Partei: CDU/CSU
Ich nehme zur Kenntnis , dass Ihr Änderungsantrag zwar dem Petitum , diese Lücke schließen zu wollen , Rechnung trägt - das habe ich eben bereits konzediert ; man könnte noch die eine oder andere Formulierung finden ; es gibt auch einen Formulierungsvorschlag des Bundesrates - , aber in einem Punkt teile ich Ihre Auffassung , die Sie schon im Rechtsausschuss vertreten haben , nicht , Herr Montag , nämlich dass mit unserer Formulierung nicht nur die Altfälle gelöst werden , sondern dass wir zu einer solchen Auffächerung kommen , dass sozusagen jede rechtliche Unmöglichkeit die Anwendung erlauben würde . Das hieße - überspitzt gesagt - , da es unmöglich ist , wegen Ladendiebstahls in Sicherungsverwahrung zu kommen , könnte jemand bei sophistischer Betrachtung sagen : Da das unmöglich ist , verhängen wir nachträglich Sicherungsverwahrung . Glauben Sie eigentlich , dass die Richter oder wir verrückt geworden sind ? Das ist doch überhaupt nicht gemeint . Nur bei böswilliger , sophistischer Auslegung unseres Gesetzentwurfs kann man uns unterstellen , dass wir sozusagen mehr Fälle regeln wollen als diejenigen , die aus der Begründung deutlich erkennbar werden . Herr Montag , es nutzt Ihnen gar nichts , mich in die Bredouille zu bringen . Ich hätte Ihre Frage verstanden , auch wenn Sie nicht ein eigenes Statement abgegeben hätten , anders als viele andere , die es zunächst akustisch hören müssen . Wenn sie diese Hürde überwunden haben , haben sie als Nächstes Schwierigkeiten , es intellektuell zu verstehen . Selbst wenn sie das geschafft haben , haben sie noch lange kein Verständnis . - So , nun können Sie sich setzen . Ich will zur nächsten Frage kommen . Was in diesem Zusammenhang geradezu schofel ist , ist das , was heute bei Ihnen , Frau Jelpke , angeklungen ist , genauso wie in der Sachverständigenanhörung . Sie tun so , als wäre die DDR ein größerer Rechtsstaat gewesen , als es die Bundesrepublik Deutschland ist . Dazu kann ich nur eines sagen : Bei so schillernden Gestalten wie der früheren Justizministerin Hilde Benjamin , auch Bluthilde genannt , uns zu unterstellen , dass wir sozusagen nationalsozialistisches Gedankengut oder Rechtsgut in unserem Strafgesetzbuch haben - Sie sollten die Geschichte einmal genau nachlesen ; diese Dinge kamen vom Kaiserreich über die Weimarer Republik und fanden 1933 in einem Gesetz gegen Gewohnheitsverbrecher ihren Niederschlag - , und so zu tun , als hätte die DDR aus dem Grund , nicht nationalsozialistisch sein zu wollen , das verhindert , während die Bundesrepublik das völlig unreflektiert übernommen hätte , ist ein dicker Hund . Das kann das ganze Haus nicht auf sich sitzen lassen . Das sage ich , glaube ich , im Namen aller Kolleginnen und Kollegen . Ich hoffe , dass wir uns nicht noch 15-mal zur Nachbesserung von Regelungslücken betreffend die Problematik der Sicherungsverwahrung treffen werden . Wir werden uns sicherlich noch einmal treffen , wenn es um die nachträgliche Sicherungsverwahrung von nach Jugendstrafrecht Verurteilten geht , allerdings zu einem Zeitpunkt , wenn die Betreffenden schon längst erwachsen sind , zum Beispiel den Fall , in dem ein 17-Jähriger wegen Mordes verurteilt wird und dann , wenn er 27 ist , die Prognose gestellt wird , ob man ihn herauslassen kann oder nicht ; das will ich nur ankündigen . Ansonsten hoffe ich , dass wir unseren Gesetzentwurf auch ohne Ihre Zustimmung mit der notwendigen Mehrheit ins Gesetzblatt bringen , damit am 27 . April nicht der hochgradig gefährliche Sexualstraftäter in Brandenburg wieder herauskommt . Ich bitte diejenigen , die mehr Zeit und Raum verwenden wollen , zu den Eltern der Opfer zu gehen und diesen zu erklären , warum wir mehr Zeit und Raum brauchen . Vielen Dank .