Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor drei Monaten hat die Bundesregierung für den Wirtschaftsgipfel der G-7-Staaten in Köln im Juni 1999 eine Initiative zur Entschuldung armer Länder vorgelegt . Ziel der Kölner Initiative , wie wir sie nennen , ist die weitere deutliche Entlastung hochverschuldeter armer Länder erstens durch die Beschleunigung des Verfahrens zur Entschuldung _ bisher sind es sechs Jahre ; wir wollen , daß es auf drei Jahre reduziert wird _ und zweitens durch die Ausweitung des Volumens an Schuldenerleichterungen . Drittens geht es uns um die Umorientierung des Entwicklungsweges in den betroffenen Entwicklungsländern in Richtung auf Armutsbekämpfung und sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung . Für alle öffentlichen Gläubiger zusammen bedeuten unsere Vorschläge zusätzliche Schuldenerlasse von insgesamt 40 bis 45 Milliarden US-Dollar . Wir wollen damit vielen Millionen Menschen den Start in das nächste Jahrhundert erleichtern und einen substantiellen Beitrag zur Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen und vor allem zum Abbau von Krisen- und Kriegsursachen in der Welt leisten . Gerade angesichts von Mord , Vertreibung und Krieg in Jugoslawien muß betont werden , daß es das Ziel der Bundesregierung bleibt , mit allen Möglichkeiten der Entwicklungspolitik , also auch mit unserem Schuldenerlaß , für gerechtere Verhältnisse in der Welt , für den Schutz der Menschenrechte und für die Vermeidung von Krisen und Kriegen zu sorgen und mit solchen vorbeugenden zivilen Mitteln auch dazu beizutragen , daß Menschen in ihren Heimatländern menschenwürdig leben können . . Die hochverschuldeten armen Länder haben ganz besondere Probleme . In den ärmsten Ländern sterben die Menschen durchschnittlich 25 Jahre früher als in den Industrieländern . 130 Millionen Kinder dürfen nicht zur Schule gehen , weil die Schule für die Familien zu teuer ist . Wenn Devisen für den Schuldendienst erwirtschaftet werden oder verarmte Menschen die kargen Ressourcen übernutzen müssen , geht das zu Lasten der Umwelt . Krisen und Bürgerkriege sind in vielen Ländern zumeist in der bitteren Armut der Menschen und in Verteilungskonflikten begründet , deren gewaltsame Austragung die Länder nur noch tiefer ins Elend stürzt . Jährlich 40 Milliarden US-Dollar würden nach Aussagen der Vereinten Nationen ausreichen , um die Grundbedürfnisse der Menschen in den Entwicklungsländern zu stillen . 780 Milliarden US-Dollar geben Industrieländer , aber auch Entwicklungsländer jährlich immer noch für Waffen und Rüstung aus . Dieses krasse Mißverhältnis muß geändert werden . . Die ungeheure Verschuldung der betroffenen Länder wirkt sich aber nicht nur auf deren eigene , sondern auch auf unsere Situation aus . Verschuldung ist teilweise auch eine Folge von unerwarteten wirtschaftlichen Belastungen , sinkenden Rohstoffpreisen , hohen internationalen Zinsen in früheren Jahren sowie unvorsichtiger Kreditvergabe öffentlicher und privater Gläubiger . Wir wollen gemeinsam Verantwortung für unsere Welt übernehmen und dazu beitragen , daß die Chancen gerechter verteilt werden . Wir brauchen eine weltweite Solidarität , um eben jener Ungleichheit entgegenzuwirken . Lassen Sie mich bitte aus aktuellem Anlaß sagen : Solidarität von Bürgern und Bürgerinnen zeigt sich in den Spenden in Millionenhöhe für die Flüchtlinge in Albanien und Mazedonien . Solidarität müssen wir aber auch gegenüber den Ländern zeigen , die Flüchtlinge in großem Maße aufgenommen haben , wie Mazedonien und Albanien . . Das Schuldenmoratorium des Pariser Clubs für Albanien und Mazedonien ist deshalb ein erster Einstieg . Ich plädiere darüber hinaus dafür , Albanien und Mazedonien die sogenannten DDR-Altschulden zu erlassen . Diese Schulden , die die Entwicklungsländer nicht zurückzahlen können und die noch zu Buche stehen , sind entstanden , weil damals von seiten der DDR Kredite für Warenlieferungen vergeben worden sind . Der entsprechende Betrag ist angesichts dessen , was für andere Bereiche ausgegeben wird , nicht sehr hoch : Für Albanien betragen diese Schulden 13 Millionen DM und für Mazedonien 17 Millionen DM . Ich denke , es wäre ein Akt der Solidarität , auch diese Schulden zu erlassen . . Unsere Initiative _ dafür bedanke ich mich an dieser Stelle ausdrücklich _ baut auf der Arbeit vieler kirchennaher Organisationen und auf der Kampagne Erlaßjahr 2000 auf , die ganz wichtige Anstöße gegeben haben und die wir im Rahmen unserer Initiative aufgreifen . Das heißt , wir entwickeln die sogenannte Weltbank/IWF- Initiative zugunsten hochverschuldeter armer Länder weiter . Sie bietet aus unserer Sicht einen guten Rahmen , weil dabei alle Gläubiger , Weltbank , IWF , die entsprechenden Länder , die regionalen Entwicklungsbanken und die EU , beteiligt sind . Wir erwarten _ das sage ich an dieser Stelle auch _ von den im Londoner Club zusammengeschlossenen privaten Gläubigern , daß sie sich mit gleichgerichteten Maßnahmen anschließen . Auch darin muß unsere gemeinsame Anstrengung liegen . . Für unsere im Detail vorgelegten Vorschläge bedeutet dies , daß der Erlaß von Schulden aus der Entwicklungszusammenarbeit für die Bundesrepublik Deutschland aktuell für fünf Länder möglich wäre _ unabhängig davon , was ich vorhin über Albanien und Mazedonien gesagt habe _ : Bolivien , die Elfenbeinküste , Guyana , Nicaragua und Honduras . Wir wollen aber auch , daß die Schuldnerländer den gewonnenen finanziellen Spielraum für Vorhaben nutzen , die eine nachhaltige und auf Beseitigung von Armut und sozialer Ungerechtigkeit gerichtete Entwicklung fördern ; denn damit könnte nicht nur der Bau von Grundschulen und von Basisgesundheitsstationen finanziert werden , sondern damit könnte auch ein Beitrag zur besseren Entwicklung und zu mehr Stabilität geleistet werden . Lassen Sie mich ein Beispiel nennen : In Nicaragua muß Schulgeld entrichtet werden , weil der Staat das Bildungssystem nicht allein finanzieren kann . Das gilt für viele Länder dieser Kategorie . Zusätzlich müssen die Familien selbst Bücher , Schuluniform und dergleichen bezahlen . Trotz staatlicher Schulpflicht können viele Kinder nicht die Schule besuchen . Mehr noch : Viele von ihnen müssen durch ihre Arbeit zum Lebensunterhalt der Familie beitragen oder leben als Straßenkinder , weil ihre Familien an der Armut zerbrochen sind . Als Analphabeten werden sie aber den Kreislauf der Armut niemals mehr durchbrechen können . Ich nenne Ihnen das Beispiel der Zwillinge Pedro und Miguel aus Santo Domingo in Nicaragua . Die beiden Jungen müssen in einer Ziegelei arbeiten . Selbst das Schulgeld können sie mit dem , was sie dort erarbeiten , nicht ausreichend finanzieren . Sie versuchen deshalb mühsam , sich das Lesen mit Hilfe alter Zeitungen beizubringen . Deshalb geht es jenseits der Zahlen , die die Fachleute diskutieren , bei unserer Entschuldungsinitiative darum , daß die Menschen in den betroffenen Ländern bessere Chancen für ihr Leben haben . Das sollten wir alle gemeinsam als unsere große Aufgabe verstehen und verwirklichen . . Schuldenerlaß allein ist sicherlich kein Allheilmittel für die vielschichtigen Probleme armer Entwicklungsländer ; und Schuldenerlaß allein gibt sicherlich auch nicht die Möglichkeit , die Armut bis zum Jahre 2015 zu halbieren , wie es sich die OSZE-Staaten vorgenommen haben . Schuldenerleichterungen müssen in ein reformund entwicklungsstrategisches Gesamtkonzept eingebunden sein . Vor allen Dingen gilt es sicherzustellen , daß die Freiräume von den Ländern richtig genutzt werden . Ich sage an dieser Stelle ganz eindeutig : Der Fall Uganda , wo im letzten Frühjahr kurz nach umfassenden Schuldenerleichterungen eine deutliche Anhebung der Militärausgaben angekündigt wurde , darf sich auf keinen Fall wiederholen . . Deshalb muß bei den entsprechenden Schuldenerleichterungen jeweils durch Anpassungsprogramme sichergestellt werden , daß kein falscher Weg gewählt wird . Ich bekenne mich ausdrücklich dazu , daß diese Orientierung von uns ausgegeben wird . Wir werden dabei auch auf eine stärkere Verantwortung von nachhaltiger Entwicklung und sozialer Ausgewogenheit in den Reformprogrammen von Weltbank und IWF achten . Nächste Woche tagt das Development Committee in Washington . Wir werden in diesem Sinne dort Stellung nehmen . Im übrigen wissen wir : Wir werden von James Wolfensohn und seiner Neuorientierung der Weltbank , die absolut in unsere Richtung geht , unterstützt . Wir dürfen bei den notwendigen Reformen aber nicht nur an die Partnerländer denken . Ob Entschuldung oder Krisenprävention _ daß solche Maßnahmen notwendig sind , liegt immer auch ein Stück an uns . Ungehemmte Währungsspekulationen , Rüstungsexporte . und Handelshemmnisse eines Teils unserer Welt tragen zu den Problemen in den anderen Teilen der Welt bei . . Auch das ist Globalisierung und macht Reformen bei uns unerläßlich . Wir fordern von den Schuldnerländern eine Begrenzung der Militärausgaben . Dazu stehe ich ; aber ich stehe auch dazu , daß wir als Industrieländer und wir als Bundesrepublik Deutschland eine sehr restriktive Waffen- und Rüstungsexportpolitik betreiben müssen . Beides gehört zusammen . . Natürlich gibt es immer kritische Stimmen . Ich kenne ja die Anträge , die heute vorliegen und die sagen , das alles gehe nicht weit genug und es gebe noch mehr Handlungsbedarf . . Ich kann das gut verstehen . Ich bitte Sie aber , zu verstehen , daß die Haushalte insgesamt begrenzt sind . Das gilt auch für die Weltbank , wo die Frage , wie die daran anschließende Kapitalaufstockung aussieht , und die damit verbundenen Konsequenzen diskutiert werden müssen . International hat die deutsche Initiative eine lebhafte Diskussion über das Entschuldungsthema ausgelöst . Großbritannien , die Vereinigten Staaten , Frankreich und Kanada sind inzwischen mit eigenen Vorschlägen an die Öffentlichkeit gegangen . Ihre generellen Zielsetzungen entsprechen den unseren ; alle setzen sich für eine schnellere und umfangreichere Schuldenerleichterung ein . Höchstens in der Frage des Ausmaßes der zusätzlich zu gewährleistenden Schuldenerleichterungen gibt es im Detail noch unterschiedliche Einschätzungen . In persönlichen Gesprächen haben mir _ was ich sehr wichtig finde _ sowohl James Wolfensohn als auch der geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds , Michel Camdessus , gesagt , daß sie unsere Initiative im Grundsatz und in der Zielsetzung begrüßen und für richtig halten . Unser Anstoß hat dazu geführt , daß es jetzt _ wie Camdessus gesagt hat _ einen positiven contest um die Zahlen gibt . Die amerikanische Seite hat ganz hohe Schuldenentlastungen genannt ; alle Zahlen liegen auf dem Tisch . Letztlich geht es aber nicht darum , ob vorrangig das eine oder das andere Detail aus dem deutschen oder britischen Vorschlag oder anderen Vorschlägen zum Tragen kommt . Es geht darum , daß den Menschen in La Paz , Managua und Abidjan schnell geholfen wird . Darum müssen wir alle uns beim G-7-Gipfel kümmern . . Wir sind stolz darauf , daß wir als Bundesregierung das Startsignal für diese gemeinsame Sache gegeben haben . Was jedoch zum Schluß zählt , ist nicht die Ankündigung _ das habe ich gerade bei Schuldenerlassen sehr genau gelernt _ , sondern die reale Umsetzung . Deshalb wird es die Hauptaufgabe sein , dafür zu sorgen , daß die Zielvorstellungen in den nächsten Monaten konkret in entsprechende Verfahrensschritte umgesetzt werden . Nach dem G-7-Gipfel wird es dann bei der Herbsttagung von IWF und Weltbank darum gehen , das gemeinsame Paket der G 7 konkret vorzulegen und umzusetzen . Für unseren Beitrag für die Entwicklung und Zukunft von Millionen Menschen gibt es hohe internationale Anerkennung . Das ist schön . Das Allerwichtigste aber ist _ um bei dem Beispiel von vorhin zu bleiben _ : Wenn Pedro und Miguel Schulbücher bekommen und die Schule besuchen können , dann ist es in ihrem Interesse und für ihre Zukunft . Es ist aber auch eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft in einer Welt . Ich bedanke mich sehr herzlich . .