Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir über den Nahen und Mittleren Osten sowie über eine neue Partnerschaft sprechen , dann müssen wir uns darüber im Klaren sein , dass wir es bei diesem Thema mit der zentralen Sicherheitsfrage - vermutlich nicht nur in den kommenden Jahren , sondern Jahrzehnten - für uns Europäer und damit auch für die Bundesrepublik Deutschland zu tun haben . Wenn man zurückblickt , dann erkennt man , dass eines der Probleme vielleicht darin besteht , dass wir alle den Übergang von einem bipolaren System des Kalten Krieges , in dem sich zwei große Weltmächte um einen zentralen Konflikt global gruppiert hatten , hin zu einer völlig veränderten , neuen Weltlage politisch vermutlich nicht in der Radikalität nachvollzogen haben , wie ihn die Realität vorgegeben hat . Dieser Übergangsprozess hat eine Neudefinition der unterschiedlichen Rollen notwendig gemacht , insbesondere hinsichtlich der Bedeutung des transatlantischen Bündnisses , mit entsprechenden Konsequenzen für die Verantwortung Europas . Ich persönlich möchte anmerken , dass sich die strategischen Herausforderungen , vor denen die Europäer stehen , in den fünfeinhalb Jahren , in denen ich Außenminister bin , radikal verändert haben . Nicht umsonst ist Afghanistan hier der Dreh- und Angelpunkt . Die Entwicklung in Afghanistan steht in einem engen Zusammenhang mit dem Niedergang des Sowjetimperiums , zeitlich aber auch in einem engen Zusammenhang mit der damaligen islamischen Revolution unter Chomeini im Iran . Die Herausforderungen , vor denen wir heute stehen , haben eine ganz andere Qualität und sind schwerer vermittelbar . Wir haben das gestern in der Kosovodebatte gesehen . Nation Building ist unter den heutigen Bedingungen eine langfristige Aufgabe , bei deren Erfüllung wir ständig mit Rückschlägen rechnen müssen und die unserer - zu Recht - ungeduldigen Öffentlichkeit nur schwer vermittelbar ist . Wenn wir über den Nahen und Mittleren Osten reden , dann sollten wir wissen , dass der Balkan noch eine vergleichsweise geringe Herausforderung ist . Wenn wir das , was wir sagen , ernst meinen , dann müssen wir uns also auf eine sehr langfristige Perspektive einstellen . Ich bin der festen Überzeugung , dass eine Voraussetzung für den Erfolg sein wird , dass wir Europäer mit unseren amerikanischen Partnern endlich eine strategische Diskussion anstoßen , die Realismus zur Grundlage haben muss . Auf dieser Grundlage müssen wir versuchen , einen neuen Konsens herzustellen . Ob das gelingt , wird die Zukunft zeigen . Ein neuer Konsens ist deswegen notwendig , weil ich glaube , dass weder Europa noch die USA , die letzte Supermacht , allein in der Lage sein werden , die gewaltigen Herausforderungen , die nicht nur auf einer gemeinsamen Bedrohung beruhen , zu meistern . Das ist der Hintergrund . Die Debatte über eine Einigung wird sicherlich sehr schwierig und kompliziert . Frau Merkel , Sie sollten sich ehrlich machen , dass Sie einen Fehler begangen haben . Ich verstehe sogar , welcher Fehler es war . Sie haben die Veränderungen im transatlantischen Verhältnis - bezogen auf den Nahen Osten - unterschätzt . Die Union weiß das heute auch . Journalisten erzählen ja , welche Aussagen hinter verschlossenen Türen tatsächlich gemacht werden . Frau Merkel , Sie sollten sich an diesem Punkt ehrlich machen . Es ist doch völlig klar , dass die entscheidende Frage nicht gewesen ist , ob Europa im Hinblick auf den Irakkrieg zusammenzuhalten gewesen wäre . Ich war doch dabei , als Herr Pflüger in Anwesenheit von Herrn Rumsfeld in München gesagt hat , dass der Brief der Acht ein Brief der Fünfzehn gewesen wäre , wenn Sie die letzte Bundestagswahl gewonnen und die Bundesregierung gestellt hätten . Der Brief der Acht war der Brief derjenigen , die mit den USA in den Irakkrieg gezogen sind . Man sollte hier keine Scheindebatten führen . Nachdem mittlerweile alle Fakten offen liegen , ist offensichtlich , dass die Entscheidung nicht von Europa beeinflusst wurde . Selbst wenn sich Chirac und Schröder mit Blair , Aznar und Berlusconi auf eine gemeinsame Linie geeinigt hätten , hätte sich die US-amerikanische Position nicht verändert . Wir hätten vielleicht noch ein , zwei Monate Zeit gewinnen können , allerdings um den Preis , dann dabei sein zu müssen ; das wissen Sie doch auch . Seien Sie an diesem Punkt also ehrlich ! Wenn umgekehrt Blair , Aznar und Berlusconi an der Seite von Schröder und Chirac geblieben wären , dann hätte es vielleicht - ich sage bewusst : vielleicht - eine inneramerikanische Debatte gegeben . - Aber mehr wäre doch nicht möglich gewesen ! Ich persönlich habe diese Debatte über Monate auf verschiedenen Außenministertreffen geführt . Wir haben diese Debatte mit der amerikanischen Seite seit meinem Besuch dort am 18 ./19 . September 2001 geführt . Wir wissen heute - die entsprechenden amerikanischen Publikationen liegen vor - , dass alle Entscheidungen schon vorher gefallen sind und dass nicht die Existenz von Massenvernichtungswaffen die entscheidende Frage war , sondern die Auffassung , man könne mit einer militärischen Intervention in dieser Region so etwas wie einen demokratischen Urknall mit einer entsprechenden Dominowirkung herbeiführen . Das hat sich im Lichte der Realität als falsch erwiesen . Ich glaube , die negativen Konsequenzen dessen werden uns noch sehr lange beschäftigen . Es ist richtig : Es führt kein Weg an einem partnerschaftlichen Ansatz vorbei . Denn der Kern dessen , was uns in Form von Terrorismus gemeinsam bedroht , ist eine Modernisierungskrise in dieser Region . Was heißt Modernisierungskrise ? - Es heißt letztendlich , dass diese Region , gründend auf der eigenen Kultur und religiösen Traditionen , gründend auch auf der eigenen Geschichte , einen eigenen Zugang zur Globalisierung haben muss . Wenn die Globalisierung der ökonomische Basistrend ist , dann stellt sich die Frage : Wird die arabisch-islamische Welt diese Entwicklung als ihre eigene annehmen und sie mit eigenen Beiträgen aktiv mitgestalten oder wird sie sie passiv erleiden und dann versuchen , dagegen , egal in welcher Form , zu rebellieren und zu kämpfen ? In diesem Spannungsverhältnis hat sich nach dem Ende des Kalten Krieges ein neuer Totalitarismus entwickelt . Das ist der al-Qaida-Totalitarismus . Ihn werden wir bekämpfen müssen . Mit ihm wird es keine Verhandlungen geben . Das macht aber nur ein Siebtel des Ganzen aus . Zu sechs Siebteln wird es darum gehen , die Transformationsaufgabe zu begleiten , was ein langfristiger und mühseliger Prozess sein wird . Ich finde , da sind die Europäer hervorragend aufgestellt . Aber wir brauchen auf der anderen Seite auch unsere amerikanischen Partner . Das halte ich ebenfalls für unverzichtbar . Um diese große Aufgabe werden wir nicht herumkommen . Kollege Pflüger , mir ist aufgefallen , dass Sie zu allem etwas gesagt haben , nur zum Zweistromland nicht . Ich will gern auf die aktuelle Entwicklung zu sprechen kommen . Ich teile überhaupt nicht , was Kollege Schäuble gestern in einem Interview über die Situation im Irak gesagt hat . In diesem Interview sagte er wieder : Deutsche Truppen sollten dorthin . Kollege Schäuble , ich bin nicht der Meinung , dass westliche Truppen , ob deutsche , ob andere , unter bestimmten Bedingungen , zum Beispiel wenn die UNO oder jemand anders es fordert , im Irak stationiert werden sollten . Ich kann Ihnen nur sagen : Ich bin der festen Überzeugung , dass westliche Truppen dort , egal unter welchen Bedingungen , angesichts der konkreten historischen Abläufe , die in den letzten Wochen und Monaten hinter uns liegen und die uns noch jetzt bedrängen und bedrücken , aus sich heraus als Besatzer gesehen werden . Insofern sollten wir auch keine Debatte über den Vorschlag führen , die NATO in die Auseinandersetzung dort hineinzuziehen . - Nichts Bundeskanzler ! Ich rede von dem , was Sie gegenüber der FAZ gestern gesagt haben . Jetzt kommen Sie mir nicht mit dem Bundeskanzler . Ich bin froh , dass der Bundeskanzler Gerhard Schröder heißt ; denn das hat die Politik möglich gemacht , für die wir stehen . Ich rede gerade über den Vorschlag , die NATO jetzt in die Auseinandersetzung im Irak hineinzuziehen . Was könnte die NATO denn mehr leisten als die Koalition ? - Sie würde weniger leisten . Sie würde aber als Besatzungsmacht gesehen . Das heißt - das hat der Bundeskanzler völlig zu Recht gesagt - , die NATO selbst würde gefährdet . Deswegen waren wir von Anfang an äußerst skeptisch . Ich habe das bereits auf der Wehrkundetagung in München klipp und klar ausgedrückt . Unsere letzte aktuelle Chance ist Brahimi . Ich erinnere an die Generalversammlung der Vereinten Nationen vor zwei Jahren . Heute sagen auch die regionalen Partner : Das ist das letzte Spiel , das wir haben . Angesichts dessen müssen wir alles tun , damit das ein Erfolg wird . Das setzt voraus , dass wir den Vorschlag von Brahimi tatsächlich umsetzen . Ich hoffe , dass dieser Vorschlag breit fundiert ist und breit getragen wird . Die entscheidende Frage ist , ob es gelingt , einen innerirakischen Konsens herzustellen . Das ist nach den Ereignissen dieses Jahres extrem schwierig . Es gibt einen zusätzlichen regionalen Stabilisierungsfaktor : Die Nachbarn haben kein Interesse an einem Auseinanderbrechen des Irak . Wenn wir mit diesen Faktoren in einer vernünftigen Resolution umgehen , um Legitimation zu kreieren , dann könnte es funktionieren . Zum anderen großen Thema , Israel/Palästina . Da geht es nicht um Heiligenscheine oder Ähnliches . Sie können hier lange fordern : Außenminister , mach endlich voran mit der Roadmap ! - Sie sind doch viel zu klug und viel zu informiert , Herr Hoyer , um nicht zu wissen : Wenn es so einfach wäre , wären wir schon längst an der Arbeit . Wir haben Rückschläge zu verzeichnen . Es gibt Schwierigkeiten der Konfliktparteien auf beiden Seiten . Wir waren der Meinung , dass der einseitige Rückzug aus Gaza , eingebunden in die Roadmap und entsprechend vernünftig gemacht , ein großer Schritt nach vorn sein könnte , wenn wir gleichzeitig Sicherheit kreieren , wenn wir eine ordentliche Übertragung auf eine palästinensische Autorität hinbekommen , wenn es nicht zu einer Verlagerung der Siedler in die Westbank kommt , wenn dies nicht sozusagen ein Gaza first and Gaza only bedeutet . Sie finden das in der Tullamore-Erklärung der Europäischen Union . Daran führt kein Weg vorbei . Ich bin froh darüber , dass wir hier wieder einen transatlantischen Konsens erreicht haben . Präsident Bush hat den G-8-Außenministern im Weißen Haus vor vierzehn Tagen persönlich gesagt , dass die USA dieselbe Position wie die Europäer und wie das Quartett insgesamt haben . Meines Erachtens wird es jetzt darum gehen , die verschiedenen Elemente zusammenzubringen . Ich sehe da eine Möglichkeit . Aber wie so oft gilt : Hinter der nächsten Ecke kann der nächste Terroranschlag oder die nächste politisch-militärische Aktion lauern , was alles wieder zunichte macht . Irak und Israel/Palästina sind die beiden heißesten Konflikte . Es wird kein Wider-Middle-East-Konzept geben , wenn wir diese Fragen nicht lösen .