Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Gerster , ich will Ihnen das gerne bestätigen , und ich will darauf hinweisen , daß ich es gerade auch im Interesse der Hunderttausende zählenden Opfer für gerechtfertigt halte , die Unterdrückung des eigenen Volkes jetzt am Ende nicht noch finanziell zu belohnen . . Die vorgesehene Rentenbegrenzung für Stasi-Mitarbeiter auf 600 DM bzw . 65 % der Durch Hartmut Büttner  schnittsrente eines Normalbürgers in den neuen Ländern wird von mir nachdrücklich unterstützt . . Meine Damen und Herren , Stasi-Opfer mit Berufseinschränkungen , Ausbildungsverboten und Haftzeiten dürfen nicht schlechter gestellt werden als ihre ehemaligen Peiniger . . Die Sicherung , Aufbereitung , Aufbewahrung und Nutzung der vielfältigen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes sind _ das haben die Vorredner hier sehr deutlich gemacht _ ein wesentlicher Kernpunkt einer notwendigen Vergangenheitsbewältigung . Dabei ist uns bewußt , daß ein großer Teil des Mate rials heute leider nicht mehr vorhanden ist . Personalakten wurden bereinigt , Lebensläufe korrigiert und belastende Unterlagen vernichtet . Gerade unter Ihrer Ägide , Herr Modrow , ist es fast zu flächendeckenden Aktenkorrekturen gekommen , wie wir heute wissen .  Die totale Bürokratie eines Überwachungsstaates _ das ist ein Stück Hoffnung _ läßt allerdings auf vielschichtige Aufzeichnungen in den unterschiedlichsten Bereichen der ehemaligen DDR hoffen . Hierzu zählen auch die Akten der ehemaligen SED . Die enge Verzahnung zwischen der marxistisch - leninistischen Partei der Arbeiterklasse und dem Staat berechtigen zur Überführung der Unterlagen in die Verantwortung des Bundesarchivs . Art . 1 der DDR- Verfassung und die Wahrnehmung von Staatsaufgaben durch die unterschiedlichsten Ebenen der SED- Hierarchie belegen deutlich die staatsbeherrschende Funktion der Einheitspartei . Es gibt hier keinen Zweifel : Die SED verstand sich als Weisungsgeber des Staates . Aber _ das ist angesprochen worden , und da gibt es keinen Dissens , Herr Penner _ auch die Akten der Massenorganisationen und der anderen Parteien müssen in ähnlicher Weise behandelt werden . Dort , wo FDGB , FDJ oder Blockparteien staatliche Funktionen ausgeübt haben , sind diese Unterlagen in der Art und Weise , wie ich es beschrieben habe , ebenfalls nutzbar zu machen . Meine Damen und Herren , die heute zu beratenden Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und FDP sowie der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE bilden , denke ich , eine gute Basis für eine sachbezogene Diskussion in den Gremien dieses Parlaments . Es gibt auch eine Reihe von Berührungspunkten zwischen dem Antrag von Bündnis 90/GRÜNE und unseren Vorstellungen . Frau Köppe ist jetzt leider nicht im Raum . Ich hätte ihr gerne gesagt , daß ich Übereinstimmungen in Fragen der politischen , historischen , juristischen oder auch persönlichen Aufarbeitung der MfS-Tätigkeit sehe . Ebenso , denke ich , sollte es keine Differenzen in bezug auf einen umfassenden Anspruch von Opfern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft , Rehabilitierung und Akteneinsicht geben . Das schließt auch die Suche nach Möglichkeiten der wissenschaftlichen Aufarbeitung nicht aus . Auch wir wollen keine 30 Jahre warten . Ich denke , wir sollten in den entsprechenden Gremien nach Mitteln suchen , um diesen 30 Jahren begegnen zu können . Ichmeine ,mansollteauchIhrenVorschlag ,Herr Wartenberg , überprüfen , ob man hier auf wissenschaftlicher Ebene ein Institut einrichten kann . Das wird natürlich nur dann gehen , wenn die Daten , die nicht Staatsdaten sind , ebenfalls freiwillig zur Verfügung gestellt werden .  Meine Damen und Herren , auch bei der Nutzung von allgemeinen und personenbezogenen Daten zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten sowie der Überprüfung von Abgeordneten , von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes oder von Führungskräften in der Wirtschaft liegen die Vorstellungen des Bündnisses 90/GRÜNE und der Union nicht weit auseinander . Die Frage wird sein , meine Damen und Herren , ob wir _ neben der Beratung von Gemeinsamkeiten _ auch wechselseitig die Kraft aufbringen , die strittigen Details der Gesetzentwürfe so zu beraten , daß am Ende wirklich ein von der breiten Mehrheit dieses Hauses getragener Beschluß stehen kann . Als Vertreter des Bereichs einer deutlichen Sprache will ich allerdings auch erklären , daß wir auf die Stimmen der SED-Nachfolgepartei PDS gern verzichten . Die PDS hat sich ausdrücklich als Nachfolgerin der ehemaligen Staatspartei bezeichnet . Den mutigen Schritt einer Auflösung der alten SED hat man bewußt nicht getan . Die PDS steht damit in der Kontinuität und Verantwortung der Täter von gestern . . Die Mitglieder der PDS rekrutieren sich immer noch hauptsächlich aus der Mitgliedschaft der SED ; für die Führungsspitze gilt das im übrigen auch . Um so peinlicher ist der Versuch der PDS , im neuen Unterausschuß zur Aufarbeitung der Akten der deutschen Securitate als unbefangene Unschuldslämmer mitwirken zu wollen . Jetzt muß ich allerdings auch etwas an die Adresse der SPD sagen . Die Peinlichkeit dieses Ansinnens wurde von Ihnen in dieser Frage leider etwas übertroffen , weil Sie der PDS eine Mitberatungsmöglichkeit in diesem Gremium einräumen wollten . Wenn dieser im Innenausschuß vorgetragene Vorschlag wirklich ernst gemeint war , hätten Sie ja durchaus einen Ihrer Sitze dafür zur Verfügung stellen können . Wir haben dem Bündnis 90 die Möglichkeit zur Mitberatung eingeräumt , indem wir auf einen unserer Sitze im Unterausschuß verzichtet haben . Denn ich denke , es ist vernünftig , die Bürgerrechtsgruppen bei dieser Frage intensiv zu beteiligen . . Ohne SED hätte es auch keine Stasi gegeben . Wir sollten die Grenzen zwischen Tätern und Opfern nicht mutwillig verwischen . . Meine Damen und Herren , wir sollten hier auf jeden Fall die noch zu bewältigenden Schwierigkeiten an Hartmut Büttner  sprechen . Sie betreffen zum einen die Zersplitterung des Aktenbestands . Gute Argumente , wie sie beispielsweise vom Bundesfachausschuß Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft ÖTV vorgetragen worden sind , sprechen für eine zentrale Aufbewahrung und Auswertung der Unterlagen . Sie betreffen aber auch _ das sage ich im Nachgang zu dem Redner , der vor mir sprach _ den fast zur Glaubensfrage hochgeputschten Punkt eines Zugangs des Verfassungsschutzes zu den operativen Stasi-Akten . Dabei geht es uns ausdrücklich um einen Ausschluß des Zugangs zu den Opferdaten ; Herr Gerster hat darauf hingewiesen . Diese müssen für jede Behörde tabu sein . Wer aber eine wirksame Terrorbekämpfung will , muß auch den Mut haben , die hierfür nötigen Unterlagen dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung zu stellen , und zwar nicht selektiert , sondern komplett . . Dabei ist es wichtig , den Bürgern in den neuen Ländern ausdrücklich sagen zu können : Der Verfassungsschutz hat nichts gemein mit dem unseligen Staatssicherheitsdienst . . Der Verfassungsschutz dient ausschließlich der Sicherung der Freiheit unseres Rechtsstaats und seiner Bürger . Dieses Selbstverteidigungsinstrument der Demokratie mit der Stasi auf eine Stufe zu stellen ist böswillig und soll die Bürger der neuen Länder verunsichern . . Die Bürger in den neuen Bundesländern haben viele Hoffnungen in die Arbeit des ersten gesamtdeutschen Parlaments gesetzt . Sie erwarten zu Recht , daß neben einer Regelung über die Unterlagen des alten Systems die Verantwortlichen für Schießbefehl , für die Mauer , für Korruption , für Mißwirtschaft und Willkür zur Rechenschaft gezogen werden . Ich will auch hier vor dem Deutschen Bundestag sagen : Es erfüllt mich persönlich mit Schmerz , daß es bisher nicht gelungen ist , die Verantwortlichen des Regimes einem gerechten Verfahren zuzuführen . Wir müssen deutlich machen , daß dies eine Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und nicht der Politik ist . Aber auch die zuständigen Staatsanwaltschaften sollten sich ihrer großen Verantwortung in dieser Frage bewußt sein . Meine Damen und Herren , die Bürger werden den Rechtsstaat letztlich nur dann als ihren Staat akzeptieren , wenn sie Gerechtigkeit auch erleben können . Durch eine breite Mehrheit für die vorliegenden Gesetzentwürfe können wir eine gute Voraussetzung hierfür schaffen . Ich danke Ihnen . .