Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Kollegen haben mich gerade schon darauf aufmerksam gemacht , daß die mir zustehende Redezeit von fünf Minuten auf keinen Fall ausreichen kann , auch nur einen Teil der Dinge zurechtzurücken , die Frau Wester uns soeben dargeboten hat . . Ich will mich deswegen auf einen Punkt beschränken , weil das mittlerweile schon fast zur Legende wird : auf ihre Behauptung , der Bund habe die Länder im Regen stehen lassen , was den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz angeht . . . noch : Heinz Lanfermann Frau Kollegin , so oft Sie es sagen , so oft werden wir es richtigstellen : . Dies ist Angelegenheit der Länder . Es hat einen Finanzausgleich gegeben , bei dem genau dieser Punkt berücksichtigt worden ist . Wenn die Länder mittlerweile über vier Jahre an dieser Geschichte arbeiten , teilweise viel , teilweise aber auch wenig _ die SPD-geführten Länder befinden sich leider ganz überwiegend bei denen , die weniger getan haben _ , dann ist das deren Schuld . Wir lassen nicht zu , daß Sie vor den Bürgern falsche Nachrichten verbreiten . . Meine Damen und Herren , diese Debatte findet in einer Woche statt , an die sich viele erinnern werden , wenn wir über Familien und Kinder sprechen . Denn in dieser Woche ist ein Durchbruch in der Frage des Familienleistungsausgleichs _ wie es jetzt besser heißt _ gelungen : . Wir haben in der Koalition nicht nur einen sehr schönen , sondern vor allen Dingen auch einen sehr wirkungsvollen Kompromiß gefunden , um den Familien mit Kindern wirklich zu helfen . Jetzt muß ich eine weitere Falschmeldung korrigieren . Frau Wester , Sie haben vorhin gesagt , es sei nichts hinzugekommen . . 6 Milliarden DM sind so wenig nicht , gerade in einer Zeit , in der wir überall einsparen müssen . Der Gesamttopf , der aus Steuerentlastung und Kindergeld besteht und zu dem jetzt noch zusätzliche Leistungen kommen , ist um 6 Milliarden DM gestiegen . Die bessere und intelligentere Verrechnung , die wir vorgenommen haben , bringt eine weitere Entlastung der Haushalte , weil wir einen Entbürokratisierungseffekt eingebaut haben . Das wissen Sie genau . Es gab auch Stellungnahmen aus den Reihen der Opposition , die zeigen , daß man durchaus erkannt hat , daß dies ein guter Wurf der Koalition war . . Wir hoffen jetzt , daß Ihre Parteikolleginnen und -kollegen , die in den Ländern Verantwortung tragen , bei den anstehenden Verhandlungen über die Umsetzung mitziehen werden , damit dieses gute Programm und das zusätzliche Geld für die Familien möglichst schon ab Januar 1996 zur Verfügung gestellt werden kann . Die Länder sind aufgefordert , mitzuhelfen , weil die Verrechnung über die Finanzämter ein gelungener Schritt ist . Es ist der erste Schritt hin auf das , was die FDP gefordert hat _ . wir freuen uns , daß wir den Koalitionspartner überzeugen konnten _ , nämlich hin auf das , was man unter den Begriff negative Einkommensteuer faßt . Das versteht man schon weniger ; der Begriff Bürgergeld ist natürlich viel besser . Das heißt , daß wir entbürokratisieren , in der Verwaltung Kosten einsparen und dafür dort mehr leisten können , wo es wirklich notwendig ist : bei den Familien , bei den Kindern . Ich denke , dieser erste Einstieg hat schon ein bißchen Geschichte in der Familienpolitik geschrieben . Deswegen sind wir auf einem guten Wege . Ich will und kann jetzt nicht alles wiederholen , was der Kollege Link hier schon richtigerweise ausgeführt hat . Wenn das Stichwort Entbürokratisierung fällt , dann muß ich Ihnen sagen : Der Vorschlag des Bundesrates hat neben anderem vor allem auch den Nachteil , daß Sie jetzt , nachdem wir gerade ein sinnvolles und gerechtes System gefunden haben , in dem das aktuelle Einkommen zugrunde gelegt wird , wieder die Verwaltung umstellen und damit eine neue Belastung für die Verwaltung aufbauen wollen . Das kann nicht der Sinn der Sache sein . Die praktischen Schwierigkeiten , die Sie geschildert haben , will ich hier gar nicht unbedingt verneinen oder schönreden , aber ich denke , da gibt es bessere Lösungsmöglichkeiten , als ein schlechteres System einzuführen . Wir sollten uns abgewöhnen , immer die Gesetze zu verändern , während es in Wirklichkeit doch meistens Probleme der Verwaltung und der Verwaltungsdurchführung sind . Und zur Verwaltungsdurchführung sei wiederum der Hinweis erlaubt , daß hier meistens eher die Länder als der Bund betroffen sind . . Meine Damen und Herren , es ist auch richtig , weiterhin das Erziehungsgeld grundsätzlich bedarfsabhängig zu gewähren . Das ist eine Konzentration der Mittel auf diejenigen , die es wirklich brauchen . Das ist das , was wir wollen , und das würde durch den Gesetzentwurf des Bundesrates _ zumindest in Teilen _ wieder zunichte gemacht , und deswegen findet er auch nicht unsere Zustimmung . Meine Damen und Herren , ich kann mich ansonsten noch einmal dem anschließen , was der Kollege Link gesagt hat . Wenn wir nach vorne schauen _ ich habe vorhin das Bürgergeld schon erwähnt , und vielleicht darf ich jetzt noch einen letzten Satz sagen , Herr Präsident _ : Der zweite Schritt hin zum Bürgergeld könnte dann die kombinierte Leistungsberechnung von Kindergeld , Erziehungsgeld und Ausbildungsförderung sein . So können wir dieses Entbürokratisierungs-Programm in Zukunft sinnvoll weiterführen . Da blicke ich sehr optimistisch in die Zukunft , was die gute Familienpolitik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen angeht . Vielen Dank . . .