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Partei: GRUENE
Es ist die Unwahrheit , wenn Sie sagen , dass Sie die Gesetze verbessert haben . Sie haben ganz im Gegenteil die gute fachliche Praxis nicht zugelassen ; das können die Kollegen der SPD hier bestätigen . Ebenso wenig - auch heute nicht - ist die Zulassung von MON 810 zwingend gewesen ; diese Sortenzulassung hat Minister Seehofer vielmehr als erste Amtshandlung erteilt . Ich möchte Sie fragen , ob Sie wissen , was ich hier in Händen halte . - Dies ist Honig aus der Gegend um Augsburg , wo der Freistaat Bayern den Honig vergiftet , muss man sagen . Insofern muss man ganz klar sagen : Der Freistaat Bayern steht - -
Partei: SPD
Ich nenne einen zweiten Punkt , den wir beachten müssen : Unser Ausländerrecht ist antiquiert . Ein moderner Staat kann sich ein solches Ausländerrecht nicht erlauben . Einbürgerung , Doppelstaatsangehörigkeit und Ablösung des Jus sanguinis sind dringend notwendig . Ich nenne einen dritten und letzten Punkt . Wir haben gemeinsam eine Bürgerkriegsregelung erarbeitet . Haben wir den Mut , sie auch anzuwenden ! . Bund und Länder müssen sich , wenn solche Krisenfälle vorliegen , dann auch wirklich darüber einigen , daß Leute auf Grund dieser Regelung aufgenommen werden . Recht herzlichen D ank . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wer schwache Argumente hat , muß starke Worte finden . . Das haben wir gerade wieder bei den Vertretern von PDS , SPD und Grünen erlebt . Wir sehen das ganz anders . . Hier wird ein solider Haushalt vorgelegt . Wir sind der Meinung , daß ganz selbstverständlich beraten werden kann . . Im Gegensatz zur PDS sind wir auch der Auffassung , daß es ein sehr vernünftiger Vorschlag ist , die Wohnungen z . B . der Eisenbahn zu privatisieren . Wir werden also aus guten Gründen all diesen Anträgen nicht zustimmen . .
Partei: CDU/CSU
Ich gehe davon aus , Herr Kollege Gansel , daß dieses Thema bei der Ressortarbeitsgruppe eine Rolle spielen wird . Aus diesem Grund wurde auch das Wirtschaftsministerium in diese Ressortarbeitsgruppe aufgenommen . Sie wissen ja , daß es Fördertatbestände gibt . Wir haben ab Juli 1993 die Vorschrift für die Doppelhülle für neu zu bauende Tanker . Aber dies bedeutet natürlich noch nicht die Förderung , über die Sie sprechen . .
Partei: GRUENE
Herr Schmidbauer , ich glaube , ich habe das Wort . Herr Staatsminister , ich möchte mich mit Ihnen jetzt nicht darüber auseinandersetzen , ob wir eventuell zu dem Schluß kommen , daß sich Geheimdienste im rechtsfreien Raum bewegen . oder ob es Kriterien gibt , nach denen man Fragen stellen kann , die auch beantwortet werden können . Statt dessen möchte ich mich auf den Anfang der Auseinandersetzung um die Dringliche Frage 4 des Kollegen Schily beziehen . Da haben Sie gesagt , daß die Aktivitäten des Herrn Mauss von der Bundesregierung positiv begleitet werden bzw . worden sind . Nun ist ein solcher Begriff ja ausgesprochen weit gefaßt . Ich wüßte gern von Ihnen etwas genauer , was positive Begleitung präzise heißt , wie weit das geht . Ich möchte das gern in bezug auf einen Punkt geklärt haben , nämlich ob es zutrifft , daß die Bundesregierung schon 1987 die kolumbianische Regierung gebeten hat , die dortigen Aktivitäten des Herrn Mauss nicht zu enttarnen , und daß dafür Hilfen des Bundeskriminalamtes beim Aufbau einer polizeilichen Sondereinsatztruppe zugesagt worden sind .
Partei: GRUENE
Sie können meine Antwort dahin gehend verstehen , dass die generelle Vorbereitung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministerien erfolgt . Aber für einzelne Äußerungen trägt der Bundeskanzler , der ja die Leitlinien der Politik bestimmt , die Verantwortung . Diese werden nicht bis ins Einzelne abgestimmt .
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , ich bin bei der Antwort , die ich Ihnen nun gebe , sehr zurückhaltend . Sie verweisen auf einen Sinngehalt des Wortes , der an die christliche Tradition unserer Gesellschaft rührt . Ich wäre zurückhaltend , ihn in die Nähe von Interpretationen zu bringen , die man auch als Blasphemie bezeichnen könnte . Das hat Herr Bundesminister Fischer auf keinen Fall getan . Wenn andere dies tun , möchte ich mich hierzu nicht äußern . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kubatschka , es steht mir hier natürlich nicht zu , Länderbeschlüsse zu kommentieren oder zu interpretieren . Nichtsdestotrotz sei mir gestattet , zu sagen , dass ich als Ostfriesin diese Logik nicht verstehe . Sie als gelernter bayerischer Staatsbürger können das , so denke ich , eher leisten . .
Partei: CDU/CSU
Ich bin gleich fertig . _ Ich möchte nur sagen , daß kein Mensch auf den Gedanken käme , ein Meeresforschungsinstitut z . B . in den bayerischen Alpen zu etablieren . Aber genau diese Situation tritt ein , wenn die genannte Außenstelle nach Bonn verlagert würde . . Trotzdem werde ich im Interesse der Gesamtkonzeption schweren Herzens der Beschlußempfehlung des Altestenrates zustimmen , in der Hoffnung , daß eine vernünftige , sachbezogene Überprüfung in Fällen wie dem von mir angeführten Beispiel doch noch möglich ist .
Partei: CDU/CSU
Werter Kollege Westerwelle , ich wehre mich gegen den grenzenlosen Populismus , den Sie in diesem Hohen Hause betreiben . Bei den Bürgerinnen und Bürgern im Land erwecken Sie den Eindruck , als würde eine Reduzierung der Mehrwertsteuersätze automatisch die Konjunktur beleben . Das ist ein Irrglaube . Andere Länder - siehe Großbritannien - haben bereits unter Beweis gestellt , dass reduzierte Mehrwertsteuersätze nicht in Form von niedrigeren Preisen an die Verbraucher weitergegeben werden . Das , was Sie hier machen , ist populistisch . Populistisch ist auch , dass Sie einzelne Steuersätze herauspicken , so zum Beispiel den reduzierten Mehrwertsteuersatz in manchen Bereichen in Dänemark . Es gehört dann aber zur Ehrlichkeit dazu , auch zu erwähnen , dass der normale Mehrwertsteuersatz in Dänemark weit über dem bundesdeutschen liegt . Deswegen funktioniert Ihre Rosinenpickerei nicht , Herr Westerwelle . Deutschland liegt , was die Steuerbelastung der Bürger angeht , im Mittelfeld der Europäischen Union . Man muss immer wieder darauf hinweisen , dass dem Staat die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen , wenn man Schulen , Bildungsinfrastruktur und Straßenbau finanzieren möchte . Ein weiterer Punkt betrifft die Gastronomie . Ich komme aus Baden-Württemberg - das kann man unschwer an meinem Zungenschlag heraushören - , einem Bundesland , in dem es auf Fläche und Dichte bezogen die meisten Zwei- und Drei-Sterne-Restaurants gibt . Kein Mensch fährt ins nur wenige Kilometer entfernte Elsass , nur weil dort vielleicht die eine oder andere Speise 1 Euro weniger kostet . Ich kann nur empfehlen , die Gastronomie im Elsass , die exzellent ist , einmal kennenzulernen . Sie werden dort aber eher mehr Geld lassen als in den hervorragenden baden-württembergischen Restaurants . Das kann ich mit Sicherheit auch in Bezug auf viele andere Restaurants im restlichen Deutschland behaupten . Ihr Populismus , mit dem Sie hier versuchen , den Menschen etwas vorzugaukeln , gehört gebrandmarkt . Es ist also dienlich , diese offenen Punkte einmal zu benennen , was Ihnen ganz offensichtlich nicht gefallen hat .
Partei: GRUENE
Ich möchte erst diesen Abschnitt der Argumentation zu Ende bringen . Danach kann Herr Geis fragen . Beispiel nachträgliche Sicherungsverwahrung . Ihr Vorschlag verstößt gegen das Verbot der Doppelbestrafung und auch gegen das Rückwirkungsverbot . Fazit : verfassungswidrig . Erweiterung des genetischen Fingerabdrucks : Sie wollen die DNA-Analyse bei sämtlichen Delikten ermöglichen und nicht nur bei Straftaten von einer gewissen Schwere . Damit verletzen Sie bewusst das Postulat der Verhältnismäßigkeit , das das Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang immer wieder angemahnt hat . Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde begründet , warum die jetzige Rechtslage verfassungskonform ist . Weiter dürfen wir im Wesentlichen aber nicht gehen . Fazit : Ihr Vorschlag ist verfassungswidrig . Die Heraufstufung der Tatbestände gemäß §176 StGB zum Verbrechen ist in Ihren Augen ein besonders opferfreundlicher Vorschlag . Ich behaupte , das Gegenteil ist der Fall . Die besonders schweren Formen des sexuellen Missbrauches werden in §176 a StGB bereits heute als Verbrechen qualifiziert . Den Opfern ist mehr geholfen , wenn die besonders schweren Missbrauchsformen auch als solche bezeichnet werden . Mit Ihrem Vorschlag bringen Sie nur die vernünftige Systematik des jetzigen Sexualstrafrechts aus dem Gleichgewicht . Obwohl ursprünglich ein anderer Vorschlag in den Bundestag eingebracht worden war , hat der Gesetzgeber nicht ohne Grund in diesem Bereich sorgfältige Differenzierungen zwischen Vergehens- und Verbrechenstatbeständen vorgenommen . Strafunwürdige Fälle wie die einverständliche Sexualität _ das kann ein Kuss sein _ zwischen einem , sagen wir , vierzehneinhalbjährigen Jugendlichen und seiner dreizehnjährigen Freundin können so von den Gerichten und der Staatsanwaltschaft unbürokratisch nach §153 a StPO eingestellt werden . Es ist gut so , wenn Jugendliche bei ihren ersten einvernehmlichen Gehversuchen auf diesem Gebiet nicht gleich mit Polizei , Gericht und Staatsanwaltschaft Bekanntschaft machen . Sie dagegen wollen so etwas zum Verbrechen hoch stufen , obwohl Sie wissen , was dies zwangsläufig auslöst : Es würde am Ende nicht zu einer Verurteilung führen , wohl aber zu untragbaren Verfahrensschritten , die für die Kinder und Jugendlichen ein großes Problem darstellten . Meine Damen und Herren , wir werden bei dem Thema Kinderpornographie in diesem Haus wahrscheinlich über Strafrahmen zu reden haben , weil die Europäische Union eine Vereinheitlichung der Strafrahmen anstrebt . Dazu merke ich an , dass höhere Strafrahmen _ das wurde von Frau Brandt-Elsweier völlig zu Recht angesprochen _ nicht dazu führen , dass die Leute davon lassen . Das Einzige , was sie allenfalls abschreckt , ist eine höhere Kontrolldichte , die zum Aufspüren der Täter führt . Herr Geis , ich bin völlig damit einverstanden , dass wir bei der Telefonüberwachung über den Straftatenkatalog reden , aber wir müssen _ das ist dringend überfällig _ auch über die Konstruktion der Zulässigkeit von Telefonüberwachung reden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, zur ersten Frage, zur ärztlichen Vergütung insgesamt. Ich muss vielleicht einmal darauf hinweisen: Wir geben für die vertragsärztliche Vergütung in Deutschland fast 43 Milliarden Euro aus; Steigerungsrate pro Jahr etwa 1 Milliarde Euro, ohne dass wir irgendein Gesetz ändern. Es sind jetzt noch einmal gut 600 Millionen Euro zusätzlich durch die Anreize, die wir hier setzen. Wenn Sie schauen, wie das Gesamtvolumen der vertragsärztlichen Versorgung vor 10, 15 Jahren war, sehen Sie: Das sind enorme Steigerungsraten. – Es war eben parlamentarischer Wille, die ärztliche Versorgung in bestimmten Bereichen zu stärken, Hausärzte besser zu bezahlen und anderes mehr. Ich glaube schon, dass wir insgesamt eine gute Vergütungssituation haben. Wir haben nur in bestimmten Bereichen Budgets, die auch Sinn machen – das wäre jetzt ein längerer Vortrag zur Steuerung –; es macht aber auch Sinn, Ausnahmen zu machen, wenn man zusätzlich gewollte Leistungen – wie die, zusätzlich Patienten zu nehmen – erbringt. Ich finde, in diesem Zusammenspiel haben wir hier insgesamt eine gute Lösung. Die Erfahrung aus dem Lebensalltag zeigt: Wenn man etwas ausdrücklich zusätzlich mit 5 Euro vergütet, dann führt das manchmal dazu, dass es mit noch mehr Freude gemacht wird.
Partei: GRUENE
Ich kann den Antrag vom Platz aus stellen. So habe ich das verstanden. – Es tut mir leid, dass es zu einem Missverständnis gekommen ist, Herr Präsident. Ich möchte gerne für meine Fraktion und für das Haus den Antrag stellen, dass wir ein Mitglied der Bundesregierung, und zwar den Justizminister Heiko Maas, herbeirufen. Es ist für mich völlig unverständlich, dass diese Debatte ohne ihn stattfindet. Diese Debatte führen wir schon lange miteinander, und es soll jetzt sehr kurzfristig auf Wunsch der Regierungsfraktionen zum Abschluss dieser Beratungen kommen. Es gab viele Diskussionen über das Verfahren. Jenseits von Verfahrensfragen ist zu sagen: Die Diskussionen über das Sexualstrafrecht, insbesondere in diesem Fall, in dem es um Nacktbilder von Kindern und deren Veröffentlichung geht, bewegen uns alle sehr. Das ist von hoher Relevanz. Ich habe mich erkundigt. Der Minister ist nicht entschuldigt, weder vorher bei den Fraktionen noch hier vorne. Es gibt für mich keinerlei Begründung, dass er nicht hier ist. Ich finde, wir dürfen erwarten – das betrifft nicht nur die Oppositionsfraktionen, sondern das ganze Haus –, dass er an unseren Beratungen hier, an dieser Debatte teilnimmt. Deswegen bitte ich sehr um Unterstützung der Großen Koalition, die diesen Debattenplatz haben wollte. Er wurde wegen der Fraktionsberatungen kurzfristig verlegt. Ich bitte Sie, uns und unser Interesse an der Beratung dieses Punktes ernst zu nehmen und unserem Antrag zuzustimmen. Schönen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben uns erklärt , seit Dezember vergangenen Jahres - wenn ich Sie richtig verstanden habe - sei dem Bundesjustizministerium bekannt , daß nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes der Herr Fallahian in diesen Mordanschlag verwickelt sei . Dann hat eine Ressortbesprechung , nach der Sie hier auch gefragt worden sind , stattgefunden . Wollen Sie hier Ihre Aussage noch einmal bekräftigen , daß Sie diesen Kenntnisstand - und gilt das für die gesamte Bundesregierung ? - erst seit Dezember vorigen Jahres haben , und ist die Konsequenz , die Sie aus dieser Erkenntnis gezogen haben , lediglich die Ressortbesprechung gewesen , oder hält es die Bundesregierung für angebracht , gegen Herrn Fallahian , wenn ein dringender Tatverdacht in dem beschriebenen Sinne besteht , auch strafprozessuale Maßnahmen zu ergreifen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie wissen um die Bedeutung der A 6 , weil über sie schon wiederholt diskutiert wurde . Tatsache ist , dass es neben der deutschen Wiedervereinigung _ hier sind finanzielle Mittel gebunden worden ; es war richtig und notwendig _ auch eine Öffnung der Grenze Deutschland/Tschechien gegeben hat . Der Verkehr ist explodiert . Wir haben hier nicht konsequent genug reagiert . Der Verkehr wird weiter ansteigen , wenn die Osterweiterung der EU kommt . Warum ist man von der Bundesregierung nicht bereit , gerade im Hinblick auf die Osterweiterung zu sagen : Wir brauchen ein ähnliches Programm wie die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit , um mit den Ost-West-Verbindungen voranzukommen ? Wir kommen ansonsten mit dem Verkehr nicht mehr zurecht . Es ist seit der Fertigstellung der Autobahn in Tschechien auf der A 6 eine Zunahme des Verkehrs um 60 Prozent innerhalb von drei Jahren zu verzeichnen . Dieser Druck wird bei der Osterweiterung noch wesentlich verstärkt . Warum will die Bundesregierung nicht reagieren ? Das sind Themen , die sich erst in den letzten Jahren entwickelt haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Spanier kann mich im Ausschuss fragen . Ein weiterer Punkt - er macht deutlich , wie wenig dieser Vorschlag steuersystematisch durchdacht ist - ist die Ungleichbehandlung der Eigenheimbesitzer im Vergleich zu den Vermietern . Nach dem geltenden Steuerrecht erhalten die Vermieter im Laufe der Zeit über die Abschreibung ihre Immobilie zu rund 50 Prozent von Vater Staat bezahlt . Wenn die Spekulationsfrist abgelaufen ist , kann der Gewinn dann steuerfrei nach Hause getragen werden . Sie gewähren den Vermietern auf der einen Seite Jahr für Jahr im Umfang eines zweistelligen Milliardenbetrages Steuervorteile . Die Begünstigung der Vermieter ist die eine Seite . Auf der anderen Seite gönnen Sie dem kleinen Eigenheimbauer noch nicht einmal 1 250 Euro pro Jahr . Wenn Sie diese Förderung abschaffen würden , wäre das krass ungerecht und würde den Spalt in unserer Gesellschaft weiter vertiefen . Ich will einen weiteren Punkt ansprechen , der gegen Ihren Vorschlag spricht . Sie wollen die durch den Wegfall der Eigenheimzulage eingesparten Mittel angeblich für die Bildung einsetzen . denn angeblich ?) - Das will ich Ihnen erläutern . - Ich habe noch sehr gut die Versprechen zur LKW-Maut im Ohr , die vor einem Jahr gemacht worden sind . Sie wollten die dadurch erzielten Mittel zusätzlich für den Verkehrswegebau einsetzen . Das Gegenteil davon ist passiert . Kaum hatten Sie Ihr Wort gegeben , war es - vier Wochen später - schon gebrochen . Das bedeutet , dass diese Regierung kein Vertrauen mehr verdient und kein Vertrauen mehr beanspruchen kann , wenn sie etwas verspricht . Die Verhältnisse in diesem Lande haben sich innerhalb der letzten Wochen in keiner Weise geändert . Deshalb fällt es mir sehr leicht , mit einem Gedanken zu schließen , den ich bereits in meiner Rede zum Wohnungsbauhaushalt angeführt habe : Die Union ist für eine Politik , die für Wohlstand für alle steht . Wir lehnen Verhältnisse , wie sie in der Animal Farm beschrieben worden sind , ab . Wir wollen , dass der kleine Mann seinen Lebenstraum von der eigenen Immobilie verwirklichen kann , dass er nicht auf eine Wohnwabe verwiesen wird . Wir halten es nicht für richtig , dass nur dem Arbeiterführer der Palast der sozialen Gerechtigkeit im Grünen zustehen darf . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Zum Schluss möchte ich einfach sagen: Wer diese Länder als sicher einstuft, ermutigt auch ihre Regierungen, weiterhin diese Menschenrechtsverletzungen zu praktizieren. Schon deswegen muss man ganz klar sagen: Nein, Menschenrechtsverletzungen der Art, wie sie hier vorgetragen wurden, können von uns nicht akzeptiert und nicht auch noch belohnt werden, indem man diese Länder als sicher einstuft. Ich danke Ihnen.
Partei: SPD
Der Abgeordnete Weiß hat vor dem Deutschen Bundestag festgestellt , dass das Engagement der Parteien gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit verbessert werden muss . Die Regierungskoalition hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht . . Wir wollen ein wirkungsvolles Gesetz verabschieden , damit diesem Übel in der Gesellschaft offensiv der Kampf angesagt werden kann . Eine Arbeitsgruppe der Koalition und eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses haben dazu ein entsprechendes Ergebnis erarbeitet . Meine konkrete Frage an den Abgeordneten Weiß lautet : Warum wurde dieser Kompromiss , nachdem die CDU-regierten Länder auf Anweisung der Staatskanzlei in Bayern zunächst zugestimmt hatten , widerrufen , Peter Weiß  24455 sodass illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit nicht wirksam und zeitnah bekämpft werden können ? .
Partei: SPD
Das ist für uns im Vorfeld ein wichtiges Thema gewesen . Deshalb ist in einem Paragrafen der Verordnung festgelegt , wer überhaupt ausstellungsberechtigt ist . Das geht vom Diplom-Ingenieur für Bauwesen bis hin zu einem Handwerksmeister , der das entsprechende Zertifikat hat , bzw . einem Energieberater , der über die Qualifikation verfügt . Ich denke , dass wir hier in Deutschland - auch im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten - sehr hohe Standards anlegen und sehr hohe Voraussetzungen sowohl für diejenigen einfordern , die den Energiepass ausstellen , als auch für diejenigen , die Modernisierungsempfehlungen bearbeiten . Wir brauchen auch eine relativ große Zahl von damit befassten Energieberatern . Warum ? - Deutschland hat eine sehr große Fläche . Der Preis der Energieausweise wird in dem Maß steigen , je weniger Energieberater es gibt und je längere Wege sie zurücklegen müssen , um das einzelne Gebäude zu begutachten . Je dichter sie am Kunden sind , umso günstiger wird es sein . Deshalb haben wir Wert darauf gelegt , den Kreis groß genug zu machen , aber nicht zu groß , damit nicht irgendwelche Leute , die nichts davon verstehen , diesen Ausweis ausstellen . Vielleicht haben Sie Gelegenheit , einmal kurz die Anlagen der Verordnung durchzublättern . Sie werden sehen , was für ein komplexes Werk das ist und wie kompliziert es ist , einen solchen Ausweis zu berechnen ; im Internet kann man das entsprechende Prozedere nachlesen . Das kann nicht irgendwer , sondern das braucht wirklich Sachverstand . Den werden wir sicherstellen .
Es gibt ja noch eine schriftlich eingereichte Frage zu der möglichen Kooperation der NPD mit Swoboda oder auch mit anderen Organisationen in der Ukraine. Ich will dem aber durchaus einmal vorgreifen und eines deutlich sagen: Aus den Erkenntnissen, die der Bundesregierung zu Swoboda vorliegen, wird deutlich, dass es sich um eine rechtspopulistische und nationalistische Partei handelt, aber um keine faschistische. Sie haben darüber hinaus nachgefragt, wie die Kooperationen der NPD mit Swoboda oder auch mit Prawyj Sektor – das ist ja eine andere Organisation, die aber dezidiert nicht der ukrainischen Regierung angehört – aussehen. Uns liegen derzeit keinerlei Hinweise auf eine finanzielle Zusammenarbeit vor. Es gibt auch kein klares Bild. Ich will Ihnen einfach einmal ein paar Beispiele nennen: Es ist durchaus richtig, dass sich die NPD bemüht hat, entsprechende Kontakte in die Ukraine zu vertiefen. Dafür spricht nicht zuletzt auch das Interview, das ein Swoboda-Funktionär im Parteiorgan Deutsche Stimme gegeben hat. Es gab auch den Besuch einer Swoboda-Delegation im Mai 2013 bei der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen. Der Vertreter des sogenannten Rechten Sektors, des Prawyj Sektor, hat seine Teilnahme am Europakongress der Jungen Nationaldemokraten im März dieses Jahres inzwischen zurückgezogen. Es gibt auch Äußerungen der NPD, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Hier gibt es nämlich teilweise eine deutliche Parteiergreifung für die Position Russlands. So wirft zum Beispiel die NPD in Mecklenburg-Vorpommern den USA und der Europäischen Union in Bezug auf die Ukraine eine antirussische Aggressionspolitik und die Destabilisierung durch Einflussagenten vor. Eine klare Positionierung der NPD kann ich hier nun beim besten Willen nicht erkennen. Auf eines können Sie sich aber immer verlassen: Die Bundesregierung wird immer uneingeschränkt gegen Antisemitismus und Faschismus vorgehen – egal wo, weltweit.
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, vielen Dank für die Kurzeinführung in den Bericht. – Mich würde interessieren: Wie hoch konkret sieht die Bundesregierung das Minderungspotenzial in den einzelnen Bereichen in der Bundesrepublik, und wie möchte die Bundesregierung dieses Potenzial zukünftig erschließen? Wie möchte sie vor allen Dingen dabei sicherstellen, dass die Verursacher, die Urverursacher wie zum Beispiel die Autoindustrie, von den Maßnahmen der Bundesregierung betroffen sind und nicht eventuell Geschädigte?
Partei: SPD
Nein, Herr Kollege, das heißt es natürlich nicht; denn ein solcher Umkehrschluss ist nicht zulässig. Vielmehr – ich wiederhole gerne, was ich eben schon einmal gesagt habe – sind wir im Moment dabei, zu verhandeln, inwieweit Schiedsgerichtsverfahren überhaupt in dieses konkrete Abkommen, dieses TTIP-Abkommen, von dem wir gerade reden, aufgenommen werden. Da gilt: Wir wollen deutlich machen, dass Schiedsgerichtsverfahren nicht der Weisheit letzter Schluss sind, sondern dass man diese Dinge auch sehr gut anders regeln kann. Wir haben als deutscher Staat ja auch ein Interesse daran, einen guten deutschen Rechtsstandort zu vertreten; das ist doch völlig klar. Nichts anderes habe ich gesagt. Das werden wir deutlich machen. Aber selbstverständlich geht es bei den Verhandlungen zu TTIP um Verhandlungen der Europäischen Kommission. Deutschland ist, wie Sie wissen, ein Land in der Europäischen Union. Selbstverständlich bedarf die Kommission einer abgestimmten Verhandlungsstrategie aller Mitglieder der Europäischen Union. Deswegen kann man keine endgültige Aussage treffen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Feige , könnten Sie mir dahin gehend recht geben , daß es in einer verkehrspolitischen Konzeption wichtig ist , kurzfristige und mittelfristige Maßnahmen schrittweise zu planen , um die Folgen des Verkehrsinfarkts in Deutschland in Form einer vernünftigen Rehabilitation zu beseitigen ?