Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ob als Kunde , als Patient , als Reisender , als Versicherungsnehmer , als Bausparer oder als Internetsurfer _ die Verbraucher haben so ihre Erfahrungen mit unzureichender Verbraucherschutzpolitik gemacht . Zu oft standen hausgemachte Produkt- oder Steuerskandale in fast allen Wirtschaftsbereichen auf der Tagesordnung ; diese sind mittlerweile im Bewusstsein der Verbraucher verankert . Vor allem gegen die allgemeinen Verbraucherrechte wird tagtäglich verstoßen . Der Missbrauch wirtschaftlicher Macht gehört auch in Deutschland zum System : Ich denke da nur an die monopolartige Gestaltung der Benzinpreise , das Vitaminkartell , Abzockerei von Finanzberatern oder an Produkte , die mittels Kinderarbeit hergestellt werden . Die meisten der Betroffenen haben keine Lobbyisten und können ihren Rechtsanspruch nicht durchsetzen . Das soll sich ja jetzt alles ändern . Man glaubt es kaum , was für eine Lawine durch BSE , eigentlich nur von einem kleinen Eiweißbaustein , dem Prion , losgetreten worden ist und wie sie ganze Branchen sowie die Politik in die Knie zwingt . Die Fraktionen übertreffen sich plötzlich geradezu an Vorschlägen , wie man den Verbraucherschutz besser ausgestalten sollte . Dabei muss die FDP wohl erst noch lernen , was Verbraucherschutz heißt ; nämlich gerade nicht , marktgerechtes Verhalten , möglichst schon bei Kindern , anzuerziehen . . Es wäre ja noch schöner , wenn entsprechendes Verbraucherverhalten gleich mit der Muttermilch der Konzerne eingesogen werden könnte . Sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition , mit Ihrem Antrag haben Sie sich ja wirklich viel vorgenommen . Er zeigt die ganze Bandbreite dessen , was in der Marktwirtschaft bezüglich Verbraucherschutz auf dem Kopf steht und jahrelang vernachlässigt wurde . Ich hoffe nur , Sie sind sich der Tragweite Ihres Antrages bewusst . Die PDS wird die politische Umsetzung in Zukunft an der Entwicklung und Ausgestaltung von Verbraucherschutz und Verbraucherrechten messen . Gleich die erste Forderung IhresAntrages stellt den politischen Umgang mit den Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern als demokratisches Prinzip endlich vom Kopf auf die Füße . Ich zitiere _ das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen _ : Der Bundestag fordert : den Verbraucherschutz als eines der durchgängigen Leitprinzipien anzuerkennen und bei politischen . . . Maßnahmen dazu beizutragen , dass die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern zur Richtschnur der Politik bei allen Entscheidungen . . . werden . Wenn sich diese Forderung tatsächlich politisch in der gesamten Breite dieserAussage durchsetzen soll , dann muss in vielen Fällen das marktwirtschaftliche Profit- und Ellenbogensystem stark zurückgedrängt werden . . Demnach müsste _ so interpretiere ich das jetzt hinein ; aber die Koalition kann mich da gern aufklären _ folgendes Exempel politisch für die Zukunft recht schnell geklärt werden : Die Verbraucher lehnen seit Jahren und sogar zunehmend genveränderte Lebensmittel , Gen-Futtermittel und die Freisetzung von gentechnisch modifizierten Pflanzen zu 70 bis 80 Prozent ab . 70 bis 80 Prozent : Von so einem Abstimmungsergebnis träumt so mancher Politiker . Selbst Jany vom Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik konnte in einer ARD-Sendung trotz hinreichender Pro-und-Kontra-Diskussion kaum Verbraucher auf seine Seite ziehen . Nun stellen Sie sich einmal vor , es würde tatsächlich basisdemokratisch zugehen . Abzusehen ist dennoch , dass die Wirtschaft den längeren Arm hat und bestimmt , was , wie und in welcher Qualität auf den Markt kommt . In allen Anträgen spielt die Kennzeichnung von Produkten eine besondere Rolle , wobei es das Geheimnis der Antragsteller bleibt , was sie denn mit vollständiger , transparenter oder gar offener Kennzeichnung nun wirklich meinen . Ein Beispiel soll verdeutlichen , dass der Verbraucher mit der bestehenden Kennzeichnung ohnehin maßlos überfordert ist . Die Zusammensetzung von Keksen , wie man sie gemäß den Richtlinien in ganz kleinen Buchstaben _ meist gleich in mehreren Sprachen _ auf der Rückseite einer handelsüblichen Packung lesen kann , lautet : Weizenmehl , Zucker , Pflanzenfett , modifizierte Maisstärke , Invertierzuckersirup , Malzextrakt , Salz , Backtriebmittel , Ammoniumhydrogencarbonat , Natriumhydrogencarbonat , Diphosphornatriumsäure , Sojalecithinemulgat , Säuremittel E 330 , Emulgator E 322 , Aromastoffe und Magermilchpulver . Nun muss aber gemäß einer neuen Verordnung auf diesem Etikett noch angegeben werden , ob gentechnisch veränderte Organismen verwendet wurden . Will man also sein Recht auf freie Auswahl ernsthaft wahrnehmen , muss man zukünftig alles auf der Verpackung aufmerksam lesen : die Zusammensetzung , den Preis , das Gewicht , das Verpackungsdatum , das Verfallsdatum , das Herkunftszertifikat , ja , sogar den Rückverfolgbarkeitsnachweis . Wenn man bei jedem Produkt , das Gudrun Kopp 16753 man kauft , eine solche Leseorgie veranstalten muss , dauert es vermutlich länger , die Kekse auszuwählen , als sie selbst zu backen . . Der Verbraucher möchte aber nicht das Handbuch der Lebensmittelchemie ständig bei sich tragen , sondern würde einfach nur gern Waren kaufen , die gesund und sicher sind _ egal ob für Groß oder Klein , Jung oder Alt . In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Spaß beim nächsten Einkauf und beim Lesen von Packungshinweisen . Wie heißt es so schön in der Werbung ? _ Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihre Verbraucherschutzministerin . .