Partei: SPD
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dem Kollegen Kolbe zuhört, dann gewinnt man den Eindruck, dass die schwarz-gelbe Koalitionszusammenarbeit eine neue Speerspitze im Kampf gegen Steuerhinterziehung ist. Aber wenn man nicht nur kurz hinschaut, sondern auch ein bisschen am Lack kratzt, also sich die vorliegenden Anträge genauer ansieht, dann stellt man fest: große Erwartungen, große Ziele. Aber was steckt dahinter? In der Gemengelage der parlamentarischen Initiativen sehen wir: Die SPD-Fraktion legt einen Gesetzentwurf vor, in dem ganz konkret etwas gefordert wird. Von den anderen Fraktionen gibt es Anträge. Die Fraktion Die Linke hat ihren Antrag mit den Worten überschrieben: „Den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht dem Zufall überlassen“. Wie in einem Überbietungswettbewerb heißt es als Überschrift in dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen“. Sie von der Koalition setzen noch eins drauf und titeln in Ihrem Antrag: „Steuerhinterziehung wirksam und zielgenau bekämpfen“. Wenn man sich aber Ihren Antrag anschaut, dann wird sehr schnell deutlich, dass die Wunschehe von Union und FDP zerrüttet ist. Es gibt kein Thema, bei dem das so deutlich wird wie beim Thema Steuern und Steuerhinterziehungsbekämpfung. Deswegen sage ich: Das, was Sie hier machen, ist Schaumschlägerei. Herr Kolbe, Sie selber haben das Thema Steuer-CD angesprochen. Das, was in Baden-Württemberg veranstaltet wird, ist wirklich nicht toll. Zuerst sagt die Landesregierung: Wir wollen die Steuer-CD erwerben. Dann erklärt der FDP-Justizminister Goll: Das wollen wir doch nicht machen. Bis heute ist noch nicht geklärt, was mit der angebotenen Steuer-CD und den darauf befindlichen Daten von Steuerhinterziehern passieren soll. Auf die Frage, ob sie nun erworben wird oder nicht, sind Sie die Antwort schuldig geblieben. Konkret zu Ihrem Antrag „Steuerhinterziehung wirksam und zielgenau bekämpfen“ sage ich: Je ambitionierter die Überschrift, desto weniger Inhalt. Zwar ist Ihr Antrag umfangreich und umfasst viele Seiten, Herr Kolbe, aber eigentlich ist das ein Nichtantrag. Viel von dem Wenigen, das Sie darin formulieren, kennen wir aus der letzten Legislaturperiode. Motor war dabei aber nicht die Unionsfraktion, sondern die SPD-Fraktion mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Sie von der Union waren die Bremser, und die FDPFraktion hat immer dagegen gestimmt. Insofern verstehe ich gar nicht, wie Sie sich überhaupt darauf einigen konnten, dies als Pluspunkte in Ihren Antrag zu schreiben. In der Tat ist es so, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und die SPD-Fraktion einiges Gute auf den Weg gebracht haben. Ich denke an das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz, an die Durchsetzung der OECD-Standards und die Austrocknung der Steueroasen, aber auch an die Veränderung der Fristen für die Verjährung in Bezug auf die Verfolgung, die wir im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009 vorgenommen haben. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Sie schmücken sich in diesem Antrag mit fremden Federn. Es wäre schön gewesen, wenn Sie gesagt hätten, wer bei dieser Entwicklung Motor und wer Bremser war. Herr Kolbe, wenn man schaut, was konkret in Ihrem Antrag steht, dann wird es wirklich dünn.