Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zur Lage der Bauindustrie gehört , über illegale Beschäftigung zu reden . . Dieses Thema hat der Deutsche Bundestag wiederholt behandelt , und ich möchte hierüber als Schwerpunkt meines Beitrages reden . Dieses Thema ist bisher ohne greifbares Ergebnis behandelt worden . In den vergangenen zehn Jahren hat es einen dramatischen Anstieg der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit gegeben . . Die illegale Beschäftigung boomt . Was erwartet eigentlich ein Bauarbeiter , der durch illegale Beschäftigung seinen Arbeitsplatz verloren hat und heute diese Debatte verfolgt ? _ Er erwartet , dass wir das Problem lösen . Das sollte einfach sein ; denn keiner will Schwarzarbeit , keiner will illegale Beschäftigung _ . die Bauwirtschaft nicht , die Gewerkschaften nicht , die Regierung nicht , dieses Parlament nicht . Es gibt praktisch niemanden , der sie will . Wir wissen , 100 000 durch illegal Beschäftigte vernichtete Arbeitsplätze führen zu Steuer- und Beitragsverlusten von 3 Milliarden DM . Wir wissen , 100 000 verhinderte illegale Beschäftigungsverhältnisse könnten zu mehr als 60 000 legalen Beschäftigungsverhältnissen führen und damit zu Mehreinnahmen für den Staat und die Sozialversicherung von mehr als 2 Milliarden DM . Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Kohl hat mehrere Versuche unternommen , illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit einzudämmen . So ist am 1 . März 1996 das Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Kraft getreten . Ziel dieses Gesetzes war gleicher Lohn , gleiche Arbeitsbedingungen , gleiche rechtliche Verpflichtungen für deutsche und ausländische Arbeitnehmer auf den Baustellen . Ein Karl-Heinz Scherhag 15900 Jahr später hat das Bundesministerium für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau diese gesetzliche Regelung mit einem Erlass ergänzt : die Tariftreueerklärung . Diese Maß- nahmen haben nicht zum Erfolg geführt . Die neue Bundesregierung hat bereits auf den Anstieg illegaler Beschäftigung reagiert . . Um legale Beschäftigungsverhältnisse weiter zu sichern , wurde das Arbeitnehmer-Entsendegesetz entfristet und die Arbeitgeberhaftung für den Mindestlohn gesetzlich verankert . Meine Damen und Herren , wir dürfen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit nicht als den unvermeidlichen Normalfall hinnehmen , . ganz egal , ob Schwarzarbeit beim Bau von Eigenheimen als Nachbarschaftshilfe getarnt oder ob in kriminellen Strukturen die Ausbeutung von Menschen organisiert wird . Wir müssen uns alle gemeinsam die Frage stellen : Wer sind die Nutznießer illegaler Beschäftigung ? Ganz sicher sind es die Firmen , die mit krimineller Energie Steuer- und Sozialbeiträge hinterziehen . Was ist von der Moral eines seriösen Bauherren zu halten , der ganz genau weiß , dass sein Auftrag auch durch illegal Beschäftigte ausgeführt wurde ? Ich sage selbstkritisch : Auch wir im Deutschen Bundestag sollten uns verantwortlich fühlen , wenn wir erfahren , dass bei Arbeiten an Bundesbauten in Bonn und Berlin Menschen illegal beschäftigt werden . Der Nachweis illegaler Beschäftigung wird immer schwieriger , weil die Täter ihre Verschleierungs- und Umgehungsmethoden immer weiter verfeinern . Aber mit klarem Blick erkennen wir neue Formen illegaler Beschäftigung . Eine Entlohnung unter geltenden Tarifverträgen würde ich als illegal bezeichnen ; Lohndumping heißt das wohl . Die Bauinnung der Region Bayreuth schreibt uns , dass es Betriebe gibt , die ihre Mitarbeiter zu fest vereinbarten Monatslöhnen einstellen . Eine Kontrolle auf Einhaltung des Mindestlohns und der gearbeiteten Stunden zum Mindestlohn ist nicht mehr möglich . Wir müssen die illegale Beschäftigung radikaler bekämpfen . Deshalb fordern wir in unseremAntrag an die Bundesregierung vom 8 . Februar 2001 : Erstens . Wir müssen Abschreckungswirkungen erhöhen , um Vollzugsdefizite auszuräumen . Dabei müssen wir nicht nur Bußgelder und Strafrahmen anheben , sondern auch neue Tatbestände einführen . Zweitens . Ganz wichtig ist : Die Effizienz der Arbeit der Verfolgungsbehörden muss verbessert werden . Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gehen häufig einher mit anderen Vergehen , wie Steuerhinterziehung oder Verstößen gegen das Ausländerrecht . Wechselseitiger Informationsaustausch zwischen den Behörden ist daher unbedingt notwendig . Drittens . Wir müssen Firmen , die sich der illegalen Beschäftigung schuldig gemacht haben , von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließen . . Alle am Wirtschafts- und Arbeitsleben Beteiligten sind gefordert , illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit zurückzudrängen . Hierbei kommt der öffentlichen Hand eine Vorbildfunktion zu . . Als Gesetzgeber und als Bauherr muss der Staat besonders auf die Einhaltung gesetzlicher und tariflicher Bestimmungen achten . Wenn alle , die dies intensiv wollen , gemeinsam an Lösungen arbeiten , werden wir zum Erfolg kommen und Schwarzarbeit sowie illegale Beschäftigung wirksam zurückdrängen können . Auch der arbeitslose Bauarbeiter , der auf uns schaut , kann dann wieder Hoffnung schöpfen . .