Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gehring! Bereits in der vergangenen Sitzungswoche stand dieses Thema auf der Tagesordnung. Nun haben Linkspartei und Grüne noch einmal nachgelegt. Das macht die Sache aber nicht besser. Inhaltlich ist bei beiden Anträgen keinerlei Weiterentwicklung zu erkennen. Die Argumente, Herr Gehring, sind oft genug ausgetauscht worden und mittlerweile angestaubt. Der Hochschulpakt – darin sind wir uns alle einig – ist gerade wegen seiner Flexibilität ein erfolgreiches Instrument und nicht, wie Sie sagen, ein abenteuerliches Manöver. Die Studierendenzahlen an den deutschen Hochschulen erreichen jedes Jahr neue Rekordhöhen, und die Kooperation zwischen Bund und Ländern funktioniert hier – anders als immer behauptet wird – einigermaßen zufriedenstellend, bis auf die Leistung, die die Länder nicht ausreichend erbringen. Wir haben die spitz abgerechneten Zahlen gerade von den Privathochschulen vorgerechnet bekommen. Ich finde es schade, dass die Länder die Summen, die ihnen zustehen, nicht in neue Studienplätze investiert haben. Die Opposition betreibt ein bisschen Panikmache: Der Hochschulpakt sei unterdimensioniert, weil die Kultusministerkonferenz ihre Prognosen immer nach oben korrigiert. Aber gemach: Der Hochschulpakt – das wissen Sie auch – schüttet seine Gelder nicht nach Prognosen aus, auch nicht nach Prognosen der KMK, sondern nach der Zahl der tatsächlich geschaffenen Studienplätze. Deshalb wird auch nachlaufend finanziert. Für die erste Phase des Hochschulpaktes wurden nur 90 000 zusätzliche Studienplätze prognostiziert. Erforderlich waren jedoch viel mehr. Was haben wir gemacht? Wir haben nicht weniger, sondern fast doppelt so viel ausgeschüttet, und so konnten entsprechend viele neue Studienplätze geschaffen werden, weil Bund und Länder prompt reagiert haben. Das zeigt, dass der Hochschulpakt sich nicht stur an Prognosen orientiert, sondern ein flexibles Instrument ist und nachweislich auf unerwartet starke Nachfrage reagiert hat. Die nachlaufende Finanzierung des Hochschulpaktes ist vernünftig. Deshalb können wir alle getrost davon ausgehen, dass es auch künftig genug Geld gibt. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, 335 000 neue Studienplätze zu schaffen. Es ist nicht abzusehen, dass dieser Deckel nicht ausreichen würde. Das ist überhaupt nicht gesagt. Sollte der Deckel vor 2015 erreicht werden, sind neue Verhandlungen notwendig. Das hat die GWK der Bundesbildungsministerin Schavan deutlich gesagt. Dann wird nachverhandelt. Ich verstehe also Ihr Misstrauen nicht; denn in der Vergangenheit haben wir genau das getan, was Sie jetzt fordern. Lieber Kai Gehring, der Fingerzeig, den Sie mir gerade in Abrede stellen wollten, muss sein. Dass jedes Bundesland seine Pflichten tatsächlich erfüllt, ist bislang noch nicht erwiesen. Das gilt wohl für den Bund, für die Bundesländer bisher aber nicht. Die beiden vorliegenden Anträge bringen uns in der wissenschaftlichen Debatte auch nicht weiter. Die Linkspartei lässt sich von der Realität kein bisschen stören, sondern ergeht sich in Maximalforderungen, frei nach dem Oppositionsmotto „Alles für alle, und zwar umsonst“. Die Grünen sind zwar etwas gemäßigter; aber auch hier hat man eher das Gefühl, der parlamentarischen Version von „Wünsch dir was“ beizuwohnen, als einen ernsthaften Debattenbeitrag zu erhalten. Ein buntes Ostersträußchen fröhlicher Forderungen hat uns die Linkspartei vorgelegt. Freude kommt nur bei der eigenen Klientel auf; seriöse Politik, mit Verlaub, sieht anders aus. Die Besoldung des Hochschulpersonals soll geändert werden; die Hochschulzulassung wollen Sie neu regeln; Sie fordern unbefristete Stellen, und die BAföG-Erhöhung, das Lieblingsthema der Linken, wird auch gleich mit aufgenommen. Schließlich wollen Sie noch einen Master für alle Menschen – das ist, so finde ich, eine schöne Geschichte. Der Entertainmentcharakter Ihres Themenpotpourris ist signifikant höher als Ihre Glaubwürdigkeit. Statt also Schaufensteranträge zu schreiben, sind gerade Sie, liebe Kollegen, dazu aufgefordert, in den Ländern, in denen Sie Regierungsverantwortung tragen, für die Fortsetzung einer – das ist meiner Meinung nach das wichtigste Thema – erfolgreichen Kooperation zwischen Bund und Ländern zu werben, und zwar gerade im Wissenschaftsbereich. Sie sollten das Ganze nicht gleich wieder niedermachen, indem Sie sagen: Wenn Sie eine Grundgesetzänderung im Bereich Wissenschaft vorlegen – weil das nachweislich gut funktioniert –, machen wir nur mit, wenn Sie den Bildungsbereich auch noch mit einbeziehen. Entsprechend äußert sich ja die SPD. Statt wenigstens den einen Bereich richtig zu machen, wollen Sie gleich beide kaputtmachen. Es wäre verdienstvoller, wenn Sie von den Grünen Ihren einzigen Ministerpräsidenten dazu brächten, ausnahmsweise über Baden-Württembergs Tellerrand hinauszuschauen und seine Blockadehaltung zu Fragen der Bund-Länder-Kooperation im Bildungsbereich aufzugeben. Aber Winfried Kretschmann verbündet sich lieber mit dem Steinzeitföderalisten Kurt Beck und erfreut sich an der Forderung nach mehr Umsatzsteuerpunkten, die mit Sicherheit weniger die Bildungs- als die Finanzpolitiker erfreuen würden. Diese Scharade sollten wir als Bildungspolitiker nicht mitmachen. Im Zentrum unserer Arbeit stehen nicht finanzielle Interessen, sondern bildungspolitische Inhalte. Die Inhalte sollten die Finanzierung bestimmen und nicht umgekehrt. Deshalb werben wir für ein neues Miteinander in der Bund-Länder-Kooperation, und zwar vor allen Dingen im Wissenschaftsbereich. Ich erwarte, dass gerade die Wissenschaftspolitiker – und hier geht es um den Bereich Wissenschaft – diesen nächsten Schritt mitmachen. Der Hochschulpakt jedenfalls hat uns gezeigt, wie es gehen kann. Vielen Dank.