Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Arndt-Brauer, Sie haben an dem Thema dieser Aktuellen Stunde total vorbeigeredet. Sie haben gesagt, welche Kollegen von uns zum Thema gesprochen haben. Das Wesentliche ist, dass man bei all den Punkten den roten Faden erkennt. Bei Ihrer Satire, die Sie in Bezug auf das Kabinett von sich gegeben haben, fehlte es aus meiner Sicht an jeglicher Verantwortung für das Thema. Ich glaube, Sie stellen sich dieser Debatte nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit. Wenn man sich der Situation in unserem Land stellt, dann sieht man, dass die Energie eines der wesentlichen Themen ist, über die man verantwortungsvoll und verlässlich diskutieren muss. Das tun wir. Wir setzen uns mit den Dingen verantwortungsvoll auseinander und spielen hier nicht Fasching oder sonstige Dinge. Das kann nicht sein. Das war eine Büttenrede und nichts anderes. Unser gemeinsames Ziel ist eine EU-Wirtschaft, die grüner und wettbewerbsfähiger ist sowie effizienter mit den Ressourcen umgeht. Das hat gestern der EU-Steuerkommissar bei der Vorstellung der Richtlinie, über die wir heute reden, gesagt. Dieses Ziel teilen wir uneingeschränkt. Das ist für uns jedoch ein Vorschlag, der durchdacht werden muss, und man muss sich den Themen natürlich auch verantwortungsvoll stellen. Herr Beckmeyer hat vorhin gesagt, dass wir als christlich-liberale und die Regierung tragende Koalition nicht verantwortungsvoll mit dem Industriestandort Deutschland umgehen. Lieber Herr Beckmeyer, dieser Verantwortung sollten auch Sie in der Energiedebatte gerecht werden; denn wir handeln verantwortungsvoll und schauen, wie man die Energiepolitik für die nächsten Jahrzehnte richtig und verantwortungsvoll ausrichten kann. Dazu gehört natürlich auch, dass man bei dem Thema Besteuerung genauer hinschaut und dass man für die Erreichung der Klimaziele eine gemeinsame Politik machen muss, die verantwortungsvoll in die Zukunft gerichtet ist. Wir tun das. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, Sie haben zwar viel gesagt, aber keine konkreten Vorschläge dafür gemacht, – Sie auch nicht –, wie man bei der Energiebesteuerung andere Wege gehen kann. Wir denken, dass gerade die Dieselbesteuerung ein wichtiger Punkt für die deutsche Steuerpolitik und für die Energiepolitik in Deutschland ist. Für die private Wirtschaft und für Privatnutzer gilt: Seit längerem gibt es eine ökologische Besteuerung des Treibstoffes, die in dieser Zeit sicherlich auch richtig und wichtig war, weil man damit lenkend wirkt. Man darf aber natürlich auch nicht überbesteuern. Gerade bei den Dieselfahrzeugen ist die CO2-Vermeidung ein wesentliches Ziel. Liebe Frau Paus, es wundert mich, dass die Grünen dieses Ziel ganz aus den Augen verloren haben. Ich habe aus Ihrer Rede geschlossen – so ist mir das vorgekommen –, dass Sie die dieselbetriebenen Fahrzeuge verdammen. Ich finde das nicht unbedingt sehr verantwortungsvoll. – Das war der Tenor ihrer Rede und aus meiner Sicht nicht unbedingt richtig; denn die Dieselfahrzeuge sind effizient und energiesparend, und es ist kontraproduktiv, wenn man sie falsch besteuert. Die Nachfrage nach Dieselfahrzeugen ergibt sich vor allem aufgrund der Kostenfaktoren. Das muss man ganz klar sehen. Man muss sich natürlich auch die Besteuerungsstruktur in unserem Land ansehen. Neben der Besteuerung des Kraftstoffs gibt es auch die Kfz-Steuer, die sich natürlich auf die Wettbewerbsfähigkeit der Dieselfahrzeuge auswirkt. Deswegen muss man die Dieselbesteuerung als Ganzes sehen. Mit der Vorgabe in der Energiesteuerrichtlinie ist es einfach schwierig, die Dieselfahrzeuge in unserem Land wettbewerbsfähig zu halten und nicht zusätzlich durch eine Besteuerung zu belasten. Zum anderen muss man natürlich auch sehen, dass die Dieseltechnologie vor allem im Transportgewerbe und im industriellen Bereich vorherrscht. Eine höhere Besteuerung wird sicherlich nicht dazu beitragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes verbessert wird. Hierüber muss man verantwortungsvoll diskutieren. Frau Paus, Sie haben es ja auch gesagt: Die bisher geltende Ermäßigung kann dann nicht mehr aufrechterhalten werden. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass man gerade im Bereich des Transportgewerbes und bei der Besteuerung der industriellen Fahrzeuge Ausnahmen machen kann. Des Weiteren sind wir in Deutschland mit unseren großen Automobilherstellern in der Dieseltechnologie weltweit führend. Auch hier muss man die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland aufrechterhalten und den Vorsprung sichern. Denn das Entscheidende für den Industriestandort Deutschland ist, Herr Beckmeyer, dass wir auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig und in diesem Bereich Vorreiter in wirtschaftlichen Fragen sind. Das hat die Bundesregierung dazu veranlasst, den Vorschlag der Europäischen Kommission kritisch zu sehen und ganz klar zu sagen, dass man alle Auswirkungen der Energiesteuerrichtlinie auf den Standort Deutschland, auf die gewachsene Besteuerungsstruktur und auf Wirtschaft und Verbraucher in unserem Land mitberücksichtigen muss. Wenn die Bundesregierung merkt, dass die geplanten Änderungen der gewachsenen Besteuerungsstrukturen in Europa den richtigen Weg einschlagen, dann kann man ihnen zustimmen. Wenn nicht, dann muss man die Richtlinie ablehnen und einen anderen Weg der Energiebesteuerung beschreiten, damit die Klimaziele in Europa und in Deutschland verlässlich erreicht werden. Danke schön.