Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will aus dem weiten Feld der Verkehrspolitik drei Themen ansprechen: die Straße, die Bahn und den ÖPNV. Vorab will ich aber sagen, dass mich Herr Dobrindt überrascht hat: Herr Dobrindt, Sie haben über Infrastruktur und Netze viel interessanter gesprochen, als ich es bisher vom Verkehrsminister gekannt hatte. Ob der Ausschuss für Mobilität und Modernität, wie Sie ihn nennen, der spannendste in dieser Legislaturperiode wird, das wird sich zeigen. Sie haben festgestellt, dass es nicht um technische Fragen gehe, sondern darum, wie der gesellschaftliche Prozess gestaltet werde; dass es um die Wege gehe, auf denen Menschen und Güter zusammenkommen; und dass Teilhabegerechtigkeit ein wichtiges politisches Ziel sei. – D’accord, das passt hervorragend zu den Anforderungen, die wir an eine gute Verkehrspolitik stellen. In der Tat werden auf diesen Gebieten die Weichen für die Zukunft gestellt. Das heißt aus unserer Sicht: Wir brauchen Mobilität für alle – aber mit weniger Verkehr! Das betrifft zum Beispiel den gesellschaftlichen Prozess der Produktion und Verteilung von Waren. Mit den Lkw-Lawinen, die heute durchs Land rollen, mit immer mehr Lärm, Dreck, Staus und kaputten Straßen muss irgendwann Schluss sein. Wir wissen alle, dass der zerstörerische Klimawandel durch den motorisierten Verkehr entscheidend befeuert wird. In Ihrem Koalitionsvertrag steht allerdings nichts, was zeigen würde, dass Sie sich dieser Probleme bewusst wären, im Gegenteil – ich zitiere –: Das Netzwerk Güterverkehr und Logistik werden wir weiter festigen … Sie gehen einfach davon aus, dass der Lkw-Verkehr in den nächsten 15 Jahren um 70 Prozent wächst. Das ist Transportwahnsinn und den wollen Sie ausbauen mit Ihrer Nutzerfinanzierung. Das wollen wir nicht. Wir brauchen endlich so etwas wie eine regionale Strukturpolitik, damit Produkte wie Milch, Zucker, Bier, Tierfutter usw. nicht durch ganz Europa gekarrt werden, sondern regional auf den Markt kommen. Es müssen doch nicht fünf verschiedene Paketdienste eine Ortschaft anfahren, es wäre doch sinnvoll, eine Bündelung vorzunehmen, bevor verteilt wird. Die Linke will, dass schädlicher Verkehr vermieden wird. Das gilt auch im Personenverkehr. Die Leitidee muss sein, den gesellschaftlichen Prozess so zu gestalten, dass die Leute möglichst kurze Wege haben zur Arbeit, zur Schule, zum Arzt, zum Einkaufen oder zum Freizeitvergnügen. Mehr Grünanlagen, Raum für Fahrräder und autofreie Zonen in den Städten sind in jeder Hinsicht sinnvoll. Aber nichts dergleichen findet sich in Ihren verkehrspolitischen Zielen. Es ist bezeichnend und bedauerlich, dass Fußgänger auch in diesem Koalitionsvertrag überhaupt nicht vorkommen – das war schon bei der letzten Regierung so –, obwohl die meisten Menschen die meisten ihrer Wege zu Fuß zurücklegen und obwohl diese Fortbewegungsart genauso wie das Fahrradfahren am umweltfreundlichsten ist. Auch zum Radverkehr steht nur ein ganz dürrer Satz im Koalitionsvertrag ohne konkrete Ansagen zur Förderung. Dabei gibt es in diesem Bereich einen riesengroßen Bedarf, auch weil viele Kommunen selbst beim besten Willen nicht das Geld haben, um Radwege auszubauen und gute Abstellplätze einzurichten. Hier besteht übrigens ein großes Feld für Elektromobilität, wo sie wirklich sinnvoll ist. Die Zahl von EBikes und Pedelecs könnte deutlich steigen, wenn es eine vernünftige Infrastruktur gäbe. Elektroautos werden uns an dieser Stelle nicht aus den Problemen herausführen. Deshalb stimmen wir auch nicht in den Chor derjenigen ein, die einfach mehr Geld für Infrastruktur fordern. Denn es kommt darauf an, was man daraus macht. Nun zur Bahn. Ich begrüße es sehr, Herr Dobrindt, dass Sie als Verkehrsminister endlich kontrollieren und durchsetzen wollen, dass die Steuergelder in der Tat auch für die Infrastruktur in diesem Bereich eingesetzt werden. Das Bahnnetz ist an vielen Stellen inzwischen nun wirklich in einem desolaten Zustand; darauf hat der Bundesrechnungshof bereits zur Genüge hingewiesen. Es freut uns, wenn endlich Druck auf die Bahn ausgeübt wird, dass das Steuergeld auch vollständig für das Bahnnetz verwendet und nicht als Gewinn in der Bilanz verbucht wird. Allerdings wird das nicht genügen. Der Beherrschungsvertrag zwischen dem Bahnkonzern und den Bereichen Netz und Bahnhöfe ist eine Fehlkonstruktion und wird das auch bleiben. In der Konzernplanung, die ja vom Aufsichtsrat und damit von der Bundesregierung abgesegnet wird, ist vorgesehen, dass steigende Gewinne von DB Netz und DB Station & Service an die Holding fließen. Das müssen Sie ändern. Aber das ist nicht das Einzige. Herr Minister Dobrindt, dass Sie die Bahn modernisieren und die digitale Welt in den Zug holen wollen, ist prima – für Abgeordnete und Geschäftsleute vor allem. Aber wissen Sie, dass die meisten Bahnreisenden, die Mütter mit Kindern, die Beschäftigten, die Jungen und die Alten, im Nahverkehr unterwegs sind, abseits der großen Magistralen? Da gibt es ganz andere Probleme. Der Zustand vieler Bahnhöfe ist beklagenswert: ohne Warteraum, ohne Toilette, mit Durchgängen, in denen es tropft, manche vergammelt und verschlossen und viele ganz und gar nicht barrierefrei. Ich lade Sie ein, mit mir einmal durch das Kinzigtal von Hanau nach Schlüchtern zu fahren. Dort dokumentieren die Auszubildenden der Kreisverwaltung seit Jahren die Missstände an den Bahnhöfen. Es passiert nichts. Wissen Sie, dass jede Bahnstation mit weniger als 1 000 Zustiegen pro Tag von Herrn Gruber einfach als stufenfrei deklariert werden darf, obwohl ein Rollstuhlfahrer oder eine Mutter mit Kinderwagen keine Chance hat, die steilen Treppen zum Bahnsteig zu überwinden? Das ist zynisch. Wir verlangen ein Bahnhofsprogramm, mit dem alle Stationen für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich und kundenfreundlich gestaltet werden. Und noch etwas: Es gibt ein Bahnhofsprojekt, mit dem mindestens 6 Milliarden Euro buchstäblich vergraben werden sollen, das dem Schienenverkehr mehr schadet als nützt, weil ein Engpass gebaut wird und weil das Geld an tausend anderen Stellen fehlt. Stuttgart 21 ist nicht nur dauerhafter Zankapfel in und um Stuttgart, das Projekt ist auch unwirtschaftlich und nicht nur finanziell auf Sand gebaut. Noch immer ist ein Aus- und Umstieg möglich. Herr Minister, ich empfehle Ihnen sehr: Richten Sie sich nicht in den Schützengräben ein, die Ihr Kollege Pofalla betoniert hat, sondern beraten Sie sich mit den Expertinnen und Experten aus der dortigen Bürgerbewegung. Sie sehen es außerdem als wichtige Aufgabe an, den Wettbewerb auf der Schiene voranzubringen. Ich bitte Sie: Vielerorts wäre man froh, wenn überhaupt ein Zug fahren würde. Inzwischen sind ganze Regionen vom Bahnverkehr abgehängt. Die Teilhabegerechtigkeit, Herr Minister Dobrindt, die Sie für den Internetzugang fordern, muss auch für die Mobilität gelten. Sie haben politische Planziele ausgesprochen. Das finde ich hervorragend. Solche politischen Planziele brauchen wir auch für den Ausbau des ÖPNV: mindestens stündliche Bus- und Bahnverbindungen auch im ländlichen Raum, kurze Wege zur nächsten Haltestelle, integraler Taktfahrplan und einheitliche Tarifbedingungen im ganzen Land, –