Partei: SPD
In erster Lesung beraten wir den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung . Durch die Richtlinie 2005/60/EG und die Richtlinie 2006/70/EG sind die Grundlagen für die nationalen Gesetzgebungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung umstrukturiert und erweitert worden . Ziel des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung der Vorgaben dieser Richtlinien in nationales Recht . Durch die Neufassung des Geldwäschegesetzes und durch Änderungen des Kreditwesengesetzes , des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Strafgesetzbuches werden die zur Geldwäschebekämpfung entwickelten Instrumente auch auf die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung erstreckt . Nach alledem , was wir bisher über den internationalen Terrorismus wissen , finanziert er sich sowohl aus legalen als auch aus illegalen Quellen . Phänomenologisch liegt damit sowohl Geldwäsche , also die Umwandlung von illegalem Geld in legales Geld , als auch umgekehrte Geldwäsche vor , also die Umwandlung von Geld aus legalen Quellen zur Finanzierung terroristischer Zwecke . Die Finanzierung des internationalen Terrorismus ist international und global angelegt und kann deshalb auch nur international und global bekämpft werden und nicht nur von einzelnen Staaten . Es ist deshalb richtig , einen EU-Bekämpfungsansatz zu verfolgen und gleiche Instrumente in der gesamten EU anzuwenden . Von Nachteil ist dabei natürlich die geringe Möglichkeit der Rücksichtnahme auf nationale Eigenheiten und nationales Eigenleben bei den Wirtschaftsunternehmen . Die bürokratischen Kosten der Unternehmen können sich unterschiedlich auswirken . Dies könnte zu einer Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht vonseiten der Unternehmen führen . Darauf müssen wir bei der Umsetzung achten : effizient und effektiv bei möglichst geringen Bürokratiekosten . Wer lediglich auf die direkte Finanzierung von terroristischen Anschlägen schaut , stellt fest , dass terroristische Anschläge keinen hohen finanziellen Aufwand erfordern . Beispiele - Quelle UNMonitoringTeamReport/ Aug2004 and NTFIU ; Kosten geschätzt - : London Bombings - 7 . Juli 2005 - 7 240 Pfund ; Madrid Zugattentate - 11 . März 2004 - 10 000 Dollar ; Istanbul - 15 . und 20 . November 2003 - 40 000 Dollar ; Jakarta JWMarriot Bombenanschlag - 5 . August 2003 - 30 000 Dollar ; Bali Bombenanschlag - 12 . Oktober 2002 - 50 000 Dollar ; World Trade Centre/Pentagon USA - 11 . September 2001 - 303 672 bis 500 000 Dollar ; USS-Cole Anschlag , Yemen - 12 . Oktober 2000 - 10 000 Dollar ; Kenia Bombenanschlag - 7 . August 1998 - 50 000 Dollar . Es wäre allerdings falsch , nur diesen finanziellen Aufwand zu sehen . Al-Qaida und sein internationales Netzwerk beispielsweise benötigen immense Summen , um die terroristischen Strukturen zu unterhalten und zu finanzieren . Die Bandbreite der Methoden , Einrichtungen und Instrumente , die bekanntermaßen von Terroristen genutzt werden , ist enorm . Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nutzen Schlupflöcher und Eigenheiten von Finanzsystemen aus , um Geld aus Aktivitäten zu waschen und im Endeffekt den wahren Verwendungsgrund einer Geldsumme zu verschleiern . Hier nur ein paar Beispiele , wie sich Terrorismus finanzieren kann : neben Banküberweisungen , Hawala Banking , Strohfirmen , Edelmetall , Gold und Diamanten , Fälschungen von Markenartikeln bis hin zur missbräuchlichen Ausnutzung von Geschäftsbeziehungen zu Stiftungen . Deshalb ist das Trockenlegen von Geldströmen der wichtigste Ansatzpunkt zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus . Insgesamt gehen supranationale Organisationen davon aus , dass so jährlich weltweit etwa 200 Milliarden Dollar ohne staatliche Kontrolle oder Genehmigung geheim transferiert werden . Natürlich nicht nur für die Finanzierung des Terrorismus .Hier wollen wir EU-weit bei der Bekämpfung einen Schritt weiter kommen . Dazu dient dieser Gesetzentwurf . Er enthält sechs neue Informationspflichten für die Wirtschaft ; sechs bestehende Informationspflichten werden geändert . Daneben gibt es eine neue Informationspflicht für die Bürger . Vier Informationspflichten für die Verwaltungen sollen geändert werden . Wir werden uns im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens intensiv mit dem Gesetzentwurf und den zugrunde liegenden Richtlinien auseinandersetzen unter Hinzuziehung des Sachverstands aller Beteiligten aus Wirtschaft und Verwaltung .