Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hacker, die Zitate Ihres Parteivorsitzenden müssen wir nicht vom Mond holen. Wenn Sie Ihren Vorsitzenden aber auf selbigen geschossen haben, nehmen wir das hiermit zur Kenntnis. So viel dazu. Wenn wir schon bei den Zitaten sind: Der Wissenschaftliche Beirat im nun von Peter Ramsauer geführten Haus hat die generelle Empfehlung für Tempo-30-Zonen schon unter dem Vorgänger Herrn Tiefensee ausgesprochen. Herr Tiefensee ist dann in eine intensive Prüfung mit sich selbst und vermutlich auch mit Ihnen zu diesem Thema gegangen. Das Ergebnis kennen wir, sonst hätten Sie diese Forderung nicht mehr stellen müssen: keine Übernahme der Empfehlung. Jetzt nehmen wir für uns genauso wie Herr Tiefensee in Anspruch, dass auch wir prüfen und auch wir zu einem anderen Ergebnis als der Wissenschaftliche Beirat in seiner Empfehlung kommen. Darüber können wir uns hier diskursartig austauschen. Damit habe ich kein Problem. Aber wenn man uns, nur weil wir zu einem anderen Ergebnis kommen – warum, sage ich gleich –, in dieser Sache unterstellt, wir hätten ein Problem mit der Verkehrssicherheit, wir seien gegen Verkehrssicherheit und wir wollten keine Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit einleiten, finde ich das der Sache, um es einmal vorsichtig auszudrücken, nicht zuträglich; denn wir haben in dieser Legislaturperiode unter Peter Ramsauer mit der Arbeitsgruppe Verkehr sowohl der FDP- wie auch der CDU/CSU-Fraktion eindrücklich das Gegenteil bewiesen. Zu den Themen Föderalismus und Subsidiarität und die Frage, wer über Tempo-30-Zonen entscheidet, ist viel gesagt worden. Das war sicherlich auch ein Grund, warum sich Ihr Kollege, der früher Oberbürgermeister war, gegen diese Empfehlung ausgesprochen hat; denn er weiß genauso gut wie wir alle hier, dass vor Ort am besten entschieden werden kann, auf welchen Straßen die Signalwirkung – das meine ich jetzt wirklich ganz ernst – einer Tempo-30-Zone dringend gebraucht wird. Das sind tatsächlich die Straßen, die Sie, Frau Kollegin Lühmann – da bin ich voll bei Ihnen –, beschrieben haben, also die Straßen, auf denen im Prinzip die gefährdeten Verkehrsteilnehmer unterwegs sind: kleine Kinder, Schüler, Kindergartenkinder, ältere Herrschaften. Das sind aber auch die Straßen, in denen wir vor Lärm ganz besonders schützen wollen: Straßen in dichten Wohngebieten, vor Krankenhäusern und Seniorenheimen. An solchen Orten hat das Tempo-30-Schild eine Signalwirkung; denn der Verkehrsteilnehmer merkt: Achtung, hier muss ich entweder aufpassen oder ich muss in dieser Gegend etwas leiser sein. – Diese Signalwirkung – sie ist mir sehr wichtig – würde durch eine Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses komplett verloren gehen. Aus diesem Grunde wollen wir diese Umkehrung nicht. Nehmen Sie das einfach einmal als eines unserer Argumente an. Darüber können wir uns dann an anderer Stelle gerne auseinandersetzen. Aber das ist zunächst einmal unsere Meinung, und an der halten wir fest. Ich glaube tatsächlich, dass über die Einrichtung einer Tempo-30-Zone am besten vor Ort entschieden werden kann, weil es – das ist meine persönliche Empfindung; auch ich bin wie die meisten von uns kommunalpolitisch tätig – funktioniert: Wenn man eine Tempo-30-Zone einrichten will, kann man das gut begründen, und man bekommt sie dann auch da, wo man sie will. Alles andere spricht nur für die Regelgeschwindigkeit von 50 km/h. Diese Regelgeschwindigkeit ist nicht per se verkehrsgefährdend, weil nicht jeder Autofahrer aggressiv ist und es darauf anlegt, irgendjemanden in Gefahr zu bringen. Die meisten Autofahrer sind verantwortungsbewusst unterwegs und können ihre Geschwindigkeit einschätzen. Da, wo es gefährlicher ist, fahren sie langsamer, weil wir dort ein Tempo-30-Schild aufstellen. So schwierig ist das nicht. Deswegen bleibe ich schlicht und ergreifend dabei: Die Regelung ist so, wie sie jetzt ist, gut. Sie hat sich bewährt. Ich werde jetzt keine Zitate anführen, weder von Ihrer Seite noch von unserer Seite. Die Kommunalpolitik hat in letzter Zeit deutlich signalisiert, was sie von diesem Vorschlag hält, nämlich nicht allzu viel. Deswegen wäre ich sehr froh, wenn wir es bei der jetzigen Regelung belassen könnten. Lassen Sie das die Kommunen entscheiden. Sie sind am nächsten dran. Es macht wenig Sinn, hier den Bundesgesetzgeber zu bemühen. – Sie können das sehr wohl; denn die Tatsache, dass es zu der Einrichtung von Tempo-30-Zonen gekommen ist, ist ein Beweis dafür, dass es funktioniert. Vielen herzlichen Dank.