Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wenn es derzeit einen Wettbewerb für politische Parteien über beidbeiniges Fettnäpfchenspringen gäbe , würde die SPD als großer Sieger dastehen . Wer geglaubt hat , daß nach dem total en Durcheinander in der SPD zum Steueränderungsgesetz und der riesigen Schlappe , die sich die SPD durch diese wirre Haltung selbst einhandelte , jetzt Ruhe einkehre , der hat sich kräftig getäuscht . Denn kaum ist diese Schlappe etwas abgeklungen , zieht die SPD zielsicher in ein neues Fettnäpfchen zum Thema Straffreiheit für Rauschgiftkonsum und -besitz . und steht damit wieder in einer Zerreißprobe . . In Baden-Württemberg können wir uns darüber freuen , denn Sie schaffen mit Ihrer Forderung nach Drogenfreigabe , . daß die baden-württembergische SPD am 5 . April mit Sicherheit unter 30 % rutschen wird , . zumal die baden-württembergische SPD , weil sie im Wahlkampf merkt , woher der Wind weht , sich der Position der CDU anschließt und damit wiederum beweist , daß in der SPD niemand mehr weiß , was eigentlich Sache ist . . Denn auch bei diesem Thema geht es Ihnen wie beim Asyl : Sie diskutieren und politisieren an der eigenen Basis und letztendlich auch an der Bevölkerung völlig vorbei . . Gehen Sie doch heute einmal hinaus und reden Sie mit Eltern und Lehrern , welche Wirkung allein schon Ihre jetzige Diskussion in den Gymnasien und in den Schulen ausgelöst hat ! Wir alle sind aufgerufen , Rauschgift und Drogen zu ächten . Schon durch die Freigabediskussion schwächen Sie jedoch diese Abwehrhaltung . Was soll der Einsatz der FußballNationalmannschaft für Keine Macht den Drogen denn noch bewirken , . wenn führende SPD-Politiker landauf , landab den Eindruck erwecken , daß das Rauchen einer Haschzigarette doch nicht so schlimm ist und daß es viel vernünftiger ist , so etwas offiziell zu erlauben . Wenn dann auch noch ein Gericht , Herr Kollege Olderog , . unter der Überschrift Recht auf Rausch eine Freigabe von Drogenkonsum als geboten ansieht ; dann fragen sich Millionen von Staatsbürgern , ob ein solches Gericht nicht in dem vorhin genannten Zustand verharrte , als es urteilte . . Alles in allem sieht man , daß diese Gespensterdiskussion über die Legalisierung von Drogen nur Schaden anrichtet und einen tödlichen Irrweg aufzeigt . Der Vizepräsident des Bundeskriminalamts Gerhard Köhler hat unlängst klargestellt , daß die Legalisierung von Drogen selbstverständlich zwangsläufig zu steigendem Konsum führen würde , was nach allen Erfahrungen des Bundeskriminalamtes zwangsläufig auch zu höherer und stärkerer Kriminalität führt . . Wer vom Gegenteil ausgehe , so Vizepräsident Köhler , ignoriere die Fakten und irre gründlich . So hat auch der Herr Haas in Stuttgart gründlich geirrt . Damit ist klar , daß eine wirksame Bekämpfung des Drogenhandels und der Drogenkriminalität nur mit einer deutlichen Verschärfung der Gesetze und einer Verbesserung der Handlungsmöglichkeiten von Polizei und Justiz möglich ist . Wir müssen deshalb so rasch wie möglich den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität im Deutschen Bundestag verabschieden . . Herr Hirsch , auch wir von der CDU/CSU sind für Therapie ; aber wir wären sehr dankbar , wenn Sie von der FDP uns auch hier im Hinblick auf eine Gesetzgebung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität einen Schritt entgegenkämen . . Nur durch wirksame Vermögensstrafen und den Straftatbestand der Geldwäsche können wir das organisierte Verbrechen an seiner empfindlichsten Stelle , nämlich am Geld , angreifen . Gleichzeitig muß jedoch in der gesamten Gesellschaft weiterhin eine klare Ächtung von Drogen erfolgen , damit wir das moralische Bewußtsein junger Menschen so festigen , daß Drogen bei ihnen keine Chance haben . .