Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Ich freue mich sehr , daß sich unser Fraktionsvorsitzender hinter die Klimaschutzpolitik stellt und daß wir als Ergebnis unserer Diskussionen einen Antrag für ein Klimaschutzprogramm vorgelegt haben , der heute morgen der Presse vorgestellt worden ist . Wir diskutieren aber jetzt hier den Schlußbericht der Enquete-Kommission . Die Fraktionsführung ist durch Anke Fuchs und andere Kolleginnen und Kollegen hervorragend vertreten . Ich freue mich darüber .  Bedauerlich finde ich , daß die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag in bezug auf das Thema , das wir heute diskutieren , nichts vorgesehen hat . . Es kommt nämlich darauf an , was konkret aus dem gemacht wird , was die Enquete-Kommission vorgelegt hat . Wir sind also in der Vorhand und hoffen auf eine Zusammenarbeit dabei . . Wir haben in unserer Gesellschaft lange Zeit geglaubt , daß menschliches Handeln begrenzt ist durch die Erschöpfung der Rohstoffe , z . B . der Metalle , von Kohle , Öl , Gas , Uran usw . Wir haben aber festgestellt , daß das nicht der Engpaß unseres Handelns ist , sondern daß der Deponieraum begrenzt ist , daß also das Ende der Kette Schwierigkeiten macht oder , wie wir es genannt haben , die Senken begrenzt sind . Wir können nicht beliebig verschmutztes und vergiftetes Abwasser in die Flüsse , in die Seen und in die Meere leiten ; wir können nicht alle Bergwerke und alle Vertiefungen unseres Planeten mit Abfall ausfüllen . Wir ersticken an der Abfallawine . Auch bei der Atomenergie zeigt sich , daß nicht nur die Gefährlichkeit ihrer Nutzung ein Problem ist , sondern daß infolge des Endlagerproblems die Nutzung beendet werden muß , weil es weltweit keine Endlagerstätte für den strahlenden Müll gibt . Aber die größten Probleme bereitet , daß wir seit Jahrzehnten die Atmosphäre als Müllkippe verwendet haben , daß wir Abgase , Treibhausgase , Gifte in die Atmosphäre entlassen und daß diese sich dort anreichern . In der Enquete-Kommission des 11 . Bundestages Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre und der des 12 . Bundestages Schutz der Erdatmosphäre haben wir uns mit der Verschmutzung der Atmo . sphäre beschäftigt und haben ermittelt , welches die Ursachen sind , welche Auswirkungen das haben wird , welche Gegenmaßnahmen nötig sind und schließlich welche Gegenmaßnahmen zu ergreifen sind . Am Anfang lief das noch sehr einvernehmlich ; gegen Ende , als es um die konkreten Maßnahmen ging , wurde es schwieriger . Ergebnis dieser gesamten Arbeit ist , daß wir uns mit einem sehr großen Risiko konfrontiert sehen . Die wissenschaftlichen Ergebnisse haben erhärtet : Wir haben in das Ökosystem und in das Klimasystem erheblich eingegriffen . Je mehr wir um diese Dramatik wissen und je mehr wir wissen , daß gegengehandelt werden muß , desto deutlicher zeigte sich auch , wo die Schwierigkeiten liegen . Es gibt dafür mehrere Gründe . Einer ist , daß die Treibhausgase eine sehr lange Lebensdauer haben . Sie reicht von etwa zehn Jahren bei Methan bis zu 200 Jahren beim Distickstoffoxid . Das heißt , was wir heute machen oder unterlassen , trifft mit voller Wucht erst die nachfolgenden Generationen . . Eine Politik , die auf kurzfristige Erfolge aus ist , wie es die Politik dieser Regierung ist , kann diesen Problemen nicht gerecht werden . Wir müssen heute in Verantwortung für die kommenden Generationen handeln . . Die zweite Schwierigkeit ist die , daß es sich um globale Probleme handelt , d . h . daß die Emissionsquelle und die Auswirkungen auseinanderfallen . Herr Lippold hat in seiner Rede aufgezeigt , wozu das führt , nämlich daß jeder sagt : Wenn nur wir es machen , nützt es nichts ; es müssen alle machen . Mit dieser Argumentation schlagen wir uns nun schon seit Jahren herum , und keiner fängt wirklich an . . Ich kenne kaum ein Gebiet , wo die Leute so höflich sind . Jeder sagt : Nach Ihnen , gehen Sie voran . . Auch in Ihrem Antrag steht heute wieder : schrittweise Internalisierung der externen Effekte der Energieversorgung und dabei die Einführung einer mindestens EU-weiten und aufkommensneutralen CO2-/Energiesteuer . Was soll mindestens EU-weiten heißen ? Das heißt doch : weiterhin auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben , es sei denn , wir fangen an und tun uns mit einigen fortschrittlichen Ländern zusammen , anstatt sie im Gegenteil zurückzupfeifen - wie es passiert ist - , um auch den letzten noch mitzunehmen . Das dritte Problem , mit dem wir konfrontiert sind , ist , daß nicht alle Facetten dieser Problematik bekannt sind . Es gibt immer wieder Interessenten , die sich hinter dem noch bestehenden Forschungsbedarf verstecken . Es ist richtig , wir wissen nicht , wie die Auswirkungen in allen geographischen Bereichen sein werden , und wir wissen nicht bis zum letzten , wie sich z . B . Wolken und Aerosole auf die Klimaveränderungen auswirken . Aber wir wissen genug , um sagen zu können : Wir haben in unser Klimasystem , in dieses empfindliche System , massiv eingegriffen , und wir müssen handeln , auch wenn wir nicht das letzte wissen . Die Hoffnung , daß man selber , daß unser Land auf der Gewinnerseite sein könnte , ist politisch sträflich und riskant . Es darf kein Land , keine Industrie und kein Ressort als Ausrede anführen , daß es noch Forschungsbedarf gibt und noch nicht alles bekannt ist . . Schließlich haben wir ein großes Risiko - das ist meiner Meinung nach das größte - : Ökosysteme reagieren auf Belastungen nicht linear . Sie können bis zu einem gewissen Grad Belastungen und Streß ausgleichen , und dann brechen sie zusammen und kippen um . Wir haben das beim Waldsterben erlebt . Das ist auch die Ursache bei dem plötzlichen Ozonabbau , der jetzt erstmals aufgetreten ist und jährlich in zunehmender Größe über der Antarktis zu beobachten ist . Wir wissen nicht , was bei dem sensiblen und komplizierten Klimasystem passiert , welche Auswirkungen das z . B . auf den Golfstrom hat und welche plötzlichen Änderungen und Risiken zu erwarten sind . Es ist völlig klar : Wir müssen die Anreicherung von Treibhausgasen zurückdrängen und begrenzen . Das betrifft ganz besonders die Industrieländer . Wir stellen zwar nur ein Viertel der Bevölkerung , aber sind für 80 % der Emissionen und der Übernutzung verantwortlich . Also müssen wir handeln . Wir müssen auch handeln , weil wir das Geld und das Know-how haben und die Entwicklungsländer nicht . . Viele sagen : Die Bevölkerungsentwicklung in den Ländern der Dritten Welt ist ein Problem . Aber dieses Argument lenkt von der eigentlichen Problematik ab . Beides gehört zusammen : Unsere Übernutzung der Rohstoffe muß zurückgedrängt werden , und die Bevölkerungsentwicklung muß eingedämmt werden . Jeder muß bei sich anfangen . Wenn wir heute nach siebenjähriger Arbeit der Enquetekommission Bilanz ziehen , dann können wir feststellen : Wir haben Erfolge und Mißerfolge zu verzeichnen . Die Erfolge waren immer da am größten , wo wir uns entgegengekommen sind und wo es uns gelungen ist , Kompromisse zu schließen und gemeinsam etwas vorzuschlagen . Herr Lippold hat den FCKW-Ausstieg angesprochen . Der Bericht zu den ozonabbauenden Stoffen ist nach mühsamen Kompromissen einstimmig von allen Seiten des Hauses verabschiedet worden . Das ist meiner Meinung nach die Ursache dafür , daß es gelungen ist , den Ausstieg sowohl im Hinblick auf die Produktion als auch die Anwendung durchzusetzen . Dies ist nicht allein ein Erfolg der Regierung ; in der Öffentlichkeit war deutlich : Das Parlament will einstimmig und geschlossen aus der Produktion dieser . Stoffe heraus . Das ist meiner Meinung nach der Grund für den Erfolg . . Ich hoffe , daß wir einen ähnlichen Erfolg auch im Bereich Landwirtschaft und Wälder haben . Auch der Bericht auf diesem Gebiet ist einstimmig mit weitreichenden Empfehlungen und Maßnahmen verabschiedet worden . Die Umsetzung steht noch aus . Große Auseinandersetzungen haben wir beim Verkehrsbereich gehabt . Wir haben zwar in unserem Bericht umfängliche Untersuchungen über Mobilität , Verkehrsentstehung , mögliche Gegenmaßnahmen zur Vermeidung , Verkehrsverlagerung , zur besseren Abwicklung und Technik des Verkehrs aufgelistet , die Handlungsempfehlungen gehen jedoch weit auseinander . Das ist bei diesem schwierigen Thema bedauerlich . Was hätte es für ein Gewicht , wenn aus Klimasicht im Verkehrsbereich einstimmige Empfehlungen gegeben worden wären ? Ich meine , das war der Auftrag des Bundestages an die Enquete-Kommission . . Ich hatte allerdings den Eindruck , daß es einen unausgesprochenen und nicht offenliegenden Auftrag an die Koalitionsseite und an den Vorsitzenden sowohl im Verkehrsbereich als auch im Energiebereich gab , nämlich möglichst zu verhindern , daß Empfehlungen gemacht werden , die über das Weiter-So der Regierung und das Regierungshandeln hinausgehen . . Daran gemessen sind die beiden Berichte erfolgreich gewesen . Am Auftrag der Enquete-Kommission und am Umfang des Themas , meine ich , wäre viel zu bemängeln . Der Schlußbericht , den wir heute debattieren , geht auf zehn Anhörungen und eine Vielzahl vertiefender Studien zur Energiepolitik zurück . Er bietet alle Ansätze , um bei einer entsprechenden Politik die Energiewende endlich einzuleiten . Er listet die bisher bekannten Energiewandlungs- und Nutzungsformen auf und stellt die umfänglichen Potentiale für eine effiziente und rationelle Energienutzung vom Kraftwerk bis zum Haushaltsgerät dar . Wir haben erfahren , daß der Energienutzungsgrad weltweit und auch bei uns nur zwischen 10 und 20 % liegt . Das heißt , daß 80 bis 90 % der eingesetzten Primärenergie verlorengeht . Es wäre eine hervorragende Aufgabe für Wissenschaft und Technik , diese Potentiale zu nutzen und zu einer rationelleren Energienutzung zu kommen , um Energieverschwendung und ineffiziente Verwendung der Energie zu vermeiden . Wir sollten nicht darüber diskutieren : Was müssen wir am Anfang hineingeben ? , sondern wir sollten fragen : Wie kommen wir am Ende zu der besten Dienstleistung ? . Darüber haben wir in dem Bericht viel gesagt . Wir haben viel über den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien gesagt . Wir haben viel über die Hemmnisse , die einer klimaverträglichen Energiepolitik entgegenstehen , und über Instrumente zu ihrer Überwindung auf nationaler und internationaler Ebene gesagt . Es ist jedoch nicht gelungen , aus dieser Fundgrube von Materialien konsistente Handlungsempfehlungen zu bündeln . Acht Kapitel tragen wir gemeinsam ; das ist die Basis . Wir tragen allerdings nicht gemeinsam - das ist sehr bedauerlich - die Handlungsempfehlungen . Es wäre gerade jetzt , da die Energiekonsensgespräche beginnen , hervorragend gewesen , wenn aus der Sicht des Klimaschutzes heraus sachlich orientiert Empfehlungen gegeben worden wären , die in den Mittelpunkt nicht die Frage nach der Alternative Atomenergie oder Kohle stellen , sondern die Frage nach der Energiewende , nach dem Einstieg in die Solarenergie , nach einer rationellen Energieverwendung . . Es wäre hervorragend gewesen , wenn wir etwas gesagt hätten zu den Mengengerüsten von Kohle , Öl und Gas , zur Kraft-Wärme-Koppelung und zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes . Es wäre hervorragend gewesen , wenn es uns gelungen wäre , das hier im Hause einstimmig aus sachlicher Orientierung heraus zu formulieren . Wir waren schon sehr weit in bezug auf diese Punkte , aber zum Schluß hat die Koalition der Mut verlassen . Wegen der Widersprüche in den eigenen Reihen haben Sie von der Koalition nicht die Kraft zum Kompromiß gehabt . Die Handlungsempfehlungen in Kapitel 9 enthalten die Empfehlungen der Koalition . Darüber hinaus gibt es in Kapitel 10 überarbeitete Handlungsempfehlungen , in die eingearbeitet ist , inwieweit wir uns schon entgegengekommen waren . Sie machen die Kompromißlinie deutlich . Es wäre besser gewesen , man hätte das in stärkerem Ausmaß zusammengefaßt . Natürlich gibt es auch gravierende Unterschiede . Dabei will ich nicht nur die Atomenergie ansprechen . Wir bezweifeln , daß Ihre Ansicht richtig ist , daß allein oder zumindest in erster Linie die Marktkräfte den Klimaschutz voranbringen . Wir glauben , daß das nicht ausreicht , sondern daß zusätzlich das Ordnungsrecht und Gebote eine Rolle spielen müssen . Oder man müßte mit den Energiepreisen in einem Ausmaß zugreifen , das für die Bürger und Bürgerinnen sowie für die Wirtschaft nicht tragbar wäre . Wir plädieren für einen Politikmix und nicht für die alleinige Berücksichtigung der Marktkräfte . . Wir glauben auch nicht , daß man die Klimakatastrophe als externen Effekt verharmlosend in einer ansonsten an der Marktwirtschaft orientierten Energiepolitik in den Griff bekommen kann . Das ist nur eine Oberflächendiagnose , welche die notwendige tiefgreifende Therapie verhindert . Wir brauchen den zielgruppen- und sektorspezifischen Abbau von Hemmnissen , die enorm sind . Es gibt enorme wirt . schaftliche Hemmnisse . Sie haben in dieser Beziehung wenig getan . Es wäre so dringend gewesen , die Wärmenutzungsverordnung zu verabschieden . Das haben Sie hier im Plenum selbst so oft gesagt . Wann kommt sie endlich ? . 30 % des CO2-Potentials könnten damit bewegt werden . Wir brauchen wieder das Primat der Politik und nicht die Trippelschritte , die Sie hier erwähnt haben . Die Wärmeschutzverordnung bewirkt ja nur bei Neubauten etwas , hat aber keine Auswirkungen auf den vorhandenen Gebäudebestand . Da nützt es auch nichts , wenn Sie in Ihrem Antrag formulieren , es müsse im Hinblick auf den Gebäudebestand etwas getan werden . Dazu muß man Geld in die Hand nehmen ; anders wird das nichts . Davon habe ich bei Ihnen nichts gesehen . Lassen Sie mich zum Schluß - ich hätte noch mehr zu sagen , aber es kommen ja auch noch andere Redner und Rednerinnen ; was man in vier Jahren erarbeitet hat , kann man nicht in zehn oder 15 Minuten ausführen - allen danken , die an dieser umfangreichen Arbeit mitgewirkt haben , allen voran den wissenschaftlichen und sonstigen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Kommissionsbüro , die mit Engagement und über das normale Maß hinaus belastet gearbeitet haben . Ich danke aber auch den Wissenschaftlern , die - der eine mehr , der andere weniger - ihr Wissen und ihr Engagement mit eingebracht haben . Ich glaube , sie haben auch das eine oder andere gelernt , und sie haben sich zum Teil auch bewegt . Ich danke ebenso den Kollegen und Kolleginnen Wir haben , glaube ich , ein gutes Werk vorgelegt , jedenfalls was die Analyse anlangt . Alles liegt auf dem Tisch , wir wissen nun alles . Jetzt kommt es darauf an , dies umzusetzen . Schönen Dank . .