Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet , weil ich nicht gern zur Legendenbildung beitragen möchte , Herr Ministerpräsident . . Zunächst einmal komme ich zu den Punkten , in denen wir völlig übereinstimmen . Ich denke , eines sagen wir alle aus Überzeugung : Dieses Europa muß eine föderale Ordnung haben , denn ohne sie kann es nicht gedeihen . Wer einen stringenten europäischen Zentralstaat wünscht , muß wissen : Er will etwas unternehmen , was gegen den Sinn und die Lehre der Geschichte spricht . Es ist nicht denkbar _ wenn ich die Entwicklung etwa bis Ende 1996 bedenke _ , daß wir von Stockholm oder Helsinki bis nach Palermo oder Edinburgh auf dem weiten Feld aller politischen und gesellschaftlichen Gebiete , die die Menschen bewegen , eine Einheitsform schaffen ; das wäre _ um das klar und deutlich auszusprechen _ ein schlimmes Europa . . Das heißt , ich bin völlig mit Ihnen einverstanden , daß wir beispielsweise die kulturelle Dimension Europas _ die ich sowieso sehr viel lieber weiter vorn in der Sprache unseres Europadenkens und -handelns und -redens sähe _ nicht von dem trennen , was kulturelle Tradition von Regionen , von überschaubaren Größen ausmacht , wie es in den letzten Jahrzehnten unsinnigerweise auch schon geschehen ist . In der Kulturlandschaft Deutschlands herrscht keine völlige Einmütigkeit , Gott sei Dank . Das ist eine breite Palette , denken Sie an Schleswig-Holstein , an Mecklenburg-Vorpommern oder an Bayern ; das alles ist ein Stück Deutschland . Wir sind glücklich , daß sich diese Farbigkeit erhalten hat . Das ist auch der Schatz der föderalen Ordnung , die viel mit unserer Geschichte zu tun hat und die während der Verfassungsgebung in den Jahren 1948 und 1949 von einem Teil der damaligen Besatzungsmächte zur Schwächung Deutschlands gedacht war . In diesen Tagen ist ein hochinteressantes Buch erschienen , das den amerikanischen Hochkommissar jener Zeit würdigt . Da kann man sehr genau nachlesen , warum der eine oder andere den Verfassungsvätern und -müttern damals aufgegeben hat , daß die föderale Ordnung möglichst ausgeprägt sein sollte . Das , was als Schwächung gedacht war , hat sich als Stärke erwiesen . . Ich kann nur sagen : Wer das ändern will , ist schlicht und einfach ein Narr oder ein Tor . Das kann nicht unsere Politik sein . Wir haben es in Europa mit vielen ausgeprägten Nationalstaaten zu tun . Italien beispielsweise ist heute in einer starken Weise stolz auf seine nationalstaatliche Tradition . Trotzdem haben die Wahlen der letzten zwei Jahre gezeigt , daß sich nicht nur in Südtirol , sondern auch in anderen Gebieten Italiens regionale Tendenzen offenbaren , die den Nationalstaat zwar nicht zerstören wollen , die aber die Farbigkeit der einzelnen Provinzen und Regionen deutlicher werden lassen . Charles de Gaulle hat das Wagnis eines Referendums über die Regionalisierung unternommen und ist daran gescheitert . Das hat auch etwas mit der Entwicklung des Regionalbewußtseins zu tun gehabt . Probleme haben auch die Spanier . Ich bin kein Prophet ; aber wenn Sie die latenten Konflikte , die sich im Raum Großbritanniens und auch in der Nachbarschaft entwickelt haben und die wir dauernd zur Kenntnis nehmen müssen , lösen wollen , müssen Sie sie regional lösen . Daß das Südtirol-Paket zustande gekommen ist , hat etwas damit zu tun , daß man endlich begriffen hat , mit einem nationalstaatlichen Denken der 20er und 30er Jahre nach der Völkerwanderung , die man dort erzwungen hatte , keine befriedende Lösung finden zu können . Das ist die Lehre der Geschichte . Deswegen müßten wir wirklich Narren sein , wenn dieses Europa nicht eine föderale Ordnung hätte . Föderale Ordnung heißt auf unsere Verhältnisse bezogen , daß die Regionen durch die Bundesländer verkörpert werden . Im übrigen , Herr Ministerpräsident , gibt es in anderen EG-Ländern nichts , was mit unseren Bundesländern vergleichbar ist . Aber ich bin ziemlich sicher , daß sich die Regionen und die Länderordnungen einander annähern werden . Ich glaube , in Europa ist ein Prozeß in Gang gekommen , und wir können ihn nur begrüßen , in dem wir uns auch in solchen staatsrechtlichen Formationen einander annähern , die vor 20 bis 30 Jahren in den betreffenden Ländern für völlig undenkbar gehalten wurden . Ich glaube , in dem Punkt sind wir einig . Ich sage noch einmal verbindlich für die Bundesregierung _ Sie haben in dem Punkt völlig zu Unrecht den Bundesaußenminister angesprochen , meine Damen und Herren _ : Wir haben eine klare Position . Wir wollen die föderale Ordnung in unserem eigenen Land . Sie werden erleben , daß sich der Bundesaußenminister _ genauso wie ich jetzt _ in Edinburgh und in der Zeit danach nicht zuletzt an diesem Gesichtspunkt ausrichtet , wenn es darüber zu reden gilt , ob bestimmte Richtlinien der EG , die wir für unnötig , auch für töricht halten , zurückgenommen werden . Die EG hat auf Vorschlag vieler Richtlinien erlassen _ das ist nicht nur eine Schuld von Brüssel _ , die auf deutsche Verhältnisse übertragen , in Deutschland sehr viel besser auf Länderebene ergangen wären . Ich bin im übrigen bei einer Reihe dieser Richtlinien der Meinung , es hätte überhaupt keiner Richtlinie bedurft . . Ich könnte mir vorstellen , daß es viele Landräte und Oberbürgermeister in Deutschland gibt , die das sehr viel besser machen können als beispielsweise Brüssel , Bonn , Wiesbaden oder München . 10852 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 126 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Dezember 1992 Bundeskanzler Helmut Kohl Ich finde , das , was wir hier brauchen , ist doch ein neuer Aufbruch zu einer Art Dezentralisierung . Es geht dabei um Bürgernähe im besten Sinne des Wortes und im übrigen auch um ein Stück Machtdezentralisation . Daß die Geschichte der Bundesrepublik alles in allem glücklich verlaufen ist , hat doch etwas damit zu tun _ das kann man doch aussprechen _ , daß es zwar auf dieser Seite des Hauses _ sprich : auf der Regierungsbank _ unterschiedliche Koalitionen gab , aber daß das nie dazu führte , daß durch entsprechende neue Mehrheiten in den Ländern und im Bundesrat über Nacht eine völlig uniforme Situation wie in einem Zentralstaat eingetreten ist . . Das war eben auch nicht so wie in Großbritannien mit seinem Mehrheitswahlrecht . Die Dezentralisation von Macht hat sich doch bei uns gut ausgewirkt . Also , wir sind uns , wie ich denke , einig . Jetzt öffnen wir das Tor weit für Europa ; wir nehmen einen neuen Anfang . Ich sprach _ und es ist so _ von einer geschichtlichen Stunde . Jetzt streiten wir uns , ob bei 24 Sitzen im Regionalausschuß drei dieser Sitze von Vertretern der Gemeinden besetzt werden können . Wir schließen hier , Herr Ministerpräsident , nicht den Westfälischen Frieden von Münster ab , und es geht auch nicht um die Frage , ob wir acht- , sechs- oder vierspännig vorfahren . Wir leben im Jahr 1992 . Daher frage ich Sie , den langjährigen verdienten Oberbürgermeister von Kassel , und alle Ihre Kollegen _ . _ ich sage das jetzt sehr ernst _ : Ist das wirklich ein Europa der Bürger , wenn wir jetzt darüber streiten ? Die Länder haben 21 Sitze , nach Größenordnungen verteilt . Man kann auch darüber reden , ob das der richtige Schlüssel ist . Sie haben ohnedies einen Nachholbedarf auf Grund der deutschen Einheit . Sie haben sich da nämlich durch einen kleinen Streich die Stimmenverteilung anders zurechtgelegt , als sie seit 1949 im Bundesrat waren . Das ist hier eine gute Gelegenheit , dies einmal anzubringen . Das liegt mir seit langem auf der Seele . . Jetzt komme ich zu meinem Vorschlag , daß wir nicht darüber streiten sollten , wer die 24 Vertreter im Regionalausschuß vorschlägt ; das sollen die Länder tun . Dem Denken entsprechend dem Protokoll des Friedens von Münster/Westfalen ist also Rechnung getragen . . Ich sage als Zweites dazu : Unser Wunsch ist ein Europa der Bürger , und zu dem Europa der Bürger gehört die kommunale Dimension . . Sehen Sie , Herr Ministerpräsident : Hier sind jetzt die großen demokratischen Parteien versammelt , und jeder von uns hat ein Parteiprogramm . Wenn ich jetzt nicht so freundlich gesinnt wäre , würde ich die Parteiprogramme vorlesen . Da steht alles drin , was wir von der Gemeinde halten : daß sie den Bürger an die Aufgaben heranführt . Man bekommt die richtige Feiertagsstimmung , wenn man diese Texte liest , und über dem Raum schwebt der Geist des Freiherrn von Stein . Aber sehen Sie , meine Damen und Herren : Es geht jetzt doch darum , drei Mandate an diese Gemeinden zu vergeben . Der Vorschlag lautet , daß die deutschen Gemeinden mit ihren Spitzenverbänden _ und ich habe das Vertrauen , daß die das können ; auch dazu muß ich nichts sagen _ dann je einen Landrat , einen Bürgermeister und einen Oberbürgermeister vorschlagen . Sehen Sie , es kann ja sogar sein , daß der Oberbürgermeister gestern Minister war und morgen wieder Minister ist ; es kann ja hin und her gehen . Es sind ja Leute , die das können . Mein weiterer Vorschlag war , daß sie das nicht direkt an die Bundesregierung zur Weitermeldung geben , sondern an die Ministerpräsidentenkonferenz , die dann den Gesamtvorschlag macht . Den , der darin jetzt ein verfassungsrechtliches Problem sieht , verstehe ich beim besten Willen nicht . . Meine Herren vom Bundesrat , ich war ja lange genug Mitglied dieses Gremiums und weiß sehr wohl den Sachverstand und das Bemühen um die gesamtstaatliche Entwicklung zu schätzen . Ich sage das ohne jeden Unterton . Ich weiß , wie wichtig das alles ist . Aber überlegen Sie bitte doch einmal die Proportionen . Wir verabschieden den Vertrag von Maastricht . Es ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig . Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat geben eigens aus diesem Anlaß eine Art feierliche Erklärung , eine Deklaration dazu ab , daß das ein wichtiger Punkt ist . Und wir streiten uns am Ende im Vermittlungsausschuß womöglich , ob drei Leute aus dem kommunalen Bereich , die doch Bürgernähe praktizieren , dabei sein dürfen oder nicht . Meine Bitte ist nur : Tun wir uns das gegenseitig nicht an ! .