Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich will mit einer Motivforschung beginnen . Was war das Motiv der FDP , hier eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu beantragen ? Waren es die Sorgen um die Gesundheit der Verbraucher oder waren es die Sorgen um die Geschäfte der Produzenten ? Dazu haben Sie sich kaum geäußert . Haben Sie bislang die Aktuelle Stunde genutzt , um den Verbraucher sachlich zu informieren ? Fehlanzeige ! Haben Sie vielleicht die Gelegenheit ergriffen , Kritik an der skandalisierenden Berichterstattung der Medien - soweit Sie nicht selbst dazu beigetragen haben - zu äußern ? Fehlanzeige ! Ihr Motiv ist , wie fast immer , wenn wir hier agrarpolitische Themen diskutieren , Ihren Kreuzzug gegen Rot-Grün und Frau Ministerin Künast zu zelebrieren . Ich höre von Ihnen : Käfig , Käfig , Käfig . Ich dachte , es geht um Dioxin . Ich habe manchmal den Eindruck , dass sich auch Ihr Denken in diesen Fragen in einem Käfig befindet . Vielleicht sollten Sie Ihren Gedanken und Ihren Überlegungen freien Lauf lassen . - Herr Kollege Goldmann , solche Zwischenrufe zeigen natürlich , wes Geistes Kind Sie sind . Sie zelebrieren ein billiges Ritual . Sie machen einen Kübel voll Vorwürfen und Unterstellungen in den Zeitungen auf . Im Ausschuss zeigen Sie eine besondere Beratungsresistenz und ignorieren einfach die Fakten und Zahlen , die auch der Kollege Ostendorff hier vorgetragen hat . Ein paar Stunden später stellen Sie sich hierhin und wiederholen den ganzen Unsinn . Das ist Ihr Ritual . Es berührt mich fast peinlich , dass Sie , die so gut austeilen können , sich wie die größten Mimosen benehmen , wenn Sie selbst einmal etwas deutlich gesagt bekommen . Darüber sollten Sie einmal nachdenken . Um meine Position hier zu beschreiben , will ich aus der Rheinpfalz von gestern zitieren . Dort schrieb der Redakteur Wolfgang Baltz folgenden Kommentar : Dass dioxinbelastete Eier nun zum Skandal werden , liegt vor allem daran , dass die Verfechter der Käfighaltung hier eine Möglichkeit sehen , die Konkurrenz von der Freilandhaltung und die Bundeslandwirtschaftsministerin in die Enge zu treiben . Ich sage Ihnen : Diese Möglichkeit werden wir Ihnen nicht geben . Zum Thema Dioxin in Eiern . Ist das eine Frage der Haltungsform ? In sehr geringem Umfang ; Kollege Ostendorff hat die Zahlen genannt . Liegt eine akute Gesundheitsgefährdung vor ? Die Fachleute sagen : Nein . Übereinstimmung gibt es hier im Haus darüber : Dioxin gehört nicht in die Nahrung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , vielleicht haben Sie sich auf die Aktuelle Stunde auch so vorbereitet , dass Sie einmal nachgelesen haben , woher das Dioxin im Menschen kommt . Die Eier sind daran nur zu einem kleinen Teil beteiligt . Es gibt ganz andere Eintragungspfade : Fisch , Fleisch , Milchprodukte . Daran sollten wir in Zukunft viel mehr denken und nicht immer nur über Käfig , Käfig , Käfig diskutieren . Der Kollege Obermeier hat in die Vergangenheit zurückgeblickt und da muss ich ihm Recht geben . Noch 1990 haben Müllverbrennungsanlagen 400 Gramm Toxizitätsäquivalente im Jahr abgeben können . 1995 war das deutlich reduziert . Aber Tatsache ist : Wir haben damals Industriepolitik ganz schön sorglos betrieben . Ich kann mich noch gut an die Schlagzeilen erinnern : PCB in den Eiern von Pinguinen in der Antarktis . - Da spielt die Haltungsfrage nun wirklich keine Rolle , Herr Kollege Goldmann . Es ist aber nicht nur die Industriepolitik anzuführen . Auch im privaten Haushalt , auch auf Bauernhöfen wurde - das habe ich gesehen - der Pinsel geschwungen und mit Holzschutzfarbe gestrichen . Heute haben wir alle diese Altlasten zu tragen . Deswegen sage ich : Eine konsequente Umweltpolitik , wie wir sie seit 1998 betreiben , ist die beste Vorsorge dafür , dass so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommt . Diese Politik sollten wir fortsetzen . Sie sollten die Aktuelle Stunde hier nicht nutzen , um Ihr berechtigtes Streben nach Macht auf dem Rücken der Verbraucher und der Erzeuger auszutragen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .