Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das war Rudolf Dreßler , wie wir ihn kennen . Ich freue mich natürlich auch , Herr Dreßler , daß Sie wieder hier sind und daß wir wieder miteinander streiten können . Dies ist nach der Rede , die Sie gehalten haben , auch notwendig . Das , was Sie hier gesagt haben , ergänzt um das , was in Ihrem Entschließungsantrag steht , muß einen wirklich die Frage stellen lassen : Ist denn diese sozialdemokratische Partei überhaupt in der Lage , Deutschland zu regieren ? Ihr wöchentliches Ritual , uns vorführen zu wollen , hat ein Positives , Herr Dreßler : Wir können darstellen , wie verknöchert , wie uneinsichtig , wie weltfremd Sie sind . Sie wollen den Menschen draußen vermitteln , wir zerstörten den Sozialstaat . Dabei merken und wissen die allermeisten Menschen in unserem Lande , daß es auf Grund der globalen Entwicklung darum geht , den Sozialstaat zu sichern . Die Menschen bekommen doch mit , daß andere Länder die gleichen Probleme haben wie wir . Und sie bekommen auch mit , daß andere Länder mit der notwendigen Reformpolitik deutlich weiter sind als wir und entsprechende Erfolge auf dem Arbeitsmarkt zu verzeichnen haben . Diese Länder stellen sich den Herausforderungen der Globalisierung . Ich will mich jetzt mit einigen dieser Länder auseinandersetzen . Alle sind sie sozialdemokratisch regiert . Ich beginne mit den Niederlanden : Sie waren im letzten Jahr drei Wochen vor uns mit einer Delegation in den Niederlanden . Wir konnten dann im Spiegel lesen , daß Sie , Herr Dreßler , erklärt haben , Sie hätten in den Niederlanden nichts lernen können . Wir waren dann ebenfalls dort und haben von Ihrem Parteifreund , Arbeitsminister Ad Melkert , eine ganze Menge gelernt , insbesondere , wie man Leute , die nicht arbeiten wollen , in Arbeit bringt bzw . sie von öffentlichen Kassen fernhält . Wir konnten feststellen , daß die Niederländer genau die Beschäftigungsstrategie verfolgen wie wir hier in Deutschland , die Sie dann allerdings vollmundig für gescheitert erklären . Holländische Politik bedeutet Senkung von Steuern und Abgaben sowie Lohnzurückhaltung . Die Niederländer haben erkannt , daß die hohen Arbeitskosten für die Krise mitverantwortlich waren . In den Niederlanden gibt es also ganz erhebliche Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , eine deutliche Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien beim Arbeitslosengeld und eine weitgehende Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen - alles Maßnahmen , die Sie hier bis aufs Messer bekämpfen . . In Sorge um die unterschiedlichen Entwicklungen in Europa hat Ihnen ja Wim Kok , der niederländische Ministerpräsident , auf Ihrem Parteitag deutlich die Leviten gelesen . . Er hat gemäß einem Interview auf dem Parteitag - ich lese es Ihnen vor , damit das bestätigt wird , was ich eben gesagt habe - folgendes ausgeführt : Wim Kok riet seinen sozialdemokratischen Parteifreunden in Deutschland , als Oppositionspartei , die 1998 an die Regierung will , die Realitäten zu erkennen . Er habe den Eindruck , daß die SPD sich auch auf die Realitäten von heute einstelle . Dies sei Voraussetzung dafür , daß genügend Wähler überzeugt werden könnten . - Meine Damen und Herren von der SPD , im Gegensatz zu Wim Kok habe ich den Eindruck , daß Sie sich immer weiter von den Realitäten entfernen . . Sie schüren eine Politik des Sozialneids ; Sie sind nicht reformfähig . Mein nächstes Beispiel ist Portugal - dort sind wir ja gemeinsam gewesen , meine Damen und Herren - : Ich darf daran erinnern , daß in Portugal eine soziale Sicherung , gemessen an unserem Sozialversicherungssystem , nur in Spurenelementen vorhanden ist .