Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Herren ! Meine Damen ! Wir sind froh darüber , daß auf Grund der gewandelten sicherheitspolitischen Situation in Deutschland stationierte Truppen unserer NATO-Verbündeten in beträchtlichem Ausmaß verringert werden . Andererseits benötigen wir zur Aufrechterhaltung der Stabilität in Europa bei uns auch weiterhin Kontingente von Verbündeten . Das war bisher im Zusatzabkommen zum NATO- Truppenstatut geregelt . Hieran gab es sicher mancherlei zu beanstanden , was sich aus der besonderen Situation Deutschlands ergab . Nach Herstellung der Einheit hat die Bundesregierung seit September letzten Jahres Verhandlungen über Veränderungen zum Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut geführt , die zu wesentlichen Verbesserungen führen werden . Die Verhandlungen haben zum Ziel , die geänderte Situation nach Erlangung der vollen Souveränität auch vertraglich zum Ausdruck zu bringen und gleichzeitig dem Geist partnerschaftlicher Zusammenarbeit bei der Entsendung verbündeter Truppen nach Deutschland zu entsprechen . Der SPD-Vorschlag zur Neufassung des Art . 56 Abs . 6 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppen - statut verkennt völlig die internationalen Regeln des Völkerrechts , die Streitkräften einen Sonderstatus einräumen . Dies gilt selbstverständlich nicht nur für Streitkräfte bei uns , sondern auch für die Bundeswehr , wenn sie im Ausland stationiert ist . Organisation und Struktur von Streitkräften ist eine innere Angelegenheit des Entsenderstaats . Jeder deutsche Arbeitnehmer und jede deutsche Arbeitnehmerin , der oder die sich als ziviler Mitarbeiter oder zivile Mitarbeiterin um eine Anstellung bei Stationierungsstreitkräften bewirbt , weiß um die Sondersituation und muß sie bei seiner Arbeitsplatzentscheidung berücksichtigen . Begründet wird der Antrag der Fraktion der SPD mit dem Hinweis auf eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . Ich muß die Kolleginnen und Kollegen von der SPD fragen , was sie mit dem Antrag wirklich bezwecken wollen . . Sie wissen doch , daß die Verringerung der alliierten Streitkräfte in unserem Lande schon zahlreiche Probleme im Bereich der Beschäftigung in den verschiedenen Standorten für deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergibt . Wenn Sie nun obendrein die Anwendung von Rechtsprinzipien , die der souveränen Organisationsgewalt der Streitkräfte des jeweiligen Landes unterliegen , verändern wollen , müssen Sie sich im klaren darüber sein , daß dies dann noch zu einer weiteren Reduzierung , d . h . Entlassung deutscher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei diesen Streitkräften führen wird . . _ Die FDP ist eben anderer Meinung . Ich verkenne überhaupt nicht , daß es hier eine Überschneidung bzw . Unver träglichkeit von deutschem Recht mit internationalem Recht gibt . Wichtig ist , daß deutsches und internationales Recht durch eine sachgerechte Interessenwahrung unserer Bundesregierung sinnvoll in Übereinstimmung gebracht werden . Hieran und an der sachgerechten Verhandlungsführung unseres Bundesaußenministers hege ich keinen Zweifel . Bislang gilt für zivile Mitarbeiter der alliierten Streitkräfte der Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer . Dazu ist zu sagen , daß erst vor wenigen Wochen , am 11 . Oktober , das Betriebsverfassungsgesetz und damit die gesetzlich festgeschriebene Mitbestimmung 40 Jahre alt geworden ist . Der Antrag der SPD zur Einführung des deutschen Mitbestimmungsrechts bei den alliierten Streitkräften geht aber weit über das hinaus , was wir von einer verantwortungsbewußten Regierung fordern . So ist die Verminderung der alliierten Streitkräfte nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland , sondern in ganz Europa ein Ergebnis der politischen und militärischen Entspannung . Diese hat in fast allen Lebensbereichen zu einer Umbruchsituation geführt , die auch die Zivilbeschäftigten bei den alliierten Streitkräften zu spüren bekommen . Eine Verhandlungsposition , die bei den alliierten Streitkräften nach jahrzehntelanger Präsenz angesichts dramatischer Verringerung der Truppenstärke die Einführung des deutschen Mitbestimmungsrechts einfordert , wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt . Hier sind die Gewerkschaften in der Pflicht . Sie müssen sich bei den alliierten Streitkräften um sozialverträgliche Lösungen bemühen . Man kann es sich jedenfalls nicht so leicht machen wie die ÖTV , die einfach einen Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst fordert . Wir müssen uns vor Augen halten , um welchen Personenkreis es sich hier konkret handelt , nämlich im wesentlichen nicht um ungelernte Hilfskräfte , sondern um qualifiziertes und spezialisiertes Personal aus dem technischen Bereich , das relativ leicht einen neuen Arbeitsplatz finden kann . Wie Sie wissen , befinden sich die Standorte z . B . in Wiesbaden im Einzugsbereich von Ballungszentren , und dort werden die Beschäftigten auch Arbeitsplätze finden . Anders ist es in strukturschwachen Gebieten wie in Rheinland-Pfalz . Fazit : Die Rüstungskonversion ist eine große und gewaltige Aufgabe für uns und unsere Bündnispartner und bedeutet die Umstellung von militärischer auf zivile Nutzung oder Produktion . Man kann , um es abschließend noch einmal auf den Punkt zu bringen , nicht Entspannung und Abrüstung wollen und die damit verbundenen Folgen ablehnen _ nach dem Motto Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht naß . Die FDP kann daher der SPD nicht folgen . .