Partei: CDU/CSU
Eine verantwortungsvolle Energiepolitik wird eine der großen politischen Aufgaben in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sein . Die heute im Plenum zu behandelnden Gesetzesvorlagen , den haftungsrechtlichen Schutz im Bereich Kernenergie betreffend , sind ein wichtiger Teil einer verantwortungsbewussten Energiepolitik . Der Aspekt der Haftung ist in der Kette einer verantwortungsbewussten Energiepolitik ein wichtiges , wenn auch mehr juristisches und letztes Glied . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , auch außerhalb des Haftungsrechts eine verantwortungsbewusste Energie- und Umweltpolitik abzustecken , um dann auf die Kettenglieder Sicherheit und Haftung zurückzukommen . Die Unwägbarkeiten bei der Energielieferung und die rasant gestiegenen Energiepreise sind mir , wie Ihnen , hinlänglich bekannt . Die Notwendigkeit der Klimaschutzziele ist unbestritten . Es stellt sich die Frage : Können wir vor diesem Hintergrund am anvisierten Ausstieg aus der Kernenergie festhalten , oder brauchen wir Laufzeitverlängerungen , weil wir auf die Kernenergie als Brückentechnologie in einen neuen Energiemix nicht verzichten können ? Nach jetziger Lage sollen bis spätestens 2023 alle 17 Kernkraftwerke vom Netz und 21 000 Megawatt Leistung ersetzt werden . Gleichzeitig müssen die Treibhausgase drastisch reduziert werden , damit der Klimawandel und seine Folgen beherrschbar bleiben . Dabei ist unstreitig : Nationale Anstrengungen sind nicht genug . Die Klimaschutzziele Europas sind nur ein erster wegweisender Ansatz : Die Treibhausgasemissionen müssen gesenkt , der Anteil der erneuerbaren Energien erhöht und die Energieeffizienz gesteigert werden . Wenn wir dabei in Deutschland unser ehrgeiziges Ziel schaffen , bis zum Jahr 2020 rund 30 Prozent unseres Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen zu decken : Wo kommen die übrigen 70 Prozent her ? Wer jetzt mit dem Argument der Effizienzgewinne kommt , kann nicht Prozentrechnen . Wenn ich von 70 Prozent des Strombedarfs spreche , dann ist der Effizienzgewinn vorher bereits abgezogen . Hier spreche ich auch und speziell den Bereich der Grundlast an . Die Kernenergie leistet in Deutschland fast die Hälfte der Grundlastversorgung . Entweder : Wir setzen im Bereich der grundlastfähigen Stromversorgung fossile Energieträger ein , und das bedeutet einen erheblichen zusätzlichen CO2-Ausstoß . Oder : Deutsche Stromverbraucher beziehen in absehbarer Zeit teueren Atomstrom aus dem Ausland . Vor diesem Hintergrund sage ich : Wir brauchen die Kernenergie als Brückentechnologie auf dem Weg zu einem neuen Energiemix ; denn es ist die verantwortliche Aufgabe der Politik , dass wir Wirtschaftlichkeit und Wachstum mit Ressourcenschonung und Klimaschutz verbinden . An dieser Stelle will ich ankündigungsgemäß überleiten zum Thema Sicherheit und Haftung . Die deutschen Kernkraftwerke zählen weltweit unstreitig zu den Sichersten . Alle in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke werden stets dem aktuellen Stand der Sicherheit angepasst . Den gilt es zu exportieren . Das kann aber nur , wer die Technik im eigenen Land einsetzt und an andere verkauft . Und : Dieser Hightech-Sicherheitsstandard , den Deutschland marktbeherrschend und kontinuierlich weiterentwickelt , der muss beibehalten werden ; denn weltweit wird in mehr als 30 Ländern Kernenergie genutzt , und international ist im Bereich der Kernenergie ein steter Ausbau zu verzeichnen . Auch vor diesem Hintergrund ist der heute vorgesehene Finalausstieg Deutschlands nicht sinnvoll , denn im Bereich der Kernenergie brauchen wir zwingend über die nationalen Grenzen hinaus den hohen deutschen Sicherheitsanspruch . Neben dieser technologischen Sicherheit steht der haftungsrechtliche Teil der Sicherheit : Das Atomhaftungsrecht ist ein von internationalen Übereinkommen geprägtes Rechtsgebiet . Die alsbald nach Ende des Zweiten Weltkriegs einsetzende Nutzung der Atomkraft für friedliche Zwecke , namentlich zur Energieerzeugung , warf unmittelbar die Frage nach einem angemessenen Haftungsregime für nukleare Unfälle auf . Im Laufe der Jahrzehnte entwickelte sich ein immer effektiveres , an den besonderen Risiken der Atomenergie und den Erfordernissen des Opferschutzes orientiertes Haftungsregime . Regelungsgegenstand der uns heute vorliegenden Gesetzesentwürfe ist es , die Änderungsprotokolle zum Pariser Übereinkommen und zum Brüsseler Zusatzübereinkommen zu ratifizieren sowie die entsprechende Umsetzung in nationales Recht vorzunehmen . Ziel der Überarbeitung dieser internationalen Übereinkommen war die Verbesserung einer multilateralen Haftungsgrundlage für nukleare Schäden . Wichtige bereits bestehende Haftungsgrundsätze im Falle eintretender nuklearer Schäden sind dabei beibehalten worden , so etwa die Gefährdungshaftung des Inhabers einer Kernanlage oder der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Geschädigten , unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Wohnort . Die heute in Rede stehende Neuregelung war auch und gerade vor dem Hintergrund notwendig geworden , dass in einigen Vertragsstaaten noch immer verhältnismäßig niedrige Haftungshöchstgrenzen bestanden haben . Neue Regelungsinhalte zur Verbesserung der Schadensausgleichssituation sind demzufolge unter anderem die Erhöhung der Haftung des Inhabers einer Kernanlage um ein Mehrfaches auf einen Mindestbetrag von 700 Millionen Euro , die ausdrückliche Zulassung der unbegrenzten Haftung des Inhabers einer Kernanlage , und die Anhebung der Mindesthaftung im Bereich der Transporte nuklearen Materials . Darüberhinaus wurde etwa der territoriale Anwendungsbereich des Übereinkommens erweitert und eine Regelung zum Staatenklagerecht aufgenommen . Auf dieser Basis konnte das Nuklearhaftungsniveau angehoben und eine international harmonisierte Verbesserung des haftungsrechtlichen Schutzes auf dem Gebiet der Kernenergie erfolgen .