Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn gute Nachrichten zu verbreiten sind, kommen offensichtlich nur wenige Kollegen ins Plenum. Heute ist ein solcher Tag. Ich kann Ihnen mitteilen: Der Aufbau Ost ist auf einem guten Weg. Heute, am 22. Jahrestag des Mauerfalls, kann ich Ihnen einen Bericht vorlegen, der zeigt, dass die neuen Länder trotz der konjunkturellen und ökonomischen Dellen aus der Krise gut und gestärkt herausgekommen sind. Alle Indikatoren verzeichnen positive Entwicklungen. Die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, die Beschäftigtenzahlen steigen, die Produktion nimmt ebenso zu wie das Bruttoinlandsprodukt. Ich denke, das sind gute Nachrichten. In den neuen Ländern liegt die Arbeitslosenzahl deutlich unter 1 Million, nämlich bei 860 500. Das ist ein Grund zur Freude. Jedoch ist die Arbeitslosenquote – und das trübt die Freude – immer noch fast doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern. Das bedeutet, dass wir nicht nachlassen dürfen und nicht nachlassen werden, den Aufbau Ost so lange voranzutreiben, bis das Ziel – die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse – in allen Teilen unseres Landes erreicht ist. Zur Infrastruktur. Die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ sind weitgehend abgeschlossen. Wir werden weiterhin verstärkt die Wirtschaft fördern. Hier spielt insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ eine große Rolle. Mit Freude können wir darauf verweisen, dass sich in den neuen Ländern eine Wissenschafts- und Hochschulstruktur entwickelt hat, die Studenten aus aller Welt anlockt. In diesem Zusammenhang stellen wir fest, dass sehr viele Studenten aus den alten Ländern ebenfalls die Attraktivität der Hochschulen in den neuen Ländern entdeckt haben. In Sachsen kommen 29 Prozent der Studenten aus den alten Bundesländern, in Mecklenburg-Vorpommern sind es sogar weit über 40 Prozent. Wir wollen in den neuen Ländern eine „Innovationsregion Ostdeutschland“ schaffen. Ich glaube, dabei sind wir auf einem guten Weg. Während die Industrie bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben zuerst etwas zögerlich war, stellen wir nun fest, dass immer mehr Unternehmen in Forschung und Entwicklung investieren. Bei den forschenden ostdeutschen Unternehmen ist ein Anstieg von 3 271 Unternehmen im Jahr 2000 auf 4 719 im Jahr 2010 zu verzeichnen. Das zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Ab dem Jahr 2013 kann es zu Problemen bei der Förderung aus den europäischen Strukturfonds kommen, weil die neuen Länder dann möglicherweise aus der Höchstförderung ausscheiden. Für diesen Fall setzen wir alles daran, Übergangsregelungen für die neuen Länder zu schaffen. Die große Herausforderung ist jedoch die demografische Entwicklung, die sich zuerst in den neuen Ländern, dann aber auch in den alten Ländern bemerkbar machen wird. Wir stehen in den neuen Ländern, natürlich regional unterschiedlich – wie es auch in den alten Ländern der Fall ist –, vor großen Herausforderungen, die schon mit sehr viel Innovationskraft, Ideen und Kreativität der Bürgermeister und der Behörden vor Ort angegangen werden, unterstützt durch viele Programme vonseiten des Bundes. Ich denke, dass die neuen Länder hier ein Vorbild, eine Blaupause, bei der Bewältigung der demografischen Herausforderungen sein können, vor denen wir in den nächsten Jahren im ganzen Land stehen.