Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tauss , ich glaube , es ist unstreitig , daß wir im Interesse des Teilnehmers an diesen Diensten , aber auch im Interesse der Anbieter am Schutz des geistigen Eigentums kryptologische Verfahren brauchen . Wie diese im einzelnen auszugestalten sind , ist auf der einen Seite eine Frage an die Wirtschaft , aber auf der anderen Seite auch eine Frage an uns , die Politik , wie wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen , damit die Privatsphäre geschützt ist und Datenschutzrecht zur Geltung kommt . Darüber haben wir die Diskussion nun begonnen bzw . sie ist in Expertengruppen intensiv im Gange . Auch Sie sind eingeladen , daran mitzuwirken . Ich komme zurück zur Frage des Rundfunkbegriffs . Wenn es in den Gremien zur Sache geht , verteidigen die Länder ihre Zuständigkeiten , die sie selbst äußerst weitgefaßt definieren , mit großer Nachdrücklichkeit . Keinen Millimeter von unseren Kompetenzen , heißt es . Wenn sich Leute an Kiosken oder in Videotheken ganz individuell ihre Informationen und ihren Unterhaltungsstoff besorgen , kommt niemand auf den Gedanken , daß dies etwas mit Rundfunk zu tun haben könnte . Wenn aber exakt die gleichen Vorgänge elektronisch ablaufen , soll es sich um Rundfunk handeln . Das ist absurd ! Der Rundfunkbegriff soll auf Empfehlung der Rundfunkvertreter der Länder so weit ausgedehnt werden , daß auch für Abrufdienste im Audio- und im Videobereich , für Abfragen bei Datendiensten für Wetterdaten , Börsenkurse oder Lexika ein durch Länderrecht gesetzter rundfunkrechtlicher Ordnungsrahmen erforderlich wird . Der Bundesrat hat Ende März dieses Jahres in einer Entschließung seine Auffassung bekräftigt , daß alle neuen multimedialen Dienste der Regelungskompetenz der Länder unterliegen sollen . Dies geschieht in einer Zeit globaler Vernetzung aller modernen Informationsdienste , in einer Zeit der Überwindung enger Ländergrenzen durch moderne Technik . Meine Damen und Herren , die Entwicklung der multimedialen Märkte wird auf deutsche provinzielle Regulierungswut keine Rücksicht nehmen , sondern sie links liegenlassen . Diensteanbieter und Programmveranstalter werden Deutschland verlassen , . noch : Parl Staatssekretär Paul Laufs zu importieren . Der bayerische Ministerpräsident sagt , daß es verheerend wäre , wenn wir auf dem Gebiet des Teleshopping die internationale Entwicklung verschlafen würden . _ Richtig ! . Teleshopping sollte deshalb nicht nach dem Rundfunkrecht _ wie von Länderseite vorgeschlagen _ geregelt und nicht den prohibitiven Ländervorschriften über Werbung im Fernsehen unterworfen werden , sondern als das behandelt werden , was es wirklich ist : eine interaktive Verkaufsveranstaltung , die mit freier öffentlicher Meinungsbildung , also mit Rundfunk , nichts zu tun hat . Die Zeit drängt . Bund und Länder müssen die Klärung schnell herbeiführen . Dies hat pragmatisch und vernünftig zu geschehen . Langwierige verfassungsrechtliche Streitverfahren in Karlsruhe verbieten sich im volkswirtschaftlichen Interesse . Denken wir zum Beispiel an den irreführend so genannten Datenrundfunk oder das Teleshopping . So verworrene Entscheidungsprozeduren wie beim Teleshoppingkanal HOT dürfen sich nicht wiederholen . Der Wirtschaftsstandort Deutschland bedarf eines einheitlichen , verläßlichen , praktikablen und wettbewerbsorientierten Ordnungsrahmens für alle Multimediadienste . Der Bund hat in diesem Bereich eine Vielzahl originärer Zuständigkeiten wie die für Telekommunikation , das Urheber- und Verlagsrecht , das Recht der Wirtschaft , die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung , den Jugendschutz und das Strafrecht . Für die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse besitzt der Bund die Rahmenkompetenz . Nur soweit Multimediadienste als Rundfunk im engeren Sinne anzusehen sind , fällt die spezifische rechtliche Gestaltung den Ländern zu . Rundfunk dient der freien Meinungsbildung ; entscheidend ist seine publizistische Wirkung . Nach unserer Auffassung sind die multimedialen Ruf- , Abruf- und Dialogdienste der Individualkommunikation und nicht dem Rundfunk zuzuordnen . Meine Damen und Herren , im Gegensatz zu Bürgern anderer Länder , zum Beispiel in den USA , verhält sich der deutsche Konsument den multimedialen Innovationen gegenüber zunächst einmal prüfend und eher abwartend . Es muß nicht als Nachteil gewertet werden , wenn sich viele deutsche Anwender kritisch und sorgfältig den neuen innovativen Diensten nähern und erst dann , wenn sie von deren Nutzen überzeugt sind , engagiert und kalkuliert ihre Chancen wahrnehmen . Wir sollten es aber mit unseren Bedenken nicht übertreiben . Es gibt _ manchmal wird das kolportiert _ den Alptraum vom Menschen , der sich nur noch durch Bilderwelten klickt , vom Informationsschrott erdrückt , von der Datenüberdosis erstickt , immer mehr vereinsamt , sprach- und kulturlos wird . Es gibt die Horrorvision von der bildschirmsüchtigen Medienmarionette , die in Telespielen und virtuellen Welten aufgeht , jeden Wirklichkeitssinn verliert und letztlich online fremdgesteuert wird . Es ist wohl wahr , daß die multimediale Datenautobahn für viele Menschen mehr ein Medium der seichten Gefühlsberieselung und weniger ein Informationsinstrument sein wird . Aber der Mensch wird sich seine unmittelbare Sinnesfreude , seine Lust am ursprünglichen Empfinden , sein menschliches Umfeld nicht von trostlosen Bildschirmen nehmen lassen . Dessen bin ich sicher . Von den meisten Bürgern werden die multimedialen Dienste genutzt werden , um besser als bisher an demokratischen Diskussionen teilzunehmen , besser über Entscheidungsprozesse unterrichtet zu sein , mehr teilzuhaben an allen Auseinandersetzungen . Es sollte uns eines klar sein : Ein Land , das seine nachwachsende Generation nicht mit den modernen Techniken des Informationszeitalters ausrüstet , ein Wirtschaftsstandort , von dem aus der multimediale Zugriff auf weltweit verfügbares Wissen nicht selbstverständliche Praxis der Ingenieure und Kaufleute ist , wird keine Zukunft haben . Unsere Erfahrung ist erfreulicherweise , daß unsere Jugend ihre Chancen hier sehr wohl zu ergreifen weiß . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .