Partei: FDP
Zwei Themen sind es , die uns und die Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren ganz besonders beschäftigt haben und uns auch über diesen Tag hinaus beschäftigen werden : der Klimaschutz und die Folgen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise . Wir wollen – das ist ja ein parteiübergreifender Konsens – den Ressourcenverbrauch und den CO2-Ausstoß unserer Volkswirtschaft senken , um Umwelt und Klima zu schonen – und wir wollen stabiles Wachstum generieren , um Arbeitsplätze zu erhalten und die Krise zu überwinden . Wachstum und Klimaschutz , das klingt für manche nach einem inneren Widerspruch – und in vielen Fällen stehen die beiden Ziele tatsächlich in einem latenten Spannungsverhältnis . Umso wichtiger sollten uns aber gerade jene Wirtschaftszweige sein , in denen die beiden Ziele nicht im Geringsten in einem Konflikt stehen , sondern im Gegenteil sich vielfältige Synergien nutzen lassen . Das gilt für die Wohnungs- und Immobilenwirtschaft vielleicht wie für keinen anderen Wirtschaftszweig . Nur zur Erinnerung : Der Gebäudebereich hat einen Anteil von 40 Prozent am gesamten Endenergieverbrauch in Deutschland . 20 Prozent des CO2-Ausstoßes in Deutschland entstehen hier . Dabei haben viele Wohnungen , aber auch Industrie- und Geschäftsgebäude immer noch eine unzureichende Dämmung oder alte Kessel- und Heizungsanlagen – da wird nicht nur für drinnen , sondern auch für draußen geheizt . Das ist sowohl ökonomisch als auch ökologisch fatal . Es ist deshalb kein Wunder , dass Haus- und Wohnungseigentümer an sich ein großes Interesse daran haben sollten , ihr Gebäude energetisch zu sanieren – nicht aus Selbstlosigkeit , sondern um Energie und damit Kosten zu sparen . Für die Bauwirtschaft bedeutet dies entsprechende Aufträge – die Sanierung schafft und erhält damit Arbeitsplätze . So weit die an sich einfache , symbiotische Beziehung zwischen Klima- und Wirtschaftspolitik in diesem Marktsegment . Die Bundesregierung hat diese Entwicklung durch eine Strategie des Forderns und Förderns zu unterstützen versucht – durch die fortlaufende Verschärfung der Energieeinsparungsverordnung auf der einen und die Förderung energetischer Sanierungen durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf der anderen Seite sollte der Erneuerungsprozess im Gebäudebereich beschleunigt werden . Ein Blick auf die nackten Zahlen zeigt allerdings , dass die bisherige Politik dieses Ziel nicht erreicht hat . Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird zwar zumindest in bestimmten Marktsegmenten gut angenommen – vor allem bei Selbstnutzern sowie großen Wohnungsunternehmen . Bundesweit erreichen wir derzeit allerdings nicht einmal eine Sanierungsquote des Gebäudebestandes von zwei bis drei Prozent . Das heißt , es werden sogar noch weniger Gebäude saniert , als es notwendig wäre , um den Gebäudebestand im normalen Turnus zu sanieren , von einer Beschleunigung des Sanierungsprozesses ganz zu schweigen . Diese banale Wahrheit musste selbst die SPD in ihrem Programm für die Bundestagswahl anerkennen – zu einer ehrlichen Analyse für die Ursache dieses Scheiterns hat es dann allerdings nicht mehr gereicht . Das Problem ist , und damit kommen wir zum eigentlichen Kern dieser Debatte , dass vor allem für private Vermieter , aber selbst für viele Wohnungsunternehmen der Anreiz für eine Sanierung ihrer Wohnungsbestände denkbar gering ist . Wir haben hier , mit den Worten des Präsidenten des Bundesumweltamtes Andreas Troge , ein Investor-Nutzer-Dilemma : Der Vermieter hat in erster Linie Aufwand , Ärger und Kosten – während die finan-ziellen Vorteile durch die Senkung der Energiekosten alleine dem Mieter zugute kommen . Mit anderen Worten : Die Sanierung rechnet sich einfach nicht . Die Frage , die wir uns einfach stellen müssen , lautet deshalb : Was können wir tun , um den Aufwand für die Eigentümer zu verringern und den Nutzen zu erhöhen , damit ein Sanierungsschub erfolgt , von dem am Ende Eigentümer , Mieter , Umwelt und Wirtschaft profitieren ? Die FDP-Bundestagsfraktion hat hierzu einen Antrag vorgelegt , in dem wir mögliche Änderungen im Mietrecht skizziert haben . Wir wollen beispielsweise die Möglichkeit schaffen , dass Eigentümer und Mieterschaft neben der herkömmlichen Modernisierungsmieterhöhung auch eine – eventuell höhere – Mieterhöhung vertraglich vereinbaren können . Dafür muss der Vermieter dem Mieter eine Betriebskostenersparnis mindestens in Höhe der Mieterhöhung garantieren . Nützlich wären außerdem zum Beispiel Ausnahmen bei den Duldungspflichten und den Regelungen zur Mietminderung : Baumaßnahmen , die überwiegend zur energetischen Sanierung oder zu anderen Umweltschutzzwecken durchgeführt werden , sollten vom Mieter in jedem Fall zu dulden sein und nicht zur Mietminderung berechtigen . Denn es ist einfach unvernünftig , wenn bauliche Maßnahmen , von denen am Ende vor allem auch die Mieter durch eine Senkung der Nebenkosten profitieren , am Ende dadurch bestraft werden , dass der Eigentümer während der Bauphase auf 50 Prozent oder mehr der ihm zustehenden Miete verzichten muss . Solange solche Regelungen in Deutschland bestehen , müssen wir uns nicht wundern , wenn gerade bei finanzschwachen Eigentümern , denen nur wenige Wohnungen oder vielleicht ein oder zwei Häuser gehören , die Bereitschaft für eine energetische Sanierung ihrer Gebäude nahezu gleich Null ist . Um zu dieser Erkenntnis zu kommen , braucht es eigentlich nur ein wenig gesunden Menschenverstand . Sicherlich kann man sich über die Details streiten , wie solche Regelungen ausgestaltet werden müssten – aber in der Sache muss man bei einer ehrlichen Analyse der Fakten zu dem Ergebnis kommen , dass entsprechende Reformen zwingend notwendig sind , wenn wir eine deutliche Erhöhung der Sanierungsquote in den nächsten Jahren erreichen wollen . Ich bedauere es daher ausdrücklich , dass vor allem die SPD in den Beratungen lieber auf billige Polemik gegen die Vermieter und Wohnungseigentümer statt auf eine konstruktive Diskussion gesetzt hat . Allerdings ist wahrscheinlich von Ihnen , verehrte Kolleginnen und Kollegen , in der Sache zurzeit nichts anderes zu erwarten . Die pauschale Unterstellung , die Sie in Ihrem Bundestagswahlprogramm erheben , dass die Vermieter das Instrument der Modernisierungsmieterhöhung dazu missbrauchen würden , den Preis ihrer Wohnungen in die Höhe zu treiben , spricht Bände . Schon der Blick auf die real sehr niedrige Sanierungsquote in Deutschland zeigt ja bereits , dass das allenfalls ein Einzelfallproblem sein kann und die Modernisierungsmieterhöhung in ihrer jetzigen Form sicherlich keine große Anreizwirkung für die Eigentümer hat . Dass Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD , ausweislich Ihres Wahlprogramms die bisher bestehende Regelung sogar noch weiter eingrenzen wollen , würde die energetischen Sanierungen im Mietbereich dann wahrscheinlich ganz zum Erliegen bringen . Es ist geradezu abenteuerlich , wie Sie in dieser Debatte plötzlich alte Klassenkampfrhetorik wiederentdecken und einen vollkommen anachronistischen Gegensatz zwischen Eigentümern und Mietern heraufbeschwören . Dabei sollte es an dieser Stelle doch eigentlich um die Frage gehen , wie durch eine kluge Ordnungspolitik Investitionen erleichtert werden können , die am Ende den Eigentümern ebenso nutzen wie den Mietern , der Umwelt und der Wirtschaft . Mit Ihrer ideologisch und vielleicht auch wahlkampftaktisch getriebenen Blockadepolitik schaden Sie am Ende allen Beteiligten . Für die FDP ist mit dieser Debatte das Thema jedenfalls nicht beendet . Klimaschutz und Wirtschaftspolitik werden die zentralen Herausforderungen auch der kommenden Legislaturperiode sein – die Sanierung des Wohnungsbestandes und damit auch die ökologische Modernisierung des Mietrechts bleiben daher für uns auf der Tagesordnung .