Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Endlich , könnte man sagen : Der Bundestag will sich aufraffen . Endlich soll der Einfluß der Stasi und , so hoffe ich , auch anderer Geheimdienste auf die Politik auch im Bundestag geprüft werden . Bisher ist immer wieder versucht worden , die PDS/ Linke Liste als die eigentlich Verantwortlichen bei der Verzögerung einer Überprüfung hinzustellen . In den letzten Monaten haben ganz andere Dinge deutlich gezeigt , daß dies nicht der Fall ist . Obwohl in den Parlamenten im Osten die Überprüfungen liefen , obwohl Zigtausende im öffentlichen Dienst überprüft worden sind , viele ihre Berufe nicht mehr ausüben können oder dürfen , war dieses Hohe Haus nicht zu kleinlich , darüber zu diskutieren _ ich möchte ergänzen : wie wir gerade eben von Herrn Bohl gehört haben _ , ob West-Abgeordnete denn nun auch müßten , ob die Zustimmung der Abgeordneten nun notwendig sei oder nicht , ob denn das alles mit dem Datenschutz und der Verfassung zu vereinbaren sei . Das alles sind Dinge , die großen Teilen der DDR-Bevölkerung _ speziell natürlich ehemaligen SED-Mitgliedern _ selbstverständlich zugemutet worden sind und werden . Einen letzten Höhepunkt in dieser Sache lieferte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union , Herr Bohl , als er letzte Woche unseren heutigen Antrag so kommentierte : Mit der Frage der Überprüfung kann sich der Bundestag doch nicht auf Antrag der PDS-LL befassen . . _ Das sehe ich nicht so . Denn schließlich müssen Sie sich hier vielleicht einmal rechtfertigen , warum Sie nicht wollen , daß auch West-Abgeordnete überprüft werden . Alles , was von unserer Seite in Sachen Stasi-Akten , Stasi-Überprüfung und Aufarbeitung der Geschichte vorgebracht wurde , ist exakt so behandelt worden , daß Forderungen nach Differenzierung , um Abrechnung und Rachekampagnen zu verhindern , als Versuche der Vertuschung bezeichnet wurden . Stasi : Das war der Schlüssel und das Zauberwort zur Diskreditierung der gesamten DDR-Geschichte und -Gegenwart . Die PDS/Linke Liste stand da durchaus nicht allein , auch wenn sie besonders hart behandelt worden ist . Die Methode wurde bis weit in die Reihen der CDU/ CSU angewandt . Die Demontage von de Maizière spricht da durchaus für andere . Auch aus den Reihen der FDP waren Forderungen nach sensibler und differenzierter Betrachtung einer Stasi-Mitarbeit erst gegen Ende des Sommers zu hören . Das bedeutet allerdings noch längst keine tiefgreifende Besserung . Der Abgeordnete Schmieder , FDP , kommentierte am 19 . September 1991 in der Sitzung des Bundestages unsere Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses , der das Verschwinden der Stasi-Akten untersuchen sollte , so : Guck mal , wer da spricht ! _ Damit meinte er mich . Für eine differenzierte Betrachtungsweise spricht das nun überhaupt nicht , . schon gar nicht für ein generell kritisches Verhältnis zu allen Geheimdiensten . Nebenbei macht dieser Kommentar auch deutlich , was gewissen Leuten an billigen Ausflüchten fehlen wird , wenn die Existenz der DDR noch länger zurückliegt . Ein positiver Effekt könnte sich vielleicht daraus ergeben , daß hierzulande der Fingerzeig auf das angebliche Reich des Bösen nicht mehr ganz so einfach vernünftige Fragen abwürgen kann . Vernünftig ist es doch , im Zusammenhang mit der Überprüfung der Abgeordneten auf geheimdienstliche Tätigkeit auch tatsächlich jede geheimdienstliche Tätigkeit zu überprüfen . Die Einschränkung auf die Tätigkeit für das MfS ist auch heute noch Teil der einseitigen Abrechnungskampagne mit der DDR . Auch wenn MfS und westliche Dienste nicht generell gleichzusetzen sind , geht es bei der Überprüfung und der möglichen Folge der Empfehlung zur Mandatsniederlegung um Vergleichbares : um die geheime Einflußnahme auf politische Entscheidungen und mögliche Spitzeltätigkeiten für Geheimdienste gegenüber anderen Abgeordneten . Der immer behauptete Reinigungsprozeß ist bei einer Einschränkung auf MfS-Tätigkeit eine Farce . Deshalb stellen wir den Antrag , alle Abgeordneten im Hinblick auf alle Geheimdienste zu überprüfen . Zum Antrag Bündnis 90/GRÜNE : Es macht meines Erachtens keinen Sinn , im Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes die Überprüfung auf Mf S-Tätigkeit zu verewigen , die aktuell und auch in Zukunft nicht weniger aktiven Geheimdienste aber überhaupt nicht zu berücksichtigen . Wenn schon nach einem Gesetz überprüft werden so ll , dann auf Tätigkeit für alle Geheimdienste . Danke . .