Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Frage , ob Tornados der Bundeswehr in den Süden Afghanistans geschickt werden sollen , beschäftigt mitt-lerweile auch große Teile der deutschen Öffentlichkeit . Dabei stand in den letzten Wochen die Frage im Vordergrund , ob es dazu eines Bundestagsmandates bedarf . Wir sind der Auffassung : Dies ist notwendig . Wir unterstützen alle diejenigen , die darauf bestehen , dass der Deutsche Bundestag hierüber Beschluss fasst , weil wir dabei bleiben , dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sein muss . Bei uns steht diese Frage aber nicht im Vordergrund . Man könnte durch die intensive Diskussion dieser Fragestellung von dem eigentlichen Thema abgelenkt werden . Das eigentliche Thema ist die Frage , ob hier ein Kampfeinsatz beschlossen wird . Nach unserer Auffassung wird ein Kampfeinsatz beschlossen . - Ja . - Ehe ein solcher Kampfeinsatz beschlossen wird , sollte man sich zumindest Klarheit darüber verschaffen , was man da mit beschließt . Diese Tornados unterstützen die Zielfindung der NATO-Bomben . Bei den NATO-Bombardierungen im Süden Afghanistans kommen viele Zivilisten ums Leben . Ich halte es für völlig verantwortungslos , eine solche Vorgehensweise in diesem Parlament auch noch zu unterstützen bzw . zu beschließen . Noch wichtiger ist für mich aber , dass wir uns mit dieser Vorgehensweise den Terror ins Land holen . Ich kann nur immer wieder darauf verweisen , dass die Mehrheit des Bundestages dann , wenn sie solchen Einsätzen zustimmt , schlicht und einfach ihrer Verantwortung nicht gerecht wird ; denn es ist nicht der Auftrag des Bundestages , Beschlüsse zu fassen , den Terrorismus nach Deutschland zu holen . Das müsste doch eigentlich vermittelbar sein . unglaublich !) Alle ausländischen Dienste - einschließlich der amerikanischen Dienste - sagen , dass wir durch solche Einsätze die Terroranschlagsgefahr in Deutschland erhöhen . Das müsste Sie doch beschäftigen , meine Damen und Herren . Ich kann die Blauäugigkeit nicht verstehen , mit der man solche Einsätze beschließt . Es wurde einmal gesagt - das war einer der törichtsten Aussprüche , die hier in den letzten Jahren gefallen sind - : Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt . - Da darf man sich doch nicht wundern , wenn die Opfer der NATO-Bomben im Süden Afghanistans beispielsweise sagen : Meine Verwandten werden in Deutschland gerächt . Man muss sich zumindest klar darüber werden , was man mit solch einer törichten Argumentation in der Welt alles anrichtet . Wir sind der Auffassung , dass es das Richtige wäre , die Truppen aus Afghanistan abzuziehen . Wir glauben , dass überhaupt keine vernünftige Strategie vorhanden ist , die begründen könnte , dass diese Truppen in Afghanistan weiter stationiert bleiben sollten . Wir sind der Auffassung , dass eine solche Vorgehensweise , wie sie derzeit wiederum ins Auge gefasst wird , erstens mit unserer Verfassung nicht in Übereinstimmung ist , zweitens das Völkerrecht bricht und drittens auch vom NATO-Vertrag nicht gedeckt ist . Insofern ist es an der Zeit , endlich umzukehren , ehe Schlimmeres passiert . Es wird immer wieder gesagt , durch den Einsatz in Afghanistan sei Großartiges erreicht worden . Ich möchte darauf hinweisen , dass es auch viele kritische Stimmen gibt . Ich empfehle insbesondere dem konservativen Teil des Hauses , einmal die Auffassung zur Kenntnis zu nehmen , die Peter Scholl-Latour immer wieder vorträgt ; der kennt sich in Afghanistan ja sicherlich besser aus als viele Damen und Herren dieses Hohen Hauses . Seine Auffassung , dass wir dort keines der Ziele erreicht haben , die wir vorgegeben haben zu erreichen , ist sicherlich nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen . Wenn er etwas hart formuliert : Wir arbeiten hier mit Drogenbaronen und Verbrechern zusammen . Ist das eigentlich Auftrag der Bundeswehr ? , dann ist dies nicht ohne Weiteres vom Tisch zu wischen . Es kann nicht Auftrag einer Parlamentsarmee sein , mit Verbrechern und Drogenbaronen zusammenzuarbeiten . Auch das muss einmal in aller Klarheit festgestellt werden . Wie auch immer Sie die Argumente drehen und wenden : Sie haben sich verrannt . Jeder weiß : Wenn man sich verrannt hat , ist es schwer , wieder umzukehren . - Ihr habt die Erfahrung gemacht , dass ihr euch verrannt habt . Ihr habt nur nicht gelernt umzukehren . Es wird Zeit dafür . Sonst bringen die Wähler es euch bei . Zurück zu der ernsthaften Auseinandersetzung . Der Einsatz in Afghanistan führt zu keinem vernünftigen Ergebnis . Er erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland . Er setzt eine Politik fort , die auf permanentem Völkerrechtsbruch begründet ist . Deswegen können wir nur sagen : Gehen Sie diesen Weg nicht ! Die Erweiterung auf einen Kampfeinsatz ist durch nichts begründet . Kehren Sie um , und ziehen Sie die Truppen aus Afghanistan zurück !