Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir sind am Ende der Legislaturperiode , und wir befinden uns im Wahlkampf . Herr Lenzer , ich hatte nicht das Vergnügen , mit Ihnen in einem Ausschuß zu sitzen . . Ich respektiere aber die Beweggründe für Ihre Rede : Außer Wahlkampf gibt es für die Regierungsparteien keinen konkreten Anlaß , hier noch einmal Jubelveranstaltungen durchzuführen und Jubelanträge für die Gentechnologie einzubringen . An die Adresse der SPD möchte ich gleich am Anfang sagen , daß ich Sie - ehrlich gesagt - taktisch für ein bißchen klüger gehalten hätte . Ich werde nicht anfangen , mit Ihnen hier Koalitionsvereinbarungen auszuhandeln . Ich hatte auch den Eindruck , daß Sie bei Ihren Ausführungen gar nicht die Art der Befassung mit dem von uns gestellten Antrag reflektiert haben . Es gibt heute nämlich nichts abzulehnen , son . dern unser Antrag wird überwiesen . Bei der Abstimmung über das Bio- Safety Protokoll gestern abend , Herr Catenhusen , hat sich Ihre Fraktion enthalten . Wir legen hier kein geflissentliches Bekenntnis wie die großen Parteien zur Gentechnologie ab . Wir beschränken uns vielmehr auf die Einbringung eines Antrages , der sich ausschließlich mit der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen beschäftigt . Wir sind der Auffassung , daß die Ablehnung der Gentechnologie nicht nur aus ökologischen , gesundheitlichen und sozialen Problematiken herrührt , sondern in hohem Maße eine moralische und ethische Wertefrage ist . . Wir sind ferner der Auffassung , daß Umweltschutz , Naturschutz , Respekt und Ehrfurcht vor der Schöpfung - ob religiös oder säkular ausgedrückt - eigentlich nur verschiedene Seiten einer einzigen Medaille sind . Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine werteorientierte ökologische und soziale Modernisierung der Industriegesellschaft . Das , Herr Catenhusen , halten wir für intelligent , und dafür werden wir streiten . . Bündnis 90/Die Grünen halten - das ist bekannt - die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen seit Jahren weder für ökologisch vertretbar noch für moralisch-ethisch verantwortbar . . Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen allen den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land , die in einem hohen Maße diese Auffassung teilen , ihre Ablehnung und ihre Werte nicht ausreden und sie nicht mit Akzeptanzkampagnen aus ihren Köpfen vertreiben , sondern wir wollen diese Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und die Werte politisch umsetzen . Deshalb bringen wir heute hier unseren Antrag ein , mit dem wir die Richtlinie der Europäischen Union weiterentwickeln wollen . Sie befindet sich derzeit in einem Novellierungsprozeß . Wir knüpfen an die richtigen Schritte , die im Entwurf enthalten sind , an und entwickeln sie weiter , sicherlich mit der Zielsetzung , die Freisetzung zu minimieren und sie schließlich zu beenden . Das ist unser politisches Ziel . Natürlich konnte ich mich schon im Vorfeld meiner Rede darauf einstellen , daß es hier Versuche geben würde , die Position von Bündnis 90/Die Grünen zu diffamieren , zu isolieren und in eine Ecke zu stellen . Aber durch die gestrige Lektüre der internationalen Zeitungen - Daily Telegraph , New York Times und Le Monde - fühle ich mich äußerst gelassen ; denn ich kann Ihnen mitteilen , daß Monsanto in den USA wegen der gentechnisch veränderten Baumwolle , die nicht funktioniert hat , Millionen US-Dollar Schadenersatz zahlen muß , daß in England auf Grund der Intervention von Prince Charles mehrere Naturschutzberatergruppen der Regierung - nicht solche Claqueure , wie Sie sie hier haben , . sondern ernsthafte Wissenschaftler , die sich um den Naturschutz bemühen wollen - ein Moratorium gefordert haben und daß dort jetzt neue Studien durchgeführt werden . Die Ablehnung der Gentechnik nimmt in England zu . In Frankreich wird an diesem Wochenende eine Konsensuskonferenz stattfinden , auf der es um ein Moratorium für die Freisetzung gentechnisch veränderter Nutzpflanzen geht . Bündnis 90/Die Grünen sind sich voll und ganz darüber im klaren , daß wir uns in diesem Kontext auf ein zähes , langes Ringen einstellen müssen und daß wir im europäischen Kontext an Gesetze gebunden sind . Wir haben unsere Vorschläge , wie man die Richtlinie 220 weiterentwickeln sollte , vorgelegt . Dieser Antrag wird heute hier überwiesen , weil es ein Projekt ist , das bis in die nächste Legislaturperiode hineinreicht . .