Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre dem Haushaltsausschuss schon lange an. Das ist der erste Nachtragshaushalt, den wir beraten, der mir richtig Freude macht; denn es ist uns in der Vergangenheit gelungen, Spielräume zu erarbeiten, auf deren Basis wir in den kommenden Beratungen entscheiden können, wie wir Zukunft noch besser gestalten können. Der Kollege Schneider und der Finanzminister haben es in ihren Beiträgen gesagt: Wir haben uns zu Beginn dieser Großen Koalition darauf verständigt, dass wir möglichst schnell dazu kommen wollen, keine neuen Schulden machen zu müssen und keine Steuern erhöhen zu müssen, und dass wir, wenn Spielräume entstehen, zuallererst Investitionen verstärken wollen. Das gelingt uns. Dieser vorgelegte Nachtragshaushalt, Herr Bundesfinanzminister, ist Ausdruck der erfolgreichen Linie, die wir beschritten haben. Der Kollege Claus hat vorhin sinngemäß gesagt, wir würden uns an der schwarzen Null ergötzen. Ich glaube, wir können gar nicht oft genug sagen, dass es ein großartiger Erfolg ist, dass es uns in so kurzer Zeit nach der größten Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir zu bewältigen hatten, gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und eine schwarze Null verzeichnen zu können. Das ist nach 49 Jahren erstmals wieder geschehen. Das ist eine großartige Leistung, die es verdient, immer wieder erwähnt zu werden. Herr Kollege Kindler, ich habe mir die Protokolle heraussuchen lassen, in denen steht, was Sie noch im letzten Jahr im Zuge der Haushaltsberatungen gesagt haben. Es sei alles getrickst und geschönt, alles sei nicht nachhaltig usw. So haben Sie sich ausgedrückt. Heute können wir feststellen: Wir haben den ausgeglichenen Haushalt deutlich früher bekommen, als Sie es uns zugetraut haben, nämlich schon mit dem Jahresabschluss 2014. Wenn Sie den Finanzplan und die Eckpunkte für den Haushalt 2016 anschauen, dann werden Sie feststellen müssen, dass über den gesamten Zeitraum bis 2019 kein einziger Euro Neuverschuldung vorgesehen ist. Ganz im Gegenteil: Wenn die wirtschaftliche Lage und die weltwirtschaftliche Gesamtsituation stabil bleiben und wir keine Rückschläge durch die Krisen, die wir natürlich auch sehen müssen, bekommen, dann werden wir – davon gehen wir aus –, in den nächsten Jahren weitere Spielräume bekommen, um die Zukunft in den verschiedenen Bereichen zu gestalten und zu sichern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben uns vorgeworfen, das alles sei kurzfristig und nicht dauerhaft. Wir können heute feststellen: Unsere Politik ist auf Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit angelegt. Sie ist darauf angelegt, dass wir die Zukunft noch sicherer machen können und dass wir die notwendigen Rahmenbedingungen für die Menschen in unserem Lande und für die Wirtschaft in unserem Lande schaffen können. Wir haben eine Situation, die sehr erfreulich ist. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumserwartungen nach oben geschraubt. Auch die Bundesregierung und nicht zuletzt gestern der Bundeswirtschaftsminister konnten die Wachstumserwartungen sogar noch erhöhen. Wir bleiben trotzdem vorsichtig hinsichtlich des Zahlenwerks, das den Beratungen über den Haushalt 2016 zugrunde liegen wird. Es geht darum, dass wir es hier mit einer soliden Basis zu tun haben. Das alles fußt darauf – das ist schon gesagt worden –, dass wir anders als früher – früher war das Wirtschaftswachstum in Deutschland im Wesentlichen auf den Export gestützt – heute eine starke Binnennachfrage haben. Ich denke, das ist etwas, was sowohl unserem Lande und unserer eigenen Volkswirtschaft als auch der europäischen Ebene guttut und auch dort bestimmte Effekte auslösen kann. Wir haben heute einen Spitzenwert an Erwerbstätigen von 42,8 Millionen Menschen. Wir gehen davon aus, dass dieser Wert im Jahre 2016 noch ansteigen wird. Angesichts eines Spitzenwertes bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sollten wir uns darüber freuen; denn diese Menschen haben Arbeit, diese Menschen haben Einkommen. Sie können ihr Auskommen mit ihrem Einkommen bestreiten. Das ist schon einmal sehr gut. – Danke für den Applaus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus Leistungsempfängern sind immer häufiger Leistungserbringer geworden: Immer mehr Menschen zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Das ist natürlich auch ein Grund für die gute Situation, in der wir uns befinden. Diese positive Entwicklung gilt es zu sichern und fortzusetzen. Dieser Nachtragshaushalt ist schlicht und einfach ein Investitionshaushalt. Wir setzen damit das um, was Finanzminister Schäuble vorgegeben hat. Ich gebe zu, dass nicht nur andere, sondern sogar auch wir etwas überrascht waren, als Finanzminister Schäuble in einer Zeit, in der die Wirtschaftsforschungsinstitute und viele andere Auguren gesagt haben, es könne gar nicht mehr so gut weitergehen, in einer Zeit, in der die Gefahr bestanden hat, dass sich eine depressive Stimmung breitmacht, mit der Ankündigung des 10-Milliarden-EuroInvestitionsprogrammes die Stimmung im Lande erfolgreich herumgerissen hat. Wir können also heute darangehen, dieses Investitionsprogramm dadurch umzusetzen, dass wir diese Verpflichtungsermächtigungen konkret ausbringen und dass wir die 3 Milliarden Euro globale Minderausgabe, die zunächst auf die einzelnen Etats – davon waren natürlich die großen Investitionsetats wie Verteidigung, Verkehr usw. am stärksten betroffen – verteilt war, auflösen. In den jeweiligen Häusern werden somit mehr Investitionsmöglichkeiten geschaffen. Ich verweise auch auf die 7 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen, zuvörderst natürlich in die Bereiche Verkehr, Infrastruktur, Bau, Klimaschutz usw.; ich möchte das nur stichwortartig sagen. Ich denke schon, dass bei alledem, was dazu gesagt worden ist, was in den Bereichen Bildung, Forschung usw. notwendig ist, einfach ganz wichtig ist, dass wir unsere gute Verkehrsinfrastruktur erhalten, sichern und dort, wo notwendig, ergänzen. Ich glaube schon, dass die gute Verkehrsinfrastruktur sozusagen die Grundlastfähigkeit unserer Volkswirtschaft sichert. Darüber hinaus stärken wir die Kommunen mit dem 3,5-Milliarden-Euro-Programm für zusätzliche Investitionen. Dann sind im Jahr 2017 weitere 1,5 Milliarden Euro für die Entlastung der Kommunen vorgesehen.