Partei: PDS/LINKE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde die Formulierung des Themas dieser Aktuellen Stunde ausgesprochen witzig . Es ist doch vielleicht schon eine Stunde wert , dass man zu einem witzig formulierten Thema reden kann . . _ Okay , das war es dann auch schon . Ich habe auch eine plausible Erklärung dafür , warum eine Trennung zwischen demAußenminister und dem Privatmann Fischer vorgenommen wurde : Das ist ein Medientrick , auf den wir alle abgefahren sind . . Auch ich war natürlich außerordentlich neugierig , was der Privatmann Fischer im Gegensatz zum Außenminister Fischer sagen kann . Der Trick ist gelungen ; denn wir debattieren heute über dieses Thema . . Schluss mit diesen Vorbemerkungen , zur Sache selbst : Für mich hatte und hat das Ziel Vereinigte Staaten von Europa _ Außenminister Fischer benutzt ja diesen Begriff nicht ; ich glaube , er benutzt ihn bewusst nicht _ , ein föderatives Staatswesen , begründet auf Wohlfahrt und Demokratie , eine ganz starke Anziehungskraft , wenngleich ich zugeben muss : Ich habe mir das Zustandekommen immer ganz anders vorgestellt . Es gibt darüber auch eine längere theoretische Debatte in der Linken . Die Vereinigten Staaten von Europa , gegründet auf eine demokratische Verfassung , bedingen _ ich glaube , hier hat Fischer Recht _ einen Vertrag , der die Rechte der Nationalstaaten und der Föderation demokratisch und zugleich sensibel bestimmt . Nationalstaat und europäische Integration können in ein neues , sinnvolles und beiderseitig nützliches Verhältnis gebracht werden . Die europäische Einheit _ das ist meine feste Überzeugung _ muss eine Einheit in der Vielfalt sein und darf sich nicht auf Zentralisierung gründen . . Einheit in der Vielfalt ist die Chance für einen gemeinsamen Weg zu einem geeinten Europa . Ein föderales Europa _ dieser Gedanke ist in der Rede des Außenministers nicht vorhanden _ braucht in diesem Sinne eine europäische Staatsbürgerschaft . Ich kann mir gut vorstellen , dass wir alle über eine doppelte Staatsbürgerschaft verfügen werden : eine nationalstaatliche und eine europäische . Gerade dieser Gedanke einer gemeinsamen Staatsbürgerschaft weist über nationalstaatliche Identitäten hinaus . Ich weiß sehr gut , dass diese Fragen auch in der politischen Linken Europas höchst umstritten sind . In der politischen Linken habe ich viele Freunde , die sich mit solchen Gedanken nur wenig anfreunden können . Ich halte allerdings diese Gedanken für zukunftsfähig und perspektivisch . Obwohl ich , wie ich gerade ausgeführt habe , den Anstoß des Außenministers interessant finde , liest sich seine Rede _ so war mein Eindruck ; ich habe sie nicht gehört , sondern gelesen _ über weite Teile sehr blutleer . In dieser Rede kommen die Menschen _ die tatsächlichen Menschen , um die es ja geht _ gar nicht vor . Die in Europa lebenden Menschen sind bei Außenminister Fischer offenkundig nur eine Fiktion , irgendeine Komponente angesichts dessen , was als Motor der Integration angesehen wird . Christian Sterzing 9975 Der Außenminister benennt drei Faktoren : den Euro , das gemeinsame Recht und die gemeinsame Militärpolitik . Zugegeben : Das sind wichtige Faktoren . Aber es findet sich kein Wort über gemeinsame Beschäftigungs- und Sozialpolitik , über kooperative Bildungspolitik und vernünftige Umweltpolitik . Ein Mehr an Erwerbsarbeit , sozialer Sicherung , Umweltstandards und Bildung , ein Mehr an Freiheit , Gleichheit und Brüderlichkeit oder Schwesterlichkeit könnte die Menschen für Europa aufschließen und den Menschen Ängste vor Europa nehmen . . Das müssen wir erreichen . Ein vereintes Europa von oben wird es nicht geben . Wir müssen die Ängste vor diesem Europa gemeinsam abbauen . Darüber fand sich in der Rede kein Wort . In der Rede von Außenminister Fischer _ ich sollte vielleicht Privatperson Fischer sagen _ wird auch nicht darüber nachgedacht _ das hat mich schon sehr gewundert _ , warum Rassismus , Nationalismus und Rechtsextremismus in Europa zunehmen , obwohl deren Bekämpfung ein wichtiger Schritt zum vereinten Europa wäre . Der Bundespräsident hat das in seiner Rede am gleichen Tag getan . Mit dem Timing müssen sich andere auseinander setzen . . Offensichtlich hat derAußenminister Europas Grenzen fest im Kopf . Aber gehören nicht Weißrussland , die Ukraine und auch Russland zu Europa ? Zumindest nachdenken muss man wohl darüber . Es darf nicht zu einer Abschottung kommen . Das europäische Haus , das jetzt gebaut werden muss , wird immer _ wie ich hoffe : gute _ Nachbarn haben . Warum , so frage ich , sollen europäische Interventionskräfte , für die nach den Worten des Außenministers der Kosovo der Anstoß war , uns Europäer _ verzahnt mit der NATO _ zusammen bringen ? Die militärische Zusammenarbeit wird Europa nicht einigen . Wenn Europa und Frieden in Europa und gegenüber der Welt nicht mehr in einem Atemzug genannt werden können , dann nimmt Europa Schaden . Ich glaube , dass das Europa , das der Außenminister vorgestellt hat , von oben gedacht ist . Mein Europa soll von unten wachsen . Noch besser wäre es , wenn an diesem Europa von oben und unten gleichzeitig gearbeitet würde . Lassen Sie mich einen letzten Gedanken sagen . Wenn man die Vereinigten Staaten von Europa ernsthaft will , muss dieser Prozess für alle Länder offen sein : für kleine und große Staaten , für Länder der ersten Stunde und für Länder , die später hinzukommen , für Länder aus dem Osten und für die aus dem Süden . Dass die deutsch-französische Zusammenarbeit dabei einen herausragenden Platz einnimmt , ist historisch erwachsen , begründbar und nicht zu ersetzen . Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten haben wir bereits heute . Ich glaube aber , dass das etwas anderes ist als der Vorschlag eines Kerneuropas . Mit einer Trennung in Kern und Rest entstünde ein Bündnis im Bündnis . Dies wird , einmal geschaffen , seine eigene Dynamik entfalten . Das wäre aus meiner Sicht kein Weg zur Integration , sondern ein Hindernis auf diesem Weg . Einen letzten Satz : Ich würde sehr vorsichtig mit dem Begriff der Finalität dieses Prozesses sein . Ich hoffe , dass er unumkehrbar ist ; sichergestellt ist es noch nicht . Es wird keine Finalität eines solchen Weges geben , wenn er ein Prozess bleibt _ genauso wie es kein Ende der Geschichte gibt . Es wird ein offener , zu gestaltender Prozess bleiben , der noch nicht final ist . .