Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Steinmeier, die Kritik, die Sie am Anfang Ihrer Rede geäußert haben, kann ich so nicht stehen lassen. Zumindest nach meinem Kenntnisstand ist auf politischer Ebene sehr wohl das Gespräch angeboten worden. Was die fachlich-inhaltliche Auseinandersetzung mit den Änderungsanträgen angeht – die von einer Vielzahl aus Ihren Reihen kommt –: Wir haben im Rechtsausschuss – Sie hätten dabei sein müssen, dann hätten Sie es auch gemerkt – inhaltlich sehr intensiv und sehr ausführlich diskutiert. So gesehen ist die Kritik nicht berechtigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schließen heute ein Gesetzgebungsvorhaben ab, das nicht in die Kategorie des politischen Alltagsgeschäfts passt, bei dem wir üblicherweise in einem Diskurs politisch unterschiedliche Grundauffassungen vorbringen und dann miteinander bzw. gegeneinander entscheiden. Unsere heutige Debatte bewegt sich in einer anderen Dimension. Mit dem Urteil des Landgerichts Köln wurde eine öffentliche Diskussion über das Für und Wider der religiös motivierten Beschneidung männlicher Kinder ausgelöst, die vor allem – das ist hier schon gesagt worden – in jüdischen und muslimischen Glaubensgemeinschaften für erhebliche Verunsicherung gesorgt hat. Bei manchen hat sie sogar die Frage aufgeworfen, ob insbesondere jüdisches Leben bei uns noch erwünscht ist. In einer Zeit, in der wir uns darüber freuen, dass jüdisches Leben in Deutschland zunehmend wieder selbstverständlich wird, ist das ein, wie ich finde, untragbarer Zustand. Natürlich stand jeder von uns plötzlich vor der Frage: Wie gehen wir damit um, mit einem jahrtausendealten religiösen Ritual, das in Deutschland bisher zwar erlaubt war, aber in unserer immer säkularer werdenden Welt doch sehr fremd erscheint, mit einer Tradition, die durch das Urteil des Landgerichts Köln infrage gestellt wurde, was eine öffentliche Diskussion ausgelöst hat, deren Tonlage uns manchmal erschrecken musste? Ich hätte mir gewünscht, wir hätten das Urteil eines Landgerichts als das nehmen können, was es ist, nämlich als Einzelfallentscheidung eines Gerichts ohne Bindungswirkung über den konkreten Fall hinaus. Wir konnten das aus bekannten Gründen nicht. Ich bin daher der Mehrheit dieses Hohen Hauses außerordentlich dankbar, dass wir mit dem im Juli dieses Jahres beschlossenen Entschließungsantrag schnell und unmissverständlich deutlich gemacht haben, dass das, was bisher in Deutschland rechtlich zulässig war, auch weiterhin rechtlich zulässig sein soll. Wir alle haben uns mit dem Thema intensiv auseinandergesetzt – jeder von Ihnen weiß das –; wir haben Gespräche geführt, Studien und E-Mails gelesen, und zwar noch intensiver als sonst üblich. Ich persönlich habe in der Zeit viel über die muslimische und die jüdische Religion und die Beschneidung erfahren. Ich bin dankbar für die Informationen, die ich in diesem Zusammenhang erhalten habe. Das Ritual der Beschneidung mag vielen von uns nach wie vor fremd bleiben; aber ich bekenne auch, dass ich mit Respekt erfahren habe, von welch elementarer Bedeutung das sichtbare Zeichen der Beschneidung für die jüdische und die muslimische Religionsgemeinschaft ist. Unsere Aufgabe im Lichte einer hektischen und teilweise irrlichternden öffentlichen Diskussion ist es nun, die Frage zu beantworten: Passt ein solches sichtbares Zeichen der Religionszugehörigkeit – und das ist die Beschneidung – weiterhin in unsere Rechtsordnung, in unsere Verfassung, die insbesondere auch die Religion und deren Riten schützt, wenn auch selbstverständlich nicht grenzenlos? Ja, ich bin der Auffassung, es passt auch weiterhin. Bin ich durch meine religiöse Bindung vielleicht voreingenommen? Meine religiöse Erziehung, meine mir von meinen Eltern ungefragt und ohne staatliche Einmischung gegebenen Wurzeln – meine religiöse Bindung, die sie mir mit auf den Weg gegeben haben – waren und sind für mich das wertvollste Rüstzeug meines Lebens, und ich bin dankbar dafür. Ich respektiere, wenn viele andere in ihrem Leben ohne religiöse Bindung und damit ohne die zugehörigen Riten und Symbole auskommen. Sind sie auch voreingenommen, weil ihnen religiöse Riten in Gänze fremd sind? Sicher nicht. Auch hier gilt: Vielfalt und Toleranz machen uns aus und verpflichten uns zur gegenseitigen Anerkennung. Auch darum geht es bei dem heute anstehenden Gesetzesvorhaben. Gerade der Gesetzgeber hat dies in besonderer Weise zu berücksichtigen. Das hätte ich mir – es sei mir erlaubt, dies zu sagen – auch vom Landgericht Köln gewünscht. Aber der Gesetzgeber hat ebenso einen möglichst unverstellten Blick darauf zu werfen, was unsere Verfassung, was unsere Rechtsordnung zulässt. Er hat einen unverstellten Blick darauf zu werfen, ob insbesondere und gerade das Kindeswohl, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das elterliche Sorgerecht und die Religionsfreiheit im Einklang stehen. Ich denke, das haben wir in diesem Haus in mehreren Debatten in den Ausschüssen und in einer umfassenden Anhörung des Rechtsausschusses miteinander getan, auch wenn wir heute zu differenzierten Ergebnissen kommen. Zwei Gesetzentwürfe – das ist gesagt worden – liegen heute neben diversen Änderungsanträgen zur Abstimmung vor. Auch wenn ich dem Gesetzentwurf einer Gruppe von Kolleginnen und Kollegen nicht zustimmen kann, die die Beschneidung von Jungen erst ab dem 14. Lebensjahr unter bestimmten Voraussetzungen erlauben wollen und damit inzidenter das Verbot einer früher durchgeführten Beschneidung mit strafrechtlichen Konsequenzen in Kauf nehmen, weiß ich aus den geführten Diskussionen, dass dieser Gesetzentwurf nicht gegen jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland gerichtet ist. Ich achte auch die Motive der Initiatoren, die die Kindeswohlbelange in ihrem Sinne interpretieren. Ich lege aber auch und besonders Wert auf die Feststellung, dass diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung heute zustimmen werden, weder einer Verharmlosung des Eingriffs der Beschneidung das Wort reden noch das Kindeswohl unzureichend im Blick haben. Dies vorausgeschickt sage ich: Der Gruppengesetzentwurf, der Beschneidung erst ab dem 14. Lebensjahr erlauben will, ist insbesondere abzulehnen, weil er verfassungsrechtlich bedenklich ist. Das hat uns die Mehrzahl der Sachverständigen in der Anhörung deutlich gemacht. Er könnte einen Verstoß gegen Art. 6 des Grundgesetzes beinhalten. Unsere Verfassung vertraut in Art. 6 die Erziehung der Kinder den Eltern an. Dieses Elternrecht beruht auf der Vorstellung, dass Eltern in aller Regel das Wohl ihres Kindes mehr am Herzen liegt als irgendeiner anderen Person oder Institution. Bei aller Unterschiedlichkeit der Auffassungen und Schlussfolgerungen sollten wir aus voller Überzeugung feststellen, dass jüdische und muslimische Eltern natürlich genau dieses Wohl der Kinder am Herzen liegt. Für den Begriff des Kindeswohls ist nach unserem geltenden Familienrecht daher wesentlich, dass die Eltern seinen konkreten Inhalt bestimmen, dass sie entscheiden, was nach ihrem Verständnis dem Kindeswohl dienlich ist. Eine grundgesetzliche Schutzpflicht des Staates gegenüber dem Kind ergibt sich nur dort, wo die von den Eltern getroffenen Entscheidungen klar und eindeutig nicht mehr mit dem Kindeswohl vereinbar sind, wenn also das Kindeswohl gefährdet ist. Diese Grenze ist bei einem medizinisch nicht indizierten Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, also bei einem Eingriff in die in Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Rechte, nicht automatisch überschritten. Das Wohl des Kindes –