Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! In dem Antrag der CDU/CSU wird festgestellt , dass laut Armuts- und Reichtumsbericht die Vermögen und Einkommen in Deutschland nach wie vor ungleichmäßig verteilt sind . Einige Redner , wie Herr Weiß , haben dies hier auch noch einmal betont . Den Armuts- und Reichtumsbericht diskutieren wir morgen früh , aber ich muss jetzt doch einmal sagen , dass dieser Bericht eine Bestandsaufnahme und eine Analyse bis 1998 ist . Ihre Beschreibung im Antrag ist also die Beschreibung des Ergebnisses Ihrer 16-jährigen Politik der Umverteilung von unten nach oben . . Wenn hier jetzt flammende Reden für die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand gehalten werden , frage ich : Warum haben Sie es in der Vergangenheit nicht getan ? . Sie haben doch steigende Lohnnebenkosten verursacht , weil durch die Sozialversicherung Dinge finanziert wurden , die mit dem Faktor Arbeit nichts zu tun haben . . Sie haben der Sozialversicherung gesamtgesellschaftliche Aufgaben aufgebürdet . Diese Politik hat Rot-Grün umgekehrt . . Wir haben die Rentenbeiträge sowie die Lohn- und Einkommensteuer gesenkt , wir haben das Kindergeld dreimal erhöht , um nur einige Verbesserungen für Arbeitnehmer und ihre Familien zu nennen . Ihr Antrag fordert , Vermögensbildung altersvorsorgegerecht auszubauen . Herr Weiß , ich will auf Ihren Antrag aus der vorherigen Legislaturperiode zurückkommen . Ich war damals dabei . Es war so , dass vonseiten der SPD ein Antrag für mehr Vermögensbildung _ er bezog sich jedoch auf die damaligen Belastungen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen _ eingebracht worden ist . . Ich frage mich , ob Sie den vorliegenden Antrag mit den Ländern abgestimmt haben . . Das Fünfte Vermögensbildungsgesetz ist durch den Vermittlungsausschuss gegangen . Dem Ergebnis haben wir zugestimmt , weil wir es als eine faire Vermittlung angesehen haben . Wenn Sie schon zitieren , dann , meine ich , ist es fair , alles zu zitieren . . Am 11 . Mai 2001 hat das Parlament das Altersvermögensgesetz beschlossen und ein zusätzliches Brückenstück zur Altersvorsorge auf den Weg gebracht . Schon ab 2002 fördert der Staat die zusätzliche Altersvorsorge . Kollege Schild hat die Summe genannt . Warum haben Sie , werte Antragsteller , diesem Gesetz nicht zugestimmt ? Ich erinnere mich nicht an einen einzigen Antrag von Ihnen , der unser heutiges Anliegen in das Altersvermögensgesetz aufgenommen hätte . Sie haben keinen Antrag gestellt . . Herr Solms , auch die FDP und die PDS haben dem Altersvermögensgesetz nicht zugestimmt . Wenn Sie heute technische Mängel anführen , dann muss ich Ihnen sagen : Auch von Ihrer Seite ist kein einziger Antrag gekommen . Sie hätten ja einen Antrag stellen können , in dem Sie gezeigt hätten , wie es anders hätte aussehen können . . Sie haben gesagt , die Versicherungsunternehmen täten sich mit der Werbung für ihre Produkte schwer . Die Art , wie Arbeitnehmer jetzt von Versicherungsunternehmen mit ihrer geballten Macht umworben werden , zeigt , dass dahinter die Aussicht auf einen Vertragsabschluss steht . Ansonsten würden diese Unternehmen kein Geld in die Werbung investieren . . Franz Romer 19073 Lassen Sie mich noch einmal sagen , was das Altersvermögensgesetz bedeutet . Alleinstehende erhalten ab 2002 eine in vier Stufen jährlich steigende Förderung , die dann ab 2008 300 DM beträgt . Für Verheiratete verdoppelt sich der Betrag . Familien mit Kindern erhalten darüber hinaus einen Zuschuss , der sich ebenfalls in vier Stufen aufbaut und in der Endphase 360 DM je Kind beträgt . Familien mit Kindern profitieren also besonders davon . Der Staat legt bei einer durchschnittlichen Familie mit zwei Kindern und einem jährlichen Einkommen von 60 000 DM mehr als die Hälfte zu den eigenen Aufwendungen dazu . Noch einmal zur Erinnerung : Es ist wie beim Kindergeld . Die Förderung wird so lange als Zulage gewährt , bis Steuerfreibeträge günstiger sind . Sie sehen also : Diese Regierung und diese Koalition haben durchaus etwas für eine Verbesserung der Altersversorgung getan . . Ich bin ganz zuversichtlich , dass die Arbeitnehmer das Angebot annehmen werden . Ziel unseres Gesetzes war die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung . Aus den ursprünglich vier Wegen der betrieblichen Altersvorsorge , der so genannten Direktvorsorge , der Unterstützungskasse , der Direktversicherung und der Pensionskasse , wurde als neuer fünfter Weg der Pensionsfonds für die betriebliche Altersvorsorge zugelassen . Gewerkschaften undArbeitgeberverbände sind dabei , Tarifverträge zur Entgeltumwandlung abzuschließen . Anfang September zum Beispiel haben IG Metall und Gesamtmetall das gemeinsame Versorgungswerk Metall unter Dach und Fach gebracht , welches allen 3 ,5 Millionen Beschäftigten dieser Branche offen steht . . Mit unserem Gesetz und den Tarifverträgen können auch Beschäftigte in kleinen und mittleren Betrieben , in denen bisher Betriebsrenten wenig verbreitet waren , erreicht werden . Herr Romer , Sie haben beklagt , dass die Tarifvertragsparteien das Angebot Investivlohn nicht aufgegriffen haben . Ich denke , dass wir mit demAltersvermögensgesetz und der jetzigen Regelung ein gutes Angebot auf den Weg gebracht haben , das beide Tarifvertragsparteien angenommen haben , weil unser Weg ganz einfach der bessere Weg ist . . Der Vorteil der Pensionsfonds für dieArbeitnehmer ist , dass sie mit ihren Ansprüchen nicht mehr an den Betrieb gebunden sind . Wir haben für eine sofortige Unverfallbarkeit von durch Umwandlung von Entgeltteilen erworbenen Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung gesorgt ; wir haben eine solche Regelung gesetzlich verankert . Ich bin der Auffassung : Wir beschreiten mit der Förderung im Altersvermögensgesetz einen guten Weg . Eine Zersplitterung ist nicht notwendig . Herr Kollege Grotthaus hat bereits die Finanzierung angesprochen . Ich denke , es ist ein bisschen windig , wenn man keine Vorschläge macht . Als wir in der Opposition waren , haben wir immer Finanzierungsvorschläge gemacht . . DieArbeit , nach Wegen der Finanzierung zu suchen , würden Sie wohl gerne der Koalition überlassen , um uns dann vor Wählerinnen und Wählern zu kritisieren . Darauf , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , fallen wir nicht herein . Mir scheint , Ihnen geht es mit Ihrem Antrag um eine Fortsetzung Ihres Zehnpunkteprogramms vom Juni . Im Zuge dieses Programms hatten Sie ja auch Belastungen von 58 Milliarden DM vorgesehen . Sie wollen offensichtlich mit dem Schuldenmachen fortfahren . 1 ,5 Billionen DM Schulden und 82 Milliarden DM an jährlicher Zinsbelastung _ also jede vierte Steuermark für Zinsen _ das hatten wir vorgefunden . Wir verstehen mehr von der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand , denn wir bauen Staatsschulden ab . An dem Spiel Wer bietet mehr ? werden wir uns nicht beteiligen . .