Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir debattieren heute die Problematik der Berichterstattung über das *) Anlage 4 Existenzminimum . Wir setzen uns mit der Frage auseinander , ob dieses Existenzminimum für uns nur eine Theorie ist oder ob wir tatsächlich etwas für die Betroffenen tun wollen . Was für uns bloße Theorie ist , hat für viele Männer , Frauen und Kinder eine große praktische Bedeutung . Die Fragen , die sich diese Menschen stellen , sind für viele Überlebensfragen . Es sind Überlebensfragen , weil jeden Tag neu auf den Pfennig genau das Haushaltsgeld berechnet werden muß , weil keine neuen Ausgaben entstehen dürfen , die aus dem minimalen Einkommen nicht mehr zu decken sind , weil es gilt , die natürlichen Bedürfnisse von Kindern und von sich selbst zu unterdrücken , weil die finanzielle Substanz nach Abzug von Steuern , Sozialversicherungsbeiträgen und Miete fast aufgezehrt ist . Wer über das Existenzminimum redet , redet auch über Armut . Vom Existenzminimum zu leben bedeutet in unserer Gesellschaft , in Armut zu leben . Es mag sein , daß genau dieser Umstand der Regierungskoalition unangenehm ist . Denn wenn diese Koalition etwas aus den Augen verlieren will , dann sind es die Lebenslagen der Menschen , die nicht zu dem oberen Drittel der Gesellschaft gehören . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Entscheidungen die Bedeutung des Existenzminimums für das Sozialrecht und für das Steuerrecht bestätigt . Die Umsetzung der Forderung des Verfassungsgerichtes , das Existenzminimum aller Familienmitglieder steuerfrei zu stellen , setzt voraus , das Existenzminimum hinsichtlich Inhalt und Höhe zu definieren . Dabei waren die Verfassungsrichter doch sehr deutlich : Sie haben auf die Leistungen des Bundessozialhilfegesetzes verwiesen , das ja die Aufgabe hat , den Bürgern das existentiell notwendige Einkommen zur Verfügung zu stellen , wenn sich die Be troffenen aus eigener Kraft nicht zu helfen vermögen . Damit war aber auch gleichzeitig der Startschuß für die politische Auseinandersetzung innerhalb der Bundesregierung gegeben . Die Familienministerin war versucht , das Existenzminimum nach dem geltenden Sozialhilferecht zu berechnen . Dem Finanzminister schmeckte das Ergebnis nicht . Dies ist insofern nachvollziehbar , als die vom Familienministerium gewählte Berechnungsmethode fatale Folgen für die Finanzpolitik dieser Bundesregierung gehabt hätte . Die Kosten der vom Bundesverfassungsgericht so dringend geforderten Steuerfreistellung des Existenzminimums steigen und fallen mit der Höhe dessen , was man als Existenzminimum definiert . Um die Höhe des Existenzminimums weiter zu drücken , zettelte diese Bundesregierung die Diskussion um das Lohnabstandsgebot in der Sozialhilfe an . Es wurde und es wird immer noch behauptet , die Sozialhilfeleistungen seien höher als die unteren Lohneinkommen . Deshalb müsse man die Sozialhilfe kürzen , das Existenzminimum reduzieren . Schon früh , Anfang 1992 , hat deshalb u . a . der Ausschuß für Familie und Senioren die Bundesregiemug aufgefordert , ein Gutachten zu dieser Frage einzuholen . Sieht man einmal davon ab , daß bis zur Auftragsvergabe ein halbes Jahr verging , das erste Gutachten Anfang 1993 in seinen Ergebnissen der Bundesregierung nicht ausreichend erschien , das jetzt veröffentlichte Gutachten bereits im Frühsommer vergangenen Jahres vorlag und die Bundesregierung ein halbes Jahr benötigte , um den Bericht zum Gutachten zu erstellen , so läßt sich feststellen : Diese Bundesregierung hat das Argument des fehlenden Abstands zwischen Lohn- und Sozialeinkommen mißbraucht . Sie hat Mißbrauch betrieben und dabei Glaubwürdigkeit und Kompetenz verloren , um den Abbau von Sozialleistungen zu begründen . Richtig ist doch vielmehr , was im Gutachten nachzulesen ist , nämlich _ ich zitiere _ : Die Diskussion um eine Beschneidung der Sozialhilfe darf nicht übersehen , daß der häufig kritisierte proportionale Zuwachs der Sozialhilfeleistung bei steigender Haushaltsgröße dem Erfordernis der Bedarfsdeckung entspricht . Ein Eingriff würde die Aufgabe der Sicherung eines soziokulturellen Existenzminimums gefährden . Das Fehlen eines vergleichbaren bedarfsorientierten Zuwachses von Arbeitnehmereinkommen  sollte eher Anlaß geben , eine stärker bedarfsbezogene Regelung des Familienlastenausgleichs zu erwägen . Dieses Ergebnis des Gutachtens vom Juli 1993 war beileibe nicht so , wie es der Finanzminister erhofft hatte . Im Gegenteil : Nicht nur in Westdeutschland , nein , sogar in Ostdeutschland wird das Lohnabstandsgebot tadellos eingehalten . Bei diesem Ergebnis mußte es der Bundesregierung kalt den Rücken herunterlaufen , hatte sie doch ein volles Jahr mit der Prognose des fehlenden Abstandes zwischen Lohn und Sozialhilfe operiert und damit auch die Betroffenen diffamiert . Ärgerlich für die Bundesregierung war nur , daß die Ergebnisse des Gutachtens zeitlich etwa mit dem zweiten großen Sparpaket des letzten Jahres _ ich erinnere an die geplanten Streichungen im Sozialbereich von 16 Milliarden DM _ zusammenfielen . Da man sich nicht selbst den Wind aus den Segeln nehmen wollte , beschloß man kurzerhand , das Gutachten zunächst einmal in der Bürokratie mit Berichtsauftrag verschwinden zu lassen . Dann nutzte man die weihnachtliche Ruhe , um die Daten endlich zu veröffentlichen . _ So , meine Damen und Herren , geht die Bundesregierung mit Fragen des Existenzminimums um ! Das Existenzminimum hat für die Organisation und das Selbstverständnis dieser Gesellschaft eine zentrale Bedeutung . Im Steuerrecht hängen davon Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag ab . Nimmt man die veröffentlichten Ergebnisse des Gutachtens zur Einhaltung des Lohnabstandsgebotes , so müßte laut Familienministerium _ veröffentlicht in einer Pressemitteilung _ der Grundfreibetrag mindestens bei 12mal 1 032 DM , also 12 384 DM liegen _ er liegt derzeit bei 11 000 DM _ , und der Kinderfreibetrag müßte bei 12mal 603 gleich 7 236 DM liegen ; er liegt derzeit monatlich , das Kindergeld mit eingerechnet , bei 517 DM . Während alle Welt und die Staatssekretärin im Familienrninisterium davon ausgehen , daß die Ausga17770 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Michael Habermann ben für das Existenzminimum Jahr für Jahr steigen , hat die Familienministerin der staunenden Öffentlichkeit im Dezember vergangenen Jahres belegen wollen , daß sie bis 1996 ein im Vergleich zu heute deutlich niedrigeres Existenzminimum bei Kindern erwartet . Eine Familienministerin , die am Vorabend zum Internationalen Jahr der Familie die Kinder in den Familien armrechnet , das haben die Familien und die Kinder in diesem Land nicht verdient . Das Existenzminimum _ so der Finanzminister und die Staatssekretärin im Familienministerium _ sei gar nicht vorausrechenbar . Dafür gibt es im Finanzministerium schließlich eine Expertenkommission . Und doch hat die Bundesfamilienministerin mit 6 588 DM das Existenzminimum für Kinder im Jahre 1996 genau definiert . Es wird unter dem liegen , was das gleiche Ministerium schon für das zweite Halbjahr 1992 als Existenzminimum für Kinder angibt . Was macht es deutlicher als dieser Vorgang : Das Existenzminimum von Familien wird in das Belieben der politisch Handelnden gesetzt . Es wird gerechnet , wie es wird gebraucht wird . Für die SPD ist das Existenzminimum von Menschen kein Betrag , der der Willkür eines klamm gewordenen Finanzministers unterliegt oder in der Disposition einer ihm treu ergebenen Familienministerin steht . Die Änderungen unseres Antrages im Finanzausschuß durch die Koalition machen diese Absicht überdeutlich : Es soll nicht vor den Wahlen über die Höhe des Existenzminimums berichtet werden ; es soll nur einmal , nämlich dieses eine Mal Ende des Jahres , und nie wieder berichtet werden . Wenn wir als Parlamentarier es mit dem Existenzminimum , von dem so viele Menschen _ Familien , Männer , Frauen und Kinder _ täglich leben , ernst meinen , dann müßte es das vornehmste Gebot für uns sein , uns wenigstens einmal im Jahr mit diesen Fragen zu beschäftigen . Diese Auffassung haben sowohl der Rechtsausschuß als auch der Ausschuß für Fami lie und Senioren in diesem Hohen Hause vertreten . Die von der Mehrheit hier beabsichtigten Änderungen sind taktisch durchsichtig und für uns Sozialdemokraten nicht akzeptabel . Sie sind ein Beweis mehr dafür , wie sehr Sie die Lebensqualität unserer Mitbürger ignorieren wollen und wie wenig Ihnen daran gelegen ist , sich um den Lebensstandort Deutschland angemessen zu kümmern . Die SPD-Fraktion wird die vorliegende Ausschuß- fassung des Antrags nicht mittragen können . .