Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Welt nur so einfach wäre und es reichen würde, dass wir Konferenzen einberufen, wir den Teilnehmern der Konferenzen die Ergebnisse nennen oder wir die Welt in schwarz oder weiß – wie die Kollegin Dağdelen es tut – einteilen, dann wäre dies hier alles ganz schön. Doch die Welt ist nicht schwarz, die Welt ist nicht weiß, sie ist nicht gut, sie ist nicht böse, sie ist nicht friedlich, sie ist nicht zerstörerisch – sie ist so, wie sie ist. Meine Großmutter hat mir als Lebensweisheit mitgegeben: Rede mit den Menschen, die da sind. Es gibt keine anderen Menschen, mit denen wir sprechen können. Deshalb sage ich an dieser Stelle ganz deutlich: Es ist gut und richtig, dass der Joint Comprehensive Plan of Action verhandelt, ratifiziert und von uns Europäern und der Bundesrepublik Deutschland als so wichtige vertragliche Vereinbarung zu einer Tür zu Sicherheit im Mittleren und Nahen Osten vereinbart wurde. Er ist die Tür, die der Öffnung dient, um weitere Abrüstungsmaßnahmen zu ergreifen und Sicherheit für die Menschen in dieser Region zu schaffen. Wir haben mit der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, einseitig von diesen Vereinbarungen zurückzutreten, festgestellt, dass der alte Grundsatz „Pacta sunt servanda“ auf einmal nicht mehr gelten soll. Verträge einzuhalten, soll nicht mehr gelten. Deshalb war es an dieser Stelle wichtig und gut, zu sehen, dass die drei europäischen Länder, die Bundesrepublik Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich, gemeinsam mit der Hohen Vertreterin klar zum Ausdruck brachten: Wir wollen uns an diesen völkerrechtlichen Vertrag halten und den Iran als einen der wesentlichen Akteure dieser Region in seiner Verantwortung halten und auch zu seiner Verantwortung stehen lassen. Das ist gut, und das ist richtig. Ich danke herzlich denen, die dazu beigetragen haben. Denn ohne das gemeinsame Zusammenstehen dieser drei Länder und der Hohen Vertreterin wären aufgrund einer Kündigung, eines Rücktritts von einem Vertrag Erosionen mit unabsehbaren Folgen eingetreten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die hier am Freitagnachmittag noch auf den Rängen sind, was würde geschehen, wenn wir völkerrechtliche Vereinbarungen nach dem Motto „hire and fire“ sofort beenden und neue verlangen würden? Wer würde noch ernsthaft Vereinbarungen schließen, wenn diese Vereinbarungen nicht über Regierungswechsel, Wahlen und Ähnliches hinaus gelten würden? Ich sage ganz deutlich, dass diese Vereinbarung – das sogenannte Iran-Abkommen, der Joint Comprehensive Plan of Action – kein Vertrag ist, der alle Sicherheitsfragen des Nahen und Mittleren Ostens endgültig regelt. Vielmehr ist er eine Tür – das sagte ich eingangs –, durch die wir zu Gesprächen über weitere Abrüstungs- und Sicherheitsfragen gehen. Ich bin mir sicher: Die Bundesrepublik Deutschland ist mit ihrem Außenminister Heiko Maas auf dem richtigen Weg, in Abstimmung mit den europäischen Partnern vom Iran zweifelsohne zu verlangen, in diesem Abkommen zu verbleiben. Es darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass mit der einseitigen Kündigung der Vereinbarung durch die Vereinigten Staaten unabsehbare wirtschaftliche Folgen auch für deutsche Unternehmen eintreten können, weil – das wissen wir – das internationale Finanzsystem überwiegend auf dem Dollar basiert. Deshalb ist es gut und richtig, dass Deutschland versucht, für seine Unternehmen Regelungen zu finden, die den Finanz- und Kapitalverkehr weiterhin leiten – ohne einen staatlichen Schutzschirm zu spannen –, um gute und sinnvolle Investitionen für deutsche Unternehmen und die iranische Bevölkerung zu ermöglichen. Denn gute Politik – da erinnere ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, an die Politik Willy Brandts – beginnt auch mit einer Politik des Gesprächs und der Annäherung. ­ hamenei, Im Iran leben nicht nur der geistige Führer K nicht nur Präsident Rohani, sondern viele Millionen Menschen, die darauf warten, wieder in die Weltgemeinschaft aufgenommen zu werden und ein freies Leben zu führen. Diese Menschen im Iran sind es wert, den Fuß in der Tür zu belassen und als Europäer im Iran präsent zu bleiben und nicht nur mit wirtschaftlichem, sondern vor allen Dingen auch mit kulturellem und weltanschaulichem Auftreten in diesem Land Einfluss zu nehmen. Die Menschen brauchen und erwarten unsere Unterstützung, um Demokratisierungsprozesse und Menschenrechtsprozesse zu ermöglichen; denn Menschenrechte, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen in dieser Region immer zu kurz. Wir sprechen sehr wohl davon – und das ist richtig so –, dass der Iran das Selbstbestimmungsrecht Israels garantieren muss. Das ist nicht nur deutsche Staatsdoktrin, sondern das ist auch für den Frieden in der Welt erforderlich. Wir dürfen deshalb nicht den Sprachgebrauch übernehmen, den der amerikanische Präsident gewählt hat, als er bei Waffenlieferungen an das Königreich Saudi-Arabien von beispielsweise „beautiful weapons“ sprach und gleichzeitig gegenüber dem Iran „sanctions“ ankündigte, die eine historische Größenordnung haben. Beide Länder verletzen Menschenrechte aufs Schwerste und befinden sich im Wettlauf der meisten Todesurteile und der meisten Hinrichtungen in dieser Region. Sie sollten nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, versuchen wir, die Diskussion etwas ruhiger zu führen, die Rhetorik etwas zurückzunehmen und auf alle Gesprächspartner, insbesondere auf den Iran, einzuwirken, aggressive Meldungen und aggressive Töne zu vermeiden. Was ist zu tun? Wir brauchen weiterhin eine enge Abstimmung der E3 und der Hohen Vertreterin, eine sachgerechte und vernünftige Rhetorik, um wieder zu guten und vernünftigen Gesprächen zu kommen. Wir müssen den Erhalt des Joint Comprehensive Plan of Action festigen, die Tür für weitere Verifikationen offenhalten und vor allen Dingen das Augenmerk auf die Abrüstung der ballistischen Systeme und die Stabilisierung der Region richten. Mit der Politik, die die Bundesregierung und das Auswärtige Amt als Teil der Bundesregierung in diesem Bereich einbringt, sind wir – da bin ich mir sicher – auf dem richtigen Weg, den wir auch mit den beiden Anträgen, die heute vorliegen, und mit der Unterstützung des Parlaments, dieses Hohen Hauses, gehen werden. Herzlichen Dank und ein schönes Wochenende.