Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fukushima ist immer noch auf der Tagesordnung – und das zu Recht. Es erfüllt uns alle mit erheblicher Sorge. Das Moratorium war deswegen eine richtige Entscheidung. Wir haben Zeit gebraucht und brauchen auch noch Zeit, die sehr intensiv genutzt werden muss, um so schnell wie möglich in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu kommen. Nur muss es dabei immer drei Grundvoraussetzungen geben. Die lauten für mich: bezahlbar, zuverlässig und sauber. Sauber heißt: Wir müssen den Umstieg möglichst CO2-frei gestalten. Es darf daher nicht sein, dass wir das Energiekonzept aus den Augen verlieren. Wir wollen den benötigten Strom in Zukunft eben nicht importieren. Das ist aber das, was wir zurzeit machen müssen, weil wir, nachdem acht Kernkraftwerke von den Netzen gegangen sind, eben nicht genügend Strom haben. Die Bundesnetzagentur hat bekannt gegeben, dass pro Tag zwischen 2 000 und 5 000 Megawatt – manchmal sogar 6 000 Megawatt – importiert werden. Wie wollen wir die Kernkraftwerke zukünftig ersetzen? Sind Gas- und Kohlekraftwerke geeignet, die Stromversorgung zu sichern? Unser Problem ist, dass wir gesicherte Leistung brauchen. Nur wird das mit Blick auf die Klimaschutzvorstellungen, die wir haben, schwierig werden; denn wir müssen dann gleichzeitig versuchen, an anderer Stelle CO2 einzusparen. Das alles auf einmal zu bewerkstelligen, dürfte nicht sehr einfach sein. Allein die acht Kernkraftwerke, die wir zurzeit vom Netz genommen haben, ersparen uns knapp 50 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr, wenn sie unter Volllast laufen würden. Welchen Preis sind wir bereit für den Ausstieg zu zahlen? Frau Kollegin, Sie sprachen davon, das sei gar nicht so teuer, es seien Mehrkosten von ungefähr 2 Prozent. Der dena-Chef hat gesagt: Wenn wir die benötigten Netze auf einer Länge von 4 400 Kilometern ausbauen würden, würde allein das – und zwar unter der Annahme, dass wir nur Freileitungen bauen – den Strompreis um 0,5 Cent verteuern. Das kostet 0,5 Cent pro Kilowattstunde. Wenn wir zur Erdverkabelung übergehen, wird es – ich komme darauf noch zurück – erheblich teurer. Die Grünen behaupten, dass man Windkraftanlagen im Süden bauen könne und dass man dann gar nicht so einen großartigen Netzausbau brauchen würde. Das wage ich zu bezweifeln; denn die sogenannte Windernte ist im Süden deutlich geringer als im Norden unseres Landes. Dass im Meer aufgrund wesentlich höheren Windaufkommens deutlich mehr Strom produziert werden kann, ist eine Tatsache. Wir haben offshore rund 3 000 Windstunden und onshore 1 870 Windstunden. Das sind Fakten, die auf dem Tisch liegen. Die Frage, wie die Grünen das in Baden-Württemberg machen wollen, finde ich spannend. Ich habe Ihren Koalitionsvertrag gelesen. Da steht drin, dass Sie den Windkraftanteil von heute 0,7 Prozent innerhalb von fünf Jahren auf 10 Prozent erhöhen wollen. Bis jetzt gibt es in Baden-Württemberg 450 Windkraftanlagen. Das würde bedeuten, dass es die Grünen schaffen müssten, in fünf Jahren 5 000 bis 6 000 zusätzliche Windkraftanlagen zu bauen. Das dürfte ziemlich ungemütlich werden. Ich bin sehr gespannt, ob es die Bevölkerung akzeptieren würde, wenn auch im Schwarzwald und auf dem Feldberg Windkraftanlagen gebaut würden; vielleicht kann man sie ja als Slalomstangen benutzen. Vielleicht werden aber auch Offshorewindkraftanlagen im Bodensee gebaut. Das hätte einen Vorteil: Dort könnte man das ganze Jahr lang Offshorewindkraftanlagen bauen, weil es dort keine Schweinswale gibt. Ich denke, dass wir auf diesem Sektor sehr vorsichtig sein müssen. Wir brauchen die Akzeptanz der Bevölkerung. Ich kann mir vorstellen, dass die Akzeptanz der Bevölkerung, wenn zu viele solcher Anlagen gebaut werden, nicht allzu groß sein wird. Dennoch ist es notwendig – das dürfen wir nicht wegdiskutieren –, den Netzausbau voranzubringen. Ohne den Netzausbau funktioniert das ganze System nicht. Der Netzausbau muss von Nord nach Süd erfolgen. Wir brauchen drei große Trassen à 1 000 Kilometer Länge, die ungefähr 60 Meter breit sind. Dafür müssen wir die notwendigen Gesetze schaffen. Das NABEG, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, das der Bundeswirtschaftsminister plant, ist sinnvoll und richtig. Jeder in diesem Hohen Hause ist gefordert, Vorschläge zu machen, wie wir den Netzausbau beschleunigen können. Es darf nicht mehr so sein, dass es in dem einen Bundesland einen Bebauungsplan gibt, in dem anderen Bundesland aber nicht, sodass der Netzausbau an der Grenze stecken bleibt. Wie Sie wissen, ist laut dena-Netzstudie I bis jetzt ein Netzausbau von 900 Kilometern geplant. Davon sind gerade einmal 10 Prozent gebaut. Dafür haben wir fünf Jahre gebraucht. Wenn wir in dieser Geschwindigkeit weitermachen, werden wir den Netzausbau überhaupt nicht bewältigen. Es wird höchste Zeit, dass wir alle nach Lösungen suchen. Am Anfang dieses Prozesses kann gerne eine Bürgerbeteiligung stattfinden. Aber danach muss es schnell gehen. Dann darf nicht mehr jeder sagen: „Jetzt klage ich noch gegen dieses und jenes.“ Außerdem werden wir darüber zu diskutieren haben, wie wir im Rahmen des Netzausbaus dafür sorgen können, dass die Erdverkabelung vernünftig durchgeführt wird. Mit dem Thema Erdverkabelung muss man sich beschäftigen. Es handelt sich dabei nämlich um eine völlig neue Technologie, die noch nicht erprobt ist. Wir haben die EnLAG-Novelle verabschiedet, in der steht, dass diese Anlagen jetzt erprobt werden sollen. Bis heute ist noch keine einzige in Betrieb. Hinzu kommt, dass sie technisch hochkomplex sind. Die Kabel müssen gut 1,50 Meter tief im Boden verlegt werden, und zwar in Betonrohren. Das bedeutet zum Beispiel, dass man in der freien Flur Brücken bauen muss, damit dort auch schwere Landmaschinen fahren können. Entlang der Kabelschächte muss eine Revisionsstraße verlaufen. Bei den Menschen wird es keine besonders große Freude auslösen, wenn wir in Naturschutzgebieten Straßen bauen. Wir müssen uns auch im Klaren darüber sein, dass alle 900 Meter sogenannte Muffenhäuschen gebaut werden müssen. Dort müssen die Kabel, weil ihre Länge 900 Meter beträgt, aneinandergeflanscht werden. Außerdem muss ein Betonhäuschen drum herum gebaut werden. Das wird, was die Landschaftsästhetik betrifft, nicht besonders schön sein. Darüber sollte man sich im Klaren sein. Wichtig ist mir Folgendes: Wir müssen all dies so schnell wie möglich testen und beschleunigt durchführen. Herr Kohler von der dena hat vor einigen Tagen bekannt gegeben, dass wir eine Ausbaugeschwindigkeit von mindestens 500 Kilometern pro Jahr erreichen müssen. Das bedeutet, ganz nebenbei, dass wir noch neun Jahre brauchen, bis wir das komplette Netz ausgebaut haben. Dass wir dieses Ziel mit den jetzigen Gesetzen erreichen werden, stelle ich infrage. Ich fordere uns alle auf, dazu beizutragen, dass wir eine Beschleunigung des Netzausbaus hinbekommen. Wenn wir das nicht schaffen, werden wir unsere Ziele im Hinblick auf die erneuerbaren Energien nicht erreichen. Dann wird auch ein Ausstieg aus der Kernenergie nicht so schnell möglich sein. Das hängt direkt miteinander zusammen. Ich wünsche mir von Ihnen konkrete Vorschläge. Ich wünsche mir von Ihnen, dass Sie Ihre eigenen Leute vor Ort bremsen und dafür sorgen, dass sie konstruktiv mitmachen. Es bringt nichts, in Berlin dafür zu sein und vor Ort dagegen. Dabei können Sie mithelfen. Dabei sind Sie alle gefordert. Wenn Sie das nicht tun, helfen Sie nicht mit, den Energiewandel so schnell wie möglich zu gestalten. Dazu fordere ich Sie auf.