Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Über dem ganzen Streit über eine Verteidigungsunion und eine Politische Union kommt die Wirtschafts- und Währungsunion wohl ein bißchen zu kurz . Sie wird wohl nur noch als Technokratie verstanden . . _ Ich habe es bemerkt , daß er kurz dazu gesprochen hat . Deswegen möchte ich ein bißchen dazu Stellung nehmen . Ich will an einer Stelle auch auf den Kollegen Haussmann eingehen . Es geht dabei nicht nur um die Frage , wie das Ganze funktioniert , sondern es geht darum , daß die Integration der Geld- und Finanzmärkte eine neue politische Dimension mit sich bringt . Das heißt nichts anderes , als daß die Mitgliedsländer auf die eigenständige Hoheit in ihrer Geld- und Währungspolitik verzichten und daß eine drastische Einschränkung ihrer Haushaltshoheit erfolgt . Gerade für die Bundesrepublik ist dieser Einschnitt von besonderer Bedeutung , denn es ist unsere erfolgreiche Währungs- und Geldpolitik , die die Grundlage unserer Wirtschaftsentwicklung ist . Das ist auch Teil unseres politischen und wirtschaftlichen Selbstverständnisses . Die D-Mark ist auch nicht durch Zufall zum Anker für das europäische Währungssystem geworden , und die Bundesbank ist die Zentralbank , die tatsächlich Hoheit abzugeben hat ; bei einigen anderen Zentralbanken ist dies ja nur ein Rechtsvorgang . . Wir sollten keine Illusionen haben , daß dieser Verzicht für uns schmerzlos sein wird . Wir haben noch die Aufgabe vor uns , der deutschen Bevölkerung klarzumachen , daß der europäische Einigungsprozeß zur Folge hat , daß es die geliebte D-Mark dann nicht mehr gibt . Dies wird zu Recht viele Anstrengungen erfordern , denn wir machen einen deutlichen Schritt zu einer neuen Europäischen Gemeinschaft von anderer Qualität . Es gibt dabei keine Rückfahrkarte . Ist die D-Mark aufgegeben , so können wir sie nicht zurückholen . Wir können zwar auf einige wirtschaft liche Vorteile verweisen : Der Tourist muß an den Grenzen nicht mehr tauschen . Aber das war es dann schon . Und für die deutschen Unternehmen , die ja weithin in D-Mark faktorieren , gibt es ein bißchen Ersparnisse bei den Zahlungsverkehrskosten und bei den Prämien für die Währungsabsicherung . Für Unternehmen unserer Partnerländer ist das wichtiger . Insofern profitieren davon auch wir . Aber das Wesentliche ist doch , daß diese ganzen Möglichkeiten auch mit einem reformierten und fortentwickelten europäischen Währungssystem hätten erreicht werden können . Dazu brauchten wir nicht unbedingt die Währungsunion . Da bleibt ein wesentlicher Vorteil nur noch für unsere Geldmengensteuerung bei der Bundesbank übrig . Dadurch , daß wir jetzt die zweitstärkste Reservewährung haben , ist es natürlich angenehmer , das auf breitere Schultern zu verteilen als nur auf die Bundesrepublik Deutschland . Das ist besonders dann wichfig , wenn die ost- und die mitteleuropäischen Länder zunehmend eine westeuropäische Währung als Grundlage auch ihrer Zahlungstransaktionen nehmen . Aber all diesen Erfahrungen steht ein wesentlicher Nachteil gegenüber . Zum einen können wir nicht unterstellen , daß die anderen europäischen Länder die gleiche Verinnerlichung der Geld- und Preisstabilität wie wir in der Bundesrepublik auf Grund unserer geschichtlichen Position haben . Sie können es zum Teil auch gar nicht so verwirklichen , weil ihre strukturellen Voraussetzungen so sind , daß das nicht einfach zu machen ist . Es ist nicht nur böser Wille in Griechenland ; es liegt zum Teil an den Voraussetzungen , unter denen sie arbeiten . Weil das so ist , bin ich sehr dafür , daß wir die Zentralbank nach Frankfurt holen , damit das in einem Klima geschieht , wo dieses Bewußtsein vorhanden ist . . Es gibt noch einen zweiten Nachteil . Über den reden wir tatsächlich sehr wenig . Fakt ist : Dadurch , daß die D-Mark die stärkste Währung ist und einige unserer Partnerländer in ihrem Stabilitätsbemühen darauf verzichtet haben , fällige Aufwertungen der D-Mark oder Abwertungen ihrer Währung vorzunehmen , um Inflationsdifferenzen und Produktivitätsdifferenzen auszugleichen , haben uns diese Partnerländer einen Wettbewerbsvorteil im Europäischen Markt geschenkt . Diese Exportförderungswirkung der starken D-Mark wird bei der neuen Währung wegfallen . Das wird zumindest im Übergang auch Auswirkungen auf Auftragslage und Beschäftigung haben . . _ Ach , Herr Kollege , mit Unternehmensteuer hat das wenig zu tun . Wollen Sie diese Vorteile durch einen Steuersenkungswettbewerb ausgleichen und dann keine Infrastruktur mehr haben ? Wenn Sie bei der Steuerdebatte dabeigewesen wären , wüßten Sie doch , daß die Briten sich darüber beschweren , daß sie keine Infrastruktur haben , die ihnen erlaubt , produktiv zu arbeiten . Das ist doch gerade unser Vorteil beim Produktivitätsfortschritt . Als ehemaliger Wirtschaftsminister müßten Sie das eigentlich wissen , Kollege Haussmann . . Deshalb ist es übrigens richtig _ weil das die Ausgangsposition war _ , daß die deutschen Posi tionen für die Verhandlungen zur Grundlage gemacht wurden . Der holländische Entwurf nimmt weitgehend darauf Rücksicht . Deswegen will ich jetzt nicht auf alle technischen Details eingehen . Der Entwurf ist ganz ordentlich . Aber es gibt noch ein . paar Punkte , über die wir heute reden müssen , weil wir keine Gelegenheit mehr haben , das vor Maastricht zu tun . Es besteht Übereinstimmung da rin , daß das neue europäische Währungsinstitut _ darauf möchte ich zuerst zu sprechen kommen _ keine Grauzone entstehen lassen darf zwischen dem Währungsinstitut und dem , was die nationalen Zentralbanken noch in voller Verantwortung machen . . Es darf keinen währungspolitischen Mischmasch geben . Wenn das nicht ganz sauber gestaltet wird , besteht allerdings die Gefahr , daß gerade die Klausel , die jetzt im Vertragsentwurf steht und nach der kein Land gezwungen werden kann , beizutreten , natürlich für die , die in der ersten Runde bei Phase 3 nicht dabeisein können , die Verführung sein kann , daran zu denken , es dann , wenn es eine Vermischung gibt , bei diesem Provisorium bleiben zu lassen . Diese Gefahr ist dadurch größer geworden , nicht geringer . Deswegen zu den Punkten , die noch zu klären sind . Zum einen ist es die Frage : Welchen Apparat wird dieses europäische Währungsinstitut haben ? Streitig ist auch , ob es einen eigenen Präsidenten und Vizepräsidenten gibt . Dabei geht es nicht um Symbolik , sondern um die Eigendynamik eines solchen Apparates . Der zweite Teil ist der : Wenn das neue Währungsinstitut den bestehenden Ecu fördern soll , ist das sicher richtig . Aber es darf nicht zu einer Parallelwährung kommen . Vor allem darf dann , wenn man sich zu Recht um das bisher von p rivaten Banken gestaltete Abrechnungssystem , das Clearingsystem _ das mit über 40 Milliarden Ecu Zahlungsvolumen pro Tag an allen Ecken kracht _ , kümmert , nicht eine Hintertür für eigene währungspolitische Zuständigkeiten dieses europäischen Währungsinstituts geöffnet werden . . Der dritte Konfliktbereich ist Art . 5 des Statuts des Währungsinstituts mit den Beratungsfunktionen für die nationale Gesetzgebung im Bereich der Finanzmärkte und der Kapitalmärkte . Hier schließt sich der Kreis zu der Frage : Welche Eigendynamik hat der Apparat ? Auch hier wäre es angebracht , noch Klärung zu betreiben . Es bleibt insgesamt sowieso abzuwarten , wie sich die Phase 2 entwickelt und ob alle EG-Länder ihre Verpflichtungen daraus erfüllen . Wir fordern daher , daß der Deutsche Bundestag vor dem endgültigen Eintritt in die Phase 3 _ das sage ich noch einmal ausdrücklich ; in der Aktuellen Stunde habe ich es schon einmal gesagt _ , voraussichtlich also 1996/97 , erneut eine Entscheidung darüber trifft , ob im Lichte der tatsächlichen Entwicklung in Phase 2 die Aufgabe unserer Währungshoheit mit dem Eintritt in die Phase 3 vertretbar ist . Einen Automatismus darf es in dieser Frage nicht geben . . Herr Kollege Haussmann , dies ist die notwendige politische Bewertung dessen , was dann anfällt . Es geht nicht nur um die formale Erfüllung von Kriterien , die interpretierbar sein müssen . Sonst bekämen Sie Belgien nie hinein ; die schaffen es niemals in vier Jahren , ihre Verschuldung , die weit mehr als 100 % des Sozialprodukts beträgt , auf 60 % zu verringern . Reden wir doch offen und ehrlich darüber ! Also kommt es dann darauf an , zu sehen , was tatsächlich passiert ist . Das führt mich auch zu dem jetzt vorliegenden Entwurf zu der Phase 3 , insbesondere Art . 109 Nr . 2 . Hier wird gesagt _ jenseits der Frage des g rundsätzlichen Wechselkursregimes und der Tagesinterventionen _ , daß der Ministerrat der Zentralbank Richtlinien für die Währungspolitik geben kann . Da kann es doch um nichts anderes gehen als um Wechselkurszielzonen , wie wir das beim Louvre-Abkommen und Plaza - Abkommen zwar in verklausulierter Form , aber doch in etwa gehabt haben . Nur , da waren die Zentralbanken dabei . Hier werden sie nur konsultiert . Hier ist das große Einfallstor dafür , daß die währungs- und geldpolitische Hoheit und Autonomie der neuen Zentralbank durch den Ministerrat ausgehöhlt werden könnte . Die Verführung wird groß sein , unabhängig davon , ob wir GATT schaffen oder nicht _ da sind ja manche Zweifel angebracht ; aber hoffen wir , daß wir es schaffen ; es wird trotzdem einen asiatischen Yenraum und einen amerikanischen Dollarraum geben _ , über die Außenwirkung und den Außenkurs der neuen Währung , die wir bekommen , sozusagen Wettbewerbspolitik auf Grund politischer Entscheidungen zu machen . Ich halte das für einen großen Webfehler im entstehenden Vertragsentwurf . Der zweite Punkt , der von entscheidender Bedeutung ist , ist die gesamte Rolle , die der Ministerrat bzw . der künftige Rat der Finanzminister und Wirtschaftsminister spielen wird . Der Rat muß bei der Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitik allein schon deshalb eine starke Stellung erhalten , damit das politische Gleichgewicht zwischen der in Fragen der Geld- und Währungspolitik autonomen europäischen Zentralbank und den politischen Institutionen gewährleistet wird . Erfolgreiche Geld- und Währungspolitik bedarf einer verantwortlichen Fiskalund Wirtschaftspolitik , und umgekehrt gilt dies ebenso . Der Vertragsentwurf sieht daher an Hand von Kriterien zu Recht vor , daß der Rat künftig Beschlüsse fassen kann , die die Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten unmittelbar beeinflussen . Es geht hierbei aber nicht nur um die Frage , wer reif für den Beitritt in die Stufe 3 ist , sondern es geht auch und gerade darum , wie die einzelnen Mitgliedstaaten , wenn sie beigetreten sind , ihre gesamten Haushalte unter Einschluß nicht nur der zentralstaatlichen Budgets , sondern auch der Länder , Herr Goppel , Regionen , Gemeinden und der Sozialversicherungen gestalten . Wir können uns das zwar so vorstellen wie hier in der Bundesrepublik mit den Bundesländern ; aber das zeigt auch , daß es eben eine Einschränkung der Haushaltshoheit gibt . Mit anderen Worten : mit dem Eintritt in die Phase 3 verzichten die nationalen Parlamente auf einen wesentlichen Teil des wichtigsten Parlamentsrechtes , nämlich der Haushaltshoheit . Und auf der europäischen Ebene wird nach dem jetzigen Entwurf der Ministerrat gerade dann , wenn er mit Mehrheit entscheiden kann , parlamentarisch nicht mehr kontrolliert . Es gilt also nicht wie bei uns in der Bundesrepublik das Verhältnis Bundesrat zu Bundesregierung , sondern es geht darum , daß es für diesen Ministerrat nach dem heutigen Stand keine ordnungsgemäße parlamentarische Kontrolle gibt . Das ist der strategische Dreh- und Angelpunkt für die Forderung nach Verknüpfung der Politischen Union mit der Wirtschafts- und Währungsunion . Die Aufgabe von Haushaltsrechten durch die nationalen Parlamente kann nur dann akzeptiert werden , wenn der Ministerrat künftig vom Europaparlament einer demokratischen Kontrolle unterzogen wird . Das , Herr Kollege Haussmann , gehört für mich allerdings auch zu der politischen Bewertung 1996/1997 . Dies ist die politische Bewertung und nicht das , was Sie vorhin gesagt haben . Zu bewerten ist : Was ist geschehen , ist die Konvergenz erreicht ? Das zweite ist : Ist der Stand so , daß wir die Aufgabe dieser Hoheitsrechte vertreten können , weil ein anderes Parlament , das ordentlich gewählt ist , diese Funktion übernimmt ? Wenn nicht , reiten wir in eine Situation hinein , die unerträglich ist . . _ Wenn wir da einer Meinung sind , würde ich mich ja freuen , wenn Sie unseren Forderungen zustimmten . Ich habe neulich von Ihnen gelesen , daß Sie das übernehmen wollen . Ich hoffe , daß die CDU/CSU das in diesem Punkt auch macht , d . h . daß wir gemeinsam den Parlamentsvorbehalt machen . Wenn wir uns darüber einig sind , können wir nämlich bei der künftigen Entscheidung über den Beitrag zur gemeinsamen Währung prüfen , ob die Vollmachten des Parlaments so ausgestattet sind , daß die demokratischen Prinzipien der Kontrolle der Regierungsinstitutionen _ und das sind Kommission und Rat _ durch ein frei gewähltes Parlament gewährleistet sind oder nicht . Mit anderen Worten : Die Wirtschafts- und Währungsunion ist nicht nur eine technokratische Veranstaltung , ein Spiel der Ökonomen , sondern ihre Verwirklichung hat grundlegende Auswirkungen auf unsere demokratischen Rechte und Pflichten . Sie müssen gewahrt bleiben und auf Dauer gesichert werden , gerade auch dann , wenn wir die EG erweitern wollen , wenn die Politische Union in den anderen Bereichen , die viel strittiger sind , zum Erfolg geführt werden soll . Danke sehr . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nun erteile ich dem Abgeordneten Schmidt  das Wort .