Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei uns in der Fraktion sitzt man zu seinem Tagesordnungspunkt möglichst in der ersten Reihe . Vielleicht wäre es ja möglich , dass Herr Robbe demnächst auch weiter vorne sitzt , sodass man ihn wenigstens einmal anschauen kann . Stellen Sie sich vor , Deutschland müsste sich gegen Angriffe verteidigen , doch die Soldatinnen und Soldaten befinden sich im Streik . Die Bundeswehr soll immer mehr Aufgaben übernehmen , Auslandseinsätze stehen auf der Tagesordnung und werden trotz knapper Kassen finanziert . Viel Geld wird in neue Technik investiert , aber bei den Soldatinnen und Soldaten sind Sie knausrig . Während in Tarifverhandlungen bundesweit Lohnerhöhungen erstritten werden , wie unlängst von den Ärzten an den Unikliniken , und selbst der Bundespräsident eine 1 ,3-prozentige Diätenerhöhung in die Diskussion bringt , weil die Lebenshaltungskosten steigen , gibt es weitere Kürzungen beim Weihnachtsgeld der Soldatinnen und Soldaten . So steigern Sie die Attraktivität der Bundeswehr mitnichten . Die Unterschiede beim Sold zwischen Ost und West bestehen weiterhin . Dass die Debatte Besoldung der Soldaten letzte Nacht für 3 Uhr angesetzt war , zeigt deutlich , wie ernst Sie diese Probleme nehmen . Bei den so genannten Radarfällen aus NVA-Zeiten gibt es keine Bewegung und der Beförderungsstau kann so manchem Ferienstau Konkurrenz machen . Hier muss endlich gehandelt werden . Der Jahresbericht 2005 des Wehrbeauftragten ist nahezu deckungsgleich mit dem Bericht des Vorjahres : gleiche Probleme , gleiche Sorgen , gleiche Nöte . Viel Neues gibt es nicht ; lediglich der Kühlschrank Olaf , bei dem ein Rekrut Meldung zu machen hatte , und die Kaffeemaschine Heraldine , bei der er sich abzumelden hatte , zeugen von einer neuen Kreativität der Vorgesetzten im Schikanieren von Soldatinnen und Soldaten . Aus unserer Sicht muss generell über die Aufgaben und über die Tätigkeit des Wehrbeauftragten gesprochen werden . Wozu ist der Bericht da , wenn Probleme zwar benannt , aber nicht gelöst werden ? Wer kommt hier seiner Verantwortung nicht nach ? An dieser Stelle , lieber Kollege Kramer , lassen Sie mich die Gedanken vom 6 . April dieses Jahres wieder aufnehmen . Sie waren sehr erregt , weil ich mir die Beschlussempfehlung in der Formulierung etwas zackiger gewünscht hatte . Zackiger war auf das Lösen der Probleme bezogen . Denn Jahr für Jahr werden im Bericht des Wehrbeauftragten die gleichen Probleme benannt ; doch das war es - kein Wort über Zuständigkeiten ! Wenn in der Beschlussempfehlung steht , dass darum gebeten wird , etwas zur Kenntnis zu geben , muss ich sagen : Mir und meiner Fraktion fehlt die Nennung der Verantwortlichkeiten . Ich will wissen , wer Missstände bis wann zu beseitigen hat ! Das hat auch etwas mit Konsequenz und Verbindlichkeit unserer eigenen Arbeit als Abgeordnete zu tun und das sind wir den Soldatinnen und Soldaten schuldig . Aus unserer Sicht müssen die Mängel im Bericht des Wehrbeauftragten benannt werden , aber darüber hinaus müssen auch Schlussfolgerungen gezogen und es muss den strukturellen Ursachen für die Probleme der Soldatinnen und Soldaten nachgegangen werden , Zusammenhänge müssen deutlich gemacht werden . Der Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee erfolgt auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten . Mehrausgaben bei den Investitionen bedeuten , dass Geld für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Soldatinnen und Soldaten fehlt . Die Vielzahl von internationalen Verpflichtungen führt zu hohen Einsatzbelastungen bei den dafür qualifizierten Soldaten . Durch die mögliche Umsetzung des neuen Weißbuches würde diese Situation verschärft . Wir müssen an den Kernaufgaben der Bundeswehr festhalten und die Sicherheit im Land der Polizei überlassen . In dem Bericht wird aber auch unterstrichen , dass die festgestellten Mängel in der militärischen Führung mit der Militärgerichtsbarkeit und der Wehrdisziplinarordnung zusammenhängen . Wir fordern den Wehrbeauftragten auf , grundsätzlich die Praxis zu durchleuchten und den Bundestag darüber zu informieren . Noch eines : Rechtsextremistische Vorkommnisse sind leider nach wie vor an der Tagesordnung . Ich frage Sie : Wissen wir , was die Ursachen sind ? Welche Gegenstrategien gibt es ? - Zum Thema Wehrpflicht ist leider festzustellen , dass es trotz des neuen Tiefstandes nur am Rande erwähnt wird . Lassen Sie mich zum Abschluss sagen , dass in der letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses über die Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten für den möglichen Kongoeinsatz gesprochen wurde . Ich denke , wenn man Großes vorhat und in die große weite Welt ziehen will , dann muss man die Soldatinnen und Soldaten auch entsprechend ausstatten . Herr Wehrbeauftragter , in dieser Beziehung haben Sie unsere Unterstützung . Wir laden Sie gerne zur Zusammenarbeit mit uns ein . Danke schön .