Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch ich komme nicht umhin , unserem Plenum zu sagen , daß unser heutiges Gesetzgebungsvorhaben eine wahrhaft historische Dimension hat , denn es geht ein Kapitel Eisenbahngeschichte zu Ende , das Zeitalter der zentralen Staatsbahn , das besonders mit dem Namen Deutsche Reichsbahn verknüpft ist . Aber auch die Deutsche Bundesbahn trägt diesen Charakter . Am 1 . April 1920 ist die Deutsche Reichsbahn aus den damaligen Staatsbahnen der Länder mit über einer Million Beschäftigter gegründet worden . Daneben bestanden viele Privatbahnen , im Gebiet der damaligen Sowjetischen Besatzungszone allerdings nur bis zu deren Enteignung im Jahre 1949 . Die Zentralisierung der Staatsbahnen war in den Artikeln 89 und 171 der Weimarer Verfassung festgelegt . Wer die Eisenbahnen eines Landes in seiner Hand hat , ist Machtfaktor ersten Ranges in Politik und Wirtschaft , so Herr Groener , der erste Verkehrsminister der Weimarer Republik . Von Oktober 1924 bis Februar 1937 ist die Deutsche Reichsbahn dann als öffentlich-rechtliche Betriebsgesellschaft unter internationaler Aufsicht geführt worden und hatte umfangreiche Reparationsleistungen an die damaligen Siegermächte des Ersten Weltkrieges aufzubringen . Sie führte in dieser Zeit den Namen Deutsche-Reichsbahn-Gesellschaft . Meine Damen und Herren , die Bedeutung der Deutschen Reichsbahn für die Weimarer Republik und der Reichsbahngesellschaft für die Siegermächte des Ersten Weltkriegs zeigt , daß die Bahnen als dazumal wichtigster Verkehrsträger Erträge abwarfen . Das hat sich geändert . Die Bahn war zunehmend dem Wettbewerb , insbesondere des Kraftverkehrs , ausgesetzt . Die Verkehrsmarktordnung , die ab 1931 eingeführt wurde , konnte die Bahn nicht vor der Konkurrenz schützen . Längst hat der deutsche Staat , zunächst nur auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik , einen föderalen Aufbau _ ein klarer Widerspruch übrigens zur bisherigen Zuordnung der Nahverkehrsaufgaben an die zentrale Staatsbahn . 16980 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Horst Gibtner Es ist gut , meine Damen und Herren , daß die Vereinigung beider deutscher Bahnen und die Reform vollzogen werden , nachdem die föderalen Strukturen auch in den neuen Bundesländern gefestigt sind . Es hat sich ebenfalls als richtig erwiesen , daß beide deutsche Bahnen laut Einigungsvertrag bis Ende dieses Jahres als getrennte Sondervermögen weitergeführt wurden . So konnten sich die Bahnen und ihre Beschäftigten gründlich auf den Zusammenschluß vorbereiten . Sie haben sich mit großem Elan auf die Zukunft in der Deutschen Bahn AG vorbereitet . Denn das Kapitel Zentrale Staatsbahn wird nicht abgeschlossen , ohne ein neues , anspruchsvolles Kapitel Bahngeschichte zu eröffnen . Meine Damen und Herren , ich finde es unerträglich und für die betroffenen Menschen , die mit den grundlegenden Strukturveränderungen in ihrem Unternehmen natürlich auch ihre Sorgen haben , wenig hilfreich , wenn die Vertreter der beiden Gruppen in diesem Hohen Hause , PDS/Linke Liste und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN , düstere Prophezeiungen über die Zukunft der Bahn AG und des Schienenverkehrs in Deutschland aussprechen . Dazu , meine Damen und Herren , gäbe es viel zu sagen , aber die Chance zur sachlichen Auseinandersetzung ist verspielt ; denn die Vertreter dieser beiden Gruppen haben nicht ein einziges Mal an der Arbeit der Berichterstatter und nicht ein einziges Mal an den Ausschußberatungen zur Bahnreform teilgenommen . . _ Frau Kollegin Enkelmann , Sie waren ja nicht einmal während dieser Debatte die ganze Zeit im Plenarsaal . Und Herr Kollege Feige , wer im Glashaus sitzt , sollte nicht mit Steinen nach dem Kollegen Kohn werfen .