Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Wolf , Sie haben recht : Ein Antrag zu dem Thema Magnetschwebebahn ist hier in dieser Form schon zum wiederholten Male diskutiert worden : früher von den Grünen , . heute von Ihnen . Aber dem Antrag der PDS wird das gleiche Schicksal widerfahren wie seinen Vorgängern . Er wird in diesem Deutschen Bundestag keine Mehrheit finden . . Die Argumente im Antrag der PDS zielen auf die Schwachstelle in der Regierungskoalition , nämlich auf die Grünen . . Damit spiegelt sich das Dilemma dieser Koalition auch im Transrapid wider . Es stimmt zwar , Herr Weis , daß Sie sich im Koalitionsvertrag eindeutig auf den Bau der Magnetschwebebahn Transrapid geeinigt haben . Aber nachdem ich die Ausführungen der Grünen dazu in den letzten Wochen und Monaten verfolgt habe , stelle ich fest , daß diese Vereinbarung nicht das Papier wert ist , auf dem sie geschrieben ist . Denn Sie fühlen sich an diese Vereinbarung nicht Reinhard Weis  gebunden . Insofern bietet die heutige Debatte schon eine gute Möglichkeit , . in diesem Hause nochmals zu verdeutlichen , warum der Transrapid zwischen Hamburg und Berlin für den Industriestandort Deutschland so wichtig ist und welche Vorteile der Transrapid gegenüber allen anderen Verkehrssystemen hat . . Als im Sommer dieses Jahres der frühere Verkehrsminister Müntefering mit der Idee an die Öffentlichkeit getreten ist , den Transrapid zwischen Hamburg und Berlin nur einspurig zu bauen , frohlockten die Gegner bereits , weil sie glaubten , damit sei das Projekt gestorben . . Wer sich aber mit dem Thema schon länger befaßte , der wußte schon zu diesem Zeitpunkt , daß eine Einspurigkeit vom Grundsatz her technisch möglich ist und der Transrapid bei entsprechenden Taktzeiten von zirka 30 Minuten auch wirtschaftlich betrieben werden kann . Wir hoffen , daß wir in den nächsten Tagen und Wochen das Ergebnis der Überprüfung auf dem Tisch haben werden . Herr Wolf , eines möchte ich zu diesem Punkt noch sagen : Eingleisigkeit des Schienennetzes ist nichts Neues ; denn auch die Hochgeschwindigkeitsstrecke des ICE ist in Deutschland an vielen Stellen einspurig , ohne daß sich das irgendwie negativ ausgewirkt hätte . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir von der CDU haben uns zunächst darüber geärgert und auch gewundert , daß die Regierung ausgerechnet bei diesem modernen System darauf beharrt , daß die im Sommer 1996 vereinbarten Investitionskosten in Höhe von 6 ,1 Milliarden DM die absolut oberste Grenze sein müssen . Zu dem Zeitpunkt , in dem wir hier diskutieren , wird von dieser Regierung _ ohne mit der Wimper zu zucken _ mitgeteilt , daß die ICE-Strecke von Köln nach Frankfurt nochmals um 1 ,5 Milliarden DM teurer wird als vorgesehen . und in der Zwischenzeit Gesamtkosten von über 9 Milliarden DM anfallen . Wahrscheinlich werden es noch mehr , vielleicht sogar 10 Milliarden DM . . Man kann eigentlich nicht mehr nachvollziehen , daß diese Regierung hinsichtlich der Investitionskosten für das modernste Verkehrssystem , das weltweit einmalig ist , so wenig flexibel ist , aber gleichzeitig Mehrkosten in Milliardenhöhe für ein konventionelles Schienensystem mit einem Federstrich akzeptiert . Doch wir wollen heute nicht nur lamentieren , sondern sind schon froh , daß die Bundesregierung _ Gott sei Dank _ im Grundsatz zu ihrer Verpflichtung steht und wenigstens die 6 ,1 Milliarden DM bereitstellt . Wenn ich unseren Haushaltsexperten , Herrn Austermann , richtig verstanden habe , dann hat er ja wohl im Gespräch mit Minister Klimmt im Haushaltsausschuß deutlich gemacht , daß die Vereinbarung im Eckpunktepapier _ Preisstand : 1996 _ bedeutet , daß die Inflationsrate mit dazugerechnet werden muß . Dann sind es noch einmal rund 700 Millionen DM mehr ; dann hätten wir 6 ,8/6 ,9 Milliarden DM zur Verfügung . Ich glaube , es ist ganz wichtig , das heute hier festzuhalten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich noch einmal auf ein paar Punkte aufmerksam machen , die verdeutlichen , wie toll diese Technik ist . Erstens . Der Transrapid ist das sicherste und umweltfreundlichste Verkehrsmittel der Zukunft . Zweitens . Der Transrapid ist mit bis zu 500 Kilometern in der Stunde Spitzengeschwindigkeit ein sehr schnelles und damit äußerst attraktives Verkehrsmittel , das in der Lage ist , Millionen Menschen zu befördern und damit die Mobilität einer modernen Industriegesellschaft zu sichern . Drittens . Die Magnetschwebebahn verfügt über berührungsfreie Trag- , Führungs- , Brems- und Antriebssysteme . Deshalb entfallen sämtliche Roll- und Motorengeräusche . Der Transrapid _ das muß man sich einmal vor Augen führen _ ist bei einer Geschwindigkeit von mehr als 400 Stundenkilometern leiser als ein ICE bei 160 Stundenkilometern . . Viertens . Der Energieverbrauch des Transrapids liegt bei 400 Stundenkilometern in etwa bei dem Wert eines ICE bei 280 bis 300 Stundenkilometern . Er verbraucht 30 Prozent weniger als ein Flugzeug auf der gleichen Distanz . Fünftens . Der Transrapid ist so umweltfreundlich , daß allein auf der geplanten Strecke zwischen Hamburg und Berlin gegenüber dem individuellen Verkehr jährlich 3 Millionen Liter Benzin bzw . 100 000 Tonnen CO2 eingespart werden . . Wenn die Grünen und Teile der SPD _ Herr Weis , Sie sind hier eine Ausnahme _ ihre eigenen umweltpolitischen Zielvorstellungen ernst nehmen würden , dann müßten sie allein aus diesen Gründen die glühendsten Anhänger des Transrapids sein . Aber leider Gottes sind die ideologischen Scheuklappen und die Technologiefeindlichkeit bei den Grünen und in Teilen der SPD größer als ihre Verantwortung für Umwelt und Natur . . Sechstens . Laut einer Intraplanstudie wird das Personenverkehrsaufkommen bis zum Jahre 2010 immens ansteigen . Allein der Verkehr in Ost-West-Richtung wird sich gemäß den Schätzungen des Bundesverkehrswegeplanes verdreißigfachen . Angesichts dieser Perspektiven wird die Verlagerung des Verkehrs auf emissionsärmere Verkehrsträger zur entscheidenden ökologischen Herausforderung . Deutschland hat mit der Magnetschnellbahn den Schlüssel zur Lösung dieser Probleme in der Hand . . Nicht umsonst ist die gesamte Welt an diesem technischen System interessiert . In den USA wird derzeit ein Planungsauftrag zum Transrapid vergeben . Der Herr Bundeskanzler hat nun in China selber erfahren , daß man dort großes Interesse am Transrapid hat . Natürlich ist die Strecke Peking_Schanghai noch nicht so ausgereift , daß man es als ernsthaftes Projekt ansehen könnte . Aber ich finde , auch dies müßte jedem zu denken geben . Ich habe den Eindruck , daß die einzigen Ignoranten auf der ganzen Welt hier vor uns auf den Regierungsbänken sitzen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ein wichtiger Hinweis _ das spielt in dieser Koalition teilweise offensichtlich keine Rolle mehr _ : Der Transrapid wird in der Bauphase fast 18 000 Arbeitsplätze sichern und danach allein für den Betrieb 4 400 neue Arbeitsplätze schaffen . Der Transrapid ist im Vergleich zu den ICE- Neubaustrecken pro Kilometer wesentlich wirtschaftlicher als alles , was bisher gebaut wurde . Für die ICE- Neubaustrecke Köln_Rhein-Main müssen rund 47 Millionen DM pro Kilometer aufgewandt werden . Für die Neu- und Ausbaustrecke Hannover_Berlin , die topographisch mit der Transrapidstrecke Hamburg_Berlin vergleichbar ist , sind rund 34 Millionen DM pro Kilometer angefallen . Die Transrapidstrecke von Hamburg nach Berlin kostet pro Kilometer , und zwar zweigleisig , nur 20 Millionen DM . . Damit ist dieses System in der Lage , die großen Verkehrsströme zwischen den Hauptstädten in Europa in der Zukunft preisgünstiger zu bewältigen als jede noch so moderne Schienenstrecke . . Nicht umsonst gibt es deshalb im Konsortium der Transrapid-Industrie Überlegungen , den Transrapid von Hamburg über Berlin , Dresden und Prag bis nach Wien und Budapest zu verlängern . . Natürlich ist das eine Vision . Aber diese Vision ist in einer Machbarkeitsstudie fast schon greifbar . Es ist doch geradezu phantastisch , wenn wir heute über das Angebot eines Verkehrssystems diskutieren können , bei dem man hier im Lehrter Bahnhof einsteigt und zwei Stunden später in Wien im Westbahnhof aussteigt . . Ich finde es geradezu blamabel , daß Sie diese Position nicht stärker unterstützen . Meine Damen und Herren , wer in den Debatten ständig über CO2-Emissionen und das Ozonloch streitet , wer das dauernd vor sich herträgt , . der sollte endlich auch den Mut haben , dem umweltfreundlichsten Verkehrssystem , nämlich dem Transrapid , freien Lauf und grünes Licht zu geben . Herzlichen Dank . .