Partei: FDP
Einander verstehen _ miteinander leben , war das anspruchsvolle Motto des Internationalen Jahres der Behinderten 1981 . Weltweit gab es die bekannten Beteuerungen , daß es mit den Aktionen in diesem Jahr nicht sein Bewenden haben dürfe . 1992 erklärten die Vereinten Nationen , im Dezember jeden Jahres solle ein Tag den Menschen mit Behinderung gewidmet werden , um deren besondere Situation nicht ins vergessene Abseits gelangen zu lassen . Vor wenigen Wochen fand ein europaweiter Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen statt . Wenn die Bundesrepublik auch international zur Spitze der Staaten gehört , in denen die objektive Entwicklung dem Anspruch am nächsten kommt , so muß doch auch bei uns noch weit mehr getan werden , um den Behinderten das Miteinanderleben mit Nichtbehinderten in unserer Gesellschaft zu ermöglichen . Bloße Appelle und Jahrestage helfen da nur wenig . Da hilft aber auch keine Enquete-Kommission ! Die Probleme behinderter Menschen in unserer Gesellschaft sind bekannt ! Alle freien Träger , die in der Arbeit mit Behinderten stehen , ihre Verbände , aber auch die Mitarbeiter in den zuständigen Behörden verfügen über hohe fachliche Kompetenz . Wenn die PDS da nicht auf Kenntnisse und Erfahrungen in ihrem Erbe zurückgreifen kann , sollte das für den Deutschen Bundestag nicht Veranlassung sein , eine Enquete-Kommission mit Recherchen zu beauftragen . Entgegen dem Votum in der Verfassungskommission hat die FDP engagiert mit für die Aufnahme des Diskriminierungsverbotes ins Grundgesetz gestritten . Seit der Grundgesetzänderung des letzten Jahres schützt unsere Verfassung Behinderte ausdrücklich vor Diskriminierung . Diese Wertung des Grundgesetzes wirkt sich nicht nur auf die öffentliche Gewalt aus , sondern sie wirkt auf unsere gesamte Rechtsordnung . Damit sind , denke ich , auch in Zukunft solche beschämenden Urteile ausgeschlossen , die _ wie in der Vergangenheit vereinzelt geschehen _ z . B . Reiseveranstalter zur Minderung des Reisepreises verpflichteten , wenn Urlauber an ihrem Urlaubsort auf Behinderte trafen . Nach dieser Verfassungsänderung wäre es allerdings _ entgegen der hier erhobenen Forderung _ nicht sinnvoll , ein Diskriminierungsverbot zusätzlich . in zahlreiche einfache Gesetze aufzunehmen , da diese Verbote keinen besseren tatsächlichen Schutz Behinderter vor Diskriminierung sicherstellen können . Die Gleichstellung behinderter Mitbürger geschieht in der Praxis . Behinderte brauchen und sie haben ein Recht auf unsere Hilfe , aber sie wollen und dürfen nicht in ein Korsett von Regelungen der öffentlichen Verwaltung und Fürsorge eingezwängt werden . Nicht bevormundende Betreuung , sondern Begleitung in rechtlich und finanziell gesichertem Lebensraum , das muß die Devise sein . Die Politik hat die Pflicht , dafür die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen . Die öffentliche Verwaltung auf allen Ebenen , die freien Träger und schließlich wir alle haben für die konkrete Umsetzung zu sorgen . Das beginnt , wie wir wissen , ganz lapidar bei der Ausstattung und dem Service unserer öffentlichen Verkehrsmittel . Das betrifft die Zugänglichkeit öffentlicher Straßen , Wege und Plätze , Gebäude , Geschäfts- oder Betriebsräume . Dazu gehört , daß die öffentliche Hand als helfende Hand bei der Beschäftigung von Behinderten endlich ihre Vorbildfunktion wahrnimmt . Es ist ja erfreulich , daß der Bund vor einigen Tagen die Erfüllung der gesetzlichen Auflagen im Durchschnitt vermelden konnte , aber die geforderten sechs Prozent stellen das Minimum dar . Es gehört dazu , daß die gemeinsame Erziehung von behinderten und nichtbehinderten Kindern in Kindergarten und Schule nicht die Ausnahme bleibt , sondern möglichst bald zum Regelfall wird . Diese Verpflichtung umfaßt z . B . auch die Verbesserung der Rechtsstellung der Behinderten in den Werkstätten  . Gerade Behinderte brauchen Ausbildungs- und Arbeitsplätze . Behinderte brauchen eine materielle und soziale Sicherung , die sie der existentiellen Abhängigkeit von Dritten soweit wie möglich enthebt . Diese Sicherung muß erreichbar sein , ohne einen Pfad schlagen zu müssen durch einen Dschungel von Gesetzen , Verordnungen und Richtlinien . Seit dem 15 . November 1993 liegt der Referentenentwurf zum IX . Buch des Sozialgesetzbuches vor . Das IX . Buch soll endlich die unübersichtlichen Einzelregelungen im Behindertenrecht zusammenfassen und das Sozialrecht auch in diesem Teil übersichtlicher gestalten . Die Koalitionsvereinbarung mit der Union sieht diese ebenso wichtige wie schwierige Arbeit in dieser Legislaturperiode , und zwar im 2 . Halbjahr 1995 vor . Der Bundesminister für Arbeit ist aufgefordert , in Abstimmung mit dem Bundesminister für Gesundheit erneut einen Referentenentwurf vorzulegen . Ich gehe davon aus , daß nach einer Anhörung eine intensive Beratung stattfinden wird , in der die unterschiedlichen Belange eingehend erörtert werden können . Dann ist Handeln angesagt , nicht Diskussion in der Enquete-Kommission mit Zwischenbericht 1996 ! Die FDP-Fraktion lehnt diesen Vorschlag der PDS , der nur weitere Verzögerungen bedeuten würde , ab .