Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zumindest eines hat der Debattenbeitrag der Union deutlich gemacht : Die Union steckt in einem ganz tiefen Dilemma . . Sie hat massive Personalprobleme . und auch viele andere Probleme . Um diese zu kaschieren und von ihnen abzulenken , sucht man sich ein Thema . Wenn Landtagswahlen , wie jetzt in Hamburg und Berlin , anstehen , dann schaut man , welches Thema für den Wahlkampf gut geeignet ist , und bringt immer wieder _ es ist über die Jahrzehnte hinweg stets dieselbe Leier _ ein Sammelsurium von Vorschlägen auf den Tisch , die sich mit der inneren Sicherheit beschäftigen und im Grunde genommen nichts anderes bewirken sollen , als von den eigenen Problemen abzulenken und der Öffentlichkeit in Deutschland vorzugaukeln , man könne mit Repressionen die Probleme in unserem Lande in den Griff bekommen . In Wahrheit ist dies nicht so und das wissen die Kolleginnen und Kollegen von der Union ganz genau . . Nun ist es sicherlich nicht unehrenhaft , aus wahltaktischen und parteitaktischen Gründen bestimmte Dinge zu tun oder auch nicht zu tun . Aber ich finde es in höchstem Maße bedenklich , wenn man gerade Themenbereiche aufgreift , die geeignet sind , die Ängste der Menschen im Lande zu schüren und Szenarien aufzubauen , die diese Ängste noch verstärken . Dazu gehört sicherlich der Bereich der Kriminalitätsbekämpfung mit seinen vielen Facetten . Dies ist ein ganz bedenklicher Vorgang . Er dient nicht dazu , das Empfinden , dass bei uns innere Sicherheit herrscht , zu verstärken . Es führt im Gegenteil allenfalls dazu , für ein verstärktes subjektives Empfinden von Unsicherheit in der Bevölkerung zu sorgen . Ich bin dem Kollegen Funke dankbar , dass er dies angesprochen hat . . Ich will es ganz deutlich sagen : Die Themen innere Sicherheit und Kriminalität sind keine Themen , die sich für Parteienstreit eignen . . Es geht um die Menschen in unserem Land . Es geht darum , dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land das Gefühl haben , sich frei bewegen zu können , ohne Angst vor Kriminalität zu haben . Auch Sie von der Union wissen : Die Ergebnisse der Umfragen von vor Jahren besagten , dass sich 75 bis 80 Prozent der Bevölkerung subjektiv unsicher fühlten . Das heißt , dass dieser Anteil der Bürgerinnen und Bürger das Gefühl hatte , Opfer einer Straftat werden zu können . Betrachten Sie heute die Ergebnisse der Befragungen , so sind diese Zahlen deutlich gesunken und das ist gut so . Das ist das Ergebnis von Politik . Auch in der vergangenen Wahlperiode sind von der damaligen Koalition die gesetzgeberisch notwendigen Dinge auf den Weg gebracht worden , die diesen Trend sicherlich begünstigt haben , wobei ich allerdings auch deutlich sagen will , dass wir dies seitens der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt haben . Das sollte so fortgeführt werden ; denn nur durch gemeinsames Handeln auf diesem Gebiet kommen wir ein Stück weiter und dienen den Interessen der Menschen . . Hier ist auch die Öffentlichkeit vertreten . Daher will ich ein Weiteres sagen , weil das oftmals gar nicht so recht deutlich wird . Wer sind eigentlich diejenigen , die die innere Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten haben ? Das sind die Hunderttausende Polizisten , die Tag für Tag , Nacht für Nacht auf der Straße stehen und dafür sorgen , dass die Menschen in unserem Land Sicherheit empfinden . Darauf haben Kollege Körper und wohl auch Kollege Bosbach hingewiesen . Es ist unbestritten , dass man immer mehr machen kann . Es gibt allerdings viele Ursachen dafür , dass nicht alles , was wünschenswert ist , auch machbar ist . Es ist aber eine gute Sache , sich darum zu bemühen , dass noch mehr getan wird . Im Übrigen will ich darauf hinweisen : Soweit der Bund die Zuständigkeit im Bereich der inneren Sicherheit hat _ sowohl hinsichtlich der Gesetzgebung als auch hinsichtlich des BKA als Serviceunternehmen für die Bundesländer oder des Bundesgrenzschutzes _ , wird das geleistet , was leistbar ist , und zwar erst seit einiger Zeit . Ich darf noch einmal das Stichwort Kooperation des BGS mit den Länderpolizeien und gemeinsame Streifengänge aufgreifen . Das ist sicherlich ein geeignetes Mittel ; hierbei bringt sich der Bund in hervorragender Weise ein . An unserem Bemühen , Schuldenabbau zu betreiben , werden wir festhalten . Jedem hier muss klar sein _ man sollte auch nach außen nichts anderes verkünden _ , dass bereits bei den Kürzungen im Haushalt 2001 der Bereich Polizei und innere Sicherheit ausgeklammert worden war . Vielmehr wurden die Mittel für diesen Bereich schon im letzten Haushalt aufgestockt . Auch in dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2002 werden wir 100 Millionen DM zusätzlich bereitstellen . Trotz aller Sparbemühungen dieser Regierung , die wir für richtig und notwendig halten , klammern wir die Bereiche aus , bei denen es um die Sicherheit der Menschen in unserem Land geht . Auch diesen Kurs werden wir fortsetzen , damit einmal mit dem Vorurteil aufgeräumt wird : Die Sozis und die Grünen machen alles kaputt . . Was hat denn Rot-Grün in den letzten Jahren alles bewirkt und auf den Weg gebracht ? Was hat man im Vorfeld der letzten Wahl nach außen alles verkündet , wo die Reise hingehen werde ? Nun muss man feststellen _ das ist natürlich besonders für Sie von der Union enttäuschend _ : Wir haben alles im Griff , wir sind auf einem guten Wege . Ich sage Ihnen : Wir werden diesen Weg fortsetzen . . Generell noch ein Wort zu etwas , was mir ein bisschen Sorge bereitet , weil dies seit Jahrzehnten die Art und Weise Ihrer Politik ist : Sie reden über innere Sicherheit und meinen im Grunde genommen immer nur Repression , Strafverschärfung , neue Gesetze und dergleichen mehr . . _ Herr Kollege Geis , Sie wissen genau , was ich meine . Wir haben uns auch schon einmal privat über diese Dinge unterhalten . Nun kann ich mich noch an unsere Zeit in der Opposition erinnern , weil sie so lange noch nicht zurückliegt . Herr Geis , Sie selber haben damals eine Strafverschärfung im Bereich des einfachen und schweren Landfriedensbruchs gefordert , um ein Beispiel zu nennen . Seinerzeit habe ich eine Anfrage an Ihre Regierung gestellt . Meine Frage war : In wie vielen Fällen wurde das Höchstmaß von zehn Jahren bei schwerem Landfriedensbruch und von fünf Jahren bei einfachem Landfriedensbruch _ wenn ich das noch richtig im Kopf habe _ verhängt ? Die Antwort war , dass es im Bereich des einfachen Landfriedensbruchs in einem Jahr in der Bundesrepublik Deutschland zu einer oder zwei Verurteilungen gekommen ist , bei denen das Höchstmaß von fünf Jahren verhängt wurde , und dass im Bereich des schweren Landfriedensbruchs im selben Zeitraum in der Bundesrepublik Deutschland nicht in einem einzigen Fall das Höchstmaß von zehn Jahren verhängt wurde . . Die Frage ist dann sicherlich berechtigt : Was sollen Strafverschärfungen bringen , wenn das geltende Recht nicht zügig angewandt wird ? Das ist ein Appell an all diejenigen , die damit umzugehen haben , insbesondere auch an die Länder , die Instrumente , die wir haben _ es ist schon mehrfach angeklungen _ , in entsprechender Weise anzuwenden . Wenn uns dies gelingt _ daran müssen wir alle ein Interesse haben _ , dann befinden wir uns auf einem guten Weg . Wenn wir dann feststellen , dass dies alles nicht reicht , kann man auch über andere Dinge nachdenken . Aber wir dürfen nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun . Das ist mein Appell an Sie . Ich denke , wir werden dies im Laufe der weiteren Beratungen in den Ausschüssen , in denen wir etwas sachlicher miteinander umgehen , vertiefen und vielleicht _ das ist meine stille Hoffnung _ zu besseren Lösungen kommen , als sie von Ihnen vorgeschlagen worden sind ; denn die sind völlig untauglich . Ich danke Ihnen . .