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Partei: FDP
Zum jetzigen Zeitpunkt ist dort kein klinischer Nutzen erkennbar. Es geht nach wie vor um die Grundlagenforschung. Wenn überhaupt, dann würde man mit bestimmten embryonalen Stammzellen bestimmte Medikamente und toxikologische Eigenschaften testen. Mit Blick auf klinische Anwendungen zeichnet sich in den 30 Anträgen aber bisher noch keine Entwicklung ab.
Partei: GRUENE
Es ist wichtig, dass wir Erkenntnislücken schließen, die es in der Klimaforschung noch gibt. Wir müssen tiefer einsteigen, damit uns die Klimaforschung hierzulande und weltweit mehr Erkenntnisse bringt: Wie sind die regionalen Auswirkungen? Was ist, wenn es in den Megacities im Sommer ein paar Grad wärmer wird? Wie reagieren dann die Menschen darauf? Welche Voraussetzungen, welche Notwendigkeiten gibt es da? Was sind die sozialen Folgen? Wie sehen Anpassungsstrategien aus? Das sind Kernfragen des Antrags. Das war Kern meiner Rede, und ich bitte darum, das zur Kenntnis zu nehmen. Sie haben mir keinen einzigen Grund geliefert, warum wir kein Forschungsrahmenprogramm für die Stärkung der Klimaforschung in Deutschland auflegen sollten.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Hein, Sie haben sich eben Ihre Antwort eigentlich selbst gegeben. Ich glaube, ich habe das auch fünfmal in meiner Rede gesagt. Die Kommunen und die Länder sind dafür verantwortlich. Und wenn die Kommunen und die Länder wollen, dass Schulsozialarbeit an jeder Schule stattfindet – Berlin gibt dafür sehr, sehr viel Geld aus; im Übrigen auch zu Recht –, sollen sie dafür Geld ausgeben. Eine Änderung im SGB VIII, über die wir ja gerade verhandeln, wird es nicht geben.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich muss Ihre Anregung gleich aufnehmen. Mir kommt jetzt wohl die Rolle zu, etwas Wasser in den Wein zu gießen. – Ja, leider. Das kann ich Ihnen nicht ersparen. Wir befassen uns heute mit dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des Weingesetzes und mit einem Antrag meiner Fraktion zum Erhalt von einheimischen Rebsorten. Einige der Änderungen, die die Regierung beim Weingesetz vornehmen will, finden auch wir von der Linken sinnvoll, zum Beispiel die Anpassung von Begrifflichkeiten und Formulierungen an das EU-Recht. Allerdings steckt der Teufel, wie so oft, im Detail. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eingebracht. Darin sind zwei Punkte enthalten, die wir von der Linken kritisieren: Erstens. Laut Ihrem Änderungsantrag wollen Sie es den Bundesländern ausdrücklich untersagen – jetzt wird es fachlich –, eigene strengere Festlegungen für die Hangneigung in herkunftsgeschützten, kleineren geografischen Einheiten zu treffen. Das ist falsch; denn gerade im Weinbau ist die sogenannte Steillage prägend. Sie bewahrt die Kulturlandschaft. Nicht zu vergessen ist der Wert für den Tourismus. Weinbau in Steillagen ist aber kostenintensiver als der Weinbau in Flachlagen. Gerade deshalb sollten Steillagen besonders gefördert und geschützt werden können. Wir sind der Meinung: Wenn Bundesländer mit einem großen Anteil von Gebieten mit Steillagen, wie zum Beispiel an der Unstrut, der Nahe oder dem Main, schärfere Regelungen treffen wollen, dann sollen sie dies auch dürfen. Deshalb lehnen wir diese Änderung ab. Zweitens. Sie beantragen eine Erhöhung der Anzahl der Sitze des Aufsichtsrats des Deutschen Weinfonds und eine Erhöhung der Anzahl der festen Mitglieder der Winzereigenossenschaften von eins auf zwei. So weit, so gut. Aber gleichzeitig machen Sie es durch eine Veränderung der Zusammensetzung des Aufsichtsrates so gut wie unmöglich, dass Mitglieder der Verbraucherschutzorganisationen im Aufsichtsrat vertreten sind.
Darüber werden wir miteinander diskutieren, wenn wir erstmals verlässliche Gesamtzahlen haben, die belegen, wie hoch der Einsatz im Augenblick ist. Sie als Tierarzt wissen genau: Es kommt nicht nur darauf an, Mengen zu reduzieren, sondern es geht auch darum, Vorgaben zu machen, wie ein spezielles modernes Antibiotikum treffsicher eingesetzt werden soll und kann. Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen; denn in der Novelle zum AMG haben wir konkrete Vorgaben gemacht, die Treffsicherheit eines Antibiotikums mit Wirksamkeitsuntersuchungen zu unterlegen. Es soll nicht wahllos der Verordnungsblock gezückt werden. Vielmehr soll eine Verordnung treffsicher zur entsprechenden Krankheit passen. Dazu muss eine Wirksamkeitsuntersuchung vorgenommen werden. Die Tierärzte begleiten dies wissenschaftlich. Sie sind bestens ausgebildet und in dieser Frage jetzt natürlich noch mehr als bisher gefordert.
Herr Kollege, ich empfehle – auch wenn Sie die Neigung haben, mit Blick auf das Osterfest irgendwelche Grenzkontrollen anzukündigen – einen Blick in die Regelungen des Schengener Durchführungsübereinkommens. Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns an diese Regelungen gebunden fühlen. Da sind die Voraussetzungen und die Zeitdauer für die Einführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes sehr eng definiert. Insofern sind manche der Äußerungen, die in diesem Zusammenhang getan werden, und auch die Spekulation, die in Ihrer Frage liegt, aus meiner Sicht völlig unbegründet.
Partei: CDU/CSU
Es gibt natürlich aktuellen gesetzlichen Handlungsbedarf ; das ging schon aus dem hervor , was ich vorhin sagte , nämlich daß in dem derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahren _ AFG-Novelle _ Entsprechendes steht , insbesondere im Bereich der Kontrollmöglichkeiten . Zum zweiten Punkt , ob es Handlungsbedarf gibt , insbesondere von seiten der zuständigen Behörde , der Bundesanstalt für Arbeit , möchte ich ganz uneingeschränkt ja sagen . Ich bin der Auffassung , daß ein ganz erheblicher Bedarf besteht , insbesondere in zwei Punkten , nämlich einmal in der Kontrolle und zum anderen bei der Zulassung der einzelnen Kontingente . Die Verträge beinhalten ja in der Regel auch , daß dann Arbeitnehmer _ auch Werkvertragsarbeitnehmer _ bei uns tätig werden können , wenn es die regionale Arbeitsmarktsituation überhaupt erlaubt .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal sind die in Frage kommenden Materialien von ihrem Volumen , von ihrem Umfang und von der Strahlenintensität her in einem Zustand , daß sie bei einem möglichen Transport überhaupt keine Gefahr für die Bevölkerung oder für die Umwelt darstellen . Sie wären auch in einer Landessammelstelle dauerhaft sicher ablagerbar . . - Entschuldigung , in einer Landessammelstelle zwischenlagerbar . Der Frage , inwieweit hierunter die Europiumstäbe fallen , gehe ich noch einmal nach .
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie haben sehr darauf abgehoben , dass unsere Gesellschaft kinderfreundlich sein muss , wenn sie human , menschlich sein will . Jetzt aber wettern Sie gegen das Ehegattensplitting . - Sie wettern gegen die Änderung des Ehegattensplittings . Ich habe nur eine Frage an Sie , Herr Kollege : Wissen Sie , dass in 40 Prozent der Ehen , die jedes Jahr Ehegattensplitting erhalten , keine Kinder leben ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Ich habe eine ganz konkrete Frage. Sie haben gesagt: Zukünftig wird die Minutenpflege entfallen. – Erklären Sie mir und den vielen Tausend Pflegekräften hier im Land einmal, was das bedeutet. Wie schaffen Sie die Minutenpflege ab, und was meinen Sie genau damit?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kauch, können Sie bestätigen, dass sich Schwarz-Gelb in der letzten Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen gegen jede Windkraftanlage gestellt hat und dass sich dadurch die CO2-Reduktion in Nordrhein-Westfalen nicht gemindert hat? Sie sind massiv gegen erneuerbare Energien vorgegangen. Können Sie bestätigen, dass unter Schwarz-Gelb in NordrheinWestfalen die Kapazität der Kraftwerke enorm gestiegen ist? Damit stand zwar die Zahl – eine Reduktion von 33 Prozent bis 2020 – auf dem Papier, aber in der Politik ist das Gegenteil gemacht worden. Zu Ihrer Regierungszeit sind die CO2-Emissionen in Nordrhein-Westfalen gestiegen und nicht gefallen. Wir haben Ihre Altlasten jetzt abzutragen. Das ist die Wahrheit.
Frau Kollegin, davon ist nicht auszugehen. Das ist allerdings sehr schwierig zu ermitteln, weil die schwerverletzte Person, die von der Ärztin beim PRT erstversorgt worden ist, durch zivile Kräfte zum PRT Kunduz transportiert wurde. Sie traf um 11.25 Uhr im PRT ein, wurde sofort im Rettungszentrum behandelt, wo sie bereits kurz darauf, um 11.54 Uhr, an den Folgen einer schweren Kopfverletzung gestorben ist. Sie wurde um 13.25 Uhr den Angehörigen übergeben. Nach dem schriftlichen Bericht kann derzeit nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen werden, dass die Verletzungen der verstorbenen Frau aus deutscher Waffenwirkung resultieren. Wieso ist das der Fall? Neben der Tatsache, dass die Verletzte circa 1 300 Meter, also einen guten Kilometer, vom Anschlagsort entfernt aufgefunden wurde, schließt die Art der Verletzung, die bei der Untersuchung der beim PRT Kunduz an einer schweren Kopfverletzung verstorbenen Frau festgestellt wurde, eine Schussverletzung oder einen Querschläger nahezu aus. In der Wunde wurden keine Projektile oder Splitter aufgefunden. Auch die Wundränder wiesen keine Anhaltspunkte für eine Schussverletzung auf. Eine Obduktion konnte nicht vorgenommen werden. Wir wissen, dass das Begräbnis der Verstorbenen den kulturellen und den muslimischen Gebräuchen in Afghanistan entsprechend zeitnah erfolgt ist. Das wurde nicht von der Bundeswehr oder anderen Stellen, sondern von den Angehörigen organisiert. Eine definitive Klärung der Verletzungsursache ist also nur noch sehr schwer möglich. Dazu bedarf es unter anderem entsprechender Gespräche mit der betroffenen Familie, die frühestens nach Abschluss der landesüblichen Trauerzeit von drei Tagen nach Durchführung des Begräbnisses beginnen können. Dies wollen wir natürlich respektieren. Zur Stunde und in diesen Tagen werden diese Gespräche geführt werden. Bei der am Knie verletzten Frau ist nicht auszuschließen, dass die Knieverletzung möglicherweise durch Splitterwirkung erfolgt ist. Die beiden Damen waren aber nicht unmittelbar räumlich nebeneinander; es sind vielmehr zwei getrennt zu betrachtende Situationen und Schicksale.
Partei: FDP
Ich muß die Erklärung in die Frageform bringen . Es fehlt Ihnen wahrscheinlich _ so vermute ich ; Sie können das ja bestätigen _ die Erfahrung , daß man den Arbeitsplatz frei wählen kann und daß die Arbeitsäm - ter bedauerlicherweise . nicht den größten Teil der Arbeitsplätze vermitteln . und sehr häufig die Vermittlung eben z . B . durch Anzeigen erfolgt , so daß es für die Betriebe eine erhebliche Entlastung bedeuten kann , Herr Abgeordneter Schulz , wenn sie sich solcher privater Vermittlungstätigkeiten bedienen können . Ich meine , ich nehme Ihnen das nicht übel , weil die Erfahrung über die freie Arbeitsplatzwahl und die Vermittlung von Arbeitsplätzen Ihnen vielleicht nicht so bekannt ist . Aber wenn Sie mir bestätigen würden , daß durch eine private Arbeitsvermittlung der Betrieb ent- und nicht belastet werden könnte , dann würden Sie dadurch Dieter-Julius Cronenberg  unter Beweis stellen , daß Sie sich mit der Gesetzesvorlage ernsthaft beschäftigt haben .
Danke, Herr Präsident. – Frau Kollegin, wir sind gerade erst einmal 100 Tage im Amt. Wir haben natürlich im Fokus, dass wir unseren Koalitionsvertrag zeitnah umsetzen. Wir sind heute mit der Einsetzung der Kohlekommission gestartet, und wir haben auch vor, die Vereinbarungen zum Verkehrsbereich zügig umzusetzen.
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . _ Frau Kollegin Fuchs , Sie haben mich mehrfach angesprochen . Ich möchte ganz kurz erwidern . . noch : Otto Graf Lambsdorff Erstens . Zum Stichwort Haushaltssicherungsgesetz habe ich ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht : Das ist meine persönliche Meinung . Ich bin nicht ganz sicher , ob die Mehrzahl meiner Kollegen in meiner Fraktion diese Auffassung teilt . . Nehmen Sie bitte für meine Äußerung nicht den Bundesfinanzminister in Anspruch ! Ich spreche nicht für den Bundesfinanzminister , sondern ich spreche für mich . Bei unserem herzlichen Verhältnis dürfte Ihnen das klar sein . . _ Sie können ihn ja fragen . Nur , Sie können ihn nicht unter Berufung auf mich fragen . Ich spreche für mich und nicht für den Bundesfinanzminister . Das können Sie wohl auseinanderhalten ; das muß doch möglich sein . Zweitens . Frau Fuchs , ich habe Herrn Bötsch ausdrücklich für das gelobt , was er heute zur Herstellung von mehr Wettbewerb und Deregulierung angekündigt hat _ nicht für die vergangene Personalentscheidung ; Sie wissen , daß ich sie öffentlich kritisiert habe . Dabei ist von ihm berücksichtigt worden , daß die Fläche versorgt werden muß . Dort , wo der Monopolcharakter bleibt , wird unter Anwendung des Kartellgesetzes die Verpflichtung , in der Fläche zu arbeiten , festgelegt . Das , was Herr Bötsch da macht , ist vernünftig und entspricht im übrigen auch dem , was in Amerika praktiziert wird . Ich bin mit Ihnen einer Meinung , daß es nicht erfreulich ist , daß die finanzielle Beteiligung von seiten der Energieversorgungsunternehmen bei deren Finanzkraft hauptsächlich in Richtung Aufbau der Telekommunikation in Deutschland geht . Wir können das aber nicht ändern . Die Monopolkommission _ ich glaube , sie war es _ hatte recht , als sie sagte : Wenn wir überhaupt jemanden brauchen _ und wir brauchen jemanden mit sehr viel Kapital dafür _ , dann ist es besser , daß die EVUs antreten , als daß niemand antritt . Quersubvention ist die völlig falsche Bezeichnung . Zum Schluß : Ich begrüße Ihr Bekenntnis zum Wettbewerb und bitte , die Westdeutsche Landesbank davon in Kenntnis zu setzen . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin , das ist sicherlich kein Spiel . Denn es geht hier um Steuergelder . Frau Kollegin Humme , Sie haben gesagt , dass es ein erfolgreiches Gesetz ist . Allerdings haben nur 12 Prozent der Antragsteller seit 2004 , als SPD und Grüne dieses Gesetz eingeführt haben , davon profitiert . Alle Experten haben dieses Gesetz unisono nicht gelobt , und sie kritisieren auch diese gesetzliche Änderung . Ich habe Ihnen die Zitate dazu gezeigt , und ich glaube , dass Sie auch bei der Anhörung anwesend waren . Ich kann den Ausführungen aller Expertinnen und Experten - auch denen der Experten von der SPD - nicht entnehmen , dass das eine Erfolgsstory ist . Sagen Sie mir doch einmal , wo wir beide unterschiedlich denken . Schwarz auf weiß sind Ihre Aussagen nicht belegt . Welchen Grund haben Sie , es als Erfolg zu werten ?
Partei: CDU/CSU
Schönen Dank , Herr Präsident ! _Herr Kollege Conradi , jeder hat ja so sein Steckenpferdchen , und über dieses Ihr Steckenpferdchen haben wir hier ja schon wiederholte Male streiten dürfen . Ich stelle für die Bundesregierung fest : Erstens . Trotz der von Ihnen angebrachten Kritik ist das Gesetz verfassungsfest . Zweitens . Die Erklärungen , die mein Minister , Waigel , auf Ihre entsprechende Frage schon bei der ersten Lesung abgegeben hat , waren zutreffend . Drittens . Es ist richtig , daß wir mit diesem Gesetz in fünf Rechtsverordnungen eingreifen . Das hat aber auch gesetzestechnisch-ökonomische Gründe , weil das Gesetz und diese geänderten Verordnungen zeitgleich zum 1 . Januar 1994 in Kraft treten sollen . Schließlich letztens : Es ist gar nicht vorgesehen , daß diese Eingriffe qua Gesetz in den Verordnungsweg dauerhaft bleiben , denn im Gesetz selber steht die sogenannte Entsteinerungsklausel , -die künftig die Zuständigkeit für diese Regelungen wieder dem Verordnungsgeber zuführt . Schönen Dank . . 16272 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich verstehe , dass Sie nicht so recht mit der Sprache heraus wollen . Ich muss Sie aber doch noch einmal fragen : Ist es nicht so , dass zunächst in Ihrem Konzept stand , den Standort Horb ohne jegliche Einschränkung zu erhalten , und anschließend diese Einschränkungen _ sehr zur Überraschung der gesamten Region _ durch Staatssekretär Kolbow vor Ort bekannt gegeben wurden , was auf einen Dissens in Ihren Planungen schließen lässt ?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundestag macht Geschichte . Schriftsteller und Autoren machen Geschichten . Gestatten Sie mir , daß ich deshalb an dieser Stelle mit dem Skelett , Gerippe , Gerüst , oder wie auch immer , einer solchen beginne . Des genauen Aufschreibens harrt sie noch . In den 30er Jahren dieses Jahrhunderts hatte ein junger Mann aus einem kleinen sorbischen Dorf der Oberlausitz namens Georg Mirtschink das große Glück und die dazugehörige Förderung von tschechischer Seite , ungeachtet seiner ärmlichen sozialen Herkunft in der goldenen Stadt Prag slawische Sprachen studieren zu dürfen . Dieser Mann war mein Vater . Ich selbst wurde in den Nachkriegsjahren in Prag geboren . Ich bin als Sorbin in Deutschl and , meiner Heimat , aufgewachsen ; um genau zu sein : in der ehemaligen DDR . Die Verbindungen in unser Nachbarland CSFR sind nie abgebrochen . Viele meiner engsten Freunde und Bekannten und viele meiner schreibenden Kollegen leben in Prag bzw . der CSFR . Um so mehr war ich erfreut über den am 7 . Oktober 1991 paraphierten Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit . Ich sehe in diesem Vertrag einen wichtigen Baustein eines Vertragswerks , das in der Zukunft die Beziehungen des vereinten Deutschlands zu seinen unmittelbaren Nachbarn und überhaupt zu den Ländern Osteuropas auf eine neue Grundlage stellen und damit zur Stabilität in Europa beitragen wird . Ich habe deshalb wie viele andere in diesem Bundestag nicht das geringste Verständnis dafür , daß die Bundesregierung die Unterzeichnung dieses wichtigen Vertrags so lange hinauszögert . Ich kann keinen Grund sehen , warum trotz aller Beteuerungen seit Oktober des vergangenen Jahres dieser Vertrag in Schubladen verharrt und dem Bundestag vorenthalten wird . In der Süddeutschen Zeitung von gestern lese ich z . B . , das Kabinett wolle den Vertrag erst im Februar behandeln und im März in das Parlament geben . Mein Unverständnis gerät dabei an die Grenze des Zumutbaren . Ich meine , die Bundesregierung hat mit dieser Verzögerungstaktik dem Ansehen der Bundesrepublik nicht nur in der Tschechoslowakei geschadet . In politischen Kreisen des Auslands wurde diese Haltung sehr wohl registriert und im Zusammenhang mit anderen außenpolitischen Aktionen der Bundesregierung gesehen . Es ist nicht verwunderlich , wenn überall erneut historische Ressentiments die Runde machen . Von den Forderungen , mit denen heute von den Sudetendeutschen Landsmannschaften und einer Regierungspartei gegenüber der Tschechoslowakei aufgetreten wird und denen die Bundesregierung bzw . der Bundeskanzler nicht entschieden entgegengetreten sind , weiß ich eigentlich gar nicht , wie ich sie bezeichnen soll : als ungeheuerlich , beschämend oder einfach traurig . . Dabei will ich nicht in Abrede stellen , zu wissen , was Heimatverlust bedeutet . Geradezu ein Skandal ist es , wenn man sich in diesem Land zur Behauptung versteigen kann , aus dem deutschen Einmarsch von 1938 und den Kriegsschäden _ . _ Sie richten das , was Sie hier sagen , an die falsche Adresse ; aber darüber könnten wir an anderer Stelle sprechen _ .
Partei: PDS/LINKE
Natürlich ist mir das bekannt ; ich habe ja das Gesetzgebungsverfahren für das Sparpaket mitgemacht und im Ausschuß aktiv mitverfolgt . Natürlich weiß ich das . Ich finde es übrigens schlimm genug , daß chronisch Kranke in diesem Gesundheitssystem überhaupt zu Zuzahlungen gezwungen sind . . - Ich habe nichts Falsches gesagt . Wenn Sie sich die Stellungnahmen sämtlicher Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter anschauen - Sie müssen jetzt , glaube ich , auch noch stehenbleiben - , dann wissen Sie genau , daß sie sich vehement zur Wehr gesetzt haben . Daß sie sozusagen diesen minimalen Erfolg erzielt haben , ist doch überhaupt kein Grund dafür , an diesem Punkt zufrieden zu sein . . - Habe ich nicht . . Die Lohnfortzahlung ist ja wohl gekürzt worden . . - Darf ich jetzt vielleicht fortfahren ? Ich glaube , der Disput bringt hier nichts .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Staatssekretär , wenn die Aussage zutreffen würde , dass es in Deutschland leicht ist , sich einbürgern zu lassen , dann können Sie mir vielleicht erklären , wie es dazu kommt , dass gerade nach dem Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts die Einbürgerungszahlen ganz erheblich zurückgegangen sind und sich fast halbiert haben . Mit anderen Worten : Gerade das neue Staatsangehörigkeitsrecht hat in bestimmten Bereichen , insbesondere für die erste und möglicherweise auch für die zweite Generation , erhebliche Erschwernisse mit sich gebracht . Hinzu kommt noch etwas : Das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger existiert , wie Sie wissen , lieber Herr Altmaier , seit den 70er-Jahren in vielen Nachbarstaaten , etwa Schweden , Dänemark , Holland , Großbritannien und auch Frankreich . In Deutschland gilt das kommunale Wahlrecht nur für EU-Staatsbürger , nicht für Menschen aus Nicht-EU-Staaten . Auch da ist Handlungsbedarf gegeben . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Keskin , wenn Sie die Situation in den einzelnen europäischen Staaten vergleichen , dann werden Sie feststellen , dass in vielen Ländern , in denen es ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger gibt , die Einbürgerung schwieriger als in der Bundesrepublik Deutschland ist , dass es dort jedenfalls nicht die Elemente des Jus Soli gibt , von denen ich vorhin gesprochen habe und die dazu führen , dass Zehntausende von jungen Menschen mit der deutschen Staatsangehörigkeit von Anfang an aufwachsen können . Die sinkende Zahl von Einbürgerungsanträgen und Einbürgerungszahlen erklärt sich dadurch , dass diese Zahlen naturgemäß im Laufe der Zeit schwanken . Ich will aber ausdrücklich darauf hinweisen : Viele Migrantinnen und Migranten haben die Möglichkeit und das Recht , die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen . Allerdings gibt es keine Pflicht , die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen . Es ist den Betroffenen freigestellt , ob sie dies tun . Gleichwohl freuen wir uns über jeden , der sagt : Ich möchte gerne dazugehören und mich einbürgern lassen . - Wir bemühen uns , den Betroffenen diese Entscheidung so einfach wie möglich zu machen . Vor einiger Zeit haben wir einen neuen Einbürgerungstest eingeführt , der bundesweit Gültigkeit hat . Im Vorfeld ist daran viel Kritik geübt worden . Es hieß , er sei zu schwer , und die Fragen seien abschreckend . Inzwischen liegen uns die ersten Testergebnisse vor . Weit über 90 Prozent aller Teilnehmer , fast 100 Prozent von ihnen , haben den Einbürgerungstest bestanden . Auch daran wird deutlich , dass die Hürden bei der Einbürgerung in Deutschland durchaus zu überwinden sind .
Herr Kollege, zur genauen Örtlichkeit würde ich Ihnen gerne eine schriftliche Antwort geben; ich bin gegenwärtig nicht in der Lage, Ihnen dies genügend präzise zu sagen. Bei den festgenommenen 15 Personen wurde eine weitere Personenüberprüfung am gleichen Tage durchgeführt. Acht von ihnen sind aufgrund vorliegender Verdachtsmomente im Gewahrsam der zuständigen afghanischen Sicherheitsbehörden in Kunduz geblieben. Ich sage: „geblieben“. Es mag eine Verlegung erfolgt sein. Aber ich bitte, wie gesagt, um Zustimmung, dass ich Ihnen das nachliefere. Der Umgang der Behörden mit diesen Gewahrsamspersonen erfolgte gemäß der nationalen Rechtsordnung Afghanistans. Die ressortübergreifend abgestimmten Grundsätze für die Befragung im Ausland Inhaftierter durch nachrichtengewinnende Einrichtungen des Bundes wurden gemäß den Anforderungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums vom 25. Januar 2006 diesem Gremium gegenüber berichtet. Demzufolge können neben den zuständigen Nachrichtendiensten MAD, also Militärischer Abschirmdienst, und Bundesnachrichtendienst grundsätzlich auch sogenannte Feldnachrichtenkräfte an der Befragung von Personen im Gewahrsam der Sicherheitsbehörden des Einsatzlandes teilnehmen. Um solch einen Vorgang hat es sich hier gehandelt.