Partei: SPD
Herr Hitschler , ich würde bitten , daß wir uns darüber gelegentlich einmal austauschen . Ich möchte mich auf einige wenige Bemerkungen beschränken , die sich ausschließlich mit den Folgeund Randerscheinungen des Altschuldenhilfegesetzes befassen . Eine erste Feststellung : Da gibt es zunächst einmal zwei Ausschüsse für dieses Gesetz . Das sind der Lenkungsausschuß als Regierungsgremium und der Unterausschuß Privatisierung des Wohnungsbestandes in den neuen Ländern des Bundestages mit Beobachterfunktion . Beide Ausschüsse wurden nicht etwa von der Opposition gefordert , was von der Sache her sicherlich verständlich gewesen wäre , nein , sie sind Kinder der Regierung und ihrer Koalitionsfraktionen . Sagen Sie mir bitte : Bei welchem Gesetz hat es das schon einmal gegeben , und warum ist dies gerade jetzt erforderlich ? Die Antwort liegt auf der Hand : Unsicherheit , ein schlechtes Gewissen oder sogar der Glaube , mit der Vortäuschung des Einsatzes zusätzlicher demokratischer Elemente dem angestrebten Ziel leichter näherzukommen . . Soweit eine einleitende analysierende Bemerkung zur Methode der Gesetzesumsetzung . Ich möchte nun einige Gedanken zur Fehleinschätzung der Gesamtsituation in den neuen Ländern folgen lassen . Sie drückt sich in den einzelnen Festlegungen des Gesetzestextes aus und wird übrigens auch in den Protokollen des Unterausschusses klar ablesbar . Die im Altschuldenhilfegesetz zum großen Teil wenig sinnvollen Festlegungen haben sich inzwi - schen als Zeitzünderbomben entpuppt , die sich bei frühzeitiger Analyse der Ausgangssituation hätten vermeiden lassen können . Wo liegen denn die Ursachen für die heutige Situation ? Erstens : die Wohnung als Ware . . Ich liege sicher nicht falsch mit der Behauptung , daß der eigentliche Lebensraum des Menschen , gewissermaßen die Privatsphäre , seine Wohnung ist . My home is my castle , heißt es so schön . Ich behaupte deshalb weiter , daß gerade in der ehemaligen DDR die Wohnung zum Rückzugsort vor unerträglicher politischer Bevormundung wurde . . Dort fanden die offenen Gespräche mit den Freunden statt . Dort richtete man es sich trotz aller Schwierigkeiten so ein , wie man es konnte oder es sich wünschte . Dort war man noch Mensch . Dies war auch so mitten in den Großsiedlungen oder gerade dort besonders . Diese Teilgeborgenheit war begleitet und geschützt von der nahezu unmöglichen Kündbarkeit , wenn man die Wohnung einmal zugeteilt erhalten hatte . Falls die persönlichen Lebensziele keinen Ortswechsel erforderten , richtete man sich in ihr in der Regel auf Lebenszeit ein . Das Wissen um diese Gegebenheiten halte ich für außerordentlich wichtig . . Sie wurden jedoch bei der Gesetzesformulierung in all jenen Passagen , die vom Verkauf an Dritte handeln , völlig ignoriert . . Deshalb ist auch für viele Mieter das plötzliche Erwachen gekommen , indem sie feststellen müssen : Ihre Wohnung ist ja nichts weiter als eine Ware und nicht , wie sie bisher glaubten , ihr persönlicher unantastbarer Lebensraum . Zweitens . Die völlig gegensätzlichen gesellschaftlichen Entwicklungen in Ost und West drücken sich besonders in der Raumordnungs- , speziell jedoch in der Wohnungspolitik aus : maximale Individualisierung mit Eigentumsbildung auf der einen Seite und Kollektivierung unter staatlicher Hülle auf der anderen , Einfamilienhäuser hier , Großsiedlungen dort . Jetzt wird versucht , per Gesetz einen Wandel herbeizuführen . Das ist der gedankliche Fehler der Verfasser . . Selbstverständlich kann man sich Ziele setzen , auch Programme entwickeln , um diese Ziele zu erreichen . Aber über Druck gleiche Verhältnisse auf der Grundlage unterschiedlicher Voraussetzungen herstellen zu wollen , das kann nicht funktionieren . Im übrigen ist das auch sehr teuer . Vergessen Sie bitte nicht , daß in den alten Ländern Eigentumswohnungen mit den ihnen innewohnenden Qualitäts- und Quantitätsansprüchen fast ausschließlich schon als solche konzipiert und gebaut wurden . Nun soll im Osten versucht werden , die dortigen Wohnungen , die in Qualität und Größe den Status einer Sozialwohnung besitzen , administrativ zu verwandeln . Wohlgemeinte Aufwertungen durch Modernisierungen haben vergleichsweise natürlich den Pferdefuß , daß durch die inzwischen erheblich gestiegenen Baupreise die Schere zwischen Preis und Wert gleicher Wohnungen in West und Ost in Zukunft weiter auseinandergehen wird _ . eine nochmalige zusätzliche späte Nachkriegsbenachteiligung für die ostdeutsche Bevölkerung . Drittens . Besonders schwerwiegend ist die pauschalisierte Forderung an alle Wohnungsunternehmen gleichermaßen , 15 % des Bestandes zu veräußern , trotz unterschiedlicher Bedingungen . Es ist gleich , ob es sich um eine Kleinstadt in Sachsen , um Ballungsgebiete wie Halle-Neustadt oder Berlin-Marzahn oder gar um Kommunen in Grenzregionen zu Polen , wo schon jetzt viele Wohnungen leerstehen und demzufolge wohl kaum Kaufbedarf besteht , handelt . Das kann nicht funktionieren , und das wird auch nicht funktionieren , jedenfalls nicht mit den Paragraphen des jetzigen Gesetzes . Viertens . Mit dem Unterausschuß haben wir gemäß seines Auftrags den Beginn der Umsetzung des Gesetzes begleitend beobachtet . Der Entwurf des Zwischenberichts über die bisherige Tätigkeit bestätigt die Folgen der von mir hier dargelegten Ursachen und damit auch den gegenwärtigen Ist-Zustand . Ich warne deshalb in diesem Zusammenhang vor jeglicher Schönfärberei . Ich warne ebenso vor der Verunglimpfung des Frustes der Bevölkerung mit dem schon oft gehörten Wort Unruhestiftung . Beides bringt uns keinen Schritt weiter . . Nur sachliche Analysen , wenn auch verspätet und nachträglich , und die daraus abgeleiteten realen Möglichkeiten können uns helfen . Ich glaube , daß dies auch die Meinung der Koalition ist , diese aber bisher noch nicht weiß , wie sie sich aus der gegenwärtigen Klemme befreien kann . . Wir haben deshalb auch für Sie ein erstes Hilfsmittel in Form eines Novellierungsantrags zum Altschuldenhilfe-Gesetz vorgelegt und hoffen besonders im Interesse der Betroffenen auf kurzfristige Entscheidungen in den verantwortlichen Gremien . Hier kurz die Schwerpunkte des Antrages : Erstens . Wohnungsunternehmen in Ballungsgebieten und in strukturschwachen Regionen , die eine für Privatisierungen nicht geeignete Mieterstruktur besitzen , sollen ein Anrecht auf gesonderte Prüfung haben . Zweitens . Bei Privatisierung an Dritte sind ein langfristiges Wohnrecht der Betroffenen und Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen vertraglich zu vereinbaren . Drittens . Die Wohnungsunternehmen müssen ihre Realisierungskonzepte ohne zeitlichen Druck durchführen können , d . h . die progressiven Abführungen an den Erblastenfonds sind durch eine einheitliche Abgabenhöhe im gesamten Privatisierungszeitraum zu ersetzen . Viertens . Die Privatisierungspflicht wird bei Genossenschaften auf ihre Mitglieder beschränkt . Fünftens . Die Aus- und Neugründung von Genossenschaften ist der Einzelprivatisierung gleichzusetzen . Es muß der Druck weg . Die Mieter müssen ihre innere Ruhe und Sicherheit wiedererlangen . Vor allem bedarf es für die Wohnungsgenossenschaften in der Behandlung des Gesetzes , besonders aber in der Gleichstellung bei den Komplexen Eigentum und Wohnungsbauförderungssysteme eines Umdenkens . Die SPD wird verhindern , daß es in Ostdeutschland wegen der Altschuldenregelung zu Privatisierungen mit zerstörerischen , sozial unverträglichen Wirkungen kommt . Unser Antrag ist der erste Schritt auf diesem Weg . Ich danke Ihnen für das anstrengende Zuhören . .