Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Angesichts der heute schon oft diskutierten Arbeitslosenzahlen macht es ganz sicher Sinn , den kleinen wirtschaftspolitischen Ausschnitt Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte zu besprechen . Das zentrale Problem sind und bleiben die Märkte für die ostdeutschen Betriebe - die an den Westen verlorenen heimischen Märkte im Raum der früheren DDR und die Exportmärkte der Welt . - So Klaus von Dohnanyi 1996 . Das Bild hat sich bis heute nicht verändert , obwohl nicht wenige finanzielle Mittel eingesetzt wurden , um zum Beispiel die Eigenkapitalbasis von Unternehmen zu stärken . Wurden aber Maßnahmen zur Marktsicherung für ostdeutsche Unternehmen überlegt und durchgesetzt ? Wurden Präferenzen beschlossen , die den Absatzproblemen entgegenwirkten ? Nein . Gab es staatliche Auflagen für Handelsketten , in den neuen Ländern regionale Produkte zumindest im Lebensmittelbereich mit anzubieten ? Nein . Die Nahrungshilfen für Osteuropa wurden keineswegs über brachliegende ostdeutsche Kapazitäten realisiert . Aus diesen und anderen Nein leiten sich eine Reihe von Forderungen im SPD-Antrag ab . Das Problem ist aber : Wir stehen nicht am Anfang dieses Prozesses , sondern sind mittendrin . Nun gibt es den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP Ich will hier einmal sagen : Wenn dort nicht Ihre Namen , sondern mein Name und der der PDS gestanden hätten , wäre dieser Antrag hoffnungslos zerrissen worden . Denn das , was in diesem Antrag geäußert wird , zeigt das Glauben an eine staatliche Plankommission , das Glauben an eine überzentralisierte Wirtschaft . Das kann einfach nicht aufgehen , was Sie dort vorhaben . Ich wundere mich nur , daß Sie so etwas aufschreiben . . - Herr Türk , ich will einmal zitieren : Die Industrie soll - im Vergleich zu 1995 - vor allem das Einkaufsvolumen bis zum Jahr 2000 um 50 % steigern . . . Die Unternehmen des Handels sollen ihr Einkaufsvolumen bis 1998 gegenüber 1995 verdoppeln . . . Die Zitate ließen sich fortsetzen . - Auf die Idee , wie gesagt , den Bundestag in eine staatliche Plankommission zu verwandeln , wäre selbst ich nicht gekommen . Angesichts der realen Lage und Rahmenbedingungen der Ostunternehmen beinhaltet die Forderung : 5 . Die ostdeutschen Betriebe sollen ihre Absatzstrategien unternehmerisch und selbstbewußt weiterentwickeln und verfolgen . eine Lyrik , die mir vom SED-Parteitag bekannt war . Zur Ehrenrettung der Einreicher sage ich einmal : Sie verleugnen wenigstens nicht ihre Herkunft . . Das alles geht doch meilenweit an der von Ihnen vertretenen Marktwirtschaft und den inzwischen vorhandenen praktischen Erfahrungen vorbei . In Ihrem Antrag feiern Sie die bewährte Einkaufsoffensive Neue Bundesländer , deren Höhepunkt ja . noch : Rolf Kutzmutz Deren Ergebnis : Viele gute Gespräche , aber kaum etwas gelistet . Das sagt zumindest Thomas Hambüchen , und der CMA-Geschäftsführer muß es ja wohl wissen . Die Ursachen dieser Pleite liegen weder im bösen Willen noch in Vorurteilen . Erst das Fell des erlegten Bären verteilen - dies war schließlich der fatale Grundzug Ihrer Anschlußpolitik seit März 1990 - , um dann die Raubtiere - Pardon : die Marktteilnehmer - anzubetteln , doch bitte wieder ein Stück herauszurücken - wie mit dem vorliegenden Antrag - , das ist nicht philanthropisch , sondern das ist ganz einfach dumm . Sie bieten buchstäblich nichts außer Wortgeklingel , für das Sie niemand haftbar machen kann . Mit Ihrem Absatzförderprogramm Ost erinnern Sie von der Koalition - wie auch zum Teil die Kollegen von der SPD , die aber zugegebenermaßen wesentlich vorsichtiger formulieren - mich an Ärzte , die einen Beinamputierten in ein Sauerstoffzelt schieben und sich wundern , warum er nicht gleich wieder zu laufen anfängt . Statt mehr Sauerstoff braucht er zunächst einmal Prothesen . Um die Wirtschaft im Osten zum Laufen zu bringen , bräuchten wir beispielsweise Überlegungen zum politischen Umgang mit der Tatsache , daß in Deutschland acht Handelsketten den Absatz von 80 Prozent aller Milchprodukte kontrollieren . Statt Forderungskataloge an den Handel zu richten , ist der Umgang mit Nachfragemacht im Kartellrecht zu regeln . Ist es nicht absurd , daß Sie ostdeutsche Fleischprodukte in westdeutsche Regale puschen wollen - Herr Ilte nimmt Butter mit dazu - , was so nicht gelingen wird , statt sich der Tatsache zu stellen , daß der Selbstversorgungsgrad der neuen Länder beispielsweise bei Schweinen mittlerweile bei nur noch 50 Prozent liegt ? Die Schaffung der Rahmenbedingungen für regionale Wirtschaftszusammenhänge - beispielsweise durch drastische Verteuerung der Transporte statt aussichtsloser Fernabsatzpropaganda - wäre ökologisch und wirtschafts- wie arbeitsmarktpolitisch sinnvoll . . Das sind nur zwei Beispiele für den Weg , den wir - übrigens nicht nur im Interesse des Ostens - beschreiten müssen : ökologischer und ökonomischer Umbau der gesamten Gesellschaft statt folgenloser unverbindlicher Plattheiten . .