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Partei: CDU/CSU
Ich möchte abschließend über den dritten Aspekt der Mission sprechen, nämlich über die Ausbildung der Marine bzw. der Küstenwache vor der Küste Libyens und die Stabilisierung dieses Staates. Ja, da kann man einwenden, dass dieser Staat im Augenblick ein gescheiterter Staat ist und wir noch lange große Anstrengungen brauchen, um Libyen zu stabilisieren. Wir müssen uns aber gemeinsam auf den Weg machen; dabei geht es nicht nur darum, zu einer stabilen Ordnung in Libyen zu kommen, sondern diese stabile Ordnung ist auch der Schlüssel für weitere Handlungen. Wir dürfen ja nicht die Augen davor verschließen, dass es sich nicht nur um Libyen handelt. Es geht auch um die Fluchtrouten durch den Tschad, es geht um den Niger, es geht um die Frage, wie wir die Staaten, aus denen die Mehrzahl der Migranten kommt, so unterstützen und auch stabilisieren können, dass ein wichtiger Grundsatz humanitärer Flüchtlingspolitik auch zum Tragen kommt, nämlich alles dafür zu tun, damit sich die Menschen gar nicht erst auf die Flucht machen, sondern Perspektiven bei sich zu Hause haben. Wenn uns das gelingt – auch mit diesem Mandat als Baustein –, dann haben wir viel erreicht. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung. Herzlichen Dank.
Im Bericht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Lebensweise, zum Status und zum Management des Wolfes in Deutschland an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wurde ausgeführt – ich zitiere –: Es gibt also deutliche Indizien dafür, dass die Ursache für das Verhalten der Munster-Wölfe menschliches Fehlverhalten ist. Offensichtlich wurden zumindest die Jungwölfe des Rudels stark habituiert, auch wenn dies sicher nicht absichtlich geschehen sein dürfte. Ob diese Wölfe, insbesondere der später abgeschossene Wolf MT6, besser bekannt als Kurti, in Munster gefüttert worden sind, ist von Fachleuten als plausible Ursache diskutiert worden. Dies ist jedoch nicht abschließend belegt worden. Das Bundesministerium der Verteidigung hat im Jahr 2013 die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – Sparte „Bundesforst“ – mit dem Wolfsmonitoring auf Bundeswehrliegenschaften beauftragt. In diesem Rahmen wird durch das LUPUS Institut für Wolfsmonitoring und ‑forschung in Deutschland ein jährlicher Statusbericht zum Wolfsvorkommen auf Übungsplätzen der Bundeswehr angefertigt. Bereits für das Monitoringjahr 2014/2015 wurden die Gefahren einer Habituierung grundlegend thematisiert und wurde auch näher auf das auffällige Verhalten des Munsteraner Rudels eingegangen. Die Bundeswehr hat inzwischen für alle Truppenübungsplätze mit Wolfsvorkommen durch Aufklärungskampagnen und Flyer angeordnet, Speisereste nicht offen im Gelände zu belassen und Wölfe weder anzufüttern noch auf sonstige Art und Weise anzulocken. Im Landkreis Görlitz streift aktuell ein knapp zweijähriger Wolfsrüde umher. Dieser stammt aus einem polnischen Rudel, direkt an der Grenze zu Sachsen. Aufgrund von Haarproben konnte er eindeutig identifiziert werden. Er hat bereits in Polen wegen seiner Wohlgenährtheit den Kosenamen „Pumpak“ – auf Deutsch: „der Dicke“ – erhalten. Dieser Wolf sucht im Siedlungsbereich zum Beispiel auf Komposthaufen nach Nahrung. Nach Auskunft polnischer Wissenschaftler ist er bereits im Welpenalter gefüttert worden. Er wurde nunmehr aus Sicherheitsgründen vom Land Sachsen zum Abschuss freigegeben. Frau Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks hat im vergangenen Jahr die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf ins Leben gerufen. Diese soll die Bundesländer im Umgang mit auffälligen Wölfen unterstützen.
Partei: FDP
Es tut mir herzlich leid , aber die Sache ist mir sehr wichtig . Wenn ich keine Frage stellen darf , dann muß eben eine Kurzintervention zugelassen werden . Das erlaubt unsere Geschäftsordnung . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , die von der SPD beantragte Sachverständigenanhörung hat eine eindeutige Antwort auf die Frage nach der Zustimmungspflicht und dem entsprechenden Zurückweisungsgesetz gegeben . Bis auf einen waren sich da alle Sachverständigen einig ; dazu gehörte übrigens auch der Sachverständige , den Sie berufen haben , Bauer . Für uns ist die Verankerung des Vertragsnaturschutzes im Bundesnaturschutzgesetz ein wichtiges Element . Wir wollen es verbessern , weil wir klipp und klar zum Ausdruck bringen möchten , daß die Kooperation zwischen Naturschutz und Landwirtschaft allemal besser ist . als der staatliche Dirigismus , der eine weniger effektive und weniger wirkungsvolle Naturschutzpolitik beinhaltet . Wir sind anderer Meinung als der von Ihnen benannte Sachverständige Heydemann , der am liebsten alle Flächen aufkaufen und sie unter staatliches Regime mit der entsprechenden Pflegepflicht stellen möchte . Sie müssen sich in einer solchen Debatte gefallen lassen , daß Sie mit diesen Äußerungen konfrontiert werden . Meine Damen und Herren , es geht jetzt darum , daß die Länder , die sich in ihrer Politik dem Naturschutz und dem entsprechenden notwendigen Ausgleich zur Sicherung des Eigentums verpflichtet haben , eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat verhindern . Es ist auch bemerkenswert , was der Sachverständige des WWF vorgetragen hat . Er hat an Hand eines Schaubildes deutlich gezeigt , wo in der Republik Naturschutz tatsächlich betrieben wird und wo nicht . Es war ein deutliches Nord-Süd-Gefälle festzustellen , bei dem Bayern , Baden- Württemberg und auch Rheinland-Pfalz ihre hervorragende Naturschutzpolitik unter Beweis stellen konnten . Niedersachsen , Nordrhein-Westfalen , Schleswig-Holstein und große Teile der neuen Bundesländer waren auf der Landkarte des WWF weiße Flächen . Meine Damen und Herren , das zeigt ganz deutlich , daß Vertragsnaturschutz , wenn er von den Ländern verantwortungsvoll betrieben wird , zum Wohle des Naturschutzes ist und daß genau die Länder , die ihn betreiben , aufgefordert sind , dem Naturschutz mit einer entsprechenden Ausgleichsregelung zum Durchbruch zu verhelfen und eine Zweidrittelmehrheit der SPD-regierten Länder im Bundesrat zu verhindern . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Ich darf Ihnen Folgendes erwidern : Ich habe zu den unterschiedlichen Anträgen gesprochen . Unsere Anträge beinhalten _ im Gegensatz zu Ihren Anträgen _ diese Aspekte . So fordern wir die Bundesregierung auf , bei der Wiederaufforstung auf ökologisch nachhaltige Waldwirtschaft zu achten und Elemente des Klimaschutzes zu verstärken . . Deswegen habe ich auf den Unterschied hingewiesen . Herr Kollege Burgbacher , Sie können gerne stehen bleiben ; ich bin noch nicht fertig . Sie verlängern meine Redezeit . Allein in meinem Wahlkreis _ ich war vor Ort und kenne die Schäden _ sind 631 000 Kubikmeter Wald zerstört worden . Der Schaden beläuft sich beim Privatwald auf ungefähr 15 Millionen DM und bei den Kommunen auf 35 Millionen DM . Ich weiß , dass wir hier auch darüber nachdenken müssen , wie wir die Existenz der Privatwaldbesitzer sichern können . . Deswegen finde ich zielführend , dass wir das Ganze an die Ausschüsse überweisen und dort noch einmal darüber nachdenken , ob die Maßnahmen auch zielgerichtet sind . . _ Die Bundesregierung hat in einem Sofortprogramm geholfen . Das nehmen Sie nicht zur Kenntnis . Es wurden hier acht Punkte vorgetragen , die wir konkret angestoßen haben . Sie negieren das einfach , indem Sie diese Punkte nicht zur Kenntnis nehmen . . Sowohl das Land als auch wir haben geholfen und jetzt müssen wir prüfen , ob die Maßnahmen ausreichen . . Lassen Sie uns das in den Fachausschüssen ohne Not und Eile tun , damit die Hilfe auch wirklich dort ankommt , wo sie gebraucht wird . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass Sie soeben die Unwahrheit gesagt haben ? Weder hat die Kollegin Lemke so etwas irgendwann irgendwo gesagt , schon gar nicht hier im Hause , noch entspricht das den Tatsachen . - Im Gegensatz zu Ihnen war ich dabei . Es ist nicht gelost worden , zu keinem Zeitpunkt . Es ist nicht einmal ernsthaft überlegt worden , ob gelost werden kann . Das ist eine bösartige Unterstellung , die nicht dadurch richtiger wird , dass das in der Presse gestanden hat , offenbar in der Ihnen nahe stehenden , die Sie in diese Richtung falsch informiert hat .
Partei: CDU/CSU
Wir wollen für eine faire Wirtschaftspolitik eintreten . Dafür stehen und kämpfen wir ! . Ernst Hinsken 17101 Vizepräsident Rudolf Seiters : Jetzt gebe ich das Wort für die SPD-Fraktion der Kollegin Sigrid Skarpelis-Sperk .Auch Ihnen gebe ich zwei Minuten länger .
Die Bundesregierung greift Entscheidungen, die erst noch getroffen werden müssen, wie Sie völlig zu Recht anführen, nicht vor; aber wir sind daran beteiligt, diese Entscheidungen vorzubereiten. Insoweit kommen wir nicht nur den Erwartungen anderer nach, sondern überlegen uns auch selbst, welchen Beitrag wir zu einer neuen Kommandostruktur der NATO leisten können. Es geht bei dem Kommando, das für Ulm angedacht ist, darum, die logistischen Unterstützungsleistungen innerhalb der NATO konzentriert, koordiniert zu organisieren und die Bewegungsfähigkeit innerhalb Europas zu verbessern. Es ist nicht überraschend, dass dabei viele NATO-Mitgliedstaaten an das Land denken, das geografisch in der Mitte Europas liegt.
Partei: SPD
Ich frage noch einmal , Frau Ministerin : Unterliegen diese Verträge nicht der Prüfung und Genehmigung durch die Bauministerin bzw . das Bundesbauministerium ? Ich war gestern arg erstaunt , als Sie im Haushaltsausschuß gesagt haben : Mir sind die Verträge nicht bekannt , ich habe sie angefordert .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Pfeiffer, mit dem Bild von der Glücksspirale, das Sie im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gezeichnet haben, bin ich ja sehr einverstanden; aber da endet dann schon die Einigkeit. Ich habe eine Frage an den Minister. Sie schreiben in der Großen Koalition ja viele Briefe. Ich weiß nicht, ob Sie in der Großen Koalition auch noch miteinander reden. Diesbezüglich hätte ich gerne eine Stellungnahme von Ihnen zur Flüchtlingspolitik. Herr Minister Dobrindt hat gesagt, dass Grenzschließungen eine gute Sache seien. 44 Abgeordnete der CDU sagen, dass Grenzschließungen und verschärfte Grenzkontrollen gut seien. Entspricht das der Meinung des Wirtschaftsministers? Sind Sie der Meinung, dass das für eine vernetzte Ökonomie gut ist? Sind Sie der Meinung, dass Staus auf den Autobahnen infolge geschlossener Grenzen für unsere Wirtschaft gut sind? Glauben Sie nicht, dass wir dadurch Milliarden verlieren würden? Dazu hätte ich gerne einmal eine Stellungnahme von Ihnen. Sagen Sie hier einmal, ob das, was Herr Dobrindt sagt, auch Ihrer Position entspricht. Die Debatte heute stand ja unter der großen Überschrift: Chancen des digitalen Wandels. Gesprochen dazu haben eigentlich ausschließlich die Linken und ein bisschen noch Sie. In der einen Minute Redezeit, die mir jetzt verbleibt, versuche ich, das Thema aufzumachen. Was ist dazu zu sagen? Sie haben ja groß angefangen: die Champions League, die Aufholjagd. Vielleicht waren das auch die Worte von Herrn Dobrindt. Ich glaube, bei Ihnen nimmt man es differenzierter wahr. Aber man muss sich auch um den Markt, um die Rahmenbedingungen kümmern. Da frage ich Sie: Wo waren Sie zum Beispiel beim Thema Netzneutralität? Sie auf der rechten und Sie auf der linken Seite, Ihre Parteikollegen haben im Europäischen Parlament dagegengestimmt, dass wir faire Wettbewerbsbedingungen bekommen. Das kann es ja wohl nicht sein. Schauen wir uns das Thema Breitband an. Die Autobahnen sollen jetzt untertunnelt werden. Das ist ja alles schön. Aber gerade einmal jedes dritte Unternehmen hat momentan schnelles Internet. Das ist die Realität 2016. So kommen wir wirklich nicht voran. Thema E-Government. In Estland braucht man heute keinen Kugelschreiber mehr. Vertreter des Bundesinnenministeriums waren bei uns im Ausschuss Digitale Agenda. Ich habe sie gefragt: Was machen Sie denn in den nächsten Jahren? – Sie haben geantwortet: Na ja, 2020 fangen wir vielleicht einmal an; denn kulturell ist das mit unseren Behörden, mit unserer Bundesbehörde ganz schwierig. – Wo sind die 45 Milliarden Euro Einsparpotenzial, die der Normenkontrollrat im Zusammenhang mit dem E-Government genannt hat? Wo realisieren Sie dieses Potenzial? Wo gehen Sie das an? Die Unternehmen haben 130 Behördengänge pro Jahr. Sie würden das gern digital machen. Dazu würde ich Ihnen gern ein paar Vorschläge mitgeben. Vielen Dank. So weit für heute.
Partei: CDU/CSU
Es ist immer gefährlich , wenn eine Frage aus dem Nacken kommt , Herr Kollege Koppelin . . _ Es ist also keine Unhöflichkeit , wenn ich nach vorne spreche und Sie im Nacken habe . Ich wollte das nur hinzugefügt haben . Im Kabinett ist eine solche Diskussion nicht geführt worden . Ich glaube , das ist auch ganz richtig , denn wir haben eine Entscheidung im Gemeinsamen Ausschuß dazu getroffen , der im Februar tagte . Dort ist festgestellt worden , daß Berlin und der Bund gemeinsam und möglichst kurzfristig eine Vorbereitung über die funktionale Bedeutung dieses Platzes in der Mitte Berlins und der damit verbundenen Anforderungen an eine entsprechende Bausubstanz treffen sollten . Daß wir , wenn wir die Funktionen geklärt haben , darüber nachdenken sollten , welche Bausubstanz dem gerecht wird und welche nicht , geht dann sicher über die Entscheidung allein unter dem Gesichtspunkt einer politischen Wertung hinaus , was ich sehr begrüße . Ich möchte alles daransetzen , daß wir aus dieser Ja-Nein-Entscheidung zu einer vernünftigen , nachvollziehbaren , an den Funktionen anknüpfenden Entscheidung für diesen Bereich kommen . Die andere Frage , Herr Kollege Koppelin , bewegt uns sehr viel unmittelbarer , nämlich die Frage : Wie können wir 1 ,5 % beim Personal in Kenntnis der Altersstruktur der Mitarbeiter eines Ministeriums einsparen ? Denn alle , die bei uns beschäftigt sind , sind im öffentlichen Dienst beschäftigt mit den entsprechenden Konsequenzen für die Dauer ihrer Beschäftigung . Wenn man bisher mit 1 % zu rechnen hatte und nachgewiesen bekam , daß dieses eine Prozent eigentlich dazu führt , daß überhaupt niemand mehr neu eingestellt werden kann , sondern daß das die Fluktuation in dem Jahr sein wird , dann wird es extrem schwer , einfach und schlicht zu sagen : Jetzt müssen 1 ,5 % abgebaut werden . Aber da wir diese Entscheidung erst seit ganz wenigen Tagen auf dem Tisch haben und wir sicherlich gegenüber dem Haushaltsausschuß und auch gegenüber anderen nachweisen müssen , wie wir das tun können , möchte ich gerne darauf zurückkommen . Schwierig ist das beim Ministerium genauso wie bei der Bundesbaudirektion .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , Sie dürfen nicht vom Thema ablenken . Über eine Verlängerung bis zum 18 . Lebensjahr kann man debattieren . Das habe ich jetzt aber gar nicht angesprochen . Ich habe angesprochen , dass Unterhaltszahlungen nur noch 24 Monate lang vorgeschossen werden sollen . Kommen Sie doch einmal in die Lebenswirklichkeit von Müttern mit jüngeren Kindern ! Gerade wenn die Kinder jünger sind , können sie oft nicht arbeiten . Einen 16-Jährigen kann man nachmittags durchaus einmal ein , zwei Stunden alleine lassen . Bei einem Zehnjährigen wird es schon schwieriger . Ich bin keine Juristin , aber ich bin Familienpolitikerin und Mutter . Ich kenne die Lebenswirklichkeit . Ich kenne auch die Situation der Alleinerziehenden . Da brauchen Sie mir nichts zu erzählen . Die Frauen , die auf Unterhaltszahlungen angewiesen sind , weil sie nicht arbeiten können , weil der Kindergarten um 12 Uhr schließt oder weil sie nur einen Teilzeitjob annehmen , um für ihre Kinder da zu sein , dürfen Sie nicht alleine lassen . Aber genau das machen Sie . Sie tun so , als wären die Frauen selber an ihrer Lage schuld , als hätten sie genauso gut verheiratet bleiben können . Das ist ein Hohn für die Situation alleinerziehender Frauen .
Frau Kollegin Brantner, es ist zunächst angezeigt, dies abzuwarten. Aber ich möchte Ihnen zwei Dinge sagen: Wie Sie wissen, ist das eine ausgesprochen schwierige Entscheidung. Ich war mit Sicherheit genauso bestürzt wie Sie, als ich von den Todesurteilen in der vergangenen Woche erfahren habe. Sie betreffen nicht nur Mursi, sondern weit mehr Menschen. Das ist etwas, was uns zutiefst erschüttert, was aber auch immer wieder unseren Protest und Widerstand gegen Todesurteile hervorruft. Sie wissen aber auch, wie sich die Bundesregierung für Menschenrechte in Ägypten einsetzt. Ein solcher Besuch gibt natürlich die Chance, gerade über diese kritischen Punkte zu sprechen. Ich habe vorhin über den ägyptischen Botschafter erfahren, dass der ägyptische Präsident die Bitte bzw. das Interesse geäußert hat, mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages zu sprechen. Es ist jetzt an Ihnen, zu entscheiden, ob Sie unmittelbar das Gespräch mit ihm suchen wollen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin Hendricks, ich möchte auf die Pannenreaktoren in Belgien zurückkommen. Sie sagten, Sie führen Sicherheitsüberprüfungen durch und Sie seien auf einem guten Weg. Es gibt ja nun die Forderung der Landesregierung Nordrhein-Westfalens und der anliegenden Gemeinden nach sofortiger Stilllegung bzw. Nicht-wieder-Inbetriebnahme, weil die Reaktoren nach einer neuerlichen Inbetriebnahme immer wieder stillgelegt werden müssten. Wie wollen Sie das umsetzen? Bis 2025 ist es ja, auch wenn es eine entsprechende Zusage gibt, noch ein langer Zeitraum.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte zum Ersten Fortschrittsbericht zur Energiewende nachfragen. Laut diesem Fortschrittsbericht lag der Endenergieverbrauch im Verkehr im Jahr 2013 um rund 1 Prozent höher als im Zielbezugsjahr 2005. Nach meiner Information ist das auch auf einen Anstieg der Personen- bzw. Güterverkehrsleistung seit 2005 um rund 5 bzw. 11 Prozent zurückzuführen. Damit ist zwar der Endenergieverbrauch pro Verkehrsleistung leicht gesunken; aber diese höhere Effizienz wird durch eine Zunahme des Verkehrswachstums insgesamt wieder aufgefressen. Deswegen möchte ich Sie fragen, Herr Minister, was die Bundesregierung dagegen tut, dass der Personen- und Güterverkehr weiter ansteigt?
Partei: SPD
Herr Kollege Enders , dem stimme ich zu und füge hinzu : Das beste Produkt taugt nichts , wenn es keine Abnehmer findet . Deswegen muss man auch darüber nachdenken , wie man beispielsweise die Produkte an Mann und Frau bringt , und zwar genau dort , wo man sie absetzen möchte und wo es notwendig ist . Das ist ein Aspekt , der ebenfalls deutlich geworden ist und der verändert werden muss .
Partei: SPD
Herr Kollege Röttgen , die Bundesregierung ist derAuffassung , dass persönliche Billigkeitsmaßnahmen , die durch die einzelnen Vereine beantragt werden können , durchaus geeignet sind , die Frage zugunsten der Vereine zu regeln . Das ist natürlich von der wirtschaftlichen Situation der Vereine abhängig . Sie werden aber im Regelfall _ schon deshalb , weil ihre Aufgabenstellung so ist , wie sie ist _ nicht über Vermögenswerte verfügen , sodass Anträge auf Billigkeitsmaßnahmen , die jeweils beim Finanzamt zu beantragen sind , sicherlich mit Aussicht auf Erfolg gestellt werden können , allerdings _ das betone ich nochmals _ in Verantwortung der Landesfinanzbehörden .
Eine solche Software wird selbstverständlich nicht bestellt. Daher verfügen wir auch nicht darüber. Ich will aber nicht ausschließen – ich selbst war nicht bei jeder Überprüfung der Software anwesend –, dass im Einzelfall bei der vorausgehenden Kontrolle, also bevor die Software angewendet wird, unter Umständen festgestellt wird, dass nicht das geliefert wurde, was man bestellt hat.
Partei: CDU/CSU
Im übrigen machen wir es nicht so , wie es vielleicht manche gerne täten , nämlich durch ein einfaches Verbot . Wir sagen vielmehr : Wir werden den unterschiedlichen Gegebenheiten gerecht und setzen marktwirtschaftliche Instrumente ein , um die Masse des Ausstoßes über den finanziellen Faktor zu regeln . Wenn Sie diese Vorschläge bei anderen ökologischen Problemen machen , dann finden Sie das per se gut . Wenn wir es an diesem Punkt machen , finden Sie es schlecht , und zwar deshalb , weil Sie einfach nichts gut finden wollen , was diese Regierung macht . . Aber die Bevölkerung weiß , wann sinnvolle und wann weniger sinnvolle Dinge getan werden . .
Partei: FDP
Herr Kollege Lowack , es steht den von Ihnen angesprochenen Personen ja frei , z . B . zu klagen . Sie wissen aber ganz genau , weil Sie sich mit dieser Thematik ja sehr intensiv beschäftigen , daß diese Verhandlungen in Polen und natürlich unter polnischem Recht stattfänden . Den Ausgang dieser Verhandlungen können Sie sich vorstellen . Herr Kollege Lowack , was in der Zukunft z . B . bei Verhandlungen mit Polen , die wir ja im Prinzip wollen , beispielsweise über die Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft erreicht wird , kann man heute noch nicht absehen . Es ist nichts eingeschlossen , es ist nichts ausgeschlossen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gebe eine persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über die Verlängerung des ISAF-Mandates durch das Parlament ab. Ich habe gegen die Fortsetzung des Mandates gestimmt, weil die Bundesregierung weiterhin Krieg führt und als Rechtfertigung die Verbesserung der Lage der afghanischen Frauen anführt. Dabei wissen Sie ganz genau, dass die Lage der Frauen weiterhin schlecht ist. Sie wissen ganz genau, dass im Krieg ein demokratischer Aufbau nicht möglich ist. In Kriegsgebieten nimmt die Gewalt zu. In Kriegsgebieten ist es für Kinder, insbesondere für Mädchen, schwierig, zur Schule zu gehen. Im Kriegszustand kann eine Versorgung mit Wasser und medizinischer Hilfe nicht aufgebaut werden. Gerade eine solche Versorgung benötigen Frauen, Verletzte und Neugeborene mehr denn je. Diese Zustände werden von Ihnen geschaffen. Ich fordere die tatsächliche Beteiligung der Frauen am Friedensprozess ein, damit sie ihre Interessen am Aufbau eines demokratischen Afghanistan verwirklichen können. Zum Abschluss möchte ich eine Politikerin aus Afghanistan würdigen. Malalai Joya hat die Bundesrepublik vor der Afghanistan-Konferenz besucht und hat am 24. November 2011 in Hannover gesagt: Es gibt demokratische Bewegungen in Afghanistan. Sie existieren. Aber leider müssen sie jetzt gegen drei Mächte kämpfen. Früher waren es nur die Taliban. Jetzt kommen noch die vom Westen unterstützten Warlords, die Drogenbarone und die Besatzungsmächte hinzu. Die Bevölkerung ist gegen die ausländischen Besatzungsmächte; denn sie unterstützen das korrupte Regime. Malalai Joya konnte nicht im afghanischen Parlament bleiben. Sie wurde hinausgeworfen. Sie konnte auch nicht noch einmal kandidieren. Ich sage: Sie stützen damit das korrupte Regime Karzai. Es wäre besser, sich an Bertha von Suttner zu erinnern, an die österreichische Pazifistin, die durch ihren Kriegsroman Die Waffen nieder! bekannt wurde. 1905 erhielt sie den Friedensnobelpreis dafür. Wir fordern geEndgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: CDU/CSU davon Ilse Aigner ja: Peter Aumer nein: enthalten: nauso wie sie: Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein. Deshalb muss die Bundeswehr raus aus Afghanistan.