Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Erlauben Sie , daß ich vorab die Gelegenheit nutze , um dem Kollegen Michael Glos zu seinem heutigen 50 . Geburtstag zu gratulieren . . Politik ist - so hat Hofmannsthal einmal gesagt - Verständigung über das Wirkliche . Es wäre gerade bei einer Haushaltsdebatte gut , wenn wir uns hier einmal über das Wirkliche oder das Mögliche unterhalten würden und nicht über das Wünschbare . . Denn wir wissen : Vieles ist wünschbar , aber nicht alles können wir erreichen . Deshalb diskutieren wir über den Haushalt , der ja das Schicksalsbuch der Nation sein soll , . weil sich in ihm deutlich niederschlägt , wie die politischen Dinge gestaltet werden und wie die führenden Koalitionsparteien die Zukunft gestalten wollen : nämlich in Richtung einer Erneuerung der gesellschaftspolitischen Strukturen und weg von der Verkrustung , die jetzt überwunden werden muß . . Der Bundeshaushalt 1995 ist dafür eine realistische Handlungsanweisung . Anhänger schöngeistiger utopischer Vorstellungen mag er sicherlich nicht befriedigen . Aber dafür entspricht er in seiner Offenheit und konkreten Aussage den Aufgaben , die vor uns liegen und die wir uns selbst gestellt haben . In den kommenden Jahren geht es darum , die Leistungen für die neuen Bundesländer langfristig sicherzustellen , den Haushalt zu konsolidieren und die Staats- und Abgabenquote zu senken , und zwar beides gleichzeitig , Herr Kollege Waigel . Ich bin nicht der Meinung , daß die Konsolidierung der Steuersenkung vorauslaufen muß . Es muß beides Hand in Hand gehen . Denn die extrem hohen Steuerbelastungen , denen die Bürger und die Unternehmen heute ausgesetzt sind , können auf Dauer nicht beibehalten werden , wenn die Leistungsbereitschaft nicht sinken soll . . Jetzt geht es darum , die Staatsquote wieder auf das Maß zurückzuführen , das sie vor der Wiedererlangung der deutschen Einheit gehabt hat , nämlich rund 46 % , und den Schuldenanstieg zu reduzieren . Mit einem Haushalt , der eine Steigerung von unter 1 % in sich birgt , ist das auch machbar . Das ist eine gute Zahl , mit der wir gut leben können . Jetzt geht es natürlich darum , die Neuverschuldung weiter zu reduzieren und gleichzeitig die Steuerbelastung zu senken . Unsere politische Maxime muß bleiben : für leistungsgerechte Steuern , für den soliden Staatshaushalt . Denn die Steuerbelastung muß der Leistungsfähigkeit der Bürger entsprechen . Sie darf Leistungswillen und Leistungsbereitschaft nicht beeinträchtigen . . Kernstück einer Politik für mehr Leistung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen kann daher nur eine Reform des Steuersystems sein , weil über das Steuersystem darauf direkt Einfluß genommen wird . Die Vision ist realisierbar , aber eben nur durch konsequentes Sparen , durch weitere Privatisierungen , durch weiteren Abbau von Regulierungen , durch weiteren Abbau der Bürokratie . . Frau Kollegin Matthäus-Maier , auch Sie haben als Zielsetzung das Konsolidieren betont , aber konkrete Vorschläge waren nicht vorhanden . . Es geht eben nicht , immer von der Schuldenfalle zu sprechen , aber nicht gleichzeitig zu sagen , wie man sie schließen will . . Wirklich etwas kümmerlich fand ich , Frau Matthäus , den Verweis auf den Sturz von Helmut Schmidt . . . Es müßte doch mittlerweile selbst bei Ihnen angekommen sein , daß er damals durch seine eigene Fraktion gestürzt worden ist . . Aber es mag sein , daß Sie diese Geschichtsklitterung brauchen , um Ihr schlechtes Gewissen wegen Ihres Parteiübertritts zu beruhigen . Die Auffassung , die Einsparungen , die wir in den letzten Jahren durchgeführt haben , hätten nur die Kleinen betroffen , ist augenscheinlich falsch . Die Einführung des Solidaritätszuschlags und die Erhöhung der Vermögensteuer treffen insbesondere die Besserverdienenden ; das ist nicht zu bezweifeln . Im übrigen haben die SPD-geführten Bundesländer dem Einsparungs- wie auch dem Steuererhöhungsteil zugestimmt . Deswegen ist diese Klage nun wirklich nicht berechtigt . Der Solidaritätszuschlag , zu dem ich dann auch gleich kommen will , ist gerade ein Produkt der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern . Die Bundesländer insgesamt , insbesondere auch die SPD-geführten Länder , angeführt von Herrn Lafontaine aus dem Saarland , haben darauf gedrängt , daß die Lasten , die ihnen wegen der Transferzahlungen in die neuen Bundesländer entstehen , größtenteils vom Bund übernommen werden . und daß der Solidaritätszuschlag in dieser Höhe eingeführt wird , was wir ursprünglich nicht wollten . .