Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Fraktion Die Linke beantragt , Afghanistan sich selbst zu überlassen . Sie beantragen , die Fehler zu wiederholen , die nach dem Abzug der Sowjetunion aus Afghanistan gemacht worden sind . Sie beantragen , eine Situation herbeizuführen , die in Afghanistan eher über kurz als über lang wieder zu einem Bürgerkrieg führen würde . Sie wollen die Voraussetzungen dafür geschaffen sehen , dass Afghanistan endgültig ein Failed State wird , ein Rückzugs- , Ruhe- und Ausbildungsraum für Terroristen , wie Afghanistan es vor dem Einsatz war . Dieser Antrag ist unverantwortlich , auch wenn Sie hineingeschrieben haben , dass Sie eine verantwortliche Exitstrategie wollen . Eine solche Strategie gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nicht . Allein das Nachdenken darüber ist unverantwortlich . Dieser Antrag ist unverantwortlich , weil er das Signal aussendet , wir könnten Afghanistan möglicherweise im Stich lassen . Bei aller Unterschiedlichkeit der Lebensläufe und Bio-grafien der Attentäter vom 11 . September hatten sie alle eines gemeinsam , Herr Kollege Lafontaine : Alle waren mehrere Wochen , teilweise Monate , in Ausbildungslagern und Trainingscamps der al-Qaida in Afghanistan . In den Lagern der al-Qaida hat man Schulungs- und Ausbildungsmaterial , zum Beispiel Pläne , gefunden , die ganz klar belegt haben , was die weiteren Ziele dieser Terrororganisation sind . Wir haben es bei den Anschlägen in London , in Madrid , auf Bali und auf Djerba - wo übrigens auch Deutsche ums Leben gekommen sind - gesehen , genauso wie bei den sogenannten Kofferbombern von Köln und Dortmund , deren versuchter Anschlag nur aus technischen Gründen nicht viele Tote zur Folge hatte : Die Spur führt immer auch in Richtung al-Qaida . Das zeigt , dass der Satz , den der damalige Verteidigungsminister Struck gesagt hat , dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt wird , nach wie vor gilt ; denn wir müssen verhindern , dass Afghanistan wieder ein Rückzugsraum für al-Qaida wird . Der Kampf kann natürlich nicht allein militärisch gewonnen werden ; das weiß jeder . Es geht um einen klugen Mix zwischen zivilem Aufbau und militärischer Sicherheitsvorsorge . Der NATO-Außenministerrat wird am 26 . Januar darüber sprechen , wie diese Strategie auf ganz Afghanistan ausgeweitet werden kann . ISAF ist ein breites internationales Bündnis . Die Zusammenarbeit der 37 Nationen hat eine klare völkerrechtliche Grundlage , nämlich die Resolution des Sicherheitsrates . Der Auftrag lautet , Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit zu unterstützen , stabilitätserhaltend und stabilitätsschaffend zu arbeiten . Das ist nicht nur Nothilfe und nicht nur Selbstverteidigung . Auch die Operation Medusa beispielsweise ist unter dem ISAF-Mandat durchgeführt worden . Stabilitätsschaffung durch Militär setzt natürlich voraus , dass man in dem einen oder anderen Fall seine Waffen einsetzt . Trotzdem ist ISAF - ich will den Begriff einmal aufgreifen - keine Kriegspartei . Mit diesem Begriff wird eine Symmetrie zwischen Taliban und den internationalen Truppen suggeriert . Das lehnen wir ab . Im Übrigen greifen Sie hier zu einer Terminologie , die wir bei unseren amerikanischen Freunden kritisieren . Wir führen in Afghanistan keinen Krieg , sondern wir sind von der afghanischen Regierung eingeladen worden und arbeiten auf der Basis eines UN-Mandates . Das ist die Sachlage , die Sie mit Ihrem Antrag in Zweifel zu ziehen versuchen . Das lehnen wir ab . Die Lage , so wie sie sich derzeit darstellt , ist differenziert zu beurteilen . Auf der einen Seite gibt es Erfolge und auf der anderen Seite wachsende Schwierigkeiten . Erfolge gibt es bei der Demokratisierung , bei der Situation der Frauen , auf dem Bildungssektor und dem Gesundheitssektor . Allein die Tatsache , dass inzwischen über 4 Millionen Flüchtlinge nach Afghanistan zurückgekehrt sind , weil sie glauben , dass die Voraussetzungen , das Land wieder aufzubauen , immer besser werden , zeigt , dass eine Schwarz-Weiß-Sicht , wie Sie sie hier dargestellt haben - nach dem Motto : Es macht sowieso keinen Sinn , sich für Afghanistan zu engagieren - , der Wirklichkeit nicht entspricht . Auf der anderen Seite gibt es - teilweise wachsende - Schwierigkeiten , weil die gewünschte Entwicklung manchmal ausbleibt . Das führt zu Ungeduld , die Probleme mit Korruption und Drogen nehmen zu , und in manchen Provinzen verschlechtert sich die Sicherheitslage . Aber das darf nicht dazu führen , jetzt Hals über Kopf das Land zu verlassen , so wie Sie es dem Bundestag empfehlen . Der deutsche Schwerpunkt bleibt der Norden . Ein dauerhafter Erfolg - das allerdings muss hinzugefügt werden - kann nur bei einem Erfolg in allen Teilen Afghanistans erreicht werden . Es gibt keine ISAF-Nord und ISAF-Süd . Wer in dieser Woche die Gelegenheit hatte , mit unseren britischen Kollegen zu sprechen , der wird festgestellt haben , dass deren PRT-Konzept , also das Provincial-Reconstruction-Team-Konzept , und Vorgehensweise der Art , wie Deutschland im Norden die Wiederaufbauarbeiten in Verbindung mit militärischen Fähigkeiten angeht , sehr ähnlich sind . Nun zur Anfrage der NATO bezüglich der Tornados : Es geht um die Frage , ob Deutschland bei der Aufklärung helfen kann . Es geht nicht um unmittelbare Zielbekämpfung . Eine verbesserte Aufklärung , eine verbesserte Kenntnis über mögliche Bedrohungen , Herr Lafontaine , dient zunächst dem Schutz eigener Kräfte , natürlich auch dem Schutz unserer Entwicklungshelfer und nicht zuletzt dem Vermeiden sogenannter Kollateralschäden , wenn Angriffe auf feindliche Ziele gestartet werden müssen . Wer also Aufklärung unterbindet , bewirkt genau das , was Sie hier vorgeben anzuprangern . Deshalb finde ich es richtig , dass die Bundesregierung ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt hat , zu prüfen , ob wir die Aufklärungslücke , die möglicherweise entsteht , mit den RECCE-Tornados schließen können , wobei die näheren Umstände - wo , wie lange , mit welchem genauen Auftrag ? - noch geprüft werden , unter anderem durch eine Fact-Finding-Mission . Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung getroffen . Wir gehen aber davon aus , Herr Minister , dass die Entscheidung , so sie denn getroffen wird , wie bei allen Auslands-einsätzen bisher - da schließe ich die Vorgängerregierung ein - auf einer eindeutigen , unzweifelhaften Rechtsgrundlage erfolgt . Denn das ist die Voraussetzung für eine möglichst breite parlamentarische Zustimmung . Das ist auch die Voraussetzung dafür , dass man unseren Soldaten , denen ich an dieser Stelle danke , dieses schwierige Mandat überhaupt zumuten kann . Ich bin allerdings der Meinung , dass die detaillierten Sachfragen zum Tornadoeinsatz dann erörtert werden sollten - das werden wir in jedem Falle tun - , wenn die Entscheidung der Bundesregierung getroffen ist . Deshalb will ich jetzt keine weiteren Ausführungen dazu machen . Ich könnte mir allerdings vorstellen - damit komme ich zum Schluss - , dass der Antrag der Fraktion der FDP und vielleicht auch der des Bündnisses 90/Die Grünen , die sozusagen im Vorgriff auf eine Entscheidung der Bundesregierung ein bestimmtes Verfahren anmahnen , hätten vermieden werden können , wenn uns der Informationsfluss der Bundesregierung über Pläne und Absichten etwas rechtzeitiger und kontinuierlicher erreichen würde . Das möchte ich als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ausdrücklich anmahnen .