Partei: FDP
Herr Präsident ! Herr Kollege Siebert , Sie haben zum Schluss etwas aus Ihrer Sicht Notwendiges gesagt , nämlich dass Ihre Fraktion , die CDU/CSU-Fraktion , hinter den Aussagen des Ministers steht . Das war notwendig zu erwähnen . Die Mehrheit des Deutschen Bundestags steht nicht hinter diesen Aussagen des Bundesverteidigungsministers . Das ist es , was zählt . Nicht einmal die Mehrheit der Bundesregierung selbst steht hinter diesem Verteidigungsminister . Für wen hat der von mir persönlich sehr geschätzte Herr Verteidigungsminister eigentlich hier gesprochen ? Für die Mehrheit des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung spricht er nicht . Für wen spricht er dann ? Es gibt noch einen entscheidenden Grund , warum Sie bis jetzt eine Regierungserklärung verweigert haben : Sie wissen , dass Sie in dieser Frage alleine sind . Sie sind in der Minderheit . Sie können den Soldaten nicht solche Befehle geben . In welche Situation bringen Sie die Soldatinnen und Soldaten , indem Sie vortäuschen , das sei rechtmäßig ? Es ist rechtswidrig , und ein Minister darf so etwas auch den Soldaten nicht abverlangen . Wir könnten es uns als Freie Demokraten sehr leicht machen . Sie haben sich mit dem Luftsicherheitsgesetz von SPD und Grünen auseinandergesetzt . Wir sind , wie Sie wissen , die einzige Fraktion gewesen , die damals klar dagegengestimmt hat . Die Liberalen haben damals auch das Bundesverfassungsgericht angerufen . Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied , durch den sich eine neue Situation ergibt . Insofern ist es , meine ich , bei allem Respekt zu honorieren , dass Kollege Arnold das klar gesagt hat . Es gibt einen einfachen Rechtsgrundsatz zu der Frage , was verfassungsgemäß und was verfassungswidrig ist : Roma locuta , causa finita . Wenn das Verfassungsgericht entschieden hat , dass etwas gegen die Verfassung verstößt , dann gilt das für jeden hier , auch für den Verteidigungsminister . Es mag einen übergesetzlichen Notstand geben ; aber kein übergesetzlicher Notstand führt über die Verfassung hinaus . Alle Staatsgewalt ist daran gebunden . Dementsprechend ist es auch unzulässig , Herrn Kollegen Arnold , Herrn Kollegen Ströbele und anderen , die heute ihre Meinung geäußert haben , entgegenzuhalten , dass es sich lediglich um eine Frage der Gesetzestechnik handele ; man könne mit Änderungen der Art . 35 und 87 a des Grundgesetzes hinsichtlich der Zuständigkeiten von Bund und Ländern etwas an der Sache ändern . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006 , die im Übrigen von uns Liberalen erwirkt worden ist , das Abschießen von unschuldigen Menschen in Passagiermaschinen nicht nur aus irgendwelchen formellen Gründen nicht zulässig ist ; sondern die Verfassung verbietet es auch materiell , weil es gegen die Menschenwürde und das Recht auf Leben verstößt . Das sollten Sie wenigstens zur Kenntnis nehmen . Es ist ein einmaliger Vorgang , dass die Justizministerin der Bundesrepublik Deutschland ihrem Kabinettskollegen , dem Bundesverteidigungsminister , sagt , dass er sich klar verfassungswidrig äußert , dieser aber trotzdem weiterhin diese Meinung vertritt . Herr Kollege Jung , Sie haben nicht mehr viel Zeit . Aber Sie sollten sie allmählich nutzen , um von einer absolut esoterischen Diskussion mit dramatischen Konsequenzen - übrigens auch für das Gerechtigkeitsgefühl in unserer Bevölkerung - Abschied zu nehmen . Sie sind doch kein Philosoph , der irgendwelche Diskussionen beginnen könnte . Von Ihnen erwartet man , dass Sie sich an Recht und Gesetz halten , vor allen Dingen , dass Sie nicht nur auf dem Boden der Verfassung , sondern im Zweifelsfall auch zu ihr stehen . Das ist der feine Unterschied . Man kann das Leben von Unschuldigen nicht gegeneinander abwägen . Man kann auch nicht das Leben von Unschuldigen gegeneinander aufrechnen . Wo hört man auf , und wo fängt man an ? Darf der Staat zehn umbringen , wenn möglicherweise 100 gerettet werden können ? Oder vielleicht zehn zu zwanzig , eins zu zwei oder eins zu tausend ? Das ist eine Diskussion , die sich der Staatsgewalt entziehen muss . Der übergesetzliche Notstand , den Sie ins Feld führen , führt Sie erstens über die Verfassung nicht hinaus und hat zweitens den wesentlichen Charakterzug , dass er im Vorhinein nicht normiert werden kann . Aber genau das ist es , was Sie in Wahrheit wollen . Ich sehe hierin eine sehr traurige und unglückliche Entwicklung der Diskussion in diesem Jahr . Der Innenminister meldet sich - von der Unschuldsvermutung über das Töten auf Verdacht bis zum Szenario eines atomaren Angriffs durch Terroristen - zu Wort . Der Verteidigungsminister sagt , er sei selbstverständlich bereit , Befehle zum Abschuss Unschuldiger zu erteilen . Das alles schafft ein Klima der Verunsicherung . Deswegen sage ich Ihnen : Da die Mehrheit dieses Hauses dieses Verhalten augenscheinlich missbilligt , Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion , werden wir dem Deutschen Bundestag einen Missbilligungsantrag zu den infrage stehenden Äußerungen des Verteidigungsministers zur Abstimmung vorlegen . Dann werden wir sehen , ob Sie dazu stehen . Koalitionsräson ist das eine . Das andere ist die Verfassung , die über der Koalitionsräson steht .