Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein Satz , den der Kollege Strube wahrscheinlich wohl noch gerne gesagt hätte , wäre der , daß es mit dem Weiter so , Deutschland nicht mehr getan ist , sondern daß wir auch in dem Bereich , um den es heute geht , in den Aufbruch gehen müssen . . Lassen Sie mich mit einem Wort zur Pflege beginnen . Um es klipp und klar zu sagen : Wir wollen die Pflegeversicherung , weil unsere Gesellschaft ein verdammt drängendes Pflegeproblem hat . . _ Wir kommen nachher darauf zurück , ob Sie sie eigentlich auch wollen und in welcher Form . Aber weil wir mehr Arbeitsplätze und nicht weniger haben wollen , wollen wir verhindern , daß die Pflegeversicherung Arbeit noch teurer macht und weitere 16718 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Werner Hoyer Arbeitsplätze zerstört . Nichts anderes verbirgt sich ja hinter dem scheußlichen Wort Kompensation . . Weil wir wollen , daß die Pflegeversicherung nicht geradezu Anreize dazu schafft , alte Menschen früher in Heime zu geben als erforderlich , wollen wir den Vorrang der häuslichen Pflege . . Und weil wir nicht wollen , daß die Pflegeversicherung noch mehr Umverteilung produziert , über den in jedem Versicherungsgedanken steckenden Risikoausgleich hinaus , wollen wir , daß die Pflegeversicherung auch bei der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung folgt und nicht der Rentenversicherung . Das ist keine technische Frage , sondern eine sehr substantielle und ordnungspolitische Frage . . Denn bei der Kranken- und der Pflegeversicherung sind eben die Beiträge einkommensabhängig und die Leistungen einkommensunabhängig ; bei der Rentenversicherung sind die Beiträge einkommensabhängig und die Leistungen eben wiederum beitragsabhängig . . Wer nicht auf kaltem Wege die Einheitsversicherung will und wer besonders den Mittelstand nicht zusätzlich bluten lassen will , darf das nicht durcheinanderwerfen . . Ich bin ganz sicher , daß die Koalitionspartner auch insofern zu ihrem Kompromiß vom Juni 1992 stehen , der uns damals nicht ganz leichtgefallen ist _ um das sehr deutlich zu sagen _ , aber in dem wir doch einiges durchgesetzt haben , was nun umgesetzt werden muß . . Die sozialdemokratischen Kollegen müssen sich fragen , wann sie eigentlich endlich den Weg frei machen für eine verantwortbare Pflegeversicherung und _ nebenbei bemerkt _ auch für eine erhebliche Entlastung der Kommunen , die unter der gegenwärtigen Lage im besonderen leiden . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wettbewerbsfähige Arbeitsplätze schaffen und sichern bleibt für die FDP die wichtigste soziale Aufgabe . Umverteilung ist eben nicht das Problem Nr . 1 bei beschleunigtem Strukturwandel und tiefer Rezession . Wenn weit über 5 Millionen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in Deutschland fehlen , dann heißt soziale Verantwortung in allererster Linie Arbeitsplätze schaffen . . Wir jedenfalls können uns nicht mit einem noch so intelligenten System der Verwaltung von Arbeitslosigkeit bzw . der Umverteilung von Arbeit zufriedengeben . Das ist keine Lösung , sondern eine Resignation vor dem Problem . . Es fehlt ja auch beim wirtschaftspolitischen Beschluß der SPD von Wiesbaden nicht die Einsicht , daß mehr als genug Arbeit in Deutschland zu leisten ist : für mehr soziale Sicherheit , für mehr Umweltvorsorge , für einen besseren Lebensstandort Deutschland . Ich kann insofern Herrn Scharping nur zustimmen . Dieser Lebensstandort Deutschland muß eben ein starker , ein innovativer Wirtschaftsstandort Deutschland sein . In den wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen , die wir schaffen und sichern müssen , liegt auch der wichtigste Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte , der wichtigste Beitrag für verläßliche soziale Sicherung , der wichtigste Beitrag für eine Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben . Herr Minister Blüm , ich wünschte Ihnen , daß es gelingen wird , uns in den nächsten Jahren in die Lage zu versetzen , daß Sie mit einem geringeren Haushalt auskommen können . Einen so großen Haushalt , wie Sie ihn gegenwärtig zu verantworten haben , verantwortet man ja nicht nur aus reiner Freude , angesichts der Probleme , die sich hinter solchen Haushaltszahlen verbergen . . Schnelle Erfolge im Jahre 1994 , Frau Kollegin Weyel , wird niemand erwarten , der realistisch ist , weil keiner Patentrezepte hat . Ich denke , wer ehrlich ist , wird auch nicht vollmundig schnelle Erfolge beim Abbau der Arbeitslosigkeit versprechen . . Aber ernsthaftes Bemühen um konsequentes und beharrliches Wegräumen der Hindernisse , die den Weg zur Schaffung neuer Arbeitsplätze versperren , _ das Versprechen geben wir Liberalen aus Überzeugung und mit Entschlossenheit ab . . Wir stecken natürlich in der tiefsten Rezession der Nachkriegszeit , nicht nur in Deutschl and . Diese Rezession trifft uns voll in der schwierigen Umstellung auf einen gewaltig verschärften internationalen Wettbewerb und einen beschleunigten technologischen Wandel , nachdem über sieben fette Jahre für die Umstellung auf neue Strukturen nicht hinreichend genutzt worden sind . Hier , denke ich , sollte sich jeder in seinem Verantwortungsbereich an die eigene Nase fassen : Politik , Unternehmen und Gewerkschaften . Wer in den fetten Jahren des Wachstums nicht die Zeit für die Umstellung auf eine neue Welt im Wandel nutzt , der darf sich nicht darüber wundern , daß er damit auch die Rezession mit vorbereitet . Dann fällt die Umstellung noch viel schwerer ; dann müssen noch viel mehr soziale Härten abgefedert werden . Abfederung ist natürlich erforderlich , auch durch ABM . Frau Albowitz wird zur Bundesanstalt ausführlich sprechen . Ich belasse es bei einer Bemerkung : Der zweite Arbeitsmarkt darf eben nicht den ersten zerstören , denn sonst verschärfen wir das Problem , anstatt es zu lindern . . Wir brauchen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit einfach mehr Anreize , reguläre Erwerbsarbeit aufzunehmen . Das bedeutet nicht nur , daß man das Lohnabstandsgebot strikt einhalten muß . Das bedeutet auch , daß wir unseren Dschungel unterschiedlichster Besteuerungen und einer Vielzahl steuerfinanzierter Sozialleistungen mit rund 40 Stellen für etwa 90 unterschiedliche Leistungen lichten müssen . Dieses Neben- und Gegeneinander wirkt heute schon deswegen sozial ungerecht , weil es vor allem für die sozial Schwächsten erfahrungsgemäß besonders undurchdringlich ist und darüber hinaus Miß- brauch Tür und Tor öffnet . . In diesem System erscheint geradezu derjenige als dumm , der reguläre Erwerbsarbeit aufnimmt und damit zugleich Beiträge zur sozialen Sicherung leistet , statt sie nur in Anspruch zu nehmen . Ich weiß , daß das nur für einen sehr kleinen Teil der be troffenen Bevölkerung zutreffen mag , weil viele andere gerne Leistungen erbringen würden und es auf Grund der Situation am Arbeitsmarkt nicht können . Aber auch diesen Teil des Problems am Arbeitsmarkt müssen wir ins Auge fassen . Die Liberalen haben ein Konzept zur Vereinfachung des deutschen Steuer- und Transfersystems vorgelegt . In einer Steuer- und Transferordnung aus einem Guß sollen Einkommensbesteuerung und steuerfinanzierte Sozialleistungen schrittweise zusammengeführt werden . Ich freue mich , daß wir jetzt auch mehr und mehr von der Union Unterstützung für solche Ideen bekommen . In diesem sogenannten Bürgergeld-System lohnt sich mehr Erwerbsarbeit , weil u . a . Erwerbseinkommen nur bis zu 50 % angerechnet werden sollen . Jeder , der Erwerbsarbeit aufnimmt , steht sich dann besser , als wenn er heute auf Sozialhilfe allein angewiesen ist . Heute hingegen ist doch , wenn wir ehrlich sind , der Grenzsteuersatz bei der Aufnahme von Erwerbsarbeit prohibitiv hoch . Das wollen wir ändern . Erwerbsarbeit muß sich auch bei den unteren Einkommensgruppen wieder stärker lohnen . Ordnungspolitisch überlegen ist es immer , das Übel an der Wurzel zu packen , statt mit geringer Aussicht auf Erfolg dem Mißbrauch mit staatlichen Kontrolleuren hinterherzuhetzen . . Der Sachverständigenrat mahnt zu Recht entschlossenes Handeln und die Stärkung der Antriebskräfte durch Abbau von Regulierungen und Starrheiten an , die heute wettbewerbsfähige Arbeitsplätze verhindern oder über Gebühr belasten . Die individuellen betrieblichen Anforderungen und die individuellen Wünsche der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung werden dann bestimmen , wo im einzelnen kürzere oder gegebenenfalls längere Arbeitszeiten der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen dienen . Dies ist z . B . in vielen Bereichen der Forschung zu beobachten und auch weiter verstärkt zu erwarten . In vielen Bereichen der Datenverarbeitung inte rnational operierender deutscher Unternehmen ist es heute schon beobachtbar . Nach meiner Auffassung sollte es auch sehr viel mehr im Handel gelten . Herr Minister Blüm , sagen Sie endlich ja zur Liberalisierung des Ladenschlusses ! Bekommen Sie doch nicht gleich Angst vor der eigenen Courage , wenn mit der vielbeschworenen Deregulierung endlich Ernst gemacht wird ! . Aber auch im öffentlichen Dienst gilt es , flexibler zu sein . Hier werden bei Arbeitszeitverkürzungen und leeren Kassen angesichts natürlich nicht möglicher Stellenausweitungen , z . B . in den Bauämtern , Arbeitsplätze und Wohnungen durch verzögerte Genehmigungen verhindert , wenn wir uns nicht end lich der Hilfe privater Ingenieurbüros , also p rivater Initiative insgesamt bedienen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir brauchen viel mehr Beweglichkeit und Bereitschaft zum Aufbruch in unserem L ande . Unbeweglichkeit täuscht Menschen , ist unsozial und gefährdet ganze Regionen . Jeder muß sich die Frage gefallen lassen , wie ernst er es damit meint , wenn er Standortstärke , gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze in Zukunftsindustrien predigt , aber die Umstellung auf neue Produkte , auf neue Technologien verweigert . . Arbeitsplätze schaffen oder durch Unbeweglichkeit die Zukunft des Lebensstandorts Deutschland verschlafen ? Abrutschen auf Nr . 17 der Hitliste der Industrienationen in zehn Jahren ? Wollen wir uns , wollen Sie sich damit zufriedengeben ? .