Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich auf die Kritikpunkte der Opposition eingehen. Es hat leider ein Alternativvorschlag gefehlt. Ein früherer SPD-Vorsitzender hat einmal gesagt: „Opposition ist Mist“. Ich ergänze das: Opposition ist einfach, weil man nur kritisieren muss. Dass wir Dinge, die im Koalitionsvertrag stehen, nicht umgesetzt haben, ist richtig. Wir haben gesagt: Wir wollen die Bankenaufsicht bei der Bundesbank zentralisieren. Dass diese Grundidee nicht ganz falsch war, sehen wir an den europäischen Überlegungen, die jetzt angestellt werden. Nichtsdestotrotz haben wir unser Vorhaben nicht umgesetzt. Ebenfalls nicht umgesetzt haben wir das, was mein ehemaliger Kollege Leo Dautzenberg gefordert hat: eine kombinierte Aufsicht bei der Bundesbank. Da sind wir einfach von der Realität eingeholt worden. Ich glaube, es ist besser, dass man sich korrigiert und das macht, was aus verschiedenen Gründen umsetzbar ist, als dass man ideologisch an seinen Positionen festhält. Zum Thema Verbraucherschutz. Herr Schick, ich weiß, dass Sie eine Verbraucherpolizei wollen. Ich weiß, dass Sie die BaFin zur Verbraucherpolizei umbauen wollen. Aber das ist nicht unser Ansatz. Die BaFin soll – da haben wir einige Verbesserungen erreicht – für einen kollektiven Verbraucherschutz sorgen. Das heißt, sie beobachtet das System, das Handeln der Institute und der Institutionen. Was wir nicht machen, ist, dass wir individuelle Verbraucherinteressen mithilfe der BaFin durchsetzen wollen. Dafür gibt es in Deutschland den Rechtsweg. Dafür gibt es in Deutschland auch Verbraucherschutzorganisationen. Dementsprechend werden wir da wohl nicht zueinanderfinden. Zum Thema Verwaltungsrat der BaFin und dessen Besetzung. Ich glaube, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugrunde liegende Idee ist richtig und gut. Aber man sollte beides nicht überschätzen: weder die Kritik noch den Ansatz. Es ist wahrlich nicht der Kernpunkt dieses Gesetzes, dass der Verwaltungsrat der BaFin anders zusammengesetzt sein soll. Was mich an diesem Gesetz viel mehr interessiert, ist die Frage: An welche Grenzen stoßen wir eigentlich mit den Vorgaben für Finanzaufsicht? Wir können sehr gut Strukturen, gesetzliche Rahmenbedingungen festlegen. Die erste Grenze, an die wir stoßen, ist aber das Handeln in der BaFin selbst. Man muss sagen: Wir haben großen Respekt vor dem, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BaFin machen. Aber wir stellen uns auch an der einen oder anderen Stelle die Frage: Wie ist es denn um das unternehmerische Mitdenken in der BaFin bestellt? Ist die Substanz oder die Form wichtiger? Ist es wichtiger, dass alle notwendigen Unterschriften geleistet worden sind, oder ist es wichtiger, dass unternehmerisch richtig gedacht wird? Wie sieht es mit der Bereitschaft der BaFin aus, selber Risiken einzugehen, Verantwortung zu übernehmen und für gemachte Fehler einzustehen? Das alles sind Dinge – zuzüglich der bereits angesprochenen Motivation der Mitarbeiter und der Tatsache, dass der BaFin immer wieder Mitarbeiter abgeworben werden –, die institutionsintern gelöst werden müssen. Das heißt, das ist eine Managementaufgabe der BaFin. Wir sehen mit großem Gefallen, dass die neue Chefin der BaFin, Frau König, versucht, da Pflöcke einzuschlagen. Bei allem Respekt vor der bisherigen Arbeit der BaFin muss sich an dieser Stelle, glaube ich, noch einiges ändern. Wir wollen eine unternehmerisch denkende BaFin. Wir wollen eine risikoorientiert denkende BaFin. Wir wollen eine BaFin, die bei der Aufsicht zwischen kleinen und großen Instituten differenziert und die Proportionalität berücksichtigt. Da haben wir jenseits von dem, was wir gesetzlich verorten, noch eine Menge Luft nach oben. Wir würden uns freuen, wenn unsere Vorstellungen umgesetzt würden. Eine weitere Grenze, an die wir stoßen, ist gerade angesprochen worden. Bei all den Finanzregulierungsmaßnahmen, die wir auf nationaler Ebene durchführen, müssen wir immer beachten, dass uns eine rasante europäische Entwicklung begleitet. Jetzt könnten wir natürlich Folgendes machen – die Grünen haben es eben gefordert –: Wir könnten so lange warten, bis auf europäischer Ebene alles geregelt ist. Das ist aber nicht die Politik dieser Bundesregierung und dieser Koalitionsfraktionen. Wir regeln das, was wir regeln können, und zwar zu dem Zeitpunkt, an dem wir es regeln können. Das haben wir beim Restrukturierungsgesetz gemacht, das haben wir beim Verbot von Leerverkäufen gemacht, und das machen wir natürlich auch an dieser Stelle. Wenn wir neue Erkenntnisse über den europäischen Prozess und vielleicht auch über die Dinge haben, die gestern Abend angesprochen worden sind, dann werden wir das berücksichtigen. Dieser Gesetzentwurf ist in der ersten Lesung. Wir haben noch die Möglichkeit, Änderungen einzubringen. Die zweite und dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs werden im Herbst erfolgen. Ich denke, dann sind wir durchaus klüger. Die aktuellen europäischen Entwicklungen bedeuten zwangsläufig, dass sich die Arbeit der Finanzaufsicht in Deutschland verändern wird. Das heißt, Finanzaufsicht ist bei der technischen Umsetzung vieler Dinge auf europäischer Ebene gefordert. Es gibt Ratsarbeitsgruppen. Es gibt auch bei den europäischen Aufsichtsbehörden Expertenkreise. Da muss sich die BaFin einbringen. Dementsprechend ist eine Akzentverlagerung vom rein Nationalen zu einer Vertretung deutscher Interessen auf internationaler oder zumindest europäischer Ebene notwendig. Auch darauf muss sich die BaFin einstellen: von der Mentalität her, aber auch vom Personal. Darum bitten wir dringend. Letzter Punkt, letzte Grenze. Finanzaufsicht soll überwachen. Wir haben uns jetzt mit der Finanzaufsicht als Institution beschäftigt. Wir müssen uns vielleicht auch einmal mit den Objekten dieser Überwachung beschäftigen. Ich stelle kurz vor Ende dieser Debatte heute am Freitagmittag die Frage: Ist ein Institut mit einer Bilanzsumme von mehr als 2 Billionen Euro, das in unzähligen Ländern dieser Erde aktiv ist, eigentlich noch überwachbar? Ist es intern überwachbar? Ist es durch eine Finanzaufsicht überwachbar, und wenn ja, von welcher Finanzaufsicht? Wir müssen diese Frage ganz dringend beantworten. Ich glaube, die Pflicht eines Nachweises darüber, dass solch ein Institut überwachbar ist, liegt nicht beim Staat, sondern beim Institut selber. Danke schön.