Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will , weil es mehrfach angesprochen worden ist , ein Wort zur sogenannten Budgethilfe sagen , die sehr unterschiedlich ist . Beispielsweise läuft der Weltbankfonds in Afghanistan - er wird von der Weltbank kontrolliert und überprüft - unter dem Titel Budgethilfe . Ich will an dieser Stelle aber sagen : Getreu dem , was wir in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD festgelegt haben , fließt Budgethilfe nur an Länder mit einer verantwortlichen Regierungsführung . An korrupte Regime fließt keinerlei Budgethilfe . Da können Sie ganz sicher sein . Ich glaube , es ist hier nicht der Ort , um über die Technik im Einzelnen zu diskutieren . Wir alle sind doch der Meinung , dass die Geber in diesem Bereich kohärenter und abgestimmter verfahren müssen . Ich will Ihnen dazu ein Beispiel nennen : In den wirklich armen Ländern , die der Finanzierung bedürfen - Mali , Senegal , Burkina Faso , Niger und Tschad - , gibt es rund 600 Entwicklungspro-jekte von jeweils unterschiedlichen Gebern . Diese erfordern pro Trimester einen Zwischenbericht . Das ergibt 2 400 Berichte jährlich , die dann den jeweils zuständigen Ministerien in dem betreffenden Land vorgelegt werden müssen . Es kommen 1 000 Missionen hinzu , die das evaluieren . Ehrlich gesagt , das Ziel muss doch sein , dass die Mittel in diesen Ländern schnell zur Armutsbekämpfung eingesetzt werden . Es kann doch nicht sein , dass eine Zersplitterung stattfindet und den Ländern zusätzliche Verwaltungsarbeit entsteht . Deshalb ist es notwendig , andere Instrumente zu entwickeln . Das ist unter anderem die Budgethilfe , aber nur unter anderem . Damit wollte ich einfach einmal deutlich machen , worum es geht . Es geht darum , Schwierigkeiten zu vermeiden , und zwar im Interesse der Menschen in den betroffenen Ländern . Es geht nicht um die Technik im Einzelnen . Ich bin der EKD für ihre neue Denkschrift dankbar , in der zum Ausdruck gebracht wird : Wirksame Friedenspolitik heute heißt : Abbau von Gewalt , Ausbau der internationalen Rechtsordnung , die Förderung weltweiter sozialer Gerechtigkeit . Es wird auch gesagt , dass die Entwicklungspolitik in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle spielt . Ich bin allen Kollegen für deren Unterstützung dankbar , übrigens auch den Kollegen der FDP . Herr Königshaus , das Ringen mit Ihnen hält ja jung , wie Sie mir dankenswerterweise einmal gesagt haben . Insofern halten Sie mich immer in Aktion ; das ist okay . - Ja , wer hätte das gedacht ; aber so ist es . Wir sind ja alle der Meinung , dass Entwicklungszusammenarbeit im 21 . Jahrhundert eine wichtige Form der Friedenspolitik ist . Es lohnt sich , sich dafür zu engagieren , und es ist wunderbar , dass wir die Mittel insgesamt so deutlich aufgestockt haben . Wir halten nämlich Wort , Frau Hänsel . Sie haben gesagt , dass die Ergebnisse von Heiligendamm mager gewesen seien und dass es kein Follow-up gegeben habe . Ich bin dafür , dass die Aufstockung der Mittel ehrlich zur Kenntnis genommen wird . Wir haben gesagt , dass es für Official Development Assistance 750 Millionen Euro mehr geben wird , und das setzen wir in diesem Haushalt um . Nehmen Sie das doch zur Kenntnis ! Das ist mehr - das sage ich ausdrücklich - , als es in den Jahren zuvor jemals gab , und es ist die höchste Steigerung . Diese ist aber - das sage ich in Richtung aller Kolleginnen und Kollegen - in den nächsten Jahren durchaus übertreffbar . Wir haben ja das Ziel , bis 2010 einen Anteil der Entwicklungshilfe von 0 ,51 Prozent am Bruttosozialprodukt zu erreichen . Zweitens wurden in Heiligendamm 60 Milliarden Dollar für die Bekämpfung von HIV/Aids , Malaria und Tuberkolose zugesagt . In Anwesenheit von Kofi Annan und mit seiner Unterstützung haben wir im September dieses Jahres 10 Milliarden US-Dollar für die Bekämpfung von HIV/Aids , Malaria und Tuberkulose eingeworben . Wir halten also Wort und setzen das praktisch um , was wir beschlossen haben . Bitte nehmen Sie das einfach zur Kenntnis ! Jetzt geht es auch darum , dass wir in Bali Wort halten . Sie haben das hier angesprochen , Herr Bonde . Alle Informationen vom Weltklimarat und von der UN-Entwicklungsorganisation , die gestern ihren Bericht vorgelegt hat , machen deutlich , dass der Klimawandel die Anstrengungen zur Verringerung der Armut dramatisch beeinträchtigen kann und die menschliche Entwicklung langfristig und in manchen Bereichen auch kurzfristig bedroht . Von der Zunahme klimabedingter Katastrophen von 2000 bis 2004 waren - das macht dieser Bericht deutlich - über 262 Millionen Menschen betroffen , davon 98 Prozent in den Entwicklungsländern . Sie tragen also die Hauptlast des Klimawandels . In dem Bericht wird das so beschrieben : Wenn die Menschen in der sich entwickelnden Welt pro Kopf im gleichen Maße CO2-Emissionen produziert hätten wie die Menschen in Nord-amerika , so brauchten wir die Atmosphäre von neun Planeten , um mit den Konsequenzen fertig zu werden . Die Europäische Union hat heute 500 Millionen Euro an kostengünstigen Krediten für China zur Verfügung gestellt . Die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den großen Schwellenländern - Brasilien , Indien , China - ist von strategischer Bedeutung . Das wurde auch vonseiten der Weltbank durch Präsident Zoellick unterstrichen . Ich will das noch einmal sehr deutlich machen . Barroso hat gesagt , das ist auch eine Frage des Überlebens . Ich sage an die Adresse der FDP : Der Weitblick von Zoellick und Barroso sollte für Herrn Westerwelle Anlass sein , seine eigene Blindheit in Bezug auf unseren Etat zu überwinden . Die Empfehlungen von Westerwelle und der FDP kämen Deutschland teuer zu stehen . Jede Woche nimmt China ein Kohlekraftwerk in Betrieb . Die CO2-Emissionen müssen aber gering gehalten werden , in unserem eigenen Interesse . Deutsche Firmen haben da ein riesiges Know-how und sind auf dem chinesischen Markt wunderbar positioniert . Lassen Sie uns also zu einer Win-win-win-Situation beitragen : Wir tun etwas für den Klimaschutz , wir tragen dazu bei , dass die CO2-Emissionen in China gemindert werden , und wir tun etwas für deutsche Unternehmen . Da sind Sie doch auch sonst nicht so pingelig . Seien Sie doch froh , dass ich endlich auch in diesem Bereich aktiv Unterstützung leiste ! Hier wird nichts verschenkt . Manchmal habe ich das Gefühl , dass das - von manchen , nicht von allen in der FDP - nur vorgeschoben wird , um davon abzulenken , dass sich die FDP von dem 0 ,7-Prozent-Ziel bei der Entwicklungspolitik entfernt hat . Deshalb versucht man , die Entwicklungspolitik madig zu machen . Zum Haushalt . Herr Bonde , kein Ministerium trägt stärker zum globalen Klimaschutz bei als mein Haus : Auf bilateraler Ebene stellen wir rund 800 Millionen Euro zur Verfügung . Multilaterale Projekte fördern wir mit weiteren 100 Millionen Euro . In Afrika unterstützen wir die Förderung der erneuerbaren Energien - kostengünstig - mit 20 Millionen Euro . Insbesondere in Afrika , das die dramatischen Auswirkungen des Klimawandels zu spüren bekommt , das für den Klimawandel zwar in keiner Weise verantwortlich ist , aber die Konsequenzen tragen muss , müssen die erneuerbaren Energien gefördert werden . Zum Klimagipfel in Bali . Weltbankpräsident Zoellick und ich werden in Bali präsent sein , um deutlich zu machen , dass die Fragen , die dort erörtert werden , auch mit Entwicklungspolitik zu tun haben . Es darf doch nicht sein , dass ein Teil der Entwicklungsländer gute und weitgehende Regelungen verhindert . Deswegen wird die Verknüpfung von Klimaschutz und Entwicklungspolitik einer unserer Schwerpunkte sein . Es ist klar , dass erstens eine radikale Reduzierung der Emissionen in den Industrieländern notwendig ist . Zweitens muss der Ausbau einer nachhaltigen Energieinfrastruktur in den Entwicklungs- und Schwellenländer unterstützt werden . Drittens ist die Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel notwendig . Viertens müssen die Entwicklungsländer beim Schutz von Wäldern unterstützt werden . Man muss immer wieder daran erinnern , dass die Entwaldung für einen Anstieg der globalen CO2-Emissionen um rund 20 Prozent verantwortlich ist . Den Wald zu schützen , ist also ein Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen . Fünftens wird es um eine innovative globale Finanzarchitektur zur Finanzierung von Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen gehen . Ich bin der festen Überzeugung , dass wir eine Verbindung von Entwicklungs- und Klimaschutzfragen brauchen . Der Klimawandel ist in der Tat die größte Sicherheitsgefährdung in diesem Jahrhundert . Deshalb sollten wir unsere Kräfte im Kampf gegen den Klimawandel , gegen die Armut und den Hunger bündeln . Ich freue mich , dass ich eine breite Unterstützung in diesem Hause habe . Ich danke Ihnen sehr dafür . Danke sehr .