Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir vor einem Jahr über dieses Mandat gesprochen haben, hätte wohl niemand von uns im Traum daran gedacht, unter welch regionalpolitischem Kontext wir uns heute mit diesem Mandat beschäftigen müssen. Die Welt in der Region hat sich dramatisch verändert, verändert sich täglich aufs Neue. Natürlich müssen wir uns heute bei der Debatte über das Mandat überlegen, ob denn diese regionale Veränderung Auswirkungen auf die Ziele, den Inhalt und die Durchführung dieses Mandates hat. Das haben wir sehr genau geprüft, und ich möchte dazu einiges sagen. Erstens ist klar, dass das UNIFIL-Mandat der Stabilisierung in der Region dient. Das wird von allen Anrainern so gesehen. Alle Anrainer bitten uns inständig – ich darf das hier so nachdrücklich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen –, diese Aufgabe auch in Zukunft fortzusetzen, weil natürlich alle Anrainer verstehen, dass auch im gegenwärtigen Kontext eine solch stabilisierende Funktion notwendig ist. Wir haben im letzten Jahr eine Umorientierung und Neufokussierung des Mandates vorgenommen, weil wir der Meinung waren, dass die Überwachung auf See nicht Daueraufgabe der deutschen Marine sein kann. Nein, es muss auch hier darum gehen, dass wir Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Wir haben bei der Neuorientierung des Mandates im letzten Jahr den Schwerpunkt auf die Ausbildung der libanesischen Marine gelegt, damit wir die Marine im Libanon schrittweise ermächtigen, die Aufgaben selbst wahrzunehmen, und wir dem Ziel nahekommen, auch dieses Mandat richtig gut abschließen zu können. Diese Aufgabe ist noch nicht erfüllt, wie wir alle wissen. Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich durch Besuche vor Ort ein Bild gemacht. Wir wissen, dass die libanesische Marine noch nicht so weit ist, aber daran wollen wir weiter arbeiten. Zweitens haben wir uns – auch das ist wichtig – sehr nachhaltig für den Aufbau von zivilen Kapazitäten eingesetzt. Ich nenne den Aufbau von Radarstationen. Auch das ist wichtig und richtig. Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesregierung die Mittel hierfür bereitgestellt hat. Wir wollen das auch in Zukunft tun. UNIFIL ist ohne jeden Zweifel ein stabilisierendes Instrument, und zwar sowohl an Land als Puffer zwischen Israel und den Hisbollah-Kräften als auch auf See. Ich möchte noch einmal unseren Soldatinnen und Soldaten ausdrücklich dafür danken – ich hoffe, auch in Ihrer aller Namen, meine Damen und Herren –, dass sie diese Aufgabe für die Stabilität in der Region nachhaltig wahrnehmen. Es hat sich nicht nur in der Region vieles geändert. Auch im Libanon hat sich in den letzten zwölf Monaten einiges verändert. Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass bis zum heutigen Tage immer noch keine neue libanesische Regierung steht. Den alten Premierminister kannten wir. Herr Hariri war kalkulierbar. Er war auch in Berlin zu Gast. Herr Miqati ist in der Warteschleife. Ich weiß nicht, was die gestrigen Gespräche ergeben haben. Es hat gestern Abend wohl ein Gespräch zwischen Miqati, Berri und Aoun gegeben. Ich weiß nicht, was dabei herausgekommen ist. Wir können nur hoffen, dass es im Libanon bald eine neue, möglichst stabile Regierung geben wird. Aber ich verhehle nicht, dass wir in den nächsten Monaten sehr genau beobachten müssen, welche innenpolitischen Auswirkungen das im Libanon haben wird. Denn es kann Einfluss auf unser Mandat haben. Wir werden uns spätestens in einem Jahr, vielleicht aber auch schon früher damit befassen müssen, welche Auswirkungen das hat. Welche Rolle die Hisbollah in Zukunft in der Regierung haben wird und wie sie eventuell bestimmte Positionen durchsetzen möchte, hat sicherlich Einfluss. Aber auch die Situation in Syrien hat großen Einfluss auf die Situation im Libanon. Es gibt in Syrien bis zum heutigen Tage Kräfte, die der Meinung sind, dass Libanon eigentlich ein Teil von Syrien ist. Nach wie vor besteht in Syrien der Anspruch, nachhaltig Einfluss auf Libanon auszuüben. Wir wissen nicht, wie die Entwicklung in Syrien ausgehen wird. Ich darf aber sehr deutlich sagen: Nach meinem Dafürhalten ist auch das Regime von Herrn Assad in Syrien am Ende. Wir sind uns sicherlich alle einig in der Verurteilung des unmenschlichen Vorgehens der syrischen Regierung gegen die eigenen Bürger. Das heißt, auch in Zukunft werden wir die Auswirkungen der regionalen Veränderungen auf das Mandat betrachten und diese mit einbeziehen müssen. Nachdem wir die Schwerpunktsetzung geändert haben, möchten wir sehr genau kontrollieren, ob auf Dauer ein solcher deutscher Einsatz notwendig ist. Das werden wir genau prüfen. Aber ich stelle abschließend eindeutig fest: Zum heutigen Zeitpunkt braucht die Region nach wie vor das stabilisierende Instrument von UNIFIL. Zum heutigen Zeitpunkt ist unser Einsatz für die Ausbildung der libanesischen Marine unabdingbar notwendig. Zum heutigen Zeitpunkt können wir uns zum Glück darauf berufen, dass alle Anrainerstaaten das genauso sehen. Deshalb darf ich Ihnen sagen, dass ich es richtig finde, dass die Bundesregierung das Mandat vorlegt. Meine Fraktion wird deswegen heute diesem Mandat zustimmen. Schönen Dank.