Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundesminister Steinbrück , in Ihrer Rede haben Sie das falsche Denken , das hinter diesem Gesetzentwurf steht , mustergültig zum Ausdruck gebracht , indem Sie immer wieder davon gesprochen haben , dass es nicht das Geld des Bundes , sondern das Geld der Länder ist . Nein , meine Damen und Herren , liebe Freunde , es ist das Geld der Steuerzahler , über das wir hier reden . Um deren Interessen haben wir uns zu kümmern und nicht nur um Ihre fiskalen Interessen . Herr Raumsauer , ich verstehe , dass Sie nervös sind , weil Sie nun ein Gesetz vertreten müssen , das im Widerspruch zu den Forderungen Ihrer Partei und Ihres Landesverbandes steht . Das gibt Ihnen aber nicht das Recht , hier , eingebettet in eine Zwischenfrage , falsche Tatsachen zu berichten . Der Beschluss der Koalition wurde am 6 . November gefasst . Am 7 . November hat Herr Steinbrück den bekannten Brief geschrieben , der sofort veröffentlicht wurde , und erst am 8 . November haben die Familienunternehmen einen Brief geschrieben und sich über das beklagt , was Sie vorhaben . Sie kannten die Inhalte natürlich ganz genau . Wenn man es so macht wie Herr Steinbrück und nur die positiven Elemente darstellt und das Negative vernachlässigt , ergibt sich so ein Bild . Ich kann aber auch die negativen Elemente darstellen : Gerade jetzt , wo wir am Beginn einer Rezession stehen , Herr Steinbrück , rechnen die Firmen natürlich mit enormen Auftragseinbrüchen und damit , dass sie Personalmaßnahmen ergreifen müssen . Sie können gar nicht davon ausgehen , dass sie die Lohnsumme oder das Verwaltungsvermögen auf der Höhe halten können , wie Sie die Grenzen gesetzt haben . Dann wird die Erbschaftsteuer in voller Höhe sofort fällig , und zwar viel höher als heute , weil die Bewertung gestiegen ist . Das kann für viele Unternehmen das Ende der Existenz bedeuten . Die Aussage des Präsidenten des DIHK , dass dieses Gesetz eine Kriegserklärung an den Mittelstand ist , bestätige ich . In diesen negativen Fällen ist es eine Kriegserklärung an den Mittelstand . Diese Unternehmen scheiden dann aus . Wir als FDP wollen uns als Verteidiger des Mittelstandes einbringen . Wir werden im Bundesrat und nach der Bundestagswahl dafür sorgen , dass dieses Gesetz korrigiert wird . So kann es nicht bleiben . Das Gesetz ist misslungen . Es ist bürokratisch . Sie haben ja nun die Ausführungen des Ministers hören müssen ; da haben Sie gemerkt , wie kompliziert es wird . Es ist familienfeindlich , und es ist , wenn Sie den Urteilen des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhof und des Professors Lange folgen , wahrscheinlich auch verfassungswidrig . Das Schlimmste daran ist das Familienbild , das dahinter steht . Ich bin entsetzt über das Verhalten der SPD und insbesondere das Verhalten der Unionsparteien . Ich hatte das Glück , in einer Familie mit sieben Geschwistern aufzuwachsen . Für mich sind Geschwister natürlich Teil der Familie . Die Geschwisterkinder sind auch Teil der Familie . Die behandeln Sie jetzt bei der Erbschaftsteuer wie Familienfremde . Was für ein Familienbild steht denn dahinter ? Das kann sich doch nur jemand ausgesonnen haben , der als verwöhntes Einzelkind aufgewachsen ist , der nicht weiß , was Familie bedeutet . Die engsten Familienmitglieder werden nun mit 30 Prozent Eingangssteuersatz wie alle Fremden besteuert . Das ist völlig unakzeptabel . Dagegen werden wir Widerstand leisten , so lange und so gut wir können . Das muss ausgeräumt werden . Ich persönlich würde mich als Vertreter der Unionsparteien schämen und diesen Saal verlassen , wenn ich einem solchen Gesetzentwurf zustimmen sollte . Die Art und Weise , Herr Bernhardt , wie Sie gestern mit uns im Finanzausschuss umgesprungen sind , kann ich nicht akzeptieren . Unser Vorschlag zur Übertragung der Gesetzgebungskompetenz auf die Länder - das wäre richtig , weil es eine Landessteuer ist - ist abgemeiert , unterdrückt worden und kann heute nicht zur Abstimmung gestellt werden , damit ihm nicht zu viele Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion zustimmen . Diese Gefahr bestand , weil auch die CSU die Regionalisierung der Erbschaftsteuer gefordert hat . Ich weiß nicht , Herr Ramsauer , wie Sie Ihre Truppe hier jetzt vertreten wollen . Wenn Sie ehrlich wären , würden Sie den Saal verlassen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .