Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch bei der heutigen rentenpolitischen Debatte handelt es sich um die übliche Gemengelage , die ich als gnadenlos bezeichne : gnadenlose Klientelpolitik und gnadenloser Populismus . Herr Kolb , Sie beklagen , dass diejenigen , die jetzt Leistungserbringer in der gesetzlichen Rentenversicherung sind , enorm belastet sind - obwohl sie in Zukunft länger arbeiten müssen , müssen sie ein geringeres Rentenniveau verkraften und werden sie weniger Leistungen erhalten - , und fordern gleichzeitig , die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen . Man kann sicherlich darüber streiten , ob eine Mehrwertsteuererhöhung richtig ist . Ich war anderer Meinung als die Mehrheit . Wenn wir aber die Mehrwertsteuer nicht erhöhen , um die Lohnnebenkosten zu senken , dann belasten wir zusätzlich die jetzigen Leistungserbringer . Das ist ein Widerspruch in sich . Gleichzeitig steht in Ihrem Programm , Sie wollten den Beitragssatz zur Rentenversicherung auf 19 Prozent senken . Das würde bedeuten , dass wir die zukünftigen Generationen zusätzlich zu dem , was wir schon auf den Weg gebracht haben , belasten würden , weil sie zusätzlich privat vorsorgen müssten .  Wir haben die private Vorsorge auf den Weg gebracht . Ich erinnere in dieser Debatte gerne daran , dass wir von Rot-Grün es waren , die gesagt haben , man müsse privat vorsorgen . Wir haben entsprechende Anreize geliefert . Sie haben die Betriebsrente erwähnt . Zu der Betriebsrente ist zu sagen , dass wir die Sozialabgabenfreiheit bis zum Jahre 2008 beschlossen haben .  Als wir das Gesetz damals beschlossen haben , haben wir eine Anschubfinanzierung bezweckt , um die Betriebsrenten in Deutschland üblicher zu machen , als sie in diesem Lande waren . Zu solchen Maßnahmen waren Sie , als Sie an der Regierung beteiligt waren , nie in der Lage . Man könnte durchaus diskutieren , ob man den Zeitraum der Sozialabgabenfreiheit verlängert . Dann muss man allerdings ehrlicherweise auch sagen , dass die Sozialabgabenfreiheit dazu führt , dass die gesetzliche Rentenversicherung Mindereinnahmen hat . Wen trifft das am Ende ? Das trifft am Ende diejenigen , die keine private Altersvorsorge betreiben wollen oder können , und diejenigen , die keine Betriebsrente haben , also diejenigen , die auf die Alterssicherung in der Form , die wir beschlossen haben , angewiesen sind . Sie wird es treffen , wenn das Sicherungsniveau abgesenkt werden muss . Das muss man in aller Deutlichkeit sagen . Daher : Überprüfen Sie noch einmal Ihre Argumente . Ich will einige Sätze zu dem gnadenlosen Populismus sagen , weil wir diesen Populismus in letzter Zeit öfter erleben . Sie von der Linken wollen die Gut- und Besserverdienenden , die Reichen und die Unternehmen in diesem Lande zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zusätzlich heranziehen . Nach den letzten 30 bis 40 Reden , die ich von der Fraktion der Linken gehört habe , sollen wir die Besserverdienenden für alles he-ranziehen : für Bildung , für die Finanzierung von Hartz IV , für die Rente usw . Würden wir Ihren Vorschlägen folgen , dann hätten wir die Hälfte der Besserverdienenden in diesem Lande schon enteignet . Irgendwann ist auch das zu Ende . Ich bin schon der Meinung , dass man über Beitragsbemessungsgrenzen realistisch diskutieren kann , aber irgendwo hat alles seine Grenzen . So wie Sie von der FDP immer nach Privatisierung rufen , so reden Sie von der Linken immer von Verstaatlichung . Ich glaube , beide Wege sind nicht zielgerichtet .