Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Einstieg in den Ausstieg aus dem dauersubventionierten Steinkohlebergbau in Deutschland , den der heute in erster Lesung zu behandelnde Gesetzentwurf und die in ihm enthaltene Vereinbarung darstellen , ist ordnungspolitisch richtig und wichtig und stellt den größten Subventionsabbau dar , der bisher in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist . Dies ist eine wichtige Entscheidung für den Standort Deutschland ; sie zeigt nämlich , dass wir in der Lage sind , die Rahmenbedingungen für die Entwicklung moderner , zukunftsgerichteter Strukturen zu schaffen , und nicht an dem festhalten , was in der Vergangenheit vielleicht einmal richtig war , was aber heute weder unter weltwirtschaftlichen , noch national-volkswirtschaftlichen oder energiepolitischen und erst recht nicht unter arbeitsmarkt- oder strukturpolitischen Gesichtspunkten sinnvoll ist . Deswegen betone ich , dass wir mit der Entscheidung über die Beendigung der Dauersubventionen , die im Übrigen in einem sehr breiten Konsens - einschließlich der Gewerkschaften - erarbeitet wurde , eine zukunftsorientierte Entscheidung treffen . Im Folgenden möchte ich doch noch einmal auf die Argumente , die heute genannt wurden , eingehen , weil vieles nicht einfach so im Raum stehen bleiben kann . Vielleicht sollte man sich zunächst noch einmal die Historie vor Augen halten , um eine Antwort auf die Frage zu geben , warum sich der Bundestag überhaupt mit dem Thema Steinkohle beschäftigt . Anfang der 70er-Jahre , als das Thema Versorgungssicherheit auf einmal auf die Tagesordnung kam , haben wir gesagt , wir brauchen zwecks Versorgungssicherheit eine nationale Reserve , um national die Produktion von Strom , Wärme , Heizung und anderer Dinge mehr aufrechterhalten zu können . Das war damals , Anfang der 70er-Jahre , richtig . Wie aber stellt sich die Situation heute dar ? Heute ist die Situation eine andere . Das , was Sie betreiben , ist Schönfärberei der Vergangenheit ; die Realitäten sind heute andere . Das gilt zum Beispiel hinsichtlich des Sockelbergbaus , wie Sie ihn fordern . Die Aufrechterhaltung von 6 bis 8 Millionen Tonnen Sockelbergbau würde angesichts der gegenwärtigen Weltmarktpreise 1 ,5 Milliarden Euro an staatlichen Beihilfen und Subventionen pro Jahr erfordern . Sagen Sie den Bürgern einmal , wer dieses Geld aufbringt ! Es wird nämlich vom Steuerzahler aufgebracht . 1 ,5 Milliarden Euro für 6 bis 8 Millionen Tonnen , bei einem Weltmarkt von 800 Millionen Tonnen Steinkohle , also für nicht einmal 1 Prozent der Weltproduktion von Steinkohle . Auch zur Deckung unseres Primärenergieverbrauchs trägt die nationale deutsche Steinkohleproduktion heute nur noch mit einem Anteil von 5 Prozent bei . Mit 6 bis 8 Millionen Tonnen betrüge der Anteil zur Deckung des Primärenergieverbrauchs nur noch 1 Pro-zent . Die Steinkohle hätte dann mit der Gewährleistung von Versorgungssicherheit überhaupt nichts mehr zu tun . Es ist Augenwischerei , was Sie da betreiben ; denn der Steinkohlenbergbau ist mit dem Argument der Versorgungssicherheit in keiner Weise zu rechtfertigen . Ein Sockelbergbau ist für die deutsche Bergbauindustrie auch gar nicht notwendig , wie Sie teilweise versuchen , uns einzureden . Diese ist nämlich schon heute im Ausland tätig und hat dort entsprechende Referenzen vorzuweisen . Einen Bergbau in über 800 oder 1 000 Meter Tiefe , wie er in Deutschland stattfindet , gibt es außer in Polen sonst nirgends weltweit . Das heißt , die Referenzanlagen , die man in Deutschland vorweisen kann , werden im Ausland gar nicht benötigt . Auch diese Argumentation läuft also ins Leere . Wir sollten auch noch einmal deutlich machen , welcher Herausforderung der Bund sich jetzt damit stellt , dass er sich noch einmal abschließend engagiert . Über dieses Engagement wurde ja ein Konsens erzielt . Das Argument der Versorgungssicherheit hat dabei keine Bedeutung ; hier geht es um eine regionalwirtschaftliche Frage . Trotzdem haben wir uns darauf verständigt , dass der Bund von den 39 Milliarden Euro , die für den Steinkohlenbergbau noch aufzubringen sind , über 20 Milliar-den Euro zur Verfügung stellt . Das ist ein einzigartiger Vorgang . In der gesamten Legislaturperiode wird damit , um die Dimension einmal deutlich zu machen - vorhin haben wir bei der Bahn-Debatte ja heftig darüber gestritten , wie wir die Bahn neu ausrichten - , weniger für den Ausbau und die Instandhaltung der deutschen Schienenwege ausgegeben , als der Bund für die Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus ausgibt . Diese Größenordnung sollte man sich vor Augen führen . - Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen . - Der Bund geht insofern mit seinem Engagement bis an die Schmerzgrenze . Trotzdem ist die gefundene Lösung sozialverträglich . Dass sie im Konsens erzielt wurde , ist , wie ich denke , ein wichtiges Ergebnis . Insofern ist ein Ende mit Schrecken in diesem Zusammenhang besser als ein Schrecken ohne Ende . Jetzt möchte ich auf die Zukunft eingehen , darauf , was wir mit diesem Konsens schaffen ; dies wurde ja von den Linken angesprochen , die sich für die besseren Unternehmer halten . Wir haben ja an der DDR gesehen , wohin das führt , wenn der Staat und die Linken die Unternehmer sind : in den Bankrott . Wahrscheinlich würden sie auch gerne den weißen Bereich der RAG in diesen führen . Was bedeutet denn jetzt diese Aufspaltung ? Dies bedeutet , dass 43 000 Beschäftigte im weißen Bereich , in den Bereichen Chemie , Energie und Immobilien , aus einem Korsett befreit werden , eine zukunftsträchtige Entwicklung vor sich haben und der weiße Bereich einen Nukleus darstellen kann , der in dieser strukturschwachen Region auf dem Markt bestehen kann . Mit dem Börsengang erhält der weiße Bereich nämlich Zugang zum Kapitalmarkt und kann notwendige Innovationen und Investitionen ohne das Korsett , mit dem schwarzen Bereich verbunden zu sein , und ohne das Damoklesschwert , dass sich angesichts dessen kein privater Investor engagieren würde , angehen . In diesem Bereich können damit langfristig zukunftsträchtige Arbeitsplätze geschaffen werden . Der Umsatz in diesem Bereich betrug im letzten Jahr 15 Milliarden Euro . Dieser wird jetzt durch eine intelligente und zukunftsfähige Konstruktion gestärkt . Gleichzeitig schaffen wir eine Lösung , die die Ewigkeitslasten wie Bergbaudauerschäden , Wasserhaltung usw . dauerhaft und abschließend in Form eines Stiftungsmodells regelt . In der Anhörung , die bevorsteht , werden wir sicher sehr genau hinterfragen müssen , ob die vorhandenen Mittel und die geplante Konstruktion für die Regelung dieser Fragen ausreichen . Alle Gutachten und alle bisher vorliegenden Zahlen und Fakten unterstreichen dies . Insofern , Frau Kopp , stellen wir keinen Blankoscheck für den schwarzen Bereich aus , der für den Bund oder andere Teile der öffentlichen Hand unbegrenzte Risiken mit sich bringen könnte . Zum Schluss möchte ich die Grünen ansprechen . Es ist immer wieder erstaunlich , Herr Fell und Frau Höhn , was Sie hier vortragen . Sie versuchen Ihr Versagen in der Sache zu vertuschen . Sie waren sieben Jahre in der Regierung ; da hätten Sie das Ganze doch angehen können . Dann wären wir nicht erst 2018 ausgestiegen , sondern vielleicht 2012 . Das hätten Sie machen können . Sie können heute nicht mit schriller Rhetorik überdecken , dass Sie als Raubkatze gestartet und als Bettvorleger gelandet sind . In dieser Angelegenheit haben Sie rein gar nichts erreicht . Es ist ziemlich dreist , uns heute vorzuwerfen , diesen Schritt nicht früher erreicht zu haben .