Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kauder , ich habe mir die Frage gestellt , warum wir heute - kurz vor der morgen früh stattfindenden Vertrauensfrage - über ein Thema diskutieren , das eigentlich klar ist und zu dem alles umgesetzt worden ist . Sie haben die Antwort darauf gegeben : Es ging Ihnen wieder einmal um die Diffamierung des Außenministers . Dies ist Ihnen aber nicht gelungen . Über den vorliegenden Gesetzentwurf zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15 . November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität mit seinen Zusatzprotokollen gegen Menschenhandel und Schleusung von Migranten zu sprechen , ist mir heute in der vermeintlich vorletzten Rede in dieser Legislaturperiode vor der Vertrauensfrage ein besonderes Vergnügen . Wir haben nämlich die Regelungen des Übereinkommens in den vergangenen Jahren umfassend im deutschen Recht verwirklicht und damit den Schutz der Opfer entscheidend verbessert und die Verfolgung der Täter erleichtert . Heute geht es deshalb nur noch um die formale Ratifizierung . Das Übereinkommen hat einige Neuerungen für die Bekämpfung des Menschenhandels gebracht , über die ich sehr froh bin . Der Staatssekretär hat schon darauf hingewiesen : Es ging zunächst einmal um eine neue Definition des Menschenhandels , die seinen heutigen Ausprägungen weitaus besser entspricht . Der Begriff ist nun nicht mehr auf die Ausbeutung in der Prostitution beschränkt . Menschenhandel ist heute der Handel von Menschen zur Ausbeutung in all ihren Facetten : zur Arbeit , oft in Verhältnissen von Sklaverei und Leibeigenschaft - das hört sich zwar im 21 . Jahrhundert etwas merkwürdig an , aber es gibt sie immer noch - , zur Prostitution , zur Pornografie und sogar zur Entnahme von Körperorganen . So haben wir die Definition Menschenhandel im Rahmen der Strafrechtsreform in das Strafgesetzbuch übernommen . Das Übereinkommen nimmt noch eine andere wichtige Klarstellung vor . Es verdeutlicht , dass Schleusung und Menschenhandel zwei unterschiedliche - wenn auch oft ineinander greifende - Handlungen sind . Denn nicht alle illegal außerhalb ihres Herkunftslandes arbeitenden Menschen werden von Menschenhändlern dazu gezwungen , Herr Kauder . Wir befinden uns in einer Welt , in der Geld , Waren und Dienstleistungen frei fließen können , in der aber nicht alle Länder davon profitieren . Extremem Reichtum steht eine krasse Armut gegenüber , die oft so unerträglich ist , dass sich Menschen freiwillig bereit erklären , ihre Arbeitskraft auf der wohlhabenden Seite der Welt zu meist ausbeuterischen Bedingungen zu verkaufen . Dabei geraten sie häufig in die Hände organisierter Schleuserkriminalität . Diese Unterscheidung möchte ich Ihnen mitgeben , Herr Kauder . Denn in den vergangenen Monaten schien mir , Sie hätten das nicht richtig verstanden , wenn Sie uns - wie auch heute wieder - im Zusammenhang mit dem Visa-Untersuchungsausschuss gleich massenhafte , nirgends nachweisbare Verbringung in die Prostitution vorgeworfen haben . Aber kommen wir zu dem , was wir getan haben . Gerade im Zusatzprotokoll geht es vor allem um den Schutz der Opfer . Diesen Punkt halten wir Grünen neben der Verbrechensbekämpfung für besonders wichtig . Auch mit der Strafrechtsreform haben wir unter anderem die Strafen für den Handel mit Kindern und den Anreiz für die Opfer erhöht , gegen ihre Täter auszusagen . Wir haben auch erweiterte Mitwirkungsrechte der Opfer am Prozess vorgesehen . Im Zuwanderungsgesetz wurde zudem die Möglichkeit geschaffen , den Betroffenen ein befristetes Aufenthaltsrecht zu gewähren . Denn wir halten die Duldung mit ihren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für eine Form des Aufenthalts , die der Situation der Opfer von Menschenhandel nicht gerecht wird . - Genau , die Union war dagegen . - Denn die Opfer helfen dem Staat mit ihrer Aussage , die Täter zu ermitteln . Mithilfe eines Runderlasses aus dem Wirtschaftsministerium haben wir außerdem dafür Sorge getragen , dass die Frauen während ihres Aufenthalts einer Arbeit nachgehen können . Wir haben den Opfern eine Bedenkfrist eingeräumt , in der sie sich ohne drohende Abschiebung von den oft traumatischen Bedingungen zumindest ansatzweise erholen können , bevor sie sich für oder gegen eine Aussage entscheiden . Herr Kauder , Sie haben gerade wieder darauf hingewiesen , dass in dem Zusatzprotokoll von einem Daueraufenthalt die Rede sei . Deshalb mache ich darauf aufmerksam , dass das Bundesland Bayern noch nicht einmal diese vierwöchige Bedenkfrist gewährt ; dort werden die Opfer direkt in ein Flugzeug gesetzt und abgeschoben . Sie aber verlangen hier ein dauerhaftes Bleiberecht . Sie werfen einfach Nebelkerzen : Hier tun Sie das eine und dort sagen Sie das andere . Wir haben uns im Bereich der Verhütung des Menschenhandels durch die Bekämpfung der Armut stark engagiert und für Programme eingesetzt , die Frauen über die Realität der Emigration aufklären und sie bei der Suche nach alternativen Einkommensmöglichkeiten unterstützen . Das Übereinkommen enthält aber nicht nur Bestimmungen für den Bund , sondern auch für die Länder . In vielen Ländern sind Sie ja gefragt . Manche Länder erfüllen diese Bestimmungen sehr gut , andere wie Bayern - darauf habe ich gerade hingewiesen - behandeln die Opfer nach wie vor wie Straftäterinnen und haben nur im Sinn , wie sie die Frauen schnellstmöglich wieder loswerden können . Das sind oft die Länder , die sich am lautesten für Strafverschärfungen einsetzen . Dies ist zynisch und hilft den Opfern überhaupt nicht . Ich richte an diese Länder die dringende Aufforderung , das Zusatzprotokoll zu lesen . Verstehen Sie , dass es zum Kampf gegen den Menschenhandel vor allem einer Stärkung der Opfer bedarf ! Ich danke Ihnen .