Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben schon gehört : Es werden mehrere Mittelstandsprogramme des Ministeriums für Wirtschaft und Technologie in ein Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand überführt . Ich muss Ihnen ehrlich sagen : Ich bin ganz froh , dass dies nicht nur eine Zusammenführung bedeutet . Als Aufsichtsratsmitglied eines kleinen , aber feinen Technologiegründerzentrums freut es mich , dass es auch Erweiterungen gibt , dass auch marktvorbereitende Maßnahmen wie beispielsweise klinische Studien oder die Fertigung von Prototypen förderfähig werden . Das war eine Blindstelle bisheriger Förderpolitik . Denn oft genug haben wir zwar mit öffentlichen Mitteln Innovationen gefördert . Aber dann ist nicht nur die Markteinführung gescheitert , sondern schon vorher auch die Produktionseinführung . Gerade diese Maßnahmen bedürfen nochmals erheblicher finanzieller Aufwendungen . Diese haben dann oftmals gefehlt . Wir haben also mit öffentlichem Geld eine Entwicklung gefördert ; dabei sind aber keine Arbeitsplätze entstanden und , Herr Riesenhuber , noch weniger Steuereinnahmen angefallen . Zusammengeführt werden auch Programme , die vorher ausschließlich für den Mittelstand Ost galten . Wir haben im Osten sehr wichtige Erfahrungen für strukturschwache Gebiete bundesweit gesammelt . Das heißt , das Zentrale Innovationsprogramm richtet sich jetzt nicht nur an den Osten , sondern an alle strukturschwachen Gebiete der Bundesrepublik . Alle Regionen können sich unterschiedslos für dieses Programm bewerben . Wenn wir aber nicht in Rechnung stellen , dass es ganz unterschiedliche Ausgangsbedingungen gibt , kann es zu einem ungleichen Wettbewerb kommen . Wenn diese Regionen gleichermaßen Chancen haben sollen , müssten die Mittel für dieses Programm eigentlich insgesamt nochmals aufgestockt werden . Denn bei Konkurrenz von strukturschwachen und starken Regionen sind die Hauptnutznießer - wir kennen schon jetzt das Ergebnis ; das haben wir bei der Exzellenzinitiative gesehen - die stärkeren , insbesondere dann , wenn sich zeigt , dass der Topf zu klein ist , um den sich alle drängen . Wir müssen also verhindern , dass strukturschwache Regionen hinten herunterfallen . Wir müssen auch daran denken : Strukturschwache Gebiete im Osten sind in der Dimensionierung nicht mit strukturschwachen Gebieten im Westen gleichzusetzen . Deshalb ist durchaus zu überlegen , ob in diese Programmlinien eine Quote nicht nur für strukturschwache Regionen insgesamt , sondern auch für den Osten eingeführt wird . Ansonsten vergrößert sich der Abstand zwischen strukturschwachen und -starken Regionen , zwischen Ost und West . Ich möchte kurz zeigen , warum die Innovationsförderung für den Osten so wichtig ist . Bundesweit - das ist schon angeklungen - liegt der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung in kleinen und mittelständischen Betrieben an den Gesamtausgaben bei 12 bis 14 Prozent ; hingegen beträgt der Anteil dieser Ausgaben bei Betrieben im Osten 50 Prozent , aber nur 8 Prozent der innovativen Unternehmen haben dort ihren Sitz . Deshalb ist es für uns so wichtig , jetzt nicht nur A , sondern auch B zu sagen . Ein wichtiger Bestandteil ist aus unserer Sicht die Forschungsprämie , die bislang Hochschuleinrichtungen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zur Verfügung stand , sofern sie mit Mittelständlern Entwicklungen umgesetzt haben . Bei uns im Osten gibt es jedoch gemeinnützige GmbHs - Forschungs-gGmbHs - , die für die Substanz der dortigen Forschung und damit auch für den Strukturwandel ausgesprochen wichtig sind . Nunmehr , seit Anfang des Jahres , können auch diese gGmbHs an der Forschungsprämie partizipieren . - Es haben so viele daran mitgewirkt , bis es am Ende dazu gekommen ist : auch wir , aber auch die anderen . - Da bin ich mir nicht so sicher . - Diese Forschungs-gGmbHs erwirtschaften Beträge , die ähnlich wie bei den Fraunhofer-Instituten sehr hoch sind ; aber sie werden nicht gleichermaßen kontinuierlich gefördert . Deshalb ist es aus unserer Sicht notwendig , im Zusammenhang mit dieser Programmlinie darüber nachzudenken , diese ebenso kontinuierlich zu fördern wie andere außeruniversitäre Forschungseinrichtungen . Fazit : Es ist positiv , dass es eine solche zentrale Programmlinie gibt . Für kleine und mittelständische Unternehmen werden Verbesserungen erreicht . Wir müssen aber aus den Erfahrungen lernen . Dazu gehört , die unterschiedlichen Zugangsmöglichkeiten , die unterschiedlichen Voraussetzungen der Mittelständler in den Regionen in Rechnung zu stellen . Dann besteht die Möglichkeit , einen Strukturwandel zu erreichen und damit am Ende Arbeitsplätze und letztlich - ich komme auf Herrn Riesenhuber zurück - Steuern zu generieren . Danke schön .