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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Gesetzentwürfe , die heute zur abschließenden Beratung und Beschlußfassung anstehen , haben schon im Vorfeld Emotionen geweckt und wecken sie natürlich auch in dieser Debatte . Zum Teil überrollen diese Emotionen die Sachlichkeit völlig . Die einen feiern diese Gesetze als Vorstufe zum Sieg über das Böse . Andere feiern sie , indem sie sagen , das sei der Beweis für den Untergang des Rechtsstaates . Von beidem kann überhaupt nicht die Rede sein . . Diese Gesetzentwürfe sind nicht mehr , aber auch nicht weniger - darum zu ringen , meine Damen und Herren Kollegen von den Grünen , lohnt sich wirklich - als ein ganz wichtiger Schritt zur Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität . Die Bürger erwarten von uns , daß ihre Freiheit und ihr Eigentum wirksam geschützt werden . Ich bin davon überzeugt , daß wir hier weniger emotional diskutieren würden und uns mehr auf die Sache konzentrieren könnten , wenn sich alle etwas mehr mit der Situation der Opfer beschäftigten , . nämlich der Opfer von Schutzgelderpressungen , von Drogenhandel , von Schlepperkriminalität und Bandenkriegen . Das alles ist den Grünen offenbar völlig egal . . Diese Opfer haben ebenso ein Recht auf Sicherheit und einen Anspruch auf wirksame Kriminalitätsbekämpfung , wie die Täter bzw . Beschuldigten ein Recht auf die Unverletzlichkeit ihrer Wohnung haben . Lieber Herr Gysi , es ist doch ein wenig amüsant , wenn Sie sich hier zum Verteidiger der Freiheitlichkeit machen . . Ich habe den Eindruck , daß Sie nicht recht verstanden haben , was Freiheit in einem Rechtsstaat bedeutet . Das bedeutet nämlich auch , daß man einen Anspruch auf Sicherung seiner Grundrechte und seiner Bürgerrechte durch den Staat hat . Das ist in einem Rechtsstaat der Fall . . Unsere schwierige Aufgabe ist es , diese beiden Bürgerrechte gegeneinander abzuwägen und eine Lösung zu finden , bei der es nur einen Sieger gibt , nämlich den Rechtsstaat . Verehrter lieber Herr Kollege Meyer , ich möchte an dieser Stelle ein Wort an Sie richten : Daß Sie zu diesem Punkt dem Wirtschaftsminister , meinem Fraktionskollegen Rexrodt , vorgeworfen haben , er habe sich für die Steuerhinterzieher eingesetzt , ist natürlich nicht nur böswillig , sondern auch eine völlige Verkennung der Veranstaltung . Es ging darum , die Durchlässigkeit der Membran Staatsanwaltschaft für die Geldwäschemeldung an die Finanzbehörden zu problematisieren , und um das Problem der Sicherung der informationellen Selbstbestimmung . Es ist gar keine Frage , daß dies mit in die Abwägung einbezogen werden muß . Daß man bei der Abwägung zu anderen Ergebnissen kommen kann , ist für mich als Li . noch : Edzard Schmidt-Jortzig aus einem intensiven Gespräch , das ich dazu mit ihm geführt habe , weiß .
Partei: PDS/LINKE
Warum ist das kein Problem? Sie selber wollten keine neuen Untersuchungen. Warum wollten Sie denn keine neue Evaluation, wenn das für Sie doch angeblich kein Problem ist? Das ist der erste Teil meiner Frage. Zum zweiten Teil meiner Frage. Ist es für Sie kein Problem, dass jeder Dritte nach einer abgeschlossenen Schulausbildung, jeder vierte Hochschulabsolvent und jeder Fünfte nach einer beruflichen Ausbildung keine Arbeit als vollwertige Fachkraft erhält? Ist das ein Problem oder ist das kein Problem für die Regierungskoalition?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , für die Herrichtung und den Umbau des für die Kurie des Katholischen Militärbischofs vorgesehenen bundeseigenen Gebäudes in Berlin-Mitte , Am Weidendamm 2 , hat die Bundesregierung die dem Bund entstehenden Kosten auf 10 Millionen DM begrenzt . Die Personalkosten - das sind Umzugskosten , Trennungsgeld und Reisebeihilfen - für die Bundesbediensteten in der Kurie des Katholischen Militärbischofs werden sich nach einer überschlägigen Schätzung auf zirka 610 000 DM belaufen . Die Bundesregierung hat ihre Prüfungspflicht auf Grund des Erwägungsbeschlusses des Deutschen Bundestages vom 20 . Februar 1997 umfassend erfüllt . Im Hinblick auf den erforderlichen Planungsvorlauf sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit , das weitere Vorgehen von der abschließenden Behandlung der Petitionsangelegenheit durch den Petitionsausschuß abhängig zu machen .
Partei: SPD
Ein allerletzter Satz, Frau Präsidentin. – Wir werden bei dem Reformprojekt auch im Auge behalten, wie es um die Einnahmen aus der Geräteabgabe in Zukunft bestellt ist. Sie kennen das Thema: Reprobel, Vogel. Es geht um die Frage: Wie ist zwischen Urhebern und Verlagen zu verteilen? Das hat zu einer enormen Schieflage in der deutschen Verlagslandschaft geführt. Wir werden das intensiv im Auge behalten. Wenn nationale Lösungen möglich sind, werden wir uns sicherlich nicht scheuen, diese anzugehen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Kollege Götz , soeben haben wir gehört , rund 20 % der Bevölkerung sind nicht zureichend untergebracht . Folgen Sie meiner Rechnung , daß das 16 Millionen Bundesbürger sind , also ungefähr so viele , wie die ehemalige DDR Einwohner hatte , und stimmen Sie mir zu , daß Ihre Aussage , daß die Wanderungsbewegungen dies verursacht haben , nicht stimmen kann ?
Partei: SPD
Okay . _ Ich wollte zum Schluss andeuten , dass es gerade bei der Bundeswehr _ wir haben das gehört _ hinsichtlich der Bezahlung nach Ost/West-Tarif , aber auch hinsichtlich der Auftragslage noch sehr viele Dinge gibt , die verbessert werden müssen . . Meine Worte am Schluss sollen nicht den Blick für das Ganze trüben . Der Bericht in seiner Gesamtheit zeigt : Wir sind auf dem richtigen Weg . Einiges kann man jedoch noch besser , zielgerichteter machen . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Das ist ein Vorschlag in der Debatte gewesen, der vielleicht auch zum Ziel führen kann. Ich glaube aber, dass wir zunächst einmal versuchen sollten, die Arbeitgeber dazu zu bringen, mehr Stellen zur Verfügung zu stellen. Damit ist den Betroffenen mit Sicherheit am allermeisten geholfen. Ich glaube, dass eine solche Erhöhung der Quote oder der Ausgleichsabgabe – ich habe es eben erwähnt – die Motivation und den guten Willen auf Unternehmerseite nicht unbedingt fördern wird. Aber genau das brauchen wir natürlich. Wir brauchen den guten Willen der Unternehmer, und wir brauchen die guten Beispiele, in denen das Miteinander im Betrieb problemlos klappt. Wir wissen ja, dass die allermeisten Arbeitgeber, die Menschen mit Handicap beschäftigen, schon nach kurzer Zeit überhaupt kein Problem mehr feststellen und hochzufrieden sind. Wo das Miteinander im Betrieb praktiziert wird, da wird es auch zum Normalfall. Genau dahin müssen wir kommen, und zwar ohne Zwang und Strafen, vor allem aber natürlich mit mehr Information der Unternehmen. Es gibt viel zu viele Unternehmer, die überhaupt nicht wissen, welche Hilfen es gibt, wenn man einen Schwerbehinderten beschäftigt. Die Zahlen zeigen: Je größer ein Unternehmen ist, umso besser wissen die Personaler über die Fördermöglichkeiten Bescheid und nehmen sie dann auch in Anspruch. Wir haben ein Riesenpotenzial, gerade im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen. Auf die müssen wir mehr als bisher zugehen und sie informieren. Da sind Modellprojekte wie das schon erwähnte „Wirtschaft inklusiv“ natürlich hoch wertvoll, und hier müssen wir auch noch großflächiger aktiv werden. Deswegen auch heute von meiner Stelle der Appell an die Arbeitgeber, an die Unternehmer: Überwinden Sie die Barrieren im Kopf, beschäftigen Sie ganz gezielt Menschen mit Handicap, werden Sie zum guten Beispiel, werden Sie zum Motivator für andere! Wenn zu Beginn der Flüchtlingskrise gerade die großen Wirtschaftsverbände noch vielfach die Hoffnung geäußert hatten, dass wir damit vielleicht auch unseren Fachkräftemangel beseitigen können, dann sage ich: Wir haben schon ein großes, nicht gehobenes Fachkräftepotenzial bei uns im Land. Manche davon sitzen im Rollstuhl – es sitzen nicht alle Behinderten im Rollstuhl –, manche sind sehbehindert, wieder andere haben psychische Probleme, das mag so sein. Aber viele von ihnen sind ausgesprochen gut ausgebildet, sie sind hoch motiviert, sie wissen, wie der Laden bei uns läuft, und sie haben auf jeden Fall eine Chance verdient. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Den Anträgen der Linken können wir nicht zustimmen. Auch dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, über den wir schon im letzten Jahr diskutiert haben und in dem wir außer Verboten und sonstigen Themen nichts gefunden haben, können wir nicht zustimmen. Wir sind der Auffassung, dass das, was derzeit mit Blick auf Flug­ lärm sowie Flugroutenfestlegungen und -veränderungen gemacht wird, in einem sehr geordneten und guten Rahmen gemacht wird. Deswegen werden wir dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen und die Anträge ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Ist der Bundesregierung bekannt , was die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute zitiert , daß der türkische Verteidigungsminister Anfang April im Südwestfunk gesagt hat , deutsche Waffen würden wohl gegen die PKK , nicht aber gegen das kurdische Volk eingesetzt , und würde sie einen solchen Einsatz für vertragsgemäß halten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bredehorn , die Ursachen für den Einkommensrückgang sind sehr unterschiedlich . Sie liegen zum Teil in Bereichen , in denen wir staatliche Eingriffsmöglichkeiten haben . Sie beruhen zu einem Teil , etwa bei den veredelungsintensiven Betrieben , vor allen Dingen bei der Schweinemast , auf sehr geringen Marktpreisen . Das ist ein Bereich , der nicht staatlich beeinflußt werden kann . Hier geht es darum , daß sich durch eine Anpassung der Produktion an die Nachfrage das Preisniveau wieder stabilisiert . In all den Bereichen müssen wir versuchen , durch eine gezielte Förderung die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken . Sie wissen , daß dies das Ziel der Agrarpolitik des Bundes ist , auch in Gesprächen mit den Ländern , denn über die Gemeinschaftsaufgabe kann eine gezielte Förderung der entwicklungsfähigen Betriebe nur mit Zustimmung der Länder erfolgen . Das heißt , die Länder sind sogar maßgeblich dafür , in welchen Bereichen investiert wird . Der Bund kann nur die Förderbereiche insgesamt vorschlagen . Darüber hinaus müssen wir gerade bei der Veredelungswirtschaft gemeinsam überprüfen , was der Grund für die geringere Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Binnenmarkt ist . Wir müssen etwa durch eine intensive Diskussion mit den Landwirten erreichen , daß wir Chancen wahrnehmen , z . B . dadurch , daß wir im Bereich der Schweineproduktion die Vorteile , auch die Kostenvorteile einer stärkeren vertraglichen Bindung nutzen . Hier sind auf Grund der Organisation , der intensiveren Abstimmung zwischen Produktion und Verarbeitung andere Konkurrenten unseren Bauern überlegen . Dies alles gilt es zu tun , um die Wettbewerbsfähigkeit der Be triebe zu verbessern .
Partei: CDU/CSU
Sie beabsichtigen also zu prüfen , ob dieses Verfahren durch Dienstleistungsgutscheine abgelöst werden soll . Trifft es zu , daß in den Genuß solcher Dienstleistungsgutscheine gemäß dem Konzept , das in der letzten Legislaturperiode vorgelegt worden ist , nur Personen über 80 Jahre und Familien mit Kindern kommen sollen ?
Partei: GRUENE
Da ich direkt angesprochen worden bin , muss ich an dieser Stelle nachfragen : Herr Kollege , ist Ihnen bewusst , dass die Weltmarktpreise für Steinkohle deutlich gestiegen sind und dass die rot-grüne Koalition mit RAG die Vereinbarung getroffen hat , dass dann , wenn die Weltmarktpreise steigen - das ist ja auch logisch - , geringere Subventionen gezahlt werden ? Ist Ihnen bewusst , dass Ihre Koalition von dieser Vereinbarung abgewichen ist , indem sie nicht auf diese Regelung bestanden hatte , und damit allein in diesem Haushaltsjahr auf Zuschüsse in Höhe von mehr als 700 Millionen Euro verzichtet ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Thema dieser Debatte ist Arbeitsschutz . Ich darf noch einmal klarstellen : Arbeitsschutz ist nicht Schutz vor der Arbeit , sondern der Schutz während der Arbeit . Um meine Kollegen aufzuklären : Es geht um Gesundheitsschutz . Die Gesundheit der Arbeitnehmer ist ein hohes und schützenswertes Gut . Wir begrüßen besonders im europäischen Jahr des Arbeitsschutzes diesen Vorstoß auf nationaler und internationaler Ebene , den Arbeits- und Gesundheitsschutz weiter zu verbessern . Ich stelle auch fest , daß diese Aufgabe nicht nur im Interesse des einzelnen Arbeitnehmers liegt , sondern daß sie auch im Interesse der gesamten Volkswirtschaft , der Sozialversicherung und der Gesellschaft liegen muß . Die heute hier vorliegenden ILO-Abkommen 148 , 162 und 167 sind ein weiterer Schritt zu mehr Arbeitssicherheit im internationalen Bereich . Aber sie machen zweierlei deutlich . Die Bundesrepublik verfügt über ein gutes , hochentwickeltes Arbeitsschutzsystem . Viele in diesen Übereinkommen geforderte Maßnahmen und Regelungen entsprechen schon heute bei uns geltenden Rechtsnormen und der Praxis . Wir haben einen hohen Standard . . Nichts ist aber so gut _ da stimme ich Ihnen zu _ , daß es nicht noch verbessert werden könnte . Auch auf Grund dieser Übereinkommen könnten einzelne nationale Regelungen ergänzt und noch bestehende Lücken geschlossen werden . So soll z . B . der Abbruch und die Entfernung des Teufelszeugs Asbest nur noch von besonders qualifizierten , zugelassenen Firmen durchgeführt werden . Eine andere Gefahrenart ist die Vibration . Das betrifft den Landwirt auf dem Traktor , den Waldarbeiter an der Motorsäge , den Straßenarbeiter mit dem Preßlufthammer . Wer ihnen länger bei der Arbeit zusieht oder diese Arbeiten selber kennt , wird sich die Gesundheitsgefährdungen vorstellen können . Die von den Geräten ausgehenden Schwingungen übertragen sich auf Gelenke und Rückgrat und führen oft zu großen Beschwerden . In diesem Punkt stellen nach Auffassung der FDP- Bundestagsfraktion die Abkommen einen Beitrag zu mehr Arbeitssicherheit dar . Es wird also darum gehen , solche belastenden , gefährlichen und schweren Tätigkeiten zunächst einmal durch Technisierung abzubauen . Hier sollte die Maschine arbeiten und nicht der Mensch . Wo das nicht gelingt , wo der Mensch nicht ersetzt werden kann , müssen die Geräte verbessert und die Schwingungen gemildert werden . Schließlich müßte festgelegt werden , wie lange Arbeitnehmer mit solchen gesundheitsgefährdenden Geräten arbeiten können oder z . B . verunreinigter Luft ausgesetzt werden dürfen . Es müssen also sogenannte Expositionsgrenzwerte festgelegt werden . Es bleibt also die Fortentwicklung eines zeitgerechten Arbeitsschutzes eine dauernde Aufgabe vor Ort , in den Betrieben , in der Verwaltung und auch für Gesetz- und Verordnungsgeber . Vielleicht noch ein letzter Hinweis , meine Damen und Herren : Der Deutsche Bundestag sollte bei seinen Bauten , seinen technischen Einrichtungen und Büros beim Schutz der Arbeitnehmer mit gutem Beispiel vorangehen . Ich bedanke mich . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär Barthle, gehe ich zum einen recht in der Annahme, dass das für den Beobachter des Handelns der Bundesregierung zumindest uneindeutig wirkt, so als ob die eine Hand nicht weiß, was die andere tut? Zum anderen: Sie kennen die Relevanz dieser Frage. Die Klagen der Deutschen Umwelthilfe sind Ihnen ein Begriff; sie sollen im Februar zur Entscheidung gelangen. Mit so halbherzigem Handeln der Bundesregierung – ich sage nur: Konzepterstellung – werden Sie die Kommunen nicht in die Lage versetzen können, die Gerichte zu überzeugen, dass das ausreicht, um die Luftreinhaltung in den Städten zu organisieren und damit – das ist ja ihr Begehr – Fahrverbote zu umgehen. Deswegen noch einmal die Frage: Ist das das Handeln der Bundesregierung, das Sie vorschlagen und das Sie fortsetzen wollen, oder kommt da noch etwas, was mehr ineinandergreift?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , das ist Ihre Frage 17 ; in diesem Zusammenhang will ich darauf eingehen . Wir haben Botschaftsberichte . Aber ich habe im Auswärtigen Ausschuß schon vorgetragen , daß im Einzelfall über die Situation nicht nur Botschaftsberichte vorliegen , die wir auch bekommen , sondern daß in diesem Zusammenhang auch Informationen anderer Behörden des Bundes vorgelegen haben .
Zunächst einmal ist es selbstverständlich so, dass diese Mitarbeiterin im Mai 2011 eine Nebentätigkeit angezeigt hat, wozu sie laut Tarifvertrag verpflichtet ist, und dass sie als Koautorin ausschließlich in der dienstfreien Zeit, also an den Abenden, an Wochenenden, an Urlaubstagen usw., daran gearbeitet hat. Natürlich haben beide darauf geachtet, dass die dienstliche Arbeit und das Anliegen, ein Buch zu veröffentlichen, strikt getrennt werden. Insofern war es selbstverständlich, dass es diese Trennung von Anfang an gab. Darüber ist keine formelle Vereinbarung getroffen worden.
Partei: SPD
Ich habe bereits dargestellt, dass der Tenor des Gutachtens lautet, dass das ESUG ein gutes Gesetz ist und dass es die richtige Grundlage dafür liefert, dass wir im Insolvenzverfahren zu dieser Kulturänderung und auch in stärkerem Maße zur Erhaltung der Unternehmen kommen. Das Gutachten hat einzelne Schwächen des Gesetzes aufgezeigt. Sie haben jetzt zwei Aspekte herausgegriffen. Natürlich werden wir sie uns ansehen. Es ist die Funktion einer solchen Evaluierung, dass wir schauen, ob wir da nachsteuern müssen. Aber noch einmal: Ich muss um Verständnis dafür bitten – das Gutachten liegt uns erst ein paar Wochen vor –, dass ich Ihnen jetzt nicht sagen kann, wie das Gesetz aussehen wird, mit dem wir auf die einzelnen Kritikpunkte reagieren werden, weil wir natürlich auch die beteiligten Gruppen noch einmal sehr intensiv einbeziehen werden.
Partei: SPD
Ich kann Ihnen gegenwärtig nichts zum Stand in Trier sagen . Dafür bitte ich um Verständnis . . _ Das ist Ihr gutes Recht . Aber ich kann im Namen der Bundesregierung nicht dazu Stellung beziehen . Im übrigen will ich Sie darauf hinweisen , daß wir im Rahmen des Bündnisses für Arbeit im Zusammenhang mit den Umsetzungspositionen darüber diskutiert haben , daß es bei Einzelpositionen mögliche Effekte gibt , die wir nicht wollen . Diese sind mit den Bündnispartnern , also mit dem DIHT , mit dem Handwerk und anderen , auch in den Bündnisrunden am letzten Freitag und am letzten Sonntag besprochen worden . Wir wollen durch eine Veränderung der Maßnahmen möglichen Fehlentwicklungen , die es in einzelnen Bereichen geben könnte , gegensteuern . Ich will ein konkretes Beispiel nennen _ dabei kann ich auch ruhig Roß und Reiter nennen , weil dies auch öffentlich diskutiert wurde _ : Wir waren uns schon zu Beginn dieses Jahres beispielsweise mit Herrn Schoser völlig einig darüber , daß man aufpassen muß , daß die Wirtschaft nicht durch Angebote , die im Programm gemacht werden , in ihren Bemühungen nachläßt , zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen . Dieses Programm darf keine Konkurrenz zu dem Ausbildungskonsens sein , den wir im Bündnis erreicht haben . Deswegen haben wir in bestimmten Bereichen gegengesteuert . Wir beobachten auch sehr genau , was dort abläuft .
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, Ihrer Beschreibung kann die Bundesregierung in keiner Weise zustimmen. Faktum ist, dass die letzte BAföG-Novelle erst zum Wintersemester 2016/17 in Kraft getreten ist, wenig vorher für die Schüler, sodass ihre volle Wirkung bisher noch gar nicht anhand der Zahlen zu erkennen war. Dies werden wir voraussichtlich jetzt, im Jahr 2018, wenn die Zahlen für 2017 vorliegen, schlussendlich bewerten können. Es hat im Übrigen demografische Veränderungen gegeben, gerade auch im Schülerbereich. Das spiegelt sich in den Zahlen wider. Mit der BAföG-Novelle der Koalition, die in der ausgelaufenen Legislaturperiode beschlossen worden ist, ist erreicht worden, dass die durchschnittlichen Förderbeträge für die Schüler beispielsweise allein um 8,5 Prozent gestiegen sind und für die Studierenden um durchschnittlich 3,6 Prozent.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , wir haben es alle noch im Ohr : Wir machen nicht alles anders , aber vieles besser . . Das war der Wahlkampfspruch von Gerhard Schröder , mit dem er die neue Mitte geködert und getäuscht hat ; denn außer Enttäuschung bei den Wählern _ daß sie enttäuscht sind , haben wir schon mehrfach gehört , und wir treffen auch kaum noch diejenigen , die sich dazu bekennen , SPD gewählt zu haben _ . ist nichts übriggeblieben . Der Haushalt des Bundesarbeitsministers ist der Ausweis dafür , daß die Modernisierung der Politik gegen die Traditionskompanien der Gewerkschaften _ das wird man sicherlich so formulieren dürfen _ gerade in der Sozialpolitik nicht möglich ist . . Wir werden uns sicherlich noch häufiger damit auseinandersetzen müssen ; denn die SPD hatte Modernisierung versprochen . . Sie hat zum Beispiel auch die Modernisierung der Sozialversicherung versprochen . Was aber passiert statt dessen ? Herr Bundesarbeitsminister , Sie wollen die Dienstleistungsgesellschaft des 21 . Jahrhunderts in die Sozialversicherung des 19 . Jahrhunderts pressen , statt die Sozialversicherung zu modernisieren , damit sie wirklich in der sich verändernden Arbeitswelt , die Sie nicht zur Kenntnis nehmen , Schutz bietet . . Sie gehen es jetzt ganz konsequent an ; das muß man schon sagen . Sie blasen zur Jagd auf die Selbständigen . Sie treffen alle Dienstleistungsberufe vom Unternehmensberater über die Werbeagenturen und Journalisten bis zum Musikerzieher . Damit Ihnen nicht eine einzige Seele entgeht , erfassen Sie die Existenzgründer allgemein . . Frau Kollegin , Sie haben soeben gesagt , die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stehe für Sie im Mittelpunkt . Ich wäre sehr dankbar , wenn wir mit Ihnen darüber hätten ernsthaft diskutieren können _ das haben Sie verweigert _ , wie viele Arbeitsplätze durch Ihre Gesetzgebung zu den 630-Mark-Jobs und den sogenannten Scheinselbständigen verlorengehen . Ihre Gesetze werden die Arbeitslosigkeit erhöhen , statt eine Verbesserung zu bringen . . Die Existenzgründer werden alle zu abhängig Beschäftigten umfunktioniert . Sie kommen alle zwangsweise in die sowieso schon notleidende Sozialversicherung hinein . Dabei entgeht Ihnen , daß das alles eine sehr kurzfristige Rechnung ist . Herr Bundesarbeitsminister , kurzfristig führen Sie der Rentenversicherung zusätzliche Mittel zu . Aber dann , wenn die Leistungen fällig werden , wird die Rechnung nicht mehr aufgehen . Das war Ihnen , Frau Dückert , sehr bewußt ; denn genau an der Stelle haben Sie den Schluß der Debatte im Ausschuß beantragt , . weil es Ihnen unangenehm war , der Wahrheit ins Gesicht zu blicken . .