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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßler , in der Verehrung des Sachverständigenrats lasse ich mich von Ihnen überhaupt nicht übertreffen . . Richtig ist , daß im Baubereich die Zahl der Baugenehmigungen hier zugenommen haben , daß die Zulassungszahlen bei Pkw zugenommen haben . Freilich hat auch der Export dazu beigetragen . . _ Sie sind der Depressionsmelker . . _ Nein . . Es war mir zu peinlich , Sie sozusagen zu outen . . Wenn Sie mich aber danach fragen , muß ich die Wahrheit sagen . Nach diesen Reden frage ich : Was wollen Sie eigentlich ? Ich habe den Eindruck : Je konkreter , um so konfuser . Fangen wir einmal mit der Steuerpolitik an . Wenn Sie den Besserverdienenden , das unbekannte Wesen , . definieren sollen , ist Ihre Mobilität bei der Festlegung der Grenzen unübertreffbar _ wie Kimble immer auf der Flucht vor Festlegungen . Nur nebulöse Beg riffe ! Sie haben auch den Unterschied zwischen Netto und Brutto verwechselt . Oder bleiben wir bei ganz Aktuellem : Ich habe heute morgen die Zeitung gelesen : SPD-Standpunkt zum Tempolimit . Man höre und staune : Die einen sind gegen Tempolimit , die anderen dafür . Wie schlichtet Scharping diese Frage ? . Er schlichtet sie : Ja , Tempolimit , aber ohne Angaben von Kilometerzahlen . . Am besten , Sie schaffen den Tachometer ab . Dann haben Sie das Problem ganz gelöst . . Ein schwankendes Schilfrohr ist ein Festungsturm gegenüber der Biegsamkeit der Positionen der SPD . . Was den FDP-TÜV anbelangt : Lieber Herr Dreß- ler , einer alten klassischen Arbeiterpartei wie der SPD würde ich lieber einen FDP-TÜV gönnen als eine grüne Müslikompanie . . Das würde ich der alten Arbeiterpartei wirklich gönnen . . Doch das hat die FDP zu entscheiden . Sie hat sich entschieden , was ich sehr begrüßt habe . Aber gut , das ist Sache der FDP . _ Regen Sie sich doch nicht so auf ! Sie benehmen sich wie eine verschmähte Jungfrau , wie ein sitzengebliebener Liebhaber . Deshalb beschimpfen Sie die FDP Wenn die Koalitionsaussage der FDP anders verlaufen wäre , hätten Sie heute morgen einen Schmusekurs gefahren . Jetzt fühlen Sie sich wie eine verschmähte Jungfrau und sind böse . Gut ; aber das ist Ihr Problem .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, nennt sich Entwurf eines Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes. Seinem Namen wird er jedoch nicht gerecht; denn de facto verbessert sich damit für die im Auslandseinsatz geschädigten Soldatinnen und Soldaten nicht viel. Das ist – auch wenn die Regierung, wie der Minister heute angekündigt hat, weitere Anpassungen vornehmen will – nicht nur bedenklich, sondern geradezu fahrlässig; denn es kann nicht sein, dass die Bundesregierung zwar einerseits auf militärische Intervention und Krieg als Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik setzt, andererseits für die Versorgung der dabei zu Schaden gekommenen Soldatinnen und Soldaten aber wenig übrig hat. Vor einem Jahr – daran möchte ich erinnern – haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, vollmundige Versprechungen gemacht. Ihr damaliger Antrag sollte zügig in eine Gesetzesinitiative münden. Erst jetzt, nach einem Jahr, liegt uns ein extrem lückenhafter Umsetzungsversuch vor. Dabei wollten Sie doch – ich zitiere – „Lücken schließen, Ungleichgewichte ausgleichen, großzügig verfahren“ und vor allem „Verantwortung übernehmen“. Im jetzigen Gesetzentwurf findet man davon so gut wie nichts wieder. Ich möchte Ihnen nicht die Beweise für diese Behauptung schuldig bleiben. Der Gesetzentwurf enthält weder die von den Betroffenen und deren Angehörigen schon so lange geforderte und dringend benötigte Beweislastumkehr noch die versprochene Beschleunigung und effizientere Gestaltung der Anerkennungsverfahren von Wehrdienstbeschädigungen. Gerade dies wären aber Maßnahmen, mit denen den Geschädigten wirklich geholfen werden könnte. Daher muss an dieser Stelle dringend nachgebessert werden. Der Minister hat vorhin davon gesprochen, dass die Ungleichbehandlung von Berufssoldatinnen und -soldaten auf der einen Seite sowie Zeitsoldatinnen und -soldaten auf der anderen Seite wohl doch aufgehoben werden wird. Zumindest die Hinterbliebenen hat er erwähnt. Ich habe in meinem Manuskript einen Absatz in Bezug auf die Privilegierung der Berufssoldatinnen und -soldaten stehen. Diese Privilegierung sollte abgeschafft werden. Ich hoffe nicht, dass es eine Nebelgranate war, die hier verschossen wurde, sondern dass es hier wirklich zu einer Verbesserung kommen wird.
Partei: SPD
Herr Gehrcke , Sie haben in Ihrer Frage Bezug genommen auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel vom 13 . August 2007 über Zustände im Gefangenenlager Guantánamo . Ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten : Die Bundesregierung hat gegenüber den Vereinigten Staaten ihre Auffassung bezüglich Guantánamo und die Notwendigkeit einer menschenwürdigen Behandlung von Gefangenen mehrmals deutlich gemacht . Sie hat höchstrangig und öffentlich erklärt , dass eine Institution wie Guantánamo auf Dauer so nicht existieren dürfe und dass Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden müssten . Die Gefangenen von Guantánamo sind unabhängig von der Frage ihres Status im Einzelfall nach den rechtlichen Standards des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte zu behandeln . Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über die Vorgänge , über die Der Spiegel in seiner Ausgabe vom 13 . August 2007 berichtete . Der Bundesregierung ist hingegen der Bericht einer Gruppe von Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen vom 15 . Februar 2006 bekannt , der massive Kritik an der Behandlung der Gefangenen in Guantánamo übt . Ich weise aber darauf hin , dass die Sonderberichterstatter selbst nicht in Guantánamo gewesen sind . Am 2 . Januar 2007 hat im Übrigen das FBI umfangreiche Dokumente betreffend Untersuchungen über Misshandlungen von Häftlingen in Guantánamo veröffentlicht . Daraus geht hervor , dass auf der Grundlage der Befragung von insgesamt 493 FBI-Beamten 26 Hinweise auf aggressives Verhalten gegenüber Gefangenen bzw . Misshandlungen von Gefangenen vorliegen . Auch die OSZE hat im Juli 2007 einen Bericht unter anderem zu den Haftbedingungen der Gefangenen in Guantánamo vorgelegt .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei der Problematik der hormonell wirkenden Chemikalien geht es einmal mehr um mögliche Folgen der Industrialisierung , deren Ursache- Wirkung-Beziehungen noch nicht eindeutig geklärt sind . Nichtsdestotrotz existiert aber eine hohe Wahrscheinlichkeit , daß Stoffe mit östrogener Wirkung in die Nahrungskreisläufe von Mensch und Tier gelangen und dort entsprechende Wirkungen auslösen . Der Wal mit zwei Eierstöcken und zwei Hoden , von dem 1989 aus dem kanadischen Quebec berichtet wurde , war sicher nur eine spektakuläre Episode eines schleichenden Prozesses . Seit einem halben Jahrhundert beobachten Biologen immer wieder schwere Fruchtbarkeitsstörungen . Die taz brachte letzten Sommer einen interessanten Artikel über ein Buch aus den USA namens Our Stolen Future heraus , das dort ein Bestseller wurde . Dieses Buch veröffentlichte zahlreiche Fälle , die für sich als Launen der Natur erscheinen , in ihrer Häufung aber zu ernster Besorgnis Anlaß geben sollten . So hörten Anfang der 50er Jahre in Florida plötzlich die Adler auf , sich zu paaren . 80 Prozent waren steril geworden . 1970 schlüpfte in Ontario nur noch ein Fünftel der Silbermöwen , und viele von ihnen waren Mißgeburten . Die berühmten Florida-Alligatoren erwischte es in den 80ern : Nur 18 Prozent aller Jungtiere schlüpften . Die Unfruchtbarkeit zeigte sich bei der Hälfte der Männchen in der Schrumpfung der äußeren Geschlechtsmerkmale . Das sind Fakten , Herr Bredehorn , und keine Horrorgeschichten . Aber nicht nur in den Sümpfen schrumpfte die Zeugungsfähigkeit . Laut Untersuchungen der Universität Kopenhagen hat sich die Anzahl der Spermien in der menschlichen Samenflüssigkeit seit 1938 weltweit halbiert . Herr Lennartz hat ja schon davon gesprochen . Aber vielleicht interessiert es die Herren in diesem Raum nicht mehr . . Verantwortlich für all diese beängstigenden Fakten könnten hormonähnliche Stoffe sein , die aus Verpackungen , PVC-Wasserrohren und Getränkeflaschen diffundieren , die nach Medikamenteneinnahmen von Mensch und Tieren über den Urin in die Umwelt gelangen oder die sich durch den Einsatz von Pestizidsubstanzen wie DDT und Chemikalien wie PCB oder als Folge von Stoffen wie Dioxinen und Furanen in der Nahrungskette angereichert haben . Die Fettschicht des erwähnten Wals war diesbezüglich übrigens Sondermüll . Aber es geht nicht nur um mögliche Unfruchtbarkeit . Es verdichten sich auch die Anzeichen dafür , daß sich die Risiken , an Prostata- oder Brustkrebs zu erkranken , durch die genannten Stoffe deutlich erhöhen . All dies kann für eine verantwortungsvolle und dem Vorsorgeprinzip verpflichtete Umwelt- und Gesundheitspolitik nur bedeuten , Maßnahmen zum Verbot bzw . zur Reduzierung dieser gefährlichen Substanzen zu ergreifen . Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen , Ihre Anträge zeigen : Auch Sie sorgen sich , wie die PDS , um Ihren Nachwuchs . Aus diesen und vor allem aus inhaltlichen Gründen unterstützen wir die Anträge . Danke . .
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie haben gerade gesagt , es dürfe keine Arbeitsverbote geben . Ich unterstütze Sie darin . Wie erklären Sie aber , dass im März dieses Jahres der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion auf Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht unter anderem auch von Ihrer Koalition abgelehnt worden ist ? Wie erklären Sie die Tatsache , dass der so genannte Clever-Erlass , der Asylbewerbern , die seit dem Mai 1997 eingereist sind , die Arbeitserlaubnis und damit die Aufnahme einer Arbeit grundsätzlich verwehrt , immer noch nicht abgeschafft worden ist , obwohl bereits viele Landessozialgerichte diesen als rechtwidrig erachtet haben ?
Partei: SPD
Nein, das möchte ich im Moment nicht. Danke. Das Ganze funktioniert auch im Bereich des Transportwesens bzw. der Logistik. Wenn wir von Logistik 4.0 und davon reden, dass Güter zu cyberphysischen Systemen werden, die sich selbst ihren THG-optimierten Weg suchen, dann geht das nur mit intelligenter Verkehrssteuerung, und zwar wohlgemerkt mit einem enormen Einsparpotenzial an THG. Wenn wir die Umweltziele, die wir uns selber gesetzt haben und die jetzt im Vertrag von Paris kodifiziert worden sind, erreichen wollen, dann wird es mit diesen intelligenten Steuermodellen gelingen, einen Teil davon hinzubekommen. Wenn wir dann sozusagen wieder in die schöne Analogwelt zurückwollen, wo wir ein Vierganggetriebe selber schalten und meinen, wir könnten es besser als das elektronisch gesteuerte Getriebe, dann ist das kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Noch ein Hinweis, damit der ganz große Rahmen deutlich wird: Ende Oktober 2012 war „Sandy“ in New York. „Sandy“ ist ein Hurrikan. Er hat dort große Zerstörungen angerichtet. Ein Hurrikan gehört nicht nach New York. Warum war er überhaupt da? Er war da, weil der Jetstream, ein Nordpolarstrom, der von West nach Ost weht, nicht wie sonst den Hurrikan auf den Atlantik getrieben hat, wo er über dem kalten Wasser an Kraft verliert. Wie wir alle wissen, ist der Jetstream, ökologisch bedingt und menschengemacht, volatil geworden. Deshalb war „Sandy“ in New York. Wenn wir dazu beitragen wollen, dass so etwas nicht mehr passiert, dann müssen wir die hier vorgestellten Modelle umsetzen. Insofern steht unser Antrag in einem großen klimapolitischen und globalen Zusammenhang. Diesen müssen wir begreifen. Das Begreifen vermisse ich bei Ihnen, Frau Leidig.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist im Grunde schon eine beschämende Situation: In den Minuten, in denen wir hier über Opfer von Menschenhandel diskutieren, werden in diesem Land Tausende von Menschen ausgebeutet. Sie müssen zum Zwecke eines unnatürlichen Gewinnstrebens dienen, und sie werden an Körper und Seele ausgebeutet. Wir in Deutschland sind stolz auf unseren Rechtsstaat, auf unsere Werte und Traditionen. Aber wir müssen selbstkritisch sagen: Wir haben es nicht geschafft – bislang nicht geschafft –, die Strukturen und Umstände von Menschenhandel in Deutschland wirksam zu bekämpfen. Das bleibt unsere Pflicht. Das Wort einer jungen Frau, die selbst Opfer von Menschenhandel war und ein Buch darüber geschrieben hat, soll uns zur Mahnung gereichen. Sie schreibt: Kein junger Mensch … verkauft gern seinen Körper. Doch wenn man diesen Weg erst einmal beschritten hat, führt er unaufhaltsam nach unten. Es wird dunkler, … und man sieht nirgendwo einen Ausweg. Es ist unsere Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Menschen, die Opfer von Menschenhandel sind, einen Ausweg sehen. Durch gesetzgeberische Maßnahmen müssen wir diesem Leid ein Ende bereiten und sicherstellen, dass der wehrhafte Rechtsstaat diesen Menschen zur Seite steht. Dafür stehen wir. Es ist richtig, dass der Gesetzentwurf der Grünen in vielen Punkten wahre Dinge anspricht, Dinge, die der Gesetzentwurf der Regierung in den nächsten Monaten anpacken und umsetzen wird. Interessant ist aber auch, das anzusprechen, was die Grünen nicht in ihren Gesetzentwurf geschrieben haben. Es gibt nämlich gerade auch im Bereich der sexuellen Ausbeutung Umstände, die ein Handeln von uns allen erfordern, und dieses Handeln fordern die Grünen gerade nicht ein. Es geht um das Handeln im Bereich der Prostitution, um eine Reform des Prostitutionsgesetzes aus dem Jahr 2002. Ich mache Ihnen überhaupt keinen Vorwurf, dass im Jahr 2002 dieses Gesetzgebungsverfahren so über die Bühne ging. Es war sicherlich aus manchen Gründen gut gemeint. Aber es hat sich in der Realität als nicht gut erwiesen, deshalb muss der Gesetzgeber den Mut haben, dies anzusprechen und zu ändern. Wir wollen es ändern.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , ich möchte , weil es so schön ist , noch ein bißchen bei dem Thema bleiben . Sie haben davon gesprochen , daß es eine der Hauptaufgaben ist , die Ausgaben zu begrenzen und auf europäischer Ebene einen Beschäftigungspakt zu schaffen . Es ist schon interessant , zu erfahren , was eigentlich unter dieser Überschrift zu verstehen ist . Die bisherige Bundesregierung hatte im Rahmen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durchaus entsprechende Maßnahmen auf europäischer Ebene koordiniert . Jetzt ist meine Frage : Wollen Sie eigentlich , wenn Sie etwas Neues und etwas anderes auf europäischer Ebene machen wollen , nur wortreiche Erklärungen verabschieden , die sich in der Aussage erschöpfen , alles anders , aber vieles besser machen zu wollen , und dann aber keine Taten folgen lassen , oder wollen Sie auf europäischer Ebene zusätzlich zu den bisherigen EU-Ausgaben eben doch europäische Arbeitsbeschaffungsprogramme auflegen und finanzieren ? Wir hätten gern ein bißchen konkreter gewußt , was unter den tollen Überschriften zu verstehen ist .
Partei: SPD
Der deutsche Haftbefehl ist am 19 . November auf Antrag des Generalbundesanwalts vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erweitert worden . Er ist unter anderem auf weitere Tötungsdelikte erstreckt worden . Schon damals ist die Diskussion um die Person Öcalans zwischen Italien und Deutschland sehr intensiv geführt worden und die Entscheidung gefallen , ihn noch nicht in das internationale Fahndungssystem einzustellen . Diese Auffassung hat sich auch durch die acht Tage später erfolgte Erklärung der Bundesregierung gegenüber Italien bestätigt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , wie ich sehe , haben Sie hinter mir heimlich gewechselt . Ich sehe , dass Sie nicht die Frau Präsidentin sind . Ich setze zur Landung an . Sie haben unsere richtige Konzeption vor einigen Wochen abgelehnt . Diese Konzeption ist logisch und wird wieder auf Sie zurückkommen . Ihr Haushalt jedoch ist ein Haushalt der falschen Signale und der Widersprüche . Er führt - genau wie der Antrag der FDP zur Zusammenlegung von AA und BMZ - in die verkehrte Richtung . Wir brauchen eine starke Entwicklungspolitik . Nur so können wir die globalen Herausforderungen in der Zukunft bewältigen und dabei gleichzeitig auch unsere eigenen vitalen Interessen einfließen lassen . Ich danke Ihnen ; auch Ihnen , Herr Präsident .
Partei: CDU/CSU
Wir haben uns heute im Kabinett darüber unterhalten . Der Bundesverkehrsminister hat mitgeteilt , daß rund die Hälfte der etwa 11 Millionen Pkw , die zur Zeit noch keinen geregelten Katalysator haben , nachgerüstet werden können . Die entsprechende Technologie wird noch im Laufe des Jahres 1996 zur Verfügung stehen , und die voraussichtlichen Kosten . noch : Bundesminister Theodor Waigel Jahren ausgleichen . Ich halte das für einen ganz wichtigen , innovativen umweltpolitischen Gesichtspunkt , bei dem unsere Ausrichtung des Gesetzes auf eine emissionsorientierte Kfz-Steuer schon heute ihre Wirkung tut und bei dem es zu entscheidenden Verbesserungen kommen kann .
Partei: CDU/CSU
Vorweg möchte ich fragen , Frau Staatssekretärin , ob Sie zugestehen , dass es dann , wenn ein solches Verfahren über eineinhalb Jahre dauert und mehrmals zugesichert wurde , dass ein Ergebnis bald vorliegt , üblich ist - zumindest ich sehe das so - , des Öfteren nachzufragen , wann es endlich so weit ist . Unabhängig davon will ich noch einmal auf die rechtliche Situation derjenigen ausländischen Versandhändler eingehen , die schon jetzt Versandhandel mit Deutschland betreiben . Hierbei bitte ich noch einmal ausdrücklich um Ihre Stellungnahme . Diese befinden sich - das wurde im Urteil des Kammergerichts in Berlin angezweifelt - in einer rechtlich einwandfreien Position . Das , was mit dieser Liste bezweckt werden soll , ist keine zwingende Voraussetzung - das möchte ich von Ihnen noch einmal ausdrücklich bestätigt haben - , um im europäischen Ausland mit Deutschland Versandhandel zu betreiben . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Das ist richtig . Ich will an dieser Stelle sagen : Es ist klar , dass Sie als Abgeordneter das Recht haben , jederzeit nachzufragen . Da wir aber auf Informationen von anderen Mitgliedsländern angewiesen sind , liegen die Zeitabläufe nicht ganz in unserer Hand . Nehmen Sie uns ab , dass auch wir ein großes Interesse daran haben , diese Liste zu erstellen .
Partei: GRUENE
Das ist sicherlich so . Ich habe in meinen Antworten auf die beiden Ausgangsfragen schon gesagt , dass ich Vorverurteilungen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz klar zurückweise , dass wir natürlich das größte Interesse an einer Klärung der im Zusammenhang mit dem Verfahren aufgeworfenen Fragen und Anschuldigungen haben , dass ein weiteres Vorgehen zum jetzigen Zeitpunkt aber schlicht nicht möglich ist .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident, ich glaube, es war wichtig, hier mal zu verdeutlichen, was alles gestrichen wurde. Ich sage noch mal: Auch ein kandierter Weihnachtsapfel gilt als Verpflegung außer Haus und ist von allen bisherigen Sozialministern und Sozialministerinnen für Menschen im Hartz-IV-Bezug gestrichen worden. Das, finde ich, musste hier angedeutet werden. Die Linke beantragt heute eine ganz konkrete Hilfe für Menschen, für Familien mit geringen bis mittleren Einkommen in der Weihnachtszeit. Aber ja, darüber hinaus brauchen wir grundlegende Veränderungen. Ich bin froh, dass Bewegung in die Debatte über grundlegende Alternativen zu Hartz IV gekommen ist. Liebe SPD, liebe Grüne, wenn euch das wirklich ernst ist, was es an interessanten Vorschlägen gibt – die sind mir oft nicht weitgehend genug, aber sie sind diskussionswürdig –, dann muss doch auch eins klar sein: An der Seite der Union wird man von diesen Vorschlägen nichts, aber auch gar nichts umsetzen können. Das heißt, wenn das ernst gemeint ist, müssen wir jetzt gemeinsam den Kampf aufnehmen um andere Mehrheiten in der Gesellschaft, um fortschrittliche Mehrheiten. Wir müssen hinarbeiten auf einen grundlegenden Politikund Regierungswechsel, und zwar nicht um unseretwillen, sondern für die vielen Menschen, die Monat für Monat darum kämpfen, über die Runden zu kommen; denn diese Menschen verdienen mehr: mehr, als ihnen diese Regierung bereit ist zuzugestehen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Aber was ist schon eine Minute in Anbetracht der globalen Herausforderungen, Herr Präsident. Ich will kurz anmerken: Dies scheint eine neue Sitte zu sein. Ich bin schon eineinhalb Jahrzehnte Mitglied des Deutschen Bundestages, aber solch neumodische Sitten im Deutschen Bundestag wie Gong und Ähnliches habe ich bis jetzt noch nicht mitbekommen.
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , liebe Frau Kollegin . - Ich entnehme Ihren Ausführungen von heute Morgen - darin stimme ich Ihnen voll zu - , dass damit zu rechnen ist , dass die Hybridmission in Darfur , sofern die Regierung in Khartoum zustimmt , erst im nächsten Jahr erfolgt . Ich finde , das ist nicht befriedigend .
Partei: SPD
Im Mittel kommen 18 registrierte Arbeitslose auf eine offene Stelle . Dabei sind nicht berücksichtigt die Arbeitsuchenden und die Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , in Fortbildung und Umschulung . Da könnte dann das Verhältnis 30 zu 1 betragen . Herr Meyer , wenn Sie vorhin sagten , die Menschen müßten es sich gefallen lassen , daß die Arbeitslosenhilfe gekürzt wird , und das dann auch noch so darstellen , als würde dies nicht von sozialer Kälte zeugen , dann frage ich mich : Was ist soziale Kälte ? . Mit welchem Argument kürzen Sie die Arbeitslosenhilfe ? Warum nehmen Sie arbeitslosen Frauen und arbeitslosen Jugendlichen die Chance auf eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ? Nach Ihrem Gesetz sollen doch nur noch Langzeitarbeitslose in ABM vermittelt werden dürfen , und Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger sollen generell ausgeschlossen werden . Warum nehmen Sie Frauen die Chance , ihre Versicherungsbiographie zu verbessern , indem sie gedrängt werden , ab 60 ihre Rente für Arbeitslose zu beantragen ? Sie reden nur von Chancengleichheit . noch : Erika Lotz nichts . . Durch Ihre angebliche Reform wird eines passieren : Die Konkurrenz unter den Langzeitarbeitslosen , aber auch zwischen diesen und den niedrigqualifizierten Beschäftigten wird sich verschärfen . Die eigentlichen Verlierer sind Frauen , sind Ungelernte und Beschäftigte mit einfacher Ausbildung . Diesen Weg gehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht mit . . Ändern Sie Ihren Kurs ! Nicht Kürzungen , sondern eine bessere Arbeitsmarktpolitik ist das Gebot der Stunde . Unser ASFG liegt Ihnen vor . Es ist einer der Wege . Eine ökologische Steuerreform und mehr Gerechtigkeit bei den Steuern - damit wird den Menschen in unserem Land geholfen . Herr Blüm , es wäre gut , wenn Sie nicht die Arbeitslosen drückten , sondern den Bundesfinanzminister , damit er in punkto Steuern endlich seine Hausaufgaben macht . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Tauss , Sie machen nicht das , was Sie hier fordern . Sie fördern die schulische Berufsausbildung und weigern sich , festzustellen , dass Sie dadurch eine klare Fehlsteuerung innerhalb des Wirtschaftssystems verursachen . Die Menschen werden nach einer solchen Ausbildung keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben und müssen danach von der Bundesagentur für Arbeit für viel Geld weitergebildet oder umgeschult werden .
Partei: GRUENE
Frau Connemann, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das IAB bei der letzten Ausschussanhörung zum Thema Mindestlohn ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass ein klug eingeführter Mindestlohn Arbeitsplätze nicht vernichten, sondern schaffen würde, auch und ausdrücklich solche für Geringqualifizierte?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte diejenigen , die anwesend sind , bitten , doch Platz zu nehmen . Dann können sie erfahren , an welchen Stellen wir Veränderungen durchführen und wie wir damit etwas Gutes noch besser machen wollen . Sie erfahren all das , was wir beim Elternzeitgesetz ändern wollen .