Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Blüm ! Vor einem Jahr stand dieses Haus _ Klaus Röhl und andere haben heute daran erinnert _ schon einmal vor einer entscheidenden Frage , . der Vollendung der Einheit Deutschlands . Heute geht es _ diesen Aspekt möchte ich voranstellen _ um die Schaffung eines einheitlichen Rechtes in Deutschland . Was in Frankfurt/Oder straflos bleibt , kann nicht in Frankfurt/Main strafbar sein , und was in Dresden gilt , muß auch in Düsseldorf Rechtens sein . . Darum zu ringen , darauf kommt es heute zunächst an . Wenn wir uns heute in einer Debatte zu einem Thema befinden , zu dem uns viele außerhalb des Parlamentes einen Rat gegeben haben _ Sie haben eben wieder auf einige der Ratgeber Bezug genommen _ , so lassen Sie mich bitte zwei Bemerkungen machen . Ich finde , es geht hier um eine Frage , bei der wir Männer sehr wohl mit zu beraten und mit zu entscheiden haben . Aber ich wäre froh , wenn die Frauen , wenn es um einen Schwangerschaftsabbruch geht , von den Männern nicht in so vielen Fällen alleingelassen würden , wie es heute noch der Fall ist . . Wenn ich dies sage , so muß ich einen grundsätzlichen Widerspruch zu dem anmelden , was Sie , Herr Blüm , zum Selbstbestimmungsrecht gesagt haben . Alle heute vorliegenden Anträge gehen davon aus , daß am Schluß einer die Entscheidung trägt . Kein Antrag sieht Kollektiventscheidungen etwa der Frau mit dem Partner vor . Alle Anträge sehen die Schluß- entscheidung eines einzelnen vor . Dabei stellt sich doch die Frage : Trauen wir es den Frauen zu , die Entscheidung selbst zu treffen , oder meinen wir , wir bräuchten den Arzt , einen urteilenden Vormund ? Da sage ich als Unterstützer des Gruppenantrages : Nein , die Selbstbestimmung kann nur von der Be troffenen selbst wahrgenommen werden , von niemandem sonst . . Ihr Antrag läuft auf eine Fremdbestimmung der Frau hinaus , nicht auf eine Selbstbestimmung . Lassen Sie mich noch eines ergänzen . Es ist heute schon mehrfach angesprochen worden , daß die Herren der katholischen Kirche uns Rat geben . Ich möchte einmal den Gedanken weiterspinnen . Was wäre eigentlich , wenn es Kirchen gäbe , in denen nur Frauen die Sakramente spenden dürfen und Männer daran gehindert wären ? Wie wäre dann eigentlich die Entscheidung dazu , was die Gottheit für richtig hält , ausgefallen ? . Meine Damen und Herren , bei seinem Abstimmungsverhalten sollte jeder , der für die Selbstbestimmung der Frau ist , berücksichtigen , daß wir nur dann zur Abstimmung über den Gruppenantrag kommen , wenn wir nicht vorher durch Enthaltung oder andere Freundlichkeiten für andere Papiere signalisiert haben . Wir kommen heute in klare Entscheidungssituationen , und unser Wort kann zu jedem Antrag nur _ lassen Sie es mich so biblisch sagen _ ja oder nein lauten . Ein Zwischending trägt nur dazu bei , daß am Ende die falsche Entscheidung getroffen wird . . Meine Damen und Herren , ich will deutlich machen _ gerade aus juristischer Sicht _ : Der Gruppenantrag ist in meinen Augen nicht nur verfassungsmäßig zulässig , sondern er ist verfassungsmäßig und ethisch geboten . Er bringt die Entscheidungsmöglichkeiten für die Frau , die der Bürgerin gebühren , und drängt den Staat in die Aufgabe zurück , die ihm obliegt , nämlich Hilfen zu bieten , nicht aber Vormund und Urteilsgeber zu sein . .