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Partei: SPD
Ich kenne die Bemühungen , kann Ihnen aber keine weiteren konkreten Entwicklungen dabei nennen . Man kann zwei Dinge zu Bonn sagen . Es ist im Kabinett noch einmal deutlich geworden : Es müssen auch für Institutionen , die nach Bonn kommen , die für diese Stadt vorgesehen sind und bei denen man noch nicht weiß , wo sie unterkommen , schnell Entscheidungen getroffen werden . Meine dringende Empfehlung war _ ich denke , daran müssen wir uns auch halten _ , daß wir auch für Bonn keine komplizierten Umplanungen mehr machen . Vielmehr müssen wir davon ausgehen , daß die Gebäulichkeiten , die festgelegt sind , für die vorgesehenen Zwecke auch genutzt werden und daß das , was noch kommt , in Form von Baugenehmigungsanträgen sehr schnell realisiert wird . Es gibt da auch noch zwei , drei Unklarheiten . Zum Gewinnen zusätzlicher Einrichtungen _ ich muß sagen , das habe ich jetzt nicht genau verfolgt _ kann ich nicht sagen , ob noch etwas im Gange ist . Auf jeden Fall ist mir im Augenblick nichts Konkretes bekannt . .
Ich bin sicher, Frau Kollegin, dass die Bundesregierung in der parlamentarischen Beratung, was die Ratifizierung des Steuerabkommens anbelangt, dem Parlament wie immer alle notwendigen Informationen zur Verfügung stellen wird, damit es Auskunft darüber erhält, wie wir uns das Management unterschiedlicher Sachverhalte mit der Schweiz auch in schwierigen Situationen vorstellen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! WikiLeaks ist spätestens seit dem letzten Jahr wohl jedem von uns bekannt. Die Internetplattform war angetreten, die Welt transparenter und damit vermeintlich auch besser zu machen. Zu diesem Zweck wurden mehr als 250 000 Berichte aus US-Botschaften aus aller Welt ins Netz gestellt. Diese Enthüllung liegt übrigens neun Monate zurück. Heute bedeutet die so gepriesene Transparenz für mehr als 100 Informanten vor allem eines: Angst um ihre Sicherheit und ein Leben in Angst. Denn die Geheimnisträger müssen um ihre Sicherheit fürchten. Bislang waren ihre Namen in den Botschaftsdepeschen unkenntlich gemacht worden. Jetzt allerdings stehen die Originaltexte mit den Namen aller Geheimnisträger im Internet. Grund dafür war eine Datenpanne bei WikiLeaks. Die bittere Erkenntnis lautet: Die Computerexperten konnten nicht – ich wiederhole: nicht – die Sicherheit der ihnen anvertrauten Daten gewährleisten. Gerade diese enthüllten Enthüller sollen aber zukünftig für gar nichts mehr haften, wenn es nach dem Antrag der Linken geht, über den wir heute debattieren. In ihrem Antrag fordern die Genossinnen und Genossen nämlich den – ich zitiere: Schutz von Medien und anderen Publizierenden wie z. B. WikiLeaks, anderen Leak-Plattformen … Personen, die Verschlusssachen erhalten und verbreiten, dürfen dafür nicht haftbar gemacht werden können. Ohne Ausnahme, niemals Haftung. Ich finde schon das absolut unfassbar; denn Portale wie WikiLeaks würden nach dem Willen der Linken zukünftig vollkommen außerhalb des Rechts stehen, im Guten wie im Schlechten. Das wäre der absolute Freibrief für jegliches Handeln; denn die Linken machen keinerlei Unterschied, ob diese Plattformen selbst gegen Normen verstoßen oder Menschen gefährden. Sie sollen alle Rechte haben, aber keinerlei Pflichten, selbst wenn Menschen in Gefahr geraten wie jetzt. Das finde ich unfassbar.
Partei: SPD
Ich will dazu zwei Dinge sagen . Erstens . Was das Steuer-Euroglättungsgesetz betrifft : Weil es keine 1 :1-Relation zwischen D-Mark und Euro gibt , sondern das eine leicht krumme Zahl ist , muss man nach oben oder unten runden . Das Ergebnis dieser Rundungen ist übrigens , dass der Staat bei der Umstellung auf insgesamt rund 350 Millionen DM an Einnahmen verzichtet . Man kann aber natürlich nicht jedes Mal nach unten abrunden ; denn dann entstehen Einnahmeausfälle , die nach der Steuerreform niemand mehr verkraftet . Sie kennen die Erklärung der Bundesländer zu diesem Fall . Ich bitte jedenfalls festzuhalten : Bei der Umstellung gewinnt der Staat nichts , sondern gibt rund 350 Millionen DM ab . Zweiter Punkt . Was das Vertrauen zur Währung betrifft , weise ich nur darauf hin , dass alle Daten in der EuroZone , seit wir den Euro haben , besser sind als in der D-Mark-Zeit in den 90er-Jahren .Auch dies muss sich einmal öffentlich herumsprechen . Unter dieser Voraussetzung , Herr Kollege Michelbach , hätten wir alle _ in Ihrer Regierungszeit ist der Euro eingeführt worden und wir haben dem auch zugestimmt _ gemeinsam allen Grund , ein Stückchen mehr Vertrauensarbeit für die gemeinsame Währung zu betreiben .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich kann Ihnen das , was ich Ihnen mündlich nicht mitteilen kann , auch nicht schriftlich mitteilen , weil es eine ganz sensible Materie ist und weil gerade die Alliierten , gerade diejenigen , die mit uns verhandeln , auf frühzeitige Vorstöße der Bundesregierung in einer komplizierten Verhandlungsrunde nicht sonderlich positiv reagieren würden . Es gibt Hinweise dafür , daß gewisse Zeitungsartikel , die es zu dem bisherigen Ergebnis schon gab , die Verhandlungen nicht erleichtert haben . Ich bitte also um Verständnis . Sie können sicher sein , auch ich bin natürlich daran interessiert _ ich habe diese Probleme ebenfalls in meinem Heimatbereich ; der Kollege Mü ller wird dazu gleich Fragen stellen _ , daß wir hier vorankommen und daß wir Ergebnisse erzielen , die in unserem Interesse , im Interesse der deutschen Beschäftigten bei NATO- Partnern in Deutschland , liegen ; es sind nicht nur die Amerikaner betroffen . Aber das ist natürlich nicht ganz einfach . Von daher möchten wir jetzt nicht die Verhandlungen durch zu frühzeitige Informationen darüber erschweren , welche Probleme wir schon gelöst haben und wo wir uns noch weiter bemühen müssen , daß solche Ergebnisse , wie wir sie wollen , zustande kommen .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Der ländliche Raum ist der SPD ein besonderes Anliegen. Ich frage die Bundesregierung: Welche Marktanreize will man schaffen, um die Betreiber von land- und forstwirtschaftlichen Maschinen im ländlichen Raum dazu zu bringen, Bioreinkraftstoffe einzusetzen?
Partei: FDP
Herr Kollege , ich kann Ihnen darauf trotzdem keine andere Antwort geben . Es gab ja in dieser Richtung schon einmal schriftliche Fragen , die ebenfalls dahin gehend beantwortet wurden , daß dies im jetzigen Zustand nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen unter Geheimhaltung fällt . Deshalb kann ich hier keine weitere Antwort geben . .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, gerne beantworte ich die Frage 1 unserer heutigen Fragestunde. Die Umsetzung der Barrierefreie InformationstechnikVerordnung vom 22. September 2011, BITV 2.0, wird die Bundesregierung insbesondere mit Informationsveranstaltungen für die Behörden sowie mit der Entwicklung und der Bereitstellung ergänzender Materialien zur Umsetzung der BITV 2.0 unterstützen. In den Jahren 2011 und 2012 sind mehrere Veranstaltungen zur BITV 2.0 vorgesehen. Insbesondere in Bonn und Berlin werden Informationsveranstaltungen für die Behörden stattfinden, die die Verordnung umsetzen müssen. Darüber hinaus wird die BITV 2.0 im Rahmen weiterer allgemeiner Veranstaltungen und Austausche zur Informations- und Kommunikationstechnik erörtert werden. So wird sich zum Beispiel der Rat der IT-Beauftragten der Ressorts noch in diesem Jahr mit der BITV 2.0 und deren Umsetzung befassen. Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die Implementierung der BITV 2.0 mit flankierenden Maßnahmen zu unterstützen. Hierzu gehören insbesondere der Webguide für Verwaltungen, der im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in den Jahren 2011 und 2012 entwickelt werden soll, und der Leitfaden für Leichte Sprache, der ebenfalls im Auftrag des BMAS im Jahr 2012 entwickelt werden soll. Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes verpflichtet, das bereits bestehende Beratungsangebot des Bundesverwaltungsamtes zur Umsetzung der BITV 2.0 in den kommenden Jahren auszubauen und entsprechende Schulungen und Seminare zur BITV 2.0 anzubieten. Wie schon bei der Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung vom 17. Juli 2002 werden auch im Zusammenhang mit der Umsetzung der neuen Verordnung in den Jahren 2011 und 2012 vom BMAS geförderte Projekte, wie zum Beispiel „BIK@work“ oder „Digital informiert – im Job integriert“, sowie Informationsveranstaltungen, Schulungen, Seminare, Tests und Beratungen als qualifizierte Hilfestellung zur Umsetzung der BITV 2.0 angeboten.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Christian Schmidt hat uns allen hier vorhin eine ganz wichtige Nachricht mitgeteilt . Ich finde , sie sollte noch einmal unterstrichen werden : Die UCK hat heute beschlossen , dass sie sich selbst militärisch auflöst . Was wollen wir nach dieser Information denn eigentlich anderes tun , als den Kollegen dort zu danken , dass sie dem folgen , was die internationale Staatengemeinschaft von ihnen erwartet , nämlich dass sie politisch die Richtung einschlagen , die sie jetzt eingeschlagen haben . Ich finde , das ist ein wunderbares , sehr schönes Zeichen dafür . Es zeigt , dass wir gemeinsam auf dem richtigen Weg sind . . Das , was uns jetzt gemeinsam bevorsteht , Mazedonien und der internationalen Staatengemeinschaft , ist ein ganz schwieriger Weg , ja wird vielleicht sogar noch ein Hürdenlauf , denn die Kolleginnen und Kollegen müssen auf ihr bisheriges Verständnis nationaler Orientierung , wie es in der Verfassung niedergelegt ist , verzichten . Es ist eine ungeheure Hürde , die sie jetzt nehmen . Ich wünschte mir , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass wir denjenigen , die jetzt in Mazedonien diesen Schritt vollziehen und diese Hürde nehmen , unseren Respekt zollen und sie bitten , diesen Schritt zu tun , denn sie tun ihn in ein gemeinsames Europa . .
Partei: SPD
Die Bundesautobahnen werden im Auftrag des Bundes von den Ländern verwaltet . Das Bundesministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen erhält daher nur in Einzelfällen und im Wesentlichen durch Schriftwechsel Kenntnis von den beschriebenen Problemen . Vor diesem Hintergrund ist neben dem Fall der Rastanlage Grundbergsee an der Bundesautobahn A 1 , die in Frage 14 angesprochen wird , lediglich ein zweiter Fall bekannt . Dabei handelt es sich um die Rastanlage Hösel an der Bundesautobahn A 3 .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für die Beantwortung , Herr Staatssekretär . - Ich möchte meine Frage konkretisieren . Konkrete Vorhaben zum Bau von Steinkohlegroßkraftwerken in Wilhelmshaven , Brunsbüttel , Kiel , Hamburg und vor allem in Lubmin stehen faktisch in Nutzungskonkurrenz zum geplanten Ausbau der Windenergie , vor allem im Offshorebereich . Allein diese fossilen Vorhaben lasten die vorhandenen und geplanten Übertragungsnetze einschließlich der Vorgaben nach der Dena-Netzstudie vollständig aus , da der Kraftwerksneubau in Norddeutschland deutlich über die Stilllegung alter Anlagen hinausgeht . Das belegen die Untersuchungen der Bundesnetzagentur . Meine Frage : Werden dann zukünftig die großen Offshorewindfelder in Nord- und Ostsee regelmäßig abgeschaltet oder sollen die für den Grundlastbetrieb geplanten Steinkohleblöcke nur im Mittel- und Spitzenlastbereich laufen , wenn 10 000 bis 20 000 Megawatt Windstrom vom Meer her , von der Küste kommen ? Wie genau werden Sie das regeln ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Herr Kollege Hill , die genauen Regelungen liegen logischerweise noch nicht vor . Ich habe Ihnen eben den Zeitplan vorgetragen . Die Idee des Gesetzgebungsvorhabens , das wir hier angehen , besteht darin , einen gesetzlichen Bedarfsplan für große Stromübertragungsleitungen aufzustellen sowie den Rechtsweg zu verkürzen und Musterplanungsleitlinien zu entwickeln , um die Planungen zu beschleunigen . Insgesamt soll sichergestellt werden , dass die Übertragungskapazitäten der Höchstspannungsleitungen in Deutschland auch den Erfordernissen entsprechen . Das wäre nicht der Fall , wenn wir nicht entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , warum sind Sie in Ihrem Gesetzentwurf im Bereich Kuren weit hinter dem zurückgeblieben , was Sie zu Oppositionszeiten gefordert haben und was auch der Freistaat Bayern gefordert hat , und warum haben Sie zudem mit dem Globalbudget ein Instrument geschaffen , das in diesem Bereich wieder zu Kürzungen führen wird ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Über die globale Einordnung der aktuellen Finanzmarktkrise ist schon viel gesagt worden . Ich unterstütze uneingeschränkt die Erklärung des Bundesfinanzministers von heute Vormittag . Er hat im Hinblick auf diese Situation auch im vergangenen Jahr einen sehr guten Job gemacht . Ich halte die Rettung der IKB für richtig , auch wenn sie mit erheblichen Steuermitteln verbunden ist . Bis auf eine Ausnahme gibt es dazu im Hause keinen Dissens . Dadurch ist der Kelch einer Bankenpleite an unserem Finanzmarkt vorbeigegangen . Die Ausfälle für den Staat wären bedeutend höher gewesen , wenn wir die IKB nicht gerettet hätten . Ich unterstütze den Finanzminister auch in seinem heute hier vorgelegten Achtpunkteplan . Insbesondere unterstütze ich ihn in seiner klaren Ansage , keine Steuermittel des Bundes als Zuschuss an Landesbanken zu geben . Dies muss deutlich sein . Die Landesregierungen , die die Aufsicht über ihre Landesbanken haben , müssen ihre Verantwortung wahrnehmen . Ich hoffe gleichwohl , dass es nicht zu dem schlimmsten Fall kommt . Es gab die Anfrage , ob sich die Bundesrepublik an dem Rettungspaket der Amerikaner beteiligen will . Es ist gut , dass es auch da eine klare Absage gab . Die Fehler sind in den USA gemacht worden . Letztendlich müssen dort die Probleme gelöst werden . Ich will mich im Folgenden auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau konzentrieren , für die das Parlament die direkte Verantwortung trägt . Wir haben gestern im Haushaltsausschuss lange und intensiv mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden diskutiert . Es geht um das Beteiligungsmanagement und in diesem Zusammenhang insbesondere um die Frage , wie es dazu kommen konnte , dass man die Risiken bei der IKB nicht gesehen hat . Dies ist aufzuklären . Vor allen Dingen muss es Veränderungen in der Struktur der Aufsicht geben , damit solche Mängel abgestellt werden können .
Herr Kollege Montag, bei der in Ihrer Frage angesprochenen Entscheidung vom 13. Januar 2011 handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung. Sie betrifft die Unterbringung des Beschwerdeführers aufgrund eines Landesgesetzes, das aber bereits im Jahr 2004 vom Bundesverfassungsgericht wegen eines Verstoßes gegen Kompetenznormen für verfassungswidrig erklärt wurde. Zufällig handelt es sich im Übrigen um einen Fall, der seinen Ausgang beim Landgericht Passau genommen hatte, dem ich früher angehört habe. Mit den Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung im Strafgesetzbuch nach § 66 b StGB befasst sich die Entscheidung dagegen nicht, sodass keine weiteren Fälle unmittelbar betroffen sind.
Partei: CDU/CSU
Das Gipfeltreffen der OSZE in Istanbul findet zu einem Zeitpunkt statt , zu dem das massive Vorgehen der russischen Armee in Tschetschenien gegen die Zivilbevölkerung mit großer Brutalität andauert . Es handelt sich nicht um gezielte Aktionen gegen terroristische Aktivitäten , sondern um eine Strategie der Vertreibung der Bevölkerung durch Bombenangriffe , die hohe Verluste unter Zivilisten zur Folge haben . Damit wird nicht nur die Genfer Konvention mißachtet , sondern auch die von der OSZE selbst aufgestellten Regeln . Wir begrüßen es , daß eine OSZE-Beobachtermission jetzt in Tschetschenien tätig wird , wenn auch reichlich spät . Das neue Sicherheitskonzept , das in Istanbul auf der Tagesordnung steht , wird allerdings durch die Art dieser Mission von Anfang an unglaubwürdig . Künftig soll die OSZE eigenständig friedenserhaltende Maß- nahmen durchführen können . Die Regierung in Moskau hat der OSZE-Mission in Tschetschenien jedoch nur unter der Bedingung zugestimmt , daß sie auf rein humanitäre Aufgaben und die Betreuung von Flüchtlingen beschränkt bleibt . Der Gipfel droht daher zu einer Dokumentation der Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit der OSZE zu werden . Das kann uns nicht gleichgültig sein , weil die Autorität der OSZE als Organisation , die mehr Sicherheit und Stabilität in Europa ermöglichen soll , einmal mehr nachhaltig beschädigt wird . Wird der neue KSE-Vertrag nächste Wochen nun unterzeichnet oder nicht ? Wir können diese Frage heute nicht beantworten . Können wir uns überhaupt wünschen , daß ein Vertrag unterzeichnet wird , der schon bei der Unterschrift ad absurdum geführt wird ? Das Argument , Abrüstung sei ein langfristiges Thema , deshalb bräuchten wir einen Erfolg in Istanbul , obwohl Rußland mit seinem Krieg den OSZE-Regeln Hohn spricht , ist gefährlich . Um die OSZE zu stärken , brauchen wir keinen Erfolg auf dem Papier , sondern eine handlungsfähige Organisation , die Krisenprävention und Krisenreaktion im Ernstfall leisten kann , weil sie einen gemeinsamen politischen Willen hat , die erforderlichen politischen und militärischen Instrumente gemeinsam einzusetzen . Diese Handlungsfähigkeit besitzt heute nur die NATO . Wir hoffen , daß der OSZE-Gipfel in Istanbul dazu benutzt wird , unserem Partner Rußland eindringlich klarzumachen , daß er seinen eigenen Interessen schadet , wenn der Vernichtungskrieg in Tschetschenien fortgesetzt wird .
Frau Kollegin, ich möchte Ihrem Eindruck und dem Vorwurf ausdrücklich widersprechen, dass wir dem Land Brandenburg in irgendeiner Art und Weise Verantwortung zuschieben würden, die das Land Brandenburg nicht hat. Es gibt eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten. Das Land Brandenburg ist im Planfeststellungsverfahren die Planfeststellungsbehörde für den Bau des Flughafens. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung ist zuständig für den Erlass der Durchführungsverordnung, nach der die Flugrouten am neuen Flughafen Berlin geflogen werden sollen. Wenn diese Verordnung durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil für rechtswidrig erklärt wird, dann wird im Lichte der Urteilsbegründung, die uns noch nicht vorliegt, zu entscheiden sein, ob wir den Weg nach Leipzig zum Bundesverwaltungsgericht gehen. Ich muss Sie hier um Geduld bitten. Wir warten auf die schriftliche Urteilsbegründung. Wenn uns diese vorliegt, werden wir sie sehr gründlich analysieren und dann darüber entscheiden, ob eine Revision sinnvoll ist oder nicht.
Partei: SPD
Herr Kollege Schäfer , nach dem geltenden Beamtengesetz erhalten die betroffenen Personen bei einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bzw . bei der Anordnung des Ruhens des Dienstverhältnisses für drei Monate ihre vollen Bezüge . Danach wird ein Übergangsgeld in Höhe von 75 Prozent für die Dauer der Zeit gezahlt , in der die Funktion wahrgenommen wurde , mindestens jedoch für sechs Monate und längstens für drei Jahre . Dabei ist jeder in dieser Zeit erzielte Verdienst anzurechnen . Für einen Versorgungsanspruch müssen mindestens die Probezeit und die fünfjährige Wartezeit erfüllt sein .
Herr Kollege Beck, mir ist ein solcher Vorgang nicht bekannt. Ich sichere Ihnen aber zu, dass die Bundesregierung im Rahmen des Untersuchungsausschusses alle ihr zur Verfügung stehenden Informationen zusenden wird. – Ich sage Ihnen doch gerade: Mir ist das nicht bekannt. Bitte hören Sie doch mal zu! – Ich sichere Ihnen zu, dass die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss alle Unterlagen, die ihr in diesem Zusammenhang zur Verfügung stehen, überstellen wird. Sollte es einen solchen Bericht geben – ohne dass ich seine Existenz bestätigen kann –, wäre schon die Bestätigung der Existenz des Berichtes, falls er klassifiziert ist, ein Bruch der Geheimhaltungsvorschriften. – Doch, so ist es. – Deswegen, Herr Kollege, sage ich noch einmal: Mir ist das nicht bekannt. Die Bundesregierung wird dem Parlament über den Untersuchungsausschuss alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , die Einführung von Frauenbeauftragten ist ja in vielen Gremien etwas Neues . Wie kann man es denn anstellen , daß diese Frauen innerhalb ihrer Dienststelle bekannt werden ? Ist daran gedacht , daß sie ein Budget z . B . für Pressearbeit oder Werbung haben , so daß sie bekannt werden , damit man weiß , daß ein Ansprechpartner vorhanden ist ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Da wurden nun Berge von Papier beschrieben , Sitzungen abgehalten und Anträge gestellt . . _ Wir standen doch nicht abseits . Wir haben doch auch einen Antrag eingebracht ; das wollte ich gerade sagen . Wir waren bei den Beratungen dabei und standen keineswegs abseits . Das Ergebnis davon ist ein Sack voll heißer Luft . Daß nun auch die SPD mit draufsteht , macht den ganzen Sack nicht voller . Der kleinste gemeinsame Nenner von SPD , FDP und CDU/CSU besteht aus wohlklingenden Absichtserklärungen , Unverbindlichkeiten und jeder Menge Eigenlob . Da soll ein Exportmoratorium für Minentypen verlängert werden , die mangels Vorhandensein sowieso nicht exportiert werden können . Die Rehabilitation von Minenopfern kommt in dem gemeinsamen Antrag ebensowenig vor wie die irrsinnige Summe von 354 Millionen DM , die 1994 für die Entwicklung von Minen und Verlegesystemen ausgegeben wurde . Für den UN-Minenräumfonds soll ein angemessener Beitrag geleistet werden . Was darunter zu verstehen ist , zeigt die Bundesregierung bisher mit einer Beteiligung von null DM . Die einzig konkrete Zahl des Antrages ist die der weltweiten Minenopfer . Ich befürchte nur , daß deren Zahl durch diesen Antrag nicht weniger wird . Staatsminister Schäfer sagte am 12 . Mai in der ersten Lesung der Anträge : Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr ein Exportmoratorium für Antipersonenminen beschlossen . Reden Sie das jetzt nicht herunter , und sagen Sie nicht , das sei alles zuwenig . Seien Sie froh , daß zumindest dieser Schritt getan worden ist ! Als ob es darum ginge , daß Frau Beer , Herr Pflüger oder ich hier in diesem Hause in Frohsinn verfallen sollen ! Mit Sicherheit hält sich die Freude bei denjenigen Menschen in Grenzen , die in Angola mit dem Bus über eine Antitankmine fahren . Genau diese nämlich und ebenso die Landminen neuerer Generation tauchen in dem vorliegenden Antrag im Zusammenhang mit Sanktionsüberlegungen überhaupt nicht auf . Anstatt im Zusammenhang mit den Vereinten Nationen nur bei dem Wort Tornado in Pawlowsche Reflexe zu verfallen , sollten Sie doch endlich einmal die Aussagen von UN-Organisationen wie UNHCR oder UNICEF oder auch zahlreichen kirchlichen Organisationen ernst nehmen , die eine Unterscheidung von guten und schlechten Landminen schlicht als sinnlos und gefährlich bezeichnen . In Übereinstimmung mit diesen Organisationen hat die PDS mit ihrem Antrag verschiedene Vorschläge gemacht . Wir haben gesagt : Ächtung von Entwicklung , Export und Einsatz aller Arten von Landminen . Wir haben gesagt : Geben Sie 100 Millionen DM für den UN-Minenräumfonds ! . Wir haben gesagt : Rehabilitieren und entschädigen Sie Minenopfer ! Nichts davon haben Sie für bemerkenswert gefunden . Nicht , daß die Bundesregierung dies nicht umsetzen und bezahlen könnte : Sie will es nicht umsetzen und bezahlen ! Das macht den vorliegenden Antrag zu einem Feigenblatt für ein Weiter so von Bundesregierung und Rüstungsindustrie . Die ganze Ausrichtung des Antrags ist falsch . Genau deswegen werden wir ihn ablehnen . Danke . .