Partei: GRUENE
Hierzu gibt es drei Möglichkeiten. Erstens. Eine menschengerechte, humane Arbeitswelt. Allein darüber könnten wir einen ganzen Vormittag lang debattieren. Ich will nur einen Punkt nennen, nämlich die Anti-Stress-Verordnung. Wer Ja sagt zur Rente mit 67, der muss auch Ja sagen zu einer Anti-Stress-Verordnung. Sie schimpfen da immer über Kosten und Bürokratie. Ich sage Ihnen einmal, was Kosten sind: Jedes Jahr fallen zig Milliarden Euro Kosten an für die Behandlung psychischer Erkrankungen. Hinzu kommen zig Milliarden Euro Kosten für den Arbeitsstundenausfall. Geben Sie, meine Kollegen von der Union, endlich Ihren Widerstand gegen die Anti-Stress-Verordnung auf! Zweitens. Eine verbesserte Erwerbsminderungsrente ist natürlich auch erforderlich. Wir müssen denjenigen, die nachweislich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, eine Garantie bieten, dass sie eine armutsfeste Erwerbsminderungsrente erhalten. Hierzu reicht das, was Sie mit dem Rentenpaket auf den Weg gebracht haben, schlichtweg nicht aus. Drittens bleibt natürlich die Frage: Was ist mit denjenigen, die zu gesund sind für die Erwerbsminderungsrente, die gleichwohl nicht mehr das Leistungsvermögen haben, um noch mit voller Kraft bis 67 arbeiten zu können? Das ist noch eine offene Baustelle, die wir angehen müssen. Ich will einmal skizzieren, wie ein möglicher Lösungsweg aussehen könnte, und zwar am Beispiel von Frau Klein aus Dortmund. Frau Klein arbeitet in einem Dortmunder Logistikzentrum im Büro. Sie wird dieser Tage 60 Jahre alt. In letzter Zeit hat sie einige Bandscheibenvorfälle gehabt. Zudem ist sie privat und beruflich psychisch belastet. Kurzum: Wenn Frau Klein so weitermacht wie bisher, wird sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Dann folgen Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II, Zwangsverrentung, Grundsicherung und, weil das Risiko, krank zu werden, bei Arbeitslosigkeit erhöht ist, wahrscheinlich noch Behandlungskosten für die gesetzliche Krankenversicherung. Frau Klein könnte aber bis 67 weiter arbeiten, wenn sie ihre Arbeitszeit auf drei Tage in der Woche reduziert und eine Teilrente in Anspruch nimmt. Dazu wird sie aber wahrscheinlich sagen, dass sie sich die Abschläge nicht leisten kann. Richtig. Wenn man aber die Kosten, die bei Arbeitslosigkeit entstünden, zum Teil nähme, um die Abschläge wieder auszugleichen, dann wäre das kein Nullsummenspiel, sondern eine Win-win-Situation, sowohl für Frau Klein als auch für die öffentlichen Kassen. In diese Richtung müssten Sie Gedanken entwickeln. Das haben Sie aber durch Ihr Rentenpaket unmöglich gemacht. Ihr Rentenpaket hat doch nichts anderes hinterlassen als verbrannte Erde. Es ist überhaupt keine vernünftige rationale Diskussion über menschengerechte Altersübergänge möglich. – Natürlich. – Sie haben den bitteren Beifang der sogenannten Koalitionsarbeitsgruppe „Flexi-Rente“ gemacht. Sie wissen genauso gut wie ich, dass diese Arbeitsgruppe nicht dazu dient, sachgerechte Lösungen zu erarbeiten. Vielmehr ist das eine Schmerztherapie des Wirtschaftsflügels der Union, und zwar keine Schmerztherapie, um der SPD Schmerzen zuzufügen – das vielleicht aber auch, gut –, sondern vor allen Dingen eine Therapie, um ihren Phantomschmerz zu lindern, weil sie der Rente mit 63 fast geschlossen zugestimmt haben. Dazu dient diese Koalitionsarbeitsgruppe. Meine Damen und Herren, Bündnis 90/Die Grünen wollen jedem Menschen individuell zugeschnittene, gute Übergänge in den Ruhestand ermöglichen, aber eben keine gigantische Rentenkürzung oder Altersarmut. Wir wollen eine volkswirtschaftlich insgesamt vernünftige Betrachtungsweise. Wir wollen vor allen Dingen auch dadurch Nachhaltigkeit im Arbeitsleben und im Ruhestand erzielen. Vielen Dank.