Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will am Anfang das unterstreichen , was auch Michael Link gesagt hat . Wenn man sich die Situation an den Grenzen von Südossetien und Abchasien anschaut , dann stellt man fest , dass sie dramatischer ist , als es häufig in Westeuropa wahrgenommen wird . Deshalb ist es gut , dass wir heute über die Situation diskutieren und versuchen , unsere national-deutschen Kräfte , die wir haben , mit den Kräften der Europäer , aber auch mit all denjenigen zu bündeln , die an diesem Konflikt beteiligt sind , um zu Lösungen zu kommen . Wir brauchen eine Deeskalation , weil sich an den Grenzen Georgiens ein neuer Konflikt aufbaut . Wir müssen sehr viel sensibler als in der Vergangenheit darauf achten , dass dieser Konflikt nicht wieder heißläuft . Das heißt unter anderem auch , dass wir ein großes Interesse daran haben müssen , dass dort internationale Beobachtungsstrukturen aufgebaut werden , die mehr Eingriffsmöglichkeiten bieten , als es bei unserer Monitoringmission bisher der Fall ist . Wir brauchen dort eine sehr viel bessere Präsenz . Die Debatte , die wir über den Südkaukasus führen , ist eine unter Freunden . Der aserische Botschafter ist heute bei uns , und auch die Vertreter der georgischen Botschaft sind da . Das ist ein sehr gutes Zeichen . Wir diskutieren unter Freunden . Wir haben gemeinsame Interessen , ja , wir haben auch wirtschaftliche Interessen . Wir sind mit dieser Region solidarisch , und wir haben , was sich in der Mitgliedschaft im Europarat ausdrückt , dieselben Werte , um die es uns geht . Diese möchte ich in Solidarität , aber auch mit Kritik ansprechen . Wenn man in dieser Region Frieden und Stabilität schaffen will , dann sind Voraussetzung dafür der Aufbau der Demokratie , die Anerkennung der Minderheitenrechte und die Durchsetzung der Spielregeln des Europarats . In dieser Beziehung gibt es noch Defizite . Ein zentraler Punkt - das haben mehrere gesagt - , um Stabilität herzustellen , ist die Beachtung des Völkerrechts und der territorialen Integrität . Wenn man sich aber darauf beschränkt , wird man die Konflikte in dieser Region nicht lösen . Schauen Sie sich die uralten Konflikte zwischen Abchasiern , Georgiern , Osseten usw . an ! Schauen Sie sich die kulturelle Vielfalt des Kaukasus an , aber auch die Unterschiede der vielen Völker in dieser Region ! Wir werden mit der Forderung nach territorialer Integrität nur dann Erfolg haben , wenn die Selbstbestimmungsrechte von Minderheiten sichergestellt werden . Darüber muss miteinander diskutiert werden . Wir werden die Menschen dort nicht zueinanderführen können , wenn sie das Gefühl haben - das gilt auch für die kleinen Länder - , von der Mehrheit unterdrückt zu werden . Dieses Gefühl gab es . Unsere Solidarität und unsere Erfahrung sind wichtig , damit dort Fortschritte erzielt werden können . Eine Schlüsselrolle - das möchte ich zum Schluss ansprechen - wird Russland spielen . Deshalb ist die Integration Russlands in Konfliktlösungsstrategien notwendig . Ich halte es allerdings für falsch , wenn wir als Europäische Union im Rahmen der Partnerschaft mit den östlichen Staaten Russland als zweiten großen Partner etablieren . Das wird in dieser Region zu der Wahrnehmung führen , dass zwischen der EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite ein Zwischenraum existiert , über den die großen Mächte reden . Das kann nicht unser Interesse sein ; vielmehr sind die osteuropäischen Länder und der Südkaukasus gleichberechtigte Gesprächspartner der Europäischen Union und keine Verhandlungsmasse zwischen der EU und Russland . Das muss sehr deutlich werden . Wir müssen den Russen klarmachen : Wir unterstützen Zwei-plus-Eins-Gespräche , wie sie vor kurzem mit dem Präsidenten von Armenien und dem Präsidenten von Aserbaidschan in Moskau stattgefunden haben . Das internationale Format - Stichwort : Minsk-Forum - ist die Konfliktlösungsstruktur . Das Ganze darf aber nicht dazu führen - wie jetzt in Moldau versucht wird - , dass Russland Zwei-plus- Eins-Formate anwendet und den Schiedsrichter bei der Lösung dieser Konflikte spielt . Wir brauchen internationale Konfliktlösungsstrategien und -strukturen , in die alle eingebunden sind . Russland ist nicht der Player , der dafür sorgen kann . Ich bewerte Abchasien anders . Aus meiner Sicht hat Russland im Zusammenhang damit keine Niederlage erlitten . Für die Russen wäre es eine Katastrophe , wenn Abchasien von allen europäischen Ländern anerkannt würde und wenn dort , in Abchasien , plötzlich Botschaften aller europäischen Länder wären ; das wollen die Russen nicht . Sie sind mit der Situation der isolierten Anerkennung durchaus einverstanden ; das entspricht nämlich ihrer Form von Nachbarschaftspolitik . Die russische Sicht ist , dass sich die anderen heraushalten . Ich glaube , es ist wichtig , den russischen Freundinnen und Freunden deutlich zu machen : Neoimperiale Strukturen sind konfliktverschärfend . Wir brauchen Konfliktlösungen , und dazu kommt es nur , wenn Akzeptanz vorhanden ist . Vielen Dank .