Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich freue mich natürlich auch , dass so viele Kolleginnen und Kollegen da sind . Mehr noch würde ich mich freuen , wenn Sie mir zuhören . . Die Kollegin Andrea Fischer hat vorhin von ritualisierten Reden gesprochen . Ich hätte mich gerne darauf eingelassen , keine ritualisierte Rede zu halten . Aber nach dem , was vonseiten der Opposition getönt worden ist , haben die Menschen ein Recht darauf , zu erfahren , wie die Bundesregierung , die Koalition und die sie tragenden Parteien _ also Rot-Grün _ dazu stehen . Frau Wöhrl , was Sie hier von sich gegeben haben , hat bei mir den Eindruck erweckt , CDU/CSU und FDP scheinen sich nur in Schwarzmalerei wohlzufühlen . Wir haben das ja auch schon in der letzten Legislaturperiode erlebt ; die für mich unsägliche Standortdiskussion hatte schlimme Folgen für unser Land . . Sie verdrehen damit die Tatsachen . Wir haben die Steuern gesenkt . Wir haben die Beiträge zur Rentenversicherung gesenkt . Auch die Arbeitslosigkeit ist gesunken . Die Familien sind entlastet worden . Sagen Sie doch die Wahrheit ! Sie reden von einem Land , das so nicht existiert . Es stimmt nicht , was Sie hier verbreiten . . Wenn Sie jetzt verlangen , dass die Menschen , die sich in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen befinden , stille Reserve sind oder sich in Fortbildung oder Umschulung befinden , in der Arbeitslosenstatistik als arbeitslos gezählt werden , müssen Sie doch wissen , dass dies nach dem geltenden Recht gar nicht möglich ist .Als arbeitslos kann nur derjenige gezählt werden , der dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht . Warum , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , haben Sie es denn nicht im letzten Jahr der Regierung Kohl so gemacht ? Dann hätte die Zahl der Arbeitslosen im Januar 1998 _ Herr Kollege Thönnes hat schon darauf hingewiesen _ nicht bei 4 ,8 Millionen , sondern bei fast 7 Millionen gelegen . . Stattdessen haben Sie Wahlkampf-ABM gemacht und Strukturanpassungsmaßnahmen durchgeführt , um das wahre Ausmaß Ihrer Arbeitslosigkeit zu verschleiern . Herr Brüderle , werfen Sie uns angesichts dessen hier nicht Trickserei vor ! Wir haben nunmehr eine weltweite Konjunkturschwäche . Zum ersten Mal seit 30 Jahren sind Europa , die Vereinigten Staaten und Japan gleichzeitig in der Krise . Bei einem exportorientierten Land wie Deutschland macht sich das in der Konjunktur bemerkbar . Ich will noch einmal darauf hinweisen : Wir haben in der Zeit unserer Regierung 1 ,2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und darauf sind wir stolz . . Sie fordern , den Spitzensteuersatz auf unter 40 Prozent zu senken . Was sagen denn Länder und Kommunen dazu , dass Sie ihnen insgesamt 15 Milliarden DM Steuern wegnehmen wollen ? Wir haben eine große , umfassende Steuerreform verabschiedet . Der Spitzensteuersatz wird auf 42 Prozent gesenkt , aber dieser Satz wird dann auch gezahlt . Das ist doch der Unterschied zu Ihrer Zeit . Sie fordern , die Sozialversicherungsbeiträge mittelfristig unter 40 Prozent zu senken . Wir haben 1999 mit der ökologischen Steuerreform begonnen und dann auch gleich die Beiträge zur Rentenversicherung gesenkt , Parl Staatssekretär Siegmar Mosdorf 21903 seitdem inzwischen schon dreimal , nämlich von 20 ,3 Prozent auf 19 ,1 Prozent im Januar 2002 . So etwas haben die Menschen über viele Jahre nicht mehr erlebt . . Sie beschweren sich über steigende Krankenversicherungsbeiträge und gleichzeitig klagt Ihr Kanzlerkandidat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Risikostrukturausgleich . Die Beiträge der AOK in Ostdeutschland sind heute schon höher als im Westen . Wenn die Beiträge dort noch weiter steigen sollen , führt das zu steigenden Lohnnebenkosten und bedeutet den Abbau von Arbeitsplätzen im Osten . So viel , Frau Wöhrl , zum Blick nach Bayern ! . Zu dem , was ich bisher aufgezählt habe , kommt eine ganze Reihe anderer Errungenschaften der letzten drei Jahre hinzu , die die CDU den Menschen jetzt wieder wegnehmen will . Wir machen die Vermittlung mit dem JobAqtiv-Gesetz effektiver . Über 400 000 junge Menschen haben das JUMP-Programm genutzt . . Damit sind weitere betriebliche Ausbildungsplätze geschaffen worden . Wir haben mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz den Anstoß zu mehr Teilzeitarbeit gegeben und die Menschen , die geringfügig beschäftigt sind , wieder in den Schutz der Sozialversicherung zurück geholt . Das alles wollen Sie wieder rückgängig machen . Das müssen wir den Menschen sagen ; denn das ist für sie schädlich . . Sie versuchen , den Wählerinnen und Wählern einzureden , dies alles müsse gemacht werden . Aber für die Menschen ist der Schutz der Sozialversicherung wichtig und die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt muss weiter bestehen bleiben . Wir waren bisher erfolgreich und haben ein weiterhin Erfolg versprechendes Konzept . Jetzt sind allerdings vor allem die Unternehmen gefordert . Eine freie Stelle , von der allein der Arbeitgeber weiß , nutzt niemandem . . Die Unternehmen müssen ihre freien Stellen auch dem Arbeitsamt melden und Überstunden müssen in Arbeitsplätze umgewandelt werden . Wir sind keineswegs gescheitert . Das Bündnis für Arbeit ist ein Erfolg und wird ein Erfolg bleiben . .