Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Die Vorredner haben eben deutlich gemacht , daß das , was wir in dieser Enquete-Kommission zu bewältigen haben , kein einfaches Werk sein wird . Ich möchte die Sicht in Deutschland voranstellen . Wir wissen alle : Die Globalisierung ist in aller Munde . Das heißt : Der Zug rollt im Alltagsgeschehen längst im dem internationalen Gefüge . Die Frage ist , ob die Menschen in Deutschland mithalten können . Ich fand sehr interessant , was heute in einer Emnid-Umfrage über die Einstellung der Menschen in unserem Land zur Zukunft druckfrisch veröffentlicht wurde . Danach machen sich 70 Prozent der deutschen Bevölkerung große Sorgen um unsere Zukunft . Noch in den 80er Jahren waren es lediglich 20 Prozent , die Zukunftsängste hatten . Das beweist : Wir tragen mit dieser Enquete-Kommission ein großes Stück Verantwortung , weil wir es schaffen müssen , das Thema Globalisierung mit aktivem politischem Handeln zu begleiten , Orientierungshilfen anzubieten und bei dem , was zu tun ist , zu agieren anstatt zu reagieren . . Enquete-Kommission zur Weltwirtschaft _ das ist auch hinsichtlich des Kompromißvorschlags , dem wir als FDP-Fraktion mit Blick auf ganz große Schwierigkeiten zugestimmt haben , ein Mammutwerk . Es stellt sich die Frage , ob wir das überhaupt leisten können . Gut zwei Jahre stehen uns zur Verfügung . Dieses Mammutwerk umfaßt insgesamt neun Themenbereiche mit fünf Leitlinien : von der Warenwirtschaft , von der Finanzwirtschaft , von Gütermärkten über Landwirtschaft , Ernährung , Umwelt , Kultur bis zur Gesellschaft . Das ist ein sehr weites Feld . Deshalb bin ich der Meinung , daß uns eine Konzentration auf Schwerpunkte gelingen muß . Der Titel lautet _ ich nenne ihn noch einmal _ Enquete-Kommission zur Weltwirtschaft . Ich finde , wir müssen zunächst Teilbereiche herausgreifen und diese erfolgreich bearbeiten . Nach liberalem Verständnis gibt es folgende drei Teilbereiche : Erstens brauchen wir ein europäisches und internationales Wettbewerbsgefüge ; wir brauchen ein Regelwerk für den Weltwirtschaftshandel . Zweitens müssen wir die Entwicklung der internationalen Finanzmärkte mit entsprechender Arbeit begleiten . Drittens muß es _ das ist mir ein ganz besonders großes Anliegen _ Ziel sein , national , europäisch und international die Stärkung des flexiblen , innovativen Mittelstandes zu erreichen . . Wenn wir nur diese drei Punkte erfolgreich bearbeiten , so daß wir am Ende dieser Legislaturperiode ein Ergebnis vorlegen können , haben wir viel erreicht . Es muß uns gelingen , die Bevölkerung hinsichtlich dieser Entwicklung zu motivieren . Herr von Weizsäcker und Frau Buntenbach sprachen die gesellschaftspolitischen Fragen und die Umweltfragen an . Das sind wichtige Themen , aber sie alle stehen im Zusammenhang mit dem internationalen Wirtschaftsgefüge ; da haben sie ihre große Bedeutung . Wenn wir insofern Fehler machen und wenn wir es versäumen , unsere Gesellschaft auf diese neuen und unvermeidbaren Entwicklungen , die auch viele Chancen bringen _ man darf das nicht zu negativ sehen _ , vorzubereiten , dann werden wir alle Verlierer sein . Dann ist es müßig , über Umweltstandards und über arbeitsmarktpolitische Standards zu sprechen . Dann wird das alles nicht zu leisten sein . Wir müssen uns auf die wichtigsten Punkte konzentrieren , damit die Enquete-Kommission Globalisierung auch wirklich ein Erfolg wird . Ein Erfolg wird sie dann , wenn wir uns auf zentrale weltwirtschaftspolitische Punkte einigen können . Ich sehe voraus , daß wir viel Arbeit vor uns haben , um in diesem Gremium Konsens herzustellen . Ich freue mich sehr auf diese Arbeit und hoffe , daß es uns gelingen wird , uns zu einigen . Das wird zum Besten für Finanzmärkte und für wirtschaftliche Abläufe sowie zum Wohle der Menschen sein , die sich von unserem politischen Agieren Arbeit und Wohlstand erhoffen . Vielen Dank . .