Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dass bürgerschaftliches Engagement einen unschätzbaren Wert für unsere Gesellschaft hat und es wesentlicher Teil des Kitts ist , der diese Gesellschaft zusammenhält , ist eine Tatsache , die in diesem Hause bekannt ist und die deshalb nicht weiter vertieft werden muss . Folglich ist es unsere Aufgabe , Rahmenbedingungen zu schaffen , die ehrenamtliches Engagement unterstützen und Anreize schaffen , dieses Engagement zu erbringen , und dort , wo ehrenamtliches Engagement behindert wird , gemeinsam dafür zu sorgen , dass die Hürden beseitigt werden . Das war immer ein Ziel der Arbeit in diesem Haus . Das wurde auch beim Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements , das wichtige Verbesserungen für bürgerschaftliches Engagement gebracht hat , deutlich . Die Frage der Haftung von ehrenamtlich und unentgeltlich tätigen Mitgliedern in den Vereinsvorständen ist dort nicht geregelt worden . Diese Frage wurde bei den Beratungen jenes Gesetzentwurfs im Bundesrat angesprochen . Der Diskussionsbedarf wurde bestätigt , und auf dieser Grundlage beruht der jetzt vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates , der auf saarländische Initiative hin zustande gekommen ist . Ich freue mich , dass dieser Gesetzentwurf des Bundesrates dieses Stadium im Hohen Haus erreicht hat . Nicht allen Entwürfen des Bundesrates ist dieses Schicksal beschieden . Umso mehr freue ich mich , dass dies heute der Fall ist , und zwar auch deshalb , weil wir heute über eine regelungsbedürftige Angelegenheit sprechen . Frau Dyckmans hat es eben gesagt : Durch die Rechtsprechung ist die Haftung der ehrenamtlich tätigen Vereinsvorstände derjenigen eines GmbH-Geschäftsführers angenähert worden . Das ist mit Sicherheit nicht sachgerecht . Ich will es ganz kurz an einem Beispiel erläutern - der Fall hat sich in dem von mir vertretenen Bundesland zugetragen - : Es geht um einen großen Sportverein , in dem ein ehrenamtlicher Jugendleiter für die Jugendarbeit zuständig ist . Daneben gibt es eine Vertragsspielerabteilung mit einem Geschäftsführer , der Steuern nicht zahlt und Sozialversicherungsbeiträge nicht abführt . Irgendwann fällt dies auf . Die Ansprüche werden geltend gemacht . Der Geschäftsführer ist weg . Der Verein kann die Forderungen aus dem Vereinsvermögen nicht befriedigen . Plötzlich sieht sich der ehrenamtlich tätige Jugendleiter einem Haftungsbescheid in der Größenordnung von 35 000 Euro gegenüber . Das kann nicht richtig sein . - Wenn Sie dazwischenrufen , da habe der Ministerpräsident nicht aufgepasst , sage ich an dieser Stelle : Im Saarland ist das einfacher als in Nordrhein-Westfalen , aber um alles kann sich auch der saarländische Ministerpräsident nicht kümmern . - Das ist richtig . Ich glaube , dass die Notwendigkeit besteht , in diesem Bereich eine faire Verteilung der Haftungsrisiken herbeizuführen . Eine faire Verteilung heißt : Natürlich hat jeder für das einzustehen , was er selber tut . Natürlich hat jeder für vorsätzliches Handeln und für grobe Fahrlässigkeit einzustehen . Aber in Fällen des bloßen Nichtwissens , in Fällen einfacher Fahrlässigkeit muss nach meinem Dafürhalten - und das ist auch die Sprache dieses Gesetzentwurfes , der im Grundsatz breite Unterstützung fin-det - eine Haftungsfreistellung gegeben sein . Ich halte die Bedenken in der ursprünglichen Stellungnahme der Bundesregierung für nicht begründet . Auf den Hinweis , dass wir vergleichbare Situationen bei Stiftungen , bei Pflegepersonen und Betreuern haben , kann mit dem Argument geantwortet werden , dass diese Personengruppen in die Regelungen einbezogen werden . Im Übrigen besteht schon ein Unterschied : Bei Vereinen handelt es sich in der Regel um immateriell orientierte Tätigkeiten , während die anderen Gruppen , die angesprochen worden sind , typischerweise mit Fragen der Vermögenssorge befasst sind . Auch den Hinweis , dass bei einer Haftungsfreistellung das Risiko besteht , dass die Haftung des Vereins verschärft wird , halte ich für falsch . Es geht meist um diejenigen Fälle , in denen der Verein nicht haften kann , weil er nicht leistungsfähig ist , weil das Vereinsvermögen nicht ausreicht . Ich glaube auch , dass der Hinweis darauf , damit sei das Risiko verbunden , dass Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern ausfallen , am Ende nicht tragen kann . Wir müssen beachten , dass wir über Beträge reden , die mit Blick auf das Gesamtsteueraufkommen oder das Gesamtaufkommen im Bereich der Sozialversicherung von absolut vernachlässigbarer Größe sind . Wir müssen auch beachten , dass es hier um Tatbestände geht , die dazu führen können , dass ehrenamtliches Engagement , dass die Bereitschaft , sich in Vereinen einzubringen , breitflächig zurückgeht . Vor diesem Hintergrund hat , glaube ich , das fiskalische Interesse zurückzustehen . Ich bitte herzlich darum , diesen Gesetzentwurf aus dem Bundesrat zu unterstützen und zielführend zu beraten . Ich verbinde dies mit der Bitte um Verständnis dafür , dass ich die Debatte gleich verlasse , weil parallel die Föderalismuskommission tagt und meine Anwesenheit dort erforderlich ist . Es ist keine Missachtung des Hohen Hauses . Unterstützen Sie bitte diesen Gesetzentwurf im Interesse des ehrenamtlichen Engagements in unserem Land ! Wir brauchen bürgerschaftliches Engagement . Es macht die Menschlichkeit dieser Gesellschaft aus . Ich bitte um Unterstützung .