Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Antarktis gehört niemandem . Wie die hohe See oder der Weltraum ist sie ein staatsfreier Raum , den niemand annektieren kann und der von jedem sorgsam behandelt werden muß . Im Grunde genommen gibt es hier auch keinen Grund zum Streit , weil quer durch alle Fraktionen eigentlich die Überzeugung da ist , daß das so ist und daß wir wegen der Probleme die notwendigen gesetzlichen Schritte sorgfältig vorbereiten müssen , bevor wir die Gesetze verabschieden . Es geht um ein außenpolitisches Problem . Dazu können wir richtigerweise heute vom Herrn Staatsminister vielleicht auch noch einen Zwischenbericht erhalten . Natürlich handelt es sich auch um ein entwicklungspolitisches Problem . Von den sieben Erststaaten , die Besitzrechte anmelden , haben fast alle eine entwicklungspolitische Struktur . Wir haben es hier auch mit einem forschungspolitischen Problem zu tun . Aber am wichtigsten ist sicherlich das ökologische Problem . Die Umweltpolitik in diesem Raum muß abgestimmt sein . Mit dem Antarktis-Vertrag hat man es geschafft , diese Widersprüche zu erfassen . Innerhalb dieses Vertrages gilt es aber besonders , den Forschungsaustausch und das Bergbauverbot unter die Lupe zu nehmen . Theoretisch könnte heute schon ein Nichtmitglied dort eine Ölbohrstation errichten . Es könnte auch Müll anliefern , wovor ich dringend warne . Praktisch sind aber alle Staaten , die Interessen und die Mittel zu so etwas hätten , Mitglied dieses Vertrages . Das heißt , die Bundesrepublik Deutschland ist gut beraten _ deshalb bitte ich auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPD um Verständnis dafür , wenn wir ihrem Antrag heute nicht stattgeben , denn die Arbeit in den Ausschüssen wird dies zeigen _ , wenn wir behutsam vorgehen , weil Behutsamkeit besser ist als Eile . Es ist das Gebot dieser Stunde , daß wir mit Behutsamkeit diese Dinge bei einer interna tional so schwierigen Frage richtig regeln . . Ich glaube , daß wir auf dem richtigen Weg sind . 1991 wurde das Umweltschutzprotokoll unterzeichnet , das den Vertrag ja nur ergänzt . Dabei geht es um den umfassenden Schutz der antarktischen Umwelt . Dieses Protokoll muß nun in die deutsche Gesetzgebung überführt werden . Es wird schwierig sein , die Ausführungsbestimmungen zu gestalten . Das sage ich Ihnen heute schon . Es wird gar nicht so einfach sein , den Leuten , die dort möglicherweise ein berechtigtes Interesse haben , z . B . in der Klimaforschung . und auch in anderen Bereichen , Einschränkungen verständlich zu machen . Das gilt auch auf dem Gebiet des Bergbaus . Sagen Sie einmal allen Besitzerstaaten , daß Sie für eine dauerhafte Untersagung sind . Dabei wissen wir weder etwas über die Struktur der Bergbaureserven noch etwas über die Masse und die Qualität . Wir wissen auch nichts über die erhöhten Kosten , die dort durch besondere klimatische Bedingungen gegeben sind , wenn es darum geht , dort überhaupt Bergbau zu betreiben . Das muß m an abstimmen .Deshalbbittenwir_derKollegeHarries hat das schon sehr richtig gesagt _ um Behutsamkeit . Jetzt sollte erst einmal das Zustimmungsgesetz vorgelegt werden . Dies ist zwischen Ihnen und uns unstrittig . Danach sollten wir das Ausführungsgesetz machen . Meine Damen und Herren , das Ausführungsgesetz ist aber , wie das immer der Fall ist , mit dem Einsatz von Geld verbunden . Wer von uns möchte eigentlich verantworten , die Umweltverträglichkeitsprüfungen und all die Ausgaben , die dafür notwendig sind , um das zu organisieren , vorzustrecken und zu finanzieren , ohne daß wir inte rnational die entsprechenden rechtlichen Absicherungen haben ? Deshalb ist es wohl richtig , so lange zu warten , bis die Bundesregierung das Ausführungsgesetz vorlegt und die Umweltverträglichkeitsprüfungen , Genehmigungen und Kontrollen und die Aufgaben des Umweltbundesamtes klar definiert , damit wir da nicht in irgendwelche internationalen Schwierigkeiten kommen . Ich freue mich wirklich , daß es in diesem Hohen Hause auch Themen gibt , die gar nicht so strittig sind und bei denen wir lediglich um Termine und möglicherweise noch um Geld streiten müssen . Wenn wir dann aber wirklich das Ausführungsgesetz und das Zustimmungsgesetz verabschieden , müssen wir uns auch darüber klar sein , welche finanziellen Mittel dafür erforderlich sind . Ich glaube , es gibt keinen Grund , in irgendeine Hektik zu verfallen . Ein solcher Raum , der ökologisch von ungeheurer Bedeutung ist , verdient es , daß wir mit der notwendigen Behutsamkeit an die Aufgabe herangehen . Ich freue mich , daß es da eigentlich gar keine Unterschiede zwischen den einzelnen Fraktionen gibt . Herzlichen D ank . .