Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Lay, 30 000 Milliarden Euro – diese Zahl würde ich noch einmal revidieren. Ich glaube, da sind Millionen und Milliarden durcheinandergekommen. Ich finde es aber toll, dass wir uns dem Thema jetzt widmen. Nachdem die SPD in der Opposition angekommen ist, ist sie der Meinung, man könne da jetzt etwas tun. Da muss man sich jetzt schon einmal Gedanken machen, wie man dazu steht. Wir Liberale bauen auf eine Stärkung der Menschen am Markt und nicht auf den Schutz vor dem Markt. Wir trauen den Verbrauchern etwas zu. Die Stichworte „mündiger Bürger“ und „mündiger Verbraucher“ sind genannt worden. Wir sind der Meinung, bessere Informationen und mehr Wissen über Produkte, um dann selbst entscheiden zu können, sind wichtig. Deswegen ist für uns Bildung und Information der Verbraucher das Gebot der Stunde. Wir sind nicht der Meinung, dass der Verbraucher ein Wesen mit null Konsumwissen ist, also jemand, der keine Ahnung hat. Das könnte man aber manchmal denken, wenn man Ihren Antrag liest. Der Verbraucher steht im Fokus der Forschung. In vielen Studiengängen wird verbraucherbezogen geforscht, und nicht nur im Sinne von Verkaufs- und Manipulationsstrategien, wie hier unterstellt wird. Ich selbst gebe an der Hochschule RheinMain am Campus Geisenheim Vorlesungen, die sich unter anderem mit Verbraucherländern befassen. Da wird sehr genau erforscht, was der Verbraucher denn möchte. Hier richten wir unser Augenmerk insbesondere auf den informierten Verbraucher. In anderen Fachrichtungen – Kollege Holzenkamp hat es gesagt – ist es genauso: sei es in den Wirtschafts-, Politik- und Sozialwissenschaften oder auch in den Rechtswissenschaften oder in der Psychologie. An Ergebnissen mangelt es uns hier also nicht. Aber nicht nur die Forschung, auch der Verbraucher selbst ist manchmal viel weiter, als es ihm die SPD in ihrem Antrag zutraut. Er ist nicht der tumbe Hans-guck-indie-Luft. Die Realität sieht anders aus. Der Verbraucher hat keine Angst vor Innovationen und Wahlmöglichkeiten. Im Wettbewerb ist der Verbraucher immer noch König. Das zeigen uns die Rabattschlachten im Einzelhandel, die ohne Wettbewerb gar nicht stattfinden würden. Die Verbraucherzentralen und die Stiftung Warentest sind, staatlich gefördert, unverzichtbare Informationsquellen für den eigenverantwortlich handelnden Bürger. Mit dem Internet als weiteren Ratgeber hat er ganz tolle Vergleichs- und Auswahlmöglichkeiten. Waren Sie schon einmal auf der Funkausstellung? Ich bin dagewesen. Schauen Sie sich die Begeisterung der Verbraucher an. Da hat keiner gejammert, dass er nun zwischen LED-, LCD- und 3D-Fernsehern eine Auswahl treffen kann. Es ist ja auch kein Zufall, dass genau zeitgleich in den Berliner Multimediamärkten diese Produkte laufen. Die Verbraucher sind also Innovationen gegenüber aufgeschlossen; ich glaube, viel aufgeschlossener, als es die SPD jemals war. Als Sie von der SPD 1998 in Ihrem Wahlslogan noch den Begriff „Innovation“ benutzten, waren Sie erfolgreich. Ich glaube, ein erfolgreicher Verbraucher ist der, der an Innovationen glaubt. Leider hat sich die SPD vom Thema Innovation wieder ein bisschen entfernt. Wenn Sie auf Seite 2 Ihres Antrags schreiben, der Verbraucher habe bisweilen unklare Ziele und handle nicht im Sinne der gesellschaftlichen Wohlfahrt, kann ich Ihnen nur entgegnen: Na und? Soll er das doch tun. Es ist mir wesentlich lieber, der Verbraucher handelt eigenverantwortlich, als so, wie es ihm der Staat vorschreibt. Wir wollen den mündigen Bürger und nicht den staatlich bevormundeten. Der Verbraucher ist dabei nicht so hilflos, wie die Opposition behauptet. Bei einem Punkt, Frau Drobinski-Weiß, gebe ich Ihnen allerdings recht. Wir benötigen bisweilen etwas mehr Evidenzbasierung. Gerade für mich als Wissenschaftler ist das Vorgehen der Politik manchmal etwas ungewohnt und unbefriedigend. Ich habe mich schon oft gefragt, ob Warnungen vor 1-Cent-Überweisungen für den Verbraucher wirklich relevant bzw. wichtig sind. Ich glaube, solche Warnungen kommen daher, dass es an empirischen Studien darüber mangelt – das wissen wir als Politiker nämlich häufig nicht –, was die Verbraucher wirklich wollen und was sie fordern. Der Verbraucher ist nämlich manchmal weiter, als wir es ihm zugestehen wollen. Wir, die Verbraucherpolitiker aller Fraktionen, die wir hier sitzen, erfahren aus Zuschriften, aus Gesprächen in den Wahlkreisbüros oder aus Gesprächen mit den Bürgern, wo der Schuh drückt. Es kann aber nicht schaden, wenn wir durch Umfragen die relevanten Themen und die tatsächlichen Problemlagen der Verbraucher herauszufiltern versuchen. Ein entsprechender Posten für sogenannte Entscheidungshilfe-Vorhaben steht dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Haushalt zur Verfügung. Diesen sollten wir nutzen. Wir gehen hier auch auf meine Initiative hin voran. Frau Lay hat vorhin die sogenannte Berlin-Stichprobe angesprochen. Vielleicht war es früher, als Berlin ein abgegrenzter Markt war, ausreichend, dort zu fragen, was gewünscht wird. Heute steht Berlin mit seinen ganzen Problemlagen nicht repräsentativ für die Bundesrepublik Deutschland. Deswegen stellen wir jetzt die Fragen – wir haben ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben –: Welche Felder können priorisiert werden? Welche Themen sind für die Verbraucherinnen und Verbraucher tatsächlich wichtig? Ähnlich wie bei einem Consumer Board wollen wir feststellen, was den Verbrauchern wichtig ist. Dann begehen wir nicht mehr den Fehler, vor Sachen zu warnen – beispielsweise vor 1-Cent-Überweisungen –, die sich nachher als nicht sehr problematisch herausstellen. Ich möchte wissen, was für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Fokus steht. Da haben wir wirklich einen Nachholbedarf. Wir werden hier nachbessern; denn wir von der christlich-liberalen Koalition setzen klare Schwerpunkte. Eine evidenzorientierte Politik bringt den effizienten Verbraucherschutz voran. Wir brauchen keine neue Forschungsrichtung, keine neuen Forschungseinrichtungen, Studiengänge oder Marktwächter, erst recht keine Bevormundung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Vielen Dank.