Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jahrzehntelang wurden die Menschenrechte afghanischer Frauen mit Füßen getreten . Die traumatischen Auswirkungen von Unterdrückung und Folter werden sie lebenslang begleiten . Zwar sieht es momentan so aus , als hätte Afghanistan eine reelle Chance auf Frieden , dennoch sind die Lebensperspektiven von Frauen mehr als unsicher . Dabei haben afghanische Frauen bis in die 80er-Jahre hinein eine große Rolle im öffentlichen Leben ihres Landes gespielt : Sie stellten 70 Prozent der Lehrer , 40 Prozent der Ärzte , die Hälfte der Regierungsangestellten . Im Jahre 1977 waren 15 Prozent der Parlamentssitze in Kabul mit Frauen besetzt . Zur gleichen Zeit waren es in Deutschland 7 Prozent . Umso schlimmer war der Schock , als 1994 die jetzige Nordallianz die Schleierpflicht und das Verbot außerhäuslicher Arbeit durchsetzte . 1996 wurden Frauen durch die Taliban unter die Burka gezwungen und ihrer elementarsten Grundrechte beraubt . Mit dem Ende des Talibanregimes ist nun die Voraussetzung für die Beendigung der Menschenrechtsverletzungen geschaffen . Der erste Stein für einen demokratischen Wiederaufbau des Landes wurde auf dem Petersberg gelegt . Voraussetzung für eine Demokratie ist aber , dass Frauen , die 60 Prozent der afghanischen Bevölkerung ausmachen , beim Friedensprozess und beim Aufbau des Landes eine entscheidende Rolle spielen . . So sieht es auch die UN-Resolution 1325 vor . Um das Vertrauen aller Frauen in Afghanistan in eine neue Regierung zu stärken , müssen Frauenrechte durchgesetzt werden und Frauen in entscheidenden Gremien sitzen . Dass in die Übergangsregierung zwei Ministerinnen berufen wurden , eine davon , Simas Hamar , als Frauenministerin , die vor 14 Tagen in Deutschland war , lässt hoffen . Aber auch die Vereinten Nationen und der EU-Beauftragte müssen sich aktiv für Frauenrechte einsetzen . Hilfsprogramme müssen Strukturen schaffen , durch die die Umsetzung der Menschenrechte wie auch die politische und soziale Gleichberechtigung dauerhaft verankert werden . In diesem Zusammenhang freue ich mich , dass schon nächste Woche die ehemalige Frauenbeauftragte des Auswärtigen Amtes , Ursula Müller _ sie sitzt auf der Tribüne _ , als deutsche Sonderkoordinatorin in Kabul tätig werden wird . Gerade bei der Vergabe von Wiederaufbaumitteln müssen besonders Projekte gefördert werden , die Frauen und Mädchen zugute kommen . . Zugangsbarrieren zu Bildung , medizinischer Versorgung und Erwerbsarbeit müssen aufgehoben werden . Exilafghaninnen , die sich für eine bestimmte Zeit zum Beispiel als Ärztin oder als Lehrerin an der Entwicklung ihres Landes beteiligen wollen , brauchen unsere Unterstützung ebenso wie die Frauenorganisationen vor Ort . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nicht nur inAfghanistan leiden Frauen unter massiven Verletzungen ihrer Menschenrechte . Weltweit leiden 130 Millionen Frauen an genitaler Verstümmelung und jährlich werden erneut 2 Millionen Mädchen Opfer dieses grausamen Rituals . Als ich 1998 in Bonn mit der UN-Sonderbotschafterin Waris Dirie aus Somalia ihr autobiografisches Buch Wüstenblume vorstellte , war dasThema bei uns noch einTabu . Heute ist unsere Gesellschaft sensibilisiert . Schätzungsweise 21 000 bedrohte Mädchen leben hier bei uns . Auch in Deutschland muss , wie 1999 von der Sendung Report aufgedeckt , Ärzten das Handwerk gelegt werden . . Genitalverstümmelung ist verboten und stellt eine schwere Körperverletzung dar . Wir müssen Frauen , die wegen drohender Genitalverstümmelung aus ihrem Heimatland fliehen , schützen . Es ist daher gut , dass ihnen durch das neue Einwanderungsgesetz ein Flüchtlingsstatus zuerkannt wird . Ich bin froh , Frau Widmann-Mauz , dass Sie das gerade akzeptiert haben . Ich wäre froh , wenn Sie gemeinsam mit Herrn Geißler und vielen anderen , die ja gerade hier geklatscht haben , dafür kämpfen könnten , dass wir das im Einwanderungsgesetz verankern . . Daneben wollen wir aber auch den Frauen in ihrer Heimat helfen . Darum hat die Bundesregierung _ gerade auch der Menschenrechtsbeauftragte Poppe hat sich dafür eingesetzt _ knapp 6 Millionen DM für Maßnahmen in Westund Ostafrika vorgesehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich ein weiteres trauriges Kapitel einer modernen Form der Sklaverei ansprechen , den Frauenhandel . 1 ,8 Milliarden DM Profit werden hier bei uns in diesem menschenverachtenden Geschäft erzielt . Frauen werden als Ware deklariert und Deutschland ist das Hauptabnehmerland . Mit falschen Versprechungen werden die Frauen nach Deutschland verschleppt und in den meisten Fällen zur Prostitution gezwungen . Die internationale Organisation für Migration hat im Auftrag der EU ermittelt , dass jährlich circa 500 000 Frauen aus Osteuropa nach Westeuropa verschleppt werden . Die Gefahr für die Menschenhändler , entdeckt und bestraft zu werden , ist gering . Abhängigkeitsverhältnisse und illegaler Aufenthaltsstatus machen es den Frauen fast unmöglich , die Händler anzuzeigen . Noch immer werden sie nicht als Opfer von Menschenhandel , sondern als Täterinnen eingestuft , die gegen das Ausländergesetz verstoßen haben . In den europäischen Gefängnissen sitzen mehr Opfer von Menschenhandel als Menschenhändler , sagt ein EU-Bericht . Das dürfen wir nicht länger dulden . . 20588 Daher hat die Bundesregierung Opfern von Menschenhandel einen Abschiebeschutz von mindestens vier Wochen eingeräumt . Wir müssen aber noch mehr erreichen . Um alle Delikte tatsächlich erfassen zu können , ist eine umfassendere Definition von Frauenhandel nötig . Die Vizepräsidentin Kollegin Bläss hat in ihrem Beitrag darauf hingewiesen . In unserem Antrag steht tatsächlich , dass wir nicht die EU auffordern wollen , sondern in unserem Strafgesetzbuch vorsehen wollen , dass neben der sexuellen Ausbeutung auch Arbeitsverhältnisse ausbeuterischer Art und Zwangsverheiratung als Tatbestände aufgenommen werden . Daneben ist aber auch ein ausreichender Opfer- und Zeuginnenschutz mit einem Bleiberecht , mindestens bis zum Abschluss des Verfahrens , notwendig . Ich sage noch eines : In ihrem Heimatland gefährdete Opfer müssen auch auf Dauer bei uns hier leben und arbeiten können . . Durch konsequente Gewinnabschöpfung können die Länder die beschlagnahmten Gewinne der Menschenhändler für die Entschädigung der Opfer nutzen . Es gibt eine Reihe von Beratungsstellen , die froh wären , wenn sie darüber die Finanzierung bekämen . Mit dem sehr umfangreichen Maßnahmenkatalog des Antrages der rot-grünen Koalition werden wir auch der Kritik des Frauenrechtsausschusses der Vereinten Nationen gerecht . Ich habe gehört , auch die CDU/CSU wird dem Antrag zum Frauenhandel zustimmen . Ich bin froh darüber , dass wir bei diesen Themen eine so große Übereinstimmung haben . Ich danke Ihnen . .