Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nein , ich lese jetzt keine Rede von Erika Steinbach vor . Zunächst einmal möchte ich sagen : Solange nicht im Auswärtigen Amt , sondern noch im Kanzleramt Außenpolitik gemacht werden darf , würde ich eigentlich erwarten , dass das Kanzleramt hier bei solchen Debatten vertreten ist . Das ist leider nicht der Fall . Vielleicht hat das aber ein neues Verhältnis der Ressorts untereinander zur Folge . Nun zum eigentlichen Thema . Im Rahmen der Spiele der Neuzeit verkörpert das Olympische Feuer die positiven Werte , die der Mensch diesem Element von jeher zuschreibt . Die Reinheit des Feuers wird dadurch gewährleistet , dass es auf ganz besondere Art und Weise - mithilfe der Sonnenstrahlen - entzündet wird . . . . Auf seinem Weg kündigt das Feuer die Olympischen Spiele an und vermittelt eine Botschaft des Friedens und der Verbundenheit der Völker . Diese Sätze findet man in einer Broschüre des Olympischen Museums zur olympischen Bewegung und zur olympischen Idee der Neuzeit . Wenn man sich diese Sätze vergegenwärtigt , muss man sagen : Was war der Fackellauf in Lhasa am letzten Wochenende für eine Gespensterveranstaltung ! Eine Regierung spricht der olympischen Idee Hohn , indem sie jede Beteiligung des Volkes an dieser Veranstaltung verhindert , da sie das Volk fürchten muss , weil sie es unterdrückt und die kulturellen und religiösen Rechte dieser Minderheit verhöhnt . An die olympische Bewegung gerichtet , an das Internationale Olympische Komitee und den Deutschen Olympischen Sportbund , der sich mit seinen Stellungnahmen nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat , sage ich ganz deutlich : Wer an den olympischen Stätten Widerstand gegen die Verhöhnung der olympischen Idee leistet , dagegen sein Wort erhebt und symbolische Aktionen durchführt , der hat unsere Solidarität verdient , keine Sanktionen . Meine Damen und Herren , wir alle sind aufgrund der Situation in Tibet besorgt . Es kam erneut zu einem Aufstand , der nach Angaben der tibetischen Exilregierung mindestens 200 Todesopfer gefordert hat . Die Situation in Tibet ist seit langem problematisch . Wir dürfen die Menschenrechtssituation in China aber nicht , weil die westlichen Medien auf Tibet schauen und weil Tibet mit dem Dalai-Lama einen prominenten Fürsprecher hat , auf die Tibetfrage reduzieren . Das wäre völlig falsch . Deshalb haben wir vor zwei Wochen über die Große Anfrage der Grünen zur Menschenrechtslage vor den Olympischen Spielen diskutiert . Hierbei ging es uns um Tibet , um Xinjiang , aber auch um die Dissidenten und die religiösen Minderheiten in Zentralchina , die um ihre Rechte kämpfen . Wir müssen aufpassen , dass wir unsere Menschenrechtspolitik nicht primär innenpolitisch induziert betreiben und uns nur danach richten , was populär ist . Wir müssen uns an den Fragen orientieren : Was ist nachhaltig , was führt in diesem Land tatsächlich zu Konsequenzen , und welche Probleme sind bereits vergessen ? Vor diesem Hintergrund haben wir diesem Hohen Hause vor einiger Zeit einen Antrag zur Situation der Uiguren in Xinjiang vorgelegt . Denn der Dalai-Lama hat uns bei seinem Besuch in diesem Hohen Haus gesagt , dass die Situation der Uigurinnen und Uiguren noch weitaus schlimmer ist als die der Tibeterinnen und Tibeter . Ich finde , auch das muss man am heutigen Tag einmal sagen . Wenn wir darüber diskutieren , was für eine China-Politik wir betreiben sollten , müssen wir uns fragen : Ist das , was wir demonstrativ machen , zum Beispiel ein Empfang des Dalai-Lama im Kanzleramt , wirklich von einer politischen Strategie gedeckt , die dazu führt , dass sich die Menschenrechtssituation für die Chinesinnen und Chinesen in Tibet , Xinjiang und Zentralchina verbessert , oder nicht ? Frau Steinbach , hierbei geht es auch um die Frage : Ist es klug , den Chinesen diesen Empfang bei einem Besuch nicht anzukündigen , oder hätte es nicht geholfen , es vorher zu sagen , um dadurch den Sprengstoff aus der Situation zu nehmen und den Menschenrechtsdialog , der ein sehr wichtiges Instrument ist , um die Menschenrechtssituation in China zu verbessern , nicht zu gefährden ? Das sind die Fragen , die wir uns stellen müssen . Es geht nicht nur darum , was man darf . Entscheidend ist , was Politik bewirken kann . Ich möchte noch einen Satz zu dem zweiten Antrag , den wir heute verabschieden , sagen , obwohl mich der Präsident bereits mahnt . Den Antrag der FDP zur Menschenrechtslage in Tibet werden wir unterstützen , weil er zumindest nicht falsch ist . Ich finde allerdings , man sollte dieses Thema globaler fassen . Das haben wir in unserem Antrag zur Menschenrechtssituation in Gesamtchina , den wir dem Ausschuss vorlegen werden , getan . Heute wird sich der Bundestag einmütig - ich weiß allerdings nicht , ob sich die Linke aus Solidarität zu Peking wieder enthalten wird - für die Freilassung des Bürgerrechtlers und Umweltaktivisten Hu Jia einsetzen . Das ist ein richtiges Zeichen . Ich bin allen Fraktionen dankbar , dass sie unserem Vorschlag gefolgt sind , sodass wir diese Entscheidung heute einmütig treffen können . Das nimmt nämlich ein Stück weit das Blamable aus der Situation von vor zwei Wochen , als der Bundestag mit Hammelsprung einen Antrag unserer Fraktion abgelehnt hat , mit dem wir erreichen wollten , dass die Bundesregierung die Volksrepublik China auffordert , die politischen Gefangenen von ganz China vor der Olympiade freizulassen .