Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute über einen Beschluß des Vermittlungsausschusses vom 20 . Juni 1996 zu entscheiden . Darin wird empfohlen , die von Ihnen bereits beschlossene Reform der §§ 177 ff . StGB ohne die umstrittene Widerspruchsregelung in Kraft treten zu lassen . Das fatale Signal , das von der Widerspruchsklausel ausgeht , lautet : Sexuelle Gewalt ist Privatsache . Angesichts der aktuellen Diskussionen appelliere ich an Sie , noch einmal über Ihren Beschluß nachzudenken . Tag für Tag lesen wir in den Zeitungen , welche Grausamkeiten an Kindern verübt werden . Mit jedem Tag erfahren wir mehr , was hinter den Wohnungstüren geschieht . Ich frage Sie : Wie will der Gesetzgeber jemals Kinder schützen , wenn er nicht bereit ist , deren Mütter zu schützen ? . Wir alle wissen : Ehefrauen werden vergewaltigt , geprügelt und flüchten ins Frauenhaus . Mit der Reform des Sexualstrafrechts soll nun der Frau das Recht eingeräumt werden , ihren Ehemann wegen Vergewaltigung anzeigen zu können . Das ist gut . Aber , als ob das alles nicht so ernst gemeint ist , erhält die Frau bis zur Hauptverhandlung Bedenkzeit . Glauben Sie denn , die Frau sei sich bei der Anzeige der Konsequenzen ihrer Entscheidung nicht bewußt gewesen ? Wissen Sie denn nicht , daß eine Anzeige in fast allen Fällen erst das vorläufige Ende einer jahrelangen Kette von Demütigungen , Körperverletzungen und sexueller Gewalt ist ? Wenn eine Frau dann bereit ist , durch eine Anzeige einen Schlußstrich zu setzen , dann braucht dieser Schritt die uneingeschränkte Unterstützung des Gesetzgebers . . Statt dessen setzen Sie das Signal , die Frau solle noch einmal darüber nachdenken . Der Täter erhält von Ihnen die fragwürdige Chance der Amnestie , eine Gelegenheit , straffrei auszugehen , die ihm bei keinem anderen Offizialdelikt zugestanden wird . Weder bei gefährlicher Körperverletzung noch bei versuchtem Totschlag , weder bei Raub noch bei Erpressung , was ja auch in Ehen vorkommen kann , erhält er Sonderrechte . Bei keinem Verbrechen dieser Art wurde jemals die Einführung einer Widerspruchsklausel zur Aufrechterhaltung der ehelichen Bindung bis heute überhaupt nur angedacht . . Dabei weiß jeder Täter , jeder Ehemann , daß die Vergewaltigung die tiefste Demütigung und Erniedrigung einer Frau ist , und dieser Ehemann wird weiter demütigen . Ein Mann , der dazu fähig ist , seine Ehefrau zu vergewaltigen , bringt auch die nötige Penetranz auf , die Ehefrau zum Widerspruch zu drängen , ungeachtet der Familienmitglieder , die vielleicht die Frau moralisch dafür verantwortlich machen wollen , mit ihrer Anzeige Schande über die Familie zu bringen . Sie setzen das Opfer unter Druck , und die Täter bleiben ungestraft . Nicht zuletzt durch das von Ihnen , Frau Bundesfrauenministerin , geförderte Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt ist Tatsache : Täter , die für ihr Tun nicht verantwortlich gemacht werden , fallen immer wieder in das alte Muster zurück . Das heißt im Klartext , der Kreislauf der Gewalt wird fortgesetzt . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wenn Sie heute mit Ihrem Gesetz die zwingende Einleitung eines Strafverfahrens nicht mehr von der Schwere eines Verbrechens , sondern allein von der Existenz . noch : Ulla Schmidt  sanktionieren Sie das gesellschaftlich vorherrschende Denken : Mit der Ehe gibt die Frau ihre sexuelle Selbstbestimmung auf . . Es ist für mich schon schwer verständlich , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Union , wenn eine Partei , die die Familie immer wieder als das höchste Gut im Munde führt , Ehefrauen für weniger schützenswert hält als jede andere Frau . Und so ganz nebenbei werden mit Ihrem Gesetz Körperverletzungen im Zusammenhang mit einer Vergewaltigung gleich mit zu den Akten gelegt . Dies ist einzigartig im Strafrecht , und ich sage Ihnen dazu : So stellen wir uns den Schutz von Ehe und Familie nicht vor . . Ich bitte Sie , werfen Sie einen kurzen Blick auf den schleswig- holsteinischen Landtag . Er hat sich am 16 . August 1996 einstimmig , also auch mit den Stimmen von CDU und FDP , gegen die Widerspruchsklausel ausgesprochen . Ich appelliere an Sie im Deutschen Bundestag : Folgen Sie dem Beschluß des schleswig-holsteinischen Landtages ! Stimmen Sie heute dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu , daß deutlich wird in diesem Land : Sexuelle Gewalt gegen Kinder , gegen Mädchen , gegen Frauen und gegen Ehefrauen ist keine Privatangelegenheit , sondern ein Verbrechen , das der Gesetzgeber ahndet , mindestens genauso wie schwerer Raub und andere Körperverletzungen . .