Partei: FDP
Nein , ich versuche ja gerade , auf die CDU einzugehen . Deswegen werde ich keine Zwischenfragen beantworten , sondern lieber selbst Fragen stellen . Darf die Frage nun allein entscheiden ? Entscheidet auch der Arzt ? Kann er sich entziehen ? Ich glaube , es ist in diesem Fall richtig und angemessen , ich zitiere wörtlich _ mit Genehmigung des Herrn Präsidenten . Es heißt in Ihrem Entwurf auf Seite 53 : Die psychosoziale Notlagenindikation stellt darauf ab , daß eine persönlich vertretbare Entscheidung von dem Arzt und der Schwangeren zu treffen ist . Objektiv überprüfbar bleibt in strafrechtlicher Hinsicht , ob . . . _der Arzt sich im Gespräch mit der Schwangeren überhaupt eine eigene ärztliche Erkenntnis verschafft hat , _die Indikation wider besseres Wissen erfolgt ist oder _ die Voraussetzungen einer Indikation offensichtlich nicht vorlegen haben , also eine unvertretbare Entscheidung erfolgte . Meine Damen und Herren , deutlich und unwidersprochen bleibt , daß sich der Arzt überzeugen muß . Also ist es nicht allein die Frau , die die Entscheidung trifft , . sondern es sind die Frau und der Arzt . Ich bin der Meinung , daß man das sehr deutlich sagen muß . . Da Sie immer wieder auf das ärztliche Standesrecht verweisen , frage ich mich , seit wann ärztliches Standesrecht Bestandteil des deutschen Strafrechts ist . . Meine Damen und Herren , für Sie ist die Entscheidung für oder gegen das Leben durch Hinzutreten einer ärztlichen Entscheidung annehmbar , obwohl alle Ärzte Ihnen aus ihrer tiefen ärztlichen und beruflichen Überzeugung sagen , daß sie nicht in der Lage sind , eine solche Entscheidung zu treffen . Ich denke , Sie sollten dann redlicherweise sagen , Sie gehen davon aus , daß sich Ärzte als überfordert dieser Anforderung entziehen werden und die Frauen keine Angebote haben werden .  Es liegt mir daran , noch etwas zu der Bemerkung von Herrn Hüppe zu sagen , die er in Richtung des Herrn Bundesjustizminister Kinkel gemacht hat . Meine Damen und Herren , der Herr Justizminister kann nicht reden , weil hier nur Abgeordnete sprechen . Ohne Mandat kann er sich diesen Anwürfen also nicht entgegenstellen . Ich möchte Ihnen aber folgendes sagen : Seine Äußerungen in der Presse zu der Frage , welche Frist angemessen ist , beziehen sich gerade auf ärztliche Erkenntnis , auf die Sie angeblich so viel Wert legen . Er sagte , diese sollten wir ernst nehmen und unsere Entscheidung in einer Anhörung noch einmal überprüfen . Dies ist in engster Abstimmung mit der FDP-Fraktion geäußert worden . Es ist ganz klar , daß wir hierzu noch Überlegungen anstellen werden . Auf der Begründung , Seite 101 , steht noch ein sehr erhellender Satz : Nach Nr . 2 _ das ist die soziale Indikation ; Sie haben ja nur noch zwei _ muß der Arzt auch Umstände berücksichtigen , die ihm schon vor dem Gespräch mit der Schwangeren bekannt sind : . Nun frage ich mich : Welche Umstände sind denn dem Arzt bekanntzugeben , die ihm schon vor der Aussprache mit der Schwangeren in ihrer Notlage sagen , das könne nicht sein ? Meine Damen und Herren , das alles deutet darauf hin , daß Sie weder die Notlage der Frau ernst nehmen noch den Arzt in seinen eigentlichen Pflichten richtig erfassen . . Hier geht es um Schnüffelei , und hier geht es nicht um das , was im Grunde auch mit ärztlicher Schweigepflicht völlig ohne Protokoll zu schützen ist , meine Damen und Herren . . Ich komme zum zweiten Moment . Der Gesetzentwurf der FDP sieht eine Beratungspflicht vor , weil wir glauben , nur mit einer Beratungspflicht neben den flankierenden Maßnahmen nimmt der Staat seine Aufgaben ernst , werdendes Leben zu schützen . Meine Damen und Herren , ich glaube nicht , daß diese Beratungspflicht die Frau überfordert , sondern ich denke , daß sie das Angebot wahrnehmen kann ; es ist ihr zuzumuten . . Ich denke , es ist für die Gewissensentscheidung hilfreich . Ich stelle fest : Unser Entwurf mit den beiden Momenten der freien Gewissensentscheidung , die die CDU nicht anerkennt , und der Beratungspf licht , mit der die SPD ihre Mühe hat , stellt eine Reform dar und entspricht zugleich den Geboten der Verfassung . Ich werbe sehr um die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der FDP . Ich bedanke mich . .