Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Von Vorwürfen wie „rückwärtsgewandte Steuerpolitik“ – so lauteten Ihre Vorhaltungen – halte ich grundsätzlich nichts. Heute ist ein guter Tag für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland. Wir verabschieden zwei Gesetzentwürfe, mit denen wir Steuergestaltung, Gewinnverlagerung, Steuerhinterziehung weitere Riegel vorschieben. Das passt der Opposition natürlich auch wieder nicht. Schon mit einem Fragezeichen zu versehen ist, dass ausgerechnet unser Koalitionspartner, die SPD, auch ihre eigene Politik schlechtmacht. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist dem Wahlkampf geschuldet. Das nimmt Ihnen niemand ab. Wir haben gemeinsam Politik gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung betrieben, und das ist gut so. Diese Gesetzentwürfe sind Teil einer ganzen Serie von Gesetzen, mit denen diese Koalition gegen unfaire Steuerpraktiken und fragwürdige Geschäftspraktiken von transnationalen Konzernen und Finanzmarktakteuren vorgeht. Das ist in internationale Lösungen integriert. Ohne unseren Bundesfinanzminister Dr. Schäuble, seine internationale Durchsetzungskraft und sein Ansehen wäre das nicht möglich gewesen. Für Ihre Initiativen danke ich Ihnen ausdrücklich, Herr Minister. Meine Damen und Herren, das heutige Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz ist das richtige Instrument im Kampf gegen Steuervermeidung, Steuergestaltung, Steueroasen und Steuerhinterziehung. Was findet statt? Wir bekämpfen die Panama Papers. Wir fördern die Transparenz beim Steuersubstrat. Wir haben zudem mehr Mitwirkungspflichten und Anzeigepflichten von Banken durchgesetzt. Wir haben das steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben, und wir haben mit Blick auf die täglichen Markt- und Verbraucherinteressen auch Instrumente mit Augenmaß und Zielgenauigkeit erarbeitet. Darum geht es. Es sollten nicht nur pauschal Forderungen gestellt werden, sondern wir müssen auch bedenken, dass gerade unser Wirtschaftsstandort Deutschland von internationalen Investitionen profitiert und dass wir für Wachstum und Beschäftigung auch die internationalen offenen Märkte benötigen. Auch das gehört dazu, und das muss in die Gesetzesarbeit praxisnah und fachgerecht eingearbeitet werden. Darum geht es, und das werden wir immer wieder im Auge haben. Gerade für uns in Deutschland gilt: Kapitalanlagen und Investitionen im Ausland machen einen wichtigen Teil der Stärke unserer Wirtschaft aus. Was aber natürlich nicht geht, ist, dass dabei getrickst wird, dass sich die Balken biegen, vor allem von internationalen Konzernen, und zwar so lange, bis es praktisch keine Steuerschuld mehr gibt. Diese Rosinenpickerei von internationalen Konzernen wie Apple, Google, Amazon, Starbucks, Ikea und anderen ist unfair gegenüber den Wettbewerbern und unserem Staat. Es geht nicht an, dass Arbeitnehmer und Mittelstand in Deutschland ordentlich ihre Steuern zahlen, während andere mit Gewinnverlagerungen oder Briefkastenfirmen jonglieren, um sich ihrer Steuerpflicht zu entziehen oder Geld aus illegalen Geschäften zu waschen. Das ist genau das Gegenteil von fairem Wettbewerb. Das ist das Gegenteil von Gemeinwohl. Das ist gemeinwohlwidrig und wird von uns, der CDU/CSU, maßgeblich bekämpft. Steuern müssen dort gezahlt werden, wo die Erträge erwirtschaftet werden, und dürfen nicht dort gezahlt werden, wo der niedrigste Steuersatz gilt. Das ist das Prinzip in der Steuerpolitik der Arbeitsgruppe der CDU/CSU. Ich darf sagen: Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken und der Lizenzschranke sind wir auf unserem Weg ein wesentliches Stück vorangekommen. Daneben nehmen wir für den Mittelstand zwei wichtige Entlastungen vor. Einmal ist die Verdoppelung der Grenze für Abschreibungen auf geringwertige Wirtschaftsgüter auf 800 Euro zu nennen; das ist eine klare Entbürokratisierung. Zum anderen sehen wir für die Sanierung von Unternehmen steuerliche Verbesserungen vor. Damit werden Insolvenzzerschlagungen im Mittelstand verhindert. Auch das ist ein wesentlicher Punkt. Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich verdeutlichen: Wir haben in dieser Legislaturperiode die Dinge im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Gewinnverlagerung durch Regulierung und Reglementierung wesentlich vorangebracht. Meine Hoffnung ist, dass wir in der neuen Legislaturperiode genauso engagiert Steuerpolitik betreiben, nämlich eine Steuerentlastungspolitik. Unsere Arbeitnehmer und Mittelständler brauchen eine Entlastung, eine Wachstumsdividende für die Zukunft. Daran lassen Sie uns arbeiten! Es geht um eine Abflachung des Steuertarifs und eine schrittweise Abschaffung des Solis. Das ist die Steuerpolitik der Zukunft. Es geht nicht um rückwärtsgewandtes Handeln in Steuerfragen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.