Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung geht auf eine Initiative unserer Bauministerin Barbara Hendricks und das von ihr gegründete Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen zurück. Wir als Koalitionsfraktionen haben das Thema „bezahlbares Wohnen“ bereits 2013 als wichtig erkannt und in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die Förderung des Mietwohnungsneubaus – das wurde heute schon mehrfach gesagt – ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Instrument bzw. ein Baustein unter vielen, um der Wohnungsknappheit zu begegnen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen, vor denen wir stehen, zeigt sich, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Denn wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren Kiezen wegziehen müssen, weil sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Wir wollen auch nicht, dass die hohe Zahl der Geflüchteten in Zelten, Zeltstädten oder Turnhallen, wie es in meinem Wahlkreis der Fall ist, untergebracht werden. Nein, wir wollen, dass auch diese Menschen in Wohnungen untergebracht werden können. – Dafür werden wir im parlamentarischen Beratungsverfahren noch sorgen, Frau Lay. Daher ist es gut, dass das Problem des guten und bezahlbaren Wohnens auch angepackt worden ist. Es ist noch wichtiger, dass wir dranbleiben und es weiterhin verfolgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat bereits viel für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums getan. Auch das wurde heute schon gesagt; aber Wiederholungen schaden ja nicht. Als Erstes ist hier zu nennen, dass die Mittel für die Städtebauförderung im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ mehr als vervierfacht wurden und dass die Mittel für die soziale Wohnraumförderung erhöht wurden. Vorgesehen ist für die Jahre 2016 bis 2019 ein Betrag von 4 Milliarden Euro zusätzlich. Ein weiterer Punkt, der mir auch sehr wichtig ist, ist der Umgang mit den Bundesliegenschaften. Der Bund hat sich ja bereit erklärt, Immobilien und Liegenschaften schnell und vergünstigt an die Kommunen weiterzugeben. Eine entsprechende Verbilligungsrichtlinie hat der Haushaltsausschuss beschlossen. – Wir kämpfen ja tagtäglich dafür. Kurz gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Koalition tut bereits viel, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu bekämpfen. Heute sprechen wir über einen der Bausteine, über eines der Instrumente, die dazu dienen, den Mietwohnungsneubau noch mehr zu verstärken und zu beschleunigen. Das soll eben durch die Sonderabschreibung geschehen, der aber auch enge Grenzen zu setzen sind. Dafür werde ich mich und wird sich meine Fraktion auch einsetzen. Steuerliche Förderung ist natürlich kein Allheilmittel. Herr Brinkhaus hat eben gesagt, dass es sich hier um Subventionen handelt. Diese sind mit Vorsicht zu genießen. Ich werde Herrn Brinkhaus in dieser Frage beim Wort nehmen und ihn im parlamentarischen Beratungsverfahren immer wieder darauf ansprechen. Es ist also nicht das allerbeste Mittel, aber es ist ein Mittel, um für mehr Wohnungsbau zu sorgen. Die Städte tun zwar schon viel, und es gibt auch entsprechende Förderprogramme; aber wir können die Privaten nicht außen vor lassen. Wir wollen eine zielgenaue Förderung in den Gebieten, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, wo es keinen bezahlbaren Wohnraum in ausreichendem Maße gibt, und damit verhindern, dass Geringverdiener in die Außenbezirke ziehen müssen. Wir sind von daher als Gesetzgeber gefordert, in den Gebieten, wo Marktversagen herrscht, entgegenzusteuern. Genau hier kommt die Sonderabschreibung zum Zuge. Um Missbrauch und Mitnahmeeffekte der steuerlichen Förderung zu verhindern, sind zielgenaue Maßnahmen von großer Bedeutung. Dazu ist im Gesetzentwurf einiges vorgesehen. Dazu ist zu zählen, dass die Förderung nicht unbegrenzt gewährt wird, sondern auf drei Jahre beschränkt ist. Dazu zählt aber auch, dass für die Vermietung der geförderten Wohnungen eine Rahmenfrist von zehn Jahren gilt. Ich hätte mir hier einen längeren Zeitraum gewünscht. Dazu zählt des Weiteren, dass der Förderung enge Grenzen gesetzt sind; darüber werden wir im weiteren parlamentarischen Beratungsverfahren diskutieren. Außerdem ist eine Begrenzung der Bemessungsgrundlage vorgesehen. Man möchte die maximale Förderhöhe auf 3 000 Euro und die Bemessungsgrundlage auf 2 000 Euro pro Quadratmeter beschränken, um das zielgenauer zu handhaben. Hier zu erwähnen ist noch der Beschluss des Bundesrates, der heute Vormittag getagt hat. Der Bundesrat hat nämlich mit großer Mehrheit beschlossen, die maximale Fördergrenze auf 2 600 Euro und die Bemessungsgrundlage auf 1 800 Euro abzusenken. Die Bemessungsgrundlage auf 1 800 Euro zu senken, war eine Forderung von Berlin. Man musste sich auf eine Förderhöchstgrenze einigen, weil die Baukosten – es wurden hier ja Zahlen vom Statistischen Bundesamt genannt – noch immer unterschiedlich sind. Es ist also noch einiges zu diskutieren, aber auch herauszuholen, wie ich meine. Der Bundesrat hat außerdem beschlossen, dass ein Prüfauftrag an den Gesetzgeber gerichtet wird, um Mietpreisobergrenzen einziehen zu können. Das ist für mich und meine Fraktion wichtig. Auch darüber werden wir diskutieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor Herausforderungen, die wir angehen müssen. Alles Weitere wird sich im Laufe des Verfahrens zeigen. Ich bin mir sicher, dass wir gute Lösungen finden werden und einen weiteren Schritt hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum gehen. Vielen Dank.