Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine sehr verehrten Herren ! Zum Gedenkjahr 1995 - - das kam in fast allen Beiträgen zum Ausdruck _ gehört die Erinnerung an das Kriegsende , die Erinnerung an die Leiden , Schrecken und Greuel , die von Deutschen über die Völker Europas gebracht wurden . Wir gedenken aller Opfer der Nazidiktatur und trauern um sie . Kein Jota deutscher Schuld haben wir in Abrede gestellt . Zum Gedenkjahr 1995 gehört aber auch die Erinnerung an Flucht , Vertreibung , Deportation und Zwangsarbeit von Millionen von Landsleuten . Die Deutschen aus dem Osten sind jener Teil unseres Volkes , der an den Folgen des von Hitler-Deutschland vom Zaun gebrochenen Krieges am meisten zu leiden hatte . Je östlicher sie wohnten , um so härter war ihr Lebens- und Leidensweg . Weit über 15 Millionen Deutsche wurden davon betroffen , über 2 Millionen von ihnen starben . Auch das ist Teil unserer gemeinsamen Geschichte . Das werden wir nicht verdrängen und vergessen . Wir erinnern an dieses Geschehen . Der Toten gedenken wir mit Trauer . Ich danke dem Bundeskanzler für die Regierungserklärung und für das , was er darin zum Ausdruck gebracht hat , und auch für den Zeitpunkt . . 1954 übernahm Bayern _ deswegen erlaube ich mir , hier das Wort zu nehmen _ die Schirmherrschaft über die Sudetendeutschen . In der Urkunde heißt es , daß die Bayerische Staatsregierung die sudetendeutsche Volksgruppe als einen Stamm unter den Volksstämmen Bayerns betrachtet und sie bei der Wahrnehmung der heimatpolitischen , kulturellen und sozialen Aufgaben ideell und finanziell fördern wird . Das gilt unverändert fort . In dieser Tradition stehe ich . . Das wird darin sichtbar , daß Bayern uneingeschränkt an der gesetzlichen Verpflichtung festhält , das Kulturgut des deutschen Vertreibungs- und Siedlungsgebietes im Bewußtsein unseres Volkes zu erhalten und dafür auch eine entsprechende Förderung zu gewährleisten . Die Bayerische Staatsregierung entzieht sich nicht , wie so manch andere Länderregierungen , dieser Verpflichtung . . Wir halten an § 96 des Bundesvertriebenengesetzes uneingeschränkt fest . Als Ministerpräsident des Schirmlandes der Sudetendeutschen , des Patenlandes der Ostpreußen und als Ministerpräsident eines Landes , das an Tschechien angrenzt und das unmittelbar die Folgen des Eisernen Vorhanges und die Teilung des europäischen Kontinents gespürt hat , liegt mir daher das Verhältnis zu den östlichen Nachbarn besonders am Herzen . Wir leben leider im Jahrhundert der Vertreibungen . Der Blick in viele Regionen der Welt zeigt Millionen von flüchtenden und vertriebenen Menschen . Nur eine gute Flugstunde von München entfernt , im ehemaligen Jugoslawien , vor unseren Augen in Europa , erfahren wir tagtäglich von _ wenn man das Wort überhaupt in den Mund nehmen will _ ethnischen Säuberungen . Deswegen kann unsere eindeutige Aussage nur lauten : Vertreibung ist und bleibt Unrecht . Jede andere Aussage wäre menschenverachtend und den Opfern gegenüber beleidigend . Wenn ein Teil unseres Volkes , der nicht mehr Verantwortung für die Greuel der Nazis trägt als alle Deutschen , unter den Folgen des Krieges in besonderer Weise gelitten hat , dann fordert es unsere nationale Solidarität und Pflicht , die geschlagenen Wunden zusammen mit den Betroffenen zu heilen . . Dazu gehörte zunächst die Bewahrung des inneren , des sozialen Friedens in schwieriger Zeit in Deutschland . Der Lastenausgleich und der Aufbauwille der Heimatvertriebenen wie der Heimatverbliebenen ließen das großartige Werk der Integration gelingen . Es war eine insgesamt außerordentliche Leistung des deutschen Volkes . Mit der Aufnahme von zehn Millionen Vertriebenen und Aussiedlern wurde die Bundesrepublik Deutschland das Vaterland der Heimatvertriebenen und der Heimatverbliebenen . Für die Bayerische Staatsregierung waren die Heimatvertriebenen über die fünf Jahrzehnte hinweg nie ein störendes Element bei der Suche nach Ausgleich mit den östlichen Nachbarn _ . . noch : Ministerpräsident Edmund Stoiber  auch in den 70er und 80er Jahren nicht , wo sie von manchen politischen Kräften auf der linken Seite des Hohen Hauses als ein solches empfunden wurden . . Von Wunschvorstellungen geleitete und ideologisch verbrämte Politik gegenüber den kommunistischen Staaten des Ostens vernebelte den Blick auf die Realitäten . . Diese Politik vernachlässigte in starkem Maße die Interessenlage der Heimatvertriebenen . Sie wurden als Radikale , als Hitzköpfe , als Revanchisten _ ich könnte hier eine Fülle von Zitaten bringen _ . diffamiert . Aber sie waren das Gegenteil davon . Ich möchte hier meinen Vorvorgänger im Amt zitieren . Franz Josef Strauß hat _ das stimmt auch heute noch _ 1985 auf einem der großen Vertriebenenkongresse gesagt : Die Heimatvertriebenen huldigen keinem Revanchismus , sondern sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur politischen Moral , zur Erhaltung von Freiheit und Recht . Das stimmt , meine sehr verehrten Damen und Herren , heute genauso , wie es vor zehn Jahren gestimmt hat . . Heute ist aber allen klar : Nachbarschaftliche Probleme und offene Fragen löst man nicht dadurch , daß man die Betroffenen ausgrenzt , sie beiseite schiebt und ihre berechtigten Anliegen negiert . Wahre Verständigung kann doch nur durch Einbeziehen und Beteiligen der Betroffenen gelingen . Die Heimatvertriebenen haben dafür selbst einen Grundstein , gerade aus ihrer bitteren Erfahrung heraus , gelegt . Bereits fünf Jahre nach dem Vertreibungsgeschehen haben sie dem deutschen Volk und der Weltöffentlichkeit ihre Charta präsentiert _ der Kollege Schäuble hat hier mit Recht besonders darauf hingewiesen , daß diese Charta viel zuwenig im Bewußtsein liegt _ , in der sie für den Ausgleich und für eine gerechte Friedensordnung in Europa eintraten . . Dies blieb nicht nur Theorie . Wieviel wirksame Hilfe wurde doch von vielen Vertriebenen im stillen in den Jahren der kommunistischen Diktatur für die östlichen Nachbarvölker geleistet ! Freilich : Leugnen , Vergessen und Verharmlosen des erlittenen Unrechts nahmen sie zu Recht nicht hin . Die Bayerische Staatsregierung stand ihnen hier immer zur Seite . Von den kommunistischen Diktaturen war jedoch die Annahme der historischen Wahrheit und ein Bekenntnis zum begangenen Unrecht nicht zu erwarten . Wir haben das ja gerade wieder gehört . . Verständigung mit Deutschland war gewiß nicht ihr Anliegen . In der DDR war die Vertreibung ein Tabuthema , in Prag und in Warschau wurde sie gerechtfertigt . Das Feindbild Deutschland wurde _ auch zur Stabilisierung der eigenen Machtverhältnisse _ nur zu gerne gepflegt . Heute , sechs Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus , vernehmen wir endlich Signale aus Tschechien , auf die wir lange gewartet haben . . Ich erinnere an die jetzt aufbrechende intellektuelle Diskussion in Tschechien und zwischen Sudetendeutschen und Tschechen . Ich erinnere an die jüngsten Reden und Interviews der führenden tschechischen Politiker , wenngleich die zu uns kommenden Aussagen , Herr Kollege Glotz , noch erhebliche Widersprüche in sich tragen . Lesen Sie nach , was gestern der Präsident des tschechischen Parlaments gesagt hat . Er hat bei der Betrachtung der Bene-Dekrete eine sehr skeptische Haltung an den Tag gelegt . Das sind doch Dinge , die wir vor zehn , zwanzig und dreißig Jahren von Verantwortlichen überhaupt nie hören konnten . Deswegen ist heute eine neue Situation eingetreten . . Gleichwohl gilt : Wir sind dem Dialog , dem Ausgleich so nahe wie nie in den vergangenen 50 Jahren . Deswegen muß diese Chance genutzt werden . Bei der Entwicklung der Beziehungen zwischen Deutschland und den östlichen Nachbarländern ist das Verhältnis zu Tschechien jenes , das bisher am wenigsten vorangekommen ist . Sie machen es sich zu einfach , Frau Vollmer und Herr Glotz , wenn Sie dies so pauschal in den Verantwortungsbereich der deutschen Bundesregierung schieben . . Hier scheinen Sie wirklich nicht auf den Grund gehen zu wollen . Es dient dem weiteren Ausbau der Beziehungen nicht _ da hat der tschechische Außenminister Zieleniec völlig recht _ , die Probleme einfach weiter brodeln zu lassen , sie auf die lange Bank zu schieben und darauf zu hoffen , daß sie sich von selbst lösen . Wir verlangen nicht mehr , als jene Fragen anzugehen , die der deutsch-tschechoslowakische Vertrag von 1992 offengelassen hat . Damals floß in den Vertrag nur ein , was seinerzeit geregelt wer- . noch : Ministerpräsident Edmund Stoiber  den konnte . Die Lösung der im Briefwechsel angesprochenen offenen Fragen wurde bewußt auf spätere Zeiten verschoben . Diese Zeit ist meines Erachtens jetzt gekommen . Ich habe seit 1993 als Schirmherr der Sudetendeutschen mehrmals erklärt : Ich stehe für einen offenen , an keine Vorbedingungen geknüpften Dialog . Ich bin für die Überwindung der Sprachlosigkeit . Deswegen habe ich mich relativ rasch nach meinem Amtsantritt mit dem Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik , Vclav Klaus , getroffen und stundenlang auch über die Probleme , die Sie bestens kennen , gesprochen und sie in einem offenen Dialog erörtert . Ich habe mich damals als bayerischer Ministerpräsident als Gesprächspartner , als Moderator , als was weiß ich zwischen den Sudetendeutschen und den Tschechen angeboten . Dieses Dialogangebot wurde von der tschechischen Seite niemals aufgegriffen . Selbst der von der tschechischen Seite 1993 angebotene Gesprächsfaden auf Parteienebene wurde sehr schnell wieder gekappt , als man darauf zu sprechen gekommen ist . Die Sprachlosigkeit , Herr Kollege Glotz , die Sie in Ihrem offenen Brief beklagen , liegt doch nicht auf unserer Seite . Die Sprachlosigkeit lag doch bis zum Frühjahr dieses Jahres hinein , wenn man von Vclav Havel absieht , . bei den tschechischen Politikern . Ich muß doch vor diesem Haus nicht zitieren , was Vclav Klaus über sein Verhältnis zur Vergangenheit , speziell zur sudetendeutschen Vergangenheit , bis zu seiner Rede in Furth im Wald am 6 . Mai gesagt hat . Leider war dieser Tage wieder zu lesen , daß er nicht einmal für eine moralische Verurteilung der Bene-Dekrete seine Hand heben werde . Ich gehe aber davon aus , daß das , was er in Furth im Wald gesagt hat , gültig bleibt . Sprachlosigkeit sollte es in der Mitte Europas 1995 eigentlich nicht mehr geben . Deswegen sage ich von dieser Stelle aus erneut : Treten wir , Deutsche und Tschechen , jetzt endlich ein in Gespräche , Verhandlungen , in den Dialog . Jede Seite kann dabei das einbringen , was aus ihrer Sicht einem Ausgleich im Wege steht . Ich wiederhole abermals _ darin besteht auch Konsens mit der Bundesregierung _ : Die Betroffenen sind zu beteiligen . Zu den Themen _ ich sage nicht : zu den Ergebnissen _ gehören dabei gewiß die Bene- Dekrete , die erhobenen Forderungen nach Aufhebung oder Distanzierung . Ferner gehört vor allem die Aufhebung des Amnestiegesetzes vom 8 . Mai 1946 dazu , das die während der wilden Vertreibung begangenen Verbrechen für rechtmäßig erklärt hat und das auf keinen Fall Bestand haben kann , weil das , meine sehr verehrten Damen und Herren , zur Hausordnung der Europäischen Union gehört . Und daran müssen wir uns alle halten . . Es gehören zur Diskussion weiterhin das Heimatrecht der Sudetendeutschen und die Vorschläge zur Staatsangehörigkeit . In diesem Zusammenhang _ ich will es noch einmal erwähnen _ ist die jüngste Kritik des Parlamentspräsidenten Milan Uhde an den Bene-Dekreten zu nennen . Was gestern von ihm dazu im tschechischen Parlament gesagt wurde , ist ermutigend . .