Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der 8 . Mai 1995 ist vorbei , der Alltag hat uns wieder . Jetzt müssen dem feierlichen Gedenken politische Konsequenzen folgen . Gerade der Umgang mit den überlebenden Opfern des NS-Terrors ist ein Prüfstein für die politische Kultur in unserem Land . Das wird im Ausland zu Recht sehr genau beobachtet . Es darf nicht länger vergessene und ausgegrenzte NS-Opfer geben ! 50 Jahre nach Ende der NS-Herrschaft haben viele Opfer des Nationalsozialismus keine Entschädigung erhalten , die diesen Namen verdient . Es soll keineswegs in Abrede gestellt werden , daß der Bund und auch die Länder in den vergangenen Jahren sehr viel für die Entschädigung geleistet haben . Das nützt aber denjenigen nichts , die aus den Regelungen herausfielen . Wir haben die Gruppen in unserem Antrag aufgeführt : Zwangssterilisierte , Euthanasiegeschädigte , Schwule , sogenannte Asoziale , Zwangsarbeiter , Kommunisten und Opfer der Militärjustiz . Sie alle wurden nicht als Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes anerkannt ; ebenso viele Sinti und Roma . Durch enge Fristsetzungen wurden auch viele jüdische Verfolgte faktisch ausgeschlossen . Gesundheitliche Spätschäden der Verfolgung zeigen sich häufig erst im hohen Lebensalter , ohne daß die Entschädigungsregelungen diesem Umstand ausreichend Beachtung schenken . Es ist einfach empörend , zu sehen , wie Menschen mit schweren Verfolgungsschicksalen heute auf Sozialhilfe angewiesen sind , in bitterer Armut und nicht selten in gesellschaftlicher Isolation leben . Das dürfen wir nicht hinnehmen ! . Meine Fraktion hatte im März die Verfolgtenverbände zu einer Anhörung über die Bilanz der Härteregelungen des Bundes eingeladen . Das Ergebnis war niederschmetternd . Unbürokratische und schnelle Hilfe hatte die Bundesregierung bei Einführung des Härtefonds zum AKG versprochen . Nichts davon ist eingetreten . Statt dessen gibt es lange Bearbeitungszeiten und hohe Ablehnungsquoten . Laufende Beihilfen werden nur in besonderen Ausnahmefällen bewilligt . Die Hürden sind so hoch , daß sie nur von wenigen überwunden werden können . Viele Verfolgte werden abgelehnt , weil sie keine Notlage vorweisen können . Wohlgemerkt : Die Notlagengrenze für Einmalzahlungen bis zu 5 000 DM ist schon überschritten , wenn das Gesamteinkommen eines Ehepaares 1 924 DM beträgt . Meine Damen und Herren , diese Notlagengrenze ist für mich eine nicht hinnehmbare Pfennigfuchserei . . Besonders bedrückend ist die Situation nach dem letzten Bericht des Bundesfinanzministeriums bei den ergänzenden Regelungen zum Entschädigungsrentengesetz in den neuen Ländern . Zwei Jahre nach Einführung dieses Gesetzes waren von 1 143 Anträgen gerade einmal 37 positiv beschieden . Das darf doch nicht wahr sein ! Wie lange wollen Sie die alten Menschen noch warten lassen ? Meine Damen und Herren , seit vielen Jahren wiederholt sich in jeder Wahlperiode das gleiche Ritual . Minimale Zugeständnisse an die Verfolgten werden von der Bundesregierung mit großer Geste als endgültige Abschlußregelung tituliert . Aber , meine Damen und Herren , es darf bei der Entschädigung keinen Schlußstrich geben , solange nicht jeder richtig entschädigt worden ist . Gestern hat der Innenausschuß über die Fragen der NS-Entschädigung beraten . Einziges Argument des Kollegen Marschewski , der hier durch Abwesenheit glänzt , war : Wer soll das bezahlen ? Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland , Ignatz Bubis , hat solchen Argumenten auf der Anhörung unserer Fraktion sehr treffend entgegnet : Aber keiner spricht davon , daß . . . - wir - . . . auch die Renten für Waffen-SS-Angehörige und freiwillige KZ- Bewacher zahlen . So ist es . . Knapp 100 Milliarden DM hat die Bundesrepublik seit Kriegsende für die Wiedergutmachung aufgebracht . Das ist sehr viel Geld . Aber ich zitiere nochmals Ignatz Bubis : Das ist weniger als ein Jahr deutsche Einheit , die in fünf Jahren 650 Milliarden Mark brauchte . . noch : Volker Beck  Meine Damen und Herren , mit dem Vorschlag einer Bundesstiftung wollen wir erreichen , daß alle Verfolgten gesellschaftliche Anerkennung erfahren . Einen besonderen Appell möchte ich an Sie von der SPD richten . Ihre Fraktion hat sich in der 11 . Wahlperiode gemeinsam mit uns für eine Bundesstiftung stark engagiert . Lassen Sie uns diese Zusammenarbeit wieder aufgreifen ! Wir verlangen in unserem Antrag nichts Utopisches . Wir fordern , daß der Bund eine Regelung übernimmt , die im Land Berlin seit vielen Jahren erfolgreich praktiziert wird . Berlin ist daran nicht pleite gegangen , es hat sich vielmehr die Hochachtung der Verfolgten verdient . . Wir wollen sicherstellen , daß die überlebenden Verfolgten des NS-Regimes ihren Lebensabend in Würde und ohne materielle Not verbringen können . Das ist das mindeste , was Deutschland den Betroffenen schuldig ist . .