Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Es gibt keine Rede von Herrn Dr. Raabe ohne die Aufforderung an den Minister, sofort zurückzutreten. Ich glaube, damit wiederholt er sich ein wenig. Er kann dabei nicht ganz verbergen, dass er sich mit dem Inhalt der Anträge relativ wenig beschäftigt. Lassen Sie mich an den Anfang meiner Ausführungen ein paar aktuelle Meldungen stellen. China hat 2011 eine landwirtschaftliche Rekordernte eingefahren. Trotzdem hat China noch nie so viel Mais ins eigene Land importiert wie 2011. Auch bei Soja ist China inzwischen mit 60 Prozent der weltweit größte Importeur. Aber auch Deutschland hat einen neuen Rekord erzielt. 2011 wurde von Deutschland erstmals mehr Getreide importiert als exportiert. Warum erwähne ich diese Fakten am Anfang? Ich denke, schon diese wenigen Angaben machen deutlich, dass sich das globale System von Ernährung und landwirtschaftlicher Erzeugung in einem gewaltigen Umbruch befindet. Über Jahrzehnte waren es Agrarüberschüsse der Industriestaaten – Worte wie „Milchseen“ und „Butterberge“ sind vielen sicherlich noch in Erinnerung –, welche in der Entwicklungspolitik eine große Rolle spielten. Vor allem die Verteilung wurde als Mittel gesehen, die Unterernährung zu bekämpfen. Wie oft hat man den Spruch gehört: „Es wird weltweit genug produziert; das Problem ist nur die Verteilung“? Das Ergebnis dieser aus meiner Sicht völlig falschen Strategie müssen wir heute konstatieren. Trotz großer Versprechungen zu Beginn des Millenniums und des Millenniumsziels 1 ist die Zahl der Hungernden, der Unterernährten und der in Armut Lebenden nicht geringer, sondern eher größer geworden. Wenn wir eine aktuelle Analyse der internationalen Agrarpolitik vornehmen, dann stellen wir fest: Es gibt nichts mehr zu verteilen. Wir brauchen in den Bereichen Landwirtschaft und Ernährung eine Neuausrichtung der politischen Konzepte. Wir müssen erkennen, dass Hunger und Unterernährung gerade dort am größten sind, wo die meisten Kleinbauern leben, und zwar im ländlichen Raum. 70 Prozent der Hungernden sind – so hat die FAO festgestellt – Kleinbauern. Deshalb muss aus meiner Sicht die neue Überschrift einer zukunftsorientierten Ernährungspolitik weltweit lauten: Ernährung aus eigener Kraft ist das Ziel unserer Politik. Die notwendige Neuausrichtung ländlicher Entwicklungspolitik hat der Präsident des IFAD, Herr Nwanze, am besten auf den Punkt gebracht, als er uns im Ausschuss besucht hat. Ich zitiere: Man darf Kleinbauern nicht mehr als Charity-Angelegenheit betrachten, sondern als die Menschen, die mit Innovation, Dynamik und harter Arbeit Wohlstand für ihre Kommunen bringen und erheblich zu einer erhöhten Nahrungsmittelsicherheit beitragen. Ich glaube, genauer und pointierter kann man es nicht formulieren. Bei rund 500 Millionen Kleinbauern weltweit ist das einerseitseine riesige Herausforderung. Andererseits ist es unumgänglich, dort anzusetzen, wenn wir die Ernährung der Menschheit zukünftig sichern wollen. Zudem weisen alle Fachleute darauf hin, dass investiertes Geld nirgendwo einen so positiven Effekt auf die Minderung von Armut und die Verbesserung der Entwicklung hat wie in der Landwirtschaft. Das heißt ganz klar: Im ländlichen Raum liegt der Schlüssel für den Kampf gegen Armut, Unterentwicklung, Hunger und Mangelernährung. Aus dieser Erkenntnis heraus haben wir im vergangenen Sommer unseren Antrag entwickelt, um auch unsere entwicklungspolitischen Konzepte daraufhin auszurichten. Es ist hilfreich, dass das Ministerium mit der Einrichtung einer Taskforce „Ländliche Entwicklung“ seit Mitte Oktober letzten Jahres diesen Weg begleitet, Herr Dr. Raabe. Beim Besuch des FAO-Generalsekretärs Graziano da Silva hat der Minister übrigens ein neues Zehn-PunkteProgramm für ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung angekündigt; das ist uns auch heute Morgen zur Kenntnis gebracht worden. Es ist hilfreich, wenn wir als Abgeordnete des Parlaments die Dinge in derselben Richtung gemeinsam fortentwickeln. Ebenso hat Agrarministerin Ilse Aigner im Zusammenhang mit der Grünen Woche diese Thematik aufgegriffen und intensiv vorangebracht. Unter der Überschrift „Neue Strategien zur globalen Ernährungssicherung“ haben rund 70 Staaten auf einer internationalen Konferenz hier in Berlin festgehalten, dass die Stärkung von Landwirtschaft und ländlicher Entwicklung das zentrale Element für die Nahrungssicherung und die Armutsbekämpfung bei wachsender Weltbevölkerung ist. Die Beschlüsse der G 20 hinzugenommen, sind wir auf dem richtigen Weg. Auch der neue FAO-Generalsekretär – ich habe ihn eben zitiert – hat in seiner Antrittsrede das Thema Food Security zu seiner Toppriorität gemacht. Insofern befinden wir uns mit unserem Antrag genau im richtigen Umfeld. Was allerdings noch kaum berücksichtigt ist – darauf möchte ich die Kolleginnen und Kollegen hinweisen und auch um Unterstützung bitten –, ist der Einfluss der Klimaveränderung auf diese Thematik. Weder auf der Konferenz in Durban noch im Rahmen des IPCC sind die Intensivierung einer nachhaltigen Landwirtschaft und der Einfluss der Klimaveränderung auf die Nahrungsmittelsicherheit aufgegriffen worden. Ich denke, hier haben wir auch als Parlament die wichtige Aufgabe, diesen Gesichtspunkt aus dem Deutschen Bundestag heraus für die Zukunft weiter zu verstärken. Für die Opposition wäre es durchaus sinnvoll, diese Initiativen mitzutragen, anstatt, wie dies mein Vorredner getan hat, krampfhaft im Kleingedruckten Ablehnungsgründe zu suchen. Auch die Bemerkung, Herr Dr. Raabe, dass man im Jahr 2008 einmal einen Antrag eingebracht habe und dass das sozusagen ausreiche, um die Projekte von morgen zu begleiten, halte ich argumentativ für nicht sonderlich überzeugend. Wenn Sie es genau wissen wollen: Die Konzepte von gestern sind aus meiner Sicht nicht die richtigen, um die Probleme von morgen zu bekämpfen. Insoweit müssten Sie sich bewegen und auch einmal einen Antrag vorlegen. – Ich sage Ihnen auch: Die Qualität des vorliegenden Antrags ist mit Sicherheit so hervorragend, dass es sinnvoll ist, ihn zu unterstützen. Aber ich will, weil Sie das ebenfalls aufgegriffen haben, darauf hinweisen, dass wir alle auch darauf achten müssen, dass nicht Egoismen wie Nahrungsmittelspekulation oder Land Grabbing die lokalen Verhältnisse ausnutzen. Deswegen – meine verehrten Damen und Herren von der Opposition, ich hoffe, Sie können sich erinnern – haben wir bereits im April vergangenen Jahres einen Antrag auf den Weg gebracht, und der Deutsche Bundestag hat diesen Antrag bereits am 20. Oktober 2011 beschlossen. Justament heute Morgen – das wird Ihnen sicherlich auch zugegangen sein – ist uns aus dem Haus ein Papier zugeleitet worden, das die Investitionen in Land und das Phänomen des Land Grabbing aufgreift; das heißt, das Thema wird auch von dieser Seite mit bearbeitet. Ich denke, auch hier hinken Sie wieder ein Stück hinter der Entwicklung her. Sie hätten sich ruhig etwas schneller bewegen können. Aber uns dafür zu kritisieren, ist ganz und gar der falsche Ansatz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei diesem Thema kann man feststellen: Die Zeit drängt, die Fakten entwickeln sich eindeutig. Nur ein Beispiel: Als ich und einige andere Mitglieder dieses Hauses geboren wurden, hatte jeder Mensch weltweit durchschnittlich 5 000 Quadratmeter Fläche für seine Ernährung zur Verfügung. Heute sind davon durchschnittlich noch 2 000 Quadratmeter pro Kopf geblieben. Wenn Sie überlegen, dass in Kürze 2 Milliarden Menschen mehr auf dieser Erde leben werden, dann können Sie sich alle ganz leicht selbst ausrechnen, welche Bedeutung die Ernährungssicherung hat. Die FAO hat kürzlich ganz nüchtern festgestellt: Die landwirtschaftliche Produktion muss sich weltweit um 70 Prozent erhöhen. Ich denke, das ist ein Ziel und eine Aufgabe, die wir auch hier ernsthaft angehen sollten. Wir können nur gemeinsam mit unseren Partnerländern Fortschritte erreichen. Wichtig sind weltweit Modernisierung und Effizienzsteigerung in der Landwirtschaft. Ich will aber auch ausdrücklich sagen: Wir werden diese Ziele nicht erreichen, wenn wir nicht bereit sind, mit der Privatwirtschaft, mit großen Stiftungen und mit internationalen Investoren dafür Sorge zu tragen, dass wir in den unterentwickelten Ländern Wertschöpfungsketten aufbauen, damit wir vom Kleinbauern bis hin zum Supermarkt eine Finanzierungskette erhalten, damit die Landwirte vor Ort Einkommen erzielen und die Ernte nicht zu einem großen Prozentsatz verkommt. Das ist eine weitere Aufgabe, die wir angehen müssen. Insoweit unterscheiden wir uns im Moment noch sehr von der Opposition. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch zwei Beispiele an das Ende meiner Ausführung stellen, weil ich sie für sehr erfolgreich halte. Das eine sind die Projekte der Afrikanischen Entwicklungsbank, die inzwischen sehr konkret geworden sind und die auch vor Ort fokussiert sind. Ich will nur ein einzelnes Projekt herausnehmen: das sogenannte CAIIPIII-Projekt. Hierbei geht es besonders um die Verbesserung der Infrastruktur und darum, in ländlichen Gebieten Marktplätze aufzubauen, damit die Produkte vor Ort verkauft werden können. Das zweite Beispiel ist die Initiative AGRA, unter dem Vorsitz von Kofi Annan und in Zusammenarbeit mit der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, die sich mit dem Seeds Program der Züchtung verbesserten Saatgutes verschrieben hat. Mit unserem Antrag wollen wir die ländliche Entwicklung wieder zu einem Schwerpunkt globaler Zukunftsvorsorge machen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Politik mit Ihrer Arbeit in diesem Hause unterstützen würden. Herzlichen Dank.