Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Situation der Bauwirtschaft hat sich in den letzten Monaten tendenziell weiter zugespitzt . Viele Unternehmen mußten aufgeben oder stehen vor dem Ruin . Die Zahl der Konkurse von Bauunternehmen stieg im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr im Westen um 30 Prozent , in den neuen Ländern sogar um 45 Prozent . Die deutsche Bauwirtschaft liegt am Boden . Dies hat der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes , Fritz Eichbauer , gestern festgestellt . Als eine der Hauptursachen prangert der Arbeitgeberpräsident die Blockade des Entsendegesetzes durch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände im Tarifausschuß an : Gegenwärtig arbeiten mehr als 200 000 ausländische Arbeitnehmer - er meint entsandte Arbeitnehmer - auf deutschen Baustellen . Der Konkurrenzdruck durch die weitaus billigeren Subunternehmen aus Portugal , England oder aus Osteuropa ist mörderisch . Diese Sachlage zwingt die Baufirmen zur Entlassung ihrer Stammbelegschaft . Wie Eichbauer feststellt , sind die Arbeitgeberverbände im Tarifausschuß verantwortlich für den Zusammenbruch von rund 4 000 bis 6 000 Bauunternehmen allein in diesem Jahr und für den Abbau von 300 000 Arbeitsplätzen in den kommenden Jahren . Das ist leider keine Schwarzmalerei eines Verbandsvertreters , sondern bittere Realität . Das bestätigt auch eine dpa-Meldung von gestern mit der Überschrift : Züblin baut 10 Prozent der Arbeitsplätze ab . In der Meldung heißt es , daß das Stuttgarter Bauunternehmen Züblin AG verstärkt auf ausländische Subunternehmer zurückgreifen werde und mit der Streichung von 1 380 Stellen der Nachfrage nach billigen Leistungen Rechnung trage . . Es ist auch keine Schwarzmalerei , wenn Klaus Schmidt als Geschäftsführer des niedersächsischen Baugewerbes sinngemäß androht , sein Verband werde ab Herbst 1996 in Informationsveranstaltungen seine Mitglieder - die kleinen und mittleren Baubetriebe - für den Überlebenskampf fit machen , das heißt , ihnen den Einsatz von Billiglohnkolonnen empfehlen , um mit Hilfe einer Mischkalkulation konkurrenzfähig bleiben zu können . . Mischkalkulation bedeutet mit meinen Worten : Langjährige Mitarbeiter vor die Tür setzen und ent . noch : Leyla Onur . und zwar ganz legal , solange das Entsendegesetz , das seit dem 1 . März in Kraft ist , nicht greift . Das Entsendegesetz konnte bisher nicht wirksam werden , weil die BDA am 28 . Mai im Tarifausschuß den von den Bauarbeitgeberverbänden und der IG Bau vereinbarten Mindestlohn für entsandte Arbeitnehmer mit - Originalton Blüm - fadenscheinigen Argumenten abgelehnt hat . . Damit haben diese Spitzenverbände nicht nur die Bauarbeitnehmer , sondern auch ihre eigenen Mitglieder - das hat der Bundesarbeitsminister sehr richtig festgestellt - im Stich gelassen . Starke Worte , Herr Minister . Ist er überhaupt da ? Nein , obwohl das doch sein Lieblingsgesetz sein soll , zumindest habe ich mir das sagen lassen . Ihr Staatssekretär und Intimus Horst Günther - der ist da , das ist sehr nett - hat noch einmal kräftig nachgelegt , als er verkündete : Ab sofort geht jeder weitere Arbeitslose auf das Konto der Arbeitgeber . Günther nennt das Verhalten der BDA unverantwortlich und eine dreiste Provokation der Tarifpartner im Baugewerbe . Der Parlamentarische Staatssekretär hätte hinzufügen müssen , daß die BDA mit ihrer anmaßenden Entscheidung die Bundesregierung , insbesondere Minister Blüm , aber auch den Bundestag und den Bundesrat brüskiert hat . Herr Bundesminister , der 28 . Mai 1996 war in der Tat ein schwarzer Tag für die Sozialpartner , . aber auch für die Bundesregierung . Insbesondere für Sie , Herr Bundesarbeitsminister , war es ein schwarzer Dienstag . Sie , Herr Bundesminister , haben in Ihrer Presseerklärung am 28 . Mai den Eindruck zu vermitteln versucht , daß Sie die Entscheidung der Arbeitgeber überrascht , ja geradezu schockiert habe . . Soviel Scheinheiligkeit nimmt Ihnen - mit Verlaub - keiner ab ; . denn Sie wußten schon vor der Verabschiedung des Entsendegesetzes , daß sich die Arbeitgeber verweigern würden . Der Hauptgeschäftsführer der BDA hat Sie zu keinem Zeitpunkt im unklaren gelassen und die Bedenken zum Entsendegesetz zum Ausdruck gebracht . Im Klartext : Diese Herren wollten und wollen kein Entsendegesetz und keinen Mindestlohn , ganz gleich , in welcher Höhe , auch wenn sie an jenem schwarzen Dienstag nur noch mit der Höhe des Mindestlohns argumentiert haben . . Daß die Arbeitgeber den von den Tarifpartnern im Bau vereinbarten Mindestlohn und damit das Entsendegesetz zum Scheitern bringen wollten , war also keine Überraschung . Im Gegenteil : Diese Herren sind dazu ausdrücklich aufgefordert worden . Noch bevor überhaupt das Entsendegesetz verabschiedet , geschweige denn ein Mindestlohn vereinbart worden war , hat kein Geringerer als Otto Graf Lambsdorff , Ihr Koalitionspartner , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , bereits am 20 . Juli 1995 im Handelsblatt die Arbeitgeberverbände im Tarifausschuß aufgehetzt , stur zu bleiben , dann werde es kein Entsendegesetz geben . . Die Sozialabbruchunternehmer Lambsdorff , Rexrodt & Co . . haben erfolgreich die Strippen gezogen und Ihnen , Herr Bundesarbeitsminister - gestatten Sie es mir zu sagen - , so kräftig in die Kehrseite getreten . Eigentlich hätten Sie das böse Spiel dieser Drahtzieher im Vermittlungsausschuß durchschauen müssen . Oder haben Sie sich einfach der naiven Hoffnung hingegeben , daß ein Weihnachtsmann , oder besser gesagt die drei Weihnachtsmänner im Tarifausschuß Ihnen Ihren Wunsch erfüllen , wenn Sie nur sehr lieb darum bitten ? . Ihre Jammertiraden über die bösen Arbeitgeberverbände helfen keinem weiter : nicht den ausländischen Arbeitnehmern , die für 6 Mark Stundenlohn auf deutschen Baustellen schuften ; nicht den 200 000 arbeitslosen einheimischen Bauarbeitern ; nicht der am Boden liegenden deutschen Bauwirtschaft . Als verantwortliches Regierungsmitglied hätten Sie vor dem schwarzen Dienstag die Gefahr erkennen müssen . Sie hätten dafür sorgen müssen , daß die Sozialpartnerschaft in Deutschland nicht von den Arbeitgebern , der FDP und anderen Klientelgrüppchen mit Füßen getreten wird . . Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e . V . , der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e . V . und die IG Bauen - Agrar - Umwelt haben als zuständige Tarifpartner trotz größter Schwierigkeiten einen Mindestlohn für entsandte Arbeitnehmer vereinbart , einen Mindestlohn , der in ihrer Branche angemessen ist . Ihnen allein obliegt das Recht und die Verantwortung für die Angemessenheit der Mindestlohnhöhe . Diese Aufgabe hat der Gesetzgeber den Sozialpartnern im Bau im Entsendegesetz ausdrück . noch : Leyla Onur . Die Arbeitgeber im Tarifausschuß haben den Auftrag des Gesetzgebers eindeutig mißachtet . Was diese Herren mit ihrer Blockade erreichen wollen , hat Staatssekretär Günther sehr richtig erkannt : Auf Kosten der Bauindustrie will der Arbeitgeberverband diesen Konflikt nutzen , um mit der Brechstange die Löhne in Deutschland auf breiter Front runterzudrücken . Die SPD-Bundestagsfraktion steht deshalb an der Seite des Bundesarbeitsministers , wenn er nicht zuläßt , daß die zuständigen Sozialpartner geschwächt werden - oder wie er es selbst formuliert hat , ihre Vereinbarungsmacht einbüßen . Wir unterstützen den Bundesarbeitsminister nachdrücklich , wenn er den Totengräbern der Tarifautonomie , Lambsdorff , Rexrodt & Co . sowie deren Verbündeten im Tarifausschuß , die Stirn bietet . . Wir sind mit ihm einig über das Ziel : Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort - gegen Arbeitslosigkeit , gegen Ausbeutung . . Wir müssen uns jetzt sehr schnell auch hinsichtlich der Maßnahmen einig werden , sonst bricht der Damm , und eine Sturzflut von Konkursen und zusätzlichen Arbeitslosen wird über Deutschland hereinbrechen und andere Branchen mit sich reißen . Es reicht nicht aus , Herr Bundesarbeitsminister , wenn Ihre Pressestelle in Ihrem Namen erklärt : Die Bundesregierung bedauert , daß sich die Sozialpartner im Tarifausschuß nicht auf eine Lösung für einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn für die Bauwirtschaft verständigen konnten . Die Bundesregierung fordert die Tarifparteien und Spitzenverbände eindringlich auf , weiterhin tragfähige Lösungen zu suchen . Was heißt eigentlich weiterhin ? Wie lange sollen die Genannten nach Lösungen suchen dürfen ? Bis der letzte einheimische Bauarbeiter entlassen worden ist ? Nein , Herr Minister , lauwarmes Bedauern und pflaumenweiche Aufforderungen helfen den betroffenen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Bau nicht weiter . . Bundesregierung , Bundestag und Bundesrat müssen ihrer Verantwortung gemäß das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen . Gemeinsam müssen wir das Entsendegesetz vom 26 . Februar 1996 um einen Auflösungsmechanismus ergänzen , der nur - ich sage ausdrücklich : nur - für den Fall gilt , daß eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung entsprechend den Regeln des Tarifvertragsgesetzes nicht zustande kommt . Nur in diesem Fall - so sieht es der Gesetzentwurf der SPD- Bundestagsfraktion vor - soll der Bundesarbeitsminister eine Ermächtigung erhalten , den von den Tarifparteien vereinbarten Mindestlohn durch Rechtsverordnung festzulegen . Das ist kein gesetzlicher Mindestlohn , denn der Gesetzgeber legt nicht die Mindestlohnhöhe fest .