Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir sprechen heute über ein ernstes Thema . Das Klima zwischen Belegschaft und Vorstand bei der Telekom ist sehr aufgeheizt . Deshalb hätte ich mir gewünscht , Herr Ernst , dass Sie hier mit mehr Sachlichkeit argumentiert hätten . Ihre unwahren Behauptungen und marktschreierischen Töne sind fehl am Platz . Damit richten Sie Schaden an . Deshalb möchte ich einen Beitrag dazu leisten , dass die Debatte im Rahmen dieser Aktuellen Stunde sachlich und mit Argumenten geführt wird . Ich möchte den Rahmen dafür abstecken . Selbstverständlich hat der Bund eine Verantwortung für die Deutsche Telekom AG ; das ist völlig klar . Wir können nicht so tun , als ginge uns das alles nichts an . Ebenso klar ist aber auch , wofür wir keine Verantwortung haben und auch nicht haben dürfen , nämlich für die operativen Entscheidungen im Unternehmen selbst . Die unternehmerischen Entscheidungen werden vom Vorstand getroffen , und er trägt dafür die Verantwortung . So funktioniert Marktwirtschaft . Das , was Sie eben gesagt haben , zeigt , dass Sie von der Linken das immer noch nicht begriffen haben . Natürlich kann man die Sorgen der vielen Tausend Beschäftigten verstehen und nachvollziehen . Es ist ja nicht die erste Umstrukturierung bei der Telekom . Es ist klar , dass nach so vielen Umstrukturierungen in den letzten Jahren die Verunsicherung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - die Sorge um den Arbeitsplatz und die Sorge um die Existenz - groß ist . Auf der anderen Seite steht die Unternehmensleitung , die Interesse an Kostenoptimierung haben muss , um im knallharten Wettbewerb zu bestehen und Arbeitsplätze langfristig zu sichern . Deshalb wäre es in der jetzigen Situation wünschenswert , wenn die Beschäftigten und das Management ihre Drohkulissen abbauen , gemeinsam zum Verhandlungstisch zurückkehren und einen Ausgleich ihrer Interessen finden würden . Noch einmal : Dies ist nicht die Aufgabe der Politik , sondern der Unternehmensführung und der Belegschaft . Ich will Ihnen aber sagen , wofür wir als Politiker die volle Verantwortung tragen : Wir tragen die Verantwortung für den Regulierungsrahmen , das heißt für die Spielregeln , die zwischen dem ehemaligen Monopolisten Deutsche Telekom und den Wettbewerbern auf den Telekommunikationsmärkten bestehen . Hier war uns immer wichtig , eine faire Balance herzustellen . Es ist in unserem Interesse , dass wir eine starke Deutsche Telekom haben . Genauso ist es in unserem Interesse , dass wir starke Wettbewerber haben . Denn nur dann können wir das Wertschöpfungspotenzial dieser dynamischen Branche für Innovationen und sichere Arbeitsplätze in unserem Land nutzen . Deshalb ist es völlig absurd , dass Sie gesagt haben , Regulierung und Liberalisierung seien die Wurzel allen Übels . Die Regulierung auf den TK-Märkten war ein unverzichtbares Instrument , um die ehemaligen Monopole aufzubrechen und einen funktionsfähigen Wettbewerb zu schaffen . Ohne Regulierung hätten wir den Prozess der Privatisierung und Liberalisierung gar nicht durchführen können . Die Liberalisierung ist eine Erfolgsgeschichte , Herr Ernst . Die Verbraucher profitieren davon . Wenn wir uns die Verbraucherpreise ansehen , dann erkennen wir , dass die Preise im Vergleich zu 1998 in vielen Bereichen , zum Beispiel die Preise für Auslandstelefonate , um über 90 Prozent gesunken sind . Auf dem Mobilfunk- und dem Breitbandmarkt beispielsweise erleben wir einen Boom . Mittlerweile gibt es 83 Millionen Handyverträge - das sind mehr , als Deutschland Einwohner hat - und 15 Millionen Breitbandinternetanschlüsse . Die Liberalisierung war auch für die Deutsche Telekom positiv . Ohne die Marktöffnung wäre sie nie ein solch erfolgreicher Global Player geworden , wie sie es heute ist , sondern sie wäre immer noch die alte graue Post . Auch deshalb ist die Behauptung der Linken , die Liberalisierung sei an allem schuld , einfach falsch und absurd . Im Kern muss es uns darum gehen - das liegt in unserer Verantwortung - , die zukünftigen Rahmenbedingungen der Regulierung zu gestalten . Hier stehen im Rahmen des Review-Prozesses auf europäischer Ebene wichtige Entscheidungen an . Es ist an der Zeit , zu überlegen , ob die alten Grundsätze auch noch in Zukunft gelten können . Unsere Positionen waren immer - dafür haben wir uns auch in der Großen Koalition stark gemacht - : Es darf keine europäische Superregulierungsbehörde geben . Es darf keine zusätzliche Bürokratie geben . Regulierung darf es nur noch dort geben , wo sie unbedingt erforderlich ist . Sie darf kein Selbstzweck werden .