Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es direkt auf den Punkt zu bringen: Eine Aufkündigung des INF-Vertrages ist gefährlich für Deutschland, für Europa und für die gesamte internationale Gemeinschaft. Lange galt dieser Vertrag als Meilenstein der nuklearen Abrüstung. Er sorgte am Ende des Kalten Krieges für Annährung und Vertrauen. Die Welt von heute und die Konflikte von heute sind aber komplexer geworden. In dieser neuen Welt brauchen wir mehr Abrüstung und mehr Rüstungskontrolle. In dieser gefährlichen Welt braucht die internationale Ordnung mehr Vertrauen und mehr Transparenz. Heute aber stehen wir an einem Scheideweg. Kündigen die Vereinigten Staaten den INF-Vertrag auf, so könnte dies weltweit einen Verlust von Sicherheit und Stabilität zur Folge haben. Der INF-Vertrag hält nicht mehr, was er einst versprach; denn so bedeutsam der Vertrag in seinen früheren Jahren war, so sehr hat er in den vergangenen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, an seiner Wirkung eingebüßt. Die ursprüngliche Transparenz wird heute von den Vertragspartnern nicht mehr gewährleistet. Das Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen ist schon lange nicht mehr vorhanden. Spätestens seit 2014 steht der Vorwurf im Raum, dass Russland den Vertrag regelmäßig verletzt. Gegenseitige Vorwürfe stehen dabei sowohl in Russland als auch in den USA auf der Tagesordnung. Die Kritik der US-Administration kommt nicht erst seit Präsident Trump; diese Kritik hat es schon unter Präsident Obama gegeben. Auch die NATO hat sich in den vergangenen Jahren diesbezüglich kritisch Richtung Russland geäußert. Dass unabhängig davon Staaten wie China, Iran und Pakistan nuklear aufrüsten, stellt die Sinnhaftigkeit des bilateralen INF-Vertrages zudem komplett infrage. Die Zeiten der bipolaren Weltordnung sind vorbei. Dies sollten auch die internationalen Regelwerke widerspiegeln. Meine Damen und Herren, wir müssen uns mit aller Deutlichkeit fragen, was das Vertragsende für uns, vor allem für uns Europäer, bedeuten könnte. Erstens bleibt festzuhalten, dass russische Mittelstreckensysteme für die USA nur eine sehr indirekte Bedrohung darstellen. Diejenigen, die von der Zerstörungskraft in erster Linie betroffen sind, sind wir Europäer. Zweitens investiert Russland darüber hinaus massiv in die Modernisierung seiner nuklearen Fähigkeiten. Diese Strategie darf nicht ignoriert werden. Die Fragen lauten: Wie geht man künftig mit Russland um? Wie geht man künftig mit China um? Das sind Fragen, die in der Tat auf Ihrer Reise, Herr Minister, eine außerordentlich wichtige Rolle spielen werden. Deutschland und Europa stehen also vor realen nuklearen Bedrohungen, auf die es bislang leider keine Antwort gibt. Hinzu kommt, dass die USA unter Präsident Trump kein Garant mehr für unsere Sicherheit sind. Das ist in letzter Zeit mehr als deutlich geworden. Der INF-Vertrag ist ein bilateraler Vertrag zwischen den USA und Russland. Wer sich für seinen Erhalt einsetzen möchte, dem bleibt nicht viel mehr, als zwischen beiden Parteien zu vermitteln. Dies scheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings nicht sonderlich erfolgreich zu sein. Außerdem steht das Scheitern des Vertrages nicht erst seit kurzem zur Debatte. Jedem war klar, wie Präsident Trump mit internationalen Abkommen umgeht, und jedem war klar, was sein Sicherheitsberater John Bolton von diesem INF-Vertrag hält, nämlich nichts. Wenn sich die Bundesregierung nun also überrascht und betroffen zeigt, dann ist das eher ein Zeichen der Hilflosigkeit. Es ist also höchste Zeit, dass sich Deutschland und Europa endlich der Realität stellen. Das bedeutet, endlich außenund sicherheitspolitisch erwachsen zu werden. Europa muss die richtigen Schlussfolgerungen aus dieser Debatte ziehen. Meine Damen und Herren, die globale Sicherheitslage ist bedenklich; das muss ich hier in diesem Raum niemandem erklären. Das mögliche Scheitern des INF-Vertrages ist nur eine von vielen Baustellen der internationalen Politik. Daher werden auf globaler Ebene neue und zeitgemäße Konzepte notwendig sein. Diese werden benötigt; denn wir brauchen eine Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik im Sinne des Multilateralismus, im Sinne der modernen Politik des 21. Jahrhunderts. Denn heute geht es weder ausschließlich um Russland und die USA noch um die altbekannten Waffensysteme. Es geht um neue Akteure auf der internationalen Bühne, und es geht um neue Waffensysteme. Diesen Herausforderungen müssen wir uns als Deutsche, als Europäer, als westliche Allianz stellen. Die Bundesregierung sollte ihren kommenden Sitz im UN-Sicherheitsrat dafür nutzen und die Sicherheit Europas nicht in die Hände anderer legen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.