Partei: CDU/CSU
Wenn Sie es mit dem Jugendschutz tatsächlich ernst meinen , dann kann ich Ihnen nur raten , Ihren Entschließungsantrag heute wieder von der Tagesordnung zu nehmen und nicht darüber abstimmen zu lassen ; denn darin steht das glatte Gegenteil von dem , was Sie gerade behauptet haben . Ich möchte gerne einmal wissen , was Sie meinen , wenn Sie dort schreiben : Jugendschutz greift nicht . - Ich hatte Beispiele erwähnt , unter anderem das aus Köln . Aber es gibt noch weitere : In Neumarkt , in Bayern , hat sich ein Festwirt entschlossen , gar keine Alcopops auszuschenken . Das scheint in Bayern um sich zu greifen . Denn meine Kollegin Kaupa , unsere Drogenbeauftragte , hat mir gerade erzählt , dass sich auch in Passau ein Tankstellenpächter entschieden hat , gar keine Alcopops mehr zu verkaufen , weil ihm die Regelungen der Abgabe zu kompliziert sind . In Sindelfingen hat die örtliche Polizei bei Schülern , Eltern , Lehrern und Herstellern eine Präventionskampagne durchgeführt . Dazu hat es mittlerweile von Polizeidienststellen aus dem gesamten Bundesgebiet über 100 Anfragen gegeben . Diese Beispiele zeigen , wie man vorgehen könnte und wie unsinnig letztlich Ihre Behauptung ist , dass der Jugendschutz nicht greift . Man muss ihn nur greifen lassen . Man muss ihn wollen und auch anwenden . Lassen Sie mich noch auf ein Problem zu sprechen kommen , das hier schon angesprochen worden ist , das durch die Steuer aber überhaupt nicht gelöst wird . - Es wäre schön , wenn Sie zuhören würden ; denn ich glaube , es gibt noch zusätzliche Möglichkeiten , etwas zu tun . Dann merken Sie vielleicht auch , dass die Steuer nicht der richtige Weg ist . Das Problem , das nicht gelöst ist , besteht im Erfindungsreichtum bzw . - neudeutsch formuliert - in der Innovationsfähigkeit von Jugendlichen und Industrie gleichermaßen . Auch die Anhörung hat ganz deutlich ergeben , dass sich Jugendliche ihre Getränke häufig selber mixen . Zum Beispiel mixen sie in Schnullerflaschen Amaretto mit Orangensaft oder ähnliche Kombinationen . Aber es gibt auch schon erste Belege für die Ideenvielfalt der Getränkeindustrie bzw . der Hersteller , beispielsweise durch eine Änderung der Zutaten . Malternatives heißt das Zauberwort . Gemeint ist das Verfahren , aus Malz nicht gebrannten Alkohol herzustellen . In den USA sind diese Drinks schon gang und gäbe . Es ist nur eine Frage der Zeit , bis diese Produkte infolge der Alcopopsteuer auch bei uns auf den Markt kommen . Andere Produkte sind Mudshakes , Milchmixgetränke mit - man höre - Wodka , die aus Neuseeland kommen . Bisher gibt es die Geschmacksrichtungen Schokolade , Karamell und Eiskaffee . Wegen ihres hohen Milchgehalts unterliegen diese Produkte bei uns noch nicht einmal der Pfandpflicht . Es wird also in die eine Tasche das gegeben , was aus der anderen Tasche genommen wurde . [CDU/CSU]) Was ist das Fazit ? - Das Gesetz wird den Alkoholkonsum von Jugendlichen nicht eindämmen , sondern ihn wahrscheinlich auf andere Produkte lenken , wie es auch in Frankreich infolge der Einführung der ersten Alcopopsteuer geschehen ist . Das hat auch eine repräsentative Forsa-Umfrage ergeben , bei der 700 junge Menschen zwischen 14 und 20 Jahren befragt wurden : Über 63 Prozent der Befragten würden bei einer Sondersteuer auf Alcopops andere alkoholische Getränke konsumieren . Über 39 Prozent der Befragten würden bei einer Alcopopsondersteuer Bier- und Biermischgetränke trinken . Nur 5 Prozent der Befragten zwischen 14 und 17 Jahren würden bei einer Sondersteuer gar nichts mehr trinken . Ihre Antwort darauf - man muss Ihren Text ja auch weiter lesen - besteht darin , die Steuer auf Alcopops auf andere Produkte auszudehnen . Meine Damen und Herren , das ist nicht der richtige Weg . Lassen Sie uns an die Wurzel des Problems gehen , das Jugendschutzgesetz besser anwenden , vor allem aber auch bestehende Straf- und Bußgeldvorschriften durchsetzen . Kapitulieren Sie nicht ; die Steuer hilft höchstens kurzfristig . Ich bin mir sicher : Wenn Sie im nächsten Jahr Ihren Bericht über die Marktentwicklung von Alcopops und vergleichbaren Getränken vorlegen , werden wir sehen , welche Verschiebungen oder sogar Intensivierungen des Konsums es gegeben hat . Lassen Sie uns den Alkoholkonsum von Jugendlichen wirksam bekämpfen ! Lassen Sie uns die bestehenden Gesetze anwenden und nicht ständig neue erfinden ! Danke .