Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eine Aktuelle Morgenstunde muß nicht unbedingt Gold im Munde haben ; das haben wir eben bei den Ausführungen des Kollegen Schulz erlebt . Den meisten Beifall hat er bekommen , als er die demokratische Regierung dieses Landes mit der Regierung der ehemaligen DDR verglichen hat . Ich glaube , das ist ein Stück weit bezeichnend für den Weg , den Bündnis 90/Die Grünen genommen hat . . Meine Damen und Herren , die Arbeitslosigkeit gilt mit Recht als das größte Zukunftsproblem in unserem Lande . 80 Prozent der Menschen in Westdeutschland und 92 Prozent der Menschen in den neuen Bundesländern halten die Arbeitslosigkeit für das größte Zukunftsproblem , gefolgt von der Frage nach Ausbildungsplätzen . Es fehlen mehrere Millionen wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze , nicht nur in Ostdeutschland , sondern in Gesamtdeutschland . Wer von der Halbierung der Arbeitslosenzahl oder von der Schaffung von Arbeitsplätzen redet , kommt leicht in den Verdacht , als könnte die Politik allein das leisten , was zu leisten ist . Da muß man gegensteuern ; denn die Politik allein ist nicht in der Lage , auch nur einen Arbeitsplatz zu schaffen . Sie kann maximal Lohn auszahlen , und das macht sie sehr oft . Arbeitsplätze entstehen im Handwerk , im Mittelstand , in der Industrie , im Dienstleistungsbereich , bei Serviceunternehmen . Die Politik hat den Rahmen zu setzen im Steuerrecht ; sie muß für Investitionssicherheit , Infrastruktur und gleiche Wettbewerbschancen sorgen . Zusammen mit den Tarifpartnern und den gesellschaftlich tragenden Gruppierungen können Vereinbarungen getroffen werden mit der Vorgabe eines bestimmten Zieles und der Festlegung dessen , was jeder bis dahin zu leisten hat . Dies und nicht mehr ist der Inhalt der gemeinsamen Initiative für mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland vom 22 . Mai 1997 . Damals haben sich Bundesregierung , Wirtschaft und Gewerkschaften darauf verständigt , die Wachstumsdynamik der ostdeutschen Wirtschaft zu stärken , die Beschäftigung auf dem Niveau von 1996 zu halten und einen jahresdurchschnittlichen Zuwachs von rund 100 000 Beschäftigten zu erreichen . Die Zwischenbilanz zum Jahresende ist ernüchternd . Anstatt daß zusätzliche Arbeitsplätze geschaf . noch : Manfred Grund Arbeitsplätze ist rückläufig . Das Wirtschaftswachstum in Ostdeutschland bleibt erstmalig hinter dem des Westens zurück , die Baubranche hat mit Überkapazitäten zu kämpfen , und ein selbsttragender Aufschwung ist nicht in Sicht . . Trotzdem sollte niemand von einem Scheitern der Beschäftigungsinitiative Ost sprechen ; denn die daran Beteiligten haben sich bemüht , ihre Zusagen zu untermauern : die Bundesregierung mit einer Wirtschaftsförderung auf hohem Niveau , die Gewerkschaften mit moderaten Tarifabschlüssen und mit Öffnungsklauseln und die Unternehmen , insbesondere die mittelständischen Unternehmen , weniger mit der Bereitstellung von Arbeitsplätzen , aber doch wenigstens mit der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen . Doch es läßt sich weder schönreden noch schönrechnen - das will ich gar nicht tun - : Es fehlen 1 ,4 Millionen Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern . Das Bewußtsein für dieses Problem zu schärfen ist der eigentliche Wert der Beschäftigungsinitiative Ost . . Der Beschäftigungspakt ist langfristig angelegt , denn niemand kann per Dekret kurzfristig Arbeitsplätze in beliebiger Zahl bereitstellen . Aber aus der klar beschriebenen Verantwortung erwächst der notwendige Druck , tatsächlich etwas zu tun . . - Seien Sie weniger aufgeregt ! Was ist zu tun ? Was brauchen wir ? . Mit Sicherheit brauchen wir in den neuen Bundesländern auf Jahre hinaus noch eine besondere Förderung . Dafür hat diese Bundesregierung bis zum Jahre 2004 einen verläßlichen Rahmen gesetzt . . Wir brauchen mehr Investitionen in die Infrastruktur . Das zeitliche Vorziehen von Verkehrsprojekten der deutschen Einheit sollte geprüft werden ; denn es liegen Projekte in der Schublade , die so gut wie fertig geplant sind . Jedes Verkehrsprojekt , das vorgezogen wird , hätte für die Bauwirtschaft beschäftigungsfördernde Impulse . Wir brauchen einen verbesserten Marktzugang für ostdeutsche Produkte . Wir brauchen mehr Risikokapital . In diesem Zusammenhang brauchen wir auch den Investivlohn . . Wir brauchen eine Tarifpolitik , die sich an der Leistungsfähigkeit der Unternehmen und an der Produktivitätsentwicklung orientiert . Die Sicherung von Arbeitsplätzen muß Vorrang vor Lohnsteigerungen haben . Oftmals wird in diesem Zusammenhang nach dem zweiten Arbeitsmarkt gerufen . Der zweite Arbeitsmarkt ist keine Lösung der Probleme ; er ist eigentlich verdeckte Arbeitslosigkeit . . Meistens folgt nach Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wieder Arbeitslosigkeit . Deshalb haben wir die Arbeitsförderung reformiert und haben ein Instrumentarium geschaffen , das eine Brücke zum ersten Arbeitsmarkt schlägt . Wer im gewerblichen Bereich jemanden einstellt , der arbeitslos war , erhält in diesem Jahr einen Zuschuß von 1923 DM pro Monat und mit Beginn der Maßnahme im nächsten Jahr einen Zuschuß von 2162 DM - wohlgemerkt : pro Monat und das zwölf Monate lang . . Mehr kann man Arbeit nicht fördern . 70 000 Anträge auf Einstellungszuschüsse dieser Art sind gestellt und im wesentlichen genehmigt worden . Das ist das , was wir verantwortlich tun und finanzieren können . . Die Initiative bringt keine Lösung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt ; aber sie beinhaltet das , was verantwortbar ist . Wir müssen alle , die an dieser Beschäftigungsinitiative beteiligt sind , in ihre Verantwortung nehmen . .