Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin der Auffassung , dass Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine richtige Absicht verfolgen . Natürlich ist es richtig , die Arbeitslosigkeit in wetterabhängigen Branchen reduzieren zu wollen . Das ist gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und natürlich führt dies auch zu einer Arbeitserleichterung bei den Arbeitsagenturen . Herr Müntefering , nebenbei kommt es dadurch natürlich auch zu einer positiven Entwicklung der Arbeitslosenstatistik . Das ist ein schöner Nebeneffekt , der dabei herauskommt . Aber sei's drum , das gönnen wir Ihnen von Herzen ; denn das ist in der Sache ja auch richtig . Meine Frage aber ist - ganz anders als bei Herrn Brauksiepe und bei der FDP-Fraktion - : Warum beschränken Sie diese Regelung eigentlich auf die saisonbedingte Arbeitslosigkeit in Wintermonaten ? Sie nennen hier ausdrücklich Branchen , die Probleme im Winter haben : Baugewerbe , Land- und Forstwirtschaft , Baustoffindustrie , Steinmetz- , Bildhauerhandwerk , Maler und Lackierer . Offen gestanden finde ich das halbherzig . Ich meine , dass das Prinzip , das Sie mit diesem Gesetzentwurf verfolgen , richtig ist , frage mich allerdings , warum es nur um die Monate Dezember bis März geht . Ich weiß , dass Sie - Frau Merkel hat das immer wieder betont - die Politik der kleinen Schritte adeln wollen . Aber müssen es tatsächlich Trippelschritte sein ? Wetter ist ganzjährig und gibt es nicht nur von Dezember bis zur Krokusblüte im März . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition , ich weiß , dass Sie am liebsten mit dem Slogan werben würden : Wenn morgens früh die Sonne lacht , hat's die große Koalition gemacht . Ich kann Ihnen aber sagen : Schlechtes Wetter - zumal in unseren Breitengraden - wird selbst dann ein ganzjähriges Phänomen bleiben , wenn Frau Merkel regiert . Ich finde , es ist ein Problem , dass Sie mit Ihrer Regelung etliche Wirtschaftszweige von vornherein davon ausschließen , diese Regelung in Anspruch zu nehmen : zum Beispiel die Gastronomie in Wintersportregionen sowie Alm- und Gondelbetriebe . Diese bräuchten ein Kurzarbeitergeld für die Sommersaison . Das ist aber auf der Grundlage dieses Gesetzes ausdrücklich nicht möglich . Interessanterweise handelt es sich dabei um Branchen , in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind . Insofern ist es , das muss ich schon sagen , Ausdruck von fortgeschrittener Geschlechtsblindheit , wenn Sie in Ihrem Entwurf auch noch schreiben , dieses Gesetz habe keine gleichstellungspolitische Bedeutung . Interessanterweise profitieren von Ihrer Regelung Branchen , in denen fast ausschließlich Männer beschäftigt sind . Warum treffen Sie nicht einfach eine Regelung , die besagt : Wenn jemand acht von zwölf Monaten sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist und alle anderen Voraussetzungen - das betone ich ausdrücklich - ebenfalls erfüllt sind , dann gilt diese Regelung ? Das wäre auch ein Beitrag zum Bürokratieabbau . Das frage ich Sie vor allen Dingen vor dem Hintergrund , dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf betonen , mit dieser Regelung könnten circa 25 Prozent der saisonbedingten Entlassungen vermieden werden . Gut so , sage ich . Ich frage aber : Warum denn nicht auch in anderen Bereichen ? In Ihrem Gesetzentwurf werden die Einsparungen für die Bundesagentur für Arbeit und den Bund betont . Herr Brauksiepe , machen Sie nur weiter im Schritttempo der 80er-Jahre ! Diese Wohltaten können wir doch auch anderen Branchen gönnen . Ich will noch auf einen weiteren Punkt hinweisen , der mir sehr wichtig ist . Sie wollen mit diesem Gesetzentwurf - das finde ich gut - Anreize schaffen , um Arbeitszeitkonten stärker zu nutzen . Es ist natürlich das Ziel - das sehen wir genauso - , dass Regelungen in erster Linie darüber und nicht über das Schlechtwettergeld geschaffen werden . Aber in diesem Fall müssen wir diesen Gesetzentwurf noch ein bisschen nachbessern . Wir müssen dann natürlich sehr viel mehr für eine bessere Insolvenzsicherung bei Arbeitszeitguthaben tun . Wie sagte Herr Brauksiepe ganz richtig ? Kein Gesetz kommt aus dem Ausschuss so heraus , wie es dort hineingegangen ist . Darauf setze ich - auf das Prinzip Hoffnung ! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .