Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vielleicht einmal eines zur Wahrheitsfindung vorweg : Die Anfrage meiner Kollegin Krogmann und unserer Fraktion stammt von Juni 2004 , also aus dem letzten Jahr . Sie gab es somit schon , lange bevor Sie über weitere Änderungen nachgedacht haben . Lassen Sie mich auch das noch sagen : Sie hoppeln unseren Initiativen schon die ganze Zeit hinterher , anstatt selbst einmal zum richtigen Zeitpunkt aktiv zu werden . Liebe Kollegin Höfken , Sie haben vorhin noch einmal die Missbrauchsbekämpfung bei den Dialern genannt . Ich weise darauf hin , dass meine Kollegin Krogmann einen Forderungskatalog entwickelt hat , der fünf Forderungen enthält . Sie sind vier dieser Forderungen dankenswerterweise nachgekommen und haben das entsprechend gesetzlich umgesetzt . Der fünften Forderung , nämlich der Ausweitung auf andere Nummerngassen , also auch auf die von Kollegin Höfken gerade angesprochenen 0137er-Nummern , sind Sie aber nicht nachgekommen . Das geschieht erst jetzt . Ich kann nur sagen : Wenn Sie eine solche Debatte als überflüssig bezeichnen , zeigt das nur , dass Sie mit diesem Thema im Grunde genommen gar nichts anfangen können und getrieben werden müssen , hier etwas zu tun . Das finde ich sehr bedauerlich . Bevor die Kollegin Höfken geredet und diese Debatte als überflüssig bezeichnet hat , wollte ich mich eigentlich sowohl bei denjenigen , die die Fragen entwickelt haben , als auch bei denjenigen , die die Antworten geschrieben haben , bedanken - Staatssekretär Staffelt , Sie könnten ruhig zuhören ; denn ich wollte mich bei Ihnen bedanken , weil es eine wirklich umfangreiche Ausarbeitung geworden ist , durch die wir , wie ich denke , einen guten Überblick über den Markt , über die Missbrauchsmöglichkeiten und über die Chancen für neue Entwicklungen bekommen haben . Insofern ist das eine gute Sache , die absolut notwendig war . Wir haben es schon von allen Rednerinnen und Rednern gehört : Premium-SMS und Mehrwertdienste spielen in unserer Informationsgesellschaft eine immer bedeutendere Rolle . Ein Beispiel zeigt sehr schön , wie gut man diese Möglichkeiten nutzen kann : Im Rahmen einer Spendenaktion für die Flutopfer in Südostasien hat Unicef eine Sondernummer eingerichtet . Pro SMS , die insgesamt 2 ,99 Euro gekostet hat , konnte man 2 ,65 Euro spenden . Das ist ein gutes Beispiel dafür , dass diese Mehrwertdienste tatsächlich mehr sein können und auch etwas bringen . Daher sollten wir diese Sache durchaus positiv angehen . Auf der anderen Seite müssen wir darauf achten , dass unseriöse Anbieter , die das Vertrauen der Verbraucher zerstören können , vom Markt verschwinden . Das ist unser Auftrag . Die teuren Konsequenzen von Premium-SMS lernen manche erst dann kennen , wenn sie ihre Handyrechnung bekommen und sehen , auf wen sie hereingefallen sind . Besondere Animationen , Gewinnversprechen oder erotische Inhalte sollen die Kunden zum Versenden von Premiums-SMS verführen . Das scheint auch zu funktionieren . Der Preis für eine simple Antwort kann schnell 3 Euro betragen . Aber auch bei den anderen Mehrwertdiensten gibt es schwarze Schafe . Da helfen leider auch die gesetzlichen Regelungen nichts . In diesem Zusammenhang werden wir uns etwas überlegen müssen . Ein Beispiel : Es kann sein , dass man eine 0190er-Nummer anruft und dann in eine Konferenzschaltung gelockt wird . Das heißt , es wird dazu aufgefordert , eine bestimmte Nummer zu wählen , und danach würde man weiterverbunden . Mit dieser zusätzlichen Nummernwahl aber gelangt man in eine Konferenzschaltung . Dann nützt es wenig , dass nach einer Stunde die Verbindung unterbrochen wird . Die Regulierungsbehörde hat auf ihrer Homepage Fälle aufgelistet , bei denen man vorsichtig sein soll . Wenn einem so etwas passiert , sollte man das im Hinterkopf haben . In einem solchen Fall kann sich die Telefonrechnung nach einer Stunde auf sage und schreibe 600 Euro belaufen . Man muss sehen , ob es nach den neuen Verordnungen eine Möglichkeit gibt , hiergegen etwas zu unternehmen . Ich bin mir sicher , dass Ihnen unsere Fraktion dabei helfen wird , die richtigen Lösungen zu finden . Durch Missbrauch bei unseriösen Mehrwertdiensten entsteht mittlerweile bei den seriösen Auskunfts- und Mehrwertdiensten und leider auch bei neuen Geschäftsmodellen ein erhebliches Akzeptanzproblem . Es ist deshalb entscheidend , die Verbraucher in diesem Bereich vor einem weiteren Missbrauch zu schützen , damit das Vertrauen in die Seriosität der Diensteanbieter insgesamt gestärkt wird . Deshalb braucht man zum Schutz der Verbraucher klare Regeln . Produkt- und Preistransparenz müssen deutlich gesteigert werden . Ein angemessener Ausgleich zwischen den Verbraucherrechten , den Interessen der seriösen Anbieter und den Anbietern des Netzzuganges muss gewährleistet werden . Natürlich sind wir für eine Preisansagepflicht vor dem Beginn der Entgeltpflichtigkeit ; das ist keine Frage . Aber das gilt nicht für billige Call-by-Call-Anrufe , wo sich die Kosten im Zehntelbereich bewegen und damit nur zu zusätzlichem Aufwand , aber nicht zu zusätzlichem Nutzen führen . Als Folge kann der eine oder andere Anbieter vom Markt verdrängt werden . Ich kann zum Abschluss nur sagen : Ich bin froh , dass diese Anfrage heute diskutiert wird und dass wir die Ankündigungen nicht weiter via Presse machen , sondern dass sich auch der Deutsche Bundestag mit dem Thema Mehrwertdienste intensiv auseinander setzt . Danke .