Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zumindest was die Verweilzeit hier im Plenum anbetrifft , ist es ein Gesetz , das wir im Eilverfahren beschließen . Wir haben dafür auch ein gewisses Verständnis . Das wirkliche Problem , das mit dem Gesetz verbunden ist und hier ausgesprochen oder nicht ausgesprochen oder nur verschämt ausgesprochen wird , steht im Bericht des Innenausschusses just in den letzten Textzeilen , für die der Kollege Wiefelspütz gerade erklärt hat : Sie sind entweder falsch oder zurückgezogen oder nicht ganz richtig . Wir dürfen sie zumindest in Frage stellen . Wir haben es immer deutlich erklärt : Die PDS will in dieses Parlamentarische Kontrollgremium . Das wird ihr aber verwehrt . Deshalb liegt unser Änderungsantrag auf dem Tisch . Ich kann ihn deshalb nicht zurückziehen , Herr Kollege Ströbele , weil mir die mathematische Lösung in der Zeit zwischen Ihrer und meiner Rede noch nicht eingefallen ist . Wie sollen wir mit unseren Stimmen _ selbst bei Ihrer Zuneigung _ bis zur Wahl zu der satten Mehrheit kommen , die Sie uns hier versprechen ? . Es wird von uns deshalb auch moniert , daß hierbei verfassungsrechtliche Bedenken bestehen . Sie haben in dem inzwischen gestrichenen Bericht auch auf Karlsruhe Bezug genommen . Sie sagen in dem Bericht , das sei eigentlich unbedenklich , und man könne sich bereits auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil berufen . Dieses Urteil war damals aber auf Antrag der Grünen entstanden . Wenn ich mich recht erinnere , war der Hauptgrund , das Ansinnen der Grünen abzuweisen , daß die Kolleginnen und Kollegen damals im Vorfeld gesagt haben : Wir werden gezielte Indiskretion betreiben und uns nicht an die Geheimhaltung halten . Nun werden Sie an der PDS sicherlich Dutzende oder auch Hunderte von Untugenden finden . Ich könnte Ihnen 150 aufzählen ; denn ich kenne die PDS vielleicht noch genauer als Sie . Indiskretion wird bei uns aber nicht so leicht nachzuweisen sein . Nun muß man sich noch einmal die Geschichte vor Augen halten . Wie wurden CDU/CSU und FDP zu Einbringern des Gesetzes ? Offenbar wurde ihnen versprochen , daß die PDS draußen bleibt _ deshalb wurde die Zahl neun bestimmt _ , wenn sie die Beschlußfassung auf den Tisch brachten . Die erste Schwierigkeit schien überwunden . Schon kam für die SPD die zweite Schwierigkeit , nämlich die mit dem Koalitionspartner _ das ist nachzulesen _ : Die Grünen wollten die PDS beteiligen . Die Formel hieß also : keine Zahlen . Nun war die dritte Schwierigkeit , indem CDU/CSU und FDP die SPD daran erinnerten , daß es seinerzeit eigentlich ein Junktim war , zu sagen : Wir werden das Gesetz mit einbringen und mit zustimmen , aber nur , wenn klargestellt ist , daß es bei der Zahl neun bleibt . Ihre vierte Schwierigkeit , meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion , lag in dem nun doch mißglückten Lösungsversuch des Konfliktes mit dem Bericht des Innenausschusses . Ich frage Sie einfach nur : Und das alles wegen der PDS ? Nehmen Sie uns vielleicht nicht doch ein Stück zu wichtig ? . Wir werden dem Gesetzentwurf nicht zustimmen , es sei denn , Sie entschließen sich doch noch mehrheitlich zur Zustimmung zu unserem Änderungsantrag . Vielen Dank . .