Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, schön, dass Sie heute mal bei einem Thema aus Ihrem Ressort anwesend sind! Aber leider ist es wie üblich: viele Worte, keine Taten. Mit Erstaunen habe ich den Antrag von Union und FDP „Neue Perspektiven für Jungen und Männer“ gelesen. Wie ist es möglich, dass Ihnen erst jetzt klar geworden ist, dass Gleichstellungspolitik beide Geschlechter im Blick haben muss? Das ist eine ebenso selbstverständliche wie banale Erkenntnis. Selbstverständlich setzen erfolgreiche familien- und gleichstellungspolitische Maßnahmen bei Frauen und Männern, bei Jungen und Mädchen gleichermaßen an. Sozialdemokratische Gleichstellungspolitik war schon immer darauf ausgerichtet, die Lebensbedingungen eines jeden Kindes und Jugendlichen unabhängig vom Geschlecht zu verbessern und auf Chancengleichheit hinzuwirken. Diese schwarz-gelbe Bundesregierung und insbesondere ihre Ministerin aber suchen nicht das Verbindende, sondern das Trennende zwischen den Geschlechtern. Noch nie wurden so tiefe Gräben zwischen der Jungenund der Mädchenförderung gezogen wie unter dieser Familienministerin. Frau Schröder, Sie spielen sich in den Medien gern als Retterin der Jungs und der Männer auf. Sie behaupten pauschal, Jungen würden in der Schule benachteiligt und am Junge-Sein gehindert. Auch im Antrag von Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen von SchwarzGelb, heißt es schwammig: Auch in der Schule muss den besonderen Bedürfnissen von Jungen Rechnung getragen werden. Was bitte sollen denn deren besondere Bedürfnisse sein? Dazu sagen Sie in Ihrem Antrag nichts. Vielleicht ist es Ihnen noch nicht aufgefallen: Nicht alle Jungen sind gleich, und auch nicht jedes Mädchen beschäftigt sich gern still und – so das Klischee der Familienministerin – malt mit einem Stift Schmetterlinge. Erweitern Sie doch erst einmal Ihren Horizont und bauen Sie die Rollenstereotypen in Ihrem Kopf ab! Das würde Jungen und Mädchen in diesem Land wirklich helfen, Frau Ministerin. Nicht Jungen per se sind benachteiligt bzw. haben Schulprobleme; es sind die Jungen aus benachteiligten und bildungsfernen Familien, die vor allem durch schwarz-gelbe Politik konsequent weiter abgehängt werden. Das ist ein Widerspruch höchsten Grades. Es ist doch gerade die Politik von Union und FDP in den Bundesländern – man braucht nur einmal in mein Bundesland, Niedersachsen, zu schauen, um das festzustellen –, die dafür verantwortlich ist, dass Kinder nicht mitgenommen und gefördert, sondern abgehängt und im Stich gelassen werden. Sie halten stur am dreigliedrigen Schulsystem fest, wo Abschulen – ein schreckliches Wort! – und Sitzenbleiben zur Tagesordnung gehören. Sie bekämpfen konsequent längeres gemeinsames Lernen. Das alles sind Fakten, die manchen Jungen mehr Probleme machen als manchen Mädchen. Gerade Jungen macht das frühe Aussortieren, das die Union ja mit Verve vertritt, viel häufiger zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, im krassen Widerspruch zu Ihrer Forderung, mehr Jungen zu fördern, steht Ihr aktuelles Handeln. Sie kürzen gerade radikal bei erfolgreichen Projekten und Maßnahmen, von denen insbesondere Jungen in schwierigen Situationen, aber durchaus auch Mädchen – die blenden Sie ja völlig aus – profitieren. Ob es das erfolgreiche Integrationsprojekt im Problemstadtteil ist, das durch das Programm „Soziale Stadt“ gefördert wurde, oder das Programm zur Senkung der Schulabbrecherquote: Dramatische Kürzungen, wohin man blickt! Sieht so Ihre Vorstellung von der Förderung benachteiligter Jungen aus, die Sie hier angeblich ganz neu in den Blick genommen haben? Die SPD-Bundestagsfraktion hat ernsthafte Antworten auf die Frage, wie wir Kinder und Jugendliche besser unterstützen und fördern können: Es kommt auf den Anfang an. Kinder müssen also so früh wie möglich gefördert werden. Darum müssen wir beim Krippenausbau mehr Fahrt aufnehmen. Aber da, Frau Ministerin, gehen Sie auf Tauchstation. Im Gegenteil, Sie, Frau Ministerin, halten am rückwärtsgewandten Betreuungsgeld fest. Sie sagen nicht Nein zum Betreuungsgeld, sondern stehen weiter zu dieser Bildungsverhinderungsprämie. Damit unterstützen Sie benachteiligte Kinder mit Sicherheit nicht, und auch bei dem notwendigen konsequenten Ausbau von Ganztagsschulen ist keinerlei Unterstützung sichtbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die einfache Welt von Familienministerin Schröder erklärt die Benachteiligung von Jungen wie folgt: Schuld am schulischen Misserfolg von Jungen haben Frauen, da sie die Mehrheit der Erzieherinnen und Grundschullehrerinnen stellen – interessant. Natürlich begrüßen auch wir, wenn sich mehr Männer für den Beruf des Erziehers oder des Grundschullehrers entscheiden. Das Aufbrechen von Rollenstereotypen ist grundsätzlich positiv. Doch, Frau Schröder, ich möchte Sie beruhigen: Studien belegen, dass Jungen keine Nachteile und schlechtere Beurteilungen erfahren, wenn sie in erster Linie von Frauen betreut und unterrichtet werden. Was tun Sie eigentlich für die Förderung von Mädchen und Frauen? Hier kürzen Sie und verteilen Mittel für die Förderung von Frauen in die Förderung von Männern um. So wird Gleichstellungspolitik nicht gelingen; denn diese muss auf beide Geschlechter ausgerichtet sein. Es sind überwiegend Frauen, die in der Pflege tätig sind. Das ist ein anstrengender Beruf mit viel zu wenig Anerkennung und viel zu wenig Geld. Doch anstatt sich dafür starkzumachen, dass der Dienst am Menschen mehr Anerkennung erfährt, sagen Sie ganz profan, Frauen sollten doch einfach die richtigen Berufe ergreifen. Das muss schön zu hören sein für Frauen in so anstrengenden Berufen, die bemerken, dass sie im Stich gelassen werden. Im heute debattierten Antrag von Schwarz-Gelb heißt es: „Stereotype Zuschreibungen müssen überwunden werden.“ Weiterhin ist zu lesen, dass „Männer in ihrer Aufgabe als Väter“ gestärkt werden müssen. Ich sage: nur zu, mit Mut voran! Warum aber hat diese Bundesregierung eine partnerschaftliche Weiterentwicklung des Elterngeldes auf Eis gelegt? Warum trennen Sie sich nicht von steuerlichen Regelungen, die die klassische Rollenverteilung zementieren? Warum wollen Sie nur unverbindliche Vereinbarungen mit der Wirtschaft? Wirklich gebraucht wird eine verbindliche Zeitpolitik, die sowohl Männer als auch Frauen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt, und kein Larifari mit netten Treffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hilft den Familien nicht weiter, wenn Männer und Frauen gegeneinander ausgespielt werden, wie Sie es tun. Es hilft auch nicht, wenn Sie als Familien- und Frauenministerin gleichstellungspolitisch Engagierte bei jeder Gelegenheit abfällig als Altfeministinnen bezeichnen. Frau Schröder, machen Sie endlich konkrete Politik! Entwickeln Sie Maßnahmen, die bei den Familien ankommen! Reden Sie weniger, und handeln Sie endlich! Das würde helfen – Jungen wie Mädchen, Frauen wie Männern. Darauf wartet unser Land, seit Sie Ministerin sind, vergeblich. Vielen Dank.