Partei: SPD
Die von der EU-Kommission Ende vergangenen Jahres vorgelegten Fortschrittsberichte für die Beitrittskandidaten zeigen , dass es für die Nachfolgestaaten Jugoslawiens noch viel zu tun gibt auf dem Weg in die Europäische Union . Obwohl sowohl die einzelnen Staaten als auch die verschiedenen Handlungsfelder differenziert betrachtet werden müssen , ist doch festzustellen , dass das Reformtempo in der Region insgesamt leider deutlich hinter den Anforderungen hinterherhinkt . Dies betrifft insbesondere auch Bosnien-Herzegowina , für das nur begrenzte Fortschritte in Bezug auf die politischen Kriterien der Europäischen Partnerschaft festzustellen sind . Natürlich muss man auch hier einen differenzierten Blick auf die Entwicklungen werfen . Es wäre falsch , wenn man in diesem Zusammenhang nicht auch die positiven Entwicklungen erwähnt , die das Land in einigen Bereichen ja auch gemacht hat . So entsprach die Durchführung der Kommunalwahlen im Oktober 2008 internationalen Standards , und bei der Reform der öffentlichen Verwaltung und des Justizsektors hat es deutliche Fortschritte gegeben . Die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens , SAA , im Juni 2008 ist ja auch die Folge der guten Ergebnisse in den von der EU festgelegten Schlüsselbereichen - zum Beispiel der Polizeireform und der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof - gewesen . Doch trotz der genannten Fortschritte gibt es gerade in Bosnien-Herzegowina Entwicklungen , die Anlass zu der Sorge geben , dass das Ziel der vollständigen europäischen Eingliederung nicht so schnell erreicht werden kann , wie es wünschenswert ist . Kern des Problems ist - und das benennt auch der Fortschrittsbericht sehr deutlich - der fehlende Konsens bei entscheidenden Punkten des Staatsaufbaus . Die nationalistischen Kräfte der Entitäten , die sich in gegenseitigem Misstrauen und mit teilweise hetzerischer Sprache gegenüberstehen , das Verharren in immer wiederkehrenden , rückwärtsgewandten Streitigkeiten über das Dayton-Abkommen - das alles sind Dinge , die in Bosnien-Herzegowina dazu führen , dass der Fortschrittsbericht eine Verlangsamung der Reformen feststellt , ja dass man sogar fürchten muss , dass bisherige Fortschritte gefährdet sind . Solange sich muslimische , kroatische und serbische Politiker weiter unversöhnlich gegenüberstehen , solange die partikularen Interessen der ethnischen Gruppen und Parteien im Vordergrund stehen und zum Beispiel die entscheidende Frage bei der Besetzung von Posten nicht die fachliche Kompetenz , sondern die ethnische Zugehörigkeit ist , so lange werden die Fortschritte des Landes gering bleiben und sich nur auf einzelne Bereiche beschränken . Bei allem wirklich guten Willen und allem Einsatz , den die europäischen Staaten und die internationale Gemeinschaft einbringen , um Bosnien-Herzegowina bei seiner Entwicklung zu helfen und das Land auf dem Weg in die Europäische Union zu unterstützen : Hier stoßen wir an die Grenzen dessen , was von außerhalb geleistet werden kann . Echte Fortschritte - eine wirkliche Entwicklung zum Beispiel beim Funktionieren der demokratischen Institutionen - wird es nur geben , wenn die handelnden bosnisch-herzegowinischen Politiker endlich bereit sind , mehr Eigenverantwortung für ihr gesamtes Land zu übernehmen . Dazu gehört vor allem die Verfassungsreform als Basis für eine weitere positive Entwicklung . Wenn wir - und das sollten wir tun - mehr eigenverantwortliches Handeln von den Politikern in Bosnien-Herzegowina einfordern , dann müssen wir uns auch fragen , wie wir diese Eigenständigkeit begünstigen und fördern wollen und an welchen Stellen die bisherigen Instrumente möglicherweise angepasst werden müssen . Die Vergangenheit hat gezeigt , dass sich die bosnisch-herzegowinische Politik allzu oft hinter der internationalen Präsenz versteckt hat . Der Hohe Repräsentant und die Bonner Befugnisse haben dann als Feigenblatt für die eigene Untätigkeit gedient . Es ist in unserem Interesse , dass ein solches Wegducken vor der Verantwortung in Zukunft nicht mehr möglich ist . In der Vergangenheit waren der Hohe Repräsentant und die Bonner Befugnisse sicherlich notwendige Instrumente , die ja auch zur Stabilisierung Bosnien-Herzegowinas beigetragen haben . Doch es ist zweifelhaft , ob die Mittel in der aktuellen Konstellation , in der nun mehr Eigenverantwortung und auch mehr Engagement für den Weg des Landes in die Europäische Union gefordert sind , noch das richtige Signal an die bosnisch-herzegowinische Politik sind . Hinzu kommt , dass die exekutiven Sonderbefugnisse des Hohen Repräsentanten durch geänderte außenpolitische Rahmenbedingung bereits an Bedeutung verloren haben . Die Bonn Powers - das hat sich gezeigt - können nur dann ihre Wirkung entfalten , wenn die Mitglieder im Friedensimplementierungsrat in der Frage ihrer Anwendung einig sind . Dies ist - das hat die jüngere Vergangenheit gezeigt - in vielen Fragen , gerade was die Rolle Russlands betrifft , nicht mehr Fall . Der politische Wert der Bonner Befugnisse ist deshalb deutlich schwächer geworden , und es besteht die Gefahr , dass sie durch andere außenpolitische Faktoren ihre Wirksamkeit ganz verlieren . Der institutionelle Ausdruck der besonderen Unterstützung , die Bosnien-Herzegowina bei seiner Entwicklung durch die Europäische Union erhält , sollte daher der EU-Sondergesandte sein . Er kann das Signal in Richtung eines stärkeren Engagements und einer verantwortungsvolleren Wahrnehmung der bosnisch-herzegowinischen Eigenverantwortung sein . Daher sollte der EU-Sondergesandte , ausgestattet mit besonderen Kompetenzen - die es ihm ermöglichen , notfalls auch mit belastenden Maßnahmen auf eine Verschlechterung der Situation in Bosnien-Herzegowina zu reagieren - , den Hohen Repräsentanten ersetzen . Im Rahmen der politischen Möglichkeiten der EU kann der Sondergesandte so die Effizienz der internationalen Präsenz fördern und gleichzeitig den Schwerpunkt auf den Reformweg in Richtung der europäischen Eingliederung setzen . 80 Prozent der Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina , so zeigen es uns die Umfragen , unterstützen die EU-Perspektive ihres Landes . Dies ist eine Gemeinsamkeit , die als Grundlage für die Entwicklung eines gesamtstaatlichen Selbstbewusstseins aller Bürger Bosnien-Herzegowinas genutzt werden kann . Sie kann aber auch der Hebel sein , um bei den politischen Kräften in Bosnien-Herzegowina die Reformbereitschaft und einen verantwortungsvolleren Politikstil zu fördern .