Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute Morgen eine sehr interessante, sehr aufschlussreiche Debatte geführt, weil wir morgen unseren Nationalfeiertag begehen und 25 Jahre deutsche Einheit feiern. Diese Debatte hat vor allem eines deutlich gemacht: Sie hat nicht das gezeigt, was Kollege Bartsch gerade dargestellt hat – wo Unterschiede bestehen –, sondern sie hat gezeigt, wo wir einig geworden sind, wie weit wir letztendlich vorangekommen sind. Das Projekt „Deutsche Einheit“ zielt darauf ab, Einheit zu schaffen. Wenn man zwei unterschiedliche Staaten zusammenführt, dann ist es schlichtweg nicht möglich, dafür zu sorgen, dass sich wirklich jeder Einzelne bis ins letzte Detail mit all seinen Interessen wiederfindet. [CDU/CSU]: Genau!) Es geht darum, eine gesamte Gesellschaft zusammenzuführen. Wir erleben das bei unserer Arbeit täglich, wenn wir mit Bürgerinitiativen oder mit größeren Gruppen von Menschen sprechen: Es ist nie möglich, für alle immer das Bestmögliche zu erreichen. Letztendlich kommt es in einer Demokratie aber darauf an, dass sich die Mehrheit wiederfindet und dieses System akzeptiert. Ich glaube, da sind wir nach 25 Jahren sehr weit gekommen. Ich habe es schon einmal gesagt: Die Wiedervereinigung war ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt – das muss man so deutlich sagen –, auf den ganz Deutschland, auf den wir alle sehr stolz sein können. Wir können insbesondere auf die politische und die soziale Einheit stolz sein, die von den Kollegen der Linken immer wieder in Zweifel gezogen und abgelehnt wird. Gerade im Bereich der sozialen Einheit sind wir sehr weit vorangekommen; das gilt es auch anzuerkennen. Meine Damen und Herren, eine der wichtigsten sozialpolitischen Entscheidungen der deutschen Einheit war das Renten-Überleitungsgesetz. Es steht für eine großartige Leistung aller Versicherten. Letztendlich kam es ja darauf an, zwei unterschiedlich aufgebaute und finanzierte Sozialsysteme miteinander in Einklang zu bringen, und das vor dem Hintergrund einer heruntergewirtschafteten DDr. Wer glaubt denn ernsthaft, dass solch ein Prozess ohne Nachteile für den einen oder anderen vonstattengeht? Es war und ist schlichtweg nicht möglich, alle Härte- und Einzelfälle sowie die damals entstandenen Ansprüche des einen Systems abzubilden. Ganz ehrlich: Bei der Frage, wie wir unser Rentenrecht ausgestalten, kam es eben nicht darauf an, ob jemand „staatsnah“ war. Das sehen wir gerade auch bei der Vielzahl an Gruppen, die heute mitunter noch ihr Recht einklagen. Es ging um die gesamte Gesellschaft und nicht darum, was jemand geleistet oder auch nicht geleistet hat. Dennoch ist es nachvollziehbar, dass sich Betroffene durch entsprechende Regelungen benachteiligt fühlen; das gebe ich durchaus zu. So nehmen wir zum Beispiel das Anliegen der DDR-Flüchtlinge sehr ernst. Wir alle wissen, dass diese Menschen sehr viel gewagt und auch aufgegeben haben. Aber das Fremdrentengesetz galt als Ausnahmetatbestand und war ausweislich der Gesetzesbegründung von Beginn an nur als Übergangslösung vorgesehen. Auch das gehört zur Wahrheit, und auch das muss gesagt werden. Sie werden dadurch nicht zu Bürgern der DDR gemacht, wie es oftmals von der Linken behauptet wird. Was geschieht, ist lediglich, dass man bei der Rentenberechnung an Sachverhalte aus DDR-Zeiten anknüpft. Aber sie werden nicht zu Bürgern der DDR gemacht, meine Damen und Herren. Auch bei den in der DDR Geschiedenen ist die Lage eindeutig. Man muss wissen, dass das Recht in der DDR im Scheidungsfall keinen Versorgungsausgleich kannte. Deshalb wurde er auch mit dem Renten-Überleitungsgesetz nicht nachträglich eingeführt.