Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gestern noch haben die Kollegen Seehofer und Lohmann öffentlich angekündigt , sie würden der Regierung in Sachen Gesundheitsreform ordentlich Feuer machen . Heute haben sie bis jetzt zwei feuchte Streichhölzer gezündet : Ulf Fink hat wider besseres Wissen die Rezepte der Fraktion verteilen müssen und von Herrn Wolf wissen wir , was er in dieser Frage zu erzählen hat . . Meine Damen und Herren , mit einer Großen Anfrage zur Zukunft des Gesundheitswesens stellt die CDU/CSU der Bundesregierung 124 Fragen . Offensichtlich sind Sie im Formulieren von Fragen geübter als im Lösen von Problemen , wenn Sie selbst in der Regierungsverantwortung stehen . . Ich werde bei einem Großteil dieser Fragen den Eindruck nicht los , dass Sie jetzt von uns wissen wollen , was Sie über 16 Jahre hinweg falsch gemacht haben . . Nur wenige Ihrer Fragen basieren nämlich auf neuen Erkenntnissen . Das merkt man schon an der ersten Frage . Sie lautet sinnigerweise : Hat sich der in der über 100-jährigen Entwicklung der GKV bis heute aufgebaute Leistungskatalog bewährt ? Wenn nein : In welche Richtung will die Bundesregierung den Leistungskatalog verändern ? Warum eigentlich wenn nein ? Warum fragen Sie nicht : wenn ja ? Warum verbinden Sie diese Frage eigentlich nicht mit der Frage : Wie können wir gemeinsam den Leistungskatalog stabil halten und mit den vorhandenen Ressourcen auch finanzieren ? Das wäre eine Frage , die zu stellen ist . . Sie hätten gut daran getan , wenn Sie all diese Fragen zwischen 1993 und 1998 , als der Gesundheitsminister Seehofer hieß , gestellt hätten . Aber damals , vor drei Jahren , gab es anscheinend nichts mehr zu regeln . Denn auf Detlef Parr 17441 die Frage : Werden Sie noch einmal für ein Ministeramt zur Verfügung stehen , falls die Koalition die nächste Bundestagswahl gewinnt ? , antwortete Seehofer : Ja , aber als Gesundheitsminister sehe ich nicht mehr viele Betätigungsfelder ; denn wir haben in den letzten fünf Jahren alles erledigt , was wir uns vorgenommen haben . . Das war im Juli 1997 . Zur gleichen Zeit _ Herr Wolf , daran wird deutlich , was uns Herr Seehofer hinterlassen hat _ lauteten die Überschriften in den Zeitungen : Seehofers Selbstdemontage , Seehofers chaotische Gesundheitsreform . oder Vom Musterknaben zum Prügelknaben . Unsere gemeinsame gute Bekannte , die Süddeutsche Zeitung , schrieb am 9 . März 1998 : Als Bettvorleger gelandet . Am 23 . März schrieb sie : Seehofers Bananenrepublik . Am Ende war er amtsmüde . Dem Herrn Seehofer _ er ist leider nicht mehr da _ kann ich nur sagen : Ihnen konnte eigentlich nichts Besseres passieren , als die Wahl zu verlieren . . Er war am Ende der Don Quichotte , die traurige Gestalt des Gesundheitswesens . Dies ist das wahre Bild des Jahres 1998 . . In diese Situation _ das sage ich klar und deutlich _ wollen wir unsere Ministerin nicht bringen . . Wir werden nichts aussitzen . Wir werden sehen , welcher Handlungsbedarf vorhanden ist , und wir werden handeln . Wir werden erst einmal das tun , was schon jetzt getan werden muss und getan werden kann . Das ist nicht wenig . Neben dem Arzneimittelbudgetabschaffungsgesetz werden wir weitere Gesetzesvorhaben , auch die Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte , in Angriff nehmen , so die Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte , dieAnpassung über die Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel , das Pflege-Leistungsgesetz im Hinblick auf Demenzkranke , das Medizinproduktegesetz , das Gesetz zum Risikostrukturausgleich und die Einführung von Krankenhaus-Fallpauschalen . Das Heimgesetz und das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz haben wir bereits gelesen . Es ist also nicht so , dass wir nichts tun . Ganz im Gegenteil : Wir packen die Gesetze Punkt für Punkt an . . Wir sagen auch nicht wie Sie im Jahre 1997 , dass es nichts mehr zu tun gäbe . Nein , wir werden mit den Beteiligten an einem runden Tisch eine langfristige Sicherung der bewährten Strukturen erarbeiten . und das Gesundheitswesen modern , transparent , wirtschaftlich , zukunftsfähig und patientenfreundlich machen . Dabei lassen wir uns nicht treiben . Wir stellen auch niemanden ruhig , wie Herr Seehofer das formuliert . . Gestern erschien die Presseerklärung von Lohmann und Seehofer zum Thema Gesundheitspolitik auf der ganzen Linie gescheitert . . Diese Erklärung , Herr Thomae , kommt leider drei Jahre zu spät . . Darin erklären sie unter anderem _ ich will Ihnen das gern nachweisen _ : Die Menschen erhalten immer weniger Leistungen und müssen dafür immer mehr bezahlen . Dazu kann ich nur sagen : Welch eine Realsatire ! Sie ist eigentlich nicht mehr zu überbieten . Was haben Sie für ein Kurzzeitgedächtnis ? Das ist ja schon krankhaft . . Wer war es denn , der allein nach dem 1 . Juli 1997 _ Herr Thomae , Sie stellen sich auch noch hin und sagen : Darauf sind wir stolz _ bei Mütterkuren den Eigenbeitrag erhöht hat ? Wer hat den Eigenbeitrag bei Rehabilitationskuren angehoben ? . Wer war für die Zuzahlung in Höhe von 20 Prozent für Bandagen und andere Hilfsmittel ? Wer hat die Kuren auf drei Wochen gekürzt ? Wer hat das Krankengeld um 10 Prozent gekürzt ? Wer hat den Zuschuss für die Brillenfassungen gestrichen ? Wer hat den nach 1978 geborenen Kindern den Zuschuss für Zahnersatz und Kronen gestrichen ? Sagen Sie uns das einmal ! . _ Das ist die Wahrheit , Herr Thomae . Zur Wahrheit gehört auch , dass wir eine Reihe dieser unsozialen Belastungsspitzen wieder abgeschafft haben . Heute gibt es für den Krankenversicherungsbeitrag nicht weniger Leistung , sondern mehr . . Fritz Schösser 17442 _ Wahrscheinlich sind Sie nicht gesetzlich krankenversichert , sonst würden Sie anders reden . Ich bin bei derAOK versichert und kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen , was da läuft . Herr Thomae , Sie reden immer nur über Dinge , die Sie nicht betreffen . . Wir wissen , dass das Gesundheitswesen in Deutschland im Hinblick auf Mitteleinsatz und Nutzen , also in Bezug auf die Effizienz , nach einer Studie der Weltgesundheitsorganisation in der Welt nur an 25 . Stelle steht . Wir liegen auch bei der Lebenserwartung unserer Bevölkerung sowie bei weiteren Gesundheitsfaktoren wie Herz-Kreislauferkrankungen und Krebserkrankungen nur im Mittelfeld vergleichbarer Nationen . Defizite sind auch bei der Bekämpfung chronischer Erkrankungen wie zum Beispiel Diabetes und Asthma auszumachen . Wir zahlen also vergleichsweise mehr Geld als andere für Gesundheitsgüter , erhalten dafür aber nur durchschnittliche , ja mittelmäßige Ergebnisse . Herr Wolf , unsere österreichischen Nachbarn beispielsweise erreichen einen vergleichbaren medizinischen Standard mit einem Aufwand , der _ gemessen am Bruttosozialprodukt _ um 25 Prozent niedriger ist als bei uns . Welche logische Folge ergibt sich nun aus diesem Tatbestand ? Dem Gesundheitswesen steht nach wie vor genügend Geld zur Verfügung . Es wird aber alles andere als optimal eingesetzt . Ich fordere Sie auf : Verteilen Sie nicht weiterhin verbale Ruhekissen an die Schlafmützen unter den Leistungserbringern im Gesundheitswesen ! Ihre Behauptung war zum Beispiel _ ich zitiere noch einmal Horst Seehofer ; er sagt das in Klartext im Oktober 1999 _ : In keinem anderen Politikfeld wurde so eisern gespart wie im deutschen Gesundheitswesen . Das ist schlichtweg falsch und ein fatales Signal für die Leistungserbringer . Sie haben nicht gespart ; Sie haben Versicherte und Patienten einseitig belastet . Wer so diskutiert , der verteilt Freifahrtscheine für alle , die die Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen mit Füßen treten . Es darf nicht sein , dass weiterhin Geld teilweise in den falschen Kanälen versickert , wo es zwar verbraucht wird , aber entweder wenig oder gar keinen Nutzen hat . Die mit der Gesundheitsreform 2000 beschlossene Budgetierung war also vom Grundsatz her berechtigt . Die Budgetierung sollte alle am Gesundheitswesen Beteiligten dazu anhalten , der Geldverschwendung endlich den Riegel vorzuschieben und Wirtschaftlichkeitsreserven zu mobilisieren . Dem niedergelassenenArzt sollte dabei eine besondere Schlüsselrolle zukommen . Er verursacht zwar nur 17 Prozent der Kosten , macht aber direkt oder indirekt weitere 28 Prozent als Auslöser geltend . Dafür sollten die niedergelassenen Ärzte auch in hohem Maße die finanzielle Verantwortung mittragen . Statt in dieser Maßnahme nun eine Chance zu erkennen , haben Sie von der Opposition zur Rechten diesen richtigen Gedanken mit Ihrer Polemik politisch verunglimpft und die Ärzteschaft geradezu ermuntert , gegen die Budgetierung Sturm zu laufen . . Soweit es sich dabei nur um politischen Protest handelte , kann man eigentlich noch darüber hinwegsehen . Man darf aber nicht übersehen , meine Damen und Herren , dass sich damit Partikularinteressen in übler Weise und auf Kosten der Versichertengemeinschaft breit gemacht haben . Unverzeihbar ist das Verhalten einiger Ärzte , sich der Budgetierung trotzig zu verweigern oder sie ohne Not auf dem Rücken der Patienten auszutragen . . Die Chance , durch die Budgetierung zu mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu kommen , ist vertan . Darauf können Sie stolz sein , meine Herren von der Union ! . _ Im Wesentlichen rühren sich dabei ja die Herren , die Herren Wolf , Lohmann , Seehofer usw . Ich wollte die Damen an der Stelle noch schonen . Sie kommen erst nachher . Das werde ich dann mit Zwischenrufen machen . Es geht also darum , Einsparziele zur Geltung zu bringen . Jetzt aber gilt es , die Vertrauensbasis zu stärken , also den Schaden , den Sie mit Ihrer Polemik angerichtet haben , einigermaßen wieder zu bereinigen . Deshalb wird es ein Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz geben . Dieses Gesetz wird sich von Ihrer Gesetzesinitiative unter anderem dadurch unterscheiden , dass wir den Vertragspartnern klar und eindeutig mit auf den Weg geben , auf KV-Ebene Prüfungen nach Richtgrößen vorzunehmen und abgestufte Sanktionen bis hin zu einem Regress für die Ärzte festzulegen , die unwirtschaftlich verordnen . Das ist die Konsequenz . Großzügige Freigrenzen , wie Sie sie beispielsweise vorsehen , sind meines Erachtens geradezu lächerlich . . Regressnotwendigkeiten festschreiben zu wollen , wenn die Richtgrößen um 25 Prozent überschritten sind , das öffnet Tür und Tor für die Verschwendung . Also : Die Ärzte bleiben auch nach dem Wegfall der Kollektivhaftung in der Verantwortung . Insbesondere die Ärzteschaft muss klar wissen , dass die Bundesgesundheitsministerin ihnen ein neuerlich großes Vertrauen mit in die Zukunft gibt . und dass es jetzt darum geht , dass die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen endlich reagiert und ihre Hausaufgaben macht . Fritz Schösser 17443 In diesem Sinne kommen wir , so glaube ich , ein gutes Stück vorwärts und kommen auch nach dem runden Tisch zu einer Reform , die sich sehen lassen kann und die das Leistungsprinzip , das Prinzip der gesetzlichen Krankenkassen in der Bundesrepublik Deutschland auf einen sicheren Zukunftspfad bringt . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .