Partei: CDU/CSU
Frau Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nachdem offenbar die Unterzeichnung des Antrags zum Kinderbericht dazu führte , daß für mich keine Redezeit mehr übrigblieb , habe ich diesen Weg gewählt , um hier doch einiges zu sagen . . Es ist , meine Damen und Herren , zweifelsohne nicht so , daß wir , die wir uns in der Kinderkommission , Frau Kollegin Geiger , nicht zum erstenmal mit Zwischenberichten befassen , sondern seit vielen Jahren mit der UNO-Konvention , aber auch mit allen Fragen des die Kinder betreffenden Rechts befassen , einen solchen Antrag wie den zur Schaffung eines eigenen Kinderberichts aus heiterem Himmel heraus unterzeichnet haben . Denn wer sieht , was wir hier aufgelistet haben , wird feststellen , daß dies alles etwa als Zwischenpassage oder als regelmäßiger Anhang zu den sonstigen Familienberichten , die jeweils individuelle Schwerpunkte haben , gar nicht auf diese Weise machbar ist . Gerade in Anbetracht des Zusammenwachsens der beiden Teile Deutschlands erscheint es mir und den Mitunterzeichnern besonders vordringlich , eben auf die schwächsten Glieder in der Gesellschaft hinzuweisen sowie darauf , wie sich deren Lebenswelt zu verändern , ich hoffe , aufeinander zuzubewegen und anzugleichen beginnt . . Dies kann man aber nicht , indem man einfach einen Anhang da oder dort macht . . Im übrigen ist das , was hier in diesem Antrag drinsteht , nicht ohne Wissen der zuständigen Ressorts hineingekommen . Ich möchte das nur andeuten . Ich meine deswegen , daß wir uns noch einmal alle miteinander in den Beratungen überlegen sollten , ob es nicht doch praktisch wäre , diesen Weg zu gehen . Ich möchte aber gleichzeitig auch folgendes sagen : Ich kann nicht akzeptieren , daß hier ein Gegensatz zwischen Elternrecht auf der einen Seite und Kindesrecht auf der anderen Seite aufgetan wird . Wer es ernst meint mit der Familie als Ganzem , wer das Kind auch als Trager originärer Rechte ansieht , der wird diesen Gegensatz nicht finden , meine Damen und Herren , sondern der wird tatsächlich alles daransetzen , daß auch die Bedeutung des Kindes , und zwar nicht nur als Rechtsobjekt , sondern gegebenenfalls auch durch die Erwähnung als Rechtsträger und Subjekt , Aufnahme in die Verfassung findet . Man dient der Familie am besten , indem man jedem ihrer Mitglieder gerecht wird ! . Meine Damen und Herren , ich bin dafür , daß Frauenrechte erwähnt werden ; aber dann möchte ich auch Kinderrechte zumindest in Andeutung mit aufgenommen wissen . Noch ein Weiteres : In Anbetracht des Generationenkonflikts , der sich heute schon im sozialpolitischen Bereich vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung abzeichnet , gebe ich einfach einmal den Gedanken , der nicht von mir stammt , zu bedenken , ob wir im Rahmen der Verfassungsdiskussion nicht einmal über die stellvertretende Abgabe von Stimmen für Kinder bei Wahlen diskutieren sollten . . Denn wir haben den grotesken Zustand , daß in weiten Teilen jene über die zukünftigen Belastungen der Kinder mit entscheiden , die selber gar keine Kinder haben , aber von den Kindern der anderen , über deren Familienlastenausgleich sie in weiten Teilen die Entscheidung mit herbeiführen , eines Tages unterhalten und gepflegt werden müssen . Deswegen , meine Damen und Herren , habe ich es mir abgewöhnt , Familienpolitik in engen Fraktionsgrenzen zu betrachten . . Ich bin der Auffassung , daß wir in der Tat die Familie auch und gerade vor dem Hintergrund der UNO - Konvention als ein Ganzes _ wirklich als ein G an -zes_ernstnehmensollten . Noch ein Wort zu dieser UNO-Konvention . Hier , Herr Kollege Weiß , möchte ich doch auch sagen , daß manches an der Kritik , die Sie vorgetragen haben , berechtigt , aber das meiste nicht berechtigt war . Wenn Sie die Konvention genau durchlesen , werden Sie feststellen , daß zwar entscheidende Impulse für die Umsetzung ins innerstaatliche Recht gegeben werden , daß sich aber eine Vielzahl dieser Impulse bei uns bereits in den verschiedenen Rechtswerken wiederfinden . Es ist doch klargeworden _ auch durch die Ausführungen des Vertreters des BMJ _ , daß wir miteinander gemeinsam in eine Richtung gehen wollen , die wiederum hier vorgegeben ist : Wir wollen das Kind im Rechtsverfahren besserstellen und uneheliche und eheliche Kinder gleichbehandeln , denn zwischen ihnen gibt es aus ihrer Würde heraus keinen Unterschied . . Wir wollen in verschiedenen Bereichen des Rechts die ledigen Mütter mit den verheirateten gleichstellen . Wir müssen das Kindschaftsrecht und Sorgerecht neu gliedern . Dies alles ist enthalten , sogar in unserem Umweltrecht . In besonders stringentem Maße ist dort die Berücksichtigung der Kinder vorgesehen , Herr Weiß . Damit möchte ich zum Schluß kommen und darauf hinweisen : Wir können über Rechtsveränderungen Herbert Werner  hier reden , soviel wir wollen ; wenn es uns aber nicht gelingt , draußen vor Ort durch das gute Beispiel das Bewußtsein zu verändern , meine Damen und Herren , so daß wir tatsächlich eine kinderfreundliche Gesellschaft werden , dann wird alles Reden hier in diesem Staat hohl und leer bleiben . Vielen Dank . .