Partei: FDP
Es war bislang die unstrittige Rechtsauffassung in der Bundesrepublik Deutschland , daß zunächst sie und nun das wiedervereinigte Deutschland Rechtsnachfolger des Völkerrechtsobjektes Deutsches Reich ist . Hauptstadt des Deutschen Reiches war Berlin und ist es geblieben . Es gibt keine Gesetze und keinen Beschluß , wodurch dies geändert worden wäre . Folgerichtig wurde Bonn als Regierungssitz als Proviso rium für den Teilstaat Bundesrepublik bis zur Wiedervereinigung betrachtet . Nicht nur der Bundestag hat wiederholt diese Auffassung vertreten . Auch die Westmächte , die NATO , der Nordatlantikpakt und indirekt sogar die Sowjetunion haben Berlin als Hauptstadt des deutschen Gesamtstaates gesehen . Am 3 . November 1949 hat der Bundestag beschlossen , daß die leitenden Bundesorgane und der Bundestag nach Berlin gehen , sobald allgemeine , freie , gleiche , geheime und direkte Wahlen in ganz Berlin und der Sowjetischen Besatzungszone durchgeführt sind . Diese Voraussetzung wurde am 2 . Dezember 1990 erfüllt . In unzähligen Aussagen aller führenden Politiker , in mehrfachen Parlamentsbeschlüssen und in wesentlichen politischen Willensbekundungen der Parteien ist immer für den Fall der Wiedervereinigung Berlin als deutsche Hauptstadt vorgesehen , ohne dabei eine Einschränkung in der Funktion zu machen . Die Abkehr von diesen Willensbekundungen erschüttert die politische Glaubwürdigkeit in ihren Grundfesten . Selbst das Ausland würde Zweifel an der Verläßlichkeit bisheriger politischer Aussagen der Bundesrepublik bekommen . Der Einigungsvertrag erklärt folgerichtig Berlin zur deutschen Hauptstadt . In der deutschen Sprache bezeichnet der Begriff Hauptstadt den Sitz jener Organe , die das Haupt des politischen Systems darstellen . In der parlamentarischen Demokratie sind dies in erster Linie die gewählte Volksvertretung und die Regierung . Eine vom Sitz der Verfassungsorgane getrennte Repräsentationshauptstadt ist keine Hauptstadt , sondern politische Lüge . Deutschland hat staatsrechtlich gesehen seine Einheit am 3 . Oktober 1990 wiedererlangt . Nach innen sind aber noch ungeheure Kraftanstrengungen notwendig , um gleiche Lebensverhältnisse zu erreichen . Erst dann kann von einem vereinten Volk gesprochen werden . Es ist deshalb die wichtigste politische Aufgabe dieses Jahrzehnts , die beiden Teile gesellschaftlich , wirtschaftlich , rechtlich und kulturell zusammenzuführen . An keinem anderen Ort als Berlin werden die dabei auftretenden Probleme deutlicher . Eine Entscheidung gegen Berlin wäre nicht nur eine Entscheidung für das durch Bonn repräsentierte Lebensgefühl des westlichen Teilstaates , es wäre auch eine Flucht vor der Wahrnehmung der Probleme , die vor uns liegen , und ein Rückzug in die gewohnte politisch-administrative Routine . 2914' Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 34 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Juni 1991 Deutschland bliebe auf lange Zeit faktisch geteilt , wenn neben dem industriellen und finanziellen Schwergewicht auch das politische im Westen bliebe . Bei allen finanziellen Anreizen für Investitionen in den neuen Bundesländern fehlt das entscheidende psychologische Moment , sich bei längerfristig wirkenden Unternehmensentscheidungen ostwärts zu orientieren . Die fünf neuen Länder würden _ von wenigen Regionen abgesehen _ eine wirtschaftlich unterentwickelte Region bleiben , und Berlin bliebe auf lange Zeit auf finanzielle Hilfe angewiesen . Das alles wäre nicht preiswerter , sondern teurer . Die Wiedervereinigung Deutschlands eröffnet die Chance für die Wiedervereinigung Europas . Die Öffnung Westeuropas nach Osten und die Erweiterung der EG bedarf der Brückenfunktion Berlins und der vorbildhaften Entwicklung Berlins und der diese Stadt umgebenden neuen Bundesländer . Berlin würde als wirkliche Hauptstadt ein natürlicher Anziehungs- und Ausgangspunkt für gesamteuropäische Initiativen und Entwicklungen sein und so den Weg zu einem gemeinsamen Europäischen Haus besser unterstützen können als jeder andere Ort in Deutschland . Berlin ist auch der einzige Ort , der die fortwährende Identitätskrise der Deutschen mit ihrer Geschichte einschließlich der jüngsten Geschichte der staatlichen Teilung überwinden hilft . Mit dieser Stadt verbinden sich nicht nur dunkle Punkte der deutschen Vergangenheit , sondern auch der Überlebens- , Freiheits- und Einheitswille der Deutschen . Berlin ist wegen seiner Geschichte der Ort , mit dem sich die Bürger sowohl der alten wie der neuen Länder gleichermaßen identifizieren können . In allen Höhen und schrecklichen Tiefen war Berlin die wirkliche Hauptstadt . Hier erfüllte sich Deutschlands Schicksal ebenso richtungsgebend wie beispielhaft . Geschichte wird am besten dort bewältigt , wo sie gemacht wurde . Berlin will nicht Luxushauptstadt werden ! Zudem herrscht in Berlin nicht die Vorstellung , daß die Bundesregierung mit ihren Ministerien bis zum letzten Mann und schon gar nicht mit den dem Bund zugeordneten und nachgeordneten Einrichtungen umziehen soll . Für die Ansiedlung von Parlaments- und Regierungsfunktionen stehen im Innenstadtbereich ausreichend freie und bebaute Flächen zur Verfügung . Gleiches gilt für die Unterbringung von diplomatischen Vertretungen und der Vertretungen der Bundesländer . Der Bund ist in Berlin der größte Grundbesitzer . Ihm gehören nicht nur die Gebäude der Regierung und weiterer Staatsorgane der DDR . Er kann auch über die Gelände und Gebäude verfügen , die zur Zeit noch von den Alliierten genutzt werden . In Bonn werden für Bundestag , Bundesregierung und Bundesrat derzeit 580 000 qm Nutzfläche beansprucht ; in Berlin könnten sofort 390 000 qm zur Verfügung gestellt werden , für die je nach Gebäudezustand für Sanierung , Instandsetzung und Standardverbesserung etwa 3 Milliarden DM aufzuwenden wären . Diese 390 000 qm Hauptnutzfläche reichen im Grunde für einige Jahre aus , um das Regierungsgeschäft bewältigen zu können .