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Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich stelle fest : Die Grünen geben das Ziel der Vollbeschäftigung auf . Wir liegen jetzt bei 2 ,9 Millionen Arbeitslosen . Ich frage die Grünen : Ab wann stellen Sie denn dann die aktive Arbeitsmarktförderung ein ? Ab 2 ,5 Millionen ? Ab 2 Millionen ? Wo ist denn dann der Punkt erreicht , an dem unser Bemühen nicht mehr darauf gerichtet sein muss , dass jeder Arbeitslose eine Zukunft mit seinem Arbeitsplatz bekommt ? Da kann ich nur den Kopf schütteln , wenn Sie hier ankündigen , dass für die Grünen das Ziel der Vollbeschäftigung nicht mehr das zentrale Momentum ist . Wenn das nicht mehr das zentrale Momentum ist , dann stellen Sie im Grunde genommen die insgesamt 6 Milliarden Euro , die für Eingliederungsmaßnahmen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende vorgesehen sind , infrage , und das werden wir niemals akzeptieren . Wir wollen niemanden aufgeben . Arbeit first . Wir wollen unsere Arbeitsmarktpolitik ganz klar auf Aktivierung ausrichten . Wir parken nicht mehr Millionen von Sozialhilfeempfängern und geben ihnen keine Chance auf aktive Arbeitsmarktvermittlung . Das haben wir doch überwunden . Ich dachte , das wäre unser gemeinsames Ziel . Wir wollen , dass jeder , der gesund ist , die Chance hat , Arbeit zu bekommen . Mit 28 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten , mit einem überproportionalen Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit und mit den im Wesentlichen hervorragenden Zahlen bezüglich des Ausbildungsmarktes haben wir sehr gut unter Beweis gestellt , dass eine richtige Strukturreform , kombiniert mit sehr guter Arbeit der BA-Mitarbeiter , am Ende entsprechende Wirkung zeigt . Wir können jedenfalls stolz darauf sein . Wenn die Grünen nicht mehr stolz auf ihre Arbeit sind , die sie sieben Jahre lang gemeinsam mit uns gemacht haben , dann bedauere ich das sehr .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , nach meiner Antwort vorhin , in der ich gesagt habe , daß wir mit der kolumbianischen Regierung im Hinblick auf Geiselnahmen in Kontakt waren , können Sie davon ausgehen , daß wir diesen Weg gegangen wären , wenn wir ihn hätten beschreiten können . Dann hätten wir die Kolumbianer gebeten , die Geisel jeweils dort abzuholen , wo sie sich befindet . Dies ist aber unmöglich . Deshalb werden solche Menschen auch verwendet - manchmal denke ich : sogar mißbraucht - , um bei Dingen zu helfen , bei denen andere Hilfe völlig unmöglich ist . Wenn in einem Land , in dem die Situation hinsichtlich der Souveränität so ist , wie sie ist , versucht wird , Menschen ohne Kenntnis der dortigen Regierung zu befreien - das habe ich vorhin ausgeführt - , will ich nicht sagen , daß wir das billigend in Kauf nehmen , aber mein Rechtsverständnis gerät dadurch nicht ins Wanken . Aber ich sehe , daß wir uns in einer Grauzone bewegen , was nur dadurch zu rechtfertigen ist , daß Menschen aus der Not befreit werden und zu ihren Familien und dorthin , wo sie herkommen , zurückkehren können , statt in diesen Ländern bleiben zu müssen . Das ist ein Abwägungsprozeß , in dem wir uns befinden und ständig befunden haben . Es gibt auch Bemühungen , die mit Herrn Mauss überhaupt nichts zu tun haben , bei denen wir vor derselben Frage stehen , ohne Kenntnis des entsprechenden Landes deutsche Staatsbürger auszufliegen oder auf anderem Wege aus dem Land zu holen . Das entspricht sicher nicht den jeweiligen Gepflogenheiten dieser Länder , die nicht ohne Grund Grenzkontrollen durchführen , um zu sehen , wer ein- und ausreist . Aber dies war und ist nicht die Frage . Ich will nicht mehr dazu sagen , weil ich nicht ausschließen kann , daß wir auch in Zukunft solche Fälle haben werden . Jegliche Maßnahme , die dann notwendig wird , wäre zum Scheitern verurteilt , wenn sie bekannt wäre . Mir ist es sowieso ein Greuel , wenn ich daran denke , daß zwei Westeuropäer als Geiseln noch dort sind , bei denen die Bemühungen erst angelaufen sind und bei denen es Riesenschwierigkeiten bei der Befreiung gibt .
Partei: GRUENE
Alle Oppositionsfraktionen fordern bereits seit Beginn der Wahlperiode eine Art Verhaltenskodex oder eine gesetzliche Regelung mit dem Ziel , die Zulässigkeit einer Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung zu regeln . Die Koalition hat sich bedauerlicherweise diesem Begehren bis heute verweigert . Dabei brauchen wir hier klare Regelungen . In der Europäischen Union etwa gibt es eine Regelung , die nach dem Fall Bangemann , dem früheren EU-Kommissar der FDP , eingeführt wurde , als er unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus der Kommission , wo er für das Telekommunikationsgeschäft zuständig war , zu einem Telekommunikationsunternehmen gewechselt ist . Ich meine : Es schadet dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie , der Bundesregierung und der politischen Klasse , wenn wir hier keine präzise Lösung finden . In der Öffentlichkeit entsteht der Verdacht – und dem will ich entgegentreten – , Regierungsmitglieder fällten in ihrem Amt Entscheidungen , die sich hinterher für sie direkt oder indirekt auszahlten , weil sie sich Unternehmen gewogen gemacht hätten . Diesen Verdacht müssen wir ausräumen , indem wir klare und transparente Regelungen festlegen . Zur Lösung dieses Problems gibt es zwei Ansätze . Der eine Ansatz orientiert sich an § 69 a des Bundesbeamtengesetzes , der für Beamte gilt . Dabei werden mutatis mutandis die versorgungsrechtlichen und die statusrechtlichen Verhältnisse von Bundesministern und Staatsse-kretären angepasst . Der andere Ansatz ist – wie bereits angesprochen – der Verhaltenskodex der Europäischen Union für ehemalige Kommissionsmitglieder . Mein Vorschlag wäre : In einem festgelegten Verfahren meldet das ausgeschiedene Mitglied die Tätigkeit an . Danach untersucht ein Gremium , ob es einen Konflikt zur früheren Tätigkeit gibt . Dann wird entschieden , ob die Tätigkeit innerhalb der Karenzzeit aufgenommen werden darf oder ob bis zum Ende der Karenzzeit gewartet werden muss . Selbstverständlich gilt es dabei , die Berufsfreiheit , insbesondere die Schranken von Art . 12 Grundgesetz sorgsam zu beachten . Deshalb meinen wir , dass eine Frist von fünf Jahren Karenz , wie sie die Linke in ihren Anträgen vorschlägt , möglicherweise uns hier Problem bescheren könnte . Etwas knapp bemessen ist nach meiner Auffassung dagegen der Vorschlag der FDP , der lediglich eine Frist von zwei Jahren vorsieht . Aber ich möchte das gar nicht kritisieren : Alle Anträge , die hier heute – und teilweise schon sehr lange – auf dem Tisch liegen , gehen in die richtige Richtung . Uns geht es darum , das Ansehen der politischen Klasse zu stärken und jeden Anschein von Korruption und Makeleien anderer Art zu vermeiden . Wir haben die Koalitionsfraktionen schon bei der ersten Lesung vor rund drei Jahren dazu aufgefordert , gemeinsam mit der Opposition eine Lösung auszuarbeiten . Nichts ist seitdem geschehen . Das ist eine Schande und bei neuerlichen Vorfällen à la Bangemann oder Schröder wird sich diese Untätigkeit rächen .
Partei: CDU/CSU
Ich habe eine Zusatzfrage . Ich weiß nicht , ob Sie mich richtig verstanden haben . Ich hoffe , daß unsere Soldaten durch unsere Sanitätskräfte entsprechend versorgt werden , auch wenn sie ins Kosovo kommen . Meine Frage war , ob es zusätzlich möglich ist , zumindest anfangs die zivile Bevölkerung , also die Flüchtlinge , die zurückkehren , medizinisch zu versorgen .
Partei: SPD
Ist es nicht vorstellbar , daß man zwar die elektrischen Felder mißt und danach einen Bebauungsplan macht , daß man aber 18214 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 1994 Monika Ganseforth womöglich später höhere Spannungen erhält oder daß sich die Verhältnisse ändern , so daß den Bebauungsplänen die Basis entzogen wird und damit Häuser oder ganze Gegenden nicht mehr bewohnbar sind ? Öffnet das solchen Befürchtungen und solcher Praxis nicht Tür und Tor ?
Partei: GRUENE
Welche ökologischen Vorteile der Mehrwegsysteme würden Sie denn in den Diskussionen, jetzt insbesondere auch mit der Branche, besonders in den Vordergrund stellen, und welche könnten dabei als Argumentationshilfe dienen, um die Überzeugung durchzusetzen, dass wieder mehr auf Mehrwegsysteme gesetzt werden soll?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich habe zu Schneeberg noch eine Zusatzfrage . Sie hatten sinngemäß geantwortet , dass aus militärischen Überlegungen heraus eine Verlegung von Leipzig nach Schneeberg nicht infrage komme . Halten Sie es aus strukturpolitischen Überlegungen heraus für möglich , eine solche Entscheidung zu treffen ? Aus strukturpolitischen Überlegungen heraus muss ja manchmal etwas gegen die Vernunft entschieden werden , um auch in Grenznähe oder in strukturschwachen Regionen Einrichtungen anzusiedeln .
Was die finanziellen Auswirkungen in der Zeit der Regierung Merkel anbetrifft – sie ist ja gleichbedeutend mit meiner Amtszeit –, kann ich sagen, dass wir die Mittel für diesen Bereich deutlich erhöht haben, nämlich um 30 Prozent. Mittlerweile sind es sogar mehr als 30 Prozent. Einstmals wurden dafür 12 Millionen Euro ausgegeben, jetzt sind es 20 Millionen Euro. Aber ich füge hinzu: für besondere Aufgaben wie die wissenschaftliche Erarbeitung. Wir wollen junge Leute in die kulturelle Bildung einbeziehen. Es ging also nicht nur um die Fortsetzung der vorangegangenen Arbeit, sondern wir haben auch versucht, zeitgemäß weitere Akzente zu setzen. Wir wollten dies nicht nur zum Thema einer Vertriebenengeneration machen, sondern auch zum Thema der jungen Generation. Wir wollten dafür sorgen, dass diejenigen, die aus ehemals deutschen osteuropäischen Gebieten stammen, wissen, woher sie kommen, und dass die Leute vor Ort wissen, wie ihre Geschichte ist. Diese Bemühungen haben wir gemeinsam verstärkt. Ich glaube, einen besseren Beitrag zur Versöhnung in Europa kann man nicht leisten. Was die Russlanddeutschen angeht, ist zu sagen: Es leben derzeit 3,2 Millionen – –
Partei: SPD
Herr Staatsminister , trifft es zu , daß das Auswärtige Amt nicht besonders glücklich darüber war , daß diese Rüstungshilfe an die Türkei über die Bezuschussung von Fregatten im Haushalt des Auswärtigen Amtes etatisiert war und daß nach Wegen gesucht wurde und noch wird , diese Rüstungshilfe in einem anderen Etat unterzubringen , und warum ist dies so ?
Gerne beantworte ich die Frage des Abgeordneten Krischer zu den Forderungen der bayerischen Landesregierung zur Verlegung der SuedLink-Stromtrasse. Die von der bayerischen Landesregierung im Rahmen der bis zum 15. Mai 2015 laufenden Konsultationen zum Netzentwicklungsplan 2024 eingereichte Stellungnahme wird die Bundesnetzagentur ebenso wie andere Stellungnahmen intensiv prüfen und in ihre finale Bestätigung des Netzentwicklungsplans gemäß § 12 c Absatz 4 Energiewirtschaftsgesetz einfließen lassen. Die Bundesnetzagentur prüft vor ihrer Bestätigung des Netzentwicklungsplanes, ob der energiewirtschaftliche Übertragungsbedarf der einzelnen Vorhaben zwischen den von den Netzübertragungsbetreibern jeweils vorgeschlagenen Anfangsund Endpunkten tatsächlich besteht. Die konkrete Trassenführung zwischen bestimmten Anfangs- und Endpunkten ist bei den Vorhaben in Bundeszuständigkeit, wie zum Beispiel dem sogenannten SuedLink – Bundesbedarfsplanvorhaben Nummern 3 und 4 –, erst Aufgabe der dann nachfolgenden Verfahren der Bundesfachplanung und der Planfeststellung, in denen eine Trasse mit den geringstmöglichen Auswirkungen auf Mensch, Natur und weitere Schutzgüter ermittelt wird. Diesen Verfahren kann die Bundesregierung nicht vorgreifen, und dementsprechend wird auch keine Bewertung bestimmter Trassenführungsvorschläge vorgenommen. Die Kosten einer bestimmten Trasse ergeben sich sowohl aus der Länge der Trasse als auch aus örtlichen Begebenheiten und den Verkabelungsanteilen. Daher können auch aktuell nähere Aussagen zu Kostenfolgen möglicher Trassenführungen seitens der Bundesregierung nicht gemacht werden. So weit die Antwort.
Frau Kollegin Haßelmann, ich habe versucht, mit meiner Antwort herauszufinden, was der Kollege Beck mit den erwähnten Zeitungsberichten gemeint hat. Ich habe auch nicht gesagt, dass es keine Abstimmung zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern gegeben hat. Ganz im Gegenteil: Es findet ständig eine Abstimmung zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern statt. Das ist unter anderem meine Aufgabe im Bundeskanzleramt. Welche die elf B-Länder sind, wissen Sie, glaube ich, selbst.
Partei: GRUENE
Wie ich schon vorhin ausführte , fühlt sich die Bundesregierung vor allen Dingen dem Versöhnungsgedanken im internationalen Bereich verpflichtet . Wenn man bei Partnerländern , mit denen wir Dialoge führen , feststellen muß , daß sie gegen internationales Recht verstoßen , dann können solche Verstöße im Rahmen des Dialoges angesprochen werden . Zu Ihrer Behauptung , daß es solche Verstöße gebe , will ich im Moment keine Stellung nehmen .
Partei: FDP
Frau Kollegin Dückert , Sie verwechseln mich mit jemandem aus der Union . . Die Union hat in der Tat so argumentiert . Ich habe immer gesagt , daß das eine Fehlkalkulation für die Rentenversicherung ist , weil _ so , wie Sie es beschlossen und begründet haben _ mit diesem kleinen Beitrag der volle Anspruch auf vorzeitiges Altersruhegeld , auf Erwerbsunfähigkeitsrente , auf Berufsunfähigkeitsrente und auf Teilrente _ das alles ist nicht durch Beiträge finanziert _ erworben wird . Deswegen ist das _ das habe ich auch den Kollegen von der Union gesagt _ eine Fehlkalkulation . Auch aus diesem Grunde werden Sie , Frau Dükkert , mit dieser Regelung nicht durchkommen . Es ist hier aber auch noch etwas ganz anderes von Bedeutung : Es gibt nämlich auch diejenigen , die ihre Freiheit haben wollen . Mir kommen die Tränen , wenn immer wieder behauptet wird , diese Menschen würden hinterher alle der Sozialhilfe anheimfallen . Ich hätte gern mal Zahlen _ aber ich bekomme ja keine _ , wie häufig das heute der Fall ist . Sie können es nicht nachweisen , das ist eine schlichte Behauptung . Diese Menschen sorgen selbst für ihr Alter . Sie wollen frei sein . Sie wollen diese Freiheit haben . Aber Sie beschneiden ihnen diese Freiheit . Doch die Menschen werden sich diese Freiheit nehmen , und sie werden für sich selber sorgen . .
Partei: SPD
Aber selbstverständlich. – Die ehrliche Antwort lautet, dass das heute nicht Gegenstand der Kabinettsberatung war, dass ich das nicht weiß und dass ich nur hoffen kann, dass dieser Gesetzentwurf schnell kommt. Ich gebe Ihre Frage aber gerne weiter und bin an der Antwort genauso interessiert wie Sie.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie weisen zu Recht darauf hin, dass heute mit dem Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit ein wichtiger Gesetzentwurf durch das Kabinett gegangen ist, der demnächst ja auch hier im Bundestag beraten werden wird. Das Konzept des Brückenteilzeitgesetzes sieht nicht eine Unterscheidung nach verschiedenen Branchen vor, sondern dass diese Brückenteilzeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Unternehmen mit über 45 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Anspruch genommen werden kann. Bei Unternehmen mit einer Spanne von 46 bis 200 Arbeitnehmern soll diese Brückenteilzeit immer pro 15 Arbeitnehmer eine Person in Anspruch nehmen können. Ab 200 Arbeitnehmern soll dies möglichst für alle möglich sein, die es möchten. Im Gesetzentwurf ist nicht vorgesehen, dass man nach bestimmten Branchen unterscheidet. Deshalb ist das auch nicht Sinn dieses Gesetzentwurfs. Das Gesetz wird allerdings ganz besonders positiv für Frauen wirken, weil Frauen weitaus mehr in Teilzeit arbeiten und weitaus größere Probleme haben, wieder auf Vollzeit zu gehen, was ja auch ganz große Auswirkungen auf ihre Rentenansprüche und ihre Arbeitsbiografien insgesamt hat. Insofern wird das ein Gesetz sein, das besonders in den Branchen, in denen viele Frauen beschäftigt sind – auch teilzeitbeschäftigt –, positiv für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirken wird.
Partei: SPD
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können zwar das Paket wieder aufmachen, aber gerade bei Ihnen ist es doch so: Egal, was wir verändern, Sie werden immer einen Grund finden, dagegen zu sein. Denn Sie sind grundsätzlich gegen TTIP, und Ihnen geht es an dieser Stelle nur deshalb darum, CETA zu verhindern, weil Sie diese Blaupausendebatte führen. Eines ist sicher: Es wird in vielen Kapiteln Ähnlichkeiten geben, aber gerade auch die Amerikaner wissen um die Debatte zum Thema Schiedsgerichtsbarkeit hier in Europa. Ich habe Anfang der Woche mit Kollegen der SPÖ gesprochen. In Österreich ist die Situation eindeutig – Sie haben bereits darauf hingewiesen –: Man sieht gerade das Thema Schiedsgerichtsbarkeit hochkritisch, und zwar in fast allen Parteien. Die österreichischen Kollegen haben mir ganz klar gesagt: Die Amerikaner haben ein großes Interesse, das Handelsabkommen abzuschließen und sind auch bereit, sich auf Debatten mit uns einzulassen. Debattieren, reden, verhandeln – das ist der Weg. Denn wir müssen einen erfolgreichen und offenen Handel gewährleisten. Darum werben wir weiterhin progressiv. Wir wollen die Handelsabkommen im Interesse der Menschen gestalten. Wer sie ablehnt, lässt im Endeffekt die Menschen und ihre Interessen im Stich. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Inwiefern findet denn von Ihrer Seite bereits vorab der Versuch einer Abstimmung mit der LAGA statt ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Wir haben eine gute Kooperation . Aber selbstverständlich können wir eine Bewertung erst vornehmen , wenn die Ergebnisse vorliegen . Sicherlich würde die Bewertung sehr erleichtert werden , wenn die Wirtschaft uns operationalisierbare und handhabbare konkrete Daten zur Verfügung stellen würde , die dann bewertet werden können .
Partei: PDS/LINKE
Das verwundert mich. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Herr Altmaier, hat gestern eine Erklärung abgegeben, dass die Regierungskoalition geschlossen hinter dem Bundesminister steht. Hält das Kabinett es nicht für notwendig, wenn in der gesamten Öffentlichkeit davon gesprochen wird, dass der Bundesminister der Verteidigung gelogen hat, sich damit auseinanderzusetzen, sich entweder vor den Bundesminister zu stellen oder zu akzeptieren, dass diese Behauptungen zu Recht erhoben worden sind?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich will gern versuchen , das Bündel Ihrer Fragen einigermaßen sachgerecht zu beantworten . Erstens ist das Gremium nicht eingesetzt worden , nachdem Teakholz eingebaut worden ist . Sie haben ganz offensichtlich meinen unter Umweltschutzaspekten richtigen Zusatz nicht richtig aufgenommen . Wie wollen Sie denn Wald künftig überhaupt wirklich schützen , wenn Sie einen forstlich bewirtschafteten Wald nicht so nutzen , daß er Erträge abwirft , damit er weiter forstlich genutzt werden kann und tatsächlich dem Naturschutz dient ? Das zweite ist : Sie können der Deutschen Bundespost/Postdienst und auch meinem Hause keinen Vorwurf machen . Wir sind einer Anregung gefolgt , eine solche Zuschlagmarke aufzulegen . Wir haben das getan . Wir haben den Erlös dem Umweltminister , der ja wohl für solche Aufgaben zuständig sein sollte , zur Verfügung gestellt . . Er hat die Mittel in der Tat über ein fachmännisches Gremium an Institutionen gegeben , die in dem einschlägigen Bereich tatsächlich tätig werden . Zwei Projekte liegen , soweit ich das weiß , im Regenwald . Der Regenwald liegt ja nicht nur in Brasilien , sondern es gibt ihn auch an anderen Stellen in der Welt . Zwei Projekte werden von der Universität Hanoi in Vietnam betrieben ; bei einem dritten , in Kamerun , geht es um Unterrichtsmaterialien . Das sind durchaus Gebiete , deren Schutz wir uns widmen sollten .
Partei: SPD
Herr Bohl , ich hätte diese Frage in Kenntnis der Haltung der Bundesregierung und jeder Bundesregierung zum . noch : Volker Neumann  ihrerseits erklärt hätte , daß sie offen und öffentlich in diesem speziellen Fall die Hintergründe aufklären wolle . Ich bitte daher um Verständnis für die Frage , die ich wiederhole und die Sie gleichermaßen beantworten können : Sind direkt oder indirekt Zahlungen des BND an Roberto gegangen ?
Partei: CDU/CSU
Angesichts der Tatsache, dass es sich um eine sehr geringe Anzahl von Fällen im Zusammenhang mit Griechenland handelt, haben wir gesehen, dass die eingeführte Prozedur ganz offensichtlich dazu führt, dass es ein gewisses Abwenden von dem einfachen Sich-weiter-bewegen oder der Sekundärmigration gibt. Das Abkommen mit Italien ist unterschriftsreif, aber leider von Italien noch nicht zur Unterschrift freigegeben. Es ist Gegenstand wiederkehrender Gespräche, die ich mit dem italienischen Ministerpräsidenten führe. Italien hat natürlich sehr viel mehr mit der Primärmigration zu tun, aber wir arbeiten weiter daran, dass das Abkommen unterschrieben werden kann.
Partei: SPD
Herr Minister , nachdem Sie eben das Lohnabstandsgebot erwähnt und den angeblich mangelnden Abstand zwischen normalem Erwerbseinkommen und dem Einkommen aus Sozialhilfe kritisiert haben , frage ich Sie , ob Ihnen bekannt ist , daß das Bundesministerium für Familie und Jugend unter der damaligen Führung von Frau Ministerin Rönsch noch im Sommer dieses Jahres eine umfängliche Studie präsentiert hatte , deren erklärter Tenor lautete , der Abstand zwischen den unteren Erwerbseinkommen und der Sozialhilfe sei gewahrt , allerdings mit der Ausnahme von Mehrkindfamilien . Der Grund dafür sei aber nicht eine zu üppige Sozialhilfe , sondern ein völlig mißratener Kinderlastenausgleich . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich freue mich, dass die Debatte zu unserer Großen Anfrage „Sozialer Wohnungsbau in Deutschland“ zu einer gesamtgesellschaftspolitischen Debatte geworden ist. Ich möchte es gerne konkret machen. Beispielsweise finden die Menschen bei uns in der Lausitz keine Arbeit, es fährt kein Bus vom Dorf in die nächste Stadt. Dank der Schulschließungspolitik Ihrer Kollegen von der CDU finden sie auf dem Land auch keine Schulen mehr. Deswegen ziehen sie beispielsweise nach Dresden oder nach Leipzig, weil sie dort Arbeit, Schule und öffentliche Infrastruktur finden. Dort finden sie aber dann keine bezahlbare Wohnung mehr. Meine Frage an Sie ist: Was raten Sie eigentlich Ihren Kolleginnen und Kollegen von der sächsischen CDU? Sollen sie die fatale Politik der Schulschließungen in ländlichen Regionen beenden oder endlich auch in Sachsen Sozialwohnungen bauen? Sachsen ist eines der wenigen Bundesländer, in denen in den letzten Jahren keine einzige Sozialwohnung gebaut wurde. Ich finde das wirklich beschämend.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . - Haben Sie uns nicht eine umfassende Finanz- und Strukturreform in Aussicht gestellt ? Auf die Finanzreform warten wir . Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben ! Wir Grünen werden einen Antrag einbringen . Wir hoffen , dass Sie im Sinne der Sache entscheiden , das heißt , den Antrag unterstützen und nicht nur Klientelpolitik betreiben werden . Frau Ministerin , Ihnen wünsche ich , dass Sie den guten Gesetzentwurf durchbringen , und den Kolleginnen und Kollegen von der SPD wünsche ich ein bisschen mehr Mut und Durchsetzungskraft . Danke schön .