Partei: CDU/CSU
Ich würde das heute gerne ausnahmsweise zu Ende führen. Er kann sich ja später zu einer Kurzintervention melden. Eine blaue Plakette löst die Probleme nicht, sondern schafft durch die Verlagerung der Emissionen neue Probleme. Deswegen lehnen wir die blaue Plakette ganz klar ab, meine Damen und Herren. Die Mobilität wird sich in den nächsten Jahren grundlegend verändern. Ich sage als Klimapolitikerin: Das ist auch aus klimapolitischen Gründen notwendig. Das internationale Klimaabkommen und unser eigener Klimaschutzplan 2050 geben den Weg vor. So steht es auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Daran können Sie von der AfD-Fraktion, die Sie den menschengemachten Klimawandel im 21. Jahrhundert noch immer leugnen, nichts ändern. Alle Sektoren werden einen Beitrag leisten müssen, auch der Verkehrssektor. Das birgt Chancen für die Wirtschaft. Durch die Entwicklung von Umweltinnovationen werden wir auf dem Markt punkten können. Damit werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Wenn wir es nicht tun, werden wir abgehängt werden. Dann werden sogar Arbeitsplätze verloren gehen. Diesen Aspekt dürfen wir bei der ganzen Diskussion nicht vergessen. Der Koalitionsvertrag enthält eine ganze Reihe von Maßnahmen für eine moderne Mobilität: die Förderung der Elektromobilität, die Weiterentwicklung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie oder die Verlagerung des Pendelverkehrs auf die Schiene. Außerdem wird derzeit ein umfassendes Bündel aus Anreizen und konkreten Maßnahmen umgesetzt. Bis Ende des Jahres werden 5,3 Millionen Diesel-Pkw der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 umgerüstet mit dem Ziel, die NOx-Emissionen dieser Autos um 25 bis 30 Prozent zu reduzieren. Wir haben das „Sofortprogramm Saubere Luft“ gestartet. Damit wird der tägliche Verkehr, zum Beispiel Busse des ÖPNV oder Taxis in den Städten, weiter elektrifiziert. Erst in der letzten Woche hat Verkehrsminister Scheuer einen Förderbescheid über 2,4 Millionen Euro für elektrifizierte Polizeiautos in Niedersachsen überreicht. Auch die Digitalisierung der kommunalen Verkehrssysteme wird gefördert, ebenso die Nachrüstung von Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen. Es macht doch viel mehr Sinn, Busse des ÖPNV, Taxen und Polizeiautos, die den ganzen Tag in den Innenstädten unterwegs sind, emissionsarm zu gestalten, anstatt einer Familie, die zweimal im Jahr in die Innenstadt fährt, die Einfahrt mit ihrem Diesel zu verbieten. Damit noch nicht genug: Verkehrsminister Scheuer hat kürzlich angekündigt, Elektro-Lkws von der Maut für Bundesstraßen und Autobahnen zu befreien. Das ist ein weiteres Signal für eine moderne Mobilität in unserem Land. Abschließend schauen wir uns einmal an, wo wir eigentlich stehen. 2016 haben noch 90 deutsche Städte den Grenzwert überschritten. Heute sind es 66 Städte. Die große Mehrheit dieser Städte überschreitet die Grenzwerte nur noch geringfügig. Das zeigt doch: Wir sind auf dem richtigen Weg und können es schaffen, das EU-Recht einzuhalten, und das ohne Überprüfung der Grenzwerte. Von 1990 bis 2015 war ein Rückgang der NOx-Emissionen um rund 60 Prozent zu verzeichnen. Das gilt es erst einmal anzuerkennen. Wir entscheiden uns dafür, den Weg in die Mobilität der Zukunft zu gehen, für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, im Einklang mit ihren Interessen – auch der der Dieselfahrer –, für das Klima und für die Wirtschaft, die von den Innovationen sicherlich profitieren wird. Vielen Dank.