Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich möchte eine Vorbemerkung zur Debatte von heute Morgen und zu der Frage Einwanderungsgesetz _ ja oder nein ? machen . Es geht nicht an , dass die CDU diese Frage so repressiv diskutiert , wie Herr Marschewski es heute getan hat , dass sie die Diskussion mit dem Ziel führt , das Asylrecht restlos aufzuheben , und dass Herr Beckstein und Herr Rüttgers fremdenfeindliche und populistische Politik auf Kosten von Menschen betreiben , die sich hier nicht wehren können und die auch im Lande selbst große Schwierigkeiten haben , sich zu wehren . Ich bin der Meinung , dass so etwas nicht stattfinden darf . Ich kann nur hoffen _ das sage ich auch als gewählte Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen _ , dass die Wählerinnen und Wähler Ihrer Politik eine Absage erteilen . . Doch jetzt zum Thema . Bei der Diskussion um Zuwanderung geht es meiner Meinung nach in der Tat um viele Ziele . Erstens . Die rechtliche Situation der Menschen , die zu uns kommen , muss verbessert werden . Dazu gehört die Wiederherstellung desAsylrechts . Herr Özdemir , es darf nicht nur davon geredet werden , sondern es muss auch gehandelt werden , wenn es um die Anerkennung von frauenspezifischen Fluchtgründen geht . . Ebenso muss gehandelt werden , was die nichtstaatliche Verfolgung angeht , die übrigens in anderen EU-Ländern Normalität ist . Warum wird hier nicht endlich angepasst ? Zweitens . Die Menschen , die zu uns kommen , brauchen so etwas wie ein Niederlassungsrecht . Auch die Grünen haben es einmal gefordert . Ich halte es für sehr wichtig , das wieder aufzugreifen . Ebenso wird man prüfen müssen , ob das Staatsbürgerschaftsrecht , das reformiert worden ist , tatsächlich die Einbürgerung erleichtern wird . Drittens . Die soziale Situation der Menschen , die zu uns kommen , ist unbedingt verbesserungswürdig . Ich denke an das Asylbewerberleistungsgesetz , das abgeschafft werden muss . Ich denke vor allen Dingen an das Arbeitsverbot für Flüchtlinge , die hier beispielsweiseAsyl beantragen oder aber als Migrantinnen und Migranten leben , sowie an die Benachteiligung insbesondere der NichtEU-Bürger auf dem Arbeitsmarkt . . Das ist aus unserer Sicht unsozial und inhuman und muss im Zuge einer Einwanderungspolitik ebenfalls geregelt werden . Viertens . Wir brauchen größere Anstrengungen , was die Integration der Millionen Menschen angeht , die hier ihren Lebensmittelpunkt haben . Ich sage noch einmal , was wir schon oft gesagt haben : Wir werden Rassismus und Ausländerfeindlichkeit nur bekämpfen können , wenn wir diesen Menschen wirklich die gleichen Rechte geben , wie Deutsche sie haben , und nicht auf ihren Pass schauen . . Meine Damen und Herren von der FDP , wir haben über Ihren Gesetzentwurf schon oft diskutiert . Er hat mit Einwanderung nicht viel zu tun . Der Name sagt es bereits : Es heißt Zuwanderungsbegrenzungsgesetz . Ich frage Sie : Wie können Sie eigentlich von Zuwanderungsbegrenzung sprechen , obwohl Sie ganz genau wissen , dass Zuwanderung nötig ist ? Ich teile nicht die Ansicht von Herrn Marschewski , dass wir zu viel Zuwanderung haben . Nicht nur UN-Experten sagen nämlich , dass _ aus verschiedenen Gründen unter anderem aus wirtschaftlichen Gründen _ jährlich mindestens 500 000 Menschen einwandern müssen , während die Nettozuwanderung tatsächlich gegenwärtig im Grunde genommen bei Null liegt . Sie Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Cem Özdemir 9292 wissen ganz genau , dass es in Ihrem Gesetzentwurf keinen Spielraum gibt , um Zuwanderung zuzulassen . . Ich möchte Ihnen einen Vorschlag machen . Es gibt seit 1990 eine Konvention über die Wanderarbeiter . Diese Konvention ist seit 1990 weder von der damaligen CDU/CSU-FDP-geführten Bundesregierung noch von der neuen rot-grünen Bundesregierung unterzeichnet worden . Diese Konvention schreibt ganz klar Gleichberechtigung auch dann vor , wenn Menschen aus wirtschaftlichen Gründen in anderen Ländern gebraucht werden . Diese Konvention stellt klar , dass sie die gleichen Löhne erhalten , also Dumpinglöhne vermieden werden müssen . Ich kann die weiteren Bestimmungen aus Zeitgründen gar nicht alle aufzeigen .Aber ich meine , das wären die Schritte , die wir als Erstes gemeinsam gehen sollten , anstatt , wie die Bundesregierung , das zu versuchen , was hier in den 60er-Jahren bereits stattgefunden hat . Sie wissen ganz genau , dass Ihre Politik gegenwärtig wieder durch den Spruch gekennzeichnet werden kann : Es wurden Arbeitskräfte gefordert , aber es kamen Menschen . _ Ich fordere Sie auf , für diese Menschen , wenn Sie sie als Arbeitskräfte herholen , Gleichstellung zu garantieren ; das bedeutet , dass sie sozial und rechtlich gleichgestellt werden . An die Adresse der FDP möchte ich in diesem Zusammenhang ganz deutlich sagen :_ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Frau Kollegin Jelpke , es wird Zeit .