Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Sie gestatten , dass ich Ihre Einschätzung nicht teile , Kollege Schultz . Das will ich noch einmal begründen . In der Anhörung des Ausschusses zu dem hier vorliegenden Entwurf hatten gewerkschaftliche Vertreter verdeutlicht : Bis zum April 2008 hatten acht Bundesländer Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen verbindlich vorgeschrieben . Dann kam das von Ihnen bereits erwähnte Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofes , in dieser Hinsicht ein Skandalurteil , weil es nur noch allgemeinverbindliche Tarifverträge als Voraussetzung für öffentliche Aufträge zulassen wollte . Damit wurde dieser Prozess in den Ländern leider gestoppt . Insofern haben sowohl die Länder als auch die Kommunen Rechtssicherheit und Klarheit von diesem Gesetzentwurf erwartet . Nicht nur hinsichtlich der Frage der Mittelstandsfreundlichkeit , Herr Schauerte , sondern auch hinsichtlich der Tariftreue wollten sie Rechtssicherheit und Klarheit haben . Im Bundesrat sind dann Ihre Vertreter , Kollege Schultz , noch relativ vollmundig aufgetreten . Sie forderten , Tariftreue trotzdem als Voraussetzung für öffentliche Aufträge zu verankern und das Ganze europarechtlich abzusichern . Nur ist leider daraus nichts geworden : Die Bundesregierung hat bis heute keinerlei Initiative zu einer europarechtlichen Absicherung unternommen , und von daher steht noch immer die Frage im Raum , ob Binnenmarktfreiheit Vorrang gegenüber sozialen Grundrechten hat . Wenn der Zustand unverändert bleibt , dann ist das so . Das halten wir nach wie vor für einen demokratischen Skandal . Stattdessen ziehen Sie sich jetzt auf das Verbot der Kinderarbeit - darin gebe ich Ihnen recht - und auf die allgemeinverbindlichen Tarifverträge zurück , mit denen ein Tarifvertrag für alle Beschäftigten der Branche Gültigkeit bekommt . Sie sagen aber nichts dazu , dass ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag in Deutschland die Ausnahme und nicht die Regel ist . In Deutschland sind nur 1 ,5 Prozent aller Tarifverträge allgemeinverbindlich , in Frankreich sind es 90 Prozent und in den Niederlanden 70 Prozent . Die Forderungen aber , als Ausweg aus diesem Dilemma zumindest die Allgemeinverbindlichkeit auf Bundesebene zu erleichtern und mit einem allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohn wenigstens eine gesetzliche Untergrenze für alle zu schaffen , ignorieren Sie völlig . Auf diesem Ohr sind Sie nach wie vor taub , Herr Schauerte . Stattdessen haben Sie jetzt eine Regelung ins Gesetz eingefügt , öffentliche Aufträge an gesetzestreue Betriebe und Unternehmen zu vergeben . Angesichts dessen frage ich Sie : Muss man in einem Gesetz festschreiben , dass Gesetze auch für Unternehmen gelten ? Soll das vielleicht der soziale Fortschritt in diesem Gesetzentwurf sein ? Darüber hinaus finden sich darin nur unverbindliche Kannregelungen für zusätzliche auftragsbezogene soziale oder ökologische Bedingungen . Ich sehe das anders als Sie , Kollege Schultz . Die finanzstarke Kommune A wird vielleicht , wenn sie gerade von vernünftigen Leuten regiert wird oder solche im Stadtrat sind oder der Druck von Gewerkschaften oder Umweltverbänden groß ist , ihre Aufträge an Umwelt- und Sozialauflagen koppeln , beispielsweise , dass das Unternehmen einen Mindestlohn zahlt . Die klamme Nachbarkommune verzichtet darauf . Sie nimmt den billigsten Anbieter und lässt weiter Geiz ist geil regieren . Wer dort arbeitet , hat eben Pech gehabt und muss zusätzlich Hartz IV beantragen . Das ist nicht sozial ausgewogen , das bedeutet keine Rechtssicherheit , sondern das Gegenteil davon , also Ungleichheit vor dem Gesetz . Das ist Rechtsunsicherheit , Kollege Schultz . Sie hätten die Chance gehabt , etwas gegen die im europäischen Vergleich beschämende Reallohnentwicklung in der Bundesrepublik zu unternehmen . Sie hätten die Chance gehabt , 30 000 Vergabestellen klare und einheitliche Regeln für den Umgang mit den Steuergeldern an die Hand zu geben . CDU und FDP - wir haben es gerade wieder gehört - nennen das vergabefremd . Wir bezeichnen dies als das Setzen sozialer und ökologischer Normen und Standards für die Unternehmen im Markt . Das ist unserer Auffassung nach Aufgabe der Wirtschaftspolitik und nicht vergabefremd . Stattdessen haben Sie noch die letzte fortschrittliche Regelung zur interkommunalen Zusammenarbeit aus dem Gesetz gestrichen . Ich stelle hier heraus : Die Entscheidungsfreiheit einer Kommune , den Winterdienst zusammen mit der Nachbargemeinde zu erledigen oder ihn auszuschreiben , ist ihr demokratisches Grundrecht und nicht durch eine Vorschrift im Vergabegesetz zu unterlaufen . Von daher sagen wir : Nutzen Sie die letzte Chance heute ! Legen Sie Ihren Entwurf an die Seite ! Stimmen Sie unserem Antrag zu ! Danach sind soziale und ökologische Kriterien zu verankern . Das wäre ein schönes Weihnachtsgeschenk für alle . Danke für die Aufmerksamkeit .