Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur für den Fall, dass das unklar geblieben ist: Die Fraktionen, die diese Bundesregierung tragen, haben für diese Wahlperiode keine Pkw-Maut verabredet, und wenn es nach der FDP und nach der Frau Bundeskanzlerin geht, werden wir so etwas auch in der kommenden Wahlperiode nicht verabreden. Dafür werden wir Liberale werben und streiten. Die Debatte jetzt läuft ja ein wenig nach dem Muster ab: Wer wenig weiß, muss mehr glauben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Uwe Beckmeyer, selbstverständlich ist es lohnenswert, darüber zu diskutieren, wie wir mehr Geld ins System bekommen. Ich will darauf hinweisen, dass es Abgeordnete von CDU/CSU und FDP waren, die es geschafft haben, dass für 2012 und 2013 über 1,7 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen. Auch erlaube ich mir den Hinweis, dass keine CDULandtagsfraktion und keine FDP-Landtagsfraktion in Koalitionsverträgen mit dem Partner verabredet hat, keine weiteren Straßen zu bauen, so wie es die SPD in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und in SchleswigHolstein verabredet hat. Der Eindruck, den Sie zu erwecken versuchen, Sie seien der Schutzpatron der Infrastruktur, ist nun wahrlich durch die Wirklichkeit widerlegt. Entscheidend ist, dass man, wenn man die zutreffenden Rechtsgrundsätze, die Uwe Beckmeyer genannt hat, und das Diskriminierungsverbot ernst nimmt, am Ende eine Vignettenpflicht für alle einführen müsste. Für Inländer müsste man dann kunstvoll versuchen, ihnen die erhobenen Gebühren zurückzuerstatten. Ich erlaube mir den Hinweis, dass wir all das bei der Lkw-Maut auch schon diskutiert und dabei festgestellt haben, dass das in Europa aus guten Gründen so einfach nicht möglich ist. Wir Liberale werden nicht die Hand für die Übernahme von Systemkosten reichen. Ich bin nach der Erfahrung mit der Lkw-Maut sicher, dass wir das teurer machen würden als die Österreicher, dass wir ein System aufbauen würden, das 10 Prozent bis 20 Prozent Systemkosten produzierte; und dann müssten wir noch irgendwo ein Pkw-Vignetten-Rückvergütungsamt für die Deutschen einrichteten. Diesen bürokratischen Aufwand werden wir Liberale jedenfalls nicht mitgehen. So etwas wollen wir nicht. Denn die Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland zahlen genug Steuern, Mineralölsteuer und KfzSteuer. Wenn man sich die Geschichte der Infrastrukturfinanzierung anschaut, dann sieht man, wie skeptisch und misstrauisch die Deutschen aus gutem Grund bei dieser Debatte sind; denn unsere Vorgänger haben in den 60erund 70er-Jahren mehrfach Mineralölsteuererhöhungen vorgenommen und ins Gesetz geschrieben: Dieses Geld wird auf Dauer ausschließlich für die Finanzierung der Straße verwendet. Wir alle hier setzen diese gesetzlichen Regelungen mit jedem Bundeshaushalt wieder außer Kraft. Die Deutschen wissen genau, dass das Versprechen, neue Abgaben würden zweckgebunden eingesetzt, selten gehalten wird. Wir haben es bei der Lkw-Maut unter Rot-Grün erlebt und würden es auch bei einer PkwMaut erleben. Auch darum wollen wir Liberale kein neues Abkassierinstrument einführen. Nein, wir müssen schlicht dafür sorgen, dass in diesem Parlament durch überzeugende Argumente mehr Geld aus dem Kfz-Steuer- und Mineralölsteueraufkommen für die Infrastrukturfinanzierung erkämpft wird, damit wir die Unterdeckung beseitigen. Ich finde es aber bemerkenswert, dass die Redner beider Oppositionsfraktionen, die hier gesprochen haben, offengelegt haben, dass sie höhere Belastungen für all jene, die nicht Pkw fahren, planen, nämlich mit einer Güterverkehrsabgabe auf allen Bundesstraßen in Deutschland, für alle Fahrzeuge schwerer als 3,5 Tonnen und damit für jeden Handwerker, für jeden Landwirt, für jeden Möbelspediteur. Das ist die Abzocke von Mittelstand und heimischem Gewerbe, und die werden wir auch nicht mitmachen, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil regionale Wirtschaftsverkehre nicht zusätzlich belastet werden sollen. Deshalb reden wir vielleicht weniger über neue Belastungen für die Menschen und eher darüber, wie sie mit ihrem eigenen Geld ihr Leben gestalten können. Und sorgen wir dafür, dass wir die über 50 Milliarden Euro, die die deutschen Verkehrsteilnehmer aufbringen, dass wir die 4 Milliarden Euro Lkw-Maut, die alle inländischen und ausländischen Lkw bezahlen, richtig einsetzen und dass wir am Ende eine auskömmliche Infrastrukturfinanzierung haben! Wir brauchen keine neuen Finanzierungsinstrumente, die hohe Verwaltungskosten verschlingen; wir brauchen den Menschen auch nicht mit xenophoben Argumenten Sand in die Augen zu streuen. Das Einzige, was wir brauchen, ist eine durchsetzungsfähige Mehrheit, die viel mehr Geld für die Infrastruktur beschafft. Die Fraktionen von Union und FDP haben in der Auseinandersetzung mit dem Parlament und mit dem Haushaltsausschuss bewiesen, dass sie das können; so werden wir auch weiter vorgehen. Es waren vier gute Jahre für die Infrastrukturfinanzierung, und wir werden vier gute Jahre anschließen. Vielen Dank.