Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch wir begrüßen , daß über 350 000 Menschen an der Demonstration in Berlin teilgenommen haben . Wir begrüßen ferner , daß am folgenden Tag , wie schon erwähnt , weitere 200 000 demonstriert haben und daß auch in den letzten Wochen und Monaten demonstriert wurde , als Parteien , Verbände etc . noch nicht dazu aufriefen . Aber wir begrüßen diese Anzahl der Demonstrantinnen und Demonstranten nicht nur , weil es eine Manifestation gegen Rassismus war , sondern auch deshalb , weil es auch und folgerichtig eine Manifestation gegen die Änderung oder Abschaffung des Art . 16 des Grundgesetzes war . . Die PDS hat in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder ein deutliches Signal und Handeln der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker gegen den Rassismus gefordert . Deshalb haben wir die Demonstration begrüßt und unterstützt . Auch wenn wir die Politik der Bundesregierung für den aufkommenden Rechtsextremismus und Rassismus mitverantwortlich machen , wollten wir ausdrücklich , daß von den höchsten Organen dieses Staates ein Signal gegen den Rassismus gesetzt wird . Wir empfinden weder Genugtuung noch klammheimliche Freude über die Angriffe auf den Bundespräsidenten . Steinwürfe lehnen wir ab . Die lautstarke Störung betrachten wir als politische Dummheit , und zwar deswegen , weil sie für das Ziel der Demonstrantinnen und Demonstranten kontraproduktiv war und jetzt vor allem denjenigen , die mitverantwortlich für die Situation in diesem Lande sind , den Vorwand liefern , ein falsches Bild zu entwerfen , nämlich das Bild einer angeblich großen Einigkeit von über 300 000 Menschen mit der Regierung und ihrer Politik und auf der anderen Seite , wie es unisono in den Medien heißt , ein paar hundert Störern . So war es eben nicht . Die Differenz verläuft an anderer Stelle : Es gab die Gesamtheit der Demons tranten , die gegen den Rassismus auf die Straße gingen , und es gab gleichzeitig die übergroße Mehrheit der Demonstranten , die nicht nur für Art . 1 , sondern auch für Art . 16 des Grundgesetzes demons trierten . Die Demonstration war deshalb auch eine Demonstration gegen die Regierungspolitik . Die Heuchelei , die Ihnen , meine Damen und Herren von der CDU , vorgeworfen wurde und wird , besteht u . a . in folgendem : Die Regierung und die sie tragenden Parteien haben sich erst dann und nur darum zu dieser Demonstration bereitgefunden , nachdem und weil die Besorgnisse im Ausland über die Vorgänge in Deutschland einen Punkt erreicht haben , bei dem politischer und wirtschaftlicher Schaden erzeugt wird . Ich erinnere nur an die Bemerkungen aus den Reihen der Industrie , in denen von geschmälerten Exportchancen die Rede ist , oder ich denke an Außenminister Kinkel , der jetzt überall in der Welt auf Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik angesprochen wird . Die Demonstration sollte diese Besorgnisse im Ausland zerstreuen , beruhigen und das Bild von Deutschland schönen . Das geschönte Bild ist insofern nicht zustande gekommen , als sich die Demonstration eben auch gegen die Politik der Bundesregierung richtete . Wer es dann wagt , kurz danach die Demonstration wegen dieser Meinungsäußerung als Flop zu bezeichnen , derweil aber die Abrißbirne gegen das Asylrecht weiter schwingt und den Rassismus auch noch mit unerträglichen Ausfällen über Asylmißbrauch und Staatsnotstand weiter fördert , der zeigt eigentlich , daß der Vorwurf der Heuchelei an mancher Stelle durchaus berechtigt war . Um jetzt davon abzulenken , wurde die Empörung über die Zwischenfälle in einem Maße aufgeputscht , wie es umgekehrt im vergangenen Jahr bei weit über 3 000 rechtsextremistischen Gewalttaten nicht oder nur selten der Fall war . Jeder weiß , daß bei der Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus mit absoluter Verdummung gearbeitet wird . Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU bitten , mir zu belegen , wo Herr Diepgen nach dem rassistischen Terror in Hoyerswerda , Hünxe oder Rostock Tränen des Ärgers in den Augen hatte , wie er das jetzt am Rande des Abendbüfetts bei der Demonstration kundtat . Wer nur deswegen auf die Beschwörung des Art . 1 des Grundgesetzes ausweicht , weil er den Art . 16 gar nicht mehr unangetastet lassen will , wer dem Rassismus schmeichelt , wer eine Woche vor dieser Demonstration damit beginnt , Roma und Sinti aus diesem Land zu deportieren , der muß sich allerdings nicht wundern , wenn er auf der Demons tration am Sonntag nicht nur Beifall geerntet hat . Die Menschen , die wollen , daß endlich etwas gegen Rassismus getan wird und Flüchtlinge und andere Ausländer in unserem Land keine Angst mehr haben müssen , sind klüger , als Regierung und Parteien meinen . Sie akzeptieren keine Heuchelei . Deshalb sagen auch wir : Hören Sie auf damit und lassen Sie die Finger vom Grundgesetz ! Dann wird bei der nächsten Demons tration garantiert niemand mehr auf den falschen Gedanken kommen , Ihnen das erst mit Trillerpfeifen und Eiern verständlich machen zu müssen . Wir sagen noch eines ganz nüchtern : Mit dieser und den anderen Demonstrationen ist noch lange nicht genug getan . Denken wir einmal an die Anzahl der Mitglieder aller Parteien , die dazu aufgerufen haben , sowie die Vertreter der Medien . Dann könnten nämlich die 300 000 nur der Anfang sein , den ganz alleine die Friedensbewegung vor ein paar Jahren gegen die Raketenstationierung geschafft hat . Wir sind ganz sicher : Wenn die Zumutung entfällt , daß eine Demonstration gegen den Rassismus nur die Begleitmusik für einen reibungsloseren Abbau des Asylrechts ist , dann werden es noch viel mehr . Dafür werden wir kämpfen . .