Partei: GRUENE
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Entsorgungskatastrophe Asse. Ich will nicht noch einmal die Gesamtgeschichte der Asse referieren, obwohl sie ein gutes Lehrbeispiel dafür ist, was man mit mangelnder Sorgfalt und Transparenz bei der Auswahl eines Standortes für die Endlagerung von Atommüll anrichten kann. Im Jahr 2007 habe ich hier zum ersten Mal gefordert, den Atommüll aus der Asse zurückzuholen. Die Zustimmung im Haus war gering. Ein Jahr später wurden die kontaminierten Laugen bekannt. Nach dem Optionenvergleich des inzwischen zuständigen Bundesamtes für Strahlenschutz war klar, dass um der Langzeitsicherheit willen der Müll aus der Asse raus muss. Wer sich mit der Asse beschäftigt hat und weiß, auf welch fahrlässige Weise welche Mengen von Atommüll dort eingelagert wurden, dem ist klar, dass die Rückholung nicht einfach wird. Dass man vor einer solchen Aufgabe auch verzagen kann, ist für mich nachvollziehbar. Ich bin den Verantwortlichen im Bundesamt für Strahlenschutz, im niedersächsischen und im Bundesumweltministerium ausdrücklich dankbar, dass sie sich nach dem Hilferuf aus dem BfS und dem anschließenden Workshop der Fachleute noch einmal klar zur Rückholung des Atommülls bekannt haben. Nichts anderes wäre den zukünftigen Generationen rund um die Asse zumutbar. Die Lage erfordert ein klar erkennbares gemeinsames Vorgehen der drei verantwortlichen Häuser BfS, NMU und BMU. Störfeuer im Sinn von besorgten Nachfragen kann hilfreich sein; Störfeuer mit dem Ziel der Verzögerung oder Diskreditierung handelnder Personen kann sich in dieser Situation niemand leisten. Was ist zu tun? Wir brauchen Beschleunigung in der Asse, Beschleunigung bei einem Verfahren, das sowohl dem Bergrecht wie dem Atomrecht genügen muss und das in diesem Szenario ohne Lehrbeispiele ist – Neuland. Es geht darum, ein sich potenzierendes Regelwerk auszudünnen, ohne die Grundschutzstandards zu gefährden – weder die Sicherheit der dort arbeitenden Bergleute noch die Langzeitsicherheit. Braucht es beispielsweise in einem Salzbergwerk wirklich einen Hochglanzklinikboden, um jedes beim anstehenden Öffnen einer Kammer eventuell auslaufende Tröpfchen rückstandslos aufwischen zu können? Man kann Sicherheit, die in einem solchen Fall jahrzehntelanger Vernachlässigung niemals zu 100 Prozent erreichbar ist, natürlich ohne Ende zu erhöhen versuchen. Der Preis ist allerdings irgendwann die Aufgabe des höchsten Schutzziels: der Langzeitsicherheit. Der prognostizierte Zeitraum für das Erreichen dieses höchsten Schutzziels, allein machbar durch die Rückholung der 126 000 mehr oder weniger aufgelösten Fässer, umfasst zwei bis fünf Jahrzehnte. Das ist lang, aber nicht unmöglich. Die Stabilität der Grube, die lange als großes Risiko galt, ist nach Einschätzung offenbar aller Fachleute nicht mehr das Problem. Ein spontanes Zusammenbrechen ist schon gar nicht zu befürchten. Die Stabilität des Bergwerks wird durch die seit Jahren durchgeführten Notfallmaßnahmen ständig erhöht. Das eigentliche Damoklesschwert, das seit Jahrzehnten über der Asse schwebt und auch weiterhin dort schweben wird, ist die spontane Zunahme des Wasserzutritts. Da man nicht weiß, woher die seit vielen Jahren gleichbleibenden täglichen 12 Kubikmeter Wasser kommen, kann es keine Prognose geben, ob und wann sich das ändert – vielleicht morgen, vielleicht nie. Auch für diesen Fall werden seit der Zuständigkeit des BfS Notfallmaßnahmen ausgeführt, die die mit Atommüll gefüllten Kammern so gut wie möglich sichern. Diese Notfallmaßnahmen wurden von Anfang an als Gefahrenabwehr betrachtet und entsprechend gesetzlich behandelt. Um der Lage in der Asse gerecht zu werden, müssen jetzt auch die Vorbereitungen zur Rückholung als Gefahrenabwehr betrachtet werden. Ja, auch die Rückholung ist Gefahrenabwehr, nicht nur Stabilisierungsmaßnahmen. In der Asse ist der Eintritt der Gefahr im Grundsatz längst realisiert. Die Situation dort bedeutet eine permanente Störung des Rechtszustands. Darüber hinaus braucht der Sonderfall Asse ein eigenes Regelwerk. Ein solches Regelwerk darf die Grundschutzstandards des Atomrechts nicht unterlaufen und das lange unterdrückte Recht der Öffentlichkeit auf Beteiligung nicht beschneiden. Wenn aber selbst die Begleitgruppe Asse, die die betroffene Öffentlichkeit vertritt, eine Lex Asse zur Beschleunigung des Verfahrens fordert, dann ist genau diese Begleitgruppe der richtige Partner, um eine hinreichende Öffentlichkeitsbeteiligung in einem beschleunigten Verfahren zu entwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der SPD, der eine dezidierte Änderung des Atomgesetzes vorschlägt, wurde im Umweltausschuss von der Mehrheit abgelehnt. Wir müssen vielleicht wirklich noch nicht beschließen, mit welchen Worten wir die Lex Asse im Atomgesetz verankern wollen, auch wenn der Vorschlag der SPD klug war, wovon ich mich inzwischen überzeugen konnte. Heute steht der Antrag von uns Grünen zur Beratung an. Wir fordern, der Rückholung des Atommülls durch eine Änderung des Atomgesetzes eine höhere Priorität beizumessen und bis zur Gültigkeit dieser Änderung alle Maßnahmen zur Rückholung nach Gefahrenabwehr gemäß Atomrecht vorzunehmen. Wir müssen uns auch nicht auf den Wortlaut dieses Antrags einigen. Aber ich appelliere an Sie alle, dass wir uns auf dieser Grundlage fraktionsübergreifend verständigen. Es wäre die angemessene Art, mit einem falsch ausgewählten und fatal gescheiterten Endlager umzugehen. Sie alle wissen: Derzeit wird ein Endlagersuchgesetz erarbeitet. Wir wollen eine vergleichende Endlagersuche mit dem Ziel auf den Weg bringen, den bestgeeigneten Standort in Deutschland für die Endlagerung hochradioaktiven Mülls für die nächste Million Jahre zu finden. Das ist eine Aufgabe, die, wenn sie tragfähig sein und Regierungswechsel überstehen soll, nur im Konsens gelöst werden kann, weshalb man bei der Entwicklung des Gesetzes auf alle Besorgnisse achten muss. Lassen Sie uns mit der Erarbeitung der Lex Asse ein Zeichen setzen, dass wir zum Konsens in Endlagerfragen fähig sind. Es wäre ein Vertrauen schaffendes Zeichen. Ich danke Ihnen.