Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich mit einer Bemerkung zum Thema Polen beginnen . Frau Bundeskanzlerin , bei dem , was Sie heute Morgen in Ihrer Rede zum Thema Umgang mit Vertreibung angesprochen haben , können Sie mit der Unterstützung der Freien Demokraten rechnen . Entscheidend war , dass Sie gesagt haben : Wir müssen mit diesem Thema in einer Art und Weise umgehen , die Brücken baut , ohne zu spalten . Diesen Aspekt des Zusammenwachsens sollten wir im Umgang mit unseren östlichen Nachbarn betonen . Wenn Sie in dieser Richtung arbeiten und auf diesem Weg schreiten , haben Sie auf jeden Fall unsere Unterstützung . Wir wünschen Ihnen für Ihre Reise nach Warschau , die Sie morgen antreten , auf jeden Fall alles Gute ! Es ist unsere Aufgabe , mit unseren östlichen Nachbarn das zu erreichen , was wir mit unseren westlichen Nachbarn nach langer Zeit erreicht haben . Wir als Politik müssen Vorgaben machen . Aber zusammenwachsen müssen die Gesellschaften und die Zivilgesellschaften . Das hat im Westen lange gedauert , aber wenn ich an unser Verhältnis zu den Holländern , den Belgiern , den Luxemburgern , den Franzosen und den anderen Nachbarn denke , ist dies am Ende erfolgreich gewesen . Dieser Aufgabe müssen wir uns auch Richtung Osten stellen . Die Politik der bisherigen Bundesregierung war auf diesem Gebiet leider nicht sehr hilfreich . Sie werden bei den Freien Demokraten auch dann Unterstützung finden , wenn Sie das Thema einer europäischen Verfassung vorwärts treiben wollen . Ich glaube , wir sind als Deutsche dabei auch in der Pflicht . Wir haben im Bundestag die Verfassung mit einer breiten Mehrheit verabschiedet . Wir stehen zu dieser Verfassung , weil sie zu mehr Transparenz führt , Demokratie und Mitwirkungsrechte der Bürger stärkt und eine größere Beteiligung dieses Parlaments mit sich bringt . Ich hoffe , dass die Bundesregierung an dieser Stelle initiativ wird , und zwar nicht erst während der deutschen Ratspräsidentschaft , und dass man merkt : Es gibt ein Land , das sich zu dieser Verfassung bekennt . Wir bekennen uns zu dieser Verfassung und wollen sie vorantreiben . Wir lassen uns die Europäische Union von den Skeptikern und denjenigen , die versuchen , quer zu schießen - diese gibt es überall - , nicht kaputtmachen . Es ist wichtig , dass wir auch an dieser Stelle ein politisches Zeichen setzen . Sie haben von einem fairen und gleichberechtigten Umgang mit den europäischen Partnern auf gleicher Augenhöhe gesprochen . In diesem Zusammenhang möchte ich ein Thema aufgreifen , das ich im Widerspruch zu diesem eigentlich richtigen Anspruch sehe . Sie haben von einem unfairen Steuerwettbewerb gesprochen , den Sie abschaffen wollen . Das verstehe ich nicht . Ich finde es nicht in Ordnung , wenn wir als reiches Land versuchen , kleinen Ländern , die uns gegenüber in vielerlei Hinsicht - in der Infrastruktur , dem Bildungssystem und beim Entwicklungsstand der Wirtschaft - benachteiligt sind und den Wettbewerbsvorteil uns gegenüber nutzen , indem sie sich durch ihr schlankes Staatswesen in der Lage sehen , ein transparentes und einfaches Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen zu schaffen , und die über diesen Mechanismus sehr erfolgreich Investitionen anziehen und ihre Wirtschaft entwickeln , diesen Wettbewerbsvorteil zu nehmen . Ich fordere Sie auf , dies nicht zu tun , sondern auch hier einen fairen Umgang gerade mit den kleineren Partnern in der EU zu gewährleisten . Frau Wieczorek-Zeul hat kurz das Thema WTO angesprochen und dabei an die Industrieländer appelliert . Warum , Frau Wieczorek-Zeul , formulieren Sie solche Appelle ? Sie sind doch Mitglied dieser Bundesregierung . Statt zu appellieren sollten Sie insbesondere mit unseren französischen Freunden reden . Weisen Sie unsere französischen Freunde darauf hin , dass es nicht angeht , dass der protektionistischste Staat von allen uns bei der WTO die Tour vermasselt ! Es geht nicht an , dass ein Land bremst und 24 andere Länder darunter zu leiden haben . Wir sind als Deutsche durch den Handel wohlhabend geworden . Wir haben immer von einem freien Welthandel profitiert . Der freie Welthandel bildet , wie Sie richtig festgestellt haben , ein großes Potenzial . Ich würde mir mehr an politischer Initiative als einen Appell an die Industrieländer wünschen . Frau Wieczorek-Zeul , werden Sie an dieser Stelle tätig ! Vielen Dank .