Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die Frau meines Freundes verweigert ihm schon seit anderthalb Jahren den Geschlechtsverkehr . Wenn er sich denn jetzt sein Recht nimmt , bezeichnen Sie das auch als Vergewaltigung ? - So wurde ich letztens in einer Veranstaltung gefragt . - Ja , habe ich geantwortet , denn es gibt kein Recht , sich gewaltsam etwas zu holen , was freiwillig nicht gegeben wird . . Tagtäglich sind Frauen und Mädchen Opfer von Gewalt , egal , ob sie auf dem Land oder in der Stadt wohnen , ob sie arm sind oder reich . Sexuelle Gewalt und Vergewaltigung sind überwiegend im sozialen Nahbereich zu finden . Gewalt in der Familie und in der Ehe ist keine Privatsache , auch wenn das anscheinend noch viel zu viele Menschen glauben . Immer noch höre ich von vergewaltigten Ehefrauen : Na ja , aber eigentlich darf man sich ja nicht verweigern , wenn man verheiratet ist und der Mann etwas will . - Diese sogenannte eheliche Pflicht existiert immer noch in den Köpfen , obwohl es dafür längst keine gesetzliche Grundlage mehr gibt . In \sp 1353 BGB heißt es - ich zitiere - : Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen . Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet . Die Formulierung ist klar . Daraus läßt sich nicht , auch wenn das wiederum immer noch viele Ehemänner glauben , eine Pflicht zum Geschlechtsverkehr ableiten . Es gibt keine Verfügungsgewalt des Mannes über den Körper der Frau . Die Ehefrau ist nicht sein Besitztum . . Trotzdem ist es offenbar immer noch so , daß Männer und Frauen glauben , mit dem Eingehen der Ehe hätten Frauen ihr sexuelles Selbstbestimmungsrecht aufzugeben . Im Deutschen Bundestag wurden zur Reform des Sexualstrafrechts zu den \sp\sp 177 bis 179 des Strafgesetzbuches mittlerweile viele Gesetzentwürfe beraten . Unser Ziel war und ist es , die Diskriminierung von Ehefrauen im Sexualstrafrecht zu beseitigen . . Heute legen wir Ihnen einen gemeinsamen , überfraktionellen Gesetzentwurf vor , der zwar immer noch ein Kompromiß ist , aber eine wesentliche Regelung nicht mehr enthält : die Widerspruchsklausel . . Ich freue mich - das sage ich aus voller Überzeugung - über die Frauen in der Regierungskoalition , die den Mut aufgebracht haben , zu ihrer Meinung zu stehen , und innerhalb der Regierungskoalition einen Umdenkungsprozeß eingeleitet haben . . Die eigene Meinung trotz Widerständen aufrechtzuerhalten , Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu gewinnen ist nicht immer leicht . Dazu bedarf es vieler . noch : Ulla Schmidt  geleistet haben , bei der wir aber deshalb noch lange nicht auf offene Ohren gestoßen sind . An dieser Stelle danke ich allen Frauenorganisationen , Verbänden , den Gewerkschaftsfrauen , den organisierten und nichtorganisierten Frauen , die sich vehement zu Wort gemeldet haben . Sie sagten Ihnen alle : Die Widerspruchsklausel ist eine Verhöhnung der Ehefrauen , die Opfer sexualisierter Gewalt ihrer Ehemänner wurden . . Daß sich an dieser Stelle so massiv Widerstand regte , hat seinen guten Grund . Ich richte jetzt meine Worte an meine Kolleginnen und Kollegen aus der Regierungskoalition , die immer noch glauben , mit der Widerspruchsklausel den Stein der Weisen gefunden zu haben . Sie berufen sich dabei auf Art . 6 des Grundgesetzes : Schutz von Ehe und Familie . Die Würde des Menschen ist unantastbar . Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt . Das sagt uns Art . 1 des Grundgesetzes . Der Schutz durch staatliche Gewalt soll aber mit der Widerspruchsklausel in der Ehe nur ein bißchen gelten . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , ein bißchen Schutz , ein bißchen schwanger und ein bißchen Frieden , das gibt es nicht . Das Verwerfliche an der Widerspruchsklausel ist , daß Sie Art . 6 unseres Grundgesetzes - Schutz von Ehe und Familie - dazu mißbrauchen , Gewalttaten in der Ehe zu schützen . Wenn Sie an der Widerspruchsklausel festhalten , lösen Sie die Konkurrenz zwischen zwei staatlichen Aufgaben des Grundgesetzes , Art . 1 und Art . 6 , aber weder zum Schutz der Frauen noch zum Schutz von Ehe und Familie , sondern einseitig zum Schutz der Täter . . Ich bitte Sie ganz herzlich , einmal darüber nachzudenken . Ebenso bitte ich Sie , darüber nachzudenken , wohin denn eine halbherzige Reform des Sexualstrafrechts gehen soll . Geschlecht darf nicht vor Recht gehen . Ich bin fest überzeugt : Sie werden alle Ihrer Verantwortung nicht gerecht , wenn Sie Regelungen zugunsten des gewalttätigen Ehemannes einführen . Bis zur Abstimmung über den Gesetzentwurf , den wir vorgelegt haben , sind noch drei Wochen Zeit , die wir nutzen wollen , um möglichst viele von Ihnen zu überzeugen , weil es wichtig ist , daß wir hier eine breite Mehrheit haben . . Ich appelliere an alle : Nutzen Sie diese Zeit . Reden Sie mit den betroffenen Frauen . Hören Sie sich an , was Frauen oft jahrelang über sich ergehen lassen . Verfolgen Sie ihren Leidensweg : Sie schweigen , sie erdulden , und sie fühlen sich zu Unrecht schuldig . Bitte denken Sie auch an das Leiden der Kinder und deren Traumatisierung , und lassen Sie nicht zu , daß mit der Widerspruchsklausel die Gewaltspirale verlängert wird . Ich appelliere deshalb an Sie : Stellen Sie sich den Tatsachen . Eine Gewaltbeziehung wird nicht durch die Widerspruchsklausel geheilt . Ich bitte Sie um noch etwas : Stellen Sie sich einmal auf die Seite der Ehefrauen , und versuchen Sie nachzuvollziehen , was passiert . Die Ehefrau hat , bis sie Anzeige erstattet , das Schrecklichste , die Vergewaltigung , bereits erfahren . Zumeist dauert es Monate , bis sie Hilfe von außen holt . Endlich entschließt sie sich , Anzeige zu erstatten . Über das Vorgefallene zu sprechen , über die Demütigung Rede und Antwort zu stehen fällt den Frauen schwer . Wird sie dann noch gezwungen , ihren Widerspruch einzulegen , beginnt die Seelenforschung durch den Staatsanwalt . Ihm soll sie nun glaubhaft versichern , die Vergewaltigungen seien nicht so schlimm gewesen , oder sie habe sich das Ganze nur ausgedacht , oder sie sei wegen ihrer Kleidung , ihres Auftretens , weil sie müde war oder sich schon lange verweigert hatte , selber schuld . Vielleicht sagt sie aber auch , ihr Ehemann hätte voller Reue gesagt , so etwas käme nie wieder vor . Vielleicht ist sie überzeugend , vielleicht aber auch nicht . Haben Sie sich einmal ausgemalt , was mit dem Opfer , der Ehefrau , passiert , wenn der Widerspruch fehlschlägt , weil der Staatsanwalt ihr nicht glaubt und die Strafverfolgungsbehörde ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung für gegeben hält ? Der Ehemann wird das geringe schauspielerische Talent seiner Ehefrau mit nochmaliger Gewalt honorieren . Der gegnerische Anwalt wird den mißlungenen Versuch , Widerspruch einzulegen , genüßlich dazu nutzen , die Frau im Prozeß dahin zu bringen , wo sie mit der Widerspruchsklausel auch hin sollte . Er wird erst dann zufrieden sein , wenn die Glaubwürdigkeit erschüttert ist bzw . deutlich wird , die Frau wisse gar nicht , was sie wolle , oder alles habe wahrscheinlich gar nicht stattgefunden . Diesen Anwürfen sind vergewaltigte Ehefrauen schon heute ausgesetzt . Daran würde sich mit der Widerspruchsklausel überhaupt nichts ändern . Was glauben Sie denn , warum manche Frauen wiederholt ins Frauenhaus gehen ? Sie gehen zweimal oder dreimal hin und kehren wieder zum Ehemann zurück , immer mit der Hoffnung , die Beziehung werde sich zum Positiven verändern , bis sie endlich die traurige Gewißheit haben : Ein Mann , der seine Frau mißhandelt und vergewaltigt , hört nicht damit auf , wenn die Frau zu ihm zurückkehrt . Das geht vielleicht ein paar Wochen oder ein paar Monate gut , selten länger . Manchmal dauert es nicht einmal einen Tag , bis die Gewaltspirale wieder in Gang gesetzt wird . Die damit verbundenen Widersprüche und Hoffnungen haben Ehefrauen hinreichend schmerzhaft erfahren . Diese Frauen können auf weitere Demütigungen sehr gut verzichten . . . noch : Ulla Schmidt  Was sie brauchen , ist die Fürsorge des Staates , und zwar die unwiderrufliche . Eine Strafrechtsreform ohne Widerspruchsklausel ist ein deutliches Signal an die Gesellschaft , an die Männer und die Frauen .  Es ist ein Signal , daß der Staat Normen setzt , in denen klar zum Ausdruck kommt : Ehefrauen werden vom Gesetzgeber ohne Ausnahme geschützt , Ehemänner haben keine Sonderrechte . Diese Botschaft wird ankommen , denn sie ist unmißverständlich und klar . Sie ist unmißverständlich für jeden Polizisten , der die Anzeige aufnehmen muß . Sie ist unmißverständlich für jeden betroffenen Ehemann , der sonst , von Angst , Wut und Aggression getrieben , so lange auf seine Ehefrau einwirkt , bis sie von der Widerspruchsklausel Gebrauch macht . Sie ist aber auch unmißverständlich für jede Ehefrau dahin , daß Gewalt kein privates Problem , sondern ein Verbrechen ist . Auch das ist wichtig , meine Damen und Herren . . Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf sind wir Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , entgegengekommen . Wir greifen damit erneut das Votum des Bundesrates und des Vermittlungsausschusses auf . Unsere Idealvorstellungen sind in dem Gesetz nicht verwirklicht . Das betrifft vor allem 1/2 179 . Der sexuelle Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen wird nach dem vorliegenden Gesetzentwurf geringer bestraft . Da ich weiß , daß breite Teile dieses Hauses das nicht wollen , würde ich mir wünschen , daß wir diese darin enthaltene Diskriminierung in den Ausschußberatungen noch ändern . Ich bin mir bewußt , daß sexuelle Gewalt in der Ehe mit einer Strafgesetzänderung ohne Widerspruchsklausel nicht gänzlich verhindert werden kann . Von einer Strafandrohung läßt sich längst nicht jeder Mann abschrecken . Aber Frauen müssen wissen , daß in diesem Parlament Anwälte und Anwältinnen für sie sitzen , daß sie mit dem Schutz des Gesetzgebers rechnen können . Frauen innerhalb und außerhalb der Ehe haben ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung . Meine Kolleginnen und Kollegen , dieses Recht ist unteilbar . . Sexuelle Gewalt hat immer auch etwas mit der Geringschätzung von Frauen und mit männlicher Überlegenheit zu tun . Damit sind Sexualität und Gewalt verhängnisvoll miteinander verbunden . Doch - auch das sage ich hier - gibt es zum Glück auch andere Männer : Männer , die Beziehungskonflikte ohne sexuelle Gewalt lösen , Männer , die weder die Zurschaustellung von Überlegenheit noch die Unterwerfung von Frauen brauchen , und Männer , die gemeinsam mit Frauen Partnerschaften eingehen . In einer Partnerschaft und schließlich in einer Gesellschaft , in der die Gleichstellung der Geschlechter verwirklicht ist , wird die Bereitschaft zu Gewalt abnehmen . Dort , wo Frauen respektiert und geachtet werden , ist die Geschlechterhierarchie abgebaut . Das ist die beste präventive Maßnahme . Wie weit wir davon noch entfernt sind , zeigt die heutige Debatte . Ich hoffe und wünsche mir , daß wir es im Deutschen Bundestag mit diesem Gesetzentwurf endlich schaffen , verheiratete und nicht verheiratete Frauen gleichzustellen . Das wäre ein Beitrag im Sinne unseres Grundgesetzes . Das wäre auch ein Beitrag zum Schutz von Ehe und Familie . Dann würde dieses Parlament tatsächlich Partei für die Opfer ergreifen und sich als Anwalt der Frauen verstehen . Vielen Dank . .