Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir seitens der Opposition in der aktuellen Energiedebatte und auch heute Nachmittag in dieser Aktuellen Stunde erlebt haben, ist widersprüchlich und doppelzüngig, um nicht zu sagen: verlogen. Ich will Ihnen dies auch gerne konkret belegen. Ich fange mit Ihnen, Frau Höhn, an, da Sie sich so aufgeblasen haben. Sie wissen doch selber gar nicht, wie Sie argumentieren wollen. Auf der einen Seite sagen Sie: Das ist eine hysterische Strompreisdebatte und alles halb so wild. Macht ein bisschen früher das Licht aus, dann könnt ihr das alles bezahlen. – Das sagen Sie selber. Ihre Ministerin in RheinlandPfalz argumentiert genau so. – Wir haben das alles heute schon gehört. Ich komme noch zu anderen Zitaten. Auf der anderen Seite kritisieren Sie bestimmte Steigerungen. Ich schaue aber auch auf das, was im Energiesektor noch passiert. Die Steigerungen des Benzinpreises an der Tankstelle – das ist das Dreifache dessen, worüber wir hier reden – sind Ihnen recht. Sie wollten noch viel höhere Preissteigerungen des Benzinpreises. 5 D-Mark, das war Ihr Ziel; 2,50 Euro, das ist Ihr Ziel. Sie freuen sich über steigende Spritpreise, weil Sie noch viel höhere Preise wollen. Das ist alles widersprüchlich. Einerseits beklagt die Opposition die hysterische Kostendebatte. Dazu gibt es ein Zitat von Herrn Heil, dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden, vom 6. Oktober auf Zeit Online, der die hysterische Kostendebatte kritisiert. Andererseits beteiligen Sie sich selber an dieser Debatte, indem Sie die Befreiungen, die wir vorgenommen haben, um den Standort zu sichern, kritisieren. Sie fordern doch Sozialtarife und Ähnliches. Außerdem fordern Sie einen Masterplan für die Energiewende. Sie kritisieren das Nebeneinander von 16 Bundesländern. Wiederum Herr Heil fordert eine Koordination der Ausbaupläne. Wir wollen das. Der Umweltminister hat genau das jetzt zum Thema gemacht, und Sie sind diejenigen, die es kritisieren, und es sind die SPD-Ministerpräsidenten, die jetzt dagegen sind, Herr Albig in Kiel vorneweg, dem ich vielleicht noch zugutehalten kann, dass er von dem ganzen Thema keine Ahnung hat. Aber trotzdem: Das passt nicht zusammen, und das ist widersprüchlich. Sie kritisieren die Härtefallklausel im EEG. Das ist, mit Verlaub, eine Regelung, die wir gemeinsam in der Großen Koalition beschlossen haben. Jetzt aber kritisieren Sie sie. Wir suchen nach Lösungen, auch beim Thema Offshore, und dann kritisieren Sie das wieder, Herr Hempelmann. Das alles passt nicht zusammen. Sie fordern eine stärkere Synchronisation des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau – wiederum Herr Heil auf Zeit Online am 6. Oktober. Das ist genau das gleiche Thema, das der Minister angesprochen hat. Er hat nämlich gesagt: Mit dieser Thematik müssen wir uns auseinandersetzen. – Dann tut er es, und wiederum sind Sie diejenigen, die es kritisieren und dann zusammen mit den Ministerpräsidenten Ihrer Partei blockieren. Dies alles passt vorne und hinten nicht zusammen. Deswegen ist das, was Sie heute Nachmittag geboten haben und was Sie in den letzten Tagen und Wochen in dieser Energiedebatte geleistet haben, widersprüchlich, doppelzüngig und passt vorne und hinten nicht zusammen. Es gibt zwei mögliche Interpretationen, meine Damen und Herren, warum Sie dies alles machen. Entweder wissen Sie gar nicht oder ist Ihnen nicht bewusst, wie widersprüchlich Sie argumentieren – das wäre schlimm genug –, oder Sie tun es bewusst, um das eine und das andere und auf allen Feldern alles abzudecken, egal wie diskutiert wird. Das eine ist so schlimm wie das andere. Verantwortungsvolle Politik ist weder das eine noch das andere. Deswegen ist es von vorne bis hinten nicht verantwortungsvoll, was Sie in dieser Energiedebatte leisten und was Sie heute Nachmittag in dieser Debatte geleistet haben.