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Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Link, erst einmal möchte ich sagen: Ich finde, Sie beweisen Mut, dass Sie hier diesen Abrüstungsbericht vorstellen. Denn Sie stehen für eine Bundesregierung, in deren Regierungszeit der ganze Etat für Abrüstungspolitik derart zusammengestrichen worden ist wie eigentlich bei keiner Regierung vorher. Sie geben in diesem Jahr viel weniger für Abrüstungspolitik aus als noch vor vier Jahren. Nur eine Zahl vorweg: Wissen Sie eigentlich, dass der Betrag, den Sie für Hermesbürgschaften zur Absicherung von Rüstungsexporten bereitstellen, hundertmal höher ist als der Betrag, den Sie für die Abrüstungspolitik ausgeben? Aber gut, das nur einmal vorhergeschickt. Ich versuche gerade, eine Art Nettobilanz der Aufund Abrüstung zu erstellen. Wir wissen, wie viele Waffenexporte Sie genehmigen. Mich würde interessieren: Wie viel haben Sie konkret abgerüstet? – Sie haben gerade explizit Libyen erwähnt und gesagt, dass dort Waffen vernichtet werden. Ich selbst kenne das Beispiel aus dem Südsudan, wo es auch ein solches Abrüstungsprojekt gibt. Ich habe mit den Abrüstern dort im Südsudan gesprochen. Sie haben mir gesagt: Vernichtet haben wir keine einzige Waffe; wir haben sie umgeschichtet, weg von den Milizen und hin zur regulären Armee. – Deswegen jetzt die Frage: Wie viele Waffen wurden in Libyen konkret eingesammelt und vernichtet, das heißt abgerüstet?
Herr Kollege Erler, ich bedanke mich für diese Frage. Auch ich habe diese Meldung mit Interesse gelesen; mittlerweile wird man ja täglich mit Neuigkeiten überschüttet. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, dass manchmal nicht einmal alle Medien die Möglichkeit nutzen, die Fragestunde zu verfolgen. So hat mir Kollege Ströbele in der letzten Fragestunde einige Fragen gestellt, deren Inhalt in der folgenden Woche von einem großen Hamburger Organ als neueste Neuigkeit verbreitet wurde. Daran wird deutlich: Manchmal ist es gut, die Fragestunde zu verfolgen. Die konkreten Meldungen, von denen Sie sprachen, kann ich nicht bestätigen. Auch das, was zu den Gefährdungen im Zusammenhang mit dem ersten, zweiten und dritten Ring verbreitet wird, kann ich nicht bestätigen. Ich kann aber sagen, dass zu dieser Zeit die allgemeine Sorge um einen organisierten Angriff der Taliban auf Feldlager einschließlich des Feldlagers Kunduz zugenommen hat und dass die Nutzung eines Tankfahrzeuges als rollende Bombe tatsächlich Bestandteil der Sicherheitsanalyse war. Inwieweit die einzelnen Sicherheitsinstitutionen, auch die deutschen, der BND und andere, diese Gefahr aufgeklärt oder bewertet haben, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen dazu schriftlich Auskunft zu geben, sofern so etwas vorhanden ist.
Ich gebe Ihnen nicht recht. Deutsche Sicherheitsbehörden haben keine Informationen übermittelt, die Ursache für den Tod von deutschen Staatsbürgern geworden sind. Im Übrigen mache ich noch einmal darauf aufmerksam, dass es dazu ein laufendes Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts gibt und ich zu den ganz konkreten Sachverhalten deshalb keine Auskunft geben kann.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . Wo ist Ihr Konzept ? Wo ist Ihr Bundeskanzler ? . Wir sehen mit großer Sorge , dass die Bundesregierung , allen voran der Bundeskanzler _ ich komme zum Schluss _ , Europapolitik nur noch als willkommenen Event betrachtet : Bilder stellen , mit Staatsmännern spazieren gehen .
Partei: GRUENE
Sehr verehrte Frau Staatssekretärin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen ! Ich möchte meinen Ärger über folgendes zum Ausdruck bringen : Wir von seiten der Bündnisgrünen versuchen ein drittes Mal im Rahmen von parlamentarischen Beratungen herauszufinden , ob - was ich vorhin dargelegt habe - die Deckungsauflage , die nach wie vor besteht , das Problem für die Bundesanstalt für Arbeit ist und ob damit die Gefahr besteht , daß die Bundesanstalt für Arbeit dazu verpflichtet wird , intern die aktiven Mittel zur Deckung von passiven Mitteln umzuwidmen . Diese Frage wird uns hier in diesem Hause seit Wochen nicht beantwortet . Es gab eine Aktuelle Stunde , der Sie sich schlichtweg entzogen haben . Ich darf einmal an das Spielchen von vor zwei Wochen erinnern , wo nur die beiden Parlamentarischen Geschäftsführer im Plenarsaal saßen und sich schlichtweg geweigert haben , sich zu dieser Frage zu äußern , obwohl das Thema das ganze Wochenende durch die Medien gegangen war . Ich habe eben in der Debatte noch einmal direkt an Sie , Frau Karwatzki , die Bitte gerichtet , das aufzuklären , und Sie haben das wieder nicht getan . Das finde ich wirklich unerhört . Sie können mit einem gewissen Maß von parlamentarischem Anstand , auch wenn eine Opposition ungeliebte Fragen stellt , so mit uns nicht umgehen . Ich würde Sie also wirklich bitten , diese einfache , fachlich begründete Frage jetzt hier in diesem Haus zu beantworten . .
Partei: CDU/CSU
Ich müsste leider - nein , ich kneife nicht - schon seit 18 Uhr zu einem wichtigen Termin im Büro sein . Ich bitte um Verständnis . Frau Künast hätte in den letzten Monaten zum Thema Ökolandbau längst Stellung nehmen können . Da war das Thema immer auf der Tagesordnung . Die Bundesregierung hat dazu bewusst geschwiegen , gerade zum deutschen Biosiegel . Das ist Fakt . Meine Damen und Herren , seitdem leiden die heimischen Ökobauern an geringeren Erlösen und der Verbraucher tappt immer noch im Dunkeln darüber , wo dieses Ökoprodukt , das das deutsche Biosiegel trägt , denn nun wirklich herkommt , weil die Kennzeichnung bezüglich der Herkunft nicht eindeutig geregelt ist . Gerade haben wir noch von Ministerin Künast gehört , dass es ihr darum geht , zu wissen , was drin ist . So viel zur Verbrauchertäuschung .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister Bury , ich möchte nachfragen : Wenn nach dem Wortlaut des Gesetzes die Vorbedingung für den Antrag , einen Strafbefehl zu erlassen , ist , dass der Sachverhalt eindeutig geklärt . und der Täter geständig ist . _ dies war bis zu der Erklärung von Minister Klimmt die Basis _ , müssen das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit dann davon ausgehen , dass Minister Klimmt damit sein Geständnis zurückgenommen hat , was ja sein gutes Recht ist , oder würden Sie bestreiten , dass er in diesem Verfahren bisher geständig war ?
Partei: FDP
Herr Kollege Schöler , Sie haben das soeben sehr gut ausgeführt . Nun möchte ich aber doch einmal wissen , wie Sie sich die Weiterentwicklung der Einzelgehöfte - ich habe Sie so verstanden , daß Sie dort keine Gewerbebetriebe einrichten wollen - vorstellen , wenn eine landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr möglich ist . Sollen diese Gehöfte verfallen , und sollen die Landwirte , die dort bisher Landwirtschaft betrieben haben , ihren Besitz verlieren ? Ich hätte ganz gerne dazu einmal Ihre Vorstellungen gehört . .
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Frau von der Leyen, Sie haben auf meine Frage in der Sitzung des Haushaltsausschusses, wann Sie zum ersten Mal Kenntnis von dieser Affäre bekommen haben, geantwortet, das sei Ende September der Fall gewesen. Frau von der Leyen, nicht nur vor dem Hintergrund der heutigen Berichterstattung, sondern auch vor dem Hintergrund der Berichte, die uns heute vorliegen, muss man sagen: Das ist schlicht und einfach die Unwahrheit gewesen. Ich fordere Sie auf, heute die Gelegenheit zu nutzen, der Öffentlichkeit endlich die Wahrheit über diese Affäre zu sagen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege , angesichts der von Ihnen geschilderten Probleme , die man dann heraufbeschwört , wenn man die Gewerkschaften dazu zwingt , Vertragsbruch zu begehen , und angesichts der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit , zu überlegen , wie hoch das Lohnniveau sein soll , frage ich Sie : Sind Sie mit mir der Meinung , daß in dieser Auseinandersetzung viel zuwenig zum Tragen kommt , daß das auch dazu beiträgt , daß die besten Leute eigentlich aufgefordert werden , in den Westen zu gehen , wo sie entsprechend bezahlt werden können ?
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – In der heute im Kabinett verabschiedeten Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Pflegeberufe findet sich im Kompetenzprofil kein eigener Komplex zu digitalen Kompetenzen. Dies wurde bereits im Vorfeld kritisiert, allerdings nicht verändert. Um eine Ausbildung zukunftssicher zu gestalten, ist die Vermittlung von digitalen Kompetenzen zwingend notwendig. Es gilt, nicht nur den Beruf modern und attraktiv zu gestalten und die Chancen des digitalen Wandels zu nutzen, sondern auch die Digitalisierung in der Pflege in rechtlichen und ethischen Hinsichten zu reflektieren. Wie stellt sich die Bundesregierung die Vermittlung digitaler Kompetenzen für Pflegeschülerinnen und -schüler vor?
Partei: GRUENE
Der Gutachterauftrag war mir bekannt. Daher bin ich etwas knapp mit dem Dank für die umfangreiche Auskunft. Ich möchte gerne eine weitere Frage stellen. Ich habe in meiner Frage dezidiert Interesse an den Schlüssen, die Sie aus dem Gutachten ziehen, gezeigt; ich meine sämtliche Programme der Bundesregierung zur Förderung der strukturschwachen Regionen in Ost- und Westdeutschland. Sie haben jetzt ein oder zwei Beispiele für Programme genannt. Ich gehe aber nicht davon aus, dass wir beispielsweise auf der Fachebene über einzelne Programme und deren Übertragbarkeit von Ost- auf Westdeutschland diskutieren werden. Mich interessiert vielmehr, ob sich die Bundesregierung systematisch umorientiert und strukturschwache Regionen nicht mehr nach der Himmelsrichtung, sondern nach der Strukturschwäche zu beurteilen gedenkt.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , da sind wir völlig einer Meinung . Ich will allerdings wiederholen , was ich zu Beginn gesagt habe : In den meisten inhaltlichen Punkten sind die Argumente nahezu identisch . Ich habe die Äußerungen der Linken aber nicht mit denen des Herrn Kollegen Nitzsche gleichgesetzt . Die Europäische Union gibt sich mit diesem Vertrag das Rüstzeug , um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können . Europa wird mit diesem Vertrag demokratischer , effizienter und transparenter . Was bedeutet demokratischer ? Wir bekommen in der Europäischen Union - das ist für einen Völkerbund singulär - erstmalig ein Parlament mit vollwertigen parlamentarischen Rechten .
Partei: FDP
Herr Kollege Duve , Sie hatten ursprünglich gefragt , ob es Fälle gäbe , in denen Mitarbeiter des höheren Dienstes für die Vermittlung von Geschäften Provisionen entgegengenommen hätten _ was eindeutig disziplinarrechtlich und strafrechtlich zu würdigen wäre . Diese Frage habe ich klar beantwortet . Der Vorgang um Botschafter a . D . Sudhoff hat gezeigt , daß Bundesminister Kinkel fest entschlossen ist , dafür zu sorgen , daß die Angehörigen des auswärtigen Dienstes und der auswärtige Dienst selber in keiner Weise in eine Grauzone hineingeraten , wo öffentliche Verdächtigungen aufkommen können . Deshalb hat er mit seiner Entscheidung in Sachen Sudhoff einen klaren Maßstab gesetzt .
Partei: CDU/CSU
Die Frage der staatlichen Kontrolle , sehr verehrter Herr Kollege Feige , verstehe ich nicht so , daß ich Träger öffentlicher Aufgaben in staatliche Entsorgungsgesellschaften schicke . Das Modell , für das ich plädiere , ist vielmehr , sorgfältig zu prüfen , ob wir _ und da ist übrigens 11920 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Steffen Kampeter Nordrhein-Westfalen , wie ich finde , ein positives Beispiel _ nicht nur eine staatliche SonderabfallLandesentsorgungsgesellschaft haben , die den differenzierten Nachfragern auf dem Markt für Beseitigungskapazitäten gar nicht hinreichend differenzierte Qualitätslösungen anzubieten hat , sondern ob wir das privatwirtschaftlich strukturieren sollten . Von daher ist aus der Personalunion , die Sie hier beschreiben , zu meinem Themenbereich kein direkter Bezug herzustellen .
Partei: CDU/CSU
Ich stimme damit nicht überein , weil wir nicht sehen können , wie wir das Ziel , diesen Ländern Exportchancen zu geben , damit erreichen können , daß wir Produkte boykottieren . Bei einem großen Teil dieser Produkte wird eben nicht ohne weiteres kenntlich gemacht werden können , daß sie aus Kinderarbeit stammen . M an müßte den Boykott dann schon sehr umfassend durchführen , was aber zur Folge hätte , daß gerade das nicht eintritt , was diese Länder nötig hätten , nämlich Geld zu bekommen .
Partei: CDU/CSU
Ich habe keine konkreten Zahlen . Das ist dem Parlament auch schon mehrfach bekanntgegeben worden . Es wäre sehr verkürzt gesehen , wenn Sie soziale Sicherung nur auf die Situation der Arbeitslosenhilfeempfänger beziehen würden . Das ist sehr viel mehr . Das beginnt schon bei den Menschen , die entlassen werden , bei den Möglichkeiten der Wiedereingliederung , des Arbeitslosengeldes und der Überbrückungsbeihilfe . Das ist ein ganzes Stück mehr . Die Tatsache , daß es solche Interessengemeinschaften gibt , kann nicht zu der Meinung verleiten , daß dieser Personenkreis sehr groß ist , wobei ich über die Größe jetzt gar keine Betrachtungen anstellen will . Zu Ihrer Frage nach der besonderen rechtlichen Stellung : Was ich vorhin sagte , kann doch auch von Ihnen nicht anders gesehen werden . Wenn der Gesetzgeber ein Arbeitsförderungsgesetz schafft , kann er kein Gesetz machen , in dem er vorsieht , daß für bestimmte Angestelltengruppen oder Arbeitergruppen in bestimmten Bereichen andere Bedingungen gelten sollen als für die breite Masse der Arbeitnehmer . Das ist schlechterdings ausgeschlossen . Ich kann mir nicht vorstellen , daß das von Ihnen ernsthaft gefordert wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie sich vorstellen , dass die Motivation von Reservisten , die in der Vergangenheit bei Einsätzen sehr aktiv mitgearbeitet haben - sei es in Krankenhäusern , sei es am Einsatzort selber - , dadurch , dass sie über Medien erfahren , dass sie demnächst überflüssig sein könnten , nicht besonders hoch ist ? Meinen Sie nicht , dass es Zeit wird , den Reservisten möglichst bald ein Konzept vorzulegen , in dem ihnen klipp und klar dargelegt wird , dass und wie sie in Zukunft gebraucht werden ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Frau Kollegin , meiner Antwort konnten Sie nicht entnehmen , dass nach unserer Einschätzung die Motivation der Reservisten verloren geht , die wir nach wie vor brauchen . Wir sind auf das Fachwissen von Reservistinnen und Reservisten im Bedarfsfall angewiesen . Sie können davon ausgehen , dass wir nichts tun , was die Motivation verringern würde .
Partei: SPD
_ Initiativen , die Mindestanforderungen für Kontrollen in der Europäischen Union fördern sowie die Kennzeichnungspflicht über Herkunft , Inhalt und Herstellungsart von Lebensmitteln . Solange wir zulassen , daß wirtschaftliche Interessen einer gesunden Nahrung vorgezogen werden , wird sich nichts verändern . Dann werden weiterhin in Monokulturen zuviel Pflanzenschutzmittel in die Nahrung gelangen können , dann werden weiterhin mit Medikamenten vollgestopfte Tiere auf engstem Raum mit widerlichen Futtermischungen gemästet , dann werden auch weiterhin viel mehr Schadstoffe , als auf Grund unseres wissenschaftlichen Standes nötig sind , in die Nahrungsmittelkette gelangen . Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Vorrang für die Gesundheit und damit Vorrang für die Verbraucherinteressen . Herr Präsident , zum Schluß : Gesundheit , meine Damen und Herren , muß vor Umsatz gehen . Das sollte der Grundkonsens sein , auf den wir uns verständigen können . Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Schwesig, Sie haben gerade auf die Stichtagsregelung September 2014 hingewiesen. Schätzungen gehen davon aus, dass etwa 6 Prozent der Betroffenen entschädigt werden können, sofern deren Anträge eine Anspruchswirkung haben. Mich würde interessieren, ob Sie davon ausgehen, dass es ausreichend ist, mit diesem Anteil von 6 Prozent zu kalkulieren. Wenn Sie nicht davon ausgehen, möchte ich gerne wissen, wie Ihre Planungen in Bezug darauf aussehen, wie man in Zukunft – auch wenn es hier um sehr viel Geld geht – Wege finden kann, um einen größeren Kreis von betroffenen Heimkindern über die 6 Prozent hinaus zu erreichen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, Ihnen ist sicherlich bekannt, dass Mineralwasserbrunnen oftmals nicht in einem Trinkwasserschutzgebiet liegen. Wie planen Sie, sicherzustellen, dass Einzugsgebiete von Mineralwasserbrunnen zukünftig vor Fracking geschützt sind?
Partei: GRUENE
Ich habe doch noch eine Rückfrage. Denn es handelt sich ja um eine Bürgschaftssumme von 2,5 Milliarden Euro, die der deutsche Steuerzahler für den Bau eines Atomkraftwerkes in Brasilien eventuell aufbringen muss; und wir wissen nicht genau, ob es sich dabei mit Blick auf das veraltete Modell, um das es geht, nicht um eine Fehlinvestition handelt. Inwiefern wird denn vorher geprüft, ob die Geschäftsmodelle tatsächlich wirtschaftstauglich sind?
Partei: FDP
Ich würde grundsätzlich davon ausgehen , muß allerdings dazu sagen , daß wir dieses Thema in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung bisher nicht erneut aufgegriffen haben , so daß ich mir eine endgültige Beantwortung der Frage seitens der Bundesregierung bis zu diesem Zeitpunkt vorbehalten muß .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass es sich um ein hochsensibles Thema handelt, ist klar. Deswegen debattieren wir hier sehr leidenschaftlich. Das ist in Ordnung. Nicht in Ordnung ist allerdings, wenn man wenig differenziert. Ich verstehe es, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken: Differenzierung eignet sich ja auch nicht für Ihre Propagandazwecke. Deswegen sehe ich Ihnen das nach. Aber Fakt ist, dass Rüstungsexporten generell Einzelfallprüfungen zugrunde liegen. Jeder USB-Stick, auf dem sich Geschäftsunterlagen, Baupläne oder Sonstiges befindet, und jede Patrone – Kollege Willsch hat es schon gesagt – muss genehmigt werden. Beide Anträge befassen sich damit, Rüstungsexporte zu beschränken. Allerdings haben die Anträge eine unterschiedliche Qualität; das möchte ich den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen zugestehen. Aber in der Zielsetzung lehnen wir natürlich beide Anträge ab. Die Linken wollen Rüstungsexporte komplett verbieten. Das ist wenig nachvollziehbar. Es aber ist ihr gutes Recht, diese Meinung so zu vertreten. Ich teile diese Meinung nicht. Sie müssen sich jedoch über die Konsequenzen im Klaren sein und hier über die Fragen diskutieren: Was passiert mit bestimmten Schlüsselindustrien in unserem Land? Wie gehen wir mit der dann eintretenden kompletten Abhängigkeit von NATO-Partnern, zum Beispiel den USA, um? Wie gewährleisten wir dann die Unterstützung von Ländern im Kampf gegen den internationalen Terrorismus? Da hilft eben kein Stuhlkreis; manchmal muss man auch zu anderen Mitteln greifen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege Lengsfeld, für Ihre Kurzintervention, die mir Gelegenheit gibt, Ihnen an dieser Stelle zuzustimmen. Meine Redezeit war leider zu Ende bzw. zu knapp bemessen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den Haushältern danken für die Aufstockung des Etats des Büros für Technikfolgen-Abschätzung, das sich unter anderem mit dem Thema befasst, wie über künstliche Computerprogramme im Internet, über Social Bots, Meinungen beeinflusst werden können und wie wir damit umgehen sollen. Es gab eine sehr gute Zusammenarbeit der Kolleginnen und Kollegen. Dafür möchte ich den Kolleginnen und Kollegen sowie insbesondere den Haushältern danken. Ich danke auch Ihnen, Herr Lengsfeld, für Ihre Kurzintervention, die mir Gelegenheit gegeben hat, diesen Dank auszusprechen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , ich durfte schon darauf hinweisen , daß die Beratungen zu dieser Materie in der gesamten Bundesregierung noch andauern . Wir werden uns darum bemühen , so schnell , wie das entsprechend der Materie möglich ist , zu einem Ergebnis zu kommen und es dann diesem Hause auch vorzulegen . Ich kann aber den Beteiligten in der Bundesregierung außerhalb des Bundesministers der Justiz nicht vorgreifen . Das werden Sie als langjähriger Minister verstehen .
Frau Kollegin Zapf, Neuregelungen wären in der Tat wichtig. Die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa ist und bleibt für uns unverzichtbar. Um eine weitere Erosion – die in der Tat droht – zu verhindern, arbeitet die Bundesregierung mit Nachdruck an einer umfassenden Modernisierung, die die heutigen Sicherheitsbedürfnisse in den Mittelpunkt stellt und auf einem System verifizierbarer Transparenz aufbaut. Das ist eine Aufgabe, die insbesondere jetzt, in diesem Jahr, noch einmal extrem wichtig ist; ansonsten – da stimme ich Ihnen zu – droht hier in der Tat eine weitere Erosion.
Partei: PDS/LINKE
Genau das wi ll icherklären .Ichdiskutiereüberhauptnichtzum Vorwurf der Wahlfälschung , sondern zum Herangehen . . Eines muß ich allerdings sagen , weil es mit der Aufhebung der Immunität zusammenhängt , Herr Präsident . Die Staatsanwaltschaft hat mitgeteilt , daß sich die Aufhebung im wesentlichen auf die Ergebnisse des Prozesses gegen Moke und Berghofer konzentriert . Wir wissen , dort ist Revision eingelegt , weil die Strafbarkeit überhaupt in Frage steht . Dann hätte der Bundestag die Aufgabe gehabt , zu sagen : Wir warten dieses Revisionsverfahren ab , bevor wir eines unserer Mitglieder auf diese Art und Weise für einen Strafprozeß zur Verfügung stellen . Genau das ist nicht geschehen . Ich weise ferner darauf hin _ das ist für mich eigentlich das Entscheidende _ , daß es Po litik und Justiz nicht um den wirklichen Sachverhalt geht , sondern um die Demontierung einer Persönlichkeit . Das hängt u . a . damit zusammen , daß Hans Modrow im Unterschied zu anderen der Öffentlichkeit nicht gewichen ist , seine Mitverantwortung stets bekannt hat und sich dennoch in hohem Maße für die Interessen der Menschen in den neuen Bundesländern engagiert hat . Das gilt auch für die Zeit als Ministerpräsident der DDR , als er die notwendigen Veränderungen in der DDR auf friedliche Art und Weise mit vollzog . Das gilt auch für die Zeit seit dem Anschluß der DDR an die Bundesrepublik . Das politische Klima gegen Hans Modrow wurde von Politikerinnen und Politikern ebenso geschürt wie von bestimmten Journalistinnen und Journalisten . Dieselben Politikerinnen und Politiker , dieselben Journalistinnen und Journalisten , die Hans Modrow _ _ Vizepräsident Helmuth Becker : Herr Gysi , ich muß Sie noch einmal darauf aufmerksam machen : Das , was Sie jetzt tun , entspricht nicht unserer Geschäftsordnung . Ich kann das nicht zulassen . Wenn Sie so weitermachen , muß ich Ihnen das Wo rt entziehen . .
Partei: FDP
Herr Kollege Papenroth , ich möchte Sie daran erinnern , dass Sie hier Missstände wie die Unterschiede zwischen West und Ost in der Besoldung beklagen , wie es auch der Minister getan hat , dass Sie sich aber in der Realität ganz anders verhalten . Sie haben die Mehrheit . Sie haben zum Beispiel einem Antrag der Freien Demokratischen Partei im Verteidigungsausschuss nicht zugestimmt . Wir hatten einen Stufenplan aufgezeigt , um die Unterschiede in der Besoldung zwischen Ost und West auszugleichen . . Dem haben Sie nicht zugestimmt , obwohl Sie die Möglichkeit und die Mehrheit dazu gehabt hätten . Sie verfahren heute nach dem Motto : Alles versprechen , aber nichts halten . Daran müssen Sie sich auch in Zukunft messen lassen . .
Wir haben sogar schon Erfahrungen, weil wir das im Zusammenhang mit einer Müllverbrennungsanlage in Indien schon versucht haben – was aber nicht sehr erfolgreich war. Insofern ist es tatsächlich wichtig, dass wir funktionierende Strukturen auch in den Schwellen- und Entwicklungsländern aufbauen, das heißt, dass wir zu einer kommunalen Struktur kommen, die Abfallentsorgung überhaupt leistet. Das wird nur in Zusammenarbeit mit der GIZ bzw. dem Entwicklungshilfeministerium gehen. Im Zuge dessen, was bei G 7 vereinbart worden ist und was sich auch in anderen Vereinbarungen jetzt niederschlägt, werden wir dort als Bundesregierung unsere Bemühungen deutlich verstärken.