Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung insbesondere im Arzneimittelbereich sind - darauf wurde schon hingewiesen - stark gestiegen . Die Bundesregierung veranschlagt den Zuwachs im laufenden Kalenderjahr auf etwa 16 Prozent bzw . rund 3 ,5 Milliarden Euro . Dies dürfte eher konservativ geschätzt sein . Zum 1 . Januar 2005 wurde das bis dahin geltende Preismoratorium durch die Bundesregierung aufgehoben . Warnungen insbesondere aus dem Kreis der gesetzlichen Krankenkassen vor einem solchen Schritt wurden geflissentlich ignoriert . Gemeinsam warnten die Spitzenverbände der Krankenkassen vor einem Jahr vor der Absenkung des Rabatts für Arzneimittel , für die es keinen Festbetrag gibt , und vor dem Wegfall des Preismoratoriums , da dies unweigerlich eine Steigerung der Arzneimittelausgaben nach sich zöge . Die damals prognostizierten negativen Auswirkungen für die Beitragsentwicklung und die Beitragszahler waren also benannt . Nun sind sie eingetreten . Die Kurzatmigkeit dieser Politik verursacht einen ständigen Korrektur- und Gesetzgebungsbedarf . Nach unserer Auffassung ist das Problem , dass ständig zu kurz gesprungen wird . Der Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Fassung musste auf Druck der CDU/CSU zurückgezogen werden . Wesentliche Vorschläge wurden eingedampft . Gewährt wird nun im Rahmen der Vereinbarung der großen Koalition - hört , hört ! - nur noch ein zweijähriges Preismoratorium . Völlig zurückziehen mussten Sie , Frau Schmidt , Ihren Vorschlag - darauf wurde schon hingewiesen - , die Mehrwertsteuererhöhung auf die Pharmahersteller abzuwälzen . Die geplante Mehrwertsteuererhöhung wird im Arzneimittelbereich dazu führen - das soll an dieser Stelle deutlich unterstrichen werden - , dass zusätzliche Belastungen voraussichtlich in einer Größenordnung von 800 Millionen Euro auf die Patienten abgewälzt werden . Wir halten das für einen Skandal . Wir fordern Sie auf , meine Damen und Herren von der SPD , Ihr Wahlversprechen einzuhalten und auf eine Mehrwertsteuererhöhung komplett zu verzichten . Verbrauchsteuererhöhungen treffen nämlich immer und zuerst die kleinen Leute und in diesem Fall in besonderer Weise die Kranken . Ihr Gesetz vermag nach unserer Überzeugung das eigentliche Problem wiederum nicht zu lösen . Anstatt endlich die dringend notwendige Positivliste einzuführen und damit den Problemen stärker auf den Grund zu gehen , bleiben Sie wieder einmal an der Oberfläche . Die von Ihnen vorgeschlagenen Einsparungen werden vo-raussichtlich durch die geplante Mehrwertsteuererhöhung aufgefressen . Was bedeutet das im Endeffekt ? Wer wird für die weiter steigenden Arzneimittelkosten aufkommen ? Wir fragen außerdem : Trifft es zu , dass es sich die angeblich Not leidende Pharmaindustrie leisten kann , mehr Geld für Werbung und Vermarktung auszugeben als für die Forschung ? Warum müssen die Versicherten mit den ständig steigenden Arzneimittelausgaben Heerscharen an Pharmavertretern finanzieren ? Ein Unsinn allererster Güte ! Wäre es nicht sinnvoller gewesen , ein Gesetz zu machen , das die Wirtschaftlichkeitsreserven gehoben hätte - hierzu gab es viele Vorschläge - und unter anderem zu einer Verbesserung der Qualität und der Versorgung und nicht zu einer Steigerung der Profite geführt hätte ? Es ist davon auszugehen , dass die Arzneimittelhersteller Ihren Vorschlag dazu benutzen werden , bis zum In-Kraft-Treten der vorgesehenen Maßnahmen noch einmal schnell Kasse zu machen . Ihr Gesetz wird - davon bin ich sehr überzeugt - vor allem Hausärzte und chronisch Kranke treffen . Die vorgesehene Bonus-Malus-Regelung und die Einführung von Tagestherapiekosten werden nach meiner Meinung bürokratische Monster produzieren und zudem das Arzt-Patienten-Verhältnis schwer belasten . Wir fordern Sie deshalb auf : Legen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück in Ihren Giftschrank und realisieren Sie endlich die Positivliste , mit der Sie wirksam und intelligent die Wirtschaftlichkeitsreserven dort heben können , wo sie vorhanden sind ! Bitten Sie diejenigen zur Kasse , die mit Scheininnovationen Milliarden verdienen , und nicht diejenigen , die auf eine wirksame , qualitativ hochwertige und preiswerte Medikamentenversorgung angewiesen sind .