Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Ich habe zunächst einmal für Sie , liebe Frau Kollegin Hustedt , eine gute Nachricht . Sie lautet : Es wird von seiten der Koalition keinen Vorschlag in bezug auf eine Änderung der Vergütung geben . . - Ich dachte , der Beifall würde ein bißchen stärker ausfallen . . Ich hoffe nur , daß ich jetzt Ihre gesamte Debattenstrategie nicht gegen die Wand gefahren habe und daß Sie Ihre vorbereiteten Reden jetzt noch verwenden können . Es bleibt dabei : Es wird keine Festschreibung der Vergütung auf 16 oder 17 Pfennig geben . . Ich mache keinen Hehl daraus , daß ich eine andere Auffassung vertreten habe , nämlich daß es besser gewesen wäre , jetzt eine solche Festschreibung vorzunehmen . Diese Regelung , verbunden mit einer Festschreibung - wie ich das eben ausgeführt habe - , hätte eine größere Planungssicherheit für die Verfechter der Windenergie bedeutet . Das ist überhaupt keine Frage . Denn eine Absenkung der Vergütung . wird jetzt kommen . Sie wird natürlich kommen , wenn wir das Energiewirtschaftsgesetz verabschieden . Wenn das Energiewirtschaftsgesetz verabschiedet ist , werden die Strompreise in Deutschland erfreulicherweise sinken . . Mit der bestehenden Regelung erfüllen wir Ihre Wünsche , Frau Kollegin . Eine Regelung , wie wir sie vorgesehen hatten , hätte eine größere Planungssicherheit bewirkt . . Die Strompreise werden nicht mehr gesenkt , indem wir eine Höchstmenge definieren . Wir wollen vielmehr eine gleichmäßige Festsetzung der Strompreise in ganz Deutschland erreichen . Damit unterstützen wir den windstarken Standort an der Küste genauso wie den windschwachen Standort . . - Die Menge des an einem windstarken Standort erzeugten Stromes ist natürlich viel , viel größer als die Menge des Stromes , der in einem windstillen Tal irgendwo im Mittelgebirge erzeugt wird . Das heißt , Sie haben eine sehr schnelle Amortisation an der Küste , und Sie haben eine sehr schwache Amortisation im Binnenland . Da frage ich : Ist das eigentlich im Sinne einer langfristigen Förderung der Windenergie ? Das kann ich beim besten Willen nicht feststellen . . Der Beitrag der Windenergie zur Energieversorgung in Deutschland wird sich in sehr begrenztem Rahmen halten - es sei denn , es wird eine große Erfindung gemacht . Auf diese Erfindung warten wir noch immer . Sie müßte darin bestehen , daß an 365 Tagen im Jahr , 24 Stunden am Tag gleichmäßig Wind weht . Das wird selbst den tüchtigsten Professoren nicht gelingen . Solange dieses nicht gelungen ist , muß es auch in Zukunft für jede Windanlage entsprechende Kapazitäten an konventionellen Kraftwerken oder Kernkraftwerken geben . In Deutschland kann kein einziges Kraftwerk abgeschaltet werden - trotz der vielen Windenergieanlagen , die wir in Deutschland bisher installiert haben . An Tagen wie heute - an der Küste in Norddeutschland ist es sehr kalt , absolut windstill - nützt uns die Windenergie überhaupt nichts . Das zeigt , wie begrenzt die Möglichkeiten der Windenergie sind . Ich möchte noch eine zweite gute Nachricht bringen . Wir werden die Deckelung bei 5 Prozent , beantragt durch die rot-grüne Landesregierung Schleswig-Holsteins , von seiten der Koalition akzeptieren . . - Ich meine den Bundesratsantrag ; Zustimmung durch das Land NRW mit rotgrüner Regierung , . . noch : Gunnar Uldall von den Hessen mitgetragen . Diesen Antrag werden wir hier annehmen . Ich kann mir vorstellen , daß es den Kollegen von der roten und der grünen Fraktion sehr schwerfallen wird , den entsprechenden Anträgen , die von den Umweltministern dieser Länder eingebracht worden sind , weiter zu widersprechen , so daß ich davon ausgehe , daß sie unseren Anträgen zustimmen . Meine Damen und Herren , ich habe hier eine Liste - ich kann sie leider nicht mehr vorlesen - über die Einspeisungsvergütung in den europäischen Ländern . In allen europäischen Ländern ist die Einspeisungsvergütung bei weitem nicht so hoch wie bei uns . . Also frage ich : Sind unsere Windmüller nicht so tüchtig wie die in den anderen Ländern ? In Österreich 0 ,3 ECU , in Dänemark 0 ,6 ECU , in Frankreich 0 ,4 ECU , in Deutschland 0 ,8 ECU , in den Niederlanden 0 ,5 ECU , in Schweden 0 ,3 ECU , in England 0 ,5 ECU . In einem zusammenwachsenden Europa wird es wohl möglich sein , daß wir hier die gleichen Verhältnisse schaffen wie in den Nachbarländern , zumal der Wind in Europa überall der gleiche ist . Vielen Dank . .