Partei: SPD
Vorweg: Die SPD-Bundestagsfraktion teilt und unterstützt die Stoßrichtung und die Ziele Ihres Antrags. Dies haben wir bereits mit unserem Änderungsantrag in den Haushaltsberatungen zur Durchführung von Integrationskursen deutlich gemacht. Damit bin ich schon bei einer wichtigen Detailfrage, die unsere Position von Ihrem Antrag unterscheidet: Bei der Mindestvergütung für freiberufliche Lehrkräfte in Integrationskursen haben wir eine Erhöhung des Integrationskurshaushaltes um 52 Millionen gefordert, mit dem Ziel eine Lohnuntergrenze von 26 Euro für Freiberufler zu erreichen. Aus diesem Grunde müssen wir uns zu Ihrem, ansonsten gelungenen Antrag enthalten. Neben dieser trennenden Detailfrage teilen wir Ihren Ansatz, über die Vergabepolitik des BAMF die Mindestvergütung zielgerichtet zu steuern. Im Dialog mit Lehrkräften arbeitet unsere Fraktion derzeit an einem eigenen Antrag, der sich vor allem der Frage der Vergütung der Lehrkräfte widmet. 2005 hat die rot-grüne Bundesregierung mit dem Zuwanderungsgesetz erstmals das Instrument der Integrationskurse eingeführt. Aus gutem Grund: Die Beherrschung der deutschen Sprache ist die Grundlage schlechthin, um sich in der Gesellschaft zurechtzufinden, einen Arbeitsplatz zu finden, die Bildungschancen der Kinder zu unterstützen usw. Die Integrationskurse waren bisher eine Erfolgsgeschichte. Sie sind ein wichtiges Instrument, ein Angebot des Staates an seine Einwanderinnen und Einwanderer. Umso wichtiger ist ein qualitativ hochwertiges und teilnehmerorientiertes Kursangebot. Leider nimmt die Bundesregierung dieses wichtige Instrument nicht ernst. Schwarz-Gelb schafft es nicht über Lippenbekenntnisse hinaus: Anstatt die Hürden zur Teilnahme so weit wie möglich abzusenken, um so vielen Interessierten wie möglich einen Kursplatz anbieten zu können, hat die Bundesregierung aktiv und kontinuierlich neue Zugangshürden eingeführt. Die finanzielle Ausstattung der Integrationskurse ist ein Dauerthema. Die Unterfinanzierung hat Auswirkungen auf die Qualität der Kurse, für die Vergütung der Lehrkräfte und für den Zugang zu einem Kurs. Das Resultat der Zulassungsauflagen zu Einsparzwecken sind sinkende Teilnehmerzahlen, schlechte Abschlussquoten und vermehrt selbstständige Integrationskurslehrer un Integrationskurslehrerinnen die um ihre Existenz ringen: Die Teilnehmerzahlen sind alleine in dieser Legislaturperiode alarmierend gesunken. Von 2009 bis 2011 sank die Zahl der Teilnehmer insgesamt von 113 000, Drucksache 17/6924, auf 89 000. Die Zahl der Teilnahmeberechtigungen ist nahezu um die Hälfte seit Einführung des Instruments gesunken, von 215 000 in 2005 auf 115 000 in 2010. Der Rückgang um 20 Prozent bei den Alphabetisierungskursen von 2009 bis 2011 belegt den massiven Rückgang eindringlich. Dieser massive Rückgang ist ein integrationspolitisches Armutszeugnis der schwarz-gelben Bundesregierung und bedeutet für den Einzelfall eine Verweigerung von Chancen für eine gute Lebensführung. Besonders bedauerlich ist der starke Rückgang der freiwillig Interessierten, Menschen, die freiwillig an Kursen teilnehmen, sich also zum Großteil schon lange in Deutschland aufhalten, ohne ausreichend Deutsch zu können. Was senden wir denn da für ein Signal an diese Menschen? Ich finde das einen untragbaren Zustand. Insbesondere zwei Gruppen möchte ich aber hier exemplarisch herausgreifen: Gute Deutschkenntnisse sind für bleibeberechtigte Personen und subsidiär geschützte Personen mit einem Aufenthaltsrecht ebenso notwendig wie für alle anderen. Wir sollten darüber nachdenken, ihren nachrangigen Anspruch zu einem regulären Anspruch auf einen Kursplatz hin zu ändern. Zum Zweiten ist die Wiederholungsverweigerung für Personen, die das Kursniveau A2 nicht erreichen, für mich absolut nicht nachvollziehbar. Hier gilt es doch anzusetzen und ein teilnehmergerechtes Angebot zu machen, damit nieZu Protokoll gegebene Reden mand zurückgelassen wird. Diese beiden Beispiele zeigen eindrücklich, dass die Bundesregierung nur halbherzig handelt. Damit komme ich nun zum letzten Punkt, der Kursqualität und der Vergütung der Kurslehrer. Die Lehrkraft in den Integrationskursen ist so etwas wie die Visitenkarte Deutschlands für die Teilnehmer. Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, setzen uns dafür ein, dass Lehrkräfte für diese wichtige Arbeit gute Honorare erhalten, damit sie motiviert qualitativ hochwertigen Unterricht anbieten.