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Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , bereits 1992 hat die unionsgeführte Bundesregierung die erste Auflage des Buches Örtliche und regionale Familienpolitik herausgegeben und den Wettbewerb Kinder- und familienfreundliche Gemeinde ausgelobt . Es gibt Gott sei Dank etliche lokale Bündnisse . Die einen nennen es runder Tisch und die anderen Bündnis für Familie . Das haben wir , die Unionsfraktion , vor zwei , drei Jahren in unserem Familienkonzept auch noch einmal dargestellt . Es ist sicherlich gut , dass diese Initiative vonseiten der Bundesregierung , also von Ihnen , nun fortgeführt und ausgebaut wird . Man kann sicher einiges tun , ohne dass es Geld kostet . Ganz ohne finanzielle Unterstützung wird es aber nicht gehen . Das zeigt sich auch an vielen Initiativen und Projekten in Bayern , die finanziell unterstützt werden . Es gibt aber auch runde Tische , die bereits seit Jahren ohne finanzielle Unterstützung arbeiten . Sie haben in Ihrer Presseerklärung gesagt , als Ergebnis könnten Sie sich längere Öffnungszeiten der Kindergärten vorstellen , da es um verbesserte Kinderbetreuungsmöglichkeiten gehe . Das kostet aber Geld , Frau Schmidt . Darum stelle ich folgende Fragen : Was wollen Sie tun , damit diese Vorhaben für die Verbesserung der Kinderbetreuung angesichts der knappen - besser gesagt : der zum Teil katastrophalen - finanziellen Ausstattung der Kommunen tatsächlich zu verwirklichen sind ? Was wollen Sie grundsätzlich tun - zum Beispiel durch eine kommunale Finanzreform - , um eine Verbesserung der kommunalen Finanzen zu erreichen ? Sie haben gerade auch noch die Beratung angesprochen . Auch die Beratung kostet Geld .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Goldmann, da wir Koalitionspartner sind, teile ich wahrscheinlich viele Auffassungen mit Ihnen, auch all diejenigen, die im Koalitionsvertrag festgelegt sind; aber Ihr Entsetzen teile ich nicht. Ich habe nämlich immer wieder festgestellt, dass so mancher Flächenverbrauch auf gemeinsame Wünsche – auch aus Ihrer Fraktion – zurückzuführen ist. Denken Sie nur an die Freiflächenregelung für Photovoltaik, die wir vor einiger Zeit gemeinsam beschlossen haben. Viele Landwirte befinden sich in folgender Situation: Zum einen nehmen sie verantwortungsvoll und gerne die Funktion von Energiewirten wahr und leisten damit einen Beitrag zum Gelingen der Energiewende; das führt allerdings zu Flächenverbrauch. Zum anderen wollen sie für die verbrauchte Fläche dann aber nicht noch weitere Flächen stilllegen, sodass der Anteil der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen noch weiter eingeschränkt würde. Ich kann Ihnen gerne Berechnungen – die gibt es bei den zuständigen Referaten meines Hauses mit Sicherheit – zur Verfügung stellen, wie groß der dadurch verursachte Flächenverbrauch ist. Unser Ziel ist es, mit der Kompensationsverordnung einen Weg vorzugeben, der es ermöglicht, die sich notwendigerweise aus der Energiewende, die wir gemeinsam wollen, ergebenden Folgen zu einem vernünftigen Ausgleich zu bringen. Windräder werden nun einmal meistens auf land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen gebaut, weil sie sich in der Großstadt nicht ganz ohne Störungen integrieren lassen. Deshalb haben wir sie auf den weiten Flächen in Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, aber nun auch zunehmend in Bayern, Rheinland-Pfalz und BadenWürttemberg. Wir haben deshalb gesagt, dass ein Weg zu einem vernünftigen Ausgleich darin besteht, dass dort, wo die Naturschutzverbände es wollen, vorhandene Flächen aufgewertet werden können und damit ein wichtiger Beitrag zur qualitativen Verbesserung des Naturschutzes geleistet werden kann. Die Gelder werden von den Ländern – nicht vom Umweltbundesamt, das keine Mittel aus dem Ersatzgeld erhält – unterschiedlichen Empfängern zur Verfügung gestellt, und wir werden dafür sorgen, dass sie angemessen verwendet werden.
Partei: SPD
Jetzt kommt die Frage : Ich bitte Sie um Stellungnahme , ob das so ist . Hier heißt es : In einem einzelnen Ermittlungskomplex wegen zahlreicher Untreuehandlungen und Straftaten im Zusammenhang mit der Währungsumstellung zum Nachteil der Treuhandgesellschaft und der Treuhandbetriebe sei ein Schaden in Höhe von 1 ,032 Milliarden DM festgestellt worden . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kramme , da Sie einer Antwort auf meine Frage ausgewichen sind , indem Sie mich meine Frage gar nicht erst stellen ließen , möchte ich jetzt auf den Interessenausgleich zu sprechen kommen . Frau Kramme , Sie wissen ganz genau : Das gegenwärtige Recht ist so gestaltet , dass eine Einigungsstelle , die sich um einen Interessenausgleich bemüht , letztendlich keinen Spruch fällen kann , sodass nach gegenwärtigem Recht immer der Arbeitgeber obsiegt , weil er einfach sagen kann , dass er keinen Interessenausgleich abschließt . Ein Spruch der Einigungsstelle ist nicht möglich . All die Märchen , die Sie gerade zum Thema Mitbestimmung erzählt haben , sollten Sie woanders erzählen . Hier sitzt nämlich der eine oder andere , der weiß , wovon er spricht . Frau Kramme , ich habe an Ihrem Vortrag vermisst , dass Sie die Interessenlage der Arbeitnehmer nicht erwähnt haben . Sie haben sehr viel darüber gesprochen , welche Nachteile die Arbeitgeber hätten , wenn das umgesetzt würde , was wir fordern . Diese Nachteile sind allerdings gewollt . Wir wollen , dass die Arbeitgeber künftig den Nachteil haben , eine Betriebsänderung bzw . einen Interessenausgleich nicht mehr einfach beschließen zu können , mit dem Ergebnis , das Tausende ihren Job verlieren . Wir wollen , dass ein Betriebsrat eine wirksame Möglichkeit bekommt , gegen Entlassungen vorzugehen . Ich weiß überhaupt nicht - das kann ich wirklich nicht verstehen - , was aus sozialdemokratischer Sicht dagegen spricht , zu sagen : Wenn im Rahmen eines Interessenausgleichs Vorschläge des Betriebsrates behandelt werden , dann kann die Einigungsstelle auch einen Spruch fällen und zum Beispiel die Entscheidung treffen : Die Vorschläge des Betriebsrates sind gut und berechtigt ; daher sind Entlassungen ausgeschlossen . - Nach gegenwärtigem Recht ist das nicht möglich . Frau Kramme , offensichtlich kann ich feststellen , dass sich die Sozialdemokratie , für die Sie gesprochen haben , mehr um die Interessen der Arbeitgeber als um die Interessen der Arbeitnehmer kümmert . Das nehme ich dankbar zur Kenntnis .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , sind Sie mit mir nicht der Meinung , daß in Bayern keine Diskussion über die Schließung von Standorten angezettelt worden ist ? Vielmehr hat man in Bayern nach Beurteilung der Aussagen , die Herr Scharping noch in seiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzender gemacht hat , nämlich mit 250 000 Mann oder weniger auszukommen , logisch gesagt : Das bedeutet Schließung von Standorten . Ist das jetzt anders ? Spricht Herr Scharping nicht mehr von 250 000 Mann ?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das Bundesministerium der Verteidigung hat mit den beteiligten Ressorts, insbesondere mit dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, erste Gespräche über die Weiterentwicklung des Strategiepapiers aufgenommen. Derzeit erörtern die Ressorts den konkreten Prozess und die mögliche Reichweite einer Überarbeitung des Strategiepapiers. Parallel dazu wird geprüft, inwieweit im Rahmen der Überarbeitung des Strategiepapiers auch eine Überprüfung der Schlüsseltechnologien vorgenommen werden sollte.
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , Sie haben sich redlich bemüht , die Frage mit Gegenfragen zu beantworten . Das ist ein bisschen unbefriedigend . Ich möchte deshalb klar und deutlich sagen : Laut Insolvenzverwalter gibt es nur eine einzige Lösungsmöglichkeit . Er hat vorgeschlagen , dass Qimonda in eine Zweckgesellschaft übernommen wird . Diese Gesellschaft soll zu 20 Prozent durch einen chinesischen Investor mitfinanziert werden . Zu 80 Prozent sollen Portugal und Deutschland Teilhaber dieser Firma werden , wobei nicht ganz klar ist , wer mit Deutschland gemeint ist : die Bundesrepublik Deutschland und/oder der Freistaat Sachsen . Zusätzlich soll das Geschäft durch eine Bürgschaft der Europäischen Investitionsbank über 270 Millionen Euro abgesichert werden . Meine Frage , die sehr klar mit Ja oder Nein zu beantworten ist , lautet : Wird sich die Bundesregierung , wird sich die Bundesrepublik Deutschland an einem solchen Konstrukt beteiligen ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Die Ursprungsfrage war : Ist die Bundesregierung bereit , die Bemühungen um den Erhalt dieses national und europaweit bedeutsamen Clusters zu unterstützen ? Sie ergänzen diese jetzt mit der konkreten Frage , ob wir eine Bürgschaft der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 270 Millionen Euro unterstützen . Das ist eine sehr weitgehende Konkretisierung . Ich bin nicht in der Lage , diese Frage zu beantworten . Denn hier gibt es einen ganz konkreten Prüfungsvorgang . Dies ist ein Vorschlag eines Konkursverwalters , der sich , wie wir hören , sehr intensiv und kompetent um die Lösung dieses komplexen Themas bemüht . Wir sehen überhaupt keine Veranlassung , negativ zu reagieren . In meiner Antwort habe ich vorgetragen : Die Bundesregierung wird mit der Kommission und den anderen europäischen Staaten Strategien formulieren , die technologische Basis der Halbleiterschlüsseltechnologie in Europa zu erhalten . Wenn , wie Sie mir sagen , Sachsen der einzige Standort hierfür in Europa ist , dann beinhaltet diese Antwort eine weitere Aussage : Wir unterstützen , dass sie in Europa erhalten bleibt . Wenn es nur noch den Standort in Sachsen geben sollte - ich kann das im Moment nicht bestätigen - , ist das eine ziemlich interessante Antwort . Sie werden hoffentlich Verständnis dafür haben , dass ich auf eine Frage bezüglich eines Beschlusses über eine Bürgschaft jetzt keine konkrete Antwort geben kann .
Partei: CDU/CSU
Ich muß noch einmal wiederholen : Wir können bereits Angaben vorlegen . Es geht nur darum , daß normierte Verfahren festgesetzt werden , die allgemeingültig sind und immer und überall zur Anwendung gebracht werden . Den Mietern können aber bereits jetzt Meßergebnisse und auf Grund dieser Meßwerte Empfehlungen , wie mit diesen Wohnungen zu verfahren ist , vorgelegt werden .
Partei: CDU/CSU
Angesichts Ihrer Aussage , die einzige Möglichkeit des Parlaments , gegenüber dem Minister deutlich zu machen , dass wir die Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I und der 58er-Regelung haben wollen , sei dadurch gegeben , dass wir Ihrem Antrag heute zustimmen , möchte ich Sie fragen : Können Sie einmal zur Kenntnis nehmen , dass wir mit dem Gesetzentwurf , der vor zwei Wochen hier verabschiedet worden ist , bereits beschlossen haben , dass wir beides wollen ? Das Signal gibt es also schon längst , und Ihr Antrag ist daher völlig überflüssig .
Partei: CDU/CSU
Wir wissen, die Koalition kümmert sich um dieses Thema. Wir wollen den Fluglärm um 20 Prozent reduzieren und den Schienenlärm um 50 Prozent. Damit ist natürlich die Umrüstung der Wägen verbunden. Wir können heute nur deutsche Wägen umrüsten. Angesichts dessen wäre es vielleicht sinnvoll, ein europäisches Förderprogramm zu schaffen, damit die Wägen in den Ländern der Europäischen Union umgerüstet werden können. – Vielen Dank, Herr Kollege.
Partei: SPD
Rund 96 Prozent der angeschriebenen Soldaten haben geantwortet . 3678 zeigten kein Interesse . 5051 prüfen für sich eine vorzeitige Zurruhesetzung . Gründe für eine vorzeitige Zurruhesetzung können nur militärische Belange sein , zum Beispiel die Auflösung eines Verbandes . Persönliche Wünsche nach einer vorzeitigen Zurruhesetzung können im Einklang mit den dienstlichen Belangen und der persönlichen Situation Berücksichtigung finden .
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss . - Andernfalls kommt es zur Produktionsaufgabe im Inland und zur Verlagerung des Anbaus ins Ausland . Damit ist dem deutschen Arbeitsmarkt erst recht nicht gedient . Die Verantwortung in dieser Frage liegt allein bei Schwarz-Rot . Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition , zwingen Sie Ihre Minister , endlich die Wirklichkeit in der Landwirtschaft anzuerkennen und den Weg für grundlegende Korrekturen frei zu machen ! Heben Sie die Arbeitsbeschränkungen für Erntehelfer aus den EU-Ländern endlich auf !
Partei: CDU/CSU
Zur Frage 28 , Herr Abgeordneter Kemper : Ein bestimmter Zeitpunkt kann zur Zeit noch nicht genannt werden , da die Auflösung der Unterabteilungsleiterebene im Rahmen des Ausscheidens der bisherigen Funktionsinhaber geprüft und umgesetzt werden soll . Es ist zunächst vorgesehen , daß ausscheidende Abteilungsleiter durch Unterabteilungsleiter ersetzt werden . Diese Stellen werden dann nicht mehr nachbesetzt . Ich gehe davon aus , daß nach dem altersbedingten Ausscheiden von zwei Abteilungsleitern Ende 1996 und Mitte 1997 nur noch fünf einzügige Abteilungen bestehen , davon eine bereits ohne Unterabteilungsleiter . Das heißt , wir haben dann nicht mehr zwölf Positionen in der Leitungsebene , sondern nur noch neun . Entscheidend ist , daß mit dem jetzt vorgelegten Konzept der Neuorganisation eine Zielprojektion geschaffen wird , die ein allmähliches Abschmelzen der Hierarchiestrukturen einleitet . Je später man damit beginnt und je mehr freiwerdende Stellen nachbesetzt werden , um so schwieriger wird es , dem angestrebten Ziel einer Reduzierung der Leistungsebenen näherzukommen .
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich deshalb abschließend feststellen , daß es uns darum geht , den CO2-Ausstoß zu mindern . Wir wären dazu bereit . Wir haben dafür die notwendigen Konzepte . Wir wünschen nur , daß diese auch von einer staatstragenden Partei wie der SPD auf den Terminplan genommen werden , damit wir auf dem Gebiet weiterkommen . Das war auch Sinn und Zweck des Energiekonsensgesprächs , das leider Gottes auf Grund Ihres Nichteinlassens gescheitert ist . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Klar . Ich weiß jetzt nicht , wo die Frage ist . Darauf zielte ja meine Bemerkung von vorhin . Ich kann nur darum bitten , daß Sie mit den Mitteln , die Sie bereitstellen , die richtigen Stellen erreichen , daß sie wirksam helfen und daß Sie sich überlegen , ob die drei Kriterien tatsächlich erfüllt werden . . ­ Ich freue mich , wenn das weiterhin der Fall ist . ­ Aber bitte konterkarieren Sie Ihre Bemühungen nicht mit einer schlimmen Steuerreform , die die Wirtschaft und den Mittelstand an der Stelle trifft , wo es auch um Ausbildungsbereitschaft geht . Das haben wir heute gehört . Was soll es , das mit viel Geld und wenig zielgerichtet erreichen zu wollen , wenn man andererseits bewirkt , daß Betriebe weggehen ­ ich rede jetzt von Großbetrieben , die sowieso dazu gebracht werden müssen , mehr auszubilden ; in dieser Frage sind wir uns einig ­ , wenn man kleine Betriebe , den Mittelstand und das Handwerk sozusagen teilweise köpft oder wenn man nicht ausreichend Maßnahmen vorsieht , sie zu fördern . Das ist mein Problem . . ­ Herr Tauss gibt mir das Signal , daß ich zum Schluß kommen muß . Ich wollte noch sagen ­ da teile ich Ihren Standpunkt , Kollege Hoffmann ­ , daß Bundes- und Länderprogramme konform gehen müssen . Für uns in Sachsen ist es zum Beispiel ganz wichtig , daß die Gemeinschaftsinitiative weiterläuft und daß regionale Spezifika berücksichtigt werden . Mecklenburg-Vorpommern ist eben anders als Sachsen . Auch in Sachsen selbst gibt es Unterschiede . Man muß problem- , wirtschafts- , personenbezogen fördern . Das können die Länder sicher am besten . Ich bitte die Bundesregierung , diese Gemeinschaftsinitiative fortzuführen und mit den Ländern auf geeignete Weise abzustimmen , wie man die Maßnahme besonders wirksam einsetzt . Ich erspare es mir aus Zeitgründen , zu sagen ­ bei anderer Gelegenheit habe ich das schon einmal vorgetragen ­ , welche Methoden dafür eingesetzt werden können . Ich darf vielleicht abschließend sagen : Hauruckprogramme reichen nicht ; wir brauchen tiefgreifende Lösungen . Ich glaube , das ist auch Gegenstand der Diskussion gewesen . Wir brauchen eine deutliche Entlastung der Wirtschaft , und wir brauchen ein konstruktives Miteinander zwischen Regierung und Opposition . In dem Sinne ­ jetzt beziehe ich mich auf meine Eingangsbemerkung ­ finde ich es schon toll , daß wir heute nicht nur Katastrophen an die Wand malen , sondern daß wir überlegen , was wir machen können . Wir sind gern Ihre Partner . Ich mache , wie versprochen , dem Kollegen Catenhusen ein Geschenk , indem ich ihm das Protokoll übergebe . Die geschilderten Maßnahmen möchte ich als Anregung verstehen . Danke . .
Partei: FDP
Herr Kollege , wollen Sie zur Kenntnis nehmen , daß ich mich in meiner Rede vorhin ausdrücklich auf dieses Gutachten des Umweltbundesamtes , das ich aus Zeitgründen leider nicht mehr näher ausführen konnte , bezogen habe und wir mitnichten versuchen , die Ergebnisse der Studie des Umweltbundesamtes , sofern sie bisher vorliegen , zurückzuhalten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Poß , sagen Sie mir doch einmal , wie Sie Ihre These von einem angeblichen Verteilungsskandal begründen wollen , da es doch eine Tatsache ist , daß 71 Prozent der Vermögensteuerpflichtigen über ein Einkommen von unter 110 000 DM verfügen und daß sie damit immerhin 32 Prozent des gesamten Vermögensteueraufkommens bestreiten ? Wieso führen Sie hier die wenigen Einkommensmillionäre an , die Ihnen als Stichwort für eine Neiddiskussion dienen , da ja 71 Prozent der Vermögensteuerpflichtigen als Verheiratete über ein Einkommen von unter 110 000 DM verfügen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hacker , die Bundesregierung hat immer wieder erklärt , daß die Enteignungen in der früheren Sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 Unrecht waren . Sie hat - wie sich aus Ziffer 1 der Gemeinsamen Erklärung der beiden Deutschen Staaten vom 15 . Juni 1990 ergibt - jedoch im Hinblick auf die historische Entwicklung zur Kenntnis genommen , daß die Regierungen der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik keine Möglichkeit gesehen haben , die damals getroffenen Maßnahmen zu revidieren . Die Bundesregierung steht zur geltenden Rechtslage . Sie hat nicht die Absicht , auf eine Änderung der im Einigungsvertrag verankerten Nichtrückgängigmachung dieser Enteignungen oder auf eine gesetzliche Neuregelung der Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen einschließlich des Flächenerwerbs hinzuwirken . Auch heute kann ich die von Bundesminister Bohl am 16 . Januar 1997 hier im Deutschen Bundestag für die Bundesregierung abgegebene Stellungnahme nur bekräftigen .
Partei: SPD
Herr Kollege , ist Ihnen bekannt , daß von 100 km , die insgesamt gefahren werden , 27 km auf Autobahnen gefahren werden , daß von 10 Litern pro 100 Kilometer , die verbraucht werden , 3 Liter auf Autobahnen verbraucht werden ? Ist Ihnen bekannt , daß auf den von Ihnen angesprochenen 5 500 km Autobahn der CO2-Ausstoß überproportional hoch ist , und ist Ihnen bekannt , daß es dort den höchsten Stickoxidausstoß gibt ? Sind das Zahlen , die Ihnen bekannt sind ?
Partei: CDU/CSU
Wir haben aber die ganze Bonner Stunde noch nicht ausgelastet , Herr Präsident _ wenn ich überhaupt so antworten darf . . Lassen Sie mich zum Abschluß kommen und den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß Dank sagen , die mir die Arbeit durch Fairneß und Entgegenkommen erleichtert haben . Für die Zukunft wünsche ich mir , daß die Zusammenarbeit weiterhin so effektiv und menschlich angenehm bleibt . In meinen Dank eingeschlossen sind die Mitarbeiter dieses Ausschusses _ einer sitzt auf der Tribüne _ , die in unauffälliger Weise den Ausschußmitgliedern bei der Arbeit geholfen haben . Vielen Dank . .
Partei: AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die Fraktion der Alternative für Deutschland tritt der kurzfristigen Aufsetzung der Zusatzpunkte 5 und 6 auf die Tagesordnung entgegen. Die vorgesehene Redezeit widmen wir dem Gedenken an die in Wiesbaden tot aufgefundene Susanna; sie wurde 14 Jahre alt. Aus der Erde kommst du, und zur Erde wirst du werden.
Wir wollen uns an der Diskussion über die Frage, welche Möglichkeiten wir sehen, um Griechenland aus der Euro-Zone auszuschließen – ich musste Ihre Frage wiederholen –, nicht beteiligen. Wir wollen das nämlich nicht. Wir sind für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Wir glauben übrigens – gleich nenne ich Ihnen einen prominenten griechischen Zeitzeugen –, dass der mit der bis zu den griechischen Wahlen im Amt befindlichen Regierung ausverhandelte Weg der wirtschaftlichen und finanziellen Gesundung Griechenlands nicht die Ursache der gegenwärtigen auch für die Menschen bedrückenden Situation in Griechenland ist. Herr Kollege Hunko, ich habe seinerzeit, als zwischen der Regierung von Ministerpräsident Papandreou und den europäischen und IWF-Institutionen über diesen Weg verhandelt worden ist, die Rede des damaligen Ministerpräsidenten Papandreou in Übersetzung nachgelesen. Er hat gesagt, dass es vor allem die Versäumnisse wechselnder Regierungen in Griechenland waren, die Griechenland in diese katastrophale Überschuldungssituation und weg von jedem Wachstumspfad geführt haben und dass der jetzt eingeschlagene und ausverhandelte Weg alternativlos ist. Natürlich ist es die Aufgabe der politischen Führung bzw. der verschiedenen Parteien in Griechenland, bei den jetzt anstehenden Wahlen die griechische Bevölkerung davon zu überzeugen. Ich muss Ihnen sagen: Es gibt in Europa Länder, die als sogenannte Programmländer ebenfalls europäische Solidarität erfahren. Ich darf nur auf Portugal und Irland hinweisen. Auch in diesen Ländern haben die Menschen Belastungen zu tragen, die durch die Anpassungsprogramme, die zur finanziellen Konsolidierung, aber auch zur Freisetzung von Wachstumskräften beitragen sollen, verursacht wurden. Ich glaube, den Menschen in Griechenland ist nichts anderes auferlegt worden als das, was auch den Menschen in Portugal und Irland zugemutet werden muss, um nach dem Fehlverhalten verschiedener Regierungen, an denen unterschiedliche Parteien beteiligt waren, für finanzielle Konsolidierung zu sorgen und die Länder wieder auf einen Wachstumspfad zu führen.
Partei: CDU/CSU
Bundesinnenminister Schily hat den türkischen Innenminister konkret gebeten , der hetzerischen Berichterstattung Einhalt zu gebieten . Er hat außerdem angekündigt , das Thema beim Besuch seines Kollegen in Berlin im April anzusprechen . Wird der Bundesaußenminister den Bundesinnenminister bei seinen Bemühungen unterstützen ?
Wir gehen zunächst einmal davon aus, dass durch die Umstellung der GKV-Finanzierungsstruktur ab dem nächsten Jahr viele Versicherte von dem neuen Zusatzbeitrag profitieren können und geringere Kosten haben werden. Wir gehen davon aus, dass 20 Millionen Versicherte davon profitieren können. Wir gehen außerdem davon aus, dass eine größere Anzahl von Kassen unter dem Zusatzbeitragssatz von 0,9 Prozent liegen wird.
Partei: CDU/CSU
Die Grenze konkret zu Beziffern ist wohl nicht möglich . Das geht aus meiner Antwort bereits hervor . Wir sind der Auffassung , daß der Sozialversicherungsausweis in derselben Weise wie in den genannten Wirtschaftszweigen eingeführt werden muß , wenn der zwingende Eindruck entsteht , daß die illegale Beschäftigung in bestimmten Wirtschaftszweigen , z . B . den von Ihnen genannten , ein Ausmaß annimmt , daß eine solche Maßnahme gerechtfertigt erscheint .