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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wir leben in einer Wettbewerbsgesellschaft , und da versuchen wir natürlich in unserem Interesse , das meiste herauszuholen . Darum muß man mit solchen Differenzen rechnen . Man muß schauen , daß man auf dem Markt das Beste herausholen kann . . _ Dann werden wir neu darüber reden , Herr Kollege Kuhlwein . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schäuble , bei der Beantwortung dieser Frage würde ich gerne differenzieren . Das wissen Sie auch . - Ich will es Ihnen gerne erläutern . - Ich habe damals ausgeführt , dass ich von einer bestimmten Sprache oder auch Art des Umgangs mit Partnern - wen auch immer das betreffen mag - nichts halte . Ich bin vielmehr der Meinung , dass wir aufeinander zugehen und auch das notwendige Verständnis für kritische Positionen - auch wenn es in der Familie einmal etwas konfrontativer zugeht , was in Familien gerade in Sachfragen immer möglich ist - aufbringen müssen und dass dies immer auf Augenhöhe und von Gleich zu Gleich zu geschehen hat . Das war und ist die Haltung der Bundesregierung und das wird auch so bleiben . Ich habe hinzugefügt , dass dies von unseren Erfahrungen im deutschen Vereinigungsprozess geprägt ist . Seien wir doch dankbar dafür , dass wir einen gemeinsamen Erfahrungsvorlauf haben , den wir auf europäischer Ebene einbringen können . Deswegen möchte ich noch einmal allen , aber besonders unseren polnischen und tschechischen Nachbarn zurufen : Seien Sie uns herzlich willkommen ! Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, ich habe eigentlich gefragt, wo jeweils die gelieferten Waffen – nach den Hilfsgütern habe ich Sie und auch die Bundesregierung nicht gefragt – geblieben sind. Können Sie ausschließen, dass diese Waffen – mir geht es um die Waffen, also MILAN-Raketen, Gewehre und was auch immer – auch zu anderen, zum Beispiel zu kurdischen Truppen, gekommen sind? Sie weisen zutreffend darauf hin, dass da Kämpfe stattfinden. Geben Sie mir recht, dass eine Hauptlast des Kampfes gegen ISIS bzw. IS auch von der PKK getragen wird, also einer kurdischen Gruppe, wie wir wissen, und zwar sowohl im Nordirak als auch in Nordsyrien?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, heute im Ausschuss hat uns der Vorsitzende der Reaktor-Sicherheitskommission gesagt, dass die Fragen, die Sie eben als beantwortet angesehen haben, gerade nicht vollständig beantwortet werden konnten. Er hat einen Prüfungszeitraum von ein bis zwei Jahren als realistisch angesehen. Wie bewerten Sie diese Aussage vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in wenigen Tagen auf der Grundlage der Erkenntnisse der sogenannten Ethikkommission eine weitreichende Entscheidung treffen will?
Partei: CDU/CSU
Das ist keine Beantwortung meiner Fragen . Ich erlaube mir daher nachzufragen . Da Sie offensichtlich weder meine erste noch meine zweite Frage beantworten wollen , konkretisiere ich meine Fragen dahin gehend , ob der heutige Außenminister Fischer Erkenntnisse hat , um welche Art von Waffen es sich handelte , die in seinem Wagen von dem Ex-Terroristen Hans-Joachim Klein transportiert worden sind , gegen den jetzt vor dem Frankfurter Landgericht ein Gerichtsverfahren wegen dreifachen Mordes sowie versuchten Mordes beim Überfall auf die OPEC-Konferenz in Wien im Jahre 1975 begonnen hat .
Herr Kollege, auch bei denjenigen, die nicht nur eine Einkommensquelle haben, ist das Verfahren einfach und transparent. Bezieht zum Beispiel ein Mitglied Einkünfte aus mehreren beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, so prüft die Krankenkasse die Anspruchsberechtigung auf einen Sozialausgleich und informiert den jeweiligen Träger über das anzuwendende Verfahren zur Beitragsbemessung. Der Sozialausgleich wird dann von dem Träger ausgeführt, bei dem das Mitglied sein Haupteinkommen bezieht. Die weitere beitragsabführende Stelle hat die dortigen beitragspflichtigen Einnahmen in Höhe von 10,2 Prozent des Einkommens zu verbeitragen. Durch dieses Verfahren wird sichergestellt, dass auch bei schwankenden Einkommensquellen der Sozialausgleich in korrekter Höhe gewährt wird. Erlauben Sie mir die Bemerkung, dass die Zahl der Menschen, die von dem Beitragseinzugsverfahren betroffen ist, nicht so hoch ist, wie in der Presse veröffentlicht. Wir gehen von etwa 5 Millionen Mitgliedern aus und schätzen deshalb die Zahl der durchgeführten Verfahren deutlich geringer ein. Zudem führt der Bezug mehrerer beitragspflichtiger Einnahmen in der überwiegenden Anzahl der Fälle nicht zu einem hohen administrativen Aufwand für die Beteiligten, weil es sich häufig um kontinuierliche und relativ konstante zweite Einkommen handelt.
Partei: GRUENE
Meine letzte Bemerkung richtet sich an Sie, Frau Merkel: Ich wünsche mir ein Mehr bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Das war mir zu wenig. Die Frage lautet: Brauchen wir einen MAD? Die Antwort heißt: nein. Ich sage Ihnen auch: Es reicht nicht, nur zu gedenken. Vielmehr brauchen wir eine Reform des Verfassungsschutzes, die ein echter Neustart ist, und zwar mit ganz neuem Personal; denn dieses Personal wird es nicht können. Damit habe ich, so glaube ich, dargestellt, dass Sie die Kernaufgaben nicht angepackt haben. Weder in sozialer noch in ökologischer oder in finanzieller Hinsicht haben Sie das Land neu aufgestellt. Auch deshalb sage ich: Das ist das letzte Jahr von Schwarz-Gelb. Eine andere Politik ist möglich, und sie wird kommen.
Partei: GRUENE
Das ist eine sehr hypothetische Frage . Denn bisher hat die Afrikanische Union - das ist der Sachstand , den ich habe - darauf bestanden , die AU-Mission ausschließlich mit afrikanischen Soldaten zu bestücken . Was im Rahmen der Mandatserteilung für UNMIS diskutiert wird , ist , ob und gegebenenfalls auf welche Weise es eine enge Kooperation zwischen der UNO-Mission und der AU-Mission geben kann . Insofern verweise ich auf meine zuvor gegebenen Antworten , als ich nämlich gesagt habe , dass wir , sobald eine Anfrage vorliegt , wohlwollend prüfen werden , wie und in welchem Rahmen wir uns daran beteiligen können . Es sieht im Moment danach aus , als würde das eher über eine stärkere Kooperation mit und somit über eine Unterstützungsleistung für die UN-Mission geschehen .
An der Stelle halte ich es für wichtig, voneinander zu lernen. Viele der Mittlerorganisationen sind hautnah vor Ort. Mir ist vonseiten der Goethe-Institute berichtet worden, welche Erfahrungen sie gerade in Ägypten gesammelt haben. Dort sind sie nach wie vor sozusagen die Anlaufstelle. Das ist wichtig, weil unsere politischen Stiftungen dort leider andere Erfahrungen machen mussten. So kommen die Menschen zu ihnen, wenn es um Fragen der Demokratisierung geht: Wie bauen wir ein rechtsstaatliches System auf? Mit Blick auf den Transformationscharakter ist aber auch die Unterstützung des universitären Bereichs in Ägypten wichtig. Das gilt übrigens auch für Tunesien. Ein entscheidender Gesichtspunkt wird sein, jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Sie müssen wissen, dass sie auch in ihrem Land eine Chance haben, und sie müssen die Möglichkeit bekommen, diese zu nutzen. Deshalb ist der Austausch, den wir über Stipendien für junge Wissenschaftler fördern können, wichtig. Aber wenn die jungen Leute in ihr Land zurückkehren, müssen sie sehen, dass sich dort Strukturen aufbauen. Außerdem wichtig für mich ist der Dialog der Kulturen. Denn viele der Konflikte – das sehen wir, wenn wir in die arabische Welt schauen – haben auch kulturelle und historische Hintergründe. Diesen Dialog müssen wir fortführen und intensivieren. Auch damit leisten wir einen Beitrag in den Transformationsländern, geben wir jungen Menschen eine Chance.
Partei: SPD
Herr Kollege Siemann , Sie haben Ihre Frage eben selbst beantwortet . Nicht die GEBB , sondern die Bundesvermögensverwaltung hat das Krankenhaus Gießen für 27 Millionen DM verkauft . Wie kann dann die GEBB das Geld inAktien anlegen ? Das bekommen der Finanzminister und der Verteidigungsminister für die weiteren Investitionen .
Partei: SPD
Nein , das würde ich auch nicht gut finden , Herr Abgeordneter Seifert . Das wäre sicherlich nicht im Sinne dieser Regierung . Aber ich möchte Ihnen Ihre Sorgen auch rechnerisch und faktisch nehmen . Zuerst zum Faktischen : Die Neuregelung der Erwerbsunfähigkeitsrente sieht vor , dass in einem höheren Maße befristete Erwerbsunfähigkeitsrenten genehmigt werden . Wir wollen nicht , dass Menschen ein Leben lang auf Erwerbsunfähigkeitsrente angewiesen sind . Wir wollen , dass bei Erwerbsunfähigen oder befristet Beschäftigten ein angemessener Schutz vorhanden ist . Es gibt die Regelung , dass bei befristeten Renten sechs Monate länger Krankengeldleistungen erfolgen . Diese sind in aller Regel höher als die Leistungen aus der Erwerbsunfähigkeitsrente . Es geht um den Menschen . Er ist materiell besser gestellt . Nun zum Rechnerischen : Wir veranschlagen aus dieser Regelung Mehrkosten für die Krankenversicherung im nächsten Jahr in Höhe von 250 Millionen DM . Die Entlastung der Rentenversicherung ist etwas höher , weil nicht jeder Erwerbsunfähige aus dem Krankengeldbezug kommt . Ich denke hier an bestimmte Phasen von Arbeitslosigkeit . Ein um 0 ,2 Prozentpunkte verminderter Rentenversicherungsbeitrag führt zu einem Einnahmeausfall von etwa 3 ,4 Milliarden DM . Wenn Sie die 250 Millionen DM und die 3 ,4 Milliarden DM vergleichen , so sehen Sie , dass schon daher überhaupt kein Zusammenhang besteht .
Partei: CDU/CSU
Ich fange bei dem letzten und Einfachsten an . Ein Arzneimittel , das negativ monographiert ist , kommt in der Vergangenheit und in der Zukunft auf die Negativliste und wird nicht verordnet . Darum geht es nicht . . _ Herr Kirschner , wir müssen hier doch wirklich keinen Unterricht erteilen . Das negativ monographierte hat mit Bagatellarzneimitteln überhaupt nichts zu tun . Es ist ein zweifelhaftes Arzneimittel . Ein Bagatellarzneimittel ist ein Arzneimittel , das aus sozialen Gründen ausgegrenzt werden kann , weil es so billig ist oder nur bei geringfügigen Gesundheitsstörungen eingesetzt wird . Noch einmal , damit wirklich klar ist , was wir meinen _ jetzt wird mir erst deutlich , daß wir offensichtlich völlig unterschiedliche Informationsstände haben _ : Das , was negativ monographiert ist , ist in der Vergangenheit auf die Negativliste gekommen und wird in der Zukunft auf die Negativliste kommen . Zweitens . Im Jahre 1992 hatten wir im Grundsatz noch einen totalen Konsens über die Positivliste . Jetzt stelle ich nach x Podiumsdiskussionen fest , daß die SPD-Abgeordneten , weiblich und männlich , erklären : Das und jenes kommt mit mir persönlich nicht mehr in Frage . . noch : Bundesminister Horst Seehofer Drittens . Natürlich spreche ich mit den Sachverständigen und mit dem Bundesausschuß Ärzte/Krankenkassen . Wenn die ein völlig neues Argument haben - was die Koalition und ich heute nicht sehen - , werden wir das gewichten und in unsere Entscheidung einbeziehen . Ich habe Ihnen vorhin eine Frage gestellt . Aus heutiger Sicht würde ich in Wahrnehmung meiner Verantwortung beim Prüfen des § 34 a , der die Rechtsgrundlage für die Verordnung ist , dem Bundesrat eine Verordnung mit zwei Paragraphen zuleiten . Ich würde schreiben : § 1 . Alle Arzneimittel , die in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind - und damit qualitativ in bezug auf die Wirksamkeit und das Risiko geprüft , also in Ordnung sind - , bilden die Liste der verordnungsfähigen Medikamente . - Denn ich will den Patienten nichts wegnehmen . - § 2 . Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1996 in Kraft . Eines können wir nicht machen . Mit Ihrer Zustimmung haben wir im September 1994 , wenn ich mich recht erinnere , gegenüber der Öffentlichkeit in einem Gesetz gesagt : Arzneimittel sind erstens zugelassen , wenn sie ausdrücklich ein Zulassungsverfahren durchlaufen haben , und zweitens können alle übrigen Arzneimittel noch bis zum Jahre 2004 verkauft werden . Jetzt können wir nicht wenige Monate später den Patienten und den Herstellern sagen : Das alles war ein Irrtum ; jetzt geht alles von vorne los . Das geht nicht . Ein bißchen Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit tut dem Deutschen Bundestag bei seinen Entscheidungen gut . .
Partei: SPD
Ja, vielen Dank. – Jetzt geht es tatsächlich um die Reform der Grundsteuer, das heißt die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben zwei verschiedene Modelle vorgelegt unter dem Stichwort „WAM“ und „WUM“; „WAM“ bezeichnet das wertabhängige Modell und „WUM“ das wertunabhängige Modell. Diese beiden Vorschläge liegen nunmehr auf dem Tisch und wurden schon in einer ersten Runde mit den Landesfinanzministern diskutiert. Wir gehen davon aus, dass das wertabhängige Modell, wo also der Wert der Bebauung bei der Bemessung der Grundsteuer eine Rolle spielt, verfassungsgemäß ist, weil es den Vorgaben des Verfassungsgerichts entspricht. Es hat in seinem Urteil ausdrücklich auf die Relation zwischen der Erhebung der Steuer und dem entsprechenden Wirtschaftsgut hingewiesen. Eine solche Verhältnismäßigkeit wäre, zumindest nach Einschätzung unserer Verfassungsexperten, bei einem wertunabhängigen Modell nicht gegeben. Das heißt, es wäre eine neue Steuer. Nach unserer Einschätzung wäre dafür dann eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, in der digitalen Wirtschaft steckt viel Potenzial. Es fehlt Ihnen aber an Mut und an Kreativität, um wirklich etwas für die Branche zu verbessern. Auf der Überholspur sind wir noch lange nicht. Vielen Dank.
Partei: FDP
Danke schön . - Frau Höhn , Sie haben eben zu Recht die große Konzentration auf dem Energiemarkt in Deutschland beklagt . Sind Sie bereit , selbstkritisch festzustellen , dass zu Zeiten der Regierung von Rot-Grün Ihre Fraktion daran beteiligt war , dass beispielsweise der Zusammenschluss von Eon und Ruhrgas zu einer weiteren Konzentration beigetragen hat , die Sie heute beklagen ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte in der Tat eine Nachfrage stellen, ganz im Sinne von Herrn Kelber. Sie stimmen mir doch sicher zu, dass wir keine einzelbetriebliche Regelung getroffen, sondern Kriterien festgelegt haben, nach denen sich die Unternehmen melden können. Wir haben bei dieser Reform die Unternehmen, die Sie befreit hatten, die aber, wie wir festgestellt haben, nicht dem europäischen oder dem weltweiten Wettbewerb unterliegen, sofern sie identifiziert werden konnten, herausgenommen. Ein Beispiel, von dem ich leider persönlich betroffen bin – genau –, ist der Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung. Dieses Unternehmen ist ein energieintensives. Das führt – im Übrigen nicht zur Freude derjenigen, die insbesondere in der Region Stuttgart betroffen sind – zu einer rund 10-prozentigen Wasserpreiserhöhung. Aber in der Tat: Beim Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Unternehmen nach Hongkong oder nach Paris auswandert, relativ gering. Deshalb ist das Unternehmen bei der letzten Reform, als es als energieintensives Unternehmen erkannt wurde, herausgenommen worden. Ich gehe davon aus, dass wir uns mit diesem Thema gemeinsam mit der FDP und mit Herrn Kauch, sobald die entsprechenden Erkenntnisse vorliegen, befassen und die Regelung verändern werden. Aber wir sollten jetzt nicht versuchen, uns gegenseitig mit Einzelbeispielen, die die energieintensive Industrie insgesamt in ein falsches Licht rücken, vorzuführen.
Partei: CDU/CSU
Ich will zunächst etwas zu den 14 Monaten sagen: 14 Monate für eine neue Bundesregierung finde ich angesichts der Tatsache, dass es 50, 60 Jahre lang keine solche Regelung gegeben hat, nicht besonders langsam. Das muss ich so sagen. Das ist überhaupt die erste Regelung dieser Art. Diese Bundesregierung hat sich entschlossen, das zu machen, und zwar ohne Druck der Opposition; denn es steht schon in der Koalitionsvereinbarung. Das finde ich gut. Jetzt zu Ihrer Frage: Das hat mit der Anwendung des Gesetzes nichts zu tun. Vielmehr muss für den Fall, dass sich das ergibt, der zuständige Minister entscheiden, ob er Konsequenzen zieht oder nicht. – Weil der Minister die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Parlamentarischen Staatssekretären und beamteten Staatssekretären nach der Ressorthoheit im eigenen Haus vornimmt. So ist das.
Partei: PDS/LINKE
Das habe ich. Es hat etwas gedauert. – Ich bedanke mich erst einmal für die Zusage, dass diese Frage schriftlich beantwortet wird. Generell können Sie mir vielleicht sagen, ob das Rechtsaußenforum eigentümlich frei Beobachtungsgegenstand des BfV ist, weil dort jetzt schon zum zweiten Mal sehr detaillierte Informationen aus dem Kontext des NSU veröffentlicht wurden.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Erstens. Herr Maas, nach dem, was Sie ausgeführt haben, halte ich Ihre Aussage, dass die Richtlinie eins zu eins umgesetzt wird, für falsch; denn Sie haben in den Antworten auf die verschiedenen Fragen der Fragestellerinnen und Fragesteller deutlich gemacht, dass die Richtlinie nicht eins zu eins umgesetzt wird. Zweitens. Mich interessiert, warum Sie mit einem solchen Thema in die Regierungsbefragung gehen, obwohl eigentlich alle relevanten und hochsensiblen Bereiche ausgeklammert werden. Insbesondere das Aufenthaltsrecht und strafrechtlich relevante Fragen werden im Gesetzentwurf überhaupt nicht berührt. In Bezug auf die Handlungsfähigkeit ist das aus meiner Sicht ein absolutes Placebo; denn sehr viel Strittiges in der Koalition bleibt ausgeklammert. Also: Warum gehen Sie damit in die Regierungsbefragung?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin gesagt , dass sich die Bundesregierung nicht in Einzelentscheidungen einmischt . Das kann ich nachvollziehen . Wenn viele Einzelentscheidungen , in die Sie sich aus nachvollziehbaren Gründen nicht einmischen , in großem Umfang zur Schließung von Bahnhöfen und Güterumschlagplätzen in der Fläche führen , dann wird das aber zu einem politischen und gesellschaftlichen Problem ersten Ranges . Stimmen Sie meiner Einschätzung zu ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Laufs , sind Sie nicht der Auffassung , daß sich die Bundesregierung international gesehen mit diesem Verhalten lächerlich macht , weil Frankreich ebensowenig diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhält , aber der zuständige Minister für Verkehr bereit war , seinen Kollegen aus Taiwan in seinem Dienstzimmer zu empfangen und mit ihm über die Lieferung des TGV zu sprechen , während sich der deutsche Verkehrsminister in dieser Art und Weise verhalten hat ? Grundlage war das Angebot , sich nur auf dem Flughafen in einem Restaurant zu treffen , und daß noch dazu der Verkehrsminister Taiwans die Kosten übernimmt . Dies hat dazu geführt , daß er sich zu krank gefühlt hat , um nach Stuttgart zu kommen . Ich möchte Sie gern fragen : Kann nicht die EinChina-Politik der Bundesregierung bei all ihrer Fragwürdigkeit zugunsten eines kommunistischen diktatorischen Regimes auch so pragmatisch gehandhabt werden _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Lowack , in unserem Regelwerk steht auch , daß wir nicht kommentieren , wenn wir Fragen stellen . Dies ist ein Leitartikel , den Sie vortragen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kelber, es ist noch nicht so lange her, dass wir in derselben Koalition gesessen haben. Wir haben gerade über das Thema Denunziantenschutz oft gesprochen. Es geht nicht darum – ich bitte Sie, das entsprechend zu bewerten –, dass jemand bei Straftaten seiner Pflicht nachkommt, diese den Behörden zu melden. Es geht ausschließlich darum, ob auch bei Ordnungswidrigkeiten – im Extremfall das falsche Sortieren von Müll – Arbeitnehmer den Betriebsfrieden stören dürfen, indem sie zum Beispiel auch Missbrauchsmöglichkeiten nutzen, die bei einem Kündigungsschutz entsprechende Entschädigungszahlungen zur Folge hätten. Ist es nicht besser, wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht als Gegner und Feinde betrachten, sondern als Partner?
Partei: SPD
Ich habe Ihnen die Informationen hinsichtlich der Presseberichte gegeben. Ich möchte Sie fragen, ob es im Sinne der Bundesregierung ist, dass ein freier Wettbewerb zwischen den Universitäten stattfindet, und ob das, was jetzt zwischen den Universitäten Lübeck und Kiel geschieht, nicht im Gegensatz zu einem Exzellenzwettbewerb – ein solcher sollte aus meiner Sicht befördert werden – steht.
Partei: SPD
Aber selbstverständlich . reizen dich !) Heinrich L . Kolb  : Ich bedanke mich , Frau Kollegin . - Es klingt ja immer so schön , wenn gesagt wird , auch diejenigen , die mehr verdienen , sollen zur Finanzierung der GKV beitragen . Es gibt aber doch eine Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung . Denken Sie denn daran , diese Beitragsbemessungsgrenze anzuheben ? Das wäre ja fatal , weil dadurch die Lohnnebenkosten steigen würden . Wenn Sie sie nicht anheben , würde das Konzept einer Bürgerversicherung darauf hinauslaufen , dass die Mittelschicht in unserem Land mehr Beiträge zahlt , weil neben dem Bruttoeinkommen zukünftig beispielsweise Festgeldzinsen und Mieteinnahmen zusätzlich verbeitragt werden sollen und damit die Bemessungsgrundlage verbreitert wird . Sie erzählen hier doch eine Mär ! Von der Bürgerversicherung werden doch nicht diejenigen betroffen , die viel verdienen , sondern diejenigen , die ein mittleres Einkommen haben ! Stimmt das ?
Partei: FDP
Vielleicht darf ich noch einmal kurz auf den Gesetzestext eingehen. In § 1686 a Abs. 1 wurde die Formulierung gewählt, dass, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, der leibliche Vater nachhaltiges Interesse an dem Kind gezeigt hat. Es heißt nicht, dass der leibliche Vater bereits Verantwortung übernommen hat. Auch diese Überlegung hatten wir ursprünglich einmal angestellt; aber das wäre ja eine noch größere Hürde, als nachhaltiges Interesse zu zeigen. Wenn ein Vater, der sein Kind zehn Jahre lang nicht gesehen hat, anruft und sagt: „Ich bin zwar in Nigeria, stelle aber einen Umgangsantrag“, wird dies nicht Ausdruck eines nachhaltigen Interesses am Kind sein. Aber es gibt natürlich auch andere Situationen. Im Falle von Stalking und Ähnlichem kann von einem nachhaltigen Interesse natürlich keine Rede sein. Das hatte ich vorhin so umschrieben: wenn eher Rache und andere emotionale Gründe eine Rolle spielen, die sich gegen die Mutter richten, aber gar nichts mit wirklichem Interesse am Kind zu tun haben. Von daher kann dieses Verhalten nur durch den ernsthaften Versuch einer Kontaktaufnahme unter Beweis gestellt werden. Der Vater darf natürlich nicht versuchen, den Kontakt zum Kind heimlich in einem Hinterhof aufzunehmen, sondern er muss bei den rechtlichen Eltern um Gespräche ersuchen; ich meine, da ist die Realität vielfältiger, als man es sich als Gesetzgeber jemals vorstellen kann. Das wäre dann ein Anhaltspunkt, den das Gericht zu bewerten hat. Wir haben uns, nachdem wir auch Stellungnahmen vom Bundesrat und von den Ländern bekommen haben, bewusst für die Formulierung „nachhaltiges Interesse gezeigt hat“ und gegen die Formulierung „Verantwortung übernommen hat“ entschieden. Denn Verantwortung kann der leibliche Vater nicht übernehmen, weil er in die rechtliche Familie – so nenne ich das einmal – nicht eindringen kann.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Brauksiepe. – Ich habe folgende Frage an Sie: Ist es richtig, dass ein Beamter des Ministeriums für Arbeit und Soziales in der Ausschusssitzung am gestrigen Tag erklärt hat, bei der Auslegung des Begriffs „öffentliches Interesse“ gebe es einen politischen Ermessensspielraum? Ist diese Aussage nur dahin gehend zu verstehen, dass die Möglichkeit besteht, diesen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären?