Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Wir wissen , dass die politische Situation in Simbabwe destabil und bedenklich ist . Fortgesetzt finden Menschenrechtsverletzungen statt . Millionen von Menschen in Simbabwe sind durch Hunger und Gewalt gefährdet . Das macht ein deutlicheres internationales Handeln notwendig . Es ist begrüßenswert , dass sich die Fraktionen diesbezüglich zu einem gemeinsamen Antrag entschließen konnten . Bedauerlich ist , dass der für diesen Monat geplante EU-Afrika-Gipfel in Lissabon nicht stattfinden kann . Wir erleben in Simbabwe eine politische und humanitäre Katastrophe . Dies geht Hand in Hand mit dem Niedergang eines noch vor wenigen Jahren wirtschaftlich blühenden Landes . Um einen Regierungswechsel in Simbabwe zu erreichen , ist die Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft unverzichtbar . Zusätzlich muss den gemeinsamen politischen Aktionen ein nachhaltiges Konzept zugrunde gelegt werden . Dabei sollten wir auf die Ansätze und Strukturen schauen , die im südlichen Afrika schon bestehen . Unsere Bemühungen dürfen aber nicht über den afrikanischen Anstrengungen stehen . Das könnte als neokoloniale Bevormundung missverstanden werden . Bei der Konfliktlösung und bei der Entwicklung der gesamten Region ist Afrika in seiner führenden Verantwortungsposition anzuerkennen . Jene Prinzipien des demokratischen Aufbruchs , die im südlichen Afrika schon bestehen , gilt es zu beachten und zu unterstützen . Nur so kann die Afrikanische Union zu einer politisch handlungsfähigen Organisation werden , die letztlich auf dem gesamten Kontinent für eine politische und wirtschaftliche Renaissance eintreten kann . Für die Stabilität und die Akzeptanz ist es wichtig , Afrika zu einem Produkt seiner eigenen Bevölkerung und Gesellschaft und damit zu einem gleichberechtigten Partner für die übrige Welt zu machen . Bei der Kardinalfrage geht es darum , dass das aufzubauende Programm ein afrikanisches Programm sein muss . Die für seine Umsetzung erforderlichen Beziehungen müssen auf dem Gleichheitsgrundsatz und auf gegenseitigem Respekt beruhen . Das ist die klare Vision , die Afrika für den effektiven Umgang mit seinen Problemen und für seine Entwicklung braucht . Die Afrikanische Union und die NEPAD sind die geeigneten Instrumente für die praktische Umsetzung des afrikanischen Potenzials . Im Zeitalter des globalen Wettbewerbs kann Afrika so Einfluss auf der Weltbühne gewinnen . Die Entwicklung , die wir in Deutschland und Europa unterstützen können , zielt auf eine Verbesserung der Qualität des Lebens der Menschen . Dabei gilt , dass die Vorbedingung für die Qualität und die Nachhaltigkeit der Lebensbedingungen die Qualität der jeweiligen Regierung ist . Konzeptionell zusammengefasst heißt das interafrikanisch : Afrika muss in die Lage versetzt werden , die Lebensqualität seiner Völker selbst erhalten und fördern zu können . Afrikanische Charakteristika in Kultur und Selbstbewusstsein sind zu fördern und zu schützen . Auf dem Weg zu einer supranationalen und politisch handlungsfähigen Vereinigung der afrikanischen Staaten ist es für Afrika notwendig , die wirtschaftlichen , gesellschaftlichen und politischen Prozesse selbst in die Hand nehmen zu können . Global heißt das , dass eine Modernisierung der Produktionssysteme der Regionen und des Kontinents zu einer Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt führen muss . Das darf nicht nur für einzelne Staaten gelten , sondern muss für den gesamten Kontinent gelten . Es beinhaltet die Anerkennung Afrikas als gleichberechtigten und verlässlichen Partner . Dies entspricht Überlegungen und Prinzipien , die in der südafrikanischen Fort-Hare-Universität , der Universität der Schwarzen in Afrika , entwickelt wurden . Es gilt , diesen Prinzipien durch eine europäische Afrikapolitik zum politischen Erfolg zu verhelfen . Das Ziel einer solch afrikanischen Entwicklung , die auch bei der konkreten Behandlung der Krise in Simbabwe nicht aus den Augen verloren werden darf , kann nur im Sinne Deutschlands und Europas liegen . Schließen möchte ich mit einem Wort des ehemaligen Präsidenten der Republik Botsuana , Sir Ketumile Masire : Niemand hat jemals wirklich Gewinne , die durch das Blut und Elend Unschuldiger errungen wurden , dauerhaft behalten , ohne sein Leben durch das gleiche Schwert zu verlieren , das er selbst geführt hat . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .