Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor wenigen Tagen - am vergangenen Sonntag - hat der Weltbank-Präsident , James Wolfensohn , in der Frankfurter Paulskirche einen Appell an uns alle gerichtet , den ich an dieser Stelle aufgreifen will . Er hat darauf hingewiesen , dass auf unserem Globus 6 Milliarden Menschen leben . 1 Milliarde davon kämpfen Tag für Tag ums Überleben . 1 Milliarde Menschen haben weniger als 1 Dollar am Tag zur Verfügung . 20 Prozent der Weltbevölkerung verbrauchen 80 Prozent des Weltsozialprodukts ; die restlichen 80 Prozent der Weltbevölkerung müssen sich um die verbleibenden 20 Prozent des Weltsozialprodukts streiten . In rund einer Generation werden wir rund 8 Milliarden Menschen sein . Von den 2 Milliarden Menschen , die bis dahin dazukommen , werden nur 2 ,5 Prozent in reichen Ländern aufwachsen . Die übergroße Mehrheit von 97 ,5 Prozent dieser neuen Weltjugend wird mit der Perspektive leben , arm zu sein und zu bleiben , wenn sich nichts ändert . Diese jungen Menschen werden aber wissen , dass es ein besseres Leben gibt . Sie werden sich mit ihrer Situation nicht abfinden wollen . Wolfensohn hat gefragt , ob wir eine globale Gemeinschaft sind , die durch Umwelt und Handel , Finanzen und Gesundheit , Fairness und Vertrauen verbunden ist , oder ob in 20 oder 30 Jahren Verbrechen , Drogen , Gewalt und Terror die Oberhand gewinnen werden . Mein Appell an uns alle - wo auch immer wir politisch stehen - lautet : Lassen Sie uns alle dazu beitragen , dass die globale Gemeinschaft der Fairness gewinnt ! Die internationale Gemeinschaft hat ein Bündnis gegen die Armut geschlossen . Sie hat sich acht Gebote zur gerechten Gestaltung der Globalisierung gegeben . Entwicklungspolitik ist die beste Präventivstrategie gegen Armut und Perspektivlosigkeit , Gewalt und terroristische Ursachen . Der Kampf gegen die Armut macht Fortschritte . Das ist eine der guten Nachrichten von gestern . Kofi Annans Bericht an die UN zeigt : Es gibt große Fortschritte bei der Armutsbekämpfung , beispielsweise bei Bildung und beim Zugang zu Wasser . Wir dürfen aber nicht nachlassen und müssen die an den Zielen der Armutsbekämpfung orientierten globalen Regeln für die internationale Zusammenarbeit weiter voranbringen . Die Ziele der internationalen Gemeinschaft sind auch die Messlatte für die Arbeit und die Politik der Bundesregierung sowie für unseren Haushalt . In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch darauf hinweisen - das hat die Konferenz von Monterrey ja deutlich gemacht - , dass Handel und Entschuldung in vielen Fällen längst zu den wichtigsten externen Finanzquellen der Entwicklungsländer geworden sind . Die Bundesregierung drängt deshalb darauf , dass die WTO-Konferenz , die so genannte Doha-Runde , zügig abgeschlossen wird und den Entwicklungsländern tatsächlich Fortschritte bringt . Die Weltbank schätzt , dass ein realer Einkommensgewinn von rund 350 Milliarden US-Dollar möglich ist , wenn diese Konferenz erfolgreich ist , und dass damit 144 Millionen Menschen den Sprung über die Armutsgrenze schaffen können . Deshalb müssen wir dazu beitragen , dass die wichtigen Strukturentscheidungen im Interesse der Entwicklungsländer getroffen werden . Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht eine Steigerung der Mittel für das BMZ um 1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr vor . Darum habe ich kämpfen müssen . Das sage ich in aller Offenheit ; denn jeder kennt die Haushaltssituation . Wir haben durch unsere Regierung auch deutliche Steigerungen bei den Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit der Kirchen und der nicht staatlichen Organisationen vorgesehen . Das finde ich wichtig . Ich möchte mich gerade an dieser Stelle bei ihnen allen für ihre Arbeit sehr herzlich bedanken . Die Steigerung hält uns in dem Korridor , den wir einhalten wollen , um unsere internationalen Verpflichtungen verlässlich zu erfüllen . Aber um das 0 ,33-Prozent-Ziel bis zum Ende dieser Legislaturperiode zu erreichen , müssen wir weitere Anstrengungen unternehmen . Ich möchte hinzufügen , damit das hinlänglich klar ist : Ich habe noch niemandem einen Vorwurf daraus gemacht , dass er oder sie mehr Geld für Entwicklungspolitik gefordert hat . Das gilt auch für diese Haushaltsberatun-gen . - Ich sehe , dass Frau Schulte die Botschaft vernommen hat . Ich glaube aber , dass sie das schon vorher verstanden hat . Immer deutlicher wird , dass die zunehmende Verknappung und vor allen Dingen auch die Verteuerung des Erdöls ein gravierendes Hindernis für die Erreichung von Entwicklungszielen darstellen . Die dauernde Abhängigkeit von teurem Erdöl führt für viele arme Länder in eine Sackgasse . Aus diesem Dilemma hat die Konferenz für erneuerbare Energien - wir hatten vorher noch keine Gelegenheit , über ihre Ergebnisse im Plenum zu diskutieren - Schlussfolgerungen gezogen . Sie hat deutlich gemacht , dass die internationale Gemeinschaft mithilfe der erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz eine globale Energiewende herbeiführen will und so 1 Milliarde Menschen , die bisher keinen Zugang zu Energie haben , aus der Energiearmut und damit auch aus der generellen Armut herausholen will . Das ist eine wichtige Weichenstellung , gerade wenn es um Armutsbekämpfung in der Welt geht . Ich möchte daran erinnern , dass auf dieser Konferenz 200 Aktionen verbindlich vereinbarten wurden . Jeder , der weiß , welch hohen Energieverbrauch China in Zukunft haben wird , erkennt die grundlegende Veränderung , die darin liegt , dass ein Land wie China zugesagt hat , dass es bis zum Jahr 2010 10 Prozent seiner Gesamtenergieleistung aus erneuerbaren Energien gewinnen will . Das ist ein unübersehbares Zeichen für die Dynamik dieses Prozesses . Diese wollen wir fördern . - Das ist nur unsere Alternative . Wichtig ist auch der Kurswechsel der Weltbank , auf den wir und auch Sie in diesem Hause sehr gedrängt haben . Wir haben Vorlagen dazu verabschiedet . Die Weltbank wird ihre Mittel für erneuerbare Energien substanziell aufstocken und sich damit in Richtung einer Bank zur Förderung erneuerbarer Energien entwickeln , wodurch die finanziellen Voraussetzungen für Entwicklungsländer in Bezug auf diesen Bereich verbessert werden . Die Bundesregierung wird ihr Engagement zur Förderung nachhaltiger Energien verstärken . Neben dem , was wir bisher zugesagt haben - das haben wir auch in diesem Haushalt verankert - , werden wir mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau eine Kreditlinie schaffen , durch die in den nächsten fünf Jahren mindestens 500 Millionen Euro an zinsgünstigen Krediten für Unternehmen - auch für deutsche - , die im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz tätig sind , bereitgestellt werden . Damit wird den Entwicklungsländern vielfach geholfen . Und wir Deutsche haben eine gute Ausgangsposition ; denn wir sind in all diesen Bereichen sehr wettbewerbsfähig . Wir werden auch in der Aidsbekämpfung weiterhin mit großem Nachdruck tätig sein müssen . Ich will an dieser Stelle nur sagen : In diesem Haushalt setzen wir ein deutliches Signal der Steigerung . - Ja , wunderbar , Herr Löning . Sie wissen , in diesen Fragen gibt es viel Gemeinsamkeit . Wir haben die Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids , Tuberkulose und Malaria aufgestockt . Dieser Haushalt sieht für diesen Fonds Mittel in Höhe von 72 Millionen Euro vor . Das bedeutet eine Steigerung um 34 Millionen Euro . Wie jeder weiß , würde ich diesen Ansatz gern weiter aufstocken , wenn es die Finanzmittel ermöglichten . In den heutigen Debatten hat die Zukunft Afghanistans mehrfach eine Rolle gespielt . Ich möchte dieses Thema an dieser Stelle noch einmal unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten ansprechen . Die Zukunft Afghanistans muss der Bevölkerung gehören und nicht den Drogenbaronen . Sie muss den Familien und dem Unternehmergeist gehören und nicht den Terroristen . Wir wollen dazu beitragen , dass Afghanistan aus dem Teufelskreis von Drogen , Extremismus und Terror herauskommt und dass es bei den Wahlen ein deutliches Signal in diese Richtung gibt . Gemeinsam mit der Aga-Khan-Stiftung - ich habe mit dem Aga Khan gestern einen entsprechenden Vertrag unterschrieben , der sich auf weitere Regionen der Welt bezieht - schaffen wir bereits seit 2001 in der Provinz Badakhshan Alternativen zu Einkommen durch Mohnanbau . Auch dabei gehören politischer und wirtschaftlicher Wandel zusammen . Eine wichtige Nachricht im Kampf gegen den Drogenanbau : Großbritannien - wir haben oft darauf gedrungen , dass es die Rolle , die es als Führungsnation unter den internationalen Gebern in Afghanistan im Hinblick auf die Drogenbekämpfung hat , stärker wahrnimmt - hat die Provinz Badakhshan zu der Provinz erklärt , in der die zivile Drogenbekämpfung in den Mittelpunkt der gesamten Arbeit gestellt werden muss . Das unterstützen wir nachdrücklich ; denn wir halten es für wichtig , in diesem Bereich Alternativen aufzuzeigen . Unsere Wiederaufbauarbeit in Afghanistan und das Wiederaufbauteam in Kunduz - auch das hat in der Diskussion eben eine Rolle gespielt - haben Modellcharakter gewonnen . Ich will hinzufügen - es hat auch eine öffentliche Diskussion darüber gegeben - : Das Entwicklungsministerium wird in Faizabad helfen , ein Krankenhaus wiederherzustellen , damit die Bevölkerung besser versorgt werden kann . Das Verteidigungsministerium - das habe ich mit dem Kollegen Struck abgesprochen - wird im Rahmen der Arbeit des Wiederaufbauteams die Ausstattung des Krankenhauses sicherstellen . Über weitere Programme kann ich aber erst dann entscheiden , wenn es zusätzliche Mittel in diesem Haushalt gibt . Ich bin gerne bereit , die notwendigen Prozesse in Gang zu setzen . Aber das bedarf entsprechender finanzieller Möglichkeiten . Den Soldaten ist bereits gedankt worden . Ich möchte ihnen ebenfalls meinen Dank ausdrücken . Ich will an dieser Stelle auch sagen : Ich danke allen zivilen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Nichtregierungsorganisationen , aber auch der deutschen Entwicklungszusammenarbeit , die in Afghanistan eine wunderbare Leistung erbringen . Zum Schluss möchte ich noch auf zwei Themen zu sprechen kommen , die sicherlich uns allen auf der Seele liegen . Morgen werde ich Gelegenheit haben , mit dem irakischen Übergangspräsidenten al-Jawar zu sprechen . Unabhängig davon , wo wir in der Frage des Irakkriegs gestanden haben - wo ich stand , weiß jeder - , haben wir alle ein Interesse an einem stabilen , souveränen , friedlichen Irak und daran , dass dieser Staat nicht zerfällt . In der Anfangsphase hat die Bundesregierung vor allem Nothilfe geleistet . Auf der Geberkonferenz in Madrid im Oktober vergangenen Jahres haben wir insgesamt , mit allem Drum und Dran , 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Irak zur Verfügung gestellt . Wir werden auch an der Geberkonferenz im Oktober in Tokio teilnehmen . Wir haben Aus- , Fort- und Weiterbildungsaufenthalte für irakische Hochschullehrer und für Fachleute aus den Ministerien außerhalb des Irak organisiert . Ich sage noch einmal : In der jetzigen Situation - jeder weiß , wovon die Rede ist - kann ich es einfach nicht verantworten , dass wir deutsche Aufbaufachleute oder staatliche Durchführungsorganisationen in den Irak schicken . Die dazu notwendige Sicherheitslage ist nicht gegeben . Aber wir haben außerhalb des Irak Hilfe und Unterstützung für die Ausbildung geleistet . Auch da gilt : Der vorliegende Haushalt sieht keine zusätzlichen Mittel vor . Ich bin aber selbstverständlich bereit , Fachleute zu entsenden , wenn die Sicherheitslage es erlaubt und wenn auch UN , EU und Weltbank das tun . Voraussetzung : entsprechende Sicherheitssituation und zusätzliche Finanzmittel . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auf meiner Namibiareise im August 2004 habe ich für die Bundesregierung am Waterberg an der Gedenkveranstaltung zum hundertsten Jahrestag der Niederschlagung des Herero-Aufstands teilgenommen . Es war an der Zeit , denke ich , das Richtige und Notwendige zu tun und das Richtige und Notwendige zu sagen . Wir erinnern uns : Die deutschen Kolonialherren hatten Ende des 19 . Jahrhunderts die Bevölkerung von ihrem Land vertrieben . Als sich die Herero dagegen wehrten , führten die Truppen des Generals von Trotha gegen sie , die Nama und Damara einen Vernichtungskrieg . Ich bin sicher - Ihre Reaktion eben hat es bestätigt - : Ich konnte mit der Zustimmung von Ihnen im Deutschen Bundestag bei der Gedenkveranstaltung dort auf dem Gelände am Waterberg das sagen , was ich gesagt habe : Wir Deutschen bekennen uns zu unserer historisch-politischen , moralisch-ethischen Verantwortung und zu der Schuld , die Deutsche damals auf sich geladen haben . Ich habe im Sinne unseres gemeinsamen Vaterunsers um Vergebung gebeten . Mein Ziel war , dass das Gedenkjahr 2004 das Jahr der Versöhnung zwischen dem namibischen Volk und Deutschland wird . Ich freue mich darüber , dass wir jetzt sagen können : Das ist gelungen . Die Vertreter der Herero sagten zu mir : Sie haben die Mauern des Schweigens eingerissen ; jetzt können wir in den Dialog eintreten . So sieht das auch die namibische Regierung . Jetzt gilt es , den Weg der Versöhnung nicht wieder zu verbauen , sondern zu beschreiten . Juristische Schritte würden die Versöhnung erschweren . Das habe ich auch allen Beteiligten gesagt . Die Bundesregierung wird jetzt auf breiter Ebene - mit der namibischen Regierung , mit Kirchen und mit der Zivilgesellschaft - den Dialog fortsetzen und dieses Moment um der Versöhnung nutzen . Dafür gibt es konkrete Pläne . Die Bischöfe Kameeta und Keeding aus Namibia haben den Vorschlag gemacht , einen Panel on Reconciliation , einen Versöhnungsrat , zwischen Deutschen und Namibiern einzusetzen . Ich unterstütze diesen Vorschlag nachdrücklich . Im November werden wir den Vorschlag bei einer Konferenz , die in Bremen stattfinden wird , gemeinsam weiterentwickeln . Mir geht es darum , dass wir das bisherige Engagement ausbauen und dass wir vor allem den Dialog zwischen Jugendlichen fördern . Ich habe dort ja das Kulturzentrum in Okakarara eingeweiht . Das sollten wir mit Leben füllen , zu einem Ort des Kennenlernens und des Austausches zwischen Jugendlichen machen und damit die Kenntnis der Kultur und den Respekt voreinander stärker fördern . Nie waren die Ansprüche an eine gute Entwicklungszusammenarbeit höher als heute . Aber nie waren eigentlich auch die Chancen besser als heute ; denn die Geber gehen im Grundsatz in die gleiche Richtung . Es gibt nicht mehr das Gegeneinander , das es noch während des Kalten Krieges gab . Wenn Freiheit , Frieden und Stabilität bei unseren Nachbarn beheimatet sind , dann haben wir alle etwas davon . In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit .