Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gysi, ohne jeden Zweifel steht Ihr heute vorliegender Antrag im Kontext einer anderen Diskussion, die Ihre Partei beschäftigt hat. Deshalb verstehe ich, dass der erste Teil Ihrer Rede durchaus an Ihre Partei gerichtet war. Ich sage Ihnen persönlich, Herr Gysi: Sie sind für mich in diesem Falle sehr glaubwürdig, und alles andere müssen Sie mit Ihrer Partei abmachen. Ich habe Verständnis dafür, dass Sie das heute hier so eingeführt haben. Wenn man aber ein Freund Palästinas ist und für Palästina etwas tun will, muss man sich fragen, ob Sie mit Ihrem heutigen Antrag Palästina etwas Gutes tun oder ob Sie Palästina nicht eventuell sogar schaden. Denn eine Sache ist, etwas zu fordern; die andere Sache ist das Timing: Wann ist der richtige Zeitpunkt? Wenn ich mir vor Augen halte, worüber wir in den letzten Wochen diskutiert haben, kann ich nur sagen: So verständlich und vielleicht sinnvoll Ihr Antrag zu einem anderen Zeitpunkt gewesen wäre, jetzt ist er nicht sinnvoll. Nach meinem Dafürhalten schadet er den Palästinensern mehr, als er ihnen hilft. Ein solcher Antrag könnte, wenn er denn angenommen würde – er wird zum Glück nicht angenommen –, Erwartungen in Palästina wecken, die sich angesichts der gegenwärtigen Situation in der Region aufschaukeln und dann eventuell keine Kanalisation mehr finden könnten. Wir erleben außerdem, Herr Gysi, dass selbst führende Palästinenser, angefangen bei Herrn Fayyad, öffentlich davor warnen, diesen Schritt zu tun. Wir haben in dieser Woche Gespräche mit führenden Vertretern der arabischen Welt geführt – ich nenne sie bewusst nicht beim Namen –, die uns gesagt haben: Wir warnen davor, auch als Araber, diesen Schritt jetzt zu tun. Davor warnen sie auch die Palästinenser. Das Ganze steht im Kontext mit der Frage: In welcher Situation befinden wir uns im Augenblick? Lassen Sie uns das einmal durchdeklinieren. Wie ist die Situation in Israel? In Israel ist gegenwärtig eine große Verunsicherung festzustellen. Wir sind in diesem Haus seit Jahren zu der gemeinsamen Feststellung gelangt, dass die Zeit gegen Israel arbeitet. Mittlerweile merken die Israelis, auch führende Israelis, dass dies stimmt. Die innerisraelische Diskussion hat eine neue Qualität. Bisher hat man auf eine flexiblere Haltung gedrängt. Dabei handelte es sich allerdings zumeist um Leute, die im innerisraelischen Kontext eher als „Softies“ angesehen worden sind. Jetzt haben wir eine völlig neue Situation. So gab es die IPI, die Israeli Peace Initiative. Gestandene Generäle und gestandene Funktionäre des Mossad machen plötzlich Vorschläge, die sie vor einem Jahr nie gemacht hätten. Auf diese Situation müssen wir uns einstellen. Wir haben es in der innerisraelischen Diskussion mit einem völlig neuen Kontext zu tun. Wir können nur hoffen, dass sich die Initiatoren der Israeli Peace Initiative durchsetzen. Dafür müssen wir uns einsetzen. Ich weiß nicht, ob Sie, Herr Gysi, in den letzten Tagen mit Herrn Gehrcke gesprochen haben. Herr Gehrcke und ich hatten die Gelegenheit, in unterschiedlichen Kontexten an drei oder vier verschiedenen Veranstaltungen zu diesem Thema teilzunehmen. In diesem Rahmen wurde mir klar, dass das, was ich jetzt sage, wirklich meinem Inneren entspricht: Das Timing Ihres Antrags ist leider völlig falsch. Natürlich ist die Sicherheit in Israel nach wie vor das Thema Nummer eins. In jeder Rede, die ich zu diesem Thema halte, betone ich: Ich habe, auch zum heutigen Zeitpunkt, volles Verständnis dafür, dass im Zentrum jeder israelischen Politik die Sicherheit des Staates steht. Wenn ich mir vor Augen führe, dass dort immer neuere Raketen, immer weiter reichende Raketen und immer mehr Raketen zum Einsatz kommen, dann habe ich Verständnis dafür, dass Israel alles tut, um diese Gefahr abzuwehren. Wie sieht es in Palästina aus? In Palästina gibt es Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung. Selbst wenn es dort zur Bildung einer Regierung kommt, wissen wir, dass diese Regierung nicht für beide Teile, über die wir sprechen, für das Westjordanland und Gaza, gleichermaßen sprechen kann. Die Staatlichkeit bzw. mögliche Staatlichkeit ist eingeschränkt, weil die Durchsetzungsfähigkeit dieser Übergangsregierung, um es vorsichtig zu formulieren, fragwürdig ist. Allerdings ist in Palästina erfreulicherweise – das wurde international begutachtet und wird befürwortet – eine wesentliche Verbesserung beim Aufbau staatlicher Strukturen zu verzeichnen; das finde ich sehr gut. Diese Fortschritte werden allseits anerkannt. Das ist im Hinblick auf die Etablierung von Staatlichkeit ein ganz wesentlicher Schritt. Was die Situation in der arabischen Welt betrifft, herrschen in Palästina allerdings Erwartungen, die wir bitte schön nicht strapazieren sollten, weil sie, wie wir alle wissen, eventuell nicht erfüllt werden können. Wie ist die Situation in Amerika? Nach meinem Dafürhalten hat sich die Situation in Amerika seit Februar dieses Jahres geändert. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben im Februar dieses Jahres eine Resolution der Vereinten Nationen durch ihr Veto verhindert. Deutschland hat zum Glück so wie alle anderen europäischen Staaten abgestimmt; das fand ich sehr gut. Deutschland hat es also „gewagt“, sich bei diesem sensiblen Thema anders zu entscheiden als Amerika. Ich sage Ihnen aber: Nach meinem Dafürhalten hat sich die Situation in Washington geändert, und zwar durch den Besuch von Netanjahu, durch die Rede Obamas und durch die verbale Ohrfeige, die Netanjahu dem amerikanischen Präsidenten verpasst hat. Nach meinen Informationen aus Washington positioniert sich die amerikanische Regierung bei diesem Thema mittlerweile anders als noch im Februar. Ich komme zum Schluss. Man muss jetzt das Richtige tun. Diesen übereilten Schritt darf man nicht machen. Der Kontext muss verstanden werden. Wir als Europäer, als Deutsche sollten Israel drängen – und durch die innerisraelische Entwicklung haben wir die Chance dazu –, in einen Verhandlungsprozess einzutreten. Wir alle wissen – ich brauche es nicht zu wiederholen –, dass die Determinanten bzw. Elemente einer möglichen Lösung seit langem beschrieben sind. Jede mögliche Lösung, wenn sie überhaupt möglich ist, wird sich plus/minus 5 Prozent an den einzelnen Elementen – ob es sich um die Grenzen, um Flüchtlingsfragen oder um den Streitpunkt Jerusalem handelt – entlanghangeln. Jetzt kommt es darauf an, auf Israel einzuwirken, in diesen Prozess einzutreten und ihn fortzuführen. Das muss bis zum Herbst die Aufgabe sein. Die Dringlichkeit ist in Israel erkannt; das ist unsere Chance. Deshalb drängen wir darauf, dass die Bundesregierung im europäischen Kontext – möglichst mit den Amerikanern gemeinsam – die israelische Regierung drängt, drängt und noch einmal drängt, diesen Prozess anzunehmen, ihn zu beginnen und die Chancen zu nutzen, die in ihm liegen. Danke schön.