Partei: SPD
Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Mit einer solchen Rede , wie meine Vorrednerin sie gehalten hat , erweist sie auch den Gegnerinnen und Gegnern dieses Übungsplatzes einen Bärendienst . Es ist erschütternd , was man sich hier anzuhören hat . Es gibt gute Gründe dafür , dass auch in Deutschland gut geübt wird . Es hat über Jahre unter seriösen Menschen gute Gründe gegeben , auch über den Luft-Boden-Schießplatz Wittstock zu diskutieren . Dass wir Prozesse verlieren , bedeutet nicht , dass die politischen und militärischen Gründe sofort obsolet werden , die dazu geführt haben , dass eine ernsthafte Diskussion geführt worden ist , wie wir auch ernsthaft über die anderen Luft-BodenÜbungsplätze diskutiert haben - Kollege Nachtwei weiß das genauso gut wie ich - : über Siegenburg und Nordhorn , die Belastung der Bevölkerung , die Verantwortlichkeit solcher Einsätze und insbesondere darüber , dass Soldaten und vor allen Dingen Piloten üben müssen . Das ist nämlich eine Verpflichtung , der wir politisch und militärisch nachkommen müssen . Dies bedeutet Üben unter verlässlichen und realistischen Bedingungen . Unter diesen Bedingungen wäre genau dieser Platz in Wittstock in der Bundesrepublik Deutschland am besten geeignet . Das ist Fakt . Darüber kann man nicht hinwegsehen . Es geht darum , dass Menschen geschützt werden . Bei notwendigen Einsätzen , die kein Mensch in diesem Hause leichtfertig beschließt , sollen wir Soldaten , die in der Luft oder am Boden eingesetzt sind , und natürlich in erster Linie Unschuldige und Zivilistinnen und Zivilisten schützen . Das verlangt man von uns militärisch , und man verlangt es von uns politisch . Ich vermute , dass diejenigen , die heute leichtfertig bereit sind , auf den Platz in Wittstock zu verzichten , uns morgen fragen werden , ob wir alles Nötige getan haben , damit die Ausbildung möglichst gut , präzise und realitätsnah durchgeführt werden kann . Dann fällt die Antwort nicht leicht , auch deswegen , weil wir aufgrund der zukünftigen Einsatzszenarien die Ausbildung verbessern müssen und weil uns der Schutz in der Luft und am Boden besonders am Herzen liegt und politisch dringend notwendig ist . Das sind die Gründe , die für eine seriöse Debatte gesprochen haben und bis heute dafür sprechen . Dennoch ist es wahr : Sehr viele Prozesse sind verloren worden . Wir haben weniger Einsatzflugzeuge denn je , und ein zeitnahes Ende der juristischen Verhandlungen ist - so habe ich auch den Kollegen Siebert verstanden - kaum abzusehen . Letzten Endes bin ich auch dafür , dass das BMVg daraus die nötigen Konsequenzen zieht . Deshalb regen wir an , auf den juristischen Widerspruch gegen Wittstock zu verzichten , Herr Staatssekretär und Herr Bundesminister . Wir regen ebenso an , darauf zu achten , dass dies nicht automatisch bzw . gar nicht zu einer Mehrbelastung in Nordhorn und Siegenburg führt , weil bestimmte Szenarien dort auch gar nicht geübt werden können . Ebenso wichtig ist , dass optimale Übungsbedingungen hergestellt werden . Sofern sie nicht schon bestehen , müssen wir uns darum kümmern . Als Letztes - das ist das Schwierigste - werden wir uns auf der administrativen wie auf der politischen Seite mit einem europäischen Übungskonzept befassen müssen . Denn am Ende bleibt es unsere Verantwortung in diesem Hohen Hause , für den bestmöglichen Schutz von Zivilisten und Soldaten zu sorgen . Dies wird zu meinem eigenen Bedauern , aber realistischerweise höchstwahrscheinlich ohne den Platz in Wittstock möglich sein müssen . Danke schön .