Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist seit fast zehn Jahren eine jährliche Tradition, dass wir hier im Deutschen Bundestag über den Fortgang des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan diskutieren. Doch dieses Jahr ist die Diskussion anders; das muss man in dieser Debatte deutlich betonen. Mit diesem Mandat ab 2012 beginnen wir mit der Reduzierung unseres Bundeswehrkontingents in Afghanistan. Es war ein langer und harter Weg bis zur heutigen Debatte. Wenn wir heute diesen Weg analysieren, so stellen wir fest: Es gibt in Afghanistan Erfolge, aber auch Misserfolge. Das müssen wir ehrlich eingestehen. 2001 hat sich Deutschland unter zum Teil falschen Vorstellungen vom Einsatz und von seinen Zielen mit der Bundeswehr in diesen Einsatz begeben. Daher mussten die Erwartungen im Laufe der Zeit genauso überdacht und angepasst werden wie die Einsatzstrategie selbst. Auch wenn es immer wieder Rückschläge gibt und auch in Zukunft geben wird, trägt die aktuelle Strategie zu einer tatsächlichen Verbesserung der Situation im Land bei. Wir sehen: Insgesamt hat sich seit 2001 etwas Positives in Afghanistan getan. Daher stehen wir jetzt vor der guten Aussicht auf den Abzug der militärischen Hilfe. Ungeduld, Herr Kollege Gehrcke, zahlt sich jedoch nicht aus. Ungeduld wäre sogar gefährlich und würde die erreichte positive Entwicklung völlig kaputtmachen. Uns allen hier im Haus ist doch klar, dass es nicht um einen direkten Abzug aller Soldatinnen und Soldaten geht. Es ist aber auch klar, dass aus Afghanistan keine Hochburg der Demokratie werden wird. Es geht darum, diesen Übergangsprozess verantwortungsvoll und ordentlich abzuschließen; das ist die heutige Sachlage. Wir verlängern diesen Einsatz um ein weiteres Jahr. Aber diese Verlängerung ist kein Weiter-so; denn gleichzeitig wird die Zahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten auf 4 900 reduziert. Zum ersten Mal nach zehn Jahren Einsatz lässt die Sicherheitslage einen schrittweisen Abzug der internationalen Truppen zu. Damit beginnen wir direkt im Jahr 2012 und werden diese Entwicklung bis 2014 fortsetzen. Deutschland wird sich auch nach dem Abzug der militärischen Hilfe im Jahr 2014 weiter am zivilen Wiederaufbau Afghanistans beteiligen. Wir tragen dazu bei, dass das Land nicht wieder eine Basis für internationalen Terrorismus wird. Deutschland steht jetzt und auch in Zukunft an der Seite der afghanischen Bevölkerung, meine Damen und Herren. Eines ist klar: Es wird in Afghanistan keine militärische Lösung geben. Afghanistan wird nur eine Zukunft haben, wenn sich dort eine kraftvolle und funktionierende Zivilgesellschaft entwickelt. In diesem Bereich steht uns noch viel Arbeit bevor, die wir mit den Afghanen zusammen angehen müssen. Wir müssen weiter erklären, wie wir die Zivilgesellschaft von morgen in Afghanistan konkret unterstützen können. Der innere Aussöhnungsprozess muss allerdings zuerst von den Afghanen selbst vorangetrieben werden; denn Frieden in Afghanistan kann nur zwischen den Parteien und Gruppierungen vor Ort geschlossen werden. Ein kopfloser Abzug unserer Soldaten würde allerdings die vielen mühsam erreichten Erfolge vernichten und wäre für viele Menschen vor Ort zum jetzigen Zeitpunkt eine echte Katastrophe. Wir müssen uns weiterhin mit den Problemfeldern beschäftigen. Leider verbessert sich die Menschenrechtslage in Afghanistan nur schleppend; das hat die Bundesregierung auf der Bonner Konferenz bereits deutlich kommuniziert. Hieran muss Afghanistan arbeiten, und hier muss die afghanische Regierung mehr umsetzen. Gerade im Hinblick auf Demokratie und Regierungsführung gibt es weiterhin viel Arbeit. Aber man muss auch über die Erfolge reden. Erstmals seit Jahren hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan trotz einiger schmerzhafter Rückschläge wieder verbessert. Der Strategiewechsel hin zur verstärkten Ausbildung der afghanischen Soldaten und der Polizei ist bereits jetzt ein Erfolg. Sehr positiv fallen weiterhin die Bereiche Bildung und Medizin auf. Hier hat es die größten Fortschritte gegeben. Für den größten Teil der Menschen gibt es erstmals eine flächendeckende medizinische Grundversorgung, und der flächendeckende Ausbau der Bildungschancen für beide Geschlechter macht ebenfalls weiter große Sprünge. Diese Erfolge dürfen wir bei aller Kritik nicht vergessen und nicht kleinreden lassen. Ich danke der Bundesregierung für einen sehr ehrlichen und guten Fortschrittsbericht. Es ist völlig richtig und wichtig, dass wir uns anschauen, was wir mit unserem Einsatz bisher erreicht haben. Dies ist auch Teil der Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten und notwendig, wenn über das Mandat zu entscheiden ist. Diese Fürsorgepflicht gilt für uns alle in diesem Haus, unabhängig vom parteipolitischen Hintergrund. Daher ist es grundsätzlich richtig, den Einsatz sachlich und nüchtern zu bewerten. Um mehr als eine Bewertung der Vergangenheit ging es letzte Woche in Bonn. Auf der Afghanistan-Konferenz wurde beraten, wie die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft nach 2014 aussehen kann. Zehn Jahre nach der ersten Konferenz auf dem Petersberg ist Deutschland nicht nur Gastgeber gewesen, sondern Deutschland hat erkennbar auch eine Führungsrolle eingenommen. Ich halte die Bonner Afghanistan-Konferenz für einen großen Erfolg deutscher Außenpolitik, und ich halte die Bonner Afghanistan-Konferenz für einen großen Erfolg des deutschen Außenministers. Darauf können wir alle in diesem Haus fraktionsübergreifend stolz sein. Zusagen der internationalen Gemeinschaft müssen allerdings mit verstärkten Forderungen nach Bekämpfung von Drogenhandel und Korruption sowie nach Stärkung der Menschenrechte verbunden werden. Der Erfolg der Konferenz ruhte aber nicht zuletzt auf den Schultern aller Teilnehmerländer. Die Nachbarstaaten Afghanistans haben auf der Konferenz sehr gut mitgewirkt. So haben China und Indien konstruktive Vorschläge in die Diskussion eingebracht. Ohne die Unterstützung der regionalen Nachbarn wird Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen nicht lange eine ausreichende Sicherheitslage halten können. Das ist die Realität in der Region. Wir halten mit dem Mandatstext, der hier diskutiert wird, am Vorhaben des Truppenabzugs fest, und wir versichern: Deutschland wird sich auch nach dem Abzug der militärischen Hilfe weiter am zivilen Wiederaufbau Afghanistans beteiligen. Zum Abschluss finde ich es wichtig, dass wir mit breiter Mehrheit eine Botschaft an unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten vor Ort senden: Wir zollen Anerkennung, Anerkennung für diese schwere Aufgabe, Anerkennung für diesen guten Job, den sie dort täglich unter harten und gefährlichen Bedingungen leisten. Die Situation in Afghanistan wird von der Politik und der Bevölkerung in Deutschland wahrgenommen und gerät nicht in Vergessenheit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.