Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Tat kann niemand mehr übersehen , daß auch in der Bundesrepublik Deutschland Rauschgiftdelikte und Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität _ ich sage _ in erschreckender Form zunehmen . Nur , Herr Staatsminister Stoiber , wir sollten uns sehr davor hüten , Schauergemälde zu inszenieren und mit aufgeputschter Emotion den Eindruck zu erwecken , als müsse jetzt mit größter Schärfe zugegriffen werden . . Hier sage ich : Maß für Maß . Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren . Greifen wir zu sehr zu , sind wir drauf und dran , unmäßig in die Privatsphäre des Bürgers einzugreifen . Ich widme meine Rede mehr der Schwierigkeit auf der einen Seite und der Notwendigkeit auf der anderen Seite . Ich denke , es wäre besser gewesen , Sie hätten kühl erörtert , um was es geht und warum einzelne Vorschriften so ausgestattet werden sollen und nicht anders . Ich sage allerdings auch , wenn der Bürger nicht spürt , daß dieser Staat handelt , wird er weniger bereit sein , die Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen und sich auch gegen Erpressungsversuche der organisierten Kriminalität zu wehren . Es würde nicht nur Wasser auf die Mühlen der organisierten Kriminalität bedeuten . Ich sage auch , einher ginge damit sehr wahrscheinlich ein nicht absehbarer Vertrauensverlust in Einrichtungen unserer Demokratie . Wie Mitte der 70er Jahre vor dem Höhepunkt des Terrorismus erscheint es uns auch angebracht _ und die Zeit ist sicher reif _ , daß das Parlament reagiert , daß deutlich spürbar Gegenmaßnahmen getroffen werden . Diese _ das sage ich aber mit großem Nachdruck in Sonderheit auf die Ausführungen von Herrn Stoiber _ müssen und dürfen allerdings nicht nur in Veränderungen oder Verschärfungen von Straftatbeständen , in Verfahrensbestimmungen und Polizeivorschriften liegen . Vollzugsdefizite gibt es hier . Die müssen ausgeglichen werden . Ich sage auch , es sind neue Politiken zu entwickeln , vor allem im Bereich der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität . Mein Kollege Singer wird hierzu einiges ausführen . Unsere Arbeit als Parlament darf sich nicht in bloßer Gesetzesmacherei erschöpfen . Wir Sozialdemokraten bejahen Gesetzesänderungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität , grob gesprochen in vier Bereichen : Antriebsfaktor Nummer eins ist in der Tat das Gewinnen sauberen Geldes . Das Abschöpfen der Gewinne , die Unterbrechung des Geldwaschens und der rasche einstweilige Zugriff des Staates auf vermutete Verbrechensfrüchte müssen deshalb wirklich möglich werden . . Hierzu liegt seit fast zwei Jahren eine Vorlage der SPD vor . Bestimmungen zu diesem Bereich enthält auch der Vorschlag des Bundesrates , der _ auch das sage ich _ auf frühere Entwürfe der Bundesregierung zurückgeht . Ich sage Ihnen aber schon jetzt : Hier haben Bundesregierung und Koalition zu lange gezögert . Wären sie früher am Ball gewesen , stünden wir jetzt in diesem Bereich wirklich nicht am Ende des internationalen Geleitzuges . . Zweitens . Regelungsbedarf besteht ferner neben Veränderungen im Strafgesetzbuch bei den Strafverfahrensvorschriften . Computergestützte Ermittlungsmöglichkeiten _ nennen wir das Stichwort : Rasterfahndung _ müssen zur Strafverfolgung nutzbar gemacht werden . Moderne Möglichkeiten der Observierung durch Lichtbild- und Tonbandaufnahmen und die Figur des verdeckten Ermittlers sind _ und hier formuliere ich etwas anders _ rechtsstaatlich abzusichern . Hierzu finden wir Vorschriften des Bundesrates , und zwar sowohl sozialdemokratisch geführter als auch unionsgeführter Landesregierungen . Drittens . Fällig sind auch Änderungen im Betäubungsmittelrecht . Aber auch hier haben wir stets beide Seiten zu beachten . Schließlich muß die Frage angegangen werden , ob und in welchem Ausmaß Berate rinnen und Beratern zur Bekämpfung der Betäubungsmittelabhängigkeit zur Verstärkung ihrer Tätigkeit ein Zeugnisverweigerungsrecht zukommen soll . Hier gibt es Vorlagen sowohl aus dem Bundesrat als auch von der SPD . Ich sage zu diesem Punkt abschließend , meine sehr verehrten Damen und Herren : Es fällt auf , und es sollte einmal gesagt werden , daß sich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hier mit keiner Vorlage auf das Parkett des Deutschen Bundestages gewagt haben . . _ Jetzt haben wir aber eine neue Wahlperiode . Ihnen wäre es leichtgefallen , auch etwas vorzulegen . Ich frage noch einmal : Warum ist es nicht geschehen ? . Damit ist für einen Betrachter von außen nicht so ganz leicht auszumachen , welche Partei nun eigentlich welche Position vertritt . Um der Sache willen sollte dem aber nicht die allererste Bedeutung zugemessen werden , wiewohl die Unterschiede auch nicht verwischt werden dürfen . Wesentlich ist uns Sozialdemokraten , daß bei aller Notwendigkeit des Handelns durch Eifer und Ehrgeiz nicht das Erfordernis für die absolute Wahrung der Rechtsstaatlichkeit verstellt wird . . Diese Gefahr besteht durchaus . Ich darf daran erinnern : Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit _ für uns in rechtsstaatlich bedenklicherweise und , wie die Erfahrung beweist , auch ohne meßbare Wirkung _ das Demonstrationsstrafrecht verschärft _ Stichwort : Vermummungsverbot _ und den Kronzeugen eingeführt . Was ist dabei herausgekommen ? Nichts . Das sollte uns allen zur Warnung dienen . Den Vorschlägen des Bundesrates _ das sage ich in Richtung auf den Bundesminister der Justiz _ zur Änderung der Strafprozeßordnung , des Personenstandsgesetzes , der Heilberufsgesetze und des Fernmeldeanlagengesetzes stimmt auch die Bundesregierung erfreulicherweise zu Teilen nicht zu , erhebt Bedenken und verlangt zusätzliche rechtsstaatliche Sicherungen . Das kann nur begrüßt werden . Auch hier gilt der Spruch : Maß für Maß . Bundesrat und Bundesregierung mit der SPD wollen gleichermaßen _ und auch verständlicherweise _ , daß mit der Verurteilung der Straftäter aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität die Hand auf deren kriminelle Gewinne gelegt werden kann , um _ das ist unser gemeinsames Ziel _ den Nerv der Banden und deren Hintermänner wirklich treffen zu können . So weit , so gut . Nur erklärt die Bundesregierung nach den Begründungen des Entwurfs ganz einfach , die Vorschläge des Bundesrates für die Einführung der Vermögenstrafe stimmten mit ihren vorangegangenen Entwürfen überein . Völlig außer acht gelassen werden dabei _ das sage ich an die Adresse des Justizministers _ die von der Literatur , aber auch von der Praxis berechtigterweise erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken , nach denen die beabsichtigte Vermögenstrafe konfiskatorische Züge hat und deswegen für uns bedenklich ist . Warum wenden Sie sich nicht einfach unserem Vorschlag zu , der noch bei keinem verfassungsrechtliche Bedenken aufgeworfen hat ? Der vom Bundesrat vorgeschlagene Straftatbestand der Geldwäsche bringt gegenüber den früheren Vorschlägen der Bundesregierung eine begrüßenswerte Erweiterung . Nunmehr sollen auch die Entgegennahme , die Annahme , die Anlage oder Verwahrung _ so heißt es dort _ eines aus einer bestimmten rechtswidrigen Vortat herrührenden Gegenstandes unter Strafe gestellt werden . Wir finden es auch gut , daß nunmehr die leichtfertige Handlungsweise und damit im Kern die grobe Fahrlässigkeit bei der Geldwäsche unter Strafe gestellt werden soll . Eine Erweiterung ist auch darin zu erblicken , daß jetzt dieser Tatbestand nicht mehr allein auf die Drogenkriminalität bezogen wird , sondern generell gelten soll . Das sind alles begrüßenswerte Änderungen , nur sage ich , das hätten Sie schon haben können , wären Sie ganz einfach unserem Entwurf aus dem Jahre 1989 gefolgt . . _ Schauen Sie es genau an . Wir reden über die Straftatbestände und vergleichen sie . Das sollten Sie sorgfältig abwägen . Wir können das dann im Rechtsausschuß tun . Zu prüfen bleibt immer noch , ob Sie bei der leichtfertigen Fahrlässigkeit bleiben . Wir meinen , es wäre besser , etwas weiter zu gehen _ auch aus Beweisgründen _ nämlich die Fahrlässigkeit schlechthin einzuführen . Vorsatz und Leichtfertigkeit nachzuweisen , ist in diesen Bereichen , wie wir alle wissen , so ganz einfach nicht . Bei alledem sollten wir uns jedoch im klaren sein , daß ein Geldwäschestraftatbestand ohne bindende Bestimmungen für die Banken zur Anzeige verdächtiger Geldbewegungen kaum greifen wird . Hier scheuen Sie sich . Ich frage mich , warum . Das sogenannte Bankgeheimnis muß eben durchbrochen werden ! Was in den als kapitalistisch verschrieenen Vereinigten Staaten jetzt schon die Praxis ist , warum soll das nicht in der Bundesrepublik Deutschland möglich sein ? Noch einmal : Wir gehören jetzt schon zum Ende des Geleitzuges . Deswegen , denke ich , sollte es unsere Pflicht sein , hier wirklich Bestimmungen zu treffen , die die Banken verpflichten , gewisse Geldbewegungen anzugeben . . Rasterfahndungen haben die Strafverfolger schon geraume Zeit angewandt , obwohl es spezifische Regelungen nicht gab . Dasselbe gilt für den verdeckten Ermittler . Mit Bild- und Tonaufzeichnungen ist hantiert worden . Wir bejahen , daß es hierüber entsprechende Vorschriften gibt . Nur sage ich , da kommt der Punkt , wo es wirklich heikel wird , und zwar mehr als heikel . Deswegen zitiere ich ein Wort von Eberhard Schmidt , einen der Mentoren unseres Strafverfahrensrechts , schon aus dem Jahre 1951 : Jede Handhabung von Macht involviert die Möglichkeit des Mißbrauchs . Von den kriegerischen Auseinandersetzungen der Machthaber abgesehen , hat der Menschheit nichts so viel Leid , Qual und Tränen verursacht als die in staatlicher Straftätigkeit sich verwirklichende staatliche Macht . Es ist daher die große Idee des Rechtsstaats , daß der Staat sich selbst mißtraut , seine eigene Macht zügelt und bindet und den erschütternden Erfahrungen Rechnung trägt , die in der Geschichte des Strafrechts mit der Handhabung obrigkeitlicher Macht sich eingestellt haben und sich jedem überwältigend aufdrängen . Sicher will hier in diesem Raum keiner den schneidigen Zugriff des Staates , den schneidigen Staatsanwalt , den schneidigen Polizeibeamten ; obwohl ich da manchmal Zweifel hegen mag . Nur , der wirksame Zugriff der Strafverfolgung darf nicht durch einen Einbruch in das Recht des einzelnen auf die Erhaltung und Sicherung seiner Privatsphäre erkauft werden . Und ein Einbruch ist es schon , wenn wir bedenkliche Regelungen produzieren . Wir begrüßen unter diesen Aspekten , daß die Rasterfahndung an den Richter und Staatsanwalt gebunden ist , daß es einen Straftatenkatalog gibt , und daß wir eine Subsidiaritätsklausel finden . Nur , auch die Subsidiaritätsklausel muß noch einmal überprüft werden , ebenso wie der Straftatenkatalog . Ähnliches gilt beim verdeckten Ermittler , wo zum Teil der Richter nicht einzugreifen braucht . Gravierend sind allerdings die Bestimmungen für den Lauschangriff in der Wohnung . Hier sind wir Sozialdemokraten jedenfalls ganz anderer Meinung als Herr Stoiber persönlich . . Wir können uns zum Teil sogar auf die Bundesregierung stützen , die sich nicht gescheut hat zu sagen , hier wird der Abs . 2 den Lauschangriff in der Wohnung betreffend , gestrichen , und der Abs . 3 kommt raus , weil sich damit Polizeirecht in die Strafprozeßordnung einschleicht . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist eine der großen Errungenschaften des Pro memoria von Savigny und Uhden und des reformierten Strafprozeßrechts _ die StPO hat dies übernommen _ , daß zwischen Polizei- und Strafrecht fein säuberlich getrennt wird und daß Staatsanwalt und Richter aufpassen , daß sich die Polizei in richtigen , gesetzlich geordneten Bahnen bewegt . Mit dieser , wie ich meine , stolzen Tradition der Strafprozeßordnung dürfen wir im Eifer des Gefechtes nicht brechen . Dafür stehen jedenfalls wir Sozialdemokraten . . Wenn ich hier im wesentlichen auf das materielle und formelle Strafrecht eingegangen bin , so allein aus Zeitgründen . Mir lag und liegt daran , zu verdeutlichen , in welcher Entscheidungssituation wir uns befinden und _ ich sage das langsam und betont _ welche Schnittpunkte zwischen dem Erfordernis der Strafverfolgung einerseits und dem Schutz des einzelnen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit andererseits zu beachten sind . Das soll jetzt nicht pathetisch verstanden werden , aber : Auf uns lastet wahrhaftig ein hohes Maß an Verantwortung . Wir haben es hier mit den oft zitierten , berühmten dicken Brettern zu tun . Ich kann nur sagen _ ich sage das betont mit Blick auf die Ausführungen von Herrn Stoiber _ : Lassen Sie uns mit Augenmaß bohren ! Vielen Dank . .