Partei: FDP
Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Seniorinnen und Senioren erleben heute ihre dritte Lebensphase sehr aktiv . Die Seniorinnen und Senioren sind heute Bürger , die ihr Leben selbst in die Hand nehmen , gestalten und sehr eigenwillig und sehr selbstbestimmt leben . Das wissen wir alle . Ältere Menschen _ ich hoffe , daß mir auch die Regierungskoalition zustimmt _ erwarten aber auch Akzeptanz ihrer Lebensleistung , Achtung und Anerkennung von uns allen . Es ist sehr wichtig , daß wir das heute im Bundestag den Seniorinnen und Senioren sagen . . Wir besprechen heute die Große Anfrage der CDU/CSU . Die FDP bewertet es sehr positiv , daß dieses Thema einmal grundsätzlich im Bundestag erörtert wird . Die Daten und Fakten , die wir bekommen haben , sind eine gute Grundlage für die weitere Arbeit in diesem Bundestag . Die Zahlen belegen _ das wissen wir alle _ , daß der Anteil der älteren Menschen immer weiter steigt . Für unsere sozialen Sicherungssysteme ist das ein Problem . Die Bürger erwarten von uns gewählten Vertreterinnen und Vertretern natürlich auch handfeste Lösungen und nicht nur Reden . Die FDP ist der Ansicht , daß zum Beispiel ein 65jähriger , der nicht mehr im Berufsleben steht , aber für sein Alter finanziell vorgesorgt hat und sich guter Gesundheit erfreut , keine direkten Hilfen des Staates benötigt . Für die Rahmenbedingungen der staatlichen Altersversorgung ist natürlich der Staat , dieses Parlament , verantwortlich . Hier hat leider _ das sage ich gerade als Oppositionspolitikerin _ die rotgrüne Mehrheit den Rentnerinnen und Rentnern mehr Unsicherheit als Sicherheit gebracht . . Wie oft werde ich gefragt : Ist meine Rente eigentlich noch sicher ? Die heutigen Rentner kann ich da nur beruhigen , weil ein neues Rentenreformgesetz , wenn es denn kommen sollte , natürlich erst in zehn oder fünfzehn Jahren greifen wird . . Meine Damen und Herren , die Verantwortung des Staates und besonders unsere Verantwortung als Parlamentarier liegt darin , daß wir Lösungen finden , mit denen wir unsere sozialen Sicherungssysteme und auch die Rente zukunftsfest machen können . Die FDP als liberale Partei will mehr Vielfalt und Eigenverantwortung und dadurch auch mehr Sicherheit in das System bringen . Neben den Regelungen für bisher aktive Seniorinnen und Senioren müssen wir auch an Alte und Schwache in unserer Gesellschaft denken , für die andere Gesetze sehr wichtig sind . Die FDP hat 1995 für die Einführung der Pflegeversicherung gestimmt . Diese gesetzliche Regelung hat auch Wirkung gezeigt : Zum einen bleiben mehr pflegebedürftige Menschen in ihren Familien , zum anderen nehmen Pflegebedürftige auf Grund der Leistungen der Pflegeversicherung seltener Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch . Vor dem Hintergrund , daß viele alte Menschen Probleme und Schwierigkeiten damit haben , Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen , erfüllt die Pflegeversicherung auch hier eine wichtige Aufgabe . Auch die FDP weiß natürlich , daß auf Grund der demographischen Entwicklung der Anteil der Pflegebedürftigen langfristig steigen wird und wir auf Grund sinkender Zahlen von Arbeitnehmern rückläufige Beitragseinnahmen in der Pflegeversicherung verzeichnen werden . Aus der Sicht der FDP müssen auch hier rechtzeitig die Weichen für eine ergänzende Eigenvorsorge in Form der Kapitaldeckung gestellt werden . Die FDP wird sich in dieser Legislaturperiode noch mit diesem Thema beschäftigen . . Meine Damen und Herren , ich komme zu einem wichtigen Punkt , den auch eine meiner Vorrednerinnen angesprochen hat . Die eigene Wohnung ist für Senioren und Seniorinnen besonders wichtig , denn Senioren verbringen mehr Zeit in ihren eigenen vier Wänden als junge Menschen . Die Bundesrepublik Deutschland hat aber in bezug auf altengerechtes Wohnen keine Vorbildfunktion . Wenn man sich Dänemark und Holland zum Vergleich ansieht , dann kann man einfach nur feststellen , daß diese weiter sind . Soweit mir bekannt ist , werden in Dänemark die Wohnungen im Erdgeschoß grundsätzlich barrierefrei gebaut . Dort stehen mehr älteren Menschen und auch Behinderten die Türen offen . Von daher sehe ich auch hier Handlungsbedarf . . Ich komme nun zu neuen Wohnformen im Alter . Wir sollten ein hohes Augenmerk auf private Wohngemeinschaften legen . Sie müssen mehr propagiert und gefördert werden . Dazu müssen in diesem Bereich einige rechtliche Rahmenbedingungen geändert werden . Bei uns gibt es ja das Bundesforum Gemeinschaftliches Wohnen im Alter , das dazu bereits wegweisende Vorschläge gemacht hat . Ziel der FDP ist es , daß alte Menschen im Alltag selbstbestimmt wohnen und leben können . Das ist von elementarer Wichtigkeit . Dafür setzen wir uns ein . . Seit vielen Jahren _ ich komme jetzt auf einen weiteren Punkt zu sprechen _ drängt die FDP auf ein Altenpflegegesetz . Deshalb begrüßen wir es , daß im Deutschen Bundestag nun ein neuer Anlauf unternommen wird , die fast unendliche Geschichte dieses Gesetzes zum Abschluß zu bringen . Seit Mitte der 80er Jahre wird versucht , ein Altenpflegegesetz zu verabschieden . Ich habe gehört _ ich bin ja neu in den Bundestag gekommen _ , daß die Blockadehaltung Bayerns das verhindert habe . Ich habe eben aber auch gehört , daß ebenso die Blockadehaltung Hessens dazu beigetragen habe . . _ Sie können gerne _ das habe ich eben von der CDU gehört _ etwas dazu sagen . Aber ich bleibe dabei : Bayern hat vieles verhindert . Wir werden uns das Altenpflegegesetz genau ansehen müssen . Ich hoffe , daß wir in den Ausschüssen nicht betonmäßig _ hier die Regierung , dort die Opposition _ über dieses Gesetz beraten , sondern daß es auch Vorschläge der Opposition gibt , die von Ihnen freundlicherweise , wenn Sie sie für gut halten , unterstützt werden . . Meine Damen und Herren , ich will noch einmal kurz auf die Altersvorsorge zu sprechen kommen . Ich habe in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage mit Freude gesehen , daß in der Tabelle 7 auf Seite 12 sehr deutlich gezeigt wird , daß die Menschen für ihr Alter schon heute auf vielfältige Art und Weise vorsorgen . Neben der gesetzlichen Rente , neben der Beamtenversorgung und der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst haben sie sich schon immer ein Standbein gesucht . Das ist einmal ein zusätzliches Erwerbseinkommen _ aus welchen Gründen auch immer ; es muß nicht immer das Finanzielle sein _ , das sind die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und andere Einkünfte . Die Tabelle zeigt , daß hier schon zu einem großen Teil vorgesorgt wurde . Hier zeigt sich , daß die Menschen die dritte Säule der Altersversorgung , die private Vorsorge neben der staatlichen , als sehr wichtig ansehen . Jetzt möchte ich noch einmal auf die Regierung und die These der FDP zu sprechen kommen , daß die Freiräume auch in Zukunft gegeben sein müssen , daß jeder für seine Altersvorsorge in vielfältigster Art und Weise selber sorgen muß . Ich muß sagen , diese Koalition marschiert da in die falsche Richtung . . Sie haben die Einschränkungen bei Vermietung und Verpachtung , die Neubewertung des Wohneigentums im Erbschaftsteuerrecht vor , Sie wollen die Gewinnanteile der Lebensversicherungen mit Kapitalwahlrecht versteuern . Sie wissen alle , daß wir bei 80 Millionen Lebensversicherungsverträgen eine in der dritten Säule wirklich wichtige Art der privaten Vorsorge haben . Ich finde es nicht gut , wenn Sie den Menschen einen ganz bestimmten Vorsorgestempel aufdrücken . Sie sollten noch einmal darüber nachdenken , wie bei der Absicherung aller Bürger in der Bundesrepublik die Vielfalt erhalten bleiben kann . Wir als FDP sind immer für Vielfalt und zeigen auch in unserem Konzept . die liberalen Grundzüge für eine dauerhafte , zukunftsfeste Alterssicherung auf . Ich will mich dabei etwas kurz halten und nur sagen , daß nach unserem Konzept die teilweise Ablösung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten des Ausbaus der Vermögensbildung natürlich auch eine Entlastung schaffen soll , damit der demographischen Entwicklung und der veränderten Arbeitsbiographien Rechnung getragen wird . . Wir wollen _ das wollen Sie sicher auch _ die betriebliche und natürlich auch die private Altersvorsorge zu echten Säulen der Alterssicherung machen . Ich denke , daß auf das Parlament im Zusammenhang mit der künftigen Rentenreform schwierige Aufgaben zukommen , um einen gerechten Ausgleich zwischen den Generationen zu schaffen . Ich höre von vielen Jugendlichen , daß sie hinsichtlich der gesetzlichen Rente das Gefühl haben , zu kurz zu kommen , und daß auf ihrem Rücken auch künftige Rentner finanziert werden . Da müssen beide Teile erreichen , daß es zu keinem Generationenkonflikt kommt . Hier müssen wir wirklich einiges tun . . _ Ja , Herr Niebel sagt es . Dann will ich auch noch kurz dazu kommen . Sie haben einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion vorliegen , in dem die Vorlage einer Generationenbilanz gefordert wird . Wir wollen erstens , daß die Regierung jährlich eine Generationenbilanz vorlegt , um die Lasten abzuschöpfen , die sich aus der Finanzwirtschaft des Staates für gegenwärtig und zukünftig lebende Generationen ergeben . Zweitens . Wir wollen alle wichtigen steuer- und sozialpolitischen Reformvorhaben hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit mit Hilfe dieses Konzeptes überprüfen . . Drittens . Wir wollen diese Bilanz in die offizielle Haushaltsstatistik des Bundes aufnehmen , um damit einen langfristigen Indikator für die gegenwärtigen und zukünftigen Zahlungsverpflichtungen des Staates und seiner Bürgerinnen und Bürgern zu erhalten . . Meine Damen und Herren , gestatten Sie mir zum Schluß eine persönliche Bemerkung . Ich will mich im Namen der FDP-Fraktion bei allen Seniorinnen und Senioren bedanken , die sich in unserer Gesellschaft ehrenamtlich , auch politisch , engagieren . . Ich hatte das Glück , in einem Mehr-GenerationenHaushalt aufzuwachsen . Unsere Gesellschaft ist doch auf die Lebenserfahrungen unserer älteren Mitbürger angewiesen . Wir brauchen diese Erfahrungen . Ich sage den Seniorinnen und Senioren : Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft gestalten ! .