Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Gesetzesinitiative der CDU/CSU-Fraktion und des Bundesrates kann jetzt die Chance genutzt werden , einerseits unseren stark gebeutelten Städten und Gemeinden im Sinne einer Soforthilfe auf gesetzestechnisch einfachem , aber effektiven Wege wieder ein wenig Luft zu verschaffen und andererseits einen dringend notwendigen wirtschaftspolitischen Impuls für Investitionen vor Ort und für die am Boden liegende Baubranche auszulösen . Wer sich dem verweigert , hat die dramatische Lage der kommunalen Haushalte scheinbar immer noch nicht erkannt . Sprechen Sie mit den Bürgermeistern vor Ort . Gerade in den letzten Tagen und Wochen beglückt die Regierungskoalition die deutsche Öffentlichkeit mit immer neuen Bekundungen wirtschaftspolitischen Umdenkens , neuen Thesenpapieren und der angeblichen Bereitschaft , sinnvolle Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarktes auch zusammen mit der Union auf den Weg bringen zu wollen . Wir erwarten hier im Deutschen Bundestag konkrete Taten . Mit der Zustimmung zu unserer Gesetzesinitiative hätten Sie heute die Chance , ein Zeichen dafür zu setzen , dass Sie mit den Veränderungen ernst machen und zumindest einen schnellen Beitrag zur Schadensbegrenzung leisten wollen . Die Bürger in unserem Land haben kein Verständnis mehr dafür , wenn Lösungen auf die lange Bank geschoben werden oder wenn wie hier auf die von Ihnen jetzt schon seit fünf Jahren angekündigte Gemeinde finanzreform verwiesen wird . Daran ändern auch die langen Berichte über Arbeitskreise , Kommissionen etc . nichts . Wir wollen hier im Bundestag konkrete Vorschläge sehen . Die vorgeschlagene Absenkung der Gewerbesteuerumlage auf das Niveau , das vor der Gesetzesänderung im Jahr 2000 galt , würde der beabsichtigten Reform des Gemeindefinanzsystems überhaupt nicht im Wege stehen . Ganz im Gegenteil : Es wäre ein Zeichen , das angäbe , in welche Richtung die Gemeindefinanzreform entwickelt werden muss . Es muss endlich Schluss damit sein , dass die grundgesetzlich verankerte Mitverantwortung des Bundes für die Gemeindefinanzen so nach Gutsherrenart - das ist mir insbesondere noch einmal bei dem Redebeitrag von Frau Scheel aufgefallen - praktiziert wird , schlichtweg nach dem Motto : Die Letzten beißen die Hunde . Gemeinden und Städte dürfen nicht mehr länger Almosenempfänger der Bundes- oder Länderpolitik sein . Abg . Andreas Pinkwart [FDP]) Meine Damen und Herren , die schlimmste strukturelle Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik - so die kommunalen Spitzenverbände - ist längst nicht mehr ein Thema ausschließlich für Bürgermeister , Gemeinderäte oder Kämmerer . Das Thema betrifft die Bürgerinnen und Bürger vor Ort tagtäglich direkt . Betroffen sind die Eltern , die zwischenzeitlich die Schulen ihrer Kinder in Eigenregie renovieren . Betroffen sind die vielen Kulturschaffenden im Ehrenamt oder im Hauptamt , die um die Offenhaltung von Theatern , Bürgerhäusern oder Hallen fürchten müssen . Betroffen sind viele Feuerwehrkameraden , die nur noch mit Mühe veraltete Fahrzeuge instand halten können . Betroffen sind viele soziale Einrichtungen oder Einrichtungen der freiwilligen Jugendarbeit , deren laufende Sach- und Personalkosten nicht mehr finanzierbar sind . Betroffen sind auch viele Beschäftigte , die um ihren Arbeitsplatz bei der Kommune oder einer kommunalen Einrichtung bangen müssen . Das hat im Übrigen auch etwas mit dem Tarifabschluss zu tun , der vor kurzem getroffen wurde . Betroffen sind aber vor allem auch viele Handwerksfirmen insbesondere der Bauwirtschaft , die ganz gravierend unter der stagnierenden Investitionstätigkeit unserer Gemeinden leidet . Im Vergleich zu 1992 sind die kommunalen Investitionen um ein ganzes Drittel eingebrochen . Der Investi tionsstau sowohl im Hochbau wie auch im Tiefbau ist dramatisch . Der Investitionsbedarf aller Gemeinden , Städte , Landkreise und Zweckverbände beziffert sich für den Zeitraum von 2000 bis 2009 inzwischen auf 665 Milliarden Euro . Allein im Jahre 2003 wird die Investitionstätigkeit nochmals um 11 ,8 Prozent zurückgehen . Die heutige Gesetzesinitiative befreit daher unsere Kommunen selbstverständlich nicht von ihren großen Sorgen , die hier geschildert worden sind ; sie wäre aber ein wichtiges Signal und könnte vor allem einen wichtigen Investitionsimpuls geben . Was bedeuten 2 ,3 Milliarden Euro mehr in 2003 oder 2 ,6 Milliarden Euro mehr in 2004 konkret ? Für viele große Städte bedeutet dies eine Verbesserung der finanziellen Lage in zweistelliger Millionenhöhe ; das ist nachrechenbar . Ich will es aber einmal am Beispiel einer kleinen Stadt verdeutlichen : In der Saar-Mosel-Stadt Konz , in meinem Wahlkreis gelegen , circa 20000 Einwohner , hätten diese Mehreinnahmen in 2003 und 2004 einen Effekt von jährlich etwa 140000 bis 160000 Euro . Für Kommunen in dieser Größenordnung ist das in der derzeitigen Situation eine sehr große Hilfe . Mir sind viele Bürgermeister bekannt , die Klage darüber führen , dass manche dringend notwendige und sinnvolle Investition trotz möglicher Mitfinanzierung durch Land , Bund oder europäische Programme daran scheitert , dass die Kommunen nicht mehr in der Lage sind , ihren Eigenanteil von 10 oder 20 Prozent zu erbringen . Das belegt eindeutig , dass die wirtschaftliche Wirkung der Senkung der Gewerbesteuerumlage , der Investitionsimpuls um ein Mehrfaches über den Summen von 2 ,3 Milliarden oder 2 ,5 Milliarden Euro läge . Mit der Umlagensenkung würde aber noch eine weitere Wirkung einhergehen : Für sehr viele Städte und Gemeinden mit defizitärem Haushalt - das sind leider Tausende - wäre der 10-prozentige Differenzbetrag , ob 15000 Euro in einer kleinen Gemeinde , 200000 bis 500000 Euro in einer Kleinstadt oder 4 , 5 oder 15 Millionen Euro in einer großen Stadt , letztlich die Rettung zum Haushaltsausgleich . Meine Damen und Herren , dramatisch ist nicht nur die Finanzsituation , dramatisch ist letztlich die Aushöhlung der Selbstverwaltung in unserem Land . Welche Gestaltungsspielräume verbleiben unseren Gemeinde- und Stadträten noch ? Die Bilanz , die wir heute ziehen müssen , ist eindeutig : Die Selbstverwaltung , die Interessen von Städten und Gemeinden sind bei Rot-Grün im Bund in den denkbar schlechtesten Händen . Bei näherem Hinsehen - das betrifft leider auch die Argumentation bezüglich der Gemeindefinanzreform - ist der Hang von Sozialdemokraten zu Zentralismus , Steu erung und Betreuung von oben unverkennbar . Liegt der Grund nicht vielleicht auch darin , dass einer großen Mehrheit der Sozialdemokraten die Selbstverwaltung , die Entscheidungsfreiheit vor Ort letztlich suspekt ist ? Diesen Eindruck habe ich bei manchen Debattenbeiträgen . Von der bisher immer wieder angekündigten Gemeindefinanzreform erwarten wir daher leider neues Ungemach . Zudem ist das Thema Reformierung des Gemeindefinanzsystems beim Bundesfinanzminister am denkbar schlechtesten aufgehoben . Meine Damen und Herren , die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage im Jahre 2000 war falsch . Die damaligen Begründungen , insbesondere im Hinblick auf die Gewerbesteuerentwicklung , haben sich in der Vergangenheit unbestritten als unrichtig erwiesen . Es mag auch in der Politik verzeihbar sein , wenn eine Fehlentscheidung getroffen wurde ; aber es ist unverzeihbar , wenn ein offensichtlicher Fehler nicht korrigiert wird . Deshalb : Beenden Sie die Abwärtsspirale unserer Gemeinden und Städte ! Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie der Absenkung der Gewerbesteuerumlage zu ! Nicht nur die Bürgermeister , sondern auch die Bürger werden es Ihnen danken . Vielen Dank .