Partei: independent
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Unionsfraktionen haben eine Aktuelle Stunde mit einem Doppelthema beantragt : Energiedialog vor dem Aus und Energiekonsens vor dem Aus ? Ich will zunächst sagen : Der Energiedialog ist eine Zusammenkunft von 40 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens : von Vertretern der wichtigen Umweltschutzverbände , der Gewerkschaften , der Geräte herstellenden Industrie , der Energie verbrauchenden Industrie und aller im Bundestag vertretenen Parteien . Die Leitung dieses Dialoges liegt bei Herrn Breuer als dem Präsidenten des Forums für Zukunftsenergie und beim Bundeswirtschaftsminister . Ich habe mich vorsichtshalber bei Herrn Breuer telefonisch erkundigt . Er war über die Frage , die Sie in den Raum gestellt haben , völlig überrascht . . Ich darf Ihnen sagen : Der Energiedialog steht nicht vor dem Aus , sondern er wird zu einem Ergebnis führen , unabhängig davon , ob Sie _ was ich sehr bedauern würde _ Ihre bisherige Teilnahme aufkündigen oder nicht . Ich sage noch einmal : Ich würde es bedauern . Wir werden auf der Basis dessen , was zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen vereinbart wurde , energiepolitische Leitlinien im Frühsommer veröffentlichen . Das andere Thema ist das Gespräch mit den Betreibern von Kernkraftwerken . Auch da muss ich sagen : Was soll die Frage , ob irgendetwas vor dem Aus ist ? Wir sind mitten in einem Gesprächsprozess . Das erinnert mich daran , wie wenn Sie in irgendeinem Prozess fragen : Ist dies das Ende ? Man könnte auch fragen : Steht eine Partei vor dem Aus ? Was wollen Sie dazu im Moment sagen ? . Sie können nur das sagen , was ich Ihnen jetzt sage : Man weiß es noch nicht so genau . Zum Thema Kernenergiegespräche will ich Ihnen mit aller Klarheit sagen : Alle Seiten , die da verhandeln , streben ausdrücklich eine Verständigung an . Das würde fast genügen um Ihre Frage in dieser Aktuellen Stunde zu beantworten . Jetzt habe ich aber noch Redezeit . Deswegen will ich Ihnen deutlich sagen , worum es im Kern geht . Ich glaube , wir sind in einem Punkte einig : Ohne eine jederzeitige kurzfristige Entsorgung ist ein Kernkraftwerksbetrieb nicht zu machen . Das ginge faktisch nicht , denn die Kernkraftwerke würden verstopfen . Ohne eine langfristige Entsorgungskonzeption ist ein Kernkraftwerksbetrieb moralisch nicht zu verantworten , denn das wäre wie ein Flugzeug ohne Landebahn . Ich will _ nicht als Vorwurf , sondern nur als Feststellung _ daran erinnern , wie die Lage zur Zeit des Regierungswechsels war : Eine aktuell notwendige Entsorgung konnte nicht stattfinden , weil Sie im Moment des Regierungswechsels den Transportstopp , den Sie verhängt hatten , noch nicht aufgehoben hatten . Deswegen hatten die Betreiber das Problem , dass sie jederzeit vor einem Aus des laufenden Kernkraftwerksbetriebes stehen konnten . . Das Zweite war : Auch eine langfristige Entsorgungskonzeption , die gerichtlich hätte Bestand haben können , haben Sie nicht hinterlassen . Infolgedessen in aller Klarheit : Der einfachste Weg , Kernkraftwerke stillzulegen , ist , an der kurz- und langfristigen Entsorgungssituation überhaupt nichts zu ändern . . Das ist der Zustand , den wir übernommen haben . Ich gebe Ihnen das einfach einmal zu bedenken , damit Sie sehen , welche ernsten Themen mit den Betreibern der Kernkraftwerke zu besprechen sind . Die Betreiber der Kernkraftwerke wissen sehr genau , dass sie jederzeit ein juristisches Damoklesschwert über dem Haupte haben , weil beispielsweise die Voraussetzung , dass der laufende Kernkraftwerksbetrieb an eine langfristige Entsorgungsvorsorge geknüpft wird , sprich : an eine Endlagerbereitstellung , zu einem Phantom geworden ist . . Infolgedessen sprechen wir darüber , welche sinnvollen Möglichkeiten der Entsorgung kurz- , mittel- und langfristig notwendig sind . Es gibt in Ihren Energieprogrammen der 80er- und 90er-Jahre einen konstanten Passus , der besagt , dass man dringend alternative Endlagerstandorte in alternativen Formationen untersuchen müsse , weil man nicht wisse , was sein werde , wenn Gorleben als Endlager nicht geeignet sei . Sie haben diesen Programmsatz 15 Jahre lang vor sich hergetragen , ohne irgendetwas dafür zu tun . Auch dies ist ein Element , das den laufenden Kernkraftwerksbetrieb verunsichert . Deswegen ist ein breiter Teil dessen , was wir mit dieser Branche bereden , die Suche nach einer gemeinsamen Vereinbarung über ein neues , sachliches Entsorgungskonzept und den dafür notwendigen Rechtsrahmen . Jetzt kann man sich natürlich fragen _ die Fragen kommen ja gelegentlich auf _ , warum gerade die , die der Kernenergie nicht so freundlich gegenüberstehen , mit den Inhabern der Betriebsgenehmigungen darüber sprechen , wie man die Entsorgung so verrechtlicht und versachlicht , dass sie wieder möglich wird , damit der Kernkraftwerksbetrieb überhaupt die nächsten zehn oder 15 Jahre erreicht . Allein daran können Sie schon erkennen , dass ein Eigeninteresse derer , die Kernkraftwerke betreiben , an diesen Gesprächen wirklich vorhanden ist . Dann gibt es noch ein zweites Thema : Richtig ist , dass diese Koalition den Betrieb der Kernkraftwerke in absehbarer Zeit beenden will . Deswegen müssen wir über das Thema der Umwandlung einer unbefristeten Betriebsgenehmigung in eine befristete Betriebsgenehmigung sprechen . Auch das ist nicht so abenteuerlich , wie Sie es sich vorstellen ; denn es gibt Länder , in denen die Betriebsgenehmigungen von vornherein befristet sind . Bei uns waren sie von vornherein unbefristet . Die Umwandlung einer unbefristeten in eine befristete Betriebsgenehmigung ist möglich , sofern das nicht ein enteignungsgleicher Akt ist . . Unter diesem Aspekt muss man etliche juristische Gutachten wälzen . Das haben wir getan . Wir sind übrigens _ das merkt man an den Fragen , die Sie stellen _ bei diesen Themen sehr tief eingestiegen . Ich erinnere nur an die Überlegung , ob das Euratom-verträglich ist , usw . Das ist alles abgearbeitet , mit dem Ergebnis , dass diese Umwandlung möglich ist . Der autonome Gesetzgeber kann das so vorsehen . Ich will Ihnen in aller Klarheit sagen : Wir werden über diese Frage wahrscheinlich noch eine Zeit lang etwas streitig reden . Denn die Grünen sagen : 30 Jahre Gesamtlaufzeit für ein Kernkraftwerk ist die Obergrenze _ wenn überhaupt _ , die wir vor unseren Anhängern vertreten können . Eine Laufzeit von 30 Jahren ist die Untergrenze , angesichts deren wir auf der Basis entsprechender Gutachten sagen können : Ab da haben wir kein nennenswertes Prozessrisiko zu befürchten , falls jemand auf Schadenersatz klagt . Die Strombranche sagt : 30 Jahre sind uns im Moment ein bisschen zu wenig . Wir werden das weiter bereden . Ich sage Ihnen : Die diesbezüglichen Gespräche verlaufen insgesamt gut . Das größte Problem bei all dem ist die Frage _ das ist viel wichtiger als der Punkt , ob die Gesamtlaufzeit ein Jahr mehr oder weniger beträgt _ : Können wir der Strombranche , wenn sie erklärt , gegen eine solche gesetzliche Befristung ihrer Betriebsgenehmigung nicht klagen zu wollen , die Gewissheit geben , dass hernach nicht das stattfindet , was sie unter dem Stichwort Nadelstichpolitik befürchtet ? . _ Ich habe gesagt : Das sind die Befürchtungen der Stromwirtschaft . Sie müssen mit der Stromwirtschaft darüber sprechen . Sie fragt uns das . Wir werden ihr diese Zusicherung geben . Ich will Ihnen in aller Klarheit sagen : Ihre Versuche , die Konsensfindung dadurch zu stören , dass Sie den Beteiligten schon jetzt erklären , sie sollten nicht mehr mitmachen , sind nicht überaus erfolgreich . Wenn wir einen Konsens wollen , dann müssen die Länder als Aktionäre der Kernkraftwerke , nämlich Baden-Württemberg und Bayern , zustimmen ; sonst gibt es keinen Konsens . Dann gilt das , was Herr Trittin sagt : Ich möchte einmal erleben , dass die Länder als Aktionäre zustimmen und dann als politische Instanz gegen das klagen , was sie , wirtschaftlich gesehen , für gut befunden haben . Danke . .