Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wie lange wird die weltweite Rezession noch andauern ? Wann kommt Deutschland aus der Krise heraus ? Welche Konsequenzen sind zu ziehen – auch über die bloße Krisenbewältigung hinaus ? Erste Lichtschimmer sind erkennbar – der Kollege Meyer ist schon darauf eingegangen – : Die Auftragseingänge in der deutschen Industrie , die seit dem Herbst 2008 massiv zurückgegangen sind , haben sich stabilisiert , aber mehr als die Stabilisierung des Rückgangs – so nenne ich es einmal – ist dabei noch nicht erreicht . Am Arbeitsmarkt sind die Auswirkungen bisher erfreulicherweise moderat geblieben . Allerdings zeigt sich bei näherer Betrachtung , dass dabei insbesondere ein Instrument hilfreich war – ich muss sagen , dass die Regierung hier gut gehandelt hat ; in diesem Falle an vorderster Stelle der Arbeitsminister Olaf Scholz – , nämlich die Verlängerung der Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes , was sehr zum Auffangen der Beschäftigungsprobleme beigetragen hat . Aber : Es gibt 1 ,4 Millionen Kurzarbeiter . Beim Übergang hin zu einer hoffentlich besseren konjunkturellen Entwicklung darf keine Rückkehr zur Routine erfolgen . Diese Krise ist nicht einfach nur ein Konjunktureinbruch , sondern sie ist durch eine weltweite Finanzkrise ursächlich verschärft worden . Der Bundesbankpräsident hat vor kurzem darauf hingewiesen , dass es nicht angemessen ist , wie es gelegentlich geschieht , hier von einem Erdbeben zu sprechen oder das Ganze mit einem Tsunami zu vergleichen . Das waren keine Naturgewalten . Ich zitiere Herrn Weber : Von Naturgewalten kann jedoch nicht die Rede sein … Es ist eine von menschlichen Fehlleistungen verursachte Katastrophe . Ich gehe noch einen Schritt weiter : Es handelte sich nicht nur um Fehlleistungen Einzelner , sondern um das Scheitern des marktradikalen Modells . Der Finanzmarkt braucht Regeln : internationale Regeln , durchsetzbare Regeln . Es muss auch darum gehen , falsche Anreize zu beseitigen , beispielsweise bei der Vergütung des Managements . Die Bundesregierung hat bemerkenswerterweise , wie ich finde , schon viel erreicht . Bei dem letzten G-20-Treffen in London ist die Konkretisierung von gemeinsamen Regeln für den internationalen Finanzmarkt verabredet worden . Daran wird aber weiter gearbeitet werden müssen . Ich wage einmal die Prognose : Wenn sich das lange hinzieht , dann wird die Zahl derjenigen , die sagen : „Wir knüpfen an das Vergangene an , die Krise ist ja bewältigt“ , massiv zunehmen . Wir müssen das Eisen schmieden , solange es heiß ist . Ich sage in Abwandlung eines bekannten Wortes von Georges Clemenceau : Das Finanzsystem ist zu wichtig , als dass man es den Bankern überlassen könnte . Herr Westerwelle , der spätere Schwiegervater von Theodor Heuss , Georg Friedrich Knapp , hat 1905 sein Buch „Staatliche Theorie des Geldes“ veröffentlicht . Damals nannten sich Professoren , die Makroökonomie an deutschen Universitäten lehrten , noch Staatswissenschaftler . Der erste Satz dieses Buches lautet : „Das Geld ist ein Geschöpf der Rechtsordnung .“ In der FDP , die Sie führen , hätte dieser Mann keine Chance gehabt . Sie haben bei aller trotzigen Lernunwilligkeit der letzten Jahre heute nur leichte Anzeichen von Nachdenklichkeit – es könnte doch notwendig sein , dass der Staat eine Aufgabe mit Blick auf die Finanzmärkte hat – erkennen lassen . Sie befinden sich offenbar doch in einem , ich sage einmal : Erkenntnisprozess . Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg . Es hat allerdings auch sehr lange gedauert . Sie haben jahrelang versucht , uns einzureden , alles Übel komme von zu vielen staatlichen Regeln und zu vielen staatlichen Eingriffen . Sie haben in den ersten Monaten nach der Krise versucht , alle Probleme abzuwälzen , indem Sie die These formuliert haben , es handele sich eigentlich nur um ein Behördenversagen , nicht etwa um eine Krise des Bankensystems . Zum Abschluss möchte ich allerdings auch sagen : Der Verlust an Vertrauen in das Bankensystem war so groß , dass staatliche Stabilisierungsmaßnahmen in einem Umfang erforderlich waren , den eigentlich niemand von uns gewollt hat . Aber es kann nicht auf Dauer das Geschäftsmodell der Banken sein : Wenn etwas schief geht , wird der Staat es schon richten . Deswegen müssen wir so schnell wie möglich zu einem System mit klarer Verantwortung zurückkehren . Versagen muss dann auch sanktioniert werden . Gestatten Sie auch mir eine letzte , persönliche Bemerkung : Ich möchte mich bei Ihnen allen für das lebhafte Interesse bedanken , das Sie seit langem an meinem Wahlkreis haben . Es ist allerdings auch der interessanteste , den das Land zu bieten hat : Berlin-Mitte . 28 Jahre lang verliefen durch diesen Wahlkreis die Berliner Mauer und der Todesstreifen . Das ist nicht vergessen . Das relativiert auch ein Stück weit , Herr Kollege Lafontaine , die jetzige Problemlage . Dieses Land ist schon mit größerem Systemversagen gut klargekommen . Ich werde Ihnen natürlich auch weiter verbunden bleiben . Wenn allerdings demnächst der Bundeskanzler seine Regierungserklärung abgibt , werde ich einen Platz auf dem Rang haben . Vielen Dank .