Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Zum Abschluss dieser Debatte möchte ich auf drei Punkte eingehen. Der erste Punkt ist sehr politisch. Ich will es den Grünen, der FDP und der CDU/CSU nicht ersparen: Wer in die Ergebnisse Ihrer Tragikomödie der Jamaikaverhandlungen hineinguckt, findet dort zur Berufsbildung faktisch nichts. Er findet keine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Vielmehr ist dieses Vorhaben von der Sozialdemokratie in die Diskussion gebracht worden. Er findet bei Jamaika keine Dotierung der Aufstiegsfortbildungsförderung mit 350 Millionen Euro zuzüglich der Erweiterungen, die die Ministerin eben zugesagt hat; das ist erst durch uns – das hat eine lange Kontinuität – auf den Weg gebracht worden. Er findet nichts zur Mindestausbildungsvergütung. Die Mindestausbildungsvergütung haben Sie nicht gewollt; aber sie kommt jetzt. Und wir freuen uns, dass sie einer so großen Gruppe zugutekommt. Über 10 Prozent der jugendlichen Auszubildenden werden davon profitieren können. Das Ergebnis der Jamaikaverhandlungen ist auch sehr zurückhaltend in Bezug auf einen Punkt, den der Kollege Spiering hier immer wieder kompetent eingebracht hat, nämlich die Stärkung der beruflichen Schulen. Die Große Koalition, die Fortschrittskoalition, möchte die beruflichen Schulen stärken. Einerseits werden die berufsbildenden Schulen eine bessere Investitionsausstattung erhalten. Das ist sehr gut. Andererseits soll die Lehrerausbildung mit der Qualitätsoffensive Lehrerbildung aufgewertet werden. Das ist notwendig. Ich komme zum zweiten Punkt. Zumindest uns fällt auf, dass berufliche Bildung mehr ist als duale Berufsausbildung. Wir machen einen Fehler, wenn wir die duale Berufsausbildung mit beruflicher Bildung gleichsetzen; denn in der beruflichen Bildung ist die duale Berufsausbildung zwar ein ganz zentraler Punkt, aber auch die schulische Berufsausbildung und die akademische Berufsausbildung sind davon umfasst. Wir müssen alle Bereiche stärken; denn wir brauchen für die jungen Menschen in allen Bereichen mehr Qualifikationspotenziale. Der Bericht, den die Bundesregierung vorgelegt hat, zeigt zwei schwierige Punkte. Der eine – das haben die Kollegin von den Grünen und auch andere angesprochen – ist: Es gibt immer noch 2,3 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren, die ohne Berufsausbildung sind. Ich möchte darauf hinweisen: Wir Sozialdemokraten glauben, dass hier mehr Zeit, mehr Geld und eine stärkere Kombination von schulischen, betrieblichen und außerbetrieblichen Komponenten notwendig ist, um diese jungen Menschen mit einer zweiten oder auch dritten Chance an eine abgeschlossene Berufsausbildung heranzuführen. Das mag uns von anderen unterscheiden. Der andere Punkt, den wir nicht außer Acht lassen dürfen, ist: In dem 130-Seiten-Bericht der Bundesregierung wird in einer Zeile erwähnt, dass wir im Bereich der Gesundheits-, Pflege-, Erziehungs- und Sozialberufe einen Rückgang der Ausbildungszahlen haben. In Deutschland sind 70 Prozent der Auszubildenden in der dualen Ausbildung und 30 Prozent in der schulischen Ausbildung. Dass es aber in diesen für unsere Reformvorhaben wichtigen Ausbildungsbereichen einen kleinen Rückgang der Ausbildungszahlen gibt, ist ein Problem. Wir hatten seit 2005 – aus dem Bericht geht das hervor – einen Zuwachs der Auszubildendenzahlen in den schulischen Ausbildungsbereichen von über 23 Prozent. In den letzten drei Jahren stagniert diese Zahl aber. Wenn sie weiter stagniert, werden wir nicht alles, was wir uns in Bezug auf die Ertüchtigung der Kindertagesstätten als Bildungseinrichtung vorgenommen haben, bewältigen können. Wir werden die Herausforderungen im Pflegeund Gesundheitsbereich nicht bewältigen können. Wir werden auch nicht umsetzen können, was wir uns mit dem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsgrundschulplatz bis 2025 vorgenommen haben. Wenn wir nicht mit den Ländern zusammenarbeiten und diese nicht ihre Kapazitäten und die Voraussetzungen für die schulischen Ausbildungen in den Sozial-, Pflegeund Gesundheitsberufen deutlich aufwerten, wenn wir das nicht zusammen hinbekommen, dann fahren diese drei wichtigen großen Reformprojekte gegen die Wand. Meine Bitte ist, Frau Ministerin, dass Sie, die den kooperativen Ansatz ja sehr stark in die Diskussion zwischen Bund und Ländern einbringen wollen, dieses auch zum Gegenstand des nächsten Berufsbildungsberichtes machen. Die Länder haben das in den Kommentierungen im Hauptausschuss selbst angeboten und eingefordert.