Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Grund für die heutige Debatte ist ein handfester Skandal . Noch immer werden in der Bundeswehr Führungskräfte und Ausbilder von ihrer Funktion entbunden bzw . als Berufssoldaten nicht übernommen , wenn bekannt wird , dass sie homosexuell sind . . Herr Bundesminister Scharping , Ihr Hinweis , dass diese Fälle nicht in Ihre Amtszeit fallen , hilft insofern nicht weiter , als das Fortbestehen dieses unerträglichen Zustandes sehr wohl in Ihrer Verantwortung liegt . . Ich habe im vergangenen Jahr , genauer gesagt : Anfang Juni 1999 , die Bundesregierung nach einer Begründung für diese Diskriminierung gefragt . Bundesminister Scharping ließ fabulieren _ im Übrigen brauchte er für die Antwort statt der üblichen einen Woche fünf Wochen Zeit _ , Homosexualität begründe erhebliche Zweifel an der Eignung und schließe eine Verwendung in Funktionen aus , . die mit Führung , Erziehung und Ausbildung von Soldaten zu tun hätten . . Begründet wurde das selbstverständlich nicht , sondern es wurden Mutmaßungen und Spekulationen über eventuelle Autoritätsprobleme angeführt , die entstehen könnten . Im Übrigen war das in keinem der durch die Presse öffentlich gewordenen Fälle so . In keinem der Fälle gab es Autoritätsprobleme . Das ist völlig aus der Luft gegriffen . . _ Herr Kahrs , stellen Sie eine Frage , wenn Sie mit mir reden wollen . Tatsachen , die das Vorkommen solcher Autoritätsprobleme nahe legen , gibt es selbstverständlich nicht . Seriöse Studien gibt es ebenfalls nicht . Das heißt , es gibt de facto ein Berufsverbot für Homosexuelle , obwohl in der Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Bundesregierung _ das will ich in Erinnerung rufen _ das Versprechen enthalten ist , dafür einzutreten , dass niemand wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden darf . Tatsächlich aber legitimiert die Bundesregierung die Diskriminierung und schürt damit Vorurteile gegen Homosexuelle . Die streitfreie Beilegung von Fällen , wie es hier angekündigt worden ist , mag ja für die Betroffenen gut und schön sein . Aber das ist keine generelle und auch keine politische Lösung . Sie sind , Herr Bundesminister , nicht gehindert , bereits jetzt den Verhaltenskodex einzuführen , von dem Sie gesprochen haben . . Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ende 1999 ganz eindeutig gesagt , dass ein Tätigkeitsverbot für Homosexuelle in der Armee eine Menschenrechtsverletzung ist und gegen das Grundrecht auf Privatleben verstößt . Er hat mit derselben Klarheit Auffassungen zurückgewiesen , dass die Anwesenheit von Homosexuellen in der Armee deren Qualität _ was auch immer man darunter versteht _ vermindern würde . Die Straßburger Richter haben auch sehr klar gemacht , wie mit etwaigen Problemen , die die Präsenz von Homosexuellen in der Armee aufwerfen könnte , umzugehen sei : Es sei eben nicht mit Ausgrenzung darauf zu reagieren , sondern mit einem Verhaltenskodex und mit strikten disziplinarischen Vorschriften bei Zuwiderhandlung . Vielleicht helfen ja auch Trainingskurse weiter . Man kann sich darüber bei der niederländischen Armee erkundigen . Dort gibt es solche Trainingsprogramme zum Umgang mit Minderheiten . Einmal mehr bestätigt sich also , dass die Bundesregierung in der Europäischen Union zu den Schlusslichtern in Bezug auf die Rechte von Lesben und Schwulen gehört . Es sieht bislang leider so aus , als ob sich auch unter einer rot-grünen Bundesregierung daran nichts ändern wird . . : _ sondern weil in Kürze höchstinstanzliche Rechtsprechung dafür sorgen wird , dass Schwule als Vorgesetzte oder Ausbilder eine Selbstverständlichkeit sein werden . Danke schön . .