Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Türkei-Debatten hat es in diesem Bundestag in den letzten Monaten vielfältige gegeben . . Ich habe den Eindruck , daß die Flut der Anträge , die aus den Fraktionen zur Situation in der Türkei gestellt werden , auch ein bißchen widerspiegelt , daß dieses Land zwischen Europa und Asien uns besondere Probleme bereitet , es zu verstehen , aber es auch in den vielfältigen Beziehungen , die wir mit der Türkei haben , richtig wahrzunehmen . Die Türkei ist ein schwieriger Partner , aber ich sehe niemanden , der bezweifeln würde , daß sie für uns ein strategisch wichtiger Partner ist . Sie wissen es , sie nutzen es stärker als andere . Das wiederum bereitet uns Probleme . Dieses vielfältige Beziehungsgeflecht hat uns jedoch nie gehindert , offen mit den Verantwortlichen in der Türkei zu reden . Die Unterstellungen , die Bundesregierung trete nicht energisch und entschieden genug auf , gehen mit Sicherheit an der Sache vorbei . Die Bundesregierung erinnert , wie wir das zu Recht von ihr erwarten , die Türkei an ihre Verpflichtungen , die aus der Mitgliedschaft im Europarat erwachsen , an ihre Verpflichtungen , die aus der Mitgliedschaft in der NATO erwachsen . Die Frage ist nur : Womit kann man Einfluß ausüben ? Es ist schon vielfältig , auch in den Debatten hier , gesagt worden : Die Geduld ist bald zu Ende . Angesichts der sich verschlechternden Menschenrechtssituation in der Türkei , angesichts der Tatsache , daß wir uns alle einig sind , daß das Kurdenproblem sicherlich nicht mit rein repressiven Maßnahmen in irgendeiner Weise zu lösen ist , angesichts der Tatsache , daß das Kurdenproblem nicht ausschließlich ein terroristisches Problem ist - - . - Bei Terrorismus müssen Sie schon repressive Maßnahmen einsetzen ; das ist überhaupt keine Frage . . Aber das Kurdenproblem geht weit über die reine Frage von Terrorismus hinaus . . Es kreuzen sich derzeit in der innenpolitischen Situation in der Türkei viele Linien , was die Diskussion nur noch schwieriger macht . Frau Dietert-Scheuer , ich teile Ihre Einschätzung , daß die späte Stunde dieser Debatte der krisenhaften Zuspitzung der Situation in der Türkei vielleicht nicht gerecht wird . . Es gibt in der Türkei einen islamistischen Ministerpräsidenten , von dem nicht ganz klar ist , inwieweit seine eigene Partei vorher eingeschlagene Linien türkischer politischer Traditionen verlassen will , dazu einen Koalitionspartner , die DYP , der mit sich selbst und öffentlichen Vorwürfen gegen seine Vorsitzende , die gegenwärtige Außenministerin , beschäftigt ist , ein Militär , das sich der laizistischen Verfassung verpflichtet sieht und als Hüter des Erbes Kemal Atatürks auftritt . Keiner von den derzeit Mächtigen in der Türkei ist bereit , die Anforderungen an einen modernen demokratischen Rechtsstaat mit allen Konsequenzen aufzunehmen und durchzusetzen . Deswegen ist die Frage , wie die Politik weitergehen kann . Es ist sicherlich völlig unbestritten , daß der Schlüssel zur Lösung der Probleme in der Türkei liegt . Aber die Stabilität der Region wird mit Sicher . noch : Irmgard Schwaetzer Unterstützung entziehen , ganz im Gegenteil . . Der NATO-Partner Türkei muß sich darauf verlassen können , daß wir die notwendige Hilfe und Unterstützung auch weiterhin gewähren . Deswegen werden wir auch den Antrag ablehnen , der auf Rücknahme der Hermes- Bürgschaften zielt . Der Partner Türkei muß auch damit rechnen können , daß ihm klare Perspektiven in bezug auf die weitere Behandlung seines Antrags auf Beitritt zur Europäischen Union geboten werden . . Die Grundsatzentscheidung , daß nach dem Abschluß der Maastricht-II- Verhandlungen mit allen beitrittswilligen Ländern Verhandlungen aufgenommen werden , umfaßt selbstverständlich auch die Türkei . Natürlich ist dann auch der Zeitpunkt gekommen , der Türkei zu sagen , daß bei einem EU-Beitritt die vollen Menschenrechte und die vollen demokratischen Rechte verwirklicht sein müssen , was derzeit nicht der Fall ist .