Partei: SPD
Herr Kollege Struck , so leid es mir tut , ich muß Sie enttäuschen . Denn in der Zeit , als Albert Leicht Vorsitzender des Haushaltsausschusses war , wurde , übrigens einstimmig , die Vertraulichkeit im Haushaltsausschuß eingeführt , die wir auf Grund neuerer Erkenntnisse , die auch uns gekommen sind , jetzt wieder auflockern wollen . Daraus mögen Sie entnehmen , wie lernfähig wir sind , Herr Kollege Struck . . _ Das war überhaupt nicht abgesprochen . Für uns sind andere Punkte von besonderer Wichtigkeit , nämlich daß wir dort , wo Länder zu Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft übergehen wollen , so etwas wie einen Demokratiebonus geben können , der verschiedenartig ausfallen kann . Wir können damit ein sichtbares Zeichen setzen , daß wir die Instrumente , die wir zur Verfügung haben , jetzt intensiver einsetzen . Im Bereich des Schuldenerlasses ist es möglich , daß wir diese Länder bevorzugt behandeln , damit die Startchancen für demokratisch gewählte Regierungen besser werden . . In anderen Bereichen kann es vorkommen , daß wir dort , wo wir im Normalfall Kredite vergeben hätten , in Einzelfällen von der Möglichkeit , Zuschüsse zu vergeben , Gebrauch machen . . _ Wenn Sie genau hingehört haben , Herr Kollege Weng , dann stellen Sie fest , daß das nicht differenziert klingt . Aus eigenem Interesse sollten wir , wie es heute morgen unser Fraktionsvorsitzender auf einen Hinweis von Uwe Holtz hin formuliert hat , eine präventive Entwicklungspolitik mit dem Ziel betreiben , zumindest auf längere Sicht neue und größere Flüchtlingsströme im Zuge einer erkennbaren Armutswanderung verhindern zu helfen . Oberstes Ziel in diesem Bereich der Entwicklungspolitik muß es sein , zu einer menschenwürdigen , wirtschaftlich produktiven , sozial gerechten , umweltverträglichen und auf Dauer tragfähigen Entwicklung in den Ländern der Dritten Welt _ und auch im Mittleren und Nahen Osten _ beizutragen . . Neben einer entwicklungsverträglichen Umgestaltung der internationalen Rahmenbedingungen bedarf es dazu auch der Beseitigung interner Entwicklungshemmnisse . Zu diesen Hemmnissen gehören : Diktaturen jedweder Art , politische und soziale Unfreiheit , Rechtsunsicherheit , ineffiziente Verwaltungen , ungeeignete Wirtschafts- und Energiekonzepte sowie ungerechte und ineffiziente Produktions- , Vermögens- , Eigentums- und Einkommensstrukturen . . Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit müssen Menschenrechtsorientierung , Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe , die Eindämmung des Bevölkerungswachstums , . Umweltprobleme sowie _ ganz allgemein _ Maß- nahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen verstärkt werden . Für eine in dieser Richtung orientierte Entwicklungspolitik , die sowohl aus humanitären Gründen als auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse geboten ist , muß das Volumen der öffentlichen Haushalte im Lauf der 90er Jahre wesentlich gesteigert werden . . Es klang heute morgen _ auch beim Bundeskanzler und bei den Fraktionsvorsitzenden _ durch : Wir alle werden in absehbarer Zeit in diese Richtung gehen müssen , und sei es für viele nur aus Gründen stärkeren Eigeninteresses . Wir haben Ihnen einen Antrag , der in diese Richtung geht , die ich auszuführen versucht habe , vorgelegt . Wir haben Ihnen gleichzeitig den entsprechenden Deckungsvorschlag aus dem Einzelplan 14 gemacht . . Ich wäre Ihnen außerordentlich dankbar , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , wenn Sie beiden von uns vorgelegten Anträgen zustimmen würden ; denn dann könnten auch wir dem Einzelplan 23 unsere Zustimmung geben . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .