Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Frau Ministerin Künast hat vor einem Jahr einen Aufruf unterschrieben , in welchem die Freilassung von sechs Gefängnisinsassen gefordert wird . Diese sechs Gefängnisinsassen stehen unter dem Verdacht , der terroristischen Vereinigung Revolutionäre Zellen anzugehören sowie an dem Anschlag gegen den Leiter der Berliner Auslandsbehörde und an dem Anschlag gegen einen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht beteiligt gewesen zu sein . Dieser Aufruf bedeutet _ wie Herr van Essen richtig festgestellt hat _ zweifellos einen Angriff auf die Unabhängigkeit unserer Justiz und nichts anderes , sehr verehrte Frau Ministerin . . Wie wollen Sie denn der Bevölkerung erklären , dass sie die Institutionen unseres Staates zu achten hat ? Wie wollen Sie denn der Jugend klarmachen , dass sie sich für den Rechtsstaat einsetzen und die Institutionen des Rechtsstaates anerkennen soll , dass sie die Gewaltenteilung ernst nehmen soll , wenn führende Köpfe aus einer Regierungspartei selber nicht bereit sind , diese verfassungsmäßigen Grundsätze zu achten ?  Damit beweisen Sie eine Missachtung unserer Verfassung und zeigen , welch miserable Verfassungsgesinnung Sie haben . . In diesemAufruf kommt auch ein massives Misstrauen gegenüber den ermittelnden Polizeibeamten und StaatsVizepräsident Rudolf Seiters 16024 Joachim Poß Karin Rehbock-Zureich Carola Reimann Margot von Renesse Renate Rennebach Bernd Reuter Edelbert Richter Reinhold Robbe Gudrun Roos René Röspel Michael Roth  Birgit Roth  Gerhard Rübenkönig Marlene Rupprecht Thomas Sauer Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Horst Schmidbauer  Ulla Schmidt  Dagmar Schmidt  Regina Schmidt-Zadel Heinz Schmitt  Carsten Schneider Emil Schnell Walter Schöler Olaf Scholz Karsten Schönfeld Ottmar Schreiner Gisela Schröter Mathias Schubert Volkmar Schultz  Ewald Schurer Dietmar Schütz  Angelica Schwall-Düren Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Erika Simm Sigrid Skarpelis-Sperk Cornelie SonntagWolgast Wieland Sorge Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Ditmar Staffelt Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Rita Streb-Hesse Reinhold Strobl  Peter Struck Joachim Tappe Jörg Tauss Jella Teuchner Gerald Thalheim Franz Thönnes Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Rüdiger Veit Simone Violka Hans Georg Wagner Hedi Wegener Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis  Matthias Weisheit Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen  Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Margrit Wetzel Norbert Wieczorek Jürgen Wieczorek  Helmut Wieczorek  Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz Heino Wiese  Klaus Wiesehügel Brigitte Wimmer  Barbara Wittig Wolfgang Wodarg Hanna Wolf  Waltraud Wolff  Heidemarie Wright Uta Zapf Peter Zumkley Enthalten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ingeborg Voß Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der WEU , der Parlamentarischen Versammlung der NATO , der OSZE oder der IPU Abgeordnete Behrendt , Wolfgang Brecht , Eberhard Fuchtel , Hans-Joachim Griefahn , Monika SPD SPD CDU/CSU SPD Hornung , Siegfried Köster-Loßack , Angelika Lamers  , Karl A . Raidel , Hans CDU/CSU BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CDU/CSU CDU/CSU Schloten , Dieter Zierer , Benno SPD CDU/CSU anwälten zum Ausdruck . Darin ist ein bösartiger Angriff auf die Moral dieser ermittelnden Polizeibeamten und Staatsanwälte zu sehen _ nichts anderes ! . Was sollen denn die Polizeibeamten davon halten , die sich oft unter Einsatz ihres Lebens gegen terroristische Umtriebe einsetzen und dagegen ermitteln ? Sollen sie von solchen Aufrufen halten , dass sie nicht damit rechnen können , dass ihnen Regierungsparteien für solche Einsätze Rückendeckung geben ? . Im Gegenzug dazu bedeutet ein solcher Aufruf nichts anderes als die Stärkung der Position von Linksextremisten in unserem Land . Diese werden sich in Zukunft die Augen reiben und sich selbst auf die Schulter klopfen , wenn sie feststellen , dass sie plötzlich in höchsten Regierungskreisen Fürsprecher haben . . Meine sehr geehrte Frau Ministerin , distanzieren Sie sich deshalb eindeutig von Ihrem damaligen Aufruf ! . Das sind Sie Ihrem Amtseid als Ministerin schuldig . Unsere Jugend braucht klare Standpunkte zu unserer Verfassung und zu unserem Rechtsstaat . Nehmen Sie Ihre Unterschrift zurück . . Widersetzen Sie sich damit , sehr verehrte Frau Ministerin , einer ganz anderen Art der Seuche , nämlich der des schwindenden Respekts , der Aushöhlung des Rechtsbewusstseins in unserer Bevölkerung . . In Ihrem Aufruf greifen Sie § 129 a des Strafgesetzbuches , der terroristische Vereinigungen unter Strafe stellt , an . Sie nennen diese Norm ein Gesinnungsstrafrecht und vergleichen sie mit den Sozialistengesetzen Bismarcks . Es geht und es ging den damaligen Mitgliedern des Parlaments , die die Antiterrorgesetze in den 70er-Jahren erlassen haben , einzig und allein um die Sorge vor dem Terrorismus . Deswegen haben damals die Damen und Herren Mitglieder des Deutschen Bundestages diese Gesetze erlassen . Es ging nie um Gesinnungsstrafrecht , sondern um harte Fakten . Wir werden uns deshalb der Streichung des § 129 a StGB ganz entschieden widersetzen . Wir sind nach wie vor der Auffassung , dass der Terrorismus in unserem Lande noch lange nicht gebannt ist . Der Innenminister hat in seinem Verfassungsschutzbericht in der vorletzten Woche ganz klar dargelegt , dass es nach wie vor linksextremistische Umtriebe im Land gibt und dass die Zahl linksextremistischer Gewalttaten im Land wächst . Sie nimmt nicht ab , sondern zu . Dass aus diesem Linksextremismus , der nicht auf Gewalt verzichtet , sondern bereit ist , Gewalt einzusetzen , Terrorismus entstehen kann , lehrt uns die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte . . Wenn die Grünen nach wie vor dem Irrglauben nachhängen , sie müssten diese linksextremistischen Bestrebungen in unserem Land nicht ernst nehmen und sie könnten davon ausgehen , dass der Linksterrorismus gebannt ist , dann sollten sie wenigstens den Rechtsextremismus ernst nehmen . . Wir wissen aus dem Verfassungsschutzbericht , dass rechtsextremistische Gewalttaten nach wie vor zunehmen : im Jahr 2000 um 34 Prozent . Dies sollten Sie ernst nehmen .  Es ist sicherlich richtig , dass es unter den Rechtsextremisten Einzeltäter gibt , denen es nicht um die rechtsextremistische Ideologie , sondern um blanke Gewalt und Kriminalität geht . Aber es gibt zweifellos _ das zeigt auch der Verfassungsschutzbericht _ rechtsextremistische Organisationen , denen es um eine Umwälzung unserer staatlichen Ordnung geht und die wieder ein totalitäres Regime einführen wollen . Das wissen wir doch . Das sollten wir ernst nehmen . . Wenn wir das ernst nehmen , dann müssen wir daran festhalten , dass wir rechtliche Instrumente brauchen , dass wir Gesetze gegen den Terrorismus brauchen . Man kann darüber streiten , meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen , ob diese Antiterrorgesetze bis in ihre Verästelungen hinein zweckmäßig sind . Aber man darf nie behaupten , es handele sich hier um Gesinnungsstrafrecht . Wer das behauptet , kennt nicht die Sorge der Mitglieder des Parlamentes aus den 70er-Jahren , der kennt nicht die Vergangenheit und macht im Grunde die Täter zu Opfern . Das können wir so nicht hinnehmen . . Wir müssen deshalb an § 129 a StGB festhalten . Ich bitte Sie , Frau Ministerin , im Interesse einer vernünftigen Regierungsarbeit : Nehmen Sie Ihren Aufruf zurück . Distanzieren Sie sich von Ihrem damaligen Vorgehen . Distanzieren Sie sich von Ihrer Behauptung , bei § 129 a handle es sich um Gesinnungsstrafrecht . Wer so denkt _ Sie sollten das nicht so einfach abtun _ , begibt sich in den Verdacht , die Grundstrukturen unserer Verfassung entweder nicht begriffen zu haben oder abzulehnen . Derjenige oder diejenige , sehr geehrte Frau Ministerin , für Norbert Geis 16025 den bzw . die das zutrifft , gehört nicht auf die Regierungsbank ; dem kann man unser Land nicht anvertrauen . .