Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Behandlung des Verteidigungshaushaltes erfolgt in diesem Jahr aus drei Gründen in einer neuen Situation : erstens , weil die Nordatlantische Allianz ihre konzeptionelle Neuausrichtung abgeschlossen hat ; zweitens , weil Europa einen großen Schritt in Richtung europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik getan hat ; und drittens , weil sich die Bundeswehr in dem umfangreichsten und zugleich auch schwierigsten Einsatz ihrer Geschichte befindet . Die Staats- und Regierungschefs innerhalb der NA- TO haben bei ihrem Gipfel im April 1999 ein neues strategisches Konzept beschlossen . Auf der Grundlage der Fähigkeit zur Gewährleistung gemeinsamer Sicherheit und kollektiver Verteidigung wendet sich das Bündnis verstärkt neuen wichtigen Aufgaben zu : nämlich Konfliktverhütung und Krisenbewältigung . Das *) Anlage 2 bedeutet , daß die Staaten darin übereinstimmen , schneller und mobiler auf Krisen und deren Ursachen reagieren und die gemeinsamen Handlungsmöglichkeiten verbessern zu wollen . Dazu gehört vieles . In der Sprache der Militärs heißt das : Verbesserung von Mobilität , Interoperabilität , Führung und Aufklärung sowie Nutzung moderner Technologien . Bei allen europäischen Streitkräften und damit auch bei der Bundeswehr in Deutschland gibt es in diesen Bereichen Defizite . Auf europäischer Ebene haben sich die Staats- und Regierungschefs unter deutscher Präsidentschaft verpflichtet , eigenständige Mittel und Fähigkeiten zur Krisenbewältigung zu entwickeln , insbesondere in den Bereichen strategische Aufklärung , strategischer Lufttransport und Führung von Streitkräften . Das deckt sich mit dem , was die Staats- und Regierungschefs auf der Ebene der NATO mit der sogenannten defence capabilities initiative akzeptiert und beschlossen hatten . Es geht um entscheidende Fähigkeiten für die Zukunft . Der deutsch-französische Gipfel im Mai dieses Jahres in Toulouse hat im übrigen eine Initiative ergriffen , die mittlerweile bei den anderen Partnern Zustimmung gefunden hat , nämlich das Eurokorps in ein Krisenreaktionskorps umzuwandeln , das für Einsätze der NATO wie der Europäischen Union zur Verfügung steht . Das heißt , wir haben in einem veränderten internationalen Umfeld auf der Grundlage neuer Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs eine klare Priorität , die lautet : Friedenssicherung durch die Fähigkeit zur Landesverteidigung und zur gemeinsamen Sicherheit im Bündnis . Sie lautet : Friedenssicherung durch Vertrauensbildung und Kooperation mit Partnern , die nicht zur Europäischen Union oder zur NATO gehören . Sie lautet zudem : Friedenssicherung durch die Fähigkeit , präventiv Krisen zu begegnen und notfalls auch handeln zu können bei ausgebrochenen Krisen . Vor diesem Hintergrund füge ich hinzu , daß die Bundesregierung am Zustandekommen dieser Entscheidungen wesentlich mitgewirkt hat . Es sind Richtungsentscheidungen für die Gestaltung eines sichereren und stabilen Europas . Sie entsprechen unserer übergeordneten Zielsetzung einer dauerhaften Friedenssicherung im euroatlantischen Raum . Wir können also feststellen , daß wir mit unserer Außen- und Sicherheitspolitik dem Ziel einer Friedensordnung für Europa näher kommen . Von der Realisierung allerdings _ das muß man genauso offen sagen _ sind wir noch ein gutes Stück entfernt . Bei diesen und bei anderen Erfolgen , die wir auf außen- und sicherheitspolitischem Gebiet erreicht haben , bleiben wir uns bewußt , daß wir dabei auf einem breiten Konsens der demokratischen Parteien hier im Deutschen Bundestag aufbauen können . Ich hoffe , das bleibt auch dann so , wenn es um zukünftige Entscheidungen geht ; denn Bündnisfähigkeit , langfristige Berechenbarkeit und auch unser Beitrag zur politischen wie sicherheitspolitischen Bewältigung von Krisen haben der Bundesrepublik Deutschland ein hohes Ansehen verschafft . Das sollten wir nicht in Gefahr bringen . . Herrmann Gröhe Genauso deutlich will ich feststellen , daß in den letzten Jahren in der praktischen Umsetzung dieser politisch gewollten Dynamik die Bundesrepublik Deutschland mit dem , was in anderen Ländern geschehen ist und weiterhin geschehen wird , nicht Schritt gehalten hat . Ich will das sehr deutlich sagen . Wir haben uns von der konzeptionellen Entwicklung in manchen Staaten abgekoppelt und die notwendigen , auch sicherheitspolitischen , Mittel und Fähigkeiten nicht in dem Maße weiterentwickelt , wie das erforderlich gewesen wäre . Ich hatte am Beginn meiner Amtszeit eine Bestandsaufnahme veranlaßt . Sie macht jedermann deutlich : Erstens . Umfang , Struktur und Ausrüstung unserer Streitkräfte sind trotz jahrelanger Umgliederung immer noch überwiegend auf die Landesverteidigung ausgerichtet . Zweitens . Auftrag , Umfang , Ausrüstung und Mittel sind aus dem Gleichgewicht geraten . Drittens . Die Bundeswehr ist seit Jahren unterfinanziert und kann die künftig erforderlichen Fähigkeiten nur eingeschränkt zur Verfügung stellen . Über Jahre hinweg ist der Einzelplan 14 kontinuierlich abgesenkt worden . Nicht nur der Umfang der Bundeswehr wurde personell wie finanziell halbiert . Zu Beginn der 70er Jahre lag der Anteil der investiven Ausgaben nach relativ konstant bei gut 30 Prozent . Das war die Zeit der sozialdemokratischen Verteidigungsminister Schmidt und Leber . Seit Beginn der 90er Jahre wurden dagegen die notwendigen Investitionen in die Zukunft auf die lange Bank geschoben . Der Anteil der Investitionen am Einzelplan 14 sank kontinuierlich . Das hat sich erst 1998 und dann insbesondere 1999 geändert . Im Jahre 1994 wurden die militärischen Beschaffungen mit 5 ,5 Milliarden DM veranschlagt , im Jahre 1995 ebenfalls mit 5 ,5 Milliarden DM , im Jahre 1996 mit 5 ,6 Milliarden DM , im Jahre 1997 mit 5 ,3 Milliarden DM , im Jahre 1998 mit 6 ,5 Milliarden DM und im Jahre 1999 mit 7 ,3 Milliarden DM . Ich muß Ihnen die politischen Daten , die dabei eine Rolle spielen , nicht noch im einzelnen schildern . Es ist einfach eine Tatsache _ ich will da niemandem vorausgreifen _ : Sie haben den Einzelplan 14 in der Zeit von 1994 bis 1998 als das mißbraucht , was er nicht sein darf , nämlich als Steinbruch für andere Bedürfnisse . . _ Herr Kollege Breuer , wenn Sie sagen : Sie wollten ja noch weniger , dann sage ich Ihnen : Die SPD- Bundestagsfraktion hat in der Zeit von 1994 bis 1998 Kürzungsanträge im Umfang von 1 ,2 Milliarden DM gestellt . Sie haben in demselben Zeitraum die tatsächlichen Mittel für die Bundeswehr um weit über 5 Milliarden DM reduziert . Das heißt , Sie haben uns deutlich überboten . Insofern ist Ihre Argumentation schlicht heuchlerisch . . _ Herr Kollege Nolting , im Jahre 2000 verbleiben im übrigen die Mittel für die militärischen Beschaffungen auf dem im Jahre 1999 erreichten Niveau .  Deshalb sind im Einzelplan 14 6 ,9 Milliarden DM und zusätzlich im Einzelplan 60 mehr als 200 Millionen DM veranschlagt worden . Ich will hinzufügen , daß innerhalb der Bundeswehr in der Folge dieser sich über die 90er Jahre erstreckenden Entwicklung ein Investitionsstau von mindestens 20 Milliarden DM entstanden ist und daß die Konsequenzen für die Bundeswehr gravierend sind . . Der Bundeswehr fehlen schon heute Fähigkeiten , um einen wirksamen , wirkungsvollen und international angemessenen Beitrag zu gemeinsamer Sicherheit im Bündnis und im Rahmen von Krisenbewältigung und Krisenprävention zu leisten . Im Gegensatz zu Ihnen spreche ich solche Dinge offen aus . Da wird nichts schöngefärbt . Wenn hier von Rednern mehrerer Fraktionen beispielsweise gefordert wird , Kriegsverbrecher zu verhaften , dann ist das richtig . Peinlich für die Bundesrepublik Deutschland ist allerdings , daß sie bei Verhaftungsaktionen zum Beispiel in Bosnien , auf Grund derer dem Tribunal in Den Haag Kriegsverbrecher zugeführt werden sollen , auf Führungsmittel anderer Streitkräfte zurückgreifen und sie förmlich leihen muß , um solche Aktivitäten überhaupt durchführen zu können . . Unangenehm und für die politische Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland ein langfristiges Risiko ist die Tatsache , daß zum Beispiel die deutsche Marine an gemeinsamen Übungen nur eingeschränkt teilnehmen kann , weil mittlerweile die Führungsfähigkeit nicht nur in solchen Marineverbänden , sondern auch in anderen Verbänden deutlich eingeschränkt ist . Besonders schön ist es nicht , daß man dann zum Beispiel die portugiesische oder die türkische Marine bitten muß , doch auf moderne Führungsmittel zu verzichten , damit deutsche Marineschiffe an gemeinsamen Übungen teilnehmen können . Das ist der momentane Zustand in der Bundeswehr . Ich könnte eine Menge ähnlich gelagerter Fälle nennen . Ich muß Ihnen eines sagen : Die Investitionsmittel bleiben auf einem hohen Niveau . Sie sollten jedoch der jetzigen Koalition _ das betrifft nicht nur die Sicherheitspolitik _ nicht das in die Schuhe schieben , was Sie über Jahre hinweg versäumt haben zu tun . . Sie haben uns ein Schuldengebirge von 1 500 Milliarden DM hinterlassen . Ich weiß , Sie hören das nicht gerne . . Es gehört aber in diesen Zusammenhang . Wer glaubt , er könne einen Einzelplan nach der Methode Der nicht , alle anderen ja von dem Erfordernis des Sparens ausklammern , der begeht einen groben politischen Fehler und verhält sich naiv . . Ihre Naivität wird überdeutlich daran , daß Sie bei der Beratung eines jeden Einzelplanes sagen : Die Grundlinie könnten wir ja akzeptieren , nämlich die , daß mit staatlichem Geld vorsichtiger umgegangen wird ; nur in diesem Einzelplan , in diesem Einzelfall bzw . bei dieser Personengruppe ist sie leider nicht richtig . Die Summe Ihrer Vorschläge liegt weit über dem mit Blick auf die Zukunft und die Solidität der Bundesrepublik Deutschland finanziell Verantwortbaren . . Meine Damen und Herren , ich möchte noch etwas im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt sagen . Denn er hat in nicht zu überbietender Deutlichkeit klargemacht , daß die außenpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten untrennbar mit den sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeiten verbunden sind . . Das gilt für das Bündnis als Ganzes ; es gilt für jeden einzelnen Staat ; es gilt auch für unser Land . Die Bundesrepublik Deutschland hätte niemals eine Chance gehabt , den Fischer-Friedensplan oder den Stabilitätspakt international durchzusetzen , wenn sie nicht gleichzeitig auf der militärischen Seite einen wirksamen Beitrag zur Bewältigung dieses Konfliktes geleistet hätte . . Der Bundeskanzler , der Bundesaußenminister und auch ich haben versucht , drei Dinge , nämlich politische Initiative , militärische Handlungsfähigkeiten und Notwendigkeiten sowie humanitäre Hilfe , zusammenzuhalten . Sie haben mich ja heute einige Male angesprochen . Ich kann Ihre Strategie gut nachvollziehen . Auch wir haben versucht , Herrn Rühe und zum Teil Herrn Schäuble in eine bestimmte Konkurrenzsituation mit dem damals amtierenden Bundeskanzler zu bringen . Das ist schiefgegangen . Sie sollten daraus gelernt haben . Es wird auch im jetzigen , von Ihnen angestrebten Fall schiefgehen . . Um jetzt kurzfristig notwendige Abhilfe zu schaffen und die langfristige Neuausrichtung der Bundeswehr vorzubereiten , habe ich folgende Entscheidungen getroffen : Erstens . Die Kommission Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr unter Vorsitz des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker wird ihre Empfehlungen vorlegen . Ich bedanke mich bei der Kommission ausdrücklich dafür , daß sie dies schon im Mai des nächsten Jahres tun wird . . Zweitens . Der Generalinspekteur ist beauftragt , eine Priorisierung , wie wir das so schön nennen , auf der Grundlage konzeptioneller Neubestimmung vorzunehmen und daraus Konsequenzen für die weitere Entwicklung der Streitkräfte abzuleiten . Drittens . Die wesentlichen Ergebnisse beider Arbeiten werden , wie gesagt , im Frühsommer des nächsten Jahres vorliegen und dann eine solide Grundlage für politische und militärische Entscheidungen bilden . Viertens . Die Krisenreaktionskräfte sind um ein Drittel erweitert worden . Sie entsprechen in ihrer Zusammensetzung den gegenwärtigen _ ich sage ausdrücklich : den gegenwärtigen _ Anforderungen . Fünftens . Erste Maßnahmen zur Straffung der Führungsorganisation sind eingeleitet . Sechstens . Wir haben eine umfassende Kooperation mit der deutschen Wirtschaft im Bereich Ausbildung , Fortbildung , berufliche Laufbahnen . Nutzung von ihren Erfahrungen begonnen , um die Effizienz und die Wirtschaftlichkeit des Einsatzes der Steuermittel zu verbessern . Dem dient siebtens auch die Verbreiterung einer eigenständigen Verantwortung für Kosten und Leistungen in den Einheiten und Dienststellen der Bundeswehr . Ich sage voraus : Wir werden in Kürze eine Fortentwicklung des Haushaltsrechtes brauchen , um künftigen Erfordernissen gerecht werden zu können . . Der Haushalt 2000 ist für die Bundeswehr und ihre Fähigkeiten völlig unbestreitbar eine ernste Herausforderung , zu Teilen auch eine schwere Belastung . Angesichts dieser Situation wäre allerdings nichts schädlicher als ein übereilter und unausgewogener Eingriff in bestehende Strukturen oder in das Ausrüstungs- und das Standortkonzept . Wer systematisch vorgehen will _ das werde ich tun _ , der muß im Einklang mit unseren internationalen Verpflichtungen sowie mit den Interessen und Zielen unseres Landes handeln und darf den Blick auf die soziale Lage der Menschen in der Bundeswehr zu keinem Zeitpunkt vergessen . . Meine Damen und Herren , wer glaubt , daß man alleine mit guten Argumenten in internationalen Zusammenhängen Einfluß nehmen könnte , verkennt die Realität . Auch das ist eine Erfahrung aus den Konflikten und krisenhaften Entwicklungen der letzten Jahre . Der Einfluß sowohl auf die Entscheidungen selbst als auch auf deren Umsetzung hängt entscheidend von den konkreten Beiträgen ab , die das jeweilige Land , auch wir , international in der Lage und bereit ist zu leisten . . Wer allein auf die Macht des Wortes oder auf die Wirksamkeit finanzieller oder wirtschaftlicher Interessen vertraut , der wird _ siehe Kosovo _ humanitäre Krisen und humanitäre Katastrophen nicht verhindern können .  Ich sage das in aller Deutlichkeit . Denn wirksame Krisenprävention setzt die glaubwürdige Fähigkeit zum Krisenmanagement voraus . . Wir sollten uns immer dessen bewußt bleiben , daß der beste Wille zur Krisenprävention an eine Grenze stoßen kann , die durch Ignoranz , die Menschenverachtung , die Skrupellosigkeit oder gar verbrecherische Energie des Gegenüber markiert wird , mit dem man es zu tun hat . Der heißt manchmal Saddam Hussein , manchmal Milosevic . Hoffentlich werden wir solche Erfahrungen nicht so oft machen müssen . Wer also seine Verbündeten mit guten Ratschlägen versorgen will , selbst aber nichts zu ihrer Realisierung beizutragen vermag , der wird auch mit den fundiertesten Überlegungen und den klügsten Konzepten am Ende scheitern . Vor diesem Hintergrund sollten wir uns vergegenwärtigen , daß der einschneidende politische Umbruch des letzten Jahrzehnts mit einem einschneidenden Umbruch unserer Streitkräfte , mit einer konzeptionellen Neuausrichtung verbunden sein wird . Bisher hat die Bundeswehr das sowohl in Deutschland _ besonders im Hinblick auf die ostdeutschen Länder _ als auch in internationalen Einsätzen mit großem Engagement und einer staunenswerten Loyalität bewältigt . Sie verdient dafür mit allen ihren Angehörigen Respekt und Anerkennung . . Ich füge hinzu : Die Soldatinnen und Soldaten sind ebenso wie die zivilen Mitarbeiter keine beliebige Verfügungsmasse . Im Gegenteil : Ihre Ausbildung , ihre Leistungsfähigkeit und ihr Verantwortungsbewußtsein sind auch in Zukunft das wichtigste Kapital leistungsfähiger Streitkräfte . Es war dem Einsatz der Angehörigen der Bundeswehr zu verdanken , daß trotz einer deutlichen Überdehnung der personellen und materiellen Ressourcen der Auftrag erfüllt und unter fordernden Bedingungen auf dem Balkan Hervorragendes geleistet worden ist und weiter geleistet wird . Das hat für die Angehörigen der Bundeswehr zugleich bedeutet , einen wichtigen und , wie ich finde , unverzichtbaren Beitrag für das Ansehen und Gewicht Deutschlands in Europa und in der Welt zu leisten . Deswegen dürfen auch die Soldatinnen und Soldaten einschließlich der zivilen Angestellten am Ende nicht diejenigen sein , die das ausbaden müssen , was es an Versäumnissen in den letzten Jahren gegeben hat . Nur weil zukunftsfähige Reformen verschleppt worden sind , weil die Streitkräfte über Jahre hinweg unterfinanziert worden sind . und ihre Vernachlässigung mindestens billigend in Kauf genommen worden ist , dürfen die Soldatinnen und Soldaten und die zivilen Angestellten nicht die Gekniffenen neuerlichen Umstrukturierungen sein . Das macht das Prinzip der sozialen und planerischen Sicherheit für die Angehörigen der Bundeswehr aus . . Der Konsens über die Streitkräfte in diesem Land ist groß . Das gilt für das Parlament , das gilt aber auch für die Bevölkerung . Dieser Konsens ist für die Zukunft entscheidend . Die Angehörigen der Streitkräfte müssen wissen , was ihr Land von Ihnen erwartet . Sie müssen darauf vertrauen können , daß sie die bestmöglichen Mittel zur Erfüllung ihres Auftrags erhalten , und sie müssen erkennen können , daß Regierung , Parlament und Öffentlichkeit auch dann hinter ihnen stehen , wenn es um so komplizierte Einsätze wie beispielsweise dem auf dem Balkan geht . Ich will an dieser Stelle ausdrücklich der Koalition , aber auch der Opposition für die konstruktive Zusammenarbeit danken , die uns bei der Beratung und Entscheidung über die Einsätze in Makedonien , Albanien und im Kosovo in gemeinsamer Verantwortung vereint hat . Die außerordentlich große Zustimmung der Bevölkerung zum internationalen Engagement unserer Streitkräfte ist ein wesentliches Ergebnis gemeinsam verantworteter und verantwortungsbewußter Außen- und Sicherheitspolitik . Ich hoffe , es gelingt , diesen Konsens zu erhalten , keinen Schaden hinsichtlich der internationalen Glaubwürdigkeit zu nehmen , aber auch kein Risiko für die Sicherheit und das Leben eingesetzter Soldaten einzugehen . Meine Damen und Herren , längs dieser Richtlinien ist Ihnen der Haushalt 2000 vorgeschlagen worden . Wir wollen ein internationaler verläßlicher Partner bleiben . Es wird keine Abstriche bei Ausbildung , Übung und Betrieb geben . Die soziale und planerische Sicherheit für die Angehörigen der Bundeswehr einschließlich denen Familien bleibt erhalten . Ich sage mit einem besonderen Dank an den Finanzminister , daß _ _ . _ Entschuldigen Sie , wenn ich mir die Freiheit nehme , eine Situation offen zu beschreiben . Ich weiß , daß Ihnen das nicht paßt : Das habe ich mancher leichtfertigen Rede im Kongreßzentrum hier in Berlin entnommen . Zu der Situationsbeschreibung gehört auch _ das haben Sie den Leuten systematisch verschwiegen _ , zu sagen , daß in diesem schwierigen Haushalt der von Ihnen organisierte und zu verantwortende Beförderungsstau deutlich abgebaut wird und entsprechende Stellen für die Leute , die Hauptgefreite , Unteroffiziere oder Truppendienstoffiziere sind , geschaffen werden . . Im übrigen bedeutet planerische und soziale Sicherheit auch _ ich sagte es bereits _ , keine voreiligen Eingriffe in die Struktur oder keinen übereilten Personalabbau vorzunehmen .