Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben wieder einmal eine Debatte über Abrüstung . Sie ist von der Debattenzeit her gesehen erneut zu knapp , um der Bedeutung und der Arbeit gerecht zu werden , die diesen Themen , im Auswärtigen Amt von den Fachleuten , aber auch im Deutschen Bundestag mit Recht gewidmet wird . Ich möchte nicht den zahlreichen Rundumsichten , die hier abgeliefert worden sind , noch eine weitere hinzufügen , sondern ich möchte mich hier auf einen Themenkreis begrenzen und dafür ein bißchen mehr in die Einzelheiten gehen . Mein Ausgangspunkt ist die Unterzeichnung der Grundakte NATO-Rußland am 27 . Mai 1997 in Paris und die Übereinkunft über eine besondere Charta zwischen der NATO und der Ukraine in der gleichen Woche . Ich möchte hier noch einmal betonen , daß die SPD-Bundestagsfraktion - ich glaube : der ganze Bundestag - es außerordentlich begrüßt , daß diese beiden entscheidenden begleitenden Dokumente rechtzeitig vor dem Akt der Erweiterung der NATO auf dem Gipfel in Madrid am 8 . und 9 . Juli 1997 zustande gekommen sind . . Ich möchte auch Herrn Kinkel und seinem Haus für die Bemühungen bei dem Zustandekommen dieser entscheidenden Dokumente danken . . Nur durch das rechtzeitige Zustandekommen dieser Verabredungen gibt es eine realistische Perspektive , das Ziel , nämlich mehr Sicherheit und Stabilität in Europa zu erreichen , über die Erweiterung des westlichen Bündnisses zu realisieren . Aber das ist beileibe keine Automatik . Es kommt tatsächlich darauf an , jetzt diese Abmachungen mit praktischem Leben zu erfüllen . Was wurde da vereinbart ? Das Kapitel IV in der Grundakte NATO-Rußland unter dem Titel Politisch-Militärische Angelegenheiten beschäftigt sich fast ausschließlich mit dem Bereich der konventionellen Abrüstung des KSE-Prozesses . Hier werden bereits die Linien vorgezeichnet , die dann in Wien bei den sogenannten KSE-Adaptationsverhandlungen zu einem Erfolg führen müssen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das bedeutet im Klartext , daß die KSE- Verhandlungen in Wien eine Schlüsselrolle in der künftigen Politik , die über die eigentliche Bedeutung der Abrüstung hinausgeht , erhalten . Man kann sagen , in Wien wird darüber entschieden , ob die NATO-Osterweiterung in Verbindung mit der Grundakte , in Verbindung mit der Charta tatsächlich ihr Ziel erreicht , zu mehr Sicherheit und Stabilität in Europa zu gelangen . Wir erinnern uns : Der KSE-Vertrag von 1990 hat die Nichtangriffsfähigkeit herbeiverhandelt auf der Grundlage von Reduzierung , von Höchstgrenzenfestlegung und von Regeln für die territoriale Verteilung von fünf Hauptwaffensystemen . Dabei ist notwendigerweise eine Zählweise , die noch aus der Denkweise des kalten Krieges stammte , nämlich die Gruppenzählweise , gewählt worden . . noch : Gernot Erler Heute stehen wir nicht nur vor der Herausforderung , diese Zählweise zu überwinden , die sich inzwischen zu einer Zählweise zwischen Staatengruppe West und Staatengruppe Ost verändert hat , sondern es muß auch die neue Situation der NATO-Osterweiterung berücksichtigt werden . Es muß dabei bleiben , daß es nicht um die Bewertung von politischen Absichten , sondern als Grundlage um die Bewertung von militärischen Fähigkeiten geht . Das steckt hinter dem Begriff der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit , die stets das Ziel des KSE-Prozesses ist . Interessant ist , daß die Grundakte diesen Gedanken aufnimmt und die Aussage macht , die Stabilität müsse durch die Weiterentwicklung von Maßnahmen gestärkt werden - ich zitiere - , die darauf abzielen , jeden potentiell gefährlichen Aufwuchs konventioneller Streitkräfte in vereinbarten Regionen Europas , einschließlich Mittel- und Osteuropas zu verhindern . Durch die Osterweiterung des Bündnisses wird diese Aufgabe noch komplizierter ; denn es gibt eine bestimmte Spannung zwischen dem Ziel von nicht bedrohlichen Streitkräftekonzentrationen auf der einen Seite und dem nachvollziehbaren Recht von neuen Mitgliedern - etwa wie Polen , Tschechien und Ungarn - auf der anderen Seite auf die militärisch- technische Glaubwürdigkeit der Sicherheitsgarantien nach § 5 des Washingtoner Vertrages , auf den diese neuen Mitglieder Anspruch haben . Nicht zufällig ist deswegen eine weitere Aussage - in diesem Fall von der NATO - in der Grundakte über bestimmte Selbstbeschränkungen bei der Verwirklichung dieser Sicherheitsgarantien gemacht worden . Da sind noch einmal die sogenannten drei no wiederholt : no plans , no intention , no reason - das heißt : keine Pläne , keine Absicht , kein Anlaß - , nukleare Waffen in den neuen Mitgliedsländern zu stationieren oder nukleare Depots anzulegen . Aber es wird dort auch gesagt , daß die NATO , statt auf Dauer zusätzlich substantielle Kampftruppen in diesen neuen Mitgliedsländern zu stationieren , eher - so heißt es in dem Dokument - auf Interoperabilität , auf Integration und auf die Fähigkeit zur Verstärkung setzt . Ich möchte hier für die SPD-Bundestagsfraktion - ich denke , für den ganzen Bundestag - sagen , daß wir diese Beschränkung ausdrücklich begrüßen . Sie allein öffnet den Weg , auch in Zukunft den KSE-Prozeß mit der NATO-Osterweiterung vereinbar zu machen . Darauf legen wir außerordentlichen Wert . . Aber es bleiben in diesem Kontext doch einige Risiken . Ein allgemeines Risiko ist , daß es bei diesen ganzen Vertragsverhandlungen leider immer noch einen großen Unterschied gibt zwischen der Bereitschaft des russischen Präsidenten und der russischen Regierung - das gleiche gilt im übrigen für die Ukraine - und den Meinungen in der Staatsduma und im Föderationsrat bzw . in der Verkhovna Rada in Kiew gibt . Es ist unsere Aufgabe als Parlament , diese Lücke kleiner zu machen . Wir müssen um Vertrauen werben in den Parlamenten . Gerade als parlamentarische Demokratie können wir uns nicht allein darauf verlassen , daß wir die Unterschriften , die Zusagen von Präsidenten haben . Wir müssen auch die Mehrheit der Parlamente für diesen Weg bei der Grundakte bzw . bei der Charta , die die Präsidenten unterzeichnen , finden . . Zum zweiten ist in der Grundakte , gerade was die Abrüstungsperspektiven angeht , natürlich noch vieles unverbindlich . Es muß von der deutschen Position aus verlangt werden , daß im Zuge der Adaptationsverhandlungen in Wien aus diesen Absichten und Plänen verbindliche Regeln , verbindliche Vertragstexte werden . Der dritte Punkt beschäftigt mich am meisten . Das ist die Frage , wie eigentlich die Option , eben nicht auf dauerhaft stationierte Streitkräfte zu setzen , sondern auf Verstärkungskräfte und entsprechende Aufnahmekapazitäten , gestaltet wird . Davon hängt in der Tat auch gerade das Vertrauen der russischen Seite in die Grundakte und in die NATO- Osterweiterung ab . Hier gibt es auch im Westen noch sehr unterschiedliche Positionen . In dem Report , den Präsident Clinton am 24 . Februar dem amerikanischen Kongreß zugeleitet hat , wird zum Beispiel noch von einem erheblichen Umfang dieser Verstärkungskräfte ausgegangen . Da ist die Rede von vier schnell verlegbaren Divisionen und von sechs Geschwadern von Kampfflugzeugen , die im Falle einer Bedrohung in vorbereitete Stellungen verlegbar sein sollen . Außerdem ist davon die Rede , daß jedes der neuen Mitglieder der NATO mindestens eine Staffel moderner westlicher Kampfflugzeuge und auch mindestens ein modernes Luftabwehrsystem wie etwa Patriot erwerben soll . Ich denke , daß sich hier auch ein Stück weit amerikanische Rüstungsexportinteressen niederschlagen . Ich begrüße es , daß im Rahmen der NATO-Diskussion , zum Beispiel durch den Beschluß des Nordatlantikrates vom 3 . März in dem sogenannten Papier zur Kostenmethodologie der NATO-Osterweiterung , inzwischen von wesentlich bescheideneren Maßnahmen die Rede ist . Ich denke , die Bundesregierung sollte es unterstützen , daß nicht die maximalen Sichten auf diese Verstärkungskräfte und Rezeptionsfähigkeiten nachher die Oberhand gewinnen , sondern bedrohungsgerechte bescheidene Maßnahmen , die natürlich auch die Kosten des ganzen Prozesses senken werden . . Ich möchte auf ein Problem hinweisen , das nun wieder den KSE-Prozeß insgesamt betrifft . Es geht um eine Philosophie , die die Nichtangriffsfähigkeit durch die Reduzierung von Hauptwaffensystemen und auch durch regionale Begrenzungen erreichen . noch : Gernot Erler will . Wenn in Zukunft zur Verteidigung des westlichen Bündnisses zu stark auf schnell verlegbare Großverbände und auf die Vorbereitung durch Verstärkungskräfte einerseits und die Rezeptionsfähigkeit , sprich Infrastruktur , andererseits in den neuen Mitgliedsländern des Bündnisses in Osteuropa gesetzt wird , wird damit der Grundgedanke von KSE in Frage gestellt . Denn schnell verlegbare Kräfte ermöglichen eben doch gefährliche Streitkräftekonzentrationen , die gerade durch KSE vermieden werden sollen . Das ist das Wenigste , was wir uns wünschen können . Es muß vermieden werden , daß mit dem NATO-Osterweiterungsprozeß und durch die KSE-Verhandlungen sozusagen eine Gefährdung dieser wichtigsten Zielsetzung von KSE eingeleitet wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich hoffe , es ist mir gelungen , Ihnen deutlich zu machen , daß Abrüstung in Verbindung mit dem NATO- Osterweiterungsprozeß in Zukunft politisch einen anderen Stellenwert hat . Es ist nicht mehr so ein Mauerblümchen oder eine Randerscheinung der internationalen Politik , sondern die Verhandlungen in Wien sind von zentraler Wichtigkeit dafür , um tatsächlich das Ziel , nämlich mehr Sicherheit und Stabilität in Europa , zu erreichen . Das wird vielleicht in Zukunft auch dazu führen , daß wir in anderer und gründlicherer Weise die Gelegenheit haben , vor diesem Hause diese Prozesse zu begleiten und auch zu überprüfen . . Ich setze bei diesem Ziel auf die Gemeinsamkeit des Hauses . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .