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Partei: CDU/CSU
Nein, das möchte ich nicht. Danke schön. – Der Goethe-Preisträger Raymond Aron hat in der Frankfurter Paulskirche auch uns Deutschen ins Stammbuch geschrieben, und zwar vor einem Auditorium, das ihm gut zuhörte: Der Charakter und die Selbstachtung einer Nation zeigen sich darin, wie sie mit ihren Opfern der Kriege und mit ihren Toten umgeht. Raymond Aron hat recht. In dieser Frage gab es jahrelang Defizite in der deutschen Politik. Bis heute hat noch kein deutscher Außenminister – deshalb, Herr Außenminister, ist es eine Aufgabe auch für Sie – an den Massengräbern deutscher Zivil- und Lageropfer einen Kranz niedergelegt, nicht bei den 2 116 Toten des Massengrabes von Marienburg, nicht bei den Opfern der polnischen Lager Lamsdorf oder Potulitz, nicht bei den Massengräbern in der Tschechischen Republik oder in ExJugoslawien in Gakowa oder in Rudolfsknad. Deshalb begrüße ich den Satz der Präambel des Koalitionsvertrages, der da lautet: Es heißt, aus den Fehlern zu lernen und ihre Wiederholung zu verhindern. Menschenrechte, meine lieben Freunde, sind unteilbar. Unseren Nachbarländern zu vermitteln, dass sie auch für deutsche Opfer gelten, ist unverzichtbarer Teil einer ungeteilten Menschenrechtspolitik nach innen und nach außen. Ich danke Ihnen.
Frau Kollegin Künast, der Wettbewerb findet in der Tat im europäischen Binnenmarkt statt. Darüber hinaus findet er aber auch weltweit statt. Was den europäischen Binnenmarkt angeht, darf ich ankündigen, dass die Europäische Union Anfang Mai die sogenannte „EU flagship initiative on garment“ vorstellen wird, die auf unseren Erfahrungen mit unserem Bündnis für nachhaltige Textilien aufbauen wird. Frau Kollegin, der Wettbewerb ist international; das geht über den europäischen Binnenmarkt hinaus. Deswegen arbeiten wir in diesem Textilbündnis auch mit Partnern zusammen, die als Unternehmen in den produzierenden Ländern tätig sind oder die Vertreterinnen oder Vertreter der Zivilgesellschaft dort sind. Was die Aufgaben oder die Ergebnisse dieses Textilbündnisses angeht: Es ist eine gewaltige Agenda, die sich alle Mitglieder vorgenommen haben. Sie bereiten das konkret in Arbeitsgruppen vor; einige davon habe ich schon angesprochen. Wir haben allein in den letzten Wochen, im März und April dieses Jahres, Fortschritte bei den Themen Sozialstandards oder Naturfasern erzielt. Hier hat eine Veranstaltung im Rahmen des Review-Prozesses stattgefunden; ich habe es angesprochen. Die Arbeitsgruppe Chemikalien arbeitet konkret an den Fragen, die Sie aufgeworfen haben. Die Arbeitsgruppe Internationalisierung befasst sich mit der Frage, wie wir diesen Prozess über den deutschen Markt und den europäischen Binnenmarkt hinaus verbreitern können. Also: Wir haben eine klare Agenda. Den Zeitplan habe ich genannt, soweit ich das jetzt kann. Wir werden sukzessive zu Ergebnissen kommen. Wir machen uns auch keine falsche Vorstellung. Wir wissen, dass es um das Bohren dicker Bretter geht und dass wir einen langen Atem brauchen, nicht nur hier in Deutschland und in der Europäischen Union, sondern auch in unseren Partnerländern, mit denen wir unsere Instrumente der Entwicklungspolitik zum Tragen bringen.
Partei: SPD
Herr Kollege Heise , da Sie ja auch aus den neuen Bundesländern kommen , frage ich Sie zu diesem Thema Alkohol : Meinen Sie nicht , daß es besser gewesen wäre , wenn wir für unsere neuen Bundesländer die Null-PromilleGrenze nicht freigegeben , sondern uns schon im alten Jahr auf eine generelle Reduzierung der zunächst für die alten Bundesländer festgelegten Promillegrenze geeinigt hätten ?
Partei: GRUENE
Wenn Ihre Anhörung mehr als einfach nur Gewissensberuhigung sein soll , dann hoffe ich , daß wir die Ergebnisse dieser Anhörung - vieles davon haben wir mitbekommen - in praktische Politik umsetzen . Sicherlich ist richtig , daß man im Rahmen einer Anhörung - Familienausschuß , Sportausschuß und wer immer sich noch berufen fühlt , ebenfalls Experten anzuhören - nicht alle Probleme lösen kann . Aber diesem Argument folgend , würde dieses Parlament überhaupt keine Anhörungen mehr machen . Wichtig ist , daß die Bundesregierung endlich mit einem Konzept auf den Tisch kommt . Fangen Sie nicht an , sich selber zu lobhudeln , Sie hätten wunderbare Anhörungen gemacht . Setzen Sie sich mit . noch : Matthias Berninger Konzept zum Thema Ehrenamt ! Das ist das , was wir von Ihnen erwarten . Sie stellen nämlich die Bundesregierung . Sie haben eine Menge wunderbarer Sonntagsreden gehalten , nur leider folgen die Taten nicht . Es hat nicht nur etwas mit Finanzproblemen zu tun , zum Beispiel das Thema Freiwilligengesetz auf den Tisch zu bringen . Es ist auch eine Frage , wie man das Ehrenamt regelt und Leute , die im Job stehen , beruflich absichert . Es geht nicht immer nur um das Steuerrecht . Es passiert nichts . Sie haben keinen Mut , etwas zu machen . Ich denke , Sie sollten das ändern . .
Herr Kollege Dr. Rossmann fragt nach dem Zusammenhang zwischen der Hightech-Strategie und der Zunahme der Beschäftigtenzahlen im Forschungs- und Entwicklungsbereich. Es ist tatsächlich so: In Deutschland hat es einen Personalaufwuchs im Bereich Forschung und Entwicklung gegeben. Rund 92 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich haben im Bereich „Forschung und Entwicklung“ in den Jahren 2005 bis 2011 Arbeit gefunden, stehen seitdem in Lohn und Brot. Diese Steigerung setzt sich zusammen aus einer Steigerung der Beschäftigtenzahlen in Hochschulen und Forschungseinrichtungen – das macht rund 47 000 Stellen aus – sowie einer Steigerung der Beschäftigtenzahlen in Unternehmen um rund 45 000. Die Zusammenhänge zwischen einem Ausbau der öffentlichen Förderung von Forschung und Entwicklung und einem Aufwuchs der Kapazitäten in der Wirtschaft werden in einer Reihe von Studien und Gutachten ausführlich erläutert. Ich werde Ihnen gerne im Nachgang zu der heutigen Sitzung eine Liste dieser Studien zukommen lassen. Vielleicht noch eine Bemerkung zu der Hebelwirkung der staatlichen Forschungs- und Innovationspolitik. Nach unserem Eindruck geschieht das auf verschiedenen Wegen. Hier ist zunächst die direkte Wirkung der FuE-Förderprogramme in der Wirtschaft selber zu nennen, welche für Deutschland positiv evaluiert wurde. Zweitens ist die Impulswirkung eines Ausbaus der öffentlichen Grundlagenforschung für die im FuE-Bereich tätigen Unternehmen zu nennen, für die Partner im Wissens- und Technologietransfer insgesamt. Schließlich ist auch die Signalund Impulswirkung staatlicher FuE-Politik zu nennen. Denken Sie nur an das klare Commitment der Bundesregierung, an Aktivitäten und Förderung im Bereich der Elektromobilität oder die Förderung von Spitzenclustern. Dies alles dient auch als Leitplanke, als Orientierung für private FuE-Investitionen. Wahr ist natürlich auch, dass Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung letztlich Folge unternehmerischer Entscheidungen sind, die einer Vielzahl von Faktoren unterliegen. Nach der Untersuchung des DIW sind hier unter anderem die Situation auf den Technologiemärkten, aber auch konjunkturelle Faktoren und schließlich Erwartungen hinsichtlich der Entwicklung von Rahmenbedingungen zu nennen. Insgesamt kommt man zu dem Ergebnis, dass die innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen, die wir in den letzten Jahren mithilfe der Bundesregierung in Deutschland geschaffen haben, für den Bereich Forschung und Entwicklung eine stimulierende Wirkung haben, auch was die Beschäftigung von F-und-E-Personal angeht.
Sehr geehrte Kollegin, das im Pariser Klimaabkommen festgelegte „Unter-2-Grad-Ziel“ – im Abkommen wird darüber hinaus ein 1-5-Grad-Ziel angestrebt – bezieht sich auf einen anderen Zeitpunkt, nicht auf 2020. Wir sind mit dem Klimaschutzplan 2050 dabei, die Klimaschutzziele, die im Pariser Klimavertrag völkerrechtlich festgelegt sind, zu erreichen. Ein Meilenstein wird das Jahr 2030 sein.
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete , ich vertrete diese Position nicht . Meine Erfahrungen sind völlig anders . Ich habe gerade darauf hingewiesen : Immer wenn ich die Truppen im Auslandseinsatz besuche - sei es am Horn von Afrika auf unseren Fregatten , wo auch unsere Soldatinnen engagiert sind , sei es in Afghanistan oder im Kosovo - , kann ich eher das Gegenteil feststellen . Ich will allerdings Folgendes sagen : Wir müssen den kulturellen Situationen vor Ort ein Stück Rechnung tragen . Ich denke beispielsweise an Afghanistan . Dort stellt sich die Frage , wo man Soldatinnen , wenn ein Kontakt mit der Bevölkerung vorgesehen ist , einsetzen kann . Das ist ein Punkt , den wir berücksichtigen . Aber insgesamt unterstreiche ich noch einmal , dass unsere Soldatinnen einen sehr positiven Beitrag zur Entwicklung unserer Streitkräfte leisten und ihren Auftrag voll und ganz erfüllen , so wie ihn die Bundeswehr insgesamt für dieses Land zu leisten hat .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hirsch , ich habe nicht gesagt , daß derartige Polizeiausbildungshilfen grundsätzlich falsch sind . Aber sind Sie bereit , mir zuzustimmen , daß sie im menschenrechtlichen Sinne nur dann positiv wirken können , wenn auch auf seiten der türkischen Regierung die Bereitschaft besteht , die Probleme zu lösen , also zum Beispiel gesetzliche Bedingungen zu schaffen , die wiederum die Folter verhindern , und daß das Problem der Folter in der Türkei kein Problem der Köpfe der einzelnen Polizisten ist , sondern der politischen Förderung und Duldung von Folter ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Rixe , Sie sprachen vorhin von einem Fondsmodell zur Finanzierung des dualen Systems . Wir hatten in unserem Antrag eine Umlagefinanzierung vorgeschlagen . Die SPD hat sich vorhin dazu kritisch geäußert und gesagt , daß sie es nicht unterstützen wolle . Wie paßt das zusammen ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie haben an verschiedenen Stellen gesagt , daß die Behörden vorbereitet waren , daß da etwas kommt . Können Sie uns sagen , wann Sie den Verdacht hatten , daß da etwas kommt , weil das ja in einem unmittelbaren Sachzusammenhang zur Vorbereitung auf den Vorgang steht , und wann oder ob Sie diese Verdachtsmomente , falls Sie solche hatten , weitergegeben haben ? .
Partei: SPD
Frau Kollegin , Sie haben darauf hingewiesen , daß es wie vor fast allen Gipfelvertragswerken bis zuletzt Verhandlungen gibt . Die Bundesregierung hat heute ihre Zustimmung beschlossen , weil die sorgfältige Prüfung des derzeit erreichten und nicht mehr in Einzelheiten diskutierten Vertragswerks ergeben hat , daß nationale Interessen der Bundesrepublik Deutschland nur positiv und in keinem Fall negativ berührt sind . Die Bundesregierung ist in Istanbul durch die entsprechenden Diplomaten daran beteiligt , sich zu bemühen , daß andere Einzelfragen geklärt werden . Sie haben sie in ihrer Vielfalt aufgezeigt . Ihr Kern besteht darin , daß eine gewisse Intransparenz vorliegt , welche dieser neu entstandenen Staaten welche Waffen besitzen und wie sie tatsächlich kontrolliert werden können , vor allem in nicht eindeutig zuordbaren innerstaatlichen oder zwischenstaatlichen Konflikten . Darüber wird verhandelt . Unser Ziel ist es , diese Verhandlungen so zum Abschluß zu bringen , daß nach Möglichkeit alle Staaten unterzeichnen . Ich hätte keinen Anlaß , an dieser Stelle in dieser Stunde zu erklären , daß die Bundesregierung Befürchtungen hätte , daß ein Staat nicht unterzeichnet . Unser Handeln ist darauf gerichtet , daß alle Staaten unterzeichnen , wenn die letzten für diese Region gewichtigen , für das Gesamtwerk aber nicht so gewichtigen Einzelfragen gelöst sind .
Partei: SPD
Da ich mich vorhin bei meiner Zusatzfrage mißverständlich ausgedrückt habe , gibt mir diese Frage die Möglichkeit , mich zu korrigieren . Ich darf deshalb folgende Frage an Sie stellen : Der BND ist mit dem Komplex zweimal befaßt gewesen , und zwar zum erstenmal zu Beginn einer möglichen Aufnahme der Ausbildungstätigkeit und zum zweitenmal am Ende dieser Tätigkeit . Meine Frage war : Wenn ein Abteilungsleiter schon beim erstenmal die Aufnahme der Ausbildungstätigkeit in Libyen abgelehnt hat , hat dann der Bundesnachrichtendienst in den Jahren danach ein Auge darauf gehabt , ob diese Ausbildung stattgefunden hat oder nicht ? Welche Erkenntnisse sind darüber beim Bundesnachrichtendienst angefallen ? Wenn Sie sagen : gar keine , darum hat sich der Bundesnachrichtendienst nicht mehr gekümmert , dann muß ich Sie fragen : Wozu ist er eigentlich da ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , da Ihre Frage sich primär an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung richtet und dieses für die Beantwortung zuständig ist , werde ich Ihre Frage gern an das zuständige Ministerium weiterleiten . Es kann Ihnen diese Frage schriftlich beantworten . Ich bin hier heute hauptsächlich zur Beantwortung der Fragen im Zusammenhang mit der Sozialhife .
Partei: CDU/CSU
Die Aussage im ersten Teil Ihrer Frage würde ich nicht bestätigen . Die Bundesregierung und das Verkehrsministerium kennen die Bedeutung jeder Autobahn genau und stellen umfangreiche Untersuchungen an , bevor sie in den Bedarf eingeordnet wird . Die von Ihnen zitierten Formulierungen halte ich nicht für glücklich , weil sie mit den Definitionen des Bundesfernstraßengesetzes nicht in Übereinstimmung stehen .
Um die wesentlichen Bewährungsproben, mit denen wir es derzeit zu tun haben, zu bestehen, reichen, wie ich das sehe, keine rein nationalen Lösungen aus. Weder im Kampf gegen den Terrorismus noch in der Bekämpfung von Fluchtursachen noch in der Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion noch im Kampf gegen Steuerdumping noch in der Stärkung der sozialen Dimension sehe ich allein Deutschland in der Pflicht, ich sehe uns alle in Europa in der Pflicht. Wir in Deutschland müssen uns besonders anstrengen, dass diese Europäische Union gelingt, dass sie besser und handlungsfähiger wird; denn Europa war, ist und bleibt unsere Lebensversicherung in Zeiten der Krise. Sie ist eine Chance auf etwas Einzigartiges, vor allen Dingen für die jungen Menschen, die derzeit auf die Straßen gehen. Sie haben meine Sympathie, sie haben meine Solidarität. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Verehrte Frau Kollegin , Sie haben mit der Leine ein Beispiel angeführt , das mir immer vor Augen steht . Von 1985 bis Mitte der 90er-Jahre bin ich sehr intensiv , eigentlich jeden Tag , zwischen Hannover und Göttingen gependelt . Entlang der alten Bahnstrecke konnte ich die Entwicklung erkennen , wie aus Grünland schrittweise mehr und mehr Ackerland geworden ist . Schon damals haben alle gesagt : Das ist eine ganz verhängnisvolle Entwicklung , weil es dadurch - das haben Sie beschrieben - zur Erosion kommt . Ist das ein Grund , die Landwirte an dieser Stelle zu beklagen ? - Nein ! Die Landwirte sind über den Umstand in diese Situation gebracht worden , dass die Grünlandwirtschaft weniger Möglichkeiten wirtschaftlicher Art bietet als bestimmte Formen des Ackerbaus , der , wie gesagt , unter dem Aspekt einer guten fachlichen Praxis schon damals nicht angemessen gewesen ist . Wir wollen diesen Prozess mit einer Perspektive , bezogen auf das Jahr 2012 , schrittweise rückgängig machen . Wir werden bei diesem Verfahren selbstverständlich berücksichtigen , dass es Veränderungen in der Finanzierung und Subventionierung der Landwirtschaft gibt , zum Beispiel den Übergang von Maisprämien auf eine flächenbezogene Förderung , was den Abstand zwischen Grünlandwirtschaft und Ackerbau vermindert . Es wird auch die Möglichkeit bestehen , auf Forderungen nach Entschädigungen einzugehen . Darüber hinaus haben wir noch etwas getan - das knüpft an die Idee an , die Sie am Anfang genannt haben - : Es ist nicht so , dass wir den Ackerbau immer und überall komplett verbieten . Zurzeit reden wir von etwa 700 000 Hektar Ackerbauflächen in Überschwemmungsgebieten . In anderen Bereichen , wo es keinen schnellen Abfluss gibt , glauben wir , dass man mit Ackerbau unter der Voraussetzung , dass es an dieser Stelle eine ganzjährige Bodenbedeckung gibt - das haben Sie angesprochen - , in solchen als Überschwemmungsgebiete gekennzeichneten Regionen leben kann . Das heißt , wir haben sehr bewusst eine ausgewogene Entscheidung getroffen , die das völlige Ackerbauverbot ab 2012 ausschließlich auf die Gebiete konzentriert , wo im Falle eines Hochwassers mit sehr schnellen Abflüssen zu rechnen ist und die Bedeckung , die beim Ackerbau möglich ist , nichts mehr nützt .
Ich kann Ihnen zum Zeitplan sagen, dass sich eine Staatssekretärsrunde am 7. Oktober dieses Jahres auf Grundlinien eines Nationalen Aktionsplans verständigt hat. Wir im BMZ setzen uns weiterhin für eine ambitionierte Fassung dieses Nationalen Aktionsplanes ein. Wir haben dieses Thema auch mehrfach im Deutschen Bundestag, insbesondere im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, diskutiert. Das wissen Sie; Sie haben daran teilgenommen. Insofern wissen Sie auch, dass wir die Anliegen, die das BMZ verfolgt, beispielsweise globale Lieferketten, auch in einem solchen Nationalen Aktionsplan berücksichtigt wissen wollen.
Partei: SPD
Wir müssen deutlich machen, dass die Achtung der Menschenrechte in Zukunft Bestandteil von Handelsabkommen mit diesen Ländern sein muss. Ich meine, dass die Menschenrechte in solche Vereinbarungen verpflichtend und verbindlich aufgenommen werden müssen. Mein Dank geht an dieser Stelle an das Europäische Parlament, das vor kurzem ein Abkommen mit Usbekistan wegen der dort weitverbreiteten Kinderarbeit zurückgewiesen hat. Das ist ein gutes Beispiel. Lassen Sie uns in dieser Richtung weitermachen und entsprechende Signale aus diesem Parlament senden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Präsidentin . - Lieber Herr Altmaier , nehmen wir einmal an , dass bei der Überprüfung der Monitoringkommission festgestellt wird , dass es auch hier in Deutschland in der Tat , wie ich meine und wie das durch die Fakten auch belegt wird , Demokratiedefizite im Bereich der politischen Partizipation usw . gibt . Was würde die Bundesregierung dann tun ? Würde die Bundesregierung diese Defizite dann tatsächlich wohlwollend überprüfen und die entsprechenden Maßnahmen ergreifen , um diese Defizite zu beheben ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Keskin , Sie stimmen doch wahrscheinlich mit mir überein , dass es sich auch aufgrund des Respekts , den wir dem Europarat und seinen Monitoringkommissionen schulden , verbietet , den Empfehlungen und Ergebnissen dieser Kommissionen vorzugreifen . Deshalb schlage ich vor , dass wir getrost und ruhig abwarten , was die Monitoringkommissionen letzten Endes empfehlen werden , und dass wir uns anschließend in der gebotenen seriösen und unaufgeregten Weise mit diesen Empfehlungen auseinandersetzen .
Herr Kollege Röspel, ein ganz wichtiges Element des Entwurfs des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, der auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen zu Papier gebracht worden ist, ist, die Autonomie, die Selbstverantwortung, die Freiheit in die Wissenschaftseinrichtungen zu geben, und zwar nicht zeitlich beschränkt, wie wir es in der Freiheitsinitiative als ersten Versuch gemeinsam gemacht haben. Wir wollen das vielmehr grundsätzlich ermöglichen, weil wir mit der zeitlich beschränkten Regelung gute Erfahrungen gemacht haben, und dies mit der breiten gesetzgeberischen Legitimation – nicht nur der Administration in der Regierung – durch das Parlament. Wenn der Deutsche Bundestag diesen Gesetzentwurf unterstützt und verabschiedet, unterstreicht er, dass es sich um ein gemeinsames Anliegen der Volksvertreter des Deutschen Bundestages handelt, um den Wissenschaftseinrichtungen mehr Freiheit, Autonomie und Verantwortung zu geben.
Das geht einerseits über Projekte im Bereich der kulturellen Bildung. Damit können wir das Interesse der jungen Leute für diese Thematik wecken. Andererseits geschieht das noch viel intensiver über die Universitäten. Ich habe davon geredet, dass wir zunehmend Stiftungsprofessuren zu diesem Thema haben, dass sich in Tübingen sogar ein ganzer Bereich dieses Themas angenommen hat. Das Erfreuliche ist, dass gerade bei den jungen Menschen ein größeres Interesse für diese Thematik, für Osteuropa und auch die ehemals deutschen Gebiete mit ihrer Kultur, spürbar ist, als das noch vor 10 oder 15 Jahren der Fall war. Deshalb haben auch die Regelungen des § 96 Bundesvertriebenengesetz Zukunft. Sie sind eben nicht nur eine Reminiszenz, eine Erinnerung an frühere deutsche Gebiete, sondern sie sind ein wichtiger Beitrag für die Zukunft der jungen Generation. Die jungen Menschen müssen wissen, was früher war, sie müssen wissen, woher sie kommen. Nur so können sie sich austauschen und ein Identitätsgefühl in Europa schaffen.
Partei: CDU/CSU
Danke schön . - Das Bundesamt für Verfassungsschutz war zu keinem Zeitpunkt im Besitz von Originalakten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR zu Barschel . Im Jahre 1990 waren Mitarbeitern des BfV , die zu diesem Zeitpunkt zu einer anderen Behörde nach Berlin abgeordnet waren , Akten der Bezirksverwaltung Rostock präsentiert worden . Angehörige des Komitees zur Auflösung des MfS hatten vermutet , diese Akten seien insbesondere für die Spionageabwehr von Interesse . Die Mitarbeiter des BfV fertigten mit Zustimmung des damaligen Leiters der für die Verwahrung von Stasi-Unterlagen zuständigen Außenstelle in Rostock hiervon Kopien ; die Originalunterlagen blieben in der Außenstelle . Da nach Prüfung des Inhalts eine Relevanz für die Arbeit des BfV nicht erkennbar war , sind diese Kopien vernichtet worden , ohne daß Duplikate , Abschriften oder Auszüge gefertigt worden sind . Die zuständigen parlamentarischen Gremien sind seinerzeit hierüber unterrichtet worden . Sofern die Presseerklärung des Leitenden Oberstaatsanwalts in Lübeck den Eindruck vermittelt , das Amt habe Originalunterlagen ersatzlos vernichtet , so ist dies unzutreffend .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Parr , da sich die FDP offensichtlich schon sehr intensiv mit der Präimplantationsdiagnostik beschäftigt hat , darf ich Sie fragen , ob Sie einen ethischen Unterschied zwischen der Polkörperdiagnostik und der PID sehen ? Können Sie mir ganz konkret wenigstens eine genetische Krankheit nennen , die mit der Polkörperdiagnostik nicht festgestellt werden könnte , sondern nur mit der PID ?
Partei: PDS/LINKE
– da Sie ja prinzipiell der Meinung sind, dass die Privaten das alles so gut können, wir hingegen immer meinen, dass zivilisierte, öffentlich kontrollierte Regeln auch für die Bürger zu einem höheren Maß an Transparenz und zu nachvollziehbarer Qualitätskontrolle führen. Ich will Sie fragen – das ist eine ganz persönliche Frage, weil ich weiß, dass Sie nicht nur mit der Kultur viel zu tun, sondern auch einen guten Geschmack haben –, ob Sie denn seit der Übernahme der Wasserversorgung in London durch ein privates Unternehmen einmal in London waren. Thames Water, eine frühere Tochter von RWE, hat dort die Wasserversorgung übernommen. Jetzt wird das Themsewasser zu Trinkwasser recycelt. Ich frage Sie, ob Sie nach dieser Übernahme durch ein privates Unternehmen, eine ehemalige Tochter von RWE, einmal in London waren und dort freiwillig aus dem Wasserhahn getrunken haben.
Partei: CDU/CSU
Mehr Menschen bedeuten mehr Verkehr, mehr Lärm und mehr Konflikte. Schließen will ich mit dem Zitat einer jungen Frau, die aus Hamburg in meine Region, in ein 400-Seelen-Dorf, zurückgekehrt ist: In der Stadt habe ich auch nicht alles vor der Haustür, und in den Großstädten ist das Leben unglaublich teuer. Wir mussten beide arbeiten, um die hohe Miete und die anderen Kosten überhaupt tragen zu können. In der Stadt glitzert auch nicht alles. Und wenn man eine Gesamtbilanz zieht, stellt man fest, dass das Land durchaus etwas zu bieten hat. Diese Botschaft dürfen wir ruhig etwas offensiver vertreten, meine Damen und Herren. Danke.