threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Menzel , wie verträgt sich das von Ihnen soeben Vorgetragene mit dem auch im Gesetzentwurf Ihrer Fraktion enthaltenen Strafanspruch des Staates , wenn der Abbruch der Schwangerschaft erst nach der 12 . Woche erfolgt ist ? Das heißt , daß nach der Auffassung Ihrer Fraktion das Leben des Kindes gegen die Frau geschützt werden kann , wenn diese einen Abbruch in der 14 . oder 15 . Woche erwägt . Wie verträgt sich das mit dem , was Sie soeben gesagt haben ?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Kollege Kaczmarek, Sie haben gefragt, wann mit der Unterzeichnung des „Nationalen Paktes für Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland“ zu rechnen ist und wer die beteiligten Paktpartner sind. Die beteiligten Paktpartner sind der Bund, die Länder, die Sozialpartner – also Arbeitgeber und Gewerkschaften –, die kommunalen Spitzenverbände und einige gesellschaftlich engagierte Gruppen, die in diesem Bereich gute Arbeit leisten. Wir als Bund haben immer deutlich gemacht, dass wir möglichst bald zu Ergebnissen kommen wollen und deshalb nach Möglichkeit noch in diesem Jahr zu einem Abschluss kommen wollen. Garantieren kann ich Ihnen das aber nicht; denn es sind hieran, wie Sie sehen, viele Partner beteiligt. Momentan wird in Arbeitsgruppen an den Beiträgen der einzelnen Partner für diesen Pakt gearbeitet. Wenn diese fertig sind, können wir den Pakt unterzeichnen.
Partei: SPD
Frau Wilms , gehe ich recht in der Annahme _ _ . _ Ich gehe wohl recht in der Annahme , daß auch Sie sich gefreut hätten , wenn manche derer , die jetzt das Wort ergriffen haben , schon vor zehn Jahren in dieser Weise und öffentlich mit der Partei , der sie angehörten , die Position vertreten hätten , die sie jetzt vertreten haben . . Manche gehörten nun einmal der CDU-Ost an . Ich bitte Sie , nachzulesen , welche Position in dieser Zeit von der CDU-Ost zu diesen Fragen vertreten wurde . Das war nicht unterscheidbar von der der SED . . Zum zweiten möchte ich darauf hinweisen , daß es bei allen Dissonanzen , die es z . B . bei mir gegenüber den von Herrn Haschke genannten Positionen gab , im Jahre 1990 ganz klar war , daß die DDR auf dem Weg zur Demokratie war und daß dies das zentrale Thema unabhängig von der Frage der Einheit sein mußte . Zumindest hierüber sollten wir uns einig sein , wenngleich auch ich damals zu denjenigen gehörte , die _ wenn auch über einen längeren Zeitraum _ die Einheit anstrebten . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , bevor ich zur Sache komme , möchte ich einen Satz auf Ihre Person verwenden . . Die Geschwindigkeit , mit der Sie innerhalb weniger Wochen Ihre inhaltliche Position und Ihr Abstimmungsverhalten zum Thema des sogenannten großen Lauschangriffs gewechselt haben , war beachtlich . Das werde ich nicht in einer ganzen Legislaturperiode zustande bringen , Herr Kollege Schily .  Sie sind geradezu der personifizierte Ausdruck der neuen Beliebigkeit der SPD . Sie sind der Ausdruck einer opportunistischen Haltung . . Ihre Person macht es besser deutlich als viele Argumente , die man hier vortragen kann . . - Auch Ihre Empörung kann nicht darüber hinwegtäuschen , daß das der wahre Sachverhalt ist . Das Geschrei , das Sie erheben , paßt genau zu dem , was ich gesagt habe . Zur Sache : Es geht Ihnen mit der Plazierung dieses Themas um Wahlkampf . Sie wollen das zum Wahlkampfthema machen . Der Beweis ist dieser läppische , oberflächliche Antrag . In ihm ist nicht von den Problemen und der wirklichen Thematik die Rede . Das ist ein läppisches Ding , das einfach mal so hingeschrieben worden ist und das der Sache nicht angemessen ist . Es ist kein ehrenhaftes Verfahren , was Sie hier an den Tag legen . Sie mißbrauchen dieses wichtige Anliegen . Wir nehmen diese Sache ernst . Wir tun uns auch schwer damit . . Das ist auch richtig , weil die Sache eine schwierige ist . Wir lassen uns von Ihnen nicht zu diesem billigen Wahlkampf verleiten . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich hatte ja deutlich gemacht , daß es die Regel ist , daß man Münz- und Kartentelefone gleichzeitig aufbaut . Trotzdem muß man sich mit der Entwicklung vertraut machen , daß die Menschen immer mehr Kartentelefone wollen ; das merken wir insbesondere in den neuen Ländern . Deswegen kann ich sehr wohl mit der Generaldirektion Telekom erneut darüber verhandeln , daß man dort , wo es eben möglich ist , verträgliche Lösungen findet . Aber ich kann nicht dauernd in das Geschäftsgebaren der Deutschen Bundespost Telekom hineinreden .
Partei: SPD
Herr Girisch , Sie haben mich gefragt , ob ich bereit bin , Ihre Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen . Das tue ich hiermit . Ich konnte allerdings Ihre Meinung zu dem Kompromiss und zu der ursprünglichen Vorlage , über die wir im Bundestag bereits beraten haben , schon der Frankfurter Allgemeinen Zeitung entnehmen . Dort haben Sie eindeutig erklärt , wie Sie dazu stehen . Vielen Dank , Herr Girisch . Ich wiederhole trotz aller Aufregung - ich verstehe sie ja - : Unter Bundesumweltminister Klaus Töpfer wurde dann grundsätzlich die Notwendigkeit erkannt , aus ökologischen Gründen den Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen zu schützen . Aus diesem Grunde wurde damals unter Führung der CDU/CSU die derzeit gültige , zugegebenermaßen allerdings zu komplizierte Pfandregelung verabschiedet . Da viele Beteiligte glaubten , das Pfand werde aufgrund der Quotenregelung niemals Realität , hielt sich der Protest von Teilen des Handels und der Wirtschaft damals in Grenzen . Spätere Vorschläge der SPD , das komplizierte Merkel-Pfand durch eine Abgabe auf Getränkeeinwegverpackungen zu ersetzen , stießen auf den vehementen Widerstand der Wirtschaft . Dieses Modell war nicht durchsetzbar . Wenn neuerdings , nach Einsetzen der Pfandpflicht , Handel und Teile der Wirtschaft nach einer Abgabenlösung rufen , zeigt dies nur eines : Man will keine Belastung von ökologisch nachteiligen Getränkeeinwegverpackungen . Vor Einsetzen der Pfandpflicht wurde die Abgabenlösung abgelehnt . Als das Pfand Realität wurde , forderte man die Abgabe . Was passiert , wenn wir nachgeben und das Pfand aussetzen ? Ich meine , dann wird auch die Abgabe wieder abgelehnt ; denn diese Kritiker wollen eigentlich eine Nulllösung . Sie wollen weder Pfand noch Abgabe . Wir haben das Pfand eingeführt , weil es , wie bereits erwähnt , gewichtige ökologische und auch ökonomische Gründe für die Pfandpflicht gibt . Alle bisherigen Untersuchungen , alle Ökobilanzen zeigen : Getränkeeinwegverpackungen , mit Ausnahme ökologisch vorteilhafter Verpackungen , zum Beispiel Getränkekarton und Folien-standbeutel , sind umweltschädlich . Der Anteil umweltfreundlicher Mehrweggetränkeverpackungen ist bis zur Pfandeinführung stark gesunken . Darunter litten insbesondere kleinere und mittelständische Privatbrauereien , die ihr Produkt in Mehrwegverpackungen vertrieben . Ein weiterer Aspekt war das so genannte Littering oder , einfacher ausgedrückt , die Vermüllung unserer Landschaft . Wir wollten und mussten aus ökologischen Gründen die Mehrwegsysteme und die ökologisch vorteilhaften Getränkeeinwegverpackungen schützen und fördern .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag der PDS beschäftigt sich zweifellos mit einem sehr ernst zu nehmenden Problem , nämlich der Schadensersatzforderung für Zwangsarbeit während des zweiten Weltkriegs . Dieses Problem ist virulent geworden nicht nur durch einzelne Klagen früherer Zwangsarbeiter vor deutschen Gerichten _ diese sind in der Regel abgewiesen worden , zumindest in zweiter Instanz _ , sondern auch durch Sammelklagen einiger Geschädigter in den USA . Es ist auch nicht abzuschätzen _ auch das muß einbezogen werden _ , in welchem Verhältnis die Sammelklagen , möglicherweise auch deren Erfolg , zu den späteren Regelungen in der Bundesrepublik stehen werden . Es ist zu begrüßen , daß diese Probleme 54 Jahre nach Kriegsende gelöst werden sollen . Die PDS versucht dies über die Verjährungsfrist . Ich glaube , daß der Weg der Koalitionsfraktionen richtiger ist , nämlich die Lösung über eine Bundesstiftung . . Dieses Problem auf die juristische und dann noch auf die zivilrechtliche Ebene zu schieben , dürfte im Ergebnis wenig sachdienlich sein . Das hängt sicherlich auch damit zusammen , daß eigentlich politische Problemstellungen durch noch so gute Gesetze wohl kaum geregelt werden können . Das sage ich auch ausdrücklich als Jurist . Juristisch stellen sich nämlich so viele Fragen , daß man sie in der Kürze der Zeit gar nicht lösen kann . Darauf hat der Kollege Stünker in seiner beachtenswerten Rede zu Recht hingewiesen . Ich erspare mir , auf Ihre Rede im einzelnen einzugehen , weil Sie , Herr Kollege Stünker , fast alles aufgelistet haben . Ich möchte nur zusätzlich auf das Verhältnis zwischen Völkerrecht , insbesondere der Regelungen des Londoner Schuldenabkommens , und den zivilrechtlichen Ansprüchen der Betroffenen hinweisen . Man spricht ja von der Exklusivität des Völkerrechtes . Dann stellt sich die Frage , inwieweit das Zivilrecht noch betroffen sein kann . Muß es nicht eine generelle Lösung der Kriegsfolgenregelung geben , so wie es im Londoner Schuldenabkommen vorgesehen ist ? Auch mit dieser Frage müssen wir uns sicherlich in dieser Legislaturperiode beschäftigen . Die Anspruchsgrundlagen _ vom Deliktrecht über das Bereicherungsrecht bis hin zum Arbeitsrecht _ sind so umfangreich und so schwierig , daß ich nicht wage zu beurteilen , wie die Gerichte in fünf , acht oder zehn Jahren entscheiden werden . Das ist in der Tat , Herr Kollege Nachtwei , den Betroffenen auch nicht zuzumuten . Deswegen glaube ich , daß der gerichtliche Weg der falsche Weg wäre . Insoweit schließe ich mich dem Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion an . Hier muß ein politischer Weg gefunden werden . Diesen Weg werden wir gemeinsam in den Beratungen des Bundestags finden . Ich hoffe , daß wir dann zu einer allseits befriedigenden Lösung gelangen werden . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme auf das zurück, was ich vorhin schon angesprochen habe. Nach meiner Ansicht gibt es eine sehr positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Es sind so viele Menschen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen wie noch nie; mittlerweile sind es 41,3 Millionen. Das ist eine sehr positive Entwicklung. In manchen Regionen besteht eher ein Unterschuss an jungen Menschen, die eine Ausbildung machen wollen. Deshalb müssen wir uns bemühen, dass wir diejenigen, die aus unterschiedlichen Gründen bisher keine Ausbildungsstelle bekommen konnten, weiter integrieren. Dass es daneben auch solche Beschäftigungsverhältnisse gibt, die vielleicht nicht Ihren Vorstellungen entsprechen, mag sein. Das kann ich jetzt nicht im Detail beurteilen. Mit Verlaub, ich kenne auch die von Ihnen erwähnte Studie – ich glaube, Sie sagten, sie sei von der Hans-BöcklerStiftung – nicht auswendig. Ich finde, dass die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt sehr positiv ist und wir uns eigentlich gemeinsam darüber freuen sollten. Lieber Kollege Brase, als wir damals im Bildungsausschuss immer wieder miteinander diskutiert haben – ich weiß das noch sehr genau –, haben wir uns ganz andere Gedanken machen müssen, insbesondere um die jungen Leute.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung . Sie haben Dinge dargestellt , nach denen ich gar nicht gefragt habe . Ich danke ausdrücklich dafür . Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Forderung nach kostengünstigen antiretroviralen Medikamenten für Entwicklungsländer ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Frau Kollegin , ich hatte das beantwortet . Wir brauchen nichts zu machen . Wenn die angesprochene Verordnung umgesetzt wird - dies geschieht gerade - , wird sie in den 25 Mitgliedstaaten der EU geltendes Recht , sodass wir keinen Handlungsbedarf haben . Wir unterstützen und fördern dies . Unsere Forderungen werden hiermit erfüllt . Ich habe also Ihre Frage schon beantwortet , wenn auch vielleicht ein bisschen verklausuliert .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich komme zum Ende . Es wird die Frage zu beantworten sein , ob ein leistungseingeschränkter Versicherter aus dem Arbeitsprozeß herausgedrängt werden muß und dann sozial abzusichern ist oder ob nicht ein seinem Restarbeitsvermögen angemessener Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden kann . Das ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung ; denn hier stellt sich die Frage nach Schonar . noch : Manfred Grund Behindertenarbeitsplätzen . Deshalb war diese Frage auch ein Thema der Kanzlerrunde mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern . Wir haben heute über das SGB VI-Änderungsgesetz abschließend zu beraten . Die Fraktion der CDU/CSU wird dem Gesetz ihre Zustimmung geben . Ich danke Ihnen . .
Die Frage „lösbar/unlösbar“ ist eine für jedermann durchaus nachvollziehbare: Kommt man mit dem Thema voran, oder muss man umschalten? Das hat im Zuge der Vorbereitung der Entscheidungsvorlage vom 13. Mai stattgefunden. Ein solcher Prozess kann sich natürlich über einen gewissen Zeitraum hinziehen. Die Frage „lösbar/unlösbar“ war vorher allerdings noch nicht zu beantworten. Das mögen Sie meiner Antwort auf eine Frage des Kollegen Lindner vom Januar – wenn ich mich recht entsinne – entnehmen, als ich von Zeitverzögerungen berichtet habe, nicht von unlösbaren Problemen. Der Kollege Kossendey hat sich im März in ähnlicher Weise geäußert. Das entsprang natürlich nicht der Vorstellung, dem Parlament etwas zu verheimlichen. Vielmehr war es in der Tat so, dass der Euro Hawk damals im Dezember zum ersten Mal flog. Es gab also Hoffnung.
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . Frau Kollegin , die birmanischen Militärs hatten 1988 die Demokratiebewegung niedergeschlagen und regierten seither das Land diktatorisch und unter völliger Mißachtung der Menschen- und Bürgerrechte . Das Ergebnis der Parlamentswahl vom Mai 1990 wurde von den Militärmachthabem ignoriert . Die Mitglieder der National League for Democracy , also des Wahlsiegers von 1990 , wurden von den Militärs seither verfolgt . Die Vorsitzende der NLD und Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi steht seit 1989 permanent unter Hausarrest . Ende April 1992 , also vor ganz kurzer Zeit , gab es Veränderungen in der birmanischen Regierung und an der Spitze der Militärjunta . Der neue Juntachef , General Than Shwe , hat bisher 38 politische Häftlinge entlassen und die Offensive gegen das Hauptquartier der Karen , einer ethnischen Minderheit im birmanisch-thailändischen Grenzgebiet , eingestellt . Außerdem wurden die Aufnahme von Gesprächen mit der Opposition innerhalb von zwei Monaten und die Einberufung einer nationalen Versammlung in weiteren sechs Monaten angekündigt . Mit der Regierung von Bangladesch wurde ein Abkommen über die Rückführung der über 200 000 nach Bangladesch geflüchteten moslemischen Birmanen geschlossen . Schließlich konnte die Nobelpreisträgerin jetzt , Anfang Mai , Besuch von ihren Familienangehörigen erhalten . Die Bundesregierung nutzt alle ihr zu Gebote stehenden Einwirkungsmöglichkeiten , um das birmanische Militärregime zu Fortschritten im Demokratisierungsprozeß zu bewegen . Die Entwicklungszusammenarbeit wurde eingefroren . Sie wird mit einem Auslaufprogramm zur Übergabe laufender Projekte beendet . Seit 1988 wurden keine Ausfuhrgenehmigungen für Exporte von Rüstungsgütern nach Binna erteilt . Die Bundesregierung hat außerdem auch an einem Waffenembargo der Europäischen Gemeinschaft gegen Birma mitgewirkt . Die Bundesregierung hat bilateral und mit ihren europäischen Partnern die birmanische Militärregierung wiederholt zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Übertragung der Verantwortung an eine zivile Regierung aufgefordert . Die Bundesregierung begrüßt die jüngsten positiven Maßnahmen der birmanischen Regierung . Sie ist aber der Ansicht , daß diesen ersten wichtigen Schritten weitere folgen müssen , um demokratischen Wandel und Achtung der Menschenrechte in Birma zu gewährleisten . Die Bundesregierung wird ihre Einwirkungsmöglichkeiten in diesem Sinne nutzen .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für Ihre Antwort. Meine Nachfrage bezieht sich auf eine Veröffentlichung im Handelsblatt vom 1. Juni dieses Jahres. In diesem Artikel des Handelsblatts zu dem Thema, über das wir gerade reden, wird das Bundesinnenministerium mit der Behauptung zitiert – ich zitiere wörtlich –: Das Bundesinnenministerium sei nicht der richtige Adressat, hieß es gestern zu den Vorwürfen in der Berliner Behörde. Ein „blauer Brief aus Brüssel“ müsste an die zuständigen Bundesländer weitergeleitet werden. Ich frage Sie: Sind Sie der Auffassung, dass sich in all den Fällen, in denen der Bundesgesetzgeber wie in § 16 Abs. 2 GwG Aufgaben an die Bundesländer delegiert hat, die Europäische Kommission direkt an die deutschen Bundesländer zu halten habe, und zwar ohne Einschaltung der Bundesregierung und der Bundesebene? Sind Sie der Auffassung, dass Sie, das Bundesinnenministerium als Behörde, in diesem Fall nicht zuständig für das Anliegen der Kommission sind? Meine zweite Nachfrage auf Ihre Antwort lautet: Wenn dem so ist, dass die Bundesländer zum Teil noch nicht vollständig Benennungen von Aufsichtsbehörden geliefert haben, was haben Sie dann unternommen, um die Länder dazu zu bringen? Immerhin heißt es in dem Artikel im Handelsblatt, dass die Kommission es abgelehnt habe, Ihnen eine Fristverlängerung zu gewähren, mit der Erklärung, Deutschland habe bereits mehrere Monate zur Übermittlung vollständiger Informationen zur Verfügung gehabt und die Kommission sehe nicht ein, warum sie länger zuwarten solle.
Herr Kollege Gehrcke, die Bundesregierung hält in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit des Deutschen Bundestages den Kampf gegen den Terror des sogenannten „Islamischen Staates“ für sinnvoll und notwendig und findet es richtig, dass sich die Bundeswehr an diesem Kampf beteiligt. Dafür sind unsere Soldatinnen und Soldaten mandatiert. Wenn es andere Mehrheitsverhältnisse gäbe, würden die natürlich auch zur Geltung kommen. Aber diese Frage stellt sich für die Bundesregierung nicht. Wir haben ein Mandat. Das hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen. Dieses Mandat halten wir für sinnvoll.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Staatsminister. – Das war allerdings voll am Thema vorbei. Sie haben die Presseerklärung des Sprechers der Bundesregierung als Antwort auf meine dieser Haltung das Parlament nicht ernst nehmen. Ich hatte als Erstes gefragt, für wie verbindlich die Bundesregierung diese fast einstimmig – mit 99 Prozent der Abgeordneten – verabschiedete Resolution für die Bundesrepublik Deutschland – und damit auch für die Bundesregierung – hält. Der zweite Teil der Frage lautete: Was hat die Bundesregierung seit der Verabschiedung am 1. Juni – es sind ja inzwischen ein paar Monate vergangen – getan, um die neun Forderungen, die der Deutsche Bundestag an die Bundesregierung gerichtet hat, umzusetzen? Oder halten Sie das alles für unverbindlichen Quatsch, zu dem Sie sich nicht äußern wollen? Dann sagen Sie das hier klar. Das ist doch eine Ungeheuerlichkeit, was Sie hier machen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , es gibt ja auch in der Union mittlerweile eine Debatte über das Ehegattensplitting . Wenn ich mich recht entsinne , Herr Kollege Schröder , dann gehören auch Sie zu denjenigen , die betonen , dass von dem Ehegattensplitting vor allen Dingen Ehen profitieren , in denen es keine Kinder gibt , und dass man deswegen darüber nachdenken muss , wie man Mittel zielgerichtet für Familien ausgeben kann . Von daher noch einmal an Sie die Frage : Würden Sie mir zustimmen , dass mit dem Ehegattensplitting in Zeiten knapper Kassen über 20 Milliarden Euro sehr zielungenau verteilt werden ?
Partei: FDP
Herr Kollege , gestehen Sie mir zu , dass es einen Unterschied macht , ob es ein Plebiszit über eine Verfassung gibt , also über das grundlegende Gesetz , das letztlich auch uns Parlamentarier legitimiert , oder ob man eine Volksabstimmung über alle möglichen anderen Fragen durchführt , also sozusagen ersatzweise für das Parlament ?
Partei: FDP
Der Antrag der Linken ist eine Zumutung . Er ist , insbesondere in der Begründung und auch generell in der Tonlage inakzeptabel und ein einziger Affront gegen den demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland . Schon der Titel unterstellt , die Bundesrepublik sei in den vergangenen 15 Jahren nicht rechtsstaatlich mit Asylsuchenden umgegangen . In der Begründung behaupten die Linken , rechte Kräfte hätten das deutsche Asylrecht erfolgreich bekämpft und vor 15 Jahren die damalige Grundgesetzänderung herbeigeführt . Zudem behauptet die Linke , die damaligen Bundestagsabgeordneten seien eine unheilige Allianz mit der Gewalt der Straße eingegangen und hätten das Anliegen der Gewalttäter bei Übergriffen und Brandanschlägen von Rechtsextremisten geteilt . Das ist eine Beleidigung aller damals an dieser parlamentarischen Entscheidung mitwirkenden Parteien , also nicht nur der CDU/CSU , sondern auch der FDP und der SPD . Diese Ausführungen der Linken haben volksverhetzenden Charakter . Sie gipfeln in der Aussage : Die handelnden Politiker waren es , die mit ihrer Instrumentalisierung von Überfremdungsängsten den Hass in der Bevölkerung mit schürten . Sie hätten sogar das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen für ihre Zwecke instrumentalisiert . Es mag ja durchaus auch aus liberaler Sicht Verbesserungsbedarf in der deutschen Asylpraxis geben . Der beleidigende und den demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik herabsetzende Antrag der Linken macht eine sachliche Auseinandersetzung mit diesem Thema allerdings unmöglich . Dazu mögen sich andere Anträge eignen - dieser sicherlich nicht . Eine Partei , die so etwas als Antrag ins Parlament einbringt , sollte nicht als Mehrheitsbeschafferin für Bundespräsidentenwahlen hofiert , sondern klar in ihre Schranken gewiesen werden . Sie hat keinerlei moralische Legitimation , sich immer wieder als Anwalt von Grund- und Menschenrechten aufzuspielen .
Partei: independent
Was war jetzt eigentlich die Frage ? . Ich kenne die Zahl der Insolvenzen . Die Zahl der Insolvenzen ist im letzten Jahr ansteigend gewesen , sie war aber noch nie so niedrig wie im Jahre 2000 . . Wahrscheinlich haben wir das zu wenig verbreitet . Ich darf Ihnen sagen : Die Zahl der Insolvenzen läuft Hand in Hand mit der konjunkturellen Entwicklung . Ich mache keinen Hehl daraus , dass die konjunkturelle Entwicklung des letzten Jahres nicht die war , die sich ein Wirtschaftsminister gewünscht hätte . Ich komme gleich noch darauf , warum ich der festen Überzeugung bin , dass die konjunkturelle Entwicklung wieder nach oben gehen wird . Im Moment geht es mir darum , zu zeigen , dass wir ein insgesamt besseres und vor allem qualitativ wertvolleres Wachstum haben , weil wir es im wesentlichen subventionsfreier gestaltet haben . Ich weiß , dass das vielen in der Wirtschaft nicht gefällt . Man ist zwar aus ordnungspolitischen Gründen gegen Subventionen . Aber wehe , wir streichen irgendwo auch nur eine Mark ! Wir haben 100 Milliarden DM weniger ausgegeben . . Wir haben ein gutes Stück Doping aus dem Wachstumsprozess herausgenommen und trotzdem mehr Wachstum erzielt als Sie . Das sollten Sie würdigen . .
Partei: PDS/LINKE
Dies zeigt , dass uns dieses Thema weiter beschäftigen wird . Deshalb meine zweite Nachfrage : Kann die Bundesregierung definitiv ausschließen , dass sie einem Stipendienmodell zustimmen wird , bei dem es öffentliche Zuschüsse zu privatwirtschaftlichen Stipendien geben wird ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich Bemühungen , die zu einer Ausweitung von Stipendiensystemen führen . Ich nenne hier insbesondere den Eigenbeitrag des Bundes mit unserem Ziel , bis zum Ende dieser Wahlperiode 1 Prozent aller Studierenden in die öffentlichen Stipendiensysteme zu bringen . Hier befinden wir uns auf einem sehr guten Weg , was die besonders begabten Studierenden angeht . Alle darüber hinausgehenden Festlegungen machen zu diesem Zeitpunkt noch keinen Sinn . Wir sollten erst einmal die Ergebnisse des von mir angesprochenen Berichts für die GWK am 19 . Mai abwarten .