Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wichtig ist die Schaffung wettbewerbsfähiger Strukturen in Wissenschaft und Forschung . Darüber sind wir einer Meinung . Für diesen Wettbewerb sind hoch motivierte Wissenschaftler und Forscher eine wichtige Voraussetzung . Auf der einen Seite trägt eine sehr gute technische Infrastruktur zur besseren Arbeitsmotivation der Wissenschaftler bei , auf der anderen Seite entsteht Motivation auch durch eine leistungsgerechte Bezahlung . Insoweit ist an dem Antrag von SPD und Grünen nichts auszusetzen . Leider kommt er zur Unzeit . Die Föderalismuskommission scheiterte ergebnislos . Wie es nun mit den Kompetenzen in der Hochschulpolitik weitergeht , wird sich in den nächsten Monaten zeigen . Am 26 . Januar 2005 wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil im Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Studiengebührenverbotes verkünden . Legt man die Juniorprofessurentscheidung zugrunde , wird es für Frau Bulmahn mit einer Niederlage auf ganzer Linie enden . Ich bin mir sicher , dass das Bundesverfassungsgericht noch einmal die dominierende Rolle der Länder im Bereich der Hochschulpolitik unterstreichen wird . Angesichts dieser Umstände sind wir für einen parlamentarischen Schnellschuss im Bildungs- und Forschungsbereich nicht zu haben . Bevor wir hier einem schnell gestrickten Antrag zustimmen , müssen die Rahmenbedingungen klar sein , unter denen ein Wissenschaftstarifvertrag ausgehandelt werden kann . Anstatt im derzeitigen Schwebezustand von den betroffenen Tarifparteien einen Wissenschaftstarifvertrag einzufordern , erscheint es mir sinnvoller , zuerst die hemmenden Befristungsregelungen im Arbeitsrecht zu beseitigen , um so wissenschaftlichen Nachwuchskräften auch nach der zwölfjährigen Ausbildungs- und Qualifikationsphase eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Wissenschaftsbereich anbieten zu können . Unseren Antrag , der für dieses Problem eine Lösung angeboten hat , haben Sie leider abgelehnt . Sie machen es sich zu leicht , wenn Sie in Ihrem Antrag und in Ihren Reden die Länder mit Vorwürfen überhäufen . Ich zitiere aus Ihrem Antrag : Die Bundesregierung ist aufgefordert , in Verhandlungen mit den Ländern dort herrschende Blockaden überwinden zu helfen . Wer sind denn eigentlich die Blockierer ? Es sind nicht die Länder , sondern die Gewerkschaften , allen voran Verdi , die mit ihren Forderungen ein Weiterverhandeln unmöglich machen . Die Tarifgemeinschaft der Länder ist zu sofortigem Verhandlungsbeginn bereit . Tarifverhandlungen laufen aber üblicherweise ohne Vorbedingungen . Die Gewerkschaften nehmen keine Rücksicht auf die schwierige Finanzsituation der Länder und die mittlerweile eklatanten Arbeitszeitunterschiede zwischen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst . Verdi hat die Kündigung der Tarifbestimmungen zur Arbeitszeit zum Anlass genommen , die Gespräche mit den Ländern zur Tarifreform auf Eis zu legen . Ihr Antrag stellt im Übrigen die Wahrheit auf den Kopf . Sie treffen damit Ihre eigenen Genossen und Parteifreunde auch in den sechs SPD-regierten Ländern . Sie haben mit diesem Antrag ein glattes Eigentor geschossen . Was soll der Finanzminister von Schleswig-Holstein , Herr Stegner , SPD , davon halten , wenn ihm die eigenen Genossen ein derartiges Weihnachtsgeschenk unter den Baum legen ? Als zuständiges Vorstandsmitglied der Tarifgemeinschaft der Länder für den Bereich Wissenschaft versucht er seit Monaten vergeblich , den Gesprächsfaden mit den Gewerkschaften wieder aufzunehmen . Es ist wirklich erstaunlich , wie Sie so Ihre eigenen Leute beschädigen und das mitten im Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein . Reden Sie doch einmal mit Ihren Genossen im Norden ! Der Erklärungsbedarf für diesen Antrag wird sicherlich erheblich sein .