Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist richtig , Bildungspolitik und auch Religionsunterricht sind Ländersache . Sie , Herr Kollege Schmidt , sagten , man solle die Kirche im Dorf lassen . Berlin wäre dann unser Bundeshauptstadtdorf . Berlin hat aber eine ganz besondere ausstrahlende Wirkung . Ich habe auch meiner Kollegin Grietje Bettin schon gesagt : Die Bremer Klausel , die man hier in Berlin bisher so ausgestaltet hatte , dass es keinen Werte- und keinen Religionsunterricht als Pflichtfächer gibt , sollte man besser durch Inhalte füllen . Das ist , wie ich glaube , mitt-lerweile Konsens . Spätestens nach dem 11 . September haben wir begriffen , dass es gut ist , wenn in Schulen ein wertebezogener Unterricht erteilt wird , der Schülerinnen und Schüler vor Fundamentalisten jeglicher Art feit und sie miteinander ins Gespräch bringt . Darum begrüße ich erst einmal , dass hier Ethikunterricht eingeführt wird . Wenn man allerdings diesen Schritt geht , dann ist es nicht nachvollziehbar , dass man den Religionsunterricht als Werteunterricht minderer Güte und noch nicht einmal als ein Wahlfach in einem Wahlpflichtbereich einführt , sondern nur als freiwilliges Zusatzangebot vorsieht , was man als Privatvergnügen machen kann . Es kann nicht sein , dass man Ethikunterricht einführt , Religionsunterricht aber sozusagen als Zaungast ansieht und wie eine Bastel-AG behandelt . Das ist unsäglich . Ich glaube auch , Hermann Gröhe , dass es bundesweit bekannt ist , dass die Kirchen und die Religionsgemeinschaften generell im Rahmen der Subsidiarität wertvolle Dienste für die Zivilgesellschaft leisten . Auch wir Grünen sind in den Bundesländern verschieden an dieses Problem herangegangen und haben unterschiedliche Beschlüsse gefasst , insbesondere auch vor dem Hintergrund , Hermann , dass wir uns hierzulande stärker pluralisieren und säkularisieren . In Brandenburg gibt es zum Beispiel maximal 20 bis 30 Prozent konfessionell gebundene Kinder , welcher Art auch immer . Es kann sich auch um muslimische Kinder handeln oder um Anhänger der Zeugen Jehovas , die mittlerweile als Religionsgemeinschaft anerkannt sind . Es erhalten ja immer mehr Religionsgemeinschaften den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und können damit gleiche Rechte wie die beiden großen Konfessionen in Anspruch nehmen . Vor diesem Hintergrund finde ich es richtig , wenn man sagt , wir wollen all denjenigen , die sich nicht weltanschaulich oder konfessionell gebunden fühlen , einen ordentlichen , guten Werteunterricht geben , in dem sie die anderen Religionen , deren Weltanschauungen und auch die Grundwerte , die uns alle tragen , kennen lernen , nämlich die Grund- und Menschenrechte . Das begrüße ich sehr . Ich sage aber noch einmal : Ich verstehe nicht , dass Berlin , wenn es , statt sich auf die Bremer Klausel zu berufen , einen Schritt weiter geht , den konfessionellen Unterricht nicht gleichberechtigt und auf einer Augenhöhe mit dem Werteunterricht implementiert . Ich denke , dass das von den Kirchen zu Recht als Herabwürdigung angesehen wird , ganz abgesehen von den anderen guten Gründen , die hier schon genannt wurden , warum man nicht so vorgehen sollte . Natürlich verstehe ich es und halte es auch für richtig , wenn man sagt , dass Kinder in Zeiten von Säkularisierung und Pluralisierung in gewissen Themenbereichen gemeinsam unterrichtet werden . Da gefällt mir der Vorschlag von Kardinal Sterzinsky und Bischof Huber , den sie Anfang der 90er-Jahre im Zusammenhang mit dem erbitterten Streit um LER gemacht haben und der mir jetzt schon fast ein wenig visionär erscheint , nämlich einen Wahlpflichtfachbereich mit konfessionellem Unterricht und Ethikunterricht einzurichten , aber mit fest verabredeten gemeinsamen Unterrichtseinheiten , wo alle Schülerinnen und Schüler integrativ unterrichtet werden . Das ist leider bis heute nicht umgesetzt worden . Man hätte jetzt die Gelegenheit dazu . Damit hätte Berlin etwas Beispielhaftes für ganz Deutschland einführen können . Denn alle Bundesländer , selbst Bayern , das ja noch immer sehr katholisch ist , bekommen durch die Säkularisierung und Pluralisierung zunehmend Probleme . Wenn man die Kinder nicht ohne Werteunterricht aufwachsen lassen will , wäre ein Modell , wie die beiden es vorschlagen , richtig und zukunftsweisend . Ich möchte noch einen Punkt ansprechen . Meine Kollegin Grietje Bettin hat gesagt , Integration sei sehr wichtig . Das stimmt . Aber ich glaube , gerade im Sinne der Integration sollten wir es ermöglichen , dass Kinder verschiedenster Religionsgemeinschaften das Recht auf ein Pflichtfach an ihrer Schule erhalten , wo Religionsunterricht in Deutsch , auf dem Boden des Grundgesetzes und mit didaktisch-methodisch ordentlichen und guten Curricula , die von der Schulbehörde in didaktisch-methodischer Hinsicht - nicht in Bezug auf den Glaubensinhalt - begutachtet worden sind , stattfindet . Das ist ein wesentliches Recht , durch das den Kindern im Sinne der Integration die Möglichkeit gegeben wird , ihren eigenen Glauben im Schulunterricht kennen zu lernen . Zum Schluss : Ich werde den Verdacht nicht los , dass hier zwar von beiden Seiten teilweise klassenkämpferisch diskutiert wird , dass aber möglicherweise der schnöde Mammon mehr wiegt als die hohen Werte , die man immer bemüht . Jeder weiß , dass im Rahmen der Säkularisierung und Pluralisierung zunehmend auch andere Religionsgemeinschaften - ich erwähnte es schon ; zum Beispiel die Zeugen Jehovas und verschiedene muslimische Religionsgemeinschaften - den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erhalten . Wenn Religionsunterricht ein ordentliches Unterrichtsfach sein soll , dann müssen natürlich die Religionslehrer an den Universitäten ordentlich ausgebildet und dann bezahlt werden . Das kostet Geld . Ich kann verstehen , dass viele mit Blick auf Schulen , an denen Religionslehrer zehn verschiedener Konfessionen unterrichten müssten , diese Lehrer lieber zum Beispiel für den Deutschunterricht einsetzen wollen . Aber das ist kein Argument dagegen , den Religionsunterricht als ordentliches Unterrichtsfach einzuführen . Ich bitte die Religionsgemeinschaften , Ökumene in den islamischen , den christlichen und den anderen Religionsgemeinschaften vielleicht ein bisschen weiter zu denken . Das wird in den alten und neuen Bundesländern teilweise schon getan . Die Alternative , wenn man aus der Bremer Klausel herauswachsen will , kann aber nicht sein , den Religionsunterricht nicht gleichberechtigt an den Tisch zu setzen , sondern an den Katzentisch zu verbannen .