Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte mich in meinen Ausführungen einzig und allein dem Thema Treuhandnachfolge widmen , weil sich bei uns immer mehr der Eindruck verfestigt , daß die Koalition dieses Thema sehr tief hängen möchte . Ich denke , die Aufgaben , die dort noch zu leisten sind , sind für die neuen Bundesländer von solch immenser Bedeutung , daß man sie nicht einfach nur im Bereich der Verwaltung belassen kann . Vielmehr wird sich das Parlament auch künftig sehr intensiv mit diesen Fragen noch befassen müssen . Die Treuhandanstalt hat zwar am 31 . Dezember 1994 , wie es so schön heißt , ihren Kernauftrag erfüllt . Das bedeutet jedoch nicht , daß ihre Aufgaben abschließend bearbeitet sind . Es bleibt ein erheblicher Rest . Ihn aufzuarbeiten wird sicherlich noch einige Jahre dauern . Im Bereich der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft und der BVVG gehe ich davon aus , daß es bestimmt zwei oder drei Jahrzehnte dauern kann . Das ist ein Zeitraum , der auf jeden Fall einer parlamentarischen Begleitung bedarf . Beendet wurde _ das ist richtig _ die Kreditfinanzierung der Treuhandanstalt . Die Aufgaben sind nunmehr über den Haushalt des Bundesfinanzministers zu planen und abzurechnen . Meine Damen und Herren , gestatten Sie mir einen kurzen Rückblick auf die 12 . Legislaturperiode , als wir im Treuhandausschuß und im Haushaltsausschuß die Treuhandnachfolge beraten haben . Das ursprüngliche Vorhaben der Bundesregierung , alle nachfolgenden Aufgaben der Treuhand - - bis auf einen kleinen Rest hoheitlicher Aufgaben _ zu privatisieren , konnte abgewehrt werden , sicher nicht nur , weil wir Sozialdemokraten dies so wollten , sondern auch weil alle vernünftigen Gründe für die jetzige Lösung sprechen . Der eigentliche Nachfolger der Treuhandanstalt ist die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben . In ihr sind alle Bereiche des Vertragsmanagements , der Reprivatisierung und Abwicklung sowie der hoheitlichen Aufgaben zusammengefaßt . Die Beteiligungsmanagementgesellschaft Berlin sollte mit der Betreuung der Management-KGen , der Auslauf- und der Sanierungsgesellschaften sowie der sanierungsfähigen , aber noch nicht privatisierbaren Unternehmen befaßt sein . Inzwischen hat die Bundesregierung Veränderungen vorgenommen , auf die im weiteren noch einzugehen sein wird . Der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft ist der Bestand der gewerblichen Immobilien und der Wohnraumbestand ehemaliger Kombinate und staatlicher Einrichtungen übertragen worden . Die TLG ist als Besitzgesellschaft geführt . Das heißt , sie verfügt über das Eigentum an den zu verwertenden ehemaligen Liegenschaften der Treuhandanstalt . Sie ist 100%ig in Bundesbesitz ; deswegen ist vor allem eine Einflußnahme und eine Kontrolle des Parlaments nötig , zumal sie im Bundeshaushalt nicht als Titel geführt wird und deswegen die Gefahr besteht , daß sie außen vor bleibt . Ein gleiches gilt für die BVVG . Sie ist nur noch zu einem geringen Teil im Bundesbesitz ; sie wird zum überwiegenden Teil von drei öffentlich- rechtlichen Banken gehalten . Soweit im Telegrammstil die Nachfolge der Treuhand . Alle Fraktionen und Gruppen waren sich in der 12 . Legislaturperiode einig , daß eine Aufgabe dieser Größenordnung angesichts der erheblichen wirtschaftspolitischen Bedeutung für die neuen Bundesländer einer parlamentarischen Kontrolle bedarf und ein parlamentarisches Gremium damit befaßt sein muß . Weiterhin waren sich alle einig , daß dieses parlamentarische Gremium ein Unterausschuß des Haushaltsausschusses sein sollte . In der 13 . Legislaturperiode hat die Koalition mit ihrer Mehrheit dies bisher verhindert . Im Haushaltsausschuß wurde statt dessen eine Arbeitsgruppe Aufbau Ost gebildet , die sich mit den Fragen im Zusammenhang mit der Treuhandnachfolge befassen sollte . Die ersten Erfahrungen mit dieser Arbeitsgruppe sind mehr als frustrierend . Es entstand oftmals der Eindruck , die Koalition betrachte . noch : Manfred Hampel Haushalt 1995 war sicher nicht die Zeit , sich dieser Frage ausgiebig zu widmen . Da aber in dieser Woche die abschließenden Beratungen stattfinden , fordere ich Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , nachdrücklich auf , das Thema eines parlamentarischen Gremiums für die Treuhandnachfolge unverzüglich auf die Tagesordnung zu setzen und ein Arbeitsgremium zu schaffen , das diesen Namen wirklich verdient . . Nun zu den Haushaltsberatungen 1995 , zum Einzelplan 08 , Kap . 20 , in dem die Treuhandnachfolge etatisiert ist . Sollte eine Wertung getroffen werden , so wäre dies mit den Worten ungeordnet , durcheinander und konfus sicher treffend dargestellt . . Noch ganz kurz vor dem Berichterstattergespräch wurden umfangreiche Veränderungen im Entwurf durchgeführt . Ich will Ihnen zugestehen , daß dies ein erster Haushalt war , Vergleichszahlen nicht vorliegen und die daraus resultierende Unsicherheit relativ groß ist , auch jetzt noch . Von den ursprünglich im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms vorgesehenen 10 ,5 Milliarden DM _ es ist heute schon darauf eingegangen worden _ waren für die Treuhandnachfolge im Entwurf nur noch 5 ,6 Milliarden DM etatisiert , die in den Haushaltsberatungen auf 5 ,1 Milliarden DM zusammengeschrumpft worden sind . Ob damit die zu lösenden Aufgaben zu bewältigen sind , ist doch sehr zu bezweifeln . Ich denke , nur wenn auf wesentliche Teile des Erhalts der Sanierung und Modernisierung von sanierungsfähigen Unternehmen verzichtet würde , könnte dieser Ansatz gehalten werden . Dies können und werden wir Sozialdemokraten jedoch nicht hinnehmen . . Es sind schon genug Industriebetriebe vernichtet worden . Jedes jetzt noch existierende , erhaltenswerte Unternehmen muß die Chance zum Überleben bekommen . Auch wenn es der bloßen Anzahl nach so viele nicht mehr sind , sind es doch noch immer oftmals die größten Unternehmen in ihrer Region , und diese können nicht auch noch geopfert werden . Sorgen bereitet mir in diesem Zusammenhang auch die Zuordnung der sanierungsfähigen Unternehmen in die BVS mit der Maßgabe , sie kurzfristig zu privatisieren . Ich weiß nicht , woher der Bundesfinanzminister die Hoffnung nimmt , daß ein Unternehmen , dessen Privatisierung über einen Zeitraum von vier Jahren nicht gelungen ist , nunmehr in einem Jahr , in diesem Jahr , einen Käufer finden soll . Sollte dies kurzfristig nicht möglich sein , so fordere ich Sie , Herr Bundesfinanzminister , auf , solche Unternehmen umgehend , wie ursprünglich vorgesehen , in die BMG zu überführen , damit unter ihrem Dach die notwendige Sanierung und Modernisierung erfolgen können . . Denn nicht ohne Grund sind diese Betriebe einmal als sanierungsfähig , aber derzeit nicht privatisierbar eingestuft worden und sollten deshalb der BMGB zur Sanierung und Modernisierung überantwortet werden , eben um sie privatisierungsfähig zu machen . Entweder war die damalige Einschätzung falsch oder die heutige . Hinhaltender Zweckoptimismus in dieser Sache ist sicher nicht angebracht und beläßt die Unternehmen weiterhin zwischen Bangen und Hoffen mit all den negativen Auswirkungen auf ihre Existenzgrundlage . Herr Waigel , beenden Sie diesen Zustand recht bald , aber nicht mehr durch Schließung weiterer Unternehmen ; davon haben wir in den neuen Bundesländern leider mehr als genug hinnehmen müssen . . Am 17 . Februar haben wir im Berichterstattergespräch das Kap . 20 im einzelnen behandelt . In der Bereinigungssitzung am 8 . März verfügte die Koalition eine Kürzung um 500 Millionen DM bei der BVS und eine qualifizierte Sperre von 1 ,4 Milliarden DM über das gesamte Kap . 20 . Ich frage mich , weshalb wir überhaupt ein Berichterstattergespräch geführt haben . Die konkreten Kürzungen liegen jetzt im Ermessen der BVS . Bedenken , daß vor allem zu Lasten Dritter , also Finanzausstattung und Investitionen von Unternehmen , gekürzt wird und nicht im eigenen Haus , sind sicher nicht ganz aus der Luft gegriffen . Wenn wir Abgeordneten schon über Kürzungen verfügen , sollten wir auch den Mut haben , genau die Titel und die Höhe festzulegen , und dies nicht der Verantwortung der Betroffenen überlassen . . Damit dies möglich wird , fordere ich den Bundesfinanzminister auf , im Entwurf des Haushalts 1996 die BVS als eigenständiges Kapitel , in dem die Personal- und Sachtitel entsprechend der Haushaltssystematik aufgeführt sind . _ er kann das im Protokoll nachlesen _ , vorzulegen . Was in allen anderen Einzelplänen für alle Bundesanstalten und Bundesämter gilt , muß auch für die BVS möglich sein . Schließlich ist der Wirtschaftsplan der BVS schon derzeit in dieser Systematik angelegt . Die qualifizierte Sperre von 1 ,4 Milliarden DM ist ebenfalls recht fragwürdig ; zumal nicht klar ist , wer mit welchem Inhalt welche Entsperrung vorlegen muß . Als allgemeine Sparaufforderung , ohne den Adressaten zu nennen , wird das Instrument qualifizierte Sperre ausgehöhlt .