Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Da es sich bei diesem Haushalt um den letzten Haushalt dieser Legislaturperiode handelt , möchte ich besonders auf das Thema neue Bundesländer eingehen . Wie hier allgemein bekannt ist , ist der Bundesfinanzminister für alle Bundesbeteiligungen zuständig . In dieser Zuständigkeit hat er auch Verantwortung für die Treuhandanstalt und deren Nachfolgeunternehmen getragen . Im Laufe der Jahre seit 1990 hat diese Tätigkeit oftmals in öffentlicher Kritik gestanden . Seit 1998 aber wird man das Gefühl nicht los , dass die Bundesregierung diesen Bereich mit Missachtung straft . Daher möchte ich noch einmal darauf verweisen , dass mit den Haushalten 2001 und 2002 die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sondervermögen de facto aufgelöst ist und die Kontrolle der einmal geschlossenen Verträge auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau übertragen wurde . Diese Aufgaben sind also als erledigt anzusehen . Zu den beim Bundesfinanzminister verbliebenen Unternehmen zählen zum Beispiel die EWN , die Energiewerke Nord in Greifswald . Dieses Unternehmen hat sehr erfolgreich technisches Know-how beim Rückbau der Kernkraftwerke vom Tschernobyl-Typ in der ehemaligen DDR gesammelt . Wir hoffen , dass dieses technische Know-how in Zukunft auch international anwendbar wird . Ein zweites Unternehmen , das dem Bundesfinanzministerium gehört , ist die BVVG , die Bodenverwertungsund -verwaltungsgesellschaft . Sie ist für die Vermarktung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen zuständig , die mit dem Einigungsvertrag dem Staatsvermögen der Bundesrepublik zugefallen sind . Nach vielerlei juristischen Überprüfungen hat die BVVG nun damit beginnen können , die Grundstücke nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz zu vermarkten . Hierbei bleibt zu hoffen , dass der eingeschlagene Weg einer Vermarktung in wirtschaftliche Strukturen weiterhin beschritten werden kann . Dies betone ich deshalb , weil die Bundesregierung hier wohl in einem Konflikt steckt :Auf der einen Seite unterstützt das Bundesfinanzministerium wirtschaftliche Betriebsgrößen in den neuen Bundesländern durch Flächenverkäufe ; auf der anderen Seite möchte die Bundesagrarministerin bei Betriebsgrößen eher Kuschel- und Streicheleinheiten zur Grundlage ihrer Landwirtschaftspolitik machen . Ein solcher Konflikt ist nur schwer aufzulösen . Aber wir hoffen , dass für die neuen Bundesländer wirtschaftliche Strukturen erhalten bleiben . . Ein weiteres dem Bundesfinanzministerium zugeordnetes Treuhandnachfolgeunternehmen ist die LMBV , die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft . Sie befasst sich mit der Sanierung der Bergbaualtflächen . Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit den Belegenheitsländern Thüringen , Sachsen , Sachsen-Anhalt und Brandenburg . Zu diesem Zwecke gibt es so genannte Verwaltungsabkommen , deren zweites im Jahre 2002 ausläuft . Im Moment wird über das dritte Verwaltungsabkommen verhandelt . Ich hoffe , dass die Bundesländer Sachsen , Sachsen-Anhalt , Thüringen und Lydia Westrich 19961 Brandenburg ihre zu Recht vorgebrachten Forderungen durchsetzen können , den Bund auch für die nächsten Jahre in die Verantwortung zu nehmen . Dabei handelt es sich um noch nicht quantifizierbare Risiken , die durch die nun anstehendeAnhebung der Grundwasserspiegel in den sanierten Gebieten auf uns zukommen . Leider kann man sich aber auch hier des Eindruckes nicht erwehren , dass der Bund nur schwer dazu zu bewegen ist , seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen . Eines der strukturpolitisch wichtigsten Unternehmen ist die TLG , die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft . Ihr sind seinerzeit alle nicht betriebsnotwendigen Gewerbeimmobilien und Wohnungen zugeordnet worden . Diese sollen saniert , vermarktet und weiterhin im Bestand gehalten werden . Auch dieses Unternehmen hat sich mittlerweile in den neuen Bundesländern einen guten Ruf erworben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , warum habe ich eben all diese Bereich hier noch einmal vorgestellt ? _ Weil seit vier Jahren etwas Unglaubliches passiert : Während es zu Zeiten der CDU/CSU-geführten Bundesregierung mit dem Bundesfinanzminister Waigel ganz selbstverständlich war , dass alle Unternehmen für ihre wirtschaftlichen Aktivitäten mit genügend Liquidität ausgestattet waren , zieht diese Bundesregierung seit 1999 die vorhandene Liquidität kontinuierlich ab . . Wenn diese Unternehmen ihren gesetzlichen Auftrag , unternehmerisch tätig zu sein , erfüllen sollen , müssen sie an den freien Kapitalmarkt gehen und sich über Kredite Liquidität verschaffen . Der Bundesrechnungshof hat dieses Vorgehen in einem Bericht massiv gerügt . Nun muss die zu Unrecht entzogene Liquidität zurückgeführt werden . Verhandelt wird wohl auch darüber , aber in der Praxis ist leider nicht zu erkennen , dass die Bundesregierung ihrer Verpflichtung gegenüber diesen Unternehmen nachkommen will . Irgendwie erinnert mich das an das wirtschaftliche System , welches in einem Teil der jetzigen Bundesrepublik Deutschland bis 1989/90 gang und gäbe war , nämlich in der ehemaligen DDR . Dass diese Strategie so schleichend für alle Unternehmen mit Bundesbeteiligung angewendet wird , ist bedrückend , aber besonders ärgerlich ist es eben im Hinblick auf den damit bewiesenen Ausstieg aus dem Aufbau Ost . . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang vor allem auf die Situation am Wohnungs- und Grundstücksmarkt eingehen . Ich halte es für unerträglich , dass im Kapitel 0807 _ Bundesvermögensverwaltung _ die Haushaltsvermerke bezüglich der verbilligten Abgabe von Liegenschaften mit sozialer Zweckbindung _ wie Krankenhäuser , Sozialwohnungen , Obdachlosenheime und Studentenwohnheime _ abgeschafft wurden . Ganz besonders bezeichnend finde ich auch , dass entsprechend den noch bestehenden Haushaltsvermerken diejenigen militärischen Liegenschaften , die nach dem 14 . Juni 2000 aus dem Ressortvermögen des Bundesministeriums der Verteidigung freigegeben wurden oder werden , unter keinen Umständen mehr preisverbilligt abgegeben werden dürfen . Für die neuen Bundesländer , besonders für Mecklenburg-Vorpommern und hier für die Standorte Eggesin und Basepohl , ist das mehr als eine Ohrfeige . Wer glaubt , dass sich die vielen fehlenden Milliarden des Bundeshaushaltes in naher Zukunft hier finden lassen , der irrt gewaltig . . Weiterhin sehe ich diese Bundesregierung in der Verantwortung bezüglich ihres Eigentums an Plattenbauwohnungen . Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig _ jetzt ist sie leider nicht da ; sie ist vorhin darauf eingegangen _ , in den neuen Bundesländern sind nicht zu viele Wohnungen errichtet worden . In den neuen Bundesländern sind Wohnungen saniert worden . Seit 1989 haben sich die Bedingungen dafür , dass junge Menschen dort bleiben können , so dramatisch verschlechtert , dass sie alle weggehen und die Wohnungen leer stehen . . Dabei ist es unverschämt , dass die von diesem umfangreichen Wohnungsleerstand geplagten kommunalen Wohnungsgesellschaften nun auch noch vom Bund die Plattenbauwohnungen für teures Geld kaufen sollen , um sie dann auf eigene Kosten abreißen zu lassen . Ich erwarte , dass der Bund seine Pflichten wahrnimmt und dies mit seiner Finanzkraft selbst erledigt . Meine diesbezüglichen Anfragen im Berichterstattergespräch ergaben aber , dass sich der Bund außerstande sieht , hierfür Verantwortung zu übernehmen . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nur zwei Zahlen nennen . Die Ausgaben des Bundeshaushaltes 2002 für die Gemeinschaftsaufgabe Ost _ ich nenne sie jetzt noch einmal in D-Mark , weil viele Menschen noch in dieser Währung denken _ sind mit 20 ,5 Milliarden DM , was 10 ,4 Milliarden Euro entspricht , geringer als die Einnahmen aus dem Solizuschlag , die 22 ,3 Milliarden DM bzw . 11 ,4 Milliarden Euro betragen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bitte bewerten Sie selbst diese gelebte Verantwortung für den Aufbau Ost ! . Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf die Neustrukturierung der Bundesfinanzverwaltung eingehen , die der Finanzminister vorgelegt hat . . _ Aber ich denke , er wird es von seinen Mitarbeitern , die ja noch im Plenum sitzen , zugetragen bekommen . . Ich formuliere es folgendermaßen : Der beamtete Staatssekretär Overhaus hat mit brachialer Gewalt eine Neustrukturierung der Bundesfinanzverwaltung unter Finanzminister Theo Waigel begonnen und sie unter Susanne Jaffke 19962 Finanzminister Hans Eichel zu Ende geführt . Sie ist mitnichten an die Erfordernisse der Globalisierung und die mit ihr verbundenen modernen Maßstäbe sowie an die neuen Herausforderungen seit dem 11 . September angepasst worden .  Wenn man sich mit den Zöllnern über die Praxiserprobung der neu eingeführten Systeme , zum Beispiel über ATLAS _ Automatisiertes Tarifierungs- und Lokales Abfertigungssystem _ sowie darüber unterhält , wie diese neuen Systeme , die ja Personal und Kosten einsparen sollen , in Zukunft funktionieren sollen , dann lachen sie nur . Man hat vergessen , die Scanner anzuschaffen , mit denen die handschriftlich ausgefertigten Zollbegleitformulare eingelesen werden könnten . Jeder Zöllner wird also für die Erfassung eines entsprechenden Dokuments 20 Minuten länger brauchen . Die Betriebe weigern sich zu Recht , die neue EDV-Erfassung bei sich einzuführen , wenn sie nicht vorher durch das Bundesfinanzministerium unterstützt werden . Viele mittelständische Betriebe sollen gezwungen werden , vom Finanzministerium eine Software zu kaufen , also dafür Geld auszugeben , um dann für das Finanzministerium zusätzliche bürokratische Arbeit zu leisten . Das kann es nicht sein ! So sieht der gesamte Bundeshaushalt aus : Bürokratie ohne Ende , Entlastung keine . Dafür braucht der Finanzminister jede Menge Geld . Wir haben Alternativvorschläge gemacht . Diesem Haushalt kann man nicht zustimmen . .