Partei: FDP
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich konnte Ihnen vergangene Woche das Weißbuch, den Vierzehnten Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung, für dieses Politikfeld vorlegen. Ich kann heute feststellen, wie schon vor einer Woche in der Regierungsbefragung: Auch in der Entwicklungspolitik waren das vier gute Jahre für Deutschland und für unsere Partner in der Welt. Wir hatten in diesem Politikfeld einen enormen Reformstau aufzuarbeiten. Trotzdem ist es in dieser Legislaturperiode gelungen, nicht nur institutionelle, sondern vor allem auch wichtige politische Reformen umzusetzen: nicht nur die mittlerweile zumindest im Haus allseits bekannte größte Strukturreform in der Geschichte von 51 Jahren Entwicklungspolitik, an der drei Vorgängerregierungen gescheitert sind, nämlich die Zusammenlegung der staatlichen technischen Durchführungsorganisationen GTZ, DED und InWEnt zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, sondern auch kleinere institutionelle Reformen, die dem Blick der Öffentlichkeit vielleicht entgangen sind, aber von zentraler Bedeutung sind, zum Beispiel die Zusammenlegung von vier Organisationen mit ihren Instrumenten für die Stärkung des zivilgesellschaftlichen und kommunalpolitischen Engagements in der Entwicklungszusammenarbeit in die Engagement Global gGmbH. Damit wurde eine einheitliche Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger geschaffen, wo ihr Engagement zielgerichtet gebündelt werden kann und die Ergebnisse herbeiführen kann, die sich die Bürgerinnen und Bürger wünschen. Darüber hinaus gibt es eine Neuerung, die nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch international von Bedeutung ist: Ein unabhängiges Evaluierungsinstitut der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gibt uns die Möglichkeit, Legitimität gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in diesem Land zu gewinnen, die völlig berechtigt fragen, warum der Staat, wenn hier kaputte Straßen oder marode Schulen zu beklagen sind, 6,3 Milliarden Euro im Ausland investiert. Wir müssen immer wieder belegen, dass das, was wir in der Welt tun, nicht nur für unsere Partner gut und sinnvoll ist, sondern auch für Deutschland. Es ist von zentraler Bedeutung, dass möglichst viele Menschen auf der Welt in Wohlstand leben können, dass möglichst viele Menschen auf der Welt gesicherte Rahmenbedingungen und gute Umweltbedingungen haben und dass möglichst viele Regionen der Welt friedlich miteinander leben und interagieren können. Dazu leisten wir als große, international vernetzte Wirtschaftsnation einen großen Beitrag. Um das nachweisen zu können, müssen wir uns unabhängig evaluieren lassen. Das ist eine Herausforderung, gerade in einem Wahljahr. Diese Herausforderung nehmen wir gerne an. Wir haben als Bundesregierung den Mut, uns selbst in unserem Handeln überprüfen zu lassen, um insgesamt besser zu werden. Darüber hinaus ist es möglich gewesen, die Koordinierung der ODA-Leistungen auf das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu konzentrieren, damit wir insgesamt einen einheitlicheren Außenauftritt als Republik haben. Wir haben die Steuerungsfähigkeit für die Politik zurückgewonnen. Es nutzt nicht nur dieser Bundesregierung, sondern auch allen nachfolgenden Bundesregierungen, dass wir jetzt endlich die Gelegenheit haben, in jedem unserer Partnerländer mindestens einen Referenten für Entwicklungszusammenarbeit an den Botschaften zu haben – meistens sind es sogar zwei Referenten –, um auf diese Art und Weise die Durchführungsorganisationen an den politischen Willen der jeweils im Amt befindlichen Bundesregierung zu binden und so zu verhindern, dass Durchführer Politik betreiben und Politik möglicherweise in Mikromanagement abgleitet, wie das früher oft der Fall gewesen ist. Wir haben unsere Politik wertebasiert aufgestellt. Das zeigt sich unter anderem durch den von mir eingeführten Menschenrechts-TÜV, der jede neue Maßnahme auf menschenrechtliche Auswirkungen überprüft. Es ist von zentraler Bedeutung, diese Werteorientierung auch öffentlich darzustellen, weil wir im Gegensatz zu früher mutig genug sind, zu sagen, dass wir auch Interessen in der Entwicklungszusammenarbeit haben. Früher durfte man das nicht sagen; denn das wurde nicht gerne gehört. Alles musste altruistisch sein. Da wir aber im Rahmen der staatlichen Entwicklungskooperation mit anderen Staaten zusammenarbeiten, die selbstverständlich Interessen haben, glaubt uns kein Mensch, dass wir völlig interessenlos wären. Das Interessante ist, Werte und Interessen zu kombinieren und unsere Interessen mit denen unserer Partner in Ausgleich zu bringen. Wir konzentrieren uns auf mehr Wirksamkeit. Wir gehen weg von der reinen Input-Orientierung. Viel Geld ausgeben hilft viel, so hat man früher oft gedacht. Wir wollen dagegen mit dem vorhandenen Geld möglichst viele Ergebnisse erzielen. Trotz der schwierigen Haushaltssituation ist es uns möglich gewesen, die Mittel für die wesentlichen politischen Kooperationspartner aufzustocken. So sind zwischen 2009 und 2013 für die zivilgesellschaftlich Engagierten in Deutschland die Mittel von 557 Millionen Euro auf 662 Millionen Euro erhöht worden. Auch die Mittel für die direkte Zusammenarbeit mit der Wirtschaft wurden erhöht. Vor allem ist die Zusammenarbeit entkrampft worden. Nachhaltige Bekämpfung der Ursachen von Armut ohne nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ist in den Entwicklungsländern nicht möglich. Wer sollte ein besserer Partner sein als die deutsche und insbesondere die mittelständische Wirtschaft, um in unseren Partnerländern Strukturen zu schaffen, die es ermöglichen, aus der Armut herauszukommen und sich selbst nachhaltig für die Geschicke des eigenen Landes zu engagieren. Wir haben es geschafft, wichtige Zukunftsaufgaben neu zu organisieren, auch innerhalb der Bundesregierung. Wegweisend ist hier das Konzept für den Umgang mit fragilen Staaten. Gerade in Staaten, die fragil, Konfliktstaaten oder Postkonfliktstaaten sind, ist es wichtig, dass nicht nur die Instrumentarien eines Ressorts eingesetzt werden, um gewaltsame Konflikte zu verhindern oder zu beenden. Vielmehr ist hier die gesamte Kompetenz einer Bundesregierung nötig. Gerade weil wir wissen, dass die Hälfte unserer Partnerländer fragil, Postkonflikt- oder Konfliktstaaten sind, ist es von zentraler Bedeutung – auch für gute Entwicklungszusammenarbeit –, hier im Rahmen eines vernetzten Ansatzes vorzugehen. Darüber hinaus haben wir die Kooperation mit globalen Entwicklungspartnern, den sogenannten Schwellenländern, auf neue Füße gestellt. Wir wissen, dass bei Ländern, die weiter entwickelt sind als die ärmsten der Welt, noch immer Unterstützung beim Kapazitätsaufbau oder Know-how-Transfer notwendig ist, aber mit anderen Instrumentarien, die weit marktorientierter sind als das Zuschussgeben, wie das früher oft der Fall gewesen ist. Auch hier achten wir mehr auf Wirkung und gute Ergebnisse. Gute Ergebnisse haben wir auch im internationalen Kontext erzielen können, zum Beispiel mit dem sogenannten Grünbuch Budgethilfe der Europäischen Union. Hier ist es uns gelungen, darauf hinzuwirken, dass erstmals in der Geschichte der Europäischen Union die sogenannte allgemeine Budgethilfe, also Zuschüsse für den Haushalt eines anderen Landes, mit menschenrechtlichen Kriterien und Kriterien der guten Regierungsführung versehen wird. Es wird nicht mehr nach dem Motto „Fire and forget“ das Geld der Steuerzahler überwiesen, ohne dass man sich darum kümmert, was damit passiert. Weil ich weiß, dass im Laufe der Debatte im Wettstreit der parteipolitischen Interessen natürlich wieder auf die Frage des ausgegebenen Geldes rekurriert werden wird, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Die Haushaltsmittel in dieser Legislaturperiode sind um 5,5 Prozent gesunken, die für die offizielle Entwicklungszusammenarbeit verfügbaren Mittel aber um 17 Prozent gestiegen. Die sogenannte ODA-Quote, also die Relation zwischen den Ausgaben für die Entwicklungspolitik und dem Bruttonationaleinkommen, ist von 0,35 Prozent im Jahre 2009 auf 0,38 Prozent im Jahre 2012 angestiegen. Nachdem wir 2009 bundesweit 8,7 Milliarden Euro in die Entwicklungszusammenarbeit investiert haben, sind wir im Jahre 2012 mit 10,2 Milliarden Euro drittgrößter internationaler bilateraler Geber geworden. Diese Regierung braucht sich nicht zu verstecken. Die Erfolgsbilanz ist eindeutig. Der Blick auf die Zukunft ist auch ganz klar. Uns interessiert, wie der Prozess nach der Erreichung der Millenniumsziele weitergeht, damit wir die wichtigen Aufgaben der Welt besser organisieren können: eine Verbesserung der Umweltsituation in vielen Teilen der Welt, die nachhaltige Bekämpfung der Ursachen von Armut – nicht nur der Armut selbst – und die Stabilität und Sicherung des Friedens in der Welt. Deswegen braucht diese Bundesregierung ein weiteres Mandat von vier Jahren. Die Bürgerinnen und Bürger haben in 150 Tagen die Möglichkeit, gute Politik zu bestätigen. Ich danke Ihnen.