Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Eine ganz große Koalition von SPD , CDU/CSU und Bündnis 90 hat sich zu einer Einheitsfront zusammengeschlossen . - Gut , dass Sie alle noch wach sind . - Der Kollege Seehofer hat zwar geschworen , dass das die absolute Ausnahme sein werde . Aber ich frage mich natürlich : Warum braucht es diese Einheitsfront , um eine angeblich so sinnvolle Reform durchzusetzen ? Offensichtlich sind die beteiligten Parteien selbst nicht von ihrem Handeln überzeugt und jeder sucht den Schutz beim anderen . SPD , CDU/CSU und Bündnis 90 fürchten den Zorn der Menschen , die von dieser angeblichen Reform betroffen sein werden . Die Menschen werden zu Recht zornig sein . Sie haben den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt . Schon der Titel ist Blasphemie . Denn es geht Ihnen nicht um die Modernisierung des Gesundheitssystems . Was wird hier modernisiert ? Nichts ! Nennen wir doch lieber das Kind beim Namen : Es ist ein Patientenabzockegesetz . Der Patient soll für weniger Leistung mehr bezahlen . Leider ist die Zeit viel zu kurz , um alle Zuzahlungsregelungen im Detail aufzuzählen . Die Patienten können davon ausgehen , dass sie im Jahr 2004 im allergünstigsten Fall circa 130 Euro extra zuzahlen müssen . Im Jahre 2007 werden es im Durchschnitt 280 Euro an Extrazuzahlungen sein . Das deutsche Gesundheitssystem verschlingt Milliarden . Einige verdienen sich eine goldene Nase ; andere zahlen drauf . OECD-Studien belegen , dass unser Gesundheitssystem zwar sehr teuer ist , dass aber die Menschen in Deutschland nicht gesünder sind als die Menschen in den Ländern , in denen weniger Geld in das Gesundheitssystem fließt . Was Sie uns vorgelegt haben , ist ein Pharmakonzernumsatzförderungsgesetz . Nicht umsonst haben Sie von der Koalition sich die Positivliste abschwatzen lassen . Die Pharmalobby und die Kassenärztliche Vereinigung haben sich wieder einmal durchgesetzt . Der Gesundheitsmarkt wird weiter geöffnet und die Konzerne der Pharmaindustrie können mit ordentlichen Umsatzsteigerungen rechnen . Aber auch die Arbeitgeber können sich freuen . Denn es ist gelungen , den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung festzuschreiben . Das Krankengeld und der Zahnersatz sollen in Zukunft nicht mehr durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam finanziert werden . Die Arbeitnehmer sollen die größte Last übertragen bekommen . In Zukunft zahlt der Arbeitnehmer 53 Prozent und der Arbeitgeber nur noch 47 Prozent des Versicherungsbeitrages . Ich wage die Prognose , dass es nicht so bleiben wird . Ein Kollege von den Grünen hat ja schon verkündet , dass er den Faktor Arbeit weiter entlasten möchte . Es wird laut über Kopfpauschalen nachgedacht . Wenn von der Entlastung des Faktors Arbeit gesprochen wird , dann ist das immer nur ein anderer Ausdruck für Lohnkürzungen . Die Kopfpauschale , die Herr Rürup und Herr Kuhn von den Grünen ins Gespräch gebracht haben , wäre der komplette Ausstieg der Arbeitgeber aus der paritätischen Finanzierung . Doch die paritätische Finanzierung hat einen tieferen Sinn . Die Arbeitgeber haben eine Verantwortung für die Gesundheit ihrer Beschäftigten . Nachtarbeit , Überstunden und Stress führen zu Krebs , Herzinfarkt und Depressionen , sagen uns die Arbeitsmediziner . Allein psychisch bedingte Krankheiten verursachen jährlich 24 Milliarden Euro an Kosten . Diese 24 Milliarden Euro - um nur diese Zahl zu benutzen - würden ausreichen , um die Finanzierungslücke zu schließen , die Sie mit diesem Gesetz beseitigen wollen . Ich frage Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen : Warum der Ausstieg aus der Parität ? Warum soll hier nicht das Verursacherprinzip gelten ? Warum muss derjenige , der Menschen krank macht , nicht dafür bezahlen ? Mit dem vorliegenden Gesetz greifen Sie nicht nur die Gesundheit der Menschen - insbesondere die derjenigen , die arm sind - an , sondern auch ein Grundprinzip : das solidarische Gesundheitssystem . Solidarität ist - noch - ein konstituierendes Moment in dieser Gesellschaft . Wer dies infrage stellt , greift die Gesellschaft als Ganzes an . Dagegen werden wir von der PDS Widerstand leisten . Vielen Dank .