Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Über die Verabschiedung des Grundgesetzes und die Gründung der Bundesrepublik Deutschland kann man nicht sprechen , wenn man nicht wenigstens ein oder zwei Sätze zu der vorangegangenen Zeit sagt . Die Gründung eines neuen Staates wäre nicht erforderlich gewesen , wenn die deutsche Gesellschaft , wenn das deutsche Volk das Naziregime verhindert hätte . Aber dieses Regime hat von 1933 bis 1945 existiert . Nicht nur seine Methoden waren in einer bis dahin nie gekannten Art und Weise verbrecherisch . Vielmehr hatte dieses Regime ausschließlich verbrecherische Ziele , keine anderen . Insofern sage ich : Der 8 . Mai 1945 war - das müssen endlich alle begreifen - ein Tag der Befreiung , egal wie es damals aussah . Es konnte nur ein Tag der Befreiung sein . Dann war Deutschland besetzt , zuerst von vier Siegermächten . Es stellte sich die Frage , was jetzt geschehen sollte . Ich glaube , dass die deutschen Politiker in Ost und West nicht die Geduld der Österreicherinnen und Österreicher hatten ; denn auch Österreich war von vier Mächten besetzt , aber Österreich ist ein Land geblieben . Von Konrad Adenauer stammt der Satz : Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze halb . - Die im Osten dachten genauso . Ich glaube , die vier Mächte hätten gar nichts machen können , wenn wir alle gesagt hätten : Nein , wir gründen nur einen Staat zusammen . - Wie hätten sie das verhindern sollen ? Aber wir hatten diese Geduld nicht . Was wäre eigentlich daran so schlimm gewesen , wenn wir diesen Weg zusammen gegangen wären ? Gut , wir wären nicht in der NATO oder im Warschauer Vertrag gewesen , so wie Österreich . Na und ? , kann ich nur sagen . Ich sehe darin keine Katastrophe . Wir hätten auf die Art und Weise die Spaltung verhindern können . Sie dürfen übrigens nicht vergessen , dass zuerst die Bundesrepublik Deutschland ohne den Osten gegründet worden ist und erst danach die DDR . Nachdem die vier Mächte das alles mitgetragen und mitorganisiert hatten , da waren sie sich einig , den Kalten Krieg hier zwischen beiden deutschen Staaten auszutragen . Machen wir uns nichts vor : Wäre es zu einem dritten Weltkrieg gekommen , existierte Deutschland heute nicht mehr . Das war zwischen ihnen verabredet . Es gab Politiker , auch wieder in Ost und West , die das erkannten und zu verhindern versuchten . Das ist gelungen . Wenn wir darüber reden , dann müssen wir auch sagen , dass die Besetzung Ostdeutschlands durch die Sowjetunion doch ein Zufall war . Stellen Sie sich einmal vor , die sowjetischen Truppen wären anders vorgedrungen und nach Bayern einmarschiert . Dann wäre aus Bayern eine Art DDR geworden . Herr Ramsauer würde heute die Kompliziertheit seiner Biografie erklären , und wir alle würden leicht arrogant zuhören . Das ist die Wahrheit . Ich will damit sagen : Das , was ich nicht mag , ist , wenn jemand , der nur in der Bundesrepublik Deutschland gelebt hat , einer ehemaligen Bürgerin oder einem ehemaligen Bürger der DDR erklärt , wie er in der DDR gelebt hätte , wenn er dort gelebt hätte . Er kann es eigentlich nicht wissen und sollte einen gewissen Grad an Bescheidenheit diesbezüglich an den Tag legen . Das Grundgesetz ist zweifellos eine hervorragende Verfassung . Es erstaunt mich , wie tief zwei Sätze aus dem Grundgesetz im Denken und Fühlen der Menschen verankert sind . In fast jedem zweiten Brief , den ich bekomme , wird entweder der eine oder der andere Satz zitiert . Der eine Satz lautet Die Würde des Menschen ist unantastbar , und der zweite Satz lautet Eigentum verpflichtet . Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen . Immer wieder kommen diese Sätze vor . Das kriegt keiner mehr aus dem Kopf . Selbst wenn jemand heimlich darüber nachdenken würde , diese Sätze zu streichen - dafür wird es , glaube ich , in Deutschland niemals eine Zweidrittelmehrheit geben , sodass das ausgeschlossen und auch gar nicht gestattet ist . Heute sind der zweite und der erste Satz nach wie vor von großer Bedeutung . Beide Sätze beschreiben doch keinen Istzustand . Nie kann eine Gesellschaft behaupten , das sei verwirklicht . Aber es muss ein Ringen darum geben , und in den letzten Jahren gab es mir zu wenig Ringen darum , die Würde des Menschen wirklich für unantastbar zu erklären und die soziale Eigentumsverpflichtung herauszuarbeiten . Das Gegenteil haben wir in der Krise erlebt . Das Grundgesetz unterstreicht die politischen und demokratischen Grundrechte sehr deutlich , die sozialen Rechte werden weniger betont . Dazu ist hier schon einiges gesagt worden . Aber wir müssen in der Geschichte weitergehen . Die Mauer fiel friedlich , die deutsche Einheit kam friedlich zustande . Das ist ein großes Verdienst und ein großes Glück in unserer Geschichte , woran wir früher überhaupt nicht geglaubt hatten . Trotzdem sage ich : Seitdem gibt es einen ungeheuren Fortschritt für die ostdeutsche Bevölkerung ; denn sie lebt in Freiheit und Demokratie , was sie vorher nicht kannte . Es war eine Zäsur in der Geschichte , aber die Einheit erfolgte leider durch Beitritt , nicht durch eine neue Verfassung und nicht durch Vereinigung . Es gab zwei Mängel , die sich bis heute auswirken . Es gab vielleicht noch mehr , aber ich nenne zwei , die mir wichtig sind . Eine Ursache , warum wir gesellschaftlich immer noch gespalten sind , sehe ich darin , dass die ostdeutschen Eliten in Kultur , Wissenschaft und anderen Bereichen nicht am Einigungsprozess beteiligt , sondern abgewickelt wurden . Die zweite Ursache sehe ich darin , dass das westdeutsche System eins zu eins auf den Osten übertragen wurde und Erfahrungen , die dort existierten , nicht berücksichtigt wurden . So nahmen viele Westdeutsche die Einheit zwar erfreut zur Kenntnis , aber sie konstatieren , dass es seit der Einheit auch im Westen wirtschaftlich und sozial bergab geht . Viele glauben , schuld daran sei der Osten , der Milliarden erhalte , ohne dass sich die wirtschaftliche Lage dort und im Westen verbessere . Obendrein seien die Ostdeutschen zum Teil auch noch unzufrieden und wählten komisch . Letzteres passiert zunehmend auch im Westen , sodass wir uns diesbezüglich schon vereinigen . Aber die gegenwärtige Krise beweist , dass die Thesen zur Wirtschafts- und Soziallage falsch sind . Der Sozialabbau im Westen und auch im Osten erfolgt doch nicht wegen des Ostens , sondern überall wegen der gigantischen Umverteilung von unten nach oben . Genau diese Umverteilung muss gestoppt und umgekehrt werden . Nach 19 Jahren sind die Renten im Osten im Durchschnitt noch um 15 Prozent niedriger als im Westen ; das ist ein Problem . Die Löhne im Osten sind durchschnittlich ein Drittel niedriger als im Westen , und zwar bei gleicher Arbeit und längerer Arbeitszeit . Der Niedriglohnsektor umfasst 41 Prozent im Osten und 19 Prozent im Westen . Die Arbeitslosigkeit im Osten ist doppelt so hoch . Das größte kulturelle Defizit liegt in der häufigen Missachtung ostdeutscher Biografien . Geradezu symbolisch und massiv kommt dies in der Ausstellung 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck : Die Geschichte der DDR wird nicht als Teil der deutschen Geschichte begriffen . Es gibt kein Bild , keine Plastik von einem Maler oder Bildhauer der DDR , nicht von John Heartfield , nicht von Wolfgang Mattheuer , nicht von Fritz Cremer , nicht von Otto Niemeyer-Holstein , nicht von Jo Jastram , nicht von Bernhard oder Johannes Heisig , nicht von Hartwig Ebersbach , nicht von Willi Sitte , nicht von Werner Tübke , nicht von Albert Ebert , nicht von Wieland Förster , nicht von Arno Mohr . Das ist nach 60 Jahren Grundgesetz , nach 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland nicht vertretbar . - Ja , das war genauso einseitig .