Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In diesem Hause scheinen wirklich neue Verhältnisse einzuziehen . . _ Sie klatschen an der falschen Stelle . _ Man muß zur Kenntnis nehmen , daß die Strukturen herrschaftlichen Charakter haben . . Der Minister hat bei seinem ersten Auftritt hier gesagt : Hören Sie doch bitte zu , wenn der Minister spricht ! Gestern haben wir erlebt , daß der Bundeskanzler in einer Aktuellen Stunde von der Regierungsbank aufsteht und Ihnen als Fraktion par ordre du mufti erklärt , wie bestimmte Dinge zu regeln sind . Frau Dückert mußte spontan reagieren , weil das offensichtlich auch in der Koalition alles nicht abgesprochen war . . Und heute müssen wir zur Kenntnis nehmen , daß es selbst bei diesem entscheidenden Punkt , mit dem Sie den Wahlkampf bestritten haben , der Minister für nicht nötig hält _ das ist keine Unterschätzung von Frau Mascher _ , anwesend zu sein . . Rotgrün bestreitet zur Zeit einen sozialpolitischen Schweinsgalopp durch alle bestehenden Sozialgesetze , um die Wahlversprechen zu erfüllen . Sie sind ein biß- chen unter den Druck Ihrer Garantiekärtchen geraten . Ziel war es , den Bürgern draußen den Eindruck der Entscheidungsfähigkeit und des schnellen Handelns zu vermitteln . Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus : Rotgrün betreibt Hektik , Durcheinander und Verunsicherung durch immer neue Vorschläge und kontroverse Auffassungen . Die Verfallsdaten Ihrer Vorschläge sind schon nach wenigen Wochen sehr kurz geworden . . Selbst die Rücknahmegesetze , die Sie heute einbringen , sind schlecht vorbereitet und mit der heißen Nadel gestrickt . Wenn man nach der Konzeption oder gar Zukunftsvision fragt _ Fehlanzeige ! . Als ich mich auf die Rede vorbereitet habe , konnte ich es mir nicht verkneifen : Wir als Opposition haben ja jetzt noch ein bißchen mehr Zeit zum Lesen . Ich habe einmal in dem Buch von Hombach , Aufbruch _ Die Politik der Neuen Mitte , gelesen . Am interessantesten fand ich _ damit habe ich dann angefangen _ das Nachwort von Gerhard Schröder . . Erster Satz _ hören Sie einmal wirklich zu ! _ : Das Ergebnis der Bundestagswahl 1998 ist ein Blankoscheck der Bürger auf unsere Zukunftsfähigkeit . Bei dem Wort Blankoscheck ist mir Wolfgang Schäuble eingefallen , der zu Recht gesagt hat : Schröder steht für alles oder nichts _ Blankoscheck . Er sieht das offensichtlich selber so . . Ein Stück weiter sagen Sie dann zur Neuen Mitte _ das sagt Gerhard Schröder auch selber _ : Er will ein großes Bündnis der Modernisierer aller gesellschaftlichen Gruppen organisieren . . Was heißt hier Modernisierer ? Wer Reformen zurücknimmt _ das tun Sie heute mit der Einbringung dieses Gesetzes _ , mit denen Rahmenbedingungen verbessert worden sind _ und zwar Rahmenbedingungen , die zu dem Ergebnis geführt haben : 400 000 Arbeitslose weniger , Wirtschaftswachstum von 2 ,7 Prozent , stabile Preise _ , hat den Namen Modernisierer wirklich nicht verdient . . Ich spare mir jetzt die Ausführungen von Herrn Hombach zum Thema Vision , weil ich finde , daß auch dieser Begriff nach dem , was Sie hier in den ersten Wochen geliefert haben , völlig unangebracht ist . . Lassen Sie mich zum Thema Rente noch etwas sagen . Dazu muß man nur in die Vorlage schauen . Heiße Nadel habe ich eben gesagt . Über der Vorlage steht : Korrektur des Rentenreformgesetzes 1999 . Sie haben ja gesagt : Ein hohes Niveau wollen wir nicht . In der Begründung dieser Vorlage steht : Mit diesem Aussetzen _ der Reform , wie Blüm sie für 1999 vorgesehen hatte _ soll Zeit gewonnen werden . . . Sie machen also ein Gesetz , um Zeit zu gewinnen _ ganz toll , eine große Reform ! Ein Stückchen weiter steht _ das ist kaum noch nachzuvollziehen _ : Sollten andere Regelungen bis zum 31 . Dezember 2000 nicht ergangen sein , treten die genannten Regelungen des Rentrenreformgesetzes 1999 im wesentlichen unverändert am 1 . Januar 2001 in Kraft . Auf gut deutsch bedeutet das eine Hintertür , um die Reform von Norbert Blüm umzusetzen . Sie wollen Zeit gewinnen und lassen sich die Hintertür zur Blümschen Reform offen . Das ist Ihr Vorhaben , wie Sie es hier beschreiben ! .