Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Tat : Spannend war die Bali-Konferenz . Offensichtlich war sie auch ein Lehrstück für die Unwägbarkeiten der internationalen Politik und für Realpolitik ; Kollege Ruck hat das gerade schon geschildert . Eines muss man ganz deutlich sagen : Die Bundesregierung hat in enger Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine positive Führungsrolle ausgeübt ; auch das ist heute Morgen schon des Öfteren betont worden . Ich möchte hinzufügen : Ministerin Wieczorek-Zeul und Minister Gabriel muss vor allen Dingen dafür ein herzlicher Dank gesagt werden , dass sie die entwicklungspolitischen Gesichtspunkte in einer Art und Weise in diese Debatte getragen haben , wie es zuvor noch nicht geschehen ist . Die Bali-Konferenz hat unter einem ganz anderen Stern gestanden . Dafür unser herzlicher Dank ! Der Erfolg dieser Konferenz - auch das hat Kollege Ruck gerade beschrieben - ist vor allen Dingen darin zu sehen , dass die Industrie- und Entwicklungsländer ihre Anstrengungen beim Klimaschutz in messbarer , dokumentierbarer und nachprüfbarer Weise verstärken wollen . Obwohl die Entwicklungsländer für den Treibhausgasausstoß nicht in dem Maße verantwortlich sind wie wir , werden sie hier zukünftig eine große Verantwortung tragen . Die Entwicklung der Schwellenländer ist rasant ; wir merken das an vielen Stellen . Uns ist wichtig , dass wir mit ihnen nicht oberlehrerhaft umgehen . Wir möchten sie allerdings herzlich bitten - dabei wollen wir sie auch unterstützen - , die Fehler , die wir , die Industrieländer , gemacht haben , zu vermeiden ; das kann man doch tun . Wir unterstützen diese Länder in technologischer , vor allen Dingen aber auch in finanzieller Hinsicht und - auch das ist bereits angesprochen worden - beim Schutz tropischer Wälder ; da der Regenwald heute Morgen schon mehrfach erwähnt worden ist , brauche ich an dieser Stelle nicht weiter darauf einzugehen . Es ist Fakt , dass mit der Forest-Carbon-Partnership-Facility endlich der Durchbruch auf diesem Gebiet gelungen ist . Das sollte man entsprechend würdigen . Klimagerechtigkeit ist von der Armutsbekämpfung nicht zu trennen ; sie ist eine unserer großen Zukunftsaufgaben . Hierbei geht es um Konflikt- und Krisenprävention wie auch um den Zugang zu sauberer Energie und die Versorgung mit Wasser . Für die Entwicklungsländer wird es dabei nur dann eine reelle Chance geben , wenn wir in all diesen Bereich erfolgreich sind . Natürlich müssen wir die dafür notwendige Finanzierung zur Verfügung stellen . - Frau Höhn lacht schon . - Dieser Punkt ist immens wichtig . Hier wird es einen enormen Finanzbedarf geben , gar keine Frage . Maßnahmen zur Abschwächung der Folgen des Klimawandels durchzuführen , ist eine teure Angelegenheit . Dafür müssen wir innovative Wege gehen und eine neue Finanzarchitektur schaffen . Die Grundlagen dafür sind in Bali gelegt worden . Ich wehre mich dagegen , den Emissionshandel , den wir als ein Instrument benutzen , von vornherein zu verteufeln . Natürlich werden wir auf die Maßnahmen des CDM setzen . Wir müssen sie auch für unsere afrikanischen Partner verstärkt verfügbar machen . Das Problem ist doch , dass zurzeit nur 3 bis 5 Prozent der Maßnahmen in Afrika durchgeführt werden können und der Rest in Asien und Lateinamerika durchgeführt wird . Hier müssen wir ansetzen . Das ist die Zukunft . In diesem Zusammenhang ist für unsere Unternehmen wichtig , dass eine Vereinfachung der aufwendigen Verfahren und die Beseitigung der hohen Transaktionskosten in diesem Bereich angegangen werden . Hier müssen wir nacharbeiten , gar keine Frage . Wichtig ist auch , dafür zu sorgen , dass Klimaprojekte gezielt in Angriff genommen werden können . Für den CDM können aber auch kleine Projekte gebraucht werden . Das ist zurzeit noch nicht in der Form möglich , wie es sinnvoll wäre . Ich warne aber davor , den CDM zu einem modernen Ablasshandel verkommen zu lassen . Diese Gefahr sehe ich nämlich . Natürlich wäre es einfacher , in Zukunft zu sagen : Wir kommen unserer Verpflichtung dadurch nach , dass unsere Unternehmen in Entwicklungsländern klimarelevante Maßnahmen durchführen . Dafür erfüllen wir aber unsere Verpflichtungen bei uns im Inland nicht . - Das geht nicht . Insofern muss man da höllisch aufpassen ; das gebe ich zu . Der CDM ist mit Sicherheit ein gutes Instrument ; aber wir müssen auch im Inland unsere Verpflichtungen erfüllen . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , sehe ich bei den in Ihrem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen leider nicht . Von den Ergebnissen der Konferenz in Nairobi in Bezug auf die Entwicklung des Kioto-Anpassungsfonds waren alle fürchterlich enttäuscht . Das ist noch gar nicht lange her . In Bali ist auch da endlich ein Durchbruch erfolgt . Der Fonds , der jetzt gebildet wird , wird eines dieser neuen Finanzierungsmodelle sein . Jetzt kann man natürlich , wie die Kolleginnen und Kollegen von den Linken das tun , sagen : Das ist alles Käse , und das wird sowieso nicht funktionieren . - Man kann eine Sache gleich von Anfang an totreden . Wir wissen , dass dieser Fonds in den ersten Jahren noch nicht mit den Finanzmitteln ausgestattet ist , die eigentlich notwendig wären . Aber es ist doch ein Anfang für ein neues Finanzierungsinstrument . Warum soll man nicht auch solche Wege gehen ? Wir können nicht mit den alten Instrumenten all die Aufgaben erledigen , die wir erledigen müssen . - Eben . - Ich denke , man muss dem Fonds eine Chance geben . Man muss aufpassen , dass man den Fonds nicht zu einem Gebilde aufbläht , das selber Geld kostet . Der Fonds muss bei einer bestehenden Organisation angesiedelt werden ; dann muss man sehen , wie man damit umgeht . Wichtig ist erst einmal , dass der Fonds auf der Grundlage eines Marktmechanismus funktioniert ; es ist nicht so , dass nur die Geber permanent einzahlen . Vielmehr spielt der Markt eine Rolle . Über den Finanzbedarf für die klimarelevanten Aufgaben hinaus dürfen die Mittel für die Armutsbekämpfung nicht zu kurz kommen ; die Mittel dafür dürfen nicht zusammengestrichen werden . Wichtig ist ferner - das fordern wir ein , und ich bin sicher , dass wir da gute Ergebnisse erzielen werden - eine kohärente Zusammenarbeit von BMU und BMZ . Was nicht passieren darf , ist , dass unsere Bemühungen zersplittern und die deutsche Arbeit , wenn wir im Ausland auftreten , nicht mehr als kohärente Arbeit zu erkennen ist . Das ist ganz wichtig , und ich glaube , da sind wir auf einem guten Weg .