Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über eine Reihe von Gesetzgebungsvorschlägen aus den Reihen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei, aber auch über einen Vorschlag der Bundesregierung, der das Ganze sozusagen thematisch zusammenbindet. Ich will versuchen, so abgewogen, wie mir das möglich ist, dazu Stellung zu nehmen. Zunächst einmal, Herr Kollege Dr. Schröder: Wenn Sie in diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung Dinge geregelt haben wollten oder wollen, die entweder eine Verbesserung der Integration bedeuten oder aber zusätzliche Sanktionen schaffen, dann hätte ich etwas überlesen. Das würde mir leidtun; dem könnte ich möglicherweise nur sehr bedingt, nämlich was die Verbesserung der Integrationskurse angeht, zustimmen. Ich habe das bisher so verstanden, dass es sich dabei imWesentlichen um den Hinweis an die Verwaltungsbehörden – vor allen Dingen die Ausländerbehörden – handelt, dass sie das Gesetz anzuwenden haben; denn dass die Frage der Integration bei der Verlängerung oder Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen eine Rolle spielt, steht bereits drin. Soweit es hier um eine neue Rechtsgrundlage für den Datenaustausch zwischen den Beteiligten geht oder gehen soll, habe ich nichts dagegen. Allerdings ist der Nutzen nur schwer zu erkennen; denn im Grunde genommen spricht auch jetzt nichts dagegen, dass sich die Betroffenen über Daten austauschen. Spätestens wenn ein Integrationskurs abgerechnet werden muss, ist klar, wer wo teilgenommen hat und wer nicht. Aber gut, es ist Ihre Sache, wenn Sie das noch einmal ausdrücklich ins Gesetz hineinschreiben wollen. Es schadet nichts, es nützt aber auch nichts. Zweitens. In Bezug auf die Frage des Rückkehrrechts werden Sie mir nicht verübeln, dass ich dafür eintrete, den SPD-Gesetzentwurf, der sich nämlich genau auf diesen Punkt beschränkt, zu präferieren und letztendlich auch zu verabschieden. Ich bin zunächst einmal froh, dass Sie die Frage des Rückkehrrechts überhaupt aufgegriffen haben. Ich erinnere mich noch an die Zeit, als wir in der Großen Koalition darum gerungen haben. Da ist uns immer gesagt worden: Das machen wir als Union nur mit einem Gegengeschäft, nämlich gegen die Verlängerung der Mindestbestandszeit der Ehe bei der Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts. – So kommt es. Ich habe seinerzeit immer die Meinung vertreten – die Auffassung hat sich nicht geändert, Herr Kollege Grindel –: Das ist eigentlich ein ziemlich unsittliches Verlangen. Das erinnert mich ein bisschen an Koalitionsverhandlungen mit den Grünen auf kommunaler Ebene: Genehmigung der Umgehungsstraße gegen Förderung des Frauenhauses oder so etwas Ähnliches. – Beides hat miteinander überhaupt nichts zu tun! Wenn Sie gegen Zwangsheirat sind, dann müssen Sie konsequenterweise in erster Linie den Opfern helfen und dafür sorgen, dass sie sich aus dieser Zwangslage befreien können. Dazu gehört nun einmal zwingend das Rückkehrrecht. Dabei nehmen Sie im Gesetzentwurf Einschränkungen vor, die ich nicht nachvollziehen kann. Warum muss eine Person, die schon hier gelebt hat und einen Aufenthaltstitel hatte, dann aber Opfer von Zwangsheirat wurde, erst noch einmal nachweisen, dass sie eine positive Integrationsprognose hat? Ich dachte, es gehe darum, den Opfern zu helfen, ohne zusätzliche Hürden aufzubauen. Insofern würde ich sagen: Sie sind da zwar auf dem richtigen Weg, aber ein bisschen zu kurz gesprungen. Ähnliches gilt übrigens auch bei dem Punkt, dass das nur innerhalb von fünf bzw. zehn Jahren möglich sein soll. Ich komme zum nächsten Punkt: Strafbarkeit. RotGrün hat bereits im Februar 2005 den § 240 Abs. 4 des Strafgesetzbuchs geändert und Zwangsheirat dort ausdrücklich unter Strafe gestellt. Sie wollen das jetzt unter einer neuen Überschrift zusammenfassen. Ich sage Ihnen dazu einmal meine höchstpersönliche Auffassung und die einiger, aber bei weitem nicht aller Rechtspolitiker: Notwendig ist das nicht, aber es schadet auch nichts. Unter generalpräventiven Gesichtspunkten wird möglicherweise gedacht: Jemand, der diese Überschrift im Strafgesetzbuch und auch im Inhaltsverzeichnis liest, lässt sich eher davon abhalten, eine Zwangsheirat zu arrangieren oder eine solche als Beteiligter und Täter zugleich einzugehen. – Das ist ein frommer Wunsch. Dass das letztendlich eine entsprechende Wirkung hat, kann man bezweifeln, aber, wie gesagt, man kann eigentlich auch nichts dagegen haben. Dann komme ich zu einem weiteren Punkt, der Residenzpflicht. Da gehen die Anträge von Bündnis 90/ Die Grünen und von der Linkspartei ganz offensichtlich weiter als der Regierungsentwurf. Auch hierzu meine persönliche Auffassung. Ich glaube, auch als ehemaliger Kommunalpolitiker: Man kommt nicht umhin, gerade im Zuge einer gerechten Verteilung auf die Gebietskörperschaften, zu sagen: Eine Wohnortzuweisung – eine Wohnortzuweisung! –, verbunden mit der Regelung, wo und durch wen Unterstützung geleistet wird, ist in Ordnung. Die wollen wir auch gar nicht abschaffen; sonst gibt es Verwerfungen, auch und gerade zwischen manchen Flächenländern und Stadtstaaten. Aber ich persönlich habe eigentlich nie den Nutzen der Regelung gesehen, nach der jemand, der beispielsweise in Potsdam oder etwas südlich davon wohnt und einmal ins nördliche Brandenburg will und zu dem Zweck mit öffentlichen Verkehrsmitteln sinnvollerweise das Berliner Stadtgebiet durchquert, im Prinzip schon einen Verstoß gegen seine Residenzpflicht begeht. Von daher könnte ich mir vorstellen, dass die Residenzpflicht, also die Anordnung: „Du darfst dich nur in einem bestimmten Bezirk, einer Stadt, einer Gemeinde, einem Landkreis aufhalten“, ersatzlos abgeschafft werden kann. Wohlgemerkt: Korrespondieren muss das mit einer klaren Wohnsitzzuweisung, damit die Frage der Kostenträgerschaft eindeutig ist. Von daher enthält dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung Licht und Schatten. Er geht in manchen Punkten – ich nannte schon die Residenzpflicht und das Rückkehrrecht – nicht weit genug. Zur Datenübermittlung hatte ich schon etwas gesagt. Ich fasse zusammen: Das ist im Prinzip nicht schädlich, geht auch heute schon so; dazu bräuchte man das Gesetz eigentlich nicht zu ändern. Noch einmal zu der unseligen Verknüpfung von Wiederkehrrecht und Ehebestandszeit: Das ist eigentlich eine unsittliche Verknüpfung, ein unsittliches Ansinnen. Dazu wird meine Kollegin Aydan Özoğuz anschließend noch eingehend sprechen, sodass ich mir jede weitere Ausführung hierzu versage und Sie herzlich bitte, vielleicht den einen oder anderen Punkt aus den Gesetzentwürfen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei in die Beratung aufzunehmen. Sie könnten auf dem richtigen Wege noch ein wenig gute Begleitung, Hinweise und Mitwirkung gebrauchen. Wir jedenfalls wären dazu gern bereit. Danke sehr.