Partei: SPD
Herr Kollege Uelhoff , das ist mir natürlich nicht entgangen . Diese Tatsache spricht sich bis zu den Kommunen herum . Man spricht in den Kommunen schon von der sogenannten Sportfraktion . Darum geht es aber überhaupt nicht . . Es geht um die Frage , ob der Bund bereit ist , über das hinaus , was er jetzt leistet , mehr zu tun . . Das ist Gegenstand der Großen Anfrage ; darum sitzen wir heute hier und diskutieren . Sie haben in diesem 8 . Sportbericht eine imposante Aufzählung über die Bedeutung des Sports gebracht . Aber ich sage noch einmal : Sie sind als Bund nicht bereit , mehr zu tun . Ganz im Gegenteil : Sie belasten diejenigen , die 97 Prozent der Ausgaben tragen , nämlich die Länder und insbesondere die Kommunen . . Dies ist die Folge - darüber haben wir gestern diskutiert - Ihrer außergewöhnlich angebotsorientierten Wirtschaftspolitik . Das ist der eigentliche Kernpunkt . . noch : Bernd Scheelen hohen Arbeitslosigkeit . Die Lasten der Arbeitslosigkeit wälzen Sie durch Kürzungen der entsprechenden Leistungen auf die Kommunen ab : durch Leistungskürzungen bei der Arbeitsförderung , durch Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosenunterstützung . Diese Menschen fallen aus den Förderprogrammen heraus und fallen den Kommunen als Sozialhilfeempfänger zur Last . . Sie sagen in der Antwort auf die Große Anfrage , daß der Vorwurf , der Bund verlagere die Kosten der Arbeitslosigkeit auf die Sozialhilfe - Sie haben das gerade wiederholt , Herr Kollege Feldmann ; ich bitte um Nachsicht , daß ich nicht im Sportausschuß , sondern im Finanzausschuß tätig bin - , . nicht zutrifft . Der entsprechende Satz in der Antwort lautet , dieser Vorwurf sei total verfehlt . Ich sage ganz deutlich , daß dies eine sehr kühne Behauptung ist . Ich habe Ihnen dazu ein kleines Zitat mitgebracht . Ich hoffe , ich habe die Erlaubnis des Präsidenten , dies kurz zu verlesen . In einer Zeitungsmeldung aus meiner Heimatkommune Krefeld , am wunderschönen linken Niederrhein gelegen . - nein , das ist nicht von unserer Presse , sondern von der anderen Presse - einer Meldung der Westdeutschen Zeitung vom 24 . Dezember 1996 , steht unter der Überschrift Städte werden alleine gelassen - da beklagt sich ein Krefelder Kommunalpolitiker - : Die hohe Arbeitslosigkeit führe zu immer höheren Sozialhilfeausgaben , die von den Städten und Gemeinden getragen werden müßten . In diesem Zusammenhang schreibt er an den Bundeskanzler und mahnt eine kommunalfreundlichere Bundespolitik an . Es handelt sich um den Vorsitzenden der CDU- Ratsfraktion in Krefeld , den Kollegen Fabel . Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen . . - Er hat aber an den Bundeskanzler geschrieben , und ich habe Ihnen das verlesen , was er geschrieben hat . Sie müssen das so zur Kenntnis nehmen ; Sie können ihn ja einmal anrufen . Ich sage Ihnen noch ein anderes Zitat vom selben Kollegen . Er sagt , daß die Zahl der Sozialhilfeempfänger , bezogen auf Krefeld - Sie können die Zahl bundesweit hochrechnen - , von 1980 bis 1995 von 9 072 auf 14 876 gestiegen ist und daß das den kommunalen Haushalt mit 183 Millionen DM im Jahr belastet . Das macht knapp 15 Prozent des Verwaltungshaushaltes aus . Sich dann hinzustellen und zu sagen , diese Behauptung sei doch wirklich etwas verfehlt , ist schon wirklich kühn . . - Ja , kühn ist schon sehr moderat ausgedrückt . - Einen Moment bitte , Zettelwirtschaften sind ein Problem . Die Rede sollte eigentlich heute morgen geschrieben werden . . - Die sollte dann aber bis 13 Uhr über die Bühne gehen . Dann kommt sie noch in die Nachrichten von morgen hinein . Noch hat er Zeit . . - Herr Kollege Irmer , ich bemühe mich ja . Ich glaube nicht , daß Sie mir vorwerfen können , daß ich mich nicht bemühe , die Rede auch wirklich frei zu halten . Ich habe hier nur Stichworte , keine vorformulierte Rede . Deswegen werden die Saaldiener gleich von mir auch nichts für das Protokoll bekommen . Das müssen die Protokollanten alles selber machen . . - Ich bitte die Damen und Herren Protokollführer um Nachsicht . Ich komme zum zweiten Bereich . Sie verweisen auf das Arbeitslosenhilfe- Reformgesetz und das Arbeitsförderungs-Reformgesetz und behaupten , es seien alles nur Wohltaten , was Sie für die Langzeitarbeitslosen beschlossen hätten , und daß hiervon keinerlei negative Auswirkungen für die Kommunen zu erwarten seien . Der Städtetag hat Ihnen bescheinigt , daß allein durch das AFRG , das Arbeitsförderungs-Reformgesetz , eine Mehrbelastung in Höhe von 2 Milliarden DM auf die Kommunen zukommt . . Ich frage Sie : Wo sollen die Kommunen das denn noch hernehmen ? Wenn vor 14 Tagen in Dortmund etwa 7 000 oder 8 000 Behinderte mit ihren Lehrern auf die Straße gingen und gegen dieses Gesetz protestierten , weil hier hinsichtlich der Integration Behinderter aus einer Soll-Bestimmung eine Kann-Bestimmung geworden ist - das heißt mit anderen Worten , daß die Arbeitsämter , weil sie die Mittel dafür gar nicht mehr haben , natürlich dann dort den Rotstift ansetzen werden - , dann kann ich nur fragen : Liegt das daran , daß Sie hier eine solche tolle Politik machen und die Menschen das nicht verstehen , oder liegt das vielleicht daran , daß Sie eine Politik machen , die die Menschen sehr gut verstehen , die deswegen auf die . noch : Bernd Scheelen Bundeskanzler einen Brief schreiben ? . Ich komme jetzt zur Frage der Pflichtaufgabe . Sie sagen , eine Pflichtaufgabe sei nicht nötig , weil insbesondere Gemeinden schon sehr viel freiwillig tun . Das ist völlig richtig . Die Kommunen leisten Sportförderung in Höhe von 5 ,5 Milliarden DM . Die Frage ist aber : Wie lange denn noch ? In den Kommunen sind die Pflichtaufgaben insbesondere im Sozialbereich vorrangig zu bedienen . Ich habe sie gerade genannt . Hiervon kann sich keine Kommune freisprechen . Die Ausgaben müssen gemacht werden . Wenn aber eingespart werden muß - den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals ; das wissen wir alle - , dann wird in den freiwilligen Bereichen eingespart . Das sind im wesentlichen Kultur und Sport . Ich darf hier einmal meinen Kollegen Pützhofen zitieren , der der CDU/CSU-Fraktion angehört . Er hat am 13 . September 1996 eine Rede gehalten und hat hier das rheinische Gerundium eingeführt . Er hat gesagt : Die Kommunen sind am kaputt am gehen . Ich weiß nicht , ob sich der ein oder andere von Ihnen daran erinnert . Er hat völlig recht . Die Gemeinden sind am kaputt am gehen . Das kann man nicht oft genug unterstreichen . Jetzt kommen Sie daher und sagen : Ihre Politik führt nicht dazu , daß die Kommunen weiter belastet werden . Deswegen würden Sie dem Sport tatsächlich helfen , wenn Sie ihn zur Pflichtaufgabe machten , weil dann der Druck in den Kommunen , in diesem Bereich einzusparen , nicht mehr so hoch ist . Ein gewisser finanzieller Druck in den Kommunen , den Ländern und im Bund ist oft hilfreich . Er ist insbesondere dann hilfreich , wenn man aus einer Situation des Überflusses heraus handeln kann . Diese Zeiten aber sind lange vorbei . Die Kommunen - ich sage das jetzt einmal aus Krefelder Sicht - haben insbesondere im Sportbereich alle Rationalisierungsreserven ausgeschöpft . Die Sporthallen und -plätze sind an die Vereine übertragen worden - eine gute Lösung , die Geld spart und motiviert . Irgendwann aber ist alles übertragen . Dann muß trotzdem weiter eingespart werden . Dann sind die Kommunen wirklich am Ende und erwarten Hilfe auch seitens des Bundes .