Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir brauchen zur Gestaltung unseres Lebensraumes starke Städte und Gemeinden . . Es ist Aufgabe einer Regierung , dafür die Rahmenbedingungen zu setzen . Diese Bundesregierung aber hat in den vergangenen drei Jahren die bis 1998 vorhandenen guten Rahmenbedingungen durch ihre kommunalfeindliche Politik systematisch zerstört . . Das bekommen die Menschen immer mehr zu spüren . Daumenschrauben für Bürger nennt dies der Spiegel in einer Überschrift vorletzte Woche . Weiter heißt es : Städte und Gemeinden rutschen in die Pleite , sie müssen Gebühren erhöhen und Leistungen streichen . Denn Konjunktureinbruch , Arbeitslosigkeit und die letzten Steuerreformen gehen zu ihren Lasten . Ich kann auch das Handelsblatt vom Dienstag letzter Woche zitieren , das zum Thema Finanznot in den Kommunen in seiner Überschrift schreibt : In Gerhard Schröders Heimat ist die SPD nicht gut auf die Bundesregierung zu sprechen . . Wenn der SPD-Oberbürgermeister von Hannover , Herbert Schmalstieg , der Bundesregierung öffentlich vorwirft , die kommunale Selbstverwaltung zu gefährden , und sein SPD-Kämmerer gegenüber dem Handelsblatt sagt : So habe ich mir sozialdemokratische Steuerpolitik nicht vorgestellt , macht dies eine große Enttäuschung mehr als deutlich . . Die Aufzählung der Städte , die zunehmend die Auswirkungen Ihrer verfehlten Investitions- und sonstigen Entscheidungen auf kommunaler Ebene nach nur drei Jahren öffentlich kritisieren , ließe sich problemlos fortsetzen : . Von Leverkusen über Holzminden bis Hannover _ von den Kommunen in den neuen Ländern ganz zu schweigen _ stehen alle mit dem Rücken an der Wand _ ob Ihnen das gefällt oder nicht . Auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages im Mai vorigen Jahres in Leipzig war auch der Bundeskanzler zu Gast . . Dies war ein als freundliche Geste gedachter Auftritt , der jedoch sehr peinlich wurde .Als Erstes führte sich Gerhard Schröder mit dem Satz ein , er sei bei reichen Verwandten . . Präsident Wolfgang Thierse 21100 Alle anwesenden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verstanden dies zu Recht als Provokation . Denn schon damals war klar : Die Finanzsituation der Gemeinden ist schwierig . Jeder wusste , sie würde sich wegen der rot-grünen Gesetze weiter verschlechtern . Der Kanzler schien davon nichts zu wissen oder es war ihm einfach egal . Zweitens wollte er die dort geforderte Gemeindefinanzreform auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben . Dabei hatten SPD und Grüne genau diese in ihrer Koalitionsvereinbarung vom Herbst 1998 versprochen . So einfach macht sich Rot-Grün das Regieren in Deutschland . Wir nennen das : Versprechen gebrochen . . CDU und CSU wollen eine umfassende Gemeindefinanzreform , die auch den Namen verdient . Inzwischen kommt die Regierung nicht mehr um das Thema herum ; denn die dramatische Krise der kommunalen Haushalte ist für jeden unübersehbar . Doch wie reagiert der Bundeskanzler darauf ? Mit ruhiger Hand wird kurz vor der Bundestagswahl eine Kommission eingesetzt , und zwar so , dass vor der Bundestagswahl möglichst nichts mehr passiert . Die jahrelange Verweigerungshaltung ist mehr als peinlich . Viele Kommunen sind kaum noch in der Lage , die Alltagsprobleme ihrer Bürger zu bewältigen , schimpft der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Gabriel im Spiegel . Die Erklärung der Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages , der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth , . unsere Städte stünden vor dem Bankrott , ist keine Drohgebärde , sondern ein Hilferuf . Ihren ständigen Verschiebebahnhof zulasten kommunaler Haushalte spürt inzwischen jeder Kämmerer in Ost und West am eigenen Leib . Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger in Form von steigenden Gebühren für immer schlechter werdende kommunale Leistungen . Meine Damen und Herren , die Ursachen sind vielschichtig : Die Gewerbesteuereinnahmen sind als wichtige Geldquelle der Kommunen total eingebrochen , in vielen Städten bis auf null . Ihre Steuerpolitik , die es Banken und Versicherungen , aber auch Großkonzernen wie Eon oder BMW erlaubt , trotz Milliardengewinnen um Gewerbesteuerzahlungen herumzukommen , ist eindeutig falsch . . Oder kann es richtig sein , dass der BMW-Konzern im vergangenen Jahr mit 1 300 Millionen Euro den höchsten Gewinn seiner Geschichte einfährt und München , die Stadt des Firmenhauptquartiers , davon keinen einzigen Cent Gewerbesteuer sieht ? . Als Rot-Grün die so genannte Jahrhundertsteuerreform zugunsten des Großkapitals und zulasten des Mittelstandes durchsetzte , . rechneten Sie uns einen Anstieg der Gewerbesteuer vor . Deshalb sollten die Gemeinden eine höhere Umlage , die von bisher 20 Prozent auf 30 Prozent im Jahre 2004 steigen soll , an Bund und Länder abtreten . Was passiert jetzt ? _ Die Gewerbesteuereinnahmen sinken auf ein bedrohlich niedriges Niveau . . Der Spiegel bezeichnet dies in seiner jüngsten Ausgabe als Milliardendesaster . Es gibt keine Rechtfertigung mehr für die von Ihnen gegen den Widerstand der Städte und Gemeinden durchgesetzte Erhöhung der Gewerbesteuerumlage . . Ich fordere Sie deshalb auf : Lassen Sie den Gemeinden ihr Geld und nehmen Sie es ihnen nicht ständig weg ! . Ich komme zu einem weiteren Beispiel . Bei Betrachtung der Auswirkungen des Verkaufs der UMTS-Lizenzen auf die Kommunen _ ich weiß , dass Sie das nicht gerne hören _ wird Ihre kommunalfeindliche Politik ganz besonders deutlich : Der Bund kassiert 50 Milliarden Euro , ungefähr ein Fünftel seines gesamten Etats . Die Telekommunikationsunternehmen setzen diese exorbitanten Kosten steuerlich ab und schreiben dadurch auf Jahre hinaus Verluste . Die Folge ist : Den Gemeinden fehlen 7 Milliarden Euro . in ihren Kassen . Sie finanzieren damit indirekt die Einnahmen des Bundes . Hinter solch abstrakten Zahlen verbergen sich dramatische Verhältnisse . Ich nenne ein Beispiel , das ich hier schon einmal angeführt habe : Das Amt Stahnsdorf , eine Gemeinde in Brandenburg mit 12 000 Einwohnern , hatte bisher 1 ,2 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen . Das war für diese Gemeinde viel Geld , das im Wesentlichen von Telekommunikationsunternehmen kam . 2001 fällt diese Einnahme weg ; es gibt keinen Ausgleich dafür . Was dies für eine solche Gemeinde bedeutet , kann sich jeder selbst ausmalen . Hinzu kommt , dass in Deutschland viele Gemeinden in diesen Monaten aus ihren leeren Kassen Gewerbesteuerrückzahlungen an Telekommunikationsunternehmen Peter Götz 21101 leisten müssen . So gestaltet sich ganz konkret in der Praxis das Versprechen in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung , die kommunalen Finanzen zu stärken . Ich nenne das kommunalfeindliche Politik . . Ein Weiteres kommt hinzu : Noch nie war derAnteil der sozialen Leistungen an den kommunalen Ausgaben so hoch wie heute . Im Jahr 2001 lag er zum ersten Mal über 50 Prozent der Steuereinnahmen , das heißt bei mehr als der Hälfte ; im Jahr zuvor waren es noch 47 Prozent . 37 Prozent der Arbeitslosen beziehen zur Arbeitslosenhilfe zusätzlich Sozialhilfe . Die Mitfinanzierung der Langzeitarbeitslosigkeit ist keine kommunale Aufgabe . Auch hier entlastet sich der Bund auf Kosten der Kommunen mit steigender Tendenz . Hier sind Änderungen dringend geboten . . Ich kann die Liste der Auswirkungen Ihrer kommunalfeindlichen Politik _ ob Sie das jetzt hören wollen oder nicht _ beliebig verlängern : von den Entscheidungen während der BSE-Krise über die Mitfinanzierung beim Kindergeld bis zur Grundsicherung bei der Rente _ all das sind keine kommunalen Aufgaben . Jetzt wollen Sie den Kommunen noch die Integrationskosten aus Ihrem verkorksten Zuwanderungsgesetz aufs Auge drücken . . Die Menschen in unserem Land müssen für Ihre Politik teuer bezahlen . . Der Kollaps der Gemeindefinanzen hat Konsequenzen , die inzwischen für alle sichtbar sind . In besseren Zeiten _ die gab es bis 1998 _ . haben die Gemeinden bis zu 70 Prozent der öffentlichen Bauinvestitionen in Deutschland erbracht . . Damit waren sie ein Schwungrad der Wirtschaft . Viele mittelständische Arbeitsplätze wurden dadurch dauerhaft gesichert . Das ist überhaupt nicht zum Lachen . Heuten liegen die Investitionen der Kommunen ein Drittel unter dem Niveau von vor zehn Jahren . Und jetzt wundern Sie sich , wenn die Konjunktur einbricht und die Infrastruktur verfällt . . Durch Ihr kommunalfeindliches Verhalten verstärken Sie den wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland dramatisch . Das ist unverantwortlich gegenüber den Menschen in unserem Land . . Lassen Sie mich zusammenfassen : Erstens . Bei allen politischen Entscheidungen muss das Konnexitätsprinzip Maßstab sein . Das heißt : Wer bestellt , bezahlt _ ohne Wenn und Aber . . Zweitens . Wir brauchen dringend eine umfassende Gemeindefinanzreform . Kommunale Einnahmen , Aufgaben und Ausgaben müssen dabei ungeschminkt auf den Prüfstand . Dazu gehört auch die Gewerbesteuer . Die beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuerumlage ist sofort rückgängig zu machen . Drittens . Die Städte und Gemeinden sind in die Lage zu versetzen , dringend notwendige Investitionen zu tätigen . Dafür muss der Finanzminister einen Teil der Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen den Kommunen zurückgeben . . Meine Damen und Herren , ich frage Sie : Ist es richtig , bestimmte Großkonzerne mit Steuergeschenken zuzuschütten , wenn dadurch den Städten und Gemeinden das Geld für die Sanierung von Schulen fehlt , . städtische Angebote für Kinder und Familien aufgegeben werden müssen und kommunale Investitionen weitgehend unterbleiben ? . Wir sagen : nein . Deshalb , Herr Poß , ist es höchste Zeit für ein Umsteuern , für einen Politikwechsel in diesem Land . . _ Ich kann Ihre Unruhe und Ihre Nervosität verstehen . Der Erfolg Deutschlands steht und fällt auch mit der Leistungsfähigkeit der Kommunen . CDU und CSU wollen keinen Zentralismus , sondern wir wollen auch in Zukunft in unserem Land eine starke kommunale Selbstverwaltung mit leistungsstarken Städten und Gemeinden . Herzlichen Dank . .