Partei: SPD
Es gehört für viele zu den bitteren Wahrheiten in dieser Zeit , dass der Frieden in Afghanistan nur durch Krieg näher gerückt ist . Es gehört zu den Lehren der jüngeren deutschen Geschichte , die wir alle miteinander erlebt haben , dass pseudoreligiös legitimierte und motivierte Gewalt durch demokratisch legitimierte Gegengewalt außer Kraft gesetzt und überwunden werden musste . Exakt das ist der Inhalt der Resolution 1368 der Vereinten Nationen . Ich finde , es ist auch richtig , in dieser Situation festzustellen , dass die Vereinten Nationen in den letzten Monaten eine wirklich beeindruckende Rolle gespielt haben . . Sie sind gestärkt worden . Das ist sicher Ergebnis des Willens der Völkergemeinschaft . Das ist aber auch und vor allem Ergebnis einer behutsamen , klugen , aber gleichwohl entschiedenen Politik des VN-Generalsekretärs Kofi Annan . . Im Deutschen Bundestag ist über die Frage , ob es verantwortbar sei , sich an den Kriegshandlungen zu beteiligen _ in welcher Form auch immer _ , wie nicht anders zu erwarten , sehr heftig gestritten worden . Es sind viele Argumente ausgetauscht worden . Zum Beispiel wurde gesagt , dass Krieg immer auch Unschuldige trifft . Das ist wahr . Aber das Problem , dem wir uns heute stellen müssen , ist : Die Abwesenheit von demokratisch legitimierter Gewalt hat viel , viel mehr Unschuldige getroffen , hat sie rechtlos gemacht , zumal Frauen und Mädchen . Dass diese Situation überwunden werden konnte , hat mit der von uns verantworteten Entscheidung zu tun . In erster Linie hat es natürlich mit den Entscheidungen , die in den Vereinigten Staaten getroffen worden sind , dann aber auch mit der von uns gewährten Solidarität _ nicht nur , aber auch in militärischen Fragen _ zu tun . Krieg trifft Unschuldige . Das ist keine Frage . Aber das BeispielAfghanistan zeigt : Nur mithilfe militärischer Gewalt konnte verhindert werden , dass auch in Zukunft Unschuldige unendlich leiden müssen . Es hat weitere Argumente gegeben . Man hat gesagt , man dürfe zur Konfliktlösung nicht in erster Linie auf das Mittel der Gewalt setzen , auch wenn man es gebrauchen müsse . Wir haben das nicht getan . Während der kriegerischen Handlungen hat die Diplomatie , hat die Politik keineswegs geschwiegen . Das Beispiel der Petersberg-Konferenz zeigt vielmehr : Wir waren aktiv und sind es geblieben . Beides zusammen _ die Bereitschaft , Gegengewalt einzusetzen , und die Absicht , dabei immer auch politische Lösungen im Auge zu haben und sie konsequent zu verfolgen _ hat den Erfolg gebracht ; jederAspekt einzeln für sich hätte ihn nicht gebracht . Auch das ist eine Lehre der Diskussion der letzten Monate . . Die internationale Friedenstruppe ist also die Konsequenz politisch entschiedenen Handelns . Sie ist die Konsequenz einer Solidarität , die ich _ dabei bleibe ich _ uneingeschränkt genannt habe , weil sie sich eben auch auf den Gebrauch militärischer Mittel bezog . Sie ist die Konsequenz dessen , was in den letzten Monaten an Möglichkeiten entwickelt und durchgesetzt worden ist . Weil das so ist , ist die Entscheidung , um die ich heute das ganze Haus bitten will , eine , die man in voller Verantwortung treffen kann . Ich denke , dass alle Punkte , die wir hinsichtlich des Mandats miteinander diskutiert haben , so weit erfüllt sind , dass sich ein Ja von jedem Einzelnen rechtfertigen lässt . Was waren die Erwartungen ? Unter uns war immer klar _ ich habe das in den Gesprächen mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden immer deutlich gemacht _ , dass wir ein robustes Mandat brauchen ; also nicht eines nach Kapitel VI , sondern nach Kapitel VII der UN-Charta , weil nur auf dieser Basis ein angemessenes Maß an Eigensicherheit und Aufgabenerfüllung möglich ist . Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat dieser Position , die auch immer die Position unserer Partner war , zugestimmt . Es hat die Erwartung gegeben , dass das Mandat begrenzt sein müsse , was den Einsatzort angeht . Nicht zuletzt hat es diese Erwartung deshalb gegeben , weil wir vielfach erlebt haben , über welche Einsatzorte spekuliert worden ist . . Das Mandat , dem zuzustimmen ich Sie heute bitte , bezieht sich auf Kabul und Umgebung . Umgebung meint in erster Linie den einzig brauchbaren Flughafen . Auch insoweit sind , denke ich , die Erwartungen vieler hier im Hohen Hause erfüllt worden . Es ist gefordert worden , das Mandat müsse zeitlich begrenzt werden . Auch das geschieht . Man kann darüber streiten , ob die sechs Monate eine zureichende Begrenzung sind . Aber das ist nun einmal Gegenstand des Sicherheitsratsbeschlusses gewesen . Ich denke , wir sollBundeskanzler Gerhard Schröder 20822 ten jetzt keine abstrakten Diskussionen über die Frage führen , ob sechs Monate ausreichen oder nicht , sondern deutlich machen : Es handelt sich um ein von den Aufgaben her , vom Einsatzort her und von der Zeit her begrenztes Mandat . Es ist vielfach diskutiert worden _ auch in Afghanistan selbst , in der provisorischen Regierung _ , wie groß diese internationale Truppe sein müsse . Da war von 1000 Mann und von weit mehr die Rede . Mein Eindruck ist , dass jene maximal 5000 , die jetzt insAuge gefasst sind , in der Lage sein werden , ihre Aufgabe so zu erfüllen , dass ihre eigene Sicherheit wie auch die Sicherheit bei der Aufgabenerfüllung gewährleistet werden kann . In diesem Zusammenhang war in den Debatten hier immer die Frage außerordentlich wichtig : Kann man die Aufgaben und die Führung der Friedenstruppe von den gebotenen weitergehenden Kriegshandlungen in Afghanistan trennen ? Es gibt zwei Kommandostränge : einen , der nach wie vor die vorwiegend amerikanischen Einsätze organisiert und befehligt _ also Centcom _ , und einen anderen , davon unabhängigen , der sich auf die Friedenstruppe und ihreAufgaben bezieht . Es gibt eine klare Trennung zwischen beiden , was in diesem Haus quer durch alle Parteien immer wieder gefordert worden ist . Das ist also erreicht worden . Dass es insbesondere für Gefahrensituationen , die nicht aus eigener Kraft beherrschbar sind , eine enge Zusammenarbeit geben muss , liegt auf der Hand . Auch das ist gewährleistet . Die Trennung ist also gewährleistet , aber Vorsorge für Gefahrensituationen ist gleichwohl getroffen worden . Auch insoweit _ denke ich _ ist die Entscheidung des Sicherheitsrates angemessen . Was ist der deutsche Anteil ? Im Antrag , der Ihnen vorliegt und dem zuzustimmen ich Sie bitte , ist von maximal 1200 Einsatzkräften die Rede , wobei wir davon ausgehen , dass wir nicht unbedingt alle brauchen werden . Wir werden eher unter dieser Zahl bleiben , als dass wir sie erreichen . Meine Damen und Herren , wir haben immer miteinander und über die Parteigrenzen hinweg diskutiert und gefordert , das , was wir dort tun müssen und tun wollen , zu europäisieren . Mir ist besonders wichtig , dass wir das in dem Rahmen , in dem es objektiv möglich ist , erreicht haben ; jedenfalls haben wir uns dem angenähert . Teil des deutschen Kontingents werden Einsatzkräfte aus den Niederlanden und aus Dänemark sein . Ganz weg sind die Erinnerungen an das vorige Jahrhundert mit seinen Kriegen ja noch nicht . Insofern glaube ich , dass es vor dem Hintergrund unserer gemeinsamen Geschichte in Europa ein wirklicher Erfolg ist _ den man auch deutlich machen sollte _ , dass deutsche , niederländische und dänische Truppen gemeinsam in einem fernen Land für Frieden sorgen . Das ist etwas , was wir nicht unterschätzen sollten . . Meine Bitte ist also , dass Sie , meine Damen und Herren , demAntrag zustimmen . Ich verbinde das mit meinem ungeteilten Respekt , meiner Anerkennung und meinen guten Wünschen für diejenigen , die auf der Basis unserer demokratischen Entscheidung sehr bald in Afghanistan Dienst tun müssen . Es ist kein einfacher Dienst _ wir wissen das wohl _ , aber es ist ein verantwortbarer Dienst , der im Interesse der Menschen in unserem Land ist und den wir deswegen beschließen sollten , weil wir ihn beschließen müssen . Ich will das mit dem Dank an die Soldaten verbinden , die im Zusammenhang mit den Beschlüssen zu Enduring Freedom oder auch auf dem Balkan ihren schweren Dienst tun . Sie tun das für uns alle . Deswegen gehört unser Respekt all denjenigen , die diesen schweren Dienst tun . In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung . Herzlichen Dank . .