Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Fuchs, Ihre Kollegen aus der Unionsfraktion haben in den letzten Tagen immer wieder gesagt, sie hätten eine Menge gelernt. Wenn man Ihre Rede eben verfolgt hat, dann weiß man nicht, ob man das auf die gesamte Fraktion beziehen darf. Jedenfalls wünsche ich mir, dass Sie bei dem, was Sie in den nächsten Wochen und Monaten im Bereich der Energiepolitik tun, tatsächlich auf Konsens setzen und Brücken bauen, statt wieder Gräben zu ziehen, wie Sie es in dieser Rede getan haben. Wir haben bis zur Sommerpause einiges vor. Wir reden heute über den Netzausbau. Der Netzausbau ist aber nur in einem Gesamtkonzept zu verstehen, das bis zur Sommerpause vorliegen muss. Ich will etwas dazu sagen, was auf der Tagesordnung steht. Nachdem die Kommissionen ihre Berichte vorgelegt haben und das Kabinett im Juni entschieden hat, soll bis Anfang Juli im Bundestag und anschließend im Bundesrat Folgendes beschlossen werden: Novellen des Atomgesetzes, Energiewirtschaftsgesetzes und Netzausbaugesetzes, das Bauplanungsgesetz sowie Anpassungen im Gesetz zum Energie- und Klimafonds, in den EEG-Eckpunkten, den Eckpunkten zur Energieeinsparverordnung und im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz. Ich glaube, es wird deutlich, dass wir dabei vor einer sehr großen Aufgabe stehen und dass vieles dafür gesprochen hätte, die Zeit zu nutzen und diese Themen von Anfang an im Bundestag und in geeigneten Gremien, zum Beispiel in einem Sonderausschuss, vorzubereiten. Das Thema Netze ist in der Tat – das ist schon in der Rede von Frau Nestle angeklungen – ein Kernpunkt im Gesamtkonzept. Es ist sozusagen das Nadelöhr: Wenn wir bei dem Thema nicht vorankommen, dann wird es bei allen anderen schwierig, insbesondere bei der Integration und beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch bei allen Veränderungen im sonstigen Kraftwerkspark. Deswegen ist es selbstverständlich unsere gemeinsame Verantwortung, alles zu tun, um zu den notwendigen Netzinvestitionen zu kommen. Diese brauchen wir beispielsweise zur Anbindung der Offshorewindenergie und zum Ausgleich der Volatilitäten von erneuerbaren Energien, insbesondere von Windkraft und Photovoltaik. Wir brauchen dazu auch Leitungen, die zum Teil außerhalb unserer Landesgrenzen sind, beispielsweise Interkonnektoren nach Skandinavien, um die dortigen Speicherkapazitäten zu nutzen. Das ist übrigens im beiderseitigen Interesse. Denn es führt auch gleichzeitig zu einer besseren Nutzung der Wasserkraft für die Stromerzeugung in Norwegen. Dahinter stehen also durchaus belastbare Geschäftsmodelle. Wir stehen vor einer besonderen Herausforderung, weil wir gleichzeitig in großen Zusammenhängen denken müssen, was Europa angeht. Es geht darum, das Netz in Europa insgesamt auszubauen. Das muss in Deutschland so erfolgen, dass es mit dem europäischen Stromhandel vereinbar ist. Gleichzeitig brauchen wir auf der lokalen Ebene, also dezentral, Investitionen insbesondere in die Verteilnetze, die es ermöglichen, dass gerade Photovoltaik, aber auch erneuerbare Energien allgemein in das System integriert werden. Wir stehen vor quantitativen, aber vor allen Dingen auch vor qualitativen Herausforderungen. Ich darf an dieser Stelle das Stichwort „intelligente Netze“ erwähnen. Gerade vor diesem Hintergrund ist es jetzt besonders wichtig, über Verfahren zu sprechen, die anders als in der Vergangenheit tatsächlich zu Beschleunigungen führen. Denn es ist richtig, was Herr Fuchs gesagt hat: Es ist ernüchternd, in welchem Umfang etwa die dena-I-Projekte bisher realisiert worden sind, nämlich nur zu 10 Prozent. Aus der dena-Netzstudie II wird deutlich – egal wie man sie interpretiert und ob man eher vom oberen oder vom unteren Rand der Ausbaunotwendigkeiten ausgeht –, dass wir vor weiteren Herausforderungen stehen. Es ist richtig, bei der Akzeptanz der Bevölkerung – das ist der entscheidende Punkt – anzusetzen; dazu ist gerade schon einiges gesagt worden. Um die Akzeptanz der Bevölkerung geht es übrigens nicht nur im Energiebereich und insbesondere beim Netzausbau, sondern auch bei anderen Infrastrukturprojekten. Deswegen sage ich gerade in Richtung der Regierungskoalition: Das, was Sie bei CCS gemacht haben, konnten Sie sich bei diesem Thema vielleicht leisten. Sie werden sich das Gleiche aber beim Netzausbau und bei den Gesetzen, die ich vorhin aufgeführt habe, nicht leisten können. Sie können nicht jeder Schwierigkeit, jedem Mangel an Akzeptanz – auch in Ihren eigenen Reihen auf Landesebene – ausweichen, indem Sie Opt-out-Regelungen schaffen, die es den Ländern erlauben, nicht mitzumachen. Das wird nicht gehen, wenn wir tatsächlich einen Energiekonsens erzielen und die Energiewende in diesem Land schaffen wollen. Legen Sie also Gesetzentwürfe vor, die mit den Ländern so abgestimmt sind, dass wir zumindest auf der politischen Ebene einen Konsens erreichen können! Die Reaktionen der Länder auf die von Ihnen vorgelegten Eckpunkte eines Netzausbaugesetzes stimmen bisher nicht sehr optimistisch. Ich gebe Ihnen in der inhaltlichen Grundausrichtung nicht unrecht. Ja, wir brauchen eine Art Bundesnetzplan. Ja, wir brauchen auch eine engere Verzahnung von Bundes- und Länderebene. Aber es macht keinen Sinn, mit dem Kopf durch die Wand zu rennen und den Ländern aufzuoktroyieren, dass das gesamte Verfahren inklusive des Planfeststellungsverfahrens auf der Bundesebene durchzuführen ist. Das kann man empfehlen, wenn man Berater der Bundesregierung ist. Aber die Politik muss wissen, dass es eine geteilte Verantwortung in diesem Land gibt. Das können wir nicht einfach wegwischen. Es geht eher darum, intelligente Lösungen zu finden, wie wir zu Beschleunigungen kommen, etwa durch die Zusammenlegung von Verfahren, durch eine zeitlich parallele Abwicklung von Verfahren und durch Vermeidung von Doppelprüfungen. Hier erwarten wir von Ihnen konkrete Vorschläge. Beteiligungsrechte, egal ob von den Menschen vor Ort oder von den Bundesländern, dürfen dabei jedenfalls nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Der Netzausbau ist nur ein Teil des Energiekonsenses, den wir in diesem Land benötigen. Es gibt viele andere Fragen, die wir in den nächsten Wochen zu beantworten haben. Wenn Sie einen parteiübergreifenden Konsens wollen, dann müssen Sie sich bewegen. Dann müssen Sie bis zur Sommerpause Vorschläge zu allen zentralen energiepolitischen Themen vorlegen. Sie müssen mit uns vorher reden, um auszuloten, wie sich beide Seiten bewegen müssen, damit es am Ende ein parteiübergreifendes Konzept gibt. Das hätte einen Wert an sich, weil die Investitionszyklen im Energiesektor sehr lang sind und weil die gesamte Branche – sie ist sehr vielfältig; es geht nicht allein um die großen Energiekonzerne, sondern vor allen Dingen auch um die vielen Stadtwerke und die neuen Akteure auf dem Markt – verlässliche und langfristig geltende Rahmenbedingungen braucht. Ich wünsche mir, dass wir eine Einigung erreichen, der alle Fraktionen des Deutschen Bundestages zustimmen können. Nur dann sind wir sicher, dass wir in der nächsten Legislaturperiode nicht wieder von vorne anfangen müssen. Noch wichtiger: Nur dann sind die Akteure in der Energiewirtschaft und der energieverbrauchenden Wirtschaft sicher, dass das, was wir heute beschließen, auch morgen und übermorgen gilt. Wir brauchen also belastbare Vorschläge, etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Systemintegration der erneuerbaren Energien. Möglicherweise werden sich Rot und Grün auf der einen Seite sowie Schwarz und Gelb auf der anderen Seite relativ schnell einigen. Aber wir brauchen einen breiteren Konsens. Wir brauchen auch eine Abstimmung in der Frage: Wie gehen wir in der Übergangsphase, bis wir 100 Prozent erneuerbare Energien erreicht haben, mit dem konventionellen Kraftwerkspark um? Ich glaube, dazu ist ein besonderer Dialog zwischen Rot und Grün gefragt. Sie werden sich innerhalb der Koalition vielleicht leichter tun. Aber am Ende müssen wir eine Lösung finden, in der wir uns alle wiederfinden können. Auch da gilt – Sie haben beispielsweise die Unterstützung des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums –: Sie sind gefordert, im Vorfeld belastbare Vorschläge zu machen, nachdem Sie hoffentlich auch zeitnah den Dialog mit uns begonnen haben. Dies sind nur zwei Beispiele, bei denen wir eine Verständigung brauchen. Man könnte noch weitere anführen. Dazu gehört beispielsweise die Frage: Wie halten wir es mit der Industrie in diesem Land? Ich höre aus allen Fraktionen das Bekenntnis: Wir wollen Industriestandort bleiben! – Dann müssen wir aber auch das Notwendige dafür tun, damit wir es tatsächlich bleiben können. Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, haben zu diesen Themen Vorschläge gemacht. Wir haben ein Energieprogramm vorgelegt, das wir in der letzten Sitzungswoche offiziell als Drucksache in die Debatte eingebracht haben. Wir sagen nicht: „Vogel friss oder stirb!“, sondern das ist ein Angebot. Schauen Sie es sich bitte an! Wir sind auch überhaupt nicht böse, wenn Sie daraus abschreiben. Ich verspreche Ihnen: Wir werden Sie nicht wegen Diebstahl geistigen Eigentums verklagen, es gibt nicht die nächste Plagiatsaffäre. Im Gegenteil: Wir würden Sie dafür loben; denn das wäre ein wichtiger Schritt in Richtung eines breiten Energiekonsenses. Vielen Dank.