Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege, ich stelle eine Gegenfrage: Wofür stehen Sie jetzt eigentlich? Stehen Sie für einen Mindestlohn von 10 Euro, den Sie noch vor wenigen Wochen für richtig gehalten haben, oder ist ein Mindestlohn von 8,50 Euro aus Ihrer Sicht inzwischen ausreichend? Herr Kollege Ernst, ich unterstelle Ihnen schlicht und ergreifend, dass Sie jetzt einen Mindestlohn von 8,50 Euro fordern, um unsere neue Lebensabschnittsgefährtin ein bisschen zu ärgern, um die SPD ein bisschen in die Bredouille zu bringen, und nicht aus Überzeugung. Lieber Kollege Klaus Ernst, nicht lachen, hören Sie mir lieber zu; das ist wichtig. Wenn es Ihnen um die Menschen gegangen wäre, dann hätten Sie weiterhin 10 Euro gefordert. Ich stelle fest: Die Linkspartei hat das Ziel eines Mindestlohns in Höhe von 10 Euro zumindest vorübergehend aufgegeben – Punkt. Das ist der Erkenntnisgewinn dieses Abends. Sie können sich setzen, Herr Ernst. Viel mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich persönlich kein großer Fan eines politisch festgesetzten Mindestlohns bin und gerne bei unserem bisherigen, bewährten Modell geblieben wäre, nach dem die Lohnfindung allein Aufgabe der Tarifpartner war. Nicht mit einem politischen Mindestlohn, sondern mit einer marktwirtschaftlich organisierten Lohnuntergrenze sind wir in den letzten Jahren gut gefahren, wie die arbeitsmarkt- und die sozialpolitische Bilanz der unionsgeführten Bundesregierung ganz deutlich zeigt. Wir haben es trotz Krise geschafft, die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Wir haben es sogar geschafft, sie unter die 3-Millionen-Marke zu bringen. – Auch die Politik, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. Klar ist allerdings auch, dass man in einer Koalition Kompromisse eingehen muss, insbesondere dann, wenn die Vorstellungen sehr weit auseinanderliegen, wie das bei der Festsetzung von Lohnuntergrenzen der Fall war. Ich denke, wir haben mit dem gestern präsentierten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD einen guten und vor allem fairen Kompromiss gefunden, mit dem wir dafür Sorge tragen, dass es den Menschen in unserem Land besser geht und neue Chancen entstehen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eine Herzensangelegenheit unseres Partners ist. Unter Führung unserer Arbeitsministerin Frau von der Leyen haben wir mit der sogenannten Low Pay Commission, der Lohnfindungskommission – ich möchte ein gutes deutsches Wort dafür benutzen –, eine Möglichkeit zur Stärkung der Tarifvertragsparteien gefunden. Zum 1. Januar 2015 soll es einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro geben. Die Höhe des jeweiligen Mindestlohns wird von einer Kommission bestehend aus jeweils drei Vertretern von Gewerkschaften – das sollte Sie freuen, Herr Ernst – und Arbeitgebern plus einem Vorsitzenden in regelmäßigen Abständen geprüft, gegebenenfalls angepasst und sodann mittels einer Rechtsverordnung staatlich erstreckt und somit allgemeinverbindlich. Jede Partei kann zusätzlich einen wissenschaftlichen Berater für die Mindestlohnkommission benennen, der jedoch kein Stimmrecht erhalten wird. Mit seinem Sachverstand soll er die Arbeit der Lohnfindungskommission begleiten. Ich sage aber auch ganz deutlich, dass durch die Einführung eines Mindestlohns keine Arbeitsplätze verloren gehen dürfen. Hierfür hat sich die Union mit aller Kraft eingesetzt, und das wird sie auch zukünftig tun. Frau Nahles, Sie haben ausgeführt, dass wir eine Regelung wollen, die allen Menschen nutzt. Dabei müssen wir auch an die denken, die möglicherweise durchs Raster fallen, wenn der Mindestlohn zu schnell eingeführt wird und deswegen in manchen Regionen oder Branchen tatsächlich Arbeitsplätze vernichtet werden. Wir sollten deswegen genau hinsehen, wenn wir in das Gesetzgebungsverfahren einsteigen. Ich bitte in diesem Zusammenhang um die konstruktive Mitwirkung der Freunde von der Linkspartei. Mal sehen, was Sie da Gutes einbringen können. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens werden wir einige Aspekte zu berücksichtigen haben: Die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns ohne regionale Ausnahmen bereitet mir insbesondere mit Blick auf die ostdeutschen Länder große Sorgen. Meiner Ansicht nach besteht die Gefahr, dass zahlreiche Arbeitsplätze wegfallen. Denn in den neuen Bundesländern arbeitet bekanntermaßen ein Viertel der Menschen für weniger als 8,50 Euro pro Stunde; im Westen sind es lediglich 12 Prozent. Auch bei unserer europaweit gelobten dualen Ausbildung müssen wir ganz genau hinschauen. Da Lehrlinge derzeit im Schnitt zwischen 670 und 740 Euro im Monat verdienen, sehe ich die Gefahr, dass Schulabgänger sich zunächst kurzfristig einen Mindestlohnjob suchen, bei dem sie pro Stunde mehr als das Doppelte verdienen, statt eine Ausbildung zu beginnen. Auch dieses Risiko, diese Gefahr sollten wir in der Gesetzgebung berücksichtigen. Wir sollten darüber nachdenken und uns insofern hier auch ehrlich machen. Schwierigkeiten können sich auch im Bereich der Werkverträge oder bei den sogenannten Niedriglöhnern ergeben, die nicht zu einem festen Stundenlohn arbeiten. Hier besteht die Gefahr, dass der Mindestlohn umgangen wird und die Schwarzarbeit zunimmt. Durch den nun erstmalig kommenden einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn verlieren die Tarifparteien – dies wurde bereits angesprochen – bedauerlicherweise an Einfluss. Das sollte auch Ihnen Sorge machen. Allerdings konnten wir in den Verhandlungen erreichen, dass es den Tarifpartnern bis Ende 2016 weiterhin möglich ist, Übergangsfristen festzulegen, und dass derzeit geltende Tarifverträge bis dahin fortgelten. Das heißt konkret, dass die Tarifpartner bis zur endgültigen Einführung des Mindestlohns auch Abschlüsse vereinbaren können, die unter 8,50 Euro liegen. Von den Vorrednern wurde bereits darauf hingewiesen. Unsere neue Vizepräsidentin gibt mir ein Zeichen, dass ich allmählich zum Ende kommen muss. – Ich bitte alle Wohlmeinenden, alle, denen es um die Menschen im Land geht, beim anstehenden Gesetzgebungsverfahren konstruktiv mitzuwirken. Wir werden schon etwas Gescheites herauskriegen. Herr Ernst, Frau Nahles, das werden wir schon hinbekommen. Herzlichen Dank.