Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn ich den Kollegen Scharping richtig verstanden habe , handelte es sich bei seiner Rede um die Begründung eines Geschäftsordnungsantrages . Was er genau will , hat er aber nicht gesagt . . Ich vermute , es geht um die Änderung der Tagesordnung und um die Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes . . noch : Joachim Hörster Herr Scharping , die Formalien und die klare Aussprache gehören nun einmal zu unserem Einmaleins . So kann man mit der Tagesordnung nicht umgehen .  In diesem Zusammenhang kann man nicht die Sozialverhältnisse von Mexiko und Deutschland vergleichen . Und in der Finanzpolitik darf es schon gar keine Unschärfen zwischen Brutto und Netto geben . . Herr Scharping , meines Wissens waren Sie einmal Ministerpräsident . Ich möchte Ihnen dazu noch sagen , daß die Steuerschätzungen von Sachverständigen des Bundes , der Länder , der Gemeinden , der Bundesbank und anderen gemacht werden und daß sie keine Alleinveranstaltung der Bundesregierung sind , weswegen alle an der Steuerschätzung Beteiligten auch die Verantwortung für die Zahlen tragen . . Daher ist es unsachlich , die Bundesregierung für diese Zahlen in Haftung zu nehmen .  Wenn Sie das tun , dann sind die Länderfinanzminister der Sozialdemokraten und viele andere mehr genauso in Haftung zu nehmen . . Daß es Ihnen in Wahrheit gar nicht um die Sache geht , wird aus folgendem deutlich . Die Koalitionsfraktionen haben vor mehr als drei Wochen bei der Vorbereitung der Sitzungswoche und der Tagesordnung für den heutigen Tag Fraktionssitzungen für heute abend um 8 Uhr anberaumt , weil sie wußten , daß heute die Ergebnisse der Steuerschätzung bekannt werden und sie in einer ruhigen und sachlichen Aussprache die Ergebnisse dieser Schätzung bewerten wollten . Sie hätten alle Möglichkeiten in der Hand gehabt , zum gleichen Zeitpunkt mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Ihrer eigenen - so sie denn kommt - und PDS zu tagen und die Ergebnisse vernünftig zu bewerten . Darum geht es Ihnen aber überhaupt nicht . Ihnen geht es im Grunde genommen nur um die Show , weil Sie selbst gar nicht in der Lage sind , innerhalb der Kürze der Zeit eine vernünftige Bewertung der Ergebnisse dieser Steuerschätzung vorzunehmen . . Da wir unsere Entscheidungen sauber und gründlich vorzubereiten pflegen , werden wir Ihren Antrag ablehnen .  - Daß ausgerechnet Sie lachen , finde ich sehr bemerkenswert , weil Sie es trotz der monatelangen Diskussionen bis heute noch nicht geschafft haben , ein eigenes durchgerechnetes Steuerkonzept vorzulegen . . Sie müssen sich vom Deutschen Gewerkschaftsbund im Interesse der Schaffung von mehr Wachstum und Beschäftigung ermahnen lassen , das spätestens im Monat Mai noch nachzuholen . Sie haben allen Anlaß , über gründliche Beratungen , die andere verantwortungsvoll vornehmen , zu lachen . Wir werden deswegen den mutmaßlichen Geschäftsordnungsantrag , den ich Ihnen , Herr Scharping , unterstellt habe , ablehnen und möchten , daß die Sitzung so weiterläuft wie vorgesehen . Wir von der Fraktion der CDU/CSU möchten für uns in Anspruch nehmen , in unserer Fraktionssitzung in aller Ruhe und mit Sachlichkeit die Ergebnisse der Steuerschätzung zu beraten . .