Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auf die Ausführungen des Kollegen Briefs will ich nicht näher eingehen . Wenn ihm an einer sachlichen Auseinandersetzung gelegen wäre , würden wir uns gelegentlich einmal im Haushaltsausschuß darüber unterhalten können . Da er aber fast nie anwesend ist , ist das nicht möglich . . Dem Kollegen Wagner möchte ich auch von dieser Stelle aus ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren . 10704 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Michael von Schmude Lieber Hans Georg , weiterhin alles Gute ! Ich verbinde das auch mit einem Dank für die gute , kollegiale Zusammenarbeit . . Dann muß ich aber auch schon ein bißchen Wasser in den Wein gießen . Nicht alles , was hier vom Kollegen Wagner vorgetragen wurde , hält der Wahrheitsprüfung stand . Das beginnt eigentlich schon damit , daß er gesagt hat , er habe an seinem Geburtstag noch nie so viele Glückwünsche bekommen wie heute . Im vorigen Jahr fand die Aussprache über den Einzelplan 16 auch an seinem Geburtstag statt . Ich bin mir ganz sicher , daß es damals genauso viele Glückwünsche gegeben hat . . Meine Damen und Herren , eine Geburtstagsrede war das aber auch nicht . Zu der konstruktiven Beratung im Haushaltsausschuß , bei der wir in fast allen Punkten Einvernehmen erzielt haben _ die Kollegin Hoth von der FDP bestätigt das _ , stehen die Aussagen vom Kollegen Wagner hier in einem völligen Widerspruch . Ich meine schon , daß man hier nicht mit Wiederholungen und der Äußerung , der Minister sei auf der Strecke geblieben , argumentieren kann . Nein , die Wahrheit ist wegen Oberflächlichkeit auf der Strecke geblieben , lieber Kollege Wagner ! Dem Haushalt des Bundesumweltministers wird man nicht gerecht , wenn man nur oberflächlich über die einzelnen Positionen hinweggeht . Meine Damen und Herren , wir haben Übereinstimmung erzielt , daß sich die Bundesrepublik Deutschland in vier wichtigen Bereichen umweltpolitischen Herausforderungen zu stellen hat . Ich meine zuerst den ökologischen Handlungsbedarf in den neuen Bundesländern . Wir stehen hier vor einer großen Bewährungsprobe . Wir haben hier eine Vorbildfunktion , an der wir auch im Ausland gemessen werden . Die zweite Aufgabe ist unsere umweltpolitische Zusammenarbeit mit den ehemaligen Ostblockstaaten . Ich sage gleich dazu : Die Hoffnungen , die auf uns gerichtet werden , sind größer als das , was wir bei realistischer Betrachtungsweise an Hilfe erbringen können . Drittens denke ich an den europäischen Einigungsprozeß , der zu einer weiteren Harmonisierung der Umweltgesetzgebung führen wird . Der vierte Bereich sind die globalen Umweltprobleme , die Gefahren für die Erdatmosphäre und die Weltmeere . Der ökologische Aufbau in den neuen Bundesländern , d . h . die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse auf dem Gebiet der Umwelt , wird _ das war uns von Anbeginn an klar _ einen langen Zeitraum in Anspruch nehmen . Die Bestandsaufnahme , die wir machen , ist noch nicht abgeschlossen . Sie zeigt , daß Gesundheitsschutz und Gefahrenabwehr besonders dringliche Probleme darstellen . Darüber hinaus ist die Beseitigung von Altlasten eine wichtige Voraussetzung für Investitionen . Der Herr Bundesminister hat dankenswerterweise sehr schnell eine erste Bestandsaufnahme zur Umweltsituation vorgelegt , . mit der Eckwerte für die ökologische Sanierung und Entwicklung vorgegeben wurden . Die Bestandsaufnahmen bezüglich der Altlasten laufen jedoch weiter . Dies gilt insbesondere für die Liegenschaften der ehemals sowjetischen Streitkräfte . Inzwischen sind in den Industrieregionen der ostdeutschen Bundesländer Sanierungskonzepte nicht nur erarbeitet worden , sondern sie werden auch bereits umgesetzt . Mit dem Bau und der Sanierung von insgesamt 35 kommunalen und 24 industriellen Kläranlagen , die sich im wesentlichen auf das Elbeeinzugsgebiet konzentrieren , werden zunächst einmal die größten Defizite im Gewässerschutz beseitigt . . Im Rahmen des Ostseesanierungsprogramms liegen fertige Pläne für insgesamt 27 Kläranlagenprojekte vor . Im Etatansatz Investitionen zur Verminderung grenzüberschreitender Umweltbelastungen haben wir im neuen Haushaltsjahr 4 Millionen DM Barmittel und weitere 40 Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen . Unter anderem wollen wir damit den Bau eines deutsch-polnischen Klärwerks in Swinemünde fördern , das auch drei deutsche Nachbargemeinden auf der Insel Usedom mit entsorgen wird . . Ich glaube , diese Anlage kann auch für weitere grenzüberschreitende Zusammenarbeit Vorbildcharakter haben . . Bis 1996 werden wir mit der GroBfeuerungsanlagensanierung in den neuen Bundesländern eine Senkung der Staubbelastung um 1 ,3 Millionen t pro Jahr und eine Senkung der Schwefeldioxydbelastung um 4 ,2 Millionen t pro Jahr erreichen . Von dieser Sanierung werden insgesamt 278 Großfeuerungsanlagen erfaßt : 10 Braunkohlegroßkraftwerke , 142 Industriekraftwerke und 126 Heizkraftwerke . . Im wesentlichen handelt es sich dabei um eine Aufgabe der Energieversorgungsunternehmen . Darüber hinaus sind entsprechend der TA Luft bis zum 1 . Juli 1994 fast 7 000 luftverunreinigende Anlagen in den neuen Bundesländern zu sanieren . Die Altlastensanierung wird vorrangig in den besonders belasteten Regionen durchgeführt . Dabei wollen wir die modernste Technologie nicht nur anwenden , sondern versuchen , sie nach erfolgter Sanierung dort möglichst auch anzusiedeln .  Interessant ist in diesem Zusammenhang _ das unter - streicht eindrucksvoll die Erfolge unserer Umweltpoli - tik , Herr Minister _ , daß der japanische Wirtschaftsminister eine Zusammenarbeit zwischen japanischen und deutschen Firmen auf dem Gebiet der Umwelttechnologie für wünschenswert hält _ man höre ! _ , weil wir Deutsche auf diesem Gebiet weltweit führend sind . . Als konkrete Maßnahmen zur Altlastensanierung sind geplant : sechs Bodenbehandlungszentren im Großraum Halle/Leipzig mit immerhin 1 ,5 Milliarden DM Investitionsvolumen , fünf thermische Anlagen zur Behandlung kontaminierter Böden mit nochmals rund 1 Milliarde DM Investitionsvolumen und darüber hinaus insgesamt mehr als 50 Deponien , Sonderabfalldeponien sowie Untertagedeponien mit einem Investitionsvolumen von noch einmal 8 Milliarden DM . Meine Damen und Herren , die Untersuchungen und Sanierungsmaßnahmen in den Uran-Bergbaugebieten werden vorangetrieben . Allein die Verdachtsflächen umfassen 1 500 Quadratkilometer , . auf denen 3 000 zum Teil radioaktive , zum Teil auch schwermetallführende Abraumhalden vorhanden sind . Das ist eine schlimme Hinterlassenschaft der früheren DDR . Für die Zusammenarbeit mit den GUS- und MOE - Staaten sind 1993 für Beratungshilfe 5 ,1 Millionen DM vorgesehen . Wir werden die Ausbildung von Mitarbeitern der Kernkraftwerke der Länder der GUS und der MOE-Staaten in Greifswald fortsetzen . . _ Eine sehr gute Investition , Herr Kollege Roth . _ In dem dortigen ehemaligen Kernkraftwerk der früheren DDR , das wir aus Sicherheitsgründen sofort nach der Wiedervereinigung stillgelegt haben , bestehen auf Grund der vorhandenen Simultananlage hervorragende Schulungsmöglichkeiten , die sehr stark frequentiert werden . Die Beschlüsse auf dem jüngsten G-7-Gipfel von München in diesem Jahr bringen der Bundesrepublik neue Aufgaben . Wir leisten einen Beitrag zu einem multilateralen Sicherheitsfonds für die Verbesserung der technischen Sicherheit von Kernkraftwerken sowjetischer Bauart in Höhe von 21 Millionen DM . Darüber hinaus stellen wir im Haushalt 1993 für den gleichen Zweck _ für bilaterale Hilfe _ weitere 5 Millionen DM an Barmitteln und 32 Millionen DM in Form von Verpflichtungsermächtigungen bereit . Wir begrüßen es mit Nachdruck , daß nun auch andere Länder _ wie übrigens auch die Europäische Gemeinschaft _ bereit sind , sich an der Verbesserung des Sicherheitsstandards dieser Kernkraftwerke zu beteiligen . Zusätzlich haben wir für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit noch weitere 14 ,4 Millionen DM vorgesehen . Das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 5 Millionen DM . Die Eckwerte für den Gesamthaushalt 1993 wirken sich auch auf den Haushalt des Bundesumweltministers aus . Mit 1 ,26 Milliarden DM Volumen liegt der Etat zwar um 5 ,7 % unter dem Ansatz des Vorjahres , aber Ihre Kritik , lieber Herr Kollege Wagner , steht auf schwachen Füßen . Wir hatten 1992 einen Anstieg dieses Etats um 11 ,9 % zu verzeichnen . Weiterhin muß man sehen , daß die Ausgaben des Bundes für den Umweltschutz eben nicht nur aus diesem Etat gespeist werden , sondern sich auf verschiedene Einzelpläne verteilen . Danach geben wir 1993 für den Umweltschutz insgesamt 8 ,48 Milliarden DM aus , was einer Steigerung von 6 % gegenüber 1992 entspricht . . Dies , lieber Herr Kollege Wagner , wäre auch Ihnen bei einer gründlichen Auseinandersetzung mit den Daten des Haushalts nicht verborgen geblieben . Der Bund vergibt darüber hinaus in ganz erheblichem Umfang Kredite für Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes ; diese werden nicht im Bundeshaushalt erfaßt . Allein gut 2 Milliarden DM stammen aus dem ERP-Sondervermögen ; Umweltschutzkredite der Banken des Bundes haben einen Umfang von zusätzlich 1 ,5 Milliarden DM . Darüber hinaus haben die Umweltschutzmaßnahmen des Bundes eine ganz erhebliche Anstoßwirkung für Folgeinvestitionen , die ich gar nicht alle aufführen kann . Grundlage der umweltpolitischen Maßnahmen dieser Bundesregierung ist das Verursacherprinzip . Die Ausgaben des produzierenden Gewerbes und des Staates für Abfallbeseitigung , Gewässerschutz , Luftreinhaltung usw . belaufen sich 1993 _ hochgerechnet _ auf 43 Milliarden DM . Das entspricht einer jährlichen Steigerungsrate von 5 % . Diese Zahl unterstreicht mehr als alles andere , daß wir uns auf einem überaus erfolgreichen Weg befinden , eine ökologisch verträgliche Soziale Marktwirtschaft zu entwickeln . . Diese Erfolgsbilanz kann sich weltweit sehen lassen . Wir haben im Bereich der Gewässerreinhaltung große Fortschritte gemacht . Die Wasserqualität der Elbe hat sich innerhalb kurzer Zeit nachhaltig verbessert . . Bei der Entsalzung der Werra kommen wir voran . Wir haben für 1993 21 Millionen DM an Haushaltsmitteln für diesen Zweck zur Verfügung gestellt . Wir konnten durch Sparmaßnahmen erreichen , daß zur Verringerung von Umweltbelastungen statt der im Regierungsentwurf vorgesehenen 180 Millionen DM 208 ,8 Millionen DM eingesetzt wurden . . Diese zusätzlichen Mittel stehen ausschließlich für Maßnahmen in den neuen Bundesländern zur Verfügung . Damit können wir nicht nur Pilotprojekte , sondern auch , wie das Ministerium es wünscht , Anlagen fördern , die jeweils dem neuesten St and der Technik entsprechen . Ich stelle abschließend fest : Die SPD hat im Haushaltsausschuß keine eigenen Kürzungsvorschläge 10706 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Michael von Schmude gemacht , sondern die Vorstellungen der Koalition akzeptiert . Darüber hinaus _ auch das ist ein Novum _ sind im Haushaltsausschuß von den Sozialdemokraten keine Anträge auf Ausgabenerhöhungen gestellt worden , lieber Herr Kollege Wagner . Ich möchte das ausdrücklich betonen .