Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! In den 60er-Jahren gab es bei uns in Deutschland rund eine halbe Million Sozialhilfeempfänger . Heute sind 2 ,7 Millionen Menschen auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen . Für die entsprechenden Leistungen haben wir alleine im letzten Jahr einen Betrag von 20 Milliarden DM aufgewendet . Von den 2 ,7 Millionen Sozialhilfeempfängern sind nach Schätzungen vieler Fachleute rund 1 Million grundsätzlich arbeitsfähig , weil sie weder Familienpflichten haben noch krank , behindert oder über 65 Jahre alt sind . Daneben gibt es rund 1 ,5 Millionen Menschen , die ebenfalls keine Arbeit haben , bedürftig sind und von der Bundesanstalt für Arbeit im Jahr 2000 25 ,7 Milliarden DM bezogen haben . Wenn wir über die Zusammenführung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe reden , finde ich es wichtiger , im Auge zu haben , dass wir über 3 ,5 Millionen Menschen sprechen , die durch diese Hilfesysteme ihre Existenz sichern , als sich die Zahlen anzuschauen . Im Mittelpunkt unserer Arbeit und Auseinandersetzung muss , bevor wir die Systeme zusammenführen , deshalb stehen , dass es uns nicht um eine Leistungsabsenkung , sondern vor allen Dingen darum geht , die beiden Systeme in ein neues System zusammenzuführen , mit dem es uns besser gelingt , den Menschen eine Hilfe zu geben , damit sie im erstenArbeitsmarkt wieder Fuß fassen und ihre Bedürftigkeit durch Arbeit überwinden können . . Deswegen muss man zunächst einmal überlegen : Welche Gruppen gehören eigentlich in ein vorübergehend bedarfs- und bedürftigkeitsabhängiges System ? Wir alle sind uns einig : Seit Jahren gibt es in Deutschland die Fehlentwicklung , dass rund 1 Million Kinder von der Sozialhilfe leben . Die erste Voraussetzung für staatliche Transferleistung muss sein _ damit sind wir beim Thema Familienbzw . Kindergeld _ , dass Kinder kein Grund sein dürfen , von der Sozialhilfe abhängig zu werden . Ich glaube , dass die Diskussion über das so genannte Lohnabstandsgebot nur dann geführt werden darf , wenn Kinder nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig sind . Der Sozialhilfebedarf einer Familie mit mehreren Kindern hat zusammen mit einem anteiligen Mietzuschuss in vielen Fällen eine Höhe erreicht , bei der so manches Arbeitnehmer- und Facharbeitergehalt nicht mehr mithalten kann . Sie bekommen das Problem des Lohnabstandsgebotes nur dann in den Griff , wenn eine Familie mit mehreren Kindern für die Kinder nicht mehr Sozialhilfe , sondern ein Familiengeld bekommt . Für die Eltern lohnt es sich in dem Fall eher , einer Beschäftigung nachzugehen , weil sie dann die Möglichkeit haben , ihren Lebensstandard durch eigene Arbeit zu verbessern . . Ein weiterer Punkt sollte unstrittig sein . Zwei Drittel der Leistungen der Sozialhilfe gehen in die so genannte institutionelle Sozialhilfe , zum Beispiel in die Eingliederungshilfe . Gehört ein Mensch , der zum Beispiel geistig oder körperlich behindert ist und niemals in der Lage sein wird , seinen Lebensunterhalt durchArbeit zu verdienen , in ein System wie die Sozialhilfe , die immer darauf angelegt war , eine kurzfristige bedarfs- und bedürftigkeitsabhängige Leistung zu sein ? Bei der Zusammenführung der Präsident Wolfgang Thierse 24441 Arbeitslosen- und der Sozialhilfe müssen wir imAuge haben , dass wir _ dazu gibt es viele Resolutionen des Parlamentes _ die Behinderten durch ein Leistungsgesetz aus der Sozialhilfe herausnehmen . . Nach meiner tiefen Überzeugung gibt es noch einen weiteren Punkt , den wir inAngriff nehmen müssen , bevor wir die beiden Systeme zusammenführen . Wir müssen den Unterschied zwischen brutto und netto im Bereich von niedrigen Löhnen zugunsten von netto verringern . Die Hälfte der Menschen , die in Deutschland langzeitarbeitslos und auf diese beiden bedarfs- und bedürftigkeitsabhängigen Systeme angewiesen sind , hat keine abgeschlossene und qualifizierte Berufsausbildung . Ich bin sehr für Qualifizierung .Aber ich glaube , dass es zu einem realistischen Menschenbild gehört _ das christliche Menschenbild ist ein sehr realistisches _ , dass man nicht jeden so qualifizieren kann , wie es die jetzige wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation erfordert . Deswegen brauchen wir Arbeitsplätze für gering Qualifizierte . Diese haben wir in der Geschichte im Übrigen immer gebraucht . Ich kann mich aus meiner Lehrzeit daran erinnern , dass es in unserer Firma viele Hilfsarbeiter gab . Diese Jobs sind in der Fertigung und in der Industrie sehr stark weggebrochen . Sie sind im Dienstleistungsbereich neu entstanden , aber mit einem Lohnniveau , das unter dem der Industrie liegt . Dieses liegt in vielen Bereichen leider Gottes unterhalb der Sozialhilfe . Dass bei Einkommen , die über 325 Euro liegen , ein Sozialversicherungsbeitrag von 20 Prozent erhoben wird , halte ich für unsozial . Wir müssen deswegen zu einem degressiven Aufbau des Sozialversicherungsbeitrages kommen . . Wenn wir so weit sind , dass wir für den Niedriglohnbereich eine Lösung gefunden haben , dass kein Kind mehr von Sozialhilfe leben muss , dass Behinderte außerhalb der Sozialhilfe zuverlässig abgesichert sind , dann kann man die Systeme zusammenführen . In dem Fall muss der Grundsatz gelten , dass nur Bedürftigkeit plus Eigenleistung , um aus dieser Situation herauszukommen , einen Anspruch auf die volle Höhe der Leistungen ergibt . Durch die Umkehr der Beweislast können wir den Grundsatz von Fördern und Fordern wieder enger zusammenführen . Was heißt das ? In Deutschland darf es nicht so bleiben , dass junge Menschen , die zum Beispiel keinen Hauptschulabschluss haben , Sozialhilfe als staatliche Transferleistung beziehen , ohne zumindest an Maßnahmen zur Erreichung des Hauptschulabschlusses teilzunehmen . Ähnliches muss auch für unsere ausländischen Mitbürger , die an Sprachkursen teilnehmen , gelten , wenn sie Leistungen aus unseren Hilfesystemen beziehen . Das muss auch im Bereich der gemeinnützigenArbeit gelten . KonkreteAngebote aus dem Bereich des Niedriglohnsektors müssen , wie gesagt , ebenfalls angenommen werden . Ich bin fest davon überzeugt , dass in den letzten Jahren das Unsozialste an der Sozialpolitik in Deutschland war , dass wir den Menschen , die wir nicht so sehr für die Arbeitswelt gebraucht haben , zwar staatliche Transferleistungen gezahlt haben , dass wir uns dann aber viele Jahre um diese Menschen nicht weiter gekümmert haben . Ich kann mich noch daran erinnern , dass Anfang der 90erJahre , als ich Mitglied dieses Parlaments wurde , alles , was man als gemeinnützige Arbeit bezeichnen konnte , insbesondere bei der SPD ziemlich verpönt war . . Wir wissen , dass es hier ein großes Umdenken in den Kommunen gegeben hat und dass die Kommunen heute _ dafür sind wir alle ihnen sehr dankbar _ sehr viele Hilfeangebote machen . Wenn man den betroffenen Menschen nur Geld gibt und sie ansonsten in ihrer Perspektivlosigkeit alleine lässt , dann führt dies zu schweren , fast nicht mehr zu reparierenden Schäden . Viele sind daran psychisch krank geworden . Das wissen wir alle doch durch unsere Wahlkreisarbeit . Andere wiederum sind in die Drogenabhängigkeit und in das Kneipenmilieu abgerutscht . Es ist ganz schwer , solche Menschen wieder für den Arbeitsmarkt zu reaktivieren . An der Volksweisheit Müßiggang ist aller Laster Anfang ist etwas Wahres dran . Ich füge noch hinzu : Je jünger die Menschen sind , die davon betroffen sind , desto mehr stimmt diese Volksweisheit . Deswegen bin ich der festen Überzeugung , dass es sehr sozial ist , wenn wir in unserem Antrag fordern , dass die Menschen die konkreten Angebote , die ihnen gemacht werden , annehmen müssen , wenn sie die Transferleistungen , die sie bisher in Anspruch genommen haben , in vollem Umfang behalten wollen . Ich möchte gerne noch drei weitere Punkte kurz ansprechen . Wenn wir in der nächsten Wahlperiode dieArbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenführen werden , dann wird die schwierigste Frage sein : Wie soll die Finanzierung durch Bund , Länder und Gemeinden aussehen ? Die Gemeinden sind zurzeit diejenigen , die sich am meisten und am zielgenauesten um die Menschen kümmern , die Leistungen aus diesen Hilfesystemen beziehen . Die Gemeinden müssen _ darin bin ich mir ganz sicher _ eine Schlüsselrolle in dem neu zu schaffenden Hilfesystem übernehmen . Es wird daher sehr wichtig sein , dass wir für die Gemeinden eine verlässliche Grundlage zur Finanzierung der diesbezüglichen Aufgaben schaffen . Ziel muss es sein , zu vermeiden , dass die Gemeinden _ es gibt viele Gemeinden , die in Gebieten liegen , in denen es einen großen Strukturwandel gibt _ das Risiko der Finanzierung der Langzeitarbeitslosigkeit übernehmen . Wir müssen ein System schaffen , das auf der einen Seite den Gemeinden den Anreiz bietet , sich um die betroffenen Menschen zu kümmern und davon auch zu profitieren , und das auf der anderen Seite dafür sorgt , dass das Risiko der Finanzierung der Langzeitarbeitslosigkeit beim Bund bleibt , weil wir in diesem Parlament über die wichtigsten Instrumente der Steuer- , der Wirtschafts- und der Sozialpolitik und damit auch in starkem Maße über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland entscheiden . Diese Möglichkeiten haben die Gemeinderäte nicht . Wie sieht es mit der Sozialversicherungspflicht in dem neu zu schaffenden Hilfesystem aus ? Ich bin sehr dafür , dass die Menschen Mitglied in der gesetzlichen Karl-Josef Laumann 24442 Krankenkasse sind . Das ist bislang immer daran gescheitert , dass sich Krankenkassen und Sozialhilfeträger nie über die Höhe des Krankenkassenbeitrages einig werden konnten . Unser konkreter Vorschlag ist , dass die gesetzlichen Krankenkassen zwar die Finanzierung der Gesundheitsversorgung übernehmen , dass sie aber ihre Leistungen mit den Sozialhilfeträgern spitz abrechnen . So können wir das Problem der Höhe des Beitragssatzes lösen . Ein allerletzter Punkt . Ich bin der Meinung , dass wir uns die Vermögensfreigrenzen genau anschauen müssen , bevor wir Veränderungen bei der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe vornehmen . Ich halte vor allen Dingen die Grenzen für die älteren Menschen für viel zu niedrig . Wir alle sind uns sicherlich darüber einig , dass ein Einfamilienhaus , das von einer Familie bewohnt wird und das eine bestimmte Größe nicht überschreitet , nicht eingebracht werden muss , wenn es um die Feststellung der Bedürftigkeit geht . Denken wir aber einmal an die Gebiete , in denen es nicht üblich ist , ein Einfamilienhaus zu besitzen , und an die Menschen , die vielleicht nie das Geld hatten , sich ein eigenes Haus kaufen zu können . Solche Menschen haben sich unter Umständen _ weil sie viele Jahre sparsam gelebt haben _ 30000 , 40000 oder 50000 DM erspart . Diese sollen nach Ihren Vorstellungen erst einen Großteil ihres Vermögens aufbrauchen , bevor sie Hilfeleistungen inAnspruch nehmen können . Bei den Hausbesitzern sehen Sie das anders . Ich bin dagegen der Meinung _ das steht auch in unserem Antrag _ , dass es insbesondere für die Menschen , die mit 50 oder 55 Jahren Hilfeleistungen inAnspruch nehmen , eine hohe Vermögensfreigrenze geben muss , damit nicht die Früchte ihres langen Arbeitslebens zerstört werden . Deswegen bin ich sehr dafür , den Unterschied zwischen der Behandlung von Immobilienbesitz und Geldvermögen zu verringern . . Wir haben sehr sorgfältige Vorschläge gemacht und einen für eine Oppositionsfraktion sehr ausgefeilten Antrag vorgelegt . Ich wäre Ihnen sehr dankbar , wenn Sie diesem Antrag heute zustimmen würden ; denn dann hätte die Bundesregierung den Auftrag , in der nächsten Wahlperiode in ein Gesetzgebungsverfahren einzutreten . Dass die jetzigen Systeme in ihren Ergebnissen unbefriedigend sind _ sowohl für den Staat als auch für die Betroffenen _ , ist allen bekannt . Deswegen sollten wir einmal den Mut haben , ein neues System zu schaffen , das den Menschen vielleicht gerechter wird als das heutige . Schönen Dank . .