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Partei: FDP
Herr Minister , Sie wissen , daß ich weit davon entfernt bin , Ihnen persönlich irgendwelche Vorhalte zu machen . Aber meinen Sie nicht , daß die Zahl der unerledigten Fälle auch damit zusammenhängt , daß die Wirkungen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes deswegen gar nicht eintreten konnten , weil die wesentlichen Teile ja erst im März nächsten Jahres in Kraft treten , . und daß Bund und Länder gemeinsam dafür sorgen müssen , daß sie schneller in Kraft treten ? Meinen Sie nicht , daß es gerade wegen der großen Zahl von Altfällen , die wir genauso beklagen wie Sie , dringend notwendig ist , daß endlich eine greifende Altfallregelung getroffen wird , damit wir einen neuen Anfang machen können ? .
Partei: FDP
Herr Kollege , daß diese Mitteilung gemacht werden würde , ist ausdrücklich mit der Präsidentin der Baudirektion besprochen worden . . _ Sicherlich nicht in dem Zusammenhang , . der dann auf Grund des Ablaufs hergestellt worden ist .  Zwei Dinge möchte ich dazu noch sagen : Erstens . Ich kann niemandem vorwerfen , aus zeitlichen Zusammenhängen irgendwelche Schlußfolgerungen zu ziehen , die ich nicht gemacht habe . . Zweitens . Ich habe die Präsidentin gefragt , ob ich nicht auch _ weil es dann in der Tat sehr viel einfacher gewesen wäre , Vermutungen von Zusammenhängen zurückzuweisen _ mitteilen könne , wohin sie zu gehen beabsichtigt . Sie hat mich ausdrücklich gebeten , davon keinen Gebrauch zu machen . Also : Ich sollte nicht mitteilen , daß sie einen Ruf an die Technische Universität Darmstadt annimmt , von dem sie mir im Frühherbst des Jahres 1993 berichtet hat . Entgegen dem , was allerdings gestern abend gesagt worden ist , hat Frau Jakubeit mir im Herbst 1993 nicht gesagt , daß sie diesen Ruf anzunehmen gedenke . Die Mitteilung , daß sie diesen Ruf annehmen werde , hat sie mir zum Abschluß des Gespräches mit mir am 11 . Januar gemacht .
Partei: SPD
Frau Kollegin Hasselfeldt , die Frage , ob ein Bundeswehrgeschwader aus Penzing oder aus einem anderen Fliegerhorst nach Fürstenfeldbruck verlegt werden soll , beantworte ich mit einem klaren Nein . Nebenbei gesagt : Das ist eine Frage , die in bestimmten Abständen immer wieder gestellt wird . . Also ein klares Nein . Es ist nicht geplant , ein Bundeswehrgeschwader nach Fürstenfeldbruck zu verlegen .
Partei: CDU/CSU
Das will ich gar nicht prüfen . Sie haben sich sicherlich im richtigen Bereich bewegt . Ich möchte auf Seite 214 eingehen . Haben Sie die Aussage auf Seite 214 - ich zitiere : Zuwanderer entlasten den staatlichen Haushalt und die sozialen Sicherungssysteme - geprüft und zu welchem Ergebnis sind Sie dabei gekommen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich habe Ihnen auch anhand der anderen Themen deutlich gemacht , dass wir uns noch in der Prüfung befinden und dass diese Prüfungen noch zu keinen Ergebnissen geführt haben . - Es gibt keine Unterschiede , was den Gesamtkontext anbelangt . Wir befinden uns im Prüfungsverfahren .
Partei: SPD
Hätte Herr Rüttgers den Mut , in einer laufenden Debatte auf Fragen zu antworten , dann könnte man sich Kurzinterventionen sparen . . Herr Kollege Rüttgers , zunächst einmal : Sie werden Ihrer Verantwortung , mit dem , was Sie hier vortragen , nicht gerecht . Laut Shell-Studie sind 25 Prozent der Jugendlichen in unserem Land ausländerfeindlich . Statt denen zu sagen , was an Koordination und Kooperation mit intelligenten Köpfen in einer globalisierten Welt auf sie zukommt , hetzen Sie Jugendliche auf . Das größere Problem aber ist , dass Sie in vielen Bereichen die Unwahrheit verbreiten . So sagen Sie , die Schulen in Baden-Württemberg seien zu 100 Prozent am Netz . Wissen Sie : Traue keiner Statistik , die du nicht selbst gefälscht hast ! _ Wenn in einer baden-württembergischen Schule nur ein einziger Computer stand _ das war die Politik der CDU/FDP-Regierung : einen PC an die Schulen zu bringen _ , dann hieß es , diese Schule sei am Netz . So stellen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns dieAusstattung von Schulen mit Computern nicht vor , lieber verehrter Kollege Rüttgers . . Und zu der Behauptung , Sie hätten die Schulen ans Netz gebracht : Gut , Sie hatten nie einen Computer . Sie wissen nicht , was das Internet ist . Vom Spiegel mussten Sie sich vor dem PC Ihrer Mitarbeiterin fotografieren lassen . Deswegen mache ich Ihnen nicht zum Vorwurf , dass Sie von Computern nichts verstehen ; das war schon , als Sie noch Forschungsminister waren , offensichtlich . Nur , Ihr Programm war , 10 000 Schulen ans Netz zu bringen . Wir bringen im Moment 44 000 Schulen ans Netz . und sorgen dafür , dass die Gebühren der Schulen dafür sinken . In Ihrem Verantwortungsbereich waren die Gebühren ein Hauptgrund dafür , dass die Schulen von Internetnutzung wieder abgelassen haben _ ohne dass Sie sich um diese Probleme auch nur annähernd gekümmert hätten . Das ist die Wahrheit und nicht das , was Sie mit Ihrer Ausländerhetze hier betreiben . . Im Übrigen ist nur ein Blinder gegen Inder . .
Partei: CDU/CSU
Ich bin fertig , liebe Frau Präsidentin . - Ich möchte abschließend sagen , dass dem Antrag der Union der Antrag der FDP nahekommt , in dem die linken als auch die rechten Aspekte erwähnt werden . Zum Antrag der Grünen fällt mir nicht sehr viel ein . Vielen herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich habe schon vorhin darauf hingewiesen , daß nach unserer Auffassung die gegenwärtige Rechtslage ausreicht , um das zu erfassen , zu beobachten und gegebenenfalls auch zu bekämpfen , was beispielsweise den Bestand unserer demokratischen Grundordnung gefährdet oder was in bezug auf Rechtsextremismus , Rassismus usw . Hetze betreibt .
Herr Kollege Bollmann, die Bundesregierung verspricht sich von der vorgesehenen Kennzeichnungsregelung eine Verbesserung der Transparenz und damit eine Förderung der Mehrweganteile. Daneben wird die Information der Öffentlichkeit sowohl durch die Bundesregierung als auch durch Wirtschaftsbeteiligte und Umwelt- und Verbraucherverbände auch in der Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Grundlage der Überlegungen des Bundesumweltministeriums zur Förderung von ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen ist die Studie der bifa Umweltinstitut GmbH aus dem Jahr 2010. Die Ergebnisse der Studie werden auch bei den Arbeiten zu der vorgesehenen Fortentwicklung der Verpackungsverordnung berücksichtigt.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege von Notz, wir führen diese Debatte – wenn auch mit unterschiedlicher Betonung – nun innerhalb der letzten Wochen zum dritten Mal. Ich gebe Ihnen gerne recht, dass Sie die Probleme in ihrer Dramatik zutreffend beschreiben und dass die Auswirkungen für unsere Demokratie, für das Verhalten der Menschen mehr als schwerwiegend sind und uns alle besorgt machen müssen. Ich glaube, da sind wir sehr nahe beieinander. Es gibt etwas, was mich stört. Ich habe vorhin Ihrer Kollegin Göring-Eckardt und jetzt auch Ihnen sehr genau zugehört. Da keine Redner mehr von Ihnen sprechen dürfen, muss ich jetzt meine Frage stellen.
Herr Kollege Claus, mit Empörung weise ich den Begriff „tricksen“ zurück. Die Bundesregierung trickst nie und wird sich vor allem die Kostenstruktur für die Strecken ganz genau anschauen. Es gab dazu mehrere Berichte, auch unter der Leitung des Vorgängers im Hause. Bundesminister a. D. Tiefensee war vorhin bei der Regierungsbefragung anwesend. Wir haben immer transparent und offen mit dem zuständigen Fachausschuss, dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, agiert. Das war in rot-grüner Zeit so, das ist jetzt unter der christlich-liberalen Regierung so. Dazu haben wir mehrfach Berichte abgegeben. Von daher ist es völlig klar, dass die Kosten für den Bau der Strecke, wozu der Bund verpflichtet ist, auch transparent sind.
Partei: CDU/CSU
Zunächst bin ich Ihnen , Herr Kollege Spiller , ausdrücklich dankbar , daß Sie richtig , korrekt und fair die Diskussion . und auch die Tatsache , daß ich für die Transformation einer Äußerung keine Verantwortung trage , dargestellt haben . Aber : In der Bild- Zeitung habe ich mit Sicherheit nichts gesagt , was zu irgendeiner Verwirrung beitragen könnte . Vielmehr hat _ ich habe Verständnis dafür ; es läßt mich relativ ruhig _ Ihr Fraktionsgeschäftsführer zuvor gesagt , ich hätte damit ungeheuren Schaden angerichtet , der Bundeskanzler müsse mich abmahnen und das nächste Mal entlassen . Ihr Fraktionsvorsteher sprach von volkswirtschaftlichen Schäden . Das ist doch geradezu abstrus . Sie , Herr Spiller , haben es richtig dargestellt . Aber Ihre Kameraden , die nicht dabei waren , haben gemeint , sie könnten daraus Honig für ihre parteipolitische Suppe gewinnen . Das ist ihnen gründlich mißlungen . . Ihre Darstellung ist korrekt und fair . Ich bedanke mich dafür . Weil das ein guter Schluß ist , höre ich auf . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Im Jahr 2015 hat die Bundesregierung der ukrainischen Regierung, als Jazenjuk gerade in Berlin weilte, einen Kredit in Höhe von 500 Millionen Euro gewährt. Auf meine Kleine Anfrage, inwieweit diese 500 Millionen Euro an Projekte gebunden sind, hieß es seinerzeit, dass noch keinerlei Projekte identifiziert seien, für die die 500 Millionen Euro gebraucht würden. Das ist mittlerweile zwei Jahre her. Meine Frage lautet: Wurden mittlerweile Projekte identifiziert, für die die 500 Millionen Euro gebraucht wurden? Und wenn sie nicht identifiziert worden sind, was passiert dann mit dem Geld?
Bei aller Liebe zu Ihren Fragen, glaube ich, dass Sie Ihr Fragerecht an dieser Stelle ein bisschen überdehnen, weil Fracking nicht Gegenstand der Frage insgesamt ist. Ich will trotzdem zunächst einmal darauf hinweisen, dass in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung steht, dass beim Fracking zukünftig allenfalls nur leicht wassergefährdende Stoffe eingesetzt werden dürfen. Daneben reden wir über die Frage, was hier insgesamt herauskommt und wie man das wieder entsorgen kann. Theoretisch besteht zum Beispiel die Möglichkeit, eine höhere Salzbelastung des dortigen Lagerstättenwassers mit hohem Energieaufwand wieder zu beseitigen. Es gibt aber niemanden – auch nicht vonseiten der Umweltexperten –, der eine solche Behandlung fordert. Dies gilt vor allem dann, wenn das in sichere Regionen zurückgepresst wird, in denen sich Wasser befindet, welches auch eine höhere Salzbelastung aufweist. Deswegen ist nach meinem Kenntnisstand beim Fracking bisher eine Reinigung, die zum Beispiel den Salzgehalt verändert, nicht verpflichtend vorgesehen. Sie wird so wohl nicht praktiziert. Sehr wohl unterfällt das aber, wenn toxikologische Belastungen von Bohrschlämmen vorhanden sind, nach meinem Kenntnisstand den abfallrechtlichen Vorschriften und ist dann natürlich anders zu behandeln.
Partei: GRUENE
Die Frage beantworte ich wie folgt : Deutschland leistet einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau Afghanistans . Unser Engagement haben wir durch die Übernahme eines regionalen Wiederaufbauteams in Kunduz , die Einrichtung einer Außenstelle der Botschaft in Herat und die Verstärkung der Hilfe beim Polizeiaufbau erheblich ausgeweitet . Wir tragen maßgeblich dazu bei , dass die Menschen in Afghanistan wieder mit Optimismus in die Zukunft blicken können und dass von diesem Land weniger Bedrohung für die Welt , insbesondere für Europa und Deutschland , ausgeht . Deutschland hat im Rahmen einer internationalen Arbeitsteilung in Afghanistan die Führungsfunktion beim Aufbau der Polizei übernommen . Dies schließt auch den Aufbau einer afghanischen Drogen- und Grenzschutzpolizei ein und stellt einen wichtigen Beitrag zur von Großbritannien übernommenen Aufgabe der Bekämpfung des Drogenanbaus dar . Entwicklungspolitisch fördern wir Maßnahmen zur Schaffung alternativer Einkommensmöglichkeiten für Menschen , die bisher vom Opiumanbau bzw . -handel leben . Ebenfalls engagieren wir uns in einem Projekt zur Drogenkonsumprävention . Insgesamt hat Deutschland bisher 320 Millionen Euro für den Zeitraum 2002 bis 2005 an Unterstützung für Afghanistan zugesagt . Im Rahmen der parlamentarischen Behandlung des aktuellen Bundestagsmandates zur Beteiligung an ISAF hat die Bundesregierung zugesichert , dass die Drogenbekämpfung nicht im Mandat des Bundeswehreinsatzes enthalten ist . Zentrale Aufgabe der Sicherungskomponente im deutschen Wiederaufbauteam ist die Schaffung eines Klimas der Sicherheit , in dem unter anderem afghanische Kräfte zur Drogenbekämpfung ausgebildet werden .
Partei: CDU/CSU
Mein letzter Satz war , Herr Kollege de With , daß auch ich annehme , daß hier eine Einigung möglich ist . Im Augenblick sind wir noch etwas auseinander . Aber gerade weil Sie die Möglichkeit einer Strafmilderung schon vorgesehen haben , wenn Sie sie auch nicht von der Zustimmung der Ehefrau abhängig machen , deutet das auf Kompromißmöglichkeiten hin . Lassen Sie mich fortfahren . Sie können nun sagen : Warum haben Sie diesen Kompromiß bisher nicht erzielt ? Die sozialdemokratische Fraktion hat es nun wirklich nicht eilig gehabt . Am 15 . Januar 1993 fand die erste Lesung ihres Gesetzentwurfes statt . Er ist ein einziges Mal im Rechtsausschuß beraten worden , und zwar am 16 . Juni dieses Jahres , eineinhalb Jahre später . Vorher haben Sie nicht ein einziges Mal einen Antrag gestellt , diesen Gesetzentwurf auf die Tagesordnung zu setzen , wobei Sie doch wissen , Herr Kollege de With , daß Sie es mit einem Antrag erzwingen können . Nun mögen Sie ja wie auch wir gedacht haben , es gelingt uns nicht , uns wegen der noch nicht geregelten Problematik des Schwangerschaftsabbruchs zu einigen . Sie mögen ebenso wie wir gedacht haben , wir haben im Rechtsausschuß im letzten Jahr soviel zu tun gehabt , insbesondere um die innere Wiedervereinigung zu bewerkstelligen , daß wir das zurückstellen können . Aber weshalb Sie jetzt , kurz vor Toresschluß , noch meinen , dieser Gesetzentwurf müsse in aller Eile verabschiedet werden , das überzeugt mich nicht . Das deutet darauf hin , daß Sie nicht an einer Sachlösung interessiert sind , sondern daß Sie uns vorführen wollen . Das ist allerdings ein allzu durchsichtiges Manöver . .
Partei: CDU/CSU
Ich denke, dass der Schienengüterverkehr heute natürlich darunter leidet, dass wir eine Universalbahn haben. – Ich habe den Eindruck, die Zeit für die Beantwortung der Zwischenfragen ist nicht ganz ausgeglichen worden. Aber egal! Ich komme gerne zum Schluss. Wir wollen in dieser Legislatur zum Beispiel das Eisenbahnregulierungsgesetz verabschieden. Es geht darum, den fairen Wettbewerb auf der Schiene weiter zu stärken. Wir wollen die Bahn weiter modernisieren. Politik und Unternehmen sind gemeinsam in der Verantwortung. Es ist also auch künftig unsere gemeinsame Aufgabe, die Bahnreform erfolgreich fortzusetzen und sie von der nationalen hin zur europäischen Dimension weiterzuentwickeln.
Partei: SPD
Es geht um Folgendes : Wir haben in Hessen Großkraftwerke , und es geht um den verstärkten Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung . Die Kraft-Wärme-Kopplung hat , wie wir wissen , eine hohe Effizienz . Sie kann die notwendigen Bedarfe decken . Es stellt sich die Frage : Will man das ? Die Großkraftwerke haben , weil die Wärmesenken nicht in der Nähe sind , in aller Regel nicht diese Effizienz . Deshalb ist der hessische Weg , auf erneuerbare Energien , auf Kraft-Wärme-Kopplung und auf Energieeffizienz zu setzen , auf Dauer effizienter , billiger , wirtschaftlicher und sicherer . Darum haben die Hessen am Sonntag eine gute Wahl . - Dass Sie das nicht hören wollen , ist klar . Man kann einem Ochsen ins Ohr petzen . Wenn er es nicht hören will , kann auch ich es nicht ändern . Aber so ist die Situation . Sie sind hier verblendet . Sie werden sehen , dass Sie , wenn Andrea Ypsilanti in den nächsten Jahren ihre Politik entfaltet , sagen werden : Ui , das hätte ich nicht gedacht . Wir sagen : Die , die vom Irrtum zur Wahrheit reisen , das sind die Weisen . Die , die im Irrtum verharren , das sind die Narren . Danke .
Partei: GRUENE
Die Antwort bezieht sich auf den grundsätzlichen Verfahrensablauf , der auf Erfahrungswerten der Bundesregierung beruht . Die Abwicklung der Genehmigungsverfahren ist zum einen davon abhängig , ob der Antragsteller vollständige Unterlagen eingereicht hat , und zum anderen davon , ob zum Beispiel die Behälter , deren Zwischenlagerung beantragt wird , geeignet sind . Für den Fall , daß das unwiderruflich feststeht , geht man von einer Verfahrensdauer von ein bis drei Jahren aus . Da das Thema Streitverfahren die nächste Frage betrifft , wäre meine Frage , ob ich die Antwort darauf mit einbeziehen kann .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Tobias, du hast Beifall bekommen, als du gesagt hast, wer das Gesetz eingeführt hat. Ich erinnere mich ganz genau, wer dieses Beschäftigungsförderungsgesetz eingeführt hat, weil ich damals, 1985, dagegen demonstriert habe. Es war der Bundeskanzler Kohl, der als ersten Schritt in die Deregulierung des Arbeitsmarktes dieses Gesetz auf den Weg gebracht und 1985 die sachgrundlose Befristung eingeführt hat, die bis heute gilt. Manche derjenigen, die vorhin geklatscht haben, waren im Jahr 1985 übrigens noch gar nicht geboren. Matthias Zimmer sagt, eine sachgrundlose Befristung sei überflüssig. Damit hat er recht. Sie ist aber nicht nur überflüssig, sondern sie ist noch mehr: Sie ist schädlich und gefährlich. Ich komme später noch einmal darauf zurück. Liebe Beate Müller-Gemmeke, du hast das auch schön ausgeführt. Ich will die Zeit aber auch nutzen, noch einmal den Instrumentenkasten und den Werkzeugkasten zu erläutern und zu sagen, was alles zu Befristungen mit Sachgrund führen kann. Es gibt hier viele Möglichkeiten, zum Beispiel die Befristungen für einen vorübergehenden Bedarf: in der Erntezeit, in der Weihnachtszeit, wenn eine neue Maschine oder ein neuer Prozess eingeführt wird. Das gilt zum Beispiel auch, wenn – lieber Klaus Ernst, das hast du einmal ausgeführt – eine Ausbildung endet, um nach der Ausbildung in einen ersten befristeten Vertrag zu kommen und somit den Übergang zu sichern. Vertretungen für Mutterschutz, für Elternzeit, für längere Erkrankungen, für Abordnungen, wenn jemand im Ausland, beurlaubt oder freigestellt ist: Für all diese Umstände kann man befristen. Weiterhin kann man befristen, wenn die Eigenart des Berufs bzw. der Arbeitsleistung dies erfordert, zum Beispiel im redaktionellen und im künstlerischen Bereich, bei Regisseuren, bei Moderatorinnen, bei Schauspielern, bei Kommentatorinnen, bei Sängern und Sängerinnen, und auch im Profisport wird befristet.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , schönen Dank für Ihren Bericht . - Es ist in der Tat eine Win-win-Situation eingetreten . In der vergangenen Woche haben Vertreter der Branche in meinem Wahlkreis Folgendes geäußert - diese Bemerkung ist der Anlass meiner Frage - : Es wird in einer vermehrten Anzahl von Fällen festgestellt , dass die Firmen bei der Ausführung nicht die gesetzlichen Vorgaben einhalten ; das ist insbesondere dann der Fall , wenn Subunternehmen beschäftigt werden . Wenn anschließend eine behördliche Kontrolle durchgeführt wird , die Konsequenzen nach sich zieht , wie will die Bundesregierung sicherstellen , dass der Leidtragende nicht automatisch und per se der Bauherr ist ?
Partei: SPD
Herr Kollege Pfennig , können Sie mir erklären , wie Sie zu dem Ergebnis kommen , daß wir der Ansicht seien , die Kriterien sollten aufgeweicht werden , wenn in der Haushaltspolitik vorgeschlagen wird , daß ein Land , das überziehen will , sich vorher die Zustimmung aller anderen Mitgliedsländer dazu einholen muß , während der Vertrag bisher vorsieht , daß es das machen kann , daß es hinterher in einem Bericht eventuell dafür gerügt wird und ganz am Ende vielleicht eine Strafe bekommt ? Können Sie mir erklären , inwiefern das eine Aufweichung sein soll ?
Partei: SPD
Herr Kollege Riedl , ist es richtig , daß Sie bei der Beratung des Einzelplans 05 einen Antrag unserer Fraktion , 10 Millionen DM zusätzlich für Minenräumung einzusetzen , abgelehnt haben und daß sich die Koalition erst nach den freundschaftlichen Gesprächen , die der Kollege Jungmann nach seinen Erfahrungen in Mosambik auch mit Ihnen geführt hat , entschieden hat , doch 10 Millionen DM einzusetzen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Bundesregierung ist nicht für die regionale Planung von Abfallbehandlungsanlagen zuständig . Insofern müßte Ihre Frage an die dort zuständigen Entscheidungsbehörden gehen . Ich könnte mir aber vorstellen , daß zentrale Behandlungsanlagen auch überregional Verwendung finden . Das entzieht sich aber im konkreten Fall meiner Kenntnis .
Partei: GRUENE
Herr Susset , ich fand , es war nicht passend , daß Sie gesagt haben : Die Forderungen der SPD nach einem Nachtragshaushalt entlarve das Gerede der SPD von einem schnellen Ausgleich . Ich denke , das war nun wirklich nicht das Wahre . Was wir erlebt haben , war doch nun tatsächlich ein regelrechtes Theater im ganzen letzten Herbst . Es wurde am 17 . Oktober eine Bauerndemo organisiert . Diese bezog sich auf die Vorsteuerpauschale . . Das war sozusagen die Ruhigstellung der aufgebrachten Bauern in einer Hallendemonstration . . Ich denke , das war ein Mißbrauch der Bauern für eine solche Vorführung . . Ich fand es auch nicht in Ordnung , daß das Parlament jetzt bei der Entscheidung über die Auszahlung des Währungsausgleiches im Prinzip derart hintergangen oder ausgeschaltet wurde . . - Nein . Wir haben jetzt das Ganze über überplanmäßige Leistungen und über den Bundesrat , das heißt ohne Debatte im Parlament , abgewickelt . Ich denke , genau das , was Frau Peters gerade gesagt hat , hätte einer Diskussion über die Europäische Union , über die Probleme gerade der Landwirtschaft , über die Fragen in bezug auf die Hinführung zu einer gemeinsamen Währung und auch über die einzelnen Schritte , die dafür notwendig sind , bedurft . Denn es ist doch wirklich wahr , daß die Landwirtschaft in dieser Beziehung immer Vorturner gewesen ist und daß es wirklich einmal nützlich gewesen wäre , hier vor dem versammelten Haus - dann wären nämlich alle gekommen - diese Situation im einzelnen zu klären .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Grütters. – Ich will im Zusammenhang mit dem Deutschen Filmförderfonds nachfragen. Sie haben am 6. Februar dieses Jahres – das ist gerade einmal zwei Monate her – gesagt – ich zitiere –: Filme brauchen Förderer – einer der wichtigsten Grundpfeiler der Filmförderung in Deutschland ist der Deutsche Filmförderfonds. Im letzten Jahr wurden im Rahmen des DFFF 70 Millionen Euro für die Produktion von Kinofilmen zur Verfügung gestellt. Auch der im Juni letzten Jahres beschlossene Entwurf des Bundeshaushaltes 2014 sieht für dieses Jahr eine Förderung in Höhe von 70 Millionen Euro vor. Und dabei wollen wir auch gerne bleiben! Das war Ihre Ankündigung. Deshalb wundere ich mich jetzt, dass – –
Partei: SPD
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die Steigerung der Kosten für den Kernfusionsreaktor – von 2,7 auf 7,2 Milliarden Euro – nicht zulasten der Erforschung intelligenter Netze, erneuerbarer Energien, alternativer Energien und der Energieeffizienz geht, die in genau jener Rubrik des EUHaushalts, über die wir gerade reden, angesiedelt sind? Wie kann sie also dafür Sorge tragen, dass die Erforschung anderer Möglichkeiten der Energiegewinnung und -einsparung nicht behindert wird?