Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gute Nachbarn zu werden _ das war das Ziel der Verständigung zwischen Israel und Palästina , das war das Ziel in Oslo und Camp David . Es ging darum , Gemeinsamkeiten zu suchen in einer schwierigen Region : die gemeinsame Sorge um das Wasser , die Lebensmittel und Arbeit . Immer waren es die USA , die trotz aller Schwierigkeiten , auch wenn der Prozess ins Stocken geriet , auch wenn der Prozess abriss , immer wieder , unermüdlich einen neuen Anfang suchten , die Fäden neu zu knüpfen . Auch diesmal nimmt es Bill Clinton auf sich , zu versuchen , die Fäden neu zu knüpfen . Wir wünschen , dass Bill Clinton dabei Erfolg hat . Wir wünschen , dass diese Region endlich eine Zukunft hat , dass sie zu einer friedlichen Region wird , dass ein gutes Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern möglich wird . . Lieber Herr Bundeskanzler , es ist zu wünschen , dass Ihre Reise , wenn Sie sie denn unternehmen _ ich hoffe , Sie werden es tun _ , genau diesem Zweck dienen kann , nämlich die Fäden neu zu knüpfen und so dafür zu sorgen , dass Deutschland gemeinsam mit den Europäern einen entscheidenden Beitrag dazu leisten kann , die Gewalt dort einzudämmen . Herr Bundeskanzler , wir wünschen Ihnen dabei alles Gute . . Seit Tagen , seit Wochen sehen wir nun diese schrecklichen Bilder . Wer kann sich ihnen entziehen ? Junge Menschen , von Hass erfüllt und mit Schleudern in den Parl Staatssekretär Siegfried Scheffler 12091 Händen , werfen Steine . Hundertmal und öfter antwortet der Tod . Junges Leben wirft sich weg , zerstört Chancen auf eine gelingende Zukunft . Aber ist es nicht das , worauf sich alles konzentrieren müsste : das Zusammenleben in der gemeinsamen Region ? Juden und Araber , sie können nicht leben wie Feuer und Wasser . Schimon Peres sagt : Gewalt und Frieden sind wie Feuer und Wasser . Gewiss , Ariel Scharon _ wir haben es gesehen _ hat fatal provoziert . Die Extremisten beider Seiten haben Fesseln abgestreift . Wilde Exzesse palästinensischen Hasses sind aufgelodert . Dahinter und darunter sind Schichten eines Jahrhundertkonfliktes explodiert , auf die Dan Diner kürzlich hingewiesen hat . Ich zitiere : An der Jerusalem-Frage _ schreibt Dan Diner _ offenbart sich die Tiefendimension des Konflikts .An ihr nämlich hängen alle anderen Fragen : nach den jeweiligen Identitäten , Legitimitäten und historischen Ansprüchen . Dabei _ wenn wir es richtig verstehen und gehört haben _ waren sich die beiden , Barak und Arafat , doch schon so nahe gekommen , dass es beinahe die Chance zu einem wirklich historischen Kompromiss gegeben hätte . Wie aber lässt sich nun der Zwang durchbrechen , dass Gewalthandeln immer wieder neue Gewalt produziert ? Gibt es einen Weg , der aus dem Zwang herausführt ? Der Weg hat einen gemeinsamen Punkt . Ich hoffe sehr , dass wir alle dazu beitragen können , noch einmal alle Beteiligten auf diesen gemeinsamen Punkt hinzuweisen und deutlich zu machen , worum es geht . Es ist das Wissen darum , dass die Palästinenser die Israelis nicht ins Meer werfen können und umgekehrt die Israelis die Palästinenser nicht in die Wüste schicken können . Das wissen beide . Sie sollten es wissen . Sie müssen es immer wieder neu wissen . War das nicht die Chance , die in Oslo begann ? Schließlich : War es denn nicht so , dass Ehud Barak mit unerhörtem Mut dem Willen Arafats entgegengekommen war ? Der Gewinn von Zeit , das war das Ziel des Prozesses , der 1993 begonnen hatte . Beide wollten sich , nach der gegenseitigenAnerkennung , aneinander gewöhnen , die existenziellen Probleme zunächst ausklammern , Schritt für Schritt aber dem palästinensischen Willen auf selbstbestimmte Autorität Raum geben . Ein eigener Staat gar sollte sich so entwickeln können . Aber die palästinensischen Hoffnungen und die der israelischen Araber kreuzten sich mit den Ängsten eines großen Teils in Israel selbst . Die Mehrheit Baraks war fragil . Obwohl er Netanjahu politisch hat besiegen können , gesellschaftlich stärker wäre er nur geworden , hätte Arafat seinerseits jene Chance wirklich konstruktiv genutzt .Auf den unerhörten Mut Baraks hätte er ,Arafat , mit unerhörtem Mut antworten können . . Er hat es nicht getan . Auf die Provokation Scharons jedoch hat er sich dem arabischen Extremismus dann allerdings , als er aufloderte , nicht in den Weg gestellt . Gewalteruptionen sind die fast zwanghafte Folge dieses unseligen Miteinanderverkettet-Seins . Zwei Nationalismen stehen sich nun gegenüber , auf der einen Seite ein arabischer , von diffuser Gewalt besetzt , schwer kontrollierbar , in Flüchtlingscamps auch noch geschürt , mythisch aufgeladen und von sozialer Not getränkt , und auf der anderen Seite ein Nationalismus in Israel , pragmatisch gebrochen , von einer sich aufklärenden Zivilgesellschaft gezähmt , die in inneren Kämpfen versucht , sich von religiösen Zwängen zu lösen _ und das nun auch noch imAngesicht des periodisch ins Unermessliche wachsenden feindlichen Umfeldes , in dem sich Israel bewegt . Der unerhörte Mut Baraks ruhte auf einem zerbrechlichen politischen Bündnis . Als es zerbrach , stürzte die Hoffnung in das Vakuum , das die Hoffnung hinterließ . Moshe Zimmermann hat den historischen Grund dessen ausgeleuchtet _ es hat etwas mit uns zu tun , was da geschieht _ , was sich vor unseren Augen ereignet _ ich zitiere : Am Anfang steht die Erbsünde Europas : die gescheiterte Emanzipation und Integration der Juden . Sie brachte die Auswanderer dazu , nach Israel auch nationalistische Einstellungen aus ihrer Herkunft mitzunehmen . Macht das nicht auch einen Teil unserer Ohnmacht aus , unser Wissen , dass wir Gefangene der eigenen Geschichte sind , dass der jüdische und der arabische Nationalismus die Nachgeburt auch europäischer Verstrickungen sind ? Mit den Kreuzzügen haben sie begonnen , sich über die Vertreibungen des Islam aus Europa fortgesetzt und in der Schoah so furchtbaren Schrecken verbreitet . Ich hoffe , niemand ist Gefangener der Geschichte . Wir teilen Schimon Peres'Hoffnung : Krieg und Terror  nur tödliche Sackgassen . Wenn es doch jeder verstünde ! . Er hat Recht : Die Straße darf nicht über Krieg und Frieden entscheiden . Wäre es nicht unsere Aufgabe als Europäische Union , im Nahen Osten dabei mitzuhelfen , dass eine gemeinsame Wirtschaftszone aufgebaut wird , fragt uns Schimon Peres . Wäre es nicht unsere Aufgabe , den Barcelona-Prozess zu verstärken , dem Frieden ein sicheres Fundament zu geben , vertrauensbildend mitzuwirken und uns gemeinsam mit der arabischen Welt , den USA und Israel dafür einzusetzen , dass auf den Einsatz von Gewalt verzichtet wird und sich eine neue Perspektive für den Nahen Osten auftut ? Wir unterstützen daher Bill Clinton und hoffen , dass es ihm gelingt , Ruhe in die Region hereinzutragen oder ihr wenigstens eine neue Perspektive zu geben . . Gert Weisskirchen  12092 Diesem Ziel wird auch die Reise des Bundeskanzlers verpflichtet sein , ohne unsere eigenen Möglichkeiten dabei zu überschätzen . Alle unsere Hoffnungen und alle Anstrengungen zielen darauf , dass die Kontrahenten wieder miteinander reden , verhandeln und schließlich ein dauerhafter Friede erreicht wird . Darf ich sagen , wie ich es verstehe ? Ja , ich will es sagen und hoffte , ich könnte für viele sprechen : Wir stehen für Israel ein . Das sage ich nicht nur mit dem Blick auf die eigene dunkle Vergangenheit . Israel ist die Demokratie im Nahen Osten . Wer nach verlässlichen Pfeilern für regionale Stabilität sucht , muss zu dem Ergebnis kommen : Israel ist der wichtigste Pfeiler für regionale Stabilität . Ohne ein starkes demokratisches Israel haben die Menschen im Nahen Osten keine Zukunft . Eine friedliche Zukunft aber wird Gestalt annehmen , wenn die Menschen beginnen , auf Gewalt zu verzichten , damit sie ohne Angst voreinander zusammenleben können . Das beginnt damit , dass ein solches Vertrauen wieder aufgebaut wird , wie es Schimon Peres gegenüber Vaclav Havel am letzten Sonntag in Prag beschrieben hat : Einen Optimisten nenne ich , der optimistisch blickt , nicht nur auf sich selbst _ das wäre egozentrisch , wie er sagt _ , sondern Optimist ist , wer optimistisch auf die Fähigkeiten seiner Nachbarn blickt . Das ist die große Perspektive , die sich für diese Region bietet . Heute muss , wie ich glaube , für uns alle klar sein _ und so wird es auch unverrückbar für Deutschland gelten , niemand aus der arabischen Welt , im Nahen oder Mittleren Osten , sollte sich darin irren _ : Wer Israel von der Landkarte tilgen will , der trifft auf unseren Widerstand . Wenn es um das Existenzrecht Israels geht , ist Deutschland Partei . .