Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Müntefering , dass jetzt auch ein sozialdemokratischer Arbeitsminister junge ALG-II-Empfänger zumindest als potenzielle Schmarotzer ansieht und damit relativ umstandslos an die Töne des nordrhein-westfälischen Sozialministers Karl-Josef Laumann anknüpft , finde ich enttäuschend . Letzterer hat schon im Herbst vergangenen Jahres festgestellt - das sage ich an die CDU/CSU gewandt - , es gehe nicht an , dass ganze Schulklassen eigene Wohnungen anmelden , um Anspruch auf ALG II zu bekommen . - Das ist Ihre Auffassung ; so betrachten Sie diese jungen Leute . - In der Grobfassung dieser Rede wird dann von Missbrauch geredet . Für die Feinnervigen - dazu gehören sicherlich Sie , Herr Müntefering - wird dann davon gesprochen , dass die große Koalition die Familie als Verantwortungsgemeinschaft stärken will . Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin , dass sich die vorgesehenen Änderungen nicht auf Kinder beziehen . Es geht dabei um junge Staatsbürger , von denen wir auch ziemlich viel verlangen . Sie sind volljährig . Sie müssen die Wehrpflicht ableisten . Sie sind voll geschäftsfähig . Sie sind straffähig und - auch daran will ich Sie erinnern - sie haben Gott sei Dank das Wahlrecht . Diese jungen Leute sollen sich jetzt wieder in die Haushalte ihrer Eltern einfügen . Ich will gar nicht leugnen , dass auch wir einen gewissen Handlungsbedarf sehen . Wenn junge Leute im Haushalt ihrer Eltern leben , bin ich ebenfalls der Auffassung , dass die Generalkosten nicht mehrfach anfallen und anders aufgeteilt werden können wie bei anderen Erwachsenen auch . Aber dann frage ich Sie : Warum bekommen diese jungen Leute unter 25 nicht wie andere Erwachsene auch 90 Prozent der Regelleistung ? Es gibt schließlich nicht mehr den Haushaltsvorstand , der 100 Prozent bekommt , während alle anderen 80 Prozent bekommen . Das SGB II sieht eine gleichberechtigte Behandlung vor . Das bedeutet dann eben auch 90 Prozent der Regelsätze für beide Partner . Das sollte dann auch für unter 25-Jährige gelten . Herr Laumann , den ich bereits zitiert habe , hat von einer Auszugslawine gesprochen , die angeblich unter den 18- bis 25-Jährigen stattgefunden hat . Das ist gefühltes Wissen . Das möchte ich ausdrücklich festhalten . Belastbare Daten gibt es dafür nicht . Im Gegenteil : Es gibt deutliche Indizien für eine Entwicklung in die umgekehrte Richtung . In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften , in denen nur eine Person lebt , vom Februar bis zum September 2005 um 0 ,2 Prozent zurückgegangen . Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen : Es ist nicht das politische Ziel der Grünen , 18-Jährigen aus Steuermitteln ihre erste eigene Bude zu finanzieren , wenn dazu keine Notwendigkeit besteht . Das ist auch nicht unser Ziel . Aber die von Ihnen in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Korrekturen widersprechen jeder Vernunft . Denn nach Ihren Vorstellungen müssen junge Menschen nicht nur ihren Erstauszug genehmigen lassen ; vielmehr müssen sie in der Folge jeden Umzug genehmigen lassen . Stellen Sie sich einmal vor , ein junger Mensch aus den neuen Bundesländern zieht nach Stuttgart , weil er dort einen Arbeitsplatz gefunden hat . Wenn er diesen wieder verliert und sich deshalb eine billigere Wohnung suchen will , dann braucht er dafür wieder eine Genehmigung . Dann hat der kommunale Träger erneut das Recht , ihm die eigene Bedarfsgemeinschaft zu verweigern . Das bedeutet eine Rückabwicklung zum Einchecken in das Hotel Mama . Vielleicht hat das Hotel Mama aber in der Zwischenzeit längst dichtgemacht , weil sich die Eltern bereits auf die neue Situation eingestellt haben und eine kleinere Wohnung genommen haben . Das , was Sie hier machen , stärkt in keiner Weise die Verantwortungsgemeinschaft . Sie überfordern die Familie als Solidargemeinschaft . Das vertreibt die jungen Leute eher aus den Haushalten der Eltern , also genau von dort , wo Sie sie halten wollen . Das , was Sie hier anzetteln wollen , nenne ich eine Stubenhockerkampagne . Sie wollen eine Renaissance der Heimschläfer einleiten . Um Ihr Vorhaben sollte man ein großes Schild hängen , auf dem steht : Ins Leben eintreten verboten ; Eltern haften für ihre Kinder !