Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie uns zu seriöser Politik zurückkehren ! Ein persönliches Wort an meinen Vorredner : Wenn einer nicht das Recht hat , sich auf Willy Brandt zu berufen , dann sind Sie es , Herr Kollege . Der Finanzminister hat einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt ; dazu gratuliere ich der Regierung . Das heißt aber nicht - ich spreche für meine Fraktion , aber wohl auch für die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU - , dass wir ihn unverändert beschließen werden . Ich möchte nur zwei Punkte ansprechen , um gleich klarzumachen , wo wir dem Minister noch helfen wollen , wo wir uns beim Finanzminister nicht durchsetzen konnten . Erstens . Wir , jedenfalls die SPD-Fraktion , sind dafür , das BAföG um 10 Prozent zu erhöhen , nicht nur , wie es im Haushaltsentwurf steht , um 5 Prozent . Das ist längst überfällig . Es hat lange keine BAföG-Erhöhung gegeben . Außerdem glaube ich , dass wir den Studentinnen und Studenten helfen müssen , gerade im Hinblick darauf , dass es leider einige Länder gibt , die Studiengebühren eingeführt haben , was wir nicht wollten . Das Zweite ist ein eher unwichtiger Punkt , der aber für die Betroffenen von Bedeutung ist . Wir sind auch dafür , dass der Wehrsold der Wehrpflichtigen der Bundeswehr erhöht wird . Sie haben das für die Arbeit , die sie zur Unterstützung der Bundeswehr zu Hause erbringen , verdient . Wir werden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen auch über andere Dinge zu reden haben . Manches steht zur Debatte ; manches ist in den Zeitungen zu lesen , zum Beispiel , was die Finanzierung der Staatsoper in Berlin angeht . Ich sehe der Entwicklung mit Interesse entgegen . Es gibt noch weitere Projekte . Wir werden sehen , wie wir den Haushalt nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses letztlich gestalten . Ich möchte ein persönliches Wort an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien richten . Ich weiß , dass in den vergangenen Jahren - ich glaube , schon zu Helmut Kohl s Zeiten beginnend - Abschläge beim Personal gemacht worden sind , Stelleneinsparungen in deutlichem Umfang . Ich weiß aus vielen Ministerien , dass die Grenze der Zumutbarkeit erreicht ist . Jetzt muss Schluss sein mit weiteren Stellenkürzungen . Die Ministerien müssen in der Lage sein , ihre Arbeit ordentlich erledigen zu können . Wir stehen an der Seite der vielen Personalräte , die sich an uns gewandt haben . Das wollte ich nur zur Klarstellung sagen . Diese Koalition hat eine Menge auf den Weg gebracht . Mit Interesse habe ich manche Kommentare von Journalisten gelesen , die vor der Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg geschrieben haben : Jetzt machen sie einen neuen Koalitionsvertrag , jetzt kommt wieder etwas Neues . - Es ist kein neuer Koalitionsvertrag geschlossen worden . Das war auch gar nicht möglich , weil es eine Kabinettssitzung war und die Koalitionsfraktionen gar nicht dabei waren . Wir haben eine Reihe von Beschlüssen gefasst , die uns schwer gefallen sind . Es war aber notwendig , diese Beschlüsse zu fassen ; die Erfolge zeigen sich jetzt . Ich will es noch einmal darstellen , ohne dass ich wieder die alte Debatte beginnen möchte , wem der Erfolg eigentlich zuzurechnen ist oder wer derjenige ist , der den Aufschwung begründet hat : Dass durch die Agenda 2010 von Gerhard Schröder die Grundsteine für den Aufschwung gelegt worden sind , steht doch eigentlich völlig außer Frage . Das wird doch niemand bestreiten wollen . Einen Teil hat die Union mitgetragen , auch über Vermittlungsverfahren und dergleichen . Was war denn die Agenda 2010 ? Sie hat das Startsignal für den Ausbau der Kinderbetreuung gegeben , hat dazu beigetragen , dass die Jugendarbeitslosigkeit zurückgeführt werden konnte , die Zahl der Existenzgründungen steigt , der Mittelstand gefördert und die Kommunen gestärkt wurden . Heute war ein Interview mit dem Oberbürgermeister von Düsseldorf zu lesen , in dem er darauf verwiesen hat , wann der Aufschwung für die Kommunen begonnen hat . Auch der Hinweis darauf , dass die Unternehmensteuerreform die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen stabilisiert hat , ist im Hinblick auf die Kommunalpolitik in Deutschland sehr wichtig . Die Agenda 2010 , die auch in meiner Partei und in meiner Fraktion durchaus umstritten war , hat die Grundlagen für die Senkung der Arbeitslosigkeit geschaffen ; das ist gar keine Frage . Natürlich haben auch viele Menschen dazu beigetragen , dass wir einen Aufschwung zu verzeichnen haben . Mit der Agenda 2010 sind zugleich die Grundlagen für die Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme gelegt worden . Wenn wir nichts gemacht hätten , wäre die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme angesichts der demografischen Entwicklung gegen die Wand gefahren worden . Das kann doch niemand bestreiten . Inzwischen bestreitet es auch niemand mehr aus den Reihen der Gewerkschaft . Ich will auch ein Thema ansprechen , das uns im Augenblick beschäftigt : die Auswirkungen der Rente mit 67 . Dass diese Entscheidung richtig war , ist gar keine Frage . Dass die Menschen länger arbeiten müssen , weiß jeder . Angesichts der demografischen Entwicklung kann es nicht sein , dass man so früh in Rente geht wie heute oder gestern und die gleiche Rente bekommt wie bisher . Wir müssen prüfen , welche Möglichkeiten es gibt , Altersregelungen wie Teilrente bzw . Altersteilzeit auszugestalten . Das Ministerium hat Vorschläge dazu vorgelegt , über die wir zu diskutieren haben werden . Ich will aber klipp und klar sagen : Es war eine schwierige Entscheidung , die unser Verhältnis zu den Gewerkschaften nicht gerade beflügelt hat . Trotzdem stehen wir zu dieser Entscheidung ; da wird nichts rückgängig gemacht , sie war richtig . Der Haushaltsentwurf , über den jetzt im Haushaltsausschuss beraten wird , steht unter dem Dreiklang Investieren , Sanieren , Reformieren . Bezüglich des Themas Reformen will ich auf den Bereich der Familien- und Kinderpolitik zurückkommen . Diese Koalition hat das Elterngeld eingeführt . Die entsprechenden Regelungen gelten seit dem 1 . Januar dieses Jahres . Wir alle machen leider den Fehler , dass wir zwar zur Kenntnis nehmen , wenn wir etwas erreicht haben , dass wir aber nicht mehr darüber reden . Das Elterngeld ist ein großer Erfolg der Familienpolitik in der Bundesrepublik Deutschland ; das ist gar keine Frage . Wir haben jetzt über die Krippenplätze zu entscheiden . Die Bundesregierung wird einen Gesetzentwurf vorlegen , über den wir zu beraten haben werden . Ich will es ganz klar sagen : Für die SPD ist entscheidend , dass es einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz gibt . Wir reden zwar auch über andere Vorstellungen , zum Beispiel über ein Betreuungsgeld - ich lese durchaus , was Kolleginnen und Kollegen dazu sagen - , aber es ist klar , dass darüber nicht jetzt entschieden wird , sondern im Jahre 2013 . Jetzt wird über den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz entschieden . Ich füge an dieser Stelle als Mitvorsitzender der Föderalismuskommission II , die sich mit den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu befassen hat , ein : Dass sich der Bund bereit erklärt hat , Personalkosten und Betriebskosten von Krippen zu finanzieren , ist eine Maßnahme , die im Grunde genommen über das hinausgeht , was der Bund machen müsste . Inhaltlich gesehen ist es aber absolut richtig . Wir schaffen mehr Krippenplätze , damit der Rechtsanspruch verwirklicht werden kann . Noch eine kurze Bemerkung zu einigen Themen aus der Innenpolitik . Sie wissen - das ist allgemein bekannt - , dass es zwischen den Koalitionsfraktionen und innerhalb der Regierung eine Debatte über die Frage gibt , ob es in Deutschland einen Mindestlohn geben muss . Meine feste Überzeugung ist , dass es einen Mindestlohn geben wird . Daran führt kein Weg vorbei . Wir werden dafür kämpfen . Ich weiß , mit dieser Koalition geht es nicht . Aber wir haben einige Punkte beschlossen , die vielleicht dahin führen . Dazu gehört das Entsendegesetz , das auch die Kanzlerin in ihrem Debattenbeitrag vorhin angesprochen hat . Ich will klipp und klar sagen : Was im Bereich der Postzustellung zwischen der Post und Verdi vereinbart worden ist , ist ein sehr guter Weg . Wir werden in der nächsten Woche in der Bundestagsfraktion beschließen , dass diese Regelung jetzt in das Entsendegesetz aufgenommen werden soll , Herr Arbeitsminister . Ich denke , die Kolleginnen und Kollegen der CDU/ CSU-Fraktion werden diesen Weg mitgehen . Es ist ein großer Erfolg . Wenn wir das nicht machen würden , ergäben sich im Zuge der Liberalisierung , die ab dem 1 . Januar des nächsten Jahres kommt , erhebliche soziale Benachteiligungen für die Briefzusteller in Deutschland . Das wollen wir nicht . Deshalb soll das Entsendegesetz um den Bereich der Postzustellung erweitert werden . Zum Thema innere Sicherheit . Dass Koalitionsfraktionen miteinander diskutieren , ist klar ; das gab es in jeder Regierung . Wir führen eine Debatte über das Recht zur Onlinedurchsuchung durch das Bundeskriminalamt . Kollege Kauder , Kollege Ramsauer , Kollege Schäuble und Kollegin Zypries haben gestern darüber gesprochen . Ich will klipp und klar festhalten : Wenn Onlinedurchsuchungen für die Bekämpfung der terroristischen Aktivitäten in Deutschland erforderlich sind , sind wir nicht dagegen . Ich möchte nur wissen , unter welchen rechtlichen Bedingungen sie stattfinden sollen . Deshalb warte ich auf ein Urteil aus Karlsruhe . Dann weiß ich ganz genau , was wir in das Gesetz hineinschreiben müssen . Es bleibt dabei , dass wir nicht generell dagegen sind . Die Kanzlerin hat ihre Meinung dazu gesagt ; ich habe meine gesagt . Wir werden dieses Thema in aller Ruhe beraten und dann im Frühjahr nächsten Jahres darüber entscheiden . Was bei der Fahndung nach Terroristen in der letzten Woche gelungen ist , ist ein großer Erfolg . Das zeigt aber auch , dass die Instrumente , die wir haben , um terroristische Aktivitäten in Deutschland aufzuklären , ausreichend vorhanden sind . Das ist ein großer Erfolg der Polizei . Herzlichen Glückwunsch an die Polizeibeamten , die die geplanten Verbrechen aufgedeckt haben ! Dass wir in Deutschland bisher von solchen Anschlägen verschont geblieben sind , hat nichts mit dem Ansehen Deutschlands in der Welt zu tun . Das ist Glück . Die Kofferbombenattentate in Köln und die jetzt geplanten Attentate sind zum Glück aufgedeckt worden . Dass wir im Visier von Terroristen sind , wissen wir . Das muss man hier auch sagen . Unsinn ist die Behauptung des Vorsitzenden der Fraktion der Linken , wir würden uns durch unsere Aktivitäten in Afghanistan den Terrorismus ins Land holen . Das ist absoluter Quatsch . Wir haben sowieso mit Terrorismus zu rechnen , Herr Kollege . Wir werden uns in Deutschland damit beschäftigen müssen , dass wir Gegenstand von terroristischen Aktivitäten sein werden . Man kann nicht jeden Bürger der Bundesrepublik Deutschland vor solchen Anschlägen schützen . Das geht nicht . Das muss man wissen . Wir können auch unsere Soldatinnen und Soldaten nicht vor jedem Anschlag schützen . Ich bin öfter in Afghanistan gewesen als in Amerika oder anderswo . Auch dort ist man nicht gegen Selbstmordattentäter geschützt . Wie denn auch ? Das heißt , jeder Soldat und jede Soldatin , die den Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan wahrnehmen , wissen , dass dadurch ihr Leben gefährdet ist . Deshalb will ich an dieser Stelle allen , die bei diesem Einsatz ihr Leben für ein gutes Ziel in Afghanistan riskieren , meinen Respekt und meinen herzlichen Dank aussprechen . Ich weiß , dass am Wochenende in Berlin eine Demonstration unter der Überschrift Raus aus Afghanistan stattfindet . Diejenigen , die zu dieser Demonstration gehen , sollten Folgendes wissen : Seit 2001 - ich rede über die Zeit nach den Taliban - sind 3 500 Schulen in Afghanistan errichtet worden . Die Zahl der Schüler hat sich auf 6 ,5 Millionen verfünffacht . Es sind 30 000 Lehrer ausgebildet worden . Allein im Jahr 2005 wurden 500 000 Mädchen erstmals zum Schulbesuch angemeldet . Allein diese Zahlen zeigen , dass unser Engagement in Afghanistan richtig ist . Die Menschen danken es uns . Wie kann man so etwas ignorieren ? Was würde es wohl bedeuten , wenn wir aus Afghanistan herausgingen ? Was , glauben Sie , würde passieren ? Glauben Sie , die Mädchen dürften in der Schule bleiben , wenn die Taliban wieder an die Macht kommen ? Glauben Sie , die Schulen würden wieder geöffnet ? In welcher Welt leben Sie eigentlich ? Die Menschen haben ein Recht darauf , dass wir ihnen helfen . In der SPD-Fraktion hatten wir in der letzten Woche die afghanische Frauenministerin zu Gast , Frau Ghazanfar , die uns ihr Leben geschildert hat . Sie ist Professorin für Literatur . Sie wurde von den Taliban eingesperrt und gezwungen , im Keller ihres Hauses zu bleiben . Sechs Jahre lang durfte sie das Haus und den Keller nicht verlassen . Jetzt ist sie Frauenministerin . Allein diese Tatsache , so sagt sie , ist ein Beweis dafür , dass die internationale Hilfe dringend erforderlich ist . Der Kollege Lafontaine hat in einer ARD-Talkshow am 20 . Mai 2007 gesagt : Wir können aber niemals Terror durch Terror bekämpfen , also sollten wir dies jetzt einstellen , und zwar unverzüglich . Herr Kollege Lafontaine , wer Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr mit Terroristen gleichstellt , versündigt sich gegenüber dem , was die Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan tun . Sie sollten sich schämen . - Das greife ich gern auf . Wer so wie Sie auftritt , der sollte sich fragen lassen , ob das , was manche Ihrer Leute zum Schießbefehl gesagt haben , wirklich zu verantworten ist . Kollege Bisky , Sie haben gesagt , dass es keinen Schießbefehl gab . Das ist doch wohl absurd . Dass geschossen werden musste , das weiß doch wohl jeder . Das weiß sogar ich , und ich war nicht Mitglied der Nationalen Volksarmee . Ein Kollege der Linkspartei , Landesvorsitzender von Hessen , Altkommunist Peter Metz , hat in der Debatte über die Leugnung des SED-Schießbefehls gesagt , dass , wer wirklich etwas gegen den Schießbefehl habe , seinen Einfluss auf Minister Jung geltend machen müsse . Er hat den SED-Tötungsbefehl an der Mauer mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verglichen . Da sieht man einmal , mit welchen Leuten Sie arbeiten wollen . Er soll Ihr Spitzenkandidat in Hessen werden . Das ist unglaublich . Ich will etwas zu einem Thema sagen , das im Bundestag und in der Bundesregierung sicherlich nicht ganz unumstritten ist - ich will meine Meinung dazu aber nicht verschweigen - : dem NPD-Verbot . Das Verbotsverfahren ist auch deswegen gescheitert , weil die zuständigen Behörden , die vielen Landesämter für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Verfassungsschutz , nicht wussten , wie viele V-Leute der anderen Behörden wo tätig waren . Der Senat war zu Recht verärgert darüber , dass jeden Tag eine Meldung kam : Wir haben noch einen ! - Wer aber sagt , dass diese Partei verfassungswidrig ist , der muss das in Karlsruhe klären lassen , der kann nicht einfach sagen : Die sind verfassungswidrig , und das war es . Ich möchte nicht , dass diese Partei weiterhin 1 ,5 Millionen Euro vom Staat kassiert und damit ihren Kampf gegen den Staat finanziert . Ich denke , dass manche öffentliche Äußerung schon ausreicht , um den Verbotsantrag zu begründen , sodass man auf V-Leute nicht Bezug nehmen muss . Natürlich werden sich die Innenminister der Länder mit dem Thema zu beschäftigen haben ; aber ich bitte die Bundesregierung , den zuständigen Innenminister - vielleicht auch die Justizministerin - : Herr Kollege Schäuble , ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie veranlassen könnten , dass innerhalb einer Frist von einem halben Jahr von den 16 Landesämtern für Verfassungsschutz und dem Bundesamt für Verfassungsschutz ein Bericht über diesbezügliche Erkenntnisse an das zuständige Gremium des Bundestages , das Parlamentarische Kontrollgremium , übergeben werden könnte . Dann können wir beraten , ob es Grundlagen für ein Verbotsverfahren gibt . Aber es einfach hinzunehmen , dass die NPD so weitermachen kann , bin ich nicht bereit zu akzeptieren . Das will ich klar festhalten . Ich will auch auf das Thema Föderalismusreform , das Kollege Steinbrück gestern ebenfalls angesprochen hat , eingehen . Wir haben als Große Koalition und angesichts der großen Mehrheit im Bundesrat die enorme Chance - die wird es so schnell nicht wieder geben - , die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen . Kollege Oettinger und ich sind uns als Vorsitzende darin einig . Am Donnerstag und Freitag beginnen wir zu beraten . Auch die Obleute aller Fraktionen - das schließt den Kollegen Ramelow ein - sind der Meinung , dass wir eine Chance haben , etwas zu erreichen . Worum geht es ? Wir wollen die Debatte über die Begrenzung der Verschuldung zu einem Ergebnis führen . Es muss klar sein , unter welchen Bedingungen die Verschuldungsgrenze erreicht ist , wie weit sich ein Staat verschulden darf . Dass Art . 115 des Grundgesetzes , den wir jetzt haben , nicht ganz geeignet ist , hat uns der Bundesrechnungshof bescheinigt ; das ist auch durchgängig politische Meinung . Die weite Auslegung des Investitionsbegriffs , wie von vielen Regierungen praktiziert , geht so nicht weiter . Ich bin der Auffassung , dass wir über eine Verschuldungsgrenze à la Schweiz und andere Modelle reden müssen . Der Vorschlag vom Kollegen Oettinger und mir wird sein , die Frage Wie begrenzen wir die Aufnahme von Schulden ? zu klären , und zwar so rechtzeitig , dass noch in dieser Legislaturperiode in Bundestag und Bundesrat über Grundgesetzänderungen , wenn sie erforderlich sein sollten , abgestimmt werden kann . In diesem Zusammenhang taucht auch die Frage auf , ob das , was wir für den Bund regeln , auch für die Länder gelten kann . Wir müssen also mit dem Bundesrat klären , wie unsere Regelungen in die 16 Landesverfassungen übernommen werden . Ich bin sehr dafür , dass für den Bund und für die Länder die gleichen Regelungen gelten . Aber dies wird schwierig . Ein zweites Thema - auch das hat Peer Steinbrück angesprochen - sind die Altschulden . Dass wir eine Menge Altschulden haben , hat Peer Steinbrück gesagt . Insgesamt beträgt die staatliche Gesamtverschuldung 1 500 Milliarden Euro . Aber was machen wir damit ? Es gibt Debatten darüber zu versuchen , alle Länder auf den gleichen Stand zu bringen . Kollege Oettinger hat die Einrichtung eines Fonds vorgeschlagen , in den die reichen Länder einzahlen und aus dem die armen Länder Geld bekommen , wenn sie ihre Schulden abbauen : pro abgebautem Euro Schulden 1 Euro aus dem Fonds . Peter Harry Carstensen hat andere Vorschläge gemacht , auch Thilo Sarrazin . Die Frage , wie wir mit den Altschulden fertig werden , ist schwieriger . Aber wir müssen das Thema angehen . Es ist völlig klar , dass die Schuldenlast abgebaut werden muss ; der Bund muss allein 42 Mil-liarden Euro an Zinsen zahlen . Das dritte Thema , das uns beschäftigt , ist die Steuerautonomie der Länder . In der Föderalismuskommission vertreten manche Länder die Auffassung : Wir wollen eine eigene Steuerautonomie . Hier stellt sich die Frage , ob Ländersteuern weiterhin vom Bund beschlossen werden müssen . Beispiel : die Erbschaftsteuer . - Vorsicht ! - Nehmen wir einmal an , die Länder hätten das Recht , die Erbschaftsteuer selbst zu bestimmen . Dann würde Bayern sagen : Bei uns gibt es keine Erbschaftsteuer ; wir haben genug Geld . Was sagt Bremen ? - Wir brauchen Erbschaftsteuer . Mit anderen Worten : Jeder , der in die Situation kommt , etwas zu vererben , geht nach Bayern . Das will ich nicht , und das geht auch überhaupt nicht . Wir müssten dann klären - das ist eine absurde Debatte - , ob die 16 Bundesländer untereinander Doppelbesteuerungsabkommen schließen müssten . Dies zeigt schon , dass das schwierig wird . Ich bin dafür , dass wir die Erbschaftsteuer seitens des Bundes für alle Länder gleich festlegen sollten , damit keine Ungleichheiten , kein Wettlauf Arm gegen Reich stattfindet . - Die Experten klatschen ; das ist auch richtig . Es gibt eine gute Chance , dazu etwas zu schaffen . Insgesamt muss ich sagen : Die Medien in Berlin berichten darüber , wer sich mit wem in welchem Haus trifft und wer mit wem essen geht . Es ist lächerlich , was für die Presse wichtig ist . Kollege Kauder und ich treffen uns sehr oft . Wenn wir immer sagen würden , dass wir uns irgendwo treffen , würde in der Zeitung stehen : Kauder und Struck treffen sich . Ich will klipp und klar sagen : Diese Koalition ist eine große Chance für Deutschland . Die Große Koalition muss große Aufgaben erledigen . Das hat sie teilweise schon gemacht ; das ist gar keine Frage . Wir haben die sozialen Sicherungssysteme stabilisiert - das war schwierig genug - und uns mit der Steuerpolitik beschäftigt . Aber wir haben in den nächsten zwei Jahren bis 2009 noch eine Menge zu tun . Dennoch sagen alle , die beteiligt sind - Frau Kanzlerin , ich weiß nicht , ob auch Sie das sagen ; ich glaube , Ihnen geht es momentan ganz gut - : 2009 soll diese Koalition zu Ende sein . Ich muss dazusagen : nicht aus inhaltlichen Gründen . Ich jedenfalls sehe keine ; denn über alle Punkte , die strittig sind , können wir diskutieren , und wir werden Lösungen finden . Vielmehr ist es im Interesse der parlamentarischen Demokratie , wenn einer starken Regierung eine fast ebenso starke Opposition gegenübersteht . Große Koalitionen müssen in Deutschland eine Ausnahme bleiben ; dafür bin ich . - Herr Westerwelle , dass Sie gerne in die Regierung kommen würden , kann ich verstehen . Irgendwann wird es auch für Sie einmal Zeit . Dass auch Sie gerne einmal auf der Regierungsbank sitzen möchten , kann ich nachvollziehen .