Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Nachhaltigkeit ist einer der drei Begriffe , mit der die jetzige Bundesregierung ihren Koalitionsvertrag überschrieben hat . In das Kapitel V , Umwelt , dessen Haushalt wir heute diskutieren , wird mit den Worten eingeführt : Das Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung bestimmt unser Regierungshandeln . In der Politik ist das Ziel der nachhaltigen Entwicklung erst in den letzten Jahren durch die internationalen Konventionen in den Mittelpunkt des Handelns gerückt . Als Forstwirt und Waldökologe und durch meine Arbeit in der Vergangenheit im Bereich der Umweltkontrolle beschäftige ich mich mit der Nachhaltigkeit schon seit meinem Studium . Aus dieser langjährigen Beschäftigung ist mir bekannt , dass die Zielformulierung die eine und die Kontrolle der Zielerreichung die andere Seite der gleichen Medaille ist . Entscheidend ist daher nicht die Frage , was Sie laut Koalitionsvereinbarung tun wollen , sondern wie Sie es tun wollen und wohin der Weg führt . In der Koalitionvereinbarung steht : Nachhaltige Entwicklung ist zentrales Ziel unserer Reformpolitik . Das ist eine qualitative Aussage , die jeder unterschreiben kann . Wenn wir das aber quantitativ bewerten , also kontrollieren wollen , dann müssen wir das mithilfe so ge nann ter Indikatoren tun . Einfache Indikatoren sind zum Beispiel die Haushaltszahlen . Die Haushaltszahlen 2002 bis 2003 zeigen uns , dass Ihr Haushalt um 3 Prozent sinkt . Dieser geht - Frau Homburger hat das vorhin betont - seit 1998 um 15 Prozent zurück . - Eben , Quantität . Das ist genau das , was ich meine . Wenn Sie , verehrte Frau Kollegin , diese nachhaltige Entwicklung weiter fortschreiben - das können Sie gerne tun - , dann sind Sie in 30 Jahren mit Ihrer Umweltpolitik überflüssig , weil Sie dann kein Geld mehr im Haushalt haben werden . Das ist der entscheidende Punkt , weshalb Sie anhand von Indikatoren auch kontrollieren müssen . etwas von Konvergenz gehört ?) 16 ,3 Millionen Euro beträgt die Kürzung und nicht , wie Herr Trittin sagte , nur 8 Millionen Euro . Denn im Haushaltsplan stehen noch 8 Millionen Euro an globaler Minderausgabe . Das ist Geld , das Sie einsparen wollen . Sie sagen aber nicht , wo Sie es einsparen wollen , weil Sie es nicht wissen . Da Sie an der Regierung sind , erwarte ich von Ihnen klare Aussagen , an welcher Stelle Sie Einsparungen vornehmen wollen . Es gibt sicherlich Konsens zwischen allen Umweltpolitikern im Deutschen Bundestag , egal welcher Partei sie angehören , dass die Kürzungen im Umweltbereich wehtun . Dass nun gerade die Grünen vor die Wähler treten und diese Kürzungen als nachhaltige Entwicklung verkaufen wollen , muss ihnen besonders weh tun . Ihre Politik in den letzten Jahren hat dazu geführt , dass die Bundesregierung jetzt nicht mehr , sondern weniger für die Umwelt tut . In einzelnen Bereichen - Herr Trittin hat das betont - tut sie mehr . Er hat gesagt , bei den Umweltverbänden sei der Haushaltsansatz seit 1998 um 70 Prozent gestiegen . Meine Damen und Herren , stellen Sie sich einmal vor , die FDP hätte eine Klientelpolitik betrieben , mit der sie eine Steigerung von 70 Prozent bei den Verbänden verursacht hätte ! Wir wollen eine Politik , die nicht den Verbänden zugute kommt , sondern den Menschen vor Ort . Deswegen erwarten wir , dass Sie zum Beispiel etwas für den Vertragsnaturschutz tun , Herr Trittin , nicht aber , dass Sie bunte Papiere produzieren lassen . Es geht darum , dass das Geld konkret bei denjenigen , die vor Ort auf diesem Gebiet tätig sind , zum Beispiel den Land- und Forstwirten , ankommt . Ich muss leider zum Schluss kommen . - Wir als FDP setzen in unserer Politik weiterhin auf das Kooperationsprinzip . Wir machen keine Politik von oben . Wir wollen Umwelt- und Naturschutzpolitik mit den Menschen , die in unserem Land wohnen , durchführen . Dafür brauchen wir auch Geld , und zwar das Geld , das Sie aus der Ökosteuer im Namen der Umwelt einnehmen , aber an der falschen Stelle wieder ausgeben . Herzlichen Dank .