Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Laut der aktuellen McKinsey-Studie Wettbewerbsfaktor Fachkräfte werden in Deutschland bis 2025 6,5 Millionen Arbeitskräfte benötigt, darunter etwa 2,4 Millionen Akademiker. Arbeitgebern wird in dieser Studie empfohlen, bereits heute ihre Personalplanung langfristiger auszurichten und eine klare, mit Zielkennzahlen hinterlegte Fachkräftestrategie zu verfolgen. Die Engpässe von morgen sind längst nicht mehr Rohstoffe und Absatzmärkte, sondern gut ausgebildetes Personal wird fehlen. „Uns geht nicht die Arbeit aus, uns gehen im Augenblick die Fachkräfte aus“, hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die Situation zutreffend zusammengefasst. Für den öffentlichen Dienst bedeutet das, in den nächsten zehn Jahren 700 000 Nachwuchsstellen besetzen zu müssen. Wir stehen hier zusammen mit der Wirtschaft unter Zugzwang, aber eben auch in Konkurrenz zur Wirtschaft. Deshalb wollen wir mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund die Wettbewerbsfähigkeit des Bundes gegenüber anderen Dienstherren und der Wirtschaft entscheidend stärken; denn das ist notwendig. Die CDU/CSU ist seit jeher die Partei des öffentlichen Dienstes. Wir stehen zu den Grundwerten des Berufsbeamtentums, wollen sie aber gleichwohl maßvoll weiterentwickeln. Deshalb ist es unser Ziel, eine langfristige Strategie zur Fachkräftegewinnung im Bund umzusetzen. Begonnen haben wir in der vergangenen Legislaturperiode mit der damals geschaffenen Dienstrechtsneuordnung. Darauf folgte in dieser Legislaturperiode das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz, in dem wir zum Beispiel die Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte flexibilisiert haben. Mit der heute vorliegenden Gesetzesinitiative schaffen wir – wie in der vergangenen Woche mit der Wiedergewährung der Sonderzahlung – nochmals deutliche Anreize auch im monetären Bereich für eine attraktive Bundesverwaltung. Wir stärken aber auch unsere soziale Vorbildfunktion als familienfreundlicher Arbeitgeber. Künftig werden im Bundesdienst die Zeiten der Kinderbetreuung und der Pflege von Angehörigen bei der ersten Stufenfestsetzung wie berufliche Erfahrungszeiten angerechnet. Einige Beamte auf Probe alten Rechts, zum Beispiel in eher gefahrengeneigten Tätigkeiten, warten bereits sehnlichst auf die Möglichkeit einer Lebenszeitverbeamtung vor dem 27. Lebensjahr. Es war überfällig, das zu ermöglichen; wir machen das mit dem heute vorliegenden Gesetz. Um die Attraktivität spezieller Berufsbilder im öffentlichen Dienst zu steigern, gibt es einen ganzen Fächer von Maßnahmen, zum Beispiel den Personalgewinnungszuschlag, mit dem wir mit finanziellen Anreizen systematisch auf Personalengpässe reagieren. Gezielt sollen Fachkräfte, insbesondere Ärztinnen und Ärzte bei der Bundeswehr oder IT-Fachkräfte bei der Polizei, gewonnen werden können. Ob und, wenn ja, wie dieser Zuschlag zum Einsatz kommt, liegt im Ermessen der Personalstellen. Er ersetzt und erweitert die bisherigen Sonderzuschläge und kann immerhin bis zu 20 Prozent des Grundgehalts betragen, in Besoldungsgruppe A 13 zum Beispiel 690 Euro im Monat für längstens 48 Monate; das kann einmal verlängert werden. Ich glaube, das ist ein starkes Anreizprogramm. Ebenso werden wir Besoldungsverluste beim Wechsel in den Bundesdienst ausgleichen. Landes- oder Kommunalbeamte erleiden bei ihrem Einstieg im Bund oft Einkommenseinbußen, beispielsweise der Rechtspfleger, der aus Baden-Württemberg zum Bundesamt für Justiz in Bonn wechselt. Diese Einkommenseinbußen werden wir ausgleichen. Ganz besonders freut mich, dass es uns gelungen ist, verbesserte Einstiegsmöglichkeiten für IT-Fachkräfte und Ingenieure im gehobenen Dienst zu ermöglichen. Wie sehr dort der Schuh drückt, zeigt sich allein schon bei der Bundeswehr: Im November 2011 waren 700 Stellen für Ingenieure unbesetzt. Künftig wollen wir deshalb, dass IT-Fachkräfte im Eingangsamt A 10 und Ingenieure fakultativ im Eingangsamt A 11 eingestellt werden können. Das ist ein sehr starkes Signal. Die Wehrpflicht hat einen spürbaren Beitrag zur ärztlichen Versorgung in der Bundeswehr geleistet; das ist vielen vielleicht gar nicht bewusst. Durch die Aussetzung der Wehrpflicht wird es jetzt aber notwendig, die Vergütung der Sanitätsoffiziere in den Bundeswehrkrankenhäusern zu verbessern und an die Vergütung im zivilen Gesundheitssystem anzugleichen. So werden wir die ärztlichen Bereitschaftsdienste nunmehr deutlich attraktiver vergüten. Auch die Polizeizulage in der Bundesfinanzverwaltung wird durch dieses Gesetz neu geordnet. Über die zulagenberechtigten Bereiche – ein nicht ganz einfaches Verfahren – entscheidet künftig das BMF selbst. Das ist deutlich unbürokratischer. Eines war mir selbst sehr wichtig: Wir werden eine Verpflichtungsprämie für polizeiliche Auslandsverwendungen einführen und dadurch endlich die Vergütungsunterschiede zwischen bilateralen und europäischen Projekten beseitigen können. Das war überfällig; das weiß jeder, der einmal draußen im Einsatz war. – Danke für die Mühe, Clemens. Ich verspreche, dass es jetzt etwas interessanter wird. Meine Damen und Herren, zu diesen und einigen anderen Inhalten des Gesetzentwurfs gab es am Montag dieser Woche eine von der SPD beantragte Sachverständigenanhörung. Ich habe jetzt die große Freude, Ihnen ganz kurz Zitate aller sechs Sachverständigen mit Bezug auf das hier zu beratende Gesetz wiedergeben zu dürfen. Peter Heesen vom dbb beamtenbund sagte: insgesamt ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. – Karsten Schneider vom Deutschen Gewerkschaftsbund meinte: richtiger Schritt. – Hans-Ulrich Benra vom VBOB und Bernd Niesen von der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft begrüßten den Gesetzentwurf. Die Exstaatssekretäre Lutz Diwell und Johann Hahlen bezeichneten die Verbesserungen als gut, erforderlich und angemessen. – Da man eine solche im Wesentlichen übereinstimmende Zustimmung von allen Sachverständigen in einer Anhörung selten erfährt, fühlt sich die christlich-liberale Koalition in ihrer Strategie sehr bestätigt. Wenn ich das so sagen darf: Wir sind wirklich sehr zufrieden mit uns. Das gilt natürlich auch für den vornehmlich von der SPD kritisierten Punkt der Verbesserung der Versorgung von Beamten, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Meine Damen und Herren, wir sprechen hier über einen Personenkreis von 422 Spitzenführungskräften, also von Staatssekretären, Abteilungsleitern, Botschaftern, dem Generalbundesanwalt, den Präsidenten der Sicherheitsbehörden BKA, BfV und BND. Für diese Positionen suchen wir verständlicherweise die Besten. Aber genau jene, die bereits eine entsprechende Karriere und Laufbahn vorweisen können, zögern immer öfter, vor allem wegen der geltenden Versorgungsregelung; denn wer ein solches Amt übernimmt, hat durch das Maß an übertragener Verantwortung ein deutlich gesteigertes Risiko, nach verhältnismäßig kurzer Verwendung ohne seinen Willen in den einstweiligen Ruhestand versetzt zu werden. Nur wer dann mindestens fünf Jahre im Amt war, erhält heute für drei Jahre 71,75 Prozent seiner Bezüge. Danach bekommt er nur noch den deutlich geringeren Versorgungssatz, der sich an seinen vorherigen Dienstzeiten orientiert, und zwar für den Rest seines Lebens. Dagegen würde ein normaler Beamter, der vorher beispielsweise in B 6 war und bleibt, mit größter Wahrscheinlichkeit den Höchstpensionssatz aus diesem Amt erreichen. Ein Beispiel: Ein 49-jähriger Beamter mit B 6 würde so im Fall einer Berufung nach B 9 und Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach sechs Jahren über die gesamte Lebenszeit gerechnet über 400 000 Euro verlieren. Klingt das für Sie attraktiv für die Besten, die wir suchen? Die sehr nachteilige Regelung wurde im Jahr 1998 verabschiedet. Wir werden mit dem Fachkräftegewinnungsgesetz nicht die vor 1998 geltende Regelung wieder einführen, sondern lediglich die ersten drei Jahre im einstweiligen Ruhestand, in denen der Beamte einen Teil seiner Besoldung als Spitzenbeamter weiter erhält, für seine Pension berücksichtigen. Es handelt sich also um eine sehr moderate Verbesserung. Der Vorwurf der SPD, es handele sich um einen goldenen Handschlag, ist deutlich übertrieben. Heute ist das ein Handschlag aus verrostetem Blech. Wenn wir das Gesetz verabschiedet haben, ist es ein Handschlag aus zinkfreiem Edelstahl. Ich glaube, das sind wir den verdienten Beamten auch schuldig. Herr Hartmann, gestatten Sie mir eine persönliche Anmerkung. Wir wollen attraktive Bewerber für Spitzenfunktionen gewinnen. Vorzugsweise haben sie in der Verwaltung bereits erfolgreich Karriere gemacht und wollen dies auch perspektivisch weiterhin tun. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir jedoch keine Bewerber, die leichtfertig damit einverstanden sind, bei hohem Verantwortungsrisiko im ungünstigen Fall schlecht versorgt zu sein. Das können am Ende eigentlich nur Jobhopper sein, denen das Risiko gleichgültig ist, weil sie sowieso nur eine kurzfristige Station planen, bevor sie in die nächste Großkanzlei weiterziehen. Herr Hartmann, wenn Sie die Rückkehrmöglichkeit in die Privatwirtschaft begrenzen möchten, wenn Sie die Zahl der Externen in der Bundestagsverwaltung reduzieren möchten, dann überlegen Sie bitte, was das heißt. Wenn Sie es logisch durchdenken, dann stellen Sie fest, dass unsere Lösung die richtige ist. Die wollen Sie auch, Sie haben es nur noch nicht richtig verstanden. Vielleicht wird das noch etwas. Es sind ja noch ein paar Minuten. Damit die Grünen nicht ganz leer ausgehen, komme ich auf die zweite kritische Frage zu sprechen: das Amt des Direktors beim Sachverständigenrat für Umweltfragen. Mit unseren umwelt- und energiepolitischen Zielen stehen wir vor einer Herkulesaufgabe. Was ist eigentlich so ungewöhnlich daran, dass wir mit dem Fachkräftegewinnungsgesetz eine Institution personell und akademisch aufwerten wollen, die in diesem Themenfeld eine zentrale Rolle spielt? Sie erlauben mir sicher auch die Feststellung, dass die öffentliche Einschätzung des Vorsitzenden des Sachverständigenrates für uns Parlamentarier nicht das ausschlaggebende Kriterium sein kann. An dem Sturm im Wasserglas, den die Grünen hier wegen eines schon gefühlten künftigen Dienstposteninhabers veranstalten, beteiligen wir uns nicht. Die Regierung wird im kommenden Jahr unabhängig von irgendwelchen herumgeisternden Vermerken ein reguläres Stellenbesetzungsverfahren mit Ausschreibung durchführen.