Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte mich zunächst ganz ausdrücklich für diese Beschlußempfehlung und den Bericht und für das bedanken , was hier zur Ermutigung bei unserer nicht ganz einfachen Arbeit gesagt worden ist . Ich will hier für die Bundesregierung noch einmal ganz deutlich feststellen : Alles , was wir mit Hilfe des Parlaments und mit Hilfe vieler anderer unternehmen , soll den Deutschen in ihren Siedlungsschwerpunkten in Ost- und Südosteuropa eine kulturelle Geborgenheit geben . Es soll aber zugleich dazu beitragen , daß sie eine Brückenfunktion zu ihren nichtdeutschen Nachbarn und auch zwischen den Völkern wahrnehmen können . Ich meine , wir sollten uns heute morgen auch noch einmal sagen : Durch die politische Wende , durch die politischen Geschehnisse in den letzten drei Jahren in Deutschland und Europa , durch das Mehr an Freiheit und Demokratie ist uns eine große Chance , eine große Möglichkeit auch für diese kulturellen Initiativen in Osteuropa zugewachsen , für die wir sehr dankbar sein sollten und die wir gemeinsam als großes Geschenk empfinden sollten . . Lassen Sie mich , weil das in der Debatte eine Rolle gespielt hat , noch einmal betonen , daß das Bundesministerium des Innern , das ich hier vertrete , und das Auswärtige Amt in dieser Frage nun wirklich auf das Allerengste und , so möchte ich sagen , in einer sehr positiven und angenehmen Weise koordiniert zusammenarbeiten . Ich habe vor etlichen Tagen ein langes Gespräch mit Außenminister Kinkel über die gemeinsamen Aktivitäten auf diesem Gebiet geführt . Ich will aber gleich eines hinzufügen : Wir brauchen die Koordination nicht nur zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern , sondern mit allen Ressorts , die in der GUS und in den anderen Staaten Ost- und Südosteuropas Hilfe leisten . . Deshalb habe ich eine Koordinationskonferenz der beteiligten Ressorts ins Leben gerufen . Herr Kollege Sielaff , Sie haben zu Recht gesagt , die allgemeine GUS-Hilfe werde im Bundeskanzleramt koordiniert . Ich habe mit Minister Bohl abgesprochen , daß wir für den Bereich , den wir heute besprechen , eine besondere Koordinationskonferenz haben sollten ; denn ich möchte gerne erreichen , daß die Mittel , die allgemein eingesetzt werden , soweit es geht _ nicht alle , aber soweit es geht _ mit den Möglichkeiten koordiniert werden , die wir hier haben . Ich glaube , das ist sinnvoll . Aber auch dabei sage ich : Wir wollen nicht den Eindruck erwecken , als würden wir jetzt die gesamten GUS-Hilfen nur auf die Schwerpunkte deutscher Minderheit konzentrieren . . _ Das wäre fatal und würde letztlich auch den Deutschen , denen wir helfen wollen , gar nicht helfen . Es würde Neidsituationen hervorrufen , was wir vermeiden müssen . . In der Kürze der Zeit , wo wir tätig sein können , mit der Freiheit , die uns neu geschenkt wurde , ist auch eine ganze Menge an Aktivitäten auf den Weg gekommen . Ich will jetzt nur ein paar Aktivitäten nennen , auch sehr aktuelle . Ich war , wie die meisten von Ihnen mitverfolgt haben , vor 14 Tagen auf einer Reise durch Kasachstan , wo z . B . noch über eine Million Deutsche leben . Ich habe in Gesprächen mit dem Präsidenten Nasarbajew _ wir haben das vor wenigen Tagen in Bonn fortgeführt _ gesagt : Wenn wir den Deutschen dort helfen wollen , dann brauchen sie die kulturelle Geborgenheit in der Schule , in den Fernsehprogrammen , in den Rundfunkprogrammen , in vielen kulturellen Initiativen . Denn den deutschen Menschen dort geht es ja wirtschaftlich in der Regel gar nicht schlecht , sondern sie haben ihre Möglichkeiten der Arbeit im wirtschaftlichen , im landwirtschaftlichen Bereich . Was sie aber mit Sorge erfüllt , ist , sie könnten kulturell an die Seite gedrückt werden . Unser Schwerpunkt muß sein , ihnen diese Geborgenheit in der kulturellen Tradition , in der Sprache , in der Ausbildung zu ermöglichen . Wir haben gerade auch in den Gesprächen von Bundeskanzler Helmut Kohl mit dem Präsidenten Nasarbajew Wert darauf gelegt , daß wir z . B . in dieser Frage ein besonderes Abkommen zwischen Deutschland und Kasachstan vorbereiten . Ich werde darüber dann auch in den Ausschüssen berichten . Wir müssen gerade Menschen , die in einem solchen Land leben , unterstützen , daß sie die kulturelle Geborgenheit haben . Es ist hier über weitere sehr ermutigende Aktivitäten zu berichten . Wir sind z . B . in Rußland dabei , an einer historischen Stätte mit anderen zusammen zu helfen . Das wird Sie sicherlich erfreuen . Ich nenne die Stätte Alzarepta bei Wolgograd , früher Stalingrad . Das ist eine Stätte von großer historischer Bedeutung . Sie war die erste Gründung der Herrnhuter Brüdergemeinde in Osteuropa . Es ist eine Stätte , wo jetzt die Evangelische Kirche in Deutschland , der zuständige Bezirk in Rußland und das russische Kulturministerium zusammen mit der deutschen Bundesregierung dabei sind , ein Zentrum der Versöhnung zu errichten . Es wird kirchliche Aufgaben haben _ dafür ist die Kirche zuständig _ , aber es wird auch Aufgaben des Jugendaustauschs , der Begegnung , der kulturellen Kontakte zwischen den Völkern haben . Meine Damen und Herren , ich habe dieses Beispiel gewählt , weil wir natürlich auch zurückdenken , Jahrzehnte zurückdenken an die furchtbaren Ereignisse in Stalingrad , jetzt Wolgograd . Wir können uns doch auch daran freuen , daß es jetzt möglich ist , gerade in einer solchen Stadt , in der die Menschen soviel Leid erlitten haben , im Sinne neuer Versöhnungspolitik einen Ort der Begegnung , einen Ort des gegenseitigen Kennenlernens und einen Ort gemeinsamen Gebets zu schaffen . Ich finde , das sind hoffnungsvolle Zeichen . . Ich darf hier sagen , daß die Zusammenarbeit zwischen Universitäten , z . B . in Odessa für die Südukraine , in Saratow für das Wolgagebiet , auf der russischen bzw . ukrainischen Seite und der deutschen Seite sehr gut anläuft , nicht nur was die Sprachförderung und die Ausbildung von Deutschlehrern angeht , sondern auch im medizinischen Bereich . Das kommt dann wieder allen zugute , nicht nur den Deutschen , sondern auch ihren nichtdeutschen Nachbarn . Meine Damen und Herren , lassen sie mich an dieser Stelle sagen : Wenn wir Brückenfunktionen ausüben wollen , dann müssen wir bei allen unseren Aktivitäten auch versuchen , die Menschen auf eine neue Weise zusammenzuführen . Frau Kollegin Wisniewski , als Sie von Marx und von dem beachtlichen Bauwerk sprachen , von der Kirche , die es lohnen würde , sie möglichst bald wieder aufzubauen , wurde ich daran erinnert , daß es uns gelungen ist , gerade in dieser Stadt Marx vor wenigen Monaten auf Bitten der dort jetzt schon wieder lebenden Deutschen , aber auch der russischen Bevölkerung einen großen ökumenischen Gottesdienst zu feiern , der getragen wurde von den dort anwesenden Katholiken , den Lutheranern und dem dort zuständigen russisch-orthodoxen Bischof . Es war ein erhebendes Erlebnis , daß die Russen und die Deutschen zusammenkamen , auch über die Konfessionen hinweg , und in einer Stadt , die allein schon durch den Namen eine besondere Prägung hat , früher Katharinenstadt , zu dieser neuen Aktivität schreiten konnten . Meine Damen und Herren , ich möchte heute morgen gerne _ ich denke , mit Ihrer aller Unterstützung _ auch viele andere außerhalb des Staates aufrufen , uns bei dieser Aufgabe zu helfen . Es kann nicht nur eine Aufgabe von Bund und Ländern sein . Ich denke hier auch an Städtepartnerschaften , ich denke an die Kirchen , ich denke auch an p rivate Initiativen . Lassen Sie mich auch dafür ein Beispiel nennen : Ich konnte neulich die Deutschen in Siebenbürgen besuchen und habe natürlich auch mit ihren nichtdeutschen Nachbarn gesprochen . Wir hatten viele gute Treffen . Eines hat mich besonders positiv angesprochen . Es gibt in Siebenbürgen die historisch bedeutsamen Kirchenburgen . Und es ist ein deutscher Privatmann , der es aus den finanziellen Möglichkeiten seiner Familie übernommen hat , mit den staatlichen Stellen in Rumänien und der dort zuständigen lutherischen Kirche Kirchenburgen wieder aufzubauen , Kirchenburgen wieder für Gottesdienste herzurichten ; ich finde , eine beispielhafte Aktivität . Der anwesende Kulturminister Rumäniens hat das ausdrücklich als eine Brücke kultureller Zusammenarbeit und freundschaftlichen Miteinanders gewürdigt . Ich denke , solche Initativen sollten Nachahmer finden . Es gibt sicherlich in vielen anderen Bereichen ähnliche Möglichkeiten , aber wir sollten sehen , daß für die Deutschen , um die es ja heute geht , aber auch für ihre nichtdeutschen Nachbarn in den angesprochenen Ländern gerade der religiös-kulturelle Bereich eine große , prägende Wirkung hat und daß sie dort ein wichtiges Stück der Geborgenheit empfinden . Meine Damen und Herren , es wurde zusätzlich noch der Bereich angesprochen , der uns hier oft zur Diskussion vereint hat : ostdeutsche Kulturarbeit . Ich finde , es ist gut , daß es eine Fortschreibung des bestehenden Aktionsprogramms geben wird . Dann können wir vielleicht noch einmal die Schwerpunkte überprüfen , auch im Hinblick auf die neue Situation und die Verknüpfung mit den Aufgaben in Ost- und Südosteuropa . Ich sehe alles dies als einen wichtigen Beitrag an für das gemeinsame kulturelle Erbe in Deutschland und Europa , das wir gemeinsam mit unseren Nachbarvölkern , mit den Menschen , an die wir jetzt besonders denken , den Millionen Deutschen in Ost- und Südosteuropa , aber auch ihren nichtdeutschen Nachbarn , pflegen , erhalten und auf die Zukunft hin ausbauen sollten . Ich darf mich noch einmal herzlich dafür bedanken , daß wir diese Beschlußempfehlung und diese Unterstützung bekommen . Wir können sie gerade auch im Vorfeld der Haushaltsberatungen als einen wichtigen Akzent empfinden . Ich möchte _ zusammengefaßt _ uns miteinander in Staat und Gesellschaft wünschen , daß wir die neuen Möglichkeiten , etwas für die Menschen zu tun und kulturelles Erbe zu erhalten , weiter zu stärken und mit Leuchtkraft zu versehen , als ein Geschenk und einen Auftrag gemeinsam empfinden . Vielen Dank . .