Partei: FDP
Dass es Menschen gibt, die sich nicht eindeutig als „Mann“ oder „Frau“ positionieren wollen bzw. können, löst auch heute noch starke Irritationen in der Gesellschaft aus. Wir halten für „normal“ oder „natürlich“, was wir erlebt haben, was unserer Gewohnheit, unserer Neigung und unseren Vorlieben entspricht. Die Gesellschaft, Traditionen, Religion und selbst die Wissenschaft sind oft sehr leichtfertig und vorschnell dabei, bestimmte Entwicklungen zu ihrem Maßstab zu machen und alles Abweichende für „unnormal“, „unnatürlich“ oder „krankhaft“ zu erklären. Bis heute gibt es daher in der Medizin die Bereitschaft, nicht eindeutige genitale, chromosomale oder gonadische Geschlechtsmerkmale meist schon in frühester Kindheit chirurgisch zu ändern. Die Betroffenen können sich im Kindesalter nicht gegen die Eingriffe wehren und verstehen erst langsam, was ihnen widerfahren ist. Sie fordern zu Recht, Intersexualität rechtlich und gesellschaftlich anzuerkennen. Dabei berufen sie sich auch auf das Diskriminierungsverbot der UN und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Bislang ungeklärt waren sowohl der Zeitpunkt und die Reichweite solcher Maßnahmen als auch die rechtlichen Konsequenzen, die ein „drittes Geschlecht“ haben könnte. Der Deutsche Ethikrat ist daher von der Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufgefordert worden und hat unter anderem eine Onlinedebatte gestartet und eine Befragung Betroffener durchgeführt. Der Ethikrat stellte zunächst die Frage, ob es sich bei den einzelnen Formen von Intersexualität um eine Störung oder um eine Variante der Geschlechtsentwicklung handelt. Davon ausgehend ergaben sich eine Reihe medizin-, rechts- und sozialethischer Fragen, die der Ethikrat klären wollte: Wie verhalten sich korrigierende oder angleichende Eingriffe im Kindesalter mit entsprechenden lebenslangen Folgen für die Betroffenen zum Recht auf physische und psychische Unversehrtheit und Selbstbestimmung? Was spricht gegen eine Vielfalt an Körpern, Geschlechtsidentitäten und Rollenverhalten? Welche Verantwortung trägt die Gesellschaft im Umgang mit dem Anderssein? Ist die Politik gefordert? Zu Protokoll gegebene Reden Welche Erfahrungen und Bedürfnisse haben Betroffene, und welche Schlussfolgerungen lassen sich daraus ableiten? Seit Februar dieses Jahres liegt uns nunmehr die abschließende Stellungnahme des Ethikrats vor. Darin kommt der Ethikrat zu dem Ergebnis, dass intersexuelle Menschen als Teil gesellschaftlicher Vielfalt Respekt und Unterstützung der Gesellschaft erfahren müssen. Zudem müssen sie vor medizinischen Fehlentwicklungen und Diskriminierung in der Gesellschaft geschützt werden. Eine zentrale Fragestellung der Diskussion war, ob chirurgische Eingriffe an den Geschlechtsorganen von Menschen mit Besonderheiten der geschlechtlichen Entwicklung, und insbesondere bei betroffenen Kleinkindern, überhaupt zulässig sein sollten. Der Deutsche Ethikrat führt dazu in seiner Stellungnahme aus, dass irreversible medizinische Maßnahmen zur Geschlechtszuordnung bei Menschen mit nicht eindeutigem Geschlecht einen Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Wahrung der geschlechtlichen und sexuellen Identität und das Recht auf eine offene Zukunft und oft auch in das Recht auf Fortpflanzungsfreiheit darstellen. Die Entscheidung darüber ist höchst persönlich. Daher empfiehlt der Ethikrat, dass sie grundsätzlich von den Betroffenen selbst getroffen werden sollte. Bei noch nicht selbst entscheidungsfähigen Betroffenen sollten solche Maßnahmen nur erfolgen, wenn dies nach umfassender Abwägung aller Vor- und Nachteile des Eingriffs und seiner langfristigen Folgen aufgrund unabweisbarer Gründe des Kindeswohls erforderlich ist. Dies ist jedenfalls der Fall, wenn – so führt der Deutsche Ethikrat aus – die Maßnahme der Abwendung einer konkreten schwerwiegenden Gefahr für die physische Gesundheit oder das Leben der Betroffenen dient. Die Behauptung, man könne das Geschlecht eines Menschen durch medizinische Eingriffe festlegen, führt, abgesehen von der Schmerzhaftigkeit dieser Eingriffe, auch mittel- und langfristig zu physischen und psychischen Komplikationen und dauerhaften Schäden. Viele intersexuelle Menschen scheinen aufgrund der schmerzhaften Eingriffe körperliche Schäden davonzutragen – etwa wenn sie aufgrund einer Verkleinerung die Sensibilität der Klitoris verlieren, wenn vernarbte Stellen bei sexueller Erregung zu Schmerzen führen oder wenn schon bei Kleinkindern die angelegte Neovagina – zum Teil bis ins hohe Alter – bougiert werden muss. Ebenso werden durch die kontrachromosomale Hormontherapie oft multiple Stoffwechselstörungen hervorgerufen. Erschwerend kommt die bisherige Praxis hinzu, wonach die Betroffenen und deren Angehörige häufig nicht über das chromosomale Geschlecht informiert wurden; dadurch werden den Betroffenen vielfach die Unterlagen – Aufbewahrungszeit 30 Jahre – vorenthalten. Dies kann eine falsche medizinische Behandlung zur Folge haben, zum Beispiel weibliche Krankenkassenkarte trotz Kerngeschlecht xy-chromosomal. Zu den psychischen Schäden gehören starke Traumatisierungen durch die Operationen und ihre Folgen. Zudem sind die Reaktionen des auf eine angeblich mögliche Geschlechtsfestlegung drängenden sozialen Umfelds und die Tabuisierung der Intersexualität oft belastend. Betroffene und der Deutsche Ethikrat kritisieren aus diesen Gründen zu Recht die Zwangsfestlegung insbesondere im Kindesalter und fordern, die Genitaloperationen erst dann durchzuführen, wenn der intersexuelle Mensch die Operation aus eigenem Willen möchte und ihr zustimmen kann. Chirurgische Anpassungen im Kindesalter werden von Betroffenen mit der unsäglichen Praxis der Beschneidung weiblicher Genitalien gleichgesetzt – eine Auffassung, für die ich sehr viel Verständnis habe. Persönlich bin ich der Auffassung, dass niemand ohne Erlaubnis – und durch das Lebensalter der Betroffenen anzunehmende Einsicht – das Recht hat, Veränderungen an den Genitalien eines Kindes oder Jugendlichen vorzunehmen. Die Sexualität hat viele Gesichter, und manchmal irritieren sie uns und unser Verständnis von Normalität. Intersexualität ist ein solches Beispiel, sie ist eine Herausforderung für Gesellschaft, Medizin, Recht und Ethik. Die bloße statistische Seltenheit, das Unbekannte, Fremde oder scheinbar Unverständliche genügt oft, um Abweichendes zu diskriminieren. Dieses diffamierende Vorgehen müssen wir immer wieder thematisieren und eine Lösung herbeiführen, die den Betroffenen hilft und einer toleranten Gesellschaft Rechnung trägt. Die am 25. Juni im Familienausschuss geplante öffentliche Sachverständigenanhörung wird uns neben der nun vorliegenden Stellungnahme des Deutschen Ethikrates weiteren Aufschluss darüber geben, wie wir mit dem Thema Intersexualität in Zukunft umgehen, und uns im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit weitere Handlungsempfehlungen an die Hand geben. Im Anschluss daran müssen wir zügig Lösungen finden, die dazu beitragen, die rechtliche und gesellschaftliche Anerkennung von intersexuellen Menschen umzusetzen.