Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem zentralen Vorhaben Ihrer Hightech-Strategie für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen, die hochinnovativ sind, nämlich bei der steuerlichen Forschungsförderung, sind Sie kläglich gescheitert, und zwar an sich selber. Die bittere Wahrheit ist ganz einfach: 1 Milliarde Euro an Steuergeschenken für Hoteliers war Ihnen schlicht wichtiger. Da war einfach kein Geld mehr für die steuerliche Forschungsförderung übrig. Ich finde es interessant, dass eine Partei, die glaubt, sie hätte den Fortschritt geradezu gepachtet, die erste ist, die dieses Vorhaben für diese Legislaturperiode für beerdigt erklärt. Die Kollegen von der CDU tun ja wenigstens noch so, als wollten sie jetzt mit den Haushältern in die nächste Runde gehen. Die Ministerin selber sagt ja immerhin noch: Wollen wir das mit der Hotelierssubventionierung nicht noch einmal überdenken? – Aber die FDP hat dieses Projekt wegen der Hoteliers tatsächlich beerdigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie haben sich die Auseinandersetzung mit den Haushältern künstlich schwer gemacht, und zwar dadurch, dass Sie die Großkonzerne in die steuerliche Forschungsförderung einbeziehen wollen. Das macht die Sache extrem teuer, das bringt hohe Mitnahmeeffekte. Die Großkonzerne profitieren von zahlreichen Projektförderprogrammen, und sie sind Profis bei der Steuergestaltung. Sie hätten hier lieber das machen sollen, was die Grünen schon in der letzten Legislaturperiode gefordert haben: Konzentration auf kleine und mittlere Unternehmen. Das ist zielgenau und verbraucht weniger Mittel. Sie beziehen die Großkonzerne mit ein und würden deshalb die meisten Mittel für Autokonzerne und Pharmakonzerne einsetzen. Es gäbe ein starkes Nord-Süd-Gefälle, und Ostdeutschland würden Sie dabei gar nicht erreichen. Sie sind jetzt zweimal an Ihrem Klienteldenken gescheitert, einmal an den Hotels und der FDP und zum anderen an den Großkonzernen. Hören Sie endlich mal auf die Grünen, dann klappt es auch mit der steuerlichen Forschungsförderung und den Haushältern. Die Expertenkommission Forschung und Innovation hat mehrmals angemahnt: Wir brauchen mehr Budgettransparenz bei der Hightech-Strategie, und wir brauchen vor allen Dingen eine Evaluierung der Instrumente. Davon ist auch nach sechs Jahren keine Rede. Im Gegenteil: Bei Ihrer Hightech-Strategie überhaupt zu einem differenzierten Überblick und zu einer differenzierten Bewertung zu kommen, wird immer schwieriger. Dadurch wird auch die qualitative Bewertung, ob diese Hightech-Strategie eigentlich die Antwort auf die ökologischen Herausforderungen gibt, immer schwieriger. Aber Transparenz ist offensichtlich auch gar nicht gewollt. Wenn fast 35 Prozent der Energieforschungsmittel aufgebracht werden müssen, um kerntechnische Forschungsanlagen zurückzubauen, dann ist das eine teure Vergangenheitsbewältigung. Uns diese Ausgaben als Zukunftsausgaben unterzujubeln, ist schlicht eine gewaltige Mogelpackung. Wenn 29 Prozent der Energieforschungsmittel in die Fusionsforschung fließen, obwohl wir wissen, dass sie in den nächsten 30, 40 Jahren keinen Beitrag zur Energieversorgung leisten wird, dass sie auf zentrale, große Anlagen ausgerichtet ist, die sehr teuer sein werden, und in ein dezentrales System erneuerbarer Energien mit intelligenten Netzen gar nicht hineinpassen wird, dann ist auch das keine Ausrichtung auf die ökologischen Herausforderungen, und es ist keine wirkliche Ausrichtung dieser Strategie auf Zukunftsmärkte. Anspruch und Wirklichkeit driften bei Ihnen fundamental auseinander. In der Forschungspolitik wollen Sie intelligente Netze und erneuerbare Energien fördern; aber durch Ihre reale Politik der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke verstopfen Sie die jetzigen Netze. Das führt dazu, dass die erneuerbaren Energien in Deutschland Marktanteile abgeben werden. Die Expertenkommission Forschung und Innovation, die Sie selber eingesetzt haben, hat mehrfach darauf hingewiesen, dass wir zu wenig Dynamik bei den Spitzentechnologien und vor allen Dingen bei den wissensintensiven Dienstleistungen haben. Die wissensintensiven Dienstleistungen sind in Ihrer Hightech-Strategie aber seit Jahren vollkommen unterbelichtet. Für diesen Bereich haben Sie in der Vergangenheit gerade einmal 17,5 Millionen Euro ausgegeben. In Ihrem eigenen Forschungsbericht nimmt dieses Thema nur eine halbe Seite ein. Die wissensintensiven Dienstleistungen sind aber von entscheidender Bedeutung bei der Frage: Wie können wir in Zukunft dafür sorgen, dass die Wertschöpfung auch in Deutschland stattfindet? Technik können inzwischen auch die anderen, und sie können sie meistens billiger. In der Verbindung von komplementären wissensintensiven Dienstleistungen mit technologischen Stärken liegt eine ganz große Chance. Sie wird in Deutschland aber leider nicht ergriffen, und das ist ein mentales Problem, das sich auch in Ihrer Hightech-Strategie fortsetzt. Sie sollten sich im Hinblick auf die Zukunft Ihrer Hightech-Strategie vielleicht einen kleinen Merkzettel machen: Es gibt auch Innovationen ohne einen Motor. In diese Richtung sollten Sie einmal weiterdenken. Ein anderer Kritikpunkt der sogenannten EFI-Gutachter ist die mangelnde Fokussierung. 17 Hightechsektoren sind einfach zu viel. Was machen Sie jetzt? Sie verteilen Ihre 17 Hightechsektoren auf fünf Bedarfsfelder und sieben Schlüsseltechnologien. Es gibt nicht einen einzigen guten alten Bekannten aus den 17 Hightechsektoren, den man dort nicht wiederfindet. Sie erfinden neue Überschriften, aber nehmen keine Fokussierung vor. Jetzt frage ich mich aber: Warum tun Sie sich bei der Fokussierung, bei der Budgettransparenz, bei der Orientierung auf innovative kleine und mittlere Unternehmen, bei der Orientierung auf ökologische Herausforderungen und bei den wissensintensiven Dienstleistungen eigentlich so schwer? Die Ausrichtung der Hightech-Strategie findet vorrangig durch Experten der sogenannten Forschungsunion statt, die gleichzeitig die entschiedensten Lobbyisten der großen, starken Traditionsbereiche sind. Das ist Eon, das ist BASF, das ist BMW, das ist Bayer, das ist Boehringer. Keine Frage, auch sie haben ihren Stellenwert für Arbeitsplätze in Deutschland. Aber wenn sie die Hightech-Strategie dominieren und ausrichten, dann haben es neue Innovationsfelder, dann haben es hochinnovative kleine Unternehmen einfach schwer. Das zeigt doch Ihre steuerliche Forschungspolitik: Sie machen lieber überhaupt nichts, bevor Sie irgendjemandem von den Großen einmal auf die Zehen treten, indem Sie sich auf kleine und mittlere Unternehmen konzentrieren. Zum Schluss möchte ich noch etwas zum 3-ProzentZiel sagen. Auch dieses Jahr werden wir das 3-ProzentZiel nicht erreichen, obwohl der Bund mehr Geld für Forschung und Entwicklung ausgibt. Das liegt daran, dass die Länder leider hinterherhinken. Das liegt auch daran, dass Sie ihnen durch Ihre Steuerpolitik die Basis für Investitionen in Frühförderung, Schule und Hochschule entziehen. Ich sage Ihnen eines: Wenn wir den Ländern die Basis für die Bildungsausgaben entziehen, dann können wir das durch die beste Hightech-Strategie in Deutschland nicht kompensieren; denn die Zukunft fängt bei der Bildung in den Bundesländern an.