Partei: FDP
Der Rechtsausschuss empfiehlt Ihnen, zu der Initiative für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Schutzanordnung eine Stellungnahme nach Art. 23 Abs. 3 des Grundgesetzes abzugeben. Als Koalitionsfraktionen haben wir dieses Vorgehen im Rechtsausschuss vorgeschlagen, weil wir es für wichtig halten, dass sich der Deutsche Bundestag an der Rechtsetzung in der Europäischen Union beteiligt. Denn was dort beschlossen wird, findet nicht auf einem fernen Planeten „Brüssel“ statt, der mit unserem Leben hier in Deutschland nichts zu tun hat. Wir als Parlament sind vielmehr im Regelfall verpflichtet, die dort beschlossenen Vorgaben umzusetzen. Damit wir nicht zum bloßen Ausführungsorgan der Rechtsetzungsorgane der Europäischen Union werden, müssen wir uns als deutsche Parlamentarier frühzeitig in die Debatten in Brüssel einbringen. Wir als FDP-Bundestagsfraktion begrüßen es daher sehr, dass der Deutsche Bundestag von dem Instrument einer Stellungnahme nach Art. 23 Abs. 3 GG in der neuen Legislaturperiode verstärkt Gebrauch macht. Dabei geht es uns nicht darum, die Bundesregierung durch strikteste Vorgaben auf europäischer Ebene manövrierunfähig zu machen. Aber wenn der Deutsche Bundestag die Punkte zusammenträgt, die ihm bei den Verhandlungen besonders wichtig erscheinen, kann dies das Gewicht der deutschen Position in Europa nur verstärken. Die Initiative zur Einführung einer Europäischen Schutzanordnung ist dabei ein Fall, in dem wir unser Gewicht in die Waagschale werfen sollten. Zu Protokoll gegebene Reden Das Ziel der Initiative eint uns sicher alle hier im Parlament. Denn das Ziel der Initiative ist es, dafür zu sorgen, dass der Schutz von Opfern potenzieller Gewalt nicht an den Landesgrenzen aufhört. Das ist ein Thema, dessen wir uns annehmen müssen. Denn der Schutz der Rechtsgüter des Einzelnen ist ein wesentlicher, wenn nicht der wesentliche Auftrag des Staates. Dieser Schutz vor potenzieller Gewalt muss – unter Wahrung der Grundrechte – effizient und schnell sein. Ist er nämlich nicht schnell und effizient, dann kann potenzielle Gewalt in reale Gewalt umschlagen. Genau aber bei dieser Effizienz und Schnelligkeit fangen bereits unsere Zweifel an der derzeitigen Ausgestaltung der vorgeschlagenen Europäischen Schutzanordnung an. Diese verlangt nämlich zunächst, dass eine Schutzmaßnahme eines Mitgliedstaates der EU vorliegt. Auf dieser Grundlage kann der Mitgliedstaat eine Europäische Schutzanordnung erlassen. Diese wird dann an den neuen Aufenthaltsstaat der gefährdeten Person geschickt. Dort muss sie anerkannt und umgesetzt werden, indem der neue Aufenthaltsstaat eine Schutzanordnung nach seinem Recht erlässt. Das sind ganz schön viele Zwischenschritte – dabei muss es doch aber schnell gehen! Zudem sind diese Schritte unserer Ansicht nach nicht einmal erforderlich, denn bei anderen Rechtsakten brauchen wir für die gegenseitige Anerkennung doch auch keine europäische Anordnung; die Entscheidungen der Mitgliedstaaten werden direkt weitergeleitet und anerkannt. Deswegen bitten wir die Bundesregierung in unserer Stellungnahme, auf europäischer Ebene anzuregen, dass zum Opferschutz ein Mitgliedstaat dem anderen die Informationen über den zugrunde liegenden Lebenssachverhalt übermittelt, die er hat und die dem anderen Mitgliedstaat die Grundlage geben können, nach seinem Recht für den erforderlichen Schutz zu sorgen. Das scheint unserer Meinung nach auch deshalb angebracht zu sein, da die Mitgliedstaaten hier ganz unterschiedliche Systeme für den Schutz von Opfern potenzieller Gewalt vorhalten. Wir haben uns im deutschen Recht mit dem Gewaltschutzgesetz für ein zivilrechtliches Vorgehen entschieden. Andere Mitgliedstaaten gehen hier mit den Mitteln des Strafrechts oder des Verwaltungsrechts vor. Die Weiterleitung des Lebenssachverhaltes macht es unabhängig vom dogmatischen Charakter der jeweils im Mitgliedstaat einschlägigen Vorgehensweise schnell und effizient möglich, den begehrten Schutz zu gewähren. Schließlich haben wir weitere Bedenken. Diese mögen sich zunächst sehr technisch anhören. Denn es geht um die Frage, ob die Europäische Union überhaupt die Kompetenz besitzt, die Initiative in der Weise auf den Weg zu bringen, wie es angedacht ist. Die Europäische Schutzanordnung, wie derzeit vorgeschlagen, soll nämlich einheitlich der strafrechtlichen Zusammenarbeit zugeordnet werden. Damit überdehnen wir den Begriff des Strafrechts, wie ihn die Kompetenzordnung der Europäischen Union vorsieht. Denn Strafrecht betrifft die Verfolgung bereits begangener Straftaten. Der Schutz von Opfern potenzieller Gewalt betrifft allenfalls künftige Straftaten und ist mithin eine Frage der Gefahrenabwehr. Diese verorten wir jedenfalls nach deutschem Verständnis nicht im Bereich des Strafrechts, sondern im Bereich des Gefahrenabwehrrechts. Eine solche durch die Initiative unterstellte Erweiterung des kompetenzrechtlichen Strafrechtsbegriffs um den Bereich der Gefahrenabwehr verunklart die Zuständigkeitsverteilung zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten. Wollten wir aber nicht mit dem Vertrag von Lissabon mehr Transparenz schaffen, insbesondere mehr Transparenz, wer für was zuständig sein soll, ob die EU oder die Mitgliedstaaten? Hat uns nicht das Bundesverfassungsgericht aufgegeben, dass die neue Zuständigkeitsverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Vertrag von Lissabon strikt eingehalten werden muss? Hat das Gericht nicht sogar ausdrücklich ausgesprochen, dass hier gerade im Strafrecht besondere Aufmerksamkeit gefordert ist? Der Vertrag ist gerade einmal ein paar Monate in Kraft, und schon wird versucht, Maßnahmen unter den Begriff des Strafrechts zu packen, die dort so nicht hingehören. Natürlich hätten wir diese Bedenken auch im Wege der Subsidiaritätsrüge geltend machen können, einschließlich der Kompetenzverstöße; denn als FDP-Bundestagsfraktion vertreten wir die Auffassung, dass auch Kompetenzverstöße im Wege der Subsidiaritätsrüge geltend gemacht werden können. Da wir aber, wie geschildert, nicht nur kompetenzrechtliche, sondern vor allem inhaltliche Bedenken gegen den Vorschlag haben, haben wir uns für den Weg der Stellungnahme nach Art. 23 Abs. 3 des Grundgesetzes entschieden. Lassen Sie uns unserer Position in Europa Nachdruck verleihen – für einen kompetenzrechtlich sauberen Weg, der schneller zu unserem gemeinsamen Ziel führt, nämlich einem schnellen und effizienten Schutz für Opfer potenzieller Gewalt!