Partei: GRUENE
Dieser Antrag, in all seiner Kürze, ist ein ganz klassisches Produkt aus der Geschichtswerkstatt der Linkspartei: formal ziemlich unsinnig, geschichtspolitisch einseitig und in der Botschaft deswegen höchst fragwürdig. Das Formale mal vorweg: Dass die Linkspartei immer beantragt, dass der Bundestag als Legislative doch die Bundesregierung als Exekutive ersuchen möge, einen Gesetzentwurf vorzulegen, daran haben wir uns gewöhnt. Das kann man ja noch rechtfertigen, wenn es um ein kompliziertes Artikelgesetz geht, da kann man ja sagen: Das kann eine Oppositionspartei kaum stemmen, dazu braucht es den Regierungsapparat. Das kann man aber bei der Komplexität dieses Antrags wohl kaum ins Feld führen. Aber offenbar überfordert auch die Ausrufung eines Gedenktages die Geschäftsordnungskenntnisse der Antragsteller. Denn sie könnten schon wissen, dass es der Bundespräsident ist, der einen Gedenktag proklamiert, da braucht es kein Gesetz. Das könnten Sie ganz besonders deshalb wissen, weil die Fraktion Die Linke kürzlich auch die Initiative für einen Gedenktag 18. März unterstützt hat, der war nämlich formal – inhaltlich natürlich auch – richtig. Sei es, wie es sei, für uns macht sich die Ablehnung Ihres Antrags an seinem Inhalt und seiner Begründung fest, nicht an diesen formalen Skurrilitäten. Klar ist: Unsere Ablehnung hat nichts damit zu tun, dass wir nicht auch der Meinung wären, dass der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung war. Diese richtige Bewertung des endgültigen Endes des Naziregimes hat der damalige Bundespräsident von Weizsäcker 1985 in seiner beeindruckenden Rede in eindrucksvoller Weise getroffen und hat damit das gesellschaftliche Selbstverständnis in unserem Land verändert. Was bis dahin viele dachten, was aber die Ewiggestrigen nicht wahrhaben und nicht laut ausgesprochen haben wollten, wurde so zum breit getragenen Konsens. Und das ist eben das Problem mit Ihrem Antrag: Sie tun so, als habe es das alles nicht gegeben! Als seien nicht in der Bundesrepublik lange und erfolgreiche Kämpfe um die Deutung des Nazisregimes geführt worden, an deren Ende nun wirklich jeder sagt: Das war ein menschenverachtendes System des Völkermordes, sein Untergang war eine Befreiung. Sie stellen es in Ihrer Begründung so hin, als sei das alles umstritten, als würde die ganze Gesellschaft – und nicht nur eine Handvoll Ewiggestrige – den Zu Protokoll gegebene Reden 8. Mai immer noch als Niederlage bewerten. Die Debatten, die Sie angeblich auslösen wollen, die werden aktiv geführt. Und die hochbetagten Zeitzeugen ins Feld zu führen, ist nun auch ganz billig. Gerade das Gedenken, das sie verkörpern, das Gedenken an das Mordsystem Nationalsozialismus, das ist zu Recht mit dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar verbunden. An diesem Tag geht es um die Opfer des NS-Regimes, um die Menschen, die unter dem System gelitten haben und in seinen Lagern ermordet wurden. Das ist der richtige Tag, um die historische Lektion des Nationalsozialismus in Erinnerung zu behalten. Sie unterstellen etwas, das nicht zutrifft, und fordern dann im hohen Ton des historischen Rechthabens ganz dringend eine Korrektur. Das ist die Attitüde dieses Antrags, das wird aber der Sache nicht gerecht, das ist nur selbstgerecht! Und es kommt noch schlimmer, es gibt noch eine ganz andere Dimension dieser Frage in der Linkspartei – darauf hat mich der Kollege Bartsch kürzlich in der Debatte über die Aufarbeitung des SED-Unrechts wieder gestoßen –; Sie verbinden mit dem 8. Mai ganz offenbar auch, dass er in der DDR als Tag der Befreiung begangen wurde. Und auch darauf kochen Sie Ihr Süppchen. Den 8. Mai als Tag der Befreiung zu begehen, war zwar richtig. Aber Ihnen dient diese Tatsache als Fassade, hinter der Sie verbergen können, dass in der DDR ein System der Unterdrückung und Entrechtung wirkte, das Sie und Ihre Altvorderen zu verantworten haben. Es spricht Bände über Ihr Selbstverständnis und Ihr Geschichtsbild, dass Sie auf der einen Seite einen unreflektierten, ja reaktionären Umgang mit der Geschichte in der Bundesrepublik unterstellen und Jahrzehnte der Debatte nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Auf der anderen Seite nehmen Sie den allzu oft nur oberflächlich wirksamen, staatlich verordneten Antifaschismus in der DDR für bare Münze und wollen sich selbst damit entlasten. Als hätte das verordnete, verquaste, marxistische Geschichtsbild der SED irgendetwas mit der Beschreibung der Realität zu tun! Natürlich gab es in der DDR unzählige Naziopfer und Antifaschisten, die mit dem neuen Staat eine Überwindung von Entrechtung und Gewalt erkämpfen wollten, das ist unbestritten. Aber Sie missbrauchen diese Menschen, wenn gerade Sie als Nachfolger der SED so tun, als habe das von Ihren Vorgängern betriebene Unterdrückungssystem irgendetwas mit solchem Idealismus zu tun gehabt!