Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wiefelspütz , ich habe vor der Freiwilligkeit und der Souveränität der Abgeordneten hohen Respekt . Eine andere Möglichkeit gibt es auch gar nicht . Aber es ist schon ein Unterschied , ob Fraktionen nichts dazu sagen oder ob sie wie die FDP-Fraktion , die Fraktion der Grünen oder die CDU/CSU-Fraktion ihren Mitgliedern empfehlen - bei einer Enthaltung haben wir diese Empfehlung einstimmig ausgesprochen - , sich bitte noch einmal freiwillig überprüfen zu lassen . Ich denke , das ist ein Akt der Solidarität . Ich hätte normalerweise hier kein Salz in die Wunde gestreut . Ihre und die Äußerungen anderer , die ich hier in den Unterlagen habe , sind bemerkenswert genug . Sie wissen auch , dass ich versuche , die Zusammenarbeit aller Bundestagsfraktionen überall zu pflegen . Sie ist mir gerade deshalb so wichtig , weil wir gemeinsam aktionsfähig bleiben müssen . Als sich die letzten Tage der DDR abzeichneten , ergriff die damaligen Machthaber und ihre Vasallen nämlich Panik . Alles , was an belastendem Material vorhanden war , sollte vernichtet werden . Vieles wurde auch endgültig vernichtet , aber nicht alles . In Zirndorf , in Bayern - Sie haben es erwähnt , Frau Wittig - , lagern derzeit circa 600 Millionen Schnipsel in 16 250 Säcken - und das sind nur die zerrissenen Unterlagen . In mühsamer Handarbeit gelang es in den letzten Jahren einer Projektgruppe von 40 Mitarbeitern , circa 550 000 Einzelblätter wieder zusammenzusetzen . Die Dimension ist wahrlich gigantisch . Wenn die Geschwindigkeit von heute beibehalten wird , dann haben wir die Chance , in 375 Jahren mit dieser Arbeit fertig zu werden . Diese Puzzlearbeit ist wie das Ausschöpfen des Ozeans mit einem Teelöffel . Häufig sind es aber nur diese zusammengesetzten Seiten , die den Tätern von gestern auch heute noch zum Verhängnis werden . So wurde hierdurch beispielsweise ein Bress aus Kassel enttarnt . Bress hatte länger als 30 Jahre für ein Agentenhonorar von 350 000 DM für die Stasi im Westen spioniert . Ebenso fanden sich entscheidende Beweise gegen den Thüringer Landesbischof Braecklein oder den Literaten Anderson in den Säcken mit den vorvernichteten Unterlagen . Aber es wurden nicht nur Täter enttarnt . Es wurden auch wichtige Unterlagen über Stasiopfer entdeckt , zum Beispiel Akten über Bärbel Bohley oder Werner Fischer . Es gibt jetzt neue technische Möglichkeiten ; Frau Wittig hat sie angesprochen . Es war erneut ein gemeinsamer Antrag und Parlamentsbeschluss vom Dezember 2000 , mit dem wir die Ablösung des manuellen Verfahrens durch eine IT-gestützte Lösung gefordert haben . Der Deutsche Bundestag forderte in seinem Beschluss die Bundesregierung auf , diese Bemühungen im Rahmen des finanziell Vertretbaren zu unterstützen . Aus 13 verschiedenen Anbietern ist in einer europaweiten Ausschreibung ein Anbieter ausgesucht worden . Eine Machbarkeitsstudie , die den Rekonstruktionszeitraum auf fünf Jahre abkürzen würde , liegt uns derzeit zur Entscheidung vor . Allein durch dieses Verfahren sind die erheblichen Mittel , die wir dazu brauchen , bereits ziemlich zusammengeschrumpft . Es sind aber immer noch , Herr Wiefelspütz , knapp 58 Millionen Euro , die wir in fünf Jahren zu schultern haben . Wir haben in ersten Bewertungen gemeinsam mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses versucht , diese Summe noch etwas zu drücken . Auch wollen wir Verwerfungen wie bei anderen privat-staatlichen Kooperationen - ich nenne hier nur die LKW-Maut - gar nicht erst entstehen lassen . Jetzt wird sich auch erweisen , was an Ihren vollmundigen Erklärungen dran ist , Herr Wiefelspütz . Sie haben bei der Ablehnung eines recht bescheidenen Haushaltsantrages meiner Fraktion zu diesem Bereich im letzten Jahr argumentiert : Herr Büttner , wenn diese Lösung umsetzungsreif ist und wir Geld in die Hand nehmen müssen , werden wir für die notwendigen finanziellen Mittel sorgen . Wir werden Sie an Ihren Taten messen . Unsere Unterstützung hierfür haben Sie . Danke schön .