Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wenn schon die Beantwortung der Großen Anfrage der CDU/CSU- Bundestagsfraktion durch die Bundesregierung nicht sehr viel Ertrag gebracht hat und wenn es sich schon nicht lohnt , nur über Ankündigungen zu diskutieren , dann möchte ich denAbschluss dieser Debatte doch wenigstens dazu nutzen , auf eine in diesen Tagen neu aufgeworfene Frage grundsätzlicher Art zu sprechen zu kommen : Stimmen eigentlich noch die ethischen Grundüberzeugungen , auf denen unsere Hilfen und Angebote für Mitmenschen mit Behinderungen aufbauen ? Neu aufgeflammt ist diese Debatte durch den Beitrag des Molekularbiologen und Nobelpreisträgers James Watson in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 26 . September 2000 über die Ethik des Genoms . In der Tat hat er darin Recht , dass der Erfolg der Entschlüsselung des menschlichen Erbguts unsere Gesellschaft mit völlig neuen ethischen Fragestellungen konfrontieren wird . Wenn nämlich alles machbar und auch erklärbar ist , haben wir dann nicht auch alle Mittel in der Hand , um zum Beispiel die Geburt eines behinderten Menschen zu verhindern ? Watson schreibt , dass im Falle der Tötung eines genetisch behinderten Fötus die Erleichterung darüber im Vordergrund stehen müsse , dass niemand gezwungen wurde , ein Kind zu lieben und zu unterstützen , dessen Leben niemals Anlass zur Hoffnung auf Erfolge gegeben hätte . Und weiter : Dass erbkranke Föten die gleichen existenziellen Rechte haben wie jene , denen ein gesundes und produktives Leben gegeben ist , sei seiner Überzeugung nach von hohlklingender moralischer Verkündigung geprägt , die man angesichts des modernen Fortschritts demnächst ignorieren werde . Die Konsequenzen eines solchen Denkens , das weit verbreitet ist und auch in verschiedenen Publikationen seinen Widerhall gefunden hat , liegen meines Erachtens auf der Hand . Wer künftig angesichts der modernen medizinischen Möglichkeiten noch ein behindertes Kind zur Welt bringt , wird _ aus der Sicht derjenigen , die so denken _ nicht selbstverständlich mit der Solidarität und der Unterstützung der Gesellschaft zu rechnen haben , sondern sich für sein Tun womöglich noch entschuldigen müssen _ eine schreckliche Vision . . Es ist gut , dass der Bundespräsident in seiner kürzlich gehaltenen Rede über Glaube in der Wissensgesellschaft Watson klar und deutlich widersprochen hat . . Je mehr nämlich technisch und medizinisch machbar ist , umso größer ist die Verantwortung der Wissenschaft wie der Politik , das Bewusstsein wach zu halten , dass jegliches Leben lebens- und liebenswert ist . Gerade der Umgang mit Menschen mit Behinderungen ist der Prüfstein dafür , wie es um Solidarität und Humanität in unserer Gesellschaft generell bestellt ist . Oder anders gesagt : Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen _ nach unserer Verfassung die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt _ findet in der Achtung und dem Schutz der Würde des behinderten Menschen ihren besonderen und nachdrücklichsten Ausdruck . . Deshalb glaube ich , dass in allen Debatten um die vielen praktischen Aspekte der Behindertenpolitik immer auch die Aufgabe im Vordergrund stehen muss , die ethischen Grundüberzeugungen , die uns leiten , noch stärker zum Ausdruck zu bringen . . Ich sehe vor allen Dingen zwei generelle Herausforderungen , durch die unsere Gesellschaft auf den Prüfstand gestellt wird und zwar in der Frage , ob uns diese ethischen Grundüberzeugungen tatsächlich noch leiten und tragen . Herausforderung Nummer eins ist : Die Zahl der schwerst mehrfach behinderten Mitmenschen nimmt deutlich zu . Dringend werden zusätzliche Förder- und Betreuungsgruppen benötigt . Für sie muss das Instrument der Eingliederungshilfe gestärkt werden . Der Zielsetzung der Eingliederungshilfe würde man meines Erachtens in Zukunft am besten gerecht , wenn sie in eigenständiges Leistungsgesetz überführt würde . Dieses Leistungsgesetz müsste ganzheitliche Hilfe anbieten , statt die Hilfe in pädagogische , rehabilitative und pflegerische Einzelleistungen zu zerlegen und unterschiedlichen Leistungsträgern zuzuordnen . . Herausforderung Nummer zwei ist : Es wird immer mehr behinderte Menschen geben , die erfreulicherweise ein hohes Lebensalter erreichen . Das ist nicht nur ein Erfolg des medizinischen Fortschritts , sondern hat _ in diesem Sinne : leider _ auch mit traurigen Ereignissen der Vergangenheit zu tun . Die Euthanasiepolitik des Dritten Reiches hat es mit sich gebracht , dass Deutschland in den kommenden Jahren erstmals Verantwortung für eine Generation geistig behinderter Menschen tragen muss , die im Alter umfassend auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen sind . Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung werden jedoch im Alter nicht automatisch zu Pflegefällen . Ihre Behinderung macht es allerdings erforderlich , sie gezielt auf ein Leben im Alter vorzubereiten und ihren Tagesablauf neu zu strukturieren . Notwendig sind neue Tagesbetreuungsangebote und neue Pflegestrukturen für ältere Menschen . . Mit einem eigenen Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen könnten diese wichtigen Aufgaben der Zukunft erfolgreich gemeistert werden . Deshalb finde ich es schade , dass in allenAnkündigungen zu einem SGB IX die Regierungskoalition nicht den Mut aufbringt , das früher auch von ihr geforderte Leistungsgesetz für Behinderte zu schaffen . . Meine Damen und Herren , ich würde mich freuen , wenn der Diskussionsprozess der nächsten Wochen und Monate Sie dazu bringen würde , Anstrengungen zu unternehmen , um die Eingliederungshilfe aus dem BSHG herauszulösen und in einem eigenen Leistungsgesetz mit entsprechenden Rechtsansprüchen zu verankern . .