Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Außenminister hat sich bei einer Formulierung entweder versprochen oder aber gerade deutlich machen wollen , dass es zu der Konzeption dessen , was Europa werden soll , zwei völlig unterschiedliche Vorstellungen gibt . Der Außenminister hat nämlich kurz vor Schluss seiner Rede davon gesprochen , dass die Konstruktion Europas noch nicht auf Krieg und Frieden eingestellt sei . Ein Europa , das so konstruiert wird , dass es auf Krieg und Frieden eingestellt ist , unterstützt die PDS- Fraktion bestimmt nicht . . Unsere gemeinsameAufgabe darf nicht darin bestehen , Europa zu militarisieren und darüber zu reden , wie effektive Strukturen geschaffen werden können , die die Möglichkeit eröffnen , Krieg zu führen . Die Perspektive Europas , der Part Europas für die Welt muss gerade darin bestehen , sich als Zivilmacht in der Welt zu entwickeln und sich vorzunehmen , mit einem neu entwickelten Sozialmodell , das hier in Europa geschaffen werden muss , und mit einer verstärkten wirtschaftspolitischen Koordination mit dem Süden und dem Osten , mit Asien genauso wie mit Afrika zu erreichen , dass eine neue Form der Außenpolitik betrieben wird , . nämlich eine Außenpolitik , die sich zum Ziel setzt , internationaler Partner zu sein und Aufgaben einer internationalen Zivilgesellschaft zu übernehmen . Deshalb sehe ich dieAufgabe der Integration in Europa auch darin _ dafür wird die PDS-Fraktion arbeiten _ , gerade die verschiedenen Institutionen der UN zu stärken , den OSZE-Prozess weiterzuentwickeln und mittelfristig und schrittweise die NATO zu überwinden . . Es ist , glaube ich , problematisch , sehr geehrter Herr Kanzler , wenn man den großen Europäer Jean Monnet zitiert und nur einen einzigen Aspekt , den er auch benannt hat , nämlich die Frage der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft , als zentrale Aussage mit ihm verbindet . Das , sehr geehrter Herr Schröder , hat Jean Monnet nicht verdient . Er war derjenige , der Europa gerade zivil-integrationistisch beschrieben hat . Sie haben in der letzten Woche beispielsweise davon gesprochen , dass es darum gehen müsse , das Militärische zu enttabuisieren . Zwischenzeitlich liegt das leider in der Tradition der rot-grünen Bundesregierung und Ihrer Partei . Wer von der Enttabuisierung des Militärischen spricht , sehr geehrter Herr Schröder , der widerspricht den Grundsätzen , derentwegen vor 140 Jahren die Sozialdemokratische Partei gegründet wurde . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wollen ein Europa , das sich integriert . Wir unterstützen die Schaffung des Konvents , weil wir glauben , dass genau mit diesem Konvent eine Grundlage für die Parlamentarisierung Europas gelegt werden kann , sodass nicht mehr die Regierungen , sondern die demokratisch gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Europa bestimmen . Dieser Konvent muss gemeinsam mit den folgenden Präsidentschaften die Aufgabe haben , das Europa der Verträge zu einem Verfassungseuropa weiterzuentwickeln . Die Vertiefung der Europäischen Union in Laeken und in den folgenden Debatten sollte vielleicht auch mit dem folgenden Aspekt verbunden werden _ in dieser Richtung sollten wir , denke ich , gemeinsam diskutieren _ : Der nächste Integrationsschritt in Europa könnte erreicht werden , wenn wir als deutsche Parlamentarier fordern , dass in Europa eine zweite Staatsbürgerschaft , nämlich neben der nationalen auch eine europäische Staatsbürgerschaft , geschaffen wird . . Mit dieser europäischen Staatsbürgerschaft , die wir den Bürgerinnen und Bürgern zusätzlich zu ihrer nationalen Staatsbürgerschaft verleihen , können wir die Forderung realisieren , die Grundrechte-Charta als integralen Bestandteil der Verträge zu verankern und damit den einzelnen Menschen individuelle Klagemöglichkeiten auf der Grundlage einer europäischen Verfassung oder zumindest eines europäischen Verfassungsvertrags zu geben . Die Menschen in Europa werden für die europäische Idee nur gewonnen werden können , wenn es nicht bei der Diskussion über Institutionen bleibt , sondern wieder Inhalte in den Mittelpunkt der europäischen Politik gerückt werden . . Insoweit ist es bezeichnend , dass Gerhard Schröder in seiner Rede nur einen einzigen Halbsatz darauf verwandte , sozialpolitische Fragen zu streifen . Auf allen Veranstaltungen , egal , ob ich in Hamburg , Frankfurt  oder , wie in dieser Woche , in Neuhaus-Schierschnitz gewesen bin , erlebe ich , dass die Menschen verlangen , dass Europa sozialpolitisch und ökologisch vorangebracht wird . Sie wollen , dass nach der Schaffung einer einheitlichen europäischen Währung Europa als Garant für die Abschaffung der Arbeitslosigkeit auf die Tagesordnung kommt . . Deshalb werden nach unserer Überzeugung in Laeken die Weichen dahin gehend gestellt müssen , dass das Beschäftigungskapitel im Europäischen Vertrag noch einmal aufgerufen wird , damit neben der wichtigen Koordinierung der nationalen Beschäftigungspolitiken auch auf die Agenda der Europäischen Union gesetzt wird , dass Europa selbst gegen die Massenarbeitslosigkeit und für mehr Beschäftigung aktiv wird . Bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit wird man beispielsweise darüber Bundesminister Joseph Fischer 20452 nachdenken müssen , einen Mechanismus zu schaffen , der nationalstaatliches Sozialdumping verhindert . Daher schlagen wir in unserem Antrag unter anderem vor , in Europa darüber nachzudenken , ein Korridormodell zu schaffen , das bestehende Sozialleistungsquoten festschreibt , die europaweit mindestens eingehalten werden müssen , sodass im Rahmen nationalstaatlicher Entscheidungen Sozialstandards nicht unterlaufen und damit einzelne Nationen oder Standorte gegeneinander ausgespielt werden können . . Eine weitere wichtige Frage , die auf die europäische Tagesordnung gehört , ist die Einführung eines Mindestniveaus der sozialen Grundsicherung , sodass jeder Mensch in Europa ausArmut herausgeholt wird und einen Rechtsanspruch auf ein Mindesteinkommen bekommt . Das wäre eine wichtige , Europa fördernde Maßnahme . Kolleginnen und Kollegen , in den nächsten Monaten wird es auch um die Daseinsvorsorge in Europa gehen . Wir , die PDS , sind der Überzeugung , dass die Daseinsvorsorge _ der so genannte dritte Sektor : der ÖPNV , Wasser und Abwasser _ mehr als bisher in den Verträgen Beachtung finden muss . Ein Recht auf Arbeit , auf Wohnen und auf Gesundheit muss auch beinhalten , dass die Daseinsvorsorge aus dem Wettbewerbsrecht ausgeschlossen wird . Es muss möglich sein , das spezielle deutsche System zu schützen , für das etwa die Arbeiterwohlfahrt , die Caritas , die Diakonie oder die Volkssolidarität stehen . Daher wird die PDS gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden dafür streiten , dies in den Verträgen zu sichern . Kolleginnen und Kollegen , der europäische Diskussionsprozess in den nächsten Jahren wird darüber entscheiden , ob wir die Menschen in Europa mitnehmen können . Wir können sie aber nur dann mitnehmen , wenn wir ihre Probleme ernst nehmen und Arbeitslosigkeit und Armut wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken .Auch in Europa ist darüber zu diskutieren , welche Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und Armut ergriffen werden können . Eine solche Verfassung , die übrigens durch ein Referendum verabschiedet werden sollte _ nur eine Verfassung , über die die Menschen abstimmen konnten , ist eine starke Verfassung _ , kann Europa voranbringen . Wenn wir in diesem Sinne gemeinsam arbeiten , wird Europa auch in den Herzen der Menschen ankommen . Danke schön . .