Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Arbeitsmarktpolitik wollen wir die Maßnahmen konkretisieren und mit dazu beitragen , dass die begonnenen Reformen unkompliziert und unbürokratisch umgesetzt werden können . Mit den Vorschlägen setzen wir unsere Strategie , den Arbeitsmarkt zu modernisieren und dabei vor allen Dingen die Vermittlung in Arbeit zu beschleunigen , fort . Wir wissen , dass die Arbeitsmarktpolitik kein Ersatz für Beschäftigungspolitik ist . Deshalb sind Investitionen - insbesondere der Kommunen - zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Regionen genauso wichtig wie die Erfindung neuer Produkte und Dienstleistungen in den Unternehmen . Innovation und Beschäftigung durch Forschung und Entwicklung - das ist die eine Seite der Medaille einer nachhaltigen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik . Die andere Seite erfordert passgenaue Instrumente der Arbeitsmarktpolitik . Das haben wir mit unseren Reformen am Arbeitsmarkt angepackt , die es jetzt in die Praxis umzusetzen gilt . Zu allererst geht es um eine schnellere Vermittlung in Arbeit . Dazu wird die Organisation in den Agenturen für Arbeit vor Ort so verändert , dass nunmehr die Arbeitsvermittlung im Mittelpunkt steht . Zu Norbert Blüm s Zeiten hatte ein Arbeitsvermittler bis zu 800 Arbeitslose im wahrsten Sinne des Wortes zu verwalten , aber wenig Chancen , den Einzelnen so zu betreuen , ihn so im Blick zu haben , dass eine passgenaue Arbeit vermittelt werden konnte . Jetzt steuern wir um . Unser Ziel ist , dass in Zukunft ein Arbeitsvermittler maximal 150 Arbeitslose betreut , bei Jugendlichen sogar nur 75 . Damit verbessern wir die Vermittlungschancen , weil jeder einzelne Arbeitslose stärker im Blickfeld des Arbeitsvermittlers steht . Folgerichtig verlängern wir deshalb heute auch die bisher bestehende zeitliche Befristung für das neue Instrument der Vermittlungsgutscheine für private Vermittler bis zum 31 . Dezember 2006 . Rund 1 ,2 Millionen Vermittlungsgutscheine wurden in den letzten zwei Jahren ausgegeben , um zusätzlich zur Arbeitsvermittlung in den Agenturen neue Vermittlungsfelder zu erschließen . In Ostdeutschland - man höre und staune - wurde die Hälfte aller Vermittlungsgutscheine , nämlich 615 000 , ausgegeben . Das zeigt , dass offensichtlich eine große Nachfrage nach diesem Instrument besteht . Eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung macht zudem deutlich , dass durch den Einsatz von Vermittlungsgutscheinen die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit um rund zwei Wochen verkürzt und die Vermittlungsgeschwindigkeit sogar um 7 Prozent erhöht werden kann . Das ist ein Beweis dafür , dass bei der Vermittlung in Arbeit noch mehr möglich ist . Könnten wir diese Beschleunigung auf den gesamten Prozess der Arbeitsvermittlung nur zur Hälfte übertragen , würden wir durch die Reduzierung um eine Woche Ausgaben für das Arbeitslosengeld in Höhe von immerhin 1 Milliarde Euro einsparen . Bei der Vereinfachung geht es nicht nur um die Beschleunigung des Vermittlungsprozesses im Interesse der Arbeitslosen , sondern auch um die paritätisch finanzierte Arbeitslosenversicherung ; denn dieses Geld muss nicht notwendigerweise ausgegeben werden . Dieses positive Zwischenergebnis zeigt uns , dass wir mit unserer Politik auf dem richtigen Weg sind . Deshalb werden wir die Frist für den Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein von heute drei Monaten Arbeitslosigkeit auf sechs Wochen verkürzen . Warum sollten wir wertvolle Zeit vergeuden , wenn eine schnellere Vermittlung bzw . Eingliederung in Arbeit möglich ist ? Allerdings müssen wir Missbrauch und Mitnahmeeffekte verhindern . Dazu hat uns vor allen Dingen der Bundesrechnungshof aufgefordert . Deshalb werden wir die Auszahlung an die Dauer der Beschäftigung koppeln . Die erste Rate des Vermittlungshonorars wird erst ausgezahlt , wenn das Beschäftigungsverhältnis mindestens sechs Wochen besteht . So beugen wir Scheinarbeitsverhältnissen vor und so verhindern wir gemeinsam Missbrauch . Das erfolgreiche Instrument der Ich-AG , bei der ein Arbeitsloser ohne bürokratischen Aufwand den Schritt in die Selbstständigkeit wagen kann , wollen wir weiter stärken . Dabei kommt es vor allem darauf an , die betriebswirtschaftlichen Grundlagen stärker ins Blickfeld zu nehmen , weil der Erfolg von Ich-AGs entscheidend von entsprechenden Kenntnissen abhängig ist . Fachkundige Stellen , die schon heute Existenzgründungen von Arbeitslosen vor Ort unterstützen , sollen deshalb die Ich-AGs und die Tragfähigkeit des Gründungskonzepts überprüfen und vor allen Dingen die Existenzgründerinnen und Existenzgründer in spe beraten . Dadurch soll das Risiko des Scheiterns der Existenzgründer vermindert werden . Die Erfahrungen mit dem Überbrückungsgeld zeigen , dass bei Arbeitslosen ein großes Potenzial für die Selbstständigkeit vorhanden ist . Deshalb sollten wir die arbeitslosen Menschen gemeinsam - ich betone : gemeinsam - ermutigen , Neues zu wagen . Es ist sehr bemerkenswert , mit wie viel Fantasie solche Ich-AGs gegründet werden . Aufgrund der Beispiele , die ich vor Ort kennen gelernt habe , kann ich sagen : Ich war sehr beeindruckt , dass insbesondere auch Frauen dieses Instrument nutzen , um in die Selbstständigkeit zu gehen . Die Fantasie dieser Frauen ist wahrlich bewundernswert . Denn es sind nicht die traditionellen Beschäftigungszweige , die Frauen in die Selbstständigkeit bringen . Vielmehr haben sie wirklich wunderbare Ideen . Es gilt , sie zu ermutigen . Immerhin sind in den letzten 12 Monaten insgesamt 31 Prozent mehr Ich-AGs entstanden . Das ist eine gute Bilanz . Noch mutiger - auch das möchte ich betonen - sind die Menschen in den neuen Bundesländern : Dort liegt die Zunahme bei denen , die eine Ich-AG gründen und sich der Selbstständigkeit stellen , bei 40 Prozent . Diese erfreulichen Zahlen sind für uns ein Ansporn , dieses Instrument zu verbessern . Genau das tun wir durch den vorliegenden Gesetzentwurf . Ich bin davon überzeugt , dass durch Kreativität , Engagement und längerfristige Unterstützung eine neue Existenzgründerkultur entstehen kann . Angesichts des konjunkturellen Aufschwungs unserer Wirtschaft , der sich bereits in höheren Gewerbesteuereinnahmen niederschlägt , ist die Zeit reif für eine solche Existenzgründerkultur . Das Institut der deutschen Wirtschaft stellt fest , dass Deutschland in der Europäischen Union auf Platz vier bei der Anzahl der Existenzgründer liegt . Ich bin davon überzeugt , wir können noch besser werden , ja wir müssen besser werden . Dafür müssen wir alles tun und deshalb sollten Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , diesem Gesetz zustimmen . Die Opposition hat beantragt , über die Wirksamkeit der arbeitsmarktpolitischen Instrumente Bericht zu erstatten . Ich denke , dass das erst dann sinnvoll ist , wenn die von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten vorliegen . Ich denke , Sie können unserem Gesetzentwurf in aller Ruhe zustimmen ; das gilt auch für den vorgesehenen Kinderfreibetrag , dessen Erhöhung Sie unterstützen wollen . Auch hier sollten Sie heute zustimmen . Wir haben die größte Arbeitsmarktreform in Deutschland auf den Weg gebracht . Wir sollten die arbeitslosen Menschen ermutigen , wir sollten Positives nach vorne bringen . Wir sollten die Jugendlichen auffordern , Beschäftigungs- und Ausbildungsangebote anzunehmen . Kurzum : Wir fordern und fördern die Menschen . Wir machen diese Reformpolitik , weil wir wissen , dass sie gut für dieses Land ist . Ich bin davon überzeugt : Wir sind ein starkes Land . Wir können es schaffen - wir haben eine starke Regierung - , die Menschen davon zu überzeugen , dass diese Arbeitsmarktpolitik richtig ist und dass sie vor allen Dingen gut für die Zukunftsperspektiven der Menschen in diesem Land ist .