Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Diese unwahre, aber auch völlig überflüssige Wahlkampfverbeugung vor den Apothekern in Richtung Fremd- und Mehrbesitzverbot hätten Sie sich sparen können. Darum geht es heute nicht, und es war auch noch falsch. Wir sprechen heute über zwei Gesetzentwürfe. Ich fange einmal mit dem Präventionsgesetz an. Dies hat sehr viel Ähnlichkeit mit dem, was wir gestern bei der Quote gesehen haben. Wir beschließen de facto nichts. Das ist im Prinzip die Verschiebung eines Gesetzes. Denn worum geht es hier? Insgesamt sollen etwa 180 Millionen Euro für die Vorbeugung zur Verfügung gestellt werden. Das sind etwa 12 Cent pro Versichertem pro Monat. Ich bitte Sie: Mit zusätzlichen 12 Cent pro Versichertem pro Monat – das reicht kaum für einen Brief alle paar Monate – werden Sie auf den Gesundheitszustand der Bevölkerung keinen Einfluss nehmen. Das wissen Sie genauso wie ich. Das Gesetz ist ein Etikettenschwindel, mehr nicht. Sie werden hier auch unglaubwürdig, wenn man die beiden Gesetzentwürfe, über die Sie vorgetragen haben, im Zusammenhang betrachtet. Insgesamt werden für 70 Millionen Versicherte für die Vorbeugung aller Erkrankungen etwa 180 Millionen Euro in die Hand genommen, und für die Landapotheker – es gibt etwa 10 000 Landapotheker – werden 100 Millionen Euro in die Hand genommen. Somit sind Ihnen die 10 000 Apotheker ungefähr so viel wert wie die 70 Millionen Versicherten. In Wirklichkeit geht es hier um eine Wahlkampfaktion. Sie verbeugen sich noch einmal vor dem Apotheker, dem wir übrigens diese Zuschläge gönnen. Das erwähne ich, damit wir uns nicht falsch verstehen. Die Landzuschläge sind nicht falsch, aber die Förderung der Vorbeugemedizin sind Sie schuldig geblieben. Ich will dies gleich näher erläutern. Sie schaffen mit der Präventionskonferenz eine weitere Gruppe, die Sie selbst leiten, verbunden mit bürokratischem Aufwand; Sie haben darauf hingewiesen. Man wird sich beim Gesundheitsminister treffen, und man wird Runde Tische veranstalten. Dies wird eine weitere große Runde, in deren Rahmen Sie sich vor der Presse zeigen und die 12 Cent pro Monat verteilen können. Machen Sie sich doch nichts vor, dabei wird nichts herauskommen. Das ist doch nur das, was Sie bisher immer bekämpft haben: eine weitere Runde Bürokratie. In diesem Fall gehört es zur Wahlkampfhilfe der FDP. Eine regionale und konkrete Gesundheitsförderung, bei der man Geld in die Hand nimmt und unbürokratisch vor Ort hilft, funktioniert. Sie funktioniert beispielsweise in Schweden. Gesundheitsvorsorge muss regional und konkret sein. Man muss Geld in die Hand nehmen, und die Förderung muss unbürokratisch sein. Was Sie uns hier und heute vorlegen, ist national, es ist abstrakt, es wird dabei wenig Geld zur Verfügung gestellt – 12 Cent pro Versichertem pro Monat –, und es ist bürokratisch. Von daher: Dieser Gesetzentwurf scheitert aus meiner Sicht auf der ganzen Linie. Er ist nichts anderes als ein Etikettenschwindel. Es wird eine neue Vorsorgebürokratie geschaffen, die wir nicht brauchen. Stattdessen hätten Sie das beschließen müssen, was anderswo funktioniert: regionale, konkrete Gesundheitsarbeit mit den Menschen, die sie benötigen, und zwar in Schulen, in Kitas und in den Problembereichen, also im Hinblick auf Drogenabhängige, Menschen, die arbeitslos sind, und Menschen, die große soziale Probleme haben. Nichts zur Verbesserung der Gesundheitschancen und zur Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich kam in Ihrer Rede vor – das scheint Sie schlicht nicht zu interessieren –, geschweige denn kommt dazu etwas in Ihrem Gesetzentwurf vor, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie lassen aus meiner Sicht erneut die Einkommensschwachen, die Benachteiligten im Stich. Ich will das konkret begründen. In Ihrem Gesetzentwurf ist nichts vorgesehen, was das Rauchen in den Hauptschulen und in den Förderschulen, wo wir derzeit die größten Probleme haben, beseitigen würde. In Ihrem Gesetzentwurf ist nichts vorgesehen, was in irgendeiner Weise gezielt arbeitslosen Menschen oder psychisch Kranken zugutekäme. In Ihrem Gesetzentwurf ist nichts vorgesehen, um das, was Sie vorhaben, in irgendeiner Weise zu integrieren in Ihre Politik zur Bekämpfung der Armut, so selbige überhaupt vorhanden ist, oder in Ihre Drogenpolitik. Sie richten nur eine abstrakte Präventionskonferenz ein, die, wenn sie sich große Ziele setzt, nicht das erforderliche Geld hat, um sie zu erreichen, und die, wenn sie sich kleine Ziele setzt, nicht über die notwendige Ahnung, die man vor Ort haben muss, verfügt. Damit scheitern Sie entweder an Ahnungslosigkeit oder am nicht vorhandenen Geld. Das ist alles, was Sie heute liefern. Es ist nicht gelungen, auch nur eine einzige große Studie zur Gesundheitsförderung aufzulegen. Es gibt in Deutschland keine Gesundheitsforschung im Hinblick auf die Vorbeugemedizin. Sie wissen überhaupt nicht, was gemacht werden sollte. Sie sind im Blindflug unterwegs. Es gibt keine einzige nationale Studie – wie dies zum Beispiel in den skandinavischen Ländern oder in Amerika der Fall ist –, in der es konkret um den Gesundheitszustand unserer Kinder geht. Die traurige Wahrheit ist, dass wir über die Gesundheit unserer Kinder zum jetzigen Zeitpunkt nicht viel wissen. Eine solche Studie wäre noch nicht einmal teuer gewesen. Dazu, eine solche Studie durchführen zu lassen, fehlte Ihnen aber schlicht die Fantasie oder das Engagement. Da wäre das wenige Geld besser investiert gewesen als in Kaffee und Kuchen im Büro des Ministers. Die Vision, die nötig gewesen wäre, haben Sie nicht. Sie versprechen, dass Kinder- und Jugendärzte die dringend benötigte bessere Unterstützung endlich bekommen. Sie machen aber nichts, um dafür zu sorgen, dass es in den Problemgebieten mehr Kinder- und Jugendärzte gibt. Von Ihnen gibt es keine einzige Initiative, um sicherzustellen, dass es in den Brennpunkten demnächst überhaupt noch Kinderärzte gibt. Was soll denn ein Gesetz, in dessen Rahmen man ein paar Cent mehr für nicht vorhandene Kinder- und Jugendärzte in die Hand nimmt, damit diese die Prävention verbessern? Wie soll das funktionieren? Derjenige, der vor Ort nicht arbeitet, kann davon nicht profitieren. Hätten Sie sich darüber so viele Gedanken gemacht, wie Sie sie sich offenbar über die Notfallversorgung der Apotheker auf dem Land gemacht haben, hätten Sie also auch Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Kinderärzte vorgeschlagen, dann würde ich sagen: Das ist ein Ansatz, den man verfolgen kann. – Aber de facto waren Ihnen die Kinderund Jugendärzte diese Mühe nicht wert. Zumindest lässt Ihr Gesetzentwurf dies nicht erkennen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zum Schluss will ich sagen: Man merkt Ihrem Gesetzentwurf an, dass in der Präventionspolitik über Jahre hinweg in diesem Hause wenig passiert ist. Das beklagen Sie. Sie vergessen aber, zu erwähnen, dass es die FDP und auf Länderebene immer auch die Union waren, die ein Präventionsgesetz verhindert haben. Jetzt legen Sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, sozusagen in den Vorwehen der bevorstehenden Bundestagswahl. Wenn es um diesen Gesetzentwurf geht, muss man die Umfrageergebnisse der FDP vor Augen haben. Sie haben sich zur Jagd tragen lassen und wollen nun diesen lieblosen Gesetzentwurf beschließen, um sagen zu können: Wir regieren noch. Wir sind noch da. Wir machen in der Gesundheitspolitik noch bis zum Schluss etwas. – Aber dieser Gesetzentwurf ist nichts anderes als ein Etikettenschwindel. Er enttäuscht die Menschen. Er lässt diejenigen zurück, die es am nötigsten gehabt hätten, die Einkommensschwachen, die sozial Schwachen und unsere Kinder. Das ist die Wahrheit zu diesem Gesetzentwurf.