Partei: GRUENE
Zum Ersten : Gerne nehme ich das von Ihnen angesprochene Dokument mit . Ich verspreche Ihnen , dass wir im entscheidenden Augenblick darauf Bezug nehmen werden . Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei wird , wenn ich es richtig sehe , mit im Saale sein . Ich könnte mir vorstellen , dass wir als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland auf diesen Punkt Bezug nehmen werden . Ich glaube aber nur , es wird im entscheidenden Augenblick wenig helfen . Wir werden Sie aber über unsere Bemühungen unterrichten . Zum Zweiten freut es mich , dass die Opposition Initiativen ergreift . Sie erleben eine Bundesregierung , die Initiativen der Opposition lobt ; darin unterscheiden wír uns von der Vorgängerregierung . . _ Das war Ironie . Entschuldigen Sie , ich habe einen Fehler gemacht . Man sollte in einer Debatte nicht auf Ironie zurückgreifen . Zum Dritten : In diesem Punkt , Herr Kollege Schäuble , bin ich anderer Meinung als Sie . Mir geht es nicht um die Ordnung des Grundgesetzes . Ich weiß , dass es auch Ihnen nicht darum geht . Wir haben auf diesem Feld noch echten Diskussionsbedarf . Ich meine , dass die Vorstellungen beider großen Volksparteien letztendlich auf eine bundesstaatliche Ordnung zielen , zumindest so rezipiert werden . Ich könnte mit einer solchen Lösung hervorragend leben ; von der Sache her _ ich wiederhole mich _ habe ich dagegen keinen Einspruch . Die große Frage ist nur , ob eine solche Lösung in Europa mehrheitsfähig ist . Ich will wenigstens die Probleme formulieren : Wir wollen eine Verfassung erreichen . Wir werden eine Union von 25 und mehr Mitgliedern haben ; dies ist unabweisbar . Die Tatsache , dass die Erweiterung bis heute noch nicht stattgefunden hat , beruht ein Stück weit auf der Realitätsverweigerung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach 1989/90 . Die Probleme , über die wir jetzt diskutieren , dürfen wir nicht bei den Beitretenden abladen . Ich halte die Erweiterung für unverzichtbar . Vorstellungen , wir könnten angesichts der dramatischen Veränderungen seit 1989/90 ein Kleineuropa aufrechterhalten , würden die europäische Einigungsidee zum Scheitern bringen und damit unsere eigenen Interessen berühren . Wir werden eine Union der 25 haben . Sich eine solche Union der 25 vor dem Hintergrund des heutigen institutionellen und finanziellen Gefüges vorzustellen ist sehr schwer . Hinzu käme das Problem , dass sich die Frage der demokratischen Legitimation verstärkt stellen würde . Das sind die wesentlichen Faktoren . . Der Konvent soll gelingen ; das bedeutet , dass am Ende ein Entwurf mit verschiedenen Alternativen steht , der in seinen Grundzügen als Entwurf taugt , die europäische Öffentlichkeit und den Europäischen Rat überzeugt und damit Chancen auf eine Ratifikation durch das Parlament hat . Voraussetzung dafür wäre , dass sozusagen die Eindeutigkeit des Ziels _ das zu erreichen wird im Konvent schwer werden _ , nämlich die politische Integration der Union , angestrebt wird sowie die Klarheit der Prinzipien gewährleistet ist . In diesem Punkt sehe ich noch Diskussionsbedarf , auch in meiner eigenen Fraktion und Partei . Insofern ist diese Debatte nicht parteipolitisch zu führen . Im Grunde genommen haben wir es mit vier Prinzipien zu tun , nämlich zum einen mit dem Integrationsprinzip _ wir wollen dieses Europa und die europäische Integration _ und zum zweiten weiterhin mit dem nationalen Prinzip ; wir haben es also mit einer Parallelität der beiden Substanzprinzipien zu tun . Hinzu kommen instrumentelle respektive Verfahrensprinzipien , die sehr hochrangig sind _ Funktionalität , es muss funktionieren _ , und gleichzeitig das Demokratieprinzip . Wir brauchen außerdem eine Kompromissfähigkeit hinsichtlich der verschiedenen Interessen . Bundesminister Joseph Fischer 20450 Dies alles für eine Union der 25 zusammenzuschnüren , wird eine große Leistung sein . Dabei werden Sie die föderale Orientierung der Bundesrepublik Deutschland vor Augen haben , von deren Richtigkeit ich nachdrücklich überzeugt bin ; eine andere Struktur der Bundesrepublik kann ich mir nicht vorstellen . Auf der anderen Seite haben wir es mit mächtigen Zentralstaaten zu tun , die aufgrund ihrer Größe oder gewachsenen Traditionen kein Föderalprinzip haben . Sie werden in den Verfassungsentwurf daher eine gewisse Parallelität hineindenken müssen ; andernfalls bekommen Sie die Dinge nicht zusammen . Das ist die Botschaft , die ich Ihnen als Bote zu vermitteln habe . Ich könnte mit dem , was Sie oder was andere vorgeschlagen haben , wunderbar leben . Wenn wir aber Erfolg haben wollen _ ich will den Erfolg und wir brauchen den Erfolg _ , dann müssen wir von vornherein die Differenzen in der Tradition hinzudenken . Ich meine , nur dann kann dabei ein sehr gutes und vernünftiges Ergebnis herauskommen . Aber machen Sie sich , liebe Kolleginnen und Kollegen , keine Illusion : Der bevorstehende Konvent wird schwieriger sein als der Grundrechte-Konvent . Es werden dort wesentlich mehr Interessens- und Traditionswidersprüche zutage treten . Dennoch halte ich dieAlternative , die Kollege Lamers wiederholt formuliert hat , für richtig . Wenn der Konvent nicht die notwendige politische Autorität hat und mit seinem Entwurf nicht überzeugen kann , dann frage ich mich , wie eine Regierungskonferenz angesichts der Größe der Aufgabe , über die sich alle Redner hier einig waren , dies dann leisten sollte . Wenn der Konvent scheitern sollte , dann wird es , glaube ich , nicht gelingen , auf einer Regierungskonferenz Fortschritte zu erzielen . Es wird sich dann die Frage stellen , wie ab 2006 _ das ist auf dem europäischen Kalendarium absehbar _ eine neue finanzielle Vorausschau für eine Union der 25 gestaltet werden kann . Die Bereitschaft der Bevölkerung , den im europäischen Staatenverbund erzielten Kompromissen zuzustimmen , wird tendenziell nicht zunehmen , sondern eher abnehmen . Dann wird vor allen Dingen hinter der institutionellen Handlungsfähigkeit einer Union der 25 ein Fragezeichen stehen . Die Frage , ob der Verfassungsprozess nach der Erweiterung der Europäischen Union , die im Zeitraum zwischen 2003 und 2004 beginnt , und schließlich die finanzielle Vorausschau , also die Finanzentscheidungen einer Union der 25 , mit den notwendigen Kompromissen bei den Strukturfonds , den Kohäsionsfonds und in derAgrarpolitik , in deren Rahmen es schwer genug werden wird , Kompromisse sowohl in den Sachentscheidungen als auch in der Frage der Finanzierung durchzusetzen , gelingen werden , wird sehr stark vom Erfolg des Konvents und der sich anschließenden Regierungskonferenz abhängen . Den Menschen möchte ich von hier aus klar sagen : Europa wird auch in Zukunft in verstärktem Maße eine außen- und sicherheitspolitische Dimension brauchen . Natürlich haben all diejenigen Recht _ das ist ja nicht von der Hand zu weisen _ , die sagen : Der 11 . September hat klar gemacht , dass die Europäische Union in der Frage von Krieg und Frieden noch nicht oder nicht ausreichend handlungsfähig ist . Ich sage : Ja , das stimmt . Aber daraus den Schluss zu ziehen , Europa habe versagt , ist meines Erachtens falsch , weil die Europäische Union von ihrer Konstruktion her noch nicht in der Lage ist , in der Frage von Krieg und Frieden entsprechend zu entscheiden . Das muss man ehrlicherweise hinzufügen . Es gibt meines Erachtens drei Gründe , die die Europäer zwingen werden , sich zu einigen . Erstens . Wenn Europa nicht zusammenfindet , dann wird Europa _ das werden alle in Europa lebenden Menschen an der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und der sozialen Sicherungssysteme merken ; von der großen Politik ganz zu schweigen _ in der Welt des 21 . Jahrhunderts in erheblichem Maße Chancen verlieren . Damit das nicht geschieht , müssen wir die Handlungsfähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik entsprechend stärken . In diesem Zusammenhang rate ich Ihnen , die Erklärung von Nantes einmal genau durchzulesen . Diese Erklärung ist ein Beleg dafür , dass Deutschland und Frankreich wirkliche Konsequenzen aus den ersten Erfahrungen gezogen haben . Die Wirtschafts- und Währungsunion wird einen erheblichen Integrationsdruck ausüben . Ich erspare mir die innenpolitische , wirtschaftspolitische und finanzpolitische Polemik . Zweitens . Die Erweiterung wird einen gewaltigen Druck in Richtung institutionelle Veränderungen , also einen verfassungsgebenden Druck , und damit in Richtung mehr Integration ausüben . Der dritte Punkt betrifft die veränderte weltpolitische Situation . Diesen Punkt würde ich mittlerweile an die erste Stelle setzen , wenn ich mir die Erfahrungen , die seit dem 11 . September gemacht worden sind , anschaue . . _ Eine große Chance ! Ich stimme Ihnen zu . _ Denn Europa wächst nur durch Krisen und durch Druck und nicht durch Papiere und auch nicht durch Überzeugungen . Es wächst aufgrund gemeinsamer Interessen bzw . aufgrund der infolge der Interessenabwägung offensichtlich werdenden Erkenntnis , dass die Alternativen zu einem gemeinsamen Europa für die Mitgliedstaaten schlicht und einfach schlechter sind . Das ist die Grundlage , auf der wir in Laeken verhandeln werden . Wir wollen dort ein starkes Mandat haben . Aber dieses Mandat muss gleichzeitig so viel Spielraum bieten , dass der Konvent handeln kann . Wenn der Konvent die entsprechenden Entscheidungen trifft , dann werden alle vier Akteure , sozusagen das institutionelle Viereck , die nationalen Parlamente , das Europäische Parlament , die nationalen Regierungen und die Europäische Kommission , einbezogen sein . Das werden die vier Akteure des Verfassungsprozesses sein . Ich prophezeie , dass sich diese vierAkteure , wenn es gut geht , als handelnde Akteure in der Verfassung _ oder wie immer das genannt werden wird _ wiederfinden werden . Über die Details möchte ich jetzt nicht streiten . Der Bundeskanzler hat ganz wichtige Initiativen dazu ergriffen . Dass der von uns seit Köln eingeschlagene Weg in Richtung einer europäischen Verfassung und Verfasstheit Bundesminister Joseph Fischer 20451 gegangen wird , ist das , was wir in Laeken erreichen wollen und , wie ich hoffe , mit der Hilfe all unserer Partner auch erreichen werden . Ich bedanke mich . .