Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir werden uns große Mühe geben , dem Rechnung zu tragen , was Sie , Herr Präsident , eben angemahnt haben . Bei dem Thema Modulation wird uns das - darüber sind wir uns sicherlich einig - besonders gut gelingen . Lassen Sie mich eine kurze Vorbemerkung machen . Die Ereignisse in Nordrhein-Westfalen , wo es möglicherweise einen ersten Fall von Geflügelpest gibt - der Verdacht erhärtet sich - und wo bis zu 100 000 Tiere getötet werden sollen - der Kollege von der CDU/CSU wird gleich noch darauf zu sprechen kommen - , zeigen , dass wir in der Agrarpolitik vor sehr ernsten Herausforderungen stehen , denen man keinesfalls national begegnen kann , sondern bei denen es darauf ankommt , die Dinge im Zusammenhang - das heißt : im europäischen Kontext - zu sehen . Warum sage ich das hier und heute ? Weil uns das Schicksal der Menschen berührt , die davon betroffen sind , und weil durch diese Ereignisse deutlich wird , dass die nationale Modulation so , wie es sich die rot-grüne Regierung - allen voran Frau Künast - denkt , nicht funktioniert . Nationale Modulation - man muss es einmal auf den Punkt bringen - ist in einer Zeit , in der die Bauern das Geld brauchen , um die Weichen in Richtung Globalisierung zu stellen , nichts anderes , als den Bauern das ihnen zustehende Geld wegzunehmen und an ihnen vorbei zurückzuverteilen . Es ist im Grunde genommen nichts anderes als Diebstahl bei den Bauern . Das muss man in aller Deutlichkeit sagen . Weil es eine breite Kritik an der nationalen Modulation gibt - ich werde noch darauf zu sprechen kommen - , muss man sich fragen : Warum wird das Instrument der nationalen Modulation so engagiert , aber auch so unqualifiziert von Rot-Grün verteidigt ? Ich glaube , dass hat etwas damit zu tun , dass die Erfolge der Agrarpolitik der Grünen nicht zu sehen sind . Ganz im Gegenteil : Ein Misserfolg reiht sich an den anderen . Lassen Sie mich etwas zu einem Thema sagen , dass Sie sehr hoch gezogen haben : zum Biosiegel . Festzustellen ist , dass deutsche Bioverbände durch die europäische Biosiegelregelung in ihrer Existenz massiv gefährdet sind , weil europäische Bioprodukte mit niedrigerem Standard und aufgrund dadurch möglicher günstigerer Preise deutsche Biobauern aus dem Markt in Deutschland verdrängen . Den deutschen Biobauern geht es deshalb so schlecht , weil Sie ein sehr schlechtes Biosiegel auf den Weg gebracht haben . Das Fazit ist - auch wenn es wehtut - : Das Biosiegel à la Frau Ministerin Künast geht eindeutig zulasten der heimischen Bioproduzenten . - Herr Kollege Heinrich , Sie hatten natürlich Recht ; denn Sie sind ein Experte . - Das Problem ist , dass es in diesem Bereich zu einer Verarmung kommt . Die Bioagrarwende war eine dicke Bauchlandung . Eine nächste steht in dem Bereich der nationalen Modulation bevor . Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen : An vielen Stellen diskutieren wir im Hinblick auf die anstehenden Gespräche auf europäischer Ebene über die so genannten Fischler-Vorschläge , aber auch im Hinblick auf die anstehenden WTO-Gespräche sehr engagiert und qualifiziert über Möglichkeiten , wie deutsche Bauern bzw . die europäische Landwirtschaft mit den geplanten Maßnahmen klarkommen können , und darüber , welche Perspektiven wir in diesem Zusammenhang schaffen können . Sie reagieren mit der nationalen Modulation in einer Situation , in der die Europäische Kommission von der Modulation Abstand nimmt und andere Länder , die die nationale Modulation schon getestet haben , sagen : Das bringt jetzt nichts , weil wir europäische Vorstellungen und Richtlinien brauchen . Wenn wir das national machen , haben wir einen enormen bürokratischen Aufwand . Wir könnten an die Länder , die eigentlich davon profitieren sollten , zum Teil nur Mittel vergeben , die geringer sind als die Kosten , die dort aufgrund des bürokratischen Aufwands entstehen würden . In einer Situation , in der alle die Ausweitung der Bürokratie kritisieren , sollte man sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen . Das heißt , hier wird auf nationaler Ebene ein bürokratischer Moloch auf den Weg gebracht , der erstens Diebstahl an den Bauern ist und zweitens keine positive Auswirkung haben wird . Sie aber halten daran fest , und zwar auch dann - es ist völlig unverständlich - , wenn sich Ihre eigenen Ministerpräsidenten dagegen wenden , zum Beispiel der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern , der an den Bundeskanzler - wahrscheinlich in Du-Form - geschrieben hat : Gerd , sorge doch dafür , dass wir aus diesem nationalen Mist herauskommen ! Selbst dann sagen Sie : Nein , wir bleiben dabei , weil wir sonst überhaupt nichts mehr in diesem Bereich zu bieten hätten . Es gibt eine Gesetzesinitiative aus dem Bundesrat und vielfältige fachliche Bemühungen , Sie auf einen vernünftigen Kurs zu bringen . Sie aber verschließen sich klugen Argumenten . Wir unternehmen heute einen weiteren Versuch mit einem klugen Gesetzentwurf in Begleitung des Gesetzentwurfes aus dem Bundesrat , Sie zur Vernunft zu bringen . Ich setze nach wie vor darauf , dass die Weiterentwicklung des Homo sapiens , die der Präsident vorhin angemahnt hat , auch bei Ihnen angekommen ist . Herzlichen Dank .