Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das „liebe“ sage ich heute aus voller Überzeugung, weil ich den Eindruck habe, dass wir uns im Grunde weitgehend einig sind bei der Beurteilung der Situation Nordafrikas, insbesondere derjenigen Libyens. In Nordafrika gibt es – ich habe einmal nachgezählt – ein Dutzend Länder, in denen die Bevölkerung tage-, manchmal wochenlang für Demokratie, für Freiheit, für Menschenrechte, für Würde, aber auch für Brot und Arbeit auf der Straße ist. Das zeigt uns, dass auch Völker, die islamisch geprägt sind, sehr wohl etwas von friedlicher Revolution verstehen und eine friedliche Revolution machen können, und zwar ohne unsere Anleitung. Und das ist gut so. Nun stellen wir bezüglich Libyens leider fest, dass das Volk auf der Straße ist und sich bemüht, diesen Diktator loszuwerden, dieser aber zurückschlägt und das Volk unterdrückt. Die Krone der Unterdrückung und Repression ist der kaum für möglich gehaltene Umstand, dass er sein eigenes Volk aus Flugzeugen der Luftwaffe bombardieren und beschießen lässt und dass er Söldner aus anderen afrikanischen Staaten einfliegen und sein Volk zusammenschießen lässt. Auch ich sitze, wie wahrscheinlich viele von uns, abends vor dem Fernseher oder vor dem Radio und höre wie vor gut 20 Jahren die Nachrichten und frage mich: Klappt es? Ist er bald weg? So war es in Bezug auf Ägypten, wo es die ganze Nacht darum ging: Geht Mubarak jetzt, oder geht er nicht? So ist es jetzt wieder bezüglich Libyens, nur dass die Situation für die Bevölkerung dort noch viel dramatischer und schlimmer ist, weil Menschen getötet werden, und zwar nicht Hunderte, sondern – wenn die Meldungen stimmen – bereits über 2 000. Das ist unerträglich. Die internationale Gemeinschaft, die UNO und Europa müssen klar sagen, dass das Mordtaten sind. Sie müssen die Fakten benennen und dürfen es nicht dabei bewenden lassen, vielmehr müssen sie auch Konsequenzen ziehen und Sanktionen verhängen. Zunächst fragen wir uns natürlich: Was hat Europa damit zu tun, was haben wir damit zu tun, dass das GaddafiRegime so reagieren kann? Wir müssen uns daran erinnern, dass der Diktator Gaddafi mit seinem Hofstaat noch vor wenigen Wochen und Monaten in Europa hofiert worden ist. Er durfte seine Zelte auf großen Plätzen in europäischen Hauptstädten aufschlagen. Alle waren stolz, wenn sie mit ihm eingeladen wurden. Damit haben wir nicht etwa lediglich auf das falsche Pferd gesetzt; wir haben vielmehr wieder einmal den Fehler gemacht, den wir in vielen Ländern der Welt – nicht nur in Nordafrika – machen: Wir haben auf Potentaten gesetzt, weil wir dachten, Stabilität sei wichtiger als Menschenrechte. Das darf nicht wahr sein. So kann das nicht weitergehen. Wir haben an Libyen sogar Technologien geliefert, mit denen die Machthaber jetzt die Handys abschalten und den Zugang zum Internet sperren können. Wir haben Polizeihilfe geleistet. Europa hat über 100 000 Kalaschnikows geliefert. Wir müssen es uns eine Lehre sein lassen, dass solche Unterstützungsleistungen, dass solche Hilfen für Militär und Polizei, die als Unterdrückungsinstrumente fungieren, gegen die Bevölkerung eingesetzt werden, wie es jetzt in Libyen der Fall ist. Es reicht nicht aus, dass wir sagen: Wir verurteilen das, wir stehen an der Seite der Bevölkerung, die auf die Straße geht und der Ermordung droht. Wir müssen etwas tun. Sanktionen sind erforderlich, und zwar zunächst gegen den Clan von Gaddafi. Sie dürfen nicht ausreisen. Wenn sie ausreisen wollen, müssen sie festgehalten und festgesetzt werden. Sie müssen vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden. Das müssen wir ganz offensiv fordern. Diese Verfahren müssen wir einleiten. Wir müssen die Konten sperren. Wir müssen ihre Vermögen einfrieren. All das kann jetzt auf den Weg gebracht werden, damit es irgendwann in den nächsten Tagen oder Wochen umgesetzt werden kann. Wir müssen aber auch den Soldaten Zuflucht gewähren, die ihre Flugzeuge nach Europa bringen wollen, um ihre Bevölkerung nicht bombardieren zu müssen. Diesen Piloten und den Kapitänen und Matrosen, die mit Schiffen unterwegs sind, müssen wir Asyl anbieten. Darüber hinaus müssen wir den Menschen helfen, die jetzt in Libyen verfolgt werden. Ich meine die Tunesier und Ägypter, die ermordet werden, deren Frauen vergewaltigt werden, die verfolgt werden, die in Nachbarländer fliehen. Diesen Menschen müssen wir helfen. Gerade Länder wie Tunesien und Ägypten müssen wir unterstützen, damit sie diesem Flüchtlingsstrom einigermaßen Herr werden können. Sie müssen in die Lage versetzt werden, die Flüchtlinge zu humanitären Bedingungen unterzubringen.