Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als letztem Redner kommt mir die Aufgabe zu, ein paar zusammenfassende Bemerkungen aus Sicht unserer Fraktion zu machen. Die erste dieser Bemerkungen ist folgende: Die digitale Infrastruktur zu einem zentralen Aufgabengebiet aufzuwerten, das sich im Namen des Ministeriums widerspiegelt und dort auch strukturelle Folgen haben wird, halte ich für eine der wichtigsten strategischen Entscheidungen der Großen Koalition. Denn diese Aufgabe gehört dort angesiedelt, wo die Verantwortung für Mobilität wahrzunehmen ist. Zur Mobilität von Menschen gehört die Mobilität von Daten und Informationen, heute mehr denn je und morgen mehr als heute. Der Grund ist ganz einfach: Die Mobilität von Daten ist eine der vielversprechendsten und wichtigsten Komponenten, auf die wir vertrauen können, wenn wir daran arbeiten, die Attraktivität des ländlichen Raumes zu heben. Wir wissen, dass die Landwirtschaft dort längst nicht mehr das prägende Element ist. Wenn wir diese Aufgabe geschickt angehen, wird es uns gelingen, auf diese Weise auch im ländlichen Raum wieder Erwerbsmöglichkeiten und Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist eine große Chance, die wir damit wahrnehmen. Bei aller Kritik: Dass das Konzept hierfür am Anfang der Regierungstätigkeit noch nicht fertig sein kann, dass am ersten Tag noch keine Resultate geliefert werden können, sondern dass mit diesem Aufgabengebiet ein Arbeitsauftrag umrissen ist, das sollten vernünftige Menschen begreifen und für selbstverständlich halten. Unterstützen wir unseren Minister darin, dass er zu einem guten Ergebnis kommt. Über dieser zusätzlichen Aufgabe darf selbstverständlich das Brot- und Buttergeschäft der Verkehrspolitik nicht in den Hintergrund geraten – und das wird es auch nicht. Wir wissen, dass die gut ausgebaute Infrastruktur in Deutschland eine der zentralen Erfolgsgarantien für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist. Das wird sie auch bleiben. Dabei muss uns allerdings klar sein, dass wir einen weiteren Werteverzehr bei unserer Infrastruktur nicht zulassen können. Das bedeutet, dass der Akzent „Erhalt vor Neubau“ richtig ist und von allen – das wird dem Einzelnen von uns in seinem Wahlkreis möglicherweise schwerfallen – unterstützt werden sollte. Das erfordert Mäßigung, aber auch die Sorge dafür, dass diese Mittel so eingesetzt werden, dass sie optimale Wirkung entfalten. Zum Thema Finanzierung. Der Akzent „Erhalt vor Neubau“ bedeutet nicht, dass es keinen Neubau geben soll. Selbstverständlich brauchen wir auch weiterhin Neubauvorhaben, um unsere Infrastruktur weiterzuentwickeln. Nur muss das natürlich maßvoll und nach transparenten Prinzipien geschehen. Das bedeutet wiederum, dass wir alle gemeinsam eine große Aufgabe zu schultern haben, wenn es um den gegenseitigen Interessenausgleich bei der Aufstellung unseres Bundesverkehrswegeplanes 2015 geht. Dessen Qualität wird sich danach bemessen, inwieweit die Realisierbarkeit im Vordergrund stehen wird und nicht das Wünsch-dir-was. Das erfordert meines Erachtens große Disziplin, Kollegialität und Transparenz. Auch in diesem Punkt werden wir unseren Minister unterstützen. Meine Damen und Herren, Verkehrspolitik darf auch in Zukunft nicht allein ein innenpolitisches Thema sein. Der Eiserne Vorhang ist ein für alle Mal weg. Die Durchdringung des Raumes, der sich auf diese Weise eröffnet hat, ist im Ansatz noch längst nicht weit genug entwickelt. Deshalb hat die Europäische Union auch mit dem Vorstoß zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen – Grünbuch, Weißbuch, Netzkonzept – reagiert. Auch diese Aufgabe müssen wir schultern. Das ist eine langfristige Aufgabe, die wir nicht heute und nicht morgen schaffen. Aber wir müssen dranbleiben, wenn wir ein solches Verkehrsnetz jemals realisieren wollen. Das ist eine der zentralen Aufgaben bei der Weiterentwicklung der Zusammengehörigkeit der Gesellschaften in Europa. Das halte ich für eine ganz wichtige Aufgabe. Demzufolge dürfen wir das nicht aus den Augen verlieren. Im Übrigen ist hier bis jetzt sehr wenig zum Thema Schifffahrt gesagt worden. Auch dazu will ich, auch wenn ich es mir eigentlich nicht vorgenommen hatte, etwas sagen. Außerordentlich wichtig sind die Hafenhinterlandanbindungen, aber auch – das dürfen wir nicht vergessen – der Binnenschiffsverkehr. Dies dürfen wir auch aus ökologischen Gründen nicht außer Acht lassen. Wir müssen auch in diesem Bereich den Ausbau fortführen, müssen die Aufgaben identifizieren, die sich wiederum nach dem Jahrhunderthochwasser ergeben haben, und müssen zügig dafür sorgen, dass wir an dieser Stelle nicht ins Hintertreffen geraten. Auch das muss sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt, wie Sie sehen, jede Menge Aufgaben. Packen wir es an. Wir wissen alle – das sage ich hier ausdrücklich –, dass wir im Infrastrukturbereich unterfinanziert sind. Aber es nützt nichts – das sage ich insbesondere an die Adresse der Grünen –, über Jahre durch immer neue Umweltstandards alle Großprojekte entweder zu verhindern oder zu verteuern und hinterher zu schimpfen, dass wir nicht genug Geld haben. Das ist nicht der richtige Weg. Meine Damen und Herren, wir müssen nach Finanzierungsmöglichkeiten suchen, die tatsächlich tragfähig sind. Deshalb haben wir an zwei Punkten wirklich einen vernünftigen Umdenkungsprozess vollzogen – ich komme zum Ende, Frau Präsidentin –: Erstens. Wir haben 5 Milliarden Euro zusätzlich für die Infrastruktur bereitgestellt, die nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Das ist eine große Leistung der Koalition. Zweitens. Wir werden weiter auf dem Weg zur Nutzerfinanzierung anstatt der Steuerfinanzierung gehen. Auch das ist ein wichtiger Weg. Außerdem werden wir darauf achten, dass die Infrastrukturhaushalte in Zukunft aufhören, der ständige Steinbruch für alle Einsparungen im Bundeshaushalt zu sein.