Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich lausche immer wieder ganz angetan den Reden von Frau Griefahn und Frau Staatsministerin Müller . Sie sind wirklich voll von schönen Begriffen . Wir sind beglückt , wenn wir das alles hören . Meine Aufgabe ist es , diese schönen Worte mit der nüchternen Realität etwas zu kontrastieren . Der erste Satz Ihres Antrages lautet : In den letzten Jahren , spätestens seit der Konzeption 2000 , gewinnt die auswärtige Kulturpolitik . . . zunehmend an Bedeutung . Dieser hoffnungsfrohe Befund steht leider in einem diametralen Gegensatz zu den nüchternen Zahlen der Realität , insbesondere des Haushaltes . Bereits der heute zu diskutierende Bericht der Bundesregierung weist nach , dass sich die Mittel des Bundes für auswärtige Kultur- und Bildungspolitik keineswegs vergrößert , sondern nachweislich und kontinuierlich verringert haben . Ich will Ihnen die Zahlen noch einmal vor Augen rufen : 1997 - da war noch eine andere Regierung dran - betrugen die Ausgaben für AKP - auswärtige Kultur- und Bildungspolitik - 607 ,4 Millionen Euro ; 2004 sind diese Mittel auf 543 ,6 Millionen Euro heruntergefahren worden . Das ist eine Kürzung um 63 ,8 Millionen Euro , also um rund 15 Prozent . Von einem zunehmend an Bedeutung gewinnen kann man da leider nicht sprechen . Noch bedenklicher ist - das müssen wir uns immer vor Augen halten , wenn Sie von der großen dritten Säule und der konstitutiven Bedeutung sprechen - , dass im Zeitraum von 1993 bis 2003 der Anteil der Ausgaben für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik am Gesamthaushalt des Auswärtigen Amtes von 32 ,8 Prozent auf unter 25 Prozent gesunken ist . Es geht hier also nicht um relative oder gleich bleibende Kürzungen im Rahmen der übrigen Kürzungen des Auswärtigen Amts , sondern es geht hier eindeutig um überdurchschnittliche Kürzungen . Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen , in Ihrem Antrag fordern Sie an zentraler Stelle , die Haushaltsmittel für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nachhaltig zu gestalten . . . - Sie nicken , Frau Griefahn . Ich kann Ihnen nur sagen : Diese Nachhaltigkeit möchte ich gerne einmal sehen .  Weil Nachhaltigkeit inzwischen zu einem rot-grünen Modewort geworden ist , habe ich mich einmal im Duden informiert , was Nachhaltigkeit eigentlich heißt . Es bedeutet : sich auf längere Zeit stark auswirkend . Ist also Ihr nachhaltig so zu verstehen , dass die seit Jahren sinkenden Haushaltsmittel auf längere Zeit noch weiter sinken sollen ? Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Fraktion im zuständigen Ausschuss beantragt , die schöne Worthülse wie folgt zu konkretisieren : Eine nachhaltige Gestaltung der Haushaltsmittel für die auswärtige Kulturpolitik ist so zu verstehen , dass mit dem Haushalt 2005 der Ansatz der Haushaltsmittel für die auswärtige Kulturpolitik auf das Niveau vor dem Vermittlungsergebnis - Koch/Steinbrück - zurückgeführt wird und für die Folgejahre zumindest eine Verstetigung dieses Mittelansatzes stattfindet . Wir sind Kummer gewohnt , jeder Antrag der FDP wird von Ihnen zurückgewiesen . Interessant ist die Begründung , mit der Sie unseren Antrag zurückgewiesen haben . Im Ausschussprotokoll heißt es : Der Punkt des Änderungsantrags der Fraktion der FDP , der die nachhaltige Gestaltung des Haushalts betreffe , könne nicht mitgetragen werden , da es bereits um eine Festlegung für die Zukunft gehe . Anschaulicher lässt sich der Beweis nicht führen , dass es Ihnen nur um unverbindliche , blumige Worthülsen geht statt um eine belastbare und - jetzt verwende ich das Wort - nachhaltige Zukunftsentscheidung . Wenn Sie bereits die Forderung nach einer Verstetigung der Mittel als eine unerträgliche Festlegung ablehnen , dann können wir all Ihre hehren Beteuerungen von der wachsenden Bedeutung der auswärtigen Kulturpolitik schlicht und einfach vergessen .