Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir merken es beim Thema Rastatt, wir merken es beim Thema A 20: Die Infrastruktur bröckelt, sie zerfällt teilweise. Es nimmt nicht nur die Zahl der Schlaglöcher, sondern auch die der Funklöcher zu. Da hilft dann auch eine App relativ wenig. Das ist das Ergebnis von vier Jahren Großer Koalition. Innovative Mobilität müssen Sie ermöglichen. Nur brauchen wir dafür eben die digitale Infrastruktur, bei der wir viel zu langsam vorankommen. Wir brauchen den Rechtsrahmen, und Sie erwähnen eben nicht – wir sprechen ja jetzt über den Haushalt –, dass die konsumtiven und die Sozialausgaben schneller steigen als die Investitionen, auch in der mittelfristigen Finanzplanung, und dass Sie die Investitionen gar nicht alle verbaut bekommen. 2017 wurden 3 Milliarden Euro an Investitionen weder abgerufen noch verbaut. Das zeigt: Die Investitionslücke in Deutschland wird nicht kleiner, sie bleibt groß. Und das ist auch Ihre Schuld. Ja, es ist richtig und gut, dass Sie jetzt die Auftragsverwaltung reformieren wollen; das unterstützen wir. Aber was haben Sie da für einen handwerklichen Murks gemacht. Jetzt müssen Sie schon wieder das Grundgesetz ändern. Erst wurde die Kompetenz an den Bund gegeben, jetzt wollen die Länder wieder etwas zurückhaben. Im Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz steht das in § 3 Absatz 3 noch drin, aber nicht im Grundgesetz. Das war Murks. Das verzögert diese wichtige Reform. Das ist eines der Probleme, vor denen wir stehen. Ein weiteres ist die Planungsbeschleunigung, die laut Ankündigung noch vor der Sommerpause beschlossen werden sollte. Dieses Vorhaben ist jetzt verschoben worden. Wir merken das – es wurde eben schon zu Recht angesprochen – sowohl beim Ausbau des Gotthard-Zubringers, wo unsere internationalen Partner auf uns warten, wie auch bei der Fehmarnbeltquerung. Da könnten die Dänen jetzt schon bauen, warten aber schon seit Jahren auf die deutsche Seite. Das zeigt: Wir müssen dringend günstiger, schneller und innovativer bauen. Da muss es endlich schneller hier im Land vorangehen. Bei den Großprojekten gibt es weiterhin Risiken. Der Verkehrsminister duckt sich weg. Bei BER, bei Stuttgart 21 bestehen riesige Risiken. Da, wo man anpacken müsste, beispielsweise beim Flughafen München – ich würde doch von einem bayerischen Minister erwarten, dass er hier ein Signal für den Luftverkehr, für die Infrastruktur setzt –, wird gebremst. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen innovative Mobilität, wir brauchen Technologieoffenheit und Wettbewerb, aber es wird zu viel Status quo verwaltet, statt auf die Infrastruktur zu setzen. Da muss der Staat ran. Bei den alternativen Antrieben werden einzelne Sachen subventioniert, beispielsweise die E-Mobilität. Wir halten es für falsch, dass die Automobilindustrie Subventionen bekommt. Warum muss die Anschaffung eines Tesla S subventioniert werden? Das halten wir für einen falschen Schritt. Sie haben beim Thema „saubere Luft“ das Sofortprogramm angesprochen. Das Abrufen von Fördermitteln für E-Busse hält sich in Grenzen. Die sind auch nicht das Problem beim NOx; nur zu 4 Prozent kommt der Ausstoß von Bussen. Sie müssen verantworten, dass dieses Problem seit 2015 bekannt ist und nichts getan wurde. Das Programm wird zu spät wirken. Es kommt in verschiedenen Städten zu Fahrverboten, weil Sie nicht handeln. Deswegen: Schaffen Sie endlich den Rechtsrahmen für die Nachrüstung! Gehen Sie das Problem an! Es kann nicht sein, dass Millionen Dieselfahrer enteignet werden. Sorgen Sie in Brüssel dafür, dass es ein Moratorium bei der Umsetzung der NOx-Richtlinie gibt, sonst müssen Sie verantworten, dass es zu Fahrverboten in Deutschland kommt. Stattdessen wird Symbolpolitik gemacht. Es wird ein Phantom gefördert: der E-Lkw, den es in Deutschland quasi nicht gibt. Er soll von der Maut ausgenommen werden. Das widerspricht übrigens Ihren eigenen subventionspolitischen Leitlinien; wahrscheinlich wird es trotzdem gemacht, weil es ihn einfach nicht gibt. Das zeigt: Beim Thema „innovative Mobilität“ fehlt es am Rechtsrahmen, es fehlt an der Umsetzung. Die Mittel im Haushalt für Luft- und Raumfahrt wurden im letzten Jahr nicht abgerufen. Das Gleiche gilt beim Thema Straße. Im Bereich Wasserstraße und Schiene tut sich zu wenig – Stichwort: digitale Koppel. Wir brauchen eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes, um die Umsetzung dieser innovativen Mobilitätsformen zu ermöglichen. Frau Bär hat zu Recht das Flugtaxi als Innovation angesprochen. Es wird aber in Dubai auf den Markt kommen, weil man in Deutschland damit gar nicht starten und landen kann. Gehen Sie diese Themen an! Sorgen Sie dafür, dass wir im Bereich 5G endlich besser werden! Beim Breitbandausbau fahren Sie das Geld noch zurück. Wir müssten die Postaktien verkaufen, um hier mehr zu investieren. Schiene und Wasserstraße. Bei der Trassenpreisfrage – es wurde eben angesprochen – passiert nichts, ebenso bei der Befahrensabgabe. Stattdessen wird über die Maut der Güterverkehr massiv verteuert. Sie sorgen dadurch für einen falschen Anreiz beim Thema Euro-6Lkw, der jetzt in Relation zu Euro 4 unattraktiv wird; also ein völlig falscher Anreiz. Wir können uns als eine Nation, die auf Innovation setzt, keine Schlaglöcher und Funklöcher leisten. Wir brauchen eine Trendwende in der Verkehrspolitik hin zu mehr Investitionen, die ankommen, die verbaut werden und zu mehr Innovation führen. Sie verwalten leider nur den Status quo.