Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit ihrem Antrag verlangt die CDU/CSU-Fraktion in Sachen des Kollegen Pofalla eine sofortige Entscheidung des Bundestages . mit dem Ziel , der Bundestag möge beschließen , die Bundesregierung aufzufordern , Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen eines Verstoßes gegen seine verfassungsmäßigen Pflichten zu erheben . Das ist sicherlich ein ungeheuerlicher Vorwurf . . _ Das ist ein Vorwurf , selbstverständlich . . Lassen Sie mich vorab betonen , dass ich die tiefe Betroffenheit des Kollegen Pofalla über die dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zugrunde liegende Angelegenheit verstehen kann . Ihm ist Unrecht geschehen , wie das Landgericht Kleve in seinem rechtskräftigen Beschluss vom 11 . August 2000 ausdrücklich festgestellt hat . Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich ja auch für das Vorgehen seiner Behörde entschuldigt . . Es ist das Schicksal von Abgeordneten , dass sie zweifach von Strafe bedroht sind , wenn gegen sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird , weil die Aufhebung der Immunität stets öffentlich gemacht werden muss und sich die Medien sofort auf diese Sensation stürzen . . Im Falle des Kollegen Pofalla ist es gut , dass das Landgericht Kleve sehr schnell die Rechtswidrigkeit der Maß- nahmen festgestellt hat und dass das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist . . Es ist klar , dass die hiermit verbundene Rufschädigung damit nicht ungeschehen gemacht werden kann . . Dennoch ist dies kein Grund für uns , die Tagesordnung heute zu ändern und den vorliegenden Antrag aufzunehmen und darüber heute zu entscheiden . Selbst wenn die Frist für eine Bund-Länder-Klage demnächst ablaufen sollte , haben wir in der nächsten Sitzungswoche Gelegenheit und Zeit , den Antrag eingehend zu diskutieren und darüber zu befinden . Den Fraktionen muss ausreichend Gelegenheit gegeben werden , die geforderte Verfassungsklage der Bundesregierung gegen das Land Nordrhein-Westfalen , die meines Wissens in der Geschichte des Bundestages einmalig ist , . in allen rechtlichen Konsequenzen zu prüfen und dann darüber zu entscheiden . Dies muss mit der gebotenen Eckart von Klaeden 11994 Gründlichkeit geschehen , da der Antrag eine Vielzahl rechtlicher Probleme aufwirft , mit denen die SPD-Fraktion äußerst kurzfristig , nämlich am 10 . Oktober , konfrontiert worden ist . Insbesondere die Frage der Zulässigkeit muss sorgfältig geprüft werden . Ohne in die inhaltliche Diskussion einzusteigen _ es handelt sich ja um eine Geschäftsordnungsdebatte _ , möchte ich doch auf Folgendes hinweisen : Allein die Sachverhaltsdarstellung im Antrag ist unvollständig . Es kann nicht übersehen werden , dass die Ursachenkette zwischen den Maßnahmen der Staatsanwaltschaft und der Entscheidung des Immunitätsausschusses bzw . des Bundestages schon dadurch unterbrochen worden ist , dass das Amtsgericht Kleve durch seine Beschlussfassung zu den Beschlagnahmemaßnahmen eine eigene Entscheidung getroffen hat . Diese wiederum war auch Grundlage für die Entscheidung des Immunitätsausschusses und des Bundestages . Niemand wird davon ausgehen _ dies wird nicht einmal im Antrag der CDU/CSU-Fraktion behauptet _ , dass der zuständige Richter ohne eigene Prüfung und unter Missachtung von Gesetzen seine Beschlüsse gefasst hat . Die Entscheidung des Amtsgerichts wird in dem vorliegenden Antrag nicht einmal erwähnt . Sowohl der Immunitätsausschuss als auch der Bundestag haben die Aufhebung der Immunität in diesem Fall nach Recht und dem geltenden Gesetz und den selbst gegebenen Regeln auf der Grundlage gerichtlicher Beschlüsse einstimmig _ ich betone : einstimmig _ beschlossen . Um die schwerwiegende Verletzung der Bundestreue durch das Land Nordrhein-Westfalen feststellen zu können , bedarf es einer eingehenden und seriösen Beratung ; denn auch bei näherer Befassung mit dem Antrag drängt sich dieser Verstoß nicht auf . Wir lehnen diesen Geschäftsordnungsantrag ab . .