Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Staatssekretär Hartenbach , lassen Sie mich kurz auf einen Satz von Ihnen eingehen . Sie haben eben in Ihrer Rede die Handlungsfähigkeit einer zukünftigen bürgerlichen Koalition im Bereich der Strafverfolgung mit den Worten bezweifelt , dass es hier wahrscheinlich keine Handlungsfähigkeit geben werde . Dass das möglich sein wird , werden wir Ihnen ab Oktober demonstrieren . - Herr Montag , immer schön mit der Ruhe . Ich stelle für die FDP-Fraktion fest , dass die DNA-Analyse im Strafverfahren ein Erfolgsmodell ist und heute zur Bekämpfung der Kriminalität leider unverzichtbar ist . Denn jeder Täter muss damit rechnen , dass er früher oder später aufgrund einer DNA-Analyse überführt wird . Aus Sicht der FDP ist es daher legitim , darüber nachzudenken , ob es angezeigt ist , eine Erweiterung der DNA-Analyse vorzunehmen . Denn in allen Diskussionen zu diesem Thema hat die FDP deutlich darauf hingewiesen , dass sich die Vorschläge zur Erweiterung der DNA-Analyse im Rahmen dessen halten müssen , was verfassungsrechtlich zulässig ist , und zwar aus folgendem Grund - Herr Montag , Sie haben es eben schon betont - : Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden , dass die Feststellung , die Speicherung und die künftige Verwendung des DNA-Identifizierungsmusters in das vom Grundgesetz verbürgte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen . Zu Recht sieht daher die Strafprozessordnung hohe Hürden für die Speicherung genetischer Daten vor . Deswegen sagt das Bundesverfassungsgericht , dass bislang nur Daten von denjenigen Personen erfasst werden dürfen , die eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen haben . Die Koalition schlägt nun in ihrem Gesetzentwurf vor , dass auch die Speicherung von Wiederholungstaten zuzulassen ist , wenn sich aus der Gesamtschau der Taten eine erhebliche Bedeutung für die Strafbarkeit ergibt . Diese Aufnahme von Wiederholungsstraftaten geht uns zu weit . Wenn man sich den Wortlaut genau anschaut - sehen Sie sich das bitte einmal an - , dann kommt man zu dem Ergebnis , dass damit auch Bagatellstraftaten umfasst werden , wenn sie wiederholt begangen werden . Herr Staatssekretär Hartenbach , darunter fallen , wenn man den Wortlaut ernst nimmt , auch die von Ihnen erwähnten einfachen Ladendiebstähle . Das wollen wir als FDP nicht . Ich sage das ganz deutlich . Meine Damen und Herren , der Wortlaut sieht eine derartige Begrenzung ausdrücklich nicht vor . - Unrechtsgehalt kann auch durch die Wiederholung der Straftaten begründet werden ; erstes Semester Strafrecht . - Erstes Semester . Bitte aufpassen im Studium ! Es ist damit mehr als fraglich , ob eine solch weitgehende Regelung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht . Denn dieser Grundsatz - ich habe es eben ausgeführt - muss aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gewahrt werden . Ich möchte in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich darauf hinweisen , dass nach herrschender Meinung Straftaten von erheblicher Bedeutung bereits im Bereich der mittleren Kriminalität beginnen . Ich zitiere die Begründung zu § 2 Abs . 1 des BKA-Gesetzes : Nach Lage des Einzelfalles können auch Eigentums- oder Vermögensdelikte mittlerer Kriminalität die genannten Voraussetzungen erfüllen , . . . wenn es sich um Straftaten mit Seriencharakter und entsprechend erheblichem Schaden . . . handelt . Im Hinblick auf diese gesetzliche Normierung vertreten wir die Meinung , dass ein Großteil dessen , was mit der gesetzlichen Neuregelung gewollt ist , bereits durch das geltende Recht abgedeckt ist . Das heißt auf Deutsch : Die jetzige Neuregelung ist in diesem Bereich nicht notwendig . Meine Damen und Herren , alle diese Fragen , die uns sehr wichtig sind , müssen in einer Anhörung sorgfältig erörtert werden . Ein solches geordnetes parlamentarisches Verfahren ist im Hinblick auf die möglicherweise vorgezogene Neuwahl des Bundestages nicht mehr möglich . Ich erkläre daher für die FDP klar und deutlich , dass eine Gesetzesinitiative von solch großer Bedeutung nicht im Schnellverfahren durch die Gremien gepeitscht werden kann . Wir dürfen hier keinen Schnellschuss aus der Hüfte zulassen . Wir werden daher dem Gesetzentwurf der Koalition heute nicht zustimmen können . Aber ich möchte darauf hinweisen , dass dieser Gesetzentwurf durchaus auch positive Elemente enthält . Wir begrüßen ausdrücklich , dass künftig der Richtervorbehalt für die molekulargenetische Untersuchung von anonymen Tatortspuren gestrichen wird . Die Entnahme von Körperzellen durch den Staatsanwalt und die Polizei ist daher auch bei Gefahr im Verzug zulässig . Wir begrüßen diese Gesetzesänderung ausdrücklich . Zuletzt möchte ich die gesetzliche Regelung der so genannten DNA-Reihentests positiv hervorheben . Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben bereits seit längerer Zeit eine sichere Rechtsgrundlage gefordert . Denn es geht im Strafprozess auch um den Grundsatz der Rechtssicherheit , und zwar aus folgendem Grund : Mit der Durchführung einer solchen DNA-Reihentestanalyse wird ein nicht unerheblicher Druck erzeugt , sich der Teilnahme nicht zu entziehen . Das ist von Ihnen , Herr Montag , eben schon richtigerweise dargelegt worden .