Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst ein Wort an den Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion . Wenn Sie Ihre Reformfähigkeit dadurch beweisen , dass Sie sich , wenn zwei Vorschläge auf dem Tisch liegen , enthalten , dann gute Nacht , Deutschland . Jetzt zur FDP . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen Sie , meine Damen und Herren von der FDP , den Beweis antreten , das unser jetziges Jugendarbeitsschutzgesetz geändert werden muss , weil es zu starr sei , nicht mehr gut genug sei und sich zulasten der jungen Menschen auswirke . Die Änderungen , die Sie vorschlagen , wurden jetzt schon mehrfach vorgetragen . Damit wollen Sie erreichen , dass die Ausbildungsmöglichkeiten für Haupt- und Realschüler verbessert werden . Der Jugendarbeitsschutz soll aufgeweicht werden , weil der aus Ihrer Sicht frühere Reifeprozess von Jugendlichen eine Lockerung angeblich zulässt . Ich sage Ihnen klipp und klar : Es stimmt laut Statistik überhaupt nicht , dass Haupt- und Realschüler benachteiligt sind , weil Unternehmer angeblich volljährige Auszubildende bevorzugen , die in der besonders arbeitsintensiven Phase zwischen 23 und 24 Uhr eingesetzt werden könnten . Alle vorliegenden Daten belegen , dass Abiturientinnen und Abiturienten bei der Einstellung im Hotel- und Gaststättengewerbe eben nicht bevorzugt werden . Fast drei Viertel aller Auszubildenden sind Haupt- und Realschüler . Ich kann Ihnen das noch einmal aufschlüsseln . Es geht nicht nur um das Alter , sondern auch darum , welcher Ausbildungsgang besucht wurde . 78 Prozent der Auszubildenden im Bereich der Restaurantfachleute sind Haupt- und Realschüler . Im Gastgewerbe sind es immer noch 70 Prozent . Unter den Hotelfachleuten sind es 64 Prozent , unter den Fachleuten für Systemgastronomie 57 Prozent und selbst bei den Hotelkaufleuten ist es noch ein gutes Drittel . Was die FDP bewogen hat , in ihren Antrag auch noch das Schaustellergewerbe mit aufzunehmen , bleibt ihr Geheimnis . Unseres Wissens hat sich kein einziger Schausteller gegenüber der Bundesregierung für eine Verkürzung der Nachtruhe ausgesprochen . Insofern ist der angebliche Bedarf völlig aus der Luft gegriffen . Weil beide Gewerbe in § 14 des Gesetzes geregelt sind , haben Sie sich wahrscheinlich gedacht - so erkläre ich mir das - , man könne das in einem Abwasch regeln . Ich meine , das war schludrig gearbeitet , meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP . Es ist schon mehr als abenteuerlich , dass das veränderte Ausgehverhalten von Jugendlichen dafür herhalten soll , sinnvolle Regelungen zum Schutz der arbeitenden Jugend abzuschaffen . Es liegt in der Natur der Sache , dass sich das Ausgehverhalten in den letzten Jahrzehnten verändert hat . Dass meine Großeltern ein anderes Unterhaltungsprogramm haben als ich oder als es meine Kindern haben werden , verstehen wir sicherlich alle . Dadurch wird aber kein Sinnzusammenhang nach dem Motto Wer mit 16 Jahren in die Disko gehen kann , der kann auch bis 24 Uhr kellnern erkennbar . Es ist ein völlig neuer Aspekt , wenn Sie Arbeit und Freizeitverhalten in einen Sinnzusammenhang bringen . Ich habe das bisher immer so verstanden , dass das eine Entspannung und Vergnügen und das andere Konzentration und harte Arbeit bedeutet . Ihre Aussage , wenn das eine möglich sei , dann müsse auch das andere erlaubt sein , tragen wir nicht mit . Denn in der persönlichen Freizeitgestaltung kann sich jeder selbst entscheiden und gehen , wann er will . Aber hinsichtlich der täglichen Arbeitszeit ist das doch wohl in den seltensten Fällen möglich . Wenn man dann noch berücksichtigt - das wurde bereits erwähnt - , dass eine Steigerung um fast 50 Prozent auf über 90 000 Ausbildungsverhältnisse stattgefunden hat , ohne dass das Gesetz geändert wurde , dann wird Ihr Gesetzentwurf endgültig zur Lachnummer . Die CDU/CSU hat in der ersten Beratung im Juni festgestellt : Wir müssen die Jugend vor diesem Gesetz schützen . Richtig ist hingegen , dass wir die Jugendlichen mit diesem Gesetz schützen müssen , und zwar zum einen , damit die Ausbildungsqualität erhalten bleibt , und zum anderen , weil junge Menschen besonders geschützt werden müssen , damit ihre Entwicklung ungestört verläuft und ihre Gesundheit nicht gefährdet wird . Meine Damen und Herren , hier soll ein Gesetz geändert werden , das sich in der Praxis bewährt hat . In Wirklichkeit geht es der Opposition nicht um den Abbau von Jugendarbeitslosigkeit , sondern um den Abbau von Ihnen lästigen Schutzrechten für junge Menschen und damit auch von Arbeitnehmerrechten . Gerade weil junge Menschen in der Regel das schwächste Glied einer Kette sind , werden wir das nicht zulassen . Insofern lehnen wir den Gesetzentwurf ab .