Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn m an jetzt am Nachmittag eine erste Bilanz der heutigen Debatte zieht , muß man feststellen : Leider ist von der Freude 13776 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Klaus Rose über den gelungenen Solidarpakt nicht mehr die Rede , sondern man hat statt dessen die Spardiskussion für das Jahr 1994 begonnen . Wir haben keine Abschlußdiskussion über das Föderale Konsolidierungsprogramm , den Nachtragshaushalt und das Standortsicherungsgesetz führen können , sondern wir sind mitten in die Probleme des Haushalts 1994 geraten , bevor dieser von der Bundesregierung überhaupt beraten und vorgelegt worden ist .  Das führte notgedrungen zu Spekulationen , zu nicht fundierten Meinungsäußerungen und zu Vorschlägen , die noch gar nicht abgestimmt sind . Wer das heutige Frühstücksfernsehen verfolgt hat , merkte schon , daß zwar viele geredet haben , daß aber wenig gesagt werden konnte , weil nichts Substantielles vorhanden ist , weil keine echten Streichlisten zu sehen waren , keine überprüfbaren Papiere vorliegen , mit denen zumindest wir Haushaltspolitiker umzugehen gewohnt sind . So hat auch der vom Bundesfinanzminister angekündigte Aufschub des Berlin-Umzugs noch keine bindende Wirkung , aber er bestimmt die Diskussion , mit den bekannten Fronten . Im übrigen : Was die Regierung will , ist das eine ; was das Parlament will , ist das andere .  Wenn man davon redet , daß das Parlament noch zehn oder 20 Jahre in Bonn bleibt , muß man sich darüber klar werden , daß der Lange Eugen als altehrwürdiges Gebäude nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit entspricht . Ich möchte gerade wegen der heißen Tage in dieser Woche einmal den Sprecher der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Langen Eugen , vor allen Dingen der Etagensekretäre , machen , die in brütender Hitze ohne echte Belüftung , ohne eine etwas kühlere Luft im Inneren des Hauses arbeiten müssen . Für sie geschieht nichts , weil man sich um diese Themen nicht kümmert . Darüber muß man dann auch diskutieren . . Meine Damen und Herren , das sollte nur eine Aussage gewesen sein , daß man zwar schnell etwas besprechen kann , aber anschließend doch die Konsequenz behandeln müßte . Klar ist jedenfalls eines geworden _ das hat ein Dichter des 18 . Jahrhunderts , nämlich Gottlieb Konrad Pfeffel , als Charakteristik des guten Fürsten gezeichnet _ : Zum Beweis , sprach Claudius der Gute , daß ich meines Volkes Vater bin , leg' ich mein Fürstenzepter hin und gebrauch künftig bloß die Rute . So muß ein Finanzminister in den nächsten Jahren , will er ein guter Fürst sein , handeln ; denn die konjunkturelle Lage diktiert den strikten Sparkurs . Die Weltkonjunktur hat uns eingeholt . Die einigungsbedingten Belastungen kommen hinzu . Wir sind fast ein bißchen zu spät dran , um die Herausforderungen , die dadurch auf uns zugekommen sind , jetzt auch anzugehen . Alle führenden Wirtschaftsforschungsins titute bestätigen , daß mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm die Weichen für eine mittelfristige Rückführung des Staatsdefizits und eine Entlastung des Kapitalmarkts gestellt sind . Sie und die Bundesbank sind sich einig : Es muß noch mehr als bisher gespart werden . Nur müssen wir von der Psychologie ausgehen . Es darf jetzt nicht _ ich bin vom heutigen Frühstücksfernsehen betroffen _ so aufgezogen werden , als wäre es nur eine Strafaktion gegen gewisse Gruppen der Bevölkerung . Vielmehr muß man der Bevölkerung klarmachen , daß es ohne Sparen nicht geht , daß Sparen die Voraussetzung dafür ist , daß die Volkswirtschaft wieder flott wird . . Dieser Erkenntnis entzieht sich inzwischen auch die SPD nicht . Sie zieht allerdings keine logischen Folgerungen . Denn sonst hätte Frau Matthäus-Maier nicht in ihrer bekannten Art alles mögliche vorgeschlagen , aber keine substantiellen Aussagen gemacht . Der Bürger läßt sich auf jeden Fall nicht mehr verunsichern . Er hat gelernt , daß die Forderung nach noch mehr Steuern die Wirtschaft schädigt und dadurch letztlich zum Verlust von vielen Arbeitsplätzen führen kann . Statt Frühlingsgefühle Steuersorgen , so faßt das Allensbacher Institut das Meinungsklima in diesem Monat zusammen . Die Frage , ob höhere Steuern die Wirtschaft schädigen würden , bejahen 72 % der Westdeutschen und 49 % der Ostdeutschen . Nur 14 % teilen diese Sorgen nicht . Die Ablehnung höherer Steuern ist neu . Noch vor zwei Jahren hatten 56 % der Westdeutschen der Behauptung zugestimmt , ohne Steuererhöhungen lasse sich die deutsche Einheit nicht finanzieren . Der Bürger war den Reden der SPD auf den Leim gegangen . Nunmehr hat er erkannt , daß sich das Verständnis der SPD von konjunkturellen Zusammenhängen immer noch nicht an den gegenwärtigen Herausforderungen orientiert . Der Bürger hat auch das Versagen der SPD in der Haushalts- und Finanzpolitik der 70er Jahre nicht vergessen . Was da alles passiert ist und was uns in die Schwierigkeiten geführt hat , muß erst aufgearbeitet werden . Um das Vertrauen in die Solidarität der Staatsfinanzen wiederherzustellen , hatten wir nach 1982 den Ausgabenanstieg zunächst durch eine strikte Sparsamkeit begrenzt . Der eingeschlagene Konsolidierungskurs hatte rasche Erfolge gebracht . Der Anteil des Finanzierungsdefizits des öffentlichen Gesamthaushalts am Bruttosozialprodukt ging von seinem damaligen Höchststand _ 4 ,9 % im Jahre 1981 _ auf 2 ,1 % im Jahre 1985 zurück . Dieser Erfolg eröffnete dann ab 1986 Spielraum für eine offensive , wachstumsstärkende Steuerpolitik mit umfangreichen Steuerentlastungen . Man muß darauf trotzdem immer wieder hinweisen , weil Steuerentlastungen zu einer Ankurbelung der Wirtschaft geführt haben und weil eine Steuererhöhungspolitik niemals gut sein kann . Meine Damen und Herren , die Finanz- , Haushaltsund Steuerpolitik seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch die CDU/CSU-FDP-Koalition hatte seit 1983 die Voraussetzung dafür geschaffen , daß der Bund seinen Teil an der Jahrhundertaufgabe des Wiederaufbaus in den neuen Bundesländern in Angriff nehmen konnte . Dort ist inzwischen auch viel geleistet worden . Ich bin dankbar , daß der Kollege Kuessner als ein Beispiel der Oppositionsredner heute auch den Inhalt des Föderalen Konsoldierungskonzepts positiv bewertet hat , wenn auch noch viel zu tun bleibt . Wer die Augen aufmacht , sieht , daß in den neuen Ländern schon sehr viel geschafft worden ist und das man auf dem richtigen Weg ist . . Um alles zu bewerkstelligen , hat der Bundesfinanzminister dabei natürlich die Begrenzung des staatlichen Ausgabenanstiegs und der Nettokreditaufnahme als Säulen solider Haushaltspolitik in der damaligen historisch einmaligen Zeit unter Beweis gestellt , indem er nämlich zwischen den Jahren 1990 und 1992 ein Entlastungspaket für den Bundeshaushalt von sage und schreibe 60 Milliarden DM schnürte . Wir reden viel zuwenig davon . Die ständigen Forderungen Wir müssen sparen sind in den letzten zwei Jahren schon in großer Form erfüllt worden . 60 Milliarden DM aus allen Einzelplänen eines Haushaltes herauszuquetschen , verlangt eine riesige Arbeit . Es war ein großer Erfolg , das erreicht zu haben . Wenn man nebenbei darauf hinweist , daß auch noch Transferleistungen in Höhe von 80 Milliarden DM für die Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion erbracht wurde , merkt man erst , welch große finanzpolitische Aufgaben hinter uns liegen _ erfolgreich bewältigt _ und welche Hoffnung wir haben können , daß wir auch die Zukunft erfolgreich gestalten . . Inzwischen , im Jahre 3 nach der Einheit , ist der strukturelle Anpassungsbedarf in Staat und Wirtschaft in Umrissen einschätzbarer geworden . Das , was immer mit den Begriffen Schattenhaushalt und Nebenhaushalt in der Diskussion war , ist faßbar , so daß die dauerhafte Bewältigung der finanzpolitischen Aufgaben der nächsten Jahre in Ang riff genommen werden kann . Dazu sind auf Grund der inzwischen verschlechterten konjunkturellen Lage weit mehr Einsparungen erforderlich , als si e durch den Nachtragshaushalt 1993 und das Föderale Konsolidierungsprogramm schon erbracht worden sind . Das Standortsicherungsgesetz flankiert diese Einsparungen durch Sicherung der Wirtschaft im Westen , die letztlich die Transferleistungen in die neuen Bundesländer aufbringen muß . Diese Maßnahmen waren nur der erste Schritt ; weitere müssen folgen . Wir sind bereit , weitere Konsolidierungsmaßnahmen durchzusetzen . Wir haben Gott sei Dank auch die Unterstützung der Öffentlichkeit , der Medien , z . B . der Süddeutschen Zeitung , die dieser Tage schrieb , daß sich die gegenwärtige Wirtschaftskrise auch als reinigendes Gewitter in der schwülen Luft verkorkster Anspruchsmentalität erweisen und damit die stabilitätspolitische Grundlage für einen neuen Wirtschaftsaufschwung werden kann . Dazu muß man über den Tellerrand hinausschauen . Dazu muß man vor allen Dingen sagen : Ein weiteres Drehen an der Steuerschraube ist falsch . M an muß erst Leistung erbringen , um Geld ausgeben zu können . Man muß soldidarisch zusammenstehen . Man muß damit die zeitlos gültigen Elemente eines Finanzministers von früher , nämlich von Fritz Schäffer , der in der Tradition der CSU steht _ zunächst er , dann Franz Josef Strauß und jetzt Theo Waigel _ , im Auge behalten , der gehandelt hat , nicht nur beraten : Gern will ich sein ein Rater , verlangt nur keine Tat . Treffender , als das mit diesem Vers von Hoffmann von Fallersleben gesagt wurde , könnte man die Konzeption der SPD nicht umschreiben . Für Taten sind zum Glück andere zuständig . Ich kann mir deshalb auch nicht vorstellen , wie schnell und in welchem Umfang die SPD die Staatsfinanzen zu Lasten der Wirtschaft ruinieren würde . Die Verantwortung für Deutschland ist auf jeden Fall bei der CDU/CSU- und FDP-Bundesregierung besser als bei anderen aufgehoben . .