Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Erlauben Sie dem Vertreter der Bundesregierung in dieser Debatte zum Schluß noch ein paar kurze Anmerkungen . Mit der zweiten und dritten Lesung des Entwurfs eines Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist es in noch nicht einmal einem Jahr gelungen , eine völlig neue , schwierige , gleichzeitig aber auch sehr b risante und teilweise höchst unappetitliche Mate rie im Konsens zwischen den großen Fraktionen gesetzgeberisch zu bewältigen . Das ist eine sehr gute Leistung , wie ich meine . Das Stasi-Unterlagen-Gesetz verfolgt das Ziel , die unsägliche Hinterlassenschaft des Ausspähungs- und Überwachungsapparates des untergegangenen SED- Staates rechtsstaatlich geordnet zu bewältigen . Es soll u . a . _ das ist hier schon häufig herausgestellt worden _ den Schutz der Betroffenen und Dritten sicherstellen , aber natürlich auch die öffentliche Aufarbeitung dessen gewährleisten , was die SED und ihr Staatssicherheitsdienst in 40 Jahren ange richtet haben . Über 200 km Akten mit meist rechtswidrig angelegten Dossiers über rund 6 Millionen Menschen mußten übernommen werden . Diese Unterlagen müssen einerseits nutzbar gemacht werden , um den Opfern des Unrechtsregimes überhaupt die Möglichkeit zu geben , sich zu rehabilitieren und Genugtuung zu erlangen . Andererseits müssen diese Materialien aber unter größtmöglichem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Opfers für die öffentliche , insbesondere auch für die juristische Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes , also beispielsweise auch für die strafrechtliche Verfolgung der Täter , aufbereitet werden . Über den Umgang mit diesem Material enthält der Einigungsvertrag nur vorläufige Vorschriften . Die Unterlagen sind danach grundsätzlich gesperrt . Diese noch von der Volkskammer geschaffenen vorläufigen Regelungen tragen insbesondere den Bedürfnissen der Opfer des Staatsicherheitsdienstes nicht genügend Rechnung . So haben die Betroffenen derzeit noch nicht einmal das Recht , die zu ihrer Person angelegten Unterlagen überhaupt einzusehen . Aber auch die staatlichen Belange , wie etwa die Strafverfolgung oder die Aufdeckung der vielfältigen Verflechtungen der Stasi , erfordern angemessene Regelungen , wie sie hier , so meine ich , gefunden worden sind . Schon die Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag enthielt deshalb die Aufforderung an den gesamtdeutschen Gesetzgeber , unverzüglich eine endgültige gesetzliche Regelung über die Verwendung der Unterlagen zu treffen . Diesen Auftrag , meine Damen und Herren , erfüllt dieser Gesetzentwurf . Auf einige Schwerpunkte möchte ich abschließend kurz eingehen . Erstens . Die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes werden unter der zentralen Verwaltung eines Bundesbeauftragten zusammengeführt , unabhängig davon , ob sie einen Personenbezug aufweisen oder nicht . Soweit sich diese Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes noch nicht beim Bundesbeauftragten befinden , werden die Besitzer mit Recht verpflichtet , ihm dies unverzüglich anzuzeigen und ihm die Unterlagen zu übergeben , sofern sie nicht ihr rechtmäßiges Eigentum sind . Nur so ist sichergestellt , daß die Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes wirklich überhaupt vollständig aufgearbeitet werden kann . Zweitens . Personen , über die der Staatssicherheitsdienst zielgerichtet Informationen gesammelt hat , also die Opfer sowie Dritte , über die Daten dabei angefallen sind , haben einen Anspruch auf Zugang zu den über sie gespeicherten Informationen . Hier wird deutlich , daß es bei dem tragenden Grundsatz geblieben ist , daß die Opfer die Möglichkeit haben sollen , umfassend selbst aufzuklären , wie der Stasi in ihr Lebensschicksal eingegriffen hat . Für unser normales Rechtsempfinden ist es dabei weiß Gott nicht selbstverständlich , daß Mitarbeiter und Denunzianten namentlich benannt werden . Viele von uns befürchten auch jetzt noch , daß dadurch ein großer Unfriede bis hinein in Familien heraufbeschworen wird . Wir haben aber diesen Schritt gewagt , um der überwiegenden Stimmung und dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in den neuen Ländern Rechnung zu tragen . Wir appellieren aber auch an sie , von den Möglichkeiten dieses Gesetzes ganz , ganz verantwortlich Gebrauch zu machen . Drittens . Politische Mandatsträger , Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung , Mitarbeiter der Kirchen und Führungskräfte der Wirtschaft sowie andere Personen in sensiblen Positionen können danach auf ihre frühere Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst überprüft werden . Dabei soll _ was berechtigt ist _ eine Mitarbeit unberücksichtigt bleiben , die nach Beendigung des 18 . Lebensjahres nicht mehr fortgesetzt worden ist . In diesem Zusammenhang möchte ich aber betonen , daß das Gesetz lediglich die Möglichkeit zur Überprüfung eröffnet . Ob und in welchem Umfang von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird , muß jeweils die anfrageberechtigte Stelle in eigener Verantwortung entscheiden . Ihr obliegt es dann auch , gegebenenfalls die Konsequenzen aus den Mitteilungen des Bundesbeauftragten zu ziehen . Dabei sollte im konkreten Einzelfall sehr wohl abgewogen werden , ob eine festgestellte Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst ihrer Qualität und auch ihrer Quantität nach so schwerwiegend war , daß die Ausübung eines Mandats oder einer Beschäftigung nicht zumutbar ist ; denn _ auch das ist teilweise zum Ausdruck gekommen _ der Staatssicherheitsdienst war ja in seinen Methoden nicht wählerisch , so daß die Grenzen zwischen Tätern und Opfern teilweise verschleiert sind . In dieser Abgrenzung lag auch eine der Hauptschwierigkeiten bei der Formulierung des Gesetzes . Eine pauschale Ausgrenzung von hunderttausend und mehr Menschen aus unserer Gesellschaft ohne Ansehen der persönlichen Schuld müßte zwangsläufig zu schweren gesellschaftlichen Problemen führen und wäre unseres Rechtsstaates nicht würdig . Viertens . Der Bundesbeauftragte wird durch einen Beirat unterstützt . In dem Beirat stellen die Mitglieder aus den neuen Bundesländern die Mehrheit . Außerdem ist für die neuen Bundesländer die Möglichkeit eröffnet , Landesbeauftragte zu bestellen , denen sie eigene Kompetenzen zuweisen können . Zu denken ist hier insbesondere an die psychosoziale Betreuung der Opfer , die die Ungeheuerlichkeiten , die der Stasi - Staat ihnen zugefügt hat , nicht allein verkraften können . Damit wird gleichzeitig deutlich , daß die Vorwürfe , die neuen Länder würden bei der Verwaltung der Unterlagen ungenügend berücksichtigt , leerlaufen . Durch den Beirat mit seinen umfassenden Beratungsaufgaben sowie die Landesbeauftragten wird der verfassungsrechtliche Rahmen für eine Beteiligung der Länder an einer ausschließlichen Verwaltungsaufgabe des Bundes voll ausgeschöpft . Hinweise auf die besondere Betroffenheit der Menschen in den neuen Ländern greifen nach meiner Überzeugung zu kurz ; denn immerhin enthalten die Stasi-Unterlagen auch personenbezogene Informationen über etwa zwei Millionen Bürger aus den alten Bundesländern . Fünftens . Es werden die Voraussetzungen geschaffen , daß die Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes historisch und politisch aufgearbeitet werden kann . Der Bundesbeauftragte kann Dokumentations- und Ausstellungszentren unterhalten . Für Forschung und politische Bildung , für Presse , Rundfunk und Film stehen die Unterlagen offen , soweit dies mit dem Persönlichkeitsrecht der Personen , über die Informationen in diesen Unterlagen enthalten sind , vereinbar ist . Eine Veröffentlichung personenbezogener Informationen ist aber außer mit Einwilligung der betroffenen Personen auch zulässig , sofern es sich um Informationen über Personen der Zeitgeschichte oder Amtsträger in Ausübung ihres Amtes handelt , soweit sie nicht selber Betroffene sind . _ Das , Herr Reinartz , hatten Sie , glaube ich , bei Ihrem Studium überlesen . Durch den von mir begrüßten Änderungsantrag der Fraktionen wird zudem sichergestellt , daß über Stasi - Mitarbeiter und -Begünstigte berichtet werden kann . Wir wollen ja das Opfer und nicht etwa den Täter schützen . Meine Damen und Herren , das Gesetz läßt daher der Presse nach unserer Auffassung genügend Spielraum zur Beschaffung der erforderlichen Informationen , die dann ja auch veröffentlicht werden können . Ich hoffe , daß diejenigen recht behalten werden , die meinen , die weite Offenlegung von Strukturen , Taten und vor allem Namen von Stasi-Mitarbeitern und Denunzianten werde zur Herstellung des inneren Friedens in den neuen Ländern wesentlich beitragen und nicht etwa zu Haß , zu Übergriffen oder gar zur Lynchjustiz führen . Meine Damen und Herren , die Auswirkungen des Gesetzes werden wir deshalb sehr , sehr genau beobachten müssen . Wir müssen auch jederzeit für eine notwendige Novellierung offen sein . Dadurch wird es dann im Bedarfsfall möglich sein , falsche Weichenstellungen zu korrigieren . Diese für uns alle ja eher ungewöhnliche Flexibilität ist nötig und nicht ehrenrührig ; haben wir es doch mit einer völlig neuartigen und äußerst schwierigen Mate rie zu tun , bei der wir immer noch erst einen begrenzten Überblick darüber haben , was bedacht werden muß . Zum Schluß lassen Sie auch mich noch allen in den Fraktionen , bei denen ja neben den Kolleginnen und Kollegen sehr viele Mitarbeiter an der Erarbeitung des Gesetzentwurfs beteiligt waren , für die schnelle und intensive Arbeit danken . Dieser Dank gilt selbstverständlich auch den Mitarbeitern des Bundesministeriums des Innern ; sie sind schon genannt worden . Diese konzentrierte Anstrengung hat zu einem sehr beachtenswerten , guten Erfolg geführt . Ich glaube , Sie alle haben damit den Auftrag aus dem Einigungsvertrag , im Sinne der betroffenen Menschen zu handeln , auch erfüllt . Ich danke Ihnen . .