Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der neue Bundespräsident Roman Herzog ist noch gar nicht im Amt , da zahlt die Union bereits ihre Bringschuld beim kleinen Koalitionspartner ab . Der Handelsblatt-Chefredakteur Mundorf hat unwidersprochen geschrieben : Die Union zahlt als Preis für die FDP-Stimmen bei der Präsidentenwahl mit der Zustimmung zur Abschaffung des Rabattgesetzes . Das ist schon ein delikater Deal , ein politischer Kuhhandel der Präsidentenklasse . Das muß man sich überlegen , wie Gesetzgebung in einem Jahr der Superwahlen läuft ! Wie tief sinkt das politische Niveau in dieser politisch verschworenen Koalition eigentlich noch ? . Jetzt verprellt sie die sonst zumindest in Worten pfleglich behandelte Klientel des Mittelstands und der Selbständigen . Hört man nicht landauf , landab die Sprüche von den vielfältigen Vorteilen einer mittelständisch geprägten Wirtschaft , von mehr Innova tion , von mehr Flexibilität , von mehr Arbeitsplätzen , von mehr Ausbildungsplätzen ? All dies wird nicht zu Unrecht den mittleren und kleinen Unternehmen bescheinigt . Doch diese Koalition hält es im Zweifel mit den Großunternehmen . Wir sehen das in der Subventionspolitik , in der Treuhandpolitik , und wir erleben es auch jetzt in der Wettbewerbspolitik . Die FDP- Vertretung der Besserverdienenden ist kein Freudscher Programmvorsatz , sondern längst Realität . Auch für diese Politik hat die FDP am letzten Sonntag einen Denkzettel bekommen . Hier gilt der Scharpingsche Versprecher : Es werden weitere folgen . Dieses abwegige Gesetzesvorhaben ist ein schlimmes Beispiel für ideologiegeleitete , d . h . für verblendete Politik . . Das Zauberwort heißt Deregulierung . Der Wirtschaftsminister und die Seinen haben sich eingeredet , daß Deregulierung der Schlüssel zum Erfolg , das Elixier für mehr Wachstum und Beschäftigung sei . Das ist natürlich Unsinn bzw . der Stoff , aus dem Schaumschläger hervorgehen . Es muß doch darum gehen auszuloten , wo das vernünftige Maß einer Regulierung liegt . Die Gleichung je weniger Regulierung , desto mehr Wachs - tum ist sozial und ökologisch verantwortungslos , und sie ist obendrein falsch . Wir haben es in diesem Lande schon ohne Abschaffung des Rabattgesetzes mit Konzentrationsprozessen gerade im Lebensmitteleinzelhandel zu tun , die in vielerlei Hinsicht besorgniserregend sind . Die Konzentration auf immer weniger , immer größere Anbieter hat volkswirtschaftlich eine Reihe äußerst schädlicher Folgen . Die Versorgung wird schlechter , vielleicht kurzfristig billiger , aber die Vielfalt nimmt ab , und der Autoverkehr zu weiter entfernten Geschäften und Arbeitsplätzen nimmt zu . Dabei gehen Arbeitsplätze in großem Umfang verloren ; der Druck auf die Landwirtschaft hin zu industrieller Produktion und zu stärkerer Konzentration wächst . Auf all dies setzt die Koalition mit ihrer Rabattidiotie noch einen drauf : Bauern- und Händlersterben auf einen Schlag . Es gibt offenbar zwei grundlegend voneinander abweichende Auffassungen von Wettbewerbspolitik in diesem Hause . Die Regierung glaubt , es sei schon eine Förderung des Wettbewerbs , wenn man im Wettbewerb alles erlaubt , auch wenn am Ende nur noch ein einziger Wettbewerber übrigbleibt . Wir 20290 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Werner Schulz  glauben das nicht . Für uns kommt es darauf an , daß im Ergebnis ein vielfältiger Wettbewerb erhalten und gefördert wird . Das ist aber nur möglich , wenn auch den Kleinen im Markt die Luft zum Atmen bleibt . Die dumpfe Deregulierungswut muß gestoppt werden . Ich hoffe , daß die CDU-Mittelständler sich daran beteiligen , dieses trübe und unausgegorene Rexrodt-Vorhaben zu Fall zu bringen . Wir hängen nicht am Rabattgesetz , um da keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen . Wir halten es durchaus für überprüfungs- und novellierungsbedürftig . . Das muß gründlich und in Ruhe erfolgen . Es gibt nur einen Zeitdruck aus dieser künstlich geschaffenen Erfolgsillusion . Vor allem die Bedenken des Gewerbes und die Schutzinteressen der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sorgfältig bedacht werden . Die Aufhebung des Rabattgesetzes auch in der vom Wirtschaftsausschuß abgedämpften Version fördert weder den Handel , noch schafft sie neue Arbeitsplätze . Sie vergrößert hingegen die Konzentration im H andel und führt zu einem Abbau des Verbraucherschutzes . Deshalb lehnen wir sie ab . Und sie verhalf _ das darf bitte schön nicht vergessen werden _ Roman Herzog ins Amt des Bundespräsidenten , ganz ohne Preisnachlaß . .