Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Erste Fakultativprotokoll zum Zivilpakt hat uns allen sehr viel Kopfzerbrechen bereitet . Der Kollege Schmude hat ja auch auf seine frühere Eigenschaft als Justizminister hingewiesen und betont , welche Schwierigkeiten die Bundesregierung gese - hen hat , dem Protokoll beizutreten . Mit dem Zweiten Fakultativprotokoll , das wir vor kurzem verabschiedet haben , haben wir ein deutliches Signal zur Abschaffung der Todesstrafe in aller Welt gesetzt . Vor diesem Hintergrund begrüße ich es , daß wir heute auch über das Erste Fakultativprotokoll zum Zivilpakt beraten . Insoweit stehen wir erfreulicherweise vor einer veränderten Situation ; der Kollege van Essen hat darauf bereits hingewiesen . Der schnelle Abbau der Ost-West-Spannungen in den vergangenen Jahren hat Auswirkungen auf viele Einzelfragen , so auch auf die Beurteilung des Ersten Fakultativprotokolls . Die früheren Bedenken verschiedener Bundesregierungen haben an Gewicht verloren . So überwiegen jetzt die positiven , die für den deutschen Beitritt zum Fakultativprotokoll sprechenden Gesichtspunkte . Die Bundesrepublik kann durch diesen Beitritt die Gedanken der Universalität der Menschenrechte bekräftigen und unserer Forderung nach einer Verbesserung der internationalen Kontrolle der Menschenrechtspraxis Nachdruck verleihen . Indem wir nach dem Zweiten Fakultativprotokoll über die Abschaffung der Todesstrafe nun auch dem Ersten Fakultativprotokoll über die Verbesserung der Kontrolle beitreten , unterstreichen wir zugleich unseren Wunsch , daß auch andere Staaten diesen Schritt tun mögen , insbesondere solche Staaten , die sich bisher überhaupt keiner internationalen Kontrolle über Menschenrechtspraxis unterworfen haben . Das ist eine Reihe von Staaten . Der Menschenrechtsschutz nach dem Fakultativprotokoll ist nicht optimal . Das war ja auch einer der Gründe , warum wir nicht beigetreten sind . Die Bundesrepublik Deutschland tritt dafür ein , einen Weltgerichtshof für Menschenrechte zu schaffen , der nach dem Muster des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg über Menschenrechtsverletzungen in einem justizförmigen Verfahren durch völkerrechtlich verbindliches Urteil entscheidet . Darauf hat Herr Seesing _ für alle Fraktionen verbindlich , wie ich meine _ hingewiesen . Solange wir einen solchen Gerichtshof nicht haben , müssen wir die bestehenden Instrumente , trotz ihrer Unvollkommenheit , nutzen und haben dabei die Hoffnung , daß auch hier die Entwicklung weitergehen wird . Die Bundesregierung wird einem deutschen Beitritt zum Fakultativprotokoll aus den genannten Gründen nunmehr aufgeschlossen gegenüberstehen . Die Bundesregierung wird prüfen , wie vermieden werden kann , daß es zu einer doppelten Überprüfung von Menschenrechtsverletzungen nach dem Fakultativprotokoll und der Europäischen Menschenrechtskonvention kommt ; denn eine Doppelprüfung würde den Anforderungen eines sinnvollen und angemessenen Menschenrechtsschutzes nicht entsprechen . Mit dem Beitritt zum Fakultativprotokoll folgen wir dem Beispiel vieler Konventions-Staaten , die dem Fakultativprotokoll beigetreten sind , obwohl sie sich dem Individualbeschwerdeverfahren nach der Europäischen Menschenrechtskonvention bereits unterworfen hatten . Der deutsche Beitritt zum Fakultativprotokoll bringt uns in diesem Punkt unseren Partnern in Europa ein Stück näher . Dies ist auch ein Aspekt , den wir in einem zusammenwachsenden Europa besonders begrüßen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .