Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Fraktion Die Linke ausgesprochen dankbar für diesen Antrag; denn er dokumentiert eindrucksvoll, wie weit entfernt von der Wirklichkeit Sie Ihre Politik in diesem Land und in der Welt gestalten. Dieser Antrag dokumentiert, dass Sie alles andere als regierungsfähig sind. Dies sollte für die Sozialdemokraten und die Grünen Anlass sein, alle Gedankenspiele über eine gemeinsame Politik mit Ihnen zu beenden. Die Vorschläge in Ihrem Antrag stellen unsere nationalen Sicherheitsinteressen infrage und sind damit verantwortungslos. Dass Sie diesen Antrag stellen, verwundert nicht, da Sie schon lange die Auflösung der NATO in Ihrem Programm haben. Man mag ja von einer Welt ohne Krieg träumen, aber die Wirklichkeit sieht nun einmal anders aus. Wir wissen: Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Im Moment erleben wir das Gegenteil. Gerade die jüngste Vergangenheit zeigt doch, dass wir in verschiedenen Regionen der Welt eine zunehmende Radikalisierung mit kriegerischen Auseinandersetzungen erleben müssen: Der Irak, Syrien und viele Regionen Afrikas sind dafür traurige Beispiele. Aber nicht die Waffen sind dafür die Ursache, sondern die Tatsache, dass Menschen glauben, anderen Menschen und anderen Völkern ihre Ideologie oder ihre Religion aufzwingen zu können. Das ist die Ursache, die wir angehen müssen, um ein friedliches Miteinander, Toleranz, die Achtung weltweiter Menschenrechte, Religionsfreiheit und den Schutz von Minderheiten durchzusetzen. Darüber haben wir ja auch heute Morgen hier im Plenum diskutiert. Die Bundesregierung und wir als Unionsfraktion stellen uns dieser Aufgabe. Dabei brauchen wir keine Nachhilfe von den Linken. Aber solange es diese Auseinandersetzungen in vielen Regionen dieser Welt gibt, muss das oberste Gebot sein, die Sicherheit und das Leben der Menschen zu schützen, die bedroht sind. Dazu bedarf es auch der eigenen Wehrhaftigkeit. Dafür haben wir hier in Deutschland die Bundeswehr mit ihren Fähigkeiten. Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir weltweit Krisen eindämmen und für Sicherheit sorgen. Die Initiative der Linken zur Abschaffung der wehrtechnischen Industrie in Deutschland gefährdet genau diese nationalen Interessen. Es liegt in unserem nationalen Interesse, dass wir entscheiden, welche Ausrüstungsgegenstände die Bundeswehr braucht. Wir können es nicht allein einem Markt überlassen, auf dem wir die Ausrüstungsgegenstände der Bundeswehr beschaffen. Dies würde uns von anderen abhängig machen. Sicherheitstechnische Ausrüstung lässt sich nun einmal nicht von der Stange kaufen oder im Onlineshop erwerben. Nein, wir selbst müssen im eigenen Land in der Lage sein, die Ausrüstungsgegenstände und Technologien zu beschaffen, die unsere Armee braucht. Dabei ist es sinnvoll, dies in guter Kooperation gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und in der NATO zu tun, aber eben nicht in Abhängigkeit von anderen. Die Beschränkung der wehrtechnischen Industrie allein auf die Ausrüstung der Bundeswehr greift dabei aber zu kurz. Allein von Aufträgen der Bundeswehr kann kein wehrtechnisches Unternehmen leben. So ist die deutsche wehrtechnische Industrie bereits heute zu circa 50 bis 70 Prozent vom Export abhängig. Dabei unterliegt der Export von Rüstungsgütern sehr hohen Hürden. Die Richtlinien, die schon angesprochen worden sind, stammen aus dem Jahr 2000. Sie gelten nach wie vor. Sie wurden von einer rot-grünen Regierung beschlossen. Auf dieser Basis erfolgen heutige Entscheidungen über Rüstungsexporte. Ich denke, dass diese Richtlinien, von Rot-Grün eingeführt, nicht unter dem Verdacht stehen, nur einseitig wirtschaftliche Interessen zu bedienen. Das Gegenteil ist der Fall. Die wehrtechnische Industrie stellt sicherlich einen wichtigen wirtschaftlichen Faktor dar. Die Arbeitsplätze in den Unternehmen sind wichtig und zum Beispiel gerade in den Küstenländern mit den Werften nicht zu verachten. Der Marineschiffbau ist für viele Werften eine wichtige wirtschaftliche Grundlage. Aber die Sicherung der Arbeitsplätze ist eben nicht das entscheidende Argument für die wehrtechnische Industrie. Entscheidend dafür, nationale wehrtechnische Schlüsseltechnologien und erforderliche industrielle Kapazitäten zu erhalten, sind sicherheitspolitische Ziele. Sie ergeben sich aus einer Reihe von Gründen. Deutschland braucht die Möglichkeit, die Ausstattung der Streitkräfte im eigenen Land und im Bündnis gemeinsam mit den strategischen Partnern selbst sicherzustellen. Es geht auch darum, dass wir unsere eigene rüstungstechnische Reaktionsfähigkeit auf sicherheitspolitische Veränderungen erhalten. Nur mit einer eigenen nationalen Rüstungsindustrie können wir im Rahmen der europäischen und der transatlantischen Rüstungsbeziehungen eigene Interessen einbringen. Nur wer etwas einzubringen hat, der kann in Verhandlungen seine Position erfolgreich vertreten. Ohne all diese Fähigkeiten würden wir in Abhängigkeiten geraten, die nicht in unserem nationalen Interesse liegen können. Die Wehrtechnik in Deutschland ist leistungsfähig. Diese 200 Unternehmen stehen für hohe technologische und ökonomische Kompetenz. Die Zahl von 200 Unternehmen belegt auch die mittelständische Struktur der wehrtechnischen Industrie. Es gibt keineswegs eine Konzentration auf wenige Großkonzerne. Dies alles können und dürfen wir nicht aufs Spiel setzen und gefährden, wie es die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag fordert.