Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die zweite Stufe der Pflegeversicherung kommt , so wie die erste gekommen ist . Auch die Einführung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung wird mit Schwierigkeiten verbunden sein . Das ist nichts Neues in der Sozialgesetzgebung . Für das Neue fehlen die Erfahrungen . Deshalb muß man gerade bei der Einführung nachhelfen . Das ist bei jedem Einzug in ein neues Haus so . Warum soll das in der Sozialversicherung anders sein ? Mit dem vorliegenden Gesetz versuchen wir , die Schwierigkeiten bei der Einführung zu mindern . Ich sage Ihnen : Die zweite Stufe der Pflegeversicherung wird so erfolgreich sein wie die erste . Meine Damen und Herren , Sie erinnern sich sicherlich noch an die Begleitmusik bei der Einführung der ersten Stufe der Pflegeversicherung : Die Anträge würden nicht abgearbeitet . - Die Anträge sind abgearbeitet . In diesem Zusammenhang möchte ich auch dem medizinischen Dienst meinen Dank sagen . . Pro Monat gibt es bei der Rentenversicherung 180 000 Antragseingänge . Um diese Anträge zu bearbeiten , braucht die Rentenversicherung 18 Wochen . Die Pflegeversicherung hat für 150 000 Anträge sechs Wochen gebraucht - dreimal kürzer als bei der bewährten Rentenversicherung . Meine Anerkennung ! . - Ja , was anerkannt werden muß , das sollten auch Sie mit anerkennen . . 1 ,2 Millionen Mitbürger erhalten jetzt zum erstenmal Hilfe oder erhalten jetzt mehr Hilfe als vorher . Das ganze Protestieren und Debattieren wird ja überwunden durch diejenigen , die wissen , daß die Pflegeversicherung den Pflegebedürftigen und deren Angehörigen geholfen hat . Das wollen wir doch gemeinsam feststellen . . Die Finanzen der Pflegeversicherung sind gesichert . Wir haben eine Rücklage , nämlich solide 5 ,6 Milliarden DM , und dies trotz aller Ankündigungen , in denen von einem Defizit die Rede gewesen ist . Die Zahl der Anträge auf stationäre Unterbringung geht zurück . Dies halte ich nicht nur für einen finanziellen Erfolg , . sondern vor allem auch für einen humanitären Erfolg , . weil die Menschen so lange , wie es möglich ist , in ihren vertrauten vier Wänden bleiben können , solange sie wollen . Die Pflegeversicherung ist ein Beschäftigungsprogramm . 3 000 neue Pflegedienste haben mit der ersten Stufe der Pflegeversicherung ihre Arbeit aufgenommen . Meine Damen und Herren , auch die zweite Stufe der Pflegeversicherung wird den Menschen helfen . Frau Beck , hier wurde gesagt , das sei eine Erbschaftsentlastung . Dazu möchte ich Ihnen mit Hinweis auf die bisherigen Erfahrungen folgendes sa . noch : Bundesminister Norbert Blüm anderenfalls hätte die Sozialhilfe das Geld bei den Angehörigen zurückholen können . . Die Millionäre , von denen Sie hier sprechen , sehe ich da also nicht . Gleichwohl gibt es Gott sei dank auch in der älteren Generation Eigentum . Die Hälfte der Seniorenhaushalte hat kein Grundvermögen ; die Hälfte der Seniorenhaushalte hat durchschnittlich lediglich 10 000 DM Geldvermögen ; die Hälfte der alleinlebenden Senioren hat nur 10 000 DM Gesamtvermögen . . Es war also wichtig , eine soziale Frage mit einer Sozialversicherung zu beantworten . Ich bin allerdings dagegen , daß im Zusammenhang mit allen sozialen Angelegenheiten die Frage der Bedürftigkeit gestellt wird . Wir bekommen den Schnüffelstaat , wenn wir überall fragen : Bedürftig oder nicht ? - Wir fragen : Hast du Beiträge gezahlt ? Dann hast du auch einen Anspruch . . Das ist unser Verständnis von einer selbständigen Sozialpolitik . . - Auch denen helfen wir mit einer Pflegeversicherung ; wir helfen allen . . Damit komme ich zu der Frage , was das Gesetz regeln soll . Dabei geht es um folgendes : Kein Heimbewohner muß fürchten , daß er mit Einführung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung seinen Platz verliert , weil er den Anforderungen der Pflegestufen nicht entspricht . Ein weiterer Punkt . Die Behinderten stehen ja heutzutage ganz besonders im Vordergrund . Da stelle ich einmal die Frage : Wie wird den Behinderten in den Behinderteneinrichtungen geholfen , wenn Ihr Antrag beschlossen wird ? - Gar nicht wird ihnen geholfen . . Sie reichen lediglich 600 Millionen DM von der Pflegeversicherung an die Behinderteneinrichtungen weiter , und Sie entlasten die Sozialhilfe , aber keinem Behinderten wird geholfen . Die 600 Millionen DM fehlen uns aber in der Pflegeversicherung . Dieses Geld brauchen wir erstens für die Sicherstellung der Finanzen . Zweitens ist es ja so , daß das Geld , welches wir in der Kasse haben , nicht verschwindet . Dieses Geld gibt uns den Spielraum , der es uns ermöglicht , Leistungsanpassungen vorzunehmen . Ich kündige solche Leistungsanpassungen nicht an . Dazu muß zunächst die nötige Sicherheit gewährleistet sein , muß zunächst das sichere Fundament , und zwar nicht auf Grund einer Prognose , sondern auf Grund der tatsächlichen Kassenlage , vorhanden sein . Keine Mark , die wir hier sparen , geht den Pflegebedürftigen verloren . Ihr Antrag sorgt nur dafür , daß 600 Millionen DM den Behinderteneinrichtungen zugute kommen . Ich wünsche diesen Einrichtungen alles Geld . Nur muß man die Pflegeversicherung von der Arbeit der Behinderteneinrichtungen unterscheiden . In diesem Zusammenhang noch etwas , damit kein falscher Ton in die Anerkennung der verdienstvollen Arbeit für die Behinderten hineinkommt . Im Vordergrund dieser Arbeit steht die Integration . Das ist eine andere Aufgabe als die Pflege . Die Pflege ist eine Unterstützung bei den Verrichtungen des Alltags , eine Unterstützung . Im Vordergrund der Behindertenarbeit steht Integration , pädagogisch , sozial und medizinisch . . Meine Damen und Herren , wenn Sie das Arbeitgebermodell Ihrem Antrag entsprechend zulassen , dann gibt es in der Pflegeversicherung keine Geldleistungen mehr ; dann stellt jeder mit seinem Pfleger ein Arbeitsverhältnis her und hat damit Anspruch auf Sachleistungen . Meine Damen und Herren , ein alter Grundsatz besagt : Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert . . Mit dem Spruch will ich Sie aber gar nicht konfrontieren , sondern mit dem Spruch : Nicht jeder gute Vorsatz hilft demjenigen , dem er helfen soll . . Es genügt nicht , ein gutes Herz zu haben . Es ist auch wichtig , daß wir eine solide Finanzpolitik , eine solide Sozialpolitik machen . . Deshalb können wir keine Mark mehr ausgeben , als in der Kasse ist . 1 ,7 Prozent Beitrag ist für uns die absolute Grenze . Insofern müssen wir eine Pflegeversicherung schaffen , die nicht in die Verlegenheit kommt , schon ein Jahr nach Einführung der zweiten Stufe Geld nachfordern zu müssen . Das darf uns nicht passieren . Ich habe etwas sehr vermißt . Bei Ihnen , Frau Mascher , hätte das noch ein bißchen kräftiger ausfallen können ; bei Herrn Andres kam es nicht vor . Suchmeldung : Wo war Ihr Appell an die Länder , das , was sie zugesagt haben , auch einzuhalten ? . Die Länder drücken sich vor den Investitionskosten , und sie drücken sich auf dem Rücken der Pflegebedürftigen . Meine Damen und Herren , das muß doch hier im Bundestag einmütige Meinung sein . Wir sind . noch : Bundesminister Norbert Blüm . wenn das , was durch die Länder für den Fall zugesagt war , daß wir auf duale Finanzierung umsteigen , auch eingehalten wird und die Länder ihren Anteil übernehmen . . Wir haben die Pflegeversicherung nicht eingerichtet , um die Länderkassen zu entlasten . Das war nicht der Sinn der Pflegeversicherung . . Das ist im übrigen nicht langweilig . Ich wünsche mir von Ihnen ein klares Bekenntnis dazu , daß die Länder ihre Verpflichtungen einhalten , . auch aus dem Grund , weil wir in diesem Fall mehr Pflegebedürftige aus der Sozialhilfe herausholen , als wenn die Länder Fahnenflucht begehen . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie , dem Gesetzentwurf zuzustimmen . Ich bedanke mich beim Ausschuß , auch bei Ihnen , Frau Vorsitzende , für die Beratung dieses nicht einfachen Gesetzentwurfs . Das Gesetz dient der Einführung der zweiten Stufe . Die zweite Stufe muß kommen , damit wir auch nicht den Streit darüber bekommen : Wer ist für die ambulante Pflege zuständig , und wer ist für die stationäre Pflege zuständig ? - In jenem Zwischenbereich zwischen ambulanter und stationärer Pflege gibt es vieles . Wenn dann nicht geklärt ist , daß das aus einer Hand zu bezahlen ist , wird an diesen Übergängen ein ständiger Zuständigkeitskrieg stattfinden . Das dürfen wir den Pflegebedürftigen nicht zumuten . Ich glaube , daß gerade die Infrastruktur nachbarschaftlicher Hilfen - Kurzzeitpflege- , Tagespflegeplätze - die große Aufgabe der Zukunft ist . Deshalb : Pflegeversicherung aus einer Hand . Deshalb mein Dank für die Unterstützung . Die zweite Stufe muß kommen . .