Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , wir alle haben in dieser Finanzkrise in den letzten Monaten eine ganze Menge über alle möglichen Unzulänglichkeiten des Finanzsystems dazulernen müssen . Ich teile die Auffassung , dass die Öffentlichkeit ein Recht auf Aufklärung hat , wie viele Steuergelder in die Hypo Real Estate geflossen sind und welche Bürgschaften sie erhalten hat . Wenn ein Untersuchungsausschuss nötig wäre , um eine ausreichende Transparenz zu schaffen , dann wären die Steuergelder dafür sinnvoll verwendet . Aber wenn Sie Mitglied des Finanzausschusses wären , sehr geehrter Herr Kollege Claus , dann hätten Sie heute Vormittag wie auch in den letzten Sitzungen des Finanzausschusses erlebt , dass die Bundesregierung beispielsweise auf die Kleine Anfrage der FDP detailliert und in aller Ausführlichkeit zu allen angesprochenen Fragen Auskunft gegeben hat . Das , was Sie mit der Frage der Haftungsfristen bei der Fusion wieder zum Untersuchungsgegenstand machen , ist bereits von der Bundesregierung im Finanzausschuss ausführlich und ausgiebig widerlegt worden . Ich weiß nicht , warum das hier wieder vorgebracht wird . Man muss sich nur bei denjenigen erkundigen , die an der Sitzung teilgenommen haben . Auch Sie haben schließlich einen Vertreter im Finanzausschuss . Das muss man hier nicht noch einmal vorbringen ; denn das führt zu einem falschen Bild in der Öffentlichkeit und trägt zur Verunsicherung bei . Der nächste Punkt ist die Bezugnahme auf eine Wochenzeitschrift , die über ein neues Gutachten berichtet hat . Man sollte das Gutachten vielleicht in Gänze zitieren . - Das , was in dem Stern-Artikel steht , bezieht sich auf die Ausfallrisiken , falls der Staat nicht eingreifen sollte . Das geht aber aus dem Gutachten nicht hervor . Auch das muss man sehen . Denn andernfalls würde die Problemlage deutlich überzeichnet . Ich glaube , damit wäre niemandem gedient . Herr Kollege Thiele , ich bewundere die Selbstgefälligkeit , mit der die FDP , die als geistiger Brandstifter dieser Finanzmarktkrise gilt , jetzt als Feuerwehrmann auftritt . Immer wenn wir im Finanzausschuss über die Verschärfung der Bankenaufsicht geredet haben , hat die FDP von Bürokratie gesprochen und sich gegen eine vernünftige Regulierung gewandt . Wenn Sie nachher mit dem Zeigefinger auf andere zeigen , zeigen mindestens vier Finger zurück . Wahrscheinlich sind es aber fünf , sechs oder sieben . - Ja , so ist es . Interessant ist auch , wann diese Aktuelle Stunde stattfindet . Wenn wir über die Finanzmarktkrise reden , dann geht es um mehrere Ursachen . Eine der Ursachen betrifft zum Beispiel die Frage , was Steueroasen mit der Destabilisierung des internationalen Finanzmarktes zu tun haben . Zeitgleich findet eine Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zu dieser höchst spannenden Frage statt . Offensichtlich ist das Interesse an der Beantwortung der Frage auch bei der FDP nicht besonders stark ausgeprägt ; denn sie widmet sich lieber zum wiederholten Male hier dieser Frage . Ich komme zum letzten Punkt . Sie haben es angesprochen Herr Thiele : Ihre Sorge gilt dem Herrn Flowers , den Sie zur Anhörung des Deutschen Bundestages zu diesem Thema eingeladen haben . Sie machen sich Sorgen , wie jemandem , der ein riesiges Investment getätigt hat , mit Steuergeldern geholfen werden kann . Das ist doch das einzige Ziel , um das es geht . Wir alle wissen , dass die Hypo Real Estate eine systemrelevante Bank ist , die wir nicht scheitern lassen können . Sonst erleben wir das , was mit Lehman Brothers passiert ist , in einem noch viel größeren Ausmaß . Was Sie machen , ist wirklich zynisch : Auf der einen Seite verteufeln Sie immer den Staat . Auf der anderen Seite wollen Sie dann aber den Steuerzahler in Haftung nehmen , um einem Großinvestor das Risiko mit Steuergeldern zu vergolden . Wenn Sie dieselben Sorgen und dasselbe soziale Engagement nicht nur bei amerikanischen Großinvestoren , sondern auch beim Mindestlohn an den Tag gelegt hätten , dann wären Sie viel glaubhafter .