Partei: FDP
Die Einführung der 17. Bundes-Imissionsschutzverordnung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung im Jahr 1990 war ein Meilenstein für den Umweltschutz in Deutschland. Sie hat die Umweltbelastung durch Müllverbrennungsanlagen durch die damals strenge Grenzwertsetzung für Dioxine von 0,1 ng/m3 nachdrücklich verbessert und noch heute gültige, europaweite Maßstäbe gesetzt. Mit den nachfolgenden Novellierungen, insbesondere der Umsetzung der EU-Verbrennungsrichtlinie 2003, sind die immissionsschutzrechlichen Anforderungen für die Müllverbrennung und Müllmitverbrennung immer weiter verschärft worden. Heutzutage sind die Grenzwerte und ihre Fortschreibungen in der Regel nicht toxikologisch begründet, sondern orientieren sich am technisch Machbaren unter Berücksichtigung des wirtschaftlich Darstellbaren. Dabei haben sich die Grenzwerte von Monoverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen im Laufe der Zeit immer weiter angeglichen. Für Abfallmitverbrennungsanlagen gelten abhängig vom Anlagentyp und der Art und des Anteils des Abfalls spezielle Emissionsgrenzwerte. Generell dürfen nicht mehr als 25 Prozent der Feuerungswärmeleistung aus Abfällen stammen, in der Zement- und Kalkindustrie liegt dieser Anteil bei 60 Prozent. Werden diese Schwellenwerte überschritten, gelten die Grenzwerte für Monoverbrennungsanlagen. Bei der Grenzwertfestlegung für Mitverbrennungsanlagen wird zudem prinzipiell zwischen zwei Schadstoffgruppen unterschieden. Für die erste Gruppe von Schadstoffen, die Stoffe und Stoffgruppen enthält, die eine hohe Gesundheitsrelevanz aufweist, beispielsweise polychlorierte Dioxine, Furane oder Quecksilber, werden für alle Abfallverbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen die gleichen Anforderungen festgelegt. Für die zweite Gruppe von Schadstoffen, etwa Stickstoffoxid oder Staub, gibt es technisch bedingt durchaus abweichende Grenzwerte. So ist beispielsweise die Einhaltung des Monoverbrennungsanlagen-Grenzwertes für Stickoxide für Zementwerke derzeit mit dem eingesetzten SNCR-Verfahren nicht möglich. Zu beachten ist jedoch, dass darüber hinaus noch die Möglichkeit zur Erteilung von Ausnahmengenehmigungen besteht, über deren Zulässigkeit allerdings in der Verantwortung der zuständigen Genehmigungsbehörden vor Ort entschieden wird. Mit der Umsetzung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht, die noch in diesem Jahr erfolgen wird, werden die Grenzwerte erneut einer Überprüfung und einer weiteren Verschärfung unterzogen. Das ist der Hintergrund, vor dem der Antrag der SPD-Fraktion, der in ähnlicher Form bereits Gegenstand der parlamentarische Debatte in Nordrhein-Westfalen und einer gescheiterten Bundesratsinitiative war, betrachtet werden muss. Grundsätzlich ist das Ziel, anspruchsvolle Grenzwerte, die den Stand der Technik widerspiegeln, festzuschreiben, begrüßenswert. Allerdings kann dies eben auch bedeuten, dass es sich um unterschiedliche Grenzwerte für verschiedene Arten von Abfallverbrennungsanlagen handelt. Dies muss allein nach dem technisch Machbaren unter Berücksichtigung des wirtschaftlich Darstellbaren entschieden werden. Zurückzuweisen ist jedenfalls der Vorwurf, es handele sich bei der Abfallmitverbrennung um Ökodumping zulasten der regulären Müllverbrennungsanlagen. Hier wird ganz offensichtlich die unterschiedliche Natur des eingesetzten Abfalls nicht berücksichtigt. In der Abfallmitverbrennung geht es nicht darum, regulären Siedlungsabfall thermisch zu verwerten. Vielmehr handelt es sich um speziell vorbehandelte Abfälle, die den spezifischen Anforderungen der industriellen Verwertung entsprechen müssen. Deshalb sind die Kosten einer Mitverbrennung nicht einfach mit denen einer Verbrennung in einer Müllverbrennungsanlage zu vergleichen. Zugleich ist zu beachten, dass durch die Abfallmitverbrennung wertvolle primäre Energieressourcen geschont werden. Die wirtschaftlichen Probleme vieler – vor allem kommunaler – Müllverbrennungsanlagen sind daher nicht einer unzulässigen Konkurrenz durch Abfallmitverbrennung geschuldet, sondern allein wirtschaftlichen Fehlplanungen, die erhebliche Überkapazitäten auf diesem Markt hervorgebracht haben. Zum Abschluss möchte ich den Vorschlag machen, dass wir uns angesichts der großen Komplexität, die der Grenzwertfestlegung im Immissionsschutzrecht zugrunde liegt, mit diesem Thema im Rahmen der IED-Umsetzung noch einmal detailliert beschäftigen. Ich kann mir gut Zu Protokoll gegebene Reden vorstellen, dass wir zur Novellierung der 13. und 17. BImschV eine Ausschussanhörung durchführen, bei der wir den Stand der Technik noch einmal detailliert erörtern und dann eine Entscheidung treffen, die wissenschaftlich fundiert und in der Sache angemessen ist.