Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Sarrazin, das Kapitel „Kritik der Grünen und Kritik von Herrn Draghi an der deutschen Verhandlungsposition“ kommt gleich noch. Es wäre nett, wenn Sie sich etwas gedulden könnten. Wenn ich dazu nichts sage, können wir gerne in den Dialog eintreten. Das kommt gleich noch, versprochen. Ich möchte mit den Leitplanken, die wir gesetzt haben, weitermachen. Das Subsidiaritätsprinzip war uns wichtig. Uns war wichtig, dass Banken nur dann Teil dieses Systems werden, wenn sie einen Stresstest absolviert haben. Uns war wichtig, dass die finanziellen Lasten fair verteilt werden, und es war uns sehr wichtig, dass das bewährte Einlagensicherungssystem, insbesondere die Institutssicherung der Sparkassen und Volksbanken, unberührt bleibt. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass die Bundesregierung in ihren Verhandlungen – das waren sehr harte Verhandlungen, die auch sehr viel Kritik hervorgerufen haben; Sie haben es gesagt, Herr Sarrazin – ziemlich viel erreicht hat: Wir haben ein einheitliches Aufsichtssystem, das im Jahr 2014 an den Start gehen wird. Das Subsidiaritätsprinzip wird berücksichtigt. Die kleineren Banken sind davon ausgenommen. Es wird einen Stresstest geben. Die Unabhängigkeit der EZB wird gewahrt bleiben. Wir sind auch bei der Schaffung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus auf der Zielgeraden. Das ist der Grund, warum Herr Schäuble heute nicht hier ist. Die Bundeskanzlerin wird den Mechanismus auf dem Gipfel mit beschließen. Wir werden einen Aufsichtsmechanismus haben. Wir werden auch einen Fonds haben, durch den es eine Haftungskaskade, also das, was wir immer gefordert haben, geben wird. Das bedeutet, dass zuerst die Anteilseigner der Banken herangezogen werden, dass dann die Gläubiger mit Ausnahme der Kleinanleger herangezogen werden, dass dann der von Banken finanzierte Fonds herangezogen wird und dass erst zum Schluss der Steuerzahler herangezogen wird. Ich glaube, dass das gut ist. Jetzt kommen wir zur Kritik der Grünen und dazu, warum sie unberechtigt ist. Ihr erster Kritikpunkt ist, das gehe alles nicht schnell genug, wir seien ja schon anderthalb Jahre damit beschäftigt. Dazu sagen wir: Qualität geht vor Schnelligkeit. Es sind so viele Details zu klären. Wir haben das ja bei unseren Beratungen zur Bankenabgabe und zum Restrukturierungsgesetz gesehen. Es ist gut, dass wir uns die Zeit nehmen. Das ist besser, als schnell irgendwelchen Unsinn zu verabschieden. Jetzt kommen wir zum zweiten Kritikpunkt, der Ihnen besonders am Herzen liegt. Die Grünen sagen – Herr Draghi hätte das auch gerne –: Banken haben solch eine Sprengkraft, das überfordert Nationalstaaten, also lasst uns doch sofort alles auf einen Deckel schreiben, lasst uns doch für Banken Euro-Bonds durch die Hintertür einführen. – Wir sind natürlich dagegen. Wir wollen die Nationalstaaten nicht aus der Verantwortung entlassen; denn das Schicksal, das Wohl und Wehe von Banken, wird ja nicht nur durch Regulierung beeinflusst, sondern auch durch eine falsche Steuerpolitik wie in Frankreich, dadurch, dass es keine Administration gibt wie in Griechenland, durch eine falsche Wirtschaftspolitik, die Immobilienblasen hervorruft wie in Spanien. Ganz ehrlich, Herr Sarrazin, wenn ich auf die letzten vier Jahre zurückblicke, muss ich sagen: Wenn wir seit 2010 immer das gemacht hätten, was die Grünen und andere europäische Staaten von uns gefordert haben, dann hätten wir Deutschland schon dreimal verschenkt, ohne irgendeine Reform zu bewirken. Unter dem Strich bleibt zu sagen: Ich habe am Anfang darauf hingewiesen, dass ich immer gewisse Bedenken habe, Kompetenzen nach Europa zu übertragen. Ich glaube, das hat gute Gründe. Nicht jeder in Brüssel hat das Subsidiaritätsprinzip verstanden. Die Geschichten von Ölkännchen in Restaurants bis zu Glühbirnen sind Legion. Aber wenn es an einer Stelle Sinn macht, Dinge europäisch zu lösen, dann ist das bei der Bankenunion. Insofern ist es gut und richtig, dass wir das machen. Es ist ebenfalls gut und richtig, dass sich der Bundestag – übrigens auch aufgrund von Anträgen der damaligen Opposition – sehr intensiv mit dieser Sache beschäftigt hat. Ich glaube, es muss zu unserem neuen Selbstverständnis gehören, dass wir, wenn Dinge auf europäischer Ebene geregelt werden, nicht aus der Verantwortung entlassen sind. Wir sind dazu aufgerufen, uns zu positionieren. Wir sind dazu aufgerufen, der Regierung für die Verhandlungen im Rat ein robustes Mandat, eine robuste Unterstützung mit auf den Weg zu geben. Das haben wir an dieser Stelle sehr vorbildlich gemacht, und die Regierung hat das sehr vorbildlich umgesetzt. Ich glaube, das kann für diese Legislaturperiode stilprägend werden. So wie bei der Bankenunion sollten wir auch mit anderen europäischen Fragen umgehen. Mir bleibt an dieser Stelle noch, dem Bundesfinanzminister und der Bundeskanzlerin viel Erfolg, viel Glück und auch einen starken Willen bei diesen Verhandlungen, die tatsächlich sehr hart sind, zu wünschen. Wir alle wollen eine Bankenunion, weil wir der festen Überzeugung sind, dass eine gut organisierte Bankenunion – ich betone: gut organisierte – ein weiterer wichtiger Schritt ist, um die Finanzmärkte sicherer und besser zu machen. Dafür sind wir alle vor fünf Jahren nach der Finanzkrise angetreten. Wir haben viel geliefert. An dieser Stelle müssen wir noch liefern, und das tun wir jetzt. Danke schön.