Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Hessen ist das größte Bäderland der Republik , gemessen an der Bettendichte . Wir hatten im Rahmen der hessischen Kommunalwahlen vielfältig Gelegenheit , die Auswirkungen Ihres sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes zu diskutieren . Um angeblich durch die Absenkung von Lohnnebenkosten neue Arbeitsplätze zu schaffen , hat diese Bundesregierung einen florierenden personenbezogenen inländischen Dienstleistungssektor ruiniert und verursacht dort Massenarbeitslosigkeit . . Die Abgeordneten von den Regierungsfraktionen behaupteten öffentlich in Podiumsdiskussionen beharrlich , sie hätten nicht gewußt , daß es so schlimm kommen würde . Auch diejenigen Kliniksbetreiber , die nach Bonn gefahren sind , um hier Personen zu sprechen , haben diese Auskunft bekommen . Es ist natürlich eine zweischneidige Taktik , wenn Sie sagen , Sie hätten nicht gewußt , was Sie tun . Denn was für eine Regierung haben wir denn , die nicht weiß , was sie tut ? . Da brauchen wir ja unbedingt eine Gesetzesfolgenabschätzung . Diese Politik ist ein Eingeständnis Ihrer neoliberalen Regierungsunfähigkeit . Und Sie sind zu feige , sich in der Debatte der Bevölkerung zu stellen . . Die Sachverständigen haben Ihnen in Anhörungen den Verlust von Arbeitsplätzen auch in angrenzenden Branchen vorgerechnet . Sie haben sich nicht darum gekümmert . Zusammengenommen kann man Ihre Politik im Reha-Bereich doch nur organisierte Unverantwortlichkeit nennen . Vor lauter neoliberaler Ideologie haben Sie nämlich übersehen , daß die Ausgaben im Gesundheitswesen nicht nur konsumtiv sind , sondern in hohem Maße in Arbeitsplätze umgesetzt werden . . Der Sonderbericht des Sachverständigenrates im Gesundheitswesen schätzt die Beschäftigungswirkungen im Gesundheitswesen auf rund 3 ,1 Millionen und im erweiterten Bereich auf rund 4 ,2 Millionen Beschäftigte . Bei Leistungskürzungen im Sozialwesen zur Senkung der Lohnnebenkosten rechnet er Ihnen vor , daß der Arbeitsplatzabbau im Gesundheitsbereich postwendend kommt ; aber die von Ihnen intendierten neuen Arbeitsplätze - womöglich in globalisierten Branchen - kommen nicht sofort , wenn überhaupt . Die Arbeitsplatzvernichtung ist sofort da . Generell gilt im Reha-Bereich die Faustregel : 1 DM eingespart verursacht 1 ,30 DM an Mehrkosten an anderen Stellen . Denn es entstehen Kosten durch Arbeitslosigkeit , durch Verlagerung von Gesundheitskosten in den Akutbereich sowie durch Druck auf Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten . Volkswirtschaftlich kostet Ihre Politik mehr , als Sie einsparen . . Der hessische Wirtschaftsminister Klemm hat die Krise im Kur- und Rehabilitationsbereich mit den aktuellen Problemen im Steinkohlebergbau oder der Werftenindustrie verglichen . Diese Argumentation führt uns direkt zu der Frage , die gesellschaftlich im Raum steht : Ist der Kur- und Reha-Bereich ein Subventionsbetrieb , sozusagen ein gepäppelter Wirtschaftsbereich , diesmal nicht , um auf dem Weltmarkt zu konkurrieren , sondern als Strukturhilfe für den ländlichen Raum ? Wenn diese Regierung Subventionsabbau in dieser Logik betreiben will , dann muß sie doch zumindest die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit beantworten : Haben die Beschäftigten im Kurwesen nicht auch das Recht auf einen Sozialplan , auf einen geregelten Übergang , auf einen Verzicht auf betriebsbe- . noch : Marina Steindor dingte Kündigungen wie die Bergleute ? Haben die Kurregionen denn keinen Anspruch auf Strukturhilfen ? Hofft denn diese Bundesregierung darauf , daß die Widerstandsaktionen in diesem Bereich weniger wirkungsvoll ausfallen werden , weil in dieser Branche hauptsächlich Frauen beschäftigt sind , die nicht so kämpfen wie Bergleute , die hier die Bannmeile durchbrechen ? Diese Bundesregierung spart ohne jeden Sinn für soziale Gerechtigkeit . Diese Bundesregierung spart auch ohne jeden Sinn für den gesellschaftlichen Bedarf an diesen Leistungen . Ruland vom Verband der Rentenversicherer hat sehr treffend dargestellt , daß Rehabilitation ja nicht durchgeführt wird , um Kurorte zu füllen oder privaten Bäderunternehmen Geld zu geben , sondern daß es sich um ein humanitäres Anliegen handelt : damit die Personen nicht frühverrentet werden müssen , sondern weiterarbeiten können und die von Ihnen heraufgesetzten Altersgrenzen überhaupt erreichen . Rehabilitation vor Rente ist ein humanitäres Ziel . Doch diese Regierung arbeitet permanent mit falschen Zahlen . Die Mehrausgaben im Reha-Bereich kommen hauptsächlich dadurch zustande , daß Sie in den neuen Ländern den Ausbau der Rehabilitationseinrichtungen vorangebracht haben . . Warum haben Sie , wenn Sie die Maßnahmen abbauen wollen , denn Staatsbürgschaften gewährt ? Warum haben Sie die neuen Länder zum Aufbau getrieben , wenn Sie die Reha jetzt zu einem Abbruchunternehmen machen wollen ? Mehrausgaben im Reha-Bereich entstehen auch durch die Kompetenzverlagerung infolge der 10 . AFG-Novelle . Der wichtigste Punkt , dem wir uns stellen müssen , ist : 20 Prozent des Ausgabenanstiegs ergeben sich aus dem demographisch bedingten Anstieg der Inanspruchnahme von Rehabilitationsleistungen . Denn die Rehabilitationsleistungen steigen mit dem Alter der Versichertengemeinschaft . Leider haben wir in den letzten Jahren in den politischen Diskussionen die medizinische Rehabilitation mit Kur im traditionellen Sinne gleichgestellt . Es kam zu Vermischungen mit Fitneßprogrammen , dem Freizeitmarkt insgesamt . Die Branche ist so in hohem Maße diskreditiert worden , trotz ihrer gesundheitspolitischen Notwendigkeit . Mir scheint es gesellschaftlich schwierig zu sein , daß die Solidargemeinschaft - darauf hoffen Sie ja bei Ihrer Spaltungspolitik - bei den Vorsorgekuren und in der Prävention etwas finanzieren soll , das einfach Spaß macht und einfach guttut , ohne daß der Versicherte bereits krank ist , eben zur Verhinderung der Krankheit . Im Bereich der medizinischen Rehabilitation werden noch ganz andere Vorwürfe geäußert . Am Mittwoch haben die Kurbetriebe dezentral protestiert , aber die Medienaufmerksamkeit war bei den Bergleuten . Der Gesundheitsminister zieht gerade Zuzahlungen für Medikamente in Milliardenhöhe in die GKV ein mit dem Hauptargument , eine Rationierung verhindern zu wollen . Hinter dieser ganzen Politik steckt eine gesellschaftliche Überbewertung von medizinisch-technischen Eingriffen und eine Entwertung von konservativen personenbezogenen Dienstleistungen . Wer diskutiert im Reha-Bereich über Rationierung ? Wer diskutiert , daß hier Leute zu kurz kommen ? . Was wir im Reha-Bereich eigentlich brauchen , ist eine Entrümpelung vom Gesetzes- und Zuständigkeitswust . Dieser Wirrwarr an Kostenträgern , Institutionen , Qualitätsregelungen , Zuzahlungen sollte überprüft werden . Wir sollten dort keine heiligen Kühe pflegen . Warum wollen wir nicht die Synergien nutzen und die Standards vereinheitlichen ? Aber Sie haben nicht den Mut , sich mit den Behäbigkeiten der Institutionen anzulegen . Das aber wäre das richtige Innovationsprojekt für diese Gesellschaft . .