Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Faust , weiten Teilen Ihrer Aussagen kann ich zustimmen . Den heute protestierenden Ärzten sollten wir angesichts ihrer Bereitschaft , sich mit dem Gesundheitsreformgesetz kritisch auseinander zu setzen , und der Diskussion über die Frage , ob das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient und umgekehrt nicht allmählich zerstört wird , sagen , dass ihre Kritik berechtigt ist und es in der Tat darauf ankommt , Positionen zu beziehen . Allerdings möchte ich an dieser Stelle auch darauf hinweisen , dass sich der Bundesverband der Hausärzte an diesem Protest ausdrücklich nicht beteiligt , weil er sagt : Wir als Hausärzte und als Ärzte insgesamt müssen mehr tun , als nur auf unsere Vergütung zu schauen . Wir tragen eine Gesamtverantwortung in diesem System . - Deshalb möchte ich hier die Gelegenheit nutzen , den Ärzten zu sagen : Mehr Ethik und nicht nur Monetik ! Das sehen viele Ärzte ebenso . Nun zum Vertragsarztrechtsänderungsgesetz . Mit diesem Gesetz der Bundesregierung soll eine Abmilderung drohender hausärztlicher Unterversorgung - um die geht es im Wesentlichen - erreicht werden . Frau Staatssekretärin , wir unterstützen dieses Anliegen . Wir unterstützen zudem wesentliche Teile der Vorschläge , die in diesem Gesetz enthalten sind . Unsere Fragen zielen aber darüber hinaus . Wir haben im Rahmen der Selbstbefassung von Sachverständigen in Bezug auf die Unterversorgungsproblematik die Befürchtung gehört , dass das nicht ausreicht . Diese Befürchtung teilen wir . Es geht in der Tat um die Frage , ob wir nur mithilfe von Anreizsystemen erreichen können , dass Ärzte sich künftig in strukturschwachen Regionen , zum Beispiel in der Eifel , im Thüringer Wald oder im Bayerischen Wald , niederlassen . - Auch im Ostseeraum . Das Problem ist überall das gleiche . Ich könnte Ihnen Beispiele aus Thüringen nennen , wo wir über Jahre hinweg mit ganz extremen Anreizsystemen versucht haben , Ärzte anzusiedeln , es aber nicht geschafft haben . Deshalb muss tatsächlich darüber nachgedacht werden , ob wir neben den Anreiz- und Bonussystemen auch Malussysteme einführen . Ganz konkret heißt das , dass wir in der Debatte über dieses Gesetz darüber nachdenken müssen , ob wir Abschläge erheben , wenn Ärzte in Gebieten zugelassen werden , in denen Überversorgung herrscht . Diese Mittel könnten in einem Fonds gesammelt werden , sodass wir mit diesen Geldern in den Gebieten , in denen ein Mangel an Ärzten herrscht , eine wirksame , zusätzliche Unterstützung leisten könnten . Ein weiterer Punkt wird meine Kollegen von der FDP , insbesondere Herrn Schily , nicht begeistern : Wir müssen darüber nachdenken , ob wir Ärzten abverlangen , sich zunächst in unterversorgten Gebieten für fünf Jahre niederzulassen . Vielleicht müssen wir ein solches neues Steuerungsinstrument einführen . Ich glaube , eine Debatte darüber wäre des Schweißes der Edlen wert . Viele Experten sagen , dass dies sehr vernünftig wäre . Wir dürfen nicht nur liberalisieren , sondern müssen auch regulierend in den Prozess eingreifen . Dadurch wollen wir nicht zwangsläufig mehr Bürokratie aufbauen , sondern wir wollen im Sinne der Menschen handeln , die einen Anspruch auf ärztliche Versorgung haben . Ich komme zum Schluss . Im Gesetzgebungsverfahren werden wir darüber diskutieren , wie wir den Menschen , die in den unterversorgten Gebieten tage- oder sogar wochenlang auf eine hausärztliche Leistung warten , helfen können . Im Namen meiner Fraktion biete ich dabei jede Unterstützung an .