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Partei: FDP
100 000 Arbeitslose mehr oder weniger , das ist eine enorme Zahl , gemessen an dem , was dahintersteht . Es betrifft persönliche Schicksale und geht die Menschen an . Das ist sehr richtig . . Aber bezogen auf das , was statistisch erfaßbar ist , handelt es sich um Dimensionen , die sich in einer Größenordnung bewegen , die man so oder so einschätzen kann , je nachdem , wie man die Datenlage und die Entwicklung wertet . Das Entscheidende ist - das habe ich ja eben rübergebracht , Herr Schwanhold - , daß der Sachverständigenrat , die Institute und die Bundesregierung unabhängig von ihrer unterschiedlichen Einschätzung der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit davon ausgehen , daß wir im Verlauf des Jahres 1998 einen Rückgang haben werden . . - Das ist so richtig . Ich hoffe , daß es eintritt . Das ist die Botschaft , und das sind nicht die Horrorszenarien , aber das ist auch nicht Schönrednerei und Leute Verrücktmachen . Wir müssen das durchsetzen , was notwendig ist , um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . Dafür haben wir ein . Konzept , und Sie haben kein Konzept . Das ist der Unterschied . . Meine Damen und Herren , ich glaube , daß die Tatsache , daß sich die Lage in Deutschland zum Besseren hin entwickelt , auch ein Ergebnis der Reformpolitik ist , die zu greifen beginnt . Der Tanker Deutschland ändert langsam seinen Kurs . . Ja , Rentenreform und Steuerreform stocken , und das in einer Zeit - das haben wir heute gerade erfahren - , in der England eine Senkung der Körperschaftsteuer von 31 auf 30 Prozent vornimmt . Aber jeder - das will ich eigentlich versuchen rüberzubringen - , der unvoreingenommen auf unser Land sieht , der wird erkennen : Es gibt nicht nur Grund zum Klagen und zum Lamentieren - das möchte ich herausstellen - , sondern es hat in den letzten Jahren enorm viele Veränderungen zum Positiven gegeben . . Wer das verneint , der übersieht die Reformen , . die Ergebnis politischer Arbeit sind und die sich in der Gesetzgebung niederschlagen , der übersieht , daß viele Unternehmen umgebaut wurden und wieder wettbewerbsfähig sind , der übersieht , daß viele Menschen in diesem Land den Schritt in die Selbständigkeit gewagt haben - wir haben Hunderttausende von Existenzgründern , auch im Saldo , insbesondere in den neuen Ländern ; die Selbständigenquote ist von 1981 bis 1996 von gut 6 auf knapp 10 Prozent gestiegen - , . und der übersieht die Bereitschaft der meisten Gewerkschaften in diesem Land , mitzuziehen , wenn es darum geht , die Arbeit neu zu organisieren und die Arbeitswelt neu zu gestalten .
Ich sage ausdrücklich: Ich kenne keine derartige Äußerung der Ministerin. Das war eine Spekulation in den Medien. In den Medien steht vieles, aber das ist nicht immer das, was sich tatsächlich abspielt, sondern das, was jemand meint, beobachtet zu haben. Dies wird dann eben geschrieben. Das ist ja auch möglich. Ich gehe davon aus, dass sich die Koalitionsfraktionen in einem geordneten Verfahren darüber verständigen, wie sie das gestalten wollen. Ich sage ausdrücklich: Sie haben sich darauf verständigt, einen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld einzubringen. Deswegen gehe ich auch davon aus, dass dies entsprechend umgesetzt wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Vosen , ich habe am Rande der Kabinettssitzung vom 16 . Oktober 1991 dem Bundesminister für Wirtschaft , Herrn Jürgen Möllemann , lediglich davon Mitteilung gemacht , daß die Entscheidung der Deutschen Bundespost TELEKOM zur Auftragsvergabe des Starts des DFS 3 an die Firma McDonnell-Douglas vor der Veröffentlichung stehe . Ich habe ihm dabei auch mitgeteilt , daß der Bundesminister für Post und Telekommunikation nach der geltenden Sach- und Rechtslage keinen Grund sieht , diese Entscheidung zu beanstanden . Ich habe ihn ferner darauf hingewiesen , daß die Auftragsvergabe auch vor dem Hintergrund der Erklärung der Mitgliedstaaten der ESA über die Präferenzierung von Arianespace-Angeboten von 1990 nicht zu beanstanden ist .
Partei: CDU/CSU
Ich gestatte die Zwischenfrage gern, schlage aber vor: Hören Sie sich erst einmal meine vier Punkte an und fragen Sie dann nach. Zweitens wollen wir eine unbürokratische Lösung. Wir wollen nicht allzu viel bürokratischen Aufwand bei der Erhebung und Verwaltung der Mittel. Der bürokratische Aufwand muss in einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag stehen. Es würde wenig Sinn machen, wenn wir einen erheblichen Anteil der Mittel für die Bürokratie aufwenden müssten. Drittens ist es, denke ich, angesichts der Haushaltslage realistisch, mit nicht allzu großen Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt zu kalkulieren. Viertens – das ist ganz wichtig – muss die Kapitalreserve zukunftsfest gestaltet werden. Sie muss – das ist vor allem für die Jüngeren ganz entscheidend – vor allen Zugriffen des Staates geschützt sein, sie muss sozusagen in einem Tresor eingeschlossen sein. Es steht allerdings nirgendwo, dass eine solche Rücklage vererbt werden kann oder dass sie bei Nichtnotwendigkeit eines Pflegebedarfs zurückgezahlt wird. Das ist im Übrigen auch das Prinzip der privaten Vorsorge, der privaten Krankenversicherung. Auch da gibt es kein Recht auf Vererbung. Wichtig ist, dass dieser Kapitalstock sicher bleibt, und zwar genau für den Zweck, für den er angelegt worden ist. – So, Frau Ferner.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , ich bin jetzt nicht bereit , sie zu beantworten . Ich komme zum Schluß meiner Rede .  _ Darüber können wir uns gerne einmal unterhalten , Herr Bohl . Unsere Forderung kann daher nur lauten : vollständiger Stopp des Rüstungsexports , verankert im Grundgesetz , Konversion der Rüstungsproduktion , Streichung sämtlicher Titel im Haushalt zur weiteren Rüstungsbeschaffung . Zur Aufarbeitung _ hören Sie zur Abwechslung einmal zu _ der Geschichte bundesdeutschen Rüstungsexports muß eine komplette , detaillierte Veröffentlichung sämtlicher erteilter Ausfuhrgenehmigungen und der eingeleiteten Ermittlungen wegen illegaler Exporte auf den Tisch dieses Hauses . Ich danke . .
Partei: CDU/CSU
Der ursprüngliche Plan der Bundesregierung , der auch ich angehöre - damit war es auch mein Plan - , war , mit diesem Investitionsvolumen mehr Beschäftigung hervorzurufen und die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten zu erhöhen . Beides wurde erreicht . Dadurch , dass die absetzbaren Beträge im Volumen von heute 1 500 Euro auf 4 000 Euro deutlich steigen , ist eine wesentlich bessere Möglichkeit gegeben , legale Arbeitsplätze in diesem Bereich zu schaffen und einen höheren Teil der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten abzusetzen . Zur Frage nach den Alleinerziehenden : Die Kosten für eine Tagesmutter richten sich im Allgemeinen nach der Höhe des Einkommens und nicht danach , wie es erzielt wird , also durch Allein- oder Paarverdiener . Deshalb wurde dort die gleiche Systematik angewandt . Auch Alleinerziehende können jetzt bis zu 4 000 Euro absetzen .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Sylvia Kotting-Uhl, dass du die Zwischenfrage zugelassen hast. – Ich frage mich, warum du bzw. ihr der Einsetzung der Kommission jetzt schon zugestimmt habt und den Umweltverbänden nicht mehr Zeit gegeben habt, um tatsächlich mehr Vertrauensbildung zu ermöglichen. Es wäre durchaus möglich gewesen – auch ich habe an den Gesprächen teilgenommen –, die Einsetzung der Kommission zum Beispiel um einige Monate zu verzögern. Eure Zustimmung hat mich sehr befremdet, ehrlich gesagt. Deswegen meine Frage an dieser Stelle.
Partei: PDS/LINKE
Das ist mir sehr wohl bewußt , Herr Hirsch . Aber für mich ist wichtig , darzustellen , daß an Mitglieder der Waffen-SS Renten gezahlt werden . Sie haben ja eben selbst die Einschränkung erwähnt , daß man Renten auch aberkennen könne ; mein Kollege Beck ist in seiner Rede ausführlich darauf eingegangen . Ich bin der Meinung , daß man hier sehr differenziert vorgehen muß . Eigentlich trage ich hier nur vor , was der Jüdische Weltkongreß und das Jüdische Komitee immer wieder anprangern , daß man nämlich Menschen , die auf der Seite der SS gekämpft haben , Renten zubilligt , Opfern aber nicht . Das ist der wesentliche Punkt , den ich hier vermitteln möchte . .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . Frau Staatssekretärin , habe ich Ihre Antwort richtig dahin gehend interpretiert , daß Sie dafür Sorge tragen werden , daß der Kommandierende General im Kosovo darüber informiert wird , daß ein UN-Sicherheitsratsbeschluß durchaus eine hinreichende Rechtsgrundlage ist ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Störr-Ritter , wir werden im federführenden Ausschuß für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen am 25 . Januar 1999 den Schienenwegeausbaubericht der Bundesregierung erörtern . Ich möchte Sie bitten , diese Fragestellung dann in die parlamentarischen Beratungen mit einzubringen . Ich kann gegenwärtig nur Aussagen zu den auch uns gesetzlich bindenden Vorgaben des Schienenwegeausbaugesetzes machen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär Schlauch , dass es nicht in Ihre Kompetenz fällt , im Aufsichtsrat der Landesbank Beschlüsse zu fassen , ist mir natürlich bewusst . Ich hatte bereits am 8 . Dezember nach der fachlichen Kompetenz des Staatssekretärs Staffelt im Zusammenhang mit der Landesbank gefragt ; die Antwort war ähnlich ausweichend . Daher frage ich nach , ob Ihnen bekannt ist und vielleicht auch von der Bundesregierung diskutiert wurde , dass sich der Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus , der sich mit der Aufklärung der Bankenaffäre befasst , sehr verärgert darüber war - er hat dieser Verärgerung auch in einer Pressekonferenz öffentlich Ausdruck gegeben - , dass ausgerechnet Staatssekretär Staffelt die Aufklärungsarbeit des Ausschusses behindert hat , indem er nicht bereit war , entsprechende Fragen zu beantworten . Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Mir sind Vorgänge in Untersuchungsausschüssen des Landes Berlin nicht bekannt ; ich habe sie auch nicht zu bewerten .
Den Auftrag kann ich Ihnen nicht wörtlich vorlesen; ich habe ihn auch nicht schriftlich bei mir. Ich wiederhole noch einmal: Es geht um die Frage, ob bei bestimmten Dieselmotoren durch eine illegale Software ein Mechanismus in Gang gesetzt wird, der falsche NOX-Werte ergibt. Das wird überprüft, und zwar auch in anderen Fahrzeugen.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , im Internationalen Jahr der Freiwilligen wurde nicht nur gefeiert ; die Bundesregierung und die Enquete-Kommission haben ja auch gearbeitet . Mich interessiert Folgendes : Können Sie eine kurze Zusammenfassung der gesetzlichen Regelungen geben , die vor allem in den letzten drei Jahren _ im Unterschied zu der Zeit , als noch die CDU/CSU regiert hat _ zu einer Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements geführt haben ? . _ Das muss man öfter hören . Ich finde , darauf kann gar nicht genug hingewiesen werden . Die Auflistung der einzelnen Regelungen durch die Frau Staatssekretärin war noch nicht detailliert genug und beinhaltete nicht alles , was wir auf den Weg gebracht haben .
Partei: GRUENE
Herr Hinsken , wenn ich Ihren Ausführungen folge , kann ich eigentlich davon ausgehen , daß Sie unserem Überweisungsantrag zustimmen würden . Denn wir wollen , daß dieses Gutachten , obwohl wir den Auftrag dafür nicht bekommen haben , weil er geheimgehalten wurde , noch in die weiteren Überlegungen einbezogen werden kann . Ich glaube , es ist wirklich nicht in Ihrem Sinne , daß man das jetzt alles ablehnt . Sie würden damit beweisen , daß die Abgeordneten aus Niederbayern und aus den Koalitionsfraktionen unnachgiebiger , unbeweglicher , unflexibler sind als selbst Wiesheu . .
Partei: CDU/CSU
Es ist schön zu sehen, Herr Kollege Lauterbach, dass Sie sich an Ihrem eigenen Vortrag erheitern können. Das ist schon eine Menge wert. Unabhängig davon habe ich eine konkrete Frage: Wann dürfen wir mit dem Konzept der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands oder meinetwegen auch der sozialdemokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag rechnen, das uns Auskunft darüber gibt, was jenseits des einfachen Wortes „Bürgerversicherung“ damit konkret gemeint ist? Wen betrifft sie? Was ist mit der Beitragsbemessungsgrenze? Um all diese Fragen geht es. Wann dürfen wir mit diesem Konzept rechnen?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin gesagt , es gebe eine Dokumentation , die Ihnen die Aufklärung erleichtere . Es ist ja gut , wenn dem so ist . Müssten Sie dann aber nicht , wenn Malchin die einzige Quelle ist , zum jetzigen Zeitpunkt lückenlos darüber Auskunft geben können _ zumindest für den Ökolandbau _ , wohin das Getreide gelangt ist ? Das Gleiche gilt für die Mengen . Darauf haben Sie geantwortet , das könnten Sie nicht sagen . Wenn es eine Dokumentation gibt : Warum hat die Aufarbeitung doch verhältnismäßig lange gedauert ? Denn wenn es Dokumente gibt , in die man schauen kann , müsste man im Grunde genommen schneller handeln können , als es geschehen ist . Die Lebensmittelkrisen dauern in Deutschland einfach zu lange .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich glaube, bei den Diskussionen, die wir hier führen, geht es im Kern um die Effektivität der Maßnahme des Ausweisentzugs. Ich will Ihnen hier einmal zwei Tatsachen nennen und Sie diesbezüglich fragen, ob Sie nicht mit mir an der Effektivität dieses Gesetzes, das jetzt kommen soll, zweifeln. Erstens. Es ist schon heute möglich, aus der Europäischen Union auszureisen, ohne seine Ausweisdokumente auch nur an einer Stelle vorzeigen zu müssen. Das liegt mit daran, dass die Kontrollen an den Außengrenzen teilweise nur stichprobenartig erfolgen, und das liegt auch an den von der Kollegin Haßelmann geschilderten Schleuseraktivitäten. Bei der Problematik, mit der wir im Augenblick konfrontiert sind, stellt sich die Frage: Ist das, was in dieser Woche durch das Parlament gehen soll, ein Placebo oder nicht? Zweitens. Wir reden ja nicht nur über die 260 – in Anführungsstrichen gesprochen – deutschen Gefährder, die bei uns leben, sondern in einem Europa mit offenen Grenzen können auch Menschen aus Frankreich, Belgien, Holland und anderen Ländern, wo gegebenenfalls ganz andere rechtliche Regelungen im Hinblick auf die Ausweisdokumente gelten, nach Deutschland kommen. Deswegen die Frage: Ist das Ganze angesichts dieser Problemlage ein effektives Mittel, um mehr Sicherheit zu schaffen? Oder ist das nur eine Silvesterrakete, mit der zwar suggeriert wird, dass es mehr Sicherheit gibt, wobei die Probleme aber bestehen bleiben?
Partei: FDP
Frau Kollegin , da es sich dabei nicht um einen Vorschlag handelt , der aus dem Sachbereich des Auswärtigen Amtes kam , wäre ich dankbar , wenn Sie Ihre Frage an die Stellen der Bundesregierung richten würden , die diese spezielle Frage aus ihrem Sachverstand heraus noch besser beantworten können , als ich das tun kann .  Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Frau Wieczorek-Zeul , ich möchte auf zwei Dinge aufmerksam machen : Sie haben lin Grunde genommen nur eine Zusatzfrage ; aber da bin ich bekanntermaßen nicht so fürchterlich kleinlich . Nur , wir müssen aufpassen , daß wir nicht den Zusammenhang zu der ursprünglichen Frage verlieren . _ Bitte schön . Heidemarie Wieczorek- Zeul  : Um Gottes Willen ; jetzt war es gerade so schön spannend . Jetzt frage ich , da Herr Schäfer sagt , für das Auswärtige Amt könne er dazu nichts sagen : Heißt das , daß in Noordwijk jetzt bei den Verhandlungen der Außenminister das Außenministerium nicht zur deutsch-französischen Verteidigungsinitiative verhandelt hat , weil es in diesen Bereich nicht die ausreichenden Informationen hat , und ist dieser Teil vielleicht deshalb nicht mit aufgenommen worden ?
Partei: GRUENE
Erste Zusatzfrage : Ist den Äußerungen des Ministers zu entnehmen , daß sich die Bereitschaft einzelner Staaten , insbesondere Afrikas , in Zukunft kooperativ mit der Bundesregierung in Sachen Aufnahme hier nicht aufenthaltsberechtigter Staatsbürger umzugehen , in einer bevorzugten Behandlung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit niederschlagen wird ?
Partei: SPD
Vielen Dank. – Dieses Gesetz wird für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gemacht; denn das erste Mal wird in einem Gesetz der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ ganz klar festgeschrieben. Dieser Grundsatz gilt für alle. In diesem Gesetz werden sich mehrere Instrumente befinden, mit denen dieses Thema vorangebracht werden soll, zum Beispiel das Instrument der Berichtspflicht. Dies hört sich zuerst für viele bürokratisch an. Aber dieses Instrument führt dazu, dass sich Betriebe mit mehr als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit den Gründen der Lohnlücke auseinandersetzen. Dabei spielt nicht nur der Transparenzgedanke eine Rolle, sondern auch Fragen der Teilzeitfalle und des Verhältnisses von Einstufungen. Im Gesetz ist ja mehr als nur dieser Auskunftsanspruch enthalten; zum Beispiel verweisen wir auch auf verbindliche Prüfverfahren. Ich möchte noch auf eines hinweisen: Wenn man sich die Statistik anschaut, sieht man: umso größer die Betriebe, desto höher die Lohnlücke. Wir werden in diesem Gesetz dem Grundsatz folgen, den die Bundesregierung in vielen Gesetzen angelegt hat. Es ist ja so, dass dort, wo es Tarifbindung gibt, oft die Lohnsituation für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch die Situation hinsichtlich der gleichen Entlohnung besser sind als dort, wo es keine Tarifbindung gibt. Deshalb verfolgen wir mit diesem Gesetz das Ziel, die Tarifbindung zu fördern, und gewähren Betrieben in diesem Falle Erleichterungen.
Partei: SPD
Ja, das will ich ja nicht in Abrede stellen. Ich fasse nur Ihre Rede zusammen. Sie haben uns vorgetragen, wie sich die Ärztekammern die Patientenrechte vorstellen und wie die Ärzte besser gegen überbordende Patientenrechte zu schützen sind. Der Eindruck, der sich mir hier aufdrängt, ist, dass Sie damit die Arbeit von Herrn Zöller nicht leichter machen werden, weil ich bisher nicht einen einzigen Satz dazu gehört habe, wie Sie die Patienten und nicht die Ärzte stärken wollen, Herr Henke. Nun zu meiner Frage: Wo ist in Ihrem Beitrag der Punkt, mit dem den Patienten und nicht den Ärzten geholfen werden würde?
Partei: AfD
Vielen Dank. – Vielen Dank auch an den Herrn vom Ministerium für dieses nette Blindekuh-Spiel. Das ist sehr, sehr nett. Das heißt, es gab von Ihnen überhaupt keine Anweisung, es gibt keine Aussagen, und Sie wissen auch gar nicht, worum es geht. Das ist eine sehr, sehr interessante Vorgehensweise, die Sie hier an den Tag legen. Ich hätte gerne gewusst, wie es zu diesen großen Einwanderungswellen kommen konnte, ohne dass Ihr Innenministerium bzw. Ihr damaliger Chef, Herr de Maizière, das gutgeheißen hat.
Partei: SPD
Herr Solms , da Sie sagen , es sei richtig , daß die SPD eine Ergänzungsabgabe mit Einkommensgrenze gefordert habe , nicht aber einen Solidaritätszuschlag mit Einkommensgrenze : Wollen Sie mir bitte bestätigen , daß der Solidaritätszuschlag - in der Sache wie auch steuersystematisch , nach unserer Finanzverfassung - nichts anderes ist als eine Ergänzungsabgabe ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Gallus , ich möchte Ihnen auf Ihre Frage antworten , daß es mir unverständlich ist , daß sie zu der Entschuldungsfrage hier eine Meinung dahin gehend äußern , daß die Entschuldung viel zu hoch ausfällt . Ich kann mich gut erinnern , daß gerade Sie bei der Ausschußberatung festgestellt haben , daß der Verschuldung der Landwirtschaft in den meisten Fällen in Ostdeutschland kein Gegenwert gegenübersteht . Ich kann mich daran erinnern , daß ich Ihrer Meinung in der Ausschußberatung ausdrücklich zugestimmt habe . Bei der Entschuldung für die Bet riebe besteht die große Schwierigkeit darin , daß sie für Anlagen Zins und gung leisten müssen , die in den meisten Bet rieben überhaupt keinen Nutzen mehr bringen . Stellen wir uns erst die Besserungsscheinregelung vor : Wenn in drei Jahren die Bet riebe anfangen müssen , aus dem Gewinn Zins und Tilgung zu leisten , dann wird die alte DDR _ ich übertreibe _ Lichtjahre zurückliegen . Dann sollen diejenigen , die in der Wirtschaft tätig sind , für Sachen Zins und Tilgung leisten , die ihnen , wie gesagt , überhaupt nichts mehr nützen . .
Partei: FDP
Frau Mast, ich darf Ihnen hier die Transparenz bieten, die Sie wünschen. Wir als FDP-Bundestagsfraktion führen gerade Gespräche mit Zeitarbeitsunternehmen und mit Arbeitnehmervertretungen, mit Firmen, die Zeitarbeit verwenden. Wir werden uns nach den Gesprächen ein sachgerechtes Urteil bilden und werden Ihnen dann auf Ihre Frage eine sachgerechte Antwort geben. Das ist seriöse Politik: erst denken, dann handeln. Unsere Politik orientiert sich an dem, was für den Einzelnen und seine Chancen, Arbeit zu finden, hilfreich ist. Deshalb werden wir bestehende Fehler beseitigen, dabei aber nicht über das Ziel hinausschießen, wie es die Anträge der Opposition tun. Das ist verantwortliche Politik für die Menschen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Das ist wohl die Systematik . Insofern betrifft das die Buchungstechnik . Aber die Grundsatzentscheidung , Kindererziehungszeiten mit Beiträgen zu belegen , ist , so glaube ich , richtig . . Wenn man in die Rentenversicherung neue Leistungen einbringt , die nicht beitragsbezogen sind , dann muß man , wenn einem an der Stabilität der Rente liegt , gleichzeitig die Finanzierung regeln . . Ich finde , das ist in Ordnung . Lassen Sie mich noch zwei Anmerkungen zu der geplanten Rentenreform machen . Erstens . Ich rate dazu , mit einer durchdachten Konzeption in die anstehende politische Debatte zu gehen . Alles andere verunsichert die alten und auch die jungen Leute , deren Vertrauen in das System wir brauchen . Zweitens . Denken Sie von der SPD und den Grünen lange darüber nach , wie weit man es mit der Umverteilung in der Rentenversicherung treiben darf . Ich glaube , daß wir das Vertrauen in die Rentenversicherung nur dann behalten , wenn sie ein beitrags- und leistungsbezogenes System bleibt . Die Menschen , die lange Jahre fleißig gearbeitet und Beiträge gezahlt haben , wollen am Ende eine leistungsadäquate Rente . Unser Gestaltungsspielraum ist hier sehr begrenzt , weil nur ein Teil der Bevölkerung in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist . Ich wäre sehr gespannt , wie der Beamtenapparat der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages reagieren würde , wenn wir solche Umverteilungen etwa in der Beamtenversorgung vornehmen würden . Es läßt sich gut über Umverteilung in der Rente reden , wenn die eigene Altersversorgung nicht davon betroffen ist . . Ich halte nichts von einer Umverteilung ; das sage ich Ihnen ganz offen . Ich meine , jede Mark Beitrag muß zu einer Rentenleistung führen . . Alles andere würde das Vertrauen vor allem der jungen Generation in die Rentenversicherung zerstören . Für eine bessere Absicherung der Frauen gibt es sicherlich viele Ideen . Am meisten können wir für die Absicherung der Frauen tun , wenn diese länger berufstätig sind und dadurch höhere Rentenansprüche erwerben . Das ist keine Umverteilung . Andere Möglichkeiten sehe ich letzten Endes nicht . Lassen wir das Gerede von der Armutsfestigkeit der Rente . Von allen Rentensystemen der Welt hat das System in Deutschland die Altersarmut am besten bekämpft . Darauf können wir stolz sein . . Wenn Sie etwas für die Bekämpfung der verschämten Altersarmut tun wollen , versuchen Sie , einen Ansatz in der Sozialhilfe zu finden . Ich glaube , eine alte Frau geht oft deswegen nicht zum Sozialamt , weil sie nicht möchte , daß dadurch unter Umständen ihre eigenen Kinder für sie aufkommen müssen . . Allerdings bin ich der Meinung , daß ein gutverdienendes Kind durchaus etwas für seine Mutter tun kann . Ich möchte nicht , daß wir uns da falsch verstehen . Wenn man diese Hürde im Sozialrecht irgendwie überwinden könnte , käme das auch der Rentenversicherung zugute . Ich hoffe , daß wir über einige Punkte der Sozialpolitik vernünftig miteinander sprechen können . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Beck, ich lese § 6 b des Gesetzentwurfes als eigenständige Regelung. Eine Untersagung kann demzufolge auch erfolgen, wenn keine Anzeige vorgelegen hat; denn sonst wäre die entsprechende Entscheidung in der Tat von der Anzeigepflicht abhängig. Aber das können wir im Laufe der Gesetzesberatungen sicher noch einmal klarstellen.