Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich werde _ im Unterschied zur Mehrheit der PDS-Bundestagsfraktion _ dem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes , Art . 12 a , zustimmen . Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes , das die Aufhebung des Ausschlusses von Frauen vom freiwilligen Dienst an Waffen in der Bundeswehr erforderlich macht , habe ich sehr begrüßt . Ich bin derAuffassung , dass niemand wegen seines Geschlechts von Rechten ausgeschlossen werden darf , die andere Menschen haben . Das bisherige Verbot für Frauen , in der Bundeswehr an Waffen Dienst zu tun _ auch in Kampfverbänden _ , ist eine klare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts . Die gleiche Rechtsstellung von Frauen und Männern im Gesetz ist für mich eine der unabdingbaren Voraussetzungen für die Abwesenheit von Diskriminierung . Wird dieser Grundsatz _ aus welchen Gründen auch immer _ zur Disposition gestellt , ist dies aus meiner Sicht das Eingeständnis , dass man letztlich willkürliche Ausschlüsse oder Einschlüsse _ Diskriminierungen also _ beibehalten will bzw . zumindest in Kauf zu nehmen bereit ist . Insofern scheint mir die Haltung zu der Frage , ob Frauen nunmehr Zugang zum freiwilligen Dienst in der Armee unter alleiniger Berücksichtigung von Eignung , Leistung und Befähigung bekommen sollen , im Zusammenhang mit dem Demokratieverständnis zu stehen . Denn ohne konsequenteAchtung des Prinzips Gleichheit im Recht sind für mich demokratische Verhältnisse nicht vorstellbar . Daher begrüße ich _ ungeachtet meiner ablehnenden Haltung zum Denken in militärischen Optionen und Kategorien im Allgemeinen und zur Bundeswehr und ihrem in verteidigungspolitischen Richtlinien definierten Auftrag im Besonderen _ alle Bemühungen , die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen freiwilligen Zugang von Frauen zur Bundeswehr klarzustellen . Ich wünschte mir , es gäbe keine Armeen , aber solange es sie gibt , muss der Zugang unabhängig vom Geschlecht , von der Hautfarbe , der sexuellen Orientierung oder der Religionszugehörigkeit möglich sein . Ich begrüße es , dass es zu einer Klarstellung im Grundgesetz kommt . Es täte der Autorität des Grundgesetzes nicht gut , nachdem mehr als 50 Jahre lang der letzte Satz des Art . 12 a Abs . 4 Grundgesetz dergestalt interpretiert wurde , dass der Dienst von Frauen an Waffen ausgeschlossen ist , nun einfach erklären zu wollen , man hätte sich auf eine neue Interpretation verständigt . Ich bin weiterhin der Meinung , dass auch künftig ausgeschlossen bleiben muss , dass Frauen , die im Verteidigungsfall nach Art . 12 a Abs . 4 Grundgesetz dienstverpflichtet werden können , zum Dienst an Waffen gezwungen werden . Dies wird durch die hier vorgeschlagene Änderung des Art . 12 a Abs . 4 Grundgesetz verdeutlicht . Ich stimme ihr daher zu . Zum Abschluss möchte ich noch darauf hinweisen , dass mit dem freiwilligen Zugang von Frauen zur Bundeswehr die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern zwar verringert , nicht aber aufgehoben ist . Wollte man hier Art . 3 Abs . 3 Grundgesetz Rechnung tragen , kann es nur eine Konsequenz geben : die Abschaffung der Wehrpflicht . Dies steht für mich jetzt auf der Tagesordnung . In diesem Punkt bin ich mit meiner Fraktion wieder einer Meinung . Danke schön . .