Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Weltweit gibt es noch zahlreiche Diktaturen , autoritäre und diktatorische Regime . Vom Triumph der Demokratie kann zurzeit leider keine Rede sein . Regime wie Nordkorea , Simbabwe und Syrien , um nur einige zu nennen , unterscheiden sich von Belarus jedoch in einem Punkt : Sie alle sind weit weg . Das relativiert nicht unsere Betroffenheit und unsere Sorge bezüglich dieser Regime ; aber manchmal , seien wir ehrlich , relativiert es doch ein bisschen unsere unmittelbare Beschäftigung mit diesen Ländern . Belarus dagegen - Herr Grund hat es angesprochen ; das ist ein sehr wichtiger Punkt , den wir uns selten klar machen - ist gerade einmal gut eine Flugstunde Richtung Osten entfernt . Deshalb sollten wir als Parlamentarier dieses Thema weiterhin auf die Tagesordnung setzen ; denn dieses Nachbarland der Europäischen Union ist die letzte ausgewachsene Diktatur auf europäischem Boden . In Belarus , gut eine Flugstunde entfernt , werden Journalisten , Studenten und Oppositionelle verhaftet und körperlich misshandelt . Freie Universitäten werden geschlossen und das Internet und der Postverkehr werden systematisch gestört . Ein wortgewaltiger Alleinherrscher verbreitet dort eine Stimmung der Angst unter Menschen freier Gesinnung . In Belarus , gut eine Flugstunde entfernt , herrscht - sagen wir auch das deutlich - noch so etwas wie kalter Krieg und gibt es noch so etwas wie einen eisernen Vorhang . Wie sonst kann man die Grenze zwischen Polen und Weißrussland , zwischen der Europäischen Union und Weißrussland , betrachten ? Wer heute mit dem Zug über die Grenze fährt und die Grenzkontrollen dort erlebt , wer die öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen Polen und Weißrussland in den Medien erlebt , der kann fast nur noch von kaltem Krieg sprechen . Das Problem dabei ist : Es ist nicht noch kalter Krieg , sondern es ist wieder kalter Krieg . Vergessen wir nicht : Weißrussland war Anfang der 90er-Jahre schon weiter . Damals war es unter Präsident Schuschkjewitsch auf dem Weg der Integration in die euroatlantischen Strukturen . Es war bereits auf dem Weg , Mitglied des Europarates zu werden . Leider ist es das heute nicht mehr . Wir wissen alle , weshalb . Seit Präsident Lukaschenko das Regime umgebaut und das Land zu einem KGB-Staat spätkommunistischer Prägung gemacht hat , regiert er dort nicht nur mit starken Worten - mit einer kruden rhetorischen Mischung aus sozialistischen und manchmal sogar nationalsozialistischen Anleihen - , sondern vor allem mit harter Hand . Wer nicht pariert , wird mundtot gemacht ; in einigen Fällen in den letzten Jahren muss man sogar von politisch motiviertem Mord ausgehen . Mit unserem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU , SPD , Grünen und FDP wollen wir - Herr Grund hat es erwähnt - heute ein starkes Signal aussenden , dass der Deutsche Bundestag den Vorgängen in diesem Land nicht weiter zusehen möchte . Wir schließen uns den entsprechenden Initiativen des Europäischen Parlaments , des Europarats und der OSZE an und fordern für die Wahlen am 19 . März eine faire Chance für alle Kandidaten . Es ist gut , dass wir in diesem Parlament über fast alle Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit herstellen konnten . Es ist wichtig , dass dieses Signal deutlich wird . Ich würde mir wünschen , dass auch die PDS bereit wäre , ein entsprechendes Signal auszusenden . Da habe ich allerdings manchmal meine Zweifel , wenn ich Aussagen in Zeitungen lese , die Ihnen nicht fern stehen . In der Jungen Welt vom 18 . Februar heißt es zum Beispiel : Umsturzhilfe Ost für Belarus . Am 25 . Februar konnte man lesen : EU-Propaganda gegen Belarus . Ein Zitat vom 4 . März : Belarus ist nicht die Ukraine . - Stimmt so weit . Hier gibt es keine Oligarchen und keine Obdachlosen . Hier hat das soziale Sicherungssystem seine Autonomie gegenüber der Marktautonomie bewahrt . Hier ist die Wirtschaftspolitik auf die Erhöhung des allgemeinen Wohlstands ausgerichtet . Weil der Großteil der belarussischen Bevölkerung das zu schätzen weiß , gibt es auch kaum einen Zweifel über den Wahlausgang . Das ist gewagt , würde ich sagen . Ein Zitat aus einer Quelle , die Ihnen vielleicht noch näher ist , nämlich von der Website sozialisten .de : Offensichtlich geht es den USA und der EU darum , einen eigenständigen Weg von Belarus nicht zuzulassen und dem Land die eigenen kapitaldominierten Werte aufzuzwingen . Ich bitte Sie einfach : Sorgen Sie hier für Klarheit und bekennen Sie sich dazu , in einem gemeinsamen Anlauf mit uns zusammen , über alle Fraktionsgrenzen hinweg , demokratische Wahlen in Belarus zu fordern ! Herr Grund hat das gesagt , was zum stärksten Kandidaten der Opposition , Herrn Milinkewitsch , zu sagen ist . Auch wir unterstützen ihn . Er hat eine mutige Politik gemacht und trotz aller Behinderungen - gestern wurde zum Beispiel sein stellvertretender Wahlkampfleiter verhaftet - bisher einen guten Wahlkampf gemacht . Wir möchten , Herr Staatsminister Erler , an dieser Stelle aber auch - das ist , glaube ich , ein ganz wichtiger Punkt - die Deutsche Botschaft in Minsk einmal ausdrücklich loben . Das , was die Deutsche Botschaft in Minsk seit vielen Jahren mit dem Minskforum , übrigens gemeinsam mit der deutsch-belarussischen Gesellschaft , macht , ist vorbildlich . Das verdient den Respekt dieses Parlaments . Viele Kollegen nehmen regelmäßig am Minskforum teil . Mein Kompliment und mein Dank gelten ausdrücklich unseren Diplomaten , die dort seit vielen Jahren auf diesem sehr schwierigen Posten ihren Dienst tun und ohne die Deutschland heute bei weitem nicht so gut informiert dastehen würde . Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . Belarus ist heute eines der wichtigsten Felder , auf dem die Länder der EU gemeinsam handeln müssen . Wir müssen dabei auch Polen und Litauen , zwei ganz wichtige Stimmen im europäischen Konzert , immer mit an Bord haben . Wenn Sie erlauben , Herr Staatsminister , möchte ich noch eine Bitte an die Bundesregierung äußern . Belarus ist auch ein entscheidendes Thema für die deutsch-russischen Beziehungen . Skeptiker sagen , solange die manchmal offene , manchmal verdeckte Unterstützung Russlands für Lukaschenko unausgesprochen bestehen bleibt , so lange bleibt Belarus auch ein Modell russischer Möglichkeiten .