Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben direkt nach dem Brexit eine Debatte hier im Deutschen Bundestag geführt, die mich sehr positiv gestimmt hat. Da wurde sehr selbstkritisch von allen Rednerinnen und Rednern gesagt, dass wir an uns arbeiten müssen, dass wir aufhören müssen, mit dem Finger auf andere Länder und andere Menschen zu zeigen, dass wir uns vielmehr fragen müssen: Was tun wir eigentlich für Europa?. Da wurde sehr deutlich gesagt: Wir müssen mit dieser Kosten-Nutzen-Debatte aufhören, damit, zu sagen: Der ist schuld. – Deswegen bin ich echt richtig getroffen von dem, was heute hier passiert ist. Alle nehmen das Wort „Brexit“ in den Mund, aber dann kommt wieder der alte Reflex. Herr Gysi, bei Ihrer Rede habe ich mich ehrlich gefragt, ob Sie Ihre Karten verwechselt haben. Ihre „Blaming and shaming“-Argumente schienen mir eher aus dem Jahr 2015 zu sein; vielleicht haben Sie sich damals zuletzt wirklich mit Europa beschäftigt. Das ist die eine Sache. Die andere Sache ist: Auch von Ihnen, Frau GrodenKranich, kam wieder der Vorwurf: Diese Griechen! Herr Kauder dagegen hatte in der Debatte über den Brexit in jedem zweiten Satz genau das Richtige gesagt; ich musste aufpassen, dass ich nicht ständig klatsche. Er sagte zum Beispiel: Wenn es nicht gelingt, Europa in den Herzen der Menschen zu verankern, dann wird es in Zukunft sehr schwer für Europa, die gute Geschichte zu erzählen … Frau Barley, Sie haben in Ihrer Rede das Beispiel von einem Metzger erwähnt, dem Sie bei einer Wanderung in den Bergen begegnet sind und der Ihnen gesagt hat: Europa macht alles kaputt. Ich habe mich da gefragt: Warum antworten Sie dann nicht: „Oh ja, Sie haben recht. Ich als SPD-Generalsekretärin werde alles dafür tun, dass Deutschland das ändert“? Denn Deutschland ist Europa; Europa ist nicht nur irgendwo in Brüssel. Leider hat sich offensichtlich auch der Finanzminister nicht die Worte des Fraktionsvorsitzenden Kauder zu Herzen genommen; denn man könnte doch gerade jetzt eine wirklich gute Geschichte erzählen. Man könnte erzählen, wie wichtig es ist, dass Menschen Freunde haben, Freunde, die einem in der Not helfen und einem, wenn man aus der schlimmsten Situation herausgekommen ist, sagen: Ich bin stolz auf dich. Das hast du gut gemacht. In dieser Situation – deswegen, Herr Gysi, kann ich Ihren Griechenland-Vergleich wirklich nicht verstehen – befinden wir uns gerade. Griechenland hat die Reformen so umgesetzt, dass es jetzt zu den Schuldenerleichterungsmaßnahmen kommt, die immer versprochen wurden und die wir alle eingefordert haben. Ein Schuldenschnitt wäre besser, ja, aber es gibt doch eine positive Entwicklung. Anstatt dass auch Sie das hochhalten und sagen: „Griechenland hat richtig was getan; daran können wir uns ein Beispiel nehmen“, wird auch vonseiten der Union jetzt wieder gesagt: Oh, die Griechen müssen jetzt aber ihre Aufgaben erfüllen. Warum sagen wir nicht: „Solidarität zahlt sich aus. Solidarität in Europa zahlt sich aus – für die Griechen, für Deutschland, für Europa“? Wir könnten damit gleichzeitig der Partei, die leider aufgrund der Euro-Krise großgeworden ist, den Spiegel vorhalten; denn Europa ist nicht den Bach runtergegangen, weil wir den Griechen geholfen haben. Nein! Diese Geschichte könnte Herr Schäuble erzählen und sagen: Hier ist mein Interview: Solidarität zahlt sich aus. In Zahlen: Für Deutschland zahlt sich die Solidarität mit 722 Millionen Euro aus. – Das ist nämlich das Geld, das Sie in den Bundeshaushalt aufgrund der EZB-Ankäufe und der guten Zinspolitik eingestellt haben. Dieses Geld ist nach Deutschland zurückgekommen und steht seit 2015 und 2016 im Haushalt. Aber das verschweigen Sie einfach. Warum sorgen Sie nicht für die Schlagzeile in der Bild-Zeitung: „Das haben wir Deutschen aus der Griechenland-Solidarität für uns bekommen“? Stattdessen liest man in der Welt ein Interview von Herrn Schäuble, in dem er wieder sagt: Oh, wir müssen aufpassen; die Verpflichtungen müssen eingehalten werden, sonst droht auf Dauer die Dekonstruktion des Euro. – Ist das Ihre positive Geschichte von Europa, die Sie erzählen wollen, sehr verehrte Damen und Herren? Es gibt viele Bereiche, über die wir positive Geschichten erzählen können, auch im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission. Ich habe jetzt nicht mehr so viel Zeit und möchte deswegen nur zwei Stichpunkte nennen. Wir sehen doch in Frankreich an Macron, dass es Power gibt, wenn man positiv in die Zukunft schaut. Ich teile nicht alles, was er fordert. Aber wenn die USA jetzt von der großen Bühne verschwinden, auch bei der Klimapolitik zum Beispiel, warum sagt dann allein China: „Wir treten für die ökologische Transformation ein“? Das müsste im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission stehen. Als Letztes: Sie reden immer vom Friedensprojekt Europa. Herr Gysi, wenn Ihnen wirklich das Friedensprojekt Europa am Herzen liegt, dann sollten Sie nicht selber ein Säbelrasseln inszenieren, sondern sagen: Wir haben die einmalige Chance, in Europa in diesem Jahr das Friedensprojekt wieder zum Leben zu erwecken, nämlich in Zypern. Denn das Wertvollste, was Europa geschaffen hat, ist der Frieden. Daran sollten wir auch für Zypern arbeiten. Wir haben hier eine einmalige Chance. Herzlichen Dank.