Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Abgeordneten ! Maritime Wirtschaft in Deutschland stärken , dieser Antrag hat ein Stück Kontinuität . Deswegen bin ich von den Reden der Kollegen Heilmann und Steenblock ein bisschen enttäuscht . Wir haben hier als Norddeutsche die einmalige Chance , deutlich zu machen , dass die maritime Wirtschaft zum einen eine große Breite und Tiefe hat - vom Schiffsbau bis zur Nutzung der natürlichen Meeresressourcen - , zum anderen aber auch - ich blicke auf die Aktuelle Stunde , die wir vorhin hier zum Thema Airbus gehabt haben - Hightechindustrie , Hightechwirtschaft ist : Schiffbau , Schifffahrt , Seeverkehrs- und Hafenwirtschaft , nachhaltige Meerespolitik unter Einbeziehung von Umweltschutz und Meeressicherheit .  Wir sollten an dieser Stelle nicht unsere Chance vertun , indem sich jeder sein Stückchen heraussucht und das Ganze infrage stellt . Ich komme aus einem Land , wo seit 1990 gerade im Schiffbau ungeheure Umbrüche vonstatten gegangen sind . Wir hatten 1990 in der Schiffbauindustrie 60 000 Beschäftigte . Heute haben wir fünf hochmoderne Werften , ganz unterschiedlich geführt , eigentümergeführt wie in Wolgast oder wie die Neptun-Werft in Warnemünde , konzerngeführt wie in Warnemünde , Wismar oder Stralsund . Wir haben Krisen durchgemacht . 1992 gab es die Werftenprivatisierung und 1996 die Vulkan-Krise . Im Jahr 2007 kann man sagen : In Mecklenburg-Vorpommern gibt es die modernsten Werften nicht nur in Eu-ropa , sondern weltweit . Man muss sich einmal anschauen , was die Politik in den letzten Jahren geleistet hat . Man muss sich außerdem anschauen , was im Bereich von Forschung , Entwicklung und Innovation miteinander vereinbart worden ist . Die Förderung war nicht allein darauf fokussiert , die Produktivität zu steigern . Deutschland ist Vorreiter , wenn es darum geht , Meeressicherheit , Schiffssicherheit und ökologische Aspekte in den Blick zu nehmen . Angesichts dieser Tatsachen , Herr Kollege Heilmann , können Sie nicht sagen , unser Antrag sei rückwärts gewandt . Entschuldigen Sie bitte , aber das ist völlig daneben . In Vier- oder Sechsaugengesprächen und auch heute in der Debatte kommt immer wieder zum Ausdruck , die maritime Wirtschaft sei ein Subventionsempfänger . Nennen Sie mir einmal einen Bereich , bei dem ein Einsatz von 1 Euro aus der Staatskasse einen Ertrag von 11 Euro erbringt . Die PwC-Studie zur 3 . Nationalen Maritimen Konferenz in Lübeck hat nachgewiesen , dass die vereinbarten Maßnahmen wirksam waren . Frau Staatssekretärin Wöhrl und Frau Kollegin Wetzel sind schon darauf eingegangen . Bei diesen Maßnahmen , die zum Teil schon in den 90er-Jahren eingeführt wurden , handelt es sich um die Umgestaltung des CIRR-Systems , die Rückzahlbarkeit von Innovations- bzw . F-und-E-Mitteln , die Tonnagesteuer und den Lohnsteuereinbehalt . Laut PwC-Studie erbringt ein Einsatz von 100 Millionen Euro , Primär- und Sekundäreffekte eingeschlossen , weit mehr als 1 Milliarde Euro . Ich bin der Meinung , dass an dieser Stelle Staatsgelder sehr gut angelegt worden sind . Weil dieser Punkt immer von der FDP angesprochen wird , sage ich : Ja , wir werden uns auch mit dem Thema Zinsschranke , was die Schiffsfinanzierung als Objektfinanzierung angeht , befassen müssen . Aber ich sage gleichzeitig : Hier ist nicht nur eine Zinsschranke vorgesehen , sondern auch eine Escape-Klausel . Deswegen brauchen wir - ich glaube , das ist die parteiübergreifende Meinung im Deutschen Bundestag - belastbare Daten aus der Schiffbauindustrie , um das Problem zu verdeutlichen . Man kann an diesen Daten erkennen , wie die Werften in der Breite aufgestellt sind , ob sie eigentümergeführt sind oder als internationaler Konzern ausgerichtet sind . Die Unternehmensteuerreform bringt aufgrund der Absenkung der Steuersätze einen Vorteil . Auf der anderen Seite darf sie nicht dazu führen , dass wir im Bereich der Schiffsfinanzierung Wettbewerbsnachteile haben . - Herr Kollege Goldmann , schauen Sie sich die Situation auf den einzelnen Werften an . Es gibt Werften , die Schiffe für die Marine bauen . Es gibt Werften , die Aufträge für den Bau von zwei Schiffen im Wert von 1 Milliarde Euro haben . Es gibt Werften , die sechs bis sieben Containerschiffe bauen . Außerdem gibt es Unterschiede bei der Baufortschrittsfinanzierung . Wir können all diese Werften nicht über einen Kamm scheren . Hier ist sorgfältige und gründliche Arbeit vonnöten . Das werden wir tun . Lassen Sie mich zum Schluss noch einige wichtige Punkte nennen . Erstens . Wir als Politiker haben dazu beigetragen , dass es einen Imagewandel der maritimen Wirtschaft gibt . Denn viele junge Menschen sagen Ja zu dieser Wirtschaft , indem sie als Schiffsbauingenieur arbeiten wollen oder auf einem Schiff fahren wollen . Zweitens . Wir werden weiter über das Thema Meerespolitik im Deutschen Bundestag reden . Die Beratung Ihres Antrages , meine Damen und Herren von der FDP , wird nicht zu kurz kommen . Das Grünbuch zur Meerespolitik wird auf der Tagesordnung stehen . Wir werden den Bereich Meerespolitik ganz weit fassen müssen , auch unter Einbeziehung , Herr Kollege Steenblock , der ökologischen Aspekte . Ich sehe es genauso wie Sie : Wenn wir die Nutzung von Meeresressourcen in den Blick nehmen , dann müssen wir von Beginn an unbedingt auf die Einhaltung entsprechender Umweltstandards achten . Ohne diese geht es nicht . Gerade in der Klimaschutzdebatte bedeutet dies , dass wir mit dem Gut Meer behutsam umgehen sollten . Eine letzte Bemerkung . Ich denke , wir sollten hier und heute deutlich machen : Ob Schiffbau , ob Seeverkehrs- oder Hafenwirtschaft , dies ist eine nationale Aufgabe ; denn zwei Drittel der Wertschöpfung in diesem Bereich entstehen in den Küstenhinterländern . Dies kann nicht allein Sache der norddeutschen Länder sein . Herzlichen Dank .