Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Worte von Frau Nahles und Herrn Gysi bin ich geneigt, mein Redemanuskript erst einmal beiseitezulegen und auf zwei, drei Punkte einzugehen. Eines ist unstreitig: Dort, wo es in der Zeitarbeit zu Missbrauch kommt, besteht weitgehend Konsens, dass wir das nicht wollen und gemeinsam überlegen müssen, welche Schritte unternommen werden, um das künftig zu unterbinden. Um der Wahrheit die Ehre zu geben, sage ich aber auch – der Erfolg der Pädagogik liegt ja manchmal in der Wiederholung –: Wir müssten uns mit diesem Problem nicht herumschlagen, wenn Sie das damals unter RotGrün vernünftig geregelt und organisiert hätten. Das gehört zur Wahrheit. Das wollen wir an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen. Noch eines kommt hinzu: Sie zeichnen ein Zerrbild der Zeitarbeit, indem Sie Negativbeispiele aufzählen. Dieses Zerrbild kann der Wirklichkeit nicht standhalten; denn es gibt genauso viele Positivbeispiele. Sie versündigen sich an diesem arbeitsmarktpolitischen Instrument. Auch das will ich Ihnen an dieser Stelle sehr deutlich sagen. Herr Gysi, wie weit Sie von der Wirklichkeit entfernt sind, sieht man schon allein daran, dass Sie hier von Tausenden von Ingenieuren in Zeitarbeit schwadronieren, die ausgebeutet und ausgenutzt werden. Sie wissen genau, dass der Anteil der Akademiker an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Zeitarbeit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Frau Nahles, natürlich trifft man in der Lufthansa-Lounge keine Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer. Vielleicht kennen Sie auch zu wenige persönlich, um Positivbeispiele wahrzunehmen. Ich habe Freunde und Bekannte, die über das Instrument Zeitarbeit ein festes unbefristetes Arbeitsverhältnis bekommen haben. Sie sind froh, dass sie diese Chance hatten, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Deswegen ist es richtig, dass wir an diesem arbeitsmarktpolitischen Instrument festhalten. Sie wissen genauso gut wie wir, dass ein Großteil der Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer vorher arbeitslos war und dass die Zeitarbeit ein erster Schritt in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis sein kann. Zum sogenannten Klebeeffekt und dem, was damit zusammenhängt, brauche ich hier keine weiteren Ausführungen zu machen. – Natürlich gibt es den. – Wir müssen darüber reden, wie man das verbessern kann. Aber Sie können es nicht völlig vom Tisch wischen. Die Schwarz-Weiß-Malerei, die Sie betreiben, wird der Wirklichkeit nicht gerecht. Das kann man auch über den Antrag der SPD sagen. Wenn wir Ihrem Antrag folgen würden, würde Zeitarbeit in Deutschland zu einem völlig ineffektiven Instrument werden. Dann könnten wir sie gleich abschaffen. Das kann niemand ernsthaft wollen. Deswegen wird Ihr Antrag von uns zu Recht abgelehnt. Die spannende Frage ist, was Sie machen, wenn wir den Gesetzentwurf, den das Kabinett beschlossen hat, auf den Weg bringen. Sie tragen den Fall Schlecker wie eine Monstranz vor sich her und verallgemeinern ihn. Werden Sie den Mut finden und zustimmen, wenn wir das, was Sie hier wortreich beklagt haben, eindeutig regeln? Man muss deutlich sagen, dass Ihre Kritik an der Ministerin aus meiner Sicht, ehrlich gesagt, ziemlich unpassend ist. Natürlich hat es etwas mit dem Handeln und Auftreten der Ministerin zu tun, dass Schlecker angekündigt hat, diese Methode nicht weiter anzuwenden. Darüber hinaus hat die Ministerin durch eine Personalaufstockung und eine weitere Verbesserung der internen Verfahren bei der Bundesagentur für Arbeit dafür gesorgt, dass die Überwachung der Zeitarbeitsunternehmen verbessert wird. Sie werfen uns an dieser Stelle Untätigkeit vor, nachdem Sie selbst Verursacher dieses Problems sind. Hier legen Sie eine spannende Dialektik an den Tag. Vielleicht sollten Sie einmal in den Spiegel schauen. Es ist richtig: Die christlich-liberale Koalition handelt. Wir machen ein Gesetz zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung. Dieses Gesetz ist eine kluge Lösung, durch die die Drehtürklausel ausgeschlossen, das Instrument Zeitarbeit aber weiterhin im Portfolio gelassen wird, um Menschen auf diesem Weg dauerhaft in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis vermitteln zu können. Hinzu kommt, dass wir damit eine EU-Richtlinie umsetzen. Wir setzen sie ein Jahr früher um, als es fristgemäß getan werden muss. Sie sind sehenden Auges in die Katastrophe gelaufen, die der Kollege Weiß hier so treffend beschrieben hat. Auch das gehört zur Wahrheit. Das müssen Sie sich an dieser Stelle von mir sehr deutlich sagen lassen. Ansonsten bleibt es dabei: Dort, wo es Missbrauch gibt, muss er bekämpft werden. Er muss auch beim Namen genannt werden. Das ist nicht das Problem. Ein Zerrbild zu zeichnen, löst das Problem nicht, sondern führt nur dazu, dass man die Chancen nicht im Blick hält. Wenn Sie uns bei der Bekämpfung des Missbrauchs unterstützen, dann nehmen wir diese Unterstützung gern an. Ich rufe Sie aber auch dazu auf, die Chancen zu erkennen und uns dabei ebenfalls zu begleiten. Das wären ein vernünftiges Verhalten und eine vernünftige Regelung. Dazu laden wir Sie herzlich ein – nicht nur, weil bald Weihnachten ist. Überlegen Sie sich das und machen Sie mit; denn die Zeitarbeit – dabei bleibe ich – ist ein gutes Instrument, das wir intelligent nutzen müssen. Herzlichen Dank.