Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir befinden uns heute Morgen in einem Diskurs über die Leidenschaft . Ich meine damit die politische Leidenschaft im Sinne von Max Weber . Ich habe den Bundeskanzler so verstanden , dass er mit Leidenschaft zur Sache eine Kursbestimmung vorgenommen hat . . Davon muss man die künstliche Leidenschaft des Stils von Herrn Merz unterscheiden . Diese beiden Kategorien muss man in der politischen Diskussion sehr genau auseinander halten . Ich finde , dass unser Bundeskanzler mit Leidenschaft zur Sache das gesagt hat , was vom 7 . bis zum 8 . Dezember ansteht . Wir sollten die Diskussion heute Morgen sachlich führen _ das wurde auch von Ihrer Seite bekundet _ : Weshalb ist er in den letzten Tagen so viel in europäischen Hauptstädten gewesen , wenn nicht deswegen , weil es darum ging , die Dinge voranzubringen und ein mögliches Scheitern _ Herr Haussmann , zum Beispiel von Ihnen wurde es fast an die Wand gemalt _ zu verhindern ? Motiv war unsere Verantwortung . Dieser Bundeskanzler nimmt sie genauso wie sein Vorgänger , der ebenfalls hier sitzt , wahr . Wir sollten die Debatte heute Morgen nicht mit falschen Fronten führen . Damit werden wir unserer Verantwortung als Bundesrepublik Deutschland nicht gerecht . . Es ist doch wohl unbestritten , dass es in Nizza um einen politischen Quantensprung geht und dass Erfolg und Misserfolg eng beieinander liegen , übrigens ganz unabhängig von der Erweiterung . Wir wissen , dass sich die Union grundlegend reformieren muss . Aber das wissen wir doch nicht erst seit dem Jahre 2000 . Herr Fischer hat zu Recht darauf hingewiesen , dass jetzt der dritte Anlauf zu einer Reform genommen wird . Bei all seinen Verdiensten hat der Vorgänger dieses Bundeskanzlers in Maastricht und Amsterdam nicht das geschafft , was jetzt in Nizza angepackt werden muss . Dies schmälert nicht seine Verdienste ; aber man muss es feststellen . Das muss jetzt gemeinsam bewältigt werden . Die Herausforderungen sind doch so groß , meine Damen und Herren , weil es sich um nichts Geringeres als um die Teilung und Neuaufteilung von Macht handelt . . Deshalb tut sich die Europäische Union so schwer , dass sie einen drittenAnlauf nehmen muss , um zur Einführung der qualifizierten Mehrheit als Regel , zur Neugewichtung der Stimmen im Ministerrat und zur Bestimmung der zukünftigen Zahl der Kommissare zu kommen . In dieser Situation , Herr Haussmann , ist es doch _ auch für das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern _ hilfreich , sich des geschichtlichen Kontextes zu versichern . Am Anfang der Europäischen Union standen , unter dem Eindruck zweier furchtbarer Weltkriege , sicherheitspolitische Motive . Durch Verflechtung der Nationalstaaten sollten bewaffnete Auseinandersetzungen unter ihnen für die Zukunft weitgehend ausgeschlossen werden . Das bedeutete , Deutschland in die euro-atlantischen Institutionen fest einzubinden . Darüber hinaus ging es darum , einen Zusammenschluss gegen die Expansionsbestrebung des Stalinismus zu bilden . Erst Jahre später kam das Wohlstandsmotiv hinzu : Zunächst durch die Schaffung des Binnenmarktes , später durch die Schaffung einer gemeinsamen Währung wurden und werden zusätzliche Wachstumskräfte freigesetzt , die die einzelnen Ökonomien alleine nicht hervorbringen können . Wir müssen jetzt fragen , was von diesen Motiven heute geblieben ist . Das ökonomische Momentum , die Steigerung des Wohlstandes , gilt nach wie vor . Das sicherheitspolitische Motiv hat sich sicherlich ein wenig verändert . Im Vordergrund steht heute das stetige Bemühen , Machtdifferenzen zwischen den europäischen Staaten nicht durch balance of power , durch Allianzen und Gegenallianzen , sondern durch politische Integration auszugleichen . Uwe Hiksch 13043 Ein wesentliches inneres Merkmal der EU , das in Zeiten der Globalisierung , wie wir alle wissen , ohne Alternative ist , ist die Abgabe von Souveränität an gemeinsame Institutionen . . Auch wissen wir alle _ zumindest theoretisch , auch wenn es schwer ist , dies umzusetzen _ , dass die EU weltpolitisch nur dann ein handlungsfähiger und ernst zu nehmender , weil machtvoller Akteur ist , wenn sie mit einer Stimme spricht . Wir machen doch gerade leidvolle Erfahrungen damit , dass wir die Rolle noch nicht spielen können , die wir spielen könnten , wenn wir all das , was in Nizza ansteht , schon bewältigt hätten . Damit sind die strategisch bedeutsamen Vorbereitungen angesprochen , die die EU selbst leisten muss , um neue Mitglieder aufnehmen zu können . Die weitere Abgabe von Souveränität muss von den Bürgern der Mitgliedsstaaten akzeptiert werden . Dies wird _ bei aller Kompromissbereitschaft der Bundesregierung , die hier bekundet wurde _ nur gelingen , wenn die Stimmen im Ministerrat so gewichtet werden , dass nicht eine Minderheit von EU-Bürgern , die von einer Mehrheit vergleichsweise bevölkerungsarmer Staaten repräsentiert werden , die Mehrheit von EU-Bürgern , die in vergleichsweise großen Staaten leben , überstimmen kann . Dies ist für uns eine zentrale Frage , meine Damen und Herren . . Wir müssen berücksichtigen , dass die mit Mehrheit getroffene Entscheidung im Ministerrat eine Entscheidung von Staaten über Staaten bedeutet . Um mit den großen Vorhaben der Vertiefung und Erweiterung die Kluft zwischen Politik und Bürgern nicht noch weiter zu vergrößern , benötigen wir gerade jetzt den von Europa wirklich überzeugten Bürger , Herr Haussmann . . _ Da sind wir uns einig . _ Wir benötigen eine europäische Öffentlichkeit , europäische Parteien und europäische Interessenverbände . Denken wir an den Ausruf von Jean Monnet : Wir einigen keine Staaten , wir führen Menschen zusammen . Das ist unsere gemeinsame Aufgabe und an dieser Aufgabe müssen wir auch hier im Parlament arbeiten , auch heute Morgen . Das haben Sie nicht gemacht und Herr Merz schon gar nicht . . Sie haben nicht die notwendigen Voraussetzungen geschaffen , um diesen Dialog in den nächsten Jahren zu organisieren . Die wirklich zentrale Herausforderung , die die Erweiterung mit sich bringt , ist , die Mehrheitsentscheidung zur Regel werden zu lassen . Nur so bleibt die EU nach der Aufnahme neuer Mitglieder nach innen und außen handlungsfähig . Die demokratische Legitimation europäischer Politik muss gestärkt werden . Bei allen Legislativbeschlüssen _ der Bundeskanzler hat es ja unterstrichen _ , die der Rat mit qualifizierter Mehrheit trifft , muss das Europäische Parlament zukünftig im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens beteiligt werden . Sie , Herr Haussmann , haben ja hier sehr deutlich gesagt , wie die FDP sich hier verhalten könnte . Wir wissen , wie sich das Europäische Parlament verhalten könnte , wenn wir in unserem eigenen wohlverstandenen Interesse die Interessen des Europäischen Parlaments berücksichtigten . Wie stehen wir zum Beispiel zu der Forderung des Europäischen Parlamentes nach Mitentscheidungsrechten in allen Bereichen der Wirtschafts- und Währungspolitik ? Ich bin dafür , die Warnungen aus dem Europäischen Parlament ernst zu nehmen . . Die Vertiefungsvorhaben , die so genannten leftovers , müssen bewältigt werden , bevor neue Staaten aufgenommen werden können . Mein Eindruck ist , dass die Europäische Union größte Anstrengungen unternimmt , diese in der europäischen Geschichte einzigartige Herausforderung zu meistern . Was soll dann in diesem Zusammenhang der Pessimismus , der insbesondere von Ihnen verbreitet wurde ? Ohne Optimismus geht es nicht . . Das hat doch auch der ehemalige Bundeskanzler bewiesen . Wir alle müssen berücksichtigen , dass die Europäische Union aus Stabilitätsgründen die Staaten Südosteuropas ebenfalls eingeladen hat und ihnen die Perspektive eröffnet hat , Mitglieder der euro-atlantischen Institutionen zu werden . Wir müssen von daher aufpassen , dass wir die Strukturen der EU im Zuge der europäischen Einigung nicht überdehnen . Schnelle Beitritte in eine unvorbereitete Union haben für keine Seite einen Nutzen , da die EU ihre Verheißungen _ sie verspricht ja mehr Wohlstand und nach wie vor Sicherheit vor Krieg _ dann in Zukunft vielleicht nicht mehr so gut wie bisher erfüllen kann . Werner Weidenfeld , einer der Mentoren der europapolitischen Diskussion , mahnt mit Blick auf eine mögliche Überdehnung die Vorstellung eines föderalen Europa an . Er beschreibt sehr präzise die Probleme einer EU mit 28 Mitgliedern . Ich füge hinzu , dass eine geografisch definierte Union sogar 36 Mitglieder hätte . Ein solches Gebilde käme dem Charakter der OSZE , des Europarates oder der Vereinten Nationen näher als dem Ideal der Gründergeneration . Ähnliche Sorgen trieben wohl auch Willy Brandt um , als er mit Blick auf die zukünftige Größe der EU warnend sagte : Wenn also vonArchitektur die Rede ist , widerrate ich jeder möglichen Neigung zur Gigantomanie . . Damit hier überhaupt kein Missverständnis aufkommen kann _ mir ist bewusst , Herr Kollege Glos , dass Ihnen ein Wort wie Gigantomanie viel flüssiger als mir über die Lippen geht _ : . Joachim Poß 13044 Das sind keineArgumente gegen die Erweiterung der EU , sondern Hinweise auf die Größe der politischen und auch intellektuellen Aufgabe _ da wären wir wieder bei Ihnen , Herr Glos _ , die wir zu meistern haben , um die Teilung Europas zu überwinden . . Mit Besorgnis muss ich in diesem Zusammenhang feststellen , dass die CDU/CSU dabei ist , sich von einer bewährten politischen Tradition zu verabschieden . Damit meine ich die Tradition des fraktions- und parteiübergreifenden europapolitischen Konsenses . . Warum , Herr Merz , war es nicht möglich , für die heutige Debatte einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen des Deutschen Bundestages zu formulieren ? Wenn man den Text der Anträge vergleicht , kann man feststellen : Das hätte sehr wohl möglich sein können . Warum war es also nicht möglich , einen gemeinsamen Text zu formulieren ? . Unter Verkennung der europapolitischen Auswirkungen leisten Sie sich in diesen Wochen zudem eine unsägliche Debatte über die so genannte deutsche freiheitliche Leitkultur . Kann man an dieser Debatte ablesen , meine Damen und Herren von der Union , wie sich ein von Ihnen regiertes Deutschland in Europa aufführen würde ? Ich ahne da nichts Gutes .  Die von Ihnen ausgelöste Diskussion kultiviert bereits wieder die unselige Tradition deutscher Überheblichkeit . . Sie schaden damit unserem Ansehen in der Welt und den außen- und europapolitischen Interessen unseres Landes . Ich glaube , dass in der letzten Woche in der Zeit die gegenwärtige Situation der CDU _ das gilt auch für den Auftritt von Herrn Merz heute Morgen _ richtig beschrieben wurde : Großmäulig in der Form , unbestimmt in der Sache und jederzeit bereit , sich zum Lautsprecher sämtlicher Unmutsstimmungen zu machen , die man in der Bevölkerung vermutet , das scheint bis auf weiteres das Erfolgsrezept zu sein , mit dem die Parteiführung den Aufbruch in die Zukunft zu bewerkstelligen sucht . Es wird hochgefährlich , dieser Rezeptur zu folgen , wenn es um das Thema Europa in Bezug auf Vertiefung und Erweiterung geht . . Sie fordern Kompetenzabgrenzung und Subsidiarität . Das ist nicht falsch . Aber wer das so wie Sie erreichen will , der muss wissen , dass sich dahinter die nationale Grammatik eines bayerischen Politikers verbirgt , der nur zu gern der nächste Kanzlerkandidat der Union werden würde . Ministerpräsident Stoiber polemisiert bei jeder Gelegenheit _ bei Herrn Merz klang dies ebenfalls an _ gegen den angeblichen europäischen Superstaat . . _ Ich habe den Parteitag durchaus verfolgt , Herr Müller . _ Er bedient sich dabei eines durchschaubaren Tricks , indem er Nationalstaat und Nation gleichsetzt . Damit soll nach Ihrer Lesart jeder , der sich dann aus guten Gründen für die weitere Übertragung nationalstaatlicher Souveränität an die Europäische Union einsetzt , zu einem Fürsprecher des nationalen Ausverkaufs gemacht werden . So mobilisieren Sie antieuropäische Ressentiments in Deutschland und wecken einen Geist , den Sie nicht mehr in die Flasche zurückbekommen . . Der europäische Superstaat , der Ihrer Meinung nach die Nationen vernichtet , ist ein Popanz . Niemand will einen solchen Staat . Wir wollen nicht die Nationen gegen Europa ausspielen , so wie es Herr Merz zu unterstellen versucht hat . Was wir aber wollen , ist eine starke Europäische Union als Katalysator für die europäischen Nationalstaaten . Nicht aufgrund eines Brüsseler Bürokratismus , sondern wegen der Stürme der wirtschaftlichen und politischen Globalisierung haben die europäischen Nationalstaaten längst ihr Standvermögen in zentralen Bereichen verloren . Das ist nicht zu leugnen ; damit müssen wir umgehen . Ein Souveränitätszuwachs der Europäischen Union bedeutet von daher im Kern eine Stärkung der europäischen Nationen .Auf der Basis dieser Klarstellung lässt sich dann sehr wohl überAufgabenverteilung und Demokratisierung in der Europäischen Union diskutieren . Meine Damen und Herren von der Opposition , es war Bundeskanzler Gerhard Schröder , der diese Frage auf die Tagesordnung gebracht hat und der diesen Prozess vorantreibt . Er hat sich auch heute Morgen dazu geäußert . Ob wir am vorletzten Wochenende auf dem Parteitag der CSU neue europapolitische Töne gehört haben , wird sich noch erweisen . Wir werden abwarten müssen , ob und wie die neuen Worte des Parteivorsitzenden Stoiber in Taten umgesetzt werden . Wir haben sehr wohl gehört , dass der CSU-Chef von der erweiterten Union als einer größeren politischen Kraft mit einem größeren politischen Gewicht gesprochen hat . Es ist auch aufgefallen , dass Herr Stoiber über ein Europa mit mehr als 15 Mitgliedern spricht . Aber diese Worte bleiben zunächst ohne Folgen ; denn sonst hätten wir einen gemeinsamen Antrag in dieser Bundestagsdebatte . . Europäische Politik ist kein Geschicklichkeitsspiel , welches man so oder anders betreiben oder vielleicht auch lassen kann . Europäische Politik darf man nicht nach dem Motto betreiben , welcheAuszahlungsprämie man sich davon erhoffen kann . Vielleicht erkennen Sie irgendwann , Joachim Poß 13045 dass so das eingesetzte Kapital verspielt wird . Wenn lediglich so gedacht und gehandelt würde , würden die Mitspieler , also die Staaten Europas , allesamt verlieren . Das war auch die Maxime , von der sich Ihr ehemaliger Bundeskanzler leiten ließ . Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen wollen den Erfolg von Nizza . Die von der Bundesregierung gemachten Vorschläge sind zukunftsweisend . Die Bundesregierung hat die französische Ratspräsidentschaft bei der Vorbereitung des Gipfels von Biarritz und natürlich auch des von Nizza nach Kräften unterstützt . Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Opposition , wissen das genau . Das wurde auch bei der Rede von Herrn Merz deutlich . Deswegen hat er doch zu zentralen Punkten geschwiegen , wie der Außenminister zu Recht festgestellt hat , . und mit Schweigen Zustimmung angedeutet . Aber in seinen letzten Satz hat er die Drohung hineingelegt , dass man , falls es in Nizza nicht klappt , schon einen Schuldigen hätte , nämlich die deutsche Bundesregierung . _ Das kann keine Linie in der Europapolitik sein . Das wäre in der Tat viel zu billig . . Deswegen meine Bitte an Herrn Merz : Verhelfen Sie den Kollegen Hintze , Lamers , Rühe , Pflüger und auch anderen Europapolitikern zu einer Mehrheit in Ihrer Fraktion , die Sie als gesamte Fraktion wieder zur europapolitischen Vernunft zurückbringt . Blockieren Sie nicht länger die für unser Land und für Europa notwendige Politik ! Vielen Dank . .