Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zur Befriedigung der Ansprüche auf Entschädigung wird in der DDR ein rechtlich selbständiger Entschädigungsfonds getrennt vom Staatshaushalt gebildet . So steht es in der Gemeinsamen Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15 . Juni 1990 , die als Anlage III Bestandteil des Einigungsvertrages geworden ist . Vergleicht man § 9 des vorliegenden Entschädigungsgesetzes , der die Verwirklichung jener Bestimmung der Gemeinsamen Erklärung enthält , dann wird im Abstand von vier Jahren deutlich , in welchem Ausmaß die beiden deutschen Regierungen die Größenordnung der vor ihnen liegenden Aufgabe verkannt haben . Ich meine damit nicht nur die heute kaum noch vorstellbare Annahme , die Entschädigung werde DDR-intern geregelt werden können . Ich denke vielmehr das fehlende Bewußtsein dafür , daß die durch einen Protokollvermerk zum Grundlagenvertrag vom 21 . Dezember 1972 wegen ihrer Unlösbarkeit ausgeklammerte Vermögensfrage nunmehr unaufschiebbar geworden war und welche bedrängenden Ausmaße sie angenommen hat . Die Lösung , die im Juni 1990 vereinbart wurde , sah einfach genug aus : Rückübertragung alles seit Gründung der DDR Enteigneten und Entschädigung in den von der Erklärung festgelegten Ausnahmefällen . Sie sollten Ausnahmen bleiben , weil die Rückabwicklung der seit 1949 in der DDR entstandenen Eigentumsverhältnisse das erklärte Ziel war . Schritt für Schritt trat die Unausführbarkeit dieses Revisionsprogrammes zutage . Heute stehen wir vor einem Konglomerat von völlig heterogenen Gesetzen , bei dem Ausmaß und Verworrenheit der Entschädigungsprobleme der vorherrschende Eindruck sind . Man muß es offen aussprechen _ auch wenn das Gesetzespaket nach der bei der ersten Lesung geäußerten Kritik einschneidende Veränderungen erfahren hat _ : Was jetzt vorliegt , hat keine Aussicht , als überzeugende Lösung der gesetzgeberischen Aufgabe anerkannt werden zu können . . Beginnen wir mit dem offenkundigsten Fall : Warum hat die Regierung an ihrer von allen Teilen des Bundestages abgelehnten Absicht festgehalten , das Vertriebenenzuwendungsgesetz , das als ein Lastenausgleichsgesetz mit den anderen Gegenständen des Paketes schlechterdings nichts zu tun hat , als Art . 9 dem letzteren zu inkorpo rieren ? . Eine gesonderte Behandlung hätte eine schnelle Verabschiedung schon vor Jahresfrist zugunsten der hochbejahrten Betroffenen ermöglicht . . Der Kritik , daß die jüdischen Entschädigungsansprüche in einem gesonderten Gesetz behandelt werden müssen , ist insofern Rechnung getragen worden , als sie jetzt in Art . 3 Gegenstand eines eigenen NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes sind . Aber der entscheidende materiell-rechtliche Gesichtspunkt , daß diese Ansprüche nach den Grundsätzen des alliierten Rückerstattungsrechts zu behandeln seien , ist in letzter Minute zuungunsten der Betroffenen wieder eingeschränkt worden , indem gegen den Protest der Jewish Claims Conference bei den Wertfeststellungen Regelungen des Entschädigungsgesetzes eingeführt werden . . In Art . 10 kommt es abermals dazu , daß nicht das alliierte Recht , sondern das Entschädigungsgesetz als Norm in den Bereich der NS-Opferentschädigung hineinwirkt . Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen , welchen Wert hat dann noch die äußere Form des Art . 3 als eines angeblich selbständigen Gesetzes ? Der SPD-Änderungsantrag schlägt die hier unerläßlichen Korrekturen vor und sollte schon aus diesem Grunde angenommen werden . . Gibt es , so frage ich Sie , wirklich auch nur ansatzweise Gründe , jenen Exkurs in Art . 2 , Verwertung ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Flächen , als eine gesetzgeberisch klare Lösung der zwischen Bundesministerium der Finanzen , Bundesländern und Treuhandanstalt anstehenden offenen Fragen anzusehen ? Ich frage mich überhaupt , meine Damen und Herren , wie Sie so etwas als ein Gesetz in den Bundestag einbringen können . . Niemand in diesem Gremium wird etwas dagegen haben , daß wir Maßnahmen der Vermögensbildung beschließen . Das ist ein großer Fortschritt . Aber es muß ein Gesetz sein . Es dürfen nicht leere Versprechungen sein : Es sollte , könnte , es ist abzusprechen . Das ist doch kein Gesetz . Warum bringen Sie so etwas hier ein ? Ein letztes Wort zu den Enteignungen zwischen 1945 und 1949 . Ich gebe gerne zu , daß sie wie ein Fremdkörper gegen das sonst verzweifelt verteidigte Rückabwicklungskonzept stehen . Aber sie sind ein notwendiger Fremdkörper , der daran erinnert , daß das Deutsche Reich einen von ihm verbrecherisch angezettelten Krieg am 8 . Mai 1945 mit der bedingungslosen Kapitulation beendet hat . Eine Folge dieser Bedingungslosigkeit waren jene von allen Alliierten anerkannten Enteignungen . Darum war ihre Anerkennung ein _ völkerrechtlicher _ Bestandteil des deutschen Einigungsprozesses . . Ein Herr von Eicke _ ich will den Namen deutlich aussprechen _ schreibt mir unter dem 14 . Dezember 1993 , daß er diese Enteignung als eine zweite Arisierung betrachte . Solange es in unserem Land Leute gibt , die ihre Besitzinteressen in einer so moralisch blinden Weise verfolgen , daß sie es als Angehörige eines Volkes , das die Juden um ihren Besitz brachte , weil es sie physisch ausrotten wollte , wagen , sich mit ihren Opfern in eine Reihe zu stellen , so l ange sind wir von dem für die deutsche und die europäische Einigung fälligen Sinneswandel noch immer weit entfernt . und wahrscheinlich auch von der für die Lösung der Eigentumsfragen unerläßlichen Bereitschaft zum Teilen . .