Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu Ihnen, Herr Kollege Steinbrück: Die heftigen Zwischenrufe der Kolleginnen und Kollegen während Ihrer Rede hatten nichts damit zu tun, dass hier jemand nervös war. Das hatte etwas mit einem Satz zu tun, den Sie hier selbst gesagt haben: Jede Maßlosigkeit schafft sich eine Gegenbewegung. Man fragt sich ernsthaft, weshalb ausgerechnet Sie sich hier hinstellen, als Sozialdemokrat und als sozialdemokratischer Finanzminister a. D., der nichts von all dem, was Sie heute fordern, auf den Weg gebracht hat. Sie haben damals nichts von dem, was Sie zusätzlich zu dem, was wir umgesetzt haben, fordern, auch nur ansatzweise gefordert. Es mag vielleicht den einen oder anderen in den Reihen der Sozialdemokraten geben, der hier glaubwürdig über Finanzmarktregulierung reden kann, aber Sie, Herr Steinbrück, können es nicht. Da Sie sich in den letzten Monaten so gerne auf Meinungsforschungsinstitute bezogen haben und auch mit Häme auf andere blicken, möchte ich einmal zitieren, was das Meinungsforschungsinstitut Forsa über Sie, Herr Steinbrück, ermittelt hat. Es sind drei wesentliche Punkte. Erstens. Er wird überhaupt nicht der SPD zugerechnet. – Das wundert einen nicht; denn in Regierungsverantwortung haben Sie nichts von dem umgesetzt, was die SPD heute an Finanzmarktregulierung fordert. Sie haben keine Finanzmarktsteuer eingeführt, Sie haben auch keine Vermögensteuer eingeführt, und Finanzmarktregulierung haben Sie eher in die andere Richtung betrieben. Deswegen glaubt Ihnen kein Mensch, dass Sie hier ernsthaft sozialdemokratische Politik vertreten können. Zweitens. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat über Herrn Steinbrück ermittelt: Der Mittelstand hat Steinbrück die ganzen Verschlimmerungen im Steuerrecht nicht vergessen. – Auch das kann ich nachvollziehen. Sie lagen mit Ihrer Steuerpolitik in allen Punkten falsch. Wir mussten dies korrigieren, weil Sie das Land mit Ihrer verfehlten Hinzurechnungsbesteuerung, Zinsschranke und dem ganzen Zeug tiefer in die Krise geführt hätten. Drittens. Da Sie sich mit Ihrem durchaus erstaunlichen Selbstbewusstsein hier heute hingestellt haben, möchte ich Ihnen den dritten Punkt nicht ersparen. Herr Güllner vom Institut Forsa sagt: Peer Steinbrück wurde in der Krise als Hilfsreferent und nicht als Krisenlöser wahrgenommen. – Wie wahr. Wir können uns noch an dieses Herumschwadronieren erinnern. Als die HRE noch börsennotiert war, da sprach er von Abwicklung und davon, dass sie plattgemacht wird. Die Rettung der Hypo Real Estate war nicht Peer Steinbrück zu verdanken, sondern der Kommunikation der Bundeskanzlerin mit den Banken. Peer Steinbrück war nicht einmal anwesend, als sich die Rettungsnacht zuspitzte. Als Berichte der Bankenaufsicht bei Ihnen in Ihrem Ministerium eingingen, Herr Steinbrück, haben Sie sie nicht einmal gelesen. Sie wussten gar nicht, was an den Finanzmärkten tatsächlich läuft. Deswegen lagen Sie mit Ihrer Regulierungspolitik vollkommen daneben. Wenn Sie von Lerneffekten sprechen, dann hat das etwas Komisches. Ich möchte jetzt auf Ihre Vorgänger eingehen. Sie waren nicht der erste sozialdemokratische Finanzminister, der sich rückwirkend gerne als Finanzmarktregulierer darstellt. Hans Eichel, Ihr Vorgänger, sagte bei einer Tagung im Jahr 2003: „Hedgefonds sollen gegenüber herkömmlichen Investmentfonds nicht mehr diskriminiert werden.“ Das sagte Ihr sozialdemokratischer Vorgänger Hans Eichel. Das war sozialdemokratische Realfinanzpolitik. Das ist nicht das, was Sie der Öffentlichkeit heute an wahrheitswidriger Geschichtsklitterung erzählen. Sie haben von den segensreichen Verbriefungsmärkten geschwärmt. Es gibt einen Antrag von SPD und Grünen vom 7. Mai 2003, Drucksache 15/930; vielleicht möchte das jemand nachlesen. In diesem Antrag haben Sie geschrieben, man brauche jetzt „weitere Maßnahmen zur Schaffung eines leistungsfähigen, internationalen wettbewerbsfähigen Verbriefungsmarktes in Deutschland“. Das war reale sozialdemokratische Finanzpolitik. Das hat nichts mit der Regulierung der Finanzmärkte zu tun. Wovon reden Sie denn? Sie haben doch alles auf den Weg gebracht, was wir heute wieder rückgängig machen müssen. Wir sind die Koalition, die die Finanzmärkte reguliert. Wir haben den Verbriefungsmarkt reguliert. In Deutschland gibt es den höchsten Selbstbehalt bei Verbriefungen. Das haben wir durchgesetzt. Es gibt in Deutschland ein Verbot von Leerverkäufen. Das haben wir durchgesetzt. – Sie haben das temporär mit angezogener Handbremse gemacht. Sie haben mit angezogener Handbremse reguliert, und dort, wo Sie Hedgefonds zulassen konnten, haben Sie es getan. Herr Steinbrück, Sie werden Ihre Verantwortung für das, was Sie in Regierungsverantwortung getan haben, nicht los. Sie können tun, was Sie wollen, Sie werden es nicht los. Deswegen werden Sie nicht glaubwürdig das vertreten können, was Ihre Genossinnen und Genossen gerne hätten; denn Sie haben das Gegenteil gemacht. Das wird Ihnen immer anhaften, Herr Steinbrück. Die Bürgerinnen und Bürger sind bei dieser christlich-liberalen Koalition in guten Händen. Wir haben all die Dinge auf den Weg gebracht, die notwendig sind. Wir bleiben dabei nicht stehen. Der Bundesfinanzminister verhandelt mit vollem Engagement auf internationaler Ebene. So, wie Herr Steinbrück es den Deutschen hinterlassen hat, konnte es nicht bleiben. Deswegen sagt die FDP: Wir müssen mit Maß und Ziel verhandeln, aber immer das richtige Ziel vor Augen haben. Deswegen sagen wir auch: Ja, eine Finanzmarktsteuer kann kommen. Aber sie darf nicht zulasten des regulierten deutschen Marktes gehen. Wir haben die Finanzmärkte in Deutschland nicht reguliert, damit die Finanztransaktionen nach Großbritannien oder Singapur abwandern. Wenn wir regulieren, dann wollen wir auch, dass der regulierte Markt in Deutschland funktioniert. Auch das ist etwas, das wir den Bürgerinnen und Bürgern als Beweis schuldig sind. Deswegen wird hier weiter mit Maß und Ziel international verhandelt. Vieles, was Sie nicht in Angriff nehmen wollten, haben wir in Angriff genommen. Ein Beispiel ist das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz. Auch hier haben Sie nichts erreicht, weil Sie überhaupt nicht die Fähigkeiten besitzen, um sich international durchzusetzen. Sie formulieren nur irgendwelche merkwürdigen Drohungen; ich erinnere nur an Ihre Aussage mit der „Kavallerie in Fort Yuma“. Sonst haben Sie nichts erreicht. All diese Dinge haben wir auf den Weg gebracht. Deutschland steht heute mit einem wesentlich besser regulierten Finanzmarkt da als zu Ihrer Zeit und als zu rot-grüner Zeit. Darauf sind wir auch ein Stück weit stolz. Aber wir ruhen uns darauf nicht aus. Wir arbeiten weiter daran, weil wir der festen Überzeugung sind, dass an den Finanzmärkten wieder das Prinzip, dass diejenigen, die Risiken eingehen, auch haften, gelten muss. Das setzen wir Schritt für Schritt um, und das ist gut für dieses Land. Das bringt Stabilität in die Märkte. Deutschland könnte sich eine weitere Ära sozialdemokratischen Versagens in der Finanzpolitik schlicht und einfach nicht leisten. Wir müssen heute die Scherben dieser verfehlten, irrgeleiteten sozialdemokratischen Politik zusammenkehren. Das ist ein großer Aufwand; aber wir leisten das.