Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Es ist mehrfach gesagt worden: Heute ist der Internationale Tag gegen die Todesstrafe. Heute vor einem Jahr – daran mögen sich die einen oder anderen erinnern – konnten wir diesen Tag im Plenum noch nicht adressieren, angehen – „feiern“ kann man ja nicht sagen, sondern höchstens „erinnern“ –. Da steckten CDU, CSU und Sie als SPD noch in langwierigen Koalitionsverhandlungen. Manche Position war umstritten. Um viele Formulierungen wurde gefeilscht. Aber es gab auch Positionen, die unstrittig und eindeutig waren. So wurde unter anderem unter der Überschrift „Schutz und Förderung von Menschenrechten“ der knappe und eindeutige Satz formuliert: Wir engagieren uns weiterhin konsequent für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe … In Deutschland wurde die Abschaffung der Todesstrafe 1949 in Artikel 102 des Grundgesetzes festgeschrieben, nicht zuletzt durch die Erfahrung des nationalsozialistischen Unrechtsstaates. Wem stehen nicht die Beispiele wie die zynischen Todesurteile eines Roland Freisler gegen Hans und Sophie Scholl und andere Mitglieder der Weißen Rose bis heute abschreckend vor Augen? Ich selber konnte mich letzte Woche mit einer Chemnitzer Gruppe aus meinem Wahlkreis in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand davon überzeugen. Durch den Rest des Tages geht man dann nicht beschwingt. Die Todesstrafe ist eine Menschenrechtsverletzung ohne Wenn und Aber; darin sind wir uns ja quer durch das Parlament einig. Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben. Kein Mensch kann diese seine Würde unwiderruflich verlieren. Deshalb beginnt der Antrag auch genauso. Der Ruf nach Rache und Vergeltung ist möglicherweise menschlich nachvollziehbar, gerade in solchen Fällen, von denen Sie erzählt haben. Doch führt das zu Spiralen von Gewalt und im Kern zu Entmenschlichung. So hält der UN-Sonderberichterstatter gegen Folter jede Form der Todesstrafe für nicht vereinbar mit dem Verbot der Folter und grausamer, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung und Strafe. Der Verzicht auf die Todesstrafe ist ein hohes zivilisatorisches Gut, ein Grundwert europäischer Identität, eine Errungenschaft, hinter die wir nicht zurückfallen dürfen. Die Todesstrafe ist grausam und öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Justizirrtümer werden durch die Todesstrafe unwiderruflich. Nach dem letzten Bericht des UN-Generalsekretärs vom Juli letzten Jahres zur „Question of the Death Penalty“ werden unverhältnismäßig oft sozial Schwache und Angehörige ethnischer, religiöser und sexueller Minderheiten zum Tod verurteilt. Mein Kollege Schwabe hat es gerade gesagt. Die Pressemitteilung von Amnesty International geht insbesondere auf diese besonders abscheuliche Form der Todesstrafe bei Menschen, die psychisch krank sind, ein. Seit Jahren gibt es außerdem kritische Diskussionen über Hinrichtungsmethoden. Darauf ist bereits Bezug genommen worden. Besonders barbarisch sind Enthauptungen und Steinigungen. Weltweite Empörung haben die geschilderten Hinrichtungen mit der Giftspritze ausgelöst, die erst nach langem Leiden zum Tod geführt haben. Aus den genannten Gründen lehnt Deutschland die Todesstrafe ab und steht damit glücklicherweise in Europa nicht alleine. Seit 1997 kam die Todesstrafe in Europa nicht mehr zur Anwendung, außer in dem schon genannten Land Belarus, das geografisch zu Europa gehört. Bisher liefen alle Bemühungen von Europarat, von uns, von der EU, Belarus wenigstens zu einem Hinrichtungsmoratorium zu bewegen, ins Leere. Dieses Jahr wurden bereits zwei Gefangene durch Kopfschuss exekutiert, und zwei weiteren droht die Hinrichtung. Trotzdem gilt: Europa hat einen legitimen moralischen Anspruch, im weltweiten Kampf gegen die Todesstrafe als Vorreiter aufzutreten. Ich zitiere von der Website des Auswärtigen Amtes aus den „Leitlinien der EU zur Todesstrafe“: Die Leitlinien definieren die Bekämpfung der Todesstrafe als zentrales menschenrechtliches Anliegen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik … Auch in ihrem Strategischen Rahmen und Aktionsplan zählt die Europäische Union die Bekämpfung der Todesstrafe und der Folter zu ihren Prioritäten auf dem Gebiet der Menschenrechte. Das ist ein guter und deutlicher Trend – der Menschenrechtsbeauftragte Strässer hat das heute Morgen in einer Pressemitteilung deutlich gemacht – und weltgeschichtlich betrachtet ein bemerkenswerter humanitärer und menschenrechtlicher Fortschritt, den wir hier nicht vergessen dürfen. Und doch: Der Kampf gegen die Todesstrafe ist noch lange nicht ausgekämpft. Wie notwendig auch europäische Anstrengungen heute noch sind, zeigt ein Blick in aktuelle Statistiken; ich will die Zahlen nicht wiederholen, einige sind genannt worden. Amnesty International geht davon aus, dass letztes Jahr in mindestens 22 Staaten die Todesstrafe vollstreckt worden ist, 778 Menschen wurden getötet. Das waren 96 mehr als im Jahr davor. 1925 Menschen wurden zum Tode verurteilt, und 23 392 Menschen sitzen in Todeszellen und warten auf ihre Strafe. Manche Länder machen aus diesen Zahlen ein Staatsgeheimnis, wie zum Beispiel China. In vier Ländern – diese nenne ich bewusst, um auf sie hinzuweisen –, Indonesien, Kuwait, Vietnam und Nigeria, wurde nach einem Moratorium die Todesstrafe wieder vollzogen. China behandelt diese Zahlen, wie gesagt, wie ein Staatsgeheimnis und gibt keine Zahlen bekannt. Amnesty International schätzt die Zahl der hingerichteten Menschen auf Tausende. Die Todesstrafe ist häufig ein Mittel staatlicher Gewalt zur Einschüchterung von Dissidenten sowie von ethnischen und religiösen Minderheiten. In vielen islamischen Staaten wird die Apostasie, die Abkehr vom Islam zu einem anderen Glauben, mit dem Tode bestraft. Wir haben dieses Jahr – das ging durch die Medien und war in vielen Ländern ein Thema – den Fall der hochschwangeren Meriam Jahia Ibrahim Ischag im Sudan erlebt. Die Tochter einer Christin und eines Muslims war zum Tode verurteilt worden, weil sie nicht den Glauben ihres Vaters annehmen wollte. Es waren internationale Proteste, die zu ihrer Freilassung führten. Hier mache ich die Klammer auf: Das kann also einen Unterschied machen. Es braucht nicht nur Politik – diese braucht es sehr wohl auch –, Regeln und Konventionen, sondern es braucht auch Sie, die Bürger, die mit aufstehen. Doch zeigt das Beispiel: Mit der Todesstrafe gehen weitere Menschenrechtsverletzungen, wie in diesem Fall die Einschränkung der Religionsfreiheit, einher. Christoph Strässer als Menschenrechtsbeauftragter hat diese Woche auf die Hinrichtung von fünf Männern hingewiesen, die im September dieses Jahres eine grausame Tat begangen haben, eine brutale Vergewaltigung mehrerer Frauen in Paghman in Afghanistan. Diese Männer wurden innerhalb von drei Wochen von mehreren Instanzen verurteilt und dann erschossen. Ein faires Verfahren hat in dem System keinen Platz gehabt. In Spiegel Online war vorgestern von der 26-jährigen Reyhaneh Jabbari im Iran zu lesen. Sie hat in Notwehr einen Exagenten umgebracht, der sie vergewaltigen wollte. Nun wartet sie wegen Mord auf ihre Tötung. Erschütternd für Europa ist, dass mit den USA und Japan zwei befreundete westliche Nationen, die beim Europarat Beobachterstatus haben, die Todesstrafe praktizieren. Bisher sind alle Appelle zur Abschaffung oder für ein Moratorium ohne Ergebnis verhallt. Immerhin sinkt die Zustimmung zur Todesstrafe auch in den Vereinigten Staaten. Letztes Jahr hat Maryland als 18. Bundesstaat die Abschaffung der Todesstrafe beschlossen. Aber wir sind mit diesem Zwischenstand ganz und gar nicht zufrieden. Um den Kampf gegen die Todesstrafe weiter voranzutreiben, formulieren wir im Antrag deshalb eine Reihe von Forderungen, die sich etwas anders anhören, aber in die gleiche Richtung gehen wie die von Ihnen in Ihrem Antrag formulierten. Ich möchte abschließend zumindest einige davon zitieren. Wir fordern die Bundesregierung auf: Initiativen für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe voranzutreiben …, insbesondere bei den Staaten China, Iran, Irak, Saudi-Arabien, USA, Japan, Somalia, Sudan und Jemen; … gezielt jene Staaten, die den UN-Zivilpakt und das Zweite Fakultativprotokoll zum UN-Zivilpakt noch nicht ratifiziert haben, zur Ratifizierung ohne Vorbehalt aufzufordern; … bilateral und auf europäischer Ebene mit allen diplomatischen Mitteln Belarus von einem Hinrichtungsmoratorium zu überzeugen; – wir sind einig mit dem, was Amnesty an dieser Stelle fordert – weiterhin – u. a. über das Ministerkomitee des Europarates – auf die USA und Japan einzuwirken; – Sie merken vielleicht, dass ich das zum dritten Mal nenne; es tut mir weh, dass wir das immer noch machen müssen – … bei allen Initiativen gegen die Todesstrafe eng mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten und diese in ihrer Arbeit zu unterstützen. Ich möchte meinen Dank denjenigen aussprechen, die sich in den letzten Jahren in diesem Bereich besonders engagiert haben. Eine Organisation habe ich genannt; da sind aber noch andere. Auch von dieser Stelle: Es ist klasse, was Sie da treiben. Die Todesstrafe ist grausam, erniedrigend und menschenrechtswidrig. Sie „verstößt gegen das Recht auf Leben und verletzt die Würde des Menschen“. Lasst uns gemeinsam dagegen kämpfen, auch gemeinsam in Europa. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.