Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Um die Lösung des Problems der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen haben Bund , Länder und Gemeinden lange gerungen . Mit dem Gesetzentwurf , der heute in erster Lesung beraten wird , werden die letzten Schritte - so hoffe ich zumindest - zur abschließenden Regelung der Altschuldenfrage eingeleitet . Am 2 . Oktober dieses Jahres , dem Vortag des Tages der deutschen Einheit , ist in der Frage der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen ein entscheidender Fortschritt erzielt worden . Vertreter von Bund , Ländern und Gemeinden haben sich auf eine ausgewogene und für alle beteiligten Gebietskörperschaften tragbare Lösung verständigt . Ich glaube , das wird hier einfach nicht zur Kenntnis genommen . Das sollte man einmal betonen . . Die Gesamtlast der Altschulden im Umfang von 8 ,4 Milliarden DM - diese Zahl ist bei der Einigung nicht bestritten worden - wird in den Erblastentilgungsfonds übertragen . Wie die anderen in den Erblastentilgungsfonds übernommenen Schulden wird damit auch diese Last im Zeitraum einer Generation vollständig abgetragen . Bund und Länder finanzieren die Annuität von 7 ,5 Prozent der Schuldsumme zur Hälfte . Das sind für Bund und Ländergesamtheit jeweils rund 315 Millionen DM . Der Bund hat zugesichert , seinen Anteil an dieser Annuität nicht zu Lasten der neuen Länder zu finanzieren . Mit der Übernahme der Altschulden in den Erblastentilgungsfonds werden die Gemeinden und Kreise von allen Forderungen der Gläubigerin GAW vollständig befreit . Die Kommunen werden dadurch in hohem Maße entlastet . Ihre Kreditfähigkeit wird wieder gestärkt , und sie erhalten zusätzlichen finanziellen Spielraum für neue Investitionen . Mit dieser Lösung wird gleichzeitig ein langwieriger und kostspieliger Rechtsstreit abgewendet - das wurde bereits erwähnt - , der angesichts der unterschiedlichen Auffassungen zur Rechtsnatur der Altkredite unvermeidbar gewesen wäre . Die ostdeutschen Länder haben in den vergangenen Wochen intensiv und kontrovers über die Aufteilung des hälftigen Länderbeitrags auf die einzelnen Länder diskutiert . Sie haben eine Reihe von Vorschlägen zur Finanzierung des Länderbeitrags vorgelegt . Mit der Übernahme der wichtigsten Ländervorschläge in den vorliegenden Gesetzentwurf macht der Bund gegenüber den Ländern nochmals erhebliche Zugeständnisse . Meine Damen und Her . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser erheblich bewegt hat . . Er hat weiß Gott eine ganze Fülle von Zugeständnissen gemacht . Das muß man doch einmal zur Kenntnis nehmen . Ich darf die vier Punkte herausgreifen : Erstens . Um der angespannten Haushaltslage der Länder im Jahre 1997 Rechnung zu tragen , wird die Annuität an den Erblastentilgungsfonds erstmals im Jahre 1998 zu leisten sein . Zweitens . Der Länderbeitrag wird zu gleichen Teilen von den sechs Ländern aufgebracht . Auch das ist vereinbart worden . Drittens . Zur teilweisen Finanzierung des Länderanteils werden von 1998 bis 2004 die vorhandenen Barmittel aus dem Parteivermögen bis zu 105 Millionen DM jährlich eingesetzt . Viertens . Darüber hinaus kann jedes Land zur Finanzierung seines Länderanteils auf einen Teil der ihnen nach dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost zustehenden Finanzhilfen verzichten . Auch das ist Teil der Vereinbarung gewesen . Die Kürzung der Finanzhilfen muß gesetzlich festgeschrieben werden . Jedes Land kann sich im Gesetzgebungsverfahren entscheiden , welchen Beitrag es für diesen Zweck einsetzen möchte . Auch das ist eine Konsequenz : An diese Entscheidung ist das Land bis zum Auslaufen des Investitionsförderungsgesetzes im Jahre 2004 gebunden . Weiter gehende Wahlmöglichkeiten der Länder , insbesondere die Möglichkeit , jedes Jahr neu zu entscheiden , ob und in welchem Umfang Mittel aus dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost zur Finanzierung des Länderbeitrags eingesetzt werden , wären finanzverfassungsrechtlich nicht zulässig . Soweit der Beitrag der einzelnen Länder nicht durch Mittel aus dem Parteivermögen und die Kürzung der Finanzhilfen nach dem Investitionsförderungsgesetz vollständig aufgebracht wird - auch das ist erwähnt worden - , erfolgt eine Verrechnung des Restbetrages mit der Einfuhrumsatzsteuer . Diese Verrechnung gilt auch , wenn die Mittel aus dem Parteivermögen aufgebraucht und die Finanzhilfen nach dem Investitionsförderungsgesetz ausgelaufen sind . Meine Damen und Herren , mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine Lösung des Altschuldenproblems auf den Weg gebracht , die sachgerecht , ausgewogen und finanzpolitisch akzeptabel ist . Sie entspricht voll dem Auftrag , den der Deutsche Bundestag der Bundesregierung mit seiner Entschließung vom 27 . Juni 1996 gegeben hat . Versuche , dem Bund weitere Lasten aufzubürden , müssen scheitern . Der Bund ist den Ländern weit entgegengekommen . Weiter gehende Forderungen sind nicht verhandelbar . Die Position des Bundes in diesen Fragen ist unverrückbar : Es muß bei der hälftigen Aufteilung der Lasten bleiben . Der Bund hat seine Solidarität mit den ostdeutschen Ländern und Gemeinden unter Beweis gestellt . Jetzt sind auch alle sechs ostdeutschen Länder gefordert , solidarisch an der Gesamtlösung mitzuwirken . Nur durch eine faire Lastenverteilung kann das Altschuldenproblem gelöst werden . Es kann nur eine dauerhafte gesetzliche Lösung des Altschuldenproblems geben . Dazu kann es eigentlich keine Nachverhandlungen mehr geben . Durch die Einbeziehung der Mittel aus dem Parteivermögen in die Altschuldenregelung besteht hier kein finanzieller Spielraum mehr für eine eventuell in späteren Jahren notwendig werdende weitere Aufstockung des Konsolidierungsfonds . Ich betone : Die finanzielle Verantwortung für den Konsolidierungsfonds muß daher nach 1998 allein von den Ländern getragen werden . . Der in der Altschuldenfrage gefundene Kompromiß ist eine faire und für alle Beteiligten vertretbare Lösung . Ich bin zuversichtlich , daß keiner der Beteiligten diese Lösung grundsätzlich in Frage stellen und damit für ein Scheitern der gesamten Regelung verantwortlich sein möchte . .