Partei: FDP
„Venire contra factum proprium“ nennt man im Zivilrecht widersprüchliches Verhalten, mithin einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Ein Paradebeispiel für widersprüchliches Verhalten liefert die SPD-Fraktion ab. Eine Fraktion, die sich für den größtmöglichen Datenschutzverstoß stark macht, nämlich für die Vorratsdatenspeicherung, will jetzt den Eindruck erwecken, ihr seien die Datenschutzvorschriften, die die EU für Polizei und Justiz aufstellen will, zu lasch. Landläufig drückt man das dann auch weniger lateinisch vornehm aus und spricht davon, dass einer die Leute hinter die Fichte führen will. Es ist schon ziemlich frech, was Sie hier abliefern. Da beklagen Sie die Möglichkeiten zur Zweckänderung von Daten. Ausgerechnet Sie! Im BKA-Gesetz haben Sie sogar verankert, dass Daten, die aus der Gefahrenabwehr im Wege der Online-Durchsuchung – bei der Sie ja auch nicht gerade zur Speerspitze der Datenschützer gehören – gewonnen wurden, zur Strafverfolgung umgewidmet werden dürfen. Da weinen Sie Krokodilstränen wegen der Übermittlung von Daten an Drittstaaten. Dem Vertrag von Prüm haben Sie ohne mit der Wimper zu zucken zugestimmt. Der Übermittlung von Fluggastdaten an die USA haben Sie in Ihrer Regierungszeit ohne auch nur nennenswerte datenschutzrechtliche Sicherungen zugestimmt. Sicherheitsabkommen mit Ländern wie Vietnam oder auch eine 1 : 1 -Übertragung der Prüm-VorZu Protokoll gegebene Reden lage auf ein Sicherheitsabkommen mit den USA haben Sie hier im Hause mit Zähnen und Klauen verteidigt, nachdem Ihre eigene Regierung dem zugestimmt hatte. Nicht einmal einem besonderen Schutz von Daten zur Gewerkschaftszugehörigkeit in einem nationalen Begleitgesetz – wie damals von der FDP-Fraktion vorgeschlagen – haben Sie zugestimmt. Da geben Sie sich betroffen, wenn Daten von Personen ohne deren Wissen gespeichert werden, die selbst gar nicht Verdächtige wegen einer Straftat sind. In der jüngst für verfassungswidrig erklärten Antiterrordatei haben Sie damals eine uferlose Speicherung von Kontaktpersonen gesetzlich vorgeschrieben – ohne Benachrichtigung, ja selbst mit höchst eingeschränkten Auskunftsrechten. Ihr Antrag ist von vorne bis hinten Heuchelei. Wenn Sie in den Bundesländern, in denen Sie für die Polizeigesetze verantwortlich sind, auch nur die Hälfte Ihrer hier aufgestellten Forderungen umsetzen würden, dann gäbe es nicht neuerdings zum Beispiel in Rheinland-Pfalz die heimliche Onlinedurchsuchung. Natürlich gibt es viele Kritikpunkte, die man berechtigterweise zur EU-Datenschutz-Richtlinie vortragen kann. Ein wesentlicher Punkt ist dabei die Erstreckung auf die innerstaatliche Datenverarbeitung, die der Bundesrat zum Anlass genommen hat, Subsidiaritätsrüge zu erheben. Angesichts der innerhalb der EU notwendigen Zusammenarbeit auch bei der Bekämpfung und Verfolgung von Straftaten ist ein Datenaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten unvermeidbar. Die FDPFraktion hat dabei immer betont, dass ein Ausbau der Datenübermittlung auf der anderen Seite einen Gleichlauf bei der Harmonisierung von Datenschutzbestimmungen in den Mitgliedstaaten erfordert. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ein einheitliches und hohes Datenschutzniveau in ganz Europa gilt, wenn die Polizei der unterschiedlichen Mitgliedstaaten mit personenbezogenen Daten umgeht. In dem Richtlinienentwurf finden sich an vielen Stellen lose Enden. Es werden Legaldefinitionen vorgelegt, an deren einzelne Punkte sich dann aber im Weiteren keine Schlussfolgerungen knüpfen. Differenzierungen werden angelegt, aber nachher nicht berücksichtigt. Das findet sich richtigerweise auch im vorliegenden Antrag, beispielsweise im Bezug auf Daten von Kindern. Auch wenn es der SPD nicht ansteht, sich hier zu beklagen, in der Sache ist es richtig: Die Zweckänderung bei Daten muss an strikte Vorgaben geknüpft sein. Der viel zu weit gehende Vorschlag der Richtlinie hebelt den für den Rechtsstaat zentralen Grundsatz aus, dass nur Daten erhoben werden dürfen, wo auch eine Rechtsgrundlage besteht. Wenn aber die Daten da sind, dann könnten sie nach diesem Richtlinienentwurf in sehr weitem Umfang für andere Zwecke genutzt werden. Auch lässt der Schutz besonders sensibler Daten zu wünschen übrig, schon innerhalb der EU, erst recht aber bei einer Übermittlung an Drittstaaten. Nicht nachvollziehbar ist, dass die EU-Institutionen selbst nicht dahin gehend einbezogen werden, dass auch sie einen entsprechenden Datenschutz gewährleisten und beachten müssen. Auch für die EU-Verträge mit anderen Staaten ergeben sich keine Konsequenzen. Umso unverständlicher ist dann, dass die EU sich hier anmaßen will, die außenpolitische Souveränität der Mitgliedstaaten dadurch zu untergraben, dass deren bilaterale völkerrechtliche Verträge gegebenenfalls gekündigt und überarbeitet werden müssen, um an die Richtlinie angepasst zu werden. Wie schon beim Verordnungsentwurf zum Datenschutz in der EU finden sich auch im Richtlinienentwurf zahllose Ermächtigungsgrundlagen für delegierte Rechtsakte. Erst recht in dem höchst sensiblen Bereich der Datenerhebung im Bereich von Polizei und Justiz ist das natürlich mit dem Wesentlichkeitsprinzip unvereinbar. Die Bundesjustizministerin setzt sich in der Ratsarbeitsgruppe bereits dafür ein, dass gerade im Bereich, in dem Datenerhebung mit grundrechtsintensiven Eingriffsbefugnissen verbunden ist, ein hohes Datenschutzniveau in der gesamten EU Einzug hält. Darin hat sie die volle Unterstützung der FDP-Fraktion.