Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn die Politiker und die Landwirte nicht gemeinsam die Umwandlung eines Teils der EU-Direktzahlungen zügig in Angriff nehmen , dann modulieren wir uns selbst ins Abseits . . Marita Sehn 20780 Das kann doch nicht unser Ziel sein . Deshalb wird die PDS dem Gesetzentwurf zustimmen . . Einige glauben , dass die Neuausrichtung der Agrarpolitik eine alleinige Frage der deutschen Landwirtschaft ist . Sehen wir uns doch einfach in den anderen Ländern um , die bereits Modulationsmaßnahmen eingeleitet haben , und lernen wir aus deren Erfahrungen . Denn Fakt ist doch : Die Landwirtschaft muss sich zunehmend auf veränderte Bedingungen einstellen . Diese werden durch die Agenda 2000 , durch die Globalisierung des Welthandels , durch die EU-Osterweiterung und nicht zuletzt durch die veränderten Verbraucheransprüche bestimmt . Die Chancen sind jetzt zu nutzen ; die Erfahrungen mit der Modulation sind in Deutschland selbst zu machen . Eine Abwartehaltung bringt überhaupt keinen Erkenntnisgewinn . Es nützt nichts , wenn sich der Bauernverband dem Prozess entgegenstellt . Schließlich wurde die gesamte Agrarreform von ihm mit auf den Weg gebracht . Die Anhörung am Montag hat trotz aller unterschiedlichen Argumente bestätigt , dass sich die Bundesländer und die Betriebe der Herausforderung stellen . Sie wollen die Voraussetzung dafür schaffen , dass Direktzahlungen dem ländlichen Raum und der Landwirtschaft in einer anderen Form auch in Zukunft erhalten bleiben . Die Akzeptanz dafür wird jedoch nur erreicht , wenn ein Teil des Finanzflusses für gesellschaftlich notwendige Leistungen , die sich auf dem Markt nicht verwerten lassen , eingesetzt wird . Die Stärkung der zweiten Säule der Agrarpolitik reduziert die staatliche Marktregulierung und erhöht die Verantwortung der Gesellschaft für Natur und Umwelt . Wir müssen aber auch den Bedürfnissen der Menschen Rechnung tragen . Es stellt sich doch die Frage : Werden die Verbraucher künftig auch dann landwirtschaftliche Erzeugnisse und Leistungen honorieren , wenn sie nicht aus artgerechter Tierhaltung kommen oder nicht dem Nachhaltigkeitsprinzip entsprechen ? Die Erwartungen an die Berücksichtigung der Umweltbelange , an eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktionsweise und an die Entwicklung des ländlichen Raums sollten nicht unterschätzt werden . Deshalb muss bei der Umsetzung der Modulation auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den ökonomischen , sozialen und ökologischen Prozessen geachtet werden . Denn die Umschichtung der Direktzahlungen muss dazu beitragen , dass Arbeitsplätze im ländlichen Raum und in der Agrarwirtschaft langfristig gesichert werden und dass Einkommen und Vergütung der in der Landwirtschaft Tätigen mit der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung Schritt halten . Wir haben allerdings kein Verständnis dafür , dass die Vorruhestandsregelung in der alleinigen Entscheidungsbefugnis der Länder liegen soll ; denn das würde zu unterschiedlichen sozialen Rahmenbedingungen führen . Nach wie vor ist die Kofinanzierung durch die Länder ein Unsicherheitsfaktor . Hierzu sind sichere Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern herbeizuführen . Die Bundesregierung ist in der Verantwortung , alles zu tun , damit es nicht zu einer Ungleichbehandlung der Landwirtschaftsbetriebe in den verschiedenen Ländern kommt . Wie definiert sich Modulation in der Musik : Übergang von einer Tonart in die andere und DasAbstimmen von Tonstärke und Klangfarbe . Ich wünsche den Landwirten und den Politikern , dass sie beim Übergang die richtige Tonstärke und Klangfarbe treffen , damit ein harmonisches Modulationskonzert entsteht . Danke schön . .