Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir sollten jetzt von der Propaganda wieder in die Wirklichkeit dieses Landes eintauchen und sollten nicht versuchen , die Bürgerinnen und Bürger systematisch zu täuschen , wie das in den Beiträgen der Opposition geschehen ist . Herr Michelbach , wenn Sie von Betrügereien am Steuerbürger sprechen , dann müssen Sie auch erwähnen , dass zu Ihrer Regierungszeit das Verfassungsgericht mehrfach geurteilt hat , dass Sie den Steuerbürgern , den Erwachsenen und den Kindern , das steuerfreie Existenzminimum vorenthalten haben . Wir haben in der Opposition Druck gemacht , dass das steuerfreie Existenzminimum angehoben wird . - Hören Sie zu ! Sie können nicht durch Schreien die Fakten übertünchen . - Zu Ihrer Regierungszeit hatten wir einen Grundfreibetrag unter 13 000 DM . Wir haben jetzt einen Grundfreibetrag von 7 664 Euro . Das ist die Wirklichkeit ; das ist die Wahrheit . Sie haben ebenso wie die FDP getäuscht . Das hat die FDP , haben dieser famose Herr Solms und diejenigen , die jetzt das große Wort führen - Herr Pinkwart war zu dieser Zeit noch nicht im Bundestag - , genauso mit zu vertreten . Sie wollen jetzt folgende Arbeitsteilung : Sie zeigen der Bevölkerung die schönen neuen Steuertarife und die politische Schwerstarbeit der Finanzierung soll die Koalition machen . Auf diese Arbeitsteilung lassen wir uns nun wahrlich nicht ein ; das haben wir nicht nötig . Wir haben eine Erfolgsstory vorzuweisen . Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger um 60 Milliarden Euro . Das steuerfreie Existenzminimum habe ich ja schon erwähnt . Zudem haben wir im nächsten Jahr einen Eingangssteuersatz von 15 Prozent . Zu Ihrer Verantwortungszeit betrug er 25 ,9 Prozent . Sie haben die Bürgerinnen und Bürger leistungsfeindlich hoch besteuert . Wir haben das Umgekehrte gemacht . Bei uns lohnt sich Leistung wieder . Das ist die Wahrheit und nichts anderes . - Das sind die Fakten , meine Damen und Herren . Sie machen Propaganda . Wenn ich manchmal sehe , wie Herr Westerwelle im Fernsehen über die Steuerpolitik redet , dann kommt es mir vor , als spräche ein Blinder über Farbe . Es ist erschreckend , auf welchem Niveau sich die politische Auseinandersetzung abspielt . Wir haben zudem den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent heruntergebracht . Es gab in diesem Zusammenhang im letzten Dezember ein Vermittlungsverfahren . Einige von Ihnen hier waren Zeugen , zum Beispiel Herr Michelbach und Herr Meister , der jetzt leider nicht mehr anwesend sein kann . Wer hat beim Abbau von Steuersubventionen gebremst ? Die CDU und die CSU noch schlimmer . Herr Michelbach , ich verstehe gar nicht , dass Sie jetzt dem Herrn Stoiber so in den Rücken fallen , indem Sie das FDP-Konzept bzw . die CDU-Vorstellungen loben . Herr Stoiber und Herr Faltlhauser haben deutlich gemacht , was sie davon halten . Herr Faltlhauser hat schriftlich gefordert : Weg mit dem Stufentarif ! Er hat einen lesenswerten Artikel darüber verfasst . Herr Faltlhauser hat gesagt , dass diese Vorstellungen nicht mit einem sozialen Rechtsstaat vereinbar seien und dass die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungskraft ausgehöhlt werde . Warum sagen Sie das nicht im Namen der CSU im Deutschen Bundestag ? Das wäre doch erwähnenswert gewesen .