Partei: FDP
Im vergangenen Jahr steigerte die zivile Luftfahrt in Deutschland ihren Umsatz um 17 ,3 Prozent auf 15 ,3 Milliarden Euro . Die Militärsparte legte leicht um 0 ,7 Prozent zu auf 5 ,8 Milliarden Euro . So die Zahlen des BDLI . Noch im April sagte Airbus-Chef Tom Enders dem „Handelsblatt“ : „Wir sind keine Branche , die gerettet werden muss .“ Inzwischen hat die Wirtschafts- und Finanzkrise auch die Luftfahrt erreicht . Airbus reduziert – ebenso wie Boeing – die Produktionszahlen . Dennoch ist Europas Luftfahrtindustrie offenbar bisher gut durch die Krise gekommen , wie auch die Bestellungen für Airbus bei der Luftfahrtausstellung in Le Bourget zeigen . Der Weg , auf ökoeffizientes Fliegen zu setzen , ist richtig . Das Ziel , bis 2020 den Treibstoffverbrauch um 15 Prozent zu senken , ist nur mit neuen , umweltfreundlichen Triebwerken zu schaffen . Kaum eine Branche profitiert so von der Globalisierung wie die zivile Luftfahrt . Wir sehen immer mehr , dass die Wachstumsmärkte in Asien und im arabischen Raum liegen . Diese Märkte zu erschließen und auszubauen muss Ziel der Exportnation Deutschland sein . Dort werden wir in den nächsten Jahren stärker mit Konkurrenten zu tun haben , die Nischenmärkte erobern , zum Beispiel Brasilien oder Russland . Die Probleme der Luftfahrtindustrie haben zwar auch mit der aktuellen Krise zu tun , manche sind aber bereits seit Jahren ein Ärgernis : der schwache Dollar , der die Abrechnung für europäische Flugzeugbauer benachteiligt ; die schleppende Realisierung von Programmen , beispielsweise das EU-Programm Clean Sky . Es ist für ein im Wettbewerb stehendes Unternehmen angesichts knapper Ressourcen nicht sinnvoll , rund 800 Millionen Euro in nicht laufende Programme zu binden ; der Mangel an qualifizierten Fachkräften , insbesondere in den ingenieurwissenschaftlichen Berufen ; der Zugang zu Kreditprogrammen . Als Haushälter bin ich natürlich zurückhaltend , aber es kann doch nicht sein , dass die französische Regierung 5 Milliarden Euro für Kredite an Airlines zur Verfügung stellt , während die Bundesregierung dies für Deutschland im Februar abgelehnt hat . Hier brauchen wir eine europäische Koordination und nicht die Wettbewerbsverzerrung einzelner Staaten . In der letzten Sitzungswoche macht es keinen Sinn mehr , die Bundesregierung zu Handlungen aufzufordern . Die Legislaturperiode ist zu Ende , Sie hatten Ihre Chance . Was ist in der nächsten Wahlperiode zu tun ? Wir sollten an den umweltpolitischen Zielen festhalten . 50 Prozent weniger CO2-Emissionen , 80 Prozent weniger NOx-Emissionen und 50 Prozent weniger Lärm bis 2020 . Wir müssen uns über die Schwerpunkte von LuFo V unterhalten , denn das gegenwärtige Programm läuft 2012 aus . Dabei meinen wir , dass die Schwerpunkte der Forschungsförderung die unternehmerischen und ökologischen Ziele der europäischen Luftfahrtindustrie unterstützen müssen . Wir müssen deutlichere Initiativen gegen den Fachkräftemangel ergreifen , einerseits durch ein Weiterbildungsprogramm für ältere Ingenieure , gemeinsam mit dem VDI und den Ländern . Ich würde es aber auch sehr begrüßen , wenn die Luftfahrtindustrie sich entschließen würde , eine eigene Stiftungshochschule zu gründen , die gezielt Studiengänge zur Luftfahrt anbietet und bündelt , um ein internationales Zentrum für die Luftfahrtbranche zu werden . Wir wollen den Luftverkehr in den Emissionshandel einbeziehen , nicht national isoliert , sondern nach Abschluss einer internationalen Vereinbarung . Dann wird sich die Anstrengung für ökoeffizientes Fliegen auch im Wettbewerb rechnen . Wir wollen weniger staatlichen Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen bei Airbus und bei EADS . Hier wird vor allem mit Frankreich zu reden sein . Vorschläge wie zum Beispiel Goldene Aktien , mit denen der Staat stärkeren Einfluss nehmen könnte , lehnen wir ab . Wir brauchen ein modernes Zuwanderungsrecht , denn ohne Fachkräfte aus dem Ausland sind die Lücken nicht zu schließen . Hier hat die Große Koalition nichts zustande gebracht . Zuständigkeiten für die Luft- und Raumfahrt sollten gebündelt und koordiniert werden . Es macht wenig Sinn , wenn zum Beispiel die Forschung im BMBF , die Zuständigkeit für Galileo beim Verkehrsminister und die Bürgschaftsprogramme beim BMWi liegen , ohne dass es eine abgestimmte Strategie gibt . Wenn man einen Koordinator dafür hat , muss dieser auch entsprechende Befugnisse haben . Letzter Punkt : A 400 M . Hier erwarte ich von der Bundesregierung nun endlich einmal eine klare Aussage . Stehen Sie zu dem Projekt , oder wollen Sie aussteigen ? Die ursprüngliche Frist im April ist verstrichen , zweimal haben Sie die Frist verlängert , zuletzt bis Ende Juli . Was ist denn nun die Linie der Regierung ? Fakt ist : Die Maschine liegt mehr als drei Jahre im Zeitplan zurück , sie leistet nicht die geforderten Parameter , und sie wird erheblich teurer . Sicher muss das mit den NATO-Partnern abgestimmt werden , aber Sie müssen doch eine Meinung dazu haben . Deutschland ist mit 60 Stück bisher größter Abnehmer beim A 400 M . Als Haushälterin sage ich : Wir brauchen Transparenz über die Kostenentwicklung und die Leistungsparameter . Und wenn die Kosten pro Stück steigen , dann können wir eben nicht die volle Stückzahl abnehmen . Es kann nicht sein , dass Verträge abgeschlossen werden , die vom beauftragten Unternehmen weder zeitlich , noch von der Leistung her , noch vom Preis her erfüllt werden und der Auftraggeber dann ohne mit der Wimper zu zucken ein teureres , schlechteres Flugzeug Jahre später in vollen Stückzahlen abnimmt . Fazit : Die Luftfahrtindustrie in Deutschland wird langfristig erheblichen Zuwachs verzeichnen , weil der internationale Luftverkehr wächst . Die gegenwärtige Krise wird eine Delle auslösen , wie wir sie aber auch nach dem 11 . September 2001 schon einmal hatten . Mittelfristig wird vor allem der asiatische und arabische Markt wachsen . Rund 90 000 Arbeitsplätze hängen von der Luftfahrtindustrie in Deutschland ab . Das ist erheblich mehr als bei Opel . Und anders als bei Opel , wo durch Fehlentscheidungen des Mutterkonzerns die Trends zu Ökologie und Energieeinsparung jahrelang verschlafen wurden , hat sich die Luftfahrtbranche schon seit Jahren auf ökoeffizientes Fliegen konzentriert . Unsere Aufgabe als Bund ist es , Rahmenbedingungen zu setzen , die Wettbewerb begünstigen . Unsere Aufgabe ist nicht , unternehmerische Entscheidungen zu treffen und Strukturen zu konservieren . Da haben wir in der kommenden Wahlperiode noch viel zu tun .