Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will zum Schluss der Debatte eine Bemerkung zur Bedeutung dieses Gesetzes machen . Das Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 ist nach Auffassung der Bundesregierung wichtig für den weiteren wirtschaftlichenAufbau in den neuen Bundesländern . Die Barbara Höll 13004 Bedeutung dieses Themas darf überhaupt nicht klein geredet werden . Ich will dazu drei Bemerkungen machen . Der erste Grund dafür hängt mit der Entstehungsgeschichte des Investitionszulagengesetzes 1999 zusammen . Das hat der Kollege Werner Schulz bereits angesprochen . Ich erinnere mich noch an die Debatte 1996/1997 , als man über Fraktionsgrenzen hinweg zu der Auffassung kam , dass man von einer Förderung über Sonderabschreibungen wegkommen , zu einer unmittelbaren Förderung der Investitionszulagen im Interesse der Indus-trie und des industrienahen Dienstleistungsbereiches gelangen , den Kapitalstock stärken und etwas für die Eigenkapitalbildung tun sollte . Das war die Geburtsstunde dieser seinerzeit überfraktionell getragenen Veränderung . Damals ist es allerdings nicht gelungen _ das war noch in den letzten zwei Jahren Ihrer Tätigkeit _ , für das I-Zulagengesetz 1999 die Genehmigung in Brüssel zu erlangen . Das heißt , das Flaggschiff der Investitionsförderung in den neuen Bundesländern lag in einer nicht rechtsverbindlichen Fassung für die ostdeutschen Unternehmen vor . Das war die Ausgangsposition . Im Dezember 1998 bekamen wir eine Teilgenehmigung für 1999 , jedoch nur bezogen auf die Erstinvestitionen und begrenzt auf die Region Berlin . Natürlich waren damit Verunsicherungen für die ostdeutschen Unternehmungen verbunden , was die mittelfristige Ausgestaltung dieses wichtigen Gesetzes anging . Dass es mit diesem Änderungsgesetz jetzt gelingt , eine Genehmigung aus Brüssel sicherzustellen , die eine Fördersicherheit und damit verbunden auch eine Investitionssicherheit für die gesamte Periode bis 2004 beinhaltet , ist ein ganz wichtiges Element für die wirtschaftlichen Aufbauleistungen in den neuen Bundesländern , meine Damen und Herren . Das ist der erste Grund dafür , dass dieses Gesetz von großer Bedeutung ist . Als zweiten Grund spreche ich die Veränderungen an , die wir zwar nicht unmittelbar mit dem Änderungsgesetz , aber zuvor mit dem Steueränderungsgesetz 1999 vorgenommen haben . Wir haben einen Schwerpunkt auf Erstinvestitionen gesetzt . Dieses Thema haben wir nicht nur vor dem Hintergrund der Beanstandungen aus Brüssel aufgegriffen , sondern auch deshalb , weil es mit einer für die neuen Bundesländer wichtigen Innovationsstrategie korrespondiert : mit einer Konzentration der Förderung , die zugleich verstärkt wird , auf neue Erzeugnisse und neue Technologien . Dies bringen wir mit unserem Gesetzentwurf für die Zeit bis 2004 auf den Weg . Ich bin davon überzeugt , dass dies eine wichtige und richtige Weichenstellung für die Modernisierung in den neuen Ländern ist . Eine dritte Bedeutung dieses Gesetzes kann gar nicht klein geredet werden : Das Änderungsgesetz schafft im Zusammenhang mit den Veränderungen , die Berlin und den Speckgürtel um Berlin betreffen , eine bessere Förderungspräferenz für den grenznahen Bereich im Osten und Süden der neuen Länder , also im Grenzraum zu den potenziellen Beitrittskandidaten . Die I-Zulage wird , bezogen auf die Grundförderung , auf 15 Prozent und , bezogen auf die erhöhte Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen , auf 27 ,5 Prozent erhöht .Auch das ist ein ganz wichtiges Element für eine benachteiligte und mit großen Problemen belastete Region , die für den vor uns stehenden Prozess der EU-Osterweiterung fit gemacht werden müssen . Ich erinnere daran , dass beispielsweise die SPD-Bundestagsfraktion dazu Erwartungshaltungen formuliert hat . Wir steigen hier jetzt in eine Stärkung der Investitionsanreize ein , wenn man es an der Subventionsintensität misst ; das Ganze ist ja steuerfrei . Letzte Bemerkung , meine Damen und Herren : Die I-Zulage ist in den letzten Monaten und Jahren mit dem Image einer nicht zielgenauen , nach dem Gießkannenprinzip funktionierenden Förderung verbunden worden . Herr Kollege Schulz hat völlig zu Recht darauf hingewiesen , dass ein Rechtsanspruch für einen investierenden Unternehmer einen nicht zu unterschätzenden Tatbestand darstellt . Mit der Konzentration auf Erstinvestitionen und der regionalen Differenzierung machen wir deutlich , dass die I-Zulage ein modernes Instrument ist , das sein schlechtes Image überhaupt nicht verdient . Deshalb ist es gut , wenn diese Gesetzesnovelle einen so breiten Konsens erfährt . Schönen Dank . .