Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Debatte ist wichtig . Selbst wenn es keinen gemeinsamen Antrag gegeben hat , ist es wichtig , heute Gesicht zu zeigen und deutlich zu machen , dass der Bundestag gegen jede Form von Gewalt ist und dass Taten von Rechtsextremisten , wie wir sie in der Vergangenheit kennen gelernt haben , die Prinzipien unserer Verfassung verletzen . Die Rechtsextremisten treten die Würde des Menschen buchstäblich mit Füßen . Aus diesem Grunde dürfen wir Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Raum geben . Wir müssen rechtsextremen Gewalttätern Taten entgegenstellen . Um das Klima für ein friedliches Zusammenleben der Menschen in Deutschland zu verbessern , haben das Bundesministerium des Innern und das der Justiz gemeinsam das Bündnis für Demokratie und Toleranz _ gegen Extremismus und Gewalt initiiert . Mittlerweile haben sich über 800 Organisationen und Initiativen diesem Bündnis angeschlossen . . Dieses Bündnis macht für alle sichtbar : Unsere Verfassung lässt rechtsextremer Gewalt , Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Raum . Durch vielfältige öffentliche Aktionen wird das immer wieder in Erinnerung gerufen . Gerade der gesellschaftliche Beitrag ist für mich ganz wichtig , um Extremismus und Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung dauerhaft zu bekämpfen . . Häufig werden die Ursachen für Gewalt aber schon ganz früh gesetzt . Wir wissen , dass Kinder , die geschlagen wurden , später selbst häufig Gewalt als Mittel zur Lösung von Konflikten einsetzen . Um rechtsextreme Jugendgewalt zu bekämpfen , muss Gewalt in der Erziehung generell geächtet werden . . Hier hat die Bundesregierung mit dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung einen wichtigen Beitrag geleistet . Aber auch der Aktionsplan Gewalt gegen Frauen sowie der Gesetzentwurf , mit dem Frauen vor Übergriffen ihrer früheren Partner besser geschützt werden sollen , gehören in diesen Zusammenhang . . Neben der Prävention gilt aber auch : Rechtsextremistisch motivierte Straftaten müssen angemessen verfolgt und bestraft werden . Das geltende Strafrecht stellt die notwendigen gesetzlichen Instrumente zur Verfügung , um solche Straftaten angemessen ahnden zu können . Aber häufig sind rechtsextreme Gewalt , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus auch als Angriff auf die Sicherheit der Bundesrepublik insgesamt zu werten . Daher ist es gut , dass der Generalbundesanwalt in entsprechenden Fällen solche Verfahren an sich zieht , wie es im Fall Eggesin geschehen ist . Seine Zuständigkeit für diesen Fall wurde vom Bundesgerichtshof ausdrücklich bestätigt . Ich möchte noch auf einen weiteren Aspekt zu sprechen kommen , der vorhin schon angesprochen worden ist , nämlich die Frage , inwieweit rechtsextremistische Straftaten , die via Internet verübt werden , in Deutschland verfolgt werden können , wenn der Täter im Ausland die Tasten seines Computers drückt . Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom letzten Jahr , dass solche Straftaten auch dann , wenn sie vom fernen Ausland aus begangen werden , in Deutschland zu verfolgen seien , ist ein wesentlicher Fortschritt , um solche Delikte bestrafen zu können , und entspricht der von der Bundesregierung schon immer vertretenen Auffassung . . Meine Damen und Herren , wir müssen auch an die Opfer von rechtsextremistischen Taten denken . Deswegen sind wir dem Bundestag dankbar , dass er dem Bundesjustizministerium entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt hat , um in Härtefällen für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt einen zusätzlichen Ausgleich zu bieten , der über den Rahmen der bisherigen Möglichkeiten hinausgeht . Im Moment werden wir von Anträgen überhäuft ; das zeigt , dass das ein richtiger Ansatz des Bundestages war . Deswegen bedanke ich mich auch an dieser Stelle noch einmal für diese Tat der Humanität ; wir können den damit verbundenen Auftrag jetzt entsprechend ausführen . Vielen Dank . .