Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind alle entsetzt und tief berührt und aufgewühlt von dem unermeßlichen Leid des kurdischen Volkes . Endlich haben jetzt wirksame Hilfsmaßnahmen für die vom Völkermord bedrohten Menschen begonnen . Aber ich muß sagen : Es lief bedrückend langsam an , wenn man das einmal im Vergleich dazu sieht , wie rasch und wie reibungslos die Ausrüstung der Armee mit Waffen gelaufen ist . . Meine Damen und Herren , die vorgesehenen Lager werden Hunderttausenden von Kurden das Überleben möglich machen und ihnen Schutz vor ihren Verfolgern gewähren . Die FDP dankt den USA und Groß- britannien für ihr entschlossenes Handeln . Der Bitte der Bundesregierung an die Türkei , den kurdischen Flüchtlingen den lebensrettenden Abstieg in die Täler zu erlauben , ist gottlob stattgegeben worden . Die Voraussetzungen für die deutsche Hilfe , für den Aufbau der erforderlichen Infrastruktur durch die Bundeswehr haben sich spürbar verbessert . Ich möchte hier für meine Fraktion der Bundeswehr und den Hilfsorganisationen danken , die so tatkräftig bei der Sache sind . Wir begrüßen es , daß die Opfer von Napalm in unseren Krankenhäusern , in denen der Bundeswehr und anderen Krankenhäusern , Aufnahme finden können , damit ihr Leiden wenigstens gelindert wird . Von besonderem Gewicht sind die Ergebnisse des Außenministertreffens der Europäischen Gemeinschaft in Luxemburg und des Sonderministertreffens der WEU . Die FDP begrüßt die Aufstockung der Hilfe durch die Europäische Gemeinschaft auf 300 Millionen DM und den Beschluß des Sonderministertreffens der WEU , logistische Unterstützung für den Transport der Hilfsgüter nach der Türkei und dem Iran zu leisten . In den nächsten Stunden und Tagen muß alles Menschenmögliche getan werden , um zu verhindern , daß unter den kranken , erschöpften , hungernden und verwundeten Menschen Seuchen ausbrechen und daß weiterhin täglich mehr als 1 000 kurdische Kinder sterben . Meine Damen und Herren , viele in unserer Bevölkerung erinnern sich doch . Ich denke , daß auch in diesem Haus viele sitzen , die sich erinnern , was das bedeutet , Kind zu sein bei Krieg und Vertreibung , und was es heißt , Kälte , Hunger , Erschöpfung und Todesangst zu erleiden . Wie entsetzlich ist es für eine Mutter , deren Kind Durst hat , zu entscheiden , ob sie es verdursten läßt oder ob sie ihm Wasser zu trinken gibt , das wahrscheinlich verseucht ist ! Es waren unerträgliche Bilder zu sehen , wie mit Gewehrkolben auf Kinder , auf Frauen , auf alte Menschen , auf erschöpfte Menschen losgegangen wurde . Herr Kollege Duve hat das geschildert . Auch wenn wir wissen , daß Gewaltanwendung manchmal Ausdruck von Hilflosigkeit sein kann , darf das so nicht hingenommen werden ; das geht nicht . . Soforthilfe allein wird jedoch der schwierigen Lage nicht gerecht . Wir sind hier ja an einer Schnittstelle von humanitärer Hilfe und politischer Entscheidung . Nur durch eine politische Lösung der Kurdenfrage kann die Wiederholung der krassen und systematischen Menschenrechtsverletzung durch das Regime Saddam Husseins verhindert werden . Die Kurden sind die direkten Opfer des Hasses des geschlagenen irakischen Aggressors . Die Wut über seine gescheiterten Großmachtpläne am Golf läßt er jetzt mit unverminderter Grausamkeit und Menschenverachtung an seinen Landsleuten aus . Das schreckliche Ausmaß des Völkermords an den Kurden schreit nach Verurteilung und Strafe . Der Vergleich mit den Nürnberger Prozessen drängt sich hier auf . Hussein muß vor einen internationalen Gerichtshof gestellt werden . Die FDP begrüßt es deshalb , daß die zwölf EG-Außenminister Saddam Hussein persönlich für den Völkermord verantwortlich machen . Wir Freien Demokraten _ das darf ich hier sagen _ sind dankbar und stolz , daß die Initiative unseres Außenministers Hans-Dietrich Genscher so schnell auf europäischer Ebene aufgegriffen worden ist . Weiterhin muß das Ziel aller internationalen Bemühungen ein dauerhafter Autonomiestatus für das kurdische Volk bleiben . Autonomie für die Kurden ist ohne Saddam Hussein sicher leichter zu verwirklichen . Trotzdem ist Husseins Terrorherrschaft nicht das einzige Hindernis , wie wir wissen . Die Kurden müssen dauerhaft zufriedenstellende Autonomieregelungen auch mit den Regierungen von Ankara , Teheran , Damaskus und Moskau festschreiben . Bisher sind sie ja nur von der einen oder der anderen Seite als Machtinstrument zur Durchsetzung staatlicher Interessen mißbraucht worden . Die für uns entscheidende Frage ist deshalb , was jetzt getan wird , um eine staatenübergreifende Sicherung der kurdischen Minderheitenrechte zu gewährleisten . Wieviel Unrecht ist dem kurdischen Volk in diesem Jahrhundert schon angetan worden ! Ich erinnere mich , daß ich vor 25 Jahren eine Sendung über die Kurden gemacht habe . Das Wissen war damals sehr gering . Wichtig , unausbleiblich wichtig ist , daß diese Menschen bei sich zu Hause leben können und daß sie nicht irgendwohin geschoben werden . Das nützt doch nichts ! . Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat hier mit der Resolution 688 einen ersten wichtigen Schritt getan , indem er die Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der Menschenrechte erstmals auf die inneren Angelegenheiten eines Staates ausgedehnt hat . Dieser völkerrechtlich so wichtige Schritt mit seiner Bedeutung und Tragweite sollte von allen Staaten begrüßt und unterstützt werden . Angesichts der katastrophalen Lage der Kurden und der Schiiten im Irak und des fortgesetzten Wütens der Revolutionären Garden Saddams ist der wichtigste Passus der letzte Abschnitt der uns vorliegenden Resolution . Darin wird festgelegt , daß sich der Sicherheitsrat weiter mit den Entwicklungen im Irak beschäftigt . Sollten die Verfolgungen nicht sofort eingestellt werden , muß diese Ankündigung auch bedeuten , daß die Vereinten Nationen den Mörder Saddam Hussein mit Gewalt daran hindern , seinen Vernichtungskrieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung fortzusetzen . Die Vereinten Nationen sind zum Handeln aufgerufen , meine Damen und Herren . Die Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der UN muß und wird ihre internationale Verantwortung wahrnehmen . . Wir können und wir werden uns nicht drücken . Und , meine Damen und Herren _ lassen Sie mich das zum Schluß sagen _ , die letzten Wochen und Monate haben _ ungeachtet der geübten Kritik und des großen Zwiespalts bei uns selber _ eines deutlich gemacht : Die Deutschen sind Lichtjahre davon entfernt , eine eigensüchtige , eine nationalistische oder gar militaristische Nation sein zu wollen . In einem ist sich dieses zusammenwachsende Deutschland einig : Wir wollen den Frieden , wir wollen für die Menschenrechte eintreten , wo immer sie mit Füßen getreten werden . Die rasche Hilfe und das tatkräftige Zupacken in unserer Bevölkerung sollten uns nicht Anlaß für Entschuldidungen , sondern für Erleichterung und auch für Selbstbewußtsein sein . Ich danke Ihnen . .