Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin dem Bundesaußenminister für seine Worte , die er zu diesem furchtbaren Anschlag gefunden hat , sehr dankbar . Die afghanische Regierung und das afghanische Volk sollen wissen , dass der Deutsche Bundestag , aber auch das deutsche Volk diesen barbarischen Anschlag verurteilen und mit ihnen trauern . Ich bin davon überzeugt , dass die Mehrheit hier im Hause die Bekämpfung des internationalen Terrorismus weiterhin als notwendig ansieht . Das ist aber nicht primär eine militärische Aufgabe . Vielmehr sind umfassende Anstrengungen zur Beseitigung der gesellschaftlichen , sozialen und auch ökonomischen Ursachen des Terrorismus zu treffen . Wer allerdings behauptet , der Wiederaufbau sei schon heute ohne militärische Absicherung möglich , ist entweder gutgläubig , naiv oder will den Menschen Sand in die Augen streuen . Eines will ich ausdrücklich sagen : Wenn wir jetzt in unseren Bemühungen nachlassen , dann bewirkt das nicht nur einen Rückschlag bei der Entwicklung in Afghanistan , sondern dann wird auch die Lage hier bei uns unsicherer . Es ist ein Gebot der Vernunft , dem Politischen stets Vorrang vor dem Militärischen zu geben . Deswegen war der NATO-Gipfel in Riga im Januar so wichtig ; denn dort ist der Strategiewechsel beschlossen worden . Jetzt erwarten wir - ich denke , dies tun wir gemeinsam , liebe Kolleginnen und Kollegen - von der Bundesregierung , dass dieser Strategiewechsel auch umgesetzt wird . Was bedeutet dies ? Es bedeutet , dass der Wiederaufbau und die Schaffung eigener afghanischer staatlicher Strukturen bei der Polizei , in der Justiz und in den Vollzugssystemen im Zentrum der Bemühungen stehen müssen . Vor diesem Hintergrund sage ich klipp und klar : Es war ein grober Fehler der Koalition , die Debatte über Afghanistan wegen parteiinterner Querelen in der SPD in ISAF und OEF zu trennen . Dadurch ist der völlig falsche Eindruck entstanden , OEF stehe singulär und das Militärische stehe im Zentrum . Das ist kontraproduktiv , und das hätten Sie , Frau Bundeskanzlerin , niemals zulassen dürfen . Von Folgendem bin ich überzeugt : Wer über die Bekämpfung des Terrorismus und die Zukunft Afghanistans spricht , muss deutlich machen , dass er im Rahmen eines Gesamtkonzepts handelt . Sonst wird er scheitern . Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zur Polizeiausbildung machen . Wir begrüßen die Ankündigung der Bundeskanzlerin , die Bemühungen in diesem Bereich zu verstärken und auch die finanziellen Mittel hierfür aufzustocken . Ich möchte aber deutlich sagen : Das reicht nicht aus . Es gibt nämlich noch ganz erhebliche organisatorische Probleme . Dabei geht es um die Fragen : Haben wir überhaupt genügend Kapazitäten ? Haben wir genügend Leute ausgebildet , die wir zur Wahrnehmung solcher Aufgaben ins Ausland entsenden können ? Wie ist die organisatorische Struktur zwischen Bund und Ländern geregelt ? - Diesen Fragen muss sich die Bundesregierung endlich stellen . Sonst wird ein Engagement im nötigen Umfang nicht möglich sein . Dann wird all das ein Lippenbekenntnis bleiben . Das können wir uns nicht erlauben . In der Debatte der letzten Wochen ist immer wieder der Eindruck erweckt worden , es gebe ein gutes ISAF-Mandat , unter dem der Wiederaufbau stattfindet , und ein böses OEF-Mandat , das aufgrund des militärischen Vorgehens hauptsächlich für die zivilen Opfer verantwortlich ist . Es wird Zeit , mit diesem Märchen aufzuräumen . Beide Mandate haben sich in den letzten Jahren deutlich verändert , auch was ihr Verhältnis zueinander betrifft . ISAF deckt längst ganz Afghanistan ab , und natürlich kommt es unter ISAF zu Kampfhandlungen . Umgekehrt werden 80 Prozent der Soldaten , die unter dem OEF-Mandat zum Einsatz kommen , bei der Ausbildung des afghanischen Militärs eingesetzt . Wer OEF in Afghanistan beenden will , der muss sagen , wer diese Aufgaben übernehmen soll ; denn die Aufgaben werden bleiben . Das bedeutet nicht , dass es keine Kritikpunkte gebe . Wir alle wissen um die Akzeptanzprobleme der Einsätze . Deshalb haben wir stets gefordert , dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen , um zivile Opfer zu vermeiden , und dass vor allen Dingen auf die kulturellen Gepflogenheiten und Traditionen in Afghanistan Rücksicht zu nehmen ist . Hier gibt es Fortschritte . So wurden für ISAF neue Verhaltensregeln festgelegt . Als wir vor kurzem Afghanistan besucht haben , hat uns General McNeal bestätigt , dass diese auch von der Operation Enduring Freedom in vollem Umfang übernommen worden sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das wäre noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen . Das ist ein Erfolg der beharrlichen politischen Diskussion , die hier zu einem Umdenken geführt hat . Es muss mit einem weiteren falschen Eindruck aufgeräumt werden . Beim OEF-Mandat geht es längst nicht mehr nur um Afghanistan . Die meisten deutschen Soldatinnen und Soldaten werden bei der Marineoperation am Horn von Afrika eingesetzt . Auch die NATO-geführte Seeraumüberwachung im Rahmen der Operation Active Endeavour gehört dazu . Diese Einsätze werden kaum thematisiert . Allerdings stellt sich , insbesondere was die Operation am Horn von Afrika angeht , die Frage , um was es hierbei eigentlich geht . Geht es noch um die Bekämpfung des Terrorismus , oder hat sich die Mission , dieses Mandats nicht faktisch weiterentwickelt , und zwar in Richtung Sicherung der Handelswege ? Ich erwarte , dass sich die Bundesregierung diesen Fragen endlich stellt und sie gemeinsam mit den Partnern Deutschlands erörtert . Das ist zwingend notwendig , wenn sie zukünftig Unterstützung erhalten möchte . Meine Damen und Herren , ich denke , das Ziel der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist unbestritten . Wir brauchen den Vorrang des Politischen vor dem Militärischen . Ohne militärische Absicherung geht es jedoch nicht . Deshalb ist die Bundesregierung aufgefordert , auf dem weiteren Weg für die richtige Gewichtung zu sorgen . Für die FDP-Bundestagfraktion sage ich : Wir sind bereit , Sie dabei parlamentarisch zu unterstützen .