Partei: SPD
Beide Anträge der Linken wurden in einer gesonderten Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages im vergangenen Jahr ausführlich diskutiert. Die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist auch in der SPD-Bundestagsfraktion schon länger Debattengegenstand. In einem Rechtsstaat darf es keine Gewalteskalationen durch die Polizei geben. Bei Straftaten durch Beamtinnen und Beamte sind umgehend strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Straftäter in der Polizei sind sowohl für die Polizei als auch für ihr Image schlecht. Zu Protokoll gegebene Reden Dennoch verwahre ich mich gegen den eventuell aufkommenden Eindruck, jede Demonstration werde seitens der Polizei zu einem hemmungslosen Spannungsabbau genutzt. Es handelt sich hier um Einzelfälle, nicht um ein gesamtpolizeiliches Phänomen! Die Kolleginnen und Kollegen sind an vielen Wochenenden in der gesamten Republik unterwegs, in unterschiedlichsten Lagen, ob Castor, Fußballspiel oder Demonstration. Oft üben sie ihren sehr verantwortungsvollen Beruf unter schlechten Bedingungen aus. Über die Zufriedenheit der Beamtinnen und Beamten mit ihrem Beruf im Zusammenhang mit der StrohmeierStudie haben wir auch schon ausführlich im Innenausschuss gesprochen. Der Antrag der Fraktion Die Linke pauschalisiert nach meiner Meinung an einigen Stellen zu stark. Andererseits fordert er auch Dinge, die bereits geregelt sind. Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir uns an dieser Stelle enthalten. Grundsätzlich hat die SPD-Bundestagsfraktion nichts dagegen, eine Kennzeichnungspflicht für die Bundespolizei einzuführen. In einigen Bundesländern ist die Kennzeichnungspflicht schon Realität. Bisher werden laut einer wissenschaftlichen Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages von circa 58 Prozent der Polizeibeamten in Deutschland auf freiwilliger Basis im Einzeldienst und auf Streife Namensetiketten getragen. Das Tragen von Namensschildern – oder im Bedarfsfall einer Identifikationsnummer – ist heute in einer modernen, weltoffenen und bürgernahen Polizei ein selbstverständliches Element der Service- und Kundenorientierung, die von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet werden kann. Zudem trägt es zur Stärkung des Vertrauens in die Polizei bei, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht einer anonymen Staatsmacht gegenüberstehen, sondern einer dialogbereiten und individuell verantwortlich handelnden Polizei. Es gibt aber auch gute Argumente gegen eine Kennzeichnungspflicht: So kann man sie als Ausdruck eines unberechtigten Misstrauens gegen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten werten. Zudem birgt eine individuelle Kennzeichnung die Gefahr, dass Polizistinnen und Polizisten sowie ihre Familienangehörigen Belästigungen und Sanktionen ausgesetzt werden. Dieses Bedrohungspotenzial darf keinesfalls außer Acht gelassen werden, gerade unter der weiter oben bereits erwähnten Prämisse der hohen Anforderungen dieses Berufes. Die Fraktion Die Linke fordert in dem vorliegendem zweiten Antrag „Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei massiv beschränken“, den Einsatz von Pfefferspray gegen Menschen zu verbieten, die sich in Ansammlungen, wie einer Demonstration oder bei einem Fußballspiel, befinden. Das halte ich für übertrieben und nicht zielführend. Schließlich erlaubt auch das Gesetz über den unmittelbaren Zwang den Schusswaffengebrauch gegen eine Menschenmenge. Und der Einsatz von Schusswaffen ist ein viel schärferes Mittel als der Einsatz von Pfefferspray und mit deutlich größerer Gefahr für Leib und Leben verbunden. Deshalb muss es auch möglich bleiben, unterhalb des Schusswaffengebrauchs über ein polizeiliches Einsatzmittel zu verfügen. Die Forderung nach einer massiven Einschränkung geht zu weit. Bedingte Einschränkungen halte ich für ausreichend. Diese sind aber in den Polizeigesetzen der Länder bereits enthalten. Ferner ist im UZwG des Bundes und der Länder der Einsatz von Zwangsmitteln detailliert geregelt und unterliegt stets dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der über allen polizeilichen Handlungen „schwebt“. Verstöße gegen diese Bestimmungen bei Einsätzen der Polizei sind natürlich zu verfolgen und müssen gegebenenfalls strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Ein Beschluss des Deutschen Bundestages mit dem hier vorgelegten Inhalt ist deshalb nicht erforderlich. Die SPD-Bundestagfraktion lehnt diesen Antrag ab.