Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach dem Verlauf der Debatte möchte ich für die Bundesregierung zunächst einmal zwei Punkte klarstellen . Es handelt sich um ein laufendes Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf . In diesem Verfahren ist Herr Wienand angeklagt . Es ist bekannt , daß nach der Eröffnung des Hauptverfahrens die Bundesanwaltschaft in den Besitz eines Vermerks von Willy Brandt gekommen ist , der dem Oberlandesgericht unmittelbar zur Verfügung gestellt wurde . Nach unserer Strafprozeßordnung ist es so , daß dann , wenn das Hauptverfahren schon eröffnet worden ist , die Staatsanwaltschaft keine eigenen Ermittlungen mehr durchführen kann , es sei denn , durch gerichtliche Entscheidung wird ihr das aufgegeben . . - Oder gegen andere Personen . Jedenfalls : Im Fall Wienand war das Verhalten der Bundesanwaltschaft absolut korrekt . Es muß auch klar gesagt werden , daß wegen dieses Sachverhalts die Bundesregierung nicht in der Lage ist , aus den Ermittlungsakten zu zitieren . Es kommt dabei nicht auf den Wunsch der Bundesregierung an , Neuigkeiten zu vermitteln , sondern die Bundesregierung ist an Recht und Gesetz gebunden . Deshalb konnte und kann die Bundesregierung aus diesen Ermittlungsakten nicht zitieren . . - Herr Duve , hören Sie doch zu . Das zweite , was ich sagen möchte , ist , daß die Fragen , die sich auf die Information des Bundesnachrichtendienstes oder des Kanzleramtes durch den Bundesnachrichtendienst beziehen , naturgemäß nur so beantwortet werden konnten , wie es Herr Staatsminister Schmidbauer getan hat , weil dieser Sachverhalt noch einer Aufklärung bedarf . Die Bundesregierung ist im Stadium der Aufklärung . Aus Fürsorgegründen ist es völlig ausgeschlossen , daß in dieser Frage seitens der Bundesregierung ein vorschnelles Urteil gefällt wird . Wir werden auch hier ganz korrekt vorgehen und dem parlamentarischen Kontrollgremium und gegebenenfalls dem Hohen Hause unmittelbar darüber berichten . Das ist das , was seitens der Bundesregierung kraft Gesetzes zu veranlassen war und ist . Davon zu trennen ist natürlich eine politische Bewertung . Es ist völlig richtig , daß die Unschuldsvermutung selbstverständlich auch für Herrn Wienand gilt . Es ist völlig richtig , daß es nicht Aufgabe der Bundesregierung oder auch des Parlaments sein kann , nun strafrechtliche Urteile zu fällen , über wen auch immer . Aber es ist natürlich schon das Recht des Parlaments , das ich mir jetzt nicht anmaße , aber auch eine . Möglichkeit der Bundesregierung , diesen Sachverhalt politisch zu bewerten . . - Herr Kollege Struck , hören Sie mir doch zu . Eine politische Bewertung ist natürlich möglich ; das wissen Sie ja auch . . Wenn es zutreffend ist , daß Herr Rau und Herr Vogel und Herr Bahr im Besitz dieses Vermerkes waren , seit Anfang 1992 , . wenn das zutreffend ist . - hören Sie mir bitte zu , Herr Struck ; ich bin es jetzt leid , daß Sie mich ständig unterbrechen ; ich habe einen Anspruch darauf , daß Sie mir auch einmal zuhören - , wie unwidersprochen in den Medien geschrieben wird , dann bleibt doch festzustellen , daß es im Januar letzten Jahres eine sehr brisante öffentliche Diskussion darüber gab , ob Herr Wienand , Herr Bahr und andere durch Aussagen von Herrn Brandt belastet seien . Das war doch die öffentliche Diskussion . . In dieser öffentlichen Diskussion haben führende Sozialdemokraten , die dann im Besitz dieses Vermerkes waren , geschwiegen , sie haben geschwiegen , wenn nicht sogar durch Aussagen den Eindruck erweckt , als sei das alles völlig abwegig , was in den Medien stand . Dieser Sachverhalt , meine Damen und Herren , muß natürlich schon bestürzen . Das ist eine Frage der politischen Kultur , die insbesondere von der Opposition ja auch immer wieder in die Diskussion eingebracht wird . Wenn ein solcher politischer Sachverhalt in der öffentlichen Diskussion ist und führende Sozialdemokraten - der stellvertretende Parteivorsitzende Johannes Rau , zur Zeit Präsident des Bundesrates , der ehemalige Partei- und Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel und Egon Bahr - im Besitz dieses Vermerkes waren , dann ist es wirklich schon ein Skandal , daß sie sich nicht öffentlich geäußert haben , sondern die Diskussion so haben laufen lassen , im übrigen auch mit einem Zivilrechtsurteil zu Lasten ihres Parteimitglieds Frau Seebacher-Brandt . Das ist der Sachverhalt . Ich nenne das in der Tat skandalös . . Meine Damen und Herren , es werden jetzt Fährten gelegt , als sei dieser Vermerk irgendetwas Mysteriöses , Irrelevantes , im Grunde genommen zu Vergessendes . Ich stelle dazu fest , daß , auf Grund welcher Hinweise auch immer , die Bundesanwaltschaft am vergangenen Montag zur Friedrich-Ebert- Stiftung gegangen ist und diesen Vermerk beschlagnahmt hat . . - Damit will ich nur deutlich machen , Herr Kollege Struck , daß dieser Vermerk doch von hoher Brisanz ist . Ich darf wohl unterstellen , daß Hans-Jochen Vogel als ehemaliger Justizminister die politische , rechtliche und sonstige Brisanz dieses Vermerkes erkannt hat . Das darf man doch unterstellen . Wenn das so ist , dann können Sie nicht damit durchkommen , daß Sie sagen : Das war ein irrelevanter Vermerk , ansonsten haben wir mit der Sache nichts zu tun . Ich wiederhole , daß ich es in der Tat skandalös finde , wenn die drei bekannten sozialdemokratischen Politiker in Kenntnis dieses Vermerks im Januar letzten Jahres geschwiegen haben , als diese öffentliche Diskussion aufkam . Ich muß sagen : Damit ist die politische Kultur in unserem Lande aufs schwerste beschädigt worden . .