Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag hat sich bereits im Jahre 2003 auf ein Datenschutzaudit verständigt . § 9 a des Bundesdatenschutzgesetzes sieht vor , dass die näheren Anforderungen an die Prüfung und Bewertung eines Auditverfahrens durch ein besonderes Gesetz geregelt werden sollen . Dieser klare Auftrag des Bundestages wurde von der Exekutive bis heute nicht umgesetzt . Ich bekenne offen : Es hat hier auch unter Rot-Grün bedauerlicherweise nicht die erforderlichen Fortschritte gegeben . Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hat jede Modernisierung im Datenschutz blockiert und die SPD musste beim Thema Datenschutz immer wieder neu zum Jagen getragen werden , sodass wir durch die Neuwahl in die Situation gekommen sind , dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zwar geschafft haben , das Thema Datenschutzaudit aber bedauerlicherweise wieder einmal liegen blieb . Wir wollen das Thema Datenschutzaudit nicht ad acta legen ; ganz im Gegenteil : Wir suchen neue Bündnispartner . Im Bereich der Wirtschaft haben wir sie längst gefunden . Auch ohne bundesgesetzliche Regelung entwickeln sich Gütesiegel für den Datenschutzbereich . So hat sich beispielsweise die Firma Coca-Cola durch TÜViT zertifizieren lassen . Das Gütesiegel quid ! - Qualität in Datenschutz - wurde in einem von der Bundesregierung geförderten Forschungsprojekt entwickelt . Es entstehen derzeit auch aktuell immer neue IT-Sicherheitszertifikate . Angesichts entsprechender Bemerkungen aus den Reihen der SPD , die ich auf dem Weg hierher gehört habe , könnte man sich die Frage stellen : Wofür brauchen wir noch eine gesetzliche Regelung , wo doch der Markt sich die erforderlichen Zertifikate selbst schafft ? Aber genau an dieser Stelle liegt das Problem . Was fehlt , sind anerkannte Kriterien für das Datenschutzaudit . Ein Wildwuchs an Zertifikaten nutzt weder der Wirtschaft noch wird dadurch das notwendige Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen . Wenn dieser Wildwuchs so weitergeht , dann gibt es vielleicht demnächst ein Gütesiegel aus den USA , worauf steht : Die Fluggastdaten sind bei der CIA in den besten Händen . - Solche Gütesiegel wollen wir nicht . Wo Datenschutz draufsteht , muss erkennbar und verlässlich Datenschutz drin sein . Die datenschutzrechtliche Qualität von Produkten , Dienstleistungen und Datenverarbeitungssystemen in Wirtschaft und Verwaltung muss nach einem einheitlichen Prüfschema bewertet werden . Wir wollen Anreize setzen , Datensicherheit und Datenvermeidung schon bei der Produktentwicklung mitzudenken . Zielsetzung des Datenschutzaudits ist es auch , einen Wettbewerb um die Entwicklung und um den Einsatz datenvermeidender Technologien auszulösen . Insofern - das könnte auch bei der SPD irgendwann einmal ankommen - ist es ein Innovationsthema und ein wirtschaftsfreundliches Thema . Wie ich vorhin bereits gesagt habe : Die Wirtschaft ist in diesen Bereichen viel weiter als die Politik . Ich finde es gut , wenn wir zu einem Ergebnis kommen könnten . Wir sollten versuchen , die alten Gräben zuzuschütten . Wir sollten uns erneut und offen mit dem Thema Datenschutzaudit auseinander setzen . Vielleicht könnten wir uns in Form einer Anhörung im Innenausschuss auf den aktuellen Stand der gesellschaftlichen Debatte bringen . Im Zusammenhang mit den RFID-Chips , über die wir schon geredet haben , kommt die EU zu dem Ergebnis , dass die Marktfähigkeit dieser neuen Technologie entscheidend davon abhängt , dass Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sind . Die Forderung steht im Raum , das entsprechende Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen , um eine Akzeptanz für neue Produkte im Bereich der Informationstechnologie zu erreichen . Das erreichen wir aber nur , wenn wir mit verlässlichen Gütesiegeln und Prüfkriterien arbeiten . Ich halte das Datenschutzaudit für ein Thema , bei dem wir den Versuch unternehmen sollten , fraktions-übergreifend einen Schritt weiterzukommen . Wenn wir es schaffen , das Datenschutzaudit in Deutschland umzusetzen , dann wäre es ein Reformschritt nach vorne . Wir erleben bei der großen Koalition ja nicht allzu oft , dass es einen Schritt nach vorne gibt . Das Ergebnis wäre mehr Qualität im Datenschutz . Damit würden wir , wie schon gesagt , auch Anreize für die Entwicklung neuer Produkte im Bereich der Informationstechnologie schaffen . Reden Sie einmal mit den Unternehmen der IT-Branche . Sie sind längst auf der Seite der Grünen und unterstützen uns bei unserer Forderung nach einem Datenschutzaudit . Danke schön .