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Partei: FDP
Ich habe noch zwei Nachfragen . Erstens . Gibt es für den Zeitraum ab 2009 eine zeitliche Begrenzung zur Zahlung der genannten Bundesmittel zum einen an die landwirtschaftlichen Krankenkassen und zum anderen an die übrigen gesetzlichen Krankenkassen und , wenn ja , warum ? Zweitens . Wie wird dann - wenn nicht rechtlich - verbindlich gewährleistet , dass die landwirtschaftlichen Krankenkassen ab 2009 Bundesmittel gemäß § 221 SGB V für versicherungsfremde Leistungen entsprechend ihrem Anteil erhalten ? Rolf Schwanitz , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit : Herr Geisen , wie Sie wissen , gibt es für die Zuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen gemäß § 221 SGB V bislang keine zeitliche Begrenzung . Jetzt haben wir entsprechende Regelungen verabredet . All das , was die landwirtschaftlichen Krankenkassen betrifft , werden wir auf der Grundlage des erwähnten Gutachtens zu entscheiden haben . Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Schlussfolgerungen ziehen ; dies wäre spekulativ , weil die Erhebungen , die im Zusammenhang mit dem Gutachten vorzunehmen sind , noch nicht vorliegen .
Partei: SPD
– steht nicht nur, aber insbesondere in Anbetracht der besonderen aktuellen politischen und gesellschaftlichen Situation vor Herausforderungen; sie sind einfach da. Diese müssen wir hier berücksichtigen. – Sie haben mich hier jetzt etwas irritiert, Herr Präsident. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam prüfen, welche Verbesserungen wir für die zweite und dritte Lesung des Haushaltsgesetzes noch erreichen können. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Herr Präsident, vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Meine letzte Nachfrage : Trifft es zu , dass aus dem Verantwortungsbereich des Beamten besonders zahlreiche Werbeaufträge an eine Werbeagentur in Hannover gingen , die seit Jahren einen besonders guten Kontakt zum Bundeskanzler hat , und dass der betroffene Beamte dies behördenintern moniert hat ?
Partei: CDU/CSU
Weil wir der Meinung sind , daß diese Alte rnative unter den augenblicklichen Prämissen , auch angesichts der Vorgaben des Bundeshaushalts und des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit , nicht das Optimum darstellt . . _ Ja , man muß ehrlich bleiben . Wir halten den einen oder anderen Weg , den Sie vorschlagen , nicht für den richtigen Ansatz , weil wir mehr darauf setzen , den ersten Arbeitsmarkt zu fördern . . Wir Sozialpolitiker können dieses Thema nicht allein mit dem Einsammeln der links und rechts Abgedrifteten bewältigen . . Wir brauchen hier einen vernünftigen Ansatz aller in der Gesellschaft relevanten Kräfte . Das kann die Bundesregierung allein nicht schaffen , sondern mitziehen müssen auch die Landesregierungen und eine gut funktionierende Kommunalverwaltung vor Ort .
Partei: CDU/CSU
Im übrigen habe ich es nicht verursacht , daß die Antwort länger geworden ist . Es liegt auch am Fragesteller , wenn ich das sagen darf . Das Beihilferecht des Bundes und der Länder erbringt seit fast 30 Jahren Leistungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit , sowohl bei häuslichem als auch bei stationärem Pflegebedarf . Speziell die Leistungspflicht bei stationärer Pflege ist den Dienstherren durch die Rechtsprechung Mitte der 60er Jahre ins Stammbuch geschrieben worden . Ich erinnere an ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1965 . Ich möchte das ausdrücklich festhalten , um dem Vorwurf zu begegnen , Beamte hätten sich ihre eigenen Leistungen großzügig festgeschrieben . Erstens die häusliche Pflege : Bei dauernder Pflegebedürftigkeit eines Beamten oder Versorgungsempfängers bzw . deren Familienangehörigen wurden die notwendigen und angemessenen Pflegekosten einer Pflegekraft als beihilfefähig anerkannt . Erlauben Sie mir dazu folgenden wichtigen Hinweis : Beihilfefähig ist nicht gleichbedeutend mit Beihilfe . Das heißt vielmehr , daß sich aus dem Betrag der beihilfefähigen Aufwendungen erst die eigentliche Beihilfe als Auszahlungsbetrag in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes errechnet . Die Beihilfe übernimmt die Pflegekosten also nicht - wie häufig und fälschlich behauptet wird - zu 100 % . Die Notwendigkeit der häuslichen Pflege und deren Art , Umfang und tägliche Stundenzahl entscheiden sich nach dem ärztlichen Gutachten - das ist der gegenwärtige Stand - , künftig - das darf ich hinzufügen - nach dem Gutachten des medizinischen Dienstes der Versicherung wie bei der allgemeinen Pflegeversicherung . Als angemessen wurden die Pflegekosten bis zur Höhe der Sätze der hierfür in Betracht kommenden öffentlichen oder freigemeinnützigen Träger als beihilfefähig anerkannt . Zweitens stationäre Pflege : Die Kosten der stationären Pflege wurden als beihilfefähig anerkannt . Maßstab für die Höhe der Pflegekosten sind die Sätze der öffentlichen oder freigemeinnützigen Einrichtungen entsprechend dem Grad der Pflegebedürftigkeit des stationär Untergebrachten . Auf Grund der Rechtsprechung - ich habe darauf hingewiesen ; das ist seit 1965 so - wurden auch Kosten für Unterkunft und Verpflegung , allerdings in eingeschränktem Umfang , als beihilfefähig anerkannt . Die Formulierung in eingeschränktem Umfang bedeutet konkret , daß z . B . ein Alleinstehender 60 % bzw . 80 % seiner Versorgungsbezüge und Renten vorab als Eigenleistung für seine Unterbringungskosten selbst einzubringen hat . Ergebnis ist deshalb in vielen Fällen : keine Beihilfe zu den Kosten für Unterkunft und Verpflegung . Drittens die übrige Bevölkerung : Umfassende Leistungen für dauernde Pflege wurden bisher nach dem Bundesversorgungsgesetz , der gesetzlichen Unfallversicherung und der Unfallversorgung erbracht . Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung wird seit dem Gesundheits-Reformgesetz für die häusliche Pflege entweder eine Sachleistung bis 750 DM oder ein Pflegegeld von 400 DM monatlich für selbst verschaffte Pflege durch Pflegepersonen erbracht . Die Pflegegeldregelung ist in das Beihilferecht entsprechend übertragen worden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Berichtswesen in Deutschland blüht : Wir haben den Agrarbericht , selbstverständlich , Herr Schmidt , auch den Altenbericht . Wir haben den Familienbericht . Wir haben einen Jugendbericht . Wir haben den Be richt zum Stand der EG-Integration . Wir haben den Bericht zur Lage von _ _ Ich könnte das wirklich weiter fortsetzen und teile die Meinung des Herrn Kollegen Eimer , daß wir wahrscheinlich zu viele und zu ausführliche Berichte haben und uns den Berichten , die wir haben , manchmal viel zu selten politisch widmen und sie umsetzen . . Mit Verweis auf diese Berichte wollen wir jetzt auch einen Kinderbericht . Ich bin der Meinung : Selbstverständlich haben all diese Berichte eine gewisse Funktion . Sie haben ihre Berechtigung . . 16342 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Ursula Männle _ Ja , sie haben sie . Sie analysieren , sie bewe rten , sie vermitteln Problembewußtsein und geben manchmal auch Handlungsanweisungen . . Nur frage ich Sie : Wozu ein Kinderbericht ? . Folgende Probleme sollen do rt analysiert werden : Kinder und Familie , Fragen des Sorgerechts _ Sie , Herr Schmidt , haben es angesprochen _ , Kinder- und Familienumfeld , Kriminalität von Kindern und vieles mehr . Das sind ganz sicher sehr wichtige Fragen , denen wir uns in diesem Hause vielleicht noch ein bißchen mehr als bisher zuwenden müssen . . _ Hören Sie mir noch zu ? . _ Ich merke es . Wir , die Union , befürworten die objektive Bestandsaufnahme der in dem Antrag genannten Problemfelder . Das ist notwendig .  _ Lassen Sie mich gerade noch ausreden , Herr Schmidt . Es kommt sicherlich noch ; warten Sie einen kleinen Moment . Diese Fragen können _ ich greife das auf , was die Kollegin Sissy Geiger gesagt hat _ unseres Erachtens besser im Familienbericht behandelt werden . Auch wenn Sie es nicht gerne hören wollen : Kinder konstituieren die Familie . Kinder brauchen Familie . . Ohne Kinder ist Ehe nicht Familie . . Lassen Sie mich auf viele Untersuchungen zurückgreifen . Sie wissen selbst , daß junge Menschen heute der Ehe gegenüber etwas skeptisch eingestellt sind , . zumindest partiell lieber andere Lebensformen praktizieren . Fragt man sie aber , was für sie zu einem glücklichen Leben gehört , dann sagen die jungen Menschen : die Familie . Sie wollen in ihrer breiten Mehrheit Familie .
Partei: SPD
Herr 18648 Koschyk , solche Dinge , die , wie ich gesagt habe , sehr , sehr selten sind , sind vom Grundsatz her leider nicht ganz auszuschließen . Sie können das an der hiesigen Baumaß- nahme auch ganz gut nachvollziehen . Im Vorfeld wurden Bohrungen im Abstand von 100 Metern durchgeführt . Die Hebung _ wir haben es mit einem besonderen Aufkommen von Grundwasser zu tun _ ist lokal sehr eng begrenzt . Die 100-Meter-Bohrungen haben dies nicht erkennen lassen . Normalerweise treffen wir 95 bis 98 Prozent aller Vorkommnisse im Vorfeld an . Wir können sie sozusagen ermitteln und uns darauf einstellen . Es ist nicht möglich , 100 Prozent aller Zwischenfälle , die im Verlauf eines Baues auftreten und anschließend eine schädliche Wirkung haben können , zu erfassen . Man muss solche Dinge , auch wenn sie ärgerlich sind , gelegentlich hinnehmen .
Partei: GRUENE
– und wir sollten schon die Gelegenheit nutzen, hier auch zu sprechen. Erst mal vielen Dank, dass Sie die Frage zugelassen haben. Ich glaube, Ihre Aussage, dass wir sehr viel Konsistenzen haben, ist richtig. Aber ich möchte einmal auf einen strategischen Punkt hinweisen, den wir vielleicht auch gemeinsam entwickeln könnten bei der künstlichen Intelligenz. Dabei geht es um die Frage der sozialen Innovation. Gerade als Sozialdemokraten sehe ich Sie gefordert, da auch Vorschläge einzubringen. Wir haben das sehr konkret gemacht. Zum einen sagen wir: Wenn wir soziale Innovation in die Fläche bringen wollen, dann können wir nicht nur Industriestrategie machen, sondern brauchen auch eine Innovationsstiftung für soziale Anliegen, wie sie in Schweden und in Großbritannien vorhanden ist. Können Sie sich dazu positionieren? Auch die Frage des sozialen Unternehmertums, ­Social Entrepreneurship, ist in Ihrem Koalitionsvertrag aufgenommen, aber sie ist in der Strategie zur künstlichen Intelligenz der Bundesregierung bisher nicht vorhanden. Deswegen sind diese Debatten auch da: um das voranzutreiben.
Partei: SPD
Ich habe nach zwölf Jahren als Mitglied des Parlaments gelernt , dass ich keine Zwischenfrage stellen darf , wenn ich später noch rede . Daher schließe ich das , was ich fragen wollte , in meine Rede ein . Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Nach der Rede von Herrn Mayer bin ich geneigt , meiner Rede einen kleinen Teil für Fort- und Weiterbildung voranzustellen . Deutschland war im Jahr 2005 eines von drei oder vier fortschrittlichen Industrieländern - darunter Länder wie Malta und Andorra - , die kein Informationsfreiheitsgesetz hatten . Schweden hat ein solches Gesetz schon seit rund 200 Jahren . Die USA kennen solche Regelungen seit 100 Jahren . In diesen Ländern gilt - genauso wie bei uns nun - der Grundsatz : Jedermann hat Anspruch auf Auskunft aus der Verwaltung , und zwar nicht nur wenn er ein berechtigtes Interesse hat . Wenn Sie Lust haben und es wirklich wissen wollen , empfehle ich Ihnen , die Gesetzesbegründung nachzulesen . Ich mache es kurz und verweise auf das , was für Sie die Erhellung des Tages sein kann . Es ist wirklich ein Paradigmenwechsel eingeleitet worden . Ich möchte Sie gerne im 21 . Jahrhundert willkommen heißen . Die Begründung heißt nämlich , Herr Kollege : Der Zugang zu Informationen und die Transparenz behördlicher Entscheidungen sind eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten . Das gilt angesichts der wachsenden Informationsmacht des Staates heute mehr denn je . Eine lebendige Demokratie verlangt , dass die Bürger die Aktivitäten des Staates kritisch begleiten , sich mit ihnen auseinandersetzen und versuchen , auf sie Einfluss zu nehmen . Das heißt , es gibt einen Paradigmenwechsel , einen Übergang vom Obrigkeitsstaat zum Bürgerstaat , von der abgeschotteten Verwaltung , der Blackbox des 19 . Jahrhunderts , zu einer offenen Verwaltung im 21 . Jahrhundert , um Bürgerrechte wahrzunehmen ; das wollen wir . Ich beende meinen Informationsteil und lege Ihnen ans Herz : Machen Sie sich ein bisschen kundig , bevor Sie in der rückständigen Art und Weise von 1998 über dieses Gesetz reden . Ich mache drei Bemerkungen . Es gibt erste Erfolge . Das merkt auch Herr Schaar in Gesprächen wohlmeinend kritisch an . Es gibt deutlich mehr Licht in den Amtsstuben . Wir wollen mit diesem Gesetz keine Zwangsbeglückung der Verwaltung erreichen . Vielmehr wollen Bürger wie Verwaltung auf der Grundlage dieses Gesetzes eine neue , transparente Form des Umgangs miteinander finden . Wie gesagt , hier gibt es erste Erfolge . Dafür sprechen bestimmte Anfragen . - Frau Präsidentin , ich sehe , dass sich der Kollege Tauss , der an der Erarbeitung des Gesetzes namhaft mitgearbeitet hat , zu einer Zwischenfrage meldet . Ist es möglich , seine Zwischenfrage zuzulassen ?
Frau Kollegin Volkmer, in seinem Bericht kommt der Wissenschaftliche Beirat zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs zu dem Ergebnis, dass keine wesentlichen Änderungen am derzeitigen Risikostrukturausgleich vorzunehmen sind. Der derzeitige Risikostrukturausgleich wirke zielgerichteter als der bis in das Jahr 2008 geltende Risikostrukturausgleich. Vor diesem Hintergrund besteht derzeit kein unmittelbarer Bedarf an grundlegenden Änderungen. Hier soll zunächst die Erfahrungsgrundlage mit weiteren Jahresergebnissen aus dem neuen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich verbreitert werden.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Geis , Sie haben erwähnt , dass die Dauer der Prozesse in Wirtschaftsstrafverfahren und ähnlichen Verfahren verkürzt werden könne und darauf hingewiesen , dass die Kronzeugenregelung in solchen Fällen zur Anwendung kommen könne . Aus der Praxis wissen wir - um das festzustellen , muss man nur täglich Zeitung lesen - , dass es in Wirtschaftsstrafverfahren und ähnlichen Verfahren auch heute schon , ohne dass die Kronzeugenregelung gilt , ständig zu solchen Deals kommt . Vorhin ist schon zutreffend auf die eigentliche Bedeutung der Kronzeugenregelung hingewiesen worden , die darin liegt , dass auch Mörder - ich betone : Mörder - in den Genuss kommen können , dass ihre Strafe in erheblichem Umfang gesenkt wird , und zwar bis auf zehn Jahre Freiheitsstrafe . Als die Kronzeugenregelung unter Rot-Grün ausgelaufen ist , waren die Einzigen , die dies bedauert und sich nach der Kronzeugenregelung zurückgesehnt haben , Mörder , die auf die Möglichkeit eines solchen Deals gewartet haben . Halten Sie es für richtig , dass diese Regelung , die eigentlich nur für diesen Fall etwas Besonderes bringt und notwendig ist , so ins Gesetz aufgenommen wird ? Für die ganzen anderen Fälle brauchen Sie sie nicht . Diese werden schon heute nach § 46 Abs . 2 des Strafgesetzbuches , nach dem das Nachtatverhalten strafmildernd berücksichtigt werden kann , verhandelt .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin, kann es sein, dass nach 1945 gezielt Seilschaften, alte Verbindungen, dazu genutzt wurden, dass man sich an ehemaligen Wirkungsstätten wiedergetroffen und die Arbeit fortgesetzt hat? Es ist doch kein Zufall, dass sich so viele nazibelastete Personen dann im Auswärtigen Amt wiedergefunden haben.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir vorhin in Vorbereitung auf unsere Debatte am heutigen Nachmittag die Mühe gemacht, nachzulesen, wie oft wir in den letzten Wahlperioden über diese Fragen diskutiert haben. Es waren sage und schreibe zehn Mal. Es wird noch ein elftes, zwölftes und dreizehntes Mal geben müssen. Eines Tages wird die Kraft der Argumente auch die CDU/CSU-Fraktion erreichen. Denn es macht durchaus Sinn, auch in einer parlamentarischen Demokratie mehr Bürgerbeteiligung einzuführen. Angesichts der Debatten könnte man sagen: Täglich grüßt das Murmeltier. Ich bin Optimist und sage: Steter Tropfen höhlt den Stein. Denn alles, was gegen mehr direkte Demokratie eingewandt wird, trifft nicht. In der Tat hatten die Eltern des Grundgesetzes 1949 die schlechten und schlimmen Erfahrungen der Weimarer Republik vor Augen. Angesichts der Teilung Deutschlands und des beginnenden Kalten Krieges sahen sie auch die Möglichkeiten, die nationale Karte manipulativ zu ziehen. Das alles ist wahr. Aber wir haben gerade im letzten Jahr gemeinsam mit Stolz das 60-jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert. Auch unter unserer erheblichen Beteiligung haben wir das Grundgesetz, das gut ist, immer besser gemacht, indem wir es verändert haben. Heute sind wir so weit, dass wir sagen können: Es ist kein Abbruch parlamentarischer Demokratie, wenn wir Volksabstimmungen zulassen, sondern ein Zugewinn für parlamentarische Prozesse. Im Übrigen hatten auch die Väter und Mütter des Grundgesetzes keineswegs die Tür dafür zugeschlagen. Denn in Art. 20 heißt es sehr wohl, dass das Volk in Wahlen und Abstimmungen seiner Meinung Ausdruck verleihen kann. Das sollten wir heute ernster nehmen denn je, in Zeiten, in denen wahrhaftig nicht die Rede davon sein kann, dass hier die Untertanen sind, die gar nicht wissen, wie ihnen geschieht, und dort die weisen Volksvertreterinnen und Volksvertreter, die das würdevoll und gescheit an ihrer Stelle für sie entscheiden. Das wäre ein fatales Missverständnis dessen, was parlamentarische Demokratie ausmacht. Jeden Tag gibt es eine neue Meinungsumfrage, die täglich aufs Neue die Politik beeinflusst. Wäre es nicht klüger, sinnvoller, kanalisierender und in höherem Maße Demagogie verhindernd, wenn wir in einem geordneten Verfahren den Bürgerinnen und Bürgern von Zeit zu Zeit die Möglichkeit gäben, uns zu sagen, was sie über unsere Politik denken?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesinnenminister, zweifellos sind Forschung und Wissenschaft ganz wichtige Grundlagen unserer Arbeit. Ich möchte aber doch zum Ausdruck bringen, dass ich es wirklich für schwierig halte, wenn die Befragung von Jugendlichen zu ihrem kriminellen Verhalten verbunden mit der Frage, wie religiös sie sich fühlen, zu der Aussage des Bundesinnenministers führt, dass 10 bis 15 Prozent der Muslime bei uns integrationsunwillig seien. Ich denke, darüber sollten wir noch einmal sprechen. Meine Frage geht aber eher in den Bereich des Opferschutzes. Sie haben vorhin gesagt, dass eine starke Vorintegration die Voraussetzung für das eigenständige Wiederkehrrecht sei. Ich würde dies gerne noch ein wenig präzisiert bekommen. Was ist eine starke Vorintegration? Spielt das Einkommen eine Rolle? Spielt der Bildungsstand eine Rolle? Was genau ist damit gemeint?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , da es auf der anderen Seite sicher Aufgabe der Bundesregierung ist , dafür zu sorgen , daß nicht Stasi-Machwerke unter anderem Titel in Deutschland als seriöse Informationsquelle verbreitet werden , frage ich , ob Sie bereit sind , mir dieses Braunbuch , sobald sich Ihr Haus vergewissert hat , um was für ein Braunbuch es im einzelnen geht , zur Verfügung zu stellen , damit ich selbst den Vergleich vornehmen kann . .
Partei: CDU/CSU
Der Redner bietet Herrn Schily nachher ein Gespräch an und schließt mit den Worten : Helfen Sie bitte mit , daß wir diese Diskussion auf den Kernpunkt zurückführen , daß wir Fehler als Fehler erkennen und zu korrigieren versuchen , daß wir uns aber nicht wegen gemachter Fehler die Erfolge zerreden lassen , sondern daß wir die Erfolge fortsetzen . .
Partei: CDU/CSU
Ich gratuliere der Kollegin zu Ihrem Geburtstag , aber es ist besser , wenn sie mich ausreden lässt . Zum Zweiten - und da wird es erst richtig interes-sant - ist die Bundesregierung angeblich der Auffassung , dass sich durch eine Rücknahme gar nichts an der Rechtslage ändern würde . Der Unterschied wäre freilich eine größere Rechtsunsicherheit - aber die hält mit dieser Bundesregierung ja sowieso in allen Bereichen Einzug . Die Bundesregierung sagt , dass man bei einer Auslegung der Konvention sowieso zur jetzt bestehenden Rechtslage kommt ; das ist ihre Begründung für die Rücknahme der Vorbehaltserklärung . Man könnte also sagen , die Bundesregierung will die Rücknahme nur , weil sich - wie sie behauptet - daraus überhaupt keine Wirkungen ergeben . Sie wissen aber ganz genau , dass dies nicht stimmt und nur eine Beruhigungspille sein soll , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition . Denn natürlich würde es nach einer Rücknahme Druck zu Änderungen des Aufenthaltsrechts geben . Sie wissen doch selbst , dass es die Kernforderung ist , ausländische Kinder unter 18 Jahren von den ausländerrechtlichen Vorschriften der Einreise und des Aufenthalts auszunehmen . Also darf man nicht ernsthaft glauben , dass sich durch eine Rücknahme der Vorbehaltserklärung nichts ändern würde . Wenn die Bundesregierung wirklich der Meinung wäre , dass man sich um die Kinder kümmern müsse , dann sollte sie damit anfangen . Eine Debatte über die Kinderrechtskonvention reicht hier nicht aus . Sie haben in der gesamten Regierungszeit der Familienpolitik nicht den Stellenwert eingeräumt , den sie bis 1998 unter unserer Regierung hatte . Punktuelle und auf Öffentlichkeitswirkung ausgerichtete Maßnahmen waren Ihnen wichtiger als die umfassende Verbesserung der Situation der Familien und der Kinder . Das größte Armutsrisiko für Familien in Deutschland ist nach wie vor die Arbeitslosigkeit . An der Lösung dieses Problems wollten Sie sich messen lassen . Heute wollen Sie nichts mehr davon wissen . Es hat schon den Charakter eines Rituals , dass Sie Monat für Monat eine Trendwende voraussagen , die freilich nicht kommen wird , solange diese Bundesregierung im Amt ist . Ich würde mich freuen , wenn auch Sie die Familienpolitik in Deutschland als ganzheitliche Aufgabe mit Beteiligung aller Ressorts - eben auch des Innenressorts - sehen würden und wenn dieses wichtige Thema nicht nur in Scheindiskussionen behandelt werden würde . Das hilft den Kindern , die unsere Hilfe am dringendsten brauchen , nämlich nicht . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Ich kann leider nicht mit einer Frage dienen, aber schön, dass Sie gestatten, dass ich versuche, Ihren Horizont zu erhellen. Das kann manchmal helfen. Herr Mahlberg, hören Sie also zu. Es geht nicht darum, dass das Kalb die Milch der Mutter zu sich nimmt – das ist in der Biologie so vorgegeben, damit es wachsen und gedeihen kann. In diesem Antrag geht es darum – wenn Sie den Antrag gelesen hätten, hätten Sie das eigentlich auch verstehen können –, dass Rinderfette zukünftig wieder als Milchersatzstoff zugelassen werden. Es geht um Milchersatzstoffe, um die sogenannten Milchaustauscher, MAT abgekürzt. Das Verfüttern solcher Fette ist mit dem Ausbruch der BSE-Krise beendet worden, weil man sah, dass das Risiko, zu erkranken, steigt, wenn das Tier Futter, das aus Tieren der eigenen Art hergestellt wurde, erhält, man also Kannibalismus zulässt. Das ist die Erkenntnis aus der BSE-Krise gewesen. Deshalb hat man sich entschlossen, das zu beenden. Das waren nicht immer nur Bundesregierungen mit grüner Beteiligung; es gab auch in der Zeit unionsgeführter Regierungen eine große Übereinstimmung, Tieren kein Futter, das aus der eigenen Art hergestellt wurde, unterzujubeln, ohne dass sie es merken und ohne dass sie sich dafür oder dagegen entscheiden können. Das ist die Erkenntnis. Die hätten aber auch Sie gewinnen können. Ich hoffe, dass Sie das zur Kenntnis nehmen. Das wäre sehr schön.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , der eigentlichen Geberkonferenz wird am 22 . Oktober 2003 eine Vorkonferenz mit Nichtregierungsorganisationen und Vertretern des Privatsektors vorausgehen . Deswegen möchte ich Sie fragen : Ist bereits , was die Teilnahme deutscher Vertreter der Nichtregierungsorganisationen und des Privatsektors , vor allem Vertreter der Industrie , anbelangt , eine Koordinierung mit der Bundesregierung erfolgt und hat die Bundesregierung für diese Vorkonferenz gegenüber den Nichtregierungsorganisationen und Vertretern des Privatsektors Zusagen hinsichtlich einer finanziellen und technischen Unterstützung ihrer Aktivitäten gemacht ?