Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine spannende Debatte. Es geht um politische Bildung. Man kann auf jeden Fall etwas lernen und wird nicht dümmer. Am Freitag, dem 11. November, hat die letzte Kuratoriumssitzung der Bundeszentrale für politische Bildung stattgefunden, sehr früh am Morgen in der Dependance der Bundeszentrale in Berlin. Wir haben uns über Web2.0-Angebote und über die Angebote unterhalten, die die Bundeszentrale für politikferne Schichten anbietet. Die lebendige Debatte hat gezeigt: Eigentlich wünschen wir uns mehr solcher Angebote und nicht weniger. Wir haben auch über die Haushaltsdebatte gesprochen. Die Bereinigungssitzung war gerade vorbei, und fraktionsübergreifend mussten wir alle die schmerzhafte Erfahrung machen, dass sich trotz des einstimmigen Appells des Kuratoriums die Koalitionsfraktionen nicht erweichen ließen und dramatische Kürzungen beschlossen haben. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei allen Kuratoriumsmitgliedern bedanken. Ich empfinde die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit als sehr gut, sehr tiefgründig und auf wirklich hohem Niveau. Vielen Dank dafür. Im Laufe des 11. November geschieht dann Unglaubliches. Es wird bekannt, dass in einer angezündeten Wohnung in Zwickau eine Waffe gefunden wird, eine Ceska. Es wird bekannt, dass diese Waffe die Waffe war, mit der neun Morde an ausländischen Kleinunternehmern begangen wurden. Die Erkenntnis, dass 13 Jahre lang eine rechtsterroristische Zelle unentdeckt durch Deutschland ziehen und Menschen erschießen konnte, trifft uns alle wie ein Schlag. Zehn Tote gehen auf das Konto dieser Rechtsterroristen. Ich persönlich war an diesem Wochenende wie in Schockstarre, aber allmählich ist bei mir die Erwartung gewachsen: Jetzt werden die Fraktionen doch erkennen, dass sie die Mittel für die Bundeszentrale nicht in dieser Weise kürzen können. Immerhin gab es neue Erkenntnisse, und es ist etwas eingetreten, was niemand so erwartet hatte. An anderer Stelle hat das – ich nenne hier Fukushima – doch auch zu einer Änderung Ihrer Position geführt. Ich hätte mir gewünscht, dass in der zweiten und dritten Lesung des Haushaltes auch bei Ihnen eine solche Änderung der Haltung eingetreten wäre. Wir hätten Ihnen Applaus gespendet für diesen Erkenntnisgewinn. Da können Sie sicher sein. Die Bundeszentrale ist die Instanz, die sich massiv und nachhaltig für eine lebendige Demokratie und für einen lebendigen demokratischen Diskurs in unserem Land einsetzt. Wer wollte in diesen Tagen bestreiten, dass wir einen solchen Diskurs und eine solche lebendige Demokratie dringend brauchen? Sie setzt sich explizit gegen Rassismus und Rechtsextremismus ein bzw. arbeitet diese Themen auf, und zwar in beiden Säulen. Es gibt ja das Haupthaus, die Zentrale, und es gibt die Trägerförderung. Ich habe Ihnen ein Beispiel mitgebracht, das auf meinem Schreibtisch lag, als ich an meiner Rede gearbeitet habe. Es ist ein Abreißblock der Bundeszentrale zum Thema Vorurteile; er ist für Lehrer gemacht. Man kann ihn super verwenden. Schauen Sie ins Internet. Dort gibt es eine wunderbare Seite zum Thema Rechtsextremismus von der Bundeszentrale. Dort publizieren, auch wenn es Sie im Moment nicht interessiert, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Ihnen nahestehen. Das können Sie dort nachlesen. Die Bundeszentrale hat auch infrastrukturell sehr wichtige Projekte auf den Weg gebracht, nicht nur den Wahl-O-Mat. Ich nenne das Beispiel „Schule ohne Rassismus“. Das ist ein ganz spannendes Projekt. Es wurde von der Bundeszentrale entwickelt und wird glücklicherweise auch im Jahr 2012 noch finanziert, und zwar – das war eine sehr kurzfristige Entscheidung – aus Restgeldern des Bündnisses für Demokratie und Toleranz. Mitfinanziert wird auch jugendschutz.net. Dort gibt es ein Monitoring von Rechtsextremismus in unserem Land. Das kommt auch den Ermittlungsbehörden zugute. Die Frage ist: Kann das die Bundeszentrale noch weiter mitfinanzieren angesichts der vorgenommenen Kürzungen? Auch die mehr als 430 geförderten Träger der politischen Bildung beschäftigen sich mit dem Thema Rechtsextremismus. Hierzu zählen nicht nur die, die Sie als die üblichen bezeichnen würden. Ein Beispiel: Die politische Bildungsstädte Helmstedt – das ist ein Träger, der Ihnen sehr nahe stehen dürfte – hat dieses Jahr das Seminar „Rechtsextremismus – Gefahr für Gegenwart und Zukunft?“ veranstaltet, und zwar in Kooperation mit dem Reservistenverband, Kreisgruppe Harz. Das heißt, das Thema wird breit diskutiert. Es wird breit von der Bundeszentrale gefördert. Der Umfang solcher Aktivitäten ist durch die massiven Kürzungen, die Sie vornehmen, infrage gestellt. Im nächsten Jahr sind es insgesamt 3,5 Millionen Euro weniger. Damit stehen fast 13 Prozent weniger bei der Zentrale selbst für Bücher, Veranstaltungen und dergleichen und fast 20 Prozent weniger bei der Trägerförderung zur Verfügung. Ich kann nur an Sie appellieren: Nehmen Sie diese Kürzungen zurück! Die Kürzungen waren schon vor Bekanntwerden des Rechtsterrorismus komplett unverständlich und kontraproduktiv. Jetzt kann man sie nur noch als brandgefährlich und peinlich für Sie bezeichnen. Gestern in der Fragestunde klang dann durch: Das ist doch nicht so schlimm; dann muss die Bundeszentrale eben umschichten; dann wird eben bei anderen Stellen gekürzt als beim Rechtsextremismus. – Ich finde das, ehrlich gesagt, ziemlich naiv. Die Bundeszentrale hat natürlich noch ganz andere Aufgaben als nur die Rechtsextremismusprävention. Sie soll die Euro-Krise erklären. Sie soll die Finanzkrise verständlich machen. Sie soll demokratischen Diskurs initiieren. Wo soll sie denn sparen angesichts der Kürzungen, die schon in den letzten Jahren vorgenommen wurden? Soll sie weniger im Internet präsent sein? Soll sie weniger Bücher oder „Schwarze Hefte“, die viele von Ihnen vielleicht noch aus dem Studium kennen, auflegen? Soll sie sich weniger um die bildungsfernen Schichten kümmern oder weniger Projekte für Menschen mit Migrationshintergrund entwickeln? Soll es weniger Veranstaltungen zu aktuellen Themen geben? Soll sie vielleicht nicht ganz so professionell oder nicht ganz so unabhängig sein, wie sie es bisher war? Wo soll die Bundeszentrale bei der Trägerbezuschussung sparen? Das wären gravierende Einschnitte. Soll sie bei Schülerseminaren in der Gedenkstätte Hohenschönhausen oder bei Seminaren zur Integration und zur demokratischen Teilhabe sparen? Glauben Sie mir: Diese Kürzungen werden zu ganz schmerzhaften Einschnitten führen, die wir alle – auch Sie – spüren werden. Tolle Träger der politischen Bildung werden von der Landkarte verschwinden – auch solche, die Ihnen nahestehen, und auch solche aus Ihren Wahlkreisen. Ich kann nur sagen: Wir brauchen derzeit mehr politische Bildung und nicht weniger. Dazu brauchen wir Ressourcen. Wir brauchen Planungssicherheit. Das gilt auch für das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“, das Sie im Kampf gegen Rechtsextremismus in den neuen Ländern bei der Bundeszentrale angedockt haben. Die Finanzierung hierfür läuft aus. Auch hier brauchen wir Planungssicherheit. Auch für die Träger brauchen wir Planungssicherheit, und zwar im Hinblick auf Finanzen und neue Richtlinien; die müssen endlich kommen. Im Haushalt wäre all das darstellbar. Es sind ja auch „nur“ 3,5 Millionen Euro. Das Einzige, was dem entgegensteht – das sieht und hört man hier auch –, ist das fehlende Problembewusstsein bei einem Großteil der Koalition. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Axel E. Fischer Manfred Behrens Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Wolfgang Börnsen Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Cajus Caesar Gitta Connemann Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Dr. Thomas Feist