Partei: CDU/CSU
Nein, ich komme jetzt zum zweiten Teil, nämlich zum Thema Rente, sonst kommt dieses Thema gar nicht mehr dran. Mir ist wichtig, zu sagen, dass die Menschen bei dieser Arbeitsmarktlage nicht nur mehr Chancen haben, in Arbeit zu kommen, sondern dass auch mehr Beiträge in die Sozialversicherung gezahlt werden. Damit haben wir mehr Möglichkeiten, eine demografiefeste Vorsorge für das Alter zu schaffen. Wir haben ein stabiles, ein demografiefestes Rentensystem, für das wir international gelobt werden. Die OECD sagt, dass die Leitplanken, die aufgestellt worden sind – Berechenbarkeit der Entwicklung des Beitragssatzes, Entwicklung des Rentenniveaus und private Vorsorge als zweites Standbein –, vorbildlich sind. Ich möchte die beiden Grundprinzipien herausstellen. Das erste Grundprinzip ist, dass die Rente aufgrund von Arbeitseinkommen und privater Vorsorge möglich ist, und das zweite Grundprinzip ist, dass die Beiträge die jüngere Generation nicht überfordern. Wenn die Linke jetzt jedem eine Durchschnittsrente zahlen will, dann schert sie alle über einen Kamm. Dann ist es ganz egal, ob sich ein Geringverdiener ein ganzes Leben lang krummgelegt und hart gearbeitet hat oder ob jemand überhaupt nicht gearbeitet hat. Das unterhöhlt die Fundamente unseres Rentensystems und ist ungerecht. Das wollen wir nicht. Die Rente muss der Lohn für die eigene Lebensleistung bleiben. Wir haben im Augenblick die Situation, dass die große Mehrheit der Älteren, also derjenigen über 65 Jahre, eine eigene Rente hat. Es handelt sich um 97,5 Prozent. Wir wissen aber auch, dass in Zukunft Familienstrukturen und Erwerbsbiografien vielfältiger werden. Es gibt Zeiten der Ganztagsarbeit, der Teilzeit, Arbeit mit geringem Einkommen, unsichere Arbeitsverhältnisse usw. Wir müssen dafür sorgen, dass in Zukunft gerade Menschen mit geringem Einkommen oder mit verschiedenen Aufgaben – Kindererziehung, Pflege, Teilzeitjobs – wissen, dass auch sie sich eine eigene Rente verdienen können; denn eine Gesellschaft im demografischen Wandel lebt davon, dass die Menschen arbeiten, Kinder erziehen und Ältere pflegen. Mir geht es vor allem um Frauen, die in den 50er-, 60er- und 70er-Jahren geboren wurden und die ihre Kinder in den letzten Jahren großgezogen haben. Diese haben keine Kindergartenplätze gehabt, ganz zu schweigen von einem Krippenplatz. Das Wort „Ganztagsschule“ ist ein Fremdwort gewesen. Die Unternehmen hatten mit dem Thema „Vereinbarung von Familie und Beruf“ noch nichts am Hut. Wenn die Frauen gearbeitet haben, haben sie Jobs mit geringen Einkommen gehabt. Seit zehn Jahren wissen sie, dass sie privat vorsorgen müssen. Das heißt, sie müssen riestern, wenn es irgendwie geht. Diese fragen sich zu Recht, ob sie eine eigene Rente haben werden, wenn sie all das geleistet haben, oder ob sie in der Grundsicherung landen werden. Das Gleiche gilt für den Geringverdiener, der 35 Jahre lang gearbeitet hat, aber nur wenig Einkommen erzielt hat. Er fragt sich: Habe ich zum Schluss eine eigene Rente? Lohnt es sich überhaupt, zu riestern, wenn die Riester-Rente auf die Grundsicherung angerechnet wird? An diese Schwachstelle müssen wir heran. Wir möchten deshalb im Rentendialog der nächsten Monate vorschlagen, eine Zuschussrente einzuführen. 850 Euro sollen diejenigen erhalten, die ein Leben lang etwas geleistet und die für das Alter vorgesorgt haben. Arbeit, Kindererziehung, Pflege und – seitdem es in den letzten Jahren möglich ist – private Vorsorge, das heißt riestern, hochgefördert vom Staat, sind dafür die Kriterien. Die Botschaft muss sein: Arbeit lohnt sich, und private Vorsorge zahlt sich, wenn man ein Leben lang arbeitet, aus. Es gibt rund 20 000 Personen, auf die das zutrifft. Man muss allerdings auch wissen, dass im Augenblick rund 18 000 jährlich in die Grundsicherung fallen. Das zeigt andererseits, dass von 800 000 Menschen eines Jahrgangs, der in Rente geht, die ganz große Mehrheit ihre eigene Rente bezieht. Das ist gut. Wir müssen aber auch vorbeugen, damit das so bleibt. Deshalb ist mir wichtig, dass wir hier die richtigen Schwerpunkte setzen. Wir wollen auch die Zurechnungszeiten bei der Rente wegen Erwerbsminderung weiter absichern. Wir wollen mehr Freiraum für Hinzuverdienste geben. So wichtig es auch ist, die voraussichtliche Rentenhöhe immer wieder zu überprüfen: Wir können mit der Rente selber niemals einen vollen Ausgleich für die Veränderungen im Erwerbsleben in den 30 bis 40 Jahren vor Renteneintritt schaffen. Eine nachhaltige Rentenpolitik beginnt nicht erst im Rentensystem, sondern sie reicht von Krippenplätzen – Gott sei Dank gibt es ab 2013 einen Rechtsanspruch auf Krippenplätze – über Ganztagsschulen, Tagesambulanzen für Demenzkranke, Vätermonate bis hin zu Pflegezeiten und fairen Löhnen. All das ist das Fundament für eine nachhaltige Rentenpolitik. Ich komme zum Schluss. Wir haben heute Morgen in diesem Haus über die Schuldenspirale europäischer Länder gesprochen. Deutschland geht es gerade gut. Ich sage: Jetzt ist die richtige Zeit für die richtigen Anreize. Vielen Dank.