Partei: SPD
Seit Beginn des Jahres 2008 wurden wir verstärkt durch viele NGOs auf die schwierige Lage von Flüchtlingen in Griechenland und insbesondere bei Rücküberstellungen gemäß der Dublin-II-Verordnung hingewiesen. Es erfolgten Berichte seitens des Innenministeriums an den Innenausschuss über die Prüfung des Selbsteintrittsrechts bei Dublin-II-Verfahren gegenüber Griechenland. Schließlich hatte ich die Gelegenheit, mir anlässlich einer Reise einer Delegation des Innenausschusses des Deutschen Bundestages nach Griechenland vom 8. bis 12. Juni 2009 selbst ein Bild über die Situation der Flüchtlinge und die Durchführung des Asylverfahrens vor Ort zu machen. In Griechenland werden jährlich rund 150 000 illegale Flüchtlinge registriert; die Dunkelziffer dürfte aber viel höher sein. Demgegenüber ist die Ziffer der jährlichen Erstbearbeitungen von Asylanträgen mit 20 000 auffallend gering. Nicht besser sieht es bei der Bearbeitung der Einspruchsbescheide in 2. Instanz aus: Nach einem Bericht des Auswärtigen Ausschuss vom 13. März 2009 werden im Jahr etwa rund 3 000 Einspruchsbescheide bei 30 000 offenen Entscheidungsfällen und jährlich mindestens 10 000 Neuzugängen erteilt. Allein das Verhältnis dieser Zahlen verdeutlicht gut, was wir im Rahmen der Delegation als Fazit mit nach Hause genommen haben: Griechenland hat weder materiell noch personell die Mittel, um des Flüchtlingsstroms Herr zu werden. So werden Flüchtlinge, die erst gar kein Schutzersuchen vortragen, zwar dazu aufgefordert, das Land zu verlassen; eine Ausreiseüberwachung oder sonstige Betreuung findet aber nicht statt. Zudem sind Rückführungen von Griechenland in andere Länder meistens problematisch. Insbesondere Rückführungen in die Türkei, dem Land also, aus dem fast alle asiatischen und afrikanischen Flüchtlinge nach Griechenland einreisen, können kaum durchgeführt werden. Die Flüchtlinge werden schlicht sich selbst überlassen. Nicht viel besser sieht die Situation der Asylantragsteller aus. Diese werden zwar im besten Fall als Asylsuchende registriert und erhalten ein „rosa Dokument“ mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Monaten. Mit dieser Bescheinigung halten sie sich legal in Griechenland auf und sind berechtigt, zu arbeiten. Theoretisch haben sie einen Anspruch auf Unterkunft, Gesundheitsversorgung und ein Recht auf Zugang zu Bildung. In der Praxis können diese Rechte aufgrund von Kapazitätsmängeln – es soll zum Beispiel nur rund 700 Wohnplätze für Asylbewerber geben – selten gewährleistet werden. Das Problem beginnt allerdings schon damit, dass längst nicht alle Flüchtlinge die tatsächliche Möglichkeit haben, einen Asylantrag zu stellen und sich registrieren zu lassen. Die große Mehrheit der Asylanträge wird bei der Ausländerbehörde in der „Petrou Ralli-Straße“ in Athen bearbeitet. Diese hat eine Kapazität zur Bearbeitung von maximal 80 Fällen am Tag, also maximal 400 Anträgen in der Woche und im besten Fall 20 000 im Jahr. Aus eigener Anschauung weiß ich, dass es vielen Flüchtlingen erst gar nicht gelingt, zu einem Schalter in der Ausländerbehörde vorzudringen. Wir haben bei unserer Delegationsreise gesehen, dass Flüchtlinge unter freiem Himmel zu Hunderten vor der Ausländerbehörde anstehen, um überhaupt erst einen Termin zur Vorsprache zu erhalten. In der Praxis werden auch sie zumeist sich selbst überlassen. Uns wurde zwar gesagt, dass die Ausländerbehörde in Athen Dublin-II-Fälle bevorzugt behandelt; doch angesichts der geschilderten Eindrücke habe ich erhebliche Zweifel an der Durchführbarkeit dieser Aussage. Zu Protokoll gegebene Reden Das in dem Antrag angesprochene Beobachtungsergebnis internationaler Menschenrechtsorganisationen, dass die Situation für Asylsuchende in Griechenland seit langem gegen internationale und europäische Standards für Verfahren zur Überprüfung der Flüchtlingseigenschaft verstößt und dass vor allem der Zugang zum Asylverfahren nicht gewährleistet ist, deckt sich mithin mit den Erfahrungen der Teilnehmer der Delegationsreise des Innenausschusses nach Griechenland. Von den gravierenden humanitären und sozialen Problemen bis hin zu sozialer Verelendung, die aus dem Fehlen fast jeglicher staatlicher Fürsorge für Flüchtlinge resultieren, konnten wir uns vor Ort leider selbst überzeugen. Entscheidend ist aber schließlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht in sechs Beschlüssen dafür ausgesprochen hat, im Eilverfahren die Überstellung nach Griechenland in Dublin-II-Fällen zu stoppen. Das oberste deutsche Gericht hielt in diesen sechs Beschlüssen die Verletzung elementarer Rechte für die Zurückzuführenden für möglich. Im Beschluss 2 BvQ 56/09 führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass „bereits die Erreichbarkeit des Antragstellers in Griechenland für die Durchführung des Hauptsacheverfahrens nicht sichergestellt“ sei, „sollte ihm, wie von ihm, gestützt auf ernstzunehmende Quellen, befürchtet, in Griechenland eine Registrierung faktisch unmöglich sein und ihm die Obdachlosigkeit drohen“. Und die Gefahr der Obdachlosigkeit realisiert sich für Flüchtlinge täglich hundertfach in Griechenland. Wenn selbst das Bundesverfassungsgericht die Gefahrsieht, dass die Rechte von Flüchtlingen bei einer Rückführung nach Griechenland verletzt werden, so darf sich die Bundesregierung dem nicht verschließen. Es kann nicht sein, dass sie die Rechte von Flüchtlingen weiter sehenden Auges gefährdet. Rückführungen nach Griechenland im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens sind zumindest bis zur Entscheidung in der Hauptsache des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen und die Prüfung des Asylantrages im Wege des Selbsteintrittsrechts durchzuführen. Ich möchte hier kurz erwähnen, dass es uns immerhin schon unter der Großen Koalition gelungen ist, zusammen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine flexible Rückführungspraxis einzuführen, die besonders schutzbedürftige Personen von der Rückführung nach Griechenland ausgenommen hat. An dieser Stelle muss jedoch deutlich gesagt werden, dass wir uns in Zukunft als Europäer konkrete Gedanken über die Entwicklung eines echten Lastenteilungssystems in der EU machen müssen, das die Dublin-II-Verordnung als reinen Zuständigkeitsmechanismus sinnvoll ergänzt. Die Vermeidung der konstanten einseitigen Überlastung einzelner Staaten wie zum Beispiel Malta oder eben Griechenland ist erstens Voraussetzung für einen effektiven Flüchtlingsschutz und zweitens ein Gebot europäischer Solidarität. In diesem Sinne hat sich während unserer Delegationsreise nach Griechenland unsere Sorge bezüglich einiger hundert Zurückgeführter im Rahmen von Dublin II hin zu dem Massenphänomen der totalen Verelendung von Flüchtlingen in den vollkommen überlasteten Staaten der EU-Außengrenzen gewendet. Für heute empfehle ich jedoch aus den genannten Gründen die Zustimmung zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.