Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach dieser Rede des Kollegen Schauerte . bin ich ein bißchen hin und her gerissen , ob ich auf den Blödsinn , den er erzählt hat , eingehen soll oder ob ich ihn ignorieren soll . Es erinnert mich an den Spruch : Am besten noch nicht einmal ignorieren . . Herr Kollege Schauerte , welche drei Sprüche haben Sie gemacht ? Erstens . Der Kanzler hat recht . . Zweitens . Die Opposition ist schuld . Drittens . Der Bundesrat muß abgeschafft werden . Das ist Ihre Vorstellung von Politik und von politischer Gestaltung . Sie sind so weit in Hoffnungslosigkeit versunken , daß Sie zur Lösung der Probleme nichts mehr anzubieten haben . . Lassen Sie mich eine Bemerkung zu Ihrer Frage machen , die Sie im Wirtschaftsausschuß gestellt haben sollen : Wollt ihr denn Geld in die Hand nehmen ? Herr Schauerte , natürlich gibt es die Notwendigkeit zur Harmonisierung in Europa . Dies bestreiten Sie ja auch nicht . Niemand will europäische Beschäftigungsprogramme , die möglichst weit weg von der Verantwortungsebene mit Finanzmitteln ausgestattet werden . Wir wollen aber einen abgestimmten Geleitzug für eine europäische Wachstumspolitik , für eine Harmonisierung von Finanz- und Wirtschaftspolitik , durch die zusätzliche Beschäftigung in Europa geschaffen wird , durch die junge Menschen Arbeits- bzw . Ausbildungsplätze bekommen und eine Perspektive in diesem europäischen Gebilde sehen . Warum werden denn eigentlich Machbarkeitsstudien für transeuropäische Netze sonst zum gegenwärtigen Zeitpunkt finanziert ? Warum kann denn die EIB jetzt plötzlich sagen : Wir machen Mittelstandsprogramme . Wir versuchen , Eigenkapitalhilfe für Neugründungen zu organisieren . Wir wollen Mittelstandsunternehmen finanzieren , die schnell Wachstum im Technologiebereich organisieren . Wir wollen uns daran beteiligen , daß internationale Projekte Auftragnehmer in Europa finden , und wir wollen uns daran beteiligen , daß die Osterweiterung durch den Ausbau der Infrastrukturen finanziert wird . Dies ist genau der richtige Weg , um die Voraussetzungen für mehr Beschäftigung zu schaffen und durch eine abgestimmte Politik sofort für mehr Beschäftigung zu sorgen . Das ist der Weg , den die Sozialdemokraten wollen und den Delors vorgeschlagen hat . . Dieses , Herr Schauerte , fand bei Ihnen keinen Niederschlag . Ich glaube , Sie haben nicht einmal mehr die Zeit und die Kraft , kritisch zu reflektieren , wie die Ergebnisse Ihrer Politik hier in der Bundesrepublik Deutschland sind . Die Arbeitslosigkeit war noch nie so hoch . Wir haben noch nie so hohe Arbeitslosigkeit in einem Juni eines Jahres nach dem Kriege gehabt . Wir haben noch nie so viele junge Menschen gehabt , die einen Arbeits- und Ausbildungsplatz suchen . In diesem Jahr werden mehr Menschen keinen Ausbildungsplatz finden als im vergangenen Jahr , trotz aller Bemühungen . Wir haben eine größer werdende Lücke zwischen Arm und Reich . Und Sie wollen diesen Zug weiterfahren lassen , nämlich den der immer geringeren Zahl von Gewinnern und der immer größeren Zahl von Verlierern . Das gilt nicht nur innerhalb des Landes , sondern das kann auch zu einer internationalen Bedrohung werden . Deshalb ist Harmonisierung der wirtschaftlichen Ziele , deshalb ist Harmonisierung der Finanzpolitik . noch : Ernst Schwanhold Währungspolitik notwendig . Dieses ist der eigentliche Ansatz , um zu sagen : Wir müssen in den Industrienationen jenen Weg auf Nachhaltigkeit , auf zukunftsgerichtete Beschäftigungspolitik organisieren , und wir dürfen uns nicht verlieren in freudigen und wohlklingenden Erklärungen , die in Denver gefaßt werden . Wenn man Lyon , Halifax und Denver ein Jahr später überprüft - für manche haben wir ja Zeit - , dann stellt man fest : Nichts von dem , was an vollmundigen Erklärungen abgegeben worden ist , ist innerhalb der Bundesrepublik auch nur ansatzweise umgesetzt worden . Sie reden auf den Weltgipfeln so , als seien Sie einer der Großen dieser Erde ; dabei geht Ihnen hier zuhause die Basis verloren , und Ihre Politik hier ist genau anders , sie ist auf Zerstörung in manchen Bereichen angelegt , . oder Sie finden nicht die Kraft , den Weg zu gehen , der Arbeitsplätze und Wachstum schafft und damit dem Ziel der Vollbeschäftigung näherkommt . . Das ist die Realität in diesem Land . Sie nutzen , Herr Bundeskanzler , nur noch die Bühne Europa , Sie nutzen nur noch die Bühne Denver . Niemand glaubt es mehr . Der Gipfel in Denver war eine Blamage , was die Reputation der Bundesrepublik Deutschland angeht . . In allen Bereichen , in denen Sie sich an die Spitze der Bewegung gesetzt haben , sind Sie hoffnungslos ausgebremst worden . Nichts davon ist durchgesetzt worden . Da , wo die Zukunftsfragen der Beschäftigung gestellt werden , sind Sie selbst das schlechteste Beispiel für die Politik . Da haben Sie nichts zu sagen , da hört Ihnen niemand mehr zu . . Es ist der Initiative von Tony Blair zu verdanken , daß wir die Reform der Weltwirtschaftsgipfel im nächsten Jahr in Birmingham dahin gehend einleiten , daß man sich in den Themen konzentriert und zu viel verbindlicheren Absprachen kommt . Das ist genau der richtige Weg , den die Weltgipfel gehen müssen , und nicht die großen Medienereignisse , die Sie für sich noch zelebrieren und von denen Sie meinen , daß sie Honig für die Auseinandersetzung mit Blick auf die Wahlen im Jahr 1998 innerhalb des Landes sind . Wir brauchen Ziele , die konkret verabredet werden . Wir müssen uns dazu bekennen , daß wir selbst eine eigene Wachstumspolitik gemeinsam in den Industrienationen organisieren , und zwar mit Rußland und langfristig auch mit China , langfristig insbesondere auch mit Beteiligung von Ländern , die heute noch nicht industrialisiert sind , im Kontext einer sozialen Verträglichkeit , einer ökologischen zukünftigen nachhaltig verträglichen Wirtschaftsform und im Zusammenhang eines gerechten sozialen Ausgleichs . Von diesen Zielen sind wir weit entfernt . Es gibt Instrumente , die zu verabreden sind . Ich spreche die Bereiche der Finanz- , Geld- und Währungspolitik an . Wir brauchen Zielzonen und verbindliche Instrumente , um miteinander zu kommunizieren und diese Zielzonen einzuhalten . Herr Bundeskanzler , wenn wir diese Voraussetzungen nicht erreichen und wenn Sie sich nicht nachhaltig dafür einsetzen , sondern weiterhin davon reden , daß Beschäftigungspolitik zu Hause gemacht wird , und meinen , man könne alles in einer Spirale nach unten münden lassen , dann wird Ihr Weg diesem Land nicht helfen , sondern schaden . Wir brauchen aber Impulse , die dieses Land voranbringen . .