Partei: SPD
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Niebel, Sie haben heute um 17.40 Uhr ein Satirevideo verschickt, „Africa for Norway“, und uns Abgeordneten dabei vier unterhaltsame Minuten gewünscht. Ich kann in Anbetracht des Verlaufs der Haushaltsberatungen verstehen, dass Sie gute Stimmung machen wollen. Aber gerade heute ist es doch völlig deplatziert und grenzwertig, uns ein Satirevideo zu schicken. Ich muss schon sagen: Ich habe den Minister Niebel auch als jemanden erlebt, der kämpfen kann, der engagiert auftreten kann. Aber es ist schon ziemlich traurig, dass er heute nicht bereit ist, für seinen Etatentwurf noch einmal zu kämpfen. Das müssen wir an dieser Stelle deutlich kritisieren. Heute ist nämlich kein guter Tag für Armutsbekämpfung und für Entwicklungszusammenarbeit. Das muss deutlich gesagt werden. Es ist sogar noch mehr: Es ist blamabel, auch für die Koalition, die anscheinend nun offen zeigt, was sich schon damals bei der Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb angebahnt hat. Es ist blamabel auch für die Koalitionsfraktionen, weil der Etat des BMZ zum ersten Mal seit zehn Jahren sinkt – trotz sprudelnder Steuereinnahmen, trotz niedriger Zinsen und trotz 17 Milliarden Euro Neuverschuldung. Das ist eine Blamage für Schwarz-Gelb. Ich frage an dieser Stelle: Wo waren eigentlich die einflussreichen Leute in der Unionsfraktion und in der FDP-Fraktion, die doch auch das tragen müssten, was die Bundeskanzlerin und der Minister Niebel auf internationaler Ebene versprechen? Der Entwicklungsminister, Herr Niebel, hat in der ersten Lesung darauf aufmerksam gemacht. Er hat wörtlich gesagt: Ich danke der Frau Bundeskanzlerin, die wiederholt das Erreichen des 0,7-Prozent-Ziels zu ihrer eigenen Sache gemacht hat und die auch ganz persönlich ein großes Engagement in Fragen der Entwicklungspolitik zeigt. Ich frage jetzt: Warum wird diese Politik von der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion in den Haushaltsberatungen unterlaufen? Das können wir doch nicht hinnehmen. Warum hat denn niemand interveniert? Heute Morgen stellt sich die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, hier hin und sagt: Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung. Genau in diesem Ressort zeigt sich jetzt, wie wenig Unterstützung und Rückhalt sie bei der Entwicklungszusammenarbeit hat. Deswegen sage ich: Insgesamt ist das, was hier passiert, einfach nur peinlich, peinlich für das Ansehen Deutschlands auf internationaler Ebene. Es ist peinlich, wie internationale Zusagen unterminiert werden. Herr Niebel, bei der ersten Lesung habe ich Ihnen gesagt: Es wäre gut, wenn Sie auf dem Teppich bleiben würden. Diesen Ratschlag hätten Sie befolgen sollen; denn das, was jetzt passiert, ist wahrlich kein Ruhmesblatt für Sie und Ihre FDP-Fraktion. Das haben wir auch in den Medien entsprechend lesen können. An dieser Stelle muss man sagen, dass wir vonseiten der SPD-Fraktion immer wieder auf die systematischen Finanzierungslücken hingewiesen haben. Wir haben immer wieder darum gebeten, auch in der Bereinigungssitzung, uns die Schritte aufzuzeigen, die notwendig sind, damit wir bis 2015 das ODA-Ziel erreichen können. Die Antwort war: Na ja, wir halten an diesem Ziel fest, aber konkrete Schritte können wir nicht nennen. – Ich finde, das ist schwach. Mit dem heutigen Tag wird nun endgültig die Katze aus dem Sack gelassen. Es zeigt sich, dass die Skepsis, die von Anfang an in der Fachöffentlichkeit, aber auch in der Öffentlichkeit insgesamt vorhanden war, mehr als berechtigt war. Die Chance, die ODAQuote tatsächlich zeitnah zu erreichen, ist vertan. Herr Niebel, Sie können das natürlich auf die Haushälter schieben; aber ich vermisse, dass Sie wirklich um Ihren Haushaltsansatz kämpfen. Hier hätte man sich ein bisschen mehr wünschen können. Was ist die Folge von dem, was heute offensichtlich mit den Stimmen der Mehrheit beschlossen werden soll? Wir sind auf internationaler Ebene nicht mehr glaubwürdig und können dort nicht mehr glaubhaft auftreten. Wen wollen wir zu mehr Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit bewegen, wenn wir selber an dieser Stelle nicht entsprechend glaubwürdig sind, wenn wir selber an dieser Stelle hinter unseren Zusagen bleiben? Deswegen sage ich: Nein, so kann es nicht sein. Wir haben entsprechende Änderungsanträge eingebracht, sowohl in der Bereinigungssitzung als auch heute im Plenum. Ich kann nur dazu aufrufen, für unseren Antrag zu stimmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, eines möchte ich hier noch ansprechen. Wenn man Ihre Politik sieht, Herr Niebel, dann drängt sich einem immer wieder eines auf: dass Entwicklungszusammenarbeit benutzt wird, um letztendlich personalpolitisches Product Placement für die FDP zu betreiben. Immer wieder wurde bei den Haushaltsberatungen gesagt: Dies wird gemacht, um die Visibilität, um die Sichtbarkeit, zu erhöhen. Man hat den Eindruck, dass das BMZ die Politik so betreibt, dass man eine Litfaßsäule aufstellt und sie zuplakatiert. Das ist dann Entwicklungszusammenarbeit. Das darf doch wohl nicht wahr sein. Ich will noch einen Punkt anführen, der für das Selbstverständnis im Ministerium bezeichnend ist. Dies zeigte sich auch, als Staatssekretär Beerfeltz beim Jahresessen des Waren-Vereins der Hamburger Börse davon geschwärmt hat, dass auch für Entwicklungsländer – wörtlich – der „freie Welthandel eine klassische Winwin-Situation“ sei. Ich finde, diese Aussage ist sehr entlarvend, was das Verständnis der Koalition in Bezug auf diesen Politikbereich anbelangt. Denn insgesamt wird man nur wenige Experten finden, die diesen naiven Automatismus teilen. Noch immer bildet das Mantra der freien Marktwirtschaft die Grenzen Ihres entwicklungspolitischen Horizonts. Deswegen will ich an Sie appellieren, diesen Haushalt abzulehnen und unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Wir können nur hoffen, dass wir bald eine Bundesregierung haben, die das umsetzt, was auf internationaler Ebene versprochen wurde. Herzlichen Dank.