Partei: SPD
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere eine Schlagzeile aus dem Handelsblatt von Februar 2010: Die Bundesregierung will den Etat für die Gebäudesanierung erhöhen. Für entsprechende Programme sollen künftig 400 Mio. Euro mehr ausgegeben werden. Denn die Hilfen werden in der Bevölkerung – man höre und staune – gut angenommen – und die konjunkturellen Effekte sind deutlich sichtbar. Nur fünf Monate später kritisieren die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft und die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ in einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass die Kürzungspläne der Bundesregierung bei … dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm und der Städtebauförderung den Staat mehr kosten, als sie sparen. Diese Förderprogramme führen nachweislich zur Sicherung sowie zum Ausbau der Beschäftigungsverhältnisse, die weitere Einnahmen über Lohnsteuer und Sozialabgaben für die öffentlichen Kassen bringen. Deutliche Kritik an den Sparplänen der Bundesregierung kommt auch von der Immobilienwirtschaft, dem Mieterbund, der IG BAU sowie der Wohnungsbaubranche. An deren Positionierung zeigt sich das ganze Ausmaß der Einsparmaßnahmen und deren Wirkung mehr als deutlich. Was nach den Ankündigungen der Bundesregierung im Februar wirklich folgte, ist eine Halbierung der Mittel im Haushaltsentwurf 2011 gegenüber dem Vorjahr, ein Schritt in eine Richtung, die nicht in die Zukunft weist. Untersuchungen zu den Beschäftigungseffekten des CO2Gebäudesanierungsprogramms zeigen, dass 1 Milliarde Euro Investition zur Sicherung von 20 000 Vollzeitarbeitsplätzen pro Jahr führt. Hinzu kommt, dass jeder geförderte Euro bei den Programmen bis zu 9 Euro an privaten Investitionen nach sich zieht. Zusätzliches Kapital wird aktiviert. Im jüngsten Antrag der Koalitionsfraktionen zum Bericht der Bundesregierung zur Lage der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft klingt es schon zynisch, dass die Schlüsselrolle der Baubranche bei der Bewältigung des Klimawandels hervorgehoben wird, wenn gleichzeitig mit den Haushaltsentwürfen massive Sparmaßnahmen vorgenommen werden. Zusätzlich zu den wirtschaftlichen Folgen und den Arbeitsplatzverlusten im Handwerk und im Mittelstand ist der erneute Vertrauensverlust bezüglich des Handelns dieser Bundesregierung schwerwiegend. Kleinere Betriebe, aber auch Eigentümer und Investoren kritisieren die Einsparungen zu Recht. Das größte Potenzial zur Vermeidung von CO2 bis zum Jahr 2020 steckt in Wohngebäuden sowie gewerblichen und öffentlichen Immobilien. Für die Bundesregierung gibt es noch viel zu tun, um die europäischen Klimaschutzziele zu erreichen. Durch die Einsparungen der Bundesregierung kommt das notwendige Sanierungstempo eindeutig zum Erliegen. Fachleute schätzen den Finanzierungsbedarf für die nötige Sanierungsrate auf 5 Milliarden Euro pro Jahr, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Drei von vier Wohnungen in Deutschland sind energetisch sanierungsbedürftig. Hinzu kommen 150 000 Schulen und Kindergärten. Rund 85 Prozent des gesamten Energiebedarfs in privaten Haushalten fallen für Heizung und Warmwasser an. Ein erheblicher Teil der Heizkosten lässt sich durch die Modernisierung von Fenstern, gute Dämmung von Fassaden und Dächern sowie neue Heizungsanlagen einsparen. Energieeffizientes Wohnen wirkt sich so direkt auf den Geldbeutel der Eigentümer und Mieter aus. Der Ausfall bei den Investitionen wird sich erneut direkt auf die Handlungsfähigkeit der Kommunen auswirken. Kommunen tragen zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen und somit erheblich zur wirtschaftlichen und klimapolitischen Zukunftsvorsorge bei. Hinzu kommt, dass die Programme der Städtebauförderung, zum Beispiel „Soziale Stadt“ und Stadtumbau Ost und West, abgewickelt werden. Allein übrig bleibt ein unspezifisches Schrumpfprogramm. Das bedeutet das Aus für einen Großteil der bundesweit 3 400 Gebiete, in denen Städtebauförderung betrieben wurde. Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Entwicklung der Städte und Gemeinden sind die Bundesländer und Kommunen auf eine engagierte Klimaschutzpolitik des Bundes und eine Fortentwicklung der Instrumente zwingend angewiesen. Die SPD hat in ihrer Regierungszeit die entscheidenden Impulse gegeben. Aufgabe der Politik muss es sein, einen nachhaltigen und sozialverträglichen Ansatz zu verfolgen, der Barrierefreiheit, demografischen Wandel und Klimaschutz verbindet. Ich fasse zusammen. Durch die ambitionierten Programme müssen vier Ziele erreicht werden: Die Klimaschutzziele müssen in den geplanten Zeiträumen erreicht werden; Arbeitsplätze müssen generiert und gesichert werden; die Energiekosten müssen für alle bezahlbar bleiben; lebenswerte Städte und Gemeinden müssen gestaltet werden. Deshalb fordern wir Sie auf, die angekündigte Mittelkürzung zu unterlassen und die Programme weiterzuentwickeln. Ich komme zum Schluss: Auf der Homepage des Bundesbauministeriums finden Sie interessanterweise folgenden Satz zur CO2-Gebäudesanierung: „Die Bundesregierung handelt konsequent …“ Ich fasse zusammen: Die Bundesregierung untergräbt Klimaschutzziele, gefährdet Arbeitsplätze und vernachlässigt die Kommunen. Herzlichen Dank.