Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe nicht gerade das Gefühl , dass ich mit irgendjemandem im Bett liege . Ich muss aber zugeben , dass es eine verführerische Alternative zu dem wäre , was hier abläuft . . Man kann ja einmal darüber nachdenken . Ulrich Irmer 20838 Wir sollten uns ernsthaft damit auseinander setzen _ das ist der Gegenstand der Diskussion in meiner Fraktion _ , wie rasch Hilfe für das afghanische Volk erfolgen kann , für ein Volk , das von Kriegen und Grausamkeiten geschunden ist , für ein Volk , das militärische Interventionen _ sei es von Großbritannien als Kolonialmacht , sei es von der Sowjetunion oder sei es von den Amerikanern _ über sich ergehen lassen musste , für ein Volk , auf das Bomben und Raketen abgeworfen worden sind und das von örtlichen Kriegsherren , von Fanatikern und von Mörderbanden ausgeplündert worden ist . Das ist unsere Zielsetzung . Wir glauben , dass es nicht so geht , wie es von der Mehrheit hier vorgeschlagen wird . . Ich hoffe _ das will ich hinzufügen _ , dass wir mit unserer Auffassung Unrecht behalten . Ich befürchte aber , dass sie richtig sein wird . Gern würde ich im Interesse des afghanischen Volkes bezüglich meiner Prognosen Unrecht behalten . . Wir haben einen anderen Weg vorgeschlagen _ die Beendigung des Krieges in Afghanistan ist dabei für uns die Voraussetzung _ : eine UNO-Mission nach Kap . VI der Satzung der Vereinten Nationen . Das hat nichts mit einem robusten oder weniger robusten Einsatz zu tun ; auch eine Mission gemäß Kap . VI kann robust sein . Wir haben vorgeschlagen , rasch humanitäre Hilfe zu leisten und die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen . . Das ist dringend notwendig . Wir haben eine Unterstützung bei der Minenräumung und beim Aufbau einer zivilen Verwaltung vorgeschlagen . . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zu dem machen , was Kollege Struck hier gesagt hat ; Kollege Irmer hat in diesem Zusammenhang noch draufgesattelt . Ich setze mich gern mit Geschichtsfragen , die mich und meine Fraktion betreffen , auseinander ; aber nur dann , wenn sie nicht platt gestellt werden . Heute will ich jedoch von der Plattheit absehen . Natürlich ist es berechtigt , uns immer wieder zu fragen , was wir zu bestimmten Positionen gesagt und was wir in diesem Fall getan haben . Ich gehöre zu denjenigen , die die sowjetische Intervention in Afghanistan gerechtfertigt haben . Dies habe ich aber mit den gleichen schlechten Argumenten gemacht , wie ihr das heute tut . . Auch ich habe damals von dem Unsinn des Kampfes gegen den Terror und gegen Banditengruppen und von der Beförderung des kulturellen Fortschritts gefaselt . . Diese Argumente waren damals schlecht und sie sind heute nicht besser geworden . . Ich sehe nicht ein , warum man sich heute davon absetzen muss , Schwerter zu Pflugscharen umformen zu wollen . Ich kann euch ja einmal vorlesen , was in eurem Programm steht . Wir alle wollten das einmal . Daran sollten wir festhalten . Ihr macht es nicht ! . Nun spreche ich einmal die Kolleginnen und Kollegen an , die wie ich als Linke aus dem Westen stammen _ man kennt sich ja untereinander _ : Seid einmal weniger laut und legt zugrunde , was wir und ihr _ ich schaue dabei die Grünen und einen Teil der Sozialdemokraten an _ damals geschrieben haben ! Das wäre nicht weniger unmenschlich und inhuman geworden als das , was im Osten Praxis war . Nehmt euch einmal ein Stück zurück ! Auch gedachte Untaten bleiben Untaten ! Auch dazu sollte man stehen . . Für mich ist die entscheidende Frage , ob das VN- Mandat den Bruch mit der Logik des Krieges darstellt oder ob es im Gegenteil auf der Logik des Krieges beruht . Es war interessant , zu hören , was der Herr Bundeskanzler in seiner Erklärung dazu gesagt hat . Er hat das VN-Mandat aus dem Krieg heraus entwickelt und beides miteinander verbunden . Ich halte die Logik , dass man durch das Führen eines Krieges zu einem solchen Ergebnis kommt , für fatal . Ich möchte , dass künftige UN-Missionen von Kriegen abgesetzt werden , dass sie das Gegenteil von Krieg darstellen und dass es um zivile Lösungen geht . . Hier liegen unsere Probleme mit dem Mandat selber . Für die Öffentlichkeit sei gesagt _ die Kolleginnen und Kollegen hier sollten es wissen _ : Dies ist keine UNO- Mission , sondern eine Mandatierung der UNO für eine Staatengruppe . Das ist einfach ein Unterschied . Großbritannien ist aus meiner Sicht ob seiner kolonialen Geschichte und seiner Verwicklung in den Krieg als Leitnation ungeeignet . Großbritannien tritt zweifach in Erscheinung : als Kriegspartei und als Teil der UNO-Mission . In der Türkeifrage _ da muss ich dem Kollegen Rühe Recht geben ; wo er Recht hat , hat er Recht _ wird die Regierung beantworten müssen , wie sie künftig ihre Position zur Türkei gestalten wird , wenn die Türkei ihre lead nation in Afghanistan sein wird . Auch Folgendes werden Sie beantworten müssen : Wenn Sie die Bundeswehr so einsetzen , wie Sie sie einsetzen , dann ist sie wirklich unterfinanziert . Ich will sie nicht so einsetzen ; aber um die Beantwortung dieser Frage kommen Sie nicht herum . In mindestens einem halben Jahr werden Sie in der Türkeifrage und auch in anderen diesbezüglichen Fragen Farbe bekennen müssen . Weiterhin ist festzuhalten , dass der Kampfeinsatz der USA in Afghanistan und die dortige UNO-mandatierte Truppe _ das Herumgerede hilft ja nicht weiter _ doch miteinander verbunden sind . Wenn man die Texte genau durchliest , so stellt man fest , dass im Konfliktfall letztendlich die USA die Entscheidung treffen . Täuschen Sie die Öffentlichkeit doch nicht , wenn Sie das befürworten ! Wolfgang Gehrcke 20839 Stellen Sie sich zu solchen Positionen und sagen Sie deutlich , wie es sein wird ! . Ich habe allergrößte Bedenken gegen ein Mandat nach Kap . VII . Ich will mich mit einer weiteren Frage auseinander setzen . Die humanitäre Hilfe ist nicht Gegenstand des Mandates . Das muss hier deutlich gesagt werden . Das Mandat dient zur Unterstützung , zur Assistenz und zur Sicherung der neuen Verwaltung . Da kann es vielleicht einen Sinn machen . Aber Sie werden Fragen beantworten müssen . Was passiert , wenn die Scharia die Rechtsordnung bleibt und in Kabul und in ganzAfghanistan Hinrichtungen stattfinden ? Dann hätten Sie kein Mandat , um unmittelbar einzugreifen . Was passiert , wenn die Differenzen zwischen Großbritannien , Frankreich , den USA und auch Deutschland _ das sind ja keine Kleinigkeiten _ größer werden ? Lassen Sie mich noch eine Frage hinzufügen , die Sie heute fairerweise hätten beantworten müssen . . Man kann Afghanistan nur im Gesamtzusammenhang sehen . Sie hätten heute sagen müssen , wie es mit weiteren militärischen Einsätzen aussieht ; diese Frage ist oftmals aufgeworfen worden und steht damit in Zusammenhang . Da Sie das nicht tun , gibt es nur zwei Antworten . Entweder Sie wissen nichts _ das spräche nicht gerade für Partnerschaft ; aber das kann ja so sein _ , oder Sie sagen nichts , weil Sie den Eindruck , dass die Wahrheit scheibchenweise verabreicht wird , vermeiden wollen : Die uneingeschränkte Solidarität führte zum Beschluss der NATO über den Bündnisfall . Die NATO wurde danach gar nicht mehr gefragt , aber das ist nicht mein Problem . Dann kam der Beschluss des Bundestages , für die Aktion der USA 2 900 Soldaten zur Verfügung zu stellen . Wo sind die eigentlich stationiert ? Wo sind sie geblieben ? Darüber redet keiner . Sind sie schon in Afghanistan ? Sind sie in Somalia oder in Kuwait ? Wo sind sie denn ? Ich möchte endlich Antworten darauf haben , wo diese Soldaten sind . . Jetzt sollen 1 200 Soldaten für den UNO-Einsatz zur Verfügung gestellt werden . Zum gleichen Zeitpunkt sagt der Verteidigungsminister zu Somalia , es gehe nicht mehr um die Frage des Ob , sondern nur um die Frage des Wann und mit welchen Mitteln . Das ist die Verknüpfung zwischen Kriegsaktion und Friedensmission . Die genau wollen wir nicht . Sie aber nehmen sie vor bzw . laufen Gefahr , sie vorzunehmen . Deswegen haben wir uns zu einem Nein entschieden , was wir unter uns kritisch genug und auch in der Öffentlichkeit diskutiert haben . .