Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich fand den Beginn der Debatte sehr beeindruckend , weil ich in der Tat den Eindruck hatte , daß es in diesem Haus eine ganz breite , geschlossene Front von CDU/CSU über Grüne und SPD bis hin zur PDS gibt , dieses rechtswidrige Verhalten , den Rechtsbruch zu geißeln . Man ist nicht bereit , dies hinzunehmen ; denn es gibt eine Frontstellung : das Parlament gegen die Energiewirtschaftsverbände . Nach den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Kolb bin ich mir nicht mehr so sicher , ob wir noch eine gemeinsame Ablehnungsfront haben , weil das Ganze doch etwas weich formuliert war . . Herr Kolb , Ihre Ausführungen bewegen sich auch in der Tendenz Ihrer Einlassungen im Wirtschaftsausschuß ; denn Sie haben auch dort ein Stück weit Verständnis dafür geäußert , daß die Energieversorgungsunternehmen diesen Schritt jetzt gehen müssen , um die Verfassungswidrigkeit festzustellen . Ich will noch einmal sagen : Erstens sind wir alle der Auffassung , daß das Gesetz verfassungsgemäß ist . Zweitens . Wenn die Unternehmen der Meinung gewesen wären , es sei verfassungswidrig , hätten sie im ersten Jahr klagen können . Drittens . Es gibt andere Möglichkeiten , z . B . innerhalb Ihrer Berichterstattung über das Stromeinspeisungsgesetz , diese Probleme der regionalen Ungleichgewichtigkeit zu klären . Außerdem gibt es im Moment Gespräche , die auch die Förderung der regenerativen Energien zum Thema haben . Ich frage mich : Wie dialogfähig ist eigentlich noch eine Gruppierung , die auf der einen Seite einen Rechtsbruch begeht und auf der anderen Seite sagt Wir wollen mit euch in einen Dialog treten , mit uns kann man über alles reden ? Das gefährdet die Dialogfähigkeit der Energiewirtschaft . Ich meine , das Haus sollte sich einig sein , daß wir den Rechtsbruch auf keinen Fall tolerieren . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bei den Summen , die genannt wurden , muß man zur Realität zurückkehren . Es ist nicht so , daß regenerative Energien einen Riesenanteil am gesamten Energieverbrauch hätten . Derzeit hat die Wasserkraft einen Anteil von 2 % und die Windkraft einen Anteil von 0 ,4 % am gesamten Energieverbrauch in der Bundesrepublik . Es ist erklärte Absicht des ganzen Hauses , daß wir die CO2-Minderungsziele _ 25 % weniger _ umsetzen wollen . Wir von der SPD fordern sogar eine Vervierfachung des Anteils regenerativer Energien . Wie soll es überhaupt anders gehen , als daß man angemessene Preise zahlt , daß die Investoren Sicherheit haben ? Denn sie genießen unseren Vertrauensschutz . Deswegen ist diese Praxis so schlimm : Es geht überhaupt nicht darum , daß man ein Exempel statuiert . Ich will Ihnen sagen , wer der erste ist , den man herausgepickt hat . Es handelt sich beim ersten Fall um den Betreiber Südstrom Lörrach . Man hat sich mit dem Herrn Lüttke jemanden herausgesucht , der eine Symbolfigur für den ganzen Bereich der regenerativen Energien ist . . Man hat ihm vom 1 . Januar bis heute 60 000 DM verweigert . Er ist Vorsitzender des Verbandes der Kleinwasserkraftwerke und im Vorstand des Bundesverbandes Erneuerbare Energien . Man hat sich also denjenigen herausgesucht , der die Kleinen immer in Prozessen . noch : Marion Caspers-Merk herausgehobene Position hat , weil man den ganzen Bereich und nicht nur einzelne treffen will . Das ist der entscheidende Punkt . . Die Einschüchterungskampagne , die dahintersteht , läuft insgesamt gegen die regenerativen Energien . Man befolgt die Strategien , daß man erstens sagt : Bezahlt wird nicht . Zweitens sagt man : Ihr könnt ja klagen . Dann hat der eine einen Anwalt , die anderen haben eine Rechtsabteilung _ das ist in diesem Fall die Waffengleichheit . Drittens hofft man , daß es lange dauert . In der Regel dauert es fünf Jahre , bis das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht landet . Inzwischen ist es für die Investoren nicht mehr interessant , in diesem Bereich zu investieren . Darüber informiert man auch noch die Banken . So trifft man den ganzen Bereich , der gerade angefangen hat zu blühen , an dieser zentralen Stelle . Es sind eben nicht mehr einige Ökos oder Müslis , die in diesem Bereich investieren , sondern seriöse Unternehmer , die mit ihren Investitionen ein Stück dazu beitragen wollen , daß ökoloigisch sinnvoll investiert wird . . In Baden-Württemberg hat es ein Programm der Landesregierung gegeben , das insgesamt die Wasserkraft stützt und fördert . In den letzten fünf Jahren sind über 300 neue Wasserkraftwerke mit einer Leistung von etwa 200 Megawatt gebaut worden . Das Land hat einen Anteil am Badenwerk _ das muß man sich einmal vorstellen _ von 50 % . Nun hat Spöri angewiesen , . daß diese rechtswidrige Praxis eingestellt wird _ mit dem Ergebnis , daß man zurückgeschrieben hat , die Politik möge sich nicht einmischen . Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen . Das Land hat eine Beteiligung , und der Vorstandsvorsitzende , Herr Stoyer , hat in einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschrieben : Das Land und die Kommunen haben in den beiden Landesversorgungsunternehmen das Sagen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das stellt doch wirklich alles auf den Kopf ; denn offensichtlich hält man sich nicht an die Anweisungen des Wirtschaftsministers . Und derjenige , der im Aufsichtsrat sitzt , Herr Mayer-Vorfelder , behauptet dann noch , dieses rechtswidrige Verhalten sei ein Teil des operativen Geschäfts . Das halte ich für ausgesprochen zynisch . . Man muß Herrn Mayer-Vorfelder endlich dazu auffordern , seinen Pflichten als Aufsichtsrat in diesem Falle nachzukommen . Insgesamt wird durch diese Strategie versucht , wieder rückgängig zu machen , was wir alle wollen : eine Energiewende herbeiführen . Deswegen , meine ich , ist es richtig , daß Baden-Württemberg mit aller Schärfe reagiert . Dasselbe fordere ich vom Bundeswirtschaftsministerium . . Herr Kolb , es ist nicht ausreichend , was Sie hier vorgetragen haben : Sie hätten ein wenig Verständnis ; es sei zwar rechtswidrig , aber man prüfe noch . Sie machen damit ein wenig das Tor dafür auf , daß dieses Verhalten nach außen so dargestellt wird , als werde es augenzwinkernd geduldet . Es muß hier klargestellt werden , daß es kein augenzwinkerndes Dulden eines Rechtsbruchs gibt . Vielen Dank . .