Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit dem bemerkenswertesten Begriff, der hier gefallen ist, nämlich mit dem Thema „Outputsteuerung“ – ich sage es mal auf Deutsch –, also Steuerung auf Zielsetzung. Das, was hier dazu gesagt wurde, stimmt so nicht; denn die Zielvereinbarungen werden mit den Wissenschaftseinrichtungen getroffen. Wir geben damit – das will ich an der Stelle hervorheben, denn darum geht es ja in diesem Gesetzentwurf – Freiheit und übertragen Verantwortung an die Einrichtungen auf der Grundlage genau dieser Zielvereinbarungen. Gestatten Sie mir noch eine zweite Bemerkung. Frau Sager, Sie sprachen beispielsweise von Leibniz und der Rolle der Länder dabei. Auch das, was Sie hierzu gesagt haben, ist nicht richtig. Die Länder können und müssen in der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz für entsprechende Landesregelungen sorgen. Das haben wir immer wieder deutlich gesagt. Dazu laufen gegenwärtig Beratungen. Verdrehen Sie die Tatsachen bitte nicht. Ich habe bisher keine Anzeichen dafür bemerkt, dass sich Länder hier sperren wollten. Kommen wir zum Inhalt. Wir haben jetzt drei Jahre in der Koalition an einem für die Wissenschaft äußerst wichtigen Gesetz gearbeitet. Hier sind ja verschiedene Fragmente genannt worden, die ich kurz zitieren möchte; ich habe mir das gerade aufgeschrieben. Gesprochen worden ist von wissenschaftlichem Nachwuchs, von Intransparenz, und von der Outputsteuerung war die Rede. Sie haben aber nicht mit einem einzigen Wort gesagt, was notwendig ist für die Spitzenforschung, welche Bedingungen wir in Deutschland organisieren müssen, um hier Spitzenforschung zu bekommen. Wir reden also nun drei Jahre darüber, wir diskutieren darüber, und auch hier im Parlament wurde oft darüber gesprochen. Aber fünf Minuten vor der Angst bekommen wir Änderungsanträge, die Sie mit den zuvor zitierten Bemerkungen umschrieben haben. – Jetzt, Frau Sitte, gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu den Ressortforschungseinrichtungen. – Ja, das war aber etwas ganz anderes. Auch die Sache mit den Ressortforschungseinrichtungen ist tatsächlich nicht so, wie Sie das hier dargestellt haben. Ich habe in der diesjährigen Sommerpause eine ganze Reihe von Einrichtungen der Ressortforschung in Berlin und Brandenburg besucht, unter anderem die Physikalisch-Technische Bundesanstalt und die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung. Die Kollegen dort haben mir etwas völlig anderes gesagt als das, was Sie hier behaupten. Sie wollen nämlich nur bestimmte Flexibilisierungen. Sie wollen nicht das gesamte Gesetz; das muss man an der Stelle sagen. Deshalb haben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, die betreffenden Regelungen mit Maß und Verstand in den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf aufgenommen. Ein kleines Beispiel: Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung möchte im Jahre 2013 mit einem Pilotprojekt starten, bevor man dort Stellenpläne komplett verändert. Die Bundesanstalt wartet auf die Ergebnisse, die man dann dort gemeinsam erzielen wird. Das geht vollkommen gegen das, was Sie hier in den Gesetzestext aufzunehmen versuchen. Sie, liebe Frau Kollegin Sager, haben uns vorgeworfen, dass wir ein Verhinderer von Freiheit seien, dass wir die Ausweitung des Gesetzes blockierten. Dazu kann ich nur Folgendes sagen, und das will ich wirklich lobend hervorheben: Die Ressortforschungseinrichtungen der FDP-geführten Ministerien machen am meisten von den Flexibilisierungsregelungen Gebrauch. Das Gesundheitsministerium und das Auswärtige Amt haben gezeigt, dass man weitreichende Flexibilisierungen aufnehmen kann. Wir sind nicht Verhinderer, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern die Förderer der Wissenschaftsfreiheit. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Opposition ausdrücklich dafür, dass sie die Regelung, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung und den DAAD mit aufzunehmen, mittragen. Ich komme zum Schluss. Wir wollen mit dieser Regelung, so wie wir sie heute vorgestellt haben, letztendlich ganz konkret zum Ausdruck bringen, dass wir ein klares politisches Signal von Ihnen vermissen. Sie haben ohne Blick auf die richtige Zielrichtung gesprochen. Sie lieben es, uns über das Thema „Freiheit in der Wissenschaft“ zu belehren. Vor diesem Hintergrund fordere ich Sie ganz deutlich auf: Wenn es Ihnen tatsächlich um ein Signal an die Wissenschaft geht und wenn Sie ein solches Gesetz ernsthaft fordern, dann stimmen Sie doch endlich für unser Wissenschaftsfreiheitsgesetz! Ich bedanke mich.