Partei: CDU/CSU
Was machen Sie dann ? _ Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Entgegen dem Eindruck , den der Kollege Pfaff zu erwecken versucht hat , erkennen auch wir , dass es Probleme und Fehlentwicklungen in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt .Auch für uns ist es eine unstreitige Tatsache , dass es Fehlentwicklungen im Wettbewerb der Krankenkassen , insbesondere zwischen den großen Versorgerkassen und den Betriebskrankenkassen , gibt . Deswegen treten auch wir vehement für Korrekturen ein . Die Frage ist aber , ob mit dem Gesetz , das die rot-grüne Koalition heute zur Abstimmung vorgelegt hat , die gewünschten Korrekturen erreicht werden können oder nicht . Ich sage Ihnen : Sie werden mit Ihrem Gesetz keine Verbesserungen erreichen . Im Gegenteil : Sie werden mit Ihrem Gesetz , das Sie dank Ihrer Mehrheit heute verabschieden werden , noch größere finanzielle , organisatorische und qualitative Probleme im Gesundheitswesen heraufbeschwören , als Sie dies in den vergangenen Jahren ohnehin schon getan haben . . Herr Kollege Pfaff , das bestreiten Sie jetzt natürlich . Das Spiel kennen wir schon _ denn Sie haben es schon öfter gespielt _ : Sie verheißen der Bevölkerung eine wunderbare , heile Welt und schieben alle berechtigten Warnungen der Kritiker beiseite . Hinterher müssen Sie kleinlaut feststellen , dass die Kritiker Recht behalten haben . So wird es auch diesmal sein ; denn dieses rot-grüne Gesetz hat einige schwere Geburts- und Konstruktionsfehler . Der gravierendste ist bereits Ihre Eingangsthese . Sie glauben , allein mit einer Reform des Risikostrukturausgleichs gleich zwei Probleme lösen zu können , nämlich _ erstens _ die Zahl der Versorgungs- und Qualitätsdefizite insbesondere bei der Versorgung chronisch Kranker reduzieren zu können und _ zweitens _ die Entsolidarisierungstendenzen _ weg von den großen Versorgerkassen hin zu den so genannten virtuellen BKKs _ in den Griff bekommen zu können . Fast alle Experten _ das müssen Sie doch anerkennen _ sind sich einig , dass die Ursachen für diese beiden Fehlentwicklungen eben nicht im Risikostrukturausgleich liegen . Die Ursache _ das sage ich Ihnen _ liegt vielmehr darin , dass Sie von der SPD sich seit der letzten Bundestagswahl von der ursprünglich gemeinsamen Linie von Lahnstein wegbewegt haben . 1992 , als der Risikostrukturausgleich mit Ihrer Zustimmung eingeführt wurde , waren wir von CDU , CSU und FDP zusammen mit der SPD uns noch in drei Punkten einig : Erstens . Der Wettbewerb sollte eine zentrale Steuerungsfunktion im Gesundheitswesen übernehmen . Martin Pfaff 19572 Zweitens . Um den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen zu ermöglichen _ so sah es unser damaliges Gesetz vor _ , sollte ein Finanzausgleich , also der Risikostrukturausgleich , zwischen den Krankenkassen geschaffen werden , damit der Beitragssatz einer Krankenkasse Ausdruck der Wirtschaftlichkeit und nicht das Ergebnis einer mehr oder weniger erfolgreichen Risikoselektion ist . Drittens . Es war bereits damals klar _ auch das war gemeinsame Position _ , dass sowohl der Wettbewerb als auch der Risikostrukturausgleich einige Zeit nach den ersten praktischen Erfahrungen weiterentwickelt werden muss und der Gesetzgeber neue Reformschritte auf den Weg bringen muss . Damals hat Herr Seehofer dem Sachverständigenrat einen entsprechenden Gutachterauftrag erteilt . Es sollte geprüft werden , wie der Risikostrukturausgleich weiterentwickelt werden kann . Dann aber haben Sie die Regierung übernommen . Von da an ging es eigentlich bergab . Sie wollten in der Gesundheitspolitik neue Wege gehen . Das haben Sie auch getan . Sie haben als Erstes die wettbewerbliche Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung , die von Horst Seehofer und der unionsgeführten Bundesregierung bereits beschlossen worden war und schon im Gesetzblatt stand _ zugegeben , es war spärlich formuliert , weil damals Lafontaine durch seine Blockade im Bundesrat weiter gehende Maßnahmen schon im Vorfeld verhindert hat _ , zurückgenommen . Als Zweites haben Sie den Gutachtenauftrag von Seehofer an den Sachverständigenrat zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs zurückgenommen . Dann haben Sie gesehen , dass Sie nicht weiterkommen , und haben den Auftrag wieder auf den Weg gebracht . Auf diese Art und Weise haben Sie wertvolle Zeit verloren . Genau dieses Verhalten rein in die Kartoffeln , raus aus den Kartoffeln war doch die Ursache dafür , dass wir Verwerfungen in der Risikostruktur und Versorgungsdefizite bei den deutschen Krankenkassen haben . Lesen Sie einmal nach _ haben Sie doch die Kraft , jenseits des parteipolitischen Hickhacks und der parteipolitischen Auseinandersetzung _ , was Ihre eigenen Gutachter , Sachverständigen und Experten , die Sie sogar selber beauftragt haben , zu diesem Problem schreiben . . _ Sie haben es offensichtlich nicht gemacht , denn sonst hätten Sie gelesen , dass alle Experten in zwei Punkten übereinstimmen . Die Experten haben gesagt , die Erfahrungen seit der Einführung des Risikostrukturausgleichs hätten gezeigt , dass dieser seine Aufgaben grundsätzlich erfüllt habe . Als Zweites zitiere ich Ihren Gutachter , Wasem : Das Ausgleichsinstrumentarium Risikostrukturausgleich darf nicht überfrachtet werden , zumal eine Reihe von Wettbewerbsproblemen erkennbar auf Ursachen zurückzuführen sind , die nicht unmittelbar mit dem Risikostrukturausgleich zu tun haben . . Wenn die Ursachen nicht im RSA liegen , wie kann es dann richtig sein , die Therapie beim RSA ansetzen zu wollen ? . Genau das machen Sie falsch . . _ Man merkt , wie Sie jetzt wieder zunehmend unruhig werden . . In Ihrer gesundheitspolitischen Hilflosigkeit vermischen Sie die unterschiedlichsten Dinge zu einer gefährlichen Mixtur , zu einem ausgesprochen komplizierten Gesetz . Ich sage Ihnen bereits heute : Sie werden damit sowohl die weitere Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung als auch eine qualitative Patientenversorgung nicht verbessern , sondern gefährden . Wie so oft steckt der Teufel im Detail . Mit Ihren so genannten Disease-Management-Programmen wollen Sie zu einer besseren Versorgung chronisch Kranker beitragen . Gegen dieses Ziel haben wir überhaupt nichts einzuwenden . Es ist richtig und wichtig , die mangelhafte Versorgung chronisch Kranker zu verbessern . Natürlich müssen wir auch die großen Volkskrankheiten gezielter bekämpfen , Herr Pfaff . In diesem Punkt sind wir uns einig . Indem Sie Ihre Disease-Management-Programme _ es gibt heute scheinbar nur noch englische Wörter für solche Maßnahmen _ in den Risikostrukturausgleich einflechten und die Kassen mit Zahlungen aus dem Risikostrukturausgleich belohnen , gehen Sie einen sachlich und systematisch völlig verfehlten Weg , der Sie nicht an das gewünschte Ziel führen wird ; das sagen Ihnen auch die Experten und große Teile der Krankenkassen . Der Risikostrukturausgleich ist so konstruiert , dass er dem Ausgleich unterschiedlicher Startbedingungen der Krankenkassen gilt , aber nicht einem Ausgabenausgleich das Wort reden darf . Wenn Sie solche Anreizstrukturen schaffen , indem Sie nicht dazu beitragen , eine bessere Versorgung chronisch Kranker zu erreichen , sondern umgekehrt dazu beitragen , dass die Krankenkassen nicht nur die Kosten für das Chronikerprogramm ausgeglichen erhalten , sondern alle anfallenden Leistungsausgaben für Versicherte , die einer solchen Disease-ManagementGruppe zugeordnet sind , erreichen Sie etwas ganz anderes : Sie bewirken damit , dass zum Beispiel auch der Skiunfall für einen Asthmatiker ausgeglichen wird , der aber mit Disease-Management und einer besseren Versorgung gar nichts zu tun hat . Auch kann der Zahnersatz für einen Diabetiker ausgeglichen werden . Außerdem nehmen Sie noch die Verwaltungskosten und sogar noch die Kosten von Dritten mit hinein . Damit gleichen Sie faktisch alle Kosten aus . Deswegen prophezeie ich Ihnen : Sie werden mit Ihrer Mehrheit dieses Gesetz durchsetzen , aber hinterher feststellen _ ähnlich wie Sie das bei der Budgetierung im Arzneimittelbereich festgestellt haben _ , Aribert Wolf 19573 dass Sie dramatische ausgabentreibende Maßnahmen auf den Weg gebracht haben . Auch die Techniker-Krankenkasse schätzt _ also nicht wir von der Opposition , sondern die Betroffenen selbst _ , dass die Etablierung und Verwaltung dieser Disease-Management-Programme zusätzliche Kosten in Höhe von 2 ,2 Milliarden DM verursachen werden ; das sind keine Peanuts . Auch im Leistungsbereich kommen weitere Milliarden hinzu . Was das für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet , liegt wohl auf der Hand . Mit Ihrem Gesetz öffnen Sie Manipulationen Tür und Tor . Da den Krankenkassen in den Disease-ManagementProgrammen alle Kosten ausgeglichen werden , wird jede Krankenkasse versuchen , ihre teuren Versicherten möglichst schnell in solche Programme hineinzupressen und damit diese Programme aufzublähen . Dies wiederum wird dazu führen , dass die Versorgungsqualität bei Versicherten , die nicht in solche Programme kommen , hintangestellt wird . . _ Das werden Sie erleben . Natürlich sagen Sie heute , das sei ein Witz . Entsprechendes haben Sie auf berechtigte Kritik gegenüber früheren Reformgesetzen auch schon gesagt . Sie haben aber feststellen müssen , dass die Probleme , die wir aufgezeigt haben , hinterher traurige Wirklichkeit geworden sind . Sie haben zum Beispiel auch keine Vorkehrung dafür getroffen , dass Versicherte sogar in mehreren DiseaseManagement-Programmen sind . Eine Krankenkasse kann ja da auch manipulieren . Sie werden also keine Verbesserung für die Patienten erreichen , sondern werden lediglich die Kosten in die Höhe treiben und Sie werden der Subventionsmentalität der Krankenkassen , darauf zu schauen , möglichst viel Geld von einer jeweils anderen Kasse zu bekommen , Vorschub leisten . Der Risikostrukturausgleich hat bereits ein riesiges Finanzvolumen , das um 8 Milliarden DM höher ist als das Volumen des Länderfinanzausgleichs . Ich prophezeie Ihnen : Sie werden erleben , dass das von derzeit 26 Milliarden DM jährlich auf bis zu 50 Milliarden DM steigen wird . Das können Sie erkennen _ das sage ich Ihnen , wenn Sie jetzt auch lächeln _ , wenn Sie sich vor Augen führen , dass allein die sieben häufigsten chronischen Krankheiten in Deutschland heute mehr als 50 Prozent der Kosten im Gesundheitswesen verursachen . Natürlich haben auch Sie gemerkt , dass es wegen der Manipulationsmöglichkeiten Probleme geben wird . Deswegen sind Sie auf die glorreiche Idee gekommen , dass das Bundesversicherungsamt das alles kontrollieren und überprüfen soll . Alle Experten wissen , dass dies nicht funktionieren wird .Aber Sie haben keine Skrupel , hier ein bürokratisches Monster zu schaffen , mit dem Sie sich von dem eigentlichen Ziel , nämlich weniger Bürokratie im Gesundheitswesen und mehr Aufmerksamkeit für die Patienten , verabschieden . Mit diesem Gesetz werden Sie wieder einmal Missbrauch Tür und Tor öffnen . Mit Ihren stümperhaften Einzelmaßnahmen stolpern Sie hier wieder einmal von einem Problem ins nächste . Sie haben niemals den Mut , eine umfassende und tief greifende Reform anzupacken . Dahin kommen Sie erst dann , wenn Sie wieder bereit sind , zu gemeinsamen Wurzeln zurückzukehren . Ich kann hier nur an Sie appellieren : Haben Sie den Mut dazu und lassen Sie uns miteinander an einer wirklich umfassenden und tief greifenden Gesundheitsreform arbeiten , damit unser Gesundheitswesen wieder auf einen erfolgreichen Weg gebracht werden kann ! Durch Ihre Einzelmaßnahmen wird nichts verbessert , im Gegenteil : Diese kosten nur Zeit und Geld und werden für die Patienten keine Verbesserung mit sich bringen , sondern nur die Bürokratie aufblähen . Ich bedanke mich .