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Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . - Da vorhin genau zwischen den Antworten unterhalb der Ministerebene und auf der Ministerebene differenziert worden ist , also eine Antwort des BMI an das AA nicht gleichbedeutend mit einer Antwort des einen Bundesministers an den anderen Bundesminister ist , würde mich interessieren , ob sich das Auswärtige Amt gegenüber Bundesminister Schily - ich nenne ihn jetzt als Person - geäußert hat . Welche Antwort wurde auf die Bedenken , die vorgetragen worden sind , gegeben ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Das Ergebnis der Kommunikation , die zum Teil in Briefen , zum Teil im mündlichen Gespräch erfolgte , war - das ist dem Brief von Herrn Pleuger zu entnehmen - , dass die Schengen-Regularien eingehalten werden . Es ist wichtig , dass das klargestellt worden ist .
Partei: SPD
Antwort zum ersten Teil der Frage: Auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung stand das heute nicht. Antwort zum zweiten Teil der Frage: Ich gehe davon aus, dass die Kollegin Schwesig einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet, der dann aber in das gleiche Verfahren geht, wie eben bereits besprochen, nämlich in die Ressortabstimmung. Wenn wir uns dort einig sind, dann wird es auch das Kabinett und danach das Parlament erreichen. Ich halte eine Änderung – das ist meine persönliche Auffassung – für zwingend erforderlich.
Partei: CDU/CSU
Ich bin Ihnen für diese Frage ausgesprochen dankbar; denn sie gibt mir die Gelegenheit, Ihnen die Kenntnisse zu vermitteln, die Sie eigentlich schon hätten haben müssen, bevor Sie sich um ein Mandat im Deutschen Bundestag beworben haben. Wir haben die Verantwortung für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Wir haben die Verantwortung für die Bundespolizei. Wir haben die Verantwortung für das Bundeskriminalamt. Den massiven Stellenabbau, den es in einigen Bundesländern in der Vergangenheit gegeben hat, hat es im Verantwortungsbereich des Bundes nie gegeben, und zwar völlig unabhängig in welcher Konstellation die Bundesregierung im Amt war. Im Gegenteil: Wir haben sogar einen deutlichen Aufwuchs der Stellen im Verantwortungsbereich des Bundes zu verzeichnen. Anders sieht es im Verantwortungsbereich der Länder aus. Viele Länder haben Stellen abgebaut. Einige haben aber auch Stellen aufgebaut. Den größten Stellenabbau hat es um das Jahr 2000 herum gegeben. Fast die Hälfte des Stellenabbaus der damaligen Zeit entfällt auf zwei Bundesländer: auf das Land Berlin und das Land Nordrhein-Westfalen. Das wollte ich Ihnen an dieser Stelle nur einmal mitteilen. Bei aller Kritik, die es in den letzten Tagen gegeben hat: Es besteht überhaupt keine Veranlassung, die Polizei, die in Köln im Einsatz war, so pauschal zu kritisieren. Es stimmt: Es hat eine Fehleinschätzung der Polizeiführung gegeben. Aber wir sollten uns heute einmal ausdrücklich bei denen bedanken, die in dieser Silvesternacht in Köln und in anderen Großstädten in dramatischer Unterzahl ihren Kopf hingehalten haben, um die bedrohten Menschen, insbesondere Frauen, zu schützen. Was mir in den letzten Tagen viel zu kurz gekommen ist, ist die politische Selbstkritik. Wir müssen uns schon als Parlamentarier, als Politiker selber fragen, ob wir nicht auch durch Tun und Unterlassen einen Beitrag dazu leisten, dass es überhaupt zu solchen dramatischen Vorfällen kommen kann. Die Gewerkschaft der Polizei schreibt am 3. Dezember – ich zitiere –: Eine Situation, in der die zuständige Grenzpolizei in Hunderttausenden Fällen nicht mehr erfährt und wegen politischer Absprachen nicht mehr erfahren kann, wer unter welchem Namen und aus welchem Grunde in das Land einreist, ist mit Blick auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit staatsgefährdend. Ein Polizist, der in Köln in dieser berühmten Silvesternacht im Einsatz war, schreibt: Zahlreiche Bürgerinnen wurden nicht vor diesen Männern geschützt, und das hat nicht nur mit polizeilicher Arbeit, sondern auch mit politischen Entscheidungen zu tun, die dazu führen, dass sich in einem bisher unbekannten Ausmaß Männer mit solchem Verhaltensbild in derartiger Größenordnung zusammenrotten. Es ist richtig, dass unser Asylrecht keine Obergrenzen kennt.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Höfken , ich weiß nicht , woher Sie die Zahlen haben . Fragen Sie erstens einmal die Getreidebauern , die in diesem Jahr aufgrund der veränderten Interventionskriterien geringere Feuchtigkeitsgehalte beim Getreide einhalten mussten bzw . mit hohen Energiekosten dafür sorgen mussten , dass das Getreide diesen Feuchtigkeitsgehalt überhaupt erreichte , ob sie Mehrerlöse erzielt haben oder Mindererlöse hinnehmen mussten . Sie werden sehr schnell feststellen , dass Ihre Aussage definitiv falsch ist . Zweitens . Ich habe nicht verstanden , wie Sie auf den Energiekostenanteil in Höhe von 3 Prozent bei den bäuerlichen Betrieben gekommen sind . Ich habe Ihnen doch gerade die Zahlen genannt . 24000 DM Mehrkosten sind wesentlich mehr als 3 Prozent . Auch diese Zahl ist definitiv falsch . Das Dritte ist der Hinweis darauf , dass die Strompreise gesunken sind . Zunächst einmal sage ich : Wir haben die Liberalisierung auf dem Strommarkt eingeführt . . Aber auch hier haben Sie die Ökosteuer draufgeschlagen und es wird nicht mehr lange dauern , bis auch diese Vorteile von Ihnen wegbesteuert werden . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Lauterbach. – Wenn Sie selber feststellen, dass zur Umsetzung Ihres Pflegebedürftigkeitsbegriffs 1 Milliarde Euro fehlt – das ist nachzulesen in der Frankfurter Rundschau und auch in der Berliner Zeitung –, und Experten sagen: „Es wäre doch schlau, die Milliarde, die jetzt woanders fehlt, tatsächlich nicht zurückzulegen, sondern das in die Pflege zu stecken“, frage ich Sie: Wie wollen Sie denn diese Milliarde, die, wie Sie selber sagen, jetzt schon fehlt, aufholen?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist allein in dieser Legislaturperiode die siebte Debatte zum Thema Mindestlohn. Aber, Hubertus, es gibt immerhin einen kleinen Fortschritt. Das Bohren dicker Bretter hat sich gelohnt. Wir reden heute nicht mehr ernsthaft über die Frage, ob es einen Mindestlohn geben soll, sondern wir reden heute über die Frage, Herr Kolb, wie dieser Mindestlohn ausgestaltet werden wird. Diese Frage ist alles andere als trivial. Wenn Frau von der Leyen – ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: ich finde es nicht hinnehmbar, dass sie bei einer solchen zentralen arbeitsmarktpolitischen Debatte nicht anwesend ist – bei ihrer Position bleibt, nämlich einen Mindestlohn nur für die Bereiche einzuführen, in denen es keine Tarifverträge gibt, dann springen Sie mit diesem Ansatz deutlich zu kurz. Sie können doch die Friseurin aus Sachsen mit einem Tariflohn von 3,06 Euro nicht dafür bestrafen, dass sie sich im Tarifsystem befindet. Sie können doch die Floristin aus Thüringen nicht dafür bestrafen. Das Gleiche gilt für die vielen Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe, im Gartenbau und in der Landwirtschaft. Wenn diese Beschäftigten vom Mindestlohn profitieren wollen, dann müssen sie aus dem Tarifsystem aussteigen. Wenn Sie das machen, was Sie angekündigt haben, dann ist das ein Projekt zur Forcierung der Tarifflucht. Das können Sie nicht wirklich wollen.
Es gibt keine strategische Netzüberwachung, wie wir das aus den USA gehört haben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nicht die NSA. Beide haben ganz unterschiedliche Herangehensweisen. Das dürfen Sie ruhig für bare Münze nehmen. Das heißt, dass es immer eine konkrete Rechtsgrundlage gibt. Ich habe das G-10-Verfahren angesprochen. Die Daten, die auf Basis dieser Rechtsgrundlage vor einigen Monaten oder einigen Jahren erhoben wurden, sollen durch diese Referatsgruppe besser ausgewertet und analysiert werden können.
Partei: GRUENE
Ja . - Die Verhandlungen über das dritte Eisenbahnpaket sind mir bekannt . Deshalb die konkrete Nachfrage : Können wir im ersten oder zweiten Halbjahr 2007 mit einem Gesetzentwurf rechnen ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Kollege Hofreiter , da das nicht allein von uns , sondern auch von anderen abhängt - Sie wissen , wie ein nationales Gesetzgebungsverfahren abläuft ; wir werden unseren Entwurf dem Bundesrat vorlegen und auch andere Verbände beteiligen müssen - , kann ich Ihnen auf Ihre Frage nicht konkret antworten . Ich kann Ihnen allerdings sagen , dass wir bemüht sind , möglichst beides parallel zu einem guten Ende zu bringen .
In der Tat hat die Nachfrage nach der Prämie die Erwartungen übertroffen. Ziel der Großen Koalition war es aber, nicht nur Instrumente zu finden, um erneuerbare Energien marktfähig zu machen, sondern auch Anreize für die Anbieter zu entwickeln, den Strom selbst zu vermarkten, um aus dem Fördersystem herauszukommen. Wir haben uns am Ende auf die Marktprämie geeinigt, die zwei Elemente, unter anderem die Managementprämie, hat. Bei der Managementprämie haben wir Korrekturen vorgenommen. Den Grundgedanken, dass sich Strom aus Erneuerbaren mithilfe der Marktprämie am Markt bewähren muss, halte ich für richtig. Dieses Ziel wollen wir weiter verfolgen. Gegebenenfalls muss man Anpassungen in der Höhe vornehmen. Ihre Vermutung, dass es sich bei den Mitnahmeeffekten um wenige und große Unternehmen handelt, kann ich nicht teilen; denn der Run auf diese Prämie ist groß. Die Nachfrage nach diesen Modellen ist ebenfalls groß. Das zeigt, dass auch die Produzenten der erneuerbaren Energien die Förderkulisse verlassen und sich dem Markt nähern wollen.
Partei: SPD
- dass man jetzt verschwinden soll . Ich will vielmehr Schlusswort aus der Reeder- und Schifffahrtszeitung aufnehmen : Entscheidend bei den maritimen Konferenzen ist , dass es jetzt Verlässlichkeit gibt . Diese Verlässlichkeit wird größer , wenn Sie von der Opposition , speziell der CDU , sich nicht in eine Negativhaltung hineindrängen lassen , die das verkennt , was positiv aufgebaut worden ist . Danke .
Partei: FDP
Ich würde gerne darauf verzichten . Aber leider hat Lukaschenko vor einiger Zeit selbst gesagt , dass nicht alles im Nationalsozialismus schlecht gewesen sei . Solange dieses Zitat im Raum steht , kann ich leider nichts anderes sagen . Mein Schlussappell . Das Verhältnis Belarus zu Russland sollte zu einem wichtigen Thema der EU-Diplomatie gemacht werden . Es kann und muss gelingen , Russland im Zuge weitsichtiger Diplomatie davon zu überzeugen , dass die Fortsetzung des Regimes von Lukaschenko nicht im wohlverstandenen Interesse Russlands sein kann . Ich denke , dies ist ein wichtiges Feld für die europäische Diplomatie . Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten , dass eine Flugstunde östlich von uns die Menschen bald die demokratischen Rechte haben werden , die für uns in Europa schon selbstverständlich geworden sind ! Ich danke Ihnen .
Partei: FDP
Herr Kollege , es gibt gute Projekte , die auch die FDP kennt . Auch wir wollen diese Projekte nicht einstellen . Niemand hat jemals gesagt , wir sollten dort keine technische oder sonstige Unterstützung leisten . Vor diesem Hintergrund frage ich Sie : Stimmen Sie mit mir überein , dass wir von Ländern , die über eine Wirtschafts- und Finanzkraft wie China verfügen , die Kosten solcher Projekte also selbst tragen können , einen ordentlichen Eigenbeitrag verlangen sollten , anstatt sie obendrein dadurch zu erniedrigen , dass wir so tun und sogar öffentlich erklären , wir könnten diese Länder quasi kaufen , indem wir ihnen ein paar Millionen Euro an die Hand geben und damit Einfluss auf ihre Politik nehmen ?
Partei: AfD
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Außenminister, Sie haben in Ihrem Vortrag gleich am Anfang ausgeführt, dass es eine große Gefahr gibt, dass es zu weiteren Eskalationen mit Russland kommt. Im zweiten Teil Ihres Vortrages haben Sie den Fall Skripal angesprochen, der ebenfalls zu einer weiteren Eskalation führen kann. Sie haben in diesem Zusammenhang aber erwähnt, dass sich die deutsche Bundesregierung sehr schnell der britischen Interpretation angeschlossen hat, dass Russland für dieses Attentat verantwortlich ist. Auf Anfragen von Kollegen haben Sie ausgeführt, der Beweis dafür, für diese Entscheidung, sei, dass das benutzte Nervengas zwischen den 1970er- und den 1990er-Jahren in der Sow­ jetunion hergestellt wurde. Das wirft gleich mehrere Fragen auf, zum Beispiel: Wäre der Doppelagent mit einer amerikanischen Waffe getötet worden, würden Sie dann auch sofort sagen: „Die Amerikaner sind schuld“? Oder: Wäre es für Russland, wenn sie diesen Doppelagenten wirklich töten wollten, nicht einfacher, ihn auf eine andere Art und Weise umzubringen? Oder: Warum schießen Sie auf Russland, obwohl die Sowjetunion aus 15 Unionsrepubliken bestand, und nicht auf eine andere Nachfolgerepublik? Daher ist meine Frage – insbesondere an Sie als ehemaligen Justizminister –: Sollte es nicht „in dubio pro reo“ heißen? Sollte die Bundesregierung nicht im Sinne der Deeskalation erst einmal auf wirklich belastbare Beweise warten, bevor sie sich entschließt, den Engländern zu folgen? Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über dieses Thema intensiv diskutiert. Mir scheint wichtig zu sein, einen Blick auf den Antragstext der Linken zu werfen. Wenn man den Antrag genau liest, dann findet man einen einzigen klugen Satz. Er lautet, ein gutes Verhältnis zu Russland sei grundlegend für Frieden auf dem europäischen Kontinent. Das ist vollkommen richtig. Die Vorredner sind intensiv darauf eingegangen, was dafür die notwendige Grundlage ist. Aber Sie schießen auf eine Art und Weise über das Ziel hinaus, die im Grunde genommen inakzeptabel ist. Sie unterstellen der EU, der NATO und den Mitgliedstaaten dieser Organisationen – also auch uns –, Konfliktpartei in der Ukraine zu sein, und insinuieren damit, dass wir Mitverursacher der Herausforderungen und der Probleme in der Ukraine sind. Das ist dreist. Das ist Geschichtsklitterung. Anders kann man das nicht formulieren. Ich finde das wirklich bemerkenswert. Ich kann mich einer Äußerung dazu nicht enthalten. Natürlich wirken die Sanktionen nicht nur in Russland, sondern auch bei uns. – Herr Hampel, ich werde gleich auf Sie eingehen. – Ich erlebe das im eigenen Wahlkreis in Baden-Württemberg, wo es viele Maschinenbauunternehmen gibt, die davon vielfach betroffen sind. Sie haben das Kieler Institut für Weltwirtschaft angesprochen, das darauf hingewiesen hat, dass die deutsche Wirtschaft etwa 40 Prozent der Sanktionskosten des Westens zu tragen hat, während die Wirtschaft in Großbritannien 8 Prozent und die Wirtschaft in Frankreich 4 Prozent zu schultern haben. Das heißt, unsere Wirtschaft leidet unter diesen Sanktionen; das ist vollkommen richtig. Aber wollen Sie deshalb unsere Werte und das Fundament unserer Politik verkaufen? Diese Frage ist doch zu stellen. Herr Hunko, Sie haben die Frage nicht beantwortet – jedenfalls nicht plausibel –, welche Alternativen Sie haben.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben die Notwendigkeit des Ehrenamtes in der Einleitung sehr deutlich geschildert . Es gibt ja auch die Bemühungen der Bundesregierung Bürger für Bürger und Ähnliches . Aber Vertreter des Ehrenamtes klagen - ich nehme an , daß das nicht nur zu mir , sondern auch zu Ihnen gedrungen ist - , daß immer weniger Leute zur Übernahme eines Ehrenamtes bereit sind , daß diejenigen , die in Lohn und Brot sind , auf Grund von Überstunden , einer anstrengenden Tätigkeit , von langen Fahrtzeiten nicht oder nur sehr wenig zur Verfügung stehen und daß die Möglichkeit , Arbeitslose einzusetzen - wir haben ja über eine Million Langzeitarbeitslose , Personen , die über ein Jahr arbeitslos sind - , schon während der Zeit der Arbeitslosigkeit auf diese 15 Stunden begrenzt wird . Wie wollen Sie dem Anspruch , auf den Sie in Ihrer Einleitung verwiesen haben , gerecht werden , wenn Sie ehrenamtliche Tätigkeit nur begrenzt zulassen und andere nicht möglich ist ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Würde ich meine Rede aus dem letzten Jahr hier halten - niemand würde es merken . Immer noch stehen die gleichen ungelösten Probleme auf der Agenda : Gammelfleisch , Vogelgrippe , LUV , also landwirtschaftliche Unfallversicherung , Erntehelferregelung , Grüne Gentechnik usw . Aus dem frischen Reformwind , der mit Horst Seehofer in die Agrarpolitik Einzug halten sollte , ist eine echte Reformflaute geworden , vielleicht auch deswegen , weil anscheinend hinter den Kulissen die schwarz-roten Auseinandersetzungen zum Teil orkanartige Ausmaße angenommen haben . - Scherz beiseite . - Fakt ist , dass viele für die Landwirte existenziellen Themen entweder nur halbherzig angegangen wurden oder es sogar zu Verschlechterungen kommt , so bei der Gesundheitsreform , bei der Biodieselbesteuerung oder ganz aktuell bei den Plänen zur Erbschaftsteuer . Wirksame Reformen sehen anders aus , meine Damen und Herren ! Nun zum Dauerbrenner landwirtschaftliche Unfallversicherung : Es ist meines Erachtens ein Trauerspiel , mit ansehen zu müssen , wie diese schwarz-rote Koalition mit groß angekündigten Reformvorhaben umgeht . Verehrter Herr Minister , Ihre Reformschwäche geht sowohl zulasten der Landwirte als auch zulasten des Haushalts und damit zulasten aller Steuerzahler . Ihre Abfindungsaktion für Kleinrenten ist für mich reine Geldverschwendung . Sie stecken in den nächsten beiden Jahren 800 Millionen Euro in ein längst nicht mehr finanzierbares System und werden sich wundern , wenn wir 2010 erneut vor leeren Kassen stehen werden . Die FDP setzt sich stattdessen mit ihrem Vorschlag zur Kapitaldeckung für einen nachhaltigen , zukunftsfesten Umgang mit Steuermitteln ein . Sehr verehrte Damen und Herren , wir stehen wieder vor der Obst- und Weinernte . Wieder müssen wir feststellen : Die Eckpunkteregelung ist ein Flop . Davon konnte ich mich bei der Kirschernte im Rheinland selbst überzeugen . Sie hilft nicht den Arbeitslosen , nicht den Saisonarbeitskräften , nicht den Bauern . Nein , sie verdirbt wieder die Ernte . Die FDP-Fraktion fordert erneut : erstens weg mit der Eckpunkteregelung , zweitens volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU und drittens bilaterale Vereinbarungen mit Ländern wie Serbien , Weißrussland und der Ukraine . Haushalterisch gesprochen : Geben Sie den Landwirten endlich ihre unternehmerische Freiheit zurück , dann brauchen Sie sich auch nicht ständig für Ihre Subventionspolitik zu rechtfertigen . Meine Damen und Herren , abschließend möchte ich noch davor warnen , vor lauter Klimawandelstrategien die Nahrungsmittelversorgung in Deutschland aufs Spiel zu setzen . Die FDP-Fraktion wird sich dafür einsetzen , dass - bei allen berechtigten Forderungen zum Klimaschutz - auch in Zukunft die Erzeugung gesunder Nahrungsmittel zu fairen Preisen möglich bleibt , faire Preise übrigens für beide Seiten : für die Landwirte ebenso wie für die Verbraucher .
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . Herr Minister Trittin , Sie setzen Prioritäten nicht nach sachlichen Erwägungen , sondern - das zeigt sich auch beim Hochwasserschutz - nach Öffentlichkeitswirksamkeit . Sie reiten ideologische Steckenpferde und vernachlässigen wichtige Bereiche . Das spiegelt sich im Haushalt wider . Sie fügen den allgemeinen Haushaltsrisiken mit Ihrem Verhalten weitere Risiken hinzu . Deswegen ist dieser Haushalt schon jetzt Makulatur . Deswegen können wir Sie nur auffordern : Ziehen Sie diesen Haushalt zurück oder bitten Sie Herrn Minister Eichel , ihn zurückzuziehen , wenn Sie es nicht selbst können ! Vielen Dank .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe dargelegt , welche Verträge es gibt . In diesen Verträgen ist geregelt , wie eine Kindesrückführung erfolgt . Ich muß kurz nachsehen _ wenn ich darf _ , ob die Türkei diesen Vertrag mit unterzeichnet hat . Ich bin der Meinung : Nein . _ In der Drucksache des Deutschen Bundestages aus der 11 . Wahlperiode kann ich das nicht feststellen . Ich müßte nachreichen , ob die Türkei es im Einzelfall mit unterzeichnet hat . Nach meiner Erinnerung : Nein .
Wir unterstellen weder bei Inländern noch bei Ausländern Betrug. Wir werden auch keine Sonderregeln für Menschen, die im Ausland leben, schaffen, sondern wir werden allgemeine Regeln aufstellen, die für alle Kinder und den Kindergeldbezug anzuwenden sind. Vornehmlich versuchen wir dort, wo es möglich ist, anhand der vorhin angesprochenen Steueridentifikationsnummer vorzugehen, weil wir dann einen Fall eindeutig einer Nummer zuordnen können. Sollten also mehrere Kindergeldzahlungen derselben Steueridentifikationsnummer zugeordnet werden, dann kann man das relativ leicht aufklären. Wenn das nicht möglich ist, weil das Kind im Ausland lebt, der Antrag aber von einem im Inland anspruchsberechtigten Elternteil gestellt wird, werden wir Unterlagen verlangen, die denen gleichgestellt sind, die sie benötigen, wenn sie eine Steueridentifikationsnummer beantragen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich kann die Erregung des Kollegen Schulz über den Antrag , der Bundeskanzler möge die Mißtrauensfrage stellen , verstehen ; denn dieser Antrag enthüllt in der Tat , wie desolat der Zustand der Opposition ist . Sowohl der Kollege Schwanitz als auch der Kollege Schulz haben nachhaltig unterstrichen , daß der Bundeskanzler in diesem Hohen Hause eine Mehrheit hat . . Dieses Hohe Haus entscheidet , wer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird - sonst niemand . Ich bin höchst verwundert über die Aufregung , die hier im Zusammenhang mit der Debatte über den Bericht zur Lage im wiedervereinigten Deutschland produziert wird . Wir haben uns doch in dieser Woche im Ältestenrat darauf verständigt , daß über diesen Bericht nächste Woche im Bundestag diskutiert wird . Das heißt , wir befassen uns mit diesem Thema und nehmen uns dieses Themas mit aller Ernsthaftigkeit an . Auch ich bin sehr mit der Meinung einverstanden - wie Sie es in all Ihren Reden haben durchklingen lassen - , daß es auf den Bundeskanzler ankommt . . Ohne diesen Bundeskanzler hätten wir nämlich die Einheit unseres Landes nicht erreicht ; dann läge auch dieser Bericht nicht vor . . Nun hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Bundeskanzler einen Brief geschrieben , in dem folgendes steht : Politik , sei es seitens der Regierung oder seitens der Opposition , darf den drängenden Problemen unseres Landes und unserer Gesellschaft nicht ausweichen . Ich stimme Ihnen völlig zu . Geben Sie Ihre Blockadepolitik bei den dringenden und notwendigen Reformen auf , die wir in Deutschland brauchen ! . Dann werden Sie für unser Land insgesamt etwas Vernünftiges tun und die Situation für die Menschen verbessern . Dazu fordere ich Sie auf . Ihre heute hier gestellten Schaufensteranträge lehnen wir ab . .