Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Tage im Leben sind richtig schön. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, erst einmal „Emmely“ ganz herzlich zu ihrem Prozesserfolg zu gratulieren. Das Bundesarbeitsgericht scheint im Rahmen seiner Rechtsprechung geblieben zu sein, aber es hat viele wichtige Wertungen vorgenommen. Bei der erforderlichen Interessenabwägung im Rahmen einer fristlosen Kündigung hat es festgestellt: Erstens. Der Schaden ist niedrig gewesen. Zweitens. Das Arbeitsverhältnis ist langjährig unbeanstandet gewesen. Drittens. Es muss davon ausgegangen werden, dass das zerstörte Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin wiederhergestellt werden kann. Ich bin mir sicher, dass aufgrund dieser Rechtsprechung viele Untergerichte mutiger werden. Ich bin mir sicher, dass nun auch viele andere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit ihren Prozessen Erfolg haben werden. Trotzdem sollten Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, unserem Gesetzentwurf zustimmen. Der Gegenstand unserer heutigen Diskussion ist ein anderer, aber ein genauso wichtiger. Wir alle haben der Presse und den Studien viele Zahlen zu befristeten Arbeitsplätzen entnommen. Die Zahlen sind wirklich beängstigend: 50 Prozent aller Neueinstellungen erfolgen befristet; insgesamt sind 9 Prozent aller Arbeitsverhältnisse befristet; die Zahlen sind in den letzten Jahren massiv angestiegen; nur 27 Prozent aller befristet Beschäftigten werden anschließend in ein Arbeitsverhältnis übernommen, und nur 2,5 Prozent aller Befristungen erfolgen aufgrund eines entsprechenden Wunsches des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin. Das Handlungserfordernis ergibt sich für den Gesetzgeber aufgrund von zwei Gesichtspunkten: Erstens. Wer befristet beschäftigt ist, macht sich spätestens dann Sorgen um seine Zukunft, wenn das Ende der Befristung naht. Ein wenig scherzhaft mag ich da sagen: Wir Abgeordnete müssten da an sich gut mitfühlen können, da auch wir immer befristete Verträge mit der deutschen Bevölkerung haben. Ich gebe allerdings zu, dass unsere Situation mit Sicherheit viel einfacher, zumindest komfortabler ist. Wer befristet beschäftigt ist, macht sich nicht nur Sorgen, sondern hat auch tatsächliche, objektive Probleme: Wie viel schwieriger ist es, eine Entscheidung zugunsten von Kindern zu treffen? Wie viel schwieriger ist es, einen Bankkredit zu bekommen, um ein Auto anzuschaffen oder eine Eigentumswohnung zu kaufen? Wie viel schwieriger ist es, eine Weiterbildung oder eine Fortbildung vom Arbeitgeber zu bekommen? Wie viel schwieriger ist es, seine Rechte am Arbeitsplatz durchzusetzen, Betriebsratsmitglied zu werden oder gar bekennendes Gewerkschaftsmitglied zu sein? Zweitens. Die befristeten Arbeitsverhältnisse sind aber nicht nur individuell problematisch, sondern schaffen sehr wohl auch volkswirtschaftliche Probleme für diese Gesellschaft. Der Niedriglohnsektor hat sich in den letzten Jahren sehr besorgniserregend entwickelt. Wir wissen, dass 23 Prozent aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen weniger als 8,50 Euro brutto in der Stunde verdienen. Befristet Beschäftigte gehören häufig zu den Niedrigverdienern. Es ist so, dass befristet Beschäftigte dreimal häufiger unter den Niedrigverdienern zu finden sind als Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einem sogenannten Normalarbeitsverhältnis. Niedriglöhne sind nicht nur moralisch verwerflich, sondern sie gefährden auch die Funktionsfähigkeit des Sozialstaates: Wer wenig verdient, muss im Fall der Arbeitslosigkeit häufig sofort ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen; wer wenig verdient, zahlt nicht kostendeckende Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung ein, und wer wenig verdient, muss im Alter – zukünftig wird das immer häufiger der Fall sein – die Grundsicherung in Anspruch nehmen. Gegen den Niedriglohnsektor helfen Mindestlöhne, aber Mindestlöhne sind nicht ausreichend. Wir müssen auch gegen jede Form von prekärer Beschäftigung vorgehen. Dazu gehört auch die Streichung jeglicher sachgrundloser Befristung. Viele Jahre ist immer wieder gesagt worden, befristete Arbeitsverhältnisse würden die Einstellungspraxis von Unternehmen fördern. Aber auch die Hoffnung auf diese Wirkung am Arbeitsmarkt hat sich zerschlagen und ist durch Studien widerlegt worden. Darüber hinaus gibt es – das müssen wir feststellen, wenn wir ehrlich miteinander umgehen – bereits hinreichend Flexibilität für Unternehmen: Wer einstellt, braucht den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer innerhalb der ersten sechs Monate nicht zu fürchten; der Unternehmer, der einen Sachgrund für eine Befristung hat, kann sogar für längere Zeit befristet einstellen, und selbstverständlich ist auch die Einstellung von Leiharbeitnehmern möglich. Allerdings muss auch auf diesem Gebiet der Gesetzgeber tätig werden. Wir wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen. Sie ist eine persönlich unzumutbare und arbeitsrechtlich unnötige, einseitige Schlechterstellung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Die Abschaffung sachgrundloser Befristungen wäre ein weiterer Etappensieg im Rennen um Arbeitnehmerrechte und charmanterweise ohne jegliche finanzielle Auswirkung auf den Staatshaushalt. Leider, meine Damen und Herren von der Union, wollen Sie wie bei Ihrem Sparpaket wieder alles bei Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen abladen. Beim Sparpaket haben Sie eine komplette Zusammenstreichung der aktiven Arbeitsmarktpolitik geplant. Arbeitsmarktpolitik ist aber Chancenpolitik. Arbeitsmarktpolitik ist Bildungspolitik für ganz normale Menschen in ganz normalen Jobs. Beim Sparpaket werden Eltern im Hartz-IV-Bezug zu Eltern zweiter Klasse herabgesetzt und die Rentenansprüche der Ärmsten nochmals gekürzt. Im Arbeitsrecht beobachten wir eine Deregulierung. Offiziell trauen Sie sich nicht an den Kündigungsschutz heran. Inoffiziell machen Sie in diesem Bereich sehr viel. Kettenbefristungen sollen wieder möglich werden. Damit wird der Kündigungsschutz umgangen. Die Fraktion der CDU/CSU hat ja schon angekündigt, dass man an die Kündigungsfristen herangehen und das EuGH-Urteil nicht einfach so akzeptieren will. Letztlich will man auch an dieser Stelle den Kündigungsschutz verschlechtern. Meine Damen und Herren der Koalition, Helmut Schmidt hat einmal gesagt: „Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.“ Dieser Spruch scheint auf Schwarz-Gelb geradezu gewartet zu haben. Die Menschen in diesem Lande werden Ihre Politik der sozialen Ungerechtigkeit nicht akzeptieren. Deshalb sage ich: Machen Sie mit, und unterstützen Sie unseren Antrag. Vielen Dank.