Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist richtig , daß der uns benachbarte afrikanische Kontinent , der etwas über 20 Prozent der Erdoberfläche bedeckt , über 800 Millionen Menschen beheimatet und dessen 40 Länder südlich der Sahara nach wie vor dasselbe Bruttosozialprodukt wie Belgien haben , leider nicht im absoluten Mittelpunkt des Interesses der Weltöffentlichkeit steht . Warum das so ist , wissen wir . Es hat keinen Sinn , es bei dieser Debatte noch einmal ausführlich aufzuzählen . An Sie , Frau Eid und Herr Verheugen , wende ich mich besonders : Sie waren in Ihrer Stellungnahme fair , weil Sie auch etwas von der Materie verstehen . Aber Sie wissen genau , daß es nicht stimmt , daß wir uns als Bundesregierung um diesen Kontinent nur im Sinne eines Krisenmanagements gekümmert haben . Wir haben uns sogar sehr - ich persönlich mit besonderem Engagement , und zwar nicht nur seit meiner Zeit als Außenminister , sondern auch vorher - um diesen Kontinent gekümmert . Frau Eid , Sie und andere waren selber dabei : Ich bin jetzt über Jahre hinweg immer wieder in diesen Kontinent gereist . Wir waren zusammen in dieser Krisenregion , und ich . noch : Bundesminister Klaus Kinkel verstehe . Wenn Sie sich einfach die Zahlen anschauen , stellen Sie fest , daß wir 1996 an Entwicklungshilfe für die Subsahararegion 1 Milliarde DM vorgesehen haben . Das sind 28 ,8 Prozent der gesamten deutschen Entwicklungshilfe . Wenn ich die Jahre zurückverfolge und es insgesamt auf unsere Ausgaben projiziere , kann ich behaupten , daß wir uns gerade um den afrikanischen Kontinent wahrhaftig gekümmert haben . Herr Verheugen , Sie haben etwas Richtiges gesagt : Wir haben uns alle unendlich bemüht . Sie haben damals meinen Aufschrei nach unseren gemeinsamen Erfahrungen in der Region miterlebt , als wir im Flüchtlingslager Benako mit 500 000 Menschen waren und dann nach Ruanda in das Gefängnis von Kigali herübergefahren sind , das für 750 Menschen vorgesehen war und in dem sich , als wir es besichtigten , 10 500 befanden , so daß auf einem Quadratmeter sechs Personen inhaftiert waren . Wir haben uns bemüht , aber es trotz großer Bemühungen und unzähliger Reisen meiner Mitarbeiter , die ich alle - nicht nur Herrn Ganns - in Schutz nehmen möchte , und ebenso derer des Entwicklungshilfeministeriums nicht geschafft . . Ich habe keinerlei Probleme , das hier zu sagen , weil ich sicher bin , daß auch ein weitergehendes Engagement , auch durch andere Personen , die sich ja auch bemüht haben , nicht sehr viel in Richtung auf das , was wir uns alle erhofft haben , hätte erreichen können - leider . Nun spielt sich im Augenblick im Osten Zaires eine Tragödie ab . Etwa 1 ,3 Millionen Flüchtlinge aus Ruanda und Burundi und zahllose vor den Kampfhandlungen und dem Chaos fliehende Zairer sind in schlimmster Not und - das muß man klar sagen - fürchten um ihr Leben . Es gibt kaum noch Vorräte ; Hunger , Krankheiten und Seuchen drohen . Das Allerschlimmste ist - das muß ich hier deutlich und klar sagen - : . Wir wissen nicht einmal genau , wo die Flüchtlinge sind . Ich habe mir in den letzten Tagen viel Mühe gegeben , aber wir wissen es nicht . Niemand weiß es im Augenblick . Selbst durch Satellitenaufnahmen und manches andere war und ist es nicht genau feststellbar . Das muß man dann auch deutlich sagen , gerade wenn man sich viel Mühe gegeben hat . Die meisten Angehörigen der Hilfsorganisationen sind weg . War ihnen zuzumuten , zu bleiben ? Ich sage nein ; in der Situation nicht , weil ich sie mir aus eigener Erfahrung dort unten vorstellen kann . Die Rebellen - im Süd-Kivu vor allem die seit zwei Jahrhunderten in Zaire ansässigen Banyamulenge-Tutsis - kontrollieren wohl die Situation einschließlich - das ist das Allerschlimmste - der Flughäfen Goma und Bukavu . Nun scheint der einseitig erklärte Waffenstillstand zu halten . Ich betone : scheint . Natürlich ist das nicht die Lösung des Problems ; das weiß ich sehr genau . Wir haben gedrängt und drängen auf diese dringend notwendige Konferenz der großen Seen . Ich habe Mandela persönlich zweimal in diesem Jahr zu überzeugen versucht , er solle sich selber einschalten . Ich habe es heute mittag zwei Stunden lang mit Herrn Mbeki getan und ihn gebeten , eine Konferenz einzuberufen , über die Konferenz in Kenia hinaus . Ich kann Ihnen nur sagen : Jetzt geht es trotz allem zunächst einmal darum , den Flüchtlingen zu helfen , damit wir eine ähnliche Katastrophe , wie die , die wir hatten , hoffentlich verhindern . Die Zeit läuft uns davon . Trotzdem müssen wir versuchen , diese Tragödie aufzuhalten . Es ist schon erwähnt worden , das hat natürlich über die Flüchtlingsfrage hinaus eine besorgniserregende politische Dimension . Wenn das in Zaire schiefgeht , dann ist das nicht nur Zaire , dann ist das nicht nur die Region der großen Seen , dann ist das ein bißchen mehr . Diejenigen , die heute hier gesprochen haben - mit einer Ausnahme - verstehen ja offensichtlich auch etwas von der Situation . Ich billige auch all denen , die sich engagieren - ich bedanke mich übrigens für das Engagement - , zu , daß sie kritisieren . Wer sich engagiert - gerade in Afrika - , hat auch das Recht zu kritisieren . Aber bei größtem Engagement muß eben auch gesehen werden , was geht und was nicht geht . Nach dem Weggang der Hilfsorganisationen und angesichts der unsicheren Lage vor Ort ist es derzeit praktisch unmöglich , Hilfe an die Menschen heranzubringen . Die Flughäfen sind zu , die Flüchtlinge sind abgeschnitten . Alle Beteiligten , voran die Konfliktparteien , aber auch vor allem OAU , Vereinte Nationen , Europäische Union , bemühen sich . Was kann man überhaupt tun ? Wir haben uns gestern ausführlich im Kabinett nach einem Vortrag von mir mit der Materie beschäftigt , ausführlich über alle Möglichkeiten nachgedacht . Natürlich sind wir darauf vorbereitet , daß wir humanitär helfen . Das ist nicht ein Problem des Geldes , es ist auch nicht das Problem der Lebensmittel . Es steht alles bereit , überall . Es ist das Problem , daß man es nicht an die Menschen heranbringen kann , weil wir eben keine Korridore haben , weil wir keine freien Flughäfen haben und weil wir im Augenblick nicht die Chance haben , diese Lebensmittel durchzubringen . Das kann alles anlaufen . Ich sage es noch einmal : An Geld , Lebensmitteln und sonstigem fehlt es nicht , wenn wir nur die Chance haben , es an die Menschen heranzubringen . Wir haben immerhin seit 1994 humanitäre Hilfe in Höhe von 322 Millionen DM geleistet . Dazu kommen unwahrscheinlich hohe Beiträge der Nichtregierungsorganisationen . Frau Kollegin , da hat eine Sitzung stattgefunden . Wir versuchen , das zu koordinieren . Wir haben dem UNHCR weitere 2 ,5 Millionen DM zur Verfügung gestellt , dem DRK eine halbe Million DM , der Caritas 100 000 DM für humanitäre Sofortmaßnahmen . Daran liegt es nicht . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Es ist vorgesehen , 5 ,2 Millionen DM zur Trinkwasserversorgung zur Verfügung zu stellen . Die EU wird alles mögliche tun . Heute treffen sich die 15 EU-Entwicklungshilfeminister . Aber jetzt müssen wir erst einmal sehen , wie wir tatsächlich die Menschen vor Ort erreichen . Darauf konzentrieren wir uns im Sicherheitsrat , in der EU , bei den Kontakten mit den Staaten der Region und der OAE . Im Sicherheitsrat wird im Augenblick ein Resolutionsentwurf beraten . Sie wissen , das sind schwerfällige Abläufe . Ich habe selbst eine Sondersitzung beantragt . Die hinzubekommen ist gar nicht so einfach . Wir schlagen erstens in dem , was da kursiert , einen Waffenstillstand vor , der von allen Konfliktparteien akzeptiert und eingehalten werden soll . Ich hoffe , daß zutrifft , was Mobutu einseitig versprochen hat . Zweitens . Wir brauchen Korridore , wir brauchen ein Freimachen der Flughäfen . Sie wissen , daß Frankreich einen bestimmten Vorschlag gemacht hat für eine internationale - ich nenne es mal so - Sicherungstruppe . Wer daran teilnimmt , ist absolut offen . Wer willkommen ist oder überhaupt die Chance hat , dort unten teilzunehmen , ist auch offen . Ich brauche Ihnen nicht zu erläutern , wie die Situation aussieht . Da sind einige von draußen im Augenblick sehr wenig willkommen . Sie können nicht von außen bestimmte Truppen aufzwingen . Der Gipfel in Nairobi hat sich für eine neutrale Streitmacht ausgesprochen . Das wäre natürlich in erster Linie Aufgabe der OAE . Der wollen wir auch helfen , wie wir überhaupt sehen müssen , daß die regionalen Organisationen mehr tun . Die 54 Länder Afrikas müssen mehr für die Lösung afrikanischer Probleme bereitstehen . Wir brauchen natürlich auch - das ist das Ziel , Frau Eid - die Durchführung dieser geplanten Konferenz über Friedenssicherung und Stabilität in der Region . Ich habe versucht über den EU-Sonderbeauftragten Ajello , über Herrn Chre'tien von den Vereinten Nationen und über Boutros Ghali etwas zu erreichen . Ich habe x-mal mit Salin , den ich persönlich gut kenne , telefoniert . Mit dem starken Mann in Ruanda , Herrn Kagame , habe ich in den letzten Tagen mehrfach telefoniert . Ich habe Botschaften an Kengo gesandt . Wir haben alles probiert . Aber bisher ist keinem eine besonders gute Lösung eingefallen . Das muß ich leider sagen . Die Staatschefs Kenias , Ruandas , Tansanias , Ugandas , Sambias , Äthiopiens , Eritreas und Kameruns haben am Dienstag in Nairobi ihre primäre Verantwortung für die Situation anerkannt . Es wurden Beschlüsse gefaßt , die ein Stück Hoffnung geben . Das anfänglich zögerliche Ruanda , das in diesem Konflikt eine große Verantwortung trägt - Frau Eid , da haben Sie recht - , hat auf Grund unseres Drucks an der Konferenz teilgenommen . Ich habe mir oft überlegt , ob wir mit unseren Möglichkeiten der Einwirkung versuchen sollten , selbst an dieser Konferenz teilzunehmen . Wir haben uns dies sehr genau überlegt , aber es bringt nichts , for show etwas zu zeigen , was eventuell zu einer Luftnummer führen könnte . Das hat keinen Sinn . Wir lassen dies und probieren lieber , mit den Möglichkeiten , die wir haben , zu Rande zu kommen . Ich werde morgen mit dem ruandischen Außenminister reden . Heute morgen habe ich mit dem Präsidenten von Mali gesprochen . Ich sagte vorhin bereits , daß ich heute mittag zwei Stunden mit Mbeki geredet habe . Dabei ist mir klargeworden , daß ein rein afrikanisches Vorgehen , von dem wir meinten , es könne die Lösung bringen , wahrscheinlich nicht funktionieren wird . Wenn man sich die Querverbindungen in der Region ansieht , die Verfeindungen , die ethnischen Konflikte und alles , was mit Waffenlieferungen zusammenhängt , dann fürchte ich leider , daß es eine rein afrikanische Lösung nicht geben kann . So kann es also nicht weitergehen . Was können wir tun ? Die Lage hat sich auch in Burundi - die Situation in Burundi ist ebenfalls Gegenstand dieser verbundenen Debatte - nicht verbessert . Die Nationalversammlung hat zwar dort die Arbeit mit gewissen Einschränkungen wieder aufgenommen ; die politischen Parteien haben , wenn auch in beschränktem Maße , ihre Betätigungsmöglichkeiten zurückerlangt . Aber dies reicht nicht aus . Wir haben uns noch einmal mit Nyerere in Verbindung gesetzt , der gerade bei uns war . Ich sage offen : Mandela einzubeziehen ist mir auch beim zweitenmal nicht gelungen . Wir sind uns einig , daß wir den Druck auf die Machthaber in Bujumbura aufrechterhalten müssen , bis es Verhandlungen mit allen , die an diesem Konflikt beteiligt sind , gibt . Wir erleben erneut im Herzen Afrikas ein großes menschliches und politisches Drama . Wir müssen aber auch so ehrlich sein , zu sagen , daß es trotz aller Bemühungen wahnsinnig schwierig ist , dort zu helfen . Ich bin sehr dankbar für jede Anregung - zum Teil sind auch Anregungen aus den Reihen des Bundestages gekommen - und offen für jeden Vorschlag . Wir werden alles tun , um zu helfen . Es darf um Gottes willen hier bei uns nicht zur Gleichgültigkeit kommen . Das wäre das Allerschlimmste . Licht- und Schattenseiten des afrikanischen Kontinents liegen sehr eng beieinander . Es ist zu Recht gesagt worden , daß es viele Lichtseiten gibt : zum Beispiel die Entwicklung der Demokratie und freie Wahlen . Trotz dieser positiven Entwicklungen bleibt das Faktum , daß dieser afrikanische Kontinent , übrigens zusammen mit dem Transkaukasus , die größte Krisenregion der Welt darstellt . Nach dem Wegfall der Ost-West- Auseinandersetzungen müssen wir damit leben und uns weiter um eine Lösung bemühen . Ich weiß , daß zu diesem Thema im Bundestag Einigkeit herrscht . Die große Spendenbereitschaft der Bundesbürger ist übrigens erstaunlich . Das zeigt , daß die Menschen hier verstanden haben , daß wir nicht allein auf der Welt leben . . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Es ist gerade für Deutschland nach der Wiedervereinigung wichtig , daß wir nicht nur eine interessen- , sondern auch eine wertorientierte Außenpolitik betreiben , die sich von moralisch-ethischen Maßstäben leiten läßt . Wir werden uns als Bundesregierung weiter bemühen , und ich bitte Sie sehr herzlich , uns dabei zu unterstützen . Erwarten Sie aber nicht zuviel ! Ich habe Sorge , daß die Bilder , die wir jetzt jeden Abend im Fernsehen sehen , und die Nachrichten , die wir jeden Tag hören , dazu führen , daß wieder vorschnell Urteile über eine Region gefällt werden , von der man etwas verstehen muß , bevor man über sie ernsthaft reden kann . Ich danke Ihnen für die bisherige Unterstützung und bitte Sie , daß wir bei dem , was jetzt auf uns zukommt , ausnahmsweise gemeinsam versuchen , zu Lösungen zu kommen , ohne daß wir uns gegenseitig Vorwürfe machen . Vielen Dank . .