Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem heutigen Gesetz hat die Koalition ein wichtiges Ziel in dieser Legislaturperiode und für unser Land erreicht . Mit diesem Gesetz bleibt Deutschland Innovationsland . Wir lösen die Blockade beim Einsatz der Grünen Gentechnik . Mit diesem Gesetz erleichtern wir die Forschung , und wir schaffen mehr Wahlfreiheit für die Verbraucher . Mit diesem Gesetz regeln wir endlich den sicheren und praxisnahen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen . Damit haben wir das Gentechnikgesetz der Vorgängerregierung deutlich verbessert . Was haben wir im Einzelnen gemacht ? Wir haben die Forschung erleichtert . Forschungsvorhaben mit nachgewiesen sicheren Organismen müssen nur noch angezeigt werden . Dann kann mit der Forschung sofort begonnen werden . Das ist Entbürokratisierung . Das ist Kernaufgabe dieser Koalitionsregierung . Wir haben des Weiteren die Koexistenz zwischen dem Anbau von gentechnisch verändertem Mais und konventionellem Maisanbau . Durch die Definition der guten fachlichen Praxis geben wir den Landwirten endlich die Möglichkeit zur praxisnahen Handhabung dieser Technologie . Die Wissenschaft empfiehlt uns : 50 Meter Abstand reichen vollkommen aus , um eine Vermischung sicher zu vermeiden . Wir haben diesen Sicherheitsabstand um den Faktor 3 vergrößert und ihn beim konventionellen Anbau auf 150 Meter festgelegt . Beim Ökolandbau sieht der Koalitionskompromiss 300 Meter Abstand vor . Das hat keine große Bedeutung , weil beim Maisanbau kaum Ökolandbau stattfindet . Für uns ist entscheidend , dass die praktische Handhabung verbessert wird . Deswegen haben wir im Gesetz die gute fachliche Praxis aufgegriffen , wonach der Abstand null sein kann , wenn das eine nachbarschaftliche Vereinbarung zulässt . Voraussetzung ist aber , dass der Nachbar sein Produkt als gentechnisch verändert kennzeichnet und diese Vereinbarung im Standortregister angezeigt wird . Damit haben wir im Wesentlichen alle Voraussetzungen geschaffen , gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen , wenn es die ökonomischen Bedingungen ratsam erscheinen lassen . Wir haben beim Standortregister nichts verändert . Dort bleiben wir bei der parzellenscharfen Nennung des Grundstückes . Jeder , der es möchte , kann erfahren , wo welche Pflanzen von wem angebaut werden . Wir wollten das eigentlich anonymer machen . Aber das hätte lediglich eine halbe Stunde Zeitverzögerung zur Folge gehabt , bis Gentechnikgegner - diese Gesetzesbrecher , die Bestände zerstören - das entsprechende Grundstück gefunden hätten . Ich bin zuversichtlich , dass die Kraft dieser Leute schnell erlahmen wird , wenn die Zahl der Anbauflächen zunimmt . Wir haben bei der Haftung nichts verändert . Es bleibt bei der Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuches , wonach die Haftung nicht eingeschränkt ist . - Das haben wir gerne gemacht , Frau Tackmann ; denn wir haben in Übereinstimmung mit der guten fachlichen Praxis das Ganze so geregelt , dass die Technik auch in der Praxis Anwendung finden kann . Unter Rot-Grün betrug der Abstand null . Wir haben das geändert und die Abstände im Gesetz geregelt . Bei der Kennzeichnung gibt es Verwirrung . Ich will mit dem Einfachsten beginnen , um es zu erklären . Jeder hat bislang mit seinen täglichen Mahlzeiten Stoffe oder Produkte aufgenommen , die in der Produktion mit gentechnisch veränderten Organismen in Kontakt getreten sind . Bei fast 80 Prozent der Milch- und Fleischprodukte ist das der Fall , weil die Futtermittel gentechnisch verändert sind . Das müssen wir den Menschen sagen . Wir wären bereit gewesen , für eine entsprechende Kennzeichnung zu sorgen , damit der Verbraucher weiß , was er zu sich nimmt . Nun haben wir uns darauf verständigt , dass nach der Ökoverordnung die Kennzeichnung Ohne Gentechnik auch dann verwendet werden darf , wenn Zusatzstoffe in der Produktion zum Einsatz kommen , die gentechnisch verändert sind , und nichts anderes auf dem Markt verfügbar ist . Bei Futtermitteln gilt das nicht . Das ist eine Änderung im Vergleich zu den bisherigen Kennzeichnungsmöglichkeiten . Aber das ist ehrlich , weil wir die Definition von Grüner Gentechnik entsprechend vorgenommen haben . Ich sage ganz offen : Da waren nicht wir die Treiber , sondern das war unser Koalitionspartner . Es bleibt also jetzt dem Verbraucher überlassen , mit der Kenntnis , was hinter der Kennzeichnung ohne Gentechnik steht , zu entscheiden , welche Produkte er kauft . Dann wird sich herausstellen , welche Linien sich am Markt durchsetzen und welche nicht . Aufgabe des Gesetzgebers ist es , die Wahlfreiheit zu ermöglichen . Das tun wir mit diesem Gesetz in exzellenter Weise . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich das gleich zu beschließende Gesetz bewerten . Ich glaube , es gibt kaum eine Technologie , die so emotional diskutiert wird wie die Grüne Gentechnik . Aber ich hoffe sehr , dass es - das ist mehrfach angesprochen worden - gelingt , dass die Grüne Gentechnik in der Bevölkerung genauso akzeptiert wird , wie es vorher die Rote und später die Weiße erlebt hat . Ich bin der festen Überzeugung , dass die Grüne Gentechnik viel mehr Potenzial im Sinne des Umweltschutzes und auch im Sinne der Anwendungen in der Nahrungsmittelerzeugung hat , als heute viele wahrhaben wollen . Ich will ein paar Beispiele nennen . So hat der Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen in den Vereinigten Staaten zu einer Rückführung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln seit 2003 in Höhe von 34 Prozent beigetragen . Ist das kein Ergebnis ? Wir werden in den nächsten Jahren neue Nutzungsmöglichkeiten für diese Pflanzen haben . Frau Happach-Kasan hat das Beispiel Kartoffel genannt , wo sechs bis sieben Pflanzenschutzspritzungen eingespart werden können , wenn man die phytophthoraresistenten Sorten anbaut , wo das Gen übrigens aus der Kartoffel stammt , nicht aus irgendeiner anderen Pflanze . Wir werden dadurch auch neue Resistenzen gegen Trockenheit haben . Das wird bei der zunehmenden Klimaveränderung und Wasserknappheit von Bedeutung sein . Wir werden damit Möglichkeiten schaffen , die wachsende Erdbevölkerung und den durch die Änderung des Konsumverhaltens steigenden Nahrungsmittelbedarf in Zukunft abzudecken . Dieser wird in den nächsten 30 Jahren um 50 Prozent steigen , ungeachtet der Verwendung zur Erzeugung von Energie und als Rohstoff für die technische Anwendung . Die Grüne Gentechnik ist eine Chance , die wir unter Berücksichtigung der Risiken - die wollen wir nicht außer Acht lassen - nutzen wollen . Wir haben die Ängste aufgegriffen und sie in diesem Gesetz nach unserer Auffassung ausreichend berücksichtigt . Wenn 10 ,3 Millionen Landwirte in 22 Ländern auf über 100 Millionen Hektar Grüne Gentechnik anwenden , dann müssen wir uns fragen : Sind die alle dumm ? Sind die alle verantwortungslos ? Oder sind sie nur zukunftsgewandter als wir ? Ich meine , das Letztere ist der Fall . Meine Damen und Herren , wir haben mit diesem Gesetz den Rahmen dafür geschaffen , dass die Verbraucher und die Landwirte entscheiden können . Damit haben wir auf Innovation mit Risikoabschätzung gesetzt . Ich bin davon überzeugt , dass eine Technologie , die so viele Chancen bietet und zum Wohle der Menschen und der Umwelt genutzt werden kann , auch nicht durch Denkverbote aufgehalten werden kann . Herzlichen Dank .