Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr verehrte Gäste! Haben Sie schon einmal mit fünf Personen und zwei Hunden eine Nacht in einem Abteil eines Autoreisezuges verbracht? Wir haben das mehrere Jahre lang sehr erfolgreich und sehr gerne gemacht. Wir haben nette Bekanntschaften geschlossen. Unsere Kinder haben das Ganze als Abenteuer verstanden. Ich sage Ihnen: Auch damals war dieses Angebot schon sehr teuer. Wir haben das kompensiert, indem wir am Urlaubsort gespart haben, indem wir auf einem Campingplatz untergekommen sind. Das haben viele Menschen so gemacht. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass ein Umdenken stattgefunden hat, auch bei der Mobilität. Die Menschen wollen bei der Reise sparen, um mehr Geld für den Komfort am Urlaubsort zu haben. Die Bahn konnte lange Zeit die sinkenden Reisendenzahlen kompensieren, weil sie das rollende Material zur Verfügung hat. Aber jetzt sind sie aufgrund gesetzlicher Normen gezwungen, aus Sicherheitsgründen neue Autotransportwagen zu kaufen. Beides zusammen – sinkende Nutzendenzahlen und nötiger Invest; das kann man nicht wegdiskutieren – ist wirtschaftlich einfach nicht zu bewältigen. Das wissen wir auch: Kostendeckende Preise will und kann kaum einer zahlen. Sosehr ich die Menschen, die hier in Berlin für den Erhalt der Autoreisezüge demonstriert haben, auch aufgrund meiner Erfahrungen persönlich verstehe, kann ich die Entscheidung der Deutschen Bahn nachvollziehen. Glücklicherweise sieht das bei den Nachtzügen anders aus. Das Ziel der Bahn war einmal, alle Fahrten ab sechs Stunden Fahrtzeit in die Nacht zu verlegen. Daher gab es 2002 auch 20 Nachtzugverbindungen europaweit – also genauso, wie es im Antrag gefordert wird. Aber schon 2011 führte die Konkurrenz von Hochgeschwindigkeitszügen und Billigfliegern zu deutlichen Verlusten in dieser Sparte. Aus der Zeitung konnte ich entnehmen, dass zurzeit jährlich 48 Millionen Euro Einnahmen 60 Millionen Euro Kosten gegenüberstehen. Diese Verluste, liebe Kollegen und Kolleginnen, haben sich in den letzten drei Jahren verdoppelt; die Fahrgastzahlen gingen um etwa ein Drittel zurück. Jetzt will die Bahn drei besonders defizitäre Routen aufgeben. Dazu gehört leider auch die traditionelle Route Berlin–Paris. Ich selber habe diese Route oft genutzt, als sie noch über Brüssel führte. Aber schon damals konnte ich immer ohne Buchung einen Platz finden, und wenn ich einen Platz in einem Zweier- oder Dreierabteil reserviert hatte, lag ich dort immer allein. Hinzu kam, dass die Kosten in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind, unter anderem durch extreme Trassenpreiserhöhungen in Belgien und Frankreich. Die Bahn hat jetzt zugesagt, die verbleibenden Verbindungen in den nächsten zwei Jahren auf neue Füße zu stellen, und zwar auch ohne ein Moratorium, wie es im Antrag gefordert wird. Der vorliegende Antrag suggeriert jedoch auch, dass das Grundgesetz von uns fordert, diese Zugarten aufgrund von Allgemeinwohl- und Verkehrsbedürfnissen zu erhalten. Wie bei vielen einfachen Lösungen lohnt es sich auch hier, einmal genauer hinzuschauen. Ich möchte jetzt keine philosophische Debatte über die Definition des Allgemeinwohls beginnen; kluge Köpfe von Aristoteles bis Habermas haben das zur Genüge getan. Vielleicht können wir uns darauf verständigen, dass diverse Rechtsexperten festlegen: Das Allgemeinwohl ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Also ist es nicht so eindeutig, wie uns dieser Antrag glauben machen will. Eindeutiger ist jedoch der Begriff des Verkehrsbedürfnisses. Zwar ist auch er nicht direkt definiert, aber es gibt diverse Gerichtsurteile, in denen festgestellt wird, dass zu einem Verkehrsbedürfnis auch die Möglichkeit gehört, dieses wirtschaftlich zu befriedigen. Zur Wirtschaftlichkeit haben wir heute Abend schon einiges gehört. Also kommen wir mit dem Grundgesetz hier nicht weiter. Aber die Frage, die wir uns heute Abend stellen, geht über das Grundgesetz hinaus. Diese Frage lautet: Wollen und können wir Autoreisezüge und Nachtzugverbindungen, und zwar auch die defizitären, mit Steuermitteln subventionieren? Ich will hier gar nicht beleuchten, ob die EU das beihilferechtlich befürworten würde oder nicht. Mir geht es um etwas ganz anderes; mir geht es um unser Ziel. Unser Ziel muss sein, den Bahnverkehr insgesamt auf sichere Füße zu stellen. Dazu benötigen wir erstens ein leistungsfähiges Schienennetz. Dieses wollen wir mit der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zuverlässiger machen. Dazu werden wir noch mehr Steuergelder investieren. Wir brauchen zweitens – das wurde heute Abend auch schon gesagt – in diesem guten Netz Wettbewerbsmöglichkeiten, um Güter- und Personenfernverkehre leistungsfähiger und effizienter zu machen. Drittens müssen wir den Nahverkehr an die erhöhten Pendlerströme insbesondere in den Ballungsräumen anpassen, ohne dabei die Erschließung der ländlichen Räume mit den geringer werdenden Bevölkerungen aus den Augen zu verlieren. Auch hierfür werden wir mehr Steuergelder benötigen. Die Verhandlungen mit den Ländern dazu laufen gerade. Diesen Weg, liebe Kollegen und Kolleginnen, müssen wir weitergehen. Das ist es, was die Millionen Pendler und Pendlerinnen von uns erwarten. Darüber hinaus auf die Deutsche Bahn einzuwirken und sie bei ihren Bemühungen, ein zukunftsfähiges Konzept für die Nachtzugverbindungen zu erstellen, zu begleiten und sie gegebenenfalls an ihr Versprechen zu erinnern, dass sie alles tun will, um diese sinnvollen europäischen Verbindungen zu erhalten und sie nicht einzustellen, sind wir den Menschen schuldig, die bewusst den Nachtzug dem Billigflieger vorziehen. Dieser Verpflichtung werden wir nachkommen, auch ohne Ihren Antrag. Herzlichen Dank.