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Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Göring-Eckardt, bevor durch Ihre Rede in der Öffentlichkeit eine Meldung über den Vorschlag der Bundesministerin Ursula von der Leyen zur Zuschussrente verbreitet wird, möchte ich Sie Folgendes fragen: Zum Ersten. Müssen Sie nicht anerkennen, dass die vorgeschlagene Rentenzahlung von 850 Euro für Menschen, die in ihrem Berufsleben zu wenig für die Rente ansparen konnten, um über 100 Euro über der Grundsicherung liegt, die zu Zeiten von RotGrün für Menschen, die im Alter zu wenig Rente haben, eingeführt worden ist? Zum Zweiten: Ist Ihnen bekannt, dass der Vorschlag der Frau Bundesministerin von der Leyen damit startet, dass man 30 Beitragsjahre haben muss, um diese Rente zu erhalten? Zu den Beitragsjahren zählen auch Zeiten der Kindererziehung und der Pflege. Ferner muss man 40 Versicherungsjahre haben, wozu auch Jahre der Arbeitslosigkeit zählen. – Nein. Der Vorschlag der Frau Bundesministerin von der Leyen startet damit, dass man 30 Beitragsjahre haben muss, später sind es 35. Wir reden davon, von welchem Punkt aus wir starten. Zu diesen 30 Beitragsjahren zählen auch Zeiten der Kindererziehung und der Pflege. Zu den 40 Versicherungsjahren, die man haben muss, zählen auch Zeiten der Arbeitslosigkeit. Man muss zudem fünf Jahre in eine staatlich geförderte private Altersvorsorge oder in eine betriebliche Altersvorsorge eingezahlt haben. Die Zeiten des Arbeitslosengeld-II-Bezuges werden auf die Rente angerechnet. Sie zählen bei den 40 Jahren mit.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als Hauptberichterstatter zum Einzelplan 02 darf ich im Einvernehmen mit den Mitberichterstattern aller Fraktionen eine redaktionelle Berichtigung in der Drucksache 14/602 auf Seite 3 vornehmen . Beim Titel 411 03 ist versehentlich eine Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses nicht wiedergegeben worden . Sie lautet : Hinter Punkt 2 .15 ist die aus den verbindlichen Erläuterungsziffern errechnete Gesamtsumme in Höhe von 203 377 TDM auszuweisen sowie darunter die erhöhte Minderausgabe von minus 12 377 TDM . Ich bitte auch im Namen meiner Mitberichterstatter , die Drucksache 14/602 in der redaktionell so korrigierten Fassung zur Abstimmung zu stellen . Zugleich möchte ich die Gelegenheit nutzen , mich bei meinen Mitberichterstattern , bei Ihnen , Herr Präsident , und bei der Bundestagsverwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit zu bedanken . Zum Schluß möchte ich erwähnen : Der Kollege Jochen Borchert kann an unseren Beratungen wegen einer Erkrankung nicht teilnehmen . Ich wünsche ihm von dieser Stelle aus eine gute und baldige Genesung . . ____________ *) Anlage 3 **)
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , dass Sie den Welthunger nur auf einer wirtschaftlichen Basis , wenn sich nämlich die Produktion auch rentiert , überwinden können ? Die Produktion muss nicht nur hier in Europa , sondern auch in den Anbauländern selber rentabel sein . Das ist der Ansatz , den Sie offensichtlich übersehen haben .
Partei: GRUENE
Das haben wir doch bei den Mautdaten und bei den Antiterrorgesetzen gesehen . Es gibt immer nur einen vorläufigen Waffenstillstand . Die nächsten Schritte sind geplant . Deswegen sind wir wie die FDP gegen den Onlinezugriff , der jetzt geschaffen wird . Es ist ein weiterer Keks .
Partei: CDU/CSU
Herr Ostertag , ich habe diese Frage natürlich erwartet . Ich habe im Augenblick die entsprechenden Drucksachennummern nicht vorliegen , kann Ihnen allerdings die Namen derjenigen nennen , mit denen Gespräche stattgefunden haben , und zwar zwischen dem Staatssekretär Tegtmeier und dem Abteilungsleiter Clever auf der einen und Ihrem zuständigen Mann , Herrn Andres , auf der anderen Seite . . Wenn Sie wollen , werde ich Ihnen die entsprechende Drucksache , in der wir diese Regelung unterbringen wollten , nachreichen . - Dies zu Punkt 1 . Punkt 2 . Wir alle , die wir in der Politik einige Erfahrung haben , wissen , daß es bei umfangreichen gesetzlichen Änderungen in der Praxis immer einen Fall mehr gibt als die Fälle , an die der Gesetzgeber gedacht hat . Über das betreffende Gesetz ist in der Tat sehr intensiv gesprochen und beraten worden . Bei diesen Beratungen war aber auch die Opposition anwesend . Es gibt keinen Hinweis darauf , daß ein solcher - damals in der Praxis nicht existierender - Fall als theoretische Möglichkeit von irgend jemandem ins Gespräch gebracht worden wäre .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mir geht es um die sogenannte Fliegender-Teppich-Affäre. Ich möchte gerne über den genauen Ablauf der Vorgänge unterrichtet werden. Wann ging bei Bundesminister Niebel die Anfrage des Spiegel ein, und wann wurde der Antrag auf Nachverzollung gestellt bzw. Selbstanzeige erstattet? Meine zweite Frage, die damit im Zusammenhang steht, lautet: Inwiefern entrichtete Bundesminister Niebel für die Verbringung eines privat gekauften Teppichs per BND-Flugzeug eine entsprechende Gebühr? Oder ist dies beim Transport von Privatgegenständen per BND-Flugzeug grundsätzlich nicht üblich?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , der EU-Kommissar Verheugen hat bereits großes Interesse an den Modellregionen und Best-Practise-Beispielen an Oberrhein und Bodensee bekundet . Vor diesem Hintergrund frage ich : Hält die Bundesregierung die dort bereits verwirklichten oder noch in der Realisierung befindlichen Interreg-Projekte nicht für geeignet , sie als Vorbild für andere Regionen darzustellen ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Wir sind immer an Best-Practise-Modellen interessiert und ich bin ganz sicher , dass auch andere Gebiete in Europa und in Deutschland sich sehr gerne den Mehrwert , den solche Projekte mit sich gebracht haben , anschauen . Wir haben vorhin von dem Kollegen Diller gehört , dass die Projekte ja nicht von einem Tag auf den anderen gekappt werden . Erst einmal laufen sie bis 2007 - ich glaube , er sagte vorhin , sogar bis 2008 - weiter . Da gilt es noch eine Menge zu tun . Sie wissen , dass die Bundesregierung wie jede Landesregierung immer wieder auch über Benchmark-Verfahren überprüfen muss , ob bestimmte Förderprojekte auf diese Weise weitergeführt werden können oder nicht . Nun handelt es sich bei den genannten Regionen - das sollte Sie eigentlich stolz machen - ja nicht gerade um Regionen , die man als unterstrukturiert bezeichnen könnte . Baden-Württemberg ist ein wirtschaftsmäßig sehr kräftiges Land ; darüber freuen wir uns alle . Gerade hier muss natürlich eine solche Frage zulässig sein . Also glauben Sie bitte an den Prozess , der erforderlich ist und in dem wir uns im Moment befinden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der real gescheiterte Sozialismus hat uns in fast allen Bereichen des Lebens Aufgaben hinterlassen , an deren Lösung wir noch lange arbeiten müssen ; leider . Wenn wir die zum Teil maroden Sportanlagen in den neuen Bundesländern sehen , sollten wir uns deutlich machen : Es handelt sich nicht um Folgen der Wiedervereinigung Deutschlands , sondern um Relikte aus 40jähriger sozialistischer Mißwirtschaft . . Der Hochleistungssport war in der DDR eines der Hätschelkinder ; das wissen Sie . Doch selbst für dieses Hätschelkind konnten im scheiternden Sozialismus seit Anfang der 80er Jahre praktisch keine Gelder für die Bauerhaltung bereitgestellt werden . . _ Fast , habe ich gesagt , kaum . Die Folgen sind katastrophal . Unter den Menschen in den neuen Bundesländern wird behauptet _ zumindest von einigen , die ich kenne _ , in 40 Jahren Sozialismus sei mehr Bausubstanz verfallen , als im gesamten Zweiten Weltkrieg vernichtet wurde . Ob diese Behauptung wahr ist , vermag kaum jemand zu prüfen ; wahr ist jedoch , daß allein im Bereich der Sportstättensanierung der neuen Bundesländer Aufgaben anstehen , die _ da hat Herr Sorge zweifelsfrei recht _ nicht kurzfristig lösbar sind . Dennoch , meine Damen und Herren von der SPD , das Szenario , das Sie aufbauen , ist nicht richtig . Lassen Sie mich verdeutlichen , in welchem Maße sich der Bund für den Leistungssport in den neuen Ländern engagiert hat , im Gegensatz zu dem Staat , den Sie hier preisen . . Es begann mit dem Haushalt 1990 , als wir gerade in das neue System übergegangen sind und noch im dritten Nachtragsetat zusätzlich Mittel für den innerdeutschen Sportaustausch sowie für den Ausbau und Aufbau demokratischer Sportstrukturen bereitgestellt wurden . . In den Jahren 1991 und 1992 haben wir diese Maß- nahmen verfestigt und insgesamt jeweils nahezu 100 Millionen DM für Sportstätten in den neuen Bundesländern ausgegeben . Damit konnten Olympiastützpunkte ausgebaut und Bundes- und Leistungszentren eingerichtet werden ; über 550 haupt- und nebenamtliche Trainer wurden beschäftigt ; die Stiftung Deutsche Sporthilfe wurde in die Lage versetzt , den Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern aus den neuen Bundesländern Absicherungen zu geben ; erstmals konnten im Gebiet der ehemaligen DDR Maßnahmen zum Aufbau eines kontinuierlichen Behindertensports in Angriff genommen werden ; . und sofort wurde mit der Sanierung von Sportstätten für den Hochleistungssport und mit dem behindertengerechten Ausbau von Breitensportanlagen begonnen .
Partei: CDU/CSU
Kollege Rezzo Schlauch , erstens habe ich in keiner Weise Ihre Zugehörigkeit zu einer Religion angezweifelt . Als ich gesagt habe , man solle die Kirche im Dorf lassen , gab es hämische Zurufe von Ihrer Seite . Darauf habe ich gesagt : Ich kann mir aus dem Umgang mit Ihnen im Ausschuß vorstellen , daß das bei Ihnen nicht so hoch im Kurs steht . Ob Sie in der Kirche sind oder nicht , ist mir relativ wurscht . . Zweiter Punkt . Herr Kollege Schlauch , Sie haben gefragt , wieso hundert Hooligans nach Frankreich kommen konnten . Sie wissen ganz genau , daß die Menschen Dutzende von Möglichkeiten haben , mit Autos über die offenen Grenzen anzureisen , wenn sie raffiniert genug sind - und das scheinen sie gewesen zu sein - , nicht im Pulk anzureisen , sondern mit Pkws , ausgestattet mit Handys . Deswegen können Sie niemandem einen Vorwurf machen . Wir diskutieren es ja gerade : In unserem Staat gibt es ja bis heute nicht die Möglichkeit , verdachtsunabhängig - - . - Durch wen denn gehindert ? Kollege Schlauch , es geht halt nicht -  - Schreien Sie nicht so laut . Das macht es doch nicht besser . Zu Franz Josef Strauß : Ich habe mich von nichts distanziert , schon gar nicht von der Person , die ich sehr hoch eingeschätzt habe und heute noch sehr viel höher einschätze . Übrigens hat er auch niemanden beglückwünscht . Ich weiß das genau , weil das in meinem Wahlkreis geschehen ist . Er ist damals , als blockiert wurde , dorthin gereist und hat sich informiert . . - So ist der Sachverhalt . Wenn nur der Ansatz der Billigung von Blockaden erkennbar gewesen wäre , hätte ich das damals als kleiner Bauernbürgermeister vielleicht schon kritisiert . .
Partei: FDP
Herr Kollege , es ist unverhältnismäßig problemlos , hier Dinge Wolfgang Weng  darzustellen , die wünschenswert sind , und dafür auch Applaus zu erhalten . Darf ich Sie in Kenntnis der Verantwortung Ihrer Fraktion fragen : Haben Sie , wenn Sie sich für den SPD-Antrag aussprechen und dieses für Ihre Fraktion tun , berücksichtigt , daß über die Finanzierung von einer halben Milliarde DM an Ausgaben zusätzlich im nächsten Jahr hier nicht das geringste gesagt wird ? Glauben Sie tatsächlich , daß Ihre Fraktion , für die Sie meines Erachtens sprechen _ deswegen frage ich _ , hier einer unfinanzierten Ausgabe von einer halben Milliarde DM nachher in dieser Rumpfbesetzung vielleicht mit 20 : 15 Stimmen locker zwischen Tür und Angel Zustimmung erteilen würde ? .
Partei: GRUENE
Ihrer Antwort entnehme ich, dass es aus Ihrer Sicht keinen ausdrücklichen Handlungsbedarf gibt. Können Sie für dieses Jahr ausschließen, dass eine größere Ersatzkrankenkasse in Zahlungsschwierigkeiten gerät, und, falls ja, welche Auswirkungen hätte dieser hypothetische Fall für das System der Ersatzkrankenkassen?
Herr Präsident! Frau Kollegin Haßelmann! Zunächst einmal: Meines Wissens – auch ich habe in concreto nur Pressekenntnisse – sind es Vorwürfe gegen einzelne Funktionsträger beim DFB, nicht gegen den DFB als solchen. Aber das sei einmal dahingestellt. Ich darf darauf verweisen, dass jetzt in etwa zeitgleich der Sportausschuss des Deutschen Bundestages tagt. Mein Kollege, der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schröder, wird dem Sportausschuss berichten. Es ist mir wichtig, dass der DFB als Organisation selbst – das wurde auch angekündigt – lückenlos aufklärt. Weitere Einzelheiten aus unseren Erkenntnis- oder Ermittlungsschritten kann ich Ihnen noch nicht mitteilen. Ich glaube, es ist wichtig, dass erst einmal der Verband es aufklärt. Wir nehmen es ernst und beobachten das. Es gibt eine Reihe von Ersuchen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes, die wir im Rahmen der gesetzlichen Grundlage bearbeiten werden, um auch unseren Teil beizutragen.
Partei: SPD
Liebe Frau Pieper , ich habe ja darauf hingewiesen , dass wir ein Begleitforschungsprogramm entwickelt haben . Diese Begleitforschung wird von einem Konsortium aus wissenschaftlich unabhängigen Instituten durchgeführt . Die Federführung hat Herr Klieme . Im Rahmen dieser Begleitforschung werden wir die unterschiedlichen Modelle von Ganztagsschulen evaluieren und analysieren . Dadurch werden wir zu einer Bewertung kommen können . Ich glaube , es ist jetzt wirklich noch zu früh , um aufgrund von Einzelfällen eine generelle Aussage zu treffen . Deshalb ist die Begleitforschung ein wichtiger Bestandteil unserer Gesamtinitiative , um mit empirisch gesicherten Erkenntnissen und Informationen eine Beurteilung vornehmen zu können . An einer großen Zahl von Schulen hat sich gezeigt - das hat sich auch auf dem Kongress zum Thema Ideen für mehr ! Ganztägig lernen widergespiegelt , den wir vor knapp zwei Wochen mit einer großen Zahl von Teilnehmern veranstaltet haben - , dass wirklich das stattfindet , was ich beschrieben habe : Die gesamte Methodik und die Unterrichtsorganisation verändern sich . Der Unterricht wird mit der Zielsetzung gestaltet , die Kinder besser individuell zu fördern und ein Angebot zu schaffen , um die unterschiedlichen Fähigkeiten und Lernwege von Kindern zu berücksichtigen und aufzugreifen . Bei einer skeptischen Bewertung würde ich dringend dazu raten , in Kooperation mit der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung die Konzepte zu verbessern und weiterzuentwickeln . Die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung steht uns hier mit Rat und Tat zur Seite , um zu einem qualitativ guten Angebot beizutragen . Ich will aber auch klar sagen : Die Verantwortung für die Qualität des Konzeptes der schulischen Ausbildung liegt aufseiten der Länder sowie der Städte und Gemeinden , die Verantwortung für die Schulen tragen . Diese Verantwortung kann ihnen niemand abnehmen , sondern diese müssen sie wahrnehmen . Mein Eindruck ist allerdings , dass dies von den Ländern sehr offensiv aufgenommen und versucht wird , dieses Programm tatsächlich als Schulentwicklungsprogramm zu nutzen und anzuwenden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Piltz , ich habe natürlich gehofft , dass meine Zwischenfrage auch Ihnen Spaß macht ; sonst hätte ich mich gar nicht gemeldet . Weil Sie fordern , zu ganz wichtigen Themen auch das Volk zu befragen , möchte ich Sie fragen : Geben Sie mir in der Retrospektive recht , dass , wenn man damals die Bevölkerung gefragt hätte , überaus wichtige Entscheidungen - ich nenne beispielhaft die Wiederbewaffnung der Bundeswehr oder den NATO-Doppelbeschluss - , die sich im Nachhinein geschichtlich als besonders bedeutsam erwiesen haben und gravierend positive Auswirkungen für unser Land hatten , von einer Mehrheit von bis zu 70 oder 80 Prozent abgelehnt worden wären , was letztendlich katastrophale Auswirkungen auf die deutsche Geschichte gehabt hätte ?
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , ich kann aus Ihrer Antwort nicht erkennen , wo ich hier eine falsche Aussage gemacht haben soll . Es ist in mehreren Sitzungen eines Ausschusses gerungen worden - ich habe mir das heute noch einmal durch das Kieler Parlament bestätigen lassen - , über die Anträge der Regierungsparteien Grüne und SPD , nämlich über die Aufnahme in die Präambel der Verfassung ; ich habe das zitiert . Das ist von der CDU und von der FDP abgelehnt werden . Gleichzeitig befürworten CDU und FDP aber - das ist in diesem Zusammenhang eine politische Äußerung meinerseits - , daß Sport und auch noch ein anderer Teil in die Präambel aufgenommen werden . Ich habe diese beiden Aspekte bewußt in einen Zusammenhang gebracht , und ich bleibe auch bei meiner Aussage , weil es nicht befriedigen kann , Herr Koppelin , daß das , was im Grundgesetz steht , nicht auch in einer Landesverfassung enthalten ist . Ich nenne Ihnen das Beispiel Thüringen , wo das der Fall ist . Da stellen Christdemokraten und Sozialdemokraten gemeinsam die Regierung .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Weisskirchen , Sie haben gerade gesagt , die russische Demokratie sei gefährdet ; das hat mich völlig durcheinander gebracht . Ich glaube , dort gibt es nichts Demokratisches mehr , was gefährdet werden könnte . Denn von demokratischen Verhältnissen ist in Russland nichts übriggeblieben . Ich möchte Sie fragen , ob Sie folgende Meinung teilen : Die Duma ist im Wesentlichen eine vom Kreml organisierte Schau von Demokratie . Das verschärfte Wahlgesetz sieht vor , dass nur die Parteien zur bevorstehenden Wahl zugelassen werden , die mindestens 50 000 Mitglieder haben , und es verlangt , dass jede Partei in jedem der Föderationssubjekte bestimmte Mindestmitgliedszahlen nachweisen kann ; diese Regelung hat zum Verbot der Republikanischen Partei von Wladimir Ryschkow geführt . Darüber hinaus mischt sich der Kreml in die Listenaufstellungen der Parteien Union Rechter Kräfte und Jabloko ein und verhindert dadurch , dass ein unabhängiger Duma-Abgeordneter einen Listenplatz erhält . Dadurch , dass die Hürde auf 7 Prozent erhöht wurde , ist es faktisch ausgeschlossen , dass der nächsten Duma eine demokratische , nicht vom Kreml gesteuerte Partei angehört . Von einer Demokratie nach unserem Verständnis kann nicht die Rede sein . Die gelenkte bzw . souveräne Demokratie in Russland , wie Putin sie selbst bezeichnet hat , verfügt weder über eine freie Zivilgesellschaft - das sieht man am NGO-Gesetz - , noch finden dort freie und faire demokratische Wahlen statt . Vor diesem Hintergrund ergibt es auch einen Sinn , dass man versucht , die OSZE-Wahlbeobachter fernzuhalten . Denn man möchte sich nicht durch internationale Beobachtung einschränken lassen . All das bedeutet , dass der Zugang zu den Wahlen nicht frei ist und dass der Ablauf der Wahlen nicht fair und demokratisch sein wird .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Abgeordneter , der besonderen Bedeutung des Verkehrslärms haben das Parlament und die Bundesregierung durch das am 1 . April 1974 in Kraft getretene Bundes-Immissionsschutzgesetz Rechnung getragen . Danach besteht beim Neubau oder der wesentlichen Änderung von Straßen sowie von Eisen- , Straßen- und Magnetschwebebahnen seitens der Betroffenen ein Rechtsanspruch auf Lärmvorsorge , wenn die in der zugehörigen Verkehrslärmschutzverordnung enthaltenen Immissionsgrenzwerte überschritten werden . Bei bestehenden Straßen , die bereits vor In-Kraft-Treten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gebaut wurden , gelten diese Bestimmungen nicht . Für einen Anspruch auf Lärmvorsorge gab es daher in den 60er- und zu Beginn der 70er-Jahre noch keine gesetzliche Grundlage . Hierunter fällt auch der im Jahre 1968 fertig gestellte Streckenabschnitt der A 7 mit der Talbrücke bei KalbachUttrichshausen . Um in diesen Fällen der Benachteiligung der Betroffenen gerecht zu werden , wird daher an bestehenden Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes die Lärmsanierung aufgrund haushaltsrechtlicher Regelungen als freiwillige Leistung des Bundes _ ohne Rechtsanspruch _ gewährt . Dafür haben wir bisher insgesamt 1 ,26 Milliarden DM ausgegeben . Im konkreten Fall der Talbrücke bei Kalbach-Uttrichshausen hat die zuständige Straßen- und Verkehrsverwaltung Hessens zur Überprüfung der Lärmbelastung der Gemeinde im November 1999 in diesem Streckenabschnitt eine Lärmberechnung durchgeführt . Die errechneten Werte liegen danach unter den der Lärmsanierung zugrunde liegenden Immissionsgrenzwerten , sodass nach den geltenden Regelungen Lärmschutzmaßnahmen zulasten des Bundes nicht infrage kommen . Die anstehende Brückensanierung steht dabei außerhalb der Beurteilung der Lärmschutzfrage .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde wichtig , dass in dieser Debatte deutlich wird , dass uns allen dieses Thema auf der Seele lastet und dass wir alle Kräfte mobilisieren , um dazu beizutragen , dass Menschenleben gerettet werden . Die Zahl der Waisen im südlichen Afrika ist so groß wie die Zahl der Kinder in Deutschland . Das macht die Dramatik deutlich . Deshalb sollten wir keinen Streit um die Frage führen , ob zu wenig getan werde . Ich bin selbstverständlich für jede Unterstützung dankbar . Damit niemand Missverständnissen unterliegt : Wir leisten einen Riesenbeitrag , der übrigens , seit wir die Regierung übernommen haben , dramatisch gesteigert worden ist . Wir haben damals 19 Millionen im Haushalt vorgefunden ; wir sind heute , wenn man alles zusammennimmt , bei 339 Millionen Euro , die wir bilateral und multilateral zur Verfügung stellen . Herr Heinrich , die Zahlen , die Sie nennen , hängen damit zusammen , dass manche Länder nur in den Globalen Aidsfonds einzahlen . Er ist aber viel später eingerichtet worden . Wir haben 1998 angefangen , gegen Aids zu powern . Ich bin froh , dass wir das getan haben . Deshalb stecken wir viel , rund 100 Millionen Euro , in die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit . Rechnen Sie es einfach zusammen ! Ich weiß noch , wie die Notenbankgouverneure bei der Weltbank mich angeguckt haben , als ich erklärte , wir müssten Programme gegen Aids auflegen . Heute geben wir zum Beispiel 77 Millionen Euro nur für die Zu-schussprogramme über die Weltbank . Es gibt einfach Bereiche , in denen es keinen Zweck hat , Regierung und Opposition gegeneinander zu stellen . Lassen Sie uns vielmehr gemeinsam kämpfen ! Lassen Sie solche Rechnereien , die belegen sollen , dass wir schlechter seien , beiseite ! Das stimmt nicht . Wir sind in diesem Bereich wirklich gut . Aber wir können und müssen noch besser werden .
Partei: SPD
Grundsätzlich muss man wohl sagen , dass finanzielle Anreize nicht unbedingt zu mehr freiwilligem Engagement in einer Gesellschaft führen . Das hat auch unser Freiwilligensurvey ergeben . Auf der anderen Seite muss Aufwand , der entsteht , wenn man sich freiwillig engagiert , natürlich steuerlich abgesetzt werden können . Dazu haben wir die richtigen Schritte schon eingeleitet . Ich weiß , dass die EnqueteKommission noch weiter gehende Vorschläge gemacht hat . Man wird prüfen müssen , ob das der richtige Weg ist . Darüber hinaus haben Sie gefragt , wie man Partner finden kann . Das Bild vom aktivierenden Staat bedeutet ja gerade , dass nicht der Staat allein für das freiwillige Engagement in der Gesellschaft zuständig ist , sondern dass das immer eine Dreifach- oder Mehrfachbeziehung ist : Staat , Gesellschaft , Wirtschaft usw . Das war ein großes Thema im Internationalen Jahr der Freiwilligen . Was Unternehmen anbetrifft , so lohnt es sich , hin und wieder über die Grenzen zu schauen , weil es durchaus hervorragende Beispiele von Unternehmen gibt , die sich im Gemeinwesen engagieren . Corporate Citizenship ist das Stichwort . Das bedeutet mehrererlei : Unternehmen ermöglichen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , sich zu engagieren , und sehen das auch als positiv für das Image des Unternehmens . Aber auch das Unternehmen selbst sieht sich als Teil des Gemeinwesens . Wenn man in die Dörfer guckt , stellt man fest , dass sich der kleine Handwerksmeister durchaus als Teil des Dorfes , des Gemeinwesens fühlt ; er wird Sportvereinsvorsitzender oder was auch immer . . Da lässt sich in dem Bereich der Großunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland durchaus noch etwas verbessern . Das wird auch noch die Aufgabe der Zukunft sein .