Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck, zu dem Satz, den Sie nun zweimal vorgetragen haben, sage ich ganz offen: Das hat nichts mit Sympathiewerbung zu tun. Es ist doch ein großer Unterschied, ob man auf dem Potsdamer Platz in Berlin oder auf dem Marienplatz in München freudestrahlend die Fahne des „Islamischen Staates“ schwenkt oder ob man sagt, dass man Erkenntnisse hat, die belegen, dass Kämpfer der PKK dazu beigetragen haben, Jesiden oder Christen zu befreien. Das hat doch nichts mit Sympathiewerbung zu tun. Das ist vielmehr die Feststellung einer Tatsache. Herr Kollege Beck, Sie müssen doch die Sachverhalte voneinander trennen. Es darf nicht hingenommen werden, dass die IS-Fahne in Deutschland straffrei geschwenkt werden darf und dass man sich straffrei für den IS und seine Bestrebungen offen aussprechen kann. Der Herr Bundesinnenminister hat es schon erwähnt: 400 Deutsche sind bislang in den syrischen Bürgerkrieg gezogen, um dort zu kämpfen. Wir dürfen unseren Blick aber nicht nur auf diese 400 aus Deutschland Ausgereisten richten. Mittlerweile sind über 3 000 Menschen aus ganz Europa nach Syrien ausgereist. Erst vor wenigen Wochen ereignete sich ein tragischer Zwischenfall in Brüssel. Ein Franzose, der auch die marokkanische Staatsbürgerschaft besaß, brachte vier Menschen im Jüdischen Museum in Brüssel um. Er war über Frankfurt eingereist. Wir müssen uns ganz klar vor Augen halten: Was vor wenigen Wochen in Brüssel passiert ist, hätte genauso gut in Berlin, in Frankfurt oder in München passieren können. Deshalb sind alle aufgerufen – allen voran die Verfassungsschutzämter –, hierauf einen intensiven Blick zu werfen. Ich sage ganz offen: Wir müssen im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen intensiv darauf achten, unser Bundesamt für Verfassungsschutz personell und finanziell so auszustatten, dass es den gewachsenen Herausforderungen gerecht werden kann. Es geht nicht darum, den Verfassungsschutz abzuschaffen, wie Sie von den Linken, Herr Kollege Korte, es immer wieder stereotyp fordern, sondern es geht darum, die Kompetenzen des Verfassungsschutzes in manchen Bereichen zu stärken und insbesondere für die notwendige personelle Ausstattung des Verfassungsschutzes zu sorgen. Es ist gut, dass bisher schon alles dafür getan wurde, die Ausreise von Dschihadisten nach Möglichkeit zu verhindern. Da war der Verfassungsschutz durchaus schon erfolgreich. Ich glaube, dies gilt es herauszustellen. Ich finde es aber auch richtig, dass intensiv geprüft wird, ob nicht auch die Möglichkeiten und die rechtlichen Kompetenzen erweitert werden müssen, um die Rückreise von Dschihadisten nach Deutschland zu verhindern. Ich bin der Innenministerkonferenz sehr dankbar, dass sie sich dahin gehend derzeit intensive Gedanken macht. Uns alle zieht natürlich die Entwicklung im Bereich des Asyls in ihren Bann. Es ist vom Bundesinnenminister schon erwähnt worden, dass in diesem Jahr aller Voraussicht nach über 200 000 Erstanträge in Deutschland gestellt werden und wir darüber hinaus noch weitere Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Ich glaube, man kann wirklich mit Fug und Recht behaupten – das Zitat von Herrn Guterres ist schon erwähnt worden –: Deutschland ist hier vorbildlich. Ich finde es teilweise etwas schade, dass von manchen Seiten immer zu vermitteln versucht wird, dass wir unserer Verantwortung nicht gerecht würden und Deutschland nicht solidarisch sei. Das Gegenteil ist der Fall. 30 Prozent aller Asylbewerber in ganz Europa nimmt allein Deutschland auf. Ich glaube, das kann sich sehen lassen. Gleichwohl stehen alle politischen und staatlichen Bereiche in Deutschland derzeit vor einer großen Herausforderung. Es bedarf mit Sicherheit eines konzertierten Ansatzes, um dieser großen Herausforderung gerecht zu werden. Wenn man sich die Schutzquote der Asylbewerber in Deutschland ansieht, dann muss man feststellen: Sie liegt im Durchschnitt bei 30 Prozent. Nur, wenn man sich die einzelnen Herkunftsländer wiederum ansieht, dann stellt man fest, dass die Unterschiede sehr groß sind. Die Quote liegt zwischen teilweise 100 Prozent, wie bei den syrischen Flüchtlingen, und, wie bei den Asylbewerbern aus den Ländern des westlichen Balkans, bei annähernd 0 Prozent. Wenn man sich einmal vor Augen hält, Herr Kollege Beck, dass 20 Prozent aller Asylbewerber in Deutschland alleine aus den drei Ländern Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien kommen, dann ist doch folgender Gedanke alles andere als abwegig: Wenn die Schutzquote bei den Asylbewerbern aus diesen drei genannten Ländern bei 0,1 Prozent oder maximal 0,2 Prozent liegt, müssen wir die Kapazitäten, die wir in Deutschland haben, in erster Linie für die freihalten, die in höchstem Maße schutzbedürftig sind und denen in höchstem Maße Gefahr für Leib und Leben droht. Deswegen möchte ich eines deutlich betonen: Der Ball liegt im Spielfeld der Grünen. Ich möchte noch eines deutlich machen: Wir haben aus meiner Sicht in Deutschland eine große Empathie der Bevölkerung gegenüber schutzbedürftigen Flüchtlingen, gegenüber Menschen, die politisch verfolgt werden und denen Gefahr für Leib und Leben droht. Ich möchte wirklich dafür sorgen – ich glaube, das ist eine Aufgabe, die wir hier als Bundestag haben –, dass diese hohe Empathie und Solidarität der deutschen Bevölkerung auch aufrechterhalten werden. Deswegen ist es aus meiner Sicht wichtig, dass am 19. September der Bundesrat dem Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten zustimmt. Genauso wichtig ist es, dass andere EU-Länder, allen voran Italien, auch ihrer Verantwortung und ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Es kann nicht weiter angehen, dass zum Beispiel Italien wie im letzten Jahr 60 000 Flüchtlinge aufnimmt, aber von diesen 60 000 Flüchtlingen gerade einmal 28 000 registriert und den Rest über Österreich und Deutschland teilweise in die skandinavischen Länder weiterreisen lässt. Auch andere EU-Länder müssen ihrer rechtlichen Verpflichtung nachkommen. Wir als Bundestag sind unserer Verpflichtung, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entsprechend personell auszustatten, schon im Haushalt 2014 nachgekommen, indem wir 300 zusätzliche Stellen geschaffen haben. Weil in manchen Reden insinuiert wird, es werde nicht ordentlich geprüft, Anträge würden schnell abgelehnt und die Mitarbeiter des BAMF kämen ihrer Verpflichtung nicht nach, möchte ich in aller Deutlichkeit eine Lanze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge brechen. Die machen einen guten Job. Sie stehen momentan, genauso wie viele andere auch, vor großen Herausforderungen. Deswegen ist es richtig, dass zusätzliche Stellen schon jetzt im Haushaltsentwurf ausgebracht sind und man sich im parlamentarischen Verfahren möglicherweise über weitere Stellenmehrungen unterhalten wird. Ich möchte nicht versäumen, noch darauf hinzuweisen, dass insbesondere die finanzielle, aber auch die personelle Ausstattung der Bundespolizei den aktuellen großen Herausforderungen nicht gerecht wird. Wir dürfen uns in diesen Haushaltsberatungen nicht nur auf die Stellenmehrungen beim BAMF konzentrieren. Ich glaube, insbesondere was die Situation bei der Bundespolizei anbelangt, ist vieles der Beschwer nicht übertrieben, sondern durchaus berechtigt. Wir als Haushaltsgesetzgeber stehen hier klar in der Verantwortung gegenüber den Beamtinnen und Beamten in der Bundespolizei. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss noch ein herzliches Dankeschön. Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, ich möchte es nicht versäumen, Ihnen dafür zu danken, dass es Ihnen gelungen ist, insbesondere in einem sehr konstruktiven Miteinander mit dem Bundesaußenminister, einen langgehegten Wunsch der Vertriebenenverbände, vor allem des Bundes der Vertriebenen, in die Tat umzusetzen, nämlich dass wir in Deutschland endlich einen nationalen Gedenktag für die deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge feiern können. Erstmals wird dies am 20. Juni des nächsten Jahres passieren. Es war ein langer Weg dahin; aber endlich sind wir so weit. Ich glaube, das ist etwas, worauf wir alle stolz sein können, worauf wir uns freuen können. Vielen herzlichen Dank für Ihren Einsatz in diesem Bereich. Danke für die Aufmerksamkeit.