Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Als wir vor rund zehn Jahren aus dem Parlament heraus die Nachhaltigkeitsstrategie angestoßen haben , war uns wichtig , dass die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit - soziale Gerechtigkeit , ökologische Verträglichkeit und Wirtschaftlichkeit - dynamisch und eng miteinander verbunden , aber nicht als drei Säulen nebeneinander gestellt werden . Ein dynamisches Denk- und Entwicklungskonzept war eine wesentliche Voraussetzung für diesen Ansatz . Herr Kollege Heilmann hat uns gerade deutlich gemacht , was die Linke unter Nachhaltigkeit versteht , nämlich erstens soziale Gerechtigkeit , zweitens Aufstockung von Hartz IV und drittens Mindestlohn für alle . Das ist eine unverhältnismäßige und einseitige Interpretation dieses Begriffs und führt meines Erachtens völlig in die Irre . Damals hatten wir den Anspruch , mit diesem neuen politischen Ansatz zu versuchen , eine neue Diskurskultur im Parlament zu entwickeln . Das heißt unter anderem , dass man die anderen differenziert kritisiert - auch scharf - , aber nicht pauschal alle anderen nur schlecht macht und platt kritisiert . Das habe ich vorhin jedoch verärgert zur Kenntnis genommen . Die Linke hat an diesem Diskurs nicht differenziert teilgenommen . Wir haben damals zu Recht versucht , aus einem wolkigen Begriff einen strategischen politischen Ansatz zu machen , und zwar mit Zielen , mit Konzepten für bestimmte Bereiche , mit Zeitangaben , Maßnahmen , Methoden und Gesetzen , mit denen wir vorankommen können . Diesen Anspruch haben wir damals erhoben . Nach rund zehn Jahren und mehreren Fortschrittsberichten kann man sagen , dass es sich gelohnt hat , in diesem Bereich Politik strategisch zu formulieren und wegzukommen von der allgemeinen Wolkigkeit , hinter der sich jeder verstecken kann , wobei aber nichts herauskommt . Daraus ist eine Strategie der Bundesregierung entwickelt worden . Ich finde es wirklich positiv , dass diese Strategie den Regierungswechsel überlebt hat und dass die Strategie , mit der man das Land langfristig im Sinne der Nachhaltigkeit voranbringen will , im Kern gleichgeblieben ist . Das ist ein Erfolg all derer , die im Parlament für nachhaltige Entwicklung gestritten haben . Der Fortschrittsbericht ist an den sogenannten Ampelbericht des Rats für nachhaltige Entwicklung gekoppelt . Wir messen also , ob wir in Richtung Zielerreichung gekommen sind oder uns gar davon entfernen . Dieser Bericht zeigt klar auf , in welchen Bereichen wir auf dem falschen Dampfer sind , in welchen Bereichen wir viel zu langsam in Richtung Nachhaltigkeit unterwegs sind und in welchen Bereichen wir wirklich gut sind . Wenn Sie diesen Ampelbericht durchblättern und ein bisschen aktualisieren , dann stellen Sie fest , dass es einige Felder gibt , bei denen wir tatsächlich auf dem richtigen Weg sind und sagen können , dass wir etwas erreicht haben . Die Förderung erneuerbarer Energien beispielsweise ist wirklich gelungen . Dabei haben wir das Ziel sogar übererfüllt . In anderen Bereichen haben wir die Ziele nur teilweise erreicht , oder die Kluft ist ziemlich groß . Ein wirkliches Grundproblem nicht nur dieser Regierung , sondern auch der Vorgängerregierung ist , dass die Regierung von der eigenen Administration im Austausch mit dem Parlament zwar eine ambitionierte nationale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeiten lässt , dass aber die praktische Politik manchmal meilenweit davon entfernt ist . Das ist der einzige Punkt , in dem ich der Kritik der Linken recht gebe . Es stellt sich immer wieder die Frage , ob die kurzfristig verfolgte Politik ins langfristige Konzept passt . Wir sehen an dieser Stelle eine große Lücke . Es ist aber die Aufgabe des Parlaments und des Parlamentarischen Beirats , darauf hinzuweisen und immer wieder darauf zu pochen . Ich meine , es hat sich gelohnt , dass wir den Parlamentarischen Beirat eingerichtet haben . Wir Grünen sind sehr dafür , dass dieses Gremium verstetigt und auch in der Geschäftsordnung gut verankert wird , damit auch das nächste Parlament als Anwalt nachhaltiger Entwicklung dieses Projekt aus der Gesellschaft heraus weiter verfolgt . Es hat sich übrigens bewährt , dass innerhalb der Regierung das Green Cabinet gestärkt wurde , dass es Mitarbeiternetzwerke zwischen den verschiedenen Ressorts gibt und dass es gelingt , die Ressorts zu vernetzen und einen ganzheitlichen Politikansatz zustande zu bringen . Aber wir haben , wie gesagt , auch einen großen Nachholbedarf . Ich will einige Beispiele aufzählen , von denen ich glaube , dass man sie endlich angehen muss . Beim Flächenverbrauch haben wir ein ambitioniertes Ziel , mit dem wir seit Jahren nicht vorankommen . Der Flächenverbrauch ist unerhört hoch , obwohl die Bevölkerungszahl nicht mehr steigt . Wir haben kein Konzept gefunden , um den Flächenverbrauch von 120 Hektar pro Tag auf die angestrebten 30 Hektar pro Tag zu senken . Der ökologische Landbau war uns immer ein wichtiges Anliegen . Dabei sind wir weit von dem Ziel entfernt , das wir erreichen wollten . Wir bedauern , dass dabei der Eindruck entsteht , dass wir , wenn wir das Ziel nicht erreichen können , es lieber ganz sein lassen . Wir hielten das für einen kapitalen Fehler . Wir müssen in der Zielsetzung nachsteuern , aber auch in der Politik , um Verbesserungen zu erreichen . Die Verkehrspolitik ist insofern interessant , als alle Dimensionen der Nachhaltigkeit - sozial , wirtschaftlich und ökologisch - in diesem Bereich gebündelt auftreten . Man kann feststellen , dass wir in Teilbereichen etwas erreicht haben . So hat sich zum Beispiel die Energieproduktivität - also das Ausnutzen der Energie - im Transportsektor deutlich verbessert . In der Summe stellt sich der Energieverbrauch aber nicht so gut dar . Wenn man das mit dem wirtschaftlichen Wohlstand nach dem Bruttoinlandsprodukt ins Verhältnis setzt , dann müssen wir feststellen , dass das angestrebte Ziel mitnichten erreicht wurde - weder im Personenverkehr noch im Güterverkehr - , obwohl wir das klare Ziel haben , mehr Wohlstand ohne eine ständige Zunahme des Verkehrs zu erreichen . Warum wurde das Ziel nicht erreicht ? Die größten Probleme bestehen im Güterverkehr . Ich glaube , dass sich die Politik zu sehr darauf verlässt , dass man gegen manche Trends nichts machen kann , statt ambitioniert genug das Konzept des Umsteuerns und Verlagerns zu verfolgen . Das angestrebte Ziel , 25 Prozent des Güterverkehrs auf die Schiene zu verlagern , ist über die Jahre beibehalten worden . Der Anteil schwankt zwischen 16 und 18 Prozent ; wir kommen nicht weiter voran . Wir können Fortschritte erzielen , wenn wir konsequent in den kombinierten Schienengüterverkehr investieren . Wenn wir dabei am Ball bleiben und uns stärker anstrengen als bisher , dann können wir dieses Ziel erreichen . Aber es muss auch der Wille vorhanden sein , zu handeln . Beim Personenverkehr haben wir zwar die richtige Richtung eingeschlagen , sind aber weit von dem eigenen Anspruch entfernt . Das hat meines Erachtens damit zu tun - damit komme ich noch einmal zu dem Grundgedanken meiner Rede - , dass Politik in Krisensituationen dazu neigt , kurzfristige Lösungen anzubieten . Die Automobilindustrie kommt in die Krise , und kurzfristig wird eine Abwrackprämie für nötig gehalten , und wir müssen schnell etwas tun , um den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern . Ich glaube , an dieser Stelle wird derzeit ein großer Fehler gemacht . Wir sollten dafür sorgen , dass er korrigiert wird . Denn die Krise der Automobilindustrie ist nicht durch die Finanzkrise zustande gekommen , sondern sie hat sich schon lange angebahnt . Gerade das Beispiel der amerikanischen Automobilindustrie macht das deutlich . Die Politik hat über Jahre hinweg die Automobilindustrie nicht gefordert . Sie hat sie ineffiziente Fahrzeuge produzieren und in die Krise rutschen lassen . Aus unserer Sicht ist es absolut zwingend , dass man aus der Krise heraus eine Chance entwickelt , indem innovative Ansätze gefördert und andere Antriebstechnologien , Kraftstoffe und andere Formen von Energienutzung und Verkehrssystemen entwickelt werden . Das wäre der richtige , der nachhaltige Ausweg aus der Krise . Darin liegt eine gute Chance . Das ist zwar Bestandteil der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und anderer Konzepte , aber die Praxis ist durch kurzfristiges Handeln geprägt . Wir meinen , dass die beschlossenen Vorschläge den langfristigen Perspektiven nachhaltiger Entwicklung glatt widersprechen . Eine gute nachhaltige Politik würde die Krise als Chance begreifen . Eine gute nachhaltige Politik würde in einer Krise die Nachhaltigkeitsstrategie nicht beiseitelegen , gewissermaßen als Buch für schöne Zeiten , in das man später wieder hineinschaut . Vielmehr müsste man jetzt schauen , welche Ansätze wir in den letzten Jahren zusammen mit unseren Experten in den Bereichen Verkehr , Landwirtschaft , Soziales und Bildung entwickelt haben und welche geeignet sind , uns aus der Krise herauszuführen . Eine Krise bietet eine Chance für eine nachhaltige Entwicklung . Wir , die wir hier im Parlament für eine nachhaltige Entwicklung kämpfen und streiten , sollten nicht aufgeben , sondern unsere Stimme erheben und für nachhaltige strategische Konzepte plädieren . Vielen Dank .