Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Lieber Herr Abgeordneter Otto , es ist wunderbar , daß Sie uns die Zusammenarbeit anbieten . Ich bin geradezu glücklich darüber , daß das FDP-Modell _ so hoffe ich _ doch noch im vierten Quartal dieses Jahres Chancen hat . . Aber ich möchte auf eines hinweisen : Dieses Modell wird von dieser parlamentarischen Mehrheit _ wenn der Finanzminister zustimmt ; ich muß den Haushaltsvorbehalt selbstverständlich akzeptieren _ durchgebracht werden , wohingegen Ihr Modell während Ihrer Regierungszeit jahrein , jahraus an Finanzminister Waigel gescheitert ist . . Mit anderen Worten : Man muß nicht nur die Kirche im Dorf lassen , sondern sie auch der richtigen Konfession übergeben . Und das ist unsere . _ Das ist das eine . . Das andere ist Ihr Hinweis darauf , daß hier glamouröse Kulturpolitik betrieben wird . Davon kann überhaupt keine Rede sein . Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen , darauf hinzuweisen , daß die Unterstützung der deutschen Filmindustrie früher auch einmal _ das ist dann zum Teil verlorengegangen _ das heftige Anliegen der Liberalen war . Dies wird es weiterhin bleiben , und zwar aus gutem Grund : nicht etwa deshalb , um auf irgendwelchen Filmfestivals aufzutreten , zu denen Sie gerne hingehen , sondern deshalb , um dafür zu sorgen , daß sich die freien Produzenten in Deutschland aus der Umklammerung eines auch von Ihnen gepflegten Subventionsmechanismus befreien und sich auf dem Markt bewähren können . Das muß Ihnen doch gülden in den Ohren klingen . Aber Sie sagen : Wir wollen keine Parteipolitik machen , und benutzen diesen Vorwurf zur parteipolitischen Argumentation gegen unsere Kulturpolitik . Darüber kann ich nur lachen . Das wird auch von denjenigen , für die Kulturpolitik gemacht wird , nicht akzeptiert werden . . Noch etwas : Die Regierung hat in der Tat versucht _ sie wird es weiterhin tun _ , eine strukturierte Kulturpolitik zu machen . Ich darf einmal aus der FAZ , aus dem früheren Zentralorgan der Konservativen in diesem Lande , zumindest was den Wirtschaftsteil angeht _ es handelt sich also nicht um die Zeitschrift Vorwärts , der Titel dieses Organs müßte eher Rückwärts lauten _ , zitieren , in der in der letzten Woche in der Überschrift eines Artikels über eine Tagung der Adenauer-Stiftung zu lesen war _ da stand ganz einfach _ : . Danke , Toni : Die CDU erspart sich eine eigene Kulturpolitik . Wir tun das nicht . Es gibt vielmehr in der Tat zum Teil schwerwiegende Akzentverschiebungen zum Vorteil _ auch zum wirtschaftlichen Vorteil _ der neuen Länder . Auf Grund der Komplementärfinanzierung wird in den nächsten vier Jahren eine Summe von einer halben Milliarde DM für Investitionsprojekte im Kulturbereich der neuen Länder mobilisiert . Dies ist _ mit Verlaub _ eine völlige Kehrtwendung von der Kulturpolitik in den neuen Ländern , die 1993 mit einem eisernen Vorhang abgeschlossen worden war . Darauf ist unsere Regierung stolz . Das ist ihr Akzent . . _ Angesichts dessen , daß Sie nach Akzenten suchen und nicht nach glamourösen Beispielen von angewandter Kulturpolitik , muß ich Ihnen sagen : Die Deutsche Welle hat auch unter Ihrer Koalition mit Kürzungen rechnen und leben müssen . . Die Kürzungen , die jetzt vorgenommen werden , sind doch nicht von parteipolitischen oder ideologischen Überlegungen diktiert . Das ist doch absurd . . Dort wird dem Auftrag des Gesetzes gemäß das Bild der Bundesrepublik im Ausland präsentiert und nicht das Hans-Joachim Otto  parteipolitische Bild . Etwas anderes habe nicht ich behauptet , sondern Sie . . Angesichts dessen , daß immer behauptet wird , dies seien ideologisch oder parteipolitisch motivierte Kürzungen , muß ich langsam vermuten , daß Sie wirklich glauben , daß in dieser öffentlich-rechtlichen Anstalt Parteipolitik gemacht wird . Das ist aber nach meiner Kenntnis nicht der Fall . Ich weiß gar nicht , was dieser Vorwurf eigentlich soll . . Hier sind im übrigen von Unternehmensberatern längst benannte Kürzungsmöglichkeiten vorhanden _ so schwer deren Umsetzung auch ist . Sie werden aber von der Bundesregierung nicht leichtfertig verlangt , sondern in Absprache mit den zuständigen Gremien . Das ist der Verwaltungsrat ; das ist der Rundfunkrat , und das ist selbstverständlich die Intendanz . Sie werden nicht erwarten können , daß die Regierung Vorschläge macht _ wie das zum Beispiel im Augenblick der Intendant tut _ , wie diese Rundfunkanstalt zu restrukturieren sei , welche Programme sie haben solle und was sie zu senden habe . Als ehemaliger Journalist bin ich sehr stolz auf Art . 5 des Grundgesetzes . Die Freiheit der Journalisten , ihre Arbeit zu verrichten , bleibt unangetastet . Die Intendanz hat die Aufgabe , dafür zu sorgen , daß das kosteneffektiv oder _ in Richtung FDP gesagt _ unternehmerisch vernünftig und rational geleistet wird . Das ist alles . .