Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kolb, Sie haben gerade richtigerweise gesagt: Dauerhafte Ausgaben kann man nicht aus der Rücklage finanzieren. Das sollten Sie einmal Ihrem Koalitionspartner und der Bundeskanzlerin sagen. Denn diese behaupten, die Mütterrenten, die mindestens 6,5 Milliarden Euro umfassen, könnte man aus der Rücklage finanzieren. Herr Kolb, Sie nicken, wie ich sehe. Sie kennen sich wahrscheinlich damit ein bisschen aus. Dass das nicht aus der Rücklage zu finanzieren ist, ist offensichtlich bei der CDU noch nicht so wirklich angekommen. Die Rücklage reicht vier Jahre, und dann ist das Geld futsch. So kann man damit nicht umgehen. Das ist ein leeres Versprechen. Die Erhöhung der Mütterrente funktioniert nicht ohne zusätzliche Steuermittel und ohne zusätzliche Beitragszahlungen. Das ist Voodoo-Ökonomie. Das geht nicht. Das heutige Thema ist ein anderes. Der letzte Tag in der letzten regulären Sitzungswoche gibt noch einmal Gelegenheit, vier Jahre zu überblicken und zu schauen, was denn tatsächlich passiert ist. Der Anfang mit dem Koalitionsvertrag war gar nicht so schlecht; das ist schon ein paarmal erwähnt worden. Ich will einmal aus dem Koalitionsvertrag zitieren. Darin steht: „Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.“ Frau Michalk, da steht nicht „Wir diskutieren darüber, wir prüfen, wir wollen“, sondern da steht: Wir führen ein. Das heißt, der Koalitionsvertrag ist an der Stelle nicht umgesetzt worden. Sie haben nicht geliefert. Sie haben an der Stelle nichts gemacht. An anderen Stellen ist das anders. Im Koalitionsvertrag steht: Wir wollen die Kindererziehungszeiten – diese habe ich eben bereits erwähnt – prüfen. Wir wollen bei der Altersarmut etwas machen. Da sollte eine Regierungskommission einen Vorschlag erarbeiten. Diese gab es aber nicht. Es gab dann trotzdem einen Vorschlag, der im Regierungsdialog vorgestellt worden ist. Manche nannten das auch „Regierungsmonolog“, weil es nur darum ging, das Lieblingsbaby der Frau von der Leyen, nämlich die Zuschussrente, zu verkaufen. Das ist allerdings nicht gelungen. Im Verkaufen ist sie ja sonst prima, aber im Regierungsdialog saßen eben die Expertinnen und Experten. Die Zuschussrente ist von allen zu Recht auseinandergenommen und abgelehnt worden. Sie ist nun vom Tisch. Die Bundesregierung hat also auch an der Stelle nichts getan und nicht geliefert. Es gab noch weitere Themen: Selbstständige, Erwerbsminderungsrente, Reha-Deckel und – das ist ein Projekt, das der FDP am Herzen lag –, die Kombirente und bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten. Auch an dieser Stelle ist nicht geliefert worden. Der Kollege Schaaf sagt immer: Diese Regierung ist im Bereich der Rente eine Nichtregierungsorganisation. Recht hat er. Es ist in der Tat nichts passiert. Frau von der Leyen wird ja gleich reden, und ich bin gespannt, wie man mit nichts blenden und sagen kann, was alles Tolles passiert ist. Aber in der Tat ist nichts geliefert worden. Nun zu dem Thema Ost-West-Rentenangleichung, das Gegenstand der Debatte ist. Wie gesagt: Es gibt keine aktuellen Vorschläge der Koalition. Es gibt lediglich einen Antrag der FDP aus der letzten Legislaturperiode. Sie haben jetzt erneut die Möglichkeit, eine Entscheidung zu treffen. Dazu geben wir eine Entscheidungshilfe; denn jetzt liegen drei verschiedene Anträge, drei verschiedene Konzepte zur Rentenangleichung vor. Für eines können Sie sich nun entscheiden. Aber auch das ist etwas, was bei dieser Regierungskoalition immer recht schwierig ist. Das haben wir bei den Selbstständigen erlebt, das haben wir jetzt auch bei den Ost-West-Renten erlebt. In den Debatten hieß es immer: „Das ist alles so fürchterlich kompliziert, diese Rente!“ Das ging sogar so weit, dass die Bundesregierung McKinsey beauftragt hat, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Da wird eine Unternehmensberatung bemüht, um eine sozialpolitische Aufgabe zu lösen! Das ist wirklich ein Offenbarungseid dieser Bundesregierung. Herausgekommen ist dabei nichts; davon hat man nie wieder etwas gehört. Auch bei der Ost-West-Rentenangleichung heißt es immer, das sei alles so kompliziert, und es gebe überhaupt keine Lösung, die alle toll fänden. Ja, es ist so: Jeder der drei Vorschläge, die uns hierzu vorliegen, hat seine Vorteile, und jeder dieser drei Vorschläge hat seine Nachteile. Und es gibt immer Leute, die damit nicht zufrieden sein werden. Aber es ist das Wesen von Politik, dass man Vorteile und Nachteile abwägt und letztlich entscheidet. Ich kann nur sagen: Sie können es nicht. Sie können einfach keine echte Rentenpolitik machen. Sie haben an der Stelle völlig versagt. Das geschieht auf dem Rücken der Menschen in Ostdeutschland, die einfach nicht mehr verstehen, warum sie bei der Rente als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Deswegen ist in unserem Vorschlag der zentrale Punkt: Der Rentenwert Ost muss endlich auf den Rentenwert West angehoben werden, und zwar so schnell wie möglich, nicht in Stufen, sondern in einem Schritt. Der zweite Punkt ist aber: Wir wollen, dass das auch wirklich passiert. Insoweit sind die Stufenpläne problematisch; denn diese kosten sehr viel Geld. Die Berechnungen liegen zwischen 4 und 6 Milliarden Euro. Ich wage die Prognose, dass das an dem nächsten Finanzminister oder an der nächsten Finanzministerin sicher scheitern wird. Wenn Herr Steinbrück verspricht, dass an der Stelle 4 bis 6 Milliarden Euro ausgegeben werden, dann ist das ein Versprechen, das wir wahrscheinlich nicht einhalten können. Wir verfolgen in unserem Wahlkampf die Linie, dass wir nur das versprechen, was wir tatsächlich auch halten und umsetzen können. Der Kollege Gregor Gysi sagte, im Osten seien die Löhne doch viel geringer als im Westen, und man dürfe doch dann nicht auf die Hochwertung verzichten. Wenn man gleichzeitig den Rentenwert anhebt – das sind die 8,5 Prozent; Frau Michalk hat die Zahl vorhin genannt –, dann ist der Unterschied gar nicht mehr so groß, wenn man gleichzeitig die Hochwertung abschafft. Auch die SPD will das ja dann ab dem Jahr 2020 so halten, wenn der Rentenwert Ost auf dem Niveau des Rentenwertes West liegt. Das ist aus unserer Sicht für diejenigen, die viel verdienen, durchaus akzeptabel. In dem Bereich ist es definitiv so, dass jemand, der 4 000 oder 5 000 Euro im Osten verdient, nicht sagen kann: „Ich bin im Osten benachteiligt, und deswegen brauche ich eine Hochwertung um 17 Prozent.“ Das würden auch wir nicht einsehen. Wir sagen: „Wir wollen gleichen Rentenanspruch bei gleichem Einkommen.“ Bei den Geringverdienern kommt es tatsächlich noch vor. Sie haben einen Tarifvertrag angesprochen. Mittlerweile sind aber deutlich mehr als 90 Prozent der Tarifverträge bei 100 Prozent angelangt. Das können Sie im Tarifbuch des WSI nachschauen. Das heißt, bei den Tarifverträgen besteht zu einem großen Teil Einheit. Das Problem sind allerdings die wenigen Tarifverträge, ist die geringe Tarifbindung im Osten. An der Stelle muss man ansetzen. Außerdem brauchen wir endlich einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Ost und West. Dazu gab es neulich eine Berechnung des Prognos-Instituts, das gesagt hat, dass der Unterschied zwischen Ost und West erheblich reduziert werden würde, wenn man einen Mindestlohn in Ost und West einführen würde. Deswegen brauchen wir einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Statt der Hochwertung für alle wollen wir eine grüne Garantierente, von der diejenigen profitieren, die ein geringes Einkommen haben, im Westen wie im Osten. Das ist wichtig; denn ein Verdienst von 1 000 Euro ist für jemanden im Osten wenig, für jemanden im Westen aber auch. Die Rente nur im Osten anzuheben, macht also keinen Sinn. Wir brauchen einen einheitlichen Schutz vor Altersarmut. Das ist für den Osten in der Tat besonders wichtig; das zeigen Prognosen zur Rentenentwicklung. In der Tat geht es den Rentnerinnen und Rentnern im Osten noch vergleichsweise gut; die Altersarmutsquoten sind im Osten geringer, Herr Gysi, als im Westen. Das wird sich aber in den nächsten Jahren deutlich ändern. Deswegen ist die Garantierente besonders für den Osten wichtig, als Schutz vor Altersarmut. Ich komme zum Schluss. Wie gesagt: Wir machen nur Versprechen, die wir tatsächlich halten können. Wir wollen eine armutsfeste Garantierente. Sie schützt vor Armut, sie ist durchgerechnet, sie ist solide, sie ist umsetzbar. Wir werden uns daranmachen, den Schutz vor Altersarmut damit tatsächlich zu verbessern. Wir wollen weitere Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung gehen und die Selbstständigen in der Rentenversicherung endlich besser absichern. Wir werden die Einheit bei den Renten in Ost und West tatsächlich herstellen, zusammen mit den Sozialdemokraten. Wir haben da noch einiges zu besprechen – wir stimmen nicht in allen Punkten überein –, aber eine Nullnummer in der Rentenpolitik, wie sie Schwarz-Gelb in den letzten vier Jahren abgeliefert hat, können wir uns nicht mehr leisten. Deswegen braucht es am 22. September, in 86 Tagen, einen Politikwechsel.