Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich mit einem Dank an unsere Leitung , Frau Süssmuth und Herrn Schloten , beginnen , die uns hervorragend in all diesen internationalen Gremien vertreten . Lassen Sie mich weiter den Mitarbeitern aus Ihrer Verwaltung , Herr Präsident , und vom Auswärtigen Amt danken , die wirklich bravourös auch diese internationale Tagung hier in Berlin vorbereitet haben . . Das Thema lautet : Die Rolle der IPU im Zeitalter der Globalisierung . Ich möchte mich hier einigen mehr praktischen Fragen zuwenden . Eigentlich diskutieren wir ein bißchen so , als wenn die IPU nicht schon ständig global gedacht und gehandelt hätte , als wenn sie nicht schon ständig die nationalen Parlamente zum Handeln veranlaßt hätte . Global zu denken ist eigentlich der selbstverständliche ständige Auftrag der IPU . Natürlich hat sich der Begriff Globalisierung gewandelt . Heute bezeichnen wir damit vorrangig die Entstehung weltweiter Märkte für Produkte , Kapital und Dienstleistungen . Dieser Begriff dient auch als neuer Bösewicht , als Verursacher vieler Fehlentwicklungen , auf den alles abgeschoben werden kann . Stefan Baron unterstellt beispielsweise : Die Politiker gebrauchen die Globalisierung als Ausrede für ihr Nichtstun oder als Entschuldigung für ihre Erfolglosigkeit , die Manager als Begründung für den Abbau von Arbeitsplätzen im Inland , für das Einkassieren von Nebenleistungen und für Investitionen im Ausland . Altbundespräsident Herzog sieht das viel positiver . Er meint , daß hier auch ein Weltmarkt für neue Ideen geschaffen worden sei . Ich meine , wir sollten neben allen Gefährdungen , die von der Globalisierung ausgehen , natürlich auch die Chancen sehen und sie nutzen . Die Frage ist also : Welche Rolle hat die IPU nun im Zeitalter der Globalisierung zu spielen ? Ich meine , sie muß noch mehr als bisher ein Forum für globale Fragen sein , um eine ständige Plattform für die umfassende , aber auch streitige Behandlung von globalen Fragen anzubieten . Beim Auswärtigen Amt ist ein entsprechendes Forum eingerichtet worden , das sich dieser Aufgabe widmet . Es geht hier um den Wettstreit zwischen Ideen und Traditionen oder _ wenn ich es zusammenfassen darf _ anders ausgedrückt : Weltökonomie braucht Weltpolitik . Sie alle haben das in ihren Beiträgen schon beschrieben . Die Aufgabenstellung lautet also , Ideen und Visionen für die Zukunft zu entwickeln . Wir müssen Antworten geben , die im neuen Jahrhundert Bestand haben . Hierbei geht es nicht nur um Probleme , die durch den Globalisierungsprozeß entstanden oder verschärft worden sind , sondern auch um Probleme bei seit langem bestehenden Herausforderungen in den Bereichen Umwelt und Entwicklung , Armutsbekämpfung , Menschenrechte , Migration , Friedenssicherung oder Krisenprävention . Ihnen allen ist gemeinsam , daß sie von den Nationalstaaten allein nicht mehr bewältigt werden können . Ihre Lösung ist aber trotzdem von entscheidender Bedeutung . Ich meine , wir in der IPU haben jetzt die große Chance , Strategien und Lösungen für die globalen Probleme zu erarbeiten , unterschiedliche Sichtweisen zusammenzuführen und das Spannungsverhältnis von Wirtschaft und Politik aufzuhellen sowie länderübergreifende Initiativen zu erarbeiten . Die Weltkonferenzen der vergangenen Jahre demonstrierten das Vorhandensein dieses Bewußtseins durchaus . Ich erinnere hier nur an die Agenda 21 . Doch _ das meine ich selbstverständlich auch kritisch _ die Institutionen und Regelwerke in der Weltgemeinschaft blieben bisher in mancher Hinsicht Stückwerk . Die Ansätze , Weltpolitik zu gestalten , sind vielfach unverbunden und leisten noch keinen Beitrag zum Zusammenwirken der verschiedenen Ebenen . Die Entwicklung der Welt wird nicht gesteuert . Vielmehr hat man den Eindruck , daß der Zug zuweilen in die falsche Richtung driftet . Wir stehen also vor der Herausforderung , ausgetretene Pfade zu verlassen und zukunftsfähige Reformen unserer Gesellschaft einzuleiten . Natürlich ist diese Einsicht vorhanden , aber ich habe manchmal das Gefühl , daß sie vielfach durch Rückfälle in das Denken und Handeln in den Kategorien der nationalstaatlichen Macht- und Interessenpolitik begleitet wird . Das Bestreben , hierfür internationale Regelungen zu finden _ also das Stichwort global governmance _ , auszugestalten und zu praktizieren , hat ja nicht unbedingt Konjunktur . Meine Damen und Herren , wieder an die Adresse der IPU : Unsere hehren Gedanken und Vorschläge nützen nichts , wenn sie nicht transportiert , einer breiten Öffentlichkeit nachhaltig zugänglich gemacht und vermittelt werden können . Deswegen rege ich an , daß bei einer internen Reform auch der IPU von den Chancen durch Internet , Rundfunk und Fernsehen , von der weltweiten Verbreitung unserer Ideen mehr Gebrauch gemacht wird als bisher . Ich meine , gerade hier in Berlin sollten wir diese Chancen ergreifen . Natürlich ist das ein weites Feld . Es gibt sicher viele Fragen , Herr Schloten und Frau Süssmuth , und natürlich auch viele Fragezeichen . Gestatten Sie mir , ganz selbstkritisch zu sagen : die IPU , das unbekannte Wesen . Die Parlamentarier kennen die IPU ; draußen kennt keiner sie . Die Themen leiden darunter und verkümmern eben auch ein klein wenig , trotz ihrer unbestrittenen Wichtigkeit . Ich habe es schon erwähnt : Wir versuchen , mit einem Forum hier einiges zu erreichen . Wir versuchen , moderne Wege zu gehen , weil wir wissen , daß wir diese Fragen nicht allein regeln können . Niemand besitzt mehr ein Monopol auf Lösungskompetenz . Deswegen lenken wir unseren Blick auf die UNO , die gestärkt werden muß , die sich aber auch reorganisieren muß und die diese Fragen intensiver zu berücksichtigen hat . Dabei müssen nach meiner Einschätzung die starken Länder die UNO nachhaltig unterstützen . Die armen , die schwachen Länder können es nicht . Wir sollten eine entsprechende Werbekampagne starten und die Chancen nützen . Der von uns formulierte fraktionsübergreifende Antrag bestätigt all diese Problemlagen , fordert entsprechende Lösungen , neue Instrumente , neue Wege . Aber _ das sage ich zum Schluß _ wir müssen uns dabei durchaus bewußt sein , meine Damen und Herren : In vielen der Bereiche , die wir angesprochen haben und bei denen wir uns auch einig sind , müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen . Herzlichen Dank . .