Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben Verständnis dafür , daß Sie sich angesichts der innenpolitischen Lage auch über bescheidene außenpolitische Erfolge freuen . Wenn man die Gipfel verfolgt , so muß man sagen : Der Berliner Gipfel wird nicht in die europäische Geschichte eingehen . Er war ein Gipfel auf kleinstem gemeinsamen Nenner . Herr Fischer , ich gönne es Ihnen , daß Sie Ihre erste Gipfelerfahrung gemacht haben . Bundeskanzler Kohl hat über 25 EU_Gipfel gestaltet , Außenminister Genscher über 30 . Aber mit so kurzen Hosen , mit so bescheidenen Ergebnissen kam die frühere Regierung nie nach Hause , Herr Fischer . . Es ist schade , Herr Schlauch , daß wir unter einer rotgrünen Regierung nur noch über das Geld reden müssen , ohne Leidenschaft und ohne Vision für Europa . Aber wenn wir schon über das Geld reden , dann muß ich sagen : Das große Versprechen war doch die Senkung des deutschen Nettobeitrags . Ich zitiere jetzt aus der Regierungserklärung : Erstens . Die Obergrenze wurde auf 1 ,27 Prozent des EU- Bruttosozialprodukts festgeschrieben . _ Das ist überhaupt nichts Neues . Das hatte die alte Regierung längst erreicht . Zweitens . Die Eigenmittel werden bis zum Jahre 2004 in zwei Stufen zur Hälfte reduziert . _ Das ist eine dreifache Relativierung . Man kann überhaupt nicht quantifizieren , was das bringt . Drittens . Der Beitragsrabatt für Großbritannien wird modifiziert . _ Heute morgen habe ich Herrn Blair im Fernsehen gesehen . Er hat sich sehr gefreut und gesagt , kein Penny werde hingegeben . Es ist auch verständlich , daß sich Herr Blair und Herr Chirac freuen ; denn so einfach haben es die anderen Länder auf Gipfeln noch nie gehabt . Das ist der Punkt . . Man darf sich auch nicht wundern , daß andere Länder ihre Interessen so massiv vertreten , wenn der Bundeskanzler zu Beginn sagt : Ich habe zwar die Präsidentschaft , aber ich habe ein Ziel : Die deutsche Position muß sich verändern .  Es ist doch klar , daß die anderen dann genau das gleiche machen . Daß es Herrn Aznar sogar gelingt , eine Erhöhung der Mittel für den Kohäsionsfonds zu erreichen , hätte ich nie gedacht . Ich hätte nie gedacht , daß das noch teurer wird . Im Agrarbereich _ so hörte ich heute morgen von Fachleuten _ wurden die Nahrungsmittelbeihilfen nicht so stark abgesenkt . Da wurde noch etwas draufgelegt , um Herrn Chirac zufriedenzustellen . Es wird alles nur teurer . Das heißt , für die Bauern wird es bürokratischer , und für die deutschen Steuerzahler wird es teurer . Es gehört schon einiges dazu , das als großen Erfolg zu feiern . Daß es so gekommen ist , ist ja auch kein Wunder , wenn man bedenkt , daß der wichtigste Fachminister während der Verhandlungen über Bord gegangen ist . Man muß sich das einmal vorstellen : In der entscheidenden Sitzung des Ecofin-Rats muß der Ersatzmann , der arme Herr Müller , dem man vorher die Europakompetenz weggenommen hat , auftreten und muß sich vor Leute wie Herrn Strauss-Kahn und andere hinstellen und deutsche Interessen vertreten . Dabei kann nicht mehr herauskommen . . Insofern ist das Ergebnis äußerst bescheiden . Aber ich bin fair genug , um zu sagen , angesichts der Kosovo-Krise , angesichts des Rücktritts der gesamten EU-Kommission wäre ein völliges Scheitern eine absolute Katastrophe gewesen . Nur , das Ergebnis jetzt schönzureden und zu sagen , wir haben uns durchgesetzt ist nicht richtig . Die Zahlen werden ergeben _ da kann ich nur dem bayerischen Ministerpräsidenten zustimmen _ : Wir werden in der Strukturpolitik , in der Agrarpolitik , bei der Verrechnung , bei der Finanzarchitektur mehr zahlen müssen . Ich finde , die Süddeutsche Zeitung hat recht _ sie steht uns ja nicht immer so nahe _ , wenn sie schreibt : Berlin war eben kein Reformgipfel ; es hätten auch Staatssekretäre beurkunden können , daß Deutschland in wesentlichen Dingen einfach nachgegeben hat . . Das beste Ergebnis war die schnelle Nominierung von Herrn Prodi . Da konnte man auch nicht viel falsch machen . Es ist interessant , daß Herr Prodi jetzt von Herrn Schröder gerühmt wird . Mich freut es ; denn Herr Prodi ist ein absolut liberaler Reformer . Er hat internationale Erfahrung . Er hat im übrigen in Harvard , in Stanford auf der London School of Economics studiert . Das sind alles liberale Kaderschmieden . . Das sind die schlimmen Kaderschmieden , wo die Marktwirtschaft so hart vertreten wird . Daß dieser Mann jetzt so gerühmt wird , läßt hoffen . Er hat ja in einer Rede in Frankfurt darauf hingewiesen , was er für wichtig hält , nämlich radikale Privatisierung , Staatsverschlankung , offene und flexible Arbeitsmärkte das heißt , genau das Gegenteil von dem , was Rotgrün hier in Deutschland macht , meine Damen und Herren . . Deshalb hoffen wir auf Herrn Prodi . Wir können nur sagen , Herr Prodi hat auch eine gute Kommission verdient . Deshalb kann es nicht sein , daß Kommissarinnen , die belastet wurden , erneut antreten wollen . . Deutschland hat das Anrecht , daß ein frischer Start erfolgt . Es kann auch nicht so sein , daß in Kürze im sogenannten Parteirat der Grünen ausgeklüngelt wird , wer _ ohne jede Europaerfahrung _ die Quote für die Frauen erfüllt . So können wir in Zukunft die Europäische Kommission nicht mehr besetzen . Das neue Parlament wird solchen Nominierungen auch nicht mehr zustimmen ; denn da gilt bereits der Vertrag von Amsterdam . . Meine Damen und Herren , wir müssen die Krise der Kommission für einen echten Neubeginn mit wirklich guten Leuten nutzen . Ich hoffe , daß Deutschland gute Vorschläge macht , nicht nach dem Parteienproporz . Wir brauchen eine Stärkung des Europäischen Parlaments , das seine Feuertaufe , wenn auch erst im zweiten Anlauf , bestanden hat . Wir hätten das gleich damals im Januar machen können . Langfristiges Ziel muß eine europäische Verfassung sein , für die wir seit langer Zeit eintreten . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .