Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Scheel , ich bin Ihnen sehr dankbar , daß Sie danch fragen . Das gibt mir nämlich die Gelegenheit dazu , darzustellen , daß auch wir mit den Vertretern der Versicherungswirtschaft diskutiert haben . Das ist durchaus richtig . Es gab auch bei uns Vorstellungen darüber , wie die Rückstellungen eingeschränkt werden sollten . Sie haben die Größenordnungen erwähnt : Laut Ihrer jetzigen Aussage beträgt die Höhe der Rückstellungen 8 ,75 Milliarden DM . Die Versicherungswirtschaft ist bei ihren Berechnungen von 14 Milliarden DM ausgegangen , nachdem ein Teil herausgenommen worden war . Die Versicherungswirtschaft hatte damals eine Anzeige geschaltet . Aber wir hatten nach Gesprächen und v o r Verabschiedung des Gesetzentwurfes verschiedene Korrekturen angebracht . Deswegen gab es nur noch eine geringfügige Belastung der Versicherungswirtschaft . Wenn Sie sich erinnern : Die Versicherungswirtschaft hat dem Finanzminister zugebilligt , daß sie eine Größenordnung von 6 bis 7 Milliarden DM mittragen würde . . ­ Lieber Herr Schösser , die Versicherungswirtschaft hat erklärt , daß sie diese Größenordnung mittragen werde . Sie sollten sich Ihre Zwischenrufe sparen . Sie sollten Ihre Kraft lieber im Finanzausschuß einsetzen . Dort können Sie etwas dazu sagen . Sie geben sonst den Verbänden nur leere Versprechungen und Zusicherungen und tun im Finanzausschuß nichts , aber auch gar nichts . Frau Scheel , Tatsache bleibt , daß die Versicherungswirtschaft in einem erheblichen Ausmaß weiterhin belastet wird . Jetzt hat der Kanzler zugesichert , daß es eine Überprüfung geben wird und daß möglicherweise eine Korrektur vorgenommen wird . Das ist kein Gesetzgebungsverfahren . Deshalb werden wir diesen Antrag einbringen . Das , wovon ich gesprochen habe , muß im Gesetz enthalten sein , damit entsprechende Planungssicherheit entsteht . Das ­ ich zitiere ­ schaurige Kabinettsstück ist nicht nur peinlich , wie es die Hannoversche Allgemeine bezeichnet , sondern ein katastrophales Armutszeugnis der Gesetzgebung . Im Finanzausschuß herrschten streckenweise Ratlosigkeit und fehlender Durchblick . Ich habe volles Verständnis für junge Kollegen aus der SPD-Fraktion , die sich bitter über die Arbeit der Regierung beklagten . Ich zitiere : Die Fraktion durfte in den letzten Wochen viele Entscheidungen nur noch absegnen . Diskussionen sind nicht in Gesetzentwürfe eingeflossen . Mit des Kanzlers Worten war alles entschieden . Des weiteren wird der Kollege Schneider im Express zitiert : Ich bin nicht dazu gewählt worden , in der Fraktion alles abzunicken . Im Ausschuß hatte man auf seiten der Koalitionsfraktionen offenbar Höllenangst , nochmals Experten zu den Änderungen und Neuerungen des Entwurfs zu hören . Der umfassende Totalverriß der ersten Anhörung steckte ihnen noch zu tief in den Knochen . Während der Beratungen ­ auch das ist bezeichnend ­ beteiligten sich die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen kaum an Diskussionen und Nachfragen . Erläuterungen waren offensichtlich nicht erwünscht , so daß nur noch eines blieb : Augen zu und durch ; . Zustimmung zu dem traurigsten Kapitel der deutschen Steuergesetzgebung . . Das Durchpeitschen im Finanzausschuß hat einen wesentlichen Grund : . Der Bundesratstermin am 19 . März muß mit aller Gewalt erreicht werden , damit die Stimmen Hessens nicht verlorengehen . . Eine abgehalfterte rotgrüne Landesregierung mit einem wortbrüchigen abgewählten Ministerpräsidenten entscheidet über dramatische Belastungen für die Wirtschaft . Das ist ein miserabler , skandalöser Stil . . Das , was wir heute beschließen , müßten die Steuerpflichtigen eigentlich schon seit dem 1 . Januar dieses Jahres anwenden . Daraus wird ersichtlich , daß Unternehmer und private Investoren seit Monaten im unklaren sind . Eine besonders unrühmliche Attacke gegen die Planungssicherheit nennt dies der Bonner Steuerrechtler Seer . Er sagt : Es entspricht elementaren Geboten der Rechtsstaatlichkeit , daß Gesetze für Normadressaten nachvollziehbar , voraussehbar und berechenbar sein müßten . Er stellt fest , daß die technische Verkomplizierung und der Verlust des Rechtsgedankens in diesem Werk einen neuen Höhepunkt erreiche . Er hofft , daß das Steuerentlastungsgesetz dem Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit gebe , seine Rechtsprechung zur Rückwirkung von Steuergesetzen erneut zu reflektieren und zu präzisieren . Insbesondere da die Gesetzentwürfe permanent geändert wurden und auch die Ankündigungen der Bundesregierung , eine wichtige Voraussetzung für den Vertrauensschutz , nicht verläßlich waren , ist dieser Vertrau Christine Scheel Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 1927 ensschutz nicht mehr gewährt . Es ist zu erwarten , daß nicht nur diese Rückwirkung verfassungsrechtlich problematisiert wird , sondern daß dieses Gesetz auch insgesamt , wie Seer sagt , ein Fall für das Bundesverfassungsgericht wird . . Die Ziele sind eklatant verfehlt worden . Sie versprechen mehr Arbeitsplätze , mehr Vereinfachungen , mehr Entlastungen und mehr Gerechtigkeit . Das erste Ziel ist schon im Ansatz verkehrt formuliert . Nicht die Belebung der Nachfrage und die Stärkung der Massenkaufkraft , sondern die Verbesserung der Investitionskraft der Unternehmen schafft mehr Wachstum und Beschäftigung und damit neue Arbeitsplätze . Durch die Belastungen der Wirtschaft , wie sie von diesem Gesetz ausgehen , wird jedoch nach übereinstimmender Aussage der Experten kein neuer Arbeitsplatz geschaffen werden ; . vielmehr werden die düsteren Prognosen über den Verlust von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen sehr schnell Realität werden . . Die Frühjahrsumfrage des DIHT hat bestätigt , daß nicht nur die Wachstumsschwächen auf Exportmärkten das Konjunkturklima eintrüben , sondern daß insbesondere die rotgrüne Finanz- und Wirtschaftspolitik zu drastischen Wachstumseinbrüchen führt . Besonders negativ werden sich die veränderten Vorschriften bei der Teilwertabschreibung und bei den Rückstellungen auswirken . Auch wenn die Teilwertabschreibung , wie schon ausgeführt worden ist , nicht komplett abgeschafft wird , so wird doch der Nachweis einer dauernden Wertminderung , insbesondere im Umlaufvermögen , das nicht auf Dauer dem Betriebsvermögen dienen soll , erheblich erschwert . Deswegen wird es neue Streitereien mit den Betriebsprüfern geben .  Im übrigen darf ich noch einmal darauf hinweisen , daß hier Scheingewinne besteuert werden . Das wird neue Schwierigkeiten bei der Kreditvergabe geben . Damit zahlen die kleinen und mittleren Unternehmen die Zeche dieser Maßnahmen . Es ist hier gesagt worden , daß auch in unserem Steueränderungsgesetz das Wertaufholungsgebot gestanden hätte . . ­ Das ist richtig ; das haben Sie vollkommen richtig vorgelesen . Der kluge Rechtsfreund liest aber auch Abs . 2 . Da steht klipp und klar , daß wir es nicht rückwärts gerichtet , sondern vorwärts gerichtet einführen wollten . Das war der entscheidende Punkt dabei . . ­ Natürlich ist das so gemacht worden . ­ Wir haben darüber lange Diskussionen geführt . Aus den dabei gewonnenen Erkenntnissen wollten wir es nur nach vorne gerichtet angewendet wissen . Meine Damen und Herren , über die Probleme der Versicherungs- und Energiewirtschaft ist genügend geredet worden , auch über die Probleme im Bereich der Braunkohle . Es ist mir unverständlich , daß angesichts der drohenden Schwächung der Unternehmen und des damit einhergehenden Arbeitsplatzabbaus unsere Warnungen im Finanzausschuß von den Kollegen aus der Regierungskoalition mit Gelächter zur Kenntnis genommen wurden . Sie rufen ja auch jetzt wieder : Kassandra , Kassandra ! Auch hier zeigt es sich , daß Sie nicht das nötige Verantwortungsbewußtsein haben , wenn es um die Sicherheit der Arbeitsplätze geht . . Den Arbeitslosen in diesem Land wird mit diesem Gesetz die Hoffnung genommen , daß sie bald wieder einen Arbeitsplatz finden . . Die kostspieligen Tariferhöhungen tun hier leider ein übriges . Auch das muß man hier am Rande einmal erwähnen . Sie , Herr Minister , sprachen von Fondsbeteiligungen . Die Einfügung des § 2b ist das besondere Glanzstück Ihrer Arbeit . In der Hoffnung , die Abschreibungsbranche zu treffen , wird mit diesem neuen Paragraphen ein Kahlschlag im Bereich der bisher steuerbegünstigten Investitionen beispielsweise bei Immobilienfonds , bei der Finanzierung von Filmen ­ Herr Naumann hört da geflissentlich weg ­ , bei alternativen Energieanlagen oder auch bei venture-capital vorgenommen . Dieser Monsterparagraph 2b ist ein Musterbeispiel für eine miserable Formulierungsarbeit und für eine unglaubliche Verkomplizierung . In Verbindung mit der neu eingeführten Verlustverrechnung ist er kaum administrabel . Wenn mir mehr als zwei Leute aus Ihrer Fraktion erklären können , wie diese Verlustverrechnung funktioniert , gebe ich gerne einen aus . Das werden Sie mit Sicherheit nicht können . . Meine Damen und Herren , mit den Zuschriften , in denen die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe in diesen neuen Paragraphen und das vollkommene Fehlen der Rechtsbestimmtheit , die für jedes Gesetz erforderlich ist , kritisiert werden , kann ich nur sagen : Hier werden zwar die Möglichkeiten für Abschreibungskünstler abgeschafft , aber durch Ihre verklausulierten Bestimmungen sind jetzt die Beschreibungskünstler gefordert . Mein Spruch , daß ein Geschäft nur dann ein Geschäft ist , wenn man dem Finanzamt beigebracht hat , daß es kein Geschäft war , muß jetzt dahin gehend abgewandelt werden , daß es nur dann ein Geschäft ist , wenn man dem Finanzamt beigebracht hat , daß es möglicherweise kein Geschäft war . Ganz zum Schluß muß dann im Prospekt stehen : Es könnten auch irgendwo Verluste entstehen . ­ Hansgeorg Hauser  1928 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 Wenn ich diese Kunst des Neuformulierens so beherrsche , bin ich wieder der König . Das Thema Schachteldividende ist hier angesprochen worden . Auch hier wird es mit Sicherheit Klagen geben . Die jetzigen Formulierungen entsprechen nicht der EG-Mutter-/Tochter-Richtlinie . Hier steht klipp und klar nur etwas von einem wahlweise anzusetzenden Pauschalbetrag von 5 Prozent für typischerweise anfallende Verwaltungskosten ; von Finanzierungskosten ist keine Rede . Wenn Sie jetzt 15 Prozent ansetzen , heißt das , daß ein Unternehmen , das beispielsweise keine Finanzierungskosten hat , zu hoch besteuert wird . Das ist verfassungswidrig und entspricht nicht der EG-Richtlinie . Es gibt nur drei Länder , die dieses Wahlrecht anwenden . Sie bestrafen die deutschen Unternehmen , indem Sie mit dieser Formulierung ein wettbewerbsverzerrendes Element einführen . Es könnte natürlich auch sein , daß Sie den Großkonzernen damit den Kampf angekündigt haben . Das wäre dann ein Geschenk an Ihre neuen Freunde von der PDS , an die Sie sich anbiedern wollen . . Im großen und ganzen werden Sie daran keine Freude haben . . Es gäbe noch vieles zu sagen , zum Beispiel zu den Veräußerungsgewinnen , bei denen Sie die kleinen Handwerker , Freiberufler oder Versicherungsvertreter ­ von denen haben wir sehr viele Briefe bekommen ­ bestrafen , indem der halbe Steuersatz wegfällt . . Außerdem fallen eine ganze Reihe anderer Dinge weg . Lieber Herr Finanzminister , die Familien und die Arbeitnehmer müssen verdammt viel Geduld aufbringen , um die Entlastungen zu bekommen , die Sie immer versprechen . Sie werden es erleben : Bis zum Jahr 2002 wird ­ gestern haben Sie mit der Einführung der Ökosteuer schon damit begonnen ­ längst an anderen Stellen alles wieder einkassiert sein . Ihre halbherzigen Dementis bei den Diskussionen um die Mehrwertsteuererhöhung sprechen doch eigentlich Bände . Es ist längst vorgesehen und geplant , daß Sie hier neue Belastungen schaffen werden . Damit bezahlen die Arbeitnehmer und die Familien das , was Sie mit diesem Gesetz hier anrichten . .