Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Da hier eben die kalte Progression angesprochen wurde, sollte man das Problem kurz am praktischen Beispiel erklären. Nehmen wir einen Facharbeiter, der ein Jahreseinkommen von 43 000 Euro nach Hause bringt, als Beispiel. Wenn er eine Lohnsteigerung von 2,5 Prozent bekommt, erhält er im nächsten Jahr 44 075 Euro. Weil durch die Steuerprogression die Summe, die er mehr verdient, mit einem höheren Satz besteuert wird, steigert sich seine Steuerlast von 4 644 Euro auf 4 900 Euro. Er zahlt jetzt auch höhere Sozialabgaben. Was ihm netto verbleibt, wird aufgrund der Preissteigerung, der Inflation, weniger wert. Das heißt, seine Kaufkraft wird effektiv geringer. Somit hat der Facharbeiter zwar nominal gut 800 Euro mehr am Jahresende verdient, er und seine Familie haben aber 138 Euro an Kaufkraft verloren. Wir wollen nun diese schleichende Belastung, die durch die Inflation und durch die Steuerprogression entsteht – der Steuertarif belastet die Leute immer stärker –, über die Jahre ausgleichen. Das ist nichts anderes als ein Stück Gerechtigkeit. Darum geht es. Es geht nicht darum, dass wir besondere Gruppen dieser Gesellschaft bevorzugen oder entlasten oder bestimmte Gruppen gegeneinander ausspielen wollen. Es geht vielmehr ganz einfach um Gerechtigkeit. Wir wollen, dass die Lohnsteigerungen nicht in der Steuerkasse des Staates landen, sondern bei denen ankommen, die sie erwirtschaftet haben. Das sind die Arbeitnehmer in Deutschland. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger und grundlegender Punkt. Es geht um Gerechtigkeit. Deswegen machen wir diese Operation, deswegen halten wir das für richtig. Es ist noch ein anderer Punkt angesprochen worden, der auch mir wichtig ist. Ich glaube, man kann beide Punkte miteinander verbinden – Herr Wissing hat das schon erklärt –: Man kann Steuern in einem moderaten Umfang senken und gleichzeitig die Staatsverschuldung im Griff behalten. Wie wichtig das Thema Staatsverschuldung ist, haben wir heute Morgen ausgiebig diskutiert. Es ist jedem in Deutschland und Europa jetzt deutlich geworden, dass Staatsverschuldung gerade für unsere Währung sehr gefährlich ist. Da wir beim Thema Staatsverschuldung sind: Ich bin verwundert, welche Beiträge dazu hier teilweise geleistet wurden, gerade von den Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie. Wenn ich mir die jüngere Entwicklung in Ihrem – ich sage mal – Mustervorzeigeland Nordrhein-Westfalen ansehe, dann stelle ich fest, dass das eine reine Katastrophe ist. Die Regierung dort hat nach ihrem Antritt die Neuverschuldung des Haushalts um 30 Prozent erhöht. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat den Haushalt 2010 inzwischen für verfassungswidrig erklärt. Die Neuverschuldung des Haushalts steigt von 6,6 Milliarden Euro, die von der Vorgängerregierung vorgesehen waren, um 1,8 Milliarden Euro auf 8,4 Milliarden Euro. Im Endeffekt beträgt die Neuverschuldung nicht so viele Milliarden. – Auch wenn man die Mittel für die WestLB herausrechnet, ist das eine Katastrophenbilanz, Frau Hinz. Das ändert sich dadurch nicht. Das Problematische ist – hier ist das Stichwort „Sparen“ angesprochen worden –, dass sich im Haushalt kein einziger konkreter Sparvorschlag findet. Es sind nur Positionen mit Mehrausgaben darin. Sie verteilen einfach nur Geld. Sie in Nordrhein-Westfalen verstreuen das Geld der Bürger, Geld, das Sie nicht haben. Das hat der Kollege Schick eben sehr richtig gesagt. Das ist eine absolute Katastrophenbilanz: alles auf Pump, kein einziger Sparbeitrag. Die Süddeutsche Zeitung – weiß Gott kein CDU-Blatt – schreibt dazu, mittlerweile habe sich ein politischer Konsens herausgebildet: … dass man die Neuverschuldung der Haushalte senken muss, sich vorbereiten auf die Schuldenbremse, die im Jahr 2020 kommen wird. In Nordrhein-Westfalen geht man den umgekehrten Weg, man macht mehr Schulden als jemals zuvor. Der Spiegel hat kommentiert: „Alle sparen, nur die Neue nicht.“ Gemeint war Frau Kraft, Ihre Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen. Das markiert den Unterschied zwischen unserer von CDU/CSU und FDP geführten Bundesregierung und Ihrer von SPD und Grünen geführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Ich glaube, dass die Menschen mit dieser Bundesregierung ziemlich gut dran sind. Wie erwähnt worden ist, sind wir von 5 Millionen auf weniger als 3 Millionen Arbeitslose heruntergekommen. Das ist im Grunde genommen schon der wichtigste Bilanzpunkt. Wir hatten im vergangenen Jahr 3,6 Prozent Wachstum; in diesem Jahr sind es 2,8 Prozent. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren in diesem Land und kommen jetzt auch deutlich damit voran, endlich die Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen. Man kann zwar manches an der Art der Darstellung dieser Regierung kritisieren. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass auch ich mir manche Optimierung in der Performance nach außen wünsche. Was die Resultate und die Fakten angeht, können die Bürger in diesem Land sich im Moment aber keine solidere, vernünftigere und bessere Regierung vorstellen. Vielen Dank.