Partei: FDP
Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Initiativen zur Frauenbeschäftigung : gut . Neue Initiativen zur Frauenbeschäftigung : noch besser . Meine Damen und Herren , vor uns liegt ein Antrag , in dem meines Erachtens sehr viel Lyrik und wenig Initiative zu finden ist . Man muß einmal den Begriff Initiative betrachten . Was meinen Sie mit Initiative ? Meinen Sie das Aufschreiben der Wünsche , oder haben Sie ganz konkrete Vorstellungen ? Wenn Sie konkrete Vorstellungen haben , dann muß in diesem Antrag auch eine konkrete Vorstellung zu sehen sein , dann müssen wir ganz genau wissen , was Sie wollen . . Sie kündigen Initiativen an , nennen aber nicht den Inhalt , und die Opposition kann dazu nur sagen : Hier ist viel heiße Luft enthalten . Der gesamte Antrag verliert sich meines Erachtens im Allgemeinen und wird nur wenig konkret . Frau hat geradezu Glück , wenn Ziele beschrieben werden und der Antrag über das Niveau des gefälligen Allgemeinen und einer puren Zustandsbeschreibung hinausgeht . Meine Damen und Herren von der Koalition , ich möchte wirklich wissen , wo die Initiativen sind . Ich möchte auch gern , daß Sie das halten , was Sie im Wahlkampf versprochen haben . Wo sind denn die Wege ? Wo ist in diesem Antrag die Beschreibung des Wann und Wie ? Wo ist die Beschreibung der Kosten ? Was ist mit der Finanzierung ? Sie sagen , Sie wollen mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten haben . Dabei wissen Sie ganz genau , daß wir als Bundestagsabgeordnete Kinderbetreuungsmöglichkeiten in den Kommunen gar nicht initiieren können . Das müssen die Kommunalpolitiker tun . Sie wissen ebenfalls ganz genau , daß die Länder den Kommunalpolitikern immer mehr Geld abziehen . Was soll das also eigentlich ? Sie versprechen , was Sie selber im Bundestag nicht halten können . . Sie haben in Ihrem Bundestagswahlprogramm ganz konkrete Maßnahmen angekündigt , auch was das Aktionsprogramm Frau und Beruf anbelangt . Im Januar 1999 _ ich habe die Broschüre hier _ gab es ein Arbeitsprogramm der Bundesregierung , und als drittes gibt es eine schöne Broschüre mit dem Titel Aufbruch in der Gleichstellungspolitik . Der Reformstau soll beseitigt werden . Wir sind Frauenpolitikerinnen und haben heute morgen gesagt , daß wir sehr viel für Frauen tun wollen . Dafür bin ich auch . Aber ich bin nicht für Ankündigungen , weil die Bürgerinnen und Bürger , die wirklich einmal in die Papiere schauen und uns fragen , was wir eigentlich machen , dann nur heiße Luft finden . Dafür stelle ich mich jedenfalls nicht zur Verfügung . . Ich nenne in diesem Zusammenhang als ganz konkretes Beispiel die Existenzgründerinnen . Von 1990 bis 1994 war ich im Landtag . Von daher weiß ich , daß wir auf Landkreisebene den Existenzgründerinnen helfen . Auf Bundesebene gibt es Existenzgründerinnenprogramme . Jetzt sagen Sie , Sie wollten den Existenzgründerinnen helfen , und tun so , als sei das etwas ganz Neues . Wissen Sie , was Sie für die Existenzgründerinnen getan haben ? Sie haben im letzten Dreivierteljahr den Frauen , die eine Existenz gründen wollten , durch Ihr Scheinselbständigkeitsgesetz Steine in den Weg gelegt . Ein Weiteres : Ich bin dafür , daß Frauen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind . Wenn Frauen aber nur zwei oder drei Stunden in der Woche arbeiten können , dann sollten sie es auch im Rahmen eines 630-DM- Vertrages tun können . Sie wissen ganz genau , daß da sehr viele Arbeitsplätze weggefallen sind . Ich rede hier von Arbeitsplätzen , weil es keine Schwarzarbeit ist ; das sind ordentlich angemeldete Arbeitsplätze , bei denen auch im Bereich des Sozialversicherungsrechts kein Schindluder mehr getrieben werden kann . Wir waren uns ja auch alle einig , daß solche Regelungen kommen . . Sie haben versprochen , die Vergabe öffentlicher Aufträge an familienfördernde Maßnahmen zu binden . Ich habe im Aktionsprogramm wenig dazu gefunden . Es würde mich aber wirklich freuen _ das meine ich jetzt ernsthaft _ , wenn die nachfolgenden Rednerinnen von SPD und Grünen dazu noch etwas sagen könnten . Frau Ministerin Bergmann wurde am 9 . Dezember 1998 _ das genaue Datum wissen Sie vielleicht nicht mehr ; aber ich habe mir diesen Artikel aufgehoben _ im Expreß mit der Ankündigung zitiert , daß die Privatwirtschaft ab einer bestimmten Betriebsgröße zu Frauenförderplänen verpflichtet werden solle . In Bonn haben wir , Frau Ministerin Bergmann , zusammen mit einer Vertreterin der Grünen , die heute nicht anwesend ist , vor 200 bis 300 Frauen gefightet . Sie haben bei dieser Diskussion natürlich ein zwingendes Gleichstellungsgesetz angekündigt . Als Vertreterin der FDP sah ich ziemlich alt aus , weil wir den Betrieben Anreize geben wollen und an total e-quality _ Prädikatspreise denken . Mit solchen Aussagen sieht man immer älter aus als diejenigen , die behaupten , wenn sie an die Regierung kämen , gäbe es gleich ein Gesetz . Die Vertreterin der Grünen hat bei dieser Podiumsdiskussion auf die Frage , was passieren werde , wenn eine Firma das Gleichberechtigungsprogramm nicht durchsetzt , sogar von Sanktionen gesprochen . Von diesen beiden Punkten _ öffentliche Auftragsvergabe und ein Gleichberechtigungsgesetz , das für Betriebe ab 80 bis 100 Mitarbeiter zwingend sein soll _ ist in diesem Aktionsprogramm nichts enthalten . Ich fühle mich als Bürgerin also ziemlich veralbert , wenn ich dieses Programm lese . So geht es meines Erachtens nicht . . Wir sind jetzt in der Opposition . Aber so kann es nicht sein : Man kann nicht vor der Bundestagswahl den Frauen schöne Berge versprechen , wenn es hinterher nur Täler werden . . In Ihrem Aktionsprogramm steht , daß Sie einen Dialog mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften wollen . Das finde ich toll ; da dialogen wir mit . Ansonsten fordere ich Sie auf , bei Ihrem Leisten zu bleiben . Als Politikerinnen können wir lediglich in den Behörden solche Pläne konkretisieren . Wir haben ja schon Frauenförderpläne und Gleichstellungsvorschriften in den Behörden . Das können wir für die Bundestagsverwaltung machen . Wir haben im Frauenausschuß den Entwurf zu dem Bundesgremienbesetzungsgesetz besprochen . Ich hatte mir seinerzeit damit viel Mühe gemacht . Einvernehmlich sind wir zu dem Ergebnis gekommen , daß ein solches Gesetz nichts bringt . . _ Frau Schewe-Gerigk , wissen Sie , an welchem Punkt Sie das ändern können ? An dem Punkt , wenn die Bundesregierung selbst Gremien besetzt . . Sie wissen ganz genau _ wenn Sie das noch im Auge und im Ohr haben _ : Es gibt andere Gremien , bei denen Sie wenig Einfluß auf die Besetzung haben . Es war auch dem Bundesgremienbesetzungsgesetz zu entnehmen , daß die Bundesregierung wenig Einfluß auf die Besetzung von Gremien hat . Frau Nolte hatte dazu ganz entschuldigend gesagt : Das ist eine tolle Sache , es sind zwei bis drei Prozent mehr geworden ; aber wir haben ja keinen Einfluß . Wir wollen einmal sehen , ob Sie auf die Besetzung von Gremien , über die es jetzt zu entscheiden gilt , mehr Einfluß haben werden . . _ Es ist aber die Frage , ob Sie zum Beispiel bei einem Gremium , das entsendet und das von der Wirtschaft und vielleicht auch aus Steuerkassen gespeist wird , überhaupt die Möglichkeit haben , gesetzlich einzugreifen . . _ Wir können darüber gerne im Ausschuß streiten . Soweit ich mich daran erinnern kann _ das kann ich sehr gut _ , ist es aber so . Ich meine sowieso , daß mit diesen Gesetzen wenig zu machen ist und daß wir es lieber anders versuchen sollten . Darüber können wir dann im Ausschuß reden . Die Frauenerwerbstätigkeit steht im Brennpunkt des öffentlichen Interesses . Ich finde es schon recht witzig , daß auf der ersten Seite Ihres Antrages ganz deutlich steht _ in Prozentzahlen _ , wie hoch die Männerarbeitslosigkeit ist , wie hoch die Frauenarbeitslosigkeit ist und wie hoch sie im Osten ist . Die Frauenarbeitslosigkeit im Osten ist wirklich erschreckend hoch ; das wissen wir alle . Aber in Ihrem Aktionsprogramm gehen Sie auf die speziellen Ost-Probleme nicht ein . Ich habe jedenfalls nichts davon gesehen . Ich weiß nicht , wo in Ihrem Programm irgendein Punkt dazu zu finden ist . Ich komme aus den alten Bundesländern . Ich bin sehr dafür , daß in den neuen Bundesländern dort , wo eine überproportional hohe Frauenarbeitslosigkeit herrscht , mehr gemacht wird . Das muß ich ganz deutlich sagen . . Geld steht nur begrenzt zur Verfügung . Ich finde aber , in diesem Punkt müssen die Frauen im Osten wirklich gefördert werden . Ob das geschieht , ist eine Frage , die ich gerne noch beantwortet bekommen würde ; denn in Ihrem Programm steht dazu nichts . Ich habe außerdem noch drei Fragen . Dazu habe ich mir das Bundestagswahlprogramm der SPD mit dem Titel Arbeit , Innovation und Gerechtigkeit vorgenommen . Sie haben in dem Antrag , über den wir jetzt reden , zum Ausdruck gebracht : Die Kinderbetreuungsmöglichkeiten sollen verbessert werden . Ich bin total dafür _ ich nenne dazu einmal die volle Halbtagsgrundschule . Bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes müssen wir eine Betreuung ermöglichen . Danach _ ich habe das als Mutter mitgemacht _ kann man ein Kind schon einmal zwei Stunden alleine zu Hause lassen . Das Kind kann sich dann auch schon selber Spaghetti mit Ketchup kochen _ das geht . Im SPD-Programm steht eine Lösung : Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind mehr Kinderbetreuungseinrichtungen notwendig . Dazu werden wir die Finanzkraft der Länder und Gemeinden stärken . . Sagen Sie mir einmal , wo Sie die stärken wollen ! Es gibt ja immer weniger Finanzmittel für die Länder und Kommunen . Die Länder bekommen von Ihnen weniger : Sie werden am Unterhaltskostenvorschußgesetz beteiligt . Sie sollen auch am Arbeitslosengeld und an allem möglichen beteiligt werden . Das sind Millionenbeträge . Nichtsdestotrotz machen Sie hier Versprechungen . Gehen Sie mit dem Programm doch einmal zu Herrn Eichel , und sagen Sie ihm , er solle die Lösungsvorschläge bringen . . Sie haben das ganz bewußt nicht in Ihren Antrag geschrieben , weil Sie das einfach nicht durchführen können und weil das eine Farce ist . Als zweites würde ich gerne etwas zu folgendem wissen , das auch auf der ersten Seite steht : Gleichberechtigung in Bildung und Ausbildung . Die Mädchen und die jungen Frauen sollen grundsätzlich die Hälfte aller Ausbildungsplätze erhalten . Das ist eine totale Quotierung von Ausbildungsplätzen . Frau Bergmann , Sie haben _ ich habe sehr genau zugehört _ von Quotierung gesprochen . Sie haben aber von einer weichen Quotierung gesprochen , nicht von einer harten 50 : 50-Quotierung . Davon steht gar nichts in Ihrem Programm . Ich will jetzt hier im Parlament erfahren , ob Sie eine 50 : 50- Quotierung bei den Ausbildungsplätzen wollen oder ob Sie eine weiche Quotierung _ zum Beispiel 30 : 70 oder 20 : 80 _ wollen . Da müssen wir einmal Tacheles reden . Da müssen Sie mir jetzt bitte einmal die Auskunft geben , was Sie wollen : Das , was Sie gesagt haben , oder das , was an wenigem in Ihrem Programm steht .