Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Müntefering , ich glaube , dass Sie sich jetzt auf dem Weg zu den politischen Ritualen befinden , die weder Ihrer noch meiner Partei angesichts der schwerwiegenden Veränderung der politischen Lage in Ostdeutschland helfen . Lasst uns nur so weitermachen ! Sie sind doch schon so lange im Deutschen Bundestag und haben einen gesunden Menschenverstand . Sie hätten sich diese Frage wirklich sparen können ; denn Sie haben sehr wohl genau verstanden , was ich gemeint habe . Sie haben genickt , als ich die Tarifpolitik von Herrn Schmoldt dargestellt habe . Ich habe gesagt , dass wir diese in anderen Bereichen nicht haben , was heute zu einer Tarifflucht führt . Gucken Sie sich doch einmal die Entwicklung bei den Arbeitgeberverbänden an ! Es gibt Unterabteilungen , die keine tarifliche Bindung haben . Ich glaube , dass ich mit meinen Feststellungen nicht Unrecht habe . Das hat mit der Aushebelung von Tarifverträgen - um Ihre Frage zu beantworten - überhaupt nichts zu tun . Wenn wir nämlich die Flexibilität nicht hinkriegen , wird die Tarifautonomie dadurch ausgehebelt , dass Arbeitgeber aus den Arbeitgeberverbänden , die die Tarifverträge abschließen , austreten . Das ist doch die Wahrheit . Ich glaube , dass wir durch die Flexibilisierung , von der ich gesprochen habe , eher zu einer stärkeren Tarifbindung in Deutschland kommen - das wollen auch die Union und ich - , als wenn wir so wie in den letzten Jahren weitermachen und die Leute nur noch die Möglichkeit in der Tarifflucht oder in der Verlagerung von Firmen und Arbeitsplätzen ins Ausland sehen . Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen , der für die Debatte in den nächsten Monaten wichtig ist . Wir alle in diesem Hause wissen doch , dass wir unseren Arbeitsmarkt nicht in Ordnung bekommen , wenn wir noch lange dabei bleiben , die Kosten für den sozialen Bereich fast ausschließlich über die Arbeit zu finanzieren . Sie tun sich schwer mit der Debatte über die Bürgerversicherung . Ich gebe zu , wir tun uns mit der Debatte über die Gesundheitsprämie ebenfalls schwer , vor allem was die Frage der Kompensierung der Kosten angeht . Aber wir müssen eine Lösung finden . Dass 26 ,4 Millionen Beschäftigte in dem Vehikel sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz die Kosten für 20 Millionen Rentner und 4 ,5 Millionen Arbeitslose - das ist fast ein Verhältnis von eins zu eins - nicht aufbringen können , das ist doch jedem klar . Ich denke , wir sollten diese Debatte unideologisch führen : Krankenversicherung und Pflegeversicherung sind nun einmal die einzigen Bereiche - das ist das Ergebnis sowohl der Rürup- wie auch der Herzog-Kommission - , in denen man diese Trennung von den Arbeitskosten hinbekommen kann . Es ist nicht gut , zu sagen : Das machen wir in der nächsten Wahlperiode . Dann sind längst wieder Hunderttausende von Arbeitsplätzen weg . Dies wird besonders die kleinen Leute treffen , die die nicht so profitablen Arbeitsplätze besetzen . Das sind nämlich diejenigen Arbeitsplätze , die zuerst wegfallen . Deswegen würde ich mir sehr wünschen , dass wir uns hier nicht gegenseitig den Vorwurf des Sozialabbaus machen , sondern folgende Debatte führen : Wie kann man überhaupt zu mehr Arbeit kommen ? Wenn wir hierfür eine Lösung finden , wird die Veränderung der Arbeitswelt , die ja schon in vollem Gange ist , von der Reform der Sozialsysteme so begleitet werden können , dass sie den Menschen nicht ganz so viel Angst macht , wie es zurzeit leider der Fall ist . Ich sage noch einmal : Wenn wir die beiden großen Volksparteien erhalten wollen , dann sollten wir die Montagsdemonstrationen und die Ängste der Menschen ernst nehmen und nichts selber unternehmen , um Ängste zu schüren , nur um dem politischen Gegner kurzfristig zu schaden . Wir sollten zu Lösungen kommen , die das Land nach vorne bringen . Schönen Dank .