Partei: independent
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! In den letzten Wochen und Monaten haben die Kritiker des BKA-Gesetzes zu Recht scharfe Kritik formuliert . Da war die Rede von Ignoranz gegenüber den Grundrechten , einem deutschen FBI , der totalen Überwachung , einem schwarzen Tag für die Menschenrechte , einem Tabubruch und einem Sammelsurium der Grausamkeiten . Diese Äußerungen stammten nicht ausschließlich von Oppositionspolitikern und Datenschützern ; sie kamen auch aus dem Lager der Koalition . Der Bundesinnenminister zeigte sich jedoch vor zwei Wochen in diesem Parlament über alle Zweifel erhaben . Das Einzige , was ihm während der Befragung der Bundesregierung einfiel , war , den internationalen Terrorismus zu beschwören . Diesmal musste er dafür herhalten , dass das BKA Befugnisse zur Gefahrenabwehr bekommt . Die gibt es aber bereits in den Ländern ; sie sind also zentral gar nicht notwendig . Mit dem neuen BKA-Gesetz verändern Sie ohne Not die Sicherheitsstruktur dieses Landes und kreieren eine Superbehörde mit Machtbefugnissen , die zukünftig nur sehr schwer demokratisch zu kontrollieren sein werden . Einwände , die aus meiner Sicht absolut berechtigt sind , verunglimpfen Sie als Verunsicherung der Bevölkerung . Sie machen es sich sehr einfach , Herr Minister . Eigentlich sind Sie es , der die Menschen in diesem Land beunruhigt . Kaum ein Wochenende vergeht , ohne dass Sie vor unsichtbarem Terror warnen . Wie definieren Sie Gefahren des internationalen Terrorismus ? Diese Frage lassen Sie in Ihren Äußerungen unbeantwortet , und sie bleibt auch in diesem Gesetzentwurf offen . Die Gefahren sind abstrakt ; aber das BKA-Gesetz erlaubt konkrete Maßnahmen . Mir ist in den letzten Monaten immer deutlicher geworden , weshalb Ihre Sicherheitsstrategien immer größeren Widerstand entfachen . Ihrer vermeintlichen Sicherheitsarchitektur fehlt jegliches - zumindest für die Öffentlichkeit sichtbares - Fundament . Ihre geschürte Angst vor dem sogenannten internationalen Terrorismus entbehrt derzeit einer wirklich konkreten Grundlage . Es scheint vielmehr , als wollten Sie sich in einer ganz anderen Rolle sehen . Was schert Sie Ihre Verantwortung als deutscher Verfassungsminister ? Sie wären doch viel lieber der deutsche Heimatschutzminister . Gerade weil Sie konkrete Kritik an diesem Gesetzentwurf zurückweisen und Ihre Gefolgsleute in der Union auf eine möglichst schnelle Verabschiedung drängen , will ich einige der wesentlichen Einwände noch einmal benennen : Das Gebot der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten wird erheblich ausgehöhlt . Der Willkür werden damit Tür und Tor geöffnet . Erstmals seit dem Ende der NS-Diktatur werden einer Sicherheitsbehörde die Kompetenzen eines Nachrichtendienstes und polizeiliche Befugnisse zugestanden . Völlig unverdächtige Personen werden den Überwachungsmaßnahmen ausgesetzt , ohne je davon zu erfahren und ohne sich dagegen zur Wehr setzen zu können . Wurden bisher die akustischen und videotechnischen Überwachungsmaßnahmen noch unterbrochen , wenn der Kernbereich der privaten Lebensführung betroffen war , wird jetzt alles automatisch abgehört und gefilmt . Eventuell wird erst nach Sichtung gelöscht . Das Gleiche gilt für die Bundestrojaner der Onlinedurchsuchung . Künftig wird der Präsident des BKA befugt sein , solche Einsätze für eine Dauer von drei Tagen zu kontrollieren , ohne einen Richter zurate ziehen zu müssen . Seit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren streiten wir über den Einsatz von V-Leuten . Dem Innenminister fällt nichts Besseres ein , als auch dem BKA den Einsatz solcher oft zweifelhafter Mittelsmänner zu gestatten . Glauben Sie wirklich , Herr Minister , dass Sie auf diesem Wege gerichtsverwertbare Informationen erhalten werden ? Die Angst vor Verbrechen wie dem am 11 . September 2001 ist längst nicht mehr so groß wie noch vor vier oder fünf Jahren . Es sind andere Sorgen , die die Menschen in diesem Land umtreiben . Der internationale Terrorismus ist für die Bevölkerung inzwischen ein nachgeordnetes Problem . Das sollten Sie einsehen . Ich kann Ihnen aber noch einen nicht ganz ernst gemeinten Tipp für eine Sicherheitslücke geben . Vor zwei Tagen erreichte uns die beunruhigende Nachricht , dass Kaffeemaschinen eines bestimmten Herstellers nicht mehr sicher seien : Hackern sei es möglich , die Einstellung für die Zubereitung entscheidend zu verändern . Bei dieser eklatanten Sicherheitslücke sollten Sie sich darüber Gedanken machen , inwieweit sich der internationale Terrorismus dieses Vakuum im System zunutze machen kann . Um jetzt wieder ernst zu werden : Die sogenannte Sicherheitsarchitektur bedroht schon längst den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung . Onlinedurchsuchungen , die das Recht auf Privatsphäre unterwandern , sind dafür das beste Beispiel . Der bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts , Winfried Hassemer , hat dazu treffend formuliert - ich zitiere aus der Süddeutschen Zeitung vom 11 . Juni dieses Jahres - : Der Computer ist bei vielen ein ausgelagerter Teil des Körpers oder jedenfalls ein ausgelagertes Tagebuch . Die vom Staat zu schützenden Innenräume werden andere - aber der Mensch braucht diese Innenräume . Vielen Dank .