Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach Ihrer Rede , liebe Frau Voß , wird einem klar , wie kompliziert das Ganze ist . 14368 Das , was Sie in Ihren letzten Sätzen vorgeschlagen haben , in die Praxis übertragen zu wollen ist schon abenteuerlich . . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Statt eine Debatte über diesen Gesetzentwurf zu führen , hätten wir lieber alle miteinander draußen Apfelschorle trinken sollen . . Dann wäre es uns wohler und wir hätten für Umsatz gesorgt . Am Problem würde sich nichts ändern . Jetzt ganz ernsthaft . Dass der Kampf gegen Alkoholmissbrauch , insbesondere bei Jugendlichen , eine ernste Sache ist , ist hier doch völlig unbestritten . Dass wir alle aufgerufen sind , alles uns Mögliche dagegen zu tun , ist auch völlig unbestritten . Mit dieser Keule , die Sie wieder bringen _ der Staat soll neue Regelungen machen , der Staat soll Gesetze ändern _ , . werden wir in diesem Fall überhaupt nichts erreichen . . Wir haben eine Regelung . Diese Regelung hat sich vielleicht in manchen Teilen nicht bewährt . Ihr jetziges Vorgehen ist aber typisch : Wenn irgendwo Missstände sind , kommt die staatliche Keule und es müssen Gesetze her . Sie fragen nicht danach , was man in der Realität anders machen könnte . Worauf läuft das , was Sie hier machen , hinaus ? . Lieber Herr Mosdorf , Sie haben zwischen meiner und Ihrer Rede noch eine Rede lang Zeit . Sie können mir ja nachher sagen , ob es genehmigt ist , wenn mir ein Mineralwasser und ein Pils mit jeweils 0 ,3 Litern für 3 ,20 DM und außerdem ein Bier mit 0 ,5 Litern für 5 ,40 DM angeboten werden . Ich freue mich eigentlich auf Ihre neuen Regelungen ; sie ermöglichen nämlich neue Berufssparten , zum Beispiel den Preisnachrechner in der Gastronomie . . Es ist wirklich Irrsinn , auf so etwas überhaupt zu kommen . . _ An dem dauernden Dazwischenplärren merkt man natürlich , dass Sie nicht zuhören wollen und dass Sie keine Argumente haben . Das ist dann immer das Beste . . Natürlich müssen wir das Problem ernsthaft angehen , aber doch nicht so , wie Sie es vorhaben . Es kann doch nicht sein , dass wir so in die Kalkulationsfreiheit der Wirte eingreifen , die zum Glück noch selbstständige Unternehmer und keine Verwalter irgendwelcher staatlicher Stellen sind . Es ist doch völlig normal , dass ein Wirt größere Mengen anders bepreist als kleinere Mengen . Das ist doch in der Kalkulation enthalten . Jetzt kommen Sie und sagen , alles müsse nun auf den Literpreis hochgerechnet werden . Ich frage mich wirklich , wo da der Funken betriebswirtschaftlicher Verstand ist . Der sollte doch wenigstens noch erkennbar sein . . Überlegen Sie sich doch , wie die jungen Leute in der Praxis verfahren ! Es ist doch schlichtweg weltfremd , anzunehmen , dass die den Taschenrechner nehmen und ausrechnen , welches Getränk billiger ist . Aber genau diese Rechnungen müssten sie doch machen ; denn es gibt Preise für 0 ,3 Liter , 0 ,5 Liter oder für andere Einheiten . Davon ausgehend sollen sie jetzt ausrechnen , welches Getränk das billigste ist ? Weltfremder geht es doch wirklich nicht mehr ! . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bitte Sie , den Problemen , die wir in diesem Bereich , aber auch im Tourismusbereich haben _ Kollege Brähmig hat es angesprochen _ , mit ernsthaften Initiativen zu begegnen und nicht Scheingefechte auszutragen , die zu nichts führen , das Ganze eher unglaubwürdig machen und die Branche mit unsinnigen bürokratischen Regeln noch weiter belasten . Das sollten wir doch wirklich bleiben lassen . .