Partei: GRUENE
Vielen Dank . _ Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich sage entschieden ja zur Gemeinschaft der Europäer . Deswegen habe ich nein zu Maastricht gesagt ; denn der Vertrag von Maastricht verfestigt eine westeuropäische Gemeinschaft , die halb Europa ausschließt und an der Oder endet . Mir und vielen Ostdeutschen geht die westeuropäische Integration zu schnell . Wir sind noch nicht richtig in Deutschland angekommen und sollen es schon wieder verlassen . Es muß verheerende Folgen haben , wenn der mühsame Prozeß der inneren Vereinigung so abrupt unterbrochen wird . Ich kann mir kein Europa vorstellen , zu dem nicht auch Warschau und Prag , Bratislava und Budapest gehören . Meine Freunde leben dort , nicht in London , Lissabon oder Lyon . Der Vertrag von Maastricht macht meine Freunde auf Jahrzehnte zu Europäern zweiter Klasse . Ihm zuzustimmen wäre aus meiner Sicht Verrat . Den Deutschen wird das Recht vorenthalten , über Maastricht in einer Volksabstimmung zu entscheiden . Nach meinem Verständnis aber ist es allein Sache der Bürgerinnen und Bürger , über einen so weitgehenden * *) Anlage 5 Böhmer , Maria Börnsen  , Wolfgang Bötsch , Wolfgang Bohl , Friedrich Bohlsen , Wilfried Borchert , Jochen Brähmig , Klaus Brudlewsky , Monika Brunnhuber , Georg Bühler  , Klaus Büttner  , Hartmut Buwitt , Dankward Carstens  , Manfred Dehnel , Wolfgang Dempwolf , Gertrud Deres , Karl Deß , Albert Diemers , Renate Dörflinger , Werner Doss , Hansjürgen Dregger , Alfred Echternach , Jürgen Ehlers , Wolfgang Ehrbar , Udo Eichhorn , Maria Engelmann , Wolfgang Eppelmann , Rainer Faltlhauser , Kurt Feilcke , Jochen Fell , Karl H . Fischer  , Dirk Fockenberg , Winfried Francke  , Klaus Frankenhauser , Herbert Friedrich , Gerhard Fritz , Erich G . Fuchtel , Hans-Joachim Ganz  , Johannes Geiger , Michaela Geiger  , Sissy Geis , Norbert Gerster  , Johannes Gibtner , Horst Glos , Michael Göhner , Reinhard Göttsching , Martin Götz , Peter Grochtmann , Elisabeth Gröbl , Wolfgang Grotz , Claus-Peter Grünewald , Joachim Günther  , Horst Harries , Klaus Haschke  , Gottfried Haschke  , Udo Hasselfeldt , Gerda Haungs , Rainer Hauser  , Otto Hauser  , Hansgeorg Hedrich , Klaus-Jürgen Heise , Manfred Hellwig , Renate Herkenrath , Adolf Hinsken , Ernst Hintze , Peter Hörsken , Heinz-Adolf Hörster , Joachim Hoffacker , Paul Hornhues , Karl-Heinz Hornung , Siegfried Hüppe , Hubert Jäger , Claus Jaffke , Susanne Jagoda , Bernhard Jahn  , Friedrich-Adolf Janovsky , Georg Jeltsch , Karin Jobst , Dionys Jüttner , Egon Jung  , Michael Junghanns , Ulrich Kahl , Harald Kalb , Bartholomäus Kampeter , Steffen Kansy , Dietmar Karwatzki , Irmgard Kauder , Volker Keller , Peter Kiechle , Ignaz Kittelmann , Peter Klein  , Günter Klein  , Hans Klinkert , Ulrich Köhler  , Volkmar Kohl , Helmut Kors , Eva-Maria Koschyk , Hartmut Kossendey , Thomas Kraus , Rudolf Krause  , Günther Krause  , Rudolf Karl Krause  , Wolfgang Krey , Franz Heinrich Kriedner , Arnulf Kronberg , Heinz-Jürgen Krüger , Paul Krziskewitz , Reiner Lamers , Karl Lammert , Norbert Lamp , Helmut Lattmann , Herbert Laufs , Paul Laumann , Karl-Josef Lehne , Klaus-Heiner Lehr , Ursula Lieberoth , Immo Limbach , Editha Link  , Walter Lintner , Eduard Lippold  , Klaus W . Lischewski , Manfred Lohmann  , Wolfgang Louven , Julius Luther , Michael Maaß  , Erich Männle , Ursula Magin , Theo Mahlo , Dietrich Marienfeld , Claire Marschewski , Erwin Mayer  , Martin Meckelburg , Wolfgang Meinl , Rudolf Merkel , Angela Meseke , Hedda Meyer zu Bentrup , Reinhard Michalk , Maria Michels , Meinolf Mildner , Klaus Möller , Franz Molnar , Thomas Müller  , Elmar Müller  , Hans-Werner Müller  , Alfons Nelle , Engelbert Neuling , Christian Neumann  , Bernd Nitsch , Johannes Nolte , Claudia Olderog , Rolf Ost , Friedhelm Oswald , Eduard Konrad WeiB  Verzicht auf Souveränitätsrechte und eine so tiefgreifende Veränderung ihres Gemeinwesens zu entscheiden . . Der Vertrag selbst ist antidemokratisch . Das Europäische Parlament wird nicht tatsächlich gestärkt . Den nationalen Parlamenten werden Rechte beschnitten und dann an exekutive Organe übertragen . Den Regionen wird nicht wirklich neue Verantwortung gegeben . Maastricht ist keine Absage an den Nationalstaat , sondern es schafft eine Hypernation , die alle Gefahren und Mängel der Nationalstaatlichkeit potenziert . Der Vertrag von Maastricht , so fürchte ich , wird die Gräben zu den armen Ländern der Erde vertiefen . Europa wird endgültig zur Wohlstandsfestung werden , die gegen die Mehrheit der Menschen im Süden und Osten Mauern errichten wird . Die Baupläne für diese Mauern sind im Vertrag von Maas tricht bereits skizziert . Nicht ein einziger ernsthafter Vorschlag für ein humanes Asyl- und Einwanderungsrecht wurde ausgehandelt . Ich habe gewissenhaft geprüft , ob in der gegenwärtigen Situation angesichts von Ausländerfeindlichkeit und radikalen Ausschreitungen ein Nein zu den Maastrichter Verträgen verantwortbar ist . Viele halten diese Verträge für das einzig taugliche Bollwerk gegen den Nationalismus . Ich hingegen fürchte , Maastricht wird neue Schleusen für nationale Heilslehren und nationalen Egoismus öffnen , nicht nur in Deutschland . Ich bin überzeugt , daß dieser schlecht verhandelte embryonale Vertrag von Maastricht der Einigung aller Europäer schweren Schaden zufügen wird . Deshalb habe ich ihn abgelehnt . .