Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege von Stetten , für das Mietrecht ist die Justizministerin und nicht der Bauminister zuständig . Ihr Seitenhieb ist daher gründlich daneben gegangen . . _ Aber im nächsten Punkt sind wir uns ja schon wieder einig . Das Mietrecht bedarf der Novellierung und Vereinfachung . Diese Reform war einfach überfällig . Kein anderes Rechtsgebiet ist für weite Teile der Bevölkerung von so großer Bedeutung für das tatsächliche Leben wie das Mietrecht . Trotz dieser hohen Bedeutung des sozialen Wohnraummietrechts mangelte es bisher an der entsprechenden Überschaubarkeit , Transparenz und Verständlichkeit der Regelungsmaterie . . Das Mietrecht war unübersichtlich gegliedert und auf verschiedene Gesetze verteilt . Diese gegenwärtige Zersplitterung des Mietrechts ist das Ergebnis jahrzehntelanger unsystematischer Gesetzesänderungen auch der Vorgängerregierungen . . Mit dem vorliegenden Entwurf soll diesem Missstand endlich abgeholfen werden . . Die Reform des Mietrechts ist damit bürgerfreundlich , denn sie führt die Dinge verständlich zusammen , die bisher für die Betroffenen unauffindbar verstreut und unübersichtlich gegliedert sind . Das bedeutet mehr Rechtssicherheit und wird hoffentlich auch die Zahl der heute immerhin rund 300 000 Mietprozesse im Jahr verringern . Gerade bei einer Rechtsproblematik , die im täglichen Leben weitreichend in die Interessen- und Betroffenheitssphäre vieler Bürger eingreift , ist es zwingend geboten , die beiderseitigen Interessen abzuwägen und , wo erforderlich , die schwächere Vertragspartei zu schützen . Das ist ein Hauptanliegen meiner Fraktion und dieses Entwurfes , ebenso wie die Anpassung der Normen an die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen . Der Entwurf der Bundesregierung leistet dies . Die Kündigungsfristen für Mieter werden verkürzt . Dies trägt den gestiegenen Anforderungen an die Mobilität von Arbeitnehmern Rechnung , die häufig einen Arbeitsplatzwechsel in Kauf nehmen müssen . Aber auch ein notwendiger Umzug ins Alters- oder Pflegeheim wird dadurch erleichtert . Auf der anderen Seite wird der echte Zeitmietvertrag eingeführt , der im mobilen Zeitalter Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter schafft . Das definitive Vertragsende steht dann fest , wenn dies von beiden Seiten _ das muss gewährleistet sein _ so gewünscht wird . Dabei ist auf eine mieterfreundliche Ausgestaltung der Vertragsform geachtet worden . Der Gesetzentwurf dämpft Mietsteigerungen da , wo es notwendig ist . Die Kappungsgrenze wird von 30 auf 20 Prozent gesenkt und das schützt insbesondere Familien mit kleinen Einkommen vor sprunghaften Mietpreissteigerungen . . Wolfgang Freiherr von Stetten 12963 _ Selbstverständlich ist durch die örtliche Vergleichsmiete eine Deckelung gegeben ; aber es gibt sehr wohl Fälle derartiger sprunghafter Steigerungen . An diesem Punkt müssen wir durchaus eingreifen . Die Regelung der Zerrüttungskündigung ist gerade bei den Mieterverbänden noch sehr umstritten , obwohl dies _ ich kann das als Jurist bestätigen _ bereits der heutigen Rechtsprechung entspricht . Vielleicht gelingt es noch , dies ausdrücklich festzuschreiben . Endlich erfolgt auch die Gleichbehandlung homosexueller Lebensgemeinschaften bei Eintritt in den Mietvertrag nach dem Tod eines Partners . Bisher gilt : Lebt ein unverheiratetes Paar in einer Wohnung zusammen , darf nach dem Tod eines Partners der oder die andere den Mietvertrag selbstverständlich übernehmen , es sei denn _ das ist die Ausnahme _ , es handelt sich um ein schwules oder lesbisches Paar . Dies ist eine eindeutige Diskriminierung solcher Lebensbeziehungen im Mietrecht . Wir wollen das ändern : Es soll gleiches Recht für alle Lebensgemeinschaften gelten . . Das neue Mietrecht möchte auch umweltfreundliches Verhalten belohnt wissen . Die zukünftig vorgesehene verbrauchsbezogene Art der Abrechnung fördert den sparsamen Gebrauch von Wasser , Energie und Ressourcen und nützt _ neben dem Geldbeutel der Mietparteien _ auch der Umwelt . Zusätzlich soll es weiterhin Anreize für Modernisierungen und Energieeinsparinvestitionen für die umweltbewussten Vermieter geben . Darum bleibt die Modernisierungsumlage bei 11 Prozent bestehen . Das ist sozial verantwortliches und modernes Handeln , meine Damen und Herren insbesondere von der FDP Interessanterweise kommt Ihr Gesetzentwurf , der bereits an die Ausschüsse überwiesen worden ist , in einigen Punkten durchaus zu ähnlichen Regelungen wie der Gesetzentwurf der Bundesregierung . . Dort , wo soziale Gesichtspunkte höherrangig zu werten sind , stehen bei der FDP aber regelmäßig rein wirtschaftliche Interessen im Vordergrund . Das ist mit uns natürlich nicht zu machen . Das konnten Sie ja noch nicht einmal mit Ihrem früheren Koalitionspartner machen . . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist sozial ausgewogen und wir können mit ihm überzeugt in die Ausschussberatungen gehen . Ich möchte mich bei der Frau Ministerin und bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich bedanken . .