Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich kann verstehen , daß die Emotionen in diesem Hause bei diesem Thema hochgehen . Wichtig ist , daß wir diese Diskussion hier führen . Vor allen Dingen ist sie wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Eine Vision ist gescheitert : nicht die einer maritimen Verbundwirtschaft , sondern die , politisch dominierte Unternehmen könnten sich auf Dauer an der Realität vorbeimogeln . . Das ist für Zigtausende von Arbeitnehmern eine bittere Wahrheit . Ihnen und ihren Familien gilt heute mein erster Gedanke . Für sie kämpfen wir am besten , indem alle Beteiligten gemeinsam aus den Fehlern der Vergangenheit lernen . Gestatten Sie mir ein Wort zu den in den letzten Tagen deutlich gewordenen Differenzen zwischen Ost und West . Ich sage ganz klar : Jeder Beitrag zum Erhalt von wettbewerbsfähigen Industriearbeitsplätzen in Bremen - und damit zur Sicherung des Standorts Deutschland - ist auch im Interesse Mecklenburg-Vorpommerns . Norddeutsche Kleinstaaterei ist im Zeitalter einer ständig zunehmenden Verflechtung der Wirtschaftsbeziehungen im Weltmaßstab bei Produkten , die weltweit abgesetzt werden müssen , zum Scheitern verurteilt . . Abschottung ist daher in jedem Fall die schlechtere Alternative , die man nur wählen sollte , wenn es keinen anderen Weg mehr gibt . Aber man wird auch genauso klar sagen dürfen , daß es in diesem Fall vom alten Bremer Vorstand offenbar eine Zweckentfremdung der für die Oststandorte vom Steuerzahler aufgebrachten Mittel in bisher nie dagewesener Höhe gegeben hat . Unsere Herzen schlagen natürlich für unsere Standorte und die Arbeitsplätze in unserem Land . Um Ihnen die Dramatik der letzten Jahre in unserem Bundesland zu verdeutlichen : Wir haben in zwei Jahren 400 000 Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern verloren - 40 000 bei den Werften , 170 000 in der Landwirtschaft , 35 000 im Handel . Das sind entscheidende Einschnitte in unserem Leben . Trotzdem vertrauen wir der Zukunft . Meine Damen und Herren , im Jahre 1992 gab es im wesentlichen nur zwei Konzerne , die sich für die Werften in unserem Land interessierten : der norwegische Kvaerner-Konzern und die Bremer Vulkan Verbund AG . Beide bekamen die Gelegenheit , jeweils ein Verbundkonzept zu verwirklichen . Dafür - das ist Ihnen bekannt - wurden erhebliche öffentliche Mittel bereitgestellt . Auf der einen Seite , bei Kvaerner , können wir feststellen : Es ist gelungen - bei gleichen Ausgangsvoraussetzungen , wie sie die Bremer Vulkan Verbund AG vorgefunden hat , was Qualifikation der Arbeitnehmer , politisches und wirtschaftliches Umfeld anbelangt - , die Umstrukturierung der Warnow-Werft in Warnemünde in der vereinbarten Zeit durchzuführen , sie in den Konzernverbund zu integrieren und Gewinne zu erwirtschaften . Jeder kann sich in Rostock-Warnemünde davon überzeugen : Dort steht die modernste Werft Europas . Auf der anderen Seite haben wir die Bremer Vulkan Verbund AG . Wir müssen feststellen : Die Investitionen auf den Werften in Wismar und Stralsund sind noch nicht abgeschlossen ; das Dieselmotorenwerk in Rostock ist zwar mit den Investitionen fertig , aber noch lange nicht über den Berg ; die Neptun Industrie Rostock ist nur dank ihrer konsequenten Eigenständigkeit in der Lage , kurzfristig sicheren Grund zu erreichen . Am Beispiel Kvaerner können wir jedoch auch erkennen : Der ursprünglich verfolgte Verbundgedanke - das heißt die Einbindung der Werften in leistungsfähige Konzerne - war und ist richtig , wenn er mit entschlossenem , marktorientiertem , unternehmerischem Handeln verknüpft ist und auch die Banken nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden . Es fehlt nicht an Einfallsreichtum und Einsatzbereitschaft unserer Arbeiter und Angestellten , um auch unter schwierigsten Bedingungen zusammen mit einer an Produktivitätssteigerung , Leistungsfä . noch : Ministerpräsident Berndt Seite  orientierten Geschäftsführung die Umstrukturierung der Werften zu meistern . Hier können wir aufbauen . Wenn es beim Bremer Vulkan zu diesem Desaster , mit dem wir nun konfrontiert sind , kam , muß dies also andere Ursachen haben . Natürlich haben wir in Mecklenburg-Vorpommern - übrigens parteiübergreifend - viel Vertrauen gehabt , daß mit den Milliarden aus Bonn die Privatisierung und die Umstrukturierung der Werften gelingen werden . Von Kvaerner in Warnemünde und Hegemann in Wolgast wurden diese Erwartungen auch nicht enttäuscht . Insofern war unser Vertrauen auch gerechtfertigt . Weitaus mehr Vertrauen wurde jedoch - ich muß das noch einmal sagen - einem Manager entgegengebracht , der besonders kultiviert und überzeugend auftrat , weil er scheinbar weit in die Zukunft reichende Visionen vortrug und den Eindruck vermittelte , daß die unvermeidlichen Härten bei der Umstrukturierung unter seiner Führung milder ausfallen würden als bei anderen Investoren . Wohl kein anderer Investor wurde in unserem Land so willkommen geheißen wie der Bremer Vulkan - , an dessen Spitze Friedrich Hennemann . - Es ist erstaunlich , welcher Realitätsverlust und welcher Mangel an Unrechtsbewußtsein bei Politikern und Managern um sich greift . - . Tausende gingen bei uns auf die Straße , um für den Bremer Vulkan zu demonstrieren und die Übergabe ihrer Betriebe an den Bremer Vulkan zu erreichen . Es gab zum Bremer Vulkan nur ganz wenige Alternativen , und es schwang die Hoffnung mit , daß bei einem von der Gewerkschaft IG Metall nachhaltig unterstützten Konzern die Umstrukturierung für die Arbeitnehmer weniger hart ausfallen würde . Wer will , kann dies zum Vorwurf erheben . Den Rest kennen Sie . Die BVS und andere haben sich bereits eindeutig geäußert . Welche Fehler wurden nun vom Konzern gemacht ? Stets wurden zwingend notwendig gewordene Entscheidungen vertagt , immer in der Gewißheit , der Staat und die Politik würden es schon richten . Wie ein roter Faden zieht sich durch die ganze Unternehmenspolitik eine Strategie , die auf Dauersubventionen abzielt , ja diese für die Abdeckung von Verlusten und die Übernahme waghalsiger Risiken geradezu voraussetzt . Dies alles allein einem einzelnen in einem Konzern vorzuwerfen , bei dem eine in Jahrzehnten gewachsene Verknüpfung zwischen Bremer Politik und Unternehmensentscheidungen deutlich geworden ist , hieße , die wahren Ursachen zu verschleiern . . Lassen Sie uns nach vorne schauen . Wir sollten aus diesen Erfahrungen die richtigen Schlüsse ziehen . Nicht die regionale Verwurzelung ist für den Unternehmenserfolg entscheidend . Nur ein Unternehmen , das solide arbeitet , um Gewinne zu erwirtschaften - nur so können Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden - , wird seiner sozialen Verantwortung auch gerecht . Dafür muß die Politik die Rahmenbedingungen schaffen . . Welcher Weg für den Vulkan und seine Unternehmen letztlich möglich sein wird , kann heute noch nicht präzise gesagt werden . Oberste Priorität für die Landesregierung hat jedoch die schnelle , umfassende Fertigstellung der Investitionen . Die erforderlichen Mittel zur Fertigstellung der modernen Produktionsanlagen auf den Werften müssen unbedingt aufgebracht werden . Die Bundesregierung , BVS und die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern sind sich darin einig . Wir stehen unter einem enormen Zeitdruck . Unabhängig davon , wie das Vergleichsverfahren ausgeht und welche Unternehmensstruktur sich als die zweckmäßigste herausstellen wird , müssen die Betriebe im Jahre 1998 - Stichwort : OECD-Abkommen - mit ihren Produkten ohne Subventionen wettbewerbsfähig sein , wettbewerbsfähig zu Preisen , die an anderer Stelle diktiert werden . Eines ist sicher : Wir sind nicht die Herren des Verfahrens ; denn Unternehmensleitung , Vergleichsverwaltung und - nicht zu vergessen - die Europäische Union haben innerhalb der bestehenden Handlungsspielräume viel mehr Einfluß . Aber Bundes- und Landesregierung werden ihrer politischen Verantwortung für den Erfolg der Privatisierung und den Erhalt der industriellen Kerne in Mecklenburg-Vorpommern gerecht werden und dabei die Lehren aus den schmerzhaften Erfahrungen beherzigen . Ich fordere heute : Erstens . Die Landesregierung von Mecklenburg- Vorpommern besteht auf einer vollständigen und rückhaltlosen Aufklärung der Vorgänge . . Zweitens . Die geplanten und zugesagten Investitionen müssen im vollen Umfang durchgeführt und schnell abgeschlossen werden . Ich danke der Bundesregierung für ihre Zusage , die Investitionen zu plazieren . Drittens . Die dafür erforderlichen Mittel sind unter Einbeziehung des Bremer Vulkan und der verantwortlichen Mitwirkung der Banken aufzubringen . Viertens . Die zweckentfremdeten Mittel müssen an ihren Bestimmungsort zurückgeführt werden . . Das Wort Das Geld ist weg ! darf nicht zum Unwort des Jahres 1996 werden . . . noch : Ministerpräsident Berndt Seite  Ich bin mir sicher , daß alle Beteiligten ihrer politischen Verantwortung gerecht werden . Das sind wir den Arbeitnehmern schuldig . Ich bin mit dem Bürgermeister von Bremen einig , daß wir trotz der Probleme , die wir gemeinsam haben , keinen Ost-West-Dissens entstehen lassen sollten . . Wichtig ist uns gemeinsam die Einheit Deutschlands , die wir verwirklichen wollen . Herzlichen Dank . .