Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn der Transrapid alles ist , was Sie an Zukunft zu bieten haben , dann kann ich nur sagen : Gute Nacht , Deutschland . . Mein Fazit der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses ist allerdings etwas anders , als es bislang vorgetragen worden ist . Passend zur Jahreszeit hat Verkehrsminister Wissmann kalte Füße bekommen . Dagegen helfen jedoch keine handgestrickten Socken mehr , leider auch keine roten . Was Ihnen , Herr Minister , heute nur noch helfen kann , ist ein Blick auf Realitäten , auf Zahlen und Fakten , die inzwischen vorliegen . Da reicht im Grunde genommen schon das aus , was Sie in der Ausschußsitzung vorgetragen haben . Nehmen Sie endlich zur Kenntnis , daß die Technologiefeinde und Bedenkenträger - O-Ton Thyssen-Chef Vogel - zu Recht seit Jahren die Wirtschaftlichkeit des Projekts in Frage gestellt haben . Ich verhehle nicht : Ich empfinde eine gewisse Genugtuung , daß die Ignoranz und Arroganz , mit denen Sie den Sachverständigen in den Anhörungen des Verkehrsausschusses zum Transrapid begegnet sind , auf Sie zurückfallen . Es war immerhin Ihr Sachverständiger Professor Rothengatter , der vor einem euphorischen Umgang mit den Bestfallanalysen gewarnt hat . Das haben Sie nicht zur Kenntnis genommen . Im Gegenteil : Sie haben seine Zahlen immer wieder mißbraucht , um letzten Endes doch festzustellen , daß das Passagieraufkommen weitaus geringer sein wird . Es war schon abenteuerlich , zu erleben , wie Sie die Passagierzahlen schöngerechnet haben . Es gab Reisende , die mal schnell von Berlin nach Hamburg in die Oper oder zur Reeperbahn fahren wollen . Es wurde von Reisenden gesprochen , die aus Rostock via Haltepunkt in der Nähe von Schwerin nach Berlin fahren wollen . Sie gingen von Tausenden aus , die von Rostock über Schwerin fahren wollen . Sie sprachen von Leuten , die hochgradig zeitsensibel , aber wenig kostensensibel sind . Es gibt eine Reisezeiteinsparung von zehn Minuten bei Reisekosten , die um mindestens ein Drittel höher liegen als jetzt . Daß der Transrapid in einer Region , die von Arbeitslosigkeit - es wurde schon im Ausschuß klar , . noch : Dagmar Enkelmann nicht umgesetzt werden konnte - wirklich arg gebeutelt ist , gebaut wird oder daß Sie mit dem Transrapid ausgerechnet einer Region wie der Prignitz einen Tourismusboom voraussagen - ich glaube nicht , daß die Leute ausgerechnet dort hinfahren , um den Transrapid zu sehen - , ist wirklich mehr als lächerlich . Nein , Ihre politische Entscheidung pro Transrapid strotzte vor Technikhörigkeit und war eine Entscheidung einzig im Profitinteresse von Thyssen und der anderen Betreiber . Während sich Thyssen-Chef Vogel unflätig über diejenigen äußert , die ihren Widerstand artikuliert haben , sieht sein Vorstandsvorsitzender Rohkamm inzwischen allerdings die Ampel auf Gelb . Mit dem Selbstzeugnis eines Realisten stellt er fest : Wir werden den Teufel tun , in ein Projekt zu investieren , bei dem wir keinen ausreichenden Return on Investment bekommen . Ich denke , das ist Realismus , wie er heute gebraucht wird . Das , was bislang von Thyssen unter anderem dort investiert worden ist - zirka 130 Millionen DM - , wird von ihnen selbst als Peanuts betrachtet ; großzügig , wie sie sind . Nebenbei bemerkt , wäre auch das Risiko gerade für die Betreiber in der Zukunft äußerst gering . Das Risiko würde nach wie vor beim Steuerzahler liegen ; denn wenn einmal gebaut ist , dann kann man die Strecke nicht einfach stillegen . Für den Abbruch wäre letzten Endes der Bund und am Ende vor allen Dingen der Steuerzahler und die Steuerzahlerin zuständig . Nehmen Sie jetzt die Prognosen ernst , sonst wird es teuer : nicht für Thyssen und Hochtief , sondern für den Steuerzahler . Was nun die Industrie offenkundig tatsächlich dazu bringt , langsam Abstand von einer mehr als fragwürdigen Investition zu nehmen , sind die Fakten , die auch Minister Wissmann nicht länger geheimhalten konnte . Es gibt deutliche Korrekturen hinsichtlich der gefahrenen Personenkilometer . Interessanterweise wurde an dieser Stelle von der Industrie nie ein Break-even genannt . Möglicherweise liegen die momentan genannten Zahlen bereits unterhalb der Rentabilitätsgrenze . Deutliche Korrekturen mußten auch hinsichtlich der bis jetzt angesetzten Taktzeiten vorgenommen werden , also von 10 auf möglicherweise 30 Minuten oder noch länger . Es war die Rede von einer Verringerung der Traktionen . Das alles soll nach wie vor wirtschaftlich sein ? Das wage ich arg zu bezweifeln . Ich denke , daß diese Korrekturen die Wirtschaftlichkeit des Projekts nachhaltig negativ beeinflussen . Sie haben im Grunde genommen den Einstieg in den Ausstieg aus dem Milliardenspielzeug eingeläutet . Aber noch eines : Sie haben gedacht , die Ossis sind dumm . Denen preisen wir ein glitzerndes Spielzeug an , und die Ossis jubeln dazu mit glänzenden Augen . - Aber wir Ossis haben inzwischen gelernt , mit Instrumenten eines demokratischen Rechtsstaates umzugehen . Immerhin haben sich Tausende mit Einwendungen an den Raumordnungsverfahren beteiligt . Es gab zahlreiche Aktionen und öffentliche Diskussionen von Bürgerinitiativen . Diese haben eine Mehrheit aufhorchen lassen , die immer deutlicher fordert , Steuergelder sollen nicht weiter für unsinnige Prestigeobjekte ausgegeben werden . Noch ist es nicht zu spät auszusteigen . Wagen Sie diesen Schritt , Herr Wissmann ! .