Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Schreiner hat in seinem Beitrag zu fast allem gesprochen , aber kaum über den eigenen Antrag . Ich nehme ihn sehr viel ernster und werde mich einmal konkret darauf beziehen . Die Seuche von illegaler Beschäftigung und Lohndumping - um das ganz klar zu sagen - vor allem auf dem Bau muß mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden . . noch : Johannes Singhammer Ich stelle hier klipp und klar fest : Wir wollen denjenigen das Handwerk legen , die sich auf dem Rücken ausländischer Arbeitnehmer eine goldene Nase verdienen , die einheimische Bauarbeiter - sowohl deutsche als auch legal hier befindliche ausländische - ums Brot bringen und die vor allem auch mittelständische Firmen in die Pleite treiben . Ich denke daran , wie sich viele Bauarbeiter , die jetzt arbeitslos sind und dieser Debatte folgen , fühlen , wenn wir darüber sprechen . Ich denke auch daran , wie sich viele fühlen müssen , wenn sie am Rande eines Bauzaunes stehen , selbst keinen Arbeitsplatz mehr haben und sehen , daß ihre Arbeitsplätze oft durch illegal Beschäftigte besetzt sind . Die menschlichen Schicksale sind das eine ; das andere sind die volkswirtschaftlichen Verluste durch rechtswidriges Tun , die uns alle belasten . Diese Verluste belaufen sich für 100 000 arbeitslose Bauarbeiter , die keine Arbeit mehr haben , weil illegal Beschäftigte ihren Arbeitsplatz einnehmen , auf etwa 3 ,5 Milliarden DM . Diese Koalition hat gehandelt und wird weiterhin handeln . Das Bundesministerium für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau hat mit dem schon angesprochenen Erlaß vom 7 . Juli 1997 die Vereinbarung einer Tariftreuepflicht einschließlich Nachunternehmerklausel und Vertragsstrafeversprechen angeordnet . Diese Anordnung wird ihre Wirkung zeigen . Danach werden öffentliche Aufträge nur noch erteilt , wenn diese detaillierte Erklärung unterzeichnet wird . Darin ist beispielsweise die Verpflichtung enthalten , dem öffentlichen Auftraggeber zur Durchführung von Stichprobenkontrollen Einblicke in die Lohnabrechnung zu geben . Darin ist die Verpflichtung enthalten , Löhne und Gehälter auch ausländischer Beschäftigter mindestens monatlich auf Gehaltskonten zu überweisen . Darin ist die Verpflichtung enthalten , vollständige , prüfungsfähige und deutschsprachige Unterlagen , also schlicht : einen deutschen Arbeitsvertrag auf der Baustelle jederzeit bereitzuhalten . . - Dazu komme ich gleich . Ich selbst habe vor kurzem mit Kollegen des Arbeitsamtes München an einer Razzia auf der größten Baustelle in Süddeutschland teilgenommen ; das ist das Messegelände in München-Riem . Dort sind rund 1500 Arbeitnehmer tätig , davon etwa 1100 ohne deutschen Paß . . - Hören Sie zu ! Wenn Sie selbst noch nicht an einer solchen Razzia teilgenommen haben , können Sie etwas lernen . Die Arbeitsverträge waren formal alle einwandfrei . Die darin erwähnten Gehaltssummen - zum Teil 4000 DM - waren formal in Ordnung . Die Frage war aber immer , ob die ausländischen Arbeitnehmer tatsächlich den vereinbarten Lohn erhalten , denn die Zahlungen werden - wie im Baugewerbe üblich - in bar , in cash abgewickelt . . Deshalb ist entscheidend , daß die Zahlungen durch eine Überweisung auf ein Bankkonto erfolgen , wie es in dem Erlaß des Bundesbauministeriums steht . Es geht auch nicht an - das ist der zweite wichtige Punkt - , daß bei einer Razzia durch das Arbeitsamt mehrere Dolmetscher dabeisein müssen oder die Kollegen des Arbeitsamtes ausgebildete Fremdsprachenkorrespondenten sein müssen . Es steht nirgendwo geschrieben , daß Arbeitsverträge in der Landessprache des jeweiligen Arbeitnehmers abzufassen sind . Deshalb ist es wichtig , zu regeln , daß ausschließlich in deutscher Sprache abgefaßte Arbeitsverträge zugelassen sind . . - In Bayern - dazu komme ich noch - machen wir das schon seit längerem . Ich verstehe in diesem Zusammenhang auch nicht die übertriebene Ängstlichkeit , daß generelle Regelungen gegen EU-Recht verstoßen könnten . Ich kann mir nicht vorstellen , daß in Frankreich , Großbritannien oder Spanien Arbeitsverträge in anderen Sprachen als in der jeweiligen Nationalsprache zugelassen werden . Das Bußgeld wird gleichzeitig auf bis zu 500 000 DM heraufgesetzt . Diese Neuregelung wird ihre Wirkung zeigen . Jetzt komme ich zu Ihnen , Herr Schreiner . Der Freistaat Bayern hat mit einer ähnlichen Regelung , die etwas eher getroffen worden ist , seit einigen Monaten gute Erfahrungen gemacht . Bei der Vergabe von neuen Bauaufträgen wird in Bayern seit einer Reihe von Monaten von den Bietern eine Treueerklärung eingeholt . Die Mehrzahl der Unternehmen im bayerischen Baugewerbe sowie die Handwerkskammern haben diese Regelung positiv aufgenommen . Auch die Kommunen in Bayern , denen die Anwendung dieser Regelung empfohlen wird , machen davon zunehmend Gebrauch . Ich empfehle jedem SPD-regierten Bundesland - soweit das noch nicht geschehen ist - : Übernehmen Sie die Regelung der Bundesregierung , übernehmen Sie die Regelung der Bayerischen Staatsregierung . . Unsere Fraktion hat in Berlin am 10 . Juni 1997 einen 13-Punkte-Katalog vorgelegt , in dem darüber hinaus Maßnahmen beschrieben werden , um die Krake Lohndumping in den Griff zu bekommen . Diesen 13-Punkte-Katalog setzen wir im ersten SGB III-Änderungsgesetz , das in den nächsten Wochen und Monaten beraten wird , Punkt für Punkt um . Darin werden eine Reihe von wichtigen Verbesserungen enthalten sein : die Erweiterung der Meldepflicht des ausländischen Arbeitnehmers und die Verschärfung der Verantwortlichkeit des Generalunternehmers . In diesem Zusammenhang müssen wir auch daran denken , eine Garantieleistung , eine Art Kaution des Arbeitgebers zu verlangen . So kann sichergestellt wer . noch : Johannes Singhammer . Wer dennoch erwischt wird - auch das ist klar - , muß konsequent von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden . Der vorläufige Stopp der Genehmigung weiterer Werkverträge , der jetzt ausgesprochen worden ist , wird die Situation weiter entschärfen . Auch davon kann man ausgehen . In diesem Fall dürfen wir in der Zukunft - das möchte ich abschließend sagen - gelegentlich auch auf das Schatzkästlein des allgemeinen Verwaltungsrechts setzen . . - Herr Schreiner , das können wir gerne später einmal ausmachen . Jetzt lassen Sie mich aber zum Ende kommen . Wir brauchen vor allen Dingen allgemein rechtsgültige Formulare , die amtlich zugelassen sind . Normalerweise sind auch wir für weniger Bürokratie . Aber in diesem Fall können wir , glaube ich , mit etwas mehr Bürokratie die Sache in den Griff bekommen . Ich nenne als Beispiel ein Formular für Stundenabrechnungen , das als einziges geführt wird und verhindert , daß - je nach Kontrollzeitpunkt - unterschiedliche Stundenaufzeichnungen hervorgezogen werden . Wir jedenfalls - das darf ich abschließend sagen - werden bei diesem Thema nicht lockerlassen . Es ist gut , wenn die Opposition ihre Bereitschaft zur Mitarbeit ankündigt ; ich kann sie nur ermutigen . Sich zu engagieren , statt zu blockieren , ist allemal der bessere Weg . .