Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor etwas mehr als 200 Jahren haben die Menschen in Frankreich , in England und in den späteren Vereinigten Staaten von Amerika die Demokratie erkämpft und sich für Grundfreiheiten und Grundrechte eingesetzt . Viele der Dinge , die damals gesehen worden sind , sind noch heute Bestandteil unserer Verfassungsordnung und der Verfassungsprinzipien . Dazu gehört auch und ganz zentral , dass der Staat niemanden wegen seines Geschlechts , wegen seiner Behinderung , wegen seines Alters , wegen der sexuellen Identität oder ethnischen Herkunft diskriminieren darf . Heute , etwa 200 Jahre später , besteht eine Situation , in der wir das so selbstverständlich finden , dass wir sagen : Solche Prinzipien sollen nicht nur gelten , wenn es um die Beziehung zwischen Staat und Bürgern , wenn es um Abwehrrechte geht , sondern auch dann , wenn es um die Beziehung von Bürgerinnen und Bürgern , jedenfalls mächtigeren Bürgerinnen und Bürgern , zu anderen geht . Das heißt , solche Prinzipien , wie sie unsere Verfassungsordnung mittlerweile für jeden von uns selbstverständlich hat werden lassen , sollen auch im Zivilleben und in der Zivilgesellschaft gelten . Das ist die mittelbare Wirkung der Grundrechte , etwas , das wir unterstützen , das aber niemals oder fast nie unmittelbar durchgesetzt wird ; der Gesetzgeber muss aber auch etwas tun , damit es dazu kommt . Die in manchem Kommentar gern geschriebene und an vielen Stellen wiederholte Behauptung , dass durch unsere Gesetzgebung bereits alles geregelt sei , ist nicht richtig . Manche künstliche Aufregung wäre nicht erklärbar , wenn sie richtig wäre . Was wir hier tun , ist also schon etwas Notwendiges . Worum geht es ? Wir als anständige Bürgerinnen und Bürger wollen Folgendes einfach nicht mehr hinnehmen : Eine Gruppe Behinderter hat ein Hotel gebucht , erscheint dort und dann wird ihr gesagt : Ihr könnt hier nicht sein ; wir wollen nicht , dass ihr als behinderte Menschen , als Rollstuhlfahrer die übrigen Gäste stört . - Das ist die Situation , die unerträglich ist und die wir nicht mehr hinnehmen wollen . Meine Damen und Herren , das ist die Situation , die Sie immer vor Augen haben müssen , wenn Sie das , was Sie hier vorhaben zu sagen , sagen , wenn Sie aufschreiben , was Sie an verschiedenen Stellen schon aufgeschrieben haben und was Sie auch anderswo nachlesen können , nämlich dass es uns angeblich darum gehe , in die Privatbeziehungen der Bürger hineinzugehen . Wenn man sich klar macht , was die Gefühle eines behinderten Menschen sind , der dort nicht eingelassen wird , dann kommt man zu dem Schluss , dass es zynisch ist , wenn man liest und hört , dass es ein unangemessenes Vorgehen des Staates wäre , sich in diese Angelegenheit einzumischen . Wir wollen uns einmischen - im Sinne des Anstands , den wir hier in diesem Land zu vertreten haben . Es ist auch so , dass wir ein sehr pragmatisches Gesetz gemacht haben . Das wichtigste Kennzeichen für den Pragmatismus , den wir in diesem Gesetz haben walten lassen , ist , dass man sich ohne besondere Lektüre dieses Gesetzes gesetzeskonform verhalten kann . Wer so ist , wie wir alle sein wollen - trotz Ihrer Aufregung glaube ich , dass Sie persönlich etwas für das Gesetz übrig haben - und wie ein anständiger Bürger sein sollte , der wird mit diesem Gesetz keine Probleme haben und braucht auch keinen Rechtsanwalt . Es ist auch nicht notwendig , dass jetzt viele Unternehmen die teuren Seminare besuchen , die überall angeboten werden : Wie bereite ich mich auf das Antidiskriminierungsgesetz vor ? Das ist verschwendetes Geld ; das sollten die sparen . Wer sich schon angemeldet hat , sollte sich wieder abmelden . Das ist nicht notwendig . Wenn Sie einen Rechtsanwalt gefunden haben , der sagt , man müsse vorsorgen und dokumentieren - was man überhaupt nicht muss - , dann sollten Sie ihn auf Schadenersatz verklagen , weil er Sie falsch beraten hat . Das ist die Situation . Ich glaube , dass wir uns in einer rechtlichen Kultur befinden , die man folgendermaßen beschreiben kann : Verbandsvertreter , Rechtsanwälte und alle , die einen beraten - auch Politiker - , handeln ganz marktwirtschaftlich : Wenn man laut schreit , gibt es mehr Geld . Sicherlich hat die Tatsache , dass wir unseren Gesetzentwurf vor Weihnachten vorgestellt haben , auch dazu beigetragen , dass mancher Verbandsvertreter mehr an die Weihnachtsprämie und an die Zusatzvergütung gedacht hat , als er gesagt hat : Ihr müsst noch einmal Geld an meinen Verband überweisen , weil ich euch vor etwas warnen muss . Das war aber falsch und nicht notwendig . Insofern , glaube ich , ist hier eine angemessene Betrachtung angebracht . Das beliebteste Beispiel zu diesem Thema - ich will es gerne aufgreifen ; jeder darf dabei etwas Falsches sagen und sich dennoch gut fühlen - ist immer wieder - in verschiedenen Varianten falsch nacherzählt - , dass jemand , der sich um eine Wohnung beworben und sie nicht bekommen habe , nur behaupten müsse , er werde diskriminiert , weil er homosexuell sei ; schon müsse der Vermieter beweisen , dass das Gegenteil der Fall sei . Das ist grober Unfug . Das steht nicht im Gesetz . Das Gesetz wird auch niemals so ausgelegt werden können . Aber all die , die das immer wieder behaupten , leben davon , dass sie auf lauter Leute treffen , die erst einmal annehmen : Ein Abgeordneter lügt nicht . Diese Leute denken sich : Wenn er das sagt , wird das wohl so im Gesetz stehen . - Es steht aber nicht im Gesetz . Deshalb sage ich Ihnen : Das werden Sie im Gesetz nicht finden . Damit Sie es nicht so leicht haben , haben wir uns bei der Gesetzgebung einen ganz wichtigen Schritt überlegt . Wir haben nämlich gesagt : In der Frage der Beweiserleichterung , die uns die EU in vielen Fällen vorgeschrieben hat und die wir auch gerne umsetzen wollen , greifen wir das auf , was wir schon in unserer Rechtsordnung haben . In § 611 a BGB steht , dass es eine Beweiserleichterung gibt , wenn jemand im Arbeitsleben wegen seines Geschlechts diskriminiert worden ist . Das ist eine pragmatische Regelung , bei der man all die unwahren , schrillen Töne abtesten kann , die jetzt erklungen sind . Es gab wegen dieses Paragraphen nämlich keine Prozessflut . Es hat auch keine Dokumentationspflichten und keinen strukturellen Missbrauch wegen dieser Regelung gegeben . Ja , am Anfang haben sich fünf naseweise männliche Jurastudenten auf Frauenjobs beworben , in der Hoffnung , dass jemand sagt : Ich nehme keine Männer . Das hat halb geklappt , halb nicht . Nun hat die Rechtsprechung das klargestellt . Sie können jedenfalls an wenigen Händen abzählen , wie viele Verfahren es zu diesem Thema gibt . Dann wissen Sie , dass es einfach die Unwahrheit ist , zu sagen , hier drohe Bürokratie und hier drohe eine Prozessflut . Das ist nichts weiter als Propaganda , die keine Rechtfertigung in diesem Gesetzesvorhaben hat . Die letzte der beliebten falschen Behauptungen lautet , wir gingen hier unglaublich über die Vorgaben der Europäischen Union hinaus . Zunächst einmal ist dazu zu sagen : Wir machen das Gesetz nicht , weil die EU uns dazu zwingt , sondern deshalb , weil wir das für richtig halten . Wir bekennen uns zu dem , was wir da machen . Es ist auch richtig , dass es mittlerweile vier Richtlinien gibt , die wir umsetzen müssen . Aber jeder , der den Satz sagt oder schreibt , wir gingen über die Vorgaben hinaus , hofft , dass ihn keiner fragt , was er eigentlich damit meint . Denn dann müsste man antworten , dass damit nicht gemeint ist , wir gingen bei der Ausgestaltung der Rechte zu weit , etwa in Bezug auf Beweiserleichterung , in Bezug auf die Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände oder in Bezug auf ähnliche Dinge - diese sind ja vorgeschrieben ; das sollen wir machen - , sondern dass wir in dem Punkt darüber hinausgehen , dass wir zum Beispiel Menschen mit Behinderungen einbeziehen . Wenn Sie der Meinung sind , wir sollten für die Menschen mit Behinderungen nichts tun , dann sagen Sie das auch , statt sich auf einen so abstrakten , nicht hinterfragbaren Satz wie den zurückzuziehen , wir gingen über die Vorgaben hinaus .