Partei: SPD
Das wollte ich gesagt haben . Ich bedanke mich für diese Klarstellung . Eine Bemerkung zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit . Ich wollte folgendes sagen : Ich ziehe in der Diskussion , die derzeit geführt wird , den Begriff Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft dem Begriff Standort vor . Das Wort Standortsituation impliziert eigentlich , es ginge nur um das , was wir hier machen . Ich will ausdrücklich sagen : Ich halte es für absolut notwendig , daß die westdeutsche Industrie nicht nur an diesem Standort gut ist , sondern beispielsweise mit Direktinvestitionen in der ganzen Welt ihre Leistungen erbringt und Arbeitsplätze schafft . . Es wird nämlich sehr oft verkannt , daß , wenn eine deutsche Firma ins Ausland geht , das nicht bedeutet , daß in entsprechender Zahl , in der dort in neue Arbeitsplätze investiert wird , bei uns Arbeitsplätze verlorengehen . Wir haben aus der Strukturberichterstattung des Bundes erkannt , daß etwa 50 % der Arbeitsplätze , die im Ausland geschaffen werden , durch Produktion im eigenen Lande ergänzt werden . Das heißt , in einer Zeit der Globalisierung der Wirtschaft ist es völlig dumm , gegen Direktinvestitionen zu mobilisieren . War es nicht richtig , daß beispielsweise VW nach Pamplona ging , dort regional entwikkelt und Einkommen schafft ? Dann kommt auch wieder Nachfrage zurück , und es gibt entsprechende Vorleistungen aus der Bundesrepublik Deutschland . Ich finde , wir führen die Standortdiskussion unter vielen Aspekten viel zu provinziell . Die Globalisierung der Märkte ist notwendig und wird von uns akzeptiert . Ich war _ Sie werden vielleicht davon gelesen oder gehört haben ; wir haben teilweise auch schon darüber gesprochen _14 Tage in Japan . Ich habe mir bewußt die Zeit genommen , mir die Situation 14 Tage anzuschauen . Ich muß selbstkritisch eines sagen : Die Behauptung , Löhne und Lohnnebenkosten seien die Ursache unserer Probleme , ist völlig falsch . Vielmehr resultiert aus der Tatsache , daß wir unbeweglich und innovationsskeptisch geworden sind , daß wir viel zögern und daß wir für neue Investitionen oft 12 , 15 Jahre brauchen , während die Japaner in drei , vier Jahren fertig sind , ein Problem für unsere Wettbewerbsfähigkeit , um das wir uns alle kümmern müssen . . _ Er ruft dazwischen : Grün werden ! Meine Damen und Herren , eine Umweltverträglichkeitsprüfung kann man auch in kurzer Zeit abschließen . .  Man kann sie , wenn man sie in kürzerer Zeit abschließen will , aber dadurch , daß man selbst Verantwortung trägt . Viele Investitionsprozesse in Deutschland werden nicht wegen der Umweltverträglichkeitsprüfung verzögert , sondern wegen der Feigheit derjenigen , die an der Entscheidung beteiligt sind und die Verantwortung von einem zum anderen schieben wollen . . Das können wir uns nach meiner Auffassung nicht leisten . Meine Damen und Herren , ich wollte noch ein paar Bemerkungen _ Herr Ministerpräsident Münch hat , nachdem er geredet hat , keine Zeit , den anschließenden Rednern zuzuhören ; aber er wird das Protokoll garantiert nachlesen _ zu der ostdeutschen Wirtschaft und zu der Entwicklung dort machen . Für mich ist die Entwicklung dramatisch . Die 305 000 neuen Arbeitslosen zum 1 . Januar _ wir erwarten weitere 300 000 bis 400 000 Arbeitslose zum 1 . August , wie die Bundesanstalt für Arbeit dargestellt hat _ sind eine bedrohliche Entwicklung . Es sind vor allem Industriearbeitslose . Vorgestern hat das DIW durch einen Sprecher in einem Interview sagen lassen , daß , was die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Osten anbetrifft , beim jetzigen Wachstumstempo und Entwicklungstempo auch in 20 Jahren kein Gleichstand im Verhältnis zu Westdeutschland erreicht wird . Das ist einfach eine realistische Analyse der aktuellen Daten . Wir haben schon im zweiten Halbjahr 1991 _ darauf sollten wir genau achten _ eine Verlangsamung des Wachs - tumstempos in der Indus trie in Ostdeutschland gegenüber dem ersten Halbjahr . Herr Bundeswirtschaftsminister , Sie haben das ganze Thema Industriepolitik für Ostdeutschland _ wie können wir das Wegfegen ganzer Sektoren der Elektroindustrie , Textilindustrie und Maschinenbauindustrie sowie beträchtlicher Teile der Chemieindustrie a) stoppen oder b) durch neue Investitionen an der industriellen Basis ersetzen ? _ überhaupt nicht behandelt . Es gibt keine industriepolitische Antwort dieser Landesregierung . Meine Meinung ist : Wir können den Kurs , den Sie der Treuhand vorgegeben haben , nämlich nicht wettbewerbsfähige Betriebe , die nicht privatisierungsfähig sind , einfach zuzusperren , nicht weiter durchhalten . Wir müssen hier Hilfsmittel einsetzen . Es ist interessant , daß so unterschiedliche Leute wie der eher konservativ-liberale Engels auf der einen Seite und das DIW und das Hamburger Weltwirtschaftsarchiv auf der anderen Seite zeitlich befristete Zuschüsse zum Überleben und zur Innovation von Treuhandbetrieben vorschlagen , und zwar degressive Zuschüsse , so daß die Betriebe genau wissen , daß sie in drei , vier Jahren voll im Wettbewerb stehen müssen . Was geschieht derzeit ? Wenn Sie im Aufsichtsrat eines derartigen Betriebes sind , bekommen Sie den Besuch eines Mitarbeiters _ in der Regel eines Direktors _ der Treuhand , der eine Einzelbewertung vornimmt und sagt : Jetzt kriegt ihr mal wieder 20 oder 40 Millionen DM . _ Nach einem halben Jahr reicht das wieder nicht ; dann wird nachgeschossen . Meine Damen und Herren , das ist eine Politik , auf die die Wörter Interventionismus , mangelnde Regelhaftigkeit und mangelnde Ordnungsverträglichkeit völlig zutreffend sind . Es ist eine falsche Politik . Wir brauchen von der Treuhand einen klaren und verläß- lichen Sanierungsrahmen auch auf finanzieller Seite . Das ist unsere Hauptforderung an die Politik . Reden Sie sich nicht hinter dem Rücken der Treuhand heraus ! Mir hat gar nicht gefallen , daß Herr Schulz vom Bündnis 90 nun die Frau Breuel angegriffen hat . Ich habe gar keinen Grund , das zu tun . Ich habe mit ihr auch manche Konflikte gehabt , aber ich muß sagen : Bei dieser Aufgabe und diesen schlechten Vorgaben macht sie ihre Arbeit eigentlich ganz ordentlich . . Das Problem sind Sie , meine Damen und Herren in der Bundesregierung , und nicht Frau Breuel . Meine Damen und Herren , ein paar Schlußbemerkungen zum Thema konjunkturelle Entwicklung . Mein Eindruck ist , daß wir , jedenfalls nach internationalen OECD-Standards , bereits in eine Rezession eingetreten sind . Die OECD bezeichnet zwei Quartale mit sinkender Produktion _ sinkende Auftragseingänge im Vorquartal und sinkende Produktion in zwei anschließenden Quartalen _ bereits als Rezession . Ich will hier jetzt keinen Streit um Worte beginnen . Ich will nur sagen , daß in der Bundesrepublik die Abschwächung im Automobilbereich , vor allem im Maschinenbau , aber auch in der chemischen Indust rie begonnen hat , und zwar in einer Situation , in der wir Wachstumsprozesse und gute Entwicklungen weiß Gott brauchen , nicht zuletzt wegen der nachhaltig erforderlichen Steuereinnahmen zur Sanierung von Ostdeutschland . In Erkenntnis dessen möchte ich zwar den S treit zwischen Bund und Ländern draußen vorlassen , aber etwas zur Mehrwertsteuererhöhung sagen . Ich vermag die Mehrwertsteuererhöhung , die Sie jetzt ankündigen und durchsetzen wollen , unter konjunktur- und stabilitätspolitischen Aspekten überhaupt nicht zu verstehen . Vielleicht hätte man darüber vor eineinhalb Jahren diskutieren können . Was bedeutet das ? Es bedeutet unmittelbar , daß die Preissteigerungsrate anwächst , wenn auch nicht wirklich im Sinne einer zusätzlichen Inflation . Wir alle wissen , daß die Gewerkschaften das in ihre Lohnforderungen einrechnen . Wir wissen auch , daß die Bundesbank auf solche Situationen reagiert , indem sie eine Verschärfung ihrer Geldpolitik betreibt . Wir wissen weiter , daß das höhere Zinsen bedeutet . In der jetzigen Phase , in der wir in der Bundesrepublik Deutschland eine beginnende Rezession haben , in der wir im Wohnungsbau unglaubliche Defizite haben und in der wir in Ostdeutschland Investitionen , Investitionen und noch einmal Investitionen brauchen , . die Zinsentwicklung anzuheizen , ist die falsche Politik . Die Zinsen müssen doch um zwei , drei Punkte herunter und dürfen nicht weiter steigen . . Es ist mehr als bedrückend , meine Damen und Herren : Vor etwa drei Wochen hatten wir ein leichtes Säuseln auf dem Kapitalmarkt bei den langfristigen Zinsen . Ich dachte , jetzt geht es herunter . . _ Vorsicht , schauen Sie sich die letzten zehn Tage an : Es ist wieder eine Gegenbewegung in Gange . Das ist genau mit der Politik zu erklären , die Sie betreiben . In einer Phase , in der wir die Rezession mit allen Mitteln verhindern müssen , ist ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik angesagt . Sie müßten noch heute nicht nur aus verteilungspolitischen Gründen , sondern auch aus wirtschaftspolitischen Gründen auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichten . Sie müßten noch ein anderes tun : Sie müßten mit überlegen , wie wir eine Stagnation , die leider unter den heutigen Aspekten mit der Preissteigerungsrate von 4 % und dem kommenden Prozent wegen der Mehrwertsteuererhöhung schon eine Stagflation sein könnte , vermeiden können . Da , finde ich , ist der Bundeswirtschaftsminister seit einem halben Jahr in die völlig falsche Richtung gegangen .