Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ströbele , ich bleibe bei dem , was ich gesagt habe . Das ist hier im Hause festgestellt worden . Die Kollegin Lemke hat für das Verfahren , das Sie gewählt haben , auch noch einen besonders hohen Anspruch für sich reklamiert und hat sich gegen die entsprechende Kritik aus unseren Reihen gewehrt . Ich bleibe dabei : Wenn man der Ansicht ist , dass ein Bundeswehreinsatz falsch ist , und wenn man der Ansicht ist , dass er das Leben unserer Soldaten gefährdet , darf man auch dann , wenn die Vertrauensfrage gestellt ist , nicht dafür stimmen und über welches Verfahren auch immer eine Mehrheit herstellen , Herr Kollege Ströbele . Das ist jedenfalls nicht vereinbar mit dem Weihrauch und dem Eigenlob in Bezug auf Ihren Gesetzentwurf . Ich will einen weiteren Punkt ansprechen . Ich finde , dass wir eine ganze Menge zu lernen haben , was die parlamentarische Kontrolle der Bundeswehreinsätze angeht . Damit wende ich mich insbesondere an die SPD-Fraktion ; ich will den Kollegen Nachtwei von den Grünen dabei ausdrücklich ausnehmen . Es ist ein Trauerspiel gewesen , was im Zusammenhang mit den März-Unruhen im Kosovo abgelaufen ist . Da ist uns vom Verteidigungsministerium über Monate mitgeteilt worden , dass dieser Einsatz erfolgreich gewesen ist . Dann hat es Presseberichterstattung gegeben , die auf das genaue Gegenteil hingewiesen hat . Daraufhin hat es aus der SPD zunächst einmal die Feststellung gegeben , die Presseberichterstattung habe nicht zur Notwendigkeit der Auseinandersetzung darüber im Ausschuss geführt . Nachtigall , ich hör' dir trappsen ! Bevor überhaupt der Minister den Bericht abgegeben hat , hat man für die umfangreiche Information gedankt . Man hat gesagt , es sei alles aufgeklärt , bevor man überhaupt über die Angelegenheit gesprochen hatte . Ich habe im Verteidigungsausschuss zum Beispiel darum gebeten , dass zur Frage der Zuständigkeit der deutschen Soldaten endlich einmal eine schriftliche Stellungnahme abgegeben wird . Sie liegt bis heute nicht vor . Ich habe darum gebeten , dass der NATO-Bericht , in dem die Ergebnisse der Untersuchung über die Vorfälle im Kosovo im März festgehalten sind , den Abgeordneten zur Verfügung gestellt wird . Er ist nach Auskunft von General Kujat nicht klassifiziert . Dieser Bericht ist uns bis heute nicht vorgelegt worden . Das hat doch mit einer vernünftigen Kontrolle durch das Parlament und einer seriösen Information des Parlaments über Einsätze nichts zu tun . Erst langatmig über Anträge zu beraten , sich aber , nachdem sie beschlossen wurden , den Schneid bei der parlamentarischen Kontrolle abkaufen zu lassen , ist doch wirklich nicht vernünftig . Auf die Frage der integrierten Verbände wird Kollege Polenz in seinem Beitrag noch eingehen . Das Hauptproblem liegt meiner Meinung nach darin , dass eine konstitutive Zustimmung im Rahmen Ihres Gesetzes nicht im Nachhinein erfolgen kann . Dadurch unterliegt der Einsatz dieser Verbände immer der Gefahr des Opt-out Deutschlands . Das wird gerade diejenigen , denen Sie immer wieder vorwerfen , dass sie zu unilateralem Handeln neigen , umso stärker motivieren , unilateral vorzugehen . Wer möchte , dass die internationalen Organisationen wie EU und NATO gestärkt werden und eine Konsultation unter Bündnispartnern stattfindet , der darf nicht durch ein kompliziertes und nicht kompatibles Entscheidungsverfahren , das vor jedem Einsatz eine Parlamentsbeteiligung verlangt , die Entscheidungsfindung in diesen Gremien erschweren . Das Problem Ihres Antrags liegt eben gerade darin , dass auf diesen Punkt nicht eingegangen wird . Das ist der erste Punkt . Der zweite Punkt ist , dass Sie zum Einsatz anderer Kombattanten kein Wort verlieren . Der Innenminister hat jetzt vorgeschlagen , den BGS im Ausland einzusetzen . Sie , Herr Kollege Wiefelspütz , haben das für eine besonders originelle und kluge Idee gehalten . Wenn BGS-Beamte im Ausland eingesetzt werden und Uniform tragen , dann muss auch eine Parlamentsbeteiligung stattfinden . Hier darf kein Umgehungstatbestand geschaffen werden . Sie hätten also in einem Parlamentsbeteiligungsgesetz , wenn Sie schon über diese Frage nachdenken , auch die Möglichkeit schaffen müssen , dass der Bundestag zu solchen Einsätzen Stellung nimmt bzw . ihnen zustimmt .