Partei: GRUENE
Ich kann Ihnen nur recht geben , wenn Sie mit mir der Auffassung sind , daß für ein stabiles Weltwirtschaftssystem zunächst einmal die einzelnen Akteure in der Weltwirtschaft ihre ökonomischen Hausaufgaben zu machen haben . Ich gebe Ihnen insofern auch recht , daß auf seiten der G 7 , allerdings Deutschland eingeschlossen , noch einiges zu tun ist . Wir sollten nicht ruhen , die Dinge , die wir jeweils zu Hause zu erledigen haben , auch zu erledigen . Aber das darf nicht dazu führen , daß wir die weltweite Perspektive aus den Augen verlieren . Es gibt immerhin noch Millionen , ja Milliarden von Menschen , die an dem Wohlstand , den wir hier genießen dürfen , nicht partizipieren . Deswegen sei es uns doch erlaubt , auch die entwicklungspolitische Relevanz weltwirtschaftlicher Prozesse hier mit in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen .  . noch : Wolfgang Schmitt Die Frage , um die es in Halifax u . a . gehen wird , ist im Abschlußkommuniqu des letzten Weltwirtschaftsgipfels so formuliert worden : Wie können wir sicherstellen , daß die Weltwirtschaft des 21 . Jahrhunderts für nachhaltige Entwicklung mit guten Arbeitsplätzen , wirtschaftlichem Wachstum sorgt , um die Prosperität und das Wohlergehen unserer Völker und der Welt zu fördern ? So das Leitmotiv für den bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel in Halifax . Wenig später wird dann die Frage nach den damit verbundenen institutionellen Veränderungen gestellt . Dazu haben wir bislang von der Bundesregierung nichts gehört . Wir GRÜNEN sagen : Die Vertreter der G 7 allein werden dieser Vorstellung überhaupt nicht gerecht . Es ist ein politischer Anachronismus , daß zwei Drittel der Welt von Verhandlungen ausgeschlossen sind , die ihrem Anspruch nach die Rahmenbedingungen für die internationale Wirtschafts- , Handels- und Geldpolitik zu beeinflussen vorgeben . Wann , wenn nicht jetzt nach dem Ende des kalten Krieges , wird die Realität einer multipolaren Welt antizipiert , und was heißt das hinsichtlich neuer Formen internationaler Kooperation ? Wie wollen die Gipfelchefs eigentlich rational begründen , daß weder die sogenannten emerging economies wie Brasilien , Indonesien und Malaysia noch so bevölkerungsreiche Staaten wie beispielsweise Indien vertreten sind ? Was wird aus der restlichen Welt ? Ist es erfolgversprechend , wenn weder die Vereinten Nationen noch andere Mitgliedsländer von IWF und Weltbank an dem Beratungsprozeß teilhaben können , dessen Ergebnisse möglicherweise von großer Tragweite sind ? Nein , dieser Gipfel wird nur sehr eingeschränkt eine reformorientierte , demokratische Debatte über die Zukunft der internationalen Finanzinstitutionen stimulieren . Nun kann man ja der Meinung sein , daß außer der freudigen Aufnahme von Jacques Chirac in den exklusiven Klub bei diesem Treffen eh nicht viel herauskommen wird . Den gleichen Eindruck mag man gewinnen , wenn man die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage zum Weltwirtschaftsgipfel in Halifax studiert . Da heißt es tatsächlich : Die Bundesregierung vertritt die Auffassung , IWF und Weltbank haben in der Vergangenheit flexibel auf neue Herausforderungen reagiert . . _ Jetzt kommt es ! Die Bundesregierung sieht deshalb keinen Anlaß für ein grundlegendes Reform- bzw . Erneuerungskonzept . Ich frage Sie : Warum haben Sie dann dieser Tagesordnung für Halifax zugestimmt , wenn Sie keinerlei Anlaß für eine Reformdiskussion sehen ? Meine Damen und Herren , wir erleben momentan eine explosionsartige Ausweitung der Weltwirtschaft . Die Zahl der unabhängigen Staaten seit Gründung von IWF und Weltbank hat sich vervierfacht . Wir erleben atemberaubende Fortschritte auf dem Gebiet der Kommunikationstechnologien . Das Auftreten multinationaler Konzerne , der global players , gewinnt an Bedeutung . Die Verschuldung ist für viele Entwicklungsländer noch immer eines der zentralen Entwicklungshemmnisse . Weltbank und IWF zeigen erst jüngst wieder in dem höchst sensiblen Bereich des Verkehrssektors , daß sie verstärkt an Stelle umweltfreundlicher Verkehrssysteme Maßnahmen unterstützen , die die öffentlichen Verkehrssysteme untergraben , z . B . in Ungarn , wo der Internationale Währungsfonds die Hälfte aller Eisenbahnstrecken stillegen will und den Straßenbau forciert , und das Ganze unter dem Signum der Strukturanpassung . Die Bundesregierung sieht jedoch keinen dramatischen Handlungsbedarf bei der Reform der internationalen Finanzinstitutionen . Das kann doch nicht wahr sein . Im amerikanischen Kongreß tobt die Debatte über Sinn und Nutzen der internationalen Organisationen und insbesondere deren Finanzierung . Nichtregierungsorganisationen haben unter dem Motto 50 Jahre sind genug vehement gegen den Ist-Zustand von IWF und Weltbank protestiert . Im Bundestag ist der Erfolg multilateraler Entwicklungszusammenarbeit auch in Ihren Reihen höchst umstritten , damit auch der finanzielle Beitrag , den die Bundesrepublik zum Erhalt dieser Institutionen zu leisten hat . Die Weltbank sieht sich genötigt , mit einer großangelegten Werbekampagne auf diese Kritik zu reagieren . Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen _ jetzt hören Sie einmal zu ! _ einen Antrag zur Reform der Weltbank verabschiedet , für dessen Umsetzung aber noch nichts getan worden ist . Und dann bekommt man allen Ernstes die Antwort , es bestehe kein Handlungsbedarf bei der Reform von IWF und Weltbank . Ich gehe weiter : Die Strukturanpassungsprogramme insbesondere bei IWF und Weltbank sind in den letzten Jahren schärfster Kritik ausgesetzt . Man sagt , sie hätten eher zur Verschärfung der Armut weiter Bevölkerungskreise in den Entwicklungsländern beigetragen als zu deren Überwindung . Die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds hat eine Neudefinition ihrer Aufgaben beraten . Ihr Direktor warnte vor weiteren Mexikos , forderte neue Instrumente der Einflußnahme , deren es nach Ansicht der Bundesregierung nicht bedarf . Die Bundesregierung antwortet auf unsere Fragen nach ihrer Strategie für Halifax zusammengefaßt mit einem schlichten Weiter so ! . Auf die Frage nach der Verschuldungssituation der Entwicklungsländer antwortet die Bundesregierung , diese sei kein globales Problem und lasse sich im Rahmen der bestehenden Mechanismen lösen _ unseres Erachtens eine völlige Fehleinschätzung der Schuldensituation vieler Entwicklungsländer , die wahrscheinlich auch von den Entwicklungspolitikern . noch : Wolfgang Schmitt Staatssekretär Hedrich beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung z . B . verweist im Zusammenhang mit den Diskussionen über die weitere Entschuldung auf dem Weltsozialgipfel auf den , wie er sagt , psychologischen Erfolg , das Problem der multilateralen Schulden deutlich gemacht zu haben . Also selbst in Ihren Reihen gibt es Kolleginnen und Kollegen , die unsere Problemsicht zumindest teilweise teilen . Die Gruppe der Sieben sollte sich auf ihrem Gipfel der Tatsache bewußt werden , daß ohne die Bereitschaft zur gemeinsamen Umsetzung eines globalen Entschuldungsprogrammes , das alle Gläubigergruppen umfaßt , also auch die multilateralen Finanzinstitutionen , für viele Entwicklungsländer kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist . Wie soll z . B . ein Land wie Nicaragua mit einer Verschuldung , die dem Erlös von 50 Exportjahren entspricht , je wieder Boden unter den Füßen gewinnen ohne die Bereitschaft , über eine weitreichende Schuldenstrategie zu verhandeln ? Der Erlaß der Forderungen von IWF und Weltbank zumindest gegenüber den sogenannten hochverschuldeten ärmsten Ländern bedürfte eines Anstoßes , eines Zeichens der G-7-Teilnehmer , eine solche Strategie zu unterstützen . Ich will den Bogen zur Internationalen Entwicklungsagentur , der IDA , schlagen . Mit der Einbringung unseres Antrages wollen wir zwei Dinge erreichen : erstens , daß wir als Parlamentarier über die Verwendung der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit , die immerhin den größten Einzelposten im multilateralen Bereich des Einzelplanes 23 ausmachen , informiert werden , und zweitens , daß wir die Internationale Entwicklungsagentur dazu bringen , ihre Politik in bestimmten Fragen zu ändern , da erheblicher Zweifel an deren entwicklungspolitischem Nutzen besteht .