Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Hagedorn, Sie haben einiges dargelegt, wovon ich eines aufgreifen möchte; der Kollege Barthle hat dazu zu Recht einen Zwischenruf gemacht. Ihnen scheint entgangen zu sein, dass in diesem Haushalt 10 Millionen Euro mehr für regionale Strukturförderung vorgesehen sind. Ich würde sagen, da Sie die Kommunen ansprechen: Das haben wir gut hinbekommen; das ist ein wichtiger Punkt. – Dafür hätte ich Ihre Unterstützung erwartet. Mit dem Haushalt, den wir nun in zweiter und dritter Lesung beraten, legt die christlich-liberale Koalition ein Meisterstück vor. Er ist ein Meisterstück, weil erstens gezeigt wird, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise gemeistert wurde. Die Grundlage dafür wurde in der Großen Koalition gelegt. Es war die Koalition der SPD und der Union, die richtungsweisende Entscheidungen getroffen und die Grundlagen gelegt hat, die jetzt von der christlich-liberalen Koalition weiterentwickelt werden. Es ist nur schade, liebe Frau Kollegin Hagedorn, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, dass Sie sich Stück für Stück von diesen richtigen Entscheidungen verabschieden. Ihre sozialpolitischen Vorstellungen haben mit dem, was Sie in der Großen Koalition mitgemacht haben, nicht besonders viel zu tun. Wir sind gut aus der Krise herausgekommen. Es gibt weniger als 1 Million Arbeitslose, die in den Bereich des Sozialgesetzbuches III fallen. Das heißt, wir sind quasi auf dem Weg zur Vollbeschäftigung. Diese Erfolge lassen wir uns von Ihnen nicht kaputtreden. Dazu ein Beispiel: Die Politik hat mit dem Kurzarbeitergeld eine wichtige Maßnahme auf den Weg gebracht. Unternehmer und Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Arbeitgeber haben dieses Instrument vertrauensvoll und verantwortlich genutzt. Das ist einer der Gründe dafür, dass wir jetzt gut aus der Krise herausgekommen sind. Der Haushalt ist auch ein Meisterstück, weil wir die Schuldenbremse eingehalten haben. Die Ausgaben im Haushalt für Arbeit und Soziales sind von 143 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf unter 132 Milliarden Euro zurückgegangen, und zwar dank der positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Die Schulden von heute müssen zukünftige Generationen bezahlen. Ich kann nur den Kollegen Brackmann zitieren, der vorhin zu Recht gesagt hat: Mit welchem Recht verkonsumieren wir die Zukunft unserer Kinder? – Die Bundesregierung ist auf dem richtigen Weg. Die Schuldenbremse ist für uns entscheidend, und diese muss eingehalten werden. Der Haushalt ist auch deshalb ein Meisterstück, weil wir damit die Zukunft meistern. In erster Linie beziehe ich mich dabei auf das Thema „Kinder und Ausbildung“. Diese Koalition hat es geschafft, 12 Milliarden Euro in einem zusätzlichen Paket für den Bereich Bildung in den nächsten Jahren vorzusehen. Im Bereich Arbeit und Soziales haben wir ein Bildungspaket für Kinder, deren Eltern Hartz IV beziehen, auf den Weg gebracht, das 600 Millionen Euro mehr für Lernförderung, Schulbedarf und vieles mehr umfasst. Damit setzen wir an dem entscheidenden Punkt an, nämlich bei den Kindern aus den erwähnten Familien. Es ist wichtig, dass wir dafür sorgen, dass auch die Arbeitskräfte von morgen entsprechend ausgebildet werden. Wir brauchen darüber hinaus eine Bewusstseinsstärkung: Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet; das muss unsere Devise sein. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, darf Leistungsgerechtigkeit nicht zum Fremdwort verkommen. Weil Sie dazu einiges gesagt haben, möchte ich aus einer E-Mail zitieren, die mir vor einigen Tagen aus meinem Wahlkreis zuging. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich: Die Diskussion über Hartz IV geht mir echt auf den Keks. Wofür und warum sollen meine Frau und ich überhaupt arbeiten gehen? Um die Demos der Leute zu bezahlen, die sich weder an Verträge noch an Gesetze halten, sinnlos demonstrieren gehen und keine Lust haben, zu arbeiten? Bleiben wir zu Hause, haben wir nahezu das Gleiche. Wofür sechs Tage in der Woche arbeiten? Die Leute, die länger arbeitslos sind, sollten Lebensmittelmarken bekommen, nicht Geld für Fernseher, Telefon, Wohnung, Internet …