Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie mißverstehen mich gründlich , wenn Sie meine Äußerungen so interpretieren , daß ich den Zustand , den Sie gerade beschrieben haben , billige . Es geht mir auch nicht so sehr um die Privatisierung der Polizei , sondern darum , daß die Polizei bzw . die vollziehenden Landesbehörden darauf aufpassen , was da passiert . Nur müssen die Unternehmen , auf die sie aufpassen , nicht immer nur staatliche Unternehmen sein , sondern dürfen auch private Unternehmen sein . . Das heißt , es geht hier nicht um die Privatisierung der Polizei , um die Deregulierung der Kontrolle , sondern derjenige , der Abfallentsorgungsanlagen anbietet , der sie betreibt , darf privatwirtschaftlich sein . In diesem Sinne bitte ich mich richtig zu verstehen . . Da haben wir einige sehr problematische Entwicklungen festzustellen . Ich will einige nennen . Insbesondere die Energieversorgungsunternehmen , die über offensichtlich ertragreiche Strompreise und trotz Konzessionsabgabe über ausreichende Mittel verfügen , kaufen in diesen Wochen und Monaten zahlreiche mittelständische Entsorgungsunternehmen auf . So hat allein das RWE in den letzten Jahren seine Stellung als bundesweiter Branchenführer durch den Aufkauf oder die Beteiligung an rund 70 Entsorgungsunternehmen entscheidend ausgebaut . Die VEW , Schleswag , Badenwerk , Bayernwerk und die Energieversorgung Schwaben befinden sich ebenfalls auf einem kräftigen Expansionskurs zu Lasten der mittelständischen Entsorgungsunternehmen . Diesen Übernahmewünschen der EVUs stehen die Mittelständler teilweise schutzlos gegenüber , da sie wegen der hohen Investitionsquote in ihren äußerst dynamischen Märkten nur geringe Eigenkapitalquoten aufweisen . Sie sind somit aus der Sicht der EVU-Riesen ideale Übernahmekandidaten . Aber wenn wir einfach zur Kenntnis nehmen , daß diese Unternehmen erwiesenermaßen die hohe Leistungsfähigkeit der privat- und mittelbetrieblich strukturierten Entsorgungswirtschaft belegt haben , kann dieser Konzentrationsprozeß keinesfalls positiv bewertet werden . Ich erwarte , daß die Bundesregierung in den nächsten Wochen den angekündigten Bericht , wie sie diesem weiteren Konzentrationsprozeß im Abfallwirtschaftsbereich gegenübersteht , vorlegen wird . Meine sehr verehrten Damen und Herren , über eines müssen wir uns auch klar sein : Finden wir irgendwann einen privaten Investor , braucht der einen langen Atem und gute Nerven , um überhaupt eine solche Investition zu realisieren . Da kämpft dann die abfallrechtliche Schiene gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde , da werden ordnerweise Genehmigungsanlagen in vier- oder fünffacher Auflage erwartet , die werden zurückgegeben , und es wird in fünf Erörterungsterminen fünfmal das gleiche erörtert . Dadurch werden solche Abfallentsorgungs-Infrastrukturmaßnahmen weiter verzögert . Ich kann Ihnen von einem Fall aus meiner Region berichten , wo es nicht möglich ist , eine sehr ungefährliche Einrichtung , nämlich ein Kompostwerk , zu genehmigen , weil immer neue Rückfragen erfolgen .  Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich die von der Bundesregierung vorgelegten abfallrechtlichen Beschleunigungsmaßnahmen . Sie sollten von den Ländern beherzt im Vollzug genutzt werden . Denn wir alle müssen wissen : Jeder Tag , der mit Behördenstreit , unnötigen Anfragen , Prüfungen und Plänen ins Land zieht , führt uns einen Tag näher an den Abfallentsorgungsnotstand heran . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Bundesregierung verfolgt eine Sonderabfall-Strategie , in der ich drei Elemente sehr bemerkenswert finde : erstens eine umfassende Anleitung zur Vermeidung und Wiederverwertung von Abfällen im Rahmen der neuen Produktverantwortung , zweitens eine Ausnutzung der privatwirtschaftlichen Aktivitäten im Rahmen hoher umweltpolitischer Standards und drittens eine Beschleunigungsstrategie bei der Genehmigung von Umweltanlagen im Sonderabfallbereich , aber auch in anderen Bereichen , bei zeitgleicher Aufrechterhaltung unserer hohen ökologischen Standards . Nur wenn wir all diese Strategieelemente beherzt verfolgen , wird der Standortfaktor Abfallentsorgungskapazität ein positiver Standortfaktor für den Standort Bundesrepublik bleiben . Sollten wir dies nicht schaffen , wird sich politisch die Frage stellen , ob wir dann den Kraftaufwand wollen , Deponien und Verbrennungsanlagen mit Maßnahmegesetzen zu bauen , wie wir es bereits für andere wichtige Infrastrukturelemente im Verkehrsbereich vorsehen . . Ich glaube , wir sollten , bevor wir zu solchen Lösungen schreiten , eher unser Verstandespotential ausnutzen , um gemeinsam sachgerecht zu dezentralen Lösungen zu kommen . Lassen Sie mich daher , meine sehr verehrten Damen und Herren , Frau Präsidentin , abschließend und zusammenfassend folgendes sagen : Wir brauchen erstens eine stärkere politische Rükkendeckung für Sonderabfalldeponien , damit wir der Wirtschaft in allen Teilen der Bundesrepublik auch bei ortsnaher Sonderabfallentsorgung attraktive Standorte bieten können . Wir brauchen zweitens für Sonderabfälle eine hinreichende Zahl von Verbrennungsanlagen , weil nur so für die langfristige Ablagerung das Schadstoffpotential auf unseren Deponien gering gehalten werden kann . Drittens brauchen wir auch zukünftig die Privatwirtschaft in allen Segmenten des Abfallwirtschaftsbereichs . Wir sollten gemeinsam mit kleinen und großen privaten Unternehmen dazu beitragen , daß Sonderabfälle nicht ein Risikofaktor in unserer Gesellschaft bleiben . . Viertens brauchen wir verantwortungsbewußte Politiker , die nach sachlicher Abwägung begründete Entscheidungen politisch dann auch offensiv vertreten . Dann werden wir sicher bei unserer Bevölkerung die Zustimmung dafür erhalten , daß die Bundesrepublik Deutschland auch morgen noch ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit leistungsfähigen Entsorgungsmöglichkeiten bleibt . Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zu der Beantwortung der Großen Anfrage zum Sonderabfall bietet dafür leider keine hinreichenden Anhaltspunkte . Wir als CDU/CSU-Fraktion werden ihn daher ablehnen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .