Partei: independent
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Weil wir in Deutschland unserem eigenen Volk nicht mehr trauen , sitzen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute hier , um über seine Zukunft zu entscheiden . Es ist aber nicht nur so , dass wir unserem Volk nicht mehr zutrauen , selbst über seine Zukunft zu entscheiden , wir halten es anscheinend auch für dämlich und vergesslich . Das scheint mittlerweile Konsens in Europa zu sein . Da das Volk in Frankreich und in den Niederlanden die geplante EU-Verfassung abgelehnt hat , fragt man es im zweiten Durchgang einfach nicht mehr und winkt das Kind unter einem anderen Namen durch : Reformvertrag . So eine Verhöhnung des Volkswillens brauchen wir uns zum Glück nicht vorwerfen zu lassen . Bei uns in Deutschland werden die Bürger prinzipiell nicht gefragt , schon gar nicht in Europaangelegenheiten - siehe Einführung des Euros oder Erweiterung des Schengen-Raums im vergangenen Dezember . Für beide Entscheidungen hätte es im Volk nie eine Mehrheit gegeben , und das wissen Sie alle . Dieser Vertrag von Lissabon , der in beschönigender Weise Reformvertrag genannt wird , unterscheidet sich im Wesentlichen nicht vom gescheiterten Verfassungsvertrag , von jenem Vertrag , der dank des aufrechten Politikers Peter Gauweiler und seines Anwalts Schachtschneider auch von Deutschland nicht ratifiziert wurde . Das Bundesverfassungsgericht untersagte es dem Bundespräsidenten nicht ohne Grund , diesen Vertrag zu unterschreiben . Daher wird nun peinlichst genau das Wort Verfassung gemieden . Mit diesem Reformvertrag wird eine verbindliche Verfassung für über 500 Millionen Menschen geschaffen . Allerdings ist das eine Verfassung , die nicht demokratisch legitimiert ist , die von einem europäischen Volk ausgeht , das es gar nicht gibt , und deren Inhalte zutiefst demokratiefeindlich sind . Der Europäische Rat wird durch das vereinfachte Änderungsverfahren ermächtigt - ermächtigt ! - , fast das gesamte bestehende Unionsrecht zu ändern . Davon betroffen sind Wirtschafts- , Währungs- , Sozial- , Landwirtschafts- , Umwelt- , Arbeits- , Steuer- , Justiz- , Verkehrs- und Kulturpolitik . Eine Zustimmung des Europäischen Parlaments ist nicht mehr notwendig . Wo bleibt die Mitsprache der nationalen Parlamente ? Wo bleibt die Volkssouveränität ? Ein angehängtes Protokoll gibt es bloß über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit . Danach können der Bundestag usw . die Flut von Entwürfen von Europavorschriften dahin gehend prüfen , ob diese Grundsätze verletzt wurden . Wenn ja , können sie innerhalb von acht Wochen , aber nicht später , eine Stellungnahme abgeben . Dass in dieser Zeit auch die Landtage die Vorlagen geprüft haben und der Bundesrat darüber beschlossen hat , ist wohl eher illusorisch . Wo wir das Europäische Parlament ansprechen : Deutschland hat derzeit ein Sitzkontingent von 99 . Das wird reduziert auf 96 . Angesichts der Tatsache , dass Deutschland 20 Prozent der Bevölkerung Europas stellt , stünden Deutschland mindestens 150 Abgeordnete zu . Dieses Parlament wird aber nicht durch das Prinzip gewählt , das Bismarck 1871 in Deutschland eingeführt hat : das gleiche Wahlrecht . Künftig wird die für Deutschland entscheidende Politik von 27 Staats- und Regierungschefs bestimmt , von denen mindestens 26 nicht deutsch sind . Wie sich das mit dem Leitsatz aus Art . 20 Abs . 2 des Grundgesetzes - Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - verträgt , ist mir schleierhaft . Was wird noch verschwiegen ? Zum Beispiel , dass der Reformvertrag ermöglicht , europäische Steuern zu schaffen . Wenn ein Staat die Möglichkeit hat , Steuern zu erheben , dann tut er dies auch . Das Milliardengrab EU und die finanzielle Belastung für uns Deutsche werden damit eine noch gewaltigere Dimension annehmen . Das wird ein neues Versailles für Deutschland . Genau diese Tatsache verschweigen Sie dem deutschen Volk . Durch diesen EU-Reformvertrag legitimieren Sie Brüssel , allmächtig und ungehindert über deutsche Interessen zu entscheiden . Dieser Vertrag ist ein neuerliches Ermächtigungsgesetz . Gerade wir in Deutschland sollten hier ganz vorsichtig sein . Ich würde Ihnen empfehlen , einmal durch das Portal dieses Gebäudes zu gehen . Dort steht in Stein gemeißelt DEM DEUTSCHEN VOLKE . Hören Sie auf diese Inschrift ! Entscheiden Sie sich für Deutschland ! Sichern wir die Zukunft und die Souveränität Deutschlands ! Nicht weniger erwarten die Bürger heute von uns .