Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Meine Kollegin Eva Bulling-Schröter hat zur Ökosteuer bereits Grundsätzliches gesagt . Ich möchte mich deshalb auf drei Probleme konzentrieren , die die Landwirtschaft betreffen . Erstens . Die PDS-Fraktion ist grundsätzlich für ein Agrardieselgesetz ; zum einen , weil damit auch weiterhin der Besonderheit Rechnung getragen wird , dass in der Landwirtschaft der Diesel vor allem auf dem Feld und nicht auf der Straße verbraucht wird , zum anderen , weil mit der Erhöhung des Nettosteuersatzes die Hinwendung zu alternativen , nicht fossilen Energieträgern ökonomisch lohnender werden könnte . Das funktioniert jedoch nur , wenn dafür auch die materiellen und technischen Bedingungen zügig geschaffen werden . Das eigentliche Problem sehe ich aber darin , dass die von der Bundesregierung konkret vorgelegte Lösung sowohl wirtschaftlich wie sozial kaum vertretbar ist . . Wieder trifft es die Bäuerinnen und Bauern . Ihre Steuerbelastung ist im Verhältnis zu den Landwirten in anderen EU-Ländern wesentlich größer . Wenn der Nettosteuersatz je Liter Diesel von 21 Pfennigen Anfang 1999 auf 57 Pfennige ab dem nächsten Jahr ansteigt , so ist das fast eine Verdreifachung . Das einstimmige Votum der Agrarministerkonferenz für 47 Pfennige ist daher das Mindeste , was in diesem Gesetzentwurf Aufnahme finden sollte . . Werte Kollegen von der CDU/CSU , anscheinend hat sich der Bundesfachausschuss der CDU mit den Agrarministern der von Ihnen regierten Länder nicht abgestimmt ; denn auch sie haben der Forderung nach 47 Pfennigen und nicht nach 12 Pfennigen zugestimmt . Zweitens . Ich komme zum Antrag der PDS : Betriebliche Obergrenze von 3 000 DM Gasölbeihilfe zurücknehmen . Er steht heute zur Abstimmung . In der ersten Lesung am 24 . Februar 2000 hielt es keiner der Redner der anderen Fraktionen und auch nicht Minister Funke für notwendig , darauf einzugehen . Die Landwirte in Ostdeutschland haben das wieder einmal mit Enttäuschung registriert . Es ist mehr als eine politische Peinlichkeit , dass im zehnten Jahr der deutschen Einheit vor allem ostdeutsche Landwirtschaftsbetriebe bei der Gasölbeihilfe massiv benachteiligt werden . . Es handelt sich hier um einen an Schizophrenie grenzenden Akt politischer Unaufrichtigkeit . Die gleichen Leute , die die 3 000-DM-Obergrenze geschaffen haben , verkaufen den mit dem Agrardieselgesetz verbundenen künftigen Wegfall dieser offensichtlichen Diskriminierung als Beleg einer auf Chancengleichheit ausgerichteten Agrarpolitik . Worin besteht die Diskriminierung ? Eine Agrargenossenschaft von 1 500 Hektar hat Einbußen von mehr als 50 000 DM jährlich . Je größer der Betrieb , desto größer die Einbußen . Doch benachteiligt werden auch Wieder- und Neueinrichter . So bekommen die von der Obergrenze betroffenen Haupterwerbsbetriebe auf 35 Prozent der Fläche keine Verbilligung . Meine Damen und Herren von der Koalition , die Landwirte erwarten von Ihnen , dass Sie für das Jahr 2000 Chancengleichheit schaffen , . zumal diese in den Vorjahren _ zumindest auf diesem Feld _ gegeben war und ab dem Jahr 2001 auch wieder gelten soll . Es ist dafür noch nicht zu spät , da die Gasölbeihilfe für das Jahr 2000 erst im Jahr 2001 zur Auszahlung kommt . Zum dritten Problem . Die Situation der Unterglasbetriebe im Zierpflanzen- und Gemüseanbau ist dramatisch . Die betroffenen Gärtner dürfen mit den Folgen der Explosion der Heizölpreise als besonders stark Betroffene nicht allein gelassen werden . . Über die verheerenden Folgen sind sich hoffentlich alle hier im Haus klar , zumal eine Abwälzung der seit Anfang 1999 auf fast das Dreifache gestiegenen Heizölkosten auf die Kunden ein aussichtsloses Unterfangen wäre . Unter den Bedingungen des EU-Binnenmarktes mit leider noch nicht harmonisierten Energiesteuern hätten hochsubventionierte Konkurrenten ein leichtes Spiel , weitere Anteile auf dem deutschen Markt zu erobern . Das wäre das wirtschaftliche Aus für viele Betriebe . Damit verbunden vergrößerte sich das Heer der Arbeitslosen in den ländlichen Regionen und unökologische Ferntransporte würden unsere Umwelt noch mehr belasten . Wollen Sie das , meine Damen und Herren von der Koalition ? Wenn nicht , muss die Politik regulierend eingreifen . . Marita Sehn 12016 Zierpflanzen und Gemüse sollten trotz Globalisierung vor Ort produziert und regionale Wirtschaftskreisläufe erhalten werden . Unser Antrag fordert deshalb einen BundLänder-Nothilfefonds , um den akut existenzbedrohten Unternehmen schnell zu helfen . Gleiches verfolgen die Anträge der CDU/CSU und der FDP Der Unterschied zu unseremAntrag besteht allerdings darin , dass wir nicht nur fordern , sondern vorschlagen , woher das Geld kommen soll , nämlich aus den nicht geplanten Steuermehreinnahmen . Wir haben das in der schriftlichen Antragsbegründung am Beispiel der Umsatzsteuer deutlich gemacht . Da hauptsächlich der Bund und die Länder vom ruinösen Preisanstieg profitieren , ist es keine unlautere Forderung , diese unerwarteten Mehreinnahmen von mindestens 100 Millionen DM zur Unterstützung der genannten Betriebe einzusetzen .  Abschließend begrüße ich ausdrücklich die Ankündigung des Bundesministers Funke , ein Energiesparprogramm Unterglasgartenbau aufzulegen . Reserven liegen auf der Hand , so zum Beispiel das große Energieeinsparpotenzial , das gerade in Ostdeutschland bei der Modernisierung oder beim Ersatz veralteter Gewächshäuser vorhanden ist . Das ist ein Gebot der Vernunft und ein wirklicher Beitrag zur Verhinderung der Klimakatastrophe . . Werte Kolleginnen und Kollegen , stimmen Sie denAnträgen der PDS zu und lassen Sie den heutigen Tag , Freitag , den 13 . , zum Glückstag der Bäuerinnen und Bauern werden ! .