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Partei: SPD
Herr Vorsitzender ! Herr Kollege ! Meine etwas heitere Erregung bezog sich auf einen seriösen Tatbestand . Sie hatten in einer Zwischenfrage an die Kollegin Blunck die Dusseligkeit von uns allen und unseren Zuhörern in einem erstaunlichen Maße überschätzt . . Sie haben in ihrem Zwischenruf behauptet , daß die öffentlichen Versicherungsanstalten Gewinne machten , die sie nicht abzugeben hätten , und daß dieses Abgeben , dieses Rückführen der Gewinne , ausschließlich von den privaten vorgenommen würde und nicht von den öffentlichen . Die öffentlichen 15342 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 177 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . September 1993 Freimut Duve I machen keine Gewinne und haben keine Gewinne . Sie haben einen falschen Soupcon in die Debatte hineingebracht . Es handelt sich um zwei völlig verschiedene Systeme . Meine zweite Bemerkung : Die Ängste der Bürger muß man sehr ernst nehmen . Von den Ängsten der Bürger vor den Risiken des Lebens lebt die Versicherungswirtschaft . Viele dieser Ängste werden mobilisiert , und viele sind real . Ich bin sehr für ein p rivates Versicherungswesen . Ich glaube , daß es bei uns sehr gut ist . Ich glaube jedoch auch , daß es sich selber diskreditieren würde , wenn man das mit Dusseligkeit von Verbrauchern abqualifiziert . Wir brauchen dazu ein anderes Verhältnis , damit die Menschen keine Angst vor diesen Versicherungsgesellschaften bekommen . . Nur deswegen habe ich mir erlaubt , Ihr Wort Dusseligkeit zu kritisieren . Insgesamt , glaube ich , haben wir in Deutschland ein gutes System für beide Formen von Lebenssicherung . Nur , daß Ängste mobilisiert und ausgenutzt werden , steht _ glaube ich _ außer Frage .
Partei: CDU/CSU
Die Maßgabe von drei bis fünf Bataillonsstandorten ist natürlich eine hohe Latte , um es einmal so auszudrücken . Können Sie sich denn vorstellen , diese sehr moderne Kaserne - es gibt kaum eine vergleichbar moderne Kaserne der Bundeswehr in Deutschland - der Niederländer leer stehen zu lassen ? Müsste nicht schon aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten - es ist dort auch viel bundesdeutsches Geld investiert worden - eine militärische Nachnutzung vorgesehen werden ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Das muss man natürlich wie alles andere prüfen . Es ist bei allen Fachleuten unbestritten , dass wir in der Zukunft die Betriebskosten senken müssen , wenn die Bundeswehr finanziell beweglich sein will . Dazu gehören auch Überlegungen in Bezug auf Seedorf . Ob dort aufgrund der guten Ausgangslage eine neue Konzentration stattfinden wird , ist eine andere Frage . Aber bisher ist über eine weitere Nutzung dieser Liegenschaft nicht befunden worden .
Partei: GRUENE
Herr Minister, Sie haben gesagt, dass die Hersteller zwecks Bewertung des Nutzens bzw. des Zusatznutzens neuer Medikamente ein Dossier, also Unterlagen, vorlegen sollen. Solche Dossiers müssen aber erst beim Inverkehrbringen des Arzneimittels vorliegen. Das heißt, zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Arzneimittel verordnungsfähig ist, haben die Ärztinnen und Ärzte erst eine beschränkte Informationsbasis und wissen nichts über den Nutzen oder den Zusatznutzen des betreffenden Medikaments. Warum schreiben Sie nicht eine Nutzenbewertung parallel zum Zulassungsprozess vor, sodass sie zum Zeitpunkt der Zulassung tatsächlich vorliegt? Warum muss der Hersteller erst auf Verlangen des Gemeinsamen Bundesausschusses die notwendigen Unterlagen beibringen?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , dann lassen Sie mich zum Abschluss einen letzten Punkt ansprechen . Die Grünen haben den Netzzustandsbericht angesprochen . Es ist falsch , wenn sie den Verkehrsminister dafür prügeln , dass dieser Bericht bis jetzt noch nicht erschienen ist . Sie müssen vielmehr auf den Bahnchef Mehdorn einwirken , dass er diesen Netzzustandsbericht endlich abliefert . Wir alle sind schon gespannt darauf . Bevor der Bahnchef Briefe schreibt , wäre es besser , er würde sich um den Netzzustandsbericht kümmern . Wenn er vorliegt , können wir im Ausschuss darüber diskutieren und danach handeln . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Ich beantworte diese Frage wie folgt: In dem angesprochenen Fall handelte es sich nicht um eine externe Besetzung, sondern um den Wechsel eines Bundesbeamten mit Behinderung mit langjähriger Erfahrung als Referatsleiter innerhalb der Bundesverwaltung von einem Bundesministerium, nämlich dem BMBF, in ein anderes. Diese Mobilität zwischen den Ressorts ist von der Bundesregierung ausdrücklich erwünscht. Sie dient dem Austausch von Know-how innerhalb der Bundesverwaltung sowie einer Verbesserung der Kohärenz. Das BMZ freut sich, dass mit dem Wechsel auch der Anteil der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit Behinderung im Haus weiter erhöht werden konnte.
Partei: CDU/CSU
Ich habe aber keine Probleme damit . Die FCKW-Bekämpfung haben wir mit der ersten internationalen Ozonschutzkonferenz im September 1987 in Montreal eingeleitet . Wir haben damals unsere nationale Position in das weltweite Bemühen um Ächtung aller FCKW und FCKW-ähnlichen Stoffe eingebracht . Wir sind heute so weit , daß FCKW - meines Wissens seit drei Jahren - bei uns nicht mehr hergestellt wird . Ich kann Ihnen jetzt allerdings nicht genau sagen , inwieweit unsere Nachbarstaaten diesem Beispiel gefolgt sind . Bei der Ächtung von FCKW , sowohl bei der Herstellung als auch bei der Anwendung , sind wir in Deutschland mit Sicherheit Vorreiter . Weiter haben Sie danach gefragt , welche Position wir bei der Reduzierung der Treibhausgase einnehmen . Hier sind die Treibhausgase Kohlendioxid , Methan und Lachgas zu nennen . Die Bundesregierung hat sich zusammen mit der Europäischen Union vorgenommen - das macht ja nur Sinn , wenn es grenzüberschreitend geschieht - diese Treibhausgase bis zum Jahre 2010 um 15 Prozent bzw . um 7 ,5 Prozent bis zum Jahre 2005 gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren . Aus der Presse wissen wir alle , daß die USA ebenso wie Japan eine andere Position eingenommen haben und daß die G-77 einen wenig flexiblen Vorschlag vorgelegt hat , der noch etwas über den EU-Vorschlag hinausgeht . Jetzt hängt es von der Verhandlungskunst ab , diese unterschiedlichen Positionen in Kyoto einigermaßen zusammenzubringen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir stehen zur Zeit mit unserem Koalitionspartner in Verhandlungen in bezug auf eine dringend notwendige Novellierung des Ausländer- und Staatsbürgerschaftsrechts . Von daher ist bereits jetzt vereinbart worden , daß wir in den nächsten Wochen in der Kernzeit _ ich meine , daß das eine Debatte ist , die in der Tat am Donnerstag vormittag geführt werden muß _ eine Debatte zu diesen Rechtsfragen führen werden . Deshalb wenden wir uns dagegen , einzelne vorgezogene Punkte _ es soll nämlich dann eine Gesamtbestandsaufnahme dieses Feldes geben _ heute bereits zu verhandeln . Ich mache eine kleine Ausnahme , was die Petitionen anbelangt . Kollege Hörster hat hier zu Recht darauf hingewiesen , daß es eine bestimmte Praxis gegeben hat . . Ich habe mir das gestern noch einmal mit Sorgfalt angeschaut und neige dazu , daß die Auffassung , die der Kollege Wiefelspütz in dieser Frage vertritt , einen gewissen rechtlichen Hintergrund haben könnte . . _ Sie sehen , ich könnte fast schon Außenminister werden ; so diplomatisch habe ich das ausgedrückt . . Deshalb bin ich der Ansicht , daß wir die Diskussion über die Petitionen heute führen sollten . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Frau Dr. Winterstein, Sie haben eben, als Sie über die „Soziale Stadt“ gesprochen haben, gesagt, dass es dafür noch einen Titel gibt und Sie dafür entsprechend Geld reserviert haben. Wenn man sich das anguckt, stellt man fest, dass der Gesamtetat in diesem Bereich generell abgesenkt ist. Bei der „Sozialen Stadt“ sind noch 28 520 000 Euro übrig geblieben. Wir hatten einmal deutlich mehr. Ich erinnere an die Anträge im Haushaltsausschuss. Die gingen von 100 Millionen Euro für diesen Bereich aus. Obwohl Sie das schon deutlich abgesenkt haben, haben Sie noch einen eigenen Antrag beschlossen. An den möchte ich Sie erinnern. In diesem Antrag von CDU/CSU und FDP steht: Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass die Fördermittel für den Programmteil „Soziale Stadt“ … weit überwiegend für investive Maßnahmen eingesetzt werden. Das heißt: Erst kürzen Sie, dann streichen Sie das, was für den Zweck vorgesehen ist, und dann verhindern Sie auch noch mit den entsprechenden Vermerken, dass Gelder, die innerhalb der Titel verschoben werden oder als Minderausgaben ausgewiesen sind, für das Programm „Soziale Stadt“ ausgegeben werden. Das heißt, Sie haben diesen Etat zuerst deutlich abgesenkt. Dann haben Sie verhindert, dass anderes Geld hineinfließen kann, und dann haben Sie dafür gesorgt, dass ein Großteil des Geldes für Steine ausgegeben wird statt für die soziale Arbeit, die eigentlich gewollt ist. Das ist infam.
Partei: SPD
Herr Meckelburg , wenn Sie die Erklärungen des Arbeitsministers , wie ich einmal annehme , präzise gelesen haben , dann werden Sie wissen , daß der Arbeitsminister nichts anderes gesagt hat , nämlich daß es nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu regeln ist , daß er aber Gespräche führt , um solche Angebote von Tarifpartnern , von Gewerkschaften im Interesse von Jugendlichen und jungen Erwachsenen , die dadurch möglicherweise eine bessere Chance auf einen Erwerbsarbeitsplatz bekommen , positiv zu begleiten .
Partei: PDS/LINKE
Sie haben jetzt sehr viele Allgemeinplätze formuliert und gesagt, was alles nicht ist. Das ist irgendwie nicht sehr hilfreich. Wir haben heute im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Unterrichtung durch die Bundesregierung beantragt, damit wir überhaupt einmal wissen, was Fakt ist. Die Koalition hat jedoch eine Unterrichtung im Fachausschuss, der für dieses Thema zuständig ist, abgelehnt. Jetzt sagen Sie mir, in dem Artikel sei sozusagen das und das falsch oder nur punktuell wiedergegeben. Aber Sie sagen mir nicht, welches die „Ideen“ sind. Aber es soll ja gestern einen Beschluss gegeben haben. Mich würde jetzt interessieren: Was wurde da ganz konkret beschlossen? Was soll passieren? Sie sagten, es soll nicht letale Ausrüstung sein. Welche Ausrüstung ist es, die geliefert werden soll? Woher kommen die Mittel? Wir bekommen hier keine Informationen, und dann werfen Sie mir vor, sozusagen eine falsche Angabe zu machen. Aber Sie sagen mir nicht, was Tatsache ist. Das finde ich von der Bundesregierung schon ziemlich schwach.
Partei: CDU/CSU
Letzteres , die Haushaltsplanung , hat mit dieser Entscheidung nur sekundär etwas zu tun . Frau Kollegin Hoffmann , wir reden alle immer wieder vom schlanken Staat . Deshalb sind wir zu der Überzeugung gekommen , daß gerade die Mittelbehörden zugunsten der Bedürfnisse der Menschen , die vor Ort leben , stärker abgebaut werden können . Ich weiß , was hinter Ihrer Frage steht : Sie befürchten natürlich den Abbau von Arbeitsplätzen . Sie brauchen nicht damit zu rechnen , daß sofort eine Verschlankung vorgenommen wird . Wir gehen davon aus , daß ziemlich viele Mitarbeiter vor Ort beschäftigt bleiben .
Partei: SPD
Herr Kollege Hoyer , jetzt passiert genau das , was der Finanzminister bei der Einbringung des Haushaltes prophezeit hat : Die FDP bejubelt auf der einen Seite den Sparwillen der neuen Bundesregierung , und auf der anderen Seite zählen Sie jetzt Punkt für Punkt das auf , was im Prinzip nicht akzeptabel ist . Gleichzeitig machen Sie keine Gegenvorschläge zur Finanzierung . Sind Sie in der Lage , solche Vorschläge zu unterbreiten ?
Partei: CDU/CSU
Ich kann diese Frage _ auch im Nachgang zu der Frage vom Kollegen Uldall _ mit einem klaren Ja beantworten . Wenn wir nicht in dieser fiskalisch schwierigen Situation wären , würden wir mit Sicht auf die vergleichsweise doch exorbitant hohe Steuerbelastung bei uns in Deutschland einen einheitlichen Steuersatz für alle anstreben . Nur , das können wir uns a) in dieser Situation nicht leisten , und b) wäre es auch bei realistischer Betrachtung des Folgeweges dieses Gesetzes über den Vermittlungsausschuß bis hin ins Gesetzblatt nach den Erfahrungen , die wir beim Finanzpaket 1991 und 1992 gemacht haben , kaum wahrscheinlich , daß das Gesetz je ins Gesetzesblatt käme .
Partei: SPD
Herr Bundesgesundheitsminister , . § 34 a SGB V lautet : Der Bundesminister für Gesundheit erläßt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Vorschlagsliste nach § 92 a Abs . 5 als Liste verordnungsfähiger Fertigarzneimittel in der vertragsärztlichen Versorgung nach Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit den in § 92 a aufgestellten Voraussetzungen und anderen Rechtsvorschriften . . Die Rechtsverordnung ist erstmals bis zum 31 . Dezember 1995 zu erlassen . Das heißt ganz einfach : Wir warten einmal darauf , was Sie denn eigentlich vorlegen werden . . So einfach ist das . Ich wüßte nicht , daß die Mehrheitsverhältnisse plötzlich anders geworden sind , so daß Sie jetzt einen Rollentausch machen wollen .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte an den Kollegen Ströbele anschließen. Der EuGH hat ja festgestellt, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist, auch was die EU-Verfassung angeht – doch, das ist so – – ja, Europa –, wenn kein Zusammenhang mit schweren Straftaten besteht. Frau Winkelmeier-Becker hat hier in der Debatte zwar von Urheberrechtsverletzungen und von Enkelbetrügereien im Internet gesprochen. Aber das sind ja keine schweren Straftaten; ich gehe davon aus, dass wir alle – bis auf Frau Winkelmeier-Becker – da einer Meinung sind. Demzufolge kann es also keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben, weswegen Minister Maas davon wohl auch Abstand genommen hat. Es bleibt dabei: Woher kommt dieser Umschwung, jetzt doch ein möglicherweise verfassungskonformes Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung vorlegen zu wollen? Woher kommt dieser Sinneswandel im Justizministerium?
Partei: GRUENE
Wir haben die Gespräche nicht nur anscheinend geführt , sondern führen sie nach wie vor , Frau Kollegin . _ Anfang des nächsten Jahres hoffen wir auf eine Entscheidung . Ich darf in diesem Zusammenhang vielleicht auch noch darauf aufmerksam machen , dass der SPD-Parteitag _ das mag Ihnen jetzt nicht besonders relevant erscheinen , bringt aber meines Erachtens zumAusdruck , dass die Leistungskraft Ostdeutschlands der Bundesregierung wirklich am Herzen liegt_ den Initiativantrag Waggonbaustandorte erhalten , industrielle Leistungskraft Ostdeutschlands stärken verabschiedet hat , um der Bundesregierung bei den Verhandlungen mit Bombardier den Rücken zu stärken bei der Position , dass sie ihr Unternehmenskonzept doch noch einmal überdenken sollten . Ich finde so etwas im Zweifelsfall immer hilfreich .
Partei: SPD
Das mache ich auch nicht. Ich sage nur, was ich gerne getan hätte. Gerne hätte ich auch noch aus einem Bescheid zitiert und Ihnen damit dokumentiert, wie wichtig die leichte Sprache ist. Nicht nur wir, sondern auch viele andere – ich bin sofort fertig – verfassen ihre Dokumente nicht in leichter Sprache. Es freut mich total, dass wir das jetzt ändern. Ich glaube, nicht nur für Menschen mit Beeinträchtigungen, sondern auch für uns alle ist es richtig wichtig, dass wir Bescheide verstehen und nachvollziehen und uns bei Bedarf auch gegen sie wehren können. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bitte um Nachsicht , daß ich den Countdown vor der namentlichen Abstimmung noch etwas aufhalte , aber ich möchte gerne zwei Bemerkungen zu der Verfassungsänderung machen , die wir hier vornehmen und die wir ja im übrigen auch in der Verfassungskommission bejaht , begrüßt , mit aufgenommen haben . Mit der Aufnahme einer Ermächtigung in Art . 87 d des Grundgesetzes , die Möglichkeit einer Organisationsprivatisierung zu schaffen , wird ein entscheidender Schritt getan _ zumindest im Sinne der Klarstellung ; ich glaube letztendlich nicht , daß es sehr viel mehr ist . Aber es ist jedenfalls eine Klarstellung , daß sich die öffentliche Verwaltung in ihren Organisationsformen , in ihrer Organisationsgewalt auch auf der Ebene des Bundes _ auf Landesebene ist das Ganze im übrigen immer unstreitig gewesen _ der Möglichkeiten des Privatrechts , seiner Gestaltungsformen , Handlungsformen _ Stichwort : Verwaltungsprivatrecht _ bedienen kann . Es wird weiterhin klargestellt , daß der Einstieg in solche Maßnahmen mit Notwendigkeiten der Flexibilität , der Effizienz , der Wirtschaftlichkeit zusammenhängt . Im spezifischen Fall kommt der bereits angesprochene Punkt verstärkter Supranationalisierung und Internationalisierung des entsprechenden Aufgabenfeldes hinzu . Ich möchte darauf hinweisen , daß wir damit auch einen Einstieg in die weitere Diskussion materieller Privatisierungen gefunden haben . Wir stehen vor einer Aufgabe , die meines Erachtens im positiven Sinne für Post und Bahn bald gelöst werden muß . Das sind keine Fragen , die nur Organisationsprivatisierungsprobleme nennen , sondern das sind materielle Privatisierungen oder partiell materielle Privatisierungen . Wir müssen unsere Verfassung _ heute tun wir den ersten Schritt dahin _ für ein abgestuftes Spektrum effizienterer Organisationsformen _ die des Privatrechts eingeschlossen _ öffnen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Die Informationsrechte des Deutschen Bundestages sind ein hohes Gut, insbesondere mit Blick auf polizeiliche bzw. quasipolizeiliche Tätigkeiten im Rahmen von Art. 35 des Grundgesetzes, also den möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dabei gilt es aber Zweierlei zu berücksichtigen. Zum einen sind Ex-ante-Berichte politisch nicht immer hilfreich, weil sie die Kontrollfunktion auch einschränken könnten. Wer vor einer Entscheidung im Geheimen am Entscheidungsprozess beteiligt gewesen ist, kann kaum noch ein glaubwürdiger Kontrolleur sein. Zum anderen sind die verfassungsgemäßen Vorgaben zu beachten. Eine Ex-ante-Unterrichtung des Deutschen Bundestages bzw. der Obleute von Verteidigungs- und Innenausschuss, wie sie im Antrag der Linkspartei gefordert wird, würde eine Verwischung der Verantwortlichkeiten der Exekutive mit den Kompetenzen der Legislative bedeuten. Wir haben uns bei der Debatte um die Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle von Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Rahmen des Antrags „PrüfkriZu Protokoll gegebene Reden terien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln – Unterrichtung und Evaluation verbessern“ ebenfalls mit dieser Problematik beschäftigt. Dabei haben wir uns entschieden, keine Ex-ante-Unterrichtung zu fordern und stattdessen auf eine umfassende und hinreichende Ex-post-Unterrichtung des Deutschen Bundestages jeweils nach Abschluss einer Operation zu setzen. Davon unbenommen bleibt die Zustimmungspflicht des Parlaments für militärische Einsätze der Bundeswehr. Aber darum geht es in dem Antrag der Linkspartei nicht; denn dafür gibt es schon ein Parlamentsbeteiligungsgesetz. Es geht in diesem Antrag um die Amtshilfeeinsätze im Innern. Diese sind nicht militärischer Natur; denn alles andere hat das Bundesverfassungsgericht bereits grundsätzlich 2006 verboten. Darauf folgende Rechtsprechungen haben daran seitdem nichts geändert. Im vergangenen August hat das Verfassungsgericht der Regierung für ihre andauernden Vorstöße eine schallende Ohrfeige verpasst und dem Einsatz der Bundeswehr im Innern enge Grenzen gesetzt. Auch wenn völlig zu Recht die Anzahl und die Sinnhaftigkeit einiger Einsätze im Rahmen der Amtshilfe angezweifelt werden können, so ist die Konsequenz, die von der Fraktion der Linken daraus gezogen wird, schlicht falsch. Ist ein Einsatz der Bundeswehr nicht legal, ist das ein Fall für ein Gericht. Und ist ein Einsatz illegitim, dann muss die Regierung dafür geradestehen und sich verantworten. Dies ist ein bewährter Weg. Der ganze Antrag der Linken liest sich auf den ersten Blick nicht schlecht. Doch schnell drängt sich die Frage auf, wie ein mit Vetorecht ausgestatteter Bundestag Abhilfe schaffen soll. Niemand, vor allem nicht in der Fraktion der Linkspartei, vermag dies schlüssig zu erklären. Letztlich handelt es sich bei dem Antrag um eine schicke Verpackung ohne Inhalt. Daher teilen wir die richtige Einschätzung des Antrags, nach der der Deutsche Bundestag wesentlich besser über den Einsatz der Bundeswehr – im Innern wie bei Auslandseinsätzen – informiert werden muss, lehnen aber gleichzeitig die Schlussfolgerungen, die der Antrag der Linken daraus zieht, ab.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Äußerungen des Staatssekretärs Faltlhauser entlarven ihn als eine Art provinziellen Bedenkenträger . Als provinziell entlarven sie ihn deswegen , weil er sich darauf beschränkt hat , die ökonomische Situation Deutschlands gutzureden , während wir intendiert haben , in dieser Debatte über globale Wirtschaftszusammenhänge zu reden . Als Bedenkenträger hat er sich insofern hervorgetan , weil er die Tobin- Steuer , sicherlich mit vielen Fragezeichen zu versehen , mit einem Federstrich für erledigt erklärt hat . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Wenn solche Art des Bedenkentragens in der deutschen Wirtschaft um sich greifen würde , dann wäre es um die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schlecht bestellt . . Die Gruppe der Sieben wird sich auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Halifax mit der Reform der internationalen Finanzinstitutionen und Entwicklungsinstitutionen , den sogenannten Bretton-Woods-Organisationen , beschäftigen . Das ist das Thema , um das es heute geht .
Partei: PDS/LINKE
Ich nehme ja mit Freude zur Kenntnis, dass Sie für eine gerechte Vermögensverteilung sind. Aber ich kann das nicht unwidersprochen stehen lassen. Könnte es sein, dass die jetzige ungerechte Vermögensverteilung, die Sie konstatieren, damit zusammenhängt, dass Sie in Ihrer Regierungszeit den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt haben? – Ihr braucht euch gar nicht so aufzuregen; das ist eure Angelegenheit. – Könnte es damit zusammenhängen, dass zum Beispiel im Jahr 2000 das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer geringer war als das Aufkommen aus der Hundesteuer in diesem Land? Könnte es sein, dass Sie in Ihrer Regierungszeit auf die Wiedereinführung einer Vermögensteuer verzichtet haben? – Aber ihr habt regiert. – Könnte die ungerechte Vermögensverteilung in diesem Lande, die Sie so wie wir konstatieren, durch eine vollkommen falsche Besteuerungspolitik vonseiten der sozialdemokratischen Partei verursacht worden sein? – Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie so brüllen. Das ist doch eure Politik. Steht doch dazu oder sagt: Das war falsch.
Zunächst: Wir sind bei der Sachverhaltsaufklärung. Es geht um schwerwiegende Vorwürfe. Es muss durch die Staatsanwaltschaft genau aufgeklärt werden, ob sich diese Vorwürfe bestätigen. Es ist auch gut, dass das eine unabhängige Behörde macht und nicht die Bundespolizei selbst. Selbstverständlich unterstützt die Bundespolizei die Staatsanwaltschaft. Dabei geht es natürlich auch darum, sämtliche Unterlagen und insbesondere das Gewahrsamsbuch, in dem all das ja genau dokumentiert ist, herauszugeben, genau zu benennen, wer zu diesem Zeitpunkt Dienst hatte und wann die Person, die in Gewahrsam genommen wurde, an die Landespolizei übergeben wurde, die dann ja wegen möglicher Rauschgiftdelikte weiter ermittelt. Es ist innerhalb dieses staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens natürlich eine Selbstverständlichkeit, dass diese Unterlagen jetzt unmittelbar zur Verfügung gestellt werden.
In dem Zeitraum, der von ihm in der ursprünglichen Frage abgefragt wird, nämlich seit 1985. – Herr Ströbele hat ja gefragt, ob „jemals“ so etwas stattgefunden hat. Da kann ich nur wiederholen, dass der Bundesnachrichtendienst seit 1985 keine Ausgaben entgegen den Angaben in der zitierten Drucksache des Bundestages bestritten hat.