Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege. – Zunächst: Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um anlasslose Speicherung, nicht um anlassbezogene. Das ist der wesentliche Unterschied; das ist der Kern des Ganzen. Es scheint noch nicht angekommen zu sein. Zu Ihrer ersten Bemerkung will ich natürlich eine Gegenbemerkung machen. Gerade weil wir wissen, welche Geschichte unsere Partei hat, haben wir uns damit auseinandergesetzt und gesagt: Nie wieder Sozialismus ohne demokratischen Rechtsstaat! – Der demokratische Rechtsstaat ist über alles zu stellen. Ich sage Ihnen: Wir haben daraus eine Lehre gezogen. Das könnten Sie mit Ihren Blockfreunden – es sind ja ein paar unter uns – auch einmal machen. Jetzt zu Ihren Fragen. Wir haben heute bei Straftaten im Zusammenhang mit dem Besitz und der Beschaffung von Kinderpornografie eine Aufklärungsquote von 85 Prozent. Insgesamt, bei allen Straftaten, liegt die Aufklärungsquote im Schnitt bei 54,9 Prozent. Also wird in diesem Bereich schon sehr gut ermittelt. Das eigentliche Problem in diesem Bereich ist doch – wie wir in den letzten anderthalb Jahren erleben konnten – nicht eine fehlende Vorratsdatenspeicherung, sondern die Tatsache, dass es viel zu wenige Ermittler gibt, die das Material sichten können. Das ist doch das Problem in diesem Bereich. Was erzählen Sie denn für einen grotesken Unsinn? – Vielen Dank, dass ich das noch unterbringen konnte. Nun aber zu den Freunden der Sozialdemokraten. Was sagen die Befürworter? Sie sagen: Keine Vorratsdatenspeicherung vorzunehmen, wäre fahrlässig im Kampf gegen den Terror. Da Sie es mir nicht glauben, möchte ich den Bundesjustizminister zitieren. Er hat auf eine entsprechende Frage geantwortet: Nein. Fahrlässig ist allenfalls, den Leuten weiszumachen, dass die Vorratsdatenspeicherung geeignet wäre, solche Anschläge zu verhindern. In Frankreich gibt es eine Vorratsdatenspeicherung, sie hat die Anschläge nicht verhindert. Recht hat der Bundesjustizminister. Was heißt Vorratsdatenspeicherung für den demokratischen Rechtsstaat? Der Bundesjustizminister in seiner Antwort: Das heißt, wir würden genau das machen, was die Terroristen eigentlich wollen, nämlich unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat einschränken, und deshalb finde ich das auch aus diesem Grund völlig kontraproduktiv. Recht hat der Bundesjustizminister. Zur Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar ist, sagt der Bundesjustizminister: Wenn der Europäische Gerichtshof entscheidet, dass etwas nichtig ist, weil es gegen die Grundrechte verstößt, dann kann die Politik nicht hingehen und sagen, interessiert uns nicht. Recht hat der Bundesjustizminister. Zur Frage, ob Vorratsdatenspeicherung sicherheitsmäßig einen Vorteil bringt, sagt der Bundesjustizminister im Deutschlandfunk: … es ist im Übrigen auch so, dass es keinerlei Beweise dafür gibt, dass die Vorratsdatenspeicherung zu all den Segnungen führt, die mit ihr verbunden werden. Recht haben Sie, Heiko Maas. Aber dann stehen Sie auch dazu! Stellen Sie sich nicht hin und machen das Gegenteil von dem, wofür Sie gut argumentiert haben. Man muss sich die Argumente, die in diesem Interview sehr sachlich vorgetragen sind, auf der Zunge zergehen lassen. Was ist Ihre Konsequenz, Herr Justizminister, was ist die Konsequenz der Sozialdemokraten? Sie führen die Vorratsdatenspeicherung einfach ein. Das ist wirklich schon sehr grotesk. Wie unglaubwürdig kann man eigentlich in dieser Debatte sein? Herr Justizminister, eine Ausrede kann im Übrigen nicht zählen: Es kann doch nicht sein, dass Sie einfach umfallen, nur weil die Spitzenkraft Sigmar Gabriel, der Vorsitzende Ihrer Partei ist, gerade eine Laune hat und auf einmal für die Vorratsdatenspeicherung ist. Kehren Sie um, liebe Freunde der SPD! Sie veranstalten doch einen Konvent. Hören Sie auf Ihre Parteibasis, und stoppen Sie dieses Projekt! Ich will ergänzen – das ist insbesondere zwischen uns eine beliebte Debatte –: Wenn Sie von der SPD für die Vorratsdatenspeicherung sind, dann sind Sie für die Linke übrigens nicht regierungsfähig – um das auch mal klar zu sagen und es zurückzugeben. Dann kann man mit Ihnen eine fortschrittliche bürgerrechtsorientierte Politik nicht machen. Ich kann es ja nicht ändern. Das ist Ihre Entscheidung. Insgesamt: Juristen, Bürgerrechtler, zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, Journalistenverbände, Rechtsanwaltsverbände und im Übrigen auch die aus den Reihen der CDU/CSU stammende Bundesbeauftragte für den Datenschutz haben es deutlich gesagt: Die Vorratsdatenspeicherung – so wie Sie sie wollen und überhaupt – ist grundrechtswidrig, und sie ist verfassungswidrig. Dass man das im Jahr zwei nach Snowden hier immer noch betonen muss, das ist wirklich nicht zu fassen. Noch eine Sache. Wir Linke müssen uns ja mittlerweile wirklich um alles kümmern. Haben Sie einmal darüber nachgedacht, was für Kosten für die Internetwirtschaft und für die Kommunikationsunternehmen anfallen? Damit meine ich nicht die großen Player wie die Telekom, sondern die vielen kleinen Unternehmen, die ernsthafte Probleme haben, diese Speicherkapazitäten bereitzustellen. Daran hätten Sie denken müssen, wenn Sie sich die Mittelstandsförderung groß auf die Fahne schreiben. Auch hier sind Sie schlicht unglaubwürdig. Fassen wir zusammen: Warten Sie nicht auf die nächsten Gerichtsentscheidungen. Der Zweck heiligt nicht die Mittel, auch nicht im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Unsere Antwort auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, die es in der Tat gibt, kann nur lauten: mehr Freiheit, mehr Rechtsstaat, mehr Demokratie. Das bedeutet vor allem die Verteidigung und Rückeroberung der freien Kommunikation und damit des aufrechten Ganges. Das wäre das richtige Signal von hier aus, meine Damen und Herren. Da ich noch fünf Sekunden Redezeit habe: Der Kollege von Notz und ich haben heute 112 000 Unterschriften entgegengenommen, die in kürzester Zeit von Campact, AK Vorrat und der Digitalen Gesellschaft gesammelt wurden. Das ist eine gute Sache. Wir bedanken uns für die Initiative. Herr Maas, ich darf Ihnen die Unterschriften übergeben. Vielen Dank.