Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dieses Thema ist ein kleines Geburtstagsgeschenk; denn Städtebauförderung ist ein Herzensthema von mir. 40 Jahre Städtebauförderung sind 40 Jahre Erfolgsmodell und 40 Jahre Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen für unsere Menschen in unseren Städten und Gemeinden. Das ist wirklich ein Grund zum Feiern. Ich möchte an dieser Stelle meinem Kollegen Sören Bartol von der SPD meinen Dank für seine Unterstützung und dafür aussprechen, dass wir diesen Antrag gemeinsam formuliert haben. Es ist wichtig, dass wir dieses Thema angesichts der vielen Themen, die wir zu behandeln haben, heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Damit senden wir ein Signal an unsere Kommunen, dass der Städtebau für uns im Bund nach wie vor ein wichtiges Thema ist. Lassen Sie uns einen Blick zurückwerfen. Nach den enormen Wiederaufbauleistungen nach dem Krieg musste man in den 60er-Jahren feststellen, dass es viele städtebauliche Missstände gab. Aus diesem Grund wurde 1971 – das wurde vorhin schon angesprochen – von der sozialliberalen Koalition – liebe Kollegen von der FDP, Sie waren dabei – das Bundesgesetz zur Städtebauförderung ins Leben gerufen. Fast auf den Tag genau, am 1. August 1971, verabschiedete der Bundestag das Städtebauförderungsgesetz. Es war eine nicht ganz einfache Geburt, war und ist der Städtebau doch in erster Linie eine kommunale Aufgabe. Der damalige Bundestag erkannte aber die Dringlichkeit und sah es als Bundesaufgabe, die Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik als Wirtschafts- und Wohnstandort zu stärken. Starke Bedenken kamen allerdings damals vonseiten der FDP. Ihre Sorge war es, dass das Eigentum mehr als notwendig eingeschränkt würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Ihre Haus- und Grundpolitik war schon damals deutlich erkennbar. Privat vor Staat, Zwangssanierungen, Enteignungen, Mietnomaden – das sind die gelben Angstszenarien, mit denen Sie immer wieder die guten Ansätze der Städtebauförderung sabotieren. Zukunftsfähige Stadtpolitik sieht anders aus. Dabei kann man noch nicht einmal behaupten, dass die schwarz-gelbe Regierung nicht wisse, was sie tue. Ich darf von Ihrer Homepage zitieren, liebe Kollegin Müller: Dafür müssen wir die vorhandenen Städtebauförderprogramme an die veränderten sozialen, demografischen und ökologischen Rahmenbedingungen anpassen. Warum tun Sie es dann nicht? Politik heißt gestalten, Politik heißt mitmachen, regieren. Aber Sie stümpern seit zwei Jahren, seitdem Sie an der Regierung sind, an der Städtebauförderung herum. Lieber Herr Minister Ramsauer, wenn wir über gestörte Verhältnisse reden, dann muss ich sagen, dass Sie ein gestörtes Verhältnis zur Städtebauförderung haben, um es vorsichtig auszudrücken. Anders kann ich mir das nicht erklären. Mit der Veräppelung der Bürgerinnen und Bürger geht es weiter. Tatsächlich stellt sich die FDP hin und feiert sich als Retterin der Städtebauförderung, obwohl die Programmansätze im Haushalt – das ergibt sich aus den Gesetzen der Mathematik – definitiv um 45 Millionen Euro gekürzt worden sind. Erzählen Sie uns doch keine Märchen! – Liebe Frau Kollegin, ich weiß, dass in NordrheinWestfalen im Mathematikunterricht lange Zeit Mengenlehre gelehrt wurde, aber das ist doch keine Erklärung für diese Taschenspielertricks. Sie addieren einfach die 92 Millionen Euro des KfWProgramms für die städtebauliche Quartierssanierung zur Städtebauförderung. Das funktioniert so nicht. Das sind zwei völlig unterschiedliche Programme. Solide Finanzpolitik und Bürokratieabbau – auch das ist eines Ihrer großen Wahlkampfthemen – gehen anders. Diese Koalition ignoriert das Parlament, wenn es um die politische Zusammenarbeit geht. Das muss man sich einmal vorstellen. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Bundestages lädt zu einer Anhörung zum Thema „Klimaschutz im Baurecht“ ein. Das ist gar nicht lange her; das war vor zwei Wochen. Aus ganz Deutschland wurden Fachleute eingeladen. Fünf Minuten nachdem die eineinhalbstündige Sitzung zu Ende war, ziehen die Vertreter der Regierungskoalition einen in den Grundsätzen völlig geänderten Gesetzentwurf aus der Tasche. Die ganze Anhörung war für die Katz. So gehen Sie mit den Fachverbänden, mit den Fachleuten und mit uns Fachpolitikern um! Das ist schwarz-gelbe Politikignoranz.