Partei: CDU/CSU
Nein . _ Es bleibt daher richtig , daß die Mitglieder der PKK unmittelbar und ausschließlich von der Mehrheit aller Abgeordneten gewählt werden . Das macht sie unabhängig gegenüber jedermann . Der Deutsche Bundestag unterstreicht damit auch , daß ihm an einer ernsthaften und effektiven Kontrolle des Regierungshandelns auf diesem Feld gelegen ist . Diesem Ziel dient auch die Begrenzung der Mitgliederzahl auf neun . Ich meine , ein größerer Kreis _ das ist eben das Hauptproblem ; das ist wirklich unsere Erfahrung _ würde die vertrauliche Kontrolltätigkeit nicht mehr gewährleisten . Zum heutigen Gesetzentwurf . Die Kollegen haben es schon gesagt : Dieser Gesetzentwurf verbessert die Möglichkeit der parlamentarischen Kontrolle . Bisher kannten wir nur die umfassende Informationspflicht der Bundesregierung . Ich muß sagen : Dies hat die alte Bundesregierung wirklich getan . Daher darf ich dem ehemaligen Kanzleramtsminister Bohl und dem ehemaligen Staatsminister Schmidbauer an dieser Stelle einen herzlichen Dank aussprechen . . Ich will aber auch die neue Bundesregierung auffordern , diese vertrauensvolle Zusammenarbeit _ ich denke da insbesondere an Herrn Hombach _ ungeschmälert fortzusetzen . Zur Gesetzeslage . Die Regelungen , die wir haben , werden ergänzt oder festgeschrieben . Rechte wie beispielsweise das Akteneinsichtsrecht , die Mitarbeiteranhörung und auch die Mitberatung der Wirtschaftspläne waren in der Praxis schon vorhanden ; sie wurden uns durch die alte Bundesregierung gewährt . Diese wollen wir jetzt in das Gesetz aufnehmen . Neu ist die Zusammenarbeit mit dem G-10-Gremium , die wir alle seit langem für sinnvoll erachtet und angeregt haben . An eines müssen wir denken : Wenn wir die Aufgaben der PKK erweitern , müssen wir die PKK selbstverständlich auch organisatorisch verstärken , um sie in die Lage zu versetzen , den großen Bereichen , dem Militärischen Abschirmdienst , dem BND _ mit 6 000 Mitarbeitern _ oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz , Entsprechendes entgegenzusetzen . Meine Damen und Herren , was den neuen Namen Parlamentarisches Kontrollgremium anbetrifft : Da bisher niemand die PKK des Bundestages je mit der gleichnamigen Terrororganisation verwechselt hat , könnten wir auf eine solche Umbenennung , so meine ich , verzichten . Darüber wollen wir noch reden . Leider nicht im Gesetz festgeschrieben wird unsere Empfehlung , der PKK ein Vorschlagsrecht für die Besetzung der Präsidentenämter des BND , des BfV und des MAD zuzubilligen . Da aber sind sich offensichtlich alle Regierungen gleich , Herr Kollege Penner . Das ist völlig richtig , und deswegen wollen wir dies hier erwähnen . Es war auch in der Vergangenheit so . Ich halte diese Regelung für richtig , weil jede Bundesregierung die enormen Erfahrungen _ da spreche ich für uns _ , die wir in der PKK in all den Jahren in diesem Bereich gesammelt haben , nutzen sollte . Abschließend begrüße ich es sehr , daß wir diesen Gesetzentwurf interfraktionell einbringen . Jede Bundesregierung sollte wissen : Dem Deutschen Bundestag ist es Ernst mit der Durchsetzung seiner Kontrollrechte . Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission werden diese Aufgabe auch in Zukunft selbstbewußt und verantwortungsbewußt wahrnehmen . Denn unsere gemeinsame Überzeugung ist : Es lohnt sich , für unseren Staat und den Schutz seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzutreten , Gefahren abzuwehren und so zum Wohlergehen der Menschen in unserem Lande beizutragen . Herzlichen Dank . .