Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Bläss , Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt , daß mit dem Einigungsvertrag und mit dem ersten Staatsvertrag Anwartschaften eigentlich liquidiert worden sind . Das ist fachlich und sachlich falsch . Mit dem Renten-Überleitungsgesetz sind diese Anwartschaften gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung nämlich überhaupt erst begründet worden . Ich habe ausgeführt , daß die Systementscheidung aus den von mir genannten Gründen zwingend notwendig gewesen ist . Jeder , der die Systementscheidung aufheben will , muß sich fragen , wie er die Verträge , die dazu geführt haben , bei der Kompetenzverteilung , die wir zwischen Bund und Ländern haben , verändern will . Sie sind in Ihrem Antrag auf diesen Punkt eingegangen und haben gesagt , der Bund solle das finanzieren , weil die Rentner es nicht könnten . Ein Teil dessen , was zu finanzieren wäre , ist aber Ländersache . Damit ist der Bundesgesetzgeber der falsche Ansprechpartner , die gesetzliche Rentenversicherung der falsche Ansatzpunkt . Ich bin hier in einem Zwischenruf nach der Versorgung der Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn gefragt worden . Damit einem einmal klar wird , welche Konsequenzen das alles hat , muß ich folgendes ausführen : Zum 1 . Januar 1956 ist in der damaligen DDR wieder eine eigenständige Versorgung der Reichsbahner eingeführt worden , die nach 1945 zeitweise liquidiert gewesen ist . Die Zusagen dieser eigenständigen Versorgung lagen - wie bei allen diesen Sonder- und Zusatzversorgungssystemen - natürlich über dem Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung ; denn sonst hätten sie ja keinen Sinn gemacht . Ab dem 1 . März 1971 wurde in der damaligen DDR die Freiwillige Zusatzrentenversicherung mit der Maßgabe eingeführt , daß derjenige , der ein Einkommen von über 600 Mark hatte , sich zwar versichern konnte , aber dafür Beiträge zahlen mußte . Viele Reichsbahner haben damals darauf vertraut , daß die Versorgungszusage nach der Reichsbahnerversorgung höher als das ist , was sie in der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung erreichen können , zumal sie dazu auch noch Beiträge zahlen mußten . Sie haben dann entweder darauf verzichtet , diese Beiträge zu zahlen , weil sie gewußt haben , daß ein aktueller Konsumentzug nicht zu mehr Rente führen würde , oder - in dieser Hinsicht bin ich nicht ganz im Konsens mit dem BMA - sie konnten nicht einzahlen , . noch : Manfred Grund bezahlen . Denn die war der Meinung , sie zahle bereits in die Reichsbahnerversorgungskasse ein . Zum 1 . Januar 1974 ist dann die Reichsbahnerversorgung auf die Sozialversicherung zuzüglich der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung umgestellt worden ; dann mußten sich alle Reichsbahner versichern . Ich habe mit vielen Reichsbahnern diskutiert , und sie sagen jetzt : Für die Jahre 1971 bis 1973 , in denen wir nicht einzahlen konnten - manche vielleicht auch nicht einzahlen wollten ; darüber wird noch zu reden sein - , wollen wir einen Ausgleich , wollen wir so gestellt werden , als hätten wir eingezahlt . Was aber sagen wir denen , die in diesem Zeitraum eingezahlt haben , die auf 60 Mark ihres Einkommens verzichtet und es dort angelegt haben ? - Hier gibt es ein paar Probleme . Man sieht an der Knappschaft , daß höhere Einzahlungen zu höheren Renten führen . In der Knappschaft , in der Knappschaftsversicherung wurden tatsächlich höhere Beiträge geleistet , und aus diesen höheren Beiträgen resultieren die zur Zeit höheren Entgeltpunkte der Knappschaftsversicherung in den neuen Bundesländern . Das sollte man dabei bedenken . Ich möchte abschließend sagen : Wir werden als CDU/CSU den hier vorliegenden Vorschlägen nicht zustimmen . Das haben Sie auch gar nicht anders erwartet . Ich möchte ferner darauf hinweisen , daß das Land Berlin im Bundesrat einen ähnlichen Antrag auf Schaffung eines vergleichbaren Versorgungssystems zusätzlicher Altersversorgung gestellt hat . Dieser Antrag hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden . An die Rentner in den neuen Bundesländern gewandt , sage ich : Wir haben in kleinen Schritten 1996 das Renten-Überleitungsgesetz verbessert . Wir werden mit dem Rentenreformgesetz 1999 eine Gerechtigkeitslücke schließen . Bisher ist es so , daß Renten , die in Zeiten des Fern- und Abendstudiums in den neuen Bundesländern erworben worden sind , geringfügig gekappt worden sind , weil man unterstellt hat : Wer ein Abendstudium oder ein Fernstudium absolvierte , konnte in dieser Zeit nicht seine volle Arbeitskraft zur Verfügung stellen . Im Zusammenhang mit unserem Entwurf zum Rentenreformgesetz 1999 sind wir darauf aufmerksam gemacht worden . Wir haben diesen Hinweis aufgenommen und werden dies beseitigen . Wenn das Rentenreformgesetz 1999 zum Tragen kommt , wird auch an dieser Stelle eine Gerechtigkeitslücke geschlossen . Die Rentner in den neuen Bundesländern sind bei der Koalition wesentlich besser aufgehoben als bei denjenigen , die ihnen 40 bzw . 45 Jahre ihres Lebens gestohlen haben . .