Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Berücksichtigung der Demenzkranken ist auf Eis gelegt - so lautet das Fazit eines Bundesverbandes für soziale Dienste , nachdem der Kanzler die Reform zur Pflegeversicherung gestoppt hat . Dagegen verkündet der Kollege Schmidt , immerhin Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion , in der Presse , dass noch in diesem Jahr eine Neuregelung für die Betreuung Demenzkranker angestrebt wird .  Die Aussagen von heute waren auch nicht erhellend . Wenn ich das richtig verstanden habe , hat die Bundesministerin gesagt : Ja , wir werden etwas für die Demenzkranken tun . - Frau Selg , von der ich eine Aussage dazu erwartet habe , erging sich eher darin , Zitate aus der Presse über die CDU und die CSU zu bringen , was ja für uns ganz gut ist , aber in der Sache natürlich nicht weiterführt . Von den 1 ,2 Millionen Menschen mit einer demenziellen Erkrankung , wie zum Beispiel der Alzheimer-Krankheit , werden derzeit 600 000 durch die Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichend unterstützt . Ich glaube , dass wir uns alle darin einig sind , dass wir hier etwas tun müssen . Diese Menschen und die mitbetroffenen Angehörigen haben ein Recht auf klare Aussagen ; diese wurden bisher aber nicht getroffen . Deshalb wollen wir einmal etwas Licht in die rot-grünen Aussagen bringen und auf die jüngere Geschichte eingehen . Bisher wurde immer auf frühere Zeiten verwiesen . Im Oktober 2000 erklärten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung - ich zitiere - : Für Leistungsverbesserungen stehen in der Pflegeversicherung maximal jährlich 500 Millionen DM zur Verfügung . . . . Dieser Finanzspielraum lässt eine Lösung nicht zu , nach der bei Dementen bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit der Hilfebedarf der allgemeinen Beaufsichtigung und Betreuung mit 30 oder 40 Minuten täglich im Rahmen der Grundpflege zu berücksichtigen wäre . Die damit verbundenen Mehrausgaben , die bei den genannten Zuschlägen nach Schätzungen des zuständigen Bundesministeriums für Gesundheit sogar bei mindestens 2 ,5 Milliarden DM jährlich liegen , sind mit dem gesetzlich festgelegten Beitragssatz von 1 ,7 vom Hundert nicht zu finanzieren . Als die CDU/CSU-Fraktion im März 2001 - vielleicht sollten Sie jetzt einmal zuhören , Frau Bundesministerin ; Sie sagen ja immer , wir hätten nichts getan - die Versorgung der Demenzkranken durch Bezahlung von zusätzlichen 30 Minuten beim allgemeinen Hilfe- und Betreuungsaufwand verbessern wollte , hat die rot-grüne Regierungskoalition mit genau der eben zitierten Begründung dieses abgelehnt , obwohl das Konzept eine tatsächliche , damals auch noch mögliche Gegenfinanzierung vorsah . Das heißt , wir haben Vorschläge gemacht , wie man 2 ,5 Milliarden DM tatsächlich aufbringen kann , um die Bedingungen für Demenzkranke zu erleichtern . Laut Plenarprotokoll wurde der Vorschlag damals als absolut unredlich vonseiten der SPD beschimpft . Heute , noch nicht einmal drei Jahre später , steht die Pflegeversicherung finanziell schlechter da - die Ausführungen dazu haben wir ja teilweise schon gehört und das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Entlastung von Eltern muss umgesetzt werden und das kostet 1 ,6 Milliar-den zusätzlich . Aber der Kanzler verbietet eine Reform . Genau heute , in dieser Situation , hören wir aus den Reihen der Koalitionsfraktionen Ankündigungen , dass sie Verbesserungen für Demenzkranke in Form eines Zeitzuschlages von 30 Minuten bei deren Betreuung wollen . Nur die Erklärung , woher denn nun plötzlich diese 2 Milliarden DM , heute rund 1 Milliarde Euro , kommen sollen , fehlt . Nun könnte man sagen , man greift auf die Rücklage zurück . Aber bei einer Finanzierung aus der Rücklage können die Verbesserungen für demenziell erkrankte Menschen nur über zwei Jahre finanziert werden . Aber vielleicht wollen Sie uns auch wieder eine Minilösung anbieten , wie wir sie seit 2002 haben , nämlich 1 ,26 Euro pro Tag : Das war eine unheimliche Unterstützung ; das hat sehr geholfen , die Betreuung von demenziell erkrankten Menschen zu verbessern . - Natürlich verhält es sich nicht so . Nein , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , Sie geben hier leere Versprechungen ab . Das ist absolut unredlich . Genauso wird es auch von den Betroffenen gesehen , denn auch diese können rechnen . Die Deutsche Alzheimer-Gesellschaft beklagt in ihrer heutigen Presseerklärung , dass mit dem Stopp der Strukturreformen der Pflegeversicherung auch die Demenzkranken wieder außen vor sind . Sie haben erkannt : Wo kein Geld ist , von da kann auch keine Hilfe kommen . Deshalb fordere ich Sie im Namen der CDU/CSU-Fraktion auf : Belügen Sie nicht die Menschen , die am nötigsten und vor allen Dingen schnell Hilfe benötigen . Wir brauchen dringend und schnell eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung , um gerade auch an Demenz erkrankten Menschen in diesem Land helfen zu können .