Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Wer die wirtschaftlichen Daten und Entwicklungen der letzten drei Jahre verfolgt hat und wer über die Grundkenntnis verfügt , daß Wirtschaftsentwicklung , nominales Bruttosozialprodukt und Steuereinnahmen unabänderlich etwas miteinander zu tun haben , der kann sich ja eigentlich nicht hier an das Mikrophon begeben und von dem Eintreten einer überraschenden Lage sprechen . Die wirtschaftliche Situation Deutschlands _ wie die aller westlicher Industrienationen _ ist bekannt , und sie wurde von der Bundesregierung in den Zeiten konjunktureller Schwierigkeiten richtig eingeschätzt . . Die Problematik der weltwirtschaftlichen Rezession , die auch bei uns zu Steuermindereinnahmen führt , ist durch die Politik nur bedingt steuerbar . Der Impuls , den die deutsche Einheit gebracht hat , schwächt sich ab und führt zu einem Ergebnis , das unsere westeuropäischen Nachbarn bereits vor Jahresfrist kennengelernt haben . Da sind Steuerschätzungen , die oftmals politisch und nicht volkswirtschaftlich vorgenommen werden , deutlich revidiert worden . Bei uns sind Abweichungen von einem halben Prozent eigentlich nicht unüblich _ und genau das ist für 1993 prognostiziert worden . Für 1994 sind die Steuerschätzungen ebenfalls zurückgenommen worden , um Fehlkalkulationen zu verhindern . Die Mindereinnahmen resultieren , wenn Sie sich die einzelnen Zahlen einmal ansehen , zum weitaus größten Teil aus den Zinssenkungen der Bundesbank im letzten und in diesem Jahr . Bei einer globalen Zinssenkung von V/0 auf 6 % sind Zinsverluste von 25 % hinzunehmen , und das führt zu Zinsabschlagsmindereinnahmen von 2 bis 3 Milliarden DM . Wenn wir einerseits Zinssenkungen als den Motor wirtschaftlicher Entwicklung feiern , müssen wir andererseits auch die Mindereinnahmen bei Steuern akzeptieren , ja wir müssen sie sogar wollen , wenn dadurch der gesamtwirtschaftliche Rahmen positiv gestaltet wird . Viel wichtiger als diese , sagen wir , eher statistische Betrachtungsweise ist die Frage nach den Konsequenzen . Es ist wieder einmal der Zeitpunkt , die richtige Antwort zu finden . Sparen allein ist meines Erachtens der falsche Begriff . Sparen heißt Geld , das man hat , nicht ausgeben ; hier geht es darum , daß man Geld , das man nicht hat , nicht ausgibt .  Sparen und Senken der Nettokreditaufnahme , u . a . durch eine globale Minderausgabe , eine zehnprozentige Sperre bei sächlichen Verwaltungsausgaben , bei militärischen Beschaffungen sowie bei Zuweisungen und Zuschüssen , ist das , was wir gestern im Haushaltsausschuß beschlossen haben . Das hat übrigens auch in unseren Reihen die Wirkungsweise eines kleinen bis mittleren Erdbebens gehabt . Aber , wie so oft ist ein unangenehmer Beschluß , der uns in die richtige Richtung bringt , besser als ein angenehmer Beschluß , der falsch ist . Das Beratungsergebnis zeigt die schwierige Gratwanderung zwischen Sparzwang auf der einen Seite und Konjunkturstabilisierung auf der anderen Seite , und das in einer Zeit , in der bis in den Bundestag hinein Partikularinteressen hochgehalten werden . Die Probleme , die mit Globalkürzungen verbunden sind , glauben wir dabei erkannt zu haben . Der Bundesfinanzminister ist ausdrücklich ermächtigt worden , bei zukunftsorientierten Schwerpunkten Ausnahmen zu machen . Wir lassen uns als Haushälter bei solchen Beschlüssen gerne vorwerfen , wir seien die Unholde , wenn das Ergebnis stimmt . Das Ergebnis heißt : Haushaltsentlastung , eisernes Sparen , Beschränkung der Nettokreditaufnahme . Das Ganze heißt : Wahrung strikter Stabilitätskriterien . Meine Damen und Herren , ich kann mir einen letzten Satz allerdings nicht ersparen . Daß sich ausgerechnet die Staatsbankrotteure von gestern hier an das Mikrophon begeben und sich als die Wirtschaftsberater von morgen aufspielen wollen , . ist wieder einmal eine beachtenswerte , eine erheiternde Nummer im Politzirkus der PDS . Danke sehr . .