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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident, Sie können ganz unbesorgt sein, ich werde Herrn Stracke in dieser Debatte nur eine Frage stellen. Herr Kollege Stracke, danke, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Sie haben mich nämlich mit Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Lehmann ein wenig gepiesackt. Sie haben ausgeführt – das ist sinngemäß Ihre Antwort gewesen –, wir bräuchten die Regelbedarfssätze für Kinder nicht zu erhöhen, weil Sie gar nicht möchten, dass überhaupt jemand Hartz IV beziehen muss; das heißt, wenn die Eltern Arbeit haben, dann gebe es das Problem nicht. Es gibt 1,9 Millionen Kinder in Deutschland, die in Bedarfsgemeinschaften leben, also von Hartz IV. Ungefähr 50 Prozent dieser Bedarfsgemeinschaften, im Osten sogar 55 Prozent, sind Haushalte von Alleinerziehenden. Die Mehrzahl der alleinerziehenden Elternteile geht arbeiten; das heißt, sie müssen aufstocken. Ein großer Anteil von Kindern in Bedarfsgemeinschaften wohnt also in Elternhäusern, wo ein Elternteil oder beide Elternteile arbeiten gehen und es trotzdem nicht reicht. Kann ich Ihren Ausführungen erstens entnehmen, dass Sie sicherstellen wollen, dass die Menschen in Zukunft so hohe Löhne haben, dass sie gar nicht mehr in Hartz IV fallen, das heißt, dass Sie einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde umsetzen werden? Werden Sie zweitens für diejenigen, die, obwohl sie arbeiten, in Armut fallen, die also nichts dafür können, dass sie aufstocken müssen, die Regelbedarfsätze so erhöhen, dass kein Kind mehr arm sein muss?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte die Gelegenheit benutzen , zum Föderalen Konsolidierungskonzept , und zwar zum Länderfinanzausgleich , einige Worte an Sie zu richten : ein Wort der Kritik _ das werden Sie mir erlauben _ und ein Wort des Dankes . Ich fange mit der Kritik an . Ich hätte mir als Vertreter eines armen L andes mit noch ärmeren Gemeinden gewünscht , daß Sie , meine Damen und Herren , bei der Einbeziehung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs die Frage der Länderebenen etwas intensiver beleuchtet , daß Sie nachgedacht und gerechnet hätten . Dann hätten Sie festgestellt , daß das mit dem Teilen zwischen West und Ost so eine Sache ist . . _ Ja , das gehört zur Ländersteuerkraft , verehrte Frau Kollegin . Da haben Sie aber eben nicht aufgepaßt . Bei den Ländersteuern wird ja alles geteilt . Bei der Kommunalsteuer ist Ihnen folgender Fehler passiert , obwohl Sie in den Ausschüssen darauf hingewiesen wurden : Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt , daß die Gemeindesteuerkraft voll in den Länderfinanzausgleich einzubeziehen ist . Wie auch immer , verehrte Frau Albowitz , ist es gelungen , daß Sie nur die Hälfte der Steuerkraft einbezogen haben ? Nun vergleiche ich noch einmal die beiden Gemeinden Ottobrunn in Bayern und Luckenwalde in Brandenburg . Ottobrunn hat eine Steuerkraft von 2 DM . Luckenwalde hat eine Steuerkraft von 20 Pfennig . Wenn man das zusammenrechnet und anschließend teilt , bekommen beide 1 ,10 DM . So wie Sie geteilt haben und wie Sie das heute beschließen , werden nur 50 % einbezogen , d . h . Ottobrunn behält seine 1 DM und Luckenwalde seine 10 Pfennig . Geteilt werden 1 ,10 DM . Das bedeutet , 1 ,55 DM bleiben in Ottobrunn , 65 Pfennig sind in Luckenwalde . Das nenne ich ein intelligentes Teilen , verehrte Damen und Herren . Hier haben sich die Cleverles oder die besonders intelligenten Finanzpokerer wirklich durchgesetzt . Ich bitte Sie herzlich , bei der nächsten Gelegenheit diese Ungerechtigkeit , bezogen auf die Gemeindesteuerkraft , zu beenden . . Und nun das Lob . Seit gut zwei Jahren beobachte ich als Insider die Bemühungen um die Einbeziehung Ostdeutschlands in den gesamten Finanzausgleich . Ich möchte mich hier , ohne Rang und Namen zu nennen , bei vier Männern ausdrücklich bedanken ; denn ich habe sie aus unmittelbarer Nähe wirken sehen . . _ Ja , das ist leider so , Herr Kollege Waltemathe . Es waren eben in dieser Finanzerrunde , in dieser Entscheiderrunde nur Männer . . _ Es wird nicht nach Quoten , sondern nach Leistung bemessen , lieber Herr Conradi .  Ich möchte mich nach dem ABC bei vier Politikern bedanken , . weil sie sich wirklich engagiert eingesetzt haben , um dieses Werk zu Ende zu bringen , das nicht einfach war . Ich bedanke mich bei Helmut Kohl , ich bedanke mich bei Rudolf Scharping , ich bedanke mich bei Heinz Schleußer , . und ich bedanke mich bei Theo Waigel . Sie haben sich um den Finanzausgleich verdient gemacht . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Sie hatten ja sehr allgemein erwähnt, dass Sie umfassende humanitäre Hilfe leisten. Wir erinnern uns alle: Im Sommer, als es um die dramatische Situation der Jesiden ging, war die Bundesregierung sehr aktiv und hat sich in vielfacher Weise in der Hinsicht geäußert, die Jesiden müssten geschützt werden usw. Jetzt einmal unabhängig davon, dass wir Waffenlieferungen nicht unterstützen: Gibt es überhaupt Äußerungen der Bundesregierung zur dramatischen Situation in Kobane bzw. in Rojawa? Ich höre so gut wie nichts von der Bundesregierung. Etliche von uns waren mittlerweile an der türkisch-syrischen Grenze. Die Grenze wurde vom Militär dichtgemacht. Dort stehen Panzer. Die türkische Regierung verhindert zum Beispiel auch, dass Kurden bzw. Kurdinnen wieder auf die syrische Seite kommen, um dort Kobane zu verteidigen. Es gibt eine Blockadepolitik der türkischen Regierung. So ist die Grenze vermint. Was machen Sie denn eigentlich, um diese Blockadepolitik der Türkei gegenüber Kobane zu brechen? Außerdem gab es allein gestern über 14 Tote bei Auseinandersetzungen im Rahmen von Demonstrationen in der Türkei. 14 Tote unter den Kurden und Kurdinnen! Was haben Sie daraufhin gemacht? Werden Sie den türkischen Botschafter einbestellen? Dass es bei diesen Demonstrationen 14 Tote gab, ist ja unglaublich!
Partei: FDP
In der Tat ist es auch im Rahmen der EU-2020-Strategie unser Ziel, für Beschäftigungsaufbau zu sorgen. Wir kamen im letzten Sommer in Meseberg mit den Sozialpartnern zu einem Gipfel zusammen, bei dem es um die Frage ging: Wie können wir die Sicherung von Fachkräften gewährleisten? Es wurde auch darüber diskutiert, wie wir ausbildungsschwache Jugendliche weiterqualifizieren können, damit sie eine Chance auf einen Ausbildungsplatz und in der Folge auch auf einen Arbeitsplatz erhalten. Wir haben uns auch über das Thema Langzeitarbeitslosigkeit Gedanken gemacht. Ich will darauf hinweisen – das bringt dieses Programm zum Ausdruck –, dass wir beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit in den letzten Jahren sehr erfolgreich waren. Neben dem Thema „ausbildungsschwache Jugendliche“ wollen wir das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ in den Vordergrund stellen. Hierzu gab es mehrere Initiativen; auch das Engagement der Kollegin aus dem Arbeitsministerium sei erwähnt. Hinzu kam die Frage: Wie kann man als ältere Arbeitnehmerin bzw. älterer Arbeitnehmer möglichst lange am Arbeitsleben teilnehmen. Ebenso wurde über das Ziel diskutiert – das will ich ausdrücklich erwähnen –, den Bereich qualifizierte Zuwanderung stärker zu fördern. Das war bei den Gesprächen im letzten Sommer Gegenstand der Forderungen zahlreicher Verbände. Im Aktionsprogramm, das Teil des Reformprogramms ist, haben wir einen Schwerpunkt auf die Verbesserung im Bereich der qualifizierten Zuwanderung gelegt. Zuwanderung soll verstärkt unter Berücksichtigung von Qualifikation und Berufsgruppe erfolgen. Zudem sollen deutlich abgesenkte Gehaltsschwellen gelten. Ich fasse zusammen: Wir fangen bei den ausbildungsschwachen Jugendlichen an. Wir machen weiter mit dem Bereich Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Förderung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Langzeitarbeitsloser. Gleichzeitig fördern wir den Zuzug von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland. Das positive Wachstum, das wir in den letzten Jahren erlebt haben, hatte positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt. Das führt dazu, dass wir momentan über den Fachkräftemangel als Wachstumsbremse diskutieren. Sie gilt es zu lösen, um dem Ziel des Nationalen Reformprogramms gerecht werden zu können.
Partei: SPD
Zu Ihrer ersten Frage : Wir haben ein Verhältnis von 320 000 Studierenden zu ungefähr 180 000 Fachschülern ; das ist im Übrigen ein Verhältnis , das wir schon seit längerer Zeit haben , das sich so entwickelt hat . Zu Ihrer zweiten Frage : Dass dem nicht so ist , lässt sich an dem Beispiel erläutern und erkennen , das ich vorhin geschildert habe : Bei den Familien , die nach unseren Sozialerhebungen als bildungsfernere Familien definiert werden , haben wir wirklich den Durchbruch geschafft . Dass der Anteil derjenigen Studierenden , die aus Familien stammen , deren Eltern bzw . Väter einen Hauptschulabschluss haben , signifikant gestiegen ist , zeigt , dass wir hier Erfolg haben , dass es uns gelungen ist , den Jugendlichen aus diesen Familien die Entscheidung für ein Studium deutlich zu erleichtern und sie darin zu bestärken , diesen Bildungsweg zu gehen , wenn sie das wollen , und dass die finanzielle Frage kein erheblicher Hemmfaktor mehr ist , sie also keine Beschränkung für diese Familie mehr darstellt , wie das in den 90er-Jahren ganz offensichtlich der Fall war . Hier ist uns wirklich ein Durchbruch gelungen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister ! Sie haben die Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms in Verbindung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1997 angesprochen . Sie haben erklärt , dass die Verantwortung für die Währung natürlich insbesondere bei der gemeinsamen Finanz- , Steuer- und Wirtschaftspolitik liegt ; natürlich gehört zur Finanzpolitik auch die Steuerpolitik . Wie wir wissen , Herr Bundesfinanzminister , haben wir einen sehr starken Verfall des Euro-Außenwertes von über 25 Prozent . Dies wird natürlich auf teilweise fehlende Harmonisierung zurückgeführt . Haben Sie , was die Harmonisierung der Steuerpolitik betrifft , nicht erhebliche Defizite durch einseitige Erhöhungen der Steuern insbesondere bei den Verbrauchsteuern durch die Ökosteuer in Deutschland und zusätzliche Kaufkraftbelastungen des deutschen Verbrauchers ? Haben Sie nicht gleichzeitig bei wichtigen Entscheidungen _ zum Beispiel bei der einheitlichen Zinsbesteuerung und bei anderen Harmonisierungsaufgaben _ keine weiteren Fortschritte erzielt ? Ist das nicht auch ein Grund , warum die Märkte die Wirtschafts- und Währungsunion in Verbindung mit unserer Währung , dem Euro , letzten Endes negativ beurteilen ?
Partei: GRUENE
Sie haben gerade eindringlich die Steuersenkungen verteidigt und gleichzeitig von Wohltaten für die Kommunen gesprochen . Ist Ihnen bewusst , dass das IMK ausgerechnet hat , dass die in den Konjunkturpaketen vorgesehenen Steuersenkungen für die Kommunen Mindereinnahmen von 1 ,9 Milliarden Euro bedeuten ? Wie wollen Sie das zusammenbringen ? Auf der einen Seite feiern Sie das Konjunkturpaket als das Paket für die Kommunen , auf der anderen Seite wissen Sie , dass die Steuersenkungen , die Sie verteidigen , für die Kommunen Milliardenausfälle bedeuten .
Partei: SPD
Frau Kollegin Hasselfeldt , zunächst möchte ich darauf hinweisen , dass Sie in Ihrer Frage nach den Aktivitäten der Bundesregierung gefragt hatten . Diese habe ich Ihnen deswegen in aller Ausführlichkeit dargestellt . . _ Das war aber Gegenstand Ihrer Ausgangsfrage . Ich habe Sie auch über die Ergebnisse unterrichtet : Insbesondere Spanien zeigt sich sehr hartleibig . Möglicherweise wäre es eine Hilfestellung , wenn die Union auf der Ebene der Europäischen Volkspartei einmal vertrauensvoll mit der spanischen Schwesterpartei spräche ; denn in Spanien gibt es eine konservative Regierung , wie wir wissen , die das von Anfang an blockiert hat . Vielleicht können Sie da einmal etwas bewegen . . 13554 Irland ist nicht mehr das Hauptproblem . Außer von Irland und Spanien ist unser Vorschlag schon damals nicht blockiert worden . Eine Einigung ist im Juni 1999 namentlich an Spanien gescheitert . Wie gesagt , Sie können da vielleicht einmal initiativ werden . Im Übrigen ist die von Ihnen behauptete Wettbewerbsverzerrung zumindest für die Landwirtschaft nicht zutreffend . Wie Sie wissen , hat der Mineralölsteuersatz im Jahr 1999 , also vor der ersten Ökosteuerstufe , 62 Pfennig betragen . Jetzt senken wir mit dem Agrardieselgesetz die Steuerbelastung für Landwirte auf 57 Pfennig . Das heißt , der Steuersatz ist 5 Pfennig niedriger als am Ende Ihrer Regierungszeit . In der Tat gibt es für die Landwirtschaft keine Ökosteuerbelastung , jedenfalls nicht beim Sprit . Das muss man einmal deutlich sagen . Im Transportgewerbe gibt es möglicherweise Wettbewerbsverzerrungen ; insbesondere im grenznahen Bereich ist dies nicht von der Hand zu weisen . Fährt man aber weitere Strecken durch Europa , muss man immer dort tanken , wo der Tank gerade leer ist ; das ergibt sich zwangsläufig . Es gibt Transportunternehmer , die von Deutschland nach Frankreich , und solche , die von Frankreich nach Deutschland fahren . Man kann sich da alle Richtungen vorstellen . Insofern gleicht sich das im grenzüberschreitenden Verkehr wieder aus . Im inländischen Verkehr gibt es natürlich keine internationalen Wettbewerbsnachteile ; das liegt auf der Hand . Ich glaube also , dass Sie von Wettbewerbsnachteilen durch die Ökosteuer in diesem Sinne nicht sprechen können , zumal die Benzinpreise in der Europäischen Union auch für das Transportgewerbe durchaus unterschiedlich sind . Es gibt zwar in einzelnen Ländern gewisse Erstattungsbeträge , aber zunächst durchaus höhere Dieselsteuersätze , sodass sich das nicht ohne weiteres vergleichen lässt .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , daß es sinnvoll ist , in dieser Größenordnung zu diskutieren , auch weil bei Reaktoren , die größer als 1 Megawatt sind , eine zusätzliche Ladung mit zusätzlichem Brennstoff nötig ist . Bei den kleineren Reaktoren ist es so , daß sie für eine bestimmte Lebensdauer einen Kern haben und nicht immer wieder nachgeladen werden müssen . Insofern ist es sicherlich sinnvoll , daß wir so verfahren , wie Sie vorgeschlagen haben .
Partei: SPD
Die Bundesregierung misst einer Verbesserung der Bahnverbindung München_Lindau_Zürich hohe Bedeutung bei . Dies dokumentiert die Aufnahme des Projektes Ausbaustrecke München_Lindau als hoch prioritäre Maß- nahme in das laufende Investitionsprogramm bis 2002 für den Ausbau der Bundesschienenwege , der Bundesfernstraßen und der Bundeswasserstraßen . Es wurde dort mit dem Vorbehalt versehen , dass die Finanzierung des Vorhabens im Verlauf des Geltungszeitraumes des Investitionsprogramms geprüft wird . Für vorbereitende Maß- nahmen sind 1 Million DM in das Programm eingestellt . Vorgesehen ist die Anpassung der Strecke an den Einsatz von Dieselneigetechnikzügen . Der Einsatz dieser Züge wird zu einer Reisezeitverkürzung von etwa 30 Minuten zwischen München und Lindau bzw . Zürich führen und damit dieAttraktivität des Schienenverkehrs steigern . Untersuchungen des Korridors München_Lindau belegen derzeit nicht die Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit eines durchgängigen zweigleisigen Ausbaus des Streckenabschnitts Buchloe_Memmingen_Hergatz_Lindau sowie einer Elektrifizierung der Strecken über Memmingen und Kempten . Die verkehrliche Entwicklung der Strecke wird regelmäßig beobachtet . Weitere Planungen für Fernverkehrsprojekte in diesem Korridor bestehen derzeit nicht . Parl Staatssekretär Siegfried Scheffler 11506 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Eine Zusatzfrage , bitte . Kurt J . Rossmanith  : Herr Staatssekretär , welche Ergebnisse hat diese von Ihnen soeben dargestellte Überprüfung gebracht ? Wie begründen Sie die Aussage im zweiten Teil Ihrer Antwort , dass ein zweigleisiger Ausbau nicht erforderlich ist ? Es handelt sich immerhin _ dieser Zusatz sei mir noch gestattet _ um eine internationale Strecke .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Kirschner , können Sie zugestehen , daß wir in unserem Antrag eben nicht sagen , daß hier Organe von Lebenden entnommen werden , sondern daß wir die Handlung des Arztes , der das Sterben des Patienten dadurch beendet , daß er das Beatmungsgerät ausschaltet , gleichsetzen mit der Handlung des Arztes , der dem Willen des Patienten entspricht , sein Sterben nicht auf diese Weise zu beenden , sondern durch eine Explantation lebender Organe , die in anderen Menschen weiterleben sollen ? Das ist die Alternative , die zu wählen wir Sie bitten . Danke .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , Sie haben vorhin in Ihren Ausführungen den Anschein erweckt , als wäre das ganze Finanzierungsproblem ein Problem der Einnahmen , und haben es mit der sinkenden Lohnquote begründet . Können Sie mir bestätigen , daß dies überhaupt nicht der Fall sein kann ? Es spricht nämlich folgende Zahl dagegen : 1991 haben die Krankenkassen 180 Milliarden DM eingenommen und 1995 - man höre und staune ! - 256 Milliarden DM . Sie haben also 42 Prozent mehr . noch : Wolfgang Zöller eingenommen . Das kann also nicht das Problem sein . Stimmen Sie den Zahlen zu ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn man die älteste ICE-Strecke Deutschlands , die von München über Stuttgart und Frankfurt nach Hamburg führt , als Beispiel nimmt , glauben Sie dann nicht auch , daß man dann den Gesamtzusammenhang zwischen den einzelnen Ausbauphasen sehen muß , wenn es darum geht , die im Schienenverkehrswegeplan vorgesehenen Maßnahmen für einen leistungsfähigen Ausbau durchzuführen ? Hier können also nicht einzelne Abschnitte besonders betrachtet werden ; vielmehr müssen alle Projekte , die Sie gerade eben erwähnt haben , u .a . Stuttgart 21 und Frankfurt 21 , die alle an dieser großen ICE-Strecke in Deutschland liegen , in einem Zusammenhang gesehen und gleich gewichtet werden .
Partei: SPD
Frau Kollegin Steinbach , Sie haben sich sehr vehement gegen den Beg riff Einwanderergesellschaft gewehrt . Ich möchte uns alle am Ende dieser Diskussion _ wir haben auch ein wenig von Patriotismus und Nationalstaat gesprochen _ an eine sehr patriotische Aufgabe erinnern , an dersichallehiertätigennichtdeutschenArbeitnehmer seit vielen , vielen Jahren stärker beteiligt haben als die Mitglieder des Bundestages und die Mitglieder der Bundesregierung , die diese patriotische Aufgabe beschlossen haben . Ich meine die Überweisung von Milliarden Mark an die Sozialkassen der ehemaligen DDR , in die wir nichts eingezahlt haben , aber alle türkischen und anderen ausländischen Arbeitnehmer Monat um Monat gezahlt haben , ohne daß sie demonst riert oder protestiert haben . Das zeigt , wie eng wir in unseren sozialen Verhältnissen und auch in der Zuordnung von patriotischen Aufgaben , die eigentlich mit diesen Kassen gar nichts zu tun haben , bereits eine Einwanderergesellschaft sind . Wir selber haben uns jedenfalls daran nicht beteiligt .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – In der vergangenen Woche hat ein Prozess gegen KiK in Deutschland begonnen. Dabei geht es um den Brand eines Fabrikgebäudes in Pakistan, wo 259 Menschen ums Leben gekommen sind. Herr Müller ist ja sehr bemüht, mit der Textilindustrie Vereinbarungen über bessere Produktionsstandards zu treffen; das steht immer wieder vor dem Aus. Das Problem ist auch sehr branchenspezifisch zu sehen. Wir haben diese Woche Berichte über katastrophale Arbeitsbedingungen in der Spielzeugindustrie den Medien entnehmen müssen. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, ob es nicht, so wie Herr Müller das in seinem Interview in der „Süddeutschen Zeitung“ auch ausgedrückt hat, grundsätzlich sinnvoll wäre, Standards für eine faire Produktion zu definieren, zum Beispiel – ganz konkret – Mindeststandards für die Gebäudesicherheit und für den Brandschutz.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege, wir haben in der Tat, wie in jeder Kabinettssitzung, einen Bericht des Bundesinnenministers zur Flüchtlingssituation erhalten, und es wurde auf die Perspektiven, vor allem im Hinblick auf die morgen in Brüssel stattfindenden Gespräche mit den betroffenen Ländern und der Türkei, hingewiesen. Die Frage der Unterbringung ist eine Angelegenheit, die vor Ort zu regeln ist. Die Detailfragen entziehen sich meiner Kenntnis. Wir tun gut daran, diese Anregung aufzunehmen und diejenigen, die guten Willens sind, für eine sichere Unterkunft zu sorgen – das gilt für den allergrößten Teil der Menschen in unserem Lande –, dabei zu unterstützen, dies erfolgreich zu tun. Im Übrigen – Herr Präsident, wenn ich das außerhalb der Tagesordnung sagen darf –: Ich habe ja nun mehrere Jahre Erfahrung als Parlamentarischer Staatssekretär hinter mir und bin froh, Herr Kollege Ströbele, dass wir uns endlich wieder einmal in solch einem Format treffen. Sie wissen aus achtjähriger Erfahrung, wie meine Antworten sind. Die heutige ist genauso.
Partei: SPD
Herr Koppelin , bei dieser Frage handelt es sich um einen Fall , der nicht den Bundessicherheitsrat betrifft . Es handelt sich um eine Werkzeugmaschine , die man Rollenstreckmaschine nennt und die im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms Stinger durch die Länder Belgien , Schweiz , Bundesrepublik Deutschland , Spanien , Großbritannien , Griechenland , Italien , Luxemburg , Niederlande und die USA gemeinsam hergestellt und produziert wird . Dieses geht auf Vereinbarungen in den 70er und 80er Jahren zurück . Darauf bezieht sich auch die heutige Meldung der Bild-Zeitung .
Partei: AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an den Vertreter des BMI. Am 26. Januar dieses Jahres wurde ein Bundespolizeibeamter, der unter anderem für Abschiebungen von islamistischen Gefährdern zuständig ist, unter seiner Wohnadresse von Islamisten aufgesucht. Er wurde bedroht und angegriffen mit dem Ziel, seine zukünftige Mitwirkung an Abschiebungen zu unterbinden. Meine Frage lautet deshalb: Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie die Islamisten an die personenbezogenen Daten, insbesondere an die Wohnadresse des Bundespolizeibeamten, gelangen konnten, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um Vorfälle dieser Art zukünftig zu verhindern, um den Schutz von Bundespolizeibeamten und ihren Familien zu verbessern?
Aus Ihnen spricht eine engagierte Sozialpolitikerin. Daher verstehe ich, dass Sie diese Themen sehr stark auf das Ministerium konzentrieren. Allerdings muss man sehen, dass es einen großen Mechanismus gibt – ich habe ihn vorhin in aller Breite dargestellt –, der dazu da ist, solche Problematiken zu klären. Ich kann mich hier nur auf die Antwort stützen, die ich Ihnen vorhin gegeben habe. Ich bin aber durchaus bereit, diese konkrete Situation etwas stärker prüfen zu lassen, weil auch ich sehe, dass wir gut daran tun, diese Fragen bei entsprechenden Hinweisen, vor allem, wenn sie aus dem Parlament kommen, an die Beteiligten heranzutragen.
Partei: FDP
Herr Kollege , die Weltbank hat für den Wiederaufbau in Bosnien und Herzegowina bis zum Jahre 2000 einen Finanzbedarf in Höhe von zirka 5 ,1 Milliarden US-Dollar ermittelt . Hiervon sind rund 1 ,8 Milliarden US-Dollar von der internationalen Gemeinschaft im Rahmen der beiden Geberkonferenzen zugesagt und davon wiederum 1 ,176 Milliarden US-Dollar bereits in konkrete Projekte umgesetzt worden . Die Bundesregierung ist daran mit bilateralen Leistungen in Höhe von 33 ,87 Millionen US-Dollar sowie einem zirka 30prozentigen Anteil am Beitrag der Europäischen Union , der sich auf 211 ,62 Millionen US-Dollar belief , und einem zirka 7prozentigen Anteil am Weltbankbeitrag , der 281 ,25 Millionen US-Dollar betrug , beteiligt . Die Höhe der aus dem Haushalt des BMZ zu finanzierenden bilateralen Leistungen für den Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina liegt bis zum Jahre 2000 noch nicht fest . Die Europäische Union dagegen hat bis Ende 1999 einen Beitrag von etwa 1 Milliarde ECU für den Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina in Aussicht gestellt , woran Deutschland entsprechend seinem Beitrag zum EU-Haushalt wiederum mit rund 30 Prozent beteiligt sein würde . .