Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der G-20Gipfel wird viele Themen auf der Tagesordnung haben. Die wichtigsten werden die Währungsfragen sein. Währungsfragen sind immer auch Machtfragen. China schließt fast im Monatsrhythmus neue Währungsabkommen ab, vor allem mit den anderen BRICS-Staaten und mit Japan, dem Konkurrenten in Asien. Das Ziel ist klar: mehr Unabhängigkeit vom Dollar. China stellt den Leitwährungsstatus der Amerikaner schon seit langem infrage. Russland favorisiert eine Kunstwährung über den IWF. Europa ist einen anderen Weg gegangen. Wir haben den Dollarstatus mit unserer Gemeinschaftswährung infrage gestellt. Europa spürt jetzt den rauen Wind der internationalen Finanzmärkte. – Ach, Herr Trittin. – Wir müssen nun unsere hausgemachten Probleme lösen; denn sie waren Ursache der Schwierigkeiten, in denen wir uns befinden: hohe Staatsverschuldung und fehlende Strukturreformen in einer Reihe von Mitgliedstaaten. Aber es gibt auch interessierte Kräfte von außerhalb, etwa Ratingagenturen, die manchmal einen sehr patriotischen Knick in ihrer Optik haben. Die Angelsachsen diesseits und jenseits des Atlantiks raten uns: Macht mehr Schulden und lockert die Geldpolitik, das rettet eure Währung! Die angelsächsische Finanzlobby und ihre Verbündeten bei den Linken in Europa und in Deutschland – das ist eine unheilige Allianz der Inflation. Banklizenz für Rettungsschirme und Euro-Bonds sind die Vermögensvernichtungswaffen dieser Inflationsallianz aus Wall Street und europäischen Sozialisten. Wir machen das anders. Die christlich-liberale Koalition mit Bundeskanzlerin Frau Merkel an der Spitze steht für Stabilität. Die christlich-liberale Koalition steht für gutes Geld. Sie steht für Wachstum und Beschäftigung. Deutschland ist so gut wie kein anderes Land der westlichen Welt durch die Krise gekommen. Das hat Gründe. Wir sind den Stabilitätsweg gegangen. Wären wir den Ratschlägen der weniger Erfolgreichen gefolgt, würde die Inflation schon galoppieren. Seit Samstag ist klar: Spanien wird wegen seiner Bankenkrise unter den Rettungsschirm gehen. Anders als Griechenland hat Spanien seine sonstigen Strukturprobleme ernsthaft angepackt. Deshalb ist es derzeit sinnvoll, von einer umfassenden Troika-Mission abzusehen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich unserem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble danken. Er hat durchgesetzt, dass die spanischen Banken keine Direktzahlung erhalten, sondern das Land unter den Schirm muss. Das hat er mit viel Geschick gemacht. Europa wird harte Auflagen machen, was die Restrukturierung der Institute angeht. Die Euro-Zone ist noch nicht über den Berg. Vom kleinen Zypern und vom großen Italien kommen in dieser Woche sehr gemischte Signale. Deshalb ist es so wichtig, dass wir zügig den ESM und den Fiskalpakt auf den Weg bringen. Die Welt wartet auf ein starkes Signal von Europa. Wir wollen nicht, dass es mit der Unsicherheit so weitergeht. Deutschland muss eine Führungsrolle übernehmen. Die Zeiten des Kalten Krieges und des Sonderstatus von Deutschland sind vorbei. Russland übernimmt nächstes Jahr die G-20-Präsidentschaft. Es will besonders eng mit Deutschland zusammenarbeiten und eine Strukturreform auf den Weg bringen. Uns wird die Führungsrolle in Europa zugetraut. Wir müssen sie annehmen. Wir stehen als christlich-liberale Koalition für eine Politik von Maß und Mitte. Maß und Mitte haben andere verloren. Ich fand das, was der frühere Außenminister von den Grünen letzte Woche zur Schuldenkrise erklärt hat, wirklich unsäglich. Er ruft: Es brennt! Es brennt! – Das ist an Schäbigkeit und Selbstgefälligkeit nicht zu überbieten. Joschka Fischer hat die währungspolitischen Brandsätze selbst gelegt. Der 5-Millionen-Arbeitslose-JoschkaFischer, der Nullwachstum-Joschka-Fischer, der Stabilitätsvertragsbrecher Joschka Fischer erzählt uns großzügig, wie die Welt funktioniert. Er hat die damalige Aufnahme von Griechenland in die Euro-Zone zu verantworten, obwohl Griechenland die Voraussetzungen nicht erfüllt hatte. Wir löschen jetzt das Feuer, das die Wachstumsfeinde von den Grünen gelegt haben. Das Schlimme ist: Die Kassandra aus dem Grunewald gibt bei den Grünen immer noch die Richtlinien vor. Er fordert schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Herr Trittin widerspricht nicht. Herr Trittin kuscht. Dafür war Herr Kollege Trittin kürzlich auf einer Konferenz der Hochfinanz. Ihren Parteifreunden haben Sie das verschwiegen. Sie haben offenbar Angst vor der Kritik aus dem eigenen Verein. Links unten anfangen und rechts oben ankommen – das ist das Motto von Herrn Trittin. Es ist offenbar ein langer Weg vom Kommunistischen Bund Westdeutschland zur Bilderberg-Konferenz der Hochfinanz. Ihre neuen Freunde von der Hochfinanz haben mir etwas ins Ohr geflüstert: Herr Trittin fordert jetzt die Bankenunion für Europa. Die Einlagensicherung soll nach seinem Willen europäisiert werden. Herr Trittin will, dass die deutsche Oma mit ihrem Sparbuch für ausländische Investmentbanker haftet. Das ist Ihre Politik. Das ist grüne Politik der sozialen Kälte, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das steht in einer Linie mit Ihrer armutsfördernden Energiepolitik. 5 Mark für einen Liter Benzin, Dauersubventionen in Milliardenhöhe für Solardächer, die in China produziert werden, Dosenpfand, Handypfand, Plastiktütenverbot – Sie sind die Partei der Bioschickeria in Deutschland. Bisher zeigen Sie auch einen wenig verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema Fiskalpakt. Herr Trittin will vielleicht noch mitmachen, aber Ihre linksgrüne Basis sieht das wohl anders. Für die Grünen kommt der Strom aus der Steckdose und das Geld aus dem Automaten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lassen Sie sich von dieser grünlackierten Schickimicki-Partei nicht in Geiselhaft nehmen. Wir haben Verantwortung für Deutschland und für Europa. Ich bin dem Kollegen Müntefering sehr dankbar; denn er hat zur rechten Zeit die Augenbrauen mahnend hochgezogen. Herr Gabriel hatte etwa ein Jahr lang für die Euro-Bonds die Trommel gerührt. Ich habe eine Liste mit vielen Zitaten von Herrn Gabriel dabei, in denen er sich mit Vehemenz für die Einführung von EuroBonds ausspricht. Seit neuestem findet er die Idee skurril, weil es dabei um eine Vergemeinschaftung der Schulden geht. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis! „Erst grübeln, dann dübeln“, hätte ich früher gesagt. Jetzt sage ich im Gabriel-Format: Erst Münte fragen, dann twittern. Der Weg in den Zinssozialismus ist nun also zu. Wir sollten jetzt auch nicht den Weg in den Schuldensozialismus gehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD den Facharbeitern bei Volkswagen und bei Daimler erklären will, dass sie mit ihren Steuern die Altschulden von Italien, Spanien und Griechenland tilgen sollen. Das wäre nämlich der Weg in den Schuldensozialismus. Aber ich habe wahrgenommen, dass die Leidenschaft für diese Schuldenvergemeinschaftungsstrategie bei den Sozialdemokraten nicht sehr ausgeprägt ist. Ihnen geht es jetzt um die Beteiligung der Hochfinanz an den Krisenkosten. Das wollen auch wir. Wir sind uns einig: Die Riester-Vorsorge, die Kleinanleger und die Finanzierungsbedingungen für den Mittelstand dürfen nicht negativ betroffen sein. Verlagerungswirkungen wollen wir ausschließen. Sie als Opposition wollen das Wünschbare, wir als Regierungskoalition bieten Ihnen das Machbare. Machen Sie mit, und verknoten Sie sich nicht in kleinlicher Parteipolitik. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für Deutschland und für Europa. Es ist wahr, was Herr Steinmeier sagt: Wenn wir das nicht in den Griff bekommen, leidet auch die Demokratie. – Deshalb: Schluss mit den Illusionen, wir könnten durch Zinssozialismus und Schuldensozialismus die Probleme Europas lösen! Hier ist jetzt die Stunde der Wahrheit. Zwei plus zwei bleibt vier, auch für Sozialisten.