Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Gelegenheit in der heutigen Debatte zur Mietpreisbremse nutzen, um ein paar Worte als Münchnerin dazu zu verlieren. Dass die Situation auf dem Münchner Mietmarkt dramatisch bis unmenschlich ist, ist allgemein bekannt. Wir haben mittlerweile eine Durchschnittsmiete von um die 17 Euro pro Quadratmeter. Bei Neubauten können es auch schon einmal 25 Euro werden. Im Münchner Wohnungsamt landen jährlich 10 000 Anträge mit höchster Dringlichkeitsstufe. Es ist schlicht so, dass sich Gering- und Mittelverdienende, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Auszubildende und Alleinerziehende, also die große Mehrheit der Münchnerinnen und Münchner, das Wohnen in München eigentlich nicht mehr leisten können. Umso bedenklicher ist auch, zu sehen, dass sich dieses Drama in so gut wie allen Großstädten wiederholt. An dieser Stelle kann man nicht mehr nur auf lokale Besonderheiten verweisen, sondern hier handelt es sich um politisches Versagen, das bei der Bundesregierung losgeht. Das kann nicht so bleiben. Die sogenannte Mietpreisbremse der Großen Koalition ist, wie das Beispiel München zeigt, ein nahezu wirkungsloses Instrument, weil der Mietspiegel in Wahrheit ein Mieterhöhungsspiegel ist, solange völlig überdimensionierte Mieten vor der Neuvermietung und Mieterhöhungen bei Neubau und Modernisierungen zulässig sind. Aktuell kann man in München davon ausgehen, dass 30 bis 50 Prozent der Mieterhöhungen durch Modernisierung entstehen. Dem folgt dann ganz oft auch noch die Umwandlung in Eigentumswohnungen. Es ist einfach unverantwortlich, dass die Große Koalition an diesem wirkungslosen Konzept festgehalten und auf jede Nachbesserung verzichtet hat, wie das die Opposition und diverse Mieterinitiativen vorgeschlagen hatten. Das hätte uns vier Jahre weitere Mietenexplosionen und die weitere Vertreibung der Normalbevölkerung aus den Städten ersparen können. Ich kann Ihnen sagen: Das wäre für die Münchnerinnen und Münchner wirklich von unschätzbarem Wert gewesen. Ohne eine Deckelung der Mieten bei Neuvermietung, ohne die Abschaffung von Mieterhöhungen bei Modernisierung und ohne ein Umwandlungsverbot von Mietin Eigentumswohnungen ist heute keine Politik mehr im Sinne von Mieterinnen und Mietern zu machen. Das ist die Wahrheit. Da hilft jetzt auch der nächste zahme Vorschlag von Heiko Maas zur Absenkung der Modernisierungsumlage von 11 auf 8 Prozent nicht weiter, zumal die Union schon klargemacht hat, dass nicht einmal das mit ihr zu machen ist. Das wäre aber auch wirklich nur Kosmetik gewesen. Die Situation verändern würde es gar nicht. Die muss sich aber ändern, wenn unsere Städte noch lebenswert für alle Menschen sein sollen. Aber noch nicht einmal das kann die SPD durchsetzen. Wir Linken wollen die Abschaffung der Modernisierungsumlage. Das Beispiel München zeigt auch, dass die Instrumente, die einer Kommune zur Verfügung stehen, alleine nicht ausreichen, um die Profitlogik am Wohnungsmarkt und die Spekulation mit Grund und Boden einzudämmen. Um in Städten wie München die Probleme noch in den Griff zu bekommen, dazu braucht es einen wirklichen Kurswechsel in der Wohnungspolitik, und zwar auf allen Ebenen. Wir brauchen eine echte Mietpreisbremse, eine, die den Namen verdient und die nicht nur aus Schlupflöchern und Ausnahmen besteht. Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau. Bund und Länder müssen dafür die Verantwortung übernehmen. In München ist ein großer Teil der Mietsteigerungen auf die Steigerungen der Bodenpreise zurückzuführen. Deswegen ist es allerhöchste Zeit, der Bodenspekulation einen Riegel vorzuschieben und Bodenwertsteigerungen umzulegen für mehr kommunalen und sozialen Wohnungsbau. Diese Umlage würde wirklich Sinn machen. Gehen Sie dieses Problem einmal an. Ich glaube, in der zugespitzten Situation, in der wir uns befinden, muss man sich entscheiden: Politik für Mieterinnen und Mieter oder Profite für wenige. Die Linke will eine Politik für Mieterinnen und Mieter. Wir wollen einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Dabei sollten Sie mitmachen. Vielen Dank.