Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Tauss ! Der vorliegende Haushalt ist - so schätzen wir ihn ein - unter anderem eine Bankrotterklärung gegenüber den Problemen , deretwegen die Studentinnen und Studenten in diesen Tagen auf die Straße gehen : . katastrophale Studienbedingungen , Austrocknung des BAföG , Einbeziehung der Hochschulen in den generellen Sozialabbau und eine Novelle des Hochschulrahmengesetzes , die diese Trends verstärkt . Wir halten es für geheuchelt , wenn der Bildungsminister , der Kenner der Flora und Fauna , der Kollege Osterwellchen , und auch der Kollege Kampeter von berechtigten Forderungen der Studierenden sprechen und dabei mit dem Finger auf die Länder zeigen . Ihr Haushalt ist es doch , der den Verpflichtungen des Bundes bei der Finanzierung des Hochschulbaus und der Studienfinanzierung in keiner Weise gerecht wird . Wir erklären uns an dieser Stelle ausdrücklich mit den Forderungen der Studierenden nach einer angemessenen Finanzierung der Hochschulen , nach einer elternunabhängigen , bedarfsdeckenden Ausbildungsfinanzierung und nach einer solchen Novellierung des HRG solidarisch , die den Weg zu einer demokratischen Hochschulreform öffnet . . Wohin die jahrelange Unterfinanzierung von Hochschule und Studium führt , kann an Hand der zunehmenden studentischen Protestaktionen ausgiebig studiert werden . Sehr geehrter Kollege Kampeter , fahren Sie mal nach Hessen und lesen Sie das , was die Studenten dort auf ihre Transparente geschrieben haben . Vielleicht geht Ihnen dann doch noch ein Licht auf . . Es hilft in dieser Situation gar nichts , mit sogenannten Strukturreformen Änderungen zu versprechen , wenn nicht gleichzeitig die notwendigen Mittel im Haushalt bereitgestellt werden . Am Beispiel BAföG wird deutlich , wie das laufen soll . Je länger der Einigungsprozeß in den damit befaßten Gremien dauert , um so geringer wird der Mitteleinsatz sein , über den überhaupt noch zu verhandeln sein wird . Dann werden unter dem Gesichtspunkt der Kostenneutralität Gesetzeskonstruktionen geschaffen , die den Mangel nur noch umschichten , was wiederum als großartiges Reformwerk verkauft werden wird . Favorit in dieser Diskussion ist im Moment offensichtlich das Bayern-Modell . Warum wohl ? . Weil damit wiederum Kosten gespart werden können , indem der Familienlastenausgleich für Studierende weiter belastet wird . Das ist eine Rechnung , die wir nicht mitmachen . Es ist höchste Zeit , daß in der Politik andere Prioritäten gesetzt werden . Dazu gehört auch eine deutliche Erhöhung der Bildungsausgaben , die eine ausreichende staatliche Grundfinanzierung der Hochschulen ebenso ermöglichten wie eine soziale Grundsicherung für Studierende . . Nur so kann die Diskussion über Studiengebühren wirkungsvoll beendet werden . Meine Damen und Herren , in der Bewertung des gegenwärtigen wirtschaftlichen , sozialen und ökologischen Zustandes der Bundesrepublik gibt es bei oberflächlicher Betrachtung einen deutlichen parteiübergreifenden Konsens . Bei genauerer Betrachtung - dazu eignet sich die Diskussion über den Haushaltsentwurf in ihrer konzentrierten Form am besten - sind die Wege , die man zum Zwecke der Veränderungen einzuschlagen gedenkt , doch sehr unterschiedlich und lassen oft wohlformulierte Absichten hinsichtlich ihrer monetären Hinterlegungen in einem anderen Licht erscheinen . Bevor ich zu einzelnen Punkten unserer in Anträgen formulierten Kritik komme , will ich mich zu einigen Grundsätzen äußern . Für den Haushaltsentwurf hätte gelten müssen : Erstens . Wirtschaftlichkeit , Umwelt- und Sozialverträglichkeit sind gleichrangige Ziele staatlicher Wissenschafts- und Forschungspolitik . Zweitens . Volkswirtschaftliche Gesichtspunkte haben gegenüber rein betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweisen Vorrang . Drittens . Die steigende Arbeitslosigkeit - und hier insbesondere die Arbeitslosigkeit von Frauen und jungen Menschen - ist als erstrangige Herausforderung zu begreifen . Viertens . Im Bereich der Bildungspolitik sind geeignete Programme aufzulegen und mit ausreichenden Mitteln zu untersetzen , die nicht nur kurzfristig auf die jährlich wiederkehrende Ausbildungsmisere reagieren , sondern auf eine langfristige Lösung der Probleme abheben . . Fünftens . Die finanzielle Förderung der Zusammenarbeit in den Leitprojekten muß wesentlich stär . noch : Wolfgang Bierstedt ausreichende Eigenmittel und eigene Forschung verfügt . Daß ich dabei im besonderen auf die ostdeutschen KMU verweise , hat nichts mit meiner Herkunft , wohl aber mit der tatsächlichen Situation in den ostdeutschen KMU zu tun . Sechstens . Der andauernde Stellenabbau , die Abgabe von Mitteln aus der Grundfinanzierung sowie die Aufhebung von Verbindlichkeiten von Stellenplänen führen zwangsläufig zu einer Einschränkung des wissenschaftlichen Leistungsspektrums . Siebtens . Die Auswahl der prioritären Themen in der Grundlagenforschung kann nicht allein über das Geld getroffen werden . Sie muß sich am gesellschaftlichen Bedarf orientieren . Wissenschaft , Forschung und Bildung - darin einbezogen die Hochschulbildung - brauchen , wenn wir sie als gesellschaftsgestaltende Faktoren begreifen , darüber hinaus den breiten gesellschaftlichen Dialog , an dessen Endpunkt erst die gestaltende Politik stehen kann . Mit diesem Haushaltsentwurf werden - zumindest in entscheidenden Passagen - mehr oder minder deutlich Lobbyisteninteressen vertreten , und dies zumeist zu Lasten von gesellschaftlich tatsächlich relevanten Themen . Am deutlichsten wird diese Tendenz , wenn wir folgenden Vergleich anstellen : Die Ausgaben für die Weltraumforschung und die Luftfahrtforschung werden locker auf eine glatte Milliarde DM aufgerundet , und der Transrapid wird finanziell nach wie vor erheblich gestützt . Dagegen werden die Titel , die ohnehin schon völlig unterbewertet sind , etwa Umwelttechnologien , Umweltforschung , erneuerbare Energien oder medizinische Forschung , zusammengestrichen . - Ich bin beim letzten Satz . Der ist ein bißchen lang , Frau Präsidentin . Wir hatten dazu eine andere Schwerpunktsetzung , wie aus unseren Anträgen ohne weiteres zu ersehen ist . Zweifelsfrei erfordern unsere Anträge mehr Geld . Unabhängig davon , daß wir eine Einnahmeerhöhung des Staates , zum Beispiel über die Wiedereinführung der Vermögensteuer , als machbar ansehen , halten wir auch die Möglichkeit einer Umverteilung im Haushalt im allgemeinen und im Einzelplan 30 im besonderen für zwingend notwendig . Eine Bemerkung noch zu der Position der sicherheitsrelevanten Erdbeobachtung .