Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Einzelplan 12 , den wir heute beraten , ist der Einzelplan , der die meisten Investitionen umfasst . Das ist auf der einen Seite zu begrüßen . Auf der anderen Seite ist - das ist bereits angesprochen worden - das Volumen dieses Haushalts in den vergangenen Jahren reduziert worden . Wir könnten es uns als Opposition sehr leicht machen und hier ein paar Millionen für den Straßenbau und dort ein paar Millionen für die Städtebauförderung oder Ähnliches fordern . So einfach machen wir es uns aber nicht und es entspricht auch nicht den Vorstellungen unserer Fraktion . Wir wissen , dass der Bundeshaushalt auf Kante genäht ist . Wenn man an einer Ecke zieht , dann fällt er auseinander . Deshalb können wir nur den Standpunkt vertreten , dass wir den Haushalt konsolidieren und Reformen durchführen müssen . Aus diesem Grunde haben wir zu dem Einzelplan 12 konkrete Vorschläge vorgelegt . Dabei handelt es sich um konkrete Zahlen zur Rückführung , Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig ; es betrifft eben nicht das Mautgesetz . Mit dem Mautgesetz haben Sie sich von der Realität verabschiedet . Denn durch dieses Gesetz sollten dem Einzelplan 12 zusätzliche Einnahmen zufließen . Um dem Schwarzer-Peter-Spiel zwischen den einzelnen Ressorts von Anfang an entgegenzuwirken , haben wir einen allgemeinen Subventionsabbau von 20 Prozent gefordert . Wir sind der Meinung , dass das ein fairer Ansatz ist . Er führt zu keiner Verschiebung und Verzerrung zulasten bestimmter Bereiche oder einzelner Regionen . Er bezieht sich konsequenterweise genauso auf Steinkohlesubventionen wie auf Teile des Aufbaus Ost , worüber wir sonst immer wieder diskutieren . Wenn die Bundesregierung darüber hinaus noch einige grüne Experimente von der Spielwiese einsammelte , wie zum Beispiel die vorhin genannte nachhaltige Waschaktion der Frau Ministerin Künast für die über 1 Million Euro ausgegeben werden sollen , und ähnliche Dinge , wären wir auch sehr bald wieder in der Lage , in unserem Haushalt zusätzliche Mittel für investive Maßnahmen bereitzustellen . Innerhalb unseres Einzelplanes möchte ich nur einige Punkte ganz kurz ansprechen . Herr Minister Stolpe , wir haben in den vergangenen Haushaltsberatungen und wiederholt auch im Ausschuss das Thema EU-Osterweiterung im Zusammenhang mit Verkehrsinfrastrukturen angesprochen . Ich kann nach wie vor keine Korrekturen in diesem Bereich erkennen . Auch Ihnen sind die Brennpunkte bekannt , die es in diesem Zusammenhang eindeutig gibt . Ich erinnere nur an die prekäre Lage der Ortsumgehungen im Erzgebirge durch die überlasteten Bundesstraßen in Richtung Tschechien . Ähnliches ließe sich sicher auch über Bayern sagen . Ein Wort zum Stadtumbauprogramm und zum Thema Eigenheimzulage , auf das man inzwischen ja in fast jeder Veranstaltung reagieren muss : Das Stadtumbauprogramm hat richtige Ansätze . Das habe ich auch nie bestritten , das habe ich immer unterstützt . Wir sind uns alle darüber einig , dass eine schnellere Umsetzung wünschenswert wäre . Aber dazu fehlt das Geld . Ich bitte Sie , Herr Minister : Prüfen Sie noch einmal , ob es nicht andere Wege gibt , die kein Geld kosten und wo wir sofort anfangen können ! Ich nenne als Beispiele den Bürokratieabbau sowie die gesetzlichen Öffnungsklauseln im Baurecht und im Mietrecht . Nutzen wir die Gunst der Stunde , um hier einiges zu entrümpeln ! Denn Zeit ist auch Geld . Zeit und Geld spielen in unserem Bereich eine große Rolle . Geld ist knapp . Bitte drehen Sie zügig an dieser Schraube ! Ich möchte Sie noch an ein Zitat aus der Haushaltsberatung im vergangenen Jahr erinnern . Sie haben wörtlich gesagt , Herr Minister : Wir wollen uns allerdings auch bemühen , durch eine Umgestaltung der jetzigen Eigenheimzulage zu einer Wohneigentumszulage die Möglichkeiten zu erschließen , die wir noch brauchen . Übrig geblieben ist davon nichts . Ihre Kollegen haben in allen Bereichen die Eigenheimzulage bereits verfrühstückt , bevor sie überhaupt abgeschafft ist . Die Aufzählung solcher Beispiele ließe sich fortsetzen . Aus diesem Grund werden wir diesen Haushalt , der auf sehr tönernen Füßen steht , ablehnen . Wir hoffen , dass Sie noch Wege und Schritte finden , in nächster Zeit in einigen Richtungen Ergänzungen vorzunehmen . Herzlichen Dank .