Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir befassen uns heute , wenn auch zu später Stunde , mit dem Antrag der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion , der die Kriegsfolgen- und die Kriegslastenbeseitigung in den neuen Bundesländern zum Inhalt hat . Wir fordern in diesem Antrag die Bundesregierung auf , zu prüfen , ob aus dem Bundeshaushalt zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden können , um private Haushalte , Städte und Gemeinden in den neuen Bundesländern , die von Bomben und Munitionsfunden aus dem Zweiten Weltkrieg betroffen sind , in angemessener Weise zu unterstützen . Zehn Jahre nach der staatlichen Wiedervereinigung machen sich nämlich die Folgen und die Lasten des Zweiten Weltkriegs in Ostdeutschland noch immer wesentlich deutlicher als im alten Bundesgebiet bemerkbar . Die ständig wiederkehrenden Meldungen über neue Blindgängerund Munitionsfunde aus dem Zweiten Weltkrieg zeigen : Auf diesem Gebiet muss gehandelt werden . . Durch ein neu entwickeltes geographisches Informationssystem ist es in Brandenburg möglich geworden , die vorhandenen Luftbildaufnahmen der ehemaligen Alliierten neu auszuwerten und die belasteten Flächen genauer zu bestimmen . Wir wussten schon früher , dass Brandenburg das Bundesland ist , das durch Kampfmittel am allermeisten belastet ist . Wir haben damals angenommen , dass es sich um eine Fläche von 180 000 Hektar handelt . Mittlerweile wissen wir dank dieses neu entwickelten geographischen Informationssystems , dass nicht nur 180 000 Hektar , sondern sage und schreibe 400 000 Hektar Land kampfmittelbelastet sind . Dabei sind die früher militärisch genutzten Flächen , also die so genannten Konversionsflächen , noch nicht mitgerechnet , die man mit mindestens weiteren 100 000 Hektar in Rechnung stellen muss . Brandenburg ist damit unbestreitbar das Bundesland mit der größten kampfmittelbelasteten Fläche . Ein Blick Heinrich Fink 14662 in die Geschichte zeigt , woran das liegt : In Brandenburg haben die großen Schlachten um die Seelower Höhen und um Halbe/Teupitz stattgefunden , von den Bombenangriffen rund um Berlin ganz zu schweigen . Von Blindgängerfunden sind die Brandenburger Städte Oranienburg , Neuruppin , Potsdam und Frankfurt/Oder besonders belastet . Allein im Stadtgebiet von Oranienburg sind seit 1990 mehr als 90 Blindgänger entfernt worden . Leider gibt es nach wie vor keine endgültige Entwarnung . Im Gegenteil : Als außerordentlich tückisch erweisen sich Blindgänger mit chemischen Langzeitzündern , die vorwiegend in Oranienburg und Lehnitz aufgefunden werden . So kam es in der Vergangenheit zu unvorhergesehenen Detonationen mit Schäden an Sachen und Personen . Es freut mich sehr , dass heute als Zuschauer der Bürgermeister von Oranienburg und wichtige Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung an dieser Debatte teilnehmen . . Neben der latenten Gefahr , die von Bomben- und Munitionsüberresten ausgeht , besteht ein großes Problem auch in den immensen Kosten , die mit der Auffindung , Bergung und Beseitigung des brisanten Materials verbunden sind . Im Moment ist die Kostenfrage wie folgt geregelt : Die finanziellen Aufwendungen des staatlichen Munitionsbergungsdienstes oder der privaten Bergungsunternehmen werden grundsätzlich von den Landeshaushalten übernommen . Es handelt sich dabei aber nur um die Kosten , die mit der Bergung und dem Abtransport der Kampfmittel selbst verbunden sind . Folgekosten , die durch den Einsatz der Feuerwehr , Maßnahmen der Ordnungsämter oder eine etwaige Staatshaftung entstehen , tragen die betroffenen Städte und Gemeinden selbst . Auch der von einem Blindgängerfund betroffene Bürger kann von den Kosten grundsätzlich nicht freigestellt werden . Will er bauen , obwohl die Wahrscheinlichkeit eines Bombenfundes besteht , muss er in jedem Falle für die Gebühren aufkommen , die zum Beispiel im Zusammenhang mit der Auswertung der Luftbildaufnahmen entstehen . Beauftragt er unmittelbar ein Kampfmittelräumungsunternehmen mit der Suche , muss er die Kosten der Suche selbst bezahlen . Hat der Bürger im guten Glauben bereits gebaut und wird im Nachhinein ein Blindgänger auf seinem Grundstück gefunden , ist er in ordnungsrechtlicher Hinsicht ein Zustandsstörer . Für Maßnahmen , die er dann veranlasst , um eine Bergung zu ermöglichen , haftet er grundsätzlich mit seinem privaten Vermögen . Jeder kann sich vorstellen , dass das den Ruin von Menschen bedeuten kann . . Erst kürzlich musste ein ganzes Wohnhaus in Lehnitz abgerissen werden , weil sich unter dem Gebäude ein Blindgänger befand . Nun hätten Bürger und Städte kostenmäßig gar nichts zu befürchten , wenn es sich bei den aufgefundenen Blindgängern und Munitionsüberresten ausschließlich um deutsche , das heißt ehemals reichseigene Munition handeln würde ; denn dann würde eine Kostenübernahme durch den Bund aufgrund des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes erfolgen . Nur handelt es sich hier nicht um Kampfmittel des Deutschen Reiches , sondern um Kampfmittel der ehemaligen Alliierten , sodass keiner zahlt . Ich meine _ das muss in dieser Klarheit hier gesagt werden _ , es haben nicht Oranienburg , Neuruppin oder Frankfurt/ Oder und auch nicht das Land Brandenburg den Zweiten Weltkrieg geführt , sondern wenn einer dafür verantwortlich ist , ist es das Deutsche Reich . Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist nicht Oranienburg , ist nicht Neuruppin , ist nicht Brandenburg , sondern nun einmal der Bund . . Insofern ist es doch nur recht und billig , dass der Bund als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches seine Verpflichtungen auch für alliierte Kampfmittelfunde und die damit verbundenen Kosten anerkennt . In diesem Zusammenhang bietet es sich an , auch das Thema Konversionsflächen in die politische Diskussion mit einfließen zu lassen . Auch hier gibt es nämlich eine Fülle massiver und ungelöster Probleme . So können zum Beispiel bei mir im nördlichen Teil des Oberhavelkreises bei Fürstenberg riesige Flächen bisher nicht genutzt werden , weil dort eben nach wie vor Bomben gefunden werden _ von anders kontaminierten Flächen nicht zu reden . Hier muss ergänzend Zusätzliches getan werden . Beim vorliegenden Antrag , den wir zuerst einmal in den Ausschüssen beraten werden , handelt es sich um einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . Ich bin meinen _ heute zwar nicht vollständig anwesenden _ 244 Unionskollegen dafür dankbar , dass sie einmütig für diesenAntrag gestimmt haben . Das war keine Selbstverständlichkeit . Deswegen möchte ich den Mitgliedern der CDU/CSU- Bundestagsfraktion meinen Dank aussprechen . Meine Hoffnung ist , dass es gelingt , auch die Mitglieder der anderen Fraktionen , natürlich insbesondere der Regierungsfraktionen , für die Unterstützung dieses Antrags zu gewinnen . Ich zähle dabei auf die ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen in den Regierungsfraktionen , besonders natürlich auf die BrandenburgerAbgeordneten . . Ich hoffe sehr , dass es den Mitgliedern der Regierungsfraktionen doch nicht unmöglich ist , die Bundesregierung aufzufordern , zu prüfen , ob sie nicht den Bürgern und Gemeinden in den neuen Bundesländern besser als bisher helfen kann . Das dürfte doch nicht zu viel verlangt sein . . Es wäre nur ein Umweg , erst einmal in den Petitionsausschuss , in diesen oder jenen Ausschuss zu gehen . Der Antrag ist so klar , so eindeutig , sachlich so begründet , dass man eigentlich auch ohne Ausschussberatung über ihn abstimmen könnte . Nun gut , jetzt soll er erst einmal an die Ausschüsse gehen . Dennoch hoffe ich sehr , dass das endgültige Votum des Deutschen Bundestages nicht lange auf sich warten lässt , dass die Regierungsfraktionen mithelfen , dass wir rasch durch die mitberatenden Ausschüsse _ den Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder und den Innenausschuss _ kommen , um dann zu einem Votum im Haushaltsausschuss zu kommen . Ich meine , es dürfte nicht zu viel verlangt sein zu sagen : Lasst Ulf Fink 14663 uns gemeinsam helfen , dass wir spätestens im März einen solchen Beschluss des Deutschen Bundestages vorliegen haben ! Die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern haben es verdient . .