Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Geis hat Recht : Sexualstraftaten führen zu Schäden bei Kindern , insbesondere zu Langzeitschäden . Deshalb ist das Thema jede Debatte wert . Ich habe heute Vormittag _ vielleicht hat es der eine oder andere auch gesehen _ im Frühstücksfernsehen _ ich weiß gar nicht mehr , bei welchem Sender _ einen Bericht über ein Sexualdelikt eines Geistlichen an einem Jungen gesehen . So , wie dieser Bericht präsentiert wurde , konnte das Ganze bei dem Kind , das dort zur Sensationsmache verwendet wurde , nur noch zu einem zusätzlichen Schaden führen . Ich denke , dass wir gut beraten sind , auch von dieser Stelle aus an die Medien zu appellieren , Kinder nicht zu instrumentalisieren . . Gerade weil es solche Schäden gibt , auf die der Kollege Geis zu Recht hingewiesen hat , hätte ich eigentlich erwartet , dass Sie in Ihrem Antrag etwas zum Opferschutz gesagt hätten . Dort besteht Regelungsbedarf , und zwar sowohl hinsichtlich der Frage der Kostentragung für die Betreuung nach einem Sexualdelikt als auch hinsichtlich der Betreuung von Angehörigen , deren Kind beispielsweise Opfer eines Sexualdeliktes eines Sexualmordes , geworden ist . Unter uns sind einige , die aus der juristischen Praxis kommen . Diese wissen , dass das Leben für eine solche Familie nie wieder normal sein wird und eine langwierige Betreuung notwendig ist . Wir als FDP haben einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht . Wir hatten gehofft , dass wir diesen heute zusammen mit Ihrem Antrag hätten behandeln können ; denn ich glaube , dass man das nicht trennen kann . Ich bedauere es sehr , dass die CDU/CSU es abgelehnt hat , dass es hier zu einer gemeinsamen Behandlung kommt . . Ich habe gerade die Frage des Verbrechens angesprochen . Ich glaube , dass wir uns alle darin einig sind , dass ein Sexualdelikt ein Verbrechen an der Seele ist . Die Frage , ob es auch juristisch ein Verbrechen ist , hat uns in der Vergangenheit schon mehrfach beschäftigt . Einige , die hier sitzen _ das kann ich nur noch einmal aufführen _ , sind auch in der letzten Legislaturperiode schon als Berichterstatter damit befasst gewesen . Wir haben eine Anhörung dazu durchgeführt . Das Interessante ist , dass uns auch die Sachverständigen , die von der CDU/CSU benannt worden sind , davon abgeraten haben . . _ Herr Geis , selbst wenn es nur einer gewesen ist , war doch auffällig , dass es eine breite Ablehnung gab . Sie selbst waren bei der letzten Beratung von den guten Argumenten überzeugt , es rechtstechnisch nicht zu einem Verbrechen hochzustufen . Ich will noch einmal die für mich durchgreifende Begründung dafür nennen : Die Rechtsprechung hat die Definition des Begriffs Sexualdelikt sehr weit ausgedehnt . Es beginnt sehr früh . Ich denke , dass das auch gut und richtig ist , weil es dem Täter signalisiert , dass er sehr vorsichtig sein muss , da sein Verhalten sehr früh als Delikt angesehen wird . Bereits leichteAnnäherungen können als Sexualdelikt angesehen werden . Ich glaube , dass es ein sehr wirksamer Schutz für Kinder ist , dass Erwachsenen klar gemacht wird , dass sie sehr vorsichtig zu sein haben . Ich bin mir sicher , dass die Gerichte darauf reagieren und mehr verlangen würden , wenn das Ganze ein Verbrechen mit einer entsprechend hohen Strafe wäre . . _ So ist es . Das kommt noch hinzu . Frau Renesse , ich finde , dass das ein sehr guter Hinweis gewesen ist , den Sie als erfahrene Richterin gegeben haben . _ Deshalb plädieren wir dafür , es so zu belassen . Wir haben das Ganze aus guten Gründen und zum Schutz der Kinder so gestaltet . Ein weiterer Punkt , den Sie in Ihrem Gesetzentwurf ansprechen , beschäftigt mich ebenfalls . Dabei geht es um die Gendaten . Das Bundesverfassungsgericht hat uns klar gemacht , dass es verfassungsrechtlich nicht möglich ist , die Daten von jedem Straftäter aufzunehmen . . Ich denke , dass wir uns im Rahmen der Verfassung zu bewegen haben . . Das bedeutet , dass wir Ihrem Vorschlag nicht folgen werden . Trotzdem können und dürfen wir nicht zufrieden sein . Bezüglich der Möglichkeiten der Übermittlung von Gendaten an das Bundeskriminalamt habe ich bei einer anderen Debatte auf völlig unterschiedliche Statistiken in den einzelnen Bundesländern hingewiesen . Es gibt einzelne Bundesländer , die das vorbildlich gestaltet haben . Bei anderen Bundesländern gibt es erhebliche Defizite . Ich nutze meine Rede dazu , an die Länder , die Defizite haben , dringend zu appellieren , zu einem ähnlichen Ergebnis zu kommen wie beispielsweise Baden-Württemberg , wo das Ganze , wie ich finde , vorbildlich geregelt wurde . . Anni Brandt-Elsweier 22867 Dass das sinnvoll und ein aktiver Beitrag zum Opferschutz ist , hat uns der Fall in München , wo es eine schwere Sexualstraftat an einer Schülerin gegeben hat , gezeigt . Der Täter konnte erst Anfang dieses Jahres nach einer dritten schweren Sexualtat festgenommen werden . Bei den Ermittlungen hat sich herausgestellt , dass er vor der Serie schon einmal wegen eines versuchten Sexualdelikts , und zwar in Köln , festgenommen worden war . Die Straftaten und die entsprechenden Gendaten wurden von Köln jedoch nicht an das Bundeskriminalamt gemeldet . Wäre das geschehen , wäre beispielsweise die dritte Tat , die zu der Verhaftung des Täters geführt hat , nicht mehr geschehen . Das zeigt , in welcher Verantwortung die Länder in diesem Zusammenhang stehen . Als weiteres Thema möchte ich die Telefonüberwachung ansprechen . Herr Geis , ich bin durchaus dafür offen , über das eine oder andere bezüglich der Notwendigkeiten und Möglichkeiten der Telefonüberwachung zu diskutieren . Sie wissen , dass ich in jedem Jahr die Daten der Telefonüberwachung abfrage . Es gibt einen enormen Anstieg . Ich denke , dass wir zunächst einmal aufgerufen sind , eine Bestandsaufnahme zu machen . Es gibt Vorschriften , nach denen wir die Telefonüberwachung durchführen dürfen . . Diese haben keinerlei Bedeutung . Sie wissen , dass ein entsprechender Bericht in Auftrag gegeben wurde . Ich finde , das ist der richtige Weg , weil wir dadurch die entsprechenden Grundlagen für die Diskussion erhalten . Wenn es so weit ist , sollten wir zu einer breiten Diskussion kommen und darüber reden , wie die Telefonüberwachung geregelt wird , sodass sie weiterhin möglich ist . Ich bin selbst Oberstaatsanwalt und weiß , wie notwendig Telefonüberwachung ist . Aber ich möchte das in einer rechtsstaatlich einwandfreien Weise geregelt wissen . Deshalb muss der Katalog überarbeitet werden . Es hilft nicht , wenn wir diesem Katalog ständig neue Straftaten hinzufügen . . Das Ergebnis der Prüfung ergibt für die Freien Demokraten : Wir wollen , dass die Rechte der Opfer , insbesondere die Opfer von Sexualstraftaten , gestärkt werden . Die Vorschläge , die Sie konkret gemacht haben , ermöglichen aber nicht unsere Zustimmung . Herzlichen Dank . .