Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, warum wir in kürzester Frist schon die dritte Aktuelle Stunde zum gleichen Thema durchführen. Wir haben doch nun wirklich genug gestritten. Nun ist es auch genug! Ich meine, man sollte sich jetzt wirklich einmal beruhigen. Ich habe jedoch den Eindruck, dass Sie daraus einen Kulturkampf, eine Art Glaubenskrieg machen wollen. Aber es bleibt die Hoffnung, dass nach der NRW-Wahl die Vernunft einkehrt, dass wir dann wieder vernünftig miteinander reden und Gedanken austauschen können. Ich hoffe, dass Sie dann wieder zuhören. Das vermisst man ja völlig. Sie können überhaupt nicht mehr zuhören. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU/ CSU-Fraktion will beides. Ich sage es noch einmal: Sie will einen Ausbau der Kita- bzw. der Krippenplätze, und sie will den Menschen unter die Arme greifen, die ihr Kind nicht in eine Krippe geben, sondern die Erziehung des Kleinkindes in den ersten drei Jahren selbst übernehmen wollen. Was ist denn daran so falsch? Die Mehrheit der Mütter in Deutschland will ihr Kind in den ersten drei Jahren ja eben nicht in die Krippe geben. – Hören Sie doch einmal zu. – Die Ergebnisse der Umfragen sind ganz klar: Die überwiegende Mehrheit der 18- bis 39-Jährigen will das Betreuungsgeld haben, weil sie ihr Kind nicht in die Krippe geben will. Das müssen Sie doch respektieren. Das müssen Sie zumindest einmal zur Kenntnis nehmen. Ich kann doch über diese Mehrheit nicht einfach hinweggehen. Wir haben uns doch um den Willen der Eltern zu kümmern und nicht um unsere eigenen ideologischen Vorstellungen. So kann es doch nicht gehen. Das ist doch keine Politik. Wir wollen den Ausbau der Krippen. Ich spreche von Krippen, weil es nur um die Kinder von einem bis drei Jahren geht. Bei denjenigen, die in den Kindergarten gehen, ist das wieder eine ganz andere Frage. Die Eltern von Kindern zwischen einem und drei Jahren haben die Möglichkeit, ihr Kind in eine Kindertagesstätte bzw. eine Krippe zu geben. Den Eltern, die das nicht wollen, die ihr Kind nicht in eine Krippe geben wollen – das ist, ich wiederhole es noch einmal, die Mehrheit im Land –, wollen wir mit dem Betreuungsgeld unter die Arme greifen. Das kann doch so falsch nicht sein. – Hören Sie doch auf, dazwischenzurufen. Hören Sie einmal zu. Der Bund stellt 4 Milliarden Euro für den Bau von Krippen zur Verfügung. Es ist wahr, dass NordrheinWestfalen nicht in ausreichendem Maße Mittel abgerufen hat. – Hören Sie jetzt einmal zu. Sie werden gleich wieder narrisch. – Es ist auch wahr, dass Bayern seinen Anteil bereits zu 100 Prozent abgerufen hat. – Das können Sie nachlesen: Der Anteil, den das Land selber zu leisten hat, ist ebenfalls bereits zu 100 Prozent bewilligt. Das ist ein kleiner Unterschied. Sie können den Bayern, die richtigerweise das Betreuungsgeld haben wollen, nicht vorwerfen, sie seien gegen den Ausbau des Krippenangebots. Das ist blank gelogen, und das wissen Sie auch. Das ist die Unwahrheit. Jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen: Neben diesen 4 Milliarden Euro stellt der Bund jährlich 750 Millionen Euro für den Betrieb der Krippen, die Kinder im Alter zwischen einem und drei Jahren betreuen, zur Verfügung. Ein Krippenplatz kostet insgesamt 1 000 Euro pro Monat. Das ist ein gewaltiger Batzen Geld pro Monat. Wenn es so ist – und so ist es –, dann kann ich doch nicht sagen: Die anderen bekommen gar nichts. Diejenigen, deren Kinder daheim bleiben, bekommen gar nichts. Diejenigen, die ihre Kinder daheim erziehen, sollen gar nichts bekommen? Sie sollen kein Betreuungsgeld bekommen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, 150 Euro im Monat – das gebe ich zu – ist nicht allzu viel. Aber das ist ein wichtiger Beitrag dazu, dass die Haushaltskasse in einer Familie stimmt. Das dürfen wir nicht übersehen. In Skandinavien, wo man auch Betreuungsgeld zahlt, ist man großzügiger. Die Norweger zahlen 400 Euro Betreuungsgeld pro Monat. In Frankreich ist man viel großzügiger. Frankreich zahlt, allerdings einkommensabhängig, monatlich ein Betreuungsgeld in Höhe von 300 bis 750 Euro. Was sagen Sie denn dazu? Halten Sie die Franzosen alle für blöd? Das können Sie doch nicht ernsthaft behaupten. Sie zahlen 300 bis 750 Euro pro Monat an Betreuungsgeld. Es ist nicht so, dass in Frankreich ausschließlich Kindertagesstätten genutzt werden. Nur 11 bis 15 Prozent der französischen Eltern bringen ihr Kind in die Krippe. 25 Prozent geben ihr Kind zu einer Tagesmutter. Beim Rest übernehmen die Eltern, die Großeltern oder andere Verwandte die Betreuung. So ist die Situation in Frankreich. Dort gibt es eine höhere Geburtenquote als in Deutschland. Dies erwähne ich, weil dieser Punkt immer so herausgestellt wird. So kann die Diskussion nicht weitergehen. Sie müssen sich auch einmal ansehen, was in anderen Ländern geleistet wird. Ich meine, das wäre Grund genug, umzukehren und vernünftig und in Ruhe über die Sache zu diskutieren. Danke schön.