Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zuerst die Mitglieder des Haushaltsausschusses entschuldigen , die im Raum NH 2501 weiterarbeiten . Wir sind für die Entlastungsdebatte ausnahmsweise beurlaubt worden . Am Ende dieser Debatte soll das Parlament feststellen , daß die Bundesregierung im Haushaltsjahr 1989 ordnungsgemäß gewirtschaftet hat . Es geht vom Volumen her um die Entlastung hinsichtlich eines Etats von etwa 300 Milliarden DM .  Grundlage unserer Arbeit sind die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes . Das Haushaltsrecht und das daraus abgeleitete Haushaltskontrollrecht ist ein bedeutsames Parlamentsrecht . Das Parlament hat nicht nur die Aufgabe , die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen , sondern es muß auch nachträglich kontrollieren , ob die bereitgestellten Gelder wirtschaftlich und sparsam verwendet wurden . Nachträgliche Kontrolle wird auch herablassend als Vergangenheitsbewältigung bezeichnet . Für die Mitglieder dieses Ausschusses ist sie in die Zukunft gerichtete Korrektur und die Erarbeitung von Einsparpotentialen , und mancher würde sich wundern , wenn diese Potentiale nicht zur Verfügung stünden . . Ich stelle immer wieder fest _ ich habe das früher sogar beruflich getan _ , daß in vielen Lehrbüchern zwar von der Kontrolle der Exekutive durch das Parlament die Rede ist , daß aber die Finanzkontrolle nie als Beispiel genannt wird . Auch die Entlastungsdebatten der zurückliegenden Jahre , an die ich mich erinnere , haben selten im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gestanden . Daher haben wir heute morgen in einer Pressekonferenz die Ergebnisse der umfangreichen Beratungen vorgestellt . Wir haben das gemeinsam gemacht , und das wohl erstmalig in den über 40 Jahren der Bundesrepublik Deutschland . Wir wollten damit gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel allen Bürgern deutlich machen , daß wir mit dem uns anvertrauten Geld sorgfältig umgehen . Es ist deswegen besonders wichtig , daß die Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses auf Grund der Bemerkungen des Rechnungshofes beachtet und umgesetzt werden . Auch das kontrollieren wir mit Hilfe des Bundesrechnungshofes . Wir werden deshalb die Feststellungen des Ausschusses zusammen mit den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes _ so ist es einmal vorabgesprochen _ in Buchform herausheben , damit sie auch greifbarer sind , und wir werden Bemerkungen und Beschlüsse nebeneinanderstellen , damit hier ein besserer Überblick gegeben ist . Der Inhalt der Kontrolltätigkeit des Rechnungsprüfungsausschusses hat sich in den letzten Jahren verändert . Finanzkontrolle besteht nicht mehr nur darin , zu überprüfen , ob die Regierung in der Vergangenheit alles richtig gemacht hat . Sie besteht auch darin , begleitend und damit vorbeugend tätig zu werden . Man soll also nicht erst prüfen , wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist , man soll verhindern , daß es in den Brunnen fällt . . Bei der vorbeugenden Kontrolle sind wir in der Vergangenheit ein gutes Stück weitergekommen , dem einen oder anderen schon zu weit . Über dieses Befinden und die Hintergründe müssen wir uns in Kürze unterhalten . Wir sollten das möglichst bald tun . Wir werden uns über noch etwas Wichtiges zu unterhalten haben . In jüngerer Zeit mehren sich ja die Fälle , in denen bisher vom Staat wahrgenommene öffentliche Aufgaben Privatrechtsträgern übertragen werden . Die Exekutive behält oder verstärkt dabei sogar ihre Entscheidungsmacht , während der Einfluß des Parlaments und die Informationsmöglichkeiten der Finanzkontrolle eingeschränkt werden , obwohl die Finanzverantwortung dann letztlich über die öffentlichen Mittel bei uns bleibt . Ich sehe diese Entwicklung sehr kritisch und meine , daß wir diese Problematik bald aufgreifen und einer angemessenen Lösung zuführen müssen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte auch , ohne Strichliste geführt zu haben , sagen , daß wir weit über 90 % der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes durch den Ausschuß zustimmend zur Kenntnis genommen haben . Dies ist ein überzeugender Beweis für die Qualität der Arbeit des Bundesrechnungshofes . . Lassen Sie mich daher mit allem Nachdruck betonen : Auf Grund unserer langjährigen Erfahrungen im Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuß schätzen wir die sachgerechte Arbeit des Bundesrechnungshofes hoch ein . Ich möchte dem Bundesrechnungshof , all seinen Mitarbeitern und dem Präsidenten , Herrn Zavelberg , der ja hier anwesend ist , den Dank aller Mitglieder des RPA aussprechen , und ich möchte ihn ermutigen , auf dem eingeschlagenen Weg wirksamer Kontrolle und Beratung im Interesse der Bürger und zum Wohl des Gemeinwesens fortzufahren . Die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes ist die Voraussetzung für eine glaubwürdige Finanzkontrolle . Danken möchte ich aber auch den Vertretern der Regierung für engagierte Mitarbeit . Bei unseren diesjährigen Beratungen konnten wir feststellen , daß die Verwaltung die Anregungen des Rechnungshofs und die Beschlüsse des Ausschusses überwiegend bereitwillig aufgenommen und umgesetzt hat . Manche haben über unsere Beschlüsse auch geknurrt .  Wir empfinden das jedoch nicht als eine unfreundliche Geste , sondern als eine wohltuende Anerkennung unserer Arbeit . . Den Damen und Herren Staatssekretären , die meist Gesandte und mehr oder weniger Geschickte ihrer Minister sind , sage ich folgendes zum Trost : Kommen Sie , meine Damen und Herren Minister , bei den kommenden Beratungen einmal selbst zu uns ! Das hilft verstehen . Vielleicht können Sie eines Tages auch einmal sagen : Wir nehmen uns ernsthaft vor , einmal an der Entlastungsdebatte dieses Hauses teilzunehmen . Ich meine die Minister . Denn Staatssekretäre sind ja da : etwa der besonders erfahrene auf dem Gebiet der Finanzkontrolle , unser Parlamentarischer Staatssekretär Manfred Carstens , und der sehr erfahrene Parlamentarische Staatssekretär , der es am besten versteht , im Rechnungsprüfungsausschuß die Anliegen der Post zu vertreten ; lieber Willi , ich wollte das einmal ausdrücklich sagen .