Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! 2 ,5 Mil-lionen arme Kinder leben in Deutschland . Frau Fischbach sagte bereits , dass Kinder aus Zuwandererfamilien und Kinder von Alleinerziehenden ganz besonders betroffen sind . Jedes sechste Kind lebt in Armut . Das bestimmt natürlich auch den Tagesablauf dieser Kinder . Wenn ich von Armut spreche , denke ich nicht nur an das Geld , das fehlt , sondern - wir wissen alle , dass es das gibt - auch an die gesellschaftliche Verwahrlosung . Sie drückt sich zum Beispiel in zu wenig Aufmerksamkeit und zu wenig Zuwendung für die Kinder aus . Dass sich Armut wie ein roter Faden durch das Leben vieler Kinder zieht , beweisen auch die Ergebnisse der World-Vision-Kinderstudie . Es ist wirklich nicht zu fassen , dass im Vergleich zu wenig Kinder aus sozial benachteiligten Gruppen Gymnasien besuchen , dass 19 Prozent dieser Kinder eine Förderschule besuchen . Wenn das wirklich stimmt , stimmt irgendetwas nicht in unserem Staat . Ich verstehe zum Beispiel nicht , wie es möglich ist , dass jemand neun oder zehn Jahre in die Schule geht , aber noch nicht einmal einen Hauptschulabschluss bekommt . Das ist zwar jetzt nicht unser Thema , aber hier muss uns wirklich mehr einfallen , als das heute nur zu beklagen . Selbst die Quote derjenigen Kinder , die regelmäßige Freizeitaktivitäten außerhalb des Elternhauses und außerhalb der Schule unternehmen - das ist für Kinder ganz wichtig , um Neues aufzunehmen bzw . kennenzulernen - , beträgt bei benachteiligten Kindern nur 47 Pro-zent , im Durchschnitt aber 73 Prozent . Auch der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte warnt vor den Folgen von Kinderarmut . Die Studien zeigen : Neben den erhöhten Gesundheitsrisiken als Folge von Fehlernährung und Bewegungsmangel besteht auch eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für psychosomatische und psychische Erkrankungen für diese Kinder . Liebe Kollegen und Kolleginnen , nicht die Kinder sind arm , sondern die Familien , in die sie hineingeboren wurden . Von daher ist es auch Aufgabe der Politik , die wir hier in Berlin machen , den Zyklus aus vererbter Armut und manchmal auch aus Perspektivlosigkeit zu durchbrechen . Es ist ja auch keine Chancengerechtigkeit gegeben , wenn der soziale Status der Eltern über den Bildungsweg von Kindern entscheidet . Hierdurch wird nämlich das Leben bis weit in das Erwachsenenalter hi-nein geprägt . Die FDP hat Vorschläge unterbreitet . Dem ersten Vorschlag können Sie , auch wenn er von der Opposition kommt , sicherlich zustimmen . Wir sind uns ja einig : Bildung , Bildung , Bildung , das ist die soziale Antwort auf diese drängende Frage des 21 . Jahrhunderts . Kinder brauchen , weil sie im Elternhaus manchmal nicht ausreichend Bildung erhalten , qualitativ hochwertige Kindertagesstätten , damit sie so früh wie möglich gefördert und gebildet werden . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , finde ich es empörend , dass die Große Koalition 2013 ein Betreuungsgeld einführen will , und zwar für Eltern von Kleinkindern als Alternative zum Besuch einer Krippe . Das ist der falsche Weg . Wenn Sie , Frau Marks , jetzt sagen , Sie wollen es nicht , dann kann ich Ihnen nur entgegnen : Es steht schwarz auf weiß geschrieben . zum Beispiel !) Sie können nicht sagen , Sie hätten damit nichts zu tun . Sie haben das gemeinsam mit der CDU/CSU beschlossen . Sie sind mitverantwortlich . Sie haben das unterschrieben . Zweitens . In Deutschland werden im OECD-Vergleich verhältnismäßig hohe Finanzhilfen an Familien gezahlt . Aber kommt das Geld auch da an , wo es gebraucht wird ? Wir als FDP-Fraktion fordern seit fast vier Jahren , seit Beginn dieser Legislaturperiode , alle 150 familienbezogenen Leistungen auf ihre Wirksamkeit und Zielgenauigkeit zu überprüfen . Die Bundesregierung denkt einfach nicht daran . Der Staatssekretär hat es abgelehnt . Er hat gesagt , wir könnten ja den entsprechenden Aktenberg an Gutachten und Informationen lesen . Was soll das denn ? Es gibt ein Ministerium mit vielen Mitarbeitern , aber uns liegt bis heute keine Analyse vor . Die einmalige Zahlung von 100 Euro pro Kind im Zuge des Konjunkturpakets ist schließlich der größte Witz . Drittens . Familien mit Kindern gehören steuerlich entlastet . Durch Ihre Steuererhöhungen ziehen Sie den Familien aber jährlich 1 400 Euro aus den Taschen . Statt jetzt aber zum Beispiel die Mehrwertsteuer bei Windeln von 19 Prozent auf 7 Prozent zu senken , haben Sie es in dieser Legislaturperiode nur geschafft , die entsprechende Mehrwertsteuer für Skiliftumsätze zu senken . Man darf gar nicht darüber nachdenken . Nach wie vor müssen die Eltern für Windeln 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen . Das ist wirklich ein Witz ; das muss man auch in der Öffentlichkeit einmal sagen . Ich komme zum Schluss , weil ich leider schon über die Zeit geredet habe . Wir wollen den Schwerpunkt auf frühkindliche Bildung legen . Ich glaube , das ebnet Alleinerziehenden auch einen Weg aus der Arbeitslosigkeit . Handeln statt reden , das muss die Devise sein . Die FDP hat in ihrem Antrag deutlich gemacht , was wir für richtig halten .