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Partei: FDP
Im Augenblick nicht . Vielen Dank ! _ Sichere Herkunftsstaaten sind solche , bei denen auf Grund der Rechtslage , der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint , daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung stattfinden . Wir haben aus gutem Grund davon abgesehen , eine vollständige Liste dieser Staaten aufzustellen . Zwei Kriterien waren für die Betrachtung und für die Aufnahme in die Liste entscheidend : auf der einen Seite eine besonders hohe Zahl von Bewerbern und auf der anderen Seite eine besonders niedrige Anerkennungsquote . Die Verhandlungsführer sehen diese Voraussetzung für Rumänien und Bulgarien als gegeben an . Weitere Staaten _ auch außerhalb Europas _ werden zu prüfen sein , insbesondere solche , bei deren Staatsangehörigen eine niedrige Anerkennungsquote festzustellen ist , welche aber im Bereich der schweren und schwersten Kriminalität , etwa im Drogenhandel , besonders aktiv sind . Die Ausgestaltung des durch Art . 16a Grundgesetz in diesen Fällen ermöglichten verkürzten gerichtlichen Verfahrens hat uns in den Verhandlungen lange und intensiv beschäftigt . Wir halten an dem Ziel einer Entscheidung durch den obligatorischen Einzelrichter in einer Woche fest , ermöglichen es aber nun der Kammer des Verwaltungsgerichts , bei Vorliegen von schwerwiegenden Gründen die Entscheidungsfrist um jeweils eine Woche zu verlängern . Nur mit raschen gerichtlichen Entscheidungen kann die Voraussetzung für eine schnellere Abschiebung geschaffen werden . Der Hinweis auf die Abschiebung macht deutlich , daß die Umsetzung des Asylkompromisses nicht nur von den hier zu verhandelnden Regelungen _ wir als Bundesgesetzgeber haben unsere Arbeit sorgfältig und schnell erledigt _ sondern auch von der Bereitschaft der Länder abhängt , ihren Beitrag zu leisten . Ich werde sorgfältig beobachten , ob die erforderlichen 500 Verwaltungsrichter und etwa 1 500 nichtrichterlichen Hilfskräfte ebenso zügig eingestellt werden , wie die tatsächlichen Voraussetzungen für eine schnellere und effektivere Abschiebung geschaffen werden . Die Länder sind hier in einer besonderen Pflicht . . Nur durch gemeinsames verantwortungsvolles Handeln aller beteiligten Parteien und Ebenen werden wir die gewünschten Wirkungen erzielen . Die FDP will und wird dazu beitragen . .
Partei: FDP
Weil das so ist , wie Sie es geschildert haben , Herr Staatssekretär , möchte ich eine Nachfrage stellen . Es geht mir um eine politische Bewertung durch die Bundesregierung des damals nach der deutschen Einheit eingeführten liberalen Rechts zum Schwangerschaftsabbruch ; ich meine die Fristenlösung mit der Beratungspflicht . Teilen Sie nach dem , was Sie hier an konkreten Fällen angeführt haben , meine politische Auffassung , dass das Modell des Schwangerschaftsabbruchs mit der Beratungspflicht richtig ist , um solche Frauen , die keinen Ausweg mehr sehen und später möglicherweise ihre Kinder misshandeln und töten , über die Beratungspflicht auf den richtigen Weg zu bringen ? Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Es gibt überhaupt keinen Streit darüber , dass der vom gesamtdeutschen Gesetzgeber gefundene Weg als der richtige anzuerkennen ist und dass das die Bundesregierung in all ihren Entscheidungen bindet . Die Diskussion hat sich an der Bewertung der Rechtslage der ehemaligen DDR entzündet . Ich empfehle in diesem Zusammenhang beispielsweise das Gedicht Interruptio der DDR-Dichterin Eva Strittmatter . Es zeigt , dass es auch in der DDR angesichts der Rechtslage einer reinen Fristenlösung Gewissenskonflikte und Auseinandersetzungen gab . Wir sollten bei aller Kritik , die man an den Äußerungen von Ministerpräsident Böhmer haben kann , vermeiden , die Rechtslage der DDR in dieser Frage nachträglich schönzureden .
Partei: SPD
Bei der Zeitvorstellung , die Sie dankenswerterweise für 1998 bestätigt haben , ist natürlich nach Aussage der Länder Berlin und Brandenburg davon auszugehen , daß bei den erforderlichen Planfeststellungsverfahren auch in dem von Ihnen beschriebenen Abschnitt der Strecke für den Berliner Teil zwölf Monate und für den Brandenburger Teil zirka neun Monate vorgesehen sind . Wir haben jetzt Mitte 1996 , und meine Frage lautet : Sind die Planfeststellungszeiträume , die , bevor man zu bauen beginnen kann , erforderlich sind , immer noch realistisch ; ist es realistisch , den Streckenabschnitt Ende 1998 in Betrieb zu nehmen , und sind die Planfeststellungszeiträume in Ihrer Terminaussage enthalten ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Krichbaum , ich habe sehr viel Respekt davor , dass Sie vor kurzem zum Ausschussvorsitzenden gewählt worden sind . Sicherlich spielt bei Ihrer Wortwahl hier noch ein wenig Dankbarkeit mit . Auch Sie haben heute Morgen gesagt - Sie haben letzte Woche an einer Reise des Ausschusses teilgenommen ; wir haben darüber beim heutigen Treffen der Obleute geredet - , dass Sie an diesem Punkt ein bisschen diplomatisch sein müssen - das kann man nachvollziehen - , obwohl Sie eigentlich der Auffassung sind , dass das nicht im Geiste der Vereinbarung ist . Herr Krichbaum , ich möchte noch einmal sagen : Ich erwarte von Ihnen als Ausschussvorsitzenden - es geht hier nicht um Fraktionen ; es geht auch nicht um politische Richtungen ; es geht hier um die Rechte des Parlaments - , der den Weg , der zu dieser Vereinbarung geführt hat , mit beschritten hat , dass Sie gerade jetzt , wo es losgeht , darauf dringen , dass die Bundesregierung ihre Verpflichtungen einhält . Ich sage an dieser Stelle noch einmal - die FDP und Bündnis 90/Die Grünen sehen das ebenso ; auch die SPD hat diesen Standpunkt heute Morgen geteilt - : Das , was da gemacht worden ist , entspricht nicht dem Geiste dieser Vereinbarung . Ich appelliere an Sie als Ausschussvorsitzenden , sich als Parlamentarier zu begreifen und nicht als jemanden , dessen Aufgabe es ist , die Politik der Bundesregierung umzusetzen . Wenn Sie das nicht tun , dann sind Sie , was den Ausschussvorsitz angeht , fehl am Platze . Versuchen Sie nicht , die Rechte des Parlaments durch falsche Aussagen zu schwächen ! Unsere Einschätzung der Ergebnisse dieser Regierungskonferenz , für die es eine große Mehrheit geben könnte , wird von der Bundesregierung leider falsch verstanden . In Zukunft wird man wieder sagen : Der Bundestag ist erst am Schluss der Debatten zu beteiligen . Ich wiederhole : Man sollte von Anfang an deutlich machen , dass das Parlament in europäische Angelegenheiten anders involviert werden muss , als es heute der Fall ist . Notwendig wären diese Woche eine Regierungserklärung und eine Abstimmung über einen Entschließungsantrag dazu . Aber so wie jetzt geht es nicht . Ich erwarte von Ihnen als Ausschussvorsitzenden , dass Sie entsprechend handeln . Noch einmal : Einvernehmen bedeutet nach unserer Auffassung nicht , dass die Bundeskanzlerin an einer Ausschusssitzung teilnimmt . Vielen Dank .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich räume ja ein , daß wir mit dieser Klausel in einen Grenzbereich vorstoßen . Das ist richtig . Aber müssen Sie nicht einräumen , daß in diesem Fall die Maß- nahme des Einschaltens des Ohrs des BND zum einen unter der vollen richterlichen Kontrolle steht und zum anderen , daß die Alternative doch nur die wäre , daß man beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden genau dieselbe technische Einrichtung hinstellen müßte , . so daß es in Wirklichkeit nur darauf ankommt , zu erreichen , daß die Informationen , die auf diese Weise erlangt werden , und zwar in legaler und verfassungsmäßiger Weise , getrennt bleiben und nicht zu anderen Zwecken mißbraucht werden ? Ist das nicht der Kern des Problems ?
Partei: GRUENE
Frau von der Leyen, im Rahmen der gestrigen Anhörung hat uns die Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt, dass für die administrative Umsetzung des Bildungspaketes nicht genug Geld zur Verfügung steht und nicht auszuschließen ist, dass dafür Mittel aus dem Eingliederungstitel umgewidmet werden müssen. Können Sie uns hier und heute zusagen, dass die Umsetzung des Bildungspaketes nicht zulasten von Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose geht?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte eine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben , weil der Haushaltsausschuß am 12 . November in Abwesenheit des Vertreters der PDS/Linke Liste , die begründet war und für die wir uns nicht zu rechtfertigen haben , über diesen Antrag der PDS/ Linke Liste abgestimmt hat . Der dem Bundestag vorliegende Be richt des Haushaltsausschusses zum Entschließungsantrag der PDS/ Linke Liste ist jedoch geeignet , den Eindruck zu erwecken , auch der Vertreter der Gruppe PDS/Linke Liste hätte im Haushaltsausschuß für die Ablehnung des Entschließungsantrags gestimmt . Die im Bericht erwähnte Einstimmigkeit im Ausschuß muß also unbedingt relativiert werden . Deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet . Meine Ablehnung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses erfolgt nicht nur , weil ich den Antrag der Abgeordnetengruppe , der ich angehöre , ohne jede Einschränkung für richtig und notwendig halte , sondern auch vor dem Hintergrund der Chemnitzer Erklärung der Kämmerer der kreisfreien Städte des Freistaates Sachsen vom 30 . Oktober dieses Jahres . Die Kämmerer der Städte Chemnitz , Dresden , Görlitz , Leipzig , Zwickau und Plauen haben , stellvertretend für die ostdeutschen Kommunen , alle politisch Verantwortlichen in Dresden und Bonn aufgefordert , ihren Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen . Angesichts der nicht nur aus ihrer Sicht zögernden und unzureichenden Finanzhilfen des Bundes zur Erneuerung und zum Ausbau der kommunalen Infrastruktur fordern sie u . a . die mittelfristige Festlegung einer Investitionspauschale als Voraussetzung dafür , daß die Kommunen endlich in die Lage versetzt werden , perspektivische Investitionsentscheidungen in eigener Kompetenz , also tatsächlich in Selbstverwaltung zu treffen . Ich weiß aus zahlreichen Gesprächen mit Kämmerern anderer ostdeutscher Kommunen , daß die kommunale Investitionspauschale den besonderen Bedürfnissen der ostdeutschen Gebietskörperschaften entsprach . Dem Deutschen Bundestag liegt seit dem 17 . Juni der Antrag vor , den ostdeutschen Gemeinden 1993 eine kommunale Investitionspauschale in Höhe von 6 Milliarden DM zur Verfügung zu stellen . Der Finanzausschuß lehnte diesen Antrag am 23 . September ohne Aussprache mit den Stimmen der SPD ab . Am 24 . November scheiterte im Plenum ein Änderungsantrag identischen Inhalts , der sich ausdrücklich auf diese Chemnitzer Erklärung bezog , an den Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD , ebenfalls ohne Aussprache . Wer so wie die CDU/CSU , die FDP und die SPD abstimmt und jede Diskussion vermeiden will , und das übrigens nicht nur in dieser Frage , der möchte offenbar verhindern , daß der Widerspruch zwischen dem verbalen Bekenntnis zur besseren finanziellen Ausstattung ostdeutscher Kommunen und der schnöden , allein parteipolitisch und taktisch motivierten parlamentarischen Realpolitik deutlich wird . Ich kann im Interesse der ostdeutschen Kommunen dieser Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses nicht zustimmen . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Der Zollfahndungsstandort Heidelberg kann nicht aufrecht erhalten werden , da er auch nach der jüngsten Analyse der Zahlen für das Jahr 2000 und das erste Halbjahr 2001 keinen Schwerpunkt der Kriminalität , der Zollkriminalität in Baden-Württemberg darstellt . Sie müssen immer bedenken , dass es hier um Aufgaben des Zolls und nicht um Aufgaben der Polizei geht . Mit den vorliegenden Vorschlägen zur Neuorganisation des Zollfahndungsdienstes im Bundesland BadenWürttemberg wird sowohl den veränderten Anforderungen an die Kriminalitätsbekämpfung als auch dem berechtigten Anliegen einer angemessenen Präsenz von Kräften des Zollfahndungsdienstes Rechnung getragen . Weitere Standorte oder eine Erhöhung des Fahndungssolls für Baden-Württemberg sind nicht zu vertreten , da sie nicht mit den Zielen der Neuorganisation vereinbar sind und zulasten der Gesamtkonzeption gingen . Es ist nämlich weder Aufgabe noch Ziel des Zollfahndungsdienstes , mit kleinen Arbeitseinheiten die Polizei bei der Bekämpfung offener Rauschgiftszenen zu unterstützen .
Partei: SPD
Wenn ich auf meine Uhr schaue , dann sehe ich , daß meine Redezeit leider Gottes abgelaufen ist . Ich will deshalb zum Schluß kommen und Ihnen sagen : Die Menschen haben eine klare Alternative in diesem Jahr . . Wir sind zuversichtlich , daß wir in die Verantwortung hinein gewählt werden ; denn wie sagten mir eingetragene CDU-Mitglieder : Es ist Zeit , daß mit Kohl Schluß ist . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich bitte um Verständnis , daß ich meine Erklärung nicht schriftlich abgegeben habe . Ich möchte ein Thema ansprechen , das heute nur am Rande zur Sprache gekommen ist . Frau Enkelmann hatte das als einzige angesprochen . Die anstehende Änderung des Abgeordnetengesetzes ist die erste Änderung dieses Gesetzes nach der Wiedervereinigung Deutschlands . In diesem Zusammenhang wäre es richtig gewesen , die Leistungen und die Zeiten der Tätigkeit in der letzten demokratisch gewählten Volkskammer zu würdigen . . Damals , im März 1990 , haben sich Menschen in der ehemaligen DDR politische Verantwortung für die Gestaltung der deutschen Einheit aufgebürdet , haben ihren Beruf , ihre Stellung , völlig ungeachtet ihrer späteren Lebensplanung und ihrer sozialen Sicherheit aufgegeben . Eine Reihe dieser Politikerinnen und Politiker der ersten Stunde haben in der 12 . Wahlperiode in diesem Haus ihre politische Arbeit im Deutschen Bundestag fortgesetzt und sind danach ausgeschieden . Viele dieser ehemaligen Abgeordneten haben heute keine Anstellung in Wirtschaft und Verwaltung gefunden . Vor allem für die älteren Abgeordneten unter diesen ist das eine _________ *) Siehe Seite 4628 . noch : Norbert Otto  schmerzliche Erfahrung . Erschwerend kommt natürlich hinzu , daß der Einstieg in den Vorruhestand diesen Ex-Abgeordneten , so wie das jedem Arbeitnehmer möglich ist , nicht möglich ist . In sozialer Verantwortung für die ehemaligen Abgeordneten und deren Familien gab es eine Reihe von Vorschlägen , z . B . die Gleichsetzung der letzen Wahlperiode der Volkskammer mit einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages oder ein bescheidenes Ruhegeld für ältere Ex-Abgeordnete , analog zu den Regelungen in den Landtagen oder bei den Wahlbeamten . Keiner dieser Vorschläge wurde in den Gesetzentwurf aufgenommen . Dies betrifft insbesondere unsere Kollegen aus der 12 . Wahlperiode , die ausgeschieden und heute noch arbeitslos sind . Eine derartige fehlende Solidarität gegenüber unseren ehemaligen Kolleginnen und Kollegen und die Ignoranz der persönlichen Leistungen auf dem Weg in die deutsche Einheit dürften eigentlich nicht noch gesetzlich festgeschrieben werden . Wenn denn letztlich keine Versorgungsansprüche ableitbar gewesen wären und sind , hätte man wenigstens die Zeit der letzen Volkskammerwahlperiode einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages gleichsetzen müssen . Aber auch diese Anerkennung der parlamentarischen Arbeit bleibt den damaligen Abgeordneten versagt . Ich meine , das ist beschämend . .
Partei: GRUENE
Vorneweg ein verfahrensleitender Hinweis: Die Sitzungen des Bundessicherheitsrats sind tatsächlich geheim; das sieht die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates vor. Dass die Ergebnisse geheim sind, ergibt sich daraus nicht zwingend. Ich stelle Folgendes anheim: Wenn jemand Strafanzeige wegen Vorbereitung illegaler Waffenexporte gegen den Hersteller Krauss-Maffei Wegmann stellen würde, würde die Bundesregierung sicher helfend zur Seite springen und sagen, dass es sich bei den Waffenlieferungen, die vorgenommen werden sollen, nicht um ungenehmigte Waffenlieferungen handelt. Allein daraus können Sie entnehmen, dass Sie hier irgendwann zu den Ergebnissen dieser Sitzungen stehen müssen. Ich frage Sie: Ist es nach den Vorfällen in Bahrain – Bundesaußenminister Westerwelle hat hier gesagt: „Wir stehen auf der Seite der Opposition“; aber die saudi-arabische Armee hat der dortigen Regierung mit Panzerfahrzeugen bei der Niederschlagung des Aufstandes geholfen – angesichts der in den allgemeinen Prinzipien niedergelegten Bedeutung der Menschenrechtsfrage klar, dass die Bundesrepublik Deutschland – unabhängig davon, was Sie beschlossen haben – keine Panzer und Panzerfahrzeuge an Saudi-Arabien liefern kann? Wenn Sie finden, dass das nicht so klar ist, wie wir denken, würde ich gerne Ihre Begründung dafür hören, warum das nicht gegen die in den Politischen Grundsätzen niedergelegten allgemeinen Prinzipien verstößt.
Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt kein Recht auf billige Schulden. Das ist klar. Verbraucherpolitik ist auch keine verkappte Sozialpolitik. Wer mit seinem Geld nicht auskommt, der muss sparen. Den Dispokredit ins Unermessliche auszunutzen, ist keine Alternative zum Sparen. Keiner ist gezwungen, sein Konto zu überziehen. Erst recht hat keiner einen Anspruch darauf, dass er diese Überziehung auch noch zu staatlich festgelegten Kosten durchführen kann. Dennoch können wir uns mit dem derzeitigen Zustand nicht abfinden. Denn so richtig es ist, wie ich gerade gesagt habe, dass es kein Recht auf billige Schulden gibt, so richtig ist es auch, dass die Banken kein Recht haben, sich auf der einen Seite billig Geld am Kapitalmarkt zu leihen und die Kunden auf der anderen Seite nicht daran teilhaben zu lassen. Aus meiner Sicht ist das gängige Vorgehen der Banken zu hinterfragen. Denn auf der einen Seite wird begründet, der niedrige Leitzins führe naturgemäß zu geringen Guthabenzinsen. Auf der anderen Seite ist aber der Dispozins nach wie vor sehr hoch. Die Differenz zwischen Guthabenzins und Dispozins wird damit größer. Man kann sich also definitiv nicht des Eindrucks erwehren, dass viele Banken die Chance nutzen, ihre Eigenkapitalbasis auf Kosten der Verbraucher zu erhöhen. Damit zahlt der Verbraucher nun zum dritten Mal die Zeche der Finanzkrise, an der die Banken wahrlich nicht unschuldig waren. Erst haben die Anleger viel Geld verloren; dann wurden Banken mit Staatsgeldern gerettet, und nun refinanzieren sich die Banken auf Kosten der Verbraucher bei den Dispo- und Überziehungszinsen. Aber – damit komme ich wieder zum Anfang meiner Rede, Frau Lay – es ist nicht die Aufgabe des Staates, für eine billige Refinanzierung der Verbraucher zu sorgen. Denn im Rahmen der Privatautonomie ist es Sache der Vertragsparteien – in diesem Fall zwischen den Verbrauchern und den Banken –, über die Angemessenheit von Preis- und Zinsvereinbarungen zu befinden. Die Bundesregierung hat sich dabei grundsätzlich neutral zu verhalten. Eine Festlegung von Zinsobergrenzen oder eine Zinssatzdeckelung lehnen wir ab, weil wir darin einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Vertragsfreiheit sehen. Das hat übrigens auch der Bundesgerichtshof deutlich gemacht. Vertraglich vereinbarte Zinsanpassungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein wirksames und transparentes Instrument zur Bewahrung des Gleichgewichts von Preis und Leistung bei langfristigen Verträgen. Obendrein würde eine schematische starre Weitergabe von Leitzinssenkungen bzw. -erhöhungen den zahlreichen funktionalen Zusammenhängen bei der Zinsentwicklung am Geld- und Kapitalmarkt nicht gerecht werden. Auch die Kartellbehörden sehen übrigens derzeit keine Veranlassung, bei den Dispozinsen einzuschreiten. Es gibt keinerlei Hinweise auf ein abgestimmtes Verhalten der Kreditinstitute bei der Zinshöhe.
Herr Kollege Beck, Sie sprechen hier ja verschiedene Dinge an. Wenn ich eben sagte, wir hätten uns kurz ausgetauscht, dann stand das auch im Zusammenhang mit den Angriffen auf diesen jungen Mann. Ich war sehr betroffen, als ich von diesem Vorfall gehört habe. Ich habe mich in unserem Haus noch einmal sehr kundig gemacht, wie vonseiten der deutschen Botschaft vor Ort reagiert worden ist. Sie wissen, dass der deutsche Botschafter persönlich den Betroffenen im Krankenhaus besucht hat. Wir haben uns also sehr intensiv gekümmert. Ich sage nicht, dass das eine Selbstverständlichkeit ist, sondern es ist Ausdruck einer besonderen Achtung, dass man sich kümmert. Ich hoffe genauso wie Sie, dass er auf dem Weg der Besserung ist und dass keine bleibenden Schäden zurückbleiben. – Das ist das eine, was uns umtreibt. Das andere, worauf Sie mit Ihrer Frage eigentlich abzielen, ist die Sache mit den sicheren Herkunftsstaaten. – Ich habe eben sehr deutlich gemacht, wie die Haltung der Bundesregierung hierzu ist. Ich betone noch einmal, dass wir uns immer wieder und sehr nachhaltig dafür einsetzen, dass diese Parade durchgeführt werden kann und auch durchgeführt wird. Aber ich will trotzdem noch einmal, weil das in Ihrer Frage mitschwingt – Stichwort „sicherer Herkunftsstaat“; Sie haben das eben mit angesprochen –, auf die Entscheidung des Bundesrates vom vergangenen Freitag verweisen; auch Sie diskutieren ja innerhalb Ihrer Partei mit dem Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg darüber. Ich möchte Ihnen, was die Frage eines sicheren Herkunftsstaates angeht, die sehr ausführlichen Erläuterungen der Bundesregierung in dem Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten ans Herz legen. Hier wird deutlich, dass diese Einstufung sehr, sehr gründlich geprüft wurde und nicht aus der Lamäng heraus entschieden worden ist.
Partei: SPD
Frau Kollegin Marienfeld , ich bin beinahe beleidigt , daß Sie jetzt nahezu alle Sozialdemokraten zitiert haben , nur . nur nicht mich . _ Ja , genau . . _ Meinen Sie : Maître de plaisir ? Aber sagen Sie einmal : Wenn Sie hier auf die Widersprüche innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion aufmerksam machen , wäre dann nicht die einmalige Situa tion erklärungsbedürftig , daß der Vizekanzler den Bundeskanzler beim Bundesverfassungsgericht verklagte , eine Situa tion , die der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt als Affentheater bezeichnet hat ? .
Partei: FDP
Frau Kollegin Matthäus-Maier , ich habe überhaupt kein Verbot ausgesprochen . Es steht mir auch nicht an , Ihnen irgendeine Denkrichtung zu verbieten . Das habe ich überhaupt nicht gemacht , ich hatte nur darauf hingewiesen , wo Sie sparen wollen . Wenn Sie beim Abbau von Steuervergünstigungen sparen wollen , dann sparen Sie nicht , dann erhöhen Sie die Steuereinnahmen . Damit belasten Sie den Bürger stärker . . Ich würde mich allerdings freuen , wenn die SPD und die SPD-geführten Länder meinem alten Vorschlag zustimmen könnten , die Auszahlung des Kindergeldes über das Finanzamt erfolgen zu lassen . Das würde im Bundeshaushalt Einsparungen von 550 Millionen DM bringen . . Bislang muß es durch die Bundesanstalt für Arbeit geschehen . Herr Präsident , vorhin ist die Uhr von zehn auf neun Minuten gesprungen .
Partei: PDS/LINKE
Wissen Sie, wenn ich die ganze Zeit unterbrochen werde, dann kann ich keine klaren Ausführungen machen. Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz Folgendes sagen: Das ist eine Blamage. Das hat Provinzniveau. Klaus Wowereit ist immerhin der Vorsitzende des Aufsichtsrats. Die Kontrolle hat vollständig versagt. Um diese Tatsache kommen Sie alle nicht herum. Wir können uns entscheiden: Blamieren wir uns weiterhin oder machen es endlich vernünftig, nämlich mit den Bürgerinnen und Bürgern unter Gewährung eines großzügigen Lärmschutzes.
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich bei den Mitarbeitern der Verwaltung, beim Stenografischen Dienst und bei der Saalassistenz. Und jetzt haben Sie das letzte Wort. Ich bedanke mich und freue mich auf das nächste Jahr. Vielen Dank. – Bürgermeister überziehen halt etwas öfter; aber, Herr Präsident, Sie haben es im Griff.