Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der guten Ordnung halber möchte auch ich mich erst einmal bedanken . Das ist der letzte Haushalt , zu dem ich in dieser Legislatur in meiner Funktion als Hauptberichterstatter für Gesundheit spreche . Was danach geschieht , werden das Schicksal und das Ergebnis der Bundestagswahl im September 2009 entscheiden . Alle Spekulationen , die vonseiten der FDP angestellt werden , sind ohnehin verfrüht . Sie werden sich nicht so erfüllen , wie man es sich bei Blau-Gelb wünscht . Mein Dank geht an die Ministerin und an alle Beteiligten im Gesundheitsministerium . Mein Dank geht natürlich auch an das Finanzministerium , an die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker , an das Haushaltssekretariat und an alle anderen , die daran mitgewirkt haben , dass wir unsere Beratungen relativ geräuschlos abschließen konnten , und das trotz einer Unterbrechung . Denn aufgrund der Finanzmarktkrise waren die Haushaltsberatungen faktisch für eine Woche unterbrochen . Trotzdem haben wir inhaltlich sehr gute Ergebnisse erzielt . Ich möchte mich auch bei meinem Kollegen Norbert Barthle bedanken . Wir hatten im Hinblick auf die Gesundheitsreform zwar nicht immer die gleichen inhaltlichen Präferenzen , haben es aber geschafft , relativ kollegial und sehr gut zusammenzuarbeiten . Mein Dank richtet sich auch an die Berichterstatter der Oppositionsfraktionen . Trotz unterschiedlicher Auffassungen haben wir es geschafft , immer sehr fair über die Inhalte zu diskutieren , auch wenn wir oftmals zu verschiedenen Ergebnissen gekommen sind . Richtig ist : Im Mittelpunkt des Gesundheitshaushalts stehen die 4 Milliarden Euro , die für die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben bereitgestellt werden . Diese Mittel wurden um 1 ,5 Milliarden Euro erhöht . In der Perspektive wollen wir auf einen Betrag von 14 Milliarden Euro kommen . Verehrte Frau Bunge , aufgrund der Rückstellungen für die Baumaßnahmen beim RKI stehen nur noch 424 Millionen Euro zur Verfügung . Das ist zwar der Kern dieses Haushalts , wurde von Ihnen allerdings missinterpretiert . Dieser Betrag versetzt das Gesundheitsministerium in die Lage , gemeinsam mit fünf weiteren Instituten alle hoheitlichen Aufgaben in diesem Bereich wunderbar zu erledigen . Es wurde bereits darauf hingewiesen , dass wir auch den fachlichen Belangen des Leitinstituts im Bereich von Public Health , dem RKI , durch einen Stellenaufwuchs gerecht geworden sind . Ich möchte auf die Struktur des Haushalts eingehen . Für die eigentlichen Aufgaben des BMG werden 73 Millionen Euro und für allgemeine Bewilligungen 121 ,5 Millionen Euro bereitgestellt . Aufgrund der bereits erwähnten Rückstellungen für Baumaßnahmen beim RKI benötigen wir im Augenblick noch 210 Millionen Euro für Institute . In Kap . 1567 verbleiben noch 19 ,4 Millionen Euro für die sogenannten Versorgungsausgaben in diesem Bereich . Meine Damen und Herren , wir haben inhaltliche Schwerpunkte gesetzt . Mit diesem Haushalt werden 73 Millionen Euro für gesundheitspolitisch relevante Maßnahmen des Ministeriums zur Verfügung gestellt . - Frau Bunge , Sie müssen sich einmal genau informieren , was im Haushalt steht . Es geht um Forschungsvorhaben , Modellprogramme und Maßnahmen zur gesundheitlichen Aufklärung . Mich interessiert ganz besonders der Bereich der Prävention . Das hat allerdings nichts mit Ihrem Schaufensterantrag zu tun , der nur beweist , dass Sie das System der Bezahlung und der finanziellen Generierung gesundheitlicher Leistungen nicht verstehen . Die 1 Milliarde Euro , um die es hierbei geht , muss auch durch die im Gesundheitswesen gezahlten Beiträge aufgebracht werden , also von den Krankenkassen . Auch die Kassen werden sich künftig vermehrt präventiven Leistungen widmen . Die 40 Millionen Euro , die an dieser Stelle eingeplant sind , sind wichtig , weil es um ernste Inhalte geht . Uns alle beschäftigt zum Beispiel die Tatsache , dass die Zahl der Aids-Neuinfektionen leider erneut gestiegen ist ; deswegen kommt der Aufklärung an dieser Stelle eine eminent wichtige Bedeutung zu . Ich habe schon bei der ersten Lesung des Haushalts darauf hingewiesen , dass die Bekämpfung des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs , gerade durch junge Menschen , intensiv fortgesetzt werden muss . In einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung , die am 14 . November dieses Jahres veröffentlicht wurde , kommt ganz deutlich zum Ausdruck , dass mittlerweile mehr als 1 Million junge Menschen in Deutschland regelmäßig exzessiv Alkohol trinken , um sich zu entspannen . Diese Dinge müssen mit neuen , wirksamen Konzepten bekämpft werden . Wir brauchen dabei neue und unkonventionelle Wege , um junge Menschen in dieser schwierigen Lebensphase - zum Beispiel in der Pubertät - zu erreichen . Wir erreichen mit dem pädagogischen Zeigefinger und altbackenen Methoden nichts . Das sind ganz wichtige Dinge . Verehrte Kollegin , über diese Dinge und nicht über Schaufensteranträge müssen wir reden . Zum RKI ist bereits einiges gesagt worden . Wir sind stolz darauf , dass wir als Haushälter aufgrund der fachlichen Notwendigkeiten - Stichwort : Public Health - dazu beigetragen haben , die zentrale Überwachungs- und Forschungseinrichtung RKI in drei Schritten mit 45 neuen Stellen so auszustatten , dass es seine originären Aufgaben auch künftig wahrnehmen kann . Es gibt eben auch Gesundheitsrisiken , die sich verändert haben . Ich nenne zum Beispiel den Anstieg der Anzahl der HI-Viren , die Influenzaverbreitung , das Auftreten von Pandemien und die Ausweitung der Antibiotikaresistenzen . All das sind immense wissenschaftliche Aufgaben , denen sich das RKI zu stellen hat . Deswegen haben wir als Haushälter an dieser Stelle gesagt : Es geht nicht nur um den Sparprozess , sondern auch darum , dieses Institut im Hinblick auf seine weltweite Reputation und den wissenschaftlichen Dialog so auszustatten , dass man federführend ist und gut arbeiten kann . Werte Kolleginnen und Kollegen , machen wir uns nichts vor : Der politische Diskurs über die Ursachen und Wirkungen der internationalen Finanzkrise wird sich auch auf das Feld der Gesundheitsversorgung ausweiten ; das ist ganz klar . Daher sage ich als Sozialdemokrat ganz bewusst : Wir sehen jetzt , dass es für die Menschen von eminenter Bedeutung ist , dass es funktionierende öffentliche Gesundheitssysteme gibt , die durch die Art und Weise , wie sie in Deutschland - auch aufgrund der öffentlichen Strukturen - angelegt sind , ein Stück weit Stabilität besitzen . Das ist ein Wert an sich , den wir als Sozialdemokraten in dieser Zeit der Finanzkrise bewusst unterstreichen wollen und müssen . Ich möchte hier auch noch einen weiteren Gedanken ansprechen , der für mich in diesen vier Jahren als Gesundheitshaushälter immer mehr an Bedeutung gewonnen hat : Es wird in der öffentlichen Diskussion immer nur von den Kosten der Gesundheitsmechanik gesprochen . Kosten bedeuten aber auch Wertschöpfung . Diese Wertschöpfung dient der Gesundheit der Menschen . Es ist richtig : In allen wissenschaftlichen Studien wird gesagt , dass die Bildungsvoraussetzungen der Menschen für ihr späteres Bewusstsein im Bereich der Gesundheit immens wichtig sind . Auch die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen sind für ihre Gesundheit von eminenter Bedeutung . Umso mehr betone ich , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit gesicherten Arbeitsverhältnissen durch ihre soziale Absicherung bessere Chancen haben , gesund zu werden bzw . zu bleiben , während Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen - auch das besagt die Sozialforschung - aufgrund der nicht vorhandenen sozialen Standards in der Tat einem eminent hohen Risiko ausgesetzt sind , krank zu werden . Daher will ich diesen Zusammenhang hier bewusst ansprechen . In der Gesundheitslandschaft gibt es mittlerweile ganz andere Verhältnisse .