Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Regenspurger hat die Details des Gesetzentwurfs zutreffend wiedergegeben ; das muß ich nicht wiederholen . Herr Regenspurger , in aller kollegialen Wertschätzung , ich muß Ihnen doch widersprechen : Ich würde im Zusammenhang mit diesen Beratungen zwar nicht von einer Sternstunde des Parlamentes reden wollen , aber dem Kollegen Conradi ist in der Tat zu danken , daß er es ganz alleine in offener Feldschlacht - ich kenne nur einen Kollegen , der das schafft ; das ist eben Peter Conradi - geschafft hat , diesen Gesetzentwurf kurz vor Beendigung der Beratung noch einmal zur Beratung in den Innenausschuß zurückzuüberweisen , um sicherzustellen , daß einiges präzisiert und klargestellt wird . Darauf wird hier noch einmal einzugehen sein . Es ist ganz gut , zu erwähnen , daß wir ohne diese Initiative heute nicht da ständen , wo wir , durchaus auch einvernehmlich , stehen . Das war sehr konstruktiv . Ich will hervorheben , daß die Anhebung der Besoldung für die Beamten mit linear 1 ,3 Prozent sicherlich sehr maßvoll ist . In unserer Fraktion war insbesondere der Sparbeitrag der wirklich gutbezahlten Beamtinnen und Beamten umstritten . Da hätten sich manche von uns noch ein bißchen mehr vorgestellt angesichts der Tatsache , daß Beamte einen sicheren Arbeitsplatz haben und die Bezüge relativ hoch sind . Es gab einen Vorschlag zur Kappungsgrenze . Wir haben uns darauf geeinigt , daß für bestimmte höhere Besoldungsgruppen die lineare Besoldungsanpassung erst am 1 . Juli 1997 erfolgen soll . Das ist sicherlich ein vernünftiger , vertretbarer Kompromiß , der uns allen geholfen hat . Uns war sehr wichtig , daß wir noch einmal darüber nachdenken , was denn eigentlich den Unmut im Hause - nicht nur in unserer Fraktion , sondern fraktionsübergreifend - hervorgerufen hat . Dieser Unmut liegt darin begründet , daß sich die Bundesländer einfach an die Entscheidungen des Bundesgesetzgebers angekoppelt haben . Das wäre vielleicht noch verständlich . Aber insbesondere die Spitzen dieser Bundesländer nehmen für sich in Anspruch , was sie einem anderen Verfassungsorgan , nämlich dem Deutschen Bundestag , vollmundig abgesprochen haben . . Das hat natürlich zu einigen Überlegungen geführt . Es ist dem Bundesinnenministerium zu danken , daß dort auch verfassungsrechtliche Überlegungen stattgefunden haben . Wir beraten heute erneut vor leeren Bänken des Bundesrates . Wir können nahezu übereinstimmend in diesem Hause feststellen : Wir , der Deutsche Bundestag , sind der Auffassung , daß die Entscheidungen über die Amtsbezüge insbesondere der Beamten der Landesregierungen und anderer Spitzenbeamter auf der Landesebene - kommunaler Wahlbeamter , Oberbürgermeister , Landräte - durch den jeweiligen Landesgesetzgeber zu treffen sind . Es gilt dabei nicht die automatische Anpassung an die Entscheidung des Bundesgesetzgebers . Das sorgt für Klarheit und für klare verfassungsrechtliche Verantwortlichkeiten . . Herr Staatssekretär Waffenschmidt , wir erwarten von Ihrem Hause , daß auch Sie im Rahmen Ihrer Zuständigkeiten darauf achten - Sie sind von seiten der Bundesregierung in besonderer Weise für die Verfassung mitverantwortlich - , daß der Bundesrat , das heißt : die Länder , diese Überlegungen in die Tat umsetzen . Wir können die Länder nicht zwingen ; sie haben sich bei uns angekoppelt . Wir können uns nicht abkoppeln , sondern die Abkopplung kann nur von den Ländern selber vorgenommen werden . Dies ist ein wichtiger Punkt . Das Plenum und der Innenausschuß werden nachhaken . Wir haben die herzliche Bitte , daß auch von Ihrer Seite nachgehakt wird . Sie haben ja entsprechende Möglichkeiten , mit den Ländern in den geeigneten Gremien darüber zu diskutieren . Nach Abschluß der Beratungen im Innenausschuß sind wir insgesamt gesehen zu vernünftigen Ergeb . noch : Dieter Wiefelspütz kann : Nach intensiver Diskussion sind wir - die SPD-Bundestagsfraktion - der Auffassung , daß wir diesem Bundesbesoldungsanpassungs- und - versorgungsgesetz in der geänderten Form zustimmen werden , weil das Ganze so vertretbar erscheint . Wir sind der Auffassung , daß Tarifvereinbarungen im öffentlichen Dienst im Prinzip auch auf den Bereich der Beamtenschaft übertragen werden sollten - mit gewissen Abschwächungen insbesondere dort , wo es sich die betreffenden Beamten und Beamtinnen auch relativ gut leisten können . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .