Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass Deutschland seit vielen Jahren, Jahrzehnten ein Einwanderungsland ist, das kann hier doch wirklich niemand bestreiten, lieber Kollege Mayer. Das muss endlich einmal respektiert und darf nicht immer wieder von rechts außen hier infrage gestellt werden. Richtig ist doch, dass wir über die Rechte von Einwanderern sprechen. Ich habe den Eindruck, dass Sie heute alles miteinander vermischen. Familienzusammenführung ist ein Grundrecht für geflüchtete Menschen, die hierherkommen. Aber auch für Menschen, die hier einwandern, muss es ganz klare Rechte für Familienzusammenführung geben. Natürlich gibt es hier Parallelen. Aber die Rechte müssen formuliert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Ihnen möchte ich sagen: Sie werfen gerade der Großen Koalition immer vor, Schnellschüsse zu machen. So wichtig ich diese Debatte finde, so muss ich mich aber ernsthaft fragen: Wie können wir eine solche Debatte in den zwei verbleibenden Sitzungswochen dieser Legislaturperiode noch führen, in denen nicht einmal mehr eine Anhörung möglich ist? Nein, ich finde, das ist wirklich Effekthascherei im Wahlkampf. Ich finde es voll daneben, jetzt mit einem solchen Gesetzentwurf zu kommen, der nicht mehr zu Ende beraten werden kann. Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf viele gute Forderungen stehen – das ist ohne Zweifel –, die auch die Linke teilt, angefangen bei der Frage der Staatsangehörigkeit, also dass man per Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft bekommt, über Erleichterungen bei der Vergabe der Staatsangehörigkeit bis zu den kürzeren Einbürgerungsfristen. Natürlich müssen auch die Menschen, die hier nur eine Duldung haben, zum Beispiel zum Zwecke der Ausbildung, eine Chance erhalten. Auch für sie muss geregelt werden, dass sie ihre Familien hierherholen können. Ich will auf zwei Punkte eingehen, die ich in diesem Gesetzentwurf für besonders kritisch halte und auf die Sie nicht eingehen. Meine Kollegin hat es schon gesagt, und Herr Mayer hat es eben hier sehr plastisch vorgeführt: Natürlich geht es hier um die Fragen: Wer darf kommen, und wer darf nicht kommen? Wer ist auf dem Arbeitsmarkt einsetzbar und wer nicht? Das ist Ihr Grund­ansatz. Dass Sie das aber über ein Punktesystem regeln wollen, kritisieren wir. Sie müssen dann nämlich genau sagen, wer hereindarf und wer hinaussoll. Sie regeln zum Beispiel auch überhaupt nicht, was nach einem Jahr geschieht. Nach einem Jahr sollen diese Menschen Arbeit haben, eine Wohnung haben, sollen sich hier in einer gewissen Weise integriert haben. Aber was ist dann? Was ist, wenn es schiefgeht und diese Menschen zum Beispiel ihren Arbeitsplatz verlieren? Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf keinerlei Regelung vorgesehen, ob diese Menschen zum Beispiel über das rigide Abschiebesystem, das wir gegenwärtig von der Großen Koalition beschert bekommen haben, wieder abgeschoben werden. Nichts! Das halte ich für ein ausgesprochen oberflächliches Herangehen. Ich sage hier ganz ehrlich: Auch in der Linken wird seit vielen Jahren über ein Zuwanderungs- oder, besser gesagt, ein Einwanderungsgesetz diskutiert. Aber genau diese Antwort muss man auch geben. Man kann hier nicht einfach so tun, als wenn man Einwanderung zulassen und Rechte verteilen wolle, und dann lässt man in der Konsequenz doch zu, dass Menschen auf brutale Art und Weise das Land wieder verlassen müssen. Deswegen sagt die Linke ganz klar und deutlich: Einwanderer brauchen Rechte. Wir brauchen ein sicheres Aufenthaltsrecht für sie und ihre Familien, demokratische und soziale Rechte müssen festgeschrieben werden. Wir würden da weit über ein Jahr hinausgehen. Es ist doch völliger Unsinn, das auf ein Jahr zu begrenzen. Auch im Interesse der Einheimischen will ich hier ganz deutlich sagen: Wenn diese Politik nicht mehr in Bildung und insgesamt in Integration investiert, dann haben wir Bildungslücken auch in der eigenen Bevölkerung. Qualifizierung für alle halten wir für besonders wichtig, damit es keine soziale Spaltung gibt, die, wenn es um die Einwanderungsfrage geht, insbesondere von der rechten Seite dieses Hauses immer wieder angeführt wird. Zum Schluss möchte ich deutlich darauf hinweisen: Einwanderung darf nicht dazu führen, dass hier Billiglohnarbeiter und Lohndrücker beschäftigt werden. Einwanderer müssen genau wie alle anderen den garantierten Mindestlohn bekommen und die gleiche Förderung wie alle anderen auch. Auch das ist, finde ich, ein großes Problem in diesem Gesetzentwurf, in dem solche Fragen nicht beantwortet werden. Danke schön.