Partei: GRUENE
Es stimmt . Es gibt immer wieder Fälle von Polizeigewalt . Leider . Wir haben heute zwar im Großen und Ganzen eine gut funktionierende und dem Rechtsstaat verpflichtete Polizei in den Ländern und im Bund . Dennoch kommen Übergriffe vor , und es gibt zu harte und exzessive Einsätze . Davon sind in der Tat überproportional Migrantinnen und Migranten betroffen . Auch das ist zutreffend , und es zu leugnen , ist nicht nur dumm , sondern sogar gefährlich . Betrachten Sie es einmal aus der Sicht der Polizistinnen und Polizisten . Sie versehen einen harten Dienst , müssen nicht selten den Kopf für andere hinhalten , begegnen zunehmend einem aggressiven Gegenüber und werden zuweilen auch noch schlecht geführt . So kommt es allzu häufig vor , dass sie auf Kritik reflexartig mit Abschottung und Korpsgeist reagieren . Dazu kommt : Polizistinnen und Polizisten , die Verfehlungen offenlegen wollen , droht entweder die Strafbarkeit bei eigenem Fehlverhalten oder bei Nichtanzeige der Taten von Kollegen die strafbare Strafvereitelung im Amt . Und den Betroffenen stehen mit der Staatsanwaltschaft und der Polizei keine Ansprechpartner zur Seite , die außerhalb des Apparates angesiedelt sind und jenseits des Strafverfolgungszwanges agieren können . Das ist ein Übel , dem nur mit Transparenz und Kontrolle beizukommen ist . Ein unabhängiger Beauftragter für Fälle von Polizeigewalt , ein Ombudsmann , eine Polizeibeschwerdestelle oder wie immer man eine solche Kontrollinstanz nennen will , ist nicht dafür da , die Polizei vorzuführen . Sie arbeitet nicht gegen die Beamtinnen und Beamten . Polizeikontrolle geht nach meinem Verständnis nur mit der Polizei , nicht gegen sie . Umgekehrt gilt : Polizei im demokratischen Rechtsstaat darf die Kontrolle nicht fürchten , sondern muss sie fördern . Und Vertrauen ist gut , Kontrolle ist besser . Da hat die Linke ausnahmsweise einmal recht . Das hilft auch der Polizei , weil es ihr Ansehen in der Bevölkerung hebt . Umso unverständlicher ist es , dass sich Innenpolitiker in Bund und Ländern immer noch gegen eine Kontrolle wie der Teufel gegen das Weihwasser wehren und alle Arbeit dem Disziplinarrecht und erst dann , wenn es sich gar nicht mehr vermeiden lässt , mehr schlecht als Recht dem Strafrecht überlassen und damit die Polizisten letztlich sich alleine überlassen . Wir hatten unter Rot-Grün eine Kommission in Hamburg als historisch erste Kontrollinstanz in Deutschland . Sie litt noch unter zu geringer Mittelausstattung und trug die erschwerende Last einer ausschließlich ehrenamtlichen Arbeit der Kontrolleure . Dennoch hat die Kommission gearbeitet und hatte auch Erfolge . Der nachfolgende Justizsenator mit Namen Roland Barnabas Schill zertrat diese zarte Pflanze . Die Hamburger Grünen haben dieser Idee wieder Leben eingehaucht und im Koalitionsvertrag mit der CDU eine Zentralstelle für Transparenz und Bürgerrechte vereinbart . Die wird auch kommen ; denn die Mittel sind schon in den Haushaltsplan eingestellt . In Sachsen-Anhalt startete SPD-Innenminister Hövelmann im letzten Jahr zumindest eine Spar-Beschwerdestelle . Auch da ist Kritik angebracht , aber es ist schon ein Schritt in die richtige Richtung . In den übrigen 14 Bundesländern gibt es gar nichts , und auch der Bund hält es beim Thema Polizeigewalt immer noch nach der Methode der drei Affen : nichts sehen , nichts hören , nichts sagen . Das ist falsch verstandene Solidarität . Damit helfen Sie den Beamten vor Ort nicht . Anderswo in Europa funktioniert es besser . Die Kritik aus dem UN-Bericht ist daher gerechtfertigt . In Sachsen-Anhalt hatten wir im letzten Jahr eine sehr informative Veranstaltung mit zwei Ombudsmännern der nordirischen Polizei . Die mussten in Nordirland die Folgen eines Bürgerkrieges bekämpfen und das Vertrauen in eine Polizei wiederherstellen , der sehr viel schwerwiegendere Dinge als der deutschen Polizei vorgeworfen wurden . Das ist ihnen gelungen . Aber nicht , indem sie eine Mauer des Schweigens aufgebaut haben , sondern indem sie sich über ein Melde- und Kontrollsystem systematisch das Vertrauen der Bevölkerung wieder erworben haben . Die 1 ,7 Millionen Nordiren können sich jederzeit an einen der 150 Mitarbeiter dieser Stelle wenden . Vertrauen kann man aber nur bilden , wenn Missstände - und die gibt es in jeder Institution - offen angesprochen und bei Bestätigung des Verdachts beseitigt werden . Wir brauchen eine echte Bürgerpolizei und nicht eine durch falsche Laissez-faire-Politik in ihrer Cop-Culture alleingelassene Polizeitruppe . Ich habe immer gesagt , es darf keine rechtsfreien Räume geben , erst recht nicht bei der Polizei !