Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mindrup, lieber Klaus, Danke für das Lob in Richtung Bayern. Es kann nicht genug Lob für Bayern geben; da gibt es keine Obergrenze. Also immer so weitermachen! Ich hoffe, dass es auch in der nächsten Legislaturperiode so weitergehen wird. Wir diskutieren heute über den sozialen Wohnungsbau. Es ist bereits des Öfteren gefragt worden: Worin liegen eigentlich die Ursachen für den Wohnungsmangel? Warum gibt es zu wenige Wohnungen gerade in den Ballungsräumen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben den Trend, dass alle Menschen in die großen Städte bzw. in die Ballungsräume ziehen wollen. Was ist die Ursache? Wir müssen stärker an der Attraktivität unserer ländlichen Räume arbeiten, damit die Menschen dort zu Hause und damit in ihren Wohnungen bleiben. Der sozialste Wohnungsbau ist der Wohnungsbau, der Wohneigentum schafft, weil das auch ein Stück weit Altersvorsorge für die Menschen ist. Deshalb ist es wichtig, den sozialen Wohnungsbau in diesem Jahr weiter voranzubringen, aber es ist auch wichtig, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen Wohneigentum schaffen können. In letzter Zeit war die Entwicklung auf den Immobilienmärkten – ich sage es einmal so – alles andere als gesund. Gerade in den Ballungsräumen haben wir Preissteigerungen erlebt, die dazu führen, dass sich ein normal verdienender Mensch kein Eigentum mehr leisten kann; das wissen wir. Hier brauchen wir Lösungen und müssen wir ansetzen. Meine Sorge ist: Ich habe in letzter Zeit bemerkt, dass gerade die Bauwirtschaft volle Auftragsbücher und einen Arbeitskräftemangel hat. Hier müssten wir die Bauwirtschaft eigentlich wieder mehr unterstützen und junge Menschen stärker mobilisieren. Es muss für den einen oder anderen jungen Menschen wieder interessanter sein, Polier am Bau zu lernen, als ein Abitur und ein Studium zu machen. Wir brauchen wieder mehr Handwerker statt Mundwerker – auch in der Bauwirtschaft. Das Thema Bauland ist auch bereits angesprochen worden. Wie komme ich an Bauland ran? Wie komme ich an die Flächen ran? – Wir wissen, dass gerade in den Ballungsräumen die Preise derart gestiegen sind, dass sie nicht mehr bezahlbar sind. Wir wissen aber auch, dass wir aufgrund des demografischen Wandels und aufgrund der Einwanderung Maßnahmen getroffen haben, um Baulanderweiterungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten vornehmen zu können, und ich glaube, wir haben hier einen guten Weg eingeschlagen. Ich teile nicht die Auffassung, dass die von uns beschlossene Mietpreisbremse dazu beiträgt, dass mehr Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Vielleicht wäre es sinnvoller, hier auch die wirtschaftlichen Kräfte stärker wirken zu lassen und den Wohnungsbau in der breiten Fläche besser zu nutzen. Hierbei haben auch unsere Wohnungsgenossenschaften eine Schlüsselfunktion. Sie sind eigentlich ein Idealbild dafür, wie man durch die Beteiligung aller – ich sage das hier an diesem Rednerpult ausnahmsweise einmal – Genossinnen und Genossen Wohnungen bauen und somit Wohnflächen und Wohneigentum schaffen kann. Wir haben heute schon leidenschaftlich über dieses Bauthema diskutiert. Zum Schluss dieser Legislaturperiode und weil das der letzte Tagesordnungspunkt des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ist, möchte ich noch ein paar Worte verlieren und mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die leidenschaftlichen, manchmal auch kontroversen, aber immer zielorientierten Diskussionen herzlich bedanken. Vielen Dank für die hervorragende Zusammenarbeit. Wir haben ja bereits in der letzten Ausschusssitzung unsere Vorsitzende und unsere Kollegen verabschiedet. Ich möchte hier an dieser Stelle auch den Menschen noch einmal herzlichen Dank sagen, die dafür sorgen, dass unsere Arbeit funktioniert. Das ist unser Ausschusssekretariat, das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung, das ist auch hier im Saal die Assistenz, das sind auch unsere Stenografen. Einen herzlichen Dank allen Mitarbeitern, die dafür sorgen, dass wir hier vernünftig arbeiten können. Wir gehen jetzt alle in die Sommerpause, wobei das keine Pause, sondern ein vom Wahlkampf bestimmter Sommer wird. Ich hoffe und wünsche, dass wir im nächsten Bundestag, im 19. Bundestag, wieder dazu beitragen, im Sinne der Umwelt und der Bauwirtschaft leidenschaftlich miteinander diskutieren und die beste Lösung für unser Land suchen zu können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihnen alles Gute!