Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Laumann , Ihr Beitrag hat gezeigt , in welchem Dilemma sich die Union befindet ; sowie bei Abge ordneten der SPD - Widerspruch bei der CDU/CSU) denn das , was Sie an Kritik am Hartz-Konzept und an seiner Umsetzung hier vorgetragen haben , ist doch eher eine Phantomdebatte als eine ernsthafte in haltliche Kritik . Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen . Das eine Beispiel hat der Minister schon genannt . Sie reden hier darüber , dass es zum Beispiel keine Einstiegstarife bei der Arbeitnehmerüberlassung und bei der Zeitarbeit geben werde . Das ist definitiv falsch und steht anders im Gesetzentwurf . Sie reden hier davon , dass es ernsthafte Probleme bei den Minijobs , mit denen wir gegen Schwarzarbeit vorgehen wollen , gibt , und führen als Beispiel den Streit an , ob die Tür außen nicht zum Haushalt gehört und ob die Tür innen zum Haushalt gehört . An diesem Beispiel wird die ganze Lächer lichkeit dieser Kritik an dem Ansatz deutlich , der im Grundsatz darauf gerichtet ist , die Menschen aus der Schwarzarbeit zu führen . Nein , Sie machen es sich zu einfach , so mit dem Hartz-Konzept umzugehen . Wir verkaufen das Hartz-Konzept nicht als eine Wunderwaffe im Kampf um die Arbeitslosigkeit . Wir wissen , dass es das nicht ist . Jedem und jeder hier ist bekannt , dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine zentrale Rolle spielen . Richtig ist aber , dass es die Hartz-Kommission geschafft hat , aus einer großen Krise am Arbeitsmarkt , nämlich aus der Krise der Bundesanstalt für Ar beit , eine Chance zu machen . Ich sage Ihnen : Wir werden diese Chance nutzen . Ich hoffe sehr , dass Sie angesichts dieser Minimalkritik , die Sie hier vorge tragen haben , mitmachen können .  Meine Damen und Herren , es geht darum , Gerechtigkeit beim Zugang zum Arbeitsmarkt für diejenigen herzustellen , die daran bisher nicht teilhaben . Ihnen müssen wir eine Per spektive geben . Wir müssen uns für diejenigen stark machen , die es schwer haben , in den Arbeitsmarkt hineinzukommen . Deswegen ist die ver gangene Sündenbockdebatte gerade bei der Union und bei der FDP fehl am Platz . Es muss darum gehen , dass den Arbeitslosen von uns , vom Staat , von den Unternehmen und von der Arbeitsvermittlung etwas geboten wird , um sie von dem Tropf der Ämter zu lösen und aus den Fluren der Ämter hinaus zu bekommen . Sie müssen die Chance bekommen , wieder am Arbeitsmarkt teilzunehmen . Das ist übrigens auch ein Grund dafür , warum wir ihnen in den Jobcentern Hilfe aus einer Hand anbieten werden . Arbeitsmarktpolitik ist sehr viel mehr als Sozialpolitik . Wir müssen end lich dieses Kästchendenken überwinden : die einen mit ihren neoliberalen An sätzen , was letzten Endes nur zu Working Poor führt , und die anderen mit struk turkonservativen Ansätzen , was die Starrheit am Arbeitsmarkt zementiert . Des wegen haben wir als Grüne vor zwei Jahren den Ansatz der Flexicurity ent wickelt . Das heißt : Wir wollen Flexibilität am Arbeitsmarkt und soziale Sicherheit für die Menschen , die von Arbeitslosigkeit betroffen sind , verbinden . Genau das ist der Kern . Es geht hier um mehr , nämlich darum , ein neues Denken in der Arbeits marktpolitik einzuführen . Hartz ist genau das in seiner Kommission gelungen , nämlich widerstreitende Interessen , die auf der einen Seite aus der neoliberalen Schule kommen und auf der anderen Seite eher strukturkonservativ sind , zu einem Ansatz zusammenzuführen . Darin liegen zusammen mit den vielen neuen Elementen , die in den Konzepten verbunden sind , die Chancen . Sie haben im Wahlkampf immer wieder gesagt , das sei Hartz-Gequatsche . Das zeigt , dass Sie überhaupt nicht verstanden haben , worum es geht . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Vielleicht glauben Sie Lyndon B . Johnson eher , der schon in den 60er-Jahren die soziale Frage als eine Frage des new border , als ein neues Grenzgebiet beschrieben hat , was nichts anderes bedeutet , als dass man auch in diesem Be reich neue Ideen , Pioniergeist sowie Mut zur Veränderung braucht und dass Innovationen angegangen werden müssen . Es geht eben um Bewegung und nicht um die Pflege von Anspruchsdenken . Fördern und Fordern - das ist ein zentrales Element in diesem neuen Konzept . Wir meinen damit alle und nicht nur die Arbeitslosen und die Arbeit suchenden - die FDP konzentriert sich mit ihrer Sündenbocktheorie immer wieder nur auf diese Klientel - , also auch die Arbeitgeber , die beispielsweise eine Beschäftigungsbilanz zu erstellen haben , weil sie Rechenschaft darüber abzulegen haben , wie sie mit ihren Belegschaften umgehen und ob sie eine Beschäftigungsverantwortung übernehmen . Diese müssen ihre Beschäftigten freistellen , wenn sie ihnen die Kündigung ins Haus schicken , sodass hier prä ventiv gehandelt , also vorgesorgt werden kann . Mit dem Fordern meinen wir insbesondere auch die Arbeitsverwaltung selbst , die vollständig umstrukturiert wird und sich an den Kunden , also den Arbeitslosen und auch den Unternehmen , ausrichten muss . Deswegen geht es um neue Instrumente rundum und darum , Büro kratien abzubauen . Es geht , weil die Dauer der Arbeitslosigkeit viel zu hoch ist , eben nicht nur um eine schnelle Vermittlung , sondern auch darum , die Eigenaktivität der Menschen zu stärken , damit sie selbstständig wieder aus der Arbeitslosigkeit herauskommen können . Herr Laumann , ich muss Ihnen sagen , dass ich mir die Augen gerieben habe , als ich mir in den letzten Tagen die Presse angeschaut habe . Die Menschen erhalten mit der Ich-AG eine Chance , aus der Arbeitslosigkeit und gleichzeitig auch aus der Schwarzarbeit herauszukommen . Mit dieser Diskus sion spielen Sie die Arbeitslosen und das Handwerk gegeneinander aus . Damit zerstören Sie die Perspektiven für diese Menschen ; Sie reden sie klein . Meine Damen und Herren von der Union , Sie führen den Bürokratie abbau im Munde und machen sich mit Zähnen und Klauen auf , gerade in diesem Bereich den Meisterbrief zu verteidigen . Sie müssen sich beispielsweise jemanden vorstellen , der am Morgen selbstständig Büros putzen will . Viele Frauen wollen dies tun . Diese müssen den Meister in der Gebäudereinigung gemacht haben . Stellen Sie sich jemanden vor , der seinen Bekannten oder den Menschen im Umfeld seines Wohnbereichs die Haare schneiden will . Dieser braucht den Friseur-Meis terbrief . Stellen Sie sich auch andere vor , die Fahr räder oder Autos reparieren wollen . Diese werden systematisch daran ge hindert . Ich denke , dass es gut ist , dass wir mit der Ich-AG endlich einen Ansatz gefunden haben , wenigstens in einem kleinen Bereich , in dem sich aber viele Menschen aufhalten , dieses mittelalterliche Zunftdenken zu überwinden . Mit der Ich-AG und den Minijobs holen wir die Arbeit aus der gesellschaftlichen Grauzone heraus in eine individuelle Gewinnzone .  Mit den Minijobs geben wir den Schwarzarbeiterinnen und Schwarzarbeitern in den Haushalten eine Perspektive , und zwar ohne Bürokratie . Das wird nur - darüber werden wir in den nächsten Tagen noch zu streiten haben - mit Steuer erleichterungen - die Haushalte brauchen nämlich einen Anreiz dafür , Menschen legal ein- zustellen - und mit Zuschüssen für die Dienstleistungs agenturen funktionieren . SES 90/DIE GRÜNEN) Das große M , Merz und Merkel , geht davon aus - Herr Laumann übrigens auch - , dass die Zeitarbeit , die unbestritten eine große Chance hat , als Brücke in den Arbeitsmarkt zu fungieren , zu einem staatlichen Monster ver kommt . Ich habe eingangs schon gesagt , dass Sie wirklich nicht wissen , worüber Sie reden . Lesen Sie es einfach nach ! Wir werden es ja auch noch diskutieren . Es geht darum , dass in erster Linie private Zeitarbeitsfirmen auf der Basis von Tarifverträgen die Chance erhalten , Menschen in Arbeit zu vermitteln . Die Chance und die Attraktivität , Herr Laumann - das wissen Sie ganz genau - , liegen für die entleihenden Unternehmen weniger in der niedrigeren Bezahlung , sondern ihnen wird die Möglichkeit gegeben , in schwierigen Situationen , in de nen normalerweise Überstunden anfallen , jemanden einzustellen , um diese Si tuation zu überwinden . Dieser neue Angestellte , der durch die Personal-Ser vice-Agentur vermittelt wurde , erhält den vollen Kündigungsschutz . Das ist praktisch umgesetzte Flexicurity : Menschen , die entliehen werden , genießen vollen Kündigungsschutz , diejenigen , die sie entleihen , können flexibel vorge hen . Darum geht es . In diesem Zusammenhang wurde der Marktführer Adecco genannt . Die ses equal pay , das wir zugrunde legen , hat ihn nicht daran gehindert , europa weit eine marktführende Position zu erreichen . Ich weiß nicht , was Sie für einen Popanz im Umgang mit der Arbeitnehmerüberlassung aufbauen . Wir werden diese Chance nutzen . Leider bekomme ich allmählich Schwierigkeiten mit meiner Redezeit . Das Gesetzeswerk mit seinen neuen Ansätzen ist eben sehr umfassend . Abschließend möchte ich zwei Bemerkungen machen . Mehr Markt für den Arbeitsmarkt - das gilt auch für die Weiterbildung . Diese Möglichkeit müssen wir nutzen . Dabei geht es nicht darum , Arbeitslose in Warteschleifen oder arbeitsmarktpolitischen Park häusern unterzubringen . Die neuen Strukturen machen eine Selbstbedienung mög lich . Deswegen werden wir einen freien Marktzugang eröffnen und Bildungsgut scheine einführen , damit die betroffenen Menschen mit den Füßen darüber ab stimmen können , wo sie eine ordentliche Ausbildung erhalten . Den Paradigmenwechsel , den wir mit dem Job-AQTIV-Gesetz angefangen haben , führen wir weiter . Dazu gehört auch - das schreibe ich uns als Koalition ins Stammbuch - das Gender Mainstreaming . Dies muss auch für die Hartz-Konzeption , die PSA und alle anderen neuen Angebote gelten . Das Gender Mainstreaming muss überall Berücksichtigung finden .