Partei: SPD
Ich danke Ihnen , Herr Präsident , obwohl _ das will ich gleich zu Beginn sagen _ ich es gern gesehen hätte , wenn gerade die Entwicklungshilfepolitikerinnen und -politiker hiergeblieben wären . . Denn _ ich honoriere das ganz besonders bei der SPD _ ich denke , es ist auch ein Teil von Entwicklungshilfepolitik , allerdings von innerdeutscher in diesem Fall .  _ Aber es wäre doch vielleicht eine gute Einstellung gewesen , Herr Baum , auch an dieser Stelle so ein wenig Solidarität zu zeigen , wenn es darum geht , ganz besondere Probleme innerhalb Deutschlands aufzuarbeiten und hier zu besprechen .  Der Goldene Plan Ost zur Sportstättensanierung in den neuen Ländern _ so hieß die Große Anfrage , die wir gestellt haben und deren Antwort uns vorliegt . Diese Antwort ermöglichte es uns leider nicht , sie einfach so hinzunehmen , weil sie wieder einmal zeigt , daß die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen nicht in der Lage sind , mit einem sportpolitischen Thema hier im Hause so intensiv und so nachdrücklich und vor allen Dingen so ernsthaft umzugehen , wie es die Mate rie verdient hätte . . Darum legen wir Ihnen heute noch einen entsprechenden Entschließungsantrag vor , über den wir dann anschließend abzustimmen bitten . Seit mehr als drei Jahren geht es nun hier im Hause darum , die Sportstättensituation in den ostdeutschen Bundesländern nachhaltig zu verbessern . Wir sind bedauerlicherweise nicht sehr weit vorangeschritten . Dies gilt übrigens nicht nur für die Frage , wie wir die vorhandenen Sportstätten sanieren und ob wir möglicherweise neue bauen , sondern es geht auch um die Frage _ ohne daß das in diesem Antrag und in dieser Anfrage eine tragende Rolle gespielt hätte _ , wie wir die Sportstätten an die neuen Eigentümer und Nutzer rückübertragen oder übertragen . Auch bei diesem Thema sind wir im Sportausschuß zum wiederholten Male in einer Auseinandersetzung gewesen . Viele , z . B . die beteiligten Stellen der Regierung oder auch die Treuhand , machen uns an dieser Stelle Kummer , weil sie in dieser Phase und in diesem Zusammenhang nicht zügig tätig und aktiv geworden sind . Wichtig ist für uns _ ich glaube , das ist für uns alle hier fraktionsübergreifend eine gute Grundlage _ , daß der Deutsche Sportbund selber sein gesteigertes Verantwortungsbewußtsein an den Tag gelegt hat , indem er uns eine Ausarbeitung , eine Analyse vorgelegt hat , in der er sich sehr ausführlich mit der Situation der Sportstätten in Ostdeutschland auseinandersetzt . Er hat das Goldener Plan Ost genannt . Eine solche Analyse hätte , wie ich finde , die Bundesregierung sehr viel besser selber machen können , wenn sie sich an dieser Stelle überhaupt engagiert gezeigt hätte . So mußte der freie Sport seine geringen Kapazitäten anstrengen , und er hat im Rahmen seiner Möglichkeiten eine hervorragende Grundlage geliefert . Diese Ausarbeitung Goldener Plan Ost ist Handlungsgrundlage und Diskussionsgrundlage seit mehreren Monaten . Wir hoffen , daß sie demnächst endlich konkret in die Tat umgesetzt werden kann . Ich will über den reinen sportpolitischen Rahmen hinaus einige wenige zusätzliche Anmerkungen in diesem Zusammenhang machen . Wenn wir davon sprechen , im Rahmen des Goldenen Plans Ost könnten und müßten Investitionen von rund 25 Milliarden DM auf den Weg gebracht werden , um die Sportstättensituation in den fünfeinhalb neuen Bundesländern in etwa der Situa tion anzugleichen , . die wir in Westdeutschland seit längerem für uns in Anspruch nehmen , dann , muß ich sagen , ist das für meine Begriffe ein Auftrag , den wir ernst nehmen sollten , lieber Kollege Nelle . Wir sollten ihn dann wenigstens schrittweise und kontinuierlich umsetzen , wie das in den 60er und 70er Jahren in Westdeutschland mit einem ähnlichen Volumen im Sportstättenbau schon geschehen ist . Wer erhebt sich eigentlich jetzt über diese Situation und meint , für Ostdeutschland sei das nicht möglich und machbar , und erinnert sich dann trotzdem daran , daß das alles in Westdeutschland möglich gewesen ist ? Es ist auch , wie ich finde , eine Investitionsfrage , eine Frage von Arbeitsmarkt und Sportstättenbau . Ich will daran erinnern , daß wir uns in anderem Zusammenhang in diesem Hause bemüht haben , klarzumachen , daß bei Investitionen in Ostdeutschland jede Milliarde an Investitionen 14 000 Arbeitsplätze 20084 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Wilhelm Schmidt  schafft . Warum eigentlich nicht auch im Bereich des Sportstättenbaus ? . Hier könnte man mit einem solchen Hintergrund sehr viel für die Menschen tun und damit die Grundlage schaffen , daß wir in den neuen Ländern insbesondere im Freizeit- und Breitensport , aber natürlich auch im Schulsport einen erheblichen Schritt nach vorne tun können . Bei den vielen Besuchen , die ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion in den neuen Bundesländern in den letzten Jahren getan habe , und bei den vielen Informationen , die wir von unseren ostdeutschen Kollegen immer wieder kriegen , kann ich nur sagen : Der Handlungsbedarf ist riesengroß und wird immer drängender . Ich will Ihnen auch sagen , was der Deutsche Sportbund selber in diesem Zusammenhang ausgeführt hat , nur um Ihnen einen kurzen Rahmen zu nennen : Der Goldene Plan Ost macht die bedrückende Situation deutlich , der sich die Bürger hinsichtlich der dortigen quantitativen und qualitativen Sportstättenversorgung gegenübergestellt sehen . So der Deutsche Sportbund in seinem Vorwort zum Goldenen Plan Ost . Es heißt dann weiter : Das Ziel des Goldenen Plans , das Defizit an Anlagen der Grundversorgung auszugleichen , wird anhand der Richtlinien für die Schaffung von Erholungs- , Spiel- und Sportanlagen mit maßvoll gestalteten Bedarfsrichtwerten aufgezeigt . Deswegen kann ich überhaupt nicht akzeptieren , daß wir vor einem solchen Volumen zurückschrecken . Es ist niemals und an keiner Stelle davon die Rede , daß dies innerhalb von 1 , 2 oder 3 Jahren umgesetzt werden sollte . Vielmehr redet der Deutsche Spo rt -bundselbstvon15Jahren .Ichdenke ,auchhierwäre es maßvoll , in dieser Richtung etwas zu unternehmen . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn man über diese Situation spricht , dann ist es auch angemessen , sich Kronzeugen vor Augen zu führen . Beispielsweise hat der noch amtierende Bundespräsident Richard von Weizsäcker bei der Verleihung der Sportplakette in Rostock am 18 . November 1993 sehr dezidiert und sehr nachdrücklich gesagt , er wünsche sich sehr , daß Bund und Länder bei dieser Aufgabe Solidarität zeigen . Wohlgemerkt : Bund und Länder . Hier dürfen der Sport und alle seine Partner nicht allein gelassen werden . . Es ist unverständlich , warum der Bund sich nach wie vor seiner Verantwortung entzieht . Dies ist ein Zitat aus einer Präsidiumssitzung des Deutschen Sportbundes von Anfang 1994 , also aus jüngerer Zeit . Das Präsidium des Deutschen Sportbundes hält die Grenzen des Erträglichen in diesem Zusammenhang für weit überschritten . Bei dem im Goldenen Plan Ost dargestellten Bedarf handelt es sich ganz überwiegend um Anlagen für den Schulsport , d . h . um eine staatliche Pflichtaufgabe , von der auch alle anderen Bereiche des Sports gut profitieren könnten . Wir brauchen ein solches Signal . Wir brauchen an dieserStelleeinenergischesVorangehen ,einkonkretes Handeln . Fangen wir endlich damit an ! Die kommunale Investitionspauschale , auf die die Länder und Kommunen in Ostdeutschland immer wieder vertröstet werden , kann es wirk lich nicht sein . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns den Goldenen Pl an soschnellwiemöglichaufdenWegbringen ! .