Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich erspare mir , näher auf Ihre Ausführungen , Herr Henn , einzugehen . . Aber als Kommunist hätten Sie es dringend nötig , einmal ein Seminar zu besuchen , das sich speziell mit marktwirtschaftlichen Zusammenhängen beschäftigt , . um genau zu wissen , worauf es ankommt . Das wäre dringend erforderlich . Aber ich bezweifle auch hier , daß das gegebenenfalls wirken würde . . In einem Kommentar des Straubinger Tagblatts/ Landshuter Zeitung schrieb vor wenigen Tagen Hans Götzl u . a . : Zweifelsohne hat die gegenwärtige Krise den Blick geschärft , und es lohnt sich , den berühmten Binse wieder einmal zu Wort kommen zu lassen : Ein Arbeitsplatz entsteht , wenn ein Unternehmen Güter oder Dienste wettbewerbsfähig produziert , bei deren Fertigung Arbeitnehmer ihr Einkommen am Markt verdienen können . Sind die Kosten dieses Arbeitsplatzes zu hoch , wird auf die Einstellung verzichtet oder entlassen . Das geschieht nicht aus Kaltschnäuzigkeit , sondern weil das Unternehmen seine Existenz und die verbleibenden Arbeitsplätze retten muß . . Wie recht hat doch der Binse ! Um bei ihm zu bleiben : Es ist doch eine Binsenweisheit , daß nur verteilt werden kann , was vorher erwirtschaftet wurde , oder daß wir in den letzten Jahren über unsere Verhältnisse gelebt haben und in Zukunft kürzertreten müssen bzw . daß wir unser Anspruchsdenken zurückschrauben müssen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ganz Europa muß den Gürtel enger schnallen , hieß es jüngst in einer großen deutschen Zeitung . Auf uns bezogen heißt das u . a . : Man kann nicht die kürzesten Arbeitszeiten , den längsten Urlaub , die besten Sozialund Umweltstandards haben und sich gleichzeitig den Luxus leisten , nicht mehr wettbewerbsfähige Arbeitsplätze mit Milliarden von DM zu subventionieren . . Man kann nicht Technologien wie die Biotechnologie oder die Kernenergie mit dumpfer Technikfeindlichkeit bekämpfen und sich wundern , daß Investitionen nicht in Deutschland , sondern in anderen Ländern stattfinden . . Wir müssen uns endlich wieder bewußt werden , daß die wirtschaftlichen Probleme offenbar machen , daß wir unsere Systeme überfordern : das Sozialsystem , das Tarifsystem , das Rechtssystem und das staatliche Einnahmesystem . Ich warne uns alle davor , die Augen vor diesen Realitäten zu schließen . Wer immer ein soziales Gewissen für sich in Anspruch nimmt , muß jetzt dafür sorgen , daß dem Sozialstaat nicht die wirtschaftliche Basis genommen wird . . Diese Basis befindet sich heute im breiten Mittelstand , der sich vor neue Herausforderungen gestellt sieht . Ich denke hier nicht nur an die völlig neue Situation , die sich im Grenzgebiet zur tschechischen Republik ergibt , wo man sich unmittelbar mit niedrigeren Löhnen konfrontiert sieht . Hier liegen die neuen Herausforderungen , denen wir uns stellen müssen und bei denen es gilt , hellwach zu sein . Zudem darf nicht sein , daß der Weg in die ZweiKlassen- Gesellschaft weitergegangen wird , in der die einen nach der 35-Stunden-Woche schreien und die anderen _ wie ein Großteil der Mittelständler _ das Doppelte und mehr arbeiten müssen , damit sie überhaupt noch über die Runden kommen . . Noch ein Wort zum Mittelstand : Kürzlich fragte ich einen Unternehmer , was ihn am meisten belaste . Er nannte drei Dinge . Erstens : die hohe Sozialbelastung . Hier handelt die Bundesregierung ; der Umbau ist schon im Gange . Zweitens : die hohe Steuerbelastung . . Hier haben wir bereits über das Standortsicherungsgesetz etwas getan . Drittens : die hohe Bürokratiebelastung . Hier sind wir gefordert . Wir müssen dringend handeln . Das wurde auch seitens unseres Bundeskanzlers heute bei der Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht . Meine Damen und Herren , im Bonner General - Anzeiger von gestern lese ich im Kommentar : Lafontaine setzt bei seinen Parteigenossen Einsichten in wirtschaftspolitische Zusammenhänge voraus , die viele nur rudimentär besitzen . Meine Damen und Herren Kollegen von der SPD , dies ist ein wahrer Satz , der auch erklärt , warum Sie in der heutigen Debatte immer an der falschen Stelle klatschen . Doch auch die Erkenntnisfähigkeit von Herrn Lafontaine ist begrenzt . . Die Widersprüche in der Wirtschaftspolitik bleiben doch nach wie vor bestehen . Erstens . Sie von der SPD behaupten , Sie seien für Investitionen , aber Ihr Programm spricht von Energiesteuern , von Arbeitsmarktabgaben und von Investitionslenkung . Zweitens . Sie von der SPD behaupten , Sie seien für die Senkung der Lohnnebenkosten , aber Sie leisten seit Monaten erbitterten Widerstand gegen die notwendige Kompensation bei der Pflegefallabsicherung . Drittens . Sie von der SPD behaupten , Sie seien für Subventionsabbau , aber Sie verweigern eine vernünftige Lösung bei Bergbau und Stahl und machen im Ruhrgebiet Stimmung mit dem Ziel , Subventionen zu erhalten . Viertens . Sie von der SPD behaupten , Sie seien für Ökologie , aber Sie machen gegen die umweltschonende friedliche Nutzung der Kernkraft Front , während in anderen Staaten längst erkannt wurde , daß nur durch sie die Klimaproblematik gelöst werden kann . . Fünftens . Sie von der SPD behaupten , Sie seien für die Entlastung des Faktors Arbeit , aber Sie reden weiteren Verkürzungen der Arbeitszeit das Wort und leisten damit einer unglaublichen Ressourcenverschwendung an gut ausgebildeten und qualifizierten Facharbeitern Vorschub . Sechstens . Sie von der SPD behaupten , Sie seien für das beste Berufsbildungssystem , aber Sie betreiben seit Jahren eine Bildungspolitik , die auf Nivellierung und Leistungsfeindlichkeit ausgerichtet ist . . Sie von der SPD behaupten , Sie seien für wettbewerbsfähige Arbeitsplätze , aber Sie propagieren den öffentlich geförderten zweiten Arbeitsmarkt als Lösung aller Beschäftigungsprobleme . Achtens . Sie von der SPD behaupten , Sie seien für Zukunftsförderung , für Innovation , aber Sie fördern eine dumpfe Zukunftsangst durch Ihren Widerstand bei der Gentechnologie und , wie gesagt , bei der Kernenergie . Neuntens . Sie von der SPD behaupten , alles zu tun , daß der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder gefestigt wird , aber Sie sperren sich gegen eine Verlängerung der Maschinenlaufzeiten . . _ Herr Rappe , ich verstehe , daß Sie das aufregt . Sie sind einer der vernünftigen Leute in der SPD-Fraktion , aber leider Gottes sind es zuwenig vernünftige Leute . Zehntens . Sie von der SPD behaupten , etwas von Wirtschaft zu verstehen , aber Sie propagieren ein Programm , das der Sozialen Marktwirtschaft den Garaus macht . . Meine Damen und Herren , ich verstehe die Welt nicht mehr . Umdenken heißt das Gebot der Stunde . Alle sind gefordert : die Unternehmer , die durch neue Produkte wettbewerbsfähig bleiben und sich neue Absatzmärkte erschließen müssen , die Gewerkschaften , die einsehen sollten , daß der überzüchtete Sozialstaat wirkliche Solidarität gefährdet , der Staat , der seinen vermeintlichen Finanzbedarf drosseln sollte . Wer meint , den Leistungsträgern in der Gesellschaft immer höhere Abgaben aufbürden zu können , höhlt das System der Sozialen Marktwirtschaft aus . . Sorgen wir alle dafür , daß wieder Aufbruchstimmung erzeugt wird , dann wird mir nicht bange , die Gegenwart und auch die Zukunft zu meistern . Meine Damen und Herren , ich möchte Ihnen nicht vorenthalten , daß ich heuer die Möglichkeit hatte , im Schwarzwald Urlaub zu machen . . _ Ich bedanke mich für das , was Kollege Gallus sagt . Es war auch sehr schön . _ Unter anderem habe ich den Dom in St . Blasien besichtigt . . Am Eingangsportal dieses eindrucksvollen Bauwerks war u . a . ein Leitspruch zu lesen , der mich sehr beeindruckt hat . Unter dem Titel , daß die Menschen in drei Gruppen einzuteilen sind , heißt es dort : erstens die wenigen , die dafür sorgen , daß etwas geschieht , zweitens die vielen , die zuschauen , wie etwas geschieht , und drittens die überwiegende Mehrheit , die keine Ahnung hat , was überhaupt geschieht . Auch wir Politiker sollten selbstkritisch an unsere Brust klopfen . Auch wir sind gemeint . Von uns wird erwartet , daß etwas geschieht . Jetzt ist wieder die Zeit gekommen , sich dessen zu erinnern und nachzuahmen , was vor über vier Jahrzehnten unsere Väter und Großväter geleistet und getan haben . Sie schrien nicht nach dem Staat , sondern krempelten die Ärmel hoch und schufen die Grundlage für die Entwicklung unseres Sozialstaats , um den wir von allen Seiten beneidet werden . Das , was damals an Aufbruchstimmung erzeugt wurde , sollte auch in der Gegenwart und für die Zukunft gelten . Wenn wir das beherzigen , ist mir nicht bange , daß wir die großen Probleme , die momentan vor uns liegen , bewältigen . Herzlichen D ank für die Aufmerksamkeit . .