Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Last but not least : Zur Debatte stehen zwei Anträge der PDS , Verkehrsplanung Hauptstadt Berlin und Fahrradfreundliches Regierungsviertel Berlin . Bei dem erstgenannten Antrag handelt es sich wieder um eine aufgeblähte Kopie eines Antrages von Bündnis 90/Die Grünen . Dabei zeigt sich , daß die PDS offensichtlich keinerlei Kenntnisse vom Grundgesetz und vom föderalen Prinzip hat . Die Verteilung von Bund-Länder-Aufgaben scheint entweder völlig unbekannt zu sein , oder die PDS will sie nicht begreifen . Schlimmer noch : Die Bahnreform und die Regionalisierung des ÖPNV wurden glatt verschlafen . Als tibetanische Gebetsmühle wird wieder einmal heruntergeleiert , man sollte die Arbeiten zum Tiergartentunnel und Lehrter Bahnhof einstellen . Genau diese Forderung findet sich in einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen von 1995 , der in diesem Hause und gestern im Verkehrsausschuß bereits diskutiert wurde . Bereits zu diesen Anlässen habe ich gesagt , daß ein Stoppsignal politisch grotesk ist . Unterstützt werde ich aktuell dadurch , daß das Bundesverwaltungsgericht die Klage gegen den Bau des Tiergartentunnels heute abgewiesen hat . Damit ist Punkt 12 des PDS-Antrages , der Hinweis auf diese Klage , gegenstandslos . Dieser Ausgang ist zu begrüßen . Denn die Konsequenzen eines Projektabbruchs wären ein katastrophaler Verzug bei der Fertigstellung des Bahnsystems und - noch schlimmer - ein dramatischer Einbruch der Arbeitsplätzezahl im Baubereich . Da wird einerseits von grüner Wende gesprochen , andererseits aber für das erheblich mehr Fläche verbrauchende Ringkonzept plädiert - für ein Konzept , das darüber hinaus erheblich längere Fahrwege und damit einen wesentlich höheren Energieverbrauch bedeutet . Die PDS fordert das Hereinführen des Verkehrs zu provisorisch eingerichteten Kopfbahnhöfen . Die Folge wäre eine umständliche , zeitraubende und anderweitige Fahrerei von Umsteigebahnhof zu Umsteigebahnhof . Ist das bürgerfreundlich ? Ist das umweltgerecht ? Das Pilzkonzept mit einer Nord-Süd-Strecke im Tunnel , einer Ost-West- Strecke auf der Trasse der Stadtbahn , einem Kreuzungsbahnhof , dem Lehrter Bahnhof und den Bahnhöfen Zoo , Friedrichstraße und Hauptbahnhof , weiterhin den Regionalbahnhöfen Spandau , Gesundbrunnen , Potsdamer Platz und Papestraße , bietet für alle Fahrgäste nur Vorteile . Allein bei der Fernbahn verkürzt sich die Fahrzeit aus der Innenstadt nach Dresden und Stralsund um knapp 40 Minuten , nach Leipzig um mehr als 1 Stunde . Spaßig ist jedoch die Forderung der PDS , aus einem Sammelsurium von unbewiesenen Gründen heraus die Magnetbahnverbindung zwischen Hamburg und Berlin ersatzlos zu streichen . Wir haben das Thema nun schon oft genug und gründlich behandelt und werden es wieder behandeln . Deshalb will ich mir ersparen , hier eine weitere Nachhilfestunde zu geben . Im alles übergreifenden Fordern ist die PDS groß , leider aber nicht im Bekanntgeben vernünftiger Alternativen . Überhaupt gehen hier Bund- Länder-Themen wüst durcheinander . Einige Beispiele : Da bezieht sich die PDS auf den Vorentwurf eines neuen Flächennutzungsplans für Berlin - klare Länderangelegenheit . Weiter heißt es , die Bundesregierung sollte innerhalb der Verkehrsrahmenplanung für Berlin Sorge tragen , daß wohnungsnahe Kinderbetreuungsmöglichkeiten geschaffen werden - auch dies ist klare Ländersache . Neben der wüsten Vermengung von Bundes- und Länderkompetenzen werden auch falsche Behauptungen aufgestellt . Da wird behauptet , die Fusion von Berlin und Brandenburg führe zu Zersiedlungstendenzen und neuen Einkaufseinrichtungen im Speckgürtel . Das ist natürlich falsch . Die erschlossene Innenstadt vermindert gerade das Anwachsen des Speckgürtels . . In Punkt 8 des Antrages stellt die PDS eine absurde These auf . Sie behauptet , die Vorgaben der Deutschen Bahn AG seien nichtig und die entscheidenden planerischen Grundlagen für den Bau des Tunnels und den Bahnhof als Durchgangsbahnhof nicht gegeben . Das ist natürlich Unsinn , wie das Verwaltungsgerichtsurteil zeigt . Die Behauptung , ein solcher Bahnhof würde für die Fernreisenden eher Nachteile als Vorteile bringen , ist natürlich auch falsch . Dazu habe ich bereits Stellung genommen . Auch die Aussage zum Projekt 17 der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit ist zu betrachten . Die Behauptung , dies würde nicht dazu dienen , den Güterverkehr von der Straße auf die Schiffahrtswege zu verlagern , ist natürlich unsinnig . Es entsteht die Verbindung der Räume Berlin/Magdeburg mit den wichtigsten Nordseehäfen . Zum zweiten Antrag , Planungsgruppe Fahrradfreundliches Regierungsviertel in Berlin . Als ich diesen Antrag las , dachte ich , es handele sich um einen Aprilscherz . Weit gefehlt ! Der Antrag hat einen seriösen Ausgabetermin . . noch : Klaus Röhl Da fordert die PDS die Bundesregierung auf , umgehend eine Planungsgruppe einzusetzen , die bis Juli 1996 ein ,Radfahrkonzept Regierungsviertel 2000` vorlegt . Eine zusätzliche Planungsgruppe der Regierung für einen kleinen , engen Stadtbezirk zu fordern entspricht der typischen DDR-Arbeitsweise . Bei allem Respekt vor der Bedeutung des Fahrrads für einen umweltfreundlichen Nahverkehr muß ich hier noch einmal feststellen , daß die PDS das föderale Prinzip nicht begriffen hat . Der Fahrradverkehr ist eindeutig eine Aufgabe des Landes Berlin . Diese Forderung zeigt , daß die PDS in ihren Denkprozessen noch vollständig dem zentralistischen System der DDR verhaftet ist . . Das haben wir hier gemeinsam festgestellt . Ich rate Ihnen hier , Ihrer Fraktion im Abgeordnetenhaus den Auftrag zu geben , sich in dieser Sache an den Berliner Senat zu wenden . Da würde sie sich mit AL und Bündnis 90/Die Grünen in bester Gesellschaft befinden , die das ohnehin schon immer fordern . Außerdem steht es jedem Bürger frei , im Regierungsviertel ein Fahrrad zu gebrauchen . Im übrigen hängt sich die PDS auch hier wieder an einen alten Antrag , in diesem Fall an einen der SPD . Sie hat nämlich die Förderung des Fahrradverkehrs bereits im Jahre 1993 gefordert .