Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schreiner , heute hätte ich Ihnen einen besseren Einfall vergönnt als immer wieder die gleichen Kalauer und Varianten davon . Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Der Stahl wird zur Qual , so schrieb heute eine bekannte süddeutsche Zeitung in ihrem Kommentar zum Thema des Tages . Und ich muß sagen : recht hat sie . Denn wie auf vielen anderen politischen Feldern muß man leider auch in der Stahlpolitik feststellen : Es rächen sich viele Sünden der Vergangenheit . Der Glaube , man könne Probleme des Arbeitsmarkts und einer prestigeträchtigen Branche lösen , indem man das Rad des Strukturwandels bremst und überkommene Strukturen konserviert , hat getrogen . Als junger Politiker betrachte ich die Dinge heute sehr unbefangen und habe im Grundsatz dieselben Strukturprobleme , wie wir sie heute in der Stahlbranche erleben , auch in der Branche schon kennengelernt , aus der ich stamme , gekennzeichnet durch Überkapazitäten bei einem homogenen Massenprodukt , mit der Charakteristik , daß das Überangebot wegen einer hohen Preis-Nachfrage-Elastizität unmittelbar auf den Preis durchschlägt . Dies zeigt sich auch daran , daß der Stahlpreis seit 1990 um rund 10 % gesunken ist . Ich komme aus der Mühlenwirtschaft . Diese Br an -che ,HerrKollegeHaussmann ,isteinweiteresBeispiel dafür , was Sie angesprochen haben , nämlich ein Beispiel für die vielen Wirtschaftszweige , die einen verheerenden Strukturwandel durchmachen mußten , denen ein verheerender Strukturwandel zugemutet wurde , ohne daß sie von einer öffentlichen Hand auch 12048 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 139 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . Februar 1993 Peter Ramsauer nur eine einzige Mark an Strukturhilfe bekommen hätten . . Mit einem einzigen Unterschied _ ich nenne nur einen , und zwar den politisch entscheidenden Unterschied _ , daß es sich in der Mühlenwirtschaft beispielsweise nur um wenige tausend Arbeitsplätze _ größenordnungsmäßig 5 000 bis 10 000 , früher vielleicht 20 000 _ gedreht hat , im Gegensatz zu den Hunderttausenden von Arbeitsplätzen , die natürlich auch ein ganz anderes politisches Potential ausmachen . Ich halte es deshalb für wenig hilfreich , meine Damen und Herren , heute nur das große Klagelied zu singen . Denn man hätte schon längst merken oder von seiten des verantwortlichen Managements in der Stahlindustrie zugeben müssen , daß manch noch glänzende Fassade nur an morschem Gebälk hängt . . Ich wehre mich auch dagegen , hier die Schuld allein auf die Politik schieben zu wollen , Herr Kollege Jens . Ich wehre mich deshalb auch gegen diesen pauschalen Vorwurf , gegen diese pauschale Schuldzuweisung an die Politik schlechthin . Wie auch immer , in einer solchen Aktuellen Stunde der Wahrheit müssen auch unbequeme Schlußfolgerungen gezogen werden . Sie lauten : Erstens . Weitere Subventionen und der internationale Subventionswettlauf lösen die Strukturprobleme der Stahlbranche nicht , sondern vertagen und verschärfen sie nur . Politiker haben zwar mit Subventionen immer wieder scheinbare Rettungsdienste geleistet , sich aber dadurch an der heutigen Lage natürlich etwas mitschuldig gemacht . Herr Jens , jetzt fällt mir noch ein ganz besonders prominenter Landespolitiker , ein Ministerpräsident von Ihnen , ein , bei dem eine Hauptbeschäftigung darin besteht , Milliarden in Bonn abzuholen , um sie zu Hause in die verkrusteten Strukturen hineinzustekken . . Diese Vorwürfe , die Sie erheben , betreffen also auch diesen Genossen . . Wer auf Dauer rote Zahlen schreibt _ hören Sie zu , jetzt kommt wieder ein Satz , den Sie bestimmt kritisieren wollen _ , . der muß die Segel streichen und darf nicht die Strukturen auf Gedeih und Verderb zementieren und alle Standorte bewahren , wie Sie es gefordert haben , Herr Kollege Henn . Es gibt nämlich auch Erfolgsstorys in der deutschen Stahlindustrie . Man würde genau diesen nicht gerecht werden , wenn gleichzeitig das Versagen andernorts mit Subventionen honoriert würde . . Drittens . Allein eine _ wenn auch für alle Beteiligten schmerzhafte _ EG-weite Strukturanpassung mit Arbeitsplatz- und Überkapazitätsabbau beseitigt die Ursachen des Übels . Ich betone : EG-weit und unter gleichen Bedingungen . Ich würde es verurteilen , wenn etwa in Spanien im Rahmen der Restrukturierung der dortigen Wirtschaft auch die dortige Stahlindustrie aus EG-Fonds _ hier fällt mir der unselige Kohäsionsfonds ein _ subventioniert würde , während wir in Deutschland die Stahlindustrie im Regen stehen ließen . Viertens . Ich begrüße und unterstütze dabei die beim kürzlichen Maastrichter Krisentreffen bekundete Absicht der Stahlindustrie , selbst die Initiative zu ergreifen und Kapazitäten zurückzufahren . Es darf nicht mehr den ewigen Ruf nach dem Staat geben , sondern Eigeninitiative ist gefordert . Fünftens . Wir sollten dort Hilfestellungen geben , wo Unternehmen in der Krise mit Eigeninitiative neue unternehmerische Wege aus der Krise suchen . Ich begrüße deshalb den hoffentlich erfolgreichen Versuch der bayerischen Maxhütte , im Bereich des Autorecyclings einen neuen Weg zu finden . . _ Nicht ewig nach dem Staat rufen , sondern nach neuen Wegen suchen , das ist genau das , was wir auch der Landwirtschaft zumuten . Auch sie ist vom Kollegen Haussmann angesprochen worden . . Wir sagen der Landwirtschaft ja auch dauernd : Wir können euch keine Bestandsgarantie geben . Sucht nach neuen Wegen . Verhaltet euch unternehmerisch , verhaltet euch marktorientiert . . Das ist der Punkt . Heraus aus der Staatswirtschaft , weg von dem ständigen Ruf nach der Politik und statt dessen Entwicklung der eigenen Initiative . Ich glaube , daß dieser Weg in Sulzbach-Rosenberg erfolgreich beschritten wird . . Dennoch möchte ich die Politik nicht ganz aus der Verantwortung entlassen . Wesentliche Ursachen , an denen politische Entscheidungen zumindest nicht ganz unbeteiligt waren , haben nämlich den heutigen Existenzkampf der deutschen Stahlindustrie maß- geblich mitbewirkt . Dazu zwei gravierende Beispiele : Beispiel 1 : Die hohen Energiekosten für Strom und Kohle . Kohle aus osteuropäischen Ländern ist beispielsweise frei Anschlußgleis Bayern um ca . 100 DM pro Tonne günstiger als die gleiche Menge Kohle aus dem Ruhrgebiet . Hinzu kommt auch noch , daß die tschechische Kohle wegen ihres geringeren Schwefelanteils besser als die heimische ist . Beispiel 2 : Die hohen Personalkosten . Hier sind die Tarifpartner gefragt . Während in der deutschen Stahlindustrie die Personalkosten bereits auf 22 % der gesamten Produktionskosten gestiegen sind , liegen sie in den osteuropäischen Ländern unter Berücksichtigung der dortigen geringeren Produktivität bei ganzen 4 ,4 % . . _ Man muß das schon im Vergleich sehen .  _ Kollege Schmidt , man muß das schon so sehen . So sind nun einmal die ökonomischen Fakten . . Diese beiden Punkte , Personal sowie Energie , sind also allein schon ein ganz klarer Vorteil für osteuropäische Länder , weswegen man diesen Ländern insofern eigentlich auch keine Dumpingpreise vorwerfen kann . . Als Politiker müssen wir das Unsere dazu tun , um angesichts der international offenen Märkte die deutsche Stahlindustrie dort von solchen Fesseln zu befreien , wo dies möglich ist . Wir müssen der Stahlindustrie Reaktionsspielräume geben . Hier muß auch die deutsche Steinkohle ihren Beitrag leisten ; denn auch das Kohledilemma läßt sich mit einem kranken Stahlesel nicht in alle Zukunft schleppen . Ich danke Ihnen . .