Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Meine Kollegen haben bereits eingehend erläutert , warum wir das Gesetz der Koalition ablehnen . Sie haben auch darauf hingewiesen , dass es für die Zielsetzung , die Beitragssätze einigermaßen in den Griff zu bekommen , untauglich ist . Insofern muss ich mich dazu nicht äußern . Ich möchte aber - weil der Kollege Zöller um kostenlose Aufklärung gebeten hat - auf einige andere Punkte eingehen . Jeder , der sich in marktwirtschaftlichen Fragen einigermaßen auskennt , weiß , dass der pharmazeutische Großhandel den von der Regierung geforderten Sparbeitrag gar nicht aufbringen kann . Das liegt daran , dass der pharmazeutische Großhandel Gewinne in Höhe von 237 Millionen Euro erwirtschaftet . Aus dieser Summe kann kein Sparbeitrag von 600 Millionen Euro geleistet werden . Das geht beim besten Willen nicht . Wenn die Staatssekretärin in diesem Zusammenhang fragt : Wollen Sie denn der Firma GEHE noch weitere 600 Millionen Euro zukommen lassen ? , dann ist das reine Polemik . Das geht nicht an . Ich wiederhole : Bei einem Gewinn von 237 Millio-nen Euro können nicht 600 Millionen Euro eingespart werden . Was bleibt dem Großhandel denn anderes übrig , als diesen Betrag an die Apotheken weiterzugeben ? Es geht nicht anders . Man kann zwar lange darüber streiten , ob das so vorgesehen ist oder nicht , aber eines steht fest : Die Aufstellung aller Aussagen vonseiten des Ministeriums bzw . der Staatssekretärin ist erschreckend . Ich habe mir Folgendes notiert - die erste Aussage stammt von Oktober - : Der Großhandel gibt die Belastung weiter . Dann hieß es : Er gibt die Belastung nicht weiter . Nach der Abstimmung hieß es wiederum : Er gibt sie teilweise weiter . Dann wurde berichtet , dass er sie doch vollständig weitergibt . Daraufhin sagt die Staatssekretärin : Das geht so nicht . Am 11 . März dieses Jahres stellt sie dann fest - das ist die Krönung - , dass sie dafür gar nicht zuständig sei , weil die Verträge zwischen Großhandel und Apotheken privatrechtlicher Natur seien . Angesichts dessen erklären Sie hier trotzdem , wie gut das Ganze vorbereitet sei und wie hervorragend es laufe . Des Weiteren wird ständig darauf herumgehackt , welche gewaltigen Einkünfte die Apotheken hätten ; schließlich seien die Arzneimittelausgaben stark gestiegen . Bei Ausgaben von 22 Milliarden Euro im Arzneimittelbereich hat sich der Gewinn der Apotheken - ich betone das - um gerade einmal 19 Millionen Euro erhöht . Das sind 0 ,085 Prozent . Angesichts dessen können Sie doch nicht behaupten , die Apotheken seien an der Erhöhung der Kosten im Arzneimittelsektor schuld . Wenn Sie das behaupten , dann wollen Sie entweder die Wahrheit nicht wissen oder Sie kapieren es in der Tat nicht . So geht es jedenfalls nicht . Ich sage noch einmal : Es gibt keine andere Möglichkeit für den Großhandel , als es weiterzugeben . Die daraus resultierenden Folgen sind bereits aufgezeigt worden : Die Zahl der Arbeitsplätze wird reduziert . Ich weiß nicht , wie sich der für den Mittelstand zuständige Staatssekretär der Regierung dazu verhält . Ich habe ihn zwar angeschrieben , habe aber bis heute keine Antwort bekommen . Warten wir es ab . Ich habe eben die unterschiedlichen Aussagen zu dem Gesetzesvorhaben aufgelistet . Unter anderem war von einem Tollhaus die Rede . Das trifft auch auf die Auskünfte zu , die hier gegeben worden sind . Bemerkenswert ist für mich auch , dass genau einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag in einer Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums unter der Überschrift Apotheker rechnen sich arm Folgendes dargelegt wurde : Die Apotheker behaupten , dass der Sparbeitrag des Großhandels bei 0 Euro liege . Laut Ministerium soll der Sparbeitrag aber bei 600 Millionen Euro liegen . Angesichts dessen müssen wir uns darüber wundern , warum die Abstimmung so ausgefallen ist ; denn die Kollegen , die mit Bauchschmerzen zugestimmt haben , müssen das entweder nicht zur Kenntnis genommen haben oder sie haben wider besseres Wissen zugestimmt . Vorher ist verkündet worden , dass eine Weitergabe erfolge . Genau das ist das Tollhaus , von dem die Staatssekretärin vorhin gesprochen hat . Das kann man aber so nicht stehen lassen . Ich möchte gern noch auf Folgendes hinweisen - schließlich hat uns die Bundesregierung noch mehr Wirrwarr vorgesetzt - : Ich habe die Staatssekretärin gefragt , welche Auswirkungen das neue Rabattsystem - der Rabatteinzug erfolgt über die apothekeneigenen Rechenzentren - auf die Kostenstruktur der Apotheken hat . Mir ist gesagt worden : Keine zusätzlichen Kosten durch Abwicklung des Rabatteinzugs über Apothekenrechenzentren . Nun ist heute immer wieder behauptet worden , es lägen keine Zahlen vor . Es ist aber nachgewiesen worden , dass dies nicht stimmt . Die Zahlen liegen vor . Verehrte Kollegin , Sie können heute in jeder Apotheke das Abrechnungsformular des Rechenzentrums für Mitte Februar finden , dem Sie genau entnehmen können , welche Veränderungen sich im Rabattsystem ergeben haben . Das kann man dann immer einen halben Monat nach jedem abgeschlossenen Monat nachlesen . Insofern wissen wir genau , dass sich das neue Rabattsystem in einer Größenordnung von 7 ,7 Millionen Euro auf die apothekeneigenen Rechenzentren auswirkt . Das sind für alle Apotheken etwa 10 Millionen Euro . Man muss sich doch kundig machen , welche finanziellen Auswirkungen ein Gesetz auf die Betriebe hat , bevor man es auf den Weg bringt . Das ist hier in keiner Weise geschehen . Das lässt sich auch anhand vieler anderer Beispiele nachweisen . Ich möchte auch noch - das ist zu schön ; das ist heute schon angeklungen - die Leserbriefe ansprechen . In der Fragestunde am 19 . Februar dieses Jahres hat die Staatssekretärin meinem Kollegen Spahn versprochen , Briefe von Apothekern vorzulegen , die im Zusammenhang mit dem Großhandelsrabatt die Arbeit des Ministeriums durchaus positiv bewerten . Ich habe mir den Spaß gemacht , schriftlich nachzufragen , ob auch ich diese Briefe haben kann . Daraufhin habe ich vorgestern einen Brief bekommen , in dem die Staatssekretärin mir schreibt - ich zitiere - , dass sie die Dankesbekundungen der Apotheker bezüglich der Gespräche mit dem Großhandel größtenteils telefonisch erhalten habe . Ich vermute , dass der Kollege Spahn noch einige Zeit auf die von ihm erbetene Auskunft warten muss . Wir möchten Ihnen noch einmal Gelegenheit geben , darüber nachzudenken , was Sie mit diesem Gesetz angerichtet haben . Die Abstimmungen innerhalb Ihrer Reihen sind ja bekannt . Ich kann nur sagen : Wenn Sie das durchsetzen , was Sie jetzt vorhaben , dann werden Sie die gesamte Apothekenlandschaft sturmreif schießen für die Übernahme durch Internetapotheken und Apothekenketten . Ihre Pläne zur Aufgabe des Mehrbesitzverbotes und zum Versandhandel gehen in die gleiche Richtung . Wollen Sie denn , dass es eines Tages statt Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker ! bei der Werbung im Fernsehen heißt : Fragen Sie Ihren Arzt oder Postboten ? Offensichtlich verstehen Sie das unter einem Mehr an Arzneimittelsicherheit . Es ist ein Trauerspiel . Auch was die finanzielle Belastung im Zusammenhang mit dem Versandhandel angeht , können Sie nachfragen , so oft Sie wollen , Sie werden stets die Antwort bekommen : Das wissen wir nicht genau . - Warum tut man so etwas denn , wenn man nicht die finanziellen Auswirkungen auf das System kennt ? Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , werden sich eines Tages fragen müssen , ob Sie das alles bewusst betrieben haben . Wir haben Sie darauf aufmerksam gemacht , dass Sie sich auf dem Weg in die Staatsmedizin befinden ; das können Sie abstreiten , so viel Sie wollen . Bei den vielen anderen Punkten ist es doch nicht anders : Sie bekämpfen die Facharztpraxen , Sie wollen eine Re-glementierung über die Positivliste . - Lesen Sie es doch nach !