Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich mit einer Bemerkung anfangen , von der ich glaube , daß wir sie gar nicht oft genug wiederholen können : Die Debatte über die Förderung Ost ist eine Debatte , die uns im Westen und im Osten gleichermaßen angeht . Wir müssen aufpassen , daß man sich nicht gegenseitig ausspielt . Ich sage dies ausdrücklich auch mit Blick auf die Besetzung der Bundesratsbank zum gegenwärtigen Zeitpunkt . . Wer meint , er könne eigene Probleme zu Lasten des Ostens diskutieren , wird der Gefahrenlage , die daraus entsteht , daß es eine Abkopplung des ostdeutschen Aufbauprozesses gibt , nicht gerecht . . Die zweite Bemerkung richtet sich an Frau Luft . Frau Luft , Sie haben vieles Richtige gesagt . Ich glaube aber , daß man Ihnen in diesem Zusammenhang einen Hinweis geben muß , den ich gerne in folgenden Satz verpacken möchte : Jeder hat das Recht auf politischen Irrtum , aber niemand das Recht auf ein kurzes Gedächtnis . . Das neue Förderkonzept , welches uns jetzt vorgelegt worden ist , wird dem Problem der Bekämpfung der bedrückenden Arbeitslosigkeit , wie ich glaube , noch nicht in ausreichendem Maße gerecht . Wenn auch ein Schritt in die richtige Richtung vollzogen ist - da , Herr Minister Rexrodt , unterstütze ich Sie ausdrücklich - , so kommt er doch zu spät . Vor fast genau einem Jahr hat Ihnen mein Kollege Rolf Schwanitz unter der Drucksachennummer 13/4702 ein Programm mit dem Titel Den wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands voranbringen vorgelegt , in dem jene Kernelemente , auf die Sie sich jetzt zubewegen , ganz genau formuliert worden sind . Warum brauchen Sie eigentlich immer erst ein Jahr , . um zu besseren Einsichten zu kommen ? . Das reale Wirtschaftswachstum stagniert zur Zeit bei 2 ,8 Prozent seit Mitte 1996 . Der Aufholprozeß ist zu langsam . Wir entfernen uns in manchen Bereichen wieder . Es rächt sich - übrigens auch in der öffentlichen Wahrnehmung - eine über den letzten Zeitraum verfehlte Förderpolitik . Die Fehlallokationen erschweren uns die Debatte ; gleichwohl müssen wir sie durchhalten . Das alte Förderinstrumentarium wurde zu lange beibehalten , obwohl Mängel seit langem bekannt waren . Ich will die gravierenden Mängel nennen . Es gibt kein Gesamtkonzept der Förderung in der Entwicklungsstrategie , zuwenig Wachstumsorientierung und keine ausreichende Abstimmung in den Bereichen Agrar- , Infrastruktur- , Technologie- und Wissenschaftspolitik , was unerläßlich für einen sich neu entwickelnden Standort ist . Vor allen Dingen gibt es kurzatmigen Aktionismus . Ich glaube , daß allein die Debatte , die um die Fortführung der Förderung immer wieder hin und her ging , zu großer Verunsicherung beigetragen und dem Investitionsstandort Ostdeutschland geschadet hat . . Das neue Förderkonzept , Herr Minister , ist unzureichend . Sie bemühen sich , auf etwa gleicher Höhe zurechtzukommen . Die Höhe ist aber dennoch reduziert . Mein Kollege Ilte wird später etwas dazu sagen . Wir brauchen eine Verstetigung des Mitteleinsatzes auf hohem Niveau . Dieses wurde nicht erreicht , weil auch schon die Spanne , die jetzt vorgegeben wird , wieder zu kurz ist . Tatsächlich findet unter dem Deckmantel der Umstrukturierung der Fördermittel ein Abbau statt . Der Wegfall der Sonderabschreibungen wird durch die Investitionszulage nicht voll kompensiert . Auch das Gesamtniveau der Förderung ist bestenfalls für sechs Jahre festgeschrieben . Deshalb reden Sie ja auch immer nur von einem vergleichbar hohen Niveau und nie davon , daß das Niveau auch tatsächlich gehalten wird . Wir fordern von Ihnen eine wachstumsorientierte Gesamtkonzeption , die nach wie vor fehlt . Notwendig wäre ein ostdeutsches Entwicklungskonzept , das fachlich und finanziell alle Politikbereiche in einer abgestimmten Strategie zusammenfaßt . Dazu gehören folgende Instrumentarien : Straffung der immer noch unübersichtlichen Förderlandschaft und ein Existenzgründungs- und Eigenkapitalhilfeprogramm , welches die zu geringe Ausstattung der ostdeutschen Betriebe mit Eigenkapital berücksichtigt und nicht vernachlässigt . Dabei muß die Vermögenslage der ostdeutschen Bevölkerung einbezogen werden . Gestern habe ich mit 50 selbständigen Unternehmern aus Ostdeutschland zusammengesessen ; wir . noch : Ernst Schwanhold beim Zugang zu Fördermitteln und welche Probleme sie andererseits mit der Finanzierung ihres eigenen Wachstums auf Grund ganz unterschiedlicher Ursachen haben , wenn zum Beispiel öffentliche Auftraggeber ihrer Zahlungsverpflichtung nur sehr schleppend nachkommen . Wir müssen aufpassen , daß nicht das , was schon einmal gefördert wurde , in diesen Tagen wieder fahrlässig zerstört wird . Wir müssen deshalb einen Schwerpunkt setzen , um Unternehmen , die überlebensfähig sind und eine Zukunftsperspektive haben , auch über diese schwere Klippe hinwegzuhelfen , damit sie zum Aufbau beitragen können . Das ist die Aufgabe . . Dieser Schwerpunkt wird zuwenig gesetzt . Bestandspflege ist ein wichtiger Aspekt in einer sich umstrukturierenden Wirtschaft und insbesondere dann , wenn schon einmal mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde . Es gibt keine ausreichende Förderung des Absatzes und keine ausreichende Unterstützung bei der Markterschließung . Dieses ist gestern auch immer wieder von den Unternehmerinnen und Unternehmern angesprochen worden . Sie sind überzeugt , daß sie gute Produkte haben . Sie haben aber keine ausreichende Infrastruktur , um auf den Markt zu kommen , und insbesondere nicht die finanzielle Kraft , sich in den schnell wachsenden Märkten zu bewähren oder dort Fuß zu fassen . Es gibt natürlich auch Blockadehaltungen auf Grund alter Beziehungen zwischen westeuropäischen Unternehmern , die die Durchdringung des Marktes sehr schwer machen . Also ist es doch Aufgabe einer Rahmensetzung , ihnen die Luft zu geben , damit sie in diese Märkte hineinkommen und sich einen Platz für ihre guten Produkte erarbeiten können , damit sie aus eigener Kraft und eigenem Profit das nächste Wachstum finanzieren können . Dieser Schwerpunkt , der bisher zu kurz kommt , muß gesetzt werden . . Es ist - auch dies ist uns gestern und an anderer Stelle immer wieder gesagt worden - im derzeitigen Forschungs- und Entwicklungsbereich noch kein ausreichender Schwerpunkt gesetzt worden . Wir müssen darüber nachdenken , wie es uns gelingt , eine mit der westdeutschen vergleichbare Wissenschaftslandschaft aufzubauen , die insbesondere für die kleineren und mittleren Unternehmen den Wissenschaftstransfer möglich macht . Dazu braucht man vor Ort Institute , Fachhochschulen und insbesondere eine Unterstützung des Wissenschaftstransfers . Auch dies müßte das Förderprogramm hergeben , weil nur so die schnell wachsenden Technologieunternehmen Platz in Ostdeutschland finden und nicht Westdeutschland auf Grund der guten Infrastruktur bevorzugen . . Die Verkehrsprojekte kommen angesichts der desolaten Haushaltslage unter Druck . Dabei wäre es jetzt außerordentlich gut , Investitionen eher noch vorzuziehen , weil die schlechtere Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland natürlich nach wie vor ein Standortnachteil ist . Übrigens gehört zur guten Verkehrsinfrastruktur auch der Ausbau der transeuropäischen Netze über die Grenzen hinweg , da die alten Marktbeziehungen wieder neu belebt werden müssen . Es wäre also eine vergleichbar gute Tat von Ihnen , wenn Sie innerhalb Europas Ihre Blockadehaltung gegen die Finanzierung der transeuropäischen Netze aufgäben und sich an die Spitze der Bewegung setzten . Dies wäre eine Hilfe für die ostdeutschen Betriebe und für die Standorte in Ostdeutschland . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir brauchen eine wirtschaftsnahe Infrastruktur . Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe sind im Verhältnis zum Bedarf zu gering . Auch das , wie ich finde , begrüßenswerte 25-Milliarden-DM-Kreditprogramm der KfW ist kein ausreichender Ausgleich . Fazit : Herr Minister , Sie haben sich auf den richtigen Weg begeben , wenn auch zu spät ; aber das kennen wir von Ihnen . Ich möchte dazu beitragen , daß wir uns gemeinsam anstrengen , die Mittel zur Verfügung zu stellen , die den Menschen in Ostdeutschland Hoffnung geben und insbesondere dafür sorgen , daß dort bald Arbeitsplätze in größerer Zahl , eine höhere Wertschöpfung und ein höherer Eigenfinanzierungsanteil möglich werden . Die Menschen in Ostdeutschland leiden darunter , daß wir ihnen das Gefühl geben , sie seien Subventionsempfänger . Sie wollen endlich dazu kommen , ihren eigenen Beitrag in viel höherem Maße zu leisten . Dafür müssen wir den politischen Rahmen setzen . Bewegen Sie sich in diese Richtung ! .