Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei manchem Redebeitrag heute Nachmittag darf man sich schon etwas verwundert die Augen reiben bzw . die Ohren putzen , weil es sich doch tatsächlich um eine Debatte handelt , die wir als Außen- und Sicherheitspolitiker schon seit längerer Zeit führen , nämlich die Debatte um die internationalen Abrüstungsbemühungen bzw . über das Thema Raketenabwehr . Ich gebe zu , dass es jetzt im Blätterwald ganz gewaltig rauscht . Dieses Rauschen im Blätterwald hat natürlich Auslöser , und zwar die Stationierungsentscheidungen in Polen und Tschechien . Die Debatte ist zu sehen im Kontext einer neu wahrgenommenen Bedrohung , nämlich der Bedrohung aus dem Iran . Natürlich - das ist schon mehrfach zitiert worden - wurde sie auch ausgelöst durch die Rede von Präsident Putin in München . Wir haben vor diesem Hintergrund aber auch jeden Grund , die Aufgeregtheit wieder herunterzufahren und zum Kern der Debatte zurückzukommen . Der Außenminister hat sehr zu Recht darauf hingewiesen , dass darin auch eine große Chance für die Themen , die wir miteinander zu bereden haben , liegt . Worüber also müssen wir sprechen ? Wir müssen reden über Bedrohungsanalysen der USA und über US-Interesse - das ist selbstverständlich . Wir müssen sprechen über russische Perzeption und russische Interessen sowie natürlich auch über Auswirkungen des Themas auf die strategische Stabilität . Wir müssen miteinander sprechen über die Positionierung der NATO , im Übrigen inklusive der politischen Zusage , die die NATO Anfang der 90er-Jahre gemacht hat , keine Atomwaffen und anderen strategischen Systeme in den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten zu installieren . Wir haben zu sprechen über die Korrelation zwischen US-Projekten und den Arbeiten der NATO . Es ist noch völlig unklar , wie wir das alles zusammenbringen können . Wir haben zu sprechen über den Kontext der EU ; auch darauf ist hingewiesen worden . Wer wird die deutsche Verantwortung zurückweisen wollen , gerade vor dem Hintergrund unserer aktuellen EU-Präsidentschaft und darüber hinaus der Debatten , die wir im herausgehobenen deutschen und europäischen Interesse zu führen haben ? Es geht um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ; auch das ist heute Nachmittag schon mehrfach unterstrichen worden . Es geht um eine ehrliche Positionierung in der sicherheitspolitischen Welt des 21 . Jahrhunderts . Wir leben ganz offensichtlich unter anderen Bedingungen . Es geht um die technische Machbarkeit ; die Experten streiten bekanntlich darüber . Es geht um Abrüstung und darum , eine neue Rüstungsspirale zu verhindern . Es geht im Kern auch wieder um die Debatte , mehr Frieden mit weniger oder keinen Waffen - eine schöne Idee - zu fördern . Es geht um Vertrauensbildung ; der Außenminister hat darauf hingewiesen : Misstrauen ist ein schlechter Berater . Es geht um Glaubwürdigkeit . Wenn ich all diese Punkte nenne , dann darf ich auch sagen : Diese Liste ist so ganz sicher nicht vollständig . Es gibt noch sehr viel mehr . Was noch ganz wichtig ist : Wir haben auch Zeit für diese Debatte . Manche Formulierung heute Nachmittag bezog sich darauf , ob das eine oder andere passiert : falls der Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt , falls Nordkorea weiter aufrüstet , falls es dann keine Stützpunkte in Europa gibt . All diese Worte weisen darauf hin , dass wir durchaus noch Zeit haben , zu diskutieren . Das gilt im Übrigen auch für die Debatten in Polen und in Tschechien , so wie das in demokratischen Gesellschaften eben üblich ist . Wichtig ist zudem , dass die offiziellen Wortmeldungen - sowohl das , was wir aus den USA hören , als auch das , was wir aus Russland hören - eine Chance für eine solche Debatte signalisieren . Ich rate an der Stelle dazu , vielleicht noch einmal die Rede von Präsident Putin in München nachzulesen ; auch er hat nämlich Gesprächsbereitschaft signalisiert . Wir brauchen einen ruhigen und offenen Beratungsprozess ohne antirussische und ohne antiamerikanische Reflexe . Die jüngsten Diskussionen haben gezeigt , dass man diese Themen nicht ohne Russland diskutieren kann . Wir sollten die Russen im Sinne einer gemeinsamen Sicherheit beim Wort nehmen . Dass wir als Sozialdemokraten in unserer Fraktion nicht so schlecht aufgestellt sind , was diese Frage betrifft , haben wir bewiesen . Lieber Kollege von Klaeden , ich darf Sie als Koalitionskollegen ansprechen : Ich darf Ihnen versichern , dass wir keinesfalls irgendwelchen russischen Ideen aufgesessen sind . In der derzeitigen Situation haben wir außerdem über folgende Fragen zu diskutieren : Wie schützen wir unsere Soldaten im Einsatz ? Welche Antworten geben wir auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen insgesamt , auf die asymmetrische Bedrohung , auf die tägliche Gewalt in den Straßen von Kabul und anderswo ? Diese Fragen werden uns weiter beschäftigen . Wir sollten uns die Zeit nehmen , fundiert zu diskutieren und zu analysieren . Schließlich ist es mir ein Bedürfnis , auf eine Wortmeldung des vergangenen Tages einzugehen .