Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Koalition , die den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter vorgelegt hat , teilen wir sicherlich die Zielsetzung . Wir wollen selbstverständlich die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit unter den Schwerbehinderten spürbar abbauen . Der Gesetzentwurf nennt als Zielvorgabe eine Verringerung um 25 Prozent bis Oktober 2002 . Das ist ein ehrgeiziges Ziel . Aber es ist immer gut , sich ehrgeizige Ziele zu setzen . Die Frage , die wir uns stellen müssen , ist , ob mit diesem Gesetzentwurf der richtige Weg eingeschlagen wird . Hier müssen wir leider feststellen , dass Sie bedauerlicherweise nicht alle Möglichkeiten in Erwägung gezogen haben , die in diesem Zusammenhang geprüft werden müssen . So waren Sie zum Beispiel nicht bereit , über Veränderungen im Bereich des besonderen Kündigungsschutzes oder des Sonderurlaubs zu sprechen oder über diese Fragen überhaupt nur nachzudenken , obwohl vonseiten der BDA und auch des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks auf die einstellungshemmende Wirkung dieser Regelungen hingewiesen worden ist . Den Ansatz , Schwerbehinderten verstärkt die Möglichkeit einer Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen , teilen wir selbstverständlich . Es ist durchaus nicht so , Frau Göring-Eckardt , als seien Sie die Ersten , die sich dies zum Ziel gesetzt hätten . Wenn Sie sich die vorhandenen Instrumente ansehen , sehen Sie schon , dass es seit langer Zeit besondere Integrationshilfen für Schwerbehinderte auf dem ersten Arbeitsmarkt gibt . Richtig ist , dass mit den Arbeitsassistenzen sicherlich noch ein weiterer zusätzlicher Schritt gemacht wird . Wir halten es für durchaus positiv , einen solchen Schritt zu machen , allerdings nur dann , wenn eine vernünftige Umsetzung per Verordnung folgt . Es ist bedauerlich , dass über dieAusgestaltung dieser Verordnung bisher so wenig bekannt ist . Es ist alles offen . Ebenso wie die Betroffenen warten wir gespannt auf die Vorstellungen der Bundesregierung zu diesem Punkt . In der Hoffnung , den Prozess etwas zu beschleunigen , haben wir dazu eine Kleine Anfrage eingebracht ; denn ein Gesetz ohne Ausführungsbestimmungen ist zunächst ein zahnloser Tiger . Die Klärung dieser Frage ist auch entscheidend , um den Finanzbedarf beziffern zu können . In dieses Gesetz ist eine Reihe von sinnvollen Dingen geschrieben worden , aber alles das kostet Geld . Gleichzeitig _ das hat die Bundesregierung wiederholt erklärt _ gehen Sie davon aus , dass das Aufkommen aus der Ausgleichsabgabe konstant bleibt . Das heißt , Sie wollen auf der einen Seite zusätzliche Dinge finanzieren , geben aber auf der anderen Seite in Gesprächen mit den Werkstätten für Behinderte , die bisher den größten Finanzbedarf aus der Ausgleichsabgabe hatten , Finanzierungszusagen , die Sie nicht einhalten können , wenn Sie das Geld für andere Dinge ausgeben wollen . Dies ist nach Adam Riese so ; das können wir auch nicht durch Beschluss im Bundestag außer Kraft setzen Deswegen werden Sie uns auch nicht daran hindern können , weiterhin misstrauisch zu bleiben . Es ist auf der einen Seite zweifellos sinnvoll , die Integration von so vielen Schwerbehinderten wie irgend möglich in den ersten Arbeitsmarkt zu versuchen . Auf der anderen Seite ist völlig klar , dass in den Werkstätten für Behinderte viele arbeiten , für die in diesen Werkstätten eine sehr viel bessere Förderung erfolgt , als es auf dem ersten Arbeitsmarkt je möglich wäre . . Deswegen ist Ihr Misstrauen gegenüber den Werkstätten für Behinderte in meinen Augen völlig verfehlt . . Zusammen mit der offenen Finanzierungsfrage führt uns dies bedauerlicherweise dazu , dass wir dieses Gesetz ablehnen werden . Vielen Dank . .