Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es völlig in Ordnung , wenn meine Kollegen heute nicht zu diesem Thema sprechen . Das ist die Vereinbarung . Allerdings finde ich es sehr traurig , wenn wir , die PDS , hier in diesem Hohen Hause inzwischen die Einzigen sind , die noch an eine Reformierung der Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung festhalten . . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition , Sie sollten sich an zeithistorische Dokumente darüber erinnern , was alles man von Ihnen im Wahlkampf hören konnte . Die Grünen forderten 1998 sogar ganz konkret die Einführung einer Vermögensteuer . Bei der SPD las sich das so : Große Privatvermögen sollten wieder einen gerechten Beitrag leisten , um Bildung und andere öffentliche Dienstleistungen finanzieren zu können . _ Wunderschön ! Leider haben Sie sich aber in Ihrer Regierungspolitik meilenweit davon entfernt . Davon ist nichts übrig geblieben . Im Gegenteil : Die Schere zwischen Armut und Reichtum in dieser unserer deutschen Gesellschaft hat sich weiter geöffnet . Nicht umsonst wird inzwischen in Fachblättern wie zum Beispiel dem Handelsblatt davon Vizepräsidentin Petra Bläss 22673 1) Anlage 7 gesprochen , dass Deutschland zur Steueroase mutiert ist . Im Spiegel ist von einem Steuerparadies die Rede . Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer zahlt inzwischen mehr Lohnsteuer als Großunternehmen wie Daimler-Benz , das im vergangenen Jahr keine Steuern gezahlt hat . Meine kleine Schwester arbeitet als Facharbeiterin _ sie ist ausgebildete Meisterin _ im Vierschichtsystem . Sie hat kein Wochenende . Sie zahlt Monat für Monat ihre Lohnsteuer . Dem steht gegenüber , dass ein Konzern wie zum Beispiel VW im Jahre 2001 den Gewinn vor Steuern um 37 Prozent steigern konnte . Nach Steuern ist eine Gewinnsteigerung um rund 144 Prozent möglich . Sie sollten einmal deutlich machen , wie das ein Lohnabhängiger realisieren kann ! Finanzminister Eichel hat auf dem Gebiet der Finanzierung des Gemeinwesens leider nichts unternommen , um die Lage der Kommunen , der Länder und des Bundes zu stabilisieren . In den letzten dreieinhalb Jahren war das Programm der Bundesregierung von Sozialabbau gekennzeichnet . In der Presse sind neue Diskussionen zu hören . Stichworte sind : Teilkasko bei Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie Ankündigung der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe . Dies sind weitere Vorboten eines Sozialabbaus . Schleswig-Holstein musste jetzt das Blindengeld abschaffen . Schulen werden nicht saniert . Stellen in der Verwaltung , die eigentlich nötig wären , werden einfach gekürzt . Selbst der rot-rote Senat in Berlin musste massive Sparbeschlüsse treffen , um aus der aktuellen Situation halbwegs herauszukommen . Es besteht also eine Situation , die als äußerst ernst zu bezeichnen ist . Hierzu liegen leider keine Antworten von Ihnen vor . Der ehemalige Staatssekretär im Finanzministerium Claus Noé beurteilte in dieser Woche die Politik von Herrn Eichel sehr treffend _ ich zitiere das aus der Frankfurter Rundschau vom 18 . März 2002 _ : Der Mann läuft ökonomischAmok . Man kann ergänzen : Das schließt die Finanzpolitik ein . Sie haben eine Einkommen- und Unternehmensteuerreform verabschiedet , die dazu geführt hat , dass durch die Körperschaftsteuer im vergangenen Jahr zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik keine Einnahmen erzielt wurden . Es gab Ausfälle in Milliardenhöhe . Bei der Diskussion unserer Vorschläge zu einer Reform der Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung haben Sie sich in der Ausschussberatung ganz billig herausgeredet , und zwar nach dem Motto : Solange die Länder nicht wollen , können wir überhaupt nichts tun . Wer sich halbwegs erinnern möchte , dem wird bewusst , dass unser Kanzler Schröder Vorschläge aus den Ländern zur Reform der Erbschaftsbesteuerung massiv zurückgepfiffen hat . An anderen Stellen versuchen wir , als Bundestag _ wir sind die Legislative _ doch auch , initiativ zu werden . Durch die Diskussionen wollen wir Gesetze ermöglichen , die vorwärts weisen , Perspektiven eröffnen und ein Gegengewicht zu dem ständigen Sparen bieten können . Gespart wird an der Substanz und inzwischen auch an der Zukunft unserer Kinder . Ich nehme einfach eine Zahl : 2 ,6 Millionen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gehören in der Bundesrepublik Deutschland zur Schicht der vermögenden Personen . Jede Person aus dieser Schicht verfügt über liquide Mittel _ diese sind also nicht in einem Haus gebunden _ in Höhe von etwa 1 ,1 Millionen DM , also rund 550 000 Euro . Es ist doch vernünftig , dass wir eine Vermögensbesteuerung fordern , sodass diese wieder einen höheren Beitrag zahlen , nachdem der Spitzensteuersatz durch Sie massiv gesenkt wurde und sich diese Leute durch bestimmte Vorschriften in den Steuergesetzen arm rechnen konnten , wodurch sie weniger bzw . gar keine Steuern mehr zahlen mussten . Wir sprechen von Menschen , bei denen das wirklich möglich ist . Laut Grundgesetz wären sie in der Pflicht . Unsere Vorschläge , die Ihnen in den beiden Anträgen vorliegen , sind verfassungsfest . Natürlich haben wir die Urteile des Bundesverfassungsgerichts beachtet . Sie entsprechen einer modernen Auffassung von Finanz- und Steuerpolitik , da sie von der Individualisierung des Steuerrechts ausgehen . Sie sind sozial gerecht , weil natürlich Oma ihr klein Häuschen keinesfalls besteuert werden soll . Es handelt sich um reale Finanzierungsquellen . Damit könnte die steuerliche Gerechtigkeit verwirklicht werden . Ich verspreche Ihnen , dass wir , die PDS , auch im nächsten Deutschen Bundestag an diesem Thema festhalten und Sie nicht aus der Pflicht entlassen werden , sich endlich vorwärts zu bewegen und umzusteuern , sodass sich die wirklich Vermögenden an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen müssen . Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen ebenfalls schöne Ostern . .