Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Ende der Debatte macht es wahrscheinlich Sinn, noch einmal zu sagen, um was es überhaupt geht. Seit Jahrzehnten ist es so, dass Menschen aus Deutschland legal oder illegal erworbenes Geld in die Schweiz bringen und dieses Geld dort teilweise – auf diese Feststellung lege ich Wert; vorhin wurden viele ehrliche Bürger von Rednern der SPD diskreditiert – nicht der Steuer unterwerfen. Wir haben es, egal ob wir einen schwarzen oder einen roten Finanzminister hatten, nicht geschafft, dagegen etwas zu unternehmen. Was wäre das Beste gewesen? Das Beste wäre gewesen, wenn die Schweizer uns einfach alle Daten offengelegt hätten. Dann hätten wir ein ordentliches Besteuerungsverfahren einleiten können – nun denn. Die Schweizer haben gesagt, dass sie das nicht machen. Jetzt könnte man darauf in der Weise reagieren, dass man sich beleidigt zurückzieht und gar nichts macht. Man kann aber auch verhandeln. Genau das hat die Bundesregierung gemacht. Sie hat verhandelt, und sie hat ein Ergebnis erzielt. Über dieses Ergebnis kann man streiten. Um dieses Ergebnis zu bewerten und darüber zu streiten, sind wir im Übrigen hier. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch darauf hinweisen, dass das Vereinigte Königreich ein ähnliches Ergebnis erzielt hat. So schlecht, wie Sie behauptet haben, kann die Verhandlungsführung also nicht gewesen sein. Denn die Briten sind nicht unbedingt für ihre Großzügigkeit im Umgang mit Steuersündern bekannt. Am Ende dieser Debatte möchte ich noch drei Gedanken zu diesem Prozess ausführen. Erstens. Herr Poß, ich schätze Sie sonst eigentlich sehr. Aber was Sie heute gesagt haben – das gilt auch für andere Beiträge der Opposition –, war nicht sonderlich nett; denn in Ihrer Rede haben Sie den politischen Gegner diskreditiert. Es ist in Ordnung, dass man in einer Debatte das Ergebnis kritisiert. Aber es ist absolut nicht in Ordnung, zu behaupten, dem Verhandlungsprozess hätten unlautere Motive zugrunde gelegen. Wenn wir anfangen, so zu handeln, wie Sie, Herr Poß, und wie Herr Gerster und Frau Kressl es gemacht haben, dann fällt das auf uns alle zurück. Im Interesse der politischen Kultur in diesem Hause sollte man, auch wenn man das Ergebnis nicht teilt, anerkennen, dass das Verhandlungsteam vom Bundesfinanzministerium nach bestem Wissen und Gewissen versucht hat, ein gutes Ergebnis für die Bundesrepublik Deutschland zu erzielen. Das lasse ich mir nicht kaputtmachen. Zweitens. Wie gehen wir mit anderen Ländern um? Die Schweiz hat nicht unbedingt dazu beigetragen, die Steuerehrlichkeit in Deutschland zu erhöhen. Das muss man negativ bewerten; das ist überhaupt keine Frage. Aber man muss auch Folgendes bewerten: a) dass die Schweiz ein souveränes Land ist, b) dass die Schweiz in allen Fragen, die Deutschland betroffen haben, an unserer Seite gestanden hat und – um den historischen Bogen zu spannen – c) dass uns die Schweiz in Zeiten, in denen wir es eigentlich nicht verdient hatten, als Erste wieder die Hand gereicht hat. Dementsprechend halte ich es für unerträglich, wie man mit diesem Land umgeht und wie man es diskreditiert. In der Politik in Deutschland hat eine bestimmte Einstellung Einzug gehalten: Wir, die wir momentan in einer Position der Stärke sind, meinen, dass wir es uns leisten können, anderen Ländern gute Ratschläge zu erteilen. Ich bin da sehr vorsichtig. Es wird momentan sehr genau beobachtet, wie Deutschland mit seiner wirtschaftlichen Stärke und seiner Situation umgeht und wie Deutschland international auftritt. Die Debatte hier hat nicht dazu beigetragen, das Vertrauen anderer Länder in die deutsche Politik zu stärken. Dritter Punkt: die Frage nach der Gerechtigkeit. Wegen dieser Frage meinten Sie heute eine Aktuelle Stunde verlangen zu müssen, was mich, ehrlich gesagt, verwundert hat, und zwar deswegen, weil wir natürlich ein ganz normales Gesetzgebungsverfahren zu diesem Doppelbesteuerungsabkommen wie zu allen anderen Doppelbesteuerungsabkommen auch durchführen. Aber es schien im Sinne der Sozialdemokraten zu sein, eine gewisse Skandalisierung herbeizuführen. Ich habe am Anfang meiner Rede ausgeführt, warum das nicht gut ist. Zur Frage der Gerechtigkeit: Ja, das Ganze ist eine Frage der Gerechtigkeit, ob diejenigen Menschen, die gegen Gesetze verstoßen haben, bestraft werden. Es ist aber auch eine Frage der Gerechtigkeit, ob wir die Steuergelder einnehmen, die uns zustehen. Es ist im Übrigen eine Frage der Gerechtigkeit, ob es staatliches Handeln ist, Rechtsdurchsetzung mithilfe krimineller Elemente, Stichwort „Steuer-CD“, zur Regel zu machen. In der Abwägung der verschiedenen Gerechtigkeiten hat die Bundesregierung eine Entscheidung getroffen und einen Vorschlag gemacht. Dieser Vorschlag lautete ganz einfach: Uns ist es an dieser Stelle lieber, dass wir das Geld bekommen. Darüber kann man streiten. Aber wir sollten uns bitte nicht gegenseitig vorwerfen, wer von uns der Gerechtere unter der Sonne ist. Ich glaube nämlich nachhaltig, dass wir nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben und dass wir ein gutes Ergebnis erzielt haben. Häme ist hier fehl am Platz. Angebracht ist im Grunde genommen Anerkennung für das, was wir geleistet haben. Ich freue mich auf eine sachliche Beratung dieses Gesetzesvorhabens im Finanzausschuss. Danke.