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Partei: CDU/CSU
Nach meiner Erkenntnis ist , zumindest was die Krankenkassenerstattung anbelangt , eine durchschnittliche Behandlungsdauer von 250 Stunden völlig aus der Luft gegriffen . . _ Das kann ich jetzt im Moment nicht beurteilen . Jedenfalls können auch Sie nicht bestreiten , daß in der TK-Regelung , wie allgemein bekannt , ja auch entsprechende Zuzahlungen bisher Praxis gewesen sind . Es sind dort keine in der Psychotherapie notwendigen Dinge unterlassen worden . Der Gesetzentwurf wird im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im weiteren parlamentarischen Verfahren noch einmal einer kritischen Prüfung unterzogen werden . Natürlich ist kein Entwurf , Frau Staatssekretärin , so gut , daß er vielleicht nicht noch verbessert werden könnte . . Ich nenne Stichworte wie Psychotherapie als Teil der ärztlichen Leistung _ darüber muß sicherlich gesprochen werden _ , Indikationskatalog _ darüber , meine ich , muß ebenfalls noch gesprochen werden , weil das Stichwort der Psychosen ja von großer Bedeutung ist _ und die Erstellung der Psychotherapierichtlinien , also die Beteiligung der Psychologen an ihrer Erstellung . Ob da eine Beratung ausreicht , ist durchaus zweifelhaft . Die Frage der Budgetierung haben wir schon angesprochen . Das Gesetz soll am 1 . Januar 1996 in Kraft treten . Es liegt an uns , die Beratungen zügig abzuwickeln , damit wir zeitlich nicht unter Druck kommen , wie das sonst oft der Fall ist . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wilhelm Schmidt hat schon ausführlich den Regelungsgehalt des Gesetzes dargestellt . Das muss ich insofern nicht wie-derholen . Mit unserem Vorhaben wollen wir das , was wir den Menschen mit der Rentenreform und der Reform der Al-tersversorgung der Beamten zugemutet haben , wir-kungsgleich auf die Abgeordnetenversorgung übertra-gen , ohne dass man unsere Versorgungssysteme sowie die Entschädigung und Rechtsstellung der Abgeordneten etwa mit den Beamten vergleichen oder gar gleichstellen könnte . Ich halte diesen Ansatz grundsätzlich für richtig ; denn alles andere würde von den Bürgerinnen und Bür-gern draußen im Lande zu Recht nicht verstanden . Wenn wir aber das , was wir anderen zumuten , auf uns selber übertragen wollen , dann gilt das für Plus und Mi-nus . Ich sehe ebenso wie mein Vorredner ein Problem darin , dass wir nicht an der Tarifentwicklung der aktiven Einkommen , aber am Abschmelzen der Altersversor-gung partizipieren . Dabei gibt es eine gewisse Unwucht in der Entwicklung , die sich in den letzten Jahren konti-nuierlich fortgesetzt hat . Ich glaube , dass wir als Parlament eine grundsätzliche Diskussion über die Bedeutung des Parlaments , die par-lamentarische Demokratie und ihr Ansehen beginnen müssen . Wir werden wohl auch nicht darum herumkom-men , uns mit den Ergebnissen der vor einigen Jahren durchgeführten Parlamentsreform unter der Fragestel-lung zu befassen , welche Ansprüche damit verbunden waren und was wir davon umgesetzt haben . Die gestrige Tagesordnung zum Beispiel , die eine De-batte bis 2 Uhr morgens vorsah , zeigt , dass einiges , was wir seinerzeit im Sinne einer stärkeren Konzentration der Debatten beabsichtigt hatten - das hat auch mit dem Ansehen des Parlaments in der Öffentlichkeit und dem Verhältnis zwischen Plenums- und Ausschussarbeit so-wie der öffentlichen Darstellung der Ausschussarbeit zu tun - , nicht umgesetzt worden ist . Damit sollten wir uns noch einmal befassen . Denn das Ansehen des Parlaments steigt dann , wenn der Bevölkerung klar wird , was die Parlamentarier leis-ten , wie sie im politischen Streit immer wieder miteinan-der um die besten Lösungen ringen und dass im Parla-ment solide Arbeit geleistet wird , die aber nicht nur im Plenum , sondern auch in vielen Gremien stattfindet . Ich glaube , dass die Diskussion über die Bedeutung des Parlaments und seine Wertschätzung auch im Hin-blick auf die Bezahlung der Abgeordneten miteinander verknüpft werden müssen . Wir sollten in dieser Debatte vereinbaren , uns dieses Projekt vorzunehmen und mit der Bevölkerung zu argumentieren , und wir sollten als weitere Perspektive auch die Angleichung an die aktiven Bezüge wieder angehen . Dass wir uns hinter dem Bundespräsidenten oder ei-ner Kommission verstecken , halte ich für keine geeig-nete Lösung .
Partei: SPD
Ich wüßte gern , ob sich die Bundesregierung in ihrer Kabinettssitzung mit einem Vorfall beschäftigt hat , der in der vergangenen Woche durch die Zeitungen ging , wo sich ein Bundeswehrkommandeur über mögliche Einsatzoptionen der Bundeswehr ausgelassen hat . Ich wüßte gern , wie die Bundesregierung zu den dort genannten Einsatzoptionen Bekämp - fung von internationalem Terrorismus und Drogenhandel _ _ Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin , darf ich Sie unterbrechen ? Wollen wir vielleicht zunächst einmal feststellen , ob sich die Bundesregierung damit befaßt hat , um nicht das Thema jetzt ausführlich auf dem Wege der Frage einzuführen . Wenn sich die Bundesregierung damit befaßt hat , kann das der Parlamentarische Staatssekretär zunächst einmal beantworten .
Partei: FDP
Herr Präsident , Frau Kollegin Mehl , der Schutz von Nord- und Ostsee bildet seit vielen Jahren einen Schwerpunkt der Umweltpolitik der Bundesregierung . Es ist nicht möglich _ und sicher auch nicht gewollt _ , im Rahmen dieser Antwort die umfangreichen und vielfältigen Maßnahmen abschließend zu erläutern . Als Beispiele seien das Zehn-Punkte-Programm aus dem Jahre 1988 , die Beschlüsse der internationalen Nordseeschutzkonferenzen 1990 und 1995 und die Aktionsprogramme der Flußgebietskommissionen an Rhein , Weser und Elbe , die auch auf den Schutz der Nordsee ausgerichtet sind , genannt . Bei zahlreichen Maßnahmen zum Gewässerschutz , etwa der 3 . Reinigungsstufe bei kommunalen Kläranlagen , steht der Schutz von Nord- und Ostsee im Vordergrund . Zur Reduzierung des Eintrags von Nährstoffen und anderen schädlichen Stoffen aus Abwasser in die Gewässer hat die Bundesregierung in den Jahren 1989 bis 1995 für über 40 Herkunftsbereiche Anforderungen nach § 7 a Wasserhaushaltsgesetz an die Einleitung von Abwasser erlassen . Auch in Programmen der Landwirtschaft , bei denen hinsichtlich der Reduzierung der Nährstoffeinträge trotz bereits erzielter Erfolge noch Nachholbedarf besteht , werden immer stärker ökologische Anforderungen integriert . Die Umsetzung der Beschlüsse zum Meeresumweltschutz hat von Bürgern , Industrie und Landwirtschaft bereits große Aufwendungen gefordert , gleichzeitig aber durch Umstellungen von Verfahren auch einen Beitrag zur Entwicklung neuer Technologien geleistet . Allein für die öffentliche Abwasserbeseitigung wurden nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes in den Jahren 1985 bis 1994 , also in zehn Jahren , mit Unterstützung von Bund und Ländern durch die Kommunen etwa 82 Milliarden DM investiert . Die Erfolge dieser Investitionen sind beachtlich . So konnten die Einträge vieler Schadstoffe in die Nordsee von 1985 bis 1995 deutlich verringert werden , zum Beispiel bei den Schwermetallen Cadmium , Chrom , Nickel , Quecksilber um zirka 70 Prozent , bei Phosphor um zirka 50 Prozent und bei Stickstoff um 25 Prozent . Die weitere Umsetzung der Abwasservorschriften durch die Länder wird die Belastung der Nordsee zusätzlich verringern .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist dies ein Thema, bei dem hier im Bundestag sicherheitspolitische Gemeinsamkeiten sichtbar werden können. Alle Fraktionen sind der Auffassung, dass die bisherige Ausgestaltung der Wehrpflicht nicht mehr haltbar ist. Wenn fast die Hälfte eines Jahrgangs als untauglich ausgemustert wird, damit das Verfassungsgebot der Wehrgerechtigkeit nicht zu eklatant verletzt wird, dann ist das nicht mehr haltbar und muss geändert werden. Wenn aus einem Jahrgang von 400 000 jungen Männern nur noch 50 000 im Jahr zu einem praktikumsartigen Grundwehrdienst eingezogen werden, dann ist es mit der allgemeinen Pflicht zum Dienen nicht mehr weit her. Deshalb haben wir Sozialdemokraten bereits in der letzten Wahlperiode den Übergang zu einem freiwilligen Wehrdienst vorgeschlagen. Dass Sie von der Regierungskoalition nun auf diese Idee eingehen, begrüßen wir ausdrücklich. Unser Konzept orientiert sich an den positiven Erfahrungen mit den FWDL, den 25 000 freiwillig länger Wehrdienstleistenden in der Bundeswehr. Auch hier sehe ich einen gemeinsamen Ansatz von Regierung und SPD. Um Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, nun aber nicht durch zu viele Gemeinsamkeiten zu irritieren, will ich einiges zu Ihrem Umgang mit dem Thema Wehrpflicht in den vergangenen Monaten sagen: Dass Ihr damaliger Verteidigungsminister erst theatralisch beteuern musste, mit ihm sei die Abschaffung der Wehrpflicht nicht zu machen, um dann Monate später genau dies in die Wege zu leiten, entbehrt nicht gerade einer gewissen persönlichen Konsequenz. Das haben wir bei ihm öfter erlebt; sei es drum. Aber die Verkürzung der Grundwehrdienstzeit von neun auf sechs Monate, wie es Ihr Kompromiss im Koalitionsvertrag vorsah, war nun wirklich eine Veralberung Ihres eigenen sicherheitspolitischen Sachverstandes und eine Veralberung der Bundeswehr. W6, das nützt und nutzte niemandem: den Wehrpflichtigen nicht, der Truppe nicht, nicht einmal der Koalition.
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, Sie haben vorhin erwähnt, dass alle Bedingungen, also auch die Kopenhagener Kriterien, erfüllt werden müssen. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen: Wie gedenkt die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass Kosovo sowohl von allen jetzigen EU-Mitgliedern als auch von allen potenziellen Beitrittskandidaten als Staat anerkannt wird?
Partei: CDU/CSU
Das ist mir selbstverständlich bekannt , Herr Kollege . Auf der anderen Seite empfehle ich einmal , daß Sie in Ihrer eigenen Begründung nachlesen , wie sich die Präsenz entwikkelt hat . Wenn Sie jetzt von dieser Präsenz noch einmal die Stimmrechte abziehen , die durch das Depotstimmrecht oder das Vollmachtstimmrecht abgezogen werden , dann haben Sie natürlich noch weniger Beteiligung auf den Hauptversammlungen . Wenn dann dieser Fall eintritt , den ich soeben geschildert habe , daß ein bestimmtes Stimmverhalten von kleineren Aktionärsgruppen organisiert wird , dann beeinträchtigt das die Interessen der übrigen Aktionäre , die sich nicht vertreten lassen können , und verschafft dem Inhaber von kleineren Aktienpaketen überproportional starken Einfluß . Deswegen bleibe ich bei meiner Aussage : Wenn wir die Aktie stärken wollen , dürfen wir nicht das Depotstimmrecht aufgeben . Die SPD-Forderung , im Anhang zur Bilanz die Gesamtbezüge eines jeden einzelnen Vorstandsmitgliedes , jedes einzelnen Mitglieds des Aufsichtsrates und sogar des Beirates auszuweisen , ist in der Sache weit überzogen . Die Bilanz einer Gesellschaft dient der Kontrolle der Gesellschaft , nicht aber ihrer einzelnen Organmitglieder . . Die Angaben im Anhang der Bilanz , so wie das heute vorgesehen ist , sollen verdeutlichen , welche Beträge die Gesellschaft für Aufsichtsrat , Vorstand und vergleichbare Organe insgesamt aufgewendet hat . Die SPD leistet mit ihrer Forderung , das Einkommen jedes einzelnen Vorstandsmitgliedes offenzulegen , einen wichtigen Beitrag zur Neiddiskussion . . Die Sozialdemokraten haben ihre Vorschläge unterbreitet im Zuge der allgemeinen Aufmerksamkeit , die der Schneider-Skandal in der Öffentlichkeit gefunden hat . Es ist jedoch festzuhalten , daß mit den Vorschlägen der SPD der Schneider-Skandal seinen Verlauf in gleicher Weise genommen hätte . Ihre Vorschläge haben nicht zur Folge , daß die internen Kreditprüfungen der Banken geändert würden . Die Regeln hierfür sind vorhanden ; sie müssen nur entsprechend angewandt werden . Deswegen erkenne ich in Ihrem Antrag viel Ideologie und nur wenig Sachdienliches . Wir haben ein leistungsfähiges System von Kreditinstituten , das wir in seiner Funktionsfähigkeit nicht benachteiligen dürfen . Ohne leistungsfähige B anken können wir den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht ausbauen . Wir müssen alles tun , um auch weiterhin über ein leistungsfähiges Bankensystem zu verfügen . .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Zuhörer! Wir haben gehört: Es gab eine Vorgeschichte der Riester-Rente, die man immer vor Augen haben muss. Man kann die Riester-Rente nicht nur danach beurteilen, wie sie heute ist, sondern man muss auch überlegen, warum sie überhaupt eingeführt wurde. Wir haben in den Jahren 2001/2002 nicht nur eine zweite, sondern auch eine dritte Säule für notwendig gehalten. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen Altersvorsorge – für viele, aber längst nicht für alle – wollten wir eine dritte Säule aufbauen. Man muss das im zeitlichen Zusammenhang sehen. Die meisten von uns haben damals auch daran geglaubt, dass es sinnvoll ist, eine kapitalgedeckte dritte Säule aufzubauen, weil die Anlagevoraussetzungen eigentlich positiv erschienen. Wir haben die Situation, dass wir die Riester-Rente leider – ich bedaure das – nicht verpflichtend für alle gemacht haben, die sie gebraucht hätten oder noch brauchen werden. Wir alle hatten ein bisschen Angst vor Zwangs-Riester oder Riester-Pflicht und haben gedacht: Diejenigen, die sie brauchen, werden sie schon annehmen, weil sie attraktiv ist. – Das ist, wie wir gehört haben, leider noch nicht einmal bei der Hälfte der Berechtigten passiert. Das ist bedauerlich. Man sollte ernsthaft darüber nachdenken, ob man hier etwas ändert. In den letzten Jahren wurde die Riester-Rente schon ein wenig attraktiver gestaltet. Die Kinderzulage wurde angehoben. Es gab einen Berufseinsteigerbonus. Der förderfähige Personenkreis wurde auf Erwerbsgeminderte und Geringverdiener erweitert. Trotzdem ist das alles nicht ausreichend. Das will ich gern zugeben. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie man die RiesterRente ad hoc verbessern könnte. Ich komme gleich noch auf zusätzliche Dinge zu sprechen. Erstens. Wir sollten darüber nachdenken, ob wir die Zulagen dynamisieren. Das heißt, der Inflationsausgleich sollte bei der Zulagenhöhe berücksichtigt werden. Wir brauchen zweitens natürlich eine Regelung für Menschen, die am Ende ihres Lebens in der Grundsicherung sind. Ich denke, wir alle finden es nicht gerecht, dass Menschen, die privat Geld zurückgelegt und eine Riester-Rente angespart haben, dann, wenn sie keine auskömmliche Rente haben und in der Grundsicherung sind, überhaupt nichts von diesen zusätzlich angesparten Mitteln bekommen. Es gibt natürlich einen Bruch mit einigen systemischen Voraussetzungen, die wir als Grundlage unserer Ordnungspolitik heranziehen, aber wir haben diese Brüche auch in anderen Bereichen akzeptiert. Ich erinnere daran, dass wir auch Hartz-IV-Empfängern eine Kindergelderhöhung haben zukommen lassen. Da haben wir gesagt, Kindergeld ist nicht nur ein Ausgleich für irgendwelche sachlichen Dinge, sondern es beinhaltet auch Betreuungsleistungen, die Hartz-IV-Empfänger auch erbringen. Hier müsste es genauso sein: Meiner Meinung nach müssten Personen, die privat vorgesorgt haben, mehr als die Grundsicherung erhalten.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Weiß , ich muss das anders beantworten . Die Zeitung , die Sie zitiert haben , hat mit mir gar nicht gesprochen . Die Aussage , es gebe Hunderttausende , die zu 90 Prozent dieses oder jenes täten , kann nicht von mir stammen . Damit wird es relativ einfach . Ich antworte nicht auf irgendwelche Spekulationen , die irgendwo formuliert werden . Die Frage nach den Quantitäten habe ich eben beantwortet . Dem habe ich nichts hinzuzufügen . Ich weise noch einmal darauf hin , dass die Erhebungsergebnisse , die Infas bei einer Befragung von mehr als 20 000 arbeitslos gemeldeten Personen ermittelt hat , noch im Einzelnen untersucht werden _ das muss eigentlich auch Ihr Interesse sein _ ; damit werden wir uns dann befassen . Herr Abgeordneter Weiß , ich sage ganz ausdrücklich noch einmal , weil das der Gegenstand der Frage war _ ich kann das noch fünfmal wiederholen ; das hilft Ihnen bei der Entscheidungsfindung bezüglich Ihrer Aktuellen Stunde _ : Die Bundesregierung beabsichtigt nicht , dieArbeitslosenstatistik in dieser Legislaturperiode zu verändern .
Partei: GRUENE
Mein letzter Satz , Frau Präsidentin . - Ich bitte Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , angesichts der Frist , die am 30 . September 2004 abläuft und die wir alle zu beachten haben : Springen Sie über Ihren eigenen Schatten und stimmen Sie - -
Partei: SPD
Nein . Bei dieser Stimmung gehe ich davon aus , dass ich eine sachliche Frage nicht zu erwarten habe . . Die CDU/CSU-Fraktion möchte die Sorgfaltspflichten eines Landes , konkret also einer Staatsanwaltschaft durch das Bundesverfassungsgericht geklärt wissen , . auch um für die Zukunft _ so sagt sie jedenfalls _ insoweit klare Verhältnisse zu schaffen . Aber brauchen wir dafür das Bundesverfassungsgericht ? Als Parlament sind wir sehr sensibel _ jedenfalls sollten wir es sein _ , wenn sich ein anderes Verfassungsorgan . _ Sie lachen immer zu früh _ , eine Behörde oder ein Gericht mit Angelegenheiten des Deutschen Bundestages befasst . Nach unserem Selbstverständnis sehen wir uns durchaus in der Lage , unsere Angelegenheiten selbst zu regeln . Das gilt auch für den hier streitigen Vorgang , und zwar innerparlamentarisch für die Immunität und unsere diesbezüglichen Verfahren , aber auch für das Vorfeld , also die Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden . . Unser Immunitätsrecht und die von uns dafür festgelegten Regeln liefern keineswegs das einzelne Mitglied des Bundestages quasi schutzlos den Attacken einer Staatsanwaltschaft aus . . Das sage ich gerade auch für die Kollegen unter uns , die nicht dem Immunitätsausschuss angehören und möglicherweise aufgrund von Äußerungen einzelner Kollegen aus der Union in den letzten Monaten den Eindruck gewinnen mussten , sie würden gegenüber einer unberechtigten Durchsuchung und den daraus resultierenden negativen Folgen nicht ausreichend geschützt . Die durch Art . 46 des Grundgesetzes gewährleistete Immunität des Abgeordneten ist auch in Zeiten eines gefestigten Rechtsstaates keineswegs einAnachronismus , sondern hat ihre Berechtigung . Gleich , worin man heute ihre Schutzfunktion sieht , ob im Schutz vor tendenziöser Verfolgung durch die Exekutive oder in der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Parlamentes oder im Schutz des Ansehens und der Würde des Bundestages _ jedes dieser Schutzziele richtet sich an eine andere Staatsgewalt und veranlasst sie zu einem sorgsamen Umgang mit den Belangen des Parlaments und seiner Mitglieder . Diese Schutzfunktion wird durch unsere einschlägigen geschäftsordnungsrechtlichen Regelungen und die ständige Praxis des Immunitätsausschusses durchaus gewahrt . Allerdings ist es auch seit vielen Jahren Konsens unter den Abgeordneten des Deutschen Bundestages , dass Sinn und Zweck der Immunität nicht sein kann , zu verhindern , dass Abgeordnete strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können . Wir beanspruchen nach unserem demokratischen Selbstbewusstsein und Selbstverständnis keine Privilegierung gegenüber dem so genannten normalen Bürger . . Wir , das heißt der Immunitätsausschuss , schauen uns aber die Vorgänge schon genau an .
Partei: FDP
Letztendlich wollen Sie auf alles noch eines draufsetzen. Sie wollen eine umlagefinanzierte Versicherung, um die Behandlung solcher Behandlungsfehler finanzieren zu können, obwohl das alles schon durch die Arzthaftpflicht geklärt ist. Das alles bedeutet Organisation und Verwaltung. Sie wollen einen Fonds einrichten, aus dem die Behandlung von Behandlungsfehlern finanziert werden soll. Das ist doch alles mit Verwaltung, Aufwand und Bürokratie verbunden. Ihr Antrag geht ja in die richtige Richtung. Das Problem ist aber, dass Sie überall noch etwas draufsetzen und das Ganze erschweren, verkomplizieren und verteuern. Die SPD fordert des Weiteren mehr kollektive Beteiligungsrechte der Patienten in Bundes- und Landesgremien. Hier ist Vorsicht geboten. Über ein Stimmrecht in Verfahrensfragen könnte man reden. Ein volles Mitbestimmungsrecht kann aber nicht für alle Gremien verfügt werden, da hier ein spezielles und besonderes Fachwissen notwendig ist. Es führt zu nichts, wenn Ärzte und Heilberufe durch eine grundsätzlich sinnvolle Patientenbeteiligung unter Druck geraten und sich ein höherer Aufwand in der Verwaltung einstellt. Ich betone nochmals: Kooperation, Transparenz und die Schaffung von Vertrauen sind die Gebote der Stunde. Dann wird ein Patientenschutzgesetz seinen Zweck erfüllen und die Situation der Patientinnen und Patienten weiter verbessern.
Partei: FDP
Diese Frage kann ich hier jetzt überhaupt nicht nachvollziehen . Sie haben schon im Haushaltsausschuß ausführlich danach gefragt . Das geht nach meiner Auffassung weit über den Rahmen der Fragestunde hinaus . Die Bundesregierung ist nach Ausweis der Auskünfte von Bundesminister Bohl davon ausgegangen , daß die Fraktionen , vertreten durch ihre Fraktionsvorsitzenden , mit dem eingeschlagenen Verfahren grundsätzlich einverstanden waren , so daß während der Bereinigungssitzung wahrscheinlich gar keiner mehr auf die Idee gekommen ist , die Frage plötzlich anders einzuordnen .
Partei: SPD
Wir sind beide Juristen. Weil mir selbst diese Tatsachen aus eigener Erkenntnis nicht bekannt sind und da sicherlich noch ermittelt wird, werde ich zu den laufenden Ermittlungen hier keine Stellung nehmen. Die erste Frage war, ob die Sicherheitsbehörden den Pakt für den Rechtsstaat unterstützen müssen. Der Pakt für den Rechtsstaat ist allumfassend; Frau Ministerin hat schon dargelegt, dass es eine Daueraufgabe sein wird. Insofern werden wir uns da in alle Richtungen orientieren. – Wenn das so ist: Das stimmt. Aber ich habe es selber nicht gehört. Wie wichtig aber die Stärkung und Hilfeleistung für Opfer ist, hat unsere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey gezeigt, als sie vor jeder anderen Äußerung ihrerseits zu den Vorfällen in Chemnitz zunächst einmal ihre Trauer und ihre Anteilnahme vor Ort bekundet hat. Vielen Dank dafür! Ich denke, so muss es auch zukünftig laufen: dass wir die Opfer solcher Anschläge nicht vergessen. Außerdem wird der Opferbeauftragte auch erst einmal Informationsmaterial zur Verfügung stellen; denn diese Stelle ist neu eingerichtet und noch nicht bekannt. Er wird natürlich selber auch, falls es bedauerlicherweise zu weiteren Terroranschlägen kommt – die wir nicht verhindern werden können, und die es auch schon immer gegeben hat, die also kein neues Phänomen darstellen –, auf die Opfer zugehen. Wichtig sind in diesem Fall auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf Abruf zur Verfügung stehen, die fachlich und psychologisch geschult sind, um die Opferbetreuung zu übernehmen. Ich freue mich, dass der Opferschutz sowie Entschädigung und Hilfen für die Opfer sich im Einzelplan deutlich widerspiegeln und dass es mit dem Opferbeauftragten einen zentralen Ansprechpartner für Opfer und Hinterbliebene gibt. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Dafür wäre ich sehr dankbar . Ich versuche , das Ganze im Zusammenhang zu beantworten . Erstens . Herr Kollege Schmidbauer , von dem Bearbeitungsstand der Nachzulassungsanträge kann nicht rückgeschlossen werden , daß die Medikamente , die sich noch im Handel befinden , nicht wirksam oder bedenklich , also nicht unbedenklich , sind . Es gibt andere Vorschriften im AMG , auf deren Grundlage diese Medikamente vom Markt genommen werden können . Das wissen Sie genausogut wie ich . Zweitens . Es gibt die Möglichkeit , daß man , wenn Nachzulassungsanträge unvollständig sind , den Hersteller auffordert , vollständige Unterlagen beizubringen . Es macht doch wenig Sinn , wenn ein Hersteller zum Beispiel unvollständige Nachzulassungsanträge stellt , das zu veröffentlichen . Das würde dem Verbraucher nicht unbedingt weiterhelfen . Drittens . Die Bundesregierung hat sich nicht dagegen gewandt , eine solche Liste zu veröffentlichen . Aber diese Liste macht erst Sinn , wenn man über die Nachzulassungsanträge entschieden hat bzw . wenn wir genau wissen , wieviel Hersteller Nachzulassungsanträge gestellt haben . Ich darf Ihnen sagen , daß sich derzeit noch 18 000 Nachzulassungsanträge in der Bearbeitung befinden .