Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vor nahezu zwei Monaten , am 26 . April , haben die Rednerinnen und Redner der SPD-Bundestagsfraktion in der ersten Lesung des Renten-Überleitungsgesetzes den Entwurf der Koalition grundsätzlich kritisiert .  Wir haben damals den Vorwurf erhoben , daß dieser Gesetzentwurf die Reformchance verfehlt , die in einer deutsch-deutschen Rentenharmonisierung hätte liegen können . Wir haben den Vorwurf erhoben , daß es der Ausdruck einer Planierungspolitik gegenüber den neuen Bundesländern sei ; daß er nicht einer gesamtdeutschen Rentenreform diene , sondern dem Zweck , in den neuen Ländern so schnell wie möglich alles wegzunehmen , was in irgendeiner Weise einen Ansatz oder einen Anlaß zu einer produktiven Weiterentwicklung des bundesdeutschen Rentenrechts geben könnte ; daß er massive Verschlechterungen für viele Frauen bringen werde und daß das Grundprinzip , nämlich der Abbau der eigenständigen Alterssicherung der Frau bei gleichzeitigem Aufbau der vom Ehemann abgeleiteten Witwenversorgung , zentralen gesellschaftspolitischen Notwendigkeiten zuwiderlaufe . Ich sage Ihnen heute : Von dieser Kritik haben wir , was den Gesetzentwurf _ übrigens einschließlich der Änderungsempfehlungen , die mit der Koalitionsmehrheit im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung beschlossen worden sind _ betrifft , nichts zurückzunehmen . . Wir werden davon auch nichts zurücknehmen . . Was heute vorliegt , ist aber nicht mehr der gleiche Gesetzentwurf . Wir erleben heute die wohl einmalige Situation , daß die Koalitionsfraktionen zusammen mit der SPD einen Änderungsantrag zur zweiten Lesung einbringen , der den ursprünglichen Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten aufhebt und andere zukunftsweisende Impulse ausweist . Dies , meine Damen und Herren , ist das Resultat langer und intensiver Verhandlungen , die beide Seiten unter Einbeziehung der Bundesländer geführt haben . Diese Verhandlungen haben wir geführt , um bei diesem Gesetz , das der Zustimmung des Bundesrates bedarf , die Anrufung des Vermittlungsausschusses und die Notwendigkeit von Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat während der Sommerpause zu vermeiden . Am 26 . April , in der ersten Lesung , habe ich hier folgendes ausgeführt _ ich wiederhole das heute _ : . . . wir alle wissen , daß der Entwurf des RentenÜberleitungsgesetzes letztlich nur im Konsens Gesetzeskraft erlangen kann . Das heißt , daß Extrempositionen in der einen wie in der anderen Richtung keine Chance auf Durchsetzung haben werden . Daß der Entwurf des RentenÜberleitungsgesetzes in der vorliegenden Fassung ohne nennenswerte Korrekturen verabschiedet werden kann , ist jedenfalls seit der vernichtenden CDU-Wahlniederlage am vergangenen Sonntag _ gemeint war die Rheinland-Pfalz-Wahl vom 21 . April _ nicht mehr wahrscheinlich . Ich habe dann hinzugefügt : Die SPD-Fraktion hat zwar sehr grundsätzliche Bedenken gegen den Entwurf  , aber positive Perspektiven könnten sich z . B . eröffnen , wenn es bei der Frage der Sozialzuschläge , beim Bestandsschutz für die nach altem Recht erworbenen Rentenanwartschaften und bei den Bestimmungen über die Fortgeltung und Änderung des Fremdrentengesetzes Bewegung gäbe . Heute kann ich feststellen : Diese Bewegung hat es gegeben . Damit hat das von der SPD-Fraktion eingebrachte Vorschaltgesetz seine Erledigung gefunden . Ich will an dieser Stelle wegen des unüblichen Verfahrens den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Arbeit und Sozialordnung der SPD-Fraktion unter ihrem Sprecher Ottmar Schreiner , aber auch den anderen im Ausschuß deshalb meinen Dank sagen , weil ohne diese intensive detaillierte Ausschußarbeit mit unglaublichen Stunden der Sachverständigenanhörung und der Auswertung ihrer Ergebnisse die Positionsbeschreibungen , die zu diesen Veränderungen geführt haben , und wohl auch die Logik der Argumentation _ die ja , wenn man etwas verändern wi ll , auf der Seite , wo Änderungen notwendig sind , Erkenntnis notwendig macht _ nicht möglich gewesen wären . Der Dank gilt auch den Sachverständigen , die sich in relativ kurzer Zeit unendliche Mühe gegeben haben und , denke ich , dem Parlament mehr geholfen haben , als es im ersten Anschein wirkt . Er gilt den SPD-geführten Landesregierungen , die sich mit der gleichen Intensität um die Verwirklichung dieses Gesetzes gekümmert haben . . Wir konstatieren , meine Damen und Herren , daß die Verhandlungen zu einem fairen Kompromiß geführt haben und daß es in allen wesentlichen Punkten gelungen ist , soziale Korrekturen an dem Gesetzentwurf anzubringen , die es der Opposition im Bundestag und den sozialdemokratisch regierten Ländern im Bundesrat ermöglichen , dem Gesetz zuzustimmen . Ich will dies an zwei besonders wichtigen Punkten illustrieren : Erstens . Mit der Verlängerung und Verbesserung des Sozialzuschlags für die Menschen in den neuen Ländern haben wir erstmals konzeptionell und strukturell die bedarfsorientierte steuerfinanzierte Mindestrente oder , wie wir Sozialdemokraten sagen , die soziale Grundsicherung im Sozialrecht verankert . An Stelle des bloß statischen Sozialzuschlages wird künftig eine Steigerung entsprechend der Entwicklung der Sozialhilferegelsätze eingebaut . . Das heißt , die Rentenzugangsjahrgänge bis einschließlich 1993 werden diese Leistungen neu erhalten , während die Bundesregierung den gesamten Rentenzugang ab 1 . Januar 1992 ausschließen wollte . Entgegen dem Entwurf der Regierung wird der Sozialzuschlag nicht nur bis Jahresende 1994 , sondern bis Jahresende 1996 gezahlt . Damit ist die Voraussetzung geschaffen , eine vernünftige Anschlußregelung zu schaffen , die dann sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland gleichermaßen Altersarmut ausschließt . . Zweitens . Der Schutz der Ansprüche und Anwartschaften , die nach bisherigem Recht der neuen Länder erworben wurden , ist wesentlich verbessert worden . Es ist sichergestellt , daß der gesamte Rentenzugang .bis zum 31 . Dezember 1996 einen Vertrauensschutz genießt . Bis dahin werden die Renten in den neuen Ländern so weit gestiegen sein , daß Verschlechterungen des Zahlbetrages weitgehend ausgeschlossen sind . Für die Rentenzugangsjahrgänge 1992 und 1993 wird die qualitative Ausgestaltung des Bestandsschutzes verbessert . Er wird nicht sofort mit den Anpassungen der dynamischen Rente abgeschmolzen , sondern bleibt voll als Rentenzuschlag erhalten und wird erst ab 1996 schrittweise abgebaut . In der Tendenz besteht zwischen den an dem Kompromiß beteiligten Fraktionen auch Übereinstimmung über die Notwendigkeit einer solchen Reform der Alterssicherung der Frauen . Der gemeinsame Entschließungsantrag , den wir zugleich vorlegen , dokumentiert dies , aber er verwischt auch nicht die Unterschiede in den Sichtweisen . Ich denke , das schadet auch nichts , denn es kann der Sozialpolitik nur guttun , wenn wir im Wettstreit um die beste Reformkonzeption in die nächste Bundestagswahl gehen . Stellen Sie sich einmal vor , meine Damen und Herren , die Parteien könnten sich dazu aufraffen , 1994 primär in einen Wettstreit über ein eigenständiges Alterssicherungskonzept für Frauen einzutreten . Es wäre phantastisch ! . Auch diese Verbesserung hat strategische Bedeutung ; denn sie bedeutet , daß die positiven strukturellen Elemente des alten DDR-Rechts _ vor allem die weitreichende Anerkennung von Kindererziehungs - und Pflegezeiten _ , die als Anknüpfungspunkt eines besseren gesamtdeutschen Rentenrechts tauglich sind , bis zum Jahre 1996 erhalten bleiben . Das heißt , sie bleiben so lange bestehen , bis eine umfassende Reform der Alterssicherung der Frauen _ den entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt _ eigenständige Ansprüche geschaffen haben wird . . Erst im Verlauf der parlamentarischen Beratungen sind die schwerwiegenden rechtspolitischen _ man kann auch sagen : staatspolitischen _ Probleme offen zutage getreten , die mit dem Renten-Überleitungsgesetz verbunden sind , und zwar mit der Neuregelung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR . Wir müssen der Fairneß halber zugeben , daß es um eine außerordentlich schwierige Gratwanderung zwischen sozialpolitischen Erfordernissen , rechtsstaatlicher Korrektheit und der Notwendigkeit , die Vergangenheit der DDR politisch-moralisch aufzuarbeiten , geht . Einfache Lösungen , die in jeder Hinsicht befriedigen , kann es nicht geben . Deshalb werfen wir der Regierung nicht vor , daß sie keine perfekte Lösung gefunden hat . Aber , meine Damen und Herren , zutiefst desillusionierend waren nachgerade die fehlende Sensibilität und der bisweilen fahrlässige Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit , den die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen mit diesem Teil des RentenÜberleitungsgesetzes an den Tag gelegt haben . . Offensichtlich hat hier zunächst das Motto gegolten : Wenn wir dabei etwas falsch machen , dann wird Karlsruhe es schon richten . Ich muß Ihnen sagen : Das kann verhängnisvoll sein . Es ist auch staatspolitisch kurzsichtig . Wir wissen , daß viele Bürgerinnen und Bürger in der früheren DDR Probleme mit den Beschränkungen und Hindernissen haben , die der Rechtsstaat dem Ruf nach Sühne und Bestrafung in den Weg legt und , so füge ich hinzu , in den Weg legen muß . Es mag schwer sein , offen dafür einzutreten , daß der Rechtsstaat manchen , den man bestraft sehen möchte , ungeschoren lassen muß , weil er strafrechtlich nicht zu fassen ist . Aber der Schaden für die Akzeptanz des demokratischen Rechtsstaats wäre noch viel größer , wenn ein Angehöriger der SED-Elite bei einer Klage gegen rechtsstaatswichtige Eingriffe beim Bundesverfassungsgericht recht bekäme . Eine solche Situation , in der die Täter von gestern als Opfer der neuen demokratischen Ordnung erscheinen , mußte nach unserer Auffassung auf jeden Fall vermieden werden . . Man muß in aller Deutlichkeit sagen , daß der ursprüngliche Entwurf in dieser Hinsicht total mißglückt war . Daher mußte die Neuregelung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR bei den Vermittlungsgesprächen zwangsläufig eine wichtige Rolle spielen . Dabei konnte erreicht werden , daß jetzt wenigstens das rechtsstaatliche Minimum gewahrt wird und daß Strafrecht und Sozialrecht auseinandergehalten werden . Mit unseren Änderungsanträgen wird klargestellt , daß hier kein Platz für Strafexpeditionen , die der ursprüngliche Gesetzentwurf im Bereich der Zusatzversorgungssysteme der früheren DDR unternehmen wollte , ist . Nach diesem Gesetzentwurf hätten sämtliche Angehörigen der sogenannten wissenschaftlichen , technischen und künstlerischen Intelligenz der ehemaligen DDR , vom Bet riebsleiter über den Chefarzt am . evangelischen Krankenhaus bis zum Professor für Archäologie und zum Dirigenten des Leipziger Gewandhausorchesters bei der Überführung ihrer Versorgungsanwartschaften in die Rentenversicherung nur noch eine Rente entsprechend dem Durchschnittsverdienst erhalten _ ein Kahlschlag , eine Unsensibilität . Daran hätte die unverbindliche , in Aussicht gestellte Rechtsverordnung der Regierung nichts Substantielles geändert . . Wenn wir uns vorstellen , Herr Louven , was ein Arzt , ein Lehrer , ein Künstler oder ein Wissenschaftler denken mußte , der trotz schwierigster Lebensumstände in der DDR geblieben ist und dem man seine Rente jetzt kürzen wollte , während es sein in den Westen übergesiedelter Kollege dort längst zu Wohlstand gebracht hat , werden wir in diesem Bereich vielleicht sensibler . . Das war ein irrationales Vorhaben , ein klarer Verstoß gegen den Einigungsvertrag ! _ Herr Hörsken , das gilt auch für den Schlosser , das gilt auch für die Rentnerin . Sie werden , wenn Sie das , was heute als Änderungsantrag vorliegt , aufmerksam lesen , prozentual nicht nur erhebliche , sondern erheblichste Unterschiede zwischen dem von Ihnen Beabsichtigten und dem feststellen , was von der Mehrheit der SPD im Bundesrat und durch unser Engagement _ letztlich heute mit Ihnen gemeinsam , aber ohne uns eben nicht _ gerade für den Schlosser , gerade für die Rentnerin , nämlich für die Sozialzuschlagsempfängerin , erreicht worden ist . . Ich denke , daß es den zähen Verhandlungen meiner Fraktion und der SPD-geführten Länder zu verdanken ist , daß dieser Weg nicht gegangen wird . Die jetzt vorgelegten Änderungsanträge , die das Resultat der interfraktionellen Vermittlungsgespräche sind , sorgen dafür , daß praktisch nur noch bei Personen mit leitender Funktion im Staatsapparat , in NVA und Polizei , in Justiz , Armee und Staatssicherheit sowie in gesellschaftlichen Organisationen eine Begrenzung der anzurechnenden Arbeitseinkommen stattfindet . Im übrigen haben wir auch dafür gesorgt , daß bei der Begrenzung bereits laufender Sonder- und Zusatzrenten _ entgegen der ursprünglichen Absicht der Koalition _ die von der demokratisch gewählten Volkskammer der DDR beschlossenen und im Einigungsvertrag , wie sie wissen , bestätigten Obergrenzen von ca . 2 010 DM beibehalten werden und daß ein weiterer , pauschal diskriminierender Kürzungsschnitt , der vielen Berechtigten von einem Monat zum anderen eine Einkommenskürzung von 510 DM beschert hätte , unterblieben ist . Auch eine dritte Kollision mit dem Einigungsvertrag und damit mit dem verfassungsmäßig garantierten Vertrauensschutz konnte die SPD-Fraktion verhindern . Es war nämlich geplant , den _ ohnehin schon auf 2 010 DM begrenzten _ Bestandsschutz für die erworbenen Anwartschaften auf Sonder- und Zusatzrenten einfach unter den Tisch fallen zu lassen , wenn es sich um Berechtigte handelt , die ab dem 1 . Januar 1992 in den Ruhestand gehen . Das wäre ein klarer Verstoß gegen den Einigungsvertrag gewesen . Wir konnten dies wenigstens teilweise bereinigen . Zu den unappetitlichsten Gesetzesvorlagen , über die je in einem deutschen Parlament diskutiert werden mußte , gehörte Art . 4 des Gesetzentwurfs , mit dem die Möglichkeit eröffnet werden sollte , aus Gründen individueller politisch-moralischer Verfehlungen in Rentenanwartschaften einzugreifen . Das wäre ein einmaliger Sündenfall in der Rechtsgeschichte der zweiten deutschen Republik gewesen . . Ich will Ihnen , weil der Kollege Hörsken _ aus mir nicht ganz erklärlichen Gründen _ hier den Eindruck erweckte , es gelte heute morgen die Lufthoheit über Stammtischen in Deutschland zu bewahren , . ganz ernsthaft etwas in Erinnerung rufen : Einzig und allein in der Zeit des Nationalsozialismus und unter der SED-Herrschaft hat man solche Eingriffe praktiziert . . Man muß sich , Herr Seehofer , daran erinnern , daß in der Nachkriegsgesetzgebung der Bundesrepublik niemals in Altersversorgungsanwartschaften von NS- belasteten Personen eingegriffen worden ist . Nach dem G-131-Gesetz wurden ausnahmslos alle entlassenen NS-Beamten mit vollem Einkommen und ohne Kürzung in der Rentenversicherung nachversichert . Das geschah übrigens mit guten Gründen , denn es entsprach staatspolitischer Vernunft , auch denjenigen , die unterhalb der strafrechtlich relevanten Schwelle im Hitler-Faschismus mitverantwortlich waren , die Chance zu einem Neubeginn in der Demokratie zu geben . . Zu gleicher Einsicht und Klugheit wie gegenüber den Nazis wollte die Mehrheit in Regierung und Parlament gegenüber den Kommunisten zunächst nicht bereit oder in der Lage sein . Auch das einmütige und geradezu vernichtende Urteil aller Verfassungsrechtssachverständigen , die im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung angehört wurden , reichte dazu noch nicht aus . Es bedurfte härtester Verhandlungen , um die Regierungsseite zum Einlenken zu bewegen . Von dem Art . 4 ist jetzt nichts mehr übrig als eine Bestimmung , die es erlaubt , Ansprüche auf Sonderund Zusatzrenten ruhen zu lassen , wenn sich der Berechtigte durch Auslandsaufenthalt der Strafverfolgung wegen einer politisch motivierten Straftat in der ehemaligen DDR entzieht . . Damit wurde eine wesentliche Hürde für eine Verständigung weggeräumt . Dem Gesetzentwurf in der jetzt vorliegenden Form kann die sozialdemokratische Fraktion und können auch die SPD-regierten Länder im Bundesrat zustimmen . In einigen Punkten bleiben unter dem Aspekt der Rechtsstaatlichkeit Bauchschmerzen . Wir nehmen sie hin , weil wir sozialpolitisch viel erreicht haben . Wir haben dieses Gesetz von der SPD-Seite aus substantiell verbessert . . Seine ursprüngliche Absicht waren die schnellstmögliche Beseitigung aller weiterführenden Strukturen im früheren DDR-Recht und die Beseitigung jeden Reformimpulses . Jetzt bleibt die Tür für weiterführende Reformen geöffnet . Durchschreiten konnten und können wir als parlamentarische Opposition diese Tür nicht . Aber wir konnten sie offenhalten , und wir werden in unserem Kampf für eine gerechte Alterssicherung der Frauen und gegen die Altersarmut nicht nachlassen . Ich danke Ihnen . .