Partei: SPD
Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Diese Debatte hat unisono bei allen Fraktionen eines gezeigt : Frauen sind nach wie vor auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt . Ich glaube , darin sind wir uns alle einig . Ich will nicht auf all das eingehen , was richtigerweise analysiert worden ist . Auch dabei können wir uns alle die Hand reichen . Ich möchte nur drei Punkte hervorheben , von denen ich meine , dass wir sehr schnell zu Lösungen kommen müssen , wenn es darum geht , wie die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt in Zukunft aussehen sollen . Die erste Frage , die wir beantworten müssen , ist : Wie können wir die Frauenerwerbsquote erhöhen ? Dafür brauchen wir dringend Lösungen . Es kann nicht sein , dass Deutschland europaweit so weit hinterherhinkt und eine der geringsten Frauenerwerbsquote hat . Die zweite Frage ist : Wie können wir den Frauen helfen , existenzsichernde Arbeitsplätze zu finden ? Das ist eine wichtige Frage ; denn die Situation in Deutschland ist nach wie vor dadurch gekennzeichnet , dass Männer in der Regel Vollzeitarbeitsplätze haben , während Frauen vorwiegend Teilzeitarbeitsplätze und Minijobs haben und oft im Niedriglohnsektor beschäftigt sind . Das heißt , die Arbeit ist zwischen Männern und Frauen ungleich verteilt . Das ist in anderen europäischen Ländern völlig anders . Die dritte Frage , die wir beantworten müssen , ist : Wie können wir , wenn Frauen Vollzeitarbeitsstellen haben , gewährleisten , dass sie für die gleiche Arbeit die gleiche Bezahlung erhalten wie die Männer ? Das sind meiner Ansicht nach die drei zentralen Fragen , die in allen Reden gestellt wurden . Frau Möllring , wir haben vor Weihnachten ein gutes Fachgespräch mit verschiedenen Kolleginnen und Kollegen , mit Frauen , die Führungspositionen in Betrieben innehaben , mit Gewerkschafterinnen und mit Frauen aus Wissenschaft und Forschung geführt . Ich fand es sehr erstaunlich und frappierend , dass alle Frauen ihr Statement mit dem Hinweis auf ein und dasselbe Problem begonnen haben . Sie haben gesagt : Es ist egal , wie weit ich gekommen bin oder was ich mache , ich muss gegen die Schere im Kopf , die Rollenzuweisung , kämpfen . - Wir müssen also primär darüber nachdenken , wie sich die Rollenzuweisung auflösen lässt . Wir haben auf unserem Parteitag in Hamburg die gleichberechtigte und gerechte Teilhabe von Frauen und Männern an existenzsichernder Erwerbsarbeit gefordert . Das ist ganz wichtig ; denn das liegt im Interesse der Familien , im Interesse der Frauen und letztlich auch im Interesse der Kinder . Wir haben uns schon auf den Weg gemacht , diese Schere aus den Köpfen zu verbannen . Da schon viel zum Elterngeld gesagt wurde , will ich nicht alles wiederholen . Nur so viel : Wenn sich 10 Prozent der Väter nach einem Jahr Elterngeld beteiligen , wenn sich also die Zahl der Väter im Vergleich zu früher verdreifacht hat , dann ist das ein Erfolg . Das ist ein erster Schritt zur Rollenauflösung . Ich bin froh , dass wir die Vätermonate durchgesetzt haben . Herr Kues , ich bin fest davon überzeugt , dass wir in diesem Jahr den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige gesetzlich festlegen werden . Wir müssen es in diesem Jahr schaffen , damit es 2013 realisiert wird . Gerade wurde das Unwort des Jahres gewählt . Dennoch möchte ich an dieser Stelle sagen : Auch wir sind der Meinung , dass mit einem Betreuungsgeld gerade unter dem Aspekt , Rollenzuweisungen aufzubrechen , ein völlig falsches Ziel verfolgt wird . Ich bedauere - Sie dürfen mir ruhig glauben , dass ich ehrlich betroffen bin - , dass die Frauen Union auf dem CDU-Bundesparteitag ihr Ziel , das Betreuungsgeld abzulehnen , nicht erreicht hat , und das trotz einer Frau als Kanzlerin und Parteivorsitzenden . Ich weiß nicht , wer auf diesem Bundesparteitag Regie geführt hat . Aber ich bin mehr auf der Seite unseres Bundestagspräsidenten Norbert Lammert , der in der Presse verlautbart hat , dass das Betreuungsgeld nicht der richtige Weg ist . Ich glaube , er hat recht . Denn das Betreuungsgeld ist nichts anderes als ein Taschengeld für Frauen und stellt für Männer überhaupt keinen Anreiz dar , sich in irgendeiner Form an der Familienarbeit zu beteiligen . Das heißt , die heute bestehenden Rollen würden noch stärker verfestigt . Was Frauen überhaupt nicht brauchen , das ist ganz klar , liebe Kollegen und Kolleginnen : Sie brauchen kein Taschengeld , weder zu Hause noch im Job . Vielmehr brauchen sie existenzsichernde Arbeitsplätze und existenzsichernde Löhne . Die Diskussion um die Mindestlöhne ist auch an dieser Stelle genau richtig . Viele Frauen sind im Dienstleistungsbereich beschäftigt , wo es oft keine gewerkschaftliche Organisation gibt . Viele Frauen brauchen also unbedingt den gesetzlichen allgemeinen Mindestlohn ; denn er sichert erst ihre Existenzgrundlage . Zuletzt noch ein Wort zu den Minijobs : Ich glaube , das bin ich den Frauen in der SPD auch schuldig ; denn wir haben als Frauen immer eine warnende Hand erhoben . Ich möchte , dass bei den Minijobs wieder die 15-Stunden-Woche eingeführt wird . Wenn ich über den Mindestlohn diskutiere , dann muss ich das auch bei den Minijobs tun . Man kann sie nicht mit endlos vielen Stunden bestücken ; man muss die 15-Stunden-Woche wieder einführen . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , es wurde heute an vielen Stellen erwähnt , dass sich die Regierung für eine freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft entschieden hat , die zum Ziel hatte , Chancengleichheit sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in die Wirtschaft hineinzutragen . Sieben Jahre ist diese freiwillige Vereinbarung jetzt alt . Ich sehe keine großen Fortschritte ; das sage ich ehrlich . Ich glaube schon , es ist richtig - Frau Schewe-Gerigk hat es gesagt - , dass unser Bundesgleichstellungsgesetz damals ein Erfolg war . Es hat mehrere Schritte nach vorn gebracht . Aber wir sollten überlegen , ob es nicht weitere gesetzliche Regelungen geben muss . Ich bin auch der Meinung , dass wir den Koalitionsvertrag beim Bundesgremienbesetzungsgesetz umsetzen müssen .