Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In den Jahren 1978 und 1979 kam es in der DDR zum gehäuften Auftreten von Erkrankungen an einer Hepatitis-Form mit einem bis dahin nicht identifizierten Erreger . Die Erkrankungswelle betraf Frauen , die zur Prophylaxe der gefürchteten Neugeborenengelbsucht spezifische Immunglobuline erhalten hatten . Nach Auftreten der ersten Erkrankungen gelang es den zuständigen Gesundheitsbehörden , gestützt auf eine exakte Chargendokumentation und auf die von den Ärzten verantwortungsbewußt wahrgenommene Meldepflicht , vergleichsweise rasch , den ursächlichen Zusammenhang zwischen bestimmten Chargen dieser Immunpräparate und den Erkrankungen der Frauen zu erkennen . Dennoch waren bereits etwa 6 800 Gaben des Medikaments verabreicht , und es kam zu der erschreckenden Größenordnung von zirka 2 900 damals erfaßten akuten Erkrankungen . Die gesundheitlichen und sozialen Folgen für die Frauen und ihre Familien sind gravierend . Das Wissen über die Erkrankung ist insbesondere mit der Isolierung des Virus im Jahre 1989 , also zehn Jahre später , und der damit möglichen besseren Diagnostik deutlich gewachsen . Den betroffenen Frauen und ihren Familien müssen unser ganzes Mitgefühl und unsere tatkräftige Hilfe und Unterstützung gelten . Ursache der Katastrophe war krasses individuelles Fehlverhalten des Direktors und eines weiteren leitenden Mitarbeiters jenes Blutspendeinstituts , in dem das Präparat hergestellt wurde . Beide hatten sich in grob fahrlässiger Weise über Vorschriften des Arzneimittelgesetzes hinweggesetzt , notwendige Informationen an die Aufsichtsbehörden nicht weitergegeben und damit kriminell gehandelt . Der Minister für Gesundheitswesen der DDR erstattete Strafanzeige . Im Ergebnis der strafrechtlichen Ermittlungen und eines Gerichtsverfahrens wurden die beiden für das Geschehen schuldhaft Verantwortlichen rechtskräftig verurteilt . Die erkrankten Frauen erhielten nach der akuten medizinischen Behandlung eine fachärztliche Langzeitbetreuung . Das war auch deshalb wichtig , weil man über mögliche Spätkomplikationen damals noch so gut wie keine Kenntnisse hatte . Die Entschädigungsregelung folgte dem Grundsatz des vollen Nettolohnausgleichs bei krankheitsbedingten Ausfällen und von ungeschmälerten Rentenansprüchen . Sie haben damit recht , Herr Kollege Schmidbauer : Die breite Öffentlichkeit wurde nicht unterrichtet . Auf fachlicher Ebene tat man jedoch , was zu dieser Zeit getan werden konnte . Es gab eine umfassende Information und Auswertung mit einer großen Zahl von leitenden Ärzten , Pharmazeuten und Arzneimittelherstellern . Es gab zahlreiche Fachpublikationen . Schließlich berichtete ein stellvertretender Gesundheitsminister der DDR anläßlich einer WHO-Tagung in Genf vor der internationalen gesundheitspolitischen Fachwelt über das Geschehen . Angesichts des unübersehbar korrekten Umgangs der DDR-Behörden mit diesem schlimmen Ergebnis sprach damals niemand von einem Arzneimittel- oder Medizinskandal . Das war überhaupt erst im spezifischen Meinungsklima der Bundesrepublik nach der Wiedervereinigung möglich , wo bekanntlich alles , was mit der DDR verbunden war , erst einmal als schlecht oder verächtlich stigmatisiert werden kann . Leider ist es auch zu weiteren bösartigen Unterstellungen gekommen , die die Bundesregierung mit ihrer Antwort allerdings nicht bestätigt hat . Da war zum Beispiel statt von zwei konkret Schuldigen ganz pauschal und in seltsam verschwommener Sprache von den Verantwortlichen in der DDR die Rede , die das Präparat trotz Wissens um seine Gefährlichkeit den Frauen quasi vorsätzlich verabreichten . Das läßt der Phantasie freien Raum - bei behandelnden Ärzten angefangen bis hin zum Minister für Gesundheitswesen . Deshalb noch einmal ganz klar : Kein Arzt und keine zuständige Aufsichtsbehörde wußte und konnte zur damaligen Zeit wissen , daß die fraglichen Chargen des Medikaments , welches die Katastrophe auslöste , kontaminiert waren . Alles andere sind Unterstellungen , die gerade auch von beteiligten Ärzten in Ostdeutschland mit großer Empörung aufgenommen wurden . Mit den Verhandlungen über den Einigungsvertrag , die auch zwischen Vertretern der Bundesregierung und des Ministeriums für Gesundheitswesen der DDR abliefen , wurden die Gesamtproblematik und damit auch die von ihr betroffenen Frauen gewissermaßen offiziell in die Obhut der Bundesregierung und der neuen Bundesländer übergeben . Die Bundesregierung war also informiert . Sie überführte die anerkannten Schäden als Impfschäden in bundesdeutsches Recht . Diese Regelung wird der Situation der Frauen allerdings nicht gerecht . Fazit : Das Anliegen der Frauen und ihrer Familien zu einer besseren entschädigungsrechtlichen Regelung zu kommen , findet unsere volle Unterstützung . Dem Antrag der SPD-Fraktion , der sich auch in seiner Diktion wohltuend von früheren Verlautbarungen abhebt , stimmen wir zu . . . noch : Dieter Thomae - Ich glaube , das war so gemeint , wie es vorhin auch schon korrigiert worden ist : daß es hier ein paar Unterstellungen gab , die aus meiner Sicht und meiner Kenntnis so eben nicht zutrafen . .