Partei: FDP
Wir haben in dieser Legislaturperiode mehrfach das Thema „Lobbyismus und Transparenz“ behandelt. Leider muss man sagen, dass wir in der Debatte kaum vorangekommen sind. Wir Liberale wären durchaus zu sachlichen Gesprächen und Verbesserungen im Detail bereit gewesen. Aber bedauerlicherweise sind wir aufgrund des ideologisch sehr aufgeladenen und zudem noch unscharfen Lobbyismusverständnisses der Opposition in der Sache nicht über Grundsatzdebatten hinausgekommen. Damit wurde dem Ansehen der Politik und des Deutschen Bundestages sicher kein Gefallen getan. Interessenvertreter aus der Mitte der Gesellschaft sind für eine funktionierende Demokratie wichtig. Lobbyisten kommen im Gegensatz zum Glauben der Opposition nicht nur von Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden. Sie kommen ebenso aus Gewerkschaften, Kirchen, Hilfsorganisationen und Umweltinitiativen. Deshalb ist eine Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Interessenvertreter auch wenig sinnvoll, weil prinzipiell jedes gesellschaftliche Interesse in einer Demokratie einen Anspruch auf Gehör hat. Und das Herantragen von Anliegen aus der Mitte der Gesellschaft an die Politik ist legitim. So können neue Aspekte in die politische Diskussion eingebracht werden, die zuvor nicht gesehen wurden. Manchmal ergeben sich so auch Hinweise auf Folgen gesetzlicher Regelungen, die man zuvor nicht berücksichtigt hat und die von der Politik nicht beabsichtigt sind. Solche klärenden Gespräche können dazu beitragen, dass Gesetzentwürfe im parlamentarischen Verfahren verbessert werden. Es ist keineswegs der Fall, dass wir Bundestagsabgeordnete eins zu eins die Dinge übernehmen, die uns von Interessenvertretern vermittelt werden. Ganz im Gegenteil! Wir Abgeordnete sind mit dem freien Mandat ausgestattet und letztlich nur unserem Gewissen unterworfen. Um politisch gute Entscheidungen zu treffen, sollte sich ein Politiker aber nicht nur einseitig informieren. Vielmehr sollte er möglichst viele Argumente und Sichtweisen unterschiedlicher gesellschaftlicher Interessen hören und diese zur Grundlage seiner eigenen Abwägungsentscheidung machen. Das ist mein Verständnis von Politik. Ohne den eigenen inneren Kompass ist man im Berliner Politikbetrieb schnell verloren. Ein paar abschließende Anmerkungen zu den Anträgen der Opposition: Die Forderungen der SPD mit Blick auf externe Personen in der Bundesverwaltung sind größtenteils realitätsfern. Die Maßnahme einer Kennzeichnungspflicht für Externe ist nicht nur ein massiver Eingriff in deren Arbeitssituation, sondern ein ebenso starker in das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen. Das halte ich für den völlig falschen Weg! Den von der SPD vorgeschlagenen legislativen Fußabdruck in der Bundesverwaltung halte ich prinzipiell für einen diskussionswürdigen Ansatz. Allerdings vergisst die SPD, dass noch andere Akteure den Gesetzestext im Verfahren entscheidend beeinflussen: der Bundestag und schlussendlich der Bundesrat. Wie dann die Idee des Fußabdrucks über alle drei Institutionen hinweg konsequent verwirklicht werden könnte, halte ich für eine sehr schwierige Frage, die auch die SPD nicht gelöst hat. Die Vorschläge der Opposition für ein Lobbyregister sind ebenso praxisfern oder haben keinen tatsächlichen Nutzen für die Transparenz. Beispielsweise ließe sich der zeitliche Aufwand für ein Vorhaben oder einen Auftraggeber nur schwer quantifizieren, wenn Interessenvertreter Gespräche zu mehreren Themen oder mit verschiedenen Abgeordneten führen. Auch sagt die Arbeitsdauer für ein bestimmtes Vorhaben noch nichts über den „Erfolg“ der Lobbytätigkeit aus. Gleiches gilt für die Forderung, die Lobbyarbeit nur ab einer finanziellen Grenze zu erfassen. Einflussnahme ist sicher auch ehrenamtlichen Interessenvertretern möglich. Viele Vorschläge wie diese sind kaum kontrollierbar oder verursachen enorme Bürokratiekosten. Daher können wir die Anträge der Opposition nur ablehnen.