Partei: PDS/LINKE
Der zu behandelnde Antrag der Koalitionsfraktionen Menschenrechte in der ASEAN-Staatengemeinschaft stärken findet in meiner Fraktion keine Zustimmung . Dies mag zunächst verwundern , wenn man sich den Katalog von Forderungen an die Bundesregierung anschaut , der viele richtige und wichtige Punkte enthält . Aber aus zwei Gründen , die ich näher ausführen werde , halten wir den Antrag für verfehlt . Zum einen halten wir den Zeitpunkt der Einbringung für verfrüht , und zum anderen sind wir davon überzeugt , dass die Bundesregierung nicht die Glaubwürdigkeit besitzt , die Forderungen des Antrages in Gesprächen mit Regierungsvertretern der ASEAN-Staaten vorzubringen . Warum halten wir die Einbringung des Antrages für verfrüht ? Die ASEAN-Staatengemeinschaft hat sich mit ihrer Gründung vor 40 Jahren folgende Ziele gesetzt : wirtschaftliche Integration , Zusammenarbeit und Sicherheit . Auf dem ASEAN-Gipfel 2004 in Laos haben sich die Staaten ein weiteres Ziel ihrer politischen Bemühungen gesetzt , nämlich die Förderung der Menschenrechte . Schon vier Jahre später haben die Staaten dieses politische Ziel schriftlich fixiert und als ASEAN-Charta auf dem Gipfel in Singapur verabschiedet . Bereits bis Ende 2008 soll die Charta in den einzelnen Ländern ratifiziert sein und in Kraft treten . Wenn man bedenkt , dass die ASEAN-Staaten mehr als 500 Millionen Menschen höchst unterschiedlicher religiö-ser Prägung repräsentieren , dann erstaunt die Schnelligkeit der Umsetzung eines politischen Zieles in eine Vereinbarung , die zukünftig als Maßstab für das menschenrechtspolitische Handeln herangezogen werden kann . An deren Inhalt und Umsetzung müssen sich die Staaten dann messen lassen . Wie die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag dazu richtig bemerken , markiert diese Vereinbarung ein neues politisches Verständnis der Staatengemeinschaft , welches Signalwirkung für den ganzen asiatischen Kontinent haben könnte . Dass insgesamt akuter Handlungsbedarf bestand und auch noch besteht , zeigen die Jahresberichte von Amnesty International und Human Rights Watch . Aber die ASEAN-Staaten haben sich mit der Verabschiedung der ASEAN-Charta angreifbar gemacht ; ihr Handeln kann nunmehr an den selbst festgeschriebenen Maßstäben kritisiert werden . Dieser Fortschritt sollte nicht gering bewertet werden . Wir als westliche Wertegemeinschaft hinsichtlich unseres Menschenrechtsverständnisses und unserer europäischen Geschichte sollten diesen Staaten jetzt Gelegenheit und angemessene Zeit geben , diese Charta in ihren Ländern zu implementieren und als erstrebenswerte Lebenswirklichkeit zu vermitteln . Ein solcher Prozess dauert seine Zeit und kann auch nicht als reiner Top-down-Prozess funktionieren und erfolgreich sein . Gerade vor dem Hintergrund unserer europäischen Geschichte , welche auch eine Geschichte des Kolonialismus ist , welche auch eine Geschichte des Kolonialismus in dieser Region ist , sollten wir uns mit entsprechenden Ratschlägen einige Zeit zurückhalten . Der zweite Punkt unserer Kritik betrifft die Frage der Glaubwürdigkeit . Wenn die Bundesregierung auf dem Gebiet der Menschenrechte anderen Staaten Ratschläge erteilen soll , insbesondere wenn diese Staaten sich gerade auf den Weg machen , Menschenrechtsstandards festzusetzen , aber selbst nur eine inkohärente Menschenrechtspolitik betreibt , halten wir dies für nicht angemessen . Ich möchte dies an zwei Beispielen verdeutlichen . In der Anhörung zum 8 . Menschenrechtsbericht der Bundesregierung kritisierten sieben NGOs , dass die Bundesrepublik hinsichtlich der Beachtung der sogenannten WSK-Rechte deutliche Defizite hat . Natürlich ist der Grundrechtsschutz in Deutschland hinsichtlich der sogenannten bürgerlichen Freiheitsrechte ausgesprochen gut und hat sich über einen langen Zeitraum entwickelt . Wenn nun aber die Bundesregierung ausgehend von diesem Zustand die ASEAN-Staaten kritisieren soll , dann muss sie sich , ausgehend von diesem Zustand , hinsichtlich der Nichtbeachtung der WSK-Rechte entsprechende Kritik gefallen lassen . Diese Kritik wird jedoch mit fadenscheinigen Argumenten abgewiegelt . Hier sehen wir als Fraktion ein Glaubwürdigkeitsproblem bei der internationalen Vermittlung von Menschenrechtsstandards . Schließlich ist auf die skandalöse Asylpraxis gegenüber Asylsuchenden aus Birma hinzuweisen . Im Antrag wird die verheerende Lage in Birma benannt , aber eine entsprechende Veränderung der Asylpraxis unterblieb bis heute .