Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist verständlich , daß es bei einer Haushaltsdebatte nicht ganz ohne Zahlen geht . Aber da Kollege Kampeter aus der Sicht unserer Fraktion schon auf die Beratungssituation im Haushaltsausschuß hingewiesen hat , will ich sagen : Ich hatte den Eindruck _ wie es auch Kollege Schanz am Anfang seiner Rede gesagt hat _ , daß dort ein viel höheres Maß an Übereinstimmung in manchen Punkten besteht als vielleicht in anderen Fachausschüssen . Ich wünschte mir das manchmal in unserem Ausschuß _ das Stichwort Transrapid ist hier genannt worden . Das ist eine Möglichkeit , an die man anknüpfen kann . . Ich will mich deswegen an den Zahlenspielen überhaupt nicht beteiligen . Mit einem Haushalt von 15 ,526 Milliarden DM haben wir eine Fülle von Chancen , wenn wir sie nur wahrnehmen . . Wir müssen einmal von der kurzsichtigen Betrachtung wegkommen , man brauche nur viel Geld auszugeben , um gleichzeitig auch eine erfolgreiche Bildungs- und Forschungspolitik zu machen . Herr Kollege Elm , so einfach kann man es sich nicht machen , daß man einen Änderungsantrag stellt , um die BAföG-Titel von 2 Milliarden DM auf 4 Milliarden DM zu erhöhen . Das muß man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen . Das ist doch unseriös . . Von den Ländern , soeben von Hessen , war schon die Rede . Ich könnte jetzt auf Niedersachsen Bezug nehmen , wo der Herr Ministerpräsident Schröder sich in Hannover gegen Demonstrationen wehren muß , bei denen ihm vorgeworfen wird , im Bereich der Bildung und der Hochschulen voll ins Fleisch hineinzuschneiden . Das machen die doch alle nicht , um die Leute zu ärgern , sondern weil einfach nicht mehr Geld zur Verfügung steht . Meine Damen und Herren , trotzdem sind die Akzente korrekt und richtig gesetzt . Aus- und Neubau von Hochschulen wird mit 1 ,8 Milliarden DM im Haushalt ausgewiesen . . Natürlich brauchten wir hier wenig Phantasie , um auch noch weitere 300 , 400 oder 500 Millionen DM zu verbauen . Aber man kann doch einfach nicht zaubern und muß der Haushaltslage Rechnung tragen . Lassen Sie mich zum Inhalt des Bildungsbereichs noch einige Schwerpunkte nennen . Da ist die Strukturreform im Hochschulbereich , mit der wir uns einmal beschäftigen müssen . Der Minister wird sich sicherlich dazu äußern . Die Bund-Länder-Hochschulbaufinanzierung sollte überhaupt auf eine neue Grundlage gestellt werden . Sie sollte sich konzentrieren . Sie sollte neu geordnet werden . Die Hochschulsonderprogramme _ das ist von der Bundesregierung bereits angekündigt worden _ werden mit dem WIP und dem HEP , dem Hochschulerneuerungsprogramm , in eine gemeinsame Initiative eingebracht . Auch das ist eine wichtige Aufgabe , ebenso wichtig wie die Stärkung der Attraktivität der beruflichen Bildung , z . B . die Öffnung der Hochschulen für qualifizierte Bewerber auch ohne Abitur . Nicht zuletzt hat auch der Minister angekündigt _ dafür sind wir dankbar , und dabei unterstützen wir ihn besonders , daß er noch in diesem Jahr eine Initiative zur Meisterförderung , zur Aufstiegsfortbildung im gewerblichen Bereich vorlegen wird . . Auch im Haushaltsbereich des ehemaligen Ministeriums für Forschung und Technologie hat z . B . die Grundlagenforschung jetzt einen Anteil von 17 ,3 % . Niemand wird uns also vorwerfen können , daß hier nicht genug Investitionen , nicht genug Betriebsmittel zur Verfügung stünden . Aber auch die Grundlagenforschung _ das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen _ wird sich in Zukunft kritische Fragen gefallen lassen müssen . Es kann nicht angehen , daß bestimmte Prozentsätze ad infinitum fortgeschrieben werden . Vielmehr muß man da angesichts der Haushaltslage genau hinschauen . . . noch : Christian Lenzer Ich will nicht im einzelnen auf den Aufwuchs etwa im Bereich der Vorsorgeforschung , der Gesundheitsforschung , der ökologischen Forschung , der Klima- und Umweltforschung eingehen . Ich möchte auf die Umwelttechnologie verweisen , die gerade für unser Land zu einem Exportschlager zu werden scheint . Es wird jetzt auch ein entsprechendes Transferinstitut in Leipzig geben ; wir haben uns im Fachausschuß vor kurzem damit beschäftigt . Das geht bis hin zu der sehr starken Betonung der Schlüsseltechnologien , die für unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit entscheidend sind . Ich nenne hier nur die Multimediatechnik , wo ebenfalls dieser Minister zum erstenmal eine solche Initiative ergriffen hat . Er hat sie jetzt auf der Cebit in Hannover vorgestellt . Das geht weiter über die Materialforschung bis hin zur Biotechnologie und zum bodengebundenen Transport und Verkehr . Natürlich bleibt der Ausbau der wissenschaftlichen Infrastruktur in den neuen Bundesländern eine herausragende Aufgabe der Zukunft . Lassen Sie mich auch folgendes sagen : Wir freuen uns , daß einer unserer Wünsche jetzt in Erfüllung gegangen ist , nämlich daß der Dialog zwischen Wissenschaft , Wirtschaft und Politik beim Regierungschef , beim Bundeskanzler selbst , also quasi als Chefsache in Gang gekommen ist . . Wir versprechen uns davon ganz konkrete Vorschläge . Die Mitglieder _ ich möchte sie in Schutz nehmen ; sie haben es nicht verdient , daß sie hier von einigen abqualifiziert werden _ sind herausragende Wissenschaftler , sind herausragende Wirtschaftsführer , die nicht nur schwadronieren , sondern eine wirtschaftliche Praxis aufzuweisen haben . Wir erwarten sehr viel an gutem Rat . Meine Damen und Herren , ich lade Sie ein : Helfen Sie mit , die Innovationsgeschwindigkeit zu erhöhen ! Helfen Sie mit , Märkte zu erschließen ! Ich fordere die Opposition auf , überall vor Ort , wo sie gefragt ist _ auch etwa im Bereich der Kernenergie inklusive der Anlagen des Brennstoffkreislaufs , bei der Gentechnik , beim Transrapid , beim Forschungsreaktor München II _ , mitzuhelfen . Dies alles sind ganz wichtige Investitionen für die wissenschaftlich-technische Infrastruktur . . Helfen Sie da mit , und verunsichern Sie nicht die Bevölkerung ! Das wäre ein wichtiger Beitrag , den wir alle leisten müssen . Lassen Sie uns nicht immer die Chancen negieren und die Risiken überbetonen ! Sonst machen unsere Wettbewerber das Geschäft , und wir haben hier bei uns im Land die Diskussionen . Ich möchte mit einem Zitat schließen , das der Bundeskanzler in der Regierungserklärung am 23 . November gebracht hat : Ohne positive Einstellung der Gesellschaft zu wissenschaftlich- technischem Fortschritt kann der Wohlstand in Deutschland nicht dauerhaft gesichert werden . Wer z . B . Chemie , Gentechnologie oder Kernenergie verteufelt , verkennt die großen Chancen einer ethisch verantworteten Nutzung dieser Möglichkeiten . Ich glaube , dem ist nichts hinzuzufügen . Vielen Dank . .