Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein bayerischer Philosoph - Sie werden gleich wissen , wen ich meine - hat vor einigen Jahren die Frage gestellt : Ja , ist denn heute schon Weihnachten ? Ich bin Peer Steinbrück sehr dankbar , dass er heute im Tagesspiegel - es steht schon in der Überschrift des Artikels ; Sie können es nachlesen , sofern Sie es noch nicht gelesen haben - deutlich gemacht hat : Es ist nicht Weihnachten . Man hat in dieser Diskussion manchmal den Eindruck , als ob es einen Wettbewerb gebe , wer die schöneren Geschenke aussucht . Wenn jemand hoch verschuldet ist und zu ein bisschen Geld kommt , dann sollte er es zum Schuldenabbau verwenden und keine teuren Geschenke kaufen . Das würde zwar die Beschenkten freuen , die Situation des Schenkenden aber leider überhaupt nicht verbessern . Trotz des Aufschwungs hat sich die Lage , in der wir sind , nicht wirklich verändert . 1 500 Milliarden Euro Schulden bleiben . Wir können nur , sobald es geht , eine Senkung der Nettoneuverschuldung auf null erreichen . Wer jetzt Geschenke in Aussicht stellt , wird nicht nur diesem Ziel nicht gerecht , sondern erweckt auch Erwartungen , die er am Ende nicht erfüllen kann . Damit produziert er unnötige Enttäuschungen . Wer diesen Aufschwung zu verantworten hat , ist eine vieldiskutierte Frage . Die einen sagen , dass es die Große Koalition ist . Wir finden , zu Recht darauf hinweisen zu dürfen , dass auch die Vorgängerregierung vieles auf den Weg gebracht hat . Aber vor allem - da stimme ich meinen Kollegen Ortwin Runde und Andreas Steppuhn zu - waren es die Bürgerinnen und Bürger selbst , waren es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land , die durch manche hier nach schwierigen Diskus-sionen getroffene Entscheidung , aber vor allen Dingen durch Lohnzurückhaltung dazu beigetragen haben . Dass sie jetzt im Rahmen von Tarifverhandlungen und entsprechenden Ergebnissen an diesem Aufschwung teilhaben , ist mehr als richtig . Wir als Sozialdemokraten wollen Aufschwung für alle und Geld ins Portemonnaie . Da gibt es zwei Varianten , Herr Koppelin ; das ist wahr . Die eine Variante ist die , die vorhin schon beschrieben wurde . Diese halten wir für die richtige . Im Rahmen von Tarifverhandlungen sollen ordentliche Löhne ausgehandelt werden . Dadurch haben die Menschen mehr Geld im Portemonnaie . Die falsche Variante wäre , es über Steuersenkungen zu machen und damit die Handlungsfähigkeit des Staates nachhaltig zu beschädigen . Ich darf Ihnen noch einmal sagen , was Bundesbankpräsident Weber dazu gesagt hat . Er hat gesagt - ich zitiere - : Das Gebot der Stunde ist : unbedingt auf Konsolidierungskurs bleiben und hierbei den Rückenwind der guten Konjunktur stärker nutzen . Der Weg zu nachhaltig soliden Staatsfinanzen sei noch weit , sagte Weber . Raum für finanzpolitische Wohltaten wie etwa Steuersenkungen gebe es nicht . Diesen Worten des Bundesbankpräsidenten kann man sich nur anschließen . Alles andere wäre unverantwortlich . Ich bin zurzeit 39 Jahre alt . Vielleicht sehe ich heute ein bisschen älter aus ; das liegt dann an der Spargelfahrt . Der Kollege Carsten Schneider ist ja noch viel jünger . Unsere Generation steht der Tatsache gegenüber , dass Generationen von Verantwortungsträgern in Deutschland uns bereits eine immense Menge an Schulden aufgebürdet haben . Wir , die wir jetzt in Verantwortung kommen , müssen damit umgehen . Wir dürfen diese Fehler , die in der Vergangenheit - völlig egal , von welcher Partei - gemacht worden sind , aber nicht wiederholen . Man kann es auch anders formulieren : Man darf den gleichen Mist nicht noch einmal bauen . Man muss sich nur einmal vor Augen führen , dass wir jährlich rund 40 Milliarden Euro Zinsen zahlen . Das ist mehr Geld , als die Bundesministerien des Innern , für Wirtschaft und Technologie , für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz , für Gesundheit , für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit , für Familie , Senioren , Frauen und Jugend , für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie für Bildung und Forschung zusammen ausgeben . Dieses Ungleichgewicht dürfen wir nicht noch steigern . Hier müssen wir in der Tat der Konsolidierung unseres Haushaltes im Sinne der Handlungsfähigkeit des Staates Vorrang einräumen . Einen letzten Punkt möchte ich hier zum Abschluss noch einmal deutlich machen . Seit der Föderalismusreform haben wir klare Regeln , wer was machen darf , wer was machen soll und wer was machen muss . Die Länder wollten das so haben , wie es jetzt geregelt ist . Vor diesem Hintergrund kann ich manche Klagen und Forderungen nicht nachvollziehen . Der Aufschwung findet ja nicht nur im Bund statt , sondern genauso in den Ländern und Kommunen . Deren Aufgaben können nicht immer wieder zulasten des Bundes bei uns abgeladen werden . Vielen Dank .