Partei: FDP
Die Dinge, die jetzt zur Gläubigerbeteiligung in dem Beschluss stehen – darin stehen sehr lange Passagen zur Gläubigerbeteiligung –, sind in der Theorie sehr gut. Bleiben sie allerdings Rhetorik, dann droht dieser gesamte ESM so, wie wir ihn jetzt machen, zu scheitern. Die Gläubigerbeteiligung muss effizient sein und darf – deshalb habe ich das gerade vorhin gesagt – politisch nicht manipuliert werden. Die Weiche zwischen temporär zahlungsunfähig und dauerhaft insolvent darf nicht immer wieder von der Euro-Gruppe in die Richtung gestellt werden, dass es keine Gläubigerbeteiligung gibt und dass man sich anders durchwurschteln kann. Das wollen wir dezidiert nicht. Wir wollen aber auch nicht – das ist ja auch Teil Ihrer Frage, Herr Kollege Schick – die Art von Gläubigerbeteiligung, wie sie beispielsweise in dem Teil Sekundärmarktaufkauf, Buy-back-Aktionen angelegt war. Diese Art von Gläubigerbeteiligung ist für uns keine wirkliche, sie ist keine harte Gläubigerbeteiligung. Sie ist letztlich etwas, was aus unserer Sicht auch gegen das No-bailout-Gebot verstoßen würde. Ich würde jetzt gern mit meiner Rede fortfahren. Es ist für uns extrem wichtig – ich habe das Bail-outVerbot erwähnt –, dass wir das No-bail-out-Gebot in den Verhandlungen sichern konnten. Das No-bail-out-Gebot gilt, und der neue Art. 136 AEUV wird nicht eine Art Spezialgesetz, eine Lex specialis, zum Art. 125. Es wird keine Relativierung des Bail-out-Verbots, jedenfalls nicht mit unserem Koalitionsantrag, den wir heute vorlegen, geben. Deshalb erwarten wir auch, dass dort, wo noch Fragen sind – zum Beispiel bei den Primärmarktanleihen –, bei der Umsetzungsgesetzgebung entsprechende Präzisierungen erfolgen. Es muss deutlich werden, dass es auch bei diesen Primärmarktanleihen nicht um organisierte große Programme geht, sondern um Ausnahmefälle unter Konditionen und dadurch auch ein klarer Abstand sowohl zum Bail-out-Verbot gewahrt ist als auch umgekehrt das Ultima-Ratio-Prinzip gewährleistet ist. Denn es war für uns auch ein absolut zentraler Punkt, dass alle Hilfsmaßnahmen, gerade wenn es um Darlehen des ESM geht, nur als Ultima Ratio erfolgen. Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Koalitionsantrag sehr deutlich gemacht – wir werden auch auf dem weiteren Weg der Umsetzung darauf achten –, dass es notwendig ist, dass der Bundestag vor jeder Aktivierung des ESM im Wege seiner Zustimmungspflicht konstitutiv beteiligt wird, das heißt, ein Parlamentsvorbehalt gesetzt wird. Betroffen ist hierbei nicht mehr und nicht weniger als das Königsrecht des Parlaments, die Haushaltssouveränität. Betroffen ist auch – das Verfassungsgericht hat immer wieder darauf hingewiesen – Art. 20 des Grundgesetzes, das Demokratiegebot. Wir werden deshalb großen Wert darauf legen, dass die Ratifizierung der Vertragsänderung, zu der wir heute das Einvernehmen erteilen wollen, und die Umsetzungsgesetzgebung in einem Schritt erfolgen, um dadurch immer ein ganz konkretes Kontroll- und Mitwirkungsrecht des Bundestages zu gewährleisten. Im Übrigen wünschen wir, dass wir den Pakt – das möchte ich nur einflechten – so gestalten, dass wir den Staaten, die heute noch nicht Teil der Euro-Zone sind, den Beitritt erleichtern können. Ich erinnere immer wieder daran: Europäische Integration lebt auch davon, dass wir alle 27 mitnehmen. Ich weiß, es gibt diesbezüglich große Bedenken bei den Partnern. Wir müssen deshalb unbedingt immer darauf achten, dass wir es auch denjenigen, die heute noch nicht am Pakt und an der EuroZone teilnehmen, ermöglichen, noch aufzuspringen. Wir müssen das leicht und erreichbar machen. Mit der Verabschiedung des Antrags der Koalition und unter den in ihm formulierten Rahmenbedingungen stellen wir das gesetzlich gebotene Einvernehmen mit der Bundesregierung für die Änderung des Art. 136 AEUV her und werden unserer Integrationsverantwortung gerecht. Wir danken insbesondere der Frau Bundeskanzlerin, dem Bundesaußenminister und dem Bundesminister der Finanzen für den in den Verhandlungen bisher zurückgelegten weiten Weg und für die erreichten Ergebnisse. Wir wissen, dass diese Verhandlungen schwer sind und herausfordernd bleiben. Wir werden als FDP-Fraktion die Verhandlungen deshalb weiterhin aktiv unterstützen und begleiten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.