Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Ich verfolge diese Debatte schon eine ganze Weile und muss sagen , Frau Eichhorn : von Konzepten keine Spur , nur verbale Abrissbirnen gepaart mit Untergangsstimmung . Das brauchen wir im Moment nicht .  Wir brauchen geeignete Werkzeuge , mit denen wir die Zukunft unserer Kinder gestalten können . Es geht darum , an den richtigen Stellschrauben zu drehen . Das tun wir mit unserem Haushalt 2003 . Mit ihm setzen wir die richtigen Prioritäten . Wir setzen auf den Ausbau der sozialen Infrastruktur für die Familien . Damit tun wir endlich das , was bei unseren europäischen Nachbarn gang und gäbe ist . Die meisten unserer europäischen Nachbarn setzen in der Familien- und Bildungspolitik andere Schwerpunkte und erzielen damit bessere Ergebnisse . Förderung der Familien heißt dort : Der Ausbau von Kinderkrippen , Kindertagesstätten und Ganztagsschulen hat Vorrang vor finanziellen Trans fers . Das hat zur Folge , dass viele andere Länder besser dastehen . Der Anteil der Frauenerwerbstätigkeit ist dort höher und damit gelingt ihnen die Bekämpfung von Armut in den Familien besser . In diesen Ländern können Eltern ihre Lebensvorstellungen besser verwirklichen und Familie und Beruf besser vereinbaren . Wie sieht es dagegen bei uns aus ? In der letzten Legislatur haben wir die Familien finanziell erheblich besser gestellt . Das war richtig , hatten wir doch hier eine Menge aufzuholen ; denn das Verfassungsgericht hat Ihnen , Frau Eichhorn , ins Zeugnis geschrieben : Familienpolitik ungenügend . Wir waren es , die die politische Entscheidung getroffen haben , das Kindergeld um 80 DM innerhalb einer Legislaturperiode zu erhöhen - das hat vorher noch keiner geschafft - , während das Bundesverfassungsgericht lediglich eine Freibetragslösung von uns erwartet hat . Gute und moderne Familienpolitik bedeutet aber nicht , immer mehr Geld für Kindergeld und andere materielle Transfers auszugeben . Gute und moderne Familienpolitik bedeutet heute , die soziale Infrastruktur für Kinder und Familien auszubauen . Mit dieser klaren Prioritätensetzung im Haushalt für den Ausbau der Ganztagsschulen machen wir genau diesen entscheidenden Schritt . Die 4 Milliarden Euro , die hierfür in den kommenden Jahren bereitstehen , sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes . - Natürlich stehen die im Haushalt . Ich denke , Sie haben ihn genauso gut gelesen wie ich . Wir investieren auch in die Zukunft unseres Landes , wenn wir ab 2004 mit 1 ,5 Milliarden Euro des Bundes mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren schaffen . Wir sorgen damit für eine gute ökonomische Grundlage und stellen für die Entwicklung die richtigen Weichen ; denn wenn es keine Betreu ungsplätze gibt , Frau Eichhorn , kann man auch mit noch so viel Transfer leistungen , beispielsweise mit Ihrem Familiengeld , keine kaufen . Das hat fatale Folgen , und zwar nicht nur für die Frauen , die Familien und die Bildungschancen der Kinder , sondern auch für die Struktur unserer Volkswirt schaft und ihre Arbeitsmärkte . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Schlüssel liegt in der Ausweitung der Frauenerwerbstätigkeit ; denn damit sind wir im europäischen Vergleich am Ende der Skala . Ohne die Ausweitung der Frauenerwerbstätigkeit werden wir weder die Arbeitslosigkeit abbauen noch Beschäftigung schaffen können . Ohne den Ausbau von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für Kinder wird es keinen nennenswerten Zuwachs der Frauenerwerbstätigkeit geben . Ohne eine Zunahme der Frauenerwerbstätigkeit wiederum werden wir es nicht schaffen , den in Deutschland bislang völlig unterentwickelten Dienstleis tungssektor auszubauen . Ohne einen Ausbau des Dienstleistungssektors schließlich wird es keinen nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit geben . Das ist ein Teufelskreis , aus dem wir nur mit dem Ausbau der Kinderbetreuungsangebote und der Ganztagsschulen ausbrechen können . DIE GRÜNEN) Damit sorgen wir gleichzeitig für ein kinderfreund liches Land , in dem junge Menschen wieder gern Kinder bekommen , weil sie wissen , dass sie auch als Eltern auf Beruf und berufliches Fortkommen nicht verzichten müssen . Das sage ich jetzt in Richtung des neuen Kollegen , der gerade hier geredet hat . Dabei geht es nicht darum , irgendwelche Vorschriften zu machen , sondern darum , den Eltern endlich die Entscheidungsfreiheit zu geben , die sie in den ganzen letzten Jahren bei Ihnen nicht bekommen haben . DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU : So ein Mist !) Auf diese Weise tragen wir auch wesentlich dazu bei , den demographischen Wandel und die daraus resultierenden Probleme bei den sozialen Sicherungssystemen zu meistern . Auch das ist ein wichtiger Aspekt . Sie sehen , liebe Kollegen und Kolleginnen , dass Haushaltskonsolidierung und Zukunftsgestaltung nicht im Widerspruch zueinander stehen . Im Gegenteil : Mit unserer Prioritätensetzung für mehr Kinderbetreuung und Ganztagsschulen geht es um gesellschaftliche Fortschritte . Es geht um bessere und sozial gerechtere Bildungschancen für unsere Kinder und Jugendlichen , um bessere Erwerbs- und damit auch bessere Einkommenschancen für Frauen sowie - Frau Eichhorn , auch da sollten Sie noch einmal zuhören - um mehr Schutz der Familien , vor allem der Alleinerziehenden und ihrer Kinder , vor Armut . Diese Prioritätensetzung eröffnet dem Wirtschaftsstandort Deutschland die Chance , die hoch qualifizierten und motivierten Fachkräfte zu bekommen und zu halten , die die Wirtschaft doch so dringend nötig hat . Unsere Zukunftsinvestitionen in Betreuung und Bildung werden sich auch im streng volkswirtschaftlichen Sinne lohnen . Jeder hier eingesetzte Euro bringt der Gesellschaft den drei- bis vierfachen Nutzen in Form höherer Familieneinkommen , in Form von mehr Steuereinnahmen und mehr Beiträgen zur Sozialversicherung . Liebe Kollegen und Kolleginnen , bei unserem Paradigmenwechsel in der Familienpolitik wissen wir alle großen gesellschaftlichen Gruppen auf unserer Seite . Die Arbeitgeber , die Gewerkschaften , ja sogar die Kirchen , die große Mehrheit der Wissenschaftler , alle haben sich in den zurückliegenden Monaten für den Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ausgesprochen . Sie alle wissen um die Verantwortung der Gesellschaft für die Erziehung und Bildung unserer Kinder . Sie wissen , dass Eltern bei ihrer Aufgabe , mündige Staatsbürger heranzuziehen , Unterstützung brauchen . Von einem Aufwachsen in öffentlicher Verantwortung sprechen die Autoren des 11 . Kinder- und Jugendberichts deshalb folgerichtig . Mit unserer Familienpolitik stellen wir uns genau dieser Aufgabe . Damit der Staat diese Verantwortung wahrnehmen kann , muss er handlungsfähig bleiben . Ob Kinderspielplätze , Krippen , Kindergärten , Familienberatung , die Leistungen für Eltern und ihre Kinder , all das muss von den einzelnen staatlichen Ebenen bezahlt werden . Einen armen Staat können sich nur Reiche leisten . Wir beschreiten den Weg der Haushaltskonsolidierung gerade deshalb im Interesse all derjenigen , die auf staatliche Leistungen angewiesen sind . Ich sage aber auch : An der Finanzierung des Gemeinwesens müssen sich alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen . Um für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen , haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode Steuerschlupflöcher geschlossen . Mit unserer jetzigen Steuerpolitik setzen wir diesen Weg fort . Dabei haben wir darauf geachtet , dass die Belastungen durch den Abbau von Steuerprivilegien und Ausnahmetatbeständen sozial ausgewogen sind . Liebe Kollegen und Kolleginnen , wir sind uns bewusst , dass der Ausbau von Ganztagsbetreuung und Bildung eine Herkulesaufgabe ist . Damit wir in Deutschland möglichst schnell internationalen Standard erreichen , ist eine nationale Kraftanstrengung notwendig . Beteiligen müssen sich alle : der Bund , die Länder und die Gemeinden , die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer . Deshalb ist es auch richtig , die Themen familienfreundliche Arbeitswelt und Vereinbarkeit von Familie und Beruf zum Gegenstand des Bündnisses für Arbeit zu machen . Wir Politikerinnen und Politiker , die wir im Bund Verantwortung tragen , gehen mit gutem Beispiel voran . Entsprechendes erwarten wir von den Ländern und Gemeinden . CSU] : Dann müssen Sie die aber auch finanziell stärken !) Wir haben von Frau Böhmer , Frau Reiche und Frau Eichhorn heute Abend sehr viel ideologisches Geplänkel gehört . Lassen wir die ideologischen Grabenkämpfe der 70er- , 80er- und 90er-Jahre Vergangenheit sein ! Diese Debatten der letzten 30 Jahre haben uns nicht weitergebracht . Im Gegenteil , sie haben Deutschland vielmehr auf einen Irrweg , ja international aufs Abstellgleis geführt . Lassen Sie uns deshalb nicht länger darüber streiten , wer mehr Krippenplätze und Ganztagsschulplätze anbietet , Bayern oder Nordrhein-Westfalen . Fest steht : Beide Länder bieten längst nicht genug an . Lassen Sie uns stattdessen einen konstruktiven Dialog darüber führen , wie wir möglichst schnell dafür sorgen , dass sich dies ändert . Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen , dass in Deutschland überall , und zwar in Berlin , München und auch in meinem Ennepe-Ruhr-Kreis , die Weichen in Richtung Modernisierung und Zukunftstauglichkeit gestellt werden . Unser Bundeshaushalt 2003 setzt hierfür die rich tigen Prioritäten und Rahmenbedingungen . Liebe Kollegen und Kolleginnen , die Menschen , die uns heute vor den Fernsehgeräten zuhören , erwarten von uns Lösungen und keine ideologischen Debatten . Zukunft braucht Mut . Lassen Sie uns gemeinsam diesen Mut fassen und handeln . Danke schön . DIE GRÜNEN)