Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär , es freut mich , dass Sie in unserem Antrag auch etwas Positives gesehen haben und gesagt haben , diese Sache wäre es wert , sie weiterzuverfolgen . - Das hat er ganz am Ende gesagt . So habe ich es jedenfalls verstanden , auch wenn die Rede nicht sehr inhaltsschwanger war . Es geht darum , dass mit der Novelle zur Verpackungsverordnung , die jetzt vorliegt , eben nicht versucht wird , den Wettbewerb zu garantieren ; sie wird den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Systemen , den Selbstentsorgern auf der einen Seite und den dualen Systemen auf der anderen Seite , vielmehr kaputt machen . Sie wird nicht zu besseren ökologischen Ergebnissen und vor allem nicht zu besseren ökonomischen Ergebnissen führen . Da Sie diesen Punkt angesprochen haben , hätte es mich gefreut , wenn Herr Gabriel anwesend gewesen wäre . Man kann den Leuten nicht ihre lieb gewonnene Mülltrennung wegnehmen , weil sie der Beweis dafür ist , dass die Leute gelernt haben , wie man sich ökologisch richtig verhält . Wenn man die Menschen wie ferngesteuerte oder dressierte kleine Püppchen behandelt , zeigt man , dass man die Bevölkerung nicht so ernst nimmt , wie es der Fall sein müsste . Es ist nämlich nicht so , dass jeder , der seinen Müll trennt , damit automatisch einen Beitrag zum Umweltschutz leistet . Das ist in den einzelnen Regionen Deutschlands ganz unterschiedlich . In Neukölln kann ich mit Mülltrennung nicht das bewirken , was ich im Bayerischen Wald bewirken kann . Wir wissen , dass es regionale Unterschiede gibt , weil die Menschen nicht überall gleich gut trennen . Wenn in den Restmülltonnen fast genauso viele Wertstoffe landen wie Restmüll in den Wertstofftonnen , erreicht man gar nichts . Dann gaukelt man den Leuten nur vor , sie täten etwas für den Umweltschutz . Ob das realistisch ist oder nicht , ist dann egal . Herr Gabriel hat das schön umschrieben : Tempolimit ist wie Mülltrennung ; nach dem Motto : Auch beim Tempolimit kann jeder Bürger zeigen , dass er ganz individuell etwas zu tun vermag . Man muss aber fair bleiben : Die Bedeutung für den Klimaschutz ist begrenzt . - Im Umkehrschluss heißt das , dass auch der Effekt der Mülltrennung begrenzt ist . Wenn man das weiß , ist es absurd , die Leute - ich muss es leider so deutlich sagen - für dumm zu verkaufen . Das finde ich nicht fair und nicht anständig . Es gibt aber auch Hoffnung , zum Beispiel im Wirtschaftsministerium . Der Staatssekretär Pfaffenbach hat dazu gesagt : Ich bin allerdings der Auffassung , dass die Regelungen der Verpackungsverordnung grundlegend überdacht werden müssen . Wenn nach 16 Jahren immer noch Unsicherheiten bestehen , welche Verpackungen welcher Tonne zuzuordnen sind , stimmt etwas im System nicht . Dann sagt er : Letztlich sollte die Entsorgung grundsätzlich dem Wettbewerb überlassen bleiben . Das ist übrigens genau das Gegenteil dessen , was Sie mit der Trennung zwischen neuen Systemen und Selbstentsorgern schaffen . Neue Sortier- und Verwertungstechniken werfen zudem die Frage auf , ob es nicht einfacher und billiger geht . Die Antwort lautet : Ja , es kann einfacher und billiger gehen . Aber das genaue Gegenteil geschieht . Das ist , glaube ich , nicht nur ein Schritt , um den jetzigen Status quo und die haushaltsnahe Erfassung , für die wir alle sind , zu retten . Man zementiert vielmehr einen Zustand , der nicht so leicht umzukehren ist . Man hat eben nicht die Möglichkeit , in einer bereits von allen erwarteten sechsten Novelle der Verpackungsverordnung - wie gut dieses System ist , zeigt sich , wenn man es jedes oder jedes zweite Jahr novellieren muss - das zu erreichen , was man will . Das Gegenteil geschieht . Auch Wirtschaftsminister Glos will den Grünen Punkt abschaffen . Das steht beispielsweise im Capital . Man fragt sich schon , wofür die Große Koalition und die Bundesregierung stehen . Diese Geschichte hat man bereits vor zwei Wochen erlebt . - Vielleicht hat er einfach nur an der Stelle das Gehirn eingeschaltet und festgestellt , dass seine Ideen besser sind . Es ist leider schade - da gebe ich Ihnen recht , Herr Kollege Kelber - , dass der Wirtschaftsminister so spät re-agiert hat . Er ist , glaube ich , erst dann zum Zug gekommen , als er festgestellt hat , dass die Bäcker und ihre Bäckertüten ein Problem darstellen . Da ist er vielleicht aufgrund seines Hintergrunds als Müllermeister auf die Idee gekommen , dass er hier unter Umständen etwas von seinem Geschäft verlieren könnte . Vielleicht ist er deswegen darauf gekommen ; zumindest ist er auf die richtige Idee gekommen . - Sie ist relativ gering . - Sie können gern eine Zwischenfrage stellen . Ich zeige Ihnen , dass genau das das Zeichen dafür ist , dass das System krank ist . Man muss eine unendliche Zahl von Ausnahmetatbeständen schaffen , um vernünftige Ideen umzusetzen . Mit Sahne beschmierte Papiertüten sollten nicht in den gelben Sack oder ins Altpapier geworfen werden . Das macht keinen Sinn , weder ökologisch noch ökonomisch . Aber jeder verlangt , ein grünes Pünktchen darauf zu machen . Dann fühlen sich die Leute gut . Es macht überhaupt keinen Unterschied , ob ich ein Plastikentchen oder eine Shampooflasche , die aus dem gleichen Material hergestellt ist , in den gelben Sack hi-neinwerfe . Doch auf der Shampooflasche ist der Grüne Punkt , auf dem Pürzel des Plastikentchens vielleicht nicht . Deswegen darf es auch nicht in den Sack . Wenn die Leute es trotzdem machen , dann sagt man , es sei ein intelligenter Fehlwurf . Wer an der Stelle noch glaubt , dass es sich um ein vernünftiges Konzept handelt , der sollte sich bitte den Antrag der FDP durchlesen . Ich empfehle Ihnen allen , ihn anzunehmen . Der Antrag der Grünen , Frau Maisch , hat einige gute Ansätze . Er führt nur leider nicht zum Ziel , da es an vielen Orten momentan noch keine grüne Tonne gibt . Dort , wo es keine grüne Tonne gibt , wird das Problem mit dem Biokunststoff leider auch nicht gelöst . Ich kann Sie nur bitten , zur Vernunft zu kommen und gegen Ihren eigenen Vorschlag zu stimmen . Danke .