Partei: FDP
Herr Kollege Büttner , bei der Deregulierung , die Sie ansprechen , ziehen wir am gleichen Strang in der gleichen Richtung ; ebenso , Herr Kollege Büttner , wenn Sie Qualifikationsmaßnahmen anmahnen . In diesem Bereich tut die Bundesregierung viel . Aber wir können ja gemeinsam noch mehr dazu fordern . Vielleicht gibt der Staatssekretär als Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung nachher dazu eine entsprechende Erklärung ab . Ich danke Ihnen für diese hilfreiche Intervention . Lieber Wolfgang Weng , der DEHOGA hat einen entsprechenden Vorschlag zur besseren und klareren Definition des § 12 Gaststättengesetz vorgelegt . Um nicht mißverstanden zu werden , Herr Kollege , möchte ich hinzufügen : Das Ehrenamt ist gesellschaftlich gewünscht und verdient hohen Respekt ; darin sind wir uns hoffentlich einig . Die Politik muß aber Prioritäten setzen . Es muß zwischen dem ehrenamtlichen Engagement und der unternehmerischen Tätigkeit , die Arbeitsplätze sichert und Steuern erwirtschaftet , unterschieden werden . Die Politik ist aufgefordert zu helfen , das bisherige Gegeneinander von gewerblicher Gastronomie und Vereinsgastronomie in ein konstruktives Miteinander umzuwandeln . Wir brauchen Rahmenbedingungen für Modelle der Kooperation zwischen Gastgewerbe und Vereinen , um den existenzbedrohenden Wettbewerbsverzerrungen ein Ende zu setzen . Im harten Wettbewerb braucht das Gastgewerbe unternehmerische Handlungsfreiheit , also die von Ihnen angesprochene Deregulierung . Diese wird durch immer neue Belastungen ständig weiter eingeengt . Der behördlichen Regelungswut muß Einhalt geboten werden . Vielleicht beachten Sie einen weiteren Punkt : Die absolute Gewerbefreiheit _ z . B . kein Sachkundenachweis , kein Meisterbrief _ führt zu einer sehr hohen Fluktuation : Über 20 % _ das sind fast 40 000 Betriebe _ schließen jährlich . Das sind Zahlen , die uns alarmieren müssen . . Die unter Abschreibungs- und Steueraspekten aufgelegten Hotel- und Immobilienfonds drohen die traditionellen mittelständischen Familienhotels zu erdrücken ; auch sie verzerren den Wettbewerb .  Die Stadthotellerie leidet unter einer schrankenlosen Kapazitätsausweitung und kommt deswegen nicht mehr auf ihre Kosten . Die FDP begrüßt die Fortführung der mittelständischen Förderprogramme vom ERP bis zum Eigenkapitalhilfeprogramm . . _ Es freut mich , Frau Kollegin Kastner . Wir hatten uns schon anläßlich der Debatte über den Tourismusbericht darauf geeinigt , daß das Eigenkapitalhilfeprogramm fortgesetzt werden muß . . Ebenso wichtig sind aber Existenzfestigungsprogramme und eine Verbesserung der Förderung der Unternehmerberatung . Die FDP ist für den Erhalt der Sozialversicherungsfreiheit und der Steuerpauschalierung für geringfügig Beschäftigte . . Die FDP wird auch weiterhin für den Erhalt der abgabenfreien Zuschläge für Sonntags- , Feiertags- und Nachtarbeit kämpfen . Diese Zuschläge sind Anerkennung und Anreiz für Leistungen zu atypischen Arbeitszeiten . . _ Haben wir nicht ! Dies sollten wir als Politiker ausdrücklich anerkennen . Für das Protokoll : Beifall von allen Seiten des Hauses ! . Die FDP ist für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit wie auch für eine Liberalisierung der Ladenschlußzeiten . Zum Schluß darf ich für die FDP das freiwillige Umweltengagement des Gastgewerbes begrüßen . Vor allem das 40-Punkte-Programm des Gastgewerbes für eine umweltfreundliche Betriebsführung ist beispielhaft . Hier wird gezeigt , daß sich Umweltschutz auch betriebswirtschaftlich rechnet . Nicht nur Gebote und Verbote , sondern auch marktwirtschaftliche Anreize fördern umweltfreundliches Verhalten . Das Gastgewerbe ruft nicht nach mehr Subventionen , aber es braucht faire Rahmenbedingungen . Nach den zustimmenden Zurufen der SPD gehe ich davon aus , daß auch die Politiker der SPD _ wie selbstverständlich auch die der Koalition _ dazu beitragen werden , gute Rahmenbedingungen für das Gastgewerbe zu schaffen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .