Partei: CDU/CSU
Volles Einverständnis ! Ich bin der gleichen Auffassung wie Sie . Herzlichen Dank . Man soll dann allerdings auch sagen , welche Einsparungsmöglichkeiten man hat . Ich will einige nennen . Ich glaube , daß wir in den westlichen Bundesländern im Trink- und Abwasserbereich schlicht und einfach Einsparungen vornehmen können . Ich akzeptiere es jedenfalls nicht , wenn Bauern und Hausbesitzer in dünnbesiedelten ländlichen Räumen bis zu 100 000 DM für Abwasserbeseitigungsanlagen bezahlen müssen . Das ist für die Bauern in unserer Region nicht tragbar . Das muß man klar und deutlich sagen . . Deshalb fordere ich , daß die Beratungen mit den Ländern über diese Fragen wieder aufgenommen werden , sobald das Äderungsgesetz zur Agrarstruktur und zum Küstenschutz den Bundesrat passiert hat . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir begrüßen es ausdrücklich , daß der Bund mit den Ländern wegen der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgaben , insbesondere in bezug auf Fragen der Neuausrichtung der einzelbetrieblichen Förderung , in Verhandlungen steht . Die Grundzüge der einzelbetrieblichen Förderung sollten meines Erachdaß wir diese Gesundheitsstrukturreform im wesentli - chen übereinstimmend so zustande gebracht haben . . Da geht es nicht um das Feiern eines Ministers , sondern was ich für besonders bemerkenswert halte , ist , Frau Kollegin , daß dieses Einsparvolumen durch eine Mentalitätsänderung bei den Beteiligten , durch eine Verhaltensänderung erreicht wurde , nicht durch Leistungsausgrenzungen , wie dies bei manchen Reformen vorher der Fall war . Man verhält sich jetzt in diesem System wirtschaftlicher , sorgfältiger und verantwortungsbewußter . Das ist ein großer Erfolg all dieser Anreizmechanismen , die in dieses Gesetz Eingang gefunden haben . Wichtig ist auch , daß ein Beispiel dafür geliefert wurde , daß Herausforderungen im Sozialbereich innerhalb der bestehenden bewährten Systeme bewältigt werden können , so daß wir auch die ganze Diskussion der letzten Tage , ob wir etwa die Zukunft nur noch mit anderen Sozialsystemen bewältigen können , beerdigen können . Wir können innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung mit den bewährten Prinzipien die Zukunftsherausforderungen bewältigen . . Was für die gesetzliche Krankenversicherung gilt , gilt auch für unseren Etat . Wir sparen , aber der Qualität unserer Gesundheitspolitik tut dies keinen Abbruch . Im Gegenteil , die Förderung qualitativer Verbesserungen hat Priorität . Hier setzen wir auch im Bundeshaushalt wieder neue Akzente . Ich nenne nur drei Stichworte : Qualitätssicherung in der Medizin , Maßnahmen auf dem Gebiet der Psychiatrie und insbesondere auch die Bekämpfung neuer Infektionskrankheiten . Die medizinische Qualitätssicherung wird insgesamt in all ihren Facetten künftig weiter an Bedeutung gewinnen . Besonders deutlich wird dies , wenn wir uns mit dem Bereich medizinisch nicht notwendiger Leistungen auseinandersetzen . Sie kennen das im Medikamentenbereich . Es wurden 20 % weniger Medikamente verordnet , ohne daß dies für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung nachteilig ist . Experten haben mich gerade in diesen Tagen wieder darauf hingewiesen , daß 30 bis 40 % aller Röntgenleistungen schlichtweg überflüssig sind . Das heißt , Menschen werden ohne jeden medizinischen Grund der Belastung von Röntgenstrahlen ausgesetzt . Das zeigt weiter : Wenn wir Wirtschaftlichkeitsreserven erschließen , indem wir dafür sorgen , daß überflüssige Leistungen nicht mehr erbracht und abgerechnet werden , ist dies auch gleichzeitig ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung . Wie wichtig , meine Damen und Herren , die Qualitätssicherung in der Medizin ist , haben nicht zuletzt die Vorfälle im Klinikum Hamburg- Eppendorf gezeigt . Hätte es dort ein funktionierendes , festinstalliertes Qualitätssicherungsprogramm gegeben , so wäre es wohl nicht möglich gewesen , daß über Jahre hinweg Patienten falsch behandelt wurden . . Solche Vorfälle hätten dann viel , viel früher erkannt werden können . Ich meine , ein System , in dem so gravierende Fehlbehandlungen nicht oder erst nach Monaten oder Jahren auffallen , hat erheblichen Nachholbedarf in Sachen Qualitätssicherung . Deshalb gibt die Bundesregierung über das Modellprogramm zur Förderung der medizinischen Qualitätssicherung , für das wir im kommenden Jahr fünf Millionen DM einsetzen , wichtige Anstöße für Verbesserungen . Ich möchte Ihnen auch sagen , daß wir uns im Bundesgesundheitsministerium entschieden haben , diesem Gesichtspunkt der Qualitätssicherung in den nächsten Monaten auch vor dem Hintergrund von Kunstfehlern und Fehlbehandlungen erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen , und daß wir möglicherweise auch das Parlament mit Vorschlägen zur Überwindung solcher Fehlentwicklungen konfrontieren werden . . Der Bund leistet auch einen großen Beitrag dazu , die teils immer noch desolaten Zustände in der psychiatrischen Versorgung in den neuen Bundesländern zu verbessern . Bei den Maßnahmen auf dem Gebiet der Psychiatrie steht vor allem die Förderung von Modellen in den neuen Bundesländern im Vordergrund . Von insgesamt 10 ,9 Millionen DM fließen im nächsten Jahr allein 8 ,6 Millionen DM dorthin . Es geht vor allem darum , genauso wie bei der Psychiatriereform in den alten Bundesländern nun auch in den neuen Bundesländern ambulante Versorgungsnetze für die Bereiche Arbeit , Wohnen und Freizeit aufzubauen . Bisher allerdings ist hier nicht genug geschehen : Zum allergrößten Teil haben sich in den neuen Ländern neue Versorgungsformen nur do rt entwikkelt , wo sie durch eine Modellförderung des Bundes initiiert worden sind . Die Modelle haben durch ihre Pionierfunktion Qualitätsstandards gesetzt und die Psychiatriereform in den neuen Ländern auf das richtige Gleis gebracht . Wenn wir die Reformen weiter voranbringen wollen , wenn wir den betroffenen Menschen helfen wollen , müssen wir die Bundesförderung auch im nächsten Jahr fortsetzen . Das haben wir vor . Das heißt jedoch nicht , daß damit die Länder von ihrer Pflicht entbunden sind . Im Gegenteil : Ich möchte auch hier noch einmal sagen , daß die Länder ihrer Verantwortung voll gerecht werden müssen , damit ein bedarfsgerechtes psychiatrisches Versorgungssystem aufgebaut werden kann . . Der Bazillus , der in den alten Bundesländern gelegentlich gehäuft auftritt , daß man zwar die Aufgaben will _ wie bei Drogen , Aids oder Rettungsdienst _ , aber für die Finanzierung dann den Bund oder die 14950 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Bundesminister Horst Seehofer gesetzliche Krankenversicherung heranzieht , sollte hoffentlich nicht auf die neuen Bundesländer übergreifen . Das nenne ich immer Forderungsföderalismus .  Eine solide Gesundheitspolitik muß agieren , sie darf nicht nur reagieren . Gerade die große gesundheitspolitische Herausforderung Aids hat gezeigt , wie wichtig es ist , neue Krankheitsgefahren rechtzeitig zu erkennen , um frühzeitig handeln zu können . Deshalb haben wir in dem Etatentwurf 1994 nun einen neuen Titel Zuschüsse zu Forschungsvorhaben zur Erkennung und Bekämpfung neuer Infektionskrankheiten eingerichtet . So sind z . B . neue Erreger entdeckt worden , deren Gefahrenpotential für die Bevölkerung erforscht werden muß . Bei einigen chronisch-degenerativen , zum Teil mit Demenz einhergehenden Erkrankungen besteht dringender Forschungsbedarf hinsichtlich möglicher Zusammenhänge zwischen diesen Erkrankungen beim Menschen und verwandten Erkrankungen bei Schafen und Rindern . Ich nenne nur das Stichwort Rinderwahnsinn , das uns auch jetzt ganz aktuell wieder beschäftigt . Insbesondere geht es hier auch um die Frage , ob entsprechende Tierinfektionen auf Menschen übertragbar sind . Bereits langjährige Forschungsvorhaben können so ergänzt und verstärkt werden . Schließlich muß trotz aller medizinischen Fortschritte heute wieder mit Krankheiten gerechnet werden , die mit Hilfe von Schutzimpfungen und moderner Chemotherapie für besiegt gehalten wurden . Dies gilt besonders für die im Zusammenhang mit Aids weltweit zu verzeichnende Zunahme der Tuberkulose . Deshalb fördern wir methodische Verbesserungen zur Früherkennung dera rtiger Infektionen , Studien zum besseren Verständnis des Verbreitungsmechanismus und Untersuchungen zur bisherigen Ausbreitung derartiger Infektionskrankheiten . Je mehr wir über neue Krankheitsgefahren wissen , um so eher und wirkungsvoller können wir einer Verbreitung Einhalt gebieten . Das haben wir insbesondere bei Aids gesehen . Unsere bisher in der Gesundheitspolitik beispiellose Aids- Aufklärungskampagne und die innovativen gesundheitspolitischen Ansätze in der Beratung und Betreuung Betroffener im Rahmen von Modellprogrammen haben Früchte getragen . Sowohl die Rate der jährlichen Neuinfektionen als auch die Rate der jährlichen Neuerkrankungen konnten stabilisiert werden . Meine Damen und Herren , damit hat sich die Politik der Prävention , der Aufklärung , der Vorbeugung und der Hilfe gegenüber einer repressiv ausgerichteten Politik mit Ausgrenzung von Erkrankungen bewährt . . Zwei kurze Anmerkungen noch , Herr Präsident . Wir haben auch einen erheblichen , einen bedeutsamen Wegfall von Mitteln . Ich meine die Streichung der Pauschale des Bundes zum Mutterschaftsgeld . Für die Betroffenen ändert sich hierdurch nichts . Diese Leistungen werden künftig die Krankenkassen voll zu tragen haben . Sie finanzieren ja jetzt schon einen Teil . Es geht um eine Größenordnung von 210 Millionen DM . Das ist schmerzlich , es ist eine Belastung für die Krankenkassen . Umgekehrt muß man sehen , daß 1994 die gesetzliche Krankenversicherung in Milliardenhöhe bei der Pflegeversicherung entlastet wird . Ich meine , wir sollten deshalb jetzt keine aktuelle Diskussion über Familienlastenausgleichsleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung führen . Aber es bleibt ein Thema für die dritte Stufe der Gesundheitsreform , daß wir die versicherungsfremden Leistungen künftig möglichst aus dem Steuertopf finanzieren . . Ich möchte zum Schluß nochmals auf das Thema Aids zurückkommen . Wir wissen heute über Aids weit mehr als zu Beginn der 80er Jahre . Damals waren die Ursachen der Aids-Erkrankung wissenschaftlich strittig und weder HIV als Erreger von Aids entdeckt noch eine Möglichkeit gegeben , um den Nachweis von HIV im Blut und in Blutprodukten zu führen . Wir haben im Bericht des Gesundheitsministers vom 30 . November 1992 an den Ausschuß für Gesundheit zur HIV- Infektionsgefährdung durch Blutprodukte ausführlich die zunehmenden Erkenntnisse über die Aids-Erkrankung , die auf ihrer Grundlage getroffenen Sicherheitsmaßnahmen und weitere mögliche Maßnahmen zur Risikominimierung aufgezeigt . Leider wissen wir auch heute , meine Damen und Herren , daß es trotz aller Maßnahmen Anfang der 80er Jahre zu Infektionen gekommen ist . Die schwere schicksalhafte Belastung der Betroffenen erregt unser aller Mitgefühl . Ich habe deshalb die Versicherungswirtschaft und die pharmazeutische Industrie mehrfach gebeten zu prüfen , ob auf Grund der tragischen Situation der Betroffenen über bereits geleistete Zahlungen hinaus weitere Leistungen erbracht werden können . . Seitdem wird verhandelt , bisher aber ohne konkretes Ergebnis . Jeder schaut auf den anderen , keiner tut den ersten Schritt . . Doch mit Diskussionen leisten wir keine Hilfe . Deshalb muß das Schwarze-Peter-Spiel ein Ende haben . Wir müssen den Betroffenen konkret humanitäre Hilfe leisten . . Ich unterstütze deshalb ausdrücklich die Anregung aus den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP , daß wir als Bund einen ersten Schritt tun , und zwar im Etat 1994 2 Millionen für einen Hilfsfonds vorsehen , aus dem monatlich Renten an aidserkrankte Betroffene gezahlt werden sollen . . _ Frau Kollegin , ich finde , bei dem Schicksal der Betroffenen müssen wir das im Bundeshaushalt irgendwo zur Verfügung stellen . . Allerdings erwarte ich Beiträge der Industrie , der Versicherungswirtschaft , des Roten Kreuzes und auch der Bundesländer . Uns reicht es nicht , wenn Verständnis für die Betroffenen geäußert wird . Es müssen hier auch Taten folgen . . Die vorgesehene Verpflichtung des Bundeshaushaltes geht davon aus , daß auch andere ihren Beitrag erfüllen . Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen : Dieser Schritt ist keine juristisch begründete Entschädigung . Weder das Bundesgesundheitsamt noch das Bundesgesundheitsministerium hat seinerzeit falsch gehandelt . Es wurde nach dem jeweils neuesten Kenntnisstand unverzüglich gehandelt . . Unsere jetzt vorgesehene unbürokratische Hilfeleistung ist ein Signal . Ich rufe alle Beteiligten zu einer humanitären Gemeinschaftsaktion auf . Wir können zwar nicht alle Forderungen erfüllen , aber ich erwarte einen Beitrag aller , damit ein Hilfsfonds in einer Höhe von mindestens 10 Millionen DM erreicht wird . . Wir müssen jetzt , meine Damen und Herren , jenseits aller Paragraphen unserer sozialen Verantwortung in einer sehr schwierigen Tragödie gerecht werden . .