Partei: FDP
Herr Kollege , selbstverständlich werden sich alle Mitglieder dieses Hauses gegen Hetzkampagnen gegen Asylbewerber stellen . Aber Ihre Rede war nicht sehr differenziert . Wenn Sie hier pauschal von schändlichen Hetzkampagnen sprechen , ist das nicht sehr hilfreich in einer schwierigen Debatte , in der es auch atmosphärisch darauf ankommt , daß man miteinander reden kann . . Meine Damen und Herren , es ist leider ein Faktum : Eine Änderung der Asylregelung ist dringend erforderlich , ja sie ist überfällig ; denn es ist keine Propaganda von irgendwelchen rechten Demagogen , von Schönhuber usw . , sondern es ist harte Realität , daß die Zahl der Asylbewerber allein im vergangenen Jahr um rund 70 % auf die vielfach erwähnten 438 000 angestiegen ist . Ebenfalls nüchterne Tatsache ist es , daß 95 % dieser Asylbewerber nicht politisch verfolgt und daher auch nicht asylberechtigt sind . Ebensowenig kann geleugnet werden , daß wir allerorten wachsende Probleme haben , diese Flücht Hans-Joachim Otto  linge menschengerecht unterzubringen . Viele Städte und Gemeinden _ davon wird Ihnen sicherlich gerade der Kollege Bernrath ein langes Klagelied singen können _ sind mit dieser Aufgabe schlicht überfordert . Tatsache ist schließlich auch , daß weltweit die Zahl der Armutsflüchtlinge weiter zunimmt . Zur jahrzehntelangen Süd-Nord-Migration ist in den letzten Jahren eine Ost-West-Wanderung hinzugekommen . Meine Damen und Herren , wenn jetzt Politiker aus gesinnungsethischer Befangenheit die Augen vor diesem unstreitigen Sachverhalt verschließen und trotzig an ihren alten Programmsätzen festhalten , werden sie nach meiner Auffassung ihrer Verantwortung für die Gesellschaft nicht gerecht . . Herbert Wehner erkannte es bereits vor mehr als zehn Jahren : Es geht keinesfalls nur um parteitaktische Vorteile , es geht vielmehr auch um die Stabilität unserer demokratischen Ordnung und um das Vertrauen der Bürger in die Problemlösungskompetenz der Politik . Alle Meinungsumfragen belegen es : Die Lösung des Asylproblems sehen die Bürger inzwischen als die vordringlichste Aufgabe des Staates an .  Herr von Larcher , bitte vereinnahmen Sie nicht Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern , die auf die Straße gegangen sind und gegen Ausländerfeindlichkeit demonstriert haben , die sich an Lichterketten beteiligt haben als Gegner einer Grundgesetzänderung . . Auch wir haben uns daran beteiligt und sind trotzdem hierzu bereit . . Die Bürgerinnen und Bürger dürfen von uns Politikern verlangen , daß wir sie mit dieser erstrangigen Sorge nicht allein lassen . Es erscheint mir deshalb als _ vorsichtig ausgedrückt _ wenig hilfreich , wenn jetzt einige vom breiten Volk bestens abgeschirmte Schriftsteller , Musiker und Schauspieler Hände weg vom Asylrecht ! rufen , aber zur Lösung der alltäglichen Unterbringungsprobleme nichts , aber auch gar nichts beitragen . . Kolleginnen und Kollegen , manchmal träumt sicherlich auch unsereiner davon , für stolzes Geld kritische Lieder zu singen , die politischen Deppen in Bonn zu verspotten und dafür von einem breiten Publikum noch gefeiert zu werden . . Uns Politikern bleibt statt dessen , in zäher , mühsamer Kleinarbeit ohne begeisterte Zustimmung der Bürger einen äußerst schwierigen Zielkonflikt zu bewältigen , nämlich die hunderttausendfache miß- bräuchliche Berufung auf das Asylrecht einzudämmen , dabei eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge über ganz Europa sicherzustellen und gleichzeitig den Schutz der tatsächlich Verfolgten zu gewährleisten . Diese drei Ziele werden durch den vorliegenden Gesetzentwurf , wie ich persönlich und auch meine Fraktion das finden , in bestmöglichem Umfang erreicht . . Dieser Gesetzentwurf steht insbesondere im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention . Wenn Sie , Kollege von Larcher , darauf hinweisen , es sei ein großes Problem , daß mit diesem Gesetzentwurf ein Anreiz für illegale Einreise geschaffen werde , so gebe ich Ihnen durchaus recht . Dies ist ein ernstes Problem . Dieses Problem aber ist uns durch die Genfer Flüchtlingskonvention aufgegeben . Wir können uns dem nicht entziehen . Das ist ein Problem , das wir in Deutschland isoliert nicht lösen können . Wer aber gegen die Drittstaatenregelung polemisiert , Deutschland wolle mit Hilfe eines Cordon sanitaire , eines Ganzstaatenkondoms nahezu alle Flüchtlinge abwehren , übersieht zumindest zweierlei : Erstens . Asyl bedeutet Schutz vor politischer Verfolgung , aber nicht notwendigerweise Schutz in Deutschland . Zweitens . Es möge sich niemand täuschen : Auch in Zukunft werden wir in Deutschland sicherlich nicht zu wenige , sondern immer noch zu viele Armutsflüchtlinge haben . Not macht bekanntlich erfinderisch . Besonders hinweisen möchte ich auf die sprachliche Klarstellung im neuen Gesetzentwurf , wonach sich der Flüchtling bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat nicht auf ein Asylrecht berufen kann , was umgekehrt aber bedeutet , daß der Staat es ihm gewähren kann . Dies öffnet den Weg zu sinnvollen humanitären Entscheidungen und entspricht im übrigen auch dem im Schengener Abkommen niedergelegten nationalen Vorbehalt . Gerne würde ich mich mit dem Einwand von Herrn Stoiber auseinandersetzen . Dazu fehlt mir aber leider die Zeit . Offengeblieben ist im Gesetzentwurf , ob sich bei Einreise aus einem sicheren Herkunftsland der eingeschränkte Prüfungsumfang nur auf das Gerichtsverfahren oder bereits auf das vorausgehende Verwaltungsverfahren bezieht . . Es spricht vieles dafür , aus rechtsstaatlichen Gründen nur dann eine Verkürzung des Rechtsschutzes zuzulassen , wenn zuvor die zugrunde liegenden Tatsachen im Wege eines unverkürzten Verwaltungsverfahrens ermittelt werden konnten .