Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Beschreibung der Situation von Frauen im Beruf enthält sowohl der Antrag der SPD-Fraktion als auch der Antrag der Linken viele Aussagen, die ich teile. Es ist vollkommen richtig, dass hinsichtlich der ungleichen Entlohnung und bei der Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und Leitungspositionen in Wirtschaft, Forschung und Lehre Handlungsbedarf besteht. Sie fordern eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer. Das alles unterstütze ich voll und ganz. Aber, liebe Kollegin Humme, warum hat die SPD-Fraktion die Entgeltgleichheit nicht während ihrer Regierungszeit durchgesetzt? Bereits damals lag der durchschnittliche Verdienst von Frauen 23 Prozent unter dem Gehalt der Männer – genau wie heute. Auch bei den Ursachen hat sich nichts Wesentliches geändert. Viele junge Frauen entschieden sich schon während Ihrer Regierungszeit für schlecht bezahlte Berufe ohne große Chancen auf berufliches Weiterkommen. Es ist keineswegs neu, dass Auszeiten vom Beruf die Karriere abbremsen und sich dies natürlich auch auf die Rente auswirkt. Daran hat sich seitdem nichts geändert. In der Opposition wollen Sie nun mit der Brechstange per Gesetz die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben durchsetzen, und zwar mit einem riesigen Paket an Forderungen, vom enormen bürokratischen Aufwand ganz zu schweigen. Die Fraktion Die Linke tut so, als habe die christlichliberale Bundesregierung bisher nichts getan, außer an die Selbstverpflichtung der Unternehmen zu appellieren. Die Linken verweisen auf den Fall Schlecker, weil in diesem Unternehmen viele Frauen beschäftigt sind, und behaupten, dass Dumpinglöhne durch radikale Lohnsenkungen sogar noch weiter abgesenkt werden sollen. Das ist unverschämt. Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, Sie wissen genau, dass die Bundesregierung diesbezüglich längst tätig geworden ist. Der Referentenentwurf vom 2. September 2010 sieht klare Regelungen vor, dass solche Praktiken verboten werden. Die christlich-liberale Koalition hat schon im ersten Jahr ihrer Regierungszeit einen Antrag zu wichtigen Schritten in der Gleichstellungspolitik vorgelegt. Wir sind davon überzeugt, dass wir die Männer mit ins Boot nehmen müssen. Dazu gehört, dass wir Stereotypen aufbrechen. Niemand schaut eine Frau schief an, wenn sie Ingenieurin oder Erzieherin wird. Ein Mann als Erzieher in der Kita muss hingegen nach wie vor um Anerkennung kämpfen. Deshalb hat die Bundesregierung zum Beispiel ein Programm zur Förderung von Männern in Kitas aufgelegt. – Frau Humme, Sie müssten einmal den Bericht genau lesen, der zusammen mit diesem Programm vorgelegt wurde. Dann sehen Sie, dass der Gehaltsunterschied zwischen einem Kfz-Mechaniker und einem Erzieher nur gering ist. Daran liegt es also nicht. Die von Ihnen geforderte gesetzliche Frauenquote von mindestens 40 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten ist mit uns Liberalen nicht zu machen. Wir lehnen es ab, die Unternehmen zu bevormunden und ihnen per Gesetz vorzuschreiben, wie sie ihre Posten zu besetzen haben. Wenn Sie immer wieder auf Norwegen als Vorzeigeland verweisen, verschweigen Sie, dass dort viele kleine Unternehmen ihre Statuten geändert haben, um den strengen Regelungen zu entgehen. Sie ignorieren auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung gesetzliche Quoten ablehnt; Befragungen zeigen das immer wieder. In der Debatte zur Einführung einer Frauenquote während des jüngsten CSU-Parteitages waren es vor allem die jungen Frauen – also diejenigen, die es am meisten betrifft –, die sich in feurigen Reden vehement gegen die Quote aussprachen. Die FDP-Fraktion verschließt nicht die Augen davor, dass der Anteil von Frauen in leitenden Positionen der Wirtschaft immer noch verschwindend gering ist. Je größer das Unternehmen, desto weniger Frauen in der Chefetage. Dass die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen in der obersten Ebene am größten sind, ist ein Skandal. Wir brauchen unbedingt Transparenz bei den Gehältern. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt auf Logib-D-Verfahren. Das schafft Transparenz und macht sensibel für ungleiche Behandlung. Aus Imagegründen werden sich Unternehmen überlegen müssen, ob sie es sich leisten können, öffentlich als frauenfeindlich zu gelten. Leistung muss sich lohnen, für Frauen genauso wie für Männer. Unternehmen sollten darüber hinaus mehr tun. Die Telekom hat es uns vorgemacht. Es ist nicht nur die selbstverordnete Quote, die mich freut; die Telekom hat vielmehr ein ganzes Paket an karrierefördernden Maßnahmen für Frauen ergriffen. So hat das Unternehmen ein Konzept erarbeitet, wie es als Arbeitgeber mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Kontakt bleibt, wenn sie zur Kinderbetreuung aussetzen. Gleichzeitig werden Fortbildungsmaßnahmen während der Elternzeit angeboten. Davon profitieren Mütter und Väter wie auch das Unternehmen selbst. Das zeigt, was ein Arbeitgeber für Eltern, also auch für Väter, tun kann. Ich wünsche mir, dass andere Unternehmen sich ein Beispiel daran nehmen und sich Gedanken über eigene Maßnahmen machen, um ihr Unternehmen familienfreundlicher zu gestalten. Auch flexible Arbeitszeitmodelle gehören dazu. Kindererziehung und die Pflege von alten Menschen ist auch Sache von Männern. Wir brauchen eine gezielte Frauenförderung, und die darf nicht erst im Erwachsenenleben beginnen. Schon in der Schule müssen Mädchen lernen, selbstbewusst für ihre Rechte einzutreten. Mädchen wie Jungen müssen wissen, dass Hausarbeit nicht allein Sache der Frauen ist. Eine Studie des DIW Berlin zeigt eindrucksvoll, dass die Lohnkluft nicht nur in unterschiedlicher Qualifikation, Berufswahl und Berufserfahrung begründet ist; ein weiterer Faktor bei den Einkommensunterschieden ist nämlich das Ausmaß der Hausarbeit. Vollzeitbeschäftigte Männer mähen am Wochenende schon einmal den Rasen, vollzeitbeschäftigte Frauen übernehmen, ohne zu murren, täglich Wischmopp und Kochlöffel. Einkommen und Karriere müssen zurückstehen, wenn die Flexibilität für berufliche Termine oder Überstunden aufgrund der häuslichen Tätigkeit fehlt. Für die FDPFraktion steht außer Frage, dass die Gleichbehandlung von Frauen im Berufsleben überfällig ist. Das möchte ich ausdrücklich betonen. Die christlich-liberale Koalition hat mit ihrem Antrag bereits viele Schritte hierzu unternommen. Ich verweise auf den Ressortbericht der Bundesregierung mit dem Titel „Verringerung des Verdienstabstandes zwischen Männern und Frauen“ vom Juni 2010. Er enthält wichtige Erkenntnisse über die Gründe für die ungerechten Lohn- und Gehaltsunterschiede. Da heißt es zum Beispiel, dass die Dauer der Unterbrechung des Erwerbslebens eine besondere Rolle spielt. Laut Studien senke eine sechsmonatige Erwerbsunterbrechung den Lohn um 9 Prozent. Bleibe eine Frau nach Ablauf der Elternzeit ein weiteres halbes Jahr zu Hause bei ihrem Kind, erhöhe dies die Lohneinbuße um nochmals 15 Prozent. – Das müssen wir den Frauen sagen. Die Wirtschaft braucht mehr Frauen. Es liegt in ihrem eigenen Interesse, moderne Arbeitsmöglichkeiten wie das Homeoffice anzubieten. Kindertagesstätten und flexible Arbeitsbedingungen für Mütter und Väter sind Bausteine auf dem Weg zu einem ausgewogenen Verhältnis der Geschlechter im Beruf. Dazu ist ein neues Rollenverständnis nötig, nicht nur der Männer, sondern auch der Frauen selbst. Ganz herzlichen Dank.