Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise ist der Schluss einer Aktuellen Stunde ein bevorzugter Rednerplatz, weil man auf die vorgetragenen Argumente eingehen und sich ein bisschen daran reiben kann. Es ist ja auch Sinn einer Aktuellen Stunde, dass nicht jeder vorgefertigte Reden hält. Heute fällt das ein bisschen schwer, weil ich nicht so richtig weiß, auf welche Argumente ich eingehen soll. Von Ihnen sind heute so gut wie keine Argumente vorgetragen worden, weil Sie bei den einzelnen Fragen zerstritten sind wie die Kesselflicker. Das Ganze eskaliert darin, Beschimpfungen auf SPD, Grüne oder Linke zu lenken. Der Blick auf die Themen, die doch eigentlich so wichtig sind – Herr Kretschmer, Sie haben es selbst gesagt –, lässt die Zerrissenheit der Koalition deutlich werden. Zu diesen Themen habe ich aber von Ihnen so gut wie kein einziges Wort gehört. Das eine oder andere Thema möchte ich jetzt ansprechen. Sie haben gesagt, Herr Kretschmer, wir müssten über Betreuungsgeld und Frauenquote ausführlicher diskutieren. Dazu hätten Sie heute die Gelegenheit gehabt. Sie hätten drei weitere Redner ins Rennen schicken können. Dann hätten wir einmal darüber reden können, welche sachlichen Argumente gegen eine Quote sprechen. Dann wäre schnell herausgekommen, dass es diese sachlichen Argumente nicht gibt. Deswegen stand ja auch beispielsweise Frau Winkelmeier-Becker heute nicht am Rednerpult. Sie hätte nämlich etwas ganz anderes gesagt. Hier wurden keine sachlichen Argumente angeführt, die tatsächlich begründen, warum wir auf eine Quote verzichten sollten. Frau Bracht-Bendt, Sie haben gesagt, dass Sie eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft wollen und dass das Ihr Kurs ist. Dazu kann ich nur sagen: Damit sind Sie elf Jahre zu spät dran. Bereits im Jahr 2001, also vor elf Jahren, gab es eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft – man kann beklagen, dass wir das damals so gemacht haben –, und auch damals wurde gesagt: Führt die Quote nicht ein, wir regeln das alleine, wir klären das, wir sorgen dafür, dass Frauen in entsprechende Führungspositionen kommen. – Jetzt schauen wir uns doch einmal die Bilanz an. Wie sieht es heute aus? 85 Prozent der Aufsichtsräte und 97 Prozent der Vorstände sind weiterhin Männer. Jetzt frage ich mich: Was hat diese Selbstverpflichtung in den letzten elf Jahren gebracht? Nichts! Und darauf wollen Sie weiter setzen. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein. Herr Kolb, Sie haben gesagt, dass alle in der FDP einer Meinung sind. Sie sollten einmal Ihre Sitznachbarin fragen. Frau Laurischk sieht das nämlich ganz anders. Sie ist eine Unterstützerin der Berliner Erklärung. Sie unterstützt die Forderung nach einer Quote. Sie ist nicht irgendwer, sondern Vorsitzende eines der wichtigsten Ausschüsse, nämlich des Ausschusses für Frauen, Familie, Jugend und Senioren. Vielleicht klären Sie erst einmal in Ihrer eigenen Fraktion, ob man tatsächlich geschlossen gegen die Quote ist. Selbst in solchen Beiträgen wird deutlich, dass Sie total zerstritten sind. Ich möchte noch auf ein Argument von Frau BrachtBendt eingehen. Sie hat gesagt, jetzt werde alles besser werden, das entwickle sich alles, die Frauen sollten nur noch ein bisschen Geduld haben. Wir müssen feststellen, dass Frauen mindestens genauso gut ausgebildet sind wie Männer, dass Frauen mindestens genauso gute Qualifikationen mitbringen, aber dennoch – ich habe die Zahlen genannt – 85 bzw. 97 Prozent der Führungspositionen an Männer gehen. Da stellt man sich doch die Frage: Wird wirklich nach Qualität entschieden? Ich zitiere den Personalvorstand der Telekom. Er hat auf die Frage, ob die Qualität entscheidet, ziemlich freimütig geantwortet – das kann man nachlesen –: Entscheidungen fallen ebenso durch Seilschaft, Treuebonus, Netzwerke, strategisches Platzieren von Vertrauten und Vitamin B wie durch Qualität. Das wollen Sie weiterhin so haben. Sie wollen akzeptieren, dass Entscheidungen weiterhin so gefällt werden. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein. Deswegen kann ich sehr gut verstehen, dass den Kolleginnen und Kollegen, insbesondere den Kolleginnen, im Bundesrat die Hutschnur geplatzt ist und dass sie gesagt haben: Uns reicht es jetzt. Es gibt keine Sachargumente gegen eine Quote, und deswegen lassen wir uns nicht länger an die Leine nehmen. Wir lassen uns nicht länger verpflichten, gegen ein sinnvolles Instrument zu stimmen. – Deswegen gab es dieses Abstimmungsverhalten. Ich bin gespannt, wie die Kolleginnen aus der CDU/CSU-Fraktion, vielleicht auch Frau Laurischk, sich im anstehenden Verfahren verhalten. Frau Winkelmeier-Becker hat in einer Debatte im Dezember letzten Jahres erklärt: Wer glaubt, dass wir bis zum Ende dieser Legislaturperiode abwarten, ohne dass sich an dieser Stelle etwas tut, der hat den Schuss nicht gehört. Damit hat sie recht. Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass sie sich heute hier hingestellt und sich den Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesrat angeschlossen hätte. Es wird spannend werden, zu beobachten, wie Sie mit der Zerrissenheit in Ihren eigenen Reihen – jeder gegen jeden – umgehen werden: die Bundesländer gegen die Bundestagsfraktion, und innerhalb der Bundestagsfraktion gibt es auch eine große Gruppe, die anderer Auffassung ist. Dann haben Sie einen Koalitionspartner, der der Meinung war, dass Sie alle auf Linie sind, wenn es um die Quote geht. Jetzt muss er aber feststellen, Herr Kolb, dass einige doch anders denken. Ich bin gespannt, wie Sie mit dieser Zerrissenheit umgehen werden. Vielleicht holen Sie ja die Keule „Fraktionsdisziplin“ heraus. Ich bin gespannt, ob selbstbewusste Abgeordnete sich das gefallen lassen, ob sie sich in so einer Frage an die Leine nehmen lassen, ob sie sich einen Maulkorb verpassen lassen und gegen ihre Überzeugung stimmen. Wir werden diese Abstimmung sehr genau verfolgen. Herr Kretschmer, Sie haben gesagt, dass Sie Ihren Kurs innerhalb der Koalition fortsetzen werden. Dazu muss ich zum Schluss sagen: Die Menschen empfinden so eine Ansage als Drohung. Dass Sie diesen Zickzackkurs, diese Geisterfahrt weiter fortsetzen wollen, kann in diesem Land nur als Drohung empfunden werden. Ich freue mich darauf, wenn damit endlich Schluss ist. Vielen Dank.