Partei: SPD
Auf ziemlich alberne Fragen können Sie keine besonders intelligenten Antworten erwarten . . Lieber Kollege , das werden Sie im Laufe der Zeit hier noch lernen .  _ Nun seien Sie doch einmal etwas friedlicher ! Ich behandele Sie heute ausgesprochen zuvorkommend , wiewohl Sie es eigentlich nicht verdient haben . . _Jetzt fängt der Herr Kollege Cronenberg an zu kreischen . Ich hatte Sie im Augenblick gar nicht im Blickfeld .  _ Ja , das ist etwas ganz Neues , gewissermaßen ein neues Erlebnis . Meine Damen und Herren , die sich abzeichnenden Spaltungs- , Ausgrenzungs- und Verarmungsprozesse stehen darüber hinaus in einem eklatanten Widerspruch zu der Tatsache , daß die Bundesrepublik Deutschland auch nach der deutschen Einheit eines der reichsten Länder der Erde ist . Die Entwicklung der letzten Monate insbesondere in den ostdeutschen Ländern zeigt , daß der Weg in eine gespaltene Gesellschaft durch eine Vielzahl neuer Unterversorgungserscheinungen im Gebiet der ehemaligen DDR aller Voraussicht nach weiter beschleunigt wird . Meine Damen und Herren , die aktuellen Eckdaten vom Februar 1991 der Bundesanstalt für Arbeit für die ostdeutschen Länder lassen erkennen , in welch ungeheurem Maße die Menschen dort aufgewirbelt werden . Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen beläuft sich auf ca . 800 000 . Die Zahl der Kurzarbeiter steigt weiter an und erreicht die Zwei-Millionen-Grenze . Der Anteil derjenigen , die innerhalb der Kurzarbeit weniger als 50 % der Arbeitszeit oder gar nicht arbeiten , steigt ebenfalls sprunghaft an . Zirka 700 000 Frauen und Männer sind in der Abwicklung ; ein Wort , das an Entsetzlichkeit gewinnt , je mehr es zum alltäglichen Sprachgebrauch gehört . . Zirka 500 000 Ältere haben der Alternative Vorruhe - stand und Altersübergangsgeld den Vorzug gegeben . Vermutlich 200 000 pendeln täglich nach Berlin und in erreichbare Westregionen . Berichtet wird von bis zu sechsstündigen Pendelzeiten . Der Strom der dauerhaften Abwanderung aus Ostdeutschland dauert an , vermutlich etwa 400 000 Männer und Frauen allein im abgelaufenen Jahr . Der Abbau von Industriearbeitsplätzen hält unverminde rt an . Absehbar ist der Verlust jedes zweiten Arbeitsplatzes . In der Landwirtschaft wird die Zahl der bestehenden Beschäftigungsverhältnisse prozentual noch stärker abgebaut . Ihre Zahl beläuft sich in kurzer Zeit vermutlich auf etwa 500 000 . Meine Damen und Herren , diese Entwicklung war seit langem absehbar . Bundesminister Blüm selbst hat am 11 . Februar 1991 im Handelsblatt auf die dramatische Arbeitsmarktlage in Ostdeutschland hingewiesen . Herr Blüm , ich sage Ihnen : Spät , viel , viel zu spät . . Das Handelsblatt kommentierte in der gleichen Ausgabe Ihren Artikel wie folgt _ ich zitiere _ Nun ist es wahr , daß der Damm gebrochen ist und das Wasser den ostdeutschen Mitbürgern schon bis zum Halse steht . Nicht ohne Not werden die Sturmglocken geläutet . Schlimm ist nur , daß man der Bevölkerung bis vor kurzem immer wieder versichert hat : Das historische Ereignis der deutsch-deutschen Wiedervereinigung werde eine lustige Kahnpartie sein , kurz und schmerzlos , und Regenbekleidung sei auch nicht notwendig . Niemand müsse rudern , es genüge , den Kahn ein wenig anzuschieben . Wer von Steuer- und Abgabenerhöhungen spreche , offenbare nur seine Krämerseele . So weit das Handelsblatt . Weiter : . . . der Bundesarbeitsminister hätte schon weit vor der Bundestagswahl sagen können und müssen , was Norbert Blüm heute schreibt . . Meine Damen und Herren , es ist in der Tat bedrükkend , aber nicht verwunderlich , daß sich angesichts dieser bisher nicht vorstellbaren Entwertung von Arbeit in Ostdeutschland Stimmen und Stimmungen häufen , die sich nach jenem Maß bescheidenster sozialer Geborgenheit in der Arbeit zurücksehnen , die für die früheren Zustände charakteristisch war .  Gerade die Sozialdemokraten wissen , daß Arbeit das Herzstück sozialer Bezüge ist . In unserem Berliner Grundsatzprogramm heißt es : Die Erwerbsarbeit hat zentrale Bedeutung für das Bewußtsein und Selbstbewußtsein der Menschen . Sie vermittelt Selbständigkeit und soziale Anerkennung , bestimmt Lebensbedingungen und Entfaltungschancen , erleichtert gesellschaftliches und politisches Engagement , sichert materielle Unabhängigkeit . So weit das Zitat . Gerade weil wir wissen , daß Arbeit eine entscheidende Dimension des menschlichen Daseins ist , ist für uns humane Arbeit für alle ein wesentliches Ziel unserer politischen Arbeit . Unsere Kritik an der Bundesregierung konzentriert sich auf drei Felder : Die Maß- nahmen für Ostdeutschland kommen zu spät , sie sind unzureichend , ihre Finanzierung widersp richt allen Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit . . Die erste Kritik hilft den Menschen in Ostdeutschland nicht . Dennoch kann der Bundesregierung der Hinweis nicht erspart bleiben , daß der gigantische Problemberg auf dem Arbeitsmarkt auch darauf zurückzuführen ist , daß trotz zahlreicher Warnungen die Bundesregierung über viele Monate hinweg nahezu gänzlich untätig geblieben ist . Zwei knappe Beispiele mögen dies erläutern . Die ehemalige DDR-Ministerin für Arbeit und Soziales , Frau Regine Hildebrandt _ und mit ihr damals die gesamte SPD _ , forderte bereits im Sommer vergangenen Jahres die Einrichtung von Beschäftigungsund Qualifizierungsgesellschaften , um die bereits damals absehbaren Arbeitsmarktprobleme sozial einigermaßen verträglich gestalten zu können . Gerade die Erfahrungen aus den letzten Jahren haben in den westlichen Bundesländern gelehrt , daß Beschäftigungsgesellschaften , in denen umgeschult , fortgebildet und qualifiziert wird , eine höchst sinnvolle Alternative zur Arbeitslosigkeit sind . Wichtig ist aber auch der menschliche Aspekt , daß der einzelne nicht auf einen höchst ungewissen Arbeitsmarkt entlassen wird , sondern gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen seines Bet riebes , also in den angestammten sozialen Beziehungen , versucht , eine Arbeitsperspektive für später aufzubauen . Bislang ist auf diesem Feld in den ostdeutschen Ländern nichts geschehen . Ich entnehme der Saarbrücker Zeitung vom 11 . März dieses Jahres , also von vor wenigen Tagen , daß die Gründung von Beschäftigungsgesellschaften nach Überlegungen von Bundesminister Blüm zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland beitragen soll . . Da ist man ja erst mal sprachlos . Da ist doch die Frage erlaubt , Herr Blüm : Warum erst jetzt ? . Warum erst jetzt , nachdem bereits im frühen Sommer vergangenen Jahres Frau Hildebrandt und viele andere mehr auf die Sinnhaftigkeit von Beschäftigungsgesellschaften hingewiesen haben ? Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung über lange Monate hinweg entsprechende Ratschläge der SPD in den Wind geschlagen ? Wie sieht nunmehr Ihr Konzept aus ? Es ist ja erstaunlich genug , daß sich nicht nur in dieser Frage , sondern in vielen anderen Fragen mehr Bundesminister Blüm nach einer gewissen Pause den Vorschlägen der SPD anzuhängen versucht _ anzuhängen versucht in Form von Verbalaktionismus . Passieren tut dann letztlich doch nichts . Dafür gibt es Dutzende von Beispielen . Ich will ein anderes Beispiel nennen . Gegenwärtig befinden sich in den ostdeutschen Ländern etwa 47 000 Personen in sogenannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit . Diese Zahl von 47 000 ist angesichts millionenfacher Arbeitslosigkeit , wenn man die Kurzarbeit Null einrechnet , kümmerlich genug . Die Bundesanstalt für Arbeit schlug bereits am 8 . Juni vorigen Jahres ein arbeitsmarktpolitisches Eventualprogramm für den Anpassungsprozeß in der DDR vor . Zur Begründung heißt es in dem Papier vom 8 . Juni 1990 _ ich zitiere _ : Der Anpassungsprozeß führt zu Freisetzungen von Arbeitskräften aus bisherigen Verwendungen . Aufbau neuer und Abbau alter Arbeitsplätze werden möglicherweise nicht so parallel verlaufen , daß die Beschäftigung konstant bleibt . Sollte der Beschäftigungseffekt der öffentlichen Anschubprogramme nicht in erforderlichem Maße , nur verzögert oder mangels privatwirtschaftlicher Inanspruchnahme kaum eintreten , ist das geplante Eventualprogramm unverzüglich in Kraft zu setzen . So die Bundesanstalt für Arbeit vom 8 . Juni vergangenen Jahres . Nun , Herr Blüm , die reale Arbeitslosigkeit in der ehemaligen DDR hatte bereits im September 1990 1 ,5 Millionen von 8 ,8 Millionen Beschäftigten erreicht , wenn man die registrierten Arbeitslosen und die Kurzarbeiter , die mit Null beschäftigt waren , zusammenrechnet . Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte die Bundesregierung auf das Eventualprogramm der Bundesanstalt für Arbeit zurückgreifen müssen . . Es lag ein ausgefeiltes , in sich stimmiges , geschlossenes Konzept vor , . spätestens ab diesem Zeitpunkt . Die Bundesanstalt schätzte die Kosten des Eventualprogramms damals pro Jahr auf etwa 5 Mil liarden DM bei einem arbeitsmarktpolitischen Entlastungseffekt von ca . 250 000 Personen . Das Eventualprogramm der Bundesanstalt vom 8 . Juni 1990 ist _ welch ein Zufall ! _ in groben Zügen identisch mit den Maßnahmen der Bundesregierung , die jetzt im Zuge des sogenannten Gemeinschaftswerks Aufschwung-Ost in Gang gebracht werden sollen , mit einem allerdings fundamentalen Unterschied : Im Gegensatz zu den Absichten der Bundesanstalt hat die Bundesregierung über neun Monate hinweg die Probleme schlichtweg verschlafen und untätig zugeguckt . . Das wirft die Frage auf : Warum ? Warum haben die Koalitionsfraktionen _ ich kann Ihre Unruhe verstehen _ über neun Monate geschlafen , schlichtweg die Entwicklung verpennt ? . Ich glaube , meine Damen und Herren , der Grund ist einfach zu finden . Der Grund ist ein sehr einfacher . In der Vorphase des Wahlkampfes _ damals war Vor - phase des Wahlkampfes _ und erst recht im Wahlkampf selbst hatten Sie nicht den Mut , den Menschen in Westdeutschland klarzumachen , daß ohne zusätzliche Staatseinnahmen die bitter notwendige solidarische Hilfe für die Menschen in der ehemaligen DDR nicht zu finanzieren ist .  Mit anderen Worten : Ihr Kneifen vor der Wahrheit hat viele , viele Opfer . Damals , als es an der Zeit war , hatten Sie nicht den Mut , Solidarität einzufordern . . Die Lage würde sich heute völlig anders darstellen . Ich nenne diejenigen , die auf der Wegstrecke geblieben sind , weil diese Bundesregierung schlicht und einfach gekniffen hat : zuallererst viele Menschen in Ostdeutschland , die , statt von selbstquälerischer Verzweiflung geplagt , heute längst in Brot und Arbeit sein könnten . Sie haben den bittersten Preis für das feige Sichverstecken der Bundesregierung zahlen müssen . Zweitens gehören die Bürgerinnen und Bürger in Westdeutschland dazu , die Sie in übelster Weise mit dem Kernspruch Ihrer Wahlkampfführung hintergangen haben , mit Steuererhöhungen und anderen zusätzlichen Belastungen sei nicht zu rechnen . Drittens ist damit einhergehend auch unsere Demokratie auf der Strecke geblieben , der Sie mit dem größten Wahlbetrug in der Nachkriegsgeschichte einen Bärendienst erwiesen haben . . Sie haben die Gebote der Solidarität und der Solidität sträflichst verletzt . . _ Zu Ihrem Zwischenruf muß ich sagen : Wer glaubt , zu jedem und zu allem seinen Senf dazugeben zu müssen , den hält man bald selbst für ein kleines Würstchen . Das ist eine alte Erkenntnis meiner Landsleute im Saarland . Wer zu allem und jedem seinen Senf dazugeben muß , den hält man bald selbst für ein kleines Würstchen , Herr Kollege Thomae _ wenn Sie es genau wissen wollen .  _ Kleines Würstchen ist doch in Bayern keine Beleidigung ; da kenne ich wesentlich kräftigere Ausdrücke .