Partei: FDP
Herr Koppelin , ich bin gerne bereit _ wobei ich bitte , Verständnis dafür zu haben , daß ich jetzt hier zur Sache nicht Stellung nehme _ , diese Frage mit in die Anhörung aufzunehmen und zu prüfen , was m an tun kann . Ich werde Ihnen dann , falls Sie an der Anhörung nicht selbst teilnehmen können , meine Meinung sagen , wie sie sich aus den Beratungen ergeben hat . Meine Damen und Herren , wir wollen und wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ohne Wenn und Aber erfüllen . Das Gutachten der unabhängigen Sachverständigen hat uns im Vorfeld dieser Gesetzgebung viele nachdenkenswerte Überlegungen und auch Anregungen gegeben . Das Gutachten der Sachverständigen kann aber nicht an die Stelle des Gesetzgebers treten . Es hat eine wichtige beratende Funktion , aber nicht eine entscheidende und unsere Entscheidung ersetzende . Auch in einer von Sachverstand geprägten Demokratie muß die politische Entscheidung von denen getroffen werden , die die politische Verantwortung dafür zu übernehmen haben . Neben diesem Gutachten werden wir uns in einer gründlichen öffentlichen Anhörung in wenigen Wochen im Innenausschuß des Bundestages der kritischen Reflexion des heutigen Gesetzentwurfes stellen . Da ich die Liste der Sachverständigen einigermaßen überschaue , kann ich schon heute sagen : Dort wird ein breites Spektrum von Meinungen insbesondere zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der gefundenen Lösung zu erwarten sein . Dies ergibt sich schon allein aus den Namen , auf die wir uns für die Anhörung verständigt haben . Ich möchte noch eines ergänzen und sage dies auch in Richtung von Herrn Koppelin : Ich bin gern bereit anzuregen , daß wir die Meinung der Sachverständigen , die nicht zur Anhörung geladen worden sind , sich aber rechtzeitig schriftlich bei uns melden , mit einbeziehen . Bei uns im Innenausschuß ist es üblich , daß wir auch die Meinung der Sachverständigen berücksichtigen , die sich schriftlich melden . Daher ist die Anzahl der Personen , die als Begrenzung festgelegt werden mußte , keine absolute Grenze . Ich lade gern diejenigen ein , die meinen , hierzu etwas beitragen zu sollen , uns dieses auch zu sagen , aber bitte bis zum 18 . Oktober , damit wir unsere Meinung rechtzeitig bilden können . Meine Damen und Herren , wir brauchen die kritische Reflexion um der eigenen Glaubwürdigkeit willen . Wir brauchen sie , um verfassungsgerichtsfest entscheiden zu können , soweit es eben geht . Auch ich bin der Überzeugung , daß das , was wir gemacht haben , das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so interpretiert , wie es gemeint ist , also den Rahmen , den das Bundesverfassungsgericht gibt , voll respektiert . Wir sagen ja zur Demokratie . Wir sagen ja zum Parteienstaat . Wir wollen eine verfassungskonforme Parteienfinanzierung . Wir wollen damit zeigen , daß wir bereit sind für Parteienverantwortung mit Augenmaß . Dabei darf und soll nicht übersehen werden , welche großen ehrenamtlichen Leistungen die zahlreichen Mitglieder und Funktionsträger in allen Parteien auf allen Ebenen für den Staat und damit für uns alle leisten . Das freiwillige Engagement , der ehrenamtliche Einsatz , die unbezahlte Wahlkampfarbeit vor Ort gerade von den Mitgliedern der Parteien , die weder die Absicht noch die Möglichkeit haben , ein eigenes Mandat in der Gemeinde , im Land oder im Bund zu erreichen , kann nicht hoch genug eingeschätzt werden . Die staatlichen Finanzierungsbeiträge an die Parteien sind eben nur ein Teil der Aufwendungen , die in unserem Land für die Parteien aufgebracht werden . Der weitaus größte Teil dessen , was den Parteien hilft , kommt ehrenamtlich von der Basis . Gerade dies gilt es in einer Parteienfinanzierungsdebatte zu unterstreichen . Meine Damen und Herren , diese Wahrheit gehört dazu , wenn wir uns dem Thema staatlicher Parteienfinanzierung stellen . Gerade wir Parlamentarier sollten unseren Parteifreunden im Land danken , die ohne Mandat Zeit und Kraft zur politischen Arbeit für das Gemeinwesen Staat aufwenden . . Ich bin zuversichtlich , daß wir heute ein Gesetzeswerk auf den Weg bringen , das nach der Beratung in den Ausschüssen und der Auswertung der Anhörung der Sachverständigen eine Regelung der Parteienfinanzierung schaffen wird , die Augenmaß und verfassungsrechtliche Bestandskraft gleichermaßen beweist . .