Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Alle Äußerungen von führenden CDU- und CSU-Mitgliedern zur Steuer- und Finanzpolitik in den letzten Tagen sind ein deutlicher Beleg dafür , dass die Union immer noch ohne steuer- und finanzpolitische Konzeption dasteht . . Was das bedeutet , konnte man auch gestern Abend in der Fernsehsendung Was nun , Herr Stoiber ? verfolgen : Der bayerische Ministerpräsident hat sich trotz konkreter Fragen auf nichts mehr festlegen lassen . . Stoiber zeigte sich absolut hilflos bei Nachfragen zu konkreten Maßnahmen und Schritten . Wo ist also , so frage ich , die hochgelobte Kompetenz des CSU- und CDU- Kanzlerkandidaten gerade in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ? Das hätte Frau Merkel auch noch gekonnt . . Es ist offensichtlich : Herr Stoiber rudert zurück . Es wird vermutlich nur noch wenige Tage dauern , bis Herr Stoiber auch die letzte Stufe der Ökosteuer in 2003 akzeptieren wird . . Die gesamte Union wird nun mit Festlegungen warten müssen , bis der Kandidat endlich die offensichtlich fehVizepräsidentin Petra Bläss 20962 lende Übersicht gewonnen hat . Bis dahin wird die Öffentlichkeit mit allgemeinen Zielbeschreibungen und unwahren Behauptungen abgespeist . So behauptete Stoiber zum Beispiel entgegen den Feststellungen des Sachverständigenrates und anderer Institute , dass die Steuerreform nicht zur Belebung der Konjunktur beigetragen habe . Dabei ist klar : Der wirtschaftliche Abschwung wäre ohne unsere Steuerreform wesentlich stärker gewesen . . Die Beschreibung der steuerpolitischen Forderungen der Union der vergangenen Tage als Chaos ist noch beschönigend . . Frei nach Rainer Barzel für die Älteren : Bei diesem Durcheinander von Meinungen und Forderungen , von Absichten und Plänen blickt in der Union keiner mehr durch , von der Öffentlichkeit ganz zu schweigen . Was war in den letzten Tagen und Wochen nicht alles zu hören ? Noch kurz vor den letzten Haushaltsberatungen wollte die Union die zweite und dritte Stufe unseres Steuersenkungsgesetzes von 2003 bzw . von 2005 auf 2002 vorziehen . Viele Warnungen _ zuletzt von der Deutschen Bundesbank _ , ein Vorziehen könnten Bund , Länder und Kommunen _ ich betone : Kommunen _ finanziell nicht verkraften , wurden ignoriert . Damals war es der bayerische Ministerpräsident , der der Parteivorsitzenden der CDU vor laufenden Fernsehkameras klar machte , ein Vorziehen der Steuerreform sei nicht finanzierbar . Vor einer Woche , nachdem er die K-Frage für sich entschieden hatte , wollte Stoiber das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf 2003 nicht ausschließen . Weil er aber seine Äußerung gegenüber Frau Merkel noch nicht vergessen hatte , hieß es nun , dass die Steuern nur für mittelständische Unternehmen schneller gesenkt werden sollten . Herr Stoiber wie auch Herr Merz sollten sich auch hier gut überlegen , was sie sagen , und sich einmal den Inhalt der dritten Stufe des Steuersenkungsgesetzes ansehen . Dort sind nämlich ausschließlich weitere Tarifentlastungen bei der Einkommensteuer vorgesehen . Der Einkommensteuer unterliegen die kleinen und mittleren Personenunternehmen aber nicht als solche . Steuerpflichtig sind allein deren Inhaber als natürliche Personen . Diesen wird der jeweilige Unternehmensgewinn als so genannte Einkünfte aus Gewerbebetrieb anteilig zugerechnet . Eine Regelung , die die Einkünfte aus Gewerbebetrieb gegenüber den übrigen Einkunftsarten , zum Beispiel dem Arbeitnehmereinkommen , durch einen besonders ermäßigten Steuertarif begünstigt , ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eindeutig unzulässig . Es gab hier also Forderungen von Herrn Merz und anderen nach einer eindeutig verfassungswidrigen Regelung . So weit ist es mit der Kompetenz dieser Vertreter gekommen ! . Damit wird noch einmal klar : Es gibt keine Benachteiligung des Mittelstandes . Alle tariflichen Vergünstigungen , die bisher von der Koalition beschlossen worden sind , wirken natürlich auch für mittelständische Unternehmer . Hinzu kommt etwas Entscheidendes _ das wird von Ihnen immer verschwiegen _ : Die Koalition hat die Gewerbesteuerbelastung für Personenunternehmen faktisch abgeschafft , denn sie kann auf die Einkommensteuerschuld pauschal angerechnet werden . . Das ist wirklich mittelstandsfreundliche Politik , eine Politik , die die Union in ihrer langen Regierungszeit nicht zustande gebracht hat . Ich will jetzt gar nicht von Ihrer Forderung nach mehr Neuverschuldung , nach mehr Staatsverschuldung reden . Das werden noch andere tun . Sie haben also überhaupt nichts aus den Fehlern gelernt . Sie haben überhaupt nichts aus der miserablen Bilanz gelernt , die Sie uns 1998 hinterlassen haben . . Einer solchen Truppe mit Herrn Stoiber an der Spitze kann man vieles überlassen , aber nicht das Gemeinwesen der Bundesrepublik Deutschland . .