Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über den Antrag der Linken reden, dann ist es wichtig, zunächst einmal die Zusammenhänge deutlich zu machen. Es ist auch wichtig, sich zu fragen: Was ist eigentlich die Zielsetzung in diesem Bereich der Energieversorgung? Unsere Zielsetzung sieht so aus: Wir wollen eine nachhaltige Energieversorgung, die sicher und verlässlich ist und die unter ökologischen Gesichtspunkten sinnvoll ist. Wir wollen die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Das tun wir bereits. Die Energieversorgung muss aber auch unter ökonomischen Gesichtspunkten vernünftig sein. Das heißt, wir brauchen bezahlbare Preise für die Menschen und die Unternehmen in diesem Land. Wir haben in Deutschland eine starke Wirtschaft und eine starke Industrie. Darüber sind wir sehr froh. Zu dieser starken Industrie zählen auch sogenannte energieintensive Branchen, die aufgrund ihrer Produktpalette relativ viel Energie benötigen. Wir wollen, dass diese energieintensiven Unternehmen auch in Zukunft in Deutschland produzieren. Wir wollen, dass auch zukünftig in Deutschland Möbel und Papier hergestellt werden, Glas produziert wird und viele andere Produkte mehr. Wir wollen, dass die Arbeitsplätze in diesem Bereich in Deutschland bleiben, die Unternehmen Steuern bezahlen und insgesamt zum Wohlstand in diesem Land beitragen. Das ist unsere klare Zielsetzung. Wir fragen uns: Was will die Linke eigentlich? Sie sprechen davon, dass es bei den Energiekosten zu starke Umverteilungen von den Privaten hin zu den energieinRenate KünastFriedrich OstendorffDorothea Steiner Markus KurthDr. Hermann E. OttDr. Wolfgang StrengmannUndine KurthLisa PausKuhn Monika LazarBrigitte PothmerHans-Christian Ströbele Dr. Tobias LindnerTabea RößnerDr. Harald Terpe Nicole MaischKrista SagerMarkus Tressel Jerzy MontagManuel SarrazinJürgen Trittin Kerstin MüllerElisabeth ScharfenbergDaniela Wagner Beate Müller-GemmekeDr. Gerhard SchickBeate Walter-Rosenheimer Dr. Konstantin von NotzDr. Frithjof SchmidtWolfgang Wieland Omid NouripourUlrich SchneiderDr. Valerie Wilms tensiven Branchen gebe. Sie nennen Zahlen, die zustande kommen, indem Sie verschiedene Dinge in einen Topf werfen, die nicht in einen Topf gehören. In Ihrem Antrag fordern Sie dann, die energieintensiven Branchen im Vergleich zu heute deutlich stärker zu belasten. Jetzt fragen wir einmal: Was wäre denn die Folge, wenn wir Ihre Forderungen umsetzen würden? Die Folge wäre, dass die Produktion in diesen Branchen in Deutschland teurer werden würde. Die Folge wäre, dass die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz massiv zurückgehen würde und dass insgesamt die Standortgunst und -attraktivität sinken würde. Dieses Problem erkennen Sie ebenfalls. In Ihrem Antrag sprechen Sie davon, dass im Falle einer drohenden Insolvenz oder Produktionsverlagerung auch künftig Ermäßigungen gewährt werden können. Das eigentliche Problem ist aber, dass all die Maßnahmen, die Sie in Ihrem Antrag konkret fordern, darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen deutlich zu reduzieren. Damit erhöhen Sie die Gefahr, dass es genau zu solchen Verlagerungen kommt. Das ist das eine Problem. Das andere Problem – und das verkennen die Linken total – ist: Selbst wenn es in dem einen oder anderen Fall infolge dieser Verteuerungen nicht sofort zu einer Verlagerung kommt, dann können die Verteuerungen und die reduzierte Wettbewerbsfähigkeit dazu führen, dass Neuinvestitionen oder Ersatzinvestitionen eben nicht mehr an diesem Standort erfolgen, sondern an anderen Standorten. Damit nehmen Sie einen schleichenden Prozess in Kauf. Das entspricht aber nicht unserer Vorstellung. Wir denken in diesem Bereich langfristig; deswegen berücksichtigen wir solche Zusammenhänge. Sie jedoch blenden diese Fragen völlig aus.