Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin nach wie vor ein bißchen Neuling hier . Trotzdem habe ich bei der Behandlung der Gesetzesinitiativen zum Altschuldenhilfe-Gesetz einiges gelernt . Das Fazit ist : Es hat sehr qualifizierte Diskussionen gegeben _ das muß man sagen _ , sehr kontroverse , aber auch sehr engagierte und mit sehr viel Erfahrung angereichert . Im Endeffekt jedoch ist das , was Beschlußempfehlung ist , zu kurz gegriffen . Wenn das beschlossen wird , wird es die Probleme nicht lösen . . Das zweite , was ich gelernt habe _ das habe ich aber eigentlich schon in den letzten vier Jahren in Berlin gelernt _ , ist die Unerbittlichkeit , mit der danach gestrebt wird , die Menschen im Osten auf Deubel komm raus nach der Fasson der Westler selig zu machen . Diese Unerbittlichkeit verunsichert und irritiert immer wieder . Warum wird den Menschen nicht mehr Gestaltungsraum gegeben , ihre Länder , ihre Städte und Gemeinden und auch ihr Wohnen nach ihrer Fasson zu gestalten ? . Ich bitte darum , daß die Menschen in den neuen Ländern wirklich ernstgenommen werden , daß man mit mehr Einfühlung vorgeht und nicht immer vorschnelle Urteile fällt . . _ Ihre Fraktionen leider , Herr Mahlo , das ist so . Es tut mir leid . Ich habe jetzt wirklich kapiert , wie es funktioniert . Früher habe ich gedacht , die Zeitungen würden immer nur Nachteiliges darüber schreiben , wie es im Bundestag abläuft . Aber ich lerne , daß es tatsächlich so funktioniert . Ich komme zur Sache . Es ist auf unseren Antrag hin immerhin gelungen , eine doch sehr qualifizierte Anhörung zum Problem Altschuldenhilfe- Gesetz und . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig öffentlich , aber immerhin . Ich möchte noch einmal sagen , was die wesentlichen Punkte in unserer Gesetzesinitiative waren ; denn der Antrag wird heute niedergestimmt . Der erste Punkt ist : Wir haben das Prinzip der Altschulden grundsätzlich akzeptiert . Der zweite Punkt ist _ das schließt an das an , was ich eingangs gesagt habe _ : Wir plädieren sehr stark dafür , gemeinschaftliche Formen der Privatisierung wie Hausgemeinschaften und neue Genossenschaften dem Individualeigentum gleichzustellen , und zwar ohne , wie es die Koalitionsfraktionen machen , gleich wieder den Druck auszuüben : Ihr müßt perspektivisch doch ins Einzeleigentum gehen . Diese anderen Formen müssen gleichwertig anerkannt werden . Sie sind , wie Herr Großmann schon gesagt hat , sehr wichtige Eigentumsformen . Der dritte Punkt : Genossenschaften , die eigentlich privat sind , müssen von der Privatisierungspflicht befreit werden , und zwar ganz . Wenn sie aus eigenem Antrieb privatisieren wollen , dann ist das ihre Entscheidung . Aber es muß nicht sein , daß der Gesetzgeber sie dazu nötigt . Der vierte Punkt : Ausnahmeregelungen für kleine Gesellschaften und auch für andere , bei denen die Probleme so groß sind , daß die Privatisierungspflicht an sich widersinnig ist , halten wir nach wie vor für eine sehr wichtige Forderung . Der nächste Punkt _ es ist sehr schade , daß er zuwenig diskutiert worden ist _ : Wir sind nach wie vor der Meinung , daß , wenn man schon über das Altschuldenhilfe-Gesetz Aktivitäten in die neuen Länder hineinbringen will , dann bitte auch Mitbestimmungsrechte und umgekehrt Mitbestimmungsverpflichtungen für die Gesellschaften . Ein weiterer wichtiger Punkt : Wir hätten uns gewünscht , daß auch mehr über § 12 des Altschuldenhilfe-Gesetzes diskutiert worden wäre , nämlich über die Belegrechte für die Kommunen . Wir sind noch immer der Auffassung , daß die Belegrechte , wie sie dort ausgewiesen werden , nämlich in Form von Höchstgrenzen _ maximal 50 % bis maximal zum Jahre 2013 _ , viel zu dürftig sind . Das ist praktisch der Rest an Gemeinnützigkeit und an Sozialem , was für den Ostwohnungsbestand übrigbleibt . Das ist zuwenig . Wir haben uns entschieden gegen das Zwischenerwerbermodell gewandt und tun das auch nach wie vor . Das Schreiben , das Sie , Herr Nagel , geschickt haben _ das sage ich als Kritik an der SPD _ , bestätigt an sich unsere Vorbehalte , daß das Zwischenerwerbermodell doch zum großen Teil eine Privatisierungsform in Richtung Kapitalanleger West wird . Es ist ja inzwischen vom Lenkungsausschuß beschlossen , nur ein Drittel muß an die Mieter privatisiert werden , zwei Drittel können einmal wieder an Kapitalanleger und sonstige an Eigentum Interessierte gehen . Der letzte Punkt _ er ist , glaube ich , in der heutigen Debatte der wichtigste _ : Wir haben uns dezidiert , genauso wie die SPD und eigentlich alle nachdenklichen Experten , für die lineare Erlösabfuhr ausgesprochen . Ich bedauere sehr , daß die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion sich diesem Problem nach wie vor nicht stellen wollen . Ich bin sicher : Sie werden heute gegen den Ergänzungsantrag der SPD stimmen , den ich für sehr wichtig und sehr richtig halte und bei dem ich zum erstenmal , obwohl ich sonst sehr dagegen bin , deutlich für eine große Koalition werben möchte . Ich erwarte aber , daß Sie dagegen stimmen werden . Damit wird das Thema in spätestens einem Jahr wieder auf der Tagesordnung sein . Das halte ich für keine gute Politik . Denn die Probleme für die ostdeutschen Gesellschaften und letztlich auch für die Mieter , die vor der Entscheidung stehen , bleiben im Endeffekt bestehen . . Ich möchte noch einmal dafür werben : Überlegen Sie es sich noch einmal in den paar Minuten , die wir noch bis zur Abstimmung haben , ob wir nicht wenigstens in diesem einen Punkt das Problem heute vom Tisch bekommen und Sie dem Antrag der SPD an dieser Stelle zustimmen können . Wir werden das tun , auch als Signal an die Menschen und die Wohnungsbaugesellschaften im Osten . Ich möchte einen allerletzten Punkt anführen _ meine Redezeit ist zu Ende _ , der sich auf die Altschuldenhöhe , die Zinshöhe und die Lasten bezieht . Wir sehen nach wie vor nicht ein , warum marktorientierte Zinsen von Banken genommen werden müssen , die eigentlich öffentliche Banken sind oder waren , und daß mit diesen Banken ein schwunghafter Handel getrieben wird , wie jetzt mit dem Transfer der Deutschen Kreditbank auf die Bayerische Landesbank . Wir sind der Meinung , die Regierung müßte intensiv mit dem Ziel verhandeln , daß es in dieser Beziehung begünstigte Zinsen gibt . Eine letzte Forderung : Es muß mindestens drei Monate Aufschub beim Zinsendienst und der Tilgung geben . Sie haben nämlich das ganze Mietüberleitungsgesetz verschleppt , und jetzt stehen die ostdeutschen Gesellschaften vor der Situation , daß sie die Zinsen und die Tilgung für die Altschulden bezahlen sollen , weil Sie mit dem Magdeburger Beschluß nicht zu Potte gekommen sind . Das halte ich für unseriöse Politik . .