Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Schwesig, vieles von dem, was Sie eben ausgeführt haben, hätte ich voll und ganz unterschreiben können. Gerade deshalb hätten wir uns ein wirklich wirksames Lohngleichheitsgesetz gewünscht. Aber das liegt heute nicht vor. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, manchmal muss man in der Politik kleine Schritte gehen. Das wissen wir, glaube ich, alle. Aber man sollte den kleinen Schritt dann nicht als großen Erfolg verkaufen. Es gibt auch kleine Schritte, bei denen man erhebliche Zweifel haben muss, ob sie zum Ziel führen. Das ist leider mit diesem Entwurf eines Entgeltgleichheitsgesetzes der Fall. Mit diesem Gesetzentwurf wird der Öffentlichkeit bzw. den Frauen Sand in die Augen gestreut, weil nicht drin ist, was draufsteht, weil er nicht hält, was er verspricht. Wir konnten im Laufe der letzten Monate sehen, wie aus einem ersten wirklich diskutablen Schritt für mehr Lohngerechtigkeit dank eifriger Interventionen der Union der mickrige Aufschlag wurde, der uns heute vorliegt. Ich fand es bei Ihrer Rede bemerkenswert, Frau Schön, dass Sie dafür plädieren, dass es gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt, aber gleichzeitig in Ihrer Pressemitteilung begrüßen, dass das Auskunftsrecht durch die Verhandlungen so weit reduziert werden konnte, dass es wahrscheinlich nur 1 Prozent der Berechtigten in Anspruch nehmen wird. Das passt nicht zusammen, und das zeigt, dass es Ihnen mit Lohngleichheit nicht wirklich ernst ist. Beim ersten Internationalen Frauentag 1911 forderte Clara Zetkin schon gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Heute, mehr als einhundert Jahre später, gibt es den Equal Pay Day, der am 18. März stattfindet. Mehr als hundert Jahre später ist Deutschland in der Frage der Lohngerechtigkeit international weiterhin abgeschlagen. Im europäischen Vergleich rangieren wir auf dem drittletzten Platz. Schlechter sind nur Tschechien und Estland. – Und was legt uns Frau Schwesig heute vor? Kein Entgeltgleichheitsgesetz, kein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit, wie sie es immer nennt – mitnichten! Denn wirklich wirksame Mechanismen, um Entgeltgleichheit herzustellen und Diskriminierung zu beseitigen, sucht man in diesem Gesetzentwurf vergebens. Komplette Fehlanzeige! Frau Schwesig legt ein Transparenzgesetz vor – so heißt es ja ganz offiziell –, das diesen Namen nicht wirklich verdient. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Auskunftsrecht soll nur für Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten gelten; die Zahl hat das Ministerium genannt. Nicht einmal 40 Prozent der berufstätigen Frauen hätten überhaupt ein Auskunftsrecht, weil der Großteil der Frauen einfach in kleineren Betrieben beschäftigt ist. Etwas mehr Transparenz für nicht einmal die Hälfte der Frauen – das hat mit echter Lohngleichheit gar nichts zu tun. Und darüber, dass überhaupt nur Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten aufgefordert sind – sie sind nur aufgefordert und mitnichten dazu verpflichtet –, betriebliche Prüfverfahren vorzunehmen, kann man nur den Kopf schütteln. Allerdings: Was nützt es letztlich, zu wissen, dass ich in meinem Unternehmen für die gleiche Arbeit weniger Lohn bekomme, wenn ich faktisch keine wirklichen Durchsetzungsmöglichkeiten habe, diesen Zustand, diese offensichtliche Diskriminierung zu beenden? Um Lohngerechtigkeit durchsetzen zu können, brauchen wir dringend ein Verbandsklagerecht. Dass Frauen individuell klagen, wird selten vorkommen; das können wir von den Frauen auch nicht verlangen. Ich halte es für einen kardinalen Webfehler in diesem Gesetzentwurf, dass das Verbandsklagerecht fehlt. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich ärgere mich über diesen Gesetzentwurf wirklich – das muss ich sagen –, weil ein gutes und wirkungsmächtiges Entgeltgleichheitsgesetz so wichtig wäre, weil gleicher Lohn für gleiche und für gleichwertige Arbeit einfach gerecht ist, weil so viele Frauen schon so lange darauf warten und sich so viele Frauen in diesem Land so intensiv dafür engagiert haben. Entgeltgleichheit würde viele Probleme zwar nicht komplett lösen, aber doch anpacken, angefangen von der gerechten Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit bis hin zur Vermeidung von Altersarmut von Frauen. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf aus unserer Sicht eine ganz herbe Enttäuschung. Schon den Referentenentwurf kommentierte der Deutsche Frauenrat mit den Worten, die Entgeltgleichheit sei mächtigen Wirtschaftsinteressen geopfert worden. Aber selbst der Referentenentwurf ist im weiteren Verfahren weiter entkernt worden. Der DGB hat sich mit seiner Pressemitteilung direkt an uns, an den Bundestag, gewandt und uns aufgefordert, den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren zu verbessern. Das Parlament soll sich einen Ruck geben und den Gesetzentwurf verbessern. Wir Grüne sind sehr gern dazu bereit. Wer echte Lohngerechtigkeit für Frauen will, muss aus diesem zahnlosen Tiger eine kräftige Raubkatze machen. Vielen Dank.