Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Frithjof Schmidt ausdrücklich dankbar, nicht nur für seine Anregung hinsichtlich der Obergrenzen, sondern auch dafür, dass hier im Hause ein sehr breiter Konsens für das UNMISS-Mandat vorhanden ist. Dafür danke ich ausdrücklich Ihrer Fraktion. Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 8. Juli 2011 wurde das UNMISS-Mandat von den Vereinten Nationen beschlossen. Das war einen Tag vor der Unabhängigkeit des Südsudan. Es ist außergewöhnlich selten, dass die Vereinten Nationen ein Mandat vor der Gründung eines Staates ins Leben rufen. Das zeigt auch, wie ernst die Vereinten Nationen diese Staatenbildung nehmen. Ich erinnere mich noch sehr intensiv, mit welcher Ernsthaftigkeit wir – die eine oder andere Kollegin und der eine oder andere Kollegen und ich – im Unterausschuss für Zivile Krisenprävention im Jahr 2011 die Teilung des Sudan verfolgt haben, mit welchen Befürchtungen wir das damals beraten haben. Ich muss sagen: Viele der Befürchtungen sind eingetreten. Dass es uns aber gelungen ist, ein Mandat – auch von deutscher Seite – bereits im Jahr 2011 einzurichten, zeugt von der Handlungsfähigkeit des Bundestages, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich möchte deshalb auch klarstellen, dass das, was hier heute von der Linkspartei vorgestellt wurde, schlichtweg falsch ist. Die Vereinten Nationen verfolgen hier kein militärisches Mandat, sondern Militär leistet Unterstützung im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes. Ich will das auch von der deutschen Seite her deutlich machen. Die militärische Seite des Mandats kostet uns etwa 1 Million Euro; zumindest wurde das in den Haushaltsberatungen für 2015 veranschlagt. Zeitgleich wenden wir 40 Millionen Euro auf für humanitäre Hilfe, für Nothilfe im Bereich des Welternährungsprogramms und für die Unterstützung von NGOs. Ein Verhältnis von 1 zu 40! Nennen Sie mir einen Einsatz, wo dieses Verhältnis noch einmal erreicht wird! Ich sage, hier wird ausdrücklich deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland den Schwerpunkt ihrer Förderung eindeutig auf die zivile Unterstützung legt. Was leisten wir Deutsche noch? Ich möchte hier die Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung ansprechen, die im Frühjahr dieses Jahres verabschiedet worden sind. Klar, sie sind ein erster Schritt, sie umfassen gerade einmal 17 Seiten, aber sie machen eines deutlich: Wir wollen die Eigenverantwortung Afrikas stärken und auf der anderen Seite gute Regierungsführung unterstützen. Afrika ist ein Kontinent, der ungeheuer im Umbruch ist. Zurzeit leben in Afrika etwas mehr als 1 Milliarde Menschen. Zum Ende dieses Jahrhunderts sollen dort knapp 4 Milliarden Menschen leben, mehr als dreimal so viele wie jetzt. Wie wollen wir denn dafür Sorge leisten, wenn nicht dadurch, dass wir bereits jetzt im Sinne dieser Leitlinien mit der Stärkung der Eigenverantwortung und der Stärkung der jeweiligen Zivilgesellschaften beginnen? Die Afrikapolitischen Leitlinien verweisen ausdrücklich auch auf den Südsudan; aber sie reichen natürlich bei weitem nicht aus. Deshalb rege ich an, dass wir auch im Rahmen des Weißbuch-Prozesses stärker den Fokus darauf richten, mit welchen Partnern wir zusammenarbeiten wollen. Wir müssen in Afrika die Partner – sei es in der Zivilgesellschaft, sei es in den Regierungen –, die unterstützend wirken, stabilisieren. Dazu dienen einerseits die Einsätze; viele Einsätze der Bundeswehr werden in diesen Regionen durchgeführt. Zum anderen gehen auch unterstützende Leistungen, wie wir sie bei Ebola erleben, eindeutig in diese Richtung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie deshalb auch Afrika Teil unserer strategischen Überlegungen im WeißbuchProzess werden. Hier geht es auch darum, welche Aufgaben wir beispielsweise im Südsudan erfüllen wollen, wie wir die regionale Einbindung des Südsudans sichern wollen, im Übrigen auch, wie wir die rund 75 Prozent Christen unter den 11 Millionen Einwohnern vor einem zunehmenden Salafismus, zunehmenden Islamismus auch im afrikanischen Raum schützen können. Ein Letztes. Am Sonntag feiern wir den 25. Jahrestag des Mauerfalls. Die Barrieren heute sind außerhalb Europas. Wir müssen alles dafür tun, dass die Barrieren außerhalb Europas nicht zu einer neuen Mauer werden. Nehmen wir Deutsche den 25. Jahrestag des Mauerfalls zum Anlass, auch darüber nachzudenken, wie wir als Europäer aktiv daran mitwirken können, dass Afrika nicht ein Kontinent der Abschottung wird, sondern ein Kontinent der Teilhabe. Das ist Sicherheitspolitik von morgen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.