Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bürokratie ist die Pest des modernen Staates und sie muss konsequent bekämpft werden . Die Bürokratiekosten in Deutschland haben 46 Milliarden Euro erreicht . Tatsächlich bedeutet das eine ganz massive Belastung der kleinen und mittleren Betriebe , des Mittelstandes , der Betriebe , die insbesondere die Arbeits- und Ausbildungsplätze in diesem Land schaffen . Denn das Institut für Mittelstandsforschung hat errechnet , dass für ein Unternehmen , das diesen Bürokratiewust bewältigen muss , pro Arbeitsplatz in einem Großbetrieb 350 Euro und in einem Kleinbetrieb 4 500 Euro pro Jahr an Belastung anfallen . Das ist eine Ungleichbehandlung der kleinen und mittleren Betriebe , die nicht länger hingenommen werden kann . Deshalb ist der Bürokratieabbau gerade für Handwerk , Mittelstand und freie Berufe zu einer Überlebensfrage geworden . Die FDP hat deshalb schon lange einen Bürokratiekosten-TÜV in diesem Hause gefordert . Das ist allerdings nur ein erster Schritt . Heute diskutieren wir über einen Gesetzentwurf zur Einsetzung eines Normenkontrollrats . Ich finde es außerordentlich bedauerlich , dass dies wieder nur halbherzig angegangen wird . Herr Kollege Schauerte , die Rede , die Sie hier gehalten haben , lässt wirklich nichts Gutes ahnen . Sie haben über die Besetzung des Normenkon-trollrats gesprochen und erklärt , Bürokratie könne man nur mit Bürokraten begegnen . Das ist das Prinzip : Wir trocknen den Sumpf mit den Fröschen aus , die drin sitzen . Das funktioniert doch nicht . Vor diesem Hintergrund ist es wichtig , dass wir bei der Zusammensetzung des Normenkontrollrats darauf achten , dass externer Sachverstand einbezogen wird . Das ist eigentlich so vorgesehen . Ich hoffe , dass es so passiert und die entsprechenden Persönlichkeiten ausgewählt werden . Die Bürokratiekosten , die durch den Normenkontrollrat überprüft werden dürfen , sind auf solche beschränkt , die sich aufgrund von Informationspflichten ergeben . Das heißt , so kostenträchtige Beschlüsse wie die Vorverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsabgaben , die dazu führt , dass die Betriebe jetzt regelmäßig zwei Abrechnungen machen müssen - eine am Ende des Monats und eine am Beginn des nächsten Monats - , was zu geschätzten Kostenbelastungen in Höhe von 3 bis 5 Milliarden Euro jährlich für Betriebe und Krankenkassen führt , hätten mit diesem Gesetz zum Normenkontrollrat gar nicht erst überprüft werden können . Das kann doch wohl nicht wahr sein . Sie , Herr Schauerte , sagen : Aber es entsteht ein politischer Druck und wenn ein politischer Druck entsteht , kann man auch etwas anderes überprüfen lassen als das , was das Gesetz vorsieht . Dann frage ich mich : Warum schreiben Sie das , wenn Sie es denn wollen , nicht einfach gleich ins Gesetz ? Dann hätten Sie es doch gleich richtig machen können ; dann hätte man einen richtigen Schritt in Richtung Bürokratieabbau gemacht . Wir haben , wie das Institut für Mittelstandsforschung sagt , fünf große Kostenblöcke : zu kompliziertes Steuer- bzw . Abgabenrecht , zu kompliziertes Sozialversicherungsrecht , zu kompliziertes Arbeitsrecht , zu kompliziertes Umweltrecht und zu viele Statistiken . Für einen Großteil dieser Kostenblöcke werden Sie mit diesem Gesetz keine Überprüfung erreichen . Deswegen ist die Konzeption , die Sie hier vorlegen , alles andere als richtig . Damit wird der Normenkontrollrat zu einem zahnlosen Tiger . Das wird den Betrieben nicht helfen . Ich komme zum Schluss . Ich möchte sehr deutlich sagen , dass wir mit dem Normenkontrollrat vielleicht einen ersten Schritt in die richtige Richtung machen . Aber Sie von den Koalitionsfraktionen haben keinerlei Grund , sich selbstzufrieden zurückzulehnen . Es bleibt viel zu tun . Der Normenkontrollrat hat nicht das Recht , alles zu prüfen , was er für richtig hält . Er bekommt sogar vorgeschrieben , wie er zu prüfen hat . Das alles bleibt weit hinter den Erwartungen zurück . Deshalb werden wir vonseiten der FDP-Bundestagsfraktion diesem Gesetzentwurf leider nicht zustimmen können . Weil wir aber deutlich machen wollen , dass wir eine solche Einrichtung grundsätzlich befürworten , werden wir uns der Stimme enthalten .