Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! 6 Milliarden DM mehr für die Familien , das ist die Botschaft dieser Entscheidung der Koalition , insgesamt für 14 Millionen Kinder in Deutschland 42 Milliarden DM Kindergeld . Kein Land auf dieser Welt kann mehr bieten , kein Land stellt die Kinder besser als wir in Deutschland . . Meine Damen und Herren von der Opposition : Jede Familie , egal mit welcher Kinderzahl , stellt sich so besser als vorher und als gegenwärtig mit der komplizierten Regelung von Kindergeld , Kindergeldzuschlag und Kinderfreibetrag . Ich will Ihnen , Frau Westrich und Frau Kollegin Matthäus-Maier , die Zahlen dazu vortragen . 4 800 DM Kindergeld im Jahr für eine Familie mit zwei Kindern ist unser Vorschlag . Heute : Eine Familie mit einem Jahresbruttoeinkommen von 15 000 DM , also einem sehr niedrigen Einkommen , hat eine Entlastung von knapp 4 000 DM _ bestehend aus Kinderfreibeträgen , Kindergeld und Kindergeldzuschlag . . _ Ich komme auch zu allen anderen Zahlen , Herr Kollege . Alle Familien stellen sich besser . Ein Facharbeiter , 65 000 DM Jahreseinkommen brutto , bekommt durch Kinderfreibetrag , Kindergeld und Kindergeldzuschlag heute 3 654 DM , in Zukunft 4 800 DM . Das ist für den Großteil unserer Familien in Deutschland eine exemplarische Zahl : 1 146 DM mehr durch den Vorschlag der Koalition , meine Damen und Herren . . So könnten wir die Beispiele beliebig fortsetzen . Die Botschaft lautet : Alle Familien in Deutschland werden durch diesen Vorschlag der Koalition begünstigt . Lassen Sie mich ein Wort zu der Aufteilung zwischen Kindergeld für das erste und zweite und Kindergeld ab dem dritten Kind sagen . Es ist ehrenhaft , daß wir lange um die Frage gerungen haben , ob wir bereits dem ersten Kind ein höheres Kindergeld zukommen lassen sollen . Dies ist keine Frage der politischen Zockerei , sondern dies ist ehrenhaft , weil wir uns lange um die Frage kümmern mußten , Frau Matthäus-Maier : Wo können wir mit begrenzten Mitteln am meisten für die Familie tun ? . Unsere Erkenntnis lautet : Für viele Familien ist es nicht die Entscheidung , ob sie ein Kind , zwei Kinder , drei Kinder oder vier Kinder haben wollen , sondern für viele Familien in Deutschland lautet die Frage : Wollen wir ein Kind oder kein Kind ? . Deswegen ist es richtig , daß wir einen erheblichen Beitrag für das erste Kind in den Familien leisten . . Es ist aber auch richtig , daß wir für das dritte Kind einen erheblich höheren Beitrag leisten . Die Familienministerin hat darauf hingewiesen , daß dies richtig ist . . noch : Friedrich Merz Lassen Sie mich zum Schluß zwei Bedingungen sagen , die , Frau Matthäus- Maier , sozusagen die Geschäftsgrundlage für diesen Vorschlag sind : Es muß dabei bleiben , daß ein Wahlsystem beibehalten wird , daß diejenigen , die für den Steuerfreibetrag optieren wollen , dies auch können . Zweitens _ und dies ist die Aufforderung an die SPD _ : Es muß dabei bleiben , daß diese Leistung für die kinderreichen Familien von Bund , Ländern und Gemeinden gleichermaßen finanziert wird . . Die Ernsthaftigkeit Ihrer Forderungen , ein noch höheres Kindergeld auszuzahlen , können Sie dadurch unter Beweis stellen , daß die SPD- geführten Bundesländer bei diesem Modell ihre Zustimmung erteilen . und es nicht allein dem Bund überlassen , einen erheblichen Teil des Kindergeldes für die Familien zu zahlen , die die Option Kindergeld wählen . Meine Damen und Herren , hier steht der Bund gemeinsam mit den Ländern in der Verantwortung , und an dieser Frage wird sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren herausstellen , wie ernsthaft die Forderung der SPD ist , den Familien in Deutschland ein höheres Einkommen zukommen zu lassen . Herzlichen Dank . .