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Partei: SPD
Meine spontane Antwort lautet : Ja . Ich bin zwar nicht ganz sicher , ob ich alle Konsequenzen des Vorschlags b) überblicke , aber für mich hört sich der Vorschlag erst einmal so an - in der Sache ist das sowieso richtig - , dass man gerade marktwirtschaftliche Prozesse nutzen kann , um Nachhaltigkeit durchzusetzen . Ich finde das richtig .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich habe eine ganz einfache Frage: Haben Sie dem Unabhängigen Gremium alle Unterlagen vorgelegt, die es angefordert hat und die es einsehen wollte – ja oder nein? –, und wie werden Sie künftig mit diesem Gremium verfahren? Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Auch hier geht es um Inhalte aus einem geheimen Bericht. Ich kann so viel für die Bundesregierung sagen: Innerhalb des Rechtsrahmens, der gesetzt worden ist, und innerhalb der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben wir das Gremium umfassend informiert.
Partei: SPD
Herr Kollege , könnten Sie mir zustimmen , daß wir nur dort ausbilden sollten , wo es ausbildungsfähige Betriebe gibt , die nach einem Berufsbild ausbilden können ? . Könnten Sie mir darüber Auskunft geben , welche Berufsausbildung beim Deutschen Gewerkschaftsbund möglich wäre ? Wir wollen Frau Rönsch ja aufklären .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , könnten Sie das letztgenannte Problem der Förderung von Werkstätten für Behinderte _ Sie wissen , die Befürchtungen der Verbände und Vereine sind an uns deutlich herangetragen worden _ noch etwas konkretisieren , um die bestehenden Befürchtungen gänzlich aus dem Weg zu räumen ? Noch eine weitere Frage : Was verspricht sich die Bundesregierung selber von der Senkung der Pflichtquote von 6 Prozent auf 5 Prozent ?
Partei: CDU/CSU
Wenn ich es richtig im Ohr habe , Frau Kollegin , haben Sie heute eine Zahl von mehr als 5 Milliarden DM zugrunde gelegt . Das ist die Zahl von . 1995 , die in bezug auf ein Jahr im Haushalt steht und die auf unter 5 Milliarden DM absinkt . Diese Zahl muß , da sie sich auf den Bildungsbereich bezieht , die BAföG-Leistungen beinhalten , weil bei einem Haushalt von 15 ,7 Milliarden DM eine Zahl in dieser Höhe sonst nicht zur Verfügung stehen könnte . Aber wir können diesen Punkt sicherlich nach dieser Sitzung klären , wenn Sie einverstanden sind .
Partei: FDP
Ich kann Ihnen die aktuellen Zahlen dazu vom heutigen Tage nicht nennen . Für das Jahr 1994 hat die Bundesregierung auf Anfragen mitgeteilt , daß ca . 4 000 Telefonüberwachungsmaßnahmen nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen angeordnet und durchgeführt worden sind . Dies ergibt sich zum Teil auf Grund der von den Ländern mitgeteilten Informationen , auch hinsichtlich der Aufteilung auf verschiedene Kriminalitätsbereiche . Aber ich kann Ihnen jetzt die Zahlen im einzelnen nicht nennen . Das alles ist von seiten der Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage , soweit ihr die Informationen auch von seiten der Länder zur Verfügung gestellt wurden , dargelegt worden .
Partei: SPD
Darf ich meine Frage noch in der Weise erweitern : Besteht , nachdem US-Präsident Bush nun erkennbar ganz kurzfristig eine Wende in der Frage der Ozonproblematik vorgenommen hat , für die Bundesregierung _ über den Bundeskanzler _ nicht die Chance , eine gesonderte zusätzliche Aktion oder Intervention _ über die bisherigen intensiven Bemühungen der Bundesregierung , die nicht bestritten werden , hinausgehend _ zu unternehmen und unmittelbar auch mit dem amerikanischen Präsidenten über diese Frage zu sprechen , weil es sich hier um eine ganz zentrale Frage handelt ? Sie wissen auch , daß , wenn es jetzt nicht zu einer Vereinbarung kommt , diese möglicherweise bis 1996 auf sich warten läßt . Paul Laufs , Pari .
Herr Kollege Schäfer, ich muss Sie bezüglich dieser Frage, die – mittelbar oder unmittelbar – für die Unfallursache relevant sein kann, darauf verweisen, dass ich Ihnen noch keine gefestigten Informationen vortragen kann. Ich möchte auch darauf verzichten, in halbspekulativer Art und Weise zu berichten oder zu räsonieren. Ich bitte darum, dass wir dann, wenn der Bericht vorliegt, die entsprechende Information nachreichen dürfen, soweit das nicht sowieso Gegenstand von Berichterstattungen im Bundestag sein wird.
Partei: PDS/LINKE
Herr Frieser, ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass wir uns in einzelnen Punkten durchaus verständigen und einigen könnten. Ich frage Sie deshalb, wie Sie es sich erklären, dass es uns bei bestimmten Themen, in denen wir uns einig sind und wir als Linke Formulierungen vorlegen, die wortgleich mit Ihren sind, unmöglich ist, einen gemeinsamen Antrag zustande zu bringen, weil es in Ihrer Fraktion offensichtlich eine Kauder-Doktrin gibt, nach der wir nicht mit Ihnen gemeinsam Anträge vorlegen können. Können Sie mir das erklären, wenn Sie sagen, dass alles so gut funktioniert?
Partei: CDU/CSU
Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , dass der Gesetzentwurf für den einfachen Wirkungskreis , das heißt , dem Kind in geeigneter Weise das Verfahren zu erklären , 350 Euro und für den erweiterten Wirkungskreis , das heißt , unter Umständen ein Gespräch mit den Eltern oder mit den Erziehern zu führen , 550 Euro vorsieht ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koschnick , ich habe schon einmal gesagt , daß ich die Verantwortung , und zwar auch die primäre Verantwortung der Regierung , gar nicht leugne . Sie und nicht die Opposition hat in der Tat den Schlüssel . Aber auf der anderen Seite können Sie doch auch nicht leugnen , daß Sie , wenn Sie wie wir den Konsens fordern , genauso eine Verantwortung haben und daß Sie eine Position haben , die diesen Konsens nicht ermöglicht . Denn diese Position _ das wissen Sie und wissen viele sehr genau ; Sie haben es ja auch zum Ausdruck gebracht _ kann dieses L and nicht übernehmen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , vor dem Hintergrund Ihrer Antwort frage ich noch einmal nach : Wenn es derzeit zu Kürzungen bei den Programmen für benachteiligte Jugendliche kommt , liegt das dann in der alleinigen Verantwortung der jeweiligen regionalen Arbeitsämter ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Davon gehe ich aus , weil die Arbeitsämter darüber entscheiden und befinden und da das auch im Einzelfall geprüft werden muss . Dazu habe ich in meiner Antwort schon genug gesagt .
Partei: GRUENE
Ich stimme Ihnen in dem zweiten Punkt vollständig zu . Das ist für uns eine Verkehrstechnik wie jede andere Verkehrstechnik auch . Sie muß sich entlang den Kriterien der Wirtschaftlichkeit und der Umweltverträglichkeit ausweisen , die wir bei dieser Technik noch nie gegeben sahen und auch weiterhin nicht gegeben sehen . Das ist überhaupt nicht der Punkt . . Zur ersten Frage , die Sie gestellt haben , was denn nun geschähe , wenn diese Kosten durch ein Wunder Gottes irgendwie bei 6 ,1 Milliarden DM gedeckelt werden könnten : Das ist für mich so , als würden Sie fragen : Was werden Sie tun , wenn in diesem Jahr am 24 . Dezember Weihnachten nicht eintritt ? Ich verspreche Ihnen : Weihnachten wird eintreten . Diese Kostensteigerungen , mit denen wir es jetzt zu tun haben , sind eben nicht , wie vorhin gesagt worden ist , nichtamtliche Zahlen . Das sind amtliche Zahlen . Ich will es Ihnen präzise sagen , Herr Kollege Niebel . Es war die Magnetbahnplanungsgesellschaft selbst , die bereits im August Fahrwegkosten von 7 ,2 Milliarden DM statt 6 ,1 Milliarden DM ausgerechnet hat . Es war das Eisenbahnbundesamt , die nachgeordnete Behörde des Bundesverkehrsministers , das im Oktober darauf hingewiesen hat : Die Kosten explodieren auf 7 ,7 bis sogar 8 ,9 Milliarden DM . Und wissen Sie , woher diese Kostensteigerungen stammen ? Aus Ausschreibungsergebnissen , Herr Kollege Wolf ! Das sind keine Plandaten , sondern man hat ausgeschrieben und bei der Ausschreibung festgestellt , daß es noch teurer wird . Deshalb sehe ich weiteren Ausschreibungen gelassen entgegen . Ich bitte sogar darum auszuschreiben , denn das wird zeigen , daß das Ganze noch viel , viel teurer ist , als wir bisher annehmen . .
Partei: CDU/CSU
Diese Frage stellt sich nach einer gewissen Beobachtungszeit . Es wird jetzt neu strukturiert ; der BGS gestaltet sich neu . Wir werden die Abgabepraxis erst einmal mit 50 Stellen angehen . Ich will nicht ausschließen , daß wir uns imstande sehen können , diese Praxis irgendwann wieder zu lockern . Aber wenn man eine gewisse Zeit abwarten will , um das Ergebnis zu überprüfen , sollte man nicht im voraus Prognosen stellen , wie das Ergebnis aussehen wird .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die heutige Behandlung von Pensionsrückstellungen und Aufbewahrungsfristen steht symbolisch für das Chaos im gesamten Gesetzgebungsverfahren . . Erst darf die Öffentlichkeit einen Entwurf für ein Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 zur Kenntnis nehmen , dann gibt es zum Gesetzentwurf einen Vorläufer , und nun diskutieren wir bereits den zweiten , ursprünglich nicht vorgesehenen Vorläufer . Hinsichtlich dieses Durcheinanders hat die neue Bundesregierung nun wirklich Kontinuität zu ihrer bisherigen Politik bewiesen . Die Ausdehnung der Aufbewahrungsfristen soll der Finanzverwaltung und Gerichtsbarkeit die Möglichkeit geben , Steuerhinterziehung besser zu verfolgen . Während der vergangenen Tage , auch heute wieder , war diesbezüglich von Kollegen wiederholt die Meinung zu hören , daß Steuerhinterziehung nur den Bereich der Banken und Versicherungen betreffe und man daher die Ausdehnung der Aufbewahrungsfristen auf den Finanzsektor beschränken solle .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pronold, mit den Menschen zu reden, das ist für mich nicht nur Daueraufgabe, sondern auch Dauerzustand. Ich bin regelmäßig im Land unterwegs, vor allem im ländlichen Raum. Seien wir ehrlich: Wir fangen ja nicht bei Adam und Eva an. Unser Ziel mit diesem Antrag heute ist, Lücken und Defizite, die es dort gibt, im positiven Sinne zu korrigieren. Noch einmal: Bayern ist und bleibt an der Spitze, wenn es um die wirtschaftliche und die Arbeitsmarktentwicklung geht. Wenn Sie sich ab und zu an dieser Landesregierung ein Beispiel nehmen, können Sie eigentlich gar nichts falsch machen.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär Mayer, für Ihre Ausführungen. Ich teile ausdrücklich Ihre Einschätzung, dass hier ein politischer Konflikt auf dem Rücken von Polizeibeamtinnen und -beamten gelöst werden soll, was ich für falsch halte. Ich habe die konkrete Nachfrage: Wann wurden von wem – ich gehe davon aus, dass es die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, genauer: das Innenministerium, war – welche Kräfte der Bundespolizei angefordert und in welcher Stärke?
Die Bundesregierung hat keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse über die Herkunft, die Verteilung und den Einsatz von Software des Typs, den der Chaos Computer Club kürzlich untersucht hat. Bundesbehörden haben Software der Firma DigiTask zur Durchführung von Quellen-Telekommunikationsüberwachung für den Einzelfall beschafft, die den Rechtsgrundlagen in der Strafprozessordnung, im Bundeskriminalamtgesetz und im G 10-Gesetz sowie den Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 entspricht und die jeweils auf die richterlich bzw. von der G 10-Kommission angeordneten Maßnahmen beschränkt war. Es wurden keine Beiträge zur Entwicklung der Software der Firma DigiTask geleistet, die über einen Beitrag zur Anpassung für den Einsatz in den Bundesbehörden zu den vorgenannten Zwecken hinausgehen. Bei der Amtshilfe einer Bundesbehörde für das Land Brandenburg handelte es sich um eine technische Unterstützungsleistung des Zollkriminalamtes. Da in diesem Zusammenhang eine von den Bundesbehörden genutzte Software zum Einsatz kam, gelten die Aussagen zum Funktionsumfang der von Bundesbehörden eingesetzten Software auch für diesen Fall.
Partei: SPD
Dort hieß es: Für einen Dialog ist es jetzt viel zu spät, nicht aber für einen Baustopp und einen Volksentscheid. In diesem Sinne bitte ich Sie: Helfen Sie mit, dass man in Stuttgart wieder vernünftig miteinander reden kann, dass sich die Menschen nicht mehr unversöhnlich gegenüberstehen! Machen Sie den Weg frei für eine Volksabstimmung!
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Dreßen , Sie sind ja nun auch schon eine lange Zeit - seit 1990 , glaube ich - im Ausschuss . Ich denke , dass Sie doch richtig zuhören können . Ich habe gesagt , dass ich es nicht für richtig halte , dass - das kann man auch nicht vermitteln - jemand , der lange Zeit Beiträge gezahlt hat - mancher Leistungsträger in der Privatwirtschaft bis zur Beitragsbemessungsgrenze - , der über Jahrzehnte erheblich Einkommensteuer gezahlt hat , nach zwölf Monaten Arbeitslosengeldbezug - das haben Sie überhört - so behandelt wird wie jemand , der nie gearbeitet hat . - Gut , dann wollte ich das eben so sagen . - Das werden wir ja im Protokoll nachlesen können . - Das ist eines der wesentlichen Akzeptanzprobleme , die wir haben . Jetzt zum Vorruhestand . Damals , in den 90er-Jahren - ich war ja schon dabei - , haben wir alle , auch Sie , geglaubt , dass bei dieser riesigen Umstrukturierung von der Industriegesellschaft ein Stück weg hin zur Wissensgesellschaft , im Übrigen gleichzeitig mit der Aufgabe der Wiedervereinigung - was unsere sozialen Sicherungssysteme bis jetzt alles gehalten haben , ist schon eine Riesenleistung - , die Jüngeren in Arbeit kommen , wenn die Älteren weggehen . Wir haben festgestellt : Die Älteren sind weggegangen und die Jüngeren sind nicht in Arbeit gekommen . Wir haben das Geld der Arbeitnehmer gebraucht , um das zu finanzieren . Da wir diese Erfahrung - da nicken Sie auch - gemacht haben , passt die Kombination aus einer Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und der 58er-Regelung nicht in die Landschaft , weil sie wie eine Einladung wirkt , 32 Monate eher in Rente zu gehen . Wenn Sie sich die Rentenkassen und die Kassen der Arbeitslosenversicherung anschauen , dann sehen Sie , dass die dafür benötigten 5 Milliarden Euro nicht vorhanden sind . Deswegen brauchen wir ein intelligenteres Modell und das wird meine Fraktion nächste Woche hier im Deutschen Bundestag vorstellen .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin Karwatzki , es gibt bei einem Ihrer Koalitionspartner _ ich will den Namen nennen : FDP _ die Vorstellung , daß ein Haushaltsstrukturgesetz nötig ist . Wie ist nun die Entscheidung in der Koalition , Haushaltsplan oder Haushaltsstrukturgesetz ?
Partei: SPD
Haben Sie Verständnis dafür, dass parteiübergreifend alle politischen Gremien im Norden Deutschlands, in Schleswig-Holstein und in Hamburg, ebenso wie die Wirtschaft und die Menschen in der Region erwarten, dass die Bundesregierung die Sicherheit und nicht die Wirtschaftlichkeit als oberstes Kriterium bei der Bewertung dieser Frage heranzieht? Mit welcher Expertise sind Sie ausgestattet? Glauben Sie, dass Ihre aktuellen Planungen, mit denen Sie marode Schleusen notdürftig sichermachen wollen, dem Kriterium einer dauerhaften Sicherheit im Betrieb gerecht werden?
Partei: CDU/CSU
Ich bin gleich am Ende , wenn auch nicht - Herr Kirschner würde sich das wünschen - am Ende meiner Kräfte . . Deshalb setzen wir konsequent bei der Einnahmeseite an . Wir werden diese Vorstellungen auch durchsetzen . Ich appelliere an dieser Stelle an die Verantwortlichen in der gesetzlichen Krankenversicherung , jetzt nicht ihr Heil im Schulterschluß mit der Opposition zu suchen , . sondern an diesen Vorschlägen und bei deren Umsetzung konkret mitzuarbeiten . Nur so kann letztlich das oft in den Raum gestellte Zweiklassensystem vermieden und eine vernünftige Regelung gefunden werden . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , so weit ist das gar nicht von Afghanistan weg ; denn im Zentrum des NATO-Gipfels werden das neue strategische Konzept und Afghanistan stehen . Deswegen , so finde ich , muss man dezidiert nachfragen , damit die Bundesregierung ihre Position hier im Parlament , das ein Mitspracherecht hat , öffentlich macht . Ich frage Sie also noch einmal : Gibt es derzeit in der Bundesregierung eigene Überlegungen , solche Fragen wie die Beendigung der Stationierung der amerikanischen Atomwaffen in Deutschland , wie die Erstschlagsdoktrin oder wie die Aufhebung des Bündnisfalles zur Debatte zu stellen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hintze , Sie haben gerade noch einmal beschrieben , wie die SPD bzw . diese Regierung mit der Opposition umgeht . Glauben Sie , dass ich den bayerischen Ministerpräsidenten richtig beraten habe , indem ich ihn an seine Absicht , sich an sein Wahlversprechen zu halten , nämlich in erster Linie für die bayerischen und deutschen Wähler zur Verfügung zu stehen , erinnert und ihm gesagt habe : Sie stehen bei den bayerischen und deutschen Wählerinnen und Wählern im Wort ? Es gibt Politiker , die sich an ihr Wort halten . Herr Kollege Hintze , können Sie diesem Hohen Hause bestätigen , dass das Verhalten der SPD und ihres grünen Partners nicht eben konziliant war , was einen fairen Ausgleich mit der knapp unterlegenen Union - ich erinnere beispielsweise an die Bundestagsvizepräsidentenfrage - angeht , und dass man in diesem Licht den im Februar abgegeben Schalmeienklängen mit ungeheurem Misstrauen begegnen muss ?
Partei: FDP
Ich hatte fünf Minuten Redezeit , allerdings wurden hier nur vier Minuten angezeigt . - Ich verhandle nie mit der Präsidentin , aber wenn man fünf Minuten Redezeit hat , dann sollten hier auch fünf Minuten und nicht vier Minuten stehen . - Das ist ja das Problem : Wir haben in dieser kurzen Zeit relativ viel Vernünftiges zu sagen . - Wird die Zwischenfrage jetzt noch gestellt ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie haben zu Beginn Ihrer Antwort gesagt , dass die Bundesregierung den Bericht des Bundesrechnungshofes sehr ernst nimmt . Ich gehe davon aus , dass jede Bundesregierung auch Anfragen von Abgeordneten ernst nimmt . Ich möchte darauf hinweisen , dass im Jahre 2003 meine Kollegin Gesine Lötzsch nach einem Fall gefragt hatte , in dem eine Juristin des Bundesverbandes Investment und Asset Management maßgeblich bzw . federführend an der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs des Finanzministeriums zu den Hedgefonds beteiligt war . Das spielte damals im Bundestag eine Rolle . Das war noch unter Rot-Grün . Angesichts solcher Erfahrungen wäre es sinnvoll gewesen , bei der Regierungsübernahme darauf hinzuwirken , dass solche Praktiken eingedämmt werden . Stattdessen müssen wir - auch anhand des Berichtes des Bundesrechnungshofes - leider konstatieren , dass die Zahl solcher Fälle explosionsartig angestiegen ist . Vor diesem Hintergrund interessieren mich die Beweggründe , warum man bislang nicht tätig geworden ist . Wie können wir sicher sein , dass der Sinneswandel , den Sie hier ausgedrückt haben , tatsächlich fundamental sein wird ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin , ich bitte um Verständnis , dass sich die jetzige Bundesregierung ungern für Entscheidungen in Haftung nehmen lässt , die die Vorgängerregierung getroffen hat , zumal ich selbst damals noch nicht die Ehre hatte , für die Bundesregierung zu sprechen . Ich möchte allerdings darauf hinweisen , dass wir uns , unmittelbar nachdem dieses Thema wieder an uns herangetragen wurde - auch durch die Medien , was ich ausdrücklich anerkenne - , dieser Sache angenommen haben . Wir haben nicht gewartet , bis der Bericht des Bundesrechnungshofes vorliegt , sondern sind aus eigenem Antrieb aktiv geworden und haben als zuständiges Bundesinnenministerium die Erarbeitung dieser Verwaltungsvorschrift auf den Weg gebracht .
Partei: FDP
Das waren stets Sie, und das müssen Sie sich auch vorhalten lassen. Wenn Frau Fograscher uns hier auffordert, uns einmal unsere Regierung vorzunehmen, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Ich warte auf den Tag, an dem sich die SPD endlich wieder zu dem bekennt, was sie hier gemacht hat. Es schadet nämlich der Demokratie, wie sie hier mit ihren eigenen Entscheidungen umgeht. Es geht nicht um das, was man in der Opposition sagt, sondern um das, was man in Regierungsverantwortung gemacht hat. Dazu müssen Sie stehen. Das tun Sie nicht, und das werden Sie nicht tun. Das ist unser Problem. Sie spielen in der Demokratie nämlich eine schlechte Rolle.
Partei: CDU/CSU
Herr Häfner , folgende Zwischenfrage : Sie haben gerade den Eindruck erweckt , daß Straftäter , die vereinigungsbedingte wirtschaftskriminelle Handlungen begangen haben , nicht verfolgt werden können , falls sie im Westen sitzen . Sind Sie mit mir einer Meinung , daß es nicht darauf ankommt , wo der Täter wohnt , sondern daß es maßgeblich darauf ankommt , wo die Tat begangen worden ist ? Der Ort der strafbaren Handlung kann auch derjenige sein , wo der Erfolg eingetreten ist .
Partei: GRUENE
Ja, gerne, Herr Präsident. – Vielen Dank für die Antwort. Es zeigt sich bei diesem Vorgang, wie absurd es eigentlich ist, notwendige Maßnahmen der Energiewende und des Klimaschutzes aus den Einnahmen des Emissionshandels zu finanzieren. Denn wenn der Emissionshandel funktioniert, dann ist das schon Anreiz für den Klimaschutz. Viel wichtiger wäre es gewesen, diese notwendigen Maßnahmen tatsächlich aus dem Haushalt zu finanzieren. Insofern frage ich ganz konkret nach dem Waldklimafonds. Denn das ist, glaube ich, ein zentrales Thema beim Klimaschutz. Der Waldklimafonds ist mit 28 Millionen Euro nicht gerade ein sehr großer Brocken, aber es sind nach sehr langen Planungsphasen jetzt endlich Maßnahmen formuliert worden. Es kann losgehen. Da ist sehr viel Energie hineingeflossen. Ich möchte gerne wissen, ob der Waldklimafonds, sollte es aufgrund der wegbrechenden Einnahmen zu Kürzungen oder zu einem Förderstopp kommen, dann aus dem Haushalt finanziert wird, damit alle geplanten Maßnahmen auch umgesetzt werden können.
Partei: GRUENE
Herr Minister, Sie schreiben in Ihrem Nationalen Reformprogramm, dass Klimaschutz ein „zentrales Anliegen der Bundesregierung“ ist. Es wird Sie nicht wundern, dass wir diese Auffassung teilen. Die Klimaziele 2020 haben Sie schon aufgegeben. Um die Klimaziele 2030 zu erreichen, müssen Sie jetzt kräftige Schritte gehen. Die vorherrschende Expertenmeinung lautet, die Steuerung über den CO2-Preis sei ein richtiges Instrument. In Frankreich wird über dessen Einführung nachgedacht; in Schweden und in Großbritannien wird es schon angewandt. Wir haben bei der Vorstellung Ihrer Vorschläge nichts davon gehört. Interessanterweise haben wir aber vom BDI etwas davon gehört: Die Industrie geht jetzt diesen Weg. Wir sollten einen CO2-Preis einführen, um tatsächlich mehr Klimaschutz zu erreichen, aber auch, weil es ökonomisch sinnvoll ist und weil wir damit in technologieorientierten Branchen wieder die Führerschaft erreichen können. Mich würde interessieren, warum Sie sich überhaupt nicht zum CO2-Preis äußern. Verfolgen Sie dieses Ziel, oder ergreifen Sie auch hier nicht die Hand, die Macron uns hier ausstreckt?
Partei: SPD
Inwiefern wird das Bundesrecht nicht angewandt ? Worin liegt der Unterschied ? . Wie Sie wissen , kenne ich Herrn Beckstein ganz gut . Er hat die Bluecard erfunden , weil ihn aufgrund der Greencard der Hafer ein wenig gestochen hat . Wenn in Deutschland die Greencard eingeführt wird , muss Bayern die Bluecard haben . Blau-weiß ist ja auch eine schöne Farbe . . Worin liegt denn der entscheidende Unterschied zwischen der Blue- und der Greencard ? Ich glaube , dass möglicherweise die Familienzusammenführung etwas erleichtert wurde . Sonst haben Sie in diesem Punkt immer eine gewisse Skepsis . Vielleicht können Sie uns das einmal erklären .
Partei: PDS/LINKE
Die Bundesregierung hat ja in der Vergangenheit, vor allen Dingen in den 60er-Jahren, oft gesagt, dass auf die Forderungen verzichtet worden wäre. Der griechische Premierminister Karamanlis hat dies dementiert. Am 31. März 1967 wurde dann eingeräumt, dass es einen solchen Verzicht nie gegeben hat. Ist Ihnen bekannt, dass ie Forderung nach Rückzahlung verzichtet wurde? Wie beurteilen Sie den Status dieses ungeklärten Problems im Augenblick?