Partei: FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Zustand der Europäischen Union ist besorgniserregend . Wir müssen alles daran setzen , die aufkommenden Zweifel an der Irreversibilität des Integrationsprozesses schnellstens auszuräumen . Defizite an politischer Führung in Brüssel und in vielen Mitgliedstaaten , erschreckende , ja oft stumpfsinnige Renationalisierungstendenzen in einigen Mitgliedstaaten , abnehmendes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger , mangelndes Vertrauen in die Reformfähigkeit unserer Mitgliedstaaten - all das gibt Anlass zu größter Sorge . Wir Politiker dürfen die Skepsis gegenüber Europa nicht durch populistische Wettrennen bei der vermeintlichen Wahrnehmung nationaler Interessen oder durch Teilnahme an der immer weiter um sich greifenden Europanörgelei geradezu anfeuern . Sicher , Europa hat Schwächen . Die Politik muss diesen Schwachstellen zu Leibe rücken . Aber wir haben auch die Pflicht , darzustellen , dass der Prozess der europäischen Integration ohne Alternative ist und wir uns an der Zukunft unserer Völker versündigen würden , wenn wir nicht entschlossen aufträten , wenn diesem Integrationsprozess Schaden droht . Die Staats- und Regierungschefs können dazu übrigens selber beitragen , indem sie nach Tagungen der Europäischen Räte nicht immer nur das national Herausgeholte in den Vordergrund stellen und dabei das Ganze aus dem Blick verlieren . Europa ist kein Nullsummenspiel ; Europa ist mehr als die Summe seiner Teile . Natürlich ist das schwer zu kommunizieren , wenn die Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz haben oder ihn bereits verloren haben . Man darf nicht übersehen , dass jeder verlorene Arbeitsplatz mit einem Gesicht , mit einem konkreten Schicksal verbunden ist , während jeder Arbeitsplatz , der durch die europäische Integration und die Globalisierung neu geschaffen wird , eher abstrakt bleibt . Dennoch müssen wir immer wieder darauf hinweisen , dass die Veränderungen , die die europäische Integration mit sich bringt , per saldo positiv sind . 50 000 zusätzliche Arbeitsplätze netto durch die Öffnung nach Osten - so rechnet es uns der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels vor - ist eine Zahl , die man ernsthaft zur Kenntnis nehmen und kommunizieren muss . Die Gründergeneration der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , die auch Kriegsgeneration war , ist heute im Deutschen Bundestag nicht mehr vertreten . Solange Helmut Schmidt , Willy Brandt , Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl die Szene geprägt haben , war es völlig undenkbar , dass die Qualität der Europäischen Union als größtes europäisches Friedensprojekt unserer Geschichte im Bewusstsein der Menschen weit nach hinten rückt . Für die heutige junge Generation ist dies alles - erfreulicherweise - selbstverständlich erlebte Realität und Normalität , die kaum jemand hinterfragt . Dennoch müssen wir - Frau Bundeskanzlerin , Sie haben das dankenswerterweise heute getan - immer wieder auf die großen Zusammenhänge und auch auf die damit verbundenen fundamentalen Wertefragen hinweisen , die wir mit der europäischen Integration verbinden . Wir werden die jungen Menschen aber nicht allein durch den Verweis auf die Gräber von Verdun für Europa begeistern können . Hinzukommen muss der Hinweis auf die Riesenchancen , die die europäische Integration für unsere Zukunftssicherung darstellt . Sie haben gesagt : Wir müssen der historischen Begründung eine Neubegründung hinzufügen . - Das teile ich ausdrücklich . Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung . Mit Europa organisieren wir die Selbstbehauptung der Europäer im globalen Wettbewerb , und zwar wirtschaftlich wie politisch . Ohne Europa werden weder Deutschland noch Dänemark , weder Ungarn noch Großbritannien ihre Interessen in der Welt wahren sowie Sicherheit und Wohlstand erhalten können . Dabei kann vieles besser gemacht werden . Man kann sich zum Beispiel auf das konzentrieren - Sie haben es gesagt - , was Europa besser kann als der Nationalstaat oder die Regionen . Wir sollten deshalb zum Beispiel dringend prüfen - um konkret zu werden - , ob das Subsidiaritätsprotokoll des Verfassungsvertrages , das einen wirklichen Fortschritt darstellt , nicht vorab in Kraft gesetzt werden kann . Die Rolle der nationalen Parlamente kann , ja muss schnellstmöglich sichtbar gestärkt werden . Aber wir sollten nicht in Brüssel Kritik abladen , die nach Berlin oder in deutsche Landeshauptstädte gehört . Beim Antidiskriminierungsgesetz sehen wir , welchen Glaubwürdigkeitsverlust man sich sehr schnell einhandeln kann . Sie von der Union haben im letzten Jahr Ihre Wahlkreise durchpflügt und mit dem Kampf gegen das rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz richtig schön Punkte gemacht . Was ist daraus geworden ? Sie hatten ursprünglich gesagt , in Zukunft würden EU-Richtlinien nur noch eins zu eins umgesetzt . Dann haben Sie aber eine Kirchenklausel herausgehandelt und für die Landwirte noch etwas herausgeholt . Und schon ist das alte rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz wieder auf dem Tisch . Das schafft keine zusätzliche Glaubwürdigkeit ; das schafft kein Vertrauen in die Politik . Einen ähnlichen Fall unverantwortlichen Herumschlagens auf Europa bei gleichzeitigem nationalen Versagen sehen wir in vielen Fragen des Lissabonprozesses . Es ist doch geradezu rührend , wenn der Europäische Rat im Halbjahresrhythmus große Ziele bekräftigt , die nationalen Hausaufgaben aber gleichzeitig nicht erledigt werden . Deutschland wird umso mehr Einfluss entfalten können , je mutiger und konsequenter wir unsere Volkswirtschaft modernisieren , unsere Bildungsanstrengungen intensivieren , unsere Haushalte sanieren und unsere Arbeitsmärkte deregulieren . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben am Dienstag gefordert : Jobs schaffen , Bürokratie abbauen und Überregulierung zurücknehmen . Das ist völlig richtig . An genau dieser Stelle muss die Bundesregierung aber selbst noch liefern . Ansonsten werden in Europa viele Hoffnungen zerstört , die sich vor allem auf Deutschland und die deutsche Bundeskanzlerin richten . Wir Freien Demokraten wünschen Ihnen , Frau Bundeskanzlerin , dass Sie die in Sie gesetzten Hoffnungen erfüllen können . Der Anspruch auf Reformen in Europa und das Fehlen einer mutigen nationalen Reformpolitik passen allerdings nicht zusammen . Am 25 . März 2007 , also etwa zur Halbzeit der deutschen Präsidentschaft , jährt sich die Unterzeichnung der Römischen Verträge zum 50 . Mal . Es muss unsere Ambition sein , diesen Jahrestag für einen neuen Aufbruch , nicht nur zur Reflexion und Rückbesinnung zu nutzen . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben gesagt , warten heiße nicht , den Verfassungsprozess einschlafen zu lassen , sondern den geeigneten Zeitpunkt zum Handeln zu finden , der aber noch nicht gekommen sei . Wir haben aber nicht mehr viel Zeit . Spätestens während der deutschen Präsidentschaft , möglicherweise in dem kleinen Zeitfenster zwischen den Wahlen in Frankreich und dem Ende der deutschen Präsidentschaft , muss Deutschland alles versuchen , den Zug wieder auf die Schiene zu setzen und die Weichen richtig zu stellen . Mit dem Vertrag von Nizza können wir uns auf Dauer nicht zufrieden geben . Wenn wir das täten , spielten wir denen in die Hände , die von vornherein nicht mehr wollten als eine gehobene Freihandelszone . Wer mehr Demokratie , mehr Transparenz , mir Subsidiarität , mehr Dynamik und mehr Handlungsfähigkeit , auch in der Außen- und Sicherheitspolitik , will , muss den Verfassungsprozess neu beleben . Ich halte es für ernsthaft erwägenswert , bei Wahrung des Gehalts des Vertrages über eine Verfassung für Europa seine konstitutionellen Elemente zu einem echten , vergleichsweise schlanken und lesbaren Verfassungstext zu destillieren und die übrige Materie , insbesondere den Teil III , weitgehend sekundärrechtlich zu regeln . Europa braucht Mut : Mut zur Erneuerung , Mut zur Freizügigkeit , Mut zum Wettbewerb , Mut zur Vertiefung und Mut zur weiteren Öffnung , auch wenn zwischen den Entscheidungen in Zukunft vermutlich größere Abstände liegen . Wir brauchen mehr Kreativität bei der praktischen Ausgestaltung . Europa braucht Mut zur Freiheit , damit die Bürger und Staaten unseres Kontinents die intellektuellen , technologischen und ökonomischen Chancen nutzen und die Dynamik entfalten können , die wir für die Sicherung unserer Zukunft dringend brauchen . Wenn Sie , Frau Bundeskanzlerin , dem europäischen Integrationsprozess neuen Schwung geben wollen , werden Sie die Freien Demokraten an Ihrer Seite finden , insbesondere dann , wenn Sie Ihren europäischen Anspruch durch nationale Politik unterfüttern . Ich danke Ihnen .