Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Scharping , nach dieser Rede bin ich nun wirklich enttäuscht . . Ich hatte erwartet , daß Sie als jahrelanger Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz , der ja auch für die Gemeindefinanzen verantwortlich war , eine gewisse Ahnung von den Gemeindefinanzen haben . . Das , was Sie hier geboten haben , zeigt , daß Sie die ganzen steuerlichen Wirkungen überhaupt nicht verstehen oder bewußt falsch darstellen . Das ist dann schon ein Skandal . . Zunächst einmal : Aus dem sinkenden Körperschaftsteueraufkommen auf eine zu niedrige Besteuerung der Gewerbebetriebe zu schließen ist ja wirklich eine Umdrehung der Tatsachen . . _ Sie haben das sinkende Körperschaftsteueraufkommen dargelegt und gesagt , das müsse ja wohl in diesem Zusammenhang stehen . . Sie wissen anscheinend gar nicht , wie hoch die Gewerbebetriebe in Deutschland , insbesondere die Betriebe des produzierenden Gewerbes , besteuert werden . Durch die Kumulierung von Körperschaftsteuer mit Gewerbeertragsteuer , Gewerbekapitalsteuer , Solidaritätszuschlag , betrieblicher Vermögensteuer und anderen Abgaben ergibt sich locker eine Besteuerungshöhe von 70 % . Wenn bei dieser hohen Besteuerung das Steueraufkommen sinkt , dann zeigt das zwingend , daß die Betriebe nicht mehr genug Gewinne erzielt haben . Wenn sie keine Gewinne erzielt haben , können sie nicht investieren , und wenn die Investitionen zu hoch besteuert werden , dann gehen Arbeitsplätze verloren . Das ist der Zusammenhang . . Die Schlußfolgerung müßte sein , daß Sie uns bei dem Bemühen unterstützen , die Besteuerung der Investitionen zu senken , denn nur so können Arbeitsplätze geschaffen werden , nur durch Investitionen , nicht durch staatliche Aktivitäten . . Sie haben im Handelsblatt vom 10 . Mai 1995 zur Gewerbesteuer ausgeführt _ ich will das zitieren _ : Technisch wäre die Einführung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern möglich . . Zudem zahlten Betriebe , denen es schlechtgehe , diese Steuer nicht . Dazu ist zweierlei zu sagen . Die Einführung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern verlangt eine Einheitsbewertung , und zwar für jedes . noch : Hermann Otto Solms Finanzverwaltung , ist der Meinung , daß dies in einem halben Jahr oder in einem Jahr machbar wäre . . Der einzige , der das behauptet hat , ist Herr Schleußer . Er hat dies getan , um zu verhindern , daß es im Bundesrat eine Zustimmung für eine solche Gesetzesänderung gibt . Das zweite ist noch dreister , nämlich daß Betriebe , denen es schlechtgehe , keine Gewerbekapitalsteuer zahlen müßten . . Herr Scharping , entweder wissen Sie es nicht , . oder Sie führen die Öffentlichkeit bewußt in die Irre . . Das nennt man die Unwahrheit verbreiten . . Es ist ja gerade der Charakter der Gewerbekapitalsteuer , daß sie nicht an den Gewinnen , sondern am Kapital anknüpft . . _ Warum sagt er es dann nicht ? Frau Matthäus , Sie wissen das ; das weiß ich . Noch wichtiger ist folgendes _ das sage ich den Kollegen aus den neuen Bundesländern , die sich mit der Gewerbekapitalsteuer vielleicht noch nicht befaßt haben _ : Die Gewerbekapitalsteuer muß nicht nur auf das Eigenkapital , sondern auch auf das Fremdkapital gezahlt werden . . Gerade in den neuen Bundesländern sind viele Betriebe durch die Zurverfügungstellung auch von staatlich finanziertem Fremdkapital erhalten worden . Sie sind also extrem fremdkapitalisiert . Diese Betriebe würden durch die Gewerbekapitalsteuer natürlich überproportional betroffen . Sie würden durch die Einführung der Gewerbekapitalsteuer in ihrer Existenz gefährdet . . Ich kann nur an die Kollegen aus den neuen Bundesländern , und zwar in allen Fraktionen , appellieren : Lassen Sie sich nicht von Herrn Scharping und anderen aus der SPD hinters Licht führen ; . die Einführung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern würde die Einführung einer Gewerbevertreibungssteuer bedeuten . Genau das würde nämlich passieren . . Investoren , die gegenwärtig überlegen , in den neuen Bundesländern zu investieren , werden von diesem Vorhaben sehr schnell ablassen , . wenn sie hören , daß die Begünstigungen , die ihnen noch befristet zur Verfügung stehen , reduziert werden und daß eine zusätzliche Steuer eingeführt wird , mit der sie natürlich nicht gerechnet hatten .  Meine Damen und Herren , das sind die Fakten . Im übrigen hören wir seit Jahrzehnten die Forderungen aus den Kommunen nach einer Beteiligung an der Umsatzsteuer . Warum ? _ Weil die Umsatzsteuer eine stabile , eine gleichmäßig fließende , eine wachsende Steuer ist . Das Umsatzsteueraufkommen ist in den letzten zehn Jahren um 100 % gestiegen . Die Gewerbesteuer ist in den letzten Jahren im Aufkommen allerdings gesunken . Die Gewerbesteuer ist zyklisch ; die Gemeindekämmerer können mit ihr nicht planen . In einem Jahr bekommen sie etwas , im nächsten Jahr nichts oder müssen sogar zurückzahlen . . Deswegen wollen sie an der Umsatzsteuer beteiligt werden . Jetzt wollen wir ihnen dazu die Chance eröffnen . Viele von Ihren Stadtkämmerern haben das immer unterstützt . Weil es Ihnen aber ins parteitaktische Konzept nicht paßt , lehnen Sie das Ganze nun ab . . Meine Damen und Herren , dahinter ist langfristig kein Sinn zu erkennen , höchstens der , daß die SPD über eine Blockadepolitik versucht , sich an die Macht zu schleichen . . Aber so wird es nicht gehen . Das werden wir nicht zulassen . Die Verfassungsänderung zur Einführung der Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer ist ein Verfassungsgebot für die Gemeindefinanzen . Wer dies nicht mitmacht , der versündigt sich an den Gemeindefinanzen und an einer stabilen Gemeindefinanzierung in der Zukunft . . Weil Sie sich etwas unsicher sind , ob Sie nicht vielleicht doch zustimmen sollten , kommen Sie mit Hilfsargumenten , die da beispielsweise heißen , dahinter müsse aber auch ein Konzept stehen , das beinhaltet , . noch : Hermann Otto Solms was konkret getan werden muß . Diese Ausrede gilt nicht . Die Verfassungsänderung ist allein eine Ermächtigung für den Gesetzgeber , eine Finanzverfassung im konkreten , im materiellen Recht zu regeln . . _ Frau Fuchs , bei allen einzelnen materiellrechtlichen Regelungen ist der Bundesrat zustimmungsberechtigt . . Das heißt , daß Sie sowieso daran beteiligt sind , . _ sicher , Ihre Fraktion nicht , aber die Bundesländer . Das würde Sie nicht daran hindern , jetzt dieser Ermächtigung zuzustimmen , . weil Ihnen der Weg nicht genommen wäre , an der konkreten Gesetzgebung mitzuwirken . . _ Wir haben ja vorgeschlagen , was wir wollen . Wir wollen die Gewerbekapitalsteuer abschaffen . Wir wollen die Gewerbeertragsteuer mittelstandsfreundlich senken . Wir wollen dies für die Gemeinden vernünftig , sogar mit einem Mehraufkommen von 2 Milliarden DM , wie Herr Waigel dargestellt hat , gegenfinanzieren . Wir wollen auch insgesamt eine Gegenfinanzierung durch eine geringfügige Senkung der AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter haben . Auch das ist nicht mittelstandsfeindlich . Die Vertreter des Handwerks haben in der Anhörung des Finanzausschusses eindeutig erklärt , daß sie diese Linie unterstützen . . Warum ? Weil das Handwerk im Prinzip nicht kapitalintensiv ist und von der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer daher nicht so sehr betroffen ist , aber durch die Senkung der Gewerbeertragsteuer deutlich entlastet wird . Herr Scharping , Ihre Aussage hinsichtlich der 16 % führt an der Wahrheit vorbei . . Allein in Westdeutschland zahlen 350 000 Betriebe Gewerbekapitalsteuer . Sie können mir doch nicht erzählen , daß wir in Westdeutschland 350 000 Großunternehmen haben . Nein , es sind viele Handwerksbetriebe , viele kleine und mittlere Unternehmen dabei , die unter dieser Steuer leiden und die gerne hätten , daß wir sie beseitigen . Denn nur so kann der Investitionsprozeß in Gang kommen . . Wenn Sie nach Nordrhein-Westfalen schauen , . dann sehen Sie , daß in den letzten drei Jahren die Zahl der Arbeitsplätze netto um 233 000 gesunken ist , . das Handwerk und das Dienstleistungsgewerbe allerdings knapp 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen haben . Sie sehen daraus , daß neue Arbeitsplätze nur von kleinen und mittleren Betrieben , vom Handwerk und vom Dienstleistungsbereich geschaffen werden können , weil die Großindustrie weiter Arbeitsplätze abbaut . Sie müssen die Investitionsbedingungen für diese Betriebe also erleichtern , weil nur so neue Arbeitsplätze geschaffen werden können . .