Partei: SPD
Die bemerkenswertesten Abweichungen der letzten Jahre sind eindeutig im Fall Hessen festzustellen . Sie von der CDU/CSU haben in der Zwischenzeit leider das Saarland sozusagen politisch erobert . Das Saarland und Bremen waren Sonderfälle . Ansonsten kennen wir Länder mit besonderen Strukturproblemen . Das Problem auf die Frage der Parteifarbe zu reduzieren , wie Sie das wollen , lenkt hier ab . Der größte Sünder der letzten Jahre , was die Abweichungen angeht , Nordrhein-Westfalen !) ist derjenige , der - so hat er es versprochen - brutalstmöglich sparen will , nämlich Roland Koch . So viel zu Ihrer Frage . Es kann doch niemand ernsthaft behaupten , dass die von der Regierung Kohl und insbesondere vom damaligen Bundesfinanzminister Waigel ausgegangene deutsche Initiative zu einem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt die europäischen Partner zu einem ökonomisch unsinnigen Verhalten zwingen wollte . Ich bin sicher , dass die europäischen Partnerstaaten zusammen mit der Europäischen Kommission für eine ökonomisch und politisch verantwortungsvolle Anwendung des Paktes und der mit ihm verbundenen Vorschriften sorgen werden , die beidem gerecht wird , dem Stabilitäts- und dem Wachstumsgedanken . Von zentraler Bedeutung für das gesellschaftliche Leben und auch für die ökonomische Entwicklung in Deutschland ist , dass es uns gelingt - davon wurde schon gesprochen - , den Kommunen eine nachhaltige finanzielle Perspektive zu geben . Ich will hier noch einmal unterstreichen : Die Kommunen - darüber sind sich die Kommunalvertreter parteiübergreifend einig - brauchen eine stabile und nachhaltig sichere Einnahmequelle . Ein Sofortprogramm ist kein Ersatz dafür . Bundesregierung und Regierungskoalition wollen , dass die Kommunen schon im nächsten Jahr erheblich und mit nachhaltiger Perspektive entlastet werden . Auch dafür gilt angesichts der Mehrheiten im Bundesrat : Wir können im Sinne der Kommunen nur erfolgreich sein , wenn die Mehrheit im Bundesrat mitspielt . Wenn Sie es mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Städten und Gemeinden gut meinen , meine Damen und Herren , dann dürfen Sie nicht das machen , was sich hier andeutet : Sie gönnen der Bundesregierung nicht , einen politischen Erfolg zu erzielen . Sie gönnen uns von der Koalition nicht , dass wir - zum ersten Mal seit 30 Jahren - eine umfassende Gemeindefinanzreform in Gang setzen . Deshalb wollen Sie hier blockieren . Das ist verantwortungslos ! Das müssen die Bürgerinnen und Bürger wissen . Ich sage das vor dem Hintergrund anstehender Proteste in den Städten und insbesondere hier in Berlin , wo Einrichtungen geschlossen werden müssen . Wir können es für die Kommunen richten , wenn sich die Union und die FDP ihrer Verantwortung entsprechend verhalten . Bisher ist das nicht gewährleistet . In dem Sinne , meine Damen und Herren , wünsche ich mir noch viel Aufschluss und konstruktive Beiträge von der Opposition im weiteren Verlauf der Haushaltsdebatte . Ich bin gespannt , ob demnächst jemand aus Ihren Reihen das , was der Bundesfinanzminister konkret vorgeschlagen hat , konstruktiv aufgreift und die Linie verlässt , die Herr Merz hier heute Morgen wieder angedeutet hat : täuschen , diffamieren , aber jede konkrete Antwort gegenüber der Wahlbevölkerung verweigern .