Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Heistermann , wir werden durch den Wettbewerb zunächst einmal anderen die Möglichkeit schaffen , auf den Markt zu kommen und andere Dienstleistungen mit höherer Qualität , auf einem höheren Niveau , mit einer anderen Bandbreite anzubieten . Es wird auch die Möglichkeit geben , Laufzeiten zu verkürzen . Wir werden mit Sicherheit auch - allein schon , wenn Sie sich die internationale Situation ansehen - zu niedrigeren Preisen kommen . Das Problem , das wir bei der Preisgestaltung der Post AG haben , . ist zum Beispiel die Tatsache , daß die Personalnebenkosten dort bei 120 Prozent liegen . Üblich sind in Deutschland - bedauerlicherweise - etwa 80 Prozent . Diese 80 Prozent sind schon zu hoch , aber die 120 Prozent , die wir bei der Post AG haben , sind auf jeden Fall zu hoch . Wir mußten dieser Situation Rechnung tragen . Wir können das Unternehmen hier nicht ins Messer laufen lassen . Dies hat aber nicht der Minister allein getan , sondern auch Ihre Kollegen im Regulierungsrat haben dieser Entscheidung zugestimmt , nicht zuletzt um eine flächendeckende Versorgung im Lande sicherzustellen , zu dem sich beide große Volksparteien bekennen . Deshalb war die Entscheidung richtig . Nichtsdestotrotz gehe ich davon aus , daß wir zu günstigeren Konditionen kommen . Ich möchte außerdem festhalten : Nach meiner Auffassung wird dieses Gesetz langfristig Arbeitsplätze am Standort Deutschland sichern und neue Arbeitsplätze schaffen . Ich möchte das begründen : Wir haben vor einiger Zeit das Stichwort Remailing im Ausschuß diskutiert . Beim Remailing haben wir insbesondere das Problem der Portodifferenzen im Vergleich des deutschen Tarifs mit dem internationalen Porto anderer Staaten , was dazu führt , daß sehr viele mittelständische Unternehmer , die Versandleistungen , die Druckleistungen anbieten , hier nicht mehr zu wettbewerbsfähigen Konditionen arbeiten können . Wir werden hier nur dann zu einer Chance kommen , diese Arbeitsplätze am Standort Deutschland zu halten und wieder neue entstehen zu lassen , wenn wir aktzeptable , international vergleichbare Porti haben . Deshalb brauchen wir die Liberalisierung . Meine Damen und Herren , wir müssen auch an dieser Stelle dem Unternehmen Post AG die Fesseln nehmen , damit es sich am Wettbewerb überhaupt beteiligen kann , die Möglichkeit hat , mit in diesen Preis- und Qualitätswettbewerb einzusteigen . Leider sind Sie der Meinung , daß diese Fessel auf Dauer bleiben solle . . Ich möchte einen vierten Punkt nennen , Herr Bury . Das ist die elektronische Substitution . Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen . Stellen Sie sich einmal vor : Die Deutsche Telekom AG verschickt monatlich an ihre 40 Millionen Kunden ihre Rechnungen für die Telefonanschlüsse ; wenn diese 480 Millionen Sendungen pro Jahr plötzlich per elektronischer Post geschickt werden und nicht mehr per Briefpost , dann ist das ganze damit verbundene Umsatzvolumen weg . Heute hat die Deutsche Post AG keine Chance , auf eine solche Entwicklung zu reagieren . Mit unserem Liberalisierungsschritt bekommt die Post AG die Möglichkeit , hier ein Angebot zu machen , das konkurrenzfähig ist , . und dieser Entwicklung entgegenzuwirken . Das ist es , was wir wollen : Wir wollen die Post AG von den Fesseln befreien , die Sie ihr angelegt haben .