Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Sarrazin, die Rechtslage nach dem ESM-Finanzierungsgesetz ist ein Stück weit anders. Ich widerspreche Ihnen nicht, dass es auch noch reichen könnte, wenn der Bundestag in der ersten Sitzungswoche im Januar darüber abstimmt. Aber es geht nicht nur um die Frage, ob der Bundestag entscheiden muss, sondern auch um die Frage, ob die Bundesregierung diesen Antrag jetzt stellen kann. Es ist klar, dass die Bundesregierung den Antrag zum frühestmöglichen Zeitpunkt stellen muss und dass dafür übrigens die notwendigen Unterlagen, nämlich die jetzt verfügbaren, einschließlich einer vorläufigen Einschätzung der Kommission, die auch dem Bundestag mit dem Antrag zur Verfügung gestellt worden ist, vorliegen müssen. Diese Unterlagen werden, wenn die Arbeiten fortgesetzt werden, natürlich ergänzt. Wann der ESM-Gouverneursrat letztendlich entscheiden wird, weiß ich nicht. Aber die Systematik unseres Parlamentsbeteiligungsgesetzes sieht vor, dass wir bereits vor der Aufnahme von Verhandlungen den Bundestag um Zustimmung bitten, ob wir das machen dürfen oder nicht. Das müssen wir jetzt machen, heute. Wir müssen den Antrag heute stellen. Der Bundestag ist natürlich souverän, zu entscheiden, wie er will. Ich empfehle Ihnen aber und bitte darum, dass Sie heute zustimmen. Für den Fall, dass der Bundestag zustimmt, wird der Vertreter der Bundesregierung dann gegebenenfalls einem Beschlussvorschlag zustimmen können, mit dem die Kommission beauftragt wird, im Benehmen mit der EZB und möglichst auch dem IWF die Einzelheiten eines solchen Vertrags überhaupt erst auszuhandeln, der dann wiederum dem Bundestag vorgelegt werden wird. Die Kommission hat, Herr Kollege Sarrazin, ausdrücklich bestätigt, dass die Zugangskriterien für eine vorsorgliche Kreditlinie vorliegen. Das ist eine vorläufige Einschätzung der Kommission; die kennen Sie, die haben wir Ihnen vorgelegt. Deswegen beantragen wir die Zustimmung des Bundestages unter der Maßgabe, dass sich diese vorläufige Einschätzung der Kommission bestätigt. Es wird dem Bundestag also überhaupt nichts weggenommen, sondern es wird dem Ansinnen einer möglichst frühen Beteiligung nachgekommen. Ich bitte, das nicht falsch darzustellen, gerade da Sie sagen, Sie seien sonst immer sehr konstruktiv. Natürlich werden wir die endgültigen Dokumente, sobald sie vorliegen, dem Bundestag unverzüglich zusenden. Dann werden wir dem Bundestag eine Einschätzung der Bundesregierung geben, inwieweit die Voraussetzungen eines etwaigen Maßgabebeschlusses, wenn Sie ihn denn heute treffen, erfüllt sind. Noch einmal: Wir haben dieses Vorgehen gewählt – es war die Abwägung: Sollen wir es erst später machen oder schon heute? –, weil es dem Grundsatz der frühestmöglichen Einbindung entspricht. Wir sind aber auch aus einem zweiten Grund so vorgegangen; ich bitte Sie, auch diesen zu bedenken, Herr Kollege Sarrazin. Es gibt nach wie vor eine Unsicherheit in den Finanzmärkten, die durch die innenpolitische Situation in Griechenland ein Stück weit genährt wird. Wir haben in den letzten Wochen beobachten können, dass sich diese Unsicherheit in den Finanzmärkten verstärkt. Deswegen wäre es ein stabilisierend wirkendes Signal für alle, für Griechenland, für die Märkte, für die EuroZone als Ganzes, wenn klar wird: Ja, wenn Griechenland seine Verpflichtungen erfüllt, wird das Programm innerhalb von zwei Monaten zum Abschluss gebracht, und dann kann auch unter der Voraussetzung einer entsprechenden Vereinbarung mit der entsprechenden Konditionalität anschließend eine Absicherung mit einem vorläufigen Beistandskredit beschlossen werden. Deswegen ist es neben der Erfüllung unserer parlamentarischen Verpflichtungen auch richtig, in dieser kritischen Phase möglichst viele stabilisierende Signale zu setzen. In diesen Tagen finden in Griechenland, wie Sie wissen, Präsidentschaftswahlen statt. Spätestens am 29. Dezember werden wir Klarheit über den Ausgang dieser Wahlen haben. Vorausgesetzt, wir haben eine handlungsfähige Regierung in Griechenland, wird die Troika Anfang Januar nach Athen zurückkehren können und über die notwendigen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Abschluss des Hilfsprogramms verhandeln können. Griechenland hat durch eigene Anstrengungen und mit unserer Solidarität viel erreicht. Es hat gute Chancen, das Hilfsprogramm innerhalb der nächsten zwei Monate abzuschließen. Wenn wir dann die vollständige Rückkehr des Landes an die Finanzmärkte mit diesem Beistandskredit weiter absichern, dann gibt es eine gute Chance, dass dieser Weg fortgesetzt werden kann. Deswegen bitte ich Sie, einer Verlängerung der laufenden Finanzhilfevereinbarung für Griechenland bis Ende Februar und grundsätzlich dem Beginn von Verhandlungen über eine vorsorgliche Kreditlinie als Sicherheitsnetz für Griechenland zuzustimmen. Leisten wir weiterhin Hilfe zur Selbsthilfe. Wir haben auf dem Weg, die Währungsunion zu stärken, in den zurückliegenden Jahren mehr erreicht, als uns die meisten zugetraut haben. Wir sollten diesen Weg gerade angesichts eines schwierigen und volatilen Umfelds, politisch wie ökonomisch, entschlossen und geschlossen weiter fortsetzen. Herzlichen Dank.