Partei: SPD
Oft heißt es: Familie kann man sich nicht aussuchen. Andererseits heißt es auch: Blut ist dicker als Wasser. Wie man es dreht oder wendet, Familie ist eines der wichtigsten, aber auch eines der kompliziertesten Dinge in unserem Leben. Familien gibt es mittlerweile in jeder erdenklichen Form und Konstellation. Um diesen Lebenswirklichkeiten gerecht zu werden, müssen wir auch unser Familienrecht immer wieder anpassen und weiterentwickeln. Die meisten Menschen haben das Bedürfnis, etwas über ihre Familie und Herkunft zu erfahren. Ob adoptierte Kinder, die sich auf den Weg machen, das Land ihrer Geburt zu besuchen, ihre leiblichen Eltern ausfindig zu machen und mehr über ihre Wurzeln zu erfahren; oder Eltern, die versuchen, zu ihrem bis dahin unbekannten Kind Kontakt aufzunehmen und an seinem Leben teilzuhaben. Letzteres hat unser Familienrecht bisher für einen bestimmten Personenkreis, den der leiblichen, aber nicht rechtlichen Väter, nur sehr eingeschränkt vorgesehen. Zum Schutz der sozialen Familie und des Kindeswohls haben diese Väter nach derzeitigem Recht keinerlei Möglichkeit, die Vaterschaft anzufechten oder ein Umgangs- oder Auskunftsrecht einzufordern, wenn der rechtliche Vater in einer sozial-familiären Beziehung zu dem Kind steht. Es ist richtig, dass die soziale Familie unter einem besonderen Schutz steht. Aber es ist falsch, dass der biologische Vater in dieser Konstellation keinerlei Möglichkeit hat, zu seinem leiblichen Kind eine Verbindung aufzubauen. Wir werden dies heute mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ändern und damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, EGMR, umsetzen. Nach Meinung des EGMR hat der biologische Vater durch sein in Art. 8 der Menschenrechtskonvention geschütztes Recht auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Recht auf Umgang mit seinem leiblichen, aber nicht rechtlichen Kind. Wir werden daher die Möglichkeit eines Auskunfts- und eines Umgangsrechts für diese Gruppe der Väter schaffen und damit ihre Rechte stärken. Einvernehmlich haben wir jedoch sinnvolle Hürden eingebaut, um die soziale Familie so weit wie möglich zu schützen. Das Bekanntwerden eines leiblichen Vaters stellt in den meisten Fällen eine enorme Belastung für die Familie und im Zweifelsfall auch für das Kind dar. Wir haben uns deshalb gegen eine Erweiterung der Regelungen zur Anfechtung der Vaterschaft entschieden. Auch wird das Erreichen eines Umgangsoder Auskunftsrechts über den neuen § 1686 a BGB möglich sein, wenn bestehende Anfechtungsrechte noch nicht ausgeschöpft wurden. Bei den Umgangs- und Auskunftsrechten wird es zudem einen kleinen, aber sehr wichtigen Unterschied geben: Ein Recht auf Umgang soll dem leiblichen Vater nur eingeräumt werden, wenn dies dem Kindeswohl dient. Denn das Kind ist hiervon direkt betroffen, und damit muss sein Wohl im Mittelpunkt stehen. Dagegen kann der Vater Auskunftsrechte bereits erhalten, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. In jedem Fall muss der Vater ein „ernsthaftes Interesse“ an dem Kind gezeigt haben. Wir haben hier den Begriff des „nachhaltigen Interesses“ ausgetauscht und damit eine praxistauglichere Lösung gefunden. Zu Protokoll gegebene Reden