Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Frau Staatssekretärin Roth , Sie haben in Ihren Ausführungen eben noch einmal darauf hingewiesen , dass der Bund keine Wohnungen verkauft , sondern ein Treuhandverhältnis beendet . Wir sind uns sicher einig darüber , dass wir über eine Wohnungsgesellschaft reden , eine Gesellschaft also , die Wohnungen verwaltet , in die der Bund einmal - Herr Döring hat das eben eindrucksvoll dargestellt - 87 Prozent der Eigentümeranteile eingebracht hat . Es ist auch kein Geheimnis , dass die Muttergesellschaft kurz vor dem Börsengang steht . Wenn Sie dann darstellen , dass Sie ein Treuhandverhältnis beenden wollen , stelle ich schon einmal die Frage - ich habe sie auch am Mittwoch im Ausschuss gestellt - : Wem gehören denn die Wohnungen , wer steht als Eigentümer im Grundbuch ? Denn Immobilien werden ja letztlich immer im Grundbuch verzeichnet , sodass man ablesen kann , wer der Eigentümer ist . Selbst wenn es sich um eine Gesellschaft handelt , an der wir nur Gesellschafteranteile haben , sind wir durch diese Gesellschaft anteilig Eigentümer dieser Wohnungen ; so habe ich das zumindest gelernt , als ich mich vor über 16 Jahren selbstständig gemacht habe . Die Bundesregierung hat dazu ihren Anteil an der Treuhandstelle für Bergmannswohnstätten , THS , abgetreten und soll nunmehr im Gegenzug 450 Millionen Euro als Ablösebetrag bekommen . Für mich ist das ein Immobiliengeschäft , das durch den Bund beendet wird . Ich möchte hier vor allem für meine Fraktion zum Ausdruck bringen , dass wir Wohnungsprivatisierungen und Börsengänge von Wohnungsunternehmen , die der öffentlichen Daseinsvorsorge widersprechen , natürlich strikt ablehnen . Es ist also zu befürchten , dass die sozialen Orientierungen der THS unter Druck geraten werden . Mietervereine im Ruhrgebiet wie das Mieterforum Ruhr verweisen darauf , dass der Bergarbeiterwohnungsbau bis heute sozial gebunden ist . Kann der Schutz der Mieter und der Siedlungen durch diese Bindungen auch nach dem Börsengang noch gewährleistet werden ? Das ist ebenfalls eine Frage , die die Linke stellt . Meine Damen und Herren , der Deutsche Mieterbund hat bereits im August dieses Jahres die völlige Intransparenz des Abtretungsvorganges scharf kritisiert und von einer Nacht-und-Nebel-Aktion gesprochen . Dieser Kritik schließen wir uns an . Über die Abtretung , den Vergleichsvertrag und die Abfindung ist damals im Parlament nicht diskutiert worden . Wir sollen heute den Weg für einen Vorgang freimachen , an dem das Parlament bislang nicht beteiligt worden ist und der dann auch noch in der Novelle zum Wohngeldgesetz versteckt wurde . In der gestrigen Ausschussberatung sind dazu eine Menge Fragen offengeblieben oder konnten gar nicht gestellt werden , da auch dieser Deal nunmehr in Eile durchgezogen werden soll . In der THS ist das aus Steuergeldern finanzierte sogenannte Bergmannssiedlungsvermögen enthalten . Wir , die Linke , stellen fest : Erstens . Es hat hinter dem Rücken des Parlaments eine bisher unentgeltliche Eigentumsübertragung in Bezug auf 78 000 Wohnungen gegeben . Zweitens . Dieser Tatbestand sollte mit der Novelle zum Wohngeldgesetz - einem Artikelgesetz - klammheimlich bereinigt werden . Nur weil das Parlament diese Novelle nicht durchgewunken hat , ist dieser Deal nun zutage getreten . Drittens . Der Bundesrechnungshof hat im Zuge seines Prüfungsverfahrens Bedenken zur Höhe der Geldzahlungen geäußert . Eigentlich kann man aus diesen Gründen nur ablehnen . Die Linke enthält sich jedoch in dieser Abstimmung der Stimme , weil der Bund sonst gegebenenfalls Gefahr läuft , nicht einmal mehr diese 450 Millionen Euro zu erhalten ; denn das Vermögen des Bundes und damit des Steuerzahlers ist längst weg . Danke schön .