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Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte jetzt gern diesen Gedanken zu Ende führen . . Desertion ist , wie wir wissen , in allen Staaten der Welt ein Straftatbestand , und zwar auch in zweifellos demokratischen und freiheitlich orientierten Staaten . . Auch bei den Alliierten hat es zahlreiche Verurteilungen wegen Desertion und vergleichbarer Straftaten gegeben . Der entscheidende Unterschied zur NaziMilitärjustiz liegt _ das ist in der Tat richtig _ in der viel größeren Zahl , in der Unverhältnismäßigkeit dieser Urteile und in der politischen Steuerung einer Vielzahl dieser Urteile . . Dies ändert aber nichts daran , daß die meisten Soldaten , die im Zweiten Weltkrieg auch auf deutscher Seite kämpfen mußten und litten , ehrlich und aufrichtig davon überzeugt waren , ihrem Land zu dienen . . Es ist eben von großer Tragik , daß in diesem Teil deutscher Geschichte die Vaterlandsliebe der meisten Menschen zu verbrecherischen Zwecken mißbraucht wurde . . Dadurch wird Desertion aber nicht unter allen Umständen zu einem ethisch vertretbaren Akt . . Wenn auf Grund von Fahnenflucht das Leben anderer gefährdet oder sogar geopfert wurde , weil z . B . jemand , auf den sich die anderen verlassen haben , seinen Posten verlassen hatte , . dann ist diese Situation sicherlich anders zu bewerten _ _ . _ Lassen Sie mich doch mal ausreden !
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Penner , die abschließende Beratung darüber ist meines Wissens noch nicht erfolgt , so daß ich Ihnen kein fertiges Ergebnis mitteilen kann . Eine vorläufige Prüfung hat ergeben , daß die jetzt getroffene Regelung mit der Rechtsprechung vereinbar ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem der eine oder andere Kollege gemeint hat , aufgrund des bayerischen Landtagswahlkampfs Anmerkungen zur dortigen Sicherheitslage machen zu müssen , kann ich es mir als Münchener Abgeordneter und früherer Kreisverwaltungsreferent nicht verkneifen , dreierlei dazu zu sagen - Kreisverwaltungsreferent heißt das ; in Berlin heißt das Innensenator - : Die höchste Aufklärungsquote ist immer noch in Bayern zu verzeichnen , die niedrigste Kriminalitätsrate auf 100 000 Einwohner ist immer noch in Bayern zu verzeichnen , und denjenigen , die sich über den Stand der Planstellen bei der bayerischen Polizei Sorgen machen , sei gesagt , dass das bayerische Kabinett in der vergangenen Woche beschlossen hat , 200 neue Stellen zu schaffen . So viel zu Bayern und zum Wahlkampf . Meine Damen und Herren , auch diese Legislaturperiode war und ist noch vom Kampf gegen den internationalen Terrorismus geprägt . Deswegen haben wir bereits im Jahre 2006 das Antiterrordateigesetz beschlossen .
Partei: PDS/LINKE
Meine Damen und Herren , das einzige , was neu aufgenommen wurde , sind die Zuschüsse zur Forschung auf dem Gebiet der Infektionskrankheiten . Dem ist zuzustimmen , da auf diesem Gefährdungsfeld in der Tat ganz neue Herausforderungen entstehen können . Ich gebe allerdings zu bedenken , daß diese Förderung wieder einmal nicht mehr ist als der Tropfen auf dem heißen Stein . Am Schluß möchte ich nur noch ganz kurz ein anderes Problemfeld ansprechen : Wer eine hochqualifizierte medizinische Versorgung auch künftig bezahlbar halten will , der muß bereits heute für neue Strukturen und andere Denk- und Verhaltensweisen plädieren . Wo bleiben denn die Modellprojekte , meine Damen und Herren , wo es um neue kooperative Formen der Arbeit im ambulanten Bereich , aber natürlich auch um Krankenhausfinanzierung , um fach- und berufsübergreifende Versorgung geht ? In der Ärzteschaft ist dazu immerhin eine bemerkenswerte Diskussion angelaufen .
Partei: FDP
Herr Kollege Robbe , Sie haben vorhin die verteidigungspolitischen Richtlinien angesprochen . Im konventionellen Bereich - so wird dort festgehalten - gibt es keine Bedrohung mehr . Stimmen Sie mit mir überein , dass man Wehrpflicht aber nur aus sicherheitspolitischen und aus außenpolitischen Gründen legitimieren kann und nicht mit den 31 Thesen , die der Verteidigungsminister zur Begründung der Wehrpflicht hat aufschreiben lassen ? Wie stehen Sie zu den Äußerungen der Grünen-Vorsitzenden Angelika Beer ? Ich zitiere : Es kann nicht sein , dass es eine Reformblockade nur noch in einem Ressort gibt , nämlich im Verteidigungsministerium . Wir wollen raus aus der Wehrpflicht . Sie hat auch einen Zeitpunkt genannt , nämlich Ende des Jahres .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Erfreuliche an der heutigen Debatte ist , daß wir über das Thema Drogenpolitik dort diskutieren , wo es hingehört , nämlich im Deutschen Bundestag . Die Drogenpolitik der Bundesregierung stützt sich auf das Betäubungsmittelgesetz und damit zugleich auf die internationalen Suchtstoffübereinkommen und die Programme der weltweiten Drogenkontrolle . Deshalb ist das Parlament der Ort , an dem über diese Fragen entschieden werden muß . Es kann nicht sein , daß einzelne Länder oder Städte mit den gesetzlichen Grundlagen der Drogenpolitik nach ihren unterschiedlichen Vorstellungen umgehen , wie dies mit den Fixerstuben in Frankfurt leider geschieht . oder wie dies mit dem Vorschlag der Freigabe von Cannabis in einem Modellprojekt von Schleswig-Holstein zur Zeit versucht wird . . Das Betäubungsmittelgesetz gibt das nicht her . Wir debattieren heute über zwei Vorlagen , deren Umsetzung eine Abkehr von der bisherigen Drogenpolitik der Bundesregierung bedeuten würde . Im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Bundesregierung aufgefordert , eine Gesetzesinitiative für die Legalisierung von Cannabisprodukten und für den straffreien Umgang mit Ecstasy für Konsumzwecke zu ergreifen . . noch : Parl Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl Die Bundesregierung , Herr Schlauch , wird das schon deshalb nicht tun , weil sie damit allen internationalen Übereinkommen zur Drogenpolitik widersprechen würde . Für eine Legalisierung wäre die Kündigung dieser Verträge erforderlich . Es gibt keinen vernünftigen Grund , das zu tun - ich glaube , ganz im Gegenteil . Deutschland wäre in der Drogenpolitik völlig isoliert ; denn keiner der immerhin 150 Vertragsstaaten ist diesen Weg bisher gegangen . Wir wären sicherlich nicht gut beraten , wenn wir im In- und Ausland den Eindruck erwecken würden , Vorreiter für einen Ausstieg aus diesem weltweiten Konsens zu sein . Auch der gern gebrauchte Hinweis auf die Niederlande hilft hier nicht weiter . Auch dort ist weder der Besitz von Cannabis noch der von Ecstasy legal . Die Niederlande sind mit ihrem Versuch , in den Suchtstoffübereinkommen eine Ausnahmeregelung für Cannabis zu erreichen , gescheitert . Ein Blick zu unserem Nachbarn zeigt vor allem , daß die dort praktizierte Duldungspolitik für Cannabis gescheitert ist . Auf Druck der Bevölkerung und nach entsprechenden Beschlüssen des Parlaments will die Regierung die Zahl der Coffee-Shops gerade deshalb drastisch reduzieren , die Kontrollen verschärfen und die Abgabemenge pro Tag auf 5 Gramm begrenzen , weil in diesen Shops und in ihrer unmittelbaren Nähe mit Ecstasy , Heroin und anderen harten Drogen gedealt worden ist . Im übrigen , Herr Schlauch : Schauen Sie sich doch einmal die Umfragen in der Bevölkerung an . Auch sie will keine Freigabe . Haben Sie sich von den Bürgern schon so weit entfernt , daß Sie das nicht mehr wahrnehmen ?
Herr Kollege Gerdes, der Entwurf für das Wissenschaftsfreiheitsgesetz baut auf den Erfahrungen der Phase I der sogenannten Wissenschaftsfreiheitsinitiative auf und erweitert die Handlungsspielräume für die Wissenschaftseinrichtungen deutlich. Bei dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz wird es sich um eine auf Dauer angelegte Regelung mit Gesetzeskraft handeln. Das Gesetz ermöglicht im Bereich Haushalt eine Flexibilisierung über die bislang geltenden quantitativen Einschränkungen hinaus und regelt in den Bereichen Personal, Bau und Beteiligungen neue Flexibilisierungen und Beschleunigungstatbestände. Auch wird der Kreis der einbezogenen Einrichtungen deutlich erweitert.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Für die FDP habe ich bereits bei der Debatte über die Große Anfrage der SPD deutlich gemacht , daß auch aus unserer Sicht trotz der grundsätzlichen Bewährung unseres Sanktionensystems Diskussionsanlaß besteht . Viel interessanter als das , was die SPD vorschlägt , ist für mich das , was sie nicht angeht . . Die größte Schieflage im Sanktionensystem haben wir doch eindeutig beim Verhältnis zwischen den Ordnungswidrigkeiten und den Straftaten . . Im letzten Jahr gab es auf der einen Seite trotz des erfreulichen Rückgangs bei den Unfallzahlen eine erneute Verschärfung bei den Sanktionen für die bloßen Straßenverkehrs-Ordnungswidrigkeiten . Ich nenne als Beispiel die viel zu schnelle Verhängung des Fahrverbots . Auf der anderen Seite erweitern wir bei dem größeren kriminellen Unrecht im Rechtspflegeentlastungsgesetz den Anwendungsbereich der Bestimmungen der Strafprozeßordnung , die bei Geringfügigkeit die Einstellung des Verfahrens erlauben , bis in den Bereich der mittleren Kriminalität . . Obwohl diese Fehlentwicklung für jedermann offenkundig ist , kommt dazu von der SPD keinerlei Vorschlag . Das Wort Fahrverbot leitet über zu meiner nächsten Kritik . Die SPD verläßt das aus meiner Sicht bewährte System , das auf der einen Seite das kurzzeitige Fahrverbot und auf der anderen Seite die Entziehung der Fahrerlaubnis vorsieht . Wie wollen Sie eigentlich verantworten , daß jemandem nach einem Jahr und damit nach einem langen Zeitraum ohne jegliche weitere Prüfung der Umstände die Fahrerlaubnis einfach wieder zukommt ? Wie ist es eigentlich bei einer Partei wie der SPD mit dem sozialen Gedanken , wenn jemand aus finanziellen Gründen , da er keinen Führerschein hat und deshalb für ihn die Strafe Fahrverbot gar nicht in Betracht kommt , möglicherweise mit einer Freiheitsstrafe büßen muß , während der finanziell bessergestellte Nutzer eines Dienstwagens mit Chauffeur das Fahrverbot ohne jegliche persönliche Einschränkungen übersteht ? . Sie sollten über diese Frage wirklich noch einmal nachdenken . . Sie können das nicht beantworten . Sie können das auch mit Zwischenfragen nicht gutmachen , Kollege Singer . Ihre Zwischenfragen sorgen im übrigen auch nicht für eine Klärung .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , ob vielleicht schon einmal ein Konzern in irgendeiner Weise auf eine Form der Interven tion durch die Regierung , durch einen Minister oder gar durch den Bundeskanzler reagiert und sich dadurch zum Erhalt oder zur Sanierung gefährdeter Arbeitsplätze bereitgefunden hat ?
Partei: GRUENE
Frau Rupprecht, Sie haben in Ihrer letzten Rede zu diesem Thema hier im Plenum gesagt: Wir wollen nicht, dass Eltern vor den Kadi gestellt werden. – Ich frage Sie, was Ihrer Ansicht nach die Rechtsfolgen Ihres Gesetzentwurfs sind, wenn der Gesetzgeber mehrheitlich Ihrem Entwurf folgen würde. Ich habe diese Frage auch im Menschenrechtsausschuss dem Bundesjustizministerium gestellt. Dies hat mir gesagt: Selbstverständlich kann es dann zu Strafverfolgungen kommen, entweder aufgrund einfacher oder sogar aufgrund schwerer Körperverletzung; denn es ist eine schwere Körperverletzung, wenn man ein Skalpell benutzt und dafür keine rechtsgültige Einwilligung vorliegt. Auf die Frage „Welche Konsequenzen hat das beim Familienrecht?“ antwortete das Justizministerium: Die ganze Palette familienrichterlicher Interventionen ist dann denkbar. – Dies ist zum Beispiel bei einer Familie der Fall, in der schon ein Junge beschnitten ist und in der ein weiterer Junge geboren worden ist. Darf man dieses Kind noch bei den Eltern lassen, die es der Gefährdung einer Beschneidung aussetzen? Ich möchte von Ihnen wissen, was nach Ihrer Vorstellung die Konsequenz Ihres Gesetzentwurfs – Sie sagen, die Eltern sollen nicht vor den Kadi gezogen werden – sein soll. Was folgt Ihrer Ansicht nach aus der Verabschiedung Ihres Gesetzentwurfs in der Rechtswirklichkeit? Warum liegt da Ihrer Meinung nach das Bundesjustizministerium mit seiner Rechtsauffassung falsch?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Wendt, danke, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe eine ganz simple Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die Bundrepublik Deutschland mit 53 Ländern dieser Erde sogenannte Doppelstaatsbürgerschaftsabkommen abgeschlossen hat und dass in unserem Land bereits über 4 Millionen Menschen eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, von denen keine Gefahr für unser Land ausgeht? Außer mit den 53 Partnerländern haben wir auch ein „Abkommen“ mit dem Iran. Hier müssen wir die doppelte Staatsbürgerschaft de facto akzeptieren, weil der Iran nicht ausbürgert. Ist Ihnen all das bekannt? Wo sehen Sie in diesem Zusammenhang die Gefahr für unser Land?
Partei: SPD
Herr Kollege Singhammer , die Antwort auf Ihre Frage lautet wie folgt : Auch für die weiteren nach Berlin umziehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes sollen das Dienstrechtliche Begleitgesetz und die mit ihm zusammenhängenden Hilfen bereitstehen . Die konkrete Höhe der entstehenden Kosten lässt sich derzeit noch nicht benennen , da sich die Planungen zur Umsetzung der Entscheidung der Bundesregierung erst in einem Anfangsstadium befinden . Wie Sie in Ihrer Frage richtig darstellen , wird die Abteilung 3 erst in den kommenden Monaten nach Berlin umziehen . Erfahrungen aus diesem Umzug werden daher erst im Herbst dieses Jahres zur Verfügung stehen .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte noch diesen Gedanken ausführen . Gregor Gysi 21293 Bismarck hat die Sozialdemokraten als Erster verfolgt ; dennoch ist er eine wichtige historische Persönlichkeit in Deutschland . Auch Frau Luxemburg ist eine wichtige historische Persönlichkeit in Deutschland . Sie ist aufgrund ihrer Überzeugung sogar ermordet worden . Ich sage Ihnen : In Frankreich würde man beide Persönlichkeiten akzeptieren . Nur in Deutschland verlangt man eine gleiche ideologische Ausrichtung , bevor man eine historische Persönlichkeit würdigt . Davon müssen wir uns trennen , wenn wir die deutsche Einheit wollen . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Mission UNOSOM hat das Massensterben von fast einer halben Million Menschen in Somalia beendet . . Die Versorgung der notleidenden Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern ist sicher - gestellt . Das Wirtschaftsleben erholt sich . Neue politische Strukturen bilden sich aus . Im Land ist es mit Ausnahme von Mogadischu weitgehend friedlich . Herr Kollege Voigt , gibt es eigentlich einen größeren Erfolg , als den Menschen in diesem Lande geholfen zu haben , als sie vor dem Tode zu retten ? Gibt es eigentlich einen größeren Erfolg ? Sie aber stellen sich heute hier hin und machen alles nieder . . Sie müssen einmal den Auftrag lesen , der im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde . . Darin heißt es erstens , die logistische Unterstützung eines 4 000 Mann starken UNOSOM-Kontingentes vorzubereiten und durchzuführen , und zweitens _ Sie haben vergessen , daß es zwei gleichberechtigte Anteile des Auftrages gibt _ gilt es , im Rahmen vorhandener Kapazitäten humanitäre Hilfsmaßnahmen durchzuführen . Sie haben den Auftrag offensichtlich nicht gelesen . Ich habe heute morgen Ihren Fraktionsvorsitzenden Klose beim Deutschen Bundeswehrverband gehört . Er hat dort eine Rede gerade zu dem Auftrag in Somalia gehalten , die auch wir als Koalition hätten unterschreiben können . Diese Rede hat sich allerdings von der Ihrigen total unterschieden . . Meine Damen und Herren , Deutschland hat mit seinem Unterstützungsverband zu diesen Erfolgen beigetragen . Ich will der Bundeswehr für ihre Arbeit , die sie in Somalia leistet , ausdrücklich Dank sagen . . Ich habe auf die beiden Teile des Auftrages hingewiesen . Es geht zwar um die Zahl 4 000 ; das ist richtig . Aber es geht nicht darum , ob es Inder oder andere Truppenkontingente sind . So haben die im Raum Belet Uen stationierten deutschen Soldaten _ Sie haben sich vor Ort informiert ; Sie wissen es besser , Herr Voigt _ italienische und nigerianische Truppen logistisch unterstützt . Sie haben gemäß dem zweiten Teil ihrer Aufgaben umfangreiche Arbeiten geleistet , sowohl bei der Unterstützung im medizinischen Bereich als auch beim Aufbau von Infrastruktureinrichtungen als auch in vielen anderen Bereichen , nämlich beim Aufbereiten und Verteilen von Wasser . Ich denke , auch dies sollten Sie in der Öffentlichkeit vielleicht einmal anerkennen . . 15932 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 184 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 27 .
Partei: SPD
Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang gerne einmal den mir darüber vorliegenden Zeitungsbericht zur Verfügung stellen , damit vielleicht auch das Bundespresseamt solche Dinge auswertet . Herr Lebed ist ja nicht irgend jemand und hat vielleicht doch einen ganz guten Einblick in die Verhältnisse . . Herr Staatssekretär , was ist denn eigentlich die Erklärung der russischen Regierung wert , die Mittel nicht nach Tschetschenien zu vergeben , wenn sie auf sehr einfachem Wege eine solche Umwegfinanzierung vornehmen kann ?
Partei: SPD
Frage 11 richtet sich darauf , ob Bundesminister Hombach in seiner Zeit als Bundesminister Aufwandsentschädigung auf Grund seines Landtagsmandats und Übergangsgelder nach seinem Ausscheiden als Landtagsabgeordneter erhalten hat . Herr Bundesminister Hombach hat selber mehrfach in der Öffentlichkeit dargestellt _ nach meiner Erinnerung habe ich auch hier im Parlament dazu bereits Stellung genommen _ , daß er auf Wunsch des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen sein Landtagsmandat bis zum Ablauf des Jahres 1998 beibehalten hat , um die Haushaltsberatungen begleiten zu können . Bis zu seinem Ausscheiden aus dem Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen erhielt er die in § 6 des Abgeordnetengesetzes Nordrhein-Westfalen zur Abdekkung der durch sein Landtagsmandat veranlaßten Aufwendungen vorgesehenen Geld- und Sachleistungen . Die Fahrkostenpauschale hat er im Hinblick auf seinen ihm als Bundesminister zustehenden Dienstwagen zurückgezahlt . Die erworbenen Ansprüche auf Übergangsgeld aus seinem Landtagsmandat wurden mit dem neuen Einkommen verrechnet . Ergebnis : Es wurde kein Pfennig ausgezahlt .
Partei: GRUENE
Ich habe ihn intensiv gelesen. Sie haben in diesem Abs. 3 – das ist von Ihnen sicherlich gut gemeint – beschrieben, was eine Ausnahme in Bezug auf den Vorteilsbegriff ist. Ein Vorteil ist zwar immer noch ein Vorteil, aber kein Vorteil im Sinne des Gesetzes, wenn er den parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht. Ich möchte Sie fragen, wie Sie sich das in der Praxis vorgestellt haben. Soll es ein geschlossener Begriff sein? Das würde bedeuten, dass sich die Justiz beim zuständigen Parlament der Gemeinde XY erkundigt, was dort die Gepflogenheiten sind, wenn sie einen entsprechenden Fall auf dem Tisch hat. Wenn die Wildwuchsgepflogenheiten dieses Parlaments so sind, wie sie sind, dann ist die Strafbarkeit offen. Oder soll es ein offener Begriff sein? Das würde bedeuten, dass die Staatsanwaltschaft und damit die Justiz bestimmen, was parlamentarische Gepflogenheiten sind. Beide Varianten halte ich für unmöglich. Können Sie uns erklären, was Sie genau meinen?
Partei: SPD
Dazu, dass das Pflege-Neuausrichtungsgesetz auch ein Initiativprogramm zur Förderung von Wohngruppen enthält, haben wir schon einiges gehört. Ich habe zwei Fragen. Meine erste Frage bezieht sich auf die Finanzierung. Nach den Informationen, die mir zugänglich sind, wollen Sie dieses Vorhaben aus Restmitteln für die Finanzierung der Pflegestützpunkte finanzieren. Halten Sie das für zielführend – schließlich ist dann keine Beratung mehr möglich –, und meinen nicht auch Sie, dass die Befristung der Mittel ein großes Problem darstellen wird, ganz abgesehen von dem Windhundverfahren, das der Situation, wie ich denke, nicht gerecht wird? Die zweite Frage, die ich habe, betrifft die Wohngruppen. Aus Erfahrung weiß ich, dass die bereits existierenden Wohngruppen sehr große Probleme mit den Heimgesetzen der Länder haben. Wie wollen Sie dieses Problem in den Griff bekommen? Nach der Föderalismusreform ist die Zuständigkeit für das Heimrecht ja auf die Länder übergegangen. Das bedeutet, dass Sie, wenn Sie entsprechende Vorschläge vorlegen, verhindern müssen, dass aus Ihrem Vorhaben eine Mogelpackung wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der letzten Sitzungswoche haben wir gemeinsam gefordert , daß die deutsche Landwirtschaft in einer schwierigen Lage durch Brüssel nicht weiter benachteiligt werden darf . Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert ist es im EU-Agrarministerrat gelungen , die Vorschläge der Kommission in der ersten Verhandlungsrunde abzuwehren . Dazu darf ich ihm recht herzlich gratulieren und ihm wünschen , daß er auch die nächste Verhandlungsrunde , die die entscheidende Runde ist , erfolgreich bestehen wird . Die CSU-Landesgruppe und auch die Koalition werden sich weiter dafür einsetzen , eine Zweiklassenlandwirtschaft in Europa zu verhindern . Die SPD ist aufgefordert , eine Zweiklassenlandwirtschaft in Deutschland zu vermeiden . Es ist das gute Recht der SPD , hier heute einen Antrag einzubringen . Aber anstatt im Deutschen Bundestag einen Entschließungsantrag einzubringen sollte die SPD-Bundestagsfraktion auf ihre Politiker in den SPD-regierten Ländern einwirken , um dort die Benachteiligungen der Bauern zu beenden . Es wäre ein Stück Glaubwürdigkeit für die SPD-Agrarpolitik , wenn die Bauern und Bäuerinnen in den SPD-regierten Ländern ähnlich stark unterstützt würden , wie dies im CSU-regierten Bayern der Fall ist . . Bayern bringt die entsprechenden Landesmittel auf , um die Landwirtschaft und den ländlichen Raum mit seinen Dörfern entsprechend zu fördern .
Partei: SPD
Lieber Kollege Brunnhuber , die Bundesregierung hat keine eigenen Kenntnisse über den in der Frage dargestellten Sachverhalt . Ansonsten wird auf die Erklärung des Landesverbandes Saar der SPD , dessen Vorsitzender Herr Klimmt ist , verwiesen . Danach trifft der erwähnte Bericht so nicht zu , sondern es ist von folgendem Sachverhalt auszugehen : Seit Jahren engagiert sich Herr Klimmt zusammen mit weiteren Persönlichkeiten aus Politik , Wirtschaft und Wissenschaft für den Aufbau eines Zentrums für Druck- und Buchkultur in der saarländischen Gemeinde Wadgassen . Im Rahmen seines Engagements hat Herr Klimmt für dieses Projekt in den letzten Jahren zahlreiche Druckmaschinen und Bücher gesammelt und teilweise auch selbst erworben . Anfang der 90er Jahre hat er für Rechnung eines Geschäftsmannes für das Projekt antiquarisch zirka 1 500 politische und zeitgeschichtliche Bücher zum Preis von 25 000 DM ausgesucht . Der Inhaber des Antiquariats , bei dem die Bücher ausgesucht worden sind , hat diesen Sachverhalt schriftlich bestätigt und nachgewiesen . Die Bücher sind nach Gründung der Gesellschaft zur Förderung der Buchkultur in deren Besitz übergegangen .