Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fell, Fraktionsmeinung ist das, was wir in der Fraktion gemeinsam beschließen. Diese Inhalte können Sie in unserem Energiekonzept nachlesen; da steht genau das drin, was ich gerade gesagt habe. Es ist ein klarer Pfad auf dem Weg der Bekämpfung des Klimawandels hin zu einer Reduktion der CO2-Emissionen in einem Umfang von 80 bis 95 Prozent bis zum Jahr 2050. Das ist die abgestimmte Linie dieser Bundesregierung, unserer Bundestagsfraktion und der Koalition insgesamt. Im Übrigen nehmen wir neben den Bereichen, die ich bereits angesprochen habe, auch alle anderen relevanten Bereiche in den Blick. Lassen Sie mich das Beispiel Gebäudesanierung ansprechen. Wir werden finanzielle Mittel brauchen, um die große Aufgabe, die vor uns liegt, zu bewältigen und das Ziel der Kohlenstoffneutralität zu erreichen. – Genau deshalb führen wir doch die Diskussion, wie wir vermeiden können, dass wir jedes Jahr beim Finanzminister als Bittsteller auftreten müssen. Die Förderung von Gebäudesanierung, erneuerbarer Wärme und Klimaschutzprogrammen muss aus dem jährlichen Klein-Klein um Fördermittel herausgelöst werden. Deshalb ist es gut, dass ein Klimaschutzfonds eingerichtet wird. Er stellt nämlich eine verlässliche Grundlage für die Förderung der Gebäudesanierung und der anderen Aufgaben, die ich erwähnt habe, dar. Auch im Verkehrsbereich setzen wir uns klare Ziele in Richtung nachhaltiger Mobilität. Wir setzen einen Schwerpunkt bei der Elektromobilität und verknüpfen die Themen Elektromobilität und erneuerbare Energien. Ich bin der Überzeugung, wir müssen daran arbeiten, dass Ökostrom unser Benzin der Zukunft wird, sodass wir die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten drastisch reduzieren können. Bis 2020 wollen wir 1 Million Elektrofahrzeuge und bis 2030 sogar 6 Millionen Fahrzeuge auf die Straße bringen. Wir unterlegen die Ziele, die wir uns setzen, mit ganz konkreten Maßnahmen, und wir verfolgen einen Pfad, auf dem wir unsere Ziele Stück für Stück erreichen. Ich finde, mit unserem Energiekonzept bleiben wir in Europa Vorreiter und Antreiber im Klimaschutz. Wie Sie es mit Ihren Anträgen tun, so beteiligen auch wir uns an der Diskussion, ob es richtig ist, dass die Europäische Union unbedingt erklärt, das Reduktionsziel von 30 Prozent bis 2020 zu erreichen. Auch ich verfolge natürlich die Debatte auf europäischer Ebene. Zwischen Europäischer Kommission und Europäischem Parlament finden noch Diskussionen statt, und wir wissen, dass auch die Bundesregierung noch keine abgestimmte Position hat. Ich persönlich sehe keinen Grund, warum das, was in der Bundesrepublik richtig ist, nämlich eine Verpflichtung zu unbegrenzten Emissionszielen, in der Europäischen Union falsch sein sollte. Ich will hinzufügen: Ich bin sogar der Auffassung, dass es geradezu im deutschen Interesse wäre, wenn sich auch die anderen Staaten der Europäischen Union zur Erreichung so ehrgeiziger und unbegrenzter Ziele verpflichten würden, wie wir es in Deutschland bereits getan haben. Ich halte es für richtig, dass auch der Bundesumweltminister diese Position vertritt. Ich bin der Auffassung, wir Umweltpolitiker sollten ihn auf diesem Weg und in dieser Diskussion unterstützen. Herzlichen Dank.