Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem die neue rotgrüne Bundesregierung ihre Koalitionsvereinbarung der Öffentlichkeit vorgestellt hat , nachdem erste Gesetze in den Deutschen Bundestag eingebracht wurden und noch in dieser Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden sollen , könnte man eigentlich erwarten , daß diesen Gesetzen auch tatsächlich eine einheitliche Konzeption , die von beiden Koalitionsparteien getragen wird , zugrunde liegt . Dies ist aber leider nicht der Fall . Noch am letzten Wochenende hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen , Frau Müller , erklärt , das Autofahren müsse in Deutschland teurer werden . Die Mineralölsteuer müsse weiter erhöht werden . Der grüne Umweltminister erklärt , das Fliegen solle teurer werden . Flugbenzin müsse zukünftig besteuert werden . Am Wochenende hat zunächst Ministerpräsident Clement erklärt , die allgemeinen Verbrauchsteuern seien zu niedrig . Der Verbraucher müsse in unserem Land stärker belastet werden . Die Mehrwertsteuer müsse erhöht werden . Da eine Mehrwertsteuererhöhung im Bundestagswahlkampf von Gerhard Schröder einhellig ausgeschlossen worden ist , hat er sich nun mit Ministerpräsident Clement beim Italiener zum Abendessen getroffen . Was passiert nun nach diesem Gespräch ? Warum sagt der Bundeskanzler nichts ? Warum schweigt Ministerpräsident Clement nach dem Gespräch , obwohl er selbst die Debatte um die Mehrwertsteuererhöhung eröffnet hat ? Es spricht nur der Regierungssprecher . Was ist es für eine Aussage , wenn der Regierungssprecher erklärt : Die Meinungsverschiedenheiten über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sind ausgeräumt . ? Das klingt gut . Aber wie sind sie denn ausgeräumt ? Da fährt der Regierungssprecher fort : Diese Mehrwertsteuererhöhung ist zur Zeit aus konjunkturellen Gründen kein Thema . Ich wiederhole : Diese Mehrwertsteuererhöhung ist zur Zeit . . . kein Thema . Hierzu schreibt die FAZ : Auf ihrer verzweifelten Suche nach Finanziers für die neuen rot-grünen Wohltaten bei Kindergeld und Rente sind die sozialdemokratischen Politiker originellerweise bei den Familien angekommen . Sie sollen für die Geschenke jetzt selber zahlen , zwar nicht gleich zu Weihnachten , aber schon bald danach _ und natürlich nicht direkt , sondern auf dem Umweg über eine höhere Mehrwertsteuer . Das , meine sehr verehrten Damen und Herren , was Sie hier betreiben , ist die Vorbereitung eines gigantischen Steuererhöhungsprogramms in unserem Land . . Darauf lassen alle von Politikern aus Ihren Reihen zu verantwortenden Äußerungen schließen . Die neue rotgrüne Regierung betreibt fast eine Telefonhäuschenpolitik . Im Telefonhäuschen muß man erst zahlen und dann wählen . Diese Regierung mußte man zuerst wählen , und jetzt , nach dem Wahltag , darf gezahlt werden . . Die Bürger in unserem Lande erwarten , daß bei den Ausgaben des Staates gespart wird . Die Belastungsgrenze der Bürger , der Arbeitsplätze und der Wirtschaft ist nicht nur erreicht , sondern sie ist überschritten . Das Wort sparen kommt Ihnen überhaupt nicht über die Lippen , das Wort Steuererhöhungen sehr wohl und permanent . Wenn der Pressesprecher nach dem Gespräch des Bundeskanzlers mit Ministerpräsident Clement erklärt , daß auf eine allgemeine Absenkung der Steuersätze , wie es in dem Gesetz vorgesehen ist , verzichtet werden soll , dann müssen bei der Wirtschaft auf Grund dieser Erklärung des Regierungssprechers die Alarmglocken klingeln . Das einzige , was Sie versprochen haben , ist eine marginale Senkung der Steuersätze . Wenn die dann nicht einmal stattfinden soll , weil das als Gegenfinanzierungsmaßnahme für irgend etwas anderes benötigt wird , dann wird hier der nächste Betrug an der Wirtschaft und an den Wählern in unserem Lande vorbereitet . . Eine Bundesregierung muß Kompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen haben . . Das ist in den Augen der Bundesbürger das wichtigste Kapital einer Bundesregierung . Deshalb ist der Umgang mit dem Steuerzahler so wichtig : Gewinnt der Steuerzahler nämlich den Eindruck , daß ständig eine neue Abgabenlawine auf ihn zurollt , dann verspielen die politisch Verantwortlichen schnell jeglichen Kredit . SPD und Grüne sind auf dem besten Wege den Vertrauensvorschuß , den ihnen die Wähler gegeben haben , in Windeseile zu verspielen . Dies geschieht leichtfertig , weil kaum ein Tag vergeht , an dem nicht eine neue unausgereifte Idee die Runde macht . . Ob Steuer auf Flugbenzin , Ökosteuer , höhere Mineralölsteuer oder eine Anhebung der Mehrwertsteuer : Die rotgrüne Koalition läßt keine Gelegenheit aus , alle Bürger und die gesamte Wirtschaft in unserem Lande zu verunsichern . Rotgrünes Chaos herrscht in der Finanzpolitik . . Ich sage Ihnen : So wird in unserem Lande kein Vertrauen geschaffen ; so wird Vertrauen verspielt . Wer aber das Vertrauen in die Zukunft unseres Landes verspielt , der verspielt die Chance auf Wachstum und auf Schaffung neuer Arbeitsplätze . .