Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte versuchen, zusammenzufassen, was heute debattiert wurde. Als Erstes möchte ich dem Kollegen Norbert Schindler ausdrücklich danken, dass er das System der Umverteilung von unten nach oben plastisch dargestellt hat. Vielen Dank! – Norbert Schindler ist in diesem Fall als Unternehmer oben. Zweitens. Uns gelingt es nicht, diese Dinge so in den Griff zu bekommen, dass man sie vernünftigerweise verantworten kann. Ich will nur daran erinnern, welche Horrorbotschaften die Opposition in den zurückliegenden Jahren ausgesandt hat, als wir gesagt haben, dass wir die Vergütungssätze kappen bzw. herunterfahren müssen, weil sie für die deutsche Volkswirtschaft nicht mehr finanzierbar sind. Jetzt haben wir einen Umlagesatz von 5,27 Cent pro Kilowattstunde, und alle klagen über die hohen Preise. Dabei wird viel zu wenig diskutiert, dass der Preisanstieg im Prinzip systemimmanent ist; er liegt im System. Herr Bundesumweltminister, wir müssen es schaffen, diesen systembedingten Mangel so zu korrigieren, dass die Preise nicht weiter so rasch ansteigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Problem besteht schlicht und einfach darin, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien jedenfalls in den vergangenen zwei Jahren viel zu rasch vorangeschritten ist und wir bei der vernünftigen Nutzung des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms nicht nachgekommen sind. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben kein Verständnis dafür, dass wir den Ökostrom teilweise an Polen und die Beneluxstaaten verschenken, mitunter sogar dafür zahlen, dass sie uns den Strom abnehmen, und die Kosten auf die Verbraucher hierzulande umgelegt werden. Das ist ein Missstand, dem wir gemeinsam abhelfen müssen. Das, was Sie als Opposition hier leisten, stellt allerdings keinen Beitrag zur Problemlösung dar. Kolleginnen und Kollegen, ich will bei der Gelegenheit noch darauf hinweisen, dass es bei diesem Thema keine Tabus geben darf. Dass wir zum Beispiel heute noch jedem, der gemäß EEG einen Antrag zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien stellt, die Einspeisevergütung für 20 Jahre garantieren, müssen wir zur Diskussion stellen. – Sie sagen, wir sollten es ändern. Ich erinnere an all das, was beim Bundesrat liegt und was Sie dort über Monate aus rein parteipolitischen Gründen blockieren. Und dann reden Sie mir hier ins Gewissen und sagen, wir sollten einen Vorschlag einbringen! Der Vorschlag würde im Bundesrat seitens der Opposition aus wahlkampftechnischen Gründen sofort abgelehnt. Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere auch vor einem anderen Hintergrund an die Opposition: Das, was wir heute diskutieren, nämlich der weitere Aufwuchs bei den Vergütungen nach dem EEG, zu dem es wahrscheinlich im Herbst kommt, ist nur ein Teil dessen, was uns in den nächsten Monaten noch erhebliche Sorgen machen wird. Es geht hier auch um die Umlage bei den Netzentgelten. Ich führe jetzt nicht die Scheindebatte – sie kommt hauptsächlich von den Grünen –, dass wir die ganzen Strompreisexzesse mit den Befreiungen von der Umlage auslösen. Die Lügen, Frau Höhn, die die Grünen über Wochen im deutschen Volk und in den Medien verbreitet haben, sind längst widerlegt. Ich will vielmehr darauf zu sprechen kommen, dass es durch den Ausbau der Übertragungsnetze und der Verteilnetze zu einem weiteren Aufwuchs beim Strompreis kommen wird.