Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Lieber Präsident Kuhn ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vieles von dem , was Sie , Herr Kuhn , sagen , hat ja durchaus seinen Reiz und ist intelligenter als das , was ich vonseiten der Regierung höre . Bezüglich der Frage Subventionswettlauf könnte man einmal eine Debatte über die Windenergieförderung führen . Bezüglich der Frage Subventionsabbau könnten wir einmal eine Debatte darüber führen , wer die anspruchsvollsten Vorschläge macht . Es gibt kein energischeres Subventionsabbauprogramm als das , was Friedrich Merz vorgelegt hat . Das ist ein ausgezeichneter Ausgangspunkt . Vergeuden Sie nicht Ihre Mühen in irgendwelchen Detailfragen , sondern lassen Sie uns ein strategisches Gesamtkonzept erstellen , die Steuern senken und Freiräume schaffen , damit die Leute das Geld , das sie verdient haben , wirklich in ihre Arbeit stecken und etwas für die Zukunft tun können . Dann sind wir dabei . Es wäre ja wirklich reizvoll , viele von den einzelnen genannten Punkten aufzunehmen . Beispielsweise wäre es faszinierend , hier über die Kürzungen in Höhe von 80 Millionen Euro zu sprechen . Frau Pieper und Frau Flach haben das angesprochen . 60 Millionen Euro sind an Kürzungen im Haushalt des BMWA vorgesehen und die Ausgaben für BTU , das Beteiligungsprogramm für kleinere Technologieunternehmen , sind erheblich unterveranschlagt . Ich bin einmal gespannt , was da alles noch herausradiert werden wird . All dem stelle ich jetzt einmal die Diskussion über die Ganztagsschulen gegenüber . Natürlich sind solche Schulen eine wunderbare Sache . Aber der hochverehrte Herr Müntefering , der heute nicht leiblich unter uns weilen kann , sagt : In Forschung und Innovation liegt das Geheimnis des Wohlstandes . Gut . Weiterhin sagt er : Viele in Partei und Regierung sind zu stark auf die Sicherung des Sozialstaates fixiert , aber nicht auf die Sicherung von Wohlstand . Ja , Freunde , jetzt setzt mal Prioritäten ! Wir sprechen über Milliardenbeträge für Ganztagsschulen . Dass die Länder zugreifen , wenn ihnen Geld - in welcher Form auch immer - angeboten wird , das entspricht der menschlichen Natur . Dass das eine sinnvolle Allokation knapper Ressourcen in einer begrenzten Welt sei , kann aber doch kein vernünftig Denkender sagen . Herr Müntefering gibt uns die Leitlinie , wir sollten in den Wohlstand , in Innovationen investieren , nicht vor allem in den Sozialstaat . Folgen Sie Ihrem Fraktionsvorsitzenden mit seiner zukunftsweisenden Idee und vertrauen Sie darauf , dass er eingesehen hat , was richtig ist . Die Situation des Haushalts ist ziemlich tragisch : Der Forschungsbereich beim BMBF sinkt um 1 ,8 Prozent , die Projektförderung gar um über 8 Prozent . Wenn die Projektförderung sinkt , heißt das , dass Programme abreißen . Einige Projekte müssen sogar zurückgerufen werden . Darunter leidet die Kontinuität . Das heißt , dass einige Programme nicht mehr funktionieren . Der Wirtschaftsminister sagt voller Stolz : In den vergangenen fünf Jahren ist unser Forschungsetat nominal um 5 Prozent gewachsen . - Das ist nicht unbedingt das , was uns versprochen worden ist : Der Weg zu Forschungsausgaben in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in jedem europäischen Land ist damit nicht unbedingt direkt beschritten . Das Geld ist das eine , die Frage der Prioritäten im Haushalt aber das andere . Verhält man sich populistisch oder setzt man auf die Zukunft , auf Innovationen , auf das , was unseren Wohlstand begründen wird ? Sicher ist das eine Frage des knappen Geldes , aber manchmal fehlen anscheinend auch ein wenig die Ideen . Herr Kuhn - mit Ihnen plaudere ich ja gerne - , Sie haben das Gesundheitswesen angesprochen . - Das sage ich ja . - Das ist ein faszinierender Bereich . Wo stehen wir denn da ? Helge Braun hat gerade einen Antrag eingebracht , mit dem er die klinische Forschung verbessern will . Für Gesundheitsforschung geben wir in Deutschland jährlich 3 bis 3 ,5 Milliarden Euro aus ; das ist das , was die Länderhaushalte für die Universitätskliniken vorsehen . Hier ist Deutschland nicht erkennbar , hier ist eine strategische Linie nicht ersichtlich . Das Ministerium macht von seiner Führungs- und Gestaltungskraft keinen Gebrauch , hat keine einheitliche Strategie und lässt einen großen Teil der Mittel irgendwo , aber nicht in der Forschung versickern . Deswegen sind die Prägekraft , die Zielsetzung und die Leidenschaft für die Zukunft , die wir erreichen wollen , nicht mit hinreichender Klarheit zu erkennen . Nun ist der Hightechmasterplan diskutiert worden . Er geistert seit Februar hier herum und ist in wesentlichen Elementen vom plan innovation der Franzosen abgeschrieben . Das ist eine wunderbare Sache : Früher haben die Franzosen unsere Projekte abgeschrieben , jetzt lernen wir von den Franzosen . Die Zeiten ändern sich : Jede Regierung hat ihren eigenen Stil . Was war hier vorgeschlagen ? Da war vorgeschlagen , dass man innovative Betriebe begünstigt besteuert . Davon ist nicht mehr die Rede . Das war Punkt eins . Da war vorgeschlagen , dass eine Hightechbörse eingerichtet wird . Auch davon ist nicht mehr die Rede . Ich bin einmal gespannt , was von dem ganzen Masterplan übrig bleibt . Was ist mit der anderen großen Initiative ? Noch im Sommer haben wir im Ausschuss , lieber Herr Kuhn , ein Dokument des Wirtschaftsministers vorgelegt bekommen , nach dem im Sommer ein Konzept für Innovation und Forschung im Mittelstand hätte vorgestellt werden sollen . Ich schaue auf die Homepage des Wirtschaftsministers - da ist nichts zu finden . Ich schaue bei Google nach - der Begriff kommt nicht vor . Dieses ganze Konzept ist plötzlich wieder in irgendeiner Ritze verschwunden . Aber ich bin voller Zuversicht , Herr Tauss , dass Sie jetzt auf Ihrem Parteitag in dieser Sache glanzvolle Lichter aufstellen und dieses Thema mit Kraft auch in den Bundestag sickert . Aber muss das so lange dauern ? Hier geht es um Deutschland . Wir müssen zu Entscheidungen kommen . Das ist doch das Problem , vor dem wir stehen . Ideen - strukturelle Ideen , thematische Ideen - sind in großem Reichtum vorhanden . Sie werden nur nicht aufgegriffen . Im Januar vergangenen Jahres haben wir besprochen , dass ein Programm zur Nanotechnologie wohl angezeigt sei . Ich höre , dass jetzt an einem solchen Programm gearbeitet wird . Prima ! Es wird aber auch langsam Zeit . Dies alles dauert viel zu lange . Wir haben über Strukturen gesprochen . Herr Tauss , Sie haben auf dem Gebiet der Public Private Partnership gearbeitet . In Bezug auf Innovationen ist dies eine glänzende Idee . Aber es darf nicht das passieren , was beim Transrapid und bei der Maut passiert ist . Man muss das auch können . Es ist nicht nur der gute Wille , der zählt . Wir brauchen einerseits ein bisschen mehr Initiative und andererseits mehr Professionalität . Das würde dem Land nicht schaden . Es kommt nämlich nicht nur auf die segensreiche Bereitschaft an . Wir können die verschiedensten Bereiche durchgehen . Überall gibt es Fragen , die man angehen muss . Michael Kretschmer sprach über die Forschungsprämie . Das ist eine gute Sache . Wir haben im Januar vergangenen Jahres diese Idee unterstützt . Der BDI hat sie im Oktober aufgegriffen . Aber es ist noch nichts passiert . Das Outsourcen von Forschung , eine der wirkungsvollsten Strategien für alle Beteiligten , ist schon gewachsen , muss aber noch beschleunigt werden . Wir können über die unterschiedlichsten Bereiche sprechen . Wir können zum Beispiel über die grüne Gentechnologie sprechen . Das Moratorium geht jetzt zu Ende , wenn nicht noch irgendwelche unvorhergesehenen Dinge passieren . Nun beginnt aber Frau Künast , gegen die Apfelbäume zu kämpfen . Sie wird dabei vielleicht erfolgreich sein . Das erinnert mich an das , was ein gewisser Joschka Fischer als Umweltminister in Hessen im Rahmen eines ausstiegsorientierten Vollzugs über Jahre praktiziert hat , mit der Folge , dass die Insulinproduktion in unserem Land um acht oder neun Jahre verzögert wurde . So kann man Deutschland kaputtmachen .