Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stunde der Wahrheit ist gekommen: Die Steuerschätzung liegt auf dem Tisch und die Koalition ist sehr überrascht. Es ist nun doch wesentlich weniger Geld im Staatssäckel als geplant. Mit 38,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen bis 2013 müssen wir jetzt rechnen, und ein Großteil der Ausfälle – das möchte ich klar unterstreichen – ist durch die von Ihnen zu verantwortende Steuerpolitik verursacht. Das und nicht einfach nur die Wirtschafts- und Finanzkrise ist die Realität. Eines ist klar: Wenn alles so weiter geht wie bisher, dann gibt es keine finanziellen Handlungsspielräume. Nun können Sie noch drei Tage lang versuchen, zu überlegen, wie Sie damit umgehen wollen. Sie kündigen hier Konsolidierungen an, aber nichts Konkretes. Spätestens am Wahltag in NRW, am Sonntag, wird die FDP die Quittung für ihre Fantasien über die möglichen Steuersenkungen bekommen. Für die wesentliche Klientel der FDP ist aber schon einiges abgefallen: Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe, Gewerbesteuerbefreiung für Leasingunternehmen, für die Finanzdienstleistungen. Diese haben ihr Schäflein schon im Trockenen. Für die Mehrheit der Bevölkerung wird diese Steuerschätzung gravierende Auswirkungen haben; wir sehen das in Griechenland. Was die Großen in Griechenland verzockt haben, sollen nun die Kleinen ausbaden: Rentenkürzungen, teilweise Aussetzung des Mindestlohns. Wir hätten schon gerne einmal Antworten aus dem Bundesfinanzministerium – und zwar vor der Wahl und nicht nach der Wahl in NRW – auf die Frage, was Ihnen alles vorschwebt. Die Linke sagt: Wir brauchen weder Steuer- noch Lohndumping, sondern ein gerechteres Steuersystem, wodurch oben be- und unten entlastet wird; denn die falsch ausgerichtete massive Steuersenkungspolitik der gesamten letzten zehn Jahre ist nach einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, IMK, auch maßgeblich mitverantwortlich für die schlechte finanzielle Lage, in der wir uns befinden. Zum Beispiel das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Durch Steuersenkungen wurde Wachstum versprochen. Entstanden sind Einnahmeverluste. Allein bis 2013 wird dieses Gesetz über 8 Milliarden Euro jährlich an Mindereinnahmen hervorrufen. Letztendlich haben Ihre Steuererleichterungen eben nicht zu Investitionen und Wachstum, sondern zu einem Anstieg der Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen geführt. Das ist einfach ein Skandal. Ich muss Ihnen sagen: Das, was Sie hier immer zu begründen versuchen, ist ökonomisch falsch; denn die massiven Steuerentlastungen sowie Lohn- und Sozialdumping sind mitverantwortlich für die wachsende Armut und die wachsende Reichtumskonzentration in der Bundesrepublik. Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Nach dem ARDDeutschland-Trend sind 58 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass Steuersenkungen ab 2011 nicht notwendig sind. Sie befinden sich damit auch in Übereinstimmung mit der Position des Sachverständigenrates, der Steuersenkungen als unverantwortlich ablehnt. Sie von der Koalition halten aber daran fest. Steuersenkungsideologie, das ist das Wahre. Sie träumen weiter davon, dass Wirtschaftswachstum durch Steuersenkungen entsteht. Dafür gibt es aber weder eine überzeugende theoretische Begründung noch praktische Beweise, die das bestätigen würden. Das ist nicht nur meine Behauptung: Die Bundesregierung hat das letztendlich in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD bestätigt. Sie sagt, dass es nicht einmal ein verlässliches Modell gibt, um abzuschätzen, welche Auswirkung Steuerrechtsänderungen auf Wachstum und Steuereinnahmen haben. Da frage ich mich wirklich: Wie kommen Sie denn zu Ihren Annahmen? Halten Sie den Finger in die Luft, oder haben Sie irgendwo ein Orakel, das Sie befragen? Dann lassen Sie uns doch an Ihrem Wissen teilhaben. Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, über Steuersenkungen zu schwadronieren. Wir brauchen zur Stabilisierung der öffentlichen Einnahmen eine sozial gerechtere Politik, die unten gibt und oben nimmt. Deshalb fordert die Linke eine gerechtere Einkommensbesteuerung, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent, eine Rücknahme der steuerlichen Entlastungen für Unternehmen, eine Besteuerung von Kapitalerträgen nach dem persönlichen Steuersatz sowie einen gesetzlichen Mindestlohn. Im Übrigen erhöht der Mindestlohn letztendlich die Einnahmen der Sozialkassen und stabilisiert diese. Es muss eine Sofortmaßnahme zur Entlastung der klammen Kommunen beschlossen werden, die allein bis 2013 Steuermindereinnahmen in Höhe von 11,9 Milliarden Euro zu verkraften haben werden. Wir schlagen Ihnen deshalb vor, die Zahlungen der Kommunen an den Bund im Rahmen der Gewerbesteuerumlage zu streichen. Das würde die Kommunen um jährlich rund 1,2 Milliarden Euro entlasten. Steuern sind die Grundlage dafür, dass der Staat handeln kann, dass er für Bürgerinnen und Bürger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Kindergärten sowie Kultur- und Sporteinrichtungen vorhalten kann. Die Linke sagt: Soziale Gerechtigkeit kann nur hergestellt werden, wenn Steuern in gerechter Form erhoben werden. Das heißt, starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Ich danke Ihnen.