Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Richtig , Frau Wolf , es streiten hier wieder zwei Hamburgerinnen . Ich möchte , wenn wir uns schon einmal um ein frauenpolitisches Thema streiten dürfen , zu Beginn einmal fragen : Wo sind eigentlich die frauenpolitischen Signale Ihres Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder ? . Er hat da , wo er etwas zu sagen hat , nämlich in Niedersachsen , deutliche Zeichen gesetzt : Er hat - um das ganz klar zu sagen - erst einmal die Zahl der Frauen im Kabinett reduziert und die Frauenministerin abgeschafft . . Ich habe mich darüber gewundert , daß Sie in keiner Weise interveniert haben . Wir reden hier heute über die Gleichstellung von Frauen . In dieser Sache jedenfalls haben Sie an Ihre eigene Adresse kein Wort verloren . Vielleicht holen Sie es nach . . - Das ist nun allerdings nicht ganz richtig . Zeitungen kann auch ich lesen , Frau Niehuis ; da können Sie ganz sicher sein . . Ehrlich gesagt , ich glaube , Sie sollten bei solchen Dingen einmal nachprüfen , wie es mit Benachteiligung und Gleichberechtigung dort aussieht , wo angeblich die Kraft des Neuen reift . Aber jetzt zu dem Thema - das ist das gleiche Thema , Frau Wolf - , wo wir Kompetenzen haben . Es ist keine Frage , daß immer noch Vorurteile gegen Frauen herrschen , und zwar nicht wegen schlechter Leistungen , sondern vielleicht eher wegen des beschränkten Horizonts einiger Personalchefs , übrigens auch -chefinnen - das ist Realität - , . daß Frauen in Führungspositionen immer noch einen verschwindend geringen Anteil einnehmen - . das ist traurige Realität - und daß Frauen immer noch weniger verdienen als Männer , und zwar nicht wegen schlechterer Leistungen . Darüber brauchen wir , und zwar Frauen aller Fraktionen , eigentlich nicht zu streiten und nicht lange zu diskutieren ; da sind wir uns einig . Wir müssen darüber reden , wie wir diese Ungerechtigkeiten Stück für Stück und ohne Loslösung von der Praxis beseitigen wollen . Da gehen unsere Wege auseinander , wenngleich ich finde , daß es sich hier nicht um grundlegende Unterschiede handelt . Denn einig sind wir uns doch in dem Grundsatz : Wurde bei einer Stellenausschreibung und bei einer Auswahl diskriminierend gehandelt , so muß der benachteiligte Bewerber - de facto meistens die Bewerberin - finanziell entschädigt werden . Was uns unterscheidet : Wir wollen den Regreß auf drei fiktive Monatsgehälter beschränken , um schon im Vorfeld unrealistischen Ansprüchen und amerikanischen Schadenersatzverhältnissen vorzubeugen . Wir bewerten die von Ihnen vertretene Regelung , daß ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot automatisch den Anspruch auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses beinhaltet , als unrealistisch . . Wie soll denn , Frau Dobberthien , in Gottes Namen jemand , der , aus welchen Gründen auch immer , nicht eingestellt wurde und sich im nachhinein quasi einklagt , erfolgreich und effektiv in einer Firma integriert werden ? Das bringt doch wirklich keinem was . Der Neueingestellte wird sich nicht wohlfühlen , weil er nicht wirklich gewollt ist , und derjenige , der eigentlich eingestellt werden sollte , wird ausgegrenzt . . De facto haben Sie also zwei Arbeitnehmern geschadet , aber nicht dem , dem Sie wirklich schaden wollen , nämlich dem Inhaber oder dem Betrieb . Das ist doch ganz unstrittig . Es kann nicht der Sinn sein , daß man eine wohlklingende Regelung in ein Gesetz einbaut , die aber im Endeffekt keiner Partei Vorteile , sondern allen nur Nachteile bringt . . Was die Höhe der finanziellen Entschädigung für Diskriminierungsopfer betrifft , so habe ich unsere Gründe für die Festlegung einer Höchstmarke bereits angeführt . Ihre Gründe für die Festlegung einer Mindestentschädigung wollen mir nicht einleuchten , um es ganz ehrlich zu sagen , zumal eine Mindestentschädigung auch vom Europäischen Gerichtshof nicht angemahnt ist . Sie sagen , bis zu drei Monatsgehälter würden keinem Unternehmen weh tun , und die Grünen sprechen von sechs Monatsgehältern . Ich weiß nicht , wie oft Sie bei kleinen Handwerksbetrieben sind , und ich weiß nicht , was Sie damit anrichten , welche Barrieren Sie aufbauen , wenn Sie dem Handwerksbetrieb , der juristisch eher unkundig ist , solche Regelungen in das Gesetz schreiben . Sie helfen damit niemandem ; denn die großen Betriebe haben in den Personalabteilungen ihre Juristen , die es ganz sicher so richten , daß sie niemanden einstellen müssen , den sie nicht wollen . Das heißt , Sie bauen neue Barrieren auf . . Wir halten den Gesetzentwurf der Bundesregierung für sehr angemessen . Er stellt für den Fall der Diskriminierung Sanktionen bereit und setzt diese Sanktionen nicht so hoch an , daß hier eine neue psychologische Hürde - von denen haben wir im gesamten Gesetzeswesen genug - bei Neueinstellungen und Stellenausschreibungen geschaffen würde . Das ist etwas , was wir in der derzeitigen Arbeitsmarktsituation vertraglich regeln müssen . Deswegen bitte ich darum , daß Sie diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung , wie auch wir es tun werden , zustimmen . Vielen Dank . .