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Partei: GRUENE
Ob wir legislativ vorgehen oder über den von Ihnen genannten ersten Schritt: Wir müssen in jedem Fall von einem langen Prozess ausgehen, bis eine rechtliche Klarstellung des Verbotes der Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen durchgesetzt ist; ich hoffe, dass wir uns darüber einig sind, dass es notwendig ist. Insofern meine Frage: Wie schützt die Bundesregierung in der Zwischenzeit, bis diese Klarstellung erfolgt ist, das Gemeinwohlinteresse, und wie verhindert sie eine fortschreitende Privatisierung genetischer Ressourcen? Erwägt die Bundesregierung etwa, selber Einspruchsund Klageverfahren gegen Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere anzustrengen oder solchen Klagen zumindest beizutreten – auch das wäre schon ein wichtiger Schritt – und, wenn nein, warum nicht?
Partei: GRUENE
Es ist mir äußerst wichtig , daß wir hier anfangen , sparsamer und bescheidener zu werden . Sie selbst haben es heute in der Obleutesitzung gesagt . Ich denke , es geht darum , daß wir kostensparender werden , daß wir die Stellplatzfrage und einige Wünsche und Standards überprüfen . Das sollten wir gemeinsam machen und die neue Bescheidenheit gemeinsam tragen . In dem Sinne schönen Dank . .
Partei: FDP
Herr Kollege Kirschner , Sie werden mir sicherlich zugeben , daß es im Zuge der hier ständig zitierten Weiterentwicklung des Gesundheitswesens ganz neue Möglichkeiten des Zahnersatzes gibt , die über den bisherigen Versorgungsgrad deutlich hinausgehen . Es ist ein deutlicher Unterschied , ob ich eine Metallgußprothese oder ein Implantat nehme . Die Versorgungsleistungen werden in Zukunft immer weiter verbessert . Wir gehen davon aus , daß jeder Versicherte von der Solidargemeinschaft die zahnärztlich notwendige und medizinisch vertretbare Versorgung für ein funktionierendes kaufähiges Gebiß erhält . . _ Das habe ich eben gesagt . Ich habe gesagt : funktionierendes kaufähiges Gebiß . . Daß man darüber hinaus aus ästhetischen Gründen besondere Wünsche haben kann , ist voll verständlich . Diese Wünsche sollen auch erfüllt werden , aber dafür kann die Solidargemeinschaft nicht eintreten . . Wir müssen in der konsequenten Fortsetzung unserer Bemühungen die Leistungen der Solidargemeinschaft neu bestimmen . Wenn wir das nicht tun , werden wir in der Zukunft nicht garantieren können , daß jeder Bürger dieses Landes unabhängig von Stand und Beruf diejenigen medizinischen Leistungen erhält , die die medizinische Wissenschaft dem Patienten zuteil werden lassen kann . Das aber muß unser Anliegen sein . Wir sind alle aufgefordert , dazu beizutragen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Aussage eben hat mich echt erstaunt. Ich bin öfter in Dänemark, weil ich dort mit den Nordschleswigern, also den Deutschen in Dänemark, zu tun habe. Für die Nutzung der dortigen Autobahnen habe ich noch keine Maut bezahlt. Das Gleiche gilt für Belgien. Sie sagen aber, da gebe es angeblich eine Maut. Das ist sehr erstaunlich. Meine Frage: Es gibt ja zum Beispiel Pendler, die in der Nähe von Aachen hinter der deutschen Grenze wohnen und nach Deutschland pendeln bzw. umgekehrt. Inwiefern haben Sie mit den angrenzenden Staaten schon ernsthaft Kontakt aufgenommen, um überhaupt einmal über ein solches Thema zu sprechen?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie sind diejenige in der Regierung, die die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für alle Ressorts koordinieren soll. Ich hatte Sie schon in der ersten Lesung gefragt, wie sich das im Haushalt, der nichts anderes als in Zahlen gegossene Politik sein soll, widerspiegelt. Sie haben mir damals gesagt, Sie wüssten gerade die Zahlen nicht, aber in allen Ministerien und in allen Haushalten seien Gelder dafür zu finden. Vielleicht weil ich des Lesens nicht kundig bin – ich habe ja nur ein DDR-Abitur –, habe ich die passenden Zahlen nicht gefunden. Können Sie mich aufklären, wo diese Zahlen im Haushalt Ihres Ministeriums und in den Haushalten der anderen Ministerien zu finden sind?
Partei: CDU/CSU
Ich habe den Eindruck , Herr Präsident , auch der Kollege Dreßler hat jetzt den Überblick verloren . Es war nicht so , wie Sie sagen , daß die Anträge auf Antrag der CDU/CSU und der FDP zurückgezogen worden sind . Wir haben bei der Erläuterung der Anträge festgestellt , daß mit diesen Anträgen neue Tatbestände ins Verfahren eingeführt werden . Deshalb _ das ist ein Minderheitenrecht _ haben wir gesagt : Da muß wohl eine öffentliche Anhörung stattfinden . Daraufhin wurden diese Anträge zunächst beiseite geschoben und ausgesetzt . Dann gab es eine Sitzungsunterbrechung . Als wir in die Sitzung zurückkehrten _ ohne jeden Antrag _ , hatten die Antragsteller ihre Anträge zurückgezogen . . _ Sie haben eben von unseren Anträgen gesprochen , aber wir haben überhaupt keine Anträge dazu gestellt , und zwar deswegen nicht , weil man befürchtet hat , daß durch eine öffentliche Anhörung der zeitliche Ablauf behindert werden würde . Noch ein Satz : Herr Kollege Kirschner , die Worte und Öffnung sagen Sie so leicht dahin . Es ging bei den Worten und Öffnung darum , daß Sie den bestehenden Betriebskrankenkassen untersagen wollten , sich im Rahmen der Wahlfreiheit für alle Versicherten zu öffnen , die den Wunsch haben , diesen Betriebskrankenkassen beizutreten . . Darum ging es ! .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege de With , bei allen Vor- und Nachteilen , die man bei einer solchen Regelung abwägen kann , möchte ich Sie fragen , ob Ihnen bekannt ist , daß durch die Anwendung der Kronzeugenregelung auf einen Angehörigen der terroristischen Organisation PKK dieses Terroristennetz in der Bundesrepublik Deutschl and zerstört wurde und keine Anschläge mehr erfolgten ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Debatte um das Thema, wie man mit dem NATO-Bündnisfall, der vor 13 Jahren – Kollege Hitschler und ich waren damals in einem Alter, in dem wir gerade ans Abitur dachten – ausgerufen wurde, umgeht, ist immer ein Drahtseilakt, auf der einen Seite nicht zu staatstragend zu sein und auf der anderen Seite nicht zu sehr über das Ziel hinauszuschießen. Ich will eines vorwegschicken: Vor 13 Jahren hatten wir es mit einer kollektiven Abwehr einer konkreten Bedrohung der Vereinigten Staaten von Amerika zu tun. Ich hoffe, dass wir uns alle darin einig sind, dass diese konkrete Bedrohung heute nicht mehr besteht. Ich habe in dieser Debatte auch mit Freude vernommen, dass einige in der Koalition sagen, dies halte auch nicht mehr als Begründung für Auslandseinsätze bzw. Missionen her. Deswegen sind wir uns mit der Linken durchaus einig darin, dass man den NATO-Bündnisfall beenden sollte. Aber wenn wir darüber sprechen, auf welche Art und Weise wir diese Beendigung erreichen sollen, dann will ich es so formulieren: Man muss die Spielregeln ändern, statt sie zu verletzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aus Sicht meiner Fraktion stellt es eine Verletzung der Spielregeln dar, wenn Deutschland jetzt unilateral den Bündnisfall für beendet erklären würde. Deshalb fordern wir – bevor die Union in die Verlegenheit kommt, Beifall klatschen zu müssen – die Bundesregierung mit Nachdruck auf, sich für die Beendigung des Bündnisfalls einzusetzen. Ich will einen Schritt weitergehen. Wir müssen in diesem Parlament initiativ werden und darüber diskutieren, wie wir Art. 5 des Nordatlantikvertrags weiterentwickeln können. Wir brauchen eine Antwort, wie wir, wenn dieser Konsens nicht mehr gegeben ist, einen Mechanismus entwickeln können, der eine regelmäßige Überprüfung des Bündnisfalls durch die Vertragspartner ermöglicht und zu einer Beendigung führt, wenn eine überwiegende Zahl der Staaten der Auffassung ist, dass der Bündnisfall nicht mehr gegeben ist. Liebe Kollegen von der Linken, wir werden uns bei der Abstimmung über Ihren Antrag enthalten. Sie stellen eine Forderung auf, die wir schon in der letzten Legislaturperiode in Anträgen mehrfach erhoben haben, nämlich diesen Bündnisfall endlich zu beenden. Aber leider schießen Sie aus unserer Sicht – wie so oft in der Verteidigungspolitik – über das Thema hinaus, indem Sie einen unilateralen Ausstieg aus dem Bündnisfall fordern. Wir glauben nicht, dass dies möglich ist. Ich glaube auch nicht, dass wir – es ist von der SPD-Fraktion durchaus erwähnt worden – unsere Position, wenn es darum geht, Spielregeln zu ändern und Mechanismen zu überarbeiten, dadurch stärken, dass wir unilateral an dieser Stelle aussteigen. Der NATO-Bündnisfall, die kollektive Verteidigung, ist ein hohes Gut. Gerade deshalb muss man damit sorgsam umgehen. Man darf ihn nicht länger festgestellt lassen, als Gründe dafür vorhanden sind. Deshalb sollten wir uns alle gemeinsam – die Bundesregierung vorweg – bei der NATO spätestens auf dem Herbstgipfel endlich für eine Beendigung des Bündnisfalls nach 13 Jahren einsetzen. Ich danke Ihnen.
Partei: SPD
Bitte schön. Marieluise Lieber Kollege Mützenich, ich teile all Ihre Einschätzungen. Sie sind klar und deutlich, und wir brauchen sie als politische Botschaften. Sind Sie aber auch bereit, mit Ihrem Kollegen Platzeck, der immerhin Vorsitzender der großen sozialdemokratischen Partei gewesen ist, in eine ernsthafte Auseinandersetzung über seine Äußerung in Bezug auf die Annexion der Krim einzusteigen und noch einmal deutlich zu machen, welche Tragweite eine solche Äußerung für das völkerrechtliche Gefüge dieser Welt hat? Ich berichte immer wieder von einem kleinen Erlebnis im Europarat: Mein ungarischer Kollege von der Jobbik-Partei trug ein T-Shirt, auf dem vorne stand: „Die Annexion der Krim ist legal“ und hinten: „Die Karpaten gehören zu Ungarn“. Genau diese Entwicklung bahnt sich in Europa an, wenn begonnen wird, über die Verschiebung der Grenzen nachzudenken: Es wird dann vielen, gerade rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften in Europa, einfallen, welche Gebiete nach ihrer Meinung noch zu ihrem Land gehören sollten. Darum geht es: dass wir – auch ein sozialdemokratischer Kollege – uns in Deutschland klarmachen, was das für eine Büchse der Pandora ist, und das auch – wenn ich das noch anführen darf – gegenüber den Ländern zwischen Deutschland und Russland, also Ungarn, Polen und dem Baltikum, im Blick behalten, die in ihrer historischen DNA die Erinnerung haben, dass es Verträge zwischen Deutschland und Russland zu ihren Lasten gegeben hat.
Partei: SPD
Herr Präsident , ich bitte zunächst um einen Hinweis gemäß der Geschäftsordnung : Die Frage , die Herr Michelbach jetzt im Rahmen der Regierungsbefragung gestellt hat , hat er in fast gleicher Weise als Frage 30 in der anschließenden Fragestunde eingereicht . . Ich möchte Sie bitten , zu entscheiden , wann ich die Frage beantworten soll .
Herr Präsident! Frau Kollegin Hänsel, Sie wissen selbst, dass die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln auch immer wieder Thema der Fragestunde war. Insofern anerkenne ich sehr Ihr Interesse daran, die Lage der geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln zu verbessern. Ich versichere Ihnen, dass dies auch Ziel vieler Gespräche der Bundesregierung mit griechischen Vertretern ist. Die Situation auf dem griechischen Festland hat sich für die geflüchteten Menschen weiterhin entspannt, aber auf den Inseln besteht nach wie vor Unterstützungsbedarf. Wir brauchen weitere Unterkunftskapazitäten. Dabei gibt es ein Problem, das wir in Deutschland nicht werden lösen können: Eine Reihe von Kommunen auf den Inseln lehnt es derzeit strikt ab, entsprechende Grundstücke zur Verfügung zu stellen, um notwendige Unterkünfte zu schaffen. Die EU stellt insgesamt 1,3 Milliarden Euro für die Versorgung der geflüchteten Menschen in Griechenland zur Verfügung – wir haben also kein finanzielles Problem –, und es gibt eine Reihe von bilateralen Projekten, bei denen sich auch die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten bemüht, die Unterbringung und die Versorgung der geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln zu verbessern. Im Übrigen will ich deutlich machen, dass die sogenannte EU-Türkei-Erklärung eher zum Nutzen der Geflüchteten ist, weil die Zahl der irregulären Ankünfte auf den griechischen Inseln reduziert wurde und die Inseln somit entlastet wurden. Dies ist nicht allein die Auffassung der Bundesregierung, sondern auch die Auffassung der griechischen Regierung, die ich hier gerne zitiere.
Jedes Unternehmen – so auch die Deutsche Bahn AG – kann stolz auf den Fleiß und die gute Aufgabenerfüllung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein. Das gilt insbesondere für dieses manchmal sehr im öffentlichen Fokus stehende Unternehmen. Insofern sind wir sehr dankbar dafür. Wir wissen das auch sehr zu schätzen. Für die Aushandlung von Tarifen sind allerdings nicht wir zuständig, sondern Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter, die die Löhne und Gehälter in Verhandlungen festlegen. Das ist eine Frage der Tarifautonomie. Da wird sich die Bundesregierung nicht einmischen.
Partei: SPD
Ganz herzlichen Dank, Frau Kipping. Sie haben es schon erahnt: Ich habe eine ganz grundsätzliche Frage. Wir wälzen pro Jahr 24 Milliarden Euro um – 25 Milliarden Euro um –, um erneuerbare Energien über die EEG-Umlage auszubauen. Das ist auch mit bestimmten sozialen Fragen verknüpft. Wir wollen das auch weiterhin tun. Wir wechseln jetzt aber zum System der Ausschreibungen. Mir ist Folgendes nicht ganz klar: Sind Sie grundsätzlich gegen Ausschreibungen – das kann man vertreten –, oder sind Sie der Meinung, es sollte für die Bürgerenergien Ausnahmen geben, sodass die Planungskosten, die Sie für ein Haupthindernis halten, kein Problem sind? Ich habe vorhin in meiner Rede gesagt: Es gibt einen Vorschlag, die sogenannte BImSchG-Genehmigung, die erhebliche finanzielle Vorleistungen nach sich zieht, für Bürgerenergien zunächst nicht zu fordern. Wir diskutieren im Verfahren weitere Möglichkeiten. Sind Sie der Meinung, dass wir am Gesetzentwurf etwas reformieren sollten, oder sind Sie einfach für Revolution im Sinne von: keine Ausschreibung, nie und nimmer! Das würde ich gerne wissen. Ich bitte Sie, das klarzustellen.
Partei: GRUENE
Herr Dr. Hoyer, wir alle hier im Hause sind uns sicher einig, dass Auswärtige Kulturpolitik eine Visitenkarte für das Land ist. Das sehen nicht nur wir in Deutschland so, sondern auch andere Länder. Man hat zum Beispiel bei Großbritannien oder Frankreich den Eindruck, dass sie ihre Künstler und Kreativen im Ausland wesentlich intensiver unterstützen, etwa in der Filmbranche oder in der Modebranche. Von deutschen Kreativen oder Künstlern, die sich im Ausland bewegen, ob bei der Oscar-Verleihung oder wo auch immer, hört man oft, dass sie sich relativ allein gelassen fühlen und entweder auf die Aktivitäten der Botschaften vor Ort oder andere Aktivitäten vor Ort angewiesen sind. Gibt es – auch rückblickend auf das, was in den letzten vier Jahren passiert ist – ein Konzept, um die Kreativen und Künstler im Ausland, die quasi unsere Visitenkarte im Ausland mitzeichnen, deutlicher und besser zu unterstützen? Amt: Zunächst einmal habe ich Ihnen das Konzept der Bundesregierung, das heute auch rückblickend auf das Jahr 2008/2009 im Bundeskabinett eine Rolle gespielt hat, schriftlich vorgelegt und damit die konzeptionellen Grundlagen dargelegt. Ich kann Ihnen versichern, dass das, was Sie angesprochen haben, für uns ein ganz wichtiger Punkt ist. Wenn es Fälle gibt, wo sich jemand von der Bundesregierung, egal ob von der alten oder neuen, allein gelassen fühlt, dann sollten wir darüber reden und versuchen, das zu korrigieren. Wir können nicht bei jedem Event irgendwo in der Welt, das kulturell bedeutsam ist, mit den Mitteln der Diplomatie und des Auswärtigen Amtes präsent sein. Dazu ist, Gott sei Dank, zu viel Kreativität in der Welt zu beobachten, an der auch Deutsche beteiligt sind. Aber wir bemühen uns nach Kräften darum. Es ist gut, wenn sich die Generalkonsulate und Botschaften vor Ort darum kümmern; dies geschieht häufig genug in Abstimmung mit dem Mutterhaus. Wenn Sie konkrete Fälle kennen, wo wir noch besser werden können oder sollen, dann bitte ich Sie, uns diese zu zeigen. Wir werden Ihre Anregungen dann aufgreifen. Ich glaube, dass wir das auch gar nicht auf die Präsenz im Ausland beschränken können. Die Auswärtige Kulturpolitik muss auch im Inland einiges tun. Deswegen versuchen wir – auch wenn es mit geringen Mitteln ist –, bei wichtigen Veranstaltungen wie dem Kurzfilmfestival in Oberhausen – das ist eine wichtige internationale Veranstaltung – präsent zu sein und unseren eigenen Kreativen zur Seite zu stehen.
Partei: PDS/LINKE
Meine zweite Nachfrage bezieht sich auf Folgendes : Das Problem des Ausschlusses von Migrantinnen und Migranten stellt sich zurzeit aufgrund der Tatsache , dass gesagt wird : Diejenigen , die ein Studium aufgenommen haben , haben einen BAföG-Anspruch und deshalb eigentlich keinen Anspruch auf eine Förderung nach dem SGB II . - Da sich dieses Problem jetzt sofort und ganz konkret stellt und Sie gerade gesagt haben , dass Sie noch nicht wissen , inwieweit einzelne Teile vorgezogen werden können , könnte man überlegen , inwieweit man versucht , Migrantinnen und Migranten schon im kommenden Semester unter eine Härtefallregelung , die es ja im SGB II gibt , fallen zu lassen , um ihnen sofort einen Zugang zu ermöglichen . Gibt es Überlegungen in dieser Richtung in der Bundesregierung ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , wie Ihnen durch die parlamentarischen Beratungen im Ausschuss für Bildung , Forschung und Technikfolgenabschätzung bekannt ist , besteht keine Möglichkeit mehr , ein rechtzeitiges Inkrafttreten zum Wintersemester 2007/2008 zu erreichen . Von daher ist eine Regelung , die bereits in diesem Wintersemester gelten könnte , nicht mehr machbar . Die Frage , ob eine Regelung in der Zeit bis zum Wintersemester 2008/2009 gefunden werden kann , wird derzeit noch geprüft .
Partei: FDP
Herr Seifert , wollen Sie uns hier wirklich weismachen , daß die von Ihnen zitierte Norm der DDR zu den Verhältnissen geführt hat , die Sie vorhin mit Freiräumen in der Wohnung umschrieben haben , und zu Verhältnissen , in denen sich die Bürger in ihren Wohnungen wirklich wohlgefühlt haben ? Wollen Sie das wirklich behaupten ?
Partei: SPD
Das Problem _ so ist meine Antwort zu verstehen _ stellt sich insbesondere für die quantitative Analyse . Bei dem Fall in Schleswig-Holstein , der die Diskussion ausgelöst hat , ging es um die Frage , ob überhaupt Konstrukte in dem Saatgut vorhanden waren , also nicht um eine quantitative Aussage , sondern um die Frage des Ob . Dafür sind die Methoden vorhanden . Hier war eine zweifelsfreie Aussage möglich . Aber ich wiederhole : Das Bemühen der Länder ist , zu einer Vereinheitlichung der Verfahren und vor allem der Probenahmen zu kommen , was insbesondere bei der Probenahme nicht schwierig ist , da das Saatgutverkehrsgesetz vorgibt , wie so etwas zu erfolgen hat .
Partei: SPD
Frau Kollegin Pau , die Bundesregierung wird die offizielle Anfrage - wir kommen damit auf das zurück , was wir eben schon besprochen haben - des Generalsekretärs des Europarats , Terry Davis , nach Art . 52 der Europäischen Menschenrechtskonvention im Rahmen der gesetzten Frist - sie endet am 21 . Februar - umfassend beantworten . Die Antworten der Regierungen sollen in den Abschlussbericht des Berichterstatters der Parlamentarischen Versammlung des Europarats , Dick Marty , einfließen . Darüber hinaus stellte Dick Marty den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats mit Datum vom 19 . Dezember 2005 eine Liste mit Fragen zu und regte an , dass die Mitglieder die Fragen zur Beantwortung an ihre jeweiligen Regierungen weiterleiten . Auch darüber haben wir eben schon gesprochen . Viele dieser Fragen finden sich in den Kleinen Anfragen sowie in schriftlichen und mündlichen Fragen an die Bundesregierung wieder . Die Bundesregierung hat diese Fragen durchweg beantwortet und damit auch zur Aufklärung beigetragen . Die Bundesregierung hat sich im Übrigen - das wird Sie vielleicht interessieren - in den zuständigen Gremien dafür eingesetzt , dass die von Dick Marty an Eurocontrol und an das EU-Satellitenzentrum gerichteten Fragen beantwortet werden .
Partei: FDP
Lettland ist ein befreundetes Land , mit dem wir sehr enge Kontakte pflegen und dessen Aufnahme in die europäischen Institutionen wir bald erhoffen . Von daher haben wir ein Interesse daran , daß der Demokratisierungsprozeß und der Prozeß der Entwicklung von Marktwirtschaft , von Rechtsstaatlichkeit , von der Herrschaft des Rechts und der Anerkennung der . noch : Staatsminister Werner Hoyer Insofern bieten wir unsere guten freundschaftlichen Dienste gerne an . Es ist aber nicht unsere Aufgabe , in den innenpolitischen Prozeß eines befreundeten Landes einzugreifen .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Müller , stimmt es Sie eigentlich fröhlich , wenn Ihnen Ihr Ministerkollege Riester sagt , über die Kosten könne man nur spekulieren , man bewege sich da auf dünnem Eis ? Können Sie mir speziell sagen , wie hoch Sie die Kosten schätzen , die auf den Mittelstand zukommen , und wie hoch Sie umgekehrt die Vorteile für den Mittelstand einschätzen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ich höre mit großem Wohlgefallen Ihren Hinweis darauf , daß die Bundesregierung Minderheitenpolitik ernst nimmt . Sie wissen so gut wie ich , daß die Konflikte der letzten Jahrzehnte durchweg Minderheitenkonflikte gewesen sind und daß Minderheitenpolitik auch Friedenspolitik bedeutet . Können Sie mir erklären , warum es gerade zu einer Häufung von Kürzungen und Streichungen bei Minderheiten kommt ? Sie schließen das Generalkonsulat in Apenrade , in einem Kerngebiet deutscher Minderheit mit 20 000 Einwohnern . Sie schließen die Generalkonsulate in Oppeln und Stettin . Überall dort , wo Minderheiten den Eckpfeiler deutscher Repräsentanz brauchen , schließen Sie |die Generalkonsulate , und gleichzeitig kürzen Sie . Der Kollege , der eben bei Ihnen war , kürzt bei den Sorben von 16 Millionen DM auf 14 Millionen DM . Bei der deutschen Minderheit in Nordschleswig kürzen Sie um 1 ,3 Millionen DM . Stimmt vor diesem Hintergrund Ihre Behauptung , Minderheitenpolitik ernst zu nehmen , noch mit dem überein , was Sie in der Praxis vorleben ?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Ende. – Herr Bundesfinanzminister Schäuble, warum Schulessen im Gegensatz zum Futter für Hund, Katze, Maus noch immer mit 19 Prozent besteuert wird, ist mir ein Rätsel; vielleicht können Sie es mir erklären. Wir jedenfalls möchten das gern ändern. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Um es vorwegzunehmen : Den beiden Anträgen der SPD gilt meine uneingeschränkte Zustimmung ; dies auch deshalb , weil ich als Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der deutschen Geschichte in den Wertungen und Formulierungen der Anträge einen ernstzunehmenden Diskussionsbeitrag für die Arbeit der Enquete-Kommission sehe . Vergessen wir nicht , daß die faschistische Diktatur und der Zweite Weltkrieg den Boden bereiteten , daß im Osten Deutschlands unter Anleitung , Schutz und Druck einer Besatzungsmacht eine andere Diktatur entstehen konnte , die die einmalige historische Chance eines wirklichen Neubeginnens , einer wirklichen modernen historischen Alternative nicht nur nicht ermöglichte , sondern verhinderte . Diesen Zusammenhang gilt es nicht zu vergessen , ohne damit Opfer gegen Opfer zu rechnen . Wir tragen die Pflicht und die Verantwortung , vor allen Opfern deutscher Geschichte , die Opfer der Verletzung von Menschenrecht und Menschenwürde gewesen sind , unseren Hut zu ziehen und dazu beizutragen , daß ihre Leiden und ihre Opfer nicht umsonst gewesen sind . Ich betrachte das nicht nur als eine allgemeine Formulierung . Ich betrachte das auch als eine ganz persönliche Pflicht , meinen eigenen Beitrag dazu zu leisten , daß nicht vergessen wird und daß Geschichte für unsere Kinder und Kindeskinder so aufgearbeitet wird , daß Fehler und Opfer deutscher Geschichte nicht wiederholbar sind . . Ich stimme Ihnen , Herr Vergin , sehr zu . Gedenkstätten sind Stätten des Begreifens und des Lernens . Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate in Deutschland machen deutlich , daß dieser Lernprozeß kein einmaliger Akt sein kann . Es ist ein Prozeß , vor dem junge Menschen und ältere Menschen jeden Tag stehen , der uns alle in Deutschland in die Pflicht nimmt . Danke . .