Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Als Petitionsausschuss sind wir eine Art Stimmungsbarometer der Bürger. Sorgen, Ängste und Probleme der Bürgerinnen und Bürger landen tagtäglich auf unserem Schreibtisch, und es sind vor allem die greifbaren, realen Probleme und Sorgen, die uns beschäftigen. Das ist ein großer Unterschied zu unserem sonstigen politischen Alltag; denn dort begleiten uns oft nur die großen Themen. Gerade weil der Petitionsausschuss des Bundestages das Stimmungsbarometer der Bevölkerung ist, ist er meiner Meinung nach von so großer Bedeutung. Denn hier spüren wir direkt, wo der Schuh drückt. Wir sprechen oft von Politikverdrossenheit. Wir sprechen davon, dass die Themen zu komplex werden, und davon, dass sich die Fronten zwischen Bürgern und Politik immer mehr verhärten. Das Politikverständnis vieler Menschen hat sich verändert. Bürgerbeteiligung ist die Gegenbewegung zur Politikverdrossenheit geworden. Viele Bürger warten nicht mehr darauf, dass die Politik ihre Sorgen löst, sie krempeln einfach selbst die Ärmel hoch und bringen sich ein. Das ist gut so. Denn Demokratie braucht Bürger, die sich einbringen, Menschen, die nicht nur zuhören, sondern selbst mitreden. Die SPD will die Bürgerbeteiligung stärken. Wir wollen die Möglichkeiten der politischen Teilhabe ausbauen. Wir haben in der eigenen Partei damit angefangen und gute Erfahrungen gemacht. Mit dem Petitionsausschuss haben wir ein verfassungsrechtlich verankertes Beteiligungsinstrument, das es jeder Bürgerin und jedem Bürger ermöglicht, sich an den Deutschen Bundestag zu wenden. Genau deshalb ist der Petitionsausschuss kein Nullachtfünfzehn-Ausschuss, sondern ein ernstzunehmender Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Umso wichtiger ist es deshalb, dass wir die einzelnen Bürger in den Vordergrund unserer Arbeit stellen. Wir haben es schon gehört: Dabei helfen Parteiprogramme oder der Koalitionsvertrag nicht. Es darf dabei auch nicht um unsere eigenen politischen Interessen gehen. Es geht im Petitionsausschuss in erster Linie um den Bürger und um die Frage, wie wir Demokratie leben. Teil dieser Demokratie sind seit einigen Jahren auch private Petitionsplattformen, wie sie sich selbst nennen. Kampagnenplattformen nenne ich sie. Sie sammeln Stimmen, und vielleicht tragen die Initiatoren diese Stimmen dann in ein Ministerium und bringen ihr Anliegen dort vor. Ein parlamentarisches Verfahren schließt sich dem aber nicht zwingend an. Es ist einfach, im Internet einen Aufruf zu unterzeichnen. Es ist nicht ganz so einfach, im Bundestag ein Ziel zu erreichen. Demokratie heißt eben nicht nur, dass man seine eigene Meinung sagt, Demokratie bedeutet auch, zuzuhören. Ich glaube, hier müssen wir als Petitionsausschuss noch Aufklärungsarbeit leisten. Denn Petitionen sind für mich weit mehr als Meckern per Mausklick. Petitionen brauchen Lösungen, und wir alle arbeiten daran. Das zeigt zum Beispiel eine Petition, die im Jahr 2012 eingereicht wurde. Die Tochter eines Petenten ist verstorben, und seine Enkel beziehen seit dem Tod ihrer Mutter Halbwaisenrente. Weil sie damit aber als Rentner gelten, müssen sie freiwillige Beiträge zur Krankenversicherung zahlen. Den meisten Waisen- und Halbwaisenrentnern bleibt mit dieser Regelung nicht allzu viel von ihrer Waisenrente. Der Petent hat uns auf ein Problem aufmerksam gemacht, das in der Praxis zu Ungerechtigkeit führt. Wir haben diese Petition an das Bundesministerium für Gesundheit überwiesen. Das Ministerium hat die Kritik angenommen und geregelt, dass Waisen- und Halbwaisenrentner ab dem 1. Januar 2017 in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind. Ihnen steht also ab dem nächsten Jahr die Familienversicherung offen. Das Beispiel macht deutlich: Wir brauchen den Petitionsausschuss, weil wir die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger brauchen. Wir müssen wissen, ob ein Gesetz in der Praxis funktioniert und ob wir damit das erreichen, was wir wollen. Ohne dieses Stimmungsbarometer würde unserer Demokratie ein großes Stück Lebendigkeit fehlen. Auch ich schließe mich dem Dank an den Ausschussdienst an und möchte nicht vergessen, unseren Mitarbeitern – ich danke hier ganz explizit meinen Mitarbeitern – zu danken. Ohne sie würden wir die viele Arbeit, die wir im Petitionsausschuss haben, nicht bewältigen. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. Danke.