Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Grundsätzlich freue ich mich , dass wir nach langer Zeit über die Novellierung des Baugesetzbuches reden ; denn jeder weiß , dass Bauen in Deutschland eigentlich zu bürokratisch , zu umständlich und letztendlich zu teuer ist . Aus dieser Sicht ist es gut , dass wir mit der entsprechenden Diskussion beginnen . Die europäischen Richtlinien , die die Prüfung von Umweltauswirkungen zum Gegenstand haben , bieten uns Gelegenheit , dies aufzunehmen und eine umfassende Novellierung der Vorschriften der Raumordnung und der Bauleitplanung vorzunehmen . Leider - hier gebe ich Ihnen Recht , Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig - erfüllt die vorliegende Novelle das noch nicht . Mir scheint , dass nicht der für das Baugesetzbuch zuständige Minister oder Herr Großmann , sondern dass ein gewisser Herr Trittin der Hauptpate des Gesetzentwurfs war . Letzterer ist ja bekannt dafür , durch die Hintertür ständig neue Speerspitzen gegen die Entbürokratisierung in Stellung zu bringen . Auch wenn es unter anderem Aufgabe war , Regelungen in den Gesetzentwurf aufzunehmen , wonach Bauleitverfahren einer Umweltprüfung zu unterziehen sind , muss die Nachfrage gestattet sein , ob das in dieser rigiden Art erforderlich war . Meine Antwort ist eindeutig : Nein , so musste es nicht sein . Denn die EU hat im Prinzip nur vorgegeben , dass erhebliche Umweltauswirkungen einzubeziehen sind . Auch auf europäischer Ebene ist es erklärtes Ziel - das kann man in der Richtlinie nachlesen - , den Kommunen nicht mehr Belastungen und mehr Prüfverfahren aufzuerlegen , sondern nur dort zu handeln , wo absehbare Umweltschäden auftreten . Das wird in der EU-Richtlinie eindeutig ausgedrückt . Die Mitgliedstaaten der EU wollen flexible Regelungen , wenn - so heißt es wörtlich - keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind . Diesen gesetzgeberischen Rahmen hat die Bundesregierung nicht ausgeschöpft . Umweltprüfungen werden nämlich ausnahmslos in jedes Bauverfahren eingeführt , und zwar ohne Rücksicht auf die kleinen Gemeinden . Die Ausnahmeregelung im geplanten § 13 des Baugesetzbuches greift eindeutig zu kurz . Ich möchte noch zwei weitere Themen kurz ansprechen . Mit den im jetzigen Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen betreffend den Flächennutzungsplan - Frau Eichstädt-Bohlig hat den großflächigen Einzelhandel angesprochen - wird in der Praxis jedes Bauen ausgehebelt . Des Weiteren gibt es ein Investitionsverhinderungsrecht . Ich finde es unglaublich , dass die Kommunen pauschal ermächtigt werden sollen , Baugesuche ein Jahr lang zurückstellen zu können , bevor die Bearbeitungszeit beginnt . Wer soll angesichts einer solchen Regelung denn vor Ort noch planen können ? Welchen Handlungsspielraum haben die Unternehmen dann noch ? Hier besteht Diskussions- und Handlungsbedarf . Aufgrund der Kürze meiner Redezeit möchte ich es bei diesen Anmerkungen belassen . Wir haben einen Antrag eingebracht , über den wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ausführlich diskutieren werden . Ich bin sicher , dass es noch eine Vielzahl von Punkten gibt , über die wir uns sachlich austauschen müssen , und dass wir einiges auf den Weg bringen werden . Herzlichen Dank .