Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In dieser Debatte beschäftigen wir uns mit dem immer engeren Zusammenwachsen zwischen Deutschland und unseren osteuropäischen Nachbarn . Lassen Sie mich zu Beginn eines ganz deutlich unterstreichen : Die CDU/CSU war , ist und bleibt ein verlässlicher Partner unserer Nachbarn Polen und Tschechien auf ihrem Weg in die Europäische Union . . Es gibt für uns kein Junktim zwischen historischen Fragen und dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten , den wir voll und ganz unterstützen . Die Erweiterung der Europäischen Union ist eine historische , wirtschaftliche , politische und kulturelle Notwendigkeit . Die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten ist zudem moralische Verpflichtung ; denn ohne den Mut der Menschen in Polen , Ungarn und Tschechien wäre der Eiserne Vorhang des Kommunismus nicht gefallen . Ebenso wie die Menschen in den neuen Ländern trugen sie dazu bei , dass Freiheit und Demokratie in Osteuropa Einzug hielten . Polen und Tschechien gehören so selbstverständlich wie jedes der heutigen Mitglieder der EU zu einem vereinten Europa . Dass es bei Vereinigungsprozessen auch Umwege und Sackgassen gibt , damit haben wir Deutschen in den letzten Jahren viele Erfahrungen gemacht . Als Abgeordnete aus Brandenburg bin ich seit nunmehr zehn Jahren Zeugin eines Einigungsprozesses , der Wiedervereinigung Deutschlands . Es gibt Stimmen , die sagen , die Wiedervereinigung Deutschlands sei nicht vergleichbar mit der Osterweiterung der Europäischen Union . Diesen Stimmen widerspreche ich mit aller Deutlichkeit . Die Integration unserer osteuropäischen Nachbarn verstehe ich als die Wiedervereinigung Europas , das ein Europa der Menschenwürde , der Freiheit und des Rechts sein wird . Alle postkommunistischen Reformländer haben ihre Transformation an der freiheitlichen Verfassung und an einer aktiven Bürgergesellschaft orientiert . Mit Mut und Entschlossenheit setzen sich die Menschen in Osteuropa dafür ein , dass unser Kontinent von Frieden , Demokratie und Prosperität geprägt ist . Dafür schulden wir diesen Ländern Dank . Die Wiedervereinigung Deutschlands und Europas sind also vergleichbare Prozesse und die Menschen in Ostdeutschland sind in beiden Fällen geographisch und historisch unmittelbar betroffen . Mein Kollege Günter Nooke hat an anderer Stelle betont , dass die Ostdeutschen deshalb mit ihren speziellen Erfahrungen mit einer kommunistischen Diktatur und einer friedlichen Revolution ein wichtiger Ratgeber für die europäische Integration sein können . Es sind diese Erfahrungen , die im Wesentlichen in den vorliegenden Antrag eingeflossen sind . Die wichtigste dieser Erfahrungen war und ist für mich die Bedeutung , sich der eigenen Geschichte mit all ihren Facetten offen und ehrlich zu stellen . Wenn durch politische Diktaturen getrennte Menschen nach langer Zeit wieder zusammenfinden sollen , kann es keinen Platz für Tabus und weiße Flecken in der Geschichtswahrnehmung geben . Vielmehr müssen wir lernen , uns mit bis dato tabuisierten Themen auseinander zu setzen . Die Ostdeutschen mussten zum Beispiel lernen , dass die Verbrechen des Nationalsozialismus auch Teil ihrer Geschichte sind und dass ihnen daraus eine historische Verantwortung erwächst . Der Mythos des DDR-Antifaschismus hatte jahrzehntelang propagiert , die Aufarbeitung und die Übernahme von Verantwortung für die schrecklichen Folgen des Nationalsozialismus seien eine rein westdeutsche Angelegenheit und somit sei auch nur von Westdeutschen die politische Verantwortung für diese Zeit zu übernehmen . Wir Ostdeutschen lernen , dass auch wir uns der Verantwortung aus der Geschichte stellen müssen . Das ist nicht leicht , aber notwendig . Auch die geschichtlicheAufarbeitung der zweiten Diktatur auf deutschem Boden im letzten Jahrhundert stellt ganz Deutschland vor große Herausforderungen . Ich setze mich für eine tiefe und in der Öffentlichkeit geführte Diskussion über die Zeit der SED-Diktatur ein . Denn nur , wenn sie glaubwürdig geführt wird , trägt sie zur inneren Einheit bei . Damit sich Ost- und Westdeutsche , aber auch Ostdeutsche untereinander wieder ohne Misstrauen begegnen können , gehört die Aufklärung über die Verbrechen der SED-Diktatur in jeden historischen Lehrplan . . Joachim Gauck hat kürzlich noch einmal den Grundsatz betont , dass der Anspruch der Opfer auf Aufklärung Vorrang vor den Persönlichkeitsrechten der Täter habe . Aufklärung und das Beim-Namen-Nennen von Verbrechen bedeuten den Opfern mehr als die Bestrafung der Täter . Dieser Ansatz des offenen und selbstkritischen Umgangs mit der eigenen Geschichte ist es , den wir mit unserem Antrag fördern wollen . Die millionenfache Vertreibung und das unbeschreibbare Leid der Deutschen aus Osteuropa sind Teil der polnischen und tschechischen Staatsminister Christoph Zöpel 10305 Geschichte . Die Vertreibung war in Ostdeutschland vor 1989 ein Tabu . Das darf sie nicht wieder werden _ wissen wir heute doch , dass auch Millionen Polen ihre Heimat im Osten Polens verloren haben . Wir alle , Polen und Tschechen ebenso wie Deutsche und deutsche Vertriebene , dürfen nicht vergessen . Nur dann können wir uns wirklich verstehen und das müssen wir auch wollen . Dazu müssen alle Beteiligten aufeinander zugehen . . Wenn es einzelne unakzeptable Äußerungen die Aufarbeitung der Geschichte der Vertreibung betreffend gibt , sollten diese Äußerungen von den Vertriebenenverbänden öffentlich überdacht und klargestellt werden . Das trägt zur Glaubwürdigkeit des Anliegens der Verbände bei . Polen und Tschechen sollten positive Initiativen von Vertriebenenorganisationen anerkennen . Ich möchte es nicht versäumen anzusprechen , dass hier meiner Meinung nach zwischen der Republik Polen und der Tschechischen Republik zu unterscheiden ist . Die deutsche Minderheit in Polen ist anerkannt . Sie ist sowohl politisch als auch gesellschaftlich integriert . Auch die Vertreibung von Deutschen aus Polen wurde immer wieder mit tiefem Bedauern von hochrangigen polnischen Persönlichkeiten thematisiert _ so von der polnischen Bischofskonferenz 1952 und 1995 vom damaligen polnischen Außenminister Bartoszewski . Im Gegensatz dazu lastet das Festhalten der tschechischen Regierung an den Benes-Dekreten schwer auf den Beziehungen zu Deutschland . Das Aufeinanderzugehen gilt vor allem für die junge Generation , die das Europa dieses Jahrhunderts gestalten wird . Es bedarf geeigneter Foren , um sich diesem Kampf gemeinsam zu widmen und das Aufeinanderzugehen im historischen Zusammenhang im Bewusstsein der jungen Generation in Deutschland sowie in Polen und Tschechien zu verankern . Dazu können die Vertriebenen durch die Vermittlung ihrer Erfahrungen einen wertvollen Beitrag leisten . Denn das Thema der Vertreibung ist in seiner ganzen europäischen Dimension auch in Deutschland längst nicht überall bekannt . Der Verlust der Heimat von Millionen Polen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist bei vielen Deutschen ein ebenso unbekanntes Faktum wie bei vielen Polen die Tatsache , dass die Vertreibung der Deutschen weit vor der Potsdamer Konferenz im August 1945 begann . Was können geeignete Foren bzw . Orte der Diskussion sowie des Zusammenkommens sein ? Zum Beispiel könnte das Deutsch-Polnische Jugendwerk bei seinen Fahrten und Seminaren durchaus auf das Thema der Vertreibung eingehen . Mit der zusammen mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der polnischen Zeitung Rzeczpospolita gestarteten Initiative des Institutes IZOP , die sich zum Ziel gesetzt hat , junge Polen und junge Deutsche zusammenzubringen , könnte auch hier ein Beitrag geleistet werden . An der Viadrina , am Center for Advanced Central European Studies , ist eine Studie mit dem Titel Im Jahrhundert der Flüchtlinge _ Umsiedlung und Vertreibung im Gedächtnis der europäischen Völker durchgeführt worden . Auch die Ergebnisse dieser Studie sollten in die breite Öffentlichkeit getragen werden . Meine Damen und Herren , als Ostdeutsche habe ich gelernt , zwischen der inneren und der äußeren Einheit zu differenzieren . Die deutsche Einheit ist äußerlich längst geglückt und im Inneren nach vielen _ auch schmerzlichen _ Erfahrungen auf einem guten Weg . Die äußere Einheit Europas , insbesondere die Integration unserer osteuropäischen Nachbarn , ist für uns alle eine aktuelle Aufgabe . Das Zusammenwachsen Europas nach innen wird viel Zeit in Anspruch nehmen . Es gilt , noch eine Vielzahl gegenseitiger Ängste abzubauen . So besteht in Deutschland eine diffuse Angst vor einer möglichen Schwemme von billigen Arbeitskräften . Die Polen hingegen befürchten einenAusverkauf von Land und Gut durch Deutsche . Die Zukunft _ davon bin ich überzeugt _ wird diese Ängste abbauen . Die Zukunft können wir jedoch nur gestalten , wenn wir miteinander sprechen , und zwar über Erfolge , Ängste und auch über das Unrecht der Vertreibung . Solange aber historische Tabus bestehen bleiben , wird das Misstrauen von Generation zu Generation weitergegeben . Die Generation , die die kommunistische Diktatur friedlich besiegte , hat die einmalige Chance , dieses Misstrauen durch Offenheit und Selbstkritik zu überwinden . Meine Erfahrungen mit jungen Menschen in Polen und Deutschland geben mir dafür sehr viel Zuversicht . Der Staat , so Joachim Gauck kürzlich , muss der Versöhnung dienen , aber er kann sie nicht machen . Das bleibt den Menschen in Polen , Tschechien und Deutschland überlassen . Dazu soll unser Antrag einen Beitrag leisten . .