Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich sehe den Kollegen Lowack nicht mehr im Raum . . _ Wunderbar , verehrter Herr Kollege . Ich möchte die wenigen Minuten Redezeit , die wir noch haben , darauf verwenden , Ihre Fragen zu beantworten , damit , wenn man das Protokoll liest , nicht der Eindruck entsteht , daß Ihre Bedenken berechtigt seien . Zunächst einmal haben Sie nach der Herausgabepflicht gefragt . Die Herausgabepflicht , das würden Sie , wenn Sie nachschlügen , falls Sie die Unterlage zur Hand haben sollten in § 7 finden : Jede natürliche Person und jede sonstige nicht-öffentliche Stelle hat dem Bundesbeauftragten auf dessen Verlangen unverzüglich Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes herauszugeben , soweit diese nicht Eigentum der natürlichen Person oder der nicht-öffentlichen Stelle sind , einschließlich der davon gezogenen Kopien . Das heißt , diese Vorschrift wiederholt nur die Herausgabepflicht , die jeder Nichteigentümer dem Eigentümer gegenüber hat und geht nur in einem Punkt über das ohnehin allgemein geltende Recht hinaus , soweit sie sich nämlich auf selbstgezogene Kopien bezieht . Der Verstoß dagegen ist keine Straftat , sondern nur eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit . Zur Strafvorschrift in § 36 . Wer von diesem Gesetz geschützte Originalunterlagen oder Duplikate von Originalunterlagen mit personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte , also Schnüffelopfer , ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut öffentlich mitteilt , wird mit Freiheitsstrafe bedroht . Dazu gehört nach allgemeinem Recht _ das muß ich Ihnen als Jurist nicht erklären _ die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung . Dritte Bemerkung . § 2 a Abs . 2 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes sagt ausdrücklich : Jeder einzelne hat das Recht , die Informationen und Unterlagen , die er vom Bundesbeauftragten erhalten hat , im Rahmen der allgemeinen Gesetze zu verwenden . Da jedes Opfer das uneingeschränkte Recht hat , die Herausgabe seiner Akten zu verlangen , folgt daraus , daß jede herausgegebene Opferakte zu jeder denkbaren pressemäßigen Verwendung frei ist . Vierte Bemerkung . Das Gesetz enthält keine Bestimmungen darüber , daß in irgendeiner Weise die Verwendung von Informationen , die einer Redaktion zugetragen werden , verboten sei . Selbstverständlich kann jede Redaktion jede ihr zugetragene Information über Täter oder Opfer im Rahmen der allgemeinen Pressegesetze verwenden . Letzte Bemerkung . Die Verwendungsbeschränkungen , die in § 26 beschrieben sind , beziehen sich ausschließlich auf die Akten , die sich im Besitz der Sonderbehörde befinden , und regeln , wann diese Sonderbehörde Akten veröffentlichen darf , sei es einem Dritten gegenüber , einem zeitgeschichtlichen Forscher , einem Interessierten oder einer Redaktion gegenüber . Für diese Veröffentlichung stellt das Gesetz folgende Regeln auf : Erstens . Soweit es sich um Akten handelt , die sich auf eine x-beliebige Person _ Müller , Lehmann , Schulze _ beziehen , werden lediglich die Namen gelöscht . Der Inhalt selbst bleibt unberührt . Zweitens . Soweit es sich um Amts- oder Funktionsträger handelt , werden die Akten mit voller Namensnennung veröffentlicht , mit einer Einschränkung : Soweit die Amtsträger , Funktionsinhaber oder Personen der Zeitgeschichte selber Schnüffelopfer waren , selber bespitzelt worden sind oder sich in den Akten Einzelheiten über ihr Privatleben befinden , wird auch dieses Mate rial anonymisiert , was ich für eine Selbstverständlichkeit halte . . _ Es sei denn , sie sind zugleich Begünstigte , wurden also vom Staatssicherheitsdienst geschützt . Letzte Bemerkung zu einer Frage , die vorhin Frau Köppe aufgeworfen hatte : Selbstverständlich hat jedes Opfer , also jeder Beschnüffelte , ohne jede Einschränkung ein Recht darauf , die Informationen seiner Akte zu bekommen und sie gebührenfrei einzusehen . Die verwaltungsmäßige Beschränkung , also die Abwägung mit dem bürokratischen Aufwand , bezieht sich nur auf sogenannte Dritte , also auf Personen , über die sozusagen im Beihau Informationen entstanden sind , für die nicht eine gesonderte Opferakte besteht . Ich bitte also wirklich , diese Dinge zu unterscheiden . Sie ergeben sich klar aus dem Gesetzestext . Ich wäre wirklich dankbar , wenn jeder Kritiker sich nicht nur die Mühe machen würde , zu sagen , an welchen Paragraphen , an welchen Vorschriften er Anstoß nimmt , sondern auch die Mühe , dieselben vorher auch zu lesen . .