Partei: FDP
Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger am Geschehen in Gesellschaft und Staat. Selbst ein repräsentatives System, wie es in Deutschland und der Europäischen Union zu finden ist, kann immer noch um Elemente der direkten Demokratie, das heißt durch stärkere und unmittelbare Einbeziehung des Bürgerwillens, bereichert werden. Das ist ein wichtiger Grundsatz liberaler Politik. Mit der Europäischen Bürgerinitiative, die zuerst im Verfassungsvertrag der EU Erwähnung fand und dann erfreulicherweise in den Vertrag von Lissabon übernommen wurde, wird erstmals ein bedeutsames direktdemokratisches Instrument auf der europäischen Ebene geschaffen. Es soll den Bürgern eine unmittelbare Teilnahme am europäischen Gesetzgebungsverfahren ermöglichen. Aus demokratietheoretischer Sicht kann die Europäische Bürgerinitiative eine Lücke im politischen System der EU in Bezug auf Bürgerpartizipation und Kontrolle der europäischen Politik füllen. Diese ist vor allem durch die Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Rat der EU im Zuge der vergangenen Vertragsrevisionen entstanden. So sind mit der Schaffung der Europäischen Bürgerinitiative eine Vielzahl von Chancen für das politische System der Europäischen Union verbunden: zum ersten eine direkte Mitwirkung der Bürger am Gesetzgebungsverfahren und damit auch eine mögliche Erweiterung des Wissens und des Verständnisses für europäische Politik, zum zweiten eine Stärkung von Pluralismus in der EU, da auch Minderheiten stärker Berücksichtigung finden werden. Letztlich kann die Europäische Bürgerinitiative auch einen Beitrag zur Herausbildung von transnationalen Diskursen leisten. Es erscheint jedoch ein wenig illusorisch, von dem Instrument den Aufbau einer europäischen Öffentlichkeit zu erwarten, wie es im Antrag der Grünen anklingt; denn die Bürgerinitiative wird wohl vor allem von Minderheiten genutzt werden. Nichtsdestotrotz ist die Schaffung des neuen direktdemokratischen Elements auf europäischer Ebene ein bedeutsamer Schritt. Welche Praxis sich hinsichtlich der Europäischen Bürgerinitiative in den kommenden Jahren einspielen wird, hängt in hohem Maße von der konkreten Ausgestaltung der Verordnung ab. Hier muss es aber eine sinnvolle Balance zwischen Effektivität und Nutzerfreundlichkeit des neuen Instruments einerseits und Schutz vor Missbrauch der Europäischen Bürgerinitiative andererseits geben. Gerade dieses Gleichgewicht lassen die im Antrag der Grünen gestellten Forderungen doch etwas vermissen. Ich möchte jedoch zuerst die Kernelemente des Antrags benennen, die bei uns Liberalen ausdrücklich auf Zu Protokoll gegebene Reden Zustimmung stoßen. Zum einen ist die geforderte Mindestanzahl der Mitgliedstaaten, aus denen die Unterstützungsbekundungen kommen müssen, mit sieben, was einem Viertel entspricht, zu begrüßen. Auch das von der EU-Kommission vorgeschlagene degressiv proportionale System zur Bestimmung der Mindestanzahl der Bürger pro Land, die für eine erfolgreiche Bürgerinitiative notwendig sind, befürworten wir. Darüber hinaus kann aus unserer Sicht die Forderung unterstützt werden, dass eine Zulässigkeitsprüfung durch die Kommission bereits zum Zeitpunkt der Registrierung und nicht erst, wie im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, nach der Sammlung von 300 000 Unterstützungen erfolgt. Der Antrag der Grünen bleibt aber hinter dem Anspruch zurück, das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative gegenüber Missbrauch zu schützen. Zwar wird im Antrag beispielsweise thematisiert, die Bürgerinitiative vor der Instrumentalisierung und Durchsetzung rein nationaler Interessen zu bewahren; konkrete Vorschläge dazu kommen bei ihnen jedoch nicht zur Sprache. Vielmehr ist erkennbar, dass sie mit ihren sehr freizügigen und weitreichenden Forderungen die Hürden zu niedrig ansetzen und deshalb die Effektivität der Europäischen Bürgerinitiative gefährden. In diesem Zusammenhang ist etwa der Zeitraum für die Sammlung von Unterschriften zu nennen, der mit zwölf Monaten zu lang ist. Auch das von ihnen geforderte einheitliche Mindestalter von 16 Jahren zur Teilnahme an der Initiative ist unverhältnismäßig. Obwohl sie die von uns favorisierte Kopplung der Teilnahme an die Altersgrenze für die Wahlen zum Europäischen Parlament als „rückschrittlich“ bezeichnen, müssen sie dennoch anerkennen, dass sich eine klare Mehrheit im Anhörungsverfahren für diese Regelung ausgesprochen hat. Abschließend sei auf die in ihrem Antrag sehr weitreichend skizzierten Widerspruchs- und Einklagungsrechte verwiesen, die nicht unproblematisch sind. Im Grünbuch der Kommission wie auch im ersten Verordnungsvorschlag wurden solche Forderungen gar nicht thematisiert. Auch im Konsultationsverfahren spielten sie lediglich am Rande eine Rolle. So kann ich abschließend nur zu dem Urteil kommen, dass ihrem Antrag trotz einiger positiv hervorzuhebender Punkte in der Summe die notwendige Balance fehlt, um eine solide Grundlage für eine effektive und missbrauchssichere Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative zu liefern.