Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Staatssekretär Pfaffenbach hat in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses gesagt, Deutschland sei ein rohstoffarmes Land. Das ist typisch für den Tunnelblick von Schwarz-Gelb. Diese Perspektive ist nicht nur einseitig. Sie geht an der Realität vorbei; denn wir verfügen über Rohstoffe hier vor Ort. Eine Tonne Handyschrott enthält 60-mal mehr Gold als eine Tonne Golderz, außerdem weitere knappe Rohstoffe wie Tantal. Recycling als Rohstoffgewinnungsstrategie hat enormes Potenzial – in Deutschland und darüber hinaus. Allein in Europa werden nur 40 Prozent des Elektronikschrotts korrekt recycelt. Nach Schätzungen der UN landen weltweit jedes Jahr 40 Millionen Tonnen Elektrogeräte im Müll. Die ausgedienten Telefone, Computer oder Fernseher enthalten viele wertvolle und teils sehr seltene Metalle, die in großen Mengen zurückgewonnen werden und so der Wirtschaft zur Verfügung stehen könnten. Auch für die Umwelt ist es besser, die Rohstoffe, die wir schon haben, mit innovativen Verfahren aus dem Müll wieder herauszulösen, als sie unter steigenden Belastungen für die Umwelt auszugraben. Damit wir dieses Potenzial nutzen können, brauchen wir aber eine andere Rohstoffstrategie, als die Bundesregierung sie vorgelegt hat. Die Kernbotschaft einer modernen Ressourcenstrategie ist: Ressourceneffizienz, Recycling, Substitution. Die Industrie muss ressourcensparender arbeiten und schon beim Design der Produkte über die Wiederverwertbarkeit nachdenken. Hierfür und nicht für das Graben nach den Ressourcen sollte die Wirtschaftspolitik in erster Linie Anreize setzen, zum Beispiel mit Ordnungspolitik und finanziellen Anreizen wie einer besseren Förderung von Forschungsund Entwicklungsausgaben. Das ist auf Dauer aussichtsreicher als die Beschaffungsstrategie. Die Bundesregierung setzt mit dem Fokus auf die Beschaffung von Rohstoffen die falsche Priorität. Aber leider springt auch die SPD auf diesen Zug auf. Auch sie unterschätzt die Potenziale von Ressourceneffizienz, Recycling, Substitution. Natürlich muss auch die von uns Grünen vorgeschlagene Innovationsstrategie durch eine Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen flankiert werden. Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen brauchen wir funktionierende offene Rohstoffmärkte. Aber Rohstoffpartnerschaften, wie jetzt mit Kasachstan angedacht, dürfen nicht exklusiv sein und damit die offenen Märkte gefährden. Sie müssen Win-win-Situationen für alle Beteiligten schaffen. Das heißt, auch die Menschen in den Abbauländern müssen davon profitieren, durch transparente Zahlungsströme, durch ökologisch und sozial verantwortbare Abbaubedingungen. Solche Partnerschaften dürfen den berechtigten Anspruch der Menschen auf Demokratie und Mitbestimmung in ihren Ländern nicht behindern. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in Ihrem Antrag steht sehr viel Richtiges, aber wir würden die Schwerpunkte anders setzen. Die Antwort auf Ressourcenverknappung muss heißen: weniger verwenden, wiederverwenden und durch günstigere Rohstoffe ersetzen. Sie vernachlässigen darüber hinaus die europäische Perspektive, und Sie setzen auf die überholte Philosophie „mehr für uns“. – Nein, wir haben den Antrag durchaus gelesen. – Wir richten den Fokus eher auf die Ressourceneffizienz, das „Wenigerverwenden“, das Wiederverwenden und das Ersetzen durch günstigere Rohstoffe; denn wir können in den Industrieländern nicht länger erwarten, dass aufgrund eines überproportionalen Verbrauchs ein überproportionales Recht auf Zugang zu Rohstoffen besteht. Vielen Dank.