Partei: FDP
Ich will Ihnen gerne sagen , Frau Kollegin , daß wir in den Beratungen sind und daß wir mit allen Möglichkeiten dafür eintreten werden , daß diese Kinder der dritten Generation die gleichen Rechte haben wie deutsche Kinder , die hier geboren sind . . Daß weitere Bewegung in die Debatte gekommen ist , pfeifen die Spatzen von den Dächern , und zwar sowohl draußen vor Ort als auch hier im Parlament ; denn immer weniger Leute können und wollen sich den Ideen eines zusammenwachsenden Europas verschließen . Dazu gehört ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht , das den Entwicklungen , die wir sehen , Rechnung trägt . Das hat auch Angleichungen innerhalb der Europäischen Union zur Folge . Es ist nun einmal ein Kernstück eines weltoffenen , selbstbewußten , demokratischen Gemeinwesens , zu fragen : Wer gehört zu uns ? Wie definieren wir den Staatsbürger ? Kein Mensch glaubt doch im Ernst daran , daß man das immer noch nur nach der Abstammung tun kann . Dann könnten nämlich die anderen , die sich einbürgern lassen wollen , nie mehr richtige Staatsbürger werden . Das geht gar nicht . Daran glaubt ja auch kein Mensch mehr . Wir müssen allerdings zwei Dinge strikt auseinanderhalten _ das will ich bei dieser Gelegenheit sagen _ : Wir müssen die Einreise , zu der logischerweise eine Ausreise gehört , und die Einwanderung auseinanderhalten . Entschuldigen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , daß ich dieses Unwort gebrauche , aber man muß es manchmal gebrauchen , auch um klare Abgrenzungen zu treffen . Zu der Einwanderung gehört die Integration und gehört die Einbürgerung . Herr Scharping hat uns nun alle überrascht und gesagt , daß er eine Zuwanderung gegen null haben will . Wie er das machen will , ist mir schleierhaft . Aber vielleicht erklärt er das irgendwann . . Ich möchte gerne etwas zu den Zuzugszahlen der sogenannten Gastarbeiter und ihrer Nachfolger sagen , weil es nicht schaden kann , Dinge einfach zu wissen . Es wird häufig ein großer Popanz aufgebaut , daß die Familienzusammenführung unermeßliche Zahlen mit sich bringt . Das ist nicht wahr , und das möchte ich hier sagen . Sehen wir einmal auf die Anwerbeländer , und sehen wir uns einmal den Wanderungssaldo an : Die Zahlen für 1993 liegen vor . Bei den Griechen waren es ganze 748 , bei den Italienern 713 . Bei den Spaniern gibt es ein Minus . Hier gibt es einen negativen Wanderungssaldo von 1 327 . Bei den Portugiesen hat man uns schreckliche Sachen erzählt , welchen Zuzug wir haben werden . Der Wanderungssaldo beträgt nur 6 500 . . noch : Cornelia Schmalz Jacobsen Interessant wird es bei den Türken . Das ist die Bevölkerungsgruppe , bei der immer wieder große Angst erzeugt wird oder wo unterschwellig Angst besteht . Der Wanderungssaldo bei den Türken im Jahre 1993 betrug 21 492 . Das ist gering angesichts einer Bevölkerungsgruppe , die so groß ist , nämlich 2 Millionen . Was die Geschichte noch komplizierter macht , ist , daß bei den Zahlen der Türken die Asylbewerber dazukommen . Das waren im Jahr 1993 19 000 . Also rechnen Sie einmal nach , was da übrigbleibt . Aus dem ehemaligen Jugoslawien sind es zum größten Teil Bürgerkriegsflüchtlinge . Also nennen Sie bitte keine Horrorzahlen , was den Familiennachzug der Gastarbeiter angeht . . Zum Schluß lassen Sie mich sagen : Man kann im wohlverstandenen Interesse des Landes _ und das sollte man auch tun _ strikt und stringent sein beim Hereinlassen . Aber wer drin ist , sollte drinnen nicht auch noch abgewehrt werden , dem sollte man nicht mit Mißtrauen begegnen . Den sollte man dann aufnehmen . Dazu gehört die erleichterte Einbürgerung . Dieser Appell richtet sich an beide Seiten . Ich richte auch die Aufforderung an die , die eigentlich Deutsche mit ausländischem Paß sind : Lassen Sie sich einbürgern ! Seien Sie uns willkommen ! Wir wollen Sie haben ; wir wollen Sie einbürgern . . Ich höre von immer mehr Gemeinden , daß Anträge auf Einbürgerung zum Teil überhaupt nicht mehr angenommen werden . Hier in der Nähe gibt es z . B . eine solche Gemeinde . Sie kann die Anträge nicht mehr bearbeiten . . Da muß es in einem geordneten Verwaltungsverfahren bitte so laufen , daß Leute umgesetzt werden , die dann diese Anträge bearbeiten können . Es geht nicht , daß sich Menschen zu uns bekennen wollen , deutsche Staatsbürger werden wollen , alle Voraussetzungen erfüllen und dennoch nicht aufgenommen werden . Sorgen Sie , meine Kolleginnen und Kollegen , in Ihren Gemeinden bitte dafür , daß sich hier etwas rührt ; denn sonst sind alle unsere Reden , die wir hier halten , Schall und Rauch . .