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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Rednerin der FDP hat zu Beginn davon gesprochen , sie könne keinen Politikwechsel feststellen . Sie können sich vorstellen , dass ich als Sprecher der Fraktion , die vor der letzten Bundestagswahl sieben Jahre lang in der Regierungskoalition war und die es jetzt im Augenblick auch ist , das eher als Lob denn als Kritik verstehe . - Frau Happach-Kasan , ich greife das auf , weil Sie als Nächstes gesagt haben , Sie könnten in diesem Agrarbericht nichts Positives entdecken . Ich mag eine solche Schwarz-Weiß-Malerei nicht . Es gibt genügend Themen , über die man unterschiedlicher Meinung ist . Niemand in der Bevölkerung nimmt uns ab , wenn wir erklären , der eine habe in allem Recht , der andere habe nie Recht , alles sei schlecht oder alles sei gut . So funktioniert die Welt nicht . Sie sollten schon einmal in den Bericht hineinschauen . Auch der Unterschied in der Darstellung der Oppositionsfraktionen war sehr interessant . Es ist aus Ihrer Sicht also nichts Positives , dass es bei den wirtschaftlichen Ergebnissen der landwirtschaftlichen Betriebe seit mehreren Jahren einen Aufschwung gibt ? Das steht im Agrarbericht . Die stürmische Entwicklung bei den erneuerbaren Energien , in dessen Verlauf wir nicht nur die Nutzung für die Landwirte verbessert haben , sondern auch Weltmarktführer in den entsprechenden Technologien geworden sind , ist also nichts Positives in diesem Agrarbericht für Sie ? Auch die steigende Bereitschaft der Verbraucherinnen und Verbraucher , für bestimmte Produkte mehr Geld auszugeben - zum Beispiel für Produkte aus der ökologischen Landwirtschaft - , ist also nichts Positives in diesem Agrarbericht für Sie ? Schwarz-Weiß-Malerei an dieser Stelle nützt nichts . Von der Fraktion der Grünen haben sich Frau Behm und Frau Höhn in ihren Reden mit dem Agrarbericht beschäftigt . Ich gehe auf die Punkte ländlicher Raum und Biosprit ein . Die Auseinandersetzung bezüglich des ländlichen Raumes hatten wir ja schon einmal . Frau Höhn und Frau Behm , ich würde mir wünschen , dass sie nicht nur der jetzigen Regierung vorwerfen , dass sie Mittel für die ländlichen Räume kürzt , sondern auch erklären , wo Sie denn gewesen sind , als die größten Kürzungen bei den Gemeinschaftsaufgaben durch eine grüne Ministerin erfolgt sind . Das gehört zur Ehrlichkeit in dieser Debatte dazu . Diese statistischen Daten sind wir beim letzten Mal gemeinsam durchgegangen und Sie haben sie an dieser Stelle immerhin anerkannt .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen dazu nur sagen , daß ich erstens eine Einigung möchte , sie zweitens für erforderlich halte und drittens jetzt nicht ankündigen kann , daß die Einigung kurz bevorsteht . Am Montag hat eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern stattgefunden , die sehr konstruktiv war . Es müssen jetzt noch Hausaufgaben gemacht werden , es müssen noch Informationen und Rechnungen beschafft werden . Vorher sind nach meiner Einschätzung eine abschließende Bewertung und eine Prognose nicht möglich .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen nur eines sagen : Es liegt mir hierzu , wenn ich das als bescheidener Sozialexperte offenbaren darf , bisher nichts Konkretes vor . . _ Frau Schmidt , mir liegt nichts Konkretes vor . Ich weiß , dass Sie in der Fraktion auch ab und zu über soziale Anliegen sprechen . Soweit mir bekannt ist , haben aber auch Sie nicht den entscheidenden Durchbruch geschafft . Ich will Ihnen das sagen , wenn Sie schon dazwischenrufen . . Herr Laumann , ich hoffe auf Ihre Mithilfe . Ich weiß sehr wohl , dass Sie dabei sind . Ich hoffe , dass wir miteinander den Generationenvertrag so sichern werden , dass die Rentner wissen , was auf sie zukommt , dass die Kinder wissen , was sie in Zukunft für die vorangegangenen Generationen zu tragen haben , dass der Beitragszahler weiß , was er zu zahlen hat , dass darüber hinaus das bewährte System , das von der sozialen Marktwirtschaft und einer sozialen Rechtsstaatlichkeit geprägt ist _ ob es das Bundessozialhilfegesetz oder die Rentengesetzgebung ist _ , ein System , das uns in Deutschland von anderen Staaten in Europa abhebt , auch für die Zukunft beispielhaft sein möge , dass wir mit den Alten so umgehen , wie sich das in einer humanen Gesellschaft gehört , und dass wir damit zugleich das erreichen , was Ihnen am Herzen liegt . So habe ich Ihre Frage verstanden . Schönen Dank . .
Partei: GRUENE
Danke , Herr Präsident . - Ich frage nicht danach , ob ich mein Fahrrad mitnehmen darf , sondern ich frage Sie : Wer ist nach Ihrer Auffassung für diese Brücke zuständig , Deutschland oder Frankreich ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Das hängt vom genauen Verlauf der Grenze in diesem Bereich ab . Herr Kollege Ströbele , da wir in diesem Abschnitt über mehrere Hundert Kilometer Grenze verfügen , werden Sie es mir nachsehen , dass ich Ihnen nicht für jede einzelne Brücke sagen kann , ob die Grenze vor Beginn der Brücke , am Ende der Brücke oder in der Mitte der Brücke verläuft . Ich bin aber überzeugt , dass die örtlichen Behörden , sowohl die in Straßburg wie auch die in Kehl , dies sehr genau wissen . Im Übrigen entspricht es meiner Wahrnehmung , dass wir in den letzten Jahren eine Kultur der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden über die Grenzen hinweg entwickelt haben , die in vielen Fällen auch über das hi-nausgeht , was offiziell gefordert wird , und in deren Rahmen man sich einfach abspricht und gegenseitig informiert . Ich habe großes Vertrauen darin , dass dies gerade auch in Kehl und in Straßburg funktionieren wird , weil dieser Bereich seit vielen Jahren ein symbolischer Ort für die deutsch-französische Freundschaft und die europäische Integration ist . - Gern .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , ich glaube nicht , daß irgendwelche Unkenntnis über den diesbezüglichen Standpunkt der Bundesregierung in der deutschen Öffentlichkeit besteht . Denn die Bundesregierung hat bei vielen Gelegenheiten , zuletzt in dieser öffentlichen Fragestunde , bekundet , daß sie Deutschland nicht für ein Einwanderungsland hält .
Partei: AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sie freuen sich alle schon. – Das Ziel der hier zugrundeliegenden EU-Richtlinie ist eigentlich, einheitliche Emissionsgrenzwerte und gleiche Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa zu schaffen. Und was macht das Umweltministerium daraus? Wieder einen nationalen Alleingang! Gleiche Wettbewerbsbedingungen? Nicht für Deutschland! Die Bundesregierung ist offensichtlich der Auffassung: Den Deutschen geht es zu gut; da kann man ruhig ein paar Wettbewerbsnachteile mehr draufpacken. So werden aus einem 0,25‑Gramm-Stickstoffdioxidgrenzwert in der EU-Richtlinie mal geschwind 0,1 Gramm für Deutschland – völlig egal, ob es notwendig ist oder nicht. In der Begründung wird zwar ausführlich erläutert, was uns das alles mindestens kosten soll, aber was es bringt, mag man uns nicht sagen. Die Regierung weiß nicht, wie viel diese Emissionen überhaupt zur Gesamtsituation in Deutschland beitragen; sie weiß ganz offensichtlich nicht mal, was es bringt, die europäischen Grenzwerte noch mal zu verschärfen. Die Regierung weiß also eigentlich gar nichts und belastet trotz dieses Nichtwissens wieder einmal die Menschen in unserem Land. Durch Ihre neue Verordnung werden gerade kleine und mittelständische Unternehmen besonders belastet, also diejenigen, die über 80 Prozent der Auszubildenden beschäftigen und über 60 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze schaffen. Und nun beziehen Sie sogar noch Notstromaggregate ein! Ist das Ihr Ernst? Sie wollen tatsächlich für Notstromaggregate, die nur für den Notfall vorgehalten werden, Luftreinhalteanforderungen festlegen? Selbst der grüne Umweltminister von Baden-Württemberg rechnet damit, dass ab 2019 in Deutschland wegen der Energiewende öfter mal das Licht ausgehen wird. Und sollten Sie dann das Pech haben, gerade auf einem Operationstisch zu liegen, wird es Ihnen sicherlich völlig egal sein, wie viel Stickoxid das Notstromaggregat erzeugt, das Sie gerade am Leben erhält. Wie Sie sehen, geht es hier um Leben und Tod, und deshalb müssen Notstromaggregate auch aus der Verordnung herausgenommen werden; denn es darf nicht sein, dass Sie auf der einen Seite durch Ihre vermurkste Energiewende Blackouts verursachen und auf der anderen Seite ausgerechnet die Menschen bestrafen, die genau dagegen Vorsorge treffen. Diese Menschen müssen unterstützt und dürfen nicht bestraft werden. Deshalb lehnt die AfD-Fraktion diese Verordnung ab. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Sie haben also angesichts des jetzigen Verfahrens nicht die Befürchtung , daß in einigen Jahren , im Jahre 1994 , wenn die sowjetischen Streitkräfte abgezogen sind und wenn die Ergebnisse der Schadens- und Wertermittlungen feststehen , von der einen oder von der anderen Seite noch Forderungen erhoben werden ?
Partei: CDU/CSU
Wir haben die Länder in Milliardenhöhe durch eine BAföG-Reform entlastet. Die frei werdenden Mittel sollten an den Hochschulen eingesetzt werden. In Thüringen ging 2015 aber kein einziger Euro davon an die Hochschulen. Skandalös ist das. [SPD]: Wir warten auf den Monitoringbericht!) Meine Heimatuniversität in Ilmenau muss ein Drittel ihrer Lehrstühle – noch einmal: ein Drittel ihrer Lehrstühle! – aus Finanznot streichen, weil der Freistaat sie nicht ausreichend finanziert. Der renommierten Universität Jena geht es nicht besser. Das ist die Wahrheit über die linke Hochschulpolitik, die Sie im Land vertreten. Was Sie auf Bundesebene fordern, auch in Ihren Reden heute, ist Schall und Rauch. Sie machen nichts besser; sie machen vieles schlechter. Warum sage ich das an dieser Stelle so ausdrücklich? Weil ich froh bin, dass ich mich als Mandatsträger hier im Bundestag frei äußern darf. Anders ist es unter dem Genossen Ramelow im linken Thüringen, der am gestrigen Tage den kommunalen Amtsträgern – das sind Bürgermeister und Landräte – in einem Erlass angedroht hat, sie disziplinarrechtlich zu verfolgen, wenn sie seine chaotische Flüchtlingspolitik im Freistaat öffentlich kritisieren. Ein Maulkorberlass, und das im 25. Jahr der deutschen Einheit! Schämen Sie sich! Das ist skandalös. Wir werden uns von solchen SED-Instrumenten nicht einschüchtern lassen, weder Amtsträger noch Mandatsträger. Wir werden auch weiterhin die Tatsachen der Genossen benennen. Ich fordere die Bundesländer auf, durch ihre Haushalte die aktive Politik der Bundesregierung und des Ministeriums für Bildung und Forschung weiter zu unterstützen. Wir setzen die richtigen Schwerpunkte, gerade auch mit Blick auf die Digitalisierungspolitik. Das war gestern bei der Rede unserer Kanzlerin Thema Nummer eins. Dies ist ein Haushalt der Ermutigung. Wir haben klare Zuständigkeiten. Ich freue mich auf die Beratungen dieses Haushalts. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Sie haben andere Fluchtgründe als Erwachsene. Deswegen brauchen wir auch Richtlinien für Kinder im Asylverfahren, damit sie nicht wie Erwachsene behandelt werden. Sie sind traumatisiert, sie sind vergewaltigt worden, sie waren Kindersoldaten und vieles mehr. In diesem Sinne haben wir noch große Aufgaben vor uns. Es sind viele Herausforderungen. Ich hoffe, dass wir sie gemeinsam im ganzen Hause im Sinne der vielen Flüchtlinge und der vielen Hilfsbedürftigen lösen werden. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Minister , als wir während der Beratung des Poststrukturgesetzes im Ausschuß und auch hier im Plenum von Ihnen die Zahlen über den Eigenkapitalanteil der Telekom erfuhren , war ihnen doch bekannt , daß die notwendigen Korrekturen auf Grund der Bilanztechnik erforderlich sein würden und daß diese in vergleichbaren Fällen im Ausland zu einer erheblichen Minderung des Eigenkapitals geführt haben . Darauf haben Sie aber während der Beratung des Poststrukturgesetzes nicht hingewiesen . Also haben Sie damals die Zahlen ge - schönt .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wolf , zahlenmäßige Erhebungen über die jeweiligen Grande einer Ablehnung von Asylanträgen werden nicht geführt , so daß hierzu keine Angaben gemacht werden können . Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat sich aber auch in der Vergangenheit mit der Frage von Vergewaltigungen von Frauen als asylrelevantem Tatbestand befaßt . Im übrigen darf ich jetzt auf die Antwort auf die Frage von Frau Niehuis verweisen , die nach der Geschäftsordnung nicht behandelt wird . Deshalb bitte ich , diese Antwort ergänzend vortragen zu dürfen . Auf die Frage 9 der Frau Niehuis hätte die Antwort gelautet : Verletzung von Menschenrechten kann immer nur dann als Ausdruck politischer Verfolgung gewertet werden , wenn sie in einer einem Staat zurechenbaren Weise von staatlichen Organen oder von Dritten , gegen die der Staat die ihm an sich 11876 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Parl Staatssekretär Eduard Lintner verfügbaren Mittel nicht eingesetzt , obwohl er es könnte , ausgeübt wird . Besonders schwierig gestaltet sich die Zurechenbarkeit von Menschenrechtsverletzungen in Bürgerkriegssituationen , wenn auf Grund von Auflösungserscheinungen eine etablierte Staatsgewalt nicht mehr feststellbar ist . Vor diesem Hintergrund sind Entscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu bewerten , die eine asylrechtliche Relevanz sexueller Gewalt gegen Frauen verneint haben . Auf Grund der aktuellen Entwicklung in BosnienHerzegowina hat der Bundesminister des Innern das Auswärtige Amt um eine Stellungnahme gebeten , ob die Ausübung sexueller Gewalt gegen Frauen als Mittel im Rahmen einer behaupteten ethnischen Säuberung gesehen wird und ob diese Übergriffe einer Gruppe zugeordnet werden können , die tatsächlich Staatsgewalt in diesem Gebiet ausübt . Der Bundesminister des Innern hat das Bundesamt ergänzend angewiesen , bis zur Klärung dieser Frage die Asylverfahren des vorgenannten Personenkreises ruhen zu lassen . Die Frage des Bleiberechts stellt sich in der Regel erst nach rechtskräftig negativ abgeschlossenem Asylverfahren einschließlich des eventuellen Verwaltungsgerichtsverfahrens . Zur Zeit besteht ja ein allgemeiner Stopp von Abschiebungen nach Bosnien - Herzegowina . Eine vorübergehende Aufenthaltsgewährung erfolgt in diesen Fällen durch die Erteilung einer Duldung nach § 55 Abs . 2 des Ausländergesetzes .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, ich kann Ihre Aussage nicht ganz nachvollziehen, dass das Gesetz dann greift, wenn diese Ausgründung stattfindet. Ich will dazu sagen: Ich halte dieses Gesetz für absolut wichtig. Es ist ein guter, erster Schritt. Aber genau für den Fall, dass Uniper ausgegliedert wird, aber die AKW-Sparte – das ist die Reaktion auf das angekündigte Gesetz – beim Mutterkonzern bleibt, nützt die Parole „Eltern haften für ihre Kinder“ nichts mehr, weil das Kind ausgegliedert ist und das Kind nicht für die Eltern haftet. Welche Überlegungen gibt es, sicherzustellen, dass alle ausgegliederten Teile eines Konzerns in der Haftung bleiben? Oder ist das gar nicht möglich?
Partei: GRUENE
Wir würden es natürlich ausdrücklich begrüßen , wenn nun seitens des Parlaments oder der Wirtschaft verstärkt Besuche stattfänden und dabei der intensive Dialog mit der Opposition und den Dissidenten gesucht würde . Im Vorgriff auf meine Antwort auf Frage 18 stelle ich kurz die geplanten Maßnahmen zu der Frage Was heißt ein intensiverer Dialog mit der Opposition ? dar . Dazu sollen unter anderem regelmäßige Treffen aller EU-Botschafter mit den Dissidenten gehören , monatliche Treffen der von den jeweiligen Botschaftsreferenten gebildeten Menschenrechts-AG mit Dissidenten und Familienangehörigen der Inhaftierten , bilaterale Botschaftskontakte auf allen Ebenen und eine halbjährliche Bilanz der EU-Präsidentschaft über das Erreichte , um einige Beispiele zu nennen .
Partei: SPD
Herr Kollege Kampeter , Sie haben damit zwar nicht die Frage meiner Vorrednerin beantwortet , vielleicht gelingt Ihnen das aber bei mir . . Ich teile die Auffassung , daß die Initiative im Kern ein positiver Anstoß ist . Angesichts der Dynamik des gesamten Prozesses wird dies aber hinten und vorne nicht ausreichen . Glauben Sie nicht , daß es vor dem Hintergrund der von Ihnen genannten Mittel in Höhe von weit über 60 Millionen DM und der Mittel in Höhe von 240 Millionen DM , die im Hochschulsonderprogramm III für den Bereich Multimedia , wie Sie eben ausgeführt haben , integriert sind , gegenüber der beruflichen Ausbildung , insbesondere der Lehrerfortbildung und auch der Befähigung der Ausbilderinnen und Ausbilder gerade in kleinen und mittleren Betrieben , ein Mißverhältnis ist , wenn in dem entsprechenden Haushalt die Ansätze für Modellprojekte um 1 ,5 Millionen DM zurückgefahren werden bzw . bei Maßnahmen zur Weiterentwicklung von IuK-Technologien in kleinen und mittleren Unternehmen gerade einmal um 650 000 DM steigen ? Mei . noch : Franz Thönnes besteht ? .
Partei: FDP
Ja, vielen Dank. – Sie haben einige meiner Fragen schon beantwortet. Sie sagen: In absehbarer Zeit muss was passieren. – Wer draußen ist, sich mit Unternehmen unterhält und deren Sorgen kennt – das sind teilweise Leute, die ihre Aktivitäten im Internet beendet haben –, weiß, dass da schnell was passieren muss. Deswegen würde mich interessieren: Wie schnell kann man denn damit rechnen? Ich habe irgendwo einen Entschließungsantrag gesehen. Vielleicht ist das auch ein Thema. Also: Wie schnell ist es möglich, den Leuten die Sorgen zu nehmen?
Partei: CDU/CSU
Die Antwort lautet : Die Asylantragstellung erfolgt bei unbegleiteten Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren , die auch keine Verwandten im Bundesgebiet haben , durch den auf Antrag des Jugendamtes bestellten Vormund . Soweit es Alter und Verständnis des Kindes ermöglichen , beruht die Begründung des Asylantrags auf den Angaben des Kindes bzw . des Jugendlichen . Im übrigen trägt der Vormund den relevanten Sachverhalt zur Begründung des Asylantrags vor .
Partei: FDP
Jo , Peter Harry , ik weet nich , ob de bi jo in Dithmarschen nu überhaupt kein Hochdüütsch verstoht . Ik wür dat jo giern moken . Ik mut dat nicht avlesen ; ik kann dat so frei eigentlich veel beder , aver ik glöv , dann komm wi mit de Stenographen und mit all de annern in Ruum nich klor , weil wi dat jo hüde nich besonners anmeld hebbt . . _ Ik bün noch nich ganz ferdig . Dat uns Stenographen dat künnt , dat hebbt sie jo bewiesen , dat hebt wi jo sehn an't Protokoll , wat tomals ganz astrein weer , as wi uns hier öber dat Plattdüütsche unterholen hebbt . . _ Ik kunn dat jo mol moken , wenn de hier in Sol inverstohn sünn . _ Nein , ne ? _ Goot ! Ich nehme an , daß Arne Fuhrmann wieder Vorsitzender wird ; ich weiß es nicht . . _ Nicht . Oh , dann habe ich etwas Falsches gesagt . Ansonsten würde ich sagen : Auch er kann Plattdeutsch verstehen .
Partei: CDU/CSU
Schönen Dank , Frau Staatssekretärin . - Selbst wenn man die Agrarflächen nimmt , mit denen die Arbeitsgemeinschaft gerechnet hat , besteht immer noch ein himmelweiter Unterschied , der nicht allein durch Berechnungsmethoden - wenn diese denn auf realistischer Grundlage basieren - zu erklären ist . Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare-Energien-Statistik haben wir im Jahr 2006 auf 10 Prozent der Fläche und unter Einbeziehung von Biogas und biogenen Treibstoffen um die 16 Millionen Tonnen CO2 einsparen können , während Isermeyer mit seinem Wissenschaftlichen Beirat davon ausgeht , dass etwa 30 Prozent der Fläche nötig wären , um diese Menge einzusparen . Hier gibt es also gravierende Unterschiede , die so nicht erklärbar sind . Sie haben hierzu schon eine Erklärung abgegeben . Diese wird man überprüfen müssen . Sie brauchen das nicht zu wiederholen . Ich frage mich nur : Kommunizieren die Wissenschaftler , die in unterschiedlichen Bereichen arbeiten , die Bundesregierung aber zum gleichen Thema beraten , nicht miteinander ? Gleichen sie ihre Ergebnisse nicht ab ? Gleichen sie ihre Untersuchungsmethoden nicht an ? Ist dies geschehen ? Haben Isermeyer und sein wissenschaftlicher Agrarbeirat den Kontakt zu dieser Arbeitsgruppe gesucht , um sich mit ihr abzustimmen ? Wenn dies nicht geschehen ist , frage ich , ob Sie dies für die Zukunft als sinnvoll ansehen würden . Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Um auf den ersten Teil Ihrer Frage einzugehen , weise ich noch einmal darauf hin , dass es in der Tat unterschiedliche Berechnungsmethoden sind . Der Wissenschaftliche Beirat hat die gesamte Prozesskette in Augenschein genommen und ist so zu anderen Werten und Daten gekommen . Wenn Sie sich die Literaturliste bzw . die Zitierliste im wissenschaftlichen Gutachten anschauen , so werden Sie erkennen , dass diese sehr ausführlich ist , was zeigt , dass schon eine gewisse Kommunikation der Wissenschaftler untereinander stattgefunden hat . Ich nehme Ihre Anregung sehr gerne auf , was die unterschiedlichen Berechnungen und die Verbesserung der Kommunikation zwischen den beiden Einrichtungen angeht . Aber Sie wissen : Es hilft uns auch in der Politik , wenn unterschiedliche Berechnungsmethoden angewendet werden . Wir lassen sie in unsere politischen Ergebnisse einfließen .
Partei: CDU/CSU
Die Ausdehnung der Telefonüberwachung auf Korruptions- und schwere Sexualdelikte halte ich für dringend erforderlich . Dies haben wir vor zwei Jahren gemeinsam vereinbart , als wir den Lauschangriff eingeführt haben und als wir gemeinsam die Verfassung geändert haben . Jetzt müßten Sie soweit sein , mit uns zu stimmen . Unser Gesetzentwurf liegt seit einem Jahr auf dem Tisch . Sie können nicht ewig das gesamte Konzept überdenken . Irgendwann müssen Sie zu dem Ergebnis kommen , _ .
Partei: FDP
Sie haben damit im Finanzausschuss und im Plenum zu Recht keine Mehrheit gefunden. Im Übrigen gibt es in diesem Fall keine Mitnahmeeffekte, wie Sie es uns hier rhetorisch unterstellen wollen. Für Nichtsteuerzahler und Menschen mit niedrigem Einkommen stehen nach wie vor die zinsbegünstigten KfW-Kredite und Zuschüsse zur Verfügung. Diese wurden jetzt weiter auf 1,5 Milliarden Euro erhöht. Dieses Instrument, das Sie versucht haben zu implementieren, haben wir also schon eingerichtet. Jetzt sollen zusätzlich Eigenheimbesitzer und Selbstnutzer motiviert werden, schneller zu sanieren. Das ist neu. Was machen denn junge Familien, die nach Auszahlung eines Bausparvertrags oder im Rahmen einer Erbschaft ein älteres Häuschen energetisch sanieren wollen? Es sind doch gerade die Bezieher mittlerer Einkommen, die eine steuerliche Entlastung brauchen, damit sie investieren. Mit Ihrer Blockade bestrafen Sie die Familien, weil Sie in ideologischer Verblendung in jedem Gesetz dieser Bundesregierung sofort eine Maßnahme zur Begünstigung von Villenbesitzern und Millionären sehen. Ihre Schwarz-Weiß-Denke – oder sollte ich besser RotGrün-Denke sagen? – grenzt an Realitätsverweigerung. In der Haushaltsdebatte der letzten Sitzungswoche haben Sie uns vorgeworfen, wir würden mit einem zu hohen Wachstum rechnen. In den Bereichen, in denen man Wachstum erzeugen kann, blockieren Sie aber jetzt. 1 Euro Fördergeld im Baubereich erzeugte erfahrungsgemäß ein Investitionsvolumen von 12 Euro im Jahr 2009 und von 16 Euro im Jahr 2010. Die energetische Gebäudesanierung ist ein Investitions- und Konjunkturprogramm für Handwerk und Handel und sichert Arbeitsplätze. Es beschert den Ländern und vor allen Dingen den Kommunen höhere Einnahmen bei der Einkommen-, der Umsatz- und der Gewerbesteuer. Es geht nicht an, dass die Länder diese Vorteile gerne mitnehmen, die Anschubkosten aber nicht mittragen wollen. Vor diesem Hintergrund appellieren wir an die Länderkammer, ihre ablehnende Haltung nochmals zu überdenken. Wenn Sie die Energiewende wirklich wollen, dann schalten Sie um von obstruktiv auf konstruktiv.