Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Rebmann, Sie haben uns gerade in einer Art angesprochen, auf die ich eine Replik nicht schuldig bleiben möchte. Bei Ihnen hörte es sich so an, als verlaufe der Karriereweg der Politiker der Koalition folgendermaßen: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal. Da kann ich Ihnen Folgendes empfehlen: Schauen Sie sich im Abgeordnetenhandbuch einmal die Berufswege von uns Kollegen an. Sie werden feststellen: Der Anteil derjenigen, die mit Berufserfahrung in den Bundestag eingezogen sind, ist bei uns prozentual höher als in Ihrer eigenen Fraktion. Bitte seien Sie mit solchen Vorwürfen vorsichtig. Sie können davon ausgehen: Auch ich habe schon ein Arbeitsamt von innen gesehen. Ich habe eine Berufsausbildung gemacht, studiert und acht Jahre in der Wirtschaft gearbeitet. Es ist nicht so, dass sich hier nur Leute ans Pult stellen, die nicht wissen, worüber sie reden, auch wenn Sie uns diesen Vorwurf immer machen. Zurück zum Thema. Wir haben heute eine ganze Reihe von Zahlen und viel Zahlenmaterial zu Gehör bekommen. Dabei ging es meistens um das IAB und dessen Zahlen, wonach jede zweite Neueinstellung befristet erfolgt. Um das Zahlenmaterial in der Ganzheit zu bewerten, kann ich empfehlen, eine Langzeitbetrachtung vorzunehmen. Zum Beispiel lag nach einer Erhebung der IG Metall der Anteil der Neueinstellungen mit Befristung im Jahre 1986 bei knapp 50 Prozent; im Jahre 2000 waren es nach Angaben der IG Metall zwei Drittel der Neueinstellungen, während wir aktuell wieder eine Quote von 50 Prozent erreichen. Dies ist also deutlich niedriger als im Jahr 2000. Jetzt hieraus kurzfristig eine schlechte Tendenz abzuleiten, kann mit Sicherheit nicht zielführend sein. Ebenso wie das IAB hat sich zum Beispiel auch die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung in einer Reihe von Studien mit dem Thema befristete Beschäftigungsverhältnisse befasst. Diese Stiftung gehört nicht zu denen, die uns etwas ins Programm schreiben, sondern ist in den Reihen von Rot-Rot-Grün bekannter. In einer Studie kommt man zu folgenden Erkenntnissen: Es wurde festgestellt, dass die Ausweitung der befristeten Beschäftigung, vor allem in den neuen Bundesländern, durch den hohen Anteil öffentlich geförderter Beschäftigung geprägt ist. Damit kommen die Experten der Böckler-Stiftung zu der Schlussfolgerung – ich zitiere –: Zusammenfassend lässt sich keine dramatische Ausbreitung der befristeten Arbeitsverträge zur Substitution von unbefristeten Verträgen erkennen, wenn man den Einfluss arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen berücksichtigt. Das ist der O-Ton Ihrer eigenen Experten. Die Ausweitung der befristeten Beschäftigung geht also zu einem großen Anteil auf das Lieblingsinstrument der Linken zurück, und zwar auf die öffentlich geförderte Beschäftigung. An dieser Stelle schließt sich dann der Kreis. Die Linke scheint hier die Auffassung zu vertreten, dass eine befristete Beschäftigung immer noch besser ist als Arbeitslosigkeit; das haben die eigenen Experten hier vorgestellt. Früher und eben galt das in der Debatte noch als neoliberal. Jetzt ist das linke Arbeitsmarktpolitik. So schnell ändern sich die Zeiten. Daneben gibt es noch weitere Gründe, warum wir die hier vorliegenden Anträge ablehnen. In zahlreichen Beispielen können wir erleben, dass die Tarifparteien sehr umsichtig und verantwortungsbewusst mit dem Instrument der sachgrundlosen Befristung umgehen. Während der Finanz- und anschließenden Wirtschaftskrise zum Beispiel haben viele Gewerkschaften zusammen mit Arbeitgebern solche Regelungen getroffen. Neben dem Instrument der Kurzarbeit war auch das Instrument der befristeten Beschäftigung eine Möglichkeit, die Menschen in Arbeit zu halten und Arbeitsplätze zu sichern. Das sollten Sie nicht außer Acht lassen. Ein weiteres Beispiel aus meinem Bundesland Schleswig-Holstein will ich exemplarisch erwähnen. Der Kollege Wadephul wird zustimmen: Schleswig-Holstein ist für vieles exemplarisch. In diesem konkreten Fall hat Verdi Nord im Februar 2011 bei den Tarifverhandlungen mit einem Logistikdienstleister im Lübecker Hafen vereinbart, sachgrundlose Befristungen per Tarifvertrag auf zwölf Monate zu begrenzen. Bitte vertrauen Sie ein bisschen mehr auf die Tarifautonomie und das kluge Handeln der Tarifpartner. Das sage ich bewusst in Richtung Rot-Rot-Grün. Sie unterstellen uns auf Koalitionsseite immer, wir wollten diese aushöhlen. Das Gegenteil ist der Fall, wie ich gerade ausgeführt habe. Insofern werden wir auch die vorliegenden Anträge ablehnen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.