Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ostrowski , ich habe mit großer Aufmerksamkeit zugehört , wie Sie mit bewegenden Worten die schädlichen Auswirkungen des Autobahnbaus geschildert haben . Dabei habe ich mir gewünscht , daß Ihre Genossinnen und Genossen in MecklenburgVorpommern in Sachen A 17 zuhören könnten , damit sie wüßten , wie sehr Sie für einen Stopp von Autobahnprojekten eintreten . . Sie könnten von Ihnen bestimmt eine Menge lernen . . Aber Spaß beiseite . Die Geschichte der A 17-Planung ist geradezu beispielhaft für den mangelnden Realismus in Sachen Verkehrsplanung früherer Bundesregierungen . Ursprünglich wurden Kosten von 625 Millionen DM angesetzt . Aber schon nach wenigen Jahren stellte sich heraus , daß die Kosten auf mindestens 1 ,35 Milliarden DM explodieren würden . Schon früh stellte sich damit die Frage nach der Finanzierbarkeit , _ diese beiden Punkte wurden in der Debatte schon angesprochen _ nach einer möglichen Privatfinanzierung , zumindest von Teilen dieses Projektes , sowie nach einer Finanzierung durch Mittel für transeuropäische Netze , also aus Mitteln des Regionalfonds der EU . Die hier anwesende Kollegin Antje Hermenau hat deshalb schon im September 1995 die damalige Bundesregierung gefragt , wie es mit der Finanzierung stehe . Ich will Ihnen die Antwort der alten Bundesregierung nicht vorenthalten , die in der Bundestagsdrucksache 13/2265 steht . Dort heißt es wörtlich : Eine Finanzierung der A 17 Dresden_Prag über eine private Vorfinanzierung scheidet somit aus . Eine private Finanzierung von Bundesfernstraßen im Rahmen eines Betreibermodells ist nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz nur für Brücken , Tunnel und Gebirgspässe . . . möglich . Eine Privatfinanzierung der A 17 . . . nach dem Betreibermodell scheidet daher ebenfalls aus ; entsprechende Überlegungen sind der Bundesregierung auch nicht bekannt . Das heißt im Klartext : Die alte Bundesregierung hat zunächst die Privatfinanzierung unter Bezugnahme auf die Gesetzeslage kategorisch abgelehnt . Sodann ist die Frage wieder aufgewärmt worden , ist eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden _ das Ergebnis liegt zwar noch nicht vor , Kollege Sorge hat aber angedeutet , wie es lauten wird _ , in der es heißen wird , daß auf tschechischer Seite die Bedenken so groß sind , daß vermutlich eine private Finanzierung summa summarum ausscheidet . Bleiben die Hoffnungen auf die Mittel von Brüssel . Auch dazu hat die Bundesregierung damals ausgeführt : Die geplante Autobahn Dresden_Prag ist im deutschen Abschnitt Bestandteil der . . . Leitlinien für den Ausbau eines Transeuropäischen Verkehrsnetzes . Verkehrsinfrastrukturvorhaben . . . können . . . _ zumindest theoretisch _ auch aus Mitteln der Europäischen Fonds für regionale Entwicklung  im Rahmen der EU- Strukturfonds gefördert werden . Die Bundesregierung hat sich jedoch mit den Ländern und der Kommission bei der Abstimmung über das gemeinschaftliche Förderkonzept darauf verständigt , im Zeitraum von 1994 bis 1999 diese Mittel ausschließlich zur Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur einzusetzen . Auf deutsch gesagt : Nein . Nun stehen wir vor der Situation , über eine Autobahn zu diskutieren , deren Finanzierung in keiner Weise gesichert ist . Obwohl das so war , hat am 17 . April 1998 die alte Bundesregierung _ Wissmann zusammen mit Kajo Schommer _ ein Finanzierungskonzept unterschrieben , in dem ausdrücklich vorgesehen ist , daß der Ausbau des dritten Abschnitts privat und durch Mittel aus dem europäischen Fonds für die transeuropäischen Netze finanziert werden soll . Es geht um mehr als 360 Millionen DM . Dies ist ein Luftgebilde , ein Wolkenschloß . Es ist überhaupt nicht gegenfinanziert . Es ist eine Unterdekkung . Der Wahlkampf ließ natürlich grüßen . Es ist nichts weiter als eine leere Versprechung . Nun sind wir die Erben dieser Versprechungen und all dieser Spatenstiche . Wir müssen schauen , wie wir damit umgehen . Es gibt drei offene Fragen . Ich muß sie einfach noch einmal ansprechen . Die erste ist die entscheidende . Das ist schlicht die Frage der Bezahlbarkeit . Die zweite Frage ist offen : Wird die Tschechische Republik diese Autobahn auf der anderen Seite der Grenze überhaupt abnehmen ? Das ist nicht geklärt . Drittens sind im übrigen auf Grund von zwei Klagen noch Verwaltungsgerichtsverfahren anhängig , so daß das Risiko , jetzt Investitionsruinen zu produzieren , sehr hoch ist . Was also tun ? _ Wie Sie wissen , gibt es einen Koalitionsvertrag zwischen dem Bündnis 90 , dem kleineren und grünen Partner , und der SPD . Dort haben wir gemeinsam vereinbart _ dazu stehe ich ohne Wenn und Aber _ , daß es Investitionsruinen nicht geben wird und daß infolgedessen Maßnahmen , die bereits baulich umgesetzt werden , auch bestehen bleiben . Die Maßnahme , von der hier die Rede ist , betrifft die ersten 3 ,5 Kilometer , den ersten Bauabschnitt , der in sich verkehrsfähig ist , weil er nämlich als eine Art Ortsumgehung für Dresden fungieren könnte . Damit ist aus unserer Sicht keine Vorentscheidung über die Abschnitte zwei und drei , also über den Weiterbau der restlichen 45 Kilometer bis zur Grenze getroffen worden . Die Kostenentwicklung , die ich vorhin skizziert habe _ die 1 ,35 Milliarden DM waren schon der Kostenstand 1995 ; jetzt schreiben wir aber 1999 _ , zeigt , wie bitter notwendig es ist , nicht nur an dieser Stelle und nicht nur bei diesem Projekt , sondern bei den gesamten Straßenbauprojekten in dieser Republik _ so wie es im Koalitionsvertrag verabredet ist _ Kostenentwicklung , Verkehrsprognosen , Verkehrsentwicklung , Bezahlbarkeit und aktuelles Umweltrecht genau zu prüfen . Erst danach kann eine abschließende Entscheidung getroffen werden . Ich hoffe , ich habe mich für alle Beteiligten klar genug ausgedrückt . Vielen Dank . .