Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Hagemann, auch ich bedauere, dass wir nicht eher über unser sehr wichtiges Thema debattieren können. Wenn man sich die heutige Tagesordnung anschaut, so fällt auf, dass wir zu prominenterer Zeit, etwa von 12.30 bis 13.45 Uhr, über die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Koalition aus CDU/CSU und FDP diskutieren durften, und zwar auf Antrag der SPD. Das heißt, der Zusatzpunkt 5, Aktuelle Stunde, hat unsere Debatte nach hinten geschoben. Dass man das dazusagt, gehört zur Ehrlichkeit. – Doch, wir sind uns schon einig. Aber die SPD wollte halt darüber debattieren. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich kann Sie beruhigen: Im Petitionsausschuss geht es nicht ganz so kontrovers zu, wie der Kollege Hagemann hier hat vermitteln wollen. Lieber Klaus Hagemann, du hast heute die Ritterrüstung angezogen. Spätestens nächsten Mittwoch ziehst du sie wieder aus. Dann reden wir wieder ganz normal über Petitionen, um den Leuten zu helfen. Es ist tatsächlich so: Wenn zu Beginn der Legislaturperiode Abgeordnete für den Petitionsausschuss gesucht werden, so üben sich viele der Kolleginnen und Kollegen – ich weiß nicht, wie es in der FDP oder der SPD ausschaut – in Schweigen. Eingezogene Köpfe, Blicke nach unten gerichtet. Während meiner nunmehr siebenjährigen Arbeit im Petitionsausschuss habe ich schon einiges erlebt. Dass sich aber Kolleginnen und Kollegen um einen Platz im Petitionsausschuss gestritten haben, gehört nicht dazu. Die Arbeit im Petitionsausschuss ist möglicherweise nicht so prestigeträchtig. Sie mag auch weniger im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung stehen als die in anderen Ausschüssen; wir debattieren nur einmal im Jahr im Plenum über die Arbeit des Petitionsausschusses. Dennoch ist sie eine der wichtigsten. Mit der verfassungsrechtlichen Verankerung in Art. 17 unseres Grundgesetzes – „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“ – wird die besondere Bedeutung, die diesen Ausschuss begleitet, zum Ausdruck gebracht. Nachdem bereits von mehreren Vorrednern das Prinzip der grundsätzlichen Öffentlichkeit von Petitionsbehandlungen hier vorgetragen worden ist, möchte ich schon darauf hinweisen: Es gibt Massenpetitionen, es gibt Petitionen, die von allgemeinem öffentlichen Interesse sind – sie werden in aller Regel auch in den Fachausschüssen diskutiert und durch Anträge begleitet –, und es gibt – darauf hat die Kollegin Vogelsang völlig zu Recht hingewiesen – etwa die Rentnerin, die einen Badewannenlift will, aber nicht möchte, dass ihr Anliegen in der Öffentlichkeit bekannt wird. Man muss also mit Augenmaß an die ganze Angelegenheit herangehen. Was wir verdient haben, ist, dass uns die Öffentlichkeit im Fokus behält, dass sie genau aufpasst, was wir machen. Aber auch wir müssen aufpassen. Wir wollen nämlich auch Anwälte der kleinen Leute sein. Das gilt für alle Mitglieder des Petitionsausschusses. Ich habe dieses Bemühen, diese Anstrengung bei vielen Kollegen gespürt. Es tut gut – die beiden Schriftführer hinter mir können es bestätigen; sie sind ebenfalls im Petitionsausschuss –, wenn man wie in den letzten Sitzungen, etwa der am vergangenen Mittwoch, parteiübergreifend Einstimmigkeit zustande bringt, liebe Frau Kollegin Steinke. Da freut sich die Vorsitzende. Wir freuen uns; denn wir können sagen: Wir haben den Menschen gemeinsam helfen können. – Jetzt hätte ich einen Applaus erwartet. Meine Damen und Herren, der Petitionsausschuss ist einer der wenigen Ausschüsse, dessen Einrichtung das Grundgesetz in Art. 45 c zwingend vorschreibt. Die Arbeit im Petitionsausschuss bietet eine Plattform für gelebte Demokratie; die Vorredner haben zum großen Teil bereits darauf hingewiesen. Hier haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, aktiv am politischen Geschehen teilzunehmen und es maßgeblich mit zu beeinflussen, und zwar durch allgemeine Petitionen, aber auch durch persönliche Einflussnahme. Von der so oft beschworenen Politikverdrossenheit ist hierbei zu meiner großen Freude nichts zu verspüren. Im Gegenteil: 2011 wurden insgesamt 15 191 Eingaben und Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht. Das bedeutet durchschnittlich stolze 60 Zuschriften pro Werktag. Dies erklärt womöglich auch die besagte Zurückhaltung mancher Kolleginnen und Kollegen bei der Mitarbeit im Petitionsausschuss zu Beginn der Legislaturperiode. Die Arbeit im Petitionsausschuss eröffnet wie kaum eine andere die Möglichkeit, ein direktes, ungefiltertes Feedback über unsere Arbeit im Bundestag zu erhalten und nah am und mit den Menschen zu arbeiten. Kollege Groß hat darauf hingewiesen. Ich sehe es genauso wie Sie. Wo muss gesetzlich nachgebessert werden? Wo sind die Bürger mit Entscheidungen der Obergerichte, aber auch mit gesetzlichen Entscheidungen und Verwaltungsentscheidungen nicht einverstanden? Wo drückt den Bürger der Schuh? In keinem Ausschuss ist es leichter als im Petitionsausschuss, die Befindlichkeiten, die Sorgen, die Nöte unserer Bürger kennenzulernen. Das ist anstrengend, aber es ist in aller Regel auch sehr befriedigend, wenn man merkt: Jawohl, man kann etwas erreichen. – Nichts ist für einen Abgeordneten schöner, als von einem Bürger bzw. von einer Bürgerin nach einer eingereichten Petition, im Rahmen derer man helfen konnte, ein Dankesschreiben zu erhalten, in dem steht: Prima, ihr habt das gut gemacht. Meine Damen und Herren, zu guter Letzt möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes – ähnlich wie die Kollegen vor mir – noch einmal sehr herzlich danken. Sie haben ein immenses Pensum an Arbeit zu bewältigen, und wir diskutieren schon, ob wir mit einer Stunde für die Ausschusssitzung hinkommen. Wir werden vielleicht irgendwann dahin kommen, dass wir gegen Mitternacht anfangen, in unserem Ausschuss zu tagen. Denn das Interesse der Bürger, uns hier kritisch zu begleiten, wächst stetig. Ob wir alle Petitionen hier im Plenum diskutieren können und ob, wenn ja, lieber Herr Kollege Strengmann-Kuhn, wir das zu prominenter Zeit tun können, wage ich zu bezweifeln. Wenn wir irgendwann einmal nach Mitternacht hier zusammensitzen, geht das Lamentieren wieder los, dass wir eine prominentere Zeit wollen. Also, es ist schwierig. Wir haben kontrovers, lieber Herr Kollege Thomae, darüber diskutiert, ob es Sinn macht. Wir gucken da noch einmal hin, aber ich habe keine große Hoffnung, dass wir es bis zum Ende der Legislaturperiode schaffen. Herzlichen Dank.