Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sicherlich aller Anstrengungen des Hohen Hauses wert, miteinander über die betriebliche Mitbestimmung zu sprechen, darüber zu diskutieren und zu schauen, wo nachjustiert werden muss. Mitbestimmung ist auf allen Ebenen, auf denen sie stattfindet, eine große soziale Errungenschaft Deutschlands. Da kann ich nur das unterstreichen, was zuletzt die Kollegin MüllerGemmeke gesagt hat; da sind wir alle einer Meinung. In der Tat: Betrieblicher Frieden ist wichtig. Peter Weiß hat auf die Ursprünge des aktuellen Betriebsverfassungsgesetzes hingewiesen. Es hat Vorläufer aus den 50er-Jahren und den 20er-Jahren. Schon in der Weimarer Republik wurde erkannt, dass Demokratie, Rechtsstaat und Mitbestimmung nur dann erfolgreich gelingen können, wenn es auch auf betrieblicher Ebene gelingt, einen Ausgleich zwischen den Eigentümerinteressen des Unternehmers und den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gewährleisten. Das gelang in Deutschland schon in Weimarer Zeiten, gelingt aber auch in der bundesrepublikanischen Zeit in hervorragender Weise. Der betriebliche Frieden, den wir hier haben, ist in der Tat ein hohes Gut, das wir alle schützen sollten, zu dem wir uns bekennen sollten. Es ist ein Teil des Erfolgsmodells Deutschland. Deswegen muss man Verschiebungen immer mit Sorge sehen. Es fängt auf der Ebene der Tarifautonomie an. Ich will hier ausdrücklich sagen: Wir sind dafür, dass es starke Gewerkschaften, starke Tarifverträge und Flächentarifverträge gibt. Es ist nicht gut, wenn ein Unternehmen wie Karstadt meint, hier ausscheren zu müssen; das will ich ausdrücklich sagen. Es ist eine freie unternehmerische Entscheidung. Aber ich glaube, jeder trägt eine Verantwortung für das Gemeinwohl; auch Unternehmer haben hier eine Verantwortung. Ich finde, die Entscheidung ist insofern kein gutes Signal. Denn Unternehmer müssen erkennen, was in der Debatte schon gesagt worden ist: Manchmal müssen auch schwierige Entscheidungen getroffen werden. Gerade Karstadt hat das erleben müssen. Das Unternehmen entwickelt sich jetzt positiv, und zwar nur deshalb, weil Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Teil dazu beigetragen haben, weil sie auf Gehalt verzichtet haben und es Gewerkschafter gegeben hat, die ihnen das erklärt haben und sie mitgenommen haben. Deswegen ist es aus meiner Sicht keine Petitesse, zu sagen: Es geht uns wieder etwas besser, jetzt brauchen wir Tarifverträge nicht mehr so sehr; wir haben schwierige Zeiten hinter uns, und jetzt verzichten wir darauf. – Nein, Mitbestimmung braucht man in guten wie in schlechten Zeiten, und dazu gehören ein gutes Tarifvertragssystem, aber auch funktionierende Betriebsräte in Deutschland. Weil das unsere Auffassung ist, bin ich angesichts einer gewissen Lieblosigkeit, mit der dieser Antrag zusammengeschrieben worden ist, in der Tat etwas enttäuscht; das sage ich jetzt nicht in einer Reflexreaktion, die uns sozusagen schon vorher von der Opposition unterstellt wurde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es fängt natürlich schon damit an, dass Sie diesen Antrag in einer der letzten Sitzungswochen dieser Legislaturperiode stellen. Jetzt merken Sie, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Das ist nun wirklich sehr spät. Zudem beschreiben Sie diesen Handlungsbedarf in einer Art und Weise, die man natürlich nicht ganz ernst nehmen kann. – Sie als Opposition fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Machen Sie es doch bitte selber! Wir sind die gesetzgebende Körperschaft. Setzen Sie sich hin! Sie haben kluge Juristen in Ihren eigenen Reihen und in Ihrer Mitarbeiterschaft, fragen Sie die Gewerkschaften. Machen Sie konkrete Vorschläge zum Betriebsverfassungsgesetz: – Herr Barthel, das werden wir wahrscheinlich gleich von Ihnen hören. – Was soll in § 80, § 92, § 87 und § 99 konkret textlich geändert werden, damit Ihre vermeintlichen Anliegen durchgesetzt werden können? Sie bieten gar nichts! Der vorliegende Antrag ist eine Enttäuschung – das muss ich Ihnen so sagen – und wird dem Anspruch moderner Mitbestimmung im 21. Jahrhundert nicht gerecht; denn auf das Thema, das Sie angesprochen haben, nämlich dass es zu wenig Betriebsräte gibt, wird überhaupt nicht eingegangen. Frau Krellmann, das hat im Übrigen nichts damit zu tun, dass einzelne Betriebsräte auf Druck der Arbeitgeberseite immer wieder Kündigungen ausgesetzt sind. Das will ich nicht rechtfertigen, das ist nicht in Ordnung, dagegen muss man sich wehren, und ich habe Betroffene schon arbeitsgerichtlich vertreten. Aber man darf nicht vergessen, dass sie in Deutschland einen einmaligen Schutz genießen. Suchen Sie einen entsprechenden Schutz im europäischen Ausland. Ich weiß nicht, was der Grund für die fristlose Kündigung bei H&M gewesen ist. Es ist auch nicht unsere Aufgabe, darüber zu richten, ob die richtig oder falsch war. Das ist die Aufgabe der Arbeitsgerichte. Wir sorgen für einen Schutzrahmen. Wir haben in Deutschland ein geltendes Betriebsverfassungsgesetz, zu dem wir stehen. Es sorgt dafür, dass Betriebsräte einen Schutz genießen, wie ihn Betriebsräte in anderen Ländern Europas nicht haben. Das ist gut so. Dabei soll es bleiben. – Frau Krellmann, das will ich Ihnen sagen: Wenn die Kündigung deshalb erfolgt sein sollte, weil der Betriebsratsvorsitzende sehr aktiv war, dann ist die Kündigung mit hoher Wahrscheinlichkeit unwirksam. Genau das steht im Betriebsverfassungsgesetz. Vielleicht gibt es aber auch andere Gründe, darüber müssen die Arbeitsgerichte entscheiden. Sie sollten nicht generell die Arbeitgeber, die sich zu solchen Schritten genötigt fühlen, verurteilen. Ich will Sie abschließend auf einen zweiten Punkt hinweisen, der für uns wichtig ist. Es gibt einen großen Unterschied zwischen den Tarifverträgen unterworfenen Arbeitnehmern und denjenigen, die dem Betriebsrat unterworfen sind. Im Übrigen gilt die Betriebsvereinbarung auch für befristet Beschäftigte. Diese werfen Sie in Ihrem Antrag mit Leiharbeitnehmern in einen Topf. Man kann darüber reden, dass es in diesem Bereich Probleme gibt, aber Tatsache ist: Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist bei der Betriebsratswahl stimmberechtigt, und wenn eine Betriebsvereinbarung getroffen ist, dann ist er ihr unterworfen. Ich weiß deshalb nicht, was befristete Arbeitsverhältnisse in Ihrem Antrag zu suchen haben; denn die spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle. Auch das ist in Ihrer Begründung sehr unsubstanziell. Es gibt einen wichtigen Unterschied, zu dem wir stehen. Materielle Arbeitsbedingungen – Bezahlung, Dauer der Arbeitszeit – sollen die Gewerkschaften regeln, indem sie Tarifverträge schließen. Das sollen nicht die Betriebsräte beschließen. Das steht im Betriebsverfassungsgesetz in § 77 Abs. 3. An diesem wichtigen Unterschied sollten wir festhalten. Es gibt zwei Seiten. Die eine Seite ist: Man kann sich einer Betriebsvereinbarung als Arbeitnehmer nicht entziehen. Jeder, der in einem Betrieb arbeitet, ist ihr automatisch unterworfen, sie wirkt wie ein Gesetz im Betrieb. Die andere Seite ist: Der Betriebsangehörige kann nicht einfach streiken. Der Betriebsrat kann im Betrieb keinen Streik ausrufen. Das können nur Gewerkschaften für die Tarifunterworfenen machen, und ob man tarifunterworfen sein will, kann man selbst entscheiden, indem man einer Gewerkschaft beitritt oder es eben lässt. Dieser wichtige Unterschied wird in Ihrem Antrag nicht deutlich. Es gibt diesen wichtigen Unterschied zwischen dem Tarifvertragsbereich und dem Bereich, den wir im Betriebsverfassungsgesetz geregelt haben. Das Betriebsverfassungsgesetz kann nur für den Betrieb gelten. Auf der Ebene des Betriebsverfassungsgesetzes können wir im Bereich der Leiharbeitnehmer nichts machen – man darf aber in der Tat nicht in einen Ruhemodus verfallen, sondern man sollte über Verbesserungen nachdenken –; denn sie gehören nicht zum Betrieb, sondern zum Betrieb des Verleihers. Diesen Konflikt haben Sie in Ihrem Antrag völlig verkannt. Das finde ich bedauerlich. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode sicherlich mit mehr Substanz an das Thema herangehen müssen. In wichtigen Punkten besteht Konsens. Die betriebliche Mitbestimmung ist ein Kernbestandteil des sozialen Friedens in Deutschland, und Union und FDP werden auch in diesem Bereich weitere vier gute Jahre regieren. Vielen Dank.