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Partei: SPD
Dann möchte ich die Frage noch einmal etwas anders stellen : Liegen der Bundesregierung Resultate von Tierversuchen vor , die ergeben , daß durch die Verfütterung bestrahlter Nahrungsmittel Veränderungen des Erbgutes , schwere Beeinträchtigung des Stoffwechsels oder sogar Wachstumshemmung auch nachfolgender Generationen erfolgt sind ?
Partei: CDU/CSU
In der ersten Frage stimme ich Ihnen nicht zu . Ich habe andere Zahlen . In der zweiten Frage stimme ich Ihnen zu . Ich halte dies in der Tat für wesentlich . Ich bin der Meinung , dass dadurch gegenseitige Achtung gefördert werden kann . Das hindert uns allerdings nicht daran , dass wir uns Gedanken darüber machen , ob eine Norm im Gesetz so stehen bleiben kann . Sie ist nämlich im Grunde genommen das Papier nicht wert , auf dem sie steht . Diese Norm verpufft . Deswegen haben die Grünen ja auch denAntrag gestellt , diese Norm völlig zu streichen . Also müssen wir , wenn wir diese Norm beibehalten wollen , uns Gedanken darüber machen , wie wir sie verbessern können . Ich vertrete die Auffassung , Frau Nickels , dass wir die Norm dann verbessern , wenn wir den Toleranzgedanken wieder als Schutzziel dieser Norm herausstellen . Ich meine , man muss sich sehr wohl Gedanken darüber machen , ob man das strafrechtlich lösen kann . Insoweit hat Herr Stünker Recht . Aber wenn Toleranz eine der Voraussetzungen für das Funktionieren einer pluralistischen Gesellschaft ist , wenn sie Voraussetzung für eine freie Gesellschaft ist , dann muss die freie Gesellschaft um ihrer selbst willen diejenigen zur Räson bringen , die diese Toleranz beschädigen . Wenn sie in einem solch schweren Maß beschädigt wird , wie dies imAugenblick in Deutschland immer wieder der Fall ist , dann muss die Gesellschaft nach meiner Auffassung mit dem schärfsten Mittel antworten , das sie hat . Das ist das Mittel des Strafrechtes . Das haben wir in anderen Fällen auch getan . Ich bin also sehr wohl der Meinung , dass mit dem Strafrecht durchaus erreicht werden kann , dass das Toleranzgebot beachtet wird . Dies ist nach meiner Auffassung auch in anderen Fällen so . Warum soll es in dieser wichtigen Frage nicht ebenfalls so sein ? Es gibt noch einen zweiten Grund . Es geht nicht nur um die Toleranz gegenüber dem Glaubensverständnis des Einzelnen . Es geht nicht um eine individuelle Frage , sondern es geht auch darum , dass die Kirchen selbst in ihrer Stellung nicht beschädigt werden . Insofern ist es wiederum ein verfassungsrechtliches Gebot : Der Staat ist aufgrund unseres Staatskirchenrechts zweifellos verpflichtet , alles zu tun , damit die Kirchen in ihrer Stellung nicht beschädigt werden . Es gibt noch einen dritten Grund . Ich meine , der Satz , dass der Staat von Voraussetzungen lebt , die er selbst nicht garantieren kann , hat eine große Bedeutung . Das ist ein wirklich wichtiger Satz , den Böckenförde niedergeschrieben hat . Wenn es aber um Voraussetzungen des Staates geht und der Staat diese selbst nicht garantieren kann , dann brauchen wir Institutionen , die diese Voraussetzungen immer wieder erneuern , die die Bevölkerung immer wieder darauf hinweisen . Das sind unter anderem ganz gewiss die Kirchen . Wenn wir aber zulassen , dass die Kirchen lächerlich gemacht und von der Jugend nicht mehr ernst genommen werden , dann sägen wir , auf Dauer gesehen , an dem Ast , auf dem wir sitzen . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Dr. Freudenstein, dass Sie diese Frage zulassen. – Sie sprachen davon, dass Sie ein Programm auf den Weg gebracht haben. Es gibt 1 Million langzeiterwerbslose Menschen. Die zwei Programme, die jetzt von Frau Nahles vorgestellt worden sind, betreffen 43 000 Menschen. Was machen wir denn mit den anderen Menschen, die auch langzeiterwerbslos sind?
Partei: CDU/CSU
Ich will das gern überprüfen . Wenn beispielsweise Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland Einladungen aussprechen , gibt es ohnehin Ausnahmemöglichkeiten . Diese werden aber von den Verfassungsorganen selten genutzt . Das ist klar . Aber ich greife Ihre Anregung gern auf . Wir werden überprüfen , ob das für uns ein möglicher Vorgang ist .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hoppe, auch ich bin nun schon eine Weile bei Haushaltsdebatten dabei. In der Tat war es noch nie so einfach wie in diesem Haushaltsjahr für einen Entwicklungsminister, mit der Unterstützung von 372 Kolleginnen und Kollegen einen deutlichen Schritt hin auf das 0,7-Prozent-Ziel im Jahr 2015 zu machen. Aber dieser Minister – das ist eine Schande – hat das nicht einmal versucht. Dieser Minister hat sich nicht hinter das Parlament gestellt, er hat sich auch nicht hinter die Ärmsten der Armen gestellt, sondern er hat einfach gesagt: Das, was die Mehrheit des Deutschen Bundestags möchte, interessiert mich nicht. – Es interessiert ihn nicht, dass er in der Pflicht steht, 1 Milliarde hungernden Menschen zu helfen, denen man natürlich auch mit Geld helfen muss. Er hat das einfach ignoriert und auch nicht aufgenommen, was Sie, Herr Kollege Klimke, gesagt haben. Sie haben behauptet, es gebe keine Alternativen. In diesem Jahr war die Finanztransaktionsteuer, die wir als Entwicklungspolitiker vor 10, 20 Jahren – damals noch unter dem Namen „Tobin-Tax“ – immer wieder eingefordert haben, so greifbar nahe wie noch nie auf europäischer Ebene. Anstatt dass der Entwicklungsminister jetzt den parteiübergreifenden Rückhalt des Parlaments aufnimmt und sich dafür einsetzt, den Aufwuchs, den wir brauchen, mithilfe der Finanztransaktionsteuer zu finanzieren, also die besten Bedingungen nutzt, ist er derjenige in der Bundesregierung, der die Finanztransaktionsteuer bis heute ablehnt, weil ihm freie Märkte und Gewinne für Banken und Spekulanten wichtiger sind als Hilfe für die Armen. Herr Minister, das ist schäbig.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Döring, die Bahn ist im Bereich Fernverkehr besser geworden, da stimme ich Ihnen zu. In den Bau des Bahnhofs in Berlin und in den Ausbau der ICEStrecken, auf denen ich sehr gerne fahre, wurden Milliarden investiert. Nehmen Sie aber bitte zur Kenntnis, dass es auch eine Bahn in der Fläche gibt: die Regionalbahnen? Nun können Sie sagen: Das ist Sache der Länder. Ich sage Ihnen: Das ist auch die Bahn. Würden Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen, dass in Deutschland in den letzten Jahrzehnten das Angebot im Nahverkehr ausgedünnt wurde? Dadurch haben sich die Fahrzeiten zum Teil erheblich verlängert, der Kundenservice hat sich verschlechtert. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass 50 Prozent der Bahnkunden auf Zulaufstrecken zu den Stammstrecken kommen? Wir dürfen den Fokus nicht nur allein auf die zentralen Strecken zwischen den Metropolen richten, auch der ländliche Raum sollte am Fortschritt partizipieren.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ging es wie meinen Vorrednern. Als der Gesetzentwurf der Linkspartei eingebracht wurde, war mir völlig klar: Wir diskutieren über einen Mindestlohn von 10 Euro. Nichts anderes habe ich in den letzten Monaten hier in diesem Hohen Haus von Ihnen, Herr Klaus Ernst, und den Mitgliedern Ihrer Partei vernommen. Jetzt lese ich in Ihrem Gesetzentwurf in § 4: Der Mindestlohn beläuft sich auf mindestens 8,50 Euro brutto … Sie haben bereits erklärt, dass Sie – Copy and Paste – einen SPD-Antrag zugrunde gelegt haben. Aber bitte schön: Dann müssen Sie auch die Begründung überarbeiten. Im dritten Absatz Ihrer Begründung schreiben Sie: Besonders betroffen von Stundenlöhnen unter 10 Euro sind in Deutschland Frauen. Wenn Sie also schon Anträge abschreiben, passen Sie wenigstens die Begründung an; sonst sieht man, welche Lohnhöhe diese Leistung wert ist. Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe das Gefühl – Sie haben sich ja schon ein Stück weit entlarvt –, dass es Ihnen nicht um die Menschen in unserem Land geht. Ihnen haben Sie bis vor wenigen Wochen vorgegaukelt: Unter einem Stundenlohn von 10 Euro ist ein menschenwürdiges Leben nicht möglich. Jetzt kommen Sie, lieber Kollege Klaus Ernst, und sagen: 8,50 Euro reichen auch. Das ist doch Trickserei. – Frau Präsidentin, Herr Kollege Ernst will mir eine Frage stellen.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Ministerin , Sie haben vorhin auf die Wichtigkeit der Nutzung von Kondomen hingewiesen . Sie haben in einer zweiten Runde gesagt - für meine Begriffe zu Recht - , es werde aber auch zunehmend wichtig , dass über Verhütung die Frauen selbst bestimmen . Ich nenne hier das Femidom und die Mikrobizide . Ich habe mit Freude gehört , dass Sie trotz der Rückschläge bei der Mikrobizidforschung das sehr wohl noch unterstützen wollen . Ich glaube , wir sind da auf dem richtigen Weg . Wir brauchen vielleicht nur ein bisschen mehr Zeit ; wir hatten gehofft , dass das wesentlich eher zu Erfolgen führt . In Ihrem Aktionsplan , den ich vorhin sehr ordentlich gelobt habe , vermisse ich aber etwas . Wir stellen fest , dass das Gesundheitssystem in den Entwicklungsländern , das ohnehin schon belastet ist , durch HIV/Aids zusätzlich belastet wird . Wir stellen zudem fest , dass es in diesen Ländern verstärkt zur Abwanderung von Fachkräften kommt . Wir wissen zum Beispiel , dass in Manchester mehr malawische Ärzte leben als in ganz Malawi selbst . Ist seitens Ihres Ministeriums - neben dem Aktionsplan , der dazu nichts explizit ausweist - da irgendetwas in Planung ? Wie will man dieser Entwicklung entgegenwirken oder zumindest die Probleme etwas reduzieren ?
Partei: SPD
In Ordnung . Wir haben leider nur sehr kurze Redezeiten . Meine Kollegen werden auf die einzelnen Punkte wahrscheinlich noch eingehen . Wolfgang Wodarg 24300 Ich möchte zum Schluss all denen Dank sagen , die mitgearbeitet haben : den Sachverständigen , den Mitarbeitern im Büro der Enquete-Kommission , aber auch den Mitarbeitern in den Abgeordnetenbüros und in den Fraktionsbüros . Ich glaube , wir haben auch durch die Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit gezeigt , wie gut es ist , dass man sich über diese Themen streitet . Der Nationale Ethikrat , der von der Bundesregierung alsAntwort auf die Enquete-Kommission eingerichtet wurde , hat die Aufmerksamkeit in der Bevölkerung gesteigert . Ich bin dem Kanzler also ausdrücklich dankbar , dass er sich hier gewappnet und einen Ethikrat eingesetzt hat , was die Medien dazu gebracht hat , diesem Thema die nötigeAufmerksamkeit zu widmen . Diese Aufmerksamkeit brauchen wir für eine breite Debatte . Ich denke , wir haben gemeinsam viel geleistet . Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit . .
Partei: GRUENE
Erst einmal vielen Dank, dass auch ich eine Zusatzfrage stellen darf. – Ich habe noch eine Frage zum Zeitplan. Ich habe einer Meldung von Focus Online vom 29. Juni 2014 entnommen, dass Herr Gabriel angekündigt hat, er werde Eckpunkte zum Thema Fracking noch vor der Sommerpause ins Kabinett einbringen. Bald ist ja Sommerpause; deswegen meine Frage an Sie: Wann genau können wir mit diesen Eckpunkten rechnen?
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich kann Ihnen bestätigen , dass ein Verdacht kein Beweis ist . Ich bestätige Ihnen auch , dass es immer hilfreich ist , wenn sich Menschen für solche Projekte engagieren . Dies wäre auch dann wichtig und notwendig , wenn es sich um Personen handelte , die gerade dabei sind , sich zu rehabilitieren . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Westerwelle , nachdem Sie uns gerade wieder an Hand der drei Beispiele eröffnet haben , wie toll Sie in den letzten Jahren die Steuern gesenkt haben , würde ich von Ihnen ganz gern einmal erfahren - das könnten Sie der Vollständigkeit halber vielleicht mal mit auflisten - , welche Steuern in den letzten Jahren mit der FDP erhöht wurden . Das sind nämlich etliche mehr . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich bin gern bereit , Ihnen einen konkreten Fall zu nennen , von dem ich durch unsere Botschaft gehört habe . Der Geschäftsführer einer sehr bekannten thailändischen Brauerei , der Singha-Brauerei , die in Sachsen eine andere Brauerei gekauft hat , ist bei seiner Ankunft in Deutschland vom Bundesgrenzschutz kontrolliert worden . Auf die Frage des BGS , was er in Deutschland wolle , hat der thailändische Geschäftsmann wahrheitsgemäß geantwortet : ein Flugzeug kaufen . - Daraufhin ist er wirklich ganz intensiv kontrolliert worden .
Partei: SPD
Werter Kollege Dehnel , Sie fragen , ob die Bundesregierung bei einem Programm zur Finanzierung des kommunalen Straßenbaus hilfreich zur Seite stehen kann . Darauf möchte ich antworten , daß der Bund nach dem Grundgesetz die Regelungskompetenz für Bundesfernstraßen , nicht aber für den kommunalen Straßenbau hat . Die Erarbeitung eines besonderen Bauprogramms für kommunale Straßen ist ihm deshalb verwehrt . Den jeweiligen Straßenbaulastträgern obliegen Planung und Finanzierung ihrer Straßenbauvorhaben in eigener Verantwortung . Einer Finanzierung von kommunalen Straßenbauvorhaben durch den Bundeshaushalt steht Art . 104 a des Grundgesetzes entgegen .
Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht , welche Ableitungen die Frankfurter Allgemeine in bezug auf diese Zahlen , zu denen ich stehe und die wir Ihnen mitgeteilt haben , vorgenommen hat . Ich habe eben nur versucht , Ihnen klarzumachen , daß Sie aus dem Vergleich eines Vier-PersonenHaushaltes mit zwei Kindern eine Schlußfolgerung ziehen , die so nicht gezogen werden kann , weil man zur Ermittlung des Abstands zwischen Einkommen und Sozialhilfe viel umfangreichere und schwierigere Vergleichsberechnungen anstellen muß . Es reicht eben nicht , Einkommen eines Haushaltstyps gegenüberzustellen , ohne alle anderen Transferleistungen einzubeziehen , wie z . B . das Wohngeld . Wir haben zu der Frage des Abstandsgebots ein Gutachten erstellen lassen , das aktualisiert wird , weil es auf Zahlen der alten Bundesrepublik basiert und wir es jetzt auf die Situation in den neuen Bundesländern ausdehnen müssen . Dieses Gutachten wird in Kürze zur Verfügung stehen . Das ist dann der Zeitpunkt , Herr Kollege Habermann , zu dem man sich sowohl im Ausschuß wie in diesem Hause über die Frage , ob das Abstandsgebot gewahrt ist , besser unterhalten kann .
Partei: SPD
Damit schlage ich eine Brücke vom Haushalt der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes zu dem Haushalt , den wir als nächsten diskutieren werden , dem des Auswärtigen Amts ; denn die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik wird aus beiden Haushalten finanziert . Ein wichtiger Bereich , der im Ressort von Herrn Neumann angesiedelt ist , ist die Deutsche Welle . Ich bin sehr froh , dass wir die Deutsche Welle stabilisieren konnten und Herr Neumann angekündigt hat , sich in den kommenden Haushaltsverhandlungen weiter für angemessene Mittel einzusetzen . Ich glaube , wir können im Lande nicht einschätzen , welche Bedeutung die Deutsche Welle hat . Sie erreicht 90 Millionen Bürger weltweit . In vielen Ländern der Welt , in denen es sonst keine Informationen gibt , hat sie die Funktion , Informationen zu verbreiten . Sie hat einen Etat , der kleiner als der des WDR ist . Wir sollten also nicht darüber diskutieren , ob das zu viel Geld ist . Die Finanzierung muss weitergehen ; denn wir brauchen den Kontakt zu den Bürgern . Ich freue mich , dass wir jetzt zum Beispiel das arabische Programm haben , das noch ausgeweitet wird , dass wir den Afghanen geholfen haben und dass das spanische Programm weitergeht , was ebenfalls sehr kontrovers diskutiert worden ist . Zu weiteren Punkten der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik werden meine Kollegen Lothar Mark und Gert Weisskirchen etwas sagen . Ein zentraler Punkt betrifft die Kulturpolitik insgesamt : Wir müssen die Budgetierung vorantreiben . Das gilt besonders für die Goethe-Institute , aber auch für andere Einrichtungen , zum Beispiel den DAAD . Die Mittel müssen flexibler einsetzbar sein , damit wir in diesen Bereichen weiterkommen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Herr Kollege , es ist meines Wissens das erste Mal , daß im Deutschen Bundestag gegen den Art . 35 des Einigungsvertrags die Länderhoheit in dieser Form ins Spiel gebracht wird . Wir waren uns immer einig , und da gab es überhaupt keinen Unterschied , daß es hier nicht um Bundeshoheit oder um Länderhoheit geht , sondern um eine Verpflichtung , die sich aus dem Einigungsvertrag ergibt und die da lautet : Substanzerhaltung . Damit können natürlich befristet die Länder und Städte in die Chance , in die Kraft geraten , das dann zu tun . Aber daß jetzt aus der Länderhoheit heraus so argumentiert wird , geschieht meines Wissens zum ersten Mal . Wir werden das sehr sorgfältig zur Kenntnis nehmen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister , im Mittelpunkt Bundesminister Hans Eichel 9789 Ihrer Rede stand wieder einmal die Vergangenheitsbewältigung und dabei _ wie es bei den Steuerdebatten nicht anders sein kann _ das Wort Verschuldung . Wie bei all Ihren Reden haben Sie auch heute vergessen , dass in den letzten zehn Jahren etwas in unserem Land geschehen ist , nämlich die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes . . Lassen Sie mich anlässlich des heutigen 18 . Mai auf ein Ereignis hinweisen , das gerade von dieser Regierung so vergessen wurde , wie die Einheit von ihr überhaupt vergessen wird . Genau heute vor zehn Jahren wurde der Vertrag unterzeichnet , der zur deutschen Währungsunion führte . Unterzeichnet hat ihn unser damaliger Finanzminister Theo Waigel . . Damit wurden die wesentlichen Weichen für eine positive Entwicklung in den neuen Ländern gestellt ; damit wurde die wesentliche Grundlage für eine gemeinsame wirtschaftliche , politische und soziale Entwicklung in unserem Vaterland gelegt . Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen , Helmut Kohl und Theo Waigel ganz herzlich dafür zu danken . . Wir beraten heute nicht über einen Gesetzentwurf , sondern _ im Gegensatz zur letzten Legislaturperiode _ über zwei Gesetzentwürfe . Im Gegensatz zur letzten Legislaturperiode hat sich die jetzige Opposition konstruktiv an diesem Beratungsprozess mit einem eigenen , ausformulierten Gesetzentwurf beteiligt . . Es wäre gut gewesen , wenn sich die Regierungskoalition dem Rat der Sachverständigen und den Vorschlägen der Oppositionsfraktionen nicht so verschlossen hätte , wie sie sich verschlossen hat . Sie haben nicht nur bei den Anhörungen die Zahl der Sachverständigen begrenzt , sondern Sie haben sogar die Anhörungen offiziell als Aufmarsch der Lobbyisten bezeichnet . Konsequenterweise haben Sie in den Ausschussberatungen an Ihren Gesetzentwürfen nur Marginalien geändert . . Das , was Sie geändert haben , ist zum Teil noch schlechter als das , was Sie vorher vorgelegt haben , beispielsweise bei der Gewerbesteueranrechnung . . Ihre Regelung bedeutet eine zusätzliche Verschlechterung für die Gewerbesteuer zahlenden Betriebe .
Partei: SPD
Herr Präsident , lieber Kollege Weiß , nach der Koalitionsvereinbarung steht in dieser Legislaturperiode auch die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes an . Im Vordergrund stehen wird dabei die Anpassung des organisatorischen Teils des Betriebsverfassungsgesetzes an die vielfältigen Formen der in den Unternehmen stattfindenden Umstrukturierungsprozesse . Dies ist keine leichte Aufgabe und bedarf einer gründlichen Vorbereitung , sollen sachgerechte und flexible Antworten auf die modernen Unternehmens- und Produktionsstrukturen gegeben werden . Die Arbeiten hierzu haben begonnen . Sie werden daher sicherlich Verständnis dafür haben , daß ich Ihnen nach dem derzeitigen Stand der Arbeiten Ihre konkret zu § 117 des Betriebsverfassungsgesetzes gestellte Frage noch nicht beantworten kann . Im Rahmen der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes werden jedoch alle Vorschriften auf ihren Änderungsbedarf hin geprüft .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , nach Ihren eingänglichen Bemerkungen zum möglichen Rückzug der Deutschen aus der Europäischen Gemeinschaft frage ich Sie : Halten Sie es nicht für besonders unglücklich , wenn ausgerechnet der Deutsche Bundestag drohen würde , dann , wenn wir die Zustimmung des Europäischen Parlaments nicht bekommen , auch nicht zuzustimmen und sich aus der Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zurückzuziehen ? .
Partei: SPD
Nein , ich habe Frau Ostrowski schon lange genug zugehört und möchte jetzt keine Zwischenfrage mehr zulassen . . Daß die Antragsteller selbst eine punktuelle Novellierung einiger Bestimmungen des AltschuldenhilfeGesetzes als Alternative nennen , spricht für den von Bundesminister Müntefering eingeschlagenen Weg . Was den Antrag auf Novellierung des Eigenheimzulagengesetzes angeht , so stimmen wir mit Ihnen darin überein , daß eine höhere Förderung des Bestandserwerbs aus wohnungspolitischer Sicht Sinn macht . Keinen oder wenig Sinn macht allerdings _ wie im Antrag der PDS vorgeschlagen _ eine Förderung in Höhe der Neubauförderung bei entsprechenden Investitionen , denen auch Eigenarbeit zugerechnet werden könnte . Nicht zuletzt wäre damit wohl jedes Finanzamt überfordert . . Als Gegenfinanzierung für eine erhöhte Förderung des Bestandserwerbs wird eine Absenkung der Einkommensgrenzen vorgeschlagen , die auch für uns kein Tabu ist . Angesichts der schwierigen Haushaltslage werden wir jedoch Umschichtungen im Bauetat nur mit eindeutigen Prioritätensetzungen vornehmen . Dabei steht die Wohngeldnovelle nun einmal an erster Stelle . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Kollege Pronold, Herr Staatssekretär, ich komme aus Niedersachsen, und zwar aus der Region Rotenburg und Verden, wo es die Zwischenfälle mit Fracking gegeben hat. Die entsprechenden Schlämme und die späteren Flüssigkeiten sind hier sehr wichtig. Eine der vielen Fragen, die auch in Ihrer Fraktion ständig diskutiert werden, lautet: Gibt es Möglichkeiten, diese Abfallprodukte zu behandeln und letztendlich so zu entsorgen, dass sie für die Umwelt und für die Menschen ungefährlich sind? Können Sie mir sagen, welche Maßnahmen es dafür schon gibt, inwieweit bundesweit entsprechende Anlagen installiert sind und welche Mengen dort vor- und nachbehandelt werden können?
Partei: CDU/CSU
Wenn er in einem geförderten Altersteilzeitbeschäftigungsverhältnis war , erhält er ein Arbeitslosengeld , das auf der Basis einer Vollzeitbe . noch : Bundesminister Norbert Blüm aufmerksam . Wir haben ja gemeinsam beschlossen , daß jeder , der auf Teilzeit umsteigt , seinen vollen Versicherungsschutz noch drei Jahre behält . Das ist die generelle Regelung .
Partei: AfD
Herr Minister, der türkische Staatspräsident Erdogan ist ein islamistischer Autokrat, der Tausende Oppositionelle ins Gefängnis gebracht hat. Er träumt von einem osmanischen Großreich und setzt das auch mit Angriffskriegen wie dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Afrin um. Zwei Drittel der türkischstämmigen Wähler in Deutschland haben jetzt Erdogan gewählt. Wenn man die hierzulande lebenden Kurden herausrechnet, kann man sagen: Fast jeder Türke in Deutschland hat Erdogan gewählt. Das zeigt: Die Integration ist gescheitert, auch weil die Bundesregierung Organisationen wie DITIB, die direkt von Erdogan gesteuert werden, mit finanziert. Sie haben als Hamburger Bürgermeister letztes Jahr beim G-20-Gipfel selbst gesehen, was passiert, wenn man Extremisten hofiert und finanziert. Der Wissenschaftliche Dienst hat jetzt in einer aktuellen Ausarbeitung festgestellt, dass auch künftig Linksextre­ misten beispielsweise durch das Familienministerium gefördert werden. Meine Frage an Sie als Finanzminister: Wie lange wollen Sie noch Extremisten und vom Ausland gesteuerte Organisationen finanzieren, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland bekämpfen und untergraben?
Partei: GRUENE
Herr Kollege van Essen , Ihr Vorschlag , einen Ausschuss für besondere Einsätze zu bilden , hat den Mangel , dass sich das Plenum des Bundestages dann grundsätzlich nicht mehr mit diesen Einsätzen befassen muss . Meinen Sie nicht , dass damit die Entscheidung durch das Plenum umgangen würde ? Darin besteht der Unterschied zwischen diesem Fall und dem Einsatz in Tirana oder anderen Einsätzen , bei denen zwar zunächst eine eilbedürftige Entscheidung erforderlich sein mag , sich aber nach unserem Gesetzentwurf der Bundestag in jedem Fall damit befassen und im Plenum darüber entscheiden muss .