Partei: GRUENE
Die Koalitionsfraktionen haben im Ausschuss gegen unseren Antrag und den nahezu gleichlautenden Antrag der Linken zur medizinischen Verwendung von Cannabis gestimmt . Es ist zu vermuten , dass sie auch hier im Plenum nicht von Ihrer Haltung abrücken werden . Es bleibt indes auch weiter die Frage offen , wie Union und SPD ihre ablehnende Haltung begründen . Ich kann nämlich auch bei gutwilliger Betrachtung keine andere mögliche Erklärung für diese Haltung finden als die , dass sie ihre drogenpolitische Ideologie über die berechtigten Interessen der Patientinnen und Patienten stellen , denen Cannabis helfen könnte . In der Anhörung im Ausschuss haben mit Ausnahme der Krankenkassen - wie leider schon häufiger bei diesen Fragen - alle Experten das Problem klar benannt . Die derzeitige Situation ist für viele Patientinnen und Patienten ungerecht und unzumutbar . Wer sich den Preis von 400 und mehr Euro pro Monat für Dronabinol nicht leisten kann , der wird auf einen komplizierten Antragsweg bei der Bundesopiumstelle verwiesen . Und wessen Antrag dort abgelehnt wurde oder wer diesen Weg zu Recht für unwürdig hält , der besorgt sich Cannabis auf dem Schwarzmarkt , mit all den gesundheitlichen und strafrechtlichen Risiken , die damit verbunden sind . Ich muss vermuten , dass Sie an dieser Situation nichts ändern wollen . Stattdessen kommen Sie immer wieder mit denselben Textbausteinen . Es gebe keinen klaren Beleg für die Wirksamkeit von Cannabis bei Diagnosen wie zum Beispiel Schmerzen oder Spastik . Cannabisgebrauch auch zu medizinischen Zwecken mache abhängig usw . Die Experten haben Ihnen in der Anhörung klar gesagt , dass sie diese Einwände für abwegig halten . Eigentlich will ich mich nicht im Detail mit ihren ideologischen und weltfremden Argumenten beschäftigen . Aber finden Sie es nicht unmenschlich , einer Patientin , die wegen einer unheilbaren Multiplen Sklerose unter starken Schmerzen leidet , ein wirksames Medikament zu verweigern , weil sie davon eventuell abhängig werden könnte ? Ist es nicht zynisch , einem Patienten mit Epilepsie zu sagen , dass das Medikament , das er selbst anbaut und das ihm seit Jahren dabei hilft , mit seiner Erkrankung zu leben , gar nicht wirksam sei ? Und ist es nicht ebenso unwürdig , einer Patientin mit Appetitlosigkeit infolge einer schweren Krebserkrankung das Medikament mit dem Argument zu verweigern , Cannabis sei keine Spaßdroge ? Wenn Sie schon diesen beiden Anträgen nicht zustimmen , dann gehen Sie wenigstens kleine Schritte , um diesen Patientinnen und Patienten das Leben zu erleichtern . Sie könnten zum Beispiel das Antragsverfahren in der Bundesopiumstelle so ausgestalten , das sich der bürokratische Aufwand für Patienten und Ärzte in Grenzen hält . Sie könnten die Bundesopiumstelle personell so ausstatten , dass die Zeit bis zu einer Genehmigung des Antrags verkürzt wird . Sie könnten aber auch die vielen guten wissenschaftlichen Belege der therapeutischen Wirksamkeit von Cannabis zum Anlass nehmen , die Rezepturvorschrift für einen Cannabisextrakt , die seit Jahren im Schreibtisch von Frau Caspers-Merk liegt , verschreibungsfähig zu machen . Das wäre ein wichtiger und sehr effizienter Schritt , um die menschenunwürdige Situation für viele Patientinnen und Patienten schnell und wirksam zu beenden . Kommen sie endlich raus aus ihrem weltfremden , drogenpolitischen Elfenbeinturm und helfen Sie den Patientinnen und Patienten !