Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben es bereits gehört : Die Bundeswehr steht vor einem fundamentalen Umbruch . Laut den Verteidigungspolitischen Richtlinien werden wir bis zum Jahr 2010 35 000 Soldaten haben , die in der Lage sein sollen , als schnelle Eingreiftruppe zu fungieren und überall in der Welt zur Verfügung zu stehen . Zusätzlich sollen 70 000 Soldatinnen und Soldaten zur Friedenserhaltung eingesetzt werden können , und zwar an maximal fünf verschiedenen Einsatzorten weltweit mit bis zu 14 000 Soldaten pro Einsatz . Zusammen mit den 145 000 , die für Nachschub , Organisation und Versorgung sorgen sollen , macht das einen Gesamtbestand von 250 000 Soldaten in der Bundeswehr aus . Wenn man die Anzahl der Soldaten verringert , muss man nicht automatisch die Sicherheit , die Anforderungen und die Finanzen verringern . Das passt nicht zusammen . Man muss nämlich die Fähigkeiten des einzelnen Soldaten erhöhen . Das Verteidigungsministerium schlägt aber vor , bis zum Jahr 2010 , also innerhalb von sechs Jahren , im Rahmen der Verteidigungspolitischen Richtlinien insgesamt 26 Milliarden Euro zu sparen . Das sind immerhin 2 Milliarden Euro mehr , als wir im Moment pro Jahr zur Verfügung haben . Wer glaubt , dass wegen der Reduzierung der Gesamttruppenstärke auf 250 000 der Sicherheitsbedarf und die Finanzen ebenfalls reduziert werden können - Herr Kollege Arnold , Sie haben in der Presse sogar verlauten lassen , dass die Sanitätsstärke entsprechend der Anzahl der Soldaten verringert werden kann - , der hat die Einsatzszenarien nicht realisiert . Das Verteidigungsministerium hat formuliert , dass wir im schlimmsten Fall - ich hoffe und weiß , dass der nicht immer eintritt - 105 000 Soldatinnen und Soldaten in Einsatzgebieten rund um die Welt , nicht nur am Hindukusch , haben sollten . Wenn Sie diesen schlimmsten Fall so programmieren , dann müssen Sie auch den Sicherheitsbedarf , der damit verbunden ist , entsprechend anpassen . Das tun Sie allerdings nicht . Der Verteidigungsminister und der Generalinspekteur haben in ihren Ankündigungen offen gelassen , wie sie den Szenarien begegnen wollen , die sie quasi auf dem Reißbrett geplant haben . Das Sanitätswesen der Bundeswehr muss in der Zukunft sehr viel höheren Anforderungen gerecht werden , als das zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Fall ist . Knapp 8 000 Soldatinnen und Soldaten sind im Moment im Einsatz . Sie alle wissen , wie die Einsatzzeiten des Sanitätspersonals aussehen . Kaum dass die Ärzte zu Hause sind , fahren sie schon wieder an neue Einsatzorte . Darunter leiden die Familien . Die Bundeswehrkrankenhäuser haben zum Teil reduzierte Operationskapazitäten , weil die Anästhesisten und die Chirurgen an bestimmten Einsatzorten sind . Wenn Sie sich vor Augen führen , dass Facharztausbildungen wegen Fehlzeiten verlängert werden müssen , damit sie überhaupt zustande kommen , dann erkennen Sie , in welcher Situation das Sanitätswesen zum jetzigen Zeitpunkt ist . Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf , eine nachvollziehbare Bedarfs- und Vorsorgeplanung für die Bundeswehrkrankenhäuser und das Sanitätswesen vorzulegen . Gerade was die Bundeswehrkrankenhäuser anbetrifft , bekommt man völlig unterschiedliche Antworten , wenn man im Verteidigungsministerium nachfragt . Ich appelliere schon deswegen an die Verantwortung des Verteidigungsministeriums , weil gerade das zivile Personal in den Krankenhäusern einen Anspruch darauf hat , informiert zu werden : Sagen Sie der Öffentlichkeit endlich klipp und klar , welche Bundeswehrkrankenhäuser bestehen bleiben sollen . Lassen Sie die Menschen in den Krankenhäusern nicht im Ungewissen . Es ist nämlich klar , dass von den acht Krankenhäusern , die wir jetzt haben , lediglich drei als vollwertige Krankenhäuser erhalten bleiben werden , nicht mehr . Der Rest wird geschlossen , dient der tropenmedizinischen Versorgung , als Polikliniken oder zu was auch immer . Wir werden aber nur noch genau drei vollwertige Krankenhäuser haben . In diesen drei verbleibenden Krankenhäusern müssen wir dann unser gesamtes Sanitäts-personal ausbilden . Das heißt , wir müssen in den verbleibenden Krankenhäusern zusätzliche Ausbildungskapazitäten und zusätzliche Versorgungsmöglichkeiten für Soldaten schaffen . Schließlich brauchen wir diese Krankenhäuser für die Aus- , Fort- und Weiterbildung in der Einsatzmedizin . Das kann kein ziviles Krankenhaus in der Bundesrepublik Deutschland leisten . Zusätzlich brauchen wir eine höhere Zahl von zivilen Patienten , denn etliche Krankheiten , die Bestandteil der Facharztausbildung sind , gibt es bei jungen Soldaten nicht . Deshalb ist es sehr wichtig , dass endlich die zivilen Bettenkontingente dieser Krankenhäuser in die Bestimmungen des SGB V einbezogen werden . Wir beantragen schon seit mehreren Jahren , entsprechende Schritte zu unternehmen . Dafür haben wir bis jetzt leider keine Mehrheiten gefunden . - Dann sollte jeder mit Verantwortlichen in den Ländern sprechen , zu denen er gute Beziehungen hat , liebe Kolleginnen und Kollegen . Der Sanitätsdienst der Bundeswehr hat bisher gute Arbeit geleistet . Es handelt sich um gut ausgebildete Leute , die in bis jetzt hoch leistungsfähigen Funktionseinheiten wirken . Der vorgegebene Standard allerdings , der ausdrücklich fordert , dass die medizinische Versorgung in Einsatzgebieten der Qualität der Versorgung in der Heimat entspricht , ist in Gefahr . Dieser Anspruch steht auf dem Spiel . Ich möchte Sie sehr herzlich bitten , dazu beizutragen , dass militärische Fähigkeiten , die wir bis jetzt noch auf diesem Gebiet haben , nicht auch noch verloren gehen und dass die medizinische Versorgung der Soldaten im Einsatz weiterhin gewährleistet ist . Ich habe große Sorgen , dass das in Zukunft nicht mehr der Fall sein wird . Eine verantwortungsvolle medizinische Versorgung von bis zu 105 000 Soldaten im Einsatz - ich muss das noch einmal sagen - verlangt einfach mehr und besser ausgebildetes Sanitätspersonal . Wir können uns da nicht auf andere europäische NATO-Mitglieder verlassen , weil ihre Standards geringer sind als unsere und ihre Fähigkeiten hinter unseren zurückfallen . Lediglich die Vereinigten Staaten von Amerika haben noch hoch qualifiziertes Personal und technisch hervorragend ausgestattete Armeekrankenhäuser . In dieser Diskussion sollten wir nicht zuletzt deswegen auch einmal ernsthaft darüber nachdenken , auf welche Weise wir Nachwuchsgewinnung betreiben , also geeignete Personen rekrutieren . Die Unsicherheit , die unter den Bundeswehrangehörigen selbst , aber auch in der Öffentlichkeit bezüglich des Arbeitgebers Bundeswehr herrscht , ist ausgesprochen groß . Wenn wir qualifizierten Nachwuchs haben wollen , müssen wir ihm etwas bieten , insbesondere auch im Sanitätswesen der Bundeswehr . Ich habe mich sehr gefreut , dass der Verteidigungsminister angekündigt hat , dass die Einsatzzeiten demnächst vier Monate betragen werden . Wir haben lange dafür gekämpft . Auf meine Frage allerdings , zu welchem Zeitpunkt dieser Beschluss umgesetzt würde , ist mir gesagt worden , dieses finde im Rahmen der Durchsetzung der Verteidigungspolitischen Richtlinien statt . Meine Damen und Herren , zum Schluss noch ein Satz : Es macht mich traurig , dass viele verantwortungsbewusste Offiziere in diesen Tagen über Maulkorberlasse Sprechverbote bekommen und ihnen sogar die Entfernung von ihren Aufgabengebieten angedroht wurde , wenn sie ihre Sorgen über die jetzt anstehende Reform und deren Schwächen zum Ausdruck bringen . Eine Regierung bzw . ein Minister , der von seinem Plan überzeugt ist und zu ihm steht , sollte sich auch der Diskussion in den eigenen Reihen stellen . Vielen Dank .