Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute über eine Frage ab, mit der sich sowohl der Deutsche Ethikrat als auch die Akademie der Wissenschaften eingehend beschäftigt haben. Ihre Arbeit ist anerkannt, und das Ergebnis dieser Arbeit ist klar und eindeutig. Diese Fachgremien empfehlen uns, dass wir die PID unter bestimmten strengen Voraussetzungen zulassen sollen, nämlich dann, wenn Eltern aufgrund ihrer genetischen Disposition damit rechnen müssen, ein schwerbehindertes Kind zur Welt zu bringen. Wir stimmen heute aber nicht als berufene Vertreter dieser Gremien ab, sondern als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Wir stimmen ab als Menschen, jeder von uns mit seinen eigenen Erfahrungen und den daraus resultierenden Weltbildern. Deswegen ist es gut, dass wir in dieser Frage sehr respektvoll mit der Position des jeweils anderen umgehen. Das ist auch der Respekt, den Eltern, die diese Diskussion betrifft, von uns erwarten, und das wirklich zu Recht. Ich persönlich spreche in dieser Debatte nicht als jemand, der Theologie, Ethik oder Medizin studiert hat, sondern als jemand, der selbst Mutter eines schwerbehinderten Kindes war und sich als Behindertenbeauftragte einige Jahre sehr intensiv mit der Situation behinderter Menschen und ihrer Angehörigen in diesem Land beschäftigt hat. Als dieser Jemand will ich Ihnen sagen: Ich hätte, wenn ich von der schweren Behinderung meines Sohnes bereits zu einem frühen Zeitpunkt gewusst hätte, ohne jeden Zweifel mein Kind zur Welt gebracht, und ich würde es auch – weiß Gott – wieder tun. Ich weiß, dass die größte denkbare Mehrheit der Eltern behinderter Kinder genauso denkt. Deswegen sollten wir zuallererst Vertrauen in uns selbst und in alle die haben, die Eltern sind oder Eltern werden wollen; denn auch das ist eine Form von Respekt, die man von uns erwartet. Das ist heute meine zentrale Botschaft an alle Eltern, die in einer solchen Situation sind: Wir vertrauen euch. Lasst euch nicht verunsichern. Freut euch auf eure Kinder. Sie werden euer Leben und die Gesellschaft bereichern, völlig unabhängig davon, ob das Kind eine Behinderung hat. Wir, die Politik, müssen dafür sorgen, dass diesen Eltern und ihren Kindern alle erdenkliche Unterstützung und Wertschätzung zuteil werden. Das ist aus meiner Sicht die vorrangigste Aufgabe. Aber – das gehört leider zu der bisher nicht ausgesprochenen Wahrheit – in unseren täglichen politischen Entscheidungen erfüllen wir diese Aufgabe nur unzureichend. Gerade in Deutschland tut man sich sehr schwer damit. Das Leben mit einem schwerbehinderten Kind – das ist hier vielfach gesagt worden – kann mit unsagbaren Belastungen verbunden sein, die Eltern und Familien an den Rand ihrer seelischen und physischen Kräfte führen. Das beginnt mit dem alltäglichen Bemühen um einen Platz in dem Kindergarten oder in der Schule, den oder die auch das Nachbarkind besucht. Es geht weiter mit dem ewigen Bittstellen bei Behörden und Krankenkassen und dem Werben um Verständnis im Familien- und Freundeskreis, wobei die alltägliche Diskriminierung nicht zu vergessen ist. Es endet schließlich da, wo wir zusehen müssen, wie das Kind leidet, und man nichts für das Kind tun kann, außer da zu sein und stark zu sein, auch wenn man sich selber dabei kaum über Wasser halten kann. Alle in diesem Hohen Hause, die sich heute für ein Verbot der PID entscheiden, haben meinen vollen Respekt. Das meine ich sehr ernst. Aber ich will Ihnen auch ganz deutlich sagen: Wenn Sie den Eltern, die aufgrund ihrer genetischen Disposition befürchten müssen, dass sie ein schwerbehindertes Kind zur Welt bringen, die medizinische Möglichkeit per Gesetz nehmen wollen, zu einem Zeitpunkt, an dem Zellen in einem Reagenzglas liegen, diesen unvorstellbaren Belastungen aus dem Weg zu gehen, dann müssen Sie noch viel mehr tun, als diese Gesellschaft heute bereit ist für behinderte Menschen und ihre Angehörigen zu tun. Das sehe ich heute leider nicht. Ich sehe, dass wir über Moral und Ethik diskutieren und gleichzeitig immer noch mehr als 80 Prozent aller behinderten Kinder in Förderschulen, Werkstätten und stationäre Einrichtungen schicken. Ich verweise in diesem Zusammenhang sehr bewusst auf eine bei uns parallel stattfindende Debatte, nämlich auf die Debatte um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Damit bietet sich quasi zeitgleich zu der Diskussion über ein Verbot der PID die Chance, eine klare Botschaft an alle Eltern mit einer genetischen Vorbelastung zu senden. Die Botschaft muss klar und unmissverständlich sein: Wir werden alles dafür tun, dass ihre Kinder mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben führen können, unabhängig von den Kosten; denn wir sind der Überzeugung, dass Moral keine Frage der Kosten sein darf. Diese eindeutige Botschaft vermisse ich bisher. Ich halte es aber für geboten, dass wir in unserer Debatte über die PID auch die Situation einfließen lassen, in der sich Tausende von Eltern behinderter Kinder in diesem Land befinden und in der sich diejenigen befinden, die Angst vor der Geburt eines schwerbehinderten Kindes haben. Ich glaube, erst dann, wenn wir dazu bereit sind, führen wir eine ehrliche Debatte über die ethisch-moralische Vertretbarkeit der Präimplantationsdiagnostik. Ich werde mich heute für den Gesetzentwurf der Kollegen Hintze, Reimann, Sitte und Montag entscheiden, weil ich Eltern Mut machen will, sich für ein behindertes Kind zu entscheiden. Aber ich will sie nicht dazu zwingen. Dazu habe ich – das ist meine ganz persönliche Sicht – kein Recht. Ich will den Betroffenen, die sich ohnehin in einer schwierigen Situation befinden, keine gesetzliche Regelung vorschreiben, sondern ihnen mein Vertrauen entgegenbringen. Vielen Dank.