Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach dem Binnenmarkt , dem Euro und der Osterweiterung ist das Projekt eines europäischen Verfassungsvertrages ein weiterer großer Reformschritt . Ich finde die Debatte prima , die wir Parlamentarier geführt haben . Sie ist offen . Es gibt eine Schnittmenge an Vorschlägen , die über alle Fraktionsgrenzen hinweg als interessant betrachtet werden . Wir sind Deutsche , die ihre Positionen zu dem europäischen Verfassungsvertrag formulieren . Das intellektuelle Niveau der Debatte ist vielleicht auch deshalb so gut , weil die Bundesregierung daran fast gar nicht teilnimmt . Einerseits bedauere ich das . Herr Bury , ich meine nicht Sie persönlich . Auf der anderen Seite ist es schon erschreckend , dass bei der Diskussion über ein solches Projekt mit weit reichender Bedeutung wie das eines europäischen Verfassungsvertrages weit und breit kein Bundeskanzler und kein Bundesaußenminister zu sehen sind . Die gesamte Bundesregierung glänzt durch Abwesenheit . Das ist natürlich auch ein Affront gegen dieses Parlament . Es ist zwar schön , wenn wir Abgeordnete uns einig sind bzw . gemeinsame Linien entwickeln . Aber entscheidend ist natürlich , welche Vorschläge der Bundesaußenminister in den Konvent einbringt . Ich hätte gern mit ihm hier vor der deutschen Öffentlichkeit über sein Konzept diskutiert . Er fährt stattdessen in Begleitung von zehn Fernsehkameras zu den Konventsitzungen in Brüssel , gibt anschließend Zwei-Minuten-Statements ab und verschwindet wieder . Das ist nicht dem Ernst und der Zukunftsbezogenheit dieses Projektes angemessen . Lassen Sie mich im Angesicht unserer leibhaftigen Konventsvertreter , Herrn Altmaier und Herrn Meyer , die sich in hervorragender Weise auch um den Kontakt zum Parlament bemühen , einige Anmerkungen aus der Sicht meiner Partei über den derzeitigen Diskussionsstand machen . Der Verfassungskonvent - Herr Altmaier hat schon darauf hingewiesen - ist keine revolutionäre Nationalversammlung im Sinne der von 1789 oder des Konvents von Herrenchiemsee . Wir versuchen vielmehr , Schritt für Schritt auf die Osterweiterung , auf ein Europa der 25 oder der 35 , die passenden Antworten der Zusammenarbeit zu geben . Dabei wäre es zunächst einmal notwendig , eine Diskussion über die Finalität der Europäischen Union zu führen . Das bundesstaatliche Modell war die Antwort auf ein Europa der zwölf oder 15 Mitgliedstaaten . Nunmehr ist die politische Entscheidung gefallen , nächstes Jahr die Europäische Union auf 25 zu erweitern . Im Prinzip ist auch die Vorentscheidung gefallen , im nächsten Schritt die Europäische Union - unter anderem mit der Aufnahme der Türkei , Rumäniens und Bulgariens , möglicherweise auch von Balkanstaaten - auf 35 zu erweitern . An dieser Stelle verabschiedet sich die Europäische Union natürlich vom bundesstaatlichen Modell ; denn ein solches Modell kann zwar mit zwölf Mitgliedern erfolgreich sein , nicht aber mit 35 . Wir müssen diese Debatte miteinander ernsthaft führen . Die Prinzipien Erweiterung - sofern man dies will - und Vertiefung sind natürlich ein Stück weit widersprüchlich . Wir müssen eine Diskussion über das Thema Nation und Europa führen . Wir müssen klären , welchen Stellenwert die Nation zukünftig im Verhältnis zur europäischen und zur regionalen Ebene hat . Herr Altmaier ist darauf eingegangen : Europa ist kein Staat ; es wird auch in Zukunft auf Nationalstaaten aufbauen . Umgekehrt sind wir uns alle einig : Der Nationalstaat braucht auch Europa , weil kein Staat die zentralen Herausforderungen allein regeln kann . Was die Regelungsdichte angeht , sollte Europa das Große besser machen und sich aus dem Kleinen weitgehend zurückziehen . CDU und CSU haben ein Gesamtkonzept vorgelegt . Von der Bundesregierung , Herr Bury , liegt so etwas leider nicht vor . Es gibt zwar Änderungsanträge ; aber wir wissen nicht , wohin Sie insgesamt wollen . Angesichts der Endphase der Arbeit des Konvents möchte ich , Herr Meyer und Herr Altmaier - Sie sind unsere Vertreter im Konvent - , einige Schwerpunkte kurz ansprechen . Erstens . Wir brauchen im Verfassungsvertrag eine nachvollziehbare Kompetenzordnung , eine klare Kompetenzabgrenzung - was macht Brüssel , was macht Berlin , was machen die Landesregierungen in Düsseldorf oder in München ? - , die für den Parlamentarier und für den Bürger nachvollziehbar ist , und keine Ausweitung der Kompetenzen , so wie es sich jetzt abzeichnet . Von 1998 bis 2001 hat die Europäische Union allein im Umweltrecht 1 500 Rechtsakte erlassen ! Zweitens . Die Zuständigkeiten liegen grundsätzlich bei den Mitgliedstaaten . Neue Zuständigkeiten der EU müssen daher ausdrücklich mittels konkreter und klarer Einzelermächtigungen begründet werden . Herr Meyer , die zuletzt vorgeschlagenen Zielbestimmungen - Vollbeschäftigung , Daseinsvorsorge , Gesundheitsschutz usw . - sind zu weit gefasst , da sie weit über die Handlungsbefugnisse der EU hinausgehen . Drittens . Die Europäische Union sollte nicht das Recht zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik besitzen - das ist jetzt vorgesehen - ; denn eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik , liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Besuchertribüne und außerhalb des Plenarsaals , würde bedeuten , dass Brüssel in Zukunft die Generalermächtigung für die Bereiche der Arbeitsmarkt- , Steuer- und Sozialpolitik hat . Wenn wir dies wollen , dann können wir sofort den Beschluss fassen , diese Bundesregierung abzuschaffen - das wäre das eine - und - das wäre das andere - den Bundestag aufzulösen . Wie Sie sehen , bleibt der Beifall an dieser Stelle aus . Auch unsere Bürgerinnen und Bürger wollen nicht , dass es die Bundesregierung und den Bundestag nicht mehr gibt . Viertens . Die Mitgliedstaaten müssen - das ist ein zentraler Punkt , über den sich alle Fraktionen dieses Hauses einig sind ; im Europäischen Verfassungskonvent gibt es aber auch Vertreter , die eine entgegengesetzte Auffassung vertreten und das auch durch Änderungsanträge zum Ausdruck bringen - Herren der Verträge bleiben . Es ist daran festzuhalten , dass die Begründung oder die Änderung von Kompetenzgrundlagen , die in Teil I und Teil II des Verfassungsvertrages festgehalten sind , der Ratifikation durch die Parlamente der Mitgliedstaaten bedarf . In diesem Punkt gibt es keinen Verhandlungsspielraum , auch nicht für Herrn Brok und andere Delegierte im Konvent . Fünftens - Herr Altmaier hat dies angesprochen - : der Wertebezug des Verfassungsvertrages . Die Europäische Union soll mehr als nur eine Freihandelszone sein . Die Gefahr , dass sie das wird , besteht natürlich , wenn sie um die Türkei , um den Kosovo und vielleicht auf 35 Mitgliedstaaten erweitert wird . Europa ist eine Wertegemeinschaft und deshalb kämpfen wir für einen Wertebezug , auch für einen Gottesbezug in der Verfassung . Die Finanzierung der Europäischen Union muss weiterhin auf Beiträgen der Mitgliedstaaten beruhen . Die Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine EU-Steuer ist abzulehnen . Wenn ich eine Hochrechnung auf Grundlage der neuen Vorschläge von Barnier anstelle , dann ist davon auszugehen , dass in zwei bis drei Jahren eine Mehrwertsteuererhöhung oder höhere Einnahmen aus der Tabaksteuer für die Finanzierung benötigt werden . Dies wollen wir nicht . Der Bereich der Zuwanderung muss in nationaler Verantwortung bleiben . Damit komme ich zu einem zentralen Punkt . Parallel zu dieser Sitzung tagen in Brüssel die Innen- und Justizminister . Die Innen- und Justizminister entscheiden über ein neues Zuwanderungsrecht . Dazu gibt es Vorlagen . Nach den EU-Vorgaben sollen Asylbewerber mehr Leistungen erhalten und Flüchtlinge nach zwölf Monaten den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten . Das Europäische Parlament hat diese Vorschläge gebilligt und sich am 12 . Februar mehrheitlich für eine weitgehende Öffnung des Arbeitsmarkts für Drittstaatler ausgesprochen . Ich spreche dieses aktuelle Beispiel an , weil die theoretische Forderung nach Mehrheitsentscheidungen natürlich Konsequenzen hat . Wenn wir die Mehrheitsentscheidung im Rat und die Mitentscheidung im Europäischen Parlament einführen , ist dieser Beschluss , nämlich die weitgehende Öffnung des Arbeitsmarkts für Drittstaatler , beispielsweise im Bereich der Zuwanderung , europäisches Gesetz , ohne dass sich der Deutsche Bundestag ein einziges Mal damit beschäftigt hat . Dies kann nicht die Zukunft der europäischen Gesetzgebung sein . Deshalb gilt es natürlich , bei der Frage Wo Mehrheitsentscheidungen und wo Einstimmigkeit ? noch einmal genau hinzuschauen . Leider liegt der entsprechende Teil II des Vertragsentwurfs noch nicht vor , Herr Bury . Das kann man dann auch nicht innerhalb von drei Tagen leisten . Der Kollege Peter Hintze hat eine neue inhaltliche Forderung der CDU/CSU eingeführt . Ich würde mich freuen , wenn die Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen der SPD , der Grünen und der FDP dieses Thema anhand der Thematik Befassung der Innen- und Justizminister mit der Zuwanderungsfrage einmal durchdenken würden . Wir schlagen eine Ergänzung des Art . 23 des Grundgesetzes vor . Wir wollen , dass im Deutschen Bundestag in Zukunft bei der Sekundärrechtsetzung im Zusammenhang mit grundlegenden Entscheidungen des Ministerrats - die Zuwanderungsentscheidung heute Nachmittag ist eine solche - wie folgt verfahren wird : Am Tag vor einer solchen grundlegenden Entscheidung oder in der Woche davor sollte der Innenminister , Herr Schily , in den Deutschen Bundestag kommen , seine Position darlegen , sich bei uns der Diskussion stellen , ein Votum mit nach Brüssel nehmen und so abstimmen , wie es der Deutsche Bundestag ihm mit auf den Weg gegeben hat . Das muss die Zukunft sein . Wenn wir so verfahren , dann finden wir auch wieder Resonanz und Interesse beim Bürger und bei den Parlamentariern . Das Entscheidende ist : Wir bekommen wieder die Rückkopplung zum Bürger , zum Volk . Wir dürfen Europa nicht einfach nur obendrüber stülpen . Wir müssen die Themen beim Bürger verankern . Das nationale Parlament ist der Strang , an dem der Bürger die Gesetzgebung nach wie vor festmacht . Wir müssen die Kontrolle gegenüber dem Ministerrat durch diese Grundgesetzänderung effektiv ergänzen . Der Bundesrat hat sich dieses Recht längst geholt .