Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn der Kollege Bleser schon auf die durchgeführte Anhörung zurückgreift , dann sollte er korrekt zitieren . Isermeier zum Beispiel hat auch vorgerechnet , dass durch die Gesetzesreformen der Bundesregierung im Rindfleischbereich Preissteigerungen von 17 Prozent zu erwarten sind . Das ist sehr leicht nachzuvollziehen , wenn es zu den entsprechenden Umstrukturierungen kommt . Sie wissen , dass der heutige Rindfleischpreis bzw . der Bullenpreis zu einem hohen Prozentsatz - und zwar zum überwiegenden Teil - durch staatliche Mittel gestützt wird . Diese Entwicklung , die durch die Marktferne hervorgebracht wurde , will aber niemand . Von der CDU/CSU wird nun aus ideologischen Gründen auch der bislang im Konsens verlaufene Diskussionsprozess um die Agrarreformen in den politischen Teppichhandel des Vermittlungsausschusses gezogen . Damit wird das Parlament weitgehend um seine inhaltlichen Mitwirkungsmöglichkeiten gebracht . Ein Aufgreifen der verschiedenen Vorschläge aus der Anhörung , von den Verbänden oder den Ländern vonseiten der Koalitionsfraktionen hier und heute ist damit völlig unsinnig geworden . Die CDU/CSU-Fraktion legt stattdessen als Tischvorlage einen Entschließungsantrag vor , mit dessen Beratung sie gerade fertig geworden ist . Dieser entspricht eins zu eins den Vorschlägen des Deutschen Bauernverbandes . Es ist ja in Ordnung , wenn ein Interessenverband seine Interessen vertritt . Aber die CDU/CSU entzieht sich damit wieder einmal ihrer politischen Verantwortung , indem sie Populismus betreibt und allen Wohl und keinem Wehe verspricht , und zwar wider besseres Wissen . Aber hierüber hat Peter Bleser kein einziges Wort verloren . Diese Politik hat in der Vergangenheit der deutschen Landwirtschaft nur marktferne Überschussproduktion , miserable Erzeugerpreise , hohe Abhängigkeit von Staatsknete und überbordende Bürokratie , aber keine Zukunftsperspektive gebracht . Ich möchte noch auf den Kern der Vorschläge eingehen , die die CDU/CSU in ihrem Entschließungsantrag macht . Diese Vorschläge würden , wenn sie umgesetzt würden , gerade in der Anfangszeit , in der Übergänge notwendig sind , zu einer stärkeren Belastung der tierhaltenden Betriebe - mit Ausnahme der Milchbauern ; das ist die Folge des 65/35-Modells - zugunsten der Ackerbauern und zu einer Verschiebung der endgültigen Entkopplung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag führen . Was wäre das Ergebnis einer solchen Politik ? Von den Restprämien kann niemand mehr leben . Die Schafhalter , die flächenarm wirtschaften , und die Ziegenhalter , die Kulturlandschaftspflege betreiben  - gut , dass Sie mich daran erinnern - , arbeiten schon heute mit der Mutterschafprämie am Existenzminimum . Flächenarme Betriebe müssen also nach Ihrem Modell aufgeben . Gleichzeitig werden aber die Marktorientierung und damit die Bildung realistischer Marktpreise - das gilt auch im Hinblick auf mögliche Anstiege im Rindfleischsektor - aktiv behindert . Die Mitnahmeeffekte , also das Beziehen von Prämien , obwohl die Produktion schon längst aufgegeben wurde , und die überlangen Übergangszeiten , die die CDU/CSU in ihrem Entschließungsantrag vorsieht , würden die gesellschaftliche Akzeptanz massiv gefährden - worauf Jella Teuchner schon hingewiesen hat . Mit Ihren Vorschlägen ist außerdem eine enorme Bürokratisierung verbunden . Wenn jemand die EU in Sachen Bürokratie noch toppt , dann ist es die CDU/CSU-Fraktion mit ihren Vorschlägen . Es wird unrealistischerweise die Illusion genährt , dass die Reformen wieder zurückgenommen werden können . Das verhindert Planungssicherheit sowie einen Modernisierungs- und Neuausrichtungsprozess in der Landwirtschaft . Zudem wird eine massive Instrumentalisierung der Bauern betrieben - das erlebe ich immer wieder vor Ort - , indem man mit gezielten Falschinformationen über angeblich von der Bundesregierung geplante zusätzliche Auflagen , die die bisherigen Umweltprogramme gefährden würden , Widerstände schürt und die Menschen auf die Palme treibt . - Das ist überhaupt nicht so ! Es gibt keine einzige Vorlage . Das ist reine Propaganda im übelsten Sinne . Die Grünen unterstützen die Vorschläge der Bundesregierung , die auf eine rasche und möglichst vollständige Entkopplung , auf eine Verringerung der bisherigen Benachteiligung von Regionen und Betriebsformen , auf Marktorientierung und Honorierung der gesellschaftlichen Leistungen zum Beispiel im Hinblick auf Umwelt , tiergerechte Produktion , Qualität und Lebensmittelsicherheit zielen . Uns ist natürlich klar , dass bestimmte Produktionsbereiche besonderer Lösungen bedürfen , zum Beispiel die Milchproduktion und die extensiven Erzeugungsformen , und dass ein Gleitprozess notwendig ist . Hier sind wir mit den Ländern einer Meinung . Wir fordern die Bundesländer und die CDU/CSU auf , die Agrarreform nicht länger für eine parteipolitische Auseinandersetzung zu instrumentalisieren , die Landwirtschaft in Deutschland mit notwendigen Reformen auf die Osterweiterung und die WTO-Ergebnisse vorzubereiten sowie die Marktorientierung zu unterstützen , umwelt- und tiergerechte Produktion , Grünlandbewirtschaftung und Weidewirtschaft zu stärken - das ist auch im Rahmen der Umsetzungsbeschlüsse möglich , die Ministerin Künast vorgelegt hat ; nicht nur mulchen , sondern auch abfahren - ,