Partei: CDU/CSU
Nein . . Eine umfassende Strukturreform in der gesetzlichen Krankenversicherung wäre exakt die richtige Antwort auf die bisherigen Fehlgriffe . Verschiebebahnhöfe müssen rückgängig gemacht werden . Ich denke zum Beispiel an die Belastung der Krankenkassen durch Änderungen bei der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung . Die Budgetierung muss auch bei den Leistungserbringern abgeschafft und die zu starke finanzielle Belastung der Westkassen zurückgefahren werden . Doch das Stückwerk geht einfach weiter . Das Gesetz zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte greift lediglich Randaspekte aus einer dringend notwendigen Reform zur Neugestaltung des Risikostrukturausgleichs heraus . Diese wenigen Aspekte sind leider Gottes noch unausgegoren . So können wir insbesondere die überfallartige Streichung des diesjährigen Kündigungstermins nicht mittragen . . Zum Risikopool in Höhe von 40 000 DM : Letztendlich werden dann die Kosten in den stationären Bereich verschoben .DamithabenwirwiedereinenVerschiebebahnhof . . Ich wiederhole : Eine politisch glaubwürdige Reform erfordert eine Gesamtkonzeption für eine Strukturreform . . Bruchstückhafte Einzelgesetze haben im Stil einer Salamitaktik das Ziel , eine politische Diskussion um Gesamtkonzepte zu verhindern und die eigentlichen politischen Ziele zu verschleiern . Ruth Fuchs 18121 Es gibt viele Probleme , die dringend gelöst werden müssen und die ein Gesamtkonzept in der Gesundheitspolitik erforderlich machen . Das Bundeskanzleramt hat in seinem Arbeitspapier eine ganz realistische Analyse der Situation der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt . Es geht davon aus , dass ohne durchgreifende Reformen in absehbarer Zeit mit Beitragssätzen von 20 bis 24 Prozent , langfristig _ man höre und staune _ sogar mit einem Beitragssatz von 31 Prozent zu rechnen ist . Danach sind mindestens ein Drittel oder sogar 50 Prozent der Leistungen der GKV mit den jetzigen Beitragssätzen _ jedenfalls längerfristig _ nicht mehr zu finanzieren . Die gegenwärtige Finanzlage der Krankenkassen ist also desolat . Zahlreiche Ortskrankenkassen mussten bereits in diesem Jahr ihre Beitragssätze anheben .Auch die großen Ersatzkassen werden die finanzielle Durststrecke _ wir alle wissen das _ nicht mehr länger durchhalten können . Die Unzufriedenheit bei den Leistungserbringern wächst . Die Versicherten und die Patienten , Frau Kollegin Schmidt , werden zu Zuschauern degradiert . Die hehren Worte der Bundesregierung zur Gesundheitspolitik entpuppen sich letztendlich als Sprechblasen . . Deshalb fordere ich die Bundesregierung an dieser Stelle auf : Machen Sie mit ihren verbremsten Aufwärmrunden Schluss ! Die Zuschauer wollen den Start für eine echte Gesundheitsreform sehen , für eine Reform , die die Versicherten stärkt , sie aber auch stärker in die Verantwortung nimmt , die die Leistungserbringer fordert und die die Krankenkassen entlastet . Entscheidend für eine solch grundlegende Reform sind fünf Eckpunkte _ eigentlich sind es noch mehr ; aber mit Rücksicht auf meine Redezeit möchte ich nicht mehr nennen _ : Erstens . Die Eigenverantwortung der Bürger ist zu stärken . Ein diesbezüglicher Bewusstseinswandel ist zu unterstützen . Dafür können positive und negative Anreize gesetzt werden .