Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Juristenausbildung in Deutschland steckt seit Jahren in einer Sackgasse . Ich meine , dass Ihnen allen die Probleme bekannt sind . Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben darüber bereits gesprochen . Da meine Redezeit nur halb so lang ist wie die des Kollegen Stünker , möchte ich auf weitere Aufzählungen verzichten und fasse kurz zusammen : Die Juristenausbildung ist an vielen Punkten eine Zumutung für die einzelnen Studentinnen und Studenten sowie Referendarinnen und Referendare . Sie geht an den Anforderungen unserer Zeit und an den Anforderungen des Justizwesens deutlich vorbei . Es ist seit vielen Jahren klar , dass eigentlich nur eine grundlegende Reform die Misere beseitigen kann . Deshalb finde ich es umso enttäuschender , dass Bundesrat und Regierungskoalition , wie ich gelesen habe , nun Gesetzentwürfe vorlegen , die aus meiner Sicht bestenfalls als lau bezeichnet werden können . Ich frage mich zum Beispiel : Warum halten Sie bis zum zweiten Staatsexamen am Bild des Einheitsjuristen fest ? Die in den Gesetzentwürfen vorgesehene stärkereAusrichtung der Ausbildung auf den Anwaltsberuf ist vielleicht sinnvoll , aber sie ist meines Erachtens in dieser Form allein nicht mehr ausreichend . Eine flexiblere Handhabung ist in den Zeiten ausdifferenzierter gesellschaftlicher Vorgänge nötig . Weshalb wollen wir gerade im Bereich der Justiz auf Spezialisierungen verzichten ? Warum sollen sich Jurastudentinnen und -studenten nicht auf ihre künftigen Aufgaben vorbereiten ? Kritisches Denken zu fördern und ein Bewusstsein für gesellschaftliche Verantwortung zu entwickeln war bisher nicht unbedingt Bestandteil der Lehre und wird es , wenn es nach Ihren Gesetzentwürfen geht , leider auch zukünftig nicht sein . Nun fordert die Koalition als Zugangsvoraussetzung zum Richteramt Sozialkompetenz . Dagegen kann man erst einmal gar nichts haben . . Da bin ich ganz anderer Meinung als der Kollege Schmidt-Jortzig . Aber erwerben soll der Richternachwuchs diese Kompetenz durch eine zweijährige Berufserfahrung auf anderen juristischen Gebieten . Meine Damen und Herren , Sozialkompetenz ist immer gut und wichtig ; das sage ich gern noch einmal .Allerdings _ ich weiß , dass der Kollege Stünker das manchmal auch sagt , hier natürlich nicht ; deshalb sage ich es jetzt _ : habe ich den Eindruck , dass es einen gegenteiligen Effekt haben könnte . Welche fähige Juristin , welcher fähige Jurist wird nach zwei Jahren Berufserfahrung , wenn er vielleicht gerade den Einstieg in eine Kanzlei geschafft hat , die Aussicht auf eine gut bezahlte Karriere aufgeben , um in den Staatsdienst in seinem heutigen Zustand zu wechseln ? Ich weiß nicht , ob das die beste Variante ist . Immerhin _ das muss man der SPD , dem Bündnis 90/ Die Grünen und auch dem Bundesrat zugute halten _ haben Sie es vermieden , den Eindruck zu vermitteln _ wie es die FDP getan hat _ , dass das Ganze ausschließlich der Kostenreduzierung dienen soll . Warum allerdings wollen Bund und Länder keinen Abschluss nach dem Vorbild des Bachelor einführen ? Ich meine , das wäre ein Vorschlag . Seit Jahren schon ringen Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulen , der Berufsverbände sowie Justizministerinnen und Justizminister um eine Reform der Juristenausbildung . Mit den nun vorliegenden Gesetzentwürfen werden großeAnsprüche erhoben : die Studienzeit verkürzen , das Studium praxisgerechter machen und gleichzeitig Absolventen haben , die alles können . Das ist alles gut und schön . Indem Regierung und Bundesrat allerdings unhinterfragt am Einheitsjuristen festhalten und sich vor einer wirklichen Überarbeitung und Straffung der Ausbildung drücken , vergeben sie die Chance , die Juristenausbildung in Deutschland zu modernisieren und an den komplexen Erfordernissen der heutigen Gesellschaft zu orientieren . Danke schön . . Edzard Schmidt-Jortzig 20990 Vizepräsident Rudolf Seiters : Ich erteile das Wort dem Justizminister von Nordrhein-Westfalen , Jochen Dieckmann .