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Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In dem Konflikt zwischen eigener Interessenpolitik und Moral , Herr Kinkel , hat die Bundesregierung eindeutig und offiziell eine Gewichtsverschiebung vollzogen . Denn - das muß man doch in dieser Diskussion einmal ganz klar sagen - in China ist der Eindruck entstanden , daß sich der Westen seine Kritik abkaufen läßt . Herr Bundesaußenminister , es ist doch kein Zufall , daß diese EU- Resolution an vier Ländern gescheitert ist : an Frankreich , der Bundesrepublik , Italien und Spanien . Wenn von diesen vier Ländern pikanterweise drei zum Airbus-Konsortium gehören , dann spricht das doch Bände . Die Volksrepublik China hat diese Sprache verstanden . [INTERVENTION BEGINS]
Partei: CDU/CSU
Das kann ich nicht sagen . Aber da ich selber dabei war , kann ich sagen : Es war durchaus ein geordnetes Mit- und Nebeneinander zwischen Männchen und Weibchen festzustellen . Aber was die genaue Zahl angeht , so müßte ich einige Recherchen anstellen . . Aber ich glaube , Sie wollten nur wissen , ob Frauen auch entsprechend repräsentiert waren , und das kann ich Ihnen durchaus bestätigen . .
Partei: CDU/CSU
So ist es nun einmal , wenn man bei Gesprächen nicht anwesend war : Ich habe mich mit Frau _ Kollegin _ Fuchs darüber unterhalten , daß sie heute mittag den Termin im Plenum wegen der zeitlichen Verschiebungen heute morgen nicht wahrnehmen kann . Ich habe dies zu akzeptieren . Gleichzeitig habe ich ihr aber auch gesagt , daß ich sie in ihrer Funktion mit Sicherheit nicht verschonen werde , nämlich in der Funktion der Präsidentin des Deutschen Mieterbundes . Es trifft durchaus zu : Der Deutsche Mieterbund _ der Verband , dessen Präsidentin Frau Fuchs ist _ hat sich eindeutig gegen diese Bundesregierung gestellt und Wohngeldanhebungen von 1 ,5 bis 2 Milliarden DM gefordert . . Die Ursache dafür ist , daß die durch Frau _ Kollegin _ Fuchs mitbeschlossenen Energiesteuererhöhungen den Mieter überproportional belasten . Sie werden mir schon gestatten müssen , daß ich in der Diskussion mit der Kollegin Fuchs die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes an gar keiner Stelle schonen werde , wenn sie hier die Interessen der Mieter verrät . .
Partei: SPD
Die Bundesregierung und insbesondere unser Ressort ist in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden mit dem Ziel , kostengünstige Lösungen zu entwickeln , vor allem in der Richtung , dass künftig nicht mehr eine vollständige Vernetzung der Schulen _ was ja mit erheblichen Aufwendungen verbunden ist _ erforderlich wird . So könnte zum Beispiel eine gleichwertige Infrastruktur an den Schulen durch funkgesteuerte Laptops sichergestellt werden . Darüber hinaus sind wir seit längerem in Gesprächen mit der informationstechnischen Industrie hinsichtlich der Konfiguration eines geeigneten Schülerlaptops . Wir müssen allerdings feststellen , dass die Industrie in Deutschland bis heute ausgesprochen zurückhaltend ist gegenüber unseren Vorstößen , ein speziell auf die Erfordernisse von jungen Menschen in Ausbildung zielendes Angebot zu machen . Wir fördern zudem mit einem umfangreichen Programm die Entwicklung von Lernsoftware für den schulischen Bereich mit einer dreistelligen Millionensumme . Dies gilt für alle Schulformen in dem dualen System , also auch für die berufliche Ausbildung . _ Dies sind unsere Beiträge . Ich möchte abschließend noch darauf hinweisen , dass unser Haus in diesem und im nächsten Jahr im Rahmen der Sondermittel aus den UMTS-Erlösen finanzielle Zuschüsse in Höhe von 255 Millionen DM zur IT-Ausstattung der Berufsschulen leistet , was für uns hart am Rande des verfassungsrechtlich Möglichen ist .Aber da der Bund im Bereich der beruflichen Bildung eine bestimmte Mitkompetenz hat _ im Unterschied zum Bereich der allgemeinen Bildung _ , sind wir hier tätig geworden . Was wir aufgrund der Zuständigkeitsverteilung allerdings nicht tun werden , ist , uns als Bund direkt im umfassenden Sinne an Maßnahmen der Lehrerfortbildung zu beteiligen . Dies muss weiterhin in der Zuständigkeit und Verantwortung der Länder realisiert werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schui , halten Sie es der Würde des Hohen Hauses für angemessen , das Wirtschaftswunder in die Zeit von 1941 bis 1945 zu verlagern und alle Aussagen , die über das Wirtschaftswunder in diesem Parlament getroffen worden sind , auf diese Zeit zu beziehen ? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein . Ich glaube , Sie sollten das Rednerpult verlassen .
Partei: GRUENE
Dann nutze ich die Gelegenheit, um doch noch einmal nachzufragen. Sie haben eben gesagt, Sie hätten das alles schon gesagt. Sie haben aber einfach nur gesagt, was Sie machen werden. Meine Frage ist eine andere. Meine Frage ist: Stimmen Sie zu, dass der Rest der Reduktionslast bei den Autofahrern landen wird? Das ist nicht die Frage „Was werden Sie tun?“; das ist eine andere Frage.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , mit der Entschließung 44/225 der UNO vom 22 . Dezember 1989 zur großflächigen Treibnetzfischerei , die von der Bundesregierung nachdrücklich unterstützt worden ist , wurde ein wichtiger Schritt getan , um schädliche Auswirkungen dieser Fischerei zu beenden . Danach soll die großflächige Treibnetzfischerei auf hoher See weltweit ab 30 . Juni 1992 verboten sein . Im Südpazifik gilt das Verbot bereits seit dem 1 . Juli 1991 . Die Europäische Gemeinschaft hat bereits eine Reihe von Verboten für die Verwendung von Treibnetzen in den Gemeinschaftsgewässern des Atlantiks verhängt . Auch einige Mitgliedstaaten _ wie Spanien , Portugal , Italien und Großbritannien _ haben bestimmte Verbote erlassen , die für die Fischer des eigenen Landes gelten . In bezug auf das Mittelmeer sieht die Kommission der Europäischen Gemeinschaft in Leitlinien für die Einführung einer gemeinsamen Fischereipolitik in dieser Region die schrittweise Reduzierung von Fanggeräten vor , deren Verwendung für die Meeresumwelt von Nachteil ist . Inzwischen hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaft unter anderem auf Drängen der Bundesrepublik Deutschland einen Verordnungsvorschlag mit einem Verbot der großflächigen Treibnetzfischerei vorgelegt . Dieser Vorschlag , der sich auf das gesamte EG-Meer , also alle Gewässer unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , bezieht und für Schiffe der Gemeinschaft auch in externen Gewässern gelten soll , wird zur Zeit in den Gremien des Rates der Europäischen Gemeinschaft fachlich beraten und soll im Herbst dieses Jahres verabschiedet werden . Es gibt bisher keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über das Ausmaß der ökologischen Schäden der großflächigen Treibnetzfischerei . Alle in der Öffentlichkeit genannten Zahlen über Beifang und Tötung von Delphinen , Seevögeln und anderen Meereslebewesen beruhen auf unsicheren Schätzungen . Die genannten Verbote sind dennoch gerechtfertigt , weil grundsätzlich von einer Schädlichkeit der großflächigen Treibnetzfischerei auszugehen ist .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie bestätigen , daß erstens nach dem , was ich bisher gelesen habe , mit Bewertung per 31 . Dezember 1994 auf Grund des Vermögens der Gagfah 2 Milliarden DM in die sogenannte Schwankungsreserve bei der Bundesversicherungsanstalt eingestellt wurden , was 0 ,2 Prozentpunkten Versicherungsbeitrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Arbeitgeber entspricht - das heißt , daß dadurch die Arbeitskosten entlastet wurden - , und daß sich dies zweitens natürlich im Jahr nach dem vollzogenen Verkauf in einer Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge und damit auch der Arbeitskosten niederschlägt ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe gar keinen Grund , mich zu entschuldigen ; denn nach dem , was ich weiß , . jedenfalls nach bisherigem Sachstand , spekulieren Sie aufgrund Ihrer Aussagen über 70 neue Kernkraftwerke in Deutschland . . Dabei kann ich zunächst einmal bleiben . . Ich sehe gar keinen Grund , mich an dieser Stelle in irgendeiner Weise zu entschuldigen , schon gar nicht nach den Ausfällen , die Sie hier vorhin an den Tag gelegt haben . Sie müssen einmal Ihre eigene Rede nachlesen ; erst dann können wir überhaupt miteinander in Dialog treten , Herr Abgeordneter . . Zum zweiten Punkt sage ich Ihnen Folgendes . . _ jetzt rede ich und nicht Sie _ : Was die Thematik Kohle betrifft , so werfen Sie uns doch immer vor , wir würden Subventionstatbestände schaffen . Dabei hat sich diese Regierung bemüht ,
Partei: CDU/CSU
Sie haben darauf hingewiesen , dass wir uns im Vermittlungsausschuss verweigert hätten . Sind Sie erstens bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass der Bundesfinanzminister in dem Finanztableau , das Herr Kollege Kampeter vorhin erwähnt hat , Vorschläge für die Kürzung von Subventionen in der Größenordnung von 24 ,5 Milliarden Euro im gesamten Jahresverlauf gemacht hat und wir der Kürzung um 22 ,7 Milliarden Euro zugestimmt haben ?
Partei: FDP
Herr Minister , Sie haben festgestellt , dass die Lage der Landwirtschaft gut ist . Ich komme ebenfalls ziemlich herum und muss sagen : Die Lage der Landwirtschaft ist ganz eindeutig nicht gut . Sie ist sehr differenziert zu sehen . Ich möchte einen Bereich ansprechen , der nicht nur mir , sondern sicherlich auch Ihnen sehr viele Sorgen bereitet , nämlich der Bereich Milch . Welche Vorstellungen gibt es in Ihrem Haus , um die katastrophale Situation in der Milchwirtschaft zu verbessern ? Planen oder ergreifen Sie entsprechende Maßnahmen , um die Wettbewerbschance für die Agrarwirtschaft insgesamt zu verbessern ? Ich spreche hier die immer wieder betonte Eins-zu-Eins-Regelung an . Wann wird etwas bei der Geflügel- und Schweinehaltung getan ? Wie sieht es mit dem Testalter bei Verdacht auf BSE aus ? Könnten Sie mir auch kurz erklären , welche Verbesserungen Sie bei der Regelung für die Saisonarbeitskräfte vornehmen wollen ? Ich sehe diese überhaupt nicht . Wenn ich das richtig verstanden habe , schieben Sie die Verantwortung auf die Arbeitsämter ab . Dabei waren sie aufgrund des einen oder anderen Verhaltens nicht in der Lage , die 10-Prozent-Quote zu erfüllen , die nach Ihren bzw . nach den Vorstellungen von Herrn Müntefering notwendig sind . Nach meinem Verständnis wird es in diesem Bereich zu einer Zehn-plus-Zehn-Regelung kommen . Das im Agrarbericht erwähnte und von Ihnen angesprochene Monitoring führt aus meiner Sicht in einer sehr späten Phase zu einer sehr komplizierten Lösung , die im Grunde genommen nicht erfolgreich sein kann .
Partei: CDU/CSU
Sie , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , können versichert sein : Die Verantwortung für die notwendige und leistungsfähige Infrastruktur der Bahn nehmen wir ernst . Die weitere Verbesserung der Verkehrsanbindung der ländlichen Regionen ist für uns eine wichtige politische Aufgabe . Die Aktuelle Stunde wäre nicht notwendig gewesen . .
Partei: FDP
Wir vom Innenausschuß haben einen weiteren Medienbericht noch in dieser Legislaturperiode angefordert . Das Innenministerium möge dies als Beleg dafür nehmen , daß uns dieser Medienbericht als eine sehr , sehr gute und nützliche Grundlage für alle diejenigen , die Medienpolitik betreiben , erscheint . . Weil die Entwicklung so rasant fortschreitet , möchten wir möglichst bald diesen neuen Medienbericht haben , nicht etwa , weil der vorgelegte Bericht unzureichend wäre . Ganz im Gegenteil ! .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , die Frage zielte vor allem auf Silikonpräparate aus dem Ausland . Habe ich Sie richtig verstanden , daß sichergestellt ist , daß jetzt auch diese Implantate nicht mehr zur Verwendung kommen ? Denn Sie haben eben gesagt , es sei empfohlen worden . Das bedeutet , man kann , aber man muß sich nicht daran halten . Mich würde jetzt interessieren , ob ein ganz generelles Untersagen vorgesehen ist , bis Forschungsergebnisse vorliegen , die die Unbedenklichkeit bescheinigen , so daß also im Augenblick wirklich nicht implantiert wird und die Frauen davor geschützt sind . Das heißt , sie können ja nicht immer über alle Dinge Bescheid wissen .
Partei: PDS/LINKE
Die sich ergebenden Kosten sind nicht höher , als zum Beispiel die Steuerbefreiung für Flugbenzin ausmacht . Aufgrund meiner abgelaufenen Redezeit kann ich ein weiteres Problem nicht mehr ansprechen . Nur so viel möchte ich noch sagen : Wenn Sie das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit weiter so finanzieren _ wir haben uns diesbezüglich immer mit Kritik zurückgehalten _ , dann wird es die Steuerzahler nach drei Jahren 6 Milliarden DM gekostet haben , ein beträchtlicher Batzen Geld . Wenn Sie sich endlich entschließen würden , die Unternehmen , die sich aus der Finanzierung der Ausbildung heraushalten , mit einer Ausbildungsplatzumlage zu belegen , _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Frau Kollegin , ich muss Sie noch einmal ermahnen . Christa Luft 11475 Christa Luft  : _ dann würden wir jedes Jahr 2 Milliarden DM für andere Zwecke im Haushalt zur Verfügung haben . .
Partei: SPD
Herr Kollege Schemken , ich schätze Sie sehr . - ja , ich habe ihn lieb - , aber ich muß darauf hinweisen , daß die Koalitionsvereinbarung , ein SGB IX zu schaffen , nicht wegen Arbeitsüberlastung nicht zustande gekommen ist . Jeder , der sich damit beschäftigt , weiß , daß Sie sich in der Koalition nicht darüber im klaren waren und nicht einig werden konnten , ob es sich lediglich um eine formale Zusammenfassung aller Gesetze zu beispielsweise Behinderten handelt oder ob es zur Innovation und damit eventuell zu mehr Ausgaben führen würde . Dieser Konflikt ist in Ihrer Koalition nicht gelöst worden . Deswegen gibt es in dieser Legislaturperiode kein Sozialgesetzbuch IX . . Deswegen meine Argumentationskette , die Sie verletzt hat : Wir haben einmal , 1994 , Art . 3 des Grundgesetzes geändert . Sie treffen eine Koalitionsvereinbarung und erklären als Folge , das sei notwendig . Dann machen Sie dieses Sparpaket . Das wollte ich deutlich machen ; das müssen Sie ertragen . .
Partei: SPD
Es ist vielfach von Frau Jelpke und anderen über die PKK gesprochen worden . Ich will noch einmal deutlich sagen : Die PKK ist für uns in Deutschland und vor allem für die Menschen in Kurdistan , im kurdischen Teil der Türkei , und für die Gemäßigten in der Türkei , die nicht in diese Gewalt hineingezogen werden wollen , eine Gefährdung erster Ordnung . Die Menschen , die einen anderen Weg gehen wollen , werden von der PKK bedroht . Die PKK gefährdet den Weg der Öffnung , den die Regierung in der kulturellen Minderheitsfrage zu beschreiten versucht hat . Das ist bisher viel zuwenig . Wir haben das kritisiert . Wenn es aber überhaupt zu einer friedlichen Ordnung kommen soll , muß es im Rahmen der von der KSZE vorgegebenen Minderheitsregelungen der Autonomie geschehen . Die PKK will das nicht . Die PKK ist ideologisch in eine Richtung geraten , in der sie unfähig geworden ist , dem eigenen Volk zu helfen . Nein , umgekehrt : Sie bedroht das eigene Volk , und sie bedroht sehr viele Menschen dort . Daß sie Propagandistisches ausnutzen kann , liegt an einem anderen Faktor , nämlich an dem türkischen Militär , das sich sozusagen die Bälle mit der PKK zuspielt . . Das ist das große Problem . Es gibt sehr viele im Militär , die sich der demokratischen Kontrolle wirklich unterwerfen . Aber es gibt auch sehr viele , die noch der alten Diktatur nachtrauern . Das ist der Gefahrenpunkt , den PKK und dieses militärische Engagement darstellen : daß sehr viele Leute aus null Interesse am Schicksal der kurdischen Menschen und aus sehr viel Interesse an der Zerschlagung der Türkei die Linie der PKK unterstützen und ihr durch Waffenlieferungen und ähnliches helfen . Wir könnten die einzelnen Staaten , die der PKK geholfen haben , benennen . Das heißt , in dieser Region ist etwas Gefährliches in einer ohnehin sehr gefährlichen Situation entstanden . Wir sind davon betroffen , weil Hunderttausende von Mitgliedern aus beiden Gruppen bei uns leben , Hunderttausende von Menschen , die weder eindeutig der einen Gruppe noch eindeutig der anderen Gruppe zugehören wollen , sondern hier als türkische Minderheit leben und sich nicht in diesen Konflikt hineinziehen lassen wollen . Darum müssen wir verstärkt gegen diese Ideologie der PKK vorgehen . Lassen Sie mich zum Schluß noch dies sagen . Wir Europäer tun uns sehr viel schwerer , in den letzten zwei Jahren irgendwo , am Rande oder außerhalb Europas , über Minderheitenschutz von Menschen anderer Religionen zu sprechen . In Europa ist die muslimische , die islamische Minderheit einem Vernichtungsterror ausgesetzt . Gerade von denen , die die PKK unterstützen , haben wir in der Frage der Unterstützung der bedrohten Muslime wenig gehört . Ich erinnere an eine Rede von Herrn Modrow im Bundestag , in der die Belgrader Position ganz eindeutig verteidigt wurde . Das hat mich sehr empört , denn hier in Europa wird zur Zeit eine europäische Minderheit von Europa nicht nur nicht geschützt , sondern durch Terror vernichtet und vertrieben . . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , letzter Redner ist unser Kollege Heinrich Lummer .
Partei: CDU/CSU
Wir sind in der Tat gerade dabei, das Baurecht zu novellieren. Ich bin sehr dafür, dass wir den Ländern und Gemeinden die Möglichkeit eröffnen, selbst tätig zu werden. Wie ich eingangs bereits gesagt habe, haben wir es mit regional sehr unterschiedlichen Entwicklungen zu tun. Es gibt auch Gegenden in Deutschland, in denen in den letzten Jahren die Mieten gesunken sind, in denen wir leer stehenden Wohnraum haben, lieber Volkmar Vogel, aber nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern auch hier und dort in den alten Bundesländern. Es ist natürlich schwierig, von Bundesseite aus mit einem politischen Breitbandantibiotikum regional und passgenau zu reagieren und zu steuern. Deswegen ist es richtig, den Ländern und den Kommunen Möglichkeiten zu eröffnen, passgenau, bezogen auf ihre Verhältnisse und Probleme, zu reagieren. Eines dieser Instrumente haben wir mit der vor wenigen Monaten beschlossenen Novellierung des Mietrechts geschaffen. Damit haben wir den Ländern die Möglichkeit eröffnet, die Kappungsgrenze von 20 Prozent auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren zu reduzieren. – Frau Kollegin, bleiben Sie bitte stehen; ich bin noch nicht fertig mit der Beantwortung. Ich lade die Länder ein, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Den Ländern steht ein weiteres Instrument zur Verfügung. Das betrifft vor allen Dingen die Eigentumsbildung, aber auch Grundstückskäufe für den Mietwohnungsbau. Man kann die Höhe der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent festsetzen, wie es beispielsweise der Freistaat Bayern getan hat. Man kann die Höhe der Grunderwerbsteuer aber auch auf 5,5 Prozent festsetzen, wie es beispielsweise das Saarland getan hat. Das sind 2 Prozentpunkte Unterschied. Auch hier haben es die Länder in der Hand, zu reagieren und das Ganze zu steuern; schließlich steht ihnen das Geld zu. Also ein klares Ja, liebe Frau Kollegin, zur Möglichkeit für Städte, Gemeinden und Länder, passgenau zu reagieren.
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte noch eine letzte Bemerkung im Hinblick darauf machen, wie wichtig Bildung für die Persönlichkeitsentwicklung ist. Auch wenn Sie an nichts glauben, dann glauben Sie doch vielleicht wenigstens an folgenden Befund aus dem Bildungsbericht: Die Wahlbeteiligung von Menschen mit Hochschulabschluss ist mehr als doppelt so hoch wie die Wahlbeteiligung von Menschen mit einem geringen Bildungsstand. Eine hohe Wahlbeteiligung am 22. September dieses Jahres wollen Sie doch sicherlich alle. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schreiner, nachdem Sie die Verantwortung der Politik – sprich: auch der Bundesregierung – einklagen, möchte ich von Ihnen eine kurze Information bekommen. Es hat ja nicht immer nur christdemokratische Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler gegeben, sondern es hat sieben Jahre lang eine Bundesregierung unter Führung des Sozialdemokraten Gerhard Schröder gegeben. Könnten Sie mir sagen, wie viele Tarifverträge während der Amtszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder durch die Bundesregierung für allgemeinverbindlich nach dem Tarifvertragsgesetz erklärt worden sind?
Partei: GRUENE
Ich spreche zur Geschäftsordnung , Herr Präsident . - Bei der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 17 - da ging es um abschließende Beratungen ohne Ausspra-che - , die wir vor einer halben Stunde durchgeführt haben , gab es ein Gesetz zu dem Protokoll zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes . Meine Fraktion hat irrtümlich gegen dieses Gesetz gestimmt . Ich möchte hier zu Protokoll geben , dass wir für dieses Gesetz stimmen , und bitte Sie , das aufzunehmen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , bei der kürzlich genannten Zahl von 200 bis 250 noch nicht enttarnten Agenten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in hervorgehobenen Positionen handelt es sich um eine Schätzung , die dem derzeitigen Erkenntnisstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf Grund der Aufarbeitung der Akten der ehemaligen DDR-Nachrichtendienste entspricht . Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht allen Hinweisen auf Agenten der DDR-Dienste mit dem Ziel nach , sie zu enttarnen bzw . ihre Übernahme durch fremde Nachrichtendienste , z . B . die Nachfolgedienste des KGB , zu verhindern . Die hierbei im einzelnen verfolgte Konzeption kann aus naheliegenden Gründen öffentlich nicht dargestellt werden .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte die Gelegenheit nutzen und Sie zu den Gesundheitsgefahren von Stickoxiden befragen. Es gab gestern ein richtungsweisendes Urteil, durch das erstmals definitiv anerkannt wird, dass der Gesundheitsschutz vor den Interessen der Dieselfahrzeugfahrerinnen und ‑fahrer oder auch der Industrie steht. Es gab nach Recherchen von „Report Mainz“, Stand 21. Februar 2018, den Hinweis, dass dem Umweltbundesamt seit Mai 2017 eine Studie vorliegt, die ganz klar nachweist – diese Studie ist flächendeckend durchgeführt worden –, welche hohen Gesundheitsrisiken bestehen. Da ist offenbar die Rede von schweren Herz-Kreislauf-Erkrankungen und auch von Erkrankungen, die schon bei niedrigeren Grenzwerten auftreten, wie es zum Beispiel im ländlichen Raum der Fall ist. Können Sie mir diese Ergebnisse bestätigen? Was tun Sie dagegen, diese gravierenden Gefahren durch diese Stickoxidbelastungen zu mindern? Es ist mir bekannt, dass diese Studie jetzt nach langer Zeit in der nächsten Woche vorgestellt werden soll. Ich gehe davon aus, dass Sie die Ergebnisse schon kennen.
Partei: CDU/CSU
Ja , bitte . Ulla Schmidt   : Frau Kollegin Böhmer , jetzt drängt sich mir doch eine Frage auf , die ich stellen möchte . Im Antrag der CDU/CSU steht unter Punkt 5 , daß die geringfügig Beschäftigten in die Sozialversicherung , vor allen Dingen in die Rentenversicherung , einbezogen werden sollten . Können Sie mir einmal sagen , wie hoch nach Ihrem Konzept die Beiträge sein sollen und welche Leistungen jemand erhält , der für 500 DM beschäftigt ist und dementsprechend ab 1 . April 19 ,5 Prozent in die Rentenversicherung einzahlen müßte ?
Partei: SPD
Angesichts Ihrer Antwort , die ich so interpretieren darf , daß Sie gleichermaßen erwägen , die Maßnahme im Bedarfsplan zu belassen , wie Sie implizite natürlich auch davon ausgehen , daß die Untersuchungen ergeben könnten , daß die Maß- nahme aus dem Bedarfsplan entfallen muß , möchte ich Sie fragen , ob Sie sich für den letzteren Fall vorstellen können , daß alternativ zu dem ursprünglich geplanten Bau eine Variante von Ortsumgehungen möglich ist .
Partei: CDU/CSU
Dieser Familienbericht geht auf die unterschiedliche Situation in den alten Bundesländern und den neuen Bundesländern ein . Er zeigt sehr deutlich , daß zwar in groben Linien die Lebensplanung gleich ist , daß es aber kleine Unterschiede in Prozentzahlen gibt . So ist z . B . in Westdeutschland der Wunsch , zu heiraten und eine Familie zu gründen , von 87 % der jungen Männer und Frauen angegeben worden . In Ostdeutschland sind es 84 % , die Ehe und Familie in ihrer Lebensplanung als sinnvoll ansehen .