Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Götzer , wir diskutieren am Abend über den Justizhaushalt . Aber schauen Sie auf die Ränge ! Bürgerinnen und Bürger sind noch da . So schlecht ist die Zeit für unsere Debatte nicht . Wir werden draußen gehört . Die Besetzung der Fraktionen ist vielleicht nicht gar so gut . Ich aber freue mich , dass in unserer Fraktion sogar eine Außenpolitikerin zu uns Rechtspolitikern gefunden hat und dass Marianne Tritz bei uns ist während dieser Debatte . Danke schön . Ich halte meine dritte Rede zum Haushalt und stelle folgende Zahlen fest : Der Bundesjustizhaushalt - ich nehme den Haushalt des Bundesverfassungsgerichts hinzu - hat ein Volumen von 355 Millionen Euro . Im Vergleich zum Gesamthaushalt von 255 Milliarden Euro befinden wir uns hier im Bereich von 0 ,13 Promille . Wir haben Ausgaben in Höhe von 338 Millionen Euro und Einnahmen in Höhe von 322 Millionen Euro . Damit werden die Ausgaben zu 95 Prozent von innen heraus gedeckt . Bei einem solchen Haushaltsansatz brauchen wir in der zweiten und dritten Lesung an einzelnen Punkten nicht mehr groß herumzukritteln . Bei einem solchen Haushaltsansatz ist es richtig , dem Bundesjustizministerium Anerkennung und Dank für diese Haushaltsführung auszusprechen . So klein der Haushalt auch ist , so wichtig ist das für unser Land , was mit diesem Haushalt finanziert wird . Vom Bundespatentgericht und dem Deutschen Patent- und Markenamt bis zum Bundesverfassungsgericht leisten die Institutionen ganz hervorragende Arbeit . Ich will , ohne die anderen hintanzustellen , ganz besonders die Bundesgerichte erwähnen . Sie praktizieren den Rechtsstaat , den die Verfassung und wir , das Parlament , mit unserer Arbeit vorgeben . Von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts , gerade der aus dem letzten Jahr , will ich ganz gerne aus aktuellem Anlass das Urteil zur akustischen Wohnraumüberwachung hervorheben . Dieses Urteil war mutig , weil es scheinbar und vordergründig den Strafverfolgern Steine in den Weg gelegt hat ; es war unbequem , weil für uns Parlamentarier eine verfassungsgemäße Regelung der akustischen Wohnraumüberwachung sicherlich nicht einfacher geworden ist . Aber mit diesem Urteil war das Bundesverfassungsgericht ganz unbestechlich auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger und ihrer in ihrem Kern unantastbaren Grund- und Menschenrechte . Ich finde , dass dieses Urteil - wie auch die Urteile des Bundesgerichtshofes zu den Terroristenverfahren in Hamburg - beweist , dass der Rechtsstaat bei den Institutionen , die mit den Mitteln dieses Haushalts bezahlt werden , in den besten Händen ist . Zu sparen , meine Damen und Herren von der Opposition , gibt es bei einem Haushalt von 0 ,13 Promille nichts . Das Geld , das wir haben , brauchen wir für eine solide Finanzierung und , so weit es nur möglich ist - davon bin ich überzeugt - , für einen Aufwuchs im Justizbereich . Ich will einen Gedanken aus meiner letzten Haushaltsrede aufgreifen und sagen : Dank und Anerkennung an die Institutionen der Bundesgerichte und anderer im Bereich des Justizministeriums ist das eine ; wir müssen aber für Geld , für Personal und für eine moderne Ausstattung auf diesem Gebiet sorgen , damit der Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger sehr nah und effektiv vollzogen werden kann . Gerade durch die Institutionen im Bereich des Justizhaushalts - ich greife gerne das auf , was Sie , Herr Kollege Götzer , gesagt haben - wird die Arbeit geleistet , mit der wir uns in den europäischen Einigungsprozess einbringen . Deswegen ist es wichtig , dass wir auch in diesen Bereichen nicht nachlassen , dafür zu sorgen , dass das Geld vorhanden ist , damit die Qualität stimmt , mit der Rechtsstaat und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland ausgestattet sind . Ich denke , man kann nicht den Bundesgerichten ein Lob aussprechen , ohne gleichzeitig über die aktuelle Debatte zur möglichen Zusammenlegung der Fachgerichtsbarkeiten zu diskutieren . Es gibt dazu die verschiedensten Modelle und Zielvorgaben . Ich glaube , eines ist für meine Fraktion bzw . die rot-grüne Koalition klar : Es darf keine Zusammenlegung von Fachgerichten geben , bei der die Unabhängigkeit der Richter angetastet und in Mitleidenschaft gezogen wird . Das fängt bei der Versetzbarkeit an . Die Versetzbarkeit wird zur Verschiebbarkeit . Das ist der Anfang vom Ende jeglicher Unabhängigkeit der Richter . Deswegen meinen wir , dass der Einsatz der Richter in ihren konkreten Arbeitsfeldern nicht in die Hände der Politik gehört , sondern der Präsidien der Gerichte selber . In diesem Rahmen bewegt sich auch unser Vorschlag zur so genannten Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit : beide Gerichtsbarkeiten unter ein gemeinsames Dach mit einem gemeinsamen Präsidium zu stellen . Ich will darauf hinweisen , dass die Fünfgliedrigkeit der Fachgerichtsbarkeit in Deutschland zwar im Grundgesetz festgeschrieben ist ; sie steht aber nicht unter einer Ewigkeitsgarantie . Deswegen meine ich , dass wir sehr wohl eine Diskussion darüber führen müssen , welche Verbesserungen zu erwarten sind und welche Einbußen wir dem gegenüberstellen müssen . Ich hoffe , dass wir gemeinsam - wir brauchen eine gemeinsame Abstimmung des Bundestages dafür - zu einer Lösung finden können , die in die Zukunft weist , sachgerecht ist und die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland aufrechterhält . Alles zusammen genommen ist meine Zwischenbilanz : Die rot-grüne Rechtspolitik - Frau Bundesministerin Zypries hat Bilanz und Ausblick vor Ihnen ausgebreitet - ist voll in Fahrt . Sie beschweren sich , dass wir Ihnen jetzt zu viele Gesetzentwürfe vorlegen , meine Damen und Herren von der Opposition . Während es Ihnen vor einem Jahr zu wenige waren , müssen Sie jetzt schwitzen und nacharbeiten , um das , was wir Ihnen zur Bearbeitung vorlegen , zumindest zu lesen . Ich hatte im Rahmen der Haushaltsdebatte über diese Frage einen Disput mit dem werten Kollegen Fricke von der FDP . Wir haben uns über die Frage des Jugendstrafvollzuggesetzes unterhalten . Seit April liegt Ihnen ein Gesetzentwurf vor . Dazu haben wir noch nichts gehört . Dabei handelt es sich um den ersten Gesetzentwurf zu diesem Thema seit vielen Jahren . Er stammt von uns , nicht von Ihnen . Sie werden sich aber damit auseinander setzen müssen . Zum Schluss will ich noch etwas zu der Frage ausführen , was wir in unserer Rechtspolitik von der Opposition übernehmen . Aus der Fülle der Beispiele , die sich dafür anbieten , will ich das Justizmodernisierungsgesetz herausgreifen . Wir haben in diesem Zusammenhang vernünftige Vorschläge unterbreitet , vernünftig und ruhig mit Ihnen diskutiert und Ihnen klar gemacht , dass Ihr Justizbeschleunigungsgesetz nicht praktikabel und sinnvoll ist . Daraufhin haben Sie Ihren Entwurf zurückgezogen und unser Justizmodernisierungsgesetz unterstützt . Wir haben es als Erstes Justizmodernisierungsgesetz bezeichnet und sind so zu einem Ergebnis gekommen . Eine solche Mitarbeit von Ihrer Seite wünsche ich mir auch für die zweite Hälfte . Danke schön .