Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei der bisherigen Debatte kam zum Ausdruck , daß Differenzen wohl in erster Linie zwischen der FDP und uns zu sehen sind . Ich möchte auf zwei dieser Punkte eingehen und dabei auch einige Klarstellungen vornehmen . Ich will ganz deutlich sagen , meine Damen und Herren : Wir wollen keinen dauerhaften Schutzzaun um Post und Telekom , aber es braucht eine gewisse Zeit , um die volle Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen , insbesondere der Telekom , herzustellen , . _ wie es vereinbart wurde , aber bei Ihnen , Herr Timm , kam zum Ausdruck , daß Sie nicht uneingeschränkt bereit sind , sich auf diesen Termin des 1 . Januar 1998 innerlich einzustellen . . Ich sage Ihnen , daß eine vorzeitige und unabgestimmte Aufgabe des Monopols seitens der Bundesrepublik innerhalb der Europäischen Union , wie Sie sie in der letzten Woche gefordert haben , den Industriestandort Deutschland schwächen würde , . weil den externen Anbietern einseitige Vorteile zugeschoben werden _ zu Lasten der deutschen Telekom . . _ Ich weiß nicht , ob Sie , Herr Graf Lambsdorff , wenn Sie sagen , daß ich keine Ahnung habe , nicht andere Interessen im Auge haben als die der Telekom . . Darüber muß dann auch einmal deutlich gesprochen werden . . Meine Damen und Herren , es wäre unsererseits zudem unsinnig , krampfhaft an den Monopolen festzuhalten , denn wer will verkennen , daß sich die Telekommunikationsbranche zum Megamarkt der Zukunft entwickelt , seitdem die Staaten Europas beschlossen haben , die Monopole aufzuheben . Insofern werden wir uns dem beim besten Willen auch nicht verweigern , ganz im Gegenteil ; aber wir wollen es abgestimmt fördern . Es ist eindeutig , daß die Telekommunikation eine Schlüsseltechnologie der Zukunft sein wird , und deswegen wollen wir auch den Wettbewerb , denn nur 17934 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Arne Börnsen  mit dem Wettbewerb wird es möglich sein , die Arbeitsplatzpotentiale mit Hilfe dieser Schlüsseltechnologie zu öffnen und auszuschöpfen . Der Wettbewerb schon im Mobilfunk hat in den letzten zwei Jahren bewiesen , daß die Nachfrage mit dem Wettbewerb eine geradezu boomende Tendenz annimmt und die Markterschließung unerwartet schnell verläuft . Wenn wir die Entwicklung im D-Netz mit der Situation im C-Netz über nahezu zehn Jahre vergleichen , dann zeigt sich hier wirklich ein Schwarz-Weiß-Vergleich , ein Schwarz-Weiß-Bild . Der Wettbewerb zwingt zu Kostenreduzierungen und damit zu Effizienzsteigerungen ; die Innovationsfähigkeit der Unternehmen wird permanent gefordert , damit diese am Markt präsent bleiben . Damit wird systembedingt die Wettbewerbsfähigkeit durch Wettbewerb gestärkt , und das wollen wir . Es gäbe auch genügend Beispiele aus den Unternehmen der Post und der Telekommunikation , die diese These belegen . Ich will nur auf den von Hochtechnologien geprägten Vorgang der Einzahlung auf ein Postsparbuch hinweisen , um deutlich zu machen , daß hier noch ein langer Weg notwendig ist und auf diesem Weg auch bestimmte Schutzmechanismen greifen müssen . Weitere Beispiele will ich mir allerdings schenken , meine Damen und Herren , weil ich die Börsenfähigkeit der Unternehmen nicht gefährden will . . _ Vier Jahre bis Ende 1997 werden reichen , Herr Timm , wenn die anderen Länder genau diesen Weg in der Europäischen Gemeinschaft auch so beschließen . Darüber sind wir uns einig . . Lassen Sie uns aber bitte über einen Punkt hier noch diskutieren , den Sie auch angesprochen haben , Herr Timm , nämlich die Situation zwischen Post und Postbank . Ich möchte einleitend kurz auf die Post eingehen . Es wird manchmal davon gesprochen , daß es _ ich zitiere _ ein Ding aus dem Tollhaus sei , daß wir auch den Postdienst privatisieren wollen , also eine private Rechtsform für den Postdienst finden wollen . Dieser Standpunkt , so sage ich ganz eindeutig , ist falsch ; denn es wird verkannt , daß sich auch der Postdienst in einem hart umkämpften Wettbewerb befindet _ Beispiel Fracht : 20 % Marktanteil _ und daß es nur in einem Teilbereich , nämlich beim B rief , ein Monopol gibt , und auch da wird sich das über den Ablauf der Jahre sicherlich ändern . Die gelbe Post befindet sich also durchaus nicht unter der Glaskuppel staatlich geschützter Tätigkeiten und deswegen in überhaupt keiner anderen Situation als die Telekom , auch wenn der internationale Aspekt bei der gelben Post etwas anders ist . Diese Wirklichkeit muß man erkennen . Wer sich Scheinwelten aufbaut , wird scheitern oder am Gängelband öffentlicher Dauersubventionen enden . Würde man diese Entwicklung provozieren , wäre die Post nicht in der finanziellen Situation , den Infrastrukturauftrag erfüllen zu können ; denn dieser muß auch bezahlt werden können . Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen : Infrastrukturauftrag und Regulierung gelten auch für die gelbe Post , also Festlegung eines politisch fixierten Rahmens , in dem sich Wettbewerber , versehen mit Rechten und Pflichten , die über Lizenzen verbindlich auferlegt werden , bewegen können . In der Öffentlichkeit wird oftmals die Befürchtung geäußert , mit der Privatisierung werde sich die Post aus der Fläche zurückziehen . Unser Ziel ist das Erreichen des genauen Gegenteils . Wir wollen die Sicherung der Flächenpräsenz durch Ausbau der Geschäftstätigkeiten von Post und Postbank . Die Regelung im Gesetzentwurf _ 25 % plus eine Aktie der Postbank sollen von der Post und dem Bund gehalten werden _ erscheint manchem zu gering . Sie übersehen dabei _ auch Sie , Herr Timm , und ich bitte , daraufhin noch einmal den Text durchzulesen _ , daß festgeschrieben ist , daß es sich um Mindestbeteiligungen handelt . . Unser Ziel , das der SPD , ist es , durch die Meinungsbildung im Ausschuß und auch in der Diskussion mit den Unternehmen der Post und Postbank Wege zu finden und Wege zu weisen , die eine Stabilisierung der Flächenpräsenz ermöglichen . Dieses Ziel kann wie folgt erreicht werden : Die Finanzdienstleistungen der Postbank müssen auf ein auf das größte Schalternetz Deutschlands orientiertes Angebot konzentriert werden und damit der Nachfragesituation breiter Bevölkerungsschichten entsprechen . Dafür ist die Rechtsstellung der Vollbank notwendig , auch wenn nicht alle Elemente ausgeschöpft werden müssen . Mit einer solchen Ausweitung der Geschäftstätigkeiten könnten die Anteile der Postbankdienste an dem Gesamtangebot der Postämter von heute um die 35 % auf weit über 50 % ausgedehnt und damit die Geschäftsbasis für die Postämter verbreitert und so auch deren Existenz gesichert werden . Zur Sicherung des Verbundes der Post mit der Postbank wird eine Mehrheitsbeteiligung der Post angestrebt _ wir streben diese an , Herr Timm _ , und es wird eine Schaltergesellschaft gegründet . Aber Minderheitsanteile der Postbank können an Kooperationspartner veräußert werden , die das notwendige Know-how für zusätzliche Dienstleistungen einbringen können : Finanzdienstleistungen , Bausparkassendienstleistungen , Versicherungsdienstleistungen . Das alles bedeutet , daß wir dem Unternehmen Post und Postbank die unternehmerische Verantwortung überlassen wollen , oberhalb dieser Grenze von 25 ,1 % tätig zu werden . Wir wollen sie in den Möglichkeiten , die dann gegeben sind , nicht einschränken ; sie sollen sie unternehmerisch nutzen . Insofern ist eine Minderheitsbeteiligung durchaus vernünftig ; aber eine optimale Situation für die Post und Postbank kann erst daraus gebildet , erarbeitet werden . Diese Verantwortung werden wir den Unternehmen nicht nehmen . Wir werden ihnen aber Unterstützung dabei zukommen lassen , weil es ein politisches Ziel sein muß , die Präsenz der Post mit der Postbank in der Fläche zu Arne Börnsen  sichern . Dies ist nur zu erreichen , wenn wir dieses Instrument intelligent und kreativ nutzen . Meine Damen und Herren , wie soll aber , wenn wir für den Bürger die Dienstleistung in der Fläche sichern wollen , dieses Ziel eigentlich ohne Bildung von Kapitalgesellschaften erreicht werden können ? Das ist denn auch eine Antwort auf die Frage : Warum eigentlich auch bei der Post Kapitalgesellschaften , Aktiengesellschaften ? Austausch von Kapitalanteilen , Mehrheitsbeteiligung der Post und somit einheitliche Führung der 50 000 Mitarbeiter in den Schalterämtern , Kooperation mit potentiellen Partnern , um die spezifische Situation der Postbank als einen Vorteil zu nutzen , das alles ist nur in der Rechtsform der Aktiengesellschaft sinnvoll und flexibel umzusetzen . Deswegen ist es auch gerechtfertigt , dort diesen Weg zu gehen . Ich sagte es schon und wiederhole es : 12 ,5 % Anteile der Post und des Bundes an der Postbank sind in unseren Augen keine endgültige und auch keine optimale Lösung . Aber sie ermöglicht es den Unternehmen , im Einvernehmen mit politisch gewollten Zielen aktiv zu werden und eine tatsächlich optimale Lösung zu schaffen . Wir werden diese Entwicklung einleiten _ ich hoffe , mit Ihrer aller Unterstützung im Postausschuß _ und damit beweisen , daß die Postreform und ein privatisiertes Unternehmen Postdienste im Interesse der Bürger gerade auch des ländlichen Raums liegen . Ich danke Ihnen . .