Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Minkel , wir haben jetzt hessisches Lokalkolorit gehört . Wir haben gehört , wie Sie über den Rechtsmittelstaat gesprochen haben , wir haben gehört , wie Sie die Bürgerinteressen , die wahrgenommen worden sind , im Grunde genommen ad absurdum geführt haben , aber wir haben wenig darüber gehört , wie man den Luftverkehr in seiner Gesamtheit organisiert und unter welchen Rahmenbedingungen wir das zu tun haben . Deshalb werden Sie jetzt von mir hören , sehr geehrter Herr Minkel , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass vor knapp 100 Jahren die Gebrüder Wright mit ihrem Motorsegler Luftfahrtgeschichte geschrieben haben . - Das ist genau 100 Jahre her . - Damals war man skeptisch , was die Fortbewegung eines Menschen in der Luft angeht . Heute ist der Luftverkehr - das wird von allen Seiten dieses Hauses bestätigt - ein fixer Bestandteil unserer Mobilität . Aufgrund dieser Tatsache hat der Verkehrsträger Luftfahrt ein enormes Wachstum zu verzeichnen . In der Luftverkehrsbranche war eine Reihe von Problemen im Zusammenhang mit dem 11 . September 2001 , mit SARS und dem Krieg im Irak zu verzeichnen . Eine Reihe von Luftverkehrsgesellschaften - vor allem in den Vereinigten Staaten , aber auch in Europa - war diesen Schwierigkeiten nicht gewachsen . In der Frage der Sicherheit stehen wir vor ganz anderen Herausforderungen - die wir gemeinsam zu meistern haben - , als es Ihren Redebeiträgen in dieser Debatte zu entnehmen war . Ein Blick auf die aktuelle Situation und in die Zukunft zeigt die Wachstumsraten und die Anzahl der Menschen , die direkt oder indirekt in der Luftverkehrswirtschaft beschäftigt sind . Der Kollege Königshofen hat bereits die richtige Zahl von 750 000 genannt . Ich gehe nun noch etwas weiter und betrachte die Perspektiven . Ich greife das auf , was Winfried Hermann deutlich gemacht hat , nämlich dass ein Wachstum im Luftverkehr in den nächsten Jahren auch unter veränderten Rahmenbedingungen zu erwarten ist und dass in diesem Bereich bis zu 100 000 neue Arbeitsplätze entstehen können . Ich gehe davon aus , dass wir als Land in der Mitte Europas mit einer sehr hohen Wirtschaftskraft und einem hohen Exportanteil diese Infrastruktur brauchen . Deshalb begrüßen wir , dass die Luftverkehrswirtschaft mit der Frage an das Ministerium herangetreten ist , ob die Bundesregierung bereit ist , sich an der Initiative Luftverkehr für Deutschland zu beteiligen . Der Verkehrsminister hat , vertreten durch die Staatssekretärin , die Schirmherrschaft für die Initiative der Luftverkehrswirtschaft Luftverkehr für Deutschland übernommen . Wenn es darum geht , die Weichen für einen zukunftsfähigen und nachhaltigen Luftverkehr zu stellen , dann müssen wir uns neben den positiven Aspekten der Luftverkehrswirtschaft auch mit der Frage auseinander setzen , welche negativen Folgen auftreten . Ohne jeden Zweifel hat die Luftverkehrstechnik dazu beigetragen , dass trotz des Wachstums eine Verringerung der Umweltbelastung erfolgt ist . Im Ergebnis bietet die Luftfahrtindustrie allen Beteiligten gleichermaßen eine Perspektive . Das gilt zum einen für die Menschen , die vom Luftverkehr betroffen sind , und zum anderen für diejenigen , die ihn nutzen wollen . Eben ist vom Fluglärmgesetz gesprochen worden . In der vorletzten Woche wurden die Verbände angehört . Wir werden die Ergebnisse dieser Anhörung auswerten und dann zu entscheiden haben . Wir werden sehen , inwiefern Sie und wir die Belange der Menschen , die in den Einflugschneisen wohnen , berücksichtigen . Auf der einen Seite steht die Wirtschaft und auf der anderen Seite stehen die Interessen der Menschen . Beidem muss man gleichermaßen gerecht werden . Was die Frage angeht , wie die Verkehrsträger miteinander vernetzt werden , greife ich die Äußerung des Kollegen Hermann auf , es mache Sinn , die unterschiedlichen Stärken der Verkehrsträger miteinander zu vernetzen , damit der Luftverkehr stattfinden könne . Es macht auch Sinn , den Kurzstreckenluftverkehr auf die Schiene zu verlagern ; das steht außer Frage . Die dadurch frei werdenden Slots können möglicherweise von denjenigen genutzt werden , die den Luftverkehr als Carrier organisieren . Wir wissen selber , dass eine optimale Vernetzung den Ausbau von Flughäfen nicht ersetzen kann . Aber sollte dies nur deutschlandweit oder darüber hinaus europaweit erfolgen ? Diese Frage betrifft die deutsche Ebene , auf der wir uns zu organisieren und unsere Interessen zu vertreten haben . Das gilt gleichermaßen für den europäischen Rahmen . Es reicht nicht aus , internationale Drehkreuze zu fördern . Es geht vielmehr auch um die Erstellung eines länderübergreifenden Konzepts . Hier sind wir auf der Bundesseite genauso gefordert wie die Länder selbst . In diesem Zusammenhang möchte ich einen Aspekt der heutigen Diskussion aufgreifen . Es ist davon gesprochen worden , dass es im Regionalverkehr teilweise Kannibalismus gibt . Dieser mag vielleicht aus örtlicher Sicht nachvollziehbar sein . Aber für uns bedeutet das , dass es unbedingt notwendig ist , die Initiative Luftverkehr für Deutschland dahin gehend zu unterstützen , dass es einen abgestimmten Masterplan für den Luftverkehr in Deutschland gibt . Lieber Horst Friedrich , ich teile deine Einschätzung . Es macht Sinn , wenn wir darüber reden und uns abstimmen . Es macht aber auch Sinn , beispielsweise auf die Kommunen zuzugehen , die in ihren Bebauungsplänen eine so flughafennahe Bebauung vorsehen , dass der schon vorhandene Protest automatisch verstärkt wird . Wir unterstützen die Initiative Luftverkehr für Deutschland und das Bemühen der Bundesregierung , in dieser Frage zu einem Konsens zu kommen . Nach unserer Meinung macht es Sinn , das Ganze auf der Bundes- und der Landesebene so abzustimmen , dass wir zu einem Masterplan für den Luftverkehr kommen , der ein Flughafenkonzept einbindet . Frau Präsidentin , ich sehe , dass ich zum Ende kommen muss . Das werde ich gerne tun . - Nur noch so viel : Wir werden das alles im Fachausschuss begleiten und diskutieren . Rot-Grün wird einen gemeinsamen Antrag einbringen . Wir werden versuchen , unsere Vorschläge mit den Intentionen der Opposition zu synchronisieren . Vielleicht bringen wir so etwas Gemeinsames zustande . Ich würde mich darüber freuen . Ich freue mich auf jeden Fall auf die Diskussion im Fachausschuss . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .