Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann mich noch an Debatten zum Internationalen Frauentag erinnern , in denen wir noch nicht einmal in der Analyse des Istzustands übereingestimmt haben . Insofern sind wir in der Tat schon einige Schritte weitergekommen . Allerdings sind die Antworten auf die Frage , was wir zugunsten einer wirklichen Gleichstellung von Männer und Frauen ändern müssen , immer noch sehr unterschiedlich . Die Situation in Deutschland ist im europäischen wie im internationalen Vergleich mehr als beschämend . Bei uns ist das Wahlverhalten in Bezug auf Beruf und Studienfach deutlich eingeschränkter als in anderen Ländern . Die typischen Frauenberufe sind nicht nur schlecht bezahlt , sondern bieten vielfach auch keine Aufstiegsmöglichkeiten . Frauen verdienen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit - ich gehe dabei von gleichen Arbeitszeiten aus ; es geht nicht um das Verhältnis zwischen Teilzeit und Vollzeit - über 20 Prozent weniger als Männer . Der Frauenanteil in den Führungspositionen und Aufsichtsgremien der Wirtschaft , aber leider auch in Forschung und Lehre und im öffentlichen Dienst ist ebenfalls viel zu niedrig . Ich glaube , das ist einem hochentwickelten Land wie Deutschland nicht würdig . Diejenigen , die glauben , dass sich dies von alleine ändern wird , sind meiner Meinung nach nicht nur naiv und blauäugig , sondern sie verweigern auch einer hervorragend ausgebildeten Frauengeneration die Chance auf gleiche Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen . Dabei geht es um mehr als die Frage , Frau Ministerin , ob Frauen nach der Erziehungsphase wieder in den Beruf einsteigen können . Es geht auch darum , dass Männer und Frauen beides nicht nur nacheinander , sondern auch gleichzeitig machen können , wenn sie dies wollen . So wichtig und richtig ich Hilfen und Unterstützung für Berufsrückkehrerinnen finde , ist mir das im 21 . Jahrhundert zu wenig ambitioniert . Was tun Sie ? Welche Vorschläge haben Sie , wenn es darum geht , diesen gut ausgebildeten jungen Frauen endlich auch in der Privatwirtschaft die gleichen Aufstiegschancen zu bieten ? Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart , die zwischen der Bundesregierung und den Unternehmen getroffene freiwillige Vereinbarung zu überprüfen , wenn der Bericht zur Gleichstellung von Männern und Frauen vorgelegt wird . Ich sage klipp und klar : Die freiwillige Vereinbarung ist gescheitert . Wer mich länger kennt , weiß , dass ich auch schon zu unseren Regierungszeiten gegen diese Vereinbarung war , weil ich meine , dass sie nichts bringt . Das hat sich inzwischen bestätigt . Denn wenn es in dem bisherigen Tempo weitergeht , dann warten noch unsere Urenkelinnen darauf , dass Frauen paritätisch in Führungspositionen oder gar Aufsichtsgremien der deutschen Wirtschaft vertreten sind . In 50 Jahren wird zum Internationalen Frauentag wahrscheinlich noch fast das Gleiche beklagt wie heute . Ich finde es toll , dass sich auch die FDP endlich für Geschlechtergerechtigkeit einsetzt , Frau Lenke . Aber warum beschränken Sie Ihre Forderungen zur Geschlechtergerechtigkeit im Erwerbsleben auf den öffentlichen Dienst ? Soll sie denn in der Privatwirtschaft nicht Platz greifen ? In Ihrem Antrag gehen Sie darauf nicht ein . Auch in der Frage , wie wir den Lohnunterschied - das Gender Pay Gap , wie es auf neudeutsch so schön heißt - ausgleichen können , muss etwas getan werden . Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist zwar ein Mosaikstein , aber es reicht noch lange nicht aus , dass die einzelne Frau oder hin und wieder auch ein einzelner Mann selber vor Gericht ziehen muss , wenn sie oder er sich durch unterschiedliche Lohnzahlung diskriminiert fühlt . Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz fehlt ein Verbandsklagerecht genauso wie eine echte Beweislastumkehr . Was in der jüngsten Ausgabe der Zeit zu lesen ist , kann einen traurig stimmen . Selbst in höchstqualifizierten Berufen sind Frauen noch meilenweit von den Einkommen der Männer entfernt . Es ist richtig , wenn Sie , Frau Lenke , sagen , dass auch bei der Tarifpolitik etwas passieren muss . Aber die Tarifpolitik wird von zwei Partnern gemacht - nicht nur von den Gewerkschaften , sondern auch von der Arbeitgeberseite . In der Zeit konnte man lesen , dass ein Bäckereigehilfe nach kurzer Einarbeitungszeit ein um 300 Euro höheres Einkommen hat als eine Bäckereifachangestellte nach dreijähriger Ausbildungszeit . Da muss man sich fragen , ob in dieser Gesellschaft etwas nicht stimmt . Arbeit , die von Frauen ausgeübt wird , ist nicht deshalb weniger wert , weil sie von Frauen ausgeübt wird . Frau Raiser vom Deutschen Frauenrat hat einmal die Frage gestellt , warum ein Tierpfleger eigentlich mehr verdient als eine Kindergärtnerin . Das ist nicht nachvollziehbar . Deshalb brauchen wir eine neue Bewertung von Arbeit , insbesondere der von Frauen ausgeführten Arbeit . Denn dies ist in der Regel Arbeit , bei der es um den Dienst von Menschen am Menschen - ob in der Kindererziehung oder der Kranken- und Altenpflege - geht . Aber auch Frauen mit einer hochwertigen akademischen Ausbildung verdienen teilweise über 1 000 Euro weniger als Männer , obwohl sie das gleiche Alter und den gleichen Familienstand haben . Das Schlimme dabei ist , dass der Lohnunterschied mit dem Alter wächst und nicht vom Familienstand unabhängig ist . Das Verrückte ist , dass Väter höhere Einkommen als kinderlose Männer haben , während Mütter geringere Einkommen als kinderlose Frauen haben . Da stimmt etwas nicht ; darauf müssen wir eine Antwort geben . Ich möchte noch kurz auf den PDS- oder Linken-Antrag zum Internationalen Frauentag eingehen . Das ist ein netter Gag , aber unser Anspruch geht da viel weiter . Wir wollen uns nicht nur an einem einzigen Tag , nämlich dem Internationalen Frauentag , Gedanken darüber machen , was noch zu tun ist . Vielmehr möchten wir , dass 365 Tage im Jahr über alle Ressorts hinweg eine aktive Gleichstellungspolitik gemacht wird , und zwar im Rahmen eines eigenständigen Politikfeldes , nicht nur als Unterabteilung der Familienpolitik . Wir brauchen eine eigenständige Gleichstellungspolitik , weil sie eben mehr als nur Familienpolitik ist . Nicht alle Frauen sind Mütter . Frauen , die keine Kinder haben - aus welchen Gründen auch immer , sei es freiwillig oder unfreiwillig , zum Beispiel weil es am richtigen Partner oder an anderen Dingen fehlt - , haben auch ein Recht darauf , in dieser Gesellschaft diskriminierungsfrei zu leben und ihre Lebensentwürfe verwirklichen zu können . Liebe Kolleginnen von der Linken , ich kann Ihnen leider nicht ersparen zu sagen , dass es mir manchmal so vorkommt , als gäbe es bei Ihnen zwei Parteien . Es ist nicht ein einzelnes Mitglied Ihrer Partei , das ein Erziehungsgehalt fordert , sondern ein ganzer Landesverband . Merkwürdigerweise ist das ausgerechnet der Landesverband Ihres Parteivorsitzenden . Wenn Sie sagen , Sie hätten eine eindeutige Beschlusslage , dann frage ich mich , was für ein Parteivorsitzender das ist , der Ihre Parteibeschlusslage noch nicht einmal im eigenen Landesverband durchsetzen kann . Wir haben uns in unserer 145-jährigen Geschichte immer für die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern eingesetzt , und wir lassen uns dabei von niemandem überbieten . Ich bin stolz darauf , dass Marie Juchacz von der SPD vor fast 90 Jahren die erste Frau war , die hier im Reichstag eine Rede gehalten hat . Wir haben seit 90 Jahren das Frauenwahlrecht . Ich hoffe , dass wir in Zukunft stärker als bisher zusammenstehen und die Gleichstellung von Männern und Frauen so voranbringen , dass wenigstens unsere Enkeltöchter noch etwas davon haben , -