Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genauso wie andere bin auch ich in diese Debatte gegangen, um darüber zu sprechen, dass es in der von der Linken beantragten Aktuellen Stunde um den zeitlich unbefristeten Solidaritätszuschlag, den zeitlich befristeten Solidarpakt und die Frage, wie es weitergehen soll, aber auch um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geht. Was ich bislang gehört habe, finde ich teilweise erschütternd. Die Forderung, darüber intensiver zu diskutieren, ist richtig, Herr Bartsch. – Richtig, im Parlament. – Wir reden aber über Regelungen, die teilweise einen Zeithorizont bis 2019 bzw. 2020 haben. – Richtig, und darüber hinaus. – Es brennt also noch nichts an. Insofern ist Ihre Forderung okay, Herr Bartsch. Herr Michelbach, was ich wirklich für erschütternd halte, ist die Art und Weise, wie Sie über dieses Thema reden. Sie sprechen davon, dass diejenigen, die den Solidaritätszuschlag aufrechterhalten wollen, die Bürger betrügen. Die Bürger betrügen? Sie sagen, der Bürger habe einen Anspruch auf Verzicht des Staates. Ich bin der Meinung, dass der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch auf die Möglichkeit zur Verwirklichung seiner Lebenschancen hat. Das ist die Hauptaufgabe, der man sich stellen muss. Ich muss ganz offen sagen: Die Art und Weise, Herr Gutting, wie Sie über die Länder reden – Sie sprachen von Geiern –, ist genauso erschütternd. Ich hatte, als Sie Ihre Rede hielten, eine kleine Assoziation. Herbert Wehner hat damals einen Unionsabgeordneten mit dem Namen Wohlrabe angesichts dessen scharfer Polemik als Übelkrähe bezeichnet. Sie sollten statt Gutting vielleicht Bösling heißen. Denn Ihre Art und Weise ist für mich völlig inakzeptabel. Herr Brinkhaus, ich bin verwundert, dass Sie als stellvertretender Fraktionsvorsitzender angesichts unseres guten Umgangs in der gemeinsamen Kommission von SPD und Union nicht protestieren. Das müssten Sie meiner Meinung nach tun. Das, was Sie machen, Herr Michelbach, stammt aus der Abteilung „Söders Welt“. Irgendwann wird Ihre Simplifizierung dem Faktencheck unterworfen werden. Dann wird zum Schluss wahrscheinlich nur noch die Pressesprecherin applaudieren. So funktioniert das jedenfalls nicht. Es ist schon ein besonderes Kunststück, so zu tun, als ob der Soli über Nacht gekommen wäre. Es wurde eben gesagt: Die Kanzlerin hat 2013 erklärt, dass der Soli nach dem Auslaufen des Solidarpakts vom Volumen her aufrechterhalten werden soll. – Damals gab es noch Widerspruch vonseiten des Finanzministers, der gesagt hat, dass wir das in dieser Legislaturperiode regeln. Das passiert zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Das ist im Wahlkampf von allen Beteiligten erklärt worden. Jetzt kann man doch nicht so tun, als ob der Finanzminister diesen Vorschlag nicht gemacht hätte. Man kann doch nicht so tun, als ob Herr Dr. Schäuble in den Tagesthemen nicht gesagt hätte: Was wir vorhaben, die Integration, ist keine Steuererhöhung. Jetzt will ich in Ergänzung zu dem, was Frau Paus gesagt hat, es vielleicht so formulieren: Es soll auch für Familien keine Steuererhöhung werden. Es ist eine Grundüberlegung, wie man es macht. Sie wissen genau, dass diese Grundüberlegung sehr differenziert ausgearbeitet werden muss. Jedenfalls ist das nicht die Zielsetzung dabei. Es geht nicht um eine Steuererhöhung. Sie werden doch, wenn Sie mir schon nicht glauben, Ihrem eigenen Finanzminister und Ihrer eigenen Kanzlerin glauben. Es kann doch nicht wahr sein, dass Sie das in dieser Art und Weise machen. Ich will noch eines sagen: Es geht nicht nur um die Frage des Solidaritätszuschlags, sondern es geht um das gesamte Paket. Es geht um die Frage der Bund-LänderFinanzbeziehungen – das ist der zweite Punkt –, und es geht um die Frage, wie Solidarität in diesem Land organisiert werden muss. Dazu gibt es eine ganze Reihe, wie ich jedenfalls finde, guter Punkte, von denen ich bislang der Meinung war, dass sie in diesem Haus Konsens sind. – Die Debatte hat ja nicht erst gestern angefangen, auch nicht erst in dieser Wahlperiode. Sie, Frau Hajduk, haben es zwar laut gesagt, aber es ist deshalb noch nicht wahr. Es ist nicht so, als ob die Debatte erst dann geführt werden darf, wenn sie vorher hier geführt worden ist. Warum sollen sich Länder nicht darüber unterhalten dürfen, ohne dass hier schon darüber debattiert worden ist? Da läuft uns nichts weg. Übrigens hat Herr Schäuble in den Tagesthemen auch auf das Thema der kalten Progression hingewiesen und gesagt, das sei nicht so sehr unser aktuelles Problem. Es gibt eine Reihe Punkte, von denen ich glaube, dass sie es wert sind, dass wir sie im Kontext der Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen unter Fortsetzung des Solidaritätszuschlags diskutieren, und die hier im Grunde genommen Konsens sind, und zwar angefangen bei der Infrastrukturförderung über die Frage eines gerechteren Länderfinanzausgleichs und der Hilfe nach Bedürftigkeit bis hin zur Entlastung von Sozialabgaben. Das Paket ist groß, die Notwendigkeit ist da. Bislang war dieser Konsens vorhanden. Ich hoffe, Sie werden ihn nicht einseitig aufkündigen. Herzlichen Dank.