Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Merz , Sie haben über fast alles geredet , aber nicht . darüber wie Sie die Steuerreform und die Konsolidierung wollen . . Hier war totale Fehlanzeige . Mir ist wohl bekannt , dass eine Opposition natürlich vom Angriff lebt . Einer Opposition aber , die kein Gegenkonzept zu bieten hat . und sich trotzdem anheischig macht , die Regierung zu übernehmen , können wir gelassen zuschauen . . Herr Merz , wenn Sie von einem Steuerprogramm der Union reden , dann müssen Sie auch dazu sagen , welches Steuerprogramm Sie meinen . Meinen Sie Ihres , das von Frau Merkel , das von Herrn Stoiber oder das von wem auch immer ? . Ich kann nur sagen : Es war diese rot-grüne Koalition , die den von Ihnen aufgetürmten Schuldenberg abgetragen hat . . Friedrich Merz 21570 Die Zahlen sprechen für sich . Wir haben in unserer bisher vierjährigen Verantwortung 39 Milliarden Euro auflaufen lassen , . während Sie in vier Jahren 141 Milliarden Euro haben auflaufen lassen . Da kann ich nur sagen : Dies ist eine sehr deutliche Zahl . Sie waren die Schuldentreiber und wir sind diejenigen , die Ihre Schulden _ mühsam genug _ abtragen . . Wir werden Finanzminister Eichel selbstverständlich nach Kräften unterstützen , wenn es darum geht , die Ziele des Stabilitätspaktes auch angesichts der neuen Finanzdaten und der Steuereinnahmeentwicklung zu erfüllen . Wir wollen den nachfolgenden Generationen einen größtmöglichen Freiraum für ihre Leistungs- und Gestaltungsfähigkeit einräumen und die Stabilität des Euro gewährleisten . Wenn wir uns im Vergleich dazu die Landesfürsten der CDU-regierten Ländern anschauen , dann sehen wir , dass sie diese Stabilitätsvorgaben allesamt nicht ernst genommen haben . Das Land Berlin _ die legendäre Berliner Bankgesellschaft und Herr Diepgen _ , Hessen , BadenWürttemberg und auch Bayern , das Land des Kandidaten , haben die Grenzen nach oben bei weitem überzogen . Ich bin mir sicher _ vorhin kam das Stichwort _ , dass Herr Stoiber jeden Tag ein Stoßgebet in den weiß-blauen Himmel schickt , . dass ihm die abenteuerlichen Kredite an Kirch nicht um die Ohren fliegen mögen . . Dann könnte Stabilität nämlich überhaupt nicht mehr erreicht werden . Auch Bayern würde dann nichts mehr gebacken bekommen . . Wenn ich höre , dass Herr Stoiber sagt , dass er zwischen 2 ,7 und 3 Prozent einen Spielraum hat _ das wären 8 Milliarden , die er in Beschäftigungsprogramme oder was auch immer stecken will _ , und wenn ich die diversen Ausgabenprogramme aus Ihren Reihen , etwa die von Herrn Merz und Frau Merkel , dazurechne , . sehe ich , dass wir dann nicht mehr bei 3 Prozent lägen . Herr Merz , dann hätte uns nicht nur ein blauer Brief aus Brüssel gedroht , wir hätten ein blaues Päckchen bekommen , was auf Ihre Kosten und auf Ihr Konto gegangen wäre . . Von der FDP hört man , sie wolle die Verpflichtungen suspendieren , das heißt , sie will sich nicht mehr daran halten . Deshalb brauchen wir darüber gar nicht zu diskutieren . Für uns sind ausgeglichene Staatsfinanzen der beste Beitrag und die erste Voraussetzung dafür , dass Wachstum und Beschäftigung wieder anziehen . Deutschland ist die größte Volkswirtschaft im Euroraum und steht mit seiner Finanzpolitik in der gemeinsamen Verantwortung . Die Bundesregierung ist , soweit ich das sehe , das einzige Organ in Deutschland , das dieser Verantwortung nachkommt und für Stabilität sorgt . . _ Herr Glos , zu Ihnen komme ich noch . . Nun zum Thema Arbeitsmarkt . Wir müssen die schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt im Kontext sehen . In unserer Regierungszeit , Herr Merz _ vielleicht ist Ihnen das entgangen _ , haben wir gegenüber Ihrem Stand von 1998 einen Zuwachs von 1 ,1 Millionen Erwerbstätigen erreicht ; das ist eine relevante Zunahme der Erwerbstätigkeit . Ein großer Brocken in Bezug auf die Beschäftigungswirksamkeit ist die von uns eingeleitete Energiewende mit insgesamt 120 000 neuen Arbeitsplätzen durch das Voranbringen der regenerativen Energien , deren Wertschöpfung übrigens nicht in die großen Konzerne fließt , sondern beim Mittelstand und beim Handwerk in den Regionen bleibt . Das wollten wir erreichen . Wir wollen die Wertschöpfung durch die regenerativen neuen Energien in den Regionen belassen . Das ist eine Jobmaschine und das tut dem Handwerk und dem Mittelstand in den Regionen gut . . Sie hingegen wollen das Rollback in die Atomenergie . Gott sei Dank hat das Bundesverfassungsgericht Ihnen in den letzten Tagen gleich zweimal einen Strich durch die Rechnung gemacht , nämlich in Sachen Gorleben und in Sachen Biblis . Rechtlich kommen Sie da überhaupt keinen Schritt weiter , auch nicht _ dafür werden wir sorgen _ politisch . . Wenn ich mir dann die steuerpolitische Diskussion in der CDU/CSU ansehe _ Herr Merz , Sie haben keinen Ton dazu gesagt , wie Ihre konkreten Vorschläge aussehen _ , stelle ich fest , dass da alles im Angebot ist , was das Herz begehrt . Frau Merkel will die letzte Stufe der Steuerreform von 2005 vorziehen . Kosten : schlappe 25 Milliarden Euro . . Rezzo Schlauch 21571 Der Kandidat aus Bayern sagt darauf : So nicht ! _ Auch Merz will vorziehen . Jetzt kommen Sie , Herr Glos , und sagen : Weitere Steuersenkungen _ wo Sie Recht haben , haben Sie Recht ; da gebe ich Ihnen auch ex cathedra Recht _ . sind zurzeit seriöserweise nicht zu finanzieren . _ Genau das ist unser Kurs .All das , was von Ihnen oder von der anderen Seite zum Thema Steuersenkung kommt , sind Seifenblasen , sind Luftblasen , die morgen schwarz werden und zerplatzen . . Aber es geht ja noch weiter . Ich habe mir verwundert die Augen gerieben , als ich gelesen habe : Union plant _ nicht Steuersenkungen , wie man es bisher überall lesen konnte _ höhere Unternehmensteuern . . Was meinen Sie , was der Mittelstand dazu sagen wird , wenn Verlustvorträge und Verlustverrechnungen gekappt werden , die einzige Möglichkeit für den Mittelstand in Krisenzeiten , Liquidität wieder zu mobilisieren ? Es können nur Investitionen getätigt und Arbeitsplätze geschaffen werden , wenn Liquidität im Mittelstand vorhanden ist . Das wird aber _ was habe ich da gelesen ? _ mit Ihren Vorschlägen gefährdet , Herr Rauen . Sie erzählen den Menschen ständig , Sie wollten die Steuern senken . Aber gemäß dem Handelsblatt wollen Sie die Unternehmensteuern erhöhen . . Das wäre Gift für unsere Wirtschaft . . Ich kann die alte Leier nicht mehr hören , dass der Mittelstand gegenüber den Kapitalgesellschaften benachteiligt werde . . Jetzt hören Sie einmal zu : Selbst der Steuerexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages sagt , dass inzwischen eine Gleichstellung in der Besteuerung von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften festzustellen sei . Wir haben bei den Personengesellschaften eine progressiv ausgestaltete Einkommensteuer , wir haben die Gewerbesteuer , wir haben ein Anrechnungsverfahren bezüglich der Gewerbesteuer , wir haben die Reinvestitionsrücklage und wir haben ein Paket geschnürt , das nur auf den Mittelstand orientiert ist . Damit wurden die Personengesellschaften bezüglich der Steuerbelastung mit den Kapitalgesellschaften gleichgestellt . . Aus dem dissonanten Chor der CDU ist nicht herauszuhören , was bezüglich der Konsolidierung und der Steuerreform geschehen soll . Man hört aus dem Off vom ehemaligen CDU-Vorsitzenden Schäuble , man solle doch erst einmal überlegen . Dazu kann man sagen : Recht hat auch er . _ Ich höre aber auch , dass man erst zu Ostern mit dem endgültigen finanzpolitischen Konzept aufwarten will , . quasi die finanzpolitische Auferstehung des Kandidaten Stoiber und der CDU . Für mich ist dieAuferstehung eine Frage des Glaubens . Die Steuerpolitik ist aber real . Wir haben die ambitionierteste Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik in die Wege geleitet . . Wir werden sie über den 22 . September hinaus erfolgreich fortsetzen . Danke schön . .