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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus Sicht des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement bin ich froh, dass die ganze Debatte von der gemeinsamen Sorge und dem Willen getragen war, einen Konsens zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zu erzielen. Dafür möchte ich herzlich danken. In der Tat stehen wir vor einer historischen Zäsur. Wir gehen nämlich vom Zivildienst, von einem Zwang, hin zur Freiwilligkeit. Ich glaube, dies ist ein entscheidender Punkt, an dem wir ansetzen müssen. Die Demokratie lebt bekanntlich von Voraussetzungen, die sie selbst nicht schaffen kann. Deshalb müssen wir auf Freiheit, Beteiligung und Teilhabe achten und uns Gedanken machen, wie wir junge Menschen motivieren, sich einzubringen und im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes, der nicht wie der Zivildienst Zwang ist, sondern freiwillig, Dienst für die Gesellschaft zu tun. Dabei müssen wir individuelle Aspekte wie die soziale Situation oder die Flexibilität des Engagements generationsübergreifend beachten, damit das Angebot bei Berufseinsteigern, Menschen in Übergängen, Schülern, Studenten, Vorruheständlern und benachteiligten Menschen ankommt. Für den Dienst als Bildungsinstrument braucht man im Hinblick auf die Freiwilligkeit besondere Motivation. Forscher würden sagen: Motivation ist entweder intrinsisch oder extrinsisch. – Jetzt sehe ich in ein paar verdutzte Gesichter. Da man in Debatten auch etwas lernen soll, habe ich die entsprechende Wikipedia-Definition mitgebracht. Der Begriff intrinsische Motivation bezeichnet das Bestreben, etwas um seiner selbst willen zu tun. Bei der extrinsischen Motivation steht dagegen der Wunsch im Vordergrund, bestimmte Leistungen zu erbringen, weil man sich davon einen Vorteil verspricht oder Nachteile vermeiden möchte. Die neuere Motivationsforschung unterscheidet zwischen zwei intrinsischen und drei extrinsischen Quellen der Motivation. So weit Wikipedia. – Diese Vielfalt, auf den kurzen Nenner gebracht, sollten wir zulassen, und wir sollten neben dem neuen Bundesfreiwilligendienst auch die bisherigen Dienste würdigen. Deshalb, glaube ich, ist an dieser Stelle ein herzlicher Dank an die engagierten jungen Menschen, Männer und Frauen, im FSJ, im FÖJ, in den Auslandsdiensten und in „weltwärts“ angebracht. Dazu müssen wir Angebote machen; das wurde ja schon hinreichend diskutiert. Wir müssen auch neue Einsatzfelder generieren und dafür werben und hier eine neue Kultur der Freiwilligkeit – wie es die Frau Bundesministerin genannt hat – herstellen. Die Rahmenbedingungen dafür sind sehr wichtig. Das haben wir ja jetzt die ganze Zeit diskutiert. Ich glaube, außer dem, was wir hier diskutieren, geht es auch darum, dass wir junge Leute für diesen Dienst begeistern. Wir müssen ein positives Klima schaffen, damit die jungen Leute, Frauen und Männer, sich freiwillig für den Dienst bewerben.
Partei: GRUENE
Ja. – Herr Staatssekretär, ist den Fahndungsbehörden und den Bundespolizeibeamten, die die Festnahme durchgeführt haben, zu Beginn des Wochenendes – er war ja das Wochenende über in Haft – die zweimalige Intervention von Interpol bekannt gewesen, und haben sie dann diese Festnahme trotzdem durchgeführt?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , vorhin hatte ich im Umweltausschuss schon einmal Anlauf genommen und wegen der leicht erhöhten Basisvergütung für Photovoltaikanlagen nachgehakt . Meine Frage war , warum das nachgebessert worden ist . Ihre Antwort darauf lautete , dass dies getan wurde , damit sich auch Flächeninstallationen wirtschaftlich rechnen . An diesem Punkt habe ich jedoch sehr große Bedenken . Die Flächen sind von Ihnen zwar klar definiert . Wir wissen , welche Flächen infrage kommen . Dennoch frage ich mich , ob es ökologisch Sinn macht , so etwas zu fördern , wenn wir uns an anderer Stelle damit befassen , dem TAB den Auftrag zu erteilen , Flächenverbrauch und Flächenversiegelung einzudämmen . Das ist meine erste Frage . Meine beiden Vorredner haben die Härtefallregelung bereits angesprochen ; auch ich möchte darauf Bezug nehmen . Sie haben gesagt , der einzelne Haushalt , also der Endverbraucher , solle nicht mehr als 1 ,10 Euro bezahlen . Daher lautet meine zweite Frage : Was passiert denn nun tatsächlich hinsichtlich der Dynamik des Ausbaus , wenn es mehr Antragsteller gibt ? Wird dann nachgebessert ? Wem wird dann der schwarze Peter zugeschoben ? Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sehr geehrte Frau Kollegin , hinsichtlich der Photovoltaik ist es in der Tat richtig , dass wir , im Gegensatz zur jetzigen Fassung des EEG , auf große Freiflächen und mehr Effizienz setzen . Mit der Einbeziehung der großen Freiflächen kommen wir einer Forderung der Branche nach . Ich glaube nicht , dass die Folgen für die Flächenversiegelung von größerer Relevanz sein werden , da hier im Gesetz genügend vorgebaut wird . Was Ihre Frage nach der Härtefallregelung angeht , so darf ich Ihnen eine ähnliche Antwort geben wie Herrn Paziorek . Das Parlament wird - ich denke etwa an die Ausschussanhörungen - in die weitere detaillierte Ausarbeitung des Gesetzentwurfs einbezogen . Sie wissen , dass wir uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auf die Erfahrungen beziehen , die in der Vergangenheit in den verschiedenen Branchen gemacht worden sind . Wir erhöhen deshalb die Förderung der Biomasse und der Geothermie , weil wir hier Wachstumspotenziale sehen . Entsprechend ändern wir mit der Novelle auch die Härtefallregelung . Wir entfristen sie vor allen Dingen aus Gründen der Planungssicherheit für die Branche . Mehr kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt dazu nicht sagen ; warten Sie bitte den ausformulierten Gesetzentwurf ab . Im Übrigen bessern wir nicht nach , sondern novellieren Gesetze in aller Regel aufgrund neuer Erkenntnisse .
Partei: SPD
Ich verstehe die Antwort wiederum nicht . Es handelte sich doch um eine öffentliche , wenn auch beschränkte Ausschreibung . Mit Genehmigung der Präsidentin möchte ich einen Brief von Neusüß , einem Mitarbeiter des Bauministeriums , zitieren und daraus meine Fragen entwickeln . Neusüß hat an die HBW Beton- und Wasserbau GmbH Meerbusch einen Brief geschickt , nachdem sie sich um die Instandsetzungsarbeiten beworben hatten . Da schreibt er , daß eine Beauftragung Ihres Unternehmens nur in Betracht gezogen werden kann , wenn vor Erteilung des Zuschlages eine außergerichtliche Einigung über die Regulierung des Schadens aus dem Hochwasserereignis vom Dezember 1993 erzielt wird . Dementsprechend kann ich Sie - so schreibt Neusüß aus dem Bauministerium , - nur dann zur Abgabe eines Angebots auffordern , wenn Sie mir bis zum 2 . Januar 1997 schriftlich bestätigen , daß Sie aus der Einreichung eines Angebotes keinerlei Ansprüche gegen den Bund herleiten . . . Im letzten Satz bittet er darum , mit Dritten über seinen Brief nicht zu reden und dies schon gar nicht der Presse mitzuteilen . Meine Frage lautet , Herr Staatssekretär : Steht der Bund weiterhin öffentlich und intern in jedem Fall auf dem Standpunkt , daß ihn an dem auf Grund des Hochwassers eingetretenen Schaden keine Schuld treffe ? Wenn ja , wie ist dann das Schreiben des Leiters der Unterabteilung B II im Bauministerium , Herr Neusüß , vom 23 . Dezember 1996 an die als Schädiger angesehene Baufirma HBW bezüglich der Bewerbung dieses Unternehmens um Teilnahme an der Ausschreibung für die Instandsetzungsarbeiten der Untergeschosse des Schürmann-Baus sowohl im Hinblick auf die Schuldfrage als auch auf die wettbewerbliche Frage einzuordnen ? Ich kann dieses Schreiben überhaupt nicht einordnen . Mich hat es irritiert .
Partei: GRUENE
Um so besser . Sie werden gleich hören , daß ich in einem bestimmten Punkt das Modell aufgreifen werde . Ich komme gleich dazu . Es bleibt als Hauptaufgabe , festzulegen , worin die vorn Karlsruher Urteil vorn 23 . Ap ril 1991 geforderten Ausgleichsleistungen und die laut gemeinsamer Erklärung zu erstattenden Entschädigungen bestehen sollen . Für die Ausgleichsleistungen steht als verfügbarer Fonds _ nun kommen die Unterschiede , Herr Kollege _ nur der in Treuhandverwaltung stehende Teil des zwischen 1945 und 1949 enteigneten Vermögens zur Verfügung . Er sollte nach Bef riedigung eventueller Länder- und Kommunalansprüche hierfür auch genutzt werden und zur Bedienung der übrigen materiellen Entschädigungen , die in einem vertretbaren Verhältnis zum Verkehrswert stehen müssen , entsprechend hoch belastet werden . Der Meinung sind wir allerdings . Für die genannten Entschädigungen , Ziffer 13 Abs . c , empfiehlt es sich , auf das vom zentralen Runden Tisch _ das Vorbild für Gattermann _ für die ganze DDR-Bevölkerung vorgesehene Kuponmodell zurückzugreifen , als dessen Bemessungsgrundlage freilich nur das oben genannte freiverfügbare Fondsvermögen dienen kann und nichts anderes . . Sofort zu beenden aber ist die aus allzu durchsichtigen Motiven entfesselte Debatte über den völkerrechtlichen und vereinigungspolitischen Aspekt der Enteignungen zwischen 1945 und 1949 . Es muß bei dem Urteil von Karlsruhe bleiben . . Jene Enteignungen waren Folgen eines vom deutschen Reich entfesselten und mit bedingungsloser Kapitulation verlorenen Krieges . 16362 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben ja die entscheidende Frage , nämlich das flächendeckende Filialnetz , angesprochen . Halten Sie es für positiv , wenn die Deutsche Post AG in der Lokalpresse permanent in negative Schlagzeilen gerät ? So heißt es zum Beispiel in der Mittelbayerischen Zeitung in bezug auf die Poststelle in Ihrlerstein : Sind die Tage der Poststelle gezählt ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Steinmeier, Sie haben gerade eine sehr breite Definition von ziviler Krisenprävention vorgelegt und die Finanzmittel dazu dargelegt. Mich würde einmal interessieren: Wie sehen die Finanzmittel für die enge Definition, Ihren dritten Punkt, also für die Friedensmediation, aus? Können Sie sagen, wie viel genau Sie dafür eingeplant haben und wie sich das in den letzten Jahren entwickelt hat? Ich muss sagen: Die Definition, die Sie vorlegen, ist sehr breit. Man kann über alles reden, über die Polizeiausbildung usw., aber der Kernbereich der Friedensmediation sollte nicht kleingeredet werden. Wenn ich dann feststelle, dass im Haushaltsausschuss gesagt worden ist, dass es zum Beispiel in Nordkorea ein Projekt gibt, bei dem Fußballmoderatoren als Beitrag zur zivilen Krisenprävention ausgebildet werden, finde ich das extrem weit gefasst. Das muss ich ehrlich sagen. Wie können Sie das rechtfertigen? Ich finde, es wäre vielleicht tatsächlich ein Beitrag zur Krisenprävention hier in Deutschland, wenn Sie einige von denen dorthinschicken, aber ganz ernsthaft: Es trägt doch nicht unbedingt zur Krisenprävention in der Welt bei, einen Fußballkommentator auszubilden. Oder?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , wie erklären Sie sich , dass Bundesbankpräsident Weber für seine Bankenaufsicht erklärt hat , dass sie die Probleme bei der DEPFA die ganze Zeit im Auge gehabt habe , obwohl sie gar nicht zuständig war , Prüfungen vorzunehmen ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ich bin nicht in der Lage , die Worte des Bundesbankpräsidenten , im Auge gehabt habe , zu interpretieren . Das steht mir nicht zu . Ich kann Ihnen die faktische und rechtliche Lage beschreiben . Diese ist ausdrücklich so , dass die irische Tochter nicht der deutschen Bankenaufsicht untersteht , während die deutsche Tochter mit Sitz in München , die es auch noch gibt , natürlich der Aufsicht der BaFin unterliegt , weil es sich um ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland handelt . Ich weiß nicht , ob Sie das wirklich auseinanderhalten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stockhausen , in der letzten Aprilwoche ist in mehreren Pressemitteilungen über Unterlagen aus dem ehemaligen ZK der SED berichtet worden . In diesen Unterlagen sind Gespräche dokumentiert , die Ende 1977 , zur Zeit der SPD-geführten Bundesregierung , zwischen dem damaligen Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Berlin , Staatssekretär Gaus , und Vertretern der DDR u . a . über den Ausbau des Grenzübergangs Helmstedt-Marienborn geführt worden sind . Aus den Berichten der DDR-Verhandlungsführer ergibt sich , daß Staatssekretär Gaus über die in der offiziellen Vereinbarung vom 22 . Dezember 1977 festgesetzte Summe von 2 ,73 Millionen DM hinaus eine Zahlung von 5 ,8 Millionen DM zugesagt haben soll . Dieser Betrag soll sich auf die durch die Verbreiterung der Autobahn erforderlich werdende Erneuerung der Grenzsicherungsanlagen der DDR im Bereich Helmstedt-Marienborn bezogen haben . Die Bundesregierung ist bemüht , den gesamten damaligen Sachverhalt aus der Zeit der SPD-geführten Bundesregierung aufzuklären . Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen . Die Bundesregierung wird demnächst im Haushaltsausschuß über diese Angelegenheit detailliert berichten .
Partei: FDP
Ich komme zum letzten Satz. – Dem steht eine schwarz-gelbe Bundesregierung gegenüber, die 1 Milliarde Euro mehr für Bildung und Weiterbildung in der Arbeitsmarktpolitik ausgibt, obwohl es 1 Million weniger Arbeitslose gibt als zu Ihrer Zeit, und die auch sonst sehr erfolgreich für Einstiegs- und Aufstiegschancen auf dem Arbeitsmarkt sorgt. Wir können darüber in den nächsten Monaten gerne diskutieren und die Bevölkerung bei der Bundestagswahl darüber entscheiden lassen. Ich bin mir sicher: Die Wählerinnen und Wähler werden entscheiden, dass es vier weitere gute Jahre mit einer schwarz-gelben Bundesregierung geben wird. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! In einer großen deutschen Tageszeitung vom 23 . Juni des Jahres 2025 befindet sich auf Seite 5 der folgende Beitrag . Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitiere ich .
Partei: SPD
Herr Kollege , da ich mit großem Interesse zuhöre , wie differenziert Sie auch unser Programm diskutieren , möchte ich Sie fragen , ob Sie mit mir der Auffassung sind , daß man im Ausschuß über den Teil sehr gut reden kann , in dem wir übereinstimmen . Darf ich Ihnen mitteilen , daß unser Konzept der finanziellen Förderung nicht heißt , daß wir große Steuervolumina in Gang setzen wollen , sondern heißt , mit kleinen finanziellen Anreizen große Multiplikationswirkung zu erzielen ? Ich sage das deswegen , weil ich Sie frage , ob damit nicht vielleicht Ihre Angst vor unserem Programm ein wenig genommen werden kann .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß , Frau Präsidentin . Ich wiederhole : Es sind 43 Milliarden DM , die Sie den breiten Schichten auferlegen , und Sie wollen den Reichsten unseres Landes 9 Milliarden DM schenken : eine schlechte , eine schlimme Politik . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Brauksiepe, nach Ihren Ausführungen kann man also davon ausgehen, dass die Pressemeldungen vom heutigen Tag richtig sind, und zwar dahin gehend, dass zwischen dem Arbeits- und Sozialministerium und dem Wirtschaftsministerium große Konflikte in Bezug auf die Einschätzung der Armuts- und Reichtumssituation in Deutschland bestehen, deren Entwicklung ja dramatisch ist. Von einer Glättung des Berichtes ist ja schon die Rede gewesen. Meine Frage: Trifft es zu, dass dieser Bericht wirklich erst im nächsten Jahr im Kabinett vorliegen und somit auch erst im nächsten Jahr parlamentarisch beraten werden soll?
Die Bundesregierung sieht, anders als Sie, keine systematischen Fehler, wie Sie sie uns vorwerfen. Ich sage noch einmal – das werden die Fallzahlen sicherlich deutlich machen –: Die Fallkonstellation, bei der wir uns für die Zukunft und auch rückwirkend um eine kulante und auch bürgerfreundliche Regelung bemühen, betrifft nach unseren ersten Erhebungen im Hinblick auf die Gesamtzahl der Rückzahlungsfälle einen eher kleineren Teil. Die Masse der Rückzahlungsfälle betrifft diejenigen Fallkonstellationen, Frau Kollegin, bei denen ich davon gesprochen habe, dass Versicherte ihr Riester-Konto für andere, nicht mit der Altersvorsorge in Einklang stehende Maßnahmen verwendet haben. Da, glaube ich, müssen wir uns doch einig sein, dass man die vom Staat geförderte Altersvorsorge nicht für Urlaubsreisen, Motorradkauf oder Kfz-Kauf verwenden kann und dass hier überhaupt kein Anlass zur Kulanz besteht. Für die Fälle, in denen wir jetzt auch einräumen müssen, dass den Betroffenen in dieser Fallkonstellation vielleicht nicht klar war, dass zwar eine Fördermöglichkeit besteht, aber natürlich 5 Euro pro Monat eingezahlt werden müssen, wollen wir für die Zukunft nach einer einfacheren, bürgernahen Lösung suchen, auch im Hinblick auf die notwendige Information; die Fälle aus der Vergangenheit wollen wir möglichst kulant heilen.
Partei: CDU/CSU
Nein . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wir haben auf dem heiß umkämpften Milliardenmarkt der Hochgeschwindigkeitsverkehre mit dem Transrapid eine Chance , hier dauerhaft für die Bundesrepublik Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen und mit dieser Referenzstrekke Hamburg_Berlin auch Kunden im Ausland anzuwerben . Alles in allem möchte ich zusammenfassen , daß der Transrapid ein Symbol für die Leistungsfähigkeit und Innovationskraft des Standorts Deutschland ist . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition und insbesondere meine sehr verehrten Vertreter der Bundesregierung , wir fordern Sie auf : Handeln Sie schnell , verzögern Sie nicht weiter , wakkeln Sie nicht weiter ! Kommen Sie zu Entscheidungen ! Sie haben bei diesem Projekt die volle Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion . Wir lehnen deshalb den Antrag der PDS ab . .
Partei: SPD
Hier geht es um ein neues Modell , das gerade in die Erprobungsphase getreten ist . Es hat sich nun gezeigt , daß die Investoren bei diesem neuen Programm nicht Schlange stehen , sondern daß es vom Markt nur sehr zaghaft angenommen wird . Fazit : Die vorgebenen Reformvorschläge im sozialen Wohnungsbau reichen vorne und hinten nicht aus . .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , würden Sie mir den freundlichen Gefallen tun und den Fans der amerikanischen Entwicklung die Frage stellen , ob sie in der Tat diese amerikanische Entwicklung hier in diesem Lande wollen ? Wollen sie den Anteil von working poors , und den Anteil von sozialer Desintegration mit Kriminalität , wollen sie die Einkommensspreizung , die eine Konsequenz dieser Politik ist ? Das alles muß man mit in Rechnung stellen . Wenn hier von Herrn Westerwelle das amerikanische Modell als unsere Zukunft dargestellt wird , sollte er dieses sagen . Es würde mich interessieren , ob er dafür in diesem Land eine Mehrheit bekommt . Das würde bedeuten , daß wir hier in diesem Lande die Gesellschaft sprengen werden . .
Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen ! Ich vermisse Herrn Merz . . _ Entschuldigung , Herr Merz ; ich nehme das zurück . Sie sitzen nur einen Platz weiter hinten , was hoffentlich nicht schon ein Hinweis auf Ihre Tätigkeit in der Zukunft ist . . Herr Merz , ich habe mir einmal Ihre Rede Globale Verantwortung und die transatlantische Partnerschaft angeschaut . Auf der Seite 6 beklagen Sie sich darüber , dass bei uns in Deutschland alles ganz schrecklich ist , und Sie sagen , dass in den USA alles viel besser ist , unter anderem deshalb , weil es dort keine Larmoyanz gebe . Ich bin mir nicht so sicher , dass es da nicht auch Larmoyanz oder _ sagen wir einmal _ Traurigkeit bei einigen der freien Unternehmen gibt , die Sie immer so begrüßt haben ; ich nenne hier nur einmal Enron und Worldcom . Für Ihre Zahlenspielereien ein kleiner Tipp : Sie können sich ja bei Ihrer künftigen Haushaltsdarstellung von deren Chief Financial Officers beraten lassen . . Was Sie vorhin zur Deutschen Telekom gesagt haben , finde ich völlig unverständlich und ist in meinen Augen im Grunde ein Skandal . Wissen Sie , was Sie unter Umständen angerichtet haben , als Sie hier am Podium des Deutschen Bundestags gesagt haben , die Telekom sei ein Sanierungsfall ? . Sie haben Glück , dass heute der 4 . Juli ist und in den USA die Börsen geschlossen sind . So etwas ist absolut unmöglich . . Sie sollten Ihre Verantwortung etwas ernster nehmen .
Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich stelle fest , daß die Renten wie versprochen und gesetzlich festgelegt in diesem Jahr pünktlich angepaßt werden , . daß sie im nächsten Jahr wie versprochen angepaßt werden , daß es mit dieser Koalition keine Rentenanpassung nach Kassenlage wie bei der SPD in den 70er Jahren . oder der SED in den Zeiten der DDR gibt und daß infolgedessen der Vorwurf der Rentenlüge auf ihre Urheber zurückfällt . .
Partei: FDP
Frau Kollegin Schuster, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat – ausdrücklich und absichtlich – an einem bilateralen Gespräch, das ich gestern Morgen mit Außenminister Yang geführt habe, teilgenommen. Das allein ist, denke ich, eine Aussage, die von allen Experten hier verstanden wird; denn das ist nicht die normale, übliche Delegationszusammensetzung bei derartigen Gesprächen. Jedenfalls ist das nicht immer so in dieser Weise der Fall. Ich habe das absichtlich entschieden, weil ich der Überzeugung bin, dass es, wenn man mit China bzw. mit der chinesischen Regierung respektvoll umgeht, nicht als Lehrmeister auftritt, sondern auf gleicher Augenhöhe spricht, möglich ist, schwierige Fragen wie die Frage der Menschenrechte anzusprechen. Ich denke, dass die Beziehungen zwischen unseren Ländern mittlerweile so intensiv und so tragfähig sind, dass dies erlaubt, auch aus chinesischer Sicht sehr heikle Fragen ausdrücklich zu erwähnen. Ich will noch etwas hinzufügen: Die Tatsache, dass sowohl von mir als auch von der Bundeskanzlerin – übrigens auch öffentlich in der Pressekonferenz – das Schicksal zum Beispiel des Künstlers Ai Weiwei namentlich erwähnt worden ist, sagt etwas aus. Die Tatsache, dass wir uns beide auch öffentlich für bessere Arbeitsbedingungen der internationalen – sprich: auch der deutschen – Journalisten in China eingesetzt haben, ist aussagekräftig und belegt, denke ich, dass wir es ernst meinen, wenn wir sagen: Interessengeleitete und wertegeleitete Außenpolitik sind zwei Seiten derselben Medaille. Umgekehrt muss ich sagen, dass das Thema Kunstfreiheit bzw. die Freiheit der Kunst in den letzten Monaten ohnehin eine große Rolle gespielt hat. Für mich ist das Teil der Menschenrechte; um auch das zu sagen. Für mich ist das wichtig. Ich möchte mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag bedanken, die nicht dem leichten Reflex gefolgt sind und die Schließung der Ausstellung „Kunst der Aufklärung“ gefordert haben, sondern genau wussten, dass ein solches Projekt eine enorme Chance für viele Hunderttausend Menschen ist, mit dem Gedankengut der Aufklärung ganz persönlich in Kontakt und in Berührung zu kommen. Genau das ist die Idee: Wandel durch Annäherung. Derzeit gehen etwa 1 500 Menschen täglich in diese Ausstellung. Am Wochenende sind es mehr als 4 000 Menschen. Es war eine richtige Entscheidung der Bundesregierung, diese Ausstellung zu eröffnen, und es war ebenso eine richtige Entscheidung der Bundesregierung, sie auch in schwieriger Zeit nicht zu schließen.
Partei: FDP
Herr Kollege Meyer , gestatten Sie mir beim S tichwort Motivation bitte die Frage , worauf Sie ihre große Erwartung in die Neutralität der Banken gründen , die nach Ihrer Meinung größer sein soll als die der Kammern . Wir wissen doch alle , daß die Banken Kunden gewinnen und nicht verlieren wollen . Das ist eine ganz andere Situation als bei den Kammern , die Sorge dafür tragen , daß keine schwarzen Schafe in ihrem Berufsstand sind , und deshalb auch Sorge dafür tragen , daß diese schwarzen Schafe entfernt werden . Deshalb richte ich die klare Frage an Sie : Woher nehmen Sie denn die Hoffnung , daß der Bankangestellte objektiver ist als die Kammern ?