Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir reden heute erneut über die Ökosteuer ; ich weiß gar nicht , zum wievielten Male . Ich hoffe aber , dass dies das letzte Mal sein wird ; . Barbara Höll 14899 denn das Interesse in Ihren Reihen , Herr Seiffert , zeugt davon , dass das Thema sozusagen ausgelutscht ist . Ansonsten wären mehr von Ihren Kolleginnen und Kollegen im Parlament anwesend , zumal Sie die Debatte verlangt haben . . Auch der heute ebenfalls zur Debatte stehende Antrag der FDP stellt einen neuerlichen Versuch dar , über eine scheinbare Initiative zum Güterkraftverkehr die Ökosteuer infrage zu stellen . Die FDP macht für die Lage des Güterkraftverkehr die Ökosteuer verantwortlich , . obwohl sie genau weiß , dass die steuerliche Seite hier nicht verantwortlich ist . Die Opposition sollte durch die Anhörung zum Thema Ökosteuer im November 2000 eigentlich dazugelernt haben . DieseAnhörung wurde von der Opposition inszeniert ; doch dieses Schauspiel ist von der Öffentlichkeit und von den Kritikern verrissen worden . . _ Herr Seiffert , darauf komme ich gleich noch zurück . Wie Herr Kollege von Weizsäcker bereits darstellte , fand sich auch nicht ein Ökonom , der sich auf Ihre Seite schlug . . Sehr eindrücklich wird dieses für die Regierungspolitik so positive Echo zu Beginn dieses Jahres im Spiegel dargestellt . Niederschmetternd , Herr Seiffert , ist das Urteil für die Opposition : Steuerpolitik muss stetig und verlässlich sein . . . . Ganz besonders gelte das für die Ökosteuer , so der Darmstädter Wirtschaftsexperte Rürup . Bei der Expertenanhörung . . . stand die Union fest an der Seite der Autolobbyisten . . . Fachleute raufen sich die Haare . Selten sei eine politische Diskussion dermaßen jenseits jeder Sachargumentation geführt worden , klagt ein hoher Beamter im Berliner Umweltbundesamt . . . . Umweltexperten , vor allem aber Finanz- und Wirtschaftswissenschaftler attestierten den Christdemokraten fehlerhafte Annahmen und falsche Behauptungen . Schließlich zitiere ich noch Dieter Ewringmann . . _ Führen Sie sich das doch einmal zu Gemüte , hören Sie doch einmal zu ! . Dann werden Sie in Ruhe überlegen können . Wir gehen nämlich davon aus , dass Sie solche Anträge dann weiß Gott nicht mehr stellen werden . . Zum Schluss also zitiere ich noch eine Äußerung von Herrn Ewringmann , über die Sie besonders nachdenken sollten : . Die Behauptung , die Ökosteuer belaste die Bürger , Wirtschaft , den Arbeitsmarkt und den Umweltschutz , widerspreche sämtlichen vorliegenden empirischen Untersuchungsbefunden . Die Union ignoriere triviale Zusammenhänge und arbeite mit falschen Zahlen . . _ Dies , Herr Seiffert , auch zu Ihrer Bemerkung , die Ökosteuer sei von Anfang an eine Fehlkonstruktion gewesen . Festzuhalten ist , dass Sie nichts dazugelernt haben : nicht weil Sie es nicht verstehen , sondern weil Sie in Ihren Denkstrukturen verhaftet sind . . Mein Kollege von Weizsäcker hat schon die zentralen Punkte der Ökosteuer aufgelistet . Ich möchte hier nochmals einen der wichtigsten Punkte der Ökosteuer aufgreifen , die Senkung der Lohnnebenkosten und damit die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen . . _ Herr Fromme , stellen Sie ruhig eine Zwischenfrage . Ich erinnere mich noch an eine Zwischenfrage von Ihnen , bei deren Beantwortung Sie am liebsten den Saal verlassen hätten . Die Opposition sollte nochmals die Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaft und des RWI nachlesen , die sich auf die Neuschaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen durch die Ökosteuer beziehen . Dies sollten wir den Arbeitnehmern in unserer Republik sagen , weil sie von der Ökosteuer auch diesbezüglich profitieren . Der Einsatz der FDP für den Güterkraftverkehr in allen Ehren , ihrAntrag geht aber meines Erachtens völlig an der Sache vorbei . Hier geht es nicht alleine um die Ökosteuer , sondern es muss uns um die gesamte Wettbewerbslage im Güterkraftverkehr gehen . Die steuerliche Seite ist nicht an vorhandenen Wettbewerbsverzerrungen schuld . Zum Beispiel ist die Kraftfahrzeugsteuer unter Berücksichtigung aller rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen ungeeignet , eine spürbare Verbesserung der wirtschaftlichen Situation im deutschen Güterkraft Wolfgang Grotthaus 14900 verkehr herbeizuführen . Da sind viele weitere Faktoren entscheidend ; ich nenne nur den Faktor Sozial- und Lohndumping . Das wissen Sie , meine Damen und Herren von der FDP , genauso wie wir . Aus diesem Grunde ist im zuständigen Fachausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen folgende Empfehlung verabschiedet worden : Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf , dem Deutschen Bundestag einen Bericht vorzulegen , aus dem die Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Güterkraftverkehrsgewerbe bei Steuer- sowie bei Sozial- und Umweltstandards hervorgehen ; dem Deutschen Bundestag darüber zu berichten , welche Schritte die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren bereits unternommen hat , um die Harmonisierungsdefizite zu verringern ; den Deutschen Bundestag darüber zu informieren , wo die Widerstände gegen eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen in erster Linie zu suchen sind . Erst wenn diese Fragen beantwortet sind und alle Antworten diskutiert werden können , . werden wir uns in aller Ruhe und mit allen Fakten über den Güterkraftverkehr unterhalten . . Ich möchte ein letztes Zitat vortragen , mit dem ich mich nicht nur an Sie , Herr Seiffert , sondern an alle Kolleginnen und Kollegen der CDU und der CSU richten will . Folgende Sätze sind in einem Artikel des Informationsdienstes des Zentralkomitees der deutschen Katholiken unter der Überschrift Warum die Ökosteuer zu erhalten ist veröffentlicht worden : Die Ökosteuer kann ein kleines , aber wichtiges Element auf dem Weg zu einem verträglichen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie sein . Es ist eine Frage christlicher Schöpfungsverantwortung , dazu beizutragen , dass sie entsprechend akzeptiert und transformiert wird . Der Autor ist Markus Voigt , Leiter der Clearingstelle Kirche & Umwelt , Benediktbeuren . Vielleicht versuchen Sie einmal , dieses Informationsmaterial zu bekommen . Möglicherweise brechen Sie dann aus Ihren engen Denkstrukturen aus und lernen tatsächlich etwas dazu . .