Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn man sich den Entwurf des Bundeshaushalts 1994 ansieht , kann man unschwer erkennen , daß der Umweltminister erneut der große Verlierer ist . Das wäre um den Minister gar nicht so schade , wenn nicht die großen Politikbereiche der Umwelt und des Naturschutzes darunter leiden würden . . Zwar konnte Herr Kollege Töpfer frohgemut eine Steigerung seines Haushaltes von 7 ,1 % verkünden , aber wenn man genau hinguckt , erkennt man den riesengroßen Trick . Denn im eigentlichen Bereich von Umwelt und Naturschutz wird dieser Haushalt gekürzt , nämlich um 64 Millionen DM , real um 3 ,3 % . Daß der Haushalt in Wirklichkeit gar nicht um 7 ,1 % steigt , ist eben schon einmal gesagt worden . Diese Zahl beruht eindeutig auf Umwälzungen oder durchlaufenden Posten im Bereich der Reaktorsicherheit . Nun , wenn man die Kürzungen im Haushalt 1993 hinzunimmt , dann ist seit 1992 eine Reduzierung des Umweltteils des Haushalts um 17 % eingetreten . Das heißt : Seit 1992 , als die Umweltprobleme auf Grund der Situation in den neuen Ländern für uns alle explosiv gewachsen sind , ist dieser Haushalt fast um ein Fünftel geschrumpft . . Das , was eigentlich Umweltpolitik bedeuten sollte , findet also nicht mehr statt . Sie sind eigentlich nur noch als Lautsprecher gut . Sie dürfen verkünden , aber jedermann weiß , daß nichts dahinter ist . Zusammengefaßt heißt das : Der Bundesumweltminister ist lediglich ein Lautsprecher der Umweltpolitik . Kollegen von Ihnen haben sich durchgesetzt . Herr Minister , Sie haben innerhalb des Kabinetts ein mangelndes Durchsetzungsvermögen . . Ich bedauere das außerordentlich . Es ist aber so : Der Verkehrsminister bringt eine Erhöhung von 22 ,8 seines Haushaltes zustande , die Wohnungsbauministerin sogar eine Steigerung von 32 ,3 % . . Ihr Haushalt weist im Bereich der Umwelt eine Kürzung um 3 ,3 % , seit 1992 eine Reduzierung um ein Fünftel auf . Bedauerlicherweise geht diese Reduzierung des Umwelthaushaltes mit einem zunehmenden Mangel an Interesse in der Bevölkerung einher . Das Ergebnis einer kürzlichen Umfrage über die Prioritäten der Westdeutschen und der Ostdeutschen ist ebenso klar wie erschreckend . Selbst im Westen zählen nur noch 7 % der Befragten den Umweltschutz zu den wichtigsten Prioritäten , im Osten gar 0 % . Neben dem Chaos in der Abfallpolitik , wo die Bevölkerung verärgert und verunsichert ist , gibt es nun eine Verstärkung der Ressentiments gegen den Umweltschutz . Ich meine , es ist Aufgabe aller , zu versuchen , die Azeptanz in der Bevölkerung für notwendige Umweltmaßnahmen wieder zu erhöhen und damit vernünftige , allen dienende Lösungen zu erreichen . Dazu gehört auch , daß man offen und ehrlich argumentiert . Doch dies versucht die Bundesregierung erst gar nicht . Im ersten nationalen Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Klimakonvention von Rio führt Bundesumweltminister Klaus Töpfer gleich 30 Einzelmaßnahmen im Rahmen der CO2-Minderung auf , die entweder bereits in Kraft getreten sind oder deren Verabschiedung noch für die laufende Legislaturperiode vorgesehen ist . . Wenn man sich aber die 30 Punkte genau ansieht , Herr Kollege , erkennt man , daß dieser Be richt ein gnadenloses Bild des Zauderns , ja der Hilflosigkeit der Bundesregierung darstellt . Wenn man sich nur einige der Punkte vergegenwärtigt , fällt nämlich auf , daß viele überhaupt nichts mit der Klimakonvention zu tun haben und lediglich deshalb aufgeführt worden sind , damit überhaupt etwas in den Bericht geschrieben werden konnte . Ich will als Belege nennen : das Förderungsprogramm Windenergie . . Das sehr gut angenommene Programm , Herr Minister , soll in zwei Jahren auslaufen . . Eine Verlängerung ist von dieser Bundesregierung nicht zu erwarten . Ich nenne das Förderungsprogramm Photovoltaik : Durch die geringe Dimensionierung des sogenannten 1 000-Dächer-Programms kam es zu einem Auftragsrückgang in dieser Zukunftsindustrie Nummer eins . Wie bei der Windenergie wäre hier ein Wechsel von der Forschungsförderung zur großangelegten Markteinführung notwendig . Durch die geringe Dimensionierung wurden die Preise von Photovoltaikanlagen in die Höhe getrieben und damit das Gegenteil dessen erreicht , was eigentlich erreicht werden sollte . . Nehmen wir weitere Beispiele : die Beratung für kleine und mittlere Unternehmen insbesondere in den neuen Ländern . Die Umweltberatung für Unternehmen in den neuen Ländern ist bis Ende dieses Jahres befristet . Eine Verlängerung ist trotz offensichtlichen Bedarfs nicht in Sicht . . Ein weiteres Beispiel : das Umweltzeichen . Mit der Auflistung des Umweltzeichens Blauer Engel in Ihrem Bericht , Herr Minister , stecken Sie sich eine rote Feder an den schwarzen Hut ; denn der Blaue Engel wird seit 1977 vergeben , läßt sich also kaum , wie geschehen , als Klimaschutzmaßnahme dieser Bundesregierung verkaufen . Stichwort Verpackungsverordnung : Was die Verpackungsverordnung mit einer Minderung der CO2 - Emissionen zu tun haben mag , bleibt das Geheimnis der Bundesregierung und von Ihnen , Herr Minister . Das Ansteigen der Mülltransporte in unsere europäischen Nachbarländer kann doch wohl damit nicht gemeint sein . . Technische Anleitung Siedlungsabfall : Wo hier eine CO2-Minderung erfolgen soll , bleibt ebenfalls schleierhaft . Die Wärmeschutzverordnung wird in den 30 Punkten angeführt . Die lange verkündete Wärmeschutzverordnung wird erst 1995 in Kraft treten . Da der Altbaubestand kaum erfaßt wird , bleibt die Wirkung nur sehr eingeschränkt . Ohne entsprechende Besteuerung und damit Verteuerung des Energieverbrauchs , Herr Minister , wird der CO2-Ausstoß nicht spürbar vermindert werden können . Hier verstecken Sie sich hinter der Europäischen Gemeinschaft _ der Kollege Baum hat eben die EG zwei- , dreimal zitiert _ ,weil Sie genau wissen , daß in den nächsten Jahren absolut nichts passieren wird . Herr Minister , es wäre in der Tat ein mutiger Schritt nach vorne gewesen , wenn Sie unabhängig von der EG , aber ähnlich wie unsere Nachbarn Niederlande und Dänemark eine nationale Energiesteuer eingeführt hätten . . Die Nichteinführung der Energiesteuer ist der ökologische Offenbarungseid dieser Bundesregierung . Die von den Herren Kohl und Töpfer in der Klimakonvention von Rio eingegangenen Verpflichtungen sind so nicht zu erfüllen , und dies vor dem Hintergrund , daß die Bundesrepublik Deutschland Ende 1994/Anfang 14974 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Hans Georg Wagner 1995 Gastgeber der ersten Vertragsstaatenkonferenz für die Klimaschutzrahmenkonvention sein wird . Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt 1994 mit einer Verpflichtungsermächtigung vorgesehen . Wenn sich diese Konferenz nicht zu einer einzigartigen Blamage für die Bundesrepublik Deutschland entwickeln soll , müssen spätestens 1994 für jedermann nachvollziehbare konkrete Schritte durchgeführt werden . Gänzlich vom Minister vernachlässigt wurden die Bereiche Naturschutz und Erhaltung der Artenvielfalt _ nicht zuletzt wohl auch deshalb , weil der Umweltminister den Konflikt mit den Ressortkollegen scheut und sich weder mit der Landwirtschaft noch mit Bau oder Verkehr anlegen will , von seinem Chef einmal ganz zu schweigen . . Seit sieben Jahren kündigt Klaus Töpfer nun die überfällige Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz an , ohne daß sich bis heute irgendeine konkrete Umsetzung für das unbewaffnete Auge erkennen ließe . Die Zahl der ausgestorbenen , akut oder potentiell gefährdeten Tier- und Pflanzenarten hingegen wird immer größer . Hinterrücks gab es natürlich eine Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes : Die faktische Abschaffung der Eingriffsregelung im Bundesnaturschutzgesetz durch das Investitions- und Baulandgesetz ist natürlich möglicherweise Ihr Beitrag zur Überwindung der Probleme mit der Einheit Deutschlands . Tatsächlich aber werden damit reale blühende Landschaften den utopischen Ihres Chefs geopfe rt . Dessen blühende Landschaften aber zeichnen sich vorzugsweise durch Fehlentwicklungen beim Aufbau der Verkehrs- , Wohn- und Industriestruktur in den neuen Ländern aus , andere Merkmale einmal außen vor gelassen . Aber auch in einem anderen Bereich erkennt man die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des Ministers . Angesichts der weltwirtschaftlichen Lage und angesichts der Notwendigkeit , die deutsche Wirtschaft im internationalen Rahmen wettbewerbsfähiger zu machen , d . h . mit Produkten an den Weltmarkt gehen zu lassen , die Wachstums- und Zukunftschancen erwarten lassen _ gerade im Bereich der Umwelttechnologien sind wir weltweit führend . und sollten dies durch unterstützende Maßnahmen soweit treiben , daß wir diese Führungsrolle weiter ausbauen können ; das wäre eine vernünftige arbeitsmarktbezogene Politik , die allerdings bei Ihnen nicht stattfindet _ , ist nur eine unzureichende Steigerung der Mittel für Forschungsvorhaben vorgesehen . . Bereits im Jahre 1993 wurden diese Forschungsmittel in skandalöser Weise um 27 Millionen DM gekürzt , . mit dem Ergebnis , daß das Umweltbundesamt 1993 kein einziges Projekt vergeben konnte . Auch die geringfügige Steigerung wird keine Verbesserung der Forschungssituation erbringen . Im Interesse der deutschen Wirtschaft und der Zukunftstechnologien im Umweltbereich wäre es jedoch das mindeste , die Forschungsförderung auf die Höhe des Jahres 1992 anzuheben . Ebenso verheerend sieht die Förderung bei Umweltinvestitionen für die neuen Länder aus . Sie wissen , diese sind entsprechend gekürzt worden . Ich habe bereits bei der Beratung des Haushaltes 1993 gesagt , daß durch die ständigen Stellenkürzungen ein ganz erheblicher Substanzverlust in der Umweltpolitik eingetreten ist . Die Stellenvernichtung geht im Jahre 1994 weiter , wobei jetzt schon klar ist , daß bis 1996 weitere 43 Stellen abgebaut werden sollen . Von diesem herben Substanzverlust her gesehen , stellt sich erneut die Frage , weshalb die Bundesregierung sich einen Bundesumweltminister hält , wo doch jedem klar ist , daß das Ministerium auf die Größe einer Abteilung eines anderen Resso rts reduziert worden ist , . deren Eingliederung in ein anderes Resso rt den Steuerzahler wesentlich billiger käme . _ Ich habe Ihren Zwischenruf nicht verstanden . Sie haben etwas zur Seite gesprochen . Vielleicht können Sie ihn wiederholen . Ich will gern darauf eingehen . . _ Das ist also mit Nichtwissen bei Ihnen zu begründen . . Wenn Herr Töpfer die eigenen Ankündigungen ernst nähme , dann müßten die personellen und finanziellen Konsequenzen gezogen werden . Das heißt , dem Umwelt- und Naturschutz müßte jener Rang eingeräumt werden , der ihm als Zukunftsinvestition zukommt . . Die Behandlung des Umwelthaushalts durch diese Regierung und diese Koalition deutet jedoch auf das direkte Gegenteil hin . Die Aufgaben im Bereich der Umwelt sind vielfältig . Sie versprechen Arbeitsplätze und weltweite Wettbewerbsfähigkeit . Von alledem ist jedoch in diesem Haushalt nichts zu spüren . Sie werden Verständnis dafür haben , daß wir ihm die Zustimmung nicht geben können . Schönen Dank . .