Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Sager , Sie haben hier wirklich eine heiße Rede vorgelegt . Aber an einigen Stellen sind Sie - das muss ich leider sagen - über das Ziel hinausgeschossen , zum Beispiel mit der Kritik an dem Investitionsprogramm . Sie haben gesagt , das sei nur eine Investition in Beton und nicht in Köpfe . Aber , Frau Sager , auch das rot-grüne Ganztagsschulprogramm war eine Investition in Baulichkeiten , und es war wirklich sehr erfolgreich . Ich glaube , wir können gemeinsam stolz darauf sein . Das Investitionsprogramm , das wir jetzt aufgelegt haben , leistet mit der Förderung der Bildung einen starken Beitrag zur Bewältigung der Konjunkturkrise und ist auch langfristig sinnvoll . Frau Sager , Sie sollten diesen Erfolg nicht kleinreden . Ich denke , dass auch die grüne Senatorin in Hamburg einiges von dem , was dort mit den Mitteln des Investitionsprogramms verwirklicht wird , voller Stolz präsentieren wird . In diesem Sinne : Seien Sie nicht allzu kleinkariert ! Das kommt auch bei den Leuten nicht gut an . Wir wissen , dass das Investitionsprogramm nur ein Baustein ist . Wir müssen über die akute Krisenbewältigung hinaus langfristig mehr für eine bessere Bildung für alle tun . In diesen Tagen wird vor sozialen Unruhen gewarnt . Wir befinden uns in der Tat in einer ernsten Situation . Darum haben wir Konjunkturpakete aufgelegt . Durch kurzfristige Maßnahmen darf der Spielraum für langfristig wirkende Investitionen in Bildung aber auf keinen Fall verengt werden . Im Gegenteil : Ohne Bildung können wir auf lange Sicht gar nicht bestehen . Wir können immer weitere Milliarden für Konjunkturpakete bereitstellen : Wenn die Leute nicht ausreichend qualifiziert sind , werden sie keine Arbeit finden . Viele bangen um ihren Arbeitsplatz . Es ist daher vollkommen richtig , dass der Staat eingreift . Wir dürfen aber nicht vergessen , dass Zehntausende die deutschen Schulen ohne jeden Abschluss verlassen . Allein im Jahr 2007 waren es über 70 000 junge Frauen und Männer , deren berufliche Zukunft düster aussah , noch bevor sie überhaupt begonnen hatte . Noch eine Zahl : 1 ,5 Millionen junge Erwachsene stehen heute ohne Berufsausbildung da . Für einen Großteil von ihnen ist es ziemlich egal , ob wir uns gerade in einer Konjunkturkrise befinden oder nicht ; sie haben so oder so nur wenige Perspektiven . In unserem Bildungssystem werden zu viele Menschen mit schlechten Chancen entlassen . Das ist wirklich ein sozialer Sprengsatz . Darum ist das alles richtig : von den Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur über die Steuererleichterungen bis hin zur Abwrackprämie . Uns muss aber daran gelegen sein , dass wir den Menschen eine gute Bildung geben , damit sie ihr Leben langfristig selber in die Hand nehmen und etwas schaffen können . Darum sage ich : So viel Geld , wie wir für die Abwrackprämie zur Verfügung stellen , sollten wir auch für ein neues Ganztagsschulprogramm aufbringen , Frau Sager . 5 Milliarden Euro für ein Ganztagsschulprogramm II - das erste Ganztagsschulprogramm läuft in diesem Jahr aus - wären mit Sicherheit gut angelegtes Geld . Der Aufbau von Ganztagsschulen sollte uns ebenso viel wert sein wie das Abwracken von Autos . Wir dürfen die Menschen nicht verloren geben . Für diejenigen , die heute keinen Schulabschluss und keine Berufsausbildung haben , müssen wir etwas tun , damit sie neue Perspektiven erhalten . Darum hat Bundesminister Scholz den Rechtsanspruch für das Nachholen eines Hauptschulabschlusses auf den Weg gebracht . Darüber hinaus ist der Vorschlag , den Minister Scholz gestern an dieser Stelle gemacht hat , nämlich allen über 20-Jährigen ohne Ausbildung eine außerbetriebliche Berufsausbildung zu garantieren , sehr gut . Wir müssen vor allen Dingen dafür sorgen , dass die Jugendlichen besser qualifiziert von den Schulen kommen , damit es gar nicht erst zu diesen Problemen kommt . Doch leider können wir im Bundestag und in der Bundesregierung in Sachen Schule nur wenig helfen . Der Weg zu einer besseren Bildung für alle ist lang und beschwerlich ; denn zum einen ist es objektiv schwer , den Herausforderungen gerecht zu werden und die Probleme zu lösen , und zum anderen wird es uns schwerer gemacht , als es ohnehin schon ist . Uns werden Steine in den Weg gelegt . Ich will auch sagen , von wem , nämlich von den Bundesländern - namentlich von den meisten Ministerpräsidenten . Ich habe manchmal den Eindruck , dass sie mehr damit beschäftigt sind , sich gegen eine angebliche Einmischung des Bundes in ihre Bildungszuständigkeit zu wehren , als dass sie tatsächlich für gute Schulen sorgen . Wer die Zuständigkeit für etwas übernimmt , der übernimmt auch die Verantwortung , und diese muss ordentlich ausgefüllt werden . Ich denke , hinsichtlich des Bund-Länder-Verhältnisses gibt es Hoffnung . Immer mehr verantwortliche Politikerinnen und Politiker erkennen , dass das , was die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahr und Tag sagt , richtig ist : Es ist besser , die Lasten gemeinsam zu schultern , als getrennt zu laufen . Deshalb hat Bundeskanzlerin Merkel zu einem sogenannten Bildungsgipfel eingeladen . Ich will mir gar nicht ausmalen , was passiert wäre , wenn Bundeskanzler Schröder das getan hätte . Ich glaube , dass sich die damalige baden-württembergische Kultusministerin Schavan an die Spitze der Bewegung gestellt und zetermordio geschrien hätte . Sie hätte den Untergang des Bildungsföderalismus heraufbeschworen und zum Boykott aufgerufen . Das ist aber geschenkt . Wir freuen uns über jeden Erkenntnisgewinn . Auf diesem Bildungsgipfel , der glücklicherweise stattgefunden hat , wurde jedenfalls eine Menge besprochen . Wir hatten uns mehr konkrete Ergebnisse erhofft . Der Mount Everest wurde nicht gerade erklommen . Es wurde aber immerhin verabredet , die Quote der Schulabbrecher und der jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss zu halbieren sowie die Ausgaben für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandproduktes , das heißt auf ein international vergleichbares Niveau , anzuheben . Wir dürfen uns nichts vormachen : Das sind sehr anspruchsvolle Vorhaben . Um etwa das 10-Prozent-Ziel zu erreichen , müssen jährlich ungefähr 50 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung zur Verfügung gestellt werden . Das meiste davon müssen die Bundesländer aufbringen ; denn sie sind für die Bildung zuständig , und zwar selbstgewollt . Es liegt auf der Hand , dass die meisten Bundesländer das nicht erreichen können , zumal die Ländervertreter in der Föderalismuskommission selber auf eine harte Schuldenbremse gedrungen haben . Wir werden hier noch eingehend über Sinn und Unsinn der Vorschläge für eine weitere Förderalismusreform diskutieren . So viel schon jetzt : Es darf nicht sein , dass die Schuldenbremse die Bildungsfinanzierung ausbremst . Ich glaube , dass das ein ganz wichtiger Punkt ist . Ich bin keinesfalls für ein Schuldenmachen aus Prinzip . Besser ist es , zu sparen . Es muss aber der Grundsatz gelten : Wir sparen für die Kinder , nicht an den Kindern . Das ist zu berücksichtigen . Darum sage ich : Erstens . Die Politik darf nicht in Ketten gelegt werden , sondern es müssen ausreichend Spielräume für Zukunftsinvestitionen bleiben . Zweitens wir müssen gerade dann , wenn weniger Schulden gemacht werden sollen , die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessern , damit sich auch arme Bundesländer ordentliche Schulen und gute Lehrer leisten können , damit die Kinder aus Flensburg die gleichen Chancen wie die Kinder aus Freiburg haben . Da reicht es nicht aus , wie zuletzt von der Föderalismuskommission vorgeschlagen , dass der Bund nur in Wirtschaftskrisen oder nach Naturkata-strophen helfen darf . Es darf nicht so sein , dass die Leute hoffen müssen , dass es zu Krisen und Katastrophen kommt , damit sie gute Schulen bekommen . Nein , wir müssen jedes Jahr für gute Bildung sorgen . Die Länder dürfen die Hilfen des Bundes nicht aus falschem Stolz oder Ehrgeiz ablehnen . Herzlichen Dank .