Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Leistungsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft beruht u . a . auch auf einer ausgewogenen Struktur von Klein- , Mittel- und Großbetrieben . Der Ideenreichtum mittelständischer Unternehmer mit ihrer großen Innovations- und Entwicklungsdynamik , ihrer Fähigkeit , sich schnell auf Veränderungen einzustellen , ist eine der wesentlichen Stützen der deutschen Wirtschaft . Sie , Herr Schwanhold , haben vom Humusboden gesprochen . . _ Ich muß Ihnen ausdrücklich recht geben : Das ist ein kluges Bild . In der Analyse sind wir uns einig . Aber was danach von Ihnen kommt , ist nicht konkret ; dann passen Sie , dann blockieren Sie , wie in den letzten Jahren gerade in der Steuerpolitik . Ich werde es Ihnen beweisen . . Dann kommen _ wir haben es eben bei Herrn Sperling gesehen _ einfach ideologische Ladenhüter . Damit werden Sie dem Mittelstand nicht gerecht . Gerade der Mittelstand garantiert Wettbewerb und Angebotsvielfalt , . auch im Interesse der Verbraucher und des Arbeitsmarktes . Diese Dynamik gilt es zu erhalten und zu fördern . Die Schaffung der dazu notwendigen Rahmenbedingungen war und ist das Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , und das seit Erhard . . Hierbei geht es nicht um Subventionen , sondern _ Frau Kollegin Wöhrl hat es eben angesprochen _ um den nötigen Freiraum zur unternehmerischen Entfaltung . Mehr will der Mittelständler doch gar nicht . Hier spielt aber die Finanz- und Steuerpolitik eine wesentliche Rolle . Deshalb lassen Sie mich einige Aspekte zu diesem Komplex anführen . Uns Mittelständlern sind nämlich Fakten lieber als soziologische Phrasen , Herr Sperling . Ich frage Sie in diesem Zusammenhang nur : Warum ist denn Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Jens weggelaufen ? Warum hat er das Handtuch geschmissen ? . Ich will Ihnen eine der Nagelproben nennen . Der Einkommensteuerhöchstsatz für gewerbliche Einkünfte wurde von 53 % auf 47 % gesenkt . Der Körperschaftsteuersatz für eingehaltene Gewinne wurde von 50 % auf 45 % reduziert . Hier haben Sie doch . noch : Wolfgang Schulhoff aufgewartet . Damit haben wir nämlich den leistungsfreundlichsten Einkommensteuertarif seit Bestehen der Bundesrepublik geschaffen . . Es sollte natürlich klar sein , daß dies nicht das Ende der Fahnenstange ist . Hier werden Sie gefragt , Herr Kollege , und hier können Sie die Nagelprobe auf Ihr mittelständisches Bekenntnis abgeben . Über die Eigenkapitalhilfeförderung hat meine Kollegin Wöhrl gesprochen . Ich darf in diesem Zusammenhang nur die Ansparabschreibung erwähnen . Daneben wurden noch weitere Verbesserungen _ auf das Konkrete kommt es nämlich an _ für Klein- und Mittelbetriebe geschaffen : erstens die Erhöhung des Freibetrages bei der Gewerbeertragsteuer , zweitens die Senkung und Staffelung der Gewerbesteuermeßzahl , drittens die Erhöhung des Freibetrages für betriebliche Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer und viertens die Verbesserung der steuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen der Selbständigen . Ein wichtiger Eckpfeiler der steuerpolitischen Erleichterung auch für den Mittelstand ist zweifellos das Jahressteuergesetz 1996 . Leider ist es uns nicht gelungen , die SPD von der Notwendigkeit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zu überzeugen . Ich kann nur hoffen , daß die Opposition ihre Blockadehaltung im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland jetzt aufgibt . . Auch hier , Herr Schwanhold , können Sie sich bewähren . . _ Die Bedingungen sind hervorragend . Das ist doch nur eine Blockadehaltung , eine Verkrustung bei Ihnen . Trotz hartnäckiger Widerstände der Opposition ist es der Koalition mit dem Jahressteuergesetz 1996 gelungen , eine Reihe wichtiger Neuregelungen durchzusetzen . Im einzelnen wären anzuführen : Erstens die Generationenbrücke , d . h . die steuerlich verbesserte Möglichkeit zur Weiterleitung von Betrieben an die nächste Generation ; zweitens die Möglichkeit zur Stundung der Erbschaft- und Schenkungsteuer ; drittens die Einführung eines Bewertungsabschlages von 25 % für das Betriebsvermögen oberhalb des Freibetrages von 500 000 DM . Viertens gelten der Bewertungsabschlag und der Freibetrag von 500 000 DM künftig auch für die Anteile an Kapitalgesellschaften . Fünftens sind anzuführen die Maßnahmen zur Steuervereinfachung , die im einzelnen hier gar nicht aufzuführen sind , die aber ganz wichtig gerade für den mittelständischen Bereich sind , der sich keinen teuren Steuerberater Jahr für Jahr leisten kann . Ich will nichts gegen Steuerberater sagen , aber sie werden schon durch unsere Steuerpolitik hinreichend beschäftigt . Sechstens werden die Investitionszulagen _ darüber haben wir eben gesprochen _ von 5 % in den neuen Ländern für das verarbeitende Gewerbe und von 10 % für den Mittelstand bis Ende 1998 verlängert , teilweise gegen den Widerstand der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten . . _ Liebe Frau Matthäus-Maier , Sie wissen doch selber , daß die Bundestagsfraktion in den Kompromißverhandlungen gar nichts zu sagen hatte . Das wurde doch ausschließlich von den Ministerpräsidenten gemacht . Die haben das Heft des Handelns in die Hand genommen , und Sie haben geschwiegen . Von Ihrem Konzept ist nichts durchgesetzt worden . . _ Ja , Sie haben Anträge gestellt , natürlich . Wir kennen das . Aber Sie haben sich in keiner Weise durchsetzen können . Siebtens wird die betriebliche Vermögensteuer in den neuen Ländern bis 1998 weiterhin ausgesetzt . Die Intention des Bundesverfassungsgerichts bei seiner jüngsten Entscheidung zu den Einheitswerten begrüßen wir auch aus mittelstandspolitischer Sicht ausdrücklich . Sie ist gleichzeitig Bestätigung unserer Politik , den Mittelstand nicht zu schwächen . Dies gilt gerade für den Generationenwechsel . Daher müssen Vorschriften geschaffen werden _ das wird jetzt unsere Arbeit sein , und das wird für Sie wieder eine Bewährungsprobe sein _ , die den Übergang eines Betriebes auf einen Erben von der Besteuerung ausnehmen . . Eine steuerliche Freistellung sollte zumindest das zur Fortführung des Betriebes betrieblich notwendige Vermögen erfassen . Auch da dürften wir uns einig sein . Ich kann zum Schluß die Opposition nur herzlich bitten , endlich den ersten Schritt in die finanzpolitische Realität zu tun , damit der Mittelstand als wichtige Stütze des Wirtschaftsstandortes Deutschland seine Leistungsfähigkeit behält . Lippenbekenntnisse genügen nicht . Ich danke Ihnen herzlich . .