Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen Reden der Opposition von gestern und heute – insbesondere von der ersten heute Morgen – habe ich den Eindruck gewonnen: Da fehlt jeder Sinn für die Realität im Land. Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nun einmal, dass wir seit zehn Jahren eine steigende Zahl von Erwerbstätigen haben. Realität ist, dass wir den tiefsten Stand der Arbeitslosigkeit haben. Bei den Erwerbstätigen haben wir übrigens eine wesentliche Zunahme gerade bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Das ist Fakt, meine Damen und Herren! Zur Realität gehört, dass die Löhne und Einkommen sowie die Renten gestiegen sind und weiter steigen. Das ist genauso Realität wie die Tatsache, dass unsere Wirtschaft auf gesunden, kräftigen Beinen steht, sowohl was die Binnennachfrage als auch den Export betrifft, meine Damen und Herren. Das alles ermöglicht, dass wir den sozial Schwachen – denjenigen, die sich entweder zeitweise oder längere Zeit selber nicht helfen können – Leistungen gewähren können, wie sie andere mit uns vergleichbare Staaten eben nicht gewähren können. Auch das gehört zur Realität in diesem Land. Ich finde, das erste und allerwichtigste Gebot für die Politiker ist, dass man den Leuten wenigstens ehrlich sagt, wie die Lage ist und wo Probleme liegen. Es ist ein Gebot der Ehrlichkeit, die Dinge und die Situation aber auch nicht schlechter zu reden, als sie tatsächlich sind. Zur politischen Verantwortung gehört natürlich auch, dass wir das Erreichte nicht mutwillig gefährden dürfen. Damit komme ich zu einem Thema, das gerade in den letzten Tagen wieder eine Rolle gespielt hat, nämlich der Vorschlag der Grünen, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Mit diesem Vorschlag machen Sie genau das, was Sie nicht machen dürfen. Dadurch würden nämlich die Struktur und die Substanz unserer Wirtschaft – insbesondere der mittelständischen Wirtschaft – und damit Arbeitsplätze gefährdet. Das ist der völlig falsche Weg. In diesen Tagen war mehrfach die Rede davon, dass wir auch in diesem Jahr wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Ich bin jetzt seit fast 30 Jahren in diesem Haus und glaube, wir sollten uns wirklich immer wieder bewusst machen, dass es bis jetzt noch in keiner Legislaturperiode gelungen ist, vier Jahre hintereinander Haushalte ohne neue Schulden vorzulegen. Das ist eine grandiose Leistung, die man gar nicht hoch genug einschätzen kann. Ein Haushalt ohne Schulden ist auch kein Selbstzweck, sondern macht auf verschiedenen Ebenen und aus verschiedenen Gründen Sinn. Es zeigt: Auf diese Regierung ist Verlass. Das, was am Anfang der Regierungszeit versprochen wurde, ist eingehalten worden, und zwar gegen viele Versuchungen; auch das muss man in Rede stellen. Nicht alles, was wir in dieser Legislaturperiode finanziell zu schultern hatten, war am Anfang vorauszusehen. Es war eine großartige Leistung, das durchzuhalten. Das zeigt unsere Verlässlichkeit. Durch diese Stabilitätspolitik wird außerdem auch der Grundstein dafür gelegt, dass für die notwendigen Maßnahmen auch die entsprechenden Mittel vorhanden sind und dass für Investitionen – auch für Zukunftsinvestitionen – Spielraum ist. Das Allerwichtigste ist: Es wird deutlich, dass wir verantwortungsvolle Politik nicht für uns und die ältere Generation, sondern für unsere Kinder und Enkelkinder machen. Sie brauchen diese Chancen in diesem Land. Es ist uns gelungen, den Ländern die entsprechenden Mittel für die Kommunen an die Hand zu geben, damit diese ihre Aufgaben gut bewältigen können. Noch nie hat es eine Bundesregierung und ein Parlament gegeben, die so viel für die Kommunen und auch die Länderhaushalte gegeben haben wie diese Bundesregierung und dieses Parlament in dieser Legislaturperiode. Das ist wirklich einmalig und war auch notwendig; das ist richtig. Ich will aber auch darauf hinweisen: Es kommt jetzt schon darauf an, dass diese Gelder, die den Ländern und den Kommunen in einer Größenordnung wie nie zuvor gegeben wurden, auch richtig und für den Zweck ausgegeben werden, für den sie vorgesehen sind, beispielsweise für den sozialen Wohnungsbau. Es macht wenig Sinn, die Mittel im sozialen Wohnungsbau zu verdreifachen, wie wir es mittlerweile getan haben, wenn diese Mittel von den Ländern nicht entsprechend ausgegeben werden, sondern im allgemeinen Haushalt untergehen und für irgendetwas anderes verwendet werden. Und auf der anderen Seite schimpft man dann darüber, dass es zu wenige Wohnungen gibt. Nein, hier müssen auch die Länder und die Kommunen ihre Verantwortung wahrnehmen. Das Gleiche gilt übrigens auch für die Integrationspauschale. Auch diese Mittel erhalten die Kommunen und die Länder, um ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Integration von Flüchtlingen erfüllen zu können. Sie dürfen nicht im allgemeinen Haushalt verschwinden. Zweitens aber gehört neben dieser zielgerichteten Verwendung auch dazu, dass die Länder ihre Aufgabe und ihre Verantwortung wirklich wahrnehmen. Da stellt sich mir schon die Frage, warum zum Beispiel die Schulen in Bayern in einem wesentlich besseren Zustand sind als die Schulen in Nordrhein-Westfalen. Das liegt doch nicht an uns. Es stellt sich auch die Frage, warum die Kriminalität in manchen Ländern größer oder kleiner ist, warum die Aufklärungsquote in der Kriminalitätsbekämpfung in Bayern wesentlich höher ist als in anderen Ländern. Man kann sich auch die Frage stellen, warum in Bayern beispielsweise die Arbeitslosenquote in ländlichen Regionen teilweise sogar niedriger ist als in Ballungsgebieten. Das, meine Damen und Herren, hängt alles mit einer richtigen Politik in den jeweiligen Ländern zusammen. Das muss auch einmal gesagt werden. Defizite in der Schulausstattung, Defizite in der Polizeiausstattung, Defizite in der regionalen Wirtschaftsförderung können nicht allein vom Bund beseitigt werden, weil der Bund dafür gar nicht verantwortlich ist, sondern sie müssen vor Ort in den Ländern beseitigt werden. Da ist die Verantwortung der Bundesländer, der Länderregierungen. Eine gemeinsame Aufgabe ist zweifellos der Umgang mit den Flüchtlingen. Es ist völlig richtig, dass dieser Haushalt einen großen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Fluchtursachen legt, mit einer deutlichen Steigerung der Mittel beim Auswärtigen Amt und beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das ist der richtige Ansatz; denn da wird dafür gesorgt, dass sich die Menschen erst gar nicht auf den lebensgefährlichen Weg machen, sondern dass sich die Bedingungen in ihren Heimatregionen verbessern. Trotzdem wissen wir, dass wir da noch eine gewaltige Aufgabe vor uns haben, und die Krisen und Kriege in der Welt zeigen uns dies ja auch jeden Tag. Für uns ist ein Dreiklang wichtig, der erstens Humanität, zweitens Integration und drittens Begrenzung bedeutet, und diese drei Punkte gehören zusammen. Zur Humanität gehört die Bekämpfung der Fluchtursachen; zur Humanität gehören aber auch die Betreuung und die Versorgung der Flüchtlinge, die zu uns kamen und kommen. Da haben wir alle miteinander in diesem Land, haben die Menschen in diesem Land, die hauptamtlich und ehrenamtlich Tätigen in den vergangenen Monaten eine hervorragende Visitenkarte der Humanität abgegeben. Dafür herzlichen Dank! Bei der Integration lassen wir die Länder und Kommunen nicht im Stich. Wir haben gerade jetzt wieder die für die Integration an die Länder und Kommunen auszureichenden Mittel erhöht. Wir haben uns große Mühe dabei gegeben. Klar ist aber auch: Mit Geld allein geht das nicht – Integration in die Sprache, in die Arbeitswelt, aber auch Integration in die Gesellschaft. An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir schon immer wieder darauf hinweisen: Es gilt unsere Werteordnung, es gilt die Art und Weise, wie wir miteinander leben, miteinander umgehen, uns begegnen, miteinander reden, die Werteordnung, die im Grundgesetz verankert ist. Das muss das Maß dessen sein, woran sich Integration in dieses Land zu orientieren hat. Das Dritte ist dann: Wir können diese Aufgabe des humanitären Umgangs, der Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge und die Integrationsarbeit nur gemeinsam leisten, wenn wir auch eine Begrenzung dabei haben. Daran arbeiten wir, daran haben wir auch gemeinsam gearbeitet, mit internationalen Abkommen – das wurde besprochen –, so mit der Türkei, aber auch mit Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Sicherung der EU-Außengrenzen. Die Schließung der Balkanroute hat dazu beigetragen, und auch unsere nationalen Entscheidungen haben dazu beigetragen, die Zahl zu begrenzen. Wenn wir dann auch noch die Blockade der Grünen im Bundesrat in Bezug auf die sicheren Herkunftsstaaten in Nordafrika auflösen könnten, dann wären wir auch hier ein Stück weiter, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Eine weitere Herausforderung ist natürlich die Sicherheit unseres Landes. Die Terrorgefahren – das wurde mehrfach angesprochen – sind nicht irgendwo in der Welt, sondern auch bei uns. Die Kriminalitätsbekämpfung ist eine Aufgabe, der wir uns immer wieder zu stellen haben. Deshalb ist auch hier der richtige Ansatz, im Haushalt das deutliche Signal zu setzen: Das ist ein Schwerpunkt. Es geht um Personal, es geht um Ausstattung, und es geht um Befugnisse. Bei Letzterem haben sich die Sicherheitspolitiker der Koalition gerade in den letzten Tagen auf einige Maßnahmen verständigt. Ich bin dafür sehr dankbar; denn es macht deutlich: Nicht alles ist mit Geld zu leisten. Es geht auch darum, die Befugnisse zu verbessern und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Kriminalität zu bekämpfen und für die Sicherheit der Bürger das Bestmögliche zu tun. Ich habe gehört, dass in Niedersachsen den Polizisten auf eine Initiative der Grünen hin vorgeschrieben werden soll, zu dokumentieren, wann und warum der Einsatz von Pfefferspray notwendig war. Dazu muss ich sagen: Das ist nicht mein Verständnis einer Unterstützung von Polizeibeamten. Ich danke den Polizeibeamten und allen Sicherheitskräften bei uns im Land für ihren Einsatz für unsere Sicherheit. Dahinter müssen wir auch politisch stehen. Politische Verantwortung in dieser Zeit bedeutet aber auch, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Ein ganz wesentlicher Punkt ist dabei das, was wir unseren Kindern und Jugendlichen mitgeben können. Wenn wir über Investitionen sprechen, dann haben die meisten von uns zunächst einmal im Kopf: Investitionen in Straße, in Schiene, in Breitband. All das ist richtig. Auch das gehört dazu. Auch dafür setzt dieser Haushalt deutliche Akzente. Aber daneben geht es auch um Investitionen in die Köpfe. Die Kinder und Jugendlichen sind das eigentliche Kapital in unserem Land. Für sie darf uns nichts zu schade und nichts zu viel sein. Wir müssen immer wieder danach trachten: Sind sie gut erzogen? Sind sie gut ausgebildet? Sind sie fit für das, was auf sie im Leben zukommt? Deshalb haben wir schon in den letzten Jahren einen so großen Schwerpunkt auf Bildung und Forschung gelegt. In den letzten zehn Jahren sind die Mittel dafür in dem entsprechenden Haushalt verdoppelt worden. Dieser Trend ist in diesem Jahr fortgesetzt worden. Das ist ein wichtiger Schwerpunkt in der Zukunftsgestaltung, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Nun wissen wir bei all den positiven Entwicklungen in unserem Land um die Sorgen der Menschen, um die Befindlichkeit und die zum Ausdruck gebrachte Unsicherheit. Ich habe Verständnis für so manches: Unsicherheit aufgrund der rasant veränderten Arbeitswelt – das wurde vorhin angesprochen –, Unsicherheit aufgrund der Krisen und Kriege in der Welt und der Konsequenzen daraus. Was antworten wir darauf? Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Unsere Antwort ist eine realistische und ehrliche Politik. Wir wollen den Leuten nichts vormachen, sondern ganz offen diskutieren. Unsere Antwort ist aber auch Stabilität und Verlässlichkeit. Wir haben in den letzten Jahren unter der Führung von Angela Merkel mit dieser Bundesregierung und den Mehrheiten im Parlament gezeigt, dass wir das Land auch in schwierigen Situationen gut regieren, dass wir die vielen schwierigen Situationen, ja Krisen hervorragend gemeistert haben: mit Stabilität und Verlässlichkeit, mit einem klaren Wertekompass. Das ist unsere Antwort. Darauf können sich die Menschen auch künftig verlassen.