Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen haben wir im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hautnah erlebt, welches Amtsverständnis der Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat: Er ist nicht zu der Sondersitzung zu den Mehrkosten von Stuttgart 21 erschienen, die wir beantragt haben. Wieder einmal hat er gekniffen und sich nicht den Fragen der Abgeordneten gestellt. Das zeigt: Immer wenn es ernst wird, duckt er sich weg. Er ist ein Schönwetterminister, der gerne über seine Reform der Flensburger Punkte redet, aber nicht zu seiner Verantwortung steht. Als Bundesverkehrsminister ist er für die Infrastruktur des Landes verantwortlich. Das gilt für die Mehrkosten bei Stuttgart 21 genauso wie bei dem neuen Flughafen Berlin Brandenburg. Ich will es an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Der Bund ist Mitgesellschafter beim Flughafen Berlin Brandenburg und war somit bei allen Entscheidungen im Aufsichtsrat dabei. Hier trägt Bundesverkehrsminister Ramsauer die Mitverantwortung. Während der Bundesverkehrsminister mit seiner sogenannten Soko BER medial geschickt den Aufklärer gibt, verschweigt er, dass der Bund ganz allein für weitreichende Verzögerungen beim Bau des Regierungsterminals am neuen Flughafen BER verantwortlich ist. Der Abfertigungsbereich für Staatsgäste und Regierungsmitglieder am neuen Flughafen geht später in Betrieb als lange geplant. Der Protokollbereich wird erst im Jahre 2016 und nicht, wie eigentlich vorgesehen, im Jahr 2014 eröffnet. Die Kosten dafür haben sich außerdem fast verdoppelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Projekt Stuttgart 21 steht Minister Ramsauer ebenfalls in der Verantwortung. Er vertritt uns alle als Eigentümer. Er hat die Aufgabe, von unserem Unternehmen Deutsche Bahn Schaden fernzuhalten. Die jetzt bekannt gewordenen Mehrkosten von über 1 Milliarde Euro sind nach dem Regierungswechsel 2009, in der Regierungszeit von Schwarz-Gelb, entstanden. Damit sind die Mehrkosten von 1 Milliarde Euro auch Ramsauers Milliarde; er muss sie mit verantworten. Minister Ramsauer hat bisher nicht schlüssig erklären können, wie sich die Mehrkosten von 1 Milliarde Euro zum Beispiel auf die erwarteten Gewinne der Deutschen Bahn auswirken. Im Zweifel sinken die Gewinne. Dann stellt sich die Frage, wie die Deutsche Bahn dem Bundesverkehrsminister jedes Jahr weiterhin mindestens eine halbe Milliarde Euro an Zwangsdividende zahlen soll. Ich sage Ihnen voraus: Das wird am Ende auch Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben. Ich will, dass wir in ganz Deutschland einen besseren Lärmschutz an der Schiene und barrierefreie Bahnhöfe haben. Dabei erwarte ich vom Bundesverkehrsminister und der Deutschen Bahn, dass sie sich an dieser Stelle finanziell stärker engagieren. Vor diesem Hintergrund warne ich davor, dass die Deutsche Bahn mit den Mehrkosten alleingelassen wird. Wenn das Unternehmen am Ende voraussichtlich fast 2 Milliarden Euro an Mehrbelastung hat, bleibt für andere Projekte in Deutschland kein Spielraum mehr. Der Bahn droht dann die Luft auszugehen. Dann muss der Bundesverkehrsminister Ramsauer den Menschen in Nordrhein-Westfalen erklären, warum der Rhein-Ruhr-Express nicht kommen kann. Dann muss der Bundesverkehrsminister Ramsauer den Menschen im Rheintal erklären, dass sie leider auf ihren zusätzlichen Lärmschutz verzichten müssen. Dann muss der Bundesverkehrsminister Ramsauer der Hafenwirtschaft in Hamburg und Bremen erklären, dass die Y-Trasse in Niedersachsen erst später kommen kann. Es fehlt schlichtweg das Geld. Ich betone daher ganz klar: Zusätzliche Kosten, die im Schlichtungsverfahren und im sogenannten FilderDialog im Zusammenhang mit dem Flughafenbahnhof entstanden sind, sind Forderungen der Region Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg. Daher erwarte ich, dass der Bundesverkehrsminister die Deutsche Bahn aktiv dabei unterstützt, dass sich die dortigen Projektpartner an den Mehrkosten beteiligen. Wir brauchen einen Bundesverkehrsminister, der zu seiner Verantwortung steht und sich kümmert. Ich kann derzeit nicht erkennen – und jeder, der hier zuschaut, sieht es, weil er nicht auf der Regierungsbank sitzt –, dass der Minister das tut. Vielen Dank.