Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist schon beeindruckend , die Diskussion hier zu verfolgen und die krampfhaften Verrenkungen zu sehen , mit der die Große Koalition versucht , ein Gesetz zu verteidigen , das im Wesentlichen eine Verschlimmbesserung der Situation der gesetzlichen Krankenversicherung bringen wird . Es ist schon erstaunlich , wie hier der Versuch gemacht wird , in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken , als finge heute alles an . Herr Spahn , Sie haben recht : Sie sind einer der jüngeren Abgeordneten . Sie können möglicherweise auf die Gnade der späten Geburt verweisen . Aber Sie sollten nicht so tun , als ob die Damen und Herren , die heute in diesem Hohen Hause wieder entscheiden werden , nicht mit verantwortlich sind für die Probleme . Sie sind maßgeblich für sie verantwortlich . Denn die gesetzlichen Krankenkassen , insbesondere die großen Versorgerkassen , sind schließlich durch die Politik , die in diesem Haus fixiert worden ist , das GKV-Modernisierungsgesetz , dazu gezwungen worden , keine Beitragserhöhungen vorzunehmen . Die Versorgerkassen sind gezwungen worden , die großen gesundheitlichen Risiken zu tragen , ohne dass mit einem Morbiditätsausgleich die besonderen Belastungen durch bestimmte Erkrankungen ausgeglichen worden wären . Gerade die Probleme der Versorgerkassen sind darauf zurückzuführen . Die Schulden sind nicht aus der Luft gekommen - sie hatten ihre Ursachen in unterlassener Politik der zurückliegenden Jahre . Das ist die Tatsache . Es gäbe noch vieles zum Verfahren zu sagen ; aber ich will mich auf ein paar grundsätzliche Themen konzen-trieren . Beginnen wollte ich meine Rede eigentlich mit folgendem Beitrag : Gestern haben mich Schülerinnen und Schüler einer Regelschule aus Weimar in diesem Hause besucht und mit mir unter anderem die Frage diskutiert , wie das denn funktioniere mit der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung und warum wir gegen dieses Reformgesetz seien . Ich habe versucht , das mit einem Bild zu beschreiben . Ich habe gesagt : Ihr müsst euch folgende Situation vorstellen : Eine Familie besitzt ein Haus . Dieses Haus muss renoviert werden , weil es schon relativ alt ist . Dafür sind erhebliche Mittel aufzuwenden . Der Familienrat setzt sich zusammen und beratschlagt , wie das Ganze bezahlt werden soll . Entschieden wird , dass diejenigen in der Familie , die ein geringes Einkommen haben , die wesentlichen Kosten für die Renovierung zu tragen haben . Der einzige Spitzenverdiener in der Familie wird von der Finanzierung freigestellt . - Die Schüler haben mir gesagt : Die spinnen doch , das kann doch nicht gehen ! - Da habe ich gesagt : Ich kann euch nicht widersprechen . Aber genau das ist das Problem , mit dem wir es bei diesem Reformpaket zu tun haben . Sie entlassen - das können Sie nicht verleugnen - die Gutverdienenden , die Kapital- und Vermögensbesitzer , aus der Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben , der Finanzierung der Gesundheitsaufwendungen und der Dienstleistungen im Gesundheitswesen . Dabei wissen Sie ganz genau , dass 90 Prozent davon von den gesetzlich Krankenversicherten finanziert werden . Die Gesundheitsinfrastruktur , die wir in Deutschland haben , wäre ohne die GKV-Versicherten unmöglich zu finanzieren . Die privat Krankenversicherten hätten kein Angebot . Das ist die Realität . Ein Punkt ärgert mich wahnsinnig - deshalb will ich auf ihn eingehen - : Warum sollen die Aufgaben - auch die wenigen in diesem Gesetz vorhandenen strukturellen Fortschritte - wieder im Wesentlichen die Geringverdiener finanzieren ? Mich fragt doch die Kassiererin bei Aldi : Warum zahle ich vor dieser Reform 14 ,8 Prozent und nach dieser Reform wahrscheinlich über 15 Prozent ? Auch der Kollege in der Metallverarbeitung oder am Bau fragt mich : Warum muss ich das voll von meinem Einkommen bestreiten ? Warum muss er 15 Prozent zahlen , und warum müssen Bundestagsabgeordnete nicht 15 Prozent von ihrem Einkommen zahlen ? Erzählen Sie in der Öffentlichkeit nicht , dass das der Fall ist ! - Vielleicht zahlen Sie ebenso wie ich noch als einer der wenigen Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung , Herr Zöller . Aber Sie vergessen dabei , dass Ihre Beitragspflicht bei einer Einkommensgrenze von 3 562 Euro endet .  Sie zahlen eben keine Beiträge in Höhe von 15 Prozent Ihres Einkommens , sondern im höchsten Fall 7 Prozent . Das ist die Wahrheit , und das hat nichts mit Solidarität und Gerechtigkeit zu tun . Es ist eher so , als wollten Sie den Menschen zumuten , morgens ihre Hose mit der Beißzange anzuziehen . Viele Menschen durchschauen aber , was Sie machen . Mich haben - wie sicherlich auch Sie - ungeheuer viele Schreiben erreicht . Ich will vor allem auf ein Schreiben eingehen , das ich von Sozialdemokraten erhalten habe , meine lieben Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Haus . Vor kurzem haben mir Sozialdemokraten aus Köln und anderen Teilen Nordrhein-Westfalens einen offenen Brief mit einer Unterschriftenliste geschickt , in dem gefragt wird , wie wir dieses Gesundheitsdiktat verhindern können . Wie können wir das , was heute beschlossen werden soll , aber von allen Sachverständigen , vielen Sozialdemokraten und nicht zuletzt von Ihrem früheren gesundheitspolitischen Sprecher , Klaus Kirschner , als Fehlentscheid bezeichnet wird , verhindern ? Ich habe geantwortet , dass wir das nicht verhindern werden , weil es nämlich heute nicht darum geht , eine vernünftige Gesundheitsreform durchzuführen ; es geht vielmehr ausschließlich darum , die Große Koalition zu bestätigen , damit sie bis zum Jahr 2009 weiterwursteln kann . Ich hoffe , Sie sind angezählt wie ein Boxer , damit Sie 2009 , wenn der Gong ertönt , endlich die Regierungsverantwortung verlieren .