Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die jetzige Standortentscheidung des Verteidigungsministers mit der angekündigten Schließung von 105 Standorten der Bundeswehr bis zum Jahre 2010 ist ganz zweifellos ein gravierender Einschnitt . Aber dieser Einschnitt ist vor dem Hintergrund der sich verändernden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen notwendig geworden . Dieser neuen Ausgangslage muss sich auch die Bundeswehr anpassen , um das veränderte Aufgabenspektrum und die gestiegenen internationalen Verpflichtungen abzudecken . Wir werden feststellen , dass dann , wenn die Reform beendet ist , die Bundeswehr mehr Fähigkeiten haben wird als bisher . War zu Zeiten des Kalten Krieges eine breit aufgestellte , in der Fläche dislozierte und hauptsächlich auf die Panzerwaffe gestützte Bundeswehr zur Erfüllung der ihr gestellten Aufgaben erforderlich , so hat sich dies spätestens seit dem Fall der Mauer vor nunmehr 15 Jahren entscheidend geändert . Alle Verteidigungsminister seit 1990 haben in ihrer jeweiligen Amtszeit nicht nur einen Umbau der Bundeswehrstrukturen eingeleitet , sondern auch eine Reduzierung der Anzahl der Bundeswehrangehörigen sowie der Standorte vorgenommen . Ich darf nur daran erinnern , dass von ehemals rund 670 000 deutschen Soldaten und mehr als 230 000 Zivilbeschäftigten in Zukunft 250 000 Soldaten und 75 000 Zivilbeschäftigte übrig bleiben . Die Konfrontation der Blöcke ist beendet , die befürchteten Panzerschlachten in der norddeutschen Tiefebene drohen nicht mehr . - Das sagen Sie , Herr Nolting ; darüber werden wir dann reden . - Ich denke , man sollte sich häufiger die gute Nachricht vergegenwärtigen , dass wir in Deutschland in einem sicherheitspolitisch guten Umfeld leben . Herr Carstensen , Sie äußern , dass Schleswig-Holstein von der Schließung der Standorte ganz besonders stark betroffen sei . Ich sage Ihnen und allen , die das noch nicht gelesen haben : Ja , die Schließung der Standorte in Schleswig-Holstein ist beschlossen ; zwei Standorte mit über 1 000 Dienstposten , sechs Standorte mit elf bis 100 Dienstposten usw . werden gestrichen . Sie haben aber nicht gesagt , Herr Carstensen , dass Schleswig-Holstein nach wie vor das Ranking der Stationierungsdichte anführt .  Der Bundesdurchschnitt liegt bei 3 ,5 Dienstposten je 1 000 Einwohner , in Schleswig-Holstein sind es nach wie vor 9 ,1 Dienstposten je 1 000 Einwohner . Damit führen Sie die Hitliste in Deutschland an .  - Ich finde schon , dass Sie sich dafür bedanken können , dass Schleswig-Holstein im Bundesdurchschnitt nach wie vor sehr gut dasteht . An dieser Stelle darf auch gesagt werden : Die bisher schon stattgefundene Reduzierung der Bundeswehr war eine große Leistung . Wir haben im Augenblick etwa 280 000 Dienstposten militärischer Art und 110 000 zivile Dienstposten . Diese große Leistung ist dem Engagement der Beschäftigten der Bundeswehr zu verdanken . In den letzten 15 Jahren hat sich die Struktur der Verteidigung gewandelt , von der Heimatverteidigung hin zu internationalen Verpflichtungen im Rahmen von UNO und NATO , einschließlich der Auslandseinsätze . Die Zahl der Auslandseinsätze nimmt zu und wird leider auch in Zukunft weiter zunehmen . Seit dem 11 . September 2001 hat diese Entwicklung eine neue Qualität bekommen , auf die der Bundesminister der Verteidigung mit dem Erlass der Verteidigungspolitischen Richtlinien im Mai letzten Jahres angemessen und auf die Zukunft ausgerichtet reagiert hat . Die von Ihnen , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , kritisierte Entscheidung zur Stationierung der Bundeswehr setzt diesen 2003 eingeleiteten Transformationsprozess konsequent fort . Die Maßstäbe dieser Entscheidung waren allerdings erstmals rein militärisch und betriebswirtschaftlich begründet . Angesichts der allgemeinen Lage der öffentlichen Haushalte , nicht nur des Einzelplans 14 , ist dies ein aus meiner Sicht unumgängliches und zugleich transparentes Verfahren . Die Einsparungen im Bereich der Personalausgaben und der Betriebskosten sind erforderlich , um die notwendigen Beschaffungsinvestitionen im Bereich der Bundeswehr finanzieren zu können . Wir sind uns doch alle einig , dass der investive Anteil am Verteidigungshaushalt ansteigen muss , meine sehr verehrten Damen und Herren . Eine wichtige Wegmarke in Bezug auf dieses Ziel ist die Anpassung der Standorte an die aufgeführten Notwendigkeiten . Mit der Aufteilung in 35 000 Eingreifkräfte , 70 000 Stabilisierungskräfte und 106 000 Unterstützungskräfte sowie 75 000 zivile Beschäftigte ist die Bundeswehr für die jetzt bekannten Herausforderungen in Zukunft gut und vernünftig aufgestellt . Diese Größe und die neuen Aufgaben sind die Grundlage für die Dislozierung in der Fläche . Die am 2 . November vom Minister vorgestellten Standortschließungen wie auch die Reduzierungen sind für die betroffenen Regionen teilweise hart und sicherlich in vielen Fällen nur schwer zu verkraften . Das steht außer Frage . Im Zweifelsfall - das ist nur zu verständ-lich - sind jede Reduzierung und vor allem jede Standortschließung für die Betroffenen von Nachteil . Auch die Klagen der betroffenen Kommunen waren in der Vergangenheit und sind auch heute aus ihrer jeweiligen Sicht sicherlich begründet . Diese Kommunen haben einen Anspruch darauf , nicht allein gelassen zu werden .  Die negativen Folgen müssen - hier sind alle Beteiligten in der Pflicht - so weit wie möglich abgemildert werden . Im Rahmen ihrer Möglichkeiten und einer guten Zusammenarbeit mit den Kommunen wird die Bundeswehr ihren Beitrag hierzu leisten , wie es auch schon in der Vergangenheit geschehen ist . Die in einigen Bundesländern eingerichteten Konversionsarbeitsgruppen leisten hier bereits eine gute Arbeit . Diese Verantwortung wird aus unserer Sicht von den Ländern allerdings sehr unterschiedlich wahrgenommen . Erlauben Sie mir an dieser Stelle als niedersächsischer Bundestagsabgeordneter einen Appell an die CDU-geführte Landesregierung in Hannover : Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung gegenüber den betroffenen Kommunen und nehmen Sie die Streichung der Konversionsmittel zurück ! Die Forderungen aus der CDU-Landtagsfraktion in Hannover nach einem vom Bund finanzierten Konversionsprogramm sind angesichts dieser Streichung einfach nur billige Polemik . Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal auf die durch die Standortentscheidung betroffenen Angehörigen der Bundeswehr eingehen . Ich - wie auch der Verteidigungsminister - verkenne nicht , dass dieser Transformationsprozess , verbunden mit einem Abbau der Truppenstärke , oft persönliche Härten für die Soldatinnen und Soldaten , für die Zivilbeschäftigten und auch deren Angehörige nach sich zieht . Das war allerdings bei allen Standortentscheidungen seit 1990 der Fall . In all diesen Fällen hat das Verteidigungsministerium die Folgen der Veränderungen durch geeignete Personalmaßnahmen und durch entsprechende tarifvertragliche Vereinbarungen geregelt und aufgefangen . Es hat bisher keine betriebsbedingten Kündigungen gegeben . Das wird auch in Zukunft so sein . Die Zusage des Ministers steht . Auch die insgesamt gesehen vernünftige und attraktive Möglichkeit des frühen Ausscheidens aus dem Arbeitsleben wird ganz sicherlich verlängert werden . Die Angehörigen der Bundeswehr können den Aussagen ihres Ministers vertrauen . Einer erneuten Aufforderung durch den Bundestag , die Belange der Bundeswehrangehörigen zu berücksichtigen , wie im CDU/CSU-Antrag populistisch gefordert , bedarf es aus unserer Sicht nicht . Dies ist seit langem Wirklichkeit . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .