Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ein Wort noch zu Ihnen , Herr Keller , bezüglich der Meinungsunterschiede , die Sie ansprechen . Vielleicht kennen Sie den Satz von Hannah Ahrendt , wo sie sich damit befaßt , daß Tatsachen so behandelt werden , als wären es Meinungen . Er betrifft auch den Umgang mit totalitären Regimes . Und nicht alles das , was Sie von Herrn Fricke unterscheidet , sind Meinungsunterschiede , sondern es ist auch zum Teil das Nicht-zur-Kenntnis-nehmen-Wollen von Tatsachen . . Meine Damen und Herren , es ist eine gute Entscheidung des Deutschen Bundestages , die Debatte über den Bericht der Enquete-Kommission am 17 . Juni zu führen . Es gibt kaum einen Tag in der deutschen Nachkriegsgeschichte , der das Bewußtsein der Deutschen in Ost und West nachdrücklicher geprägt hätte als der 17 . Juni 1953 . Die Ereignisse jenes Tages wurden jahrzehntelang verfälscht oder stark verkürzt dargestellt , dies durchaus nicht nur im Osten . Es bedurfte der friedlichen Revolution von 1989/90 , um Klarheit über das tatsächliche Ausmaß der Ereignisse von 1953 zu gewinnen . Die Berichte über die Demonstrationen und Streiks in über 400 Orten waren für lange Zeit in den Archiven von SED und MfS verschwunden . Jetzt liegen sie vor uns , und wir wissen , daß es nicht primär um Proteste gegen Normerhöhungen ging , daß außer den Arbeitern auch viele Bauern und Angehörige der Mittelschichten beteiligt waren , daß ihre Forderungen weit über das hinausgingen , was jahrzehntelang berichtet wurde . Die Aktionen der Bauarbeiter in Berlin waren das Signal , die Demokratisierung im Osten Deutschlands zu fordern . Das wichtigste Ziel war der Sturz des Regimes . Spätestens mit dem 17 . Juni 1953 wurde der SED- Führung klar , daß sie gegen die Mehrheit der Bevölkerung regierte . Sie verfügte weder damals noch später jemals über eine mehrheitliche Zustimmung für ihre Politik , . weshalb sie zunehmend ihren Macht- und Repressionsapparat ausbaute . Eines der Ergebnisse der Arbeit der Enquete-Kommission ist , die Aufmerksamkeit angesichts der neu vorliegenden Akten noch einmal auf diese Zusammenhänge gelenkt zu haben . Wir könnten ein übriges tun . Wir sollten unseren Bericht dem Andenken an die Opfer der SED-Diktatur widmen . Wir sollten das nicht mit falschem Pathos oder mit einem Hang zur Besserwisserei tun , sondern in dem Bewußtsein , daß unsere Ergebnisse unvollständig und vorläufig sind und daß sich daraus die Verpflichtung ergibt , die öffentliche Auseinandersetzung über die Vergangenheit zu fördern und allen Versuchen und Versuchungen , einen Schlußstrich zu ziehen , entschieden zu widerstehen . . Dies wird keine leichte Aufgabe sein . Schon vor mehr als zwei Jahren kritisierten wir die zunehmende Legendenbildung und die Versuche , das repressive System des realen Sozialismus zu verharmlosen . Trotz der intensiven Arbeit der Gauck-Behörde , der Justiz , der Ermittlungsbehörden , der Enquete-Kommission und der vielen unabhängigen Aufarbeitungsinitiativen werden die Stimmen derjenigen immer lauter , die diese für die Festigung einer demokratischen politischen Kultur und die Entwicklung der inneren Einheit Deutschlands unverzichtbare Arbeit attackieren . Da ist von Siegerjustiz die Rede , davon , daß der Westen über den Osten urteile und daß die Enquete-Kommission staatsoffizielle Geschichte schreibe . Die das sagen , wissen genau , daß sie sich verlogener Argumente bedienen . . Sie wissen wie wir , daß es authentische ostdeutsche Forderungen waren , die Täter zur Verantwortung zu ziehen , MfS-Mitarbeiter und Zuträger aus der Politik und von unseren Kindern fernzuhalten , alte und neue Seilschaften zu unterbinden . und vor allem den Opfern , soweit möglich , Gerechtigkeit widerfahren zu lassen _ . Forderungen , die damals wie heute berechtigt sind . Dabei war nie von einer pauschalen Verurteilung die Rede . Immer ging es um die Prüfung individueller Verantwortung oder Schuld . Die Täter aber haben sich bis heute nicht zu ihrer Verantwortung bekannt , . und sie sind auch nur in den seltensten Fällen zur Verantwortung gezogen worden . Im Gegenteil . Sie stilisieren sich jetzt selbst zu Opfern hoch , Opfern der Siegerjustiz oder der gnadenlosen Bürgerrechtler . . Dabei haben sie dazu wenig Grund . Viele von ihnen haben längst in der Wirtschaft , im öffentlichen Dienst und in wissenschaftlichen Institutionen oder kommunalen Verwaltungen wieder Fuß gefaßt . Oftmals beklagen die einst von ihnen Gepeinigten mit Recht , daß sie bisher vergleichbare Chancen nicht hatten . . Manche der Täter oder ihrer Helfershelfer kokettieren inzwischen mit ihrer Tätigkeit für das MfS und werden dafür mit Parteiämtern oder aussichtsreichen Listenplätzen belohnt . . Diverse Vereinigungen und Komitees , die das Wort Menschenrechte oder Gerechtigkeit im Namen führen , werden gegründet , Vereine zur Interessenwahrung von Tätern , zugleich Geschichtsfälscher - werkstätten und möglicherweise auch Geldwaschanlagen . . Solange das so ist , meine ich , ist es überflüssig , von Amnestie zu reden , wohlgemerkt eine Amnestie von Tätern , die überhaupt noch nicht bestraft worden sind . . Unter diesen Umständen ist ein hohes Maß an Verantwortung von der Politik zu fordern , aber auch von der Wissenschaft , den Medien und dem öffentlichen Diskurs der Intellektuellen . Leider entstehen in manchen wissenschaftlichen Institutionen Arbeiten , die einen zweifelhaften Wert haben , da sie der Selbstdarstellung der ehemaligen Verantwortungsträger einen viel zu großen Raum geben . . In den Medien wird nur selten eine gute Sendezeit der Darstellung der Alltagserfahrung der Ostdeutschen eingeräumt . Statt dessen werden dem Zuschauer immer noch Woche für Woche die eitlen Posen und das banale Geschwätz der Herren Krenz , Schalck & Co zugemutet . . Warum , meine Damen und Herren , werden wir über den Standort der Urne mit den Überresten Honeckers laufend informiert und wissen nichts über die Gräber der Opfer des 17 . Juni ?  Ein Teil der deutschen Intellektuellen übt sich , dem Zeitgeist immer eine Spur voraus , in der neuen deutschen Versöhnlichkeit . Gestern konnten wir im Tagesspiegel etwas über die Geschicklichkeit , den Ideenreichtum , das sozialpolitische Engagement der SED-Nachfolgepartei , die man so nun nicht mehr nennen dürfe , lesen . Ihre Parlamentarier auf allen Ebenen wären Lehrmeister in Sachen Demokratie , meint der Autor , ein Wittenberger Pfarrer . . Was haben uns nun diese Lehrmeister zu sagen ? Ich zitiere eine Kostprobe aus dem Sondervotum der PDS zum vorliegenden Bericht der Enquete-Kommission . Herr Keller , Sie haben kaum über Ihr Sondervotum gesprochen . Ich nehme an , daß Sie es auch nur sehr begrenzt teilen . Zitat : Verglichen mit den in der überwiegenden Mehrheit der Staaten dieser Welt bestehenden politischen , sozialen und kulturellen Zuständen schneidet die DDR in jeder Hinsicht auch bezüglich der allgemeinen Menschenrechte gut ab . . Hier wird am Ende gar das kannibalistische System Kaiser Bokassas I . zum Maßstab für die sogenannte erste sozialistische Demokratie auf deutschem Boden erklärt . . Entgegen der unzutreffenden Behauptung , der Westen würde dem Osten seine Interpretation der Geschichte der DDR aufzwingen , sind es mehrheitlich Ostdeutsche , die sich mit der Aufarbeitung befassen . Gerade auch die Zusammensetzung der Enquete - Kommission zeigt das . Aber auch Abgeordnete und Sachverständige aus den alten Bundesländern beteiligten sich mit großem Engagement an der Arbeit der Kommission . . Ich meine , daß der Schlüssel zur erfolgreichen Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit nur zu finden ist , wenn man sie als gesamtdeutsches Problem begreift . Dies auch deswegen , weil die Geschichte beider Teile Deutschlands nicht getrennt voneinander behandelt und bewertet werden kann . Auch wenn es gerade beim Thema der Deutschlandpolitik am häufigsten zu kontroversen Auffassungen in der Kommission kam , spricht das nicht gegen ihr Anliegen , sondern beweist eher die Notwendigkeit , diese Auseinandersetzung zu führen . Die intensive gemeinsame Beschäftigung der Deutschen in Ost und West mit unserer Vergangenheit ist leider keine Selbstverständlichkeit . Da ich vorhin so viele Ungereimtheiten und Defizite genannt habe , die in erster Linie mit den neuen Bundesländern zu tun hatten , möchte ich nun wenigstens ein ganz und gar westdeutsches Beispiel dafür nennen , wie man es nicht machen sollte . Sie können es 20452 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 234 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 17 . Juni 1994 Gerd Poppe selbst wenige hundert Meter von hier , im Haus der Geschichte , überprüfen . Sie finden dort neben einer großzügigen Darstellung der ersten Jahrzehnte der Bundesrepublik auch ein kleines Eckchen über die Ereignisse in der DDR der 80er Jahre . Neben der Darstellung der offiziellen DDR , einschließlich diverser Honecker-Fotos , gibt es nur wenige , erbärmlich wirkende Exponate zur Oppositions- und Bürgerbewegung . . Diese bleibt gesichts- und namenslos , wie mein Kollege Weiß neulich sagte . Dahingestellt , ob konzeptionelle Fehler , mangelndes Interesse oder einfach Ignoranz zu diesem zweifelhaften Ergebnis führten : Ein junger Mensch wird nach dem Besuch dieser Ausstellung alles über das Aussehen von Kaffeemaschinen und Toastern aus der Zeit des Wirtschaftswunders wissen , einiges über Adenauer , Brandt und die frühen Bundestagsdebatten , aber so gut wie nichts über das alltägliche Leben oder gar über Opposition und Widerstand in der DDR . . Dies ist ein mißratener Beitrag zur Zusammenführung der Deutschen . . Sicher gibt es auch zur Arbeit der Enquete - Kommission Kritisches zu sagen . Manchen werden ihre Aussagen zu vage erscheinen , andere werden sie bereits als zu festgelegt empfinden . Die parteipolitisch motivierten , wenngleich in einer Wahlkampfzeit verständlichen Schaukämpfe haben den Abschluß der Arbeiten auf unnötige Weise gefährdet . Letztlich aber rechtfertigt das Ergebnis den großen Aufwand . Die Kommission hat ihrem Auftrag gemäß nicht die Aufgaben der Fachwissenschaftler vorweggenommen , sondern die politische Auseinandersetzung über Geschichte und Folgen der SED-Diktatur geführt . Das Zusammenwirken von Politikern , Historikern und Zeitzeugen , von Verantwortungsträgern über Oppositionelle bis hin zu Opfern des autoritären Systems hat nicht nur den Ho rizont der Beteiligten erweitert , sondern eine umfangreiche Materialsammlung entstehen lassen , die _ einmalig in ihrer Art _ noch jahrelang Anstöße für weitere Untersuchungen geben wird . Mit einigen Themen hat die Kommission Neuland betreten , vor allem bezogen auf die jüngere DDR- Geschichte . Die Ergebnisse sind nicht in elitären Zirkeln , sondern vor den Augen der Öffentlichkeit zusammengetragen worden . Die Kommission hat den Mut zur Vorläufigkeit gehabt . Ich denke , daß es besser ist , sich zu den vielen offenen Fragen zu bekennen , als diesen Umstand mit glattem Perfektionismus zuzudecken . Der Widerspruch , den manche Passagen des Berichts auslösen , wird _ so hoffe ich _ Produktivität und nicht Resignation bewirken . Neuland betreten hat der Deutsche Bundestag auch mit diesem ungewöhnlichen Auftrag . Es steht ihm gut an , in der ersten Legislaturperiode nach dem Zustandekommen der deutschen Einheit diesen Versuch unternommen zu haben : ein methodisches Experiment , aber niemals eines mit Menschen . Es ging nicht um die Demütigung der Ostdeutschen , wie manche glauben machen wollen , sondern um die Wiederherstellung ihrer Würde . . Wenn diese Intention vor der Öffentlichkeit Bestand hat , hat sich die Arbeit schon gelohnt . Ich habe leider nicht mehr die Zeit , Einzelheiten des Berichtes kritisch zu beleuchten . In ihm sind eine Vielzahl offener Fragen und Handlungsempfehlungen benannt . Ein Teil davon findet sich auch in dem vorgelegten Entschließungsantrag . Ich bin froh , daß dieser trotz mancher Querelen der letzten Wochen zustande kam . Ich nehme das als einen Beleg für den uns bei allen politischen Differenzen einenden antitotalitären Grundkonsens , der heute schon mehrfach angesprochen wurde . Gestern hat mich eine Journalistin gefragt , ob ich ihr eine Kurzfassung des 300-Seiten-Berichtes geben könne . . Ich sagte ihr , dieser Bericht sei bereits die Kurzfassung . Ich hoffe , daß er ihr Interesse erwecke , die noch in dieser Wahlperiode zu veröffentlichenden Gesamtunterlagen der Kommission zur Kenntnis zu nehmen . Das gleiche , verehrte Kolleginnen und Kollegen , erhoffe ich auch von Ihnen . Ein letztes Wort : Ich bedanke mich für die Fairneß und Aufgeschlossenheit , die ich als Mitglied einer kleinen parlamentarischen Gruppe in der Kommission erlebt habe ; ich hätte mir gewünscht , das wäre in allen Gremien des Bundestages immer so gewesen . Ich danke auch den Zeitzeugen und Experten , die an den 40 öffentlichen Anhörungen mitgewirkt haben , den Sachverständigen der Kommission , den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und vor allem dem Sekretariat der Kommission für ihre unermüdliche und sachkundige Arbeit . .