Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir als PDS begrüßen die Initiative des Bundestages für ein internationales Verbot des Klonens menschlicher Embryonen . In dieser Frage gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens . In der Bundesrepublik ist das Klonen bereits seit 1990 verboten . Wie Sie wissen , hat der Europäische Gerichtshof die Herstellung von Menschen , die genetisch identisch mit anderen Menschen sind , 1998 verboten . Jetzt ist die Frage , ob es wirklich gelingt , ein internationales Verbot durchzusetzen . Da bin ich eher skeptisch . Der Antrag von SPD , CDU/CSU und Grünen verlangt , das reproduktive und therapeutische Klonen zu verbieten . Das ist zwar gut und richtig , aber es scheint mir , meine Kolleginnen und Kollegen , international nicht durchsetzbar zu sein . Ich finde , gerade diese Frage der internationalen Durchsetzbarkeit hätte hier in dieser Debatte mehr Raum verdient . Ansonsten müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen , ob diese resolute Forderung nicht nur als Beruhigung für einige gedacht ist . Meine Damen und Herren , wir müssen zwischen reproduktivem und therapeutischem Klonen unterscheiden . Beim reproduktiven Klonen soll ein vollständiger Organismus entstehen ; das wird von allen in diesem Hause abgelehnt . Beim therapeutischen Klonen geht es um die Herstellung körpereigener Ersatzgewebe wie zum Beispiel Herzmuskelzellen oder Nervengewebe . Diese Entwicklung ist , wenn wir es realistisch betrachten , wohl nicht aufzuhalten . - Es mag sein , dass das andere anders beurteilen . Ich vertrete hier meine Meinung . - Ich denke auch , dass Forschungsministerin Bulmahn diesem Antrag nur mit Bauchschmerzen zugestimmt hat , da sie die internationalen Forschungsrealitäten kennt . Die inhaltliche Fortsetzung der Arbeit der Enquete-Kommission in der letzten Wahlperiode durch eine neue Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin halten wir für sinnvoll und unterstützen wir . Die Bundesregierung hat einen Nationalen Ethikrat berufen . Es ist das Recht und die Pflicht der Bundestagsabgeordneten , ihre Möglichkeiten zu nutzen , um sich auf diesem sehr komplizierten Gebiet sachkundig zu machen und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen . Eine wichtige Frage in diesem Zusammenhang ist die Einführung der Präimplantationsdiagnostik , abgekürzt PID . Der Ethikrat hat sich dafür , die Enquete-Kommission dagegen ausgesprochen . Ich habe - das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen - den Eindruck , dass hier in einem großen Konsens das internationale Klonverbot propagiert wird - in dem Bewusstsein , dass das sowieso nicht durchzusetzen ist - , um dann unterhalb dieser Frage dafür zu sorgen , dass sich die Enquete-Kommission langsam in Richtung Ethikrat bewegt . Aber das werden wir dann im Ergebnis sehen . Ich will die Ergebnisse nicht vorwegnehmen , ich möchte jedoch auf diesen Fakt hinweisen . Allerdings bin ich schon etwas über die ungewöhnliche Einmütigkeit der Diskussionsredner - bis auf die FDP - irritiert . Es wurde in getragenem Ton viel von der Würde des Menschen gesprochen . Ich wünschte mir , dass wir in diesem Hause häufiger über die Würde des Menschen sprächen , beispielsweise auch wenn es um lebende , konkrete Menschen geht , zum Beispiel in Bezug auf die Situation in den Pflegeheimen , auf die Behandlung von psychisch Gehandikapten oder auf gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen . Das oberste Gebot der Menschenwürde , meine Damen und Herren , ist allerdings , dass es keinen Krieg gibt . Darüber müssen wir uns hier so einig sein wie in der letzten Woche : kein Krieg nirgends , kein Krieg gegen den Irak .