Partei: CDU/CSU
Seit Beginn dieser Legislaturperiode bin ich Mitglied im Verteidigungsausschuss. Neben der Neuausrichtung der Bundeswehr hat mich in diesen fast vier Jahren kein Thema so kontinuierlich begleitet wie das der internationalen Rüstungskooperationen. Die Begriffe „Pooling und Sharing“ sowie „Smart Defence“ fallen nahezu jedes Mal, wenn es um die Zukunft unserer Streitkräfte und die Herausforderungen durch die schrumpfenden europäischen Verteidigungshaushalte geht. Um so verwunderlicher ist es im Grunde, dass wir hier im Plenum selten über die Institutionen sprechen, die zur Koordination von Rüstungskooperationen geschaffen wurden. Heute bietet sich diese Gelegenheit mit der abschließenden Debatte zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zu dem OCCAR-Übereinkommen vom 9. September 1998. Der vorliegende Gesetzentwurf hat die Änderung des Vertragsgesetzes der Organisation Conjointe des Coopération en Matière d’Armement, OCCAR, zum Ziel. Die Aufgabe der OCCAR umfasst das effiziente und effektive Management von gemeinsamen Rüstungsvorhaben. Die Organisation soll zur Entstehung eines einheitlichen europäischen Rüstungsmarktes beitragen und insbesondere ein optimales KostenNutzen-Verhältnis bei laufenden und zukünftigen Kooperationsvorhaben erzielen. Aktuell betreut die OCCAR acht Vorhaben, unter anderem den Transportpanzer Boxer und den Kampfhubschrauber Tiger. Der A400M beispielsweise ist das erste Programm, das die Organisation von Beginn an führt. Da die OCCAR den gesamten Lebenszyklus eines Programms betreut, steht sie für dieses für viele Jahre in der Verantwortung. An diesem Punkt möchte ich kurz auf die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Verteidigungsagentur und OCCAR hinweisen. Tim Rowntree, Direktor der OCCAR, hat in einem kürzlich erschienen Interview die bewährte bisherige Zusammenarbeit der beiden Organisationen hervorgehoben. Der Schwerpunkt der Europäische Verteidigungsagentur liegt auf der Identifikation von Fähigkeitslücken sowie der Koordinierung der Bedarfe der Nationen. Die OCCAR schließt mit ihrem Management an die Arbeit der Verteidigungsagentur an, sobald die Weichen für ein kooperatives Programm gestellt sind. Nun aber zurück zu dem Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden wollen. Das Gründungsdokument der OCCAR wurde im Jahr 1998 unterzeichnet. Heute umfasst die Organisation die vier Gründungsmitglieder Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien sowie Belgien und Spanien. Ein Antrag der Türkei, in die OCCAR aufgenommen zu werden, wird derzeit geprüft, eine Anfrage von Polen wurde bereits angekündigt. Ferner dürfen sich auch Staaten, die nicht Mitglied der OCCAR sind, an deren Programmen beteiligen. Derzeit tun dies, als sogenannte Kooperationsmitglieder, die Türkei, die Niederlande sowie Luxemburg, Polen, Schweden und Finnland. Die Aufnahme von weiteren neuen Mitgliedern ist ausschlaggebend für die Vertragsänderung, die wir heute beschließen. Im Kern geht es dabei um die Anlage IV des Übereinkommens aus dem Jahr 1998. Bisher wurden Beschlüsse grundsätzlich einstimmig durch die Mitgliedstaaten getroffen. In Anlage IV des Übereinkommens wurde festgeschrieben, dass Beschlüsse zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, zu Vorschriften der OCCAR, zum Aufbau der Geschäftsführung sowie zur Ernennung des OCCAR-Direktors aber mit verstärkter qualifizierter Mehrheit angenommen werden können. Für das Abstimmungsverfahren hat dies zur Folge, dass bei zehn oder mehr Gegenstimmen keine positive Entscheidung zustande kommt. Um die volle Handlungsfähigkeit der OCCAR auch in Zukunft, mit einer höheren Mitgliederzahl, gewährleisten zu können, haben die Mitgliedstaaten beschlossen, weitere Entscheidungen von nun an durch eine verstärkte qualifizierte Mehrheitsentscheidung herbeizuführen. Hinzu kommen Entscheidungen über die Aufnahme neuer Rüstungsprogramme, die Wahl des OCCAR-Vizedirektors sowie den Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Staaten und internationalen Organisationen. Deutschland verfügt, gemeinsam mit den weiteren Gründungsmitgliedern, über jeweils zehn Stimmen. Neumitglieder werden weniger Stimmen zugesprochen, um den Gründungsmitgliedern ein Vetorecht einzuräumen. Wir beraten heute diesen Gesetzentwurf, da jede Änderung der Anlage IV ein neues Vertragsgesetz benötigt, welches wiederum ein Gesetzgebungsverfahren durchlaufen muss. Um dieses Verfahren in Zukunft zu vereinfachen, soll das Bundesministerium der Verteidigung nun ermächtigt werden, Änderungen bei den Abstimmungsverfahren in Anlage IV durch eine Rechtsverordnung in Kraft zu setzen. Hierbei handelt es sich um innerorganisatorische Angelegenheiten der OCCAR, mit denen wir uns hier im Deutschen Bundestag nicht zwingend befassen müssen. Dies ist eine gängige Vorgehensweise zur Entlastung des Gesetzgebers, die im ursprünglichen Vertragsgesetz jedoch nicht eingefügt wurde. Bei grundsatzpolitischen Entscheidungen oder Fragen, die die Grundrechte der Bürger betreffen, wird der Bundestag weiterhin eingebunden sein. Während der Ausschussberatung hat der Entwurf von allen Fraktionen, mit Ausnahme der Fraktion Die Linke, Zustimmung erhalten. Die Änderungen sind notwendig und haben keine Auswirkungen auf die Rechte des Deutschen Bundestages. Durch Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf wird auch nicht die deutsche Position innerhalb der OCCAR geschwächt, dafür sorgt das bereits erwähnte Vetorecht der Gründungsmitglieder. Vor dem Hintergrund der sinkenden Haushaltsmittel im Verteidigungsbereich wird die Notwendigkeit von Kooperationen bei Rüstungsvorhaben in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen. Die OCCAR unterstützt die Bemühungen der europäischen Nationen, ihren zukünftigen Bedarf möglichst kostengünstig zu decken. Wir sollten der OCCAR dafür die Verfahrensregeln geben, die sie für ihre Arbeit benötigt. Deshalb bitte ich Sie, dem Gesetzentwurf auch heute hier im Plenum zuzustimmen.