Partei: SPD
Der Antrag der Fraktion Die Linke, den wir heute beraten, wirft schwierige Rechtsfragen auf, und so leicht wie die Antragsteller kann man es sich nicht machen. Es geht um die Verfassungskonformität der Regelungen im SGB II und im SGB XII, die die Einkommens- und Vermögensanrechnung vorsehen, speziell bei Kindern in sogenannten Patchworkfamilien. Wir sprechen hier insbesondere von der Neufassung des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II durch das zum 1. August 2006 in Kraft getretene Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, das Fortentwicklungsgesetz. So sieht § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II heute vor, dass bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder eiZu Protokoll gegebene Reden nem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen sind. Gerade Letzteres stößt bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, auf verfassungsrechtliche Bedenken. Richtig ist insoweit, dass das hilfebedürftige Kind in einer Patchworkfamilie keine einklagbaren Unterhaltsansprüche gegenüber der neuen Partnerin oder dem neuen Partner der leiblichen Mutter oder des leiblichen Vaters hat. Sie fordern deshalb mit Ihrem Antrag unter Berufung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zu den Hartz-IV-Regelsätzen eine Neuregelung für das SGB II und das SGB XII, nach der Einkommen und Vermögen der neuen Partnerin oder des neuen Partners des Elternteils bei der Bedarfsermittlung des Kindes nicht zu berücksichtigen sind. Zum Hintergrund verweisen Sie auf die Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in der oben genannten Entscheidung, wonach – ich zitiere –: „ein Hilfebedürftiger nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden darf, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist“. Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, dass die generelle Unterstellung einer Unterstützung durch den mit dem Elternteil neu zusammenlebenden Partner einen verfassungsrechtlich unzulässigen Verweis auf freiwillige Leistungen Dritter darstelle. Ich möchte im Folgenden darauf mit drei Anmerkungen näher eingehen: Erstens. Es ist mir und meiner Fraktion durchaus bewusst, dass unter Umständen tatsächlich infolge des angesprochenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts für den speziellen Bereich der Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Kindern in einer sogenannten Patchworkfamilie eine Änderung der Rechtslage eingetreten sein kann. Die bisherige Bedarfsermittlung unter Berücksichtigung des Einkommens und des Vermögens der neuen Partnerin oder des neuen Partners des leiblichen Elternteils könnte sich als nicht verfassungskonform erweisen. Dann wäre der Gesetzgeber verpflichtet, zu handeln. Die bisherigen Regelungen im SGB II und im SGB XII hätten keinen Fortbestand, und wir bräuchten eine gesetzliche Neuregelung. Ausschließen können wir das nicht. Jedoch ist es zurzeit keineswegs sicher, ob die von der Linken monierten Rechtsnormen einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht tatsächlich nicht standhalten. Immerhin – und daran möchte ich in diesem Zusammenhang erinnern – standen seinerzeit nicht die hier angesprochenen Einzelnormen im SGB II und SGB XII auf dem Prüfstand, sondern es ging bei der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Kern um die generelle Herleitung und Ermittlung der Regelsätze. Dazu hat das Gericht umfassend ausgeführt. Es ist auch unstreitig, dass es mit seiner Entscheidung das Grundrecht auf Gewährleistung des Existenzminimums begründet hat. Aber zu den hier maßgeblichen Regelungen hat sich das Gericht explizit nicht geäußert – also auch deren Verfassungswidrigkeit nicht festgestellt. Ich weiß, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, das anders sehen. Ihre Auffassung ist aber das Ergebnis einer Auslegung des Bundesverfassungsgerichtsurteils, die natürlich in diesem Sinne zulässig, jedoch nicht zwingend ist. Man kann das durchaus auch anders werten – insbesondere, weil sich das Gericht eben nicht mit dem konkreten Sachverhalt der Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Kindern in Patchworkfamilien auseinanderzusetzen hatte. Insofern halte ich das mit Ihrem Antrag verfolgte Anliegen für verfrüht – wobei mir Ihre Intention schon durchaus klar ist: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist Ihnen ja seit eh und je ein Dorn im Auge. Es ist ja kein Geheimnis, dass Sie das SGB II am liebsten in Gänze wieder abschaffen würden. Da das nicht funktioniert, stellen Sie nun einzelne Vorschriften auf den Prüfstand. Das ist legitim. Aber Sie handeln damit im vorliegenden Fall aus meiner Sicht eindeutig vorschnell. Ich möchte Ihnen dazu meine Zweifel näher erläutern. Zweitens. Sie sagen, es sei nicht verfassungskonform, wenn von Gesetzes wegen unterstellt wird, dass jemand, der mit einer SGB-II-leistungsberechtigten Person mit Kindern zusammenzieht, eine Bereitschaft zur Finanzierung des nicht leiblichen Kindes hat. Ich frage Sie: Ist das wirklich so realitätsfern? Ist das Zusammenziehen nicht auch ein Ausdruck dessen, künftig füreinander und die Kinder dieser Bedarfsgemeinschaft einstehen zu wollen – natürlich nicht im unterhaltsrechtlichen Sinne, aber eben doch durch die faktische gemeinsame Lebensführung innerhalb eines Haushaltes? Ist der neue Partner des leiblichen Elternteils aufgrund von Einkommen und Vermögen in der Lage, Lebenshaltungskosten in größerem Umfang zu übernehmen, kommt das im Ergebnis auch dem nicht leiblichen Kind zugute. Das können wir an dieser Stelle nicht ausblenden. Drittens. Aber auch vor dem Hintergrund des Urteils des Bundessozialgerichts, BSG, vom 13. November 2008 habe ich meine Zweifel daran, ob wir es nach dem von Ihnen zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirklich mit einer neuen Rechtslage zu tun haben. Das BSG hat doch explizit die von Ihnen angesprochene Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II zu prüfen gehabt – und zwar in einem Falle einer sogenannten Patchworkfamilie. Viertens. Es kam dabei – worauf Sie ja in Ihrem Antrag auch völlig zutreffend hinweisen – zu einer unmissverständlichen Bewertung der Regelung: Sie wurde als verfassungskonform angesehen! Das BSG hat dargelegt, dass es 2006 der Neufassung des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II bedurfte, da in der Vergangenheit mit dem Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft noch nicht feststand, zwischen welchen Personen eine Einkommens- und Vermögensanrechnung stattfindet. Erst die Neufassung hat Klarheit geschaffen, dass eine Zu Protokoll gegebene Reden Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht lediglich bei dem leiblichen Kind und dem Partner, sondern auch bei dessen Kind, also dem nicht leiblichen, stattfinden soll. Ebendiese Regelung hat das BSG für verfassungsgemäß erachtet. Es hat insbesondere – entgegen Ihrer Ansicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken – darin keine Verletzung des Gebots zur Sicherung des Existenzminimums gesehen. Der Gesetzgeber darf danach im Rahmen eines ihm zuzubilligenden Gestaltungsspielraums – ich zitiere : bei der Gewährung von Sozialleistungen unabhängig von bestehenden bürgerlich-rechtlichen Unterhaltspflichten die Annahme von Hilfebedürftigkeit davon abhängig machen, ob sich für den Einzelnen typisierend aus dem Zusammenleben mit anderen Personen Vorteile ergeben, die die Gewährung staatlicher Hilfe nicht oder nur noch in eingeschränktem Umfang gerechtfertigt erscheinen lassen. Ich finde diese Argumentation des Gerichts schlüssig und nachvollziehbar. Wenn von einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II auszugehen ist, darf bei Kindern Einkommen und Vermögen des neuen Partners des leiblichen Elternteils angerechnet werden. Wir können vor dem Hintergrund dieses Urteils des Bundessozialgerichts derzeit nicht von einer verfassungswidrigen Gesetzeslage ausgehen. Sollte das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die anhängige Verfassungsbeschwerde eines betroffenen Kindes allerdings zu einer anderen Beurteilung als das Bundessozialgericht kommen und § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II für verfassungswidrig erklären, dann besteht für den Gesetzgeber tatsächlich Handlungsbedarf. Einstweilen halten wir den nicht für gegeben. Ihr Antrag ist voreilig. Es gilt zunächst den Ausgang des Beschwerdeverfahrens abzuwarten. Dann erst haben wir endgültig Klarheit, ob die Regelung verfassungskonform ist oder nicht.