Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Flach , Sie haben tatsächlich nichts anderes vorgetragen als das , was Sie bereits in der ersten Lesung zum Haushalt 2007 vorgetragen haben . Ich kann verstehen , dass Sie als Mitglied einer kleinen Fraktion sehr viele Berichterstattungen zu leisten haben , aber Sie müssen doch nicht immer die Reden komplett wiederholen . Das war ein bisschen wenig . - Nein , Ihre Rede ist weiß Gott nicht besser geworden . Der Bereich Umwelt ist im Wandel . Ich bin sehr froh , dass gerade unser Umweltminister bzw . unser Umweltministerium - Sie haben von einem Schwergewicht gesprochen ; das würde ich natürlich nie sagen - ein sehr gewichtiges Ministerium ist . Auch im Bewusstsein der öffentlichen Meinung ist Umweltpolitik mittlerweile Motor für die Schaffung moderner Arbeitsplätze und für Innovationen und führt zu mehr Beschäftigung . Das ist gut so . Zielorientierte Umweltpolitik ist eine Querschnittsaufgabe . Sie betrifft nicht nur ein kleines Ministerium . Wir haben heute im Rahmen der Haushaltsberatungen intensiv vernommen , dass in den Bereichen Verkehr , Wohnen , Gesundheit und anderen der Aspekt Umwelt immer wieder eine erhebliche Rolle spielt . Die Beratungen zum Haushalt 2007 waren von vier Schwerpunkten geprägt . Der erste Schwerpunkt lautet Programmhaushalt . Hier werde ich gleich exemplarisch das Marktanreizprogramm ansprechen . Der zweite Schwerpunkt betrifft zukünftige Projekte und Vorhaben . Der dritte Schwerpunkt ist Kostentransparenz - hier werde ich das Beispiel UN-Campus nennen - und der vierte Schwerpunkt ist die Personalentwicklung . Erstens . Es waren sich fast alle Fraktionen einig , im Einzelplan 16 die Mittel für das Marktanreizprogramm aufzustocken . Wer nicht dafür war , können Sie sich nach der Rede von gerade sicherlich denken . Es ist ein Herzstück des Einzelplans . Wir alle , ob Mitglieder des Umweltausschusses oder des Haushaltsausschusses , haben zahlreiche Anschreiben erhalten . Inhalt und Anliegen kennen wir . Die Mittel für das Marktanreizprogramm sollen erhöht werden , weil zahlreiche Anträge bisher abgelehnt wurden . Ich muss sagen : Wer den 20 . Subventionsbericht kennt , hat gelesen , dass es sich um eine Subvention handelt . Aber es ist noch mehr . Es ist auch eine Investition . Man muss bei der Beurteilung von Subventionen entsprechende Abwägungen treffen . Folgendes ist im Subventionsbericht nachzulesen : Die wirtschaftlichen , sozialen und umweltpolitischen Zielsetzungen sind stets gegeneinander abzuwägen . Wenn es eine Subvention gibt , die tatsächlich notwendig , zielgerichtet und richtig ist , dann ist es das Marktanreizprogramm . Genau das ist dort nachzulesen . Richtig ist : Durch diese Gelder werden eine ökologisch sinnvolle Bauweise sowie Know-how und Arbeitsplätze vor allem in kleinen und mittelständischen Unternehmen der Bauwirtschaft gefördert . Als Haushälterin gestehe ich gerne ein : Es sind Subventionen , aber auch Investitionen . Wir haben gerade eine ganze Menge dazu gehört . Diese 213 Millio-nen Euro - wir haben in diesem Jahr 39 Millionen Euro draufgesattelt - ziehen - hören Sie bitte gut zu , Frau Flach - private Investitionen in Höhe von circa 1 ,5 bis 2 Mil-liarden Euro nach sich . Sollen wir dazu Nein sagen ? Ganz im Gegenteil . Hier einen Anreiz zu schaffen , geht in die richtige Richtung . Zweitens . Zukünftige Projekte und Vorhaben . Machen wir uns nichts vor : Lärm macht krank . In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Entwurf zur Änderung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm zu sprechen kommen , der dem Haushaltsausschuss in seiner nächsten Sitzung zur Beratung vorliegen wird . Auch hier geben wir das richtige Signal in die richtige Richtung . Ich nenne nur einige der geplanten Änderungen im Fluglärmschutzgesetz : Geplant ist die Senkung der Pegel und die stärkere Differenzierung der Grenzwerte für die Errichtung von Lärmschutzzonen . Darüber hinaus sollen Bauvorhaben in Lärmschutzzonen genauer definiert werden . Angesichts der Tatsache , dass familiengerechte Wohnungen und kleine Einfamilienhäuser auch heutzutage noch immer in Einflugschneisen geplant werden , ist es wichtig und richtig , diesen Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form zu verabschieden . Auch wenn wir alle sicherlich sehr viel fliegen , dürfen wir uns nichts vormachen : Lärm macht krank . Zwei Gutachten bzw . Stellungnahmen stehen noch aus . Nun zu Ihrem Lieblingsthema , dem Konzept zur Lösung der Endlagerfrage . Auch , aber nicht nur in den Berichterstattergesprächen hat der Minister den Fahrplan ganz klar aufgezeigt . Das Konzept zur Endlagerfrage wird in den zuständigen Gremien vorgetragen und beraten . Dann wird darüber entschieden . Die Hetze , die Sie an den Tag legen , ist unnötig und Ihre unwahren Tatsachenbehauptungen in diesem Zusammenhang sind schon sehr inte-ressant . Die Stellungnahme zum Bericht des Wissenschaftsrates zum Strahlenschutz steht noch aus . Im Rahmen der Berichterstattergespräche ist angekündigt worden , dass wir die Stellungnahme des Ministeriums rechtzeitig bekommen , um die darin genannten Argumente abwägen und beraten zu können . Drittens . Zur Frage der Kostentransparenz . Hier möchte ich den UN-Campus in Bonn erwähnen . Wir haben es geschafft , dass der Etat des UN-Campus in Bonn nur noch durchlaufend im Einzelplan zu finden ist und das Budget des Ministeriums nicht länger fremd genutzt bzw . benutzt wird . Der Rechnungshof schlägt vor , dass eine endgültige Lösung am Kabinettstisch gefunden werden soll . Ich bin davon überzeugt , dass dies bis zur nächsten Haushaltsberatung geschehen wird . Zu den internationalen Beziehungen . Die Erfahrung , das Know-how und die Verantwortung deutscher Umweltpolitik wachsen auf allen Ebenen , national und international . Unsere Konzepte sind gefragter denn je . Auf der Nairobikonferenz hat sich gezeigt : Nicht nur unser Know-how , unsere Erfahrung und unsere Konzepte sind gefragter denn je . Beispielhaft sind auch unsere Moderation sowie die Art und Weise , in der wir unsere Politik und unsere Themen einbringen , und wie der Minister dies koordiniert . Die Gespräche , die im Rahmen der Klimakonferenz von Nairobi geführt wurden , haben deutlich gemacht , dass der Weg , den wir eingeschlagen haben , richtig ist . Zu den Anträgen , die heute von den Grünen eingebracht wurden , muss ich sagen : Wer will nicht , dass gerade in den Klimaschutz mehr investiert wird ? Aber musste dieses Thema heute wirklich ganz spontan auf die Tagesordnung gesetzt werden ? Haben wir nicht erst vor kurzem über den Klimaschutz , das Ergebnis der Nairobikonferenz und die Zusagen , die wir der Weltgemeinschaft gegeben haben , diskutiert ? Diese Themen hätten wir im Rahmen der Haushaltsberatungen erörtern können . Zu diesem Zeitpunkt hatte die Nairobikonferenz bereits stattgefunden . Auch auf diesem Gebiet sind wir nämlich ein verlässlicher Partner . Wir müssen die deutsche EU-Präsidentschaft nutzen , um offene Fragen im Bereich des Klimaschutzes zu klären . Ich weise noch einmal auf Folgendes hin , insbesondere in Richtung der Fraktion des Bündnisses 90/ Die Grünen : Klimaschutz und Kiotoprotokoll gibt es nicht erst seit gestern . Mit diesen Themen beschäftigen sich die Sozialdemokraten schon seit vielen Jahren . Dass dem so ist , findet auch im Haushalt seinen Niederschlag . Viertens . Zur Personalentwicklung und zum Stellenplan . Durch die Föderalismusreform wurde der Weg frei gemacht , um noch in dieser Legislaturperiode ein Umweltgesetzbuch beraten und auf den Weg bringen zu können . Wir haben beschlossen , zwei neue Planstellen zu schaffen . Die Themen Personalentwicklung und Stellenplan waren in der Tat immer wieder Bestandteil der Haushaltsberatungen . Es macht auf jeden Fall Sinn , dafür zu sorgen , dass wir über objektive Informationen verfügen , um abwägen zu können , in welchen Bereichen neue Stellen geschaffen werden können . Denn es reicht in der Tat nicht aus , kw-Stellen oder Teilzeitstellen vorzuhalten . Da das Ministerium immer umfangreichere und schwierigere Aufgaben zu bewältigen hat , muss genug Personal zur Verfügung stehen , allerdings an der richtigen Stelle . Verwundert habe ich nach der Bereinigungssitzung am Dienstag letzter Woche über die Medien den Bericht des Bundesrechnungshofes zur Kenntnis genommen . Auch dem BMU sind einige Einsparvorschläge gemacht worden . Da frage ich mich : Inwieweit ist so ein Bericht über den Zeitraum von 2002 bis 2005 zielführend ? Hätten die Vertreter des Bundesrechnungshofs auf der Bereinigungssitzung , die gerade einmal fünf Tage zuvor stattgefunden hat , nicht schon Hinweise geben können ? Mein Appell an den Bundesrechnungshof lautet , uns früh genug Informationen zu geben , sodass beide Seiten - sowohl das Ministerium als auch wir Fachpolitiker und Haushaltspolitiker - entsprechende Maßnahmen einleiten können . Ich komme zum Schluss und sage deutlich : Die He-rausforderung anzunehmen , eine nachhaltige und innovative Umweltpolitik zu machen , hat sich bewährt . Wir haben den Haushalt zielgerichtet dort erhöht , wo es für Innovationen für die Zukunft notwendig ist . Allerdings sollten Ausgaben für internationale Verpflichtungen - das muss ich hier einflechten - künftig bereits im Entwurf Berücksichtigung finden . Ich bin mir natürlich da-rüber im Klaren , dass dies nicht grundsätzlich und immer geht . Sehr geehrte Damen und Herren , lieber Herr Präsident - oder sehr geehrter Herr Präsident - , der Haushalt 2007 setzt Impulse für Wachstum und Beschäftigung . Ich möchte mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen und bei allen , die dazu beigetragen haben , dass wir informative und gute Haushaltsberatungen durchgeführt haben , bedanken . Herzlichen Dank !