Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Sie von den Bildschirmen zurückgekommen sind , ich muss sagen , es ist eine der härtesten parlamentarischen Disziplinen , wenn man das Elfmeterschießen im Halbfinale verpassen muss , weil man hier über Vereinsbesteuerung reden muss . Insofern bedaure ich , dass ich zum Ergebnis nichts sagen kann . . Nun komme ich zum Gesetzentwurf der CDU/CSU- Fraktion zur Vereinsbesteuerung . Es wäre ehrenwert , wenn man einen Vorschlag hinsichtlich des Ehrenamtes machen würde . Es wäre ehrenwert , wenn man einen Gesetzentwurf einbringen würde , in dem zum Ausdruck kommt , dass man sich insgesamt Gedanken gemacht hat , wie man Vereine und Vereinsbildung fördern , aber auch die Besteuerung erleichtern könnte . Was Sie hier aber eingebracht haben _ Kollege Riegert , das muss ich Ihnen ganz persönlich sagen _ , sind nicht mehr und nicht weniger als vier Lobbyforderungen einer bestimmten Gruppe , die Sie jahrzehntelang , als Sie in der Regierung waren , hartnäckig abgelehnt haben . Deswegen ist es ziemlich unglaubwürdig oder jedenfalls nicht sehr überzeugend , wenn Sie jetzt , da Sie in der Opposition sind , so tun , als käme das Geld aus der Steckdose . . Sie stellen als Opposition einfach Forderungen auf , ohne sie abzuwägen und ohne zu prüfen , was deren Verwirklichung kosten würde . Ein zweiter Punkt . Ich finde , Sie verwischen ständig und leider Gottes zu oft das Ehrenamt und nebenberufliche Beschäftigungen . Sie übersehen , dass es auch in Vereinen viele Geschäfte gibt . Das Ehrenamt kann man nicht besteuern und man wird es auch nicht besteuern . Dann braucht man insofern auch keine Steuererleichterungen . Gerhard Schüßler 10548 Sie aber suggerieren , dass es um das Ehrenamt geht . Objektiv geht es aber darum , dass Menschen nebenberuflich zusätzlich Geld verdienen , dafür entlohnt werden und auch Steuern zahlen müssen . Die Frage ist : Was macht man da und wie geht man damit um ? Ich will aber auf Ihre Forderungen durchaus im Einzelnen eingehen und sagen , aus welchen Gründen wir sie ablehnen . Erstens : Ihre Rücklageforderung . Heute haben Vereine schon die Möglichkeit , Rücklagen zu bilden _ wie ich finde , in ausreichendem Maße . Vereine sind nicht gemeinnützig und haben nicht die Funktion , vor allen Dingen Kapital und Vermögen anzusammeln . Es ist nicht das oberste Ziel des Vereins , ein Vereinsheim zu bauen . Vielmehr sind die menschlichen Aktivitäten , auch sportive Aktivitäten , zu fördern . Das Vereinsheim kann gebaut werden oder auch nicht . Das ist aber nicht das primäre Ziel des Vereins . Zweiter Punkt . Sie wollen die Besteuerungsgrenze und die Pauschalierungsgrenze von 60 000 auf 120 000 DM erhöhen . Das ist aus der Sichtweise des Vereins , wenn er unversteuert Geld machen will , durchaus vernünftig .Aber wenn Sie das einmal im Marktgeschehen betrachten _ dem kann man sich nicht vollständig verschließen _ , dann sehen Sie , dass die Kneipen , die die Vereine betreiben , natürlich in Konkurrenz zur Gastronomie stehen . Ich sage Ihnen : Sobald Sie in der Situation wären , in der Regierung zu sein , würde Ihr Vorschlag sofort einkassiert , weil natürlich auch die anderen ihre Interessen vertreten hätten . Dann hätten Sie ein schwieriges Abwägungsproblem gehabt . Wir haben uns in dieser Abwägungsfrage klar dafür entschieden zu sagen : Es gibt eine gewisse Freistellung , aber auch nicht mehr und nicht weniger ; das reicht und man kann da nicht überziehen . Sie würden mit Ihrer Forderung meines Erachtens den Wettbewerb in diesem Bereich völlig durcheinander bringen . Das lässt sich meines Erachtens gegenüber der Gastronomie nicht rechtfertigen . Dritter Punkt : Übungsleiterpauschale . Sie schlagen die Verdoppelung der Pauschale vor . Wir haben ja das System geändert . Wir haben das steuerfreie Einkommen für Tätigkeiten in diesem Bereich geschaffen . 3 600 DM sind eine ordentliche Erhöhung . Eine solche Erhöhung haben Sie jahrelang nicht hinbekommen . . Herr Riegert , da Sie wie ich auch viel an Diskussionen in Vereinen teilnehmen , haben Sie wahrscheinlich gemerkt , dass es in den Vereinen inzwischen still geworden ist . . Mit dieser Erhöhung haben wir wirklich in erheblicher Weise die Bedingungen für die nebenberuflich Beschäftigten verbessert . Wir haben den Kreis erweitert . Auch Kollege Schmidt hat darauf hingewiesen . Ich will Ihnen nur sagen : Sie von der CDU/CSU haben nichts Besseres zu tun gehabt , als in Ihren Kreisen Briefe zu verbreiten , dass der Abgeordnete Hermann Unsinn erzähle , weil er gesagt habe , das gelte nicht nur für Übungsleiter . . Es gilt tatsächlich nicht nur für Übungsleiter , sondern auch für das Betreuungspersonal . Das hätten Sie berücksichtigen sollen , anstatt herumzugehen und etwas Gegenteiliges zu behaupten . Es ist möglich , dass Frauen und Männer , die Jugendmannschaften betreuen und keinen Übungsleiterschein haben , auch von dieser Regelung profitieren . Das haben Sie ignoriert bzw . haben auch noch so getan , als wäre das nicht wahr . . Jetzt möchte ich Ihnen gerne sagen , was wir noch vorhaben und was man , wie ich finde , noch in Angriff nehmen muss _ da können Sie auch durchaus mitarbeiten . Natürlich muss man sich Gedanken machen , wie etwa im Bereich der Feuerwehr eine Regelung zu finden ist ; denn die Feuerwehr wird in der bisherigen Regelung nicht berücksichtigt . Gar keine Frage , das ist unbefriedigend , da muss man etwas machen . Gott sei Dank hat auch Kanzler Schröder deutlich gemacht , dass er da schnell etwas machen will . Nächster Punkt : Steuer- und Stiftungsrecht . Nicht einmal die Vereinsfunktionäre kennen es bisher richtig . Wir sollten ihnen behilflich sein , die Möglichkeiten dieses Rechts zu nutzen ; sie sind überhaupt noch nicht ausgeschöpft . . Schließlich nenne ich noch die Enquete-Kommission . Wir haben die Enquete-Kommission eingerichtet , um auch grundsätzlich darüber nachzudenken , wie man in einer Gesellschaft , in der vieles professionalisiert ist , in der vieles käuflich ist und in der vieles verkauft wird , in der es aber auch viel soziales , ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement gibt , die Bedingungen so gestalten kann , dass das Engagement weiterentwickelt wird und nicht unter bestimmten Bedingungen kaputt geht . Darüber gilt es weiter nachzudenken und nicht nur über Einzelforderungen . Da muss man sich Gedanken über sozialpolitische und arbeitsrechtliche Gesichtspunkte machen und ein vernünftiges Gesamtkonzept entwickeln . Das verspreche ich mir von der Enquete-Kommission . Ich danke Ihnen . .