Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hat ihre Haltung in der Altschuldenfrage schon wiederholt vorgetragen , und sie bleibt dabei : Die vorliegenden Gesetzentwürfe sind für den Bund völlig unakzeptabel . Der Versuch , die Lasten aus dem Bau kommunaler Einrichtungen in der DDR einseitig dem Bund aufzubürden , kann nicht hingenommen werden . . Verehrter Herr Ministerpräsident , wenn Sie davon reden , daß es hier um die künftige Investitionsfähigkeit der Kommunen geht , dann machen Sie sich die Sache sehr einfach . Sie wollen vom Thema ablenken . . Die Expertenanhörung des Haushaltsausschusses hat die unterschiedlichen Auffassungen zu den Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen nochmals deutlich gemacht . Es bestand jedoch weitgehendes Einvernehmen unter den Sachverständigen , daß für die Altschuldenfrage eine gerichtliche Klärung nicht der geeignete Ansatz ist . Wir brauchen eine politische Lösung .  Eine politische Lösung muß aber auf der Grundlage der bestehenden rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen erfolgen , wie sie auch in der Anhörung vor zwei Wochen bestätigt wurden . Die gesellschaftlichen Einrichtungen einschließlich der Kreditverbindlichkeiten , mit denen der Bau dieser Einrichtungen finanziert wurde , sind durch den Einigungsvertrag auf die Kommunen übertragen worden . Die Gemeinden nutzen diese Liegenschaften in der Regel zur Erfüllung ihrer kommunalen Aufgaben . Im Einigungsvertrag wurde damit als Anknüpfungspunkt das Vermögen und nicht , wie häufig angenommen , die Frage der Rechtsnachfolge gewählt . Vor diesem Hintergrund ist es deshalb auch ohne Bedeutung , ob die Kommunen in der DDR eigenständig über den Bau gesellschaftlicher Einrichtungen und den Abschluß der Kreditverträge entscheiden konnten . Maßgeblich ist allein der Übergang des Aktivvermögens und damit untrennbar verbunden des Passivvermögens . Auf diese Weise wurden die Gemeinden Schuldner der Altverbindlichkeiten für kommunale Einrichtungen . Am Kreditcharakter der Altverbindlichkeiten kann ebenfalls kein Zweifel bestehen . Auch die Opposition und der Bundesrat gehen im übrigen davon aus , daß diese Kredite real existieren und nicht fiktiv sind . Sonst wäre die Forderung nach Übertragung in den Erblastentilgungsfonds unsinnig . . Die Anhörung hat keinen Beleg für die oft wiederholte Behauptung erbracht , daß die Kredite in der DDR den Kommunen angeblich willkürlich zugeordnet worden wären . Als Beleg wird dafür regelmäßig der kleine Ort Grabow in Mecklenburg-Vorpommern angeführt , der laut Presseveröffentlichungen mit mehreren tausend D-Mark je Einwohner belastet sei , obwohl er keine einzige kommunale Einrichtung habe . Man muß jedoch wissen , daß es in Mecklenburg-Vorpommern mehrere Orte mit dem Namen Grabow gibt und daß die Veröffentlichung auf einer Verwechslung basierte . Eine Nachfrage bei der GAW hätte diesen Irrtum leicht richtigstellen können ; denn in den Kreditunterlagen der GAW sind alle Kredite den Objekten zugeordnet und dokumentiert . Die objektkonkrete Vergabe von Krediten für gesellschaftliche Einrichtungen der DDR wurde auch durch den Sachverständigen Richter in der Anhörung bestätigt . Die Forderung nach Übernahme der Altschulden in den Erblastentilgungsfonds wird häufig damit begründet , daß einzelne Bezirke in der DDR in der Mitte der 80er Jahre aus Mitteln des Republikhaushalts entschuldet wurden . Auch dieses Argument ist jedoch nicht stichhaltig . Entlastungen in Ostberlin , Dresden und Chemnitz können kein Anlaß sein , generell eine Finanzierung des Baus kommunaler Einrichtungen in den neuen Ländern aus Mitteln des Bundeshaushalts zu fordern . Der Sachverständige Hommelhoff nahm hierzu eindeutig Stellung . Ich zitiere aus seinen Ausführungen : So hat beispielsweise Leipzig zwar wie jede ostdeutsche Gemeinde einen Anspruch auf Hilfe bei der Bewältigung der Altschuldenproblematik , aber eben keinen Anspruch auf eine altkreditfreie Übergabe des Gewandhauses , nur weil Dresden die Semperoper geschenkt erhielt . Eine solche Forderung läßt sich auch nicht auf den Grundsatz der Gleichbehandlung stützen , ansonsten hätte der Bund wohl für die Ausstattung aller Gemeinden einer bestimmten Größenordnung mit Opernhäusern und anderem zu sorgen . Eine Übernahme der gesamten Altschulden durch den Erblastentilgungsfonds wäre auch deshalb ungerechtfertigt , weil den Kommunen mit den gesellschaftlichen Einrichtungen erhebliche Vermögens . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser Ausführungen gemacht . Meine Damen und Herren , es wäre nicht sachgerecht , die Altschulden in den Erblastentilgungsfonds zu übertragen . Um einen langwierigen und kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden , hat sich der Bund gleichwohl in Verhandlungen mit Ländern und Gemeinden um einen Kompromiß bemüht . Der Bund hat in den Gesprächen erhebliche Zugeständnisse gemacht . Er hat angeboten , die Hälfte der Altschulden zu übernehmen , wenn Länder und Gemeinden die andere Hälfte tragen . Darüber hinaus hat sich der Bund bereit erklärt , eine Refinanzierung seiner Belastungen durch die hälftige Übernahme der Altschulden nicht überproportional bei Leistungen an die neuen Länder vorzunehmen . Dieses Angebot bildet auch die Basis für den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen , der heute ebenfalls beraten wird . Meine Damen und Herren , der Bund hat damit seine Solidarität gezeigt , und für ihn ist damit die Grenze des Vertretbaren erreicht . Die hälftige Teilung der Altschulden stellt eine faire und ausgewogene Lösung dar . Die Finanzkraft der Länder und Gemeinden wird durch die jährlich für ihren Teil aufzubringenden Zinsen keinesfalls überfordert . Soweit einzelne , insbesondere kleinere Gemeinden von den Altschulden in besonderem Maße betroffen sind , können nur die Länder im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs durch eine breitere Lastenverteilung zwischen den Gemeinden eine Lösung herbeiführen . Aus Sicht der Bundesregierung kann es keine Lösung der Altschuldenfrage ausschließlich zu Lasten des Bundes geben . Die Finanzierung kommunaler Einrichtungen ist keine Bundesaufgabe . Nach Abschluß dieser Beratungen wird der Bund die Verhandlungen mit den Ländern wieder aufnehmen . Die Länder dürfen sich nicht länger aus ihrer Aufgabe der Sicherung der Gemeindefinanzen , die ihnen nach der Finanzverfassung eindeutig obliegt , davonstehlen . Äußerungen des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt in der vergangenen Woche , in denen er auf die Gerichte verweist , erwecken nicht den Eindruck , daß die Länder dieser Verantwortung gerecht werden . Ich appelliere an die Länder , im Interesse ihrer Gemeinden konstruktiv an einer raschen Lösung des Altschuldenproblems mitzuarbeiten . Sechs Jahre nach der Wiedervereinigung muß das Thema Altschulden endlich abgeschlossen werden . .