Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In dieser Woche diskutieren wir über die zentralen Gebiete der künftigen Zusammenarbeit in der großen Koalition . Der Bereich Arbeitsmarkt und Soziales steht heute auf der Tagesordnung . Das ist gerade für uns Sozialdemokraten ein Kernbereich und für viele auch ein Gebiet , bei dem man besonders hinsieht , weil es dort vermeintlich viel Sprengstoff gibt . Dabei werden schon einmal unterschiedliche Positionen deutlich , die wir in der politischen Arbeit zu berücksichtigen haben . Uns ist wichtig , dass wir in der Koalitionsvereinbarung die Positionen zu der Arbeitsmarktpolitik und den Arbeitnehmerrechten zusammengeführt haben . Ich kann also feststellen , dass wir von einem ausgesprochen positiven Start der großen Koalition sprechen können . Die große Koalition ist eine große Chance für unser Land . Bei der Vorbereitung meiner Rede musste ich nicht überlegen , wo der Koalitionspartner in ein Fettnäpfchen getreten ist , was vorgetragen werden muss , und wo wir ein besonderes Lob von der Öffentlichkeit , zum Beispiel von Wissenschaftlern , erfahren haben . Uns geht es vielmehr darum , die Chancen der großen Koalition zu nutzen . Es darf nichts schlecht gemacht , aber auch nichts schöngeredet werden .  Das muss unser Ziel , muss die Grundlage unserer Zusammenarbeit sein . Dass sich die Opposition damit schwer tut , haben wir gerade wieder gespürt . Wenn ich einen Satz zu der Rede von Frau Pothmer sagen darf : In der letzten Legislaturperiode haben sich die Grünen hinsichtlich der Aktivitäten zur Senkung der Lohnnebenkosten geradezu überboten . Es gab selten Veranstaltungen , bei denen Sie nicht in der ersten Reihe gesessen und gerufen haben : Lohnnebenkosten runter ! Das bringt Arbeitsplätze ! - Dabei war Ihnen ganz egal , welche Leistungen dafür eingeschränkt werden müssen . Das muss man Ihnen einmal ins Stammbuch schreiben , liebe Kollegin . Die Kollegin Möller von der Linken hat zu Recht gesagt , dass durch die Hartz-Reformen keine Arbeitsplätze geschaffen werden . Das behauptet auch keiner . Dies ist aber der erste gemeinsame Ansatz , wodurch Langzeitarbeitslose eine individuelle Betreuung erfahren und systematisch gefördert werden . Es wird Schluss gemacht mit dem Abschieben und der Passivität . Das ist der Vorteil dieser Gesetzgebung und das muss gesagt werden . Vom Kollegen Niebel haben wir nichts anderes erwartet . Er ist vielleicht noch ein bisschen enttäuscht darüber , dass er nicht Minister geworden ist , wie auch andere , die nicht Staatssekretäre geworden sind . Mit dieser Situation werden wir uns abfinden müssen . Es ist Ihnen erspart geblieben , Regierungsverantwortung zu übernehmen . Aber sei es drum . Wir , CDU/ CSU und SPD , werden unsere ganze politische Energie gemeinsam auf das Machbare konzentrieren anstatt auf das ständige Voneinanderabgrenzen . Völlig klar ist : Der politische Wettbewerb in der Arbeitsmarktpolitik und erst recht bei den Arbeitnehmerrechten bleibt bestehen . Aber wir werden die Kraft haben , dieses Land konstruktiv zu modernisieren und dabei die Solidarität mit den Schwachen in der Gesellschaft als Leitbild zu bewahren . Ich glaube , dass das , was Kollegin Falk hier vorgetragen hat , ein Beispiel dafür ist , dass wir auf eine sichere Grundlage bauen können . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang etwas zu dem Appell sagen , den die Bundeskanzlerin , Frau Merkel , gestern an uns alle gerichtet hat , nämlich , dass wir mehr Freiheit wagen müssen . Das ist , wie ich meine , ein richtiger Ansatz . Wir müssen uns jedoch auch darüber im Klaren sein , dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen und sichern müssen , dass Freiheit und Sicherheit einander bedingen . Freiheit kann nur aus der Position der Sicherheit heraus gelebt werden . Um den Menschen die Möglichkeit zu geben , Freiheit zu wagen , müssen wir ihnen insbesondere soziale Sicherheit geben . Für uns heißt das ganz konkret , dass sozialer Schutz und Arbeitnehmerrechte den notwendigen Veränderungen nicht im Wege stehen , sondern vielmehr die Voraussetzung für die Reformen sind . Ich will als Beispiel ein Argument hinsichtlich des Kündigungsschutzes aufgreifen und dies hieran verdeutlichen . Der Kündigungsschutz ist nicht allein eine ökonomische Größe , und schon gar nicht ein Kostenfaktor . Kündigungsschutz gibt den Menschen Sicherheit , Verlässlichkeit und Planungsmöglichkeiten . In einer Hire-und-fire-Gesellschaft haben Menschen nicht die Kraft , Freiheit zu wagen und sie zu leben . Deshalb sage ich ganz deutlich : Weniger Kündigungsschutz bedeutet nicht zugleich mehr Arbeitsplätze , wie die FDP uns das immer wieder einreden will . Es gibt keine seriöse Studie , die belegt , dass weniger Kündigungsschutz zu mehr Arbeitsplätzen führt . Wir brauchen - auch beim Kündigungsschutz - einfache und transparente Regeln . Deshalb haben wir uns darauf geeinigt , den Kündigungsschutz in diese Richtung weiterzuentwickeln . Deshalb machen wir Schluss mit dem Anwuchs und Auswuchs an Befristungen . Ehrlich gesagt : Welche Einstellung in den Betrieben findet denn heute unbefristet statt ?  Die Einstellungen in den Betrieben finden doch nur mit sachgrundlosen Befristungen statt . Das sind doch die Praxis und die Wahrheit , der wir uns nicht verschließen dürfen . Deshalb sage ich ganz deutlich : Die Möglichkeit , Arbeitsverträge bis zu 24 Monate sachgrundlos zu befristen , schaffen wir ab . Mit diesem Missbrauch machen wir Schluss . Im Gegenzug geben wir den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern die Möglichkeit , anstatt der bisherigen sechsmonatigen Wartezeit eine Wartezeit von bis zu 24 Monaten zu vereinbaren , bis der Kündigungsschutz greift . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang mit einem Missverständnis aufräumen , das landauf , landab durch die Medien geht : Es wird nämlich nicht die Probezeit verlängert , sondern die Wartezeit , bis der Kündigungsschutz greift . Wenn dann in dieser Zeit , also während der Wartezeit , gekündigt wird , gelten erstens die allgemeinen Kündigungsfristen und zweitens ist der Betriebsrat zu beteiligen . - Lieber Herr Kollege , wenn Sie im Arbeitsrecht bewandert sind , wissen Sie , was das bedeutet . Deshalb sage ich Ihnen : Man muss auf diese zusätzlichen Gestaltungsmöglichkeiten hinweisen können . Wir schaffen Planungssicherheit für die Beschäftigten und bewahren den Schutz der Arbeitnehmer vor Willkür und Beliebigkeit .  Als Voraussetzung für ein Leben in Freiheit ist es notwendig , die Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft zu erhalten . Wir werden nicht an der Tarifautonomie rütteln , die gleichfalls ein Symbol für Freiheit ist . Wir werden unser Erfolgsmodell Mitbestimmung weiterentwickeln und die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf europäischer Ebene sichern und gestalten . Für die SPD gilt der Leitsatz : Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt . Alle Reformen müssen sich an diesem Leitsatz messen lassen . Deshalb ist für mich der Zusammenhang zwischen Innovation und sozialer Gerechtigkeit so entscheidend . Um es auf den Punkt zu bringen : Innovation und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille und sie bedingen einander : ohne Wachstum keine soziale Balance und ohne soziale Balance kein Wachstum . Meine Damen und Herren , ich will den Zusammenhang zwischen Wachstum und sozialer Balance an zwei Punkten festmachen , die für mich zu den Aufgaben der kommenden Jahre zählen : Erstens . Die Festigung der Mitbestimmung . Wer heute ständig schreit , man solle die Mitbestimmung kräftig einschränken , der schadet dem Standort Deutschland insgesamt . Wer die Gewerkschaften schwächen und die Rechte der Arbeitnehmer beschneiden will , hat ein anderes Selbstverständnis von Arbeit und ein anderes gesellschaftliches Leitbild als wir . Die SPD steht für Teilhabe , für gleiche Augenhöhe , für starke Gewerkschaften , für selbstbewusste und motivierte Arbeitnehmer , für Mitverantwortung und für Mitbestimmung . Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind ein Paar , das zusammengehört . Das sorgt für die Teilhabe der Menschen und dafür , dass unsere hohe Produktivität ein Standortvorteil Deutschlands ist . Das ist die Ursache für das friedliche Zusammenwirken innerhalb unseres gesellschaftlichen Modells . Auch deshalb haben der Schutz und der Ausbau der Arbeitnehmerrechte für uns hohe Priorität . Deshalb , meine Damen und Herren , sind wir froh , dass diese Einschätzung im Koalitionsvertrag auch von der CDU und der CSU geteilt wird . Die Kolleginnen und Kollegen von der Linken bzw . die ehemaligen PDS-Abgeordneten , die neu hinzugekommen sind , mögen einmal zur Kenntnis nehmen : Wir haben vereinbart , dass das Betriebsverfassungsgesetz auch weiterhin uneingeschränkt gilt . Um es deutlich zu sagen : Auf dieser sicheren Grundlage werden die Betriebsratswahlen im Frühjahr 2006 die Voraussetzungen dafür schaffen , dass sich die Arbeitnehmer weiterhin in den Betrieben engagieren und gemeinsam nach konstruktiven Zukunftslösungen suchen können .  Zweitens ; jetzt muss ich mich besonders an die Kollegen von der FDP wenden .  Wir alle haben noch in guter Erinnerung , wie Sie im Wahlkampf auf die Gewerkschaften eingeprügelt haben , die Ihrer Meinung nach die Wurzel allen Übels sind . - Jetzt sprechen Sie von den Funktionären . Die Funktionäre vertreten die Gewerkschaften , Herr Niebel .  Bleiben Sie doch konsistent ; entschuldigen Sie mal . Nehmen Sie endlich zur Kenntnis , dass die Gewerkschaften zu großen Reformen in der Lage waren und es auch weiterhin sind . Gewerkschaften und Arbeitnehmer haben in den vergangenen Jahren maßgeblich zur Modernisierung dieses Landes beigetragen . Wir haben in Deutschland , um das deutlich zu sagen , mit die wenigsten Streiktage in der ganzen Welt . In den letzten zehn Jahren gab es pro 100 000 Arbeitnehmer im Schnitt nur an vier Tagen im Jahr Arbeitskämpfe . Zum Vergleich : In unserem Nachbarland Dänemark waren es 171 und in Kanada 186 Arbeitstage . Das zeigt : Der soziale Frieden ist in diesem Land nicht nur ein gesellschaftlicher Frieden , sondern er hat auch einen entscheidenden ökonomischen Wert . Nehmen Sie das bitte endlich zur Kenntnis . Den starren Tarifvertrag , den viele immer wieder unterstellen , gibt es in der Praxis gar nicht . Im Jahr 2004 gab es 61 800 gültige Tarifverträge , die zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationsfähigkeit mit Öffnungsklauseln ausgestattet waren , die heute die Regel sind . Drei Viertel aller tarifgebundenen Betriebe nutzen tarifliche Öffnungsklauseln . Wie kann man da von Inflexibilität reden und die Abschaffung der Tarifautonomie fordern , meine Damen und Herren ? Ich bin sehr froh darüber , dass wir im Koalitionsvertrag ein deutliches Bekenntnis zur Tarifautonomie formuliert haben . Wir stehen dafür , dass Verträge nur dann eine Wirkung haben , wenn sie für beide Seiten verbindlich sind . Nur wenn sie verlässlich sind , sind sie eine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern . Mitbestimmung , Tarifautonomie und Kündigungsschutz sind für mich die besten Beispiele dafür , wie eng Arbeitnehmerrechte und Wachstum miteinander verbunden sind . Man kann wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt nur mit den Menschen gestalten , nicht aber , indem man ihnen ihre Teilhabemöglichkeiten nimmt . So wie die Menschen in ihrem Arbeitsleben einen Anspruch auf verlässliche Arbeitnehmerrechte haben , so haben auch die Rentnerinnen und Rentner einen Anspruch auf eine ausreichende und verlässliche Alterssicherung .  Für uns Sozialdemokraten ist dies unverzichtbar , ja eine Herzensangelegenheit ; ich sage das so deutlich . Die Absicherung eines jeden einzelnen Bürgers ist uns Verpflichtung und Antrieb . Im Koalitionsvertrag wurde deshalb festgeschrieben : keine Rentenkürzungen und Einhaltung der Sicherungs- und Beitragsziele . Hierfür stehen wir gemeinsam ein und hieran werden wir uns messen lassen . Die große Koalition eröffnet uns allen die großartige Möglichkeit , dies im gesellschaftlichen Konsens anzugehen . Hier sind wir uns mit der Union im Grundsatz einig . Einig sind wir uns auch , dass die grundsätzlichen Weichenstellungen für eine langfristige Sicherung der Renten durch die zurückliegenden Rentenreformen bereits vorgenommen wurden und dass wir in der gesetzlichen Rente vor allem ein Einnahmeproblem haben ; auch darauf hat Frau Falk hingewiesen . Drei Nullanpassungen in Folge sprechen doch eine eindeutige Sprache . Sie sind nicht Folge der Demographie - um es deutlich zu sagen - , sondern sie sind allein Folge des Wegbrechens der Einnahmebasis . Immer weniger reguläre Arbeitsverhältnisse , immer geringere Löhne und Gehälter , das hält kein System der Welt aus . Diese Entwicklung werden wir zusammen mit der Union stoppen . Wir dürfen bei der ganzen Diskussion aber nicht den Blick für andere , wesentliche Entwicklungen verlieren . So wächst seit Jahren die Anzahl der Selbstständigen , die unzureichend für ihr Alter vorsorgen . Dies kann verschiedene Gründe haben : dass sie in der Gründungsphase an anderes denken oder dass sie sich zu Altersvorsorge kaum in der Lage sehen . Warum auch immer - hier droht Altersarmut . Dieser Entwicklung dürften wir nicht tatenlos zusehen . In fast allen europäischen Ländern sind Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert . Ich meine , wir sollten diesem Vorbild besondere Aufmerksamkeit widmen . In der Diskussion darüber , wie wir zusätzliche Arbeitsplätze schaffen können , ist schon häufig das Stichwort Kombilohn gefallen und es ist darüber gesprochen worden , wie im Niedriglohnsektor zusätzliche Beschäftigung geschaffen werden kann . Völlig klar ist , dass wir vorurteilsfrei alle Möglichkeiten prüfen sollten und müssen , wie wir mehr Menschen in Arbeit bringen . Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung haben wir in vielfältiger Art gesetzt . Ich glaube , es fehlt uns an Transparenz . Diese Anreize werden auch deshalb nicht in dem wünschenswerten Maße genutzt , weil sie vor lauter Vielfalt kaum zu überschauen sind . Deshalb ist richtig , was wir uns vorgenommen haben : diesen Strauß an differenzierten Fördermöglichkeiten zu sortieren , zu bündeln , zu einem sinnvollen Instrument zusammenzufassen und dabei immer zu prüfen , inwieweit sie zusätzliche Beschäftigung schaffen und inwieweit sie Menschen aus der Schwarzarbeit herausholen , sie in normale Arbeitsverhältnisse integrieren . Völlig klar ist für uns , dass eine solche Politik fiskalisch beherrschbar sein muss , dass Verdrängungseffekte vermieden und Mitnahmeeffekte minimiert werden müssen . Unser Ziel wird es dabei sein , Armut zu vermeiden und Chancen zu eröffnen , dass ehrliche Arbeit auch honoriert wird . Was wir uns vorgenommen haben , ist ehrgeizig . Wenn wir uns die heutigen Arbeitslosenzahlen anschauen , können wir feststellen , dass wir zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung in einem November keinen Anstieg , sondern einen Rückgang der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen haben . Das ist ein ermutigendes Signal ; darauf müssen wir aufbauen .