Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Schäuble , freitagabends scheint Sie die Sorge zu befallen , was Sie nur mit dem bevorstehenden Wochenende machen sollen . Diese Frage ist mir aufgefallen . Sie beantworten Sie in der Regel durch die Abgabe eines Interviews oder durch die Verbreitung auch manchmal alarmierender Pressemeldungen . Wenn ich die letzten Wochenenden Revue passieren lasse , fallen mir einige dieser Freizeitbeschäftigungen auf . Eigentlich ist es keine Freizeitbeschäftigung , sondern eher deren Vermeidung . Es ist eine Art Dienst an Wochenenden , allerdings mit Folgen , die niemandem nützen , auch nicht der innenpolitischen Debatte in Deutschland . Ich gebe zu , es wäre auch sinnvoller gewesen , eine so unverantwortliche ins Auge gefasste Maßnahme wie die Herabsenkung des Mindestalters für den Erwerb und den Besitz großkalibriger Waffen von 21 auf 18 Jahre , nicht aus der Presse zu erfahren . Ich bin auch sehr froh darüber , dass diese Maßnahme zurückgenommen worden ist . Das zeugt auch zu einem Teil davon , wie Öffentlichkeitsarbeit gemacht wird . Lieber Herr Schäuble , am vergangenen Wochenende plagte Sie offensichtlich wieder die Langeweile . Also gaben Sie der FAS vom 16 . September ein Interview . Darin beschäftigten Sie sich mit der Möglichkeit eines terroristischen Anschlags mit nuklearem Material . Sie entwarfen ein Gefahrenszenario , das die Sicherheitsbehörden schon seit langer Zeit beschäftigt . Das weiß ich aus eigener Anschauung . Leider erweckten Sie aber den Eindruck , dass dieses Szenario nicht nur die bekannten abstrakten Gefahren abbildet , sondern dass ihm eine gewisse Aktualität zukommt . Und darin besteht das Problem . Hätte es eine Aktualität gegeben , wären Sie verpflichtet gewesen , die zuständigen Gremien zu unterrichten . Dies ist nicht erfolgt , deswegen gab es auch keine Aktualität . Herr Schäuble , ich hätte gern , dass Sie jetzt noch einmal zuhören . Im gleichen Interview rufen Sie die Bevölkerung in einem Atemzug mit der Warnung vor einem Terrorangriff mit Nuklearmaterial zu Gelassenheit auf . Das ist nach meinem Dafürhalten die Besonderheit . Der Aufruf hat daher nur den Hintergrund , Beunruhigung zu erzeugen . Wenn Sie diesen Nachsatz , den Sie gesagt haben , den Sie aber heute nicht angesprochen haben , ins Pfälzische übersetzen , könnte man sagen : Trink noch einen Schoppen oder zwei , es ist ohnehin bald alles vorbei . Ich halte es für sehr unverantwortlich , mit diesem Thema so umzugehen . Sie tragen auch die Verantwortung dafür , die Sicherheitslage objektiv darzustellen . Wir können darauf stolz sein , dass Deutschland im internationalen Vergleich eines der sichersten Länder der Welt ist . Wenn das subjektive Empfinden der Menschen nicht mit dieser objektiven Lage , dass wir eines der sichersten Länder der Welt sind , übereinstimmt , sind diese Interviews dafür verantwortlich . Es gibt ein Sprichwort Reden ist Silber , Schweigen ist Gold . Lieber Herr Schäuble , mein Rat an Sie lautet , sich dieses Sprichwort zu Herzen zu nehmen . Damit dienen Sie auch der innenpolitischen Debatte . Diese Öffentlichkeitsarbeit überlagert im Grunde genommen die innenpolitische Arbeit . Ich finde das schade , denn wer die Koalition von innen heraus kennt , wird feststellen , dass wir auf einem guten Weg sind . Nicht umsonst wollen wir beispielsweise das Bundeskriminalamt mit einer Präventionszuständigkeit ausstatten . Das ist für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus dringend notwendig . Wir hätten da viel weiter sein können , wenn es nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion gegangen wäre .