Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Rechtsausschuss hat in den vergangenen beiden Jahren einiges an Arbeit geleistet . Ich möchte daher die heutige Rede auch zum Anlass nehmen , den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariats sehr herzlich für ihre Arbeit zu danken . Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich im Rechtsausschuss stets konstruktiv beteiligt . Einige Initiativen aus Ihrem Haus , Frau Ministerin , konnten im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wesentlich verbessert werden , sodass die FDP-Fraktion am Ende zustimmen konnte . Ich nenne hier nur das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes , das Gesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität sowie das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft . Es gab aber auch eine Reihe von Initiativen , die große Kritik herausgefordert haben . Ein besonders gutes Beispiel für eine handwerklich misslungene Gesetzgebungsarbeit war das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz . Die FDP bleibt dabei : Dieses Gesetz ist handwerklich mangelhaft , in sich widersprüchlich und mit vielfältigen bürokratischen und finanziellen Belastungen für die Unternehmen verbunden . Bereits Ende letzten Jahres hat die FDP eine Große Anfrage zum AGG vorgelegt . Wir haben gerade in den letzten Tagen die Antwort der Bundesregierung darauf bekommen . Lassen Sie mich nur eine Antwort zitieren , nämlich die auf die Frage nach den finanziellen Auswirkungen des Gesetzes für die Wirtschaft . Ich zitiere : . . . zeitaufwändige Erhebungen mussten unterbleiben , weil das Gesetzgebungsverfahren zur Vermeidung erheblicher Strafzahlungen an die Europäische Union wegen verspäteter Richtlinienumsetzung spätestens bis August 2006 abzuschließen war . Ich halte dies für einen beispiellosen Vorgang . Dieser verantwortungslose Umgang mit den legitimen Interessen der Wirtschaft ist ein Skandal . Auch an anderer Stelle hat die Bundesregierung unserer Meinung nach in der Rechtspolitik versagt . Insbesondere beim Zollfahndungsdienstleistungsgesetz werden wichtige Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ignoriert . Im Vorwort zum Entwurf des Bundeshaus-haltes 2008 zum Einzelplan 07 heißt es : Das Bundesministerium der Justiz ist außerdem Verfassungsressort . Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten , dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind . Frau Ministerin , ich fordere Sie auf : Nehmen Sie Ihre Funktion als Verfassungsministerin wieder ernst ! Die Reform der Telekommunikationsüberwachung , über die wir in den kommenden Monaten intensiv beraten werden , wird ein erneuter Test für die Bundesregierung sein , der zeigen wird , inwieweit sie bereit ist , die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und die Prinzipien des Grundgesetzes zu berücksichtigen . Wir glauben , dass da noch einige Änderungen notwendig sind . Lassen Sie mich noch kurz auf die Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft im Bereich der Justiz eingehen . Sie , Frau Ministerin , sind mit großen Plänen in diese EU-Ratspräsidentschaft gestartet . Sie wissen , dass die FDP Sie dabei unterstützt hat . Es ist für uns daher enttäuschend , dass die Bilanz so mager ausgefallen ist . Die Ergebnisse in den Bereichen Zivil- und Wirtschaftsrecht sind eher zufällig in den Zeitraum Ihrer Präsidentschaft gefallen . Die Vorarbeiten hatten schon vor Jahren begonnen . Bei den von Ihnen selbst angestoßenen und für Sie sehr wichtigen Initiativen , wie beispielsweise der Initiative zur Herstellung von europaweit einheitlichen Mindeststandards in Strafverfahren , sind Sie leider gescheitert . Im Namen der FDP erkenne ich an , dass es Ihnen ein großes Anliegen war , diesbezüglich zu einer gemeinsamen Regelung zu kommen . Wenn man aber nur mit einer Minimalforderung in die Verhandlungen geht , darf man sich meines Erachtens nicht darüber wundern , dass man keinen Verhandlungsspielraum hat und letztlich scheitert . Ich möchte noch einen Punkt ansprechen , den Sie erwähnt haben , nämlich die heimlichen Onlinedurchsuchungen . Auf die zahlreichen verfassungsrechtlichen Probleme in diesem Zusammenhang möchte ich jetzt gar nicht eingehen . Ich möchte den Bezug zur Internetsicherheit ansprechen . Frau Ministerin , Sie haben sich immer , auch in Ihren früheren Funktionen , für eine Stärkung und den Ausbau von E-Government eingesetzt . E-Government ist eine gute Möglichkeit , die Bürgerinnen und Bürger stärker an den staatlichen Entscheidungen partizipieren zu lassen . Voraussetzung dafür ist jedoch ein sicheres Internet . Wenn Sie Onlinedurchsuchungen zulassen , müssen die Schutzprogramme Sicherheitslücken lassen . Die FDP-Fraktion fordert Sie auf , alles zu tun , um die Internetsicherheit zu verbessern . Tun Sie alles , um Computerkriminalität zu bekämpfen . Dabei haben Sie unsere Unterstützung . Mit Freude habe ich gelesen , dass Sie , Frau Ministerin , unseren Vorschlag aufgreifen , die Musterwiderrufsbelehrung für Internetgeschäfte gerichtsfest zu machen . Das bestätigt mich in der Hoffnung , dass die Bundesregierung wieder zu einer vernunft- und sachorientierten Rechtspolitik zurückkehrt . In den kommenden zwei Jahren können Sie das unter Beweis stellen . Vielen Dank .