Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Beck, das war weniger ein Beitrag zur parlamentarischen Demokratie als mehr ein Beitrag zum nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf. Deswegen möchte ich wieder zur Sache zurückkommen. „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, so heißt es in Art. 21 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Ich glaube, wir sind mit dieser Parteiendemokratie in den über 60 Jahren der Bundesrepublik Deutschland gut gefahren, auch wenn die Feinde der Demokratie, etwa die extremistische Linke, keine Gelegenheit auslassen, dieses demokratische System verächtlich zu machen. Jedenfalls läuft es dort, wo es diesen Wettbewerb der Parteien nicht gibt, nicht besser. Klar ist auch: Parteien brauchen, um ihre Aufgaben zu erfüllen, finanzielle Mittel. Dafür gibt es Staatszuschüsse, aber aus gutem Grund nicht nur staatliches Geld, weil wir keine Staatsparteien wollen. Parteien finanzieren sich auch über Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige Einnahmen wie etwa über das Sponsoring. Als ich im Jahr 2005 Generalsekretär der badenwürttembergischen CDU geworden bin, habe ich Wert darauf gelegt, dass wir die Praxis des Sponsorings auch mit der Bundestagsverwaltung, die sozusagen kraft Amtes für die Parteienfinanzierung zuständig ist, abklären lassen, und habe im November 2005 die Auskunft bekommen, dass Sponsoring nach umfangreicher Abstimmung mit der Bundestagsverwaltung abgesichert, also rechtlich nicht zu beanstanden ist. Das ist zunächst einmal der Sachverhalt. Nun gab es in den letzten Tagen eine aufgeregte Debatte. Frau Künast von den Grünen redet von einem Angriff auf die Demokratie. Aus den Reihen der SPD ist zu hören: Es stinkt zum Himmel. Politische Korruption! Politische Prostitution! Herr Gabriel möchte die Immunität von Kollegen aufheben und die Staatsanwaltschaften einschalten. Keine verbale Kraftmeierei ist also zu schade, um in NordrheinWestfalen beim Wahlkampf ein paar läppische Punkte zu machen. – Verehrte Kollegen von den Grünen, sehr gerne sage ich Ihnen etwas zur Sache. Zunächst möchte ich Ihnen zurufen: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Das kann schiefgehen. Zum Sponsoring beim Bündnis 90/Die Grünen. Daniel Holefleisch, der Vorstandsreferent der Grünen für Unternehmenskontakte/Fundraising, schreibt auf seiner Kontaktseite im Internet – nachzulesen beim Business Network XING –: Ich suche … Sponsoren für Parteitage und andere Parteiveranstaltungen. So weit, so gut. Und weiter: Ich biete direkten Zugang zu Gesprächspartnern in Parteispitze und Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN … „Richtet nicht, auf dass ihr nicht gerichtet werdet“, heißt es in der Bergpredigt, Kollege Winkler. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, auch Ihnen wäre zu empfehlen, sich etwas sachlicher und ruhiger zu verhalten. Die SPD in Sachsen schreibt für jedermann nachlesbar: Unser Angebot an Sie: Als Sponsor der SPD Sachsen möchten wir Ihnen die Gelegenheit geben, in direkter und gezielter Weise mit Ihrer Ziel- und Kundengruppe in Kontakt zu treten. Machen Sie auf sich aufmerksam! Leistungen und Sponsormöglichkeiten im Überblick: Und dann heißt es unter einem der vielen Punkte: Vermittlung exklusiver Gesprächspartner auf Veranstaltungen Die Beteiligung für Sie als Sponsor richten wir ganz individuell nach Ihren Wünschen aus. Gustav Heinemann war Mitglied der SPD. Er hat gesagt: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, vergisst meist, dass drei Finger derselben Hand auf ihn selber zeigen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ob und welche Regeln wir brauchen, lassen Sie uns das sine ira et studio miteinander besprechen. Aber lassen Sie uns keinen billigen Jakob für den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen daraus machen, sondern folgen wir dem Rat des Bundestagspräsidenten, mit zeitlichem Abstand ganz nüchtern miteinander zu schauen, ob wir gesetzgeberischen Änderungsbedarf haben und welche gegebenenfalls neuen Regeln wir brauchen. Danke fürs Zuhören.