Partei: FDP
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! In der Tat sind in den letzten Wochen, Monaten und Jahren viele Diskussionen über das Betreuungsgeld geführt worden. Leider – das muss ich als Fachpolitikerin sagen – sind diese Diskussionen nicht immer sachlich geführt worden. Ich habe mich in den letzten Wochen, Monaten und Jahren oft gefragt: Wie müssen sich wohl die Familien in Deutschland gefühlt haben? Wie muss sich eine alleinerziehende Frau gefühlt haben, die eine Arbeit sucht, ihr Kind in eine Krippe geben muss und der immer wieder indirekt oder direkt der Vorwurf, eine Rabenmutter zu sein, entgegenschallte? Wie muss sich eine Familie gefühlt haben, die ihr Kind, sei es ein oder zwei Jahre alt, ganz selbstverständlich, weil sie das ganz normal findet, in eine Krippe gegeben hat, wenn ihr immer wieder Vorwürfe gemacht wurden, weil so viele Studien belegt hätten, wie schlecht Krippen seien? Wie müssen sich die Erzieherinnen und Erzieher gefühlt haben, die tagtäglich ihr Bestes gegeben und den Kleinsten in den Krippen viel Liebe und Zuwendung geschenkt haben? Ich fragte mich aber auch: Wie müssen sich Hausfrauen und Hausmänner in diesem Land gefühlt haben, die tagtäglich – das hat die Kollegin schon gesagt –, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr ihr Bestes für ihre Kinder gegeben und sich entschieden haben, zu Hause zu bleiben? Wie müssen sich gerade die Frauen gefühlt haben, die immer wieder gehört haben, sie seien nur ein Heimchen am Herd? Viele dieser Diskussionen haben mir nicht gefallen; denn eines ist mir und uns als FDP-Fraktion wichtig: Freiheit. Es geht um die Freiheit der Familien, selbst zu entscheiden, wie sie leben wollen. Egal ob klassische Mutter-Vater-Kind-Beziehung, Patchworkfamilie, Regenbogenfamilie oder Alleinerziehende, es geht um die Freiheit, selbst entscheiden zu können. Der Staat soll dafür Rahmenbedingungen setzen, und die haben wir gesetzt. Wir geben insgesamt 195 Milliarden Euro für familienpolitische Leistungen aus. Das ist viel, europaweit mit am meisten. 73 Milliarden Euro davon geben wir für ehebezogene Leistungen aus und 5 Milliarden Euro für Elterngeld, damit in den ersten Monaten nach der Geburt des Kindes Zeit und Geld für die Familie vorhanden ist. Inzwischen geben wir fast 5 Milliarden Euro für den Ausbau der Plätze für unter Dreijährige aus. Und doch müssen wir feststellen, dass wir europaweit eine der niedrigsten Geburtenraten haben. Daher war es uns als FDP-Fraktion immer wichtig, dass wir eine Gesamtevaluation der familienpolitischen Leistungen erhalten. Sie wird uns im nächsten Jahr vorliegen. Darauf freue ich mich. Ich bin auf die Ergebnisse gespannt. Heute liegt uns der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vor. Das ist eine neue milliardenschwere sozialpolitische Leistung, eine Leistung – ich sage das bewusst – auf Pump, die scheinbar keiner so recht will in Deutschland. Daher lohnt es sich meines Erachtens, sie genau zu durchleuchten. Wirtschaft, Verbände, Gewerkschaften, Kirchen und OECD – viele haben Bedenken bezüglich des Betreuungsgelds. Darum ist es wichtig, dass wir uns zusammensetzen und miteinander über diesen Gesetzentwurf sprechen. Das wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten tun. Dabei gilt es, Maßstäbe anzulegen, die wir vor uns selbst und der gesamten Gesellschaft in Deutschland rechtfertigen können. Der oberste Maßstab dabei muss die Freiheit sein, die Freiheit der Familien, ein Familienmodell zu wählen, ohne dass ein anderes Modell diffamiert wird. Ein Maßstab muss die Chancengerechtigkeit sein, auch für die Kleinsten in diesem Land. Ein Maßstab muss die Geschlechtergerechtigkeit sein; denn nur die Geschlechtergerechtigkeit sichert die Zukunft Deutschlands. Es geht darum, beiden Geschlechtern Chancen zu eröffnen. Auch die Generationengerechtigkeit muss ein Maßstab sein; denn auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen und erst recht nicht lernen. Derzeit gibt es noch viele Fragezeichen bezüglich der Maßstäbe in diesem Gesetzentwurf. Deshalb freue ich mich auf die Beratungen und auf konstruktive Diskussionen mit Ihnen hier, in Berlin, im Deutschen Bundestag. Das sind wir allen Familien schuldig, egal wie unterschiedlich sie denken oder leben mögen.