Partei: CDU/CSU
Ich danke Ihnen, Herr Präsident, für den Hinweis. Ich will Ihnen gerne helfen. Um es in einfacher Sprache zu sagen: Ich bin außerordentlich dankbar, dass Frau Staatssekretärin die Grundlagen dieses Gesetzentwurfs dargestellt hat. Ich habe das Wort einfließen lassen, weil ich den Eindruck habe, dass die einfache Sprache bei den Linken nicht verstanden wird; sonst hätten wir diese Rede der Kollegin Werner gerade nicht gehört. Ich hatte die Hoffnung, dass ich die Linke mit diesem Fremdwort vielleicht doch erreiche. Frau Werner, hier so zu tun, als würden wir einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem Barrieren nicht nur nicht abgebaut, sondern sogar aufgebaut würden, halte ich für mehr als abenteuerlich. Ich glaube, Sie sollten sich ein wenig an die Gepflogenheiten des Hohen Hauses halten, dass wir nämlich im Bereich der Politik für Menschen mit Behinderungen versuchen, mit einer Sprache zu sprechen und an die Dinge so heranzugehen, dass unser gemeinsames Interesse als Deutscher Bundestag deutlich wird. Ich rate Ihnen dringend, dies klar zu machen. In der Tat: 14 Jahre ist das Behindertengleichstellungsgesetz alt. Es enthält spezielle Regelungen gegen die Benachteiligung von Menschen. Das Kernstück dieses Gesetzes ist die Herstellung von Barrierefreiheit. Lebensbereiche müssen so gestaltet werden, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen Chancen auf selbstbestimmte Teilhabe am Leben wie Menschen ohne Behinderung haben. In Deutschland gibt es 7,5 Millionen Menschen mit anerkannten Schwerbehinderungen. Davon beziehen 711 000 Menschen Leistungen aus der Eingliederungshilfe. Die meisten Behinderungen treten im Laufe des Lebens auf. Nur 4 bis 5 Prozent der Menschen werden mit Behinderungen geboren. Wir haben – auch dies will ich Ihnen deutlich sagen und damit auf Ihre Rede antworten – seit vielen Jahren kleine – zugegeben –, aber wichtige Schritte getan, um die Lebenssituation der Menschen mit Behinderungen in unserem Land zu verbessern. Ich halte es für notwendig, dies anzuerkennen und in den Mittelpunkt zu stellen. Auch wir könnten uns an der einen oder anderen Stelle manches anders vorstellen. Aber es gibt auch hinsichtlich der Finanzen Grenzen. Ich glaube, im Rahmen dessen, was wir an Möglichkeiten haben, sind wir wichtige Schritte gegangen. Der wichtige Unterschied zu Ihnen besteht darin, dass wir wissen, dass in der Wirtschaft schon allein der Not gehorchend ganz viel beim Abbau von Barrieren geschieht, weil die Unternehmen sonst keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen, weil Kunden nicht ins Geschäft kommen und weil die Unternehmen keine Umsätze tätigen können. Hier sind viele Dinge in Bewegung. Ich glaube, dass wir unter diesen Gesichtspunkten auf einem guten Weg sind. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir die Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention weiter umsetzen und insbesondere den Bereich des Abbaus von Barrieren im Baubereich in den Mittelpunkt stellen. Aber wir denken auch an den Abbau von Barrieren durch Nutzung der einfachen Sprache und bei der Nutzung der neuen Kommunikationsmittel. Wir wollen eindeutig helfen – das ist der zweite Teil –, dass Menschen mit Behinderungen durch die Verwendung der einfachen Sprache in den Behörden Gehör finden und dass man sich dort entsprechend auf sie einstellt. Ich begrüße ausdrücklich, dass wir jetzt die Schlichtungsstelle bei der Bundesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen haben, an die sich jeder wenden kann, bevor man die Auseinandersetzungen vor Gericht führt. Ich glaube, dass es ein wichtiger und auch menschlicher Schritt ist, um Menschen, die behindert sind, den Weg zu mehr Recht zu eröffnen. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir den Blick auf Fragen weiten müssen, die sich uns in der letzten Zeit gestellt haben, zum Beispiel die Frage der rasanten Zunahme von Behinderungen in unserer Gesellschaft. Wir haben dabei keine Abnahme, sondern eine Zunahme. Das Problem ist: Wir schauen nur auf diejenigen, deren Behinderung offensichtlich ist. Das sind oft Körperbehinderte, bei denen wir sogar die Möglichkeit haben, durch Hilfsmittel zwar nicht die Behebung der Behinderung zu erreichen, aber für einen Ausgleich zu sorgen. Aber die große Zunahme der psychosomatischen, seelischen und geistigen Erkrankungen in unserem Land bereitet uns große Sorge. Noch größere Sorge bereitet mir, dass wir die Frage nach den Ursachen immer nur monokausal beantworten und sagen: „Es ist der Druck in der Wirtschaft.“ Ja, das ist es auch. „Es sind die verdichteten Arbeitsvorgänge.“ Ja, das ist es auch. „Es sind die Belastungen, denen Menschen im beruflichen Leben ausgesetzt sind.“ Ja, das ist es auch. Aber es ist eben nicht nur das, sondern wir leben auch in einer völlig entgrenzten Gesellschaft. Wir erleben psychische Erkrankungen, weil Menschen in unserer Gesellschaft viele Dinge, die sie zu ihrer Sicherheit benötigen, nicht mehr als Sicherheit erleben. Das ist nicht nur eine Frage des sozialen Bereiches und der sozialen Mittel; das ist auch eine Frage der Werte und Grundlagen, an die man sich in unserer Gesellschaft hält. Ich rate Ihnen und uns dringend, diesen Fragen nachzugehen. Denn ich glaube, dass in diesen Entwicklungen nicht unwichtige Ursachen für die Zunahme der Behinderungen liegen; das ist meine tiefe Überzeugung. Ich will Ihnen das an einem winzigen Beispiel deutlich machen, das man nicht unterschätzen darf. In der Frage der Entgrenzung der Gesellschaft weise ich darauf hin, dass man sich, wenn wir weiterhin alles flexibilisieren und freigeben bis hin dazu, dass wir keinen Sonntagsschutz mehr haben, nicht zu wundern braucht, wenn Menschen kaum noch Halt und Orientierung haben. Deswegen glaube ich, dass wir die Frage, was sich in unserer Gesellschaft zu dem entwickelt, was wir später als Erkrankungen und Behinderungen diagnostizieren, gemeinsam angehen sollten. Der vorliegende Gesetzentwurf dient dazu, Barrieren abzubauen, zunächst einmal dort, im öffentlichen Bereich, wo wir unmittelbar helfen können. Ich bin sicher, dass wir hiermit einen weiteren wichtigen Schritt gehen und damit auch den Menschen Mut machen und ein Zeichen setzen. Meine Damen und Herren, Barrieren abbauen, integrieren und inkludieren dient nicht nur den Menschen mit Behinderungen; es dient auch unserer Gesellschaft und wird das Zusammenleben fördern. Herzlichen Dank.