Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn der Generalbundesanwalt anlässlich der jüngsten Brandanschlagsserie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage einleitet, dann ist das meines Erachtens Anlass genug, im Deutschen Bundestag wohltemperiert – Herr Schulz, da haben Sie recht – eine politische Bewertung hierzu abzugeben. Es ist auch Anlass genug für eine Bewertung des Umgangs mit politisch motivierten Straftaten, in diesem Fall mit Straftaten aus der linken Ecke unserer Gesellschaft. Durch die 18 Brandvorrichtungen – es heißt übrigens „unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen“, Frau Jelpke; das heißt aber nicht, dass sie dilettantisch sind – sind bisher keine Personen zu Schaden gekommen. Diese Angriffe zielten ganz offensichtlich zunächst auf die Infrastruktur. Die Täter wollten Teile unserer Gesellschaft lahmlegen und uns zu einer Verhaltensänderung zwingen. Meine Damen und Herren, ein Angriff auf die Infrastruktur ist schon heute – erst recht allerdings in der Zukunft – die Sicherheitsbedrohung schlechthin für eine moderne Gesellschaft. Nirgendwo sind wir verletzlicher als bei der Infrastruktur. Kommunikationsnetze, Energieleitungen und Verkehrswege werden immer mehr zu Hauptschlagadern, die sehr verletzlich sind. Die 34 000 Kilometer Bahnnetz sind dafür ein Beleg. Hier kann mit begrenztem Mittelaufwand ein sehr großer Schaden angerichtet werden. Die Gefahr für die Täter, auf frischer Tat ertappt zu werden, ist zunächst gering. Wir müssen schon aus sicherheitsstrategischen Gründen mit größter Entschiedenheit gegen die Täter vorgehen. Es muss auch für die Zukunft jedem klar sein, dass der Staat hier bei niedrigster Einschreitschwelle null Toleranz walten lassen wird. In diesem Sinne werden die Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit tun. Ich bin zuversichtlich, dass sie die Zusammenhänge in diesem Fall aufklären werden. Das ist für mich im Moment das wichtigste Signal und nicht das Führen einer politischen Diskussion über Terrorismus etc. Was mir darüber hinaus politisch Sorge bereitet, ist der schon seit längerem festzustellende zuweilen leichtfertige Umgang einiger Politiker und Medienvertreter mit dem Thema „linke Gewalt“. Ich warne hier vor einem rhetorischen Dammbruch. Wir dürfen linke Gewalt nicht verharmlosen oder gar rechtfertigen. Politisch motivierte Verbrechen sind Verbrechen – Punkt. Gewalt gegen Menschen oder Sachen werden wir nicht tolerieren. Gewalt gegen Sachen, wie in Berlin, ist leider oft die Vorstufe von Gewalt gegen Personen. Dass die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ansteigt – 2010 war nur eine kleine Delle zu verzeichnen; die Zahl steigt wieder stark an –, muss ich nicht wiederholen. Hier muss eine wehrhafte Demokratie wachsam bleiben. Sie muss Verfassungsfeinde von rechts wie von links ohne Unterschied bekämpfen. Doch auf dem linken Auge scheinen einige blind zu sein oder zumindest Sehstörungen zu haben; denken wir nur an die Übergriffe Autonomer auf Polizisten im Februar dieses Jahres in Sachsen. Dass es sogar Parlamentarier gibt, die das Durchbrechen von Polizeiketten als „Durchfließen“ rhetorisch verniedlichen, muss einem doch zu denken geben. Kein Politiker darf linke oder gar linksextremistische Gewalt, ob vorsätzlich oder unbedacht, rhetorisch wieder salonfähig machen. Wer zum Beispiel jahrelang eine Sicherheitspolitik wie Rot-Rot in Berlin macht, sollte sich nicht wundern, wenn ihm dieses Problem in zunehmendem Maße auf die Füße fällt. Man hatte allzu lange den Eindruck, dass Hausbesetzer und brennende Autos hier ein Teil der Lokalfolklore sind. Ich bin dankbar, dass die SPD eine sehr richtige Entscheidung getroffen und bei Ihnen ein Umdenken eingesetzt hat. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die neue rotschwarze Landesregierung die Fehler der Vergangenheit korrigieren und dem Thema Sicherheit in dieser Stadt ein neues Gesicht geben wird. Ich muss das jetzt sagen, Herr Gunkel: Sie haben sogar schon angefangen. Ich finde es zwar nicht gut, dass die CDU daran nicht beteiligt ist, aber die Sache mit dem neuen Polizeipräsidenten lässt einiges erwarten. Ein Gedanke zum Abschluss. In der Süddeutschen Zeitung wurde diese Woche kommentiert, die Politik behandle das Thema „innere Sicherheit“ stiefmütterlich. Ich kann diese Einschätzung zum Teil nachvollziehen. Wir dürfen dieses Feld nicht den Talkshows überlassen. Hier ist der Ort, an dem wir fachlich über innere Sicherheit debattieren sollten. In dieser Woche tun wir dies bereits zum zweiten Mal. Das macht mir keine Sorge, sondern ermutigt mich. Gerne würde ich dies künftig häufiger zu solch prominenter Zeit tun, auch dann, wenn es vorher kein mediales Vorkommnis gegeben hat. Mein Fazit: Das war eine gute Woche für die Innenpolitik in Deutschland und für den Deutschen Bundestag. Danke schön.