Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann es fast nicht mehr sehen : schon wieder Pendlerpauschale . Das erinnert mich an Wilhelm Busch und die Witwe Bolte : Wovon man besonders schwärmt , wenn es wieder aufgewärmt . So verhält es sich hier mit der Entfernungspauschale . Frau Scheel hat uns Gott sei Dank deutlich gemacht - wir haben mit drei Parteien in zwei Fraktionen manchmal zwei Meinungen - , dass die Grünen nur eine Fraktion brauchen , um drei Meinungen zustande zu kriegen . Oskar Lafontaine bringt jetzt einen völlig neuen Vorschlag ins Spiel . In Ihrem Antrag steht aber nicht , dass man mit dem Geld , das man aufgrund der Pendlerpauschale bekommt , die Stromrechnung bezahlen soll . Das hat Herr Lafontaine erst jetzt in seinen mündlichen Ausführungen so vorgetragen . Herr Wissing und die FDP sind übrigens ganz toll . Ich möchte Ihnen eine Grafik zeigen .  Sie können sie wahrscheinlich nicht genau erkennen . Damit jeder weiß , was auf diesem Bild zu sehen ist : Als Sie an die Regierung kamen , betrugen die Zinsen der Bundesrepublik Deutschland 40 Milliarden . Als Sie abgewählt wurden und wir die Regierung übernommen haben , hatte die Bundesrepublik Deutschland nur noch 2 Milliarden Euro Zinsen . So viel zur erfolgreichen Politik der FDP . - Sie zumindest haben es verstanden . Sonst würden Sie jetzt nicht so von unten erröten und dann von oben wieder blass werden , Herr Schäffler . Es tut mir aber gut , zu sehen , wie Sie die Farbe wechseln . Zur Entfernungspauschale hat Kollege Pronold genug gesagt ; das möchte ich nicht noch einmal deutlich machen . Denn ich sage in jeder meiner Reden , dass wir ursprünglich ein anderes Konzept hatten , uns aber leider nicht durchsetzen konnten . Herr Gutting hat recht , wenn er darauf hinweist , dass wir uns in einer Haushaltssituation befanden , die uns dazu zwang ; das hat auch Herr Rupprecht in seiner Kurzintervention ausgeführt . Wir sind auch heute noch nicht aus dem Gröbsten raus . Herr Engels , der Präsident des Bundesrechnungshofes , hat gesagt , dass im Bundeshaushalt insgesamt 22 Milliarden Euro fehlen ; so viel zum Thema Steuermehreinnahmen . Außerdem machte er deutlich : Bevor diese Lücke geschlossen ist , darf es keine Steuerentlastung geben . Alles andere wäre unseriös . - Wenn Sie mir eine Zwischenfrage stellen , sage ich dazu etwas . Richtig ist aber auch : Ein ausgeglichener Haushalt ist kein Wert an sich . Wenn wir die Aussage , dass Kinder unsere Zukunft sind , ernst meinen , dann müssen wir auch die notwendige Verhandlungsmasse und die erforderlichen Spielräume schaffen , damit sie wirklich unsere Zukunft werden können . Dazu gehört , nicht ständig neue Schulden zu machen , die letztlich unsere Kinder bezahlen müssen . Dazu gehört auch Verständnis für die ältere Generation . Dazu gehört Respekt . Dazu gehört aber auch Verständnis für die Generation , die heute in Beschäftigung ist ; denn auch diese Generation darf man nicht überfordern . Das schaffen wir nur gemeinsam . Es ist wichtig , dass wir einen Konsens aller Generationen finden , damit wir gemeinsam die richtige Politik machen können . Ich kann Ihnen sagen : Die SPD ist auf dem richtigen Weg . Was war in dieser Woche in der Frankfurter Rundschau zu lesen ? Auch wenn es unpopulär ist : Für die SPD ist ein Lob fällig . Ihr Finanzkonzept ist gar nicht so schlecht . Überzeugend stellt sie klar , was wichtig ist und was bloß wünschenswert . Ich finde es richtig , das Wichtige jetzt zu tun und für das Wünschenswerte in Zukunft zu kämpfen . Das ist zukunftsfähige Politik .