Partei: SPD
Ich halte dies in der Tat für einen Skandal . Das habe ich schon zu Anfang zum Ausdruck gebracht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , anläßlich der ersten Lesung des Haushalts sind hier bereits die allgemeinen Standpunkte ausgetauscht worden . Das will ich nicht wiederholen ; vielmehr will ich etwas zu den Streitpunkten der Diskussion im Haushaltsausschuß sagen . . Zunächst zum Thema Zivildienst . Laut mittelfristiger Finanzplanung will der Finanzminister die Zuschüsse im Bereich Schwerstbehindertenbetreuung und mobile soziale Hilfsdienste abschaffen . Die Zivis leisten dort , wie wir alle wissen , hervorragende Arbeit mit der Betreuung von Schwerstbehinderten . Sie tun dies auf eine unbürokratische , menschliche und auch kostengünstige Weise . . Ich habe in mehreren Presseerklärungen darauf hingewiesen , was uns hier ins Haus steht . Ich habe schon einen beträchtlichen Rücklauf an Briefen von Zivildienststellen bekommen . Allein bei 20 Zivildienststellen sind etwa 700 Zivis in den Bereichen Mobile Soziale Hilfsdienste und Individuelle Schwerstbehindertenbetreuung tätig . Sie betreuen dort mehr als 2 300 Personen . Für diese Hilfe müssen nur 4 bis 15 DM pro Stunde bezahlt werden . Übereinstimmend haben die Verbände festgestellt : Wenn diese Zuschüsse abgeschafft werden , müssen sie sich aus diesen Bereichen zurückziehen . Das würde bedeuten : Es wird zu zahlreichen Heimeinweisungen und letztlich zu beträchtlichen Kosten für die Kommunen kommen . Erfreulicherweise hat die Koalition im Haushaltsausschuß unseren Antrag angenommen , der sichert , daß diese Dienste zumindest bis 1993 , 1994 fortgeführt werden können . . Ich muß meine Rede ein wenig kürzen , damit ich sie zu Ende bringen kann . Der eigentliche Konflikt steht uns im Haushalt 1993 bevor . Dann geht es darum , die 80 Millionen DM in den Haushalt bzw . in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen , um die Fortführung dieser Dienste zu ermöglichen . Ich hoffe , daß Sie von der Koalition dann weiter mutig sind und uns unterstützen . . Denn bei allem Zwang zum Sparen , Herr Kollege Austermann , geht es nicht an , daß sich der Finanzminister auf Kosten der Schwächeren in unserer Gesellschaft entlastet . _ doch , das tut er _ und die Kosten schließlich den Kommunen zuschiebt , die dann weit größere Aufwendungen haben . . Für den Bereich der Zivis haben Sie Einsicht gezeigt .  _ Respekt , Herr Finanzminister ! Sie waren auch bei meiner vorigen Rede anwesend . Ich empfinde das als Zeichen persönlicher Zuneigung . . Ganz und gar uneinsichtig waren Sie , lieber Finanzminister , und Ihre Koalition aber leider , was die Anschubfinanzierung von Frauenhäusern in den neuen Ländern angeht .  _ Dann kennen Sie Ihren eigenen Haushalt nicht . . 90 Frauenhäuser gibt es dort bisher . Angesichts des steigenden Bedarfs bilden sich ständig neue Initiativen . Alle Frauenhäuser sind überfüllt . Die meisten leben mit finanziell ungesicherter Zukunft . Kommen Sie mir jetzt nicht mit dem Föderalismus und der angeblichen Zuständigkeit von Ländern und Kommunen ! Solange es keine bundesgesetzliche Finanzierung von Frauen- und Mädchenhäusern gibt , bleiben Bundesmittel nötig , um Frauenhausinitiativen zu unterstützen . . Es ist aber keine müde Mark in diesem Haushalt für Frauenhäuser vorgesehen . Unseren Antrag , den ohnehin mickrigen Frauentitel entsprechend aufzustocken , haben Sie abgelehnt . . Ein Frauenhausfinanzierungsgesetz ist überfällig . Wenn Sie hier Ihre Hausaufgaben machen , brauchen wir keine Bundesmittel mehr für eine Anschubfinanzierung . Der Haushalt des Bundesministeriums für Frauen und Jugend insgesamt ist gegenüber 1991 um etwa ein Drittel geschrumpft , weil er keine Zuschüsse des Bundes zu den Kinderbetreuungseinrichtungen mehr enthält . Die Koalition wehrt sich gegen einen solchen Zuschuß mit Hinweis auf die Länderkompetenz . Dabei vergißt sie , daß wir derzeit Anschubfinanzierungen in vielen Bereichen leisten , wo der Bund eigentlich nicht zuständig ist . Der Zusammenbruch der Kinderbetreuungseinrichtungen ist bisher nicht eingetreten ; nicht zuletzt dank des Bundeszuschusses . Aber die Furcht vor Schließungen besteht in der Bevölkerung weiterhin ; zumal ein Kindergartenplatz heute vier- bis fünfmal so teuer ist wie vor der Wende . Es besteht durchaus die Gefahr , daß arbeitslos gewordene Mütter ihre Kinder zu Hause behalten und damit zum weiteren Abbau der Einrichtungen beitragen . Wir bedauern es außerordentlich , daß Sie unseren Antrag , die Kindergärten in Ostdeutschland _ ich sage das als Haushälterin _ für eine bestimmte Zeit und degressiv zu unterstützen , bis Länder und Kommunen in der Lage sind , diese Einrichtungen voll selbst zu finanzieren , abgelehnt haben . . _ Ich freue mich herzlich , hier auch die Koalitionskollegen aus dem Haushaltsausschuß zu sehen . . Die Kollegin Männle hatte ich sogar mit einem Zitat bedenken wollen , aber das habe ich jetzt gekürzt , weil sie nicht da war . . Auf Ihre Jugendpolitik sind Sie sehr stolz , aber leider ist hier keine klare Konzeption erkennbar , sondern nur eine hektische Folge von Sonderprogrammen . 1991 gab es das Programm Sommer der Begegnung ; jetzt kommt das mit 20 Millionen DM ausgestattete Sonderprogramm Zielgruppenorientierte Prävention . Das ist so ein richtig schöner gesamtdeutscher Ohrwurm .  Und nun kommt plötzlich mit 50 Millionen DM noch ein Aufbauprogramm für die neuen Länder hinzu . Dieses Programm kam in der Bereinigungssitzung auf den Tisch , aber nur die nackten Zahlen , ohne jeden Hinweis , ob dieses Programm dezentral oder allein vom Ministerium her gefahren werden sollte .  Wir werfen Ihnen nun nicht vor , daß Sie Geld für die Jugendarbeit in den neuen Ländern zur Verfügung stellen ; im Gegenteil : Alle Kenner der Materie stimmen überein , daß weit höhere Mittel nötig wären , sowohl in den alten wie in den neuen Ländern im investiven Bereich und für die Verbandsarbeit . . Wir kritisieren aber _ und da sollten Sie gut zuhören _ Ihre hektischen Einmal-Programme _ sie weisen keine ausreichende Vorbereitung und Verzahnung auf _ und dienen vor allem dem einen Zweck , das Ministerium in den Blickpunkt zu rücken . Ich hatte noch einige Bemerkungen zur Otto-Benecke-Stiftung vorbereitet . Ich kürze diesen Teil jetzt . und will mich auf nur zwei Bemerkungen beschränken . Ich hoffe sehr , daß es die Koalition nicht bereut , daß sie unseren Antrag abgelehnt hat , zwei Drittel der Mittel in den Titeln qualifiziert zu sperren , aus denen die Otto-Benecke-Stiftung Zuschüsse erhält . Mehr möchte ich dazu nicht sagen . . Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe auf eine generelle Betrachtung der Frauenpolitik verzichtet . . Aber Sie werden mir zum Schluß eine Bemerkung allgemeiner Art gestatten . Ein Frauentitel von 20 Millionen DM ist angesichts eines Gesamtvolumens unseres Haushalts von 422 Milliarden DM absolut kümmerlich . . Außerdem hat das Ministe rium immer noch Probleme , diesen Titel überhaupt richtig auszugeben . . Wenn dieser Titel auf Dauer so jämmerlich ausgestat - tet bleibt , so ist letztlich nicht Geldmangel die Ursache , sondern Halbherzigkeit und Ideenarmut im Ministerium . . Zum Schluß ein Zitat . Ich zitiere den Informationsdienst der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands ; sicher kein sozialistisches Kampfblatt . . Er schreibt in seiner Septemberausgabe : Trotzdem muten 20 Millionen angesichts sonstiger Haushaltskosten und der oft miserablen Situation der Frauen _ nicht nur in den neuen Bundesländern _ wie ein Taschengeld an . . . . die Frauen müssen wieder einmal erkennen , was sie _ neben schönen Worten _ der Bundesregierung wirklich wert sind . Ich habe dem nichts hinzuzufügen und danke für Ihre Geduld .