Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Sehr verehrte Frau Ministerin , zu gerne hätte ich Ihnen heute zur Erhöhung des Volumens des Bildungs- und Forschungshaushaltes gratuliert . Aber leider haben Sie sich um Ihren eigenen Erfolg gebracht . Denn das , was die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat , ist und bleibt eine Mogelpackung . Sie haben im Wahlkampf die Verdoppelung der Bildungs- und Forschungsausgaben in fünf Jahren versprochen ; das hieße , mindestens 3 Milliarden DM pro Jahr . Tatsächlich sind es in diesem Jahr gerade einmal 900 Millionen DM . Damit erfüllt die Regierung weder ihr eigenes Versprechen noch die Erwartungen , die sie selbst geschürt hat . Sie haben die Wählerinnen und Wähler getäuscht . . Natürlich begrüßen wir , daß es mehr Gelder gibt . Aber wenn Herr Hilsberg in einer Pressemitteilung von einer furiosen Steigerung der Investitionen spricht , so ist das ein billiger Versuch , vom Bruch Ihres eigenen Wahlversprechens abzulenken . Faktum ist : Die neuen Haushaltsmittel stehen im krassen Widerspruch zu Ihren eigenen Ankündigungen . An diesen Ankündigungen werden wir Sie auch in Zukunft messen . . Wer den vorliegenden Haushalt betrachtet , wird feststellen , daß das ehemalige Zukunftsministerium unter rotgrüner Führung wesentliche Säulen der Forschungspolitik verloren hat . Im Wirtschaftsministerium finden wir jetzt : die Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen , die Energieforschung , die Forschung hinsichtlich erneuerbarer Energien , die Informationstechnologien , die Luftfahrtforschung , die Forschung in wichtigen Bereichen in den neuen Bundesländern und schließlich die Förderung der Forschungszusammenarbeit und von Unternehmensgründungen . Diese originären Forschungsfelder sind ohne Not dem Bundesministerium für Bildung und Forschung entrissen worden . Ist da nicht ein Forschungsministerium überhaupt überflüssig ? Was bleibt denn für das Forschungsministerium ? . Die großen Forschungseinrichtungen wie MaxPlanck-Gesellschaft , DFG und FhG arbeiten mit pauschaler Finanzzuweisung und definieren ihre Forschungsschwerpunkte selbstverantwortlich . Eine Hauptaufgabe des Forschungsministeriums war bisher , den Prozeß der Umsetzung von der Grundlagenforschung hin zu Innovationen und Produkten zu fördern . Aber gerade hier haben Sie das Forschungsministerium amputiert . Denn mit der Übertragung der Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen in das Wirtschaftsministerium ist die Kette zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung zerrissen worden . Das schadet der Forschungslandschaft , und das kritisieren wir . . Sie hätten doch jetzt eigentlich die Möglichkeit , das wahrzumachen , was Sie immer gefordert haben _ zum Beispiel beim BAföG . Sie sind angetreten mit einer Fundamentalkritik am geltenden BAföG und der Ankündigung , eine umfassende BAföG-Reform vorzunehmen . Noch 1998 haben Sie Herrn Rüttgers dafür kritisiert , daß er das BAföG in der Art und Weise erhöht hat , wie Sie es jetzt tun wollen . Faktum ist : Ihr BAföG- Vorschlag führt nicht dazu , daß sich die Quote der geförderten Studenten wesentlich erhöht . Das kritisiert auch das Studentenwerk . Das muß aber Hauptziel der BAföG-Reform sein . Ihre Anhebung um 2 Prozent macht maximal 15 DM pro Monat und Student aus . Meine Damen und Herren , das ist eine Pizza mehr im Monat für jeden BAföG-Studenten . . Das ist das Ergebnis Ihrer großen BAföG-Reform . Wir lassen uns von Ihrer neuen BAföG-Reform nicht ins neue Jahrtausend vertrösten . Anspruch und Wirklichkeit liegen bei Ihnen weit auseinander . . Vollmundig hat die SPD im Wahlkampf das klare Versprechen abgegeben , Studiengebühren mit einem Bundesgesetz auf Dauer zu verbieten . Was ist aus dem Versprechen geworden ? . Frau Bulmahn macht in Bonn verbal mobil gegen Studiengebühren . Realität ist aber , daß dort , wo sie als SPD- Landesvorsitzende in Niedersachsen politisch Verantwortung trägt , nämlich in Niedersachsen , eine Studiengebühr von 200 DM pro Student und Jahr eingeführt wird . . Die SPD ist in der Frage der Studiengebühren _ wir sehen es an Ihren Gesichtern _ heillos zerstritten . Wissenschaftsminister Oppermann aus Niedersachsen kündigt nicht nur an , daß er ein Studiengebührenverbot verhindern will ; er könnte sich sogar Studiengebühren in der Größenordnung von 1 000 DM bis 3 000 DM vorstellen . . Wem die Durchsetzungskraft schon in der eigenen niedersächsischen Landespartei fehlt , wird die Glaubwürdigkeit in Bonn nie gewinnen . Anspruch und Wirklichkeit klaffen auch hier weit auseinander . Frau Ministerin Bulmahn , bezeichnenderweise kommt in Ihrer Pressemitteilung zum Bundeshaushalt 1999 das Wort Raumfahrt überhaupt nicht vor . . Ist das Zufall ? _ Nein . Damit soll kaschiert werden , daß die Bundesregierung durch wiederholtes Kürzen das Austrocknen der Raumfahrt betreibt . Ihre Kampfansage im Bildungs- und Forschungsausschuß an die bemannte Raumfahrt , Frau Ministerin Bulmahn , ist das falsche politische Signal _ auch gegenüber unseren internationalen Partnern . . Die Kürzungen des Raumfahrthaushaltes bedeuten , daß Deutschlands internationale Stellung in der Raumfahrt gefährdet wird . Wissenschaft und Raumfahrtindustrie sprechen von gravierenden wissenschaftlich-technischen und industriellen Einbrüchen . Nachdem Sie uns schon in der Energiepolitik international um jedes Ansehen gebracht haben , ist Rotgrün dabei , das gleiche auch in der Raumfahrtpolitik zu tun . . Mit dem weiteren Austrocknen der Raumfahrt gefährden Sie die Erfolgsgeschichte der europäischen Trägerrakete Ariane und die deutsche Spitzenposition in der wissenschaftlichen Erd- und Umweltbeobachtung . Es würde faktisch zu einem Fadenriß kommen . Meine Damen und Herren , ich empfinde es schon als eine ziemlich üble Heuchelei , daß sich Bundeskanzler Gerhard Schröder noch vor zehn Tagen mit dem US- Astronauten John Glenn Arm in Arm von den Medien ablichten ließ , Sie mit Ihrer Mehrheit im Parlament aber gleichzeitig den Geldhahn für die Weltraumforschung zudrehen . Auch hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander . . Sehr geehrte Damen und Herren , es gibt noch einen anderen Aspekt , der vielleicht viel schwerwiegender ist als manche anderen Fehler , die Sie machen . . Die von der Bundesregierung gesetzten Rahmenbedingungen , Herr Tauss , stimmen nicht . Die rotgrüne Steuerreform und die Ökosteuer führen dazu , daß den kleinen und den größeren Unternehmen die eigenen Investitionsmittel für Forschung und Entwicklung genommen werden . Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat berechnet , . daß die deutsche Wirtschaft durch die von Ihnen zu verantwortenden Steuer- und Ökosteuergesetze in den kommenden Jahren mit insgesamt 35 Milliarden DM zusätzlich belastet wird . . Das ist der Grundfehler Ihrer politischen Konzeption . Daran ändern auch erhöhte Fördermittel in wenigen Bereichen nichts . Es wäre besser , den Unternehmen Spielräume für eigene Forschung und Entwicklung zu lassen , als ihnen zuerst das Geld wegzunehmen und es nachher stückchenweise gezielt einzelnen Unternehmen zuzuschaufeln . . Mittelstand und Wirtschaft brauchen die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen und eines innovationsfreundlichen Klimas . Das ist weitaus wichtiger als einzelne Fördermaßnahmen im Forschungsbereich . Aber genau hier versagen Sie . Deswegen kann ich zusammenfassen : Ihre ersten 100 Tage , dieser Bundeshaushalt und Ihre Steuergesetzgebung sind ein Schritt gegen das wirtschaftliche Wachstum und gegen die forschenden Betriebe in Deutschland . Deshalb werden wir den Haushalt auch ablehnen . Herzlichen Dank . .