Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist kein Ruhmesblatt für den Deutschen Bundestag , daß diese Debatte erst heute und dazu noch auf eine halbe Stunde verkürzt stattfindet . Ende März legte der Bundeswirtschaftsminister dem Wirtschaftsausschuß einen Geheimbericht über illegale und legale Rüstungsexporte bundesdeutscher Firmen in den Irak vor . Nach Protesten , vor allem auch vom Bündnis 90/GRÜNE , wurde der Bericht dann Anfang Mai in bereinigter Fassung dem Parlament vorgelegt . Nun , ein halbes Jahr später debattieren wir auf *) Anlage 2 Antrag der SPD-Fraktion über diesen Bericht . Offenbar hat die SPD inzwischen erkannt , daß der Bericht viele Fragen unbeantwortet läßt . Im März 1991 erklärte ihr Fraktionsvorsitzender , wenn die Bundesregierung nicht alle Fakten auf den Tisch lege , dann werde dies ein Untersuchungsausschuß tun . Den Untersuchungsausschuß haben wir immer noch nicht . Angesichts der Lücken , die der vorgelegte Bericht aufweist , sehe ich mich daher veranlaßt , unsere Forderung nach seiner Einsetzung zu erneuern und zu bekräftigen . Der Bundestag macht sich politisch unglaubwürdig , wenn er im Einvernehmen aller Fraktionen und Gruppen die Machenschaften Schalck-Golodkowskis _ unter anderem im internationalen Waffenhandel _ mit einem Untersuchungsausschuß aufklären will , ein analoges Verfahren die dunklen Aktivitäten bundesdeutscher Wirtschaft und Politik betreffend jedoch verweigert . . Inzwischen entdecken UNO-Inspektoren im Irak ständig neue Fakten über geheime Waffenprogramme des Irak , vor allem im Atomwaffenbereich , wobei sich immer wieder Hinweise auf eine Beteiligung deutscher Firmen finden . Lesen Sie dazu beispielsweise die FAZ von heute . Die Bundesregierung hat bei der UNO eine Liste dieser Firmen angefordert . Wir erwarten , daß baldmöglichst die Öffentlichkeit darüber informiert wird , um welche Firmen und um welche Waffenprojekte es sich bei den Funden der UNO-Inspektoren handelt . Eines ist bereits jetzt klar : die im vorliegenden Bericht genannten Firmen und Fakten stellen nur die Spitze eines Eisbergs dar . Schon vor Monaten haben wir verschiedene Darstellungen bzw . Unterlassungen des Regierungsberichts kritisiert , die schon längst Anlaß für eine parlamentarische Untersuchung hätten sein müssen . Aus Mangel an Redezeit erwähne ich nur wenige Punkte : Erstens . Der Möllemann-Bericht sagt zur Verstrikkung der Bundesregierung kaum etwas aus . Wir hatten eine detaillierte Untersuchung nach dem Vorbild des Schäuble-Berichts vom Februar 1989 zum Thema Rabta erwartet . Hätte der Bundeswirtschaftsminister einen solchen Bericht vorgelegt , wäre deutlich geworden , daß die Bundesregierung durch amerikanische Stellen und den BND über Exporte in den Irak vorab informiert war und diese trotzdem geduldet hat . Zweitens . Das wenige , was im Bericht zugegeben ist , ist alarmierend genug . Wesentliche Exporte , wie z . B . der Export des Militärforschungszentrums der Firma Gildemeister nach Mossul im Irak sind von der Bundesregierung genehmigt worden . Auch als die CIA-Hinweise immer handfester wurden , hat Gildemeister weitergeliefert und -gebaut . Inzwischen sind die Verantwortlichen der Firma Gildemeister vom gericht in Bielefeld freigesprochen worden . Drittens . Seit 1984 hatte die Bundesregierung Hinweise vom CIA und aus Israel auf die Tätigkeit der Firma Karl Kolb . Trotzdem konnte die Giftgasanlage in Samarra weitergebaut werden und Gas für das Massaker an den Kurden in Halabja liefern . Viertens . Völlig ausgeblendet aus dem Bericht wird die zwielichtige Rolle des BND . Nach undementierten Pressedarstellungen sollen die Firmeninhaber der Hamburger WET Leifer und al Khade BND-Agenten gewesen sein , und zwar noch während die WET die Chemiewaffenanlage in Falluja im Irak baute . Internationale Waffenlieferungen in den Irak , zu denen natürlich auch die deutschen gehören , haben zu einem blutigen Krieg beigetragen . Die Abrüstung des Irak unter Aufsicht der UNO-Beauftragten ist außerordentlich schwierig . Die Lieferungen waren so umfangreich , daß der Irak noch heute eine militärische Bedrohung für die Region darstellt . Aus dem Krieg am Golf hätten Konsequenzen gezogen werden müssen . Statt dessen sind Rüstungsexporte der Bundesrepublik immer noch erlaubt . Wie vergeßlich und verantwortungslos sind Politiker , die noch vor einem Dreivierteljahr mit scharfen Worten die Händler des Todes anprangerten , inzwischen aber längst wieder zur Tagesordnung übergegangen sind , wie die genehmigten Lieferungen an Südkorea zeigen ? . _ Ich möchte zu Ende sprechen ; meine Redezeit ist gleich vorbei . . _ Selbstverständlich . . Hier im Parlament war ich da , und hier ist es leider nicht abgehandelt worden . .