Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Manchmal glaubt man , man sei hier im falschen Film . Dass Sie , Herr Troost , versuchen , Leute aufzuwiegeln und in Angst zu versetzen , kann ich noch nachvollziehen , aber Sie , Herr Schäffler , reden mit absolut gespaltener Zunge . Sie haben sich nicht konstruktiv an dem Kompromiss des Bundestages beteiligt und Sie waren nicht einmal in der Lage , sich in der eigenen Fraktion auf eine Haltung zu verständigen , weil die eine Hälfte dafür war , das Sparkassenprivileg aufrechtzuerhalten , und die andere Hälfte dagegen . Jetzt machen Sie sich zum Chefinterpreten der nun gefundenen Rechts- und Kompromisslage . Es ist geradezu albern und lächerlich , was Sie hier abgezogen haben , um das in aller Deutlichkeit zu sagen . Das Verhältnis zur EU ist nicht nur im Fall der Sparkassen , sondern auch auf anderen Gebieten , wie wir in diesen Tagen merken konnten , außerordentlich schwierig . Die EU-Kommissare und die zuständigen Generaldirektionen wandeln häufig stark am Rande des eigentlich geltenden Europarechts und versuchen , es durch praktisches Handeln , durch Faktensetzen in eine andere Richtung zu verschieben . Dagegen muss man sich wehren , weil das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit für die EU-Kommission genauso wie für unsere Bundesregierung und unser gesamtes politisches Handeln gilt . Darum ging es ausdrücklich bei der Findung eines Sparkassenkompromisses . Es ist Einigung darüber erzielt worden , dass der historische Verstrickungen aufweisende Fall der Berliner Sparkasse isoliert behandelt wird . Das war anders nicht möglich , weil eine beihilferechtliche Entscheidung der EU vorlag . Es sind öffentliche Subventionen geflossen , die an die Bedingung geknüpft gewesen sind , dass das Institut danach diskriminierungsfrei verkauft werden kann . Damit ist die Geschichte natürlich noch nicht zu Ende . Ich bin einmal gespannt , wer die Berliner Sparkasse kauft . Ich kann sagen , wem ich die Daumen drücke . Die öffentlich-rechtliche Sparkassenfamilie ist gemeinsam auf dem besten Wege , das Geld in die Hand zu nehmen , um das Problem elegant zu lösen , sodass sich der Kreis wieder schließt . Ich fände gut , wenn das dabei herauskäme . Das sage ich ganz offen . Natürlich brauchen wir einen diskriminierungsfreien Verkaufsvorgang , aber auch die öffentlich-rechtlichen Institute haben das Recht und die Chance , dort mitzubieten . Vielleicht geht das auch gut . - Wenn sie sich einig sind . Man kann nur an sie appellieren , dass sie sich einigen . Der zweite Punkt betrifft § 40 KWG . Die EU hat versucht , der Bundesregierung Kriterien hinsichtlich des Gemeinwohls und hinsichtlich der Frage , wann eine privatisierte Sparkasse eigentlich noch Sparkasse heißen darf , aufs Auge zu drücken . Darüber hat man sich ausdrücklich nicht geeinigt . Die Tatsache , dass man sich nicht geeinigt hat und trotzdem das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt wird , bedeutet , dass § 40 KWG in Deutschland uneingeschränkt weiter gilt . - Nur nicht in Berlin ; das ist nun einmal so . - Der Bundesfinanzminister hat dem Sparkassen- und Giroverband ausdrücklich mitgeteilt , dass die Bundesregierung auch künftig für den Fall , dass jemand versuchen sollte , eine Sparkasse zu privatisieren und den Namen mitzugeben , über die BaFin eingreifen und die Weiterführung des Namens Sparkasse untersagen wird . Das ist eine definitive Zusage . Ich kann mir gar nicht vorstellen , unter welchen Bedingungen sich ein Fall wie der der Berliner Sparkasse wiederholen könnte . Natürlich ist in der fernen Zukunft alles möglich , aber nach den Ereignissen um die Berliner Sparkasse haben die Sparkassen einen solch starken Sicherungsverbund geschlossen , dass sie Insolvenzen oder Schieflagen problemlos innerhalb der Sparkassenfamilie auffangen können und auch auffangen werden . Nicht zuletzt - auch darauf möchte ich verweisen - ist der Sparkassensektor bei allen - auch internationalen - Stresstests der stabilste von allen Sektoren , auch aufgrund seiner Verbundstruktur . Das heißt , eine Sanierungsprivatisierung , wie sie , um das einmal so zu interpretieren , in Berlin möglicherweise vorliegen wird , ist in anderen Fällen weitgehend auszuschließen . Dann bleiben lediglich die Fälle einer Privatisierung nach dem Willen des Trägers der Sparkasse . Dazu bedarf es allerdings Änderungen im Ländersparkassenrecht . Diese sind nicht so einfach . Auch dort gilt das Rahmenrecht des Kreditwesengesetzes mit § 40 . Natürlich gibt es da Spielräume . Zum Beispiel könnte ein Stammkapital eingeführt werden , was einige Länder wollen . Ich halte es allerdings nicht für besonders überzeugend , wenn der Landesgesetzgeber einerseits erklärt , er denke nicht daran , seine Sparkassen zur Privatisierung freizugeben , andererseits aber eine rechtliche Möglichkeit zur Einführung von Stammkapital im engeren Sinne - es geht ja nicht um Eigenkapital - mit gestückelten Beteiligungen fordert . Wenn nicht privatisiert werden soll und die kommunalen Träger weiterhin für die Sparkassen zuständig sein sollen , besteht diese Notwendigkeit eigentlich nicht . Insofern muss man auf Länderebene hinterfragen , warum eine Tür aufgemacht wird , die gleichzeitig wieder zugemauert werden soll . Das ist nicht sehr überzeugend . Da werden wir an anderer Stelle kämpfen . Das ist Landespolitik . Es wird nie so weit kommen , zumindest mit uns nicht , dass § 40 KWG in der Form geöffnet wird , dass die Länder einen Freifahrtschein dafür erhalten , privatisierte Institute weiterhin Sparkasse nennen zu können . Die Sparkassen müssen weiterhin öffentlich-rechtlich bleiben und sie werden nach wie vor Gemeinwohlkriterien unterworfen sein . Ich denke , das ist ein klares Ergebnis . Ich wundere mich , Herr Kollege Troost , dass ausgerechnet Sie hier die Deutsche Bank oder den Bankenverband als zuverlässigen Kommentator dieses Kompromisses darstellen . Das ist nicht der Gesetzgeber oder etwas Ähnliches , sondern eine Interessengruppe , die die Situation , die jetzt einigermaßen gefestigt ist , wieder aufweichen will , um den nächsten Angriff auf die Sparkassenfamilie vorzubereiten . Denen würde ich nicht die Hand reichen , indem ich ihnen Recht gebe . Die Pressemitteilung , die die Bundesregierung und die Wettbewerbsbehörde gemeinsam verfasst haben , und der Brief hinsichtlich Berlin , den Sanio geschrieben hat , sind die beiden Grundlagen , die feststehen . Sie geben genau das wieder , was wir in unserer Entschließung am 29 . September dieses Jahres gesagt haben : Berlin isolieren und dafür den gesamten Rest retten . Insofern kann ich nur sagen : Die Bundesregierung hat meines Erachtens punktgenau - im Rahmen der Möglichkeiten - unseren Entschließungsantrag umgesetzt . Dafür möchte ich mich beim Bundesfinanzminister und bei der Verhandlungsgruppe ausdrücklich noch einmal bedanken . Ich bin davon überzeugt , dass auch die EU-Kommission sich davon hat beeindrucken lassen , dass sich der deutsche Gesetzgeber nicht durch eine EU-Behörde in seine Gesetzgebungskompetenz hineinpfuschen lässt . Denn das war das Begehr : dass ein deutsches Parlament , der Vertreter des deutschen Volkes , durch eine Behördenentscheidung gezwungen wird , ein Gesetz zu verändern . Das hatte die EU-Kommission vor ; es ist aber abgewehrt worden und wird auch nicht geschehen . Ich denke , es war gut , dass es in diesem Zusammenhang einen engen Schulterschluss zwischen Parlament und Bundesregierung gegeben hat .