Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kennen diesen Antrag aus der Vergangenheit – er ist sozusagen ein Wiedergänger –; leider ist er im Laufe seiner parlamentarischen Karriere nicht besser geworden. Es hat auch schon ein leichtes Geschmäckle, wenn im unmittelbaren Vorfeld einer Bundestagswahl eine Fraktion einen Antrag ins Schaufenster stellt, in dem es insbesondere darum geht, Spenden von juristischen Personen gänzlich zu verbieten. Wenn man sich die Parteienfinanzierung in Deutschland anschaut, stellt man fest, dass die Parteien in Deutschland höchst unterschiedlich finanziert sind. Die einen haben größeres Vermögen aus Beteiligungen an Unternehmen, wie etwa die SPD, andere ziehen ihre Mitglieder und Mandatsträger stark heran, wieder andere bekommen Spenden von kleinen und mittleren Unternehmen aus gewissen Branchen, wie etwa die Grünen. Unsere Parteienfinanzierung ist sehr gut austariert. Sie beruht sowohl auf Beiträgen als auch auf Spenden von juristischen und natürlichen Personen und auf einer staatlichen Parteienfinanzierung. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Dreisäulenmodell immer wieder bestätigt. Dieses Modell ist gerade deswegen positiv, weil es die Parteien nicht abhängig macht vom Staate, die Parteien nicht zu reinen Staatsparteien werden, die darauf angewiesen sind, dass der Staat sie alimentiert. Die Parteien müssen vielmehr dafür sorgen, dass sie auch aus anderen Quellen Einnahmen erzielen. Eine dieser drei Säulen, nämlich die Spenden von juristischen Personen, will die Linke nun beseitigen. Dieser Vorschlag erstaunt nicht; denn die Linke selbst erhält keine Spenden von juristischen Personen. Insofern ist es nicht ganz uneigennützig, wenn die Linke einen Tatbestand beseitigen will, der sie persönlich nicht betrifft. Allerdings würde allen anderen Parteien, die Spenden von juristischen Personen erhalten, ein Nachteil zugefügt. Das ist durchsichtig und findet nicht unsere Zustimmung. Wir sind im Einzelfall durchaus gesprächsbereit, zum Beispiel was die Ausweisung von Sponsoring angeht. Auch wir sind dafür, dass in den Rechenschaftsberichten der Parteien ein Höchstmaß an Transparenz hergestellt wird. Es wäre denkbar, Sponsoringeinnahmen im Rechenschaftsbericht durch eine eigene Kategorie schärfer abzusetzen und so deutlicher zu dokumentieren, woher die Einnahmen stammen. An Widerstand von uns soll das nicht scheitern. Unsere Partei ist in der Lage, auf Euro und Cent genau auszuweisen, woher die Einnahmen stammen, auch wenn die Abgrenzung nicht immer ganz einfach ist. Die FDP wäre durchaus bereit, Sponsoringeinnahmen und Spendeneinnahmen getrennt darzustellen. Darüber würden wir mit Ihnen und anderen gern ins Gespräch kommen. Wir wollen nicht, dass Spenden von juristischen Personen pauschal untersagt werden. Ich finde es gerade richtig, wenn Menschen und Firmen bzw. juristische Personen der Auffassung sind, dass die Demokratie ihnen eine Spende wert ist. Es wird ja häufig beklagt, dass Unternehmen und andere sich nicht ausreichend für das Gemeinwohl einsetzen. Eine Spende für die Politik, für die Demokratie ist nicht unehrenhaft oder in irgendeiner Form eine Spende zweiter Klasse und hat auch kein Geschmäckle. Sie ist vielmehr eine Beteiligung an der Parteienfinanzierung und damit an der Demokratie. Deswegen sollten wir solche Spenden nicht pauschal verbieten. Ein Letztes. Die Linken verweisen immer wieder auf den GRECO-Bericht. Dazu ist zu sagen: Deutschland hat die allermeisten Anforderungen aus dem GRECOBericht sicherlich besser und stringenter erfüllt als viele Länder, die den GRECO-Bericht ebenfalls erhalten. Ich glaube, Deutschland hat ein Höchstmaß an Transparenz in der Parteienfinanzierung, was nicht heißt, dass das eine oder andere nicht noch weiter verbessert werden könnte. Die FDP will daran mitwirken. Den Antrag der Linken lehnen wir allerdings ab. Vielen Dank.