Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute Abend einen Antrag der Linken mit dem Titel „Längere Lebensdauer für technische Geräte“. Ich gebe gerne zu: Der Titel klingt zunächst einmal gut. Aber wenn wir uns mit dem Inhalt dieses Antrages beschäftigen, dann muss ich Ihnen sagen: Der Inhalt lässt zu wünschen übrig. Unser Ziel ist doch – ich glaube, insofern besteht über die Parteigrenzen hinweg zunächst einmal durchaus Einigkeit –, die Stoffkreisläufe zu schließen. Wir wollen die Ressourceneffizienz steigern. Wir wollen, dass Abfälle möglichst vermieden werden. Wenn Abfälle entstehen, dann sollen sie wiederverwertet werden. Sie sollen zu neuen Rohstoffen werden. Darin sind wir durchaus einer Meinung. Dazu gehört auch, dass zum Beispiel technische Geräte, und zwar immer dann, wenn es Sinn macht, eine lange Lebensdauer haben sollen. Das bedeutet auch, Geräte müssen repariert werden können, wenn sie kaputt sind, Ersatzteile müssen verfügbar sein, wenn sie gebraucht werden. Gerade im Elektronikbereich sollte die Verfügbarkeit von Ersatzteilen verbessert werden. Das ist keine Frage. Genauso klar ist aber, dass dies im Rahmen der europäischen Gesetzgebung geregelt werden muss. Auf diese Ebene gehört dieses Thema. In dem Antrag wird gefordert, fest verbaute Akkus und Batterien zu verbieten. Ich erinnere: Wir hatten hier im letzten Jahr eine Debatte über das Elektrogesetz. Wir haben über genau diesen Punkt diskutiert. Es gibt ja im Elektrogesetz eine entsprechende Sollvorschrift. Aber ein darüber hinausgehendes Verbot können wir national nicht regeln. Ein nationaler Alleingang wäre binnenmarktrechtlich überhaupt nicht möglich. Es wäre ein unzulässiges Handelshemmnis. Deswegen geht Ihre Forderung, meine Damen und Herren der Linken, an dieser Stelle völlig ins Leere. Wir müssen noch etwas bedenken. Es macht nicht immer Sinn, jedes Gerät möglichst lange zu nutzen. Stattdessen kann es durchaus sinnvoll sein, dass ein bestimmtes Gerät durch ein neues ersetzt wird, wenn zum Beispiel durch das neue Gerät während der Lebensphase Energie eingespart wird oder wenn das neue Gerät einen zusätzlichen Nutzen für den Verbraucher bringt, wenn es zusätzliche Funktionen hat. Also warum sollte dann ein altes Gerät nicht durch ein neues ersetzt werden? An dieser Stelle gibt es übrigens im Antrag der Linken einen Widerspruch. Auf diesen möchte ich hinweisen. Zunächst einmal wollen Sie die längst mögliche Haltbarkeit von Geräten vorschreiben, und dann wollen Sie den Kauf von neuen, energieeffizienten Geräten für bestimmte Personengruppen fördern. Konsequent ist dies nicht. Die Linke setzt vor allem auf Staatswirtschaft. Sie fordern in Ihrem Antrag erneut Ihre Ressourcenverbrauchs­ abgabe für Primärrohstoffe, wie Sie es nennen. Wie Sie diese Abgabe ausgestalten wollen, dazu schweigen Sie komplett. Meine Damen und Herren, diese Abgabe, die Sie einführen wollen, wirft mehr Fragen auf, als Sie Antworten dazu geben können, was die Ausgestaltung und die Umsetzung angeht. Wenn man die Sache zu Ende denkt, so muss ich sagen, ist wirklich zu befürchten, dass eine solche Abgabe vor allem eines befördern würde, nämlich ein unheimliches Maß an Bürokratie. Sie wollen eine Rekommunalisierung der Kreislaufwirtschaft; auch darüber haben wir oft debattiert. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Eine Rekommunalisierung der Kreislaufwirtschaft hilft weder der Umwelt noch nützt sie dem Verbraucher. Vor allem schaffen Sie damit eben nicht die notwendige Innovation in unserem Land, die wir in diesen Bereichen dringend brauchen. Die Linke fordert in ihrem Antrag, dass Haushalte mit geringem Einkommen beim Kauf von Elektrogeräten subventioniert werden sollen. Wie wollen Sie das umsetzen? Auch dazu lese ich in Ihrem Antrag nichts. Ich bin sehr für Sozialpolitik, aber nicht mit solch undurchdachten Mitteln, die nur zu neuen Ungerechtigkeiten und Verzerrungen führen. Deswegen, wenn man alles zusammennimmt: Es gibt sehr gute Gründe, diesen heute vorliegenden Antrag abzulehnen. Konzentrieren wir uns besser darauf, die Kreislaufwirtschaft und die Ressourceneffizienz in unserem Land sinnvoll voranzubringen. Herzlichen Dank.