Partei: CDU/CSU
Wir debattieren heute über die von den Oppositionsfraktionen vorgelegten Anträge zur Änderung des Rechts der eingetragenen Genossenschaften. Das Jahr 2012 war von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Internationalen Jahr der Genossenschaften erklärt worden – zu Recht. Denn im Verlauf ihrer über 150-jährigen Geschichte haben sich Genossenschaften in den verschiedensten Märkten etabliert. Die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft, eG, stellt einen bedeutenden Pfeiler der deutschen Wirtschaft dar. Sie ist ein Erfolgsmodell. Sie genießt als solide Rechtsform hohes Vertrauen bei ihren Mitgliedern, Gläubigern und Kunden. Genossenschaften sind in Deutschland Vorbilder, wenn es darum geht, ökonomische, ökologische und soziale Interessen zu bündeln. Allein in den vergangenen drei Jahren sind rund 900 Genossenschaften in Deutschland gegründet worden. Nicht hinwegzudenken sind die Wohnungsgenossenschaften mit ihrer für die Gesellschaft wichtigen Funktion der Wohnungsbereitstellung und der Wohnungsbeschaffung. Von den in immer größerer Zahl gegründeten Energiegenossenschaften wissen wir, dass sie bei der Umsetzung der Energiewende eine wichtige Rolle spielen. Damit eingetragene Genossenschaften auch weiterhin so erfolgreich wirtschaften und sich am Markt behaupten können, wollen wir sie auch weiterhin auf ihrem Weg in die Zukunft verlässlich begleiten, und, falls erforderlich, wollen wir gute Rahmenbedingungen schaffen. Die Oppositionsfraktionen schlagen in ihren Anträgen Maßnahmen zur Entbürokratisierung in der Gründungsphase, bei den Bilanzierungspflichten sowie im Prüfungswesen vor. Jedenfalls auf den ersten Blick erscheinen manche Vorschläge beachtenswert. Doch es bedarf einer tiefer gehenden Prüfung, um herauszufinden, ob im Bereich der Kleinstgenossenschaften tatsächlich Änderungsbedarf besteht. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir bereits mit der Genossenschaftsnovelle im Jahr 2006 die deutsche Genossenschaft so modernisiert haben, dass sie im europäischen Wettbewerb bestehen kann, ohne nationale Besonderheiten im deutschen Genossenschaftsrecht zu zerstören. Mit der Genossenschaftsnovelle von 2006 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft, Societas Cooperativa Europaea, SCE, sowie Vereinfachungen bei der Gründung von Genossenschaften beschlossen. Außerdem hat der Gesetzgeber viele Regelungen den Satzungen der Genossenschaften überlassen und damit nicht alles im Gesetz selbst festgeschrieben. Das Bundesministerium der Justiz hat die Genossenschaftsnovelle von 2006 evaluiert und dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Mai 2009 einen entsprechenden Bericht zugeleitet. In diesem Bericht wird empfohlen, durch Änderung des Genossenschaftsgesetzes eine „Kleine Genossenschaft“ bzw. „Kooperativgesellschaft“ einzuführen, die von der Pflichtmitgliedschaft und Pflichtprüfung befreit ist. So sollen Existenzgründungen im Bereich der Genossenschaften erleichtert werden. Wir als christlich-liberale Koalition wollen es Kleinstunternehmen ermöglichen, sich in der Rechtsform der Genossenschaft zu gründen. Die uns vom Bundesministerium der Justiz unterbreiteten Vorschläge sind in den Koalitionsfraktionen mit externem Sachverstand intensiv beraten worden. Letztlich sind wir zu der Erkenntnis gelangt, dass wir im bewährten Genossenschaftsrecht keinen undurchdachten „Schnellschuss“ beschließen wollen, der sich hinterher unter Umständen als schwerwiegender, kontraproduktiver Eingriff herausstellen könnte. Eine Änderung des Genossenschaftsgesetzes muss gut und äußerst sorgfältig vorbereitet sein. Hier geht Qualität auf jeden Fall vor Schnelligkeit. Vor einer Neuregelung im Bereich der Kleinstgenossenschaften sind deshalb eine sorgfältige wissenschaftliche Analyse und eine Bedarfsfundierung, die auch die Folgen einer etwaigen Änderung des Genossenschaftsgesetzes bedenkt sowie Alternativen prüft, unumgänglich. Ich gehe fest davon aus, dass dieses Thema in der neuen Wahlperiode auf der rechtspolitischen Agenda stehen wird.