Partei: SPD
Guten Morgen , Herr Präsident ! Guten Morgen , meine Damen und Herren ! Beim Zwischenbericht waren wir in unseren Positionen noch beieinander . Da gab es einen Konsens , und zwar darüber , dass das gegenwärtige Energiesystem nicht nachhaltig ist . Die Energieversorgung negiert die Umweltkosten , treibt Raubbau an den knappen Ressourcen , missachtet Risiken und schließt große Teile unserer Welt aus . Eine der wichtigsten Botschaften unseres Schlussberichts ist , dass in Deutschland die Potenziale , ob wirtschaftlicher Art , ob technischer Art , riesig sind . Auch die Zahl der praktischen und politischen Handlungsoptionen in unserem Land ist sehr groß . Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren drei Zielszenarien erarbeitet . Bei allen war die Vorgabe , dass wir bis in 50 Jahren zu einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 80 Prozent kommen wollen . Wir kamen zu dem Ergebnis : Dieses Ziel ist erreichbar . Es ist ohne Kernenergie erreichbar . Wir gehen noch weiter : In Deutschland ist sogar die Vollversorgung mit erneuerbaren Energien möglich . Die nachhaltige Energieversorgung mit erneuerbaren Energien und mit Effizienztechnologien ist technisch machbar , wirtschaftlich leistbar und sogar vorteilhaft für den Industriestandort Deutschland . . Die Szenarien haben zunächst die externen Kosten nicht berücksichtigt . Die nachträgliche Integration der externen Kosten hat gezeigt , dass ein Atomszenario auch unter ökonomischem Gesichtspunkt nicht nachhaltig sein kann . Angela Merkel verkündete letzte Woche auf dem Parteikongress der Union zur nachhaltigen Energiepolitik _ zur nachhaltigen Energiepolitik ! _ die weitere Nutzung und nicht nur die Option der Kernenergie als Position der Union . Dies kommentierte der Präsident des Umweltbundesamtes , Herr Troge , wie folgt : Die geäußerten Pläne seien bestenfalls auf dem Stand der frühen 80er-Jahre . . Troge ist übrigens CDU-Mitglied . Ich halte also fest : Die Union ist 20 Jahre hinterher ; das sehen sogar die eigenen Leute so . . Wir haben in der Enquete-Kommission Entwicklungspfade für eine nachhaltige Energieversorgung für das Jahr 2050 untersucht . Die Union hat leider nichts Neues entwickelt . Von ihr kommt ein Plädoyer für die Rückkehr zur Atomenergie , zu Atomkraftwerken , so weit das Auge reicht . Zunächst wollten Union und FDP rechnen lassen , wie man mit Atomkraft den Ausstoß von Kohlendioxid reduzieren kann . Unsere Institute haben festgestellt , dass man dazu 50 bis 100 neue Atomkraftwerke in Deutschland _ nur dort ; die Rede ist nicht von der Welt oder von Europa _ braucht . Sie wollen die Atomoption offen halten . Präsident Wolfgang Thierse 25288 Wenn man Ihnen aber zeigt , was das bedeutet , dann kneifen Sie . Sagen Sie uns doch , wohin wir die AKWs stellen sollen ! . Die Menschen in Deutschland haben ein Recht darauf , zu erfahren , wie weit sie vom nächsten Atomkraftwerk entfernt wohnen . Wenn Ihre Vorstellungen Realität würden , dann wäre für alle Bürger die Entfernung bis zum nächstenAtomkraftwerk wahrscheinlich nicht größer als die bis zur nächsten Autobahnausfahrt . Sagen Sie uns bitte auch , wohin die Zwischenlager und die Endlager sollen , Herr Hirche , Herr Grill ! Wenn es darum geht , Windkraftanlagen zu diskreditieren , dann sind Sie und auch Ihre Parteifreunde Möllemann und Co . ganz laut . Wenn es aber um die konkrete Bedeutung Ihrer Option geht , dann sind Sie still und feige obendrein . Egal ob Sie sich jetzt das von Ihnen angeregte Enquete-Szenario _ eventuell auch nur mit 30 oder 50 Atomkraftwerken _ zu Eigen machen : . Mit der Umsetzung Ihres Konzepts wären wir in 50 Jahren 70 Jahre zurück . Aber das ist Ihr Problem . Wichtig ist die Klarstellung für den Wähler , wohin die Reise in der Energiepolitik geht . Ich sehe bei Ihnen keinen einzigen Anhaltspunkt für eine wirklich nachhaltige Energiepolitik . Zukunftsfähig ist Ihr ideologisches Festhalten an der Atomenergie auch nicht . . Ihre Begründung für die Nutzung der Atomenergie setzt immer wieder bei den Kosten an . Das finde ich wiederum ganz witzig , weil Sie auf diese Weise das Ihren Überlegungen zugrunde liegende Primat der Ökonomie gegenüber all den Risiken , die mit der Kernenergie verbunden sind , praktisch dokumentieren , obwohl Sie doch selbst immer wieder auf der Gleichrangigkeit der drei Säulen Ökonomie , Ökologie und Soziales bestehen . Ein einziger AKW-Unfall in Deutschland wäre mit Schadenssummen in einer Größenordnung von 5 bis 6 Billionen Euro _ das entspricht dem Umfang von rund 25 Bundeshaushalten _ verbunden . Von dem unermesslichen Leid und von den katastrophalen Folgen , zum Beispiel dass Teile unseres Landes über Jahrhunderte nicht mehr bewohnbar wären , will ich gar nicht reden . Wer kommt im Schadensfall für diese Beträge auf ? _ Wir alle , der Staat und nicht die Unternehmen , die jetzt mit der Atomenergie Geld verdienen . Keine Versicherung ist bereit , das atomare Risiko zu versichern . Wenn wir die Versicherungen per Gesetz dazu zwängen , der Realität in höherem Maße Rechnung zu tragen und das atomare Risiko zu versichern , dann würden nicht einmal Sie noch Atomstrom kaufen . Das nenne ich eine antichristliche Energiepolitik . . Die Bewahrung der Schöpfung gehört zum Christentum . Doch selbst Ihr Atomszenario kostet den Verbraucher in 50 Jahren ungefähr 20 bis 30 Euro im Jahr mehr . Das entspricht dem , was unser Szenario für erneuerbare Energien und Effizienz vorsieht . Warum soll man also den risikoreichen Weg gehen ? Sie suchen sich für Ihre Kostenargumentation ein Szenario heraus , das Sie mithilfe Ihrer selbst gesetzten Annahmen billigrechnen . Das ist wissenschaftlich unseriös . . Ähnlich verhält es sich übrigens mit den Kommentaren in der Zusammenfassung . Ich wundere mich , dass Ihre Wissenschaftler keine Angst davor haben , an Seriosität einzubüßen . In der Zusammenfassung finden sich lauter Dreizeiler . In der Berechnung der Kosten der Szenarien wurden die externen Kosten zunächst außen vor gelassen . Die nachträgliche Integration der externen Kosten zeigt uns , dass das Atomszenario auch unter ökonomischem Gesichtspunkt nicht nachhaltig ist , weil es teurer als alle anderen ist . . Ihr Konzept steckt leider voller Widersprüche . Die FDP hat sich , wie üblich , marktradikal gezeigt und befürwortet letztlich die Abschaffung jeglicher Energiepolitik . Der Markt ist das goldene Kalb , um das Sie aber ohne uns tanzen müssen . Nun zu unserem Konzept . Wir müssen uns nicht verstecken . Wir haben ein klares Ziel und kennen jetzt den Weg . Wir stehen zu unserem Szenario einer Offensive für erneuerbare Energien und für Effizienz auf allen Ebenen . Wir sehen zur Antizipation des weltweit anstehenden ökologischen Strukturwandels keine ökonomische und soziale Alternative . Reines Risikomanagement reicht eben nicht . Wir alle sind hier , um Schaden von unserem Land abzuwenden und seiner Wohlfahrt zu dienen . . Eine verantwortungsvoll gestaltete Politik tut Not . Sie ist angesichts des Klimawandels und bereits stattfindender Kriege um Öl und Gas unbedingt erforderlich . Der Prozess zu einem zukunftsfähigen Energiesystem ist ökonomisch umso erfolgreicher und er wird strukturell umso friktionsloser ablaufen , je früher wir diesen Pfad einschlagen . Wir haben dies gerade einmal vor lumpigen drei Jahren getan und haben mit der Umsetzung richtig begonnen . Bereits jetzt arbeiten mehr Menschen in der Wind- und Sonnenenergieerzeugung als im gesamten fossil-nuklearen Energiebereich zusammen . Das EEG und das KWK-Gesetz haben auch internationale Maßstäbe gesetzt . Man schaut auf uns und man lernt von uns . . Axel Berg 25289 An diesen Beispielen wird besonders deutlich , dass die Union und die FDP aus lauter ideologischer Verbohrtheit auf dem besten Wege sind , eine technologie- und industriepolitisch gigantische Chance für die deutsche Wirtschaft zu verschlafen .Auf hoch effiziente Energiesysteme und Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien warten gewaltige Weltmärkte . Die Koalition hat in der Enquete-Kommission Fantasie bewiesen . . _ Aber wir sind keine Fantasten geworden , Herr Hirche . . Auch wir wissen , dass der Umbau unseres Systems nicht von heute auf morgen geht , wahrscheinlich noch nicht einmal in den nächsten 50 Jahren abgeschlossen sein wird . Technologische Innovation ist die Stärke Deutschlands . Wer , wenn nicht wir , hat eine so hervorragende Forschungslandschaft , so gut ausgebildete Wissenschaftler und so viele pfiffige Handwerker ? Wer , wenn nicht wir , wäre in der Lage , die gesteckten Ziele zu erreichen ? . Vielleicht doch noch ein Wort zur Arbeitsweise der Kommission : Die Union und die FDP bewiesen sich geradezu als beratungsunwillig oder sogar dialogunfähig . . _ Hören Sie mal gut zu , im Übrigen auch diejenigen , die sich nicht für Energie interessieren : Das war vielleicht gerade deswegen so , weil nur noch Verfahrensfragen diskutiert wurden . und es nicht mehr um Inhalte ging . . Auffällig ist ja auch , dass es in den anderen EnqueteKommissionen genauso lief . Da hat die Union eine ähnlich obstruktive Haltung eingenommen . . _ Es mag sein , dass es nicht ganz so schlimm war . _ Warum war es eigentlich so ? Da müssten wir unseren Vorsitzenden , Herrn Grill , an der Nase packen , weil er immer darauf geachtet hat , dass wir lange genug über Verfahrensfragen diskutieren . Ein guter Vorsitzender ist in meinen Augen ein Moderator ; Sie , Herr Grill , zeigten sich als Agitator . . Sie legen jetzt ein 200-seitiges Minderheitsvotum vor , an dem Ihre Leute seit Wochen geschrieben haben müssen , während Sie uns noch showmastermäßig Ihr Interesse am Konsens vorgegaukelt haben . Ihr Papier nennen Sie auch noch Konzept ; aber es genügt den Ansprüchen von Nachhaltigkeit noch nicht einmal im Ansatz . Insgesamt lässt das Verhalten der Opposition nur einen Schluss zu : Union und FDP wollen keine wirklich nachhaltige Energiewirtschaft . Die Qualität Ihrer Sondervoten zeigt ja gerade , dass auch Ihre Wissenschaftler am unteren Ende ihrer Möglichkeiten bleiben . Ich frage mich immer wieder , ob das nicht peinlich für sie ist . . Da Enquete-Kommissionen nach dem Prinzip funktionieren , dass der kleinste gemeinsame Nenner gesucht wird , haben Sie dem Parlamentarismus mit Ihrer Taktik leider einen Bärendienst erwiesen . Ganz herzlich danken möchte ich den Abgeordneten , den Kollegen , den Sachverständigen und allen Mitarbeitern des Sekretariats . sowie ganz besonders meinem Referenten Dieter Uh .Alle haben nämlich in den letzten Wochen ganz enorme Arbeit geleistet . Die Politik der Nachhaltigkeit , auch im Energiesektor , ist eine ökologische Notwendigkeit und eine ökonomische und soziale Chance für Deutschland . Der Endbericht macht deutlich , dass die Koalition einen ganz konkreten und wissenschaftlich untermauerten Entwicklungsweg geht . Sie haben leider kein Konzept . Sie machen Business as usual und wollen teilweise sogar zurück . Sie haben insofern angesichts der der Kommission gestellten Aufgabe versagt . Am 22 . September wird über die Zukunft der deutschen Energiepolitik entschieden . Wir werden zwischen den Alternativen zurück ins Atomzeitalter oder vorwärts ins Effizienz- und Solarzeitalter zu entscheiden haben . .