Partei: GRUENE
Also : Wir sollten die Diskussion nicht so platt , sondern ein bisschen differenzierter führen . Der erste Punkt , den ich ansprechen möchte , betrifft den Börsengang . Der Bund als Haupteigentümer der Post steht in der Verantwortung , diesen Börsengang aufmerksam zu begleiten . Wir wollen , dass die Post einen ebenso erfolgreichen Börsengang erlebt , wie es schon im Bereich der Telekommunikation gelungen ist . . Nun ist der Bereich der Telekommunikation hipp ; aus meiner laienhaften Sicht sind die Aktien hier eher überbewertet . . Der Börsengang der Telekom war zwar schwer , weil es ein neues Feld war , aber im Vergleich zum Börsengang der Post wesentlich einfacher . Die Post wird es schwerer haben , weil sie nicht in diesem modernen Bereich tätig ist . Deswegen ist der Börsengang , für den wir und der Wirtschaftsminister eine Mitverantwortung tragen , sehr aufmerksam zu begleiten . Die Post ist zu stärken und nicht zu schwächen . . Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Petra Bierwirth 9054 Ich habe gesagt _ dazu stehe ich auch _ , dass zu einem gelungenen Börsengang gehört , dass die Post so schnell wie möglich nachweisen muss , dass sie tatsächlich fit für den Wettbewerb ist . . Dies ist die eine Seite .Auf der anderen Seite aber ist es für den Börsengang auch nicht ganz unwichtig , ob 1 ,5 Milliarden DM mehr oder weniger im Säckel sind . Dies gehört zu einer differenzierten Beurteilung , wenn man über die Börsenfähigkeit spricht . Der zweite Punkt . Ich kann Ihrer Schwarz-Weiß- Malerei im Hinblick auf die Verbraucherfreundlichkeit nicht folgen . Sicher ist es für die Verbraucher schöner , wenn das Briefporto sinkt . Aber für die Verbraucher ist es auch nicht schön , wenn sie zur nächsten Postdienststelle bis in die nächste Stadt fahren müssen bzw . wenn der nächste Briefkasten gerade für eher unbewegliche Leute quasi nicht mehr erreichbar ist . . Das heißt , wir müssen hier eine Abwägung treffen . Es darf nicht sein , dass die Liberalisierung in diesem Bereich dazu führt , dass nur noch in Städten eine funktionierende Post vorhanden ist und dass die Menschen auf dem Land ohne Postdienstleistungen leben müssen . . Gerade für diejenigen , die nicht mithilfe der modernen Medien kommunizieren können und die sich noch nicht auf das Internet eingestellt haben , ist die Post nach wie vor ein sehr wichtiges Medium . Darauf müssen wir bei der Liberalisierung achten . . Ein dritter Bereich , bei dem ich ebenfalls der Meinung bin , dass wir nicht schwarz-weiß diskutieren sollten , betrifft die Frage der Liberalisierung und die parallele Entwicklung zur EU . Bei der Liberalisierung im Bereich des Strommarktes in Deutschland _ ich habe sie immer begrüßt , und ich möchte sie auch für die Post so schnell wie möglich _ ist folgender Effekt eingetreten : Frankreich hat seinen Strommarkt nicht liberalisiert . Die ehemalige Regierung hat auf europäischer Ebene nicht durchgesetzt , dass der französische Strommarkt ähnlich schnell liberalisiert wird wie der deutsche . Deshalb wurde zum Schutz vor einer ungleichen Öffnung der Märkte eine Reziprozitätsklausel eingearbeitet . Das Ergebnis war , dass sich die EDF vor dem Hintergrund von Monopolgewinnen in deutsche Unternehmen eingekauft und damit jede Reziprozitätsklausel unterlaufen hat . . EDF selbst wird von den französischen Steuerzahlern hoch subventioniert und kann daher auf dem deutschen Markt mit Dumpingpreisen agieren . Dies ist nicht der richtige Weg ; so sollten wir in Europa nicht miteinander umgehen . Ich kann nur sagen : Ich unterstütze Wirtschaftsminister Müller mit aller Kraft , damit wir den Fehler , den Sie bezüglich der Liberalisierung des Strommarktes gemacht haben , nicht bei der Liberalisierung des Postmarktes wiederholen . . Vielmehr muss in Europa eine gleichmäßige Liberalisierung erfolgen . Die anderen Länder sollen gefälligst mitziehen , damit nicht wir die Lasten der anderen Länder zu tragen haben . . Kehren Sie von der platten Polemik zu einer differenzierten Auseinandersetzung zurück ! Ich kann nur sagen : Wer die Geister ruft , kann sie manchmal nicht mehr einfangen .Am Beispiel Ihres Fraktionsvorsitzenden konnten Sie dies sehen . Als er versucht hat , die Rentendebatte etwas differenzierter zu führen , . ist ihm genau diese platte Polemik entgegengeschallt . Sie haben sich in der Opposition , sei es in den Debatten zur Ökosteuer , sei es in Debatten zu anderen Bereichen , relativ stark eingenistet . Die dümmsten Sprüche waren Ihnen gut genug . . _ Die Gaga-Sprüche waren Ihnen gut genug . _ Ich hoffe , dass Sie diesen Kurs verlassen und dass wir in diesem Parlament nicht nur in der Postdebatte , sondern insgesamt zu einer sachlichen und differenzierteren Auseinandersetzung zurückkehren . Vielen Dank . . _ Zurufe von der CDU/CSU : Das würden wir uns auch wünschen !)