Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Der Kanzlerkandidat der SPD hat gerade 16 Minuten geredet. Zwei Minuten hat er damit verbracht, die Blockade des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz zu rechtfertigen. Etwas mehr als 14 Minuten hat er sich an einer Vergangenheitsbetrachtung ergötzt, und circa 30 Sekunden hat er über die Zukunft geredet. Das spricht Bände. Dieser Kanzlerkandidat hat in dem politischen Sabbatical, das er sich genommen hat, den Anschluss an die Finanzpolitik und an das, was in der Zwischenzeit geschehen ist, verpasst. Das hat man heute in dieser Rede wieder gemerkt. Wenn man sich dann Ihren Antrag anschaut – das Einzige, wovon er geredet hat, war ja, dass er einen Restrukturierungsfonds haben möchte –, muss man sich fragen: Warum wollen Sie denn nicht eigentlich schon früher ansetzen? Warum beginnen Sie mit der Regulierung erst zu einem Zeitpunkt, zu dem das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist? Wir haben einen anderen Ansatz. Wer Finanzmärkte bändigen will, der muss zunächst einmal dafür sorgen, dass in den Finanzinstitutionen weniger Fehler gemacht werden. Genau das haben wir gemacht. Wir haben Vergütungsregeln angepasst, wir haben die Ratingagenturen und die Verbriefungen reguliert und vieles andere mehr. Wer die Finanzmärkte bändigen will, der muss dafür sorgen, dass die Fehlertragfähigkeit der Institute erhöht wird. Er muss dafür sorgen, dass mehr Eigenkapital vorhanden ist, und dafür, dass es mehr Liquidität gibt. Er muss auch dafür sorgen, dass die Derivatemärkte sicherer sind. Genau das haben wir gemacht, bzw. wir sind gerade dabei. Wer dafür sorgen will, dass die Finanzmärkte gebändigt werden, der muss sich darum kümmern, dass es eine bessere Aufsicht gibt. Genau das haben wir gemacht. Wir haben die deutsche Aufsicht reformiert. Wir haben die europäische Aufsicht reformiert, und wir haben überhaupt erst die Basis für Aufsicht geschaffen, indem wir durch viele Meldefristen für die notwendige Transparenz gesorgt haben. Erst dann, wenn wir sehen, dass die Fehlervermeidung scheitert, dass die Fehlertragfähigkeit nicht gegeben ist, dass die Aufsicht nicht geklappt hat, kommt die Restrukturierung. Genau diese Restrukturierung haben wir auf den Weg gebracht. Es ist doch albern, jetzt zu fragen, wer denn damit angefangen hat, wer zuerst diese Idee hatte oder wem das Copyright gehört. Diese Dinge interessieren den Bürger in diesem Lande überhaupt nicht. Wir haben es durchgesetzt, und dafür bin ich auch sehr dankbar. Wir waren die ersten in Europa, die es gemacht haben. Wer die Banken bändigen will, der muss auch sehen, dass es nicht nur Investmentbanker und Hedgefondsmanager gibt, sondern auch Verbraucher. Deshalb war uns der Gedanke sehr wichtig, dass Bankenregulierung zugleich Verbraucherschutz ist. Keine Bundesregierung hat im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes so viel getan wie diese Bundesregierung. Auch dafür bin ich dankbar. Man muss eines sehen: Wir können das nicht allein in Deutschland machen – der Bundesfinanzminister hat es angesprochen –, wir brauchen einen europäischen Konsens. Wir müssen uns mit den anderen Ländern in Europa und – noch besser – mit dem Rest der Welt einigen. Das haben wir gemacht. Das ist mühsame Kleinarbeit. Da gibt es keine schnellen Erfolge. Da muss man versuchen, die Menschen, die anderen Länder, die anderen Regierungen mitzunehmen. Genau das haben wir gemacht. Die Alternative dazu hat uns Ihr Kanzlerkandidat gezeigt: die Fortsetzung der Kanonenbootpolitik von Kaiser Wilhelm mit verbalen Mitteln. Das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren. Wir müssen jetzt weitergehen und ganz klar anerkennen, dass natürlich noch nicht alles erledigt ist, dass vieles noch offen ist. Es gibt Projekte, die hängen. Dazu zählt die Umsetzung der Eigenkapital- und Liquiditätsregeln gemäß Basel III; denn insbesondere unsere Kollegen im Europäischen Parlament kommen nicht zu Potte. Dazu zählt Solvency II, ein ganz wichtiges Projekt im Versicherungsbereich. Dazu zählt auch die Finanztransaktionsteuer, bei der wir noch mehr Druck machen müssen. Genau das schreiben wir in unserem Antrag: Wir wollen Druck machen, wir wollen an der Stelle weitermachen. Meine Damen und Herren, es reicht nicht, uns nur mit den bestehenden Projekten zu beschäftigen, sondern wir müssen ganz klar feststellen: Wo sind denn unsere offenen Flanken? Eine offene Flanke haben wir ganz eindeutig bei der „too big to fail“-Problematik. Das heißt, es gibt Großbanken, die uns alle hier in diesem Haus noch immer beunruhigen. Wir schreiben in unserem Antrag, dass wir da herangehen müssen. Wir müssen auch an das Schattenbanksystem herangehen, das uns sehr viel Anlass zur Sorge gibt. Ich denke, insofern ist es richtig und gut, was wir in unseren Antrag geschrieben haben. Ich kann Sie nur auffordern, diesen Antrag zu unterstützen. Wenn ich alles zusammenfasse, erkenne ich, dass diese Bundesregierung und diese Regierungskoalition mehr als 20 Maßnahmen und Initiativen auf den Weg gebracht haben, dass wir einen wesentlichen Teil unserer Zeit im Finanzausschuss – und nicht nur dort – damit verbracht haben, die Finanzmärkte zu regulieren. Ich schaue mir dann an, wie hier heute diskutiert worden ist: Die Schärfe, mit der die Argumente vorgebracht wurden, stand in keinem Verhältnis zur Begründetheit der Vorwürfe. Ich schaue mir dann an, was in Ihrem Antrag steht. Darin steht das Versprechen: Wir werden die Finanzmärkte bändigen. – Wenn man aber den Antrag von SPD und Grünen durchschaut, dann erkennt man, dass ganz wenig übrig bleibt. Ich schaue mir dann an, was im Papier des Kanzlerkandidaten Steinbrück steht, das die Visitenkarte im Kampf gegen Sigmar Gabriel um die Kanzlerkandidatur war. Darin kündigt er ein großes Bankenkonzept an. Mehrere Vorredner haben schon gesagt, was darin steht: Dinge, die schon längst umgesetzt worden sind, Dinge, die in der Umsetzung sind, und Dinge, die wir auf internationaler Ebene diskutieren. Ich schaue mir dann an – ich habe das gestern Abend einmal gemacht –, was Sie in den letzten dreieinhalb Jahren an Anträgen vorgelegt haben. Ich kann da weder eine Handschrift noch einen roten Faden noch eine Linie oder ein Konzept erkennen. Das ist, ehrlich gesagt, zu wenig. Ich erwarte eigentlich von der Opposition, dass sie kreativ und inspirierend ist und innovative Vorschläge macht, dass sie einen Gegenentwurf zu dem liefert, was die Regierung macht. Da muss man ganz ehrlich sagen, meine Damen und Herren: Man könnte auf die Idee kommen, dass es sich um Arbeitsverweigerung handelt. Es waren in finanzpolitischer Hinsicht verlorene Jahre für die Opposition; auch auf diese Idee könnte man kommen. Aber man könnte auch auf eine andere Idee kommen, nämlich darauf, dass die Politik der Bundesregierung so gut war, dass ihr überhaupt nichts Essenzielles hinzuzufügen war. Wenn sich der Kollege Steinbrück nicht schon – wahrscheinlich zu Hausbesuchen im niedersächsischen Wahlkampf – verabschiedet hätte, wenn er noch hier in der Debatte wäre, die er angestoßen hat – – – Der Finanzminister ist hier im Saal. Wenn sich der Kollege Steinbrück hier nicht schon vom Acker gemacht hätte und sich nicht aus den Tiefen der Fachdiskussion weggestohlen hätte, dann hätte ich ihm jetzt gesagt: Lieber Herr Kollege Steinbrück, wenn der Wähler Ihnen die Gunst erwiesen hätte, noch länger Finanzminister sein zu können – die große Mehrheit der Wähler hat das im Übrigen nicht getan –, dann hätten Sie wahrscheinlich nicht viel anders gemacht als der Finanzminister Schäuble; das gehört zur Wahrheit dazu. Meine Damen und Herren, das Thema der Regulierung der Finanzmärkte ist zu ernst und zu wichtig, um es für Wahlkampfklamauk zu missbrauchen. Beim Thema der Regulierung der Finanzmärkte geht es um eine der essenziellen Fragen. Dementsprechend eignet sich das Thema nicht dafür, es zum Wahlkampfthema hochzupushen. Ich will Ihnen auch sagen, warum es sich dafür nicht eignet: Bei all den Widersprüchen, die wir haben, und all den Diskussionen, die wir führen, ist es richtig, dass uns an dieser Stelle, bei der Regulierung der Finanzmärkte, mehr vereint als trennt. Der Gegner sitzt nicht hier im Saal; der Gegner sind die Akteure an den Finanzmärkten, die es immer noch nicht kapiert haben, die großen Teile der Finanzmärkte, die immer noch nicht kooperieren, die Teile der Finanzmärkte, die weiterhin die Geschäfte machen, die die Stabilität unseres Systems, das wir in den letzten 50 Jahren aufgebaut haben, gefährden. Dementsprechend rufe ich dazu auf: Lassen Sie uns die Sache zusammen angehen! Machen Sie daraus keinen Wahlkampfpopanz! Danke schön.