Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Normenkontrollrat empfiehlt , so der Jahresbericht , ein 25-Prozent-Abbauziel als Nettoziel zu definieren , und das durch weniger gesetzliche Informationspflichten . Wenn man sich die Sache durch den Kopf gehen lässt , findet man heraus : So kann man es nicht anpacken ; denn wir wissen ja nicht , welche Informationen unter den Tisch fallen , wenn dieses 25-Prozent-Nettoziel erreicht wird . Der ganze Ansatz taugt von der Methode her also nicht . Das Parlament und die Forschung , die auf die Erhebung solcher Daten angewiesen sind , müssen bestimmen , was sie benötigen , damit das Parlament zu ordentlichen , fundierten Beschlüssen und die Forschung zu guten Forschungsergebnissen kommen können . Erst wenn das festgelegt ist , kann man sagen , welche Daten vernünftigerweise nicht mehr erhoben werden sollten . So herum kann es funktionieren , andersherum kann es nicht funktionieren . Wir müssen stets rasch und genau wissen , wie hoch die Beschäftigung ist , was mit dem Wirtschaftswachstum ist , wie viele Leute sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind , wie hoch die Rente , die auf dieser Grundlage berechnet wird , sein wird usw . Das ist außerordentlich notwendig . Bei der Reform muss diese Zuverlässigkeit gewährleistet sein , damit das Parlament nicht in den blauen Dunst hinein Gesetze macht . Das Parlament muss sich über diese Dinge klar sein . Das Parlament kann das festlegen . Forscher , die in diesem Bereich tätig sind , sind ebenfalls aufgerufen , Vorschläge zu machen . Bei aller Hochachtung gegenüber den Honoratioren im Rat habe ich die Vermutung , dass sie von den Dingen , um die es geht , viel zu wenig wissen . Lässt man den Rat und die Regierung machen , dann werden wir erst im nächsten Jahr wissen , was in diesem Jahr tatsächlich los gewesen ist . Das Statistische Bundesamt spricht von einem Fehler von plus oder minus 0 ,5 Prozentpunkten bei statistischen Erhebungen . Das liegt vor allen Dingen daran , dass die Berichtspflicht von Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten stark eingeschränkt worden ist . Um ein Beispiel zu nennen : Im zweiten Quartal 2006 hat das Statistische Bundesamt Folgendes veröffentlicht : Die Wirtschaft ist im ersten Quartal 2006 im Vergleich zum ersten Quartal 2005 um 2 ,88 Prozent gewachsen . Diesen Wert hat das Amt fünfmal korrigiert . Erst 18 Monate später konnte das Amt den exakten Wert angeben , nämlich 3 ,41 Prozent . Solche groben Ungenauigkeiten erschweren zutreffende Prognosen , und vor allen Dingen - das gilt für die Fraktion der CDU/CSU und alle , die die Kanzlerin gewählt haben - ist wichtig , dass die zuerst veröffentlichten Daten von der Öffentlichkeit besonders wahrgenommen werden . Anders ausgedrückt : Um wie viel glanzvoller hätte die Aufschwungkanzlerin dagestanden , wenn schon im Sommer 2006 0 ,53 Prozent mehr Wachstum publiziert worden wäre ? - Ja , selbstverständlich . Ich hätte mich mit Ihnen gefreut , klar doch . - Nein , ich glaube , Sie haben kein Verständnis für Ironie . Wir können uns darüber bei Gelegenheit bei einem Kaffee unterhalten . Im Ernst : Wenn das Parlament richtige Wirtschaftspolitik beschließen will , braucht es richtige Zahlen . Aber nicht nur das : Wir brauchen eine effiziente und wirtschaftliche Verwaltung . Ich nenne zwei Beispiele . Erstes Beispiel : Die Finanzverwaltung arbeitet nicht effizient . Die Steuerhinterziehung ist entschieden zu hoch . Ich bin auch nicht davon überzeugt , dass sich daran im Rahmen der Föderalismusreform etwas ändern wird . Zweites Beispiel : Zum ALG II gibt es ellenlange Formulare , ewig langes Warten und schließlich falsche Bescheide , sodass die Klagen bei den Gerichten zunehmen . Auch das ist keine effiziente Verwaltung . Kann die Verwaltung den ALG-II-Empfängern nicht zumindest das Wenige , das ihnen zusteht , richtig zahlen ? Was kostet eine schnelle Information ? Diese 790 Millionen Euro , die eingespart wurden , bedeuten für jedes Unternehmen - für die kleinen weniger , für die großen mehr - 19 Euro im Monat . Das ist nicht viel . Der Aufschwung - das ist meine letzte Bemerkung - kommt ja unten an , aber nicht so , wie Sie meinen . Die Wirtschaftsforschungsinstitute sagen für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von eindreiviertel Prozent voraus . Es ist außerordentlich wahrscheinlich , dass diese Prognose weiter nach unten revidiert werden muss . Dort kommt der Aufschwung also an . Wenn ich die Bürokratie abgebaut und zu wenig Informationen habe , dann macht mich nicht heiß , was ich nicht weiß .