Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Außer einem Pflichtangriff auf die Opposition und einigen mittelständischen Allgemeinplätzen ist dem Kollegen Hinsken , sosehr ich ihn sonst schätze , leider nichts eingefallen . . Von den konkreten Grausamkeiten , die insbesondere auf dem Gebiet der Eigenkapitalhilfe von dieser Koalition geplant worden sind , hat er lieber erst gar nicht gesprochen . Ich will konkreter werden , lieber Herr Kollege Hinsken , und will in diesem Hause am Beispiel einer mittelständischen Industrie , nämlich der Textil- und Bekleidungsindustrie , einmal darüber reden , wie dort die tatsächliche Situation ist .  - Nein , ich habe gerade erst angefangen . Sie dürfen Ihre Frage später stellen . Die Textil- und Bekleidungsindustrie befindet sich in einer dramatischen und sich weiter verschärfenden Lage . Für große Teile der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie und ihre noch knapp 250 000 Beschäftigten steht die Existenzfrage an . 1970 hat diese Industrie in Westdeutschland noch 880 000 Menschen beschäftigt . Wieviel sind es heute ? Im Juni 1996 waren es gerade noch 223 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Das heißt : Nach ungefähr 25 Jahren sind nur noch gut ein Viertel der Arbeitsplätze vorhanden . Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit und von der Regierung nahezu ungerührt weggesteckt fand der weitgehende Zusammenbruch der ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie statt . Von den 320 000 Arbeitsplätzen des Jahres 1989 waren Ende 1994 gerade noch 27 000 Arbeitsplätze übriggeblieben . Das heißt : Über 90 Prozent der gesamten Arbeitsplätze in diesem Bereich wurden vernichtet . Wenn wir uns diese Industrie insgesamt ansehen , dann kann man feststellen , daß seit 1970 mehr als 657 000 Arbeitsplätze in Westdeutschland und seit 1989 293 000 Arbeitsplätze in Ostdeutschland allein im Bereich Textil und Bekleidung weggebrochen sind , ohne daß dies der Bundesregierung bisher irgendwelche ernsthaften Anstrengungen wert war . . Vielleicht liegt es daran , daß die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie nur mittelständisch strukturiert und regional nicht konzentriert ist und daß es in diesem Bereich überwiegend Frauenarbeitsplätze gibt . Die mittelstandspolitischen Lobsprüche hören wir gemeinsam . Wenn es aber darum geht , die Arbeitsplätze in diesem Bereich zu erhalten und konkret zu helfen , dann hört man nur Allgemeinplätze von Ihnen und nichts weiter . Das bedauern wir zutiefst . . Wir Sozialdemokraten haben angesichts dieser Entwicklung bereits im Oktober des vergangenen Jahres einen Antrag eingereicht und die Bundesregierung um Information und um ein Sofortprogramm gebeten . Wir möchten Information darüber bekommen , wie die neuen handelspolitischen Regelungen im Rahmen des GATT und der WTO umgesetzt worden sind und wie sie sich für die Textil- und Bekleidungsindustrie in Deutschland und ihre Arbeitsplätze auswirken ; Informationen darüber , welche Haltung die Bundesregierung zum Bericht der Europäischen Union über die Lage der Textil- und Beklei- . noch : Sigrid Skarpelis-Sperk dungsindustrie einnimmt und wie sie die darin enthaltenen Vorschläge beurteilt ; schließlich Informationen darüber , welche Maßnahmen sie gegen Wettbewerbsverzerrungen wie illegale Einfuhren , Subventionen , Muster- und Designdiebstahl einleiten wird . Auf den Bericht über die außenhandelspolitischen Auswirkungen wartet der Deutsche Bundestag immer noch . Zum zweiten Punkt haben wir immerhin vorgestern - die Debatte nahte ; deswegen kam nun endlich etwas - einen dicken Bericht bekommen , den wir uns noch genau ansehen werden . Über diese Information hinaus haben wir Sozialdemokraten die Bundesregierung , wie gesagt , vor einem Jahr zu einem Sofortprogramm zur Stabilisierung und Schaffung neuer , zukunftsträchtiger Arbeitsplätze in diesem Bereich aufgefordert . Dieses Programm , das nun endlich dem Deutschen Bundestag zur Debatte vorliegt , enthält acht Forderungen , die angesichts der dramatischen Lage der Textil- und Bekleidungsindustrie und im Vorfeld der Singapurer Handelskonferenz im Dezember längst hätten umgesetzt oder zumindest in Arbeit genommen werden müssen . . Drei Forderungen betreffen die Handelspolitik , fünf sind Hausaufgaben , die man in der deutschen Wirtschafts- und Forschungspolitik hätte erledigen können . . Unsere handelspolitischen Forderungen an die Bundesregierung waren und sind unverändert , im Rahmen der Welthandelsorganisation darauf hinzuwirken , daß erstens endlich verbindliche ökologische Mindeststandards im Rahmen des GATT entwickelt und vereinbart werden , . zweitens die in den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vereinbarten elementaren sozialen Mindeststandards endlich in das Arbeitsprogramm der Welthandelsorganisation aufgenommen werden . und drittens die im Handel mit den - - . - Was heißt hier Oskar läßt grüßen ? Wissen Sie was ? Sie sollten sich einen Hauch besser informieren , bevor Sie solche Sprüche loslassen . . Der amerikanische Präsident fordert das seit Jahren , und jetzt gibt es eine Initiative der amerikanischen und der französischen Regierung für den Einbau einer Sozialcharta . Daß unser Parteivorsitzender Oskar Lafontaine sinnvollerweise solche Forderungen mit unterstützt , sollte Sie nicht zu zynischen Anmerkungen veranlassen . Vielmehr sollten Sie sich einmal fragen , warum man Herrn Rexrodt und Sie in der Frage einer Sozialcharta zum Jagen tragen muß . Es ist doch peinlich für ein deutsches Parlament , daß Forderungen wie das Verbot der Kinderarbeit gegenüber der Christlich-Demokratischen Union hier in diesem Haus eingeklagt werden müssen ! . Die Bundesregierung hat doch im vergangenen Jahr in Marrakesch mitsamt den Briten zu den Verhinderern gehört . Weil Sie das Thema hier schon aufgegriffen haben , will ich Ihnen noch folgendes sagen : Der jüngste Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation zeigt eine schreckliche Realität . Hunderte von Millionen von Jungen und Mädchen bis zum 14 . Lebensjahr müssen weltweit arbeiten . Der Bericht sagt : Unter Aufopferung ihrer Kindheit , Erziehung und Gesundheit tragen die Kinder zur Vergrößerung der weltweiten Arbeitslosigkeit der Erwachsenen bei . Was tut eigentlich die Bundesregierung , was tut auch dieses Parlament , um den kleinen Arbeitssklaven zu einem lebenswerten Leben zu verhelfen ? . - Das ist Mittelstandspolitik . Fragen Sie einmal die Gewerkschaft Textil - Bekleidung und übrigens auch den Unternehmensverband , . warum beide gemeinsam eine Initiative zum Verbot der Kinderarbeit , zum Verbot der Sklavenarbeit und zum Verbot der Zwangsarbeit ergriffen haben . Fragen Sie doch einmal Ihre mittelständischen Unternehmen , bevor Sie hier so reden . Lesen Sie die Presseerklärungen , dann werden Sie dazu imstande sein . Aber wenn Sie nicht wissen , was in diesem Bereich passiert , dann seien Sie in Gottes Namen ruhig ! . Die nächsten fünf Forderungen unseres Antrags sind nationale Hausaufgaben der Bundesregierung , die gerade für die mittelständischen Unternehmen von zentraler Bedeutung sind . Wir fordern die Bundesregierung auf , eine Innovationsoffensive für die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie , insbesondere im Rahmen der Forschungsförderung der AIF , zu ergreifen . Wir fordern , die Textil- und Bekleidungsindustrie in der Außenwirtschaftsförderung , insbesondere bei den Auslandsmessebeteiligungen , verstärkt zu fördern . Wir wünschen , eine Ausbildungs- und Fortbildungsinitiative mit den Schwerpunkten betriebliche und schulische Bildung und Weiterbildung auch während der Meister- und Technikerausbildung in Gang zu setzen und eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht einzuführen und freiwillige Kennzeichnungsvereinbarungen für die Einführung eines einheitlichen Öko- und Soziallabels für Bekleidung und Haustextilien zu fördern . . noch : Sigrid Skarpelis-Sperk begonnenen Branchendialog Textil und Bekleidung fortzusetzen und dem Bundestag darüber zu berichten . Daß sich die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung mit diesem Branchendialog so viel Zeit lassen , stimmt uns allerdings bedenklich . Offensichtlich will man Zeit gewinnen , um sich über die Runden des Haushalts 1997 und die Ministerkonferenz in Singapur zu retten . Nur , dann wird es zu spät sein . Wehe , wenn wir uns jetzt nicht schnell und energisch bei den Wettbewerbsverzerrungen - im Innern , in der Europäischen Union , in der Handelspolitik - für diese Branche einsetzen ! Denn dann können wir den Rest der deutschen Textil- und Bekleidungsarbeitsplätze abschreiben . Im Jahre 1998 wird der Handel mit den MOE-Staaten vollständig liberalisiert - zu Lasten von Textil- und Bekleidungsindustrie . Die Massenkaufkraft , die Sie , Herr Kollege Hinsken , angesprochen haben , und damit die Voraussetzungen für den Textilabsatz stagnieren seit dem vergangenen Jahr dank der unsozialen Steuer- und Gesundheitspolitik und angesichts von Millionen von Arbeitslosen . Es gibt Chancen für eine Öffnung der Auslandsmärkte , aber nur dann , wenn im ASEAN-Raum tatsächlich etwas getan wird .