Partei: GRUENE
Wir haben die Ich-AGs ja als Einstieg von Arbeitslosen in die Erwerbsarbeit vorgesehen . Das Ziel der ganzen Maßnahme ist , dass sich aus diesen Ich-AGs nach einer gewissen Zeit - Sie kennen die zeitlichen Beschränkungen - Betriebe entwickeln , die sich ohne jede Unterstützung am Markt halten können .  Wir sehen am Markt einen Bedarf für einfache Tätigkeiten , der heute in der Regel durch Schwarzarbeit befriedigt wird . Wir haben mit diesem Gesetz eine Regelung gemacht , mit der einfache Tätigkeiten leichter in die normale und damit sozialversicherungspflichtige Erwerbsarbeit überführt werden . Genau das ist unser Ziel . Dabei liegen wir ja nicht so weit auseinander . Nur , Sie haben bisher kein Instrument genannt , wie man solche Tätigkeiten aus dem Bereich der Schwarzarbeit herausholen kann . Wir sind alle gespannt auf den Gesetzentwurf aus Bayern . Ich bin ganz sicher , dass da dann die entsprechenden Regelungen enthalten sind . Ich komme jetzt zu meinem zweiten Punkt , Herr Hinsken : Wir sind für Kundensouveränität . Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland können selber einen Betrieb für die handwerklichen Leistungen , die sie erbracht haben wollen , aussuchen . Sie können in Zukunft souverän entscheiden , ob sie jemanden haben wollen , der das Verbrauchergütesiegel Meisterbrief hat , oder ob sie einen Betrieb beauftragen , der es nicht hat . Sie werden es in der Qualität beurteilen . Sie werden es im Preis beurteilen . Ich kann Ihnen nur sagen : Wie die Union als eine Partei , die sagt , sie sei für Marktwirtschaft , auf den Gedanken kommt , dies verhindern zu wollen , kann ich bis heute nicht nachvollziehen . Wir wollen mehr Existenzgründungen . Wir wollen mehr Arbeitsplätze schaffen . Und wir wollen mit dem , was heute zu beraten ist , einen Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit leisten . Schwarzarbeit hat viele Ursachen . Eine davon sind die hohen Lohnnebenkosten ; ich glaube , da sind wir uns vom Grundsatz her einig . Eine weitere Ursache dafür sind aber natürlich auch die Zugangsbeschränkungen bei handwerklichen Berufen . Wir wissen nicht genau , wie viele Leute in diesem Bereich in der Schwarzarbeit sind ; es ist auch klar , dass das schwer zu erfahren ist . Aber es ist doch logisch , dass viele , die diesen langen Weg über die Meisterprüfung nicht gehen wollen oder können , die Fähigkeiten , die sie haben , einfach auf dem Schwarzmarkt anbieten . Unser Vorhaben ist also ein weiterer Baustein zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ; so haben wir es auch bei den Minijobs im Haushaltsbereich gemacht . Wenn Sie sich die Sache im Überblick vergegenwärtigen , dann erkennen Sie , dass diese Regierung an vielen verschiedenen Stellen dagegen kämpft , dass sich die Schwarzarbeit weiter ausbreitet . Mein nächstes Argument : Wir sind dagegen , dass Inländer in der Bundesrepublik durch die Handwerksordnung diskriminiert werden . Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen : Zum Argument Europa ist Ihnen in diesem Zusammenhang bisher nichts Gescheites eingefallen . Es geht doch nicht , dass jemand in Deutschland , wenn er einen Handwerksbetrieb aufmachen will , Beschränkungen unterliegt , die für den Kollegen zum Beispiel aus Frankreich nicht gelten . Da muss man etwas tun . Deswegen ist unsere Reaktion vernünftig . Ich verstehe die ordnungspolitische Konzeption der CDU/CSU nicht . Ich will Ihnen noch einmal vergegenwärtigen , Frau Merkel , was Sie im Wahlkampf in Ihrem Sofortprogramm dargestellt haben . Dort heißt es : Schritt für Schritt werden wir die notwendigen Reformen einleiten , den überbürokratisierten Arbeitsmarkt entriegeln . . . Ich sage klipp und klar : Wenn Sie den Arbeitsmarkt entriegeln wollen , dann ist es doch nicht damit getan , die Zugangsbeschränkungen in der Handwerksordnung , die nicht notwendig sind , hier im Bundestag zu verteidigen . Vielmehr müssen Sie einen substanziellen Vorschlag machen , wie man entriegeln und entbürokratisieren soll . Frau Merkel , mit neuer sozialer Marktwirtschaft hat die Verriegelung des Arbeitsmarktes und haben Zugangsbeschränkungen überhaupt nichts zu tun . Dieses Konzept , das Sie in der Öffentlichkeit immer darstellen , können Sie vergessen . Auf einen Widerspruch möchte ich die Union hinweisen . Sie sagen : Um die Anzahl der Gewerke in der Anlage A der Handwerksordnung zu erhalten , sollte nicht nur das Kriterium der Gefahrengeneigtheit , sondern sollten auch andere Kriterien herangezogen werden , zum Beispiel die Ausbildungsintensität und der Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter . Wenn Sie ernst meinen , was Sie da sagen , dann müssen Sie viele der Gewerke , die heute in der Anlage B sind , in die Anlage A nehmen , weil sie sowohl viel ausbilden als auch wichtige Gemeinschaftsgüter zur Verfügung stellen . Was die Union da will , ist : mehr aus der Rolle B in die Rolle A . Damit würden Sie das Handwerk noch weiter verriegeln . Ich glaube , Sie haben sich diese Geschichte nicht konsequent überlegt . Nach dem , was Sie uns hier erzählen , sind Sie für noch mehr Bürokratie und noch mehr Zugangsbeschränkungen . Meine Fraktion unterstützt den Gesetzentwurf der Bundesregierung , hat aber an zwei Stellen noch Anfragen , Herr Minister . Wir werden im Verfahren im Bundestag noch stärker darauf achten , ob wirklich alle Berufe , die jetzt nach Ihrem Vorschlag in der Handwerksrolle A stehen , in dem Sinne gefahrengeneigt sind , wie wir es in unserer gemeinsamen Definition festgelegt haben . Ich glaube , dass es eine ganze Reihe von Berufen gibt , die noch in die Rolle B überführt werden können . Dafür werden wir uns einsetzen , ebenso wie für die Beantwortung der Frage , ob man eigentlich wirklich zehn Jahre braucht , bis Gesellen in der Handwerksrolle A einen Betrieb übernehmen können , oder ob dies nicht in kürzerer Zeit geht . Ich will noch zu einem weiteren Punkt etwas sagen , nämlich zu dem Ausbildungsargument . Ein zentrales Argument der Union ist : Wer jetzt weniger Betriebe in der Meisterpflicht hält , schadet der Ausbildung . Ich kann Ihnen nur sagen : Die tatsächliche Entwicklung , wie viele Betriebe wir von A nach B verschieben , gibt Ihrem Argument nicht Recht . Die entsprechenden Zahlen sind bekannt : Nach dem Entwurf der Bundesregierung gibt es 455 000 Betriebe mit Gewerben in der Anlage A und 214 000 Betriebe mit Gewerben in der Anlage B . Aus diesen Zahlen kann man Ihr Argument also nicht ableiten . Wir reden über ein Drittel der Betriebe und ein Viertel der Auszubildenden . Wenn man sich anschaut , dass die Ausbildungsleistung des Handwerks zurückgegangen ist - das liegt auch an der Krise , in der sich das Handwerk befindet ; das darf man dem Handwerk nicht vorwerfen - , dann wird doch offensichtlich , dass der Bedarf des Handwerks an Jungmeistern - aus demographischen Gründen wird dieser Bedarf ab 2005 noch größer sein als heute - allein über die Regelungen der Handwerksordnung gar nicht mehr bedient werden kann . Deswegen ist es völlig absurd , wenn Sie noch mehr Betriebe von der Anlage B in die Anlage A bringen wollen . Das können Sie letzten Endes auch nicht durchsetzen . Es gibt noch ein weiteres Argument und dieses Argument ist perfide . Es wird nämlich behauptet , Betriebe , die nicht mehr meisterpflichtig sind und in denen nur einfache Tätigkeiten ausgeführt werden , würden nicht mehr ausbilden . Diese Behauptung ist empirisch nicht bewiesen . Sie wissen , dass in Betrieben der Anlage B sehr intensiv ausgebildet wird . Wenn Handwerksfunktionäre , wie in den Medien dargestellt , zum Teil jetzt davon sprechen , dass sie nicht mehr ausbilden , wenn diese Novelle in Kraft tritt , dann muss ich sagen : Das ist eine politische Erpressung . Diejenigen , die so reden , sägen selber den Ast ab , auf dem sie sitzen , weil qualifiziertes Handwerk auch qualifizierte Ausbildung braucht .