Partei: SPD
Leider ist der Antrag der Linken von der ersten Lesung bis heute nicht besser geworden . Wie auch ? Er erweckt nach wie vor den Eindruck , dass das ALG II die Vorstufe zur Wohnungslosigkeit ist . Derartige Ängste zu schüren , ist vollkommen fehl am Platz . Insofern wäre es durchaus angemessen , die Rede vom 16 . Oktober 2008 zu wiederholen . Ich will davon absehen und die Zeit nutzen , einiges noch einmal klar zu stellen , was in Ihrem Antrag tendenziös bis unzutreffend formuliert ist . Wir sorgen dafür , dass Menschen nicht wohnungslos werden . Deswegen heißt es im Sozialgesetzbuch , SGB II , § 22  : Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht , soweit diese angemessen sind . Das heißt , der Staat wird in dieser Vorschrift seiner Fürsorgepflicht gerecht . Die Kosten der Unterkunft werden vom Staat getragen , und zwar vollumfänglich in der Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten , sofern diese angemessen sind . Sie verlangen Mietschuldenübernahme als Regelfall im SGB II . Für die Sicherung der Unterkunft ist eine Übernahme von Mietschulden im Rahmen des Ermessens möglich , ein Darlehen ebenso . Damit kann sehr wohl Wohnungslosigkeit abgewendet werden . Sie verlangen die komplette Streichung des § 7 Abs . 4 , SGB II , und - das sagte ich bereits im Oktober - damit schießen sie weit über ein möglicherweise sinnvolles Ziel hinaus . Das Versagen von Leistungen zur Grundsicherung von Arbeitssuchenden nach einem Aufenthalt in einer vollstationären Einrichtung von länger als sechs Monaten ist sinnvoll geregelt . Gesetzesbegründung und Kommentierung belegen dies . Die besondere Situation wohnungsloser Erwerbsfähiger in stationären Einrichtungen ist nicht der Regelfall . Deshalb ist diese jeweils zu prüfen . Sie können davon ausgehen , dass eine entsprechende Rechtsprechung ganz sicher weder von Parlament noch Bundesregierung missachtet wird . Daraus jedoch eine komplette Streichung des § 7 Abs . 4 SGB II abzuleiten , ist unangemessen . Sie wollen einen Rechtsanspruch auf Kostenübernahme für alle unter 25-Jährigen , die umziehen - wir haben ihn aus guten Gründen eingeschränkt . Die Zustimmung des Leistungsträgers ist erforderlich , und sie erfolgt bei Bedarf . Diese Einzelfallentscheidungen im Rahmen des Ermessens sind nötig und durch Sozialgerichte überprüfbar . Zu den Sanktionen im Rahmen der Leistungen Kosten zur Unterkunft habe ich in meiner Rede am 16 . Oktober 2008 ausführlich den SGB-II-Kommentar zu § 31 Abs . 5 SBG II zitiert . Dem ist nichts mehr hinzuzufügen . Dies gilt auch für Ihre Forderung , von Gewalt betroffene Frauen präventiv vor Wohnungsverlust zu schützen . Vielleicht haben Sie die Zwischenzeit genutzt und dazu den Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gelesen und sich über das breite Spektrum an Maßnahmen informieren können . Nun zum Wohngeld : Das Wohngeld leistet einen wichtigen Beitrag zur sozialen Absicherung des angemessenen und familiengerechten Wohnens . Die Wohngeld-Tabellenwerte werden um 8 Prozent und die Miethöchstbeträge um 10 Prozent erhöht . Nicht nur das : Erstmals werden die Heizkosten in pauschalierter Form einbezogen . Mit dem Wohngeld wird in Verbindung mit dem reformierten Kinderzuschlag eine spürbare Entlastung für etwa 70 000 einkommensschwache Haushalte außerhalb des Sozialgesetzbuches erreicht . Zurück zum Anfang Ihres Antrages . Die rückläufigen Zahlen der Wohnungslosigkeit belegen , dass die verstärkte Präventionsarbeit der Kommunen zur Verhinderung von Wohnungsverlust sowie die Integrationsarbeit der Wohnungslosenhilfe ihre Wirkung zeigen . Um Wohnungslosigkeit zu vermeiden - auch drauf habe ich bereits hingewiesen - werden wir auch weiterhin die Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe unterstützen . Fassen wir zusammen : Die Linke schreibt also ganz richtig , dass die Zahl der Wohnungslosen in den letzten Jahren erfreulicherweise zurückgegangen ist . Diese wirklich erfreulichen Nachrichten versuchen Sie umzumünzen , um bei Arbeitsuchenden Ängste vor Wohnungsverlust zu schüren . Was Sie den Menschen suggerieren ist doch : Erst verlierst du die Arbeit , dann nimmt der Staat dir die Wohnung , und dann kämpft nur noch die Linke für deine Rechte . - Armes Deutschland - wenn das so wäre . Ich halte davon ebenso wenig wie von rosa Brillen . Man muss auf das , was ist , schauen , das Gute erkennen bzw . anerkennen , Schwächen oder Fehler erkennen und besser werden . Das ist mühsamer , das ist schwieriger , aber ehrlicher und am Ende die bessere Politik .