Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Arbeitsministeriums ist, wie hier schon gesagt wurde, der größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Er macht 45 Prozent des Gesamtetats aus, nämlich 143,2 Milliarden Euro. Das ist eine gewaltige Summe. Dieser Etat verbraucht zwei Drittel der gesamten Steuereinnahmen des Bundes. Er ist im Laufe der Jahre immer weiter angewachsen. 2006 lagen die Ausgaben noch bei 119,8 Milliarden Euro. Für dieses Jahr, für 2010, sollen sie, wie gesagt, bei 143,2 Milliarden Euro liegen. Dass das so nicht weitergehen kann, muss uns allen aufgrund der immens hohen Neuverschuldung klar sein. Auch dieser Etat muss seinen Beitrag bringen. Das ist klar. Wir haben in den Beratungen dieses Haushaltsplans mit ersten Einsparungen ein richtiges Signal gesetzt. Der Ansatz für diesen Haushalt liegt jetzt um 9,9 Milliarden Euro niedriger als der des ersten Entwurfs, der noch von Herrn Steinbrück stammte. Er liegt auch 3,6 Milliarden Euro niedriger als der Ansatz des zweiten Entwurfs, den Minister Schäuble vorgelegt hat. Aufgrund der besseren Arbeitsmarktzahlen gegenüber der Herbstprognose – jetzt spreche ich das an, was Sie vorhin erwähnt haben – ist es so, dass die Bundesagentur für Arbeit 3,2 Milliarden Euro weniger benötigt und dass wir für das Arbeitslosengeld II 400 Millionen Euro weniger ansetzen können. Über diese Entwicklung können wir uns freuen. Wir haben aber noch weitere Anträge gestellt, die zu Kürzungen von 26,2 Millionen Euro geführt haben. Sie hätten gerne für diese Anträge stimmen können, Frau Hagedorn. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass Sie das nicht getan haben. Als deutliches Signal für einen sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern hat die Koalition außerdem beim Etatposten „Eingliederungsbudget“ eine Sperre von 900 Millionen Euro verfügt. Das ist schon vielfach erwähnt worden. Wir haben im letzten Jahr 10,1 Milliarden Euro in diesem Bereich ausgegeben. Genau diese Summe kann ohne Weiteres auch dieses Jahr ausgegeben werden. Ich verstehe die Panikmache überhaupt nicht. Dieser Betrag steht ohne Wenn und Aber zur Verfügung. Es geht lediglich um den Aufwuchs. Sie wollen hoffentlich nicht behaupten, dass der Aufwuchs, der noch gar nicht beschlossen worden ist, im Prinzip schon ausgegeben worden ist. Diese 900 Millionen Euro, die oben draufgesattelt worden sind – das ist eine ganz beträchtliche Summe –, werden mit einer Sperre versehen. Wenn Herr Schneider, der leider nicht mehr anwesend ist und der schon seit elf Jahren Mitglied im Haushaltsausschuss ist, den Unterschied zwischen einer Sperre und einer Kürzung nicht kennt, dann muss ich sagen, dass er im Haushaltsausschuss an der falschen Stelle ist. Frau Hagedorn, ich kann nur hoffen, dass Sie den Fehler von Herrn Schneider nicht ebenfalls begehen, sondern etwas klüger und ehrlicher sind und hier keine Verhetzungspolitik betreiben. Sie sollten klar sagen, dass diese Sperre aufgehoben wird, wenn wir vom Ministerium entsprechende Informationen bekommen und wenn ein Konzept vorgelegt wird, durch das deutlich wird, dass wir die Mittel sorgfältig einsetzen. Ich will an dieser Stelle Herrn Weise zitieren, der gesagt hat, er widerspreche Berichten, demzufolge die BA im Zusammenhang mit der Haushaltssperre vor steigender Langzeitarbeitslosigkeit warne. Er unterstütze die Auffassung des Haushaltsausschusses, wonach die Wirksamkeit von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erhöht werden könne. Das ist genau unser Ziel. Deswegen werden wir warten und schauen, wie das Konzept aussehen wird. Dann können wir diese Sperre aufheben. Es besteht also kein Grund zur Panik. 10,1 Milliarden Euro stehen ohne Weiteres zur Verfügung. Meine Damen und Herren, es gibt noch einen weiteren Punkt, der uns alle sehr beschäftigt. Es geht um die Frage, was eigentlich aus dem Eingliederungstitel bezahlt wird. Frau Hagedorn, Sie haben von Qualifizierungsmaßnahmen gesprochen. Schauen Sie einmal genau hin: Qualifizierungsmaßnahmen machten nur 18,2 Prozent der Leistungen zur Eingliederung aus. Der größte Posten im gesamten Instrumentenkasten waren mit fast 37 Prozent die Ein-Euro-Jobs. Diese stehen nun überall, auch bei der Opposition, in der Kritik. Das sollte uns in der ganzen Debatte etwas vorsichtiger werden lassen. Über Äußerungen aus der SPD zur gemeinnützigen Arbeit bei Hartz IV ist ja in der vergangenen Woche viel berichtet worden. Herr Heil hat davon gesprochen, für deutlich mehr als 100 000 Langzeitarbeitslose mit schweren Beschäftigungshemmnissen müsse eine öffentlich bezahlte Beschäftigung außerhalb des regulären Arbeitsmarktes geschaffen werden. Das haben wir schon, allerdings ziemlich erfolglos. So hat Herr Müntefering 2008 ein Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose mit dem Titel „Kommunal-Kombi“ aufgelegt. Da hieß es ebenfalls, es sollten 100 000 Jobs für Langzeitarbeitslose geschaffen werden. Tatsächlich hat dieses Programm die Erwartungen bei weitem nicht erfüllt. Auch bei der JobPerspektive, die Ende 2007 aufgelegt wurde, waren 100 000 Personen angepeilt. Auch hier ist das Ziel bei weitem nicht erreicht worden. Das gestern vorgestellte SPD-Konzept spricht jetzt davon, mit Mehrausgaben von 3 Milliarden Euro 200 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Arbeitslose zu schaffen. 3 Milliarden Euro Mehrausgaben! Ich möchte nur daran erinnern: Noch vor einer Woche hat Frau Kraft behauptet, man werde eine Lösung ohne Mehrkosten für den Staat finden. Diese Äußerung hatte also eine sehr kurze Halbwertszeit. Im Übrigen hat die Bundesagentur zu Recht darauf hingewiesen, dass es schon jetzt in erheblichem Umfang gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose gibt, nämlich im Rahmen der sogenannten Ein-Euro-Jobs. Im Februar 2010 befanden sich 288 300 Personen in solchen Arbeitsgelegenheiten. Natürlich muss man sagen: Bei diesen Ein-Euro-Jobs gibt es erhebliche Probleme. Ich will aus dem jüngsten Prüfbericht zitieren: In etwa der Hälfte der geprüften Fälle konnte das öffentliche Interesse und in zwei Drittel der Fälle die Zusätzlichkeit und Wettbewerbsneutralität nicht festgestellt werden. Das Handwerk hat im Zuge dieser Debatte deutlich darauf hingewiesen, dass es schon lange schlechte Erfahrungen mit diesem Instrument sammelt. Herr Heil, Sie reden hier über einen steuerfinanzierten Schattenarbeitsmarkt, über nichts anderes. Wir wollen in der Regierung hingegen alles dafür tun, dass Menschen wieder im ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Das einzige, was hier hilft, ist wirtschaftlicher Aufschwung mit neuen Arbeitsplätzen, die von den Unternehmen geschaffen werden. Genau das ist unser Ziel. Vielen Dank.