Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe hier keine Ratschläge zu erteilen . Aber ich möchte vorab eine Bitte äußern : Dieses für unser Land und die politische Diskussion sehr sensible Thema ist meiner Ansicht nach für einen platten parteipolitischen Streit absolut ungeeignet . . Herr Schmidt-Jortzig hat im Zusammenhang mit dem Thema Versammlungsrecht _ ich persönlich kann mich daran leider nicht erinnern _ das Jahr 1953 erwähnt , in dem dieses Recht entstanden ist . Er hat zu Recht darauf hingewiesen , dass das Versammlungsrecht eigentlich ganz behutsam angepackt worden ist . Man muss ein weiteres Jahr hinzufügen : Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit diesem Thema im Jahr 1985 im Rahmen seines Brokdorf-Beschlusses sehr grundsätzlich auseinander gesetzt und uns eine verfassungskonforme Auslegung präsentiert . Es hat die Versammlungsfreiheit zu Recht als eines der vornehmsten Grundrechte überhaupt bezeichnet . Es wurde klar festgelegt , dass ein Versammlungsverbot nur die Ultima Ratio sein darf . Meine Damen und Herren , in diesen Tagen reden wir ja viel über das , worauf wir stolz sein können . Ich glaube , dass wir gerade darauf stolz sein können , dass die Versammlungsfreiheit ein wesentliches Kennzeichen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist . . Leider muss man natürlich hinzufügen , dass die Versammlungsfreiheit von Leuten missbraucht wird , die extremistisches Gedankengut vertreten . Die Diskussion zum Versammlungsrecht heute und im Vorfeld wurde ja durch das schon erwähnte auslösende Ereignis im Januar 2000 hier in Berlin geprägt . Dieses Ereignis löste Empörung aus , da auf dieser Veranstaltung Ideen propagiert wurden , die in der Geschichte unter anderem Krieg und Völkermord heraufbeschworen haben . Ich will heute an dieser Stelle zu der Frage der Bewertung des NPD-Verbotsantrags nicht Stellung nehmen . Ich will aber dazu aufrufen , dass wir heute alles daransetzen müssen , dass sich das , was sich in unserem Land von 1933 bis 1945 abgespielt hat , nie wiederholt . . _ Lieber Erwin Marschewski , ich hoffe , dass wir deutlich machen können , dass wir in der Frage des Ergebnisses überhaupt nicht weit auseinander liegen . Denn wer will das schon , was sich da am Brandenburger Tor abgespielt hat ? Vielmehr geht es um den Weg und die Instrumente . CDU/CSU begründen ihren Gesetzentwurf zunächst damit , dass sich Bilder von mit Fahnen und Trommeln durch das Brandenburger Tor marschierenden Rechtsextremisten nicht wiederholen sollen . Ich verstehe den Unmut und frage noch einmal : Wer will das schon ? . Ich weise allerdings darauf hin , dass die Verwaltungsgerichte in der letzten Zeit gezeigt haben , wie man auch auf der Grundlage des geltenden Rechtes solchen Aufzügen die Spitze der Provokation nehmen kann . . Für das Versammlungsrecht ist gerade typisch , dass sich Bevölkerungsgruppen mit sehr unterschiedlichen Interessenlagen gegenüberstehen : Versammlungsteilnehmer , eventuell Gegendemonstranten , Anlieger , Gewerbetreibende , einkaufswillige Passanten , allgemeine Verkehrsteilnehmer . Die Versammlungsbehörde und die Polizei haben nun zwischen all diesen Gruppen einen Interessenausgleich herbeizuführen . Um dies zu erreichen , kann die Versammlungsbehörde Auflagen erlassen . Hierzu zählt beispielsweise in Berlin die Auflage , nicht durch das Brandenburger Tor zu marschieren . und das Mitführen von Trommeln und Fahnen zu unterlassen . Ich denke , Herr Kollege Werthebach , dass man damit auch eine Wiederholung solcher Szenen wie der vom Januar 2000 vermeiden kann . Der Schutz geschichtlich symbolträchtiger Orte vor der missbräuchlichen Nutzung zur Verherrlichung oder Verharmlosung von Gewalt- und Willkürherrschaft , der Verunglimpfung von deren Opfern sowie zur verfassungsfeindlichen Propaganda ist der Bundesregierung ein großes Anliegen . Ich betone hierbei , dass wir die Diskussion um die Verhinderung von Demonstrationen mit extremistischem Hintergrund , deren Ziel allein Provokation und Einschüchterung und nicht die politische Auseinandersetzung ist , nicht in erster Linie wegen des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland im Ausland führen dürfen . In erster Linie muss es darum gehen , die Opfer von Diktatur und Völkermord sowie deren Hinterbliebene vor Verunglimpfung zu schützen und unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung vor aushöhlender Verhöhnung zu bewahren . . Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich ja im November vergangenen Jahres mit dem Thema befasst . Die Innenministerkonferenz hat beschlossen , Versammlungen , die Gewalt und Willkürherrschaft verherrliSenator Eckart Werthebach 15566 chen und gegen die Grundlagen der menschlichen Gemeinschaft gerichtet sind , zu verhindern . Demonstrationen an historisch oder kulturell bedeutsamen Orten sollten nur in Ausnahmefällen zulässig sein , so der Beschluss vom November 2000 . Der Bundesinnenminister wurde gebeten , entsprechend tätig zu werden . Darüber hat er mit den Innenministern der Länder einen guten Dialog geführt . Auch auf Beamtenebene _ das werden Sie bestätigen , Herr Werthebach _ gab es zahlreiche Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und der Berliner Senatsverwaltung für Inneres . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich eine kurze Einschätzung des vorliegenden Gesetzentwurfes der CDU/CSU geben : Der Entwurf stellt eine Diskussionsgrundlage dar . Ich möchte nicht in die Einzelkritik einsteigen , sondern mich auf zwei Gesichtspunkte beschränken . In § 16 des Versammlungsgesetzes sollen Bund und Länder ermächtigt werden , öffentliche Einrichtungen oder Örtlichkeiten , die von herausragender nationaler und historischer Bedeutung sind , per Gesetz als befriedete Bezirke zu schützen . Die Einrichtung befriedeter Bezirke mit dem Ziel , symbolträchtige Orte nicht länger als Kulisse für extremistische Aufmärsche missbrauchen zu lassen , ist ein Ansatzpunkt . Der Vorschlag , die Länder zu ermächtigen , eigene befriedete Bezirke um Orte von herausragender Bedeutung einzurichten , löst bei mir große Skepsis aus . Würde man sich entschließen , so eine Regelung zu treffen , müsste festgeschrieben werden , dass der Bundesgesetzgeber die schutzwürdigen und schutzbedürftigen Orte selbst festlegt . Dabei muss es sich um Orte handeln , die gesamtstaatlich eine herausragende Bedeutung haben . Dies darf nicht von regionalen Zufälligkeiten abhängen . Dies ist ein ganz wichtiger Punkt . . Ich möchte auch noch etwas zu der Verpflichtung , an einem Kooperationsgespräch mitzuwirken , sagen , welche ja auch in diesem Vorschlag enthalten ist . Hierdurch könnte das Gesetz behutsam weiterentwickelt werden . Ich stimme mit Sicherheit mit vielen hier im Hause überein , dass die im CDU/CSU-Entwurf vorgesehene Regelung zu einseitig ist und sie deshalb nicht sinnvoll ist . Das muss an dieser Stelle auch noch einmal kurz gesagt werden . . Der Innenminister hat auch zugesagt _ ich denke , das wird dem Thema gerecht _ , die verfassungsrechtliche Problematik durch einen externen Gutachter prüfen zu lassen . Ich glaube , dass dies eine sinnvolle Maßnahme ist . Wir sollten unsere jeweiligen Vorstellungen in der Diskussion darlegen . Das Bundesinnenministerium wird sich konstruktiv und ernsthaft in die Diskussionen bei der Anhörung einbringen . Ich denke , dass dies ein guter Weg ist . Unser Land braucht diese Diskussion . Herzlichen Dank . .