Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Abgeordneter , noch einmal zum GVFG : Wir haben nach wie vor die gleiche Regelung wie in den vergangenen Jahren in Bezug auf die in Höhe von 1 ,66 Milliarden Euro vorgesehenen Mittel . 20 Prozent dieser Mittel behält der Bund ; der Rest steht den Städten zur Verfügung . Wir haben eine Veränderung - ich weiß nicht , ob Sie darauf anspielen - bei der Förderung von sozialem Wohnraum . Das ist ein wichtiger Aspekt . Durch die Föderalismusreform werden wir die bisherigen Bundesfinanzhilfen an die Länder ab 2007 durch pauschale Ausgleichszahlungen ersetzen , bis 2013 mit einer Zweckbindung für den bisherigen Aufgabenbereich . Ihre Zwischenfrage gibt mir im Übrigen die Gelegenheit , deutlich zu machen , wie der Bund im Sinne der Konnexität , also der Finanzierung von Aufgaben , die er abgibt , mit den Ländern umgeht . Momentan brauchen die Länder rund 220 oder 230 Millionen Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau . Ab 1 . Januar 2007 zahlt der Bund für ein erweitertes Spektrum 520 Millionen Euro . Ihre Befürchtung wird nicht eintreten . Im Gegenteil : Der Bund gibt eine Aufgabe ab und - irgendeiner hat bei den Föderalismusverhandlungen sehr gut verhandelt und ist sehr erfolgreich gewesen - stockt diese Gelder um mehr als das Doppelte auf . Die Schwierigkeit besteht allerdings darin - das gebe ich gerne zu - , dass dann die Landesminister in der Verantwortung stehen . Ich kann mir vorstellen , dass dieser oder jener Landesminister das Geld , das er vorher für die 50-prozentige Kofinanzierung verwendet hat , nun eher für etwas anderes ausgeben wird . Aus diesem Grund geht der Appell an die Landesfinanzminister , dem Wohnungsbau weiterhin Geld zur Verfügung zu stellen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich einen weiteren Punkt herausgreifen : die Energiebilanz und in diesem Zusammenhang den Mittelstand . Unser Haus gibt neben der Aufstockung in Höhe von 4 ,3 Milliarden im direktinvestiven Bereich in dieser Legislaturperiode , also bis zum Jahr 2009 , 5 ,6 Milliarden Euro für ein Programm zur CO2-Gebäudesanierung aus . Dieses Programm kommt dem Mittelstand eins zu eins zugute . Wir prognostizieren , dass dadurch am Markt Aufträge in einem Volumen von 28 Milliarden Euro ausgelöst werden können . Dies wird ergänzt durch die Steuerbefreiung von Handwerkerleistungen bis zu 3 000 Euro jährlich . Das ist eines der größten Mittelstands- und Energiebilanzverbesserungsprogramme , die es je gegeben hat . Es erfolgt antizyklisch , aber es ist zyklisch im Sinne der Mittelstandsförderung und einer besseren Energiebilanz . Ich komme nun zum Aufbau Ost . Wenn Maßnahmen wie die Zahlung der Investitionszulage mit einem prognostizierten Volumen von etwa 600 Millionen Euro pro anno - das gehört zwar nicht zum Einzelplan 12 , aber ich möchte es der Vollständigkeit halber erwähnt haben - fortgeführt werden , wird dies dazu führen , dass wir einerseits wiederum die kleinen und größeren Handwerksbetriebe - speziell im Osten - fördern und auf der anderen Seite Unternehmen , die Neuinvestitionen bzw . Erweiterungsinvestitionen tätigen , eine verlässliche Basis geben . Da ist noch eine Menge zu tun , aber dies zu tun haben wir uns vorgenommen . Zum Schluss zwei Stichworte . Wir haben im Haushalt , zum Beispiel im Mautbereich , das Problem , dass wir neue Finanzierungsinstrumente - ich nenne als Stichworte die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft , VIFG , und die A-Modelle für Public Private Partnership - in Gang setzen wollen . Diese Bundesregierung , unser Haus , kümmert sich darum , das Geld , das wir vom Steuerzahler bekommen haben , vernünftig auszugeben und durch privates Geld zu ergänzen . Meine herzliche Bitte ist - das ist auch ein Appell an die Länder , die Städte und Gemeinden - , an diesen Projekten mitzuwirken . Schließlich kümmern wir uns darum , dass dieses Geld schnell und effizient ausgegeben wird . Wir wollen mit den Vorhaben aus dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz Nutzeffekte ziehen , um die Verfahren um bis zu zwei Jahre zu verkürzen , schneller mit dem Bau zu beginnen und so schneller die Infrastruktur zur Verfügung stellen zu können . Mit diesem Projekt leisten wir unseren Beitrag zu weniger Bürokratie und schnellerem Bauen .