Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sowohl in den bisherigen Beratungen des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse wie auch in der Anhörung ist anerkannt worden , daß der Neunte Jugendbericht in verdienstvoller Ausführlichkeit die noch heute aktuellen und ernsten Probleme darstellt und analysiert , vor denen Jugendliche und Kinder in den ostdeutschen Ländern stehen . Bei aller Kritik , Herr Berninger , bedanke ich mich doch dafür , daß Sie in Ihren Ausführungen auch zum Ausdruck gebracht haben , daß sich seit der deutschen Einheit vieles wirklich verbessert hat , gerade was Kinder und Jugendliche in den ostdeutschen Ländern angeht . . Das heißt nicht , daß man die Probleme , die nach wie vor bestehen , nicht wahrnehmen möchte , aber man muß einfach auch einmal auf positive Entwicklungen hinweisen . Das haben Sie - anders als Ihre Vorrednerin - getan . Ich denke , daß die fundierte Lageanalyse des Neunten Jugendberichts gerade deshalb hervorzuheben ist , weil in der Öffentlichkeit über die Probleme , die unsere Jugend hat , leider nur selten , dagegen über die Probleme , die sie macht , um so häufiger geredet wird . Gerade auch verstärkt durch Medien werden Kinder und Jugendliche häufig als zum Teil ordnungs- und ruhestörende Problemgruppe thematisiert . Manche Streitigkeiten , nicht nur im Osten , sondern auch in westdeutschen Gemeinden , machen das deutlich , wenn es um Kindergärten oder um andere Einrichtungen für Jugendliche geht , wobei dann Nachbarn sagen , das ist eine störende Problemgruppe . Man bezeichnet sie aber auch als Drückeberger , als an gesellschaftlichen und politischen Vorgängen nicht Interessierte , und man belegt sie zunehmend mit den Adjektiven kriminell , gewaltbereit und gewalttätig . Meine Damen und Herren , ich bin der Meinung , daß wir in einer jugendpolitischen Debatte auch einmal eine Lanze für die Jugend und für die Kinder brechen müssen und daß wir einmal deutlich machen müssen , daß viele dieser Behauptungen und Vorurteile überhaupt nicht zutreffen . . Wenn sich ein großer Teil der Jugendlichen nicht für den Militärdienst , sondern für den sozialen Dienst entscheidet , dann doch nicht unbedingt nur deshalb , weil sie einen bequemeren Weg gehen wollen , sondern weil sie dort ihre Verantwortung in der Gesellschaft wahrnehmen wollen . Und wenn sie nicht so politikinteressiert sind , wie wir uns das wünschen würden - was aber genau übereinstimmt mit dem Grad des Interesses der Erwachsenen - , dann liegt das nicht unbedingt nur an den Kindern und Jugendlichen , sondern vielleicht auch an der Politik und an Politikern . . Ich bin also der Meinung , wir sollten in einer solchen Debatte versuchen , mit diesen Vorurteilen etwas aufzuräumen . Das gilt auch für das Vorurteil , Jugendliche seien zunehmend kriminell und gewalttätig . Denn wenn man sich die Statistiken , immer auf bestimmte Personen- und Altersgruppen bezogen , ansieht , dann muß man zur Kenntnis nehmen , daß die Entwicklung im wesentlichen konstant und gleich geblieben ist , und das gilt auch für Kinder bis zum 14 . Lebensjahr , die noch nicht strafmündig sind . Von denen sind nämlich 98 Prozent nicht kriminell auffällig . Auch das sollte man hier einmal sagen , weil häufig viele Berichte und Behauptungen einen ganz anderen Eindruck hervorrufen . . Eine Besonderheit möchte ich erwähnen , nämlich die unterschiedliche Entwicklung bei delinquentem Verhalten von Kindern und Jugendlichen in den ostdeutschen und in den westdeutschen Bundesländern . In den ostdeutschen Bundesländern ist leider die Kriminalitätsbelastungsrate höher als in den westdeutschen Bundesländern . Ich glaube , man darf es sich hier nicht zu leicht machen , wenn man nach den Ursachen sucht . Aber zumindest ist wohl ein Zusammenhang herzustellen mit dem Umstand , wie weit die Integration , auch die soziale Integration , von Jugendlichen in den ostdeutschen Bundesländern . noch : Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Situation hat sich hier verschlechtert . Das wissen wir alle . . Wir reden hier über Jugendarbeitslosigkeit , über Armut unter Jugendlichen und darüber , daß gerade in den ostdeutschen Bundesländern noch Ausbildungsplätze für Jugendliche geschaffen werden müssen . Heute morgen haben wir vier Stunden über ein Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung debattiert , an dem man sehr wohl einzelne Punkte kritisieren kann , aber das in die richtige Richtung weist . . Denn wenn wir nicht ansetzen , den ersten Arbeitsmarkt mit allen Möglichkeiten zu stärken , brauchen wir uns nicht mehr viele Gedanken zu machen über Maßnahmen , die nur den zweiten Arbeitsmarkt betreffen oder nur kompensatorische Wirkungen haben können . . - Das ist kein Gesundbeten . Ich mache einfach realistisch deutlich , wo heute die Schwerpunkte der Politik , auch der Bundespolitik , liegen müssen . . Vieles von dem , was Sie in Ihrem Antrag vorschlagen , richtet sich eigentlich nicht an den Bund , sondern an Länder und Kommunen , und vieles ist im Kern bestimmt hilfreich und sinnvoll . Aber in Zeiten , in denen alle öffentlichen Haushalte - die der Kommunen , der Länder und des Bundes - nicht nur angespannt sind , sondern leere Kassen aufweisen , müssen wir uns doch fragen , was möglich ist . Vieles , was uns liebgeworden ist , können wir , auch wenn wir es für notwendig halten , eben nicht fortsetzen . Wir können auch manche wünschenswerten Sonderprogramme nicht weiterführen und können uns manche Projekte , die in Zeiten des Wohlstandes möglich waren , nicht mehr leisten . Das gehört zur Ehrlichkeit einer Debatte dazu , . wenn man sich mit der Situation von Kindern und Jugendlichen und damit , was für sie getan werden kann , beschäftigt . Daß Sie , Frau Hanewinckel , im Bereich der politischen Partizipation nach Gesetzen rufen , paßt , so muß ich sagen , überhaupt nicht in die Debatte . Darauf hinzuwirken , daß man Jugendliche vor Ort für Politik interessiert , ist richtig . Auch daß die Abgeordneten zu Hause viel mehr tun können - zum Beispiel Diskussionen an Schulen führen - , ist richtig , aber doch nicht , weil man vielleicht im Hinterkopf hat , das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen . . Das geht an den Problemen , die wir haben , vorbei . Außerdem halte ich es in der Sache für nicht richtig . Im Zusammenhang mit der Integration von Jugendlichen möchte ich noch ein Wort zu der schwierigen Situation von ausländischen Jugendlichen sagen . Natürlich muß man gerade in den ostdeutschen Bundesländern helfen , sie in Deutschland zu integrieren . Aber - und damit schließe ich in dieser Debatte ; Sie sehen , man kann einen weiten Bogen spannen - zu diesen Hilfen zur Eingliederung , zur Integration gehört natürlich auch - das adressiere ich eher an die Mitte dieses Hauses - eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts . . Es ist eben wichtig , daß sie von Geburt an Deutsche sind . Vielen Dank . .