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Partei: SPD
Herr Kollege Schily , er ist so . . Wenn wir diese gemeinsamen Anstrengungen unternehmen , dann appelliere ich auch an Sie , daß wir uns bei dem Thema ökologische Steuerreform klar darüber sind , daß dabei eine ganze Menge zu bedenken ist . Das hat Gerhard Schröder heute morgen noch einmal ausgedrückt . Natürlich gibt es soziale Probleme . Natürlich gibt es die Frage des Aufkommens . Natürlich gibt es die Frage : Welche Auswirkungen hat das auf welche Branchen ? Aber wir müssen uns auf den Weg machen , das Ganze zu durchdenken , Konzepte vorlegen , und zwar alle miteinander in den verschiedenen Gremien , und unsere Menschen auf diese neuen , schwierigen Fragen vorbereiten . Die Menschen sind doch schon sehr viel weiter , als Sie das immer darstellen . Ich will das an zwei Beispielen klarmachen , die damit bedingt etwas zu tun haben . Das eine Thema ist die Frage von Mehrwegsystemen , Müll und Abfall . Ich finde es unglaublich , wie schnell die Bevölkerung bereit war und gelernt hat , Müll und Abfall getrennt aufzubewahren bzw . zu vermeiden . Was hat die Politik dazu beigetragen ? Sie hat ein an sich wichtiges öffentliches Thema privat organisieren und finanzieren lassen . Der Unmut der Bevölkerung ist doch groß , meine Damen und Herren . Die Bevölkerung war also weiter als die Instrumente , die Sie haben anbieten können . Deswegen ist der Unmut der Bevölkerung auf diesem Feld besonders groß . . Oder denken Sie an den Sommersmog . Was hat uns der Sommersmog eigentlich gezeigt ? Er hat gezeigt , daß die Bevölkerung bereit ist , mitzugehen , wenn klare Vorgaben , nachvollziehbar für den einzelnen , da sind , auch wenn man von ihr etwas fordert . So wie Sie bei der Wende versäumt haben , die Solidarität der Menschen durch einen Solidaritätszuschlag einzufordern , so fordern Sie jetzt im gesamten Umweltbereich die Menschen zu wenig auf , auch ihrerseits einen Beitrag zu leisten . Die Menschen warten darauf , daß von ihnen etwas verlangt wird und nicht mit den alten Rezepten weiter in der Zukunft gearbeitet wird . . Für diese größer gewordene Bundesrepublik kann es in der wirtschaftlichen Entwicklung nicht mehr , wie Herr Kinkel meint , um Wachstum gehen , dessen ökologische Folgen wir in Grenzen halten wollen , sondern es geht um die Verzahnung von Ökologie und Ökonomie . Wir haben es früher einmal Arbeit und Umwelt genannt . Man kann es auch noch ein bißchen einfacher ausdrücken . Aber wenn Sie so weiterwurschteln , wie Sie sich das vorstellen , wird es nicht funktionieren . In diesem Sinne hoffe ich auch - das biete ich an - auf eine Debatte um die Frage , wie wir Konsens erreichen . Wann stellen wir ein Ökosteuersystem vor , bei dem alle sagen : So schlecht ist es doch eigentlich gar nicht ? Ich ringe hier um Gesprächsbereitschaft . Ich weiß aus meiner langen politischen Erfahrung , daß man Menschen auch zu neuen Themen mitnehmen muß , vor denen sie zunächst einmal Angst haben . Aber nehmen wir ihnen die Angst und sagen wir : Wir bieten verläßliche , durchgerechnete , sozialverträgliche Konzepte an ! Dann werden die Menschen diesen Weg auch mitgehen . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Der Beitrag der Kollegin fordert mich richtig heraus ; denn das war mehr Gesundbeterei als ein sachlicher Beitrag zur Diskussion . Es geht der FDP nicht darum - das können Sie uns nicht unterstellen - , der KfW eins auszuwischen . Kollege Zeil hat in seinem Beitrag sehr richtig auch positive Seiten der KfW genannt . Insofern trifft dieser Vorwurf überhaupt nicht . Sie haben die Gründe dafür , dass der Risikofonds der KfW mit einem Volumen von gut 5 Milliarden Euro ausgeschöpft ist , völlig ausgeblendet . Das liegt nur an der IKB . Der Risikofonds , der sonst für allgemeine Kredite vorgesehen ist , ist völlig ausgeschöpft . Er muss jetzt neu aufgefüllt werden . Die Situation bei der KfW ist nicht so , wie Sie es dargestellt haben . Ich habe vorhin den Bundesfinanzminister zitiert . Wenn selbst er mit seinem SPD-Parteibuch erklärt - er hat das öffentlich getan ; das ist kein Geheimnis - , wir müssten dringend aufpassen , dass die Krise der IKB nicht zu einer Krise der KfW werde , dann können Sie das doch nicht ausblenden , sondern müssen gerade als Sozialdemokratin dazu Stellung nehmen . Wenn Sie Frau Matthäus-Maier , die ich wirklich sehr schätze und der ich mich fast freundschaftlich verbunden fühle , so in Schutz nehmen und sich auch im Ausschuss entsprechend äußern , dann muss ich ein Zitat von Frau Mätthaus-Maier wiedergeben . Das Zitat von Frau Matthäus-Maier ist noch nicht allzu alt , etwas über ein halbes Jahr . In Bezug auf die KfW hat sie in einem Interview erklärt - es war in der Frankfurter Allgemeinen - : Die IKB ist unser Ohr am Markt , . . . Auch das ist ein Zitat von Frau Matthäus-Maier . Das müssen Sie ebenfalls zur Kenntnis nehmen . Das haben Sie aber natürlich ausgeblendet , und das kann ich gut verstehen . Meine entscheidende Frage an Sie ist eine andere - darauf sind Sie nicht eingegangen , Sie haben alles schöngeredet - : Die KfW ist mit 38 Prozent an der IKB beteiligt . Wieso ist dann nur die KfW verpflichtet , das Risiko zu tragen ? Andere Anteilseigner - Oppenheim und wie sie alle heißen - haben sich nicht daran beteiligt , dieses Risiko mit aufzufangen . Wieso ist da nur die KfW tätig geworden und nicht die anderen Anteilseigner , wenn sie nur einen Anteil von 38 Prozent hat ?
Partei: GRUENE
Ich möchte nur wissen, welche Abgeordnete Sie bei einem bewilligten Projekt informieren. Sind das alle Abgeordnete, die in dem jeweiligen Wahlkreis kandidiert haben? Oder informieren Sie grundsätzlich alle Abgeordnete aller Fraktionen, die in der Nähe des Wahlkreises wohnen? Oder informieren Sie nur Abgeordnete der Koalition in dem jeweiligen Wahlkreis?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , nachdem Sie auf die Vorstellung der Konzeption in der öffentlichen Diskussion bei der Tagung im Oktober hingewiesen haben , möchte ich Sie fragen : Können Sie bestätigen , dass die Vertreter der nationalen Armutskonferenz und die Verbände mehrheitlich ein Modell zur Erstellung des Armuts- und Reichtumsberichts vorgestellt und vertreten haben , das nunmehr von der Bundesregierung abgelehnt wird , weil sie ein anderes Modell präferiert ? Können Sie bestätigen , dass die Beteiligung der Verbände , die Sie nun nicht in einer unabhängigen Steuerungsgruppe , sondern in einem so genannten Beraterkreis vornehmen lassen wollen , dazu geführt hat , dass der Vorsitzende der nationalen Armutskonferenz , Herr Specht , an Ihren Minister Riester einen Brief geschrieben hat , in dem er darum bittet , dass er ihm , bevor er einen Berater für den Beraterkreis benennt , sagt , welche Aufgabe er eigentlich hat , ob er nur raten oder auch beraten soll ?
Partei: SPD
Herr Kollege Repnik , die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin spricht in dieser Debatte noch . Sie können das der Rednerliste entnehmen . . _ Das mag Ihnen nicht reichen . _ Wir lehnen IhrenAntrag , den Bundesminister herbeizuzitieren , ab , weil wir glauben , es ist guter parlamentarischer Brauch , dass die Staatssekretärin in einer solchen Debatte spricht . . _ Frau Präsidentin , dann beantrage ich eine Unterbrechung für eine Fraktionssitzung . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte zum Schluss kommen und Ihnen mit auf den Weg geben : Mit der Politik , die Sie hier betreiben , nämlich mit den Segnungen wirtschaftspolitischer Natur nach Loske _ je mehr Steuern , desto mehr Arbeitsplätze , was heißen würde : je höher die Staatsquote , desto mehr Arbeitsplätze _ , geben Sie sich der Lächerlichkeit preis . Sie betreiben eine Politik gegen die Menschen in Deutschland . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte Sie, werte Frau Kollegin, nur darauf hinweisen, dass tatsächlich dieser Antrag während der Großen Koalition gestellt wurde, und zwar unter Federführung unseres allseits geschätzten Kollegen Walter Riester. Ich glaube, er wurde sogar von den Grünen unterstützt. Die Einzige, die diesen Antrag völlig ignorierte – sehr zum Leidwesen und Ärger des lieben Kollegen Walter Riester –, war die damalige Ministerin. Ich kenne diese Diskussion, die drei Jahre dauerte. Ich weiß, dass sie lautstark zwischen Walter Riester und der Ministerin geführt worden ist. Das wollte ich nur zur Erläuterung sagen. Also: Gut gebrüllt, Löwe, aber zum falschen Zeitpunkt.
Partei: PDS/LINKE
Die dritte EU-Führerscheinrichtlinie, die 2007 in Kraft getreten ist, muss bis zum 19. Januar 2013 in nationales Recht umgesetzt werden. Auf diese Umsetzung zielt der Antrag der CDU/CSUFDP-Koalition. Er enthält vier Forderungen. Die ersten drei beziehen sich auf die Vereinfachung des Erwerbs des großen Motorradführerscheins und Regelungen zur Übertragung alter Führerscheine in die neue Zulassungspraxis. Diese ersten drei Punkte, die den Bürokratieabbau fördern und zudem die Verfahren für die Bürger vereinfachen, begrüßen wir. Den Punkt vier aber lehnen wir ab. Es handelt sich um die Altersabsenkung für Führerscheine für Motorroller mit kleinen Kennzeichen. Bereits 15-Jährigen soll es erlaubt sein, mit kleinen Maschinen am motorisierten Straßenverkehr teilzunehmen, auf Landstraßen genauso wie auf unübersichtlichen Kreuzungen. Die Linke steht für eine soziale Politik für die Menschen, und das schließt auch Verkehrssicherheit mit ein. Wir meinen, Gesetzesänderungen im Straßenverkehr müssen gut überlegt sein; denn hier geht es um Menschenleben, um die Leben jungendlicher 15-Jähriger, aber auch um die Leben anderer Verkehrsteilnehmer. In den letzten Jahren ist die Zahl der Verkehrstoten auf unseren Straßen glücklicherweise kontinuierlich zurückgegangen. Dieser positive Trend, der seit 2000 deutlich in den Statistiken zu lesen ist, sollte unbedingt fortgeführt werden. Heranwachsende aber sind bis zum Alter von 19 Jahren leider besonders stark betroffen. Insbesondere motorisierte Zweiradfahrer sind aufgrund der fehlenden Knautschzonen und der speziellen Fahrdynamik gefährdeter als andere Verkehrsteilnehmer. Natürlich sind viele Geschichten über die Gefahren des Motorradfahrers nur Geschichten. So wird die Motorradsaison im Mai jährlich mit Schlagzeilen über erschütternde Unfälle in den Regionalblättern eingeläutet. Aber machen wir uns doch nichts vor: Es gibt Probleme! Tatsächlich verunglückten 2008 insgesamt 30 640 Motorradfahrer; es gab 110 Tote, und 22 209 verunglückte Motorrollerfahrer kamen noch dazu. 2008 starb alle zehn Stunden ein motorisierter Jugendlicher auf deutschen Straßen. Das ist schon jetzt zu viel! Von den 15- bis 17-jährigen unter den Verkehrstoten starben 24 Prozent, als sie mit dem Motorrad unterwegs waren, und 9 Prozent, als sie Roller fuhren. Das darf doch nicht so bleiben! Nun hat die FDP-CDU/CSU-Koalition auch noch die Idee, das Führerscheinalter noch weiter herabzusetzen. Wir brauchen gründliche Schulungen für den Eintritt in den motorisierten Straßenverkehr. Ich erinnere daran, dass in Österreich 1997 die Altersgrenze auf 15 Jahre herabgesetzt wurde, genauso wie die Koalition das nun vorhat. Die Folge waren 14-mal so viele tote 15-Jährige und noch mehr Verletzte! Unsere Jugendlichen werden nicht besser oder schlechter fahren als die österreichischen Jugendlichen. Wir können also schon voraussehen, was passieren wird: Auch hier werden sich etliche Jugendliche totfahren. Lernen wir doch von unseren Nachbarn! Denken Sie noch einmal nach: Wollen Sie wirklich all diese Toten auf dem Gewissen haben?
Partei: GRUENE
Herr Kollege , bei der direkten Demokratie gilt generell : Wenn ich sie nur so lange will , wie ich glaube , dass sie meinen Zielen dient , wenn ich sie wie beispielsweise Parteivorsitzender Seehofer - der Vorsitzende der Partei der Präsidentin - auf Bundesebene befürworte , allerdings nur in europapolitischen Fragen , wenn ich das Ganze also instrumentalisiere , aber nicht bereit bin , auch Ergebnisse , die mir nicht gefallen , zu akzeptieren , dann habe ich ein falsches Verhältnis zur direkten Demokratie . Das ist keine opportunistische , das ist eine prinzipielle Frage . Wenn ich direkte Demokratie will , dann muss ich die Ergebnisse akzeptieren . - Vielen Dank . - Wir werden dahin kommen . In der nächsten Legislaturperiode liegt das hier wieder auf dem Tisch . Vielen Dank .
Partei: SPD
Das mache ich gerne, Frau Präsidentin. Gestatten Sie mir bitte einen Schlusssatz. – Meine Damen und Herren, die SPD-Bundestagsfraktion wird Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf dem Weg unterstützen. Wir wollen und wir werden es schaffen, eine sichere, eine saubere und eine bezahlbare Energieversorgung langfristig in Deutschland zu erreichen. Wir sind jetzt auf dem Weg, unterstützen Sie uns dabei. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin , ich würde Sie gerne fragen , woher Sie die Kenntnis haben , dass wir in der Fraktion Die Linke keinen Betriebsrat hätten . Ich darf Ihnen offiziell versichern , dass die Fraktion sehr wohl über einen kompletten Betriebsrat verfügt .  Darf ich Sie fragen , ob Sie in Ihrer Fraktion demnächst auch für Ihre Wahlkreismitarbeiter einen Betriebsrat gründen wollen - wenn Sie eine solche Veränderung des Abgeordnetenrechts durchsetzen wollen , sollten Sie eine Debatte organisieren , die wir alle miteinander führen - und welche Initiative Sie im Ältestenrat ergreifen wollen , um dieses rechtliche Problem zu lösen ? In unserer Fraktion zumindest gibt es einen Betriebsrat . Für die Mitarbeiter unserer Fraktion wenden wir den einschlägigen Tarifvertrag , den TVöD , an . Woher haben Sie also Ihre Kenntnis , und wie werden Sie sich im Ältestenrat verhalten ?
Partei: GRUENE
Kollege Brackmann, Sie sind ja im Haushaltsausschuss, und im Haushaltsausschuss werden die Einzelpläne behandelt. Da gibt es auch in einem Einzelplan einen Titel zur Stadtentwicklung. Da beraten Sie unter anderem über Städtebauförderungsprogramme. Von daher wissen Sie, dass sozialer Wohnungsbau in Deutschland zurzeit zu wenig stattfindet, dass in den Ballungsräumen über Jahre zu wenig investiert worden ist. Das ist also ein Thema, das aktuell auch bei Ihnen diskutiert wird. Finden Sie nicht, dass es richtig wäre, wenn sich der Bund bei der Veräußerung einer Mietimmobilie anders verhalten würde als die normalen privaten allgemein bekannten Spekulanten im Land Berlin? Finden Sie nicht, dass der Bund berücksichtigen sollte, dass ihm, wenn er auf der einen Seite Einnahmen dadurch erzielt, dass er sich nicht entsprechend dem verhält, was im Grundgesetz festgeschrieben ist, nämlich für das Gemeinwohl zu sorgen, auf der anderen Seite zusätzliche Ausgaben entstehen?
Partei: SPD
Frau Parlamentarische Staatssekretärin , Sie haben uns mitgeteilt , daß das Unterstützungskommando bis jetzt Kosten in einer Größenordnung von 250 Millionen DM verursacht hat . Wäre es nicht sinnvoller gewesen , die logistische Unterstützung von drei indischen Soldaten über Zivilkräfte zu organisieren und zu finanzieren , die weitaus weniger gekostet hätten ? Haben Sie das einmal gegengerechnet ? Wenn dies z . B . das Technische Hilfswerk gemacht hätte , wären Sie dann nicht mit 25 Millionen DM , also einem Zehntel des Betrages , ausgekommen ?
Partei: GRUENE
Das ist meiner Ansicht nach keine Beantwortung der Frage, Herr Staatssekretär. Deswegen frage ich noch einmal anders nach. Da in dem entsprechenden Gerichtsurteil steht, Daten von Berufsgeheimnisträgern dürften nicht gespeichert werden, und Sie darauf hinweisen, dass ein Beweiserhebungs- bzw. ein Beweisverwertungsverbot besteht: Sind Sie der Auffassung, dass den Richtern und Richterinnen des EuGH die Beweisverwertungsverbotsregelungen nicht bekannt waren und dass Ihr Vorschlag auf ernstzunehmende Art und Weise mit diesem Urteil korrespondiert, oder teilen Sie meine Auffassung, dass es sich hier um eine reine Schein- und Alibiargumentation handelt und Sie nur darauf spekulieren, mit irgendeiner Regelung bis zum nächsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts oder des EuGH durchzuhalten, um erneut eine rechtswidrige Regelung zu schaffen, die letztlich illegitim in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift?
Partei: FDP
Die Bundesregierung und auch ich persönlich sind da durchaus zur Differenzierung fähig . Die Frage , die sich daraus ergibt , ist , in welcher Form man darauf einwirkt , daß zwischen NATO-Partnern und Nationen , die beide ein möglichst enges Verhältnis zur Europäischen Union haben wollen , in dem einen Fall als bereits dazugehöriges Mitglied , in dem anderen Fall als Staat , der Mitglied werden will , keine derartigen Drohungen ausgestoßen werden . Das beste Instrument , um darauf Einfluß zu nehmen , ist ein beharrlicher , kontinuierlicher Dialog mit beiden Seiten und auch der Versuch , durch Einbindung in die politische Zusammenarbeit , z . B . der Europäischen Union , z . B . der NATO , dafür zu sorgen , daß hier nicht ein neuer Konflikt geschürt wird .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Ich beziehe mich auf den Beitrag des Kollegen Austermann , der die Künstlersozialversicherung angesprochen hat . Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen , daß die regierende Koalition glaubt , es mit der Bestellung eines Kulturstaatssekretärs bewenden lassen zu können . Dies war dann die ganze Leistung für die Kultur . . Durch das Haushaltssanierungsgesetz wird wieder einmal ein bisher gut funktionierender Zweig der sozialen Sicherung , der einen Personenkreis mit zum Teil sehr niedrigen Einkommen betrifft , kaputtgespart . . Die einseitige Senkung des Bundeszuschusses wird sich sehr bald als eine schlichte Sondersteuer für die Verwerter auswirken . Dies kann wohl nicht dem Sozialpakt entsprechen , der der Einrichtung der Künstlersozialversicherung einmal zugrunde gelegen hat . Insofern ist dies ein weiterer Beweis dafür , daß die Koalition ohne Sinn und Verstand spart . Es ist richtig , daß Sie zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt haben , einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Künstlersozialversicherung vorzulegen . Eine solche Neuordnung ist zweifellos zur Abgrenzung des Personenkreises , der einen Anspruch auf Aufnahme in die Künstlersozialversicherung hat , auch notwendig . Nur ist inzwischen ein Jahr vergangen , ohne daß sich irgend etwas getan hätte . Sie haben nichts vorgelegt . Nun wird einfach der Zuschuß gekürzt , was nichts anderes bedeutet , als daß Sie die Grundlagen dieses Sozialversicherungssystems der Künstler gefährden . Dieses System ist einmal für die Geigenlehrerin und den Klavierlehrer um die Ecke eingerichtet worden . Inzwischen gibt es viele Musikschulen und weniger Geigenlehrerinnen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Frau Staatssekretärin , Sie haben sich in Ihrer Antwort auf die Lage in Ostdeutschland bezogen . Dazu hätte ich meine Nachfrage gestellt . In meiner Frage kamen jedoch weder die Worte Ostdeutschland noch neue Länder vor , vielmehr hatte ich mir einen generellen Überblick erhofft . Sie haben sich insofern als Hellseherin erwiesen , als Sie wussten , dass ich speziell an der Lage in Ostdeutschland interessiert bin . In meiner Ausgangsfrage habe ich das nicht erwähnt . Sie haben sich sicher ganz konkret mit allen Bundesländern befasst . Daher können Sie mir vielleicht sagen , wie Sie - ich greife ein Beispiel heraus - insbesondere die Situation in Sachsen einschätzen , wo bis zum Jahr 2010 30 bis 40 Prozent aller Ärzte aus Altersgründen ausscheiden werden . Wie wollen Sie sicherstellen , dass dort die Versorgung mit Haus- und Fachärzten aufgrund des Ausscheidens vieler Ärzte nicht zusammenbricht ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Frau Kollegin , wir haben in Deutschland kein staatliches Gesundheitssystem , sondern ein System , in dem die Selbstverwaltung sehr viele Aufgaben übernimmt . Unter anderem ist die Erfüllung des Sicherstellungsauftrages Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigungen . Deswegen gibt es hier ein Zusammenwirken des Gesetzgebers , der die gesetzlichen Rahmenbedingungen vorgibt , und der Kassenärztlichen Vereinigungen , die Vorschläge unterbreiten müssen . Ich habe Ihnen bereits geantwortet , dass es eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern gibt , die sich explizit mit dem Thema Unterversorgung befasst . In dieser Arbeitsgruppe werden weitere Möglichkeiten erörtert . Zur Situation in Sachsen kann ich Ihnen sagen , dass der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen derzeit darüber berät , Ärzten über einen Zeitraum von drei Jahren leistungsbezogene Sicherstellungszuschläge in Höhe von insgesamt 100 000 bis 120 000 Euro zu zahlen . Die Finanzierung der Sicherstellungszuschläge soll gemäß § 105 Abs . 4 Satz 4 SGB V jeweils zur Hälfte durch die Kassenärztlichen Vereinigungen - der benötigte Betrag wird dem Gesamthonorar entnommen - und durch die Kassen erfolgen . Es soll sich also um eine hälftige Finanzierung handeln . Daran sehen Sie , dass man versucht , den Sicherstellungsauftrag durch finanzielle Anreize zu erfüllen . Darüber hinausgehende Möglichkeiten wie beispielsweise die Öffnung von Krankenhäusern habe ich bereits erwähnt . Auch die Medizinischen Versorgungszentren , die wir im GKV-Modernisierungsgesetz ausgebaut haben , sind eine Möglichkeit , um Versorgungsengpässen gegenzusteuern . Diese drei Möglichkeiten , die wir eingeführt haben , werden von den Ländern genutzt .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Ministerin . - Sie hatten einmal angekündigt , dass Sie mit 500 000 Kindern bzw . Berechtigten rechnen . Jetzt haben Sie die Zahl auf 250 000 reduziert . Ich frage mich : Ist der Bedarf geringer geworden ? Worauf stützen sich Ihre Zahlen ? Woher kommt diese Veränderung ? Wieso sind es auf einmal 250 000 ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Minister Schäuble, ich habe eine Frage zum Thema Verkehrsinfrastrukturgesellschaft. Können Sie mir sagen, wie die Planungen dazu sind, ob diese Gesellschaft auch Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen soll und, falls das geplant ist, ob es dafür eine Staatsgarantie, wie sie zum Beispiel bei der ASFINAG in Österreich besteht, geben soll oder nicht? Wenn diese Gesellschaft das Recht der Kreditaufnahme erhält, ist die Frage, ob diese Kreditaufnahme bei den Regelungen zur Schuldenbremse und den europäischen Schuldenregeln im Rahmen der Maastricht-Kriterien einbezogen wird oder nicht.