Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Auf Vorschlag des Bundesumweltministers hat das Kabinett heute eine Dioxinverordnung verabschiedet . Das Ziel dieser Verordnung ist es , den produktbezogenen Dioxineintrag in die Umwelt zu verringern und damit Mensch und Umwelt vor Dioxinen zu schützen . Bereits in den letzten Jahren hat die Bundesregierung einschneidende Maßnahmen zum Schutz der Menschen und der Umwelt vor Dioxinen eingeleitet und durchgesetzt . Ich darf auf einige hinweisen : die Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe , die 17 . Verordnung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz , mit dem besonders niedrigen Emissionsgrenzwert von 0 ,1 Nanogramm pro Kubikmeter Abgas ; die Verordnung über Chlor- und Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz , eine besonders wichtige Verordnung _ diese 19 . Verordnung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz untersagt Zusätze zum verbleiten Benzin _ ; die Novelle der Klärschlammverordnung , die erstmals auch Dioxinhöchstwerte für landwirtschaftlich zu nutzende Klärschlämme vorschreibt ; die Pentachlorphenol-Verbotsverordnung , die jetzt auch vor den strengen Augen der europäischen Richter Gnade gefunden hat ; dadurch wurde die größte Dioxineintragsquelle gestoppt . Das gilt auch für polychlorierte Biphenyle , eine weitere Chemikalie , in der besonders Dioxine als Verunreinigung enthalten waren . Ich weise auch auf die Regelung in der Gefahrstoff -V erordnung hin , die für das Inverkehrbringen von Stoffen , Zubereitungen und Erzeugnissen Grenzwerte für einige Dioxine festlegt . Ich habe zur weiteren Vorbereitung dieser Verordnung im November 1992 in Berlin ein Internationales Dioxin-Symposium durchgeführt . Dort ist noch einmal die Gefährlichkeit von Dioxinen bestätigt worden . Epidemiologische Untersuchungen belegen , daß hohe Konzentrationen von Dioxinen am Arbeitsplatz die Krebshäufigkeit deutlich erhöhen können . Aus Vorsorgegründen ist anzustreben , daß die vom Menschen täglich aufgenommene Menge an Dioxinen von derzeit 2 Pikogramm pro Kilogramm Körpergewicht langfristig auf 1 Pikogramm und darunter abzusenken ist . Wir können durch kürzlich abgeschlossene Meßprogramme feststellen , daß die oben genannten Verordnungen bereits zu greifen beginnen . Die Maßnahmen haben zu einer deutlichen Verringerung der Dioxineinträge geführt . Diese Verordnung nun ersetzt die bisherige Regelung in der Gefahrstoff-Verordnung . In der neuen , eigenständigen Verordnung wird zukünftig die Anzahl der bisher geregelten polychlorierten Dioxine von 8 auf insgesamt 17 erhöht . Des weiteren werden bisher geltende Grenzwerte teilweise deutlich abgesenkt . Zusätzlich werden erstmals 8 polybromierte Dioxine und Furane geregelt . Somit gelten für alle toxikologisch relevanten Dioxine und Furane Grenzwerte . Erstmals unterstellen wir auch die Zwischenprodukte , die bisher von Regelungen gänzlich ausgenommen waren , bei Überschreiten bestimmter Dioxingehalte einer Anzeigepflicht . Um das hochgesteckte Ziel , die niedrigen Grenzwerte einzuhalten , erreichen zu können , muß die Industrie bestimmte Herstellungsverfahren umstellen oder ganz einstellen . Aus diesem Grund müssen auch Übergangsfristen vorgesehen werden . Das haben wir getan . Der in der Vergangenheit oftmals eingeschlagene Weg , mit den Umweltschutzmaßnahmen erst am Ende des Produktionsprozesses , also end of the pipe , anzusetzen , wird auch hier durch vorbeugende Umweltschutzmaßnahmen ersetzt . Um ein konkretes Beispiel zu nennen : Statt Sportplätze mit dioxinhaltigem Kieselrot schließen und sanieren zu müssen , ist es besser , wenn primäre Maßnahmen beim chemischen 11562 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 133 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 20 . Januar 1993 Bundesminister Klaus Töpfer Produktionsprozeß greifen . Dies ist der Sinn dieser Verordnung . Natürlich haben wir diese Verordnung auch mit den Bundesländern erörtert . Ich gehe also davon aus , daß auch der Bundesrat dieser Verordnung in Kürze zustimmen kann . Ich glaube , daß wir damit das Gesamtkonzept unserer Politik gegen den Eintrag von Dioxinen und Furanen wesentlich weiter absichern konnten . Vielen Dank , Frau Präsidentin .