Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In dem hier debattierten Bericht behauptet die Bundesregierung , die Rüstungsexportgenehmigungspraxis in die Regionen des Nahen und Mittleren Osten sei stets besonders restriktiv gehandhabt worden . Ich finde , die Tatsachen und die Realität sprechen dieser Behauptung einfach Hohn . Die gerade erst durch UNO-Beobachter gefundenen deutschsprachigen Dokumente für das irakische Nuklearprogramm sind nur ein und sicherlich nicht der letzte Beleg für den Widerspruch zwischen Behauptung und Realität . Die Maxime der Genehmigungspraxis ist schlicht : im Zweifel für den Export . Das Interesse an einer Eindämmung tendiert gen Null . Da helfen alle Erklärungen , die Herr Kittelmann sowie der Staatssekretär abgegeben haben , nichts . . Zu den Makulaturverschärfungen am Außenwirtschaftsgesetz haben wir hier , glaube ich , schon viermal debattiert . Die Bundesrepublik gehört nach wie vor zu den führenden Waffenexporteuren . Laut SIPRI hat sie von 1986 bis 1990 weltweit Waffen im Wert von 1 946 Milliarden US-Dollar exportiert . Die Bundesregierung hat beispielsweise knapp 70 Hubschrauberlieferungen an den Irak zum Teil über Lizenzvergaben zu verantworten . Ich frage Sie : *) Anlage 2 Haben Sie eigentlich einmal überlegt , beispielsweise wie viele Kurdinnen und Kurden durch Beschuß aus solchen Hubschraubern ihr Leben lassen mußten ? Darüber hinaus waren bundesdeutsche Rüstungsfirmen wie MBB über Gemeinschaftsproduktionen , vor allem zusammen mit Frankreich , an der Aufrüstung des Irak beteiligt . Wenn Sie hier noch so häufig versuchen , die Rüstungsflaggschiffe der deutschen Industrie sozusagen aus dem Schußfeld herauszunehmen , es wird nicht gelingen , weil schlicht und einfach immer wieder solche Informationen aufkommen werden . Letztes Beispiel : Präzisionsgeräte zur Atomwaffenherstellung der deutschen Leybold AG aus Hanau . Dank der Hintertürchen der bundesdeutschen Rüstungsexportgesetzgebung und der Rechtsprechung kommen die Exporteure des Todes meist ungeschoren davon . Die UNO fordert eine scharfe Überwachung des Irak . Dem können wir nicht widersprechen . Allerdings lehnen wir eine Beobachtung mit Tätern , also unter deutscher Beteiligung ab . Das hieße nämlich , den Bock zum Gärtner machen . Mindestens genauso notwendig ist eine scharfe Überwachung der Bundesrepublik als einem der größten Rüstungsexporteure . Die neuerlichen Funde deutschsprachiger Dokumente im Irak durch die UNO-Beobachter erfordern umgehend einen neuen Bericht der Bundesregierung , und zwar unter Benennung der verantwortlichen Firmen . Um den Rüstungsexport einzuschränken , genügen keine halben Schritte . Es genügt nicht , den Rüstungsexportstopp nur in die eine Region und möglichst nur als Moratorium zu fordern . Das Problem muß schlicht an der Wurzel angepackt werden , denn die Parole der Friedensbewegung stimmt einfach : Deutsche Waffen , deutsches Geld morden mit in aller Welt . Ins Grundgesetz muß ein generelles Rüstungsexportverbot . Wir brauchen ein Konversionskonzept , das gesamtgesellschaftlich orientiert ist und mit Beteiligung der Betroffenen umgesetzt wird , denn die Rüstungsproduktion ist die materielle Grundlage des modernen Krieges . Ich danke Ihnen . .