threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin Bulmahn , Sie haben in einer für mich etwas neuen Art und Weise an Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses Noten verteilt . . Ich weiß nicht , ob das hier üblich ist .  Eines weiß ich aber : Wenn Sie von Trendwende sprechen , haben Sie hier keine Trendwende des guten Stils eingeleitet . . Was Sie mit der 20 . BAföG-Novelle vorlegen , . ist unzureichend ; es handelt sich um keine Strukturnovelle . . Damit Sie sehen , wie zutreffend diese Aussage ist , möchte ich einmal den Kollegen Berninger aus der letzten Sitzung am 26 . Februar zitieren , als wir über diese Frage diskutiert haben . Ich denke , _ so der Kollege Berninger _ das , was wir vorlegen , ist selbstverständlich unzureichend . Es ist noch keine Strukturnovelle . Was wir vorlegen , reicht überhaupt noch nicht aus . Wir haben in der letzten Legislaturperiode im Vergleich zu dem , was wir heute vorlegen , viel mehr eingefordert . So ist es . Deshalb können Sie sich , Frau Ministerin , auch nicht hier hinstellen und so tun , als hätten Sie der 18 . BAföG-Novelle nicht zugestimmt . Ein bißchen von dieser grünen Bescheidenheit hätte der heutigen Debatte , wie ich glaube , wesentlich besser getan , . als großspurig von Trendwende und vom Einhalten der Versprechen , die Sie im Wahlkampf gemacht haben , zu sprechen . . Meine Damen und Herren , im Wahlkampf haben Sie davon gesprochen , die Investitionen in die Bildung zu verdoppeln . . Davon sind Sie meilenweit entfernt . Sie hatten zwar einen sehr guten Ansatz , Frau Ministerin ; das wollen wir Ihnen nicht absprechen . . _ Ich hoffe , daß Sie diese Ausgewogenheit auch in ein paar Jahren , wenn Sie wieder in der Opposition sind , zustande bringen können . . Nur , Frau Ministerin , Sie haben doch schon 75 Millionen DM wieder abgeben müssen . Herr Müller mußte von diesen Mitteln 80 Millionen DM abgeben . Es ist Ihnen bis heute nicht gelungen , eine Finanzplanung vorzulegen . Deshalb können Sie sich heute auch noch nicht hier hinstellen und behaupten , daß Sie eine dauerhafte Förderung im Hochschulbereich , im Studienbereich garantieren können , denn Sie wissen noch nicht , was auf Sie zukommt . Nicht umsonst diskutieren Sie über eine Mehrwertsteuererhöhung , weil Sie nicht wissen , wo Sie die Gelder für die Geschenke herbekommen sollen , die Sie kurz vor Weihnachten in den Nikolausgesetzen verteilt haben . . Was haben Sie tatsächlich erreicht ? Sie heben die Bedarfssätze um 2 Prozent und die Freibeträge um 6 Prozent an . Dies ist eine Leistung , die Sie uns bei der 19 . Novelle als völlig ungenügend um die Ohren gehauen haben . Deswegen haben Sie diese Novelle abgelehnt . Diese Anhebung bedeutet 5 DM bis 20 DM mehr ; 20 DM in der Höchstforderung _ wahrlich eine großartige soziale Leistung . Ein Student , der aus einer Familie mit zwei Kindern und einem Bruttolohn von 2 000 DM kommt , hat auch unter Berücksichtigung der Steuergesetze , die Sie verabschiedet haben , unter dem Strich monatlich 23 DM weniger in der Tasche .
Partei: SPD
Deshalb muss Klarheit geschaffen werden. Bei Landsystemen, U-Booten und Kleinwaffen hat die deutsche Wirtschaft wirklich herausragende Fähigkeiten. Sie gehören mit zu diesen Kernfähigkeiten. Die Koalition, Frau Ministerin, steht – ich komme zum Ende – an Ihrer Seite.
Partei: FDP
Zu einem Europa der Verbraucher gehört auch eine ständig enger werdende Kooperation derjenigen Behörden , die in Europa für Verbraucherschutz zuständig sind . Deutschland kann zu Recht stolz darauf sein , dass Verbraucherrechte nicht durch eine bürokratische Behördenstruktur verwaltet werden , sondern dass wir bei der Durchsetzung der Verbraucherrechte auf eine effiziente Struktur von Verbraucherorganisationen und privaten Vereinen für Wettbewerbsschutz zurückgreifen können . Innerhalb Europas allerdings ist das deutsche Modell in der Minderheit . Der Verbraucherschutz ist dabei , immer stärker von Europa aus entwickelt zu werden . Ich weise hier nur auf die geplante Richtlinie zu den Verbraucherrechten hin . Hier strebt die Europäische Kommission einheitliche europäische Regeln für Verbraucherverträge an , insbesondere für solche , die im Wege des Fernabsatzes abgeschlossen werden . Damit wird in diesem Bereich eine Abkehr von dem bisher geltenden Grundsatz der Mindestharmonisierung eingeleitet , die in der Praxis zu 27 verschiedenen Verbraucherschutzregimen in der EU führt . Die FDP-Fraktion trägt diesen Fortschritt in Richtung einheitliche europäische Verbraucherrechte dort mit , wo es um Kernbereiche der Verbraucherrechte in Verträgen geht , insbesondere bei Widerrufsrechten und Belehrungspflichten . Es ist daher nur folgerichtig , die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der EU stärker zu institutionalisieren . Nur so können letztlich in einem Binnenmarkt betrügerische Aktivitäten , die nicht an der Landesgrenze haltmachen , wirksam verfolgt werden . Bereits bei der Aufsicht der Länder über die Produktsicherheit hat sich die Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden gegenseitigen Information über gefährliche Produkte erwiesen , die dann in die Schaffung des Warn- und Informationsdienstes RAPEX mündete . Deswegen ist es folgerichtig , dass wir das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit noch stärker in die Erfüllung europäischer Anforderungen im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Verbraucherschutz einbinden . Den anderen Teil des Gesetzes , in dem es um stärkere Eingriffsrechte der Behörden geht , bewerte ich erheblich kritischer , da sich hier der Trend zur Schaffung spezieller Auskunftsansprüche fortsetzt . Immer mehr Unternehmen werden verpflichtet , eigentlich vertrauliche Daten zu ihren Kunden an Behörden herauszugeben . Ohne zureichende Entschädigung ist eine solche Regelung zudem mit unverhältnismäßigen Belastungen für die Unternehmen verbunden . Die FDP-Fraktion stimmt daher mit Enthaltung .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , ich habe zwei Fragen an Sie . Ich bitte Sie , Herr Präsident , um Erlaubnis , beide stellen zu dürfen , obwohl sie unterschiedliche Themenbereiche betreffen . Ich werde versuchen , mich kurz zu fassen . Meine erste Frage lautet : Welche Konzeption werden Sie als Vertreter des Kabinetts im Gespräch mit der sächsischen Staatsregierung gegenüber deren Absicht verfolgen , dort eine Sparkassen-Holding aufzubauen , die aller Voraussicht nach die Finanzkraft der Kommunen erheblich schwächen wird ? Ich erfahre immer wieder , zum Beispiel in der Oberlausitz , daß es von seiten der Kommunen erheblichen Widerstand gegen diese Holding gibt . Mit welcher Konzeption gehen Sie in dieses Gespräch ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich werde den von Herrn Gansel vorgeschlagenen Entwurf ablehnen . Ich werde aber auch dem Gesetzentwurf der Union und der SPD nicht zustimmen . Da ich nicht in den Geruch kommen möchte , dies zu tun , weil ich die darin vorgesehenen Diäten für zu hoch halte , gestatten Sie mir einige Worte . Den von Herrn Gansel gemachten Vorschlag lehne ich deshalb ab , weil ich jegliches Sonderrecht für das Parlament ablehne . . Wenn man es für erforderlich hält , daß jeder , der in diesem Staat öffentlich Verantwortung trägt , seine Nebeneinkünfte oder einen Teil seiner Nebeneinkünfte offenlegen muß , dann soll man diesen Antrag stellen , und dann kann man sich darüber unterhalten . Aber etwas nur für Abgeordnete vorzusehen , halte ich für völlig unangemessen . Ich sage das , obwohl ich selbst niemals ein Hehl aus meinen Nebeneinnahmen gemacht habe ; ich habe sie zeitweilig offengelegt . Das ist ein freiwilliger Schritt , den jeder tun mag , der ihn tun will . Gezwungen werden möchte ich nicht . . Was den Gesetzentwurf der beiden großen Fraktionen angeht : Noch vor wenigen Wochen hat die breite Mehrheit dieses Hauses ganz andere Beträge für angemessen gehalten , als sie jetzt festgelegt werden . . Mir fehlt jegliche Begründung , warum das , was vor einigen Wochen angemessen gewesen sein soll , jetzt nicht mehr angemessen ist . . Diejenigen , die in diesem Hause dafür verantwortlich sind , müssen sich darüber im klaren sein , daß sie einem Druck zurückweichen , der von einem deutschen Hochschulprofessor mit drittklassigen Argumenten erzeugt worden ist . . Meine Damen und Herren , glauben Sie nur nicht , daß dieses Zurückweichen den Rang dieses Parlaments in irgendeiner Weise erhöht . Nein , es beschädigt unseren Ruf eher . . Ein Wort zu der Altersversorgung .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Ich will auf diese Wahlkampfrede nicht weiter eingehen und nur Folgendes sagen : Wir haben in Deutschland die Erfahrung gemacht , dass sich das System der repräsentativen Demokratie bewährt hat . Die Behauptung , Volksabstimmungen seien demokratisch und alles andere sei undemokratisch , ist schlichtweg Unsinn . Dass die Regierungsfraktionen für den Vertrag sind , ist seit mindestens zwei Bundestagswahlen bekannt . Die Bürger haben die Möglichkeit gehabt , Ihre Partei mit absoluter Mehrheit zu wählen , um diesen Vertrag zu verhindern . Das haben sie aber nicht getan , und dies werden sie nicht tun . Das ist auch richtig so . Danke schön .
Partei: PDS/LINKE
Über das Wohngeld reden wir ja im Zusammenhang mit der nächsten Frage . Herr Echternach , ich möchte doch noch einmal auf die Menschen zu sprechen kommen , die eben nicht an dieser Einkommensentwicklung teilhaben . Das betrifft ungefähr 10 % der Rentner ; das sind ca . 300 000 Menschen . Neben den Rentnern und Rentnerinnen trifft dies aber auch andere , die aus dem Arbeitsprozeß ausscheiden mußten bzw . hinausgedrängt wurden . Es handelt sich um Menschen , die an der Einkommensentwicklung , von der Sie sprechen , nicht partizipieren . Wie können Sie mit Durchschnittszahlen diese Menschen erfassen , und wie vereinbart sich das mit der sozialen Verträglichkeit von Mieterhöhungen , die Sie immer betonen ?
Partei: CDU/CSU
Ich habe verstanden , was er fragen wollte . Das ist in Ordnung . . Es geht doch gar nicht darum , daß wir die Dinge nicht so beschreiben sollten , wie sie sind . Es sind Probleme da ; das will ich doch gar nicht in Frage stellen . Das hat Norbert Blüm selber gesagt . Es geht doch um etwas völlig anderes , um das , wovon ich gesprochen habe , nämlich ob sich verantwortliche Politiker wie Herr Dreßler dem Schlagzeilenstil eines Auflagenjournalismus anschließen und von Scherbenhaufen , Diebstahl und Intensivstation reden sollen . Darum geht es . . Ich sage dazu in aller Ruhe : Diese Ausdrücke sind nicht nur in Bezug auf die Beschreibung der Rentensicherheit , um die es geht , total überzogen und übertrieben , sondern sie sind auch objektiv falsch . Warum sind sie falsch ? Die Frage , um die es in der Rentenversicherung auch in Zukunft geht , ist letztlich eine Frage , die wir schon gestern miteinander beantwortet haben . Natürlich haben wir ein Mißverhältnis zwischen Beitragszahlern und Leuten , die älter werden . Das ist wahr . Wenn ich allein die demographische Entwicklung hochrechnen würde , würden wir sicher zu weiteren Beitragssteigerungen kommen . Aber das darf ich doch nicht tun , sondern ich muß vernünftigerweise auch andere Faktoren , die genauso dazugehören , einbeziehen . . noch : Heiner Geißler Dazu gehört die Heraufsetzung der Lebensarbeitszeit . Das haben wir bereits beschlossen . Wenn wir allein das Rentenzugangsalter von derzeit 59 Jahren um zwei Jahre erhöhen würden , würde dies zu einer Beitragssenkung um zwei bis drei Prozentpunkte führen . Also kommt es doch entscheidend darauf an , daß wir im Bündnis für Arbeit neue , zusätzliche Arbeitsplätze schaffen , wie wir es gestern miteinander beredet haben . . Wenn mehr Menschen in Arbeit sind , zahlen sie mehr Beiträge . Wir können das Rentenzugangsalter erhöhen . Dadurch verringert sich die Rentenlaufzeit ; das ist sogar der größte Kostenfaktor . Das ist der richtige Weg . Das kann man den Menschen doch vernünftig klarmachen . . Man kann sagen , daß wir noch andere Möglichkeiten haben , zum Beispiel die Produktivitätssteigerung . Die Frauenerwerbsquote ist bei uns in Deutschland niedriger als in anderen Ländern . Das heißt , es kommt bei der Frage , ob die Renten sicher bleiben , ausschließlich darauf an , ob wir heute , morgen und in den kommenden Jahren genügend Arbeitsplätze haben . Wenn die Arbeitsplätze vorhanden sind , haben wir auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die im Rahmen des Generationenvertrages die Beiträge bezahlen . .
Partei: SPD
Da Sie schon die ganze Zeit über anwesend waren , Herr Doss , haben Sie sicherlich auch die unterschiedlichen Gründe und Begründungszusammenhänge gehört , die ich für die Bundesregierung bereits vorgetragen habe . Sie haben nach derAktion 50 plus gefragt . Ich habe es Ihnen erklärt : Sie läuft faktisch seit 1999 . Für die Entwicklung derArbeitslosigkeit Älterer gibt es sehr unterschiedliche Gründe . Einen Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Arbeitslosigkeit älterer und der jüngerer Menschen gibt es nicht .
Partei: SPD
Ich halte das für möglich . Es herrscht ja in diesem Parlament ein sehr breiter Konsens darüber , dass wir die Klonierung des Menschen nicht wollen . Deshalb sage ich : Wir müssen die Risiken und die Anwendungen , die wir für falsch halten , durch gemeinsame Entscheidungen ausschließen und erklären , dass wir diesen Weg nicht gehen wollen . Das kann und darf aber nicht heißen , dass ich eine Technologie , einen Forschungsbereich als Ganzes , der auch ungeheuer viele Chancen birgt , in Zukunft bisher nicht heilbare Krankheiten tatsächlich heilen zu können , einfach ad acta lege und sage : In diesem Bereich wollen wir nichts tun . . Bundesministerin Edelgard Bulmahn 14252 Nach meiner Meinung unterscheiden wir Menschen uns gerade dadurch von allen anderen Lebewesen , dass wir eine Vernunft besitzen , dass wir ein Gewissen haben und deshalb auch vernunftgemäße Entscheidungen treffen können . Ich finde , wir sollten die Aufklärung und das , was sie uns gebracht hat , nicht vergessen , sondern dies alles aktiv nutzen und einsetzen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , Sie kaprizieren sich im Moment sehr darauf , der linken Fraktion zu unterstellen , ihr mangele es an Sensibilität hinsichtlich der Bedrohung Israels durch die Äußerungen des iranischen Präsidenten .  Dabei beziehen Sie sich auf unseren Antrag . Darf ich Sie bitten , zu kommentieren , wie Sie zu Ihrem Urteil kommen ? Wir haben in den dritten Absatz unseres Antrags Folgendes aufgenommen : Der Deutsche Bundestag appelliert an den Iran , die Drohungen gegenüber Israel unverzüglich einzustellen , sich an seine Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu halten und alles zu unterlassen , was zu einer Eskalation des Konflikts um sein Atomprogramm beitragen könnte . Sind Sie bereit , dies zur Kenntnis zu nehmen und Ihre vorhergehenden Äußerungen über die Haltung der Linken zum Existenzrecht Israels zurückzunehmen ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über zwei Jahre nach dem Brexit-Referendum am 23. Juni 2016 ist eigentlich alles genau so gekommen, wie es vor der Abstimmung vorhergesagt wurde. Die Austrittsbefürworter haben von einer rosigen Zukunft für Großbritannien gesprochen, die Wirtschaft stagniert aber und ist maximal verunsichert. „Wir behalten alle Vorteile des Binnenmarktes“, haben sie gesagt. „Draußen ist draußen“, heißt allerdings die Realität. „Dass mit der Grenze in Irland werden wir schon irgendwie hinbekommen“, war auch einer der Lösungsvorschläge. Fakt ist: Zum ersten Mal seit dem Abschluss des Karfreitagsabkommens steht der Frieden in Nordirland auf Messers Schneide. Die SPD unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, der Bundeskanzlerin, des Außenministers, eine Lösung für die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu finden. Klar ist aber auch, meine Damen und Herren: In London sitzen noch immer die gleichen konservativen Kräfte am Drücker, die mit genau diesen falschen Hoffnungen das positive Brexit-Referendum – die Entscheidung über den Austritt – überhaupt erst herbeigeführt haben. Deswegen kann eine Lösung am Ende auch nur aus London kommen. Mir ist aber an dieser Stelle vor allem wichtig, gegenüber unseren Freunden in Irland unserer Solidarität Ausdruck zu verleihen. Es darf keine harte Grenze auf der irischen Insel geben, und der Frieden muss gesichert werden, meine Damen und Herren. Das Angebot der EU 27 liegt auf dem Tisch. Premierministerin May muss dafür sorgen, dass sie in London für ihre eigene Position Mehrheiten bekommt. Das kann weder hier im Deutschen Bundestag noch im Europäischen Rat erledigt werden. Die Frage ist, wie man sich in London entscheidet. Ich will nur darauf hinweisen: Vor dem Brexit-Referendum gab es von europäischer Seite schon Angebote. David Cameron ist damals aus Brüssel zurückgekommen mit Lösungen, die möglicherweise ein besseres Szenario dargestellt hätten als all das, was wir nun am Ende des Brexit sehen werden. Aber damals waren es die gleichen Leute in London – Boris Johnson, Jacob Rees-Mogg, diese ganze Truppe in der konservativen Partei –, die von Anfang an nur ein Interesse hatten: Raus aus Europa, egal was es koste! Wir müssen uns aber, meine Damen und Herren, immer wieder klarmachen: Die Tür für Verhandlungen und ein positives Ergebnis – auch noch kurzfristig – ist offen. Deutschland und – darin bin ich mir sicher – auch Frankreich werden diese Tür nicht zuschlagen. Aber eines ist auch klar: Am Ende muss Theresa May, muss Großbritannien alleine durch diese Tür gehen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Europäische Bürgerinitiative ist kein Feigenblatt. Sie ist eine ernst zu nehmende Möglichkeit der Partizipation. Sie ist mehr als das Petitionsrecht, aber natürlich kein Volksentscheid. Diese Initiative ermöglicht die direkte demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Gesetzgebungsverfahren in der EU. Die Europäische Bürgerinitiative könnte deshalb das sogenannte Demokratiedefizit der EU erheblich reduzieren. Wir sollten diese Chance nutzen. Die Anträge von SPD, Grünen und Linken in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung gewährleisten keine Balance zwischen Nutzerfreundlichkeit und Schutz vor Missbrauch. Wichtig ist es, Bürgerinnen und Bürger zu einer Bürgerinitiative zu ermutigen und zu motivieren. Falsch ist es, sie mit bürokratischen Hemmnissen abzuschrecken. Zum Beispiel darf man nicht verlangen, dass die Organisationen eine Rechtsgrundlage angeben müssen, wenn eine Initiative eingereicht wird. Die Zulässigkeitsprüfung sollte so früh wie möglich stattfinden. Dies wäre erheblich bürgerfreundlicher und würde den Organisatoren Kosten und Mühen ersparen. Wird die Zulässigkeit verneint, dann muss es eine Möglichkeit geben, dies überprüfen zu lassen. Im Hinblick auf die Sammlung von Unterschriften sind wir mit der Kommission einer Meinung, nämlich dass es keinerlei Beschränkungen in der Art und Weise der Sammlung geben soll. Sehr wichtig ist dabei natürlich die Möglichkeit der Sammlung über das Internet. Die Frist zur Sammlung von Unterstützungsbekundungen soll mit der positiven Zulässigkeitsprüfung beginnen. Ich glaube, dass eine Frist von 12 Monaten dafür ausreichend ist. Die Überprüfung und Authentifizierung der Unterstützungsbekundungen sollte in den Mitgliedstaaten geschehen. Die Mitgliedstaaten selbst sollen entscheiden, in welcher Form sie dies durchführen wollen. Das Mindestalter der Unionsbürger für die Beteiligung an einer Europäischen Bürgerinitiative soll, wie von der Kommission vorgeschlagen und vom Europäischen Parlament unterstützt, an das jeweilige Wahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament gekoppelt sein. Wer alle staatsbürgerlichen Rechte haben will, muss auch alle staatsbürgerlichen Pflichten übernehmen. Das ist in Deutschland bei der Volljährigkeit der Fall, die man mit 18 Jahren erreicht. Wir müssen konsistent bleiben. Datenschutz ist bekanntlich ein mir ganz besonders wichtiges Thema. Der Schutz der Unterstützerdaten muss durch die Organisatoren und die zuständigen Behörden sichergestellt werden. Die personenbezogenen Daten dürfen nur zum Zweck der Einreichung einer Europäischen Bürgerinitiative verwendet werden. Danach müssen alle gesammelten Daten vernichtet werden. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein mutmachender Schritt in die richtige Richtung. Gerade in Zeiten, in denen viele Bürgerinnen und Bürger an der europäischen Idee wieder zu zweifeln drohen, ist es ein wichtiges und richtiges Signal in Richtung von mehr Teilhabe, mehr Demokratie und mehr Identifikation mit Europa; denn wir sind das Volk. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Minister , können Sie mir bestätigen , dass der Abschlussbericht der OSZE-Mission nach ihrem Rückzug , der von dem stellvertretenden Leiter der OSZE-Mission in vielen Vorträgen in Deutschland dargelegt worden ist _ mein Kollege Nachtwei zeigt diesen Bericht gerade _ , allgemein zugänglich war , dass sich jeder , der sich mit diesem Thema beschäftigen wollte , damit beschäftigen konnte und dass darin unter anderem festgehalten ist , dass am Wochenende des 19 . März 1999 schon 20 000 Flüchtlinge die Grenzen überschritten , dass also ganz klar eine Säuberung im Gange war , dass weiterhin die abziehenden OSZE-Beobachter sehr deutlich beschrieben , wie die einrückenden Milizen mit höhnischem Lachen Häuser in Brand steckten ? Können Sie mir bestätigen , dass all dies zugänglich war und dass sich derjenige , der sich ernsthaft damit beschäftigen wollte , nicht auf parteiische Darstellungen hereinfallen musste ?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich wollte gerade in dem Schlussteil meiner Rede deutlich machen , was der Bundestag bei seiner Entscheidung über den FDP-Antrag insgesamt berücksichtigen sollte . Wenn Sie nicht gefragt hätten , wäre ich schon mit meinen Ausführungen fertig . Ihre Frage hat uns immerhin die Gelegenheit gegeben , dass wir beide noch einmal miteinander geredet haben . Das ist ja auch nicht schlecht . Über sinnvolle Änderungen bei Detailregelungen können und müssen wir miteinander reden , wie das bei uns im Lande durch Gespräche mit den Landwirten und mit der Wissenschaft geschehen ist . Ich habe heute den Präsi denten der Landwirtschaftskammer Weser-Ems , Herrn Scholten , gesprochen . Ich habe ihm mitgeteilt , dass ich im Deutschen Bundestag über die Schweinehaltungsverordnung reden werde und dass ich der FDP sagen werde , dass wir ein bisschen anders verfahren müssen , als es in der von ihr vorgeschlagenen reinen Eins-zu-eins-Umsetzung vorgesehen ist . Er hat mich gebeten , zu sagen , dass er das durchführt , was in unserem Erlass enthalten ist , und dass er mit der praktischen Umsetzung höchst zufrieden ist . Auch er ist also ein Kronzeuge für die Richtigkeit dieses Erlasses . Lassen Sie mich Ihnen unseren niedersächsischen Weg ans Herz legen . Hiermit lässt sich eine gute Balance zwischen einem fachlich ausgewogenen Tierschutz , einem angemessenen Tier halterschutz und dem Schutz unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsinteressen finden . Der niedersächsische Erlass , der auch von den Landwirten mitgetragen wird , ist dafür eine gute Grundlage . Er ist eine gute Orientierungshilfe , um diesem hohen Anspruch und auch den gesellschaftlichen Anforderungen bei diesem Thema gerecht zu werden . Herzlichen Dank . DIE GRÜNEN - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD] : Zur nächsten Sitzung wird dieser Minister wieder eingeladen !)
Partei: SPD
Herr Kollege , erstens ist es nicht nur die größte Regierungsfraktion , sondern die größte Fraktion im Deutschen Bundestag überhaupt , die einen Parteitag hinter sich gebracht hat . Zweitens war es ein sehr erfolgreicher Parteitag . Drittens gehe ich davon aus , daß die türkische Regierung auch deutsche Tageszeitungen liest . .