Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste ! Als ich zum Rednerpult ging , bekam ich auf den Weg mit : Das alles können Sie wohl nur noch loben . Keiner in diesem Haus will , dass Opfer von Gewalt und Straftaten nicht zu ihrem Recht kommen . Jeder von uns will , dass die Belastungen von Opfern im Strafverfahren möglichst gering sind . Aber , Herr Stünker , erlauben Sie mir einen Hinweis : Es kann nicht angehen , dass Sie sich immer wieder als opferpolitischer Bedenkenträger outen . Man muss Opferschutz nicht nur wollen , sondern ihn auch so umsetzen , dass er zu einem abgeschlossenen System wird , damit man den Opfern nicht Steine statt Brot gibt . Die Frau Bundesjustizministerin hat auf der Homepage ihres Ministeriums am 5 . November veröffentlicht : Der Oppositionsentwurf beinhaltet kein abgeschlossenes Gesamtkonzept und greift bei einzelnen Regelungen zu kurz . Sie haben aus unserem Entwurf - zu Recht - die Regelungen zum Hinterbliebenenanwalt übernommen . Hier werden wir zustimmen . Das ist ein weiterer Vorteil für die Hinterbliebenen von Tatopfern . Sie haben von uns auch übernommen , dass Bild-Ton-Aufzeichnungen der Vernehmungen von Tatopfern für den Beschuldigten gesperrt werden . Sie haben unsere Idee übernommen , dass das Adhäsionsverfahren , also das Verfahren , mit dem Opfer in Strafverfahren Entschädigung bekommen , reformiert werden muss . Aber Sie haben es so gemacht , dass es nicht praktikabel ist . Sie wollen das Adhäsionsverfahren kaputtsanieren . - Herr Kollege Stünker , auch Sie werden es vielleicht noch verstehen . Wenn nicht , verweise ich Sie auf einen wissenschaftlichen Beitrag , den ich demnächst veröffentliche . In Ihrem Vorschlag wird der Rechtsmittelweg , den Sie im Adhäsionsverfahren eröffnen , aufgespalten : Ein Teil landet zum Beispiel beim Oberlandesgericht , ein anderer Teil beim Landgericht . Dabei wurde noch übersehen , dass § 305 StPO korrigiert werden muss , weil sich sonst ein Widerspruch im Ablauf ergibt . So , wie Sie das Adhäsionsverfahren sanieren und reformieren wollen , wird es in der Praxis nicht gehen . Ich weiß , dass man im Ministerium darüber nachdenkt , wie man diesen Mangel beheben kann . Wenn Sie schon davon sprechen , dass Ihr Entwurf ein abgeschlossenes Gesamtkonzept sei , dann hätte ich erwartet , dass Sie sich Gedanken nicht nur zum Erwachsenenstrafverfahren machen , sondern insbesondere über die Stellung des Opfers im Jugendstrafverfahren nachdenken . Das gehört zu einem abgeschlossenen Konzept dazu . Die Nebenklage im Jugendstrafverfahren ist nicht zugelassen . Überlegen Sie sich , welche fatalen Folgen das für das Opfer hat ! Das Opfer im Jugendstrafverfahren bekommt keinen Opferanwalt auf Staatskosten wie ein Kind als Zeuge im Erwachsenenstrafverfahren , sondern nur einen Zeugenbeistand . Diesen Zeugenbeistand muss das Opfer aus eigenen finanziellen Mitteln bezahlen . Ist es das , was Sie beim Opferschutz wollen , oder ist es das nicht ? Im Jugendstrafverfahren erhält der Zeugenbeistand nicht einmal uneingeschränkte Akteneinsicht , weil diese nach § 406 e StPO beschränkt werden kann . Die Nebenklage gegen Heranwachsende ist zugelassen , das heißt : volle Opferrechte im Verfahren gegen 18- bis 21-Jährige . Aber das Adhäsionsverfahren - also die Möglichkeit , Schmerzensgeld geltend zu machen - ist nur dann zugelassen , wenn sich am Ende des Prozesses herausstellt , dass man Erwachsenenstrafrecht anwendet . Wird Jugendstrafrecht angewendet , steht das Opfer schutzlos da . Mit einem Problem scheinen Sie sich nicht befassen zu wollen , weil es so schwierig ist , Herr Stünker - schwierige Probleme klammert man lieber aus , als dass man sie löst - : Machen Sie sich einmal Gedanken , welche Position das Opfer einer Straftat im so genannten verbundenen Verfahren hat ! Das verbundene Verfahren ist ein Strafverfahren gegen Heranwachsende , gegen Jugendliche und gegen erwachsene Straftäter . Wenn diese drei Gruppen eine Straftat gemeinsam begangen haben , wird das Tatopfer so behandelt , als wenn es sich um ein nicht öffentliches Verfahren gegen einen Jugendlichen handelte . Das heißt also , im verbundenen Strafverfahren steht das Tatopfer schlechter da , als wenn nur ein Verfahren gegen einen Erwachsenen durchgeführt werden würde . Das Tatopfer ist in diesem verbundenen Verfahren völlig schutzlos ; seine Rechte werden nicht berücksichtigt . Sie sehen also , meine Damen und Herren : Opferschutz wollen ist die eine Seite , ihn aber konsequent und in einem geschlossenen Konzept umzusetzen ist die andere Seite . Das ist Ihnen mit Ihrem Entwurf nur insoweit gelungen , als Sie Vorstellungen aus unserem Entwurf übernommen haben . Vielen Dank .