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Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege, Sie hatten das Ganze in die vordemokratische Zeit verlegt. Meine Antwort ist daher Ja und Nein. Investitionsschutzabkommen waren das klassische Instrument, um beim Handel mit Ländern, die dazu neigten, alle zwei Jahre die Produktionsmittel zu verstaatlichen, sicherzustellen, dass derjenige, der investiert hat, seine Mittel behält. So war das, und so ist es. – Ich glaube, das ist unbestritten. – Lassen Sie uns den Gedanken weiterentwickeln. Ich weiß, ich bin zu leise und zu zurückhaltend, aber ich denke, und dann muss man manchmal auch zuhören. Jeder so, wie er es gelernt hat und wie er es kann. In dieser Sache kenne ich mich ziemlich gut aus. Ich bin sehr mit Ihnen einer Meinung, lieber Kollege Kindler, dass es nicht sein kann, dass im Rahmen von Abkommen zwischen demokratischen Staaten demokratische Entscheidungen infrage gestellt werden, wenn sie nach internationalen Regeln getroffen wurden. Ich darf darauf hinweisen: Die WTO gibt uns internationale Regeln, und in diesem Rahmen müssen wir uns bewegen. Wenn wir im Rahmen dieser Regeln beispielsweise ein nationales Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen aussprechen, kann es nicht sein, dass durch Schiedsverfahren, die von amerikanischen oder brasilianischen Anwaltskanzleien oder von wem auch immer angestrengt werden, Entscheidungen gefällt werden, die das aushebeln. Das kann nicht sein. Das wäre in der Tat vordemokratisch. Deswegen empfehle ich schon jetzt – das als Hinweis – die sehr gute Ausarbeitung und Positionierung zur Lektüre, die die Europäische Kommission im letzten Jahr zu dieser Frage gemacht hat. Das kann nicht sein, und das darf nicht sein. Was allerdings schon sein muss, ist, dass in einem Schiedsverfahren Streitigkeiten zwischen Beteiligten gelöst werden können. Denn ein solches Abkommen wird es auf der Welt nicht geben, bei dem es keine unterschiedlichen Auslegungen gibt.
Partei: CDU/CSU
Ich wollte dieses Problem in keiner Weise verharmlosen . G anz selbstverständlich ist es so , daß auch wir von den Schwierigkeiten wissen , die gerade neuerdings , in den letzten Monaten , bei sich zweifelsohne abflachender Konjunktur auf dem Bausektor insonderheit in den alten Ländern auftauchen . Die genannte Zahl der Arbeitserlaubnisse ist sicher richtig . Ich kann diese Zahl im Augenblick nicht prüfen , halte sie aber für möglich , weil die Kontingente Jahresdurchschnittskontingente sind , d . h . also sehr viele Arbeitserlaubnisse ausgegeben werden können , um dieses Volumen auszufüllen . Die Zahl ist natürlich gegenüber dem Vorjahreszeitraum mit Sicherheit gewaltig gestiegen . Die Vereinbarungen mit ehemaligen Ostblockländern sind ja zum großen Teil nicht sehr alt . Einer der Verträge ist z . B . im Augenblick erst paraphiert , noch nicht unterschrieben . Ich spreche von dem Vertrag mit Rußland .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Erst einmal begrüße ich diese Diskussion. Ich denke, wir sollten sie führen. Sie haben in Ihrer Heidelberger Rede auf das Ziel einer multipolaren Welt abgehoben. Dies teilen wir auch. Allerdings ist der Weg dahin wahrscheinlich schwierig. Mir ist aufgefallen, dass Sie in der Antwort auf die Frage des Kollegen Gehrcke drei Länder erwähnt haben, nämlich Brasilien, die Türkei und den Iran. Da stelle ich mir die Frage: Was genau ist denn in Ihren Augen eine strategische Partnerschaft? Genau diese drei Länder waren vor kurzem Thema. Als es um den Atomkonflikt mit dem Iran ging, waren es gerade die Gestaltungsmächte Brasilien und Türkei, die versucht haben, einen Deadlock zwischen dem Westen und dem Iran aufzulösen. Aber die politische Gestaltungskraft dieser beiden Länder wurde von Ihnen nicht genutzt. Daher befürchte ich, dass es sich bei Ihrem Konzept weniger um ein außenpolitisches Konzept als eher um ein Außenwirtschaftskonzept handelt. Ein solches Konzept kann man durchaus verfolgen. Aber es bietet keine Grundlage für eine Grundsatzdebatte über außenpolitische Perspektiven der Bundesrepublik. Wenn ich in Ihrer Heidelberger Rede dann noch lese, dass die Übereinstimmung von Werten und Interessen sicherlich deutsche Unternehmen im Ausland stärken wird, dann muss ich feststellen, dass das nichts mit Wandel durch Handel zu tun hat. Wandel durch Handel bedeutet, nicht nur Arbeitsplätze hier in Deutschland zu schaffen, sondern auch gerechte Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Ländern herzustellen. Erstens. Blenden Sie weiterhin die politische Dimension aus, so wie Sie es bei den Gestaltungsmächten Türkei und Brasilien im letzten Jahr getan haben? Zweitens. Wie wollen Sie eigentlich gerechte Weltwirtschaftsbeziehungen herstellen, wenn Sie – wie in Ihrer Rede in Heidelberg – ausschließlich die Interessen deutscher Unternehmer im Blick haben?
Partei: FDP
Es geht in diesem Zusammenhang nicht nur um den Abriss , sondern auch um die geplante Grünanlage . Sind diesbezüglich schon einleitende Maßnahmen ergriffen worden oder werden sie erst zu einem späteren Zeitraum anlaufen ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Dieser Titel setzt sich in der Tat zum einen aus dem Abriss bis zur Geländekante und zum anderen aus einer übergangsweisen Begrünung zusammen . Natürlich gehört auch die Begrünung zu dieser Maßnahme ; aber bevor damit begonnen werden kann , muss das Gebäude natürlich zunächst einmal abgerissen werden .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , die letzte Minute Ihrer Redezeit war so lang und dann doch so schnell zu Ende . Darum würde ich Ihnen folgendes gerne noch mitgeben : Wenn Sie die A 20 ansprechen , dann finde ich es sehr bedauerlich , daß die Finanzierung des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr . 1 , nämlich ausgerechnet die Finanzierung der Schienenstrecke zwischen Lübeck und Stralsund , die den großen touristischen Nutzen haben und die Insel Rügen vom Autoverkehr entlasten könnte , jetzt weit über das Jahr 2000 hinaus gestreckt wird . Ursprünglich war versprochen , daß dieses Projekt bis zum Jahre 2000 vollendet sein sollte . Wenn wir von einem nachhaltigen zukunftsfähigen Tourismus sprechen , dann muß es die Möglichkeit geben , die Landschaft und die Region einigermaßen unversehrt zu lassen . Dazu gehört ein vernünftiges Schienennetz , für das aber auch eine vernünftige Finanzierung vorhanden sein muß . Man kann nicht nur auf den Bau von Autobahnen schielen , durch den der Tagestourismus , der der Region im Vergleich zum Verweiltourismus sehr viel weniger Wirtschaftskraft einbringt , gefördert werden soll . Man kann nicht nur auf diese Projekte fixiert sein . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hartenstein , einerseits gibt es über die Internationale Atomenergieorganisation solche Recherchen . Andererseits stellt die Bundesregierung solche Recherchen im Rahmen der bilateralen Beziehungen an . Ich möchte Sie darauf hinweisen , daß unmittelbar ein Besuch des Bundesumweltministers in Rußland ansteht und diese Frage dort ein ganz wichtiger Punkt der Gespräche und der Festlegung weiterer Maßnahmen sein wird .
Partei: GRUENE
Herr Geis , die Antwort könnte mir ganz leicht fallen , aber ich will sagen : Sie haben jetzt doch auch recht pauschal gefragt . Uns , niemandem von uns _ da nehme ich keinen aus _ , geht es darum , Recht und Unrecht in irgendeiner Form gleichzustellen . Es geht doch um die Frage _ darauf muß dieses Parlament endlich eine Antwort geben _ : Auf welcher Seite war das Recht in diesem verbrecherischen Krieg ? Das muß gesagt werden . .
Partei: SPD
Wir brauchen eine Verlängerung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms über 2009 hinaus . Das Klima ist kein träges Faultier , sondern eine wilde Bestie , sagt Wallace Broecker . Deshalb lassen Sie uns auch keine Faultiere sein , sondern den Klimaschutz angehen , und zwar aktiv , nachhaltig und mutig . Danke .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich wiederhole meine Frage von vorhin : Trifft es zu , daß das Bundesamt die bereits vorgesehene Bestellung von Sonderbeauftragten für Kinder , Frauen und Folteropfer abgesagt hat ? Wenn es zutrifft : Warum , und welche politische Grundsatzentscheidung stand dahinter ?
Partei: SPD
Das machen Sie mal morgen früh mit Ludwig Stiegler selber aus . Ich stelle noch einmal die Frage : Warum haben Sie Ihre Anfrage nicht an Herrn Faltlhauser gerichtet ? Er weiß anscheinend sehr genau , wie die 3 Milliarden DM für das Jahr 2001 zustande kommen sollen . Sie sehen also , meine Damen und Herren , im Vergleich mit dem Steuerkonzept der CSU nimmt sich die erwartete Steuereinnahme im Finanztableau der Bundesregierung für das Entstehungsjahr mit knapp 2 ,2 Milliarden DM eher bescheiden aus . Meine Damen und Herren , Unternehmen investieren nicht deshalb , weil sie günstig abschreiben können . Ich habe das bisher in keinem Aufsichtsrat erlebt . . Der entscheidende Punkt ist , ob der Markt , die Qualifikation der Arbeitnehmer , das Produkt , der Absatz und die Absatzerwartung stimmen . Das sind die entscheidenden Faktoren . Die Abschreibungsfrage steht sehr im Hintergrund . . Ich sage Ihnen : Sie führen im Grunde eine Auseinandersetzung gegen das Windmühlenrad . Selbst wenn in einzelnen Bereichen die Abschreibungsjahre sozusagen gestreckt werden , heißt das doch nicht , daß das für ein Unternehmen eine Steuererhöhung bedeuten muß . . Das Unternehmen , das sich der Steuerzahlung ehrlich stellt , wird natürlich früher oder später Steuern bezahlen müssen . Das verschweigen Sie leider . Wenn ich die Jahre sozusagen strecke , ist das zum großen Teil nur eine vorgezogene Steuereinnahme und keine dauerhafte , wie die relativ hohen Kosten im Entstehungsjahr schon zeigen . Das heißt , einen Zusammenhang mit der Unternehmensteuer herzustellen und zu sagen , wir nehmen den Unternehmern weg , was wir ihnen geben , ist so nicht haltbar . . Ich glaube , bei aller Unterschiedlichkeit im Parlament ist eines sehr wichtig : Wir sollten nichts tun , was die Wirtschaft verunsichert . . Herr Thiele , bei allem Geplänkel zwischen Parteien sage ich Ihnen : Wenn man die Wirtschaft verunsichert _ das tun Sie _ , glaubt man am Ende vielleicht sogar , dieser Standort sei schlecht . Das ist aber nicht so . Die Fakten und Daten für das nächste Jahr weisen deutlich darauf hin , daß die Wirtschaft mit einem Aufschwung rechnet und dieser Aufschwung auch von mehr Arbeitsplätzen getragen sein wird . .
Partei: CDU/CSU
Da ist aber ein interessanter Artikel von einem Herrn Hermann Schmidt drin . Er ist beim BIBB - ein guter Mann . Er hat hier geschrieben - ich mache es kurz - : Das System hat mittlerweile seinen Vorsprung eingebüßt , aber von Krise kann keine Rede sein . . . noch : Rainer Jork Leute , die ich durchaus ernst nehme und die , so meine ich , auch Sie ernst nehmen sollten , streiten das ab . Lassen Sie doch das Gerede von Krise , und veranlassen Sie Maßnahmen , die brauchbar sind !
Partei: FDP
Sie wissen , Herr Abgeordneter , daß wir Parteien und Gruppierungen nicht direkt mit finanziellen Mitteln der Bundesregierung unterstützen können . Was dort geschehen kann , muß über die Stiftungen geschehen ,und wenn ich die Lage richtig sehe , geschieht dies auch . Im übrigen weise ich darauf hin , daß wir durch Wahlbeobachtungen und durch den Hinweis auf unser Interesse an demokratischen Abläufen der Wahlen alles , was möglich ist , tun . Wir haben beim Gipfel in Brüssel gerade beschlossen _ dies wurde in der Ratssitzung am Montag noch einmal erneuert _ , daß die Europäer eine Delegation nach Rußland zur Beobachtung der Wahl schicken werden . Das wird eine gemischt zusammengesetzte Delegation sein , und dies ist verbunden mit der herzlichen Bitte , daß sich auch der Deutsche Bundestag daran beteiligt . Das sind Einzelmaßnahmen , mit denen wir helfen können und helfen wollen .
Partei: GRUENE
Schönen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich habe eine Frage zur Erarbeitung der übersektoralen Inklusionsstrategie. Sie haben darauf hingewiesen, dass sie mit Beteiligung der NROs, also der Zivilgesellschaft, geschieht. Wie muss ich mir das genau vorstellen? Wird den NROs ein Entwurf zugeschickt, den sie kommentieren, oder gibt es Arbeitsgruppen? Wie exakt sieht dieser Beteiligungsprozess aus? Bislang hat man die Entwürfe nicht einsehen können. Deswegen ist die Inklusionsstrategie für mich ein bisschen eine Blackbox.
Frau Kollegin, die Bundesländer haben die Möglichkeit – und einzelne nutzen sie auch –, länderspezifische Datenbanken aufzubauen. Dies ist sinnvoll und möglich. Wir sehen keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn, wenn wir in diesem Bereich eine Bundesdatenbank aufbauen würden. Dies würde keine zusätzliche Erkenntnis bringen. Wenn zum Beispiel Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen den Einsatz von Tierarzneimitteln in eigenen Datenbanken aufnehmen, dann erkennen sie auch vor Ort, wo es Schwerpunkte gibt und wo Handlungsnotwendigkeiten bestehen. Das ist meiner Meinung nach sinnvoll, und dafür haben wir mit der AMG-Novelle noch einmal bessere Voraussetzungen geschaffen. Die Länder bekommen auch alle Daten, und zwar nach den ersten beiden Ziffern der Postleitzahl gegliedert. Darüber hinaus haben wir die Ausnahme für Geflügel abgeschafft. Auch die Daten über die Antibiotikamenge bei Geflügel können von den Ländern nun in ihre Datenbanken eingestellt werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pick , ich kenne natürlich den Schlussbericht der eben erwähnten Kommission . In diesem wird gerade empfohlen , Haftstrafen bis zu zwei und nicht bis zu drei Jahren zur Bewährung auszusetzen und den Grundsatz Schwitzen statt Sitzen bei Haftstrafen bis zu einem Jahr nicht anzuwenden . Ich weiß , dass man sich im Justizministerium über diese Empfehlungen hinwegsetzen will . Ich möchte gerne wissen , warum .
Kollege Schwabe, ich finde es total nett, dass Sie für Ihren Kollegen Kelber die Fragestellung übernehmen, der in dieser Fragestunde nicht anwesend sein kann. Deswegen trage ich Ihnen die Antwort vor, die ich Kollegen Kelber gegeben hätte. Wir haben uns in der Tat das Ziel gesetzt, die Treibhausgasminderung bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Eine Meldung dieses Ziels an die EU-Kommission ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich. Für die zweite Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, nur noch 80 Prozent ihrer Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 zu emittieren. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben erklärt, dass sie ihre Verpflichtungen im Sinne von Art. 4 Kioto-Protokoll gemeinsam erfüllen werden. Dabei können Einzelmitgliedstaaten eine von den 80 Prozent abweichende Verpflichtung übernehmen und müssen diese jeweils im Rahmen der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde beim Sekretariat des Kioto-Protokolls beifügen. Wie die Aufteilung der gemeinsamen Verpflichtung gemäß Kioto-Protokoll vorgenommen wird, wird die Bundesregierung zusammen mit den anderen europäischen Mitgliedstaaten entscheiden. Die Europäische Kommission wird hierzu zeitnah einen ersten Vorschlag vorlegen. – Das zu Ihrer Kelber-Frage.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie behaupten doch nicht, dass das eine vollständige Antwort auf meine Frage ist, schon gar keine weise. Aber ich will Ihnen dazu vorhalten, was man der Berliner Morgenpost am 14. Februar entnehmen konnte, nämlich dass der Generalbundesanwalt bestätigt hat, dass ein solches Ermittlungsverfahren bei ihm gegen den Herrn Peci, einen ehemaligen Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes oder etwas Ähnliches – einen Zusammenarbeiter mit dem Bundesverfassungsschutz –, geführt wird. Was aber viel interessanter ist, ist, dass auch gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das dem Innenministerium untersteht, ein Ermittlungsverfahren läuft und dass in einem Fall die Person bekannt ist und in dem anderen Fall die zwei Personen nicht bekannt sind. Ist das Innenministerium bereit, dem Generalbundesanwalt diese Namen zur Verfügung zu stellen, oder muss dieser beim Verfassungsschutz eine Durchsuchung beantragen?
Partei: CDU/CSU
Zur Geschäftsordnung : Herr Präsident , in Übereinstimmung mit den anderen Fraktionen möchte ich anregen , den Punkt 12 , bei dem alle Reden zu Protokoll gegeben werden _ was noch zu beschließen sein dürfte _ bereits jetzt zu behandeln , so daß wir die Abstimmung jetzt durchführen und dann in Ruhe den wichtigeren Tagesordnungspunkt 11 behandeln können . .
Partei: GRUENE
Ja. Meine Frage lautet: Was ist das Ergebnis dieser Nachfragen gewesen, und mit welchen Nichtregierungsorganisationen haben Sie gesprochen? Sind insbesondere Human Rights Watch und Amnesty International dabei gewesen, die ja schon seit vielen Monaten auf entsprechende Aktivitäten an der türkisch-syrischen Grenze verweisen?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zu drei Bereichen etwas sagen . Der erste Bereich ist bei mir mit Dank überschrieben , der zweite mit Die vier Hauptgebiete des Aufbaus des Rechtsstaats in den fünf neuen Ländern . Der dritte Bereich macht mir besondere Sorgen : die Regierungskriminalität . Dazu will ich , wenn Sie erlauben , ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen . Zum ersten Bereich , dem Dank : Ich habe allen Grund , dem Haushaltsausschuß und dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages sehr herzlich für Unterstützung in jeder Beziehung zu danken . Ich weiß , daß ich mit dem , was ich gefordert habe , und mit dem , was ich immer wieder gefordert habe , nicht so ganz angenehm war . Deshalb ist es mir wirklich eine angenehme Aufgabe _ ich fühle es auch als Pflicht _ , mich sehr herzlich zu bedanken , auch beim Rechtsausschuß , der mich in dieser im Grunde schwierigen letzten Zeit außerordentlich unterstützt hat . Sehr herzlichen Dank ! Zweitens . Frau Däubler-Gmelin , Sie haben den Bereich angesprochen , von dem ich erklärt habe , daß er das Hauptgebiet der Arbeit in der Justizpolitik der vor uns liegenden vier Jahre ist , nämlich den Aufbau des Rechtsstaats . Es ist in der Tat so , daß die vier von Ihnen angesprochenen Gebiete diejenigen sind , die uns gemeinsam intensiv bisher beschäftigt haben und wohl auch noch weiter beschäftigen müssen . Das sind einmal der Aufbau des Rechtssystems der fünf Gerichtsbarkeiten _ Personalausbau usw . _ , zweitens die ganzen offenen Vermögensfragen , was mit der Eigentumsproblematik zusammenhängt , drittens der ungeheuer schwierige und sachlich und rechtlich komplizierte Bereich der Rehabilitierung und schließlich die Regierungskriminalität , zu der ich nachher noch ganz speziell etwas sagen will . Zum Aufbau des Rechtssystems . Ich durfte dem Deutschen Bundestag zu diesem Thema mehrmals vortragen . Ich will Sie damit nicht nochmals langweilen und Ihnen nicht vortragen , was in der Zwischenzeit alles geschehen ist . Es ist einiges geschehen . Ich sage auch ganz deutlich , daß ich auch persönlich ein klein wenig stolz auf das bin , was ich in diesem Zusammenhang zustande gebracht habe . . Ich räume ein , es könnte noch besser sein . Ich bin gerade vor zwei Tagen einen ganzen Tag in Dresden gewesen und habe gesehen , wie es in der Praxis aussieht . Es geht aufwärts . Es geht aufwärts im Personalaufbau , es geht aufwärts im Aufbau der Gerichte , es geht aufwärts auch in der Abwicklung der offenen Vermögensfragen .
Partei: GRUENE
Maßnahmen im NAPE haben mit dem aktuellen Haushalt nichts zu tun. Herr Gabriel hat gesagt, wie die Deutsche Handwerks Zeitung berichtet, er verstehe gar nicht die Aufregung darüber, dass der Steuerbonus nicht kommt – sehr viele Menschen in Deutschland sind aber wirklich enttäuscht –; er sehe auch keinen Stopp bei der energetischen Gebäudesanierung, weil 3 Milliarden Euro zur Verfügung stünden; das sei das größte Programm, das es je gegeben habe. Ich frage nun noch einmal nach. Ich kenne den Haushalt auch. Ich sehe das nicht. Sie haben gerade noch einmal Maßnahmen im NAPE angeführt. Wie setzt sich die zusätzliche 1 Milliarde Euro für die energetische Gebäudesanierung, also über die 2 Milliarden Euro hinaus, die es für die KfW-Programme gibt, zusammen? Ich sehe das nicht. Darauf hätte ich gern Antworten von Ihnen.
Partei: CDU/CSU
Bei den 1 400 mit 3 000 DM pro Monat nun wirklich hoch pönalisierten Arbeitsplätzen besteht mit Sicherheit nicht die Besorgnis , daß wegen einer Ausflaggung diese Zusage nicht eingehalten werden könnte . Ich bin leider nicht imstande , eine konkrete Zahl zum Anteil der beschäftigten Frauen zu geben . Ich fürchte , das werde ich Ihnen auch nicht nachliefern können . Ich werde mich aber darum bemühen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Bartz, Sie haben unter anderem auf die wissenschaftliche Untersuchung der NATO verwiesen, die zu dem Schluss kommt, dass es keinen ursächlichen Zusammenhang gebe. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Ich werde im Frühjahr im Rahmen der Parlamentarischen Gruppe nach Serbien fahren und werde Ihnen einen Liter Milch aus Südserbien mitbringen. Wir werden sehen, ob Sie den trinken werden. Sind Sie damit einverstanden?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben den Standpunkt vertreten , dass in Übereinstimmung mit den Regelungen des Aktienrechts die Bahn ihre unternehmerischen Entscheidungen in vollständiger Eigenverantwortung trifft und dass Sie sich nicht einzumischen haben . In diesem Sinne haben sich in der letzten Sitzung des Ausschusses für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft unter anderem auch die Kollegen der Koalitionsfraktionen im Rahmen einer Debatte zum Thema Postagenturen geäußert . Sie haben ebenfalls den Standpunkt vertreten , dass eine Einflussnahme aus unternehmerischen Gründen nicht möglich ist . Wie beurteilen Sie die Tatsache , dass von Ihrer Kollegin , der Staatssekretärin Wolf , ein Workshop ins Leben gerufen wurde , um dort Handreichungen für realistische , kurzfristige Veränderungen des Preissystems zu bieten ? Ich frage das vor dem Hintergrund , dass Ihre Kollegin Wolf zum einen Mitglied der Bundesregierung ist und zum anderen dem Aufsichtsrat der Bahn angehört . Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Die Kollegin Wolf kann sich als Mitglied des Aufsichtsrats der DB AG sicherlich Gedanken darüber machen , wie sich das Unternehmen zukünftig aufstellt . Ich sehe kein Problem darin , wenn man sich zunächst darüber informiert , wo Schwachstellen in der Organisation liegen , und wenn man in dem einen oder anderen Fall aufklärerisch tätig wird , was das Preissystem angeht .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . Ich glaube , für den Sport ist es ausgesprochen wichtig , dass die Politik im Bereich des Dopings ein klares , einheitliches Wort spricht , dass wir gemeinsam mit denen im Sport , die konsequent gegen Doping sind , kämpfen und alles tun , um sie dabei zu unterstützen . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
- ich komme gleich zum Schluss - : Vermieter , Partner , Kinder , Kommilitonen , Freunde usw . Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird hier gänzlich ausgehöhlt . Besonders an die rechte Seite gerichtet sage ich : Der Datenschutzbeauftragte hat genau das kritisiert .