Partei: CDU/CSU
Okay. – Ich kann da nur vor etwas warnen; Herr Gambke, ich glaube, da sind wir der gleichen Meinung. Wir müssen aufpassen, dass wir das nicht allein in Deutschland machen. Wir dürfen zu den 28 unterschiedlichen Regimes, die wir in Europa bei den erneuerbaren Energien haben, jetzt nicht noch 28 unterschiedliche Marktdesigns realisieren. Wir wollen einen gemeinsamen europäischen Binnenmarkt für Energie und für Strom verwirklichen. Das wird die Aufgabe sein. Sie sind herzlich eingeladen, mit Ihrer Expertise daran mitzuwirken. Jetzt komme ich zu einem in der Tat sensiblen Thema, wie der Präsident schon zu Recht vermutet hat. Was hier von grüner und linker Seite ständig behauptet wird, ist aus meiner Sicht wirklich unseriös und unverantwortlich. Es wird hier der Eindruck erweckt, als sei für den Strompreisanstieg die energieintensive Industrie in Deutschland verantwortlich. Es wird behauptet, sie sei schuld, dass die EEG-Umlage so hoch ist. Das Gegenteil ist der Fall. Die energieintensive Industrie ist nicht Täter, sondern Opfer der Entwicklung. Herr Krischer, Sie haben sich die Zahlen, die Sie zitiert haben, entweder falsch aufgeschrieben oder bewusst falsch wiedergegeben. Sie haben vorhin den VIKIndex für den Strompreis genannt. Es wurde die Aluminiumhütte in den Niederlanden angesprochen. Der VIKIndex weist aber für die Niederlande einen im Vergleich zu Deutschland über 2 Cent günstigeren Strom aus. Das heißt, am Strom aus Deutschland lag es sicher nicht. Für die Schwierigkeiten gab es vielleicht andere Gründe. Im Übrigen war der Eigentümer der Hütte in den Niederlanden auch Eigentümer der Hütte in Neuss. Er hat beide gegen die Wand gefahren; das wissen Sie, Herr Krischer. Das, was Sie behaupten, ist also unseriös. Deutschland hat nach wie vor mit die höchsten Industriestrompreise in Europa. Das gilt für dieses Jahr und für das letzte Jahr. Wir befinden uns in der Spitzengruppe, zusammen mit Zypern und Italien. Wir dürfen nicht nur Europa im Blick haben, sondern wir müssen auch weltweit wettbewerbsfähig sein. Ich komme an dieser Stelle erneut auf den VIK-Index zu sprechen, den Sie leider nicht ganz richtig wiedergegeben haben. In Frankreich als Beispiel für ein europäisches Land hat dieser Index für die besonders energieintensiven Betriebe – ich setze den Industriestrompreis in Deutschland gleich 100 – den Wert 80. Wenn man sich die großen Wettbewerber außerhalb Europas anschaut – Michael Fuchs hat das Beispiel USA angesprochen –, dann sieht man, dass er dort niedriger ist. In den USA beträgt der Index 48, in Südkorea 61, in Brasilien 69 und in China 75. Das heißt, in den Ländern, die unsere Hauptwettbewerber sind, ist der Industriestrompreis deutlich günstiger, als es bei uns der Fall ist. Es ergibt sich dann das Problem, dass Investitionen nicht mehr in Deutschland erfolgen. Es ist auch keine Drohung, sondern das passiert schon. Wenn man sich die Statistiken anschaut, die zeigen, in welchem Maße von 2004 bis 2010 reinvestiert wurde, dann sieht man, dass nicht einmal mehr 80 Prozent der abgeschriebenen Anlagen in Deutschland im energieintensiven Bereich ersetzt wurden. Was heißt es, wenn Anlagen nicht mehr ersetzt werden? Das bedeutet Deindustriealisierung. Nehmen Sie als Beispiel für Zukunftstechnologien SGL Carbon. Jeder will die Produkte dieses Unternehmens für die Elektromobilität sowohl mit Blick auf Flugzeuge als auch auf Autos nutzen. Die erste Fabrik – damit verbunden sind auch Wertschöpfungsstufen wie Tätigkeiten im Forschungsbereich und Produkte von Zulieferern – wird in Washington State gebaut und nicht in Deutschland oder in Europa. Das ist leider die Wahrheit. Deshalb ist das, was Sie sagen, unseriös und unverantwortlich. Selbst wenn man alle Ausnahmen, die Sie angesprochen haben, streichen würde – das würde allerdings bewirken, dass die energieintensiven Industrien in Deutschland nicht mehr existent wären –, dann wäre die EEG-Umlage gerade einmal 1 Cent niedriger. Sie würde statt 6,3 dann 5,3 Cent betragen. Daran wird deutlich, dass das, was Sie behaupten, unverantwortlich ist und dem Industriestandort schadet. Wenn es bei uns keine energieintensive Industrie mehr geben würde, dann müssten spätestens in zwei Jahren die Verbraucher wiederum für die Restkosten aufkommen. Insofern ist auch das eine Milchmädchenrechnung. Lassen Sie mich an dieser Stelle deutlich sagen: Unsere Ziele beim Thema Energie betreffen nicht nur den Strom; wir sprechen heute aber nur über Strom. Wir werden unsere ambitionierten Ziele nicht erreichen, wenn wir im Gebäudebestand nicht das Engagement zeigen, das eigentlich notwendig wäre. Es ist aber leider das Gegenteil der Fall. Die Sanierungsquoten stagnieren bei 1 Prozent. Wir haben es einmal von 2005 bis 2009 mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm und mit anderen Programmen geschafft, kurzfristig auf eine Quote von 2 Prozent oder noch darüber zu kommen. Die unnötige Diskussion aller Beteiligten – im Bundestag gab es eine Entscheidung; aber mit den Ländern gibt es noch Gespräche – über die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung hat dazu geführt, dass zwei Jahre lang zu wenig passiert ist. Anstatt Anreize zu setzen, wird jetzt in Erwägung gezogen, mit dem Knüppel zu kommen. Davor kann ich nur warnen. Wir haben in der letzten Koalition mit der SPD, in den Jahren 2005 bis 2009, in diesem Hause auch über dieses Thema diskutiert und sind damals wohlweislich nicht zu dem Ergebnis gekommen, technische Vorgaben für die energetische Sanierung zu machen. Damals hatten Sie zwar eine andere Funktion, Herr Gabriel; aber Sie erinnern sich sicherlich. Ich glaube, dies war gut. In Baden-Württemberg hat man ein solches Gesetz technologieoffen eingeführt und hat gesagt: 10 Prozent erneuerbare Energien können ersetzt werden durch Bioheizöl oder Ersatzmaßnahmen. Das war aus meiner Sicht technologieoffen. Dies hat damals die CDU zusammen mit der FDP eingeführt. Leider ist aber das Ergebnis – die Zahlen sprechen eine andere Sprache –, dass auch in Baden-Württemberg die Sanierungsquote und Sanierungsgeschwindigkeit zurückgegangen sind, weil die Leute dann eher gar nichts machen. Jetzt kommt die grün-rote Landesregierung und sagt: Die Leute haben es nicht verstanden. Wir erhöhen jetzt die Quote auf 15 oder gar 20 Prozent. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Wir müssen gemeinsam bessere Wege finden. Wenn wir im Bereich der Gebäudesanierung nicht mehr erreichen, dann wird der Umbau der Energieversorgung gegen die Wand fahren. Dann werden wir nämlich nicht die Effizienzziele und CO2-Reduktionsziele erreichen, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Jetzt bleibt mir leider nicht mehr allzu viel Zeit, andere wichtige Punkte anzusprechen. Europa. In dieser Legislatur muss in Europa vom Krisenmodus auf einen Wachstumsmodus umgeschaltet werden. Hier gibt es neue Felder. Verteidigung und Sicherheit. Hierauf kann ich leider nicht eingehen. Vielleicht habe ich bei anderer Gelegenheit die Chance dazu. Ich möchte aber noch einen Punkt ansprechen, nämlich die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Sie bietet die einzigartige Chance, in dieser Legislatur eine Freihandelszone für 800 Millionen Menschen, Wachstumsimpulse von 120 Milliarden Euro in Europa – in den USA von 100 Milliarden Euro – und 400 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es gibt viele Chancen und nicht immer nur Gefahren. Lassen Sie uns über die Chancen reden! Michael Fuchs hat einige Punkte angesprochen – –