Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Merkel , Sie haben Politik aus einem Guss verlangt . Das ist Ihnen gelungen : Das war ein Guss , allerdings ein Aufguss . Das hatten wir schon einmal . Das war keine Oppositionsrede , das war eine hochmütige Rechtfertigungsrede . Hochmut kommt ja bekanntlich vor dem Fall . Frau Merkel , falls Sie es noch nicht gemerkt haben sollten : Die schönen Tage der Union sind vorbei . Einige von Ihnen scheinen noch ahnungslos zu sein . Vielleicht sind Sie nachher ein bisschen nachdenklicher . Ihr Versuch , die SPD und die Koalition die Arbeit machen zu lassen und sich selbst auf die faule Haut zu legen , ist gescheitert . Es ist richtig , dass uns die Wahlergebnisse im Saarland wehtun , aber die CDU hat auch nur von jedem vierten Wahlberechtigten im Saarland das Kreuz erhalten . 25 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer haben die CDU gewählt . Verehrte Frau Merkel , dass Sie zu so wenigen Stimmen - 25 Prozent Zustimmung - sagen , das sei ein sensationell gutes Ergebnis , hat mich dazu gebracht , zu sagen : Dass Sie so viel Selbstironie haben , hätte ich mir nicht vorstellen können . Wohl wahr : Dieser von mir angesprochene Punkt geht uns alle in diesem Haus an . Ich habe Ihnen ja gesagt : Der Hochmut , mit dem Sie hier auftreten , wird sich schnell verflüchtigen . Zu einigen der Punkte , die Sie angesprochen haben , will ich vorweg etwas sagen : Erster Punkt . Ziemlich zum Schluss haben Sie reklamiert , es müsse bei uns im Land mehr Geld für Verkehrsmaßnahmen und für Investitionen überhaupt ausgegeben werden . Wenn wir das Geld hätten , dann ja . Ich wüsste viele gute Dinge , die nicht nur in Ostdeutschland , sondern in der gesamten Bundesrepublik getan werden könnten . Sagen Sie mir doch aber bitte einmal , wie sich das zu der Forderung von Herrn Stoiber verhält , der den ganzen Haushalt um 5 Prozent kürzen will . Herr Stoiber fordert : 5 Prozent weniger ! 5 Prozent von 258 Milliarden Euro sind 12 ,9 Milliarden Euro . Herr Stoiber weiß , dass wir 41 Milliarden Euro an Zinsen zahlen . Wenn wir hier um 5 Prozent kürzen könnten , wäre das schön ; aber das geht bei Schulden leider nicht . Er weiß auch , dass wir rund 80 Milliarden Euro im Bereich der Rentenversicherung auszugeben haben . Was schlägt er vor ? Die Renten zu kürzen ? Das wären 1 oder 2 Prozent weniger . - Das wurde aber noch nicht beantwortet . Wir werden es Ihnen nicht ersparen , dass Sie diese Fragen an dieser Stelle beantworten müssen . - Ich merke , dass der Puls an dieser Stelle ein bisschen unruhig wird . Vielleicht sagen Sie mal etwas dazu . Will die CSU vorschlagen , dass die Renten im nächsten Jahr gekürzt werden , oder nicht ? Wenn Sie Nein sagen , dann beziehen sich die 5 Prozent auf die verbleibenden rund 140 Milliarden Euro des Haushaltes . Hieran haben der Verkehrshaushalt wie der gesamte Investitionshaushalt einen massiven Anteil . Was bleibt denn sonst ? Frau Merkel , deshalb sage ich Ihnen an dieser Stelle : Es ist ja nett , dass Sie mal eben sagen , dass wir ein bisschen mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur ausgeben sollten . Es ist aber nicht finanzierbar . Dass Sie sich als Chefin der Opposition hier hinstellen und das fordern , ist blanke Heuchelei . Sie haben das Geld dafür auch nicht . Ich komme zum zweiten Punkt , der Sache mit der Freiheit . Als Sozialdemokrat ist man natürlich immer bewegt , wenn jemand von den Konservativen anfängt , sich über die Freiheit auszulassen . Frau Merkel , so , wie Sie das eingeführt haben , ist das besonders schick . Sie und Herr Glos vorneweg haben heute Morgen über dieses Land wie über ein Jammerland gesprochen , ein Land also , dem es schlecht geht . Auch ein Teil der Unternehmerschaft in diesem Lande verfährt so . Ich will das hier ganz ausdrücklich in Richtung von Herrn Hundt sagen . In den letzten Monaten hatte ich den Eindruck , dass er jeden Stein , den es bei uns im Land gibt , umdreht , um zu schauen , ob nicht vielleicht doch noch ein Wurm darunter sein könnte . Frau Merkel , bei dem , was Sie über dieses Land sagen , dürfte ruhig mal ein bisschen mehr Zuversicht zu spüren sein . Nach einer solchen Rede wie der von Ihnen oder der von Herr Glos hat man das Gefühl , dass Sie das ganze Land schlecht- bzw . herunterreden und es mies machen . Wenn Sie das nun auch noch damit verbinden , für sich zu reklamieren , dass Sie besonders freiheitlich sind , dann finde ich das völlig unangemessen . Das weise ich ausdrücklich zurück . Ein dritter Punkt . Es klang bei Ihnen , Frau Merkel , nur ganz leicht an , aber in den letzten Tagen drang es eindeutig nach draußen : Sie haben die SPD - einige von uns in besonderer Weise - dafür verantwortlich gemacht , dass die NPD im Saarland am Sonntag derart viele Stimmen bekommen hat . - Nein , Sie haben die SPD angesprochen . Jetzt reden Sie das nicht klein . Ich sage Ihnen ganz klar , Frau Merkel - darüber sollte in diesem Hause Einvernehmen herrschen - : Die CDU/ CSU ist für den Stimmenzuwachs der NPD nicht verantwortlich ; die Sozialdemokraten allerdings auch nicht . Verantwortlich für die Stimmen der NPD sind diejenigen , die die Neonazis wählen . Wenn wir in diesem Haus den Verstand einigermaßen beieinander haben , dann passen wir auf , dass wir uns da nicht auseinander dividieren lassen . Die braune Soße darf in Deutschland nie wieder eine Chance haben . Wir sollten uns nicht gegenseitig unterstellen , für deren Stimmenzuwachs verantwortlich zu sein . Nun noch ein paar Anmerkungen zu Ihren Hinweisen auf die Situation in Ostdeutschland . Ja , die SPD ist eine gesamtdeutsche Partei . Wir machen gesamtdeutsche Politik . Ost- und Westdeutschland sind keine zwei lose assoziierten Staaten , zwischen denen irgendetwas ausgeglichen werden muss . Alles , was in Deutschland an guter Politik gemacht wird , ist gut für ganz Deutschland . Darauf bestehen wir . Ich warne sehr davor , uns an dieser Stelle auseinander zu dividieren . Wir alle wissen , dass wir in diesem Land in West und Ost leicht gegeneinander agitieren könnten . Wir sind alle erfahren genug , um das in vielen Gesprächen zu merken . Ich bitte sehr darum , dass wir der Verantwortung , die wir in diesem Lande miteinander tragen , gerecht werden . Noch einmal : Wenn es in Deutschland Wachstum gibt und wenn wir Arbeitsmarktreformen beschließen , die für bestimmte Regionen und Städte besonders gut sind , dann ist das für ganz Deutschland gut . Wir sorgen in ganz Deutschland dafür , dass der Solidarpakt II , den diese Koalition vereinbart hat , bis zum Jahre 2019 sicher bleibt . Wir sollten uns an dieser Stelle nicht auseinander dividieren lassen . Das ist meine ganz dringende Bitte an Sie alle . Ich mahne da , weil die Lockerheit , mit der auch eben versucht wurde , sich ein bisschen lieb Kind auf der einen Seite zu machen , ohne der anderen wehzutun , die falsche Methode ist . Ein Teil unseres Problems in diesem Lande hängt damit zusammen , dass Sie dies bisher nicht ehrlich ausgesprochen haben . Wir sind ein Deutschland . Wir müssen Politik für ganz Deutschland machen . Wir müssen aufhören , Ost- und Westdeutschland gegeneinander zu stellen . Die beiden Teile sind keine selbstständigen oder assoziierten Staaten , die einfach so nebeneinander stehen . Das müssen Sie endlich begreifen . Frau Merkel , Sie haben auch etwas zu den Lohnkostenzuschüssen gesagt . Im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit für das Jahre 2005 sind 6 ,35 Milliarden Euro für Lohnkostenzuschüsse und Eingliederungshilfen eingestellt . Das sind rund 25 Prozent mehr als in diesem Jahr . Rund 42 Prozent davon sind für die Aufgaben in den neuen Ländern vorgesehen . Die Möglichkeiten , diese Gelder sehr gezielt einzusetzen , liegen bei denen , die vor Ort die Entscheidungen zu treffen haben . Weil das so ist , sollten wir nicht den Eindruck erwecken , als ob wir die Möglichkeiten der Hilfe an dieser Stelle reduzieren . Frau Merkel , das , was Sie ansprechen , hört sich aber ein bisschen anders an . Ich möchte gerne wissen , ob Sie es wirklich so meinen . Sie sprechen - so empfinde ich es - über ein Modell , das darauf hinausläuft , dass für die Löhne im unteren Bereich dauerhaft Lohnkostenzuschüsse gezahlt werden sollen . Diese Methode , Frau Merkel , die sich auf eine seltsame Vorstellung von Ordnungspolitik gründet , hatten wir schon einmal . Ich sage für uns ganz klar : Ein solches Modell kann die Antwort auf unsere Probleme nicht sein , weil es letztlich auf eine Finanzierung der Löhne aus der Kasse des Staates , aus dem Steuersäckel , hinausläuft . Das wird - so viel sage ich Ihnen für die Sozialdemokraten - keine Lösung für ganz Deutschland sein können . Die Agenda 2010 beginnt zu wirken . Das GKV-Modernisierungsgesetz zeigt die Erfolge und Konsequenzen , die wir uns alle miteinander erhofft haben . Im ersten Halbjahr dieses Jahres haben wir ein Plus von 2 ,5 Milliarden , das heißt , die Beiträge können sinken . Wenn wir dieses Gesetz nicht gemacht hätten - weshalb sagen wir das eigentlich den Menschen draußen nicht ein bisschen deutlicher ? - , lägen die Krankenversicherungsbeiträge heute nicht bei 14 oder 14 ,5 Prozent , sondern bei 16 oder 16 ,5 Prozent . Und ohne unsere Rentengesetzgebung läge der Rentenversicherungsbeitrag heute nicht bei 19 ,5 Prozent , sondern bei 22 oder 25 Prozent . Das sage ich all denen , die fragen : Gibt es denn keine Alternative ? - Ja , es gibt eine Alternative zur Agenda 2010 , aber die heißt : höhere Krankenversicherungsbeiträge , höhere Rentenversicherungsbeiträge und mehr Schulden . Das wäre die Konsequenz gewesen . Weil das so ist , müssen wir uns alle miteinander nicht verstecken . Wir sollten zu unseren Beschlüssen stehen . Es ist schließlich nicht so , dass nur die Privaten belastet werden . Die Entwicklung speist sich aus drei Faktoren : Erstens . Die Effizienz im Gesundheitswesen wurde leicht verbessert . Wir haben immerhin ansatzweise erreicht , dass die Krankenkassen Verträge mit Ärzten und mit medizinischen Einrichtungen abschließen können . Diese verbesserte Effizienz müssen wir weiter vorantreiben - der Bundeskanzler hat es angesprochen - ; das ist bisher an Ihnen gescheitert . Wir wollten weiter und wir wissen , dass wir die weiteren Schritte noch zu tun haben . Ob nun Kopfpauschale oder Bürgerversicherung , eines steht fest : Die Effizienz im System muss weiter gestärkt werden . Das Gesundheitssystem birgt eine große Dynamik in sich und wir sind gut beraten , wenn wir die richtigen Wege finden , diese Dynamik einzugrenzen . Zweitens . Die medizinischen Angebote werden weniger intensiv in Anspruch genommen , als das vorher der Fall gewesen ist . Auf Deutsch und knapp gesagt : Die Zahl der Versicherten , die zum Arzt gehen , ist um 8 bis 10 Prozent gesunken . Ich hoffe , das sind nur die Versicherten , die nicht unbedingt auf den Arzt angewiesen sind . Die sollen allerdings auch nicht hingehen , auch darüber muss man offen sprechen . Drittens . Die Menschen zahlen hinzu . Dieses GKV-Modernisierungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung und das müssen alle , die es beschlossen haben , auch nach draußen deutlich machen . Nun kommen wir allerdings an den Punkt , den Sie , Frau Merkel , angesprochen haben und der Sie offensichtlich besonders berührt : die Zahnersatzpauschale . Die Zahnersatzpauschale war Ihre Idee , sie ist ein Stück Ideologie . Das haben wir immer so gesehen und das haben wir auch so gesagt . Sie haben eine andere Vorstellung als wir davon , wie es beim Gesundheitswesen weitergehen muss . Diese Zahnersatzpauschale war gewissermaßen der Feldversuch für die Kopfpauschale , die folgen soll . Bei der Umsetzung stellt sich nun heraus , dass der Einzelne nicht eine Pauschale von monatlich 4 ,60 Euro wird zahlen müssen , wie es damals angekündigt war . Vielmehr werden es 2 oder 3 Euro mehr sein , weil sich mit dieser komplizierten Pauschale erhöhte Verwaltungskosten verbinden . Das bedeutet , dass jeder Versicherte 10 bis 20 Euro im Jahr zusätzlich für Verwaltungskosten zahlen müsste . Bei allem Respekt vor Ihren Ideen , Frau Merkel : Das ist es uns nicht wert und deshalb wollen wir diese Pauschale nicht . Für Sie wäre es das Einfachste , schlichtweg zuzugeben , dass das ein Irrtum war , dass man solche Pauschalen so nicht organisieren kann , weil das so teuer wird , wie es sich jetzt herausstellt . Wir wollen eine vernünftige neue Regelung haben . Das Gesetz ist eingebracht und meine dringende Empfehlung an Sie ist , mit uns zu stimmen , damit wir für den Zahnersatz eine vernünftige Lösung finden . Wir würden auf der Arbeitgeberseite eine Senkung der Lohnnebenkosten um 0 ,2 Prozent erreichen , wenn weiter ein normaler prozentualer Beitrag kassiert würde . Die Agenda 2010 beginnt auch an anderen Stellen zu wirken . Das gefällt nicht allen und einiges hat sich in diesem Sommer dazu zugetragen . Sie haben bereits einige Punkte angesprochen , Frau Merkel , aber auch ich will noch ein paar Anmerkungen zu den Hartz-Gesetzen machen , vor allem zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt . Wenn eine Opposition die Bundesregierung heftig angreift , gehört das zum Geschäft . Wir sind nicht wachsweich und auch alt genug , um das zu wissen , und können damit umgehen . Wenn die Opposition aber , so wie diese Opposition , gänzlich anders redet , als sie handelt , wenn sie intern im Vermittlungsausschuss den puren Kapitalismus fordert und draußen die katholische Soziallehre auf den Lippen hat , wenn sie Mitverantwortung leugnet , dann zeigt dies eines , Frau Merkel : Ihnen fehlt Mut , Ihnen fehlt Ausdauer , Sie haben kein Rückgrat in dieser Opposition . Das Land ist froh , dass das Paar an der Spitze nicht Merkel/ Westerwelle heißt . Da bin ich ganz sicher . Ich will - weil das im Sommer so gelaufen ist , wie es gelaufen ist - noch einen Punkt nacharbeiten , Frau Merkel , den ich bisher immer sanft behandelt habe , nämlich betreffend Ihre Politik in den 80er- und 90er-Jahren . Damals schon war das Ausmaß der Globalisierung und der demographischen Entwicklung bekannt . Dennoch haben Sie , wie bei der Rentengesetzgebung , nur kleine Akzentuierungen versucht . Es ist damals von Ihnen nichts getan worden . Sie haben schön geredet , aber für das Land nichts getan . Obwohl in den 80er- und 90er-Jahren schon etliches absehbar war , hat das bei Ihnen nicht zu durchgreifenden Vorschlägen und entsprechenden politischen Aktivitäten geführt . Im Gegenteil , Sie haben Illusionen verbreitet . Sie haben die Arbeit liegen lassen , die eigentlich hätte getan werden müssen , Sie haben die Probleme in den 80er- und 90er-Jahren ungelöst gelassen , Sie haben Schuldenberge aufgebaut , Sie haben dieses Land an den Rand der Handlungsfähigkeit gebracht , Sie haben die Einheit unverantwortlich finanziert , Sie haben auf Weiter so ! gesetzt , Sie haben die Investitionen in Innovationen gekürzt , Sie haben im Ohrensessel gesessen und abgewartet , was denn werden würde . Das ist die Wahrheit der 80er- und 90er-Jahre , mit deren Folgen wir es noch heute zu tun haben . Wir haben - da versuche ich ehrlich zu sein - in den 90er-Jahren nicht besonders gedrängelt . Das bestreite ich nicht . Aber wenn ich mir ansehe , mit welcher Arroganz Sie und Frau Merkel hier versuchen , nach sechs Jahren ein Urteil über diese Koalition zu sprechen , ein Vorurteil zu verbreiten , muss ich sagen : Dann müssen wir genauer auf den Vorlauf dieser Koalition schauen . Wir werden über einiges noch etwas nachdrücklicher sprechen müssen . Das Gesetz zur Arbeitsmarktreform haben wir gemeinsam beschlossen ; beteiligt waren der Bundestag , der Bundesrat und der Vermittlungsausschuss . Das Optionsgesetz , das sich mit der Frage auseinander setzte , wie das vor Ort organisiert werden soll , hat im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss zu großen Auseinandersetzungen geführt . Weil Frau Merkel eben aus dem Vermittlungsausschuss berichtet hat und gesagt hat , man habe heftig darum kämpfen müssen , ob es solche Optionen gebe oder nicht , will ich noch einmal an folgende Situation erinnern : Als der hessische Ministerpräsident dafür gefightet hat , dass das Optionsmodell überall gelten solle , haben wir ihm - wie auch Herrn Milbradt - angeboten : In ganz Hessen und für ganz Sachsen kann das gerne so gelten . Dazu aber haben sie Nein gesagt . An dem Abend ist mir klar geworden , dass Sie die Sache nicht wirklich vernünftig regeln wollten , sondern dass Sie taktiert haben . Das beherrscht Ihre Politik zu Hartz IV immer noch . Nun will ich Ihnen , Frau Merkel , einige Personen aus Ihren Reihen vorhalten , die sich in den letzten Tagen und Wochen zu der Arbeitsmarktreform und dem , was zu tun ist , geäußert haben . Sie haben Karl Nolle zitiert . Ich schicke ihm das gerne zu . Er hat es verdient . Ich will Ihnen aber die Äußerungen einiger anderer Personen vorhalten und Sie damit konfrontieren . Dann können Sie denen das ebenfalls zuschicken . Ich nenne erstens Herrn Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen . Herr Rüttgers stellt sich in den Landtag von Nordrhein-Westfalen und sagt in populistischer Weise , er wolle eine Gesamtrevision dieser Arbeitsmarktreform . Ich will Herrn Merz nicht ansehen . Ihm muss bei dem , was Rüttgers da veranstaltet hat , ganz schlecht geworden sein . Das kann er natürlich gar nicht einhalten , aber die Botschaft an das Land Nordrhein-Westfalen vor der Kommunalwahl und vor der Landtagswahl ist doch eindeutig : Ihr Stellvertreter Herr Rüttgers fordert eine Generalrevision dieser Arbeitsmarktreform . Es ist kein Zufall , dass eine Zeitung in Nordrhein-Westfalen , und zwar eine konservative , getitelt hat : Rückzieher , dein Name ist Rüttgers . Das , so finde ich , ist eine ordentliche Überschrift für den Vorgang . Dann kommt Herr Arentz , CDA , aus Köln und fordert Schonvermögen für die Altersvorsorge in Höhe von 1 000 Euro je Lebensjahr . Das habe ich übrigens bei der PDS in Sachsen auch schon einmal gehört . Ich will aber keine Verbindung herstellen . Sprechen Sie mit Herrn Arentz darüber ! 1 000 Euro pro Jahr bedeuten bei einem Ehepaar - beide 60 Jahre alt , 120 000 Euro Altersvorsorge und je 12 000 Euro für den allgemeinen Verbrauch - 144 000 Euro . Hinzu kommen Wohnung , Auto und Riester-Rente . Wer so etwas fordert , Frau Merkel , verhöhnt diejenigen , die mit ihren Steuergeldern zu den Einnahmen beitragen , aus denen wir das Arbeitslosengeld II bezahlen . Was Sie da betreiben , ist unverantwortlich . Nun komme ich zu Herrn Milbradt , der in einer seltsamen Art von Selbstkasteiung angekündigt hat , zu einer Demo zu gehen . Will er eine eigene Demo veranstalten oder wie muss man sich das vorstellen ? Lassen Sie mich dazu ein paar Wahrheiten in Erinnerung rufen . Im Vermittlungsausschuss , Frau Merkel , ging es um die Frage , ob die unterschiedliche Struktur hinsichtlich der Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfänger in Ost- und Westdeutschland nicht besondere Reaktionen erfordere . Also wurde beschlossen , vorweg den neuen Bundesländern 1 Milliarde Euro zu gewähren . Der Freistaat Sachsen sollte 319 Millionen Euro erhalten . Meine dringende Bitte an Sie ist , Herrn Milbradt deutlich zu machen , dass diese 319 Millionen Euro nicht für die sächsische Landeskasse , sondern für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in den Städten und Gemeinden bestimmt sind . Bestellen Sie ihm einen schönen Gruß von mir ! Wir haben mit der Gemeindefinanzreform und durch das , was wir durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe den Städten und Gemeinden zukommen lassen , dazu beigetragen , dass diese zusätzlich zu der eben genannten 1 Milliarde Euro etwa 2 ,5 Milliarden in diesem Jahr und etwa 6 bis 6 ,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr erhalten werden . In diesem Zusammenhang stellt sich allerdings die Frage , was aus diesen 6 bis 6 ,5 Milliarden Euro wird . Kommen sie der Konjunktur , dem Handwerk und den kleinen und mittleren Unternehmen zugute oder kommt es nur zu einer Umverteilung bei den Schuldenständen der Kommunen und des Bundes ? Meine Erwartung an die CDU/CSU-Ministerpräsidenten und auch an Sie ist , dass Sie das aufgreifen und Ihren Leuten deutlich machen , dass wir in diesem und im nächsten Jahr erreichen müssen , dass die zusätzlich in die Städte und Gemeinden fließenden Mittel so eingesetzt werden , dass das Handwerk vor Ort und die kleinen Betriebe in der Region etwas davon haben und Arbeitsplätze entstehen . Das muss jetzt passieren . Ich entnehme Ihrer Reaktion , Frau Merkel , dass wir einer Meinung sind . Dann ist meine herzliche Bitte , dass Sie dies Ihren Ministerpräsidenten und Oberbürgermeistern in aller Deutlichkeit sagen . An dieser Stelle möchte ich Klartext reden . Ich habe in dem gesamten Gesetzgebungsverfahren und insbesondere nach einigen Äußerungen von Herrn Koch und anderen den Eindruck gehabt , dass manche darauf warten , dass das Arbeitsmarktreformgesetz scheitern möge und man jemanden dafür verantwortlich machen kann . Ich will das nicht Ihnen persönlich unterstellen , aber rufen Sie sich einmal diesen Sommer in Erinnerung ! Im Interesse der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit muss klar sein , dass in diesem Jahr - und zwar ab sofort - in allen Ländern , Städten und Gemeinden alle , die mithelfen können , dafür sorgen , dass diese wichtige Operation gelingt . In dem Gesetz geht es nicht primär um die Veränderungen der Transfers ; vielmehr hat das Gesetz zum Ziel , die Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren . Entsprechende Ansätze sind vorhanden . Das Gesetz wird das Problem zwar nicht vollständig lösen , aber wenn wir es im nächsten Jahr schaffen , einige Zehntausend oder Hunderttausend aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszuholen , dann ist das , was wir gemeinsam beschlossen haben , gelungen . Sie müssen aber dafür sorgen , dass niemand von Ihnen das Gesetz boykottiert oder hängen lässt und darauf wartet , was wohl daraus werden könnte . Wir werden schon aktiv werden müssen . Das gilt auch für alle vor Ort . Herr Müller im Saarland fordert auch nach der Wahl noch , die Zahldauer für das Arbeitslosengeld zu ändern . Das hat nichts mit Hartz IV zu tun , sondern ist ein ganz anderes Thema , aber er spricht darüber . Auch dazu , Frau Merkel , wäre eine klare Botschaft nach draußen sehr hilfreich . Sie , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , haben am 18 . Juli 2003 beschlossen , dass das Arbeitslosengeld I im ersten Monat der Zahlung um 25 Prozent reduziert werden soll . Das haben wir abgelehnt . Dann haben Sie auf Ihrem anschließenden Bundesparteitag beschlossen , dass nur diejenigen , die 55 Jahre und älter sind , Anspruch auf eine 18-monatige Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I haben sollen , während für alle anderen eine zwölfmonatige Bezugsdauer gelten soll . Das setzen wir im Augenblick um . Nun sagt aber Herr Müller , es müsse länger Arbeitslosengeld gezahlt werden . Das ist auch für uns Sozialdemokraten keine leichte Entscheidung . Aber es gibt eine Entwicklung in diesem Land , mit der wir uns nicht abfinden können . Dadurch , dass Mitte der 80er-Jahre unter Norbert Blüm die Zahldauer für das Arbeitslosengeld auf bis zu 32 Monate verlängert wurde - bis dahin galt für alle eine zwölfmonatige Zahldauer ; wir haben damals Beifall geklatscht ; ich will uns gar nicht außen vor lassen - , haben wir eine Mentalität in diesem Lande erzeugt , die inzwischen dazu führt , dass beispielsweise 53- , 54- und 55-jährige Arbeitnehmer schräg angeschaut werden , wenn sie nicht freiwillig in den Vorruhestand gehen . Das ist keine gesunde Entwicklung . Deshalb ist die Reduzierung der Zahldauer für das Arbeitslosengeld eine vernünftige Entscheidung . Den Kritikern - dazu zähle ich auch Herrn Müller ; denn anders kann ich das , was er sagt , nicht verstehen ; vielleicht erläutern Sie mir das einmal - sage ich , dass es lange Übergangsfristen gibt . Wer bis zum 31 . Januar 2006 Arbeitslosengeld I bezieht , erhält das volle Arbeitslosengeld , und zwar bei gleicher Zahldauer wie bisher . Ein Beispiel : Ein 58-Jähriger bekommt bis Ende August 2008 Arbeitslosengeld I , also 32 Monate , wenn er es am 31 . Januar 2006 erstmalig bezieht . Wenn er anspruchsberechtigt ist - das gilt natürlich auch für Frau-en - , dann bekommt er danach zwei Jahre lang Arbeitslosengeld II , das im ersten Jahr um monatlich160 Euro und im zweiten Jahr um 80 Euro erhöht ist . Er bekommt das Arbeitslosengeld II also bis Ende August 2010 . Ich bitte Sie ! Wer will denn noch längere Übergangsfristen ? Wir müssen erreichen , dass die bisherige Mentalität gebrochen wird . Diejenigen , die 55 Jahre und älter sind , dürfen nicht nach Hause geschickt werden . Sie müssen in Arbeit bleiben . Ich möchte noch etwas zu Herrn Böhr sagen . Ich glaube , er ist Philosoph . Frau Merkel , Herrn Böhr kennen Sie ? - Er hat in der vergangenen Woche in einer ostdeutschen Zeitung geschrieben , das Ganze sei ein Abkassiermodell . Da diejenigen aus Ihren Reihen , die Kritik üben , nicht am Rand Ihrer Partei stehen , appelliere ich an Sie : Sorgen Sie für Ordnung in Ihren eigenen Reihen ! Sie dürfen nicht zulassen , dass das , was man an der einen oder anderen Stelle vermuten kann , wahr wird , nämlich dass die CDU/CSU durch ihren hinhaltenden Umgang mit dieser Thematik dafür sorgt , dass die Arbeitsmarktreform nicht ihre volle Wirkung entfaltet ; denn das wäre zum Schaden der Langzeitarbeitslosen . Meine dringende Bitte : Sorgen Sie dafür , dass das Ihren Leuten klar wird ! Heute haben Sie dazu jedenfalls kein Wort gesagt . Wenn Sie mit dieser Sache anständig umgehen wollten , dann hätten Sie heute hier gesagt : Jawohl , das haben wir gemeinsam beschlossen und das stehen wir auch gemeinsam durch . Wir sagen den Menschen , weshalb das richtig ist . - Aber das hat bisher niemand von Ihnen getan . Sie versuchen , sich an dieser Stelle einen schlanken Fuß zu machen , und hoffen , dass Sie sich hier durchmogeln können . Das ist die schlichte Wahrheit . Die Spitzenleistung hat aber Herr Schönbohm erbracht . Er hat gesagt , Herr Schröder solle sich zurückhalten , wenn er in die neuen Bundesländer komme , weil die Stimmung so angeheizt sei . Das hat wirklich ein Geschmäckle . Wenn ein Innenminister eines Bundeslandes , der auch für die innere Sicherheit zuständig ist , den Bundeskanzler bittet , er solle nicht sein Land besuchen , dann kann das natürlich ein Spaß sein . Das kann aber auch Zynismus sein . Die Art und Weise von Herrn Schönbohm finde ich jedenfalls ungeheuerlich . Wir haben - begleitend zum Haushalt - eine Menge in Bewegung gesetzt . Es wird noch mehr hinzukommen . Ganz vorne steht die große Herausforderung - diese ist noch nicht perfekt beantwortet ; an einer entsprechenden Antwort müssen wir alle noch arbeiten - , wie wir es schaffen , dass die in Deutschland vorhandene Arbeit von denjenigen Menschen getan wird , die legal in Deutschland sind . Das ist eine große Herausforderung . An dieser Stelle gibt es große Spannungen , manchmal auch zwischen uns und den Gewerkschaften . Aber dies ist eine entscheidende Herausforderung , vor der wir stehen . Wie bringen wir es zustande , dass die in Deutschland zu leistende Arbeit von denjenigen Menschen getan wird , die legal hier leben ? Wir können uns keine registrierten 4 Millionen oder 4 ,3 Millionen Arbeitslose - hinzu kommen stille Reserven im oberen Bereich und bei den Frauen - leisten . Die Erwerbsquote ist nämlich zu gering . Auch können wir es uns nicht leisten , dass es in diesem Lande massenhaft Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gibt oder dass Menschen in dieses Land geholt werden , die bestimmte Arbeiten für uns machen sollen . In Deutschland fehlen 20 000 bis 30 000 Pflegerinnen und Pfleger . Wenn dieses Problem größer wird , werden wir dann in Deutschland die Kraft haben , es mit Arbeitskräften aus unserer Bevölkerung zu lösen , oder werden wir uns 50 000 Koreanerinnen oder Polinnen holen müssen , damit diese Arbeit getan wird ? Es kann nicht sein , dass das so läuft . Weil das so ist , müssen wir uns miteinander darüber klar sein : Wir müssen erreichen , dass die Unternehmen wettbewerbsfähig sind . Aber wir müssen miteinander auch erreichen , dass sie nicht die Gunst oder Ungunst der Stunde nutzen , ein Lohndumping in Bewegung zu setzen , das man so nicht wollen kann . Da ist in Ostdeutschland , auch an manchen anderen Stellen vieles in Bewegung , worüber wir miteinander sprechen müssen . Auch deshalb dreht sich die Debatte um die Frage , ob ein Mindestlohn sinnvoll ist oder nicht . Als Anhänger der Tarifautonomie bin ich da immer sehr skeptisch gewesen . Aber die Debatte darüber , was man eigentlich tun kann , müssen wir führen . Das , was Frau Merkel angesprochen hat - die Zahlung von Lohnkostenzuschüssen aus der Staatskasse ; wenn ein Unternehmer nur 3 Euro zahlt , dann soll der Rest des Lohns aus der Staatskasse finanziert werden - , kann es doch nicht sein . Wenn das so aber nicht gemeint ist , dann frage ich : Welche andere Methode haben wir , um zu erreichen , dass die Unternehmen wettbewerbsfähig sind , ohne die Menschen zu missbrauchen , indem sie sie mit Lohndumping überziehen ? Mit diesem Problem haben wir in Deutschland im Augenblick zu kämpfen . Darüber haben wir mit den Gewerkschaften , aber auch mit den Arbeitgeberverbänden zu sprechen . Es wäre sehr hilfreich , wenn bei den Unternehmen in Deutschland zwei Dinge , die , wie ich denke , sehr hinderlich sind , klarer würden : Unternehmen müssen nicht nur im eigenen Land , sondern auch in Europa und weltweit vertreten sein . Dass das gut ist , bezweifelt keiner von uns . Die Tatsache , dass Unternehmen weltweit vertreten sind , stärkt unsere Wirtschaft ganz zweifellos und trägt zu unserem Wohlstand bei . Bei manchen Unternehmen hat man freilich den Eindruck , dass sie um eines kleinen Vorteils willen die eigenen Mitarbeiter drängen und pressen oder ins Ausland gehen . - Herr Kauder , passen Sie auf ! - Es gehört zur Unternehmensethik dazu , dass die Unternehmen in Deutschland wissen : Sie sind den Menschen verantwortlich , durch die sie reich geworden sind und die bei ihnen beschäftigt sind . Ich wiederhole meinen Appell an die Unternehmen an dieser Stelle : Man soll versuchen , wettbewerbsfähig zu sein und dabei bis an die Grenze dessen gehen , was möglich ist . Man soll sich aber auch bewusst sein , dass Unternehmen für die Menschen , die bei ihnen einen Arbeitsplatz haben , verantwortlich sind . Die Unternehmen dürfen mit den existenziellen Sorgen der Menschen nicht spielen ; sie dürfen mit ihnen kein Schindluder treiben . Leider kommt auch das vor . Es wäre schon ganz gut , wenn die Bezieher großer Einkommen in diesem Lande im Umgang mit ihrem Verdienst mehr Transparenz zeigten . Mit anderen Worten : Es wäre gar nicht so schlecht , wenn die Bereitschaft größer wäre , offen zu legen , wie viel man verdient oder bekommt , was ja nicht immer dasselbe ist . Man sollte wenigstens sagen , was so in die Tüte fließt . Das gilt nicht nur für die großen Unternehmen , für die Vorstände und für die Aufsichtsräte , sondern auch für die großen Medien in diesem Land . Es wäre auch einmal ganz gut , zu wissen , wie deren Einkommen eigentlich so aussieht . Das darf man vielleicht einmal ein bisschen kess sagen ; schließlich konzentrieren sie sich meistens auf uns . Ich will noch kurz ein paar Punkte ansprechen , die für das nächste Jahr ebenfalls wichtig sind . Stichworte : Investitionen und Innovationen . Wir haben uns vorgenommen , für diesen Bereich zusätzliches Geld zu mobilisieren . Frau Merkel , Herr Merz , meine Erwartung an Sie ist , dass Sie uns schnell sagen , wo man Subventionen abbauen kann . Ich weiß , dass die Abschaffung der Eigenheimzulage nicht allen leicht fällt ; auch bei uns ist das so . Die Eigenheimzulage war ein Instrument , das über Jahre und Jahrzehnte größte Bedeutung gehabt hat und auch sinnvoll war . Aber wir müssen in Deutschland eine Wohnungs- und Städtebaupolitik machen , die sich auf das einrichtet , was heute und für die Zukunft wichtig ist . Das werden wir nicht beiseite schieben . Die Tatsache , dass wir hier die Eigenheimzulage infrage stellen , signalisiert nicht : Man muss sich nicht mehr um Wohnungs- und Städtebau kümmern . Dafür wird man da sein müssen , zwar nicht in dem bisherigen Umfang , aber doch zumindest teilweise . Trotzdem müssen wir sehr bald wissen : Werden wir das Geld für Innovationen in diesem Lande haben oder nicht ? Sie müssen wissen , dass derjenige , der sich an dieser Stelle verweigert , dazu beiträgt , dass im Bereich der Innovationen nicht das getan werden kann , was getan werden muss . Zur Bürgerversicherung will ich heute nur ein paar Worte sagen . Sie wissen , wir haben dazu Eckpunkte beschlossen . Ich freue mich auf die offene Debatte , die es dazu hoffentlich geben wird . Für uns ist dabei klar : Es wird im Kern ein solidarisch finanziertes System bleiben . Die Finanzierung wird durch Verbeitragung oder entsprechende Besteuerung hoher Einkünfte ergänzt . Es bleibt bei der bisherigen Qualität . Die Bürgerversicherung ist keine Versicherung zweiter Klasse . Es wird PKV und GKV wie bisher geben . Die GKV hat die Chance , sich zu stabilisieren , nicht zuletzt dadurch , dass wir die Versicherungspflichtgrenze aufgeben und auch junge , günstige Risiken die Bürgerversicherung bei der GKV nutzen können . Es bleibt dabei , dass wir im System insgesamt die Effizienz deutlich verbessern müssen . Frau Merkel , schauen Sie sich anhand der Zahnersatzpauschale an , wie das so mit Kopfpauschalen ist , was das kostet und wie groß die Sinnhaftigkeit solcher Unternehmen ist ! Herr Seehofer hat es schon sauber vorgerechnet . Es war einmal von 24 Milliarden Euro und einmal von über 30 Milliarden Euro die Rede , die aus der Steuerkasse sozusagen quer gezahlt werden müssen , damit die unteren Einkommen das alles noch bezahlen können . Stichwort : direkte Demokratie . Ich finde die Debatte hochinteressant . Wir haben in dieser Koalition in der letzten Legislaturperiode vorgeschlagen , Methoden der direkten Demokratie mit vernünftigen Quoren auch bei uns in Deutschland einzuführen . Wir wollen keine Verrücktheiten , aber unter bestimmten Bedingungen , unter bestimmten Voraussetzungen müssen Volksinitiativen , Volksbegehren und Volksentscheide möglich sein . Das haben Sie damals abgelehnt . Nun haben wir vereinbart , das wieder einzubringen . Jetzt sagen einige von Ihnen : auch Referenden , nicht nur direkte Demokratie sozusagen von unten , sondern auch Befragung von oben durch den Deutschen Bundestag oder die Bundesregierung mit entsprechendem Quorum , mit entsprechender Qualität . - Deshalb werden wir den Gesetzentwurf gemeinsam einbringen . In Teil 1 wird es um die direkte Demokratie gehen - Volksinitiative , Volksbegehren , Volksentscheid - und in Teil 2 wird stehen , unter welchen Bedingungen Volksbefragungen stattfinden können . Wichtig ist , dass das schnell geschieht ; denn in einem sind wir uns ganz einig : Im Grundgesetz wird es keine Lex europäische Verfassung geben . Wenn wir uns hier mit der nötigen Mehrheit darauf verständigen können , das , was ich eben angesprochen habe , ins Grundgesetz zu schreiben , können wir das miteinander machen . Herr Westerwelle , ich schaue Sie einmal an ; Sie haben sich ja weit aus dem Fenster gehängt . Die Zweidrittelmehrheit bekommen wir hin . Wenn die Sozialdemokraten und die Grünen und die FDP und die CSU , die das ja auch will , miteinander stimmen , haben wir 409 Stimmen . Also lassen Sie uns das miteinander machen und dafür sorgen , dass vielleicht auch die CDU das irgendwie mitmacht . - Bitte ? - Im Moment - hören Sie zu ! - reden wir über die generelle Frage der Regelung . Wenn das so kommt , dann wird im Grundgesetz stehen , dass es im Prinzip eine Möglichkeit der Befragung gibt . Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten miteinander darüber diskutieren , unter welchen Bedingungen das dann möglich sein soll . Laufen Sie an der Stelle nicht gleich wieder weg ! Ich will Sie noch über etwas informieren . Wir werden in dieser Koalition in diesem Herbst - das haben wir uns vorgenommen - das Thema der Antidiskriminierung neu auf die Tagesordnung setzen . Das ist auch kein einfaches Thema . Das wird uns in diesem und im nächsten Jahr ganz sicher begleiten . Sie wissen , dass es dazu Richtlinien in Europa gibt . Wir werden dafür sorgen , dass wir in Deutschland entsprechend dem , was in Eu-ropa aufgeschrieben ist , handeln . Wir werden zu prüfen haben , ob und , wenn ja , in welcher Weise wir das Antidiskriminierungsgesetz auch noch darüber hinaus ausgestalten . Wir haben uns in dieser Koalition in dieser Legislaturperiode noch mehr als in der vergangenen auf einen schwierigen Weg gemacht . Fortschritt erfordert Anstrengung . Aber wir kommen voran . Ich bin ganz sicher , dass die starken Unternehmen , die qualifizierten Arbeitnehmer , die Infrastruktur , das leistungsfähige Bildungssystem und die Wohlstandsbasis , die wir in diesem Land haben , gute Voraussetzungen dafür sind , dass wir gemeinsam diesen guten Weg weitergehen können - in diesem und im nächsten Jahr und weit darüber hinaus . Wir , diese rot-grüne Koalition , werden Deutschland in eine gute Zukunft führen . Davon wird uns auch nicht eine lahme und opportunistische Opposition abhalten können . Aber Besserung ist Ihnen ja möglich . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .