Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auf die Argumente und Vorwürfe einiger Oppositionsredner , wir ständen vor dem Ergebnis einer verfehlten Wirtschaftspolitik , braucht man angesichts der Zahlen , der Schaffung von über 3 Millionen neuen Arbeitsplätzen , der Tatsache , daß wir mit 29 ,5 Millionen Arbeitnehmern den höchsten Stand der Nachkriegszeit in den alten Bundesländern erreicht haben , eigentlich gar nicht einzugehen . Nur so _ dies wurde von meinen Vorrednern gesagt _ waren wir in der Lage , die bisherigen Herausforderungen , die durch die deutsche Einheit ökonomisch erwachsen sind , zu bewältigen . . Heute , im März 1993 , ist die Ausgangslage , ökonomisch gesehen , unstrittig . Wir befinden uns in einem Konjunkturtal , die Wirtschaft schrumpft und Arbeitsplätze gehen verloren . Deshalb ist die Wirtschaftspolitik gefordert , sich auf ein Hauptziel zu konzentrieren und nicht alle Möglichkeiten darzulegen und die Investoren und die Konsumenten zu verwirren . Deshalb sage ich klar und deutlich und will dies in meinen Ausführungen auch an Beispielen belegen , daß alle Maßnahmen , die zur Stärkung der Investitionskraft beitragen , schnell umgesetzt werden müssen und alle vermeidbaren Belastungen , die Arbeitsplätze gefährden _ davon bringt die Opposition einen ganzen bunten Strauß _ jetzt nicht diskutiert werden dürfen . . Deshalb ist auch die wiederholt vorgetragene Forderung nach einer Beseitigung der sozialen Schieflage oder nach der Beseitigung der Gerechtigkeitslücke zum heutigen Zeitpunkt noch törichter als früher . Ich kann nur voll und ganz dem Titel des Sachverständigenratsgutachtens zustimmen : Eine Wirtschaftspolitik für Wachstumsorientierung _ gegen lähmenden Verteilungsstreit _ wie es darin klar und deutlich heißt _ gibt uns alle Chancen , aus dem jetzigen Konjunkturtal herauszukommen . . Deshalb betone auch ich , wie dies schon einige Vorredner zu Recht getan haben , daß wir heute , in einem föderalen Bundesstaat , mit unabhängiger Bundesbank , mit Tarifautonomie , die großen Aufgaben nur gemeinsam lösen können . Ich appelliere an alle , sich nicht aus egoistischen Motiven einer schnellen Einigung zu verschließen . Niemand sollte aus der Verlängerung der ökonomischen Krise politisches Kapital schlagen . Alle , auch die Opposition , auch die Bundesländer , sollten sich ihrer Verantwortung bewußt sein . Je schneller wir das Föderale Konsolidierungsprogramm beschließen und somit allen Bürgern Klarheit über Einsparungen und Belastungen verschaffen , um so besser für die wirtschaftliche Erholung ! Die Wirtschaft , meine Damen und Herren , verträgt viel . Die Ungewißheit über die Rahmenbedingungen ist aber lähmend . Sichere Planungsgrundlagen _ da dürften Sie von der Opposition mir sicherlich auch zustimmen _ sind für Investoren unverzichtbar . . Es steht viel auf dem Spiel _ so sagen die Sachverständigen _ , weil der Konjunkturabschwung wahrscheinlich länger dauern wird und tiefer gehen wird , als sie bei der Abfassung ihres Gutachtens im vergangenen Jahr angenommen haben . Deshalb sollten wir uns bei der Schaffung neuer wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Deutschland über drei Dinge klar sein : Erstens . Die Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf die mit Gewerbesteuer vorbelasteten Ertragsbestandteile im Standortsicherungsgesetz ist unbedingt notwendig und darf nicht verschoben werden , . Dies ist das erhoffte und erwartete Signal an alle Investoren . Ich stimme dem SPD-Wirtschaftsminister Spöri zu _ wo er recht hat , da soll er recht haben _ : . Wenn man noch mehr senken könnte , wäre es noch besser ; aber hier etwas zu zerreden und zu verschieben wäre falsch . _ Die einmalige prohibitive , weltweit einmalig hohe Unternehmensbesteuerung zu senken ist das Gebot der Stunde . Wenn hier Oppositionsredner auf Beispiele der USA hinweisen , dann kann ich nur noch einmal wiederholen : Glücklich wäre die deutsche Wirtschaft , wenn sie die Steuerbelastung hätte , die in unserem Wettbewerbsland USA herrscht . . Zweitens . Die öffentlichen Ausgaben sind strikt zu begrenzen . _ Da haben die Sozialdemokraten sehr wenig gelernt ; Sie hoffen oder glauben immer noch , daß eine Dynamik in einer marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaft durch eine Erhöhung der Staatsquote zu erreichen ist . Wir haben eine Erhöhung , vereinigungsbedingt und unabweisbar ; aber jetzt ist die Zeit gekommen , diese Ausgabenerhöhungen wieder zurückzuführen . Ich scheue mich nicht zu sagen , daß auch Kürzungen im sozialen Bereich kein Tabu sein dürfen . Der Finanzminister hat schon darauf hingewiesen , daß sich in allen vergleichbaren europäischen Nachbarländern , ganz gleich , wie die politischen Mehrheiten dort sind , die ökonomische Vernunft durchgesetzt hat und das Überforderungsproblem bei den Sozialleistungen in den öffentlichen Haushalten gesehen worden ist . Wir müssen verhindern , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß das Leben auf Staatskosten lohnender wird als die Suche nach einem Arbeitsplatz ; denn dann wird Sozialpolitik in einem Sozialstaat keine Wohltat , sondern eine Plage . . Drittens . Eine konsequente Privatisierungspolitik , von der Deutschen Eisenbahn AG bis zu allen möglichen Infrastrukturprojekten , darunter auch das deutsche Autobahnnetz , bringt unternehmerische Dynamik in die Wirtschaft und stärkt die Nachfrage , und zwar wesentlich kräftiger , wesentlich besser , als dies jegliches staatliche Programm kann . Leider können wir von der SPD-Opposition hier nichts erwarten , wenn die finanzpolitische Sprecherin zum Thema Privatisierung am Beispiel Autobahn nichts anderes zu bemerken hatte als _ ich zitiere aus einem Fernsehinterview _ : Wenn es Private machen , wird es tendenziell teurer ; denn bei einer Privatisierung will immer einer Gewinn machen . _ Meine Damen und Herren , eine seltsame Auffassung von Marktwirtschaft ! . Der Bund hat in der Vergangenheit große Bundesunternehmen privatisiert und soll auf diesem Weg energisch weitergehen . Bei den Ländern und Gemeinden _ das will ich anfügen _ fehlt anscheinend noch jegliche Neigung , sich von ihren mannigfaltigen Beteiligungen zu trennen . Dabei verfügen gerade die alten Bundesländer und Gemeinden über Tausende von Wirtschaftsbetrieben , die mindestens so gut und im Regelfall sogar kostengünstiger von privaten Unternehmen geführt werden können ; denn eines ist sicher : Unter dem Strich ist eine staatliche oder kommunale Betätigung in der Wirtschaft eine finanzielle Belastung für die öffentlichen Haushalte , die in der Vergangenheit vielleicht hingenommen werden konnte , heute aber nicht mehr zur Lösung der Probleme beiträgt . In den letzten zehn Jahren wirtschaftlichen Wachstums _ das muß man selbstkritisch sehen _ hat die deutsche Wirtschaft auch an einigen Stellen etwas Fett angesetzt . . Nun , in der derzeitigen Krise , ist der richtige Zeitpunkt zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme gekommen . Die vorhandenen strukturellen Schwächen _ sie wurden schon in vielfältiger Weise angesprochen _ müssen bei einer immer stärkeren internationalen Arbeitsteilung durch schlanke Produktion abgestellt werden . Nur wenn wir die heutige Krise als Chance begreifen und aus ihr lernen , werden wir in der Bundesrepublik Deutschland gestärkt daraus hervorgehen . . Sicher : Schwieriger und unbequemer , als auf die flaue Konjunktur zu verweisen und auf einen Aufschwung zu hoffen , ist es , ausgetretene Pfade zu 12402 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 144 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . März 1993 Rainer Haungs verlassen , Mängel im Unternehmen zu erkennen und zu beseitigen . Dies ist möglich , und dies ist der richtige Zeitpunkt dazu . Mit Pessimismus jedoch kann man keinen Konjunkturaufschwung bewirken . . Deshalb bin ich fest davon überzeugt , daß wir den Strukturwandel nur schaffen , wenn wir mit einem dynamischen Wettbewerb die Marktkräfte stärken . Dies gilt auch in der heutigen kritischen Situation für den Arbeitsmarkt , der ja kaum mehr den Namen Markt verdient . Die derzeitige Konjunkturabschwächung hat auch in diesem Punkt die Schwächen des Standorts Deutschland deutlich gemacht . Extrem hohe Arbeitskosten auf der einen und kurze Arbeitszeiten auf der anderen Seite haben eben dazu geführt , daß viele Unternehmen mit den Problemen in einem härter gewordenen weltwirtschaftlichen Wettbewerb nicht mehr fertig werden . Dies sagt auch der Jahreswirtschaftsbericht und führt hierzu aus , daß die Lösung der Arbeitsmarktprobleme in West- wie in Ostdeutschland die Rückkehr zu einer verantwortungsbewußten Tarifpolitik verlangen . Es gibt im jetzigen Augenblick positive Beispiele _ auch sie wurden genannt _ , es gibt aber auch viel Rechthaberei , bei der tradierte Verhaltensweisen der letzten Jahrzehnte fortgeschrieben werden . Wer mehr neue Arbeitsplätze in Deutschland will , muß , auch wenn es einem nicht gefällt , Lohnzuwächse unterhalb des Produktivitätsfortschrittes vereinbaren , bis der von allen gewünschte Beschäftigungsstand erreicht ist . Niemand , meine Damen und Herren , erweist unseren Arbeitern und Angestellten einen guten Dienst , wenn er bei Tarifverhandlungen Verbesserungen verspricht oder fordert , die ohne volkswirtschaftliche Schäden kein Bet rieb , eine öffentliche Hand schon gar nicht , bezahlen kann . . Meine Damen und Herren , die Probleme von heute sind nicht mehr mit dem rituellen Verhalten von gestern zu lösen . Nehmen wir , bei voller Wahrung der Tarifautonomie , doch endlich Abschied von den Verteilungskampfmustern , die nichts anderes als politische Augenwischerei darstellen ! Es gibt im Augenblick nichts zu teilen und zu verteilen _ darauf hat Graf Lambsdorff hingewiesen _ , sondern es geht darum , mehr zu produzieren . Mit einer halb karitativen Samariterhaltung können Sie in Familien und kleinen Kreisen , auch bei Kirchen sehr wohl Erfolge erreichen ; eine dynamische Volkswirtschaft kann die Probleme nicht lösen , wenn sie in den Vordergrund der Politik stellt , Vorhandenes zu verteilen . . Ein Detail dazu . _ Die Arbeitsvermittlung muß auch durch die Zulassung p rivater Arbeitsvermittler zusätzlich und im Wettbewerb zu den Arbeitsämtern , die ja tatsächlich keine optimalen Leistungen erbringen , ihren Beitrag liefern . . Ich bin froh darüber , daß uns dies nach der Kündigung des ILO-Abkommens möglich ist . Ich fordere alle Regierungsmitglieder auf , daran mitzuwirken , daß wir auch diese Komponente der Verbesserung des Arbeitsmarkts in die Tat umsetzen . . Wenn wir diese Debatte zum Anlaß nehmen , über den Tag hinaus zu denken , können wir unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit , über die wir uns zu Recht Sorge machen , nur durch einige Maßnahmen verändern , die ich kurz darlegen will . Dabei ist die wirtschaftliche Entwicklung in beiden Teilen Deutschlands eng miteinander verknüpft . Wir müssen auch im ökonomischen jetzt gemeinsam denken , nachdem wir die politische Wiedervereinigung erreicht haben . Denn viele Unternehmen in Ost wie in West stehen vor den gleichen Problemen . Keine Lösung , um dies am Anfang zu sagen , darf es auch in Zukunft sein , sich abzuschotten oder auf bequeme Art auf Einfuhrbeschränkungen zu hoffen . Für ein Land , das wie die Bundesrepublik Deutschland vom Export lebt und durch den Export Arbeitsplätze sichert und zu Wohlstand gekommen ist , dürfen wir nicht den einfachen , bequemen Weg nehmen . Genausowenig kann es eine Lösung sein , und auch dies gilt für Ost wie für West , alte Produktionsanlagen mit Subventionen der Steuerzahler zu erhalten . Hierbei müssen wir doch klar sehen : Jede Mark , die jetzt und in Zukunft für alte Strukturen ausgegeben wird , wird uns bei der Entwicklung neuer , zukunftsträchtiger Strukturen fehlen . Die Krise vieler Branchen zeigt es doch deutlich : Der Preis und die Beschaffenheit mancher Produkte _ so einfach ist dies _ sind auf dem internationalen Markt kaum noch wettbewerbsfähig . Dabei fließen in den Preis viele Komponenten ein , doch ein wichtiger _ und man kann nicht darüber hinwegsehen _ sind die Personalkosten , und da sind wir Spitze . Bei Spitzenprodukten stellt sich dieses Problem nicht , wohl aber bei der Vielzahl von Allerweltsprodukten , die bei uns nicht mehr produzierbar , weil nicht mehr kalkulierbar sind . Unsere Unternehmen sagen doch klipp und klar , warum sie im Ausland investieren . Bei der Globalisierung der Märkte ist dies zwar auch ein Zeichen von Marktstrategie , aber täuschen wir uns doch darüber nicht , es sind vor allem , gerade für viele mittelständische Unternehmen , die Kosten , die die deutschen Unternehmen ins Ausland abwandern und dort investieren lassen . So läßt _ ein gutes Beispiel _ eine große deutsche Autofirma ihre Motoren in Steyr  produzieren anstatt in München , da dort die Steuern um 20 Prozentpunkte niedriger liegen . Ich frage Sie : Wo wird denn in Zukunft dann eine Erweiterung deutscher Unternehmen stattfinden ? Ich glaube , dies liegt auf der Hand . Wenn die Produktion in dem neuen BMW-Werk _ ich mache keine Werbung _ in den USA um ein Drittel preiswerter ist , als sie in Deutschland durchgeführt werden kann , was wollen wir denn dann mit den Arbeitnehmern machen , die durch Auslandsinvestitionen freigesetzt werden ? Da sind Sie schnell am Ende mit Ihrem Latein , Herr Lafontaine _ er ist nicht mehr da _ , wenn Sie von einer offensiven Arbeitsmarktpolitik sprechen . Sie glauben doch im Ernst nicht daran , daß wir mit den ABM- Mitteln , die gewachsen und nicht geschrumpft sind , selbst wenn wir 10 Milliarden DM investieren , eine Möglichkeit haben , dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen . Dies ist es selbstverständlich nicht , sondern es ist eine sozialpolitische Flankierung , eine arbeitsmarktpolitische Aktion , die dringend notwendig ist . Wir müssen sie aber in ihrer politischen Bedeutung richtig sehen . Die Schaffung von Rahmenbedingungen , liebe Kolleginnen und Kollegen , in Deutschland , die es den Unternehmen erlauben , bei uns zu investieren und trotzdem auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu sein , das ist die Aufgabe der Stunde , das sind die besten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . . Uns haben doch die Ereignisse der letzten Tage , sei es die Stahlkrise in Nordrhein-Westfalen oder in Brandenburg oder die Kündigung der Tarifverträge in den neuen Bundesländern bei Metall , deutlich vor Augen geführt , wie anfällig der Standort Deutschland in einer Zeit ist , in der eine immer größer werdende Abhängigkeit zwischen den Märkten auftritt . Es darf nicht sein , daß die deutsche Wirtschaft gezwungen ist _ und viele Unternehmen sind dazu gezwungen _ , ihre betriebswirtschaftlichen Probleme zu Lasten der Volkswirtschaft zu lösen . Unbestreitbar hat der Standort Deutschland nach wie vor viele Vorteile , aber wir sollten diese Dinge , die ich kurz angesprochen habe , ändern , damit nicht am Ende die Summe der Nachteile die Summe der Vorteile übersteigt . Ich fasse zusammen . Wir stehen heute vor der dreifachen Herausforderung : erstens , in den neuen Bundesländern auf allen Gebieten den Aufbau zu schaffen , zweitens , den konjunkturellen Abschwung zu überwinden , drittens , die Strukturschwäche zu beseitigen , um bei besserer Weltkonjunktur mit mehr konkurrenzfähigen Produkten voll im Wettbewerb dabeizusein . Dabei behaupte ich , daß unser Konzept schlüssig ist und auch die Strategie nachvollziehbar . Was die Opposition anbietet , ist widersprüchlich . Ich brauche es nicht zu wiederholen , es wird dadurch nicht besser . Es führt zu mehr Abgaben und zu Steuererhöhungen . Somit ist der SPD wieder einmal nicht mehr eingefallen als eine Steuererhöhung für einen Teil der Bürger , und _ ich will es noch einmal wiederholen , weil es von so primitiver ökonomischer Logik ist _ man glaubt , wenn man nur den besserverdienenden Teil der Mitbürger mit einer Ergänzungsabgabe belegt , was man mit dem primitiven Argument verbindet , dadurch ändere sich nur die Sparquote und sonst nichts , daß man dadurch einen Beitrag zur Lösung des Hauptproblems , mehr Investitionen , liefert . Wenn in den USA das Hauptproblem gerade darin besteht , daß die Sparquote wesentlich zu gering ist , dann sollten wir zumindest auf dem Gebiet , auf dem wir noch gute Zahlen vorweisen können , nicht auch noch einen Fehler machen zu all den Fehlern , die die SPD bei ihren anderen Vorschlägen bringt . . Ministerpräsident Lafontaine war so gewissenhaft , zu überprüfen , was alles verfassungsmäßig ist von dem , was von uns vorgeschlagen wird . Er hatte dann aber überhaupt keine Probleme , eine Arbeitsmarktabgabe vorzuschlagen , die mit Sicherheit verfassungsmäßige Probleme mit sich bringt . . Ich bin aber auch aus einem ganz anderen Grund dagegen . Denn zum heutigen Zeitpunkt eine Arbeitsmarktabgabe von Selbständigen zu fordern , soll dies die Selbständigen , von denen wir jetzt mehr Dynamik , mehr Risiko und mehr Engagement erwarten , ermutigen , neue Risiken einzugehen ? Soll gerade diese Gruppe der Gesellschaft , die Arbeitsplätze schafft , eine Bestrafungsabgabe bezahlen ? Das kann doch wohl nicht wahr sein . . Wenn wir noch ökonomisch sinnvolle Maßnahmen , die doch der Motivation der Entscheidungsträger dienen , durchführen , dann dürfen wir doch nicht diese Leistungsträger als maßgebliche Träger der Konjunktur mit einer Steuer bestrafen , von der sie überhaupt nichts haben und für die es überhaupt keine sachliche Logik gibt . Denn das Arbeitsplatzrisiko des Selbständigen , gerade des kleinen Selbständigen , ist nicht versicherbar . Es läßt sich nicht versichern , es soll auch nicht versichert werden . Es ist der Kern der Wettbewerbswirtschaft bei uns in der Marktwirtschaft . Lassen Sie mich abschließend einen Gedanken äußern , der für mich noch wesentlich zentraler ist als die Defizite in den Haushalten . Wir haben nicht nur Haushaltsdefizite , die können wir durch energisches Handeln , durch Kürzung von Ansprüchen an den Staat beheben . Wir haben leider in unserer Gesellschaft eine sehr empfindliche Unternehmerlücke . In wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen wir mehr Menschen , die bereit sind , gegen den Strom zu schwimmen , mehr zu arbeiten , mehr zu riskieren , kurz gesagt : unternehmerisch tätig zu sein . Diesen Personenkreis mit unbegründeten Abgaben zu belaste n bedeutet ,ihnindieFluchtzuschlagen ,bedeutet ,mit ihm Arbeitsplätze auswandern zu lassen . . Dies jedoch kann nicht unser Ziel sein , sondern unser Ziel soll sein _ und damit darf ich schließen _ ein klares Bekenntnis zu Wohlstand , zu Sicherheit und zu wirtschaftlichem Wachstum im vereinten Deutschland . Vielen Dank . .