Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die enormen Finanzleistungen _ und vor allem deren Mißbrauch _ heizen im Westen erneut Ressentiments gegen den Osten auf . Der gesellschaftliche Schaden , den Neid und Mißgunst im geeinten Deutschland anrichten können , ist kaum absehbar . So konnten wir in dieser Woche in einem Beitrag des Spiegel lesen . Selten bin ich einem höheren Maß an Heuchelei als in diesem Artikel begegnet . Über viele Seiten hinweg wird hier nichts anderes getan , als Neid und Mißgunst zu schüren , um dann zu diesen Ressentiments zu kommen . Angeblich wurden 65 Milliarden DM mißbraucht , nicht belegt _ gegriffene Zahlungen , eine Schätzung . Meine sehr verehrten Damen und Herren , sowenig es Oskar Lafontaine 1990 im Bundestagswahlkampf gelungen ist , mit einer Neid- , mit einer Mißgunstkampagne die Herzen und die Stimmen der Bürger zu gewinnen , so wenig wird der Spiegel mit dieser Kampagne seine schwindende Auflagenhöhe bessern . . Phantasie statt Recherche . Ich glaube , es ist wichtig , daß wir darauf hinweisen ; denn wenn es noch eines Beweises der Komplizenschaft zwischen Spiegel und SPD bedurft hätte , . dann hat Herr Schily diesen Beweis hier heute vormittag mit seinem Beitrag geliefert . . Ich kann nur sagen , es war wohltuend , wie differenziert Herr Wieczorek vorhin in vielen Fragen argumentiert hat . Verehrter Herr Kollege Wieczorek , sagen Sie all dies aber auch Ihrem Partei- und Fraktionsvorsitzenden ! Er hat diese 65 Milliarden DM am Dienstag geradezu begierig aufgegriffen und sprach davon , daß er diese Zahl nicht für unrealistisch halte . . Er wußte natürlich auch gleich , wer die Verantwortung dafür trägt . So führt man die Leute in die Irre , so spaltet man , statt zu versöhnen . . Ich bin Ministerpräsident Vogel dankbar , daß er in seinem Beitrag die tatsächlichen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten aufgezeigt hat . Herr Scharping sagte am Dienstag dieser Woche , die Fördermittel seien in beträchtlichem Umfang wegbetoniert worden . Gleichzeitig fügte er aber hinzu , die Notwendigkeit der Finanzierung des Aufbaus in Ostdeutschland bleibe unverändert bestehen . _ Was will er nun ? Sind sie zu Unrecht ausgegeben worden , oder sollen wir weiter fördern ? Herr Kollege Schily , auf Sie komme ich noch zu sprechen . . noch : Hans-Peter Repnik Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Diskussion in dieser Woche hat eine gefährliche Tendenz bekommen . Wir reden in der Öffentlichkeit viel darüber , wie wir die Glaubwürdigkeit der Politik und der Politiker gerade jungen Menschen gegenüber verbessern können . Aber der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und der Sozialdemokratischen Partei ist sich nicht zu schade , in dieser Woche im Zusammenhang mit dieser Diskussion sogar zum Mittel der Verleumdung zu greifen . . Das war ein schlechter Beitrag , der die Verkommenheit der politischen Diskussionskultur exemplarisch beleuchtet . Ich werde ihn zitieren , Frau Kollegin Matthäus-Maier . Herr Scharping sagte am Dienstag dieser Woche im Zusammenhang mit dieser Debatte , jeder wisse , daß Waigel die Leute belüge . . Weiter : Angesichts der Risiken von über 30 Milliarden DM im Haushalt 1996 werde Waigel zumindest indirekte Steuererhöhungen vorschlagen . Statt durch direkte Steuern _ immer noch Scharping _ könne die Belastung auch über eine Verschlechterung der Abschreibungsmöglichkeiten erhöht werden . Nach der Wahl in Hessen werde die Wahrheit auf den Tisch kommen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich rate dem Herrn Kollegen Scharping , in den Jahreswirtschaftsbericht zu schauen . Er hätte ihn lesen können . Wenn er keine Zeit dafür hat , hätte er hier letzte Woche der Debatte zuhören können . . Denn alles , was in diesem Zusammenhang geplant ist , steht Wort für Wort _ formuliert vom Wirtschaftsminister und vom Finanzminister _ im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung . . Es geht nicht darum , daß wir etwas verstecken . Wir haben nichts zu verbergen _ im Gegensatz zur SPD .