Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Kollege Strässer , ich bin sehr angetan davon , dass Sie ein wenig Selbstkritik geäußert haben . Als Opposition wollen wir diese Selbstkritik ein wenig ausdifferenzieren . Einig sind wir mit Ihnen , dass der EU-Jahres-bericht 2007 zur Menschenrechtslage zeigt , dass die EU ein immer aktiverer Akteur der internationalen Menschenrechtspolitik geworden ist . Allerdings bedeutet das nicht , dass die EU auch zu einem einflussreicheren , das heißt effektiveren Akteur der Menschenrechtspolitik geworden ist ; denn Anspruch und Wirklichkeit klaffen in der EU-Menschenrechtspolitik an vielen Stellen leider noch allzu deutlich auseinander . Ein einheitlicher Kurs ist nicht erkennbar . Die EU ist deshalb noch ein gutes Stück weg von dem selbstgesteckten Ziel , ein starker und vor allem effektiver Akteur für die Durchsetzung von Menschenrechten zu sein . Die EU könnte gerade in diesem Bereich weltweit viel mehr bewegen , wenn sie nach außen mit einer Stimme sprechen würde . Wenn es Drittstaaten gelingt , einzelne EU-Mitgliedstaaten oder Gruppen von ihnen gegeneinander auszuspielen , dann bleibt der Einfluss der EU meist gering . Das Beispiel Russland zeigt das allzu deutlich . Ein weiteres Problem der EU-Menschenrechtspolitik ist ihre Glaubwürdigkeit . Dieses Problem haben Sie gerade schon angesprochen . Glaubwürdigkeit lässt sich nur dadurch herstellen , dass ein und dieselben Maßstäbe für alle gelten . So sollte etwa die Menschenrechtslage in Staaten , die mit der EU eng zusammenarbeiten , keinesfalls beschönigt werden . Das gilt ganz besondere für die europäische Nachbarschaftspolitik . Von großer Bedeutung für die Verbesserung der EU-Menschenrechtspolitik ist der Ende 2007 unterzeichnete Reformvertrag von Lissabon . Nach seinem Inkrafttreten wird der Menschenrechtspolitik der EU mit dem Hohen Repräsentanten für Außen- und Sicherheitspolitik ein Gesicht gegeben . Das wird nicht nur die öffentliche Wahrnehmbarkeit der EU-Menschenrechtspolitik stärken , sondern auch die Einflussmöglichkeiten . Ebenso wichtig ist , dass die europäische Grundrechtecharta durch den EU-Reformvertrag nun endlich Rechtsverbindlichkeit erlangt und damit den Grundrechtsschutz der EU-Bürger deutlich stärkt . Nicht zuletzt wird die EU durch den Reformvertrag endlich auch eine eigene Rechtspersönlichkeit erhalten und dadurch der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten können . Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat am Zustandekommen des Lissabonner Reformvertrages einen maßgeblichen Anteil gehabt . Das muss und darf ich hier sagen und anerkennen . Genauso deutlich muss ich aber auch die Punkte benennen , bei denen die deutsche Ratspräsidentschaft eine eher unrühmliche Rolle bei der Gestaltung der EU-Menschenrechtspolitik gespielt hat . Meines Erachtens ist das eklatanteste Beispiel dafür die Lockerung der EU-Sanktionen gegen Usbekistan , die nach dem blutigen Massaker von Andischan im Mai 2005 verhängt worden waren . Die Lockerung der Sanktionen ist maßgeblich aufgrund des Betreibens der Bundesregierung zustande gekommen . Sie erfolgte , ohne dass sich die kritische Menschenrechtssituation in Usbekistan auch nur ansatzweise zum Besseren entwickelt hat . Auch die bei der Verhängung der EU-Sanktionen geforderte internationale und unabhängige Untersuchungskommission zum Massaker von Andischan hat es bisher nicht gegeben . Stattdessen war für die Bundesregierung allein die Andeutung der usbekischen Führung , einen Menschenrechtsdialog mit der EU führen zu wollen , ausreichend , um die Satzungen zu lockern . Den Direktor von Human Rights Watch , Kenneth Roth , veranlasste dieses Verhalten kürzlich in einem Interview zu folgender Bemerkung , der ich mich anschließe : Wir finden , die Bundesregierung setzt zu sehr auf Dialog , selbst wenn diese Dialoge inhaltsleer sind . Wir wünschen uns ein härteres Herangehen mit klaren Maßstäben . Diesem Standpunkt von Human Rights Watch kann ich mich an dieser Stelle inhaltlich voll anschließen . Ein weiterer menschenrechtlicher Sündenfall der deutschen Ratspräsidentschaft war die Zustimmung zur Errichtung der EU-Grundrechteagentur . Wofür ist sie eigentlich da ? Es ist nach wie vor zweifelhaft , welchen Nutzen diese Agentur für die Bürger Europas tatsächlich bringen soll . Es steht zu befürchten , dass diese Agentur in Bereiche des europäischen Grundrechtsschutzes vordringt , die durch den Europarat bereits sehr gut abgedeckt werden ; der Kollege Strässer hat das positiv erwähnt . Zwischen beiden Organisationen fehlt eine klare Arbeitsteilung - sie müsste auch von diesem Haus definiert werden - , sodass die Doppelung schon vorprogrammiert ist . Ab 2013 soll die Agentur über ein jährliches Budget in Höhe von sage und schreibe 24 Millionen Euro verfügen . Ich weiß , dass das für dieses Haus ein kleiner Betrag ist . Dieses Geld wäre aber beim Europarat , insbesondere beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte , weitaus besser angelegt . Denn gerade der Gerichtshof leistet im Bereich des Menschenrechtsschutzes hervorragende Arbeit , bedarf aber dringend einer Verbesserung seiner Finanzausstattung . Statt den Gerichtshof zu unterstützen , hat die Bundesregierung mit der Zustimmung zur Errichtung der Grundrechteagentur einen weiteren teuren Fall von Agenturinflation auf europäischer Ebene angeregt und geschaffen . Meine Fraktion lehnt aus den dargelegten Gründen die viel zu unkritische Stellungnahme der Fraktion der SPD - ich gehe davon aus , dass sich die CDU/CSU dem ebenfalls relativ unkritisch anschließen wird - zum Jahresbericht zur Menschenrechtslage ab . Es ist offensichtlich , dass in dieser Stellungnahme vor allem die menschenrechtliche Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft in ein gutes Licht gerückt werden soll . Hier geht es jedoch nicht nur um Licht , sondern auch um eine ganze Menge Schatten . Wir werden uns schon bald wieder an dieser Stelle mit der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft befassen . Dies wird auf Grundlage einer Großen Anfrage geschehen , welche meine Fraktion an die Bundesregierung gerichtet hat . Mit den Antworten der Bundesregierung werden wir kritisch umgehen . Vielen Dank .