Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ein Kollege hat zu mir gesagt : Wenn die Damen doch weniger streiten und mehr regieren würden ! - Ein bisschen Wahrheit steckt darin . Ich will nun zu unserem Thema kommen . Sehr geehrter Herr Rix , gleiche Leistung , weniger Lohn : Wie wir alle wissen , verdienen Frauen im Durchschnitt circa 25 Prozent weniger als Männer . Studien der OECD , der EU und des Statistischen Bundesamtes belegen das sehr deutlich . Es ist traurig - das muss uns alle ärgern - , dass Deutschland im europäischen Vergleich beim Entgeltunterschied zwischen Männern und Frauen auf dem viertletzten Platz liegt . Ein Bankkaufmann erhält durchschnittlich 4 125 Euro , während eine Bankkauffrau 3 049 Euro verdient . Ähnliche Unterschiede gibt es auch zwischen Verkäuferinnen und Verkäufern , Büroleiterinnen und Büroleitern . Überall werden Frauen schlechter bezahlt als Männer und verdienen durchschnittlich 25 Prozent weniger . Warum ist das so ? Ich möchte gerne auf Ihren Vorschlag zu sprechen kommen , meine Damen und Herren von SPD und Grünen . Sie wollen ein Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft . Nach Meinung der FDP ist das nicht die Lösung . Auch das Bundesgleichstellungsgesetz für die Bundesverwaltung und die Gerichte des Bundes hat nicht immer , wie wir alle wissen , zu gleicher Bezahlung geführt ; darüber gibt es Berichte . Hier wurde zum Beispiel die Möglichkeit der Teilzeitarbeit erweitert , um auch Vätern Teilzeitarbeit schmackhaft zu machen . Genutzt haben diese Möglichkeit im Ergebnis nur weibliche Angestellte . Die Teilzeitrate stieg bei ihnen stetig an . Wenn die Quote von 92 auf 93 Prozent steigt , dann frage ich mich , ob ein solches Gesetz der richtige Weg ist . Wir alle wissen , dass die Lohnungleichheit in Deutschland viele Ursachen hat . Frau Möllring hat richtigerweise das fehlende Angebot der Kleinkindbetreuung in Krippen und das mangelnde Angebot an Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige genannt . Wenn Kinder 70 Arbeitstage Schulferien haben , während die Arbeitnehmer nur 30 Tage Urlaub haben , dann führt das in der Regel dazu , dass die Ehepartner nie zur gleichen Zeit Urlaub machen können . In meinem Wahlkreisbüro hat eine Dame 14 Tage unbezahlten Urlaub genommen , damit sie einmal drei Wochen zusammen mit ihren Kindern Urlaub machen kann . Das muss man sich einmal vorstellen ! Besonders für Alleinerziehende ist das ein Jobkiller . Karrieren sind dann natürlich ausgeschlossen . Ich möchte noch etwas anderes wiederholen , was Frau Möllring gesagt hat , weil das für die Öffentlichkeit wirklich wichtig ist . Junge Frauen sehen für sich nur ein enges Berufsspektrum : Arzthelferinnen , Friseurinnen , Verkäuferinnen , Büroangestellte . Hier lassen junge Frauen sehr oft außer Acht , dass das Gehalt in diesen Berufen niedrig ist und die Aufstiegsmöglichkeiten gleich null sind . Information und Aufklärung in Schule und Elternhaus sind daher - wir kennen keine andere Lösung - sehr wichtig . Das müssen wir vonseiten der Politik unterstützen . Ein weiterer Punkt ist die sogenannte Teilzeitfalle . Jemand , der Teilzeit arbeitet , hat wenige Aufstiegschancen . In diesem Zusammenhang ist auch das veraltete Lohnsteuerklassensystem zu sehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , egal welcher Couleur , in der nächsten Legislaturperiode muss die Steuerklasse V abgeschafft werden . Wer auch immer von der SPD gleich redet , kann gerne etwas gegen meine Argumente sagen . Aber ich finde , es soll jetzt endlich etwas passieren . Ein weiterer Punkt ist die fehlende Familienfreundlichkeit in den Betrieben . Flexible Arbeitszeiten sind wichtig . Elterngeld und Elternzeit muss es auch für junge Väter geben . Die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit bei den Kinderbetreuungskosten muss auch für den öffentlichen Dienst gelten ; das ist bisher nicht der Fall . Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat in einer Broschüre super Vorschläge gemacht . Diese können umgesetzt werden , Frau Schewe-Gerigk . Oft ohne finanziellen Mehraufwand können die Betriebe für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen . Dort werden wirklich gute Beispiele genannt , die einfach sind und die jeder versteht . Die Baustellen in Deutschland bei der Schaffung echter Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern sind von den Tarifparteien , insbesondere von der Politik und der Wirtschaft sowie manches Mal - das will ich deutlich sagen - von den Frauen selbst zu beseitigen . Heute hat die Familienministerin einen Vorschlag aus der Schweiz übernommen und zum Einsatz des Selbsttestinstruments Logib in Deutschland aufgefordert . Mit diesem Selbsttest können die Unternehmen die Lohnschere zwischen den Geschlechtern überprüfen . Ich hoffe , dass sich dadurch einiges ändern wird . Frau Präsidentin , ich komme jetzt zum Schluss . Die FDP fordert die Bundesregierung unter anderem auf , sich mit den Unternehmen und Sozialpartnern sowie im öffentlichen Dienst für eine Dienststrukturerhebung und Überprüfung von Stellenbeschreibungen einzusetzen , um auf dieser Grundlage Lohnfindungssysteme und gegebenenfalls unterschiedliche Verfahren bei der Arbeitsbewertung auch im Hinblick auf die Entgeltgleichheit zu überprüfen , das Steuerrecht auf Geschlechtergerechtigkeit abzuklopfen , das Elterngeldgesetz zu überarbeiten usw . Ich kann das leider nicht weiter ausführen ; denn ich habe meine Redezeit um eine Minute überzogen .