Partei: FDP
Das ist eine ganz verständliche Reaktion ; denn die Bürger betrachten ja nicht nur die Belastung durch die Lohnsteuer , sie betrachten die Gesamtsteuerbelastung . Wenn auf der anderen Seite bei der Ökosteuer so unverschämt zugegriffen wird _ es ist einfach eine politische Dummheit , was Sie da gemacht haben _ , dann können Sie keine positive Resonanz erwarten für das , was Sie bei der Einkommensteuer gemacht haben . . Damit will ich auch widerlegen , was der Bundesfinanzminister hier immer großspurig sagt . Er redet ja von der größten Steuerreform , die es in der Bundesrepublik überhaupt gegeben hat . . Ich habe einmal nachrechnen lassen , wie die Steuerbelastung im Vergleich aussieht . Das Steueraufkommen in Deutschland _ alle Steuern zusammen _ wird im Jahre 2005 , am Ende der Reform , um 28 Prozent höher liegen als 1998 . Das prognostizierte Wachstum des Volkseinkommens in Deutschland beträgt aber bis zum Jahr 2005 nur 23 Prozent . Im Klartext : Die steuerliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger wird im Durchschnitt bis 2005 nicht niedriger , sondern höher sein . . Das sind die offiziellen Zahlen , wobei darin noch die hohen Wachstumszahlen aus der Schätzung enthalten sind . Die Bürger können also keine echte Steuerentlastung erwarten . Das ist großer Lärm um nichts . Da wird viel umverteilt ; aber die Bürger gewinnen nichts und der Mittelstand zahlt , wie immer bei Ihnen , die Zeche . . Das kann so nicht hingenommen werden . . Wir haben damals diesem Kompromiss zugestimmt , weil wir dem Kollegen Brüderle und unseren Freunden in Rheinland-Pfalz dafür dankbar waren , dass sie im Kompromiss für den Mittelstand immerhin noch 7 Milliarden DM herausgeholt haben , nämlich dadurch , dass der Steuertarif von 45 auf 42 Prozent gesenkt wurde , dass der Mitunternehmererlass wieder eingeführt wurde _ wenn auch nur lückenhaft , was jetzt noch zu korrigieren bleibt _ und dass natürlich der halbe Durchschnittssteuersatz wieder eingeführt wurde , allerdings auch nur lückenhaft , weil die Handelsvertreter und die Abfindungen bei Arbeitnehmern nicht enthalten sind . . Auch hier müssen Sie Ihr eigenes Werk noch korrigieren , weil das , was Sie durchgesetzt haben , nicht dem entsprach , was als Kompromiss ausgehandelt war . Jedenfalls hat es dem Sinn des Kompromisses nicht entsprochen . Ich höre , dass man jetzt überlegt , hier einiges zu korrigieren . Es bleibt dabei : Die unterschiedliche Behandlung von Kapitalgesellschaften , Personengesellschaften und Einzelkaufleuten ist nicht akzeptabel . Wir brauchen eine kurzfristige Korrektur . Sie sollten also noch vor dem Jahre 2005 die Steuersätze so schnell wie möglich auf das Niveau von 42 Prozent senken _ dieser Höchststeuersatz soll dann für alle gelten _ , das nach Ihren Vorstellungen erst im Jahr 2005 erreicht werden soll . Herr Kollege Spiller , dieAnträge , die Union und FDP eingebracht haben , sindAnträge , um die Fehler , die Sie zu verantworten haben , kurzfristig zu korrigieren . . Was aber die Professoren Kirchhof und Bareis und deren Expertengruppe vorgelegt haben , ist etwas ganz anderes . Dabei geht es um einen systematischen Neuanfang , um ein einfaches , verständliches und gerechteres Steuersystem aufzubauen . Einen solchen Neuanfang können Sie mit Kritik an einzelnen Punkten immer zerreden und zerpflücken . Das wird aber Ihrem Anspruch , das Steuerrecht zu vereinfachen , nicht gerecht . . Ich möchte Sie daher herzlich bitten , dass Sie diesen Neuanfang nicht zerreden , sondern dass Sie in den eigenen Reihen überlegen , welche Erkenntnisse man für die Zukunft aus diesen Vorschlägen gewinnen kann . Das ist eine Aufgabe , der sich alle Parteien widmen müssen . Wir freuen uns über diesen Ansatz , weil er in den Eckpunkten und Kriterien genau dem entspricht , was wir bereits 1996 auf einem Bundesparteitag verabschiedet haben . Der Vorschlag der FDP kommt zu dem gleichen Ergebnis : radikale Beseitigung aller Ausnahmetatbestände , keine Berücksichtigung unterschiedlicher Einkunftsarten und absolute Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen . Die Besteuerung soll nur von der Höhe des Einkommens abhängen . Wir wie auch der Kollege Uldall schlagen einen Stufentarif vor . Kirchhof regt einen linearen Tarif an . Das ist aber Technik und nicht Substanz . Jetzt höre ich aus den Reihen der Sozialdemokraten den Einwand : Diese Regelungen sind in der Verteilungswirkung ungerecht ; die Kleinen müssen mehr bezahlen und die Großen werden stärker entlastet . _ Stellen Sie diese Überlegungen einmal zurück ! Über den Tarif kann man ja zum Schluss reden . Das Entscheidende ist doch , dass wir damit ein Steuerrecht schaffen , das den Grundsätzen unseres demokratischen Systems entspricht . Dieses neu zu schaffende Steuerrecht soll von den Menschen verstanden werden können _ das ist ja das Mindeste , was man fordern muss . Gunnar Uldall 16305 und die Belastungen sollen so maßvoll gestaltet werden , dass die Menschen bereit sind , es zu akzeptieren . Dadurch könnten die zahlreichen Bemühungen der Steuerpflichtigen aller Einkommensgruppen , die Steuer zu umgehen , obsolet werden , weil sich der Aufwand nicht mehr lohnt . Aufgrund dieses einfachen und verständlichen Steuerrechts könnte der Arbeitnehmer im Normalfall seine Steuererklärung auf einer Postkarte abschicken . Das ist meine Idealvorstellung von einem einfachen , klar verständlichen und damit akzeptablen Steuersystem . Ich will noch einen Grundgedanken anführen . Ein Recht , das von der Mehrzahl der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert wird , hat in einer Demokratie seine Berechtigung verloren . Das demokratische Prinzip beruht ja darauf , dass man den Volkswillen umsetzt . Ein Steuerrecht , das keiner mehr akzeptiert , kann nicht bestehen bleiben . Man muss dem Volkswillen entsprechen und einen neuen Ansatz suchen . Wir sollten dies gemeinsam tun . Damit können wir wirklich etwas Gutes schaffen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .