Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin , ich glaube , uns allen ist bewusst , welcher Sprengstoff hinter diesem Thema steckt . Bisher ist in Veröffentlichungen die Rede davon , dass 11 000 mittelständische Betriebe - das sind einige zehntausend Arbeitsplätze - von dieser notwendigen Entscheidung betroffen sind . Wir als Politiker können es uns nicht einfach machen und darüber hinweggehen . Ich darf schon ein wenig provokativ feststellen : Wenn bei einem Konzern ein paar Tausend Arbeitsplätze in Gefahr sind , dann kommt der Bundeskanzler , aber wenn - wie hier - mittelständische Betriebe betroffen sind , wird man das Gefühl nicht los , dass die Politik darüber hinweggeht . Meine konkrete Frage lautet : Was kann die Bundesregierung tun ? Kann sie zum Beispiel über die Bankenaufsicht auf die Übergangsbank - die bad bank , wie es so schön heißt - einwirken , damit die Frist verlängert wird , sodass nicht 11 000 mittelständische Unternehmer sich innerhalb von drei Wochen eine neue Bank suchen müssen , sollen , können oder dürfen ? Wir müssen etwas unternehmen ; denn einige mittelständische Unternehmen haben Probleme , Banken zu finden . Wir stehen hier vor einer großen Herausforderung und ich möchte Sie bitten , Wege aufzuzeigen , wie wir auf die Abwicklungsbank einwirken können - vielleicht ist das über die Bankenaufsicht möglich - , um die Übergangsfrist von drei Wochen zu verlängern . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Hofbauer , ich hatte zuvor in meiner Antwort bereits ausgeführt , dass es keine bankaufsichtsrechtlichen Möglichkeiten gibt , denn den geschäftlichen Beziehungen zwischen einer Bank und einem Kunden liegt das Zivilrecht zugrunde . Darauf hat die Bundesregierung keinen Einfluss . Ich will kurz auf das von Ihnen selbst im Vorspruch Ihrer Frage als provokativ bezeichnete Moment eingehen : Sie haben sich auf das schon häufig gehörte Wort bezogen , dass dann , wenn ein großes Unternehmen insolvent ist , der Kanzler kommt , wenn aber ein Mittelständler in Schwierigkeiten steckt , er allein da steht . Ich will das erstens zurückweisen und zweitens die Zurückweisung begründen . Nach meinem Kenntnisstand hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau im vergangenen Jahr mehrere Zehntausend Existenzsicherungsdarlehen an eben solche kleinen mittelständischen Unternehmen vergeben , um deren Existenz zu sichern . Existenzgründungsdarlehen sind etwas anderes , davon spreche ich jetzt nicht ; hier geht es um Existenzsicherungsdarlehen . Die genauen Zahlen kann ich Ihnen gern noch schriftlich nachreichen . Um die Summe der Mittelständler und um die vielen einzelnen Mittelständler kümmert sich die Bundesregierung selbstverständlich mit den Möglichkeiten , die ihr zur Verfügung stehen , so zum Beispiel über die Kreditanstalt für Wiederaufbau . Das will ich deutlich sagen , um den häufig wiederholten Vorwurf an die Bundesregierung , der - wie Sie selber sagen - provokativ geäußert wird , in aller Form zurückzuweisen . Im Übrigen weise ich darauf hin , dass es für die privaten Kundenbeziehungen der Abwicklungsbank , der Schmidt-Bank , nicht eine Übergangsfrist von lediglich drei Wochen gegeben hat . Nach meinem Kenntnisstand sind die Kunden der Abwicklungsbank zum 1 . Januar 2004 darüber unterrichtet worden , dass die Einschränkung der Geschäftstätigkeit ab 1 . Juni des Jahres 2004 stattfinden soll . Das wären dann fünf Monate . Ich kann nicht beurteilen , ob einzelne dieser Mittelständler in der Zwischenzeit zum Beispiel einen Existenzsicherungskredit bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau beantragt haben . Ich vermag auch im Einzelnen nicht zu beurteilen , was die Staatsregierung in Bayern zum Beispiel in Form eines Zur-Verfügung-Stellens von Landesbürgschaften unternommen hat . Diese können gegenüber Geschäftsbanken selbstverständlich abgegeben werden . Sollte es sich um Kredite handeln , die nicht dauerhaft notleidend sind , sondern wo die Geschäftstätigkeit des jeweiligen Unternehmens darauf hindeutet , dass es zukünftig wieder aufwärts geht , wäre das Mittel der Wahl in der Tat eine Landesbürgschaft des Freistaates Bayern , wie das auch andere Länder machen . Ich will noch einmal darauf hinweisen - dies war Gegenstand Ihrer Frage - : Bankaufsichtsrechtliche Möglichkeiten gibt es nicht .