Partei: FDP
Herr Horn , ich hatte ja gestern die Freude , Sie persönlich kennenzulernen . . _ Ja , das war eine Freude , weil Herr Horn ausdrücklich der Privatisierung von Wohnungen in den neuen Bundesländern zugestimmt hat . Das hatte ich gefordert . Insofern war das eine einzige Freude . . Ich möchte Ihnen sagen : Ich habe Verständnis dafür , daß Sie sich nicht ins Obligo nehmen lassen wollen . Aber haben Sie bitte auch Verständnis dafür , daß ich dann sagen muß : Solange die Verträge geschlossen sind , können Sie zwar deklaratorisch sagen , daß Sie das lieber nicht hätten , aber Sie sind wohl nicht in der Lage zu sagen , daß wir dafür keinen Haushaltsansatz bräuchten . Ich könnte mir durchaus vorstellen : Da die Entwicklung fast am Ende ist , ist derzeit ein Ausstieg aus der Entwicklung möglicherweise sogar teurer als ein Fortführen der Entwicklung . . Dazu gibt es entsprechende Gutachten des Bundesrechnungshofes . Die habe ich mit . . _ Gut , aber wir haben zumindest dahingehend einen Konsens , daß auch Sie der Auffassung sind , daß man diese Streichung zwar deklaratorisch fordern kann , daß man aber faktisch das Geld dennoch bezahlen muß . Insofern wäre ich erfreut , wenn die SPD das auch in dieser Deutlichkeit sagen könnte . . Für die FDP möchte ich an dieser Stelle erklären , daß wir die positiven Veränderungen in der Welt , die durch die deutsche Einheit hervorgerufen wurden , begrüßen . Wir sehen diese Veränderungen als glückliches Ergebnis einer von der sozialliberalen Koalition _ zunächst unter Außenminister Walter Scheel und dann fortgeführt von Hans-Dietrich Genscher _ eingeleiteten Entwicklung einer Öffnung der Grenzen zum Osten . Nach meiner innersten Überzeugung muß unsere Politik _ und gerade die Sicherheitspolitik _ derzeit aber eine vorsichtige Ostöffnung unter Beibehaltung unserer Westbindung unternehmen . Wie Sie wissen , haben wir auf unserem Bundesparteitag in Suhl ausführlich über die Wehrpflicht debattiert . Angesichts der nahezu täglichen Veränderungen in der Welt haben wir es für richtig gehalten , die Diskussion zu diesem Thema zunächst parteiintern weiterzuführen und dabei die Veränderungen , die sich derzeit in einem rasanten Tempo in der Welt vollziehen , zu beobachten . Deshalb möchte ich an dieser Stelle alle davor warnen , kurzfristig Festlegungen zu treffen ; denn es könnten auch Festlegungen in eine falsche Richtung sein . . Der Anteil der Verteidigungsausgaben ist zunächst von der Regierung gemäß der Koalitionsvereinbarung um 1 ,5 Milliarden DM abgesenkt worden . Durch die hohen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst für die Lohnrunde 1991 sind die Kosten _ die Hälfte davon sind Personalkosten _ in diesem Etat um fast 1 ,5 Milliarden DM gestiegen . Der Regierungsentwurf sah deshalb einen sinkenden Ansatz von nur 35 Millionen DM vor . Durch die Arbeit des Haushaltsausschusses wurde _ vorbehaltlich der Zustimmung dieses Hauses , die ich vermute _ eine Reduzierung um weitere 376 Millionen DM und damit um mehr als 400 Millionen DM erreicht . Ohne Berücksichtigung der Mehrkosten für die Lohnrunde 1991 würden damit die Verteidigungsausgaben um 3 ,6 % sinken . Damit sinkt der Gesamtanteil der Verteidigungsausgaben _ gemessen an den gesamten Bundesausgaben , wie Herr Kollege Strube das auch schon dargestellt hat _ gegenüber 1991 von 12 ,8 auf 12 ,3 % . Meine Damen und Herren , ich habe den festen Eindruck , daß in der Öffentlichkeit überhaupt nicht bekannt ist , daß dies der niedrigste Anteil eines Verteidigungshaushalts am Gesamthaushalt seit 1956 ist . . _ Ich habe ja auch bestätigt , daß der Herr Kollege Strube das gemacht hat . Da Sie dem zustimmten , Herr Jungmann , freue ich mich , daß die SPD das wohl ähnlich sieht . Kurzfristig wird schon Mitte der 90er Jahre der Anteil des Verteidigungshaushalts an dem Gesamtetat auf unter 10 To sinken . Lassen Sie mich nun zu dem Etat des Verteidigungsministers einige Punkte konkret ansprechen . Als ich am 1 . und 2 . Oktober dieses Jahres zu dem Berichterstattergespräch auf der Hardthöhe war , wurde unter Kapitel 1418 _ Schiffe und Marinegerät _ die beabsichtigte Beschaffung von U-Booten angesprochen , die in dem Regierungsentwurf nicht enthalten ist . Während die Begründung für die Beschaffung der U-Boote gegeben wurde , war an den Gesichtern der Inspekteure für das Heer und die Luftwaffe unschwer zu erkennen , daß zumindest diese Teilstreitkräfte mit dem neuen Beschaffungsvorhaben _ um es gelinde zu sagen _ erhebliche Bauchschmerzen hatten . . Wir haben uns dann während der Berichterstattergespräche darauf geeinigt , daß der Verteidigungsminister diesen Punkt zunächst zurückstellen , ihn im eigenen Haus abklären und dann mit einer Vorlage , die mit dem Finanzminister abgestimmt ist , wieder in den Haushaltsausschuß kommen sollte . Im Rahmen der Vorbereitung des Haushalts innerhalb unserer Fraktion wurde dieser Punkt dann von uns Haushältern angesprochen . Die FDP-Fraktion beschloß daraufhin , für 1992 keine Mittel für die Beschaffung eines solchen U-Bootes bereitzustellen , weil zu diesem Zeitpunkt die Planung über die zukünftige Rolle der Bundeswehr noch nicht abgeschlossen war . Sie ist auch heute noch nicht abgeschlossen . Ich hatte diese Position innerhalb unserer Fraktion damit begründet , daß der Verteidigungsetat schon jetzt Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 16 ,7 Milliarden DM enthalte ; davon entfielen allein auf den Beschaffungstitel Schiffe 2 ,9 Milliarden DM . Durch eine Hereinnahme der Mittel für U-Boote wäre diese Verpflichtungsermächtigung nur in diesem Teil um das Doppelte gestiegen . Das hätte meiner Ansicht nach den Handlungsrahmen des Verteidigungsministers für die Zukunft bei der Überlegung , wie die neue Bundeswehr aussieht , in unzulässiger Weise eingeschränkt . So argumentierte ich seinerzeit . In der Vorbereitung der Bereinigungssitzung erhielten wir dann entsprechende Papiere seitens des Verteidigungsministers , die vorsahen , die Mittel für Minenjagdboote aus dem Einzelplan 14 herauszunehmen und in den Einzelplan 60 einzustellen . Ferner sollten Personalausgaben um weitere 120 Millionen DM reduziert werden . Hierdurch wäre etwas Luft entstanden , und diese Luft sollte für die U-Boote genutzt werden . Bei der Vorbereitung durch die Koalitionsabgeordneten wurde dann beschlossen , für die U-Boote keinen Baransatz für 1992 einzustellen und lediglich eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2 ,5 Milliarden DM aufzunehmen . Diese Verpflichtungsermächtigung wurde dann allerdings noch qualifiziert gesperrt . Als kurz vor der Sitzung des Haushaltsausschusses der Antrag der Haushaltsgruppe von CDU/CSU und FDP als 41 . Ergänzung zu der Ausschußdrucksache 12/500 vorlag , stellte ich fest , daß trotz einer Hereinnahme von 2 ,5 Milliarden DM als zusätzliche Verpflichtungsermächtigung der Ansatz der Verpflichtungsermächtigungen um 91 Millionen DM , also um fast 100 Millionen DM , reduziert war . Mir leuchtete nicht ein , daß man eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2 ,5 Milliarden DM in den Haushalt hineinnimmt und im Ergebnis trotz dieser Hereinnahme ein Weniger von rund 100 Millionen DM in den Verpflichtungsermächtigungen zu finden war . Üblicherweise hätte ich erwartet , daß diese Ungereimtheit auch den Vertretern der Regierung aufgefallen wäre . Ich gehe allerdings auch davon aus , daß den Vertretern der Regierung diese Ungereimtheit zu diesem Zeitpunkt bekannt war . An dieser Stelle möchte ich noch einmal ausdrücklich auf die Gewaltenteilung innerhalb unseres Staates und die besondere Rolle des Haushaltsausschusses gegenüber der Bundesregierung eingehen . Die Regierung hat Entscheidungen des Parlamentes vorzubereiten und getroffene Entscheidungen des Parlamentes auszuführen . . Vor allem ist es die Pflicht der Regierung gegenüber den Abgeordneten , wahrheitsgetreue Vorlagen zu fertigen . Ich habe dann diesen Punkt im Haushaltsausschuß angesprochen . Zunächst wurden blumige und weit - schweifende Erklärungen über irgendwelche Zusammenhänge abgegeben . Nachdem aber weiter gebohrt wurde , gab der Haushaltsdirektor des Finanzministeriums nach einem längeren Zeitraum ehrlicherweise zu , daß man sich verrechnet habe . . Auf Grund dessen sei eine Verpflichtungsermächtigung im Haushalt von etwa 2 ,5 Milliarden DM enthalten gewesen , die nicht im Haushaltsplan hätte enthalten sein dürfen . Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen , Herr Jungmann , daß Fehler gemacht werden können . Gerade wer als Abgeordneter , der mit dem Haushalt zu tun hat , erlebt , mit welchen Vorlagen man kurzfristig kommt und was die Verwaltung auch leisten muß , der hat Verständnis für Fehler . Völlig klar . Ich habe diesen Punkt dem Deutschen Bundestag allerdings deshalb vorgetragen , um deutlich zu machen , daß es nach meinem Selbstverständnis als Parlamentarier nicht hinzunehmen ist , daß dann , wenn die Regierung einen Fehler in dieser Größenordnung entdeckt _ es handelt sich immerhin um 2 ,5 Milliarden DM _ , dieser nicht zugegeben und nicht im vorhinein gegenüber uns Abgeordneten klargestellt wird , sondern daß dieser Fehler mühsam gegen Widerstände erfragt und aufgearbeitet werden muß . . Ein solches Verhalten ist nach meiner Auffassung nicht dazu angetan , das Vertrauen des Parlamentes gegenüber der Regierung und in diesem Fall gegenüber dem entsprechenden Ministerium zu festigen . . Sehr verehrte Damen und Herren , ich möchte an dieser Stelle einen weiteren Punkt ansprechen , bei dem es einen Dissens zwischen dem Verteidigungsminister und der FDP-Fraktion gibt . Dieser Punkt bezieht sich auf die Reduzierung der Bundeswehr und auf die Frage des Wie . Daß die Bundeswehr reduziert wird , ist ausdrücklich zu begrüßen und von uns allen gewollt . Dieser mutige Schritt des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers _ wir erinnern uns : in der ersten Phase der KSE-Verhandlungen wurde gesagt , wir können eventuell auf 420 000 heruntergehen ; im Kaukasus wurde dann von beiden erklärt , wir sind bereit , eine Vorleistung zu bringen und freiwillig auf 370 000 Mann zu reduzieren _ war ein entscheidender Punkt für das Zustandekommen der Zustimmung zu der deutschen Einheit . Insofern ist das nur zu loben . . In der Frage , wie der Personalhaushalt der Bundeswehr reduziert werden soll , gibt es allerdings Unterschiede zwischen der FDP-Fraktion einerseits und dem Bundesverteidigungsminister andererseits . Zum Haushalt 1991 hat der Haushaltsausschuß einstimmig einen Entschließungsantrag angenommen , den der Vorsitzende des Haushaltsausschusses , Rudi Walther , jüngst als Thiele-Papier bezeichnet hat . Dieser Entschließungsantrag beschäftigte sich im wesentlichen mit drei Elementen ; zum einen mit der Frage : Wie soll innerhalb der reduzierten Bundeswehr das Verhältnis zwischen Berufs- und Zeitsoldaten einerseits und Wehrpflichtigen andererseits aussehen ? Der Entschließungsantrag hatte zum anderen die Frage zum Gegenstand : Wie soll der zukünftige Stellenkegel innerhalb der Bundeswehr aussehen ? In dem Entschließungsantrag wurde schließlich die Frage gestellt : Wie soll das Verhältnis zwischen Soldaten zu Zivilbeschäftigten zukünftig aussehen ? . Auch wenn dieser Beschluß des Haushaltsausschusses kurzfristig entstand und wirklich in der Eile _ das muß ich ausdrücklich einräumen _ formuliert wurde , so ist er immer noch hervorragend geeignet , auf der Grundlage der erwähnten drei Elemente die Frage nach der zukünftigen Struktur der Bundeswehr zu erörtern . In unseren fraktionsinternen Beratungen , die wir daraufhin vorgenommen haben , wurde festgestellt , daß dieser Antrag des Haushaltsausschusses die dringend erforderliche Verbesserung der Führungsund Ausbildungsstruktur der Bundeswehr nicht enthielt . Der Beschluß wurde dann in einer Arbeitsgruppe , der die Kollegen Nolting und Hoyer angehörten _ für die Arbeit in dieser Arbeitsgruppe möchte ich mich an dieser Stelle bei den Kollegen ausdrücklich bedanken _ , mehrfach so geändert , daß die sogenannte Führerdichte , d . h . ein besseres Verhältnis von Ausbildern zu Auszubildenden , in diesen Beschluß aufgenommen wurde . . _ Herr Jungmann , hören Sie doch bitte zu , was ich sage , was natürlich schlecht geht , wenn man sich zwischendurch unterhält . . Da die wesentlichen Kritikpunkte des Verteidigungsministers von der FDP berücksichtigt wurden , hoffe ich , daß wir in dieser Frage zu einem Konsens in der Koalition auf der Basis des FDP-Papieres gelangen . Für die FDP-Fraktion möchte ich dem Deutschen Bundestag ausdrücklich empfehlen , diesem Etat zuzustimmen . Ich bedanke mich . .