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Partei: CDU/CSU
Die Dinge sind doch relativ einfach . Es geht um die Zuverlässigkeitsprüfung im Versicherungswesen . Gegen den Betroffenen wurde seit über einem halben Jahr staatsanwaltschaftlich ermittelt und seit fast eineinhalb Jahren bestand der Verdacht des Missbrauchs . Der Beamte in der Ihrem Ministerium nachgeordneten Behörde hat aber nur im Register nachgeschaut , ob ein rechtskräftiges Urteil vorliegt , und nichts gefunden . Er hätte die zuständigen Beamten im Innenministerium , im Außenministerium , bei der Deutschen Botschaft in Kiew oder wo auch immer anrufen können ; überall hätte man ihm sofort gesagt : Finger weg , Missbrauchsverdacht ! Da läuft ein Ermittlungsverfahren ! Meine Frage an Sie : Warum hat der Beamte dieses Telefongespräch nicht geführt ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Weil der Beamte ein solches zielgerichtetes Telefongespräch überhaupt nicht hätte führen können , da er über einen solchen Verdacht nicht informiert sein konnte . Aus denselben Gründen könnten Sie fragen : Warum hat er nicht beim Kreisverwaltungsreferat der Stadt München angerufen ? Wo sollte er bitte anrufen ?
Partei: FDP
Liebe Kollegin Kressl , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass ich von Anfang an für das Gutscheinsystem war und dass es nur in einer Detailfrage , bei der Betreuung durch die eigenen Eltern , einen inhaltlichen Dissens gegeben hat ? Ich habe mir sagen lassen , dass man auch in der Sozialdemokratie ab und zu über Inhalte streitet . Es ist schade , dass Sie das offenkundig vergessen haben . Aber nehmen Sie zur Kenntnis , dass wir Liberale an der Sache arbeiten und uns daher auch auseinandersetzen .
Partei: FDP
Frau Kollegin Hendricks, zunächst bedanke ich mich bei Ihnen dafür, dass Sie meine Aussage bestätigt haben. – Es ist so. – Sie haben darauf hingewiesen, dass Hedgefonds in Deutschland streng reguliert werden, aber nicht in Europa. Ich mache darauf aufmerksam – Sie haben selbst ausgeführt, dass Sie als Staatssekretärin dabei waren –, dass Sie über Jahre hinweg die Möglichkeit gehabt hätten, eine solche Regulierung auf europäischer Ebene auf den Weg zu bringen. Das haben wir jetzt getan. Sie sagen nun, dass das immer noch nicht ausreicht. Man wird sich darüber unterhalten müssen, ob man noch mehr tun muss oder mehr tun kann. In diesem Punkt finden Sie uns an Ihrer Seite. Aber Fakt ist, dass wir an dieser Stelle klar handeln. Das kommt sehr deutlich zum Ausdruck. Zum Schluss möchte ich sagen: Ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre Wortmeldung und dafür, dass Sie im Gegensatz zu Ihrem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Steinmeier, der vorhin gesprochen hat, bereit waren, die Verantwortung der SPD anzuerkennen. Es wäre gut gewesen, wenn das auch Herr Steinmeier getan hätte.
Partei: FDP
Ich bin beim letzten Satz , Herr Präsident . _ Sie müssen den Arbeitsmarkt liberalisieren und öffnen , weil Sie nur dann den Wachstumskräften zum Durchbruch verhelfen . Das ist umso notwendiger , als die Regierung auch bei den Lohnnebenkosten ihr Ziel völlig verfehlt hat . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist es richtig _ damit hebe ich auf das ab , was Sie eben ausgeführt haben _ , daß vom Haltepunkt Fulda aus der Verkehr über die traditionelle Strecke Hünfeld- -Bad Hersfeld durch die Berliner Kurve an Bebra vorbei nach Thüringen geführt werden soll ?
Partei: SPD
Wir haben 2001 450000 weniger Arbeitslose im Vergleich zu 1998 . Wir haben eine geringere Jugendarbeitslosigkeit . Wir haben eine ganz klare Begrenzung bei der Zunahme der Staatsverschuldung , einer Staatsverschuldung , für die Sie verantwortlich sind . Ihre Zwischenrufe zeigen , dass Sie zwar laut sein können , aber ohne Ideen sind . Danke schön . .
Partei: SPD
Das Gesetz wird regeln, dass zukünftig eine angemessene Ausbildungsvergütung gezahlt wird. Das Gesetz wird übrigens auch regeln, dass die Zeit der Ausbilder zusätzlich anerkannt wird. Jetzt besteht häufig ein Problem darin, dass die Ausbildung nicht wirklich gut durchgeführt wird, weil der Ausbilder oder die Ausbilderin oft auch noch Verpflichtungen in der Pflege hat. Beim Thema Schulgeldfreiheit stellt sich die Frage nach den Kosten. Herr Gröhe hat unser Vorgehen eben beschrieben. Wir richten einen gemeinsamen Fonds ein, in den die Länder weiterhin einzahlen, in dem aber zum Beispiel auch die Gelder der Arbeitgeber enthalten sind. Da muss man ganz klar sagen: Das wird ein gerechteres System. Denn bisher haben nur die Arbeitgeber gezahlt, die auch ausgebildet haben, und andere haben sich zum Teil zurückgelehnt. Wir haben – dafür bin ich Herrn Gröhe außerordentlich dankbar – auch die Möglichkeit, einen Teil der Einnahmen durch die Beitragserhöhung bei der Pflegeversicherung, der privaten und der gesetzlichen, in den Fonds zu geben, sodass die Finanzierung insgesamt gut gesichert ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , es gibt für das Gastgewerbe gegenwärtig ein großes Problem . Das ist die extrem niedrige Auslastung in den Hotels . Das Problem ist im Osten noch schlimmer als im Westen . Es scheint mir richtig zu sein - das hat Kollege Brecht vorhin schon gesagt - , daß wir diesen massiven Verdrängungswettbewerb der großen Hotelgesellschaften zu Lasten der kleineren und mittleren Betriebe stoppen . und daß wir keine weiteren Fördermittel für die großen Betriebe , für die Hotelgesellschaften und Kettenbetriebe , zur Verfügung stellen . Meine Bitte ist , daß Sie dazu Stellung nehmen und uns sagen , wie Sie sich die Lösung dieses Problems vorstellen . Ich glaube , das nur kurz anzutippen und alles andere im dunkeln zu lassen reicht nicht aus . Wir alle sind aufgefordert zu handeln .
Partei: SPD
Herr von Klaeden , ich bitte noch einmal um Nachsicht , dass selbstverständlich zunächst einmal Ihre Einlassungen , die Sie hier in der Regierungsbefragung vorgetragen haben , von meiner Seite überprüft werden müssen und dem nachgegangen werden muss . Die Schritte , die sich daraus ergeben , können natürlich erst bewertet werden , nachdem das Ergebnis dieser Prüfung vorliegt .
Partei: SPD
Ob Deutschland genauso hohe Militärausgaben hat wie Russland, wage ich mal zu bezweifeln. Es wird ganz sicherlich notwendig sein, in die Bundeswehr und in die deutschen Streitkräfte zu investieren. Das ergibt sich auch aus einem Investitionsstau, den es dort seit langen Jahren gibt. Das haben wir im Koalitionsvertrag so vereinbart, und das werden wir bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen auch konsequent umsetzen.
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Ihnen wird bekannt sein, aber vielleicht nicht der Öffentlichkeit, worauf sich diese Frage letztlich bezieht. Der frühere Außenminister Genscher hat ja die Bundesregierung aufgefordert, keine Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern, weil es sich um ein Spannungsgebiet handele. Ich nehme an, dass diese Expertise auch bei Ihnen zumindest zur Kenntnis genommen worden ist. Ob sie zu Konsequenzen führt, ist eine zweite Sache. Aber wenn es sich nicht um ein Spannungsgebiet handelt, wie Sie hier kundgetan haben: Wie interpretieren Sie denn dann die vorhandenen Grenzkonflikte, die Saudi-Arabien mit Nachbarstaaten hat, die Territorialkonflikte im Persischen Golf, die Machtkonflikte zwischen einzelnen Ländern und insbesondere das Vorhandensein von inneren Unruhen? Ist das nicht par excellence ein Spannungsgebiet?
Partei: CDU/CSU
Ich mache es wirklich kurz . Nur kann ich nicht stehenlassen _ es ist einfach nur ein Satz zitiert worden _ , als sei ich für Gewalt in der Ehe . Wenn ich hier in dem Sinne zitiert wurde , daß es Widerstand in der Ehe gebe , dann meine ich natürlich nicht , daß er mit Gewalt beseitigt werden muß , sondern ich meine , daß er mit dem Liebesspiel beseitigt werden soll , das in einer Ehe nun einmal dazugehört . . _ Langsam , langsam . Ich habe ausdrücklich geschrieben , daß ich unter Erwachsenen nicht weitergehen will . Ich glaube , das ist auch richtig so . Vielleicht nehmen Sie auch zur Kenntnis , daß ich ausdrücklich eine schärfere Bestrafung der Vergewaltigung in der Ehe gefordert habe , daß ich aber gleichzeitig gefordert habe , daß es ein Widerspruchsrecht und eine Art Verzeihung geben muß . . Ich glaube , dabei handelt es sich wohl um eine Forderung , die man stellen kann . Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD] : Sehr komische Formulierung !)
Partei: CDU/CSU
Wenigstens am Anfang meiner Rede bekomme ich den Applaus des ganzen Hauses . Herr Staatssekretär Diller , Ihre Worte zu Beginn erinnern an die Zeit von 1982 . Ihre Regierung ist am Ende , fix und alle ! Alles läuft aus dem Ruder . Ihre Partner in der Gesellschaftspolitik verlassen Sie . Sie hangeln sich von Fall zu Fall mit Kanzlerdrohung und knapper Kanzlermehrheit über die nächsten Tage und Wochen . Sie hätten gern heute dem Finanzminister das Wort überlassen . Das sehe ich Ihrem Gesichtsausdruck an , Herr Diller . Dass es Herr Eichel vorzieht , drei Minuten in Phoenix zu erscheinen , kann nicht darüber hinwegtäuschen , dass Eichel Weltmeister ist . Er hat das Recht , ins Guinnessbuch der Rekorde eingetragen zu werden . Er hat geschafft , was Sie Theo Waigel so gern vorgehalten haben , aber unter ganz anderen Voraussetzungen . - Darauf komme ich gern noch einmal zurück . Es ist gut , wenn Politologen einmal zuhören und sich nicht so schulmeisterlich benehmen wie gerade bei der Rede vom Kollegen Michelbach . - Das war oberlehrerhaft . Herr Diller , auf die Schulden der deutschen Einheit sind wir alle stolz . Wir haben zusammen mit Kohl , Waigel und der FDP die deutsche Einheit gemeistert . Ich bin auf diese tausend Milliarden DM stolz . Es ist kein Schuss gefallen , es gab keine harten militärischen Auseinandersetzungen . Wir haben Deutschland wieder vereinigt . Das war es uns wert . - Lieber Herr Kollege , was hatten Sie denn für eine Kinderstube ? Oder haben Sie Blähungen und rufen deshalb laufend dazwischen ? Das könnte ich vielleicht noch nachvollziehen . Wir haben 700 Milliarden DM Altschulden und Auslandsschulden der Deutschen Demokratischen Republik 1998 an Sie weitergegeben . Wir haben die Schulden damals gern übernommen . Die Höchstverschuldungsrate 1996 war das Ergebnis der deutschen Wiedervereinigung . Dann bekamen Sie 14 Milliarden Sondereinnahmen durch die Telekom . Sie haben dafür gestimmt . - Als es aber um die Privatisierung der Post ging , haben Ihre Ministerpräsidenten Lafontaine , Eichel und Schröder nicht mitgestimmt . Was für Tänze sind deshalb aufgeführt worden ! - Auch die 50 Milliarden Euro durch den Versteigerung der UMTS-Lizenzen haben Sie gerne genommen . Das wurde von Herrn Michelbach bereits dargestellt . Damit konnten Sie die Haushalte 1999 und 2000 einigermaßen kaschieren . - Wieso unwahr ? Sie haben 5 Milliarden für die Infrastrukturen verteilt . - Wenn das falsch war , wird es ja noch schlimmer .
Partei: SPD
Im Gesamtkomplex Arbeitswelt gibt es auf der einen Seite natürlich die Maßnahmen, die der Gesetzgeber treffen kann, und auf der anderen Seite die Maßnahmen im tariflichen Bereich. Sie wissen, dass unser Ressort bei den Pflegeberufen schon einen großen Schritt gegangen ist. Bei den anderen sozialen Berufen sind wir noch nicht so weit. Wenn Sie mich jetzt persönlich fragen, dann sage ich: Ich glaube, dass ein Tarifvertrag für die sozialen Berufe notwendig ist. Das hat ja auch schon die Bundesarbeitsministerin erwähnt. Das ist aber eben kein Vorhaben, das im Rahmen dieser Bundesregierung umzusetzen gewesen wäre.
Partei: SPD
In einem Papier zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013, Stand Dezember 2009, sprechen Sie von nationalen Plafonds. Inwieweit erachten Sie nationale Plafonds, die den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesen werden, als sinnvolles Instrumentarium zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik? Welche Vorteile hätten solche Plafonds? Wie groß müsste der nationale Plafond sein, der Deutschland zugewiesen wird?
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kollege Schaaf . - Ich möchte Ihnen gern eine Frage stellen . Wir liegen in unseren Ausführungen nicht so weit auseinander , wie Sie es dargestellt haben . Nachrangigkeit ist richtig ; aber ich möchte fragen , ob Sie mit mir in folgendem Grundsatz übereinstimmen : Wer in einem Riester-Sparvertrag spart , soll mehr haben als der , der nicht in einem Riester-Sparvertrag spart . Wenn jemand trotz gesetzlicher Rente und Riester-Sparvertrag nicht genug hat , um die Grundsicherung im Alter abzudecken , bekommt er genauso viel wie jemand , der nicht spart . Das empfinde ich als hochgradig ungerecht . Diese Ungerechtigkeit ist die Intention . Bei der Gelegenheit möchte ich noch sagen : Wir waren zwei Monate vor der Monitor-Sendung aktiv . Auch wir haben uns gewundert , dass der Aufschrei so spät kam .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hahn, Herr Staatssekretär Brauksiepe, Sie haben mich gerade darauf hingewiesen, dass ich einen falschen Eindruck erweckt hätte, nämlich den Eindruck, Großbritannien sei kein Teil von EUTM Somalia. Ich habe noch einmal nachgeschaut: Sie haben recht. Erstens habe ich diesen Eindruck erweckt, ich weiß, und zweitens: Ich bin von einer falschen Faktenlage ausgegangen. Ich bitte um Entschuldigung dafür. Aber der zentrale Punkt, auf den ich hinauswollte, ist trotzdem nicht ausgeräumt. Großbritannien unterhält in Mogadischu jenseits von EUTM Somalia eine eigene Ausbildungsmission, bei der ein anderer Clan als der, der von EUTM Somalia ausgebildet wird, ausgebildet wird. Das heißt, das, was ich im Kern kritisiert habe, nämlich dass zwei völlig verschiedene, parallele Strukturen faktisch gegeneinander arbeiten, muss ich leider weiterhin aufrechterhalten. Das ist ein riesengroßes Problem.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schmidt , ich will dann auch wieder zur Sache zurückkommen . Sie haben einen sehr wichtigen sachlichen Aspekt angesprochen . Dieser betraf die sozialwissenschaftliche Studie , im Hinblick auf die Sie behaupten , damit würde der Generalverdacht gegen die Bundeswehr fortgesetzt . Gucken Sie sich aber einmal Ihre eigene Bewertung an : Da werfen Sie den sozialwissenschaftlichen Experten , die wir am Ende im Untersuchungsausschuß gehört haben , vor , daß sie sich auf Studien bezogen hätten , die zum Teil 15 Jahre alt waren . Woran aber lag das denn ? Die Experten haben ehrlicherweise als Empiriker festgestellt , daß sie keine neueren Daten haben . Sie haben gesagt , sie hätten zu wenig Daten . Wir wissen nicht , was in den Köpfen der Soldaten vorgeht . Empirische Feldforschung wurde nicht gestattet . In alle anderen gesellschaftlichen Bereiche leuchten wir mit verfeinerten Methoden hinein . Aber in den großen gesellschaftlichen Körper der Bundeswehr dürfen wir nicht mit sozialwissenschaftlichen Methoden hineinleuchten . Das ist doch wirklich ein verheerender Widerspruch . Sie scheinen in keiner Weise verstanden zu haben , was empirische Untersuchungen bedeuten , nämlich daß es darum geht , die Wirklichkeit differenziert aufzuklären , und in keiner Weise um Schuldvorwürfe , Unterstellungen und einen Generalverdacht . Erinnern Sie sich bitte daran , was auch Ihr Kollege Krautscheid in diesem Untersuchungsausschuß festgestellt hat . Er hat festgestellt : Wir wissen nicht , wie viele Anfällige es gibt . Eine Studie wäre interessant . - Bitte nehmen Sie doch auch dazu Stellung . Nach dem , wie ich Ihre sachliche Arbeit in diesem Untersuchungsausschuß mitbekommen habe , glaube ich , daß Sie sich außerhalb des Wahlkampfgefechtes eher zustimmend dazu äußern könnten . . Das Problem ist doch offensichtlich nicht das mit den strafrechtlich relevanten rechtsextremen Vorfällen . Da ist die Zahl in der Bundeswehr , verglichen mit der Gesellschaft oder mit Vergleichsgruppen , in der Tat nichts Außergewöhnliches ; das ist richtig . Aber wir haben doch das Problem , daß es in unserer Gesellschaft gerade in der Rekrutierungsgruppe für die Bundeswehr , den jungen Männern , einen besonders hohen Anteil an sehr rechts bis rechtsextrem Orientierten gibt . . Wir wissen wohl , daß die sich von militärischen Strukturen überhaupt und deshalb auch von der Bundeswehr angezogen fühlen , woran sie gleichzeitig etwas auszusetzen haben . Aber wir wissen eben nicht - danach hat der Minister selbst im Untersuchungsausschuß einmal gefragt - , wer überhaupt genau zu uns kommt , was das Gedankengut angeht . Dabei geht es nicht um Bespitzelung , das auf keinen Fall . Aber es geht darum , wo der relativ hohe Anteil von rechtsextrem Orientierten in der Bundeswehr bleibt und wie der Ausbildungsbetrieb , die Ausbildung an der Waffe , die politische Bildung , die Traditionspflege usw . nun tatsächlich auf sie wirken .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon sehr abenteuerlich , was wir uns gerade anhören mußten : . ein verstaubtes Familienbild , einen Bundesverfassungsgerichtsbeschluß , der im Grunde eine Quittung für 16 Jahre Kohl ist . und nicht die ersten hundert Tage der neuen Bundesregierung bewertet . Meine Damen und Herren , Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein . Das ist eine Herausforderung für die neue Regierung . Wir werden uns offensiv der Armut in unserem Land stellen und sie bekämpfen . Wir werden Konsequenzen aus dem noch vom Haus Nolte vorgelegten 10 . Kinder- und Jugendbericht ziehen und nicht wie Ihre Ex-Ministerin den Kopf in den Sand stecken .
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse, dass Anis Amri von einem ausländischen Nachrichtendienst geführt wurde bzw. Kontakt zu einem ausländischen Nachrichtendienst hatte, vor. Die Frage nach dem ausländischen Nachrichtendienst, den die nachgeordneten Behörden nach Beratungen im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum über Anis Amri befragt haben, um die Wertigkeit der Hinweise aus Marokko zu überprüfen, kann hier aus Gründen des Staatswohls nicht beantwortet werden. Die Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz besonders schutzbedürftig. Eine entsprechende Beantwortung – auch in eingestufter Form – würde zu einer wesentlichen Schwächung der dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen und ließe Rückschlüsse auf die Aufklärungsschwerpunkte, Methoden der Erkenntnisgewinnung und hier insbesondere auf die Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten zu. Dies würde für die zukünftige Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten bei der Aufklärung des internationalen Terrorismus und damit für die Auftragserfüllung des Bundesamtes für Verfassungsschutz Nachteile zur Folge haben. Insofern könnte die Offenlegung für die Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte noch einmal nachfragen , Herr Staatssekretär : Es gibt eine ganze Reihe von Rahmenbedingungen , die Sie als Bund selbst ändern können . Dieses Thema ist sehr hochgekocht worden ; Sie selbst haben sich daran beteiligt . Daher können Sie uns vielleicht sagen , welche Rahmenbedingungen vonseiten des Bundes Ihrer Meinung nach umgehend geändert werden sollten . Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Wir stehen im Moment ganz am Anfang der Debatte über die Weiterentwicklung unserer Universitätslandschaft . Diese Debatte muss gemeinsam mit den Ländern geführt werden . In den letzten Tagen ist deutlich gemacht worden , dass die Universitäten mehr Flexibilität und mehr Spielräume für eigenständige Entscheidungen brauchen . Dazu gehört eine leistungsbezogene Vergütung , für die ja in der Bundesrahmengesetzgebung Voraussetzungen geschaffen worden sind . Ich hoffe , dass dies in möglichst vielen Bundesländern aufgegriffen wird .
Partei: SPD
Herr Uldall , Sie haben meine Ausführungen mit der Bemerkung kritisiert : Wenn es keine steuerliche Belastung gibt , kann es auch keine Entlastung geben . Dies ist unzutreffend . Der Kindergeldzuschlag ist damals genau dafür geschaffen worden , daß diejenigen , die zuwenig verdienen , die also auch keine Steuern zahlen , um in den Genuß des steuerlichen Kinderfreibetrages zu kommen , als Ersatz dafür den Kindergeldzuschlag erhalten . Ich lese noch einmal den einen Satz aus ihrer offiziellen Broschüre vor : Kann wegen niedrigen Einkommens dieser steuerliche Kinderfreibetrag nicht oder nicht voll genutzt werden _ das heißt , ist die steuerliche Belastung nicht da _ , wird als Ausgleich hierfür ein Zuschlag zum Kindergeld gezahlt . Dies enthalten Sie den Familien mit niedrigen Einkommen vor . Frau Rönsch sagte , ich hätte die Unwahrheit gesprochen . Frau Rönsch , Sie können es drehen und wenden , wie Sie wollen ; die Wahrheit ist _ daran kommt niemand vorbei _ : Es gibt in diesem Lande Hunderttausende von Familien mit Kindern und niedrigen Einkommen , die einerseits nicht in den Genuß der Entlastung des Kinderfreibetrages bei der Steuer kommen und andererseits zugleich auch nicht in vollem Maße in den Genuß des Kindergeldzuschlages kommen . Diese Kombination , weder das eine noch das andere , widerspricht dem System , ist familienfeindlich und unsozial . Ich frage Sie einfach : Warum können Sie sich nicht dazu durchringen , diesen Familien endlich die ihnen zustehenden 65 DM zu gewähren ? . Ein weiterer Punkt : Frau Funke-Schmitt-Rink sprach mich auf das Dienstmädchenprivileg an . Ich möchte Ihnen erklären , wie es zu dieser Wortschöpfung gekommen ist . Dies geschah selbstverständlich nicht , um Haushaltshilfen zu diskriminieren . Viele von uns können ihre Tätigkeit überhaupt nur wahrnehmen , weil sie Haushaltshilfen haben . Nein , es ist durch folgenden Ablauf entstanden : Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin , die zwei Minuten sind um .
Partei: SPD
Herr Kollege Paziorek , Sie haben gerade eigentlich nur das bestätigt , was ich gesagt habe . Ich habe zwei Sachen unterschieden : Erstens habe ich gesagt , dass sich die CDU/CSU in Form von Herrn Lippold hier hingestellt und gesagt hat , wir hätten das 25-Prozent-Ziel eigentlich erreichen müssen , was etwa 100 Millionen Tonnen CO2 weniger gewesen wären . Zweitens . Bei den Verhandlungen über den Klimaschutz in den letzten Wochen , bei denen es um zwei Zeiträume geht , 2005 bis 2007 und 2008 bis 2012 , als wir vorgeschlagen haben , bis 2007 nicht um 100 Millio-nen , sondern um 2 Millionen Tonnen zu reduzieren , haben Sie erklärt , dass das nicht machbar sei . Zu dem Ziel , bis 2012 von 505 Millionen auf 499 Millionen Tonnen für die Energiewirtschaft und die Industrie herunterzugehen , haben Sie sich gar nicht geäußert , sondern sind ganz still gewesen . Als wir vorgeschlagen haben , von 505 Millionen auf 503 Millionen Tonnen zu reduzieren - der CDU-Vorschlag von 1990 lag bei knapp über 400 Millionen Tonnen - , hieß es , diese 2 Millionen Tonnen Reduktion seien nicht zu erreichen . Bei diesem Verhalten ist es unehrlich , heute zu sagen , wir haben von euch 100 Millionen Tonnen Reduktion gefordert , die ihr aber nicht erreicht . Dabei waren Sie doch nicht einmal bereit , uns bei 2 Millionen Tonnen entgegenzukommen .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Wenn bereits in der Ansparphase Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden, dann dürfen in der Leistungsphase bzw. auf die Kapitalabfindung keine Krankenversicherungsund Pflegeversicherungsbeiträge mehr fällig werden. Alles andere ist ungerecht und Garantiert beschissen! Das ist übrigens der Titel eines druckfrischen Buches über den ganz legalen Betrug mit den Lebensversicherungen. Danke. Schönes Wochenende!