Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist meines Wissens das erste Mal , dass die Ergebnisse der Steuerschätzung vom November nicht exakt in den zu beschließenden Haushalt übernommen werden . Hätten Sie das getan , hätten Sie beispielsweise eine niedrigere Nettokreditaufnahme ausweisen können . Sie setzen an die Stelle von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit Haushaltskosmetik . Damit verfolgen Sie meines Erachtens zwei Ziele : Zum einen müssen Sie sich schlechter rechnen , um die Begehrlichkeiten aus den eigenen Reihen nicht zu groß werden zu lassen , und Vorsorge dafür tragen , dass der Bundeskanzler keinen allzu großen Angriff auf die Kasse unternimmt . Er könnte ja sonst noch häufiger der Auffassung verfallen , dass das Erringen von Mehrheiten und die Zustimmung des Bundesrates nur eine Sache des Kaufpreises sei . Diese Sorge ist berechtigt . . Das Zweite ist _ es deutet alles darauf hin _ : Sie wollen mit Blick auf den Haushalt 2002 die Eckdaten glätten . Hans-Eberhard Urbaniak 13098 Es soll nämlich Vorsorge getroffen werden , dass die bereits angedachten und für das Wahljahr 2002 vorgesehenen Mehrausgaben für die Wahlgeschenke in einem nicht zu negativen Licht erscheinen . Es ist mit den Händen zu greifen : Sie werden vor der Bundestagswahl ein Feuerwerk abbrennen , um damit die Bürger und Wähler zu beeindrucken und gnädig zu stimmen . Es zeichnet sich schon in diesem Haushalt ab : Nicht eisernes Sparen , sondern das Verteilen von Wohltaten wird die Devise sein . Warum begrenzen Sie die zusätzlichen Mittel im so genannten Zukunftsinvestitionsprogramm ausdrücklich bis zum Jahr 2003 und belassen es bei der alten mittelfristigen Finanzplanung ? Sie tun dies , weil sie die Effekte vorher haben möchten und im Jahre 2003 die Bundestagswahl vorbei ist . Sie schieben , verschleiern und drücken auch bei den Privatisierungserlösen . Sie haben gar kein Interesse , die erzielbaren Einnahmen noch dieses Jahr zu realisieren . Denken wir beispielsweise an den Verkauf der Eisenbahnerwohnungen ! Da wollen Sie die Erlöse bewusst erst im nächsten Jahr erzielen , weil Sie dieses Jahr offenbar schon genug Einnahmen haben . . Damit sorgen Sie exakt in dem Sinne vor , den ich gerade beschrieben habe , nämlich im Jahre 2002 mit Geschenken und Wohltaten durchs Land ziehen zu können . Die Steuereinnahmen des Bundes betrugen 1998 341 Milliarden DM . Für das jetzt zu Ende gehende Jahr beziffern die Steuerschätzer die Einnahmen auf 395 Milliarden DM . Das sind innerhalb von zwei Jahren 54 Milliarden DM mehr , obwohl Sie ein so genanntes Steuerentlastungsgesetz und ein Gesetz zur Familienförderung beschlossen haben . Auch im nächsten Jahr werden die Steuereinnahmen des Bundes _ trotz der ersten Stufe der Steuerreform _ um 45 Milliarden DM über den Einnahmen des Jahres 1998 liegen . Nach den Zahlen des Finanzplanungsrates werden die Steuereinnahmen bis zum Jahre 2004 dreimal so schnell steigen wie die Ausgaben des Bundes . Trotz dieser Zahlen haben Sie behauptet , eine Steuerreform , wie wir sie vorgeschlagen und eingebracht haben , sei nicht machbar . Der Finanzminister hat seinerzeit gesagt , sie sei schlicht und einfach nicht finanzierbar . . Sie haben sich während der Beratung allen Vorschlägen widersetzt . Sie waren stur wie ein Panzer . Selbst der Kanzler hat alle Änderungsvorschläge abgelehnt . Damals hat er noch höflich gesagt : Das ist es ; so wird es gemacht . Heute würde er sagen _ mittlerweile ist er zu den Genossen etwas unfreundlicher als zu uns _ : Basta ! _ Der weitere Fortgang ist bekannt : In der Nacht zum 14 . Juli hatte der Kanzler auf einmal eine ganze Menge Geld . . Ob Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition , mit der Steuerreform glücklich werden , muss sich erst noch zeigen . Sie werden insbesondere im nächsten Jahr , wenn die steuerfreien Milliardentransfers der großen Kapitalgesellschaften in Gang kommen , noch viele Fragen beantworten müssen , warum Sie den Mittelstand und die Arbeitnehmer ungleich schlechter behandeln . . Jedenfalls kann jetzt niemand mehr behaupten , es habe nicht genügend Spielräume für eine gute , in sich stimmige und schlüssige Steuerreform gegeben . . Der Bundeskanzler hat in der ersten Lesung dieses Haushalts gesagt , der Begriff German disease _ also das Wort von der deutschen Krankheit _ gelte nicht mehr und er habe den Reformstau überwunden . . Viele haben das auch geglaubt . Auch Herr Spiller hat dies eben erwähnt . Es gilt aber : Wenn Sie Glück haben , werden Sie die Steuerreform mit dem Ergänzungsgesetz zum Ende des Jahres in das Gesetzblatt aufnehmen können . Sie haben zwar schon im Mai mit der Information der Bevölkerung begonnen . Herr Eichel hat sich 7 ,5 Millionen DM extra für die zur Information der Bevölkerung über die Maßnahmen der Steuerreform bewilligen lassen . Große Anzeigen sind geschaltet worden . Die Bürger wissen zwar immer noch nicht , was eigentlich auf sie zukommt . Aber zumindest wissen sie jetzt , wie fesch unser Finanzminister auf einem Schwarz-Weiß-Porträtfoto wirkt . .