Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Als klimapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion freue ich mich natürlich über jede energiepolitische Debatte im Deutschen Bundestag ; denn Energieerzeugung , -umwandlung , -verteilung und -nutzung sind Schlüsselfaktoren für den Klimaschutz . Ich freue mich über eine solche Debatte sogar dann , wenn sie die Folge von formalistischen Anträgen der Opposition ist , wie wir es heute erleben müssen . Ich bezeichne die Anträge deswegen als formalistisch , weil die Opposition versucht , sich vor der inhaltlichen Debatte über Energiepolitik zu drücken , indem sie über genaue Formulierungen im Grundsätzlichen spricht . Vielleicht können Sie das nachvollziehen . Der Kollege Grill , der uns bereits verlassen hat , hat zu Beginn 14 Minuten lang gesprochen . 14 Minuten haben wir vergeblich auf einen einzigen konkreten Vorschlag gewartet . Die Kollegin Kopp von der FDP hat lange über die Regulierungsbehörde als eigentlich überflüssige Mammutbehörde gesprochen . Dabei hat sie aber vergessen , zu erwähnen , dass die FDP , als in der vergangenen Woche in dieser Behörde das Pöstchen der Vizepräsidentin zu vergeben war , gefordert hat , dass jemand mit ihrem Parteibuch den Posten besetzt . Ein solches Verhalten macht keinen Sinn und bringt ein Land nicht vorwärts . Wer sich mit Energiepolitik nicht formalistisch , sondern inhaltlich beschäftigt , kommt um vier Fragen nicht herum . Erstens . Wie können wir die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung optimieren ? Zweitens . Wie können wir die Energieeffizienz auf der Erzeuger- und der Verbraucherseite erhöhen ? Drittens . Wie reduzieren wir die deutsche Importabhängigkeit im Energiebereich , die derzeit noch zunimmt ? Viertens . Wie beschleunigen wir die Umstellung auf erneuerbare Energien noch stärker als bisher ? Die Steigerung der Energieeffizienz ist der Dreh- und Angelpunkt für die Energiepolitik und den Klimaschutz der Zukunft . Man kann die höhere Energieeffizienz - wir arbeiten gerne mit solchen feststehenden Begriffen - auch verständlicher ausdrücken : Wie erzielen wir mehr Wohlstand aus weniger Energie ? Mit einer höheren Energieeffizienz wird übrigens auch deswegen ein größerer Wohlstand erreicht , weil die Ausgaben für Energiekosten sinken und das dadurch gesparte Geld in neue Jobs , Dienstleistungen und Produkte - auch für den Weltmarkt - investiert werden kann . Seit den 70er-Jahren haben wir es gemeinsam - das gilt für die Regierung und die Opposition - geschafft , das Wachstum der Wirtschaft von dem des Energieverbrauchs zu entkoppeln . Das war ein wichtiger umweltpolitischer Fortschritt . Jetzt müssen wir es als nächsten Schritt schaffen , durch die Senkung des Energieverbrauchs das Wirtschaftswachstum zu erhöhen , indem die Energiekosten für die Volkswirtschaft gesenkt werden und die Nachfrage nach neuen Produkten und Dienstleistungen erhöht wird . Damit werden Energie- und Innovationspotenziale erschlossen . Ich will ein paar Beispiele für das große Potenzial von Energieeffizienz auf der Verbraucherseite nennen . Der durchschnittliche Verbrauch von Strom für den Betrieb von Aufzugsanlagen könnte um 85 Prozent gesenkt werden . Obwohl bereits entsprechende Anlagen auf dem Markt sind , werden immer noch alte Anlagen eingesetzt . Der durchschnittliche Stromverbrauch von Haushaltsgeräten könnte halbiert werden . Auch in diesem Bereich sind bereits entsprechende Geräte auf dem Markt . Aber leider sind auch noch alte Geräte mit einem hohen Stromverbrauch im Handel . Der durchschnittliche Heizbedarf für Wohngebäude könnte um 80 Prozent gesenkt werden . Erste erfolgreiche Sanierungen sind bereits erfolgt . Als jemand , der mit Handwerkern im Gespräch ist , kann ich Ihnen versichern , dass die Programme der KfW zur Energiesanierung mit Zinssätzen von 2 ,2 Prozent oder weniger zurzeit sehr gut abgerufen werden . Sprechen Sie einmal mit dem deutschen Handwerk darüber ! Es ist ein Skandal - um ein letztes Beispiel zu nennen - , dass viele Computer , Drucker , Fernsehgeräte und Hi-Fi-Anlagen selbst dann , wenn sie ausgeschaltet werden - also nicht mehr im Stand-by-Betrieb sind - , noch Strom aus der Steckdose ziehen , weil manche Firmen auf den Einbau eines Teiles im Wert von 25 Cent verzichten . An dieser Stelle werden die Verbraucher durch die mangelnde Energieeffizienz abgezockt . Mit der Energieeinsparverordnung , der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung , der ökologischen Steuerreform und anderen Maßnahmen hat die Koalition bereits erste deutliche Erfolge bei der Erhöhung der Energieeffizienz erreichen können . Diese Erfolge werden weltweit - zum Beispiel vom WWF , um an dieser Stelle noch einen Kronzeugen anzuführen - als vorbildlich angesehen . Nur eine Gruppe im Deutschen Bundestag tritt nicht für die Erhöhung der Energieeffizienz ein , nämlich die Opposition . Jeder Gesetzentwurf zur Erhöhung der Energieeffizienz wurde von der FDP abgelehnt . Die CDU/CSU hat insofern der FDP gegenüber einen kleinen Vorsprung : Sie hat fast alle Vorhaben - zum Beispiel die Energieeinsparverordnung - abgelehnt . Wir müssen aber gemeinsam weitere Anstrengungen unternehmen . Derzeit steigt die Energieeffizienz um 1 ,5 Prozent pro Jahr . Wir brauchen jedoch eine andere Zielmarke . Die Energieeffizienz sollte eine Steigerungsrate von 2 ,5 bis 3 Prozent nicht unterschreiten . Ich hatte vorhin die Reduktion der Importabhängigkeit und die Reduktion der volkswirtschaftlichen Kosten der Energieerzeugung als Ziele für eine fortschrittliche Energiepolitik genannt . Bei der Importabhängigkeit ist das deutlich erkennbar : Je weniger importiert werden muss , umso sicherer ist die Basis der eigenen Wirtschaft , weil damit ein größerer Schutz vor Preissprüngen bei den Importen und internationalen Risiken einhergeht . Auf diesem Hintergrund ist es natürlich gut , dass wir bereits mit den erneuerbaren Energien einen zusätzlichen Beitrag zur Energieeffizienz leisten und dass wir in den letzten Jahren die Weltmarktführerschaft bei den Technologien zur Nutzung der erneuerbaren Energien übernommen haben . Wenn man sich in der Szene ein bisschen auskennt , dann weiß man : Das ist der Grund , warum andere Staaten unser Fördergesetz , das EEG , übernehmen ; denn sie wollen den Anschluss im Technologiebereich nicht verlieren . Wir wären natürlich gut beraten , wenn wir mit breiter Mehrheit und nicht nur mit den Stimmen der Koalition die Fortschreibung des EEG beschließen , um unsere Weltmarktführerschaft auszubauen und sie nicht zu verlieren . Es geht dabei längst nicht nur um Windenergie ; Solarthermik , Photovoltaik und Biomasse sind längst salonfähig . Biotreibstoffe und Geothermie versprechen in den nächsten Jahren einen neuen Boom , wenn wir die erfolgreiche Förderung fortsetzen . Durch engagierte Energieforschung macht Deutschland zunehmend Fortschritte bei Brennstoffzellen , bei der dezentralen Speicherung von elektrischer Energie und auch von Wärme . Diese Anstrengung dürfen wir auch aus industriepolitischen Gründen nicht vernachlässigen . Wir sind , gerade was die Effizienz erneuerbarer Energien angeht , längst von einer Spielwiese in einen Bereich übergegangen , der industriepolitisch wichtig ist . Über 130 000 Arbeitsplätze sind entstanden . Das ist ein Jobknüller , gerade in Handwerksbetrieben , in kleinen und mittleren Unternehmen . Ich halte die Zahl von einer halben Million Jobs in diesem Bereich für realistisch , wenn wir an unseren Ausbauzielen festhalten . Nach der - man konnte es in den letzten Wochen deutlich merken - gesteuerten Kampagne gegen erneuerbare Energien , vor allem gegen die Windenergie , verwundert die Feststellung : Der Ausbau der erneuerbaren Energien hilft bereits heute dabei , die volkswirtschaftlichen Kosten in Deutschland zu reduzieren . Als Beleg führe ich nicht eine Behauptung der rot-grünen Koalition , sondern eine Studie der Europäischen Union an , die ich mitgebracht habe . Sie hat die externen Kosten der Energieversorgung ermittelt . Man hat nur diejenigen Kosten , die man sehr genau ermitteln kann - Umweltzerstörung , gesundheitliche Schäden und Ähnliches , also Kosten , die nie auf einer Stromrechnung auftauchen , aber natürlich von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern , das heißt von der Volkswirtschaft , aufgebracht werden müssen - , herangezogen . Während zum Beispiel für die Stromproduktion durch Windenergie externe Kosten von nur 0 ,05 Cent ermittelt wurden , waren es bei Gas und Kohle bis zu 6 Cent , bei Öl sogar bis zu 8 Cent . Volkswirtschaftlich gesehen sind bereits heute mehrere erneuerbare Energien günstiger als der alte nukleare und fossile Mix . Jeder von uns vorgenommene Ausbau bringt uns vorwärts . Jedes Jahr , in dem wir die degressive Förderung fortsetzen - wenige wissen , dass das Gesetz bereits heute für jedes Jahr eine Senkung der Vergütung vorsieht - , wirkt sich dies für Deutschland volkswirtschaftlich immer günstiger aus . Deswegen sind mit der Energiepolitik , die wir eingeschlagen haben und fortsetzen wollen , mehr Jobs , weniger Kosten und mehr Umweltschutz verbunden . Das nenne ich Energiepolitik mit Zukunft . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !