Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist selten, dass ein europäisches Thema jenseits der Euro-Rettung zu Schlagzeilen in deutschen Zeitungen führt. Für viele Menschen scheint Europa weit weg von ihrem täglichen Leben zu sein. Als wir im Januar schon einmal über die Arbeitnehmerfreizügigkeit gesprochen haben, schien es mir auch hier im Bundestag so zu sein. Jetzt, rund um den 1. Mai, berichten alle Medien groß über die Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Allerdings sieht die Bundesregierung immer noch keinen Handlungsbedarf. Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP – leider ist niemand von der FDP da, soweit ich sehe –, Sie tun jetzt so, als sei jetzt im Hinblick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit alles Notwendige gesetzlich geregelt. Dies ist aber falsch. Das Einzige, was gesetzlich geregelt wurde, ist der Mindestlohn in der Leiharbeit, den wir Sozialdemokraten Ihnen vor ein paar Monaten mühsam abgetrotzt haben. Dieser Mindestlohn ist sehr wichtig, denn dadurch können wir zumindest das schlimmste Lohndumping in der Leiharbeit verhindern. Doch das reicht nicht aus. Was wird aus der Krankenschwester, deren lettische Kollegin bereit ist, für 5 Euro weniger die Stunde zu arbeiten? Hier gibt es keine ausreichenden Regelungen: Es gibt keinen flächendeckenden Mindestlohn, kein Equal Pay und keinen adäquaten Schutz vor Scheinselbstständigkeit. Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist: Die Bundesregierung hat es versäumt, unseren Arbeitsmarkt rechtzeitig auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit vorzubereiten. Sie lassen die Arbeitnehmer und die ehrlichen Arbeitgeber wissentlich ins offene Messer laufen. Jetzt stellen Sie sich hin und sagen: Man muss doch erst einmal abwarten, wie viele Menschen zu uns kommen und wie viel Missbrauch dann geschehen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist absurd. Sie wollen sehenden Auges zuschauen, wie das Kind in den Brunnen fällt, also Missbrauch von ausländischen und deutschen Arbeitnehmern bei uns stattfindet. Erst dann wollen Sie zählen, wie viele Menschen betroffen sind. Bei welcher Anzahl sagen Sie dann, dass es sich lohnt, politisch zu handeln, wenn 100 Menschen ausgebeutet werden oder erst bei 1 000 oder 100 000? Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, das ist meines Erachtens eine verantwortungslose Politik. Es ist unsere politische Aufgabe, nicht nur nach Statistiken zu schauen; wir müssen uns verantwortungsvoll um die Lebenswirklichkeit jedes einzelnen Menschen kümmern. Wir alle wissen aus Erfahrung: Wenn die Gesetze eine Möglichkeit geben, Löhne zu drücken, dann werden diese Lücken früher oder später ausgenutzt. Wenn einige Unternehmen anfangen, sich durch Niedriglöhne Konkurrenzvorteile zu schaffen, sind die anderen Unternehmen irgendwann durch den Wettbewerbsdruck mehr oder weniger dazu gezwungen, mitzuziehen; das ist eine betriebswirtschaftliche Logik. Diese Abwärtsspirale müssen wir verhindern, indem wir Lohnuntergrenzen gesetzlich festlegen und gleichen Lohn für gleiche Arbeit sichern. Vor kurzem wurde eine neue Studie zum Thema Mindestlohn vorgestellt. Ich weiß, darüber gibt es viele Studien, und ich weiß, dass die Fronten hier im Bundestag beinahe ideologisch sind, auch wenn die FDP heute wegen ihres Bundesparteitags praktisch nicht mehr da ist und hier gar nicht gegen den Mindestlohn wettern kann. Die Studie lässt aufhorchen. Wenn Deutschland einen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen würde, würde unser Staat mehr als 7 Milliarden Euro mehr einnehmen. Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich bin mir sicher, dass sich Ihr Finanzminister, Herr Schäuble, sehr darüber freuen würde. Ein Mindestlohn trägt massiv zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes bei. Außerdem würde ein Mindestlohn von 8,50 Euro eine Gehaltserhöhung für 5 Millionen Arbeitnehmer bedeuten. Das zeigt, dass derzeit 5 Millionen Menschen in unserem Land einen Lohn haben, von dem sie nicht anständig leben können. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die drohenden Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt, mehr Steuereinnahmen und eine faire Entlohnung für Menschen, die hart arbeiten, sind nur einige Gründe dafür, endlich einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Meine Damen und Herren vom Arbeitnehmerflügel der Union, wenn Sie sich in Ihrer eigenen Partei mit dieser Forderung, die Herr Weiß erhoben hat, nicht durchsetzen können, sage ich Ihnen, dass wir Sozialdemokraten Sie gerne dabei unterstützen. Mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit wird oft die Hoffnung verbunden, dass Fachkräfte zu uns kommen, die unsere Wirtschaft dringend braucht. Ohne Zweifel: Wir müssen zunächst dafür sorgen, dass bei uns kein Jugendlicher verloren geht, weil er keine Ausbildung erhält und dann in Warteschleifen wie das BVJ geschickt wird. Auch hier täte die Bundesregierung gut daran, nicht nur Programme zu kürzen, sondern die Realität in vielen Hauptschulen zur Kenntnis zu nehmen. Aber alle gute Ausbildung wird nicht ausreichen, das weiß ich auch. Wir brauchen die Zuwanderung von Fachkräften, damit wir weiterhin wirtschaftlich erfolgreich sein können. Kolleginnen und Kollegen, glauben Sie, dass ein polnischer Facharbeiter nach Deutschland kommt, wenn er hier einen Lohn von 5 Euro erhält? Fachkräfte kommen nicht, wenn sie hier Niedriglöhne erhalten. Fachkräfte ziehen wir dann an, wenn wir ihnen soziale Sicherheit durch faire Arbeitsbedingungen bieten und wenn sie gute Löhne garantiert bekommen. In unserem Antrag fordern wir genau diese Schritte, damit Fachkräfte, die zu uns kommen, nicht ausgebeutet werden und damit unsere Arbeitnehmer kein Lohn- und Sozialdumping fürchten müssen. Wir fordern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und Branchenmindestlöhne, damit eine faire Entlohnung garantiert ist. Wir fordern eine Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, damit die Regelungen kontrolliert werden. Wir fordern, dass der Scheinselbstständigkeit ein Riegel vorgeschoben wird und die Menschen eben nicht durch Scheinselbstständigkeit ausgebeutet werden, wie es heute oft geschieht. Wir fordern, dass die Menschen, die zu uns kommen, eine Beratung bekommen, damit sie über ihre Rechte informiert sind und Schutz vor Ausbeutung erhalten. All das sind Forderungen mit Augenmaß, die für eine faire Mobilität in Europa sorgen und sozialen Schutz auf unserem Arbeitsmarkt schaffen. Damit handeln wir in Verantwortung für die deutschen Arbeitnehmer, aber auch für die europäischen Arbeitnehmer, die bei uns arbeiten möchten. Die Debatte um die Arbeitnehmerfreizügigkeit hat in den vergangenen Wochen auch noch eine tragische Bedeutung erhalten. Die Neonazis nutzen die Arbeitnehmerfreizügigkeit, um Angst zu schüren vor einer vermeintlichen Flut von ausländischen Arbeitnehmern, die, so behauptet die NPD, den deutschen Arbeitnehmern die Arbeitsplätze wegnehmen. In meinem Wahlkreis Heilbronn organisierten die Neonazis am 1. Mai eine Demo gegen die Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer. Das ist ein Spiel mit dem Feuer; denn viele Menschen haben tatsächlich Angst vor der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie haben Angst, dass sie ihren Job verlieren, weil zum Beispiel die lettische Krankenschwester weniger Lohn fordert. Sie haben Angst, dass die Arbeitgeber das ausnutzen, um den Lohn zu drücken. Wir müssen den Menschen diese Angst nehmen. Deswegen ist es wichtig, dass die Politik sich darum kümmert, dass keine Verdrängung auf dem Arbeitsmarkt geschieht, sondern dass Zuwanderung ein Gewinn für alle ist. Nur so verhindern wir, dass Neonazis mit ihren fremdenfeindlichen Parolen Profit aus der Debatte um die Arbeitnehmerfreizügigkeit ziehen können. Was es bedeutet, wenn die Neonazis mit solchen Parolen anfangen, weiß ich aus eigener Erfahrung im ehemaligen Jugoslawien. Dort fing es auch damit an, dass fremdenfeindliche Parolen auf Fußballfeldern gerufen wurden. Meine Freunde und auch ich lachten zunächst darüber. Doch irgendwann begannen meine Freunde und mit ihnen die Mehrheit der Gesellschaft, diese Parolen zu akzeptieren und als ihre eigenen zu übernehmen. So begannen Nationalismus und Separatismus im ehemaligen Jugoslawien. Kolleginnen und Kollegen, diese Entwicklung dürfen wir hier nicht zulassen. Wir müssen den Nährboden für diese Naziparolen entziehen, indem wir den Menschen erklären, was die Arbeitnehmerfreizügigkeit bedeutet und dass wir uns darum kümmern, dass niemand deswegen seinen Job verliert. Dann haben die Menschen keine Angst mehr und verfallen nicht den fremdenfeindlichen Sprüchen. Um das zu erreichen, muss die Bundesregierung endlich einsehen, dass man politisch handeln muss und nicht erst abwarten darf, bis Missbrauch auf unserem Arbeitsmarkt geschieht. Meine Damen und Herren von der Regierung, verkriechen Sie sich nicht immer hinter Statistiken, die noch nicht erhoben sind, und hinter irgendwelchen juristischen Klauseln, sondern schauen Sie auf die Lebenswirklichkeit der Menschen in Deutschland und in Europa. Erlauben Sie mir zum Schluss eine Bemerkung in eigener Sache: Als jemand, der als Gastarbeiter nach Deutschland kam, weiß ich zu genau, was es heißt, ausgenutzt zu werden – sich zumindest so zu fühlen – und zum Sündenbock abgestempelt zu sein. Wir müssen uns um die Menschen kümmern, die zu uns kommen. Sie brauchen Anlaufstellen und Beratung, damit sie wissen, wie sie sich hierzulande zurechtfinden können. Das müssen wir aus Verantwortung für diese Menschen tun. Mir ist es sehr wichtig, dass wir die Fehler aus den Zeiten der Gastarbeiter nicht wiederholen. Bei der Debatte um Zuwanderung reden wir ausschließlich über notwendige Fachkräfte für unsere Wirtschaft. Wir müssen aber wissen, dass zu uns Menschen mit ihren sozialen Bedürfnissen kommen und nicht nur Arbeitskräfte. Das ist die Grundvoraussetzung für eine gelungene Integrationspolitik heute und in der Zukunft. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.