Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Heute vor 30 Jahren trat die UN-Frauenrechtskonvention in Kraft. Ihr Ziel ist, jegliche Diskriminierung von Frauen zu beseitigen. Die Bundesrepublik bekennt sich seit langem zu dieser Konvention und verpflichtet sich zu ihrer Einhaltung; doch ihre Umsetzung läuft sehr schleppend. Erst im Februar kritisierte der zuständige Ausschuss zum Beispiel das Fehlen einer gesicherten Finanzierung der Frauenhäuser in Deutschland und forderte Abhilfe. Eine Anhörung im Deutschen Bundestag, die vor zwei Jahren auf Initiative der Linken stattgefunden hat, führte zu dem Ergebnis, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Es war die erste Anhörung zu diesem Thema nach 30 Jahren Frauenhausbewegung. Schwarz-Rot hat trotzdem nur eine Prüfung beschlossen. Ich denke, SchwarzGelb ist jetzt dringend zur Tat verpflichtet. Aus unserer Sicht ist klar, dass der Bund zuständig ist; denn es gilt der Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern, und zwar erst recht für von Gewalt betroffene Frauen. Dieser Verfassungsauftrag ist aber nicht erfüllt, wenn es vom Wohnort oder von der sozialen Situation der Frau abhängt, ob sie Zuflucht vor Gewalt findet oder nicht. Daran wird sich nichts ändern, wenn die Finanzierung weiterhin allein den Ländern und Kommunen überlassen wird. Eine Finanzierung nach Kassenlage anstatt nach Bedarf ist gerade bei Gewaltopfern absolut inakzeptabel. Ich nenne ein paar daraus resultierende Probleme: Erstens. Bei der Versorgung zeigt sich, dass es zu wenig Schutzplätze und zu große regionale Unterschiede gibt. In Bremen kommt ein Frauenhausplatz auf 6 200 Einwohnerinnen und Einwohner, in Bayern sogar auf 17 100. Gemessen an den Normen der Europäischen Kommission fehlen im Bundesdurchschnitt 4 800 Plätze. Es ist inakzeptabel, wenn es vom Wohnort abhängt, ob eine Zuflucht verfügbar ist oder nicht. Zweitens. Soziale Zugangsbarrieren. Mit der Einführung von Hartz IV wurde die Situation der Gewaltopfer noch verschlechtert. Der Wechsel von der Pauschal- zur Tagessatzfinanzierung bedeutet, dass die Übernahme der Aufenthaltskosten im Frauenhaus nur dann gesichert ist, wenn die Betroffene Anspruch auf Hartz IV oder Sozialgeld hat. Nicht Anspruchsberechtigte – das sind Schülerinnen, Auszubildende, Studentinnen und illegalisierte Migrantinnen – müssen entweder den Tagessatz selbst bezahlen oder ihnen bleibt der Zugang verwehrt. Ein Frauenhaus ist aber eine Schutzeinrichtung und kein Hotel für liquide Gäste. Es ist zynisch und rechtsstaatlich höchst bedenklich, wenn der Geldbeutel über die Möglichkeit einer Zuflucht entscheidet. Nur Berlin, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein sind bei der Pauschalfinanzierung geblieben. Drittens. Regionale Zugangsbarrieren. Wenn eine Hartz-IV-Bezieherin aus Sicherheitsgründen in ein Frauenhaus flüchten muss, das außerhalb ihrer Herkunftskommune liegt, muss diese trotzdem für sie die Kosten übernehmen, aber nur in Höhe der eigenen Regelsätze. Die Differenz zu den möglicherweise höheren Sätzen in der Zufluchtskommune muss das Frauenhaus selbst übernehmen. Deshalb verlangen viele Kommunen, keine ortsfremden Frauen aufzunehmen. Das ist realitätsfremd und absolut inakzeptabel. Stellen wir uns kurz vor, wir wären Mitarbeiterinnen in einem Frauenhaus und müssten misshandelte Frauen abweisen, weil sie jenseits der Stadtgrenze wohnen oder weil sie Studentin oder Migrantin ist. Würden Sie diese Frau ohne Hilfe wegschicken oder sie trotz des knappen Etats des Frauenhauses aufnehmen? Nur, wie oft könnten Sie sich eine solch humanitäre Geste leisten? Genau vor dieser Frage stehen Frauenhausmitarbeiterinnen nahezu täglich. Dabei sind sie unterbezahlt und müssen nebenbei zum Beispiel für Beratungsarbeit auch noch Eigenmittel einwerben. In NRW sind das stattliche 70 Prozent des Etats. Beim rot-rot regierten Berlin sind es übrigens nur 3 Prozent. Aus all diesen Gründen brauchen wir dringend eine bundeseinheitliche bedarfsgerechte Pauschalfinanzierung für Frauenhäuser, für Unterkunft, Betreuung, Prävention und Aufklärungsarbeit, für administrative Arbeiten und die Vernetzung von Schutzeinrichtungen. Das zu sichern, beantragt Die Linke heute erneut, und wir werden weiter Druck machen, bis jedes Zimmer in jedem Frauenhaus für seine Bewohnerin die Tür zu einer gewaltfreien Zukunft öffnet. Vielen Dank.