Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erst einmal auch von meiner Seite einen Genesungsgruß an Gerd Rübenkönig und einen Geburtstagsgruß an Dirk Fischer sowie Rita Streb-Hesse und Karin Rehbock-Zureich . Dabei fällt mir auf , dass der Kollege Fischer feiert , während die Damen sogar an ihrem Geburtstag arbeiten . Herzlichen Glückwunsch ! Ich werde sehr gerne und mit Vergnügen auf all Ihre Beiträge eingehen . Ihr Lamento rührt ja wahrscheinlich daher , dass Sie sich einen derartigen Haushalt überhaupt nicht vorstellen konnten . Während Ihrer Regierungszeit war die Entwicklung dieses Haushaltes rückläufig . Mittel wurden verlagert und es gab riesige Löcher , wie die , die Sie uns bei den Schienenprojekten hinterlassen haben . . Ich nenne hier einmal die Neubaustrecken . So waren für die Neubaustrecke Köln_Frankfurt 7 Milliarden DM einkalkuliert , 10 Milliarden DM kostet sie . Das fällt in Ihre Verantwortung . . Ich glaube , da handelt diese Koalition viel verantwortlicher , indem sie auch die Mittel bereitstellt , um Infrastruktur auszubauen . Damit wird Verkehrspolitik überhaupt erst realisierbar . . _ Sie haben aber die Entscheidungen zu verantworten , Herr Friedrich . Aus dieser Verantwortung werde ich Sie nicht entlassen . _ Ihr Beitrag erinnerte mich übrigens an einen schönen Film , den ich gesehen habe : Die fabelhafte Welt derAmélie . Das kann man auf Sie übertragen , denn in Ihrem freudschen Versprecher drückten Sie es richtig aus : Dieser Haushalt steigt , und zwar sinnvoll und zielgenau . Deshalb enthält Ihr Versprecher eine richtige Aussage ; diese greifen wir gerne auf . . Lassen Sie mich noch einmal deutlich machen , über was wir heute reden und was wir in der dritten Lesung beschließen werden . . Wir stimmen über einen Haushalt ab , der ein ungeheures Maß an Investitionen aufweist , der sich positiv auf die Beschäftigung auswirken wird und damit die richtigen Akzente setzt . Auch hier liegt ein Unterschied zur Vergangenheit . Das ist auch ein Grund , warum wir sagen können : Mit diesem Haushalt können wir hervorragend leben . . Dies war trotz der notwendigen Konsolidierung möglich . Auch hier möchte ich noch einmal ein wenig den Blick in die Vergangenheit richten : Was haben wir denn 1998 übernommen ? 1 ,5 Billionen DM Bundesschulden . Das ist eine Verschuldung , die die staatliche Handlungsfähigkeit absolut unzulässig einengt . . Diese Schulden bauen wir in einem großen Kraftakt ab . Deswegen steigt nicht der Gesamthaushalt , sondern es steigt der Haushalt für Verkehr , Bau und Wohnungswesen , der der größte Investitionshaushalt des Bundes ist . Damit wird der richtige Akzent gesetzt . . Christine Ostrowski 20349 Ich glaube , auch das sollten wir noch einmal sehr deutlich machen , denn wir haben Verantwortung für Beschäftigung . Ich meine , dass es sich sehen lassen kann , dass dieser Haushalt im Vergleich zum Vorjahreshaushalt um 1 ,5 Milliarden Euro steigt . . Wir haben das erarbeitet . Ich nenne nur das Stichwort BEV . Hier stellen wir sicher , dass wir den sozialen Verpflichtungen , die sich aus der Bahnreform ergeben , überhaupt nachkommen können . In diesem Haushalt sind neue Akzente erarbeitet worden , auf die ich im Einzelnen noch eingehen werde . Ich glaube , dass es richtig war , dass wir das , was Sie in der Vergangenheit praktiziert haben , indem Sie den Schienenetat systematisch heruntergefahren haben _ 1995 9 Milliarden DM und 1998 6 ,5 Milliarden DM _ , deutlich korrigiert haben . . Jetzt sind wir wieder bei rund 9 Milliarden DM . Ich glaube , dass es richtig ist , in einem integrierten Verkehrssystem alle Verkehrsträger gleichermaßen auszubauen . Das führt dann auch dazu , dass wir einen Bundesfernstraßenhaushalt mit 10 ,8 Milliarden DM haben . Das ist ein Rekord , und zwar schon im zweiten Jahr . Wir kündigen Programme nicht nur an , sondern wir realisieren sie auch . . Die Durchführung des Zukunftsinvestitionsprogramms bedeutet , dass 125 Ortsumgehungen in drei Jahren zu realisieren sind . Das heißt , 125 Mal , verteilt auf Deutschland , Verbesserung der Lebensqualität . Sie wären froh gewesen , wenn Sie so etwas in Ihrer Amtszeit hätten realisieren dürfen . Es war Ihnen nicht gegeben _ wir machen es . Das ist der qualitative Unterschied . . Nun komme ich zum Wohnungsbau . Ich bin der Meinung , dass sich auch der Wohnungsbauhaushalt als Teil des Einzelplans 12 sehen lassen kann und dass wir ungeheuer viel erreicht haben . Sie haben Recht , Frau Ostrowski ; Sie können immer mehr fordern . Das ist eine Qualität , die ich bei Ihnen bewundern darf . Die Realität sieht aber so aus , dass wir Probleme lösen und dass wir die Mittel dafür zielgenau einsetzen . . Ich bin der Meinung , dass sich 2 Milliarden DM Bundesmittel für das Stadtumbauprogramm Ost mit den anderen Programmteilen in Höhe von 2 ,2 Milliarden DM durchaus sehen lassen können ; das können Sie doch nicht klein reden . . Dabei geht es um Steuergelder . Wir haben die Verantwortung , sorgsam mit diesen Steuergeldern umzugehen , und das tun wir . Ich glaube , dass das Stadtumbauprogramm Ost wichtig ist , weil es dort ansetzt , wo wir Probleme haben . In den neuen Bundesländern stehen 1 Million Wohnungen leer . Etliche Wohnungsgesellschaften sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit . Mit § 6 aAltschuldenhilfe-Gesetz helfen wir ihnen . . Wir helfen ihnen auch dadurch , dass wir einen Wettbewerb starten . 31 Millionen DM haben eine Wirkung . Allein schon die Beteiligung am Wettbewerb ist für alle Städte , die sich beteiligen , ein Gewinn . Wir haben das Programm von 100 auf 200 Städte erweitert und werden damit ebenfalls Stadtentwicklungskonzepte unterstützen , die notwendig sind . Das heißt , auch dieser Prozess hat eine Qualität . Deswegen ist das Stadtumbauprogramm ein intelligentes Programm . . Weiterhin haben wir das Programm Soziale Stadt aufgelegt . Ich möchte allen Beteiligten meinen Dank aussprechen . Die Impuls-Kongresse machen die hohe Beteiligung deutlich . Die Menschen brauchen dieses Programm , weil es bewirkt , dass sie in den Quartieren aus eigener Kraft dafür sorgen können , die Lebensumwelt neu zu gestalten , Qualität wiederherzustellen und Stadtteile , die auf der Kippe stehen , wieder zu stabilisieren . Ich glaube , dass wir dieses Programm zu Recht europaweit vorzeigen können . Erstmalig stehen für die Förderung als Zukunft unserer Städte fast 1 ,1 Milliarden DM zur Verfügung . Die letzte Zahl , die Sie hinterlassen haben , waren 600 Millionen DM für den Städtebau . Wir haben fast das Doppelte erreicht . Ich meine , das kann sich sehen lassen , und das unterscheidet uns dann wieder . . Ich komme noch zum sozialen Wohnungsbau , in dem wir ebenfalls neue Akzente gesetzt haben . Sie alle kennen unser Gesetz zur sozialen Wohnraumförderung , das zu einer Flexibilisierung führt . Ein Aspekt wurde von Fachleuten immer wieder thematisiert _ ich war kürzlich noch bei Christian Ude in München _ Ballungsräume . Für diese Ballungsräume haben wir zusätzlich 70 Millionen Euro mobilisiert , um über diesen Weg der Wohnraumförderung ganz gezielt gerade in den Ballungszentren , in denen ein hoher Wohnbedarf vorhanden ist , tätig werden zu können . Es gibt in Deutschland unterschiedliche Wohnungsmärkte ; das ist eine Tatsache . Wir können jetzt in diesem Bereich ganz gezielt arbeiten . Das ist der richtige Weg . Allen , die daran beteiligt waren , sage ich herzlichen Dank . . Bundesminister Kurt Bodewig 20350 Ich freue mich übrigens auch darüber , dass wir die Initiative Architektur und Baukultur fortsetzen . Dies ist eine sehr wichtige Initiative . Denn Baukultur hat etwas mit Menschen zu tun , . und zwar deswegen , weil sie die Menschen prägt . Ich kann mir vorstellen , dass die für diese Initiative vorgesehenen Mittel weiterhin angesetzt werden und dass es vielleicht einmal eine Stiftung Architektur und Baukultur geben wird , mit der wir dauerhaft Impulse für den Städtebau , aber auch für die architektonische Stadtentwicklung setzen können . . _ Über Zustimmung freue ich mich natürlich sehr , Herr Kansy . Sie können das im Anschluss eindrucksvoll bestätigen . Unterstützung nehme ich immer gern entgegen . . Auch im Verkehrsbereich gab es gerade in der Schlussphase der Haushaltsberatungen eine Reihe neuer Akzente : zum Beispiel einen eigenständigen Etattitel für denAusbau von Radwegen . . Das sind Lückenschlussprogramme . Hier ist mit 100 Millionen Euro eine Verdoppelung des Ansatzes ermöglicht worden . Auch das lässt sich sehen . Das zeigt doch , dass wir das , was wir ankündigen , in diesem Haushalt verankern und vorantreiben . Im kommenden Sommer werden wir sehen , dass in diesen Bereich richtig Bewegung hineinkommt . . Lassen Sie mich zum System Schiene kommen . Auch hier zeigen wir unsere ganz besondere Verantwortung . Rund 4 ,5 Milliarden Euro setzen wir für Investitionen in Schienenwege an . Die Finanzlöcher , die Sie uns hinterlassen haben _ ich habe sie soeben beschrieben _ , plagen uns natürlich an der einen oder anderen Stelle . Die müssen wir in der Übernahme der Verantwortung für Sie stopfen . Wir haben einen hohen investiven Mittelansatz und wir werden alles dafür tun , dass diese Investitionen auch umgesetzt werden . Der von uns vorgenommene Aufbau der Planungskapazität in Höhe von 460 Millionen DM ist eine Folge Ihrer Politik . Wir handeln hier und schaffen die Voraussetzungen , dass Schieneninvestitionen in Höhe von 2 bis 2 ,5 Milliarden DM vorzeitig realisiert werden können . Das kann sich sehen lassen . Wir tun etwas . . Ich möchte auf andere Dinge zu sprechen kommen . Für den prognostizierten Verkehrszuwachs brauchen wir die Schiene . Wir brauchen sie auch , um die Straße leistungsfähig zu halten . . _ Wir bauen ja auch ; das wissen Sie doch , Herr Otto . Herr Otto , wir sind hier doch nicht in der Nordkurve . Ich wiederhole : Wir planen , wir bauen und wir arbeiten intensiv an der Erstellung des Bundesverkehrswegeplanes . Denn das , was Sie uns hinterlassen haben , wollen wir nicht : eine Unterfinanzierung von 100 Milliarden DM und Hoffnungen vor Ort , die wir nicht erfüllen können . Wir werden also den Bundesverkehrswegeplan sehr zielgenau entwickeln . . Dabei ist es unser Ziel , einen integrierten Bundesverkehrswegeplan zu erarbeiten . Das heißt , er wird die Straße , die Schiene und die Wasserstraße umfassen . . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen . Herr Friedrich , die Taskforce-Ergebnisse werden im schnellstmöglichen Zeitplan systematisch umgesetzt . Ich versichere Ihnen : Wir werden das erste Land sein , das die entsprechende EU-Richtlinie pünktlich zum 15 . März 2003 umsetzen wird . Wir arbeiten daran unter Hochdruck . Lassen Sie mich auf die Bundesfernstraßen eingehen . Hier gibt es Zukunftsinvestitionsprogramme , die , wie ich soeben gesagt habe , sehr wirkungsvoll sind . Das AntiStau-Programm wird Engpässe beseitigen , und zwar überall . Auch will ich herausstellen : Wir setzen auf ein integriertes System . Das Denken der Vergangenheit , immer nur den einzelnen Verkehrsträger zu betrachten bzw . die unterschiedlichen Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen , muss ein Ende haben . . Das , was bei Ihnen der Fall war , werden wir nicht tun . Deswegen wird es eine integrierte Verwendung der Einnahmen aus der LKW-Maut geben . Das macht Sinn . . Vor einem möchte ich Sie warnen : Wenn man im Zusammenhang mit der LKW-Maut von Kompensationen spricht , dann ist dies das sicherste Mittel , solche zu verhindern . Sie wissen , dass dies europarechtlich überhaupt nicht zulässig ist . . Bundesminister Kurt Bodewig 20351 Natürlich wäre es eine Entlastung für dieses Gewerbe , wenn die Euro-Vignette wegfallen würde . Natürlich wäre es eine Entlastung , wenn zum Beispiel die Kfz-Steuer gesenkt würde , weil der Ausstoß von Emissionen in der LKW-Maut berücksichtigt wird . . Darüber hinaus geht es natürlich um den Grundsatz : Wenn die Beihilfetatbestände in den Niederlanden , in Italien und Frankreich nicht auslaufen , dann müssen sie bei uns anlaufen . . Denn wir wollen keine Wettbewerbsverzerrungen und wir müssen die Steuern auf europäischer Ebene harmonisieren . Das ist uns allen klar . Das ist übrigens der einzige gangbare Weg . . _ Ich könnte Ihnen vieles aufzählen , was wir für das Speditionsgewerbe gemacht haben . Wir haben zum Beispiel das zentrale Problem der illegalen Beschäftigung endlich angepackt . . Sie haben darüber nur geschwafelt . Bei Ihnen ist doch nie etwas passiert . Wir tun etwas . Dazu kann ich nur sagen : Erkennen Sie es doch an ! . Auch das Hinzulernen , Frau Blank , ist etwas , was man sich selbst zugestehen kann . . Ich will deutlich machen , dass das Verkehrssystem der Zukunft als ein integriertes Verkehrssystem geplant werden muss . Integriert heißt : kombinierter Verkehr . Wir stocken um ein Fünftel auf . Das kann sich sehen lassen . Das ist auch wichtig , weil wir auf diese Weise Verkehre bewältigen können . Herr Kalb , ich kann Ihnen sagen : Die Vereinbarung zwischen Bund , Bahn und der Industrie hinsichtlich des Transrapid vom Jahre 2000 gilt nach wie vor . Davon werden wir nicht abweichen . Ich denke , das ist richtig und sinnvoll . Lassen Sie mich deutlich machen : Wasserstraßen und Binnenschifffahrt haben eindeutig Priorität . Wir machen die Ostsee sicher , weil wir das shortsea shipping vorantreiben wollen . AIS bauen wir auf , um eine große Sicherheitsqualität zu erreichen . Auf der zweiten maritimen Konferenz in Rostock haben alle Beteiligten _ seien es Reeder , Vertreter der Wirtschaft , der Häfen und der Gewerkschaften _ deutlich gemacht , dass das der richtige Schritt ist . Die Aufstockung der Finanzbeiträge für die Seeschifffahrt ist ein ganz entscheidender Punkt , um hier weiterzukommen . . Bevor ich eine Bilanz ziehe , möchte ich noch einen Dank sagen . Ich bedanke mich bei den Berichterstattern im Haushaltsausschuss . Ich habe Ihre harte Arbeit kennen gelernt . Ich bedanke mich natürlich auch bei den Koalitionsfraktionen ; denn sie haben dafür gesorgt , dass der Gewinner dieser Haushaltsberatungen der Einzelplan 12 ist . An ganz vielen Punkten ist aufgestockt worden . Ich denke , das Ergebnis kann sich sehen lassen . Ich bin jedenfalls der Meinung , dass man diesen Haushaltsplan mit Stolz vertreten kann . . Für die Opposition ist es natürlich etwas schwierig . Ich kann verstehen , dass bei Ihnen ein bisschen Neid durchschimmert , weil Sie das nicht hinbekommen haben . . Umso schöner ist es , dass es uns gelungen ist . Wir werden lange genug an der Regierung bleiben , damit uns das Jahr für Jahr gelingt . Ich danke auch dem Bundesfinanzminister . Es waren nicht immer einfache Verhandlungen . Aber ihr Ergebnis ist gelungen . Es gab Investitionen in die Infrastruktur , die der Verantwortung für die Beschäftigung und für die Mobilität in dieser Gesellschaft Rechnung tragen . Nicht zuletzt stehen wir in der Verantwortung , einen Verkehrszuwachs von 64 Prozent in 15 Jahren bewältigen zu können . Nach Ihrer Tatenlosigkeit werden jetzt die Weichen in die richtige Richtung gestellt . Schauen Sie doch einmal die Aussagen des Sachverständigenrates an . Die Investitionen in die Infrastruktur . haben sich bereits 2001 beim Straßenbau positiv ausgewirkt . Das Programm Stadtumbau Ost zeigt bereits jetzt positive Wirkungen auf die Investitionen für 2002 . Ich will noch einen Punkt aufklären . Herr Kalb , das Betreibermodell ist ein innovatives Modell im Investitionsbeschleunigungsprogramm Bauen jetzt . Es gab immer den Ruf nach zusätzlichen Milliardenbeträgen . Wir sind etwas intelligenter vorgegangen . Wir haben dafür gesorgt , dass die 26 Milliarden DM beschleunigt ausgegeben werden können . Wir haben Finanzvereinbarungen zwischen Ländern und dem Bund getroffen . Was früher ein Dreivierteljahr dauerte , werden wir auf ein Vierteljahr beschleunigen . Das heißt , investive Tätigkeiten können ein halbes Jahr früher begonnen werden . Das ist Ihnen nie eingefallen . Es geht also . Das Betreibermodell bedeutet , in einer intelligenten Kombination aus Mitfinanzierung , Betrieb und Erhaltungsaufwand in einem Konzessionsvertrag mit einer beBundesminister Kurt Bodewig 20352 stimmten Dauer zusätzlich 3 ,5 Milliarden DM privates Kapital zu mobilisieren . . Ich bin fest davon überzeugt , dass wir auf der Basis des LKW-Maut-Gesetzes , das jetzt kommt , eine entsprechende Refinanzierung schaffen . Wir können die insgesamt 10 Projekte schon jetzt pilotieren und _ das ist ein Angebot an die Länder _ , beginnend ab dem Jahr 2003 , realisieren . Die A 5 und auch der letzte Lückenschluss auf der A 2 sind dringend notwendig . Das werden wir anpacken . Es ist ein intelligentes Programm , das sich sehen lassen kann . Ich habe abschließend eine Bitte an die Damen und Herren der Opposition . Mark Twain hat einmal gesagt : Der beste Weg , sich selbst eine Freude zu machen , ist , zu versuchen , einem anderen eine Freude zu machen . Lernen Sie dazu ! Dann machen Sie uns allen eine Freude . Herzlichen Dank . .