Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Wissing , natürlich ist es in einer parlamentarischen Debatte erlaubt , rhetorisch eine Art Pappkameraden aufzubauen und dann mit dem gesamten Waffen-arsenal von Sir Lancelot auf dem Turnierplatz gegen diesen Pappkameraden anzutreten . Ich will damit sagen : Niemand von der Koalition oder der Bundesregierung hat behauptet , dass mit den drei Gesetzesvorhaben , die heute zur Abstimmung stehen , das umfassende Konzept der Koalition oder der Bundesregierung vorliegt . Niemand hat mit Blick auf das steuerliche Sofortprogramm , die Beschränkung der Verlustverrechnung bei den Steuersparmodellen oder der Abschaffung der Eigenheimzulage davon gesprochen . Sie haben da einen Popanz aufgebaut , um anschließend darauf einzuschlagen . Selbstverständlich hat sich diese Bundesregierung vorgenommen , schon in den nächsten Wochen - spätestens am 9 . Januar , dem Datum der ersten Kabinettssitzung im neuen Jahr , gegebenenfalls auch früher - die ersten steuerlichen Fördertatbestände zu verabschieden , wie Herr Bernhardt zutreffend dargestellt hat , zum Beispiel um die Liquidität der Wirtschaft zu verbessern , zum Beispiel um im Bereich der Betreuungskosten vo-ranzukommen , auch mit Blick auf die Stärkung der privaten Haushalte als Arbeitgeber . Wir werden im Zusammenhang mit dieser Kabinettssitzung eine Vorlage verabschieden , bei der es um die Aufstockung des Programms für die energetische Gebäudesanierung geht , zu dem mir bereits jetzt sehr positive Stellungnahmen vorliegen , zum Beispiel vom Handwerk und der Bauwirtschaft . Selbstverständlich stehen wir auch zu der Koalitionsvereinbarung , dass das Wohneigentum mit Blick auf die Abschaffung der Eigenheimzulage in die Riester-Rente integriert wird . Insofern stehen die Positionen der großen Koalition fest . - Es gibt ja keine Erkenntnisblockade für die SPD , Frau Scheel . Selbstredend stehen wir zu der Ankündigung , auch eine große Unternehmensteuerreform zu verabschieden , bei der allerdings Solidität und Präzision sehr wichtig sind . Bei so etwas schießt man nicht aus der Hüfte . - Ja , 2008 . Entschuldigen Sie , Sie wissen doch , dass der Sachverständigenrat sein Gutachten erst im Januar oder Februar vorlegen wird und dass wir auch von der Stiftung Marktwirtschaft Erkenntnisse brauchen . Das heißt , wenn Sie von der Regierung fordern , bis zum 1 . Januar 2007 ein Gesetz vorzulegen , dann müsste die Regierung mit einem so weit reichenden Vorhaben in einem halben Jahr fertig sein . Sie wissen , dass das nicht funktionieren wird . Wir reden in Wirklichkeit über einen Systemwechsel in der Unternehmensbesteuerung in der Bundesrepublik Deutschland . So etwas schüttelt man nicht einfach aus dem Ärmel - auch um Ihrer Kritik zu entgehen , dass dieses Vorhaben nicht gelungen sei oder einer Nachbesserung bedürfe . Wir haben uns eine Menge vorgenommen . Ich glaube , dass die Einleitung dieser Schritte richtig ist , und ich bin sehr dankbar , dass uns die beiden Koalitionspartner auch in den Ausschussberatungen - insbesondere im Finanzausschuss - so behilflich gewesen sind . Ich habe Ihre Hinweise zum Thema Steuerberater nicht ganz verstanden , Frau Höll . Mir ist bis jetzt entgangen , dass ausgerechnet Ihre Wählerklientel in so starkem Maße Steuerberater in Anspruch nimmt . Denn ich gehe davon aus , dass die große Masse der Lohnsteuerzahler nicht unbedingt die Klientel der Steuerberater stellt ; sie ist nämlich heute schon in der Lage , ihre Lohnsteuererklärung auf einem Blatt Papier abzugeben , und zwar nach Lage der Dinge bei den Serviceagenturen der Finanzämter . Das ist zudem kostenlos , was Sie in diesem Zusammenhang leider verschwiegen haben . Was die Frage von Frau Andreae nach den 600 Mil-lionen Euro angeht , so hat es zwar darüber eine Debatte gegeben , aber wir haben uns dabei insbesondere die Berechnungen des Freistaats Bayern und des Landes Nord-rhein-Westfalen zu Eigen gemacht . Wir wissen , dass es Verhaltensweisen geben wird , durch die einiges in dem Spannungsbogen zwischen der Anrechnung von Werbungskosten und Sonderausgaben infrage gestellt wird . Aber wir haben keinen Grund , die Berechnungen der beiden Bundesländer infrage zu stellen . Bei vielen der haushalts- und finanzpolitischen Hinweise aus den Reihen der FDP ist mir eines nicht richtig klar geworden , Herr Wissing . Wenn Sie die Senkung der Nettokreditaufnahme und der Steuersätze fordern , gleichzeitig aber eine große Zurückhaltung hinsichtlich der Abschaffung von Steuervergünstigungen an den Tag legen - ich drücke mich dabei höflich aus - , ist mir nicht klar , wie Sie den Haushalt sanieren wollen , ohne massiv in Leistungsgesetze einzugreifen . Das wird Ihnen nicht gelingen . Die FDP verschweigt dem Publikum bzw . den Bürgerinnen und Bürgern , in welchem Ausmaß sie in der Lage ist oder es für notwendig ansieht , Eingriffe in Leistungsgesetze in einem Ausmaß vorzunehmen , das spielend zweistellige Milliardensummen erreicht . Außerdem verschweigen Sie dem Publikum , inwieweit sich diese Eingriffe auch auf volkswirtschaftliche Parameter bzw . auf Wachstum und Beschäftigung auswirken . - Ich wiederhole , was ich im Ausschuss gesagt habe , Herr Fricke . Wenn Sie mir sagen , wir dürften die Mehrwertsteuer nicht erhöhen , wodurch dem Bund - von den Ländern und Kommunen rede ich in diesem Zusammenhang gar nicht - 10 Milliarden Euro fehlen , und als Gegenvorschlag gefordert wird , den Zuschuss zur Rentenversicherung um 8 Milliarden Euro zu kürzen , dann läuft das auf eine 4- bis 5-prozentige Realkürzung der Renten hinaus . Da die Rentner keine hohe Sparquote haben , wirkt sich das auf den Konsum und damit ebenfalls auf volkswirtschaftliche Parameter aus , wie es auf umgekehrtem Weg in einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung bei anderen Stellschrauben auch der Fall ist . Bei Ihrer Argumentation legen Sie das nicht offen . Sie werden diesen freidemokratischen Dreisatz meines Erachtens nicht widerspruchsfrei hinbekommen , wenn Sie weitere Steuersenkungen und die Reduzierung der Neuverschuldung - darin sind wir uns übrigens einig - fordern . Bei Ihnen schwingt auch immer eine Kritik an dem Abbau von in meinen Augen volkswirtschaftlich überholten Steuersubventionen mit . Aber Sie verschweigen , welches haushalts- und finanzpolitisches Konzept dahintersteht . Das wird nicht deutlich . Ich will zum Bundeshaushalt und darüber hinaus auch zu den anderen Haushalten der Gebietskörperschaften in der Bundesrepublik Deutschland noch einmal deutlich festhalten , dass wir uns nicht aus den Defiziten heraussparen werden können . Das wird nicht erfolgreich sein . Wir werden vielmehr die Defizite in der Bundesrepublik Deutschland nur dann reduzieren können , wenn wir mehr Wachstumsförderung betreiben , den Arbeitsmarkt stabilisieren , die Sozialversicherungssysteme robuster gegen die Konjunkturausschläge wie auch gegen die Erosion sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse machen und auch mehr Einnahmen generieren .