Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzkrise hat unser Vertrauen in die Märkte erschüttert. Quer durch alle Bevölkerungsschichten wird Bankern und Finanzleuten heute nur mit Kopfschütteln begegnet. Der Glaube an funktionsfähige Finanzmärkte ist geschwunden. Das mag die Sozialisten und die Globalisierungsgegner freuen, die Auswirkungen sind aber für uns alle fatal. Denn in unserer sozialen Marktwirtschaft sind integere, effiziente und transparente Kapitalmärkte die entscheidende Voraussetzung für ein gesundes Wachstum der Wirtschaft einerseits, aber auch für die Leistungsfähigkeit unserer Sozialsysteme andererseits, an die wir uns so wunderbar gewöhnt haben und auf deren Niveau wir wirklich nicht verzichten wollen. Ich denke, auch die Linken, die Sozialisten und die Globalisierungsgegner wollen das nicht. Es gilt, Vertrauen in die Finanzmärkte zurückzugewinnen. Liebe Frau Maisch, an erster Stelle ist das eine Aufgabe der Finanzmärkte selber. Sie haben das Vertrauen verspielt, und sie müssen sich „tummeln“, es wiederzugewinnen. Ich habe deswegen überhaupt kein Verständnis für diejenigen in der Branche, die glauben, so weitermachen zu können wie zuvor. Das ist ein Armutszeugnis für die Institutionen und für die Menschen, die sich selbst zur Elite unseres Landes zählen. Sie haben kluge Köpfe in ihren Reihen, sie gehören zu den Spitzenverdienern in unserem Land, und sie haben die Verantwortung. Es wird Zeit, dass die Finanzbranche diese Verantwortung auch trägt. Sosehr ich mich über den Prozess hin zu mehr Verantwortung der Akteure auf dem Finanzsektor freuen werde, so sehr bin ich aber auch fest davon überzeugt, dass wir diesen Prozess nicht nur politisch begleiten müssen, sondern ihn auch befeuern müssen. Deshalb hat die christlich-liberale Koalition seit 2009 mit einem ganzen Bündel von Gesetzen die Stellung der Kunden gegenüber der Finanzwirtschaft gestärkt. Wir haben das verpflichtende Beratungsprotokoll eingeführt, wir haben kurze und verständliche Produktinformationen, sogenannte Beipackzettel, eingeführt. Sie können heute auf zwei bis drei Seiten das Wesentliche eines Finanzprodukts erkennen, seine Funktionsweise, die damit verbundenen Risiken, die Chancen und die Kosten. Außerdem haben wir neue Instrumente für eine effektivere Beaufsichtigung des Vertriebspersonals und der dahinterliegenden Strukturen bei Kreditinstituten geschaffen. Die Sanktionsregelungen bei Falschberatung haben wir massiv verschärft. Wir schaffen im Bereich des grauen Kapitalmarkts erstmals – das ist sensationell – ein Anlegerschutzniveau, das mit dem im Bankensektor vergleichbar ist. Der Sachkundenachweis unterstützt die Qualität der Berater. Die Registrierungspflicht zeigt deutlich, wer verantwortlich ist, und eine Berufshaftpflichtversicherung sorgt für mehr Kundenschutz. Weitere Gesetzentwürfe liegen auf dem Tisch, um noch bestehende Lücken zu schließen. Die Vergangenheit hat gezeigt: Nicht immer stand bei der Anlageberatung das Kundeninteresse im Vordergrund. Provisionen und Vertriebsvorgaben haben zur Falschberatung eingeladen. Aus diesem Grund wollen wir die Honorarberatung als Alternative zum Provisionsmodell etablieren. Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Antrag die Stärkung des Verbraucherschutzes in der Finanzaufsicht. Wir fordern nicht, wir handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Sie sind zu spät dran. Wir sind längst da, wo Sie gerne hinwollen. Die Koalition setzt sich erfolgreich für eine Stärkung des Verbraucherschutzes in der Finanzaufsicht ein. Schon im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben: Kein Anbieter von Finanzprodukten soll sich der staatlichen Finanzaufsicht entziehen können. Dieses Ziel verfolgen wir seit 2009 konsequent, wie Sie anhand der Vorschläge und Gesetze, die ich eben aufgezählt habe, erkennen können. Welches Ziel verfolgen Sie von den Grünen? Sie glauben, die Finanzwelt disziplinieren zu können – Frau Maisch, Sie müssten vielleicht einmal Ihren ganzen Antrag vorlesen –, zum Beispiel durch eine Pflicht zur Kennzeichnung von ökologischen und ethischen Komponenten eines Anlagepapiers, durch viel mehr verdeckte Testkäufer und durch das Sammeln von Daten, deren Aufbereitung und statistische Verarbeitung. Das sind wahrhaft gute Mittel, um die Finanzwelt zu disziplinieren. Die Grünen greifen mit ihrem nun zum zweiten Mal vorgelegten Antrag alte Forderungen der Verbraucherzentrale auf, die – verständlicherweise – immer auf der Suche nach neuen Aufgabenfeldern ist und als Finanzmarktwächter ihren Aktionsradius erweitern könnte. Bei allem Verständnis für den Wunsch der Verbraucherzentrale müssen wir als politisch Verantwortliche uns die Frage stellen, ob ein solches Vorgehen sinnvoll ist. Ich sage: nein. Die Verbraucherzentrale ist zwar in erheblichem Maße mit öffentlichen Geldern finanziert, bleibt aber dennoch eine unabhängige Privatorganisation. Deshalb ist der vzbv aus Sicht der Koalition nicht der primäre Ansprechpartner, wenn es um die hoheitliche Aufgabe geht, die Finanzmarktaufsicht wahrzunehmen. Das ist der BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, vorbehalten. Nicht, dass ich hier falsch verstanden werde: Eine Stärkung der individuellen Beratungstätigkeit der Verbraucherzentralen ist grundsätzlich wünschenswert und auch förderungswürdig, und sowohl ich persönlich als auch unsere Koalition unterstützen das. Das sieht man daran, dass wir allein im aktuellen Haushalt 10 Millionen Euro zusätzlich für die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz zur Verfügung gestellt haben, um die Verbraucherzentralen noch unabhängiger und schlagkräftiger zu machen. Die bürokratische Instanz eines Finanzmarktwächters, die Sie von den Grünen heute fordern, ist in Großbritannien längst wieder abgeschafft worden. Warum sollten wir sie dann hier einführen? Wir lernen lieber aus den Fehlern, auch wenn wir sie nicht selber gemacht haben. Wir wollen kein Verzetteln in unübersichtlichen Strukturen, die zudem noch mit anderen um Aufmerksamkeit und finanzielle Ressourcen konkurrieren. Wir unterstützen die vorhandenen Strukturen. Das sind neben der BaFin die Stiftung Warentest, die in ihrer Zeitschrift Finanztest ganze Marktsektoren von Finanzprodukten untersucht und auch Langzeitbeobachtungen vornimmt, und viele weitere Fachpublikationen, in denen Finanzprodukte bereits jetzt bewertet werden. Die Koalition hat die notwendigen Maßnahmen für eine Stärkung des Verbraucherschutzes im Finanzsektor längst erarbeitet und vieles erfolgreich auf den Weg gebracht. Wir entlassen die Akteure der Finanzwirtschaft nicht aus ihrer Verantwortung, und wir stärken den Kunden im Kampf gegen Falschberatung und fehlende Information. Ihr Antrag ist schlicht überflüssig. Sie laufen hinterher. Wir haben längst gehandelt. Vielen Dank.