Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich trotz der polemischen Ausfälle , Herr Fischer , gegenüber der CDU/CSU und der Kanzlerkandidatin - darauf werde ich noch zurückkommen - mit einem Dank an Sie , Herr Schröder und Herr Fischer , beginnen . Herr Bundeskanzler , Sie haben am 22 . Mai den Menschen und unserem Vaterland ein Jahr Rot-Grün erspart . Jeder Tag ohne Rot-Grün ist ein guter Tag für Deutschland . Herr Bundeskanzler , Sie haben sieben Jahre - sieben lange Jahre - eine bessere Zukunft versprochen . Ich habe viele Erklärungen , Reden und Regierungserklärungen von Ihnen gelesen und auch selber mitgehört . Die Menschen warten bis heute darauf , dass es ihnen besser geht . Fast 5 Millionen Menschen sind arbeitslos . Das ist - bei aller Problematik in vielen anderen Bereichen - das zentrale Problem unseres Landes . Wenn wir das nicht lösen , dann werden wir auch die anderen Probleme , die heute angesprochen werden und angesprochen worden sind , nicht lösen können . An dieser Aufgabe ist Ihre Regierung objektiv gescheitert . Das ist auch der Grund , warum Sie Neuwahlen ausgeschrieben haben . Das ist auch der Grund , dass wir jetzt hier stehen und zum Abschied dieser Regierung diskutieren können , was gut für Deutschland ist . Zigtausende junge Menschen finden keinen Einstieg in das Berufsleben . Millionen Rentner haben das Vertrauen in die Rentenkasse verloren . Was sagen Sie diesen Menschen ? Nur zu sagen , das seien sieben gute Jahre gewesen - so argumentieren Sie nämlich - , ist für mich zynisch , realitätsfern und gegenüber diesen Menschen blanker Hohn . Darüber können Sie nicht hinwegtäuschen : Es gibt fast 5 Millionen registrierte Arbeitslose , 7 Millionen Menschen , die in diesem Lande arbeiten wollen , aber keine Arbeit finden . 80 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande haben Angst um ihren Arbeitsplatz . Es gibt kein Land auf dieser Welt - weder in Europa noch außerhalb Europas - , in dem die Menschen so viel Angst haben , den Arbeitsplatz zu verlieren oder keine Arbeit zu bekommen . Das ist eines der entscheidenden Themen . Ich wiederhole : Wenn wir die Mentalität nicht verändern - sie ändert sich nur dann , wenn die Menschen Arbeitsplätze bekommen - , dann müssen Sie die Politik ändern . Das Ergebnis Ihrer Politik der letzten sieben Jahre ist jetzt zu besichtigen . Auch noch so schöne Worte können nicht darüber hinwegtäuschen , weil die Bilanz vorliegt . Deswegen gibt es auch diese Wechselstimmung . Deswegen - wegen Ihrer Politik - haben Sie elf Wahlen hintereinander verloren . Deshalb werden wir , die CDU/ CSU , mit Angela Merkel an der Spitze den Wechsel in Deutschland herbeiführen . Lassen Sie endlich die Art und Weise , in der Sie der Spitzenkandidatin oder wer auch immer Spitzenkandidat war immer wieder unterstellen , sie wären persönlich nicht in der Lage , dieses schwierige Amt zu führen ! Glauben Sie , dass Sie bei der Bilanz , die Sie vorzuweisen haben , die Berechtigung haben , der Oppositionsführerin überhaupt einen solchen Vorwurf zu machen ? Auch heute sprechen Sie von einer deutlichen Trendwende auf dem Arbeitsmarkt . Ich glaube , das habe ich in den letzten sieben Jahren 15-mal gehört . Das ist die alte Schröder-Masche . 1998 haben Sie - das ist hier schon gesagt worden - eine signifikante Senkung der Arbeitslosigkeit versprochen . Ich erinnere mich noch gut daran , wie Sie zusammen mit Peter Hartz - ihn wollen Sie heute möglicherweise gar nicht mehr so genau kennen - am 15 . August 2002 im Französischen Dom eine Halbierung der Arbeitslosigkeit zelebriert haben . Die Menschen haben zum Teil daran geglaubt . Aber heute sind es nicht wie damals 4 Millionen , sondern 4 ,7 bzw . 4 ,8 Millionen Arbeitslose . Wie oft haben wir inzwischen gehört - genauso wie heute - : Die Talsohle ist durchschritten ! Licht am Ende des Tunnels ! Es geht bergauf ! Der Aufschwung kommt ! - Ich sage : Das alles war eine Täuschung . Die Menschen sind diese Täuschungen satt und wollen deswegen einen Wechsel . Wir wollen alles dafür tun , dass es diesen Wechsel gibt . Bleiben wir doch einmal bei den Fakten . Nach den letzten statistischen Daten sind binnen Jahresfrist , von Juni 2004 bis Juni 2005 , 410 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen . Das ist Ihre Bilanz . Ihre Masche , ständig zu sagen : Morgen wird es besser , ohne die Politik substanziell zu verändern , glauben Ihnen die Leute nicht mehr . Wir wollen deutlich machen : Sie verändern Ihre Politik nicht , damit mehr Arbeitsplätze geschaffen werden , sondern klagen nur und schlagen falsche Rezepte vor , die Sie erst gar nicht umsetzen , weil Sie dafür keine Mehrheit in Ihrer Partei haben . Das ist die Situation , mit der wir in den letzten Jahren leben mussten . Herr Bundeskanzler , neben dem Versagen auf dem Arbeitsmarkt ist die rot-grüne Bundesregierung auf weiteren zentralen Politikfeldern gescheitert . Sie haben damit den Interessen unseres Landes und seiner Menschen geschadet . Ihr Ziel war , im Jahre 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen . Ich zitiere aus Ihrer Regierungserklärung vom 29 . Oktober 2002 : Wir dürfen heute also nicht das konsumieren , was wir unseren Kindern und Enkeln als Zukunftschancen eröffnen wollen . . . . Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest , bis 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen . Sie versprachen : Keine neuen Schulden mehr ab dem Jahre 2006 ! Aber auch hier ist das Problem : Reden und Handeln passen nicht zusammen , sondern klaffen weit auseinander . Schauen wir uns das einmal genauer an ! Sie haben dazu in Ihrer heutigen Regierungserklärung fast gar nichts gesagt . 2002 wurden 32 Milliarden Euro neue Schulden gemacht . 2003 waren es 38 Milliarden Euro neue Schulden . 2004 waren es 39 Milliarden Euro neue Schulden . 2005 werden es voraussichtlich 40 Milliarden Euro neue Schulden sein . Dazu kann ich nur sagen : Versprochen , gebrochen ! Jahr für Jahr steigen die Schulden . Jahr für Jahr für 40 Milliarden Euro Zinsen ! Jahr für Jahr - viermal hintereinander - Bruch des europäischen Stabilitätspaktes ! Jahr für Jahr Bruch der Verfassung im Hinblick auf die Haushaltsdisziplin ! Was , glauben Sie denn , können Sie dem deutschen Volk noch zumuten ? Es darf nicht mehr so weitergehen , wenn wir eine Zukunft haben wollen . Die rot-grüne Bundesregierung hat mit ihrer verhängnisvollen Schuldenpolitik die Zukunft der jüngeren Generation immer wieder belastet . Wie oft haben die Grünen das Wort von der Nachhaltigkeit verwendet ! Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist von Ihnen verbal hochgehalten worden . Im Umweltschutz ist das in der Tat ein außerordentlich wichtiges Kriterium , aber nicht nur dort , sondern in der gesamten Politik . Wenn Sie aber das , was Sie sagen und in Ihren Programmen festgelegt haben , ernst genommen hätten , dann hätten Sie niemals der Haushaltspolitik der letzten Jahre zustimmen dürfen , die im Prinzip die finanzielle Situation unseres Landes zutiefst zerrüttet . Zur Tilgung von Schulden müssen im Bundeshaushalt jährlich 40 Milliarden Euro bereitgestellt werden . Die Bundesschuld ist damit der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt . Das ist eine unmögliche Situation ; denn dadurch sind zahlreiche Investitionen nicht möglich . Ihre Bilanz ruft einfach zu Ihrer Abwahl auf . Am Ende Ihrer Amtszeit hinterlassen Sie riesige Schuldenberge und die größte Zinslast der Geschichte , und das , obwohl Sie in sieben Jahren über 52 Milliarden Euro Privatisierungserlöse - die UMTS-Milliarden sind da gar nicht eingerechnet - erzielt und zusätzlich in den Haushalt gebuttert haben . Wenn Sie diese Privatisierungserlöse für Investitionen verwendet hätten , dann hätten Sie zukunftsorientiert gehandelt . Die Privatisierungserlöse - sie sind sozusagen das , was die Deutschen in den 50er- und 60er-Jahren erarbeitet haben - haben Sie immer wieder in Haushaltslöcher gesteckt , ohne Konsequenzen daraus zu ziehen , dass Sie auf die Dauer nicht mehr ausgeben können , als Sie einnehmen . Tatsache ist : Der Bundeshaushalt 2005 ist völlig aus dem Ruder gelaufen . Sie sagen : Wir nehmen im Jahr Steuern in Höhe von präterpropter 190 Milliarden Euro ein und wir geben im Jahr präterpropter 250 Milliarden Euro aus . Damit bekommt man auf die Dauer ein strukturelles Defizit von 50 Milliarden Euro bis 60 Milliarden Euro . Das verschweigen Sie . Sie ziehen daraus keine Konsequenzen und daher verschuldet sich der Staat immer mehr . Ich ziehe einen internationalen Vergleich : Wir haben es in der Zwischenzeit geschafft , uns in der Europaliga auf den drittletzten Platz vorzuarbeiten ; nur noch Italien und Belgien haben eine höhere Staatsverschuldung als wir . Ich erinnere daran , dass die Stabilität in den 60er- , 70er- und 80er-Jahren Deutschlands Markenzeichen gewesen ist . Ihr Versagen auf diesem Gebiet gehört auch zur Bilanz Ihrer Politik , die einfach geändert werden muss . Sie können sie nicht ändern ; Frau Merkel wird diese Politik ändern . In Ihrer Regierungserklärung haben Sie über dieses Thema überhaupt nicht gesprochen . Sie haben hier angekündigt , was Sie alles machen wollen , zum Beispiel Elterngeld einführen . Das ist eine interessante Angelegenheit . Darüber kann man diskutieren , gar keine Frage . Sie haben eine ganze Reihe von anderen Vorschlägen gemacht , die Sie umsetzen wollen , wenn die SPD wieder die Regierung stellt . Dazu sage ich Ihnen : Das ist doch ein Hammer . Auf der einen Seite machen Sie den Deutschen in Ihren Wahlprogrammen Versprechungen in der Größenordnung von 18 Milliarden Euro . Gleichzeitig weist Ihr Haushalt ein strukturelles Defizit von 50 Milliarden Euro bis 60 Milliarden Euro auf und Ihr Bundesfinanzminister sagt : Im Jahr 2007 habe ich nichts mehr zu versilbern ; stellt euch darauf ein , dass ich ein strukturelles Defizit von 25 Milliarden Euro überhaupt nicht mehr ausgleichen kann . Es ist für mich unmöglich , auf der einen Seite so viele Schulden zu verantworten und auf der anderen Seite den Leuten weiterhin Versprechungen in Milliardenhöhe zu machen . - Eine solche Politik darf nicht fortgeführt werden . Ihre gebetsmühlenartig vorgebrachte Polemik , die Union habe den Subventionsabbau und damit die Haushaltssanierung blockiert ,  ist eine pure Legende . Durch die Initiative der Bundesländer haben wir im Rahmen des Koch/Steinbrück-Konzepts im Jahr bundesweit 5 Milliarden Euro eingespart . So viel Verantwortung hat eine Opposition noch nie bewiesen . Ich erinnere an das , was Sie , Herr Bundeskanzler , mit Herrn Lafontaine damals , 1996 , 1997 und 1998 , im Bundesrat alles angestellt haben , um Reformen , die vielleicht zu spät eingeleitet worden sind - möglicherweise sind wir deshalb damals abgewählt worden - , zu verhindern . Heute stellen Sie sich hin und sagen zum Beispiel : Wir haben den Eingangssteuersatz von 25 ,9 Prozent auf 15 Prozent und den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt . Sie verschweigen , dass die Regierung Kohl bereits 1996 das Petersberger Konzept mit einem Eingangssteuersatz von 12 Prozent und einem Spitzensteuersatz von 39 Prozent vorgelegt hat . Wäre dieses Konzept bereits in den Jahren 1996 , 1997 und 1998 umgesetzt worden , stünden wir heute anders da , als wir es tun . Man muss feststellen : Sie haben das verhindert . Sie haben immer wieder angesprochen - dies hat unter anderem auch Ihr Parteivorsitzender gesagt - , dass die Vertrauensfrage habe gestellt werden müssen , um durch eine Neuwahl des Bundestages das Verhältnis von Bundesrat und Bundestag anders zu justieren . Dies erschließt sich mir nicht , weil auch die Ministerpräsidenten durch Wahlen in ihr Amt gekommen sind . Sie werden natürlich auch weiterhin nach ihren Vorstellungen entscheiden . Darauf haben die Bundestagswahlen keinen substanziellen Einfluss . Aber eines ist in diesem Zusammenhang deutlich zu machen : Wir haben in dieser Legislaturperiode 80-mal den Vermittlungsausschuss angerufen ; es ist aber nur eine Handvoll Gesetze gescheitert . In dieser Woche - Herr Müntefering , Sie haben es angesprochen - haben wir in der Tat das rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz gestoppt . Es ist richtig gewesen , dass wir das gestoppt haben , meine sehr verehrten Damen und Herren . Dieses Gesetz hätte den Mittelstand und die Wirtschaft mit Bürokratie überzogen und wäre ein weiterer rot-grüner Jobkiller geworden . Dies zu verhindern ist keine Blokkade . Ihrem Zuwanderungsgesetz nicht zuzustimmen und es zu verändern , ist eine absolute Notwendigkeit gewesen . Wir haben jetzt ein besseres Gesetz erreicht , das Sie niemals erreicht hätten . Ihr Gesetz hätte zu einer außerordentlich schwierigen Situation in Deutschland geführt . Wenn Sie schon über Blockade sprechen , dann müssten Sie auch deutlich machen , dass wir niemals wie Sie Ende der 80er- , Anfang der 90er-Jahre die Dinge so blockiert haben , wie Sie es uns immer wieder unterstellen . Dies zeigen die Zahlen . Wenn man aus insgesamt 80 Vermittlungsverfahren mit einer Handvoll Ablehnungen herauskommt , wird die konstruktive Haltung des Vermittlungsausschusses und der Länder mehr als deutlich . Dort , wo die Union regiert - auch dies will ich noch einmal ins Gedächtnis rufen - , geht es den Menschen besser . Dort gibt es weniger Arbeitslose , mehr Wachstum , mehr Investitionen und eine bessere Bildungspolitik . Dort gibt es auch eine neue Stabilitätskultur . Schauen Sie sich an , welche Stabilitätskultur sich in Sachsen entwickelt hat , welche sich in Niedersachsen und in Hessen entwickelt . Nach dem Regierungswechsel ist es eine der wichtigsten Maßnahmen des neuen Ministerpräsidenten Rüttgers , einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen . Er sagt : Wir müssen von den Schulden herunter und können die Politik der Milliardenschulden nicht mehr fortsetzen . Dort , wo die Union regiert , haben wir also eine bessere Stabilitätskultur , und dort , wo CDU-Politiker ins Amt gekommen sind , wird sich diese Stabilitätskultur entwickeln , weil es notwendig ist , meine sehr verehrten Damen und Herren . Dies können wir auch im Bund schaffen . Wenn Sie kritisieren , dass wir in unser Programm hi-neingeschrieben haben , dass wir die Maastricht-Kriterien in dieser Legislaturperiode erfüllen wollen , dann ist diese Kritik für eine Regierung , die Maastricht viermal gebrochen hat , unredlich und absolut nicht zu akzeptieren . Wir werden auf Ihren Haushalten aufbauen müssen und werden uns bemühen , so schnell wie möglich die Maastricht-Kriterien zu erfüllen . Aufgrund Ihrer Finanzpolitik wird dies mit Sicherheit leider noch nicht im Jahre 2006 möglich sein . Mir wäre es recht , wenn es ginge . Aber wir werden erst einmal mit den Europäern reden und ihnen deutlich machen müssen , welches Erbe wir hier übernommen haben und dass wir nicht von heute auf morgen alles so machen können , wie wir es könnten , wenn wir die ganze Zeit über regiert hätten . Wir müssen in Deutschland umkehren , weil es nicht nur um das Heute , sondern auch um das Morgen geht , um die Zukunft unserer Kinder und Enkel . Wir müssen in Deutschland umkehren , weil wir auf Dauer mit weniger Schulden und weniger Zinsen wieder mehr Spielraum für mehr Investitionen in Bildung und Hochschulen , für Kinderbetreuung , für Innovationen sowie für Infrastrukturmaßnahmen im Bereich von Straße und Schiene bekommen . Wir müssen in Deutschland umkehren , weil immer mehr Lasten auf den Schultern der nächsten Generation eine unverantwortliche und unmoralische Politik darstellen . Wenn Sie hier zu Recht die allgemeine demographische Situation beklagen , dann ist Schuldenmachen noch unmoralischer , als es im Prinzip schon ist , weil starke Generationen mit ihren Problemen nicht fertig werden und die Begleichung dieser Schulden immer kleiner werdenden nachfolgenden Generationen übertragen . Das ist absolut unmöglich . Deshalb ist es auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit nötig , dass die Schuldenpolitik abgebaut wird . Meine Damen , meine Herren , die soziale Bilanz von sieben Jahren Rot-Grün ist bitter für die Menschen in unserem Land : Es gibt über 1 ,6 Millionen weniger sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze als 1998 . Das ist Ihre Bilanz . Das ist sozial ungerecht . 1 Million Menschen mehr als 1998 lebt in Armut ; das sagt Ihr Armenbericht selber aus . Das ist sozial ungerecht . Seit 1998 wurden fast 200 Milliarden Euro neue Schulden auf die Schultern unserer Kinder gepackt . Das ist sozial ungerecht . Nicht Lippenbekenntnisse , sondern einzig und allein messbare Erfolge für die Menschen machen unser Land sozial . Deutschland braucht eben mehr Wachstum , mehr Arbeitsplätze und mehr Zukunft . Meine Damen , meine Herren , ich betone es : CDU und CSU sind Garanten der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland . Das , was Sie hier immer wieder in Form von bösen Unterstellungen angesprochen haben , muss ich strikt zurückweisen . Sie kamen gerade von denen , die am Anfang mit der sozialen Marktwirtschaft auf Kriegsfuß gestanden haben . Aber ich sage Ihnen auch : Schauen Sie einmal , in welcher Situation wir uns befinden . Wir haben eine großartige soziale Marktwirtschaft . Sie muss sich allerdings im Wettbewerb gegenüber anderen Wirtschaftsordnungen , in der Globalisierung durchsetzen . Das ist nicht ganz einfach . In unserem Programm - ich möchte darauf noch einmal hinweisen - steht ganz bewusst am Anfang , dass wir in der Globalisierung die soziale Marktwirtschaft erhalten , sichern und ausbauen werden . Das ist und bleibt unser Maßstab . Deswegen sollte man sich diese Passage unseres Regierungsprogramms , mit dessen Umsetzung wir beginnen wollen , sehr genau vergegenwärtigen . Deutschland hat alle Chancen , zu den Gewinnern der Globalisierung zu gehören . Wir haben die besten Facharbeiter , wir bringen exzellente Leistungen in Wissenschaft und Forschung . Wir haben große und kleine Unternehmen , die weltweit Marktführer sind . Ohne SPD und Grüne schaffen wir es , dass aus diesem riesigen Potenzial Deutschlands endlich wieder Arbeitsplätze für die Menschen werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir schaffen Arbeit mit Innovationen , neuen Ideen und neuen Produkten . Standortwettbewerb ist heute Innovationswettbewerb . Das haben Sie nie begriffen . Diese Bundesregierung hat sehr viel über Risiken diskutiert , aber viele Chancen vertan : in der Pharmazie , in der Chemie , in der Biotechnologie , in der Kernenergietechnik und in vielen anderen Bereichen . Auf einem politischen Feld allerdings - das muss ich zugeben - war diese Bundesregierung äußerst erfolgreich . Hier haben Sie Ihre erklärten Ziele tatsächlich erreicht . So hat Deutschland heute mit die höchsten Energiepreise in Europa . In allen anderen Ländern in Europa wirkt die gleiche Lage auf dem Weltenergiemarkt . Sie , Herr Bundeskanzler , haben heute gesagt , mit nationalen Maßnahmen sei die Preissetzung nicht möglich . Das ist nicht richtig ; das ist falsch . Sie haben ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze und Wirtschaft die Energie in Deutschland im nationalen Alleingang massiv verteuert und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit drastisch verschlechtert . Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel . Energie teurer zu machen , das war und ist ein zentrales rot-grünes Projekt . Entlarvend ist doch ein berühmter Parteitagsbeschluss der Grünen aus Magdeburg . Damals wurde es noch als Hirngespinst angesehen , für 1 Liter Benzin 5 DM zu zahlen , aber dahin kommen Sie allmählich . Stehen Sie doch zu Ihrer Politik seit 1998 : Ja , wir von der rot-grünen Tankstelle wollen die Energie noch viel teurer machen als in den anderen Ländern . - Das ist Ihre Absicht gewesen und diese Absicht haben Sie verwirklicht . Der Benzinpreis lag in Deutschland beim Antritt der Regierung Schröder , 1998 , noch im europäischen Mittelfeld . Heute hat Deutschland mit die höchsten Benzinpreise in Europa . Sie sind nach oben gegangen . Wir haben da viele Länder hinter uns gelassen . Noch gravierender hat sich die Situation beim Diesel verschlechtert . Heute hat Deutschland mit die höchsten Dieselpreise in Europa . Das war 1998 völlig anders . Der Strom für die Betriebe ist nach einem Vergleich der Europäischen Kommission nur noch in Italien und in Irland teurer als in Deutschland . Heute hat Deutschland mit die höchsten Strompreise in Europa , was bedeutet , dass die stromintensiven Betriebe von der Zementindustrie bis zur Aluminiumindustrie Arbeitsplätze in das Ausland verlagern . Das ist die Folge einer falschen Politik . Diese Politik muss geändert werden . Das ist eine verheerende Preisentwicklung , die Rot-Grün bewusst herbeigeführt hat und für die Sie , Herr Bundeskanzler , Sie , Herr Fischer , und Herr Trittin die Verantwortung tragen . Das kostet Wettbewerbsfähigkeit . Das vernichtet zigtausend Arbeitsplätze im Transportgewerbe , in energieintensiven Branchen , bei den Tankstellen im Grenzland und in anderen Bereichen . Wir müssen befürchten , dass diese hohen Benzinpreise jetzt langsam auch unsere Paradedisziplin im Export , nämlich die Automobilindustrie , ganz entscheidend beeinträchtigen und schwächen . Deswegen müssen Sie politisch alles tun , was Sie tun können , um hier jedenfalls die Steuern langfristig zu senken , wenn Sie bei den Energiepreisen überhaupt noch eine Chance haben wollen , im europäischen Umfeld wettbewerbsfähig zu sein . Sie haben immer wieder versucht , auch heute , die 3 Cent , die in den Haushalt und in die erneuerbaren Energien fließen , auf 1 ,5 Cent zurückzuführen . Lassen Sie mich noch einmal Folgendes sagen : 1 ,9 Milliarden Euro aus der Ökosteuer , die wir insgesamt für falsch halten und die wir langfristig abbauen müssen - gar keine Frage ! - , fließen in den Haushalt und in die erneuerbaren Energien . Die Frage ist aber : Darf der Staat Steuermehreinnahmen , die jetzt aus der Ölpreisexplosion entstehen , einstecken oder muss er sie zurückgeben ? Dazu sage ich Ihnen ganz offen : Wir müssen das machen wie die Franzosen , die beschlossen haben , das wieder zurückzugeben . Wir prüfen das . Ich hoffe , dass wir das , wenn wir die Regierung stellen können , sehr schnell zurückgeben können . Ich kenne natürlich den Einwand der Mehrwertsteuer . Sie müssen einfach begreifen , dass Sie hier vor einer Alternative stehen : Wollen Sie die Lohnzusatzkosten , die über 42 Prozent betragen , senken oder wollen Sie sie nicht senken ? Sie haben immer darüber geredet , dass Sie die Lohnzusatzkosten senken wollen , haben aber nie etwas dafür getan . Wir wollen die Lohnzusatzkosten zum 1 . Januar des nächsten Jahres auf einen Schlag um 2 Prozentpunkte senken . Die Mehrwertsteuererhöhung wird dafür gebraucht . Dieser Betrag fließt letzten Endes 30 Millionen Menschen sozusagen über eine Lohnsteigerung direkt wieder zu . Herr Bundesaußenminister , lassen Sie mich noch eine Anmerkung zu einer Frage machen , in der wir - das wissen Sie - eine ganz unterschiedliche Auffassung haben . Die Frage lautet : Ist Europa in der Lage , in fünf oder in zehn Jahren die Türkei als Vollmitglied aufzunehmen ? Ich halte Ihre Argumentation - Sicherheitsgründe - für falsch . Die Türkei ist in der NATO . Wir sind in der NATO mit diesem mit uns seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten befreundeten Volk eng verbunden ; gar keine Frage . Sie führen immer an , die Union habe dem Ganzen früher einmal zugestimmt . Das war in der Zeit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft . Das war in der Zeit der Europäischen Gemeinschaft . Heute haben wir aber das Projekt der europäischen politischen Union mit der Absicht , dieser politischen Union auch immer mehr außenpolitische und innenpolitische Kompetenzen zu übertragen . Das ist nun der Kern unserer Bemühungen . Wenn Sie diese europäische politische Union haben wollen , brauchen Sie auch eine gewisse Gemeinsamkeit , eine Wertebasis , einen gemeinsamen Kanon . Ich sage Ihnen voraus , dass die Europäische Union mit 25 oder 27 - wenn Bulgarien oder Rumänien dabei sein sollten - nicht in der Lage ist , ein Land aufzunehmen , das 80 bis 90 Millionen Einwohner hat und das einen ganz anderen kulturellen und wirtschaftlichen Hintergrund hat , meine sehr verehrten Damen und Herren .