Partei: FDP
Verehrte Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Vorsitzende unserer Enquete-Kommission , Rainer Eppelmann , hat zu Beginn gesprochen , zu Recht : nicht nur , weil er Vorsitzender ist , sondern _ und das sollten wir ihm danken _ weil er über zwei Jahre ein ganz großartiger Vorsitzender war , der nicht nur vorgesessen , sondern uns auch an die Hand genommen hat . Jedenfalls darf ich das für mich sagen , der ich aus dem Westen komme , nahe von der Elbe . Ich habe immer gespürt , daß das Haus , von dem Rainer Eppelmann hier gesprochen hat , nicht an der Elbe endet , sondern daß die Bewohner auf der anderen Seite auch einen Blick für uns im Westen haben . Wir im Westen , gerade ich , haben besonders auf Grund des Wirkens von Rainer Eppelmann gelernt , den Blick auf die übrigen Teile des Hauses auszudehnen . Dafür möchte ich ihm sehr herzlich danken . . Rainer Eppelmann hat nämlich recht , wenn er sagt : Wer diesen Blick auf die jeweils andere Seite nicht richtet und wer sich nicht traut , einen Rückblick zu leisten _ oder , wie er sagt : wer das nicht schafft _ , der ist blind . So ist es . Die Enquete-Kommission hat nach mehr als zwei Jahren intensiver Arbeit fristgerecht zum heutigen Tag ihren Bericht vorgelegt . Daß es zum heutigen Tag , zum 17 . Juni , sein sollte , war eigentlich sehr früh , seit vielen Monaten , Konsens in der gesamten Kommission . Die Frau Präsidentin hat zu Recht darauf hingewiesen , daß der 17 . Juni weiterhin ein Tag der Mahnung bleiben muß und bleiben wird . Wir in der Enquete-Kommission haben mehr als 80 Sitzungen hinter uns gebracht , davon ca . 40 öffentliche Anhörungen . Wer weiß , wie viele Vorbereitungen zu einer Anhörung nötig sind , mag ahnen , was über 40 Anhörungen allein vom Arbeitsaufwand her bedeuten . Es sind mehr als 150 Expertisen und Berichte vorgelegt worden ; ein ungeheurer Stapel an Papier , ca . 15 000 Blatt , liegt vor . Das aber ist nicht das Ergebnis . Das wesentlichste Resultat aller Anstrengungen der Enquete-Kommission liegt für mich im Erreichen eines immateriellen Wertes , im antitotalitären Konsens von Fraktionen und Gruppen im deutschen Parlament . Er setzt das Maß allen staatlichen Tuns und politischen Willens im demokratisch - liberalen Rechtsstaat . . Schon beim Erstellen des Arbeitsauftrages der Enquete-Kommission war es auf Grund unseres Insistierens gelungen _ ich zitiere aus dem Arbeitsauftrag _ , die Frage der Kontinuitäten und Analogien des Denkens , des Verhaltens und der Strukturen in der deutschen Geschichte des 20 . Jahrhunderts , insbesondere der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur , einzubeziehen . Wer sich die letzten 20 Jahre wissenschaftlicher und politischer Diskussionen vergegenwärtigt , wird sich des Tabus erinnern , das um den Begriff des Totalitarismus errichtet worden war , und er wird sich nicht zuletzt auch des sogenannten Historikerstreits erinnern . . Heute ist klar : Der Vergleich diktatorisch-totalitärer Systeme ist zulässig und möglich . Unsere Enquete-Kommission hat im wesentlichen zum ersten Mal öffentlich gemacht : Vergleichen heißt in diesem Zusammenhang nicht gleichsetzen . . Auch die heute im Rundfunk zu vernehmenden Urteile , die eine Gleichsetzung beinhalteten , sind falsch . . Denn Gleichsetzen ist etwas ganz anderes als Vergleichen . Ähnlichkeiten sind ebenso zu benennen und zu bewerten wie die Unterschiede . Sie verzeihen , daß ich den Ex-Kommunisten und ehemaligen spanischen Kulturminister Jorge Semprun zitiere , wenn er davor warnt , wegen historischer und politisch-spezifischer Eigenheiten Nationalsozialismus und Kommunismus gleichzustellen , und wenn er andererseits eine Gefahr darin sieht , jede Gemeinsamkeit zu leugnen und damit den Kommunismus freizusprechen . . Auf Grund der Erfahrung mit beiden Systemen kann es auch für Semprun keine demokratische Zukunft geben , wenn in Deutschland nicht eine Debatte über diese zwiespältige Frage geführt wird . . Auch und gerade die Opfer , von denen hier schon gesprochen worden ist , haben einen Anspruch auf eben diese Debatte . Die Bürger im liberalen Rechtsstaat sind über alle Parteilinien hinweg aufgerufen und gefordert , die Gemeinsamkeit der Demokraten zu erkennen und die Werte und die Normen , die Rechte und die Pflichten , die der verfaßte Staat garantiert und einfordert , als allen sonstigen Programmen und Tageswünschen übergeordnet zu sehen . Geht dieser Konsens verloren , verlieren wir alle unsere Basis . Daß dies keine Allgemeinplätze oder Lippenbekenntnisse sind bzw . bleiben dürfen , hat gerade eine Reihe von Wahlergebnissen am vergangenen Sonntag gezeigt . Die Menschen in den neuen Ländern haben im Streit der demokratischen Parteien und wohl auch in einer sich leider verstärkenden DDR-Nostalgie gerade die Nachfolgerin der Partei gewählt , die die zweite Diktatur in Deutschland ideologisch und machtpolitisch zu verantworten hat . . Das alle gesellschaftlichen Felder umfassende Desaster der SED-Diktatur gerät allzuschnell in Vergessenheit . Hier entwickelt sich möglicherweise eine dritte Schuld . Wir alle _ in Ost wie West _ sind aufgerufen , die Lehren der Vergangenheit nicht zu vergessen . Geschichte ist vergangen , aber nicht vergessen . Auch verdrängen läßt sie sich nur zeitweise . Das Wegschieben lästiger Erinnerungen rächt sich mit Sicherheit später . Gerade deshalb sollten wir aus der sogenannten Vergangenheitsbewältigung nach 1945 , nach der ersten deutschen Katastrophe , gelernt haben . Geschichte ist kein Ritual für Gedenktage oder Jubiläen . Der 17 . Juni ist ein Tag der Mahnung . Geschichte liefert keinen Steinbruch für polemische Tagesfragen ; vielmehr unterscheidet das Erinnerungsvermögen den Menschen von sonstiger Existenz hier auf der Erde . Was für das Individuum gilt , gilt auch für die Gesellschaft . Erst wenn wir wissen , woher wir kommen , können wir auch begründet sagen , wohin wir gehen . Eben dazu hat die Enquete - Kommission ihren Beitrag zu leisten versucht . Unsere Selbstachtung , unsere Identität , ja , unsere Ehre werden wir erst erhalten , wenn das Bekenntnis zur Vergangenheit gewollt ist . Erlauben Sie mir ungewöhnlicherweise an dieser Stelle ein Gedicht von Erich Fried zu zitieren : Verweisend : Die Zukunft liegt nicht darin , daß man an sie glaubt oder nicht an sie glaubt , sondern darin , daß man sie vorbereitet . Die Vorbereitungen bestehen nicht darin , daß man nicht mehr zurückblickt , sondern darin , daß man sich zugibt , was man sieht beim Zurückblicken , und mit diesem Bild vor Augen auch etwas anderes tut als zurückzublicken . . Wer heute die Probleme von Gegenwart und Zukunft isoliert betrachtet , wer sich mit dem Blick nach vorn nicht auch in der Rückschau seines Standortes vergewissert , der wird morgen in geistiger Beliebigkeit und materiellen Turbulenzen versinken . Deswegen ist es notwendig , die Frage nach der Verantwortung für Not und Unterdrückung in der SED-Diktatur zu stellen . Deswegen ist der Satz richtig : Keine Versöhnung ohne Wahrheit . Ich füge einen Satz hinzu , den unser liberaler Kollege Josef Grünbeck bei der Verleihung der Ehrenbürgerschaft vorgestern in der tschechischen Stadt Dux gesagt hat : Keine Versöhnung ohne Verzeihung . Ich erinnere an Václav Havel , wenn er sagt , das Leben in Wahrheit habe im posttotalitären System nicht nur eine existentielle , nicht nur eine moralische , sondern auch eine deutliche politische Dimension . Das Leben in Lüge sei die Grundstütze des totalitären Systems , welches in seinen Grundfesten durch Wahrheit bedroht werde . Sie , die Wahrheit , ist ein Machtfaktor . Hier lag der Auftrag der Enquete-Kommission : Anstöße zu geben und selber einen Beitrag zu leisten , eine Enquete , also die Suche nach gesellschaftlicher Wirklichkeit und persönlicher Wahrheit , zu betreiben . Erstmals nach 1945 hat die Politik es unternommen , sich selber in die Pflicht zu nehmen , über das Tagesgeschäft politischer Zukunftsgestaltung hinweg in den Abgrund vergangenen Tuns zu blicken . Damit nicht vieles in den Orkus der Vergessenheit gerät , hat die Enquete-Kommission die Chance genutzt , Zeitzeugen zu befragen und die Gegenwart mit deren zum Teil ergreifenden und erschütternden Aussagen zu konfrontieren . Das war vielfach auch ein Blick in den Spiegel ; nicht nur einmal hat sich die Politik dabei als nackt erblickt . Hier erwies sich der Satz als zutreffend _ ich bin dafür manchmal ein bißchen ironisch auf den Arm genommen worden _ : Auch der Weg ist das Ziel . Ich denke z . B . an deutsch-deutsche Kontakte : Mit wem _ und vor allem : mit wem nicht _ fanden sie statt ? Da liegt heute , nach der Einheit von 1990 , gerade hier im Westen einiges bloß . Ich denke an die immer im Munde geführten Grundwerte von Frieden und Freiheit . Auch hier müssen wir uns selbstkritisch fragen : Wie sah und wie sieht die bundesdeutsche Politik aus , um eine gesamteuropäische Friedensordnung zu ermöglichen ? Welchen Stellenwert haben die Menschenrechte in der Politik der Bundesrepublik gegenüber allen Staaten auf diesem Globus ? Die 20446 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 234 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 17 . Juni 1994 Dirk Hansen deutsche Vergangenheit erlegt uns auch hier Pflichten auf . . Das öffentliche Erinnerungsvermögen _ um mit Timothy Garton Ash zu sprechen _ hat sich jetzt nicht mehr nur an den Nationalsozialismus zu halten . Die Berliner Republik wird einst im Lichte zweier Vergangenheiten gesehen werden . Die deutsche Geschichte besteht nicht nur aus jenen zwölf Jahren . Der 9 . November 1989 oder der 3 . Oktober 1990 sind ein D-Day _ ein langer Tag , der noch nicht , wie Clinton sagte , zu Ende ist . Erlauben Sie mir als Liberalem ein paar Worte zu zwei thematischen Schwerpunkten . Erstes Stichwort : Blockparteien . Gerade auch die Recherchen der Enquete-Kommission rechtfertigen heute zu sagen , daß es falsch ist , wiewohl vielfach geübt , pauschal zu urteilen und die Blockparteien in einem Atemzug mit der SED zu nennen . . Die Unterscheidung zwischen dem hauptamtlichen Apparat und der Mitgliedschaft ist von fundamentaler Bedeutung , wenn man den Lebensverhältnissen in der ehemaligen DDR gerecht werden will . . Während sich die Blockparteileitungen immer wieder rituell öffentlich zu den Verhältnissen der DDR bekannten und jede Wendung der SED-Linie willig nachvollzogen , standen viele Mitglieder der führenden Rolle der SED passiv hinnehmend oder innerlich ablehnend gegenüber . Das heißt nicht , sie im nachhinein zu Oppositionellen umzustilisieren . Das ist etwas ganz anderes . . _ Das gilt für viele . Ich spreche zu dem Stichwort Blockparteien . Sie irren sich , Herr Duve . Das gilt für viele . Man muß eben unterscheiden . Man muß auch bereit sein , zwischen den verschiedenen Fällen zu unterscheiden . Durch die Mitgliedschaft in einer Blockpartei konnte man auf lokaler Ebene gewisse eigene _ wenn auch oft nur geringfügige _ Akzente setzen und die Schutzfunktion der Blockparteien als politische Nischen nutzen . Der überwiegende Teil der Mitglieder entwickelte routinierte Ausweichmechanismen gegenüber den permanenten ideologischen Indoktrinationsversuchen . Insofern darf der formelle Nachweis von Staatsloyalität durch den Beitritt in eine Blockpartei nicht undifferenziert mit dem Vorwurf wirklicher Loyalität zum real existierenden Sozialismus gleichgesetzt werden . . Mit der Übernahme von Funktionen in Teil- und Randbereichen der Gesellschaft aber trugen die Blockparteien zweifellos als Transmissionsriemen zu einer Stabilisierung des politischen Systems der DDR bei . . Aus der Logik des eben Gesagten kann indessen nur bedingt von Verantwortung und Teilhabe am Regime gesprochen werden . In der friedlichen Revolution von 1989/90 trat die latente gesamtdeutsche Identität in LDPD und CDU wieder offen hervor und bestimmte deren neue politische Wirksamkeit . Durchgängige Traditionslinien bürgerlicher Politik und Festhalten an eigenen Wertvorstellungen haben trotz der sozioökonomischen Umwälzungsprozesse der letzten Jahrzehnte in der Mitgliedschaft eine neue Chance erhalten .