Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Thema Sicherheit für die Menschen in unserem Land hat in diesen Tagen auch im Deutschen Bundestag die Bedeutung bekommen , die ihm eigentlich schon immer hätte zukommen sollen . . Bedauerlich ist , dass es für diese Diskussion und für die Fragen sowie manche Gemeinsamkeiten , die sich jetzt zwischen Opposition und Koalition abzeichnen , eines furchtbaren Ereignisses in Amerika bedurfte . Dies müssen wir einmal ausdrücklich feststellen . Die Union , CDU und CSU , hat dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung gebracht und hat noch vor der Sommerpause Vorschläge eingebracht . Sie sind immer so beschieden worden , dass das Thema im Augenblick nicht auf dem ersten Platz der Agenda stehe . . So kann man sich täuschen , lieber Herr Stünker . . Sie haben ja Recht , Herr Kollege Stünker , wenn Sie sagen : Wir müssen jede einzelne Maßnahme , um die es geht , sehr genau prüfen . Was aber manchen in unserem Lande und die Menschen , die dieser Debatte folgen , sicherlich nachdenklich macht , ist , dass Sie von Wochen und Monaten sprechen , um notwendige Regelungen durchführen zu können . Wir wären schon wesentlich weiter , wenn wir auch vonseiten der Regierungskoalition manche Frage schon früher mit größerem Ernst beantwortet bekommen hätten . . Freiheit und Sicherheit heißt das eine Thema , mit dem wir antreten , Rechtsstaat und konsequente Bekämpfung des Terrorismus das andere . Herr Kollege Stünker , Sie haben genauso wie ich heute Morgen die Rede des Bundeskanzlers gehört . Ich denke , dass sich der Bundeskanzler zu Recht an die linke Seite des Hauses gewandt hat , als er gesagt hat , nicht jede Maßnahme , die jetzt vorgeschlagen werde , bedeute gleich den Untergang des Rechtsstaates . . Das hat er sicher nicht an unsere Seite , an die Opposition gewandt , gesagt . . Wir vonseiten der CDU/CSU haben eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt . Sie haben Vorschläge vorgelegt . Ich habe den Worten des Bundeskanzlers entnommen , dass die Vorschläge , die Sie vorgelegt haben , nicht ausreichend sind , um dem Problem gerecht zu werden ; denn der Bundeskanzler hat angekündigt , dass in der nächsten Woche ein zweites umfangreiches Sicherheitspaket vorgelegt wird . Dem kann ich doch nur entnehmen , dass es dieses grässlichen Anschlages in Amerika bedurfte , um offenkundig werden zu lassen , welche Sicherheitslücken in unserem Lande bestehen . . Deswegen sind wir bereit , mit Ihnen zusammen jetzt in Verhandlungen über ganz konkrete Vorstellungen einzutreten , um diese Sicherheitslücken zu schließen . Ich mache mir natürlich schon die eine oder andere Sorge , wenn ich höre , dass zu den konkreten Vorstellungen , die von der Bundesregierung _ auch von der Bundesjustizministerin , vor allem vom Bundesinnenminister _ vorgetragen werden , schon in den eigenen Reihen Diskussionen darüber beginnen , was möglich und was nicht möglich ist . Der Herr Bundesinnenminister kann froh sein , dass er eine Opposition wie die CDU/CSU hat , die ihn in vielen Punkten unterstützt . . Wie der Bundeskanzler bei Einsätzen der Bundeswehr , so kann in diesem Fall der Bundesinnenminister nicht sicher sein , ob er sich auf eigene Mehrheiten verlassen kann . . Herr Kollege Ströbele wird ja nach mir reden . Ich wundere mich über manche Diskussion , die jetzt gerade von der Fraktion der Grünen und von deren Landesverbänden geführt wird . Während hier die Grünen so tun , als ob sie schon immer Sicherheitspartei Nummer eins gewesen wären , lese ich heute in Zeitungen aus Baden-Württemberg die Auffassung von Kreis- und Ortsverbänden der Grünen , dass das , was die Bundestagsfraktion vorhabe , einAnschlag auf grünes Gedankengut sei ; das werde nicht mitgemacht . Sie müssen einmal klären , ob Sie wirklich bereit und in der Lage sind und ob Sie die Macht haben , diese Positionen überhaupt zu vertreten . . Joachim Stünker 18715 Die Grünen waren _ dies darf man ausdrücklich sagen _ noch nie eine Partei , die die innere Sicherheit mit Herzblut auf ihr Banner geschrieben hat . . Neue Herausforderungen an die innere Sicherheit zwingen uns zu neuen Sichtweisen bei so mancher Sachfrage . Ich hoffe sehr , dass bei den Grünen jetzt nicht nur über die Notwendigkeit der Verbesserung der Sicherheit gesprochen wird , sondern dass sich auch die Einstellung geändert hat ; denn wirklich gute Gesetze kann man nur machen , wenn man auch die entsprechende Einstellung hat : Es muss etwas getan werden , um die innere Sicherheit in Deutschland zu verbessern . Wo die Bundesregierung vernünftige gesetzgeberische Maßnahmen durchsetzen möchte , kann sie mit der uneingeschränkten Unterstützung durch unsere Fraktion rechnen . Die Union wird aber _ das möchte ich nachdrücklich betonen _ darauf bestehen , dass ein sauberes und faires Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wird , in dem wir auch die Gelegenheit haben , unsere Anliegen und Anregungen einzubringen . Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung eines § 129 b in das Strafgesetzbuch wurde bereits angesprochen . Er hat die Ausdehnung des Strafbarkeitstatbestandes krimineller und terroristischer Vereinigungen zum Ziel und ist ein Beispiel für eine gesetzgeberische Maßnahme , der wir vonseiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zustimmen können . Damit kann der internationale Terrorismus in Deutschland mit einer angemessenen Strafrechtsreform endlich effektiv bekämpft werden . Dies ist eine richtige und wichtige Regelung . Ich freue mich , dass sich die rot-grüne Bundesregierung über die Empfehlung des europäischen Aktionsplanes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität hinaus zu dieser Erkenntnis hat durchringen können . Die Einsicht kommt spät , aber immerhin kommt sie . Diese grundsätzliche Freude über einen Sinneswandel bei Rot-Grün hin zu mehr innerer Sicherheit wird allerdings sofort getrübt . Ich finde , es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang : Während wir hier alle _ damit schließe ich bis auf die PDS wirklich alle ein _ unter dem Eindruck dessen , was in New York passiert ist , über eine Stärkung der inneren Sicherheit sprechen , die Bundesregierung ein Antiterrorpaket schnürt und die Terrorbekämpfung weltweit an die erste Stelle der Prioritätenliste gerückt ist , wagt es die rot-grüne Übergangsregierung des Landes Berlin tatsächlich , einen Antrag einzubringen , der genau das , was wir mit dem § 129 b des Strafgesetzbuches erreichen wollen , im Kern zurücknimmt . . _ Herr Kollege Ströbele , dass Ihnen das gefällt , glaube ich sofort . Man könnte darüber hinweggehen , wenn es sich nicht um den Regierenden Bürgermeister der Stadt Berlin handelte , der in besonderer Weise Sicherheitsinteressen vertreten muss . Vor dem Hintergrund , dass wir besonders ausländische Einrichtungen in Berlin schützen müssen , ist dies ein ungeheuerlicher Vorgang . . Es wird nicht nur deutlich , dass die Sicherheit des Landes und der Stadt Berlin bei der rot-grünen Übergangsregierung in Gefahr ist ; . es wird auch deutlich , welch Geistes Kind noch viele bei Rot-Grün in Berlin sind . Die Herren Schröder und Schily können noch so viel Aktionismus präsentieren : Die SPD führt hier in Berlin vor , dass sie noch nicht verstanden hat , worum es geht . . _ Es geht um die innere Sicherheit . Herr Kollege Stünker , ich sage Ihnen jetzt , worum es wirklich geht . Ich werde den Eindruck nicht los , dass dieser Antrag auch gestellt worden ist , um der PDS entgegenzukommen , mit der man nach dem 21 . Oktober 2001 eine gemeinsame Regierung bilden will . Darin sehe ich Gefahren . . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Vorschläge gemacht . Wir werden den Vorschlägen der Bundesregierung dann zustimmen , wenn wir der Meinung sind , dass sie vernünftig und richtig angelegt sind . Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land können sich darauf verlassen : Die Union wird der Regierung bei den notwendigen Maßnahmen beistehen , wenn sie auf dem richtigen Weg bleibt . Bei der Aufgabe , Sicherheit für die Menschen zu schaffen , brauchen wir im Gegensatz zu Rot-Grün keine Nachhilfe und haben sie auch noch nie gebraucht . .