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Partei: FDP
Frau Kollegin , darf ich davon ausgehen , daß Sie vielleicht den Tagesspiegel vom Montag dieser Woche gelesen haben , in dem ein größeres Interview mit dem Potsdamer Klimaforscher Schellnhuber abgedruckt ist , der erstens davon ausgeht , daß die weitere Nutzung der Kernenergie einen Beitrag zur Lösung der Treibhauseffekte bieten kann , und der zweitens sagt , daß man den USA bei der Forderung eines vollständigen Emissionshandels entgegenkommen sollte , weil es dem Weltklima egal ist , wo CO2 vermieden wird ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich beginne mit der Feststellung , daß Sie meiner Frage ausgewichen sind . Nachdem die Bundesregierung mir in der letzten Woche erklärt hat , es lägen ihr mehrere Hinweise vor , daß sich Barschel mit mehreren Personen vor seinem Tode getroffen hat , frage ich noch einmal , wer diese Personen sind , die er angeblich dort ge troffen haben will .
Frau Kollegin Höll, das BFH-Urteil vom 11. November 2010 wurde dem Bundesminister der Finanzen und dem Ministerium am 19. Januar 2011 für eine Veröffentlichung im Bundessteuerblatt zugeleitet. Sie sind also mit Ihrer Frage relativ flott. Deswegen muss ich Ihnen leider mitteilen: Vor einer abschließenden Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder kann die Bundesregierung keine Aussage darüber treffen, welche Schlussfolgerungen aus dieser Entscheidung zu ziehen sind. Die Gespräche dauern an. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Angaben vor, wie viele Steuerpflichtige von der neuen Rechtsprechung betroffen sind.
Partei: SPD
Diesen Sachverhalt haben wir noch nicht geprüft. Ich gehe allerdings davon aus, dass die EU-Kommission die Fragen auf Wunsch der Kommunen bzw. auf das geäußerte Petitum der Kommunen hin auch beantworten wird. Sollte dies nicht der Fall sein, so bin ich gerne bereit, mit den Möglichkeiten, die wir haben, auf die EU-Kommission zuzugehen.
Dieser Auffassung bin ich nicht. Ich kann Ihnen zu möglichen Absichten der Kommission oder von Herrn Kallas keine Auskunft geben. Das Prinzip, dass ständig auch diese Fragen überprüft werden sollen, kann ich nur bestätigen. Möglicherweise gibt es auch noch Wirtschaftlichkeitsreserven. Wir werden abwarten, welchen Entwurf uns die Kommission vorlegen wird. Die Bundesregierung kann dazu noch keine Position beziehen, weil wir den Entwurf noch nicht kennen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute darf ich siebeneinhalb Minuten lang zu vier Anträgen der PDS/Linke Liste reden . Ich hätte nicht für möglich gehalten , Herr Hitschler , daß Sie eine so unqualifizierte Bernerkung dazu machen können . Ich kenne Sie als wesentlich klügeren Menschen . Im Verlauf des Jahres 1992 haben wir insgesamt fünf Anträge zu dringenden Fragen der Mietentwicklung und des Mietrechts eingebracht . Dabei h andelt es sich keineswegs um gravierende Umwälzungen des bestehenden Rechts , sondern lediglich um Vorschläge zur Schadensbegrenzung , d . h . zur Vermeidung unbilliger sozialer Härten . Dies wäre eigentlich die Aufgabe der Bundesregierung gewesen . Da sie jedoch , wie allen bekannt , mit anderen Aufgaben beschäftigt ist , hat sie meines Erachtens ihre Schulaufgaben wieder einmal nicht gemacht . Aber was will man auch von einer Bauministerin erwarten , die ihre Sympathie für Immobilienhaie so unverblümt zum Ausdrück bringt und eine vorgeschobene Eigenbedarfskündigung auf Bundestagskopfbogen verschickt ? Das nicht nur nebenbei . Bezeichnend ist es , wenn man nach der Lektüre der Beschlußempfehlung der Ausschüsse des Bundestages feststellen muß , daß von der übergroßen Mehrheit dieses Hauses _ leider einschließlich der SPD _ unsere Anträge abgewiesen werden , ohne daß sich auch nur ein einziges stichhaltiges Argument finden läßt . Nehmen wir z . B . unseren Antrag zur Nachbesserung des Wohngeldsondergesetzes . Dieser Antrag folgt ausdrücklich der Intention der Regierung , die behauptet hat , daß die erneut verordnete Mieterhö - hung unter Berücksichtigung des Wohngelds den Einkommenszuwachs nicht übersteigen wird .
Dies ist in der Tat auch Gegenstand des Beschlusses des Parlaments vom 8. Februar. Nach meiner Information ist es so, dass nachgeordnete Stellen des Landwirtschaftsministeriums – dafür ist das Justizministerium nicht zuständig – dieses Anliegen des Parlaments erfüllen werden. In diesem Beschluss sind wir weiterhin aufgefordert worden, den Dialog mit den von Biopatenten betroffenen gesellschaftlichen Gruppen zu führen. Auch dies geschieht laufend.
Partei: SPD
Herr Kollege , da Sie wie vorher unser Kollege von der FDP auf die Tobin Tax zu sprechen gekommen sind , frage ich Sie , ob Sie mir zustimmen , dass das Gutachten , von dem die Ministerin gesprochen hat , nachweist , dass die Tobin Tax erstens geeignet ist , die größten Ausschläge auf den Finanzmärkten zu glätten _ es ist natürlich kein Instrument , das ganz allein Ordnung auf den Finanzmärkten schaffen könnte _ , dass es zweitens sehr wohl möglich ist , in einer Zeitzone wie zum Beispiel in Europa die Tobin Tax einzuführen , und dass drittens die Finanzmärkte London , Frankfurt und Zürich nach Einführung dieser Steuer keineswegs auswandern würden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär Lintner , Sie haben gesagt , daß es einer Kapitulation des Rechtsstaates gleichkommen würde , wenn er hier nachgeben würde . Haben Sie als Mensch eine menschliche Erklärung dafür , daß Menschen , die abgeschoben werden sollen , ihre Reisedokumente verbrennen , alles versuchen , um zu erreichen , daß sie nicht abgeschoben werden können , weil sie vielleicht Gründe haben , anzunehmen , daß das Land , von dem sie aufgenommen würden , nicht etwa keine Sozialhilfe hat und materiell schlechter gestellt ist , sondern daß sie dort mit Folter , Gefängnis und Lebensbedrohung betroffen sind ? .
Partei: PDS/LINKE
Liebe Kollegin Finckh-Krämer, vielen Dank, dass Sie meine Zwischenbemerkung zulassen. Ich freue mich, dass Sie so ausführlich über die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und über die Aktivitäten zur Begrenzung von Kleinwaffenexporten sprechen. Ich würde einfach mal nachfragen wollen: Wie passt es, wenn die SPD hinter diesen Aktivitäten steht und auch der Wirtschaftsminister angeblich alles dafür tun will, dass der Handel mit Kleinwaffen nicht mehr Bestandteil der Wirtschaftspolitik ist, ins Bild, dass der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Uwe Beckmeyer im Februar dieses Jahres, und zwar unmittelbar nach dem Red Hand Day, an dem wir gegen den Einsatz von Kindersoldaten demonstriert haben, im Rahmen einer Reise nach Indien, einem Land, in dem Kinder für gewalttätige Auseinandersetzungen rekrutiert werden, eine umfangreiche Wirtschaftsdelegation zu Rüstungs- und Sicherheitstechnologien bei sich gehabt hat, in der unter anderem die Firma Heckler & Koch vertreten war? Die Kollegin Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries hat diesen Vorgang in der Fragestunde des Bundestages als Rüstungsförderung „by the way“ bezeichnet. Ist es so, dass die SPD – den Eindruck konnte man auch bei der Rede Ihres Kollegen aus dem Wirtschaftsbereich bekommen – es nach außen hin so darstellt, als ob sie Rüstungsexporte gar nicht so gut findet und wirklich etwas dagegen unternehmen und sie transparenter gestalten will, tatsächlich aber heimlich Wirtschaftsdelegationen zur Förderung des Kleinwaffenhandels in Ländern wie Indien begleitet, und das unmittelbar nach dem Red Hand Day?
Partei: CDU/CSU
„Jugendpolitik führt in Deutschland ein Schattendasein“ – so lautet der Vorwurf der Opposition, ferner, dass in der Arbeit der schwarz-gelben Regierungskoalition jugendpolitische Belange weit hinter eine Politik, die auf frühkindliche Förderung zielt, zurückfielen. Diesen Umstand gelte es zu durchbrechen. Ein Symbol für den Aufbruch in eine eigenständige Jugendpolitik sei die „Würdigung der jugendfreundlichsten Kommune Deutschlands“ in Form eines Wettbewerbs. Dieser Vorwurf lässt sich freilich nicht halten. Richtig ist zwar, dass in den vergangenen Jahren der Schutz, die Förderung und die Bildung in den ersten Lebensjahren besondere Aufmerksamkeit erfahren haben – und dies zu Recht. Das BMFSFJ arbeitet jedoch derzeit unter Einbeziehung der Jugendverbände an einer Strategie für eine eigenständige Jugendpolitik. Der vorliegende Antrag ist damit als reiner Aktionismus zu bewerten. Der gesellschaftliche, technische und wirtschaftliche Wandel der letzten Jahrzehnte eröffnet Jugendlichen heute mehr Chancen als jemals zuvor. Gleichzeitig stellt dieser Wandel Jugendliche aber auch vermehrt vor Entscheidungen und neue Herausforderungen. Der demografische Wandel, die mit der Globalisierung steigenden Anforderungen an Wissen und Kompetenzen, die Beschleunigung und Verdichtung der Bildungsbiografie und die stärkere Heterogenisierung der Jugendphase erfordern auch von der Jugendpolitik ein Umdenken. Neben den schulischen Anforderungen wollen Jugendliche sich entsprechend ihren eigenen Interessen und Stärken weiterentwickeln und sich gesellschaftlich engagieren. Jugendliche benötigen Raum: sowohl in der Gesellschaft, um angehört zu werden und mitbestimmen zu können, als auch reale Räume in ihrer unmittelbaren Umgebung als Treffpunkte. Die Jugendpolitiker der Union berücksichtigen diese Punkte; wir werden in Kürze einen eigenen Antrag vorlegen, der sich insbesondere mit dem Bereich Reformierung des Kinder- und Jugendplans, dem Bereich der Partizipation, dem Bereich Neue Medien und Medienkompetenz und dem Bereich der Freiwilligendienste befasst. Den vorliegenden Antrag lehnen wir insofern heute ab.
Partei: SPD
Herr Kollege Marschewski , ich stimme Ihnen darin zu , dass sich zukunftsgerichtete Politik mit der Vergangenheit auseinander setzen muss . Ganz im Geist der Deutsch-Tschechischen Erklärung will ich Ihnen aber sagen , dass die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit nicht den Blick auf die gemeinsame Zukunft verstellen darf .
Partei: CDU/CSU
Unwiderlegbar . Aber es wird Ihnen um diese Bestätigung nicht gehen . In der Tat ist es so , daß das , was bislang auf dieser Strecke geschehen ist und was noch geplant ist , lediglich Wirtschaftlichkeitsgründe hat . Insofern wäre es an der Zeit , nun möglichst schnell auch zwischen den betei - ligten Stellen im Lande Niedersachsen und der Deutschen Bundesbahn zu Fortschritten zu kommen , die für die Region eine bestmögliche Regelung bringen .
Partei: CDU/CSU
In dem Fall , als Kassandra dies gesagt hat , hatte sie recht , aber der Begriff der Kassandra hat ja zwischenzeitlich eine andere Bedeutung . Kassandra ist letzten Endes die Überbringerin der schlechten Nachricht . Wenn sich jemand nur als Überbringer von so schlechten Nachrichten darstellt wie Frau Matthäus-Maier , kann nicht erwartet werden , daß das ernstgenommen wird . . Frau Kollegin Schulte , das bestätigt nur das latent vorhandene Mißtrauen gegenüber Äußerungen der Kollegin Matthäus-Maier in Ihrer Fraktion . .
Partei: SPD
Die Frage , die Sie gestellt haben , muss sich jede Regierung stellen . Sie ist sicherlich projektabhängig zu beantworten . Es kann einerseits keinen Sinn machen , Projekte _ ob EU-finanziert oder von einzelnen Mitgliedstaaten finanziert _ nicht weiter zu fördern , die menschliche Begegnungen unter all diesen tragischen Umständen des Zusammenlebens fördern und erleichtern . Es macht andererseits aber offenkundig auch keinen Sinn , derzeit Baumaßnahmen zu finanzieren , ohne zu wissen , was dort passiert . Das ist eine Entscheidung , die sich mit der Sicherheitslage von Tag zu Tag ändert und , wie gesagt , vom Charakter der Projekte abhängen muss .
Partei: CDU/CSU
Das freut mich . Wenn Sie mich zitieren , können Sie nur dazugewinnen . Ich wünsche uns allen möglichst geruhsame Abende ohne belästigende Anrufe . Denjenigen , die in der Callcenterbranche ordentlich arbeiten , wünsche ich viel Spaß bei der Arbeit . Den Verbraucherinnen und Verbrauchern wünsche ich , dass sie einen guten Service bekommen .
Partei: PDS/LINKE
In diesem Sprachführer kommt zum Beispiel der Satz vor: „Der Iran ist ein sehr schönes Land.“ Daher kann man schon den Eindruck haben, dass sich die Bundeswehr auf weitere Auslandseinsätze, zum Beispiel auch im Iran, vorbereitet. Ich hätte gern eine Antwort darauf, ob das so ist.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Grund , das war keine Frage , sondern eine Bitte . Wie Sie wissen , ist das ein komplexes Problem , das schon einige Jahre besteht . In vielen umfangreichen Gesprächen , an denen unter anderen Sie selbst beteiligt waren , ist dies zu einer Lösung gebracht worden . Dies steht kurz vor dem Abschluss . Ich bin sicher , dass auch die beteiligten Trinkwasserverbände in das Lösungsverfahren mit einbezogen sind und dass keine Entscheidung erfolgt , die eine unzumutbare Belastung des Trinkwasserhaushaltes in der dortigen Gegend nach sich zöge .
Partei: SPD
Ich kenne Ihre Haltung , Herr Kollege Seehofer , daß Sie eine stärkere nationale Finanzierung der Landwirtschaft fordern . Ich sage Ihnen dazu aber schon jetzt : Glauben Sie nur nicht , daß das alles aus dem Bundeshaushalt kommt . Ich sage das in aller Sachlichkeit . Ich habe das alles aufmerksam registriert . Sie können bei dieser Frage in mir einen Verbündeten haben . Aber glauben Sie nicht , daß das alles aus dem Bundeshaushalt kommt . Ich will das in aller Klarheit sagen , auch angesichts der Diskussion , die wir geführt haben . . Diese Methode , Versprechungen zu machen , ist mir zu einfach . Ich will das nicht vertiefen , sondern nur einmal klargestellt haben .  _ Die letzte Frage bitte noch , aber dann bitte ich , mich auch ein bißchen reden zu lassen . _ Frau Präsidentin , wenn Sie gestatten .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister, Sie haben eben erläutert, dass der Gesetzentwurf nur Zwangsmaßnahmen bei Patienten in stationärer Behandlung vorsieht. Wir haben auch gehört, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen von dem Begriff der Unterbringung entkoppelt werden sollen. Nun findet sich aber in Ihrem Gesetzentwurf in § 312 FamFG der Sachverhalt, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen unter dem Begriff „Unterbringungssachen“ subsumiert werden. Deshalb meine Frage: Können Sie uns erläutern, warum der materiell-rechtlichen Entkopplung keine formell-rechtliche folgt und ob der eigentliche Zweck des Gesetzentwurfes dadurch nicht möglicherweise etwas konterkariert wird. Das würde mich interessieren.
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Kollegin Kotting-Uhl, ich bitte wirklich um Verständnis. Ich wollte Ihnen jetzt auch nicht zu nahe treten. Es ist nur so: Sie haben das Dirndl als rückständig bezeichnet. Das ist kritikwürdig. Ich wollte insoweit nur die Debatte etwas auflockern, die aus meiner Sicht sehr ernst ist. Ich möchte in Bezug auf das Oktoberfest noch eines in aller Ernsthaftigkeit und Seriosität sagen: Wenn man das Münchner Oktoberfest besucht – gerade auch die Frau Präsidentin hat immer sehr ansehnliche und fesche Dirndl an – –
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es fällt mir schwer , zu vorgerückter Stunde zu sprechen . Aber ich möchte dennoch wenige Worte sagen . Geld allein ist auch nicht alles . . Es macht allein auch nicht glücklich . . Ich habe mir als Mensch , der aus den neuen Bundesländern kommt , als Abgeordnete _ nicht aus Ostdeutschland , sondern aus Mitteldeutschland _ viele Dinge anders vorgestellt . . _ Nein , ich komme aus Mitteldeutschland . Ostdeutschland haben wir 1945 verloren . Dazu sollten wir uns endlich bekennen . Aber es ist nicht lohnend , darüber jetzt zu polemisieren . Auch ich habe mir viele Dinge anders vorgestellt . Vor allem habe ich mir den Schaden , der ideologisch in uns gewachsen ist , nicht so schlimm vorgestellt . Ich hatte mir mehr gewünscht , daß zu den Geldtransfers auch Eigeninitiativen schneller erwachsen . Meine Damen und Herren , ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . Ich nehme Rücksicht auf das anwesende Protokoll und gebe meine Rede zu selbigem . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, es ist nicht so, dass Sie das absichtlich gemacht haben oder dass Sie das haben kommen sehen; das will ich Ihnen zugutehalten. Warum trauen Sie sich eigentlich nicht, auf dieses Parlament zuzugehen und zu sagen: „Wir haben einen Fehler gemacht, und wir wollen gern die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, die Rückzahlungsbescheide für die Monate Januar und Februar nicht erlassen zu müssen, sodass darauf verzichtet werden kann, dass 1,1 Millionen Bedarfsgemeinschaften die Kindergelderhöhung – ich verweise auf die damit verbundene Behördentätigkeit – zurückzahlen.“? Wir können sowieso kaum davon ausgehen, dass dieses Geld vollständig zurückgezahlt wird. Es wäre sicherlich auch in Ihrem Interesse, den Mut aufzubringen, mit diesem Anliegen an das Parlament heranzutreten.
Partei: SPD
Frau Kollegin , meinen Sie nicht auch , daß man dann , wenn man über die Bereitstellung von Mitteln berät und entscheidet , genau wissen muß , für welche Maßnahmen diese Mittel vorgesehen sind ? . 10708 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gesagt, Sie wollen ein Gesetz machen, das den Menschen nützt. Stellen Sie sich einen Moment vor, ein enger Verwandter von Ihnen hat ein psychisches Problem. Was sagen Sie dem, wenn er nun hört, dass er ab 1. April nicht mehr direkt in eine Therapie gehen kann, sondern dass er sich erst einem Dritten offenbaren muss. Wie können Sie das verantworten?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich beantworte die Frage wie folgt : Das Bundesministerium der Verteidigung schließt auf Grund der vorliegenden Zerstörungs- und Demilitarisierungsbescheinigungen aus , daß die kroatischen Streitkräfte über ein Flugzeug des Typs MiG-21-BIS der ehemaligen NVA verfügen , das am 3 . Oktober 1990 von der Bundeswehr übernommen wurde . Im übrigen sind die Behauptungen der beiden ehemaligen Offiziere der Nationalen Volksarmee der DDR für die Bundeswehr nicht nachprüfbar . Die Bundeswehr hat am 3 . Oktober 1990 die Verantwortung für das Material der ehemaligen Nationalen Volksarmee übernommen . Verbindliche Auskünfte über die Verwertung und den Verbleib der Flugzeuge des Typs MiG 21 kann die Bundeswehr daher auch nur für die Zeit nach der Übernahme erteilen . Anläßlich der Berichterstattung im Magazin Monitor wurde die Verwertung der von der ehemaligen NVA durch die Bundeswehr übernommenen Luftfahrzeuge überprüft . Die Verwertung der insgesamt 41 Flugzeuge vom Typ MiG-21-BIS ist nach den Gerätenummern einzeln nachweisbar .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Dückert hat eben zum Ausdruck gebracht , dass die Kommunen , insbesondere solche , die sich in einem Haushaltssicherungskonzept befinden , von diesem Gesetzentwurf nicht betroffen seien . Ich möchte darauf aufmerksam machen , dass der beamtete Staatssekretär im Bundesbildungsministerium , Herr Catenhusen , im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages - er hat sich in dieser Woche annähernd zwei Stunden mit dem Gesetzentwurf und mit den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen befasst - den vorliegenden Gesetzentwurf auf Nachfragen dahin gehend interpretiert hat , dass nicht nur Kommunen , die sich nicht in einem Haushaltssicherungskonzept befänden , abgabepflichtig seien , sondern dass auch Kommunen , die sich in einem Haushaltssicherungskonzept befänden , durchaus abgabepflichtig sein könnten . In § 10 dieses Gesetzentwurfs werden nämlich zwei Bedingungen an den Härtefall geknüpft . Dabei geht es nicht nur um die Tatsache , dass ein Arbeitgeber kommunalaufsichtlichen Notbewirtschaftungsmaßnahmen unterworfen sein müsse - ich verweise auf § 10 Abs . 1 dieses Gesetzentwurfs - , sondern auch darum , dass er gegenüber dem Bundesverwaltungsamt zusätzlich den Nachweis erbringen müsse , dass seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht hinreichend sei , um eine solche Abgabe zu erbringen . Herr Catenhusen war fest davon überzeugt , dass seine Heimatstadt Münster in Nordrhein-Westfalen nach dem vorliegenden Gesetzentwurf die Ausbildungsplatzabgabe zu zahlen habe , obwohl sie jetzt in ein Haushaltssicherungskonzept komme . Die Ankündigung von SPD und Grünen , die Kommunen seien nicht betroffen , entbehrt damit jeder Grundlage . Das Gegenteil ist der Fall . Ich fordere die Fraktionen auf , dies dann auch hier im Plenum und gegenüber der Öffentlichkeit deutlich zu machen .
Partei: FDP
Ich habe eine Frage zu einem aus einem bayerischen Bierzelt stammenden Projekt, das im Bundesgesetzblatt steht, nämlich zur Pkw-Maut. Wir konnten heute lesen, dass es zum wiederholten Mal zu einer Verzögerung bei der Einführung kommen soll. Daher lautet meine Frage, wie der Zeitplan nun aussieht und was zu diesen Verzögerungen geführt hat. Früher wurde gesagt, es gebe schon Mautrechner. So kompliziert könne das Projekt nicht sein; alles laufe vollautomatisiert, und am 1. Januar 2016 werde die Maut scharfgestellt. Deswegen lautet meine Frage: Wie scharf ist die Maut schon gestellt? Ist sie nicht doch europarechtswidrig? Soll wegen des Verfahrens vor dem EuGH das Ganze vielleicht doch stillschweigend beerdigt werden? Das wäre gut für die Grenzregionen und den Mittelstand. Ist das Ganze nicht doch so bürokratieaufbauend, dass selbst die Bundesregierung es nicht schafft, das unfallfrei auf die Straße zu bringen? Wie ist der Stand der Dinge?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe . noch : Parl Staatssekretär Norbert Lammert lange streitigen Thema vor fast genau auf den Tag einem Jahr , in der 28 . Sitzung dieser Legislaturperiode , habe ich als mein Fazit aus den vielen schon damals vorgetragenen Gesichtspunkten festgehalten : Wir haben hier eine ungewöhnliche Rechtssituation , die unabhängig von der Beurteilung der Frage , was für die Vergangenheit zwingend notwendig oder jedenfalls wirtschaftspolitisch hilfreich war , für die Zukunft neu geprüft werden muß . Ich habe diese Bemerkung damals mit der Hoffnung verbunden , daß es ganz sicher schön wäre , wenn es gelänge , die im März vergangenen Jahres in der Debatte angemeldeten Veränderungserfordernisse auf eine möglichst breite , wenn eben möglich gemeinsame Basis zu stellen , um auf diese Weise ein unbestreitbares Problem überzeugend zu lösen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , genau diese gemeinsame Basis haben wir jetzt gefunden , übrigens nicht zuletzt deswegen , weil all diejenigen Kolleginnen und Kollegen , die sich darum ganz besonders intensiv bemüht haben , die Größe besessen haben , sich auf das zentrale Problem der Rechtsangleichung zu konzentrieren und manche verständlichen , darüber hinausgehenden Wünsche oder Forderungen jedenfalls aus diesem Entscheidungszusammenhang zunächst einmal auszuklammern . Da am Schluß dieser Debatte nicht unbedingt wiederholt werden muß , welche Beweggründe für die alte und welche für die neue Regelung jeweils mit guten Argumenten vorgetragen werden können , begnüge ich mich mit der Feststellung , daß die Bundesregierung die gefundene Verständigung begrüßt und unterstützt und daß sie an der allgemeinen Freude teilnimmt , . daß eine so breite , von uns im übrigen während des Prozesses auch pausenlos aktiv begleitete gemeinsame Basis heute tatsächlich zur Grundlage dieser veränderten Rechtslage führen kann . .