Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen ! Was wir in dieser Woche erlebt haben , ist ein unwürdiges politisches Schauspiel , das von der Opposition und leider Gottes auch von einigen Teilen der SPD initiiert und instrumentalisiert wurde . Die Kritik und die Attacken mancher Kolleginnen und Kollegen gehen wirklich bis an die Grenze der Verleumdung und des menschlich Erträglichen . Dies gilt ausgerechnet unter anderem für eine Partei wie die Grünen , die ihre hohe Kompetenz in Sachen innerer und äußerer Sicherheit bei ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende ja eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat . Der Leitantrag des Vorstands ist vom Parteitag abgeschmettert worden . Sie haben eindrucksvoll gezeigt , dass Sie nach wie vor nicht regierungsfähig sind . Das macht deutlich , dass man insbesondere die Gewährleistung der Sicherheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger nicht in Ihre Hand geben darf . Was hat denn Bundesinnenminister Schäuble tatsächlich gesagt ? Ich zitiere nochmals ganz bewusst , um die Debatte auf den Kern zurückzuführen , aus dem Interview vom vergangenen Sonntag : Erinnern Sie sich an die Zeit unmittelbar nach dem 11 . September , als die Angst existierte , nun könnten chemische oder biologische Anschläge folgen . Einen vollständigen Überblick haben wir auch heute nicht . Der Bundesinnenminister hat weiter darauf hingewiesen , dass unter Fachleuten die Sorge existiert , dass durch Terroristen - ich zitiere wiederum - ein Anschlag mit nuklearem Material vorbereitet werden könnte . Ende des Zitats . Dies sind keine Neuigkeiten . Dies ist seit Jahren bzw . Jahrzehnten bekannt . Solange die Atombombe nur in der Hand von demokratischen Staaten ist , ist eine solche Gefahr mit Sicherheit relativ kalkulierbar . Deswegen ist es richtig , dass es mittlerweile , angestoßen von den Präsidenten Bush und Putin , eine globale Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus gibt . Aber die Gefährdung wird dann erheblich größer , wenn Schurkenstaaten wie beispielsweise der Iran oder Afghanistan in den Besitz von Nuklearwaffen kommen . Unter Fachleuten ist anerkannt , dass die abstrakte Gefährdung dann unermesslich wird und nicht mehr kalkulierbar ist , sobald nichtstaatliche Organisationen , also Terrororganisationen , in den Besitz der Atombombe oder auch nur von radioaktivem Material gelangen ; ich möchte an dieser Stelle nur an den Fall Litwinenko erinnern . Das Interview von Mohammed al-Baradei im Spiegel vom 3 . September ist bereits erwähnt worden . Ich darf wortwörtlich daraus zitieren : . . . es ist ein Wunder , dass das noch nicht passiert ist . Er meint damit , dass schmutzige Bomben von Terroristen zur Zündung gebracht wurden oder dass es Sprengstoffanschläge mit nuklearem Material in Europa gegeben hat . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition und teilweise von der SPD , wo bleiben denn Ihre Empörung und Ihre Aufregung über die Aussagen in diesem Interview ? Darum geht es . Sie betreiben eine schäbige , unverantwortliche Betroffenheits- und Empörungspolitik . Es ist eine himmelschreiende und verantwortungslose Realitätsverweigerung , wenn man nicht zur Kenntnis nimmt , dass Deutschland auch nach der Festnahme der drei potenziellen Attentäter im Sauerland am 4 . September nach wie vor vor der abstrakten - dies hat der Bundesinnenminister deutlich gemacht - Gefahr steht , zum Operationsraum von islamistischen Terroristen zu werden , und zwar nicht nur im Hinblick auf konventionelle Sprengstoffanschläge , sondern durchaus auch im Hinblick auf Bioterrorangriffe oder Anschläge mit radioaktivem Material . Ich finde es gerade deshalb richtig , dass die Bundesjustizministerin Zypries , SPD , in dem von ihr in dieser Woche vorgestellten Entwurf zur Verbesserung und Veränderung des Strafrechts einen neuen § 89 a vorsieht , mit dem die Herstellung , das Beschaffen , das Überlassen und Aufbewahren nicht nur von Sprengstoffen und Viren , sondern ganz bewusst und ausdrücklich auch von radioaktivem Material mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bewehrt werden soll . Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann hat auf dem gestrigen Symposium zum Thema Nukleare Sicherheitsrisiken im 21 . Jahrhundert , das die Hanns-Seidel-Stiftung veranstaltet hat , deutlich darauf hingewiesen , dass eine Differenzierung zwischen innerer und äußerer Sicherheit einer Denkweise des letzten Jahrhunderts entspricht . Deswegen handelt der Bundesinnenminister umsichtig und außerordentlich verantwortungsbewusst , wenn er zum einen die Gefahren ernst nimmt und deutlich macht , dass es zwar keine hundertprozentige Sicherheit gibt , aber man durchaus gelassen in die Zukunft sehen kann , und wenn er zum anderen immer wieder deutlich darauf hinweist und fordert , dass man unseren Sicherheitsbehörden alle technischen Möglichkeiten an die Hand geben muss , um insbesondere mit potenziellen islamistischen Terroristen auf gleicher Augenhöhe kämpfen und diese zur Strecke bringen zu können . Deswegen ist es richtig , dass wir weiterhin um solche Themen wie Onlinedurchsuchungen streiten und ringen , die wir alsbald gesetzlich festlegen müssen . Es ist zynisch und wirklich verantwortungslos - ich komme zum Schluss - , wie die Grünen argumentieren , wenn sie sagen : Die bisherigen potenziellen Attentate sind doch mit den schon vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten aufgeklärt worden . Terroristen gehen inzwischen intelligenter und perfider vor . Deshalb ist es notwendig , insbesondere den Sicherheitsbehörden in Zukunft erweiterte technische Möglichkeiten wie die Onlinedurchsuchung an die Hand zu geben . Abschließend bitte ich Sie , in der zukünftigen Debatte zu der Gelassenheit , zu der uns der Bundesinnenminister aufgefordert hat , zurückzukehren . Herzlichen Dank .