Partei: PDS/LINKE
Wir beraten heute abschließend über einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka und unsere Forderung , Asylsuchende aus Sri Lanka einreisen zu lassen und nicht im Flughafentransit festzuhalten . Wie Sie alle wissen , hat sich die Situation in dem Inselstaat in den letzten Jahren kaum verbessert . Im Gegenteil müssen wir mit einer weiteren Verschlechterung rechnen ; denn der Generalstab der Armee Sri Lankas hat erklärt , er kontrolliere nun wieder weitgehend den Norden der Insel . Die Infrastruktur der Tamil Tigers ist schwer beschädigt , ihr Hauptquartier wahrscheinlich zerstört . Doch damit sind die Tamil Tigers keineswegs geschlagen ; vielmehr ist nun ein unberechenbarer Kampf aus dem Untergrund zu befürchten , der ebenso unberechenbare Vergeltungsaktionen des Militärs nach sich ziehen wird . Bereits jetzt sind staatlich gedungene Killerbanden unterwegs , die nicht nur Mitglieder der Tamil Tigers ermorden , sondern alle Vertreter der tamilischen Interessen . Erst gestern gab es mehrere Tote durch Bombenangriffe der Armee und durch ein Attentat der Tamil Tigers . Die Schweizerische Flüchtlingshilfe weist in einem Bericht von Ende 2008 auf das Schicksal der Binnenflüchtlinge und -vertriebenen hin . Seit der erneuten Zuspitzung des Konflikts nach 2002 sind viele Menschen gleich mehrfach geflohen , zunächst aus dem Osten in den Norden , dann wieder zurück . Insgesamt sind eine halbe Million Menschen vertrieben worden , einige gleich mehrfach : Der Tsunami an Weihnachten 2004 hat zu einer massenhaften Flucht geführt , die Fortführung der Kriegshandlungen Anfang 2007 genauso , der Zyklon Nisha und das Hochwasser Ende 2008 lösten weitere Fluchtbewegungen aus . Das Hochwasser vor wenigen Wochen hat 370 000 Menschen zur Flucht gezwungen . Die Regierung in Colombo behindert die humanitäre Hilfe : Hilfsorganisationen haben keinen Zugang , lediglich Nahrungsmittellieferungen sind zugelassen worden . Inzwischen haben sich auch die Hilfswerke der UN zurückgezogen , um ihre Mitarbeiter zu schützen . Die Kenntnisse über die Situation vor Ort werden immer lückenhafter , weil von außen niemand mehr in die am meisten betroffenen Gebiete kommt , Journalisten und Mitglieder von Hilfsorganisationen müssen mit gezielten Mordanschlägen rechnen . Die Flüchtlinge aus Sri Lanka werden also in ein Land abgeschoben , in dem sie nicht nur Angst vor dem Terror der Tamil Tigers , der Staatsgewalt und verschiedener von ihr geduldeter paramilitärischer Gruppen haben müssen . Sie werden in ein politisch , wirtschaftlich und sozial zerrüttetes Land geschickt , in dem ohne entsprechende Beziehungen ein wirtschaftliches Überleben kaum möglich ist , in dem es keine angemessene medizinische Versorgung für Traumatisierte gibt , in dem in vielen Regionen das Recht des Stärkeren herrscht . Dies gilt insbesondere im Osten Sri Lankas , wo neben Singhalesen und Tamilen die Muslime eine weitere große Bevölkerungsgruppe stellen . Die häufig auftretenden Konflikte um Landbesitz sind stark ethnisiert , Muslime werden aus der Verwaltung und den politischen Prozessen komplett ausgegrenzt . Menschenrechtsgruppen haben damit zu rechnen , Repressionen bis hin zu Mordanschlägen ausgesetzt zu sein . Besonders schlimm sind die Zwangsrekrutierungen auch von Kindern und Jugendlichen durch die Tamil Tigers und andere paramilitärische Gruppen . Diese drohen selbstverständlich auch jenen Kindern und Jugendlichen , die aus Deutschland nach Sri Lanka abgeschoben werden . Auch wenn die Regierung und die Koalition versuchen , ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit zu zeichnen : Die Situation in Sri Lanka ist und bleibt aus humanitärer Sicht untragbar . Ich appelliere daher an Sie alle : Stimmen Sie unserem Antrag zu und stellen Sie so sicher , dass die Bundesrepublik ihren humanitären Verpflichtungen nachkommt !