Partei: CDU/CSU
Frau Höll , ich will gerne darauf antworten . Es ist sicherlich unstreitig , daß ich , der ich nun neun Monate Mitglied des Finanzausschusses bin und das Glück hatte , just zum Beginn der Beratungen über die Steuerreform einzusteigen , mich massiv an der Diskussion über die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage beteiligt habe , auch mit eigenen Vorschlägen . Das wiederum hätte - ich erinnere daran , daß wir über Rückstellungen bei Kernkraftwerken sehr intensiv diskutiert haben - die Möglichkeit und den Freiraum geschaffen , . das zu tun , was wir ursprünglich vorhatten . . - Abwarten ! - Das hätte uns nämlich in die Lage versetzt , die Tarife in der Tat abzusenken . Das wiederum hätte genau das Ergebnis gehabt , das auch viele von Ihnen wollen , auf das Sie warten und auf das die Volkswirtschaft ganz dringend wartet . Ich bin davon überzeugt , es kommt auch . Ich komme gleich darauf zurück . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie behaupten immer , daß Sie sich in der Sache bewegen . Bewegung ist allerdings nicht das Drehen im Kreis ; das hilft bekanntlich keinem . Wir können uns sehr schnell auf das Schließen von Steuerschlupflöchern einigen - jetzt sind wir beim Thema , Sie hätten nur einen Augenblick warten müssen - , wenn es gleichzeitig insgesamt zu Tarifsenkungen kommt . Ich bin allerdings davon überzeugt , daß Ihre Blockade unseres Steuerkonzeptes im Bundesrat keine permanente Blockade ist , sondern eine temporäre . Sie wird sich nämlich aus der Not der Länderfinanzminister von innen her insgesamt auflösen . Ihre Länderfinanzminister wissen , daß die große Steuerreform für stabile öffentliche Finanzen unverzichtbar ist . Die Motivation Herrn Eichels stammt ja aus diesem Wissen . Die Blockade werden wir in wenigen Wochen überwunden haben . Somit ist es auch richtig , daß der erste Schritt zu gehen ist und die Senkung des Solidaritätszuschlages durch die Rückführung der jährlichen Tilgungsleistungen des Erblastentilgungsfonds teilweise zu finanzieren ist . Lassen Sie mich noch einige Ausführungen zum Erblastentilgungsfonds machen . Wir haben uns ursprünglich das Ziel gesetzt , die Tilgung nach 30 Jahren abzuschließen . Mit Modellrechnungen für Zinsen und Tilgung ist die durchschnittliche Zinsbelastung der letzten 30 Jahre sowohl bei mittelfristigen als auch bei langfristigen Zinsen ermittelt worden . Wir sind dabei auf 6 ,5 Prozent bei den mittelfristigen bzw . 7 ,5 Prozent bei den langfristigen Zinsen gekommen . Vor dem Hintergrund dieser Modellrechnung ist bei Einrichtung des Erblastentilgungsfonds eine durchschnittliche Tilgung von jährlich 4 bis 5 Milliarden DM vorgesehen gewesen . Diese Tilgung können wir auch erreichen . Lassen Sie mich bei der Gelegenheit noch etwas Grundsätzliches zum Erblastentilgungsfonds sagen . Zumindest Sie sollten wissen - ich war damals nicht . noch : Detlef Helling dabei ; ich habe es aber nachgelesen , deswegen weiß ich es auch - : Es gibt etliche Punkte , die wir nicht einzeln aufzählen müssen . Das sind die Verbindlichkeiten der DDR-Banken mit 84 Milliarden DM , das sind die Neu- und Altschulden der Treuhand mit 205 Milliarden DM . Es ist aber ein entscheidender Punkt dazugekommen , und zwar mit Wirkung vom 1 . Januar dieses Jahres : In Übereinstimmung - das sollten wir vielleicht noch einmal deutlich sagen - mit den Ländern sind die ursprünglich nicht vorgesehenen kommunalen Altkredite , so zum Beispiel die Kredite für den Bau gesellschaftlicher Einrichtungen in der damaligen DDR , mit 8 ,3 Milliarden DM hinzugekommen . Dies hat man vertraglich verhandelt . Ich muß dazusagen : Hierfür müssen Tilgungen und Zinsen bezahlt werden , je zur Hälfte vom Bund und von den neuen Ländern , wobei der Bund noch den Anteil des Landes Berlin übernimmt ; das ist ja auch ein Solidarzuschlag . Etwas Ähnliches machen wir auch im Saarland . Die Länder haben - das muß ich anerkennen - sehr gut verhandelt ; denn für das Jahr 1997 zahlen sie keine Zinsen . Sie zahlen auch keine Tilgung . Es gibt also eine Tilgungs- und Zinsaussetzung für das ganze Jahr 1997 , die auch durch Herrn Stolpe und Herrn Höppner erreicht wurde , die ja allzugern und wider besseres Wissen schnell Interviews geben , um das Schreckgespenst an die Wand zu malen , daß durch die Senkung des Solidaritätszuschlages Unsicherheiten für die weitere Entwicklung in den neuen Ländern entstehen könnten . Die Hochrechnung der Tilgungsanteile des Jahres 1997 in einer Größenordnung von 12 Milliarden DM ergibt sich dadurch , daß die Tilgung durch Sondertatbestände etwas höher sein wird als ursprünglich geplant . Für das Jahr 1998 wird nach der Hochrechnung ein Tilgungsanteil von 9 Milliarden DM erreicht , so daß es legitim ist , so meine ich , mit 5 Milliarden DM zur Deckung der Senkung des Solidaritätszuschlages rechnen zu können . Der Zuschlag sinkt , doch es sinken nicht die Solidarität und die Bereitschaft zum Aufbau Ost . . Einige im Westen scheinen allerdings geflissentlich zu vergessen , daß auch unsere Bürger in den neuen Ländern mit Solidaritätsbeiträgen belastet sind . Auf Grund der Stabilitätserfolge und der dadurch erreichten dauerhaft niedrigen Zinsen - übrigens auch ein Erfolg dieser Bundesregierung - . hat sich der Tilgungsanteil an dieser Annuität gegenüber der vorgesehenen Tilgungshöhe zuletzt deutlich erhöht . Ich kann das gar nicht oft genug sagen . Deshalb ist es sinnvoll und vertretbar , 1998 die Tilgungsleistungen um 5 Milliarden DM zu reduzieren . . Meine Damen und Herren der Opposition , machen Sie sich doch einfach die Forderung des Kollegen Scharping zu eigen , der im Januar 1997 gefordert hat , der Soli müsse so schnell wie möglich weg . . Wir werden die Chance nutzen . Von Lähmung und Beschlußunfähigkeit der Koalition keine Spur . . So werden wir morgen das Rentenreformgesetz 1999 in namentlicher Abstimmung verabschieden . Meine Damen und Herren der Opposition , nutzen Sie die Chance , der Öffentlichkeit Ihre eigene Handlungsfähigkeit zu beweisen ! .