Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, Ihnen zunächst mitteilen zu dürfen, dass alle Fraktionen im Unterausschuss Kommunalpolitik dem Antrag zugestimmt haben – das ist das erste Erfreuliche –, aber sich auch alle kommunalen Spitzenverbände sehr aufgeschlossen und positiv zu diesem Antrag geäußert haben. Ein paar ihrer Anregungen will ich zur Sprache bringen. Die Notwendigkeit der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen ist unbestritten, und zwar – das ist so gesagt worden – dort, wo es nötig ist, das heißt also nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtungen. Diese Debatte kennen wir alle, haben sie im Grunde genommen hinter uns. Die Konsequenz daraus ist ein gesamtstaatliches Fördersystem, weil es um Chancengleichheit in anderen Teilregionen des Landes, von Städten und ländlichen Regionen, geht. Das ist also vernünftig. Zweiter Punkt. Ebenfalls positiv hervorgehoben wurde, dass auf neue Herausforderungen reagiert worden ist. Ich kann es mir ersparen, das im Einzelnen darzulegen; Demografie, Digitalisierung, Globalisierung, Stadt-Umland-Wanderungen – all das ist angesprochen worden. In Zukunft wird es jedenfalls kein sektorales, sondern ein integriertes Fördersystem geben; Frau Gleicke hat darauf hingewiesen. Auch das ist ein großer Fortschritt. Im Antrag werden auch die positiven Wirkungen der Gemeinschaftsaufgaben, insbesondere der GRW, thematisiert. Das ist gut und richtig so. Unternehmensorientierte, wachstums- und innovationsorientierte Regionalförderung bleibt richtig. Trotzdem ist, meine ich, mit den Ländern über die Frage zu diskutieren, wie möglicherweise eine selbsttragende, eine endogene Entwicklung unterstützt, wie regionale Beteiligung daran organisiert werden kann und wie man möglicherweise bis hin zu Regionalbudgets auch die Kräfte in der Region so mobilisieren kann, dass sie im Übrigen auch Bürokratie einsparen und Potenziale in einer Weise zur Geltung bringen, wie das in der Vergangenheit vielleicht noch nicht gelungen ist. Ich will an dieser Stelle sagen: Der Erfolg integrierter Förderpolitik setzt eine auskömmliche finanzielle Grundausstattung der Kommunen voraus – gerade von finanzschwachen Kommunen, ungeachtet der Frage, ob sie Komplementärmittel bereitstellen müssen oder nicht. Wir haben da Richtiges gemacht: erstens bei der Entlastung von Sozialausgaben, zweitens bei der Stärkung von Investitionen. Aber wir haben noch zu wenig getan – darüber müssen wir weiter diskutieren –, wenn es darum geht, wie es zu einer besseren strukturellen Beteiligung an der Steuerverteilung in der Bundesrepublik Deutschland kommen kann. Damit meine ich nicht unbedingt „mehr“, sondern die Frage, ob beispielsweise die kommunale Umsatzsteuer nur wirtschaftskraftbezogen sein kann oder möglicherweise auch auf der Grundlage von Sozialindikatoren wie Arbeitslosigkeit oder Langzeitarbeitslosigkeit. Das würde manchen Konflikt auf der kommunalen Ebene entschärfen – davon bin ich fest überzeugt – und eine gerechtere Verteilungswirkung unter dem Gesichtspunkt der Ausgleichsziele haben. Dazu gehört auch, dass wir die grundlegenden Finanzierungsquellen nicht infrage stellen, weder die Gewerbesteuer noch die Grundsteuer. Ich appelliere dringend an die Kolleginnen und Kollegen der CSU, das nicht zu tun, weil das ein Spiel mit dem Feuer wäre. Regionale Wirtschafts- und Strukturpolitik kann nur erfolgreich sein, wenn sie von einer nachhaltigen Finanzpolitik auf der kommunalen Ebene begleitet wird. Es ist erforderlich, die Ursachen struktureller Unterfinanzierung zu beseitigen und die Potenziale zu heben. Deswegen unterstützen wir diesen Antrag. Danke schön.