Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die meisten Redner der heutigen Debatte haben ein Bild des Elends gezeichnet , das durch die Verlegung von Minen , speziell von Minen gegen Einzelpersonen , weltweit angerichtet worden ist , vor allen Dingen unter der Zivilbevölkerung . Ich glaube , man muß neben dem körperlichen und persönlichen Elend insbesondere auch noch einmal auf die Tatsache hinweisen , daß dadurch , daß diese Minen nach wie vor unentdeckt in den Böden liegen , die notwendige Rehabilitierung , der Wiederaufbau der Volkswirtschaften nachhaltig verhindert wird und dies wohl auch noch eine geraume Zeit der Fall sein wird . Die Bundestagsfraktionen haben sich bereits mit dieser Thematik beschäftigt . Wir haben die Folgen in Form dieser Anträge heute vor uns liegen . Wir wollen helfen . Die Bundesregierung will helfen . Wir wissen aber , daß Deutschland angesichts der Dimension dieses Problems Helfer haben muß , daß Deutschland nur einer unter vielen sein kann . Es sind langfristige und nachhaltige Bemühungen der gesamten inte rnationalen Gemeinschaft erforderlich . Hier kommt den Vereinten Nationen eine ganz entscheidende Rolle zu . Wir begrüßen deshalb die Einrichtung und Bestellung eines Koordinators für die Aktivitäten der Vereinten Nationen bei der Minenräumung im Rahmen ihrer friedenserhaltenden und humanitären Maßnahmen . Die Bundesregierung ist bereit , multilaterale Maßnahmen zur Lösung des Minenproblems , insbesondere Aktionen der Vereinten Nationen auch weiterhin mit bilateralen Beiträgen zu flankieren und zu unterstützen . Es verdienen auch _ dieses habe ich am 12 . November letzten Jahres schon einmal gesagt _ regionale Ansätze zur Bewältigung des Minenproblems besondere Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung . Wir haben z . B . die Organisation amerikanischer Staaten aus Mitteln der Ausstattungshilfe des Einzelplans 05 unterstützt , um dem interamerikanischen Verteidigungsrat bei der Räumung von Minen in Nicaragua zu helfen . Cap Anamur hat überzähliges Material der ehemaligen Nationalen Volksarmee erhalten , um in eigener Regie Minenräumungen vorzunehmen . Erst kürzlich hat auch der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlingsfragen Minensuchgerät aus Beständen der ehemaligen Nationalen Volksarmee erhalten . Die Bundesregierung beabsichtigt jedoch nicht , wie von der SPD in ihrer Entschließung vorgeschlagen , ein deutsches Umwelt- und Katastrophenhilfskorps aufzubauen . . Es gibt inzwischen genügend Organisationen und Unternehmen , die mit den Vereinten Na tionen und anderen internationalen Organisa tionen bei der Minenräumung zusammenarbeiten . Herr Augustinowitz , Sie haben vorhin noch einmal plastisch beschrieben , wie schwierig dieses Thema Minenräumung ist . Die Typenvielfalt der verlegten Minen , die ganz unterschiedlichen lokalen Bedingungen , unter denen sie verlegt wurden , und das erhebliche Risiko bei der Minenräumung erlauben keine einheitliche Patentlösung . Jeder Einzelfall muß demzufolge geprüft werden . Dabei _ auch dies wurde erwähnt _ wird es keine Billiglösungen geben . Minenräumung ist personalintensiv und erfordert einen sehr hohen Materialeinsatz und einen hohen Sicherheitsaufwand . Sie ist teuer und dauert lange . Die Bundesregierung hält es daher für das sinnvollste , den von der Verminung größerer Landstriche betroffenen Ländern Hilfe durch die Ausbildung eigener Minenräumungseinheiten und _ in beschränktem Umfang _ durch die Bereitstellung der benötigten Minensuch- und Minenentschärfungsgeräte Hilfe zu leisten . Angesichts der enormen Probleme infolge von Minenverlegungen ist es ebenfalls wichtig , für die Zukunft den Gebrauch dieser unterschiedslos die schwächsten Teile der Bevölkerung treffenden Waffen zu bannen . Die Bundesregierung sieht im VN-Waffenübereinkommen zur Ächtung von unterschiedslos wirkenden Waffen den besten Ansatz , um den Schutz der Zivilbevölkerung zu sichern . Sie tritt für die universelle Respektierung dieses Instruments ein und wird darauf hinwirken , bei der Weiterentwicklung des humanitären Kriegsvölkerrechts die bereits bestehenden Einsatzverbote für Landminen zu verschärfen . Dazu gehört auch ein Herstellungs- und Exportverbot für die sogenannten antipersonal mines , die sich gezielt gegen ungeschützte Einzelpersonen richten . .