Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir sprechen heute über einen wahrhaft historischen Gipfel , über den Gipfel von Kopenhagen , der den Weg für die große Erweiterung der Europäischen Union frei gemacht hat . Die Europäische Union ist die historisch richtige Antwort auf die leidvollen Erfahrungen von Generationen von Menschen in Europa : durch kriegerische Auseinandersetzungen , durch Nationalismus und durch religiösen Fundamentalismus , der die Menschen auf diesem Kontinent über lange Zeiten gequält , gefoltert , aus dem Land getrieben , ermordet hat . Deshalb ist die europäische Integration nach 1945 und nach 1989 in erster Linie ein Friedensprojekt . Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt , das nach Osten und nach Süden noch nicht abgeschlossen ist . Weil dieser Frieden so unbezahlbar ist , weil diese Erweiterung für uns keine Pflichtübung gegenüber der Geschichte , sondern die große Chance am Beginn dieses Jahrhunderts ist , die wir mitgestalten können , die wir aber auch mitverantworten müssen , ist es wichtig , dass wir uns bewusst machen , dass wir die Menschen in diesem Prozess mitnehmen müssen . Diese Erweiterung wird nicht gelingen , wenn es uns nicht gelingt , die Menschen in Europa in diesem Prozess mitzunehmen . Das nächste Jahr wird dabei sehr entscheidend sein ; denn in fast allen Beitrittsstaaten sind Referenden über die Erweiterung zu gewinnen . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass sich in den Beitrittsstaaten nach der anfänglichen Euphorie längst eine differenzierte und auch durchaus EU-kritische öffentliche Meinung gebildet hat . Daher ist es wichtig , soweit wir überhaupt die Möglichkeit haben , auf diese Prozesse Einfluss zu nehmen , diejenigen in den Beitrittsstaaten zu unterstützen , die sich für Europa , die sich für die europäische Integration aussprechen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir müssen uns natürlich - gerade in unserem eigenen Land - auch um die kümmern , die dem Erweiterungsprozess kritisch und skeptisch gegenüberstehen . Wir müssen die Ängste dieser Menschen ernst nehmen . Wir müssen ihnen die Kraft unserer Argumente gegenübersetzen . Das ist in dieser Debatte deutlich geworden . Kollege Gerhardt hat es angesprochen : Der Erweiterungsprozess hat mehr Chancen als Risiken . Aber wir müssen diese Risiken benennen können , um Vertrauen zu gewinnen . Wir müssen das Europa des solidarischen Entwickelns von Wohlstand , des pfleglichen Umgangs mit Ressourcen , das Europa , das integrieren , Minderheiten schützen und Frieden sichern will , dagegen stellen . Es ist alternativlos , aber es ist nicht deshalb alternativlos , weil es das kleinere Übel ist , sondern weil es genau die Perspektive ist , die den Menschen Europa näher bringt und die Lebensqualität und die ökologische Qualität auf diesem Kontinent nachhaltig sichert . Dieses Ernstnehmen von Ängsten bedeutet aber auch , dass wir eine harte Auseinandersetzung mit all den Populisten führen müssen , die die Ängste der Bevölkerung benutzen , um ihre nationalistische , ihre undemokratische Propaganda zu verbreiten , um dieses einzigartige Projekt zu zerschlagen oder zum Stillstand zu bringen . Diese populistische Argumentation müssen wir entschieden bekämpfen . Mit großer Spannung wurde darauf gewartet , welche Botschaft von Kopenhagen in Richtung Türkei ausgesandt wird . Das von Kopenhagen ausgegangene Signal ist richtig und notwendig , denn die Türkei brauchte die Bestätigung , dass sie in der Europäischen Union willkommen ist . Das ist das Signal : Wenn die Türkei die Kriterien erfüllt , ist sie willkommen . Aber es ist auch richtig , dass wir der Türkei noch weitere zwei Jahre Zeit lassen , damit sich der politische Prozess in der Türkei weiterentwickeln kann , weil die Türkei die Kopenhagener Kriterien noch nicht erfüllt . Es ging aber auch darum , der Türkei sehr deutlich zu sagen : Wenn ihr die Kriterien erfüllt , dann können diese Verhandlungen beginnen und dann werden sie beginnen . Für uns ist ein ganz wichtiger Gradmesser für die Demokratisierungsbereitschaft der Türkei und für die Ernsthaftigkeit der Reformpolitik , wie weit die Türkei es tatsächlich schafft , die Menschenrechte zu sichern , Folter zu beenden , politische Gefangene freizulassen und die Gleichberechtigung der kurdischen Bevölkerung tatsächlich durchzusetzen , und zwar nicht nur auf dem Papier . Es geht nicht nur darum , diese Durchsetzung der Menschenrechte in der Türkei gesetzlich zu regeln , sondern sie muss in der türkischen Gesellschaft Wirklichkeit werden . Darum muss es uns gehen und daran werden wir die Türkei messen . Liebe Frau Kollegin Merkel , Ihre wortreichen Ausführungen zur Türkei waren durchgängig von der tiefen Frustration der CDU/CSU gekennzeichnet , dass sie in dieser Frage europaweit selbst im konservativen Lager total isoliert ist . Sie , Frau Merkel , haben es zugelassen , dass Roland Koch die Türkeifrage zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert . Das , was Herr Koch in Hessen gemacht hat , ist nichts anderes als eine Kampagne zulasten der bei uns lebenden Türken und Kurden und anderer Ausländer . NISSES 90/DIE GRÜNEN) Wenn Herr Stoiber von sich gibt , die Türkei passe nicht in die Europäische Union , weil sie nicht an der europäischen Geschichte der Aufklärung teilgenommen hat , dann will er damit die Türkei aus der westlichen Welt ausgrenzen . Das ist Ausgrenzungspolitik und gegen diesen Kampf der Kulturen wenden wir uns ganz entschieden . Ausgrenzung bedeutet immer auch ein Stück weitere Radikalisierung . Ausgrenzung bedeutet in der Konsequenz weitere Anwendung von Gewalt . An dieser Spirale dürfen wir nicht drehen . Wir wollen genau das Gegenteil . Wir wollen Modernisierung und Demokratisierung mit kultureller Vielfalt . Das ist das Ziel , dem sich Europa verpflichtet fühlen muss . Für uns ist die Europäische Union ein Zukunfts projekt , das weder als exklusiver christlicher Verbund konzipiert noch als monolithischer kultureller schwarzer Block definiert ist . Darüber gibt es auch in der Europäischen Union bis in die konservativen Parteien hinein große Einstimmigkeit . In den Grundpfeilern der Europapolitik haben wir in diesem Hause viele Gemeinsamkeiten gehabt . Lassen Sie uns mit diesen Gemeinsamkeiten bezüglich der Grund pfeiler der europäischen Integration ausgesprochen pfleglich umgehen und sie nicht kurzfristigen parteipolitischen Interessen opfern ! Wir müssen nicht nur über die Frage der Mitgliedschaft , sondern auch darüber diskutieren , wie die Europäische Union , deren Grenzen sich nicht geographisch , sondern politisch verändern , ihre Nachbarschaft organisiert . Das ist natürlich ein Bereich , der insbesondere für den Balkan , aber auch für den östlichen Teil Europas wichtig ist . Ausdruck dieser künftigen Nachbarschaftsarchitektur ist sicherlich die verstärkte Verantwortung , die die Europäische Union jetzt in Friedensmissionen auf dem Balkan übernehmen wird . Das ist ein Prozess , den wir unterstützen . Die in Kopenhagen gefundene Einigung zu einer EU-NATO-Dauervereinbarung stellt einen Meilenstein auf dem Weg zu einer wirklichen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik dar . Auch das unterstützen wir . Wir haben im Verhältnis zu Russland mit der Einigung , die zu Kaliningrad gefunden worden ist , eine ermutigende Regelung gefunden . Ich sage aber auch sehr deutlich : Der Weg zu einem gutnachbarlichen Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation ist beschwerlich und weit . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Tschetschenienfrage , die für uns ganz wichtig ist . Zu guter Nachbarschaft gehört , dass die Nachbarn die Menschenrechte in ihren Ländern akzeptieren und sich für ihre Einhaltung einsetzen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , Erweiterung bedeutet nicht nur Veränderung nach außen , sondern erfordert auch Reformen nach innen . Der Agrarkompromiss zum Beispiel , der in Paris den Weg für Kopenhagen freigemacht hat , war vielleicht notwendig , aber ich sage hier auch sehr deutlich , dass der Agrarkompromiss nicht das Ende der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa darstellen kann . Wir wünschen uns weitere konkrete Reformschritte für eine Agrarpolitik , die an der Entwicklung der ländlichen Räume orientiert ist . Hier muss Zukunftsfähigkeit gewährleistet werden , indem die ländlichen Räume wieder attraktiv werden , dort Arbeitsplätze und eine lebensfähige Infrastruktur geschaffen werden . Wir wollen eine Agrarpolitik , die sich an den Verbraucherinteressen orientiert und dabei hohe Umwelt- und Tierschutzstandards einhält . Wir wollen eine Agrarpolitik , die auch international in den Globalisierungsprozessen , also in den WTO-Verhandlungen , tatsächlich die Perspektive für eine globale Gerechtigkeit eröffnen wird . Das ist eine Agrarpolitik , die die handelsverzerrende Wirkung der Direktzahlungen abbaut . Es ist eine Agrarpolitik , die sich von den Direktzahlungen abwendet und einer Modulation und Förderung der ländlichen Räume und der umwelt- und tierschutzgerechten Landwirtschaftspolitik zuwendet . In diese Richtung müssen wir weitergehen und nicht die Direktzahlungen als Ultima Ratio der Landwirtschaftspolitik erhalten . Deshalb glauben wir , dass die Vorschläge , die Agrarkommissar Fischler gemacht hat , eine gute Grundlage für weitere Reformüberlegungen bieten . Wir wollen darüber hinaus die Strukturfonds als Ausdruck von Solidarität für die besonders bedürftigen Regionen in Europa weiterentwickeln . Die Frage nach der politischen Vertiefung der Europäischen Union ist von der Erweiterung nicht zu trennen . Deshalb tagt der Konvent seit Februar dieses Jahres . Er wird eine europäische Verfassung vorlegen . Wir unterstützen dieses Projekt nachdrücklich , weil wir wollen , dass die Bürgerinnen und Bürger die europäische Verfassung als ihr Projekt empfinden . Sie sollen spüren , dass dort Bürgerrechte verankert sind und von Solidarität und Nachhaltigkeit gesprochen wird . Das müssen zentrale Implikationen einer europäischen Verfassung sein . Wir wünschen uns , dass die Menschen in Europa dar über in einem Referendum abstimmen , weil es um ihre Zukunftsperspektiven geht . Unstreitig ist , dass Kern der Verfassung die Europäische Grundrechte-Charta werden soll . Unstreitig ist auch , dass das Europäische Parlament und die Kommission gestärkt werden müssen . Eine Reihe von anderen Gesichtspunkten sind gerade uns Grünen ganz besonders wichtig : Ökologie und Nachhaltigkeitsprinzip . Wir wollen aber auch - das sage ich an dieser Stelle sehr deutlich - , dass der Euratom-Vertrag im Sinne der europäischen Verfassung abgewickelt wird und dass wir eine europäische Energiepolitik bekommen , die ihre Schwerpunkte auf regenerative Energien setzt . Wir setzen uns dafür ein , dass das europäische Modell ein Modell der Solidarität wird , dass Solidarität und soziale Marktwirtschaft Eingang in die Verfassung finden . Deshalb begrüße ich , dass der Konvent eine Arbeitsgruppe zu sozialen Fragen eingerichtet hat . Abschließend dazu sage ich : Natürlich wollen wir , dass direktdemokratische Elemente , Möglichkeiten der direkten Beteiligung von Menschen in Europa , in der Verfassung verankert werden , um die demokratische Legitimierung zu stärken und die Bürgerinnen und Bürger besser an die europäische Ebene zu binden . Dazu gehört auch , dass wir uns hier in diesem Hause und im Konvent den Fragen der Subsidiarität stellen . Die Frage , welche Entscheidung auf welcher Ebene getroffen wird , ist eine der Zukunftsfragen , um Europa für die Menschen tatsächlich lebbar und attraktiv zu machen . DIE GRÜNEN und der SPD) Wenn wir die Subsidiarität nicht in der Verfassung verankern , werden uns die Menschen davonlaufen . Deshalb sollten wir an diesen Stellen zusammenarbeiten . Über die Politik bezüglich der Zukunft Europas können wir uns bei den Fachpolitiken wie Umweltpolitik , Verkehrspolitik usw . trefflich streiten . Wir sollten aber gemeinsam dafür eintreten , dass die Perspektive eines friedlichen Europas durch Integration als stabilisierender Faktor in den globalen Entwicklungsprozessen erhalten bleibt . Dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen wie für ein Europa , das mit den Ressourcen auf dem eigenen Kontinent pfleglich umgeht , SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) für ein Europa , das das solidarische Miteinander bei der Sicherung und Verteilung des Wohlstandes in Europa auf seine Fahnen schreibt . Wenn es diese Solidarität im Miteinander des Verteilens in Europa nicht gibt , dann werden all die positiven Vorstellungen zu Europa , die wir hier geäußert haben , keine Zukunft haben . Deshalb lassen Sie uns an dieser Stelle gemeinsam für dieses Europa der Menschen kämpfen . Vielen Dank .