Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute eineinhalb Stunden über den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gesprochen. Ein paar kleine Schärfungen möchte ich noch vornehmen. Wir haben schon einige große Themen erwähnt. Drei lebensnotwendige Grundvoraussetzungen möchte ich noch nennen: Erstens. Über 840 Millionen Menschen fehlt weiterhin genügend Nahrung und damit die Basis zum Überleben. Zweitens. Wie wir der Presse und den Schlagzeilen mittlerweile täglich entnehmen können, nehmen die Sicherheit und die Stabilität weltweit eher ab statt zu. Die steigende Anzahl an gewaltsamen Auseinandersetzungen – ob direkt an unseren Grenzen, ob in der Zentralafrikanischen Republik oder in Syrien und im Irak – zeichnet ein äußerst beunruhigendes Bild. Die Konsequenz für unsere deutsche Entwicklungsarbeit ist unübersehbar; denn Sicherheit bedingt Entwicklung, so wie Entwicklung Sicherheit bedingt. Fehlende wirtschaftliche und soziale Perspektiven sind Brandbeschleuniger in Konflikten. Sie vermehren den sozialen Sprengstoff und verhindern den Aufbau von Stabilität. Drittens. Wir blicken auf eine sich verschärfende Flüchtlingsproblematik. Am 9. April 2014 haben wir vom Minister gehört: Meine Botschaft … ist nicht Resignation, sondern Aufbruch, neues Denken und Mut, Investitionen in Zukunft, Frieden und das Leben. Herr Minister, das waren die richtigen Worte. Sie haben recht mit diesem Appell. Es geht um Aufbruch und nicht um Resignation. Das ist auch die Message, die wir in der Großen Koalition im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und mit diesem Haushalt unterstreichen. Herr Kekeritz, Sie haben uns vorhin ja passend zur WM die drei Karten gezeigt. Leider haben Sie dabei eher an die Schiedsrichterleistung im Spiel Uruguay gegen Italien angeknüpft. Ohne der FIFA irgendwie zu nahe treten zu wollen, denke ich nämlich, die Bilanz unserer Arbeit kann sich sehen lassen. Zur Bewältigung einiger der großen Herausforderungen der zukünftigen Entwicklungsarbeit wurden bereits die drei Sonderinitiativen „Eine Welt ohne Hunger“, „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“ und „Nordafrika und Naher Osten“ angestoßen. Sie versetzen uns in die Lage, schnell zu reagieren, bieten uns aber auch die Möglichkeit, uns nicht nur auf die Bekämpfung von Symptomen zu beschränken. Eine weitere Botschaft lässt sich zudem aus den ersten Tagen unserer Regierungsarbeit ablesen: Neues zu schaffen, hat mehr Wert, als zu protestieren. Insgesamt unterstreicht der Einzelplan 23 mit der Neuausrichtung und der Erhöhung um 2,3 Prozent auf einen Etat von 6,44 Milliarden Euro die Botschaft des Ministers. Im Gegensatz zum gesunkenen Gesamthaushalt steigt der Anteil für Entwicklungshilfe. Ja, die Mittel sind nicht unendlich. Umso genauer muss auf ihre Verwendung geachtet werden. Entwicklungspolitik muss Ursachenbekämpfung sein. Genau hier setzen zum Beispiel die politischen Stiftungen an. Als zuständiger Berichterstatter für die politischen Stiftungen in meiner Fraktion begrüße ich ganz besonders die Erhöhung der Ausgaben für die Stiftungen um circa 5 Millionen Euro, die für 2014 zur Verfügung stehen. Ein Blick in die Welt zeigt: Neben der elementaren Grundsicherung sind funktionierende Rahmenbedingungen für eine wirklich nachhaltige Entwicklung und für Wohlstand notwendig. Als Grenzgänger zwischen Zivilgesellschaft und Staat sind politische Stiftungen ein für uns entscheidendes Instrumentarium, um bei der Verbreitung und oft auch Verteidigung wesentlicher politischer Menschenrechte anzusetzen. Die Schaffung von Rahmenbedingungen wie Mitsprache, Erwachsenenbildung, Rechtsstaatlichkeit oder Good Governance steht seit jeher im Fokus politischer Stiftungen und nun auch im Zielsystem der Post-2015-Agenda mit den Grundprinzipien Menschenrechte, Chancengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Hierfür ließen sich bei jeder politischen Stiftung unzählige Beispiele finden. Sie gestatten mir, dass ich heute nur die Tätigkeit der Hanns-Seidel-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung sowohl in Indonesien als auch in Tunesien erwähne. Nichtsdestotrotz machen alle vertretenen politischen Stiftungen sehr gute Arbeit. Aber vor allem in Tunesien und im Nahen Osten werden über die Stiftungen Werte wie Pluralismus, Grundrechte und Good Governance vermittelt und gefördert. Das hilft nicht nur, diese Länder zu stabilisieren, sondern trägt auch dazu bei, ganze Regionen zu stabilisieren. Das sind nur zwei Beispiele aus der Arbeit unserer politischen Stiftungen, die wesentlich von lang andauernden und somit nachhaltigen Kontakten vor Ort geprägt sind und daher einer kontinuierlichen Förderung bedürfen. FehlendefunktionierendeRahmenbedingungen schaffen nicht nur politische Unsicherheit. In der Konsequenz bewirken sie einen politischen und wirtschaftlichen Dämmerzustand. Als Dominoeffekt ziehen sich Investoren und Handel zurück. Die Transaktionskosten steigen und die Korruption verschärft sich. Ich begrüße daher die vom Minister angekündigten 20 Millionen Euro, die zusätzlich für die Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine bereitgestellt werden; denn in der Arbeit mit unseren näheren Nachbarn – der Flug von Berlin nach Kiew dauert zweieinviertel Stunden – müssen wir den Fokus noch stärker auf die Etablierung von Rechtsstaatlichkeit legen. Herr Minister, schon einmal vielen Dank für das schnelle Reagieren und das gute Engagement mit Blick auf die Ukraine! Die aktuelle Lage in der Ukraine steht beispielhaft für die beschriebene Kettenreaktion. Es droht ein Staatsbankrott, wenn nicht schnellstmöglich Mittel aus dem Ausland zur Verfügung gestellt werden. Zur Abwendung der Staatsinsolvenz werden 35 Milliarden Euro benötigt. Ich selbst war im Auftrag des Europarates als Wahlbeobachter in Kiew und konnte mir vor Ort einen Eindruck verschaffen. In Gesprächen vor und nach der Wahl am 25. Mai dieses Jahres wurde vor allem eines deutlich: Die mangelnde Rechtssicherheit stellt ein zentrales Problem dar; denn Rechtssicherheit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung verhalten sich zueinander komplementär: Das eine kann es ohne das andere nicht geben. Zwei Botschaften lassen sich aus dem Fall Ukraine ablesen: Erstens. Die Krise in einem Land in unserer direkten Nachbarschaft zeigt deutlich, dass Entwicklungsarbeit für Deutschland nicht nur ethische Verpflichtung ist, sondern damit auch ganz klar deutsche und europäische Wirtschaftsinteressen vertreten werden. Zweitens. Bei den Gesprächen in der Ukraine hat sich auch gezeigt: Deutschland kann mehr als nur Geld transferieren. Es war beeindruckend, welches Interesse mir an der deutschen Expertise – wir schimpfen immer über unsere Bürokratie – im Bereich der deutschen Verwaltungsstrukturen entgegengebracht worden ist. Es ging um eine effektive und schlanke Verwaltung und um unser Rechtsstaatssystem. Hier können wir mit unserem Wissen und mit den Kontakten, die wir haben, noch viel mehr leisten. Diese Vorreiterrolle im Ausland spielen oft auch deutsche Privatunternehmen mit ihren sozialen Arbeits- und Umweltstandards. Ein besonderes Jubiläum unterstreicht die Funktion der Wirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit: Seit 15 Jahren ist die Bundesregierung mit Entwicklungspartnerschaften des „develoPPP.de“ in über 70 Ländern aktiv. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Entwicklungsarbeit ist von zahlreichen Kausalitäten gekennzeichnet, die wir alle im Blick haben müssen. Einige habe ich genannt. Unsere Arbeit muss Sicherheit genauso wie ökologische und ökonomische Entwicklung berücksichtigen. Wir müssen die Grundvoraussetzungen zum Überleben – Nahrung, Sicherheit und Menschenwürde – sicherstellen und auch die politischen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Stabilisierung durchsetzen. Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und der Staat müssen Partnerschaften eingehen. Kurz: Unser Ansatz muss umfassend sein. Ich bin der Meinung, wir sind auf dem richtigen Weg. Vielen Dank.