Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben am 8 . Februar den Bericht der Bundesregierung zur Gesamtstrategie für die Balkanstaaten vorgelegt bekommen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , ich bedauere , dass Sie keine Möglichkeit hatten , diesen Bericht vor der Abfassung Ihres Antrages zu lesen . In diesem Bericht sind nämlich die Fortschritte , die Defizite , die Probleme der Region sowie die Anstrengungen , die die Bundesregierung im Rahmen der EU und der internationalen Staatengemeinschaft unternommen hat , um die Regionen zu stabilisieren und in die europäischen Strukturen zu integrieren , sehr exakt beschrieben . Die Behauptung in Ihrem Antrag , die Bundesregierung betreibe eine Politik des mutlosen Verharrens im Status quo und zementiere - das ist im Übrigen sehr unelegant formuliert - entwicklungspolitische und militärische Kosten , ist einfach eine Frechheit . - Nein . - Das impliziert , dass die Bundesregierung die Integration und die Annäherung an die Europäische Union behindere . Dies ist nun wahrlich eine Verleumdung . Etwas anderes kann man dazu nicht sagen . Die Bundesregierung war und ist die treibende Kraft bei der Stabilisierung der Region , bei der Unterstützung der Demokratisierung , der Menschenrechte und des Aufbaus von Rechtsstaatlichkeit und der Integration in die euroatlantischen Strukturen . Die Bundesregierung - auch das haben Sie wohl wieder vergessen - war die treibende Kraft beim Zustandekommen des Stabilitätspaktes . Sie wirkt in der Kosovokontaktgruppe sehr intensiv und sehr konstruktiv bei der Entwicklung von Lösungsstrategien mit . Sie wollen uns doch nicht erzählen , dass die entsprechenden Lösungen so einfach zu haben sind . Fast alle Forderungen in Ihrem Antrag werden von der Bundesregierung längst eingelöst oder werden von ihr mit Engagement verfolgt . Deshalb ist Ihr Antrag im Grunde genommen nichts als heiße Luft und Gemeinplätze . Die europäische Perspektive bleibt der positive Ankerpunkt für die südosteuropäischen Staaten ; aber es ist eine langfristige Perspektive . Diese Perspektive - ich weiß , wir alle sind uns darüber einig - darf nicht genommen werden . Diese Länder müssen aber auch das Ihrige tun , um die europäischen Standards umzusetzen . Auch wenn der Stabilitätspaktkoordinator sagt , die Demokratisierung auf dem Balkan sei in seinen Augen unumkehrbar , sind die Probleme der Region bei weitem noch nicht gelöst . Ich glaube , wir tun ganz gut daran , wenn wir uns einmal einen realistischen Problemaufriss vor Augen führen . Diese Debatte ist aktuell sehr angemessen , weil wir gerade Dinge erleben , die mit dieser Region zu tun haben und die diese Region auch wieder in Schwierigkeiten stürzen können . Was ist denn passiert ? Vor zehn Jahren wurde das Abkommen von Dayton unterzeichnet . Wir alle wissen , dass die damit verbundenen Dinge verändert werden müssen . Es ist aber schwer , das in die Tat umzusetzen , weil alles immer im Konsens gemacht werden muss . Seit fünf Jahren gibt es den Stabilitätspakt . Wir können sagen , er ist ein Erfolg . Was Sie jedoch für den Stabilitätspakt in Zukunft fordern , wurde doch längst umgesetzt . In den letzten paar Jahren hat er sich genau auf die Gebiete konzentriert , deren Behandlung Sie hier einfordern . Es wird in 2005 - deshalb wird es immer als ein Schicksalsjahr für diese Region bezeichnet - den Beginn von Statusgesprächen im Kosovo geben . Vor einem Jahr gab es Unruhen im Kosovo . Erinnern Sie sich ? Letztes Jahr im März waren wir hier tief besorgt . Gestern ist Haradinaj nach Den Haag abgereist . Bosnien-Herzegowina hat ein Kriegsverbrechertribunal eingerichtet . Serbien hat mehrere Generäle überstellt . Der Beginn der Verhandlungen mit Kroatien über einen EU-Beitritt ist wegen mangelnder Kooperation mit dem Kriegsverbrechertribunal infrage gestellt worden . Sie sehen also , es ergibt sich ein gemischtes Bild von der Lage . Kroatien war sozusagen das wunderbare Zugpferd ; die gelungene Annäherung , aus der sich die Chance ergibt , der EU beizutreten , stellte ein Vorzeigeprojekt dar . In Mazedonien finden demnächst Kommunalwahlen statt , die ersten nach der Dezentralisierungsgesetzgebung . Die Wahl wird ein Test auf Umsetzung des Abkommens von Ohrid sein . Wir werden sehr gespannt hinschauen , wie die Parteien in diesem Kommunalwahlkampf agieren . Lassen Sie mich auf einige Länder zu sprechen kommen . Ich werde mich wohl nicht mehr zu allen äußern können , aber das für mich Wichtigste wird der Kosovo sein . Mein Kollege Dzembritzki wird dann das Thema Bosnien-Herzegowina vertiefen . Die Situation im Kosovo ist paradox . Unter Haradinaj und Jessen-Petersen , dem UNMIK-Repräsentanten , ist die Reform der Standarderfüllung wesentlich vorangetrieben worden . Jessen-Petersen ergeht sich in Lobeshymnen für Haradinaj , der aber nach seiner Anklage freiwillig nach Den Haag gegangen ist . Trotzdem ist es im Kosovo bisher ruhig geblieben . Wir können uns aber weiß Gott nicht darauf verlassen , dass das so bleibt . Die Überprüfung der Standards , die Sie auch einfordern , läuft schon längst . Wir alle wissen , dass es keine Rückkehr zum Status quo geben kann . Aber wir alle wissen auch , dass die Frage nicht lösbar ist , ohne Serbien mit einzubeziehen . Es ist nicht möglich , über Serbien hinweg eine Lösung in Bezug auf die Unabhängigkeit zu finden . Deshalb wird es sehr wichtig sein , dass wir immer wieder darauf hinwirken , dass Belgrad eine tragfähige Lösung angeboten wird , von der auch Belgrad etwas hat . Gleichzeitig sind die Serben aber - auch das ist paradox - im Kosovo selber nicht an der Zukunftsentwicklung des Landes beteiligt . Die Gründe dafür sind uns bekannt . Ich denke , diese Probleme müssen in diesem Jahr trotz der kurzen Zeit , die zur Verfügung steht , gelöst werden . Die EU hat im Übrigen angekündigt , dass sie sich - auch in finanzieller Hinsicht - noch stärker im Kosovo engagieren will . Sie leistet schon heute sehr viel im vierten Pfeiler , der Wirtschaft . Aber so leichtfertig , wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren , liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen sich die rechtlichen Hürden , die der Privatisierung der so genannten volkseigenen Betriebe im Weg stehen , nicht beseitigen . Denn in dieser Frage müsste sich Belgrad bewegen oder es müsste die Sicherheitsresolution 1244 geändert werden . Das wird nicht so einfach sein . Wie Sie wissen , haben sich die internationale Staatengemeinschaft und diejenigen , die - beginnend mit Steiner - damit beschäftigt waren , bis heute die Zähne daran ausgebissen . Ich glaube , dass wir den Blick auch auf Serbien richten müssen . Sie fordern in Ihrem Antrag die Unterstützung der demokratischen Kräfte in Serbien . Was tut denn die Bundesregierung - und zwar nicht erst seit Milosevics Abgang - anderes , als die demokratischen Kräfte dort zu unterstützen ? Aber Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen , dass die Wahlen in Serbien zu einem Rechtsruck geführt haben und dass Tadic , der reformorientierte Präsident , geradezu einen Drahtseilakt vollführen muss . Es ist nicht so einfach , wie Sie es sich vorstellen . Wir müssen die gesamte Region im Blick behalten . Die wirtschaftliche Entwicklung ist zwar ein entscheidendes Element , aber in allen Ländern sind der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und die Schaffung stabiler Rahmenbedingungen , die eine Voraussetzung für Investitionen sind , noch mangelhaft , ganz zu schweigen vom Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität . An der Lösung dieser Aufgabe wird zwar gearbeitet , aber es wird noch eine Weile dauern . Eine Lösung im Hauruckverfahren nach dem Motto EU rein - Probleme raus gibt es nicht .