Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nach den Anschlägen in den USA am 11 . Septem-ber 2001 haben die Nachrichtendienste auch in der Bundesrepublik Deutschland so viele Befugnisse erhalten wie nie zuvor . Für die FDP war immer klar : Je mehr Befugnisse Geheimdienste haben , umso besser muss die parlamentarische Kontrolle ausgestaltet werden . Daran hat es bisher aber gemangelt . Diese Kontrolldefizite werden mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz verringert . Erinnern wir uns : Einsatz von BND-Agenten während des Irak-Kriegs in Bagdad trotz gegenteiliger Selbstdarstellung der damaligen rot-grünen Bundesregierung , rechtswidrige Bespitzelung von Journalisten , fragwürdige Amtshilfe des Nachrichtendienstes gegenüber Polizeibehörden . All diese Vorgänge sind in der Vergangenheit am dafür berufenen Parlamentarischen Kontrollgremium vorbeigegangen . Das war nicht länger akzeptabel . Das wissen alle in diesem Hohen Haus zwar seit Jahren . Aber nur die FDP-Fraktion hat schon am 6 . April 2006 einen Reformentwurf in den Bundestag eingebracht . - Ja , weil wir daraus jetzt ein Gesetz machen . Das ist genau der Gedankengang , den ich vortragen wollte , lieber Herr Kollege Ströbele . - Wir sind sehr zufrieden , dass es jetzt nach dreijähriger Debatte gelungen ist , obwohl die Koalition das Thema jahrelang nicht angepackt hat , die Regierung not amused war und nichts voranzugehen schien , zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU , SPD und FDP zu kommen . Es passiert nicht jeden Tag , dass man aus der Opposition heraus gemeinsam mit den Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf initiieren kann . Das wäre auch in diesem Fall nicht möglich gewesen , wenn sich nicht einzelne Abgeordnete der Koalitionsfraktionen des Themas besonders angenommen hätten . Das sind Kollege Uhl , der gerade gesprochen hat , Kollege Röttgen und Kollege Oppermann . Ich will in aller Deutlichkeit sagen , dass auch die Diskussionsbeiträge des Kollegen Ströbele von den Grünen und des Kollegen Neškovic von der Linkspartei die Reformdebatte befruchtet haben . Dagegen lesen wir in seriösen Zeitungen , dass offenbar mehrere Minister der amtierenden Bundesregierung hinhaltenden Widerstand gegen diesen ohnehin moderaten Gesetzentwurf geleistet haben . Es ist nicht dementiert worden , dass die Minister Schäuble , Steinmeier und Jung wieder einmal das Argument benutzt haben , dass eine stärkere parlamentarische Kontrolle die Arbeit der Geheimdienste erschweren und unsere Sicherheit gefährden würde . Das ist völliger Unsinn . Wir sagen dazu : Für die FDP kam es überhaupt nicht infrage , diesem Druck , der offenbar von der Regierung auf das Parlament ausgeübt werden sollte , in irgendeiner Weise nachzugeben . Im Gegenteil : Der Gesetzentwurf ist nach einer Sachverständigenanhörung , die am Montag stattgefunden hat , im Ausschuss noch deutlich verbessert worden . Ich nenne folgende Punkte : Mit diesem Gesetzentwurf wird erstmals in den Fällen , in denen das Gremium Vorgänge öffentlich bewertet - das ist allerdings die Ausnahme , weil es weiterhin prinzipiell nicht öffentlich tagt - , das Recht der Opposition auf ein Sondervotum bei diesen Bewertungen festgeschrieben . Das ist ein erheblicher Fortschritt . Allerdings findet sich im Gesetzentwurf eine wirklich unpassende Formulierung , nach der solche Sondervoten der Opposition dem Gremium vorher vorzulegen sind . Wir haben nicht das Bedürfnis , diejenigen , die wir kontrollieren wollen und nach dem gesetzlichen Auftrag kontrollieren müssen , vorher um Erlaubnis zu bitten . Es ist klargestellt , dass diese Passage , die ohnehin nicht im Gesetz stand , sondern nur in der Begründung , keine Bedeutung hat . Ich nenne einen zweiten Punkt : Wir haben in den letzten Beratungen in dieser Woche erreicht , dass die Mitarbeiter , die uns neu zuarbeiten können , weil vier Augen nun einmal mehr sehen als zwei Augen , auf Beschluss des Gremiums auch Zugang zu den Sitzungen und damit zu der mündlichen Unterrichtung der Abgeordneten haben . Das wird ebenfalls die Kontrollmöglichkeiten deutlich verbessern und ist ein Fortschritt gegenüber dem , was zu Beginn unserer Beratungen im Gesetzentwurf vorgesehen war . Nun ist mir eines noch besonders wichtig , meine Damen und Herren ; auch dies hat die FDP mit Unterstützung von CDU/CSU und SPD im Innenausschuss klargestellt : Erstmals wird das Parlamentarische Kontrollgremium auch in der Verfassung selbst verankert . Mit dieser besonderen Hervorhebung des Gremiums werden aber die Rechte einzelner Abgeordneter oder sonstiger Parlamentsausschüsse wie etwa Innenausschuss oder Rechtsausschuss in keiner Weise beeinträchtigt . Das Parlamentarische Kontrollgremium ist in besonderem Maße zur Kontrolle befugt , aber andere Ausschüsse haben ebenfalls ihre Rechte , etwa wenn Polizeien wie das Bundeskriminalamt gemeinsam , womöglich unter Verletzung des Trennungsgebotes , mit Geheimdiensten tätig sind . Für uns ist klar , dass die Rechte des Parlaments unberührt bleiben . Es kommt im Gegenteil insgesamt zu einer verbesserten Kontrolle . Auch die FDP sagt : Wir brauchen die Dienste , aber die Dienste brauchen auch uns Kontrolleure ; denn eine Tätigkeit , die sich im Geheimen abspielt , kann nur Vertrauen beanspruchen , wenn es eine ausreichende Kontrolle gibt . Da könnte man sich immer noch mehr vorstellen - das weiß jeder - ; trotzdem sage ich in der Gesamtabwägung : Mit diesem Gesetz , das wir heute beschließen , wird die notwendige Kontrolle ein gutes Stück vorangebracht .