Partei: SPD
Frau Kollegin Pieper , ich empfehle Ihnen , sich einmal die Entwicklung der Insolvenzraten in den ostdeutschen Bundesländern anzugucken und nicht auf den billigen polemischen Trick zu verfallen , die Ursache für die Schwierigkeiten dieses Prozesses einer erst vor zwei Monaten getroffenen Entscheidung zuzuordnen . . Ich habe mich mittlerweile zwar daran gewöhnt , daß Sie auf dieser Seite des Hauses so tun , als hätten Sie 16 Jahre in der Opposition gesessen . So war es aber nicht , sondern Sie haben Regierungsverantwortung getragen . Deshalb tragen Sie auch hierfür Verantwortung , übrigens auch Sie ganz persönlich . . Die Mittel für Forschung und Entwicklung _ das ist der Bereich , bei dem es um Zukunftsfragen geht _ werden im Vergleich zum Vorjahr um fast 20 Prozent angehoben , nämlich von 2 ,2 Milliarden DM auf zirka 2 ,6 Milliarden DM . Das ist ein deutliches Zeichen zugunsten des Ostens und _ dies will ich ausdrücklich hervorheben _ zugunsten der Lösung von Zukunftsfragen . Natürlich darf an dieser Stelle auch das große Engagement zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit nicht verschwiegen werden . Das 100 000er-Programm , das in diesem Bundeshaushalt verankert ist und dessen Mittel in maßgeblichem Umfang nach Ostdeutschland fließen , ist ein Segen für Ostdeutschland . Das können wir nicht oft genug betonen ; wir müssen es auch in dieser Debatte noch einmal ausdrücklich erwähnen . . Es geht dabei wirklich um viel mehr als um eine soziale Frage . Wer sich mit den Menschen unterhalten hat , wer sich mit den Jugendlichen unterhalten hat , der weiß , daß wir davon wegkommen müssen , daß die erste Botschaft , die die Jugendlichen nach einer zehnjährigen Schulbildung von der Gesellschaft empfangen , das Signal ist , sie werden in dieser Gesellschaft nicht gebraucht . Das ist das Grundproblem . Das rührt nach meiner Einschätzung übrigens an der Akzeptanz von Gesellschaft , von Politik und von Demokratie in der jungen Generation insgesamt . Deswegen ist diese Kraftanstrengung richtig gewählt . Ich begrüße sie ausdrücklich . . Verstetigt haben wir auch die aktive Arbeitsmarktpolitik . Wir wollten ganz bewußt _ das haben wir auch vor der Wahl gesagt _ keinen Abbruch der Arbeitsmarktpolitik nach dem Regierungswechsel . Wir wollten vor allem auch keine Unterordnung der Arbeitsmarktpolitik unter ein einseitiges parteipolitisches Interesse , wie wir es im Wahljahr 1998 unter Ihrer Regierungsführerschaft noch zur Genüge erlebt haben . Was ist das für eine Moral , den Menschen , die nach jahrelangen Kürzungen von Maßnahmen in Not geraten sind , nur in einem Wahljahr zu helfen , wenn sie also wieder an die Wahlurnen können , wenn es parteipolitisch oder parteitaktisch ins Kalkül paßt ? Damit muß eindeutig Schluß sein ! Arbeitsmarktpolitik darf sich nicht am parteipolitischen Interesse orientieren , sondern muß der Notsituation der Menschen gerecht werden . . Schluß sein muß auch mit der Doppelzüngigkeit . Ich höre mit großem Interesse , wie einige ostdeutsche Kolleginnen und Kollegen von der CDU jetzt wieder einige Signale im Osten aussenden . Ich will daran erinnern , daß die in den ersten Haushaltsentwurf für 1999 , der unter Ihrer Regierung eingebracht worden ist , für aktive Arbeitsmarktpolitik eingestellten Mittel von den ostdeutschen Koleginnen und Kollegen der damaligen Regierungsfraktionen beklatscht worden sind ; sie haben von Verstetigung gesprochen . Wir haben da einen draufgelegt , weil wir der Auffassung waren , daß das nicht reicht , um Abbrüche zu verhindern und um zu verstetigen . Jetzt höre ich in Ostdeutschland Stimmen von ostdeutschen CDU-Abgeordneten , die sagen , das sei alles zu wenig . Im Osten vor Ort einen Mangel zu beklagen und gleichzeitig hinter verschlossenen Türen im Ausschuß für die Angelegenheiten der neuen Länder einen Antrag zu stellen , die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik im Osten zusammenzustreichen , ist wirklich der Gipfel der Unglaubwürdigkeit . . Ich sage Ihnen : Das werden wir in Ostdeutschland selbstverständlich auch der Öffentlichkeit in aller Deutlichkeit sagen . In Zeiten knapper Kassen wird neben der Verstetigung und Verstärkung der Mittel für den Aufbau Ost auch eine dritte Frage stärker in das Bewußtsein von Politik gerückt werden . Das ist die Frage einer höheren Effizienz . Das ist die Frage eines größeren regionalen und volkswirtschaftlichen Nutzeffektes der Mittel , die wir für den Aufbau Ostdeutschlands einsetzen . In Zeiten knapper Kassen müssen wir _ dafür plädiere ich nachdrücklich _ vor allem dort Verstärkungen organisieren , wo für die Zukunft der größte Nutzeffekt für Ostdeutschland entsteht . Das ist nach meinem Eindruck ganz besonders bei den überregional bedeutsamen Verkehrsprojekten der Fall , deren Verwirklichung wir in Ostdeutschland noch vor uns haben . Meine Damen und Herren , wir haben hier ein schweres Erbe angetreten . . Die Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan sind mittelfristig nur zum Teil gegenfinanziert . Die alte Bundesregierung und die sie tragende Koalition waren Spitzenklasse im Ankündigen , im Spatenstechen , im BändchenDurchschneiden , besonders dann , wenn die Leute zu den Wahlurnen gingen . . Aber sie waren sehr zurückhaltend und auch unsolide in bezug auf das mittelfristige Gegenfinanzieren . Deswegen sage ich : Wir haben die Chance , in gewissen Bereichen zusätzliche Mittel einzusetzen . Das ist dank der Ergebnisse der EU-Ratspräsidentschaft glücklicherweise für Ostdeutschland bei den Mitteln der Fall , die wir im Rahmen der Zielgebiet-1-Förderung bekommen . Wir sollten die Kraft finden , diese zusätzlichen Gelder schwerpunktmäßig dort einzusetzen , wo der größte Nutzen entsteht , nämlich bei den überregionalen und für Europa bedeutsamen Infrastrukturprojekten . Dafür werbe ich . Ich glaube , wir finden dabei Unterstützung bei den Unternehmen , den Handwerkern und bei großen Teilen der ostdeutschen Bevölkerung . . Ich will ausdrücklich noch ansprechen , daß wir neue Wege gehen müssen , Wege , die von der alten Bundesregierung bisher vernachlässigt worden sind , zum Beispiel bei der Förderung regionaler Innovationspotentiale , bei der Förderung sogenannter weicher Elemente , etwa bei der Förderung von ostdeutschen Sportstätten oder beim Erhalt und der Förderung von Kunst und Kultur in Ostdeutschland . Deshalb setzen wir deutliche Zeichen , auch solche der Ermutigung , zum Beispiel mit unserem Förderprogramm Inno-Regio , mit unserem Goldenen Plan Ost , dessen Mittel gerade im parlamentarischen Beratungsverfahren stabilisiert worden sind _ dafür sage ich ausdrücklich meinen Dank und meinen Respekt _ , . und mit der Förderung von Kunst und Kultur . Ich richte eine Bitte an die neuen Länder : Gerade in bezug auf die beiden letztgenannten Programme habe ich die Bitte , daß die Länder nicht der Versuchung erliegen , die Förderung von Sportstätten und von Kunst und Kultur als Leuchtturmprojekt zu begreifen und immer nur dort , wo bereits Schwerpunkte sind , noch eins draufzusetzen . . Vielmehr haben wir die Chance , in diesen wichtigen Dingen auch etwas für schwächere , bisher von der Entwicklung vernachlässigte Regionen zu tun . Ich hoffe , daß man auch dort den Mut findet , gemeinsam mit dem Bund etwas für diese schwächeren Regionen zu leisten . .