Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach vielen parlamentarischen Funktionen in den 19 Jahren meiner Mitgliedschaft in diesem Hohen Hause stehe ich heute das erste Mal im Amt des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Rednerpult. Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede zusammenfassend klarmachen, worum es mir geht. In meinem Ressort befassen wir uns mit elementaren Grundbedürfnissen aller Menschen. Alle Menschen in Deutschland wohnen, fahren, sind mobil. Oder es wird für sie gebaut, bzw. sie bauen selbst. Mein Ziel ist es, mit meinem Ministerium diesen Grundbedürfnissen der Menschen auf das Bestmögliche gerecht zu werden. So klar und eindeutig und einfach ist die Zielsetzung. Ich habe meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Vorstellung an den beiden Dienstorten – hier in Berlin ebenso wie an dem großartigen Dienstort Bonn – erklärt: Die Menschen in Deutschland müssen spüren, dass wir in diesem Ministerium täglich für sie da sind. Dazu sind wir gut ausgestattet: Wir haben den größten Investitionshaushalt aller Bundesministerien. Mein Ministerium ist in den letzten elf Jahren mehrmals umbenannt worden. Ich war knapp davor, dies noch einmal zu tun; aber nicht immer sind aller guten Dinge drei. So habe ich es bei der Bezeichnung belassen. Eines muss aber natürlich klar sein: Obwohl es in der Amtsbezeichnung „und Stadtentwicklung“ heißt und es natürlich um die Stadtentwicklung und die Entwicklung städtischer Monopolregionen geht, muss es uns – das sage ich ebenso klar und deutlich – genauso darum gehen, die ländlichen Räume gut und bestmöglich zu entwickeln. Ich kündige hier an, dass ich als zuständiger Minister in diesem Bereich neue Akzente setzen werde. Wir können uns in Deutschland darüber freuen, dass wir großartige Kulturlandschaften und große, tolle ländliche Räume vom Wattenmeer bis zu den Alpen, von der Sächsischen Schweiz bis in die Eifel haben. Das sind auch hervorragende Wirtschaftsstandorte. Ich bringe es einmal auf den Punkt: Metropolregionen können ohne funktionierende ländliche Räume nicht sein, und gute, funktionierende ländliche Räume können ohne gut entwickelte, urbane Zentren nicht sein. Beides gehört zusammen, und deswegen geht es mir in meinem Haus nicht nur um Stadtentwicklung, sondern ebenso auch um die ländlichen Räume. – Darauf komme ich gleich noch. Wenn Sie meine Interviews aufmerksam lesen würden, dann kämen Sie auf solche Zwischenrufe gar nicht. Damit sind wir aber auch schon bei der Infrastrukturpolitik. Hier mache ich gleich eines klar: Ich werde mit der ideologisch motivierten Bevorzugung einzelner Verkehrsträger Schluss machen. Ich werde keinen einzelnen Verkehrsträger gegenüber anderen Verkehrsträgern irgendwie benachteiligen. – Das heißt, dass wir selbstverständlich versuchen werden, den Frachtverkehr und natürlich auch den Personenverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Zur Politik gehört aber auch Realismus. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Nach der Delle, die wir zurzeit durch die Wirtschaftskrise erleben, wird es wieder zu den entsprechenden Wachstumsraten im Frachtbereich kommen. Wir können schon froh sein, wenn wir die gesamte zusätzliche Fracht auf die Schiene verlagern können, sodass sie nicht auch noch auf der Straße transportiert wird; denn eines ist auch klar – das lehrt die jahrelange politische Erfahrung –: Wenn Sie Schienen bauen oder ausbauen wollen – und seien die Immissionen noch so günstig –, dann stoßen Sie überall auf den gleichen erbitterten Widerstand der anliegenden Bevölkerung wie dann, wenn Sie Straßen neu oder ausbauen wollen. – Aber es lohnt sich, und deswegen werden wir uns diesen Herausforderungen stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich stehen wir bei den Infrastrukturmaßnahmen in einer gesamtstaatlichen Verantwortung. Mein Ziel ist es, dass die Infrastruktur im Norden so gut ist wie im Süden und im Osten so gut ist wie im Westen. In den neuen Bundesländern haben wir inzwischen einen hervorragenden Ausbauzustand erreicht. Wir sind stolz darauf, dass alle 17 Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ im Bau oder bereits fertiggestellt sind, dass wir bis Ende 2008 28,5 Milliarden Euro in die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ investiert haben, dass wir 1 800 Kilometer Straßen neu oder ausgebaut haben und dass 95 Prozent der Straßenprojekte realisiert sind oder umgesetzt werden. Wir werden dem weiter bestehenden Bedarf in den neuen Ländern ohne Abstriche nachkommen und die noch offenen Projekte mit allem Nachdruck verwirklichen. Ich nenne dazu auch einige Beispiele: die A 72 von Leipzig nach Chemnitz, die A-14-Nordverlängerung Magdeburg–Schwerin, das wichtige Schienenprojekt Nürnberg–Berlin und die Schienenausbaustrecke Berlin–Dresden–Prag. An all dem werden wir hart arbeiten. Natürlich müssen wir auch die Balance wahren, wenn wir eine gleiche Entwicklung in den alten und neuen Bundesländern wollen und wenn wir es hier nicht zu neuen Brüchen kommen lassen wollen. Alle, die sich in der Debatte der letzten Tage zu Wort gemeldet haben, nicht nur aus den Reihen meiner Partei, sondern auch aus denen der Oppositionsparteien, haben klipp und klar gesagt: Es war richtig, dass wir für die Investitionen in den neuen Ländern vieles zurückgestellt haben, was ansonsten in den alten Bundesländern investiert und gebaut worden wäre. – Aber alle geben auch zu, dass jetzt ein Nachholbedarf entstanden ist. Ich sage Ihnen klipp und klar: Ich bekenne mich ausdrücklich zu diesem Nachholbedarf, denn wir können es uns in Deutschland nicht leisten, auf Dauer in der Fläche Substanz auf Verschleiß zu fahren. Ich bedanke mich deshalb ausdrücklich bei meinem Kollegen Arnold Vaatz, der gesagt hat: Ich bin voll davon überzeugt, dass Peter Ramsauer damit mit keinem Wort gesagt hat, dass auch nur ein Projekt infrage steht, das uns in Ostdeutschland zugesichert wurde. – Lieber Arnold Vaatz, genau so ist es. So viel dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will in diesem Amt echte operative Energie- und Umweltpolitik betreiben. Dies passt sehr gut zu den Debatten, die wir am heutigen Vormittag in den letzten Stunden geführt haben. Wir wissen, dass wir rund ein Drittel der Energie in Deutschland für Heizen und Warmwasser verwenden. Ich setze große Hoffnungen darauf, dass wir im Bereich Bauen und energetische Gebäudesanierung zu gewaltigen Energieeinsparungen kommen können. Wir hätten es uns vor 20 Jahren nicht träumen lassen, dass wir eines Tages mit einer Entwicklung, die inzwischen Standard ist – ich meine das sogenannte Passivhaus –, den Energieverbrauch beim Heizen auf rund 15 Kilowattstunden pro Quadratmeter Wohnraum im Jahr herunterschrauben könnten. Das sind großartige Perspektiven, die ich aus meinem Haus heraus mit allen Kräften fördern werde. Ein weiterer Bereich: Ich werde alles dafür tun, dass wir alle Potenziale der Elektromobilität ausschöpfen; auch darüber ist heute gesprochen worden. Wir bauen heute in Deutschland die besten Autos der Welt. Mein Ziel ist es, dass wir in Zukunft auch die besten Elektroautos der Welt bauen. Ich möchte in diesem Ministerium auch in der Außenwirtschaftspolitik neue Akzente setzen. Wir wissen, dass Deutschland ein besonders exportorientiertes Land ist. Dem werde ich aus meinem Haus heraus wesentlich stärker Rechnung tragen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Ich nenne einige Beispiele: Innovative Verkehrstechnologie, Elektromobilität, unser Knowhow in der Logistik und Energieeffizienz, all das bietet hervorragende Chancen, neue Märkte in aller Welt zu erschließen. Ich jedenfalls werde die deutschen Exportinteressen in diesem Bereich mit allem Nachdruck in der Welt vertreten. Im Übrigen gilt es auch, deutschen Unternehmen auf den europäischen Märkten durch wirklichen Wettbewerb Chancengleichheit zu ermöglichen. Ich habe in der letzten Woche das Thema aufgegriffen – da gilt es, nachzuarbeiten –, dass der Wettbewerb, beispielsweise auf der Schiene, keine Einbahnstraße sein darf, sondern dass deutsche Unternehmen in der gleichen Weise wie andere europäische Anbieter bei uns die Netze in anderen Ländern nutzen können. Dies muss auch etwa für die Deutsche Bahn AG auf den Netzen der französischen Bahn im Bereich der Personenbeförderung möglich sein. Wettbewerb findet immer zweiseitig statt. Die Reziprozität muss gewahrt werden. Weil wir bei der Bahn sind: Eines muss auch klar sein: Netz und Infrastruktur der Bahn müssen dauerhaft in der Hand des Bundes bleiben. Ich sage klipp und klar: Privatisierung ist für mich kein Allheilmittel. Ich sage ebenfalls klipp und klar: Die Bahn ist in Deutschland kein x-beliebiges Wirtschaftsgut des Bundes, mit dem man wie mit einer x-beliebigen Bundesbeteiligung verfahren kann. – Ich bedanke mich, dass auch Sie das so sehen. – Die Bahn hat im Bewusstsein von uns Deutschen eine ganz besondere, herausragende Bedeutung, der ich auch gerecht werde. Einen Börsengang der Transport- und Logistiksparte werden wir unter strengster Berücksichtigung der Lage auf den Kapitalmärkten prüfen. Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen, der mir als jemandem, der ein neues Ministeramt übernommen hat, auch sehr wichtig ist. Ich habe in meinem beruflichen Leben weiß Gott schon sehr viel mit öffentlichen Verwaltungen, öffentlichen Betrieben und öffentlicher Wirtschaft zu tun gehabt. Daher weiß ich, dass kein öffentlicher Betrieb und keine öffentliche Verwaltung so gut organisiert ist, als dass man sie nicht noch effektiver und effizienter machen könnte. Ich greife einen Gedanken des Kollegen Finanzminister Schäuble auf: Bei allem wirtschaftlichen und sparsamen Handeln des Bundes müssen wir uns an vielen Stellen die Bundesverwaltung mit all ihren Gliederungen sehr genau ansehen. Ich werde mit meinem Haus ein Beispiel dafür geben, wie man die Strukturen sowohl im Verwaltungsbereich als auch in den öffentlichen Betrieben effektiver und effizienter gestalten kann. Mein Doktorvater, Professor Karl Oettle – er ist letzte Woche verstorben; Gott hab’ ihn selig –, hat immer schon mit aller Klarheit auf all diese Dinge hingewiesen. Ich freue mich, dass ich das anpacken kann. Bei über 60 Unterbehörden gibt es zwar feste Strukturen. Ich bin aber der Meinung, die Strukturen haben den Menschen zu dienen statt die Menschen den Strukturen. Jeden Euro, den wir nicht in die Verwaltungskosten hineinpumpen, können wir investieren. Ich sehe mich in meinem Amt weniger als Verwalter denn als Investierer in eine gute Zukunft unseres Landes. Vielen herzlichen Dank.