Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Forderung nach einem generellen Verbot von Rüstungsexporten , wie sie in dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhoben wird , ist abwegig und wäre außen- und sicherheitspolitisch verhängnisvoll . Nicht zuletzt durch ihren Parteitags - beschluß zur Abschaffung der Bundeswehr und der NATO haben sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aber endgültig von rationaler , nachvollziehbarer Außenund Sicherheitspolitik verabschiedet . . Sie werden in diesem Bereich ohnehin nicht mehr ernstgenommen . Meine Damen und Herren , wir brauchen die deutsche Wehrtechnik wie eh und je . Als Land , dessen Wohlstand sich hauptsächlich auf den Export gründet , können wir nicht auf Rüstungsexporte verzichten ; dies allein schon aus der Forderung nach einer modernen , handlungsfähigen NATO heraus . Allerdings sind auch wir der Meinung , daß Rüstung nicht ungezügelt exportiert werden soll . Ich halte es für notwendig , noch einmal klarzustellen , worum es uns in erster Linie geht . Eine Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes oder der politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahre 1982 steht überhaupt nicht zur Debatte . Das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz hat sich bewährt und mit dazu beigetragen _ und dies gewiß auch unter wirtschaftlichen Opfern _ , daß wir international über einen hervorragenden Ruf verfügen . Über die im Kriegswaffenkontrollgesetz aufgeführte Länderliste läßt sich im Einzelfall zwar immer wieder streiten ; dies ändert jedoch nichts daran , daß wir in keinem Fall Waffen in Spannungsgebiete liefern werden . Darin sind wir uns ja alle einig . Deutschl and wird e) Anlage 2 auch in Zukunft nicht Tummelplatz von großkalibrigen skrupellosen Waffenexporteuren sein . In diesem Zusammenhang darf m an nicht vergessen , daß es bei uns eine sehr s trenge Strafandrohung bei Verletzung des deutschen Exportkontrollrechts gibt , und diese wollen wir beibehalten . Der Kollege Kittelmann hat ja erklärt , daß man bereit sei , Verschärfungen in diesem Bereich hinzunehmen . . Ich finde es unerträglich , daß immer wieder so getan wird , als ob wir von der Koalition womöglich noch den illegalen Waffenexport gutheißen würden . Genau dies ist nicht der Fall . . Wir haben jedoch in Teilbereichen , seien es die Dual-use-Produkte oder bei Kooperationsvorhaben innerhalb unserer NATO-Partner , den Bogen überspannt . Es geht hier nicht mehr nur um wirtschaft liche Interessen eines Industriezweiges , in dem immer noch Hunderttausende von Menschen einen Arbeitsplatz haben . Es geht auch um elementare Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschl and . Wenn wir nicht unser Außenwirtschaftsgesetz mit dem unserer europäischen Nachbarn harmonisieren , werden wir in naher Zukunft erleben , wie ein ganzer wehrtechnischer Industriezweig wegbricht . Die sicherheitspolitischen Auswirkungen nicht nur für Deutschl and , sondern für die ganze NATO wären verheerend . Denn eines ist klar : Ohne eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik gibt es keinen gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkt . Wenn es keinen gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkt gibt , wird das gesamte europäische Verteidigungskonzept Schaden nehmen . . Wir brauchen in Deutschland Industriekapazitäten , die unsere Verteidigungsfähigkeit , unsere Bündnisfähigkeit und unsere Kooperationsfähigkeit im Bündnis gewährleisten , ja die unsere Glaubwürdigkeit sicherstellen . Bei den wehrtechnischen Produkten der Neuzeit handelt es sich in der Regel um hochkomplexe , komplizierte und teure High-Tech-Produkte , die von Firmen in der Regel nur noch in Kooperation und Arbeitsteilung entwickelt und hergestellt werden können . Wir haben ja im gesamten industriellen Sektor zunehmend Kooperationsvorhaben mit internationalen Verflechtungen . Wenn der deutschen wehrtechnischen Industrie weiterhin Kooperationen in diesem Bereich aufgrund extremer restriktiver Beschränkungen im Exportrecht erschwert werden , werden wir uns über kurz oder lang vom gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkt verabschieden , mit allen negativen Konsequenzen für das gesamte Bündnis und für unsere Wirtschaft . Hier sind wir uns einig mit Vertretern von Gewerkschaften und Betriebsräten , beispielsweise denen von Rheinmetall , die an die Delegierten des Hamburger CDU- Parteitags den B rief , den sie Herrn Zwickel von der IG Metall geschrieben haben , geschickt haben . Sie formulieren _ mit Genehmigung des Herrn Präsidenten will ich zwei Sätze zitieren _ : 18552 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 214 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . März 1994 Volker Kauder Eine verläßliche Verteidigungspolitik setzt voraus , daß bei einem erheblich verminderten Verteidigungsetat darauf geachtet wird , durch internationale Rüstungskooperationsprogramme in der Europäischen Union und im NATO-Bündnis die Grundlage für eine finanziell machbare Ausrüstung der Bundeswehr zu schaffen . Ohne die kontrollierte Beteiligung an Rüstungsexporten ist dieses sicherheitspolitische Ziel jedoch nicht zu erreichen . Meine Damen und Herren von der SPD , Sie hören doch in so vielen Fragen auf die Gewerkschaften ; Sie sind von ihnen ja schier schon abhängig . Ich frage Sie : Warum denn nicht auch in dieser Frage ? Denn dazu hätten Sie allen Grund . . Wir können schon jetzt beobachten , wie England und Frankreich in Kooperationsvorhaben die deutsche wehrtechnische Indust rie links liegenlassen . Aufgrund der extrem s trengen deutschen Rüstungsexportkontrolle , der teilweise unverhältnismäßig langen Genehmigungsverfahren und der daraus resultierenden Unzuverlässigkeit der deutschen Wi rtschaft ist die deutsche wehrtechnische Industrie schon heute als Kooperationspartner im Bündnis immer weniger gefragt . Wir finden uns zunehmend in der Rolle des Juniorpartners und Zulieferers von Subsystemen . Unsere vormalige Entwicklungsführerschaft im Systembau gehört schon jetzt schier der Vergangenheit an . Meine Damen und Herren , um es ganz deutlich zu sagen : Wenn nicht bald Änderungen eintreten , wird die jetzige Praxis zum Sargnagel der deutschen Wehrtechnik werden . Hochinnovative Industriezweige sind davon ebenso betroffen wie weite Teile des exportintensiven deutschen Maschinenbaus . Wenn wir uns weiterhin mit unseren rigiden Exportbestimmungen isolieren , klinken wir uns schon kurzfristig aus allen Kooperationsvorhaben aus . Deswegen muß es unser Ziel sein , die Exportkontrollvorschriften zumindest auf der Ebene der Europäischen Union zu harmonisieren . Denn eines ist klar : Nur in einem gemeinsamen Rüstungsmarkt haben wir die Möglichkeit , Einfluß auf unsere Partner auszuüben . Aber in Anbetracht der dramatischen Situation _ und ich weiß , wovon ich rede , da in meinem Wahlkreis zwei große Wehrtechnikbetriebe mit Hunderten von Arbeitsplätzen und weltweit führendem Know-how in ihrem Marktsegment vor dem Abgrund stehen _ tut sich noch eine weitere Forderung auf : Die Endverbleibsklausel bei Kooperationsprodukten in Europa muß fallen . Wir haben 40 Jahre lang auf unsere Partnerländer im Bündnis vertraut . Warum sollen wir ausgerechnet auf diesem Gebiet unseren Bündnispartnern verantwortliches Handeln absprechen ? Dies ist unredlich , ja geradezu beleidigend . . Meine Damen und Herren , es liegt mir fe rn , einer völligen Abkehr von der restriktiven Exportpolitik das Wort zu reden . Allerdings können wir auch nicht unsere hohen restriktiven Vorgaben zum allgemeingültigen Maßstab in Europa erheben . Wir müssen darauf hinarbeiten , daß unsere wehrtechnische Industrie kooperationsfähig bleibt , und dies bei einer weiterhin restriktiven Exportpolitik , die wir beibehalten , jedoch europäisch anpassen wollen . Herzlichen D ank für Ihre Aufmerksamkeit . .