Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . Ich habe mich noch einmal gemeldet , und zwar auch in meiner Eigenschaft als Berichterstatter _ neben den Kollegen Köhler und Toetemeyer _ zu dieser Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses . Herr Kollege Toetemeyer , wir haben gestern , als wir uns am Rande der Plenarsitzung darüber verständigt haben , wie wir die verschiedenen Anträge zusammenfassen wollen , in einer Sache aneinander vorbeigeredet ; das habe ich erst später festgestellt . Ich dachte , wir hätten uns darauf geeinigt , daß die Passagen zu den einzelnen Ländern aus dem im AwZ behandelten Koalitionsantrag von Ihnen übernommen werden . Es hat sich herausgestellt : Dies war ein Dissens . Inhaltlich möchte ich auf folgendes hinweisen . Die Bundesregierung wird nach dem Text der Beschluß- empfehlung bezüglich Zaire aufgefordert , eine weitere Behinderung der Arbeit der Nationalkonferenz und der Interimsregierung sowie Übergriffe der Sicherheitskräfte nicht länger ohne Reaktion hinzunehmen und entsprechende internationale Maßnahmen einzuleiten . Diese Forderung läuft völlig ins Leere , weil diese Behauptung , die hier aufgestellt wird , schlicht nicht mehr zutrifft . Das ist nämlich in Abstimmung mit unseren westlichen Partnern längst geschehen . Zweitens . Zu Togo ist zu sagen , in diesem Land geht es uns derzeit vorrangig darum , die Voraussetzungen für freie und faire Parlamentswahlen zu schaffen . Der Beauftragte für Afrikapolitik ist im Auftrag des Auswärtigen Amtes zu diesem Zweck in einer Art Shuttlediplomacy zwischen Togo , Burkina Faso , Paris und London unterwegs . Was Kamerun betrifft , da ist die Forderung nach einer Wiederholung der Wahlen _ auch wenn dies für uns sehr ärgerlich sein mag _ unrealistisch . Es ist völlig unsinnig , dies zu fordern ,  weil es zu nichts führen wird . Es kommt in Kamerun darauf an , Verfassungsgespräche auf eine möglichst breite Grundlage zu stellen . Neuwahlen sind dann nach Verabschiedung der Verfassung möglich . Schließlich ist die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Zaire und Togo längst eingestellt . Regierungsverhandlungen mit Kamerun sind als Reaktion auf die Bewertung der veranstalteten Wahlen Sine die verschoben worden . Das ist der Sachstand . Lieber Kollege Toetemeyer , nachdem ich dieses klargestellt habe , will ich dann gleichwohl Ihre ausgestreckte Hand nicht verschmähen und nicht zurückweisen . Wir sind mit Ihnen darüber einig , daß es gerade in außenpolitischen Fragen vernünftig ist , großen Konsens herzustellen . Nachdem ich als Berichterstatter jetzt hiermit zu Protokoll gegeben habe , daß dies , soweit es in den Anträgen enthalten ist , nicht stimmt , einer sachlichen Grundlage entbehrt und daher in den Schlußfolgerungen falsch ist , begnüge ich mich gleichwohl damit , darauf zu verweisen , daß der eigentlich richtige Text , der Gegenstand unseres Änderungsantrages war , in dem Bericht mit abgedruckt ist , nämlich da , wo der Vorschlag aus dem AwZ abgedruckt ist , auf Seite 9 der Beschlußempfehlung . Da uns dies im Sinne der Harmonie genügt . ziehe ich hiermit namens der CDU/ CSU- und der FDP-Fraktion unseren Änderungsantrag zurück . Hier zeigt sich einmal wieder : Um der Harmonie und der Einigkeit willen geben die Klügeren nach , aber die Wahrheit wird siegen . Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Das heißt , um es zu konkretisieren , Herr Abgeordneter Irmer : Über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP auf der Drucksache 12/6125 brauche ich nicht abstimmen zu lassen ? . _ Okay , er ist zurückgezogen worden . Herr Toetemeyer hat selbstverständlich noch einmal zu einer Erwiderung kurz das Wort . Hans- Günther Toetemeyer  : Herzlichen Dank , Herr Kollege Irmer . Ich will nur noch zwei Sätze sagen : Wahrheit ist relativ . Klugheit gilt für alle . Danke . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Meine Damen und Herren , nun hat Graf Waldburg-Zeil das Wort . Bitte sehr . Alois Graf von Waldburg - Zeil  : Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben soeben ein Beispiel der Konsensfindung sogar im Plenum über einen Antrag zu Afrika erlebt . Herr Kollege Toetemeyer , für Ihren neuen Antrag Afrika hat Zukunft _ Für eine neue Afrikapolitik wird sicher auch gelten , daß man nach gründlicher Beratung und Abklärung der beiden Positionen wieder zu einem gemeinsamen Antrag kommen wird . In diesem Antrag _ ich darf zitieren _ steht : Förderung von demokratischen Strukturen , die die Menschenrechte dauerhaft sichern , eine tatsächliche Beteiligung der Bevölkerung an politischen , wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungsprozessen ermöglichen und die Konfliktlösungen durch friedlichen Interessenausgleich herbeiführen . Ja , in der Tat ; hier wird sicher jeder im Hause zustimmen . Aber wenn , wie wir hier im Hause am Freitag vor zwei Wochen besprochen haben , am 29 . Juni 1993 80 % der Bevölkerung Burundis eine Partei ihres Vertrauens gewählt haben und kaum drei Monate später durch einen Putsch die halbe Regierungsmannschaft bestialisch ermordet wurde , Zig - tausende , vielleicht sogar Hunderttausende Mitglieder des Mehrheitsstammes massakriert wurden und nun scheinheilig Vorschläge gemacht werden , doch wieder der alten Elite und der alten Mehrheitspartei die Macht zurückzugeben , dann ist das für die Menschheitsfamilie schlichtweg einfach unerträglich . . 16254 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Alois Graf von Waldburg-Zeil Sich zur Demokratie zu bekennen ist gut . Man muß aber auch verstehen , daß eine Regierung , die unter Bedrohung der eigenen Armee steht , internationalen Schutz anfordert . In der Zwischenzeit hat ja der Beauftragte der OAU bereits deutlich gemacht , daß man im Rahmen der OAU eine solche Schutztruppe aufstellen möchte . Man muß auch verstehen , daß bis zum unerläßlichen Umbau dieser Armee , den auch der Deutsche Bundestag in einer einmütigen Resolution befürwortet hat _ denn es geht nicht an , daß in einer Armee der Minderheitsstamm allein vertreten ist , der für die Massaker der Vergangenheit verantwortlich ist _ , internationaler Schutz auch für die Bevölkerung , nicht nur für die Regierung angefordert wird . Man muß schließlich verstehen , daß bei der Herstellung dieses Schutzes die legale Regierung zunächst einmal aus dem Exil zu handeln sich überlegt . Es ist klug , daß die Vereinten Nationen hier eng mit der Organisation für Afrikanische Einheit zusammenarbeiten wollen . Es wäre auch klug , wenn die Europäische Gemeinschaft den Wunsch der legalen Regierung unterstützen würde , daß französischsprechende Länder des nördlichen Afrikas die Schutztruppen entsenden . Es wäre auch gut , wenn die Bundesrepublik im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft und der Völkerfamilie diese Bemühungen unterstützen würde . Mit das Schlimmste neben dem Fortgang des Mordens in einigen Provinzen ist im Moment die Fluchtbewegung . Wir haben nach einigen Angaben bis zu 700 000 Flüchtlinge , die nun im Nachbarland Ruanda sind . Sie erinnern sich alle an den gemeinsamen Antrag , den wir beschlossen haben : Ein entwicklungspolitischer Beitrag zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen . Das war im Jahr 1989 . Jetzt gilt es , die damals getroffenen Maximen zu verwirklichen : . Hilfe für Nachbarländer ! Denn wenn aus einem armen und entwicklungsbedürftigen Land Menschen zu Hunderttausenden in ein Nachbarland fliehen , das ebenso arm ist , dann drückt das noch viel stärker auf die Armut in diesem Nachbarland . Wir müssen alles tun , um in diesem Nachbarland Hilfestellung zu geben . Angesichts dieser Tragödie in Burundi überlege ich mir , ob es nicht sinnvoll wäre , auch zu einigen ganz ungewöhnlichen und ungewohnten Maßnahmen zu greifen . . _ Ja , der Herr Staatsminister fehlt im Moment . Ich darf mich an die Kollegen des Auswärtigen Ausschusses wenden . Wir wollen Demokratie fördern . Das heißt ja , daß wir einer legitim gewählten Regierung alle nur denkbare Unterstützung geben sollten . Wie ist denn der Plan der Minoritäten , die versucht haben , über diesen Putsch die Macht wieder zu bekommen ? Der Plan ist vollkommen durchsichtig . Der Plan besteht darin , jetzt die legale Regierung zu lassen , aber ihr überhaupt keine Möglichkeit zu geben , Erfolge zu erringen . . Das heißt , man übersendet kein Geld an die Botschaften . Dann können die Botschafter , die diese Regierung vertreten sollen , nicht mehr agieren . Man läßt die Finanzen ruhen . Man versucht , diese Regierung einfach totlaufen zu lassen , und dann sagt man : Seht ihr , die Hutu können eben nicht regieren , laßt doch wieder die Tutsi dran ! . Das ist genau das , was schon wieder in einigen Ländern , auch Nachbarländern von uns , als Idee und letzte Räson aufgegriffen wird . . Wir müssen also alles tun , um genau das zu vermeiden . Das heißt , wenn wir einen Demokratiefonds haben , müssen wir einmal überlegen , ob man diesen auch etwas ungewohnt einsetzen kann , z . B . ein paar Monate lang dazu , den Botschaften ihre Arbeit weiter zu ermöglichen . . Eine andere Problematik bezieht sich nun speziell auf entwicklungspolitische Bereiche , Herr Bundesminister Spranger . Im Moment kann in den Regionen , in denen das Morden weitergeht , natürlich entwicklungspolitisch überhaupt nichts getan werden . Aber es gibt Unterschiede in den Regionen . Ich kann nicht sagen : die Tutsi . Vielmehr gibt es in dem Minderheitsstamm der Tutsi , die bisher die Herrschaft ausgeübt haben , die im wesentlichen auch für alle Massaker der Vergangenheit verantwortlich sind , einen großen Kreis , der eingesehen hat , daß es so nicht weitergeht . Auch im Militär hat es einige Garnisonen gegeben , die nicht mitgemacht haben . Wir müssen zu unterscheiden versuchen , in welchen Regionen sich die Armee sauber verhalten hat . In diesen Regionen wird das Vertrauen der Bevölkerung noch vorhanden sein . Also können wir dort entwicklungspolitisch möglicherweise fortfahren , während in anderen Regionen unbedingt abgewartet werden muß , bis die Bevölkerung durch internationale Truppen vor Übergriffen behütet wird und dann der Umbau der Armee erfolgen kann . Meine sehr verehrten Damen und Herren , man wird sich immer wieder fragen : Was hat denn die Bundesrepublik mit all dem zu tun ? Da gibt es Länder , die früher koloniale Verantwortung getragen haben und die näher an den Problemen stehen . Ich glaube , die Frage ist ganz einfach zu beantworten : Die Bundesrepublik spielt in Europa eine gewichtige Rolle , und die Bundesrepublik spielt auch in den Weltorganisationen eine gewichtige Rolle . Infolgedessen muß sie bei der Lösung solcher Konflikte mittun und Verantwortung mittragen . Das war das Anliegen , das ich heute vortragen wollte . . Damen und Herren , wir sind damit am Ende der Aussprache . Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/6034 und 12/6053 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor . Ich nehme an , das Haus ist damit einverstanden . _ Das ist der Fall . Dann ist es auch beschlossen . Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4 c , zur Abstimmung über die Beschluß- empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP Grundlagen deutscher Politik gegenüber den Partnerstaaten südlich und östlich des Mittelmeers , insbesondere den Maghreb-Staaten , Drucksachen 12/4479 und 1 . 2/5416 . Ich bitte alle diejenigen , die der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen , um das Handzeichen . _ Wer stimmt dagegen ? _ Bei Gegenstimmen der beiden Gruppen ist der Antrag mit den Stimmen der SPD , der CDU/CSU und der FDP angenommen worden . Wir stimmen ab über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu den Anträgen von Abgeordneten und der Fraktion der SPD zu Zaire , Togo , Kamerun und Angola , Drucksache 12/6122 . Der Ausschuß empfiehlt , die Anträge auf den Drucksachen 12/4314 , 12/4315 , 12/4316 und 12/4920 zusammenzuführen und in der Ausschußfassung anzunehmen . Der Änderungsantrag , der ursprünglich gestellt war , ist nunmehr zurückgezogen , und die Beschlußempfehlung ist ergänzt worden von dem Berichterstatter Toetemeyer , der eine Ergänzung offensichtlich mit Zustimmung aller vorgenommen hat . Also in der so geänderten Fassung , ohne den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen , lasse ich jetzt über die Beschluß- empfehlung abstimmen . Wer dafür ist , den bitte ich um das Handzeichen . _ Gegenprobe ! _ Enthaltungen ? _ Bei Enthaltung der PDS/Linke Liste ist die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden . Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf : Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts  _ Drucksachen 12/5630 , 12/5764 , 12/5940 _  a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses  _ Drucksache 12/6078 _ Berichterstattung : Abgeordnete Dankward Buwitt Detlev von Larcher Gerhard Schüßler b) Bericht des Haushaltsausschusses  gemäß § 96 der Geschäftsordnung _ Drucksache 12/6079 _ Berichterstattung : Abgeordnete Helmut Wieczorek  Dieter Pützhofen Wolfgang Weng  Dazu liegen Änderungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP , der Fraktion der SPD sowie der Gruppe PDS/Linke Liste und Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP , der Fraktion der SPD und der Gruppen PDS/Linke Liste und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor . Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor . _ Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden . Ich eröffne die Debatte . Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Joachim Grünewald das Wort .