Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Betriebsräte der betroffenen Werke und Regionen , ich darf Sie alle recht herzlich begrüßen . Wie so oft hat auch hier die Medaille zwei Seiten . Sowohl von der ganz linken Seite als auch von der rechten Seite möchte im am Anfang einiges zurückweisen . Frau Kollegin Luft , Sie haben gesagt , der Bund _ damit meinen Sie ja offensichtlich die DB AG _ habe Druck gemacht , damit Sicherheitsstandards eingeschränkt und Infrastrukturvorhaben nicht realisiert werden . Das weise ich ausdrücklich zurück . Wenn Druck entstanden ist , dann deshalb , weil man sich Anfang der 90er-Jahre auf eine _ parteiübergreifend verabschiedete _ große Bahnreform festgelegt hat , mit der die Deutsche Reichsbahn und die Bundesbahn zu einem wirtschaftlich selbstständigen Unternehmen zusammengeführt wurden . Der entscheidende Punkt ist , dass im Jahre 2003 die wirtschaftliche Selbstständigkeit erreicht werden soll . Es geht also gar nicht darum _ ich habe das heute noch nicht aus dem Deutschen Bundestag heraus gehört ; auch können Sie es noch nicht von der Bundesregierung gehört haben _ , dass zu diesem Zeitpunkt die Börsenfähigkeit hergestellt sein soll . Das gemeinsame , parteiübergreifende Ziel , das wir mit der Bahnreform verbunden haben , war die Wirtschaftlichkeit . Ob die alte oder die jetzige Bundesregierung , beide haben _ das ist auch unser Auftrag _ gewaltige Anstrengungen zur Beseitigung der Altlasten unternommen . Unser Auftrag im Rahmen der Bahnreform war : zum einen Ausbau der Infrastruktur _ ob in den alten oder den neuen Bundesländern _ und zum anderen Bereinigung der Altlasten , die mit der Zusammenführung der beiden deutschen Bahnen verbunden waren . Wie schwierig dieser Prozess ist , zeigt nicht nur die Diskussion um die Standorte , um die es heute geht . Es geht um wesentlich mehr . Auch der Kollege Rössel weiß , dass es bei der Deutschen Bahn AG um insgesamt 175 Unternehmen mit circa 23 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht , die alle von derartigen Untersuchungen betroffen sind . Dass die Gleisbauausbesserungswerke , die Instandhaltungswerke und die Reichsbahn-Ausbesserungswerke auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gegenüber den Betrieben in den alten Bundesländern natürlich in der Mehrzahl waren , ist auch bekannt . Aber der jetzigen Bundesregierung vorzuwerfen , sie komme ihrer politischen Verantwortung zu wenig nach , das muss ich ganz klar zurückweisen . . Dass das nicht stimmt , beweist _ Herr Kollege Albert Schmidt hat das hier schon angesprochen _ das Zukunftsinvestitionsprogramm Schiene . Aber wir haben für die nächsten drei Jahre nicht nur die 6 Milliarden DM aus diesem Programm zur Verfügung , sondern setzen darüber hinaus ab 2003 aus dem Anti-Stau-Programm und den Einnahmen der streckenbezogenen LKW-Gebühr weitere 2 ,8 Milliarden DM ein . Christa Luft 12380 Bevor ich zum eigentlichen Punkt komme , möchte ich Ihnen noch verraten , dass mich gestern Abend Betriebsräte von anderen Standorten , die überwiegend in den neuen Bundesländern sind , sowie der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bahnindustrie , also auch ein Vertreter der Schienenfahrzeugindustrie , angerufen und mir gesagt haben : Herr Staatssekretär , die Bundesregierung will doch wohl nicht Geld in die Hand nehmen , um angesichts der vorhandenen Überkapazitäten in Görlitz , in Bautzen , bei Adtranz in Henningsdorf und in Pankow Standorte zu subventionieren ; . nachdem wir in den Lokomotivbau und in die Werke , die das rollende Material _ ob nun Güterwaggons oder Personenwaggons , ob Nahverkehrsmittel wie S-Bahnen oder Regionalzüge _ herstellen , immens investiert haben , können wir uns doch nicht eigene Wettbewerber schaffen . Insofern muss die Bundesregierung , die insgesamt verantwortlich ist , alle Probleme beachten . Ich kritisiere aber die offensichtlich mangelhafte Informations- und Kommunikationspolitik der DB AG . . Da Sie uns aber gemeinsam von links und rechts Vorwürfe gemacht haben , . muss ich noch einmal betonen : Der Abstimmungsprozess mit den betroffenen Betriebsräten , mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern läuft seit dem 1 . Januar 1998 , als entsprechende Konzepte seitens der DB AG vorgestellt worden sind . Offensichtlich haben weder die Bundesregierung noch das Parlament _ das gilt übrigens auch für die PDS _ bisher Veranlassung gehabt , hier einzugreifen ; denn selbst das GdED-Info _ ich habe heute noch einmal angerufen und auch mit Herrn Mehdorn persönlich gesprochen _ geht ja von einer Rückkehr an den Verhandlungstisch aus . Die Arbeitnehmervertreter haben ja seit dem 1 . Januar 1998 am Verhandlungstisch gesessen und über die Prozesse gesprochen . Ich stimme Ihnen zu , dass diese Verhandlungen formalisiert werden müssen . Die Absichten der DB AG müssen Gegenstand eines Beteiligungsverfahrens nach dem Betriebsverfassungsgesetz werden .