Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Hochschulen und Universitäten gut arbeiten sollen, brauchen sie langfristige Finanzierungszusagen und Planungssicherheit. Das ist so logisch, so eindeutig und so selbstverständlich, dass es wirklich nur noch schräg ist, wie lange die Große Koalition da herumdoktert und wie schwer sie sich mit einer Aussage zur Fortsetzung des Hochschulpaktes getan hat. Das ist wirklich grotesk. Sie haben die Hochschulen in den letzten 20 Jahren massiv umgebaut. Sie haben super viel Druck ins System gebracht. Finanziell untersetzt haben Sie das ganze Manöver aber nicht. Das war und ist ein Riesenfehler. Allen Mitgliedern der Hochschulen, ob den Studierenden, Lehrenden, denjenigen in der Verwaltung oder den Profs, wird weit mehr abverlangt als noch vor einigen Jahren. Ständig müssen alle Exzellenz beweisen. Alle sollen ständig publizieren. Es müssen Drittmittel eingeworben werden, weil sonst das Geld hinten und vorne nicht reicht, um überhaupt den Betrieb aufrechterhalten zu können. Der Verwaltungsaufwand ist insgesamt enorm angestiegen. Nicht nur qualitativ wird von den Beteiligten immer mehr erwartet, auch die Zahl der Studierenden steigt immer weiter. Aber dass so viele junge Leute heute studieren wollen, liegt ja leider nicht daran, dass es so schön ist, heutzutage zu studieren, sondern es zeigt vor allem, wie groß die Befürchtung von vielen jungen Menschen ist, ohne Hochschulabschluss keinen guten Job zu finden. Junge Menschen aus Nichtakademikerhaushalten oder mit Migrationshintergrund haben es besonders schwer, an den Hochschulen Fuß zu fassen. Wenn man das endlich einmal ändern will, braucht es eine bedarfsgerecht ausgebaute soziale Infrastruktur, Beratungsangebote, Kinderbetreuung, Mensen und vor allem natürlich genug und bezahlbaren studentischen Wohnraum. Die derzeitige Unterfinanzierung der Hochschulen führt zu einer massiven sozialen Auslese, und das bekommen mittlerweile auch schon Studierende aus durchschnittlich verdienenden Elternhäusern zu spüren. Bildung darf aber nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das ist für uns die oberste Prämisse. Die schlechte Finanzierung zeigt sich eben auch an den vielen befristeten und oft kläglich bezahlten Arbeitsverhältnissen bei den Lehrenden und im Mittelbau. Für die Lehrenden wie für die Studierenden ist das ein echter Motivationskiller. Es gehört nämlich schon sehr viel Idealismus dazu, im Job immer sein Bestes zu geben, wenn der Arbeitgeber durch geringe Entlohnung und durch Befristung deutlich macht, wie wenig ihm diese Arbeit wert ist. Und für die Studierenden bietet sich ein abschreckendes Bild, wenn sie sehen, dass sich die Menschen, die über den Abschluss verfügen, den sie gerade anstreben, von Befristung zu Befristung hangeln und in der vorlesungsfreien Zeit im schlimmsten Fall sogar noch aufs Jobcenter angewiesen sind. Es ist höchste Zeit, das zu ändern. Wir brauchen eine Entfristungsoffensive. Es braucht sichere Stellen in der Wissenschaft. Die Wissenschaft gehört endlich auf eine arbeitsfähige Basis gestellt. Der Hochschulpakt wurde seinerzeit aufgelegt, als man mit einem plötzlichen Anstieg der Studierendenzahlen rechnete. Aus diesem abrupten Anstieg von damals sind aber schon längst konstant hohe Zahlen geworden, und alles spricht dafür, dass die Zahlen auch hoch bleiben werden. Im Übrigen ist das auch völlig in Ordnung. Daran ist überhaupt nichts falsch, wie das der Redner der AfD behauptet hat. Das war ja wirklich entlarvend, dass der AfD offenbar wirklich jede Idee fehlt, wie man gesellschaftlichen Herausforderungen, in dem Fall hohen Studierendenzahlen, begegnen kann, ohne immer auf Sachen wie Selektion oder autoritäre Maßnahmen zurückzugreifen. Zucht und Ordnung, Hochschulen als Eliteanstalten und die Verschärfung der Klassengesellschaft in der Bildungslandschaft – das sind Ihre Ideen. Das ist einfältig, und das ist, ehrlich gesagt, das Bildungsverständnis von vor 100 Jahren. Mit den Hochschulen heute hat das nichts zu tun. Ich finde, dass viele junge Menschen studieren wollen, ist begrüßenswert. Nur sollte völlig klar sein, dass wachsende Hochschulen natürlich auch wachsende Mittel benötigen. Die Mittel müssen mindestens der Inflation und den laufenden Tarifsteigerungen angepasst sein. Die Linke fordert deswegen eine jährliche Anpassung der Bundeszuschüsse in Höhe von 3 Prozent. Denn die Festschreibung einer fixen Summe ohne Rücksicht auf mögliche Entwicklungen in der Zukunft läuft natürlich auf ein stetes Abschmelzen der Mittel hinaus. Wir bräuchten stattdessen aber einen deutlichen Aufwuchs. Eine solide Finanzierung würde die Hochschulen auch aus der unwürdigen Abhängigkeit von den Drittmitteln erlösen. Der ständige Wettbewerb um diese Zuwendungen von dritter Seite bevorteilt Forschung, die auf unmittelbare Anwendung und Verwertung zielt, benachteiligt aber viele Fachbereiche, die wichtiges Wissen für unsere Gesellschaft produzieren. Damit schneidet sich diese Gesellschaft ins eigene Fleisch. Zu den Voraussetzungen für Wissenschaftsfreiheit gehört eben auch eine solide öffentliche Finanzierung. Last, but not least: Es geht darum, die unsägliche Benachteiligung der Fachhochschulen zu beenden. Die Fachhochschulen schauen sowohl bei den Drittmitteln als auch bei der Exzellenzstrategie regelmäßig in die Röhre. Dabei sind das die Hochschulen, die in den vergangenen Jahren den meisten Zulauf hatten, darunter viele junge Menschen, die als erste in ihren Familien ein Studium aufnehmen. Die Fachhochschulen sind eine ganz wichtige Bildungsbrücke und sollten darin unbedingt unterstützt werden. Kolleginnen und Kollegen, wer gute Bildung will, muss sie verlässlich und bedarfsgerecht finanzieren. Stellen Sie die Finanzierung der Wissenschaft endlich auf eine arbeitsfähige Basis! Vielen Dank.