Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Erinnern wir uns : Als im Sommer des vergangenen Jahres unser Bundeskanzler bei seinem Treffen mit Gorbatschow die Verringerung der Bundeswehr von 495 000 auf 370 000 Mann vereinbarte , da waren wir alle erleichtert . Helmut Kohl hatte damals Einigkeit mit der Sowjetunion über alle äußeren Aspekte der deutschen Einheit erzielt , so auch über die Zugehörigkeit des vereinten Deutschland zur NATO , über den Abzug aller sowjetischen Truppen bis 1994 , aber auch über die Reduzierung der Streitkräfte des vereinten Deutschlands . Die Reduzierung der Streitkräfte ist eine schwierige Operation und bedeutet für die Bundeswehr einen tiefgreifenden Umbruch . Sie ist eine große Herausforderung für die Verantwortlichen . Diese müssen nicht nur die Reduzierung , sondern auch die weitreichendste Strukturreform der Bundeswehr seit ihrer Gründung und gleichzeitig den Aufbau der Bundeswehr in den neuen Bundesländern bewältigen . Dafür sollten wir den Herren auf der Hardthöhe einmal herzlich danken ! Meine Damen und Herren , das Ressortkonzept für die Stationierung der Streitkräfte ist eine hervorragende Entscheidungsgrundlage . Die Vorschläge orientieren sich an Kriterien , über die allgemein Konsens besteht . Konsens besteht auch über die Grundsätze , die dem Ressortkonzept zugrunde liegen . Meine Damen und Herren , es war vorauszusehen , daß es bei manchen Vorschlägen des Ressortkonzepts Enttäuschung und auch Kritik Betroffener geben würde . Kein Verständnis aber kann man für jene Politiker haben , die noch vor kurzer Zeit die Bundeswehr auf einen unverantwortlich niedrigen Stand zurückführen wollten , . jetzt aber das Ressortkonzept kritisieren und erstaunlich schnell ihr Herz für die Bundeswehr entdeckt haben . . Wie glaubwürdig ist Ihr Eintreten für die Erhaltung von Standorten , und wie ernsthaft ist Ihre Kritik am Vorschlag des Verteidigungsministers ? Im Einzelfall mag das Ressortkonzept sicher manch unliebsamen Vorschlag enthalten . Man darf es aber nicht allein unter lokal- oder regionalpolitischen Gesichtspunkten sehen , sondern muß es als Ganzes beurteilen . Dann kommt man zu dem Schluß , daß es , gemessen an seinen Vorgaben und Rahmenbedingungen , insgesamt das Ziel , den künftigen Aufgaben der Bundeswehr gerecht zu werden , und gleichzeitig die Vorgabe , die Personalstärke auf 370 000 zu reduzieren , erfüllt . . Dies sollte auch die Opposition zur Kenntnis nehmen ! Die Länder sind frühzeitig vom Verteidigungsminister in die Planungen einbezogen worden . Nun haben sie vor der endgültigen Entscheidung noch einmal die Möglichkeit , sich zu äußern und Vorschläge zu unterbreiten . Diese Vorschläge müssen sorgfältig und ernsthaft geprüft werden . Die Regierung beispielsweise meines Bundeslandes Baden-Württemberg war von Anfang an damit einverstanden , Ballungsräume zu entlasten und den ländlichen Raum zu stärken . Im Ressortkonzept ist dieser Grundsatz im wesentlichen eingehalten worden . Das zeigt nicht zuletzt die Tatsache , daß das Heer um 33 % verringert wird , gleichzeitig aber die Standorte nur um 12 % vermindert werden . Das bedeutet , daß die überwiegende Zahl der Standorte in strukturschwachen Gebieten erhalten bleibt . Den Forderungen der CDU-Landesgruppe und der Landesregierung Baden-Württemberg wurde somit weitgehend entsprochen . Schließlich gibt es bei uns noch vier Standorte , für deren Erhalt wir uns weiterhin einsetzen . Meine Damen und Herren , die Schließung von Standorten bedeutet stets , auch in einer strukturstarken Gegend , einen Verlust an Beschäftigungsmöglichkeiten , einen Verzicht auf Kaufkraft und überdies einen Verlust an heimatnahem Einsatz Wehrpflichtiger . Ich halte es deshalb für dringend erforderlich , daß sich im Zuge der Auflösung und Reduzierung von Standorten die Bundesministerien der Verteidigung , sowie für Wirtschaft und Arbeit nicht nur um wirtschaftsschwache , sondern um alle betroffenen Regionen , Gemeinden und Städte kümmern . . Ich meine , es muß in allen vom Bundeswehrabzug betroffenen Standorten bei der Reduzierung des Zivilpersonals stufenweise und sozialverträglich vorgegangen werden . Wirtschaftsstrukturelle Hilfen müssen gegeben werden ; Konzepte für den heimatnahen Einsatz Wehrdienstleistender müssen vorgelegt werden ; für ältere Mitarbeiter muß die Möglichkeit des vorzeitigen Ausscheidens vorgesehen werden . Darüber hinaus müssen schon bald auch im Verwaltungsbereich Entscheidungen getroffen werden . Auch hier wollen die Betroffenen wissen , ob beispielsweise Standortverwaltungen aufgelöst , verlegt oder zusammengefaßt werden . .