Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich einige Anmerkungen aus der Sicht der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik machen . Wenn man sich mit der Situation der Immobilienwirtschaft auseinander setzt , dann erkennt man - das ist heute , unter anderem von Herrn Hettlich , schon angesprochen worden - , dass man natürlich auch die Entwicklung der Wohnungsmärkte in unserem Land betrachten muss . Die Wohnungsmärkte in Deutschland differenzieren sich immer weiter . Vor allen Dingen in den neuen Bundesländern sind die Leerstandsquoten hoch . Herr Günther , es stört mich ein wenig , wenn Sie das hier sozusagen mit einem vorwurfsvollen Unterton in Richtung Bundesregierung ansprechen . Es ist einfach eine Tatsache , dass wir in den neuen Bundesländern einen deutlichen Bevölkerungsrückgang haben , dass die Immobilienwirtschaft , die Wohnungswirtschaft , die Kommunen , alle miteinander mit der Leerstandsproblematik zu kämpfen haben . Stärker , als Sie das in den Fragen in Ihrer Großen Anfrage erkennen lassen , müssen wir uns gerade in der Städtebau- und Wohnungspolitik mit der demographischen Entwicklung auseinander setzen , viel stärker noch , glaube ich , als etwa beim Umbau der sozialen Sicherungssysteme , weil es in unserem Bereich um langfristige Investitionen geht , die 50 , 80 Jahre Bestand haben sollen . Demographische Entwicklung und Binnenwanderung , das ist die zentrale Herausforderung für die Bauwirtschaft , für die Wohnungswirtschaft , für die Kommunen und natürlich auch für die Immobilienwirtschaft . Bei allen Argumenten des Inhalts , dass sich zum Beispiel in den nächsten Jahren die Zahl der Haushalte noch spürbar erhöhen wird - die jüngste Bevölkerungsprognose hat das noch einmal bestätigt - , muss berücksichtigt werden , dass sich der Zuwachs bei der Zahl der Haushalte in erster Linie auf die ältere Generation bezieht . Die Zahl der Haushalte von Älteren wird wachsen . Das ist eine Situation , auf die sich die Immobilienwirtschaft künftig sehr viel stärker einstellen wird . Es wird auf mittlere Sicht natürlich nicht nur eine rasante Veränderung im Altersaufbau geben - das ist schon im Gange - , sondern auch einen Bevölkerungsrückgang . Darauf müssen wir alle uns einstellen . Deshalb stört es mich , dass ich Sie in vielen Bereichen sozusagen als Vertreter der Tonnenpolitik erlebe , die glauben , eine gute Bau- und Stadtentwicklungspolitik bestehe darin , wieder die Fertigungszahlen aus den frühen 90er-Jahren zu erreichen . Das ist eine völlige Illusion . Das geht völlig am Markt vorbei . Die Wohnungswirtschaft hat sich längst auf eine ganz andere Entwicklung eingestellt . Wir diskutieren häufiger , auch in unserem Ausschuss für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen , das Thema Eigenheimzulage . Sie haben auf die Anhörung hingewiesen . In der Tat , einhellige Meinung ist , dass es auch zukünftig eine Wohneigentumsförderung geben soll , aber ganz gezielt , ganz eng verknüpft mit der Stadtentwicklung . Niemand - bis auf eine Ausnahme - hat der jetzigen Eigenheimzulage das Wort geredet . - Das war das Ergebnis der Anhörung . Es wurde wieder einmal die Wohneigentumsquote in unserem Land beschworen . Es ist richtig : Sie hat sich in den letzten Jahren verbessert . Für völlig abwegig halte ich es aber , die Höhe der Wohneigentumsquote in unserem Land zum entscheidenden Maßstab für die Lebensqualität in unserem Land zu machen . Herr Börnsen , wenn es wirklich ernst gemeint war , dass das politische Ziel der Union ist , bei uns eine Quote von 77 Prozent wie in Italien zu erreichen , dann müssen Sie darüber doch noch einmal nachdenken . Hier zeigt sich ein differenziertes Bild . Es gibt große regionale Unterschiede . Bei uns in Ostwestfalen , Herr Wächter , haben wir eine höhere Eigentumsquote als etwa in Berlin , wo die Quote 13 Prozent beträgt . Jetzt überlegen Sie sich einmal , was in dieser Stadt passieren würde , wenn man sich der Quote von 77 Prozent auch nur ein Stück weit nähern würde ! Wir sollten aufhören , die Eigentumsquote wie einen Fetisch vor uns herzutragen . Altersvorsorge . Es ist völlig richtig - so steht es auch in unserem Koalitionsvertrag - , dass wir die Immobilie stärker in die Altersvorsorge einbinden müssen .  Ich muss Ihnen ganz offen sagen : Den Stein der Weisen in der Frage , wie das denn zu praktizieren ist , hat bisher niemand gefunden . Es wird sicherlich eine gemeinsame Aufgabe der nächsten Monate , vielleicht Jahre sein , ein schlüssiges vernünftiges Konzept dafür zu finden . In der Sache sind wir uns darüber einig . Ich habe das Gefühl , dass man im Grunde genommen nur Überschriften vor sich her trägt und der entscheidende Durchbruch noch aussteht . Noch zwei wichtige Anmerkungen , wenn ich das denn darf , Frau Präsidentin .