Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Aufgabe eines Untersuchungsausschusses ist es, Regierungshandeln der Vergangenheit zu beleuchten und zu kontrollieren mit dem Ziel, etwa gemachte Fehler in der Zukunft zu vermeiden. Über weite Strecken unserer Arbeit musste man aber den Eindruck gewinnen, dass die Koalition ihre Aufgabe eher darin sah, Regierungshandeln der Vergangenheit reinzuwaschen, zu rechtfertigen. Der Ermittlungswille fehlte. Das setzte sich fort, nachdem die Regierung den Entschluss fasste, ein neues Suchverfahren anzustreben. Ich kann es nur als Missachtung der Arbeit unseres Parlamentes und des Niedersächsischen Landtages verstehen, wenn die Ergebnisse unseres Untersuchungsausschusses sowie des Asse-Untersuchungsausschusses nicht abgewartet und ausgewertet werden, um sie als Fundament der Analyse zu nutzen, wie ein neues Verfahren ausgestaltet werden kann. Im Abschlussbericht der Koalition steht keine Silbe über mögliche Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit. Sie konnten offensichtlich keine Fehler entdecken. Der Arbeit der Koalition merkte man an, was sie als ihren Auftrag begriffen hatte, nämlich herauszufinden, dass es in Gorleben keine Fehler gab. Der Abschlussbericht der Koalition spiegelt wider, was aus den Aussagen der vielen ehemaligen Beamten hervorgeht, deren Berufsleben darin bestand, Gorleben gegen alle Bedenken als Standort durchzuboxen. Ich gestehe gerne zu: Es fällt jedem schwer, auch Politikern, Beamten oder Wissenschaftlern, lebenslange Überzeugungen, eigene Arbeitsleistungen und eigenes Handeln mit ein bisschen Abstand kritisch zu hinterfragen und die Überzeugungen gegebenenfalls über Bord zu werfen. Aber dennoch: Ausreichend ist das nicht. Ich möchte einige Beispiele geben; einige hat die Kollegin Vogt schon vorweggenommen. Im Koalitionsbericht heißt es, die Auswahlverfahren im Jahr 1977 seien „auch aus heutiger Sicht geradezu beispielhaft und fortschrittlich“ gewesen, sie seien „vollständig dem Primat der Sicherheit“ gefolgt. Schaut man sich einmal an, was damals als „Primat der Sicherheit“ galt, sieht man, dass die geringe Bevölkerungsdichte rund um Gorleben gemeint war. Wenige betroffene Menschen im damaligen Zonenrandgebiet waren wohl das wichtigste Umweltkriterium, und für die Koalition – das finde ich erschreckend – gilt das auch aus heutiger Sicht immer noch als fortschrittlich. Gorleben als heilige Kuh! Aber geologische Eignung ergibt sich nicht durch mantramäßiges Wiederholen, und Bürgerbeteiligung und Transparenz kann man auch nicht im Nachhinein herstellen. Dass Gorleben 1977 Ergebnis eines Auswahlverfahrens des Bundes gewesen sein soll, ist eine oft wiederholte, aber dennoch falsche Behauptung. Eine derartige Studie fanden wir in den 2 800 Akten nicht. Schließlich stellte sich heraus, dass sich die Koalition mit ihrer Behauptung, Gorleben sei Ergebnis eines Auswahlverfahrens, auf ein undatiertes Arbeitspapier ohne nachvollziehbare Herkunft stützte. Es hat zwar ein Auswahlverfahren gegeben, aber da kam nicht Gorleben heraus, sondern drei andere Standorte, die dann aber wegen der lokalen Gegenwehr der Bevölkerung, auch aus Reihen der CDU-Mitgliedschaft, fallengelassen wurden. Es gibt weitere Beispiele, die ich aus Zeitgründen leider nicht alle ausführen kann. Lassen Sie mich aber noch etwas zu dem Bericht der Opposition sagen. Man kann auf 650 Seiten nachlesen, was die Koalition nicht begreifen will: Über Jahrzehnte fehlte ein echtes Konzept für die Lagerung des gefährlichsten Stoffes, den die Menschheit je hervorgebracht hat. Das ist eine Verantwortungslosigkeit, die ihresgleichen sucht. Gorleben war das Ergebnis von Männerbünden zwischen Regierungsstellen und Atomindustrie, das Ergebnis von Kungelei und Machbarkeitswahn. An Gorleben kann man studieren, wie man es nicht macht. Ich bedauere schon, dass wir uns mit SPD und Grünen auf den letzten Metern nicht auf eine Schlussfolgerung einigen konnten – 650 Seiten haben wir gemeinsam geschafft –, die lauten muss: Gorleben muss raus aus einem neuen Verfahren. Wir müssen aus Fehlern lernen. Aus Fehlern lernen hieße, so schnell wie möglich aus der Atomkraft auszusteigen und nicht weitere neun Jahre Atommüll zu produzieren. Aus Fehlern lernen hieße, den Zankapfel Gorleben aus dem Verfahren zu nehmen; denn er ist geologisch ungeeignet und politisch verbrannt. Aus Fehlern lernen hieße, keine Vorfestlegung auf geologische Tiefenlagerung zu treffen, sondern vorab die Rückholbarkeit der Abfälle oder auch die oberflächennahe Lagerung intensiv zu prüfen. Aus Fehlern lernen hieße, eine von der Industrie und sonstigen Interessen vollkommen unabhängige Forschung im Bereich des Verbleibs von Atommüll zu gewährleisten. Aus Fehlern lernen hieße, einen wirklichen Neuanfang zu machen, indem man Entscheidungswege neu und transparent gestaltet, Bürgerbeteiligung von Beginn an organisiert und einen ernstgemeinten, echten Konsens anstrebt, ohne künstlichen Zeitdruck. Aus Fehlern lernen hieße auch, die rund 34 Milliarden Euro Rückstellungen der Atomindustrie endlich in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen, damit sie sicher sind vor Konkurs oder Werteverfall. Fazit: Der Untersuchungsausschuss hat wichtige Arbeit geleistet. Alle relevanten Akten sind zusammengetragen und im Archiv des Bundestages auch zukünftig einsehbar. Zeitzeugen und Handelnde haben protokolliert Stellung bezogen und konnten auch unbequemen Fragen nicht ausweichen. Zusammenhänge, Querverbindungen, Abhängigkeiten und falsch verstandene Loyalitäten sind nun nachlesbar und transparent. Das ist eine wichtige Grundlage und Vorarbeit für die zukünftige Auseinandersetzung mit diesem Thema. Aber aufgrund von Lebensüberzeugung und eigener Verstrickung so manch eines Abgeordneten, manch einer Fraktion oder Partei sind gemeinsame Schlussfolgerungen – ich hoffe: noch – nicht möglich. Damit bleibt der Einfluss auf die Frage: „Wohin mit dem Atommüll?“, vorerst leider gering, und eine Wiederholung alter Fehler droht. Um das zu verändern, werden Parteien, Parlament, Regierung, Ministerien, aber auch Aufgabenträger wie das BfS oder die neu zu schaffende Endlagerbehörde die Kompetenz, die Einmischung, den Druck und gegebenenfalls auch den Widerstand und den Protest von Bürgerinnen und Bürgern und der Antiatombewegung brauchen, und eines verspreche ich, werte Kolleginnen und Kollegen: Das werden Sie auch bekommen. Ich fordere die Menschen an dieser Stelle auf: Schauen Sie weiterhin ganz genau hin, mischen Sie sich ein und beteiligen Sie sich! Das atomare Erbe geht – egal ob es uns gefällt oder nicht – uns alle an. Was ich aus diesem Untersuchungsausschuss gelernt habe: Wir dürfen es nicht wenigen überlassen. Ich danke Ihnen.