Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kollegen ! Unter Würdigung der verständlicherweise sehr besorgten und sehr kritischen Diskussionsbeiträge will ich mich zunächst bemühen , die bisherige Entwicklung der Märkischen Faser AG ganz nüchtern und ganz objektiv nachzuzeichnen . Die Märkische Faser AG befand sich seit 1990 in einer krisenhaften Absatzsituation . 1991 arbeitete das Unternehmen mit einer Kapazitätsauslastung von nur rund 50 % . Der Leitungsausschuß bei der Treuhandanstalt _ darauf hat Herr Knaape hingewiesen _ hat dieses Unternehmen deshalb als nicht sanierungsfähig eingestuft und aus betriebswirtschaftlicher Sicht die Gesamtvollstreckung empfohlen . Diese Empfehlung wurde wie folgt begründet : Erstens . Die Markt- und Kostensituation des Unternehmens sind schwach und werden es bleiben . Zweitens . Das Unternehmen bewegt sich hauptsächlich auf stagnierenden bis schrumpfenden Märkten . Drittens . Die Produktqualität ist auf westlichen Märkten kaum zu vermarkten . Viertens . Der Marktzugang auf den europäischen Märkten ist kaum gelungen . Ein größerer Marktanteil wäre nur durch Verdrängungswettbewerb möglich . Im Ergebnis bedeutete dies , daß die Märkische Faser AG nur eine Überlebenschance hatte , wenn sich ein Übernahmepartner fand , der das Unternehmen weiterführt . Allein bis zum Zeitpunkt der Prüfung durch den Leitungsausschuß im August 1991 hatte die Treuhandanstalt rd . 422 Millionen DM Altkredite erlassen sowie Liquiditäts- und Investitionskredite gewährt . Bereits 1990 hat die Treuhandanstalt begonnen , mögliche Erwerbsinteressenten anzusprechen . Um auch auf internationaler Ebene Interessenten zu finden , hat sie eine Investmentbank eingeschaltet . Sämtliche Versuche der Investmentbank schlugen jedoch fehl . Es bestand kein Interesse , zusätzliche Produktionskapazitäten auf den durch Überkapazitäten gekennzeichneten westlichen Märkten zu erwerben . Auf Grund des im Frühsommer 1991 bekundeten Erwerbsinteresses der Alcor Chemie AG , Schweiz , hat die Treuhandanstalt eine andernfalls unumgängliche Stillegung bis Ende 1991 aufgeschoben , damit diese letzte Privatisierungschance für die Märkische Faser AG ausgelotet werden konnte . Im Interesse des strukturschwachen Standorts Premnitz strebte die Treuhandanstalt eine Privatisierung des Gesamtunternehmens an . Dies hat die Alcor Chemie als einziger Investor angeboten . Die Alcor Chemie legte der Treuhandanstalt ein schlüssiges Übernahmekonzept mit einer Sicherung von Absatzmärkten für die Gesamtproduktion der Märkischen Faser AG vor . Um die Bonität der vorgesehenen Investitionsmaß- nahmen zu sichern , hat die Treuhandanstalt die Benennung der Wirtschaftspartner gefordert . _ Sie hat also _ anders als dies soeben gesagt wurde _ geprüft . _ Bei Nichtbenennung der Wirtschaftspartner war sogar vorgesehen , daß die Alcor Chemie eine Bürgschaft in Höhe von 100 Millionen DM zu stellen habe , um die Investitionsmittel abzusichern . Die Alcor Chemie ist aber der Forderung der Treuhandanstalt nachgekommen . Sie hat Wirtschaftspartner aus der damaligen Sowjetunion benannt , die den Absatz der Märkischen Faser AG durch einen Globalvertrag über den Zeitraum von fünf Jahren mit einer Verlägerungsklausel auf weitere fünf Jahre sicherten . Die Wirtschaftspartner waren staatliche Organisationen der vormaligen Sowjetunion . Ferner war vorgesehen , daß sich diese Wirtschaftspartner im Verlauf von fünf Jahren bis zu 50 % an der Märkischen Faser AG beteiligen würden . Darüber hinaus , Frau Kollegin Enkelmann , hat die Alcor Chemie eine ausreichende Bonitätsauskunft einer Schweizer Großbank vorgelegt . Sie hat sich also nicht , wie Sie meinten , wie ein Pferdehändler betätigt . Der Privatisierungsvertrag mit einer Arbeitsplatzzusage für rd . 2 000 Beschäftigte konnte also am 1 . November 1991 wirksam werden . Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt hat diesen Vertrag nicht aus betriebswirtschaftlichen Gründen , sondern nur in Anerkennung der schwierigen arbeitsmarktpolitischen Situation in dieser strukturschwachen Region genehmigt . In dem Unternehmen war seit etwa Ende April 1992 bekannt , daß die beabsichtigte Beteiligung der Wirtschaftspartner sowie die zugesagte Absatzsicherung in den neu entstandenen GUS-Staaten kurzfristig nicht durchführbar war . Die Treuhandanstalt hatte dem Erwerber bereits zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs branchenkundige und markterfahrene Persönlichkeiten für das Management zur Verfügung gestellt , die kurzfristig ein den neuen Umtänden entsprechendes Unternehmenskonzept hätten entwickeln können . Das wurde von Alcor damals und auch in der Folgezeit leider abgelehnt . Anfang Mai 1992 hat die Treuhandanstalt ferner angeboten , die gesamten nicht betriebsnotwendigen Immobilien zum Verkehrswert zu erwerben , da die geplante Beleihung nicht realisiert werden konnte . Dabei mußte allerdings leider festgestellt werden , Herr Kollege Wonneberger , daß über werthaltige Grundstücke zugunsten der Alcor selbst teilweise schon verfügt worden war . Es ist leider bis heute nicht gelungen , die Alcor Chemie zur Rückgabe der an sie übertragenen Grundstücke und Immobilien zu bewegen . Nach mehreren Gesprächen der Treuhandanstalt mit dem Land Brandenburg haben beide eine gemeinschaftliche Aktion beschlossen . Dabei geht es darum , die heute noch in der Märkischen Faser vorhandenen nicht betriebsnotwendigen Grundstücke und Immobilien zum Verkehrswert zu erwerben . Ziel dieser Gemeinschaftsaktion ist es , kurzfristig Liquidität bis zu 25 Millionen DM in das Unternehmen einzubringen . Die Alcor Chemie hat dem geplanten Geländeverkauf an das Land Brandenburg und an die Treuhandanstalt inzwischen Gott sei Dank zugestimmt . Diese kurzfristige Liquiditätssicherung soll die Märkische Faser in die Lage versetzen , den fälligen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen und insbesondere ein alternatives Unternehmenskonzept zu erarbeiten . Um diese Maßnahmen nicht zu gefährden _ das ist der alleinige Grund , Herr Kollege Wonneberger _ , verzichtet die Treuhandanstalt vorläufig _ ich betone : vorläufig _ auf die ihr zustehenden Pönalen . Die Treuhandanstalt hat weit über den Zeitpunkt der Privatisierung der Märkischen Faser hinaus ihre fachliche Unterstützung angeboten . Dieses Angebot gilt auch weiterhin . Das ist gegenüber einem Privatunternehmen zweifellos ungewöhnlich , aber ich halte das in dieser besonderen Situation für uneingeschränkt richtig . Eine Lösung der Probleme am Standort Premnitz kann jedoch nur durch intensive Bemühungen aller für die Strukturpolitik Verantwortlichen gefunden werden . Die wiederholt geforderte Rücknahme des Unternehmens durch die Treuhandanstalt ist aus grundsätzlichen Überlegungen nicht möglich . Wichtig für die Zukunft der Märkischen Faser ist : Erstens . Die durch das Land Brandenburg und die Treuhandanstalt ermöglichte kurzfristige Liquiditätssicherung muß von dem Unternehmen für die Entwicklung eines neuen Unternehmenskonzeptes konsequent genutzt werden . Zweitens . Das Angebot der Treuhandanstalt , fachliche Managementerfahrung zur Verfügung zu stellen , muß endlich angenommen werden . Drittens . Die strukturpolitischen Möglichkeiten des Landes , z . B . in Form eines Industrie- und Gewerbeparks mit Neuansiedlung chemienaher und anderer Unternehmen , müssen voll ausgeschöpft werden . Dann _ so hoffen wir alle _ hat dieses Werk auch eine Zukunftschance . Ich danke Ihnen . .