Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe noch im Ohr , was Sie , Herr Bundeskanzler , am 21 . April bei der Anhörung des Finanzausschusses und des Europaausschusses gesagt haben : Die Entscheidung über den EZB-Präsidenten wird der Reputation der Institution zuträglich sein , und es wird nicht der Eindruck einer unerträglichen Mauschelei entstehen . Was für eine Geburtsstunde haben wir dagegen in Brüssel erleben müssen ? Der Euro kommt und ganz Europa ist eher peinlich berührt . Der angekündigte Jubel blieb sogar gestern bei dem Frankfurter Bankengipfel aus . Das war aber voraussehbar und hatte ursächlich nichts mit schlechtem Management zu tun . Schlechtes Management und schlechtes Timing mögen dazugekommen sein , aber die Ursachen liegen ganz woanders . Sie liegen in dem System dieses Maastrichter Euro . Die Pannen von Brüssel verweisen ganz klar auf Konstruktionsfehler der Europäischen Währungsunion , auf Konstruktionsfehler , vor denen die PDS immer gewarnt hat . Deshalb wird der Brüsseler Streit auch nicht das letzte Trauerstück auf der Euro-Bühne gewesen sein . Im Gegenteil : Das war erst der Anfang . Das ist die logische Konsequenz einer europäischen Integrationspolitik , die das Pferd vom Schwanz her aufzäumen will . Was macht der Maastrichter Euro , den wir als einzige Partei in diesem Haus abgelehnt haben ? Er spaltet Europa in Gewinner und Verlierer der Währungsunion . Verlieren werden all jene in Europa , die den strukturellen Zwängen der neuen Währung nicht gewachsen sind . Verlieren werden ganze Regionen und Branchen , die sich im neoliberalen Dumpingwettbewerb als nicht konkurrenzfähig erweisen . Dabei geht es nicht nur um Zahlen ; es geht um Menschen . Diese Menschen werden ihre Interessen zu artikulieren wissen . Aber an wen richtet sich ihr Protest ? Natürlich an die Politiker ihres jeweiligen Landes . Deshalb wird es immer wieder dazu kommen , daß nationale Interessen in Europa aufeinanderprallen , wie das in Brüssel der Fall war . Unsere Sorge ist , daß die europäische Idee bei diesem Aufprall widersprüchlicher nationaler Interessen dauerhaften Schaden erleidet . Nehmen Sie doch nur diesen unsäglichen Stabilitätspakt , den der Bundesfinanzminister seinen europäischen Partnern , insbesondere Frankreich und Italien , aufgezwungen hat . Dieser Stabilitätspakt , ohne den der CSU-Vorsitzende Waigel in seiner Partei keine Zustimmung zum Euro bekommen hätte , sieht bekanntlich Strafen für Ausgabensünder vor . Die . noch : Manfred Müller  aber greifen Gott sei Dank nicht automatisch . Es wird also ein elendes politisches Tauziehen darum geben , ob ein Land , das knapp bei Kasse ist , auch noch Strafe zahlen soll . Der gesunde Menschenverstand sagt nein . Allein : Es ist im Stabilitätspakt so vorgesehen . Deshalb wird man sich von Fall zu Fall mit faulen Kompromissen über ein vermeidbares Dilemma hinwegretten wollen , genau so , wie in Brüssel gerade vorexerziert . Was aber soll erst passieren , wenn ganze Regionen unter dem Euro- bedingten Konkurrenzdruck zusammenbrechen , wie wir das in den neuen Ländern erlebt haben und erleben werden ? An wen wenden sich die Betroffenen ? An die Brüsseler Bürokratie mit Sicherheit nicht . Diese hat dafür kein Ohr . Man wird sich also an heimische Politiker halten . Die werden aber solchen Erwartungshaltungen angesichts leerer Kassen und rigider Sparauflagen sehr ohnmächtig gegenüberstehen , oder aber diese Politiker setzen auf die nationalistische Karte und schieben alles Übel der fernen europäischen Bürokratie zu . Wenn die europäische Integration nun als soziale Schocktherapie erfahren wird , ist ein nationalistischer Backlash geradezu programmiert . Wenn sich die politische Elite dieses Landes nicht traut , das Volk in Sachen Euro zu befragen - weil sie weiß , wie die Antwort ausfällt - , dann ist das ein politisches Armutszeugnis sondergleichen . . So erzeugt man Politikverdrossenheit . Das ist der sicherste Weg zu DVU- Wahlergebnissen à la Sachsen-Anhalt . . Deshalb hat die PDS den Maastrichter Euro abgelehnt und fordert statt dessen eine soziale und politische Union in Europa , die der Währungsunion vorausgehen muß . . Denn nur so kann auch ein europäischer Souverän neben der gemeinsamen Währung entstehen ; nur so können sich demokratische Strukturen in Europa bilden , die die Interessenpolitik aus dem nationalen Dunstkreis heben . Aber eines möchte ich an dieser Stelle klar sagen : Wenn es im Zuge sozialer Verwerfungen infolge der Euro-Einführung in der Bundesrepublik zu nationalistischen Gegenreaktionen kommt , vor denen wir wiederholt gewarnt haben , wird die PDS den europäischen Gedanken konsequent gegen national-braune Ideologen verteidigen . . Mit ebensolcher Konsequenz werden wir aber auch darauf achten , wie die Kosten der Währungsunion verteilt werden . Das fängt bei den Kommunen an , auf die eine Ausgabenflut zukommt , die sie allein nicht bewältigen können - erst recht nicht in den neuen Bundesländern - , und das hört beim nationalen Stabilitätspakt noch lange nicht auf , der alle struktur- und finanzschwachen Bundesländer besonders hart treffen wird . Der Europäischen Union fehlt es an einer europäischen Identität , aus der sich eine europäische Solidarität entwickeln könnte . Ihr fehlt die demokratische Legitimation durch eine europäische Öffentlichkeit . Das kann - so der Kollege Conradi vor zwei Monaten in der Debatte um den Amsterdamer EU-Vertrag - nur langsam wachsen . Mit diesem Euro , so steht zu befürchten , wird gar nichts wachsen - im Gegenteil . Meine Sorge ist , daß sich Westeuropa im Streit um das knapper werdende neue Geld entzweit und den Osten gänzlich aus dem Blick verliert . .