Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es wurde hier ja in sehr vielen Details herumgewühlt, allerdings eher unkoordiniert in Richtung Verwirrung als koordiniert in Richtung höhere Transparenz. Ich will noch einmal unsere Linie aufzeigen, damit Sie wissen, wohin wir wollen und mit welchen Instrumenten wir unsere Ziele verfolgen. Wir haben schon in den Koalitionsverhandlungen zwei wichtige Grundsätze festgelegt: Erstens soll unsere Politik auf eine wettbewerbsorientierte Landwirtschaft ausgerichtet sein, und zweitens sollen neue, innovative Technologien auf wissenschaftlicher Basis bewertet werden. Nur mit diesen Grundsätzen wird man das Verständnis der Bevölkerung erreichen und die Grundlage für Hilfen für zusätzliche Leistungen im Umweltschutz, im Tierschutz und beim Erhalt der Kulturlandschaft schaffen können. Diese Linie fahren wir im Grunde genommen schon seit dem Regierungswechsel 2005 konsequent. Wir haben damals mit dem Ende der rot-grünen Politik die Hebel umgelegt, eine neue Richtung eingeschlagen und entlang der genannten Linie Politik gemacht. Wenn heute hier die minimalen Verpflichtungsermächtigungen und die damit verbundenen Einschränkungen im Agrarhaushalt kritisiert werden, dann muss man noch einmal daran erinnern, woher wir kommen. Unter Frau Künast gab es ständig Steinbrüche im Agrarhaushalt, von der Agrardieselvergütung bis hin zur Reduzierung der Mittel für die GAK. Wir gehen den umgekehrten Weg. Wir haben in den letzten Jahren die investiven Mittel erhöht. Wir haben die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Das Milchprogramm, das vorhin genannt worden ist, dient ebenfalls dazu, uns im Wettbewerb zu halten. Es gibt dazu eine einfache Zahl: Trotz der schweren Krise in der deutschen Milchwirtschaft und trotz miserabler Preise haben die deutschen Milcherzeuger ihre Produktion um 2,8 Prozent gesteigert. Die Franzosen, die sich im Wettbewerb nicht so gut aufgestellt haben, haben eine Reduktion der Produktion um 4,1 Prozent zu verzeichnen. Wenn jetzt jemand behauptet, man hätte damit der Milchmengensteuerung das Wort geredet, dann muss ich sagen: Das ist nicht der Fall. Unter den Bedingungen, die ich genannt habe – auch andere Länder haben zugelegt –, haben wir in der Europäischen Union im letzten Jahr eine Reduzierung der Milcherzeugung zu registrieren gehabt. Das heißt, wir sind im Wettbewerb besser geworden. Unser Ziel ist, Marktanteile zu halten, damit wir die Beschäftigung in Deutschland auch in Zukunft sicherstellen können. Deswegen ist es richtig, dieses Hilfsprogramm aufzulegen. Frau Tackmann hat hier einen einzigen richtigen Satz gesagt. Sie hat nämlich festgestellt, dass die Einkommen der Milcherzeuger drastisch zurückgegangen sind. Das Hilfsprogramm hilft den Bäuerinnen und Bauern, die in diesem Bereich im letzten Jahr mit 19 000 Euro Gewinn pro Arbeitskraft zurechtkommen mussten. Das ist nicht nur eine soziale Hilfe, sondern auch vor allen Dingen eine Hilfe, um das wirtschaftliche Tal zu überwinden. Damit stellen wir Beschäftigung weit über den Bereich der Milcherzeugung hinaus sicher. Das ist unser Ziel. Obwohl ich Sie, Frau Tackmann, persönlich schätze, muss ich Ihnen vorwerfen, dass Sie eine Politik machen, in die ich mich nicht hineindenken kann. Sie haben sich hier als Anwalt der bäuerlichen Landwirtschaft und der kleinen Betriebe dargestellt. Wenn ich als Mitglied einer Nachfolgepartei der SED hier sitzen würde, würde ich mich wegen der Enteignung und der Zwangskollektivierung in den 50er- und 60er-Jahren im Nachhinein schämen. Ich freue mich deshalb, dass der Bauernbund jetzt ein Denkmal für die Geschändeten in diesem Bereich errichtet hat, damit die Öffentlichkeit und die Nachwelt darauf aufmerksam gemacht werden, welches Leid dort zugefügt worden ist. Frau Ministerin Aigner hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Mittel des Hilfsprogramms in wenigen Tagen ausgeschöpft waren. Auch das ist ein Zeichen, dass die Menschen in diesem Bereich an die Zukunft glauben. Sie investieren, aber sie verkonsumieren das Geld nicht. Das ist für mich ein gutes Zeichen der Hoffnung. Es wurde kritisiert, dass wir über Verpflichtungsermächtigungen aus dem Ökolandbaubereich versucht haben, die Aufgaben der Exportförderung zu finanzieren. Diese Kritik war zwar unberechtigt. Trotzdem haben wir diese Regelung fallen gelassen. Es sollte von Anfang an kein einziger Euro aus diesem Bereich wegfallen. Die nicht ausgeschöpften Mittel hatten uns zunächst dazu veranlasst, diese Form der Gegenfinanzierung zu wählen. Wir lassen es nun, damit hier nicht ein falscher Eindruck entsteht. Mir ist wichtig, dass wir zwischen ökologischer und moderner Landwirtschaft unterscheiden. Wir behandeln beide Strategien gleich. Die nächsten Monate werden entscheidend dafür sein, wie die Agrarpolitik der Europäischen Union nach 2013 aussehen wird. Deswegen sind wir als Union sehr darauf bedacht, die ernährungspolitischen Ziele, die wir für die deutsche Landwirtschaft für das Jahr 2020 anstreben, sehr früh zu definieren. Wir haben in der Union schon präzise Festlegungen getroffen. Wir wollen eine Sicherstellung der Ernährung der europäischen Bevölkerung. Wir wollen, dass die Einkommen der Bauern adäquat bleiben. Wir wollen, dass die multifunktionale Landwirtschaft und die flächendeckende Landwirtschaft mit ihren Tierschutz- und Umweltzielen erhalten bleiben. Wenn wir diese Ziele gesellschaftlich verankern können, dann bin ich sehr sicher, dass wir es verhindern können, dass der Agrarhaushalt der Europäischen Union als Steinbruch für andere Politikfelder genutzt wird, was einige vorhaben. Lassen Sie uns gemeinsam diese öffentliche Diskussion führen. Jetzt haben wir noch Einfluss, bevor die ersten Festlegungen in dieser Richtung vorgenommen werden. Ich muss – ich tue das auch sehr gerne – noch etwas zum Verbraucherschutz sagen. Wir, die Union, machen Verbraucherpolitik aus der Sicht des Betroffenen heraus. Das greift in viele Politikfelder ein und führt dazu – das kennen wir noch aus der vorherigen Koalition, Frau Drobinski-Weiß –, dass die Kompetenzen in verschiedenen Häusern angesiedelt sind. Ich bin deshalb froh, dass der Finanzminister jetzt nicht ohne Unterstützung unserer Ministerin Aigner im Finanzmarktbereich aktiv wird und einen Gesetzentwurf für mehr Anlegerschutz und zu anderen Fragen im Finanzbereich vorlegen wird. Dass wir den Grauen Kapitalmarkt transparent machen müssen, ist unstrittig. Dass wir Anlegerprotokolle brauchen, ist unstrittig. Ich rufe, weil wir eine Vertrauenskrise in der Finanzwelt haben, die Branche auf, wie bei den Beratungsprotokollen mit uns vor gesetzlichen Maßnahmen aktiv zu werden; dann braucht das nicht geregelt zu werden. Aber wenn es nicht geschieht, dann werden wir handeln. Ich stelle deshalb die klare Forderung auf: