Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist eigentümlich , Herr Kollege Waitz : Ich habe nicht den Eindruck , dass Sie über Ihren Antrag gesprochen haben . Sie wollen alle Bundesbehörden und alle Bundestagsabgeordneten untersuchen lassen , unabhängig von Verdacht und konkretem Anlass . Heute haben Sie etwas anderes gesagt . Ich bitte Sie sehr , Ihren eigenen Antrag ernst zu nehmen . Darin steht etwas anderes . Genau deshalb lehnen wir ihn ab . Mit Blick auf die Aufregung um den IM Kurras hat der FDP-Antrag vermeintlich an Aktualität gewonnen . Die jetzige Diskussion macht Ihren Antrag gleichwohl nicht besser , Herr Waitz . Sie ändert nichts an den Argumenten , die wir im Kulturausschuss ausgetauscht haben . In der Sitzung am 25 . März hat die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen , Frau Birthler , zu Ihrem Antrag ausführlich Stellung bezogen . Einige Punkte aus der Debatte im Ausschuss möchte ich herausgreifen . Doch zuvor empfehle ich Ihnen die Lektüre der Tätigkeitsberichte der Stasi-Unterlagen-Behörde . In Ihrem Antrag heben Sie darauf ab , dass die Westarbeit des MfS bisher zu wenig erforscht sei . Im Achten Tätigkeitsbericht zum Beispiel können wir lesen , dass der Forschungsschwerpunkt Westarbeit des MfS dort ausführlich dargestellt und auf entsprechende - und zwar nicht wenige - Publikationen der Behörde verwiesen wird . In der genannten Sitzung des Kulturausschusses hat Frau Birthler die Erforschung der Westarbeit des MfS sogar als eines der am besten erforschten Fachgebiete der Behörde bezeichnet . Nun zu Ihrem Antrag : Sie fordern eine umfassende Untersuchung , wie viele ehemalige Stasimitarbeiter heute noch in den Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden arbeiten . Dies ist nach geltendem Stasi-Unterlagen-Gesetz , das vor drei Jahren auch mit Ihren Stimmen - mit den Stimmen der FDP - novelliert wurde , gar nicht mehr möglich . Wir sollten nichts rechtsstaatlich Problematisches versuchen , lieber Kollege Waitz . Darin vor allem besteht unsere Vorbildfunktion . Außerdem fordern Sie eine Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten bis 1989 . Dem möchte ich drei Argumente entgegenhalten . Erstens ist Ihr Antrag selbst das beste Argument gegen diese Forderung . Sie sprechen von 43 Bundestagsabgeordneten der 6 . Legislaturperiode , die als Inoffizielle Mitarbeiter der Stasi registriert gewesen seien . Frau Birthler hat in der Kulturausschusssitzung erneut klargestellt , dass es sich bei dem größten Teil dieser Abgeordneten nicht um IMs im Sinne des Stasi-Unterlagen-Gesetzes handelt , sondern um Registrierungen auf IM-Vorgänge , was etwas ganz anderes ist . Die Unkultur der Verdächtigung sollte von uns nicht neuerlich angeheizt werden ; denn sie schadet der ehrlichen und kritischen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit . Zweitens hat Frau Birthler mehrfach vor allzu großen Erwartungen an eine solche Studie gewarnt . Ihre Sachkenntnis sollte man ernst nehmen . Der Erkenntnisgewinn wäre außerordentlich gering , sagt sie . Die Unterlagen der BStU inklusive der Rosenholz-Dateien wurden bereits Anfang der 90er-Jahre von Ermittlungsbehörden genutzt und waren Grundlage für mehr als 5 000 Ermittlungsverfahren . Drittens warnt Frau Birthler , dass der zu erwartende Erkenntnisgewinn in keinem Verhältnis zum erforderlichen Aufwand stehe . Sie hat am Dienstag dieser Woche bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Neunten Tätigkeitsberichts auf Nachfragen eines Journalisten gesagt , dass dann alle anderen Forschungsprojekte zurückgestellt werden müssten .