Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrter Herr Minister ! Sehr geehrter Herr Ex-Minister ! Auch er ist da ; ich begrüße auch ihn herzlich . Daß von uns Deckungsvorschläge erwartet werden , zeigt natürlich schon auf , wie hilflos diese Regierung ist . Eigentlich wäre es ja die Aufgabe der Regierung , vernünftige Vorschläge zur Finanzierung des Forschungshaushalts zu machen . Aber natürlich kommen wir Ihnen mit unserer Erfahrung gern zu Hilfe . Das werden wir auch tun . Es ist ja auch möglich , das eine oder andere noch umzuschichten . Aber das wird nicht ausreichen _ das sage ich schon jetzt _ , um die wirklichen Lücken , die der Forschungshaushalt hat , auffüllen zu können . So viel Deckung gibt es in diesem Restbestand an Haushalt , der überhaupt noch für Forschung da ist , gar nicht . Ich will das gleich ein bißchen belegen . Hier sind ja auch ein paar Profis dabei , die das schon etwas länger kennen und die wissen , wie schwierig es ist , mit ganz wenig Geld viel umzuschichten . Das ist schon eine Kunst . Aus nichts kann man ja nicht viel machen . Das ist das Problem des Forschungshaushalts . . Ich glaube aber auch _ das ist meine Hoffnung _ , daß dies der letzte Haushalt ist , den der Bundeskanz14852 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Josef Vosen ler Kohl und seine Regierung vorlegt . Beim nächsten Mal dürfte das sowieso zu Ende sein . . Ich befürchte und glaube , daß dann die Not wirklich dazu zwingt , einen neuen Kanzler und natürlich auch einen neuen Minister zu wählen . Deswegen glaube ich , Herr Krüger , daß es Ihre erste und letzte Haushaltsrede gewesen ist , die Sie heute hier haben halten können . Da bin ich ziemlich sicher . Nun wollen wir einmal zu den Zahlen kommen . Selbst Heinz Riesenhuber hat es nicht geschafft _ er war ein hervorragender Redner und konnte viele überzeugen _ , . im Forschungshaushalt seit 1986 die gleichen Steigerungsraten wie im übrigen Etat zu erreichen . Hätten wir es geschafft , jedes Jahr prozentual mitzusteigen , dann hätten wir heute nicht 9 ,4 Milliarden DM als Etatansatz , sondern 12 ,5 Milliarden DM . Bescheidene 3 Milliarden DM haben wir in den letzten Jahren nicht erreichen können . Was wir wohl erreicht haben , ist , daß wir jetzt natürlich viel größere Aufgaben mit dem viel zu wenigen Geld lösen müssen . Das ist unbestritten , da können Sie sagen , was Sie wollen . Sie wissen , es ist die Wahrheit . Die Zeitreihen sind für den Forschungsetat leider ungünstig gelaufen . Der Forschungsetat war einer der Spartöpfe dieser Bundesregierung . So ist es in der Realität . . Wie ist es denn in diesem Jahr ? Ich lasse die Zeitreihe ab 1986 einmal weg und nehme nur den Sprung von 1993 auf 1994 . Der Forschungshaushalt ist eingefroren , steigt also nicht . Wenn man eine Inflationsrate von 4 bis 5 % zugrunde legt , wird er real um diesen Betrag abrutschen . Andererseits ist der gesamte Bundeshaushalt um 4 ,4 % gestiegen . Wir brauchten also allein zum Ausgleich der inflationsbedingten Steigerungen über 400 Millionen DM , damit der Haushalt 1994 real wenigstens so hoch wäre , wie er bisher war , nämlich auch schon zu knapp . Aber er wird jetzt noch knapper . Das ist die Situation , wie wir sie erleben . Deswegen werden wir nicht nur Umschichtungsvorschläge machen , sondern auch einen Antrag auf Erhöhung um die Inflationsrate oder um die Steigerungsrate des Gesamthaushalts stellen . Ich denke , das ist gerechtfertigt . Ich werde die Einzelheiten später noch vortragen . Von Herrn Krüger wurde vom Weltmaßstab gesprochen und was das mit dem Bruttoinlandsprodukt denn so auf sich habe . Da muß man einmal feststellen , daß wir erheblich zurückgefallen sind . Die Japaner geben z . B . über 3 % des Bruttoinlandprodukts für Forschungszwecke aus . Wir in der Bundesrepublik sind abgefallen und geben hierfür ungefähr 2 ,5 % aus .