Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die friedlichen Revolutionen im europäischen Osten haben für einen kurzen Moment eine unerhörte Chance eröffnet . Die Vereinten Nationen hätten Zentrum weltweit aufeinander abgestimmten politischen Handelns werden können - nicht , weil das ein alter Traum der Menschheit ist , dem Immanuel Kant eine so schöne plastische Gestalt gegeben hat , nämlich den Krieg mit vereinten Kräften aus der Welt zu schaffen . Nein , den Frieden weltweit zu sichern ist unverzichtbar , weil so erst unser Blick wirklich frei werden kann auf die Probleme , die die Menschheit belasten . . Der historische Moment darf nicht verlorengehen , lautet der Appell von Paul Kennedy und Bruce Russett , den sie kürzlich in der Zeitschrift Foreign Affairs veröffentlicht haben . In der Tat : Die internationale Staatengemeinschaft steht vor einem Kreuzweg . Der eine Weg führt in die Renationalisierung , zurück in den Schein des behütenden Nationalstaats . Das ist nichts anderes als Illusion . Mehr noch : Es ist der Versuch , sich selbst zu täuschen . Das Denken in kurzen Fristen , das dahintersteckt , ist verhängnisvoll . Leider ist auch die Politik davon nicht frei . Nach uns die Sintflut - was kümmert uns schon die Zukunft derer , die nach uns kommen . Es gibt Turbulenzen . Schließlich gibt es noch die Organisation der Vereinten Nationen ; auf sie kann man dann die eigenen Versäumnisse ablenken , man braucht ja ein Opferlamm . Die Schwerfälligkeit der Entscheidungsprozesse der UNO , ihre Bürokratie , die Hartnäckigkeit des Generalsekretärs , was auch immer : Die Nationalstaaten ziehen es heran , um sich der eigenen Verantwortung zu entziehen . . Aber es gibt neben diesem Weg der Renationalisierung noch einen anderen Weg . Er führt dahin , die Vereinten Nationen ernsthaft und grundsätzlich zu reformieren , damit sie vorbereitet werden auf die Zeiten , die kommen werden . Diese Zeiten werden schwieriger werden ; machen wir uns nichts vor . Lassen Sie mich das an einer fundamentalen Trendverschiebung deutlich machen . Als die Vereinten Nationen gegründet worden sind , lebte fast ein Drittel der Menschen auf der Erde in entwickelten Ländern . Das hat sich dramatisch verändert : Seit 1950 ist diese Zahl um fast die Hälfte gesunken . Hier reiche Regionen - in denen Armutszonen einzusickern beginnen - , deren Wohlstand immer noch - langsamer zwar als zuvor , aber immer noch - wächst ; dort , auf der anderen Seite der Erde , arme Regionen . Aber man darf sich nicht täuschen lassen ; auch in diesen armen Regionen gibt es Inseln , Bastionen derer , die sozusagen die Globalisierungsgewinner sind . Sie versuchen sich abzuschotten , zu behaupten innerhalb dieser Armutszonen . Die allerdings stehen in der großen Gefahr , abzustürzen in soziales Elend . Das Bild der Erde also wird bunter , vielfältiger . Auf der einen Seite wachsen die Chancen für viele , auf der anderen Seite nehmen die sozialen Spannungen an Schärfe zu . Willy Brandt hat das - das ist fast 25 Jahre her - vor den Vereinten Nationen so ausgedrückt : Not ist Konflikt . Wo Hunger herrscht , ist auf Dauer kein Friede . Wo bittere Armut herrscht , ist kein Recht . Wo die Existenz in ihren einfachsten Bedürfnissen täglich bedroht bleibt , ist es nicht erlaubt , von Sicherheit zu reden . Nichts , nichts Wesentliches jedenfalls , hat sich seither verändert . Noch immer ist die Sorge der Mehrheit der Menschen in weiten Teilen der einen Welt die Sorge um das tägliche Brot . Heute , an diesem Tag , haben die Vereinten Nationen den jüngsten Bericht über die menschliche Entwicklung veröffentlicht . Was zu befürchten war - dort kann man es nachlesen . Afrika südlich der Sahara , die Kernregionen des schwarzen Kontinents - dort konzentrieren sich Elend , Hunger und Not . Hier leiden die Menschen an der höchsten Armutsrate der Welt . Hier wüten auch die Herren des Krieges . Sie schlachten Kinder , Frauen und Greise dahin , kämpfen um die Vorherrschaft , um Gold und Bodenschätze und morden sich an die Spitze ihrer Staaten über Leichen in die Macht . Afrika südlich der Sahara hält uns , der Welt , den Spiegel vor . Wir erkennen in diesem Spiegel verlorene Chancen , Folgen des Kolonialismus , der eine weiße Farbe trug . Afrika - das ist aber auch der Mut von Schwarzen , sich gegen Unrecht aufzulehnen . Diese Hoffnung trägt einen Namen : Nelson Mandela . . noch : Gert Weisskirchen  Südafrika ist aufgebrochen in den Farben des Regenbogens - ein Land zum Zerreißen gespannt von inneren sozialen Konflikten und doch bereit , zu versöhnen , statt zu vergelten ; bereit , die Kraft des ungebrochenen Herzens zu verbinden mit dem Mut , zu vergeben ; bereit , den Opfern ihre Würde zurückzugeben und den Tätern eine zweite Chance . Im tiefen Süden Afrikas also , dort gibt es auch das Gegenbild zur Tragödie seiner Massengräber . Hier liegt Afrikas Zukunft . Wäre es nicht auch unsere Aufgabe , gemeinsam mit den reichen Nationen der Erde , die OAU , die Organisation der afrikanischen Einheit , stärker zu unterstützen als bisher ? Längst haben die afrikanischen Staaten begonnen , Lösungen zu erarbeiten , um die Sprengsätze regionaler Konflikte zu entschärfen . Konzepte , die Vertrauen stiften , schälen sich heraus . Konflikte , die die Machtversessenen mißbrauchen , um Haß zu säen und Gewalt zu schüren , können so eingehegt werden , bis sie stillgelegt sind . Kürzlich , vor einer Woche , haben die Länder Afrikas in Harare diesen Weg beschritten . Kofi Annan hat sie darin bestärkt . Was ihnen noch fehlt , ist vor allem die technische Infrastruktur und der finanzielle Rahmen . Statt , wie geschehen , 350 Millionen DM für Ruanda/Burundi auszuschütten , um Flüchtlingen zu helfen - so notwendig und wichtig das auch war - , wäre es da nicht sinnvoller gewesen , in die Prävention zu investieren , damit so etwas gar nicht erst entsteht ? . Verschließen wir nicht die Augen vor dieser Wirklichkeit der Welt und handeln jetzt und stärken jetzt die Vereinten Nationen und ihre Fähigkeiten zur vorbeugenden Bewältigung von Krisen ! . Die Wirklichkeit wird uns doch ereilen . Wir werden uns davor nicht schützen können . Um es ganz konkret und praktisch auf den Punkt zu bringen : Ich finde es ungehörig - ich will das so deutlich und drastisch sagen - , daß es in der Koalition oder doch zumindest unter denjenigen , die über den Haushalt entscheiden , noch immer Überlegungen gibt , die UNIDO als eines der zentralen Instrumente , um einen wirklich zivilen Aufbau und Umbau in den Ländern Schwarzafrikas voranzutreiben , abzuschaffen oder sie so abzubauen , daß sie nicht mehr arbeiten kann . Ungeheuerlich ist das ! . Was auf uns zukommen wird , das kann man in den großen Städten der USA , in London und auch - zwar erst zaghaft - in Berlin erkennen , nämlich die Umbrüche der Kulturen . Es kommt auf diese Umbrüche in den Kulturen an . Wir können uns nicht gegenüber den entgangenen Chancen der übergroßen Mehrheit der Menschen dieser Erde abschotten . Ein Drittel aller Menschen , so sagt der jüngste Bericht der Vereinten Nationen , der heute veröffentlicht worden ist , lebt unter der absoluten Armutsgrenze . Könnte man es ihnen verdenken , wenn sie versuchen , die Chancen zu verwirklichen , hinsichtlich deren wir ihnen durch unsere Medien , über CNN und andere Sender , ständig deutlich machen : Das sind die universalen Werte der europäischen Zivilisation , und wenn sie nun sagen : Auch wir gehören zu dieser Universalität und werden versuchen , einen Weg zu finden , um an diese Werte heranzukommmen , selbst wenn sie in ihren eigenen Ländern nicht realisiert werden können ? Können wir uns wirklich davor schützen , daß es Massenwanderungen über den Globus hinweg bis hin zu uns gibt ? Nein , es kommt darauf an , alles daranzusetzen , soviel Kraft wie nur möglich aufzubringen und die UNO dafür zu nutzen , daß es einen Ausgleich der Chancen für alle Menschen auf dieser Erde gibt ; denn die Universalität der Menschenrechte gilt für alle . Dafür brauchen wir dringender denn je die Vereinten Nationen . .