Partei: SPD
Zunächst möchte ich Sie bitten _ wenn Sie das denn tun _ , sich oppositionell abzustimmen . Denn es paßt schlecht zusammen , daß der Kollege Breuer sagt , es gebe gar keine mittelfristige Finanzplanung , während Sie auf sie verweisen . Sie wissen genau , in welcher Form sie existiert : Bundestagsdrucksache 14/1401 ; dort ist das nachzulesen . . Der Kollege Kröning hat das gerade zitiert : Die mittelfristige Finanzplanung besagt ausdrücklich , daß bei weiteren Entscheidungen die Ergebnisse der Kommission unter Vorsitz von Richard von Weizsäcker einzubeziehen sind . . Genau das werden wir tun . . Nun wollte ich Ihnen im Zusammenhang dieses Haushaltes etwas zu Ihrer Alternativlosigkeit sagen . Sie haben ja nicht nur die Bundeswehr halbiert , sondern gleichzeitig die Ausrüstung der Bundeswehr sträflich vernachlässigt . Die Einsätze in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo haben jedenfalls deutlich gemacht , wie dringend notwendig Sicherheitsvorsorge auch in der Zukunft sein wird . Bei allen vorigen Haushalten hat die Bundeswehr _ ich erwähnte es _ die Mehrkosten für diese Einsätze zu einem großen Teil aus dem laufenden Etat erwirtschaften müssen . Dies ging vor allem zu Lasten der Investitionen . Jetzt ist mit der Veranschlagung jener 2 Milliarden DM im Einzelplan 60 zum erstenmal eine zuverlässige , ordentliche und übrigens auch durchschaubare Finanzierung gewährleistet , was ich ausdrücklich begrüße . . Sollte sich das Parlament entscheiden , diese Mittel später in den Einzelplan 14 einzustellen , werden Sie von mir keinen Protest hören . Das werden Sie sicher verstehen . Mit diesen Entscheidungen machen wir jedenfalls deutlich , daß die Bewältigung von Krisen wie auf dem Balkan eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist , der wir uns stellen . Zu Beginn des Jahres 1999 hatte ich Leitlinien für die Arbeit des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr vorgestellt . Eine davon hieß Planerische und soziale Sicherheit gewährleisten , eine zweite Wirtschaftlichkeit und Effizienz steigern . Zunächst zu der ersten Leitlinie . Im Sinne dieser Leitlinie und ihrer Erfüllung wird es keine Abstriche bei Ausbildung , Übung und Betrieb geben . Das ist auch richtig so ; denn anders könnte man internationale Einsätze mit hohem Risiko überhaupt nicht verantworten . . Nun zu der zweiten Leitlinie : Im Haushalt sind für Berufs- und Zeitsoldaten 192 600 Planstellen veranschlagt . Das ist etwas mehr als letztes Jahr , im großen und ganzen aber dieselbe Zahl wie 1999 . Der Kollege Austermann hat schlicht Unrecht , wenn er hier behauptet , die Zahl sei deutlich gesunken . Das ist einfach die Unwahrheit . Sie haben etwas verglichen , was Sie in Ihrer eigenen Regierungszeit nie erreicht haben , nämlich die Zielplanung der Bundeswehrstruktur von 340 000 Mann , mit den tatsächlichen Stellen . Planerische und soziale Sicherheit besteht . Das gilt übrigens auch für die Zivilbeschäftigten . Ich möchte mit Blick auf manche Äußerungen _ die nicht nur hier im Parlament gemacht wurden _ sagen : Die Zahl der Dienstposten im zivilen Bereich der Bundeswehr wird um präzis 1 000 von 123 000 auf 122 000 verringert . Das bedeutet , daß wir die Fluktuation nutzen können und niemandem aus betriebsbedingten Gründen kündigen müssen . . Diese Aussage steht auch für das Jahr 2000 . Im übrigen verbessern die im Haushalt enthaltenen Planstellen die Beförderungsmöglichkeiten und leisten damit einen Beitrag dafür , daß die Bundeswehr attraktiv bleibt . In diesem Zusammenhang möchte ich einen Hinweis geben . Ein Bundesbediensteter kostet durchschnittlich etwa 125 000 DM im Jahr . Ein Landesbediensteter kostet durchschnittlich etwa 90 000 DM im Jahr . Ein Bediensteter der Bundeswehr _ ohne Wehrpflichtige _ kostet durchschnittlich etwa 58 000 DM im Jahr . Das heißt , daß wir uns auch für die Zukunft zu überlegen haben werden , ob die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr _ auch im Vergleich zu Polizei , Grenzschutz , Zoll oder anderen Laufbahnen im Landesdienst _ entwickelt werden kann . In meinen Augen muß sie entwickelt werden . . Diejenigen , die glauben , daß sie mit einer Abschaffung der Wehrpflicht billiger fahren würden , warne ich vor den übrigen internationalen Erfahrungen . . Ich will nicht erleben , daß wir in Deutschland dieselbe Situation wie in den USA bekommen , wo für bestimmte Verwendungen Erstverpflichtungsprämien von 50 000 Dollar gezahlt werden . Ich will auch nicht eine Situation wie in den Niederlanden erleben , wo beispielsweise für Piloten Weiterverpflichtungsprämien von 25 000 Gulden pro Jahr gezahlt werden . Schon gar nicht möchte ich in die Lage anderer europäischer Berufsarmeen kommen , in denen mittlerweile junge Straffällige ihren Dienst in der Armee als Vollzug der Strafe ableisten . . Das alles halte ich für höchst problematisch . Das will ich in Deutschland nicht sehen . . Vor diesem Hintergrund folgendes : Die besondere Stärke der Bundeswehr ist ihr Personal _ seine Leistungsbereitschaft und sein Verantwortungsbewußtsein . Folglich darf man daran nicht rütteln . Im Gegenteil : Man muß diese Stärke erhalten und ausbauen . Das bedeutet , daß übereilte und vorschnelle Eingriffe in die Bundeswehr falsch sind . Ein systematisches Vorgehen bleibt richtig . Es muß mit unseren internationalen Verpflichtungen in Einklang stehen . Es muß auf der Grundlage der Arbeit der Kommission und der Arbeiten des Ministeriums aufbauen . In diesem Rahmen wird der Generalinspekteur im nächsten Frühjahr seine Untersuchungen abschließen und Vorschläge vorlegen . Die Entscheidungen , die dann zu treffen sind , werden vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklung und mit dem Ziel zu fällen sein , mehr Sicherheit in Europa und im euroatlantischen Raum zu gewährleisten . Deshalb haben Ende April dieses Jahres die Staats- und Regierungschefs der NATO ein neues strategisches Konzept verabschiedet . Auf dessen Grundlage und auf der Grundlage kollektiver Verteidigung wendet sich die Allianz stärker Konfliktverhütung und Krisenbewältigung zu . Im Bündnis besteht breite Übereinstimmung , daß _ vielleicht mit Ausnahme der amerikanischen _ alle Streitkräfte im Bündnis in Schlüsselbereichen wie Mobilität , Interoperabilität , Führung , Aufklärung und Nutzung neuer Technologien Defizite aufweisen . Diese müssen in Zukunft durch Investitionen ausgeglichen werden . Auf dem Gipfel der Europäischen Union Anfang Juni dieses Jahres haben sich die Staats- und Regierungschefs verpflichtet , die militärischen Mittel und Fähigkeiten für eigenständige Krisenbewältigung der Europäer weiterzuentwickeln . Das betrifft dieselben Bereiche : strategische Aufklärung , Lufttransport und Streitkräfteführung . Über das dafür notwendige Geld wird man reden müssen , wenn die Planungen abgeschlossen und die Vorhaben beschaffungsreif sind . Vorher macht es keinen Sinn , denn dann hätte man wieder Luftbuchungen im Haushalt , die eine Scheinsicherheit vorgaukeln würden , die tatsächlich nicht vorhanden ist . . Im Interesse dieser Entwicklung wird das Eurokorps auf Initiative Frankreichs und Deutschlands umgestaltet . Im Sinne dieser Zielsetzung will ich hinzufügen , daß wir in Europa auf einem guten Weg sind , gemeinsam , wirksam und im politischen Sinne umfassend etwas zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung beizutragen .  Bei all diesen Vorhaben hat die Bundesregierung entscheidend mitgewirkt . Es ist ein großer außenpolitischer Erfolg , daß wir uns in allen Fragen , die mit der Gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu tun haben , mit unseren Initiativen und Vorschlägen durchgesetzt haben . Das ist ein Erfolg , auf den man stolz sein kann , jedenfalls innerhalb des Regierungslagers . . Wenn man daraus Konsequenzen mit Blick auf diesen Haushalt und spätere Haushalte ziehen will , dann heißt das zunächst folgendes : Die Bundesrepublik Deutschland hat in Europa die höchste Bevölkerungszahl , aber die relativ zweitkleinsten Streitkräfte ; die Bundesrepublik Deutschland hat in Europa die größte Wirtschaftskraft , aber sie gibt gemeinsam mit Belgien am wenigsten für die Verteidigung aus , noch weniger als Luxemburg .  Es ist völlig egal , ob man sich nach NATO-Kriterien richtet oder beispielsweise heute in die Neue Zürcher Zeitung schaut und dort die Schweizer Untersuchungen über die volkswirtschaftlichen Kosten verschiedener Konzepte heranzieht . Man wird feststellen : Diese Tatsachen sind unbestreitbar . . Der Investitionsanteil im Einzelplan 14 muß wieder ansteigen . Wir haben ihn 1999 angehoben , und er bleibt im Jahre 2000 allem Gerede zum Trotz auf exakt demselben Niveau , und das ist auch gut so . Denn sonst könnten wir die eingegangenen Verpflichtungen aus der neuen NATO-Strategie und der sich entwickelnden europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht erfüllen . Schließlich sollten wir beachten , daß es auch um den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland geht , der eine wettbewerbsfähige Industrie , auch eine wettbewerbsfähige wehrtechnische Industrie braucht . Wer nämlich nur international einkauft , bekommt immer die Technologien der vorletzten Generation zum Preis der übernächsten Generation , also das Zweitbeste zum Höchstpreis . Das sollten wir vermeiden . . Meine Damen und Herren , in die Bundeswehr investieren heißt , in Menschen und Sicherheit , in die freiheitliche und friedliche Entwicklung unseres Landes , in eine leistungsfähige Industrie und in moderne Arbeitsplätze zu investieren . . Im Zusammenhang mit der Leitlinie Nr . 2 darf ich hinzufügen , daß wir konsequent und energisch die Einführung neuer Managementmethoden betreiben und die Kooperation mit der Wirtschaft verstärken . Wir erschließen auf diese Weise Rationalisierungspotentiale . Dem diente die Rahmenvereinbarung mit 13 Großunternehmen der deutschen Wirtschaft , und dem diente auch die Modernisierungsvereinbarung mit den Gewerkschaften und Verbänden des öffentlichen Dienstes . Dies alles wird konsequent fortgesetzt werden . Wir werden nämlich letztlich mit der Bundeswehr im Interesse der Sicherheit unseres Landes , der Europäer und unseres gemeinsamen Bündnisses nur Erfolg haben , wenn Regierung und Parlament bereit sind , solche innovativen Schritte stärkerer Kooperation , höherer Wirtschaftlichkeit , verbesserter Effizienz und moderneren Verwaltungshandelns tatkräftig zu unterstützen . Heute fehlen der Bundeswehr gewisse Fähigkeiten . Ich habe darüber gesprochen . Eine Fortsetzung dieses Zustands liegt nicht im Interesse unseres Landes . Die Bundeswehr muß auch in Zukunft in der Lage bleiben , ihre Verpflichtungen im Bündnis und ihre Verpflichtungen in Europa zu erfüllen . . Eines hat uns der Kosovo-Konflikt überdeutlich vor Augen geführt : Gemeinsame Sicherheit im euroatlantischen Raum und gemeinsame Verantwortung für den Frieden erfordern die Bereitschaft , Verpflichtungen und Lasten zu übernehmen , die der gewachsenen Rolle unseres Landes in Europa und international gerecht werden . . Ich will hinzufügen , daß die Bereitschaft , sich an internationaler Friedenssicherung zu beteiligen , ein Gebot der Solidarität , aber auch unser ureigenstes Interesse ist . Wenn es um Konflikt oder Frieden , um Gewalt oder Sicherheit geht , hängt der Einfluß auf internationale Entscheidungen und auch der Einfluß auf deren Umsetzung davon ab , welche konkreten Beiträge man in sicherheitspolitischen Zusammenhängen leisten will und leisten kann . Meine Damen und Herren , ich möchte diese Bemerkungen zum Haushalt 2000 mit einem Dank an die 450 000 Angehörigen der Bundeswehr , an die etwa 320 000 in Uniform ebenso wie an die gut 120 000 im zivilen Bereich , abschließen . . Das sind Menschen , die unter manchmal schwierigen Bedingungen Frieden und Freiheit sichern , Gewaltfreiheit gewährleisten , ob sie jetzt in Bosnien-Herzegowina , im Kosovo , in Georgien oder in Osttimor eingesetzt sind . Dies sind Menschen , die Opfer retten und _ weit über ihren militärischen Auftrag hinaus _ Infrastruktur entwickeln , Häuser wieder aufbauen helfen , Schulen wieder herrichten helfen , Kindergärten aufbauen und vieles andere tun , was mit dieser umfassenden Sicherheit zu tun hat . Wir haben _ das will ich noch einmal am Beispiel des Kosovo sagen _ auch dank der Bundeswehr mörderische Gewalt gestoppt . Frieden haben wir noch lange nicht gewonnen . Es ist aber so , daß die Bundeswehr mit ihren Angehörigen auf erstaunliche und manchmal bewundernswerte Weise auch einen Beitrag zur Gewinnung eines umfassenden Friedens leistet . Dafür haben die Angehörigen der Bundeswehr Dank und Anerkennung verdient , . in die ich die Familien ausdrücklich einschließe . Vielen Dank . .