Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Kollege Lenkert hat hier passagenweise zu Altlasten im Osten ausgeführt, es aber peinlich vermieden, zu sagen, woher diese kommen, nämlich aus der ehemaligen DDR. Sie hätten „nostra culpa, nostra culpa“ sagen müssen. Ich möchte mit Bezug auf die Zwischenfrage, die der Kollege Lenkert vorhin gestellt hat und die der Kollege Hirte hervorragend pariert hat, festhalten: 25 Jahre nach dem Mauerfall können wir, die Menschen der Bundesrepublik Deutschland, stolz darauf sein, was wir gemeinsam bei der deutschen Einheit geleistet haben. Nicht stolz sein kann man auf die Umweltlasten, die die DDR hinterlassen hat. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch einen klaren Rahmen sowie durch Innovation und Technologie dafür gesorgt, dass das der Vergangenheit angehört, im Übrigen – das kannten die Bürger der DDR genug – nicht durch Verzicht und – das kannten die Bürger der DDR ebenfalls genug – nicht durch Zwang. Freiwilligkeit und Wirtschaftlichkeit, das sind aus meiner Sicht die Kriterien für eine kluge und zukunftsgerichtete Umweltpolitik. Sie sind auch entscheidend für den Klimaschutz. Der deutsche Beitrag zum weltweiten Klimaschutz ist null und nichtig, wenn wir nicht vorleben können, dass Wirtschaftswachstum und Klimaschutz Hand in Hand gehen. Vorbild ist nur, wer Wohlstand steigert und CO2 reduziert. Vorbild ist nicht, wer immer höhere Ziele ausgibt, sie am Ende nicht erreicht oder sie nur durch Deindustriealisierung erreicht. Deshalb formulieren wir ganz klare Anforderungen an das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, das wir sehr begrüßen. Diese Anforderungen heißen: Erstens. Eingriffe, die der deutschen Wirtschaft schaden, sind unnötig und zu unterlassen. Zweitens. Markt, Wettbewerb und Anreiz gehen vor Regulierung und Zwang. – Ich habe eigentlich erwartet, dass auch die Grünen das jetzt so formulieren, nachdem sie auf dem Parteitag beschlossen haben, dass sie jetzt die Partei der Freiheit werden. Ich würde mir wünschen, dass das auch so kommt. – Drittens. Bei all dem, was wir in den nächsten Wochen und Monaten zum Klimaschutz beraten werden, müssen wir klare Preisschilder entwerfen, eine Reihenfolge aufstellen und uns Gedanken machen, wie man mit möglichst niedrigen volkswirtschaftlichen Kosten das 40-Prozent-Ziel erreichen kann, das wir erreichen wollen. Der Ausstieg aus der Kernenergie macht die Zielerreichung hinsichtlich des CO2-Ausstoßes natürlich noch schwieriger. Gleichzeitig aus der Kohle auszusteigen, halte ich persönlich für kaum darstellbar. Ich bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, gerade das Thema Versorgungssicherheit ernst zu nehmen. Ich will noch einmal deutlich machen: Ein nationaler Alleingang beim Ausstieg aus der Kohle macht mittelfristig keinen Sinn, weil das ETS-Zertifikate freisetzt, die im Ausland wieder eingesetzt werden können. Jetzt gibt es ein paar ganz Schlaue, die sagen: Aber der ETS-Handel liegt doch am Boden, und die Zertifikate werden ohnehin nicht genutzt. – Nur, wenn man gleichzeitig sagt, man wolle den CO2-Handel europaweit stärken, was wir tun wollen, dann darf man solche Effekte nicht vernachlässigen. Deshalb macht ein nationaler Ausstieg aus der Kohleverstromung keinen Sinn. Das würde an das Motto erinnern: Hauptsache, die Statistik stimmt. Wie dann der Importstrom produziert wird, steht auf einem anderen Blatt. – Das ist aus meiner Sicht der falsche Weg. Ich glaube, ein guter Ansatz, ein Ansatz, der uns auch wirtschaftlich voranbringen kann, ist die Energieeffizienz. Es macht Sinn, Rohstoffe zu sparen, die Technik auf Sparen auszurichten, Weltmarktführer bei solchen Technologien zu werden, knappe Güter sorgsam einzusetzen und zu berücksichtigen, dass auch deren Exploration massive Umweltprobleme verursacht, die man betrachten muss. Bei der Energieeffizienz steht der Wärmebereich Gott sei Dank ganz oben auf der Agenda dieser Bundesregierung. Ich verstehe, dass den Grünen alles nicht schnell genug gehen kann. Aber man hätte – das hat auch der Kollege Hirte vorhin angedeutet – durchaus schon früher einen Beitrag dazu leisten können, die CO2-Gebäudesanierung, die wir hier seit Jahren einfordern, auch tatsächlich umzusetzen. Ich will gar nicht auf die Vergangenheit eingehen. Ich würde mir nur wünschen, dass in der Zukunft nicht dasselbe Spiel gemacht wird, das da heißt: Der Bund muss die Zeche zahlen, und die Länder lehnen sich zurück und schauen sich an, was passiert. Energieeffizienz im gewerblichen Bereich spielt natürlich auch eine wichtige Rolle. Da gibt es eine Menge zu tun. Ich glaube nicht, dass man dafür immer ein Audit braucht. Ich glaube, dass unsere Unternehmen mittlerweile sehr genau wissen, wo sie Geld sparen können. Wir sollten uns vielmehr miteinander Gedanken machen, womit wir die Entwicklung von Energieeffizienz möglicherweise verhindern. Ein Beispiel ist für mich die Fallbeillösung, die im EEG steht. Da ist klar, dass derjenige, der Energie einspart, sich einen Bärendienst erwiesen hat, wenn er unter die 16-Prozent-Hürde fällt. Es gibt noch eine ganze Menge ähnlicher Schwellen. Man muss sich noch einmal im Rahmen der Effizienzoffensive Gedanken machen, wie man das Ganze etwas besser aufeinander abstimmt. Ich habe vorhin gesagt, dass wir beim Thema ETS Optimierungen vornehmen wollen. Das ist ein marktwirtschaftliches Instrument, auf das wir viel setzen sollten und bei dem wir auch berücksichtigen müssen, dass sich konjunkturelle Einflüsse auf die Preise der CO2Zertifikate auswirken. Das ist auch gut so; denn letztendlich geht es darum, wie man die Konjunktur stützt, wenn die Nachfrage sinkt und damit dann natürlich auch die CO2-Produktion. Es ist klar, dass der Markt darauf reagieren muss. Momentan wird in der Automobilindustrie über die Frage nachgedacht, ob es sinnvoll ist, den Verkehr zu integrieren. Mein Damen und Herren, das sollte man durchaus diskutieren. – Nein. Nicht, damit sie nichts machen müssen. Sie erkennen nämlich, dass einige in Brüssel imstande sind, mit dem 95-Gramm-Ziel Industriepolitik gegen die deutschen Flotten zu betreiben. Deshalb sagen sie: Wir sollten einmal überlegen, ob das für uns nicht weniger schädlich ist. Ich glaube, man braucht beides. Man braucht den Handel mit CO2-Zertifikaten. Mit Maß und Ziel kann man vielleicht auch den Verkehrssektor einbauen. Dabei muss man aber natürlich immer bedenken, dass das Auswirkungen auf den Benzinpreis hat und dass diese Art der Mobilitätsreduzierung natürlich auch eine soziale Komponente hat. Auf der anderen Seite muss man aber auch maßvoll Maßstäbe dafür setzen, damit sich die Technik nach vorne entwickelt, aber mit Maß und Ziel, jedoch nicht, um die deutsche Wirtschaft und die Automobilindustrie zu schädigen, sondern um den technischen Fortschritt anzuregen. Das sollten wir gemeinsam tun. Ich will noch auf ein Thema eingehen, das hier auch eine Rolle gespielt hat und das durchaus sehr brisant ist, nämlich auf das Thema Fracking. Eine Regelung zu diesem schwierigen Thema ist in der vergangenen Legislaturperiode an der Kommunikation gescheitert. Viele haben damals so getan, als sei Fracking aktuell verboten und die Mehrheit im Deutschen Bundestag wolle Fracking erlauben. Heute sind schon wieder einige auf dem Weg, ähnliche Kommunikationsstrategien aufzubauen, Frau Höhn. Mein Damen und Herren, es geht nicht darum, Fracking zu erlauben. Das ist erlaubt, und zwar relativ unkonditioniert. Vielmehr geht es darum, Fracking ordentlich zu regulieren. Der Vorschlag der Bundesministerin dazu ist ein guter Vorschlag, unabhängig davon, wie Sie das sehen wollen. Fakt ist: Wer Fracking konditionieren bzw. regulieren will, der muss an diesem Vorschlag jetzt konstruktiv mitarbeiten. Sonst stehen wir am Ende wieder ohne Gesetz da, und die Industrie kann fracken und kann sich auf dem Klageweg durchsetzen. Es wird dann keine Umweltverträglichkeitsprüfungen geben, auch nicht für das, was wir hier als konventionelles Fracking beschreiben. Auch innerhalb der Union diskutieren wir heftig über das Lagerstättenwasser und über die Fragen: Was ist Stand der Technik? Was muss man tun? Kann man das wieder in die Ursprungstiefe verpressen? Muss man das aufbereiten? Meine Damen und Herren, das wird man ohne Gesetz nicht regeln können. Das wollen wir aber tun. Der Fokus der Öffentlichkeit liegt in der Tat auf dem sogenannten unkonventionellen Fracking. An dieser Stelle möchte ich deutlich unterstreichen: In diesem Referentenentwurf steht ein glasklares Verbot mit Blick auf den Schutz von Mensch, Natur und Wasser. Das wird allerdings ergänzt durch einen Erlaubnisvorbehalt. Dieser Erlaubnisvorbehalt besagt – ich sage das einmal untechnisch –: Wenn Forschung und Entwicklung irgendwann nach 2018 an einen Punkt kämen, bei dem gar nichts mehr dagegen spräche, dann kann die Wasserbehörde eine Erlaubnis erteilen. Wenn man wie Sie der Auffassung ist, dass das alles Teufelszeug ist und dass man das unter keinen Umständen tun kann, muss man sich keine Sorgen machen, dass diese Erlaubnis in diesem Land irgendwann erteilt wird. Ich sage Ihnen aber: Ich halte es für richtig, dass der Erlaubnisvorbehalt darin steht. Denn wenn ein Land, das auf Hightech, auf Forschung und Entwicklung setzt, den Anspruch erhebt, Pilotvorhaben, Spitzentechnologien voranbringen zu wollen, dann muss man zumindest die Chance eröffnen, dass diese Technologie auch im eigenen Land irgendwann einmal zum Tragen kommt.