Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als wir , der Bundeskanzler und ich , im Dezember vergangenen Jahres das Konzept zum Steuersenkungsgesetz , zur Steuerreform 2000 vorgelegt haben , da ging dem der Einstieg in die Haushaltskonsolidierung voraus .An denAnfang meiner Rede möchte ich daher die Frage stellen , die Sie bis heute nicht beantwortet haben : Bleibt es dabei , dass wir Haushaltskonsolidierung und Steuerentlastung in einem Paket und im Rahmen der international eingegangenen Verpflichtungen behandeln _ ja oder nein ? . Damit ist gleichzeitig die Frage verbunden , wie hoch das Entlastungsvolumen durch dieses Steuerpaket sein kann . Hier liegt der fundamental falsche strategische Ansatz der Opposition ; . hieraus habe Sie sich _ das sagen alle draußen _ mit einer überraschenden Volte in eine völlig abwegige Systemdebatte geflüchtet .An der Haushaltskonsolidierung haben Sie sich nicht beteiligt . Ich kann mich nicht erinnern , von Ihnen irgendeinen hilfreichen Beitrag gehört zu haben . Sie haben in allen Haushaltsberatungen gesagt , überall müsse mehr ausgegeben werden . Denselben Kommentar haben wir auch zum Haushaltsplan für das Jahr 2001 gehört . . Roland Claus 10786 Aber wir müssen eine Haushaltskonsolidierung vornehmen und von den Schulden wegkommen . Ich sage ausdrücklich : Ja , die deutsche Einheit war eine besondere Last . Wir werfen Ihnen auch gar nicht vor , dass dadurch Ausgaben entstanden sind . Unser Vorwurf aber ist , dass Sie die Einheit nicht solide finanziert haben und wir dieses Versäumnis jetzt sozusagen abarbeiten müssen . Das ist das Problem . . Fünf Sitzungen lang sind Sie im Vermittlungsausschuss wie Ölgötzen dagesessen und haben keinen einzigen Ton gesagt . Übrigens , Herr Thiele _ da Sie persönlich geworden sind _ , ich kann mich nicht erinnern , von Ihnen im Vermittlungsausschuss einen Beitrag gehört zu haben . Ich erinnere mich wohl an Ihre Beiträge vor den Türen des Sitzungssaales , nicht aber im Ausschuss . . Eine Antwort auf die von mir eingangs gestellte zentrale Frage sind Sie schuldig geblieben , meine Damen und Herren . Schon im vergangenen Herbst haben Sie versucht , die Konsolidierungsdebatte zu unterlaufen , indem Sie den Menschen ein Wolkenkuckucksheim vorgegaukelt haben . Von Bayern , Baden-Württemberg und Thüringen liegt bereits ein Gesetzentwurf auf dem Tisch . Er findet aber keine Mehrheit , im Deutschen Bundestag nicht , aber natürlich auch im Bundesrat nicht , weil sich die Länder dies gar nicht leisten können . . Die CDU-Finanzminister kommen doch in mein Dienstzimmer und sagen , dass sie schon diese Steuerreform nicht bezahlen könnten . Das ist die Wahrheit ! . _ Gut , ich möchte Ihnen einige Namen nennen . Zum Beispiel Herr Müller hat in einer öffentlichen Diskussion mit mir gesagt _ das musste er hinterher offenkundig revozieren _ , ein nennenswert größeres Entlastungsvolumen , als ich es vorgesehen habe , könne man sich nicht leisten . Dies geschah in einer Diskussion mit dem Chefvolkswirt der Dresdner Bank , Friedrich . Auch der Staatssekretär im hessischen Finanzministerium _ Sie haben ja alle zum Schweigen verdonnert _ hat erklärt , Hessen sei an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit . Das können Sie in den Zeitungen nachlesen . Sie haben das Glück , dass Ihr Gesetzentwurf gar nicht erst zur Debatte steht , weil er nirgendwo eine Mehrheit gefunden hat ; sonst müssten einige Leute die Finger heben . . Wir können also festhalten , dass die zentrale Frage , was überhaupt machbar und vereinbar ist , von Ihnen in fünf Sitzungen des Vermittlungsausschusses nicht beantwortet worden ist . Ich kann auch verstehen , warum eine Reihe von Finanzministern an dem Vermittlungsverfahren gar nicht erst teilgenommen hat . Das hätte ich an deren Stelle auch nicht getan , wenn ich so unter Kuratel stünde und wüsste , dass ich die eingangs gestellte Frage wahrheitsgemäß beantworten muss . Man hat ja schließ- lich eine Reputation zu verlieren . . Übrigens _ aber das wissen Sie alles _ haben Sie in der vergangenen Wahlperiode zwei Fehler gemacht . Der erste zentrale Fehler _ das können Sie in dem Buch von Herrn Koch nachlesen _ : Eine Steuerreform macht man nicht am Ende einer Wahlperiode , sondern am Anfang . Der zweite zentrale Fehler : Eine Steuerreform kann man nicht mit großen Steuersenkungen verbinden , wenn die Staatseinnahmen aus Steuern zurückgehen . Diese Einnahmen müssen steigen ; ansonsten ist dies nicht machbar . Deswegen war völlig klar , dass niemand die Umsetzung der Petersberger Beschlüsse verkraften kann . Alle Länderhaushalte wären sonst sofort verfassungswidrig geworden . Dieses Problem haben die Länder auch für das Jahr 2001 ; inzwischen geben sie das indirekt zu . Ich höre ja jetzt schon aus München , dass man auf die schwächeren Länder Rücksicht nehmen müsse ; der Bund solle gefälligst Privatisierungserlöse einsetzen . Herr Rauen beispielsweise hat erklärt , ich solle dafür die Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen verwenden . Diese unseriöse Finanzpolitik , Herr Thiele , habe ich gemeint ; wir betreiben sie nicht weiter . . Einmaleinnahmen darf man nicht für laufende Ausgaben einsetzen . Zu dieser Aussage gab es übrigens viel Zustimmung aus Ihren Reihen : von Frau Merkel , von Herrn Biedenkopf und auch von Kurt Faltlhauser , der dies noch in unserem gemeinsamen Gespräch mit dem Handelsblatt bestätigte . Das ist das kleine Einmaleins einer seriösen Finanzpolitik , meine Damen und Herren . . Deswegen will ich von Ihnen wissen , was Sie für verkraftbar halten , quergeschrieben von allen Finanzministern , die Sie stellen . Dann will ich von Ihnen wissen , ob wir im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt bleiben . Alle Europäer haben sich nämlich verpflichtet , im Jahre 2002 allenfalls noch ein Defizit von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu haben ; nach Möglichkeit sollten wir sogar Haushaltsüberschüsse haben . Bei dieser Planung bleibe ich , meine Damen und Herren . Aber bleiben auch Sie dabei ? Was bedeutet dies denn für das Entlastungsvolumen ? Die meisten europäischen Länder haben das Ziel schon erreicht . Es gibt eine Reihe von Ländern mit Haushaltsüberschüssen . Wir dagegen sind noch lange nicht so weit ; das macht mir Sorgen . Wollen Sie denn im Zusammenhang mit dieser Steuerreform für Deutschland eine Debatte über das Nichteinhalten der Stabilitätskriterien Bundesminister Hans Eichel 10787 einläuten , wie sie im vergangenen Frühjahr mit Italien geführt worden ist ? Sie , meine Damen und Herren , waren es doch , die den Stabilitäts- und Wachstumspakt abgeschlossen haben . . Deswegen bleibt die erste Frage , auf die Sie bis heute jede Antwort schuldig geblieben sind : Welches Entlastungsvolumen ist verkraftbar ? . Kriterium hierfür dürfen aber keine voodoo economics sein nach dem Motto , . man müsse nur die Steuern ordentlich senken , dann werde das Wachstum so kräftig sein , dass es so viele Steuern gibt , dass man schneller aus den Schulden herauskommt und den Staatshaushalt sanieren kann ; alle verdienen daran und das Schlaraffenland ist perfekt . Nein , meine Damen und Herren , so sieht die Wirklichkeit nicht aus ! . Jeder von Ihnen , der einen Betrieb sanieren muss _ der Bundeshaushalt , den ich übernommen habe , ist ein Sanierungsfall _ , weiß , dass die Arbeitnehmer , die Eigentümer und die Banken etwas hergeben müssen .Am Schluss steht oft auch noch der Staat mit einer Bürgschaft daneben . Erst dann kriegen wir die Sanierung hin . Anders ist das nicht in Schweden und nicht in den Vereinigten Staaten gelaufen und anders wird es auch bei uns nicht laufen . Deswegen müssen Sie die von mir gestellte Frage einmal beantworten , meine Damen und Herren . . Vor diesem Hintergrund unternehmen wir große Anstrengungen zur Senkung der Steuern für alle . In diesem Zusammenhang erzählen Sie hier ja Märchen . Das Entlastungsvolumen beträgt 80 Milliarden DM und baut sich ab 2005 in drei Stufen nachhaltig auf . Das sind rund 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Davon kommen über 55 Milliarden DM bei den privaten Haushalten an , insbesondere _ das sage ich ganz ausdrücklich _ bei den Arbeitnehmern und Beziehern kleiner Einkommen . Aber Sie brauchen immer erst ein Verfassungsgerichtsurteil , bis Sie endlich Steuergesetze machen , die mit der Verfassung in Einklang stehen . . Das steuerfreie Existenzminimum war bei Ihnen unerträglich niedrig . In der ganzen Zeit , in der Sie an der Regierung waren , haben Sie die kleinen Einkommen verfassungswidrig hoch besteuert . . Das Verfassungsgericht musste Sie zu einer Änderung zwingen . . Das war der Grund für den Sprung beim steuerfreien Existenzminimum von 1995 auf 1996 . Außerdem haben Sie die Familien verfassungswidrig besteuert . Das mussten wir in Ordnung bringen , meine Damen und Herren . . Uns dann zu erzählen , Sie wollten bei der Steuerreform die Arbeitnehmer stärker entlasten als wir , wirkt unglaubhaft angesichts der Tatsache , dass es noch gar nicht so lange her ist , dass Sie die Menschen kujoniert haben . Die Zahlen liegen alle auf dem Tisch . Nun komme ich zum Mittelstand : Von dem Entlastungsvolumen in Höhe von 80 Milliarden DM kommt der Teil , der nicht an die Privathaushalte geht , ausschließlich beim Mittelstand an ; Sie wissen das auch . . Ich komme hier einmal auf die Kapitalgesellschaften zu sprechen . Sie , Herr Merz , haben im vergangenen Frühjahr von dieser Stelle aus gesagt , wir trieben mit dem Steuerentlastungsgesetz die Konzerne aus dem Land . Damals waren Sie der Patron der großen Unternehmen . Heute sollen wir das sein . Die Wahrheit ist aber ganz einfach folgende : Wir haben sie mit dem Steuerentlastungsgesetz ordentlich belastet . Das war auch verantwortbar . Jetzt entlasten wir sie mit ordentlich gesenkten Steuersätzen . Das geht für die Körperschaften als Nullsummenspiel aus . Die Gewinner aber sind die Personengesellschaften , also der Mittelstand , der um über 20 Milliarden DM entlastet wird . Sie kennen diesen Sachverhalt doch ! . _ Vorsicht , darauf komme ich gleich noch zu sprechen . Die Rechnung ist doch ganz einfach . Betrachten wir die Definitivbesteuerung der Körperschaften . Dabei lassen wir den Soli weg , weil ihn alle bezahlen . Ab 1 . Januar nächsten Jahres zahlen die Kapitalgesellschaften 38 Prozent : 25 Prozent Körperschaftsteuer und 13 Prozent Gewerbesteuer . Bei den Personengesellschaften entfällt die Gewerbesteuer _ auf diesen Punkt komme ich gleich noch einmal zu sprechen _ durch die Anrechnung auf die Einkommensteuerschuld . Das bedeutet , dass überhaupt nur noch weniger als 5 Prozent der Personengesellschaften in die Gefahr geraten , eine höhere tarifäre Belastung zu haben als die Kapitalgesellschaften . Über 95 Prozent werden tarifär niedriger belastet als Kapitalgesellschaften . So einfach ist das . . Sie haben in einem Punkt Recht : Das Ganze passiert bei der Körperschaft in der Mitte der Wahlperiode , im Bundesminister Hans Eichel 10788 Jahre 2001 , auf einen Schlag , während die Senkung für die Personengesellschaften bereits begonnen hat . Das muss ich hier ausdrücklich erwähnen , weil Sie es Ihrerseits nicht tun . Die Senkung begann mit dem 1 . Januar 1999 und verläuft systematisch in mehreren Schritten _ weil das alle betrifft , ist das sehr viel teurer _ bis 2005 . . Jetzt können Sie sagen _ den Punkt kann ich zwar verstehen , aber es ist nur die halbe Wahrheit _ : In 2001 geraten mehr als 5 Prozent der Personengesellschaften in die Gefahr , mehr zu zahlen als die Kapitalgesellschaften . Nun , vielleicht sind es 7 oder 8 Prozent , weil der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer in der Tat noch höher ist . Mehr Personengesellschaften wird das aber nicht betreffen . Wir haben noch ein paar weitere Veränderungen vorgenommen , und zwar auch mit dem Willen der Länder , jedenfalls mit dem der sozialdemokratisch geführten . Das hat dazu geführt , dass wir auf all das , was Sie vorher gesagt haben , eingegangen sind . Sie haben einen Strategiewechsel vorgenommen . Das hat jeder bemerkt , auch wenn Sie das hier am Rednerpult noch ein paar Mal bestreiten . Ein halbes Jahr lang haben Sie mit einem Gesetzentwurf aus München Ihre Politik bestritten und gesagt : Es muss mehr sein , die Sätze müssen weiter gesenkt werden . Ich habe immer gesagt : Wenn wir uns den Beratungen im Vermittlungsausschuss nähern , kommt die Stunde der Wahrheit . Wenn die Finger für die Entlastungsvolumina gehoben werden müssen , dann müssen die Länderfinanzminister sagen , was mit ihren Haushalten wirklich möglich ist . Siehe da : Sogar Herr Faltlhauser erklärt inzwischen , das Jahr 2001 sei ein Problem . Nun ist er nah genug an der Wahrheit . Sehen Sie , meine Damen und Herren , da lag Ihr eigentliches strategisches Problem . Sie hätten sich doch die Senkung des Spitzensteuersatzes , die wir zusätzlich angeboten haben , auf Ihre Fahnen schreiben können , Herr Merz . Sie hätten sich doch die Senkung der Progression , die Rechtsverschiebung _ das ist nämlich das eigentlich interessante Thema _ auf Ihre Fahnen schreiben können . Die bloße Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 Prozent auf 35 Prozent kostet allein 50 Milliarden DM . Es glaubt doch kein Mensch , dass das finanzierbar ist . Jeder weiß doch , dass das nicht geht . . Sie hätten sich das im Vermittlungsverfahren auf Ihre Fahnen schreiben können . Wir haben für den Mittelstand noch ein paar Dinge erreicht : Wir haben den Freibetrag bei der Betriebsveräußerung , den Sie in der vorigen Wahlperiode auf 60 000 DM gesenkt haben , wieder auf 100 000 DM angehoben . Zu der Frage halber Steuersatz oder Fünftelungsregelung sage ich Ihnen , Herr Thiele : Für die meisten Fälle ist die Fünftelungsregelung günstiger als der halbe Steuersatz . Das ist die Wahrheit . Wir haben die Ansparabschreibung erhalten . Wir haben gleichzeitig _ das waren Voten , die aus RheinlandPfalz gekommen sind _ die Umstrukturierung für die Personengesellschaften erleichtert . Auch das kostet über 1 Milliarde DM . Man findet fast nichts mehr , was man im Bereich des Mittelstandes noch tun könnte , und das alles hätten Sie sich auf Ihre Fahnen schreiben können . . Zu der absurden Vorstellung , eine Systemfrage zur zentralen Frage zu machen , will ich Ihnen noch Folgendes sagen : . _ Darauf komme ich sofort , Herr Michelbach . Vorsicht mit Ihrem Zwischenruf ! Man hätte über diese Frage nachdenken können . Sehen Sie sich doch einmal an , was Sie in der Hand hätten , wenn Sie sich mit Ihrer Strategie , wenn sie nicht auf totale Blockade gerichtet wäre , Herr Merz , durchgesetzt hätten . Was hätten Sie denn in der Hand ? Sie würden der staunenden Öffentlichkeit im Bundestagswahlkampf 2002 erklären : Wir haben zwar nichts mit der Senkung des Spitzensteuersatzes zu tun _ das haben die von Rot-Grün gemacht _ ; wir haben zwar nichts mit der Rechtsverschiebung , der Progression zu tun _ das haben die anderen gemacht _ ; wir haben nichts mit der Erhöhung des Freibetrags bei der Betriebsveräußerung und mit der Ansparabschreibung zu tun und wir haben auch nichts damit zu tun , dass der Mitunternehmererlass für die kleinen und mittleren Betriebe erhalten bleibt . Das alles haben wir , die Union , abgelehnt . Aber wir haben das Vollanrechnungsverfahren erhalten . Die Freude im nächsten Wahlkampf wird groß sein . . Verehrter Herr Merz , man könnte ja einmal die Probe aufs Exempel machen . Ich lasse mich gedanklich auf ein Spiel ein . Es kann ganz gut sein _ dann hätten Sie sogar noch Glück _ , dass bis dahin der EuGH das Ding aus der Welt geschafft hat , wie er es in Bezug auf die Niederlande bereits getan hat . Das wissen auch Sie alles . Wie lautete denn Ihre Antwort im Vermittlungsverfahren ? Es war ja klar _ auch Herr Milbradt hat das eingeräumt und es ist übrigens nicht nur eine Gruppe , die damit ein Problem hat _ , dass nur noch ein Drittel der Dividenden über das Vollanrechnungsverfahren läuft . In einer internationalisierten Wirtschaft muss das auch so sein . Ausländische Unternehmer , die bei uns anlegen , fallen nicht mehr darunter . Inländer , die imAusland anlegen , fallen ebenfalls nicht mehr darunter . Inländer , die steuerbefreit sind , haben nichts von dieser Veranstaltung . Deswegen fällt überhaupt nur noch ein Drittel der Dividenden unter das Vollanrechnungsverfahren . In einer internationalisierten Wirtschaft wird dieser Anteil immer geringer werden . Es gibt aber ein anderes Problem . Jetzt komme ich auf die Behauptung zurück , wir seien die Befürworter der Kapitalgesellschaften . . Bundesminister Hans Eichel 10789 Für diese gibt es aber gar keine Entlastung . Fragen Sie einmal die Versicherungsunternehmen . Denen haben wir im vorigen Jahr ihre Bilanzen ganz schön verhagelt . Fragen Sie einmal die Energieversorgungsunternehmen . Sie wissen das , denn Sie haben das alles vor einem Jahr an dieser Stelle selber vorgetragen . . Aber , meine Damen und Herren , jetzt wollen wir einmal fragen : Welches ist denn der Sinn dieses Teils der Unternehmensteuerreform ? Ein Sinn ist , die kleinen und mittleren Unternehmen , die 70 Prozent der Arbeitsplätze und 80 Prozent der Ausbildungsplätze stellen , ordentlich zu entlasten . Genau das machen wir . . Ein anderer Sinn ist : Die großen Unternehmen hatten nie das Problem . Sie haben dies übrigens von diesem Pult aus alles anders behauptet . Sie haben immer behauptet , die großen Unternehmen würden bei uns zu hoch besteuert . Übrigens war das , wenn es überhaupt der Fall war , zu Ihrer Regierungszeit . Darauf will ich nur hinweisen . Die großen Unternehmen gehen plus/minus null aus dem Geschäft heraus , aber sie bekommen ein international wettbewerbsfähiges Steuerrecht und international wettbewerbsfähige Steuersätze . Gehen Sie doch einmal raus und erklären Sie denen , dass sie einen Körperschaftsteuersatz von 30 Prozent behalten , statt einen von 25 Prozent zu bekommen . Dies müssen Sie denen einmal klarmachen . Dies ist ja fast eine Verschlechterung . Und Sie glauben _ das habe ich mir angesehen _ , damit bekäme man ausländische Investoren nach Deutschland ? Die 90er-Jahre , für die Sie hauptsächlich die politische Verantwortung tragen _ ich wische nicht weg , dass auch der Bundesrat beteiligt war , lieber Herr Thiele _ , waren die wachstumsschwächsten in der deutschen Nachkriegszeit . Seit Mitte der 90er-Jahre steht Deutschland beim Wirtschaftswachstum auf dem vorletzten Platz . Dies ist nicht erst so , seit wir an der Regierung sind . Jetzt geht es wieder aufwärts . Ich will auch nicht sagen , dass das an uns liegt . Aber ich halte fest : Seit Mitte der 90er-Jahre sind wir beim Wirtschaftswachstum auf dem vorletzten Platz . . Ich will Ihnen gerne etwas vorlesen : Die ausländischen Direktinvestitionen sind bei uns eine Katastrophe . Slowenien hat mehr Auslandskapital bekommen als wir . Jetzt geht die Zahl hoch , aber Sie schlagen uns mit dem Vollanrechnungsverfahren einen Körperschaftsteuersatz von 30 Prozent vor . Dieser aber würde genau nicht dazu führen , dass auch wir ausländisches Kapital ins Land bekommen . Aber dies zu erreichen , ist die andere Aufgabe , die wir mit unserer Reform zu erfüllen haben . . Nun will ich noch etwas _ ich weiß gar nicht , ob Sie wissen , wovon Sie an diesem Punkt reden _ zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung sagen . . Nicht nur die Öffentlichkeit versteht das gar nicht ; auch Ihre Vermittlungsausschussmitglieder verstehen es zum Teil nicht . Herr Rauen hat uns 20 Minuten lang gesagt , dass wir den Mittelstand kaputtmachen , und hat das auf das Halbeinkünfteverfahren bezogen . Damit hat es aber nun gar nichts zu tun . . Er hat das Optionsmodell gemeint . Sehen Sie , so informiert sind Sie über die Themen . . Jetzt frage ich Sie einfach , was Sie meinen . Wenn Sie meinen sollten , dass bei der Besteuerung der Kapitalgesellschaften der Steuersatz für thesaurierte Gewinne definitiv mit dem Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer identisch sein sollte , sage ich Ihnen : Aus dieser Situation sind Sie selber ausgestiegen , und zwar im Jahre 1990 . Bis dahin stimmte das . Bis dahin lag der Körperschaftsteuersatz für thesaurierte Gewinne bei 56 Prozent und der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer ebenfalls . Seit 1990 ging der Körperschaftsteuersatz _ weil Sie gemerkt haben , dass es international nicht funktioniert _ auf 50 Prozent runter , der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer aber nur auf 53 Prozent . 1995 sank er _ da liegt doch das Problem _ auf 45 Prozent . Das , was Sie hier offenbar kritisieren _ mir ist immer noch nicht ganz klar , was Sie eigentlich meinen _ , haben Sie doch selber eingeführt . Ein entscheidender Unterschied zu uns heute ist : Sie haben in beiden Fällen die Gewerbesteuer vorgesehen . Wir haben die Gewerbesteuer für die Personengesellschaften als Kostenfaktor beseitigt . Nun will ich Ihnen sagen , was wir von Ihnen übernommen haben . 1998 hatten wir eine Spreizung zwischen der Körperschaftsteuer plus Gewerbesteuer und dem Spitzensteuersatz der Einkommensteuer plus Gewerbesteuer von acht Punkten . Sie haben Recht : Die Differenz steigt kurzfristig ein bisschen , nämlich auf 10 ,5 Prozent ab dem 1 . Januar 2001 . Aber bereits in 2003 sinkt sie auf neun Punkte _ Sie hatten acht _ und geht in 2005 auf fünf Punkte zurück . Das ist so wenig , wie es das zu Ihrer Zeit nie gab . . Mir ist aber noch immer nicht klar , was Sie mit Gleichmäßigkeit meinen . In diesem Punkt wird unser Steuerrecht am Ende der Legislaturperiode jedenfalls deutlich besser sein als das , was Sie uns hinterlassen haben . . In anderen europäischen Ländern gibt es allerdings eine Riesenspreizung . Betrachten Sie einmal die Niederlande . Die Niederlande haben einen KörperschaftsteuerBundesminister Hans Eichel 10790 satz von 35 Prozent und bei der Einkommensteuer einen Spitzensteuersatz von 60 Prozent . Wir müssen eine Steuerreform machen , die die Unternehmen in Deutschland im europäischen Umfeld und auch im amerikanischen Umfeld wettbewerbsfähig macht . Muss ich Ihnen das erzählen ? Muss Ihnen das ein sozialdemokratischer Finanzminister sagen ? . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie sprechen von der Gleichmäßigkeit der Besteuerung . Dann will ich doch einmal darauf hinweisen , dass Sie eine Situation geschaffen und in Ihrem Modell beibehalten haben , in der der Handwerksmeister und der Einzelhändler höher besteuert werden als der Freiberufler und der Arbeitnehmer . Diese ungleiche Besteuerung beseitigen wir . Das ist Gleichmäßigkeit der Besteuerung . Wovon reden Sie in diesem Zusammenhang also überhaupt ? Deswegen ist Ihre Behauptung , der Mittelstand komme bei diesem Gesetz schlechter weg , falsch und in allen Aspekten widerlegbar . Die Reform , die Sie uns anbieten , ist , wenn der Vorschlag von Bayern und Baden-Württemberg ernst genommen wird , für die öffentlichen Kassen unbezahlbar und beschert uns im Übrigen noch nicht einmal international wettbewerbsfähige Steuersätze bei der Körperschaftsteuer . Das macht keinen Sinn . . Wir tragen die Verantwortung , diese Steuerreform in Gang zu setzen . Sie , Herr Merz , machen einen schwerwiegenden Fehler , wenn Sie sagen : Besser keine Steuerreform als diese . Das sehen Sie in diesem Lande ganz alleine so . . Ich will das jetzt gar nicht weiter vertiefen . Sie wissen das ganz genau . Lesen Sie einmal nach , was der Internationale Währungsfonds vorgestern zu unserer Steuerpolitik geschrieben hat . Sie wissen ja , wer an der Spitze des IWF steht . Ich will Herrn Köhler gar nicht für alles verantwortlich machen .Aber der Internationale Währungsfonds , der die weltweit höchste Autorität bei der Beurteilung dieser Fragen hat , sagt : Jawohl , ihr seid genau auf dem richtigen Wege , mit eurer Haushaltskonsolidierung genauso wie mit eurer Steuerpolitik . Er sagt weiter : Wir können hinnehmen , dass 2001 _ das habe ich immer gesagt wegen des Vorziehens der Steuerreform _ das Defizit einmalig ein Stückchen wächst . Aber eigentlich solltet ihr auch das nicht machen . Sie müssen sich überlegen , was das bedeutet . Das heißt , zumindest die internationalen Institutionen sagen _ übrigens die Europäische Zentralbank , die Europäische Kommission und alle anderen Finanzminister der Europäischen Union ganz genauso _ : Ihr dürft keine Steuerreform mit einer Erhöhung des Staatsdefizits machen . Recht haben sie . Deswegen , meine Damen und Herren : Sie sind da eine Antwort schuldig . Sie dürfen nicht nur einen Hinweis auf eine Systemfrage geben , die wir übrigens gar nicht erfunden haben . Es handelt sich hierbei um eine Frage der praktischen Vernunft . Sie haben dazu nur erklärt : Na gut , dann lassen wir uns eben vom Europäischen Gerichtshof verurteilen . _ Das ist keine vernünftige Maxime für die Steuerpolitik . . Wir haben hier alle eine Verantwortung und der Bundesrat hat eine Verantwortung . . Jeder weiß , worum es geht , weil alles offen ausgetauscht wird . Wir haben eine Fülle von Angeboten gemacht , die Sie alle hätten übernehmen können . Sie hätten sich damit schmücken können . Es geht in Wirklichkeit um die Frage , ob der Herr Merz seine Autorität als Fraktionsvorsitzender durchsetzen kann oder nicht . Das ist alles . . Genauso wird die Sache in den Landeshauptstädten auch diskutiert . Sie müssen sich überlegen , ob Sie mit dem Föderalismus in Deutschland so umgehen wollen . oder ob Sie sagen : Föderalismus heißt , dass die Interessen der Länder richtig wahrgenommen werden , und nichts anderes . . Sie alle haben eine Verantwortung . Die CDU/CSU trägt in einer Fülle von Landesregierungen die Verantwortung . Die FDP kommt übrigens in dieser ganzen Debatte , solange sie in der Babylonischen Gefangenschaft bleibt , überhaupt nicht vor und wird auch nicht gebraucht , wenn sie sich so verhält . Sie müssen doch sehen , was Sie da anrichten . . Meine Damen und Herren , es ist nicht vernünftig , was Sie an dieser Stelle tun .Wenn Sie das Ganze weiter blockieren , schaden Sie dem Land . Und jeder weiß auch , wer hier blockiert . .