Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja in Zeiten der Großen Koalition nicht sehr häufig gute Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger, aber ich bin sehr froh, dass wir heute eine Ausnahme machen können: Die Pille danach wird endlich rezeptfrei. Damit werden unnötige Hürden für Frauen abgebaut, die sich nach einer Verhütungspanne vor einer Schwangerschaft schützen wollen. Künftig müssen sie in solchen Fällen nicht mehr zuerst in eine Arztpraxis oder ins Krankenhaus, sondern können gleich in die Apotheke gehen. Damit kehrt in Deutschland endlich ein Stück europäischer Normalität ein, das von den Unionsparteien leider lange verhindert wurde. Das ist wirklich eine gute Nachricht für die Frauen; denn die Pille danach wirkt umso sicherer, je eher sie eingenommen wird. Gerade am Wochenende oder auf dem Land war es für Frauen manchmal schwierig, rechtzeitig erst ein Rezept und dann auch noch das Medikament zu bekommen. Es gibt also Grund zur Freude. Traurig ist nur, dass die Frauen so lange auf diese Entscheidung warten mussten. Das war auch völlig unnötig. Schon vor über zwei Jahren, am 16. Januar 2013 – also noch in der alten Wahlperiode –, hat die Linke einen Antrag dazu in den Bundestag eingebracht. Damals gab es bereits seit zehn Jahren eine entsprechende wissenschaftlich begründete Empfehlung des zuständigen Ausschusses beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Im Februar 2014 erneuerte das Institut seine Entscheidung. Doch keine Bundesregierung bisher hat diese Empfehlung aufgegriffen, weder Ulla Schmidt von der SPD noch Philipp Rösler oder Daniel Bahr von der FDP und natürlich erst recht nicht Hermann Gröhe von der CDU. Im Bundestag gibt es zwar schon lange eine Mehrheit für die Verschreibungsfreiheit der Pille danach. Denn nicht nur die Linke und die Grünen, die heute Anträge vorgelegt haben, sondern auch die SPD hat sich immer wieder deutlich dafür ausgesprochen. Aber leider werden Sie auch heute unseren Anträgen erneut nicht zustimmen; denn das dürfen Sie wegen der Koalitionsdisziplin nicht. Schade! Dabei mussten die Sozialdemokratinnen das eine oder andere Mal wohl die Faust in der Tasche ballen, etwa als der Kollege Jens Spahn von der Union den Frauen unterstellt hat, sie würden diese Notfallkontrazeptiva wie Smarties schlucken, wenn diese Arzneimittel nicht mehr verschreibungspflichtig wären. Derartige Frauenfeindlichkeit und Frauenverachtung kann man kaum ertragen. Der plötzliche Erkenntniszuwachs beim Gesundheitsminister ist nicht vom Himmel gefallen. Das kam ganz einfach: Gegen den Widerstand aus Berlin hat die EUKommission den Wirkstoff Ulipristal europaweit aus der Verschreibungspflicht genommen. Dieser Wirkstoff bewirkt dasselbe wie Levonorgestrel, über den wir heute debattieren und für den noch allein die Bundesregierung zuständig wäre. Unterschiedliche Regelungen für diese beiden Wirkstoffe? Das kann selbst ein Herr Gröhe der Öffentlichkeit nicht mehr verkaufen. So hat er nun nach langem Widerstreben endlich aufgegeben und die nötige Verordnung auf den Weg gebracht, übrigens genau an dem Tag in der letzten Sitzungswoche, an dem unsere Anträge im Gesundheitsausschuss zur abschließenden Debatte standen. Ich freue mich, dass wir diese Entscheidung endlich erleben dürfen; denn diese Entscheidung stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Sie entspricht wissenschaftlichen Erkenntnissen und hilft vielleicht sogar, Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern. Deswegen begrüßen wir sie. Auch unsere zweite Forderung haben Sie aufgegriffen, nämlich dass jüngere Frauen unter 20 weiterhin auf Kosten der Krankenkassen mit diesen Verhütungsmitteln versorgt werden können, wenn sie ärztlich verordnet werden. Auch das ist gut und das unterstützen wir. Das zeigt wieder einmal, dass sich beharrliche Oppositionsarbeit doch lohnt. Ich danke Ihnen.