Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In der nächsten Woche findet eine wichtige Konferenz in New York statt. Auch einige aus diesem Haus werden hinfahren, etwa Herr Minister Niebel und die Kanzlerin. Die Abschlussresolution dieser Konferenz, der Konferenz zur Überprüfung der Millenniumsentwicklungsziele, liegt uns schon vor. Darin werden das 0,7-Prozent-Ziel und das Ziel, schon in diesem Jahr 0,51 Prozent zur Verfügung zu stellen, noch einmal ausdrücklich angemahnt. Ich zitiere aus einer Hausmitteilung des BMZ: Dirk Niebel fährt nicht mit leeren Händen nach New York zum MDG-Gipfel. Gemeinsam mit der Kanzlerin bringt er wichtige Vorschläge in die Verhandlungen ein. Unsere wichtige Botschaft ist, dass wir unser Versprechen halten. Ich meine, wer heute die Debatte verfolgt hat, den Haushaltsentwurf liest und rechnen kann, Herr Minister, der sieht ganz klar, dass Sie hier das Gegenteil tun. Sie brechen das Versprechen. Sie sollten nicht auch noch die Öffentlichkeit auf den Arm nehmen und so tun, als würden Sie das Versprechen halten. Sie fahren mit leeren Händen nach New York. Das ist beschämend für die ärmsten Menschen der Welt. Das müssen wir hier heute ganz klar feststellen. Sie müssen sich schon entscheiden. Sie sagen immer, das Geld sei nicht entscheidend, sondern die Effizienz. Dann müssen Sie jetzt erst einmal einräumen, dass Sie das erforderliche Geld nicht zur Verfügung stellen. Ich bin gerne bereit, mit Ihnen die Effizienzdebatte zu führen. Einige Vorredner haben immer so getan, als wäre das, was Sie da verbessern, schon in Ordnung. Aber was machen Sie in dem Bereich? Sie treten die Instrumente, auf die sich die internationale Gemeinschaft geeinigt hat, um wirksamer zu werden, doch mit Füßen. Statt sich in eine multilaterale, international abgestimmte Politik einzuordnen, wollen Sie weiterhin überall deutsche Flaggen auf die Projekte setzen und in die Steinzeit der Projektitis zurückfallen. All diese Dinge werden Ihnen zu Recht vorgeworfen. Da der Kollege Klimke behauptet hat, die linke Presse habe Herrn Niebel gelobt, zitiere ich einmal aus dem Artikel „Am Hofe Niebel“ aus dem Spiegel vom 23. August 2010. Dort steht, dass der Globale Fonds entgegen den Ratschlägen der Experten nicht fortgeführt werden soll. Weiter heißt es: Aus Niebels Sicht hat der Fonds einen Makel: Es ist eine multilaterale Organisation, die nicht vor ihren Projekten die deutsche Fahne hochzieht – mit Folgen. … Niebel wird in der Branche nicht als erster Anwalt seiner Sache wahrgenommen. So muss er sich vorhalten lassen … bei den Etatverhandlungen fast leer ausgegangen zu sein. An einer anderen Stelle heißt es: Nichtregierungsorganisationen, die bislang eng mit dem Ressort kooperierten, gehen auf Distanz. Wer Kritik übt, bekommt Niebels Zorn zu spüren. Im Spiegel steht auch, was das Personal im BMZ sagt: … die Urteile sind vernichtend: „Die FDP hat sich unser Ministerium zur Beute gemacht“, „Wir wissen nicht, was Niebel inhaltlich will, es kommen nur Phrasen“. Die Stimmung ist miserabel. Dem kann ich mich nur anschließen, Herr Minister. Sie haben es in einem Jahr geschafft, die gute deutsche Entwicklungszusammenarbeit so zu beschädigen, dass Ihnen das zu Recht von Nichtregierungsorganisationen und auch der freien Presse vorgehalten wird. Das müssen Sie sich auch von uns vorhalten lassen, Herr Minister. Wenn Sie in andere Länder gehen und gute Regierungsführung einfordern, dann muss man hier einmal schauen, wie diese Bundesregierung dieses Land mittlerweile zur Beute von Atomlobbyisten und Hotellobbyisten gemacht hat. Überall dort wäre Geld zu holen. Meine lieben Haushälter, die Sie sich hier selbst als Elite des Parlaments bezeichnen, wenn Sie bei der Besteuerung der Energiewirtschaft einmal auf den Gedanken gekommen wären, denen jetzt nicht unter dem Strich 80 oder 90 Milliarden Euro zu schenken, sondern dort ein bisschen kräftiger zuzuschlagen, dann hätten Sie auch das nötige Geld, um die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit entsprechend internationalen Zusagen zu steigern. Wir sollten, wenn wir von guter Regierungsführung sprechen, hier in diesem Hause damit anfangen, Herr Minister. Da gäbe es sehr viel zu tun. In der Tat, wo sollen die Mittel herkommen? Die Einnahmen aus der Flugticketabgabe gehen jetzt in den Haushalt und werden nicht für die Entwicklungszusammenarbeit verwendet, wie es einmal gedacht war. Die Finanztransaktionsteuer lehnt der Herr Minister ab. Es ist schon interessant, dass man sich dafür rechtfertigt, dass man die Mittel nicht erhöht, indem man darauf hinweist, dass es in vielen Entwicklungsländern Korruption gibt und man deswegen kein Geld dorthin geben muss. Wenn Herr Koppelin in seiner Rede sagt, wir Entwicklungspolitiker wollten immer nur mehr Geld für die EZ, es gebe doch genug Probleme in Deutschland, dann liegt das genau auf der Linie, die auch Frau Steinbach neulich verfolgt hat: dass die Wohlstandsdeutschen Mitgefühl mit Afrikanern hätten, dass aber das, was hier im Lande geschehe, auf der Strecke bleibe. Herr Koppelin hat schon im letzten Jahr dafür gesorgt, dass ein erfolgreiches Programm wie „weltwärts“, das jungen Menschen die Möglichkeit gibt, eigene wertvolle Erfahrungen zu sammeln – sie leisten dabei in Entwicklungsländern wertvolle Aufbauarbeit –, diskreditiert wird. Herr Niebels Etat wurde an dieser Stelle gekürzt. Man hat sich von Herrn Koppelin schon mehrfach am Nasenring herumführen lassen. Es ist nicht zu erwarten, dass in diesen Verhandlungen für „weltwärts“ noch etwas herausgeholt wird.