Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Gar keine Frage : Die Lebensmittelkontrolle ist eines der entscheidenden Instrumente eines effizienten , umfassenden , wirksamen Verbraucherschutzes . Ich glaube , da-rüber gibt es in diesem Hause überhaupt keinen Streit . Ich bin erleichtert , dass wir es jetzt , nach fast zweijähriger Diskussion , geschafft haben , das Thema Lebensmittelüberwachung auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen . Schon als wir in der letzten Legislaturperiode den ersten Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes debattiert haben , haben wir gesagt , dass erst die Lebensmittelüberwachung in Deutschland richtig funktionieren muss , bevor wir uns das Verbraucherinformationsgesetz vornehmen können ; denn wenn wir die Verbraucher nicht seriös über Ergebnisse informieren können , ist jede Information nichts wert . Kern unseres Kontrollsystems ist die Arbeit der Kontrolleure vor Ort ; was sie machen , hilft wirklich weiter . Bei Ihrer Rede , Frau Hiller-Ohm , hatte ich den Eindruck , dass Sie sich mit dem Thema überhaupt nicht befasst haben . Sie meinen , das Gesetz sei ein reines BSE-Verhinderungsgesetz . Aber es geht hier nicht allein um BSE . Ich nenne Ihnen einmal die entsprechenden Zahlen aus meiner Heimatstadt Köln : In Köln gibt es 15 städtische Kontrolleure , die tagtäglich unterwegs sind . Diese 15 Kontrolleure müssen 12 200 Betriebe überwachen . Hinzu kommt die Ahndung von Verstößen gegen die Kennzeichnungspflicht , etwa das Haltbarkeitsdatum oder Inhaltsstoffe betreffend . Dass die Arbeit notwendig ist , belegen die Statistiken . Sie sprachen eben die Statistiken hinsichtlich BSE an . Da gab es gerade einmal 300 Fälle , in denen die Angaben nicht genau gestimmt haben . Allein in Köln , Frau Hiller-Ohm , gab es im Jahr 2002 403 Strafverfahren , 754 Bußgeldverfahren , 65 Betriebsschließungen und 566 Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht . Die Kosten der Lebensmittelüber-wachung für die Stadt Köln lagen bei knapp 6 Millionen Euro . Das ist die Dimension , über die wir hier sprechen . Wenn Sie - wie eben geschehen - lapidar sagen , mit der Gemeindefinanzreform helfen wir den Kommunen , dann kann ich nur sagen : Schauen Sie sich diese Zahlen aus Köln an ! Sie werden dann sehen , dass das , was Sie auf den Weg gebracht haben , um eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen zu erreichen , bei weitem nicht ausreicht . Deshalb haben wir unseren Antrag eingebracht . Weil mit der staatlichen Kontrolle - auch das haben die Zahlen gerade gezeigt - kaum alle in Verkehr gebrachten Waren untersucht werden können , muss dieses System durch private Eigenkontrollen und Meldepflichten abgerundet werden . Anders ist eine vernünftige Arbeit nicht möglich . Wir müssen aber auch ehrlich sein . Schlagzeilen über den einen oder anderen Lebensmittelskandal rücken die Lebensmittelüberwachung insgesamt in ein negatives Licht . Das ist aber ein falscher Eindruck ; denn insgesamt funktioniert sie ganz gut . Wir unterhalten uns hier da-rüber , wie Verbesserungen in dem einen oder anderen Bereich erreicht werden können , vor allen Dingen was das zügige Abwickeln der Lebensmittelkontrollen angeht . Der Bund hat auf die Lebensmittelkrisen der vergangenen Jahre nicht immer angemessen reagiert . Das hatte meistens institutionelle Gründe . Es ist deshalb zum einen erforderlich , die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wesentlich besser und präziser zu regeln , als es heute der Fall ist . Zum anderen müssen in der Tat - darin stimmen wir alle überein - die Verfahren zur Lebensmittelkontrolle der einzelnen Länder angeglichen und untereinander entsprechend abgestimmt werden . Insofern begrüßen wir - das ist gar keine Frage - , dass die Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung lebensmittel- und weinrechtlicher Vorschriften - das ist eine nur schwer verständliche Überschrift - endlich auf den Weg gebracht wird . Mit ihr haben wir eine Chance , das Auseinanderdriften der einzelnen Länder in diesem Bereich zu verhindern und sie zusammenzubringen . Wir brauchen einheitliche Verfahren , die ein gleichmäßig hohes Niveau gewährleisten . Allerdings ist nicht alles gut , was gut gemeint ist . Einigen Punkten im Antrag der Koalitionsfraktionen können wir deshalb nicht zustimmen . Sie wollen einen starren zweijährigen Kontrollrhythmus festlegen und bundesweite Überwachungsprogramme auflegen bzw . den Ländern die Pflicht zur Erarbeitung von bestimmten Überwachungsprogrammen auferlegen . Das wird der Sache nicht zwangsläufig nutzen . Wir brauchen eher eine bedarfsgerechte Flexibilität , die gerade bei der störanfälligen und vielen Schwankungen unterworfenen Lebensmittelüberwachung erforderlich ist . Wenn wir in Richtung eines starren Rasters gehen , bekommen wir noch mehr Bürokratie und Papier . Letztendlich wird das der Kontrolle und der Überwachung nicht nutzen . Zudem wird den Besonderheiten der Länderstrukturen in der Verwaltung nicht Rechnung getragen . Hier sind offenere Regelungen erforderlich , die auch die unterschiedlichen Strukturen in den einzelnen Bundesländern berücksichtigen . Wir können den Ländern nicht auferlegen , ihre Verwaltungsstrukturen komplett über den Haufen zu werfen . Man sollte schon zusehen , dass man im Rahmen der Verwaltungsvorschrift den Ländern noch einen eigenen Spielraum gibt . Hinzu kommt , dass die Bund-Länder-Koordination erheblich verbessert werden muss . Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist schon angesprochen worden . Die Koordinierungsfunktion , obgleich im Gesetz vorgesehen , ist überhaupt noch nicht richtig ausgeprägt . Es gibt Doppelzuständigkeiten zwischen dem Bundesamt , dem Bundesinstitut für Risikobewertung und den Ländern . Sie sind unnötig und überflüssig . Wir könnten wesentlich besser arbeiten , wenn wir die Personalstrukturen anders nutzen und diese Doppelzuständigkeiten verhindern würden . Schließlich brauchen wir - auch dieses Thema ist schon angesprochen worden - ein besseres Finanzierungskonzept für den Bund und die Länder . Wir drücken den Ländern immer mehr Aufgaben auf . Man denke nur daran , dass ab April auch das Vorhandensein gentechnisch veränderter Bestandteile bzw . solcher Zutaten kontrollierbar sein muss . Damit wird den Ländern bzw . den Kommunen wieder eine neue Aufgabe übertragen , ohne dass sie eine bessere Finanzausstattung erhalten .  Lediglich das Land Niedersachsen ist vorbildlich . Denn es unterstützt seine Kommunen bei der Lebensmittelüberwachung und -kontrolle . Dort gibt es pro Jahr und Einwohner 3 Euro zur Finanzierung der Lebensmittelkontrolle . Dies ist sicher ein sehr guter Schritt . Last not least : Denken Sie in den weiteren Beratungen darüber nach , sich unseren Vorschlägen anzuschließen ! Wir haben demnächst im Ausschuss noch Zeit dazu . Wir haben insgesamt die Chance , zu einer besseren Lebensmittelüberwachung und auch zu Verhandlungen über ein Verbraucherinformationsgesetz - ich habe das eingangs angesprochen - zu kommen . Recht herzlichen Dank .