Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gerade nach dieser Rede muss ich sagen : Man darf nicht alles mit allem vermengen und die Kriterien für die Bewertung der Situation in verschiedenen Ländern nicht durcheinander bringen . Das scheint Ihrem Redebeitrag leider nicht ganz gelungen zu sein . Ich finde es ganz entscheidend - dieser Bericht steht exemplarisch dafür - , dass man Menschenrechtspolitik immer innenpolitisch und außenpolitisch sehen und beachten muss . Wir müssen immer darauf achten , dass wir die Menschenrechte auch in allen Bereichen gewährleisten und nicht Standards bestimmter menschenrechtspolitischer Konventionen verletzen . In diesem Bericht finden sich zum Beispiel Maßnahmen zum Folterverbot , Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Frauen und für Kinderrechte , und zwar national wie international . Deswegen halte ich den Ansatz des Berichts , das zusammen zu sehen , für richtig . Ich bedauere sehr , Herr Gloser , dass Ihre Kollegen aus dem Bundesinnenministerium dieser Debatte nicht beiwohnen . Das hätte gut zum Ausdruck gebracht , dass wir die Menschenrechtspolitik nicht nur als Kritik gegen andere Länder wenden , sondern dass sie ein Maßstab ist , den wir auch an uns anlegen lassen und für dessen Nichteinhaltung wir uns kritisieren lassen . Wenn wir die Menschenrechte international als wesentliches Leitmotiv dafür , wie Staaten mit ihren Bürgerinnen und Bürgern umgehen sollen , durchsetzen wollen , müssen wir deutlich machen , dass Menschenrechte kein Kulturprojekt des Westens sind , sondern dass Menschenrechte universell sind und überall gelten . Menschenrechte beinhalten auch das Recht auf Nahrung , das Recht auf Bildung und das Recht auf Arbeit . Das ist richtig . Aber es darf vor allem nicht sein , dass die Kinder , weil die Eltern eine falsche politische Gesinnung haben oder einer falschen NGO angehören , nicht mehr zur Schule gehen dürfen . Das sind im Kern die Fragen , über die wir im Zusammenhang mit der Menschenrechtspolitik diskutieren . In vielen Ländern , die wir als Ausschuss besuchen , würde Hartz IV für die Menschen ohne Einkommen und ohne Arbeit schon eine erhebliche Verbesserung der sozialen Lage bedeuten . Das sollte man einmal festhalten , bevor wir hier eine Debatte führen , als läge Deutschland mitten in Usbekistan . Ich finde es sehr gut , dass sich die Koalition zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit mit der Arbeit des Menschenrechtsrates beschäftigt . Das ist in der Tat wichtig ; denn wir hatten höhere Erwartungen an diese Reform geknüpft . Wir müssen die Arbeit des Rates aufmerksam verfolgen . Deshalb werden wir den Antrag der Koalition unterstützen . Obwohl vieles im Zusammenhang mit dem Menschenrechtsrat unzureichend ist und wir deshalb genau hinschauen und die Bundesregierung bei ihren Initiativen unterstützen müssen , dürfen wir die anderen Mechanismen , die uns zur Verfügung stehen , die OSZE , die Europäische Union und auch den Europarat , nicht hintanstellen . Deshalb sind wir hier insbesondere in Bezug auf Zentralasien initiativ geworden . Dort müssen die Mechanismen der OSZE wirkungsmächtiger ausgestaltet werden . Im Rahmen unserer Reise nach Usbekistan haben wir , beispielhaft für die gesamte Region , erfahren , wie es dort um Demokratie und Menschenrechte steht . Usbekistan ist das Land mit den meisten Menschenrechtsin-stitutionen . Zumindest gibt es dort die meisten Verwaltungen , die das Wort Menschenrechte im Namen führen . Das steht allerdings im umgekehrten Verhältnis dazu , in welchem Umfang den Bürgerinnen und Bürger in diesem Land Menschenrechte gewährt werden . Das muss man offen aussprechen , damit die Verantwortlichen in den betreffenden Ländern merken , dass wir uns als westliche Politikerinnen und Politiker von solcher Nomenklatura und solchem Windowdressing nicht an der Nase herumführen lassen . In Usbekistan kann man sehr gut beobachten , dass man Menschenrechtsdialoge - auch mit Usbekistan führen wir einen solchen Dialog - auf Dauer nicht ohne Zielvorgaben führen darf . Andernfalls entwickeln sie sich zu Veranstaltungen , auf die sich diese Regierungen berufen können nach dem Motto : Diese Probleme werden angesprochen und gelöst . Es gibt keine Probleme , die nicht zu lösen sind . - Mit solchen Sprachformeln wird allerdings überdeckt , dass in puncto Einhaltung der Menschenrechte nichts , aber auch gar nichts geschieht bzw . dass sich die Situation sogar noch verschlechtert . In Usbekistan können wir , ähnlich wie in Russland - zwar auf einem anderen Niveau , aber mit derselben negativen Tendenz - , ebenfalls beobachten , dass die NGOs neu registriert werden und am Ende dieses Prozesses Hunderte oder sogar Tausende von ihnen unter den Tisch gefallen oder in die Illegalität gerutscht sind . Solche Entwicklungen sind in den postkommunistischen Staaten leider häufiger zu beobachten , insbesondere im Raum der GUS . Wir müssen deutlich machen : Wir lassen Menschenrechtsdialoge von diesen Regimen nicht instrumentalisieren , um sich dadurch zu legitimieren . Diese Dialoge werden von uns nur dann fortgeführt , wenn sich dadurch eine schrittweise Verbesserung der Situation der Menschen in den jeweiligen Ländern erzielen lässt . Auch muss ganz klar sein , dass wir die Sanktionen gegen Usbekistan nicht aufheben , solange man dort nicht bereit ist , der OSZE wieder ein volles Mandat für die Arbeit in diesem Land zu erteilen und dem Internationalen Roten Kreuz freien Zugang zu allen Gefängnissen und allen Gefangenen zu gewähren . Wir müssen deutlich machen , dass wir , was bestimmte Standards angeht , nicht mit uns spaßen lassen . Ich war sehr beeindruckt - das will ich kritisch anmerken - , als uns die Vertreter der NGOs gesagt haben : Deutschland ist in Europa das Land , das den Menschenrechten in seinen auswärtigen Beziehungen zu Usbekistan den geringsten Stellenwert einräumt . - Das sollten wir uns hinter die Ohren schreiben und deutlich machen , dass dem nicht so ist . Die Usbeken fühlen sich sicher , weil unser Militärstandort in Termes ist . Er ist wichtig für unseren Einsatz in Afghanistan . Aber wir müssen auch einen Plan B in der Tasche haben . Wir dürfen durch Termes in unseren auswärtigen Beziehungen zu diesem Land unter menschenrechtspolitischen Gesichtspunkten nicht erpressbar sein . Christoph Strässer , Sie hatten vorhin darauf hingewiesen , dass die UN-Kinderschutzkonvention ein ganz entscheidender Punkt ist . Diese Konvention müssen wir endlich vorbehaltlos umsetzen . Deshalb verstehe ich nicht , warum die große Koalition gestern wieder ganz groß gekniffen hat . Als wir unseren Antrag zur Abstimmung gestellt haben , haben Sie seine Behandlung mit einer fadenscheinigen Ausrede vertagt .  - Bitte schön , Herr Haibach .