Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Schui , Sie sind Vertreter einer Partei in der Nachfolge einer Partei , die 40 Jahre für Unfreiheit in Deutschland gestanden ist . Sie brauchen uns über den Freiheitsbegriff nicht zu belehren . Es war ja sehr interessant , Herr Kollege Meyer , Sie haben von dem klaren Kurs in der Koalition gesprochen . Man musste aber nur wenige Minuten später die interessante Diskussion über die Themen Tarifautonomie und Arbeitsmarktpolitik verfolgen , um zu erkennen , dass Sie eben nicht zu diesem klaren Kurs in der Koalition finden . Ich habe mich über Ihre Ausführungen zur Tarifautonomie sehr gewundert . Herr Meyer , Sie haben völlig zu unrecht - weil Sie nicht richtig zugehört haben - Herrn Brüderle als Feind der Tarifautonomie hingestellt . Aber Sie , Herr Kollege Wend , sprechen einer Gruppe , die im Moment nicht sehr populär ist , den Lokomotivführern , ihre Rechte im Rahmen der Tarifautonomie ab . Was ist das für ein sozialdemokratisches Verständnis ? - Herr Kollege Stiegler , Sie sollten vielleicht erst einmal zuhören , bevor Sie einen Zuruf machen . Das Sachverständigengutachten zeigt auf , dass zwei Jahre lang eine Politik der kleinen Schritte , der verpassten Möglichkeiten betrieben wurde , dass vor allen Dingen der Anspruch in der Regierungserklärung mehr Freiheit wagen in vielen Bereichen nicht erfüllt wurde und dass wir auf vielen Gebieten eine Rolle rückwärts erleben . Wie sieht es konkret aus ? Sie beschließen auf dem letzten SPD-Parteitag quasi den Rückfall in den demokratischen Sozialismus . Herr Kollege Stiegler , Wolf Biermann hat Ihnen in einem Spiegel-Essay eine wunderbare Antwort darauf gegeben . Sie sind durch Ihre Regierungsbeteiligung überfordert und suchen im Grunde die Nische der Opposition innerhalb der Regierung . Das wäre noch hinzunehmen , wenn Ihre Politik nicht ganz konkrete negative Folgen für die Menschen hätte . Laut einer heute veröffentlichten Stellungnahme liegt Deutschland bei der Kaufkraft nur noch an zehnter Stelle in Europa . Das kommt daher , dass Sie die Bürger hauptsächlich abkassiert und ihnen Kaufkraft entzogen haben . Beim Steuerrecht setzt sich das fort . Herr Kollege Stiegler , ich war gestern in unserer gemeinsamen Heimat Bayern und habe dort einen Landrat und einen Bürgermeister getroffen , die weder Ihrer noch meiner Partei angehören . Die haben mich gefragt : Warum haben Sie denn diese unsinnige Unternehmensteuerreform gemacht , mit neuen bürokratischen Belastungen und vor allen Dingen mit diesen unnötigen Regelungen für den Mittelstand gerade in den Innenstadtlagen ? Ich habe geantwortet : Wir , die Freie Demokratische Partei , haben dem nicht zugestimmt . Gehen Sie zu Ihren Freunden von der Union und den Sozialdemokraten . Noch ein Wort zum Thema Staatsfonds . Das ist eine interessante Auseinandersetzung . Herr Kollege Meyer , ich glaube , dass Sie das Sachverständigengutachten nicht richtig gelesen haben . Die Sachverständigen sagen nämlich , eine Mindestanforderung an ein neues Instrument sei die genauere Beschreibung der tatsächlichen oder vermeintlichen Bedrohung . Man müsse prüfen , ob es über die bestehenden Instrumente hinaus überhaupt einer neuen Vorschrift bedürfe . Diese Dinge sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben . Ich kann nur sagen : Ludwig Erhard muss gewusst haben , warum er der Union nie beigetreten ist . Es gibt nur noch eine Partei , die für soziale Marktwirtschaft steht , und das sind die Freien Demokraten .