Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Damen und Herren Kollegen ! Im Koalitionsvertrag vom Herbst letzten Jahres heißt es - ich darf zitieren - : Unsere Verkehrspolitik ist sich ihrer Verantwortung für Wirtschaft , Beschäftigung und Umwelt in Deutschland bewusst . Herr Minister , ich denke , an diesem Bundeshaushalt wird deutlich , dass wir dieses Bewusstsein auch in ganz konkrete Politik umsetzen . Verehrte Frau Winterstein , bei Investitionen in die Infrastruktur handelt es sich nicht um Programme , die nur für ein konjunkturelles Strohfeuer sorgen , sondern um Zukunftsinvestitionen . Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen . Denn eine gut durchdachte Infrastrukturpolitik ist die Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung . Die Mobilität sichert den Zugang der Wirtschaft zu den Märkten und den Rohstoffen , und sie sichert den Zugang der Menschen zu ihren Arbeitsplätzen sowie - umgekehrt - den Zugang der Wirtschaft zu den Arbeitskräften . Verkehrsinfrastrukturpolitik ist also einerseits eine Grundlage für das Funktionieren einer Volkswirtschaft . Andererseits hat sie aber auch - insofern haben Sie Recht - unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeitsplätze , insbesondere im Baubereich und in der Bahnindustrie , die im Übrigen - darauf können wir stolz sein - international sehr erfolgreich ist . Deswegen werden im gesamten Bundeshaushalt die meisten Investitionen im Bereich Bau und Verkehr getätigt . Sie haben jedoch gesagt , Sie könnten keine Erhöhung der Mittel erkennen . Diese Kritik verstehe ich nicht . Denn in der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung waren für diesen Sektor 8 Milliarden Euro vorgesehen . Diesen Betrag haben wir auf 9 Milliarden Euro erhöht . Dem normalen Verständnis zufolge ist das eine Steigerung . Allerdings haben wir diese Mittel nicht nur erhöht , sondern auch und vor allem verstetigt . Jetzt sind die Zeiten vorbei , in denen die Mittel für Investitionen zunächst viel zu niedrig angesetzt und dann durch das hektische Auflegen von Sonderinfrastrukturprogrammen erhöht wurden . Das Programmchaos ist beendet . Nun werden die Mittel verstetigt . Diejenigen , die im Baubereich tätig sind , kann man nicht wie Hampelmänner behandeln , an denen man zieht , wenn man Lust dazu hat , und die man sonst hängen lässt . Diese Leute brauchen Planungssicherheit und Kalkulationsmöglichkeiten . Diese Voraussetzungen haben wir jetzt für sie geschaffen . Berücksichtigt man auch die Sonderprogramme einschließlich der Gemeindeverkehrsfinanzierung , so beträgt das Investitionsvolumen fast 11 Milliarden Euro . Ich denke , das kann sich wirklich sehen lassen . Ich wünsche mir , dass wir es durch den Einsatz dieser Investitionsmittel schaffen - das ist ein wichtiger wirtschaftspolitischer Aspekt - , unseren mittelständischen Unternehmen zu weiteren Aufträgen zu verhelfen . Jeder Einsatz lohnt sich . Wenn öffentliche Gelder investiert werden , muss bei den Ausschreibungen dem Mittelstand eine faire Chance im Wettbewerb gegeben werden . Ich sage das auch mit Blick auf die Finanzierung öffentlicher Aufgaben mit privatem Kapital , auf die so genannten PPP-Projekte ; Minister Tiefensee hat dieses Thema schon angesprochen . Wir hören immer wieder von erfolgreichen Projekten solcher öffentlich-privaten Partnerschaften , bei denen Gelder privater Anleger verwendet werden , um Einrichtungen zu schaffen , die vom Staat gegen Entgelt gemietet und genutzt werden , um öffentliche Aufgaben zu erfüllen . Es gibt viele Beispiele in der Kommunalpolitik , die zeigen , dass der Weg einer solchen Finanzierung erfolgreich ist . Es handelt sich um die Ergänzung und nicht um den Ersatz staatlicher Mittel . Ich denke , wir sollten diese Form der Finanzierung in der Zukunft verstärkt auch für den Verkehrsbereich nutzen . Wir werden in der Koalition darüber sprechen , wie wir privates Kapital mobilisieren können . Auch die Frage der Beteiligung des Mittelstandes an solchen PPP-Projekten ist ein wichtiger Punkt . Wenn es ums Geld geht , lohnt sich immer auch ein Blick auf den Verkehrsträger Schiene . Sie haben das angemahnt ; ich möchte das nun tun . In den vergangenen Jahren wurden alles in allem 19 Milliarden Euro in den Verkehrsträger Schiene investiert . - Das ist in der Tat eine Menge Geld . - Wenn man berücksichtigt , welcher Nachholbedarf beim Ausbau des Schienennetzes und der Infrastruktur in den neuen Ländern bestand und wie der Ausbau seit 1990 Stück für Stück vorangegangen ist , dann kann man nur sagen , dass die Bahnpolitik in diesem Land seit der Wiedervereinigung vorbildlich gewesen ist . Die Kritik der FDP an dem bemerkenswerten Aufbau Ost in diesem Bereich , der geleistet worden ist , kann ich nicht verstehen . Das Ausland beneidet uns zu Recht um unser gut funktionierendes und gut ausgebautes Schienenverkehrssystem . Trotzdem oder gerade deshalb , Kollege Friedrich , halte ich es für unerlässlich , dass wir einen ernsthaften Dialog über die Zukunft des Verkehrsträgers Schiene führen . Ich habe das Gefühl , dass in dieser Frage sehr viel hinter vorgehaltener Hand diskutiert wird . Es gibt nicht wenige , die den Verkehrsträger Schiene als einen Verkehrsträger vergangener Zeiten ansehen und davon ausgehen , dass er von neuen Verkehrssystemen , insbesondere vom Individualverkehr , abgelöst worden ist . Ich fordere in dieser Frage eine differenzierte und offene Diskussion . - Kollege Oswald , Sie haben Recht . Auch für meine Begriffe hat die Schiene ein großes Zukunftspotenzial . Das Potenzial des Verkehrsträgers Bahn besteht vor allem im Güterfernverkehr und im Personennahverkehr : Der Güterfernverkehr ist wichtig für den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland , der Personennahverkehr ist ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge . Ich denke , wir als Verkehrspolitiker haben die Aufgabe , ohne Ideologie und ohne unnötige Besitzstandswahrung die Möglichkeiten zu nutzen , die sich insbesondere für den Verkehrsträger Schiene in Zukunft ergeben . Das bringt mich zum Thema Regionalisierungsmittel .