Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Die Debatte heute hier gibt mir Gelegenheit , als Ministerpräsident des Landes , in dem die meisten Heimatvertriebenen in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben , einige Anmerkungen zu machen , auch zu dem , was die Länder in unterschiedlicher Weise für die Eingliederung dieser Menschen weiterhin tun . Die Heimatvertriebenen sind die Gruppe unseres Volkes - ich glaube , da stimmen wir alle überein - , die unter den Folgen der Kriegs- und Expansionspolitik Hitlers am nachhaltigsten zu leiden hatte . Je östlicher die Menschen geboren wurden , desto mehr haben sie für Adolf Hitler bezahlen müssen . . noch : Ministerpräsident Edmund Stoiber  Die Heimatvertriebenen haben sich über 50 Jahre hinweg stets zum Grundgesetz und zur repräsentativen Demokratie bekannt , . im Gegensatz zu vielen anderen Kräften in unserem Lande , denen das Etikett extrem oder radikal leider nicht angeheftet wird , welches man aber den Vertriebenen immer wieder anzuheften versucht hat . Den Heimatvertriebenen gebührt für ihren Integrationswillen , für ihre Aufbauleistung - das hat Herr Kollege Schäuble anerkannt - und für ihre politische Haltung Dank und Respekt . . Dafür dürfen sie zu Recht erwarten , daß demokratische Parteien , die Bundesregierung , aber auch die Landesregierungen in Deutschland ihre legitimen Anliegen unterstützen . Für meine Regierung möchte ich feststellen : Wir nehmen die berechtigten Anliegen der Heimatvertriebenen außerordentlich ernst . Als gewählte Repräsentanten unseres Volkes haben wir uns stets zu fragen : Wo besteht Unrecht aus den Jahren von Flucht und Vertreibung fort ? Was können und was müssen wir tun , damit dieses fortdauernde Unrecht geheilt werden kann ? . Das ist keine rückwärtsgewandte Politik , wie es immer heißt . . Ich will hier einmal deutlich machen : Es gibt kein Land in Deutschland , das so viel für Verbindungen zwischen deutschen und tschechischen Hochschulen tut . Wir haben in der Zwischenzeit die meisten Schulpartnerschaften : Es bestehen 200 Schulpartnerschaften zwischen bayerischen und tschechischen Schulen . Ich wünsche mir , daß andere Länder ähnlich verfahren ; das möchte ich hier einmal deutlich zum Ausdruck bringen . . Wir finanzieren jedes Jahr , daß 50 Gastschüler aus der Tschechischen Republik ein Jahr lang in Bayern zur Schule gehen , damit natürlich unser Land kennenlernen und vielleicht auch das eine oder andere Vorurteil abbauen können . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , weil der Vertreter der SPD- Bundestagsfraktion . - es tut mir leid , daß ich Sie nicht mit Namen kenne - . hier beklagt hat , daß die Bundesregierung das eine oder andere beim Sprachunterricht und in anderen Bereichen einspart , erlaube ich mir , das in eine Relation zu bringen : Wir leisten uns in unserem Land 750 zusätzliche Lehrer für die Eingliederung von ausländischen Kindern , vor allem für den Deutschunterricht . Wir haben die meisten Förderkurse . Dort , wo Sie regieren - ich verweise aktuell auf Hamburg , Nordrhein- Westfalen oder Niedersachsen - , werden die Förderkurse nicht nur nicht ausgebaut , sondern sogar reduziert und Lehrerstellen gestrichen . . Ich sage das nur , weil wir uns in Deutschland in einem demokratischen Wettbewerb befinden . Angesichts dessen kann man hier nicht mit dem Finger auf andere zeigen , wenn man eigentlich auf sich selbst zeigen müßte . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben die intensivsten wirtschaftlichen Kontakte mit der Tschechischen Republik . Das Volumen des Außenhandels mit der Tschechischen Republik ist gegenüber 1990 auf etwa das Neunfache gewachsen . Wir haben auch die meisten Erfahrungen auf diesem Gebiet . Daher erlaube ich mir , hier einige Anmerkungen zu machen . Ich habe bereits deutlich gemacht , daß es keine rückwärtsgewandte Politik ist , wenn wir für die Heimatvertriebenen eintreten ; denn Unrecht verjährt nicht . Wir müssen immer wieder deutlich machen , was Unrecht war , was Unrecht ist und was zur Heilung des Unrechts getan werden muß . . Dies ist vielmehr eine nach vorne gerichtete Politik , eine Politik für gutnachbarschaftliches Zusammenleben in einem gemeinsamen europäischen Haus . Eine solche Politik liegt im deutschen und im europäischen Interesse . Das ist ein Auftrag für die deutsche Politik . Seit wenigen Jahren erst besteht die Möglichkeit , die aus dem Vertreibungsgeschehen herrührenden offenen Fragen mit den östlichen Nachbarstaaten im Dialog und mit Aussicht auf Erfolg anzugehen . 45 Jahre lang stand zwischen den Heimatvertriebenen und ihrer alten Heimat und deren neuen Bewohnern der Eiserne Vorhang . 45 Jahre lang verschanzte sich dahinter ein kommunistisches System , das die Geschichte verdrehte und gerade in den Deutschen nicht nur Kapitalisten und Klassenfeinde sah , sondern auch Gegner und Revanchisten . Dank der Wende in Europa hat sich diese Situation grundlegend verändert . Natürlich knüpfen sich unsererseits Erwartungen an diese veränderte Situation : Erwartungen hinsichtlich stabiler demokratischer Verhältnisse , Erwartungen hinsichtlich einer prosperierenden sozialen Marktwirtschaft . Beides sind die östlichen Nachbarstaaten bislang mit Elan angegangen . Um die Probleme und Schwierigkeiten dabei wissen wir aus eigener Erfahrung . Diese Entwicklungen begrüßen wir alle hier in Deutschland ; . noch : Ministerpräsident Edmund Stoiber  denn dadurch gibt es Stabilität in Mitteleuropa , und nur dadurch wird das Wirtschaftsgefälle an unserer Ostgrenze eingeebnet . Nur so entwickelt sich ein tragfähiges gesamteuropäisches Fundament . Das liegt im deutschen Interesse . . Auch ist es nur dadurch möglich , daß die deutschen Minderheiten ihre Sprache und Kultur pflegen können , so daß das deutsche Kulturerbe im Osten auf Dauer erhalten werden kann . Deutschland unterstützt diesen Prozeß mit erheblichen finanziellen Mitteln , und die Heimatvertriebenen selbst helfen in ihren alten Heimatorten , wo sie nur können . So werden viele Brücken zu den heute dort lebenden Menschen gebaut . Wo aber bleibt - so ist zu fragen - die Dynamik im Verständigungsprozeß mit den Vertriebenen , zumal NATO- und EU-Beitritt näherrücken ? Wo sehen wir Signale zur Überwindung des Vertreibungsunrechtes , meine sehr verehrten Damen und Herren ? Ich wiederhole : Das Vertreibungsunrecht verjährt nicht . Ein freies Europa , das im ehemaligen Jugoslawien erst vor wenigen Jahren wieder Massenvertreibungen erlebt hat , muß daher auch nach einem Abstand von mehr als 50 Jahren Überlegungen anstellen , wie das Vertreibungsunrecht überwunden werden kann . Solchen Überlegungen darf sich kein Rechtsstaat entziehen . . Ungarn , Rumänien , die Slowakei und die baltischen Staaten , sie alle pflegen seit langem politische Kontakte zu den Repräsentanten der jeweiligen Landsmannschaften . Einzelne Länder haben über diese Gespräche hinaus die Heimatvertriebenen eingeladen , ihnen ganz konkrete Vorschläge unterbreitet und sie sogar zur Rückkehr in ihre alte Heimat aufgefordert . Herr Kollege Schäuble hat auf den Besuch von Herr Hupka in Polen hingewiesen . Ich brauche das nicht weiter zu kommentieren . Diese Haltung - darum geht es mir - erwarte ich auch von Prag . Gesprächsforum und Zukunftsfonds sind ein Schritt in die richtige Richtung . Auch in diesen beiden Gremien sind die Sudetendeutschen gut vertreten . Aber trotz des Gesprächsforums und des Zukunftsfonds ist der direkte Dialog zwischen Prag und den Sudetendeutschen längst überfällig . . Was Budapest und Warschau möglich ist , das muß auch Prag möglich sein . Der EU-Beitrittsprozeß tritt in seine entscheidende Phase . Für uns ist dabei klar : Die Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft , sondern auch eine Wertegemeinschaft . Auch das müssen wir ernst nehmen . Die Europäische Union versteht sich als Hort des Völkerrechts und der Menschenrechte . Die Bundesrepublik Deutschland hat immer klargestellt , daß die Vertreibung der Deutschen völkerrechtswidrig und daher ein Unrecht war ; deshalb ist es richtig und im Sinne einer glaubwürdigen , von den Menschen akzeptierten europäischen Rechtsordnung notwendig , daß wir in diesem Punkt hohe Erwartungen an die Beitrittskandidaten richten . . In einer Europäischen Union , die Vertreibung ächtet und die das Heimatrecht einfordert , können keine Gesetze und Dekrete Bestand haben , die diesen eindeutigen Menschenrechtsgrundsätzen widersprechen . . Wenn Sie hier Einwendungen erheben , dann sollten Sie sich auf den europäischen Einigungsprozeß anders vorbereiten . Der Gipfel von Kopenhagen 1993 hat genau das für die Beitrittskandidaten zur Europäischen Union festgesetzt . 1993 sind die klaren rechtsstaatlichen Kriterien als Voraussetzungen für den Beitritt festgelegt worden . Wir erwarten daher , daß die Rechtsordnung der Beitrittskandidaten von der Europäischen Union sehr sorgfältig im Hinblick auf die Übereinstimmung mit den EU-Rechtsstandards - dazu zählt insbesondere das Diskriminierungsverbot des Art . 6 des EG-Vertrags - überprüft wird . Ich wundere mich über manche Beiträge hier , die im Grunde genommen die Interessen der Vertriebenen weniger würdigen als die Europäische Union selber . Ich freue mich außerordentlich , daß die Europäische Union am 15 . Juli 1997 die Tschechische Republik gefragt hat : Was ist mit den Bene+s- Dekreten los ? Die Europäische Union hat festgestellt , daß Vertreibungen stattgefunden haben . Wenn die Tschechische Republik behauptet , daß diese Gesetze weiterhin Gültigkeit hätten , dann wird es für sie vor dem Hintergrund dessen , was die Europäische Union selber sagt , schwierig werden , in die Europäische Union aufgenommen zu werden . . Einige der Damen und Herren , die sich hier zu Wort gemeldet haben , sollten den Deutschen und vor allem den Vertriebenen erklären , wieso die Europäische Kommission in den Verhandlungen letzten Endes klarere Positionen hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit als einige hier im Hohen Hause einnimmt . . Ich will noch auf etwas anderes hinweisen : Hier ist von dem Vertreter der FDP gerade gesagt worden , man könne bilaterale Probleme im Prozess des Beitritts zur Europäischen Union in keiner Weise deutlich machen . Die anderen Länder machen das aber völlig anders . Als die Frage behandelt wurde , ob die Slowenen in das Assoziierungsabkommen aufgenommen werden sollen , haben die Italiener dieses Vorhaben natürlich so lange blockiert , bis ihre eigenen Probleme mit den Slowenen gelöst waren . . Das ist nichts Einmaliges . Ich kann mich auch erinnern , daß die Franzosen außerordentlich hartnäckig . noch : Ministerpräsident Edmund Stoiber  sind , wenn es um die Rechtsangleichung ihrer überseeischen Gebiete geht . Sie nerven in dieser Frage die Mitgliedstaaten der Europäischen Union außerordentlich , bis ihren Interessen endlich Rechnung getragen ist . Die Menschen in Deutschland erwarten , daß wir die Interessen unserer Leute genauso vertreten , wie dies die Franzosen für ihre Leute tun . . Ich sage Ihnen ebenfalls : Auch die Österreicher stellen gegenwärtig einige kritische Fragen , und zwar an ihre ungarischen Nachbarn . Deswegen weise ich das Vorgehen zurück , daß man offene Fragen - ich möchte diese Fragen gar nicht konditionieren - erst im Rahmen eines Beitrittsprozesses erörtert . Je frühzeitiger diese offenen Fragen ausgeräumt werden , um so leichter wird es fallen , das gemeinsame europäische Haus zu bauen . . Ich will auf die Charta der Heimatvertriebenen von 1950 verweisen . Wenn eine freie Demokratie die Hand der Heimatvertriebenen nicht ergreift , ist das ein Anachronismus im Zuge des europäischen Einigungsprozesses . Gerade nach der deutsch-tschechischen Erklärung sollte sich die Tschechische Republik in breitem Umfang mit der jüngeren Geschichte auseinandersetzen , damit mehr Dynamik in das Verhältnis zu den Sudetendeutschen kommt . . Schon anläßlich der Debatte um den deutsch-tschechoslowakischen Nachbarschaftsvertrag hat der Bundesaußenminister an dieser Stelle eben diese Hoffnung ausgesprochen . Das war vor fast genau sechs Jahren , am 20 . Mai 1992 . Ich komme zur Schlußbetrachtung . Diese Politik ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder . Viele , auch in diesem Haus , müssen sich daran gewöhnen , daß es sich bei dieser Politik schon um europäische Innenpolitik handelt . . Es ist völlig klar : Wenn die osteuropäischen Länder unserer Wertegemeinschaft beitreten wollen - das liegt auch in unserem Interesse - , dann ist es logisch , daß sie an uns die eine oder andere Frage richten . Es ist aber genauso logisch , daß wir an sie die eine oder andere Frage richten . Schließlich werden wir sozusagen in einem europäischen Inland zusammengehören und müssen daher viel mehr gemeinsam gestalten , als wir dies in der Vergangenheit getan haben . . In diesem Sinne bleibt meine Ausgangsfrage bestehen : Wie können wir Unrecht und Vertreibung heilen ? Die EU-Erweiterung und der europäische Einigungsprozeß öffnen für beide Seiten weit die Tore . Diese Chancen werden wir nutzen . Wir werden immer versuchen , unsere Interessen , die deutschen Interessen und die Interessen der Vertriebenen - sie sind ein Teil unseres Volkes , und damit sind die Interessen identisch - , intensiv zu wahren . Die Menschen können sich auf uns verlassen . Danke schön . .