Partei: PDS/LINKE
Namens der Abge - ordnetengruppe der PDS/Linke Liste begrüße ich , daß die Bundesregierung außerhalb des regulären Turnus einen Raumordnungsbericht für das nunmehr ziemlich große Deutschland vorgelegt hat . Er enthält eine Fülle wichtiger Aussagen die von den Abgeordneten dieses Hohen Hauses und der Bundesregierung genutzt werden könnten , um den Auftrag des Grundgesetzes zu erfüllen , in allen Regionen des Landes annähernd gleiche Lebensverhältnisse herzustellen . Gerade in diesen Wochen reisen täglich Menschen aus Ostdeutschland hierher nach Bonn , um vor dem Bundeskanzleramt und auf dem Münsterplatz mit einer Mahnwache , zu der der Deutsche Mieterbund aufgerufen hat , auf die riesigen raumordnungspolitischen und Mietenprobleme aufmerksam zu machen . Wir _ auch Sie von der Koalition _ sollten diesen Menschen aufmerksam zuhören und ihnen helfen ! Allerdings spiegeln die Daten im wesentlichen den Stand von Ende 1990 wider , sind also angesichts der widersprüchlichen Entwicklung in Deutschland und der dramatischen Veränderungen in Europa in vielen Passagen inzwischen überholt . Ich bin mir durchaus der Tatsache bewußt , wie schwierig es für die Verfasser des Berichtes war , angesichts der unterschiedlichen Ausgangssituation , Datenlage und Interpretation vorhandener Daten zu treffenden , abgewogenen Aussagen zu kommen . Man darf ihnen bescheinigen , daß sie sich redlich darum bemüht haben , auch wenn gravierende Widersprüche zwischen generalisierenden Aussagen und Details im vorliegenden Text nicht zu übersehen sind . Im Bericht werden die Defizite deutlich gemacht , die in Ostdeutschland in solchen Bereichen wie Abwasserbehandlung , Telefonversorgung , Umweltbelastung und anderes mehr gegenüber dem westlichen Bundesgebiet bestehen . Viele andere Grafiken bezeugen , daß bei objektiver Betrachtungsweise in vielen Bereichen _ wie Ausstattung der Regionen mit kulturellen , sozialen und medizinischen Einrichtungen _ die Unterschiede so groß nicht waren . Und wenn Sie sich beispielsweise die Karte 10 .1 auf Seite 100  ansehen , so ist zu wünschen , daß der nächste Raumordnungsbericht für das westliche Bundesgebiet viel mehr ebensolches Grün anzeigt , ohne daß in den östlichen Bundesländern häßliche gelbe Flecken bekunden , daß der Versorgungsgrad bei diesen Kindereinrichtungen wie mancherorts im Westen auf unter 30 Prozent abgesunken ist . Daß diese Gefahr besteht , dürfte unstrittig sein . Wir plädieren jedenfalls dafür , daß Angleichung der Lebensverhältnisse heißt , daß es hier wie dort besser wird . Sehr aufschlußreich sind die Übersichten , die die Veränderungen seit dem Anschluß zeigen . So wird auf Seite 50 für die DDR ein viel höherer Anteil der Erwerbstätigen ausgewiesen als für das alte Bundesgebiet . Zwei Jahre später sind es in den ostdeutschen Ländern offiziell 30 ,1 Prozent Arbeitslose und Kurzarbeiter ; in Wirklichkeit sind es mit den vorzeitig aufs Altenteil Abgeschobenen und den Pendlern noch viel mehr , die ihre Arbeitsplätze verloren haben . Darüber wurde heute bereits mehrfach geredet . Als Begründung für den Absturz der Beschäftigungszahlen muß in den ideologisch eingefärbten einleitenden Bemerkungen die Behauptung herhalten , es habe in der DDR eine verdeckte Arbeitslosigkeit in Höhe von 3 Millionen Menschen gegeben . Die Verfasser der Detailaussagen , die sich offenbar etwas eingehender mit dieser Problematik beschäftigt haben , weisen demgegenüber zu Recht darauf hin , daß es in der DDR-Industrie eine viel größere Fertigungstiefe gab . Wörtlich heißt es auf Seite 53 : Zahlreiche produktionsorientierte Dienstleistungen , die sich in den alten Ländern weitgehend im Dienstleistungssektor organisatorisch verselbständigt haben , wurden von den DDR-Industriebetrieben überwiegend direkt erbracht . Dies gilt übrigens in noch weitaus stärkerem Maße für ländliche Bereiche , wo die Landwirtschaftlichen Produktions-Genossenschaften vielfach Träger fast der gesamten sozialen Infrastruktur waren ; vom Erntekindergarten über das Kulturhaus bis zur Betreuung der Alten . Man kann selbstverständlich darüber streiten , was effektiver ist , aber skandalös wird es , wenn pauschale Behauptungen von 3 Millionen verdeckten Arbeitslosen dazu herhalten sollen , die Plattmache-Politik der Treuhand und das völlig hilflose Reagieren der Bundesregierung auf den Zusammenbruch der Ostmärkte zu verschleiern . Noch ein erschreckender Fakt : Aus der Tabelle Seite 63 geht hervor , daß in Ostdeutschland 600 000 ha landwirtschaftliche Nutzfläche in den Jahren 1990/91 stillgelegt wurden . Das ist das 7fache der entsprechenden Fläche in den alten Bundesländern . Im Land Brandenburg betrifft es jeden fünften Hektar . Das Kanzlerwort von den blühenden Landschaften in seinen Wahlreden realisiert sich jetzt als blühendes Unkraut . Für die Einwohner ländlicher Gegenden aber bedeutet es Verödung und den Verlust der Hoffnung , in heimatlichen Gefilden bleiben zu können . Angesichts der im Raumordnungsbericht 1991 abgedruckten Listen der bereitgestellten Haushaltsmittel für die verschiedensten Programme könnte man mir entgegenhalten , daß ich Unzufriedenheit verbreite , wo doch Dankbarkeit angezeigt wäre . Genau das ist es nicht . Es geht auch nicht primär um mehr Geld ; die Stabilität der D-Mark liegt der Bevölkerung Ostdeutschlands _ auch mir _ am Herzen . Es geht um die Frage , ob die Prioritäten richtig gesetzt sind : in Richtung Hilfe zur Selbsthilfe . So werden dutzende Milliarden D-Mark für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit und eine fragwürdige Arbeitsmarktpolitik ausgegeben . Aber sanierungsfähige ostdeutsche Unternehmen , von denen bald wieder Steuern zu erwarten wären , wenn man ihnen ausreichend Überbrückungs- und Anpassungs - hilfen gewährt hätte , wurden aus ideologischen Gründen und zur Freude der Konkurrenz zu Tausenden abgewickelt . Für ehrgeizige Verkehrsprojekte , die zudem ökologisch umstritten sind , sollen 56 Milliarden DM ausgegeben werden , von denen der Bund voraussichtlich keine müde Mark wiedersieht  . Für die sozial so dringliche Wohnungsmodernisierung wird dagegen nur 3 Prozent Zinsverbilligung gewährt  . Über die unverantwortlichen Pläne der Bundesregierung , bereits am 1 . Januar 1993 mit einer Mieterhöhung bis zu 2 ,80 DM je Quadratmeter erneut zuzuschlagen , muß noch gesondert gesprochen werden . Es kann doch nicht sein , daß wir erst gleiche Preise und irgendwann vielleicht auch gleiche Einkommen haben werden . Angesichts dieser und vieler anderer Probleme , die in der mir zur Verfügung stehenden Redezeit nicht unterzubringen sind , bitte ich Sie , im Namen der Abgeordnetengruppe PDS/Linke Liste folgenden Punkten zuzustimmen : Erstens . Die Bundesregierung ist zu beauftragen , zum frühestmöglichen Zeitpunkt _ sagen wir Februar 1993 _ einen neuen Raumordnungsbericht vorzulegen , der die 1991/92 eingetretenen einschneidenden Veränderungen wahrheitsgetreu widerspiegelt . Zweitens . In diesem Bericht sollte man davon Abstand nehmen , ausschließlich das unsägliche Klischee von den 40 Jahren maroder DDR zu bedienen , sondern zumindest auch klipp und klar zu sagen , was das Versagen der Bundesregierung bei der Gestaltung der Deutschen Einheit im Osten wie im Westen Deutschlands angerichtet hat . Drittens . Wir halten es für dringend erforderlich , in diesem neu vorzulegenden Bericht die europäischen Dimensionen und die Rückwirkungen der Konferenz von Rio weitaus stärker zu berücksichtigen und 8096* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 97 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 17 . Juni 1992 viertens sollte umgehend eine tiefgründige Diskussion darüber beginnen , welches Instrumentarium zweckmäßig und sozial gerechtfertigt sein könnte , um den Auftrag des Grundgesetzes , annähernd gleiche Lebensbedingungen in allen Regionen zu schaffen , erfolgreich und zu annehmbaren Kosten durchzusetzen . Die Maxime der gegenwärtigen Regierung : Sozialisierung der Verluste , Privatisierung der Profite ist jedenfalls dazu ungeeignet . Anlage 6 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 12