Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich diese Debatte so anhört, ist es notwendig, sich klarzumachen, worum es eigentlich geht. Wenn man die Linken und die Grünen hier hört, dann könnte man meinen, das EEG und die Förderung der erneuerbaren Energien wären ein Selbstzweck oder eine Ersatzreligion und das wäre ein Wert an sich. Es ist kein Wert an sich, vielmehr ist das EEG Mittel zum Zweck. Es ist ein Mittel zur Erreichung unserer energiepolitischen Ziele. Die energiepolitischen Ziele sind in diesem Hause mit großer Mehrheit verabschiedet worden: nämlich dass wir – das ist heute, außer vom Bundeswirtschaftsminister, von keinem erwähnt worden – im Bereich der Energieeffizienz endlich vorankommen, Energie einsparen. Wir wollen bis 2050 50 Prozent Primärenergie einsparen. Deshalb geht es nicht nur um den Strom, über den wir heute schwerpunktmäßig diskutieren, sondern es geht darum, dass wir im Gebäudesektor – nicht nur im Neubau, sondern vor allem im Bestand – die entsprechenden Potenziale heben. Wenn dieses nicht gelingt, werden wir bei der Energieeinsparung und beim Umbau der Energieversorgung scheitern. Es geht auch darum, im Bereich des Verkehrs die notwendigen Schritte einzuleiten; das steht heute allerdings nicht im Mittelpunkt der Debatte. Schließlich geht es in der Tat auch darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich voranzubringen. Wir wollen, dass 2050 von dem Rest an Energie, der dann noch verbraucht wird – wenn die Energieeinsparung gelingt –, der überwiegende Teil aus Erneuerbaren gewonnen wird. Was die Mengen anbelangt, sind wir weitaus erfolgreicher als ursprünglich gedacht. In der Vergangenheit sind die Ausbauziele regelmäßig weit überschritten worden: bei der Photovoltaik 2009 und 2010, bei Windenergie – das ist vorhin angesprochen worden –, bei der Biomasse und darüber hinaus. Leider besteht aber das Problem, dass dieser mengenmäßige Erfolg uns jetzt kostenmäßig vor die Füße fällt bzw. wir einen Kostenrucksack zu tragen haben. Denn es ist in der Vergangenheit beim schnelleren Ausbau und bei der schnelleren Senkung der Kosten für erneuerbare Energien nicht gelungen, die Vergütungssätze genauso schnell zu senken, wie es notwendig wäre, um eine Überforderung zu vermeiden. Das ist das Problem, vor dem wir heute, im Jahr 2014, stehen. Wir haben bereits über 120 Milliarden Euro für die Förderung erneuerbarer Energien und die Energieerzeugung ausgegeben. Nach heutigem Stand sind, selbst wenn wir die Förderung erneuerbarer Energien sofort beenden würden, in den nächsten 20 Jahren noch einmal 280 bis 300 Milliarden Euro – die heute schon zugesagt sind – über die Umlage von den Stromverbrauchern abzutragen. Deshalb reformieren wir das EEG heute in erster Lesung und diskutieren es in den nächsten Wochen im Parlament. Auch hier gilt selbstverständlich das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz wird den Bundestag so verlassen, wie es ihn erreicht hat. Es gibt eine Reihe von Stellschrauben, bei denen Nachbesserungsbedarf besteht. Damit werden wir uns in der Koalition intensiv auseinandersetzen. Wir laden Sie auch gerne ein, uns darin zu unterstützen. Um was geht es bei dieser Reform, über die wir heute sprechen? Ein Baustein des Marathons des Umbaus der Energieversorgung ist, das EEG europafest zu machen. Über uns schwebt das Damoklesschwert eines Beihilfeverfahrens aus Europa. Was ist, wenn wir nicht bis zur Sommerpause die Besondere Ausgleichsregelung, auch das Grünstromprivileg, reformieren? Für über 1 Million Arbeitsplätze und Tausende Unternehmen besteht Planungsunsicherheit, weil sie nicht wissen, wie es mit Investitionen und Arbeitsplätzen in den nächsten Jahren vorangeht. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung ist es in und mit Brüssel gelungen, Europa zu überzeugen, sodass wir jetzt für ganz Europa – nicht nur für Deutschland – Umwelt- und Beihilfeleitlinien haben, die in den nächsten fünf, zehn Jahren Planungssicherheit für Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland gewährleisten. Damit können wir in Deutschland die Wertschöpfungsketten in der Grundstoffindustrie – bei Chemie, bei Stahl, bei Alu und bei Kupfer – entsprechend sichern. Auch das ist angeklungen: Nur wenn wir in Deutschland diese Wertschöpfungsketten erhalten, werden in Deutschland Windräder gebaut; denn hier wird kein Windrad gebaut ohne diese Grundstoffindustrie. Es fährt auch kein Hochgeschwindigkeitszug in Deutschland ohne diese Grundstoffindustrien. Und es wird kein einziges deutsches hochwertiges Auto gebaut und exportiert, wenn wir nicht diese Wertschöpfungsketten in Deutschland erhalten. Deshalb werden wir jetzt mit der Besonderen Ausgleichsregelung an dieser Stelle langfristige Planungssicherheit schaffen. Wenn Sie jetzt zum wiederholten Male behaupten, dass diese Entlastungen – der Bundeswirtschaftsminister hat die absoluten Zahlen genannt; ich will sie an anderer Stelle aufgreifen – an den Steigerungen bei der EEGUmlage schuld wären, dann erzählen Sie wider besseres Wissen etwas Falsches. Wir haben in Deutschland in diesem Jahr eine EEG-Umlage von 6,3 Cent pro Kilowattstunde. Wenn wir alle Ausnahmen im Bereich des EEG streichen würden, hätten wir eine vielleicht um 1,2 oder 1,3 Cent geringere Umlage. Das heißt, die EEG-Umlage betrüge dann immer noch 5 Cent. Damit wird klar und deutlich, dass die energieintensiven Unternehmen bei der gesamten Entwicklung nicht Täter, sondern Opfer sind und insofern nicht für die hohe Umlage verantwortlich gemacht werden können – ganz im Gegenteil. Im Übrigen ist es eine Milchmädchenrechnung: Wenn diese energieintensiven Unternehmen weg wären, in die Insolvenz gehen müssten, verlagert würden, dann wären nicht nur die Arbeitsplätze und die Wertschöpfungsketten weg, sondern dann müssten die Verbliebenen in zwei, drei Jahren die Kosten tragen, die ich gerade dargelegt habe und die für 20 Jahre festgeschrieben sind. Dann wäre es für den Einzelnen noch teurer, als es jetzt schon ist. Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein; das kann von keinem hier in diesem Saal so gewollt sein. Es geht nicht nur um die Frage der Europafestigkeit; es geht um die erneuerbaren Energien insgesamt, die nun wahrlich keine Nische mehr sind. Als man 1990, 1991 das Stromeinspeisungsgesetz auf den Weg gebracht hat, hat man gesagt: Wir wollen das mal mit 50 Millionen D-Mark pro Jahr fördern. – Dann hat man dieses Gesetz 2000 in das EEG überführt und gesagt: Spätestens 2008, 2009 ist das EEG nicht mehr notwendig; dann ist die Technologieförderung so weit, dass die erneuerbaren Energien auf eigenen Beinen stehen können. – Jetzt hat manches ein bisschen länger gedauert; aber wir sind in der Vergangenheit auch manches zu langsam angegangen. Deshalb haben wir heute eben diesen Kostenrucksack, den ich angesprochen habe. Wir haben heute die Situation, dass der Börsenpreis, über den hier fabuliert wird, nur noch eine Restgröße ist, weil die Erneuerbaren von der Börse unabhängig sind: Sie bekommen eine feste Vergütung, die ein Vielfaches des Börsenpreises beträgt, unabhängig davon, ob der Strom gebraucht wird oder nicht. Wir haben die Situation, dass all die Photovoltaik, die im Moment in Deutschland installiert ist, Kosten von ungefähr 40 Cent pro Kilowattstunde verursacht; das ist mehr als das Zehnfache des Börsenpreises. Deshalb müssen die Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien, die jetzt, wo es darum geht, den Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung von 25 auf 30 bis 40 Prozent zu steigern, installiert werden, dann auch an den Markt gebracht werden. Deshalb wollen wir eine Direktvermarktung. Deshalb wollen wir, dass die Börse entsprechende Knappheitssignale aussenden kann und so die richtigen Anreize gesetzt werden, im Übrigen auch im Hinblick auf Emissionen. Solche Anreize werden im Moment natürlich überhaupt nicht gesetzt, weil die Börse nur noch eine Restgröße ist. Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren, der in der Vergangenheit bei der Erzeugung mengenmäßig erfolgreich war, dringend mit dem Ausbau der Netze im Onshore- und Offshorebereich synchronisieren. Dieses Jahr wird ein Vergütungsvolumen von 900 Millionen Euro allein auf Strom entfallen, der in Offshoreanlagen erzeugt wird, aber gar nicht an Land kommt, weil keine Leitungen vorhanden sind. Wir werden Hunderte von Millionen Euro bezahlen, weil Strom aus Onshorewindkraftanlagen in Norddeutschland nicht in die Verbrauchszentren im Süden transportiert werden kann, weil es nicht die entsprechenden Leitungen gibt. Das heißt, da haben wir in der Vergangenheit Fehler gemacht. Peter Altmaier hat schon im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ausbau der Netze zu synchronisieren ist.