Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir bringen heute zu einem Teil der Verhandlungsergebnisse über Asyl und Zuwanderung vom Dezember 1992 einen Gesetzentwurf ein . Mindestens ein weiterer Entwurf wird folgen . Beide werden gemeinsam behandelt werden und können nur gemeinsam verabschiedet werden , und zwar dann , wenn alle Verhandlungsergebnisse in befriedigender Weise in konkrete Regelungen umgesetzt worden sind , sonst nicht . Mir ist wichtig , das festzuhalten . Die Arbeit an dieser Umsetzung im parlamentarischen Beratungsverfahren unter Beiziehung von Sachverständigen und unter Aufnahme von Kritik , auch der Kritik , die wir heute hier gehört haben , und Anregungen soll schnellstmöglich beginnen . Gewiß soll sie auch bald abgeschlossen sein . Gründlichkeit und Sorgfalt aber gehen bei diesem wichtigen Thema jeder Eile vor . . Übereilte und korrekturbedürftige Entscheidungen lösen kein Problem , sie schaffen neue . Sehr geehrte Damen und Herren , die sozialdemokratische Handschrift in diesem Kompromiß wird an 11626 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Jürgen Schmude der Stelle besonders deutlich , wo es heißt , daß das Grundrecht auf Asyl erhalten bleibt . Dieses Grundrecht wird seine Wirkung tun . An seinen Erfordernissen müssen sich Ausführungsregelungen und Einschränkungen orientieren . Es geht eben nicht um die völlige oder teilweise Abschaffung des Asylrechts , sondern , wie es in der Begründung zum Gesetzentwurf heißt , um das Ziel einer Neuregelung des Asylrechts . . . , den wirklich politisch Verfolgten weiterhin Schutz und Zuflucht zu gewähren . Ich habe mit Zustimmung gehört , daß auch fast alle Redner der Koalition heute gesagt haben : An diesem Ziel halten wir fest . Aber _ Sie werden es erleben _ das hat praktische Auswirkungen auf die Anwendung der Regelung , die wir hier treffen . Darüber , daß es im EG-Bereich nicht mehrgleisige und aufeinanderfolgende Asylverfahren geben sollte , herrscht seit langem Einvernehmen . Die Abkommen von Schengen und Dublin enthalten dafür die erforderlichen internationalen Regelungen . Mit den Abs . 2 und 5 des vorgelegten Entwurfs für Art . 16a des Grundgesetzes schaffen wir innerstaatlich die Voraussetzungen , um diese Abkommen auch anzuwenden . Ob es sich darüber hinaus bewähren wird , daß wir ein Stück weitergehen und auch die gesetzliche Feststellung des sogenannten sicheren Drittstaats ermöglichen , muß sich erst noch erweisen , das besonders dann , wenn es sich bei diesem Drittstaat nicht um Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft , sondern um andere Nachbarstaaten Deutschlands handelt . Niemand hat sich bisher zu der Absicht bekannt , die Last der Zuwanderung einfach auf solche Nachbarstaaten abzuwälzen . Mit ihnen , vor allem mit Polen und der Tschechischen Republik , sollen Verträge über Hilfeleistungen , Lastenverteilung und Zuständigkeitsregelungen geschlossen werden . Erst solche Vereinbarungen stellen sicher , daß Deutschland mit Zurückschiebungen nicht Chaos über Nachbarländer und unerträgliche Not über Gruppen von Menschen bringt . Zur Lastenverteilung gehört auch , daß wir weiterhin Flüchtlinge aufnehmen , die über solche Länder kommen , statt zu sagen : Wir geben nur Geld ; das Problem sollen die lösen . Das ist möglich geworden durch die Änderung des Eingangs zum geplanten Art . 16a Abs . 2 des Grundgesetzes . Vielleicht , Herr Stoiber , sind wir hier in dem , was wir wollen , unterschiedlicher Auffassung , aber ein materieller Ausschluß solcher Flüchtlinge aus dem Asylrecht überhaupt mit der Konsequenz , daß man ihnen das nicht einmal gewähren kann , war von vornherein nicht gewollt . Ich bin froh , daß wir das durch Klarstellung jetzt auch sichergestellt haben . . Daß solche Vereinbarungen getroffen werden , ist eine politische Geschäftsgrundlage unserer am Schluß des Gesetzgebungsverfahrens zu treffenden Entscheidung . Bundesregierung und Koalitionsfraktionen dürfen sich nicht darauf einstellen , die schließ- liche Zustimmung der SPD durch Termin- oder Problemdruck auch dann zu erreichen , wenn diese Geschäftsgrundlage vernachlässigt worden ist . Wenn ein Drittstaat sicher ist und ein Asylverfahren gewährleistet , bedarf es eines gründlichen Verfahrens zum Asylbegehren in der Bundesrepublik Deutschland nicht . Entsprechendes gilt , wenn bereits eine rechtsbeständige Asylentscheidung aus dem Drittstaat vorliegt . Das ist der Sinn der Abkommen von Schengen und Dublin . Wer trotzdem in den von ihnen geregelten Fällen noch ein Asylverfahren in Deutschland durchführen will , verspielt den Vorteil dieser Abkommen und verfehlt ihren Sinn . Mit guten Gründen ist umstritten , ob man sichere Herkunftsländer , für die die im Asylverfahren widerlegbare Vermutung der Verfolgungsfreiheit besteht , wirklich durch Gesetz festlegen soll . Tatsächlich ist nicht auszuschließen , daß solche Gesetzgebungsverfahren außenpolitischen Schaden anrichten . Er dürfte aber beschränkt bleiben , denn es geht ja nicht darum , die ganze Welt in verfolgungsfreie und Verfolgerstaaten einzuteilen . Zu entscheiden ist über einige wenige Hauptherkunftsländer von Zuwanderern . Da ist es dann auch ein Vorteil , daß die Entscheidung in größtmöglicher Öffentlichkeit mit allen Genauigkeitserfordernissen des Gesetzgebungsverfahrens erfolgen soll . So wird wahrscheinlich bestmöglich sichergestellt werden können , daß begründete Einwände , etwa von amnesty international , gegen die Annahme der Verfolgungsfreiheit in einem Staat berücksichtigt werden . Die Bedenken gegen die weitere Beschleunigung und gewisse Beschränkungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen werden wir während der Parlamentsberatungen noch einmal prüfen . Dabei wird auch herauszuarbeiten sein , was der Fortbestand des Asylgrundrechts mit seinen Rechtswirkungen bedeutet und welche Folgerungen daraus zu ziehen sind , daß die Rechtsschutzgarantie des Art . 19 Abs . 4 des Grundgesetzes weder ausdrücklich erwähnt noch förmlich eingeschränkt worden ist , in ihrer Substanz also unberührt bleiben muß . Die Kritik an der Ausführlichkeit der vorgelegten grundgesetzlichen Vorschrift akzeptiere ich . Ein Meisterwerk der Verfassungsgesetzgebung ist uns da wahrlich nicht gelungen . Wer aber aus der Opposition heraus ein Grundrecht verteidigt , wer die Ausprägungen und Einschränkungen dieses Grundrechts in engen und sicheren Grenzen halten will , kommt mit einer bloßen Ermächtigung an den Gesetzgeber und seine Mehrheiten nicht aus . Da ist es dann wichtiger , die Sache der Verfassung zu wahren , als ihre Ästhetik zu pflegen . Deutlicher als bisher sollten wir übereinstimmend klarmachen , daß es mit den anstehenden Neuregelungen nicht darum geht , die Bundesrepublik Deutschland vor asylsuchenden Flüchtlingen zu bewahren . Es geht nicht darum , Lasten abzuwenden oder auf andere Länder abzuwerfen , sondern um Lastenverteilung . . In diesem Rahmen wird die Bundesrepublik Deutschland auch künftig einen ihrer wirtschaftlichen und politischen Leistungskraft angemessenen Anteil an der Last des internationalen Flüchtlingselends zu tragen haben . Wir sollten für die Bereitschaft der Menschen , auch der von Ihnen zitierten Bürgermeister , werben , daß sie diese Last mittragen . . Wer statt dessen das Überforderungsgefühl bestärkt , wer selbst vom vollen Boot redet _ und was da alles passiert ist _ , der wirbt nicht , der schreckt ab . . Die verabredeten Regelungen und Maßnahmen bieten die Aussicht , die Zuwanderung zu begrenzen und zu steuern . Auf das Ende dieser Zuwanderung braucht sich niemand einzustellen , weder in Hoffnung noch in Sorge , wie sie heute geäußert worden ist . Ein weiteres Mal bringt die Politik einen Kompromiß zustande und leistet damit einen Beitrag zur Problemlösung . Die Probleme selbst sind damit nicht aus der Welt zu schaffen . Wer aber unter Berufung darauf unsere Bemühungen abwertet und unsere Ergebnisse verwirft , steht in der Pflicht , Alternativen klar zu benennen , wie wir sie hier auch von den Kritikern eingefordert haben . Die rücksichtslose und unterschiedslose Abweisung von Zuwanderern wäre keine Alternative , sondern brutal und unmenschlich , mit entsprechenden Wirkungen bald auch in unsere eigene Gesellschaft hinein . Wer aber auch bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen langwierige Prüfungsverfahren akzeptiert und dann auf energische Abschiebung setzt , der bietet Steine statt Brot ; er läuft auch Gefahr , den Wettlauf zwischen Verfahren und wachsender Zuwanderung zu verlieren . . Auf diesen und anderen Einsichten beruhen die Vorschläge , deren Beratung im Bundestag und Bundesrat jetzt beginnt . Für diese Vorschläge bitte ich um Unterstützung durch Kritik und Mitarbeit an ihrer Verbesserung , aber dann schließlich auch durch Zustimmung . Danke . .