Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das Berliner Mykonos-Urteil ist eine Genugtuung für die Angehörigen der Ermordeten , und es ist eine Genugtuung für die Kurdische Demokratische Partei Irans . Es ist zugleich ein Signal an die Regime dieser Welt , daß es seinen Preis haben kann , wenn Oppositionelle verfolgt und ermordet werden . Eines ist das Urteil jedoch mit Sicherheit nicht : Es ist kein Naturereignis aus heiterem Himmel . Es ist vielmehr ein Armutszeugnis für die deutsche Außenpolitik , wenn sich die Bundesregierung jetzt hinter dem Berliner Gericht versteckt und plötzlich nach einer Neubewertung der Beziehungen zum Iran ruft . Außenpolitik sollte von Außenpolitikerinnen und -politikern gemacht werden . Tatsächlich hat das Berliner Gericht doch nur festgestellt , was so ziemlich jeder wußte , nämlich daß Teheran Oppositionelle im Ausland ermorden läßt , ob im Nordirak , in der Türkei , in Frankreich , in Österreich oder eben jetzt auch in Deutschland . All das hat trotz vielfältiger Kritik in der Vergangenheit die Bundesregierung nicht davon abgehalten , enge Beziehungen bis hin zur Geheimdienstkooperation mit dem Iran zu pflegen . Das Ergebnis dieser Freundschaft sind unter anderem mindestens 7 Milliarden DM ausstehende Hermes-Kredite , um deren Rückzahlung willen nun der politische Gestaltungsrahmen eingeschränkt ist . Jetzt wird aus der Koalition , zum Beispiel von seiten des Herrn Polenz , der nachher noch sprechen wird , ein Stopp von Hermes-Bürgschaften gefordert . Wir haben das bereits vor Jahren in diesem Hause eingebracht . Doch anstatt der Vernunft zu folgen , haben Sie damals unsere Anträge in den Papierkorb gesteckt . Ich bin jetzt sehr . noch : Steffen Tippach gegenüber gerichtsnotorischen Staatsterroristen erklären wollen . Auch bei der Militärkooperation ist die Bundesregierung nicht eben zimperlich gewesen . Laut einer am 29 . April 1995 zitierten Studie des Bundesausfuhramtes in Eschborn wurden allein 1994 Rüstungsgüter im Wert von 33 ,5 Millionen DM in den Iran geliefert . Wenn auch nur ein Zehntel dessen stimmt , was jetzt im Stern über die Dimension von Rüstungs- und Dual-use-Geschäften mit dem Iran gemeldet wurde , besteht hier dringender Erklärungsbedarf . Das ist hier bereits mehrfach angemahnt worden . Bekanntlich ist dort , wo Rauch ist , auch Feuer , zumindest in den meisten Fällen . Nur scheint es sich hier um einen ausgewachsenen Flächenbrand zu handeln . Ein ebenso ausgewachsener Skandal ist die Geheimdienstmauschelei von Schmidbauer \s+ Co mit den Drahtziehern des Mykonos-Attentats . Ein halbes Jahr nach dem Attentat formulierte die Sonderkommission des Bundeskriminalamtes in ihrem Abschlußbericht : Mit hoher Wahrscheinlichkeit haben wir es hier mit einer staatsterroristischen Operation im Auftrag des Iran zu tun . Wiederum ein halbes Jahr darauf empfing 00-Schmidbauer den iranischen Geheimdienstboß Fallahian , und anstatt den Mann verhaften zu lassen , spendierte er ihm eine Sightseeing-Tour nach Pullach , in das Heiligtum sozusagen . So viel Wohlwollen gegenüber den Drahtziehern der Mykonos-Killer ist nicht nur politisch dumm , es ist auch schlicht unerträglich . Nun herrscht also das große Heulen und Zähneklappern . Und was macht das Auswärtige Amt ? Von politischer Strategie ist wiederum keine Spur zu sehen .