Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie wir alle wissen , ist der Umwelthaushalt kein Investitionshaushalt wie etwa der Verkehrshaushalt . Der Umweltminister bewegt keine Milliarden ; die Finanzierung von Umweltschutzausgaben ist im Wesentlichen Aufgabe der Länder . Entsprechend klein ist das Budget des Einzelplans 16 . Gleichwohl ist der Bundeshaushalt insgesamt von erheblicher Bedeutung dafür , ob und wie weit sich Deutschland in Richtung einer ökologisch und sozial nachhaltigen Entwicklung bewegt , sei es im schon erwähnten Verkehrshaushalt , im Forschungs- und Wirtschaftsetat oder beim Budget zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Umwelthaushalt selbst . Unter dem Strich ist die Bundesrepublik noch weit von einer umweltverträglichen Entwicklung entfernt . Das gilt insbesondere für die gigantischen Ressourcen , die unsere Volkswirtschaft täglich verschlingt . Der Spiegel hat zufällig in dieser Woche mit diesem Thema aufgemacht , Die Zeit in der letzten Woche . Ich sage Ihnen : Dieses Jahrhundert wird - muss - das Jahrhundert der Ressourcen- und Energieeffizienz sein . Schon aus sicherheitspolitischen Gründen ist es zwingend notwendig , Deutschland hinsichtlich der Rohstoffbereitstellung aus Abhängigkeiten zu befreien , allerdings nicht mit einem Bundeswehreinsatz im rohstoffreichen Kongo , wie es Herrn Stoiber und anderen vorschwebt . Stoiber hat das unsinnige Abenteuer zuletzt tatsächlich mit der Notwendigkeit der Sicherung von Rohstoffen für die deutsche Volkswirtschaft begründet . Da war er also einmal ehrlich . Mehr Sicherheit kann man in unseren Augen nur schaffen , indem man den Bezug von Rohstoffen und Materialien aus anderen Teilen der Erde drastisch verringert . Als Beispiel nenne ich den Kongo . Dort lagern die weltweit bedeutendsten Vorkommen an Coltan , aus dem das begehrte Metall Tantal gewonnen wird . Tantal ist ein strategisch wichtiger Rohstoff für die Herstellung von Handys und Computern . Coltan ist nun neben Diamanten einer der Rohstoffe , mit denen die Warlords im Kongo ihre Kriege finanzieren und derentwegen sie Kriege führen . Die unstillbare Nachfrage nach Rohstoffen für Mikroelektronik - alle paar Wochen wird das für unbrauchbar erklärt , was gestern noch up to date war - dürfte sicher zu den dramatischen Verhältnissen im Kongo beitragen . Bei Erdöl und Erdgas liegt der Sicherheitsaspekt noch eindeutiger auf der Hand . Schon heute werden viele Auseinandersetzungen um diese Rohstoffe mit militärischen Mitteln geführt . Die Kriege im Mittleren Osten oder die innerstaatlichen Konflikte in Nigeria und im Tschad sind Beispiele dafür . In diesem Sinne ist jede Energiepolitik Weg vom Öl eine sicherheitspolitische Investition . Leider werden auch hierzulande eher fragwürdige Multimilliardeninvestitionen , etwa in Eurofighter oder in das umstrittene Luftabwehrsystem MEADS , mit dem Argument der nationalen Sicherheit durchgesetzt . Eine konsequente Politik , die den Einsatz fossiler Rohstoffe drastisch reduziert , ist nicht zu erkennen . Die Mittel im Haushalt , die beispielsweise für die energetische Gebäudesanierung zur Verfügung gestellt werden , reichen angesichts des Energieeinsparpotenzials in diesem Bereich längst nicht aus . Die Mittel für die Titel zur Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien im Umwelthaushalt sollen zwar erhöht werden , im Vergleich zu den Kohlesubventionen in Höhe von 1 ,5 Milliarden Euro und den Ausgaben für die nukleare Energie- und Sicherheitsforschung in Höhe von 150 Millionen Euro , die zum Beispiel nach Garching oder zur Internationalen Atomenergiebehörde wandern , sind die Ausgaben von insgesamt 43 Millionen Euro kein Ruhmesblatt im Hinblick auf eine ökologische Energiewende . Wenn Herr Steinbrück nun auch noch beim zarten Pflänzchen Biokraftstoffe zulangen will , indem er selbst reine Pflanzenöle besteuert , kann das an dieser Stelle schon fast als Boykott zukunftsfähiger Politik gelten . - Lieber Steffen , wir meinen : Gerade dezentral hergestellten Biokraftstoffen , die in Reinform in den Tank kommen , muss zum Durchbruch verholfen werden . Die geplante Beimischungspflicht nutzt deren Herstellern naturgemäß überhaupt nichts . Die neue Steuer wird sie wirtschaftlich erdrosseln . Bitte überlegen Sie sich das noch einmal ! Die Strategie der Bundesregierung in Sachen Biotreibstoffe wird vor allem die großen Mineralölkonzerne freuen ; denn sie können sich problemlos mit der Beimischungsquote arrangieren . Nebenbei wird das Ganze noch als Leistung für den Klimaschutz gemäß der Selbstverpflichtung der Automobilindustrie angerechnet . Ein guter Deal ! Auch mit dem geplanten Börsengang der Bahn oder mit der Verwirklichung des nunmehr bayerischen Wunschtraums , des Baus einer Transrapidstrecke , wird eine zukunftsfähige Verkehrspolitik nicht befördert , sondern blockiert . Die Folge wird sein : weniger Geld und Chancen für den öffentlichen und schienengebundenen Verkehr in der Fläche , dafür mehr Verkehr auf der Straße . Mehr Gerechtigkeit heißt für uns : Ölverbrauch vermindern , um dadurch dem Klimawandel und Konflikten vorzubeugen , sowie die Rohstoffe auf einem Niveau halten , damit sie sich auch ärmere Länder leisten können . Der Energiegipfel in der nächsten Woche wird nicht zu einer Energiewende führen . Die Rahmenbedingungen für die Kohleverstromung sollen verbessert werden . Ich finde diese Forderung reichlich unverschämt . Der Kohleverstromung geht es blendend . Das sieht man schon allein an den astronomischen Gewinnen der Konzerne . Das ist kein Wunder . Bei der Zuteilung und Übertragung von Emissionszertifikaten wurden RWE und Co . großzügig bedacht . Die verschenkten Zertifikate haben sie trotzdem in die Tarife eingespeist . Von den direkten Subventionen wollen wir gar nicht erst reden . Wir sind gespannt , inwieweit die Bundesregierung hierbei Rückgrat beweist und ob sie - das wäre noch besser - die Bevorteilung der Kohleverstromung , die durch Rot-Grün im NAP I festgezurrt wurde , endlich beendet .