Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt hat gerade betont , daß der Aufschwung begonnen hat . Ich sehe das differenzierter . Wir haben Bereiche der Wirtschaft in Ostdeutschland , bei denen volle Fahrt ist . Ich frage mich überhaupt , ob wir steuerliche Subventionen für Investitionen im Gaststättengewerbe , im Bankgewerbe , bei Versicherungen etc . noch brauchen . Aber es gibt eben Bereiche , Herr Ministerpräsident _und da stimme ich Ihrer Schönfärberei überhaupt nicht zu _ , wo sich der Abschwungprozeß fortsetzt . . Das betrifft vor allem die Industrie . Das zentrale Problem in Ostdeutschland ist das Problem einer regionalen Entindustrialisierung , weil die Betriebe , die existiert haben , mit dem weltweiten Wettbewerb nicht zurechtkommen . Ich werde zu diesem Thema am Ende meiner Ausführungen noch ein paar Bemerkungen machen . Lassen Sie mich zuerst ein paar eher langfristige , strategische Aufgaben der Wirtschaftspolitik ansprechen : . ökologische Erneuerung , währungspolitische Integration Europas , über die ja heftig diskutiert wird _ Graf Lambsdorff hat es angesprochen _ , und dann auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland . Wir sind uns hoffentlich einig , daß die Industriegesellschaft die natürlichen Lebensgrundlagen bedroht . Die Klimakatastrophe rückt näher . Hier gab es ja erfreulicherweise eine übereinstimmende Bewertung der Enquete-Kommission . . Das Ozonloch hat sich , wie neueste Forschungen belegen , erneut vergrößert . Der Jahreswirtschaftsbericht gesteht diese Probleme durchaus ein . Doch anstatt exakte Zeitpläne zur Umsetzung und vor allem zum Umfang der Erhebung einer Klimaschutzsteuer vorzulegen , bleibt es bei völlig allgemeinen Ankündigungen , das müsse eben in der EG passieren . Statt beispielsweise die Diskussion um das FCKW zum Anlaß zu nehmen , es schnell zu verbieten , wird dieses Thema im Jahreswirtschaftsbericht als wirtschaftsfremd überhaupt nicht erwähnt . . Es ist deshalb nur logisch , wenn im Jahreswirtschaftsbericht folgende Illusion genährt wird _ ich zitiere _ : Die Bundesregierung unterstreicht dabei _ in der Umweltfrage _ die Bedeutung von Eigenverantwortung und Eigeninitiative für fortschrittlichen Umweltschutz . So weit , so gut . Und dann : Sie wird die Entwicklung zu einem als Selbstver - pflichtung verstandenen Umweltmanagement durch verläßliche Rahmenbedingungen fördern . Das ist nicht nur verquastes Deutsch , sondern es ist eine absolute Illusion zu glauben , daß Selbstverpflichtung im Umweltschutz in der ökonomischen Wettbewerbsgesellschaft ausreicht . . Fünf Minuten vor zwölf soll die selbstkritische Einsicht plötzlich die Wende bringen . Sicherlich , wir brauchen einsichtige Unternehmer . Wir freuen uns über jeden , der Einsicht entwickelt . Aber nur darauf zu hoffen , dafür ist die Situation zu ernst . Ich habe übrigens gerade heute ein GATT-Dokument gesehen , das noch einmal bestätigt , man dürfe in das GATT-System nicht zu viele Umweltauflagen einbringen . Ich halte das für falsch . M an müßte das auch in internationale Handelsregeln der Zukunft einbringen . So lange derjenige Kostenvorteile hat , der die Umwelt zerstört , wird es keinen wirklichen Druck auf neue Strukturen und keine Verbesserungen der ökonomischen Grundlagen geben . Deshalb steht die SPD dazu : Gerade wenn man die Marktwirtschaft für die Umweltverbesserung nutzen will , dann muß man auch über Steuern und notfalls _ das FCKW ist ein Beispiel dafür _ über Gebote und Verbote konsequent den Erneuerungsprozeß erzwingen . Das ist die Aufgabe . . Das zweite Thema . Die Ergebnisse von Maastricht zur Entwicklung der EG sind anläßlich der Unterzeichnung des Dokuments in den letzten Tagen heftig diskutiert worden .