Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich habe den Eindruck gewonnen , dass die Neuerungen , für die Bayern von Ministerin Künast gelobt wurde , nicht auf Ihrem Mist gewachsen sein können , Herr Miller . Ich hatte Verständnis dafür , dass sich die Staatsregierung dazu entschlossen hatte , einen Verbraucherschutzminister Sinner einzusetzen . Aber der bayrische Weg , den Sie verfolgt haben , hat doch nur dazu geführt , dass es in Bayern die meisten BSE-Fälle gibt _ ein Skandal _ , wie die für Bayern desaströsen Ergebnisse von Kontrollen der EU- Kommission zeigen . . Sie sind nicht der Protagonist einer zukunftsfähigen Landwirtschaft . Aber Sie können ja noch dazulernen . . Heute stimmen wir im Bundestag über Anträge bezüglich einer Agrarreform ab . Es soll eine neue Verbraucherschutz- undAgrarpolitik geben . Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf , die Modulation einzuführen . Herr Minister Miller , damit gibt der Bundestag der Ministerin Künast die notwendige Rückendeckung , um dieses Instrument einzuführen . Es ist der politische Wille nicht nur der Grünen , sondern auch der Koalitionsfraktionen , der Bundesregierung und der Gesellschaft , die Modulation und weitere Elemente der Neuausrichtung der Agrarpolitik einzuführen . Die Notwendigkeit , dieses Instrument einzuführen , ergibt sich auch aus der Tatsache , dass das bisherige System schlicht und ergreifend nicht mehr finanzierbar ist , dass die Osterweiterung im Jahre 2004 ansteht und dass es daher eine Neuorientierung geben muss , die gerade im Bereich der finanziellen Förderung ansetzt . Dieses bisherige System ist auch nicht mehr haltbar , weil im Rahmen der WTO- Verhandlungen _ das ergab sich auch schon im Rahmen der Uruguay-Runde _ Bedingungen gestellt wurden , die bewirken , dass das alte System nicht mehr aufrechterhalten werden kann . Es gibt also eine unabweisbare Notwendigkeit , in Deutschland eine Neuausrichtung vorzunehmen . Der Agrarbericht zeigt auch , dass die in einigen Punkten beklagenswerte Situation der landwirtschaftlichen Betriebe durch die Politik der alten Bundesregierung verursacht wurde . Dies zeigt sich vor allem an der hohen Zahl sterbender Betriebe . . Wir brauchen neue Perspektiven und auch eine Politik , die verhindert , dass es weitere kontraproduktive Fehlallokationen  im Bereich der Agrarförderung gibt , zum Beispiel ein Durchreichen der Fördermittel an die Grundstückseigentümer . Das Eigentumsrecht ist in Ordnung . Aber es Staatsminister Josef Miller  17251 muss doch keine staatlich subventionierte Förderung von Landeigentum geben , wie die FDP es will . Es kommt also notwendigerweise zu einem Abbau der Garantiezahlungen . Daher sind wir alle in der Verantwortung . Das betrifft auch die Opposition . Das betrifft vor allem die Bundesländer , die an diesem Prozess und an dem Instrument der Modulation konstruktiv mitwirken müssen ; . denn sonst werden gerade die Elemente , die von den Ländern gefordert werden , nicht installiert werden können . Das geht nur bei entsprechender Mitwirkung . Ich will einen Satz zu der 90-Tier-Grenze sagen . Ich bin sehr dafür , Elemente , die Arbeitsplätze fördern , einzuführen . Ich schlage vor , noch einmal darüber zu diskutieren , ob man es gerade im Bereich Bullen machen sollte , in dem es eine sehr geringe Verbindung zu dem Arbeitskräftebesatz gibt . Man sollte überlegen , dies im Bereich der Einnahmeseite der Modulation zu machen . Zumindest geht das und ist sicherlich überlegenswert . Das bisherige System hat keineAkzeptanz . Die neue Politik muss die Anforderungen der Gesellschaft erfüllen . Dazu gehören Lebensmittelsicherheit und -qualität , Tierschutz , Kulturlandschaftspflege und natürlich auch Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze . Dazu bedarf es einer Strategie , die wir entwickeln müssen , was in der Vergangenheit leider nicht geschehen ist .  Es ist schon richtig : Verbote und reine Ordnungspolitik sind Elemente , die auchAbwanderung _ beispielsweise im Bereich der Tierhaltung _ zur Folge haben können und daher mit anderen Maßnahmen verbunden werden müssen . Die Grenzen dicht zu machen , wie die CSU es immer wieder fordert , geht nicht . Daran denkt niemand . Übrigens ist der letzte Punkt in dem Antrag der CDU/CSU wieder so ein Punkt , der im Rahmen der internationalen Politik überhaupt nicht zu realisieren ist . Hingegen ist es möglich _ darauf setzen wir hauptsächlich _ , die Verbraucher für die neue Politik zu gewinnen und Anreize für neue Produktionsverfahren zu schaffen . Für diese Politik braucht man Konzepte , die die Bundesregierung liefert , und man braucht Geld , und zwar einerseits aus der Modulation und andererseits aus dem Bundeshaushalt . Hier ist das passiert , was Renate Künast gesagt hat . Sie hat nämlich erreicht , dass der Bundesfinanzminister für Investitionen in die Neuausrichtung Mittel in einem Rahmen zur Verfügung stellt , den man angesichts der erforderlichen Konsolidierung des Bundeshaushalts nur als riesigen Erfolg und riesige Unterstützung für die Politik der Landwirtschafts- und Verbraucherministerin werten kann . Unsere Neuausrichtung der Agrar- und Verbraucherpolitik basiert auf vier Säulen . Eine Säule ist : Verbraucherschutz , Transparenz und Lebensmittelsicherheit . Eine andere ist , im Bereich der konventionellen Produktion die Wettbewerbsfähigkeit für umwelt- und artgerechte Produktion zu verbessern . Der Ökolandbau soll als eine der vier Säulen gefördert werden . Eine weitere Säule ist , neue Perspektiven im Bereich der erneuerbaren Energien zu straffen . Ich will nur zu zwei Punkten etwas sagen , und zwar zunächst zum Bereich Verbraucherschutz und Transparenz : Diejenigen , die sich jetzt hier hinstellen und die Ministerin und uns anklagen , BSE-Schutzmaßnahmen durchgeführt zu haben , Herr Heinrich , sind genau die Rattenfänger , die vorher gesagt haben , BSE-Maßnahmen seien gar nicht nötig , Deutschland sei BSE-frei . . Dass der Tierschutz als Vorwand für die Beendigung der Seuchenbekämpfungspolitik in Fällen von für Menschen gefährlichen Krankheiten genommen wird , ist etwas , was ich nicht unterstützen möchte . Der andere Punkt ist folgender : Sie fordern _ die Ministerin hat es schon erwähnt _ eine Unterstützung des ökologischen Landbaus . Das ist im Bereich des Ökosiegels bereits realisiert worden und es gibt einen Aktionsplan für den ökologischen Landbau . Durch die vielen Elemente , die in den sechs Monaten , die die Ministerin im Amt ist , bereits realisiert worden sind , hat die Bundesregierung mehr Reformen durchgeführt , als es in der gesamten Regierungszeit der alten Bundesregierung der Fall gewesen ist , Reformen , die wirklich in dem Sinne sind , wie Verbraucher , Steuerzahler , Tierschützer und die Menschen in diesem Lande sich Verbraucherschutz und Agrarpolitik wünschen . Danke . .