Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Für das Verständnis des Einzelplanes 30 benötigt man vor allem zwei Fähigkeiten : erstens Einbildungskraft und zweitens Forscherdrang . Das ist sehr passend für den Haushalt der Bundesministerin Frau Bulmahn . Einbildungskraft - das heißt auch Fantasie , was bekanntlich aus dem Griechischen kommt - braucht man , um den Versprechungen der Bundesregierung auf dem Gebiet der Bildung und Forschung Glauben schenken zu können . Landauf , landab wird verkündet , 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes sollten in Bildung und Forschung investiert werden und in zehn Jahren wollten wir an der Spitze der Bildungsnationen stehen . Aber übrig geblieben sind ganz dürre Zahlen . Forscherdrang ist erforderlich , damit man nach allen Verschiebungen im Haushaltsplan versteht , was überhaupt noch wie finanziert wird . So sinken die Ausgaben für die allgemeine Projektförderung um circa 16 Prozent . Gleichzeitig steigen aber die Ausgaben des Ministeriums ganz erheblich an . Dies allein ist schon eine Signalwirkung , die völlig falsch ist . Werte Frau Ministerin , Sie stellen sich nicht nur der Föderalismusdebatte nicht , mit Ihrem Verhalten und diesem Haushalt wird eines deutlich : Bildung soll zu einem Schlachtplatz der Föderalismusdebatte werden . Mit Ihrem Vorgehen versuchen Sie , die Bildungspolitik - das ist die eigentliche Katastrophe - zentralstaatlich einzuebnen . Sie haben am Montag verkündet , mit dem Ganztagsschulprogramm werde das größte bundesweite Schulprogramm aller Zeiten gestartet . Das ist ziemlich leicht , sind doch bisher die Länder dafür zuständig . Man kann hier nur von einer verlogenen Politik aus falscher Gnad und Barmherzigkeit sprechen . Die Bundesregierung wirft den Bundesländern für ihre ureigensten Aufgaben Brosamen hin , verweigert aber eine anständige Finanzausstattung der Länder und Kommunen , und zwar auch über das Jahr 2007 hinaus . An den Ganztagsschulen hängt nicht das Seelenheil der Republik . Halbtagsschulen in Bayern haben in der PISA-Studie besser abgeschnitten als viele Ganztagsschulen in anderen Ländern , vielleicht auch deshalb , weil der Bund bislang dort nicht hineinschwätzen konnte . Es wurde vielfach auf die Bildungsstandards hingewiesen . Mit aller Macht will Frau Bulmahn hier die Kompetenz der Länder in Sachen Bildungspolitik umgehen . Selbst nach der Entscheidung der KMK über Bildungsstandards verkündete Frau Bulmahn unverdrossen die Erstellung eigener Bildungsstandards , wahrscheinlich möglichst minimaler . Ich denke , die Kultusministerkonferenz ist hier auf dem richtigen Weg . Warten wir doch einmal das Ergebnis im Dezember ab . Sehr geehrte Frau Ministerin , bevor Sie also weiter im Länderrevier wildern , konzentrieren Sie sich auf Ihre eigentlichen Aufgabenfelder . Da haben Sie verdammt viel zu tun . Bereits in der nächsten Woche findet die Bologna-Nachfolgekonferenz zur Schaffung eines europäischen Hochschulraumes in Berlin statt . Im Rahmen des Bologna-Prozesses haben sich die über 30 europäischen Unterzeichnerstaaten zum Ziel gesetzt , bis zum Jahr 2010 einen gesamteuropäischen Hochschulraum zu verwirklichen . So begrüßenswert dieses Projekt ist , so schwierig ist es sicher . Momentan steht für den Bologna-Prozess kein ständiges Büro zur Verfügung . Die Organisation der Konferenzen wird immer von den jeweiligen Gastgebern übernommen . Es fragt sich , ob angesichts von mittlerweile 33 Unterzeichnerstaaten nicht dauerhafte Strukturen erforderlich sind , um den Bologna-Prozess zeitgemäß umzusetzen . Hier wäre die Bundesministerin gefragt . Welche Strukturziele verfolgen Sie ? Ein schwieriger Punkt ist auch die Qualitätssicherung der einzelnen Bildungsangebote im Rahmen des Bologna-Prozesses . Unterschiedliche Bildungssysteme aus der Türkei , Ungarn oder Deutschland gilt es unter einen Hut zu bringen . Sogar Russland und die Ukraine haben ihr Interesse an der Mitgliedschaft bekundet . Der Bologna-Prozess steht auch als Synonym für einen flächendeckenden Umstieg auf Bachelor- und Masterabschlüsse . Wenn die Idee von Bologna Bestand haben soll , muss es baldmöglichst einen Qualitätskonsens über diese Studiengänge geben . Hierbei sind die Tatkraft und das Engagement der Bundesministerin gefragt . In dieser Woche hat auch die neue WTO-Runde im mexikanischen Cancun begonnen , bei der es wieder um GATS - also um die Einbindung von Dienstleistungen in den Welthandel - gehen wird . Für Bildungs- und Kultureinrichtungen können sich aus den geplanten GATS-Vereinbarungen zahlreiche Gefahren ergeben . Darauf haben wir in diesem Haus bereits hingewiesen . Zwar werden die Verhandlungen von der Europäischen Kommission geführt , aber eine kritische Beobachtung und Berichterstattung - auch und gerade durch die Bundesministerin für Bildung und For-schung - ist dabei dringend erforderlich . Frau Bundesministerin , auch im Bereich der beruflichen Bildung ist Ihr Einsatz dringend gefragt : Die dramatischen Zahlen bei den fehlenden Ausbildungsstellen zeigen , dass in diesem Bereich Reformbedarf herrscht . Die Ausbildungsplatzabgabe ist jedoch - das müsste Ihnen auch bekannt sein - ein völlig falsches Mittel . Das müssten Sie doch Ihren Kabinettskollegen nahe bringen können . Nutzen Sie die schon lange versprochene Reform des Berufsbildungsgesetzes , um die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zu fördern und die Berufsausbildung stärker an den innerbetrieblichen Arbeitsprozessen zu orientieren ! Denn nur mit Freiwilligkeit und einer vernünftigen Steuer- und Wirtschaftspolitik können wir die Krise im Ausbildungssektor meistern . Verpulvern Sie vor allem nicht Millionen für erfolglose JUMP-Programme ! Stecken Sie das Geld lieber in die direkte Förderung betrieblicher Ausbildungsplätze ! Beschäftigen Sie , sehr geehrter Kollege Schneider , sich vor allem einmal mit unserem Antrag vom 1 . Juli 2003 , der klar formulierte Forderungen enthält ! Lassen Sie mich noch etwas zur Nachhaltigkeit anmerken . Angesichts der Fülle von Projekten , die sich laut Haushaltsplan per se mit Nachhaltigkeit beschäftigen , ist es wünschenswert , dass einmal konkret angeschobene Projekte weiter gefördert werden . Unter dem Stichwort Zukunftsinitiative Hochschule stellte der Bund für das Haushaltsjahr 2003 19 Millionen Euro aus den UMTS-Erlösen für eine so genannte Verwertungsoffensive zur Verfügung . Im Haushaltsplan 2004 ist aber von einer Verwertungsoffensive nicht mehr die Rede . Das Patentwesen ist mit mehreren anderen Punkten zusammengefasst und es ist sehr schwer nachzuvollziehen , wie die Mittel im Haushalt eingeplant werden .