Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Haushalt 2007 ist ein deutlicher Fortschritt für Familien und Kinder . Trotz der notwendigen Konsolidierung ist es uns gelungen , 1 ,6 Milliarden Euro für das Elterngeld bereitzustellen . Das Elterngeld ist die größte familienpolitische Reformleistung der letzten zehn Jahre . Wir wissen , dass sich fast alle 18-Jährigen Kinder wünschen , und zwar in der Regel mindestens zwei . Wir wissen aber auch , dass rund ein Drittel der Deutschen diesen Wunsch nie realisiert . Hier setzt das Elterngeld an . Wir unterstützen die jungen Eltern dann , wenn es am notwendigsten ist : wenn die Ausgaben nach der Geburt eines Kindes steigen und gleichzeitig ein Einkommen wegfällt . Hier setzt das Elterngeld gezielt an . Ich bin sehr optimistisch , dass sich aufgrund des Elterngeldes mehr Paare dafür entscheiden , sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen . Über eines müssen wir uns aber auch im Klaren sein : Politik ist nicht allmächtig . Wir werden die Geburtenrate in Deutschland auch durch noch so üppige familienpolitische Leistungen nicht bestimmen können . Die Entscheidung liegt bei den Eltern . Um sich für ein Kind zu entscheiden , braucht es vor allen Dingen eines : Zuversicht . Renate Schmidt , die Vorgängerin unserer Familienministerin von der Leyen , hat dazu einmal etwas sehr Lebenskluges gesagt : Junge Paare haben heute erst dann den Mut zum Kind , wenn das Eigenheim gebaut ist , wenn der Arbeitsplatz auf Dauer gesichert ist und wenn die ersten drei Kinderbetreuungsjahre en détail geregelt sind . Sie sagte weiter : Wenn sie die Erfüllung all dieser Voraussetzungen verlangt hätte , dann wäre keines ihrer drei Kinder zur Welt gekommen . Ich finde , damit hat sie etwas sehr Kluges gesagt . Sie hat nämlich Recht : Den Mut zum Kind muss jeder selbst aufbringen . Politik kann nur die Rahmenbedingungen so setzen , dass nicht zu viel Mut dafür vonnöten ist . Familienpolitik in engerem Sinne ist dafür natürlich wichtig , aber nicht allein entscheidend . Die Entscheidung für oder gegen die Erfüllung des Kinderwunsches hängt zum Beispiel genauso davon ab , ob man sicher sein kann , im nächsten Jahr noch einen Arbeitsplatz zu haben . Deshalb ist gute Wirtschaftspolitik eben auch gute Familienpolitik . Meine Damen und Herren , wir müssen auch klar erkennen : Manchmal reicht es eben nicht aus , wenn die Politik nur Rahmenbedingungen setzt . Manchmal muss - das sage ich ganz bewusst auch zu meinen Kollegen von der FDP - die Politik bzw . der Staat auch eingreifen . Damit komme ich zu der Debatte , die der SPD-Vorsitzende Kurt Beck mit seinen Äußerungen zu der von ihm so bezeichneten Unterschicht ausgelöst hat . Leider flammen solche Diskussionen immer nur kurz auf und ebben trotz der politischen Brisanz dann wieder ab . Was ist das Entscheidende an dieser Diskussion für die Familienpolitik ? In der Vergangenheit wurde viel zu häufig geglaubt , dass die soziale Ausgrenzung ein Problem sei , das durch die Höhe der Sozialtransfers gelöst werden könne . Meine Damen und Herren , nur mit hohen Sozialtransfers holen wir die Menschen nicht aus der gesellschaftlichen Randlage heraus . Darüber müssen wir uns im Klaren sein . Das Problem vieler Kinder ist die mangelnde Erziehungsfähigkeit der Eltern . Die Folge ist : Immer mehr Fälle von häuslicher Gewalt und Verwahrlosung werden bekannt und die Bildungschancen von Kindern hängen immer noch maßgeblich von der sozialen Herkunft der Eltern ab . Hier ist Familienpolitik gefordert . Das Wichtigste ist : Wir dürfen nicht wegschauen . Vielfach können wir schon mit beratender Unterstützung den Eltern und Kindern viel Hilfe zukommen lassen . Wichtig ist , dass diese Problemfälle aus der Isolation herausgeholt werden . Mit dem Aktionsprogramm Frühe Hilfen für Eltern und Kinder und soziale Frühwarnsysteme ist unsere Koalition dabei , die Bildung von lokalen Netzwerken zu unterstützen . Dieses Programm wird dazu beitragen , den Schutz von Kindern in Deutschland konsequent zu verbessern . Von besonderer Bedeutung ist dabei die Verzahnung der Gesundheitssysteme mit der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort . Natürlich ist das zunächst einmal Aufgabe der Kommunen und der Länder . Aber dem Bund kommt selbstverständlich die Aufgabe zu , die Erfahrungen aus diesen Modellprojekten zu bündeln und dafür zu sorgen , dass die Kommunen und die Länder auf der Grundlage dieser Erfahrungen vor Ort konkret politisch tätig werden und ein flächendeckendes System aufbauen können . Wir haben im Haushalt 2006 schon erste Mittel dafür bereitgestellt und jetzt im Haushalt 2007 im Kinder- und Jugendplan dafür 2 Millionen Euro vorgesehen . Frau Ministerin von der Leyen , ich begrüße ganz ausdrücklich , dass Sie dies auf den Weg gebracht haben und das jetzt konsequent weiter verfolgen . Meine Damen und Herren , im Zentrum unserer Familienpolitik stehen die genannten zwei Ziele : höhere Geburtenraten und bessere Bedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten für Kinder . Wenn wir uns die Höhe der Ausgaben für familienpolitische Leistungen im internationalen Bereich ansehen , dann stellen wir fest , dass wir ganz oben stehen . Wir erreichen unsere Ziele aber nur mangelhaft . Es ist und bleibt daher unsere Aufgabe , zu überprüfen , ob wir weiterhin 50 unterschiedliche monetäre Leistungen anbieten müssen . All diese Leistungen müssen ja beantragt , überprüft und ausgezahlt werden . Welchen Aufwand das bedeutet , können wir sehr gut am Kinderzuschlag sehen . Es handelt sich um eine gut gemeinte Maßnahme , mit deren Hilfe Eltern , die zwar für ihren eigenen Unterhalt aufkommen können , aber nicht zusätzlich für den Unterhalt der Kinder , unterstützt werden . Wenn wir uns allerdings vor Augen führen , dass im letzten Jahr von 600 000 Anträgen nur 50 000 gebilligt wurden , dann sehen wir , dass es sich hier um ein bürokratisches Monstrum handelt , das wir dringend verändern müssen , damit das Geld wirklich bei den Kindern und Eltern ankommt und nicht in der Förderbürokratie versickert . Es ist schon einigermaßen absurd , dass uns hier jetzt ein Antrag der Fraktion Die Linke ins Haus flattert , nach dem gerade dieses ineffiziente Förderinstrument um Milliarden aufgestockt werden soll , ohne dass hierfür irgendeine Gegenfinanzierung vorgesehen wäre . Meine Damen und Herren , wir müssen mit den Haushaltsmitteln effizienter umgehen . Es ist daher richtig , dass die Familienministerin eine Evaluierung in Auftrag gegeben hat , damit wir die einzelnen Förderarten bündeln können , sodass das Geld bei den Kindern und Familien ankommt . Ein zweiter zentraler Aufgabenbereich in unserem Einzelplan hängt mit dem Aspekt der demografischen Entwicklung zusammen : die Politik für immer mehr ältere Menschen . Wenn heute fast jeder dritte Mann und jede dritte Frau keine Kinder mehr bekommen , entstehen dadurch natürlich auch größere Herausforderungen für die Seniorenpolitik . Denn eines ist klar : Ebenso wie die Eltern im Zentrum der Verantwortung für die Kinder stehen , stehen die Kinder im Zentrum der Verantwortung für die Eltern . Es ist daher positiv , dass wir mit dem Projekt Mehrgenerationenhäuser offene Tagestreffpunkte schaffen , in denen sich die Generationen selbstverständlich begegnen und sich gegenseitig helfen können . Wir haben die Mittel im Haushalt 2007 in Höhe von 20 ,5 Millionen Euro eingestellt . Meine Damen und Herren , die mittelfristige Konsolidierung des Einzelplans 17 bringen wir mit der seit langem diskutierten Umsetzung der Schließung von Zivildienstschulen voran . Ausgehend von den aktuellen Dienstantrittszahlen und dem Bettenüberhang von circa 12 000 ist die Schließung von Zivildienstschulen haushaltspolitisch notwendig . Es ist dringend erforderlich , dass wir auch hier eine Anpassung vornehmen . Wir haben jetzt im Ausschuss nach langen Diskussionen Nägel mit Köpfen gemacht und werden dafür sorgen , dass bis zum April 2007 eine Entscheidung über die Schließung von drei Zivildienstschulen erfolgt . Wir begrüßen es ausdrücklich , wenn im Rahmen der Umsetzung des Konzeptes Zivildienst als Lerndienst das Lernen der Zivildienstleistenden in ihren Dienststellen gestärkt wird . Zum Beispiel ist es eine gute Idee , wenn angehende Altenpfleger ihre Zivildienstzeit in einer Altenpflegeeinrichtung auf ihre Ausbildungszeit angerechnet bekommen , insbesondere wenn ihnen durch ihre Dienststelle eine entsprechende Qualifizierung geboten wird .