Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seitdem ich erfahren habe , dass ich heute zum Thema Bienen sprechen darf , geht mir das Kinderlied nicht mehr aus dem Sinn , das auch Sie sicherlich kennen : Summ , summ , summ ! Bienchen summ herum ! Keine Angst : Ich verschone Sie mit meinem Gesang . - Zum Abschluss , denke ich , können wir das heute tun . Ich möchte Sie auf eine Textzeile in der ersten Strophe aufmerksam machen . Sie lautet : Ei , wir tun dir nichts zu leide , Flieg nur aus in Wald und Heide ! Hoffmann von Fallersleben , dem wir diese Zeilen verdanken , hat 1835 eine allgemeine Tatsache wiedergegeben : Niemand hat die Absicht , Honigbienen zu jagen oder sie an ihrem Tun zu hindern . Sie waren und sind wertvolle Nutzinsekten , ohne die es keine Pflanzenbestäubung und damit kein Obst , keine Fortpflanzung und keinen Honig geben würde . So ist es kein Wunder , dass das Wort Biene sehr positiv besetzt ist . Die Biene gilt als das ehrlich und uneigennützig arbeitende Individuum . Fleißig wie eine Biene zu sein , ist eine Auszeichnung für jeden arbeitenden Menschen . Die Bienen verfügen über eine ausgeprägte Arbeitsteilung . Das Sozialgefüge der Bienen macht mir allerdings Sorgen . Wenn mich nicht alles täuscht , werden die männlichen Angehörigen der Bienenvölker nach getaner Arbeit , rausgeschmissen . Ein Parlament der Bienen würde also , was die Geschlechterverteilung betrifft , etwas anders aussehen . - Man hat es nicht einmal versucht , und das finde ich bedauerlich . Ich kenne die Vorwürfe . Zumindest hätte man einen Resozialisierungsplan entwickeln können . All das wurde unterlassen . Aber Spaß beiseite und zum Thema ! Sicher war damals , als Hoffmann von Fallersleben jene Verszeile aufgeschrieben hat , kaum vorstellbar , dass das industrielle Zeitalter und das moderne Leben den nützlichen Bienen das Dasein zunehmend erschweren würde . Szenarien wie das massenhafte Bienensterben durch die Varroa-Milbe , die ungeklärten Bienenvölkerfluchten in den USA und die Bedrohung der Bienen durch Elektrosmog sowie durch technisch falsch behandeltes Saatgut wären wohl niemandem in den Sinn gekommen . Das ist leider Realität . Wir Menschen sind es , die das Versprechen : Ei , wir tun dir nichts zu leide nun auch aktiv in die Tat umsetzen müssen . Wir tun das seit geraumer Zeit ; ich werde darauf noch eingehen . Die Wirksamkeit unserer Bemühungen hängt davon ab , wie gut und genau wir in der Lage sind , das Leben der Bienenvölker zu verstehen . Sosehr die Arbeit von Tausenden von Imkerinnen und Imkern - oft ehrenamtlich - zu schätzen ist : Ohne breite wissenschaftliche Grundlagen sind unerwünschte Erscheinungen nicht effektiv zu erklären , geschweige denn Gefahren abzuwehren und wirksam zu bekämpfen . Aktionismus schadet daher . Die seit Jahren stetig abnehmende Zahl der Bienenvölker ist ein Alarmsignal . Wenn , wie in diesem Jahr , das sehr warme Frühjahrswetter Mitte April eine fast gleichzeitige Blüte vieler Bäume und anderer Pflanzen mit sich bringt , stoßen die Bienenvölker an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit . Sollte es irgendwann den Imker by call geben , der seine Völker gegen viel Geld verleiht und nach Anforderung bundes- und europaweit am Rande eines Feldes oder einer Obstplantage aufstellt ? Ich glaube , diese Art von Dienstleistung wollen wir alle nicht . Umso mehr möchte ich betonen , dass die Anstrengungen des Verbraucherschutzministeriums und der Forschungsinstitute inzwischen Erfolge zeigen . Ich freue mich , dass wir demnächst belastbare Ergebnisse haben werden , die geeignete Maßnahmen ermöglichen . Daher halte ich die Aufforderung der FDP an die Bundesregierung für nicht geeignet und schließe mich der Beschlussempfehlung des Ausschusses an , den Antrag abzulehnen . Gern möchte ich das begründen . In ihrem Antrag Schutz der Bienenvölker sicherstellen verweist die FDP zunächst darauf , dass der Bienenbestand in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen hat . Da diese Schäden im Bienenbestand hauptsächlich durch die Varroa-Milbe verursacht worden seien , müsse diese konsequent bekämpft und müssten innovative und effektive Verfahren wie Impfungen entwickelt werden . Zudem verlangt die FDP , dass eine Strategie gegen die Ausbreitung des Maiswurzelbohrers , des international bedeutendsten Maisschädlings , entwickelt wird . Neben diesen Forderungen sollen unter anderem noch die Zulassungsverfahren von Insektiziden überprüft , Qualitätskontrollen für gebeiztes Saatgut eingeführt und die Nachwuchsförderung von Imkern unterstützt werden . Ich habe diesen Antrag mit großem Interesse zur Kenntnis genommen und ihn gelesen - Sie haben es gemerkt - , da er durchaus richtige Forderungen enthält . Im Ergebnis stelle ich aber fest , dass er gegenstandslos ist . Die Bundesregierung hat bereits sehr effektive Maßnahmen zum Schutz der Bienen ergriffen , sodass ich keine politischen Handlungsdefizite in den im Antrag angesprochenen Bereichen erkennen kann . Lassen Sie mich dies bitte anhand der einzelnen Forderungen des Antrags im Detail etwas genauer ausführen : Die Bundesregierung nimmt die problematischen Entwicklungen der Bienenpopulation sehr ernst . Genau deshalb wurden in den letzten fünf Jahren rund 5 Millionen Euro für Projekte in der Bienenforschung zur Verfügung gestellt ; allein im Jahr 2008 waren es 2 Millionen Euro . Dazu gehören zahlreiche Forschungsprojekte wie die des Julius-Kühn-Instituts und des Friedrich-Loeffler-Instituts . Zudem gibt es auch auf der Landesebene verschiedene Einrichtungen , die sich mit der Bienenforschung beschäftigen . Insgesamt sind dadurch alle Bereiche , die derzeit von Bedeutung sind , wissenschaftlich abgedeckt . Hinsichtlich der Bekämpfung der Varroa-Milbe wird seit 2008 ein Verbundprojekt zur verbesserten Bekämpfung gefördert . Im Mittelpunkt dieses Projekts steht die Verbesserung der Imkerpraxis zur allgemeinen Krankheitsprävention . Für das Vorhaben stellt das Bundesministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz insgesamt rund 500 000 Euro zur Verfügung . Auch mit dem Bienenmonitoring ist dieses Projekt verknüpft , da die Zuwendungsempfänger in dessen Beirat mitwirken . Zur Forderung der FDP nach einer konsequenten Bekämpfung der Varroose verweise ich auf die Bienenseuchen-Verordnung , die vorschreibt , dass Bienen in Bienenbeständen , die mit Varroa-Milben befallen sind , jährlich gegen die Varroose zu behandeln sind . Um hier eine langfristige Lösung finden zu können , werden vom Bundesministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz Forschungsprojekte zur Zucht von Bienen auf Toleranz gegen die Varroa-Milbe gefördert . Um Bienen vor Krankheitserregern aus anderen Ländern zu schützen , unterliegen die Einfuhranforderungen seit dem Jahr 2000 europarechtlich harmonisierten Vorschriften . Ein Wort zu den Pflanzenschutzmitteln , die als Gefährdungspotenzial für die Bienen gesehen werden : Grundsätzlich gilt , dass durch das Pflanzenschutzgesetz und die darauf beruhenden Verordnungen ein hohes Schutzniveau für die Honigbiene gewahrt ist . Bei sachgerechter Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist von einer Schädigung der Biene daher nicht auszugehen . Dennoch hat das für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bereits die Arbeiten für eine Überprüfung der Zulassungsverfahren aufgenommen . Gleichwohl sollen für die Ausbringung von Saatgut strengere Regeln geschaffen werden , um eine unsachgemäße Anwendung künftig zu vermeiden , wie sie in Süddeutschland durch das Insektizid Clothianidin vorgekommen ist . Dies war letztlich auch ein technisches Ausbringungsproblem ; mit dieser Problematik muss man sich natürlich beschäftigen . Dies alles zeigt , dass wir dieses Problem sehr ernst und keineswegs auf die leichte Schulter nehmen . Abschließend gehe ich auf die letzte Forderung der FDP zur Unterstützung der Imkerei ein : Die finanzielle Förderung der Imker erfolgt in Deutschland in erster Linie durch EU-Programme im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik . Ein Schwerpunkt der Förderung sind Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen . Zudem wird der Bereich der Nachwuchsarbeit und Berufsbildung durch die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige Aus- und Fortbildung von Fach- und Führungskräften unterstützt . Der Erfolg dieser Maßnahmen zeigt sich vor allem darin , dass die von der FDP angesprochene Überalterung des Berufsstandes gestoppt werden konnte . Vor diesem Hintergrund kann man die Arbeit der Bundesregierung in diesem Bereich nur begrüßen . Der Antrag der FDP ist inhaltlich nicht verkehrt - das habe ich begründet - ; aber er ist gegenstandslos und daher abzulehnen . Abschließend möchte ich gerne den Imkern meinen Dank aussprechen . Über 82 000 Imker tragen dazu bei , dass Deutschland naturnah und fruchtbar bleibt und dass es gesunden Honig zum Essen gibt . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .