Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste auf den Tribünen , Sie alle haben sicherlich mitbekommen , dass wir heute im Deutschen Bundestag über das politisch wichtige Thema der Öffnungszeiten von Biergärten reden , also darüber , wie lange sie geöffnet haben dürfen . Nicht , dass ich meinen würde , dass das kein wichtiges Thema ist ! Ganz im Gegenteil : Das kann über vieles an einem Abend entscheiden . Trotz allem glaube ich , dass es schon reichlich Anträge zu diesem Thema gegeben hat . Die Argumente sind auf vielfältige Weise ausgetauscht worden . Vor allem wissen wir alle , dass die derzeitige Handhabung der Sperrzeitenregelung gar nicht so unflexibel ist , wie es immer dargestellt wird . Herr Klimke , wenn Sie schon nicht wissen , wie fröhlich es auf Veranstaltung der Grünen zugehen kann , und meinen , dass wir immer nur Müsli picken , dann sollten Sie zumindest wissen , dass die in Deutschland geltenden Sperrfristen vor Ort individuell angepasst werden können . Darüber entscheiden die Länder . Diese geben ihre Kompetenz oft - wie ich finde : zu Recht - an die Kommunen ab , da diese in der Regel am besten wissen , was vor Ort verträglich ist oder nicht . - Sogar Herr Burgbacher sagt , dass wir uns darin einig sind . - Das verwundert mich nun wieder sehr , wenn ich an die zurückliegende Debatte über eine Föderalismusreform denke . Dort wurde ständig herausgestellt , dass sich der Bund bei Regelungen betreffend den Sport- und Freizeitlärm völlig herauszuhalten habe , weil das ausschließlich in der Zuständigkeit der Länder verbleiben solle . Nun sind wir der Meinung , das dort zu belassen . Ausnahmen sind bereits getroffen worden . Die Freie und Hansestadt Hamburg , die sich auch entsprechend frei benimmt , hat rechtzeitig zur Sommersaison 2005 als erste Metropole Öffnungszeiten im gastronomischen Außenbereich bis 24 Uhr erlaubt , und zwar ganz ohne Zutun des Bundes . Die anderen Beispiele sind bereits genannt worden . Wie gesagt , all das ist im Einklang mit den geltenden Gesetzen möglich . Dass wir kein gastfreundliches Land seien , ist , glaube ich , eine etwas abenteuerliche Behauptung . Sonst hätte der Tourismus in Deutschland nicht so gute Ergebnisse und Wachstumsraten zu verzeichnen . Ich glaube daher , dass Sie es völlig falsch anpacken . Wo Wettkämpfe stattfinden , wird es natürlich Sieger und Verlierer geben . Diejenigen , die sich über einen Sieg freuen , werden sich vor Glück im Biergarten aufhalten , diejenigen , die eine Niederlage zu beklagen haben , vielleicht aus Trauer . Es sei allen gegönnt . Ich glaube nicht , dass wir erleben müssen , dass die Feierfreudigen zum Schluss an der Tankstelle enden . Seien Sie also ganz unbesorgt . Es gibt erste gute Anzeichen . Eines darf man bei der Debatte aber auch nicht vergessen : Es gibt nicht nur diejenigen , die ihr Spaßbedürfnis befriedigen wollen , sondern auch Menschen , die nicht ausschlafen können , weil sie arbeiten müssen . Deren Bedürfnisse müssen bei Entscheidungen mit berücksichtigt werden , wer wie lange öffnen darf . Deshalb ist es richtig , dass vor Ort alle Beteiligten sorgfältig darüber nachdenken , was möglich ist , und dann entscheiden . Wir sind mit den bestehenden Regelungen sehr gut bedient ; denn sie führen zu vernünftigen Ergebnissen . Ich möchte alle ermutigen , weiterhin vernünftige Absprachen zu treffen . Sie können sich sicherlich vorstellen , dass wir Ihre Anträge nicht ganz so großartig finden und eher der Meinung sind , dass der Koalitionsantrag , wenn schon ein Antrag notwendig ist , richtig ist . Vielen Dank .