Partei: GRUENE
Sehr geehrter Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Gäste auf den Rängen ! Wir reden heute hier , wie das schon mehrfach gesagt worden ist , über vier Punkte : erstens über eine Große Anfrage der FDP mit dem in meinen Augen schon etwas sonderbaren Titel Probleme des Tourismus in Deutschland trotz des weltweiten Aufschwungs dieser Zukunftsbranche . Dann fehlt irgendwie ein Wort : benennen , zusammenstellen , ändern ? Zweitens reden wir über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes , auch von der FDP-Fraktion ; drittens über einen Antrag zur Sommerferienregelung , wiederum von der FDP-Fraktion , und viertens über einen Antrag der Union , die der Meinung ist , dass die Bundesregierung das Marketing für die Hauptstadt Berlin in die Hand nehmen sollte . Das alles soll Ihrer Meinung nach dem Tourismus helfen . Ob das so ist , darüber kann man ganz sicher streiten . Auf jeden Fall gibt es uns die Gelegenheit , über den wichtigen Wirtschaftsfaktor Tourismus und über die Bedeutung der Tourismuswirtschaft für die Arbeitsplätze in Deutschland zu reden . Das kann man gar nicht oft genug machen , finde ich . Das ist das Gute an Ihren Anträgen : Wir führen wieder einmal eine Debatte über die Bedeutung der Tourismuspolitik . Damit hört es aber auch schon fast auf . Denn ich frage mich : Hilft es der Tourismuswirtschaft wirklich , wenn wir über Öffnungszeiten von Biergärten reden ? Wir wissen doch genau : Das wird vor Ort entschieden . Hilft es der Tourismuswirtschaft , wenn wir über Veränderungen im Jugendarbeitsschutzgesetz reden , Veränderungen , über die letztendlich die Tarifpartner entscheiden ? Ich denke , meine Kollegin Renate Gradistanac wird noch etwas dazu sagen . Hilft es der Tourismuswirtschaft , wenn Sie verminderte Mehrwertsteuersätze einfordern , obwohl uns eine ganz sicher nicht rot-grüne Europäische Kommission als Ergebnis eines Experimentes dargelegt hat , dass dadurch weder mehr Arbeitsplätze entstehen , noch Schwarzarbeit zurückgedrängt wird ? Wozu immer wieder diesen Popanz bemühen ? Und was den Antrag zur Sommerferienregelung angeht , da sind wir doch alle einer Meinung , Herr Burgbacher ; das wissen wir doch . Aber es ist nicht unsere Sache - die KMK entscheidet . - Sicher , wir können der KMK zum x-ten Male sagen , dass sie das ändern soll , und werden das auch tun . Ich glaube , wir können die heutige Debatte zumindest als eine Art Zwischenbilanz rot-grüner Tourismuspolitik begreifen . Ich finde es gut , dass wir darüber noch einmal reden können . Dann sollten wir aber auch über positive Dinge reden , zum Beispiel über die Entwicklung in Ostdeutschland . Herr Brähmig , dazu hätten Sie doch auch etwas sagen können - wir beide kommen aus Ostdeutschland - : Dort hat der Tourismus unglaublich viel Positives geleistet . Sorgenkind , was die Arbeitslosigkeit angeht , ist der Osten oft . Aber Ostdeutschland konnte zum Beispiel im Zeitraum von 1992 bis 2003 seinen Anteil an der Gesamtzahl der Übernachtungen in Deutschland von 10 ,1 auf 20 ,2 Prozent verdoppeln ; das ist eine gute Bilanz . Von den rund 2 ,5 Millionen Gästebetten in Deutschland entfallen inzwischen 22 Prozent auf Ostdeutschland . Auch das ist keine schlechte Bilanz . In Sachsen-Anhalt werden heute 45 000 Arbeitsplätze durch die Tourismuswirtschaft gesichert . 1992 waren es noch 32 000 . In Mecklenburg-Vorpommern ist jeder sechste Arbeitsplatz durch die Tourismuswirtschaft gesichert . Ich denke , Sie könnten auch mal sagen , dass die Förderpolitik etwas Positives für den Tourismus bewirkt . Die Mitteldeutsche Zeitung - ich weiß nicht , wer von Ihnen sie kennt ; sie ist mit Sicherheit keine Zeitung , der man eine ganz besondere Nähe zu Rot-Grün unterstellen muss - hat vor wenigen Tagen , am 22 . Februar 2005 , getitelt : Sachsen-Anhalt legt die beste Tourismusbilanz seit 1990 vor . Man sieht also : Die in den Tourismus investierten Fördergelder rechnen sich . Ich denke , das ist ein Grund , darüber zu reden . Ich komme nun zu einem zweiten Punkt , den ich gerne noch ansprechen möchte , nämlich zur Barrierefreiheit . Wir alle reden immer wieder darüber , dass wir sie zum Qualitätsmerkmal des Deutschlandtourismus machen wollen . Wir sagen , die Barrierefreiheit ist ein ganz wichtiger Aspekt . Meine Herren auf der rechten Seite des Hauses - es haben ja nur Herren geredet - : Wie steht Ihre Aussage zum Antidiskriminierungsgesetz dazu ? Gerade wir , die wir uns mit dem Tourismus beschäftigen , wissen doch , wie viel Diskriminierung es noch gibt und wie wichtig geeignete Maßnahmen wären . - Genau , es gibt leider immer noch Gastronomen , die sagen : Sie dürfen nicht mit dem Rollstuhl hinein , Sie dürfen nicht mit Ihrem Blindenhund hinein und eine Gruppe von Behinderten wollen wir hier schon gar nicht haben . Genau das ist doch mit ein Grund , für ein Antidiskriminierungsgesetz zu stimmen , wenn man es mit dem barrierefreien Tourismus ernst meint . Da meine Redezeit zu Ende ist und ich natürlich nicht überziehen möchte , Herr Präsident , möchte ich zum Schluss nur noch sagen : Es gibt ganz gewiss eine Menge zu tun ; das wissen wir . Wir wollen das auch tun . Ich glaube aber , dass es klüger ist , wirklich darüber nachzudenken , womit wir dem Tourismus erstens in der öffentlichen Wahrnehmung und zweitens in der politischen Diskussion helfen können , anstatt sich an der Wein- oder Biersteuer und Ähnlichem festzubeißen . Es ist eine Menge Gutes passiert , aber natürlich müssen wir weitermachen und weiter dafür werben . Niemand ist wirklich jemals fertig , aber man muss die Dinge tun , die auch wirklich nützlich sind . Vielen Dank .