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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen in der Tat jetzt über vier weitere wichtige Regelungen vor allem rentenrechtlicher Art, nachdem wir schon mit großem Erfolg ein neues Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet haben. Der politisch wichtigste Punkt ist sicherlich: Wir schaffen endlich ein einheitliches Rentenrecht für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, egal in welchem der Bundesländer sie zu Hause sind und arbeiten. Dazu wird meine Kollegin Jana Schimke nachher noch einmal profund im Einzelnen Stellung nehmen. Ich will nur nach den mehr als verwirrenden Äußerungen aus den Oppositionsfraktionen einmal Folgendes festhalten: Wenn Sie den Linken genau zugehört haben, dann wissen Sie, dass diese die Spaltung Deutschlands im Rentenrecht nicht beenden, sondern über Jahrzehnte weiter beibehalten wollen. Das ist der Punkt. Wenn Sie Herrn Kurth von den Grünen genau zugehört haben, dann wissen Sie, dass diese in einem brutalen Akt auf einen Schlag dafür sorgen wollen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Osten Deutschlands, die in den kommenden Jahren in Rente gehen, eine deutlich schlechtere Rente bekommen. Ich sage: Wir aus der Koalition wollen beides nicht, sondern wir wollen einen möglichst schonenden Übergang finden, der in Schritten dazu führt, dass weder die einen zu viel verlieren noch die anderen ungerechtfertigt zu viel dazugewinnen. In Ost und West ein gemeinsames Rentenrecht in Schritten zu schaffen, ist der einzig vernünftige Weg. Im Hinblick auf das, was wir heute beschließen, kann man sagen: Das ist ein guter Tag für die deutsche Einheit. Das zweite Wichtige ist, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir wollen noch einmal einen aktiven Beitrag dazu leisten, dass Armutsgefährdung in der Rente abnimmt. Wir haben bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode Verbesserungen für eine Personengruppe beschlossen, die es in der Tat besonders schwer hat, nämlich für diejenigen, die wegen eines Unfalls oder Krankheit vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden und Erwerbsminderungsrente beantragen müssen. 16 Prozent der Angehörigen dieser Personengruppe kommen schon heute mit ihrem Einkommen nicht aus, sondern müssen Grundsicherung im Alter beantragen.
Partei: SPD
Die Projekte mit Bildungslotsen sind keine neuen Projekte. In meinem Wahlkreis, der sehr von Migranten geprägt ist – 39 Prozent der Menschen haben einen Migrationshintergrund –, gibt es diese Form der Begleitung, vor allem beim Übergang von der Hauptschule in den Beruf, schon lange. Ich habe aus vielen Gesprächen mit den Bildungslotsen erfahren, dass sie manchmal sehr frustriert sind, weil ihre Arbeit von den hauptamtlichen Mitarbeitern und vor allem von der Kultusbürokratie nicht die Wertschätzung erfährt, die sie sich wünschen würden. Haben Sie sichergestellt, dass vonseiten der zuständigen Kultusministerien diese Arbeit positiv begleitet wird – ich kann Ihnen den Briefwechsel mit Herrn Kultusminister Rau aus Baden-Württemberg zukommen lassen – und zugleich die Anregungen und die Kritik der Bildungslotsen, die nicht die Ausputzer für eine verfehlte Bildungspolitik sein wollen, in die politische Debatte vor Ort einfließen?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, wenn Sie die Frage jetzt nicht mündlich beantworten können, dann können Sie ja versuchen, die Antwort schriftlich nachzureichen; denn der Minister ist nicht verpflichtet, in der Aktuellen Stunde – das ist ja keine Fragestunde – auf Fragen einzugehen. Sie waren bei uns im Ausschuss und wissen, dass das Thema Kinderarbeit für uns wichtig ist. Ich hätte gerne gewusst, ob Ihnen bekannt ist, ob der Teppich, den Minister Niebel erworben hat, mit einem GoodWeaveSiegel versehen ist, das wir ja auch mit Mitteln der deutschen Entwicklungszusammenarbeit fördern, oder ob er einfach blind irgendeinen Teppich gekauft hat, ohne einen entsprechenden Nachweis zu haben. Meine zweite Frage an Minister Niebel, die Sie gegebenenfalls bitte weiterleiten können, lautet, ob er auch auf vorherigen Dienstreisen Einkäufe getätigt hat, die den Wert von 430 Euro überstiegen haben, und ob er diese dann auch verzollt hat. Vielleicht können Sie diese Fragen dem Minister freundlicherweise weiterleiten.
Partei: SPD
Herr Kollege , wir können das in diese Diskussion gerne einführen . Aber der zentrale Punkt ist doch , daß wir uns die Frage beantworten : Was machen wir bisher nicht ausreichend ? Was können wir in der parlamentarischen Verantwortung tun ? Was können die Kolleginnen und Kollegen der Regierung in ihrer Regierungsverantwortung tun ? Ich will überhaupt nicht abstreiten , daß es auch denkbare Möglichkeiten der Tarifparteien geben könnte , auf diesem Feld mehr beizutragen , als es bislang der Fall ist . Aber ich bin keine Ersatztarifpartei . Unsere zentrale Verantwortung ist : Was können wir in unseren Funktionen tun ? Das können wir nicht auf die Tarifparteien abwälzen . Das kann sich ergänzen . . Ich will einen zweiten Bereich ansprechen , weil zumindest die Herrschaften von der FDP immer wieder gesagt haben : Entscheidend sei _ Zitat Herr Cronenberg , ordentliche Betriebe mit ordentlicher Arbeit und _ Zitat Frau Babel _ Anreize für Investitionen zu schaffen . Das wird überhaupt nicht in Abrede gestellt . Das widerspricht aber auch in keinem einzigen Detail diesem Antrag . Der Antrag sagt sogar ganz dezidiert _ das ist einer seiner Kernpunkte : Wir wollen die Tätigkeitsfelder , in die die Arbeit von 550 000 Menschen hineinzulenken ist , ganz vorrangig im Bereich der Umweltverbesserung , der Standortverbesserung , der infrastrukturellen Verbesserung an - siedeln . Alle Untersuchungen , die wir zumindest haben , sagen aus , daß bis zu 60 % der standortrelevanten Ansiedlungsfaktoren mit der Infrastruktur zusammenhängen . Einer der Kerne dieses Antrags ist es gerade , die Umwelt im Interesse aller Menschen und die infrastrukturellen Voraussetzungen insbesondere zur Erleichterung von Investitionen zu verbessern . Also , da treffen Sie unseren Antrag nicht . _ Aber Sie haben weitere Sorgen , Herr Kollege .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , die Ausgabensteigerung je Mitglied für Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung betrug 1991 13 ,7 % . Der Grundlohnanstieg je Mitglied lag im gleichen Zeitraum bei 5 % . Ob die erhöhte Selbstbeteiligung für Zahnersatz nachfragesteuernde Wirkung gehabt hat , kann nicht allein nach dem Ausgabewert für 1991 beurteilt werden . Warum dies nicht möglich ist , habe ich bereits in meiner Antwort vom 13 . Februar 1992 auf die Kleine Anfrage der SPD erklärt .
Partei: CDU/CSU
_ die uns immer wieder aufgefordert haben , die Pflegeversicherung nun endlich zu verwirklichen . Jetzt werden die Kommunen erhebliche Beträge einsparen , und dann wollen Sie zu dieser Pflegeversicherung nein sagen ? . Sie , meine Damen und Herren , müssen dies verantworten . . Die taktischen Spielchen müssen ein Ende haben . . Wenn Sie heute die Kommentare seriöser Zeitungen lesen , Herr Dreßler , dann sollten Sie sich wirklich überlegen , was Sie tun und ob es der richtige Weg ist , wenn Sie jetzt einen derartigen Druck auf den Bundesrat ausüben . Die Bürger ertragen es nicht mehr . . Die Entscheidung zur Pflegeversicherung _ ich sage dies auch im Hinblick auf möglicherweise weitergehende taktische Spielchen , auf die Sie hoffen könnten _ fällt heute im Bundestag . und nächsten Freitag im Bundesrat . Wer nächsten Freitag im Bundesrat die Pflegeversicherung scheitern läßt , . hat dafür die Verantwortung zu tragen und muß dies den Bürgern in Deutschland deutlich machen . . Meine Damen und Herren , Ihre Sorge , daß zuviel gespart wird , teilen wir in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situa tion nicht . . Wir werden in Zukunft weiter sparen müssen . Das wissen Sie auch . Ich appelliere an Sie , auf den Bundesrat Einfluß zu nehmen , . daß er in der nächsten Woche der Pflegeversicherung zustimmt . . Es ist schon schlimm genug , . daß wir , wenn die Pflegeversicherung in der nächsten Woche verabschiedet werden kann , eine Verschiebung um weitere drei Monate hinnehmen müssen . Ich möchte noch ein paar Sätze zur Finanzierung sagen . Verschiedene haben erstaunt gefragt : Wie ist es möglich , daß zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen ? Diese Mittel kommen nicht dadurch zustande , daß wir die Beiträge erhöhen . Es bleibt bei 1 % und , wenn die zweite Stufe eingeführt wird , bei 1 ,7 % . . _ Herr Schöler , wir haben uns im Wahlkreis darüber unterhalten . Ich habe Ihnen an vielen Stellen vortragen können , wie Sie falsch liegen . Wenn Sie schon Zwischenrufe machen , sollten Sie sich zuvor sachkundig machen . . Meine Damen und Herren , durch Mehreinnahmen und durch Umschichtungen stehen 2 ,35 Milliarden DM für die Leistungsausweitungen zur Verfügung . Wir greifen keinerlei Rücklagen an . Durch Verschiebung der Leistungen um drei Monate nach Inkrafttreten der Beitragspflicht wird eine Rücklage geschaffen , die als Sicherheitsrücklage bestehen bleibt .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ich registriere in der Bevölkerung eher eine große Skepsis gegenüber all dem , was jetzt geplant wird . Ich möchte diese Skepsis aufnehmen und frage Sie : Wie sieht es bei all den Verdachtsanzeigen , die die Banken bisher weitergegeben haben , bei all dem , was bereits vorliegt , mit dem von mir vermuteten Vollzugsdefizit aus ? Das heißt : Wie sind die entsprechenden Strafverfolgungsbehörden und die anderen Stellen überhaupt personell bestückt , um all diese Anzeigen bearbeiten zu können ? Es geht mir darum , dass nicht Aktionismus betrieben wird und unter dem Strich nichts weiter herauskommt .
Partei: FDP
Ich denke , daß ich einen Teil der Antwort auf diese Frage bereits vorweggenommen habe . - Es darf kein Ausweisungsgrund vorliegen , und es müssen die entsprechenden Kriterien , die etwas über die Bereitschaft des Antragstellers sagen , in sein Heimatland zurückzukehren , nachgewiesen werden . Welche Indizien dafür geltend gemacht werden können , habe ich Ihnen bereits in der Beantwortung der Frage 27 dargelegt .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich gehe davon aus , daß die Bundesregierung die öffentliche Diskussion verfolgt hat . Deshalb frage ich : Ist nach Auffassung der Bundesregierung die Tatsache , daß das Arzneimittel Fiblaferon offensichtlich in einer großen Zahl von Fällen für eine nicht zugelassene Indikation verordnet worden ist , ein Anhaltspunkt dafür , daß die geltenden gesetzlichen Regelungen zur Durchführung klinischer Versuche und zur Kostenübernahme durch die Krankenkassen systematich umgangen worden sind und damit sozusagen ein grauer Markt für Arzneimittel in einer nicht zugelassenen Indikation geschaffen worden ist ?
Partei: FDP
Dabei will ich allerdings nicht verhehlen , daß die Problematik in ihrer Vielschichtigkeit einer Erörterung in einem wenige Minuten umfassenden Frage- und Antwortspiel eigentlich nicht zugänglich ist . Der Respekt vor der Gewissensentscheidung einzelner und die menschliche Tragik der hier Betroffenen sollten eigentlich einer kurzen Antwort entgegenstehen . Unter diesem Vorbehalt will ich versuchen , Ihnen auf Ihre zwei Fragen eine Antwort zu geben . Die Bundesregierung ist der Auffassung , daß es nicht zuletzt auch nach seinem Berufsbild Aufgabe des Arztes ist , menschliches Leben zu erhalten . Soweit sich ein neugeborenes Kind in der Obhut eines Artzes befindet , ist dieser grundsätzlich auch verpflichtet , das zur Erhaltung des Lebens des Säuglings Erforderliche zu tun . Verletzt der Arzt seine Verpflichtung , so kommt gegebenenfalls eine Bestrafung wegen eines Unterlassungsdelikts , im Einzelfall auch wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts in Betracht . Dies gilt grundsätzlich auch dann , wenn das Neugeborene behindert oder schwerbehindert ist . Lediglich in extremen Situationen wird es dem Arzt nicht zuzumuten sein , die ihm zur Verfügung stehenden technischen Mittel zu einer weiteren Lebenserhaltung des Neugeborenen einzusetzen . So wird man dem Arzt entsprechend den Grundsätzen bei der passiven Sterbehilfe nicht zumuten können , besondere lebenserhaltende Maßnahmen zu ergreifen , nur um das verlöschende Leben eines feststellbar nicht lebensfähigen Neugeborenen unter Umständen sogar qualvoll für kurze Zeit zu verlängern . Auch wenn hier eine Strafbarkeit des Arztes schon deshalb entfällt , weil ihm in diesen Fällen ein letztlich inhumanes Tätigwerden nicht zugemutet werden kann , wird man sich des Ausnahmecharakters eines derartigen Falles bewußt sein müssen . Als Grundsatz ist jedenfalls festzuhalten , daß der Arzt zur Erhaltung menschlichen Lebens _ und das heißt auch : behinderten menschlichen Lebens _ verpflichtet ist . Es darf vor allem nicht dazu kommen , daß einzelne sich die Entscheidung darüber anmaßen , ob menschliches Leben lebenswert oder lebensunwert ist . Auch kann es für die Beurteilung des Verhaltens des Arztes _ und damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage _ nicht darauf ankommen , ob das Kind nach einem auf Schwangerschaftsabbruch gerichteten Eingriff lebend zur Welt gekommen ist . Wollte der Arzt im Spätstadium der Schwangerschaft deren Abbruch vornehmen , haben aber seine Maßnahmen zur Lebendgeburt eines Kindes geführt , so ist er nach allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen aus vorangegangenem Tun verpflichtet , nunmehr für die Erhaltung des lebend geborenen Kindes Sorge zu tragen . Der Umstand , daß möglicherweise eine medizinische Indikation für einen Schwangerschaftsabbruch im Spätstadium der Schwangerschaft gegeben gewesen war , kann es keinesfalls rechtfertigen , auf lebenserhaltende Maßnahmen für das Kind zu verzichten .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Brüderle , zu Ihrer Bemerkung bezüglich des SPD-Parteitages : Es ist in diesem Hause nicht unüblich , sich auf Beschlüsse von Parteitagen zu beziehen . Das tun ja auch Sie gerne . Parteitage haben bisweilen auch die Aufgabe , zum Ausdruck zu bringen , ob sie ihre Fraktion im Deutschen Bundestag in der einen oder anderen Sache unterstützen oder ob sie sie nicht unterstützen . In dieser Sache wurden wir unterstützt ; dafür sind wir dankbar . Was Ihre Frage bezüglich der Deutschen Bahn AG und der Rolle der Zulieferer angeht : Sie wissen vielleicht , dass es eine Aussage des Bombardier-Werkes gibt , wonach es an den jetzigen Zulieferern für das WerkAmmendorf festhalten will . Dies ist für die Region relevant , befriedigt aber _ wenn ich die Fragestellung von Frau Pieper richtig verstanden habe _ die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bombardier am Standort Ammendorf nicht . Was den EU-Aspekt angeht , so möchte ich , um es ordentlich beantworten zu können , darum bitten , dies schriftlich tun zu können . Denn ich war bei diesen Verhandlungen nicht anwesend . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege de With , ich teile Ihre Sorge , daß solche Berichterstattungen ein bißchen den Eindruck nähren könnten , es handele sich um Delikte nicht besonders schwerer Art . Sie weisen zu Recht auf die Strafandrohung bei diesen Straftatbeständen hin . Ich gehe , nebenbei gesagt , davon aus , daß die Fragen aus Ihrer Fraktion mit dazu beitragen sollen , hier ein stärkeres öffentliches Bewußtsein herbeizuführen . Ich denke , über die Frage der Strafzumessung muß im Rahmen etwaiger gesetzgeberischer Überlegungen auch in diesem Lichte nachgedacht werden .
Er basiert auf der gleichen rechtlichen Grundlage wie der bisherige Arbeitsvertrag mit Herrn Hüppe. Bezüglich der Rechte der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen kann ich nur noch einmal auf die Regelung des § 15 BGG verweisen. Wir stellen Ihnen die entsprechende Kommentierung hinsichtlich der Rechte im Parlament selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Partei: FDP
Nur wenige Worte. – Die Landwirtschaft ist keine Branche wie jede andere. Sie ist eine Werkstatt unter freiem Himmel. Was das bedeutet, haben wir dieses Jahr gesehen. Deswegen müssen wir uns unbedingt daranmachen, Risikoausgleichsmechanismen zu schaffen und zu installieren. Auch das wird die christlich-liberale Koalition tun und die Landwirtschaft damit zukunftsfest machen. Wer heute den Agrarstandort Deutschland fit hält, sichert morgen Ernährung und Energie. Das ist unser politischer Kompass, und davon zeugt auch dieser Haushaltsentwurf. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Frau AdamSchwaetzer , . ich stimme Ihnen ausdrücklich nicht zu . Wenn Sie sich auf die Zahlen des VDR berufen , dann muß ich Ihnen sagen , daß diese Zahlen Ihre Schlußfolgerung nicht stützen . Im übrigen bitte ich um Entschuldigung . Sie heißen nicht mehr Adam-Schwaetzer , sondern nur noch Schwaetzer . . _ Frau Präsidentin , darf ich dazu etwas sagen ? _ Frau Schwaetzer hat mich eben ausdrücklich gebeten , sie nicht mehr mit Adam-Schwaetzer anzureden . Ich bedaure , daß ich sie eben mit Adam-Schwaetzer und nicht mit Schwaetzer angeredet habe . Was ist daran falsch ? Vielleicht kann es mir jemand erklären ? .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Dreßen , gegen echten Mehltau an Stachelbeeren sind zurzeit Pflanzenschutzmittel mit den Wirkstoffen Lecithin , also ein Bioblattmehltaumittel , und Schwefel , also diverse Netzschwefelpräparate , wie zum Beispiel Netzschwefel , Stulln , Thiovit und Kumulus WG , zugelassen . Beide Wirkstoffe stehen auch dem ökologischen Landbau zur Verfügung . Gegen echten Mehltau an Johannisbeeren ist zurzeit kein Pflanzenschutzmittel zugelassen . Am 1 . März 2002 ist jedoch eine Genehmigung nach §18 a des Pflanzenschutzgesetzes für das Mittel Discus gegen echten Mehltau an Stachelbeeren und Johannisbeeren erteilt worden . Ein weiterer Genehmigungsantrag mit der gleichen Indikation ist für das Mittel Vento Spezial eingereicht worden . Falsche Mehltaupilze an Johannis- und Stachelbeeren haben nach hier vorliegenden Erkenntnissen bisher keine wirtschaftlichen Schäden verursacht . Aus diesem Grunde sind keine Pflanzenschutzmittel gegen den Erreger zugelassen . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es schon bemerkenswert , dass wir in dieser Diskussion über das Erneuerbare-Energien-Gesetz eine zweite Runde aufmachen . Herr Trittin , unsere Argumente müssen Sie so massiv unter Druck gesetzt haben , dass Sie es für nötig befunden haben , hier zu sprechen . Ich möchte ein paar Punkte , die Sie angesprochen haben , Herr Trittin , aufgreifen . Sie haben erklärt , der hohe staatliche Anteil am Strompreis - das sind immerhin 41 Prozent - ergeben sich aus der Konzessionsabgabe . Dabei verschweigen Sie aber , dass die Kosten , die durch das EEG und die Ökosteuer verursacht werden , der weitaus größere Teil sind . Dafür sind Sie verantwortlich , ohne eine vernünftige Begründung geliefert zu haben . Sie sprechen immer davon , dass dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden . Sie machen das wie in allen anderen Bereichen auch : Sie denken nur an einzelne Bereiche , aber nie an die Gesamtbilanz . Ich sage Ihnen : Das Märchen , das Ganze koste nur 1 Euro , stimmt einfach nicht . Das ist schlicht und ergreifend vom Stromverbrauch abhängig . Aber das verschweigen Sie immer . Sie machen eine Milchmädchenrechnung auf , um die Gemüter im Lande zu beruhigen . In der Aluminiumindustrie , die in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor sehr viele Arbeitsplätze stellt , machen die Belastungen allein durch das EEG 30 Euro je Tonne aus . Wenn Sie das umrechnen , dann ist das je nach Größe des Betriebes eine Belastung von circa 3 000 bis 4 000 Euro je Arbeitsplatz im Jahr . Das ist wettbewerbsrelevant , Herr Trittin . Sie haben erklärt , der Einsatz der erneuerbaren Energien spare 50 Millionen Tonnen CO2 ein und diejenigen , die gegen den Emissionshandel seien , seien gegen die erneuerbaren Energien . Sehr verehrter Herr Minister , die FDP-Bundestagsfraktion ist mit Unterstützung der CDU/ CSU-Fraktion zu einem Zeitpunkt , als Sie das Wort Emissionshandel überhaupt noch nicht kannten , für dieses effiziente Instrument des Klimaschutzes eingetreten . Wer hat denn dieses Instrument international durchgesetzt ? Das waren nicht Sie , sondern wir haben es durchgesetzt . Ich sage Ihnen noch etwas : Wenn Sie die letzten Jahre die Vorbereitung des Emissionshandels in Deutschland nicht verschlafen hätten , wären wir heute beim Klimaschutz und bei der Einsparung von Kosten sehr viel weiter . Ich sage ganz klar : Die FDP steht zur Förderung erneuerbarer Energien . Wir wollen aber weder die Technik politisch vorgeben , noch wollen wir den Preis politisch vorgeben . Genau das tun Sie mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz . Wir wollen ein wettbewerbliches , ein marktwirtschaftliches Fördermodell für erneuerbare Energien , mit dem es gelingt , Klimaschutz kosteneffizient zu erreichen . Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande schuldig .
Partei: CDU/CSU
Frau Künast , ich habe eine kurze Zwischenfrage , die Sie schnell beantworten können . Da Sie mir während Ihrer Rede nicht die Möglichkeit gegeben haben , diese Frage zu stellen , mache ich es auf diesem Weg . Ihre Feststellung , dass die falschen Eltern das Betreuungsgeld - zu dem man stehen kann , wie man will - bekommen , war sehr interessant . Das drückt indirekt aus , dass die richtigen Eltern es durchaus bekommen sollten . Unsere Fraktion und auch die Eltern vor den Fernsehgeräten haben ein Anrecht darauf , von Ihnen zu erfahren , wen Sie für die falschen Eltern halten . Dann wüssten wir auch , wer die richtigen sind .
Partei: GRUENE
Herr Minister, die Geschichte der Umweltpolitik in Deutschland ist lang; sie geht zurück bis zum damaligen Innenminister Genscher. Ebenso lang ist aber die Geschichte der Überschätzung der deutschen Umweltpolitik. Wir werden das in Cancún nächste Woche erleben. Nach einem internen Bericht der EU-Kommission, des Commission Staff Working Paper im Environment Policy Review von 2009, liegt Deutschland innerhalb der EU 27 praktisch überall nur im Mittelfeld. Es gibt eine Kategorie, nämlich „Ressourcen und Abfall“, bei der Deutschland wirklich spitze ist. In allen anderen Kategorien liegt es nur im Mittelfeld. Auffallend ist insbesondere: Bei den durchschnittlichen CO2-Emissionen der neu zugelassenen Pkw belegt Deutschland den 21. Platz von insgesamt 27. – Was sind Ihre Pläne, um das zu verbessern? Denn natürlich ist der Autoverkehr zentral für die Erreichung der Klimaziele.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , eine Nachfrage , da Sie hier um Vertrauen für die Bundesregierung werben , die sich an die Verfassung halte . Ist Ihnen bekannt , dass es in jüngster Zeit mindestens fünf Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegeben hat , in denen Ihnen jedes Mal um die Ohren gehauen wurde , dass das informationelle Selbstbestimmungsrecht nicht eingehalten wurde und dass man - ob mit Onlinedurchsuchung , Telekommunikationsüberwachung , Videoüberwachung oder dem Großen Lauschangriff , auch damals zur Rasterfahndung - sowohl durch die Verabschiedung der Gesetze als auch durch deren Anwendung in den vergangenen Jahren ständig Verfassungsrecht gebrochen hat ? Ist Ihnen diese Tatsache bekannt ? Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Stokar , wir haben die Verfassungsgerichtsurteile natürlich mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen . Ich lege aber großen Wert darauf , dass keines dieser Urteile ein Gesetz betrifft , das unter der Federführung des Bundesinnenministeriums in dieser Wahlperiode entstanden ist . Sie sprechen über Landesgesetze in Nordrhein-Westfalen und anderes . Es handelt sich jedes Mal um einen sehr bedeutsamen Sachverhalt , den man gerade als Verfassungsministerium sehr ernst nehmen muss . Aber der Fairness halber , auch gegenüber dem Urteil , bitte ich , zur Kenntnis zu nehmen , dass keines der Urteile ein Gesetz betrifft , das unter der Federführung des Bundesinnenministeriums unter der Leitung von Bundesinnenminister Schäuble zustande gekommen ist .