Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Lassen Sie mich zunächst eine Bemerkung zu dem machen , was der Redner und die Rednerin von der Opposition hier formuliert haben . Angesichts der Situation , in der wir uns momentan befinden - es fehlen Ausbildungsplätze - , ist es völlig unangemessen , hier nur zu beschreiben , wie die Situation ist , was Ihnen nicht passt und was nicht geht , und jugendlichen Menschen , die heute zum Beispiel zuhören , keinen einzigen Vorschlag zu machen , wie die Ausbildungsplatzsituation konkret verbessert werden kann . Einige Bemerkungen zur Rede von Frau Wöhrl , die leider schon weg musste . Man darf in einer solchen Si-tuation nicht mit falschen Behauptungen operieren . Sie hat beispielsweise behauptet , die Bildungsausgaben des Bundes seien in den letzten Jahren gesunken . Das ist völliger Unsinn . In den Jahren 1998 bis 2003 sind zum Beispiel die Ausgaben des Bundes für Hochschulen um 23 ,4 Prozent gestiegen , die der Länder durchschnittlich um 12 ,9 Prozent . In Bayern dagegen sind sie - das sage ich , obwohl der Wahlkampf vorbei ist - nur um 2 ,9 Prozent gestiegen . Frau Wöhrl sollte sich zunächst die Tatsachen ansehen , anstatt einfach falsche Zahlen auf den Tisch zu legen und wieder einmal zu erzählen , was alles nicht geht . Umso mehr verwundert mich dieses Verhalten , weil wir heute eigentlich , wenn wir es genau nehmen , über folgende zwei Themen reden wollen : zum einen über die Reformen im Bereich der beruflichen Bildung und zum anderen über die Ausbildungsplatzsituation . Der Bericht des Ausschusses zum Bereich berufliche Bildung spiegelt nicht wider , was Sie uns heute vorführen wollten . In Wirklichkeit bestehen über die Fraktionsgrenzen hinweg im Bereich Reform der beruflichen Bildung viele Gemeinsamkeiten . Ich halte es im Interesse der jungen Menschen für falsch , nicht deutlich zu machen , dass dieses Parlament in dieser Frage gemeinsame Ziele hat . Wir verfolgen gemeinsam das Ziel , die duale Ausbildung aufrechtzuerhalten . Sie ist noch immer die tragende Säule unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit . Vergessen Sie nicht : Wenn Wirtschaftsexperten nach den Standortvorteilen Deutschlands gefragt werden , nennen sie noch immer - das suche ich mir nicht aus ; das ist belegt - gute Infrastruktur , wenige Streiktage , gut ausgebildete Ingenieure und insbesondere das System der dualen Ausbildung . Umso wichtiger muss es allen gemeinsam sein , dass dieses System weiterentwickelt wird ; denn wenn sich , so wie es gerade der Fall ist , die Faktoren rund um das System verändern , dann muss sich dieses System natürlich mitentwickeln . Genau deshalb ist es richtig und wichtig , dass die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung und des Berufsbildungsgesetzes bereits durch die Koalitionsvereinbarungen auf die Agenda gesetzt haben . Ich muss Ihnen deutlich sagen : Wir brauchen Ihre spät gestellten Anträge nicht , um genau dies in den Mittelpunkt der Reformbewegungen im Bereich der beruflichen Bildung zu stellen . Zu dieser Weiterentwicklung wird eine bessere Verzahnung der beiden Lernorte Schule und Betrieb gehören . Wir alle wissen aus der Praxis , dass in diesem Bereich durchaus noch ein Verbesserungsbedarf besteht . Daneben müssen wir deutlich machen , dass berufliche Qualifikation keine Sackgasse ist , sondern dass sie in Zukunft noch stärker Voraussetzung für den Zugang zu einer weiteren und besseren Qualifikation und auch zu Studiengängen sein wird . Schließlich müssen wir durch die Reform die berufliche Bildung für den internationalen Wettbewerb fit machen . Deshalb werden wir alle Voraussetzungen dafür schaffen , dass sich die Berufsbildung in Deutschland den internationalen Veränderungen öffnen und sie auch im europäischen Berufsbildungsraum weiterhin bestehen wird . Das war nur eine kurze Zusammenfassung der notwendigen Veränderungen , die wir brauchen . Wenn wir uns mit den Veränderungen der Strukturen im Bereich der Berufsbildung befassen , dann müssen wir uns - so wie bei anderen Reformen , zum Beispiel die der Systeme der sozialen Sicherung - auch mit der Ausgestaltung der Finanzierungsstrukturen befassen . Man kann sich nicht immer nur eine Seite anschauen . Auch die Finanzierungsstrukturen gehören zu dieser Debatte . Wir sehen , dass sich bei den Finanzierungsstrukturen etwas verändert hat . Die berufliche Bildung und die berufliche Qualifikation werden immer stärker auch von staatlicher Seite mitgetragen . Wir halten diese Entwicklung für falsch . Sie fragen nach dem Warum . Ich kann es Ihnen sagen : Wir haben von staatlicher Seite her die Verantwortung dafür übernommen . Die Wirtschaft fordert den Staat immer wieder auf , er habe sich immer mehr herauszuhalten . Aber staatliche Gelder sollen in die berufliche Bildung gesteckt werden , weil die Wirtschaft sich von ihrer Verantwortung für die betriebliche Ausbildung entfernt . Das werden wir nicht zulassen . Im Übrigen : Wer für die Staatsferne eintritt , der muss auch die Konsequenzen , die aus seiner Verantwortung im Bereich der Ausbildung erwachsen , selbst tragen . Dieses doppelgleisige Fahren werden wir von der politischen Seite her nicht mehr zulassen . Wir sagen deutlich : Wir wissen , wo unsere Verantwortung liegt . Die Verantwortung zur Bereitstellung von betrieblichen Ausbildungsplätzen liegt aber auf der Seite der Wirtschaft . Das hat übrigens auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil noch einmal sehr deutlich niedergelegt . Deshalb gilt für uns : Wir unterstützen jede politische Aktion - wie zum Beispiel die Ausbildungsoffensive - , die zum Ziel hat , dass ausreichend viele Ausbildungsplätze für junge Menschen zur Verfügung gestellt werden . Wir entziehen uns dieser Verantwortung nicht . Ich sage Ihnen : Wir lassen die Verantwortung in diesem Bereich aber auch nicht verschieben . Wir stellen noch einmal fest : Wir würden uns freuen , wenn zum Ende des Monats tatsächlich ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen vorhanden wäre . Aber auch hier gilt : Wir lassen uns nicht hinhalten . Wir müssen hier Verantwortung übernehmen und dafür sorgen , dass junge Menschen Startchancen erhalten . Chancen auf Bildung und Ausbildung - das war für die Sozialdemokraten schon immer der Kern sozialer Gerechtigkeit .  Dies wird auch der Kern sozialer Gerechtigkeit bleiben . Wir werden dafür sorgen , dass junge Menschen ausreichende Lebenschancen erhalten . Ich sage es sehr deutlich : Eine gesetzliche Regelung zur Finanzierung von Ausbildungsplätzen ist natürlich nie ein Wert an sich . Sollte die Wirtschaft ihre Verantwortung aber nicht tragen , dann wäre eine gesetzliche Regelung für uns nichts weiter als ein Instrument , dafür zu sorgen , dass die Wirtschaft ihrer Verantwortung nachkommt . Wir sehen uns verpflichtet und werden auch entsprechend handeln . Wir werden die Verantwortung von der Wirtschaft einfordern .