Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht der SPD hauptsächlich um die Stromsteuer; das war ja einer der zentralen Punkte im SPD-Papier. Diesen Vorschlag machen wir selbst seit langem. Wenn man, wie Sie das vorgeschlagen haben, nur an der Stromsteuer ansetzt – mit 25 Prozent –, hilft das nicht viel. Ansonsten kommt von Ihnen gar nichts an Vorschlägen. Sie müssen lesen, was Ihre Leute machen; kein Einziger davon sitzt hier. Am Nachmittag sitzen dann alle im Bundesrat und blockieren alles. Ihnen geht es nur darum, Wahlkampf zu machen, anstatt zu einer Lösung zu kommen. Stephan Weil hat gesagt, er lehne das alles grundweg ab, er wolle Strompreissenkungen, sonst gar nichts. – Natürlich! Lesen Sie es doch durch! Also das ist wirklich köstlich. Kollege Heil, ich erkläre Ihnen einmal, warum wir heute hier stehen: Das ist die logische Folge Ihrer Politik von 1999, eine Stromsteuer einzuführen. Die Stromsteuer, Herr Heil – das wissen Sie alle –, haben Sie in der rot-grünen Koalition eingeführt. Jetzt wollen Sie Gott sei Dank, dass die Stromsteuer endlich gesenkt wird. Sie fordern von uns, die Stromsteuer zu senken. Dabei ist die Stromsteuer von Ihnen eingeführt worden. Ich sage Ihnen noch, warum Sie sie eingeführt haben: Die Begründung in dem Gesetz war: Energie ist ein knappes und endliches Gut. Die Preise für seine Nutzung sind in Deutschland zu niedrig. Sie bieten zu wenig Anreize, vorhandene Energiesparpotentiale auszuschöpfen, erneuerbare Energie stärker auszubauen und energiesparende und ressourcenschonende Produkte und Produktionsverfahren zu entwickeln. Das ist das, was Sie in Ihr Gesetz geschrieben haben. Herzlichen Glückwunsch! Sie haben Ihr Ziel erreicht: Der Strompreis geht durch die Decke. Ich möchte einmal kurz darauf hinweisen, was wir in den letzten Jahren bei einzelnen Industrien, bei einzelnen Branchen an Senkungen bei der EEG-Umlage erreicht haben: Allein im Bereich der Photovoltaik wurde die Umlage um über 50 Prozent reduziert. Hans-Josef Fell als letzter aufrechter Lobbyist der Photovoltaik wird wahrscheinlich am Jüngsten Tag noch sagen: Die Photovoltaik wird zu wenig gefördert; dafür muss mehr Geld bereitgestellt werden. Selbst die Grünen geben mittlerweile aber zu, dass man genügend Geld eingespart hat und das auch weiterhin tun könnte. Es ärgert mich sehr, dass kein einziger konkreter Vorschlag dafür kommt, wie man das besser machen könnte. Sie blockieren nur und sagen: Nein, wir waschen unsere Hände in Unschuld. Wir haben überhaupt kein Interesse daran, irgendjemandem irgendetwas wegzunehmen. – Glauben Sie, dass es für uns besonders angenehm war, dass wir nach den Vorschlägen und Konsensen, die wir mit Herrn Altmaier und Herrn Rösler hatten, in den letzten Jahren 50 Prozent weniger für die Photovoltaik gegeben haben? Das hat ihnen wirklich wehgetan. Trotzdem haben wir so viel ausgebaut wie noch nie. Es wurde noch nie so viel ausgebaut wie in den letzten Jahren; das sage ich in jeder Debatte. Ihr Höhepunkt war ein Ausbau um 800 Megawatt im Jahr. Bei uns waren es immer mindestens 7 200 Megawatt. Das ist der Unterschied zwischen Ihrem Handeln und Ihrem Gewäsch, das Sie verbreiten, ohne inhaltlich tatsächlich etwas geleistet zu haben, außer die Kosten nach oben zu treiben und uns regelmäßig darauf hinzuweisen, dass wir das Geld des Verbrauchers ausgeben. Das ärgert mich furchtbar, weil das sehr geheuchelt ist. Sie haben hier keinen einzigen sinnvollen Vorschlag und lehnen unsere einfach nur ab. Ich finde Ihre Große Anfrage mit dem Titel „Die Energiewende – Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen“ köstlich. Sie halten uns vor – der Herr Heil ist jetzt gegangen –, dass man hier die Kosten dämpfen muss, und fordern die Bundesregierung auf, zur kurzfristigen Dämpfung der Kosten eine Verständigung mit den Ländern und der politischen Opposition herbeizuführen. Das ist natürlich wirklich ganz konkret. Zur Erarbeitung eines neuen Strommarkts sei zunächst eine belastbare Datenbasis in Bezug auf die Energiekosten herzustellen und eine neue Governance-Struktur aufzubauen. Liebe Freunde, das ist doch wirklich nicht das Problem, das wir jetzt haben. Wir müssen uns damit beschäftigen, wie hoch die Kosten sind und wie wir sie senken können. Mit Blabla werden Sie die Kosten nicht senken, sondern können Sie nur Papier bedrucken. Mehr erreichen Sie als Rot und Grün damit ganz bestimmt nicht. Jedes Mal, wenn es hinsichtlich der Kostensenkung konkret wird, kommen Sie mit gegenteiligen Vorschlägen und sagen: Nein, wir wollen keinen neuen Netzausbau. – Das könnten Sie übrigens auch einmal erklären, denn die Netzkosten spielen eine entscheidende Rolle; man kann sich hier nicht nur über den Strompreis unterhalten. Das führt ja übrigens dazu, dass die Differenz zum Börsenstrompreis noch größer wird, wodurch ein Teil des Effekts wieder aufgefressen wird. Damit erreichen Sie vielleicht, dass wir weniger Geld im Bundeshaushalt haben, aber ansonsten kommt von Ihnen leider nur extrem wenig. Eine solche Schmalspurantwort darauf zu geben, dass uns die Kosten aus dem Ruder gelaufen sind: Das kann man vielleicht in einer drei- bis fünfminütigen Rede tun. Wir haben dagegen jetzt wirklich circa 15 ganz konkrete Vorschläge zum Thema Wind, zum Thema Biomasse, zum Thema Biogas, zum Thema Wasserkraft und zur Frage, wie man den Netzausbau weiter betreiben kann, gemacht. Diese Punkte tun allen auch weh; das gebe ich gerne zu. Dass Sie als Opposition nicht bereit sind, sich an den Kosten und damit auch an den Belastungen, die man den Bürgern und der Industrie zum Teil aufbürdet, zu beteiligen und mit uns dafür einzustehen, ist Ihr gutes Recht als Opposition, aber dann tun Sie bitte nicht so, als hätten Sie auch nur das geringste Interesse daran, die Kosten in den Griff zu kriegen. Das haben Sie nämlich mit Sicherheit nicht. Ob die Kosten in den Griff zu kriegen sind, mag den Grünen, Frau Höhn, völlig egal sein. Das hat ja der geschätzte Kollege Gabriel gestern in der Zeit ganz schön zusammengefasst. Zu den Grünen und dazu, wie sie mit den Strompreisen umgehen, hat er gesagt: Die Grünen werden nie verstehen, wie eine Verkäuferin bei Aldi denkt. Mit einem B-3-Gehalt versteht man auch nicht, warum einer Krankenschwester nicht egal ist, wie viel der Strom kostet. Das ist Ihr Koalitionspartner. Was sagen Sie denn dazu? Im Gegenteil! Vielleicht hat derjenige sogar das Gefühl, damit noch etwas Gutes zu tun. Geholfen haben Sie den Leuten aber nicht. Herr Gambke, ich habe vorhin gehört, der Mittelstand hätte jetzt die Möglichkeit, etwas zu produzieren. Natürlich! Deswegen haben wir übrigens genau darauf geachtet, dass der Mittelstand nicht schlechter gestellt wird als die Großindustrie. Das, was Ihr geschätzter Vorgänger Trittin gemacht hat, war, ausschließlich die Großindustrie von der Umlage zu befreien – alles auf Kosten des kleinen Mannes, des kleinen Handwerkers, des Mittelstandes und vor allem des Verbrauchers. Aber Herr Gabriel hat ja gesagt: Wenn jeder, der sich bei den Grünen aufhält, mit B 3 besoldet ist, dann ist das für Sie natürlich vollkommen egal. Bei uns betragen die Kosten – das ist auch dem Mittelstand zu entnehmen – 0,1 bis 0,2 Cent pro Kilowattstunde. Herr Trittin hatte 0,8 bis 0,9 Cent pro Kilowattstunde beschlossen. Das ist der Unterschied zwischen dem, was Sie gemacht haben, und dem, was wir machen. Es ist deswegen immer wieder schön, wenn Sie hier Ihre dünnen Vorschläge machen. Sie sind aber nicht bereit, in eine wirkliche Diskussion mit dem Ziel einzutreten, Ergebnisse zu erhalten. Es ist hier doch vollkommen klar, dass wir als FDP und in der Koalition mit der CDU/CSU am Schluss nicht alles durchsetzen werden. Wir haben gesagt, dass wir keine rückwirkenden Eingriffe wollen. Wir haben gesagt, dass wir beim Thema Güllebonus jederzeit gesprächsbereit sind. Sie sind nicht gesprächsbereit. Es kann doch nicht die Grundlage für eine Debatte sein, dass Sie sich darüber beschweren, dass wir hier nicht alles alleine entscheiden. – Geben Sie doch dem Herrn Kelber einmal Redezeit. Das wäre mir lieber; denn er quatscht die ganze Zeit dazwischen, ohne tatsächlich etwas Vernünftiges beizutragen. Bitte schön, versuchen Sie endlich einmal, sich für einen Kompromiss zu öffnen. Vielleicht schaffen das Ihre Ländervertreter besser als Sie. Ansonsten wird wieder nichts passieren. Das Ergebnis wäre dann, dass die Menschen 6,5 oder 7 Cent pro Kilowattstunde EEG-Umlage bezahlen. Schuld sind dann leider Sie. Vielen Dank.