Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als Finanzpolitikerin in eine Enquete-Kommission zu kommen , ist erst einmal ein Kulturschock , besonders wenn diese Kommission Kultur in Deutschland heißt . Ich bin gewöhnt , an Paragrafen und Details zu feilen . Bei den Finanzpolitikern entscheidet im Endeffekt meistens nur ein kleines Wort in einem Halbsatz eines Absatzes irgendeines Paragrafen in einem einzigen Gesetz über das Wohlergehen der Bürger unseres Staates . Dann kam die Enquete-Kommission mit Sachverständigen , die reden und reden , die nicht nur ein Mitspracherecht , sondern auch ein Stimmrecht haben . Sie haben Ideen , die in der Paragrafenwelt nicht fassbar sind . Wo aber bleiben bei den vielen Reden die Fakten ? Kunst heißt , wie mir ein Künstlerfreund gesagt hat , loszulassen und sich hinzugeben , sich auf Unbekanntes einzulassen . Da ich keine Künstlerin bin , habe ich zumindest versucht , mich auf das Thema Kultur in Deutschland einzulassen , das mich als Bundes- und Kommunalpolitikerin brennend interessiert . Kaum war die innere Bereitschaft da , zeigten sich die Fakten . Aus den Reden ergaben sich Streitgespräche , Anhörungen der Betroffenen und Gutachten über viele Teilbereiche der immensen Schatzkiste , die wir in Deutschland haben . Was fangen wir bei immer knapper werdenden Kassen mit diesem Schatz an ? Das herauszufinden , war unsere Aufgabe . Der großen Herausforderung , den Schatz zu mehren und ihn für künftige Generationen weiterzuentwickeln , statt ihn auszugeben , haben wir uns - jeder in seinem Bereich - gestellt . Das hat Spaß gemacht . Mein Bereich war die wirtschaftliche und soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern . Für Eingeweihte wird es weniger erstaunlich sein als für mich , dass ich jenseits des roten Teppichs , des Glitzerns und des Glamours der Feste schnell in sehr ernüchternde Lebensbiografien vorgestoßen bin . So ist die Hauptdarstellerin einer Soap , die täglich durch die Wohnzimmer flimmert , als alleinerziehende Mutter arbeitslos geworden , und sie muss immer wieder um ihr Arbeitslosengeld II kämpfen , weil ein Sachbearbeiter die Wiederholung eines ihrer Auftritte im Fernsehen gesehen hat , für die sie jedoch kein Geld bekommt . Bis das Arbeitslosengeld II dann wieder fließt , vergeht einige Zeit , in der sie kein Einkommen hat . Vor allem darstellende Künstler - die im Filmbereich tätigen Kulturschaffenden , Kameraleute usw . - haben zunehmend mit der Existenzsicherung zu kämpfen . Aus Kostengründen beschränken die Unternehmen der Filmwirtschaft , aber auch die Theater die Produktionszeiten auf das unumgängliche Maß . Die Beschäftigungszeiten werden auf wenige Drehtage mit immensen Überstunden begrenzt . Die Arbeitgeber sparen dadurch Beiträge zur Sozialversicherung . Zunächst hat auch der Künstler kurzfristig Vorteile wegen seines Spitzenverdienstes in diesen wenigen Tagen , und er bemerkt zu spät , dass ihm Sozialversicherungstage fehlen . Durch die Verkürzung der Rahmenfrist in der Arbeitslosenversicherung von drei auf zwei Jahre , innerhalb derer zwölf Monate versicherungspflichtige Zeiten als Voraussetzung für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erbracht werden müssen , können immer weniger Schauspieler , Kameraleute , Toningenieure und Produzenten diesem Anspruch gerecht werden . Deshalb verlangt die Enquete-Kommission , eine Lösung für die Betroffenen zu finden . Wir sind sehr zuversichtlich , bald zu einer Lösung zu kommen , seit auch unser Finanzminister Peer Steinbrück und unser SPD-Bundesvorsitzender Kurt Beck dieses Problem aufgegriffen haben . Der Druck der Enquete-Kommission hat schon mehrfach gegriffen , zum Beispiel beim Erhalt der ZBF , der zentralen Vermittlungsstelle für Bühnen- und Filmschaffende , die der Bundesagentur für Arbeit angegliedert ist . Der Bundesrechnungshof , der diese Stelle kritisiert hat , hat genauso wenig wie viele andere begriffen , dass sich die Situation von Künstlerinnen und Künstlern durch ihren Tätigkeitswechsel von selbstständiger zu nichtselbstständiger Tätigkeit und von unständiger zu kurzfristiger Beschäftigung von anderen in hohem Maße unterscheidet . Versuchen Sie zum Beispiel einmal , einen Tänzer zu vermitteln : Er hat keinen anerkannten Ausbildungsberuf und ist mit 30 Jahren gesundheitlich ruiniert . Seine Ausbildung war lang und teuer . Nun bleibt an der Jobbörse nur das Repertoire der Hilfsarbeiten für ihn übrig . Die Mitglieder der Enquete-Kommission werden auch da-rauf drängen , den Tanz als Ausbildungsberuf einzustufen und die Gründung einer Tanzstiftung zu forcieren . Die zentrale Vermittlungsstelle für die Künstlerinnen und Künstler bleibt aber trotz der Rüge des Rechnungshofs erhalten , da ihr Spezialwissen und ihre Verbindungen natürlich nicht in jeder Agentur für Arbeit vorgehalten werden können . Arbeitslosengeld II , Arbeitsgelegenheiten , keine Ausbildung - das sind Worte , auf die wir im Zusammenhang mit Künstlerinnen und Künstlern normalerweise nicht kommen . Aber ich habe gelernt , dass gerade im Kulturbereich die Einkommensentwicklung besorgniserregend ist . Da die wirtschaftliche und soziale Lage der Künstler und Kulturschaffenden häufig von der wirtschaftlichen Situation des öffentlichen Kulturbetriebs abhängt , unterliegen sie in schwierigen Zeiten immer als erste dem öffentlichen Sparzwang . Das gilt für Theater , Opern , Orchester , Museen , Bibliotheken , Musikschulen , sozio-kulturelle Zentren , den Film- und Medienbereich und viele andere . Die oft projektbefristete Anstellung ist leider die Regel . Schlecht bezahlte Volontäre ersetzen Museumspädagogen oder Bibliotheksmitarbeiter . Musiklehrer in die Selbständigkeit zu entlassen , ist bei vielen Kommunen leider gang und gäbe . Die Künstlersozialversicherung errechnet für ihre selbständigen Mitglieder Durchschnittsjahreseinkommen von 11 000 Euro . Da könnten wir glatt in eine Mindestlohndebatte einsteigen . Das Problem ist , dass Kunst und Finanzen häufig nicht zusammenhängend betrachtet werden , weder von den Schöpfern der Kunstwerke noch von uns . Umso wichtiger ist die Empfehlung der Enquete-Kommission , schon bei der Ausbildung die Vermittlung von betriebswirtschaftlichen Fähigkeiten einzubinden . Existenzgründung und erfolgreiche Betriebsführung müssen selbstverständlicher Teil des Studiums sein wie alle anderen Fertigkeiten . Das ist der richtige Weg bei der Ausbildung . Aber auch die Wirtschaftsförderung muss sich auf die Bedürfnisse der Kulturschaffenden besser einstellen . Mit den Mikrokrediten haben wir einen Anfang gemacht . Dennoch sind die Bedürfnisse der Künstler für die meisten Wirtschaftsförderungsgesellschaften Fremdland , obwohl die künstlerische Arbeit , wie es Frau Bär beschrieben hat , als weicher Standortfaktor gerne mit Prestigegewinnen vermarktet wird . Es ist von uns , von der Enquete-Kommission , nicht zu viel verlangt , dass sich diese Wirtschaftsförderungsgesellschaften für diese Klientel passgenau einsetzen . Als Steuerpolitikerin war ich natürlich auch für die steuerrechtliche Behandlung der Künstler- und Kulturberufe zuständig . Hierüber könnte ich eine Menge erzählen . Unser allgemeines Steuerrecht enthält bereits Regelungen , die die besondere Situation von Künstlern berücksichtigt und die der Förderung von Kunst und Kultur dienen . Doch gibt es immer wieder Fortentwicklungen , die noch längst nicht Eingang in die Gesetzgebungsmaschinerie gefunden haben . Unser verstorbener Bundespräsident Johannes Rau hat die Kunst als Lebensmittel bezeichnet . Dementsprechend werden Kunstwerke wie Lebensmittel bei der Umsatzsteuer nur mit dem ermäßigten Steuersatz versehen . Das muss nach dem Willen der Enquete-Kommission trotz immer wieder aufkommender Debatten auch weiter so bleiben . Zusätzlich wollen wir den Zweig der längst etablierten Kunstfotografie in den Katalog der ermäßigten Steuersätze mit aufnehmen . Frau Bundeskanzlerin Merkel und Herrn Finanzminister Steinbrück sei gesagt : Was den Bergbahnen billig ist , das ist der Kunstfotografie schon lange recht . Darauf werden wir drängen . Zur Künstlersozialversicherung muss ich noch ein paar Worte sagen , Herr Präsident . Dieses von Sozialdemokraten initiierte Sozialversicherungssystem , das im künstlerischen Bereich die Lebensrisiken wie Krankheit , Alter und Pflege auffangen soll , ist weiterhin Gott sei Dank in voller Blüte . Der Drang in diese Versicherung ist ungebrochen . Wir Mitglieder der Enquete-Kommission werden uns dafür einsetzen , dass der Bundeszuschuss zur Künstlersozialversicherung weiterhin stabil gehalten wird -