Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Schneider , da Sie von Wachstumsimpulsen sprachen , die von Bildung und Forschung ausgehen , schreibe ich Ihnen ein Zitat vom Kieler Institut für Weltwirtschaft ins Stammbuch : Der höchste Wachstumsbeitrag geht von der Qualität des Bildungssystems aus . Daher stellt eine qualitätsorientierte Bildungspolitik gleichzeitig Wachstums- , Beschäftigungs- und Standortpolitik dar . Das ist eine richtige These . Allerdings ist das , was Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , uns mit dem Haushalt vorgelegt haben , eine Mogelpackung . Das ist keine Wachstumspolitik , da Sie in diesem Haushalt eine vollkommen falsche Prioritätensetzung vorgenommen haben . Ich stelle dies ganz kurz unter Beweis : Im Grunde genommen haben Sie in den Bereichen Bildung , Wissenschaft und Forschung Kürzungen beschlossen . Fakt ist , dass Ihr Haushalt im Vergleich zum Vorjahr nicht wächst , sondern um 29 Millionen Euro sinkt , wenn man einmal von Ihrem Ganztagsschulprogramm absieht , das nicht in diesen Haushaltsplan , sondern in den Einzelplan 60 eingestellt ist . Fakt ist auch , dass Rot-Grün und insbesondere Frau Bundesministerin Bulmahn mit der Erklärung angetreten sind , sie wollten die Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung verdoppeln und diese Bereiche von den Konsolidierungsmaßnahmen ausnehmen . Dies aber gelingt Ihnen im Haushalt für 2004 nicht , meine Damen und Herren . Zur ganzen Wahrheit gehört auch , Herr Schneider , dass Sie einfach die globalen Minderausgaben um weitere 84 Millionen Euro auf sage und schreibe 229 Millionen Euro erhöhen . Das bedeutet , dass Sie weitere Einsparungen im Bildungs- und Forschungshaushalt erbringen müssen . Das Ende der Fahnenstange ist also noch gar nicht erreicht . Herr Schneider , wenn Sie die Steigerung der BAföG-Mittel loben , dann kann ich nur sagen : Wenn Sie 28 Millionen Euro mehr für das Schüler- und 28 Millionen Euro mehr für das Studenten-BAföG aufbringen , dann kommen Sie lediglich einer gesetzlichen Verpflichtung nach . Ich erinnere daran , dass wir , die FDP-Fraktion , bereits während der Haushaltsberatungen im Ausschuss einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht haben und dass wir davor gewarnt haben , dass angesichts der hohen Arbeitslosenquote und der hohen Anzahl der Sozialhilfeempfänger - diese ist unter Ihrer Regierung gestiegen - auch die Zahl der BAföG-Berechtigten steigen wird . Herr Wolf Lepenies vom Wissenschaftskolleg Berlin erklärte bereits im September vergangenen Jahres : Diese Regierung sichert auf Kosten der Bildungsausgaben erhebliche Sozialbudgetleistungen mit geringem Zukunftsprofil . Frau Bulmahn , Sie müssen auch noch mit 84 Millionen Euro aus Ihrem Bildungs- und Forschungshaushalt den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung mit finanzieren . Für die umlagefinanzierte Pflegeversicherung wird in Deutschland ungefähr so viel Geld ausgegeben wie für die steuerfinanzierten Hochschulen . Das ist eine Schieflage im Bundeshaushalt . Das ist doch keine Prioritätensetzung zugunsten von Zukunftsinvestitionen ! 2004 - das wurde schon erwähnt - werden die Mittel für den Hochschulbau um 12 Prozent , um 135 Millionen Euro gekürzt . Das ist erschreckend , wenn man weiß , dass die Studentenzahl - erfreulicherweise - gestiegen ist . Die Hochschulen platzen aus allen Nähten , meine Damen und Herren von der Koalition . Daher darf hier nicht gekürzt werden , sondern müssen Prioritäten zugunsten des Hochschulbaus gesetzt werden . Der Haushaltsansatz weist 925 Millionen Euro aus . Gebraucht würden aber allein im nächsten Jahr 1 ,4 Milliarden Euro . Nur noch 63 Prozent der notwendigen Ausgaben werden also vom Haushalt gedeckt . Das ist eine falsche Weichenstellung für die Zukunft Deutschlands . Als wir über die Verwendung der UMTS-Erlöse beraten haben , haben wir Sie daran erinnert , dass wir ein Hochschul- und ein Bibliothekensonderprogramm brauchen , und aufgefordert , mit den Erlösen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen diese Programme auf den Weg zu bringen . Sie haben unseren damaligen Anträgen nicht zugestimmt . Heute erweist sich aber , dass es richtig gewesen wäre , wenn wir diesen Weg gegangen wären . Die Prognos AG Basel hat in ihrem neuesten Gutachten Bildung neu denken , das sie im Auftrag der bayerischen Wirtschaft erstellt hat , völlig zu Recht eine kurzfristige Sicherung der Hochschulfinanzierung auf internationalem Niveau durch eine radikale Prioritätensetzung bei den öffentlichen Mitteln gefordert . Die Bundesregierung macht das Gegenteil . Sie kürzt die Hochschulausgaben und die Forschungsausgaben , und zwar nicht nur im Einzelplan 30 , sondern auch in der Ressortforschung . Dafür schreiben Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , die unsinnigen Steinkohlesubventionen in Höhe von fast 16 Milliarden Euro fort . Inzwischen wird ein Arbeitsplatz im Steinkohlebergbau jährlich mit 90 000 Euro durch den Steuerzahler subventioniert . Sie investieren lieber in die Vergangenheit als in die Köpfe junger Menschen und damit in die Zukunft unseres Landes . Das ist eine falsche Weichenstellung . - Herr Fell , gut , dass Sie klatschen ; denn ich wollte Sie gerade zitieren . Das löst selbst in der eigenen Koalition ein Grummeln aus . Ich habe heute in einer bekannten Tageszeitung gelesen , dass die Grünen aus dem Arbeitskreis 2 ein Positionspapier vorgelegt haben , in dem es heißt : Es ist angesichts der fehlenden Mittel in den Bereichen Bildung , Forschung und Innovation nicht zu rechtfertigen , einen Steinkohlesockel dauerhaft zu finanzieren . Hier stimmen wir eigentlich überein . Aber Sie kürzen die Steinkohlesubventionen nicht . Im Grunde genommen stimmen Sie so der falschen Bildungs- und Forschungspolitik zu . Bei der Berufsausbildung machen die Bundesregierung und insbesondere Sie , Frau Ministerin , ebenfalls eine Rolle rückwärts . Spätestens seit dem Bundesparteitag ist klar : Die Regierung wird im nächsten Jahr nicht für mehr , sondern für weniger Ausbildungsplätze sorgen . Sie droht nach jahrelangen Erhöhungen der Steuern für den Mittelstand mit einer weiteren Steuer , nämlich mit einer komplizierten Ausbildungsabgabe . Bereits heute , Herr Tauss , werden die kleinen und mittleren Unternehmen mit 37 Prozent Ausbildungskosten belastet . Eine Abgabe führt - die Entwicklung bei den Behindertenarbeitsplätzen war ähnlich - zu einem Freikauf von Ausbildungsplätzen und nicht zu mehr Ausbildungsplätzen . Diese Erfahrung haben wir doch mittlerweile schon gemacht . Frau Ministerin , wir erwarten von Ihnen , dass Sie sich im Interesse der jungen Arbeitslosen für flexiblere Ausbildungsvergütungen einsetzen . Wir erwarten von Ihnen , dass Sie mit einer Reform des Berufsbildungsgesetzes nun endlich durchstarten , indem Sie praktisch orientierten Jugendlichen Teilqualifikationen und durchgängig eine zweijährige Grundausbildung in allen Berufen ermöglichen . Rund 14 Prozent der jungen Menschen in Deutschland haben gar keinen Berufsabschluss . Die Anzahl der Migrantenkinder ohne Berufsabschluss ist sogar noch höher . Geben Sie ihnen doch eine Chance , in den Arbeitsmarkt einzusteigen , bevor sie in die Sozialhilfe absteigen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition , Deutschland hält nun auch in der Forschung international nicht mehr Schritt . Ob wir es wollen oder nicht : Deutschland steht im unmittelbaren Wettbewerb mit den USA und mit den europäischen Nachbarn . Der Blick in den Bericht der Deutschen Bundesbank zu den technologischen Dienstleistungen zeigt uns , wie gravierend sich der Saldo Deutschlands in der Zahlungsbilanz seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün im Jahr 1998 entwickelt hat : Wir geben heute wesentlich mehr für den Kauf von Patenten und Lizenzen , für Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung , für EDV-Leistungen und Ingenieurleistungen aus , als wir an das Ausland verkaufen . Der Negativsaldo betrug 1998 noch rund 2 ,5 Milliarden Euro . Im Jahr 2001 betrug das Defizit bereits fast 7 ,5 Milliarden Euro . Das ist die Bilanz Ihrer Forschungspolitik , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition . Frau Ministerin , Sie rühmen sich , dass Sie bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen Zuwächse in Höhe von 3 Prozent erreichen können . Beherrscht man das Einmaleins nach Adam Riese , so stellt man fest : Der Umfang sämtlicher Kürzungen durch drastische Einschnitte in die programmorientierte Forschung ist größer als die Zuwächse in Höhe von 3 Prozent . Sie kürzen bei der Mikrosystemtechnik , bei der Nanoelektronik , bei den Nanomaterialien und bei den neuen Werkstoffen . Herr Schneider , die von Ihnen hier beschriebenen Zuwächse finden sich im Forschungsbereich dieses Haushalts nicht wieder .