Partei: CDU/CSU
Nein , ich würde jetzt gerne ein paar Sätze weiterreden . Ich muß mich ja auch noch mit den Zwischenrufen auseinandersetzen . Der entscheidende Punkt , warum es so schwierig war , überhaupt auch nur einen Einstieg in ernsthafte Verhandlungen über eine Steuerreform zu gewinnen , ist doch gewesen , daß die Position , die Herr Lafontaine mehrfach verkündet hat - man sei nur bereit , über das Jahr 1998 zu verhandeln und über sonst nichts - , eine Position war , mit der man keine Steuerstrukturreform hinbekommt . . Das ist die Wahrheit . Das wissen wir doch alle . . - Jetzt seien Sie doch einmal einen Moment still ! . Wir können doch nicht eine Steuerentlastung in der Größenordnung , wie sie notwendig ist , damit wir die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung erreichen , bei den begrenzten haushaltspolitischen Spielräumen in einem Jahr schaffen . Das haben wir schon in den 80er Jahren nicht gekonnt . Deswegen haben wir die Reform damals in drei Stufen - 1986 , 1988 , 1990 - durchgeführt . Deswegen haben wir auch diesmal gesagt : Die Reform muß über mehrere Jahre gehen . Dann können die Haushalte von Bund und Ländern auch etwaige Einnahmeausfälle verkraften . Wenn man für eine Steuerstrukturreform einige Jahre Zeit hat , gibt es eine ganz andere Wirkung : Durch die Senkung der Steuersätze und die Beseitigung von Ausnahmen werden die Steuereinnahmen wieder steigen , weil die Wachstumskräfte gestärkt werden . Im Moment haben wir doch den katastrophalen Zustand , daß die Steuereinnahmen auf Grund der zu hohen Steuersätze bei Wirtschaftswachstum zurückgehen ; das liegt an der Erosion der Steuerbasis . Diese Wirkung erzielen Sie aber nicht im ersten Jahr nach der Steuersatzsenkung . Ich habe Ihnen übrigens schon in der letzten Debatte dazu dargelegt , daß das der Kardinalfehler Ihrer Position ist . Vielleicht aber ändern Sie diese noch bis zur Sitzung des Bundesrats ; denn noch kann er zustimmen . Noch gibt es eine Chance , dies auf den Weg zu bringen . . - Ich erkläre Ihnen gerade , Frau Matthäus-Maier , daß eine bloße Umfinanzierung ohne strukturelle Reformen den Anforderungen unseres Landes und des Arbeitsmarkts nicht gerecht wird . . Ich möchte eine weitere Bemerkung machen , wenn Sie es mir erlauben , auch diesmal im Sinne der Mahnung aus Wilhelm Meisters Lehrjahre . Wir haben die Situation , daß die Mehrheit des Bundesrates , die der Wähler so verfügt hat - natürlich wird das Mandat für die Bundespolitik in erster Linie durch die Bundestagswahlen erteilt ; aber bestimmte Ge . noch : Wolfgang Schäuble Koalition gestellt wird . Auch der Parteivorsitzende Helmut Kohl , als er Oppositionsführer war , und die Union , als sie im Bundesrat die Mehrheit hatte , waren nicht immer ganz zimperlich , . politische Vorstellungen der Union mit Hilfe ihrer Mehrheit durchzusetzen . Liebe Freunde , das ist die Wahrheit ; das wissen wir doch alle . Aber die Rigidität , die Rücksichtslosigkeit , mit der die Mehrheit im Bundesrat heute durch den SPD-Vorsitzenden genutzt wird , ist neu in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und so nie dagewesen . . So wird es nicht bleiben können , wenn unser bewährtes System nicht Schaden nehmen soll . Es ist die exzessive Nutzung , die so mißbräuchlich ist . . Was bleibt uns als Mehrheit im Bundestag , als Koalition und Regierung in dieser Situation übrig ? Wir müssen versuchen , das Menschenmögliche an strukturellen Reformen durchzusetzen , ohne daß die SPD-Mehrheit im Bundesrat die Chance hat , das zu blockieren . Das haben wir schon bei der Krankenkassenreform gemacht ; es ist uns doch nicht leichtgefallen . . - Darf ich Sie zum letztenmal ermahnen : Ich habe während der Rede des Kollegen Scharping nicht einen einzigen störenden Zwischenruf gemacht . . Wenn auch Sie sich daran halten könnten , machten wir als Parlament insgesamt einen besseren Eindruck auf die Bevölkerung in unserem Lande . . Wir haben gesagt : Wir machen die Gesundheitsreform . Eigentlich wollten wir sie mit Zustimmung des Bundesrates machen . Das ging nicht , also haben wir es anders gemacht . Das hat uns viel Kritik eingebracht . Es gab zwei Anläufe : Erst wurde blockiert , dann ging es ohne Zustimmung des Bundesrates . Wir werden beim Energiewirtschaftsrecht das gleiche Problem haben . Wir werden es im Zweifel wieder so machen müssen , daß eine Zustimmungspflicht des Bundesrates nicht besteht . . - Verzeihen Sie ! Wenn Sie sich in unserem Land umschauen , dann werden Sie merken , daß die allermeisten Menschen in diesem Lande verstanden haben , daß die Bundesratsmehrheit legitim ist , daß aber dieser strategische Ansatz von Herrn Lafontaine , der in Ihren Reihen höchst umstritten ist , mißbräuchlich ist und daß es so nicht bleiben kann . Ich will aber nur sagen , was uns in dieser Situation zu tun übrigbleibt . Was können wir in der Steuerpolitik beim Solidaritätszuschlag machen ? Genau das , was der Bundesfinanzminister vorgetragen hat . Natürlich wäre eine Strukturreform des Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts wichtiger und richtiger als die bloße Senkung des Solidaritätszuschlags . Das ist doch völlig unstreitig . . Im übrigen , Herr Scharping , haben Sie noch im Januar 1995 gesagt : Der Solidarzuschlag muß weg - je schneller , desto besser . - Das sagte auch SPD-Chef Rudolf Scharping . . Jetzt aber Spaß beiseite . Jeder weiß : Die Steuereinnahmen gehen trotz hoher Steuersätze zurück ; die Haushalte von Bund , Ländern und Gemeinden sind notleidend . Die Bundesratsmehrheit handelt ja gegen die Interessen ihrer eigenen Länder . Wir können mangels Zustimmung der SPD-Mehrheit im Bundesrat eine Steuerreform im Moment nicht zustande bringen ; das ist ein großer Schaden . Das einzige , was wir zustande bringen können , sind Maßnahmen , die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedürfen : Das ist die Senkung des Solidarzuschlags . Jetzt können wir die Ökonomen trefflich streiten lassen . Ich bin ganz sicher : Angesichts der Tatsache , daß trotz steigender Wirtschaftstätigkeit - im letzten Quartal haben wir ein reales Wachstum von 2 ,9 Prozent gehabt ; im nächsten Jahr werden wir bei über 3 Prozent liegen - bei unseren jetzigen hohen Sätzen die Steuereinnahmen rückläufig sind , ist es dringend notwendig , wenigstens Schritte in Richtung auf eine Senkung der zu hohen Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerbelastung zu gehen . Der einzige Schritt , der uns bleibt , ist die Senkung des Solidarzuschlags . Es ist richtig , diesen Schritt so zu gestalten , daß er nicht etwa nachteilige ökonomische Folgen hat . Vielmehr wollen wir den Solidaritätszuschlag senken und wollen dabei in Kauf nehmen , daß wir mit den Einzahlungen in den Erblastentilgungsfonds etwas in zeitlichen Verzug geraten , wobei ich im übrigen sagen muß , daß wir bei diesen Einzahlungen - wie der Finanzminister dargelegt hat - besser liegen , als im Plan vorgesehen . Wenn ich die beiden Möglichkeiten gegeneinander abwäge , so komme ich zu dem Schluß , daß das das wirtschaftlich Beste und Vernünftigste ist , was wir tun können . Das ist aber nur so angesichts der Tatsache , daß Spielraum für Vernunft nur dort gegeben ist , wo die Zustimmung des Bundesrates nicht notwendig ist . . . noch : Wolfgang Schäuble Leider ist ein Spielraum für Vernunft bei allen Angelegenheiten , die der Zustimmungspflicht des Bundesrates unterliegen , derzeit nicht vorhanden . . Deswegen werden wir diesen Weg gehen . Er ist richtig . . Eine weitere Bemerkung . Wir haben die grundlegenden strukturellen Reformen für mehr Beschäftigung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht . Herr Kollege Conradi , auch das ist eine Antwort auf Ihre Zwischenfrage . Es ist ja nicht wahr , daß nichts geschehen ist . Wenn Sie sich an Ihre eigenen Reden aus dem letzten Jahr und daran erinnern , was Sie uns alles vorgeworfen haben , welche aus Ihrer Sicht schlimmen Dinge wir gemacht hätten , dann können Sie andererseits nicht gut behaupten , wir hätten gar nichts gemacht . Das Sozialhilferecht ist reformiert worden . Es kommt jetzt darauf an , daß alle Sozialhilfeträger , Gemeinden , Städte und Landkreise , die Möglichkeiten , die das veränderte Sozialhilferecht ihnen für mehr Beschäftigung bei Sozialhilfeempfängern bietet , . nutzen und wahrnehmen und das umsetzen . Die Gesetze müssen auch umgesetzt werden ! . Das Arbeitsförderungsgesetz ist novelliert worden und bietet Arbeitgebern , die zum Beispiel Langzeitarbeitslose einstellen , neue Möglichkeiten , Sozialversicherungsbeiträge von der Arbeitsverwaltung erstattet zu bekommen , um nur eines zu nennen . Wir haben die Möglichkeiten für Existenzgründer verbessert . Wir haben den Handlungsspielraum und damit auch die Verantwortung der Tarifpartner in bezug auf die Lohnfortzahlung und das Schlechtwettergeld erweitert , weil die Tarifpartner ihren Teil der Verantwortung für den Arbeitsmarkt wahrnehmen müssen . Was erfreulich ist , ist , daß ja auf seiten der Tarifpartner , wie nicht zuletzt der Tarifabschluß bei der Altersteilzeit beweist , die Einsicht in die Notwendigkeit struktureller Reformen viel weiter verbreitet ist als zur Zeit im konkreten Handeln der Bundesratsmehrheit . . Wir haben die gesetzliche Krankenversicherung reformiert . In der vergangenen Woche konnten Sie lesen , daß die pharmazeutische Industrie darüber geklagt hat , daß in den Monaten Juli und August im Inland die Umsätze mit pharmazeutischen Produkten zurückgegangen sind . Das ist eine Folge der am 1 . Juli in Kraft getretenen Reform der gesetzlichen Krankenversicherung . Das beweist : Es gibt Einsparungen . Einsparungen führen natürlich auch zu Umsatzrückgängen . Das läßt sich leider nicht vermeiden . . Wenn man einfach nur umfinanziert , weiß man nicht , was Sparen bedeutet . Es wird im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen gespart . Die Rentenstrukturreform wird in der nächsten Woche vom Bundestag verabschiedet werden . . Wir sind also auf dem Weg der strukturellen Reformen . Auch die Strukturreform unseres Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts . ist dringend notwendig ; sie ist unausweichlich . Sie hätte in dieser Legislaturperiode kommen müssen . Viele von Ihnen wissen : Es ist eine wirklich verantwortungslose Haltung von Ihnen , daß Sie das auf das Jahr 2000 schieben . Ich sage Ihnen : Die Strukturreform wird kommen . . Es wird ja das Argument angeführt werden : Wir haben dann im Bundesrat vielleicht immer noch die Mehrheit . Dazu möchte ich sagen , daß wir das einmal abwarten sollten , wie das mit der Mehrheit nach der Niedersachsen-Wahl aussehen wird . . Aber das lasse ich jetzt . Ich bin davon überzeugt : Die Mehrheit der Menschen in Deutschland wird bei der Bundestagswahl ihren Willen dahin gehend zum Ausdruck bringen , daß sie eine Strukturreform auch im Bereich des Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts durchgeführt sehen will . Dann wird die Blockade ein Ende haben . . Ich bin gestern abend auf einer Veranstaltung einer wichtigen Arbeitgebervereinigung in einem großen Bundesland gewesen . Der Präsident hat nicht alles , was die Politik zustande gebracht hat , nur gelobt . Das kann man auch verstehen . Aber er hat etwas sehr Bemerkenswertes gesagt : Vieles an Reformen , auch an strukturellen Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme - ich habe sie gerade aufgezählt - , ist auf den Weg gebracht worden ; nicht um diese sozialen Sicherungssysteme abzuschaffen , sondern um sie zukunftsfest zu machen . Das ist auch das Ziel der Rentenreform . Die Reformen zeigen auch Wirkung . Aber wir in Deutschland haben gelegentlich zu wenig Geduld . Wir meinen , wenn eine gesetzliche Änderung am 1 . Juli in Kraft getreten ist , dann muß man am 10 . Juli schon die Ergebnisse auf dem Arbeitsmarkt ablesen können . So funktioniert die Veränderung von Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt nicht . Daß sich unsere Reformen auswirken und unser Weg der richtige ist , wird auch dadurch unterstrichen , daß das reale Wirtschaftswachstum in Deutschland zunimmt . Natürlich wäre es ganz verantwortungslos zu behaupten , wir hätten auf dem Arbeits . noch : Wolfgang Schäuble Besseren . Deswegen , meine sehr verehrten Damen und Herren : Lassen Sie uns mutig und entschieden auf diesem Weg vorangehen ! Der Vorschlag zur Senkung des Solidaritätszuschlages , den der Bundesfinanzminister Ihnen vorgetragen hat , findet die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion und ist ein geeigneter weiterer Schritt , um die Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu verbessern . .