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Partei: SPD
Herr Kollege , wir haben von Herrn Schäuble gehört , daß bei der Steuerreform eine Deckungslücke von 30 Milliarden bleiben wird , die nachfragewirksam werden soll . Sind Sie der Meinung , daß diese 30-Milliarden-Lücke die öffentliche Verschuldung im Jahre 1998 oder 1999 nicht erhöhen wird ? Können Sie uns erläutern , welchen Dukatenesel die FDP gefunden hat , um diese Lücke von 30 Milliarden verschwinden zu lassen ? Paul K . Friedhoff  : Wenn Sie dem Kollegen Schäuble wirklich zugehört hätten . - dann haben Sie es nicht verstanden - , hätten Sie mitgekriegt , daß es eine ganze Reihe von positiven , in die Zukunft weisenden Signalen gibt , deren Folgewirkungen zur Deckung dieser Lücke durchaus ausreichen müßten . Es kommt ein zweiter Punkt hinzu : Wenn jemand heute den Steuersatz von 53 Prozent vermeidet , anschließend aber 39 Prozent Steuern zahlt , dann bleibt unter dem Strich etwas übrig - Frau Skarpelis-Sperk , Sie können noch so lachen . Sie müssen sich einmal ansehen , wie das in einigen anderen Ländern gelaufen ist . . - Ihre Reiselust ist bekannt . Aber Sie sollten dann nicht nur reisen , sondern sich dort auch darüber informieren , daß solche Steuerreformen einen großen Anteil an am Ende erhöhten Steuereinnahmen haben . Ich habe Ihnen das gerade am Beispiel von 53 und 39 Prozent zu erklären versucht ; ich glaube , es war vergeblich . .
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Paus, die Verhandlungen laufen; das habe ich gerade erwähnt. Alles ist im Fluss, wir sind im Gespräch. Natürlich werden auch wir mit unseren Vertretern in den Ländern reden, genauso wie sicherlich auch Sie mit Ihren Vertretern in den Ländern reden werden. Aber machen wir uns nichts vor: Das wird ein schwieriger, steiniger Weg. Wir haben den Föderalismus, und das ist auch gut so. Hier geht es um die Verlagerung von Kompetenzen. Dieser Weg – da möchte ich an die Worte eines Sängers erinnern – wird kein leichter sein; er wird sicherlich auch steinig sein. Man sollte aber auch hier eine Politik der kleinen Schritte angehen und versuchen, gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten. Die Verhinderung von Steuerhinterziehung ist aber nicht nur eine Frage der effizienten Ausrichtung der Steuerverwaltung. Steuerbetrug bzw. -vermeidung kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle staatlichen Ebenen ihren Teil dazu beitragen. Da geht es im Moment in Europa Schlag auf Schlag. Bereits im Oktober wird sich in Berlin ein globales Steuerforum treffen, auf dem viele weitere Staaten den weltweiten Standard für den automatischen Informationsaustausch gegenzeichnen werden. Am Dienstag wurde verkündet, dass auf europäischer Ebene ab dem Jahr 2017 in fast allen europäischen Staaten der automatische Austausch von Bankdaten gelten wird. Dies sind großartige Erfolge, zu denen wir der Bundesregierung und dem Bundesfinanzminister natürlich ganz herzlich gratulieren. Wir werden noch im November im Deutschen Bundestag eine deutliche Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige beschließen. Hier hat die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern einen hervorragenden Gesetzentwurf vorgelegt. Es ist gerecht, Steuerhinterziehung streng zu bestrafen, und so wird es für Steuerhinterzieherinnen und -hinterzieher gerechterweise immer teurer und schwieriger, einer Strafe zu entgehen. Wir sind sehr zufrieden, dass auf allen Ebenen deutliche Fortschritte bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs erreicht werden konnten. Aber das reicht uns noch nicht. Deshalb werden wir diesen Weg konsequent weitergehen. Wir laden alle herzlich ein, uns auf diesem Weg zu begleiten. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Eid , ich verstehe Ihre Empörung und möchte Ihre Frage ganz persönlich zu beantworten versuchen . Als der Premier der Putschistenregierung hier war , bin ich auch freundlich eingeladen worden , an einem Treffen teilzunehmen . Ich habe auf Grund genau der Empörung , die Sie auch empfunden haben , gesagt , mit dem möchte ich nicht reden . Nachträglich habe ich mir überlegt , daß das wahrscheinlich ein Fehler war , weil die einzige Möglichkeit , jemandem etwas ins Gesicht zu sagen , natürlich darin besteht , mit ihm zu reden . . Ich wäre nachträglich lieber in der Lage gewesen , ihm ganz deutlich zu sagen , daß ich die derzeitige . noch : Alois Graf von Waldburg-Zeil nicht anders als durch die Wiederherstellung der demokratischen Strukturen möglich ist , in Burundi wieder eine Zukunft zu gewinnen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Bundesregierung wurde von der BVS Anfang Januar 1996 darüber unterrichtet , daß der Vorstand der BVV AG am 22 . Dezember 1995 und am 3 . Januar 1996 schriftlich die BVS darüber informiert hat , daß die Mittel für die ostdeutschen Werften vorläufig bzw . auf absehbare Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen . Mit Vorlage des ersten Zwischenberichts der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG über die Untersuchung des zentralen Cash-Managements der Bremer Vulkan Verbund AG am 23 . Februar 1996 haben sich die Hinweise auf eine zweckentfremdete Verwendung von Fördermitteln für die ostdeutschen Werften durch die Bremer Vulkan Verbund AG konkretisiert .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur der Bund, sondern auch die Städte, Gemeinden und Kreise befinden sich in einer schwierigen finanziellen Lage. Das ist unbestritten. Es ist auch unbestritten, dass sich eine große Zahl von Kommunen nur noch mit hohen Kassenkrediten über Wasser halten kann. Trotz der immer noch schwelenden Krise an den internationalen Finanzmärkten sind wir in Deutschland dank einer guten, vorausschauenden Politik der CDU-geführten Bundesregierung auf einem guten Weg; das sollten wir auch sagen. Die Arbeitslosenzahlen sind so niedrig wie noch nie in den letzten 20 Jahren. Mit 41 Millionen ist die Zahl der Erwerbstätigen so hoch wie noch nie. Herr Kollege Scheelen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen hat inzwischen ein Niveau erreicht, um das uns andere Länder in Europa beneiden, und das wirkt sich auch auf die Kommunalfinanzen aus. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer – eine wichtige kommunale Steuer; das ist unbestritten – sind übrigens für viele überraschend stark gestiegen. Für 2011 rechnen die Steuerschätzer mit einem weiteren kräftigen Anstieg auf 31,6 Milliarden Euro. Zu dieser positiven Entwicklung hat übrigens nicht nur, aber auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz maßgeblich beigetragen. Richtig ist, dass die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen nach wie vor immer weiter auseinandergeht. Herr Minister Kühl, das hat übrigens auch etwas mit Landespolitik zu tun; denn zum Beispiel streicht in Rheinland-Pfalz das Land die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer ein. In dem Land, aus dem ich komme, in Baden-Württemberg, bekommen die Kommunen die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer. Das hat also auch etwas mit Landespolitik zu tun. Viele Gemeindefinanzen werden von den Zinsen und von den Kosten für Soziales im wahrsten Sinne des Wortes aufgefressen; das ist wahr. Herr Minister, wenn wir helfen wollen, dann müssen wir die Ursachen anschauen und sie analysieren. Die Ursachen reichen weit zurück in die Zeit der kommunalfeindlichen rot-grünen Regierungspolitik. Mit der Übernahme der Kanzlerschaft durch Angela Merkel hat sich das übrigens schlagartig – von heute auf morgen – geändert. Die Jahre kurz vor der Krise waren für die Kommunen die besten Jahre seit Bestehen der Bundesrepublik. Der kommunale Saldo lag in dieser Zeit bei mehr als 8 Milliarden Euro, und viele Kommunen konnten investieren, auch wenn es Ihnen nicht passt, Herr Poß. Sie haben Rücklagen gebildet und ihre Schulden abgebaut. Herr Poß, in Zeiten rot-grüner Regierungsverantwortung war daran nicht zu denken. Damals lag der kommunale Saldo im Minus. Der Investitionsstau wurde immer größer.
Partei: SPD
Herr Kollege Niebel , die Auslagenerstattung aus Anlaß einer Wohnungsbesichtigungsreise in das Ausland ist , wie sich das für eine gute , qualifizierte Administration in diesem Land gehört , im Bundesumzugskostengesetz und in der Auslandsumzugskostenverordnung geregelt . Danach werden unter anderem bestimmte Fahrtkosten für die Reise einer Person zum Suchen oder Besichtigen einer Wohnung erstattet . Fahrtkosten werden nicht erstattet , wenn ein Verkehrsmittel unentgeltlich benutzt werden kann , wie zum Beispiel die Luftfahrzeuge der Bundeswehr , die die entsprechenden Standorte anfliegen . Wenn der Versetzte seinen Dienst im Ausland bereits angetreten hat , aber eine Wohnung noch nicht anmieten konnte , können in Übereinstimmung mit dem Wortlaut der Auslandsumzugskostenverordnung die Auslagen aus Anlaß einer Wohnungsbesichtigungsreise des Ehepartners , der noch nicht umgezogen ist , erstattet werden . In diesem Fall kann dem Ehepartner ein Mitflug in einem Flugzeug der Bundeswehr gewährt werden . Damit würde die gemeinsame Wohnungsbesichtigung möglich .
Partei: CDU/CSU
Herr Hampel , Sie sind der Meinung , daß wir unseren Antrag zurückziehen sollten . Sie wissen , daß der finanzielle Umfang des Antrages wesentlich weiter reichte . Er rekurrierte auf eine langfristig ausreichende Förderung . Ich frage Sie : Sind Sie der Meinung , daß Sie mit diesen 20 Millionen DM , die Sie auf unseren Antrag hin nachgeladen haben , . langfristig das Ziel erreichen können , und wie beurteilen Sie dies angesichts der Tatsache , daß in den neuen Bundesländern daraufhin Hunderte von Unternehmensgründungen mit Tausenden von Arbeitsplätzen entstanden sind ?
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Kollege Gehrcke , meine Antwort lautet wie folgt : Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama hat bislang keine konkreten Forderungen an die Bundesregierung gerichtet , die Anzahl der in Afghanistan stationierten Soldaten zu erhöhen . In der NATO wird derzeit über einen Truppenaufwuchs zur Absicherung der diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Afghanistan diskutiert . Die Bundesregierung hat frühzeitig gemeinsam mit den Partnern in der Nordregion Afghanistans die Anforderungen geprüft und entsprechende Planungen in die Wege geleitet .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf zu . Die juristische Lösung , die für das Konrad Weiß  überaus schwierige Problem gefunden wurde , und die Verfahrensweise sind sinnvoll und dem Problem angemessen . Die vorgesehene Frist von drei Jahren für eine Antragstellung sollte ausreichend sein . Die Grenze , die durch § 1761 des BGB zum Wohle des Kindes gezogen wird , sollte hinlänglich vor Miß- brauch schützen . Dennoch wird es schwierig bleiben , die politische Motivation einer Adoption zweifelsfrei zu erkennen . Hier überträgt der Gesetzgeber dem Richter die alleinige Verantwortung . Es muß natürlich gewährleistet sein , daß ältere Kinder dort , wo es noch in Frage kommt , mit entscheiden können und daß der Kindesentscheidung bei zunehmendem Alter auch zunehmendes Gewicht beigemessen wird . Bei allen Entscheidungen muß das Wohl des Kindes die oberste Priorität haben , auch wenn das unter Umständen für die leiblichen Eltern eine schreiende Ungerechtigkeit ist . Eltern , die den Antrag auf Aufhebung einer Adoption stellen , sollten deshalb nicht nur von Juristen , sondern , wie ich meine , auch von Psychologen und Seelsorgern betreut werden . Die Zwangsadoptionen aus politischer Motivation sind eines der scheußlichsten Verbrechen des SED - Regimes . Hier zeigt sich die ganze Menschenverachtung , die ganze Unmenschlichkeit . Wiedergutmachen läßt sich das Unrecht einer Zwangsadoption nicht . Eine zerrissene Familie wieder zu heilen wird nur in Ausnahmefällen gelingen . Wir , meine Damen und Herren , sollten darüber wachen , daß Richter , Erzieher und Beamte , die bei politisch motivierten Adoptionen mitgewirkt haben , nie wieder etwas mit Kindern zu tun haben und nie wieder ein öffentliches Amt bekleiden dürfen . Wir sollten auch dafür sorgen , daß diejenigen , die für dieses Verbrechen politisch verantwortlich sind , vor Ge richt gestellt werden . Ich fordere die Bundesregierung auf , endlich dafür zu sorgen , daß der SED-Generalsekretär Honecker und daß die DDR-Volksbildungsministerin Honecker ausgeliefert werden . Frau Honecker ist für dieses schreckliche Verbrechen unmittelbar verantwortlich .  Die freundliche Diplomatie der Bundesregierung in dieser Frage ist unerträglich . Daß diese Frau sich vor einem deutschen Gericht zu verantworten hat , das ist das mindeste , was wir für ihre Opfer , die vergewaltigten Kinder und die entmündigten Eltern , tun können . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Meine Damen und Herren , wir müssen dazu kommen , daß wir die Luft- und Raumfahrtindustrie strukturell langfristig sichern . Deswegen müssen wir die entscheidungsoffenen Positionen , die ich hier angedeutet habe , sowohl im Luft- und Raumfahrtbereich als auch im militärischen Bereich stärker absichern und bald zu Entscheidungen kommen . . noch : Dietmar Schütz  Ich fordere die Bundesregierung auf , Daten und Termine vorzulegen , damit wir die Luft- und Raumfahrtindustrie langfristig und strukturell in Deutschland sichern können . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung dieses Tagesordnungspunktes leisten die Linken und die Grünen der Sachdebatte um die Teilprivatisierung der DB AG wahrlich keinen guten Dienst . Das ist sehr bedauerlich , zumal die Grünen diesen Prozess in den letzten Jahren oft konstruktiv begleitet haben . Unsere Koalition findet es richtig und wichtig , dass ihr zukunftsweisendes Konzept heute zur Abstimmung gestellt wird . Die DB AG Holding bleibt erhalten ; sie bleibt zu 100 Prozent beim Bund . Die Infrastruktur - ein besonderes Anliegen - , die Bahnhöfe , das Schienennetz , die Elektrizität , geht nicht in den Kapitalmarkt , sondern bleibt an die DB AG Holding und damit mittelbar an das Eigentum des Bundes gebunden . Am Verkehrs- und Logistikbereich soll privates Kapital mit 24 ,9 Prozent beteiligt werden . Ich denke , dass wir damit frisches Kapital für die Unternehmensentwicklung , für Investitionen in die Schieneninfrastruktur und in die Verbesserung des Netzes , für die Optimierung der Bahnhöfe und für die Lärmsanierung mobilisieren und dass damit auch der Bundeshaushalt weiter entschuldet werden kann . Damit stärken wir auch die Wettbewerbsfähigkeit der DB AG im europäischen Schienenverkehr - das ist jetzt besonders wichtig - , der sich im Güterverkehr und auch im Personenfernverkehr immer mehr zu einem Wettbewerbsmarkt entwickelt . Gleichzeitig bleibt der konzerninterne Arbeitsmarkt erhalten . Das ist wichtig für die Arbeitsplatzsicherheit der rund 230 000 Beschäftigten der DB AG . Wir wollen die Mitarbeiter auf diesem Wege im guten Sinne mitnehmen . Das parlamentarische Verfahren ist vollkommen in Ordnung . Kaum ein Thema ist seit vielen Jahren und insbesondere in dieser Legislaturperiode so intensiv behandelt worden wie die Privatisierung der DB AG . Im Ausschuss haben wir oftmals gründlich darüber diskutiert . Allein in dieser Legislaturperiode haben wir zu diesem Komplex vier Anhörverfahren durchgeführt . Wer also oberflächlich , schnell , durchgepeitscht sagt , der redet schlicht und ergreifend dummes Zeug , der sagt die Unwahrheit . Das gilt für diesen Prozess nicht . Die letzte Expertenanhörung fand am Montag statt . Sie hat im Großen und Ganzen das Konzept dieser Koalition bestätigt . Nun geht es darum , keine weitere Zeit zu verlieren und im Interesse der Beschäftigten , der Kunden und des Unternehmens zügig die richtigen Entscheidungen zu treffen . Ich habe Verständnis dafür - ich war in meinem Leben lange Abgeordneter einer Oppositionsfraktion - , dass die Opposition gelegentlich das Interesse hat , die Regierungsarbeit ein Stück weit zu hemmen . Aber es ist heute Sache der Bundesregierung und ihrer Parlamentsmehrheit , endlich zu handeln . Ich bitte um Verständnis , wenn ich dafür plädiere , den Antrag auf Absetzung zurückzuweisen .
Herr Kollege Kolbe, in meiner Antwort auf die Frage habe ich Ihnen die Grundstrukturen von Refinanzierungsgeschäften der Europäischen Zentralbank und die internen Haftungswege der einzelnen nationalen Notenbanken zur EZB erläutert. Hier ist prinzipiell und theoretisch beschrieben, wie möglicherweise bei einem Ausfall des Geschäftspartners vorgegangen wird. Informationen über alles darüber Hinausgehende, insbesondere eine Wahrscheinlichkeitsrechnung, kann Ihnen nur die Europäische Zentralbank geben. Angesichts der Unabhängigkeit, im Übrigen aber auch wegen der Nichtöffentlichkeit der Geschäftspolitik der Europäischen Zentralbank ist die Bundesregierung zu einer Quantifizierung eines von uns eher als unwahrscheinlich gehaltenen Ausfallrisikos in der Exaktheit, die Sie einfordern, leider nicht in der Lage.
Partei: SPD
Ich bin der Auffassung , daß dies unter den gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten machbar ist . Das wird auch der Kollege Bökel , den Sie eben ansprachen , in seinem Beitrag dezidiert darlegen . Genau das ist der Punkt dafür , daß ich immer wieder anmahne , bitte zu unterscheiden zwischen Ausreisepflicht , Ausweisung und Abschiebung . Sie wissen doch , Herr Marschewski , daß in der Bevölkerung da furchtbar viel durcheinandergeht . . Geben Sie doch zu , daß nicht mit jeder Ausweisung oder Ausreisepflicht schon automatisch die Abschiebung einhergeht . Es hat doch keinen Sinn , den Leuten etwas vorzumachen , was wir im rechtsstaatlichen und polizeilichen Handeln nicht einhalten können . .
Partei: CDU/CSU
Wir haben in den Sondierungsgesprächen mit der SPD versucht, darauf hinzuwirken, die Polizei nochmals massiv zu stärken, die Möglichkeit der DNA-Analyse auszuweiten, ein Aktionsprogramm zur Prävention und zur Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen aufzulegen, ein Investitions- und Sanierungsprogramm zu entwickeln, um den bedarfsgerechten Ausbau und die adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen zu ermöglichen. Es ist nicht einfach: Jede Frau, egal woher sie kommt – übrigens auch die Flüchtlingsfrauen –, egal welchen Glauben sie hat, soll in unserem Land Schutz erhalten. Wir haben alle eine Schutzpflicht. Sie zu gewähren, ist in dieser Situation nicht einfach. Aber ich kann nur eins sagen: Wir alle müssen das erkennen und zusammenarbeiten. Darum möchte ich Sie bitten – für die Frauen. Denn Hetze und Stimmungsmache führen zu Angst, zu Aggression, zu Hass, zu Konflikten und im schlimmsten Falle irgendwann zu kriegerischen Auseinandersetzungen. Wenn ich eins weiß, dann ist es, dass die schlimmsten Opfer in kriegerischen Auseinandersetzungen Frauen sind.
Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mir geht es langsam etwas auf den Geist , mit welcher Melodramatik die Koalition von der SPD immer wieder eingeladen wird , doch gemeinsam mit allen Fraktionen eine Lösung zu suchen . Ich möchte noch einmal die Reihenfolge darstellen . Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung zu Beginn dieser Legislaturperiode zu dieser Zusammenarbeit eingeladen . Ich weiß das noch deswegen ganz genau , weil ich in meinem Redebeitrag damals den Kollegen Dreßler kritisiert habe , daß er auf diese Einladung nicht eingegangen ist . Ich freue mich , daß es jetzt bei der SPD so weit ist . . Wir halten diese Zusammenarbeit aus dem gleichen Grund , aus dem wir bei der Rente zusammengearbeitet haben , für sehr sinnvoll : Damit die jetzt Erwerbstätigen wissen , daß dann , wenn sie später im Pflegealter sind , alle wichtigen Fraktionen dieses Parlamentes _ gleichgültig , wie die Regierung aussieht _ zu der Pflegeversicherung stehen .  Das Argument gilt für die Rente wie für die Pflege ; aber das setzt natürlich voraus , daß wir uns mit unserem Koalitionspartner über dieses Verfahren einigen . Das setzt auch voraus , daß auch die SPD mitmacht _ und dazu lade ich ein _ , damit das umgesetzt wird , was im Tendenzbeschluß der Union festgehalten ist , daß nämlich die Gesamtbelastung der Wirtschaft bei der Einführung einer Pflegeversicherung nicht steigt . Von daher wäre es sehr interessant , dieses Werk gemeinsam mit der SPD zu vollbringen . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie hatten vorhin erwähnt , dass es auch auf internationaler Ebene Bedenken gebe . Ich glaube , Sie hatten die WHO angesprochen . Gibt es vonseiten der Bundesregierung Bestrebungen , zusammen mit anderen Ländern entsprechende Studien auf internationaler Ebene in Auftrag zu geben , oder befinden sich solche Studien schon in Vorbereitung ? Welche Position hat die Bundesregierung zu diesem Thema ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Im Juni dieses Jahres haben Experten aller Länder auf einer FAO/WHO-Tagung über diese Frage diskutiert . Selbstverständlich sind auch in anderen Ländern solche Studien in Vorbereitung . Ich hatte schon bei der Beantwortung einer anderen Frage darauf hingewiesen , dass wir an einer Vernetzung der Arbeit sehr interessiert sind . Wir haben in unsere Forschungsarbeiten auch Kollegen aus Nachbarländern einbezogen . Diese können bei Veranstaltungen der uns nachgeordneten Einrichtungen hospitieren und entsprechende Erfahrungen sammeln . Wir sähen es gerne , wenn sie uns in gleichem Maße ihre Erfahrungen mitteilen würden . Das geschieht - das möchte ich nur am Rande sagen - leider nicht immer . Ich glaube , im Kern ist das Problem so groß , dass die Gemeinschaft der Wissenschaftler schon an einer Effektivierung der Forschung arbeitet .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Kollege Tauss , die Frankfurter Siedlungsgesellschaft  erzielte im abgelaufenen Geschäftsjahr 1996 einen Jahresüberschuß - nach Steuern , das muß man dazusagen - in Höhe von 12 ,6 Millionen DM . 1995 waren es 10 ,2 Millionen DM . Das Eigenkapital der Gesellschaft finanzierte am Bilanzstichtag 31 . Dezember 1996 rund 26 Prozent der Bilanzsumme . Nach dem Testat des Abschlußprüfers ist die Finanzlage des Unternehmens 1996 ausgeglichen . Das notwendige Eigenkapital für die in den Jahren 1997 und 1998 geplanten Bau- , Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen ist vorhanden .
Partei: GRUENE
Da habe ich ja Glück. – Herr Henke, ich möchte Sie fragen: Ist es so, dass Sie in einem Patientenrechtegesetz tatsächlich die Pflichten eines Patienten zur Mitwirkung an einer Behandlung formulieren wollen? Ich bin hocherstaunt darüber, was Sie hier vorhaben und worüber Sie jetzt gerade reden, weil ich gedacht habe, dass wir hier im Saal bislang darüber geredet haben, wie wir den Patienten innerhalb dieses Verhältnisses stärker machen können. Sie reden jetzt ja mehr darüber, welche Pflichten Sie ihm auch noch auferlegen wollen.
Partei: SPD
Herr Minister , können Sie das Parlament noch darüber informieren , wie im Rahmen der Überlegungen der Bundesregierung der Stand auf dem Sektor der Kryptographie aussieht ? Es gibt da ja ganz offensichtlich einen Dissens , der den wichtigen Bereich der Sicherheitssoftware , der eine bedeutende Zukunftsbranche darstellt , möglicherweise belasten könnte .