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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Einigungsvertrag mußte viele Übergangsregelungen schaffen . Warum ? Es lag an den unterschiedlichen Rechtsgrundlagen , und allgemeines Ziel des Einigungsvertrags ist es , auf den verschiedenen Rechtsgebieten möglichst bald zu einer Rechtsangleichung zu kommen . Warum eigentlich wurde das unterschiedliche Bergbaurecht im Einigungsvertrag eingeführt ? Was wäre geschehen , wenn von vornherein bundesdeutsches Recht gegolten hätte ? Wichtig für diese Entscheidung war der notwendige Bestandsschutz für bestehende Gewinnungsbetriebe . Diese Bet riebe hätten für den weiteren Betriebsablauf keine gültigen Genehmigungen gehabt . Bis bundesdeutsche Genehmigungen vorgelegen hätten , wäre Zeit ins L and gegangen . Diesen Stillstand wollte keiner . . Ein zweiter wichtiger Grund war , daß für den Aufbau im Osten , d . h . für den Straßenbau , für den Wohnungsbau , für Modernisierung und Instandhaltung , ein erheblicher Bedarf an Kiesen , an Sanden , aber auch an Gesteinen , Schotter usw . zu erwarten Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode - 150 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 26 . März 1993 12917 Michael Luther war . Auch diese Zielvorstellung ist nach wie vor aus heutiger Sicht richtig . Die Frage ist heute , ob es neue Erkenntnisse gibt , die eine Korrektur dieser Regelung im Einigungsvertrag erforderlich machen . An erster Stelle steht für mich die Rechtseinheit . Bei verkauften Bergwerksrechten für bergfreie Bodenschätze sind die Grundeigentümer im Osten wesentlich schlechter gestellt als die im Westen , und zwar letztendlich auf Dauer .
Partei: FDP
Das ist , Herr Kollege , leider so nicht richtig , wie Sie das dargestellt haben . Tatsache ist , daß die von mir gemachten Ausführungen zutreffen , wonach sich durchweg die im Einigungsvertrag vorgenommene Regelung an den tatsächlichen Verhältnissen in der früheren DDR orientiert hat . . Das gleiche , meine Damen und Herren , d . h . die nicht abzuschätzenden Konsequenzen für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze , gilt auch für die Privatisierung der Baurohstoffindustrie . Mit dem von der SPD beantragten Stopp würde der Aufbau der Steineund Erden-Industrie blockiert und damit , statt Hemmnisse abzubauen , ein weiteres Hemmnis für den wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern geschaffen . Schönen Dank . .
Partei: GRUENE
Ja , das mache ich gerne . Das war auch schon fast ein gutes Schlusswort . Ich glaube , wir haben mit diesem Einzelplan , auch mit den Änderungen , die wir im Haushaltsverfahren noch durchsetzen konnten , eine gute Grundlage geschaffen , um neue Impulse zu geben und den demographischen Wandel zu gestalten , um Jugendliche zu Engagement zu bewegen und um Rechtsextremismus zu bekämpfen . Deshalb freue ich mich darauf , diesem Einzelplan gleich zustimmen zu können .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher auf der Tribüne, vor allen Dingen aus Erolzheim und Bad Wurzach! Es vergehen kein Tag und keine Stunde in dieser Haushaltswoche, in denen wir nicht darüber sprechen, wie wir die Herausforderungen durch die vielen Flüchtlinge lösen, die täglich zu uns kommen. Nur der soliden Haushaltspolitik der letzten Jahre ist es zu verdanken, dass wir jetzt flexibel reagieren können, und unser Finanzminister, der Vater dieser guten Haushaltspolitik, ist da. Ich darf mich dafür bei ihm herzlich bedanken. Wir planen, 3 Milliarden Euro an die Kommunen zu geben und die Mittel im Bundeshaushalt gleichfalls um 3 Milliarden Euro zu erhöhen. Das ist nur möglich, weil wir konsequent an der schwarzen Null gearbeitet haben. Richtig ist natürlich, dass Zinsniveau und gute Steuereinnahmen dazu beigetragen haben. Es ist aber ebenso richtig, dass ohne eine strukturelle Sanierung des Haushaltes dies so nicht möglich gewesen wäre. An meinem Heimatland Baden-Württemberg sieht man, dass es nicht egal ist, welche Regierung bei gutem Zinsniveau und höheren Steuereinnahmen regiert. So war die Regierung Kretschmann 2013 trotz guter Einnahmen Schuldenkönig der Bundesländer mit fast 1,8 Milliarden Euro neuen Schulden. [SPD]: Das ist jetzt aber nicht ganz fair! – Ute Vogt [SPD]: Das war das böse Erbe! – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das waren Erblasten! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Erbe von Mappus!) Im Jahr 2014 waren es dann immer noch 1,4 Milliarden Euro. Es ist auch – so würde man in meiner Heimat sagen – eine Schande, dass im Haushalt von Baden-Württemberg für dieses Jahr immer noch ein Defizit von 700 Millionen Euro steht. Es ist schon ein Versagen der dort Regierenden, und der Verdacht liegt nahe, dass im Haushalt Wohltaten für den kommenden Wünsch-dir-was-Wahlkampf mit Schulden finanziert werden. Das kann so nicht gehen. Bayern wurde heute schon kritisiert. Hier ist Bayern eindeutig Vorbild. Es geht auch anders. Oder schauen Sie nach Oberschwaben, wo ein großer Teil der Gemeinden keine Schulden hat.
Partei: CDU/CSU
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Kollegin Rüffer, vor mehr als einem Jahr haben Sie im Ausschuss gewarnt, es gebe starke politische Kräfte, nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern, die verhindern wollen, dass das Bundesteilhabegesetz überhaupt parlamentarisch beraten wird. Ich kann Ihnen heute sagen: Es gibt starke politische Kräfte, auch hier im Bund, die dafür gesorgt haben, dass dieser Entwurf zum Bundesteilhabegesetz heute beraten und beschlossen wird. Das zeigt, dass wir bereit sind, das, was wir miteinander vereinbart haben, auch durchzusetzen. Sie haben gesagt, dass es so viel Protest gegen den Regierungsentwurf gegeben hat und die Abgeordneten der Koalition mit 68 Änderungsanträgen darauf reagiert haben, das sei ein Skandal und ein Zeichen dafür, dass irgendwas schiefgelaufen ist. Das ist für mich ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Deshalb sind wir doch im Parlament: damit wir als Abgeordnete die Regierung kontrollieren und unsere Positionen mit einbringen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , aus Presseberichten ist der Bundesregierung bekannt , daß der Magistrat der Landeshauptstadt Schwerin , der Senat der Hansestadt Wismar und der Senat der dort angesiedelten Technischen Hochschule dein Landtag und der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern kürzlich den Vorschlag unterbreitet haben , in West-Mecklenburg eine Technische Hochschule mit universitärem Charakter zu etablieren . Der Bundesregierung ist ferner bekannt , daß die Fraktion der SPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern den Antrag eingebracht hat , noch in diesem Jahr eine eigenständige Technische Hochschule in Mecklenburg-Vorpommern zu gründen . Sie wissen , daß nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes die Errichtung einer Hochschule Sache des Landes und nicht des Bundes ist . Der Bund wirkt allerdings an der Finanzierung von Hochschulen im Rahmen des Hochschulbauförderungsgesetzes mit . Hierfür ist dann eine gutachtliche Stellungnahme des Wissenschaftsrates erforderlich , nach der sich auch Art und Reichweite der Beteiligung des Bundes an Hochschulbaumaßnahmen oder Erweiterungsmaßnahmen der Länder orientieren . Der Wissenschaftsrat hat am 5 . Juli 1991 für den Hochschulstandort Wismar die Errichtung einer Fachhochschule und die Konzentration der universitären Ingenieurausbildung an der Universität Rostock empfohlen . Die Bundesregierung hat diese Empfehlung mitgetragen , zumal nach den Feststellungen des Wissenschaftsrates die in den drei ingenieurwissenschaftlichen Fachrichtungen an der Technischen Hochschule Wismar bisher betriebenen Forschungsarbeiten von ihren Fragestellungen und vom methodischen Grundansatz her gesehen nicht einer Grundlagenforschung entsprechen , wie sie an Technischen Universitäten üblich ist , sondern sich auf anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsfragen konzentrieren , wie es für die Forschung an Fachhochschulen charakteristisch ist . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage , bitte sehr , Frau Lucyga .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , Sie haben mehrfach geäußert , dass es nicht Aufgabe der Bundesregierung ist , zu eventuellen Kontakten des Außenministers zu Palästinensern oder zu PLO-Aktivisten bzw . PLO- Terroristen Stellung zu nehmen . Da Sie gesagt haben , Sie alle hätten Kontakte zu Palästinensern gehabt , die Sie sehr befruchtet hätten , würde mich interessieren , ob Sie persönlich Kontakte zu palästinensischen Extremisten hatten , die eventuell an Straftaten gegen Israel beteiligt gewesen sind .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Kollege Rossmann, Sie kommen aus dem Land Schleswig-Holstein. Sie haben gesagt, dass wir Alternativen und Vorschläge brauchen. Eine solche Möglichkeit, die wir bekanntlich vertreten, ist die Gemeinschaftsschule, wie es sie in Schleswig-Holstein bislang, glaube ich, noch gibt. Das ist das erste Land, das versucht hat, in diese Richtung zu gehen. Heute Morgen las ich in der Presse, dass in Kiel ein neues Schulgesetz verabschiedet worden ist, nach dem Gemeinschaftsschulen und Regionalschulen zusammengefügt werden sollen. Nach dem, was Sie zu Hamburg gesagt haben, frage ich Sie, ob Sie – ich weiß, dass Sie dort keine Verantwortung tragen, aber genau deshalb frage ich Sie – es nicht für einen Rückschritt halten, wenn die Schulen jetzt zu einer Schule zusammengelegt werden, die zwar den Haupt- und den Realschulabschluss anbietet, aber eben nicht das ist, was eine Gemeinschaftsschule eigentlich sein sollte.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zur Frage der Stasi - Akten ist vielfach gesprochen worden . Ich habe dazu eine ziemlich lange Erklärung abgegeben , weil ich wußte , daß die Zeit hier knapp ist . Ich selbst will hier zum Parteiarchiv sprechen . Herr Schmieder , das ganze Problem besteht darin : Wenn Sie sich hier hinstellen und genau das machen , was ich kritisiere , wenn Sie nämlich , obwohl Sie selbst einer Blockpartei in der früheren DDR angehörten , so tun , als ob Sie mit all dem überhaupt nichts zu tun hätten und lediglich auf andere verweisen , dann werden wir aus dem Zug der Verdrängung der Geschichte nicht herauskommen . Wir müssen also auch selbstkritisch sein . Nur so , glaube ich , können wir diese schwierigen Fragen lösen . Ich habe das im Zusammenhang in der Erklärung darzustellen versucht . Was die Frage des Parteiarchivs betrifft , so ist dieser Bundestag , glaube ich , dabei , einen großen Fehler zu begehen , wenn er diesen Gesetzentwurf annehmen würde . Es wäre ein Kulturfrevel . Das würde nämlich bedeuten , Teile des Parteiarchivs herauszulösen und damit eine einzigartige historische Dokumentation zu zerstören . . _ Das kriegen Sie auch nicht mehr hin . Sie wissen auch sehr genau , daß es eine Reihe von Dispositärverträgen gibt . Auch diese Teile des Archivs wären dann für immer verloren . . Es geht also darum , sicherzustellen , daß es geschlossen erhalten bleibt . und daß es für wissenschaftliche , historische und andere Zwecke nutzbar wird . Dazu gibt es auch Vorstellungen .
Partei: SPD
Solange die Uhr angehalten ist , dürfen Sie fragen , was Sie wollen . Wir haben schon gehört , dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat , dass die steuerliche Behandlung der Krankenversicherungsbeiträge von Privat-Versicherten mit Kindern nicht verfassungsgemäß war . Dies wird mit diesem Gesetz geändert . Das Urteil bezog sich im Einzelfall auf Beiträge für Privat-Versicherte . Dass die Umsetzung in gleicher Weise für gesetzlich Versicherte gilt , ist selbstverständlich . Eine wie auch immer geartete einseitige Regelung ist mit uns natürlich nicht zu machen . Die Neuregelung wird zu Steuermindereinnahmen in Höhe von 9 ,3 Milliarden Euro führen . Dies bedeutet , untechnisch gesprochen , dass die Bürgerinnen und Bürger ab dem kommenden Jahr diese Summe zusätzlich im Geldbeutel haben werden . Wie Herr Thiele darauf kommt , dass es Steuererhöhungen sein sollen , bleibt sein Geheimnis . Wahrscheinlich hat es damit zu tun , dass er die FDP immer als Steuersenkungspartei bezeichnet . In Wirklichkeit ist die FDP nichts weiter als eine Steuersenkungsankündigungspartei . Immer dann , wenn sie in der Opposition ist , fordert sie Steuersenkungen . In den vielen Jahren , in denen sie an der Regierung beteiligt war , ist nicht einmal eine Steuer gesenkt worden . Schwups , kaum in der Opposition , fordert sie schon wieder Steuersenkungen . Das war jetzt nur ein kleiner Ausflug in die Historie von Herrn Thiele . - Doch , das war genau zutreffend . Ich fertige einmal ein Buch mit allen Steuersenkungen an , die die FDP in der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung mitbeschlossen hat . Da werden wir sehr viel Papier sparen , weil in diesem Buch kein einziges Blatt sein wird . - Nein , das ist nicht an der Realität vorbei . Aber ich habe vorausgesehen , dass Sie auch bei diesem Gesetz wieder ein Haar in der Suppe finden und es ganz genüsslich spalten werden . Sie haben mich nicht enttäuscht , was für mich natürlich auch eine Genugtuung ist . Fakt ist , dass 80 ,2 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von diesem Gesetz profitieren . Allein sie bekommen 7 ,2 Milliarden Euro zurück . Bei den Selbstständigen sind es 1 ,6 Milliarden Euro , bei den Beamten 560 Millionen Euro . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind damit die großen Gewinner der Reform . Für mich sind alle Menschen Leistungsträger , die sich aktiv am erfolgreichen Miteinander unserer Gesellschaft beteiligen , egal ob sie - -
Partei: FDP
Wir können vielleicht nachher noch Frau Homburger reden lassen . Wir müssen mit den Bundesländern zu einer Regelung kommen . Diese Regelung muss möglichst einheitlich sein und klarstellen , dass Drittmitteleinwerbung für Forschung und Lehre - das ist der zweite Punkt in unserem Antrag - eine dienstliche Aufgabe darstellt . Wir brauchen zudem Transparenz . Deshalb ist die Annahme von Drittmitteln der Hochschule oder Klinikleitung schriftlich anzuzeigen und genehmigen zu lassen . Das sind die Kernpunkte unseres Antrages . Ich sehe , meine Redezeit geht zu Ende . - Drittmittel liegen nicht auf der Straße . Die Forschungsszene wartet dringend auf eine Lösung . Ich wäre Ihnen sehr dankbar , wenn Sie unseren Anregungen folgen würden und damit zu einer Lösung kommen , mit der auch die Hochschulen gut leben können .
Partei: SPD
Gut, einverstanden. – Es kann nicht sein, dass das BMZ zu einer Wahlkampfzentrale der FDP umgebaut wird. Da ist bis 2013 Schlimmes zu erwarten. Wir haben erst neulich einen Brief von der KfW zugespielt bekommen, in dem es darum geht, dass jetzt eine Kampagne mit einem Volumen von 6 bis 7 Millionen Euro stattfinden soll, angeblich eine „Mittelstandsoffensive Afrika“. Dagegen spricht erst einmal nichts. Aber dann heißt es im Schreiben von Staatssekretär Beerfeltz entlarvend, dass sich Herr Niebel und Minister Rösler geradezu ideal persönlich in eine solche Kampagne einbeziehen lassen; 6 bis 7 Millionen Euro seien viel Geld – die sollen natürlich auch zielgerichtet bis Juni 2013 ausgegeben werden –, aber – jetzt kommt es! – der politische Ertrag für die Bundesregierung werde das bei weitem übersteigen. Herr Niebel, weil Sie gesagt haben, Sie spielten jetzt irgendwo oben in der internationalen Liga mit, sage ich Ihnen: Im Ausland lachen sich unsere Partner leider über uns kaputt, wenn wir noch etwas von guter Regierungsführung sagen. Wenn ich hier einmal im Sportbereich bleiben darf: Wir spielen mittlerweile in einer Liga, in der die Wettmafia die Ergebnisse vorher kennt. Genauso wie man da weiß, wie ein Fußballspiel ausgeht, weiß man bei Ihnen bei jedem Bewerbungsverfahren, das Sie im Ministerium durchführen, wer am Ende gewinnt: immer der Bewerber mit FDP-Parteibuch.
Liebe Frau Kollegin, wie Sie wissen: Wenn es sich um Anträge gehandelt haben sollte, die den Bundessicherheitsrat betreffen, kann ich Ihnen darüber keine Auskunft geben, weil dieses Gremium geheim tagt. Ansonsten werden solche Auskünfte immer nur im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung erteilt; sie erfolgen immer im Nachhinein. Erstens verfüge ich über diese Informationen nicht. Zweitens. Selbst wenn ich darüber verfügen würde, wäre ich aus gesetzlichen Gründen nicht befugt, Ihnen diese Auskunft hier zu erteilen. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis.
Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich bin sehr dankbar für diesen Antrag. Er ist zwar reichlich unambitioniert und auch ein Copy-and-Paste-Produkt, aber er hat hier noch einmal zu einer ambitionierten Diskussion geführt sowie zu der Gelegenheit, an dieser Stelle zu rekapitulieren: Was hat die Koalition eigentlich gemacht? Das ist sehr deutlich geworden, was den Bereich Studierenden- und Schüler-BAföG betrifft. Was nicht deutlich geworden ist und von dem Antrag nicht angesprochen wird – was ich sehr schade finde –, ist der Teil der beruflichen Bildung, um den wir uns ebenfalls gekümmert haben, um das Meister-BAföG. Ich finde es schade, vielleicht auch bezeichnend, dass es im Antrag der Grünen keine Rolle spielt. Aber gerade wenn wir wissen, dass wir neben den Studierenden den großen Bereich der beruflichen Bildung stärken wollen, dann ist das etwas, was ebenfalls in diese Debatte gehört. Wir haben dazu eine Novelle vorgelegt, die sich, denke ich, sehen lassen kann. 2015 haben wir einen Zuschussbetrag von 181,5 Millionen Euro für das Meister-BAföG vorgesehen, der tatsächlich auch abgeflossen ist, und für 2017 ist im Soll ein Betrag von 264,5 Millionen Euro etatisiert. Das ist eine Steigerung um 80 Millionen Euro. Das ist sehr, sehr viel und eine tolle Leistung dieser Koalition. Wir haben in breiter Front die Leistungen aus dem Meister-BAföG, das jetzt ein Aufstiegs-BAföG ist, erhöht und verbessert. Wir lesen im Bildungsbericht 2016, dass damit nun mit gleichwertigen Förderbedingungen für berufliche Aufsteigerinnen und Aufsteiger, wie dies das BAföG für Studierende bietet, zu rechnen sei. Das muss ich leider ein wenig relativieren; denn wir haben in diesem Bereich zwar viel hinbekommen, aber noch nicht alles, was wünschenswert ist, und richtig gleichwertig mit dem BAföG für Studierende ist es noch nicht. Dies allerdings muss das Ziel einer echten Gleichwertigkeit der akademischen und der beruflichen Bildung bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das bedeutet dann auch, dass wir, wenn wir von kostenfreier Bildung sprechen, auch das Ziel nicht aus den Augen verlieren dürfen, die Meisterkurse kostenfrei zu bekommen oder sie mit einem hundertprozentigen Zuschussanteil zu versehen, so wie wir bei den Lebenshaltungskosten – wie bei den Studierenden – auf 50 Prozent Zuschussanteil gekommen sind. Das ist etwas, was wir uns zweifellos auch für die kommende Wahlperiode vornehmen können. Wir haben im Bereich BAföG für Studierende sowie Schülerinnen und Schüler und auch im beruflichen Bereich viel erreicht; aber weitere Novellen werden kommen, da wir eines ganz sicher fortsetzen: das BAföG ausbauen und die zentrale Säule der Berufsausbildungsförderung weiter stärken. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Frau Kollegin Schönberger , die Überlegungen , ob durch eine Beteiligung Dritter oder eine weitergehende Privatisierung der Energiewerke Nord GmbH bzw . der Zwischenlager Nord GmbH die Stillegung und Entsorgung der Kernkraftwerke kostengünstiger gestaltet werden kann , sind nicht abgeschlossen . Die Bundesregierung läßt derzeit das Stillegungskonzept der Energiewerke Nord GmbH auf technische und wirtschaftliche Optimierungsmöglichkeiten überprüfen . Erst nach Vorliegen der Ergebnisse dieses Gutachtens wird zu entscheiden sein , ob und in welchem Umfang eine Beteiligung Dritter in Betracht kommt . Diese Überlegungen haben keinen Einfluß auf die Einlagerung von radioaktiven Abfällen aus anderen Kernkraftwerken .
Partei: GRUENE
Das erkenne ich sehr gern an. Das war auch kein Angriff auf Sie. Ich hoffe nur, dass wir aus der Debatte von vor einem Jahr lernen können. Alle Argumente, die damals gegen eine Gesetzesänderung und entsprechende Initiativen vorgebracht worden sind, wurden inzwischen einer Prüfung unterzogen. Jetzt muss man endlich zum Handeln kommen.
Partei: FDP
Herr Kollege Weiß , ich verstehe Ihre Antwort so , dass Sie eine Änderung der derzeitigen Bahnplanung überhaupt nicht mehr für möglich halten . Insofern würde ich gerne Ihre Einschätzung dazu hören , dass Herr Mehdorn mir gegenüber erklärt hat , dass eine Änderung der Bahnplanung bei entsprechender Finanzierung durchaus denkbar ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Harries , Sie haben nach der Einschaltung der Bundesregierung in Gespräche zwischen privatwirtschaftlichen Unternehmen gefragt . Wenn es hier marktbeherrschende Konzentrationen geben könnte , ist dies in der Tat eine wettbewerbliche Frage , die uns auf den Plan rufen muß . Ich finde aber , daß die Erklärung der beteiligten Unternehmen , die bestehenden mittelständischen Unternehmen in eine solche Entsorgungsstrategie einbinden zu wollen , doch darauf hoffen läßt , daß es solche , wettbewerbsrechtlich problematische Konzentrationen nicht geben wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD ruft in mir widersprüchliche Gefühle hervor. Es geht um ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt. Aber er macht mich wütend und traurig zugleich. Warum? Wir wollen alle mehr Schutz für die Kinder: mehr Schutz vor Misshandlung und Vernachlässigung. Dieses Ziel hätten wir im vorigen Jahr schon fast erreicht. Aber auf der Zielgerade haben Sie, meine Damen und Herren von der SPD, uns alle ausgebremst. Diese Verschleppung zulasten der Kinder war und ist unverantwortlich. Das müssen Sie sich zu Recht vorwerfen lassen. Dass Sie hier und heute diesen Antrag stellen, der viele Regelungen des von Ihnen boykottierten Kinderschutzgesetzes von damals enthält, ist der Gipfel. Dies könnte man auch als Scheinheiligkeit pur bezeichnen. Aus meinem christlichen Verständnis vermute ich aber, zumal ich Sie sehr schätze, Frau Rupprecht, dass es sich um späte Reue und Einsicht handelt.
Frau Präsidentin, vielleicht sollten wir für alle anderen noch einmal erklären: Apostasie ist – jedenfalls in diesem konkreten Fall – der Abfall vom Islam. Das steht in manchen Ländern unter Strafe, bis hin zur Androhung von Strafen entsprechend einem Kapitalverbrechen. Es gibt hier aber erfreulicherweise positive Entwicklungen. Dabei denke ich an die neuesten Nachrichten aus Marokko, wo man offenbar von der Ächtung der Apostasie abrückt. Sie ist allerdings in der Tat in vielen Ländern ein sehr ernster Vorwurf. Man muss sich jetzt das ganze Verfahren anschauen: Den Entscheidern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge liegen für die Prüfung der Asylanträge von zum Christentum konvertierten Antragstellern immer umfangreiche Informationen auch über die Lage in den Herkunftsländern vor, also ob dort die freie Ausübung des Christentums möglich ist oder nicht und welche Sanktionen drohen. Ist der Antragsteller getauft worden, hat die Kirche zuvor bereits die Ernsthaftigkeit des Glaubensübertritts geprüft; davon gehen wir jedenfalls aus. Dies wird nach Mitteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge von ihm auch nicht infrage gestellt und erneut geprüft. Das Bundesamt prüft im Rahmen des Asylverfahrens vielmehr, ob christlichen wie auch allen anderen Antragstellern bei Rückkehr in ihr Herkunftsland wegen ihres Glaubens Verfolgung droht. Dies gilt gleichermaßen für Antragsteller, die bereits in ihrem Herkunftsland Christen waren – das gibt es ja auch –, wie auch für Konvertiten, die in Deutschland zum christlichen Glauben übergetreten sind. Im Rahmen der persönlichen Anhörung – die, glaube ich, sehr wichtig ist – prüft das BAMF darüber hinaus im Einzelfall, wie der Antragsteller seinen Glauben in Deutschland lebt, um daraus Schlussfolgerungen ziehen zu können, wie er sich bei seiner Rückkehr ins Herkunftsland voraussichtlich verhalten wird und ob daraus konkret eine Verfolgungsgefahr entsteht.