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Partei: GRUENE
Ich habe vor allen Dingen den Medien entnommen , dass Sie Kernbestandteile Ihres Entwurfs leider zurückstellen mussten , und zwar nach einem Machtwort der Bundeskanzlerin . Vor diesem Hintergrund interessiert mich , ob Sie in die Gespräche des runden Tisches eigene , neue Vorschläge für einen verbesserten Kinder- und Jugendschutz sowie zur Behebung der Umsetzungsdefizite einbringen werden . Um auf Ihre Antwort auf meine erste Frage zurückzukommen : Mich interessiert , ob im weiteren Verfahren die Ergebnisse der Evaluation des Berichtes zum Jugendmedienschutz , der vor kurzem vorgelegt wurde - Sie haben das erwähnt - , in der Novelle Berücksichtigung finden . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Diese Bundeskanzlerin neigt nicht zu Machtworten ; das wissen Sie auch , Herr Kollege Gehring . Man hat vielmehr die Beratungen zurückgestellt . Wir wollen nun in einem Zwischenschritt , mit dem runden Tisch , zügig zu Ergebnissen kommen , sodass abschließend entschieden werden kann , wie damit umgegangen werden soll . Die vorliegende umfängliche Studie des Hans-Bredow-Instituts muss in aller Ruhe ausgewertet werden . Darüber muss mit Fachleuten gesprochen werden . Es muss zudem politisch erörtert werden , welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind . Erst dann ist ein Gesetzgebungsverfahren möglich . Das wird ein längerer Prozess sein . Gleichzeitig muss erörtert werden , ob man so lange mit dem Umsetzen der Ergebnisse in dem Bereich warten will , für den bereits Vorschläge vorliegen . Das wird auch mit den Jugendministern zu erörtern sein .
Partei: SPD
Der Unfall der Sea Empress war ja nicht der erste an der englischen Küste in diesem Gebiet . Jedesmal nach einem Unfall werden Folgen diskutiert , Gutachten in Auftrag gegeben und neue Regelungen beschlossen . Das ist in England auch so gewesen . Nur , sie werden dann nicht umgesetzt . Die Schlepperkette , deren Einführung man als Folge von vorausgegangenen Unfällen beschlossen hatte , ist nicht vorhanden gewesen . Ich frage jetzt noch einmal ganz deutlich : Wenn wir vor unserer Küste jetzt Kapazitäten erhöhen müssen , bekommen wir dann auch den nötigen Rückhalt , auch vom BMV , was die Veränderung von Schiffen betrifft ? Ich meine das Geld dafür . Ansonsten werden wir den nächsten Unfall erleben und müssen uns danach die gleichen Sorgen machen .
Partei: CDU/CSU
Ja , das kann ich sehr gut beantworten . Denn ich weiß , daß in fast jedem Kindergarten mindestens eine Kindergartengruppe mit verlängerter Öffnungszeit , also mit einer Öff . noch : Maria Eichhorn . Das heißt , es hat sich in den letzten Jahren hier sehr , sehr viel getan . Das kann ich gerade deswegen beurteilen , weil ich nach wie vor in der Kommunalpolitik tätig bin und einen gewissen Überblick habe . . Meine Damen und Herren , gravierende Versorgungsmängel gibt es dagegen in Nordrhein-Westfalen und Hamburg . In Schleswig-Holstein können sogar nur sechs von zehn Kindern untergebracht werden . . Wir fordern alle Länder auf , bis 1996 die Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß jedem Kind ab dem dritten Lebensjahr ein Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt wird . . Wenn wir in der Frage des Lebensschutzes glaubwürdig sein wollen , müssen wir junge Familien unterstützen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kauder, Ihr Einsatz für verfolgte Christen weltweit in allen Ehren, aber ich möchte Ihnen da widersprechen. Auch wir als Linksfraktion setzen uns dafür ein, dass Menschen ihre Religion frei ausleben können. Erst kürzlich war ich mit einem Kollegen aus Ihrer Fraktion, Herrn Patzelt, im Libanon und habe gemeinsam mit ihm den Korbischof der assyrischen Gemeinde im Libanon, also der christlichen Gemeinde aus Syrien, und auch die syrischen Flüchtlinge und die vertriebenen Christen aus Syrien besucht. Wir setzen uns dafür ein, dass nicht nur die Assyrer, also die Christen in der Region, sondern auch Armenier, Aleviten und alle anderen Minderheiten ihre Religion frei ausüben können. Aber ich stelle fest: Es gibt doch einen Unterschied zwischen Reden und der Tatsache, eine Militärmission zur Unterstützung eines islamistischen Regimes, das in Somalia die Scharia über die Verfassung gestellt hat, hinzuschicken und damit natürlich auch Militär und Sicherheitskräfte auszubilden, die Christen daran hindern, Weihnachten zu feiern. Das ist doch ein großer Unterschied. Wissen Sie, das, was Sie sagen, muss für die Christinnen und Christen in der Region wie Hohn klingen. Für sie macht es keinen Unterschied, ob sie Opfer einer Terrormiliz wie der Al-Schabab, die sie quält und foltert, oder eben einer Pseudoregierung werden, die nicht gewählt ist und in Somalia keine staatlichen Strukturen aufweisen kann. Wenn Sie möchten, können wir uns zusammen dorthin begeben. Es gibt keine staatlichen Strukturen. Es gibt nur einen Flughafen und einen Teil der Hauptstadt Mogadischu, die von der Regierung organisiert und kontrolliert werden. Den Menschen ist es egal, ob es nun eine Regierung oder eine Terrormiliz ist, die sie quält und foltert. Sie haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Ich frage Sie: Wenn Sie die Christen unterstützen und schützen wollen: Wollen Sie sich nicht dafür einsetzen, dass die Bundeswehr eben nicht die Sicherheitskräfte ausbildet, die die Menschen in Somalia daran hindern wird, Weihnachten zu feiern? Sprechen Sie zum Thema, Herr Kauder. Reden Sie hier nicht nur in Allgemeinplätzen, sondern sagen Sie etwas zu dem Militäreinsatz in Somalia.
Zu der finanziellen Verantwortung der Vattenfall GmbH: Gemäß der Solidarvereinbarung zwischen den Energieversorgungsunternehmen ist die Vattenfall GmbH zum Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages mit der Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH verpflichtet. Letztere wiederum ist verpflichtet, jeweils einen Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag mit der Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co. OHG und der Kernkraftwerk Krümmel GmbH & Co. OHG abzuschließen. Bis zum Herbst 2012 bestand ein im Jahr 2008 geschlossener Beherrschungsvertrag zwischen dem schwedischen Mutterkonzern Vattenfall AB und der Vattenfall Europe AG, die zum damaligen Zeitpunkt Vertragspartner der Solidarvereinbarung zwischen den Energieversorgungsunternehmen war. Durch die Verschmelzung der Vattenfall Europe AG mit der Vattenfall Deutschland GmbH entstand die heutige Vattenfall GmbH, und der Beherrschungsvertrag mit Vattenfall AB endete. Für die finanziellen Verbindlichkeiten der Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co. OHG und der Kernkraftwerk Krümmel GmbH & Co. OHG haften aufgrund der in der Solidarvereinbarung angeordneten Verpflichtung zum Abschluss von Beherrschungs- oder Gewinnabführungsverträgen die Vattenfall GmbH und die Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH.
Partei: SPD
Es ist eben nicht damit getan, dass man sagt: Ich habe da einen Fehler begangen. Herr Niebel, haben Sie denn vom Bundesnachrichtendienst eigentlich zum Beispiel schon die Transportkosten in Rechnung gestellt bekommen? Die Transportkosten sind nämlich genauso wie der Kaufpreis Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer von 19 Prozent und für die Zollabgabe von 3 Prozent. Also müssen die Transportkosten zum Warenwert des Teppichs hinzugerechnet werden. Es ist also nicht mit 19 Prozent von 1 000 Euro getan, sondern hinzu kommen noch die Transportkosten. Haben Sie die Transportkosten entrichtet? Wenn Ihnen der Bundesnachrichtendienst diese Transportkosten nicht in Rechnung stellt, dann müssen Sie dies als geldwerten Vorteil versteuern. Haben Sie das schon gemacht? Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Ihre strafbefreiende Selbstanzeige möglicherweise gar nicht strafbefreiend ist, weil sie nicht vollumfänglich abgegeben worden ist. Hier sind nämlich mehrere Sachverhalte, die Sie allem Anschein nach auch im Nachhinein nicht beachtet haben. Dies ist nicht unerheblich für einen Bundesminister. Es ist in der Tat so: Diese Koalition nimmt für sich in Anspruch, eine bürgerlich-liberale Koalition zu sein.
Partei: GRUENE
Die Zeit habe ich jetzt aber nicht mehr. Deswegen verweise ich noch einmal auf unseren Antrag. Dieses Thema ist extrem wichtig; denn wir müssen die Jobcenter entlasten. Es geht um ein Grundrecht. Es ist wichtig, dass das einfach, unbürokratisch und transparent geregelt wird; denn Grundsicherung ist eine Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bachmaier , das Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt hat eine _ _ . _ Da sind vor allem zwei zu nennen . Das eine ist die wissenschaftliche Begleitung des Aktionsprogramms gegen Aggression und Gewalt der Bundesministerin für Frauen und Jugend . Diese wissenschaftliche Begleitung wird uns laufend Berichte zur Verfügung stellen . Zum zweiten geht es um eine Analyse von Strafverfahrensakten über ausländerfeindliche Ausschreitungen . Diese Untersuchung wird von Eckert an der Universität Trier durchgeführt . Ich kann Ihnen nicht präzise sagen , wann diese Arbeiten abgeschlossen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Ihre heutige Diskretion bei der Beantwortung der Fragen von Herrn von Klaeden steht in einem ziemlichen Widerspruch zu dem , was aus Ihrem Hause jeweils im Zuge der unmittelbaren Inkriminierung angeblich verschwundener Akten verlautbart wurde . Deshalb will ich nachfragen : Haben Sie aufgrund dessen , dass im Frühjahr 1999 bestimmte Festplatten gelöscht worden sind , dienstrechtliche bzw . disziplinarische Maßnahmen eingeleitet ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Weiß , für das Gesundheitsministerium beantworte ich Ihre Frage wie folgt : Das GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz enthält eine Regelung zur Förderung der Strukturverträge , die bis zum 30 . November 1998 nach § 73 a Sozialgesetzbuch V abgeschlossen worden sind . Danach können die Gesamtvergütungen zur Finanzierung der in diesen Verträgen vorgesehenen vertragsärztlichen Leistungen um einen zusätzlichen Betrag erhöht werden , der sich auf bis zu 0 ,6 Prozent der jeweiligen Gesamtvergütung belaufen kann . Soweit dieser zusätzliche Finanzierungsspielraum durch den Finanzierungsbedarf , der mit den bestehenden Strukturverträgen verbunden ist , überschritten wird , sind die entsprechenden ärztlichen Leistungen _ in Hessen sind das vor allem ambulante Operationen _ wie auch in anderen Regionen aus der von den Krankenkassen gezahlten Gesamtvergütung zu honorieren . Die bereits vor dem Inkrafttreten des GKV- Solidaritätsstärkungsgesetzes geltende Regelung des § 73a SGB V setzt voraus , daß in Strukturverträgen neue Versorgungs- und Vergütungsstrukturen vereinbart werden , die entweder einen vom Versicherten gewählten Hausarzt oder einen vom Versicherten gewählten Verbund haus- und fachärztlich tätiger Vertragsärzte zum Gegenstand haben . Der Gesetzgeber hatte ausdrücklich nicht die Absicht , durch Strukturverträge Sonderbudgets für ambulante Operationen einzuführen , die die Krankenkassen zusätzlich zu der von ihnen gezahlten Gesamtvergütung belasten . Die mit dem ambulanten Operieren verbundenen Fragen der hier angemessenen Versorgungs- und Vergütungsstruktur sind im Rahmen der anstehenden Strukturreform eingehend zu diskutieren . Sie werden auch eingehend diskutiert .
Partei: SPD
Herr Kollege Pinkwart , sind Sie bereit , zuzugeben , dass der Euro eine stabile Währung ist , dass er sowohl bezüglich der inneren Geldwertstabilität als auch bezüglich seines Außenwertes , also im Verhältnis zu anderen Währungen , zu den stabilsten Währungen überhaupt gehört ? Sind Sie bereit , zuzugeben , dass es innerhalb der Europäischen Währungsunion noch nie eine so breite , in der gesamten Zone wirkende innere Geldwertstabilität gegeben hat und dass der Außenwert des Euro nicht nur ein Ausdruck der Dollarschwäche ist , sondern auch ein Zeichen der Stärke , denn gegenüber dem britischen Pfund oder dem Schweizer Franken ist der Außenwert seit der Einführung des Euro nicht gesunken , sondern eher gestiegen ?
Frau Kollegin, Ihre Sorge wegen des Programmstopps, der verhängt werden musste, weil wir nach wie vor eine Haushaltssperre von 115 Millionen Euro haben, teile ich. Wir versuchen derzeit in intensiven Verhandlungen, diese Sperre aufzuheben. In der Tat stehen dann in diesem Jahr weniger Mittel zur Verfügung als ursprünglich geplant. Die Nachfrage ist groß; das haben Sie gerade indirekt bestätigt. In diesem Jahr haben wir bereits 138,5 Millionen Euro für 90 000 Investitionsvorhaben ausgezahlt. Wir müssen außerdem die Förderzusagen im KfW-Programm „Erneuerbare Energien“ aus den Vorjahren abarbeiten. Da Mittel reduziert wurden, wir aber die Zusagen einhalten wollen, haben wir einen Programmstopp verhängt. Noch einmal: Konkrete Zahlen steuerlicher Natur kann ich Ihnen nicht geben. Was ich allerdings feststelle, ist eine nach wie vor rege Aktivität bei Handwerksbetrieben, nicht nur aufgrund des Marktanreizprogramms. Diese Aktivität bezieht sich unter anderem auf den Solarbereich, etwa auf die PV-Installation. Mir scheint, dass wir durch die Förderung erneuerbarer Energien auf verschiedenen Wegen insgesamt dafür sorgen, dass wir auf der einen Seite einen höheren Anteil erneuerbarer Energien haben – er steigt erfreulicherweise weiterhin – und dass wir auf der anderen Seite sehr wohl einen Beitrag zur Förderung der Investitionen von Handwerk und Mittelstand leisten.
Partei: PDS/LINKE
Auch wenn Sie jetzt dargestellt haben, dass das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates mehrere Szenarien beinhaltet, kommt man in diesem Gutachten zu Ergebnissen, die wesentlich anders sind als das, was in Ihrem Koalitionsvertrag enthalten ist. Dort wird nämlich im Prinzip eine Reduzierung der Anzahl der im MorbiRSA zu berücksichtigenden Krankheiten angestrebt. Gehe ich recht in der Annahme, dass wir zumindest auf der Basis dieses Gutachtens nicht zu erwarten haben, dass es zu einer weiteren Reduzierung kommt?
Partei: GRUENE
Ich habe mich, glaube ich, früh genug gemeldet. – Herr Kollege, Ihr Vorschlag wird von uns allen unterstützt. Sind Sie bereit, nach Wegen zu suchen, um dafür zu sorgen, dass diese Stipendien nicht jungen Menschen zugutekommen, die sehr staatsnah, um nicht zu sagen im Dienste des Staates studieren und dann hierher kommen? Der DAAD ist nach seinen jetzigen Regularien dazu verpflichtet, Stipendien im Benehmen mit den Rektoren der auswählenden Universitäten zu vergeben. Diese sind in Belarus alle an der kurzen Leine des KGB.
Frau Kollegin, man kann sagen, dass Henry Kissinger in der Welt ein außerordentlich geachteter Außen- und Sicherheitspolitiker war. Dafür, dass ihm der Friedensnobelpreis zuerkannt wurde, dürfte es gute Gründe gegeben haben. Ich sehe die Einrichtung dieser Stiftungsprofessur gerade unter diesem Gesichtspunkt.
Partei: CDU/CSU
Also, irgendwie sind Sie da nicht zutreffend im Bilde. Die Dublin-Vereinbarungen gelten nach wie vor, und die Frau Bundeskanzlerin hat auf dem Europäischen Rat im Sommer noch mal ganz konkrete Vereinbarungen dazu getroffen, dass die Partnerstaaten in Europa auch tatsächlich nach den Dublin-Verfahren handeln, dass also Menschen, die bei uns ankommen und in anderen europäischen Ländern schon Anträge gestellt oder womöglich schon ganze Verfahren durchlaufen haben, auch zurückgenommen werden. Dazu hat das Bundesinnenministerium mittlerweile mehrere konkrete Vereinbarungen verhandelt. Das ist Ihnen möglicherweise entgangen. Ich kann Ihnen sagen, dass sich die Rückführungsquote nach Dublin in den letzten zwei Jahren – wir waren da bei einer zugegeben niedrigen Quote von 12, 13 Prozent – auf aktuell über 25 Prozent erhöht hat. Diese Quote beabsichtigen wir weiter zu erhöhen. Wir beabsichtigen, an den Dublin-Verfahren festzuhalten. Wir wollen darüber hinaus auch noch weitergehen; denn wir wollen ein gemeinsames europäisches Asylsystem einrichten. Das muss das Ziel sein. Wir wollen nicht zurück zum Nationalen, sondern wir wollen mindestens zum Europäischen und besser noch darüber hinaus. Meine Kollegin Andrea Lindholz hat es ja schon gesagt: Der vorliegende Antrag stellt, glaube ich, in sehr ausgewogener und auch abgewogener Weise zutreffend die Position dieses Hauses dar. Ich werbe um Zustimmung. Ich sage Ihnen abschließend: Ich würde mich freuen, wenn wir demnächst, wenn wir über Migration diskutieren, nicht nur eine sachlichere Debatte anschlagen und das Thema nicht zur Angst- und Panikmache nutzen, sondern uns auch den konkreten Themen, die die Menschen wirklich interessieren und mit denen wir unmittelbar Politik beeinflussen können, zuwenden. Damit wende ich mich der anderen Seite des Hauses zu. Ich würde mir von der anderen Seite des Hauses mehr Bewegung beim Thema „Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten“ wünschen, also dass wir diese Liste um Staaten, bei denen die Anerkennungsquote deutlich unter 5 Prozent liegt – teilweise sind es 0,x Prozent –, erweitern. Das wäre eine wesentliche Verbesserung in der Praxis, die unmittelbare Wirkung hätte. Das Gleiche trifft auf Themen wie verbesserte Möglichkeiten bei Abschiebung und Rückführung zu. Ich nenne ein Zitat aus der rot-rotgrünen Koalitionsvereinbarung hier in Berlin: Die Koalition hält Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam grundsätzlich für unangemessene Maßnahmen und wird sich deshalb auf Bundesebene für deren Abschaffung einsetzen. Da – das darf ich Ihnen mitteilen – sind wir komplett anderer Auffassung. Ich würde mich freuen, wenn wir mal bei diesen konkreten Fragen vorankämen und darüber hier im Haus diskutieren würden; denn das sind die Dinge, die wir unmittelbar entscheiden und beeinflussen können, und das interessiert die Menschen.
Partei: CDU/CSU
Der Antrag der Fraktion Die Linke war bereits bei der Einbringung im Jahr 2010 völlig überflüssig. Selbstverständlich haben sich die Landesregierungen der Länder Brandenburg, Sachsen, SachsenAnhalt und Thüringen sowie der Bund rechtzeitig auf ein neues Abkommen für den Zeitraum 2013 bis 2017 geeinigt. Niemand wollte die notwendige Sanierung frühzeitig abbrechen und selbstverständlich ist sich jede der verhandelnden Regierungen der Aufgabe der Gewässernachsorge bewusst. Die rot-rote Landesregierung von Brandenburg hat in einer Presseerklärung am 7. November 2012 das Abkommen als verlässliche Grundlage für die kommenden fünf Sanierungsjahre gelobt. Da ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Es besteht somit ein weitreichender parteiübergreifender lobender Konsens zum Verwaltungsabkommen über die weitere Braunkohlensanierung. Was gemeinsam für die betroffenen Regionen verhandelt wurde, lässt sich auch sehen: Bis 2017 werden weitere 1,2 Milliarden Euro von Bund und Ländern bereitgestellt; mit den Abkommen 1 bis 4 sind bereits 9,3 Milliarden Euro zur Abarbeitung der schmutzigen DDR-Hinterlassenschaften eingesetzt worden. Die bedarfsgerechte Fortführung der Sanierung ist mit dem Mittelvolumen gesichert. Von dem Mittelvolumen sind 460 Millionen Euro für die Gefahrenabwehr aus dem Gewässeranstieg in den DDR-Bergbauregionen vorgesehen. Die bergtechnische Sanierung ist weitgehend abgeschlossen; bis 2015 werden die Tagebauseen bis auf wenige Ausnahmen weitgehend geflutet sein, und zum neuen Schwerpunkt wird daher die Gewässernachsorge. Dazu gehörten die langfristige Beobachtung der Gewässerqualität der Tagebauseen und gegebenenfalls Reaktionen auf die Qualitätsentwicklung. Hinzu kommen auch die Überwachung der Gewässerböschungen und des Grundwasseranstiegs. In den betroffenen Regionen ist nicht nur der Bergbau immer noch eine tragende wirtschaftliche Säule, sondern mittlerweile auch die Bergbausanierung. Nach Angaben der brandenburgischen Landesregierung haben zirka 1 300 Menschen – überwiegend aus bergbaulichen Berufen – einen neuen Job in Sanierungsprojekten in der brandenburgischen Lausitz gefunden. Die gemeinsamen finanziellen Anstrengungen und der persönliche Einsatz der Menschen vor Ort haben es ermöglicht, aus der Umweltkatastrophe, die uns durch die Energiepolitik der SED hinterlassen wurde, neue Entwicklungsperspektiven aufzubauen. Der Tourismus, eine moderne, sehr diversifizierte Energiewirtschaft, aber auch hervorragende Kompetenzen in Wissenschaft und Forschung gehören heute zu den Zukunftschancen der Regionen. Ich bitte die Antragssteller: Reden Sie das Geleistete nicht weiterhin schlecht. Malen Sie nicht weiterhin schwarze Zukunftsszenarien. Sie zerreden damit nicht nur die Bemühungen der Koalition, sondern insbesondere die Lebensleistung der Menschen vor Ort. Gerade vor dem Hintergrund Ihrer parteipolitischen Herkunft empfinde ich Ihre vorgetragene Empörung noch mehr als plumpe Heuchelei.
Partei: CDU/CSU
Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt . _ Frau Staatsministerin , treffen Meldungen zu , in denen es heißt , Bundesaußenminister Kinkel habe in China geäußert , daß angesichts der deutschen Verhältnisse die Betonung der Menschenrechtsfragen schwierig sei , und bedeutet dies , daß der Bundesaußenminister die schrecklichen Ereignisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens , ausgelöst durch Staatsterrorismus , mit den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland , ausgelöst durch einzelne Gewalttäter , in einen Zusammenhang bringen will ?
Partei: FDP
Liberale haben einen Glau - bensgrundsatz : die Meinung Andersdenkender zu achten . Noch nie ist mir aber diese Handlungsmaxime so schwer gefallen wie heute . Daß eine andere Stadt als Berlin Sitz unseres Parlaments sein könnte , ist mir _ auch nach den vielen Plädoyers für Bonn in dieser Debatte _ nach wie vor unbegreiflich . Als nach den Montagsdemonstrationen in Leipzig , nach Durchbrechen der Mauer in der Nacht des 9 . November 1989 in Berlin , nach den fieberhaft einsetzenden Bemühungen unserer Politiker _ an der Spitze Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher _ um die deutsche Einheit , als hier und dort die ersten Stimmen aus Kreisen Bonner Familien oder des Personalrats laut wurden , wie schlimm es sei , daß nun Bonn seine Funktion als Parlaments- und Regierungssitz verliere , habe ich dies nicht ernst genommen . Ich hielt es für den Ausdruck von Veränderungsangst und Kleingeisterei . Die Gefahr für die Stadt Ber lin habe ich erst allmählich beg riffen , als täglich die Schar derer wuchs , die für Bonn eintraten , Kostenvoranschläge auf den Tisch legten , Horrormeldungen verbreiteten , die den Föderalismus bemühten , ohne die Länder zu fragen . Denen mit Respekt zu begegnen kostet mich Mühe . Auf dem Reißbrett liegt die Karte des vereinigten Deutschland . Mit dem Stift zeichnen wir heute den Ort ein , wo Sitz des deutschen Parlaments , wo Kern und Herz der Demokratie sein sollen . Hier wird gesagt , Bonn stehe für 40 Jahre beispiellosen Friedens , Jahre , in denen sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefestigt haben und ein beispielloser Wohlstand erreicht werden konnte . Wohl wahr , aber vergessen wir nicht : Unser Volk war geteilt , Deutsche lebten in zwei Welten . Dort setzte sich die Diktatur fest , in anderer Farbe , es gab weder Freiheit noch Wohlstand , man zahlte Reparationen . Diese Lasten trugen einseitig die Bürger dieses Willkürstaates . Ihnen ist heute zu danken , nicht nur für die unblutige Revolution , sondern im Grunde für die deutsche Einheit . Sie haben ihren Teil beigetragen , bewunderungswürdig , unter Gefährdung ihres Lebens . Nun ist es an uns , unseren Beitrag zu leisten . Er besteht nicht nur darin , daß wir Finanzen lockermachen , besteht nicht nur in Geld . Unser Part besteht da rin , daß wir Berlin zum Sitz des deutschen Parlaments erklären . Uns muß weniger die Frage umtreiben : Was kostet der Umzug nach Berlin ? _ die Antwort ist : viel Geld , gewiß _ , sondern : Was kostet die Entscheidung gegen Berlin ? Sie kostet wesentlich mehr . Wir würden damit unsere Glaubwürdigkeit verspielen und gegen die Verantwortung für alle Deutsche handeln . Die Entscheidung gegen Berlin ist die bequemere , gerade weil es in Bonn bescheiden und freundlich zugeht . Die Entscheidung für Berlin ist schwerer zu treffen . Aber sie allein ist meiner Überzeugung nach richtig . Sie setzt das richtige Signal : Berlin , deutsche Hauptstadt , Sitz von Parlament und Regierung .