Partei: FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Es gibt in Deutschland eine Partei, die uns immer erzählt, es gehe ihr nur um Inhalte – nie um Minister- oder Senatorenposten, sondern immer nur um ihre grünen Inhalte. Ich bin beglückt, Ihnen heute ein Zitat des geschätzten Regierenden Bürgermeisters von Berlin aus der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 1. September 2011 zum Thema „Grüne Inhalte“ vortragen zu können. Ich zitiere: Ich bin hocherfreut darüber, dass Herr Ratzmann – das ist der Fraktionsvorsitzende – und neulich auch Frau Künast den inhaltlichen Wahlkampf angekündigt haben. Zehn Punkte sind dort benannt worden, und es hieß: Wenn diese zehn Punkte nicht akzeptiert werden, dann werden die Grünen gar nichts mitmachen. – So lautete die Parole. Herr Ratzmann! Das ist heute eingedampft worden. Von Ihren zehn Punkten haben Sie nur noch einen zum harten Kern gemacht, nämlich die A 100. Sie haben gesagt: Wenn das nicht erfüllt wird und wenn der Wowereit da nicht einknickt, dann – – Ja, was ist denn dann, Herr Ratzmann? Dann bleibt Ihr Anzug wieder im Schrank hängen wie beim letzten Mal, oder was? Dann setzt der Regierende Bürgermeister seine Rede fort und sagt: Das müssen Sie sich doch einmal klarmachen. Sie sitzen doch auf einem hohen Ross, das Ihnen längst weggeschossen ist. Herr Ratzmann, – das ist Ihr zukünftiger Koalitionspartner, sehr martialisch – dass Sie noch meinen, Bedingungen für Koalitionsverhandlungen stellen zu können! Wo leben wir denn eigentlich? Wo leben Sie denn eigentlich? Ich wünsche Ihnen weiterhin großartige Verhandlungen mit diesem wirklich fairen Partner! Dann kam Ratzmann, sitzengeblieben auf diesem einzelnen Punkt, und sagt in der Berliner Morgenpost: A-100-Ausbau wird es mit den Grünen nicht geben Er führt weiter aus: Wenn Wowereit die A 100 bauen will, muss er das mit der CDU machen. Jetzt haben Sie einen großartigen Kompromiss gefunden. Sie sagen: Jetzt verhandeln wir erst einmal mit dem Verkehrsminister, und zwar ganz ergebnisoffen. – Was glauben Sie denn eigentlich, was der Verkehrsminister jetzt tut? Meinen Sie, er sagt: „Wir schmeißen alle Pläne, die damals von Rot-Grün beschlossen wurden, über den Haufen, um euch zu helfen, eure schon vor Abschluss des Vertrages bestehende Koalitionskrise zu lösen“? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Es ist lächerlich, wenn Sie glauben, dass der Bau aufzuhalten ist. Das Ding wird gebaut, und der dann amtierende Innen-, Verkehrs- oder Wirtschaftssenator Ratzmann wird in dem Moment das rote Band durchschneiden, in dem der Ministerpräsident von BadenWürttemberg das rote Band bei Stuttgart 21 durchschneidet. So wird es kommen. Ich freue mich auf die Einladung zum Abschluss dieses wirklich exzellenten Projekts. Das einzig Überraschende ist doch, wie schnell der Genickbruch erfolgt. Das ist doch das einzig Spannende. Bei den Linken, Herr Liebich, war der Regierende Bürgermeister so anständig und hat gewartet, bis er zum Regierenden Bürgermeister gewählt wurde. Anschließend hat er mit den Linken das Blindengeld gekürzt, 30 000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut, die Wohnungsbaugesellschaften und die Landesbank privatisiert. So viel zu Ihren Versprechungen, Herr Liebich. – Aber bei euch wartet er noch nicht einmal! Das ist sensationell dreist, und Sie sind sensationell devot; das muss man hier feststellen. Ich wünsche Ihnen weiterhin gute Verhandlungen mit diesem wunderbaren Regierenden Bürgermeister. Wir werden in der Bundesregierung, in dieser Koalition, dafür sorgen, dass das vernünftige Projekt A 100 in Berlin weiter gebaut wird. Ratzmann heißt jetzt Ypsilanti. Herzlichen Dank.