Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kollege Barthle, die Art und Weise, wie Sie sich hier, ich will einmal sagen: ein Stück weit selbstgefällig für die wirklich hervorragenden Zahlen der Arbeitslosen gefeiert haben und dabei überhaupt nicht dazu stehen, dass das das Ergebnis der gemeinsamen Politik der Großen Koalition ist, ist erwähnenswert. Es ist so, dass Sie bei der Neuverschuldung – bei einem unterstellten Arbeitslosenstand von 4,6 Millionen –, die noch 2009 mit 86 Milliarden Euro angenommen werden musste, nicht durch Sparen auf jetzt möglicherweise 50 Milliarden Euro herunterkommen, sondern vor allen Dingen dadurch, dass die Konjunktur brummt. Das ist das Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeitsmarktpolitik, des Kurzarbeitergeldes und der Konjunkturpakete. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Das hat aber mit dieser neuen Koalition nichts, aber auch gar nichts zu tun. Das alles war aber am Thema vorbeigeredet; denn wir debattieren ja das Haushaltsbegleitgesetz. Darin ist das sogenannte Sparpaket verpackt. In Wahrheit ist es ja ein Kürzungspaket von round about 80 Milliarden Euro in dennächsten vier Jahren. Dieses Paket ist Etikettenschwindel pur. In Wahrheit setzen Sie von Schwarz-Gelb nämlich mit Ihrer heutigen Zustimmung zum Haushaltsbegleitgesetz lediglich die Giftliste mit Kürzungen fast ausschließlich im Bereich Arbeit und Soziales um. Sie machen genau das kaputt, was zu den Ergebnissen auf dem Arbeitsmarkt geführt hat, die wir gemeinsam erreicht haben und auf die wir stolz sein können. Das, was Sie im Gegenzug angeblich bei den Unternehmen und den Besserverdienenden einsammeln, sind Luftbuchungen. Das hat bestenfalls einen Placeboeffekt, der vor allen Dingen Ihre unverhohlen umgesetzten Klientelinteressen kaschieren soll. Sie verursachen mit Ihren Kürzungen von über 30 Milliarden Euro bis 2014 einen verheerenden, irreparablen Kahlschlag nicht nur bei der Arbeits- und Sozialpolitik. Dieser Kahlschlag trifft gleichzeitig den vermeintlichen Tabubereich Bildung knallhart zulasten all jener, die erhöhten Förderbedarf haben, um Chancen in einem sich öffnenden Arbeitsmarkt mit erkennbarem Fachkräftemangel erfolgreich zu ergreifen. Ihr vermeintliches Sparpaket ist in Wahrheit eine volkswirtschaftlich unsinnige Kürzungsorgie, bei der nicht gespart wird, sondern Lasten in die Zukunft verschoben werden, und bei der Menschen die Chancen genommen werden. Sie beweisen einmal mehr, dass Sie keinen Kompass für soziale Gerechtigkeit oder auch nur christlichen Anstand haben. 2011 kürzen Sie unter dem verharmlosenden Stichwort „Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen“ 2 Milliarden Euro allein bei den Arbeitslosen, vor allen Dingen bei den Langzeitarbeitslosen. Ab 2012 kürzen Sie dort schon die doppelte Summe und 2013 und 2014 sogar jeweils 5 Milliarden Euro. Das ist summa summarum die atemberaubende Summe von 16 Milliarden Euro in nur vier Jahren. Da bleibt in den Jobcentern kein Stein mehr auf dem anderen. Was heißt das alles, was Sie machen, konkret? Sie kürzen gnadenlos bei der Umschulung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen, das heißt auch – trotz aller Lippenbekenntnisse von Frau von der Leyen – zulasten von Alleinerziehenden und ihren Kinder und trotz aller Sonntagsreden dieser Regierung zum Thema Integration zulasten von Migranten. Sie kürzen damit trotz aller Studien und Warnungen vor dem Fachkräftemangel bei Jugendlichen ohne Schulabschluss und trotz aller Erkenntnisse zum demografischen Wandel bei Älteren mit erhöhtem Aus- und Weiterbildungsbedarf. Diese Kürzungsorgie wird mit Sicherheit sogar die Förderchancen von Menschen mit Behinderung treffen, weil die astronomischen Kürzungssummen, die Sie hier kurzfristig erreichen wollen, vor allen Dingen dort zu holen sind, wo Maßnahmen aus gutem Grund zunächst einmal viel Geld kosten, damit etwas langfristig und nachhaltig Gutes für Betroffene und die Gesellschaft daraus erwachsen kann. Dieser Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes ist der in Zahlen gegossene Beleg dafür, dass Sie von SchwarzGelb offenbar das Ziel verfolgen, die soziale Schieflage einerseits zulasten der benachteiligten Menschen und andererseits zulasten strukturschwacher Regionen und verarmender Stadtstaaten in unserem Land dramatisch zu verstärken. Sie streichen beim Übergangsgeld für Arbeitslose und damit bei der Lebensleistung von Menschen, die lange hart gearbeitet haben und in der Krise häufig genug völlig ohne ihre Schuld arbeitslos geworden sind und jetzt in Hartz IV zu rutschen drohen. Sie kürzen das Elterngeld bei den Familien im ALG-II-Bezug, und zwar ganz überwiegend bei Alleinerziehenden. 40 Prozent aller Alleinerziehenden in Deutschland leben im Arbeitslosengeld-II-Bezug. Diese Menschen werden selbstverständlich von der Kürzung des Elterngeldes mit betroffen. Der Heizkostenzuschuss trifft gerade Familien und Rentner. Er trifft ungefähr 800 000 Wohngeldempfängerhaushalte in Deutschland mit einem durchschnittlichen Einkommen von 800 Euro. Da kürzen Sie. Die SPD hat Anträge vorgelegt, in denen sie fordert, all diese Kürzungen im sozialen Bereich rückgängig zu machen. Sie haben das abgelehnt. Wir werden heute Abend im Haushaltsausschuss die Anträge zum Haushalt erneut vorlegen. Wir wollen Kürzungen in Höhe von 4 Millionen Euro rückgängig machen. Behaupten Sie nichts Falsches: Wir werden das sauber und solide gegenfinanzieren. Denn selbstverständlich wollen auch wir die Schuldenbremse einhalten und aus Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen nicht mehr Geld ausgeben. Die Frage ist allerdings nicht, ob gespart wird – denn wir sind uns darin einig, dass gespart werden muss –, sondern wie, wo und zu wessen Lasten. Herr Barthle, Sie haben gesagt, der erste wichtige Punkt sei die Betrachtung der Realität. Ich habe Ihnen eine Karte mitgebracht, die Sie kennen. Sie war Gegenstand der Anhörung des Haushaltsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz. Diese Karte macht farblich deutlich, wie die sozialen Kürzungen, die Sie mit dem Haushaltsbegleitgesetz beschließen wollen, regional wirken. Alles, was auf der Karte gelb ist – das sind in erster Linie Baden-Württemberg und Bayern –, sind die Regionen, die fast gar nicht betroffen sein werden. Der dunkelrote Teil zeigt, dass Sie nur vier Wochen nach dem 20. Jahrestag der deutschen Einheit eine unsichtbare Mauer der sozialen Kälte neu errichten. Das ist genau zu sehen. Aber auch im Norden und Westen gibt es strukturschwache Bereiche, wo sich das Paket regional verheerend auswirken wird. Ich will Ihnen sagen, wie ungerecht das Paket regional wirkt. Mecklenburg-Vorpommern wird mit 82 Euro pro Einwohner doppelt so stark wie der Durchschnitt belastet. In Bayern sind es nur 21,88 Euro pro Einwohner. Die Stadtstaaten sind Verlierer. Betroffen ist vor allem Berlin mit knapp 100 Euro pro Einwohner. Aber auch Bremen und Hamburg müssen richtig bluten. In Eichstätt in Bayern betragen die Kürzungen nur 1,77 Euro pro Einwohner. In der Uckermark bzw. in Brandenburg sind es 105 Euro. Die Toppverlierer sind, regional betrachtet, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen, Bremen und Thüringen mit massiven Kürzungen.