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Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete Ferner , einer der wesentlichen Grundsätze des Transrapidprojekts war von Anfang an , daß sich Industrie und Bund die Planungskosten je zur Hälfte teilen . Daran hat sich nichts geändert . Ebenso gilt nach wie vor , daß der Bund den Fahrweg finanziert und dementsprechend die anteiligen Planungskosten trägt .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Mauz , Sie sagten , dass die Erklärung zugunsten des Gesundheitsfonds seitens der kassenärztlichen Vereinigungen dadurch motiviert sei , dass sie sich eine bessere medizinische Versorgung durch mehr finanzielle Mittel , die in ihre Länder fließen , versprechen . Glauben Sie , dass den politisch Verantwortlichen in diesen Ländern inzwischen klar ist , dass nur dann mehr Mittel fließen , wenn die Beitragssätze erhöht werden ? In Sachsen beispielsweise , wo der Beitragssatz der AOK zurzeit bei 12 ,9 Prozent liegt , werden sich die Beitragszahler , Arbeitgeber und Versicherte , nach Einführung des Gesundheitsfonds mit einem Beitragssatz von 15 ,5 Prozent konfrontiert sehen . Glauben Sie , dass die Begeisterung anhalten wird ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Herr Staatssekretär , in den Entwurf hätten wir gerne hineingesehen , wenn er uns zur Verfügung gestellt worden wäre . Nun liest man heute in der Süddeutschen Zeitung die Äußerung eines nicht genannten Innenpolitikers der SPD . Ich darf zitieren : Dieses Projekt ist mausetot . Es wird nicht erst im Bundesrat , sondern schon vorher scheitern . Ähnliches las man schon die ganze Woche über . Wie wirken sich denn sowohl diese klare Aussage , dass das im Bundesrat keine Zweidrittelmehrheit erhalten wird - das haben die Länder , in denen die Grünen bzw . die FDP an der Regierung beteiligt sind , bereits gesagt - , als auch der - das ist ja nun ein offenes Geheimnis - vehemente Widerstand aller Rechts- und Innenpolitiker der SPD auf die Pläne der Bundesregierung aus ? Bleibt sie stur ? Macht sie weiter , oder kommt sie zur Einsicht ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Wieland , da der von Ihnen zitierte SPD-Politiker namentlich nicht genannt wird - mit W gibt es wahrscheinlich mehrere - , ist es , wie Sie sicherlich verstehen können , schwierig , den Glaubwürdigkeitsgrad dieser Aussage zu beurteilen . Im Übrigen schlage ich vor , dass Sie diese Fragen an die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion richten . Die Bundesregierung hat jedenfalls allen Anlass , ihre gesetzgeberischen Bemühungen weiter voranzutreiben und die dafür vorgesehenen Verfahren einzuhalten .
Partei: SPD
Für die Prüfung hatte der Bundesrechnungshof zunächst die damalige Abteilung 4 _ Verbraucherschutz , Veterinärmedizin _ ausgewählt . Im Laufe der Untersuchung wurden zahlreiche Kommunikationsbeziehungen zu Referaten der Unterabteilung Z 2 _ Angelegenheiten der Europäischen Union , Internationale Zusammenarbeit _ sowie der damaligen Unterabteilung 11 _ Grundsatz- und Planungsangelegenheiten _ festgestellt , die dazu führten , dass die Prüfung auf Referate dieser Unterabteilung ausgedehnt wurde . Die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes hat die damalige Leitung des BMG in zwei Klausurtagungen aufgegriffen und in die eigenen Überlegungen zur Verschlankung der Organisationsstrukturen und zur Abschichtung von Aufgaben einbezogen . Als Ergebnis dieses mehrjährigen Prozesses waren bereits die damalige Unterabteilung 11 als Grundsatz- und Planungsabteilung und mehrere kleine Referate aufgelöst worden . Die Abteilung 4 , die primär Gegenstand der Untersuchung des Bundesrechnungshofs war , ist bis auf geringeAusnahmen im vergangenen Jahr in das Bundesministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft verlagert und eingegliedert worden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie eine Erklärung dafür geben , dass von der Pariser Seite ein solcher Umgang mit den Ermittlungsakten gefordert wurde ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Ich kann das nicht erklären . Von unserer Mitarbeiterin , die in Paris war , habe ich lediglich die Mitteilung bekommen , dass sie Akteneinsicht nur erhält , wenn sie dies unterschreibt .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege, ich erkenne an, dass wir beide anscheinend das gleiche Ziel haben, Strom zu bezahlbaren Preisen zu produzieren. Wenn wir sehen, dass andere Länder in Europa drei- bis viermal so viele Sonnenstunden haben wie wir in Deutschland, dann muss uns das zum Nachdenken anregen. Sie wissen genauso gut wie ich, dass es schon heute Technologien gibt, die die Übertragungsverluste deutlich verringern. Bei einer Hochspannungsgleichstromübertragung liegt der Verlust nicht bei 30 bis 40 Prozent, sondern bei maximal 3 bis 4 Prozent. Angesichts dessen ist es bedenkenswert, ob solche Leitungen in Europa Sinn machen und dafür geeignet sind, zukünftige starke Produktionszentren mit Lastzentren zu verbinden, die zum Beispiel in Süddeutschland liegen. Das machen wir auch schon in Deutschland. Wir versuchen, in den nächsten Jahren den Zubau von Windenergieanlagen in Norddeutschland besser zu organisieren, weil es dort mehr Volllaststunden gibt. Damit der Süden Deutschlands genügend Strom bekommt, brauchen wir aber Gleichstromübertragungsleitungen. Das machen wir auch hier. Deshalb glaube ich, dass wir nicht nur national denken sollten, sondern dass wir mehr europäisch denken sollten. Das betrifft aber auch andere Bereiche, in denen wir die Nase vorne haben. Es macht Sinn, darüber nachzudenken. Unter dem Strich wäre eine solche Lösung vielleicht sogar günstiger als das, was wir heute machen. Wir brauchen neben dem Ansatz einer ganzheitlichen Betrachtung der erneuerbaren Energien auch einen Ansatz, der die konventionellen Kraftwerke berücksichtigt. Wir werden auch in den nächsten Jahren stärker schauen müssen, wie wir den Zubau von effizienten konventionellen Kraftwerken, die wir als Ergänzung zu volatilem Sonnen- und Windstrom auch noch brauchen, gemeinsam in Europa angehen. Wir brauchen gemeinsame Mechanismen – ich möchte nicht von Kapazitätsmechanismen sprechen – und Überlegungen, wie wir nicht nur national, sondern auch international vorgehen. Wir schaffen Instrumente und Rahmenbedingungen, damit die Errichtung von solchen Kraftwerken möglich wird. Wir werden auch in dem zukünftigen Strommix Kernenergie haben, Strom aus Kernenergie wird also auch nach Deutschland gehen. Deshalb müssen wir auch hier gemeinsame Standards finden. Das liegt in unserem gemeinsamen Sicherheitsinteresse. Auch das ist mir ein wichtiges Anliegen. Mein letzter Punkt betrifft den Klimaschutz. Auch den müssen wir gemeinsam anpacken. Das habe ich schon zu Beginn erwähnt. Wir brauchen auch in diesem Bereich gemeinsame europäische Ziele. Der Kollege Pfeiffer hat zu Recht gesagt, wir müssten überlegen, ob wir das CO2-Ziel als oberstes Ziel thematisieren. Wir brauchen nicht zwei oder drei Ziele, sondern es macht sicherlich Sinn, sich auf ein Ziel zu konzentrieren. Andere Ziele werden sich diesem obersten Ziel unterordnen. Unsere Ziele sind anspruchsvoll und eine Herausforderung. Wir haben Enormes vor. Noch einmal: Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir sie besser europäisch einbetten. Wir wollen dieses Projekt gemeinsam starten. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Der Antrag der Linken lag bis zum Vortag dieser Debatte nicht vor. Da die Linke offenbar Anträge auf die Tagesordnung setzen lässt, die sie noch gar nicht fertiggeschrieben hat, macht deutlich, dass es hier nicht um substanzielle inhaltliche Arbeit geht. Deutschland hat sich in der weltwirtschaftlichen Krise der vergangenen Jahre relativ gut behauptet. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch zahlreiche hausgemachte Probleme gibt, die gelöst werden müssen, um Deutschland im internationalen Wettbewerb besser aufzustellen. Gerade für die klein- und mittelständischen Unternehmen ist Flexibilität bedeutsam. Durch den Aufschub des Inkraftsetzens der EU-Freizügigkeitsregelung haben in der jüngsten Vergangenheit Zu Protokoll gegebene Reden die auf Saisonarbeitskräfte angewiesenen Arbeitgeber in Deutschland teilweise Nachteile gegenüber ihren europäischen Nachbarn in Kauf nehmen müssen. Diese Nachteile halten noch an, da inzwischen viele Arbeitskräfte schon längst in anderen Ländern sind. Gerade in der Landwirtschaft und in Hotellerie und Gastronomie sind die Betriebe auf ein schnelles und unbürokratisches Verfahren angewiesen, um ihre saisonale Arbeit bewältigen zu können. Es ist gut, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU im Agrarbereich wie auch in der Gastronomie und Hotellerie im kommenden Jahr endlich in Kraft tritt. Wir freuen uns, dass dieser Wettbewerbsnachteil im kommenden Jahr nun wegfällt. Hier wurden in den vergangenen Jahren durch populistisches Agieren vor allem der SPD noch Hürden beibehalten, die längst nicht mehr zeitgemäß waren. In der trotz aller positiver Trends immer noch, globalwirtschaftlich gesehen, schwierigen Phase für unsere Unternehmen müssen diese die Möglichkeit haben, Saisonkräfte flexibel einsetzen zu können. Das trägt auch dazu bei, dem drohenden Arbeitsplatzabbau entgegenzuwirken. Auch eine neue EU-Regelung darf nicht dazu beitragen, dass hier weitere Hürden entstehen. Deutschland muss im internationalen Wettbewerb nachziehen und dringend Korrekturen vornehmen. Hierin liegt ein bislang nicht ausgeschöpftes Potenzial der Schaffung von Arbeitsplätzen am Standort Deutschland. Inwieweit der Vorschlag der EU dazu hilfreich ist, ist sicherlich diskussionswürdig. Es ist darauf zu achten, dass keine überbordende Bürokratie oder zu weitgehende Bindungen entstehen. Zudem wäre es hilfreich, wenn Regelungen folgen, die sich auch auf das Verhältnis von saisonaler Arbeit zwischen Mitgliedstaaten beziehen. Die sozialistische Schauermär der Linken von den Inkarnationen des Bösen, „Wirtschaft und Kapital“ und deren „ökonomischen Verwertungsinteressen“ an „billigen Arbeitskräften“ ist dagegen ein Schauerstück aus dem 19. Jahrhundert. Der antikapitalistische Kampfgeist ist über das intellektuell Zuträgliche hinausgeschossen. Der Linken geht es darum, Ideologie zu verkaufen, statt sich um die Zukunft zur Sicherung des Beschäftigungs- und Wirtschaftsstandorts Deutschland zu kümmern.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Inklusion ist natürlich auch mir als Mitglied des Landesvorstands der Lebenshilfe Berlin besonders wichtig. Aber über Inklusion, lieber Özcan Mutlu, haben wir uns genügend ausgetauscht. Ich will meine Rede ausschließlich auf die Schulsozialarbeit lenken; denn darum geht es nämlich auch in Ihrem Antrag. Ich sehe dieses Thema auch durch die Brille einer ehemaligen Kommunalpolitikerin. Ich weiß, viele von Ihnen sind natürlich auch noch in der Kommunalpolitik tätig. Dort habe ich 14 Jahre lang Politik im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gemacht. Das Thema Schulsozialarbeit ist mir natürlich mehr als vertraut. Sie hat für die Entwicklung unserer Kinder, aber auch für das Bildungssystem selbst, einen immensen Stellenwert, besonders an sogenannten Brennpunktschulen. Schulsozialarbeiter sind Schnittstelle zwischen Eltern und Schülern, Lehrern und den außerschulischen Aktivitäten. Sie unterstützen Kinder und Jugendliche bei gesellschaftlicher Teilhabe und ebnen den Weg für gleiche Startchancen bei der Bildung, um einen guten Schulabschluss zu ermöglichen. Die Lebens- und Entwicklungsbedingungen der Kinder und Jugendlichen werden durch die pädagogische Arbeit der Schulsozialarbeiter nachhaltig verbessert. Sie hilft, eigenverantwortlich ins Berufsleben zu starten. Ich kenne keine Schule, die auf die wichtige Arbeit der Schulsozialarbeiter jemals wieder verzichten möchte, gerade weil die Sozialarbeiter an den Schulen einen hervorragenden Job machen. Ich habe die Qualität der Arbeit der Schulsozialarbeiter als durchweg sehr gut wahrgenommen. Die Schüler bringen oft vielfältige Probleme mit. – Darüber können wir uns gleich unterhalten. Warten Sie vielleicht erst einmal meine Rede ab, Kollege Mutlu. Regen Sie sich nicht immer so auf, und dann erkennen Sie irgendwann die Richtigkeit meiner Antwort. – Genau, Kollege Schipanski. Sie kennen schon meine Antwort. Aber lassen Sie mich noch ausführen: In den Schulen gibt es vielfältige Probleme. Sie fangen bei kleinen Streitigkeiten an, die man zu Hause hat, und reichen zum Beispiel bei uns in Berlin, aber auch in anderen Bundesländern bis hin zu kriminellen Karrieren. Von den Themen her ist eben alles dabei. An allen Schulen habe ich Schulsozialarbeiter erlebt. Vor allen Dingen habe ich sie immer als Anwälte der Jugendlichen erlebt, die sich mit vollem Einsatz und mit bestem Wissen und Gewissen um die Kinder und Jugendlichen bemühen und ihnen bei Bedarf auch Grenzen aufzeigen. Dafür meine große Anerkennung und meinen Dank. Aber unsere Erfahrung aus der Kommunalpolitik sagt uns: Die Schulsozialarbeit funktioniert nur, wenn sie möglichst kleinteilig und bedarfsgerecht organisiert ist. Der Grund liegt auf der Hand. Zum Beispiel hat die Sozialarbeit bei mir in Berlin-Neukölln ganz andere Aufgaben als in ländlichen Gebieten zu bewältigen. Sie steht vor anderen Herausforderungen und muss andere Hilfe leisten.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, ich würde Sie gerne fragen, ob Sie es als ehrlich empfinden, dass Sie sich darüber beklagen, dass der Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft jetzt nicht erhöht wird, obwohl Sie während Ihrer Regierungszeit den Anteil des Bundes an diesen Kosten auf null gesetzt haben. Finden Sie das in Ordnung?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Ausgaben für Medikamente sind ein wichtiger Kostenfaktor in der gesetzlichen Krankenversicherung . Frau Bender , sie stehen von daher sehr im Mittelpunkt des Interesses und sind häufig Ziel gesetzgeberischer Maßnahmen . Eine solche Maßnahme haben wir Anfang dieses Jahres mit dem Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz - AVWG - durchgeführt . Mit diesem Gesetz waren wir durchaus erfolgreich . Wir haben die Arzneimittelpreise mit diesem Gesetz gesenkt . Die Arzneimittelausgaben im Juli sind gegenüber dem Vorjahr um 3 ,5 Prozent zurückgegangen . Heute beschäftigen wir uns mit einem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und es geht um die Abschaffung des Mehrbesitz- und Fremdbesitzverbots für Apotheken . Sie wollen also , dass ein Nichtapotheker eine unbeschränkte Zahl von Apotheken besitzen kann - vorausgesetzt , er kann das bezahlen . Sie versprechen sich davon - ich zitiere - einen effizienz- und effektivitätssteigernden Wettbewerb sowie die Erschließung erheblicher Wirtschaftlichkeitsreserven . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , woher nehmen Sie denn die Gewissheit , dass die Zulassung des unbeschränkten Apothekenbesitzes und die damit einhergehende Bildung von Apothekenketten wirklich zu einer höheren Wirtschaftlichkeit und Effizienz und vor allen Dingen auch zu niedrigeren Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung führt ? Es ist vorhin schon gesagt worden : In Norwegen ist der Markt inzwischen unter drei Apothekenketten aufgeteilt . Die Einzelapotheke ist fast verschwunden . Das hat zur Störung der flächendeckenden Versorgung geführt . Durch das Beispiel Norwegen wird auch deutlich , dass durch eine Marktfreigabe des Apothekenbesitzes nicht automatisch für dauerhaft billigere Arzneimittel gesorgt wird . Natürlich könnte man sich vorstellen , dass zukünftig auch in Deutschland zahlungskräftige Nichtapotheker oder kapitalstarke Unternehmen Apothekenketten besitzen und Apotheker bei sich einstellen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schäfer , zunächst einmal stelle ich fest , daß diese Frage mit vielen Dingen zu tun hat , aber mit der Neunten Verordnung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ganz sicher nicht .  Ich freue mich natürlich , daß ich die Frage beantworten kann . Ich kann zuerst einmal sagen , daß das Duale System , von dem Sie sprechen , sich auf die Verkaufsverpackungen bezieht , und daß die Verpackungsverordnung das Inkrafttreten bezüglich der Verkaufsverpackungen zum 1 . Januar 1993 umfaßt . Insofern können die Zahlen , die wir gegenwärtig gemacht haben , immer nur auf eine Zeit vor dem 1 . Januar 1993 bezogen sein . Das ist eine Selbstverständlichkeit , die Sie gefragt haben . Zum zweiten darf ich Ihnen ganz deutlich sagen , daß bei allen anderen Bereichen , die schon in Kraft getreten sind oder in wenigen Tagen in Kraft treten , die Verpackungsverordnung bereits sehr wohl hervorragend gewirkt hat . Denn daß die Umverpackung , die ab 1 . April 1992 nach dem Bezahlen an der Kasse zurückgelassen werden kann , deutlich zurückgeht , bestätigt Ihnen jeder , der im Einzelhandel Entscheidungen zu treffen hat . Ich bin also bisher außerordentlich bestätigt worden durch die Wirksamkeit dieser Verordnung .
An dieser Stelle bin ich schlicht und ergreifend überfordert. Ich interessiere mich für die politischen Konsequenzen, für die Schlussfolgerungen, die wir daraus ziehen, und Ähnliches. Die Aufklärung des Sachverhaltes selber hat Herr Kollege Kossendey nach bestem Wissen und Gewissen hier vorzutragen versucht. Ich denke, es ist ein wenig widersprüchlich, wenn Sie möglichst viele präzise Antworten auf Detailfragen haben wollen, uns gleichzeitig aber auffordern, auf das Ergebnis der Untersuchungen zu warten. Tun wir das doch einfach: Warten wir.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Fischer , der schwärzeste Tag für die Verkehrswirtschaft Deutschlands war der 19 . De-zember 2003 . Bundestag und Bundesrat haben damals übereinstimmend festgelegt , dass Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur Subventionen sind . Diese haben uns in den Jahren 2003 und 2004 sehr viel Geld gekostet und das wird auch in den Jahren 2005 , 2006 und 2007 so sein . Seitdem schaufele und versuche ich , das Fehlen des Geldes wieder wettzumachen ; denn ich habe nicht allzu viel Hoffnung , dass diese Beschlüsse aufgehoben werden , was natürlich das Gescheiteste wäre . Wir müssen zusehen , wie wir das ausgleichen . Im Jahr 2004 haben wir das durch zusätzliche Einnahmen abfedern können . Das gilt auch noch für 2005 . Wir mussten uns also von dem Sockel , der uns durch die Entscheidung im Dezember 2003 beschert worden ist , wieder nach oben arbeiten . Ich bin froh , dass wir jetzt 2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben . Ich stimme Ihnen aber voll zu : Wir können natürlich noch mehr gebrauchen . Von unseren Mauteinnahmen wird nicht ein Cent verloren gehen . Wir werden das alles in die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft fließen lassen . Ich bin mir sicher , dass wir die 3 Milliarden Euro in diesem Jahr erreichen werden . Es wäre für die Verkehrsinvestitionen in Deutschland natürlich kein Unglücksfall , wenn wir noch ein paar Euro mehr einnähmen .
Partei: GRUENE
Sie haben bereits darauf hingewiesen, Herr Meister, dass im Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich die Rückwirkung bis auf den Urteilstag zulässig ist. Deswegen frage ich Sie, warum Sie eine solche Rückwirkung in Ihrem Referentenentwurf bisher nicht vorsehen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bury , das ist nicht nur eine Zusatzfrage , sondern das sind gleich mehrere Zusatzfragen . Aber ich will sie gerne beantworten . Als erstes ist zwischen den sogenannten Optima-Modellen und der Beurteilung durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen zu unterscheiden . Diese Modelle wurden vom Bundesaufsichtsamt als unzulässig empfunden und sind deshalb nicht berücksichtigt worden . Das liegt einige Jahre zurück ; ich kann Ihnen die genaue Jahreszahl nicht sagen . Davon unabhängig ist der Fall , der jetzt durch die Presse gegangen ist , der Fall des Verdachts der Steuerhinterziehung wegen nicht versteuerter Provisionen . Das ist von der Staatsanwaltschaft aufgegriffen worden . Das sind zwei unterschiedliche Fälle , die nicht in einen Sachzusammenhang mit dem gebracht werden können , was Sie mit Ihren vorherigen Fragen angesprochen haben . Die steuerliche Gestaltung , wie sie hier vorgenommen worden ist , hatte die Bundesregierung bereits früher zum Anlaß genommen , die Finanzierung über Lebensversicherungen , die sich steuersparend auswirkt , entsprechend einzuschränken . Dazu haben wir in einem der letzten Jahressteuergesetze entsprechende Maßnahmen getroffen .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege , sind Sie _ erstens _ bereit , zur Kenntnis zu nehmen oder wissen Sie überhaupt , daß wir vielfältige haushaltsrelevante Anträge gestellt haben , um eben gerade eine umfassende Kennzeichnung auf Lebensmitteln hinzubekommen , und zwar nicht so , daß der Verbraucher durch unendliche Kennzeichnungen mit E-Nummern verdummt wird , sondern daß tatsächlich eine umfassende , eine klare und für den Verbraucher gut handhabbare Kennzeichnung geschaffen wird ? Wissen Sie , daß Sie von der Regierungskoalition das immer abgelehnt haben ? Zweitens möchte ich gerne , daß Sie zur Kenntnis nehmen , daß ich gerade den Abwägungsprozeß hier immer wieder reklamiert habe . Lassen Sie da doch nicht Ihre Vorurteile mit sich durchgehen ! Wir sind da gar nicht so weit auseinander , aber sagen dies auch .
Partei: CDU/CSU
Das zeigt , wie widersprüchlich das Verhalten ist , wie groß die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist . . Ich würde mich freuen , wenn die Grünen im Deutschen Bundestag auch dieses Thema , das sensibel für den Parlamentarismus ist , in großer Verantwortung behutsam behandelten . Meine Damen und Herren , ich will noch einmal darauf hinweisen : Seit 1977 gab es für die Bundestagsabgeordneten neun Nullrunden . Wenn wir die gleichen Anpassungsschritte gehabt hätten , wie sie bei den Renten erfolgten , würden die Diäten heute 13 657 DM betragen . Deswegen betone ich noch einmal - ich habe dies schon öfter von diesem Pult aus gesagt - : Ich halte die Anpassungsschritte mit dem Ziel , 1998 eine Diät in Höhe von 12 875 DM zu erreichen , für dem Verfassungsgebot der angemessenen Entschädigung entsprechend . . Ich will , damit in der Öffentlichkeit nichts Falsches dargestellt wird , meinen Vorschlag , den ich in der Rechtsstellungskommission gemacht habe und der von Herrn Häfner offensichtlich an eine Agentur weitergegeben worden ist - dieser Eindruck muß sich zumindest aufdrängen - , wiederholen : Ich bin dafür , daß das Abgeordnetengesetz vom Dezember 1995 in der Substanz nicht angetastet wird . . Es darf nicht der Eindruck entstehen , daß sich das Parlament von innen oder außen beliebig manipulieren läßt . Gleichzeitig aber sage ich , daß wir uns auch hinsichtlich der schwierigen finanz- und wirtschaftspolitischen Situation in der Bundesrepublik Deutschland der Verantwortung stellen müssen . Herr Conradi , es geht hier nicht um das Kaschieren einer falschen Politik , sondern darum , die richtige Politik dieser Bundesregierung und der Regierungsfraktionen zu bestätigen und unseren Beitrag dazu zu leisten . . Deswegen schlage ich vor , das Gesetz vom Kern her nicht anzutasten . Wir müssen unseren Beitrag leisten , indem wir gesetzlich festlegen , daß wir auf die Auszahlung der schrittweise erhöhten Diäten für ein Jahr verzichten . . - Dann , Herr Kollege Catenhusen , wären wir wieder bei dem , was das Gesetz vorschreibt . Dann würden wir im Jahre 1998 Diäten in Höhe von 12 875 DM erreichen , was ich für angemessen halte . Ich finde , wir sollten auch den Mut haben , von diesem Gesetz in der Sache nicht abzuweichen , meine Damen und Herren . . Ich finde , nachdem ich diesen Vorschlag hier noch einmal unterbreitet habe , sollten wir die Frage sehr sachlich und mit dem nötigen Verantwortungsbewußtsein diskutieren . . Meine Damen und Herren , es besteht natürlich immer die Gefahr , daß diese Diskussion und dieses Thema bewußt von Leuten in diesem Haus , aber auch von draußen als Keule gegen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mißbraucht werden . Die Gefahr ist immer sehr groß , daß sich diese Keule sehr schnell auch zu einem Knüppel gegen den deutschen Parlamentarismus entwickeln kann . . Deswegen warne ich vor dem Populismus der Grünen und werbe dafür , daß wir die Sache mit dem notwendigen Verantwortungsbewußtsein in diesem . noch : Andreas Schmidt  schnell entscheiden . Vielen Dank . .