Partei: CDU/CSU
Wir diskutieren heute wieder über ein Thema, das uns schon seit geraumer Zeit beschäftigt, und die Meinung der Union in dieser Frage hat sich nicht geändert. Im Land des Autos sind wir uns der Bedeutung von Ampeln durchaus bewusst, allerdings gehören diese an Kreuzungen und nicht auf Lebensmittel. Auf der Straße helfen sie, den Verkehr zu regeln; auf Lebensmitteln führen sie dazu, den Verbraucher zu verwirren. Es mag schön aussehen, wenn alle Lebensmittel mit grünen, gelben oder roten Punkten gekennzeichnet sind. Aber ist das nicht zu kurz gedacht? Sollen wir den Bürgern durch eine Ampelkennzeichnung die Entscheidung leicht machen, keine Margarine mehr zu kaufen, weil diese mit einem roten Punkt gekennzeichnet ist? Das klingt polemisch, aber genau das ist die Ampelkennzeichnung auch – Polemik oder vielmehr Aktionismus und Alibipolitik. Nicht die Lebensmittelwirtschaft ist schuld, wenn unsere Bäuche wachsen, sondern unser Verhalten. Es gibt Kinder, die ständig Süßigkeiten essen können, ohne dick zu werden, während sich andere Schwimmringe anfuttern. Warum? Die schlanken Kinder bewegen sich mehr. Der Energieumsatz des Körpers ist außerdem nicht bei jedem Menschen gleich. Statt sich vernünftig zu ernähren oder mehr Sport zu treiben, sollen wir, wenn es nach den Vorstellungen der Opposition geht, jetzt farbigen Punkten unsere Gesundheit anvertrauen. Das ist nicht unser Verständnis von Verbraucherpolitik. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Es ist unbestritten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher über den Energiegehalt und die Gehalte an Nährstoffen in Lebensmitteln auf der Verpackung informiert werden müssen. Nur so ist durch die Lebensmittelauswahl eine ausgewogene und gesunde Ernährung möglich. Lassen Sie mich nur ein Argument hervorheben, welches meiner Meinung nach gegen eine Ampelkennzeichnung spricht: Die Ampelkennzeichnung bezieht sich auf 100 Gramm. Viele Lebensmittel würden damit als „rot“ klassifiziert, zum Beispiel Nüsse, obwohl sie gar nicht in diesen Mengen verzehrt werden. Die Frage, ob ein Lebensmittel ernährungsphysiologisch günstiger oder ungünstiger ist, hängt aber entscheidend von der verzehrten Menge und vor allem von der Gesamternährung ab. Bei der Ausarbeitung des „1 plus 4 Modells“ hat sich die Bundesregierung deshalb bewusst gegen das Ampelmodell entschieden. Die Union unterstützt das Modell von Bundesministerin Aigner: Wir wollen eine klare und informative Lebensmittelkennzeichnung mit übersichtlichen Informationen auf der Verpackung über Nährwerte, Inhaltsstoffe und Abdeckung des Tagesbedarfs auf der Grundlage einheitlicher, vergleichbarer Bezugsgrößen. Die Kalorienzahl in Bezug auf die empfohlene Tageszufuhr muss auf die Vorderseite. Der Rest – also Zucker, Salz, ungesättigte Fettsäuren und Fett – soll auf die Rückseite. Die Entscheidung des BMELV für dieses Modell ist auch aufgrund der Bedenken, die seitens der Wissenschaft gegenüber der Ampelkennzeichnung geäußert wurden und immer noch geäußert werden, getroffen worden. So hat die Deutsche Gesellschaft für Ernährung deutlich gezeigt, dass die wissenschaftliche Eindeutigkeit der international vorgeschlagenen Bezugsgrößen wenig überzeugend ist. Sie kritisiert unter anderem die Spannen der im Ampelsystem vorhandenen Farben. Bei einer Bezugsgröße von 100 Gramm führen 3 bis 20 Gramm Fettanteil zu einem gelben Ampelpunkt. Was das in dieser Größenordnung für ein Unterschied ist, muss ich niemandem näher erläutern. Auch das Beispiel des Cola-Getränks macht deutlich, dass die Ampelkennzeichnung deutliche Schwächen hat. Aufgrund des Fehlens von gesättigten Fettsäuren, von Fett und Salz erhält es drei grüne Punkte und nur für den Zuckergehalt einen roten. Sehr übersichtlich auf der Verpackung angebracht deutet es auf ein gesundes Lebensmittel hin: „Dreimal grün und nur einmal rot, was soll’s, das nehm’ ich mit, ist doch völlig ungefährlich.“ Und auch wer glaubt, dass er sich ausgewogen ernährt, wenn er nur noch Produkte mit grünen Punkten, zum Beispiel Äpfel, in seinem Warenkorb hat, liegt falsch. Eine solche Kennzeichnung ist doch total verwirrend. Die eben genannten kleinen Beispiele zeigen doch deutlich, zu welcher Irritation es bei der Ampel kommen kann. Das kann doch nicht im Sinn von verantwortungsvoller Verbraucherpolitik sein. Kurzum: Simplifizierende Farbpunkte, wie die reine Ampelkennzeichnung sie vorsieht, bedeuten schlichtweg irreführende Informationen. Nahrungsmittel werden hier in gut und schlecht eingeteilt. Auch nationale Alleingänge, wie von SPD und Linken gefordert, helfen uns wenig. Sowohl für die Verbraucher wie auch für die Wirtschaft ist vielmehr eine einheitliche europäische Regelung wichtig. Hohe Produktions- und Logistikkosten für die Wirtschaft und Verwirrung für die Verbraucher wären die Folgen eines nationalen Alleingangs. Eines muss uns doch aber auch klar sein: Eine Kennzeichnung ist letztlich nur eine zusätzliche Hilfestellung für den Verbraucher. Die Linke und die SPD versteifen sich mal wieder in der Fehlernährungsdebatte auf Kennzeichnungsregelungen. Doch das Problem wird nicht mit bunten Farben gelöst, sondern mit Verbraucherbildung an Schulen, in Kantinen und im Elternhaus. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Wer sich bis heute nicht über seine Ernährung informiert hat, wird dies auch in Zukunft nicht tun. Da muss verantwortungsvolle Verbraucherpolitik ansetzen. Informieren, aufklären, behilflich sein statt bevormunden – das ist das Credo der Union. Das ist der Weg, den wir alle einschlagen müssen. Diesen Weg müssen alle gemeinsam gehen, Verbraucherinnen und Verbraucher gemeinsam mit Erzeugern, Händlern, Verbraucherschützern und auch der Politik. Bei Bedürfnissen der Verbraucher und Verbraucherinnen müssen Informationsangebote durch Erzeuger, Händler und Politik gemacht werden. Die Politik muss ihrer Sorgfaltspflicht den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nachkommen und Erzeugern und Händlern bei ihrer Tätigkeit auf die Finger schauen, ohne ihnen dabei die Hände festzubinden. Dass wir in Europa nicht allein stehen mit dieser Meinung, hat die gestrige Abstimmung im Europäischen Parlament gezeigt. Auch hier stimmte man gegen eine verpflichtende Ampelkennzeichnung, übrigens mit den gleichen Argumenten, die wir in dieser Diskussion seit Jahren vorbringen. Die Unionsfraktion begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlamentes ausdrücklich, sich erneut gegen eine stigmatisierende farbliche Ampelkennzeichnung auf europäischer Ebene auszusprechen. Einmal mehr ist deutlich geworden, dass es in Europa keine Mehrheit für eine solche Kennzeichnung gibt. Ein großes Lob sprechen wir der CDU-Europaabgeordneten und Berichterstatterin Renate Sommer für die konsequente und gute Verhandlungsführung aus. Auch die Befürworter einer solchen stigmatisierenden Kennzeichnung sollten die Zeichen der Zeit endlich erkennen und ihren Glaubenskrieg beenden. Was der Verbraucher braucht, sind vergleichende und übersichtliche Informationen, ohne Wertung. An die Kolleginnen und Kollegen der Linken gerichtet: Jetzt werden Sie einen Satz hören, den Sie selten von mir zu hören bekommen. Ich bin Ihrer Meinung, dass Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Einführung einer nachvollziehbaren Lebensmittelkennzeichnung einnehmen sollte. Das ist allerdings mit der Ampelkennzeichnung, wie sie von Ihnen gefordert wird, nicht gewährleistet. Das und die oben genannten Gründe sind der Grund dafür, dass wir den Antrag ablehnen.