Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin mir nicht sicher , ob der Herr Kollege Rauen gemerkt hat , daß er über die Lage gesprochen hat , die das Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung ist : eine Leistungsbilanz einer 16444 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 190 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . November 1993 Ludwig Eich Regierung , wie sie schlechter keine Regierung nach dem Krieg vorzuweisen hat . . Mit der neuen Steuerschätzung müssen auch die Kommunen das zweite Mal in diesem Jahr ihre Einnahmen nach unten korrigieren . Viele Städte und Gemeinden kommen damit in eine Lage , die man nur noch als katastrophal bezeichnen kann . Es zeigt sich , daß die verheerende Finanzlage unseres Staates über unsere Finanzausgleichssysteme unseren Sozialstaat über die Kommunen an der empfindlichsten Stelle trifft . In der Not schließen Städte und Gemeinden nicht nur Schwimmbäder , sondern auch Altentreffs , Begegnungsstätten und andere wichtige Einrichtungen . Überall wird gestrichen , gespart _ bei der Kultur , beim Sport und auch im sozialen Bereich . . Gerade dort zeigt unser Staat seine Krise , wo er den Bürgern am nächsten ist . Mehr noch als sonst muß deshalb nach den politisch Verantwortlichen für diese Entwicklung gefragt werden . Das sind zweifellos Sie , meine Damen und Herren von CDU , CSU , FDP und von dieser Regierung . . Die neuesten Zahlen der Steuerschätzung sind somit Ausdruck einer tiefen Finanzkrise , die Teil einer politischen Gesamtkrise ist . Hatten wir in Deutschland je eine größere Schuldenlast als derzeit 2 Billionen DM ? Gab es in der Bundesrepublik Deutschland je mehr Arbeitslose als heute ? Gab es je mehr Menschen in unserem Land , die von der Regierung so rücksichtslos an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt werden ? Gab es denn je vorher die bedrückende Realität , daß jedes sechste Kind in einem Haushalt groß wird , der von der Sozialhilfe leben muß ?  Gab es je vorher in der Bundesrepublik eine Regierung , die die Opfer der eigenen Politik , die Arbeitslosen , die Sozialhilfeempfänger , bestraft ? Nein , meine Damen und Herren , eine solche Regierung gab es bei uns noch nicht .  Aber unserem Bundeskanzler geht es gut . Nur seine Witze vom kollektiven Freizeitpark kommen nicht mehr so an . Mit seinen Witzen geht es ihm wie mit seiner Politik : . Keiner kann sie verstehen .  Heute hat unser Land das Wort Armut bitterernst zu nehmen . Daß dies so ist , das verantworten Sie , meine Damen und Herren . Dies ist vor allen Dingen das Ergebnis der steigenden Arbeitslosigkeit und des Abbaus der sozialen Systeme .  Massive Armut ist das Ergebnis . Weil die Sozialhilfe , die alles regeln soll , ursprünglich als Einzelfallhilfe geplant war und eben nicht als Massenabsicherung funktionieren kann , oder , genauer gesagt , weil die Kommunen dieses Problem nicht mehr tragen können , ist es absehbar und eine Frage der Zeit , daß die Regierungspolitik der Ausgrenzung und Unterversorgung dazu führt , daß die kommunale Ebene handlungsunfähig wird . . Noch nie gab es in unserem Land eine Lage wie heute . Das Überleben unseres Sozialstaats als Ganzes steht auf dem Spiel . Deshalb ist jeder Tag mit dieser Regierung Kohl ein schlechter Tag für Deutschland . . Vielen Dank . .