Partei: FDP
Das ist schon einmal richtig . - Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Finanzkrise hat die Banken in Deutschland und mittlerweile auch die Börse voll erreicht . Den freien Fall der Börsenkurse rund um die Welt hat die überraschend massive Zinssenkung der amerikanischen Notenbank zunächst gebremst . Die New York Times schreibt dazu , dass es keine Panik der Privatanleger , sondern eine Panik der Profis sei . Bundeskanzlerin und Bundeswirtschaftsminister erklären dazu , es gebe in Deutschland keinen Grund zur Sorge , die Konjunktur sei stabil . Allerdings haben Befürchtungen Hochkonjunktur , dass der Aufschwung schon bald zu Ende gehen könnte . Die Menschen in Deutschland sorgen sich . Sie haben auch Grund dazu . Noch ist die Lage der Wirtschaft gut . Die Aussichten sind allerdings trüber geworden . Wir haben eine Vertrauenskrise . Die Menschen vertrauen den Banken nicht mehr so recht . Das liegt auch an einer zum Teil miserablen Informationspolitik . Die Banken vertrauen sich untereinander nicht mehr . Der Geldmarkt drohte teilweise zusammenzubrechen . Die Regierung aber betreibt keine Politik , die das Vertrauen wieder stärken könnte . Vertrauen gewinnt man nur mit Ehrlichkeit zurück . Die Bundesregierung rechnet sich allenfalls die Dinge schön . Das ist auch im Jahr der Mathematik , das gerade begonnen hat , nicht seriös . In den Vereinigten Staaten geht das Gespenst der Stagflation um . Die Zinssenkung der Notenbank am Dienstag war eine Entscheidung zur Konjunkturstützung , die aber mit dem Risiko der Verstärkung der Inflationsgefahr verbunden ist . Wenn diese Aktion die drohende Rezession nicht auffangen kann , dann gerät Amerika in eine Stagflation . Schon im letzten Jahr sind die Verbraucherpreise in den Vereinigten Staaten um über 4 Prozent gestiegen . Durch Zinssenkung immer mehr Geld in die Märkte zu pumpen , löst langfristig keine Probleme , sondern schafft neue . Der Druck auf den Dollar wird weiter wachsen . Das verteuert unsere Exporte in den Dollarraum und verstärkt die Tendenzen einer schwächelnden internationalen Wirtschaft . Die Ursache der Misere - die Immobilienkrise - ist noch längst nicht behoben . Die Rezessionsgefahr in den Vereinigten Staaten ist der größte Risikofaktor für die deutsche Konjunktur . Snower , der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft , warnt - ich zitiere - : Wenn es in den USA zu einer Rezession kommt , dann ist davon auch Deutschland mit höchstens einem Jahr Verspätung betroffen . In Ihrem Jahreswirtschaftsbericht warnen Sie deutlich vor diesen Risiken , Herr Minister Glos . Die Bundesregierung hätte aber schon längst Vorsorge dagegen treffen können , nein : treffen müssen . Schwarz-Rot hat sich aber lieber darauf verlassen , dass andere Länder die Konjunktur für uns in Schwung bringen . Ein exportgetriebener Aufschwung ist schön ; aber ohne eine dauerhafte und robuste Binnenkonjunktur kann das schnell zu einem Strohfeuer werden . Die Regierung hat sich zu lange in der guten Konjunktur gesonnt und Zeit verspielt , statt Strukturreformen , die die Abwehrkräfte der Volkswirtschaft - sozusagen ihr Immunsystem - stärken , auf den Weg zu bringen . Selbst als die Gewitterwolken über Amerika schon erkennbar waren , hatte Schwarz-Rot nichts Besseres zu tun , als eine Politik des Abschwungs zu betreiben . Die Steuererhöhungen werden 2009 fortgesetzt , wenn für Millionen Anleger die Besteuerung der Wertsteigerung eingeführt wird . Die geplante Gesundheitsreform mit der Einführung des Gesundheitsfonds treibt die Kassenbeiträge in die Höhe . Woher nimmt die Regierung die Hoffnung , dass die Bürger trotzdem mehr konsumieren werden ? Der Jahreswirtschaftsbericht nennt das Risiko . Aber warum hat die Bundesregierung nicht längst die Einkommen- und Lohnsteuer gesenkt , damit die Menschen netto mehr zur Verfügung haben und deshalb mehr Geld ausgeben und den Konsum fördern können ? Nein , Sie haben nichts Besseres zu tun , als die Steuern zu erhöhen . Die Steuerbelastung ist seit Amtsantritt dieser Bundesregierung 2005 um 23 Prozent gestiegen . Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage , wie sich die real verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte seit Amtsantritt der Regierung geändert haben , lautet : Sie sind um 0 ,4 Prozent gesunken . Die verfügbaren Einkommen in Deutschland sind nicht gestiegen , sondern gesunken . All diese Maßnahmen wie die Einführung der Mindestlöhne und die Mehrwertsteuererhöhung sind nicht geeignet , wirtschaftliche Impulse auszulösen . Mindestlöhne bedeuten Arbeitslosigkeit auf Termin . Damit kann allenfalls das Postmonopol zementiert werden . Die Bundesregierung ist in vielen Punkten zerstritten . Sie zankt sich öffentlich über den Mindestlohn . Herr Glos warnt zu Recht vor zu kräftigen Lohnerhöhungen in den anstehenden Tarifrunden . Seine SPD-Kollegen fordern landauf , landab , kräftig zuzulangen . Das ist genau das Gegenteil dessen , was der Bundeswirtschaftsminister sagt . Ich sage noch einmal : Wichtig ist , dass die Bürger netto mehr in der Tasche haben und dass der Aufschwung bei ihnen ankommt . Das , was Sie mit der Einführung von Mindestlöhnen betreiben , ist ein Angriff auf die Tarifautonomie . Wir brauchen mehr Selbstbestimmung in den Betrieben und mehr Lohnflexibilität . Flächendeckende , staatlich sanktionierte Löhne , wie sie der SPD vorschweben , führen zu staatlich festgelegten Preisen auch in anderen Sektoren . Das ist der Weg in Dirigismus und planwirtschaftliche Steuerung . Herr Bundeswirtschaftsminister , Sie haben im vergangenen Jahr an dieser Stelle gesagt , Sie wollten den Aufschwung für Reformen nutzen . Was ist herausgekommen ? Eine Unternehmensteuerreform , die es für die Unternehmer noch komplizierter macht und die viele Unsicherheiten birgt , eine Gesundheitsreform , die die Krankenkassenbeiträge nach oben treibt , ein Anschlag auf die Tarifautonomie und auf den Wettbewerb in unserem Land . Sie haben diesen Jahreswirtschaftsbericht mit den Worten überschrieben : Kurs halten ! Das klingt nett . Aber welchen Kurs überhaupt ? Man kann nur einen Kurs halten , der erkennbar ist . Das Prinzip Hoffnung allein ist kein Konzept und kein Kurs in der Wirtschaftspolitik . Die Unternehmensnachfolge soll erleichtert werden , aber bei der Erbschaftsteuerreform ist bis zur Stunde nichts klar . Viele Betriebe müssen angesichts dessen , was diskutiert wird , befürchten , dass sie mehr Erbschaftsteuer zahlen . Geben Sie Kompetenz an die Länder ab . Lassen Sie den Wettbewerb unter den Ländern dafür sorgen , dass die Erbschaftsteuer abgeschafft wird , was am besten wäre , weil sie eine unsinnige Steuer ist . Der Wirtschaftsminister will ermöglichen , dass dem Mittelstand mehr Wagniskapital für Investitionen zur Verfügung gestellt wird . Gleichzeitig wird aber im Wirtschaftsministerium ein Gesetz vorbereitet , das ausländische Investitionen in Deutschland beschränken soll . Drahtzäune sind kein Weg . Der Weg in Protektionismus , in Kapitalverkehrsbeschränkungen führt zu Gegenreaktionen anderer Länder und nicht zur Stärkung der deutschen Volkswirtschaft . Das ist der falsche Weg . Ich mache Sie darauf aufmerksam , dass Ihre Prognose eines Wachstums von 1 ,7 Prozent 2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bedeutet . Die Berechnungen , die Sie hierzu vorgelegt haben , basieren auf einem Wachstum von 2 Prozent und sind somit falsch . Sie hätten den Bundeshaushalt rechtzeitig kräftiger konsolidieren können . Sie hätten den Haushalt ohne Neuverschuldung verabschieden können . Das haben Sie nicht gemacht . Die einzige Vorsorge , die Sie gegen den drohenden Abschwung treffen , besteht darin , die Arbeitslosenstatistik zu schönen . Das ist aber keine Lösung . Was Sie tun müssten , ist , das Netto der Menschen zu erhöhen , indem Sie sie steuerlich entlasten . Damit stärken Sie die Binnenkonjunktur und die eigenen Abwehrkräfte gegen drohende Gewitterwolken draußen in der Weltwirtschaft . - Herr Präsident , es gibt etwas zu tun .