Partei: FDP
Das , glaube ich , wird mir gelingen . - Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das heute zu beratende Telekommunikationsgesetz soll den Rahmen für anstehende Milliardeninvestitionen in einer der bedeutendsten Zukunftsbranchen unseres Landes darstellen . Angesichts der Bedeutung dieses Gesetzes ist es allerdings für einen Parlamentarier , Herr Kollege Heil , geradezu erschreckend , wie wenig Respekt die Regierungsfraktionen dem Parlament und damit dem Gesetzgeber entgegenbringen . Ich bin fest davon überzeugt : Hätte es , wie es eigentlich auch verabredet war , anständige parlamentarische Beratungen gegeben - wir wollten in den Berichterstattergesprächen die einzelnen Themen sauber abarbei-ten - , hätten wir noch viele Schwächen des Gesetzes gemeinsam ausräumen können . Der gemeinsame Entschließungsantrag - Frau Kollegin Hustedt hat das eben erwähnt - und die gemeinsam getragenen Verbesserungen bei der zeitgleichen Bereitstellung von Vorleistungen zeigen , dass das mit den handelnden Personen funktioniert hätte . Während die Regierung fast ein Jahr für die interne Abstimmung benötigt hat und sich der Bundesrat dann mehrere Monate Zeit für eine Stellungnahme erbeten hat , wollen die Regierungsfraktionen die verplemperte Zeit im Parlament anscheinend im Schweinsgalopp wieder aufholen . Das Ergebnis ist eine unbefriedigende TKG-Novelle . Die FDP wird dem Gesetz deshalb nicht zustimmen . Lassen Sie mich vier wesentliche Gründe für unsere ablehnende Haltung anführen : Erstens . Wir lehnen das Einzelweisungsrecht , das die Bundesregierung in das Gesetz geschrieben hat , strikt ab . Es stellt einen Bruch mit allen wettbewerbsrechtlichen Traditionen der Nachkriegsgeschichte dar . Welchen Sinn hat ein solches Recht für das Ministerium , wenn es nicht darum geht , dass der Bund aufgrund seiner fiskalischen Interessen Einfluss auf die Entscheidungen der Regulierungsbehörde nehmen will ? Mit dieser Einflussnahme auf eine Wettbewerbsbehörde wird der wettbewerbsfeindlichen Haltung dieser Regierung die Krone aufgesetzt . Die Bundesrepublik ist ja noch mit 43 Prozent an der Deutschen Telekom AG , also an einem Globalplayer , beteiligt . Zweitens . Wir lehnen das von den Regierungsfraktionen offenkundig mit der Deutschen Telekom ausgehandelte gebündelte Resale ab . Damit wird die Quasimonopolstellung des ehemaligen Staatsunternehmens im Anschlussbereich zementiert . Mit einer solchen Regelung , die ja auch europarechtlich auf tönernen Füßen steht und hinter die Spruchpraxis der Regulierungsbehörde zurückfällt , ersetzen Sie von den Koalitionsfraktionen Wettbewerbspolitik durch Industriepolitik , und zwar durch Industriepolitik der schlimmen Art , wie wir sie noch in den 70er-Jahren erlebt haben . Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Sachlich notwendig ist eine klare Vorgabe für entbündeltes , nicht konditioniertes Resale , verbunden mit einer konsistenten Entgeltregulierung . Drittens . Wir können dieser Regierung keine europarechtswidrigen Regelungen durchgehen lassen . So hat der Parlamentarische Staatssekretär Staffelt noch am letzten Mittwoch im Wirtschaftsausschuss bestätigt , dass es zum Beispiel bei den §§ 9 , 10 , 19 und 28 augenscheinlich unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission gibt . Wenn die EU-Kommission der Meinung sei , so hat er dann ausgeführt , die Umsetzung dieser Sachverhalte sei nicht richtlinienkonform , dann solle sie eben klagen . Damit wird aber weitere Verunsicherung in die Branche hineingetragen , was dann wiederum zu Investitionszurückhaltung führen kann . Das ist rechtlich heikel und ökonomisch verantwortungslos . Das machen wenigstens wir nicht mit . Wenn es Zweifel an der Europatauglichkeit gibt , dann - das müssen wir uns vor Augen führen - ist es am einfachsten , die Richtlinie eins zu eins umzusetzen . Das haben Sie nicht getan . Vierter Punkt . Wir sind klar und entschieden für eine Verlagerung des Rechtsweges von den Verwaltungsgerichten zu den Kartellgerichten . Nur damit setzen wir konsequent die Zielvorgabe um , die Telekommunikationsbranche vom wettbewerblichen Ausnahmebereich ins allgemeine Wettbewerbsrecht zu überführen . Ein Rechtswegewechsel strafft das Verfahren , ohne den Rechtsschutz einzuschränken , und ist zudem der passgenauere Weg , um die Regulierungsbehörde bei der Schaffung und Bewahrung von Wettbewerb auch rechtlich zu begleiten . Über diesen Punkt waren eigentlich alle Fraktionen einer Meinung . Die Koalitionsfraktionen sind dann umgefallen und haben den alten , nicht ganz richtigen Weg über die Verwaltungsgerichte eingeschlagen . Ich halte das nach wie vor für falsch . Außerdem haben Sie noch eine Rechtswegverkürzung eingeführt . Das ist in einem Rechtsstaat , erst recht , wenn es um hohe Millionen- oder gar Milliardenbeträge geht , nicht zu verantworten . Meine Damen und Herren , ich bedauere es sehr , dass wir die Branche weiter im Unklaren lassen . Angesichts dessen , was die Regierung und die sie tragenden Fraktionen uns hier vorgelegt haben , ist eines klar : Wir sehen uns im Vermittlungsausschuss wieder . Man könnte den Ausspruch anführen : Bei Philippi sehen wir uns wieder . Auf Wiedersehen ! - Ich glaube Ihnen sogar , dass Sie das nicht wissen .