Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Im Grunde genommen haben die Menschen doch nur zwei Wünsche : alt zu werden und dabei jung zu bleiben . Heute werden die Menschen tatsächlich immer älter . Das ist kein Methusalem-Komplott , sondern schlichtweg schön . Wir wissen aber : Alt zu werden , ist kein reines Vergnügen . Nachlassende körperliche und geistige Kräfte , Krankheit , Angst und Tod werden mit zunehmendem Alter immer bestimmendere Lebensthemen . Als sei dies für den Einzelnen nicht schon gravierend genug , kommt diese Lebensproblematik mit vielfacher Wucht nun zusätzlich auch noch auf unsere Gesellschaft als Ganzes zu . Sicher , die demografische Entwicklung ist nicht nur ein gesellschaftliches Phänomen , sondern sie wird immer mehr auch zum versicherungsmathematischen Problem in unserem Land . Die Pflegebedürftigkeit kann jeden treffen , auch wenn die Wahrscheinlichkeit bei den über 80-Jährigen mit mehr als 30 Prozent fast zehnmal höher als in der Altersgruppe der Menschen zwischen 60 und 80 Jahren ist . Pflegebedürftig zu sein , heißt also , auf die Hilfe und Unterstützung durch die Familie oder andere angewiesen zu sein . Damit stellt sie immer auch ein finanzielles Risiko dar . Die Pflegeversicherung als eine soziale Sicherung für dieses elementare Lebensrisiko ist im Übrigen - das darf an dieser Stelle einmal erwähnt werden - von einer unionsgeführten Bundesregierung eingeführt worden . Man darf durchaus nochmals sagen : Das Ziel , die Menschen mit dem Risiko der Pflegebedürftigkeit nicht allein zu lassen , ist erreicht worden . Deshalb ist diese Pflegeversicherung ein wichtiger Bestandteil , auch wenn die Ausgaben die Einnahmen seit 1999 übersteigen . Trotzdem wird die Pflegeversicherung erst im Jahre 2009 an ihre Grenzen stoßen . Deshalb haben wir die soziale Pflegeversicherung auch auf die politische Agenda gesetzt . Herr Lanfermann , das , was Sie heute hier wieder von sich gegeben haben , entspricht überhaupt nicht den Tatsachen . Sie reden zum Beispiel von Verschleppung , obwohl Sie genau wissen , dass wir mit der Umsetzung der Roadmap für die Pflegeversicherung bereits begonnen haben . Sie wissen , dass die Pflegeversicherung zur Mitte dieses Jahres nach langer Zeit der Defizite sogar wieder einen Überschuss hatte , weil sich die Einnahmen durch die Beitragspflichtigen so gut entwickelt haben , was mit der erhöhten Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse zusammenhängt . Die Konjunktur schlägt hier auf der Einnahmeseite ebenfalls durch . Das ist wichtig und richtig . Deshalb ist das kein Verschleppen . Im Gegenteil , wir arbeiten an dieser Reform . Dass dies nicht nur leere Worte , sondern auch Taten sind , können Sie an unserem derzeitigen Entwurf für eine Gesundheitsreform sehen . Dieser enthält viele Aspekte , die den Pflegebedürftigen in diesem Land helfen . Ich nenne nur folgende Stichworte : Reha vor Pflege , Einbeziehung der Pflege in die integrierte Versorgung , Veränderung des Häuslichkeitsbegriffs in der ambulanten Krankenpflege , Präzisierung des Anspruchs auf Hilfsmittel in stationären Einrichtungen , verbessertes Entlassmanagement der Krankenhäuser . Das alles kommt den Menschen zugute . Sie haben auch die Koalitionsvereinbarung angesprochen . Es lohnt sich , genau hinzuschauen , was dazu drin steht . Zum Ersten wollen wir die Erwerbstätigen mit der Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung nicht überfordern . Deshalb müssen wir die Einnahmen und Ausgaben der Pflegeversicherung sehr sorgfältig überprüfen und seriöse Antworten geben . Wer die Einnahmeseite unberührt lassen will , der muss den Menschen auch offen sagen , dass die Leistungen auf Dauer gekürzt oder sukzessive immer mehr Menschen wieder in die Sozialhilfe abrutschen werden . Das ist nicht unser Ziel . Deshalb ist dies auch keine Lösung . Zum Zweiten wollen wir die Generationengerechtigkeit ausbauen , und zwar in zweifacher Hinsicht : innerhalb der Generationen und zwischen den Generationen . Mit der Abgrenzung zwischen Familie und Menschen ohne Kinder ist der erste Schritt in der Beitragsbemessung bereits erfolgt . Aber für die dauerhafte Akzeptanz des Systems werden wir zukünftig ohne Ergänzung des Umlageverfahrens durch kapitaldeckende Elemente zum Aufbau einer Demografiereserve nicht auskommen . Das steht wörtlich in der Koalitionsvereinbarung , an die wir uns gemeinsam halten werden . Wir haben in der Koalitionsvereinbarung das klare Ziel formuliert , die bestehenden Versicherungssysteme - Soziale Pflegeversicherung und private Pflegeversicherung - beizubehalten . Insofern sage ich auch Ihnen , Herr Lanfermann : Man darf Zitate nicht verkürzen . Lesen Sie den Menschen doch einfach den Abschnitt vor ! Wenn Sie das nicht mehr konnten , weil Ihre Redezeit abgelaufen war , möchte ich den letzten Satz zitieren , um ihn dem Auditorium nicht vorzuenthalten . Im Koalitionsvertrag heißt es : Der Kapitalstock wird dafür - nämlich für einen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung - nicht angegriffen . All Ihr Schüren von Ängsten ist also grundlos . Wir werden die Rücklagen in der privaten Pflegeversicherung nicht angreifen und dennoch einen Kapitalstock bilden . Das sind wir den künftigen Generationen schuldig und das gehört zur Generationengerechtigkeit .