Partei: CDU/CSU
Seit der Konstituierung des Deutschen Bundestages im Herbst des vergangenen Jahres hat die Bundesregierung auf dem Feld der Arbeits- und Sozialpolitik bereits deutliche Erfolge erwirken können. Die laufenden Gesetzgebungsvorhaben und nicht zuletzt die jüngsten statistischen Daten des Arbeitsmarktes verdeutlichen das nachhaltige Engagement der christlich-liberalen Koalition. Mit der Verlängerung der bewährten Sonderregelung der Kurzarbeit und der Jobcenterreform kann die soziale Sicherung der Menschen auch in wirtschaftlich herausfordernder Zeit gewährleistet werden. Insbesondere der Rückgang der Zahl der Erwerbslosen im Monat April um 162 000 verdeutlicht den Erfolg der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Instrumente der Bundesregierung. Auch in dem heute vorliegenden Antrag geht es um einen weiteren und bedeutsamen Schritt, um unsere sozialen Sicherungssysteme den wirtschaftlichen Strukturen anzupassen und entscheidend zu verbessern. Der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze soll die Sozialgesetzgebung durch vereinzelte Modifikationen den gegebenen Herausforderungen anpassen. Damit wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, um den Sozialstaat weiter zu festigen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Sicherungssysteme zu stärken. So sieht der Entwurf vor, den Deutschen Gewerkschaftsbund in das elektronische Entgeltnachweisverfahren ELENA einzubeziehen. Der DGB soll als Vertreter der Arbeitnehmerinteressen unmittelbar in das Verfahren zur Festlegung der technischen Vorschriften für die Datensätze integriert werden. Das von der Bundesregierung vorgesehene Anhörungsrecht zur Genehmigung der gemeinsamen Grundsätze im ELENAVerfahren soll dabei auf gleiche Weise auf die Gewerkschaften erstreckt werden, wie es bisher für die Beteiligung der Arbeitgeberverbände geregelt ist. Entsprechend der Vertretung der Arbeitgeber durch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sieht die Regierung daher die Beteiligung des Deutschen Gewerkschaftsbundes vor. Die Intention des elektronischen Entgeltnachweisverfahrens, Kosten einzusparen und Bürokratie abzubauen, wird so weiter nachhaltig verfolgt. Wirtschaftlichkeit und Effektivität gehen hier Hand in Hand. Weitere entscheidende Bausteine des vorliegenden Gesetzentwurfes tangieren die gesetzliche Unfallversicherung. So sollen die Unfallversicherungsträger zukünftig verpflichtet sein, eine Regelung zur Verletztengeldberechnungbeinicht kontinuierlicher Arbeitsverrichtung in ihre Satzungen zu integrieren. Eine derartige Ermächtigung war bisher optional, dementsprechend haben nicht alle Unfallversicherungsträger davon auch Gebrauch gemacht. Auch die Berücksichtigung von Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit wird als obligatorisch verankert. So wird gesetzlich festgeschrieben, dass das Verletztengeld auch in atypischen Fällen bei selbstständig Tätigen seine Funktion als Entgeltersatz erfüllt. Als Beispiel diene hier der Fall, in welchem die selbstständige Tätigkeit erst im Laufe des Bemessungszeitraums aufgenommen wurde. Auch hier wird deutlich, dass wir die soziale Sicherheit der Menschen und deren Vertrauen in den Sozialstaat weiter nachhaltig stärken werden. Ein zentraler Bestandteil des Gesetzentwurfes beschäftigt sich dagegen mit dem System der gesetzlichen Unfallversicherung. Im Oktober 2008 wurde mit dem Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz eine ebenso notwendige wie effektive Änderung der bestehenden Strukturen der Versicherungsträger beschlossen. Ziel des UVMG war unter anderem die Straffung der Organisation durch eine Reduzierung der gewerblichen Berufsgenossenschaften auf freiwilliger Basis. Die Umsetzung der Zielvorgabe, die Träger bis zum 31. Dezember des vergangenen Jahres auf 9 zu reduzieren, wurde allerdings nicht vollständig erreicht. Die Trägerzahl durch freiwillige Fusionen hat sich bis zum Ablauf der Frist auf 13 reduziert. Vor diesem Hintergrund gilt es nun, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Rechtsgrundlage zu verabschieden, um die Straffung der Organisation des Systems erfolgreich abzuschließen. Dazu soll der Gesetzgeber ermächtigt werden, die noch notwendigen Fusionen herbeizuführen. Dabei gilt es deutlich zu betonen, dass der Grundsatz des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung – Vorrang für die Selbstverwaltung – sich grundsätzlich bewährt hat. Daher sollen die Einzelheiten der Fusionen, entsprechend der bereits dem UVMG zugrunde liegenden Zurückhaltung des Gesetzgebers, auch weiterhin von der Selbstverwaltung entschieden werden. Auch die bestehenden Regelungen des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bezüglich freiwilliger Fusionen von gewerblichen Berufsgenossenschaften werden weiterhin gelten. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung bestimmt neben den Fusionspartnern lediglich die Fristen für das weitere Verfahren. So wird ein zeitnaher Abschluss der Neuorganisation des Systems der gesetzlichen Unfallversicherung gewährleistet. Auch die im vorliegenden Entwurf vorgesehene Frist für die Fusionen bis zum 1. Januar 2011 ist überaus angemessen. Die Verhandlungen zwischen der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten und der Fleischerei-Berufsgenossenschaft konnten zwar bisher nicht innerhalb der gesetzten Frist erfolgreich abgeschlossen werden. Andere Berufsgenossenschaften haben vergleichbar schwierige Verhandlungen aber positiv gestaltet und letztendlich fusioniert. Rufe nach eine Verlängerung der Frist sind unbegründet und zudem nicht zielführend. Die Fusionshindernisse sind nicht im zeitlichen Bereich zu suchen. Vielmehr erscheint es notwendig, mit einer zeitlich angemessenen Grenze den Fusionsdruck auf die Beteiligten aufrecht zu erhalten. Abschließend betrachtet eröffnet der vorliegende Entwurf nicht nur die Möglichkeit, das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz erfolgreich abzuschließen. Das Dritte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze wird die Sozialgesetzgebung den gegebenen und zukünftigen Herausforderungen anpassen und so die Wirtschaftlichkeit und die Effektivität des Sozialsystems nachhaltig steigern. Dabei geht es um nicht mehr und nicht weniger als die soziale Sicherung der Bürgerinnen und Bürger und deren Vertrauen in den Sozialstaat. Es ist unsere Aufgabe, mit einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Arbeits- und Sozialpolitik die Grundlage für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit zu schaffen. Dieser Verantwortung kommen wir, auch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, jetzt und in Zukunft nach.