Partei: CDU/CSU
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus im August 2009 haben Menschen mit Behinderungen, die nach dem SGB XII ihre Pflege durch besondere Pflegekräfte nach dem sogenannten Arbeitgebermodell sicherstellen, einen Anspruch auf Mitnahme dieser Pflegekraft ins Krankenhaus und auf Fortzahlung von Pflegegeld und Hilfe zur Pflege während des gesamten Krankenhausaufenthaltes. Damit wurde eine wichtige Verbesserung erreicht. Zuvor gab es weder einen Anspruch auf Mitnahme der Pflegekräfte noch auf Weiterzahlung der Leistungen während des Krankenhausaufenthaltes. Oftmals sind nur diese Assistenzkräfte in der Lage, entsprechend den spezifischen Bedürfnissen diese Patientinnen und Patienten zu pflegen und das ärztliche und pflegerische Personal über die individuellen Bedarfe zu informieren. Die Kontinuität in der Begleitung und Assistenz ist für das Wohlbefinden und den Genesungsprozess wichtig. Seit nunmehr über drei Jahren ist das Gesetz in Kraft. Die Probleme der ersten Zeit nach seinem Inkrafttreten sind dank besserer Aufklärung über die neuen Rechte aufseiten der Krankenhäuser, der Krankenkassen und der Menschen mit Behinderungen größtenteils überwunden. Auch die Finanzierung funktioniert zwischenzeitlich geräuschlos und wird sowohl von den Krankenhäusern als auch von den Trägern der Grundsicherung als unproblematisch geschildert. Im Jahr 2009 waren es nach der Sozialhilfestatistik 685 Personen, die diese Hilfe zur Pflege in Anspruch genommen haben. Für die Weiterzahlung des Pflegegeldes während des Krankenhausaufenthaltes fielen damit rund 70 000 Euro jährlich an. Das ist ein marginaler Kostenfaktor. Die Leistung ist aber eine erhebliche Erleichterung im Alltag der Betroffenen. Aus der praktischen Anwendung des Gesetzes zeigt sich in einem Punkt Änderungsbedarf. Es ist notwendig und sinnvoll, die Ausweitung des Anspruchs auf Assistenzpflege im Arbeitgebermodell auf Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen vorzunehmen. Hier steht nicht nur das Patientenwohl im Vordergrund. Es ist auch Fakt, dass die Pflegepersonen während der Zeit des Krankenhaus- und Rehabilitationsaufenthaltes keine alternativen Beschäftigungsverhältnisse eingehen können. So entstehen Lücken in der Erwerbsbiographie und ein erheblicher Verwaltungsaufwand für relativ kurze Zeiträume. Wir haben im letzten Jahr im Ausschuss für Gesundheit mit Vertretern der Bundesärztekammer, der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen, dem GKV-Spitzenverband und dem Deutschen Heilbäderverband ein Expertengespräch durchgeführt, in dem sich die Erkenntnis verfestigte, dass es sinnvoll ist, die bestehenden Assistenzpflegeregelungen auf Reha- und Vorsorgeeinrichtungen auszuweiten. Ich freue mich, dass wir heute in erster Lesung den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes vor uns haben und den betroffenen Menschen eine Verbesserung in Aussicht stellen können. Menschen mit Behinderungen soll die Nutzung einer Vorsorge– oder Rehabilitationsmaßnahme nicht mehr unnötig erschwert werden. Aus Beispielen wissen wir, dass immer wieder auf die stationäre Reha verzichtet wurde. Das wird sich ändern. Es ist nach Beschlussfassung über das Gesetz eine echte Wahlfreiheit gegeben. Wir möchten, dass das Pflegegeld aus der Pflegeversicherung sowie die Hilfe zur Pflege durch die Sozialhilfe für die gesamte Dauer des Vorsorge- und Rehabilitationsaufenthaltes weitergezahlt werden, weil wir den spezifischen Bedarf an Assistenz anerkennen. Diese Regelungen erstrecken sich auch auf den Bereich der Hilfe zur Pflege der Kriegsopferfürsorge. Wir wollen, dass das zum 1. Januar 2013 gilt. Die Mehrkosten durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Leistungsausweitung sind in der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung, der Sozialhilfe und der Kriegsopferfürsorge eher gering. Der Vollständigkeit halber möchte ich noch einmal darauf verweisen, dass darüber hinaus die Mitnahme einer Pflegeperson nach § 11 Abs. 3 SGB V grundsätzlich möglich ist, wenn es nach dem Erfordernis des Einzelfalls medizinisch geboten und erforderlich ist. Das heißt, dass in begründeten Fällen in der Praxis Menschen mit Behinderungen außerhalb des Arbeitgebermodells ihre vertraute Assistenzperson in die Einrichtung mitnehmen können. Dieser Gesetzentwurf steht ganz im Duktus der UNBehindertenrechtskonvention. Wir setzen unsere Bestrebungen fort, eine umfassende Verwirklichung der Rechte für Menschen mit Behinderungen im praktischen Alltag zu erreichen. Ich denke, dass diese sehr sinnvolle Maßnahme geeignet ist, dass diesem Gesetzentwurf fraktionsübergreifend zugestimmt wird.