Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich muss dem Kollegen Christian Ruck wegen der Kritik an Joschka Fischer energisch widersprechen ; denn der Minister hat natürlich ein sehr gutes Wahrnehmungsvermögen für die Probleme , die Sie angesprochen haben . Ich muss auch die Ministerin in Schutz nehmen . In den letzten drei Jahren haben wir in der Öffentlichkeit einen sehr viel größeren Wahrnehmungspegel für die Entwicklungspolitik erreicht . als in all den Jahren zuvor . . Angesichts der äußerst schwierigen Lage in vielen Entwicklungsländern vergessen wir aber häufig _ auch in diesem Fall _ , dass wir bereits eine ganze Menge erreicht haben . Darauf wurde auch schon eingegangen . In den letzten Jahrzehnten konnten wir _ auch aufgrund entwicklungspolitischer Kampagnen _ die allgemeine Lebenserwartung weltweit insgesamt steigern und die Kindersterblichkeit senken . Selbst die absolute Zahl der Hungernden ging zurück . Vor dem Elend , das es in der Welt noch reichlich gibt , dürfen wir nicht erstarren . Wir müssen selbstbewusst handeln und konkrete Beiträge zur Verhinderung internationaler Krisen leisten . Hilfe kann dabei _ das haben wir gelernt _ immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sein . Wir werden uns diese so verstandene Hilfe mehr kosten lassen müssen als bisher , weil nur so unsere Zukunft gesichert werden kann . . Die Bundesrepublik wird bis 2006 mindestens 0 ,33 Prozent des Bruttosozialprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben . Das ist auch ein Erfolg der Bemühungen , die wir von der entwicklungspolitischen Seite her im Rahmen des Regierungshandelns und der parlamentarischen Arbeit unternommen haben , und zwar nicht erst seit gestern . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Konferenz in Monterrey bietet eine gute Gelegenheit , eine grundsätzliche Weichenstellung für die Armutsbekämpfung , die nachhaltige Entwicklung und die Krisenprävention vorzunehmen ; denn zum ersten Mal steht die Gesamtheit der Christian Ruck 22343 wirtschaftlichen Nord-Süd-Beziehungen auf der Tagesordnung . An einer wichtigen Stelle taucht im Entwurf des Monterrey-Konsenses die Mobilisierung der heimischen Finanzmittel und die Erhöhung der privaten Direktinvestitionen auf . Gute Regierungsführung , Rechtsstaatlichkeit , funktionierende Steuer- und Budgetsysteme , also auch die Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer , werden in den Mittelpunkt gerückt . Sie sind die Grundlage für eine zukunftsfähige Entwicklung . Dies kann aber nicht bedeuten , dass wir den schwarzen Peter nur an die Betroffenen weiterreichen und die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Globalisierungsprozesses im Norden von uns weisen . Entwicklung bedarf vielfältiger Anstrengungen . Geld aus dem Norden , Strukturreformen im internationalen Finanzsystem , Handel und Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer müssen Hand in Hand gehen ; denn Entwicklung ist ein dynamischer Prozess . . Entwicklungszusammenarbeit muss sich vorrangig auf gute Regierungsführung , die Ausbildung effizienter Steuer- und Finanzsysteme und die Korruptionsbekämpfung stützen . Hierbei gilt es zu beachten , dass es sich auch in den Entwicklungsländern um politische Systeme mit einer Menge von ganz unterschiedlichen Akteuren handelt . Durch externe Rahmenbedingungen , die wir setzen , und besonders auch durch die Politik des Internationalen Währungsfonds wurden bisher nur bestimmte politische Gruppen in den Entwicklungsländern einseitig begünstigt . Ich nenne zwei Beispiele . Eines ist Argentinien , wo sich Carlos Menem , der frühere Chef des Landes , so lange an der Macht halten konnte , weil er sich auf ein von außen inspiriertes und mitgetragenes Währungssystem der Dollarparität stützte , das sich jetzt allerdings als Fiasko erweist . Der brasilianische Präsident Fernando Henrique Cardosa hat zweimal hintereinander die Wahlen in seinem Land gewonnen , weil es den so genannten Plan Real gab , ein Währungsregime , das stärker als jedes andere zuvor von internationalen Kapitalflüssen abhängig ist . Argentinien löst sich nun im Finanzchaos auf . Irgendjemand muss die Rechnungen bezahlen . Für die Deckung der Hermes-Bürgschaften in Argentinien werden das wohl die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sein . Aber die Hauptlast der Verschuldung hat die argentinische Bevölkerung zu tragen . Ich bin froh , dass in die internationale Debatte auch hier endlich Bewegung gekommen ist ; denn eine stärkere Einbeziehung des Privatsektors bei der Lastenübernahme von Entschuldung muss umgesetzt werden . . An einem fairen und transparenten Entschuldungsverfahren , dem so genannten internationalen Insolvenzrecht , wird nun auch im IWF gearbeitet .Auch der Internationale Währungsfonds beschäftigt sich endlich damit . Wir als Fraktion und als Partei haben uns schon seit langer Zeit dafür stark gemacht . Lassen Sie mich im Hinblick auf die Monterrey-Konferenz einen letzten Punkt nennen : innovative Finanzinstrumente zur Steuerung von Globalisierungsprozessen und zur Erschließung zusätzlicher Finanzquellen . Die Globalisierungsprozesse haben dazu geführt , dass viele nationale Politikinstrumente stumpf geworden sind . Den neuen Herausforderungen wie der stärkeren Betonung von Krisenprävention und sozialer Gerechtigkeit können sie nicht mehr Rechnung tragen . Deshalb fordern wir ein Gegensteuern durch die international koordinierte Erhebung von Entgelten , von Steuern und Abgaben zum Schutz und zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter wie Umwelt , Gesundheit und Stabilität des internationalen Finanzsystems . Die Studie von Herrn Spahn , die im Auftrag des BMZ erstellt wurde , wurde schon angesprochen . Den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP biete ich die Internetadresse an , unter der sie das Gutachten herunterladen können , damit sie nicht wie die Berliner Drehorgelspieler immer wieder die gleichen Argumente gegen eine Tobinsteuer herunterleiern müssen . . James Tobin , ein großer Ökonom , der bedauerlicherweise in dieser Woche verstorben ist , wird dieses Laienspiel ohnehin nicht gerecht . Tobin wusste selbst , dass die Entwicklung freier Märkte auch staatlicher Lenkungsinstrumente bedarf _ nicht mehr und nicht weniger . Wer gesehen hat , dass Währungsspekulationen in zweistelliger Milliardenhöhe an einem Tag Entwicklungschancen für Jahrzehnte zunichte machen können , weiß effiziente Mittel zu schätzen , durch die einer Kasinowirtschaft zugunsten von Handel und Investitionen Grenzen gesetzt werden . . Wie sagte Michel Camdessus , der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für die Konferenz in Monterrey , neulich bei uns im Ausschuss so schön ? Die Vorschläge zu innovativen Finanzinstrumenten waren für manche Teilnehmer zu kreativ und fanden deshalb keinen Eingang ins Schlussdokument . Gleichzeitig geht aber auch Herr Camdessus davon aus , dass in Monterrey über weiter reichende Vorschläge gesprochen wird . Wir werden jedenfalls als Koalition auch in Zukunft mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen . Wir werden die internationale Debatte zur Entwicklungsfinanzierung mit weiteren innovativen Vorschlägen vorantreiben . Wir sind auf einem guten Weg . Danke . .