Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Joachim Pfeiffer, Sie sind nicht zu beneiden, wenn Sie hier zu dem Thema Energieeffizienz eine Rede halten müssen. Bis zum Herbst 2010 haben Sie eine Politik betrieben, die vor allen Dingen daran ausgerichtet war, die vier großen Energiekonzerne, die Atomkraftwerksbetreiber, zu unterstützen. Wir alle wissen, dass deren Ziel nicht die Unterstützung der Nachfrageseite bei der Energieeffizienz ist, sondern dass deren Ziel vor allen Dingen der Verkauf großer Strommengen ist. Das beißt sich. Da Sie deren Politik gemacht haben, hat sich die Förderung der Energieeffizienz in Ihren Konzepten natürlich nicht wiedergefunden. Übrigens trifft das nicht nur auf Energieeffizienzbemühungen auf der Nachfrageseite, sondern gleichermaßen auch auf der Angebotsseite zu. Wir alle wissen, dass beispielsweise RWE beim Bundeswirtschaftsministerium Papiere eingereicht hat, die dort eins zu eins übernommen wurden, und dass dort eine ganz klare Ablehnung gegen die KWK, die effizienteste Form der Umwandlung von Primärenergieträgern in Strom und Wärme, aufgebaut wurde. Von daher haben Sie in diesem Bereich eine Hypothek mit sich herumzuschleppen. Als Sie eben die Erfolgsbilanz Deutschlands dargelegt haben, wurde deutlich, dass Sie relativ weit zurückgreifen mussten: In Zeiten einer rot-grünen Energiepolitik ist im Bereich der Energieeffizienz in der Tat einiges passiert. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir sind weit davon entfernt, uns deswegen auf die Schulter zu klopfen. Denn wir sagen: Es gibt in diesem Bereich noch enorm viel zu tun. Dies gilt sowohl auf der Angebotsseite, also auf der Seite der Strom- und Wärmeerzeugung, als auch auf der Nachfrageseite. In beiden Bereichen ist Ihre Bilanz sehr bescheiden. Die geplante Änderung des Kraft-WärmeKopplungsgesetzes – ich werde dazu jetzt nicht viel sagen; das wird mein Kollege Dirk Becker gleich tun – haben Sie x-mal verschoben. Jetzt soll im Herbst 2011 eine Vorlage kommen. Die Uhr tickt. Der Herbst ist schon weit fortgeschritten. Warten wir einmal ab, was Sie liefern. Wir, Rot-Grün, haben schon früh zu Beginn unserer Regierungszeit Anstrengungen unternommen, um die Kraft-Wärme-Kopplung in unserem Land trotz der Liberalisierung, die damals zeitgleich stattfand, zumindest zu stabilisieren. Wir haben feststellen müssen, dass unsere Bemühungen bisher noch nicht dazu geführt haben, dass wir die Ziele, die wir uns bis zum Jahr 2020 in dem Bereich gesetzt haben, tatsächlich erreichen werden. Deswegen haben wir Vorschläge für eine Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes gemacht. Sie haben bisher nicht darauf reagiert. Ich hoffe dringend, dass Ihre Worte in Sachen Energieeffizienz jetzt mit Taten belegt werden. Eben ist das Stichwort CO2-Gebäudesanierungsprogramm gefallen. Ja, in der Tat, das war ein Erfolgsprogramm. Es war ein echtes Erfolgsprogramm, solange die Mittel in dem Umfang gesteigert wurden, in dem die Wirtschaft in der Lage war, diese Mittel zu absorbieren und dafür zu sorgen, dass im Gebäudebestand in Deutschland in Energieeffizienz investiert wurde. Dann kamen Sie an die Regierung, und Sie haben die Mittel erst einmal zusammengestrichen. Welche Wirkung hatte das? Die Wirkung war, dass dieser Markt sehr viel kleiner geworden ist, dass viele Handwerker, die zuvor neues Personal eingestellt hatten, sich mittlerweile wieder von diesem Personal trennen mussten, dass auf diesem kleineren Markt sehr viel mehr Wettbewerb, zum Teil ruinöser Wettbewerb, herrschte. Erst jetzt fangen Sie an, die Mittel wieder aufzustocken. Erst jetzt erreichen wir langsam wieder die Größenordnungen, die wir aus der Vergangenheit kennen. Wenn Sie diesen erfolgreichen Weg weitergegangen wären, hätten wir schon längst sehr viel höhere Sanierungsquoten erreichen können. Lieber Joachim Pfeiffer, Sie haben die Entscheidung im Bundesrat angesprochen. In Richtung der SPD mahnen Sie an, die steuerliche Förderung so zu unterstützen, wie Sie es vorgeschlagen haben. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das von Ihnen vorgeschlagene Modell dazu führt, dass diejenigen, die über höhere Einkommen verfügen, stärker gefördert werden als diejenigen mit kleineren Einkommen. Wir dagegen haben Fördersysteme entwickelt, die auf Zuschüssen und Mikrokrediten beruhen. Wenn Sie diesen Weg gehen, dann bekommen Sie nicht nur die Unterstützung des Bundestags, sondern sicherlich auch die des Bundesrats. Selbst wenn wir das, was wir uns in Bezug auf die Energieeffizienz auf der Angebots- und Nachfrageseite vorgenommen haben, nämlich eine echte Energiewende, tatsächlich ernst nehmen, greift dieses Vorhaben noch immer zu kurz. Wir wissen doch, dass wir hier über ein Gesamtsystem reden. Wenn wir die von uns gesetzten Ziele wirklich ernst nehmen, müssen wir das Energieversorgungssystem, das Strom- und Wärmesystem, weiterentwickeln. Alle Fraktionen hier im Bundestag haben ambitionierte Ziele im Hinblick auf den Aufbau erneuerbarer Energien. Selbst Sie wollen bis zum Jahre 2050 einen Anteil von 80 Prozent an erneuerbaren Energien im System haben. Wir wissen alle, dass das Energiesystem für diese großen Mengen an erneuerbaren Energien aufnahmefähig gemacht werden muss. Die Volatilitäten auf der Erzeugungsseite müssen durch immer mehr Flexibilität kompensiert werden. In Bezug auf die Erzeugungsseite vermissen wir jedoch jeglichen konstruktiven Vorschlag Ihrerseits. Das gilt insbesondere für das EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wir sagen: Auf der Erzeugungsseite brauchen wir ein Zusammenspiel zwischen volatil und flexibel einspeisenden Energien. Das können erneuerbare Energien, das können aber auch konventionelle Energien aus modernen Gaskraftwerken sein. Wir brauchen die Flexibilität aber auch auf der Nachfrageseite. Wenn wir an dieser Stelle nicht vorwärtskommen, die Effizienz des Systems nicht im Auge behalten und die Flexibilität auf der Nachfrageseite nicht wecken, dann werden wir versagen. Dann werden wir unsere Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien nicht erreichen. Auch dazu haben wir konkrete Vorschläge gemacht. Bei Ihnen scheint einiges in der Pipeline sein. Auf mehr werden wir jedoch wahrscheinlich noch länger warten müssen. Ich komme zur Flexibilität bei den Großverbrauchern. Große industrielle Verbraucher können durch Zu- oder Abschaltung entsprechend reagieren, Flexibilitäten im Netz schaffen und auch ausgleichen, wenn es auf dem Markt beispielsweise ein Unterangebot an Strom gibt. Sie haben diesbezüglich etwas angekündigt. Da soll etwas kommen. Es liegt noch nicht auf dem Tisch. Ich hoffe, dass Sie wirklich und auch zeitnah etwas liefern. Wir brauchen die Flexibilität auch in der Breite der Unternehmen im produzierenden Gewerbe, also in den kleinen und mittleren Unternehmen sowie in den privaten Haushalten. 2008 haben wir in der Großen Koalition gesagt: Wir wollen intelligente Zähler – zunächst verpflichtend im Neubau; auch in den privaten Haushalten –, schließlich eine Angebotspflicht für den Gebäudebestand, und zeitgleich wollen wir lastvariable Tarife. Das heißt: Der Kunde, der seine Verbräuche in Zeiten eines hohen Stromangebots verlagert, soll dafür auch belohnt werden, indem er weniger bezahlen muss. Was seit 2008 auf diesem Gebiet passiert ist, ist ausgesprochen bescheiden. Ihre Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur hat sich darauf beschränkt, zu sagen: Macht mal! – Eine konstruktive Begleitung und auch ein Stück Antrieb haben gefehlt. Deswegen sind wir in diesem Bereich überhaupt noch nicht weitergekommen. Wenn wir dies aber nicht schaffen, dann brauchen wir über Elektromobilität – beispielsweise über batteriebetriebene Fahrzeuge – gar nicht weiter nachzudenken. Wenn wir im Bereich der Elektromobilität wirklich vorankommen wollen, dann müssen wir vorher bereits die Flexibilitäten auf der Nachfrageseite geschaffen haben. Dann müssen die Kunden bereits über die notwendigen Installationen verfügen, insbesondere über intelligente Zähler. Aber auch die anderen Marktakteure müssen die entsprechenden Schritte bereits gegangen sein. Die gesamte Schnittstelle zwischen Erzeugung, Netz und Kunden muss durch entsprechende Informationstechnologie so aufgerüstet sein, dass Elektromobilität zu einem Erfolgsmodell werden kann, nicht nur für den Mobilitätssektor, sondern auch für den Energiebereich. Hier haben Sie nicht geliefert. Wenn ich sehe, wie viel Zeit Sie verlieren und dass Sie beispielsweise darüber jammern, dass Netze nicht zeitgerecht fertig werden, dann muss ich Ihnen sagen: Der Hauptbremser, der dafür sorgt, dass der Umbau des Energiesystems nicht vorankommt, sind Sie selbst. Meine Damen und Herren, was ich beschrieben habe, zeigt: Wir stehen vor einer ausgesprochen komplexen Aufgabe. Man kann vor Komplexität kapitulieren; diesen Eindruck kann man gelegentlich gewinnen, wenn man in Ihre Richtung schaut. Man kann sie aber auch als Herausforderung annehmen und gemeinsam mit den Akteuren in der Energiewirtschaft und auf dem gesamten Energiesektor – dazu gehören auch die Verbraucher – in einen Dialog eintreten, der dazu beiträgt, dass die Schritte, die dort gegangen werden können, durch politische Rahmenbedingungen, die wir setzen müssen, konstruktiv begleitet werden. Das fehlt zurzeit. Das wird angemahnt, in zunehmendem Maße auch und gerade von innovativen Akteuren. Aber von Ihnen ist bisher leider nichts gekommen. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie unsere Vorschläge konstruktiv auf! Lassen Sie den Worten Taten folgen! Es reicht nicht, wenn wir alle nur sagen, Effizienz sei das Gebot der Stunde und die wichtigste Quelle für eine erfolgreiche Energiepolitik. Wir müssen auch dementsprechend handeln. Vielen Dank.