Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank . Hier heißt es : Wie es ab 2002 weitergeht , bleibt abzuwarten . Ich schließe nicht aus , dass der Umzugsbeschluss und damit dieAufgabenteilung Bonn/Berlin dann auf den Prüfstand kommen . Weiter äußerte sich der Bundeslandwirtschaftsminister dazu , was dies konkret für das Ministerium bedeutet : Darüber kann man nur spekulieren . Warten wir es also ab ! Dann hat die Sprecherin des Ministeriums noch einen draufgesetzt und gesagt : Bonn geht es doch besser als je zuvor . Die Stadt hat überhaupt nicht mit den nachteiligen Folgen des Umzugs zu kämpfen . Vor diesem Hintergrund verstehe ich nicht , was es da für Sorgen gibt . Ob man ein Gesetz einhält oder es bricht , wird also mittlerweile davon abhängig gemacht , ob es demjenigen , dem Rechte aus dem Gesetz zustehen , gut oder nicht gut geht . Hier muss man den Eindruck haben , dass Sie sich längst von dem Berlin/Bonn-Gesetz verabschiedet haben und dass es Ihnen nicht mehr um seine Einhaltung geht , sondern dass Sie bereit sind , dieses Berlin/Bonn-Gesetz zu brechen . . Meine Damen und Herren , es geht hier darum , dass der Deutsche Bundestag unmissverständlich erklärt , dass er zu seinen eigenen Gesetzen steht und dass er bereit ist , an der Umsetzung dieser Gesetze nicht nur mitzuwirken , sondern auch darauf zu achten , dass diese Gesetze nach Buchstaben und Sinn eingehalten werden . Die Kollegen des Haushaltsausschusses sind ja eigentlich sozusagen die Creme des Parlamentes . Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 10899 und der Haushaltsausschuss ist der Ausschuss , in dem die vernünftigen Leute sitzen , die wissen , wie es mit dem Geld steht und wie man mit Geld umzugehen hat . Der Haushaltsausschuss hat diesem Antrag zugestimmt . Daran sieht man , dass das Anliegen durchaus berechtigt ist . Ich komme jetzt zu den Gründen , die genannt werden , warum alles geändert werden müsse . Zum einen nennt man das Kostenargument . Man sagt : Das ist alles viel zu teuer . _ All diejenigen , die dieses Argument anführen , möchte ich fragen : Haben Sie am 20 . Juni 1991 nicht gewusst , dass es mit Ministerien an zwei Sitzen teurer sein könnte als in einem Zentrum ? Diejenigen , die einwenden , 1991 habe man noch überhaupt keine Erfahrung mit den Dingen gehabt , frage ich : Wie war es denn am 26 . April 1994 , als das Berlin/Bonn-Gesetz verabschiedet wurde ? Haben Sie es da immer noch nicht gemerkt ? Oder haben Sie am 20 . Juni 1991 nur gedacht , man könne ruhig eine faireArbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn versprechen , um die Zustimmung zum Umzug zu bekommen ? Oder haben Sie vielleicht am 26 . April 1994 gedacht , man solle die Leute in Bonn noch ein bisschen ruhig stellen ? Ein zweites Argument ist , es gebe zu viele Reibungsverluste . _ Staatssekretär Großmann , der heute Abend hier ist , hat auf eine Frage von mir im Januar 2000 festgestellt , dass es durch die Arbeitsteilung zwischen den beiden Dienstsitzen Berlin und Bonn zu keinen nennenswerten Schwierigkeiten komme und dass die Arbeitsteilung sehr gut funktioniere . Das ist sicherlich auch ein Verdienst des Hauses von Herrn Großmann . Dann gibt es eine Reihe von Kollegen , die sagen , in den Ausschüssen mangele es manchmal an Informationen ; wir hätten nicht immer die Damen und Herren sofort vor Ort , die wir in der Ausschusssitzung bräuchten . _ Meine Damen und Herren , ich möchte Sie daran erinnern , dass dieses Problem mit dem Gesetz und der Aufteilung zwischen Berlin und Bonn überhaupt nichts zu tun hat . Wenn beim Haushaltsausschuss oder beim Rechnungsprüfungsausschuss manchmal 40 , 50 oder 60 Beamte auf den Fluren warten , mit der Aussicht , vielleicht einmal für fünf Minuten in den Raum gelassen zu werden , dann muss man sich fragen , a) ob dies den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber zumutbar ist und b) ob dies nicht eine Verschleuderung von Humankapital ist . Hier geht die Frage an uns selber , welche Ansprüche wir stellen . Wenn wir permanent im Munde führen , dass wir eine moderne Dienstleistungsgesellschaft schaffen wollen und dass man für Multimedia und IT mehr tun müsse , aber uns ansonsten so verhalten , als wären wir noch in der Paulskirche und als wäre E-Mail so weit entfernt wie der Andromedanebel , dann müssen wir uns selber fragen , ob es nicht an uns ist , etwas zu ändern . Der Umzug von Bonn nach Berlin würde , wenn denn alle Ministerien nach Berlin kommen sollten , für Bonn den Verlust von etwa 30 000 Arbeitsplätzen bedeuten . Diesen Arbeitsplatzverlust kann die Region nicht verkraften . Dies ist auch für die betroffenen Familien nicht zumutbar . Die Stadt Bonn braucht Planungssicherheit für den weiteren Strukturwandel . Sie tragen Verantwortung für die Familien , denen Sie mit dem Berlin/Bonn-Gesetz versprochen haben , dass sie in Bonn bleiben können , und denen Sie noch beim Abschied von Bonn versprochen haben , dass Sie zu den Zusagen und zu dem Inhalt des Gesetzes stehen . Deshalb fordere ich Sie als Kollegen und auch die Bundesregierung auf , diesen Diskussionen endlich ein Ende zu bereiten , für Planungssicherheit zu sorgen und den Menschen in Bonn deutlich zu machen , dass Sie zu Sinn und Buchstaben des Gesetzes noch heute stehen . Vielen Dank . .