Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Terrorakte vom 11 . September sind eine einzige große Herausforderung _ gemessen an der Zahl der Opfer , gemessen an dem Umfang der Zerstörungen , gemessen an der Symbolkraft der Ziele , gemessen an der Inszenierung , die die Medien der Vereinigten Staaten zwang , die eigene Verwundung abzu Roland Claus 18316 bilden und in die ganze Welt zu versenden , gemessen auch an dem Umstand , dass die Täter womöglich noch in der Selbstgewissheit des Gelingens ihrer Untat diese mit spekulativen Börsengewinnen verbunden haben . Es gibt kein erkennbares , definierbares Ziel dieser Anschläge , nein es handelt sich um die Herausforderung an sich . Wir erkennen , dass uns die Verwundung und die Demütigung der stärksten Macht innerhalb der Weltgemeinschaft als rein zerstörerischer Selbstzweck gegenübertritt . Diese Herausforderung hat eine ungeheure Spannung über die ganze Welt gelegt . Sie hat Amerika und die ganze Weltgemeinschaft mit hinein in eine sehr ernste Bewährungsprobe gestellt . Wir alle stehen mitten in dieser Prüfung : die Bundesregierung , die Landesregierungen , der Bundestag , unsere Sicherheitsorgane , die seit einer Woche Enormes leisten , bis an die Grenze der Belastbarkeit gehen und denen wir dafür Dank und Vertrauen aussprechen müssen , aber auch jeder Einzelne . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der vorgelegte Entschließungsantrag vergewissert sich noch einmal der Empfindungen , die wir in dieser Woche geteilt haben , und der Schritte , die wir in diesen sieben Tagen gemeinsam gegangen sind . Eigentlich ist der Entschließungsantrag die kürzeste Zusammenfassung dieser Tage nach dem Schock . Da ist die Rede von Bewunderung : ein seltenes Wort in der parlamentarischen Arbeit , aber ehrlich gemeint . Sie bezieht sich auf die menschliche Antwort , die Amerika auf die eigene Verwundung gegeben hat , auf dieses Aufbäumen der amerikanischen Gesellschaft , für das exemplarisch Bürgermeister Giuliani richtige Worte fand , und auf diese tausendfache spontane Hilfsbereitschaft und die Zeichen von Menschlichkeit . Das ist eine eindrucksvolle Antwort , die beste Antwort auf die brutalen , menschenverachtenden Gewalttaten gewesen . . Der Entschließungsantrag würdigt auch die ungezählten spontanen Gesten in Deutschland : in jedem Dorf , in jeder Stadt , bei jedem Zusammentreffen von Menschen in diesen Tagen . Diese haben von den Menschen her eine Verbundenheit und Anteilnahme demonstriert , die _ das müssen wir bekennen _ keiner von uns durch noch so gut gewählte Worte hätte zum Ausdruck bringen können . Ich kann nur sagen : Das hat gut getan _ uns , aber auch denen , denen diese Zeichen gelten . Der Entschließungsantrag würdigt auch die politischen Reaktionen in dieser Woche nach der Herausforderung : die bemerkenswerten Beschlüsse der Vereinten Nationen , die Beschlussfassung der Allianz und das , was Bund und Länder zum Schutz aller Bürger in unserem Land im Inneren getan haben und tun werden . Alle diese Maßnahmen konnten aber eines nicht verhindern : Nach all den Zeichen der Anteilnahme und Verbundenheit verbreitet sich doch um uns herum jetzt Angst aus vor dem , was kommen könnte . Es ist die Angst vor dem Krieg ; sie schlägt sich in jeder Diskussion , in zahlreichenAnrufen , Briefen undAppellen nieder , die unsAbgeordnete täglich erreichen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist unsere Pflicht , diese Angst ernst zu nehmen _ und wir tun das ; ich versichere das . Es ist aber auch unsere Pflicht alsAbgeordnete , Antworten in der Sache auf diese Sorgen und Befürchtungen zu geben . Ich will das ein Stück weit versuchen und dabei auch zeigen : Es gibt auch Hoffnung . Ich wende mich der politischen Reaktion in den Vereinigten Staaten zu . Hätten wir überrascht sein können , wenn die verwundete Großmacht noch mitten im ersten Schmerz ausgeteilt hätte , sozusagen einen zwangsweise ungenauen Befreiungsschlag geführt hätte ? Ich bin froh , dass es nicht passiert ist . . Wir hören jetzt einige Worte , die uns erschrecken , auch wenn wir ihre nach innen gerichtete Funktion erkennen . Entscheidend ist aber : In der Praxis , faktisch , passiert etwas ganz anderes . Wir sind Zeuge der Bildung eines breiten Bündnisses , einer großen Allianz gegen den Terrorismus , die auf Dauer angelegt ist , die Russland , China und auch arabische und islamisch orientierte Staaten einbezieht , ja sogar solche , bei denen hiermit eine Umkehr verbunden sein könnte . Diese große Allianz ist keine , die sich zum Krieg hinwendet , sondern eine , die auf umfassende politische , diplomatische , ökonomische und kulturelle Mittel setzt . Wir sagen ganz entschieden : Das ist der richtige Weg . Wir unterstützen diesen Weg . Es gibt uns Hoffnung , dass Amerika in diesem Moment der Erschütterung die Umsicht und die Kraft zeigt , diesen Weg einzuschlagen . Wir wollen , dass diese große Allianz gegen die Geißel der Gewaltanwendung und des Terrorismus von Dauer ist . Wir wollen aber auch noch etwas anderes : Die Stunde einer großen Gefahr ist manchmal auch die Geburtsstunde einer großen Vision , einer umwälzenden Erinnerung . Er selbst und seine schwarzen Brüder und Schwestern in Amerika waren in größter Bedrängnis , als Martin Luther King unter dem Motto I have a dream die Konturen einer besseren Gesellschaft , einer besseren Welt zeichnete . Dieser Traum hatte nachhaltige politische Auswirkungen . Wir haben die Chance , aus der Allianz gegen etwas _ gegen den Terrorismus _ , die sich jetzt bildet , eineAllianz für etwas zu machen . . Wir müssen eine umfassende Umkehr heraus aus der Gewaltanwendung in der internationalen Politik organisieren . Jede bessere Weltordnung beginnt mit diesem Weg , mit dieser Entscheidung . Der Schreck , der uns allen in die Glieder gefahren ist , muss neue Kräfte für diese Umkehr wecken . Deswegen ist es in der Tat ein Zeichen der Hoffnung , dass Yassir Arafat jetzt und gerade jetzt einen umfassenden einseitigen Waffenstillstand ausgerufen hat und dass die israelische Regierung mit dem Stopp aller offensiven militärischen Aktionen geantwortet hat . . Gernot Erler 18317 Eine Antwort auf die Kriegsangst ist also aufzuzeigen : Es gibt Hoffnung . Es gibt gute Ansätze . Wir sind entschlossen , diese zu verfolgen . Aber es gibt für uns als Abgeordnete noch eine andere Pflicht . Wir müssen denjenigen , die Angst vor dem Schlimmen haben , das noch passieren kann , klarmachen , dass etwas sehr Schlimmes , etwas sehr Gefährliches schon passiert ist . Der Ernstfall ist schon da . Er lauert nicht erst vor der nächsten Tür . Dieser Ernstfall ist am 11 . September eingetreten . Dieser Triumph der Gewalt und diese Verhöhnung aller Gebote internationalen und menschlichen Zusammenlebens dürfen so nicht stehen bleiben , dürfen keinen Bestand haben . Sie müssen auch eine direkte Beantwortung finden . Die Vereinten Nationen wissen , warum sie eine umfassende internationaleAnstrengung verfolgen , um die Täter zu stellen und zu bestrafen und die , die sie schützen und unterstützen , zur Rechenschaft zu ziehen . Das ist keine moralische Frage , sondern eine sicherheitspolitische Frage . Die Vereinten Nationen haben mit der Formel Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ihr Signal für die höchste Alarmstufe gegeben . Wenn dieser Triumph der Gewalt Bestand hat , dann wird das Beispiel Schule machen , dann wird es Zulauf zu den Netzen des Terrorismus geben , dann wird es neueAnschläge geben , dann werden der Hydra der menschenverachtenden Gewaltaktionen tausend Arme wachsen . Das dürfen wir nicht zulassen . . Das Problem besteht jetzt darin , verschiedene Dinge miteinander zu verknüpfen : die Täter zu stellen und sie zu bestrafen , ihre Netze unter Druck zu setzen , ihren Triumph zu vereiteln _ aber das alles so , dass diese großeAllianz , die ich erwähnt habe , Bestand hat . Ich habe am Tag nach den Attentaten eine E-Mail von Dale Fuller erhalten , einem 21-jährigen amerikanischen Studenten , der zehn Monate als Praktikant in meinem Büro gearbeitet hat . Er hat seinen Bericht darüber , wie er in Minneapolis diesen Tag erlebt hat , mit folgenden Sätzen beschlossen : Ich hoffe , dass Gott uns allen hilft und dass es keinen Krieg gibt . Aber wir müssen etwas gegen diese Terroristen machen . Denkt an uns in Amerika ! Unsere Herzen und unser Land sind verletzt . Das sind einfache Worte . Sie umschreiben aber die ganze Komplexität unserer Aufgaben . Wir müssen die Täter stellen . Wir müssen etwas gegen den Terrorismus machen . Wir müssen dem verwundeten Amerika helfen . Aber wir müssen gleichzeitig den Krieg verhindern und diese große Allianz bewahren . Politik ist manchmal sehr schwer . Aber ich sage all denen , die jetzt Befürchtungen und Angst haben : Wir bitten euch um Vertrauen und wir bitten euch auch darum , uns bei dieser schwierigen Aufgabe zu begleiten . Vielen Dank . .