie den Anträgen zu .