Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die bisherige Diskussion hat gezeigt , dass wir uns wieder einmal alle im Grundsatz einig sind , uns aber bei den konkreten Details Welten von der Koalition trennen . Der Forschungsbericht und die Redebeiträge , speziell der des Kollegen Loske , den wir gerade gehört haben , haben gezeigt , dass Sie ganz wesentliche Bereiche des Forschungsspektrums vernachlässigen und darauf auch noch stolz sind . Ich will dies nicht wiederholen ; das ist alles schon erörtert worden . Herr Kollege Loske , nicht alles , was man Ihnen anlastet , wird dem Standort Deutschland angelastet . Wir haben eine schlechte Bundesregierung ; aber damit ist der Standort Deutschland nicht schlecht . Bei einer anderen Regierung wäre er deutlich besser . Hören Sie doch auf , alles in Ihren knallbunten Farben zu malen . Die Tatsache , dass Ihre Anträge von zweifelhafter Qualität sind , haben Sie damit belegt , dass Sie sich einbilden , in den Forschungsansätzen des Militärhaushalts seien nur Waffenforschungsmittel enthalten . Das ist so abstrus und dumm , dass man wirklich fast verzweifeln kann , meine Damen und Herren . - Fragen Sie doch den Kollegen Tauss . Er hätte längst einen Zwischenruf gemacht , wenn er nicht auch dies besser wüsste . - Er ist wirklich nicht so primitiv , wie er manchmal wirkt . Er kann Ihnen zu diesen Themen Hervorragendes sagen . Forschungspolitik taugt nur dann , wenn sie die richtigen Rahmenbedingungen setzt . Wo haben wir darüber etwas in Ihrem Bericht lesen können ? Die Grundlagen für die Innovation , die Sie hier immer beschwören , müssten organisiert werden , damit wir nachhaltiges Wachstum , Strukturwandel und Arbeitsplätze schaffen können . Wo steht denn dies in Ihrem Bericht oder in Ihrem Antrag ? Nirgendwo ! Nichts war davon zu hören . Die Bundesregierung darf sich doch nicht von Ideologen und Kleinmütigen bedrängen lassen . Sie tut es aber . Auf immer mehr Gebieten werden wir forschungspolitisch isoliert . Das Ergebnis ist klar erkennbar : Das Defizit bei den Patenten und Erfindungen , aber auch bei Ingenieurleistungen wird immer größer ; wir müssen sie weltweit einkaufen . Dies zeigt die Bilanz der technologischen Dienstleistungen in erschreckender Deutlichkeit . Der Negativsaldo beträgt 1 ,7 Milliarden Euro . Ich habe leider nicht so viel Zeit , Ihnen das im Detail zu erläutern . Sie eigentlich nachts ?) - Stellen Sie doch eine Zwischenfrage . Wir bekommen von Ihnen keine Antworten auf die drängenden Fragen . Die Bundesregierung hat uns 800 Seiten Papier abgeliefert , aber keine Antwort gegeben . Das ist Ihr Bericht , Frau Ministerin . Warum haben wir in Deutschland per Saldo eine so große Abwanderung von wissenschaftlichen Kräften ? Sie fragen gar nicht , warum sie in die USA , nach Großbritannien und in die Schweiz gehen . Sie ignorieren die Motive der Abwanderung . Was mich besonders wundert , da Sie dieses Thema doch sonst immer in den Vordergrund stellen , ist , dass Sie nicht die erbärmlichen Bedingungen für junge Mütter im Wissenschaftsbereich aufgreifen . Nichts davon ist in Ihrem Bericht zu lesen . Nichts davon ist von Ihnen zu hören . Sie reden immer nur in Ihren Sonntagsreden darüber . - Wenn Sie eine Frage zu diesem Thema haben , dann stellen Sie doch eine Zwischenfrage . Meine Damen und Herren , mit Wirklichkeitsverweigerung , wie wir sie aus der Rede von Herrn Loske und Ihren Zwischenrufen heraushören können , ist dem Wissenschaftsstandort Deutschland nicht geholfen . Lassen Sie uns entschieden die Aufgaben im Bereich der Forschungs- und Technologieförderung angehen ! Lassen Sie uns endlich die Zuständigkeiten bündeln und damit über die Ressortgrenze hinaus die Bundesregierung dazu drängen , sich insgesamt dafür verantwortlich zu fühlen . Bisher gibt es doch überall ideologische Vorbehalte , Kleinmütigkeit und im Übrigen auch Ressortegoismen . Verehrte Frau Bundesministerin , die Bundesregierung erschlägt uns und die Wissenschaft durch Ihren Bericht mit vielen Worten . Was uns aber fehlt , sind Taten und Mut . In diesem Kabinett könnten Sie doch wirklich der stärkste Mann sein , Frau Ministerin . Trauen Sie sich doch einmal etwas !