Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem heutigen Einsetzungsbeschluss für unsere Enquete-Kommission stehen wir zunächst einmal an einem erfolgreichen Ende schwieriger Verhandlungen , aber eben erst am Anfang einer gemeinsamen Suche nach Problemlösungen für die Aufgaben , die wir uns gestellt haben . Ich bin froh , für die CDU/CSU-Fraktion , die diese Enquete-Kommission ausdrücklich wollte , feststellen zu können , dass nach unserer Auffassung mit diesem Einsetzungsbeschluss , über den Sie , Frau Kollegin , relativ wenige Worte verloren haben , eigentlich alle Voraussetzungen dafür gegeben sind , dass wir die Ziele , die wir uns vorgenommen haben , auch erreichen können und dass wir insbesondere auch eine langfristige Energiepolitik in ihren Grundzügen hoffentlich weitgehend im Konsens verabreden können . Wir stehen in der Energiepolitik zweifellos vor gravierenden Herausforderungen . Dazu zählt selbstverständlich nicht zuletzt das wichtige Ziel des Umweltund Klimaschutzes . Wir müssen die natürlichen Lebensgrundlagen vor dem Hintergrund des nicht tolerierbaren Klimawandels und seiner Auswirkungen sichern . Wir haben dieses Ziel so in unserem Beschluss formuliert . Dazu gehört die Bekämpfung der CO2Problematik . Dazu gehört auch , dass wir die gemeinsam beschlossenen nationalen und internationalen Ziele der CO2-Reduktion verwirklichen und den Weg , den die frühere Bundesregierung in diesem Bereich so erfolgreich eingeschlagen hat , auch gemeinsam fortsetzen . . [SPD] : Na ! Na !) Wir freuen uns in diesem Zusammenhang im Übrigen auch , wenn die heutige Bundesregierung nach dem Motto Besser spät als nie irgendwann zu den richtigen Einsichten kommt . Deswegen haben wir es auch begrüßt , dass der heutige Bundesumweltminister im letzten Jahr auf der 5 . Internationalen Klimaschutzkonferenz in Bonn ausdrücklich darauf hingewiesen hat , dass Deutschland zu den wenigen Ländern gehört , die seit 1990 überhaupt eine Reduktion ihres CO2-Ausstoßes erreicht haben . Er hat weiter darauf hingewiesen , dass mit den bereits eingeleiteten Maßnahmen bis zum Jahr 2005 eine Reduktion um immerhin 17 Prozent erreicht sein wird . Wir wären froh , wenn wir guten Gewissens sagen könnten , dass die neue Bundesregierung die richtigen Maßnahmen ergriffen hat , um auch die restlichen 8 Prozent der angestrebten Reduktion , gemessen an unseren Zielvorstellungen , bis zum Jahr 2005 zu erreichen . Davon kann aber leider nicht die Rede sein . Das ist für uns im Übrigen ein ganz entscheidender Aspekt in der Debatte über die Nachhaltigkeit . Nachhaltigkeit ist für uns etwas anderes als Langfristigkeit . Nachhaltige Energiepolitik ist eben eine Politik , die klar auf die Senkung des CO2-Ausstoßes setzt und generell keine Energieträger aus der Betrachtung ausschließt , die dazu einen wichtigen Beitrag leisten können . . [SPD] : Er hat es nicht begriffen !) Bei aller Bedeutung der umwelt- und klimapolitischen Fragen geht es uns bei der vor uns liegenden Arbeit nicht allein um diese Fragen . Sämtliche Ziele , die wir uns setzen _ das ist bereits angesprochen worden _ , sind vor dem Hintergrund der Globalisierung und der Liberalisierung zu verwirklichen . Das bedeutet auch , dass wir die volkswirtschaftlichen Aspekte der Energiepolitik keinesfalls außer Acht lassen dürfen . Für uns als CDU/CSU spielt die Wettbewerbsfähigkeit des Energieproduktionsstandortes Deutschland eine ganz herausragende Rolle . Wir wollen nicht , dass in Deutschland nur Energie verbraucht wird , sondern wir wollen , dass dort auch Energie produziert wird . . Wir brauchen den Energieproduktionsstandort Deutschland gerade auch für die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze . . Wahrscheinlich hört die Einigkeit auf , sobald ich feststelle , dass es dabei nicht darum gehen kann , Arbeitsplätze in gute und schlechte zu teilen . Eine sinnvolle Energiepolitik sieht für uns nicht so aus , mit einem großen moralischen Anspruch in Deutschland Arbeitsplätze im Bereich der Kernenergie zu vernichten und gleichzeitig Atomstrom aus Frankreich oder anderen Ländern zu importieren . Das kann nicht der richtige Weg in die Energiepolitik der Zukunft sein . . Dabei sind wir uns darüber im Klaren , dass es gerade vor dem Hintergrund der Liberalisierung der Energiemärkte , die _ ob wir wollen oder nicht _ ja noch weiter voranschreiten wird , nicht möglich ist , die Anteile einzelner Energieträger am Energiemix der Zukunft von vornherein durch staatliche Regulierungen exakt festzuschreiben . . Das funktioniert nicht . In einem globalisierten und liberalisierten Energiemarkt muss sich dieser Energiemix vielmehr ein Stück weit am Markt bilden . . Die Politik muss dafür , national und international abgestimmt , die erforderlichen Rahmenbedingungen setzen . Verbote gehören sinnvollerweise nicht zu solchen Rahmenbedingungen . Vor diesem Hintergrund ist es für uns als CDU/CSU- Fraktion besonders wichtig , dass die in unserem Einsetzungsbeschluss vorgesehenen fünf Optionen , die für jeweils vergleichbare Zeiträume untersucht werden sollen , auch klar und gleichberechtigt nebeneinander stehen . Es kann keine von vornherein politisch festgesetzte Prioritätenfolge und auch keine Präjudizierung dahin gehend geben , wie der Energiemix der Zukunft aussehen soll . Deswegen möchte ich diese nach langen Verhandlungen gemeinsam festgelegten Optionen noch einmal in Erinnerung rufen . Da ist zunächst selbstverständlich die Ausschöpfung der kurz- und mittelfristig verfügbaren Energieeinsparpotenziale in den Bereichen Elektrizität , Wärme und Mobilität unter Berücksichtigung von Energiedienstleistungen . Es ist völlig klar , dass Energieeinsparpotenziale genutzt und ausgeschöpft werden müssen . Uns ist aber gleichzeitig auch klar , dass die so viel beschworene Effizienzrevolution von uns hier nicht einfach beschlossen und verkündet werden kann und dass von daher eine solche Option allein auch nicht ausreichend ist . Deswegen legen wir großen Wert auch auf die Optionen , die uns die erneuerbaren Energien geben . In diesem Zusammenhang wirkt natürlich auch der Ausbau weiterführender Technologien als Ergänzung zu den erneuerbaren Energien . Wir unterstützen es auch , die Möglichkeiten für den Einsatz von Kraft-WärmeKopplung für die langfristige Energieversorgung zu prüfen , so wie wir es uns vorgenommen haben . Wir nehmen darüber hinaus auch dankbar zur Kenntnis _ ich halte mich zunächst einmal an das , was wir vereinbart haben _ , dass es nach schwierigen Verhandlungen und nach einer längeren Vorbereitung doch gelungen ist , sich darauf zu verständigen , dass wir eben auch _ hier zitiere ich unseren Einsetzungsbeschluss wörtlich _ den Beitrag der Kernenergie sowie der weiterführenden Forschung in der Kernenergie als eine gleichberechtigte Option in den Arbeitsauftrag der Enquete-Kommission aufgenommen haben . Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein , dass man vorbehaltlos sämtliche Optionen prüft . Aber wir sind ja nicht nur aus den Vorgesprächen für die Bildung dieser Enquete-Kommission , sondern leider auch aus der praktischen Regierungspolitik dieser Bundesregierung eine Menge Kummer gewöhnt . . Meine Damen und Herren , wie Sie von der Regierungskoalition in den letzten Monaten versucht haben , den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie politisch durchzusetzen , das widerspricht nicht nur aller ökonomischen , sondern auch aller ökologischen Vernunft . Wir erwarten von Ihnen , dass Sie endlich aufhören , mit Ihrer Verstopfungsstrategie bei den notwendigen Atomtransporten und mit anderen Nadelstichen auf kaltem Wege diesen Kernenergieproduktionsstandort Deutschland _ gegen den Import von Kernenergiestrom haben Sie ja offenbar nichts _ kaputtmachen zu wollen . . Dagegen wehren wir uns . Hören Sie damit auf ! Warten Sie ab ; lassen Sie sich in dieser EnqueteKommission wissenschaftlich beraten und treffen Sie erst dann vernünftige Entscheidungen in der Sache ! Das ist unser Wunsch . Zu Ihrer bisher betriebenen Energiepolitik passen leider eben auch die Tendenzen _ mit denen wir konfrontiert waren _ , dass Sie eine wissenschaftlich fundierte Diskussion über die Kernenergie eigentlich von vornherein verhindern oder _ um es mit Ihren Worten zu sagen _ blockieren wollten . Es widerspricht doch eigentlich dem Sinn jeder Enquete-Kommission , Optionen von vornherein auszuschließen und Denkverbote erteilen zu wollen . Deswegen nehmen wir schon mit Befriedigung zur Kenntnis , dass Sie sich bei der Formulierung dieses Beschlusses unserer Auffassung in dieser Frage , dass wir über dieses Thema diskutieren wollen , letztlich doch angeschlossen haben . Es gibt nach unserer Überzeugung in der Energiepolitik keinen Weg ohne Risiken . Wir bestreiten nicht , dass bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie Risiken zu beachten und zu minimieren sind . Wir wollen uns allerdings nicht so verheben , uns vorzunehmen , dass wir im Rahmen der Arbeit dieser Enquete-Kommission die Kernenergieprobleme des Staates New York lösen werden . Das wird unsere Möglichkeiten übersteigen . Wir sagen aber auch , dass es Risiken gibt , die mit anderen Energieträgern verbunden sind . Ich erinnere nur an die regional sehr unterschiedliche Verteilung der Energieressourcen auf der Welt und an die politischen Risiken , die damit verbunden sind , wenn wir uns zunehmend von Energieimporten nach Deutschland abhängig machen . . Gerade vor diesem Hintergrund _ das sage ich Ihnen von der Regierungskoalition auch als Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen ; der eine oder andere NordrheinWestfale ist ja hier auch anwesend _ sollten wir mit unseren heimischen Energieträgern sorgsam umgehen . Deshalb sage ich auch : Es ist unverantwortlich , wenn Sie mit Ihren Ökosteuerplänen die Arbeitsplätze in der Braunkohle erst massiv gefährden und dann noch nicht einmal den Mut haben , das den betroffenen Menschen auch zu sagen , . sondern sich mit Ankündigungen von Nachbesserungen über die nordrhein-westfälischen Landtagswahlen retten wollen . Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das geringste Risiko in der Energiepolitik , in der Energieversorgung ist nach aller Erfahrung mit einem ökonomisch und ökologisch vernünftigen Mix der verschiedenen Energieträger verbunden . . Wir als CDU/CSU wollen sämtliche Wege vorbehaltlos untersuchen . Wir wollen bei der Arbeit in dieser Enquete-Kommission nichts von vornherein ausschließen . Wir wollen keine Energieträger diskriminieren und auch keinen bevorzugen . Wir wissen natürlich , dass wir in dieser EnqueteKommission keine politische Mehrheit haben . Deswegen setzen wir auf den Sachverstand nicht nur der Abgeordneten , sondern gerade auch der Vertreter der Wissenschaft in dieser Kommission . Wir sind sehr zuversichtlich , dass auch die von Ihnen benannten Sachverständigen zu der notwendigen Versachlichung der energiepolitischen Debatte beitragen . . Unser Eindruck von der Energiepolitik der Bundesregierung ist : Diese Bundesregierung hat energiepolitische Beratung wirklich bitter nötig . Wir hoffen sehr , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen , dass Sie sich bei den Beratungen der EnqueteKommission nicht wie in vielen anderen politischen Sachfragen als beratungsresistent erweisen . Das können wir nicht gebrauchen . In diesem Sinne freuen wir uns auf die gemeinsame Arbeit in der Enquete-Kommission . Vielen Dank . .