Partei: SPD
Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir beraten abschließend über den Einzelplan 12. Mein Kollege Norbert Brackmann hat schon zu Recht darauf hingewiesen – das haben wir auch in der ersten Lesung im September unterstrichen –, dass es sich hier um den größten Investitionsetat des Bundes handelt, dem eine ganz besondere Bedeutung zukommt, wenn es um das gemeinsame Ziel der Großen Koalition geht, im Verhältnis zur Vergangenheit die Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands nachhaltig und verlässlich zu verstetigen. Das geschieht in allen Bereichen; Straße, Schiene, Wasserwege, aber auch Breitband gehören auf jeden Fall dazu. Ich bin froh, dass wir diese Mittel in Höhe von 5 Milliarden Euro, die wir schon vor zwei Jahren beschlossen hatten, die jedes Jahr in Etappen ausgegeben werden und die Erhöhung dieses Etats bewirken, was Norbert Brackmann schon angesprochen hat, bereitstellen können. Wir haben vor einem halben Jahr auch das Zukunftsinvestitionsprogramm aufgelegt, wovon dieser Etat mit über 4,3 Milliarden Euro profitiert. Mit beiden Maßnahmen zusammen erhält der Etat einen Schub für Investitionen in Höhe von sage und schreibe 2,3 Milliarden Euro. Das ist richtig viel. Damit erreichen wir die gemeinsam gesteckten Ziele. Die gute Nachricht ist: Wir haben sichergestellt, dass das in den nächsten Jahren so bleiben wird. Dafür möchte ich mich bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben. Mein Kollege Norbert Brackmann ist hier schon ausführlich auf das, was wir im Bereich Straße gemacht haben, eingegangen. Wir haben gemeinsam den Erhalt der Straßen an die erste Stelle gestellt, wobei auch Neuinvestitionen nicht außer Acht gelassen werden. Wir wissen und alle Experten und Sachverständigen sagen uns, dass der Erhalt unserer Infrastruktur mit mehr Geld ausgestattet werden muss. Das haben wir mit diesem Haushalt erreicht. Dafür herzlichen Dank. Ich möchte mich jetzt mehr darauf konzentrieren, welche eigenen Akzente wir im Haushaltsausschuss gesetzt haben, auch gemeinsam mit unseren Fachpolitikern. Ich denke, das ist etwas, was sich sehen lassen kann. Ich will mich zunächst auf die maritime Konferenz in Bremerhaven mit 800 Teilnehmern konzentrieren, die am 19. und 20. Oktober stattgefunden hat. Diese ist ein bewährtes Instrument der Bundesregierung, mit dem maritime Themen in den Mittelpunkt gerückt werden. Sie zeigt, dass wir ein gemeinsames nationales Interesse haben müssen, die maritime Wirtschaft in diesem Land zu stärken. Das ist mitnichten ein Thema nur des Nordens, sondern das ist wichtig für unser ganzes Land. Häufig ist es so, dass viele Menschen, auch Verbandsvertreter, denken, die maritime Konferenz sei alleine beim Wirtschaftsminister zu verorten, der den maritimen Koordinator stellt. Aber wenn man sich unseren Haushalt und vor allem dessen Veränderungen anschaut, dann sieht man deutlich: Das Verkehrsministerium leistet einen erheblichen Beitrag, um die maritime Wirtschaft, wie von uns gewünscht, zu stärken. Wir haben gemeinsam hier im Parlament am 15. Oktober einen Antrag beschlossen, in dem wir im Detail aufgelistet haben, was wir alles machen wollen. Das Gute ist, dass wir einen Teil davon in diesem Haushalt schon umgesetzt haben. Wir haben 60 Millionen Euro in diesem Bereich, selbstverständlich mit einer soliden Gegenfinanzierung, umgeschichtet. 21 Millionen Euro stecken wir in den Bau eines Trockendocks, eines Instandsetzungsdocks, in Brunsbüttel. Das ist ein Teil der Gesamtmaßnahmen für den Nord-Ostsee-Kanal. Dieser Kanal hat eine höhere Kapazität als der Suez-Kanal und der Panama-Kanal zusammen. Das gerät manchmal in Vergessenheit. Dieser Kanal ist wirklich eine elementare Lebensader für Deutschland. Wir alle wissen aus den Schlagzeilen der letzten Jahre, wie diese Ader in Bedrängnis gekommen ist. Wir alle wissen, welche gewaltige Aufgabe es ist, diesen über 100 Jahre alten Kanal zukunftsfest zu machen. Da ist es nicht mit einer Maßnahme getan. Ein Kanal funktioniert nur dann langfristig und gut, wenn er von A bis Z durchsaniert ist. Wir haben ein Bündel von Maßnahmen beschlossen, das wir verlässlich bis 2028 finanzieren und abschließen wollen. Den größten Teil davon haben wir schon geschafft. Es ist mir schon wichtig, zu sagen – da schaue ich mit Stolz auf meine Kollegen im Haushaltsausschuss und auf alle anderen –: Das ist ein Werk der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. 821 Millionen Euro stehen aktuell im Haushalt für den Nord-Ostsee-Kanal bereit, 565 Millionen Euro für die fünfte Schleusenkammer und 265 Millionen Euro für die Begradigung der Oststrecke, 50 Millionen Euro für die Levensauer Hochbrücke. Die haben wir in den letzten zwei Jahren schon geschafft. Das ist eine stolze Summe. Das Trockeninstandsetzungsdock hat Baureife. Es war der Plan der Regierung, es zu bauen. Wir haben uns das ja nicht neu ausgedacht. Es soll dazu beitragen, dass die Tore, die nicht nur sehr alt und baufällig sind, sondern gegen die ab und zu auch einmal ein großes, starkes Schiff fährt – mit entsprechenden Schäden –, in Zukunft vor Ort saniert werden können. Dies ist volkswirtschaftlich ex­ trem sinnvoll, um diesen Kanal langfristig am Laufen zu halten. Wir haben – der Kollege hat schon darauf hingewiesen; ich möchte dies unterstreichen – vor allen Dingen für die Ingenieurkapazitäten gesorgt, die wir mit diesem Haushalt in ganz Deutschland schaffen. Von diesen Stellen konzentrieren wir zehn in besonders wichtigen Projekten von nationaler Tragweite. Das sind vier Stellen für das Trockeninstandsetzungsdock. Das sind die Stellen für die Schleuse Scharnebeck, die hier schon zu Recht angesprochen worden ist, für die wir zusätzliche Planungsmittel von 10 Millionen Euro bereitstellen, und das sind die Stellen, die für die Vertiefung im Hafen Rostock erforderlich sind. Wir machen damit deutlich: Wir haben auch im Haushaltsausschuss erkannt, was die maritime Wirtschaft für Deutschland bedeutet. Wir geben ihr die Schwerpunktsetzung innerhalb dieses Haushalts, die ihr gebührt. Danke an alle, die daran mitgewirkt haben. Wir haben gemeinsam – auch das ist ein Teil der maritimen Wirtschaft – den Offshorebereich im Blick. Auch er ist Teil unserer Energiewende. Auch da verfolgen wir gemeinsame Ziele. Er steht vielleicht nicht so im Fokus der Öffentlichkeit. Aber ich sage Ihnen: Wir haben 15 neue Stellen beim BSH, beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, in Hamburg geschaffen. Dies hat etwas damit zu tun, dass die Offshorewindparks auch wirklich genehmigt werden und dass all das geleistet wird, was erforderlich ist, um dort milliardenschwere Investitionen tätigen zu können. Voraussetzung hierfür ist, dass wir staatlicherseits die Genehmigungsbehörden stärken. Im Übrigen wird das Geld, das diese Stellen kosten, fast selbst verdient. Wenn man nämlich einmal auf die Einnahmeseite des Haushalts schaut, dann stellt man fest, dass wir jetzt bei über 4 Millionen Euro Gebühreneinnahmen liegen. Darum ist auch dies eine richtige Schwerpunktsetzung. Auch die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie möchte ich namentlich erwähnen. Der Name sagt es schon: In diesem Titel liegen Investitionen. Wir haben schon mit dem 2015er-Haushalt in der Großen Koalition, und zwar auch wieder im Haushaltsausschuss, also oberhalb des Regierungsentwurfs, 7,5 Millionen Euro bereitgestellt; jetzt gibt es zusätzlich 8 Millionen Euro. Insofern können wir sagen: Wir haben innerhalb eines Jahres über 15 Millionen Euro über den Haushaltsausschuss für eine Initiative bereitgestellt, die uns sehr am Herzen liegt. Wir haben zum Thema LNG gemeinsam festgelegt, dass wir in diesem Zusammenhang auch den Aufbau von Hafeninfrastruktur an der Nord- und der Ostsee ermöglichen wollen. Das ist das Henne-und-Ei-Problem: Wir wollen natürlich, dass LNG-Antriebe auf Schiffen stärker zum Einsatz kommen. Dies wird aber nur dann gelingen, wenn sie letzten Endes auch die Hafeninfrastruktur vorfinden, an der sie sich bedienen können. Wir setzen hiermit ein klares Signal. Ich finde es auch glaubwürdig – dies möchte ich unterstreichen –, dass wir es gemeinsam mit einem Haushaltsvermerk ermöglichen, unsere bundeseigene Flotte zu stärken. Wir haben ja viele Schiffe in vielen Ressorts. Nicht immer ist LNG, beispielsweise bei den Bundespolizeischiffen, nach unserer Überprüfung die richtige Alternative. Manchmal muss man andere Wege gehen. Aber grundsätzlich wollen wir, dass auch bundeseigene Schiffe auf LNG umgerüstet werden und dass LNG bei Neubauten vorgesehen wird. Ich finde, an dieser Stelle setzen wir damit ein wirklich glaubwürdiges Signal. Hier setzen wir einen Schwerpunkt. Das Gleiche gilt für das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie. Auch das ist ein Projekt, das schon im Haushalt 2015 ganz maßgeblich im Haushaltsausschluss abgesichert und massiv aufgestockt worden ist, und zwar mit der Summe von über 64 Millionen Euro. Inzwischen haben wir – auch darauf möchte ich verweisen – mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm noch einmal 161 Millionen Euro bis 2018 für dieses Programm zur Verfügung gestellt. Davon fallen allein für 2016 25 Millionen Euro zusätzlich an. Ich denke, das macht ganz deutlich: Der Verkehrsetat setzt sehr wohl, Herr Kollege Kühn, starke energiepolitische Akzente, wenngleich sie von den Haushältern manchmal etwas verstärkt werden mussten. Wir haben mit ISETEC III – auch dieses Stichwort ist schon gefallen –, der innovativen Seehafentechnologie, ein sehr erfolgreiches Programm, wie sich an der römischen Drei zeigt. Auch das haben wir möglich gemacht, indem wir 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben; 10 Millionen Euro entfallen auf Verpflichtungsermächtigungen. Dieses Programm drohte durch Unterfinanzierungen nicht mehr so erfolgreich weiterzulaufen wie bisher. Auch da haben wir gesagt: Auf uns ist Verlass. Sie sehen schon: Natürlich gehört zum Thema Maritimes auch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung; der Kollege hat darauf hingewiesen. Mir ist Folgendes wichtig: Der 1. Fortschrittsbericht zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes war schon bei der ersten Lesung Thema. Wir haben ihn damals zwar noch nicht debattiert, aber wir kannten ihn schon. Die Begeisterung über diesen Bericht hielt sich hier im Parlament, auch bei uns Koalitionären, eindeutig in Grenzen. Das ist keine Kritik an den 12 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Das Gelingen einer Reform ist natürlich immer vor allen Dingen von der Spitze eines Hauses abhängig. An dieser Stelle will ich auch nicht verschweigen, dass wir im Haushaltsausschuss Mittel für zusätzliche Ingenieursstellen in dem hier bereits beschriebenen Umfang bereitgestellt haben. Denn wir haben gesagt: Wir brauchen technisches Personal in der Fläche; schließlich wollen wir die Baumaßnahmen an dieser Stelle verbessern. – Wir haben das auch gegenfinanziert, und zwar dadurch, dass wir 19 Stellen für den Aufbau der GDWS in Bonn nicht genehmigt haben. Herr Minister, ich weiß, dass das für Sie kein leicht zu akzeptierendes Signal gewesen ist. Ich glaube, Sie sollten an dieser Stelle zur Kenntnis nehmen, dass wir mehr von Ihnen erwarten. Nachdem der Haushaltsausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss und eigentlich das ganze Parlament immer wieder nachdrücklich gesagt hatten: „Diese Reform ist so auf keinem guten Weg; darum müssen Sie sich persönlich noch mehr kümmern“, haben wir jetzt nicht nur den Mund gespitzt, sondern auch tatsächlich gepfiffen, um zu warnen: Achtung an der Bahnsteigkante! – Uns liegen die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und die Projekte im Bereich Wasser wirklich sehr am Herzen. Wir würden mit Ihnen da natürlich viel lieber an einem Strang ziehen. Ich will zum Schluss noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen: die Schiene. Auch hier haben wir gemeinsam deutliche Akzente gesetzt. Ich bin besonders froh darüber, dass es uns endlich gelungen ist, die Werte, ab denen der freiwillige Lärmschutz gewährt wird, um 3 Dezibel abzusenken. Das ist nicht nur ein gutes Signal an die Menschen, die an lärmintensiven Trassen wohnen und unter dem Lärm dort leiden, sondern es gibt auch der Bahn die Chance, einfach mehr für die Akzeptanz der Schiene zu tun. Das finde ich richtig gut. Wie gesagt, 100 Millionen Euro waren hierfür noch vor zwei Jahren veranschlagt; jetzt sind es 150 Millionen Euro. Das macht schon deutlich: Da setzen wir einen Schwerpunkt. Vielen Dank, dass uns das gemeinsam gelungen ist. Wir haben – das will ich unterstreichen – die investiven Mittel im Zukunftsinvestitionsprogramm, die der Schiene zugutekommen, Jahr für Jahr erhöht. Wir geben der Bahn die Möglichkeit, die Leistungsphasen 3 und 4 für Schienenprojekte vorzufinanzieren. Das mag in der Öffentlichkeit vielleicht nicht so sexy klingen. Man fragt: Leistungsphasen 3 und 4, was ist das denn? All denen sei gesagt: Es ist das aus unserer Überzeugung entscheidende Element, um Schienenprojekte wirklich zügig voranzubringen. Das ist zusammen mit der Erzeugung von Akzeptanz bei den Anwohnern für uns das maßgebliche Ziel. Ich habe einen großen Teil meiner Redezeit auf die Bereiche Wasser und Schiene verwandt; denn uns ist bewusst, dass wir, wenn wir einen ökologischen Beitrag leisten wollen, neben der Straße auch die Schiene und die Wasserwege maßgeblich nach vorn bringen müssen, und das wollen wir. Danke für die Unterstützung!