Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Scholz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein altes Sprichwort sagt: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“ Dieser Grundsatz ist nach wie vor richtig. Dennoch reicht Sparen allein nicht aus, um zukunftsfähig zu bleiben. Deswegen hat Deutschland durch politisch kluge Entscheidungen, durch seinen weltweit einzigartigen und starken Mittelstand, durch eine starke Industrie und viele fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine sehr gute Wirtschaftsentwicklung mit guten Voraussetzungen für die Zukunft geschaffen. Der Bund hat die höchsten Steuereinnahmen, wiederholt einen ausgeglichenen Haushalt und keine Nettoneuverschuldung, also unter dem Strich eine schwarze Null. Zudem ist die Aussicht auf eine hervorragende konjunkturelle Weiterentwicklung gegeben. Diese positive Entwicklung kann aber nur dann erreicht werden, wenn wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes jeden Tag aufs Neue sicherstellen. Ein ausgeglichener Haushalt ist dabei ein wichtiger Baustein. Alles andere wäre bei der aktuellen konjunkturellen Lage haushaltspolitischer Irrsinn. Neue Schulden würden die nächste Generation, unsere Kinder, unsere Enkel, belasten und wären nicht zu verantworten. Die schwarze Null muss daher für den Bund eine Selbstverständlichkeit sein, und das muss auch so bleiben. Gerade am Ende einer solchen Haushaltsdebatte ist es aber notwendig, auch in die Zukunft zu blicken. Sparen ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist – das ist mindestens genauso wichtig – das Vorantreiben zukunftsgerichteter Investitionen. Schon Helmut Kohl sagte: „Investitionen von heute sind Arbeitsplätze von morgen.“ Recht hat er gehabt. Der aktuelle Haushalt schafft wesentliche Grundlagen für Investitionen und eine Entlastung vieler Bürger, und das ist richtig und gut. Mit der jährlichen Anhebung des Grundfreibetrags und anderen Dingen entlasten wir vor allem Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen. Mit der Umsetzung der Idee der CSU für ein Baukindergeld ermöglichen wir vielen Familien erstmals einen Eigentumserwerb. Darüber hinaus kommt es zu wesentlichen Investitionen in digitale Infrastruktur, Verkehr, innere Sicherheit und Bildung. Das ist notwendig für die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft und für die Sicherung der guten Lebensverhältnisse in unserem Land. Es ist ein starker, es ist ein solider Haushalt. Übrigens sollten sich diejenigen – egal welcher Fraktion –, die ihn schlechtreden, intensiver mit den Haushaltszahlen befassen. Dann werden auch sie sehen: Es ist ein starker und ein solider Haushalt. Diesen Weg aus Investitionen und Entlastungen müssen wir konsequent weitergehen. Wir haben viele notwendige Aufgaben vor uns, die wir in den nächsten Monaten angehen und zeitnah erfüllen müssen. Ich möchte hier drei Punkte herausgreifen. Erstens. Nach der Umsetzung der Steuerreformen in den USA und Frankreich hat Deutschland im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz bei den Unternehmensteuern eingenommen. Wir müssen hier dringend gegensteuern. Wir brauchen eine umfassende Unternehmensteuerreform, die uns europaweit und international wettbewerbsfähiger sein lässt. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass man in Deutschland unter Anwendung der aktuellen Gesetzgebung mit einem Ergebnis von null Gewerbesteuer aufgrund von Hinzurechnungen zahlen muss. Dieses Beispiel unterstreicht, dass wir bei einer Unternehmensteuerreform sowohl den Steuersatz als auch die Bemessungsgrundlagen betrachten müssen. Zudem müssen wir die internationale Besteuerung anpassen, das Außensteuergesetz reformieren und negative Auswirkungen durch den Brexit auf unsere Unternehmen in der nächsten Legislaturperiode berücksichtigen. Zweitens. Wenn wir weiterhin eine führende Indus­ trienation sein wollen, dann müssen wir ebenso den Bereich Forschung und Entwicklung stärker in den Fokus unserer Bemühungen rücken. Deshalb ist es wichtig, die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung – wie in unserem Koalitionsvertrag vereinbart – mit erster Priorität umzusetzen, spätestens mit dem Haushalt 2019. Anderenfalls werden Forschungsaktivitäten ins Ausland verlagert. Davon wird Deutschland mit Sicherheit nicht profitieren. Drittens. Wir brauchen einen Bürokratieabbau, der diejenigen entlastet, die unsere Wirtschaft tragen, unseren deutschen Mittelstand. Die strengen Regelungen zu den Arbeits- und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz sind für eine moderne Wirtschaft anzupassen. Hinzu kamen in den letzten Jahren Bürokratiebelastungen, die wir dringend einer Evaluierung unterziehen müssen, zum Beispiel diverse Aufzeichnungsverpflichtungen bei den Minijobs, Anforderungen an die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie und – aktuell in der Diskussion – die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung. Hier brauchen wir eine Evaluierung und Entlastungen für den Mittelstand. Unternehmen müssen manchmal mehr Zeit für Bürokratie aufwenden und haben weniger Zeit für die eigentliche Arbeit. Das kann dauerhaft zu weniger Steuereinnahmen, weniger Gewinnen und schlechteren Zahlen im Haushalt führen. Deshalb müssen wir entlasten. Die Entlastung des Mittelstandes ist eine Investition, die nichts kostet, aber viel bringt. Das wollen wir zusammenbringen. Zusammengefasst brauchen wir weniger Sozialstaat und weniger Bürokratie. Stattdessen brauchen wir mehr Verantwortung und mehr Leistungsgerechtigkeit, ganz im Sinne von Ludwig Erhard. Das hat die Politik von CDU und CSU geprägt. Das hat unser Land vorangebracht, und das wollen wir auch in Zukunft tun. Herzlichen Dank.