Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Es ist vollbracht . Diese berühmten Worte sind im Blick auf den vorliegenden fraktionsübergreifenden Antrag vielleicht etwas zu hochgestochen . Ich sage lieber : Es ist geschafft . Nach einem langen Denk- und Meinungsbildungsprozess haben wir endlich eine gute Vorlage . Ziel war und ist , mehr für das Wohl der Kinder zu tun , sie vor allem vor Gewalt und Vernachlässigung zu schützen . Ich wiederhole mich gern , wenn ich - wie bei meiner letzten Rede zu diesem Thema am 26 . Oktober 2006 - heute sage : Der beste Schutz sind mündige , bewusste und starke Eltern . Dieser Antrag gibt der Bundesregierung den erforderlichen Handlungsrahmen und Handlungsspielraum im Interesse der Kinder und deren Familien . Er ist eine Anleitung für die Zusammenarbeit mit den Bundesländern , mehr für das gesunde Aufwachsen der Kinder und bei der Unterstützung von Risikofamilien zu tun . Familie kann sowohl größte Nähe und Geborgenheit bedeuten , aber leider auch größte Not . Familie kann im schlimmsten Fall auch Gewalt oder Vernachlässigung bedeuten , in bildungsfernen Schichten beispielsweise , wo die Zeit nicht mit Reden und Spielen , sondern mit Fernsehen verbracht wird , wo keine Mutter als Hilfslehrerin und kein Nachhilfelehrer zur Verfügung stehen , wo kein Buch und kein Musikinstrument dem Kind in die Hand gegeben werden , wo eine Kindheit verschwendet wird , wenn niemand hilft . Wenn also die Eltern ihren Aufgaben nicht gewachsen sind , brauchen sie Zielvorgaben und Hilfe vom Staat . Das besagt im Übrigen auch Art . 6 unserer Verfassung , der vom staatlichen Wächteramt handelt . Ich selbst bin recht zufrieden mit dem zwischen den Koalitionsfraktionen erreichten Kompromiss . Der Antrag ist insgesamt ein guter Wurf . Mir persönlich fehlen aber einfache und sehr direkt formulierte Regelungen , die säumige Eltern auf den richtigen Kurs bringen sollen . Mögliche Lösungen werden durch unseren Antrag allerdings nicht verhindert . In der künftigen Praxis wird sich zeigen , ob nicht doch auch Sanktionen helfen . Das wird von vielen Fachleuten erwartet , so zum Beispiel die Koppelung von Vorsorgeuntersuchungen an die vollständige Kindergeldzahlung . Das wäre auch künftig noch regelbar . Da müssen nur die entsprechenden Verordnungen modifiziert werden . Der Gesetzgeber - wir - ist derzeit dazu noch nicht bereit . Aber das ist heute nicht das Thema . Vieles von dem , was ich damals gefordert habe , findet sich in unserem Antrag heute wieder . Ich nenne nur einige Punkte : Erstens wird zur Steigerung der Teilnahmerate an Früherkennungsuntersuchungen ein Bonussystem ins Auge gefasst . Zweitens soll geprüft werden , wie die Teilnahme an Kinderuntersuchungen durchgesetzt werden kann , zum Beispiel bei Nichtteilnahme durch Einschaltung des öffentlichen Gesundheitsdienstes . Drittens verweise ich auf eine bessere Förderung von Hilfsangeboten von Familienhebammen . Es muss in Deutschland zur Normalität werden , dass in allen Elternhäusern Familienhebammen akzeptiert und anerkannt sind , auch als Vertrauenspersonen , die in guten wie in schlechten Tagen Eltern wie Kindern zur Verfügung stehen . Das begrüßt im Übrigen auch unsere Ministerin . Viertens soll im Rahmen des Aktionsprogramms Frühe Hilfen für Eltern und Kinder und soziale Frühwarnsysteme eine systematische Vernetzung von Gesundheits- und Kinder- und Jugendhilfe erfolgen . Der Antrag folgt sehr genau der aktuellen Entwicklung in der Lebenswirklichkeit . Immerhin ist es Ziel der Koalition , die Bedeutung der Kinderrechte stärker in die Öffentlichkeit zu transportieren . Der Antrag der FDP enthält auch sehr viel Richtiges und Gutes . Er umfasst unter anderem viele Forderungen , die nahezu deckungsgleich mit denen aus unserem Antrag sind . Zum Beispiel ist Punkt 2 d zum Berufsbild der Familienhebamme wichtig . Besonders hervorzuheben ist die Förderung der Einhaltung von Vorsorgeuntersuchungen und die Vernetzung von Ärzten , Jugendamt usw . Außerdem begrüße ich , dass auch Sie sich mit der Stärkung der Elternkompetenz befassen , so in Punkt 2 b und 2 c . Das alles zeigt letztendlich , dass Sie von der FDP auch hier Ihr neues soziales Gesicht präsentieren wollen . Bemerkenswert . Der Antrag ist allerdings weniger ausführlich und enthält zum Beispiel keine praktikablen Vorschläge zur Durchsetzung von Vorsorgeuntersuchungen . Das ist uns zu wenig . Es muss schon über die Konsequenzen der Nichtteilnahme an den Untersuchungen nachgedacht werden . Noch einmal an Ihre Adresse , verehrte Kolleginnen und verehrter Kollege von der FDP : Die frühe Förderung von Kindern , also die frühkindliche Bildung , und der Ausbau der Tagesbetreuung von unter Dreijährigen werden in unserem Antrag aus guten Gründen nicht behandelt . Diese Themen müssen extra und umfassend ausgearbeitet und dürfen nicht nur so nebenbei diskutiert werden . Dazu sind sie zu wichtig , und sie enthalten im Übrigen genug Stoff für einen eigenen Antrag . Wir werden unser Ziel , mehr für das Wohl unserer Kinder zu tun , nur erreichen , wenn Bund , Länder und Kommunen kooperativ handeln . Ich bin sicher : Zustimmung und Umsetzung aus Ländersicht fielen leichter , wenn alle Forderungen , die die Kompetenzen der Länder tangieren , jeweils mit dem Zusatz gemeinsam mit den Ländern verknüpft wären . Eine Verzahnung von Jugend- und Gesundheitshilfe gelingt ohnehin nur zusammen mit den Ländern . Abgesehen von der Kompetenzverteilung im Grundgesetz ist für mich entscheidend , dass sich viele Probleme aufgrund ihrer in Deutschland regional sehr unterschiedlichen Ausprägung nur sehr schwer zentral steuern lassen . Wir brauchen einfache Lösungen , die sich in unserem Antrag auch bereits andeuten . Wir brauchen Partner der Eltern , die mit hoher Fach- und Sachkenntnis sowie mit der erforderlichen Güte die Familien und Kinder durch den Alltag begleiten . Ich sage es noch einmal : Das Beste für das gesunde seelische und körperliche Aufwachsen der Kinder sind kompetente und bewusste Eltern . Wir , die Union , stehen mit unserem Koalitionspartner nach wie vor für die Wahrung der Elternrechte und Elternfreiheiten sowie für die umfassende Erfüllung der Elternpflichten . Das heißt ganz konkret , dass wir in Deutschland zukünftig mehr für Eltern- und Familienbildung tun müssen . Wir brauchen eine neue Generation von spezialisierten Pädagogen , die diesem Anspruch gerecht werden können . Müssen wir da nicht auch die berufliche und universitäre Bildung auf den Prüfstand stellen ? Es ist durchaus Sache der Bundesebene , hier die entsprechenden Richtlinien und Vorgaben zu entwickeln . Außerdem ist es eine Frage der sozialen Nachhaltigkeit , die wir für den Fortbestand unserer Gesellschaft schnellstens beantworten müssen . Der vorliegende Antrag muss eine Fortsetzung in diesem Sinne finden . Es gibt also weiterhin viel zu tun . Ich danke den Kolleginnen der SPD für die Zusammenarbeit . Der FDP gebe ich mit auf den Weg : Weiter so ! Dann nähern Sie sich unserem gemeinsamen Standpunkt an . Vielen Dank .