Partei: GRUENE
Es ist durchaus möglich , dass er sich auf das Jahr 2005 bezieht . Das ändert doch aber - unabhängig davon , wer die politische Verantwortung hat - nichts an den Zahlen , und es ändert überhaupt nichts daran , dass offensichtlich auch schon damals der Regelsatz für Kinder und Jugendliche nicht ausreichend war . Wenn wir als Grüne dies jetzt im Nachhinein feststellen und Korrekturbedarf geltend machen , dann ist das nur folgerichtig , und ich sehe daran , dass es bei uns einen Erkenntnisfortschritt gab , auf den Sie offensichtlich leider noch warten müssen , und das , obwohl es - einen Moment noch , bitte - in den vergangenen Jahren , also seit 2005 , einen erheblichen Preisanstieg gegeben hat , und zwar insbesondere bei Lebensmitteln . Wie das Statistische Bundesamt mitteilte , war insbesondere im Bereich der Nahrungsmittel ein Plus von 4 ,6 Prozent zu verzeichnen . Die Dringlichkeit ist also noch größer geworden , und ich frage mich , warum es keine Bewegung gibt . Der Haushalt kann an dieser Stelle nicht der einzige Beweggrund sein ; denn an anderer Stelle liegt Ihnen die Haushaltskonsolidierung nicht so sehr am Herzen . Ich mache Ihnen nicht einmal den Vorwurf , Sie hätten keinen Kontakt zur Realität . Zumindest denjenigen Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitikern , die hier sitzen , unterstelle ich einmal , dass sie bestimmte Einrichtungen wie Tafeln , Jobcenter und dergleichen aufsuchen und durchaus Kontakt zu den Personen haben , ausgenommen vielleicht solche Zyniker wie Thilo Sarrazin oder jener Chemnitzer Professor , der meinte , man könnte mit noch weniger auskommen . Nein , ich glaube , der Grund liegt darin , dass Sie die Perspektive derjenigen , die mit diesem Geld ganz konkret auskommen müssen , nicht übernehmen und das auch nicht an sich heranlassen , dass Sie sich nicht vorstellen können , wie man von 40 Euro im Monat Bekleidung und Schuhe tatsächlich bezahlen soll . Es fehlt ein Mindestmaß an Empathie und innerem Nachvollziehen . Ich bekomme Briefe wie diesen hier von einer alleinerziehenden Mutter mit vier schulpflichtigen Kindern - ich erfinde das jetzt nicht ; ich habe den Brief bekommen ; daraus möchte ich zitieren - : Jetzt , da die Kinder größer sind , weiß ich nicht , wie ich noch wirtschaften soll . Meine Söhne sind zwischen 12 und 20 Jahre alt . Sie müssen doch auch mal mit den Klassenkameraden in ein Café gehen können oder zum Fußball . Sie brauchen manche Sachen einfach , weil alle Jugendlichen das haben . Mein Ältester - er steht vor dem Abitur , wie sie mir gesagt hat - hat sich schon überlegt , die Schule aufzugeben und zu versuchen , Geld zu verdienen . Ich finde es traurig , dass ein junger Mensch so denkt , dass er sich eventuell seine Chancen selbst verbaut . Da frage ich mich schon , ob es zutrifft , wenn hier gesagt wird , etwa von Herrn Staatssekretär Thönnes , es gehe um Bildung und nicht um Geld . Es geht eben doch auch um Geld . Man kann Bildung und Geld an dieser Stelle nicht gegeneinander ausspielen . An diesem Beispiel wird das überdeutlich . Ich fordere Sie auf , darüber wirklich noch einmal nachzudenken . Natürlich ist Betroffenheit allein kein guter Ratgeber . Mir ist schon klar , dass man damit allein nicht Politik machen kann ; das unterscheidet uns an vielen Stellen von den Linken . Ich weiß , dass es mehr Personen geben wird , die Leistungen nach dem SGB II beziehen , wenn die Regelsätze erhöht werden . Herr Gysi , mit dem , was Herr Meckelburg und Herr Stöckel eingewandt haben , nämlich dass ein höherer Regelsatz mehr Anspruchsberechtigte und mehr Aufstocker bedeutet , haben sie durchaus recht . Wir haben das in Gutachten untersuchen lassen . Das heißt , wir müssen überlegen , wie man zusätzlich zur Regelsatzerhöhung vorgelagerte Systeme stärken kann , um einen solchen Anstieg zu verhindern . Ich nenne die Wohngeldanpassung . Der Mindestlohn , der hier schon mehrfach erwähnt worden ist , spielt dabei eine ganz zentrale Rolle . Zusätzlich schlagen wir vor , bei niedrigen Einkommen die Sozialversicherungsbeiträge besonders zu bezuschussen , damit auch dort mehr Netto vom Brutto bleibt . Auf diese Art und Weise können wir den Anstieg eindämmen bzw . die Zahl sogar zurückführen . Eine Regelsatzerhöhung und eine Stärkung vorgelagerter Systeme zu verzahnen und das mit aktiver Arbeitsmarktpolitik zu verbinden , ist ein politisches Konzept , das auch darstellbar ist . Sie könnten sich die Empathie für die Betroffenen wenigstens so weit zu eigen machen , dass das als Impulsgeber wirkt , in diese Richtung nachzudenken und den Bundesländern zu folgen , auch den von Ihnen regierten , die am 23 . Mai eindeutig gefordert haben , zumindest bei den Regelleistungen für Kinder eine andere Berechnung zugrunde zu legen . Mir scheint es manchmal so zu sein , dass die Große Koalition oder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die letzten Mohikaner in diesem Land sind , die die Augen vor der Realität verschließen . Abschließend : Für den Fall , dass Sie nicht aus sozialpolitischen Erwägungen heraus handeln wollen , möchte ich noch zwei andere Argumente in die Debatte einführen . Sie von der Union reden gern über Steuersenkungen . Eine Anhebung des Regelsatzes zöge eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages nach sich , würde also gerade die niedrigen und niedrigsten Einkommen steuerlich zusätzlich entlasten ; Gleiches gälte für andere Einkommen , weil die Progression gemildert würde . Eine Anhebung des Regelsatzes wäre also gleichzeitig ein Steuerentlastungsprogramm . An die SPD gerichtet sage ich : Bevor Sie sich irgendwelche Gedanken um merkwürdige Konsumgutscheine machen , sollten Sie den viel näherliegenden Weg wählen : Eine Anhebung des Regelsatzes wird unmittelbar wirksam werden für die Binnennachfrage , und das ist in der gegenwärtigen konjunkturellen Lage absolut das Gebot der Stunde . Machen Sie die Einwände , die Sie haben , also nicht zu Vorwänden dafür , einfach überhaupt nichts zu tun , sondern versuchen Sie einfach einmal , Lebenssituationen nachzuvollziehen und mit einer ökonomisch sinnvollen und sozialpolitisch dringend gebotenen Argumentation zu verknüpfen ! Wir als Bündnis 90/Die Grünen versuchen das jedenfalls . Wir haben klare Konzepte dazu vorgelegt . Ich kann Sie nur auffordern , unseren Anträgen zu folgen , so wie das in Teilen sämtliche Bundesländer schon getan haben . Vielen Dank .