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Es wäre jetzt nicht klug, darüber zu spekulieren, womit wir rechnen. Allerdings weise ich darauf hin, dass die Gefahren aus Angriffen im CBRN-Bereich – die Abkürzung ist furchtbar, ich sage noch einmal, was es bedeutet: chemisch, biologisch, radiologisch und nuklear – nicht unrealistisch sind. Das spiegelt sich bereits im Bereich des Katastrophenschutzes bei den LÜKEX-Übungen, die Ihnen bekannt sind, wider, die jedes Jahr stattfinden. Bereits 2009, 2010 haben sie Szenarien mit terroristischem Bezug beinhaltet. Insofern ist das keine neue Annahme. Es muss jetzt die Frage geprüft werden, ob wir dazu speziell die Bundeswehr benötigen. Es ist auch diskutiert worden, wenn es beispielsweise um unterstützende Tätigkeiten wie Absperrungen und Ähnliches geht und man kurzfristig mehr Personal für einige Stunden benötigt, ob hier die Bundeswehr Hilfestellung geben kann. Das alles sind Dinge, die im Zuge der Amtshilfe möglich sind. Hier sind wir auch nicht in einem Bereich, wo wir über Grundgesetzänderungen sprechen, falls das eine weitere Besorgnis sein sollte.
Partei: SPD
Herr Minister , ich bin gerne bereit , mich auch in meiner Frage auf das Wesentliche der Beschlüsse zu beschränken . Es heißt im Be richt der Bundesregierung nach § 35 , daß nach den beiden Kriterien der Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der Veränderung der Lebenshaltungskosten eine Anpassung der Bedarfssätze um mindestens 6 % zum Herbst 1994 und eine Anpassung der Freibeträge um 3 % jeweils zum Herbst 1994 und Herbst 1995 angemessen wäre . Meine Frage : Wie viele Studierende und geförderte Schüler in den alten bzw . in den neuen Ländern werden voraussichtlich 1994 und 1995 aus der sogenannten Teilförderung herausfallen , wenn in diesem Zeitraum keine entsprechende Anpassung der Freibeträge von Elterneinkommen bzw . Einkommen der Auszubildenden erfolgt ? Ich gehe davon aus , daß sich das Kabinett bei dieser Beratung natürlich auch entsprechende Zahlen erarbeitet hat .
Partei: CDU/CSU
Reicht es aus , dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Einrichtungen rechtlich nicht verfolgt werden , wenn wir öffentlich hinter solchen Einrichtungen stehen ? Die Arbeit , die sie machen - Sie haben sie gerade beschrieben - , ist wichtig . Wir wollen , dass sie gemacht wird . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Frau Kollegin Kaupa , ich habe mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Einrichtung in Bielefeld Kontakt gehabt und habe mich sehr für sie eingesetzt . Wir können natürlich nicht in ein Strafverfahren eingreifen , schließlich müssen wir respektieren , dass unsere Justiz unabhängig ist . Im Verlauf des Verfahrens hat sich aber gezeigt , dass die Vorwürfe nicht haltbar waren und dass der Verweis auf § 29 des Betäubungsmittelgesetzes nicht getragen hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ströbele, Sie geben jetzt schon zu, dass das ziemlich schwache Argumente sind, wenn Sie von der eigenen Ohnmacht sprechen, es versuchen zu wollen. Ich werbe ungerne mit irgendwelchen individuellen Maßnahmen aus irgendwelchen Wahlkreisen und lasse es auch jetzt. Aber ich kann Ihnen eines versichern: Ich könnte Ihnen auf der Stelle einen Polizeipräsidenten benennen, der seine Mitarbeiter mit Einsatzleitlinien, in denen er eine ganz niedrige Toleranzschwelle festlegt, dazu anhält, konsequent jede Beleidigung, jedes Rempeln, jeden Angriff anzuzeigen. Jetzt sage ich mal, weil es nicht mein Wahlkreis ist – der rechtspolitische Sprecher der SPD nimmt mir das bestimmt nicht übel; es ist in seiner Nähe –: Die Staatsanwaltschaft Offenburg klagt konsequent bei jeder dieser Straftaten an, sorgt für eine beschleunigte Behandlung und beantragt von vornherein einen höheren Strafrahmen, und sie schafft es. Ich gebe zu, dass man damit neue Prioritäten setzt. Das ist das Signal, das von diesem Gesetz ausgehen soll: Der Staat sendet ein Signal der Nulltoleranz. Für die Umsetzung sind die Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Gericht verantwortlich. Wer das will, wer eine Politik wie in Bayern oder Baden-Württemberg will – Sie wissen, wer da regiert –, der kriegt jetzt eine Chance. Wer es nicht will, muss halt damit leben, so wie Nordrhein-Westfalen. Tut mir leid, ich kann es nicht anders sagen – da ist es halt so, wie es ist. Ich bin der Überzeugung, meine Damen und Herren: Wenn Sie diesem Gesetz zustimmen, machen Sie zum ersten Mal in Ihrem Leben etwas Gescheites. Beweisen Sie mal, dass Sie in der Innenpolitik Mumm haben. Das wäre mal ein Signal der Grünen. Letzter Satz. Herr Dr. von Notz, ich wäre unglaublich froh, wenn Sie im nächsten Bundestag noch vertreten wären – da kann man ja Zweifel haben – und die Chaoten rechts von uns, die eventuell reinwollen, nicht reinkämen. Aber dafür müsst ihr mal eure Frau und euren Mann in der Innenpolitik stehen. Das gilt es zu tun, und wir tun das. Es war die Legislaturperiode der inneren Sicherheit in diesem Land – da werden Sie keine vergleichbare finden. Dank an die SPD. Und: Ich stehe gerne für Beratungen zur Verfügung. Danke.
Partei: CDU/CSU
An den Verhandlungen ist die Versorgungsagentur , die Euratom zugeordnet ist , beteiligt , und diese führt die Verhandlungen . Insofern gehe ich davon aus , daß keine bestimmte Generaldirektion der Kommission diese Verhandlungen direkt führt . Ich nehme allerdings an , daß die Versorgungsagentur einem bestimmten Bereich , nämlich dem Energiebereich , zugeordnet ist . Aber die Verhandlungen selbst werden autonom von der Versorgungsagentur der Euratom durchgeführt .
Herr Hoffmann, ich beantworte im Auftrag der Bundesregierung Ihre Frage wie folgt: Vor dem Hintergrund aktueller Beißvorfälle mit Hunden wurde vom Deutschen Tierschutzbund die Einführung eines Hundeführerscheins gefordert. Für die Abwehr von Gefahren zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sind grundsätzlich aber die Länder zuständig. Unabhängig davon sind die Kenntnisse und Fähigkeiten des Tierhalters hinsichtlich der Bedürfnisse der von ihm gehaltenen Tiere Grundlage für eine tierschutzgerechte Haltung. Nach § 21 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Tierschutzgesetzes hat „derjenige, der gewerbsmäßig mit Wirbeltieren, außer landwirtschaftlichen Nutztieren, handelt, ab dem 1. August 2014 sicherzustellen …, dass bei der erstmaligen Abgabe eines Wirbeltieres einer bestimmten Art an den jeweiligen künftigen Tierhalter mit dem Tier“ – also dem Tier, das verkauft wird – „schriftliche Informationen über die wesentlichen Bedürfnisse des Tieres, insbesondere im Hinblick auf seine angemessene Ernährung und Pflege sowie verhaltensgerechte Unterbringung und artgemäße Bewegung, übergeben werden“. Diese Regelung betrifft Personen und Einrichtungen, die Inhaber einer Erlaubnis für den gewerblichen Handel mit Heimtieren nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung des Tierschutzgesetzes sind bzw. dieser Erlaubnis bedürfen. Die Bundesregierung plant derzeit keine weiteren Maßnahmen im Sinne eines Hundeführerscheins. Ich weise aber darauf hin, dass es in den Bundesländern verschiedene Regelungen zum Umgang mit Hunden, die als gefährlich eingestuft werden, bzw. besondere Auflagen für ihre Besitzer gibt.
Partei: CDU/CSU
Eine Nachfrage hätte ich noch ; denn ich würde gern einen Vergleich zu der ICE-Trasse ziehen , die zwischen Frankfurt und Köln gebaut worden ist . Diese Strecke ist bei einer Verdoppelung der Baukosten zügig gebaut worden . Ausgerechnet der Bau der Trasse , die durch Thüringen , durch die neuen Bundesländer , führt und die nicht nur für die Infrastruktur Thüringens , sondern auch für die Anbindung an Berlin wichtig ist , wird regelrecht verschleppt . Gibt es dafür vonseiten der Bundesregierung eine Erklärung ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Die Strecke des ICE-Projektes 8 .1 und 8 .2 wird weitergeplant und soll zügig gebaut werden . Ich habe dazu entsprechende Ausführungen gemacht . Von Verschleppung kann man hier nicht sprechen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Habermann , das Abstandsgebot , nach dem Sie fragen , ist in § 23 Abs . 3 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes verankert . Dieser Paragraph schreibt vor , daß bei der Festsetzung der Regelsätze im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt durch die zuständigen Landesbehörden _ die haben das ja zu machen _ jeweils darauf Bedacht zu nehmen ist , daß die Regelsätze zusammen mit den Durchschnittsbeträgen für die Kosten der Unterkunft unter dem im Geltungsbereich der jeweiligen Regelsätze erzielten durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelt unterer Lohngruppen , hier auch zuzüglich Kindergeld und Wohngeld , bleiben . Ich nenne die Bedingungen noch einmal : Es sind jeweils die durchschnittlichen Kosten für Unterkunft bei der Berechnung hinzuzuzählen ; dem ist das Nettoarbeitsentgelt gegenüberzustellen , in diesem Fall zuzüglich Kindergeld und Wohngeld . Es sind immer Durchschnittsberechnungen , die dem zugrunde liegen . Das Ganze soll auf der Ebene der jeweiligen Bundesländer festgesetzt werden . So sieht es das Gesetz vor ; denn die Länder beschließen ja die entsprechenden Beträge . Dies zum Inhalt des Gesetzes . Jetzt die Schlußfolgerung , die sich auf Ihre Frage bezieht : Aus dem Wortlaut dieses gerade von mir im wesentlichen zitierten Gesetzes ergibt sich kein Hinweis darauf , daß lediglich Sozialhilfebedarf und Nettoeinkommen Alleinstehender zu vergleichen sind . Vielmehr macht ja gerade der Hinweis auf Kindergeld und Wohngeld deutlich , daß das Abstandsgebot grundsätzlich auch für größere Haushaltsgemeinschaften gilt , also nicht , wie Sie unterstellt haben , der Vergleich nur für Einzelpersonen stattzufinden hat .
Partei: GRUENE
Gestatten Sie eine zweite Nachfrage . - Immerhin ist es Greenpeace gelungen , auf die Kuppel zu gelangen . Das ist nicht im Sinne der Sicherheitsmaßnahmen . Auf die Kuppel könnten nach unserem Dafürhalten auch Terroristen gelangen . Sie könnten dort eine Bombe zünden . Umweltminister Sander aus Niedersachsen hat zwar gesagt , das Containment würde das Zünden einer normalen Bombe aushalten . Ich frage mich aber : Was wäre - das ist denkbar - , wenn die Terroristen eine stärkere Bombe oder einen stärkeren Sprengsatz zünden würden ? Wir kennen die schlimmen Machenschaften von islamistischen Terroristen . Man kann nicht von der Hand weisen , dass sie durchaus im Bereich des Möglichen liegen . Ich halte das für eine besondere Gefährdung . Wie will die Bundesregierung ausschließen , dass über solche Attacken tatsächlich die Kuppel durchstoßen werden könnte ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich will hier nichts beschönigen . Es wird natürlich niemals eine hundertprozentige Sicherheit geben , sowohl was den Betrieb der Atomkraftwerke als auch was Angriffe von außen angeht . Einer der Gründe für den Atomausstiegsbeschluss in Deutschland war , dass diese hundertprozentige Sicherheit eben nicht gewährleistet werden kann . Es gibt natürlich ein größtmögliches Maß an Sicherheit . Dafür brauchen wir die entsprechenden Maßnahmen . In diesem Fall wurde die Aktion als eine Aktion von Greenpeace identifiziert . Deshalb waren keine weiteren Maßnahmen an dieser Stelle notwendig .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fischer , können Sie mir die Frage beantworten , warum mir die Bundesregierung meine Anfrage , ob es bei der Planung von Bauprojekten in NRW Streichungen , Verlegungen oder Veränderungen gibt , am 3 . November dieses Jahres mit einem klaren Nein beantwortet hat ?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , wir gehen nicht davon aus , dass der Protokollführer generell abgeschafft wird . Unser Vorschlag sieht vielmehr vor , dass der Richter selber darüber entscheidet , ob er mit oder ohne Protokollführer verhandelt . - Das vermag ich jetzt nicht zu sagen . Ich war noch nicht in dieser Situation . Wenn Richterinnen und Richter meinen , dass sie einen Protokollführer brauchen , dann können sie ihn nutzen . Wenn sie in solchen Prozessen meinen , dass sie mehr Hilfe brauchen , um sich zu erinnern , was über die Vermögensverhältnisse des Angeklagten gesagt wurde , dann können sie das tun . Ich glaube aber schon , dass Richterinnen und Richter in der Lage sind , bei in der Regel relativ überschaubaren Vermögensverhältnissen der Angeklagten eine Entscheidung zu treffen . Wenn ich es richtig im Kopf habe , dann liegen 80 Prozent der Tagessätze bei 25 Euro . Das heißt , wir haben sehr überschaubare Vermögensverhältnisse der Angeklagten . Es sollte also möglich sein , über solche Sachen gleich zu entscheiden .
Partei: CDU/CSU
Es ist in der Diskussion, im Rahmen der EU dafür zu werben, diese Lücke zu schließen. Es darf nicht das Gesetz des Stärkeren gelten. Wir haben bei uns Instrumente geschaffen, die es uns ermöglichen, dass wir zum Beispiel Forschungsmanager aus diesen Ländern zu uns einladen, damit sie hier – in Anführungszeichen – „geschult“ werden, um dann gemeinsam mit anderen in größerem Rahmen Projektanträge bei der EU einzureichen. Es geht also um eine Schulung derer, die in der Lage sein müssen, Gelder zu akquirieren. Auch überlegen wir völlig unabhängig davon, ob ein Instrument wie Spitzencluster, das in Deutschland exzellent funktioniert hat – dies führt auch zu einer Internationalisierung –, in Form eines Spitzenclusterwettbewerbs auf europäischer Ebene dazu führen würde, dass auch kleine Partner mit Spezialkenntnissen eingebunden und dadurch in ihrer Leistungskraft gestärkt werden.
Hier verschränken sich verschiedene Fragekomplexe ineinander. Ich möchte zuerst darauf hinweisen, dass wir gezwungen sind, die CCS-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Es handelt sich dabei um eine europäische Richtlinie; das ist europäisches Recht. Dann muss die Umsetzung auch in Deutschland erfolgen. Dazu sind wir verpflichtet. Das ist Punkt eins. Punkt zwei. Ob es dann auf der Grundlage des Gesetzes – ich habe ja gesagt, dass wir einen Referentenentwurf formuliert haben und dass wir vor der Erstellung des Regierungsentwurfs stehen – Anträge auf die Errichtung einer solchen Demonstrationsanlage geben wird oder nicht, werden wir sehen. Nach dem jetzigen Stand wird es einen solchen Antrag geben. Der wird dann geprüft, und wie ich in der Antwort auf die zweite Frage des Kollegen Koppelin dargelegt habe, ist die Beachtung der Sicherheitsaspekte – wozu auch die dauerhafte Speicherfähigkeit gehört – Voraussetzung für die Genehmigung einer solchen Anlage. Das wird im Genehmigungsverfahren zu prüfen sein.
Partei: SPD
Das ist ja spannend. Ich nehme zunächst einmal zur Kenntnis, dass Sie in der Tat den Mut haben, sich bei der namentlichen Abstimmung heute richtig zu entscheiden. Ich bin einmal gespannt – das kann ja jeder im Protokoll nachlesen –, wie sich andere niedersächsische Abgeordnete Ihrer Partei hier verhalten. Die entscheidende Frage ist doch: Wollen wir den völlig unbefriedigenden, zum Teil sogar skandalösen und unhaltbaren Zustand, den Sie angesprochen haben, nämlich dass heute noch Frack-Fluide verpresst und nicht vernünftig entsorgt werden, ändern, ja oder nein? Bei der Beantwortung dieser Frage gibt es eben einen fundamentalen Unterschied zwischen der Landesregierung in Niedersachsen – Ihrer Landesregierung, Schwarz-Gelb – und zum Beispiel der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die diese Debatte seit zwei Jahren mit Anträgen im Bundesrat vorantreibt. – Niedersachsen hat diese Anträge ständig abgelehnt, Herr Grindel. Sie hatten Gelegenheit, bei einem Workshop des Bundesumweltministeriums Stellung zu nehmen, im Übrigen – skandalös, wie ich finde – als einziger Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Da hätten Sie sich zu Wort melden können. Ansonsten stellen Sie hier entsprechende Zwischenfragen. Dieser Zustand ist also nicht haltbar. Die Frage ist doch nur, wer diesen Zustand ändern will. Es ist die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und es ist die Opposition in diesem Haus, die den Zustand ändern wollen, und Sie eben nicht. Sie haben wiederholt nichts auf den Tisch gelegt. Ich sagen Ihnen noch eines: Frau Dött, ihres Zeichens umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, hat zusammen mit Herrn Dr. Paul, Umweltpolitiker, der interessanterweise heute gar nicht reden darf – da ist schon klar, wie die Koalition dieses Thema eigentlich betrachtet –, eine Pressemitteilung herausgegeben. Darin heißt es – ich zitiere –: Die Union strebt an, unmittelbar nach der Sommerpause eine politische Initiative zu ergreifen. Wissen Sie, von wann die Pressemitteilung ist? Vom 5. August 2011. Unmittelbar nach der Sommerpause 2011 sollte also eine politische Initiative ergriffen werden. Jetzt ist Ende des Jahres 2012; aber es ist nichts passiert. Sie versuchen, dieses Thema über die Wahlen zu bringen, über die Wahl in Niedersachsen und – das prophezeie ich – auch über die Bundestagswahl. Sie werden es nicht schaffen, vor der Bundestagswahl einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen. Sie üben den schwarz-gelben Fracking-Dreisprung: zunächst einmal nicht erkennen, dann verharmlosen und schließlich auf nach den Wahlen verschieben. Das heißt für mich: Bei Ihnen geht es nur mit Druck durch das Engagement der Menschen vor Ort, der vielen Bürgerinitiativen, der Bürgermeister und anderer. Am Ende geht es nur durch Wahlen. In Nordrhein-Westfalen hat das ganz gut funktioniert. Dort gibt es jetzt eine klare Haltung der Landesregierung. Es wäre im Übrigen gut, wenn das in Niedersachsen in einigen Wochen auch der Fall wäre. Glück auf!
Partei: GRUENE
Herr Minister , im Anschluss an die bereits angesprochenen Verkehrsachsen auf der Schiene möchte ich Sie fragen , welchen Stellenwert Sie dem im Zusammenhang mit den zusätzlich anzuschiebenden Projekten genannten Abschnitt Nürnberg Richtung Forchheim - konkret : Nürnberg-Fürth , bei dem es um ein drittes und viertes Gleis für den S-Bahnverkehr geht - einräumen und ob Sie es auch durch den Nahverkehrsbedarf in der Region Nürnberg/Erlangen/Fürth als begründet ansehen , diesen Abschnitt in die vordringlich anzuschiebenden Projekte aufzunehmen . Welchen Stellenwert hat dieses Projekt , das auf der Achse des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit 8 .1 liegt , aus der Sicht der Bundesregierung ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ist gewährleistet , daß sich der Deutsche Bundestag bei solchen Einsätzen in jedem Einzelfall nicht nur mit der Thematik beschäftigt , sondern seine konstitutive Zustimmung geben kann ? Wie können Sie das in Einklang damit bringen , daß Sie den Vereinten Nationen eine ständige Blauhelmtruppe unterstellen wollen ? Wie wollen Sie dann gewährleisten _ um auch darauf noch einmal einzugehen _ , daß der Deutsche Bundestag seine entsprechende Zustimmung auch hierzu geben kann und es keinen Automatismus gibt ?
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , bei Ihren Argumentationen vermisse ich , daß Sie die Überlegungen , in diesen Ländern Gas- und Stampfturbinen erbauen zu können , nicht mit einbeziehen . Das wäre wirklich eine moderne Technologie , die sehr schnell zu realisieren wäre und die in einer Übergangszeit _ bis regenerative Energiequellen besser erschlossen wären _ sehr wohl eine Alternative zu diesen sehr unsicheren AKWs darstellen könnten , die jetzt in der Planung sind . Wie ist dazu Ihre Position ? Warum wird das von Ihnen überhaupt nicht in Erwägung gezogen ?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Woltmann, Sie haben gerade davon gesprochen, dass Straftaten, die sich gegen die Religionszugehörigkeit von Personen richten, zu Recht geahndet werden müssen. Wie erklären Sie sich vor diesem Hintergrund, dass bei der Definition von Hasskriminalität in § 46 StGB durch die Große Koalition das Kriterium der Religion anders als beim Volksverhetzungsparagrafen nicht vorkommt?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wir gehen selbstverständlich jeder Bitte eines Abgeordneten nach , die uns unterbreitet wird . Vizepräsidentin Reante Schmidt : Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor . Wir kommen dann zur Frage 12 des Kollegen Egon Jüttner . _ Er ist nicht anwesend . Es wird verfahren , wie in der Geschäftsordnung vorgesehen . Damit sind wir , Herr Kollege Lintner , schon am Ende Ihres Geschäftsbereichs angekommen . Herzlichen Dank für die Beantwortung . Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz . Die Fragen 13 und 14 des Kollegen Manfred Kolbe werden schriftlich beantwortet . Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt . Wir kommen zu der Frage 15 des Kollegen Jürgen Koppelin : Will die Bundesregierung bei Gesetzesvorhaben die Linie verfolgen , daß Homosexuelle als Minderheit auch die damit verbundenen Nachteile tragen müssen , wie dies bereits öffentlich geäußert wurde  ?
Partei: CDU/CSU
Frau Lüth , ich frage Sie , woher Sie den Mut nehmen , über Wohnen im Alter anderen Vorschläge zu machen . . Wenn ich es im Kürschner richtig gelesen habe , waren Sie schon 1989 Verantwortungsträgerin in der SED . Haben Sie sich seinerzeit einmal die Wohnsituation alter Menschen in der DDR vor Augen geführt ? Waren Sie einmal in einem der 1 400 Alten- , Pflege- und Behinderteneinrichtungen , wo die SED , die DDR jeden aussortiert hat , der nicht mehr zur Produktivität beitragen konnte ? Wir haben heute noch an dem zu arbeiten , was uns die SED hinterlassen hat . Ich wundere mich über Ihren Mut . .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , Sie haben in Ihrem Bericht angekündigt , die Bundesregierung wolle eine Stärkung der Attraktivität der beruflichen Bildung erreichen . Dazu zwei Fragen . Erstens . Teilt die Bundesregierung unsere Auffassung , daß die Qualität der beruflichen Bildung auch nach 25 Jahren Gültigkeit des Berufsbildungsgesetzes durch eine grundlegende Evaluierung und Weiterentwicklung dieses Gesetzes gestärkt werden müßte ? Zweitens . Wie vereinbart sich die Position zur Verbesserung des Hochschulzugangs auch für Berufserfahrene , um berufliche Bildung attraktiver zu machen , mit der Haltung der Koalition im Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft gegenüber einem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion , mit dem wir gerade eine bundeseinheitliche Regelung im Hochschulrahmengesetz angestrebt haben , die von Ihren Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß jedoch abgelehnt worden ist ?
Partei: SPD
Eine weitere Konzentration der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilungen von derzeit acht auf vier wird zurzeit nicht weiterverfolgt , sondern es wird erst der Prozess der EU-Osterweiterung mit den damit verbundenen Umstrukturierungen im Zollaufgabenbereich abgewartet werden . Aber nach vollzogener EU- Osterweiterung und damit einem neuen Zuschnitt der Zollaufgaben wird dieses Thema wieder auf die Tagesordnung kommen .
Partei: SPD
Das war die Antwort . Wir haben Stromhandel bzw . Gashandel in Europa . Das ist völlig unstrittig . Was die Kommission mit ihren Vorschlägen macht , ist nicht die Verweigerung des Handels in diesem Bereich , sondern sie sagt auf der Grundlage des Art . 100a zur Ausfüllung des innergemeinschaftlichen Handels _ ich habe den Art . 100 a sicherheitshalber dabei _ , daß sie mit Hilfe des Art . 100 a ein System einer Energieversorgungsstruktur _ die wir übrigens übereinstimmend unter den Parteien gewählt haben _ aushebeln wi ll . Da sagen wir : Das wollen wir nicht . Es kann nicht Sinn des innergemeinschaftlichen Handels sein , daß ein bewährtes System von Versorgungssicherheit und umweltverträglicher Energieversorgung auf den Kopf gestellt wird .  Herr Präsident , wieviel Zeit habe ich noch ?