Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Schick , erfreut nehme ich den Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen zur Kenntnis , die sich inzwischen ebenfalls des Themas Handel mit Kreditforderungen angenommen und es auf die Agenda gesetzt hat . Ohne Ironie - ich bitte Sie , mir das abzunehmen - sage ich Ihnen : Willkommen im Klub ! Schwarz-Rot beschäftigt sich seit vielen Monaten sehr intensiv mit den durch den Kredithandel aufgeworfenen Problemen . Seien Sie versichert : Dieses Thema ist bei uns in den richtigen Händen . Wir sind darauf bedacht , die unerwünschten Auswirkungen des Kredithandels sehr sorgfältig zu analysieren und Lösungen zu erarbeiten , um die betroffenen Kreditnehmer , Verbraucher wie Unternehmer , umfassend zu schützen . Worum geht es ? In den letzten Jahren - Kollege Bernhardt hat das schon angeführt - ist nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland ein verstärkter Handel mit Immobilienkrediten und sonstigen Krediten zu beobachten . Dieser Handel hat fast explosionsartig zugenommen . Vor allen Dingen bei sogenannten notleidenden Krediten , also dann , wenn der Kreditnehmer seine Rate nicht oder nur verzögert zahlt , entledigen sich Banken gerne des Risikos und veräußern ihre Forderungen , häufig an einen Finanzinvestor oder , ebenso häufig , an eine Investmentbank . Ein solcher Verkauf ist für die kreditgebende Bank aus ökonomischer Sicht durchaus von Vorteil , da sie dadurch neue finanzielle Mittel für weitere Kreditvergaben erhält . Grundsätzlich ist festzustellen , dass auch zivilrechtlich nichts gegen den Verkauf von Immobilien- oder Kreditforderungen einzuwenden ist , solange die Rechte der Schuldner angemessen berücksichtigt werden . Das ist leider nicht mehr durchgängig der Fall . Vielmehr ist zu beobachten , dass in der jüngeren Praxis - ich erwähne das erneut , allerdings nur Pars pro Toto - bei Immobilienkrediten Konstellationen aufgetaucht sind , bei denen von einer angemessenen Berücksichtigung der Schuldnerinteressen keine Rede sein kann . Es wird geschätzt , dass allein die deutschen Banken und Kreditinstitute notleidende Kredite in einem Volumen von 10 bis 12 Milliarden Euro pro Jahr veräußern . Es gibt keine fixen Zahlen , sie schwanken zwischen 7 ,5 und 10 bis 12 Milliarden Euro pro Jahr ; auf jeden Fall handelt es sich um eine nennenswerte Größenordnung . Dass ein Verkauf notleidender Kredite für den Kreditnehmer in aller Regel nichts Gutes bedeutet , liegt auf der Hand . Die Käufer solcher Forderungen , meistens auf schnelle und größtmögliche Rendite zielende Finanzinvestoren , haben naturgemäß in erster Linie ein Interesse daran , die Immobilie zu veräußern und unmittelbar die Zwangsvollstreckung zu betreiben . An personalintensiver Betreuung , an der Suche nach Wegen aus der Schuldenfalle haben sie hingegen nur geringes Interesse . Für die privaten Haus- und Wohnungsbesitzer kann dies den Verlust ihres Eigentums bedeuten , ohne dass sie die Chance haben , über alle vernünftigen und problemorientierten Lösungen zu diskutieren . Dass sich Banken in zunehmendem Maße der Verantwortung gegenüber ihren Kunden entziehen und an einer Lösung mit den in Schwierigkeiten geratenen Kreditnehmern immer weniger Interesse haben , zeigt die Infobroschüre einer großen deutschen Bank mit dem Titel Notleidende Kredite - eine etablierte Assetklasse vom 5 . April dieses Jahres . Dort heißt es auf den Seiten 7 und 8 : Während Banken im Allgemeinen und vorwiegend regional tätige Institute im Besonderen Rücksicht auf ihren Ruf nehmen und deshalb bei der Abwicklung von Krediten behutsamer vorgehen , können Abwicklungsgesellschaften ihre bzw . die Interessen ihrer Auftraggeber bei den Verhandlungen und - im Falle des Scheiterns - bei der Zwangsvollstreckung offener durchzusetzen versuchen . Entkleidet man diese Sätze der bankenüblichen Vornehmheit , weiß man , welches brutale Marktgeschehen sich hinter ihnen verbirgt . Eine solche Entwicklung kann von uns Sozialdemokraten nicht hingenommen werden . Wird ein Immobilienkredit an einen Dritten verkauft , sieht sich der Kreditnehmer mit einem neuen Gläubiger konfrontiert , den er bei der Wahl seiner kreditgebenden Bank gar nicht wollte . Er hat sich nämlich in der Regel gezielt für ein bestimmtes Kreditinstitut entschieden und vertraut darauf , dass dieses Institut sein Vertragspartner bleibt . Er war unter Umständen sogar bereit , für eine Vor-Ort-Betreuung einen höheren Darlehenszins zu akzeptieren , als er bei einer ausschließlich im Internet tätigen Bank hätte akzeptieren müssen . Die meisten Kreditnehmer sind sich gar nicht bewusst , dass ihre Kredite von ihrer Hausbank an Investoren veräußert werden können . Sie werden von ihrem Kreditinstitut zweckmäßigerweise darüber gar nicht informiert ; ich bitte , dies als Ironie zu verstehen . Ein weiteres Problem aus Verbrauchersicht ist für mich die Wahrung von Datenschutz und Bankgeheimnis . Es gibt zwar ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Februar dieses Jahres , in dem es heißt : Die Zession von Kreditforderungen ist nicht deshalb unwirksam , weil sie gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt und das Bankgeheimnis verletzt . Dies begründet allenfalls einen Schadensersatzanspruch . Nur , das Schwert ist stumpf ; denn wo kein Schaden nachgewiesen werden kann , fällt dieser Anspruch ins Bergfreie . Hier besteht meines Erachtens Regelungsbedarf . Ziel muss es sein , Verbraucherinteressen , Unternehmerinteressen bei Kreditverkäufen zu wahren . Hier ist die Politik gefragt . Der Strauß der Möglichkeiten ist groß und muss sorgsam komponiert werden . Zum einen - da habe ich bei meinem Vorredner schon ein großes Maß an Übereinstimmung konstatieren können - sollen die Banken verpflichtet werden , den Kreditnehmer vor jedweder Zession zu informieren , das heißt , die stille Zession soll nicht mehr existieren . Ferner kann auch über ein Zessionsverbot zu diskutieren sein : dass eine Abtretung zumindest von Verbraucherkrediten an Nichtbanken - allerdings unter Berücksichtigung der Vorschriften des Handelsgesetzbuches - ausgeschlossen wird . Ich weiß natürlich , dass § 354 a HGB insofern Schranken setzt ; das muss berücksichtigt werden . Last , not least darf ich sagen , dass unsere Fraktion über ein - möglicherweise befristetes - Sonderkündigungsrecht nachdenkt , das , um den Verbraucher , den Unternehmer nicht übermäßig zu belasten , mit Regelungen bezüglich Vorfälligkeitsentschädigungen einhergehen muss bzw . einräumt , dass man bei der Wahl von Disagiovarianten eine anteilige Rückzahlung des Disagios vorziehen kann . Ob nun - um darauf zurückzukommen , Herr Schick - im Bereich der privaten Immobilie Sanierungsvorschläge zu machen sind und wie diese auszusehen haben und ob man Beispiele aus der Insolvenzordnung heranzieht , das wird dem Verfahren zu überlassen bleiben . Darüber müssen wir noch nachdenken und uns abstimmen . Aber eines ist klar : Der Traum von den eigenen vier Wänden darf bei Kreditverkäufen nicht zum Albtraum werden . Seien Sie daher versichert : Wir als Koalition befassen uns intensiv mit dem Problem des Kredithandels und werden Standards setzen , wodurch wir Rechtssicherheit für die forderungsveräußernden Banken , für die forderungskaufenden Investoren und primär - obwohl ich es als Drittes nenne - für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie mittelständischen Unternehmen schaffen werden . Ich freue mich schon auf die Vorschläge aus den beteiligten Häusern , dem Bundesjustizministerium und dem Bundesministerium der Finanzen . Ich weiß , dass die Thematik dort angekommen ist . Es wird fleißig und intensiv darüber nachgedacht . Ich denke , aufgrund der entsprechenden Qualität in beiden Häusern werden wir hier zeitnah gemeinsam über Lösungsmöglichkeiten diskutieren . Ich wünsche uns allen eine gute gemeinsame Beratung im Interesse der betroffenen Kreise , sprich , der Kreditnehmer und der betroffenen Unternehmer . Herzlichen Dank .