Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Über den Nationalen Integrationsplan haben wir in den vergangenen Monaten schon so manches gehört , aber heute wird zum ersten Mal im Deutschen Bundestag darüber diskutiert . Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich , dass die Bundesregierung sich des Themas annimmt . Wir sind aber skeptisch , ob der Plan auch wirklich zu den Ergebnissen führen wird , die gewünscht sind und die Frau Böhmer gerade vorgetragen hat . Daran wird der Erfolg zu messen sein . Zu den Problemen mit dem Thema Integration haben wir alle selbst beigetragen - das sollten wir nicht vergessen - ; denn wir haben lange die Tatsache , ein Einwanderungsland zu sein , geleugnet und ignoriert . Lange herrschte die Fehlvorstellung , dass Ausländer wieder in ihre Heimat zurückgehen und Zuwanderer mit deutscher Staatsangehörigkeit ohnehin problemlos dazugehören . Wir haben mangelhafte rechtliche Rahmenbedingungen für Zuwanderung und Integration zu lange nicht wahrgenommen . Außerdem besteht das Problem mangelnder Kommunikation zwischen der deutschen Gesellschaft und den Zugewanderten . Die FDP-Fraktion hält es insofern für sehr wichtig , dass die Kommunikation mit den Akteuren , die den Integrationsplan aufgestellt haben , gesucht wird . Wir halten es aber für schlecht , dass dies hinter verschlossenen Türen geschieht . Das Thema Integration geht alle an und muss öffentlich diskutiert werden . Für die FDP-Fraktion ist es inakzeptabel , dass die demokratische Vertretung des Souveräns in diesem Land , der Deutsche Bundestag mit allen Fraktionen , zur Erstellung des Nationalen Integrationsplans nicht eingeladen wurde . Die Kanzlerin nennt in ihrem Vorwort zu diesem Plan die Integration eine Schlüsselaufgabe unserer Zeit , welche in Zusammenarbeit mit allen staatlichen Ebenen umgesetzt werden müsse . Ich frage Sie : Ist der Deutsche Bundestag keine staatliche Ebene ? Es gibt die demokratische Tradition in diesem Land , dass politische Entscheidungen von erheblicher Tragweite möglichst fraktionsübergreifend geregelt werden . Die Probleme der Integration werden Deutschland noch Jahrzehnte begleiten , egal welche Regierung dieses Land hat . Politische Einigkeit und damit Sicherheit für alle Bürger und Bürgerinnen wären daher ein vornehmes Ziel von Regierungshandeln gewesen . Dieses wurde leider zugunsten von Gipfeln mit Showeffekten vertan . Führen wir es uns noch einmal vor Augen : Am 14 . Juli 2006 wurde mit großem Medienauftrieb der erste Integrationsgipfel abgehalten . Der Gipfel dauerte drei Stunden , die Pressekonferenz dazu ungefähr eine Stunde . Die Teilnehmer des Integrationsgipfels hatten eine durchschnittliche Redezeit von knappen zweieinhalb Minuten . Dieser erste Gipfel , auf dem Migranten kaum zu Wort kamen , dauerte gerade einmal doppelt so lange wie die heutige Debatte . Ist ein Integrationsgipfel also nur eine Abnickveranstaltung der Regierungspolitik ohne Beteiligung des Parlaments , und dient er leider hauptsächlich der Selbstdarstellung von Regierungspolitik mit hübscher Kulisse ? Frau Böhmer , in Ihrer Einleitung zum Integrationsplan stellen Sie zwei Leitlinien und zehn Themenfelder vor , unter denen Bildung und Spracherwerb besondere Bedeutung haben . Dies halten wir für gut und wichtig . Wir haben als FDP-Fraktion ja auch den Antrag zur deutschen Sprache als Schlüssel zur Integration vorgelegt . Der Erfolg des Integrationsplans wird ganz entscheidend davon abhängen , dass wir es schaffen , alle jungen Menschen , schon die Kinder im Kindergarten , zum deutschen Spracherwerb hinzuführen . Dies gilt nicht nur für Kinder mit Migrationshintergrund ; es gilt immer mehr auch - dessen sollten wir uns bewusst sein - für deutsche Kinder . In den Details bleibt der Plan seltsam vage . Absichtserklärungen sind aufgereiht ; die Realisierung der Themenfelder steht in den Sternen . Ich habe es bereits gesagt : Wir werden den Erfolg des Plans an den Ergebnissen messen . Angesichts der aktuellen Haushaltsdiskussion wird jedoch deutlich , dass Anspruch und Wirklichkeit weiter auseinanderklaffen . Das Familienministerium gibt bisher 66 Millionen Euro per annum für die Integration junger Zuwanderinnen und Zuwanderer aus . Dieser Titel wurde um 58 Millionen Euro auf 8 Millionen Euro gekürzt . 44 Millionen Euro davon wurden in den Kinder- und Jugendplan in einen neuen Integrationstitel verschoben . Es bleibt eine reale Kürzung um 14 Millionen Euro für die Integration junger Menschen im Haushaltsjahr 2008 . Ich finde , hier wird ein falsches Zeichen gesetzt . Außerdem verkündet die Bundesregierung stolz , dass im Finanzplanungszeitraum 750 Millionen Euro per annum für Maßnahmen der Integration zur Verfügung gestellt würden . Das soll beeindrucken . Prüft man die Zahlen jedoch nach , stellt man fest , dass der Bund künftig keinen Cent mehr - keinen Cent mehr ! - für Integration ausgeben wird als bisher . Meine Damen und Herren von der Koalition , solch eine Effekthascherei ist unaufrichtig und beschämend . Wenn Sie der Auffassung sind , dass die bisherigen Ausgaben des Bundes für Integration ausreichend sind , sagen Sie das und erwecken Sie nicht den Anschein , dass der Bund demnächst mehr tun würde . Frau Böhmer , Sie haben darauf hingewiesen , dass Sie die im Zuwanderungsrecht bestehende Einschränkung in Bezug auf Sprachtests für zuwandernde heiratswillige Frauen für richtig halten . Ich hätte mir gewünscht , dass Sie in dieser Debatte gerade nicht das Signal gegeben hätten - Sie haben es heute wiederholt - , dass in dieser Frage ein unterschiedliches Maß angesetzt wird . Wir halten diese Regelung für verfassungswidrig ; das haben wir im Rahmen der Zuwanderungsdebatte deutlich gesagt . Ich möchte darauf hinweisen , dass heute auch ein Entschließungsantrag der Linken vorliegt , in dem , wie ich meine , richtigerweise die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums aus Vertretern aller Fraktionen vorgeschlagen wird , so wie wir für die Einrichtung einer Enquete-Kommission zum Thema Integration werben . Allerdings steht in diesem Entschließungsantrag auch die Forderung nach Einführung eines Mindestlohns . Ein solcher ist für die FDP nun wirklich nicht akzeptabel . Mit einem Taschenspielertrick werden wir nicht dazu bewogen , über die Einführung eines Mindestlohns zu diskutieren . Integration kann nur gelingen , wenn wir alle diese Zielsetzung unbefangen annehmen und wechselweise Wünsche und Erwartungen aussprechen und verstehen . Integration erreicht man nicht durch Unterrichtung von oben nach unten , sondern nur dann , wenn wir nicht mehr ausgrenzen und abspalten . Integration geschieht , wenn wir uns selbst nahe sind und die Angst vor Fremden ablegen . Integration ist möglich , wenn wir integriert handeln - im Deutschen Bundestag und mit allen Bürgern und Bürgerinnen in diesem Land .