Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube nicht , dass es im Kern um ideologische Fragen geht . Vielmehr geht es schlicht und ergreifend um die Frage , ob ein zweiter grüner Minister innerhalb kürzester Zeit seine eigenen Verfehlungen auf dem Rücken seiner Mitarbeiter austrägt . Das scheint mir der Fall zu sein . Es ist mir ein Bedürfnis , auf Folgendes hinzuweisen : In den Ressortforschungseinrichtungen des Bundes sind 7 000 wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig , die allesamt den Auftrag haben , für die Gesundheit der Menschen , für Mittel gegen Seuchen , für die Sicherheit von Arznei- und Lebensmitteln , für die Förderung moderner Technologien sowie für eine effektivere Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus zu sorgen . Aus meiner Sicht gibt es an der Arbeit dieser Mitarbeiter nichts zu kritisieren , wohl aber an der Arbeit der Ministerin . Das Thema der heutigen Debatte ist nicht die Abhängigkeit öffentlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ressortforschungseinrichtungen von der Wirtschaft , sondern die Abhängigkeit dieser Mitarbeiter von der Politik ihrer grünen Ministerin . - Hören Sie doch zu ! Sie haben eben aus dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Ressortforschung zitiert . Sie haben sich aber in der heutigen Debatte insbesondere über die Forschungsprojekte längst entlarvt . Hätten Sie nur mit einem Wort gesagt , dass Sie die Forschungsprojekte zwar inhaltlich unterstützen , dass Sie aber der Meinung sind , sie seien in der Ressortforschung nicht richtig angesiedelt , dann wäre es gut gewesen . Aber Sie haben sich - quer durch die komplette Gentechnik - für die von Ihnen betriebene Politik gerechtfertigt . Die Wahrheit ist , dass die Sicherheitsforschung im Bereich gentechnisch veränderter Pflanzen eine absolut hoheitliche Aufgabe ist . Das ist im Rahmen unseres Antrages abgedeckt . Ihr Versuch , deutlich zu machen , dass es sich um Verfehlungen von Mitarbeitern und wirtschaftliche Interessenverflechtungen handelt , ist nichts anderes als ein Ablenken von der Tatsache , dass Sie im Grunde verhindern wollen , dass die Grüne Gentechnik in Deutschland sicherer wird ; denn würde sie sicherer werden , fehlten Ihnen die Argumente . Da heute schon aus einem Artikel des Scientist zitiert worden ist , darf ich einmal aus einer Veröffentlichung des Vizepräsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft , Jörg Hinrich Hacker , in der gestrigen Ausgabe des Scientist zitieren - es ist meine deutsche Übersetzung - , damit Sie erkennen , dass nicht nur ich als Politiker das so sehe , sondern dass auch die Stimme der Wissenschaft meine Einschätzung teilt . Er sagt , dass die grüne Partei die Grüne Gentechnik ablehne und dass jede Forschung , die das Risiko eliminiere , ihre Argumente zerstöre . Das ist der Hintergrund dieser Debatte . Wir müssen darüber reden , dass es nicht richtig ist , dass Sie Ihre Mitarbeiter für Ihre ideologischen Projekte ausnutzen . Sie sollten zu dem stehen , was Sie selber politisch machen . Lassen Sie die Wissenschaft Erkenntnisse gewinnen und lassen Sie uns erst danach - das sollte nicht vorher im Verborgenen geschehen - eine politische Debatte auf dem Boden objektiver Tatsachen führen ! - Das hat mit Ideologie nichts zu tun . Das Ganze hat darüber hinaus für die Ressortforschung insgesamt eine dramatische Bedeutung . Die Tatsache , dass diese Debatte im Ausland wahrgenommen wird , zeigt , dass der Biotechnologiestandort Deutschland durch solche Vorkommnisse erneut einen Dämpfer bekommt . Ich habe eben erwähnt , welche wichtigen Aufgaben die Ressortforschungseinrichtungen zu erfüllen haben . Wenn von dieser Debatte und von der Politik , die Rot-Grün hier betreibt , die Botschaft ausgeht , dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler , die ihren Weg an Ressortforschungseinrichtungen des Bundes gehen , ihre wissenschaftliche Reputation später durch politische Einflussnahme verlieren , dann wird es diese Spitzenkräfte in den Ressortforschungseinrichtungen in den kommenden Jahren nicht mehr geben , dann wird der Expertisewissenschaftler dem Bund seine Arbeitskraft nicht mehr zur Verfügung stellen . Damit gefährden Sie insgesamt die Erfüllung der Sicherheitsaufgaben in der Ressortforschung in Deutschland . Bekennen Sie sich zu Ihrer Verantwortung ! Korrigieren Sie den Fehler , den Sie hier gemacht haben , und versuchen Sie nicht , Ihre Probleme auf dem Rücken der gut arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ressortforschung in Deutschland zu lösen !