Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Knapp drei Jahre nach Erstellung des Endberichts der Enquete-Kommission Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung bietet die heutige Debatte die Gelegenheit , das Thema Aids wieder stärker in das Bewußtsein von Politik und Gesellschaft zu rücken . Dies ist meines Erachtens dringend geboten , droht sich doch in weiten Teilen der Bevölkerung nach der ersten Informations- und Aufklärungswelle in der zweiten Hälfte der 80er Jahre eine gewisse Gleichgültigkeit bzw . ein Sich-Arrangieren mit der nach wie vor weltweit größten medizinischen Herausforderung breitzumachen . Selbstverständlich würde niemand , weder in der Politik noch in anderen gesellschaftlichen Bereichen , grundsätzlich die Bedeutung der Aids-Thematik im ausgehenden 20 . Jahrhundert leugnen . Dieser Einsicht folgen leider nicht immer auch die entsprechenden Handlungsweisen . Angesichts weltweit rund 13 Millionen Infizierter , davon _ wie bekannt _ 60 000 in Deutschland bei über 9 000 Erkrankten , kann nur davor gewarnt werden , die politische , medizinische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Krankheit Aids zu vernachlässigen . . Indolenz gegenüber Aids ist ebenso kurzsichtig wie die Tatsache , daß eine ernsthafte und ergebnisorientierte Diskussion über diese Pandemie , aber auch die Verwirklichung notwendiger Maßnahmen allzuoft von vermeintlich dringenderen Fragen überlagert und zurückgedrängt wird . . Begreift man die Aids-Bekämpfung als große nationale Aufgabe , ohne dabei die gebotene inte rnationale Zusammenarbeit außer acht zu lassen , ist es bedauerlich , daß es im Zuge der Beratungen zu der vorliegenden Beschlußempfehlung nicht gelungen ist , sich auf einen gemeinsamen Entwurf zu einigen . . Noch unerfreulicher ist die Tatsache , daß ein einheitliches Votum nur auf Grund geringfügiger Unterschiede nicht zustande gekommen ist _ trotz der grundsätzlichen inhaltlichen Übereinstimmung . In der Politik müssen sich Handlungen und Forderungen natürlich am jeweils Machbaren orientieren . Rufe nach immer mehr Geld oder der ständige Verweis auf verfassungsmäßige Kompetenzen mögen zwar begründet sein . Es wäre allerdings in meinen Augen ein wichtiges politisches Signal gewesen , wenn wir heute über einen gemeinsamen Antrag hätten abstimmen können . . Grund , den Problemkreis Aids zu instrumentalisieren oder politisch unter ferner liefen zu verbuchen und in irgendwelche Forschungslabors zu verbannen , gibt es jedoch keineswegs . Der medizinische Durchbruch steht noch immer aus . Die anfangs optimistischen Projektionen , ein Impfstoff stünde zu Beginn der 90er Jahre zur Verfügung , haben sich als unrealistisch erwiesen . Noch immer existieren Wissenslükken hinsichtlich der unterschiedlichen HIV-Typen und des genauen Erkrankungsprozesses sowie der optimalen therapeutischen Versorgung bereits Erkrankter . Selbst in den Industrieländern , wo durch vielfältige Maßnahmen im präventiven und wissenschaftlichen Bereich die Ausbreitung der Krankheit noch weitgehend im Zaum gehalten werden kann , 12624 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 147 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . März 1993 Bruno Menzel gibt es kaum Anlaß , sich zufrieden zurückzulehnen und Aids lediglich als Dritte-Welt-Phänomen zu unterschätzen . Zwar wird die Zahl der HIV-Infizierten in den Entwicklungsländern allen Schätzungen zufolge weiter dramatisch ansteigen , zwar werden die ohnehin überforderten Gesundheitssysteme der Staaten in Afrika und Asien Aids nie allein bewältigen können , aber Aids findet auch bei uns statt , d . h . in den Industrienationen mit ihren gegenüber den Entwicklungsländern ungleich größeren finanziellen und wissenschaftlichen Kapazitäten . Daher müssen alle weiteren Impulse einer wirksamen sowohl nationalen als auch internationalen Bekämpfung der Epidemie _ auch vor dem Hintergrund ihrer entwicklungspolitischen und ökonomischen Implikationen _ von hier ausgehen . . Die Folgen , die ein Nachlassen im Kampf gegen Aids nach sich ziehen würde , wären katastrophaler , als es selbst die realistischsten Schätzungen derzeit schildern . . Meine Damen und Herren , trotz all dieser grundsätzlichen Überlegungen darf selbstverständlich nicht übersehen werden , daß auf den unterschiedlichsten Ebenen bereits eine ganze Menge geleistet wurde , beginnend damit , daß allein die Tatsache schon als durchaus positiv zu werten ist , daß der Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages überhaupt die Gelegenheit hatte , einen Entschließungsantrag zum Ergebnis einer Enquete-Kommission zu verabschieden , die sich mit dem Thema Aids über den Zeitraum von drei Jahren befaßt hat . Freilich hatte die Enquete-Kommission wie die meisten Gremien dieser Art , die sich mit einem so umfangreichen Thema befassen , mit den für sie typischen Problemen zu kämpfen . Mein Kollege Norbert Eimer hat darauf in seinem Sondervotum zum Endbericht hingewiesen . Aber trotz zum Teil unterschiedlicher Ansichten über Art und Umfang des Aufgabengebietes sowie in Fragen der Beratung und Be treuung oder der Bedeutung des HIV-Antikörpertests beinhaltet der Endbericht eine ganze Reihe positiver Ansätze und Empfehlungen , die _ das zeigt nicht zuletzt die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD _ wesentliche Anhaltspunkte für eine nachhaltige Strategie im Kampf gegen die Immunschwäche lieferten und entsprechend von der Bundesregierung und den Ländern für die Arbeit im Bereich der Prävention , der Be treuung der Infizierten und Erkrankten sowie der Forschung umgesetzt wurden . . In der Bundesrepublik hat sich der anfangs steile Anstieg der Ansteckungs- und Erkrankungszahlen zwischenzeitlich auf einem gleichbleibenden Niveau eingependelt oder zeitweise sogar etwas reduziert . Dies ist das Ergebnis einer erfolgreichen Aufklärungs- und Präventionsarbeit . Denn nach wie vor gilt : Um der Krankheit Aids erfolgreich zu begegnen , müssen mögliche Ansteckungsrisiken ausgeschaltet werden . Dieser Tatsache tragen sowohl der Endbericht der Enquete-Kommission als auch die Beschlußempfehlung des Gesundheitsausschusses Rechnung , die dem präventiven Bereich breiten Raum gewähren . Dementsprechend hat auch die von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren auf den Prinzipien von Freiwilligkeit , Beratung , Vertraulichkeit und nicht zuletzt Aktualität aufbauende Aufklärungsarbeit dazu beigetragen , daß in der Bevölkerung seit Bekanntwerden der Immunschwächekrankheit das Informationsniveau kontinuierlich gestiegen ist und entsprechende Verhaltensänderungen eingetreten sind . Ängste konnten abgebaut und Einstellungen gegenüber Krankheit und Erkrankten wesentlich rationaler gestaltet werden . Mit Forschungsprojekten und Modellprogrammen wie z . B . Drogen und AIDS , Homosexuelle Männer und AIDS oder auch dem Streetworker-Modell haben insbesondere die den primären Hauptrisikogruppen zugute kommenden präventiven Maßnahmen dort positive Wirkungen gezeigt und haben deren Anteil an den Neuerkrankungen zurückgehen lassen . Diese eigentlich positiv zu bewertende Entwicklung wird allerdings durch die steigende Zahl Erkrankter , die sich bei heterosexuellen Kontakten angesteckt haben , konterkariert . Hier wird deutlich , daß bei allen Erfolgen , die die präventive Arbeit in den vergangenen Jahren gebracht hat _ wofür im übrigen allen Beteiligten Respekt und Dank gebührt _ , keine Veranlassung besteht , in dem Bemühen um Aufklärung und Informationen für alle Zielgruppen nachzulassen . Der Prävention in Bevölkerungskreisen , die nicht den klassischen Risikogruppen angehören _ insbesondere Heterosexuelle , aber auch Frauen und Jugendliche _ muß daher in Zukunft verstärkt Rechnung getragen werden . Selbstverständlich gilt dies auch für die neuen Bundesländer , deren Situation sich allerdings wesentlich von der in der alten Bundesrepublik unterscheidet . Eine spezifische Präventionsstrategie muß die besondere epidemiologische Situation in den fünf neuen Ländern berücksichtigen ; denn erst mit dem Mauerfall hat die Gefahr der HIV-Infektion dort eine zunehmende Bedeutung gewonnen . Wir brauchen deshalb in den neuen Ländern auch einen längeren Zeitraum , bis die gleichen Informationsgrundlagen wie im alten Bundesgebiet vorliegen . Dies muß durch einen hinlänglichen Förderungszeitraum der Präventionsstrategie gewährleistet werden . Im Bereich der medizinischen HIV-Forschung ist in der Vergangenheit viel erreicht worden , wenngleich , wie gesagt , die Entwicklung eines Impfstoffes noch auf sich warten läßt . Immerhin läßt sich mit Medikamenten die Krankheit hinauszögern ; die Chance zur Verlängerung des Lebens bereits Erkrankter ist gestiegen . Weltweit werden in den Forschungslabors die unterschiedlichsten Ansätze in Richtung der Entwicklung neuer HIV-Medikamente und -Impfstoffe verfolgt . Der Forschung muß daher im Rahmen des Möglichen auch weiterhin Unterstützung zukommen . Dies gilt auch , meine Damen und Herren , für die Gentechnik , der in der Aids-Forschung besondere Bedeutung zukommt . Wir müssen in diesem Bereich sicherlich unsere Bemühungen verstärken . Unter Beachtung aller gebotenen Sicherheitserfordernisse dürfen die Chancen des Fortschritts in der AidsBekämpfung nicht durch ein Übermaß an Reglementierungen verhindert werden . . Aus diesem Grund müssen auf EG-Ebene die geeigneten Voraussetzungen für ein vernünftiges nationales Gentechnikrecht geschaffen werden . Ich möchte im Zusammenhang mit dem Bereich Forschung auch ein Wort zum neuen GesundheitsStrukturgesetz sagen . Wir haben in den Beratungen auch erörtert , ob die Festbetragsbildung für patentgeschützte Arzneimittel erleichtert werden sollte . Ich bin froh , daß sich hier die Vernunft zugunsten der Forschung und damit zugunsten des medizinischen Fortschritts durchgesetzt hat . . _ Herr Minister , ich widerspreche Ihnen ungerne . Ich denke , die Vernunft war auf beiden Seiten . Das Gesundheits-Strukturgesetz nimmt auch keinen Einfluß auf die notwendige medizinische Versorgung von Aids-Patienten , die nach wie vor alle benötigten Medikamente und Behandlungen erhalten werden . Das möchte ich von dieser Stelle aus noch einmal ausdrücklich sagen . . Weder Patienten noch behandelnde Ärzte müssen Nachteile durch das Gesundheits-Strukturgesetz befürchten . Dies ist im Gesetz ausdrücklich so geregelt . . _ Ich denke , es hören viele Leute zu , wenn im Bundestag diskutiert wird . Das nehme ich an . Wie in anderen Bereichen hat die Bundesregierung auch im Rahmen der Betreuung und Versorgung von HIV-Infizierten und Aids-Erkrankten verschiedene Modellvorhaben unterstützt . Ohnehin hat der Bund in den zurückliegenden Jahren mit vielfältigen Instrumenten gesundheitspolitische Verantwortung im Bereich der Aids-Bekämpfung übernommen und wird dies _ davon bin ich überzeugt _ im Rahmen seiner Möglichkeiten auch weiterhin tun . . _ Der hört sicher auch zu . Einer Bundesförderung über die Laufzeit von Modellprogrammen hinaus sind aber aus verfassungsrechtlichen Gründen nun einmal Grenzen gesetzt , auch wenn immer wieder nach einer Ausweitung des finanziellen Engagements des Bundes verlangt wird und dies vielleicht auch tatsächlich wünschenswert wäre . . Es sind aber nun einmal die Länder _ hoffentlich nehmen Sie Ihr Klatschen jetzt nicht zurück _ , denen aus ihrer grundgesetzlich verankerten gesundheitspolitischen Kompetenz die Aufgabe zuwächst , sich für die Fortführung und Ausweitung dieser Projekte und Programme zu entscheiden . . Ich möchte daher insbesondere an die Landesregierungen appellieren , das in ihrer Kraft Stehende zu tun , damit erfolgreich begonnene Projekte nicht durch fehlende Anschlußfinanzierungen in ihrem Bestand gefährdet werden . Ich bedanke mich , meine Damen und Herren . .