Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin , als rechtspolitischer Sprecher der FDP beglückwünsche ich Sie zunächst herzlich . Dieser Glückwunsch geht natürlich auch an die Adresse des Kollegen Alfred Hartenbach . Wir freuen uns , mit Ihnen gemeinsam an der deutschen Rechtsordnung arbeiten zu können . Ich sichere Ihnen zu , dass wir gemeinsam versuchen werden , die vor uns liegenden Probleme im rechtspolitischen Bereich konstruktiv zu lösen . Wenn man die Koalitionsvereinbarung liest oder heute die Regierungserklärung gehört hat , könnte man zunächst glauben , dass nach Auffassung der Koalitionsfraktionen Rechtspolitik in dieser Legislaturperiode gar nicht stattzufinden braucht . Sie , Frau Ministerin , haben das eben etwas dezidierter ausgeführt . Allerdings haben auch Sie sich sehr im Allgemeinen gehalten . Das war auch gut so ; denn man kann heute nicht alle Probleme lösen . Es war auch angenehm , dass die Debatte nicht in einem verletzenden , wie es sonst üblich war , sondern in einem angemessenen Ton geführt wurde . Meine Damen und Herren , wir müssen natürlich eine ganze Reihe von Gesetzesinitiativen aufgreifen , die zum Teil - zum Beispiel von Ihrer Kollegin Frau von Renesse - in einem interfraktionellen Arbeitskreis aufgenommen wor den sind . Ich spreche jetzt vom Betreuungsrecht . Ich meine , wir sind es der Kollegin von Renesse schuldig , dass wir an diesem Betreuungsrecht weiter arbeiten . Wir benötigen nämlich auch im Interesse der Länder ein praktikables Betreuungsrecht . Das ist eine Sache , die bislang noch nicht erwähnt worden ist . Deswegen versuche ich , es in die Debatte einzuführen . Dasselbe gilt für die Neuordnung des Strafsanktionensystems . Sie wissen , dass auch diese Frage liegen geblieben ist . Wir hatten schon in der 13 . Legislaturperiode eine Kommission eingesetzt , die in der letzten Legislaturperiode gearbeitet hat . Die Beschlüsse dieser Kommission müssen wir jetzt umsetzen . - Sicherlich nicht alle . Aber wir müssen sie miteinander diskutieren . Dasselbe gilt für viele Fragen des Jugendstrafrechts . Auch Fragen des Wirtschafts- und Zivilrechts werden im Koalitionsabkommen überhaupt nicht behandelt , obwohl sie aufgrund europäischer Vorgaben und auslaufender Gesetze - ich erinnere zum Beispiel an das Bilanzrecht des HGB - unbedingt angegangen werden müssen . Dazu zählt im Übrigen auch das Urheberrecht . Dazu gibt es eine Reihe von europäischen Richtlinien , die unter anderem wegen der Digitalisierung umgesetzt werden müssen . Ich habe das Bilanzrecht erwähnt , das nicht nur , wie Sie es ausgedrückt haben , die Bilanzbuchhalter erfreuen soll , sondern das Fragen der internationalen Wettbewerbs ordnung enthält . Diese Fragen müssen wir aufnehmen , weil die entsprechenden Gesetze am 31 . Dezember 2004 auslaufen . Wir brauchen eine gewisse Vorlaufzeit . Deswegen eilt es etwas . Dasselbe gilt für die Novellierung des Versicherungs vertragsgesetzes . Daran hat eine Kommission unter Niederleithinger gearbeitet . Ich glaube , dass davon vieles übernommen werden kann . Gleiches lässt sich über die Kommissionsarbeit zum Corporate Governance , also zur Novellierung des Aktienrechtes , sagen , die weit gediehen ist . Dies sollten wir genauso wie die Vorschläge zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und zum Markenrecht alsbald umsetzen . All das ist bislang im Koalitionsabkommen nicht enthalten und kam in der Regierungserklärung nicht vor . Da muss kräftig nachgebessert werden . Im Übrigen ist weiterhin das Thema der Anwalts gebühren aktuell . Wir können den Anwälten nach acht Jahren Stillstand , also keinerlei Gebührenerhöhung , nicht immer versprechen , etwas zu machen , wie es die vorangegangene Ministerin getan hat , und sie dann auflaufen lassen . Die Anwälte fühlen sich im wahrsten Sinne verraten und verkauft . Das darf man nicht machen . - Ich kenne das Gesetz . Danach rechne ich genau wie Sie , Kollege Ströbele , ab . Aber dass es nicht ausreichend ist , das wissen Sie ganz genau . Es müssen strukturelle und auch lineare Verbesserungen vorgenommen werden . Dasselbe gilt im Übrigen natürlich auch für das Rechtsberatungsgesetz . Wir können das Rechtsberatungsgesetz , das ja ein Verbraucherschutzgesetz ist - es ist kein Schutzgesetz für die Rechtsanwälte - , nicht so ohne weiteres verändern , wie Sie sich das offensichtlich in Ihrer Koalitionsvereinbarung vorgestellt haben . Das ist wohl auf Wunsch der Grünen aufgenommen worden . Dies halte ich für falsch . Wir müssen an die Verbraucher denken . Die Verbraucher dürfen nicht von Leuten rechtlich beraten werden , die davon nichts verstehen . In der Rechtspolitik haben wir also reichlich zu tun . Die Regierung sollte bald erkennen lassen , in welche Richtung sie denkt und was konkret geschehen soll . Wir sind bereit , konstruktiv mitzuarbeiten und den Dialog zu suchen . Wir hoffen sehr , dass in die Rechtspolitik und in den Rechtsausschuss im Interesse unserer Rechtsordnung , die insgesamt wirklich verteidigungswert ist , wieder Kollegialität , Herr Kollege Hartenbach , und Sachlichkeit zurückkehren . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .