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Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich. Die Kollegin Drobinski-Weiß hat mich in ihrer Rede angesprochen. Dann hat man ja die Möglichkeit, darauf einzugehen. Liebe Frau Drobinski-Weiß, ich bedanke mich sehr herzlich für die Werbung für die CDU Rheinland-Pfalz. Sie haben darauf hingewiesen, dass wir uns um die Verbraucherinnen und Verbraucher kümmern. Die Seniorinnen und Senioren werden oft Opfer krimineller Machenschaften. Das haben wir erkannt; deshalb nehmen wir uns dieses Problems an. Ich möchte der Vollständigkeit halber noch etwas erwähnen, was Sie vorhin nicht gesagt haben: Man sollte zwischen Partei – das ist eine Parteiveranstaltung gewesen – und Regierung trennen. Das wird auf dieser Karte nicht vermischt. Ich habe mir diesbezüglich einmal die Seite der Bundes-SPD angeschaut. Man muss dort unterschreiben, und am Unterschriftenfeld ist auch ein Sternchen, zu dem steht: Ich bin damit einverstanden, dass meine personenbezogenen Daten … vom SPD-Parteivorstand gespeichert werden können. Das heißt, die SPD wie auch die CDU halten sich an die vorgegebenen Datenschutzbestimmungen. Das halte ich für absolut notwendig. Auf der angesprochenen Karte muss man ankreuzen, ob man etwas haben möchte oder nicht. Ich denke, wir sollten hier ehrlich bleiben. Man muss trennen zwischen Arbeit der Regierungspartei und Parteiarbeit. Das haben Sie vielleicht nicht getan, wir aber tun das. – Danke noch einmal für die Werbung.
Partei: CDU/CSU
Danke, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, das G-7-Land Japan steht in seiner Region vor besonderen Herausforderungen, zwei möchte ich nennen: Durch den Rückzug der USA aus der TPP sind die handelspolitischen Ambitionen stark gedämpft worden. Zugleich erhöht China durch seine regionalpolitischen Aktivitäten den Druck, insbesondere mit Blick auf die Sicherheitswahrnehmung Japans. Meine Frage: Wie kann von den G 7 aus ein Signal der Stärkung der wichtigsten Demokratie in Ostasien ausgehen? Wie können wir von dort ein Zeichen der Solidarität setzen? Und wie schätzen Sie insgesamt die Rolle Japans in dieser Region als Vertreter der G 7 ein? – Danke schön.
Frau Kollegin Dağdelen, ich möchte zunächst den Begriff der Kumpanei zurückweisen. Wir haben mit der Türkei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die über die Jahre gewachsen ist. Aber ich möchte an dieser Stelle auch daran erinnern, dass es sich bei der PKK um eine gelistete Terrororganisation handelt. Wenn irgendwo Terror stattfindet, dann muss man dagegen angehen. Wir als Bundesregierung haben immer wieder gesagt – daraus machen wir keinen Hehl, weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart oder in der Zukunft –, dass die Auseinandersetzung verhältnismäßig sein muss und dass der Friedensprozess so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden soll.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich erinnere an meine Antwort auf die erste Frage der Frau Kollegin Wester . Darin habe ich sehr deutlich gemacht , daß die beabsichtigte Kürzung nur die Regelsätze , d . h . die Hilfe zum Lebensunterhalt betrifft , nicht jedoch andere laufende Leistungen wie Anschaffungen , Einmalleistungen , Kleiderhilfe , Weihnachtshilfe , Wohnkostenübernahme . Die Waschmaschine in diesen Haushalten würde , wenn sie kaputtgeht , auch weiterhin ersetzt .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau von der Leyen, es gehört zur Demagogie von Kriegsreden, denjenigen, die den Krieg ablehnen, zu unterstellen, sie hätten keine Antworten. Wenn Sie Herrn Bartsch zugehört hätten, wüssten Sie: Natürlich – das ist ganz klar – gibt es Antworten im Kampf gegen den IS. Schauen wir, was die US-Regierung gesagt hat, ein Jahr nachdem sie die Bombardierung von IS-Stellungen in Syrien und Irak begonnen hat. Sie hat gesagt: Es wurden IS-Kämpfer getötet, aber die Gesamtzahl ist gleich geblieben. – Das heißt, durch die Bombardierung wurde der IS nicht geschwächt, sondern er wurde letztendlich politisch gestärkt. Zugleich hat das zu massiven Vertreibungen und Flucht sowie zu zivilen Opfern geführt. Darüber müssen wir hier auch reden. Ich frage mich, ob Sie, wenn Sie die Bilder für die Bomben liefern wollen, die in den nächsten Wochen und Monaten auf Syrien, auf Rakka, auf andere Städte geworfen werden, nicht tatsächlich einen Beitrag dazu leisten, dass der IS Unterstützung erhält, sowohl in Syrien und im Irak als auch von denen, die ihm in Europa zugehören, oder ob das tatsächlich ein Beitrag zum Frieden ist. Wir sind der Auffassung: Mit Krieg, mit Bomben kann man keinen Terror bekämpfen. Ich möchte, dass Sie sich hier dazu auch einmal positionieren und uns nicht pauschal unterstellen, wir hätten keine Antworten. Die haben wir. Sie haben die falschen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßen , der Bundeskanzler hat am Sonntag nach der schlimmen Wahlniederlage der SPD die schon vom Kollegen Ramsauer zitierten Worte gesagt : Ich habe verstanden . Was , glauben Sie , könnte er damit gemeint haben ? . Könnte er unter Umständen die 630-DM-Jobs und die Scheinselbständigkeit gemeint haben ? .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für diese Frage. – Der Koalitionsvertrag und die Vereinbarung zwischen den Parteien sind da vollkommen klar. Wir wollen die erneuerbaren Energien nach vorne bringen. Gerade die Sonderausschreibungen sind ein wichtiger Beitrag dazu. Da das ein Gesetz des Wirtschaftsministeriums ist, würde ich darum bitten, dass das Wirtschaftsministerium weiter antwortet.
Ihre Frage enthält mehrere Aspekte, auf die ich gerne eingehe. Ich habe gesagt: Es geht nicht darum, einen allgemeinen, anspruchsbegründenden Leistungstatbestand im Recht der Eingliederungshilfe zu verankern. Herr Kurth, ich kenne Sie als einen sehr sachkundigen Experten. Wir beide wissen, dass es hier wirklich auf Details ankommt; das wissen wir aus gemeinsamer politischer Erfahrung. Ich würde nicht unterstellen, dass hier andere etwas über andere verfügen. Wir gehen sehr seriös mit der Entwicklung um. Deshalb habe ich ja gesagt: Wir werden die Erfahrungen einbeziehen und prüfen. Genau das werden wir tun, und das Ergebnis werden wir Ihnen ganz sicher in dem Augenblick, in dem wir eine gesicherte Erkenntnis haben und uns darüber im Klaren sind, wie wir politisch vorgehen wollen, mitteilen und hier im Parlament zur Diskussion stellen.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, die Kollegen haben eben schon darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung arge Probleme damit hat, die internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Nun konnten wir diese Woche einer Pressemeldung entnehmen, dass Sie offenbar für den internationalen Klimaschutz Kredite geben wollen, dass Sie einen Klimaschutzfonds einrichten wollen, der sich vor allen Dingen an Privathaushalte in Entwicklungs- und Schwellenländern richten soll. In der Pressemitteilung heißt es: Zugang zu Finanzierungsmitteln und Beratungsleistungen wird über die Hausbanken ermöglicht. Ich frage Sie – ich denke dabei an die Entwicklungsländer –: Wäre es nicht sinnvoller, wirkliche Investitionen zu ermöglichen, statt Kredite zu vergeben? An welche Hausbanken in Entwicklungsländern denkt die Bundesregierung?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, Sie sagten, dass Herr Tom Pätz aufgrund seiner in der Vergangenheit gesammelten Erfahrungen so gute Arbeit geleistet hätte. Herr Pätz ist aber doch als Mediator für den Fusionsprozess eingestellt worden und ist dann, was schon erstaunlich genug ist, als vermeintlich neutraler Mediator bei einem Vorstandsposten der GIZ gelandet. Vorher war er im BMZ angestellt. Können Sie mir im Hinblick auf die Kosten sagen, warum man den Arbeitsvertrag von Herrn Pätz im Ministerium noch entfristet hat, wenn er doch so gut auf eigenen Füßen gestanden hat? Wenn er irgendwann aus der GIZ ausscheiden sollte, dann muss er wieder vom BMZ eingestellt werden. Das war ja gegen die Absprache mit dem Personalrat. Dem Personalrat wurde schriftlich bestätigt, dass keine Entfristung erfolgt. Warum wurde der Vertrag noch entfristet? Ich will jetzt nicht sagen, was für ein Parteibuch er hat; das kann sich jeder denken. Es ist aber schon erstaunlich, dass jemand nach einem halben oder dreiviertel Jahr einen unbefristeten Vertrag im Ministerium erhält, dann einen GIZ-Vorstandsposten bekommt und jederzeit später wieder ins Ministerium zurückwechseln kann.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Grehn , ich fange mit dem letzten Teil Ihrer Frage an . Wir erfassen keine Dunkelziffern . Ich habe die Kriterien genannt , wer unter welchen Umständen in die Arbeitslosenstatistik aufgenommen wird . Zum ersten Teil Ihrer Frage möchte ich Ihnen sagen , dass das Kernproblem nicht statistischer Art ist . Das Kernproblem ist vielmehr , dass wir in unserem Land ein ausgeprägtes Ungleichgewicht zwischen dem Angebot an Arbeitsplätzen und der Nachfrage an Arbeitsplätzen haben . Um es etwas deutlicher zu sagen : Das Kernproblem ist nicht die Statistik , sondern die Tatsache , dass es in diesem Land zu wenig Arbeitsplätze gibt . . Diesen Tatbestand muss man zunächst einmal festhalten . Wenn man aber auf die Feinheiten schaut , dann wird man feststellen , dass es Regionen gibt , in denen eine sehr starke Nachfrage nach Arbeitskräften besteht und Arbeitsstellen nicht besetzt werden können . Daneben gibt es andere Regionen , in denen es genau andersherum ist . Die Bundesregierung hat ein Interesse daran , auch in der öffentlichen Diskussion klar zu machen , dass man das eine Problem nicht sozusagen mit dem anderen Problem erschlagen kann . Es gibt ohne Zweifel viele Menschen , die bis zu 100 Bewerbungen geschrieben haben und die darüber verzweifelt sind , dass sie trotzdem keinen Arbeitsplatz finden . Es gibt aber umgekehrt sicherlich auch Menschen , die möglicherweise gar kein Interesse daran haben , unmittelbar eine Arbeit zu finden . Sie werden zugeben _ das zu leugnen wäre Unsinn _ , dass beide Sachverhalte Realität sind . Man kann aber das eine Problem nicht mit dem anderen Problem konterkarieren . Wir müssen ein Interesse daran haben , dass es eine bestmögliche Vermittlung gibt . Wir müssen ferner ein Interesse daran haben , dass wir so schnell wie möglich neue Arbeitsplätze schaffen , um arbeitslose Menschen in Arbeit zu bringen . Mit beiden real bestehenden Problemen müssen wir uns in der Praxis auseinander setzen .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist kein Geheimnis, dass die Union und die SPD in dieser Koalition beim Soli etwas unterschiedliche Meinungen haben. Um das zu wissen, braucht man eigentlich nur in die jeweiligen Wahlprogramme zu schauen. Dort sieht man: Die Union ist viel offener für eine rasche und vollständige Abschaffung des Solis als die SPD. Für uns ist eines klar: Der Soli muss weg, und zwar ganz. – Vielen Dank, aber ich habe dann zu wenig Redezeit. Fast 30 Jahre, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach der Wiedervereinigung erfüllt er nicht mehr seinen Zweck. Wir haben auch versprochen, dass der Soli befristet ist. „Befristet“ bedeutet für mich: für alle Steuerzahler. Eines steht aber auch fest: Es gibt einen Koalitionsvertrag, und wir werden vertragstreu sein. Aber dieser Koalitionsvertrag verbietet im Übrigen nicht, dass jede Partei sagt, was sie machen würde, wenn sie alleine oder in einer anderen Koalition regieren würde.
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, dass wir eine gute Regelung haben. Wir sind stolz darauf, dass diese Koalition, jedenfalls beim Lärmschutz Schiene, eine hervorragende Arbeit geleistet hat. Wir hoffen, dass der Bundesrat das Beratungsverfahren jetzt auch so zügig durchführt.
Partei: FDP
Frau Kollegin Mehl , ausschließlich auf Natur- und Biotopschutz abzielende Maßnahmen fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder . Die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes durchgeführten Agrarstrukturmaßnahmen haben jedoch stets auch den Umwelt- und Naturschutzerfordernissen Rechnung zu tragen .
Partei: CDU/CSU
Sie können versichert sein , daß die TLG für das , was normalerweise und aus gutem Grund von der Treuhandanstalt abgebaut werden muß , keine Auffanggesellschaft wird . Es bleibt dabei , daß sich die Treuhandanstalt möglichst bald , sobald das operative Geschäft zu Ende ist , selber auflösen wird . Sie muß natürlich bestimmte Dinge fortsetzen ; diese müssen abgewikkelt werden . Insofern sind diese Auslagerungen sinnvoll und notwendig , damit nicht die große Institution Treuhandanstalt als Ganzes fortbesteht ; aber nur , soweit die Aufgaben dies erforderlich machen , und dies mit einem möglichst privatwirtschaftlichem Konzept . Zum zweiten . Natürlich gibt es Grundstücke , die auch eine Last darstellen , vor allem im ökologischen Bereich . Wir sind bei den jungen Bundesländern dabei , vernünftige Lösungen zu finden . Wir bieten auch den Ländern , die mit solchen Dingen überproportional belastet sind , an , daß wir ein oder zwei Objekte _ das ist mit den Ministerpräsidenten erörtert _ übernehmen und damit auch das Risiko der jungen Bundesländer etwas minimieren . Auf der anderen Seite muß natürlich das Paket als Ganzes akzeptiert werden . Ich glaube , daß die neuen Bundesländer hier einen großen Vorteil haben und deswegen auch das eine oder andere an Nachteil , an Altlast , in Kauf nehmen müssen . Wir haben diese auch im Westen . Wir haben aus dem Ersten Weltkrieg und aus dem Zweiten Weltkrieg noch solche Belastungen . Ich habe eine solche z . B . auch selber in meinem Wahlkreis . Dann werden wir zu einer stufenweisen Lösung der Dinge kommen müssen , auch in Stufenplänen , nicht auf einmal . Bei dem einen oder anderen Fall wird man auch einmal zur Gefahrenabwehr die Liegenschaften einzäunen müssen und warten müssen , bis man später zu einer Lösung kommt . Wir versuchen natürlich auch , manches im Paket zu verkaufen und abzugeben , so daß zu den Filetstücken auch die Dinge kommen , die als Belastung akzeptiert werden müssen .
Partei: GRUENE
Erlauben Sie mir folgende Vorbemerkung : Ich finde es seltsam , wenn hier Mittelerhöhungen abgefeiert werden , die von der großen Koalition im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen in dem zuständigen Ausschuss nicht beantragt worden sind . Herr Minister , von einem Kollegen wurde bereits die Reform des Berufsbildungsgesetzes aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung angesprochen . Durch die Reform des Berufsbildungsgesetzes wurde die Möglichkeit geschaffen , dass auch eine vollzeitschulische berufliche Ausbildung durch eine Kammerprüfung anerkannt werden kann . Bisher machen davon nur vier von 16 Bundes-ländern Gebrauch , indem sie die dafür notwendigen Verordnungen erlassen haben . Was tun Sie , um diese Möglichkeit in den Ländern bekannter zu machen und die Länder dazu zu bewegen , die notwendigen Verordnungen zu erlassen ?
Partei: FDP
Herr Staatsminister _ _ . _ In spe . Herr Beauftragter , sieht die Bundesregierung Veranlassung , das erst in der letzten Legislaturperiode geänderte Deutsche Welle-Gesetz erneut zu reformieren , oder denkt sie bei den Plänen , die Sie eben geschildert haben , eher an eine Reform im finanziellen , personellen oder programmlichen Bereich ? Michael Naumann , Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien : In der Tat gibt es die von Ihnen angesprochene Gesetzesnovelle . Es gibt allerdings auch , wie Sie sicherlich wissen , Bestrebungen zum Beispiel der ARD und des ZDF , in eine engere Kooperation mit der Deutschen Welle einzutreten und dafür zu sorgen , daß die benötigten Filme , Materialien , Dokumentationen , Nachrichten , Unterhaltungssendungen usw . in Zusammenarbeit mit der unabhängig arbeitenden Deutschen Welle und somit preisgünstiger hergestellt werden können . Diesen Vorschlag der beiden öffentlich-rechtlichen Anstalten prüfen wir , und wir werden ihn sicherlich auch mit der gebotenen Distanz , die wir gegenüber der öffentlich-rechtlichen Anstalt Deutsche Welle zu wahren haben , weitergeben und die dortige Intendanz bitten , sich der Sache ebenfalls anzunehmen . Inwieweit das zu einer Novellierung des Deutsche Welle-Gesetzes führen wird , steht dahin .
Partei: SPD
Ich wäre schon fertig , wenn Sie mich nicht _ _ Die SPD-Fraktion hält das , was hier gemacht wird , nicht für verantwortbar . Wir sind der Auffassung , daß wir angesichts der am 6 . Juni anstehenden Entscheidung heute die Möglichkeit haben , hier im Bundestag ein eindeutiges Votum abzugeben . Ich bitte Sie und fordere Sie auf , sich den kurzen Antrag der SPD anzusehen . Das sind Dinge , die Sie hier selbst gesagt haben , bei denen wir übereinstimmen können . Ich meine , wir würden als Bundestag ein gutes Zeichen setzen , wenn wir dem Antrag gemeinsam zustimmen würden . Wenn wir heute nicht darüber abstimmen , _ Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege , Sie müssen zum Schluß kommen . Jetzt ist wirklich Schluß !
Partei: GRUENE
Vielleicht läßt sich die folgende Frage schon etwas konkreter beantworten . Presseberichten konnten wir entnehmen , daß die Bundesregierung beim Eurofighter von einem Systemzuschlag von 25 Prozent ausgeht . In früheren Jahren wurde von einem Systemzuschlag von 40 bis 50 Prozent ausgegangen . Wie erklärt sich diese wundersame Reduzierung des Systemzuschlages ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Thema , mit dem wir es hier zu tun haben , ist eine besonders herzzerreißende Hinterlassenschaft eines auch in menschlicher Hinsicht brutal und unrechtmäßig handelnden Staates . Es erinnert mich an die Erschütterung , die ich vor vielen Jahren hatte , als ich von einem Vorgang bei holländischen Vormundschaftsgerichten hörte . Dort hatten jüdische Eltern während des Zweiten Weltkriegs und nach der deutschen Besetzung das Land verlassen müssen und ihre Kinder zum Teil bei holländischen Eltern gelassen , nach außen hin als deren Kinder , um sie zu schützen . Sie kamen nach Jahren zurück und wollten ihre Kinder wiederhaben . Einzelprüfungen ergaben in einer Reihe dieser Fälle , daß es nicht zu einer Rückgabe der Kinder kommen konnte . Es gibt kaum etwas Schrecklicheres , als wenn einem ein Kind genommen wird , ohne daß man etwas dafür kann . Das Interesse dieser Eltern , für die ein Kind zu haben ein biographischer Vorgang von unverrückbarem Gewicht ist , ist auch von einem Gesetzgeber zu berücksichtigen . Darum bin ich auch für die Verlängerung der Fristen . Es ist auch wichtig , daß Kinder erfahren , daß ihre Eltern sie nicht verraten und nicht vernachlässigt haben , auch wenn sie bei ihren Adoptiveltern bleiben sollten . Ich halte es für richtig , daß die Bremsen des geltenden Rechts , von einem behutsamen Gesetzgeber erfunden und hoffentlich von behutsamen Vormundschaftsrichtern gehandhabt , in jedem Einzelfall zum Tragen kommen , die zweifache Bremse der Aufhebung _ mein Vorredner hat sie schon genannt _ , den nicht vorhandenen Automatismus der Sorgerechtsentscheidung und den nicht vorhandenen Automatismus einer Rückgabe in einen anderen Haushalt . Denn auch die identitätsprägenden Beziehungen von Kindern selbst zu Pflegeeltern , die das Sorgerecht nicht haben sollten , werden im Gesetz geschützt . Ich denke noch darüber nach _ darüber werden wir im Rechtsausschuß zu reden haben _ , ob nicht auch angesichts der möglicherweise sehr langen _sehr langen ! _ Adoptionsbeziehungen ein Weg gefunden werden muß , um es nicht durch den knallharten Verfahrensablauf zu einer möglicherweise kindeswohlgefährdenden Verunsicherung kommen zu lassen . Es fragt sich , ob man den normalen Ablauf _Entgegennahme des Antrags , Ausfindigmachen der Anschrift , Zustellung und dann Abwarten der Rückäußerung und dergleichen _ wählt , sondern ob man möglicherweise auch die Zustellung anders , eventuell über Jugendämter , erfolgen lassen muß , damit Kinder nicht erschüttert werden . Denn wir müssen einfach respektieren , daß das Verfahren selbst zu tiefen Identitätskrisen bei Kindern führen kann . Es gibt kaum etwas , was behutsamer als die identitätsstiftende Wirkung von Familien gehandhabt werden muß . Ich danke . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Auch für mich war der 18. März vor 25 Jahren ein besonderer Tag, der genauso bei wunderschönem Frühlingswetter stattfand. Es war auch meine erste demokratische Wahl in der DDR. Aber wir dürfen natürlich nicht vergessen: Wir haben uns das auch selber hart erarbeitet. Ich etwa war in Leipzig aktiv bei den Montagsdemonstrationen. Ein Jahr vorher hätte sich niemand vorstellen können, welch rasante Entwicklung dieses Land genommen hat. Deshalb habe ich diesen Tag in guter Erinnerung behalten. Ich war damals 22 Jahre jung und habe meinen bescheidenen Beitrag im Wahllokal geleistet. Ich war mit im Wahlvorstand und wurde auch gleich zur Vorsitzenden gewählt. Wir hatten ja alle keine Ahnung, wie das alles so läuft; aber es hat trotzdem gut geklappt. Der Wahltag selber war natürlich voll guter Stimmung. Die Leute strömten ins Wahllokal, was heute leider nicht mehr ganz so ist. Wir fieberten der Auszählung entgegen; denn diesmal wollten wir beweisen, dass wir richtig auszählen können. Ehrlich gesagt, umso deprimierender war für Leute wie mich das Ergebnis. Selbstverständlich konnte sich die CDU freuen: Die Allianz für Deutschland hatte überwältigend gewonnen. Aber alle, die damals dabei waren, haben noch die gigantische Materialschlacht im Hinterkopf, die im Wahlkampf geschlagen wurde. Mit dem bisschen, mit dem die Westgrünen uns unterstützt haben, konnte nicht aufgewertet werden, was alles an CDU-Prominenz und -Material den DDR-Bürgern vorgesetzt wurde. Die DDR-Bürger haben das natürlich gern angenommen. Man soll nicht über Ergebnisse schimpfen, wenn man schon frei wählen kann. So war das nun einmal. Aber für mich war das die erste kleine Klatsche. Man strengt sich an, sorgt dafür, dass sich ein Land ändert, und dann spielt man wieder keine Rolle. Aber das ist in der Demokratie so: Opposition und Regierung gehören dazu. Das Schöne war natürlich, dass wir eine so wunderbar hohe Wahlbeteiligung hatten. Umso unverständlicher ist es, dass die Wahlbeteiligung in Ostdeutschland seitdem so stark abgenommen hat. Angesichts dessen, dass wir 1989 für freie Wahlen auf die Straße gegangen sind, ist es auch für mich persönlich schwer erträglich, wenn man gerade jetzt an Infoständen steht und die Leute sagen: Ach nein, Wahlen, das ist jetzt doch nichts mehr für mich. – Alle, die hier sitzen, und alle, die für politische Ämter kandidieren, wir alle müssen uns an die eigene Nase fassen und überlegen: Wie können wir unsere Demokratie attraktiver machen? Die Vorschläge, die bis jetzt im Raum stehen, haben mich da noch nicht wirklich überzeugt. Das ist eine gemeinsame Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen. Wir sehen es im internationalen Maßstab: Demokratie ist nicht automatisch ein Dauerzustand; sie muss jeden Tag hart errungen werden. Ich glaube, wir alle sollten uns darüber einig sein, dass wir uns Gedanken darüber machen müssen, die Vorzüge zu benennen, sodass die Wählerinnen und Wähler nicht nur häufiger, sondern auch überzeugter zur Wahl gehen und für die Demokratie eintreten. Ich glaube, auch das ist eine Lehre aus dieser ersten freien Wahl in der DDR. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Homburger, Sie sind in den letzten Monaten ja nicht mehr in Erscheinung getreten, wenn es um Umwelt- und Klimathemen ging. Heute reden Sie dazu. Könnte ein Grund dafür sein, dass Sie sich um die Nachfolge von Herrn Brickwedde bei der Deutschen Bundesstiftung Umwelt in Osnabrück bewerben wollen?
Partei: FDP
Mein letzter Punkt. In den Jobcentern stehen mehr Mitarbeiter zur Verfügung. Als Sie 2005 aufgehört haben, hatte die BA 90 000 Mitarbeiter, und das bei 5 Millionen Arbeitslosen. Jetzt gibt es 115 000 Mitarbeiter, und das bei unter 3 Millionen Arbeitslosen. Bei aller Liebe: Ein Kürzungsgesetz ist das nicht. Bitte setzen Sie sich mit uns in der Sache auseinander, und führen Sie bitte keine Scheingefechte. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Tauss , da sind wir ausnahmsweise unterschiedlicher Meinung . Ich begrüße es , dass das Forum Bildung ebenso wie die KMK den Weg einschlagen wird , mehr für die Leistung der Kinder zu tun und sich für mehr Ganztagsschulen , die in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen , einzusetzen .