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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , der Strukturwandel in der Landwirtschaft wird sicher weitergehen . Der technische Fortschritt führt dazu , daß die einzelne Arbeitskraft mehr Fläche oder mehr Tiere betreuen kann . Der Versuch , dies mit agrarpolitischen Mitteln dauerhaft zu verhindern , wird zum Scheitern verurteilt sein .  . noch : Bundesminister Jochen Borchert Hier wird von der bäuerlichen Landwirtschaft , die politisch in eine große Abhängigkeit geraten ist , den Betrieben in einem großen Umfang Sand in die Augen gestreut . Wer fordert , die Zahl der Betriebe nicht nur zu erhalten , sondern sogar zu erhöhen , der muß in Kauf nehmen , daß dann die Landwirtschaft Deutschlands auf dem europäischen Binnenmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig ist . Von Licht und Schatten habe ich eingangs meiner Ausführungen gesprochen . Ich will auch gerne auf die Frage eingehen , ob wir nicht die Verteilung , den Einsatz von Mitteln anders regeln müssen , um Betriebe unterschiedlicher Größenordnung unterschiedlich zu fördern . Es gibt eine sehr intensive Diskussion darüber , ob wir Obergrenzen bei den Mitteln brauchen , ob wir eine Degression einführen sollen , ob wir die Mittel an einen Arbeitskräftebedarf binden sollen . Dies ist ein Streitpunkt , der quer durch alle Parteien geht . Die zwei Landwirtschaftsministerinnen , die Ihrer Partei angehören , haben bei der Beratung der Agrarminister genau gegensätzliche Positionen eingenommen . Die eine Ihrer Kolleginnen hat vehement dafür gekämpft , keine Obergrenze einzuführen . Die Kollegin aus Nordrhein-Westfalen hat sich dafür eingesetzt , eine Obergrenze einzuführen . Dieser Streit geht quer durch alle Parteien . Hier sind wir dabei , mitzuhelfen , eine Lösung innerhalb Deutschlands zu finden . Aber da es hier um die Verteilung knapper Mittel geht , ist das sehr umstritten . Ich denke , eine Obergrenze wird keine vernünftige Lösung sein . . Ich hoffe , daß wir uns bei einer Degression oder bei einer Bindung der Zahlungen an einen normativen Arbeitskräftebedarf gemeinsam zu einer vernünftigen Lösung durchringen können . Aber Sie können mit dazu beitragen , die Gegensätze in Ihrer Partei dabei zu überwinden . . - Bei Ihnen streitet man sich genauso ; da ist es auch nicht anders . .
Partei: GRUENE
Denn nur wenn man die Konfliktursachen politisch bearbeitet und wenn es gelingt, funktionierende dezentrale staatliche Strukturen zu etablieren, eine gerechte Verteilung von Ressourcen sicherzustellen und vor allem die innermalische Aussöhnung zu garantieren, kann diese Ausbildungsmission ein Erfolg sein, und nur dann kann eine Grundlage für mehr Frieden und die Chance auf dauerhafte Stabilität in Mali gewährleistet werden.
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin Bettin , nachdem Sie eben gewarnt haben , dass die Schüler noch einmal umlernen müssten , möchte ich Sie fragen , welche Funktion der Rat für deutsche Rechtschreibung überhaupt haben soll , wenn er nicht neue Änderungen einführen soll ? Sind Sie nicht mit mir der Auffassung , dass die Schüler und auch die deutsche Öffentlichkeit ohnedies erneut gezwungen werden sollen , zum fünften Mal mit neuen Änderungen an der Reform , mit einer Reform der Reform umzugehen ? Müssen die Schüler nach dieser Murksreform nicht sowieso erneut umlernen ?
Ich kann Ihnen nicht genau sagen, wie viele Personen ursprünglich abgeschoben werden sollten; aber es ist immer so, dass die von den Ländern ursprünglich gemeldete Zahl am Ende nicht der Anzahl von Personen entspricht, die dann wirklich mit dem Flugzeug im Rahmen der Abschiebung in ihre Herkunftsländer zurückgebracht wurden. Das wird natürlich dann auch berücksichtigt, wenn es um die Planung der Begleitpersonen geht.
Partei: SPD
Frau Kollegin Babel , ich stelle Ihnen doch noch einmal die Frage : Halten Sie es wirklich für so sinnvoll , daß sich immer mehr Menschen auf Grund solcher Programme aus der Sozialversicherung verabschieden und daß ja auch mit den 590-DM-Jobs legale Arbeitsverhältnisse kaputtgemacht werden ? Halten Sie das tatsächlich für unser System für zuträglich und für eine zukunftsweisende Möglichkeit ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Staatsminister , da Sie mich persönlich angesprochen haben , will ich Ihnen sofort und stehenden Fußes antworten . Ich habe die Debatte verfolgt . Obwohl ich kein Experte in Afrika-Fragen bin , war ich sehr beeindruckt von der von allen Fraktionen und der Gruppe dieses Hauses getragenen Ablehnung der brutalen Ermordung der Bürgerrechtler in Nigeria , des Justizmordes , von der Verurteilung dieses staatlichen Terrors und dem Bekenntnis zur Demokratie . Ich bedauere sehr , daß Sie dieser Debatte eine Richtung gegeben haben , zu der ich Ihnen direkt antworten muß . Herr Kollege Schäfer , ich möchte Sie als Angehörigen der Bundesregierung darauf hinweisen : Wir streiten uns aus sehr guten Gründen darüber , ob angesichts des Wiederauftauchens von Völkermord _ und nur in diesem Falle _ der Einsatz von militärischer Gewalt als Ultima ratio legitim ist oder nicht . Ich sage Ihnen nochmals : Ich habe - - obwohl ich anderer Mei . noch : Joseph Fischer  pazifistischen Grundüberzeugungen . In der deutschen Geschichte wäre vieles besser gelaufen , wenn es in Deutschland mehr und nicht weniger Pazifismus gegeben hätte . Eines möchte ich dieser Bundesregierung entgegenhalten , Herr Schäfer . Die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung mit dieser Grundfrage zu verbinden , halte ich für ein starkes Stück . . Man muß es ja nicht so weit treiben , daß man nach China fährt und als Bundeskanzler seinen Diener vor dem chinesischen Militär macht . Man muß es auch nicht so weit treiben , daß man beste Beziehungen zum Iran unterhält . Herr Kollege Schäfer , diese Debatte haben Sie begonnen ; deshalb müssen Sie sich das vorhalten lassen : Die Wirtschaftsbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland und vor allen Dingen der deutschen Wirtschaft zu manchem diktatorischen Regime bedürfen der kritischsten Überprüfung . Daß die Bundesregierung ihre Möglichkeiten des zivilen Drucks auf Diktaturen wirklich ausnützt , bezweifle ich nachdrücklich . . Deswegen , Herr Schäfer , möchte ich Ihnen folgendes sagen : Die Menschenrechtspolitik , die Verbindung von Geschäft und Menschenrecht , ist eine der ganz , ganz schlimmen Schwachstellen der Politik dieser Bundesregierung . Das sollten Sie nicht mit dieser Grundsatzfrage , die wir zu diskutieren und zu lösen haben , verknüpfen . .
Partei: SPD
Die Bundesregierung hat Stillstand und Modernisierungsstau , den Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , hinterlassen haben , aufgelöst . Ordnungspolitisch und gestalterisch haben wir neue Rahmenbedingungen gesetzt . Ich will einige dieser Rahmenbedingungen nennen , die im Übrigen im europäischen und weltweiten Maßstab absolut unbestritten sind und Anerkennung finden . _ Sie haben das ja vorhin in humoristischer Art und Weise begleitet . Offensichtlich wird der Fasching in Rheinland-Pfalz bis zum Wahltag fortgesetzt . . _ So ist es ; nur bei den Schwarzen . Wir haben allein mit der Reform des 630-Mark-Gesetzes dem Missbrauch im Bereich der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse einen Riegel vorgeschoben . . Die Neuregelung erbrachte allein im ersten Jahr Beitragseinnahmen für die gesetzliche Rentenversicherung in Höhe von zusätzlich 1 ,85 Milliarden DM und für das Jahr 2000 von 2 ,8 Milliarden DM . Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis . Wir haben den Missbrauch im Bereich der Scheinselbstständigkeit erfolgreich bekämpft . Jetzt werden nicht mehr diejenigen , die Beschäftigungsverhältnisse schaffen und Sozialversicherungsbeiträge zahlen , benachteiligt . Jetzt haben wir auch im Bereich der Selbstständigkeit wieder einen vernünftigen Wettbewerb . Ich füge , was die Beschäftigung betrifft , hinzu : Allein der Bundesverband der Freien Berufe hat vor wenigen Tagen erklärt : Es gibt zusätzlich 27 000 Selbstständige mit mehr als 100 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen und einer stattlichen Zahl zusätzlicher Ausbildungsplätze . Meine Damen und Herren , diese ordnungspolitischen Maßnahmen haben sich ausgezahlt . Nehmen Sie das doch einmal anhand der Fakten zur Kenntnis . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Radwan, Ihnen ist sicherlich wie mir bekannt, dass für die Sparkassen Gesetze gelten und dies Landesgesetze sind. Ich möchte Sie, wenn Sie nicht darüber informiert sind, darüber in Kenntnis setzen, dass beispielsweise das Land Berlin ein Sparkassengesetz hat und die Grünen beantragt haben, darin das Konto für jedermann aufzunehmen, es aber nicht aufgenommen wurde. Nach meinem Wissen gibt es maximal ein oder zwei Bundesländer, in denen das Konto für jedermann im Sparkassengesetz steht. Es wurde auch von den Sparkassen massiv bekämpft, dass das Konto für jedermann verankert wird. Deswegen ist das, was Sie gerade gesagt haben, schlichtweg nicht richtig.
Partei: SPD
Herr von Klaeden , ich will gern auf den Unterschied eingehen . Auch die Zeugenaussage , die im Untersuchungsausschuss abgegeben worden ist und die damit öffentlich vorliegt , hat deutlich gemacht , dass selbst der damals dort berichtende Beamte aus seiner Erinnerung - der Vorgang liegt mehrere Jahre zurück - nicht mehr dem Wortlaut gemäß darstellen konnte , was dort berichtet worden ist . Das geht anderen Teilnehmern an dieser Veranstaltung natürlich ähnlich , aber es gibt klare Signale . Das Kanzleramt verfügt über ein Redekonzept - ich habe es hier und bin gerne bereit , Ihnen im Anschluss an diese Frage eine Kopie dieses Konzeptes zu überlassen - des vortragenden BGS-Beamten . Das Konzept hat einen Umfang von ungefähr zwei Seiten . In diesem Konzept sind zu diesen angesprochenen Visamissbrauchsvorgängen zwei Sätze enthalten . Es sind keine Hinweise , wie ich das bereits in meiner Antwort ausgeführt habe , bezogen auf Staatsbürger der Ukraine enthalten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , mir liegen keine Unterlagen , die Unterschiede darstellen , vor . Mir selbst sind eine ganze Reihe von Unterschriftenlisten überreicht worden , die alle aus den alten Bundesländern kamen . Ich bin im Augenblick überfragt , ob es Unterschiede zwischen den alten und neuen Bundesländern gibt . Ich kann jedoch dieser Frage nachgehen und Sie darüber unterrichten .
Ja, in der Tat. 46 Prozent des letzten Jahrgangs – Herr Kamp hat das schon angesprochen; ich hatte vergessen, das zu erwähnen – haben ein Studium aufgenommen. Das ist – auch absolut – die höchste Zahl an Studienanfängern, die es je gab. Noch nie haben so viele Menschen in Deutschland ein Studium begonnen. Deshalb ist klar, dass weniger Menschen mit Hochschulreife auf dem Ausbildungsmarkt zur Verfügung stehen. Wir gehen davon aus, dass sich das in den nächsten ein bis zwei Jahren durch die doppelten Abiturjahrgänge – jetzt drängen zwei Jahrgänge auf den Ausbildungsund Studienmarkt – und durch die Aussetzung der Wehrpflicht ein wenig nivelliert. Derzeit haben ungefähr 17 Prozent derer, die eine Ausbildung machen, die Hochschulreife. Ich glaube, dass es in Zukunft gelingen wird, insbesondere diejenigen Ausbildungsstellen, die ein besonders hohes Anspruchsniveau haben und heute unbesetzt bleiben, zu besetzen. Wir gehen davon aus, dass es am Ausbildungsmarkt durch die doppelten Abiturjahrgänge und die Aussetzung der Wehrpflicht keine Engpässe geben wird. Vielmehr wird es uns sogar besser gelingen, die hochspezialisierten Ausbildungsberufe mit Bewerbern zu versorgen. Nichtsdestotrotz wird der Wettbewerb um die Höherqualifizierten in der Zeit, in der diese beiden Effekte nicht mehr wirken, ein relevantes Thema sein. Deshalb wird im Juli dieses Jahres, wenn die nächste Sitzung zum Ausbildungspakt stattfindet, eine entsprechende Kampagne begonnen werden, um deutlich zu machen, dass es in Deutschland viele tolle Ausbildungsberufe gibt, die teilweise in anderen Ländern sogar als akademisches Studium angeboten werden. Wir müssen das mit Maßnahmen der Aufstiegsmöglichkeiten flankieren. Es muss klar sein, dass demjenigen, der sich zunächst für eine Lehre entscheidet, der akademische Weg nicht für alle Zeiten verschlossen ist. Derjenige, der sich zunächst für den Weg einer Lehre entscheidet, soll, gerade als Hochqualifizierter, attraktive Angebote vorfinden und auch im weiteren Leben Aufstiegsmöglichkeiten haben.
Partei: FDP
Herr Staatsminister, Sie haben schon dargestellt, dass erst das Gespräch bei der Kanzlerin stattgefunden hat und dann die Erklärung der Kanzlerin abgegeben worden ist. Ist meine Information richtig, dass der Bundesumweltminister die entsprechenden Fachminister aus den betroffenen Ländern gestern ebenfalls informiert und mit ihnen ein Gespräch geführt hat? Ist es weiterhin richtig, dass auf der morgigen Tagesordnung eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu diesem Thema steht? Man muss sich wundern, dass die Befragung der Bundesregierung dazu vorhin abgebrochen und ein völlig neues Thema aufgerufen wurde.
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Höll , wir können das in der Tat auch im Ausschuss besprechen . Sie haben meine Position dazu aber schon am 2 . Februar 2007 gehört - so Sie denn anwesend waren - , als wir über den Antrag der Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung der Splittingtabelle gesprochen haben ; da habe ich sie dargestellt . Ich glaube , es würde uns beiden keine Freude machen - und vor allen Dingen keine Freunde - , wenn ich jetzt meine Rede vom 2 . Februar wiederholen würde . - Nein , ich stimme ihr nicht zu . Ich glaube aber nicht , dass Sie so lange stehenbleiben könnten , bis ich das erklärt habe . Es gibt da noch ganz andere Gründe , warum ich mich in diesem Punkt etwas anders verhalte als die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen . Es ist noch nicht ausdiskutiert , wer von uns beiden da recht hat . Lesen Sie das in meiner Rede einfach nach . Dann erschließt es sich Ihnen mit Sicherheit sofort . Ich bleibe dabei : Mit der Änderung des Steuerrechts erreichen wir weder eine Erhöhung der Beschäftigung von Frauen noch erreichen wir , dass die Gehälter zwischen Frauen und Männern gleich hoch sind . Das werden wir mithilfe des Steuerrechts nicht schaffen . Die Kinderbetreuungskosten werden in allen Berechnungsmodellen vom Gehalt der Mutter abgezogen werden . Ich frage Sie : Wo leben wir eigentlich ? Ist der Vater nicht auch für die Kosten der Kinderbetreuung verantwortlich ? Solange es so bleibt , dass die Kinderbetreuungskosten in allen Berechnungsmodellen vom Nettogehalt der Mutter abgezogen werden , sind wir nicht auf einem partnerschaftlichen Weg : weder bei der Erwerbsarbeit noch bei der Familienarbeit . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nein, ich werde heute nicht schweigen. So schrecklich die bald täglich verübten Verbrechen an unseren Frauen und Kindern sind, so empörend ist die Absicht der Regierungsmehrheit, heute eine schamlose Erhöhung der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien kurzfristig auf die Tagesordnung zu setzen, um sie möglichst unbeobachtet durchzupeitschen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Diätenurteil von 1974 die Transparenz des Verfahrens als das entscheidende verfassungsrechtliche Kriterium bei Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache betont. Der Grund hierfür ist, dass es in dieser Konstellation nur eine Kon­trollinstanz gibt, nämlich die Öffentlichkeit. Diese verfassungsrechtliche Rechtsprechung gilt für die Parteienfinanzierung in genau gleicher Weise und wird von der gar nicht mehr so Großen Koalition bewusst missachtet. Eine Einhaltung der Mindestfristen der Geschäftsordnung genügt bei einer Ausweitung der staatlichen Teilfinanzierung nicht den verfassungsgerichtlichen Anforderungen an ein rechtmäßiges Gesetzgebungsverfahren. Die Koalition versucht vielmehr, die Öffentlichkeit zu überrumpeln, um im Windschatten der Fußballweltmeisterschaft ein verfassungswidriges Gesetz durchzubringen. Die Behandlung im federführenden Ausschuss zeigt deutlich, dass es der Koalition um alles geht, nur nicht um ein rechtsstaatliches Verfahren. So wurde die Sachverständigenanhörung schon vor der Überweisung des Antrages in den Ausschuss von der Koalitionsmehrheit beschlossen. So etwas mag bisher üblich gewesen sein, wird aber von der Geschäftsordnung nicht gedeckt. Gewöhnen Sie sich einfach daran, dass hier jetzt die Fraktion der AfD sitzt. Wir prüfen, was erlaubt ist und was nicht. Die kurzfristig terminierte Anhörung der Sachverständigen hatte zur Folge, dass von sieben Sachverständigen nur drei eine schriftliche Ausarbeitung einreichen konnten, die aber so kurzfristig kam, dass die Mitglieder sie vor der Anhörung gar nicht zur Kenntnis nehmen konnten. Das war wohl auch gewollt; denn sonst hätten vielleicht auch die Kollegen von der Koalition die richtigen Fragen gestellt. Gerade weil in Sachen Parteienfinanzierung die Abgeordneten in eigener Sache entscheiden, ist es zwingend geboten, für Öffentlichkeit und Transparenz zu sorgen. Mit Heimlichkeit anstatt Transparenz verkommt der selbstbegünstigende Gesetzgebungsakt zur räuberischen Selbstbedienung. Der AfD wird oft vorgeworfen, die parlamentarische Demokratie zu verachten. Das ist falsch. Was wir verachten, ist die von Ihnen, den Altparteien, geschaffene erbärmliche Parteiendemokratie. Diese Verachtung haben Sie uns durch Ihre jahrzehntelange Missachtung des Willens des Souveräns, nämlich des deutschen Volkes, gründlich gelehrt. So wie Sie den Willen des deutschen Volkes verachten, so verachten Sie das deutsche Volk selbst und entsprechend handeln Sie. Schämen Sie sich. Die Fraktion der AfD tritt der beantragten Aufsetzung auf die Tagesordnung entgegen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , die CDU und die CSU haben in den vergangenen Jahren die wachsende Verantwortung unseres Landes konsequent übernommen und auch glaubwürdig wahrgeBundesminister Joseph Fischer 17080 nommen . Wir stimmen heute der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Präsenz im Kosovo um ein weiteres Jahr zu , . weil wir uns der Verantwortung bewusst sind , die wir gemeinsam tragen . Wenn aber die drastische Unterfinanzierung der Bundeswehr nicht korrigiert wird und im nächsten Haushaltsjahr keine spürbaren , grundlegenden Verbesserungen eintreten , dann können wir unter den heutigen Umständen _ Herr Bundeskanzler und Herr Verteidigungsminister , Sie sollten das heute wissen _ eine erneute Verlängerung des KFOR-Mandates im nächsten Jahr nicht mehr mittragen . . Wir nehmen mit dieser differenzierten Position Rücksicht auf die internationalen Verpflichtungen , die wir als Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren unter anderem mit der Beteiligung an den KFOR-Kräften eingegangen sind . Meine Damen und Herren , wir wollen , dass Deutschland auch in Zukunft ein verlässlicher Partner im Bündnis ist , der seine Verpflichtungen in der NATO und in der Europäischen Union glaubhaft und berechenbar erfüllen kann . . Deswegen stellen wir uns unserer Verantwortung . Herr Präsident , lassen Sie mich einen letzten Satz zur FDP gewandt sagen : Wenn Sie heute in der Regierungsverantwortung stünden , würden Sie einer solchen Entscheidung des Deutschen Bundestages zustimmen . . Meine Damen und Herren , wir wollen uns nicht nur in Ritualen der Danksagung an die Soldaten der Bundeswehr erschöpfen . . Die Bundeswehr hat verdient , dass ihr der Deutsche Bundestag dieAusstattung undAusrüstung gibt , die für diesen Einsatz auf die Dauer notwendig sind . . Deswegen haben wir gestern die Botschafter der NATO- Staaten über unser heutiges Abstimmungsverhalten und das für das nächste Jahr angekündigte Abstimmungsverhalten informiert . . Die Bundesregierung muss wissen , dass sie den notwendigen Konsens des Deutschen Bundestages über den Einsatz der Bundeswehr aufkündigt , wenn sie sich der Bundeswehr gegenüber weiter so verhält , wie das in diesen Wochen und Monaten deutlich geworden ist . Ich bedanke mich für die teilweise Aufmerksamkeit in diesem Hause . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Tierschutz ist ein wichtiges Anliegen unserer Bürger . Immer mehr Menschen . engagieren sich dafür . Das ist gut so . Die FDP unterstützt diese Bemühungen . . Mit der jetzigen Novellierung wird unser bewährtes und weltweit als vorbildlich anerkanntes Tierschutzgesetz fortentwickelt , um einen noch besseren Tierschutz zu erreichen . . Wir haben ausgewogene und praktikable Änderungen vorgenommen , ohne die tragenden Grundsätze zu verändern . Der vorliegende Gesetzentwurf greift vor allen Dingen diejenigen Bestimmungen auf , die den Tierschutz spürbar verbessern und zwischen Bundesrat und Bundestag unstrittig sind . Von daher müßte die Opposition oder zumindest die SPD zustimmen können . . Der Gesetzentwurf sieht vor , Mindestvoraussetzungen , deren Einhaltung für den Schutz von Tieren unabdingbar ist , neu zu regeln . Das gilt zum Beispiel für die Anforderungen an den Sachverstand . Es ist notwendig , daß Personen , die Tiere halten , betreuen , züchten , ausbilden , transportieren oder töten müssen , eine entsprechende Qualifikation vorweisen . . Das ist sicherlich ein Fortschritt . Weiterhin gibt es eine einheitliche Festlegung der unteren Altersgrenze für Personen , die Wirbeltiere erwerben dürfen , auf 16 Jahre . Das bisherige Verbot von Tierversuchen zur Entwicklung von dekorativen Kosmetika wird auf sämtliche Kosmetika ausgedehnt . . Zukünftig werden statistische Angaben über die Verwendung von Wirbeltieren nicht nur bei Tierversuchen , sondern auch in weiteren tierschutzrelevanten Bereichen wie in Wissenschaft , Forschung , Lehre und in der biomedizinischen Produktion erhoben . Ich glaube , es ist gut , daß wir hier einen Gesamtüberblick erhalten . Die Forderung des Forschungsausschusses , sogenannte Finalversuche aus dem Genehmigungsvorbehalt herauszunehmen und nur noch einer Anzeigepflicht zu unterwerfen , wurde von uns als zu weitgehend angesehen .
Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte meine Rede zu Ende bringen . Ich bin gleich fertig . Wir fordern verlässliche , langfristige , kalkulierbare und sachgerecht koordinierte Mittelzuweisungen für die Projektförderung ohne Haushaltssprünge und politisch motivierte ineffiziente Miniförderprogramme . Wie lange sollen wir eigentlich noch auf das mehrfach angemahnte Gesamtkonzept der Bundesregierung zur Innovationsförderung kleiner und mittelständischer Unternehmen und auf die von ihr selbst angekündigte Innovationspolitik aus einem Guss warten ? Wir fordern auch einen vernünftigen Ablauf der geplanten Strukturreformen in der deutschen Forschungslandschaft und wir fordern die Bundesministerin , Frau Bulmahn , auf , sich die Kompetenzen für die Technologieförderung aus dem Wirtschaftsressort zurückzuholen .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich greife Ihre Aufforderung gleich auf. Ein Problem mit den Ärzten im ländlichen Raum ist ja nicht, dass wir keine App oder kein Handy zum Bedienen haben. Das Problem ist, dass wir in vielen Bereichen keine ausreichende Breitbandversorgung haben. Dafür können Sie nicht unmittelbar etwas. Aber die Bundesregierung insgesamt könnte sich diesem Thema noch ein bisschen mehr widmen. Ein weiteres Problem ist, dass die Zahl der Menschen, die im ländlichen Raum tatsächlich als Arzt tätig sein wollen, nicht ausreichend ist. Dem kann man aus meiner Sicht eigentlich nur dadurch begegnen, dass man Anreize schafft. Wir müssen also Menschen gewinnen, die Medizin studieren und anschließend im ländlichen Raum arbeiten wollen. Anreize kann man wie folgt schaffen: Wir suchen die Menschen, die einen Studienplatz in Medizin bekommen, nicht nur nach dem Numerus clausus aus, sondern auch danach, wo sie eigentlich verwurzelt sind und wo sie untergebracht werden wollen. Ich glaube, dass das die richtige Art wäre. Ich würde mich freuen, Ihre Bestätigung dazu zu hören.