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Partei: SPD
Die Förderhöchstsätze der EU belaufen sich bei Investitionen in Verkehrsinfrastrukturvorhaben auf maximal 10 Prozent im Rahmen der Haushaltslinie Transeuropäische Netze und 75 Prozent der zuschußfähigen öffentlichen Gesamtausgaben im Rahmen der EU- Strukturförderung . Eine gemischte Förderung für gleiche Projekte oder Teilprojekte ist in der Regel ausgeschlossen . Für das VDE-Projekt Nr . 8 wurden zwischen 1995 und 1999 durch die EU-Kommission aus der Haushaltslinie TEN insgesamt 91 ,1 Millionen Euro als Investitionszuschüsse bewilligt . Davon entfallen 15 ,5 Millionen Euro auf das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit , und zwar in diesem Fall auf das Teilprojekt 8 .1 Nürnberg_Erfurt . Aussagen über mögliche Beantragungen weiterer Zuschüsse können erst nach erneuter Abstimmung getroffen werden . Insgesamt sieht die EU- Finanzplanung 4 ,6 Milliarden Euro für TEN-Vorhaben im Zeitraum 2000_2006 vor , davon rund 90 Prozent für Verkehrsvorhaben . Eine Bezifferung der Mittel für TEN-Vorhaben aus den EU-Strukturfonds ist der Bundesregierung nicht möglich . Auf die Frage 62 antworte ich : Eine öffentlich-private Finanzierung des VDE-Projektes Nr . 8 hält die Bundesregierung für nicht realistisch .
Partei: SPD
Ich habe eigentlich nur eine Bitte und möchte eine Behauptung nicht im Raum stehen lassen . Nachdem Frau Kipping diesen Fall in einer früheren Parlamentsdebatte hier schon geschildert hat , habe ich erstens mit dem Mann persönlich Kontakt aufgenommen . Ich habe auch länger mit ihm telefoniert . Er hat mir erklärt , dass er von der Situation Fotos hat . Die zuständige Abgeordnete aus dem Wahlkreis hat diese Fotos mit nach Berlin gebracht und ich habe mir den Vorgang angesehen . Der dritte Punkt ist , dass ich die Arge dazu habe berichten lassen . Deswegen würde ich die Kollegin Kipping ganz schlicht nur bitten , dass sie zur Kenntnis nimmt , dass sich um den Fall gekümmert wurde . Und ich habe eine andere Beurteilung von dem Fall , als sie sie hat . Das Schöne ist , dass man in der Debatte immer irgendeinen kleinen Einzelfall bringt und dann sagt : Arbeitslose müssen im Winter bei Schnee Unkraut jäten . Das treibt natürlich die Bevölkerung in die Irre ; denn sie fragt sich : Wer kommt auf die Idee , so etwas zu machen ? Ich wollte sagen : Wir haben uns darum gekümmert ; ich bin dem nachgegangen . Ich möchte nur , dass Sie das zur Kenntnis nehmen , mehr nicht .
Partei: CDU/CSU
Wir haben eine Reihe von Maßnahmen in diesen Ländern ergriffen, nicht nur im akademischen Bereich, und haben auch entsprechende Kontakte. Bezüglich Griechenland – das Land haben Sie ja explizit angesprochen – gibt es im Rahmen des DAAD spezielle Programme, um griechische Studierende und Absolventen zu unterstützen. Wir stocken in der EU die Mittel für ERASMUS – dafür hat Deutschland sehr gekämpft – um 40 Prozent auf. Wir führen auch im Bereich der beruflichen Bildung, die in der jetzigen Diskussion noch keine Rolle spielte und immer wenig beachtet wird, entsprechende Maßnahmen durch. Auch daran haben diese Länder Interesse. Es gibt ein Memorandum – Griechenland und Spanien sind beispielsweise dabei, aber nicht nur diese –, in dem wir entsprechende Unterstützung vereinbart haben. Dabei geht es nicht um einen simplen Export, also nicht darum, das, was wir in Deutschland machen, in diesen Ländern vor Ort zu reproduzieren, sondern um Förderung. Gleichzeitig wollen wir – das betrifft insbesondere den Bereich des Arbeitsministeriums – Jugendliche, die jetzt die Chance nutzen, in Deutschland eine Ausbildung zu absolvieren, finanziell unterstützen. Es gibt zwischen den Universitäten traditionell schon lange bestehende Kontakte. Diese führen jetzt in dieser speziellen Situation dazu, dass man auch vonseiten der deutschen Hochschulen und nicht nur vonseiten des Bundes die Möglichkeiten nutzt, die es gibt. Speziell beim DAAD sind wir auf diese Problematik eingegangen.
Partei: SPD
Frau Kollegin Höll , Sie selbst haben viele Berechnungsbeispiele angefordert . Eine Schlechterstellung von Alleinerziehenden gibt es nicht . . Trotzdem ist zu betonen : Wir haben einen großen Schuldenberg , den wir nicht auf die Schultern der Kinder verlagern wollen . Wir wollen eine Politik der Generationengerechtigkeit machen . Dazu gehört auch , mit dem Geld zu haushalten und maßvoll zu handeln . Wir werden den Betreuungsfreibetrag ab 3 001 DM einsetzen . . Was wir als Regierungskoalition auf Bundesebene tun können , um Familien zu fördern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen , tun wir nicht erst mit der Vorlage dieses Entwurfs . Wir tun es , seit wir an der Regierung sind , und dieser Weg wird fortgesetzt . Dank unserer Politik hat ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern bei einem Jahresbruttolohn von 60 000 DM in diesem Jahr gegenüber 1998 insgesamt 1 730 DM weniger Steuern zu zahlen . . Diese Beispielfamilie hat heute schon 145 DM mehr pro Monat . Im Jahr 2005 hat dieselbe Familie 4 056 DM weniger Steuern zu zahlen als 1998 , als Sie noch an der Regierung waren . . _ Warten Sie es doch einmal ab , Frau Lenke . Es ist übrigens schön , dass Sie uns attestieren , 2005 mit Rot-Grün weiter regieren zu können . . Das Beste ist : Die Verbesserungen für die Familien sind solide finanziert . Das kann man von den Vorschlägen , die von CDU/CSU , FDP und PDS kommen , wahrhaftig nicht behaupten . . Dort werden ganz großzügig Milliardenbeträge verteilt , ohne darüber nachzudenken , woher die Mittel kommen sollen . . Die von Ihnen hinterlassenen Schulden lasten sowieso als riesige Hypothek auf den Schultern der Kinder . Sie tun ihnen für die Zukunft wirklich nichts Gutes , wenn Sie den Schuldenberg noch weiter erhöhen . Glauben Sie im Ernst , die Menschen im Lande sind so gutgläubig , dass sie Ihren populistischen Forderungen Glauben schenken ? Sie wissen doch , dass man gute Reformen nicht auf Pump machen kann ; das zahlt sich wirklich nicht aus . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schwanitz , es trifft nicht zu , daß die Rehabilitierten im Prioritätenkatalog unberücksichtigt geblieben seien . Der Katalog erfaßt unter den Ziffern V und VI auch die vermögensrechtlichen Ansprüche der Rehabilitierten . Ziffer V betrifft insbesondere Ansprüche derjenigen , die von einem ausländischen Gericht , zum Beispiel dem sowjetischen Militärtribunal , verurteilt wurden . Ziffer VI bezieht sich auf Härtefälle insgesamt und umfaßt damit auch Fälle , in denen Alter , Gesundheitszustand oder sonstige Besonderheiten in der Person der Antragsteller berücksichtigt werden können .
Frau Kollegin, Frau Präsidentin, zumindest kann ich eines deutlich sagen, nämlich dass derzeit das humanitäre Völkerrecht in dramatischer Weise verletzt wird. Darüber gibt es auch überhaupt keinen weiteren Streit. Unser Appell, die Menschenrechte zu achten und vor allem auch das humanitäre Völkerrecht zu respektieren, geht an alle Konfliktparteien; denn das ist derzeit nicht der Fall.
Partei: FDP
Herr Kollege , die Verteilung der Aufgaben zwischen dem Bauherrn _ der Bundesrepublik Deutschl and , vertreten durch die Bundesbaudirektion _ und dem Architekten werden durch die RBBau und deren Konkretisierung im Architektenvertrag eindeutig festgelegt . Insofern ist die Außerung von Herrn Behnisch unzutreffend und nicht verständlich . Das gleiche gilt für seine Unterstellung , daß die Bauverwaltung hin und wieder unwahre Behauptungen aufstellt , die ich im übrigen schärfstens zurückweise .
Partei: SPD
Herr Kollege, zunächst einmal: Die Unterlage, auf die Sie sich beziehen, war eine nicht abgestimmte Vorlage aus dem Bereich der Kommission. Es war keine abgestimmte Vorlage, die sozusagen schon über den Kommissar, über den Rat oder ähnliche Wege gelaufen wäre. Anschließend wurde durch die Kommission das, was als besonders kritisch angesehen wurde, nämlich der Vorschlag dieser unautorisierten Stelle, zukünftig europäisches Geld in neue Kernkraftwerke zu stecken, deutlich zurückgewiesen. Es ist einvernehmlich, dass auch Forschung von der Europäischen Union nur insofern mitfinanziert wird, als es sich um Sicherheitsforschung handelt. Atomforschung in engerem Sinn wird nicht mitfinanziert, sondern ausschließlich Sicherheitsforschung. Was die grenznahen AKWs anbelangt, so sind wir, wie ich meine, auf einem guten Weg, da es bald, nachdem wir das auch mit Belgien vereinbart haben, mit allen Nachbarn bilaterale Überprüfungsmechanismen geben wird, also gemeinsame Kommissionen, die sich auf Grundlage von wissenschaftlich basierten Auskünften auf der Ebene von Fachleuten regelmäßig austauschen. Ich glaube, dass dies der richtige Weg ist. Allerdings haben Sie recht: Stresstests nur alle zehn Jahre sind wahrscheinlich nicht zielführend. Bezogen auf Belgien müssen wir bis jetzt davon ausgehen – jedenfalls gibt es keine anderslautende Aussage –, dass das Land bis zum Jahr 2025 aus der Atomenergie aussteigen will. Dann wäre Belgien beim nächsten Stresstest also nicht mehr dabei.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wir verhandeln ja mit Polen . Das habe ich bereits ausgeführt . Wir bieten Hilfe an . Das ist Ausdruck dieser Sachlage . Aber ich muß noch einmal betonen : Der Vertrag besteht zwischen den Partnern des Schengener Vertrages und der Volksrepublik Polen . Deutschland kann daran einseitig nichts verändern . Das heißt , diese Verpflichtung zur Rückübernahme bleibt unabhängig von der veränderten deutschen Situation bestehen .
Partei: SPD
Ich nehme Sie vielleicht einfach einmal mit auf dieser Strecke _ es sind 294 Kilometer , Sie können sich die Fahrzeit ja selbst ausrechnen _ , dann können Sie feststellen , dass wir mit den 90 Minuten sehr gut liegen . Ich gehe auch davon aus , dass sich die Technik insgesamt weiterentwickelt und dass es daher bei der Fahrzeit noch Spielraum nach unten gibt . . Letzte Anmerkung : Welche Entscheidung auch immer von den drei Beteiligten getroffen werden wird , sie wird zu den gründlichst gewogenen Entscheidungen in der industriepolitischen Geschichte Deutschlands gehören . Wenn alle Beteiligten klug bleiben , wird es dabei weder Gewinner noch Verlierer und schon gar keine schwarzen Peter geben . Jeder wird diese Entscheidung respektieren und das Ergebnis _ wie auch immer es ausfällt _ zum Wohle Hamburgs und Berlins umsetzen . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich möchte in Vertiefung der Frage des Kollegen Steenblock noch einmal auf den Unterschied abheben , daß von deutscher Seite ein Bohrinselversorger gechartert wurde . Meine Frage ist : Ist Ihnen bewußt , daß im Unterschied dazu von holländischer Seite ein Hochseeschlepper gechartert wurde und daß zwischen beiden Schiffsklassen in bezug auf die Leistungsfähigkeit Welten liegen ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Goldmann ! Die Vorwürfe , die Sie hier erhoben haben _ Sie haben mich ja auch zitiert und gesagt , dass ich das alles nicht richtig sehe _ , weise ich ganz energisch zurück . . In Oppositionszeiten haben wir , die Grünen und die SPD , hier ganz einsam und verlassen für jede einzelne Position gekämpft , die mit Schiffssicherheit zu tun hatte , . vom Lotsenwesen bis zur Zusammenarbeit an der Küste . Das war ein ganz mühsamer Kampf und in der Regel haben wir keine Mehrheit gefunden . Glücklicherweise hatte diese Regierung das Sagen , als das bereits erwähnte Unglück geschah . Durch diesen Fall wurde klar , dass es in vielen einzelnen Bereichen große Mängel gab . Das ist nicht zu leugnen . Diese Mängel haben nicht wir , sondern Sie zu verantworten ; denn sie stammen aus Ihrer Regierungszeit . . Wir haben sehr schnell ganz deutlich erkannt , dass diese Mängel nicht behoben werden können , wenn wir nur eine Expertenkommission einsetzen ; vielmehr mussten im Vorfeld viele Punkte abgearbeitet werden . Heute mögen Sie das als Minipunkte bezeichnen und als nicht ausreichend empfinden . Nur : Sie haben in der Vergangenheit noch nicht einmal diese kleinen Probleme gelöst . Der Schritt , eine Expertenkommission einzusetzen , war richtig . Richtig war es auch , anschließend zu überprüfen , ob man tatsächlich alle 30 Vorschläge umsetzen sollte . Vieles davon ist bereits _ auch national _ realisiert . Sie wissen genauso gut wie wir alle hier , dass die Seeschifffahrt ein internationales Geschäft ist . Das heißt : Was wir national machen können , haben wir en gros erledigt . Ich habe auch darauf hingewiesen , was noch in diesem Jahr abzuschließen ist . Das , was EU-weit thematisiert worden ist , ist während der deutschen und der französischen Ratspräsidentschaft hervorragend bewältigt worden . Wir haben in diesem Bereich in Europa einen Verbündeten gefunden . Außerdem haben wir die internationalen Regeln eindeutig ein ganzes Stück vorangebracht . Wenn Sie meinen , dass das alles nichts war , dann halte ich Ihnen entgegen : Für diese zwei Jahre war das sehr viel ; denn all das haben Sie in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit nicht geschafft .
Partei: SPD
Ich habe noch eine kleine Frage dazu . Herr Staatssekretär , auf Grund Ihrer Ausführungen frage ich noch einmal : Widersprechen Sie damit nicht der Stellungnahme des Arbeits- und Sozialausschusses des Bayerischen Landtages , der sich genau gegen eine Regionalisierung der Reha mit der Begründung ausgesprochen hat , daß dadurch die Einrichtungen in Bayern nicht mehr in dem Maße ausgelastet werden könnten wie bisher , wenn die anderen Bundesländer entsprechend verfahren würden ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben von bundeseinheitlicher Regelung gesprochen und eben noch einmal eine Formulierung benutzt , die sich auf das gesamte Bundesgebiet bezog . Ist der Umkehrschluss richtig , dass Sie eventuell regionale Regelungen wollen , die zu einer Verlagerung der Eigenheimzulage führen ? Ganz konkret gefragt : Werden Sie den Vorstellungen der Lehmann-Grube-Kommission folgen , die den Vorschlag gemacht hat , die Eigenheimzulage in den neuen Ländern zu verändern : weg vom Eigenheim im Grünen Richtung Innenstadt ? Werden Sie diesen Gedanken weiter verfolgen ?
Partei: SPD
Herr Bundesminister , können Sie uns erstens sagen , wie groß die Satzungsleistungen sind , über die die Kassen tatsächlich verfügen , und welches Einsparpotential Sie sehen , zweitens , welche Wirkungen von der Rechtsprechung ausgehen , wenn beispielsweise gegen Verweigerung von Leistungen geklagt wird und dann vorgebliche Gestaltungsfreiheiten durch die Rechtsprechung eingeengt werden , und drittens , welche Instrumente Sie den Kassen zur Mengensteuerung gegeben haben , um genau die Dinge zu verhindern , die Sie jetzt beklagen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Matschie , ich muss Sie gerade nach der jetzt gegebenen Antwort fragen , ob Ihnen entgangen ist , dass wir im Laufe der Ausschussberatungen mehrmals das angeboten haben , was wir im Bereich der erneuerbaren Energien zuvor stets praktizierten und was ich früher als den kleinen Energiekonsens bezeichnete ; das ist auch immer gut gelaufen , Herr Kollege Scheer . Da wir mit den Weiterungen , die wir angeboten haben , im Ausschussverfahren nicht weitergekommen sind , hatten wir nur noch die Möglichkeit , unsere Anträge zu wesentlich weitergehenden Förderungsinstrumenten in der zweiten Lesung einzubringen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lüder , Sie wissen sicher genauso wie ich , daß nicht wir den Bundesgrenzschutz im Einsatz kommandieren sondern die jeweilige Landespolizeidienststelle . Wir können also Ihrer Anforderung auf Anweisung gar nicht nachkommen . Zweitens habe ich darauf hingewiesen , daß beide Grundsätze gegeneinander abzuwägen sind . Das ist in der Rechtsprechung und war im übrigen auch heute im Innenausschuß nicht strittig . Daß der Polizeipräsident dann im Einzelfall womöglich zu Lasten des einen Prinzips dem anderen den Vorzug gegeben hat , war seine Entscheidung und ist jetzt Gegenstand der kritischen Diskussion .
Partei: FDP
Liebe Frau Däubler-Gmelin , Sie haben mich als Biologin nach meiner Meinung gefragt , wofür ich ausgesprochen dankbar bin . Denn ich meine , dass gerade in der grünen Gentechnik Biologiekenntnisse sehr wohl von Bedeutung sind .  Ich habe mich in der Tat mit den Farm Scale Evaluations beschäftigt . In diesem Zusammenhang habe ich mich mit Botanikern auseinander gesetzt und mich über die tatsächlichen Ergebnisse informiert . Festzustellen ist , dass die Ergebnisse nicht so eindeutig sind , wie Sie und auch Ministerin Künast es darstellen . Aus den Ergebnissen geht schlicht und ergreifend hervor , dass bei dem Anbau von herbizidtolerantem Raps die Menge der Unkräuter sinkt . Wenn es in einem Rapsfeld weniger Beikräuter gibt , ist auch weniger Nahrung für Insekten vorhanden , die auf solchen Beikräutern leben . Von daher ist es richtig , dass die Artenvielfalt in einem Rapsfeld - in dem allerdings ohnehin in erster Linie Raps wachsen soll - dadurch sinkt . Gleichzeitig steigt aber auch der Ertrag , weil der Boden verstärkt dem Raps zugute kommt statt den Beikräutern . Das ist eine Frage des Unkrautmanagements ; es geht dabei nicht darum , auf welche Art und Weise die Herbizidtoleranz in einem Rapsfeld hergestellt wurde . Das ist mit gentechnischen Methoden wie auch mit anderen Zuchtmethoden möglich . Im Ergebnis kommt es zu einer geringeren Artenvielfalt im Rapsfeld . Das bedeutet aber nicht , dass sie außerhalb des Rapsfeldes ebenfalls sinkt . Von daher rate ich Ihnen Frau Kollegin : Beschäftigen Sie sich doch ein bisschen gründlicher mit dieser Thematik und fragen Sie auch einen Botanikprofessor nach der Frage der Artenvielfalt im Rapsfeld , unabhängig davon , ob es sich bei der angebauten Pflanze um eine transgene Sorte handelt oder nicht ! Ich darf auch darauf hinweisen , Frau Däubler-Gmelin , dass sich der Antrag der CDU/CSU-Fraktion auch mit der Sicherung der Welternährung befasst . Wenn wir diese Aufgabe Ernst nehmen , dann spielt die Wahlfreiheit , die nur in satten Gesellschaften , nicht aber in der Dritten Welt ein Thema ist , in diesem Zusammenhang keine Rolle . Das gilt auch für die Kennzeichnungspflicht . Sind Ihnen die Zahlen bekannt , wie viele Menschen in den ärmsten Ländern der Erde lesen und schreiben können ? Was hilft diesen Menschen eine Kennzeichnung , wenn sie hungrig sind und nicht lesen können ? Sie sprechen Punkte an , die in der Auseinandersetzung in Deutschland an Relevanz gewonnen haben , weil wir eine reiche und satte Gesellschaft sind und es uns leisten können , die Trennung von aus transgenen Pflanzen und aus anderen Pflanzen hergestellten Lebensmitteln zu fordern . Ich bitte Sie herzlich , das Thema Welternährung in den Mittelpunkt zu stellen , statt sich an Fragen abzukämpfen , die nur in der Auseinandersetzung innerhalb Deutschlands ein Rolle spielen .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluß . Der Abschied von der Wehrpflicht wird spätestens in zwei oder drei Jahren kommen . Das bestätigen einem in der Regel auch Bundeswehrangehörige , wenn man mit ihnen spricht . Jetzt kommt es allerdings darauf an , die Debatte über Alternativen zur Wehrpflicht wirklich offen und rechtzeitig zu führen . Es darf nicht so sein , daß darüber , wie in verschiedenen anderen Ländern , über Nacht entschieden wird . Es darf nicht so sein , daß einfach ein Vorschlag aus der Schublade gezogen wird , auf den die Soldaten und ihre Familien nicht vorbereitet sind - und das war's dann . Ich danke Ihnen für Ihre Geduld . .
Partei: CDU/CSU
Hierzu gibt es eine Aussage der Bundesregierung . In dem ÖPNV- Bericht , in dem auch etwas über die Zuständigkeiten festgelegt ist , heißt es : Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe auf dem Gebiet des ÖPNV ist grundsätzlich Sache der Länder . Das ist die Bestätigung meiner Aussage . Dann kommt die Einschränkung : Der Bund hat nach Art . 73 Abs . 6 GG die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit für die Bundeseisenbahnen _ danach hatten Sie gefragt _ und nach Art . 74 Abs . 22 und 23 GG die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für den Straßenverkehr und die Schienenbahnen , die nicht Bundeseisenbahnen sind . In der Tat bestätige ich , was Sie gefragt haben : Für die Bundeseisenbahnen ist der Bund zuständig .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , nun wissen wir ja alle - Sie haben es angesprochen - , daß dies natürlich auch unmittelbare Auswirkungen auf . noch : Klaus Kirschner wir sind ja noch nicht am Ende des Jahres 1996 - , daß die Arzneimittelbudgets in den meisten Ländern bzw . KV-Bereichen überschritten werden . Was wird die Bundesregierung tun , um die Einhaltung der vom Gesetzgeber vorgegebenen Budgets zu sichern ?
Partei: SPD
So kam das aber bei mir an. Meine Nachfrage ist grundsätzlicher Natur. Wir als SPD-Fraktion haben zum Thema EKF schon immer eine andere Haltung als die Bundesregierung gehabt und begrüßen sehr, dass Sie die Mittel für den internationalen Klimaschutz jetzt in die Einzelpläne 23 und 16 zurücküberführen. Die Frage ist: Was ist mit den anderen Titeln, die im EKF vorhanden sind? Warum werden diese Titel nicht in die Einzelpläne zurücküberführt? Wie werden Sie mit der Unterfinanzierung des EKF umgehen?
Partei: SPD
Wir haben zunächst einmal gefragt : Wen wollen wir fördern ? Wir haben diese Gruppe breiter gefasst , als das in der Vergangenheit der Fall war . Das sind allemal auch die sozial Benachteiligten . Es handelt sich hier aber um ein sehr spezifisches Arbeitsmarktförderungskriterium , das sich im Alltagsgebrauch nicht konkret in der Weise anwenden lässt , dass man sagen kann : Sie sind das oder Du bist das . Das geht nicht . Wir haben daher entschieden , dass wir von den Bildungsabschlüssen ausgehen . Die Realität ist nämlich , dass nur eine geringe Zahl von jungen Leuten mit einem Hauptschulabschluss unmittelbar im Anschluss an ihren Schulabschluss einen ungeförderten Ausbildungsplatz bekommt . Darum müssen wir diese jetzt in den Blick nehmen . Wir tun etwas , um ihnen einen Schubs zu geben und die Betriebe zu überzeugen . Damit diese Förderung wirklich diejenigen erreicht , die sie benötigen , gibt es das Kriterium , dass diese schon länger suchen müssen , nämlich mindestens ein Jahr . Außerdem muss es sich in dem entsprechenden Betrieb um einen zusätzlichen Ausbildungsplatz handeln , den es vorher nicht gegeben hat . Dies muss man prüfen . Wir haben versucht , das so unbürokratisch wie möglich zu machen . Jemand hat vorgeschlagen , einfach dem Wort des Betriebes zu vertrauen . Das ist vielleicht doch ein bisschen wenig . Aber auch das prüfen wir im Gesetzgebungsverfahren noch einmal . Vielleicht ist es besser , zu sagen : Wir lassen uns das von den Kammern bescheinigen . Darauf werden wir uns dann verlassen und Stichproben durchführen , um zu überprüfen , ob das gut funktioniert . Das ist in den nächsten drei Jahren ein Versuch . Diese drei Jahre sind sehr wichtig . Denn gegenwärtig ist die Situation in der Wirtschaft gut , und die Zahl der Altbewerber , die diese Kriterien erfüllen , ist hoch . Diese Chance wollen wir nutzen , um dafür zu sorgen , dass auch diese jungen Leute endlich einen Ausbildungsplatz bekommen .
Partei: SPD
Ich will diese Frage mit aller Vorsicht beantworten .  Zunächst einmal werden die Daten dem Bundeskanzleramt als Koordinator der Dienste übergeben und dann zeitgleich dem Bundesinnenministerium und dem Beauftragten für die Stasiunterlagen , also der Gauck-Behörde . Es gibt eine Arbeitsgruppe zwischen BMI und Gauck-Behörde , die die Daten daraufhin überprüft , ob es sich tatsächlich um Daten aus den Archiven der StasiHVA handelt . Dementsprechend wird damit weiter verfahren .
Partei: SPD
Ich finde es schon gut , daß Sie es als Mißbrauch titulieren . Ich habe eine zweite Frage , Herr Bundesminister . Bezogen auf den Skandal von Minister Krause hat heute der ehemalige Bundesminister Möllemann gesagt _ ich zitiere jetzt den Kölner Express _ : Man hat das Gefühl , man sei der letzte Blödmann , weil man als einziger eine Konsequenz gezogen hat . SindSiederMeinung ,daßHerrMöllemannderletzte Blödmann aus der Bundesregierung war ? .
Partei: PDS/LINKE
Das ist natürlich sehr schade . Ich wollte Sie jetzt fragen , wie die Bundesregierung die Tatsache beurteilt , dass innerhalb des Wirtschaftlichkeitsgutachtens die Auswirkungen des Kursverfalls der ukrainischen Währung für K 2 und R 4 für einen längeren Zeitraum berücksichtigt wurden als für die nicht nuklearen Alternativen zu K 2 und R 4 , und wie Sie dazu stehen . Aber gut , Sie kennen das Gutachten nicht .