Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Austermann , Frau Staatssekretärin Karwatzki , wie schön wäre es gewesen , wenn wir in der DDR bürgerliches Recht gehabt hätten , wenn wir ein Verwaltungsrecht gehabt hätten . Das unterstellen Sie immer wieder . Also : Alles das , was Sie auf diese Hypothese bauen , ist falsch . Das halten wir erst einmal fest . . Zur Sache : Diese 60 Minuten der Aktuellen Stunde kosten exakt 60 000 DM . . Das ist die stündlich fällige Rate für die 8 000 Millionen DM Altschulden der Kommunen in Ostdeutschland . Die Höhe der sogenannten Altkredite auf kommunale Einrichtungen steigt also täglich um 1 ,3 Millionen DM . Man muß sich vor Augen halten , welches Risiko sich dahinter versteckt . Angesichts dieser Tatsache kann ich nur sagen : Die Verweigerungshaltung der Bundesregierung ist grob fahrlässig und muß aufgegeben werden . . Die gesamte Diskussion hat in den letzten Wochen eine ganz groteske Form angenommen . Am 4 . Oktober waren die Vertreter der Landesregierungen im Kanzleramt bei Minister Bohl zu Gast . Nach dem Kanzlermotto Chefsache sollte dort eine einvernehmliche Lösung gefunden werden . Aber : Nur drei Tage später droht die GAW wieder mit Mahnbescheiden für die Kommunen , die nicht bezahlen wollen . Das ist die Regierungspolitik in Sachen Altschulden : Die einen wollen verhandeln , die anderen wollen abkassieren . Da weiß doch die eine linke Hand nicht , was die andere linke Hand tut . Eine Bundesregierung mit linken Händen und dann auch nur Daumen _ das ist schon schlimm genug . Die Situation ist aber noch viel verfahrener . Nach dem Gutachten von Harms steht endgültig folgendes fest : Juristisch gesehen sind die sogenannten Altschulden keine kommunalen Kredite , sondern buchungstechnische staatliche Maßnahmen des DDR-Zentralstaats . Herr Schulz hat vorhin eindrücklich darauf hingewiesen . Nehmen Sie also zur Kenntnis , daß die sogenannte DDR diese sogenannten Verschuldungen als Instrument zur Disziplinierung von unbotmäßigen Kommunen ausgespielt hat . Die Unterstellungen Hier gilt bürgerliches Recht ; hier gilt Verwaltungsrecht sind nicht exakt . Jeder sollte mittlerweile wissen , daß allein die Banken ein Riesengeschäft mit diesen sogenannten Altschulden machen _ unabhängig , wer sie zahlt : Null Risiko für die Banken . Das können Sie entweder im Spiegel oder _ besser noch _ in dem Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zu diesem Thema genauer nachlesen . In diesem Bericht wird dem Bundesfinanzminister die Verschleuderung von Steuergeldern in Milliardenhöhe nachgewiesen ; denn durch die Zwischenschaltung privater Banken zur Abwicklung der Altschulden wurden die Zinsen erheblich verteuert . Es ist mehrfach darauf hingewiesen worden . Das sind katastrophale Versäumnisse der Bundesregierung . Dafür können und dürfen die Kommunen in Ostdeutschland nicht in Haftung genommen werden . . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , bei den sogenannten Altschulden handelt es sich um Luftbuchungen . Insofern wundert es kaum , daß Herr Waigel als einziger etwas mit Luftbuchungen anfangen kann . Schließlich ist er der Schöpfer dieses Haushaltsinstruments . Das ist das tägliche Geschäft unseres Luftbuchungsministers . . _ Es ist leider richtig , ich muß das so sagen . Luftbuchungen sind sein tägliches Geschäft geworden . Während der Haushaltsberatungen hat der Finanzminister wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt , wie man Milliarden kurzerhand hin und her schiebt , um damit den Haushalt scheinbar zu sanieren . Aber kommen wir zum eigentlichen Thema zurück . Ich zitiere aus dem Gutachten von Harms . Erstens . Aus den geltend gemachten Altkrediten sind _ selbst nach DDR-Recht - - keine Rückzahlungspflichten entstanden . . noch : Uwe Küster Wie wollen Sie das also bitte rückwirkend geltend machen ? Zinsen und Rückzahlungen waren aus dem zentralen Staatshaushalt zu erbringen . Machen Sie das mal , wenn der Staat nicht mehr da ist ! Zweitens . Eine Auferlegung von Rückzahlungsverpflichtungen wäre verfassungswidrig . Das sind zwei zentrale Feststellungen , mit denen wir uns in der Zukunft auseinandersetzen müssen . Angesichts dieser Tatsache enttäuscht es mich ganz besonders , daß 65 ostdeutsche Kollegen der CDU ganz lapidar von einem Konstruktionsfehler im Einigungsvertrag reden . Keiner spricht davon , wie man den Konstruktionsfehler beheben kann , wie man versuchen sollte , das zu sanieren und damit umzugehen . Wenn der Bund diese Altschulden tatsächlich über den Gerichtsvollzieher eintreiben läßt , wird der gesamte West-Ost-Transfer ad absurdum geführt . Ein paar Milliarden hin _ ein paar Milliarden her : Der Aufbau Ost wird zu einem finanzpolitischen Verschiebebahnhof . Und nicht nur das : Die jüngsten Pläne des Finanzministers offenbaren , daß der Abschwung in den neuen Ländern weitergehen soll . 22 Milliarden _ das sind 22 000 Millionen ; damit man sich einigermaßen vorstellen kann , worum es geht _ will Herr Waigel beim Aufbau Ost zukünftig einsparen . Dabei werden Haushaltslöcher vor allem auf Kosten Ostdeutschlands gestopft . Man müßte schlichtweg mit dem Klammerbeutel gepudert sein , wenn man das nicht erkennt . Herr Waigel hat 1990 fahrlässig die sogenannten Altschulden als Forderungen übernommen . Jetzt muß er zur Kenntnis nehmen , daß er ein Haushaltsrisiko von 8 000 Millionen DM hat . Vielen Dank . .