Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Spendenskandal der CDU wird nicht die letzte Affäre sein , die die Einsetzung eines solchen Arbeitsgremiums wie des Untersuchungsausschusses notwendig macht . Eine fundierte Hans-Christian Ströbele Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 7625 Rechtsgrundlage für die Tätigkeit solcher Ausschüsse auf Bundesebene ist deshalb längst überfällig . Es ist einfach schlimm , dass es der Bundestag nach so vielen Jahren immer noch nicht fertig gebracht hat , ein Ausführungsgesetz zu Art . 44 GG zu beschließen . Der wievielte Anlauf ist das eigentlich ? Wenn ich mich nicht verzählt habe , ist es bereits der siebte . Deshalb blieb uns auch für diesen Untersuchungsausschuss nichts weiter übrig , als auf die so genannten IPA-Regeln aus dem Jahre 1969 zurückzugreifen . Aus diesem Grunde bin ich sehr für die Verabschiedung eines solchen Gesetzes . Zweifel überfallen mich jedoch angesichts des Zeitpunktes . Genau in dem Augenblick , in dem der Parteispendenausschuss nach 30 Jahre alten Verfahrensregeln ohne Gesetzeskraft seine Arbeit aufnimmt , liegen Entwürfe der Koalitionsparteien und der FDP auf dem Tisch . . _ Gute Vorsicht ist manchmal angebracht . _ Wäre es nicht besser , nach Beendigung der Arbeit des derzeitigen Spendenausschusses gewissermaßen in Anwendung der gemachten Erfahrungen ein solches Gesetz zu formulieren ? Denn eines scheint mir schon jetzt klar zu sein . So wie sich die Spendenaffäre der CDU von Tag zu Tag , ja von Stunde zu Stunde zuspitzt und immer erschreckendere , ja tragische Ausmaße annimmt , wird der Ausschuss einer Reihe neuer verfahrensrechtlicher Erkenntnisse bringen . Wichtig ist , dass Untersuchungsausschüsse kleine arbeitsfähige Gremien bleiben , in denen der Minderheitenschutz einen besonderen Stellenwert hat . Das Minderheitenquorum von einem Viertel wurde bekanntlich eingeführt , um den Oppositionsparteien auch gegen die parlamentarische Mehrheit die Einsetzung eines Ausschusses und dann die Erhebung von Beweisen zu ermöglichen . Auch die beiden vorliegenden Entwürfe enthalten wiederum diese Minderheitenregel . Beweise sind danach dann zu erheben , wenn sie von einem Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses beantragt sind , es sei denn , sie sind unzulässig oder unerreichbar . Ich halte diese Regelung jedoch für problematisch . Sie bedeutet , dass kleinere Parteien , das heißt : neben der PDS auch die FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , mit weniger als einem Viertel der Ausschussmitglieder grundsätzlich auf das Wohlwollen größerer Parteien angewiesen sind , die ihren Anträgen beitreten müssen . Hierdurch entstehen parteipolitische Abhängigkeiten . Daran ändert auch nichts , dass solche Anträge danach im Ausschuss zur Abstimmung gestellt werden . Auch hier ist dann nicht zu erwarten , dass sich noch die notwendige Stimmenmehrheit findet . Meine ersten Erfahrungen in der gestrigen Arbeitssitzung sind leider ein schlagender Beweis dafür . Alle Beweisanträge meiner Fraktion wurden durch die Bank abgelehnt , nachdem sich , für mich leider erwartungsgemäß , keine andere Partei bereit gefunden hat , zumindest einigen unserer Anträge beizutreten . Darunter waren auch Anträge , die mit den gleich danach angenommenen Anträgen der Koalitionsfraktionen inhaltlich übereinstimmen . . Das ist mit Sachargumenten nicht mehr zu erklären und bedeutet im Ergebnis , dass ich zwar für meine Fraktion Anträge stellen kann , diese jedoch von vornherein keine Realisierungschance haben , einfach weil sie das Etikett PDS tragen . Eine Sachprüfung findet gar nicht erst statt . Damit wird meine Fraktion insoweit von einem eigenständigen Beitrag zum Untersuchungsauftrag ausgeschlossen . Davor schützt uns auch das Minderheitenquorum nicht . Nebenbei gesagt , das kann auch jederzeit andere kleine Parteien treffen . Niemand sollte sich hier zu sicher sein . Hiergegen kann auch nicht das Argument des parlamentarischen Parteienproporzes ins Feld geführt werden . Gerade wegen der besonderen Funktion von Untersuchungsausschüssen wurde dieser Proporzgrundsatz bewusst auf diesen Fall nicht angewandt und die Minderheitenregelung eingeführt . Um eine parteipolitische Instrumentalisierung zu verhindern und eine nur an sachlichen Gesichtspunkten ausgerichtete Aufklärungsarbeit zu ermöglichen , sollte der Schritt meines Erachtens konsequent bis zum Ende getan werden . Parteiendiskriminierung hilft nicht , die Ausschussarbeit voranzubringen . Ich plädiere deshalb bei der Beschlussfassung über die Beweiserhebung für den Wegfall der Ein-Viertel-Regelung . Stattdessen sollten Beweise dann erhoben werden , wenn sie von einer Fraktion beantragt werden und nicht unzulässig oder unerreichbar sind . Ich werde mich für eine entsprechende parlamentarische Initiative in meiner Fraktion einsetzen . Danke schön . .