Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Zu den kommunal bedeutsamen Aufgabenfeldern gehört auch die Schaffung von Wohnraum für die in den Städten und Gemeinden lebenden Menschen . Eine angemessene Wohnung in einem lebenswerten Umfeld ist eine Grundvoraussetzung für den sozialen Frieden . Viele Wohnungen im Westen und eine verfallende Bausubstanz im Osten waren und sind eine große Herausforderung für die Wohnungspolitik in Deutschland . Wie war die Ausgangssituation ? Bis in die 80er Jahre haben wir über Wohnungsleerstände diskutiert . Eine nicht vorhersehbare Zuwanderung in die alten Länder von mehr als 4 Millionen Menschen in den Jahren 1988 bis 1992 , die Tendenz zu mehr Singlehaushalten , wachsende Einkommen , der Werteverfall und neue Bedürfnisstrukturen haben sich unmittelbar am Wohnungsmarkt niedergeschlagen . Allen Unkenrufen zum Trotz : Über 450 000 neue Wohnungen wurden im vergangenen Jahr fertiggestellt , soviel wie in den letzten 20 Jahren nicht mehr . In 19490 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Peter Götz diesem Jahr werden es über eine halbe Million Wohnungen sein . _ auch wenn es Ihnen nicht gefällt . Das heißt , in einem Jahr können mehr als eine Million Menschen in eine neue Wohnung einziehen , also erheblich mehr als dreimal soviel Menschen , wie hier in Bonn leben _ ein Erfolg der Bundesregierung , der sich sehen lassen kann . . Trotz dieser großen Erfolge sind neue Wege im Wohnungsbau zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben unumgänglich . Heute vormittag haben wir im Deutschen Bundestag das von uns eingebrachte Wohnungsbauförderungsgesetz 1994 mit großer Mehrheit verabschiedet . Mit diesem Gesetz schaffen wir für die Länder und Gemeinden ab 1 . Oktober wichtige neue Rahmenbedingungen und im Vorgriff auf ein drittes Wohnungsbaugesetz den Einstieg in die dringend notwendige Reform des sozialen Wohnungsbaus . Die Einführung der einkommensorientierten Förderung und der Erwerb von Belegungsrechten durch die Gemeinden ermöglichen es jetzt , mit dem gleichen Geld des Steuerzahlers mehr Sozialwohnungen zu bauen , sie sozial treffsicher zu vermieten und somit Fehlbelegungen zu verhindern . Seit diesem Jahr besteht ferner die Möglichkeit , daß Garnisonsstädte nicht nur Kasernen , sondern auch Militärwohnungen des Bundes zu Sozialwohnungskonditionen günstig erwerben können , wenn sie eint' Belegungsbindung von 20 Jahren eingehen . Hier wäre zu erwägen , daß die Kommunen nicht alle Wohnungen selbst , sondern primär Belegungsbindungen kaufen . Das hat sozial- und wohnungspolitisch die gleiche Wirkung und wäre für den Stadtkämmerer erheblich billiger . . Nach dem Altschuldenhilfegesetz , Frau Kollegin Lucyga , wird mit hohem finanziellen Einsitz des Bundes der kommunale Wohnungsbestand in den neuen Ländern privatisiert , so daß die Ostgemeinden für andere Aufgaben finanziellen Freiraum gewinnen . . Die öffentliche Hand kann und darf bei der nach vie vor vorhandenen großen Nachfrage nach Wohnungen nicht alles selbst bauen oder kaufen wollen . Der Ruf nach mehr Staat ist falsch . Wir müssen als Gesetzgeber und auch als Gemeinden die Voraussetzungen schaffen , daß verstärkt privates Kapital für den Wohnungsbau gewonnen wird . Aber die besten Wohnungsbauprogramme helfen und nützen nichts , wenn kein geeignetes Bauland zur Verfügung steht . Mit dem vor einem Jahr beschlossenen Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz wird erstens die beschleunigte Ausweisung dringend notwendigen Baulands ermöglicht , zweitens können Wohnbauvorhaben leichter und schneller genehmigt werden , und drittens wird der Abbau von Bürokratie im Baugechehen vorangebracht . Wir wollen so den Gestaltungsspielraum fördern und durch neue Instrumente , wie den städtebaulichen Vertrag oder die Vorhabens- und Erschließungspläne , die kommunale Selbstverwaltung stärken . Mit der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme als schärfstem Schwert wurde den Gemeinden eine Handhabe zur beschleunigten Schaffung von Wohnungen vor allem in Ballungszentren gegeben . Allerdings Voraussetzung für den schnellen Erwerb ist ein verantwortungsvoller Umgang mit den Grundstückseigentümern . Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme kann nicht zur Sanierung öffentlicher Kassen herangezogen werden . Auch eine Planwertabschöpfung , wie von vielen sozialdemokratischen und grünen Kommunalpolitikern erträumt , läßt dieses Gesetz nicht zu . . Wichtig ist , daß den berechtigten Interessen der Städte und der Grundstückseigentümer gleichermaßen Rechnung getragen wird . Ich appelliere an die Länder , zur Vermeidung weiterer Interpretationsschwierigkeiten den Gemeinden die von der ARGE Bau herausgegebenen Anwendungshilfen zum Wohnbaulandgesetz endlich nach nunmehr einem Jahr zur Verfügung zu stellen . . Lassen Sie mich abschließend noch einen dritten Schwerpunkt ansprechen , die Städtebauförderung . Sie hat sich als wirksames wirtschafts- und konjunkturpolitisches Instrument für die Verbesserung der Infrastruktur , zur Steuerung der Nachfrage in der Baubranche und zur Sicherung von Beschäftigung hervorragend bewährt . . Mit den Mitteln von 1 Milliarde DM für 1993 und 1994 werden in diesem Jahr 920 Millionen DM für die Stadterneuerung in den neuen Bundesländern eingesetzt . . Dies ist zur Beseitigung der Hinterlassenschaften von 40 Jahren Teilung und Sozialismus und zur Revitalisierung der Stadtkerne in den neuen Ländern dringend erforderlich und auch richtig . . 1 DM öffentliche Mittel löst mindestens sechs- bis siebenmal soviel an privaten Investitionen aus _ ein hervorragendes Konjunkturprogramm mit geringem Einsatz der Steuergelder . Wir sollten für die kommenden Jahre aber auch daran denken , daß wir die Städtebaufördermittel West wieder anheben . Auch sollten wir die Förderschwerpunkte neu definieren , d . h . uns auf innerstädtische Maßnahmen konzentrieren , die im Zusammenhang mit der Umwidmung von Industrie- , Bahn- und Konversionsbrachen stehen und der Wohnungsbeschaffung dienen .