Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland haben ebenso ethische Überzeugungen wie wir . Sie stehen in Deutschland mit ihrer Arbeit auf dem Wertefundament , das sich auch in unserer Verfassung findet . Sie sind keine bloßen Interessenvertreter . Zugleich wissen sie , dass wir ihre Argumente bei Gesetzgebungsverfahren sorgsam prüfen müssen . Deshalb sollte unter uns auch klar sein , dass bei der Auseinandersetzung über die Novellierung des Stammzellgesetzes nicht auf der einen Seite nur Interessen bei jenen im Spiel sind , die sich für eine Veränderung aussprechen , und auf der anderen Seite Moralität bei denen vorherrscht , die gegen jede Veränderung sind . Schon mit dem bestehenden Stammzellgesetz war der schwierige Prozess verbunden , Positionen miteinander zu verbinden , die sich eigentlich nicht verbinden lassen . Das ging nur über den Weg der Abwägung . Der jetzige Inhalt des Gesetzes - er ist unbestritten , unabhängig vom Antrag , der heute vorliegt - bedeutet die Verbindung von Lebensschutz und einem schmalen , streng definierten Korridor für die Forschung . Er war nur möglich , weil klargestellt wurde , dass es keinen Anreiz für die Herstellung menschlicher Embryonen für die Forschung geben darf und auch keine Anreize zum Verbrauch von menschlichen Embryonen gegeben werden dürfen . Deshalb gibt es den Stichtag in der Vergangenheit . Die Forschung - diese Frage hat in den vergangenen Wochen eine herausragende Rolle gespielt - gewinnt embryonale Stammzelllinien aus solchen Embryonen , bei denen die Entscheidung bereits getroffen wurde , sie nicht für eine Schwangerschaft einzusetzen , also solche , denen die Voraussetzung zum Leben bereits genommen ist . Es ist nicht die Entscheidung der Forschung ; es ist eine Entscheidung , die vorher getroffen wurde . Wir entscheiden heute , wenn wir über eine Stichtagsverlegung sprechen , nicht darüber , ob aus überzähligen Embryonen Stammzellen gewonnen werden dürfen . Wir entscheiden auch nicht , ob der Import solcher im Ausland gewonnenen Stammzellen erlaubt sein soll . Beides gehört zum Inhalt des bestehenden Gesetzes . Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich : Wir diskutieren auch nicht über das Embryonenschutzgesetz . Es ist unbestritten , und - das sage ich für mich persönlich noch einmal ausdrücklich - das ist der umfassendste Schutz der Embryonen , wie ich es schon in meiner letzten Rede ausgeführt habe . Dabei bleibt es . Das ist das Fundament aller Überlegungen , die wir anstellen . Das steht nicht zur Debatte . Wer wie ich findet , dass eine Verlegung des Stichtags auf ein neues , wiederum in der Vergangenheit liegendes Datum verantwortbar ist , ist sich auch bewusst , dass das aus der jetzigen Gesetzeslage resultierende ethische Dilemma nicht aufgelöst wird . Ich bin aber zugleich der Meinung , dass wir dieses Dilemma nicht vergrößern , und halte eine kleinstmögliche Veränderung des Gesetzes für eine Weiterentwicklung dieses Gesetzes . Wer das als Liberalisierung bezeichnet , der wertet . Aber der Vorgang besteht letztlich darin , in der Logik des Gesetzes eine Weiterentwicklung zu ermöglichen , die den schmalen Korridor , der damals gewollt wurde , auch in Zukunft erhalten wird . In den vergangenen Wochen und bis in die letzten Stunden hinein ist immer wieder die Frage gestellt worden , ob für den Erfolg ethisch unbedenklicher Forschung tatsächlich der Vergleich mit embryonalen Stammzelllinien zwingend sei , da es Stammzellforschung und Zelltherapien gibt , die diesen Vergleich nicht brauchen . Ich sage ausdrücklich : Das ist unbestritten . Seit 30 Jahren gibt es Zelltherapien . Natürlich braucht nicht jeder - weder in der medizinischen Forschung noch in der Grundlagenforschung - Vergleiche . Aber für jene , die reprogrammieren , ist die Überprüfung ihrer Ergebnisse mit qualitativ besseren embryonalen Stammzelllinien notwendig . Das sage ich ausdrücklich . Wer den Vergleich aus ethischen Gründen ablehnt , möge daraus nicht automatisch den Schluss ziehen , dass er auch sachlich nicht nötig ist . Der Vergleich ist gerade da unerlässlich , wo die Schwerpunkte unserer Forschungsförderung liegen , nämlich neue Wege der Gewinnung pluripotenter Stammzellen zu ermöglichen . Aus all dem ergibt sich für mich nach gewissenhafter Prüfung der Argumente , dass eine Verschiebung des Stichtags auf einen neuen Zeitpunkt in der Vergangenheit verantwortbar ist , um den schmalen Korridor für die Forschung zu erhalten , der im Stammzellgesetz von 2002 vorgesehen ist . Mir geht es vor allem um jene Forschergruppen , die mit ihrer Arbeit dazu beitragen , dass wir dauerhaft zu einer Stammzellforschung kommen können , die ohne den Verbrauch menschlicher Embryonen zur Gewinnung von Stammzelllinien auskommt . Vielen Dank .