Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin, wir sichern derzeit die Basis dafür, dass unser Gesundheitssystem stabil bleibt. Wir müssen alte Denkmuster überwinden. Wir schaffen jetzt die Basis für strukturelle Veränderungen, um unser System in Zukunft noch transparenter und besser zu machen. Die Kostenerstattung ist nur eine Möglichkeit und keine Pflicht. Ich werde Ihnen in meinen weiteren Ausführungen belegen, dass das dem einzelnen Patienten mehr Entscheidungsfreiheit gibt und ihn nicht drangsaliert. Ich komme zur Deckelung des Arbeitgeberbeitrags bei 7,3 Prozent zurück: Diese Maßnahme wurde erstmals von der rot-grünen Regierung eingeführt und ist absolut sinnvoll. Sie leugnen aber mittlerweile die Urheberschaft. Meine Damen und Herren, mir ist besonders wichtig, dass unser Gesundheitssystem sozial bleibt und transparenter wird. Mit unserem Reformpaket gibt es keine Leistungseinschränkungen für Patienten. Alle Bürgerinnen und Bürger erhalten weiterhin die beste medizinische Behandlung und haben am medizinischen Fortschritt teil, und – auch das ist wichtig – alle Akteure im Gesundheitswesen müssen ihren Beitrag leisten. Wenn Sie uns entgegenhalten, dass von allen Seiten Kritik an unserem Reformpaket geübt wird, dann kann ich Ihnen nur antworten: Wenn Lobbyisten jeder Couleur, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften, Krankenhäuser, Apotheken, Krankenkassen und Pharmaindustrie, Ärzte- und Versichertenvertreter einträchtig ihre Unzufriedenheit kundtun, dann spricht das eigentlich nur für die Ausgewogenheit dieser Reform und für die gerechte Verteilung der Lasten. Jeder weiß, dass die Menschen immer älter werden und dass der medizinische Fortschritt zusätzliche Kosten mit sich bringt. Eine alternde Gesellschaft, die zugleich medizinischen Fortschritt und eine flächendeckende Versorgung will, muss wissen, dass die Gesundheitskosten auf Dauer nicht billiger werden können. Deshalb müssen wir, wenn wir weiter in die Zukunft schauen, künftig noch mehr tun. Wir verbinden mit unserer Reform nicht den Anspruch, ein Jahrhundertwerk vorgelegt zu haben. Wir haben vielmehr das umgesetzt, was sachlich geboten, was finanziell unabweisbar notwendig und deshalb politisch richtig und vernünftig war. Um unser Gesundheitswesen langfristig auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen, werden wir noch in dieser Legislaturperiode weitere Schritte unternehmen und den Umbau von teilweise völlig verkrusteten Strukturen in Angriff nehmen. Es sind also neue Ideen gefragt. Alte Denkmuster müssen überwunden werden, um unser Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen. Und dann kommen Sie mit diesem Antrag! Schon die Wortwahl beweist, dass es Ihnen nicht um eine konstruktive, auch nicht um eine sachliche Debatte geht, sondern um Panikmache und Denkverbote. Zuerst zu der Panikmache: Tatsache ist, dass auch künftig kein einziger Kassenpatient gezwungen sein wird, seine Behandlungskosten selbst zu zahlen und sich anschließend um deren Erstattung bei der jeweiligen Krankenkasse zu kümmern. Wer das den gesetzlich krankenversicherten Menschen zu suggerieren versucht, verbreitet schlicht und einfach die Unwahrheit. Dann zu den Denkverboten: Der Bundesgesundheitsminister hat von Überlegungen gesprochen, Kassenpatienten künftig eine Wahlmöglichkeit einzuräumen, die Behandlungskosten selbst zu begleichen und den Betrag von der Kasse erstattet zu bekommen. Er hat davon gesprochen, dass mehr Transparenz ins System kommen muss, dass die Versicherten schwarz auf weiß sehen sollen, welche Leistungen ihr Arzt abgerechnet hat. Er hat von Kostenbewusstsein gesprochen und davon, dass es versehentliche und absichtliche Falschberechnungen zu vermeiden gilt. Weiter hat der Minister von Wahltarifen gesprochen, die sowohl für die Patienten als auch für die Kassen attraktiv sein können, indem sie das System insgesamt flexibler machen und den Wettbewerb unter den Kassen zum Nutzen der Versicherten fördern. Und schließlich hat der Minister angeregt, in kleinen Schritten Elemente aus der privaten Versicherung im System der gesetzlichen Kassen auszuprobieren und umgekehrt. Ich weiß wirklich nicht, was Sie gegen diese Überlegungen haben. Ich bin zum Beispiel dafür, möglichst bald mit der generellen Einführung von Arztquittungen zu beginnen. Dabei geht es nicht um eine Rechnung mit Kostenerstattung, sondern um einen Beleg, der den Versicherten über seine Behandlungskosten informiert. Das wäre eine gute Sache. Denn nur informierte Patienten sind mündige Patienten, und nur mündige Patienten können den Anbietern von Gesundheitsleistungen auf gleicher Augenhöhe begegnen. Das deckt sich übrigens mit entsprechenden Forderungen der Verbraucherzentralen. Was haben Sie also gegen diese Vorschläge? Meine Damen und Herren, wir brauchen mehr Transparenz bei Leistungen und Preisen, mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb, mehr innovative Angebote, mehr grenzüberschreitende Elemente zwischen gesetzlicher und privater Versicherung, mehr Synergieeffekte und nicht zuletzt auch mehr Effizienz in allen Bereichen und auf allen Ebenen des Gesundheitswesens, wenn wir die flächendeckende Versorgung langfristig sicherstellen wollen, ohne dass uns die Kosten aus dem Ruder laufen. Mit Denkverboten, wie Sie sie uns verordnen wollen, kommen wir nicht weiter. Deshalb sage ich Ihnen, dass die Polemik gegen die Zusatzbeiträge in Ihrem uns vorliegenden Antrag nicht redlich ist. Sie haben doch mit uns in der Großen Koalition die Einführung von Zusatzbeiträgen beschlossen, und ausgerechnet jetzt, wo wir die Zusatzbeiträge sozial abfedern, wo durch die Steuerfinanzierung des Sozialausgleichs auch Einkünfte aus Unternehmensgewinnen, Kapitalerträgen und von Privatversicherten hinzugezogen werden, da stellen Sie sich öffentlich hin und beschwören den drohenden Untergang unseres solidarischen Gesundheitssystems. Wir stellen die Finanzierung auf eine breitere Basis. Das ist gerechter als das alte System. Durch die Steuerfinanzierung wird jeder nach seiner tatsächlichen Leistungsfähigkeit, auch mit seinen zusätzlichen Einkünften und auch bei Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze, seinen Beitrag leisten. Wo sind die Alternativen? Ich sehe sie nicht, und ich sehe sie erst recht nicht in Ihrem Antrag. Was soll geschehen, wenn wir demnächst deutlich mehr Rentner, zugleich aber deutlich weniger Beitragszahler haben? Sollen die Arbeitskosten weiter in die Höhe getrieben werden und die Kassenbeiträge der Facharbeiter weiter ins Uferlose steigen? Das sind doch die Fragen, um die es geht. Wir werden jedenfalls auch ohne Sie die Aufgabe in Angriff nehmen, unser Gesundheitssystem dauerhaft zu sichern. Wir wollen dafür sorgen, dass wir jedem die beste medizinische Behandlung garantieren können, die im individuellen Krankheitsfall benötigt wird, dass es keine Leistungseinschränkungen für die Versicherten gibt, dass insbesondere die gesundheitliche Vorsorge auch im ländlichen Raum gewährleistet ist und dass alle Bürgerinnen und Bürger weiterhin in vollem Umfang am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Dabei lassen wir uns von den Grundsätzen der Solidarität und der Eigenverantwortung leiten. Ohne ein Mindestmaß an Eigenverantwortung geht es nicht; sonst ist Solidarität auf Dauer nicht finanzierbar. Wer das leugnet, ist nicht ehrlich zu den Versicherten.