Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Wissenschaft hat uns in eindringlicher Weise deutlich gemacht , wie sehr Energiepolitik auch Umweltpolitik ist . In der Tat ist der jüngste Bericht des Gremiums für Klimaveränderung erneut besorgniserregend . Es gibt keine Entwarnung , im Gegenteil . Die energiepolitischen Weichen , die wir in diesen Tagen und Jahren stellen , entscheiden auch über die Zukunft des regionalen und globalen Klimas sowie über das Wohl und Wehe von Regionen , ganzen Erdteilen und zukünftigen Generationen . Deswegen gebe auch ich meinen Vorrednern Recht : Ziel jeder nationalen und internationalen Energiepolitik muss neben der Sicherung einer Energieversorgung zu Bundesminister Jürgen Trittin 14289 wettbewerbsfähigen Preisen das Zurückfahren der Treibhausgase sein . Das ist die Verpflichtung der heutigen Politiker für unsere Kinder , Enkel und Urenkel . Ich glaube , da sind wir uns alle weitgehend einig . . Nicht einig sind wir uns natürlich über den richtigen energiepolitischen Weg , dieser Verpflichtung nachzukommen . Die Vorstellungen von Rot-Grün sind von den unsrigen meilenweit entfernt . Trotzdem ist es bemerkenswert , dass wir uns zumindest auf ein Instrument schon einmal verständigt haben , wie unser Stand-by-Antrag zeigt . Der so genannte Stand-by-Verbrauch , also der Stromverbrauch von Geräten im Leerlauf , der immerhin eine Größenordnung von 4 ,5 bis 5 Prozent des Gesamtstromverbrauchs ausmacht , ließe sich leicht auf einen Bruchteil des heutigen Wertes reduzieren . Die Technik dazu ist zu niedrigen Kosten vorhanden . Deswegen ist es richtig , dass wir gemeinsam über alle Parteien hinweg der Bundesregierung Dampf machen , ihre Aktivitäten zu verstärken und zumindest diesem Einsparungspotenzial national und EU-weit zum Durchbruch zu verhelfen . Ebenso richtig ist es , dass wir zuerst eine Verhandlung mit den Herstellern mit dem Ziel einer freiwilligen Selbstverpflichtung anstreben , aber das Einsparungspotenzial nach einer angemessenen Frist unter Umständen auch mit entsprechenden ordnungsrechtlichen Maßnahmen auf EU-Ebene durchsetzen . Das damit ausgeschöpfte CO2-Minderungspotenzial ist natürlich bescheiden . Aber es zeigt doch , dass man auch in der Energiepolitik in Deutschland zu gemeinsamen Lösungen finden könnte , wenn man sich im Ziel einig ist , auf die Wissenschaft hört und an der Sache orientiert diskutiert . Das ist aber leider bei Rot-Grün in weiten Teilen ihrer Energiepolitik eben nicht der Fall _ mit fatalen Wirkungen für Ökonomie und Ökologie . Ich nenne Ihnen dazu einige Punkte . Die Ökosteuer ist schon mehrfach angesprochen worden . Sie ist gerade unter ökologischen Gesichtspunkten irrational ; denn die energieintensiven Betriebe sind weitgehend ausgenommen , die Kohle wird geschont , die CO2-freie Kernenergie dagegen nicht , dafür werden Eisenbahn und öffentlicher Personennahverkehr belastet . Vor allem aber verschwindet das finanzielle Aufkommen in Haushaltslöchern oder im Rentensystem , nicht aber im Umweltsektor oder beim Klimaschutz . . Damit ist die Ökosteuer nicht nur wirtschaftspolitisch verfehlt und sozial unausgewogen , sondern auch ein umweltpolitischer Etikettenschwindel erster Ordnung . Das Gleiche gilt für die Politik der Kraft-WärmeKopplung . Natürlich kann KWK einen Beitrag zum Klimaschutz leisten . Aber Ihr KWK-Vorschaltgesetz dient einzig und allein _ das hat Herr Hirche schon ausgeführt _ der ökonomischen Rettung vor allem kommunaler Altanlagen mit meist geringem Energieausnutzungsgrad , die in der Folge _ auch hier wieder auf dem Rücken der Bürger und Verbraucher _ prompt ihre unökologische Produktionsweise massiv hochgefahren haben . Die endlich vorgelegte Energieeinsparverordnung wurde vor einigen Tagen in einer Anhörung ebenfalls als Rückschlag für den Umweltschutz kritisiert . . Ihre neuen Programme zur Sanierung des Gebäudebestands sind im Gegensatz zu unserem Gegenvorschlag ein Tropfen auf dem heißen Stein .Auch das EEG hat schwere Mängel . Sie knöpfen dem normalen Verbraucher für das 100 000-Dächer-Programm in Deutschland pro Jahr insgesamt 1 ,2 Milliarden DM ab ; hinzu kommen noch 5 ,4 Milliarden DM aus dem EEG . Beides hat allerdings den gigantischen Erfolg , dass sich der Anteil der Photovoltaik an der deutschen Stromproduktion auf sage und schreibe 0 ,3 bis 0 ,6 Promille steigert . . Jetzt zum Stromeinspeisungsgesetz , Herr Trittin . Ich glaube , jeder hier , der sich mit Energiepolitik beschäftigt , weiß , dass die vorige Bundesregierung und die damalige Koalition den Vorläufer der jetzigen Gesetzeslage und damit auch die Grundlage für den Erfolg zum Beispiel bei der Windkraft geschaffen haben . Wir können uns diesen Erfolg also mit an den Hut heften . . Sie fahren _ es wurden China und Indien genannt _ die Entwicklungshilfe zurück , was natürlich die Handlungsspielräume für Energie- und Klimapolitik imAusland einschränkt , und schrauben die Ausgaben für die Energieforschung zurück , und zwar vor allem auf dem Gebiet der Kraftwerkstechnik , die Sie für besonders wichtig halten . Ich gebe Ihnen Recht : Genau hier liegen die großen CO2- Minderungsspielräume für die Zukunft . Wenn Sie sich aber die mittelfristige Finanzplanung anschauen , dann wird deutlich , dass Sie dieses Programm bis 2004 erheblich zurückfahren . Besonders gravierend ist für mich die Frage des Kernenergieausstiegs , und zwar nicht nur ökonomisch und außen- und sicherheitspolitisch , sondern auch umweltpolitisch . Niemand von Rot-Grün hat bisher schlüssig darlegen können , wie wir die 160 Millionen Tonnen CO2 , die wir zusätzlich produzieren , kompensieren können . Auch die EU-Kommissarin de Palacio hat vor kurzem erklärt , dass die Klimaschutzziele mit einem Atomausstieg nicht in Einklang zu bringen sind . . Niemand konnte mir bisher erklären , welchen Gewinn die Welt davon hat , wenn wir aus der sichersten Kerntechnologie aussteigen und andere Länder im Osten oder Entwicklungsländer _ übrigens nicht nur in China , sondern auch in Indien _ in eine viel weniger sichere Kerntechnologie einsteigen . . Wir exportieren damit nicht länger Sicherheit und Technologie , sondern wir importieren Atomstrom aus Kern Christian Ruck 14290 kraftwerken , auf die wir keinen Einfluss mehr haben . Das ist wirklich kein Gewinn , auch nicht für die Umwelt . All diese Irrationalitäten Ihrer Energiepolitik sind ein umweltpolitischer Rückschlag . Sie machen Deutschland zu einem unsicheren Kantonisten , der international an Einfluss verliert . Sie machen Umweltschutz teuer . Sie verärgern die Leute und machen es der Politik damit schwer , für Umwelt- und Klimaschutz zu werben . Wir wissen alle , dass wir vor gigantischen Herausforderungen stehen . Die Erfüllung der Verpflichtung , die CO2-Emissionen in Deutschland bis zum Jahre 2005 um 25 Prozent zu reduzieren , ist schwer genug . Aber jeder von uns weiß , dass dies erst der Anfang ist , wenn wir unser Klima einigermaßen in der Balance halten wollen . Jeder von uns kennt das schwierige internationale Umfeld . Wir werden unserer energiepolitischen Verantwortung nur dann gerecht werden , wenn wir uns erstens international nicht isolieren , wenn wir zweitens die Klimaschutzziele mit dem geringsten volkswirtschaftlichen Aufwand verfolgen und wenn wir drittens die Bürger in unserem Land davon überzeugen , dass wir ihnen für den Klimaschutz nur die Opfer abverlangen , die wirklich nötig sind ; denn dann sind sie auch zu diesen Opfern bereit . . Unsere Energiepolitik setzt nicht nur auf den Erhalt der Kernenergie , sondern auch auf die technologische Fortentwicklung der Kernenergie hin zu noch mehr Effizienz und Sicherheit , zum Beispiel auf den EPR . Auch wir setzen bei der Verdoppelung der regenerativen Energien an , aber nicht mit Instrumenten , die schließlich zum Selbstzweck werden . Wir fordern eine Komplettsanierung des Gebäudebestandes . Frau Hustedt , es kränkt mich etwas , dass Sie dieAnträge , die wir dazu vorgelegt haben _ sie sind auch von mir _ , nicht gelesen haben . Ich schicke sie Ihnen gerne noch einmal zu , auch unseren Antrag zur KWK-Politik . Wir wollen eine Stärkung der Energieforschung , aber ohne ideologische Scheuklappen . Dabei denken wir an Forschungen zur Effizienzsteigerung , an die Wasserstofftechnologie , die Brennstoffzelle , aber auch an die Kernfusion . Wir setzen auf die Förderung von KWK , aber nicht durch eine antiquierte Quotenregelung , sondern zum Beispiel durch ein 100 000-Keller-Programm zur Markteinführung innovativer , dezentraler Anlagen . . Wir wollen auch die Stärkung der Entwicklungspolitik zugunsten eines massiven Technologietransfers in die Entwicklungs- und Schwellenländer ; . denn hier _ darauf wurde von Ihnen schon hingewiesen _ liegen die eigentlichen klimapolitischen Sprengsätze der Zukunft . Wir sind durchaus bereit und in der Lage , über Steuerpolitik zu reden , aber über Steuern , die die Gefahrenquelle treffen , die wettbewerbsneutral sind und deren Aufkommen wiederum für sinnvollen Klimaschutz verwendet wird . . Eine solche Klimapolitik ist dann auch gleichzeitig Umweltpolitik . Aber Ihre rot-grüne Energiepolitik steht für Widersprüchlichkeit , für umweltpolitische Ineffizienz , für Verschwendung knapper Ressourcen und leider _ dank Trittin und Co . _ für ideologische Borniertheit bis hin zur Sabotage des Rechtsstaats . Eine solche Energiepolitik ist nicht vernünftig , Herr Müller . Sie ist vielmehr eine schlechte Politik . Wir haben dazu eine klare und gute Alternative . .