Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Es liegt sicherlich im Interesse aller Betroffenen , dass wir die Verpackungsverordnung zügig und abschließend regeln . Ich denke , dass mir alle hier im Hause zustimmen , wenn ich sage , dass die jetzt geltende Pfandregelung unübersichtlich ist und dringend verbessert werden muss . Wir haben uns intensiv mit diesem Thema befasst . Vor zwei Tagen fand dazu im Umweltausschuss eine öffentliche Anhörung statt . Unsere Meinung zur Novelle der Verpackungsverordnung wurde dabei bestätigt : Die Neuregelung stärkt Mehrwegsysteme und ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen . Sie bringt Klarheit für Verbraucher und größere Planungs- und Investitionssicherheit für die betroffenen Wirtschaftszweige . Die Umweltschutzverbände , das Umweltbundesamt , das Institut für Energie- und Umweltforschung und die Verbraucherzentralen bewerten die Novelle positiv . Der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien sprach , bezogen auf das Pfand , von einer Erfolgsstory und sprach sich aus ökologischen und ökonomischen Gründen für die von uns vorgeschlagene Neuregelung aus . Es gibt natürlich auch Kritik an der Novelle , aber selbst die Kritiker müssen zugeben , dass das Pfand schon jetzt eine Lenkungswirkung in Richtung Mehrweg ausübt . Um es noch einmal klar und deutlich zu sagen : Unser Ziel ist es , Abfall zu vermeiden und speziell bei den Getränkeverpackungen Mehrwegsysteme und ökologisch vorteilhafte Verpackungen zu fördern . Dieses Ziel wird auch von den Bürgerinnen und Bürger unseres Landes unterstützt . Nach einer Forsa-Umfrage vom 11 . und 12 . Juni halten 75 Prozent der Befragten ein Pfand auf Einwegflaschen und Dosen grundsätzlich für richtig . 70 Prozent der Befragten sind jedoch mit der gegenwärtigen Umsetzung der Verpackungsverordnung weniger oder überhaupt nicht zufrieden . Unübersichtliche Regelungen , fehlende Rückgabemöglichkeiten , die Verweigerung eines Teiles des Handels und die Meinung der Bürger beweisen die dringende Notwendigkeit einer raschen Neuregelung . Was würde passieren , wenn diese Novelle scheitert ? Dann würde die jetzige Pfandregelung mit all ihrer Unübersichtlichkeit und der ökologisch wenig sinnvollen Unterscheidung nach Getränkesegmenten weiter gelten . Weiterhin gäbe es zum Beispiel die absurde Regelung , dass nur auf Mineralwasser mit Kohlensäure Pfand erhoben wird , nicht jedoch auf Mineralwasser ohne Kohlensäure . Diese ökologisch und ökonomisch nicht nachvollziehbare Regelung stammt aus der Zeit , in der sich die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel intensiv mit dieser Thematik beschäftigt hat . Aber es würde sogar noch schlimmer kommen . Nach der jetzigen Regelung müsste demnächst Pfand auf Wein , Milch und möglicherweise auch auf Fruchtsäfte erhoben werden , egal in welchen Verpackungen sie angeboten werden . Das bedeutet , es gäbe auch Pfand auf Getränkekartons , also auf Verpackungen , die nach den Ergebnissen der Ökobilanzen genauso umweltverträglich wie Mehrwegsysteme sind . Die Konsequenz wäre eine weitere Verunsicherung der Verbraucher , eine fehlende Planungs- und Investitionssicherheit für die Verpackungs- und Getränkehersteller und vor allem eine weitere Schwächung ökologisch vorteilhafter Verpackungen . All dies zeigt , dass die Neuregelung unbedingt notwendig ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Frau Merkel hat sich in der gestrigen Debatte zur Regierungserklärung in , wie ich finde , kurioser Form zum Dosenpfand geäußert . Sie hat von hirnrissigen Vorschlägen und Schwachsinn , der keine Grenzen kennt gesprochen . Ich würde diese Begriffe nicht verwenden . Aber wenn Frau Merkel dies tut , dann hat sie wohl bereits vergessen , dass es sich genau um jenen Unsinn handelt , an dem sie als zuständige Ministerin mitgewirkt hat und den wir nun durch die dringend notwendige Novelle korrigieren wollen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die heute zu verabschiedende Novelle beruht auf den Eckpunkten , die das Bundesumweltministerium mit den Umweltministern von Bayern , Baden-Württemberg , Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen abgesprochen hat . Dieser Kompromiss mit Vertretern des Bundesrates vom 16 . Februar dieses Jahres ist die Grundlage ; ich hoffe , dass wir auf dieser Basis auch im Bundesrat zu einer schnellen Einigung kommen werden . Meine Damen und Herren von der Union , ich denke , Sie akzeptieren ebenfalls das Pflichtpfand für alle Einweggetränkeverpackungen . Neben wenigen kleinen Änderungen fordern Sie jedoch insbesondere die Einführung einer automatischen Innovationsklausel . Einen solchen Automatismus lehnen wir ab . Politische Entscheidungen muss das Parlament treffen . Die Anhörung im Umweltausschuss hat deutlich gemacht , dass ein Innovationsautomatismus nicht sinnvoll und auch nicht notwendig ist . Herr Troge , Präsident des Bundesumweltamtes , stellte eindeutig fest , Ökobilanzen seien ein Hilfsmittel für die politische Entscheidungsfindung , könnten aber die politische Entscheidung , welche Verpackungen umweltverträglich sind , nicht ersetzen . Insbesondere die Bewertung der Kriterien ist eine politische Entscheidung . Herr Troge erläuterte in der vorgestrigen Anhörung des Umweltausschusses des Weiteren , dass er den in der Novelle vorgesehenen Weg zur Prüfung der Umweltverträglichkeit für sinnvoll und praktikabel hält . Jeder Produzent einer Getränkeverpackung kann eine Ökobilanzstudie durchführen lassen ; diese wird vom Umweltbundesamt geprüft . Die Untersuchung nach internationalen Normen dauert zwischen drei und sechs Monate . Anschließend ist eine schnelle Entscheidung über die ökologische Vorteilhaftigkeit und damit die Pfandbefreiung durch den Verordnungsgeber möglich . Ebenso sprach sich das Institut für Energie- und Umweltforschung gegen einen Innovationsautomatismus aus . Es wies darauf hin , dass die Komplexität und die Vielzahl der zu beachtenden und sich auch verändernden Kriterien einen Automatismus nicht zuließen . Darüber hinaus müssten bei der Entscheidungsfindung auch weitere Informationen , beispielsweise ökonomische und soziale Aspekte , berücksichtigt werden . Diese Argumente der Sachverständigen bestärken unsere Position . Eine Innovationsklausel ohne Beteiligung des Parlaments an der Entscheidungsfindung lehnen wir als undemokratisch ab . Trotz dieser unterschiedlichen Standpunkte halte ich eine schnelle Einigung im Bundesrat für möglich . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Novelle der Bundesregierung ist eine gute Lösung . Sie setzt unser umweltpolitisches Ziel der Abfallvermeidung und der Förderung von Mehrweg- und ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen in sinnvoller Weise um . Sie schafft eine für den Verbraucher übersichtliche Lösung . Nicht zuletzt sorgt sie für Planungs- und Investitionssicherheit bei den Getränke- und Verpackungsherstellern . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie , dieser zweckmäßigen und notwendigen Novelle zuzustimmen . Danke schön .