Partei: SPD
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt behandeln wir a) die Große Anfrage der Linken zum Thema „Hilfe und Unterstützung für alle Opfer von häuslicher Gewalt nach dem Gewaltschutzgesetz“, b) die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Antrag der Grünen mit dem Titel „Effektive Unterstützung und Schutz bei Gewalt gegen Frauen gewährleisten“ und c) die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Antrag der SPD mit dem Titel „Frauenhäuser ausreichend zur Verfügung stellen und deren Finanzierung sichern“ und zum Antrag der Grünen mit dem Titel „Grundrechte schützen – Frauenhäuser sichern“. Das ist das Thema dieser Debatte. Wenn wir über das Thema Prostitution hätten sprechen wollen, dann hätten wir dazu einen eigenen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt; denn dieses Thema nimmt genügend Raum ein. Ich finde es nicht gut, wenn ein anderes Thema, das gesondert betrachtet werden muss, mit dem Thema FrauenDr. Wolfgang Strengmann-Heike HänselHalina Wawzyniak KuhnDr. Rosemarie HeinHarald Weinberg Dr. Harald TerpeInge HögerKatrin Werner Markus TresselDr. Barbara HöllJörn Wunderlich Jürgen TrittinAndrej HunkoSabine Zimmermann Daniela WagnerUlla Jelpke Beate Walter-RosenheimerDr. Lukrezia Jochimsenfraktionsloser Arfst WagnerHarald KochAbgeordneter Wolfgang WielandSabine Leidig Dr. Valerie WilmsMichael LeutertWolfgang Nešković Josef Philip WinklerUlla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Thomas LutzeEnthalten NeinUlrich Maurer SPD Dorothée Menzner Niema MovassatKlaus Barthel Agnes AlpersPetra PauPetra Hinz Dr. Dietmar BartschRichard Pitterle Herbert BehrensIngrid Remmers FDP Paul Schäfer Matthias W. BirkwaldDr. Ilja SeifertDr. h.c. Jürgen Koppelin Eva Bulling-SchröterKathrin Senger-Schäfer Dr. Martina BungeDr. Petra SitteBÜNDNIS 90/ Roland ClausSabine StüberDIE GRÜNEN Sevim DağdelenAlexander Süßmair Heidrun DittrichDr. Kirsten TackmannSylvia Kotting-Uhl Werner DreibusFrank TempelMonika Lazar Dr. Dagmar EnkelmannAlexander UlrichBeate Müller-Gemmeke Annette GrothKathrin VoglerLisa Paus Dr. Gregor GysiJohanna VoßHans-Christian Ströbele häuser vermischt wird. Manche Frauen, die ein Frauenhaus aufsuchen bzw. dort Zuflucht suchen, kommen vielleicht aus der Prostitution; das kann sein. Aber diese Frauen sind nicht die Hauptzielgruppe, wenn es um Frauenhäuser geht. Vermischen Sie also bitte nicht die Themen! Das tut den Frauen nicht gut, und das tut vor allem uns nicht gut. Eines möchte ich gerne sagen: Wenn wir bei manchen Themen an bestimmten Punkten nicht vorankommen, dürfen wir nicht lockerlassen. Es ist wichtig, dass wir immer wieder darüber reden. Auch über dieses Thema haben wir hier noch am 16. Mai dieses Jahres diskutiert. Wir haben in der Vergangenheit sehr viel getan. Wir müssen uns wahrlich nicht verstecken. Beim heutigen Besuch des PACE-Generalberichterstatters José Mendes Bota haben wir vorgetragen, was wir alles unternommen haben. Wir müssen uns, wie gesagt, nicht verstecken. Das gilt für alle in diesem Hause, die mit dazu beigetragen haben. Das gilt auch für die zuständige Abteilung im Ministerium, die sich seit Jahren hartnäckig mit diesem Thema beschäftigt. Deswegen ist es umso unverständlicher, dass wir es in einem Punkt nicht schaffen, voranzukommen: bei der Finanzierung von Frauenhäusern. Wir wissen, dass dieses Vorhaben verfassungsrechtlich problematisch ist, weil es Bund-Länder-Kollisionen gibt. Aber es muss doch möglich sein, dass wir uns einigen. Dieses Thema gehört zur öffentlichen sozialen Daseinsvorsorge, genauso wie die Wasserversorgung in einer Gemeinde und die Kinderbetreuung auf kommunaler Ebene. All das betrifft die öffentliche soziale Daseinsvorsorge. Wir brauchen auch den Schutz vor Gewalt. Es ist ein Menschenrecht, Schutz vor Gewalt zu gewährleisten. Wenn Frauen misshandelt werden und wir dies zulassen, ist sogar ein Straftatbestand erfüllt. Ich denke, unsere Ziele sind die gleichen: Wir wollen schnelle, unbürokratische und bedarfsgerechte Hilfe für alle von Gewalt betroffenen Frauen und ihre Kinder. Diese Hilfe muss barrierefrei zugänglich sein und in geeigneten Räumlichkeiten angeboten werden. Das gibt es allerdings nicht zum Nulltarif. Die Finanzierung muss gesichert sein, damit die Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser nicht Tag um Tag bangen müssen, ob es im nächsten Monat weitergeht oder nicht. Für diese Sicherheit müssen wir Politiker, die wir die Entscheidungen treffen, sorgen. Es gibt eine zweite Baustelle, bei der wir nicht vorangekommen sind: die Ratifizierung der Istanbul-Konvention des Europarates. In dieser Konvention ist exakt beschrieben, was wir zum Schutz der Frauen vor häuslicher Gewalt tun müssen. Wir müssen uns bei diesem Thema aber nicht verstecken. Vielmehr sollten wir deutlich machen, was wir alles getan haben. So haben wir zum Beispiel einen ersten und zweiten Aktionsplan auf den Weg gebracht. Wir haben im Laufe der Jahre durch kontinuierliche Befassung mit diesem Thema vieles erreicht. Allerdings frage ich mich: Wann ratifizieren wir endlich diese Konvention? Damit würden wir auch auf europäischer Ebene ein Zeichen setzen, nämlich das Zeichen, dass wir vorneweg marschieren und nicht hinterherhüpfen. Ich denke, es ist wichtig, dass wir im nächsten Parlament Abgeordnete haben, die gerade auch bei schwierigen Themen die Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg suchen, damit sich etwas bewegt. Sonst bewegt sich nämlich nichts. Wir führen heute die Debatte zu einer prominenten Zeit: Es ist jetzt 18.59 Uhr. Wir haben auch schon zu späteren Zeiten debattiert oder gar nicht debattiert und die Reden zu Protokoll gegeben. Ich wünsche mir kämpferische Kolleginnen und Kollegen, die sich wirklich um dieses Thema kümmern; denn wir sind dabei noch nicht am Ziel. Ich wünsche mir aber auch – wenn ich einen Wunschkatalog anbringen darf – eine Entschleunigung von Politik: dass wir uns für Gesetze Zeit lassen. Außerdem sollten wir beispielsweise die Umsetzung einer EURichtlinie zum Menschenhandel oder zum Kinderhandel nicht dazu nutzen, etwas, was vor zehn oder elf Jahren gemacht wurde, zu ändern, ohne dass der dazugehörige Bericht vorgelegt wird. Wenn man Entscheidungen trifft oder später eine Revision durchführt, dann sollte man das Wissen, das man erarbeitet hat – Deutschland ist Weltmeister im Erforschen –, einfach auch nutzen. Der erste Schritt ist also, Berichte vorzulegen. Dann kann dieses Parlament zukünftig fach- und sachgerecht adäquate Entscheidungen unter Einbeziehung der Betroffenen treffen. Das wünsche ich mir, das wünsche ich Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen. Ich hoffe, dass Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, in der 18. Legislaturperiode, in der ich dem Bundestag nicht mehr angehören werde, genug Mut aufbringen, um dies gemeinsam voranzubringen. Herzlichen Dank.