Partei: GRUENE
Es geht um die Denkweise , Herr Westerwelle . Aufgrund des Titels Zuwanderungsbegrenzungsgesetz sind Sie einfach ertappt worden . Ich finde , das sollten Sie offen zugeben . . Ich komme noch kurz auf die zweite und dritte Lesung zum AZR zu sprechen . Der Gesetzentwurf stammt aus dem Hause Kanther ; das ist hier schon gesagt worden . Er wurde damals von dem Koalitionspartner FDP scharf Guido Westerwelle 9534 kritisiert . Das Justizministerium war nicht bereit , da mitzuziehen . Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat damals wie heute seine Bedenken geäußert . Auch meine Amtsvorgängerin _ das möchte ich sehr deutlich sagen _ hat starke Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf angemeldet , weil gerade dieser Grundsatzverdacht gegen Ausländer in diesem Land unter ausländerpolitischen Gesichtspunkten nicht akzeptiert werden kann . Gesetze werden nicht gemacht , weil sie einmal entworfen worden sind . Es geht um das Rechtsstaatsprinzip und die daraus abgeleiteten Voraussetzungen für ein Gesetzgebungsverfahren . Sie benennen immer bestimmte Voraussetzungen , ohne sie jemals zu belegen . Stets wird der Begriff des Sozialmissbrauchs angeführt . Er ist für Schlagzeilen wunderbar tauglich ; denn er appelliert an die Gefühle der Bevölkerung . Man hat doch immer schon gewusst , dass sich derAusländer zu Unrecht der Sozialhilfe bedient . Sie belegen nicht , dass diesem Sozialmissbrauch mit den von Ihnen vorgelegten Vorschlägen wirklich begegnet werden könnte . Deswegen ist dieser Gesetzentwurf untauglich . Wir haben nach wie vor ein sehr gutes und wertvolles Grundrecht , nämlich das auf informationelle Selbstbestimmung . Angesichts der unglaublichen Explosion der Möglichkeiten der Datenerfassung haben wir als Parlament streng darauf zu achten , dass dieses Grundrecht nicht dadurch , dass neue Datensammlungen eingerichtet , neue Dateien angelegt und Verknüpfungen von Dateien hergestellt werden , verletzt wird . Deswegen halten wir daran fest , uns mit neuen Gesetzesvorschlägen in diesem Bereich so lange außerordentlich zurückhaltend zu verhalten , wie in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist . Es ist abzuwarten , was das Bundesverfassungsgericht zu den hierzu vorhandenen Gesetzen sagt . Unserer Einschätzung nach ist zumindest die von Ihnen jetzt vorgeschlagene Einrichtung einer Warndatei mit dem Grundsatz , dass Daten nicht auf Vorrat gesammelt werden dürfen , dass sie anonymisiert sein müssen , in keinster Weise vereinbar . Es kann nicht angehen , dass wir über Menschen eine Datei anlegen auf den Verdacht hin , dass sie mit einem anderen unter einer Decke gesteckt haben könnten , . ohne das in irgendeiner Weise zu belegen . Deswegen kann die Warndatei so , wie Sie sie jetzt vorschlagen , von uns auf keinen Fall akzeptiert werden . Im Grunde genommen geht es um die Grundhaltung , wie wir mit Gästen , mit Menschen , die unser Land besuchen , umgehen , auch mit Menschen , die zuwandern _ aus ökonomischen Gründen , aber auch aufgrund der menschlichen Verbindungen . Mobilität zieht natürlich weitere Mobilität nach sich , das Hin- und Herwandern von Menschen , das Sich-Besuchen . Wir sind an dem Punkt , dass im Ausland immer kritischer wahrgenommen wird , dass die Abwehrhaltung in Deutschland nach wie vor unser großes Markenzeichen ist . Deswegen bin ich sehr froh , dass das Auswärtige Amt jetzt im Bereich der Visumserteilung gehandelt hat . Es steht einem modernen , offenen Land nämlich nicht gut zu Gesicht , wenn in den Botschaften und Konsulaten fast nicht nachvollziehbare Entscheidungen getroffen werden , wenn Geschäftsleute abgewiesen werden , wenn der Besuch von Menschen in Deutschland verweigert wird , . weil der Verdachtsmoment als schwerwiegender angesehen wird als die Idee der Mobilität , die eben zu einem modernen Land gehört . Dieser Schritt des Auswärtigen Amtes ist gut gewesen . Ich weiß , dass er auch im Ausland positiv bewertet wird . Es ist mitnichten so , dass alle Menschen deswegen nach Deutschland kommen , weil sie denken , es sei das weltoffenste Land . Gerade die Green-Card-Debatte zeigt , auf welch schmalem Grat wir uns bewegen . Die Postkarten-Debatte ist in Indien und anderen Ländern _ wir haben es hier schließlich mit dem Internet zu tun _ angekommen , und zwar an demselben Tag , an dem sie begonnen wurde , an dem die Slogans in die Welt gesetzt wurden . Die jungen Akademiker sitzen nicht auf gepackten Koffern ; sie warten mitnichten darauf , dass sie nach Deutschland kommen dürfen . Vielmehr gibt es dort Auseinandersetzungen und Gespräche , in denen man sich fragt : Wollen wir überhaupt in ein Land gehen , das diese Signale aussendet , dass wir nämlich gar nicht gewollt sind ? Wir haben es oft mit Menschen zu tun , die es gar nicht nötig haben , nach Deutschland zu gehen . Das müssen wir verstehen , statt uns mit altbackenen Abwehrhaltungen diesen Modernisierungsentwicklungen entgegenzustellen . Schönen Dank . .