Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist nicht das erste Mal in der Nachkriegsgeschichte , dass die Völker Europas aufgrund schwieriger Entwicklungen in der Welt vor der Frage stehen : Brauchen wir zur Lösung der Probleme weniger oder brauchen wir mehr Europa ? 1954 zum Beispiel hatte Jean Monnet , einer der europäischen Gründerväter , angesichts des beginnenden Kalten Krieges die Gründung einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft angeregt . Er war davon überzeugt _ übrigens darin kräftig unterstützt von den Vereinigten Staaten von Amerika _ , dass die neuen Herausforderungen nur mit einem Mehr an Europa bewältigt werden könnten . Wir wissen heute : Damals waren die Zeiten noch nicht danach . Der Plan einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft scheiterte an nationalstaatlichen Befindlichkeiten . Heute , nach mehr als 40 Jahren gelungener europäischer Integration , sind wir erheblich weiter . DieAntwort auf die jüngsten Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus , aber auch durch die Entwicklung der Weltkonjunktur war nicht ein isoliertes nationalstaatliches Handeln . Es ist vielmehr vor dem Rat in Laeken Konsens in der Europäischen Union , dass die Antwort auf die Herausforderungen ein Mehr an internationaler , vor allem aber an europäischer Zusammenarbeit sein muss . . Nach den grausamen Anschlägen vom 11 . September hat sich unter dem Dach der Vereinten Nationen eine handlungsfähige Allianz gegen den internationalen Terrorismus gebildet . Dies war nicht zuletzt ein Erfolg europäischer Bemühungen . Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben durch kluge Koordination ihrer wirtschaftlichen , diplomatischen und militärischen Aktivitäten Wertvolles zum Aufbau und zur Stabilisierung der Antiterrorallianz geleistet . Durch den entschlossenen militärischen Einsatz der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten konnte das menschenverachtende Taliban-Regime gestürzt werden . Die Infrastruktur , über die das Terrornetz von Osama Bin Laden in Afghanistan verfügte , ist weitgehend zerschlagen . Aber da konnte und wollte die Staatengemeinschaft nicht stehen bleiben . Die Vereinten Nationen waren es , die die Vertreter der wichtigsten Bevölkerungsgruppen Afghanistans zu einer Konferenz auf den Bonner Petersberg eingeladen haben . Diese Konferenz ist mit einem wegweisenden Ergebnis zu Ende gegangen . Damit hat das afghanische Volk nach zwei Jahrzehnten Krieg und Bürgerkrieg wieder eine begründete Perspektive auf ein Leben in Würde und Freiheit , auf ein Ende des Hungers und auf wirtschaftlichen Wiederaufbau . . Diese Perspektive muss jetzt zügig und konsequent verwirklicht werden . Europa und natürlich auch Deutschland werden diesen Prozess nach Kräften unterstützen . Schon das Votum der Vereinten Nationen und der afghanischen Repräsentanten für den Konferenzort Petersberg war nicht nur ein Zeichen der Anerkennung des deutschen und europäischen Engagements _ so verstehen wir es _ , sondern auch Verpflichtung und Auftrag . Deshalb ist die Bundesregierung bereit , dass sich Deutschland im europäischen Rahmen auf der Grundlage eines klaren Mandats durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an einer multinationalen Friedenstruppe beteiligen wird . Dabei gehört unmittelbar zu unserem politischen Selbstverständnis , dass wir über das zukünftige Engagement in Afghanistan im Rahmen der Europäischen Union Einigkeit erzielen . Ich bin sicher , dass der Gipfel von Laeken dies leisten wird . Vizepräsident Rudolf Seiters 20438 Die Vereinten Nationen _ ich denke , das gehört festgestellt _ haben im Kampf gegen den Terrorismus in beeindruckender Weise Verantwortung bewiesen und Führung übernommen . Der Friedensnobelpreis , den Kofi Annan am vergangenen Montag für sich und für die Weltorganisation entgegengenommen hat , ist ein großartiger Ausdruck der Wertschätzung und der Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft . Ich denke , alle Mitglieder dieses Hohen Hauses werden sich dem mit Dank und Anerkennung anschließen . . Die Stärkung der Vereinten Nationen ist ein elementares Interesse der gemeinsamen europäischen Außenpolitik , und zwar nicht nur im Kampf gegen den internationalen Terrorismus , der noch längst nicht zu Ende ist , sondern auch für die Lösung anderer Konflikte . Wir werden in Laeken unsere große Besorgnis über die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten deutlich machen . Die europäischen Außenminister haben die gemeinsame europäische Position beschlossen : Das Recht Israels , in Frieden und in Sicherheit zu leben , muss ebenso Grundlage jeder Konfliktlösung sein wie das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und auf Bildung eines eigenen Staates . . Klar ist für uns Deutsche : Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar . Es ist und bleibt unveräußerliche Grundlage deutscher Politik . . Eine weitere Eskalation der Gewalt im Nahen Osten führt weder zu mehr Sicherheit noch zu größeren Aussichten , zu einer gerechten Lösung dieses Konfliktes zu kommen . Eine Duldung oder auch nur die halbherzige Verfolgung terroristischer Attentäter gefährdet den gesamten Friedensprozess . . Präsident Arafat und die palästinensische Autonomiebehörde müssen deshalb jetzt nicht nur der Eskalation der Gewalt Einhalt gebieten . Sie müssen vielmehr die Terrorstrukturen , die es dort gibt , vollständig auflösen . Der Gewalt der Kontrahenten werden wir mit noch intensiveren Bemühungen begegnen , um zu einem Ende der Gewalt und der Rückkehr zu einem Prozess des gerechten Verhandlungsfriedens beizutragen . Wir , die Deutschen , tun dies im Rahmen der Europäischen Union . Wir tun dies gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika , aber auch gemeinsam mit anderen internationalen Partnern . So gehört etwa Russland in diese Bemühungen unbedingt einbezogen . In den letzten Wochen ist gelegentlich die Befürchtung geäußert worden , dass wir gerade in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zusehends in eine Konfrontation zwischen großen und kleinen Mitgliedstaaten hineingerieten . . Sogar die Sorge vor einer Renationalisierung der Außenpolitik ist zum Ausdruck gebracht worden . Ich möchte ganz klar machen : Die Bundesregierung teilt solche Befürchtungen nicht und sie sieht auch keinen Grund für solche Befürchtungen . Gewiss gibt es in der Europäischen Union Unterschiede . So hätten manche die europäische Afghanistanpolitik lieber stärker eingegrenzt und etwa das Militärische als Ultima Ratio ganz ausgegrenzt . Das hat aber nichts mit großen oder kleinen Mitgliedstaaten zu tun , sondern eher mit Gleichzeitigkeit im Ungleichzeitigen . Manchen Mitgliedstaaten fällt es aufgrund ihrer nationalen Traditionen schwerer , Außenpolitik als europäische Außenpolitik auch über Europa hinaus zu denken . Das ist nicht zu kritisieren . Im Gegenteil : Ich halte die Besonnenheit und die Ernsthaftigkeit , mit denen in europäischen Gesellschaften über die Antwort der Staatengemeinschaft auf den internationalen Terrorismus diskutiert worden ist , für ein erfreuliches Zeichen , ein Zeichen zivilisatorischen Fortschritts . . Tatsache ist , dass wir in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auch über Defizite reden müssen , die es unbezweifelbar gibt . Aber auch hier heißt die Antwort : nicht weniger , sondern mehr Europa . Seit der Zeitenwende von 1989 , deutlich spürbar seit unserem Engagement im Kosovo-Konflikt und wirklich mit Händen zu greifen seit dem 11 . September , werden uns Deutschen die veränderten Bedingungen in der Außen- und Sicherheitspolitik und auch unsere gewachsene internationale Verantwortung zunehmend bewusst . Diese gewachsene internationale Verantwortung können und wollen wir nicht aus dem europäischen Kontext herauslösen . Vor allem vor dem Hintergrund der Kriege in Bosnien und im Kosovo hatten wir unter deutscher Präsidentschaft in Köln einen Fahrplan für die Ausgestaltung einer eigenständigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik verabschiedet . Dabei galt die Devise _ sie gilt noch _ , dass die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik eben keineAlternative zur NATO darstellt , sondern eine Stärkung und Ergänzung der NATO bedeutet . Auch insofern erfüllen wir in gewisser Weise das bereits zitierte Vermächtnis Jean Monnets . Wir werden in Laeken in der Lage sein _ das sollte man ruhig als Erfolg für Europa hervorheben _ , die Einsatzfähigkeit dessen , was Europa darstellt , zu konstatieren . Damit haben wir erste , wenn auch noch keineswegs vollständige europäische Fähigkeiten zur Krisenreaktion . Mehr Europa _ das heißt nicht allein mehr Quantität , sondern auch mehr Qualität , will sagen : mehr Antriebskraft . Deutschland und Frankreich haben in Nantes am 22 . November durch ihre Erklärung zu den europapolitischen Prioritäten gezeigt , dass sich unsere beiden Länder auch weiterhin der Verantwortung stellen , Motor der europäischen Integration , aber eben auch Motor der europäischen Modernisierung zu sein . . Bundeskanzler Gerhard Schröder 20439 Wir wissen , dass Sicherheit in der heutigen Welt nicht mehr teilbar ist .Auf keinen Fall wird es in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gelingen , ohne gemeinsames Vorgehen mit den europäischen Partnern innere Sicherheit für seine Bürgerinnen und Bürger herzustellen . Frankreich und Deutschland haben in diesem Sinne Prioritäten gesetzt : die Schaffung einer gemeinsamen Grenzpolizei , die Stärkung von Europol , die Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit , die Einbeziehung der Terrorismusbekämpfung in die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die europäische Verfassung als Basis einer demokratischen , effizienten und transparenten Union . Am 21 . September haben wir in Brüssel einen umfangreichen Aktionsplan gegen den Terrorismus verabschiedet . Wir werden in Laeken eine eindeutig positive Umsetzungsbilanz liefern können . Die Harmonisierung der Terrorismusstraftatbestände sowie die Richtlinie zum Kampf gegen die Geldwäsche sind nur zwei wichtige Beispiele , die ich nennen will , um zu beschreiben , was erfolgreich auf den Weg gebracht worden ist . Der für die Terrorbekämpfung so wichtige europäische Haftbefehl konnte bisher leider noch nicht beschlossen werden . . Wir werden ihn in Laeken beschließen . Es sieht so aus , als ob inzwischen auch die italienische Regierung die Notwendigkeit eines solchen europäischen Haftbefehls eingesehen hat . Motor der Integration und der Modernisierung zu sein heißt auch , die Stärken des gemeinsamen Europa im internationalen Wettbewerb zur Geltung zu bringen . Wir haben den weltweit größten Binnenmarkt , dessen Wachstums- und Beschäftigungspotenziale mit der Einführung der gemeinsamen Währung im Jahre 1999 weiter gestiegen sind . Bereits im Vorfeld zur Währungsunion hat der Euro ganz unbezweifelbar zur Schaffung verbesserter gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen beigetragen . Zinsen , öffentliche Defizite und staatliche Verschuldung sind gesunken . Das , meine Damen und Herren , sind für jedermann nachvollziehbare Vorteile der Integration . Wir wollen Europa als einen Wirtschaftsraum der Innovation , des Wachstums und der technologischen Revolution entwickeln , . so wie wir es im vergangenen Jahr in Portugal beschlossen haben . Damit muss es Europa genauso ernst sein wie mit den übrigen Fragen . . Wir werden diese Vorgaben erfüllen . So stolz wir in Europa darauf sind , kulturell und philosophisch der alte Kontinent zu sein , so ehrgeizig setzen wir auf unsere Kreativität , auf unsere Leistungsfähigkeit und auf unsere Leistungskraft , um gemeinsam das , was man die neueste Welt nennen könnte , zu gestalten . . Wir haben deshalb nicht nur , aber eben auch aus ökonomischen Gründen daran zu arbeiten , wie sich Europa in der Welt behauptet . Die innere Verfasstheit Europas muss auch das Modell zum Ausdruck bringen , das Europa im Wettbewerb mit anderen Regionen zur Geltung bringen kann . Daher ist es von besonderer Bedeutung , dass wir immer wieder deutlich machen , dass Europa nicht nur ein Markt , sondern auch ein Kultur- und ein Sozialmodell ist : . ein Modell der Teilhabe und damit der Chancengerechtigkeit und des geteilten Wohlstands . Meine Damen und Herren , wir haben in Tampere beschlossen , Europa zu einem Raum der Sicherheit , der Freiheit und des Rechts zu machen . Auch hier muss gelten : Sicherheit , Recht und Freiheit bekommen wir nicht durch weniger , sondern nur durch mehr Europa . . Natürlich muss mehr Europa mehr Transparenz , nicht etwa mehr Bürokratie bedeuten . Aber ich warne ausdrücklich davor , die Idee eines sich weiter einigenden Europas auf einzelne Fehlentscheidungen in Brüssel , die es immer wieder gibt , zu reduzieren . Mit den Berliner Beschlüssen zur Finanzierung der Europäischen Union bis 2006 und mit dem Vertrag von Nizza hat die Europäische Union den Weg für die Erweiterung frei gemacht .Auch hier gilt mehr Europa nicht allein in quantitativer Hinsicht . Die Erweiterung der Europäischen Union ist nicht nur historisch und kulturell ohne Alternative , sie ist vielmehr im unmittelbaren Interesse der Gemeinschaft der 15 und damit auch im unmittelbaren Interesse Deutschlands . Meine Damen und Herren , wir brauchen ein Europa , das für mehr Bürger besser verständlich ist . Die Menschen müssen wissen , wo , wie und warum die Europäische Union ihr tägliches Leben beeinflusst . Vor allem müssen sie bei jedem Schritt überzeugt sein _ das bedeutet : überzeugt werden _ , dass die europäische Lösung die für sie bessere Lösung ist . Sie wollen _ das entspricht klaren demokratischen Grundsätzen _ nachvollziehen können , wer für welche Entscheidungen die Verantwortung trägt . Dabei geht es vor allem um mehr Effizienz sowie darum , die Europäische Union auch nach vollzogener Erweiterung politisch führbar zu halten . Es geht um eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der europäischen Ebene und den Mitgliedstaaten . Was von den Mitgliedstaaten besser , sachgerechter und bürgernäher geleistet werden kann , muss in ihrer Zuständigkeit geleistet werden . Wir müssen also das Verhältnis der Institutionen neu austarieren . Hier wünsche ich mir eine Kommission , die eine starke Exekutive darstellt , und ein Europäisches Parlament , das in seinen Rechten _ auch in Haushaltsfragen _ deutlich gestärkt wird . . Bundeskanzler Gerhard Schröder 20440 Die nationalen Parlamente müssen einen herausgehobenen Platz im Gefüge der europäischen Institutionen bekommen , etwa bei der Kontrolle der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Der Rat schließlich sollte , wo er legislativ tätig ist , zu einer zweiten Kammer werden . Wir wollen eine Übernahme der Europäischen Grundrechte-Charta in die europäischen Verträge , was die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den europäischen Institutionen spürbar stärkte . . In der Summe machen diese Fragen den Kern einer europäischen Verfassung aus , ob man dies nun so oder vor dem Hintergrund bestimmter nationaler Verfassungstraditionen lieber anders nennt . Auch hier erinnere ich gern noch einmal an Jean Monnet , der bereits in den 50erJahren einen ersten Entwurf einer europäischen Verfassung vorgelegt hat . Wir beharren nicht darauf , dass das Ergebnis den Namen Verfassung trägt , aber wir sind entschlossen , einen Vertrag mit auf den Weg zu bringen , der alle Elemente einer solchen Verfassung enthält . Damit und mit anderem wird sich der Konvent befassen , den wir in Laeken installieren werden . Dieser Konvent hat die Aufgabe , die notwendigen Reformen auszuarbeiten . Dabei werden die Vertreter der Parlamente in neuartiger Weise in den Reformprozess eingebunden . Wichtig und richtig ist , dass die Beitrittsländer im Konvent vertreten sind , denn dort wird auch über ihre Zukunft diskutiert . Meine Damen und Herren , die belgische Präsidentschaft hat sich für den Rat in Laeken ehrgeizige , aber , wie wir glauben , für Europa notwendige Ziele gesetzt . Bei der Umsetzung dieser Ziele kann sich die belgische Präsidentschaft auf die Unterstützung der Bundesregierung voll verlassen . Die Fortentwicklung der europäischen Integration ist ein historisches Projekt . An dessen Ende _ dessen bin ich sicher _ werden mehr Demokratie , mehr Teilhabe und noch mehr europäische Verständigung stehen . . Wir sollten es sehr dankbar als einen großen Fortschritt in unserer Geschichte begreifen , dass sich Europa einmal ohne Fanfaren und Trompeten , also vor allem ohne Schlachtenlärm , einigt . . Aber wir hoffen , dass wir in Laeken auch zum Ausdruck bringen können , dass Europa die Menschen begeistert und dass sie sich aus diesem Grunde für ein einiges Europa einsetzen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .