Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, das Ziel eint alle vier Fraktionen und beim Weg sind sich drei Fraktionen weitestgehend einig. Lediglich die antragstellende Fraktion ist der Auffassung, dass der Boykott von Sportveranstaltungen zielführend ist. Mein Eindruck ist, dass Boykott nicht zielführend ist, sondern dass wir gut beraten sind, sowohl unsere Sportlerinnen und Sportler zu solchen Veranstaltungen zu schicken, egal ob es Olympische Spiele oder Weltmeisterschaften sind, als auch auf politischer Ebene – nicht nur, aber eben auch – während Olympischer Spiele miteinander zu reden. Im Übrigen haben Sie, liebe Frau Lazar, gestern Herrn Bundesminister de Maizière anders erlebt als die große Mehrheit des Ausschusses. Er hat sich sehr differenziert zu dem geäußert, was er jetzt in den zwei Tagen in Sotschi tun wird. Er hat sehr klar Position bezogen. Nur gibt es eben auch einen Tag danach. Es muss auch nach Sotschi möglich sein, dass Politikerinnen und Politiker aus Deutschland und Russland über streitige Fragen, aber vielleicht auch über die vielen Fragen, in denen Einigkeit herrscht, miteinander diskutieren und sprechen können. Er hat wörtlich gesagt, dass er sich in Russland natürlich auch mit Menschenrechtsgruppen und Regimekritikern trifft, aber er der Auffassung ist, dass das ohne Scheinwerferlicht zielführender ist als vor Scheinwerfern. Ich glaube, er hat politisch recht. Er wird wahrscheinlich in der Sache mehr bewegen als manch schrilles Argument, das wir über die Zeitungen austauschen. – Frau Roth, ich will mit Ihnen gar keinen Disput führen, weil ich – das sage ich noch einmal – den Eindruck habe: Das Ziel eint. Ich bin gespannt, wie Sie sich als Person, die sich ja im Deutschen Fußball-Bund an herausgehobener Stelle engagiert, bei der Weltmeisterschaft in Moskau verhalten. Das wird eine der nächsten großen Fragen sein. – Sie fahren hin? – Dass Sie sich damit beschäftigen, davon gehe ich aus. Wir beschäftigen uns alle damit. Die entscheidende Frage ist doch: Fahren Sie hin, oder fahren Sie nicht hin? Die entscheidende Frage ist doch: Schickt der Deutsche Fußball-Bund, in dem Sie mitarbeiten, die deutsche Nationalmannschaft nach Moskau oder nicht? Ich habe die Spiele 1980 als junger Mann erlebt. Wie traurig war ich, dass deutsche Sportlerinnen und Sportler in Moskau nicht teilgenommen haben! Ich habe die Spiele 1984 erlebt, bei denen ich den Eindruck hatte, dass es nordamerikanisch-europäische Meisterschaften waren, weil der gesamte Ostblock in Los Angeles nicht teilgenommen hat. Ich möchte das nicht mehr erleben. Ich glaube, es ist auch gut, dass solche Zeiten schon 30 Jahre vorbei sind. Im Übrigen müssen wir dann über die Kriterien reden. Natürlich können wir vieles am deutschen und am europäischen Maßstab messen. Es ist toll, was wir beispielsweise im Bereich Homosexualität erreicht haben. Auch wir hatten vor einigen Jahrzehnten noch Gesetze, die anders waren als die heutigen. Meine Damen und Herren, in über 70 Ländern dieser Erde ist Homosexualität per Gesetz verboten. Ist unsere Antwort darauf, dass in diesen 70 Ländern keine Weltmeisterschaften und keine Olympischen Spiele stattfinden dürfen? In 57 Ländern dieser Erde gibt es die Todesstrafe. Ist das nicht auch ein Kriterium, um nach unserem Wertemaßstab zu sagen: „Das ist nach unserer Auffassung mit Menschen- und Bürgerrechten eigentlich nicht zu vereinbaren“? Übrigens, meine Damen und Herren von den Grünen, über Frauenrechte müssen wir gar nicht reden. Es gibt ganz wenige Länder dieser Erde, die solche Frauenrechte – Gott sei Dank! – wie wir in Deutschland und weiten Teilen von Mitteleuropa haben. Wie wir alle wissen, ist es schon in Teilen von Europa anders. Lassen Sie uns dafür werben, dass unsere Maßstäbe auch anlässlich solcher Großveranstaltungen diskutiert werden. Ich bin mir übrigens sehr sicher, dass die Regimekritiker in Russland nicht freigekommen wären, egal ob es Oligarchen, Musiker, Punkbands oder Mädchen sind, die ein bisschen über die Stränge geschlagen haben. Ich glaube, sie sind freigekommen, weil die Olympischen Spiele in Sotschi stattfinden und weil Putin wusste, dass die Welt ein Signal erwartet. Vielleicht ist auch dies ein positives Beispiel von Olympischen Spielen. Über eines sollten wir sehr leidenschaftlich reden: In Katar, in einem der reichsten Länder der Erde, sterben jedes Jahr 200 Wanderarbeiter, weil das Regime nicht in der Lage ist, den Menschen Essen und Trinken zu geben. Das ist ein wirklicher Skandal, der energisch kritisiert und sofort abgestellt werden muss. Das ist ein Riesenskandal: protzige Spiele veranstalten und die Ärmsten der Armen verhungern lassen. Ich will noch eines zum Thema Sport sagen, Frau Lazar. Ich glaube, wir sollten den Sport nicht überfordern. Unsere Sportlerinnen und Sportler sind keine Diplomaten, sondern sie wollen Leistungen im Sport erbringen. Unsere Sportlerinnen und Sportler sind in Sotschi, damit wir über ihre Leistungen reden. Und jeder einzelne kann entscheiden, was er sonst zu welchem Thema der Welt sagt und beiträgt. Die Politik ist gut beraten, unsere Sportlerinnen und Sportler zu unterstützen. Ich glaube, dass Russland nach Sotschi ein bisschen anders sein wird. Peking war übrigens nach den Olympischen Spielen auch ein bisschen anders. Ich werde nicht vergessen, als im Sportausschuss ein Vertreter der Behindertenorganisationen gesagt hat, dass wenigstens eins von Peking übrig geblieben ist: Das Bild von Behinderten in China hat sich durch die Paralympics dramatisch positiv verändert. Wenn es nur ein kleiner Funke ist, ist es zumindest ein Funke, auf den wir als CDU/CSU nicht verzichten möchten. Wir möchten nicht, dass Olympische Spiele nur noch in Europa und in Nordamerika stattfinden, sondern wir möchten, dass sie überall stattfinden. Dann werben wir für unsere Werte und sehen zu, dass unsere Sportlerinnen und Sportler trotzdem mit unserer Unterstützung dort hinfahren können. Herzlichen Dank und schönen Abend!