Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Das Drogenproblem spitzt sich weiter zu . Ein Ende dieser schlimmen Entwicklung ist nicht abzusehen . Im übrigen ist diese Problematik in erster Linie ein gesellschaftliches Problem , nicht nur ein gesundheitliches . Es wird natürlich sehr schnell zum gesundheitlichen Problem . Angesichts dieser Situation sollte die Bundesregierung das Scheitern ihrer bisherigen Konzepte einräumen und sich endlich für eine neue Drogenpolitik öffnen . In jedem Fall gilt : Die Politik der Abschreckung und der Kriminalisierung des Umgangs mit Drogen , die Politik unbedingter und alternativloser Abstinenzvorgabe hat das Problem nicht lösen können . Im Gegenteil , erst die Kriminalisierung zwingt den Drogenabhängigen jenen , das soziale Leben und die Gesundheit zerstörenden Lebensstil auf , den uns dann die Medien als vermeintliche Drogenfolge vorführen . Erst die Kriminalisierung treibt zu Überschuldung und sozialer Verelendung und bedingt in hohem Maße die Beschaffungskriminalität . Mit anderen Worten : Das Bild des verwahrlosten und zu allem bereiten Fixers ist nicht die Folge des Drogenkonsums an sich , sondern seiner noch immer anhaltenden Kriminalisierung . Das geltende Drogenstrafrecht ist das Haupthindernis für eine modernere und humanere Drogenpolitik . Um Mißverständnissen vorzubeugen : Selbstverständlich ist es eine unverzichtbare Aufgabe der Exekutive , den internationalen Drogenhandel , die organisierte Drogenkriminalität so wirksam wie möglich zu bekämpfen . Natürlich ist es zu begrüßen , wenn z . B . die internationale Rechtshilfe in Drogenstrafsachen verbessert werden soll . Wenn aber das Suchtstoffübereinkommen der Vereinten Nationen und die Art und Weise , wie es die Bundesregierung zum geltenden Recht machen will , ausdrücklich die Strafbarkeit des Erwerbs und des Besitzes auch kleinerer Drogenmengen zum Eigenkonsum bekräftigt , dann wird die nun endlich notwendige , uneingeschränkte Anwendung des Prinzips Hilfe statt Strafe eher behindert als gefördert . Um es klar zu sagen : Wir werden immer zustimmen , wenn es gegen mafiösen Drogenhandel , gegen das große Geschäft mit den Drogen geht . Wir verweigern jedoch unsere Zustimmung einer Drogenpolitik der Bundesregierung , die die Konsumenten verfolgt und ins Elend treibt . Der erste Schritt zu einem hunaneren und zweckmäßigeren Umgang mit den Drogen ist für uns deshalb die Entkriminalisierung und der Übergang zu einer stärker akzeptierenden Drogenpolitik . Solange kontrollierte Methadonvergabe , Drogenräume mit der Möglichkeit von Qualitätsprüfungen für Straßenheroin oder Spritzenaustauschprogramme mit der Gefahr einer Bestrafung belegt sind oder sich zumindest in rechtlichen Grenzzonen bewegen , bleibt die Neufassung des Betäubungsmittelrechts unverzichtbar . Möglich gemacht werden müssen wohlüberlegte , legale Angebote für Abhängige , die so gestaltet sind , daß sie andere weder verführen noch gefährden . Wer den Drogentod bekämpfen will , muß den Ä rzten mehr Möglichkeiten einräumen , im Rahmen ihrer Therapiefreiheit und beruflichen Verantwortung Suchtmittel zu verordnen oder Substitutionstherapien anzubieten . . Das gleiche gilt für die Schaffung einer adäquaten Zahl von Therapieplätzen , insbesondere in Langzeittherapieeinrichtungen speziell für Jugendliche , um der notwendigen Differenzierung der Hilfsangebote besser Rechnung tragen zu können . Wenn ein offenbar wachsendes Verlangen nach Suchtmitteln ein offenbar wachsendes gesellschaftliches Problem signalisiert , dann ist wohl auch intensive gesellschaftliche Ursachenforschung angezeigt . Und davon höre ich hier einfach zu wenig . . Wohnung , Arbeit , Lebenssinn und Lebensperspektive , kurz : soziale und berufliche Integration , soziale Hilfen zur Wiedereingliederung sind und bleiben nach allen Erfahrungen unverzichtbar , wenn Erfolge von Dauer sein sollen . Ich bitte Sie , dem Entschließungsantrag der SPD , dem Änderungsantrag und den Anträgen von BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN zuzustimmen und alles andere abzulehnen . .