Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Herr Ministerpräsident des Saarlandes kann auf praktische Beispiele der Steuervereinfachung und des Entgegenkommens in Sachen Steuern verweisen . Nicht umsonst hat Zwick junior die Johannisbad AG ins Saarland verlegt und dann prompt die Steuern , die er in Bayern bezahlt hat , zurückbekommen . Wenn das die Steuergerechtigkeit für die kleinen Leute ist , die Sie einfordern , Herr Ministerpräsident , dann gute Nacht ! . Sie haben aber sehr bewußt heute nicht mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik begonnen , für die Sie in der Troika zuständig sind , sondern mit allerlei Ablenkungsmanövern versucht , über Ihre Fehlprognosen hinwegzutäuschen : Sie müssen uns nicht mehr mahnen , die polnische Westgrenze anzuerkennen ; das ist längst geschehen . Wir brauchen auch nicht Ihre Ratschläge , wie wir mit dem 8 . Mai umzugehen haben . Das wird sicher mit großer Würde erfolgen . Wir werden der Tatsache gedenken , daß an diesem Tag ein Teil unseres Vaterlandes befreit worden ist , ein anderer Teil leider unter Diktatur verblieben ist . Wir werden der Opfer gedenken , die dieser Weltkrieg im In- und im Ausland gefordert hat . Und wir werden mit den Millionen Menschen fühlen , die als Folge des Zweiten Weltkrieges aus ihrer angestammten Heimat verjagt worden sind . Wir dürfen uns nicht nur am 8 . Mai dieses Tages erinnern , sondern müssen vor allen Dingen aus unserer Geschichte die Lehren für die Zukunft ziehen . Dazu gehört vor allen Dingen , daß wir in der Welt die Verantwortung übernehmen , die uns Deutschen zusteht und der wir nicht ausweichen dürfen , nämlich Frieden zu stiften . Dazu gehört _ das erwartet man von uns Deutschen _ , daß wir unsere ökonomischen Fundamente in Ordnung halten und mit unserer wirtschaftlichen Stärke dazu beitragen , diese Welt besser zu machen . . Damit bin ich bei dem möglichen Super-GAU , der hätte passieren können : Es wäre ein Super-GAU gewesen , wenn Herr Lafontaine Wirtschafts- und Finanzminister in diesem Land geworden wäre . . Er ist ein Mann der Fehlprognosen ; seine Vorhersagen stimmen nicht . Noch kurz vor der Bundestagswahl haben Sie im Scheinwerferlicht der Bundespressekonferenz ein gesamtstaatliches Finanzierungsdefizit in der Größenordnung von weit über 100 Milliarden DM beschworen . Sie haben Sondersitzungen verlangt und den Bundesfinanzminister aufgefordert , neue Finanzpläne auszuarbeiten . Heute sind diese Defizite gottlob niedriger , als wir alle es erwartet haben . Das ist eine gewaltige Leistung . Im September 1994 haben Sie den Bundeskanzler der Steuerlüge bezichtigt . Ich darf zitieren , was Sie am 5 . September 1994 in ntv gesagt haben _ Herr Lafontaine , Sie haben dann anschließend Gelegenheit , sich zu entschuldigen ; deswegen sollten Sie sich sehr bewußt ins Gedächtnis rufen , was Sie vor der deutschen Öffentlichkeit gesagt haben _ : Kohl lügt jetzt wieder . Er wird nach der Wahl , wenn er im Amt bleibt , die Mehrwertsteuer erhöhen . . noch : Michael Glos Gott sei Dank ist Helmut Kohl im Amt geblieben . Die Mehrwertsteuer wird nicht erhöht , und sogar die Finanzierung der Kohle _ auch der teuren Kohle , die in Ihrem Land gefördert wird _ wird auf den Bundeshaushalt übertragen , ohne daß dieser Bundeshaushalt aus den Fugen gerät . . In der Debatte am 29 . Juni 1994 haben Sie uns für den Februar dieses Jahres 4 Millionen Arbeitslose prognostiziert . Dies ist nicht eingetreten . Gleichzeitig haben Sie der Bundesregierung vorgehalten , es genüge nicht , mit Blick auf den Wahltermin erste Konjunkturschwalben zu feiern . Wir wissen , daß wir inzwischen einen Wirtschaftsaufschwung erreicht haben , der sich selber trägt . Wir brauchen ihn ganz dringend , nicht zuletzt um die Schulden des Saarlandes mitfinanzieren zu können . . Sie sind ein Herr der Irrtümer , sozusagen der Irrtum-Oskar , eine Art Daniel Düsentrieb der Wirtschaftsprognose . Alles , was Sie bisher prognostiziert haben , war falsch . . _ Frau Matthäus-Maier , von Herrn Lafontaine und Ihnen finanzpolitische Ratschläge anzunehmen ist so töricht , . wie wenn man Frau Griefahn nach dem Sinn des Familienzusammenhaltes fragt . Nur , Frau Griefahn ist in Fragen des Familienzusammenhalts immer noch sehr viel kompetenter als Sie in Finanzprognosen . . _ Herr Fischer , Sie nutzen jede Gelegenheit , um auf sich aufmerksam zu machen . . Ich habe gehört , Sie hätten jetzt sogar Ihre Büste im Haus der Geschichte aufstellen lassen . Deswegen sind Sie aber noch lange keine geschichtliche Figur geworden . Das Saarland hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenstaaten ; darüber sollten wir einmal reden . Sie haben Ihren letzten Haushalt gerade noch einmal _ am Rande der Verfassung _ hinbekommen . Ohne Bundeszuschüsse in Höhe von 2 Millliarden DM jährlich könnten Sie Ihren Haushalt überhaupt nicht aufstellen . Außerdem : Ich habe mir sagen lassen _ dazu sollten Sie entweder selbst etwas sagen oder sagen lassen _ , Sie würden hier herkom- men und über den Bundeshaushalt 1995 reden , ohne in Ihrem Land bisher den Haushalt für dieses Jahr aufgestellt zu haben . . Gehen Sie doch erst einmal nach Hause und machen Sie Ihre Hausaufgaben !  Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Koalition hat die entscheidenden Grundlagen für die wirtschaftliche Belebung geleistet . Deutschland und die D-Mark sind Horte der Stabilität . Der Dollarkurs steht zur Zeit bei 1 ,378 DM . Ich weiß nicht , ob das ein Grund ist , stolz zu sein . . Jedenfalls entwickeln sich die Märkte nach den Finanzströmen , und die Finanzströme richten sich nach dem Vertrauen . Das Vertrauen in die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland ist sehr hoch . . Ich befürchte , daß uns dieser niedrige Dollarkurs in vielen exportorientierten Bereichen Sorge machen wird . Das wird uns immer wieder veranlassen , uns nach der Decke zu strecken und uns daran zu erinnern , daß wir auf den internationalen Märkten konkurrieren müssen und daß uns wegen Made in Germany allein niemand etwas abkauft , weil inzwischen auch andere Länder in der Lage sind , qualitativ hochwertige Produkte zu fertigen . . Immer mehr deutsche Markenprodukte werden in anderen Ländern gefertigt . Wir erleben eine Globalisierung der Wirtschaft , wie wir sie noch nie hatten . Wir können das nicht aufhalten . Ich war während der Zeit des deutschen Metallarbeiterstreiks zufällig bei BMW in Pretoria . In diesen Streik und in den damit verbundenen Kostenschub hat man dort große Hoffnungen gesetzt . Man hat gesagt : Qualitativ sind wir nun gleichwertig mit den deutschen Werken . _ Das ist auch vom internen Qualitätssicherungssystem , das in allen großen Konzernen vorhanden ist , anerkannt . Die Chance , daß jetzt die Märkte der südlichen Halbkugel mit dem 3er-BMW von Pretoria und nicht mehr von Deggendorf aus beliefert werden , steigt mit jedem Kostenschub , den wir bei uns produzieren . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das ist die Wahrheit . Sie sollten die Arbeitnehmer auch darüber aufklären : Durch Solidarität mit Streikenden und dem Erscheinen an den Toren der Fabriken _ die SPD- Abgeordneten haben sich dazugestellt und den Streikenden gut zugeredet , weiterzustreiken _ , in denen will- . noch : Michael Glos kürlich gestreikt wird _ Bayern war als Streikregion ja willkürlich gewählt _ , wird man der Verantwortung für die Arbeitnehmer bei uns im Land schon lange nicht mehr gerecht . . Wir wären jetzt die Sorgen _ und das sind die geringeren _ , die eine starke Mark mit sich bringt , ein ganzes Stück los , wenn Sie die letzte Bundestagswahl gewonnen hätten . Das ist ganz sicher . Dann wären wir in die zweite Liga abgestiegen , . dann würde sich die Stabilität der Mark der italienischen Lira immer stärker annähern . Das würde zwar manche Probleme lösen , aber andere und viel größere Probleme schaffen . Vor allen Dingen : Wenn wir Ihren haushalts- und steuerpolitischen Vorschlägen folgten , bekämen wir ein Defizit von weit über 100 Milliarden DM . Dann würde genau der umgekehrte Schub auf den Finanzmärkten einsetzen . Das , was wir vermeiden wollen , würde dann eintreten . Ich möchte jetzt gern ein paar Äußerungen aus Ihrer Rede aufgreifen , Herr Ministerpräsident . Sie haben von Steuervereinfachung gesprochen . Ich kann nur sagen : Die meisten Komplizierungen werden in die Steuergesetze durch die faulen Kompromisse hineingetragen , zu denen der Bundesrat mit seinen Einsprüchen zwingt . . _ Das ist nicht unehrlich , Frau Matthäus-Maier . . Ich habe Gelegenheit gehabt , mit Ihnen zusammen viele Steuergesetze zu machen . Wir hatten zu der Zeit allerdings eine klare Mehrheit im Bundesrat , zwischen 1986 und 1990 , und dadurch war sehr vieles leichter als heute . Sie können jetzt mithelfen , den im Bundesrat Handelnden gute Ratschläge zu geben , damit die Verkomplizierung nicht weiter Platz greift . Ich weiß natürlich , daß die größte Vereinfachung dann besteht , wenn man überhaupt keine Steuern mehr zahlen muß . Aber dennoch : Auch die Maßnahmen , die der Bundesfinanzminister jetzt auf den Weg gebracht hat , nämlich die Entlastung der Bürger um 30 Milliarden DM durch die Steuerfreistellung des Existenzminimums und durch eine wesentliche Verbesserung beim Familienlastenausgleich , führen dazu , daß eineinhalb Millionen Menschen , die bisher Einkommensteuererklärungen abgeben mußten , in Zukunft keine mehr abgeben müssen und damit auch keine Steuern mehr zahlen müssen . Das ist für mich die großartigste Steuervereinfachung . . Auch die heute stark kritisierte geplante Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer halte ich für äußerst notwendig für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Wer hier glaubt , er könne sich bei den Kommunen ganz billig einschmeicheln , indem er mit falschen Zahlen und falschen Prognosen versucht , dies zu verhindern , der ist auf dem Holzweg . Die kommunalen Spitzenverbände werden erkennen , daß die Beteiligung an der Umsatzsteuer auf die Dauer sehr viel mehr Sicherheit . in der Steuerkalkulation und in der Einnahmevorausschätzung für die Kommunen bringt . Sie werden Sie dazu zwingen , unserem Vorschlag zuzustimmen ; er ist eine einmalige Chance für die Kommunalfinanzen . . Ich bin überzeugt , daß der Rat Ihrer Oberbürgermeister , Ihrer Oberkreisdirektoren , Ihrer Landschaftsverbandsvorsitzenden usw . _ was weiß ich , was es alles gibt ; in sozialdemokratisch regierten Ländern gibt es mehr Bürokratie als in Bayern , wo ich mich mit den Strukturen besser auskenne _ Sie dazu bringen wird , hier der Vernunft gemäß zu handeln . Es ist ja nicht so , daß für die Industrieunternehmen , die wir bei uns im Land halten wollen oder die wir von außerhalb gewinnen wollen , nur die Kosten zählen , die sie für die Arbeit , für die Infrastruktur aufzubringen haben . Ein ganz entscheidender Kalkulationsfaktor , wenn es um den Standort geht , sind auch die Kapitalkosten . Die Gewerbesteuer ist überholt ; zumindest die Gewerbekapitalsteuer muß schnell abgeschafft werden .  Mit einer tariflichen Jahresarbeitszeit von 1 620 Stunden liegt Deutschland weit hinter allen Industrieländern . In den Vereinigten Staaten sind es 1 850 und in Japan fast 1 900 Stunden . Es wäre einmal interessant gewesen , wenn Herr Lafontaine etwas dazu gesagt hätte , warum z . B . das Swatch-Auto nicht im Saarland gefertigt wird , sondern nebenan im Elsaß . Das hat u . a . nicht nur mit den Lohnkosten , sondern auch mit den Energiekosten bei uns im Land zu tun . . Nun möchte ich noch einmal auf die Kernenergie zu sprechen kommen . Ich bin beileibe kein Kernenergiefetischist . In meinem Wahlkreis , in Grafenrheinfeld , steht ein Kernkraftwerk . Es steht sehr nahe bei der Stadt Schweinfurt , und es ist für einen Abgeordneten , der dort direkt gewählt worden ist , nicht unproblematisch , den Bürgerinnen und Bürgern seine Notwendigkeit zu erklären . Ich habe _ wie die allermeisten _ großes Vertrauen in die Zuverlässigkeit der deutschen Technik , auch unserer Bedienungsmannschaften und all derer , die Großes leisten , um uns mit preiswerter Energie zu versorgen . Niemand forscht auch mehr in den Bereichen nachwachsender und regenerativer Energie unter den deutschen Bundesländern , als es Bayern tut . Je mehr Spielräume wir durch günstige Strompreise haben , desto mehr können wir für die Forschung aufwenden , um in Zukunft vielleicht etwas Vernünftiges zu finden , was die Kernenergie ersetzt . . noch : Michael Glos Ich weiß jedenfalls : Gegenwärtig ist die Kernenergie in Deutschland nicht zu ersetzen , . wenn wir nicht gleichzeitig die energieintensive Industrie aus dem Land vertreiben wollen und damit unsere Arbeitsmarktprobleme zusätzlich verschärfen wollen . Deutschland hat mit 34 % den größten Anteil der Kernenergie an der öffentlichen Stromversorgung . Wir haben gleichzeitig auch die sichersten Kernkraftwerke . Wir haben 21 Kernkraftwerke in Betrieb . Wenn wir sie ersetzen wollten , müßten sehr , sehr viele neue Kohlekraftwerke gebaut werden , mit den entsprechenden Folgen für den CO2-Ausstoß . . Dieses Thema wird ja derzeit sehr intensiv diskutiert . Ich habe der Diskussion nichts hinzuzufügen . Ich möchte nur sagen : In der Welt sind - - wenn ich die richtigen Zahlen habe _ ca . 440 Kernenergieanlagen in Betrieb , und fast 50 weitere Reaktoren sind im Bau . Rund 17 % des Weltstrombedarfs werden derzeit durch die Kernenergie gedeckt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn wir Deutschen , die diese Energie mit am besten beherrschen , aussteigen , machen wir die Welt noch lange nicht sicherer . . Im Gegenteil , wenn wir uns ausblenden , verlieren wir auch das Know-how , die Fähigkeit und die Möglichkeit , noch sicherere Kernkraftwerke zu entwickeln als die derzeitigen . Wir können vor allen Dingen nicht mithelfen , die unsicheren Kernkraftwerke um uns herum zu verbessern . Und das ist unsere Aufgabe . . Das wird zwangsläufig mit deutschem Kapital , mit deutschem Geld geschehen müssen . Wer sonst soll das in den ost- und südosteuropäischen Nachbarländern mitfinanzieren ? Auch wenn es aus EG-Mitteln oder von gemeinsamen europäischen Banken finanziert wird , wird es letztendlich mit deutschem Geld mitfinanziert . Dann möchten wir aber auch , daß in Deutschland dadurch Arbeit entsteht und wichtiges Know-how gehalten wird . Ich weiß , daß ein zweites Tschernobyl verheerende Wirkungen hätte , nicht nur auf die unmittelbare Umgebung , sondern auch auf das Vertrauen der Menschen in die Beherrschbarkeit dieser Technologie . Deswegen sollten wir uns , statt uns in Deutschland unsinnige Ausstiegsdiskussionen zu leisten , aufmachen und die um uns herum befindlichen unsicheren Kernkraftwerke mit deutscher Technik sicherer machen . Darüber zumindest sollten wir uns einig sein . . Wo sind die Rezepte der SPD geblieben , um die Lage unseres Landes zu verbessern ? Ich habe sie heute vermißt . . Ich habe heute Herrn Scharping erlebt _ ich habe sehr intensiv zugehört , Herr Schmidt _ , der lediglich versucht hat , vor seiner eigenen Riege eine Art Schaulaufen zu veranstalten . Es ist ja bekannt , was sich z . B . am vergangenen Montag in der SPD-Fraktion abgespielt hat . Der Herr Bundeskanzler und auch Kollege Solms haben heute schon einmal eine der Stellvertreterinnen von Herrn Lafontaine , nein , von Herrn Scharping _ bei Ihnen wechseln ja die Vorsitzenden so schnell , daß man immer zu tun hat , nachzukommen _ zitiert . Ich möchte zitieren , was über eine andere Stellvertreterin von Herrn Scharping im Handelsblatt geschrieben worden ist . Das ist , wenn ich es richtig sehe , so etwas wie die Leib- und Magenzeitung der Frau Matthäus-Maier . Ich kenne keine andere Zeitung , in der sie so oft mit Bild erscheint . Da steht u . a . zu lesen , daß sie das Vorgehen der eigenen Haushälter und Verteidiger verdammt hat , daß es Herrn Lafontaine ungeheuer schwergefallen ist , Ruhe in die Fraktionssitzung zu bringen . . Es heißt dort wörtlich : Angesichts einer absehbaren Mehrheit für diese populistische Position in der inzwischen eher nach links neigenden Fraktion sah sich Scharping offenbar gezwungen , gegen die eigenen Haushälter und Verteidiger zu stimmen . Es gibt eine ganze Reihe von Zeitungen _ ich könnte die Süddeutsche Zeitung zitieren _ , die sich inzwischen mit der furchtbaren Situation in der SPD-Fraktion beschäftigen . . Nun könnten wir darüber kurzfristig Schadenfreude zeigen . Wenn man sich jedoch überlegt , daß die Opposition von heute einmal die Regierung von morgen sein kann , so wird es einem angst und bange um das , was in unserem Land dann offensichtlich möglich wäre . . Ich habe die Rede von Herrn Scharping heute morgen so verstanden , daß er gehandelt hat _ das ist ihm ja auch gelungen _ wie in der Geschichte vom Capitano . Sie kennen die Geschichte vielleicht ; ich darf sie ganz kurz erzählen : Der Capitano befiehlt den Angriff im Morgengrauen , springt aus dem Schützengraben und ruft : Vorwärts , Kameraden ! Die Re- . noch : Michael Glos aktion : Beifall in den Schützengräben hinter ihm , vereinzelte Rufe Bravissimo , Capitano ! . Ähnlich ist der Zustand in Ihrer Partei und Fraktion : ein gespaltener und zerrissener Haufen , der nicht nur zur Regierung , sondern auch schon zur Opposition unfähig ist . Auch in dieser Rolle läuft Ihnen , ob Sie wollen oder nicht , Herr Fischer ein ganzes Stück den Rang ab . Und was ist in Hessen passiert ? Da ist ein grüner Fuchs in einen roten Hühnerstall eingefallen . . Die erschreckte Reaktion zeigt dies alles überdeutlich . Ich will der Frau Wieczorek-Zeul nicht so viel Ehre antun und noch einmal alles vorlesen , was sie in dem wirklich nachlesenswerten Interview im Bonner General-Anzeiger von heute alles gesagt hat . . In Bayern ist der Zustand der SPD fast noch schlimmer . Es findet ein kabarettreifes Schmidteinander statt . Renate Schmidt sagt über Bonn zur Ablenkung : Da läuft einiges schief , was wir korrigieren müssen . Deswegen will sie wieder nach Bonn , angeblich zur Rettung der SPD . In Bayern wird sie nicht gebraucht . . _ Zum Haushalt ? Ja , darüber rede ich doch die ganze Zeit . . Sie hätten zuhören müssen . Dem Haushalt liegt immer eine bestimmte Politik zugrunde . Wir reden hier über die Politik und nicht über Erbsenzählereien . Das habe ich früher lange genug im Haushaltsausschuß getan . . Was die SPD in Bayern mit ihrer Vorsitzenden gemacht hat , das ist schon eine große Gemeinheit . Da bezeichnet der SPD-Landtagsabgeordnete Schösser Edmund Stoiber als eine Lichtgestalt _ so weit geht sonst nur die CSU-Landesgruppe . . Was ich vor allen Dingen beklagen will , ist , was man mit Frau Schmidt dort gemacht hat . Ich möchte das einmal in Ihre Vorstellungswelt übertragen : Das ist , als wenn man den Herrn Struck zugleich zum stellvertretenden Parteivorsitzenden , zum geschäftsführenden Fraktionsvorsitzenden und zum Generalsekretär machen würde und dann immer noch versichert , das alles sei nicht gegen den Herrn Scharping gerichtet . . Zu Recht schreibt Herr Deubmann in der Süddeutschen Zeitung : Nun ist bald Ostern , und geändert hat sich nichts . Die 252 Bonner SPD- Abgeordneten bieten wie seit Jahren das jämmerliche Bild einer nörgelnden , undisziplinierten und am liebsten mit sich selbst beschäftigten Ansammlung von Politikern , die zufällig zur selben Partei gehören . Ich habe dem sehr wenig hinzuzufügen . Ich kann nur sagen : Wir tragen diese Koalition mit . Herr Bundeskanzler , ich habe mit sehr großer Freude gehört , daß Sie noch mindestens bis zum Jahr 2001 zur Verfügung stehen . . Deswegen kann ich für die CSU-Landesgruppe versichern , daß sie dann unter meinem Vorsitz immer noch sehr gerne mit Ihnen zusammenarbeiten wird . . Es ist selbstverständlich , daß wir dem Einzelplan 04 , um den es heute geht , zustimmen . Danke schön . .