Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte an diesem Tage mit einem Wort des Dankes beginnen . Ich danke allen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit an einem - wie ich glaube : großen - Projekt , einem Projekt , mit dem wir uns nicht mehr und nicht weniger als eine neue Grundlage für Europa schaffen . Ich bin mir sicher : Es ist eine Grundlage , die solide und von Bestand ist . Das ist eine Überzeugung , die ich nicht nur mit der gesamten Bundesregierung teile . Die bisherige Debatte über den Vertrag von Lissabon in diesem Haus hat nahezu über alle Fraktionsgrenzen hinweg eine grundlegende Einigkeit offengelegt . Der neue Vertrag ist gut für Europa . Er ist nicht nur gut für Europa , sondern er ist auch gut für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes . Dies zählt für uns in diesem Hause natürlich in ganz besonderer Weise . Diese Einigkeit in den Grundfragen der Europapolitik in Deutschland ist ein hohes Gut . Einigkeit macht stark . Sie stärkt auch die Stimme der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union . Das wird sich in vielen Fällen zeigen ; deshalb dieses herzliche Dankeschön . Meine Damen und Herren , zusammen mit vielen anderen ist es uns gelungen , unter unserem Ratsvorsitz und dann unter der portugiesischen Präsidentschaft Europa aus seinem Stillstand herauszuführen . Es ist uns gelungen , die 27 Mitgliedstaaten zu einem Bekenntnis zusammenzubringen : Europa bekennt sich heute mit größerem Nachdruck zu seinen unveräußerlichen Werten , die wir in der Berliner Erklärung vom 25 . März 2007 zum Ausdruck gebracht haben . Der neue Vertrag macht die Grundrechtecharta verbindlich . Die Europäische Union ist jetzt nicht mehr nur eine Union von Frieden , Freiheit und Sicherheit , sondern sie macht mit der Grundrechtecharta auch deutlich , dass sie sich zu einem europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell bekennt , in dem wirtschaftlicher Erfolg und soziale Verantwortung miteinander vereint werden . Für uns in Deutschland , die wir in diesem Jahr den 60 . Jahrestag der sozialen Marktwirtschaft begehen , ist dies eine ganz wichtige Botschaft : Unsere Europäische Union ist den gleichen Werten verpflichtet , wie wir sie im deutschen Sozialmodell kennen . Das ist eine Stärkung unserer Stimme auch in einer globalen Zeit . Die Bürgerinnen und Bürger müssen natürlich spüren , dass die Europäische Union ihnen persönlich in ihrem Lebensumfeld und in der Familie zugutekommt . Das macht den Zusammenhalt in Europa und natürlich auch in unserer Gesellschaft aus . Ich bin sehr froh , dass es uns gelungen ist , dieses fundamentale politische Bekenntnis Europas zu sich selber zu erreichen . Dies ist nach meiner Auffassung die tiefe Bedeutung dieses Vertragsabschlusses . Wir haben in der Berliner Erklärung gesagt , wir Europäer seien zu unserem Glück vereint . Die Bundesregierung und dieses Parlament sehen heute in diesem neuen Vertrag einen weiteren Schritt auf dem Wege zur Ausgestaltung unserer gemeinsamen Zukunft . Wir sollten uns ganz bewusst machen , was mit diesem Vertrag passiert ist ; denn anders als andere Verträge trägt dieser Vertrag von Lissabon kein Verfallsdatum . Er hat anders als seine unmittelbaren Vorgänger keine Revisionsklausel . Eine weitere grundlegende Änderung der Verträge ist heute nicht in Sicht . Wenn dieser Vertrag in Kraft tritt , dann wird die Europäische Union auf sicheren Beinen stehen . Dies ist meine Überzeugung und die vieler anderer . Schauen wir uns die Dinge im Einzelnen an , bringt dieser Vertrag erhebliche Fortschritte : Erstens . Er sichert die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der 27 Mitgliedstaaten . Künftig werden wir im Rat überwiegend mit Mehrheit statt mit Einstimmigkeit beschließen . Ich weiß , dass dies natürlich für Deutschland auch bedeuten kann , dass es manchmal schwieriger wird , eigene Interessen zu 100 Prozent durchzusetzen . Umso wichtiger wird es sein , frühzeitig für unsere Anliegen bei der Kommission , dem Europäischen Parlament und bei anderen Mitgliedstaaten zu werben . Aber insgesamt ist es von Vorteil auch für uns ; denn Stillstand und Blockaden können so sehr viel besser überwunden werden . Zweitens bekommen wir eine gerechtere Gewichtung der Stimmen . Bei Mehrheitsabstimmungen im Rat wird die Bevölkerungsgröße der Mitgliedstaaten - dies ist für Deutschland natürlich wichtig - voll ins Gewicht fallen . Es ist in einer Gemeinschaft demokratischer Staaten nur recht und billig , dass jede einzelne Stimme zählt . Drittens erhält die Europäische Union eine Kompetenzordnung , die die Kategorien der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der Union festlegt . Dies war eine langjährige Forderung der Bundesregierung und der deutschen Bundesländer . Außerdem wird zum ersten Mal das Prinzip der Rückübertragbarkeit von Kompetenzen festgeschrieben . Sie kommt dann infrage , wenn die Mitgliedstaaten glauben , dass etwas besser national erledigt werden kann . Viertens . Der neue Vertrag erleichtert die Zusammenarbeit in einem ganz wichtigen Feld der Politik , nämlich in der Innen- und Justizpolitik . So können wir die Außengrenzen Europas besser sichern und illegale Einwanderung nach Europa und nach Deutschland weiter eindämmen . In Zukunft werden auch gemeinsame operative Ermittlungsgruppen in Europa möglich , und damit sind wir für den Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und gegen Terrorismus besser als bislang gerüstet . Fünftens . Es werden die Grundlagen für einen gemeinsamen Klimaschutz und für eine solidarische Zusammenarbeit im Energiebereich geschaffen . Ich denke , die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht , dass wir bei diesen großen Zukunftsfragen in der Europäischen Union tätig werden können . Der Vertrag von Lissabon erfüllt schließlich viele weitere , ganz speziell auch deutsche Forderungen , die aus Europa Schritt für Schritt stärker ein Europa der Menschen , ein Europa der Bürgerinnen und Bürger machen . Ich begrüße zum Beispiel ausdrücklich , dass die Achtung der regionalen und lokalen Selbstverwaltung nun der Europäischen Union vertraglich vorgeschrieben wird . Das sichert unser Verständnis von Europa als einer engen politischen Gemeinschaft , die aber kein Staat ist und auch kein Staat sein wird , sondern ein Gebilde sui generis , ein einzigartiges Gebilde . Ich begrüße insbesondere , dass der Status der Kirchen in einem eigenen Artikel festgeschrieben werden konnte . Auch das ist für unser Werteverständnis von großer Bedeutung . Schon diese wenigen Beispiele zeigen uns : Der Vertrag von Lissabon ist ein Gewinn für Deutschland . Er ist in seiner Bedeutung nicht hoch genug einzuschätzen . Ich sehe deshalb mit Freude , dass die Ratifizierungsverfahren auch in den anderen Mitgliedstaaten zügig voranschreiten . Ich bin heute hier zuversichtlich , dass der Vertrag am 1 . Januar in Kraft treten kann . Ich sage aber auch : Es ist wirklich höchste Zeit für Europa . Wir haben uns jahrelang mit uns selbst beschäftigt . Die Phase der Ungewissheit und der Lähmung muss vorbei sein . Es ist wichtig , dass wir jetzt wieder den Blick nach vorne richten . Da ist auf der einen Seite natürlich die spannende Frage , was denn nun dieser neue Vertrag für die Organe der Union , für den Rat , für die Kommission , für das Europäische Parlament , für die Zusammenarbeit und für das Verhältnis zu den nationalen Parlamenten und Regierungen bedeutet . Genau dafür werden wir im zweiten Halbjahr dieses Jahres , nämlich unter der französischen Präsidentschaft , die Weichen stellen ; denn wir müssen jetzt noch im Detail ausgestalten , wie das alles funktioniert . Wir wissen , dass das Europäische Parlament durch diesen Vertrag gestärkt wird . Als gleichberechtigter Mitgesetzgeber wird es zum ersten und einzigen voll gültigen supranationalen Parlament der Welt für die Kompetenzen , die nach Europa übertragen werden . Die Arbeit der Kommission wird an Effizienz und Konzentration gewinnen . Die Kommission wird ab 2014 verkleinert . Ich glaube , das ist richtig ; denn wir haben immer wieder erlebt : Je mehr Kommissare wir haben , desto mehr Zuständigkeiten werden gefunden . Deshalb ist diese Beschränkung nach meiner festen Überzeugung richtig . Zu einer der wichtigsten Neuerungen zählt das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates . Der Vertrag sagt , dass der Präsident der Arbeit des Europäischen Rates Kontinuität verleihen soll . Damit wird ihm in besonderer Weise , so ist es beschrieben , die Aufgabe der Konsensbildung unter den 27 Mitgliedstaaten zukommen , genauso wie die Vertretung in der gemeinsamen Außenpolitik auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs . Aber natürlich ist das in Bezug auf die bisher bekannte Präsidentschaft , die ein halbes Jahr dauert und die es auch weiter gibt , eine interessante Neuerung , die vielerlei Fragen aufwirft , die erst einmal geklärt werden müssen . Außerdem wird natürlich das neugestaltete Amt des Hohen Vertreters für Außenpolitik von großer Wichtigkeit sein . Der Hohe Vertreter für Außenpolitik wird praktisch Vizepräsident der Kommission sein . Damit steht er zwischen diesen beiden Organen . Es wird viel Aufmerksamkeit erfordern , wenn wir den Aufbau des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes in Angriff nehmen . Der wird natürlich aus Menschen bestehen , die aus den Mitgliedstaaten kommen - Deutschland wird sich daran beteiligen - , aber gleichzeitig auch aus Vertretern , die heute in der Kommission in diesen Bereichen arbeiten . Auch das wird eine spannende Sache werden . Die Beschreibungen dieser neuen Ämter werden nach der Konsultation der einzelnen Organe der Europäischen Union im zweiten Halbjahr vorliegen , damit wir zu Beginn des Jahres 2009 in die Arbeit einsteigen und effizient handeln können . Die Fundamente der Europäischen Union sind neu gelegt . Sie müssen sich nun festigen , und das gibt Ruhe und Kraft für die eigentlichen politischen Aufgaben . Ich sehe unsere nächste große Herausforderung in Europa darin , unsere eigenen , die europäischen Interessen in der Welt deutlicher zu definieren und Strategien zu entwickeln , um diese Interessen in der Welt wirklich durchzusetzen . Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mit Recht Antworten auf die großen politischen Fragen , vor denen die Mitgliedstaaten und die Union insgesamt stehen . Ich will diese Aufgabe unter dem Begriff der politischen Gestaltung der Globalisierung zusammenfassen . Die Menschen erwarten von uns , dass wir den ökonomischen Ereignissen nicht hinterherlaufen , sondern dass wir für sie einen Ordnungsrahmen finden . Der Grundgedanke der sozialen Marktwirtschaft ist der Grundgedanke des geordneten Wettbewerbs . Diesen Gedanken müssen wir auf die Europäische Union übertragen , weil wir als Nationalstaaten unsere Interessen in vielen Fragen allein nicht mehr ausreichend durchsetzen können . Was gehört dazu ? Dazu gehört eine Wirtschaftsordnung mit menschlichem Gesicht . Dazu gehören geregelte und transparente Finanzmärkte . Dazu gehört eine gestärkte , wertegebundene gemeinsame Außenpolitik , die europäische Interessen und auch Standards durchsetzt . Dazu gehört die Sicherung der Energieversorgung . Dazu gehört ein moderner Klima- und Umweltschutz . Dazu gehören eine geregelte Migrations- und Integrationspolitik genauso wie der Schutz des geistigen Eigentums . Das ist notwendig , wenn wir ein Kontinent der Innovation bleiben wollen . Unter diesen großen Aufgaben sind nicht wenige , bei denen die Europäische Union in Zukunft stärker tätig werden muss , als sie das heute tut . Sie hat den Auftrag , dies immer dort zu tun , wo wir eine geschlossene und entschlossene Gemeinschaft der 27 Mitgliedstaaten brauchen , um ein Anliegen in der Welt durchzusetzen . Wir sind gemeinsam 500 Millionen Einwohner in Europa . Wenn wir uns zu gemeinsamen Positionen zusammenfinden , kann man in der Welt daran nicht einfach vorbeigehen . Der Vertrag bietet auch eine Handhabe für den Fall , dass wir uns einmal nicht einig sind , wenn wir gemeinsam handeln wollen . Deshalb gibt es das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit . Allerdings müssen alle Mitgliedstaaten zustimmen , dass eine Gruppe dieses Instrument nutzt . Ich sage allerdings auch : Es darf nicht der normale Weg sein , dass wir in allen wichtigen Fragen nur die verstärkte Zusammenarbeit suchen . Vielmehr müssen wir uns schon bemühen , gemeinsame Positionen auszuarbeiten . Meine Damen und Herren , in den vergangenen Jahren , man kann fast sagen : Jahrzehnten , war der Weg der Europäischen Union ein Weg , der zu immer mehr Integration , zu immer mehr gemeinsamem Handeln geführt hat . Dies war zu Beginn nötig , um das gemeinsame Werk überhaupt einmal auf die Füße zu stellen und zum Laufen zu bringen . Ich glaube , dass wir in Zukunft stärker vor der Aufgabe stehen , zu entscheiden , wie das richtige Gleichgewicht zwischen nationalen Aufgaben und europäischen Aufgaben auszugestalten ist . Das heißt , wir müssen überlegen , wo etwas am besten erledigt werden kann : in Brüssel , in Berlin , in Schwerin oder in Mainz ? - Ich hätte auch München sagen können . Das leuchtet vielleicht mehr ein . Nun kommt ein wichtiger Punkt : Der Vertrag macht klar : Die Mitgliedstaaten sind Herren der Verträge . Das heißt , wir , die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag , entscheiden , wann wir eine Aufgabe der europäischen Ebene geben und wann sie besser in der nationalen Verantwortung bleibt . Hierfür ist in Deutschland der Maßstab gesetzt , nämlich der Maßstab der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips , was nichts anderes heißt , als dass die untere Ebene den Vorrang vor der oberen hat , wann immer sie die Aufgabe richtig erledigen kann . Es ist kein Geheimnis , dass dieser Grundsatz in der Europäischen Union noch nicht immer zu hundert Prozent befolgt wird . Deshalb ist es so wichtig , dass der Vertrag von Lissabon uns hier völlig neue Möglichkeiten gibt . Er räumt den nationalen Parlamenten zum ersten Mal die Möglichkeit ein , sich früher , nämlich bevor Rat und Europäisches Parlament mit den Verhandlungen beginnen , mit den Vorschlägen zu befassen , sie zu prüfen und zu fragen : Ist ein Tätigwerden der Union an dieser Stelle überhaupt nötig ? - Mit der Antwort auf diese Frage können dann die nationalen Parlamente frühzeitig klare Signale an die Europäische Union senden . Natürlich wird es vorkommen , dass die Organe der Europäischen Union einen Vorschlag weiterverfolgen , obwohl er nach Auffassung eines nationalen Parlaments gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt . Aber in diesem Fall eröffnet der neue Vertrag dem nationalen Parlament den Klageweg zum Europäischen Gerichtshof . Wenn wir dieses Instrument nutzen - der Erfolg hängt natürlich davon ab , ob wir es vernünftig nutzen - , dann wird hier sehr schnell deutlich werden , dass die Europäische Union stärker als bisher dazu aufgefordert ist , zu begründen , warum sie denn welche Zuständigkeit für sich beansprucht . Ich glaube , dass wir gemeinsam - Bundesregierung , Bundestag und Bundesrat - sehr gut daran gearbeitet haben , dass diese Parlamentsrechte von Anfang an wirkungsvoll angewandt werden können . Dass zum Beispiel die Klageerhebung vor dem Europäischen Gerichtshof bewusst als Minderheitenrecht ausgestaltet worden ist - das heißt : Bereits ein Viertel der Mitglieder dieses Hauses kann vom nächsten Jahr an eine Subsidiaritätsklage bewirken - , ist ein Teil dessen . Das zeigt , dass wir hier auch ein ganzes Stück näher an die Menschen herangerückt sind . Wir sind gut beraten , von diesem neuen Recht auch Gebrauch zu machen , es anzuwenden und europäische Debatten damit künftig viel früher , als das in der Vergangenheit der Fall war , zu deutschen Debatten zu machen . Ich kann also nur sagen : Packen wir den Stier bei den Hörnern ! Lassen wir uns darauf ein , die Subsidiaritätskultur in Europa wirklich weiterzuentwickeln ! Deutschland hat mit seinem föderalen System sehr gute Erfahrungen gemacht , und das sollten wir auch in Europa zeigen . Meine Damen und Herren , nächstes Jahr - der Vertrag tritt dann hoffentlich in Kraft - wird es 20 Jahre her sein , dass Ungarn den Stacheldraht durchtrennte und in Berlin die Mauer fiel . Die Europäische Union hat sich in dieser Zeit zu einer Union erweitert , die fast Gesamteuropa umfasst - bestehend aus Staaten , die in Demokratie , Frieden und Freiheit leben können . Die Europäische Union ist gewachsen , äußerlich durch die Erweiterungen und innerlich jetzt durch die Reform des Vertrages . Das macht uns als Kontinent handlungsfähig . Deshalb sage ich : Europa wird nächstes Jahr stärker und selbstbewusster denn je sein . Wir Deutschen in seiner Mitte werden davon großen Nutzen haben . Das ist jedenfalls , kurz gesagt , mein Verständnis von erfolgreicher Europapolitik in Deutschland . Auf diesem Wege werden wir weitergehen . Ich danke noch einmal für Ihre Unterstützung . Herzlichen Dank .