Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Lage kurz zusammengefasst: Wir haben derzeit Überschüsse bei den Krankenkassen und im Gesundheitsfonds nicht dank der so guten Arbeit der Bundesregierung, sondern dank der günstigen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Diese günstige Entwicklung haben wir, um das in Erinnerung zu rufen, den Arbeitsmarktreformen von Gerhard Schröder, die in diesem Hause beschlossen wurden, und unserer gemeinsamen Arbeit in der Großen Koalition zu verdanken. Diese Entwicklung hat aber wenig mit der derzeitigen Regierungsarbeit zu tun. Aufgrund dieser günstigen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die zu deutlich mehr Vollzeitbeschäftigung geführt hat, stehen die Krankenkassen dauerhaft wirtschaftlich besser da. Die Krankenkassen erwirtschafteten Überschüsse in Höhe von circa 10 Milliarden Euro. Im Gesundheitsfonds haben wir einen Überschuss von etwa 9 Milliarden Euro. Davon sind 3 Milliarden Euro Liquiditätsreserve, und 2 Milliarden Euro entfallen auf den Bundeszuschuss für die Kopfprämien, die derzeit nicht erhoben werden. Das eigentliche Problem ist, dass die Regierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiß, was sie mit diesen Überschüssen machen soll. Die Partei, die hier angekündigt hat, für mehr netto vom Brutto zu sorgen, tut nichts, Herr Brüderle, um diese Mittel den Bürgern zukommen zu lassen. Wir bringen in Erinnerung, dass Sie der Ärzteschaft und der pharmazeutischen Industrie entgegengekommen sind. Aber der Bürger bekommt einfach nichts. Man muss sich das einmal vorstellen: Der Bürger bezahlt einen Einheitsbeitragssatz, der auch noch zu hoch bemessen ist. Herr Brüderle, so etwas sollte man eigentlich eher von den Kollegen von der Linkspartei erwarten. Wozu brauchen wir 140 Krankenkassen, wenn ein Einheitsbeitragssatz genommen wird? Dieser Beitragssatz ist wettbewerbsfrei und zu hoch. Diese Vorschläge passen zur äußersten linken Hälfte dieses Hauses. Mit Wettbewerb hat das nichts zu tun. Ich darf darauf hinweisen, dass der Ehrenvorsitzende der FDP in Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, derzeit eine Unterschriftenaktion startet. Es wird gefordert, dass wenigstens die Praxisgebühr abgeschafft wird. Stellen Sie sich das einmal vor: Der Ehrenvorsitzende der FDP in Schleswig-Holstein startet eine Unterschriftenaktion gegen den FDP-Minister Bahr und akklamiert damit, wenn Sie so wollen, der Linkspartei. Darf ich hier frei sprechen? – Das ist ein Armutszeugnis. Weshalb machen Sie schlicht und ergreifend nicht, was richtig ist? Sie wissen selbst, dass die Praxisgebühr keine Steuerungswirkung hat. Sie ist fiskalisch nicht wirksam, und sie ist bei Patienten und Ärzten unbeliebt. – Sie ist von Horst Seehofer im Vermittlungsausschuss im Rahmen der Reform von 2003/2004 eingebracht worden. Ich selbst war damals in der Landesvertretung Baden-Württemberg zugegen, als er diese Vorschläge eingebracht hat. Nicht jeder Vorschlag, der von Horst Seehofer eingebracht wird, ist automatisch falsch, aber das war ein Fehler. Dieser Seehofer-Vorschlag wurde durchgesetzt. Diese Maßnahme hat sich jetzt als falsch erwiesen, weil es keine Steuerungswirkung gibt. Das haben wir damals alle nicht gewusst. Jetzt müssten Sie die Ehrlichkeit besitzen und dem Ehrenvorsitzenden Jürgen Koppelin folgen, Herr Bahr, und sagen: Das Ding muss weg! Die Praxisgebühr hat sich nicht bewährt; niemand will sie. Wir brauchen eine echte Reform, die dazu führt, dass die 140 Krankenkassen in einem Wettbewerb stehen. Wir müssen den Einheitsbeitragssatz abschaffen. Die Krankenkassen müssen hinsichtlich des Beitragssatzes miteinander im Wettbewerb stehen. Wir müssen auch die Zusatzbeiträge abschaffen. Wenn die Zusatzbeiträge wegfallen würden, könnten Sie, Herr Bahr, die Versicherten sofort um 2 Milliarden Euro entlasten. Ein Sozialausgleich wäre dann auch nicht mehr notwendig. Herr Brüderle, dies wären 2 Milliarden Euro Liquidität, die Sie an den Bürger weitergeben könnten. Ich wiederhole es, damit Sie es richtig verstehen: Weg mit dem Zusatzbeitrag, den derzeit niemand will! Dann könnten Sie auch sofort auf den Sozialausgleich für den Zusatzbeitrag verzichten. Die Bürger hätten dann netto 2 Milliarden Euro mehr. Dann sollten Sie auch noch die Praxisgebühr abschaffen. Dies würde zu einer Entlastung um 1,8 Milliarden Euro führen. Das heißt, Sie könnten ohne Verlust an Versorgungsqualität und ohne Gefährdung der langfristigen Liquidität der Kassen die Bürger sofort um fast 4 Milliarden Euro entlasten; dies hätte auch noch eine Entbürokratisierung zur Folge. Als ehemaligen Wirtschaftsminister müsste Sie das doch interessieren. Jetzt als Fraktionsvorsitzender haben Sie die Kraft, auf Herrn Bahr einzuwirken. Sie sind aber offensichtlich hoffnungslos zerstritten. Ich höre, dass Sie als Fraktion uns im Prinzip gewogen sind. Die Fraktion scheint für die Abschaffung der Praxisgebühr zu sein. Herr Bahr ist unentschieden, und die CDU/CSU blockiert. Herr Koppelin führt eine Unterschriftenaktion durch. Das ist ein Chaos ohne Ende. Das ist kein gutes Vorzeichen für die Endwahl, die Ihnen in NRW bevorsteht. Für diese kann ich Ihnen nur viel Glück und gute Reise wünschen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.