Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte mich ausdrücklich mit der Rede von Herrn Fink hier befassen und muß sagen , daß es schon ein merkwürdiger Vorgang ist , wenn eine beschäftigungspolitische Initiative mit dem Schwerpunkt auf arbeitslosen Sozialhilfeempfängern nach dem Willen der Koalitionsmehrheit jetzt in einer innovationspolitischen Debatte gewissermaßen versteckt wird . Offenbar haben Sie , meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , mittlerweile nicht einmal mehr selbst Vertrauen in die Überzeugungskraft dieser nach ihrem Erfinder benannten Fink-Initiative . . Herr Fink , ich muß Ihnen sagen : Nach Ihrer Rede , die ich dünn und peinlich fand , kann ich das auch sehr gut verstehen . . Ursprünglich war etwas ganz anderes gedacht . Eingeleitet durch einen großen Kongreß in Berlin wollten Sie rechtzeitig zur Bekanntgabe der Rekordarbeitslosigkeit im Januar dieses Jahres Ihre beschäftigungspolitische Handlungsfähigkeit demonstrieren , und das ausgerechnet am Beispiel der arbeitslosen Sozialhilfeempfänger , die Sie natürlich auf Kosten der Kommunen und ohne den Bundeshaushalt zu belasten wieder in Arbeit bringen wollen . . Ich muß schon sagen , ich weiß nicht , was ich mehr bewundern soll : Ihren Mut bei dem Versuch , mit bloßen Appellen an die Kommunen , Länder und Sozialpartner von Ihrem eigenen Versagen in der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in den letzten Jahren abzulenken , oder Ihre Unverfrorenheit , ausgerechnet auf Kosten der arbeitslosen Sozialhilfeempfänger und wenige Monate vor der Bundestagswahl die Lufthoheit über den deutschen Stammtischen zu erobern . . Glücklicherweise sind Ihnen beide Manöver gründlich mißglückt . Es gab und gibt wohl kein Programm dieser Bundesregierung , das in der Öffentlichkeit so wie dieses zerrissen worden wäre . Stellvertretend für die vielen Kritiken zitiere ich mit dem Deutschen Landkreistag einen der Hauptadressaten Ihres Programms , dessen Hauptgeschäftsführer am 5 . Februar festgestellt hat : Der Bund wolle damit wieder einmal den Kommunen die Verantwortung für eigene Versäumnisse zuschieben . Dabei stehe die Bundesregierung in der Verpflichtung , mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik die Arbeitslosen von der Straße zu holen . Was hier über mehrere Jahre hinweg versäumt worden sei , könne nun nicht sieben Monate vor der Wahl nachgeholt werden . . Recht hatte der Mann . Man kann nur bestätigen , was er hier ausführt . . Herr Fink , zu der Debatte gehört auch die Beantwortung einer Großen Anfrage , die Sie zum Thema Hilfe zur Arbeit gestellt haben . Ich empfehle Ihnen dringend , die Antworten zu lesen , weil man feststellen kann , daß schon in der Einbringungsdebatte nicht eine einzige Zahl , die Sie in der Debatte genannt haben , gestimmt hat . Ich empfehle Ihnen einmal , die 50 000 beschäftigten Menschen in Hilfe zur Arbeit-Projekten in Berlin zu suchen . Sie werden in der Berichterstattung andere Angaben finden . . Die meisten Vorwürfe , die Sie gegen viele Städte und Gemeinden gemacht haben , sind von diesen mit Entschiedenheit zurückgewiesen worden . Ich will noch einmal zitieren : NRW-Städte bei Beschäftigung von Sozialhilfeempfängern Spitze - Angriffe von MdB Ulf Fink unsinnig . Das wird mit dem Datum vom 22 . Oktober 1987 geschrieben . Man muß sich einmal die Zahlen anschauen , was alles passiert ist . . Ich sage Ihnen noch etwas - der Städtetag Nordrhein-Westfalen hat das geschrieben - , damit Sie nicht ausweichen . . Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände - wo der Städtetag , der Städte- und Gemeindebund und alle versammelt sind - hat Ihnen Ihre eigenen Behauptungen links und rechts um die Ohren gehauen . Der Städtetag hat mitgeteilt , daß die NRW-Städte im Jahresverlauf 1996 mehr als 30 000 Sozialhilfeempfänger beschäftigt haben . Er nennt eine ganze Reihe von anderen Positionen . Ich will Ihnen aber die Kernpunkte zitieren . Erstens . Der Städtetag NRW wendet sich entschieden gegen eine Fokussierung des Problems der Massenarbeitslosigkeit auf die Sozialhilfe . Die Städte sind weder finanziell , personell noch organisatorisch in der Lage , die dem Bund zu teuer werdenden Arbeitslosenhilfeempfänger in eigene Zuständigkeit zu übernehmen . Die Sozialämter dürfen nicht zu Ersatzarbeitsämtern gemacht werden . Zweitens . Dem Vorschlag , der von Ihnen auch vorgetragen worden ist , Niedriglöhne durch die Sozialhilfe zu subventionieren , erteilt der Städtetag eine klare Absage . Dies betrifft sowohl den Arbeitgebervorschlag für einen Kombilohn als auch die Überlegungen im Bundesgesundheitsministerium , größere Teile des Arbeitseinkommens von Sozialhilfeempfängern auf die Sozialhilfe anzurechnen . Gemeinsam ist diesen Vorschlägen , daß sie nicht zu Ende gedacht sind und keinerlei seriöse Finanzierungsvorschläge enthalten . Den Städten dürfen keine neuen Aufgaben übertragen werden ohne entsprechende Finanzausgleichsregelungen . Ich will dem gar nichts hinzufügen , weil ich finde , diese Position spricht ausdrücklich und sehr richtig für sich . .