Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Zuerst gilt es den erfreulichen Sachverhalt festzustellen , dass unter den Parteien Einmütigkeit darüber herrscht , dass die Versammlungsfreiheit zu den elementaren Bestandteilen unserer Verfassungskultur und - wir können das sogar noch weiter fassen - der europäischen Verfassungskultur gehört . Wir verdanken der Versammlungsfreiheit den Aufwuchs des Rechtsstaates und der Demokratie in Europa . Deshalb haben alle diejenigen Recht , die diese Verfassungskultur hochhalten und verteidigen . Eine kleine Fußnote : Wer den Anspruch erhebt , sich irgendwann einmal unter das Dach der europäischen Verfassungskultur zu begeben , muss sehr darauf achten , dass Frauendemonstrationen nicht brutal niedergeschlagen werden , wie es in der Türkei geschehen ist . Ich will die Gelegenheit nutzen , mich bei Herrn Kollegen Bosbach für seine Äußerungen ausdrücklich zu bedanken , genauso wie bei Frau Kollegin Köhler , die mich auf eine schlimme , antisemitische und rassistische Publikation in der Türkei aufmerksam gemacht hat . Es ist nicht mit der europäischen Rechtskultur zu vereinbaren und nicht zu dulden , dass ein Blatt in der Türkei die deutsche Regierung oder ein Mitglied des deutschen Parlaments - in diesem Fall ist Frau Kollegin Köhler betroffen - beleidigt . Auch das halte ich für unmöglich . Ein weiterer erfreulicher Sachverhalt ist , dass sich die großen demokratischen Parteien hier aufeinander zubewegt haben . Zu einer respektvollen politischen Auseinandersetzung gehört , dass wir auch diejenigen achten , die eine andere Auffassung - der Kollege Stadler hat es hier vorgemacht - vertreten . Ich finde , das gehört sich so . Wir sollten niemandem , der diesem Gesetz nicht zustimmt , unterstellen , dass er sich von Rassismus und Rechtsextremismus nicht ebenso scharf abgrenzt . Das anzuerkennen gehört zu einer fairen Auseinandersetzung . Erwartungsgemäß begrüße ich es sehr , dass dieser Gesetzentwurf heute vorgelegt wird . Er ist gewiss ein Kompromiss . Sie werden es mir auch nicht verargen , wenn ich Ihnen nicht vorenthalte , dass ich es eher begrüßt hätte , wenn der ursprüngliche Entwurf von Frau Kollegin Zypries und mir Zustimmung gefunden hätte . Es wäre unehrlich , wenn ich Ihnen das verheimlichen wollte . Ich teile die Auffassung des Kollegen Beckstein , dass der Begriff der Verharmlosung in der Gesetzgebung in der Tat schon heute verwendet wird ; deshalb sehe ich keinen Grund , ihn nicht auch hier zu verwenden . Aber es gibt immerhin eine Verbesserung . Auch das ist ein Fortschritt . Wir können jetzt nichts tun - Herr Gehb hat das richtig dargestellt - ; dann bleibt es beim jetzigen Zustand , und zwar mit allen schlimmen Auswirkungen , die wir aus der Rechtsprechung kennen . Hier ist mehrfach von der Gemeinde Wunsiedel und dem , was diese Gemeinde Jahr für Jahr ertragen muss , die Rede gewesen . Ich begrüße ausdrücklich , dass von allen Seiten Solidarität mit der demokratischen Öffentlichkeit Wunsiedels geäußert worden ist . Das sollte noch einmal unterstrichen werden . Wenn wir jetzt etwas tun , um diesen Menschen Beistand zu leisten , dann ist das auf jeden Fall besser , als wenn wir nichts tun . Wie Herr Gehb zu Recht gesagt hat , werden wir sehen , ob sich unser Vorgehen in der Praxis bewährt . Man kann bezweifeln , dass durch unser Tun alles verhindert wird ; aber immerhin kommt ein weiteres Werkzeug zur Anwendung . Man muss hier ganz schlicht entscheiden : Ist es besser , es so zu belassen , wie es ist , oder ist es besser , es in diesem Sinne zu verändern ? Ich bin eindeutig dafür , etwas auf der Grundlage des gemeinsamen Gesetzentwurfs zu tun . Um hier ganz ehrlich zu sein - wir müssen offen miteinander reden - : Ich bleibe dabei , dass es besser wäre - ich sage das , obwohl man sich als Vertreter der Exekutive hier zurückzuhalten soll - , wenn der Bundestag den befriedeten Bezirk um das Brandenburger Tor erweitert . Ich weiß , dass ich damit eine gegensätzliche Meinung zu der meiner Freunde in der Koalition vertrete . Ich bin mir auch darüber im Klaren , dass der Ansatz , den ich vertrete , kein Allheilmittel ist ; schließlich soll diese Regelung nur an Sitzungstagen gelten . Aber es gäbe an diesen Tagen eben eine gewisse Schutzwirkung . Ich teile die Ansicht von Herrn Bosbach - ich muss das hier offen sagen - : Warum soll durch die Regelung über den befriedeten Bezirk ausgerechnet das Brandenburger Tor nicht geschützt werden , wenn wir die unmittelbare Umgebung des Reichstages dadurch schützen ? Das ist nicht zu verstehen . Ich muss noch eine kurze Bemerkung an Frau Kollegin Stokar richten . Der Kollege Stadler hat seine Rede mit einem wunderbaren Satz von Montesquieu begonnen . Dieser Satz trifft in diesem Fall auf Sie , Frau Stokar , zu . Natürlich ist die Einfuhr von Gegenständen , deren Verbreitung in Deutschland unter Strafe gestellt ist , verboten . Dafür braucht man kein zusätzliches Gesetz . Wir dürfen keine Gegenstände einführen , deren Verbreitung in Deutschland verboten ist . Insofern brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen . Deshalb verweise ich an dieser Stelle auf Montesquieu . Das Versammlungsrecht ist das eine , die Zivilcourage und das beherzte Auseinandersetzen mit Rechtsextremismus und Neonazismus das andere . In diesem Zusammenhang sollten wir einen wichtigen Satz von Cornelie Sonntag-Wolgast hervorheben . Ich finde , sie hat vollkommen Recht , wenn sie sagt , dass es - neben allen polizeilichen , gesetzlichen und strafrechtlichen Maßnahmen - sehr entscheidend ist , dass wir die Öffentlichkeit selbstbewusst für uns als Demokraten in Anspruch nehmen . Das Wichtigste ist , dass die demokratische Öffentlichkeit am 8 . Mai hier vollzählig versammelt ist , damit kein Neonazi auch nur eine Spur breit Raum hat , sich dort zu bewegen . Die demokratische Öffentlichkeit muss dort zeigen , was Demokratie bedeutet . Vielen Dank .