Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich möchte mich , Herr Kollege Eimer , dem Dank anschließen und Ihnen , den Damen und Herren aus dem Ausschuß für Familie und Senioren , ein herzliches Dankeschön dafür sagen , daß Sie in dieser Einmütigkeit und mit tiefem E rnst die Novellierung des Gesetzes beschlossen haben ; denn die Sorge um die Gräber der Toten von Krieg und Gewaltherrschaft ist , denke ich , eine zutiefst humanitäre Aufgabe . Internationale Abkommen , wie die Genfer Konvention , fordern uns zu ihrer Erfüllung auf . Kriegsgräberstätten sind uns aber vor allem Mahnmal gegen den Krieg , für den Frieden , für Versöhnung und Verständigung . In diesen Wochen und Monaten der zahlreichen tätlichen Angriffe auf ausländische Mitbürger und Heime von Asylbewerbern , angesichts der Schändung jüdischer Friedhöfe und Mahnmale ist mir gerade dieser Gedanke besonders wichtig . Mit aller Kraft sind wir als wehrhafte Demokraten gefordert , Haß und Gewalt mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten und die Würde aller Menschen in Deutschland zu schützen und zu wahren . Die Ruhestätten der Opfer staatlicher Gewalt mahnen uns zu friedfertiger Mitmenschlichkeit . 10174 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 Bundesministerin Hannelore Rönsch Das bestehende Gräbergesetz sichert seit Jahrzehnten den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft ein dauerndes Ruherecht . Die Sorge für die Gräber trägt der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland . Er hat die Verantwortung übernommen , um die Würde dieser zu Lebzeiten von Unrechtsregimen geschundenen und gequälten Menschen in ihrem Tode wiederherzustellen und auch zu wahren . Es sind dies die Gräber der nationalsozialistischen Gewalt , der Opfer in den beiden Weltkriegen oder in Kriegsgefangenschaft gestorbener Soldaten , der zivilen Opfer der Bombenkriege , gestorbener Zwangsarbeiter und der Opfer von Flucht und Vertreibung . Den überwiegenden Teil der Kasten der Grabfürsorge _ insbesondere für die Neuanlegung sowie die Instandsetzung und Pflege der Gräber _ trägt der Bund . Die Ausführung des Gesetzes liegt bei den Ländern . Nach der Einheit Deutschlands fühlen wir uns verpflichtet , heute auch die Verantwortung für die Gewaltopfer im ehemals kommunistisch beherrschten Teil unseres Landes zu übernehmen . Die vorliegende Novelle des Gräbergesetzes bezieht daher jetzt zu Recht ein : die Opfer der sowjetischen Internierungslager der Nachkriegszeit , die Opfer politischer Todesurteile oder aus politischen Gründen in Internierungslagern Verstorbene , diejenigen , die in Haftanstalten der sowjetischen Besatzungsmacht oder der DDR ums Leben gekommen sind und , was uns in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder zutiefst berührt hat , die Menschen , die den Versuch , in Freiheit zu leben , bei ihrer Flucht über Mauer und Stacheldraht mit dem Leben bezahlen mußten . Sie alle sind unschuldige Opfer der totalitären sowjetischen Willkürherrschaft und des SED- Unrechtsregimes . Wir schulden ihnen unseren Respekt und unsere Dankbarkeit für den Mut , dem Unrecht unter Einsatz ihres eigenen Lebens entgegenzustehen . Wir sind zutiefst betroffen , die Mehrzahl der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Massengräbern mit Zehntausenden von Toten in der Nähe der elf ehemaligen sowjetischen Internierungslager zu finden . Erst in jüngster Zeit sind im Gelände der früheren Konzentrationslager Sachsenhausen und Buchenwald Massengräber aufgefunden worden . Die Namen der Toten erhoffen wir in nächster Zeit von russischer Seite zu erfahren . Lassen Sie mich dies hier auch sagen : Wir haben gerade mit der russischen Seite heute eine ausgeprochen konstruktive Zusammenarbeit , und man ist sehr bemüht , uns bei der Identifizierung der Toten behilflich zu sein . Auch Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wurden zum Teil erst nach dem Fall der Mauer auf dem Gebiet der früheren DDR entdeckt . So sind auf dem sowjetischen Truppenübungsplatz bei Zeithain in Sachsen Massengräber in der Nähe früherer NS-Arbeitslager gefunden worden . Meine sehr geehrten Damen und Herren , angesichts der Vielzahl der in den neuen Ländern gefundenen Grabstätten halte ich es für richtig und auch für erforderlich , das Gräbergesetz in den neuen Ländern bereits zum 1 . Januar 1993 und nicht , wie zunächst im Einigungsvertrag vorgesehen , erst zwei Jahre später in Kraft treten zu lassen . Der Bund stellt in den neuen Ländern für die Neuanlegung , Instandsetzung und Pflege sowie die notwendige Verlegung von Kriegsgräbern und Gräbern der Opfer von Gewaltherrschaft vorerst jährliche Pauschalbeträge zur Verfügung . Die Beträge sind genannt worden . Ich denke , daß wir damit sicherstellen können , die Opfer von Gewaltherrschaft in den neuen Bundesländern angemessen zu ehren . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Meine Damen und Herren , wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des Gräbergesetzes . Es handelt sich um die Drucksachen 12/3532 und 12/3677 . Ich bitte all diejenigen , die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen , um das Handzeichen . _ Enthaltungen ? _ Gegenstimmen ? _ Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung einstimmig angenommen . Wir treten in die dritte Beratung ein und kommen damit zur Schlußabstimmung . Wer dem Gesetz als Ganzes zuzustimmen wünscht , den bitte ich , sich zu erheben . _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Damit ist das Gesetz in dritter Lesung angenommen worden . Meine Damen und Herren , bis zur Kabinettsbefragung sind es noch einige Minuten . Ich unterbreche die Sitzung bis 13 Uhr . Dann wird mit der Kabinettsbefragung fortgefahren . Herzlichen Dank .