Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Finanzpolitik und die Haushaltspolitik dieser Bundesregierung , die offensichtlich so etwas wie ein Kabinett der Pumpgenies ist , für das laufende Jahr ist unangemessen , unsozial , insgesamt ungeeignet zur Lösung der gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben , insbesondere ungeeignet zur Lösung der Probleme des Anschlusses der früheren DDR . Sie ist unsozial und unangemessen , weil sie die vordringlichen Aufgaben , die Bekämpfung der Beschäftigungskatastrophe im Osten , die ökologische Sanierung in Ost und West , und die Sicherung des Friedens im Norden und im Süden sträflich vernachlässigt . Von vielen Seiten wird die Bundesregierung bedrängt _ ich nenne nur den CDU-Ministerpräsidenten Sachsens , Herrn Biedenkopf ; ich nenne die Memo-Gruppe , Unternehmensberater wie Herrn Berger , den DGB oder das Sofortprogramm der PDS/ Linke Liste _ , . mit Ernsthaftigkeit und Zügigkeit Mittel in der notwendigen Größenordnung , insgesamt zwischen 150 und 200 Milliarden DM in jedem der kommenden Jahre , für den Aufbau im Osten zur Verfügung zu stellen . . Die Bundesregierung jedoch kleckert weiter planund konzeptionslos vor sich hin , . statt planmäßig und effizient Abhilfe zu schaffen . Sie , die Bundesregierung und die Koalitionsparteien , treten auf der Stelle , wundern sich , daß nichts Richtiges zustande kommt und lamentieren dann darüber . Ihr ständiges wiederholtes Selbstlob , Herr Weng , Herr Borchert , Herr Roth oder auch Herr Bundesminister Waigel , kann daran nichts ändern . Stereotyp versuchen Sie , Ihre Fehler anderen anzulasten . Daß die DDR unter der Führung der SED und der Blockparteien CDU und Deutsche Bauernpartei _ inzwischen bei der CDU _ , der LDPD und der NDPD , die inzwischen in der FDP aufgegangen sind , nur halb so produktiv war wie die Bundesrepublik Deutschland , kann man ihr , der DDR , kaum vorwerfen . Eine niedrigere Produktivität kann nun einmal kein Verbrechen sein . . _ So toll sind Sie in Ihrer Produktivität nun auch wieder nicht . Wenn die neue , unvorstellbar hohe Massenarbeitslosigkeit auf dem Gebiet der früheren DDR , wie zu befürchten ist , auf bis zu 75 % der früheren Arbeitsplätze steigen wird , dann ist nach den Regeln der _ in Anführungszeichen _ Erfolgsaufspaltung ein Drittel dieser Arbeitslosen _ im Klartext : mindestens 2 bis 2 ,2 Millionen Arbeitslose _ im Osten der Plan- und Konzeptionslosigkeit gerade der Finanz- und Haushaltspolitik dieser Bundesregierung zuzurechnen . Die Bundesregierung hat das zweifelhafte Verdienst , in kurzer Zeit auch und gerade durch ihre verfehlte Finanz- und Haushaltspolitik die größte Beschäftigungskatastrophe _ läßt man einmal die Dauerkatastrophe in der sogenannten Dritten Welt beiseite _ in der gesamten Nachkriegszeit in der gesamten kapitalistischen Welt verursacht zu haben . Parallelen sind eigentlich nur in der Massenarbeitslosigkeit der Wirtschaftskrise der Jahre 1929 ff . zu finden . Wir fordern Sie deshalb als erstes auf : Ändern Sie die Grundkonzeption Ihrer Wirtschaftspolitik , Ihrer Finanz- und Haushaltspolitik . . Gehen Sie voran ; werden Sie aktiv ; legen Sie ein entsprechend dotiertes Sofortprogramm , ein Notprogramm vor , das Ihre Fehler und Versäumnisse der letzten Jahre in einem zumindest mittelfristigen Prozeß zu beseitigen erlaubt . Wir sagen es noch einmal : Legen Sie ein über fünf Jahre reichendes Programm mit einem Gesamtvolumen von 500 bis 600 Milliarden DM vor , . das beschäftigungsexpansive Maßnahmen in folgenden Bereichen vorsieht : im Ausbau der Telekommunikation , bei der Modernisierung des Eisenbahnnetzes , bei der Sanierung von Industriestandorten , Wasserreservoirs und Mülldeponien , beim Wiederaufbau des Sero-Systems _ bauen Sie das Sero-System wieder auf ! _ , beim Ausbau des sozialen Wohnungsbaus , bei der Alt- und Neubaumodernisierung , insbesondere mit Maßnahmen der Wärmedämmung und Wohnumfeldverbesserung , beim Aufbau leistungsfähiger Kommunalverwaltungen und kommunaler Sozialdienstleistungen , beim Ausbau der Hochschulen und der industrieorientierten Forschung , durch Unterstützung von Unternehmensgründungen insbesondere auch in genossenschaftlicher Organisation , bei der Unterstützung von Neugründungen landwirtschaftlicher und auch sonstiger Produktionsgenossenschaften . . Praktizieren Sie endlich eine branchenbezogene systematische Industriepolitik , die den Bet rieben der ehemaligen DDR neue Produkte und Verfahren sowie Mittel für Markterschließung und Diversifizierung zur Verfügung stellt ! Sichern Sie die Ausdehnung der Kurzarbeitsregelung , der Arbeitsbeschaffungs- und Qualifizierungsmaßnahmen auch in Qualifizierungsund Beschäftigungsgesellschaften ! Wie Sie sehen , es gibt genug zu tun . Tun Sie es endlich ! . Schaffen Sie mit einer expansiven Finanz- und Haushaltspolitik einen Rahmen , in den die p rivate Wirtschaft oder auch genossenschaftlich oder belegschaftsgetragene Produktionsinitiativen oder ökologisch orientierte Alternativbetriebe von jungen verantwortungsbewußten Leuten hineinwachsen können ! Legen Sie die Hände auf Mittel , die ansonsten an den internationalen Geld- und Kapitalmärkten herumvagabundieren würden ! Sichern Sie Mittel für den Aufbau im Osten , die ansonsten nur als direkte Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft in steigendem Maße in die reichen Industrieländer des Westens fließen ! Legen Sie die Hände auf parasitäre Maklereinkommen und Spekulationsgewinne !