threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Diese Debatte ist eigentlich inhaltlich eine Fortsetzung der Umweltdebatte vom letzten Freitag . Aber ich vermisse Mitglieder des Umweltausschusses , des Wirtschaftsausschusses und natürlich auch die kleine Gruppe der GRÜNEN , die hier wohl vertreten sein sollten . Deutschland hat das mildeste S trafrecht gegen viele Arten von Kriminalität , die wir importieren , aber es hat das schärfste S trafrecht gegen eine an sich schon überreglementierte Produktion . Lassen Sie mich fünf Punkte dazu sagen : Erstens . Eine strafbewehrte deutsche Nationalökologie kann , wie streng auch immer , das globale Ökosystem dieses Pl aneten nicht retten , . Aber wenn sie ins Abseits läuft , stranguliert sie die deutsche Nationalökonomie , die deutsche Wirtschaft . Eine Produktionsverlagerung in andere Länder auf Grund überhöhter deutscher Umweltauflagen führt in der Ökobilanz dieser Erde immer zu wesentlich stärkeren Umweltverschmutzungen , Umweltvergiftungen , als wenn diese Produktion mit milderen Auflagen in Deutschland durchgeführt würde . Zweitens : Eigendiskriminierung der deutschen Wirtschaft . Was bei uns zu produzieren unter Strafe gestellt wird , muß auch beim Import unter Sanktionen gestellt werden ; sonst ist dies kein Beitrag für das Ökosystem dieses Planeten , sondern nur eine Eigendiskriminierung der deutschen Wirtschaft . All die hier genannten 300er-Paragraphen sind nur wirksam gegen die Produktion in Deutschland , auch gegen Abfallimporte , aber nicht gegen Produktimporte . Ich habe gesehen , wo die Blumen gebunden werden , die Sie genannt haben und die wir hier im Winter verkaufen . Das ist ein Pestizidimport in unsere Wohnstuben . Drittens . Gut finde ich die Änderung der §§ . 330 a und b . § 330b betrifft die tätige Reue . In § 330a Abs . 1 heißt es : Wer Stoffe , die Gifte enthalten . . . , verbreitet oder freisetzt und dadurch die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung usw . Das gilt ohne Einschränkung , also auch für Nikotin , für Rauschgifte . Hierzu gibt es keine Ausnahmeregelung , keinen Absatz 4 . Es gilt aber auch _ ich sage das bei aller Brisanz _ für aidsinfizierte Einwanderer und den Import anderer Schäden und Krankheiten , die nach den Buchstaben des Gesetzes auch erfaßt werden . Viertens . Dieses Gesetz ist nicht unzureichend , weil es zuwenig regelt , sondern weil es sich nur auf Deutschland bezieht . Wenn wir das schärfste Umweltstrafrecht auf dieser Welt haben , heißt das doch , daß wir dafür sorgen müssen , daß ein homogenes , ein gleiches Umweltstrafrecht auf dieser Erde existiert ; sonst nützt es dieser großen Erde gar nichts . Am kleinen Deutschland , am deutschen Wesen wird beim Umweltstrafrecht die Welt eben nicht genesen . Zum Schluß : Als Republikaner bin ich bestimmt kein Internationalist , aber ich fordere die Harmonisierung des internationalen Umweltrechtes und des internationalen Umweltstrafrechtes . Deutschl and soll weiterhin eine Vorreiterrolle haben , 10 bis 20 % plus oder minus ja , aber ein nationalökologischer Wirtschaftsmasochismus führt zu mehr Arbeitslosen , und acht Millionen sind genug . Ich danke für die Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Ich bitte um Entschuldigung , daß ich mich doch in großer Deutlichkeit dagegen verwahren muß , daß Sie mich dafür beanspruchen , daß ich den Schiffahrtsaktivitäten keine oder auch nur eine nachrangige Bedeutung beigemessen hätte . Ich habe darauf hingewiesen , daß über die Schiffahrtsaktivitäten hinaus in einem diversifizierten Unternehmenskonzept auch andere Aktivitäten angegangen werden , die im Grunde genommen für die Zukunft mit zur Tragfähigkeit des Konzepts gehören .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vorab möchte ich die Rede des Kollegen Schanz zum Anlaß nehmen , mich bei ihm persönlich und stellvertretend für alle Berichterstatter für die gute , menschliche Zusammenarbeit über alle sachlichen Differenzen hinweg zu bedanken . Draußen meint man immer , wir Politiker würden immer nur unmenschlich miteinander umgehen . Aber gerade die Berichterstattergruppe zum Einzelplan 30 und insbesondere dein Engagement , Dieter , haben , bei allen politischen Unterscheidungen , die Diskussion menschlich bereichert . . . noch : Steffen Kampeter Als sich vor einigen Monaten die junge Gruppe , ein Zusammenschluß junger Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , . mit Themen wie Hochschulreform oder Internationalisierung von Studiengängen beschäftigt hat , waren diese Themen noch megaout . Jetzt , unter anderem nach der Rede des Bundespräsidenten , steht das Megathema Bildung ganz oben auf der Tagesordnung . . Wenn wir einmal betrachten , daß heute 10 000 Studierende in Frankfurt gegen die Hochschulpolitik der dortigen Landesregierung protestieren , . sehen wir daran auch , daß das Thema in der Lage ist , auf die Titelseiten der Zeitungen zu kommen . . Die Studierenden können in diesen Tagen die Solidaritätsadressen in großen , dicken Ordnern abheften . Daran , daß ihnen alle gefallen , habe ich meine Zweifel . So habe ich heute morgen im Fernsehen den langjährigen SPD-Politiker Glotz gehört , als er mit einer Solidaritätsadresse an die protestierenden Studenten seine Forderung nach Einführung von Studiengebühren verknüpft hat . Wenn ich in diesen Tagen auch höre , daß sich einige der verantwortlichen Landespolitiker in die Studentendemonstrationen vorne einreihen wollen , erinnert mich das an den ehemaligen Chef der Bremer Vulkan , Herrn Hennemann , der gemeinsam mit seinen Arbeitnehmern gegen den Abbau von Arbeitsplätzen bei der Bremer Vulkan demonstriert hat , die er vernichtet hat . . Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen dazu machen , weil mich besonders verwundert , daß in diesen Wochen vor allem in Hessen demonstriert wird . Hessen ist das Musterland des rotgrünen Modells für Deutschland . Wurde früher dort noch mit der Dachlatte argumentiert , steht es jetzt an der Speerspitze der rotgrünen Reformbewegung für Deutschland . In dieser Debatte hat uns die Opposition auch hinsichtlich Bildung und Forschung ein Land versprochen , in dem Milch und Honig fließen , und die Verdoppelung der Ausgaben in diesem Bereich angekündigt . . Warum dann aber in Hessen , wo Rotgrün schon seit langer Zeit - viel zu lange im übrigen - politische Verantwortung trägt , dem Heimatland von Eichel und Fischer , diese großen Demonstrationen ? Was ist bei Rotgrün denn schiefgegangen ? . Tatsache ist : Die rotgrüne Landesregierung hat in den vergangenen Jahren die hessische Hochschullandschaft ruiniert und bekommt dafür heute in Frankfurt von 10 000 pfeifenden Studenten die Quittung . . Diese Situation kam für die Hessen offenbar nicht überraschend . Vor zwei Jahren hat der Sprecher der hessischen Hochschulpräsidenten gesagt : Entweder mehr Mittel oder weniger Studenten .
Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Für die FDP-Fraktion sind die ländlichen Räume wichtige Stützpfeiler und Ruhepole unserer Gesellschaft. Frau Ministerin, deswegen finden wir es sehr gut, dass die Bundesregierung die ländlichen Räume so eindeutig in den Vordergrund gerückt hat. Wie sehen Sie, Frau Ministerin, die zukünftige Priorisierung und Weiterentwicklung der GAK, und wie erfolgt die zukünftige Abstimmung mit der EU-Förderung der ländlichen Entwicklung?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, auch ich frage noch einmal nach der Finanzierung. Die Argumentation, man müsse auf der einen Seite Kitaplätze schaffen und auf der anderen Seite das Betreuungsgeld für den Fall einführen, dass Eltern den Kitaplatz nicht nutzen, damit alle Eltern etwas davon haben, würde ich verstehen, wenn die Nutzung eines Kitaplatzes gebührenfrei wäre. Die Bundesregierung tut gerade so, als wären Kitaplätze ein Geschenk an die Eltern, das diese für ihre Kinder in Anspruch nehmen. Ich kann Ihnen gerne einmal vorrechnen, wie viel ich an Kitagebühren für meine beiden Kinder in den letzten Jahren gezahlt habe. Es ist doch eine Ungleichbehandlung der Eltern, wenn die einen für die Inanspruchnahme eines Kitaplatzes Geld zahlen müssen, während die anderen, die sich privat eine Kinderbetreuung organisieren, zusätzlich Geld bekommen.
Partei: FDP
Herr Abgeordneter Mosdorf , wenn Sie sich diesen Aktionskatalog anschauen , werden Sie feststellen , daß , so wichtig er ist , sich die Bundesregierung überwiegend der Aufgabe gegenübersieht , Gesetze zu machen und zu ändern . Es gibt aber natürlich auch wichtige Aufgaben bei der Finanzierung von Forschung und Entwicklung und der Auflage von Förderprogrammen für kleine und mittlere Unternehmen . Es gibt wichtige finanzrelevante Aufgaben im Bereich des Bildungswesens , so zum Beispiel die Ausstattung der Hochschulen ; hier sind die Länder selbstverständlich auch gefordert . Es wird auch etwas kosten , eine Informationsoffensive auf den Weg zu bringen , die die Akzeptanz der Systeme verbessern hilft . . Alles in allem kann ich Ihnen das hierfür erforderliche Finanzvolumen nicht seriös nennen , weil wir uns in der Frage der finanzrelevanten Aufgaben sicherlich noch zusammensetzen und die Zahlen durchgehen müssen . Nur , Herr Abgeordneter Mosdorf , das ist kein milliardenschweres Programm , das da aufge . noch : Bundesminister Günter Rexrodt der Verbesserung der Rahmenbedingungen sowie den Bereich der gesetzgeberischen Arbeit und der Informationsarbeit . Das ist allemal zu finanzieren .
Partei: CDU/CSU
Was geschieht mit der Staatsbürgerschaft des Ehemanns oder der Ehefrau , den die deutsche Staatsbürgerin oder die der deutsche Staatsbürger zwischen dem 18 . und 23 . Jahr geheiratet hat , wenn sie oder er mit dem 23 . Lebensjahr die deutsche Staatsbürgerschaft ablegen muß oder ablegt ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei dieser Abstimmung werde ich dem Antrag der FDP folgen , weil ich die darin vorgetragenen Argumente überzeugend finde und weil ich die Überlegung in der Abwägung mit der Bedürftigkeitsprüfung für berechtigt erachte . Ich will in aller Deutlichkeit sagen : Ich persönlich kann mich in der PDS , die es übermorgen nicht mehr geben wird , nur engagieren , weil sie auf ihrem Gründungsparteitag 1989 bei den Opfern um Entschuldigung gebeten hat . Das ist in den Dokumenten nachlesbar . Das ist ein Parteitagsbeschluss . Diese Partei hat in der Schumann-Rede mit dem Stalinismus als System unmissverständlich gebrochen . Insoweit sehe ich meine politische Aufgabe darin , genau darauf zu achten , dass die Einschränkung von Redefreiheit , Menschenrechten und Demokratie - egal , in welchem Namen , egal , welcher Ismus dies rechtfertigt - nicht akzeptiert werden kann . Das , was in der DDR unter ideologischen Bedingungen geschehen ist , ist nicht zu akzeptieren . Deswegen unterstütze ich das , was Petra Pau gesagt hat : Im Einigungsvertrag war festgelegt , was hätte geschehen müssen . Die Volkskammer hat dazu einen Beschluss gefasst , den ich achte , weil er fraktions- und parteiübergreifend getroffen wurde . In diesem Sinne darf ich noch einmal deutlich sagen : Die Diskussion über das Thema , das heute auf der Tagesordnung steht , ist notwendig und längst überfällig . Ich glaube , es wäre besser , wenn im Regierungsentwurf keine Bedürftigkeitsprüfung , sondern das gesplittete Verfahren vorgesehen wäre . Dem hätte dieses Hohe Haus tatsächlich einstimmig zustimmen können . Die Bedürftigkeitsprüfung lehne ich ab . Ich begrüße aber , dass es 40 000 Opfern besser gehen wird . Ich denke , dass damit viele Menschen wiederum zurückgesetzt werden . Deswegen werde ich mich bei meinem Abstimmungsverhalten an dem FDP-Antrag orientieren .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Weiß, das kann ich nur mit Nachdruck unterstreichen. Ich habe mit den Betroffenen darüber gesprochen, und das kam immer wieder sehr deutlich zum Ausdruck. Wir haben ja jetzt die Regelung, dass wir im ersten halben Jahr die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge und ab dem siebten Monat die gesamten Sozialversicherungsbeiträge erstatten. Das ist für ein Unternehmen meist der Hauptgrund, sich letztlich doch für Kurzarbeit zu entscheiden und die Menschen nicht in die Arbeitslosigkeit fallen zu lassen. Deshalb, glaube ich, ist es in beiderseitigem Interesse; es ist sinnvoll und geboten. Es ist im Interesse des Betriebes, dass die Arbeitnehmer dem Betrieb auch in Zukunft mit ihrer Qualifizierung voll zur Verfügung stehen, und es ist im Interesse der Arbeitnehmer, dass sie nicht in die Arbeitslosigkeit fallen. Deshalb halte ich es für richtig, dass diese gesetzliche Regelung bis zum 31. Dezember nächsten Jahres gilt. Ich habe ja gesagt: Wir müssen Mitte des Jahres noch einmal überprüfen, inwiefern es gegebenenfalls weiteren Bedarf gibt. Diese Regelung trägt aber entscheidend dazu bei, dass die Menschen in Kurzarbeit bleiben.
Partei: GRUENE
Ja, denn Sie gehen in Ihren eigenen Berechnungen davon aus, dass 1,6 bzw. 1,7 Millionen Bürger dieses Angebot wahrnehmen werden. Das ist natürlich nur eine Kleinstgruppe all derer, um die es eigentlich gehen sollte. Deshalb habe ich die Nachfrage: Wäre es nicht zielführender, die solidarisch finanzierte soziale Bürgerversicherung auszubauen, wenn man eine demografiefeste Finanzierung haben will, und dort für eine nachhaltige Finanzierung sowie einen nachhaltigen Leistungskatalog zu sorgen?
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . _ Es besteht überhaupt kein Grund , die Angleichung der Lebensverhältnisse zu verschieben . Ich wollte in diesem Zusammenhang die Gebühren der Rechtsanwälte in Erinnerung rufen . . Die Rechtsanwälte im Osten werden doppelt bestraft dadurch , daß der Streitwert in den neuen Ländern viel geringer ist . Es gibt viele Ansatzpunkte , die man in diesem Zusammenhang vorantreiben könnte . Herr Tauss , jetzt können Sie Ihre Frage stellen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir verankern heute hier im Deutschen Bundestag ein elementares Bürgerrecht : Jeder und jede Interessierte soll zukünftig freien Zugang zu Informationen bekommen , die sonst hinter Aktendeckeln verschlossen geblieben wären . Damit wird das Prinzip des Amtsgeheimnisses in das Prinzip einer offenen und bürgerfreundlichen Verwaltung umgewandelt . Wir Grüne haben dafür schon sehr lange gekämpft und nun zusammen mit den Sozialdemokraten im Bund durchgesetzt , was sich in vielen Ländern , zum Beispiel in Schleswig-Holstein , Nordrhein-Westfalen usw . , schon sehr lange bewährt hat . Endlich befinden wir uns auf Augenhöhe mit unseren europäischen Nachbarn . Dort ist der Informations- und Aktenzugang schon längst eine Selbstverständlichkeit . Nun ein paar Worte zur Bürgerfreundlichkeit in Kombination mit dem Bürokratievorwurf , der im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf häufiger erhoben worden ist . Unser Ziel ist : Bürger und Amtsstuben sollen zu Partnern werden , sie sollen zukünftig zusammenarbeiten und sich nicht sozusagen gegenseitig kritisch auf die Finger schauen . Wir haben hier nichts zu verbergen . Das sollten die Bürgerinnen und Bürger auch so deutlich zu spüren bekommen . Dabei sparen wir Aufwand durch die Internetklausel , die wir in diesem Gesetzentwurf verankert haben ; sie verhindert eine unnötige Antragsflut . Die Bürgerinnen und Bürger sollen von sich aus schauen , was im Internet an Informationen preisgegeben wird . Noch ein paar Worte dazu , warum die Vorlage dieses Gesetzentwurfes so lange gedauert hat . Es ist klar : Hier soll eine wirkliche Philosophieumkehr in deutschen Amtsstuben stattfinden . Viele Bedenken - teilweise zu Recht , teilweise auch unbegründet - mussten aus dem Weg geräumt werden . Wir haben einige Kompromisse eingehen müssen , die uns auch schwer gefallen sind . Gerne hätten wir beispielsweise eine Abwägungsklausel bei den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gehabt . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen - gerade auch von der FDP - , lassen Sie uns die Chance auf einen einfachen Informationszugang für die Menschen nutzen . So weit , wie wir heute hier sind , sind Sie nicht gekommen - nicht in Baden-Württemberg , nicht in Rheinland-Pfalz , nicht in Sachsen-Anhalt . Ab dem 1 . Januar 2006 sollen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Chance bekommen , ein neues Recht in Anspruch zu nehmen . Dafür sollten wir gemeinsam die letzte Kraftanstrengung im Bundesrat und die letzte Hürde hier nehmen . Abschließend möchte auch ich allen Kolleginnen und Kollegen danken , die so konstruktiv an diesem Gesetzentwurf mitgewirkt haben . Dank von meiner Seite insbesondere auch noch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ! Ich danke allen und wünsche diesem Gesetz viel Erfolg .
Partei: SPD
Angesichts der Krise in Ostasien wurde von nationalen und internationalen Instituten der Bankenaufsicht gegenüber führenden deutschen Banken der Vorwurf erhoben , daß sie leichtfertig mit der Vergabe von Krediten waren , was nun Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis und auf die Steuerzahlungen der deutschen Banken hat . Inwieweit erwägt die Bundesregierung Schritte , die Aufsichtskriterien zu verbessern ? Inwieweit ist sie bereit , Vorschläge internationaler Finanzexperten - unter anderem die des in Spekulationsgeschäften erfahrenen Finanzinvestors Soros und der BIZ - aufzunehmen , eine stärkere internationale Abstimmung der Währungen - das heißt , ein zweites , wenn auch verändertes Bretton Woods - anzustreben und dies auf internationalen Konferenzen voranzutreiben ? Heinrich L .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Gysi hat ausgeführt , welche Gründe ihn und eigentlich auch uns veranlassen sollten , des 9 . November 1938 in würdiger Form zu gedenken , und zwar nicht nur in diesem Jahr , sondern auch in den darauffolgenden Jahren . Die SPD-Bundestagsfraktion hat keinen Grund , den Antrag von Herrn Gysi , das heute auf die Tagesordnung zu setzen , abzulehnen . Wir sind der Auffassung , daß wir im Bundestag vor dem 9 . November dieses Jahres , an dem sich dieser schreckliche Tag zum 55 . Mal jährt , schon darüber diskutieren sollten , wie wir in Zukunft in Deutschland dieser Ereignisse gedenken wollen . Deshalb stimmen wir dem Antrag , diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen , zu . Ich denke , daß wir in einer Debatte , die heute stattfinden könnte , sehr ausführlich über die näheren Einzelheiten dieses offiziellen Gedenktages sprechen könnten . .
Partei: SPD
Ich glaube , ich brauche nicht so lange . Herr Krüger , das , was Sie hier gesagt haben , ist schlichtweg unwahr . . Es wird Ihnen mit Ihren Ausführungen nicht gelingen , eine andere Einschätzung des Ausgangs der gestrigen Anhörung herbeizuführen . . Ich meine , die Experten haben sich gestern dazu eindeutig geäußert . Ich weiß , was Sie am liebsten gehabt hätten : daß hier gestern eine Verurteilung von seiten der Experten und auch von seiten der Industrie erfolgt wäre . Das hat es nicht gegeben ; ganz im Gegenteil . Man hat Mecklenburg-Vorpommern eine ganz exzellente Bewerbung bescheinigt . Nehmen Sie das zur Kenntnis . . Im übrigen tun wir alles für die Ansiedlung des Airbus A3XX in Rostock-Laage . .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zu meinem letzten Satz . - Diese Politik des Herrn Kanther fördert meiner Meinung nach Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus . Es wird Zeit , einen deutlichen Wechsel auch in der Innenpolitik zu vollziehen . Wir werden diesem Haushalt natürlich nicht zustimmen . Danke . .
Ich stelle zunächst einmal fest, dass die Haupt- oder Nebenargumente – wie immer Sie wollen – ideologisch wahnsinnig überfrachtet sind. Wir werden uns sehr nüchtern mit der Situation beschäftigen, auch mit den Aspekten, die eben schon angesprochen wurden, auch wenn sie vielleicht anders gemeint waren: Was bedeutet das eigentlich? Wann fehlt jeglicher Anreiz, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen? Gerade dies zu beachten, muss eine Nebenbedingung für die Verabschiedung des Betreuungsgeldes sein. Ich bitte Sie aber um Verständnis, dass ich zu Einzelheiten nichts sagen kann; denn die politische Diskussion läuft erst jetzt an. Später wird man sich dann zu entscheiden haben. Es wird einen Gesetzentwurf noch vor dem Sommer geben. Der Gesetzentwurf wird in das Kabinett eingebracht. Dann wird das Parlament darüber beraten. Danach wird man sehen, wie denn die konkreten Regelungen aussehen.
Partei: SPD
Das hätte sie bereits sparen können . Ich glaube , es gab genügend Sachen , die man hier aufgezeigt hat . In den nächsten Monaten kommen große Aufgaben auf uns zu . Wenn das Engagement für die Gleichberechtigung bei den beiden Ministerinnen deutlicher zum Ausdruck kommen wird , dann sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an ihrer Seite . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Stimmen Sie mit mir darin überein , dass die Definition des laizistischen Staates in der Türkei eine gänzlich andere ist als in der westlichen Welt , zum Beispiel in Frankreich ? In der Türkei geht es im Grunde genommen nicht um Religionsfreiheit , sondern nur um eine staatliche Reglementierung der muslimischen Religion . Das nennt man dort einen laizistischen Staat . Stimmen Sie mit mir überein , dass hier ein Unterschied besteht ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Annen, es wird Sie nicht überraschen, dass wir Ihrem netten Appell, dem Antrag zuzustimmen, sicherlich nicht Folge leisten werden. – Ja, sehr schade. – Wir, die Linke, kritisieren von Anfang an den UNIFIL-Einsatz als unsinnig, überflüssig und politisch falsch. Wir fordern die sofortige Beendigung dieses Kampfeinsatzes, in den die Bundesregierung weiterhin Soldatinnen und Soldaten schicken will. Die Kosten dieses Einsatzes belaufen sich für den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018 insgesamt auf rund 41,2 Millionen Euro. Das sind täglich mehr als 100 000 Euro. Das ist skandalös, wie ich finde. Diese Gelder wären für Investitionen in Bildung, Krankenhäuser und Pflegeheime sowie für den sozialen Wohnungsbau, für marode Schulen und für den öffentlichen Nahverkehr wesentlich besser eingesetzt. Alle wissen, dass die Schiffe, die vor der libanesischen Küste eingesetzt werden, keinen Waffenschmuggel unterbinden, da Waffen vorwiegend auf dem Landweg ins Land gelangen. Vielmehr geht es darum, bundesdeutsche Militärpräsenz im Mittelmeer zu zeigen und für eventuelle Einsätze bereitzustehen, wenn Frau von der Leyen mal wieder unserer Verantwortung in der Welt nachkommen will. Heute Morgen hat die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung die Bekämpfung der Fluchtursachen als eines der zentralen Ziele ausgegeben. Eine der Hauptursachen für Flucht sind kriegerische Auseinandersetzungen, die durch deutsche Waffenexporte extrem verschärft werden. Deshalb fordern wir schon seit vielen Jahren: Beenden Sie die Waffenexporte in Krisenregionen! Beenden Sie die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, Israel, Katar und die Türkei, die in der gesamten Region zu Eskalation und Destabilisierung beitragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Jahren kritisieren wir auch die mangelnde Neutralität des UNIFIL-Mandats. Während der Waffenschmuggel in den Libanon verhindert werden soll, intensiviert die Bundesregierung – genauso wie die USA und andere EU-Mitgliedstaaten – die Rüstungskooperation mit Israel, das – es wurde schon gesagt – bereits zweimal durch Bombardierungen die Infrastruktur im Libanon zerstört und viele Menschen getötet hat.
Partei: FDP
Es ist ganz zweifellos so , daß sich dieser Bericht nicht nur mit dieser einen Frage auseinandersetzen , sondern auf Grund des Besuches der Troika zusätzlich Antworten auf eine ganze Reihe von Fragen enthalten wird . - Es ist etwas ungünstig , wenn ich Sie nicht mehr sehe , Herr Kollege Gansel . Das ist im Augenblick etwas schwierig .