Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung heißt es : Wir wollen die Finanzkraft der Gemeinden stärken und das Gemeindefinanzsystem einer umfassenden Prüfung unterziehen . Passiert ist aber fast gar nichts . Für die übergroße Mehrheit der Städte , Gemeinden und Landkreise in der Bundesrepublik hat sich die finanzielle Situation in den letzten Jahren eher verschlechtert . Kommunale Selbstverwaltung rückt in immer weitere Ferne . Einige Fakten : Die Verschuldung der Kommunen hat sich dramatisch zugespitzt und liegt derzeit bei rund 202 Milliarden DM , ein Zuwachs von etwa 8 Milliarden DM seit dem vergangenen Jahr . Besonders prekär und niederschmetternd ist die Lage mancher ostdeutscher Kommunalhaushalte , vor allem in strukturschwachen Regionen . Außerdem sind die kommunalen Investitionen dauerhaft rückläufig . Ende des Jahres 2000 lagen sie _ ich sage ausdrücklich : preisbereinigt , also vergleichbar _ etwa 30 Prozent unter dem Stand des Jahres 1992 . . _ Umso schlimmer , Kollege Kutzmutz , weil die Auswirkungen besonders schlimm sind . _ Es geht um weniger Aufträge für das Bauhandwerk , für das Baunebenhandwerk und für das Gewerbe insgesamt . Dies hat zur Folge , dass der Arbeitsmarkt weiter belastet wird , die Arbeitslosigkeit daher zunimmt . Die vielerorts dramatische Situation der Kommunalfinanzen hat natürlich viele lokale Ursachen , die hier nicht zur Debatte stehen . Auch die Länder kommen ausnahmslos schlecht weg , wenn es um die finanzielle Unterstützung für die Kommunen geht . Hierzu kann ich wohl kein positives Beispiel benennen . Aber auch die Politik der rot-grünen Bundesregierung hat direkt bzw . indirekt dafür gesorgt , dass die Finanzausstattung der Kommunen weiter sehr angespannt bleibt , sich sogar verschlechtert hat . Hierzu einige Fakten : Durch die verschiedenen seit 1998 unter Rot-Grün verabschiedeten Steuergesetze werden den Kommunen im Jahre 2001 etwa 6 ,5 Milliarden DM an eigenen Einnahmen fehlen . Dazu kommt , dass auch die Länder durch die Steuergesetzgebung der Bundesregierung erheblich belastet werden , weniger Steuereinnahmen haben , was über den so genannten Finanzausgleich teilweise auf die Kommunen durchschlägt . Dies führt für die Kommunen im Jahre 2001 zu weiteren Mindereinnahmen in Höhe von 4 ,8 Milliarden DM . Insgesamt ergibt sich also die Summe von 11 ,3 Milliarden DM weniger Einnahmen seitens der Kommunen _ ein unverantwortlicher Zustand . Auch auf der Ausgabenseite führt die Politik der rotgrünen Bundesregierung zwar zu einer Sanierung des Bundeshaushaltes , die aber sehr stark zulasten der Kommunen geht . Zwei Beispiele : Erstens . Die originäre Arbeitslosenhilfe wurde mit dem Haushaltsanierungsgesetz gestrichen . Die Kommunen müssen daraufhin etwa 900 Millionen DM mehr an Sozialhilfe aus ihren Budgets aufbringen . Zweitens . Der Bundesanteil am Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende wurde mit eben diesem Gesetz drastisch gesenkt . Die Kommunen müssen die dadurch entstehenden Ausfälle in Höhe von 400 Millionen DM tragen . Notwendig ist jetzt eine umfassende Reform der Kommunalfinanzierung . Als einen ersten Schritt dazu sieht die PDS-Fraktion die Möglichkeit , eine Investitionspauschale des Bundes einführen , die ab dem Jahr 2002 im Haushalts verankert wird und vom Bund zu bezahlen wäre . Der Bundeshaushalt sollte diesen Beitrag aufbringen , hat er sich doch in den zurückliegenden zehn Jahren in einer milliardenschweren Größenordnung auf Kosten der Kommunen saniert . Wir sehen die Chance als gegeben , diese Entscheidung , die politische Weitsicht voraussetzt , zu treffen , auch unter einem Bundesfinanzminister , der die Situation der Kommunen kennen müsste , ist er doch viele Jahre Oberbürgermeister einer hessischen Großstadt gewesen . Diese Investitionspauschale des Bundes sollte ohne Zwischenebenen und bürokratische Hürden vom Bund direkt an die Kommunen weitergeleitet werden . Sie soll unter Wahrung der kommunalen Selbstbestimmung vor Ort , für Investitionen im sozialen und soziokulturellen Bereich und auch im Bildungsbereich eingesetzt werden . Wir legen außerordentlich großen Wert auf eine unbürokratische Bereitstellung der Mittel durch den Bund , . [SPD] : Ja , ja !) weil die Kommunen endlich die Chance erhalten müssen _ Kollege Schmidt , auch Sie kennen das aus Ihrem Wahlkreis _ , . eigenverantwortlich zu entscheiden . . _ Dass dies zulässig ist , zeigt die Tatsache , dass der Bund 1991 und 1993 eine solche Investitionspauschale für Ostdeutschland eingerichtet hatte . . Wir wollen sie ausdrücklich nicht nur für ostdeutsche Kommunen , sondern auch für strukturschwache Regionen imAltbundesgebiet und deren Kommunen einrichten . Wir wollen keine ausschließlich ostbezogene , sondern eine gesamtdeutsche Lösung . Gerade der Mittelstand braucht die Kommunen als Auftraggeber , Herr Schmidt . Daran mangelt es bekanntlich . Die Auftragslage ist sehr schwierig , und zwar auch oder gerade weil die Kommunen als Auftraggeber immer mehr ausfallen . . Eine kommunale Investitionspauschale des Bundes könnte helfen , diese Chance zu nutzen . Eine kommunale Uwe-Jens Rössel 14178 Investitionspauschale könnte dazu beitragen , eine Trendwende bei den Kommunalfinanzen einzuleiten und die Einnahmeausfälle für die Kommunen aufgrund der Steuergesetzgebung zumindest teilweise zu kompensieren . Diese Einnahmeausfälle werden in den nächsten Jahren in verstärktem Maße auftreten und für die Bürgerinnen und Bürger weitere Einschnitte im soziokulturellen Bereich bedeuten . Das will die PDS nicht hinnehmen . Deshalb schlägt sie vor , eine kommunale Investitionspauschale des Bundes alsbald einzurichten . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und ein schönes Wochenende . .