Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Reichard hat darauf hingewiesen : Die Tsunamikatastrophe hat der Welt vor Augen geführt , dass wir alle auf einem verwundbaren Planeten leben . Die Gewalt der Wassermassen , deren Schreckensbilder uns Weihnachten via Fernsehen in unseren Wohnzimmern erreichten und aufschreckten , hat unermessliches Leid über so viele Menschen und Familien gebracht , wie wir es uns nie vorstellen konnten . Wir beklagen auch heute noch die Toten und Verletzten , die Leidenden und vor allem die Angehörigen der Vermissten , die in ihren Herzen sicherlich noch immer große Hoffnung haben , aber auch wissen , dass die Zeit Wunden heilen muss . Ich möchte deswegen ebenfalls zu Beginn meiner Rede sehr aufrichtig all jenen danken , die den Wettlauf mit der Zeit aufgenommen haben und schnell , unbürokratisch , oft auch unter Einsatz und Gefährdung ihres eigenen Lebens tatkräftig mit angepackt haben , um Hilfe zu leisten . Die große Anteilnahme und auch die Spendenbereitschaft in Deutschland sowie in vielen anderen Ländern der Welt sind beispiellos . Sie sind auch heute noch , zwei Monate nach der Katastrophe , sichtbar . Vielerorts finden noch immer Sammelaktionen und Benefizveranstaltungen statt und die Kreativität bei der Vermittlung von Hilfe ist unbegrenzt . Sicherlich hat auch die schnelle Hilfe der Bundesregierung mit dazu beigetragen , dass diese Solidaritätswelle in Gang gesetzt wurde . Der Bundeskanzler hat mit seiner Idee der kommunalen Partnerschaften einen ganz wichtigen Impuls gegeben . Die Globalisierung der Solidarität hat damit einen Namen bekommen . Mehr als 1 000 Schulen , Kommunen und Unternehmen haben mittlerweile ihr Interesse an einer mittel- und langfristigen Unterstützung bei der Kommunalen Servicestelle - Partnerschaftsinitiative des BMZ in Bonn angemeldet , Menschen , die wissen , dass , wenn die Soforthilfe beendet ist , die Aufbauarbeit im Sinne eines nachhaltigen Entwicklungsprozesses verlässlich fortgeführt werden muss . Die Meldungen der Servicestelle in Bonn zeigen , dass die meisten Bewerbungen aus dem Bundesland Nord-rhein-Westfalen kommen , aus dem Bundesland , das unter Ministerpräsident Johannes Rau damals die kommunale Entwicklungszusammenarbeit aufgebaut hat , in der kommunale Eine-Welt-Beauftragte die Kommunen , Nichtregierungsorganisationen und kirchlichen Gruppen in ihrem Engagement unterstützen , sie vernetzen und kooperative Formen der Zusammenarbeit aufbauen . Wir erkennen daran : Hilfe ist nicht einfach zu verordnen , sondern sie braucht , wie wir am Beispiel von Nordrhein-Westfalen sehen , auch ein gewachsenes Verständnis von globaler Partnerschaft . Bonn war damit auch die erste Stadt , die gemeinsam mit der Deutschen Welthungerhilfe und dem Bonner General-Anzeiger am 3 . Januar ein solches Bündnis für die Menschen im Distrikt Cuddalore im Bundesstaat Tamil Nadu initiiert hat . Wir haben festgestellt , dass dort an der Südküste Indiens die Deutsche Welthungerhilfe 1 992 Opferfamilien - das sind rund 12 000 Personen ; viele von ihnen sind Fischer - unterstützt und ihnen eine neue Existenzgrundlage gibt . Daran sehen wir : Das Rad muss nicht neu erfunden werden . Gerade die Verbindung von Kommunen , Schulen und Entwicklungsorganisationen ist außerordentlich hilfreich . Diese Region ist wie viele andere Krisengebiete auf internationale Hilfe angewiesen . Gestern konnte man in Spiegel online nachlesen , dass bisher rund 7 Milliar-den US-Dollar für die Not- und Katastrophenhilfe , aber auch für langfristige Entwicklungsprojekte weltweit zur Verfügung gestellt wurden . Ich habe bereits gesagt , dass die große Spendensumme eine große Hypothek für diejenigen ist , die für die Mittelverwendung zuständig sind . Denn die vielen Spender wollen wissen , an wen ihr Geld geht . Sie wollen wissen , ob damit den armen Menschen geholfen wird oder ob das Geld in korrupten Strukturen versickert . Sie fragen sich außerdem : Dient das Geld allein dem Aufbau der Tourismusindustrie oder profitiert auch die ländliche Bevölkerung davon ? Werden neue Ungleichheiten zwischen Tsunamigebieten und anderen vergessenen Krisenregionen der Welt geschaffen ? Werden die öffentlich zugesagten Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem laufenden BMZ-Haushalt finanziert oder handelt es sich um eine zusätzlich notwendige Hilfeleistung , die nicht zulasten anderer Regionen geht ? Frau Reichard hat zu Recht darauf hingewiesen . Ich kann sie in ihrer Auffassung nur unterstützen . - Herr Weiß , hören Sie doch bitte zu ! Ich wünsche mir deshalb , dass das öffentliche Inte-resse nicht nachlässt , sondern dass der Wunsch nach objektiver Berichterstattung bei der Bevölkerung und bei den Medien weiter besteht . Diese Berichterstattung hat um die Jahreswende entscheidend dazu beigetragen , dass die Tsunamikatastrophe dieses große Echo fand und dass es diese Mobilisierung gab . Ich sage an die Adresse der Medien : Tragen Sie jetzt dazu bei , dass auch dem weniger spektakulären Wiederaufbau Aufmerksamkeit zuteil wird . Andere Tsunamis - beispielsweise die Vertreibung und das Morden im Sudan , die HIV/Aids-Pandemien in Südfrika - haben nicht diese mediale Aufmerksamkeit . Das bedeutet weniger öffentliches Interesse und weniger Unterstützung . Die Macht , aber auch die Kraft der Me-dienberichterstattung entscheidet gerade in der Entwicklungszusammenarbeit über die Stärke und den Umfang der öffentlichen und privaten Hilfe . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union , Sie haben in Ihrem Antrag einen umfassenden Forderungskatalog vorgelegt , den die Bundesregierung bearbeiten soll . Ich darf in diesem Zusammenhang aber darauf hinweisen , dass die Bundesregierung schneller gehandelt hat , als Sie in der Lage waren , Ihren Antrag zu schreiben . - Warum sollen wir ein Sammelsurium an Hilfeleistungen zusammenstellen , wenn doch die Bundesregierung seit dem zweiten Weihnachtstag in einer konzertierten Aktion des Auswärtigen Amtes , des BMZ und des Verteidigungsministeriums genau diese Leistungen erbringt ? Frau Reichard , Sie haben eben mit Recht darauf hingewiesen , dass es Klarheit in dem , was wir tun , geben muss . Darin stimme ich Ihnen ausdrücklich zu . Verzeihen Sie mir , dass ich trotzdem auf den letzten Punkt Ihres Antrags hinweisen muss . Darin fordern Sie die Bundesregierung auf , die Modalitäten der deutschen Zusammenarbeit den modernen Erfordernissen anzupassen und ein Konzept zur maßgeschneiderten Zusammenarbeit orientiert an der Leistungsfähigkeit der Partner vorzulegen . Ich habe gedacht , dies sei eine Verschlusssache . Walter Riester sagte mir vorhin , dass die Rentenformel im Vergleich zu dieser Forderung einfach zu erklären sei . Wir wissen nicht , was Sie darunter verstehen . Sie müssen besser ausdrücken , was Sie tatsächlich wollen . Von grundsätzlicher und entscheidender Bedeutung wird sein , dass die Gebergemeinschaft zu einer weiteren Koordinierung ihrer Hilfeleistungen kommt . Die Vielzahl von Hilfsorganisationen - es gibt allein in Sri Lanka 8 000 - ist unter quantitativen Gesichtspunkten sicherlich beeindruckend . Diese Organisationen gleichen aber hinsichtlich Effektivität , Transparenz und der Fähigkeit , die Eigenverantwortung der in den betroffenen Ländern lebenden Menschen zu stärken , eher einem uneffektiven , multilateral tätigen Hilfetrupp . Wir müssen in der Tat Sorge dafür tragen , dass nicht bei jeder multilateral erforderlichen Hilfe eine Wanderungsbewegung von Organisationen , die es gut meinen , die aber nicht immer gut arbeiten , stattfindet . Auf die Arbeit der Bundesregierung habe ich wohlwollend hingewiesen . Wir müssen aber auch darauf hinweisen - ich denke , das ist der entscheidende Punkt - , dass die Regierungen der betroffenen Länder die Hilfeleistungen nach den Kriterien der Bedürftigkeit vergeben und sie nicht aufgrund parteipolitischen Machtkalküls missbrauchen . Damit bietet sich hoffentlich die Chance , Bürgerkriegsparteien zu versöhnen und nach dieser fürchterlichen Katastrophe zu einem wirklichen Friedensprozess zu kommen . Denn wir alle wissen : Ohne Frieden ist eine Zukunft nach dem Wiederaufbau nicht tragfähig . Unsere Möglichkeiten dabei sind begrenzt . Bei aller gut gemeinten Unterstützung von außen bleibt entscheidend , ob in den jeweiligen Staatsführungen und bei den Verantwortlichen in diesen Ländern der Wille zu einer vernünftigen Entwicklung des eigenen Landes vorhanden ist . Bei der Wiedererlangung von Existenzen wird zurzeit der Schwerpunkt auf die Fischerei , auf die Ausstattung mit Booten , Netzen und Kühlanlagen , gelegt . Damit wird der Schaffung einer Existenzgrundlage in umfangreichem Maße Rechnung getragen . Aber wir sollten auch darauf achten , dass es nicht nur darum geht , die Männer auszustatten . Wir sollten dafür sorgen , dass auch junge Frauen Existenzgrundlagen bekommen . Die jüngsten Fernsehberichterstattungen machen mich da sehr nachdenklich . Unter dem Stichwort Zurück zur Normalität habe ich in der vergangenen Woche einen Beitrag darüber gesehen , dass der so genannte Sextourismus wieder floriert und Männer sagen : Schön , dass wir da wieder ein Schnäppchen machen können ! - Das ist ein wichtiger Punkt , den wir in der Entwicklungszusammenarbeit und in der Menschenrechtsarbeit berücksichtigen müssen .