Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Ministerin , wir reden heute über eine mögliche neue Strafvorschrift gegen beharrliches Nachstellen , Stalking genannt . Frau Justizministerin Merk aus Bayern hat in ihrem Redebeitrag die Vielfalt der möglichen Lebensgestaltungen geschildert und uns klar gemacht , welch eine unglaubliche Belastung dies für die Opfer jeweils darstellt . Es ist richtig : Stalking ist eine ganz erhebliche Beschneidung der Freiheit der Lebensführung von Menschen . Stalking ist ein Verhalten von Tätern , das den Opfern nicht nur psychisch , sondern auch physisch erhebliche Schäden zufügt . Trotzdem sollten wir uns noch einmal klar machen , dass eine neue Strafvorschrift im Strafgesetzbuch kein Allheilmittel gegen diesen Zustand ist . Die Untersuchung , die der Weiße Ring hat durchführen lassen und auf die die Bundesjustizministerin zu sprechen gekommen ist , hat ergeben , dass in 70 Prozent der Fälle die Polizei überhaupt nicht begriffen hat , was die Opfer ihr sagen wollten ; in 80 Prozent der Fälle haben die Opfer erklärt , dass sie sich durch das Verhalten der Polizei überhaupt nicht geschützt gefühlt haben . Das liegt nicht daran , dass es zurzeit keinen eigenen Straftatbestand des Stalkings gibt . In der gleichen Studie wird gesagt , dass es in 40 Prozent aller Fälle zu Körperverletzungen gekommen ist , in weiteren 20 Prozent zu gefährlichen und schweren Körperverletzungen , dazu zu Beleidigungen , Bedrohungen und auch noch anderen gefährlichen Straftaten . Trotzdem reagiert die Polizei in der Regel immer noch nicht . Das hat damit zu tun , dass die Polizei - und auch die Justiz - auf dieses Phänomen des Stalkings immer noch nicht genügend vorbereitet und nicht entsprechend geschult ist . Deswegen ist es Aufgabe der Länder , da noch viel zu tun . Unter dem Strich sage ich für uns Grüne : Wir sind der Auffassung , dass es eines neuen Straftatbestandes gegen das Stalking bedarf . Wir sollten uns jetzt in der ersten Lesung den Entwürfen nähern , die es dazu heute gibt . Die große Koalition hat heute - wie gestern zum Steuerchaos - ein bisschen zum Rechtsstaatschaos beigetragen . Wir reden heute nämlich über einen Gesetzentwurf des Bundesrates , den es offensichtlich nicht mehr gibt , und über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung , den es offensichtlich auch nicht mehr gibt . In der Öffentlichkeit wird über einen Gesetzentwurf von Bayern diskutiert , der nie eingebracht worden ist . Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben über irgendeine Einigung geredet , die wir nicht kennen , jedenfalls nicht in Form einer Gesetzesvorlage hier . Aber wir sind ja in der ersten Lesung des Gesetzes . Es ist kein guter Stil , dass wir heute um halb drei eine Presseerklärung des Bundesjustizministeriums bekommen haben , in der erstens steht , dass der Bundestag heute in erster Lesung über zwei Gesetzesvorschläge beraten hat - jetzt ist es halb fünf ! - , und in der uns zweitens ein völlig neuer Gesetzentwurf mit neuen Fallgestaltungen vorgelegt wird , den wir so nicht kennen . Ich habe keine Zeit , im Rahmen meines jetzigen Beitrags zur Debatte zu den einzelnen Punkten des nicht vorhandenen Gesetzentwurfs Stellung zu nehmen . Aber wir sichern Ihnen zu , dass wir uns im Gesetzgebungsverfahren mit Ihrem Vorschlag einer Deeskalationshaft und mit vielen anderen Vorschlägen befassen werden , mit Vorschlägen , von denen das Bundesjustizministerium bisher behauptet hat , sie seien verfassungswidrig , während es nun der Meinung ist , das sei hinnehmbar . Ein solches Verhalten ist nicht hinnehmbar . Dem werden wir im parlamentarischen Verfahrensgang noch nachspüren . Danke schön .