Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Die Erweiterung der Europäischen Union ist eine historische , politische und wirtschaftliche Notwendigkeit bzw . eine Chance , zu der es keine Alternative gibt . . Die anstehende Erweiterung der EU ist im Hinblick auf die Größenordnung und auf das Wohlstandsgefälle die gewaltigste Herausforderung in der Geschichte des gesamten Einigungsprozesses . Die Politik insgesamt ist deswegen gefordert , sorgfältig zu planen und für eine realistische Beurteilung zu sorgen . Nur so wird es gelingen , die Menschen von diesem Einigungsprozess zu überzeugen . Mir macht es schon große Sorge , dass die Akzeptanz der Osterweiterung und des Einigungsprozesses immer weiter zurückgeht . In Absprache mit meinen Kollegen Pflüger und Stübgen erlauben Sie mir , ein paar Anmerkungen zu dem Grenzgürtelprogramm zu machen . . _ Wir dürfen doch unsere Inhalte aufeinander abstimmen , damit nicht jeder das Gleiche wiederholt . Ich bitte dafür um Verständnis . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Politik und die Wirtschaft sind sich einig , dass von der EU-Osterweiterung ein struktureller Anpassungsdruck ausgeht , von dem die Grenzregionen in besonderem Maße betroffen sind . Die große Herausforderung der EU-Osterweiterung liegt in der Zahl der Beitrittskandidaten und in der Größenordnung der damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede . Das müssen wir hier klar und deutlich sehen . Der Europäische Rat von Nizza hat die Kommission beauftragt bzw . aufgefordert , finanzielle Hilfen für die Grenzregionen bereitzustellen , um die zu erwartenden Benachteiligungen durch die Osterweiterung aufzufangen . Herr Kollege Mante , Sie haben es ja sehr vorsichtig ausgedrückt ; ich darf hier feststellen : Das Programm , das uns hier auf denTisch gelegt wurde , ist ein Miniprogramm , das es eigentlich nicht verdient , aufgelegt zu werden . . Im Februar wurde uns von der Bundesregierung ein Entwurf vorgelegt . In diesem war alleine für Straßenbau Uwe Hiksch 19730 projekte 1 Milliarde DM enthalten . In dem jetzt vorliegenden Programm sind insgesamt nur noch 195 Millionen Euro dafür vorgesehen . Für mich ist damit der Auftrag von Nizza nicht erfüllt . . Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf , hier für Nachbesserungen zu sorgen . Es wurde ein Programm _ das möchte ich sehr deutlich sagen _ angekündigt , das einem ausgewachsenen Elefanten ähneln sollte ; herausgekommen ist aber ein kleines Mäuschen . Das darf dieses Parlament in meinen Augen nicht akzeptieren . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , erlauben Sie mir ein paar Anmerkungen zu den Übergangsfristen . Herr Kollege Haussmann , ich stimme mit Ihnen überein , dass wir Übergangsfristen brauchen . Die entscheidende Frage ist aber , wie diese Übergangsfristen gestaltet werden . Sie müssen aktiv genutzt werden . Je aktiver sie genutzt werden , desto kürzer können sie sein . Das ist die entscheidende Frage . . Wir können damit nicht bis zur Vollendung des Erweiterungsprozesses warten , sondern jetzt müssen wir diese Dinge anpacken . . _ Aber bei weitem nicht in dem notwendigen Ausmaß , sonst wäre die Akzeptanz hierfür wesentlich höher . . Wir haben in einer der letzten Besprechungen vorgeschlagen , das Thema Ausbildung jetzt schon aufzugreifen . Ich bin dem Herrn Staatsminister sehr dankbar , dass er uns zugesichert hat , hierzu ein Strategiekonzept vorzulegen . Ich halte den Vorschlag , den wir hier eingebracht haben , für richtig . Wenn wir junge Menschen schon während ihrer Ausbildungszeit zusammenbringen , dann trägt das wesentlich zu einem besseren Verständnis der Menschen untereinander bei . . Erlauben Sie mir noch , meine sehr geehrten Damen und Herren , hier ein paar Forderungen zusammenfassend einzubringen . Ich glaube schon , feststellen zu dürfen , dass für die Bundesregierung Handlungsbedarf besteht . Erstens . Wir fordern Sie auf , das von der EU-Kommission vorgelegte Programm inhaltlich und finanziell nachzubessern . Zur Forderung nach inhaltlicher Nachbesserung möchte ich nur bemerken , dass zum Beispiel der Bereich des Tourismus überhaupt nicht erwähnt ist , obwohl er ein unglaubliches Bindeglied darstellt und zum Beispiel erlaubt , im Bayerischen Wald , im Oberpfälzer Wald und im Böhmerwald gemeinsame Strategien zu entwickeln . Zweitens brauchen wir eine bessere Koordination zwischen den verschiedenen Programmen . Ich habe ein bisschen den Eindruck , dass die Bundesregierung bei diesen Programmen keine Koordination vornimmt . Hier könnte man die Situation deutlich verbessern . . In diesem Sinne lassen Sie mich sagen : Ich bin fest davon überzeugt , dass dieser Einigungsprozess auch für die Grenzregionen eine große Chance bietet . Wir müssen die Chancen nur nutzen , aufgreifen und Akzente setzen . Das ist der richtige Weg . .