Partei: SPD
Verehrter Kollege , ich habe mir in den letzten Wochen die Mühe gemacht , mich in der Treuhand mehrfach direkt detailliert zu informieren , jenseits einer einzelnen Ausschußsitzung . Ich finde , daß diese direkte Information unersetzlich ist . Im übrigen würde ich Ihnen empfehlen , vor allem in die Industriebetriebe in Ostdeutschland zu gehen und dort mit dem Management und mit den Betriebsräten über meine These zu reden , die ich gerade vertreten habe . . Ich wiederhole diese These , die da lautet , daß wir in der Gefahr sind , daß Ostdeutschland eine Region wird , die keinerlei industrielle Basis mehr hat . . Die Beschreibung des Vorgangs ist doch ganz einfach , meine Damen und Herren : Wir haben _ bedingt durch die Transfers an Finanzen _ im Handel , in den Dienstleistungen , im Bankensektor , bei den Gastwirtschaften , den Hotels und den Imbißstuben eine wirkliche Neugründungstätigkeit mit viel Aufschwung ; daran besteht überhaupt kein Zweifel . Die Ursache ist auch völlig klar . Wir haben im letzten Jahr und in diesem Jahr _ im nächsten Jahr werden wir es wieder tun _ etwa 120 Milliarden DM vom Westen an den Osten überwiesen , eine Maßnahme , die ich nicht kritisiere , sondern die richtig war . Aber dieses Geld ist primär in regionalen Konsum gegangen und hat die Industrie in Ostdeutschland überhaupt nicht stabilisiert . Die Industrie ist weiterhin im Niedergang , und genau an diesem Punkt wird die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gefordert . Wo gibt es eine Industriepolitik für die ostdeutschen Bundesländer , die eine industrielle Basis schafft , so daß von innen her der Konsum der Bevölkerung , der Arbeitnehmer finanziert wird ? Das ist die Schlüsselfrage . Um diese Schlüsselfrage hat sich die Bundesregierung herumgedrückt . Einkaufszentren , Reparaturwerkstätten , Hotels , Imbißstuben _ das reicht eben nicht aus für eine tragfähige Basis . Ich nenne jetzt eine Zahl , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP , weil Sie dauernd von Aufholjagd reden . Ich habe ausgerechnet , was die Investitionstätigkeit in diesem Jahr ausmacht und was der Sachverständigenrat an Industrieinvestitionen in Ostdeutschland für das nächste Jahr prophezeit ; das ist genau die Hälfte der Summe , die in Westdeutschland an Investitionen für das nächste Jahr geplant ist . Das heißt , die Kluft in der Industrie zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland tut sich weiter auf . . Das heißt , der industrielle Prozeß ist in Wahrheit noch nicht in Gang gekommen , und das ist , meine Damen und Herren , keine Milchmädchenrechnung , sondern genau der strategische Punkt . Wenn in Ostdeutsch - land die Industrie nicht wirklich in die Aufholjagd kommt , dann müssen wir auf Dauer , auf Jahrzehnte hinaus , einen Finanztransfer aus dem Westen tragen . Das ist für die Menschen im Osten inakzeptabel , weil sie sich ausgehalten vorkommen , und es ist auf Dauer im Westen nicht finanzierbar . Das ist die Schlüsselproblematik , um die sich Herr Möllemann herumgedrückt hat . Da hilft kein Herumreisen in der ganzen Welt , sondern da hilft nur eine Konzentration auf diese Aufgabe . In diesem Zusammenhang habe ich dann , was die Arbeit der Treuhand betrifft , konkrete Fragen . Wie wollen Sie eigentlich rechtfertigen , daß im Falle von Zeiss/Jena pro erhaltenen Arbeitsplatz 400 000 DM ausgegeben werden , während kleine und mittlere , inzwischen aufgespaltene Maschinenbaubetriebe bei der Treuhand vergeblich um 20 000 , 25 000 DM pro Arbeitsplatz betteln gehen müssen ? Das ist die Realität . Warum wird im Raum Halle plötzlich viel Geld bereitgestellt , in anderen Regionen dagegen nicht ? Hat das damit zu tun , daß Halle der Geburtsort des Außenministers ist ? Oder ist das strategische Wirtschaftspolitik , die irgendwelche Grundlagen hat ? . Wir , meine Damen und Herren , sind der Auffassung , daß jetzt klare Regelungen dafür gefunden werden müssen , wie den Betrieben im Osten geholfen wird . Meine Meinung ist , wir müßten Klarheit darüber finden , welche Eigenkapitalausstattung für die jeweiligen Industriebetriebe im Westen typisch ist , und dann Regelungen schaffen , mit denen wir eine vergleichbare Eigenkapitalausstattung für die Bet riebe im Osten herstellen können , so daß gleiche Startchancen bestehen . Ich bin auch der Meinung , daß wir für eine Übergangsphase Modernisierungshilfen brauchen , die sich dann schrittweise abbauen , damit die Betriebe im Osten überhaupt eine Chance bekommen , weltmarktfähig zu werden , in den Konkurrenzkampf des Weltmarktes mit Chancen zum Erfolg einzutreten . Ich bin erfreut darüber , daß vom DIW über das Hamburger Weltwirtschaftsarchiv bis hin zu dem bekannten Wirtschaftsprofessor und Publizisten Wolfram Engels der Bundesregierung ähnliche Gedanken vorgeschlagen werden . Meine konkrete Frage an die Bundesregierung lautet : Soll es so weitergehen , daß das Geld entsprechend der aktiven Lobby des jeweiligen Unternehmenschefs verteilt wird , oder sollen nicht endlich klare Kriterien zur Erneuerung der Industrie in Ostdeutschland gefunden werden ? Wollen Sie einen Einzelinterventionismus der Marke Späth _ der Vetterle kriegt 400 000 DM und die anderen gehen leer aus _ ? Das ist die konkrete Situation in der Industriepolitik dieser Bundesregierung . Ich habe noch nie eine marktwirtschaftsfeindlichere , interventionistischere und dirigistischere Industriepolitik als das beobachtet , was derzeit zwischen Finanzministerium und Treuhand vereinbart wird . Wenn wir über Ostdeutschland reden , müssen wir natürlich auch über Westdeutschland sprechen . Es ist völlig klar , daß uns die Chancen zur Stabilisierung der Wirtschaft in Ostdeutschland nur dann gegeben sind , wenn wir in der Lage sind , die westdeutsche Wirtschaft in Schwung zu halten und vor einer Rezession zu bewahren . Wer das Gutachten des Sachverständigenrats studiert hat , merkt ganz genau , daß wir an der Schwelle zu einer Rezession stehen . Der Herr Staatssekretär Eekhoff vom Bundeswirtschaftsministerium hat vor einigen Tagen in aller Öffentlichkeit dieselbe Befürchtung geäußert . Ich füge hinzu : Ich sehe auch noch andere Gefahren . Die bundesdeutsche Wirtschaft war bisher in der Auseinandersetzung mit anderen großen Industrieländern wie Japan und USA stets in der Lage , Konkurrenzgefechten standzuhalten . Automobilindustrie , Elektroindustrie und vieles andere waren weltmarktfähig und wettbewerbsfähig . Ist es Zufall , daß der BDI vor einiger Zeit einen Industriepolitischen Dialog einberufen hat , weil er wichtige internationale Märkte und auch den deutschen Markt für die Industrie bedroht sieht ? Ich glaube , das ist kein Zufall . In vielen Sektoren der Wirtschaft _ ich rede jetzt nicht nur über Elektronik und die Tatsache , daß wir praktisch keinen Chip-Produzenten mehr haben , der Weltmarktbedeutung hat _ sehe ich Bedrohungen und Gefahren . Meine Meinung ist : Der Bundeswirtschaftsminister darf es jetzt nicht dabei bewenden lassen , daß er einen industriepolitischen Dialog als marktwirtschaftsfeindlich negiert und ablehnt , sondern er muß die Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland an einen Tisch bringen . In Japan gibt es eine Konsensstrategie zwischen allen sozialen Kräften und zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern und auch dem Staat unter Einschluß aller seiner Teile , nicht nur des MITI , die Weltmarktkonkurrenz als wichtigste Herausforderung der Wirtschaft zu akzeptieren . Ich sehe in der Bundesrepublik Deutschland diesen Konsens nicht erreicht . Ich sehe Gefährdungen . Natürlich wäre es noch eine Gefährdung , wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten einen Tarifkonflikt mit mehreren Wochen Streik bekämen . Es deutet sich in der Verfestigung der Fronten in diesem Zusammenhang etwas an . Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung , daß der soziale Konsens der Vergangenheit bewahrt werden muß , und zwar gerade wegen unserer Wettbewerbsfähigkeit . Da das so ist , kann ich von dieser Stelle aus den Herrn Bundeswirtschaftsminister nur davor warnen , daß er jeden Tag mit Prozentempfehlungen in Richtung auf die Gewerkschaften und die Arbeitgeber in der Öffentlichkeit auftritt . . Es ist in der Bundesrepublik noch niemals etwas Gutes herausgekommen , wenn der Bundeswirtschaftsminister sich in die Tarifpolitik der Gewerkschaften und der Arbeitgeber eingemischt hat . Herausgekommen sind dann stets bittere Arbeitskämpfe . Ich weiß als Sozialdemokrat im übrigen , worüber ich auch rede , nämlich über das Jahr 1974 . Auch damals hat die Politik gemeint , sie müsse sich mit Tarifempfehlungen einmischen . Herausgekommen ist ein schwerer Konflikt zwischen einer großen Gewerkschaft und der Bundesregierung . Wir appellieren an alle Beteiligten , . sich in der nächsten Phase zusammenzusetzen und in Einklang mit der konjunkturellen Lage , die nicht mehr so gut ist wie vor einem Jahr , nun einen Kompromiß zustande zu bringen . Aber das ist die Aufgabe der Gewerkschaften und der Arbeitgeber . Der Staat ist in unserer Wirtschaftsordnung an der Stelle nicht gefordert _ schon gar nicht mit Prozentratschlägen . Sie verstoßen hier gegen 40 Jahre konkrete und gute Erfahrungen in der Bundesrepublik Deutschland . Herr Wirtschaftsminister Möllemann , wenn es in den nächsten Monaten Streiks und Aussperrungen gibt , dann sind Sie letztlich der Brandstifter mit gewesen . . Hören Sie mit dieser Aktion auf im Sinne des sozialen Friedens in der Bundesrepublik Deutschland ! .