Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Herr Kollege Rauen , ich möchte zu drei Punkten , die Sie in den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen gestellt haben , kurz vorab Stellung nehmen . Erstens . Nach dem Motto : Wer im Glashaus sitzt : Sie haben der Frage der kalten Progression eine große Bedeutung zugemessen . Das ist richtig ; das ist ein Problem , mit dem alle zu kämpfen haben . Nur , der Seriosität halber . sollten Sie doch auch sagen , dass die kalte Progression nach Ihren Petersberger Beschlüssen genauso festgeschrieben worden wäre . Bei 90 000 DM wäre der Spitzensteuersatz erreicht worden . Deshalb haben Sie an diesem Punkt jegliche Legitimation verloren . . Zweitens , Herr Kollege Rauen . Ich weiß , dass Ihnen Folgendes nicht passt . Sie haben uns vorgehalten , wir wollten bezüglich der Entwicklung der Nettoeinkommen den nackten Wahrheiten nicht ins Gesicht schauen . Die nackte Tatsache ist , dass im ersten Jahr unserer Peter Rauen 9771 Regierung , 1999 , die durchschnittlichen Nettoeinkommen der Arbeitnehmer zum ersten Mal seit acht Jahren um über 3 Prozent gestiegen sind , nachdem sie in Ihrer Regierungszeit ständig stagnierten oder sogar fielen . . Drittens , Herr Kollege Rauen . Wenn Sie uns vorhalten , dass die Erhöhung des Grundfreibetrags eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit ist , . dann kann ich nur sagen : Wem hat denn das Verfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben , den Grundfreibetrag zu erhöhen ? _ Ihrer Regierung ! . Und was haben Sie gemacht ? _ Sie haben den Grundfreibetrag damals hochgesetzt und das damit finanziert , dass Sie die Einkommensteuersätze erhöht haben . Das waren Ihre Taschenspielertricks ! Da sind wir sehr viel seriöser . Wir lassen uns das nicht vom Verfassungsgericht ins Stammbuch schreiben , sondern wir erhöhen die Grundfreibeträge aus eigenem Antrieb , weil das nämlich die kleinen und mittleren Einkommen sowie diejenigen der Mittelständler am besten entlastet . . Mit unserem Steuersenkungsgesetz setzen wir den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung und der Steuererleichterung fort . Wir verbinden mit dieser Politik finanzielle Nachhaltigkeit und Seriosität mit sozialer Fairness und ökologischer Erneuerung . . Diese drei Dinge gehören zusammen , um die Arbeitslosigkeit spürbar zu senken und unser Land zukunftsfähig zu machen . Ohne finanzielle Seriosität kann der Sozialstaat nicht dauerhaft finanziert werden ; ohne soziale Fairness bleibt diese Republik in der sozialen Schieflage der alten Regierung ; ohne ökologische Erneuerung sägen wir an dem Ast , auf dem wir sitzen , und wir verspielen die Chance auf neue , zukunftsfähige Arbeitsplätze . . Mit dem heutigen Steuerentlastungsgesetz gehen wir einen weiteren großen Schritt hin zu weniger Steuern , zu mehr Gerechtigkeit und mehr Beschäftigung . Bereits die ersten beiden Stufen unserer Steuerreform haben , wie ich ausgeführt habe , die Privathaushalte und den Mittelstand spürbar entlastet . Statt jedes Jahr weniger haben die Menschen seit 1999 netto endlich wieder mehr in den Taschen , Herr Rauen . Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen . . Ich kann Ihnen nur sagen , Herr Rauen : Das ist für die Menschen eine völlig neue Erfahrung . Von Ihnen waren die Menschen gewohnt , dass nach Waigels Griff in die Taschen der Bürger noch nicht einmal von den stetig steigenden Bruttolöhnen etwas übrig geblieben ist . An diesem Punkt bin ich gerne ein Träumer , weil ich nach der Statistik real nachvollziehen kann , dass die Nettoeinkommen der Bürgerinnen und Bürger im Jahre 1999 nach acht Jahren zum ersten Mal gestiegen sind . .