Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Im März dieses Jahres haben wir die Einsetzung des 1 . Untersuchungsausschusses zu im Wesentlichen vier Themenkomplexen aus der vorangegangenen Legislaturperiode hier im Bundestag beschlossen : Ich nenne die Stichworte CIA-Flüge und CIA-Gefängnisse , die Entführung von Khaled el-Masri , Vernehmungen in Syrien und Libanon sowie den Einsatz von BND-Mitarbeitern während des Irakkrieges . Bereits bei der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses haben wir als Union wie auch als Koalitionsfraktion deutlich gemacht , dass wir das schwerwiegende parlamentarische Kontrollinstrument des Untersuchungsausschusses nicht nur respektieren , sondern in einem solchen Ausschuss auch sachlich und konstruktiv mitarbeiten . Genau das haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten getan ; dies wird und kann keiner bestreiten . Das wird auch bei den nunmehr anstehenden Erweiterungen des Untersuchungsauftrages in gleicher Weise gelten . Es ist sicherlich zu begrüßen , dass wir uns nach der Einbringung des Antrages der Opposition gestern im Geschäftsordnungsausschuss auf einen gemeinsamen Beschlusstext verständigen konnten . Wir werden daher der heutigen Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1 . Untersuchungsausschusses zustimmen . Der Fall des in Pakistan in der Nähe zur afghanischen Grenze festgenommenen Bremer Türken Murat Kurnaz und seine Inhaftierung in Guantanamo werden den Untersuchungsausschuss richtigerweise beschäftigen , insbesondere im Hinblick auf die Frage einer möglichen frühzeitigeren Freilassung . An dieser Stelle sei ausdrücklich darauf hingewiesen , dass es die Bundeskanzlerin persönlich war , die in diesem Fall sehr frühzeitig zugunsten einer unverzüglichen Freilassung intervenierte . Wir , die Union , und die gesamte Koalition haben nach Bekanntwerden von Anschuldigungen in diesem Fall gegen Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan sofort darauf gedrängt - und die entsprechenden Beschlüsse gefasst - , dass gemäß Art . 45 a des Grundgesetzes der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss für diesen Teil der Fragen tätig wird . Das ist nicht nur von der Sache her vernünftig , sondern das gebietet unser Grundgesetz . Die persönliche Intervention der Bundeskanzlerin im Fall Kurnaz hat für alle deutlich gemacht : Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit , dass im Rahmen der Terrorismusbekämpfung kein Unrecht und auch keine Menschenrechtsverletzungen zugelassen werden dürfen . Der Zweck heiligt auch hier nicht die Mittel . Dies ist die eine wichtige Seite . Die andere wichtige Seite , die andere Botschaft ist - dies sollte in die Arbeit und in die Arbeitsweise des Untersuchungsausschusses immer mit einfließen - , dass wir alles nur Erdenkliche tun , um die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger zu gewährleisten . Hierzu brauchen wir heute mehr denn je funktionierende Geheimdienste . Bürgerinnen und Bürger erwarten , dass unsere Sicherheitsbehörden jedem begründeten Verdacht , jeder Verdächtigung , jeder verdächtigen oder sich verdächtig machenden Person ohne Wenn und Aber nachgehen . Auch unter diesen Gesichtspunkten sind Sachverhalte und Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zu beleuchten und zu bewerten . Die von den britischen Sicherheitsbehörden vereitelten Anschläge auf mehrere Flugzeuge im Sommer dieses Jahres , denen monatelange verdeckte Ermittlungen vorangegangen waren , zeigen uns zum einen die Bedrohungslage , die wir in Europa haben , aber auch die Wichtigkeit funktions- wie kooperationsfähiger Geheimdienste . Der neu hinzukommende Untersuchungskomplex , nämlich die Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst , hat uns auch gezeigt , wie umfassend und konsequent sowohl die Bundesregierung wie auch das Parlament durch das Parlamentarische Kontrollgremium auf das erstmalige Bekanntwerden dieser Sachverhalte durch die Presse im November 2005 reagiert haben . Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe und Einzelheiten hat das Parlamentarische Kontrollgremium am 30 . November 2005 die Beauftragung des Sachverständigen Schäfer beschlossen . Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung haben zudem direkt disziplinarische bzw . arbeitsrechtliche Maßnahmen , organisatorische Konsequenzen und die Bearbeitung von Dienstvorschriften in Angriff genommen und umgesetzt . Das Gutachten sollte den Vorwurf aufklären , ob der Bundesnachrichtendienst Journalisten rechtswidrig mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht hat , um so deren Informanten aus dem Bundesnachrichtendienst zu enttarnen . Die Sachverhalte berühren vor allem das hohe Gut der Medien- und Pressefreiheit . Daher ist es richtig , dass umgehend und schnell Konsequenzen in dem Sinne gezogen worden sind , wie ich es eben beschrieben habe . Der Untersuchungsausschuss hat nunmehr letztlich fünf große Themenkomplexe abzuarbeiten . Die besondere Sensibilität der Sachverhalte und die besondere Sensibilität bezüglich der Funktionsfähigkeit unserer Sicherheitsdienste erfordern eine sachlich und fachlich seriöse Abarbeitung offener Fragen . In diesem Sinne wird die Union die Arbeit des Ausschusses unterstützen und begleiten . Vielen Dank .