Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fünf Monaten, am 23. November letzten Jahres, erklärte der Außenminister an diesem Pult: Die Pirateriebekämpfung vor dem Horn von Afrika durch Atalanta ist nicht nur breit in diesem Hause getragen, sondern sie ist auch erfolgreich. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dieser Satz illustriert sehr gut, um was es heute geht und was Sie ohne Not vorhaben. Sie provozieren mit einem erweiterten Auftrag neue zusätzliche Risiken und verwirken zugleich eine breite Mehrheit in diesem Hause. Ich finde, das, was Sie an dieser Stelle heute erläutert haben, ist es nicht wert, auf diese breite Mehrheit zu verzichten. Herr Kollege Stinner, mit Verlaub: Ich weiß nicht, ob Sie allein mithilfe der Aufklärung zu der Erkenntnis gekommen sind, dass es am Strand Boote gibt, die von Piraten genutzt werden. Selbst mir als Kölner fällt es leicht, mir vorzustellen, dass das eine oder andere Boot den Strand erreicht, was von Piraten genutzt wird. Man hat bei Ihrer Argumentation gemerkt, wie unangenehm Ihnen dieser Punkt ist. Der entscheidende Punkt, den Sie hier eben nicht erwähnt haben, ist aber: Die Atalanta-Operation, die im Deutschen Bundestag immer breit getragen wurde, hat immer mehr eine abschreckende Wirkung entfaltet. Alle Hilfskonvois des Welternährungsprogramms haben Somalia erreicht, weil sie militärisch geschützt wurden, woran sich auch die Bundeswehr beteiligt hat. Die Schiffe, die sich Konvois angeschlossen haben, sind sicher durch die Gewässer gefahren. Auch die Schiffe, die eigene Sicherheitsmaßnahmen ergriffen und erfahrene Besatzungsmitglieder, die gut bezahlt wurden, eingesetzt haben, sind sicher durch die Gewässer gekommen. Es ist Ihnen nach dem Fazit, das man in Bezug auf Atalanta ziehen kann, überhaupt nicht gelungen, deutlich zu machen, warum Sie jetzt plötzlich – fünf Monate nachdem wir ein erfolgreiches Mandat beschlossen hatten – schon wieder eine Änderung erreichen wollen. Ich finde das weder argumentativ richtig hergeleitet noch politisch angemessen. Die entscheidende Frage an dieser Stelle wäre doch gewesen: Müssen wir nicht in stärkerem Maße mit den Reedern – sie haben teilweise eine Ausflaggung vorgenommen und bezahlen keine Steuern mehr an den Staat, von dem sie verlangen, etwas für ihre Sicherheit zu tun – darüber sprechen, dass sie beachten müssen, dass es sich um gefährliche Gewässer handelt? Auch sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass ihnen militärische Maßnahmen zur Verfügung stehen, damit sie – das war auch Ihr Fazit – geschützt durch diese Gewässer kommen. Ich finde, man sollte doch bemerken – darauf haben auch Sie zu Recht während Ihrer Rede hingewiesen –, dass die Anzahl der Piratenangriffe auf diese Schiffe zurückgegangen ist. Es gibt also ein erfolgreiches Mandat, aber Sie bereiten hier im Bundestag den Weg für ein neues Mandat. Wir sind in den bisherigen Beratungen eben nicht überzeugt worden, dass es sinnvoll ist, diesem neuen Mandat zuzustimmen. Das finde ich sehr leichtfertig. Diesen Vorwurf muss ich der Regierungskoalition machen. Ich will Sie daran erinnern: Der SPD-Fraktion wird vorgeworfen, dass sie sich hier sozusagen aus der Verantwortung stiehlt. Bisher haben wir als SPD-Bundestagsfraktion – das galt auch für die letzte Abstimmung – diesem Mandat ohne Gegenstimme immer zugestimmt. Es gab doch im Grunde genommen Konsens in diesem Hohen Haus; denn auch wir sind der Meinung gewesen, dass das Atalanta-Mandat richtig ist. Wenn Sie jetzt sagen, wir würden das alles wegen der Landtagswahlen machen, dann fällt das auf Sie zurück. Bei der Erteilung militärischer Mandate haben wir Ihre Art zu denken in einem ähnlichen Zusammenhang schon zweimal erlebt. Sie hätten den Antrag zur Verlängerung des Mandats ja erst nach den Landtagswahlen einbringen können. Das lag doch in Ihren Händen. Ich offeriere Ihnen an dieser Stelle ein Angebot: Stellen Sie das Mandant nicht in der nächsten Sitzungswoche zur Abstimmung, sondern erst nach den Landtagswahlen. Dennoch würden wir unsere Kritik, die wir bereits formuliert haben – wir werden den Antrag auch in den Ausschüssen kritisch hinterfragen –, weiterhin aufrechterhalten.