Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Leider ist Herr Michelbach nicht mehr da , aber im Hinblick darauf , dass der Kollege Dautzenberg nach mir sprechen wird , möchte ich zuvor folgende Bemerkung machen : Diejenigen , die noch immer _ trotz all unserer Maßnahmen , inklusive des Steuersenkungsergänzungsgesetzes _ in diesem Hohen Hause , in der Öffentlichkeit oder wo auch immer behaupten , die Steuerreform 2000 benachteilige den Mittelstand , müssen sich irgendwie entschieden haben , nicht schlauer werden zu wollen , als sie von Geburt aus sind . . Das ist für diese Menschen eigentlich schade ; denn man kann auf sie weder politisch noch pädagogisch einwirken . . Gleichwohl will ich diesen Versuch auch heute nicht aufgeben , politisch und , falls nötig , auch pädagogisch einzuwirken . . Die Zahlen sind eben objektiv so , und das kann man Ihnen auch ganz leicht vorrechnen . Durch die Steuerpolitik der Koalition von SPD und Grünen hat sich die Wahrnehmung Deutschlands in der internationalen Öffentlichkeit sehr zum Positiven gewendet . Der kranke Mann in Europa _ so wurde Deutschland aufgrund des früheren Reformstillstands genannt _ hat sich vom Krankenbett erhoben . Deutschland ist auf dem Weg der Genesung _ Gott sei Dank . Wir tragen dafür die Verantwortung . . Wir haben dem Patienten die Medizin verabreicht , die er dringend brauchte : eine solide finanzierte , auf nachhaltige Entlastung aller Steuerzahler gerichtete Steuerreform . Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat seinerzeit den Reformstau lediglich noch verwaltet . Dagegen wird schon nach der ersten Halbzeit dieser Legislaturpe Barbara Höll 12653 riode deutlich : Rot-grün ist die Reformschmiede Deutschlands . . _ Ulrich Heinrich [FDP] : Mit Reformstau wäre ich lieber ruhig , nach dem , was ihr in der letzten Legislaturperiode geboten habt !) Mit unseren Reformen geht es in Deutschland endlich voran . Unsere Steuerreform 2000 erfährt weltweit von Praxis , Politik und Wissenschaft Lob und Anerkennung . . Die Kolleginnen Kressl und Scheel haben schon aufArthur Andersen hingewiesen . Ich kann auch auf den Deutschland-Bericht des IWF oder auf den Monatsbericht der Deutschen Bundesbank , also auf unabhängige Expertenurteile hinweisen , die uns hohe Anerkennung zollen . . Heute soll dieses Reformwerk mit dem Steuersenkungsergänzungsgesetz einen Schlussstein mit einer weiteren mittelstandspolitischen Prägung erhalten . Deutschland hat sein schlechtes internationales Image , reformunfähig zu sein , übrigens überraschend schnell verloren . Im internationalen Standortwettbewerb ist das vielleicht wichtiger , als den niedrigsten Steuersatz weltweit aufbieten zu können , aber auch da sind wir fast Spitze , wenn nicht sogar ganz ; ich werde darauf noch zurückkommen . . In den vergangenen Jahren haben eine ganze Reihe von europäischen Ländern Steuerreformen durchgeführt . Nicht zuletzt dadurch stieg der Handlungsdruck auf Deutschland weiter an . Grundausrichtung der Reformen in Europa war und ist die Absenkung der Steuersätze bei einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage . Prinzipiell sind wir uns da ja einig . Frau Kollegin Scheel hat aber zu Recht darauf hingewiesen : Sie wollen immer nur die eine Seite sehen . Sie wollen die Absenkung der Steuersätze ; alle Maßnahmen aber , die wir _ auch schon im vergangenen Jahr _ zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ergriffen haben , wollen Sie rückgängig machen . Sie müssen sich dazu auch einmal bekennen . . Man kann nicht sozusagen das Ei essen und das Huhn zugleich braten . Man muss sich schon entscheiden , wie man vorgehen will . . Wir haben uns der europäischen Linie angeschlossen . Gleichzeitig haben wir das deutsche Steuersystem internationalen Anforderungen angepasst . Das international unübliche Vollanrechnungsverfahren wird 2002 durch das mit anderen Steuersystemen kompatible Halbeinkünfteverfahren ersetzt . Ich glaube , inzwischen hat sogar Herr Kollege Merz verstanden , dass das nötig war . In den 90er-Jahren hat Deutschland den internationalen Steuerwettbewerb einfach nicht zur Kenntnis genommen . Das deutsche Steuersystem geriet im internationalen Vergleich immer weiter in Rückstand . Die Steuerreform 2000 hat dies grundlegend verändert .Ab 2001 sinkt in Deutschland die Steuerbelastung in einem großen , erheblichen Schritt . Ich darf wegen Ihres Einwurfs , Herr Kollege Heinrich _ Sie haben gerade die Ungleichzeitigkeit bemängelt _ , noch einmal sagen : Wir haben mit der Senkung der Einkommensteuer schon im vergangen Jahr begonnen und führen sie in diesem Jahr fort ; im nächsten Jahr kommt schon der dritte Schritt . Mit der Körperschaftsteuer fangen wir erst im nächsten Jahr an . . Diese Absenkung der Steuerlast erreichen wir in erster Linie durch deutlich reduzierte Steuersätze .