Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sprechen heute über das Problem der schlechten Zahlungsmoral _ oder sollte ich besser sagen : Zahlungsunmoral ? Die Opposition hat offenbar das Bedürfnis , öffentlich gelobt zu werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , mit Ihren Anträgen haben Sie in der Tat bewiesen , daß Sie das Problem erkannt haben . Wir haben darüber ja auch schon in der vergangenen Legislaturperiode gesprochen . Doch ein Problem löst man nicht , indem man ein paar Vorschläge zusammenzimmert . Das ist politischer Pfusch am Bau , liebe Kolleginnen und Kollegen . . Eigentlich verstehe ich den Eifer , mit dem Sie jetzt Ihre Anträge im Plenum einbringen , nicht . Wie Sie alle wissen , hat im Herbst eine Bund-Länder-Kommission ihre Arbeit aufgenommen . Sie beschäftigt sich intensiv mit den Ursachen von Zahlungsverzug . Die ersten Arbeitsergebnisse liegen uns bereits vor . Unter anderem hat auch das Land Sachsen gewollt , daß diese Kommission eingerichtet wird . Nun kommen Sie mit einem eigenen Gesetzentwurf , welcher übrigens bis zum letzten Komma mit dem Antrag Sachsens übereinstimmt und der noch in diesem Monat im Bundesrat eingebracht werden sollte . . _ Nein . Die Redezeit erlaubt mir leider nicht , ausführlich auf die Auswirkungen mangelnder Zahlungsmoral besonders auf kleine und mittlere Unternehmen einzugehen . Nur ein paar Zahlen : Immer mehr private , aber auch öffentliche Auftraggeber lassen sich immer mehr Zeit damit , ihre Rechnungen zu bezahlen . Innerhalb von 30 Tagen haben nur 46 Prozent der westdeutschen und lediglich 39 Prozent der ostdeutschen Kunden bezahlt . Die Forderungsverluste betragen nicht selten mehr als 1 Prozent des Umsatzes . Der Mittelstand hat meist nicht viel Eigenkapital und kommt dadurch leicht in Liquiditätsschwierigkeiten . Die Unternehmen müssen hochverzinste Kredite aufnehmen . Am Ende ist die Existenz des Betriebes bedroht . Das kann so nicht bleiben ; wir sind uns einig , daß das rasch geändert werden muß . Bleibt die Frage : Wie ? Ihre Vorstellungen , liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition , reichen meiner Meinung nach leider nicht aus . Dazu benötigt man eine Gesamtkonzeption , die ich in Ihren Vorlagen vermisse . Um das Problem Zahlungsmoral in den Griff zu bekommen , muß man das gesamte Problem anpacken und mit Ruhe und Augenmaß versuchen , daraus eine runde Sache zu machen . Die Schwierigkeiten in der Baubranche mögen gravierender sein als woanders , aber es gibt diese Probleme auch in anderen Branchen . Ein Gesetzentwurf darf deshalb nicht ausschließlich auf diese eine Branche zugeschnitten sein , was zum Beispiel beim CDU/CSU-Entwurf der Fall ist . Neben der Gesamtkonzeption haben Sie offensichtlich auch die Einzelaspekte Ihres Entwurfs nicht zu Ende gedacht . Mir fehlt unter anderem die Aussage über die Problematik der Subunternehmer , die nur über den Generalauftragnehmer an ihr Geld kommen . Ein weiterer Punkt : Sie möchten das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen wiederbeleben . Es wird jedoch nicht zu einer schnelleren Durchsetzung und Begleichung von Forderungen beitragen . Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen , daß das Gesetz nicht angewendet wird , weil _ wie Sie meinen _ es nicht genug bekannt ist . Engagierte Juristen hatten schließlich eine ganze Weile Zeit _ wenn ich mich nicht irre , seit 1909 _ , das Gesetz aufzuspüren und anzuwenden . An Stelle Ihres Vorschlages müssen wir vielmehr über eine qualitative Änderung der geltenden Gesetze nachdenken . Nur so können wir dem Prinzip Geld für Leistung aller Produktarten zu seinem Recht verhelfen . Dieses Prinzip muß auf der Baustelle genauso gelten wie im Kaufhaus . Ein richtiger Denkansatz ist auf jeden Fall _ da stimme Ihnen zu _ , die gerichtliche Geltendmachung von Forderungen zu beschleunigen und zu vereinfachen . Als Geschäftsführerin eines kleinen Unternehmens habe ich früher auf diesem Gebiet einige Erfahrungen machen müssen . Besonders pfiffige Geschäftsleute konnte keine Mahnung , auch kein gerichtliches Mahnverfahren beeindrucken . Sie hatten ihr Ziel , entweder Zeit zu gewinnen oder mich mit sofortigen Zahlungen , die aber Teilzahlungen waren , abzuspeisen , fast immer erreichen können . Ich allerdings mußte immer pünktlich und in voller Höhe Löhne und Gehälter zahlen . Doch ob eine richterliche Vorabverfügung der richtige Weg ist , schneller an das Geld zu kommen , das bezweifle ich . Neben der Gestaltung der Verzugszinsen müssen Fragen des Eigentumsvorbehaltes und der FactoringMöglichkeiten noch geprüft werden . Das Problem ist also bekannt , und die Marschrichtung ist nicht zuletzt durch die Arbeit der Bund-LänderArbeitsgruppe festgelegt . Wir wollen und werden ein Gesetz erarbeiten , das die Probleme nachhaltig löst und sicherstellt , daß die Kräfte langfristig wieder ins Gleichgewicht gebracht werden . Bei aller Notwendigkeit , den Gläubiger zu schützen , darf dieses Gesetz nicht einseitig werden und die Rechte des Bestellers aufweichen . Das Wichtigste an einer neuen Gesetzesregelung muß sein , daß das Gesetz praktikabel ist , den Bedürfnissen der Wirtschaft entspricht und vom Handwerker genauso wie vom Häuslebauer angewendet werden kann . Vielen Dank . .