Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Müntefering , was ich von Ihnen eben zum Thema Psychotherapeutengesetz gehört habe , war erwartungsgemäß nichts Neues . . Denn diese oder ähnliche Argumente haben wir uns bei verschiedenen Gelegenheiten bis an die Grenze des Erträglichen immer wieder vorgehalten . Wenn Sie erneut versuchen , den Pappkammeraden aufzubauen und zu unterstellen , daß die Koalition ein Eintrittsgeld in die ärztliche Praxis fordert oder favorisiert , dann liegen Sie falsch . Das ist nicht nur die Position des Ministers , der sich bemühen muß , uns oder andere im Griff zu behalten , sondern ich habe bei den verschiedensten Gelegenheiten gesagt und geschrieben : Ein Eintrittsgeld in die Arztpraxis kommt für uns nicht in Frage . . Nun wird natürlich Herr Schmidbauer sagen _ er freut sich schon auf seine Rede _ : Wenn es bei den Ärzten nicht in Frage kommt , dann dürft ihr es bei den Psychotherapeuten auch nicht machen . Dazu nehme ich noch Stellung . . noch : Wolfgang Lohmann  Jeder , der die Beratungen zum Regierungsentwurf in der zweiten Hälfte der vergangenen Legislaturperiode miterlebt hat , kennt die Themen und natürlich auch die mehr oder weniger vorfabrizierten Antworten . So konnte vor wenigen Wochen ein in der Gesundheitspolitik bestens bekannter Experte mit einem ironischen Unterton feststellen , daß das Psychotherapeutengesetz jetzt in das 25 . Jahr seiner Beratung eintritt . Das ist richtig . Herr Vollmer , aus dessen Gelbem Dienst dieses Zitat stammt , hat das wohl mit Recht gesagt . Der heute vom Bundesrat und von der SPD vorgelegte Gesetzentwurf ist nach unserer Meinung nicht dazu geeignet , aus dem 25 . Beratungsjahr auch das letzte Beratungsjahr zu machen . Denn Ihr Gesetzentwurf ist gerade , weil er die politischen Gräben der letzten beiden Jahre nicht verläßt und sich darauf beschränkt , sattsam bekannte grundsatzpolitische Positionen zu wiederholen , nicht dazu geeignet , die anstehenden Fragen eines Psychotherapeutengesetzes für die Zukunft wirklich tragfähig zu lösen . Ihr Entwurf kommt _ vor dem Hintergrund der Debatte über die Fortführung der Gesundheitsstrukturreform _ vor allem zur Unzeit . Auch das haben wir Ihnen schon einmal gesagt . Sie wissen das genausogut wie ich , denn ansonsten hätten Sie nicht so lange mit der ersten Lesung dieses Entwurfs gewartet . . Auch Ihre Einbringungsrede , Herr Müntefering , hat mich in dieser Auffassung wiederum leider nur bestärkt . Ich darf zur Auffrischung Ihrer Erinnerung wiederholen : Wir , d . h . die Koalitionsfraktionen und die von ihnen getragene Bundesregierung , haben in der 12 . Legislaturperiode den Entwurf eines Psychotherapeutengesetzes in die parlamentarische Beratung eingebracht und gegen Ihren Widerstand beschlossen . Wir haben mit diesem Entwurf ein Konzept für die Berufszulassung der psychologischen Psychotherapeuten entwickelt , . das für die qualitativen Anforderungen der Ausbildung der psychologischen Psychotherapeuten richtungsweisend war und insbesondere auch _ das ist sehr wichtig _ von den maßgeblichen Verbänden und den Vertretern der Psychotherapeuten mitgetragen wurde . Wir haben mit dem Modell einer zehnprozentigen fakultativen Selbstbeteiligung _ das war zugegebenermaßen das Ende der Diskussion im Vermittlungsausschuß _ auf der Grundlage eines Vorschlags der Verbände der Psychotherapeuten selbst im Vorfeld eines zweiten Vermittlungsverfahrens einen Vorschlag zur Gestaltung der Selbstbeteiligung der Patienten gemacht . Dieser Vorschlag war sozial ausgewogen , den Patienten zumutbar und entsprach schließlich vor allem auch einer weitverbreiteten Praxis in der psychotherapeutischen Behandlung . Insofern müßten Sie das , was Sie eben gesagt haben , zumindest relativieren , denn ein großer Teil dessen , was Sie eben diffamiert und als unmöglich dargestellt haben , wird in der Praxis so gehandhabt . Dann müßten Sie das eigentlich auch geißeln . Wir alle zusammen , auch Sie als Opposition und die Bundesregierung , wären also gut beraten gewesen , wenn dieses Gesetz in der 12 . Legislaturperiode noch verabschiedet worden wäre , denn es diente vor allem der Qualifizierung der Therapeuten und damit _ so ist meines Erachtens immer zu Recht gesagt worden _ auch den Patienten . Sie haben sich demgegenüber auf zweierlei beschränkt : Sie haben erstens von Anfang an versucht , das qualitätsorientierte berufsrechtliche Konzept der Ausbildung von psychologischen Psychotherapeuten im vermeintlichen Interesse der Psychologen zu verändern _ Sie sagen verbessern _ , und Sie haben zweitens die Selbstbeteiligung der Patienten , auch die zuletzt von uns vorgeschlagene fakultative Selbstbeteiligung von 10 % , als sozial unzumutbar abgelehnt . Und das _ ich betone das noch einmal _ , obwohl dieses fakultative Beteiligungskonzept in der Praxis zumindest nicht unüblich ist und obwohl die Verbände der Psychotherapeuten dieses Modell selbst als therapeutisch tragfähig und sozial zumutbar vorgeschlagen haben . Wenn Sie sich immer _ wie auch vorhin _ in dieser Form über die Selbstbeteiligung auslassen , Sie als SPD quasi so tun , als seien Sie diejenigen , die sich immer schon grundsätzlich gegen die Selbstbeteiligung ausgesprochen haben , nenne ich Ihnen ein Gegenbeispiel : Sie waren es doch , die in Lahnstein durch den notwendigen Druck mit dazu beigetragen haben , daß aus einem vernünftigen Selbstbeteiligungskonzept bezüglich der Arzneimittel durch diese Mißgeburt der packungsbezogenen Selbstbeteiligung eine höhere Selbstbeteiligung entstanden ist als vorher . . Zumindest diese höhere Selbstbeteiligung müssen Sie sich ans Bein binden .