Partei: CDU/CSU
Ich habe eine Frage gestellt und nehme Ihre Antwort , daß Sie bereit sind , diese Reform mitzutragen , mit großem Vergnügen entgegen . Das eröffnet für die nächsten Wochen und Monate in den Beratungen des Ausschusses eine vernünftige Perspektive . Wenn das gilt , dann kommen wir ganz bestimmt zu einem Ergebnis . Ich bin dankbar für das Angebot , daß Sie daran mitwirken wollen . . Ich habe gesagt : Zu den Taten gehört es , zunächst einmal Realitäten zu erkennen und sich ihnen ganz objektiv zu stellen . Dazu gehört , daß wir aufhören sollten mit der Doppelzüngigkeit , daß wir nämlich am Donnerstag die angebliche Schuldenpolitik der Bundesregierung beklagen und am nächsten Tag versteckt oder offen milliardenschwere Forderungen an dieselbe Bundesregierung richten . . Dazu gehört auch , daß wir damit aufhören sollten , den Bund in immer neue Mittelverpflichtungen hin17836 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 206 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 21 . Januar 1994 Werner Dörflinger einzuzwingen , denselben Bund , der unbestritten die Hauptlast der Vereinigung getragen hat und auch in Zukunft trägt . Ich habe mir sagen lassen , daß die Vertretung des Landes , dessen Ministerin heute vorgetragen hat , einmal Schauplatz einer Art Siegesfeier gewesen sein soll angesichts der Tatsache , daß die Länder überzeugt gewesen seien , den Bundesfinanzminister , was die künftige Verteilung der Einheitslasten angeht , erfolgreich über den Tisch gezogen zu haben . Das paßt natürlich nicht zusammen . . Realität ist : Die Forderung des Mieterbundes von 7 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau ist genauso wirklichkeitsfremd wie die in einem SPD- Antrag enthaltene Forderung , 6 Milliarden DM zu bezahlen . Das kann niemand . Das heißt , die öffentliche Hand hat sich auf diejenigen zu konzentrieren , die von ihrer sozialen Lage her tatsächlich bedürftig sind . Die öffentliche Hand hat sich organisatorisch so zu verhalten , daß denjenigen , die am Rande stehen , dort geholfen wird , wo es am ehesten möglich ist . Das ist auf der Ebene der Gemeinden , nirgendwo anders . Das läßt sich vom Bund her nicht organisieren . Frau Kollegin Brusis , die Fehlbelegung ist mehr als ein Schönheitsfehler . Die Fehlbelegung ist ein Miß- brauch sozialer Leistungen . . Deswegen ist die Fehlbelegungsabgabe vielleicht eine Krücke ; aber sie ist eine unzureichende Krücke . Das Argument , das Problem sei organisatorisch mit der einkommensabhängigen Förderung nicht zu bewältigen , stimmt schon deswegen nicht , weil wir beim Wohngeld eine adäquate verwaltungstechnische Abwicklung haben , die in den Gemeinden bei den Wohngeldstellen _ das weiß ich als ehemaliger Bürgermeister _ einwandfrei funktioniert . Der Vorteil ist doch , daß diese öffentliche Hilfe nur so lange gewährt wird , wie die soziale Lage des Betreffenden dieses Gewähren öffentlicher Hilfe erfordert . . Wenn man nicht mehr Mittel hat und die Förderung somit nicht ausweiten kann , dann muß man sich eben darauf konzentrieren . Ein zweiter Punkt zur Realität : Einen Marktausgleich , was die Menge angeht , werden wir nur durch private Investoren erreichen . Deswegen ist es Aufgabe der Politik , Rahmenbedingungen zu schaffen , unter denen private Investoren in den Wohnungsbau investieren . Wenn wir mit diesem Gesetzentwurf ein Signal setzen , daß auch im sozialen Wohnungsbau Investitionen privater Investoren wieder interessanter werden , dann ist das mittelfristig gesehen für den Ausgleich des Marktes von entscheidender Bedeutung . Ich hielte es für eine verhängnisvolle Strategie , zu sagen : Wir bauen lieber 50 000 Sozialwohnungen mehr , reduzieren aber das Neubauvolumen insgesamt auf 300 000 oder 350 000 . Mit einer solchen Strategie wäre auf unabsehbare Zeit das Marktgleichgewicht nicht zu erreichen . Dieses Marktgleichgewicht ist aber auch im Interesse der Mieter notwendig . Zu den Realitäten gehört auch eine sehr kritische Bestandsaufnahme _ das können wir heute nicht machen ; ich will es nur kurz ansprechen _ , was die Wirkung des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes in den Bundesländern und in den Gemeinden angeht . Ich habe nicht den Eindruck , daß überall verstanden worden ist , daß man nicht mit der Ideologie und auch nicht mit einer kommunalpolitischen Ausrichtung der 70er und 80er Jahre die Probleme des Wohnungsmarktes in den 90er Jahren bewältigen kann . Ich habe nicht den Eindruck , daß überall diese Dämmerung in den Gedanken bereits eingetreten ist . Ich habe eigentlich die herzliche Bitte , Frau Kollegin Brusis : Stellen Sie sich im Bundesrat an die Spitze bei dem Versuch , das zu ermöglichen , was die Mehrheit des Bundesrates an Vernünftigerem und Weitergehendem im Wohnbaulandgesetz verhindert hat , weshalb wir heute nicht in der Lage sind , draußen in der Praxis wirklich jene Antworten zu geben , die die Herausforderungen von uns verlangen . Dazu gehört auch die Durchforstung der Landesbauordnungen . Die Wirtschaftswoche titelt dazu , Kraut und Rüben sei das Zwischenergebnis bisheriger Bemühungen . Die einzig überzeugende Antwort auf die Probleme , die wir am Wohnungsmarkt haben , ist die : Bauen , bauen und nochmals bauen _ bauen für diejenigen , die sich aus eigener Kraft nicht am Markt versorgen können . Es ist a priori die Aufgabe des Staates zu fördern . Im Sinne einer gleich wichtigen Aufgabe sollten wir Rahmenbedingungen schaffen , die dabei helfen , daß wir so schnell als möglich den Markt ausgleichen . Dann löst sich auch manches Problem in der Mietenentwicklung . Aber mit Deklamationen allein lösen wir die Probleme nicht . Heute dürfen wir keinen isolierten Schritt tun . Heute ist ein Schritt notwendig , der Bestandteil eines Gesamtkonzeptes , vielleicht eine Leitlinie für die Zukunft ist , wenn wir auch an den Bestand gehen . Diejenigen , denen es zugemutet werden kann , müssen vielleicht etwas mehr bezahlen zugunsten derer , die existentiell auf staatliche Hilfe angewiesen sind . Meine Damen und Herren , ich möchte bei aller Meinungsverschiedenheit ganz ausdrücklich für das Angebot unserer Kolleginnen und Kollegen aus der SPD danken , an der Weiterberatung des Konzepts konstruktiv mitzuwirken . Das Signal von Frau Brusis geht in dieselbe Richtung . Ich finde , daß es gerade in einem Wahljahr wichtig wäre , daß die demokratischen Kräfte dieses Landes den Nachweis erbringen , daß sie eine Herausforderung erkennen und gemeinsam eine überzeugende sachliche Antwort finden . Dazu möchte ich uns alle einladen . . Abgeordneter Rudolf Kraus e  .