Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr de Maizière, Ihr Schlussappell betreffend Einigkeit und Recht und Freiheit hat mir gefallen. Einigkeit kann natürlich nicht bedeuten, dass wir alle hier immer einer Meinung sind. Wir sind aber d’accord, wenn es um Einigkeit in den Grundfragen geht. Ich habe zudem festgestellt, dass die Rolle des konservativen Hardliners an den Kollegen Wolff von der FDP outgesourct wurde. Man erlebt Erstaunliches. Alle fragen, wo das konservative Profil der CDU bleibt. Nun ist es schon bei Herrn Wolff. Bei ihm war es auch gut aufgehoben. Da es mir noch immer schwerfällt, etwas Positives über die Tonalität des Innenministers zu sagen, lese ich folgende Stelle aus dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel aus der vergangenen Woche vor: Der Christdemokrat bevorzugt die leisen Töne. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass sich de Maizière zu einer Äußerung hinreißen ließe, wie sie Otto Schily im Juni 2004 von sich gab: Wenn ihr den Tod so liebt, dann könnt ihr ihn haben, schleuderte Schily den militanten Islamisten entgegen. Das klang nach High Noon und nicht nach Rechtsstaat. Weiter heißt es: In konservativen Milieus wird de Maizière als Wohlfühlminister abgetan. Der Eindruck ist offensichtlich falsch. Das sehen wir auch so. Der Eindruck ist falsch, die Tonalität ist angenehmer. Sie gefällt uns durch den Verzicht auf großes Brimborium besser. Meine lieben Freundinnen und Freunde von den Liberalen, aber die Melodie ist die gleiche geblieben. Sie waren es, die uns nach dem Sicherheitsmarsch der Vorgänger so etwas wie einen Freiheitsblues versprochen hatten. Auf den warten wir seit nunmehr beinahe einem Jahr vergeblich. Keines der Sicherheitsgesetze wurde auch nur modifiziert. Das BKA-Gesetz soll so bleiben, wie es ist. Das Bundesverfassungsgericht hat einen sehr interessanten Fragenkatalog versandt. Wir sind insbesondere auf die Antworten aus dem Haus Leutheusser-Schnarrenberger gespannt. Wir sind auch gespannt, ob Sie wieder diese Doppelrollen spielen werden: als Kläger und Beklagter, als Held und als Schurke, als Mörder und als Ermordeter. Wir sind wirklich gespannt. Politisch machen Sie das im Moment. Sie ermorden sich selbst, da brauchen wir gar nicht viel zu tun. Das schaffen Sie als FDP im Moment ganz allein. Fazit ist, was vom Kollegen Scholz und von anderen schon erwähnt wurde: Der E-Personalausweis sollte am 1. November eingeführt werden. Niemand hat so richtig und so zutreffend davor gewarnt wie Sie, liebe Frau Kollegin Piltz. Sie haben noch nach der Entscheidung zu den Vorratsdaten gesagt: Da müssen wir jetzt ran. Gleichzeitig haben wir erlebt, dass eine konservativ-liberale Regierung in Großbritannien gesagt hat: Raus aus der Biometrie, wir haben in Großbritannien zu viel Überwachung. Hier passiert gar nichts. Hier haben wir auf zwei Feldern einen einjährigen Waffenstillstand, mehr ist das nicht. Wer eben zugehört hat, der hat zu dem Stichwort Internetsperren von überall her aus der CDU-Fraktion gehört: Wir wollen wieder sperren. Bei der Vorratsdatenspeicherung ist das ganz genauso. Herr Kollege Uhl, Sie schreiben herzerweichende Briefe darüber, welche Sicherheitslücke hier besteht. Der Kollege Bosbach spricht heute in der Osnabrücker Zeitung davon, welche große Sicherheitslücke hier besteht. Sie sitzen da und sagen: Das ist aber eine schöne große Sicherheitslücke. Aber Sie tun nichts. Wir sehen beim Fehlen der Vorratsdatenspeicherung weniger eine Sicherheitslücke, wir sehen eine Glaubwürdigkeitslücke bei Ihnen als Innenpolitiker der CDU/CSU. Wenn Sie meinen, die Lücke, die wir nicht sehen, sei da, dann können Sie nicht einfach sagen: Warten wir doch ab, wann bei unserem Koalitionspartner ein Stimmungsumschwung kommt. Zur Frage Migration und Integration hat der Kollege Scholz einiges gesagt. Hinzuzufügen wäre eigentlich nur noch die Frage der Bezahlung der Kursleiter. 70 Prozent der Kursleiter arbeiten auf Honorarbasis und ohne Sozialversicherung. Sie sind nach einem Gutachten aus Ihrem Haus viel schlechter bezahlt als alle vergleichbar Tätigen. Dass der Haushaltsansatz, den Sie hier lobend herausgestellt haben, gleichgeblieben ist, reicht eben nicht, weil wir die sogenannten Bestandsausländer schon jetzt nicht in die Kurse hineinbekommen haben. Wenn man diese leidige Sarrazin-Debatte führt, dann muss man auch zu Ergebnissen kommen. Wir werden als Politiker nicht dafür gewählt, dass wir jammern und klagen, sondern wir werden dafür gewählt, dass wir Lösungen suchen und finden. Daher muss ich in einem Haushalt auch eine Lösung anbieten. Ich muss die Kurse verbessern, und ich muss sie auch für diejenigen verbessern, die schon länger hier sind. Fazit: Die Kanzlerin hat einen Herbst der Entscheidungen angekündigt. Ich fürchte mit Blick auf diesen Haushaltstitel, dass es ein Herbst der Fehlentscheidungen wird.