Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister ! Ich habe mit Erstaunen festgestellt , daß es Ihre recht große Presseabteilung nicht geschafft hat mitzuteilen , daß Sie neue Nebenerwerbsquellen gefunden haben . Ich habe ebenfalls festgestellt , daß Sie jetzt zu den Zauberern und Wahrsagern gehören . Ich denke , das wäre bei Ihrer großen Presseabteilung eine Botschaft gewesen . Sie haben gezaubert : 400 Millionen DM für den Straßenbau . Sie sind für mich ein Wahrsager angesichts der Einnahmen , die Sie für die nächsten Jahre angekündigt haben . Es ist schon erstaunlich , daß die jahrelange Forderung der SPD nach Geldern für Lärmschutz Ihre Fähigkeiten nicht zum Vorschein gebracht hat . Das wäre doch einmal etwas gewesen . . Meine Damen und Herren , die Verkehrswegepläne sind hoffnungslos unterfinanziert , und diese Koalition hat nicht den Mut , eine realistische Planung vorzulegen , und das nur , damit kein Abgeordneter ohne Verkehrsprojekt nach Hause fährt . Wahrheiten helfen uns weiter , Verschleierungen überhaupt nicht . Wir haben im Verkehrsausschuß Vorschläge gemacht , wie der Verkehrsetat auf eine solide Grundlage zu stellen ist . Wir wollen , daß der Etat des Verkehrsministeriums von den Belastungen befreit wird , z . B . von der Refinanzierung privat finanzierter Verkehrsprojekte . . Wir wollen , daß ein Teil der Folgekosten der Bahnreform in den allgemeinen Verwaltungshaushalt des Bundes gebracht wird , wo er richtigerweise hingehört . Wir wollen die Aufstockung der Schienenbaumittel , um wirklich und ehrlich für die Bahn einzutreten , und wir wollen einen Teil davon endlich für die Lärmsanierung an bestehenden Schienenstrecken haben . . Dazu wurden ausreichend Deckungsvorschläge von uns gemacht . . Das ist also nicht aus der hohlen Hand gegriffen : Sparsamkeit bei den sächlichen Verwaltungsaufgaben , Streichung der Propagandamittel für die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit , Streichung der Mittel für Transrapid und nicht zuletzt der Verzicht auf einen zweiten Parlamentarischen Staatssekretär . . Es ist nicht seriös , den Verkehrshaushalt auf dem Rücken künftiger Generationen zu finanzieren . Das sieht nach einem Minister auf Durchreise aus , der nach dem Motto verfährt : Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern in meinem Job von morgen . . Die Privatfinanzierungen der Straßenprojekte sind verantwortungslos . Das hat Ihnen der Bundesrechnungshof hinter die Ohren geschrieben . . . noch : Annette Faße Die Streckungen der Verkehrspläne auf den Sankt-Nimmerleins-Tag erzeugen Erwartungen , die Sie überhaupt nicht erfüllen können . Legen Sie doch endlich einen realistischen Dreijahresplan zum Schienenwegeausbau vor ! . Die Beamten Ihres Ministeriums sind sehr wohl in der Lage , für jedes einzelne Projekt eine Beurteilung abzugeben . Sie hätten Ihrem Staatssekretär einen mehr als peinlichen Auftritt in unserer Fragestunde ersparen können . . Das wäre wirklich sehr menschlich gewesen . Aber es ist für uns unredlich , wenn auf diesem Plan beharrt und einfach argumentiert wird : Dann machen wir danach einen neuen Fünfjahresplan . _ Wir wollen jetzt konkret wissen , was mit den einzelnen Maßnahmen geschieht , und wir werden Sie da auch nicht aus der Verantwortung lassen . . Vielleicht ist ja Ihre große Pressestelle eifrigst damit beschäftigt , Ihnen vorzugaukeln , daß nun alles mit Erfolg gesegnet ist , und vielleicht wäre es ganz sinnvoll , so eine Art Minister-Controlling einzuführen . Ich dachte , der Kanzler wäre heute schon das Minister- Controlling , weil er anwesend war und genau aufpassen mußte , was Sie tun oder was Sie nicht tun . Ich meine , das war ein Zeichen , daß Sie dieser Richtung vielleicht gar nicht so abgeneigt sind . Es wäre schon mal wichtig zu überprüfen , wann welche Aussagen eintreffen . Jetzt bin ich natürlich bei der Seeschiffahrt . Sie _ der Minister _ haben sich ins Zeug gelegt und sogar eine Aufstockung der Mittel auf 120 Millionen DM gefordert . Und dann stehen im Haushaltsentwurf nur noch 40 Millionen DM , die schließlich nach gemeinsamen Bemühungen aller Fraktionen wieder auf 100 Millionen DM hochgesetzt werden . . Es kann doch nicht notwendig und sinnvoll sein , daß wir hier jedes Jahr wieder um die Höhe der Finanzhilfen kämpfen müssen . Die deutsche Seeschiffahrt braucht einen festen Rahmen . Sie muß wissen , woran sie sich binden und wonach sie sich richten kann . . Dieses Spiel ist im nächsten Jahr nicht zu wiederholen . Hier gilt es frühzeitig Signal zu geben . Die deutsche Seeschiffahrt darf nicht zur Disposition stehen . Das kann nicht wahr sein . Die maritime Wirtschaft hat eine Schlüsselposition in Deutschland , und es gilt , sie zu unterstützen . Und schließlich , Herr Minister , Sie kennen ja auch die Entschließung des Bundesrates und des Verkehrsausschusses des Bundestages und den Exper- tenbericht zur Sicherung der Standortbedingungen der maritimen Wirtschaft in Deutschland . Sie kennen auch den einstimmigen Beschluß des Verkehrsausschusses . Ich erwarte , daß wir nun alle gemeinsam diesen Entschließungsantrag auch einbringen werden . Darin wird die Bundesregierung aufgefordert , die steuerlichen Wettbewerbsnachteile gegenüber konkurrierenden Handelsflotten nachhaltig abzubauen , die Finanzbeiträge im Jahre 1996 mit 120 Millionen DM weiter zu gewähren , Lohnsteuerermäßigungen für Seeleute zu überprüfen , die Förderung der deutschen Handelsflotte vom Führen der deutschen Flagge abhängig zu machen und mehr für die Ausbildung des seemännischen Nachwuchses zu tun . Die Menschen an der Küste , Herr Minister , verstehen dieses Hin und Her nicht . Sie brauchen Zuverlässigkeit in der Schiffahrtspolitik . Sonst können wir die deutsche Handelsflotte vergessen . . Ich glaube , es wäre zu einfach _ wir machen es Ihnen auch nicht so einfach _ zu sagen : Das ist eine unternehmerische Entscheidung von Hapag Lloyd . Hier geht es um die deutsche Handelsflotte . Wenn wir im Lohnsteuerbereich nicht umgehend handeln , dann hat diese Handelsflotte in unserem Land keine Chance mehr . . Auch das Zweitregister wird sie nicht retten . . Ich fordere Sie auf zu handeln , ganz besonders bei den Lohnsteuersenkungen für die Schiffahrt . Herr Wissmann hat am 5 . September , also vor der ersten Lesung des Haushalts , angekündigt , er bereite eine Steuersenkung vor . Am 4 . November war das alles natürlich nichts mehr . Kaum Hoffnung für Reeder . Dieses Thema werde die Bundesregierung erst dann aufgreifen , wenn Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für die Seeschiffahrt auslaufen oder wegfallen . Herr Friedrich , ich wünsche Ihnen viel Erfolg . Sie haben uns an Ihrer Seite beim Einsatz für einen Montageerlaß . . Nun zu einem Punkt , der mich seit gestern abend langsam vom Hocker geholt hat . Die SPD begrüßt das Zeichen , für die Charterung eines leistungsfähigen Hochseeschleppers 3 Millionen DM einzustellen . Das war sehr mühevoll . Die Politiker von der Küste mußten ganz schön ackern , um überhaupt dieses Zeichen zu bekommen . Jetzt kann man sich ja einmal überlegen , ob das reicht . Ich sage : Es reicht nicht für die ganzjährige Versorgung mit einem Hochseeschlepper . Dafür brauchen wir mindestens 6 bis 7 Millionen DM . . noch : Annette Faße Vielleicht zaubern Sie diesen Betrag ja noch hervor . Bei 400 Millionen DM in einem anderen Bereich hat es geklappt ; vielleicht geht es auch bei dieser Summe . Mit den 3 Millionen , die im Haushalt eingestellt sind , könnte man ein Schiff chartern , das nur im Frühjahr und im Herbst zum Einsatz kommt ; es handelt sich nämlich genau um die Hälfte der Summe , die nötig wäre . Oder könnte es vielleicht sein _ dies ist bei einem gecharterten Schiff schon jetzt der Fall _ , daß diese Regierung auf die Idee kommt , Schiffe aus dem internationalen Zweitregister national einzusetzen ? Die Idee ist ja nicht so weit hergeholt . Das Schiff Manta ist im internationalen Zweitregister eingetragen und für die Bundesrepublik im Einsatz . . Ich habe angesichts dieser Praxis große Sorgen , aus rechtlichen Gründen . Es fährt unter internationalem Register . Das heißt , daß das Schiff die überwiegende Zeit im internationalen Verkehr fahren muß . Das geht nicht , wenn der Schlepper ganzjährig vor unserer Küste eingesetzt ist . Das aber erwarte ich . Bei der Manta mag das dieses Jahr noch aufgehen ; ich weiß nicht , wer den Zuschlag bekommen wird . Aber wir von der Küste legen Wert darauf , daß ein Schiff gechartert wird , das im Erstregister eingetragen ist und die Sicherheit an der Küste ganzjährig garantiert . Ich hoffe , daß das Ministerium in diesem Sinne entscheiden wird . . Es ist klar , daß die Binnenschiffahrt bei meinem Thema nicht zu kurz kommen darf . Das 100-Millionen-Programm des Verkehrsministers ist längst eine Sterbehilfe für die Binnenschiffahrt geworden _ ein peinlicher Mißerfolg . . Die Ausbildungskomponente wurde auf EU-Ebene sehr schnell geopfert . Die Partikuliere haben keine Chance , überhaupt mit Anträgen aufzuwarten . Ein Antrag _ mit einem Volumen von 4 ,7 Millionen DM _ ist bisher behandelt worden . Die Banken machen für die Partikuliere zu . Herr Waigel wird sich freuen , wenn er das Geld zurückbekommt . Unseren Partikulieren ist damit aber nicht geholfen . Ich stelle an dieser Stelle noch einmal die Frage nach der Abwrackaktion auf EU-Ebene . Es ist völlig unverständlich , warum dieses Land gegen EU-Mittel für die Binnenschiffahrt zum Abwracken gestimmt hat . Die Antwort würde mich schon sehr interessieren . Herr Minister , das war alles nicht viel . Die Binnenschiffer sind tief enttäuscht . Die 100 Millionen DM an Soforthilfe , womit Sie durchs Land gezogen sind , können Sie dann dem Waigelschen Haushalt zufüh- ren . Von Innovation für die Binnenschiffahrt ist nichts zu merken . Vielleicht denken Sie auch darüber einmal nach . Wir alle vermissen schmerzlich , daß auch dieser Haushalt wieder keine Trendwende ist und daß er auf Kosten der zukünftigen Generationen aufgestellt worden ist . Wir sehen nichts von einem Gesamtverkehrskonzept mit ökologischen Kriterien . Wenn die Vernunft nicht Ihr Ratgeber ist , dann sollte es wenigstens die Haushaltsknappheit sein , die Sie zum Nachdenken und Umdenken zwingt . Ein Weiter so ist mit uns nicht machbar . .