Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Fraktion sieht in der Verfassung auch einen ganz wichtigen Beitrag zur stärkeren Identitätsstiftung , also dazu , in Deutschland ein Bewusstsein für die Europäische Union zu schaffen . Wir wollen den Diskurs und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich führen und nicht nur hier darüber reden . Heute und in den nächsten Monaten werben wir , die Liberalen , deshalb dafür , dass die Bürgerinnen und Bürger am Ende des Ratifikationsprozesses ihre Stimme für die europäische Verfassung in einer Volksabstimmung abgeben . Wir sind zuversichtlich : Natürlich wird es eine Mehrheit dafür geben , wenn wir ehrlich informieren , worum es geht und was für ein Gewinn die europäische Verfassung ist . Wir müssen aber auch deutlich machen , was wir in den Folgejahren an Verbesserungen erreichen wollen . Herr Roth , wir müssen wirklich ehrlich informieren . Sie haben hier - das verstehe ich - betont , wie wichtig gerade Ihnen die soziale Ausrichtung der Europäischen Union ist . Wir als Liberale bekennen uns ganz klar zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft . Aber Sie müssen auch ehrlich sagen : Was kann die Europäische Union hier tun ? Wo hat sie denn Kompetenzen ? Sie hat doch in der Sozialpolitik nicht die alleinige Kompetenz . Soziale Umgestaltungen , die notwendig sind , müssen die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Parlamenten machen . Dafür tragen wir hier gemeinsam die Verantwortung . Es wäre falsch und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht ehrlich , wenn wir den Eindruck erwecken würden , all das , was uns an der Politik in Deutschland im Bereich der Sozialpolitik , Rente , Gesundheit , Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht passt , könnte über Europa wieder zurückgeführt werden . Das wird nicht gelingen . Das kann auch nicht sein . Wir in Deutschland müssen nach wie vor unsere Hausaufgaben auf diesem wichtigen Themenfeld machen . Wir wollen eine zügige Ratifikation mit einer wirklich ehrlichen und umfassenden Information über die Verfassung . Wir wollen nicht , dass dieser Abstimmungsprozess mit Fragestellungen befrachtet wird , die zwar für Europa wichtig sind , aber mit der Verfassung in keinem inhaltlichen Zusammenhang stehen . Deshalb müssen wir die Türkeifrage selbstverständlich ernsthaft diskutieren ; dabei müssen wir aber auch die bisherigen geschichtlichen Weichenstellungen ehrlich einbeziehen und dürfen sie nicht konterkarieren . Gleichzeitig dürfen wir die Beantwortung dieser Frage aber nicht zur Bedingung für die Zustimmung zur europäischen Verfassung machen . Wir als Liberale unterstützen das Subsidiaritätsprinzip . Politik muss sich , gerade angesichts einer zunehmenden Kompetenz der Europäischen Union in vielen Fragen , nah am Bürger ausrichten . Wir waren immer dafür , dass die Europäische Union im Bereich der Außen- , Innen- und Justizpolitik handlungsfähiger sein muss . Hier brauchen wir eine Stärkung des gemeinsamen Europas . Da aber , wo die Kompetenzen nicht vorhanden sind , müssen wir als Parlament die Kontrollaufgaben wahrnehmen , und zwar ernsthaft . Dies muss bereits zu einem Zeitpunkt geschehen , zu dem noch keine abschließenden Entscheidungen der Bundesregierung zu Vorhaben in der Europäischen Union vorliegen . Das lassen wir uns viel zu häufig aus der Hand nehmen . Wir müssen unsere Kontrollaufgaben viel besser und engagierter - auch einmal gegen die Position der Bundesregierung - wahrnehmen . Es ist ganz entscheidend - egal , wer regiert - , dass eine Minderheit im Parlament bei Fragen der Subsidiarität Rechte durchsetzen kann ; denn sonst können wir unsere Kontrollaufgaben nicht wahrnehmen . Recht herzlichen Dank .