Partei: SPD
Einverstanden , Herr Lippold . Herr Vizepräsident , damit ich nicht mit meinem Bruder verwechselt werde und mich nicht unbefugter Titelführung schuldig mache : ohne den Doktor bitte . Sie haben mich hier eben als Herr Schily vorgestellt . Ich heiße Otto Schily . Herr Kollege Lippold , Sie haben hier von Freizeit gesprochen . Meine Frage lautet : Könnten Sie mir einmal erklären , inwiefern der Zugewinn an Freizeit als Wohlstandsmehrung zwangsläufig zu mehr Ressourcenverbrauch führt ? . Klaus W . Lippold   : Herr Kollege Schily , zunächst kann ich mir , nachdem Sie den Herrn Präsidenten darauf aufmerksam gemacht haben , daß er Sie verwechselt , natürlich nicht verkneifen , zu sagen : Wenn Sie mangelnde Sorgfaltspflicht dort sehen , würde ich Sie bitten , mich nicht mit 13030 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 152 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 22 . April 1993 Klaus W . Lippold  dem Namen Ihres früheren Kollegen Lippelt anzusprechen , sondern beim Namen Lippold zu bleiben . . Ich sage das nur einmal so ; das konnte ich mir jetzt nicht verkneifen . . Zur Sache selbst , Herr Schily : Wir müssen doch deutlich erkennen _ wir werden das in der EnqueteKommission in den kommenden 14 Tagen sehr intensiv aufarbeiten _ , daß die Zunahme der Freizeit _ gleichzeitig allerdings auch vor dem Hintergrund der Zunahme des allgemeinen Wohlstands _ mit einer ganz erheblichen Mobilitätszunahme einhergeht . Diese ganz erhebliche Mobilitätszunahme _ jetzt bitte ich Sie einmal , in Ihre eigene Anfrage hineinzuschauen _ führt natürlich zu Tourismus . Sie sagen z . B . , daß der Tourismus , der auf das , was ich gerade gesagt habe , zurückzuführen ist , völlig umweltunverträglich ist . Das ist Ressourcenverzehr an Landschaft , an Wasser , an Seen , an Stränden und an Brutplätzen . Ich könnte das unendlich fortsetzen . Es entsteht aber auch dadurch Ressourcenverzehr , daß ich mehr Sprit verbrauche und daß ich mehr Energie der anderen Energie träger einsetze . Alles das , Herr Schily , was ich sage , ist zutreffend . Wenn Sie sich damit intensiv vertraut machen , werden Sie zu dem gleichen Ergebnis kommen wie ich , weil ich den Kolleginnen und Kollegen aus der anderen Fraktion nie abgesprochen habe , daß sie durchaus intelligente Lösungen bieten können , wenn sie sie denn wollen und ihre Ideologie sie zuläßt . . Das Bedauerliche ist ja : Sie werden bei Ihrer intelligenten Grundanlage manchmal durch Ihre eigene Ideologie gehemmt . Das ist schade , aber nicht von mir zu vertreten . . Darf ich , Herr Präsident , mit Verlaub , auf EG und Umwelt zurückkommen ? Denn ich halte das schon für wichtig . Aber da ich gerade auf Verkehrsfragen einging , werde ich einen Teilaspekt aus dem Bereich Verkehr vorziehen . Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD- Fraktion , wenn Sie schon die Zunahme von Verkehr beklagen , wenn Sie schon beklagen , daß insbesondere Schiene und Wasserweg nicht ausreichend berücksichtigt sind , dann frage ich natürlich : Wie stimmt das mit Ihrer Kommunalpolitik vor Ort überein , bei der Sie z . B . in Verantwortung in Frankfurt _ da muß ich die GRÜNEN einbeziehen _ das Hafengelände und damit die Hafenkapazitäten verkleinern ? Das heißt , die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf den Wasserweg wird für die Zukunft eingeschränkt , während wir uns in der EnqueteKommission darum bemühen , zu verdeutlichen , daß eine solche Verlagerung notwendig ist , weil der Wasserweg eine ökologisch vernünftige Lösung ist , insbesondere für den Transport von Massengütern . . Jetzt wieder zur Grundlage EG und Umwelt zurück . Meine Damen und Herren , ich bin der Überzeugung , daß es überall Defizite gibt . Aber man sollte auch in diesem Punkt anerkennen , daß , wenn ich die fünf EG-Programme in Folge betrachte , ein eindeutiger qualitativer Fortschritt festzustellen ist . Die ersten Programme haben sich nahezu ausschließlich mit der Beseitigung von Schäden und die nachfolgenden Programme mit der Analyse befaßt . Die EG entdeckt jetzt _ das sollte man doch begrüßen _ , daß wir auch auf EG-Ebene dringlich mit einer Vorsorgepolitik beginnen müssen . Das heißt , hier gibt es eine Änderung im Denken , die ich ausdrücklich begrüße . Daß wir jetzt _ das will ich noch einmal ganz deutlich sagen _ nicht die Konsequenz auf allen Verkehrsgebieten haben _ wenn Sie sich das Weiß- buch Verkehr ansehen , werden Sie sehen , was ich meine _ , hängt natürlich damit zusammen _ auch das muß einmal gesagt werden _ , daß ich nicht abstrakt die EG sagen kann . Hinter der EG stehen vielmehr zwölf Länder mit völlig unterschiedlichen Strukturen , mit völlig unterschiedlichen Interessen und mit völlig unterschiedlichen Meinungen . Deshalb kann man diese Bundesregierung nicht dafür verantwortlich machen , daß die EG nicht komplett das umsetzt , was in der Bundesrepublik umgesetzt wird ; denn wir sind ein Land von zwölf . Bedauerlicherweise haben wir in der EG keinen 51 %-Anteil an den Stimmrechten , sondern wir müssen die anderen überzeugen . . Wir haben uns _ ich sage das ganz deutlich _ verschiedentlich für Ausnahmelösungen eingesetzt , auch dafür , die Vorreiterrolle einzunehmen . Aber was ist denn zum Teil aus dieser Vorreiterrolle geworden ? Ich erwähne PCP , bei dem wir national eine hervorragende Regelung haben , die die EG aber nicht übernommen hat , weil die anderen Länder die Gefahren so , wie wir sie einschätzen , nicht sehen . Ich kann natürlich sagen : Hier haben wir richtig gehandelt . Aber in vielen anderen Punkten werden wir darüber nachdenken müssen , ob wir wirklich immer nur glauben können , daß die Vorstellungen , die hier entwickelt werden , von anderen komplett übernommen werden . Die anderen werden von uns verlangen , daß auch sie in ihren Forderungen und Vorstellungen berücksichtigt werden . Grundtendenz ist also : Der eingeschlagene Weg ist richtig . Wir werden bei unseren Kolleginnen und Kollegen in den anderen EG-Ländern noch werben müssen , daß sie diesen Weg mitgehen . Übrigens , Frau Kollegin Blunck , ich tue das im Bereich der konservativen Parteien Europas , weil wir natürlich auch dort einen Beitrag zur Problemlösung leisten müssen . Ich wäre froh , wenn Sie von sich aus sagen könnten , daß Sie das gleiche in den sozialdeKlaus W . Lippold  mokratischen oder sozialistischen Parteien Europas tun , damit wir hier eine gleichgerichtete Entwicklung bekommen , die auf dieses Ziel hinausläuft . Es ist ja nicht nur so , daß wir predigen müssen , sondern wir müssen uns mit den Leuten auseinandersetzen , wir müssen sie argumentativ überzeugen . Die internationale Parteiarbeit ist ein guter , ein möglicher Weg , um hier entscheidend voranzukommen . Ich möchte Sie einladen : Gehen Sie diesen Weg mit , damit wir schneller zu dem gemeinschaftlichen Ziel kommen , auch in der EG eine vernünftige Lösung zu erreichen . . Das können Sie übrigens auch in der Frage der Zielvorstellung der anderen sozialistischen Parteien in Europa tun . Ich habe , wenn Sie mit Ihren portugiesischen , spanischen und griechischen Kollegen aus den jeweiligen sozialistischen Parteien reden , manchmal das Gefühl , daß Sie es mit ihnen nicht ganz so einfach haben , wie Sie es hier versuchen darzustellen . Ich will das nur einmal skizzieren , weil ich da etwas offener bin und die Situation , wie sie hier ist , nicht so einfach auf den europäischen Rahmen übertrage . Das darf nicht sein . Die Umweltprogramme sind also eine Verbesserung . In den Teilbereichen werden wir uns _ da sehe ich mich durchaus an der Seite mit Ihnen _ für Verbesserungen einsetzen , die wir brauchen , ob das nun produktbezogener Umweltschutz oder ob das aglagenbezogener Umweltschutz ist oder ob das im Bereich der Energie die Frage der Einsparung ist . Sie sagen auf der einen Seite , daß man den Schwächeren immer etwas zubilligen muß . Wenn Sie hier dann den EG-Kompromiß in der Frage Stabilisierung der CO2- Emissionen bis 2000 angreifen , verschweigen Sie auf der anderen Seite , daß das vor dem Hintergrund geschieht , daß die EG gerade die Schwächeren schützen wollte und gesagt hat : Die Schwachen _ Griechenland , Spanien , Portugal usw . _ brauchen noch Entwicklungsmöglichkeiten und mehr Energie . Deshalb müssen die übrigen Staaten , also die Bundesrepublik und andere , mehr einsparen . Sie können dies nicht auf der einen Seite fordern und es auf der anderen Seite hier vergessen . Wenn wir uns also in den Ausschußsitzungen darauf verständigen _ _ . _ Frau Kollegin , die Formel von der Gewinnmaximierung kommt aus Denkkategorien , die ich selbst bei Ihnen seit Godesberg für überwunden gehalten habe . Lassen Sie uns doch ganz vernünftig über wirtschaftliche Probleme gemeinschaftlich mit ökologischen diskutieren . . Nutzen Sie doch mit uns gemeinsam die Kräfte des Marktes für Umweltschutz , nicht gegen Umweltschutz ! Dann kommen wir zu besseren Ergebnissen . Wenn Sie zwischendurch einmal den Kollegen Lennartz fragen , der in seinem Wahlkreis , praktisch vor Ort , immer diesen Symbioseweg gehen muß , werden Sie zu ganz anderen Ergebnissen kommen . . Ich bedanke mich . .