Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Frau Ministerin Schmidt , ich habe Sie in diesem Hause schon häufiger reden hören , aber so widersprüchlich wie am heutigen Nachmittag war Ihre Rede selten . Als wir in den 90er-Jahren die Pflegeversicherung eingeführt haben , haben die Rentnerinnen und Rentner im Juli vor der Einführung und im Juli nach der Einführung Rentenerhöhungen erhalten ; das wissen Sie ganz genau . Außerdem stehen hinter den Beiträgen für die Pflegeversicherung , die natürlich eine Belastung darstellen , auch Leistungen . Das , was Sie vorhaben , bedeutet Nullrunden mit Mehrbelastungen für die Rentnerinnen und Rentner . Es handelt sich also um reale Rentenkürzungen . Ich war gespannt , ob ich heute von Ihnen etwas zur Erwerbstätigenversicherung zu hören bekomme , die die SPD auf dem Bundesparteitag beschlossen hat . Dass Sie nichts dazu gesagt haben , bestärkt mich in meiner Haltung , dass Sie nichts davon halten und damit der gleichen Meinung sind wie der Bundeskanzler . Sie behaupten hier ständig , dass unsere Systeme in Ordnung seien und alles wunderbar funktioniere . Warum aber funktioniert denn scheinbar noch alles ? Das ist doch nur deshalb der Fall , weil Sie Monat für Monat , Jahr für Jahr und in immer stärkerem Maße Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt in Anspruch nehmen . Deshalb : Für die Zukunft ist noch kein Problem gelöst ; im Gegenteil , es wird von Jahr zu Jahr schlimmer . Sie sagen : Wenn in der Kasse nichts drin ist - Sie haben das auf die Schwankungsreserve bezogen - , dann kann man auch nicht aus dem Vollen schöpfen . Warum schöpfen Sie denn dann noch einmal und senken die Schwankungsreserve in diesem Umfang ab , obwohl ohnehin schon so wenig drin ist ? Im Übrigen war ich total darüber verwundert , wie Sie sich - es war im Mittelteil Ihrer Rede - zu kapitalgedeckten Systemen geäußert haben . Ich dachte schon , Sie wollten die Riester-Rente glatt wieder abschaffen . Mann konnte fast den Eindruck gewinnen , das Grund-übel sei , dass wir in unserem Land kapitalgedeckte Sicherungssysteme zur Ergänzung , zum Aufbau und zur Gewährleistung der Sicherung des Lebensstandards im Alter haben . Frau Ministerin Schmidt , durch das , was Sie heute hier abgeliefert haben , bestätigen Sie die Bevölkerung unseres Landes , in der eine enorme Verunsicherung herrscht . Die Menschen wissen doch überhaupt nicht mehr , woran sie sind . Das Ziel , das mit der Umsetzung der Agenda 2010 in Angriff genommen werden soll , ist draußen überhaupt nicht erkennbar . Das Warum und Wozu der Reformen bleibt unklar . Deutschland steht nun einmal am Scheideweg : Zwingen wir die Menschen weiter in Systeme , die nicht länger zukunftsweisend sind , oder wagen wir Reformen , die von Verantwortung und Nachhaltigkeit geprägt sind ? Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , Sie können das Wort Nachhaltigkeit noch so häufig im Munde führen : Die Finanz- und Haushaltspolitik dieser Bundesregierung ist sicher nicht von Nachhaltigkeit geprägt . Sie schaffen diese Tatsache nicht damit aus der Welt , dass Sie sie einfach ignorieren . Lieber Kollege Kurth , eine schmerzliche Wahrheit ist manchmal besser als das Verdrängen . Machen wir uns doch nichts vor : Es gibt eigentlich nur zwei Gründe , warum Hans Eichel am heutigen Tag noch im Amt ist : erstens , weil Sie niemanden haben , der aus diesem Job etwas machen könnte , und zweitens , weil wir von der Union in diesem Sommer mit dem GMG unseren kleinen Beitrag zu einem Sparpaket geleistet haben . Durch uns hat Hans Eichel zumindest kurzfristig ein klein wenig Luft bekommen . Sie werden sich fragen , warum : Die Defizite und Schulden der Krankenkassen von insgesamt 9 Milliar-den Euro gehen in die Gesamtverschuldung des Staates ein . Sie sind für die Einhaltung der Kriterien von Maastricht also relevant . Darauf haben wir von der Union schon in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder hingewiesen . Frau Schmidt , Sie wollten davon nichts wissen . Ich erinnere mich an spannende Diskussionen hier im Haus . In diesem Sommer haben wir die Gesundheitsreform mit einem Einsparvolumen von 20 Milliarden Euro beschlossen . Eine so gewaltige Summe wurde in der gesetzlichen Krankenversicherung noch niemals zuvor eingespart . Die Kraftanstrengung war notwendig , und zwar zum einen , um die aufgelaufenen Defizite und Schulden der Kassen abbauen zu können , und zum anderen , um die Beiträge in Richtung von 13 Prozent drücken zu können . Alleine hätten Sie das nicht gepackt ; das wissen Sie auch . Sie brauchen die Kraft der Union . Hohe Sozialversicherungsbeiträge sind Gift für die Wirtschaft . Diese Erkenntnis hat sich mittlerweile sogar in Ihren Reihen zum Allgemeingut entwickelt . Allein seit September dieses Jahres - Sie müssen aufpassen - sind die Einnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung um 0 ,9 Prozent zurückgegangen . Das entspricht 1 ,2 Milliarden Euro . Vergleichen wir einmal die beitragspflichtigen Einnahmen : Im Oktober dieses Jahres liegen sie um 8 ,2 Milliarden Euro unter denen des Vergleichsmonats im Vorjahr . Am 4 . Dezember wird der Schätzerkreis wieder einmal tagen . Die Tendenz wird lauten : Es wird noch schlechter werden . Frau Schmidt , rechnet man alleine das hoch , was wir in den letzten zwei Monaten erlebt haben , dann kann man wahrlich nicht davon sprechen , dass unsere Systeme funktionieren . Insbesondere für die gesetzliche Krankenversicherung ist die Lage bedrohlich . Damit wird einmal mehr deutlich , was der Grund für diese Krise in der gesetzlichen Krankenversicherung ist . Der Grund ist die zunehmende Arbeitslosigkeit aufgrund der strukturellen wirtschaftlichen Schwäche , der lahmenden Konjunktur und Ihrer falschen Wirtschafts- und Sozialpolitik in unserem Land . Die Ausgaben steigen und die Einnahmen brechen weg , weil die Beiträge an Löhne und Gehälter gekoppelt sind . Die höheren Beiträge drücken wieder auf die Arbeitskosten und heizen so die Spirale der Arbeitslosigkeit weiter an . Aus dieser vertrackten Situation führt eine bloße Erweiterung des Versichertenkreises auch dann nicht heraus , wenn sie um eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ergänzt wird . Dies wird das Finanzierungsproblem allenfalls etwas abmildern , aber im Kern auf keinen Fall lösen . Mit Ihren Ankündigungen geben Sie keine Antwort auf den demographischen Wandel in Verbindung mit dem medizinisch-technischen Fortschritt . Wir kommen um wirkliche Reformen nicht herum . Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung teilt unsere Einschätzung . Er befürchtet , dass bei Einführung einer kollektiven Bürgerzwangsversicherung Wachstum und weitere 1 Million Arbeitsplätze verloren gehen . Er führt aus : Eine Bürgerversicherung dagegen ist mit einem deutlichen Beschäftigungsrückgang von bis 3 ,0 v . H . verbunden . Wie erwartet wirkt vor allem die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Einbeziehung von Vermögenseinkommen in die Bemessungsgrundlage besonders beschäftigungsfeindlich . Das sollten Sie sich einmal durchlesen . Sie würden wirkliche Erkenntnisse gewinnen . Die Schwierigkeit Ihrer Politik liegt darin , dass Sie keine Probleme lösen , sondern im Grunde nur neue schaffen . Sie glauben , alles , was Sie machen , sei vernünftig , weil Sie es mit einem ernsthaften Gesicht tun . Aber eigentlich sind Sie ratlos . Sie wissen nicht mehr weiter . Die Menschen in unserem Land haben dies längst durchschaut ; denn sie haben kein Vertauen mehr in Ihre Politik . Wir haben ein Finanzproblem , ein Effizienzproblem und ein Gerechtigkeitsproblem . Was wir brauchen , sind keine schönen neuen Begriffe wie Bürgerversicherung . Was wir brauchen , ist ein System , das die Einnahmen stabilisiert , die Abhängigkeit der Einnahmeentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung von Löhnen und Gehältern reduziert und für einen zielgenaueren sozialen Ausgleich zwischen Personen mit einem hohen Einkommen und Personen mit einem geringeren Einkommen sorgt . Anders als von den Anhängern der Bürgerversicherung - Sie alle schreien wieder laut durcheinander - behauptet wird , ist der Solidarausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung alles andere als gerecht . Ich würde mich freuen , wenn Sie darüber einmal Klage führen würden . So zahlt zum Beispiel ein berufstätiges Ehepaar in der Summe wesentlich höhere Beiträge als ein Ehepaar mit nur einem Verdiener und demselben Gesamteinkommen . Noch besser stellt sich derjenige in der gesetzlichen Krankenversicherung , der ein geringes Gehalt , aber hohe Kapitaleinkünfte hat . Er zahlt den geringsten Beitrag , weil er nur mit seiner Rente oder seinem Gehalt veranschlagt wird . Die weiteren Einkünfte bleiben also außen vor . - Frau Bender , Sie müssen jetzt aufpassen . Hören Sie auch bei meinem nächsten Punkt zu . Dann werden Sie merken , dass Sie mit Ihren Vorschlägen völlig falsch liegen . Ein steuerfinanzierter Ausgleich sorgt an dieser Stelle für mehr Gerechtigkeit ; das wissen Sie doch auch . Aufgrund der Steuerprogression findet eine zielgenauere Umverteilung zwischen Arm und Reich statt . Auch werden dann die Beamten und Selbstständigen an dem Solidarausgleich nach ihrer Leistungsfähigkeit und nicht nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze beteiligt . Deshalb ist ein Prämienmodell einer Bürgerversicherung eindeutig überlegen . Keine Zukunft vermag gutzumachen , was in der Gegenwart versäumt wird . Die Bundesregierung muss umdenken und handeln . Sie muss in zukunftsträchtige Technologien , in Medizin und Gentechnik , in Bildung , Forschung , Infrastruktur und den Dienstleistungssektor investieren und nicht nur das Marketing einer ohnehin schon miserablen Politik betreiben . Es ist schon erstaunlich , wie erfinderisch Sie sein können , wenn es gilt , Ihre Dummheiten vor sich selbst zu rechtfertigen . Allein die Vermarktung der Gesundheitsreform lässt sich die Bundesregierung 3 ,5 Millionen Euro kosten . Das festzustellen ist wichtig , wenn den Bürgern sachgerechte Informationen vermittelt werden sollen . Aber Sie haben mit der Vermarktung schon im Juli begonnen - zu einer Zeit , als wir noch nicht einmal den Verhandlungsraum verlassen hatten und überhaupt noch nicht die Rede von Ergebnissen und konkreter und seriöser Information sein konnte . Es ist sehr grotesk , etwas zu verkaufen , was es noch gar nicht gibt . Eine solche Werbekampagne schmeckt nicht jedem . Und : Sie hilft auch nicht . Frau Schmidt , es ist der Öffentlichkeit im Grunde nicht zu vermitteln , dass Sie in Ihrem Haushalt insgesamt für Öffentlichkeitsarbeit so viel Geld ausgeben wie für Forschung . Sparen Sie bei der Werbung und investieren Sie in die Zukunft ! Das wäre das Beste für die zukünftigen Generationen .