Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Der zwölfte Menschenrechtsbericht der Bundesregierung gibt die Gelegenheit, zum Ende der Legislaturperiode noch einmal intensiv zu diskutieren, ein bisschen Bilanz zu ziehen zur Menschenrechtspolitik in dieser Legislaturperiode und vielleicht einen Ausblick zu wagen. Da gleich Tom Koenigs redet und ich auch Christoph Strässer sehe, will ich noch einmal sagen, wie sehr ich die Arbeit schätze – beide scheiden aus dem Parlament aus –, die sie mit immer klugen Beiträgen und einem überragenden Engagement als Parlamentarier und Mitglied der Bundesregierung gemacht haben, sozusagen als eine Institution zum Thema Menschenrechte. Vielen herzlichen Dank dafür. Die Lage der Menschenrechte weltweit, aber auch in Deutschland – auch hier ist nicht alles gut, wenn auch besser als in manchen anderen Ländern der Welt – steht im Mittelpunkt eines Menschenrechtsberichts und einer solchen Debatte. Mittlerweile stehen die Menschenrechte weltweit, aber auch in Europa – also ziemlich nah dran an uns – unter massivem Druck. Wir erleben es in Debatten in der Europäischen Union, aber auch im Rahmen der 47 Länder des Europarats. Wir haben mittlerweile in vielen Ländern nicht nur eine Ignoranz gegenüber Menschenrechtsfragen, sondern eine geradezu aggressive Abwendung von Menschenrechten und ein aggressives Vorgehen gegen diejenigen, die sich Menschenrechten besonders verpflichtet fühlen. Es gibt Agitation und finanzielle Einschränkungen gegenüber Menschenrechtsorganisationen, aber auch Agitation gegenüber denjenigen, die solche Organisationen unterstützen. In Ungarn haben wir es zum Beispiel gerade am Fall der Universität erlebt, die von George Soros finanziert wird. Er gilt für einige bei solchen Fragen als die Ausgeburt des Übels. Man kann über George Soros und sein Engagement durchaus diskutieren; aber ich frage mich, wer eigentlich sonst solche Menschenrechtsinstitutionen unterstützen würde. Wenn es andere geeignete Geldgeber gäbe, dann könnten wir darüber reden. Ansonsten, finde ich, sollte man die Agitation einstellen. Es darf bei Menschenrechten keinen Rabatt geben. Wir brauchen eine wertebasierte Außen- und Europapolitik, und wir brauchen klare Ansagen. Gerade in solchen Zeiten, in denen es schwieriger geworden ist, brauchen wir klare Ansagen gegenüber NATO-Partnern wie der Türkei, aber auch innerhalb der Europäischen Union. Es braucht klare Ansagen an Regierungen, dass es eine Einschüchterung der Zivilgesellschaft – das, was international als Shrinking Space bezeichnet wird – nicht geben darf. Es ist wichtig, dass auch deutsche Vertreter da, wo sie es können, klar Position beziehen, wie es zum Beispiel Sigmar Gabriel als Außenminister in Israel getan hat, als es darum ging, die Organisationen Betselem und Breaking the Silence zu treffen. Am Ende war das ein Stück weit ein Lackmustest dafür, ob man solche Organisationen noch treffen kann oder nicht. Insofern war es wichtig, dort Flagge zu zeigen. Man muss nur wissen, es war nicht der letzte Test, es werden weitere solcher Tests kommen. Insofern ist wichtig, dass wir klarmachen – bei aller Kritik und bei aller Auseinandersetzung –: Wir müssen in der Lage sein, zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit zu treffen. Wenn jemand nach Deutschland kommt, dann kann er sie entsprechend auch treffen. Es ist nicht nur die Türkei, es ist nicht nur Israel, es sind viele Staaten – aktuell Ägypten, China, Russland, Indien, Ungarn –, mittlerweile an die 100 Staaten weltweit, die versuchen, die Zivilgesellschaft zu drangsalieren. Es wird im Übrigen durch das, was in den USA vor sich geht, nicht besser, durch die Zeichen, die Herr Trump setzt oder nicht setzt, etwa wenn er nach Saudi-Arabien fährt und dortige Menschenrechtsverletzungen nicht benennt. Es darf also keinen Rabatt geben. Ich richte da auch einen Appell an uns alle. Wir haben manche Länder und manche Regierungen, die uns vielleicht näher stehen als andere. Umso wichtiger ist es, dass wir diesen Ländern keinen Rabatt geben. Die Sozialdemokratie muss und wird Korruption in Rumänien anprangern. Wenn es dort Regierungen gibt, die sich mit der Aufklärung von Korruption schwertun, dann muss man das benennen. Genauso muss die CDU Probleme in Ungarn und Mazedonien klar benennen. Die Linke, die sich in der Regel durch eine engagierte Menschenrechtsarbeit auszeichnet, muss auch bei den Ländern, die ihr nahestehen, entsprechend Kritik üben. Ich würde da mal Kuba, Venezuela, Nordkorea und Russland nennen. – Es ist gut, dass das so benannt wird. Aber ich habe ein paar Debatten im Menschenrechtsausschuss erlebt, in denen jedenfalls ich den Eindruck hatte, dass es Staaten gibt, bei denen man schon mal weniger darüber redet als bei anderen Staaten. Ich habe ja auch sehr selbstkritisch ein von Sozialdemokraten geführtes Land genannt. Ich möchte an dieser Stelle ein super Programm loben, das wir hier beim Deutschen Bundestag haben: das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“. Ich werde nicht müde, es zu erwähnen. Denn es geht darum, da, wo wir es können, mitzuhelfen und eine Schutzfunktion für Abgeordnete, aber auch für Menschenrechtsaktivisten aus anderen Ländern zu übernehmen. Ich habe nur auch da manchmal den Eindruck, dass es ein bisschen darum geht, sich die Leute entsprechend politischer Konstellationen auszusuchen, je nachdem, wer gerade an der Regierung ist und wer nicht. Ich will an dieser Stelle einen Doppelaufruf starten. Zum einen rufe ich dazu auf, dass mehr Kolleginnen und Kollegen bei dem Programm mitmachen, zum anderen dazu, sich im Rahmen des Programms nicht nur mit den Ländern zu befassen, mit deren Regierungen man Probleme hat, sondern gerade auch mit den Ländern, mit deren Regierungen man befreundet ist, und Leute aus diesen Ländern ins Programm aufzunehmen. Ich glaube, dass das eine größere Wirkung hat, als wenn wir es andersherum machen. Wir sollten uns alle überlegen, ob wir hier nicht entsprechend ansetzen können. Es ist ein wunderbares Programm. Ich will aber darauf hinweisen, dass es finanziell und personell unterausgestattet ist. Wir müssen im nächsten Deutschen Bundestag das Programm finanziell besser ausstatten. Wir haben das PsP-Programm auf der Habenseite, das in dieser Legislaturperiode deutlich ausgeweitet wurde. Auf der Habenseite haben wir auch das Deutsche Institut für Menschenrechte mit dem entsprechenden Gesetz, das wir nach längerer Debatte verabschiedet haben. An der Debatte waren viele beteiligt, aber nicht alle haben in dieselbe Richtung gezogen. Meine Fraktion – das kann man durchaus selbstbewusst sagen – war immer relativ klar. Ich will meinen Dank aber auch an diejenigen richten, die mitgeholfen haben, zum Beispiel Dr. Fabritius, aber auch Michael Brand. Es wäre gut, wenn es uns jetzt gelingt, ein gemeinsames Verständnis für das zu entwickeln, was das Institut aktuell macht. Da sind wir auf einem guten Weg. Durch das Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte haben wir dafür gesorgt, dass das Institut die Präsidentschaft der Institute für Menschenrechte weltweit übernehmen konnte, also eine hohe Reputation hat. Selbstverständlich ist es wichtig, den Blick nach außen zu richten – das war immer wieder Debattengegenstand –, aber wir brauchen auch den Blick nach innen, weil eben nicht alles gut ist in Deutschland. Das gibt uns die Legitimation, entsprechende Vorkommnisse zu benennen und anzuprangern. Es ist eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode, darüber nachzudenken, wie die Mehraufgaben, die wir gesetzlich festgelegt haben, am Ende finanziell und organisatorisch abgebildet werden können. Das heißt, das Institut braucht eine bessere Ausstattung. Ich finde überhaupt, dass wir die nächste Legislaturperiode dazu nutzen sollten – vielleicht schon im Koalitionsvertrag –, die Menschenrechtsarchitektur, die wir am Anfang des letzten Jahrzehnts geschaffen haben, zu bearbeiten, zu renovieren und auf den aktuellen Stand zu bringen. Das gilt für die Funktion der Beauftragten für Menschenrechte und möglicherweise auch für die Rolle des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. In den nächsten vier Jahren wird es unsere Aufgabe sein, zu beobachten, was in den USA passiert. Es werden von Trump ja nicht nur die falschen Signale ausgesendet, sondern es besteht auch die Befürchtung, dass Menschenrechtsarbeit von den USA weniger finanziert wird. Das heißt, wir müssen eine Diskussion darüber führen, wie man die fehlenden Mittel substituieren kann, damit bestimmte Organisationen und zivilgesellschaftliches Engagement in vielen Teilen der Welt nicht ausbluten. Beim Thema bürgerliche Menschenrechte habe ich den Eindruck, dass wir uns über die Fraktionen hinweg einigermaßen einig sind. Hohe Uneinigkeit besteht beim Thema soziale und wirtschaftliche Menschenrechte. Ich muss an dieser Stelle in Richtung Koalitionspartner blicken; denn ich glaube, hier tun Sie sich besonders schwer. Natürlich geht es um Meinungsfreiheit, um körperliche Unversehrtheit, Pressefreiheit, um all das; aber es geht ebenso um das Recht auf eine Lebensgrundlage, auf Nahrung und auf eine saubere Umwelt. Wir führen weltweit eine Debatte über solche Rechte. Ich glaube, dass wir in Deutschland besser sein könnten, auch in der Umsetzung internationaler Vereinbarungen. Ich wünsche mir wirklich, dass die Blockade aufgehoben wird, die insbesondere von Ihnen ausgeübt wurde, zum Beispiel bei der Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt, aber auch bei der Ratifizierung der ILO 169 für die Rechte der indigenen Bevölkerung. Das wäre mein Wunsch für die nächste Legislaturperiode. Wir haben mit dem Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ eine akzeptable, vielleicht auch gute Grundlage für die weitere Arbeit geschaffen; denn deutsche Unternehmen tragen weltweit mittelbar oder unmittelbar zu Menschenrechtsverletzungen bei. Das ist einfach so. Ich will gar nicht unterstellen, dass das irgendjemand bewusst tut, aber es passiert. Deswegen brauchen wir eine vernünftige Regelung in Deutschland, gerne freiwillig, aber wenn es sein muss, auch gesetzlich. Deswegen ist es wichtig, dass die Evaluierung des Nationalen Aktionsplans ordentlich vonstattengeht. Zum Schluss noch ein Appell zum Thema Todesstrafe. Die Todesstrafe ist unmenschlich und barbarisch. In den letzten Jahren und Jahrzehnten gab es eine positive Entwicklung. In vielen Ländern ist die Todesstrafe abgeschafft oder zumindest ausgesetzt worden. Es ist dramatisch, dass in der Türkei eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe geführt wird. Es ist völlig klar: Das ist ein Ausschlusskriterium für die Europäische Union, aber auch für den Europarat. Ich will an dieser Stelle aber auch die USA nennen. In Richtung des Bundesstaates Arkansas möchte ich sagen: Wenn man versucht, in eine wirtschaftlich stärkere Kooperation mit Deutschland einzutreten – das wird versucht, auch durch ein Büro, das dieser Bundesstaat hier in Berlin betreibt –, dann kann man uns nicht gleichzeitig hintergehen – anders kann man das gar nicht nennen – und mit Medikamenten, die dazu da sind, Menschenleben zu retten, Menschen hinrichten. Das ist völlig inakzeptabel, und das muss sofort aufhören.