Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute ist irgendwie der Tag , an dem man ein wenig auf Namen anspielt . Das war wirklich krauses Zeug . . Die Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt kommen inzwischen leider immer öfter . Die von uns seit längerem befürchtete Arbeitsmarktlücke von etwa 6 bis 7 Millionen Arbeitsplätzen wird inzwischen auch von der Wirtschaft befürchtet und bestätigt . Jetzt setzt die Wirtschaft selbst noch eins drauf . Ein weiterer Anstieg der offenen erfaßten Arbeitslosigkeit auf 4 ,5 Millionen wird inzwischen allein im Laufe dieses Jahres erwartet . Dann würden uns inzwischen also sage und schreibe 6 ,5 bis 7 ,5 Millionen Arbeitsplätze fehlen . Das ist das Ergebnis . Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund der größten und offensichtlich folgenreichsten Konjunktur- und Strukturkrise der Nachkriegszeit ist die Zurückhaltung dieser Bundesregierung in bezug auf Maßnahmen zur Überwindung der Lähmung in der Wirtschaft schon sehr befremdlich . Die Bundesregierung geht mit ihren wirklich sehr verhaltenen Bemühungen um eine Belebung der Wirtschaftstätigkeit das Risiko ein , daß der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft dieses Landes einen Grabenbruch erleiden , eine Verwerfung , von der sie sich womöglich nie wieder richtig erholen können . Was j etzt her muß , ist vor allem ein Konjunktur- und Beschäftigungsprogramm bisher nicht gehabten Umfangs . Die 250 Milliarden Dollar der japanischen Regierung zur Konjunkturankurbelung geben einen Eindruck davon , wie in vergleichbaren Ländern die Krise wahrgenommen und beantwortet wird . Vor allem muß _ das fordert zu Recht z . B . die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik _ die Nachfrage angekurbelt werden . Öffentliche Aufträge müssen erhöht und vorgezogen werden . Die Sozialleistungen müssen stabilisiert werden , statt weiter gekürzt zu werden . Die Lohn- und Gehaltsentwicklung muß stabilisiert werden . Die Erhöhung der Kaufkraft der Konsumenten ist kein Allheilmittel _ das muß man immer wieder betonen _ , aber sie ist unerläßlich zum Durchstarten , und es muß jetzt endlich konjunkturpolitisch durchgestartet werden . Angesichts der unbestreitbaren Strukturprobleme der Wirtschaft _ Maschinenbau , sonstiger Anlagenbau , sonstige Investitionsgüterindustrie , also Fahrzeugbau , Chemie , Elektronik- und Elektroindustrie _ müssen die Forschungs- und Entwicklungsleistungen ausgebaut werden _ diese Bundesregierung kürzt die entsprechenden Ansätze _ , müssen Synergieeffekte von öffentlicher Forschung und privatwirtschaftlicher Entwicklungstätigkeit systematisch gefördert werden , müssen Hochschuleinrichtungen und deren Zusammenarbeit mit den Betrieben ausgebaut werden . Um die Innovationsprobleme der Wirtschaft besser zu lösen als bisher , müssen Beteiligungsmöglichkeiten für die Beschäftigten geschaffen werden , vom betrieblichen Vorschlagswesen bis zum Patentrecht und bis hin zu technologischen Initiativrechten z . B . für die betrieblichen Interessenvertretungen . Solche Ansätze müssen geschaffen bzw . verbessert werden . Um den Wagemut , die Risikobereitschaft in der Wirtschaft zu erhöhen , muß der kalte Griff der Banken und des sonstigen Finanzkapitals , die sich ja am liebsten hundertprozentige Sicherungen geben lassen und zugleich für das nicht oder kaum vorhandene Risiko saftig kassieren , auf die produzierende Wirtschaft gelockert werden . Nicht umsonst gelten deutsche Finanzierungsinstitute im internationalen Vergleich als besonders risikoscheu . Aber auch der Staat muß hier , wenn das deutsche Finanzkapital mauert , in die Bresche springen und Innovationsrisikokapital zur Verfügung stellen , für kleine und mittlere Betriebe , aber auch für Alternativprojekte , für ökologische und soziale Initiativen und _ wichtig ist das z . B . in Berlin _ für Frauenprojekte . Einiges , allerdings noch viel zuwenig , geschieht zum Glück auf Landes- und Kommunalebene . Aber was nutzt alles Bemühen auf der Länderebene und in den Gemeinden , wenn die Bundesregierung nicht mitzieht , wenn sie nicht vorangeht , zumal und obwohl sie ja ganz andere und viel umfangreichere Mittel zur Verfügung hat ? Der Verzicht dieser Bundesregierung auf konjunktur- und beschäftigungsstimulierende Ankurbelungsmaßnahmen , das einseitig angebotsorientierte Herumfingern an den sogenannten Rahmenbedingungen _ ein völlig unzureichendes Ersatzhandeln _ mit der Konsequenz des massiven Sozialabbaus und des Abbaus von Schutzrechten der Beschäftigten lasten auf der Wirtschaft dieses Landes und lähmen ihre über die Nachkriegszeit hinweg immer wieder bewiesene Bereitschaft , Auswege aus Krisensituationen zu finden . Dieses Mal steht jedoch zu befürchten , daß es womöglich bei einer Dauerdepression in weiten Bereichen der Wirtschaft bleibt . Weil in der Vergangenheit die Wirtschaft _ das muß man auf der anderen Seite auch sehen _ bei der Krisenbewältigung immer wieder Entwicklungen in Gang gesetzt hat , die neue Krisenbedingungen geschaffen haben , z . B . in Form moderner , teurer , heute großenteils urausgelasteter Überkapazitäten , müssen industriepolitische Ansätze her . Deshalb müssen Absprachen , verbindliche Konsensbildungsprozesse , Konzertationsstrukturen her , bei denen der Staat eine aufgeklärt moderierende , informierende , indikative Rolle zu spielen hat . Deshalb dürfen diese Krise und der Ausweg aus ihr nicht allein der Wirtschaft überlassen bleiben . Es steht einfach zuviel auf dem Spiel . Das diffuse Hoffen auf die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft hilft hier einfach nicht weiter . Zu all den Markt- , Nachfrage- , Auslastungs- und in der Folge dann auch Kosten- und Beschäftigungsproblemen kommen ja auch noch die ökologischen Probleme , die ja nicht dadurch verschwinden , daß man vor der weiteren Belastung und Vergiftung von Luft , Wasser , Boden und der weiteren Aufheizung der Atmosphäre die Augen verschließt . Und dennoch _ das sage ich ganz bewußt als jemand , der nach wie vor zum grün-alternativen Lager zählt _ , erste Aufgabe muß es sein , den Wirtschaftskreislauf wieder richtig in Gang zu bringen , die Beschäftigung drastisch zu erhöhen , die Massenarbeitslosigkeit ebenso drastisch abzubauen . Ein ökologischer Umbau z . B . über eine umfassende ökologische Steuerreform oder eine konsensorientierte Wende in der Energiepolitik können doch erst richtig in Gang kommen , wenn sich eine durchgreifende Besserung am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft insgesamt abzeichnet . Wie wollen wir denn solche Dinge sonst den Menschen in diesem Lande überhaupt verständlich machen ? Die tiefe depressive Wirtschaftslage macht ökologische Radikalformeln , nicht jedoch eine Zug um Zug betriebene bewußte und behutsame Ö kologisierung der Wirtschaftspolitik obsolet . . Schon gar keine Lösung bringt das kurzatmige Aufstellen von tiefgreifenden Forderungen nach wirtschaftspolitischen Veränderungen wenige Monate vor den Bundestagswahlen , get rieben von der Hoffnung , damit die notwendigen Stimmen zum Wiedereinzug ins Bundesparlament herbeizuschaffen . Wer wirklich etwas beeinflussen will , muß von Anfang an amBallbleiben .BeivernünftigerArgumentationist man dann vielleicht auch eher geneigt , hier und da die roten Socken , die ja unübersehbar sind , . zu übersehen . Kontinuierliche , konzeptionelle , kompetente wirtschaftspolitische Arbeit und ihre Durchsetzung auf breiter Basis sind notwendig , um wirklich einen Ausweg aus der jetzigen Wirtschaftsmisere zu finden . _ Herr Präsident , ich komme zum letzten Satz . _ Gelingt das nicht , gerät womöglich das ganze , ehedem so stabile politische und wirtschaftliche Gefüge dieses Landes ins Rutschen und stürzt wie das sprichwörtliche Kartenhaus in sich zusammen . Ich denke , das ist ein Risiko , das wir alle nicht haben wollen können . Herr Präsident , ich danke Ihnen .