Partei: SPD
Wir tragen Verantwortung , weil wir das Erbe nicht ausschlagen können , das Gute nicht _ das wollen wir auch nicht _ , aber das Schlechte ebenso wenig . Deswegen tragen wir Verantwortung dafür , dass sich das Geschehene in der Zukunft nie wiederholt . So sind übrigens viele meiner Generation überhaupt zum politischen Engagement gekommen : Sie wollten nie wieder so etwas wie das erleben , was wir von 1933 bis 1945 , ausgehend von Deutschland , erlebt haben . . Wir haben uns schwer getan . Wir haben uns bemüht , wieder gutzumachen _ wenn das denn überhaupt geht . Jedenfalls kann dieses Leid auf materiellem Wege nicht wirklich ausgeglichen werden . Aber man kann sich bemühen . Ich will ausdrücklich betonen : Das ist seitAnfang der 50er-Jahre geschehen ; dieser Hinweis ist richtig . Die Vereinten Nationen haben das deutsche Vorgehen in diesem Zusammenhang als eine beispielhafte Aufarbeitung von Krieg und Diktatur anerkannt . Aber wir haben lange gebraucht . Das , worüber wir heute diskutieren und was wir heute entscheiden wollen , hätte vielleicht schon viel früher entschieden werden können . . Aber da dies bisher nicht der Fall gewesen ist , müssen wir dies jetzt tun . Christian Simmert 10769 Ich freue mich darüber _ dazu möchte ich herzlichen Dank sagen _ , dass es in diesem Hause bei dieser Gesetzgebung die Zustimmung aller Fraktionen und wohl fast aller Mitglieder geben wird . Dies ist keine Schlussstrichgesetzgebung in dem Sinne , dass wir uns danach umdrehen und sagen könnten : Damit ist für uns die Zeit von 1933 bis 1945 ein für alle Mal historisch abgeschlossen . Das wird sie nie sein . . Wir versuchen aber , materiell zu einem Ergebnis zu kommen . Dass wir im Rahmen des Haushaltes _ ich sage das als Finanzminister _ weiter helfen werden , dass wir weiter Entschädigungsleistungen erbringen _ etwa 150 000 Rentnerinnen und Rentner bekommen weiter Entschädigungsleistungen ; das muss auch so sein _ , ist auch hier eine humanitäre Geste unsererseits . Ich will _ wie alle anderen Redner auch _ zuallererst Graf Lambsdorff sehr herzlich dafür danken , dass er diese außerordentlich schwierige Frage sehr sensibel und sehr bestimmt zu einem Ergebnis geführt hat . . Ich sage Dank auch an die amerikanische Regierung und stellvertretend an Stuart Eizenstat , den stellvertretenden Finanzminister und für Graf Lambsdorff führenden Gesprächspartner auf der anderen Seite des Verhandlungstisches . . Ich sage Dank an die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft sowie ganz besonders an Herrn Gentz und an die an die Spitze der Initiative getretenen Unternehmen , die es geschafft haben , dass alle anderen Unternehmen ihrem Beispiel folgen , egal ob sie Zwangsarbeiter beschäftigt haben oder nicht . . Denn hier wird von denjenigen , die sich engagieren , eine beispielhafte Initiative geleistet . Wenige fragen danach , ob sie rechtlich verpflichtet sind oder nicht . Diejenigen Unternehmen , die nach dem Krieg neu gegründet worden sind und historisch mit der Entschädigung der Zwangsarbeiter nichts zu tun haben , aber die wie wir als Bürgerinnen und Bürger begreifen , dass wir nicht aus der Geschichte austreten können , geben ein hervorragendes Beispiel . Diejenigen , die schon in der Vergangenheit dabei gewesen sind , hätten nun allen Grund , sich jetzt auch an den Entschädigungszahlungen zu beteiligen . . Für die Bundesregierung ist aber auch klar : Hier wird kein neues Kapitel im Hinblick auf Reparationen eröffnet . Dieses Kapitel ist abgeschlossen . Die Bundesregierung und das ganze deutsche Volk leisten zum Beispiel im Rahmen ihrer Hilfe zur Integration der mittel- und osteuropäischen Länder in die Europäische Union große Anstrengungen . Unsere eigentliche Zukunftsaufgabe ist _ denn das ist die Lehre , die wir aus der Vergangenheit zu ziehen haben _ , alle diese Länder zu einem vereinigten Europa zusammenzuschließen . und zu helfen , dass sie dieselbe Entwicklung nehmen , wie wir sie , ökonomisch gesehen , erfahren haben . Das ist unser Zukunftsbeitrag , den wir _ ich hoffe , das bleibt auch so _ gerne leisten wollen . Ich wiederhole es : Reparationen haben keine Zukunft . Es wird von Deutschland aus keine Debatten darüber geben . Dazu werden wir nicht mehr die Hand reichen . . Eine humanitäre Geste aber musste von uns ausgehen _ das ist die Errichtung dieser Stiftung _ , wenigstens heute , wenn dies schon in den vergangenen Jahren nicht geleistet worden ist . Die Stiftung kann auch unmittelbar tätig werden . Dies setzt allerdings voraus , dass alle , die an dem Tisch gesessen haben , an dem Graf Lambsdorff für uns die Verhandlung führte , ihren Beitrag dazu leisten . Das sage ich mit Nachdruck gerade angesichts der Sammelklagen in den Vereinigten Staaten und denen , die noch angedroht werden . Ich unterstreiche ausdrücklich , dass es im Rahmen dieser Stiftung möglich sein wird _ das ist die Position der Bundesregierung _ , alle gerecht zu behandeln . Das bezieht sich auch auf diejenigen , die nicht am Verhandlungstisch gesessen haben . Wir sollten auch so schnell wie irgend möglich mit den Auszahlungen beginnen ; denn die Menschen sind alt . Graf Lambsdorff hat darauf hingewiesen , wie viele Menschen sozusagen wegsterben . Wenigstens unsere Geste sollte diese Menschen noch erreichen und etwas versöhnen . . Deswegen sind wir an einer schnellen Auszahlung interessiert . Lassen Sie mich noch eines sagen : Es ist ein gutes Zeichen , dass alle Fraktionen bzw . fast alle Mitglieder des Deutschen Bundestages zustimmen . Das symbolisiert unsere ausgestreckte Hand gegenüber den Opfern . Wir wissen , dass dies keinen Schlussstrich darstellt . Es ist vielmehr die Verpflichtung , für alle Zukunft dafür zu sorgen , in unserem Lande und überall , dass Menschen als Menschen behandelt werden und nicht so , wie wir es in den zwölf Jahren von 1933 bis 1945 _ dies hatte auch große Nachwirkungen _ erlebt haben . Herzlichen Dank für Ihre Zustimmung . .