Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dem Antrag , den unsere Fraktion heute einbringt , liegen folgende Überlegungen zugrunde : Unser politisches , wirtschaftliches und gesellschaftliches Dasein wird immer mehr von internationalen Faktoren beeinflusst . Die Globalisierung greift immer mehr in unser alltägliches Leben - offen oder auch unmerklich - ein . Die Auswirkungen der Globalisierung werden zunehmend durch ein Geflecht aus internationalen Regeln und internationalen Institutionen gelenkt . Deren Einfluss nimmt auch hier in Deutschland immer mehr zu . Deutschlands Wirtschaft ist auf der anderen Seite traditionell stark nach außen orientiert und von äußeren Einflüssen abhängig . Damit bekommen zum Beispiel Organisationen wie die Welthandelsorganisation , WTO , deren Regelsetzung und Streitschlichtung den Welthandel auf völlig neue Grundlagen stellt , eine immense Bedeutung . Dazu gehört auch die Europäische Union , die - darüber wurde in diesen Tagen bei uns diskutiert - immer mehr nationale Regelungskompetenzen der EU-Mitgliedstaaten , also auch Deutschlands , übernimmt . Deswegen ist es für uns wichtig , die Politik dieser Organisationen zu beobachten und mitzugestalten . Es ist naiv , anzunehmen , dass eine bloße Präsenz und eine bloße Beteiligung an den Diskussionen in den jeweiligen Lenkungsgremien ausreichen . Die Mechanismen und Inhalte heutiger Politikentscheidungen werden auch auf internationaler Ebene immer komplexer . Um dort mitreden zu können und Entscheidungen mittreffen zu können , ist ein immenser Wissens- und Erfahrungsschatz gefordert , der für unsere Ministerien und für unsere Verwaltung angesichts des schrumpfenden Personalbestandes und der wachsenden Aufgaben immer schwieriger aktivierbar ist . Es gibt den Grundsatz : Wer an einer internationalen Schaltstelle sitzt , der kann hinsichtlich der Interessen seines Landes Entscheidendes bewirken . Das Verständnis für deutsche Wünsche und deutsche Politikvorstellungen zur Lösung der Probleme ist bei deutschen Landsleuten sicherlich stärker ausgeprägt als bei Verwaltungsfachleuten mit spanischem oder englischem Pass . Die Realität in den internationalen Institutionen und deren Personallandschaft sieht aus dem Blickwinkel Deutschlands allerdings ziemlich düster aus . Wir haben einfach zu wenig Deutsche in internationalen Organisationen . Zum Beispiel haben wir in der EU-Kommission trotz eines Bevölkerungsanteils von 22 Prozent und einer Beitragsquote von 23 Prozent lediglich einen Personalanteil von etwas über 12 Prozent . - Ich wusste gar nicht , dass auch Sie reden , Herr Ströbele . - Diese Zahl wird sich nach der EU-Osterweiterung zu unseren Ungunsten verändern . Das UN-Sekretariat besteht trotz einer deutschen Beitragsquote von knapp 10 Prozent nur zu etwas mehr als 5 Prozent aus Deutschen . Bei der WTO , die immer wichtiger wird , haben wir bei einer Beitragsquote von 9 Prozent nur einen Personalanteil von 4 Prozent . Bei der Weltbank , die für uns Entwicklungspolitiker besonders wichtig ist , haben wir einen Stimmrechtsanteil von gut 6 Prozent und eine Personalquote von 3 Prozent . Wir haben ja neulich über MONUC diskutiert . An den 600 Millionen Dollar sind wir ja mit rund 10 Prozent beteiligt . Bei der Mission sind 12 600 Leute eingesetzt und von uns ist nur ein Beamter dabei . In vielen UN-Missionen , auch in vielen zivilen UN-Missionen haben wir überhaupt niemanden . Andere Länder wie Frankreich und Großbritannien sind da viel geschickter . Sie betreiben eine gezielte Kaderpolitik und rekrutieren Erfolg versprechende Kandidaten für alle internationalen Personalebenen . Dabei gehen sie viel strategischer als wir vor . Deutschland hat sich in Personalfragen jahrzehntelang sehr zurückgehalten . Ich glaube , es ist höchste Zeit , das Ruder herumzuwerfen und eine personalpolitische Offensive für Deutsche in internationalen Organisationen zu starten , auch deshalb , weil der Druck auf uns , dass wir uns international betätigen mögen , ständig stärker wird . Dann können wir unsererseits Druck in Richtung einer größeren Effizienz der internationalen Organisationen erzeugen . Wir brauchen eine umfassende Personalstrategie für den Nachwuchs . Ferner brauchen wir ein internationales Netzwerk , das wir mithilfe unserer Landsleute aufbauen und das uns dabei hilft , das Verständnis für unsere Vorstellungen und Anliegen zu erhöhen und uns des Wissens und des Erfahrungsschatzes der internationalen Organisationen zu bedienen . Die Arbeit fängt beim Nachwuchs an . Längst überfällig ist eine verstärkte Ausrichtung der Regelstudiengänge , der postuniversitären Kurse und Praktika an unseren Hochschulen auf eine Tätigkeit in internationalen Organisationen . Das im BMZ angesiedelte Programm für beigeordnete Sachverständige ist richtig und ist auch erfolgreich ; aber es ist viel zu gering ausgestattet und es muss intensiver genutzt werden . Wir müssen aber auch die Arbeit in internationalen Organisationen für gute deutsche Bewerber aus der Verwaltung und der Wirtschaft attraktiver machen . Dies bedeutet zum Beispiel für die öffentliche Verwaltung , dass die vorübergehende Tätigkeit in einer internationalen Organisation als expliziter Pluspunkt für die weitere Karriere gewertet wird und dass auch die Reintegration - das gilt nicht nur für die Bundesregierung , sondern allgemein für die Verwaltung - , wenn der Betreffende wieder zurückkehrt , wesentlich verbessert werden muss . Wir müssen ebenfalls die Durchlässigkeit zwischen öffentlichem Dienst und privater Wirtschaft erhöhen , damit auch fähigen Interessenten aus der Privatwirtschaft der Einstieg in internationale Organisationen schmackhaft gemacht werden kann . Wir dürfen auf keinen Fall in eine alte Unsitte verfallen , die uns oft zu Recht vorgehalten worden ist , dass nämlich diese Organisationen zuweilen auch als Abschiebebahnhof für unbequeme oder weniger fähige Mitarbeiter missbraucht werden . Ferner müssen wir Kontakt mit denjenigen halten , die wir in die internationalen Organisationen geschickt haben . Nicht ohne Grund werfen wir unseren Kollegen in internationalen Organisationen manchmal vor , dass sie nicht mehr wissen , woher sie kommen . Das hängt natürlich auch damit zusammen , dass wir uns alle bisher zu wenig für die Karriere der Betreffenden eingesetzt haben . Auch das sollten wir in Zukunft besser machen . Wir müssen noch viel deutlicher erkennen - das ist auch die Grundlage unseres Antrags - , dass die Zukunft unseres Landes nicht von uns allein , sondern immer mehr von Entscheidungen in Brüssel , New York oder Genf abhängt . Wir müssen unsere personalstrategischen Scheuklappen ablegen und viel konsequenter als bisher auf eine Erhöhung der deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen hinarbeiten . Ich glaube , dies ist eine notwendige und wichtige Investition in Deutschlands Zukunft . Deswegen fordere ich uns alle auf , über den vorgelegten Antrag der CDU/CSU-Fraktion in den Ausschüssen konstruktiv , energisch und ergiebig zu diskutieren .