Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Brüderle , ich kann nachempfinden , dass das für Sie verdammt schwierig ist : Da kommt etwas auf den Tisch , was Sie eigentlich ganz gut finden , und dann sollen Sie immer noch daran herumkritisieren . Es ist klar , dass Ihnen das schwerfällt . Sie sprachen vorhin von der goldenen Ananas . Ich habe den Eindruck , Sie haben vorhin extra in eine Zitrone gebissen , damit Sie überhaupt so ein Gesicht hingekriegt haben . Worum geht es eigentlich wirklich bei dem , was hier vorliegt ? Ich finde , es ist gut , dass wir uns vor dem Hintergrund der Vorschläge von Michael Glos einmal grundsätzlich und , wie ich hoffe , nicht nur heute , sondern über längere Zeit mit der Frage beschäftigen : Wie können wir das , was wir angefangen haben , was Teil der Koalitionsvereinbarung und Teil der Genshagener Beschlüsse ist , verstetigen und dafür Sorge tragen , dass die Entwicklung , die sich im Wachstum der Volkswirtschaft , auf dem Arbeitsmarkt und bei den öffentlichen Finanzen zeigt , fortsetzt und nicht eine konjunkturell bedingte Episode bleibt ? Herr Brüderle , ich bitte Sie , an der Stelle ganz ernsthaft nachzudenken ; das meine ich keinesfalls polemisch . Wir müssen darüber nachdenken , wann zusätzliche Maßnahmen greifen müssen . Für welche Zeitpunkte müssen wir Überlegungen anstellen ? Genau darum geht es . Wir haben jetzt eine gute wirtschaftliche Entwicklung . In Genshagen ist übrigens beschlossen worden , mit öffentlichen Investitionsprogrammen Forschung und Entwicklung zu fördern . Darauf möchte ich Sie aufmerksam machen . An anderer Stelle begrüßen Sie das , und hier kritisieren Sie es . Sie haben das Papier von Michael Glos doch sicher gelesen ; das unterstelle ich zumindest . Darin schlägt er eine Ausgabensteigerung von 0 ,1 Pro-zent vor . Wenn wir 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für den Bereich Forschung und Entwicklung ausgeben wollen , dann ist das nur möglich , wenn wir ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum und steigende Steuereinnahmen verzeichnen können . Darauf ist die Aussage ausdrücklich bezogen . Wenn die Einnahmen steigen , dann können auch die Ausgaben steigen , wenn wir nicht unglaubwürdig werden wollen . Es ist übrigens eine Riesenaufgabe für unsere Haushälter hier im Bundestag , daran mitzuwirken und diese Erwartungen zu erfüllen . Wir sind sehr dafür , dass die entsprechenden Vorgaben eingehalten werden . Michael Glos schlägt vor , den Prozess zu verstetigen . Wir müssen zusätzliche Entlastungen bei den Beiträgen zur Sozialversicherung erreichen . Wir haben immer den Zusammenhang zwischen sinkender Arbeitslosigkeit , mehr Beschäftigung , Mehreinnahmen in den sozialen Sicherungssystemen und Steuermehreinnahmen betont . Es zeigt sich , dass der Vorrang für Arbeit , den wir immer wieder gepredigt haben und der immer wieder von verschiedenen Leuten infrage gestellt wurde , der entscheidende Faktor schlechthin ist . Die beste Sozialpolitik besteht darin , die Menschen in Arbeit zu bringen , und die beste Finanzpolitik ist das darüber hinaus auch noch . Das gilt es zu beachten . Wir sollten über eines grundsätzlich in diesem Haus über die Parteigrenzen hinweg weiter diskutieren . Michael Glos sagt , dass wir in den Jahren ab 2010 Steuersenkungen vornehmen und den Menschen zurückgeben müssen , was ihnen insbesondere durch die Inflation genommen wird . Ich bin im Prinzip dafür , dass man eine Anpassungsklausel in unser Steuerrecht einführt . - Ich bin dafür , dass wir über eine Indexierung reden , weil in unserem System inflationsbedingt dauerhafte Steuererhöhungen angelegt sind . Das ist eine Sache , die wir nicht für gut halten können , wenn wir den Leuten nicht ständig mehr Steuern abverlangen wollen . Das ist völlig klar . Ich glaube , dass wir in diesem Parlament über einen Punkt einmal grundsätzlich reden sollten , nämlich über die richtige Reihenfolge . Ich persönlich bin dafür , dass wir zunächst darüber sprechen , die versicherungsfremden Leistungen nicht mehr über die Sozialversicherungssysteme , sondern über Steuern zu finanzieren . - Natürlich . Diese Frage wird im dem Glos-Papier im-plizit behandelt . Es ist die Rede davon , dass man die Sozialabgaben senken will . - Ich glaube , dass das die richtige Reihenfolge wäre . Es besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen den Beiträgen zu den sozialen Sicherungssystemen und dem Wirtschaftswachstum . Wir sind auf dem richtigen Weg : Wachstum , mehr Beschäftigung , mehr öffentliche Ausgaben in den Bereichen Forschung und Entwicklung - dort werden die Weichen für die Zukunft gestellt - und weitere Reformen . Dadurch haben wir einen Prozess in Gang gesetzt , den wir über diese Wahlperiode hinaus verstetigen müssen , wenn wir für unsere Bevölkerung das Beste erreichen wollen . Das hat Michael Glos vorgetragen , nicht mehr und nicht weniger . Das ist aus meiner Sicht völlig unstrittig . Wir sollten uns alle mit den Einzelheiten beschäftigen , wenn wir uns für die Menschen dieses Landes einsetzen . Vielen Dank .