Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , ich nehme zur Kenntnis , daß ich richtig abgestimmt habe . . Ich möchte zu unserem eigentlichen Thema zurückkommen . Es geht uns um den Erhalt von Traditionsfesten , von Schützenfesten , von Kirmessen und von großen Volksfesten , die , denke ich , für unsere Städte und Gemeinden von unglaublicher Wichtigkeit sind . Diese Feste sind für die Städte ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor . Sie sind eine Tourismusattraktion . Ich denke , es hilft ganz besonders auch dem Städtetourismus . . Es ist nicht nur ein besonderes Museum in München , sondern es ist das Oktoberfest , das die Menschen anzieht . Darauf freut man sich , da geht man gemeinsam hin . Auf unseren großen Volksfesten treffen sich alle Personengruppen _ nicht nur der kleine Mann , den Ernst Hinsken eben angesprochen hat . . Vielmehr treffen sich hier sehr viele unterschiedliche Mentalitäten und viele Volksgruppen . Alle freuen sich , daß wir Gelegenheit haben , dort für einige Stunden unsere Sorgen zu vergessen . Kollege Hinsken hat unter all den vielen Punkten die 630-DM-Regelung angesprochen . Wir müßten es gemeinsam schaffen , daß Langzeitarbeitslose wieder Gelegenheit haben , dort Arbeitsstellen anzunehmen , daß sie wieder mit den Fahrgeschäften unterwegs sind . Dieses muß man verstärken . Ich habe in Ihrem Antrag gelesen , und der Parlamentarische Staatssekretär Mosdorf hat es eben schon gesagt : Wir haben nicht nur darüber geredet , sondern diese Bundesregierung hat angefangen zu handeln . Das ist eigentlich das Wichtige . . Kollege Burgbacher , daß sich die Schausteller ab dem 1 . Dezember 1999 über die TÜV-Abnahme verständigen können , ist nicht die falsche Richtung , es ist die richtige . . Wenn in der Bund-Länder-Kommission heute gemeinsam verhandelt wird , daß es im Gaststättengesetz neue Regelungen gibt , daß eine Dauergenehmigung erteilt wird , ist auch das die richtige Richtung . Sie dürfen nicht immer nur sagen , wie Herr Hinsken das gesagt hat , diese Bundesregierung zieht Lose und verspricht dann alles mögliche . Das macht uns die gemeinsame Arbeit ein bißchen schwer . Die Kollegen des Bündnisses 90/Die Grünen und mein Kollege Jann-Peter Janssen sowie der Parlamentarische Staatssekretär Mosdorf haben deutlich gemacht _ ich wiederhole es jetzt _ , daß wir bei den Ausschußberatungen diese von Ihnen vorgeschlagenen Punkte auch intensiv beraten werden . Wir haben die Hoffnung , nach den Ausschußberatungen einen gemeinsamen Antrag vorlegen zu können . Wir müssen den Schaustellern gemeinsam deutlich machen , wie ernst wir ihre Probleme nehmen . Ich will noch etwas zur Kommunalpolitik sagen . Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich 1998 intensiv mit diesem Thema beschäftigt . Wir alle wissen aber , daß wir eine kommunale Selbstverwaltung haben . Wir wissen alle , daß in den Räten teilweise die Kämmerer _ nach 16 Jahren CDU/CSU- und FDP- Regierung _ das Sagen haben . Man muß einmal überlegen , was wir aus Sicht des Bundes gemeinsam mit den Kommunen erreichen . Die SPD hat eine Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik . Die CDU hat die Kommunalpolitische Vereinigung . Ich denke , wir sind alle gefordert , mit unseren Kollegen und Kolleginnen vor Ort zu reden . Wir müssen diese Verbindung von oben nach unten in dieser Frage stärker in Anspruch nehmen . Wir müssen die Leute dafür sensibilisieren , daß sich die Kommunen teilweise auch selber durch ständig erhöhte Gebühren und Abgaben Einnahmen wegnehmen . Ich glaube , wir können leisten , in unsere Gremien zu gehen und zu sagen : Wir wollen uns gemeinsam der Probleme annehmen . Wenn wir das schaffen , können wir anschließend gemeinsam einen Antrag formulieren . Ich glaube , damit tun wir den Schaustellern einen viel größeren Gefallen , und es ist viel wichtiger für sie , als wenn hier gegenseitig Polemik gemacht wird . .