Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach nunmehr zweijähriger , meist quälender Diskussion haben sich die Koalitionsparteien auf einen Vorschlag verständigt , von dem sie behaupten , er werde zukünftig eine soziale Absicherung gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit bewerkstelligen . Diese Behauptung geht allerdings fehl . Das heute zur ersten Beratung anstehende Gesetz über die Einführung einer gesetzlichen Pflegeversicherung ist sozialpolitisch unzureichend , es ist von seinem Leistungsrahmen her kümmerlich , es ist in seiner Finanzierung unsolidarisch und es ist systematisch wenig durchdacht . . Die Koalitionsfraktionen , meine Damen und Herren , verbinden mit dem Gesetz über die Pflegeversicherung ein sogenanntes Entgeltfortzahlungsgesetz . Das ist ein bemerkenswe rter Titel ; denn dieses Gesetz regelt nicht _ wie die Überschrift glauben machen will _ , wann denn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Entgelt fortgezahlt wird , sondern es 14428 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Ju li 1993 Rudolf Dreßler regelt , wann es ihnen nicht fortgezahlt werden so ll . Hier liegt die Täuschung also schon in der Überschrift . Ich darf Ihnen versichern : Der Versuch , durch semantische Kunstgriffe von sozialen Grobheiten abzulenken , wird Ihnen nicht gelingen . . Wenn CDU/CSU und FDP mit ihrem Entgeltfortzahlungsgesetz für Angestellte nach mehr als 60 Jahren und für Arbeiter nach mehr als 30 Jahren wieder Karenztage einführen wollen , helfen weder Kunstgriffe noch Ablenkungsmanöver . Dieser Versuch gefährdet den sozialen Frieden , und er mutet unserem Land in schwieriger Zeit eine gesellschaftspolitische Belastungsprobe zu , die es in sich haben wird . Die SPD wird alles in ihren Kräften Stehende tun , um diesen Plan zum Scheitern zu bringen . . Der Sozialminister , meine Damen und Herren , der von den auseinanderstrebenden Kräften seiner Koalition in den vorangegangenen zwei Jahren in Sache Pflege wie ein Tanzbär am Nasenring durch die politische Manege geführt wurde , . appelliert im Zusammenhang mit der Wiedereinführung der Karenztage seit längerem an die Opferbereitschaft der Menschen : Es lohne sich , dieses Opfer zu bringen , um das Los der Pflegebedürftigen zu verbessern . _ Es ist reichlich dreist , denke ich , ausgerechnet die Sorgen kranker Menschen gegen die Not von Pflegebedürftigen auszuspielen . . Ich füge hinzu : Mit einer solchen Regelung wird einer sozialen Perversion das Wort geredet . Es gehört schon ein gehöriges Maß an Verdrehungskunst dazu , so zu tun , als brächten kranke Menschen mit den Karenztagen ein Opfer für die Pflegebedürftigen . Wahr hingegen ist folgendes : Die Pflegebedürftigen haben nichts davon , Nutznießer sind einzig und allein die Arbeitgeber . Ich frage Sie , Herr Blüm , warum Sie eigentlich die Menschen in dieser Art und Weise täuschen . . Es muß in den letzten Tagen bei Ihnen sehr wohl gedämmert sein , was Sie damit anrichten . Ansonsten kann ich mir Ihren Ausrutscher am letzten Sonntag in einer Fernsehsendung nicht erklären , als Sie das deutsche Volk für verkalkt und borniert erklärten , weil es dieses Spiel von Ihnen und Ihren Parteifreundinnen und Parteifreunden wohl durchschaut hat . Man wolle mit den Karenztagen gegen das Blaumachen angehen , ist auch so eine Redensart , die wir gerade wieder gehört haben . Niemand bestreitet , meine Damen und Herren , daß es Blaumacher gibt . Mißbrauch gibt es überall in einer demokratischen Gesellschaft . Nur diese trifft man nicht , damit das klar ist , mit Karenztagen ; denn die gehen dann wieder arbeiten . Übrig bleiben kranke Menschen . Sie allein haben die Zeche in Mark und Pfennig zu bezahlen , die CDU/CSU und FDP ihnen heute servieren . . Nun wollen Sie mit den Karenztagen den Arbeitgebern ihren Beitragsanteil zur Pflegeversicherung zurückerstatten . Es gibt unterschiedliche Zahlen über die finanziellen Auswirkungen ; sie schwanken zwischen 8 und 13 Milliarden DM . Wenn Herr Blüm kranken Menschen Löhne und Gehälter in Milliardenhöhe vorenthalten will : Hat er Herrn Waigel gesagt , daß er auf Milliarden an Steuern verzichten muß und Herr Seehofer auf Hunderte von Millionen DM an Beitragseinnahmen in der Krankenversicherung ? Hat die Koalition eigentlich im eigenen Hause nachrechnen lassen , wieviel Beiträge sie in der Renten- und Arbeitslosenversicherung verlieren wird ? Nicht nur gesellschaftspolitisch , sondern auch finanzpolitisch stiften Karenztage allenfalls Unheil . Ich kann noch einen Effekt nennen , den Sie erreichen werden : Der Arbeitnehmer , der zwei Tage zu Hause bleibt , um seine Grippe auszukurieren , wird zukünftig zum Arzt gehen und von dort mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über eine Woche zurückkommen . So ist das , wenn man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Verantwortung nimmt und sie einfach bei Dritten ablädt . . _ Sie sollten öfter die Fachpresse lesen . Mittlerweile haben sich ganze Reihen von Ärzten und auch Ärzteorganisationen ebenfalls in dieser Hinsicht geäußert . Die müssen es schließlich wissen . . Ich denke , auch der Kollege Cronenberg wird möglicherweise genau daran gedacht haben . Wenn sich nämlich der Kollege Cronenberg von der FDP sehr massiv gegen die Einführung von Karenztagen wehrt , so denke ich , da er mittelständischer Unternehmer ist , daß er weiß , wovon er redet . . CDU/CSU und FDP haben sich mit ihrem Versprechen , den Arbeitgeberbeitragsanteil an der Pflegeversicherung zurückzugeben , einen Mühlstein um den Hals gelegt , den sie bis heute noch nicht wieder losgeworden sind . Was haben Sie uns dazu in den vergangenen zwei Jahren nicht alles an Kürzungen angeboten und an Klimmzügen vorgeführt ? Was mich dabei jedoch am meisten erbost , ist die Tatsache , daß Sie es mit Ihrer unsinnigen Diskussion geschafft haben , ein zentrales Anliegen jeder hum anen und solidarischen Gesellschaft , nämlich die Absicherung bei Pflegebedürftigkeit , allein zu einer Frage der Finanzen zu verbiegen . Die Finanzierbarkeit ist eine wichtige Frage . Das gilt erst recht in schwieriger Zeit . Diese Frage aber zum gesellschaftspolitischen Maß der Dinge zu machen , heißt , das damit verbundene Anliegen einer benachteiligten Minderheit zu diskreditieren . Das bedeutet , Menschen , die Hilfe brauchen , das Gefühl zu geben , sie seien Ballast . Herr Blüm , wie vereinbaren Sie ein solches Verhalten mit Ihren üblichen Reden , in denen Sie mit Augenaufschlag und Tremolo doch immer für die Pflegebedürftigen und ihre Interessen werben ? . Die Wahrheit ist : Unsere Gesellschaft kann sich eine humane und angemessene Absicherung bei Pflegebedürftigkeit leisten . Die Wahrheit ist : Sie will das auch , aber sie will , daß es bei der Aufbringung der notwendigen Leistungen gerecht zugeht , ohne giftige Mixturen oder Tricks à la Karenztage . . Die Wahrheit ist schließlich : Sie wi ll an der Aufteilung der Beitragsleistungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nichts verändern . Vor allem will sieunterkeinenUmständen ,daßdiePflegeversicherung als Probelauf für einen Ausstieg der Arbeitgeber aus den Finanzierungsverpflichtungen für die Sozialversicherung mißbraucht wird . . Das Zentrum der Kri tik an den Gesetzesprojekten von CDU/CSU und FDP auf die Wiedereinführung von Karenztagen , also auf das Entgeltfortzahlungsgesetz , zu richten , mag auf den ersten Blick verständlich sein , liegt doch hier ein gesellschaftspolitischer Sprengsatz erster Ordnung vor . Eine eingehende Beschäftigung mit der inhaltlichen Ausgestaltung des anderen Teils , also des Pflegegesetzes , lohnt jedoch allemal . Ich lade jeden ein , eingehend die Inhalte dieses Gesetzentwurfs zu prüfen und festzustellen , für was eigentlich kranken Menschen die Opfer , von denen Herr Blüm immer spricht , abgezwungen werden sollen . Die SPD-Fraktion hat dies getan , und unser Urteil steht fest : Eine solche Pflegeversicherung , wie CDU/ CSU und FDP sie wollen , nämlich von anderen Opfer und Einschränkungen zu verlangen , grenzt an sozialpolitischen Betrug . . Jeder muß wissen : Für ein solches Gesetz steht die deutsche Sozialdemokratie nicht zur Verfügung . . Ich kann nur jeden auffordern , den seit zwei Jahren von der Koalition sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat blockierten SPD-Vorschlag zur Plegeversicherung mit dem der Koalition zu vergleichen . Da fällt zuallererst der Unterschied beim Kreis der Mitglieder auf : Die SPD will , daß alle Bürgerinnen und Bürger Mitglied in einer gesetzlichen Pflegeversicherung werden . CDU/CSU und FDP wollen , daß nur diejenigen in der gesetzlichen Pflegeversicherung Mitglied werden , die bereits Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind . . Pflegeversicherung folgt Krankenversicherung heißt das Motto , das , wie es der Zufall wi ll , ein besonders inniges Anliegen der p rivaten Versicherungswirtschaft ist . Dabei weiß doch jeder : Je kleiner die Solidargemeinschaft , desto höher für jeden einzelnen die Beiträge . Es geht nicht darum , wie besonders immer wieder die FDP behauptet , Gutverdienende zu Pflichtmitgliedern in der Pflegeversicherung zu machen und ihnen dadurch Versicherungsleistungen nachzuwerfen , die sie genausogut selbst bezahlen könnten . Es geht darum , auch Gutverdienende als Beitragszahler für den Solidarausgleich in der Pflegeversicherung heranzuziehen ; denn ohne sie würde er nicht funktionieren . . Daß Graf Lambsdorff und wir alle hier aus Bonn unsere Pflege selbst bezahlen können , weiß jeder . Aber wir werden in der gesetzlichen Versicherung als Mitglieder gebraucht , damit für Otto Schulze aus Luckenwalde in der Pflegeversicherung Beiträge gelten , die er auch tragen kann . Eine Pflegeversicherung , bei der die finanziell weniger Gutgestellten allein bleiben , sich also gleichsam die Leistungen gegenseitig selbst bezahlen müssen , brauchen wir nicht . Eine solche Versicherung ist überflüssig . . Genau diesen Weg gehen CDU/CSU und FDP Sie schaffen unter Vorgabe von populistischen Pseudogründen Sonderrisikogemeinschaften , bei denen die finanziell guten Risiken zu günstigen Konditionen ebenso unter sich bleiben wie die finanziell weniger guten zu schlechteren Kondi tionen . Damit kein Zweifel besteht : Die SPD wird dieses Modell der sozialen Spaltung nicht akzeptieren . . Der zweite Unterschied liegt in der Art und Weise , wie die Beiträge zur Pflegeversicherung festgelegt werden . Die Koalition will sie gesetzlich festlegen , die SPD durch die Selbstverwaltung . Was auf den ersten Blick wie eine wenig wichtige Formalie aussieht , hat weitreichende Folgen für die Wirksamkeit der sozialen Schutzfunktion einer Pflegeversicherung . Der Effekt liegt nämlich auf der H and : Wenn der gesetzlich festgelegte Leistungsrahmen mit einem per Gesetz oder Verordnung bestimmten Beitragssatz nicht finanziert werden kann , dann werden Leistungen gekürzt . Vor allem die FDP macht kaum ein Geheimnis daraus , daß genau dies gewünscht ist . Der Leistungskatalog der Pflege soll zur Disposi tion eines politisch zu bestimmenden Beitragssatzes gestellt werden . Mit den objektiven Hilfsbedürfnissen der Pflegebedürftigen , die doch weder von finanzpolitischen Vorgaben noch von Konjukturdaten oder 14430 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Ju li 1993 Rudolf Dreßler -entwicklungen abhängen , hat das a lles nichts zu tun . Das ist Sozialpolitik nach Kassenlage , die die SPD nicht mitmacht . . Der dritte Unterschied liegt in der Höhe des in der Pflegeversicherung beitragspflichtigen Einkommens . Die Koalition will Einkommen bis zur Höhe der für die Krankenversicherung geltenden Grenze von 5 400 DM im Monat heranziehen . Die SPD wi ll jene Grenze , die für die Rentenversicherung gilt ; sie liegt bei 7 200 DM im Monat . Auch hier gilt , was bereits die von der Koalition angestrebte Begrenzung des Mitgliederkreises bedeutet : Das niedrigere beitragspflichtige Einkommen in der Regierungsvorlage behindert den Solidarausgleich .