Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle sind froh, dass wir heute zu einer recht prominenten Tageszeit die Gelegenheit haben, über Jugendpolitik zu diskutieren. Entsprechend verantwortungsvoll sollten wir diese Debatte führen. Bevor ich zu den Punkten komme, wo wir uns nicht einig sind – ich verspreche Ihnen: auch dazu komme ich –, möchte ich vielleicht erst einmal eine Gemeinsamkeit herausstellen. Wir sind uns in einem Punkt einig: Die christlich-liberale Koalition geht mit der Etablierung einer Eigenständigen Jugendpolitik einen richtigen und wichtigen Schritt in die Zukunft. Ich betone diese Gemeinsamkeit auch deswegen, weil ich der festen Überzeugung bin, dass die eigenständige Jugendpolitik nur dann gelingen kann, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Denn wir alle wissen: Das ist kein Projekt für eine oder zwei Legislaturperioden, sondern eine langfristige Ausrichtung der Jugendpolitik. Wir alle wissen auch, dass nicht die Politik allein die Eigenständige Jugendpolitik gestalten wird, sondern es darauf ankommt, verschiedenste Akteure – Jugendverbände, Bildungsträger, Unternehmen, Medien – mitzunehmen. Deswegen ist es so wichtig und richtig, dass das Ministerium eine Allianz für Jugend etabliert hat, um all diese Akteure zusammenzubringen. Das alles, meine Damen und Herren, reicht natürlich nicht aus. Ich sage auch offen, dass wir uns als christlich-liberale Koalition natürlich daran messen lassen wollen, was wir mit konkreten politischen Handlungen für junge Menschen in diesem Land erreichen. Ich glaube, wir brauchen uns, was unsere Bilanz an dem Punkt angeht, nicht zu verstecken. Wir alle sind uns einig, dass es bei der Eigenständigen Jugendpolitik auch zählt, über die Ressortgrenze des BMFSFJ hinaus zu denken. Wenn man sich einmal anschaut, was wir da geschafft haben, erkennt man: Das ist keine schlechte Bilanz. Wir haben uns mit der Einführung des Führerscheins ab 17 verstärkt dem Aspekt der sicheren Mobilität Jugendlicher gewidmet. Wir haben mit dem Deutschlandstipendium und der Sommerferienjobregelung dafür gesorgt, dass sich Leistung eben auch für junge Menschen lohnt. Wir haben das BAföG erhöht und mit der Weiterführung des Programms „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ dafür gesorgt, dass auch diejenigen Jugendlichen mitgenommen werden, die es nicht immer ganz leicht haben. Das alles sind Punkte – man könnte das fortführen –, an denen man deutlich machen kann, dass in dieser Legislaturperiode schon viel passiert ist und viel auf den Weg gebracht wurde. Wir alle miteinander wollen nicht so tun, als ob das in jeder bisherigen Legislaturperiode auch so gut gelaufen wäre. Wenn ich an jugendrelevante Diskussionen aus bisherigen Legislaturperioden denke, dann fallen mir die Diskussionen über Killerspielverbote, Alkoholverbotszonen, Alkopopsteuer usw. ein. All das hat doch mit dazu beigetragen, dass in unserem Land ein Bild von der Jugend von heute herrscht – – da muss Politik auch einmal ganz selbstkritisch sein – nach dem Motto: Die sitzen zu lange vor dem Computer, die trinken zu viel Alkohol und überhaupt sind sie nicht in der Lage, Verantwortung für sich und erst recht nicht für das Land zu übernehmen. Ich finde, die Koalition hat mit dem Freiwilligendienstkonzept den besten Gegenbeweis zu diesem falschen Bild ermöglicht – der Kollege Tauber hat es gesagt –: Wir hatten im Jahr 2009 im Durchschnitt 68 000 Zivildienstleistende; heute haben wir über 80 000 Freiwillige, die einen großen Dienst erweisen, und das ohne jeden Zwang. Das zeigt im Übrigen nicht nur, dass das Konzept Freiwilligendienst funktioniert, es zeigt auch, dass junge Menschen in unserem Land sehr wohl bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Nehmen wir den Bereich Partizipation, der in den Anträgen eine wesentliche Rolle spielt. Ehrlich gesagt: Von der Opposition höre ich dazu zu wenig. Ja, die Linken bringen zwar einen Antrag zum Thema „jugendfreundlichste Kommune“ ein – das Thema Kommune spielt in Bezug auf die Partizipation tatsächlich eine wichtige Rolle –, aber seien wir ehrlich: Das reicht nicht aus. Von SPD und Grünen höre ich den Klassiker: Absenkung des Wahlrechtalters. Es ist nicht nur so, dass ich immer noch nicht verstanden habe, wie man den jungen Menschen erklären soll, dass man zwar mit 16 zur Bundeswahl gehen soll, aber keinen Handyvertrag abschließen kann, auch allein die Tatsache, dass ich, wenn ich im falschen Jahrgang geboren wurde, von der Absenkung des Wahlalters überhaupt nicht profitieren würde, zeigt doch, dass das kein sinnvoller Schritt zur Partizipation junger Menschen sein kann. Deswegen ist die Förderung, die wir Ihnen in unserem Antrag vorschlagen, nämlich der U-18-Wahl – anders als die Kollegin Deligöz zu Protokoll gegeben hat – kein Feigenblatt, sondern tatsächlich ein guter Schritt, um junge Menschen an politischen Prozessen partizipieren zu lassen, egal wie alt sie sind: ob 14, 15 oder 17 Jahre und 364 Tage. Aber auch hier bleiben wir nicht bei Sonntagsfloskeln, die wir alle meiner Meinung nach viel zu lange und viel zu häufig benutzt haben, wenn es um das Thema Partizipation ging, sondern wir machen weitere konkrete Vorschläge, zum Beispiel zum Kinder- und Jugendplan. Es ist doch schlicht nicht zu erklären, warum es beim größten monetären Förderinstrument, das wir in der Kinder- und Jugendpolitik haben, für die jungen Menschen kaum Möglichkeiten gibt, dieses in irgendeiner Form beeinflussen zu können. Es ist so intransparent und in seinem Antragsverfahren so schwierig, dass es junge Menschen einfach abhängt. Deswegen ist die Reform, die wir hier vorschlagen, auch im Sinne von Partizipation wichtig. Ich habe alle Anträge und auch die zu Protokoll gegebenen Reden sehr aufmerksam gelesen. Der Höhenflug, den die Grünen an Kreativität beim Thema Partizipation hatten, war die Forderung nach der Festschreibung von Beteiligungsinstrumenten in den Kommunalordnungen. Das ist vielleicht gut gemeint, aber man muss so ehrlich sein und sagen: Das können wir hier im Bundestag nicht entscheiden, das müssen die Bundesländer machen. Sie können gerne dort, wo Sie Regierungsverantwortung tragen, mit gutem Beispiel vorangehen. Ich will noch kurz auf den 13. Kinder- und Jugendbericht eingehen, besonders unter dem Aspekt der Eigenständigen Jugendpolitik. Unsere Eigenständige Jugendpolitik soll sich dadurch auszeichnen, dass wir zeigen, dass wir die Probleme und Herausforderungen, vor denen wir stehen, ernst nehmen, dass wir aber auch den „ganz normalen“ Jugendlichen in unserem Land berücksichtigen. Der Kinder- und Jugendbericht zeigt deutlich, dass der überwiegende Teil junger Menschen und Kinder in unserem Land gesund und wohlbehütet aufwächst. Das sollten wir in der Politik betonen. Trotzdem – Frau Rupprecht, Sie haben natürlich recht – darf man die Augen nicht vor den Herausforderungen verschließen. Es ist schlicht nicht akzeptabel, dass die sozialen und finanziellen Verhältnisse des Elternhauses über die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen entscheiden. Wir alle wissen um die Herausforderungen, die uns der Kinder- und Jugendbericht aufträgt. Wir alle – zumindest wir Familienpolitiker – sind der festen Überzeugung, dass eine große Lösung sicherlich die beste Lösung wäre. Wir alle wissen auch, wie schwierig diese große Lösung ist. Deswegen bin ich Frau Rupprecht sehr dankbar, dass wir nicht anfangen, gegenseitig mit dem Finger aufeinander zu zeigen und zu sagen: Warum hast du nichts erreicht?, sondern gemeinsam versuchen, weiter konstruktiv an einer großen Lösung zu arbeiten. Als Koalition haben wir vielleicht nicht die große Lösung, aber in vielen kleinen Bereichen einiges auf den Weg gebracht haben. Ich will mir keine Tatenlosigkeit vorwerfen lassen. Wir haben das Teilhabepaket auf den Weg gebracht, wir haben das Bundeskinderschutzgesetz – mit deutlichem Akzent auf dem Thema Prävention, zum Beispiel durch Familienhebammen – und die Offensive „Frühe Chancen“ – bis zu 4 000 Schwerpunktkitas zum Thema „Sprache und Integration“ – auf den Weg gebracht. Vieles andere mehr ließe sich noch aufführen. Sie sehen: Auch in diesem Bereich geht die Koalition voran. Ich finde, wir können stolz auf die bisherige Bilanz unserer Kinderpolitik und der Eigenständigen Jugendpolitik sein. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich in Ihren Anträgen statt auf blumige Worte auf konkrete Forderungen konzentrierten. Lassen Sie uns gemeinsam konkret an der weiteren Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen arbeiten. Beide Gruppen hätten es verdient. Vielen Dank.