Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Im Märzen der Bauer die Rösslein anspannt - diese Liedstrophe ist eben genannt worden . Ich habe den Eindruck , dass es hier einen gewissen Grundkonsens gibt . Wir sind uns darüber einig , dass die Landwirte in Deutschland für die Kulturlandschaft in den letzten Jahrzehnten hervorragende Arbeit geleistet haben und diese auch den nächsten Jahrzehnten leisten werden . Im Übrigen gehöre auch ich als Landwirt dazu . Es ist schön , dass wir , kurz bevor die Vegetation zu sprießen beginnt , im Deutschen Bundestag im Rahmen der Debatte zur Agrarwirtschaft über die Zukunft der deutschen Landwirtschaft reden . Ich bin der festen Überzeugung , dass die europäische Agrarwirtschaft vor neuen Herausforderungen steht . Erstens . Der Vollzug der beschlossenen EU-Osterweiterung zum Mai 2004 steht vor der Tür . Zweitens . Das Thema Herstellung der WTO-Konformität steht auf der Tagesordnung . Dies muss dringend umgesetzt werden , und zwar möglichst noch in diesem Jahr , damit wir Klarheit in Bezug auf die Rahmenbedingungen bekommen . Drittens . Ich halte eine stärkere Ausrichtung der Agrarwirtschaft auf marktorientierte Entwicklungen im Innenverhältnis Europas für richtig . Gleichzeitig will die Gemeinschaft - auch das ist zu unterstreichen - natürlich an den Grundfesten der Agrarpolitik und den Reformen festhalten , die eingeleitet worden sind . Viertens . Die Unterstützung und Stärkung der benachteiligten Gebiete steht mit im Vordergrund . Dabei denke ich an die strukturschwachen Regionen Deutschlands ; Mecklenburg-Vorpommern und die ländlichen Räume insgesamt gehören dazu . Die Gemeinschaft will aber auch - das ist zu unterstreichen - den bereits begonnen vernünftigen Weg , nämlich zu konsolidieren , weitergehen . Das betrifft insbesondere Bereiche wie die Nachhaltigkeit oder die Umwelt , die Verbraucherschutzproblematik - das ist zurzeit vor allem mit Blick nach Thüringen ein sehr aktuelles Thema - und natürlich auch den Tierschutz , der in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit sehr stark an Bedeutung gewonnen hat . Das heißt , wir brauchen strategische Veränderungen ; diese sind unerlässlich . Ich glaube auch , dass wir gemeinsam einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen den Landwirten und der Gesellschaft entwickeln müssen . richtig !) Ich darf Sie ausdrücklich daran erinnern , dass sich an den Zielen einer gemeinsamen Agrarpolitik in Europa nichts geändert hat . Schauen wir uns den Art . 33 des EG-Vertrages oder das Landwirtschaftsgesetz an . Dort geht es darum , die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume zu fördern sowie die Einkommen innerhalb der Landwirtschaft zu entwickeln und sie nicht von der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung abzukoppeln . Leider hat es hier in den letzten Jahren ein Auseinanderdriften gegeben . Es ist klar , dass eine Agrarreform wohl überlegt und sozial ausgewogen sein sowie zukunftsfähig und nachhaltig ausgerichtet werden muss . Die Entwicklungen zeigen aber auch , dass es höchste Zeit für einen neuen Vertrag zwischen der Gesellschaft und der Landwirtschaft ist . Es kann und darf nicht alles so bleiben , wie es ist . Das sage ich ganz klar auch an die Adresse der CDU/CSU . Wer glaubt , er könne bei diesem Thema auf dem gegebenen Stand verharren , der wird irgendwann ad absurdum geführt . DIE GRÜNEN) Daher begrüße ich die Vorschläge von Herrn Fischler ausdrücklich .  Aus meiner Sicht stellen sie einen grundsätzlich richtigen Schritt in die richtige Richtung dar . - Ich gehe davon aus , dass das ein Ihrer Partei nahe stehender Parteifreund ist . Ich weiß gar nicht , warum es hier einen Widerspruch gibt . - Jetzt wird es ja interessant . - Ich begrüße ebenfalls ausdrücklich , dass wir hierfür in Kopenhagen die grund sätzlichen finanziellen Rahmenbedingungen gesetzt haben und dass damit Planungsklarheit herrscht . Nun geht es um die Ausgestaltung . Ich will hier nicht nur Kritik vortragen , sondern vor allen Dingen alternative Vorschläge unterbreiten . Frau Bundesministerin , dies tue ich im Übrigen auch im Wissen , dass wir mit pfiffigen und guten neuen Ideen gemeinsam an der Front kämpfen werden , um dies in Brüssel mit Engagement und Vehemenz zu vertreten . Ich halte es an dieser Stelle auch für richtig , Ihnen , Frau Bundesministerin , sehr dafür zu danken , dass Sie die Streichung der Kappung der Ausgleichszahlungen aus diesem Papier erreicht haben . Herzlichen Dank dafür . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich komme nun zur Entkoppelung der Ausgleichszahlungen von der Produktion . In Anbetracht der WTO-Verhandlungen gibt es gar keine andere Alternative . Ich begrüße sie unter der Voraussetzung , dass die Verlagerung der Zahlungsansprüche von dem Produzenten auf den aktiven - das betone ich - Bewirtschafter der Fläche erfolgen wird . Der aktive Landwirt muss im Vordergrund stehen . In Europa ist die Sicherstellung der Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln zur Selbstverständlichkeit geworden . Wenn überhaupt , dann stehen vor allen Dingen Fragen der Herkunft , der Qualität und des Preis-Leistungs-Verhältnisses der Produktion im Vordergrund . Sollte man die landwirtschaftliche Produktion nicht schrittweise stärker den Kräften des Marktes überlassen , wie dies bei anderen Erzeugnissen auch geschieht ? Wäre das nicht richtig ? Das böte vielen Landwirten - gerade auch in den neuen Bundesländern - eine Entwicklungsperspektive . Selbstverständlich wäre das mit höheren Risiken verbunden . Ich darf meine Kollegin aus Bayern ansprechen : Gerade für kleine strukturierte Betriebe , aber auch für größere Unternehmen wäre das mit höheren Risiken verbunden . Eine halbe Marktwirtschaft gibt es eben nicht und eine halbe soziale Marktwirtschaft erst recht nicht . Wenn die Gesellschaft auch künftig noch Ausgleichszahlungen an die Landwirte akzeptieren soll - diese haben in der Gemeinschaft immerhin eine Größenordnung von 42 ,5 Milliarden Euro - , dann müssen die Land- , Forst- und Fischwirte eine Kulturlandschaftspflege und damit die Entwicklung auf hohem Niveau , Beschäftigung - das betone ich ausdrücklich - und natürlich auch eine Wertschöpfung im ländlichen Raum sichern . Dies tun sie wie kaum jemand anderes . Dafür bedanke ich mich bei den Landwirten in Deutschland ausdrücklich . Das meine ich im Prinzip mit einem neuen Gesellschaftsvertrag . Daher ist die Umstellung von Ausgleichszahlungen , sodass sie einen Flächenbezug haben , auch gesellschaftspolitisch absolut richtig . Vernünftigerweise sollte der Gesellschaft jeder Hektar - das betone ich - gleich viel wert sein . Für jeden Hektar , den man bewirtschaftet , sollte man also eine ähnliche Prämie erhalten . Deswegen meine ich , dass das von der Kommission vorgeschlagene Betriebsprämienmodell diesem Ansatz nicht gerecht wird ; das möchte ich ausdrücklich betonen . Es würde teilweise fragwürdige historische Ansprüche zementieren . Ich befürworte stattdessen eine einheitliche Flächenprämie je Hektar in ganz Deutschland , zumindest aber auf der Ebene der Bundesländer . Um Mitnahmeeffekte zu minimieren und gleichzeitig mögliche Beschäftigungsprobleme abzumildern , schlage ich vor , die Höhe der künftigen Prämien an die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten zu koppeln . Ich könnte mir für Deutschland - das habe ich mit Herrn Fischler diskutiert - einen Höchstbetrag von bis zu 30000 Euro je Arbeitskraft vorstellen . Das wäre eine Begrenzung , die sich nicht an der Betriebsgröße oder der Struktur orientiert , sondern am Beitrag des Unternehmens zur Sicherung von Beschäftigung im ländlichen Raum . Ist das nicht ein vernünftiger Ansatz ? DIE GRÜNEN) Die Zusammenfassung aller Prämien zu einer einheitlichen Prämie je Hektar kann im Übrigen auch dazu beitragen , bürokratische Belastungen abzubauen . Das wollen wir doch alle . Übertragungsregelungen ohne feste Bindung an die Fläche lehne ich jedoch ab . Wo das hinführen kann , haben wir im Zusammenhang mit der Milchquotenproblematik gesehen . Wollen wir denn wieder neue Sofamelker oder Sofalandwirte produzieren ? Ich möchte das nicht .  Deswegen muss man sich ganz klar auf den aktiven Bewirtschafter konzentrieren . Die Kommission schlägt vor , die Roggen-Intervention übergangslos zu beenden . Das würde weite Teile der deutschen Landwirtschaft , insbesondere in den neuen Bundesländern und auf den ertragsschwachen Standorten , unvermittelt und wegen fehlender Alternativen besonders hart treffen . Ich denke dabei an ein Stufenmodell . Außerdem sind Kompensationsmaßnahmen in Richtung der nachwachsenden Rohstoffe dringend notwendig . Die angestrebte Marktorientierung stellt die obligatorische Flächenstilllegung grundsätzlich infrage . Ich schlage vor , an der Flächenstilllegung nur als vorsorglichem Steuerinstrument bei Marktturbulenzen festzuhalten . Hier für wäre ein variabler Satz geeignet , der möglichst nahe bei null liegen sollte . Das ist aus ökologischen Gründen sinnvoll und richtig . Zu den Marktordnungsmaßnahmen Milch . Die Vorschläge zur Milchmarktordnung sind aus der Sicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern alles andere als ausgewogen ; das sage ich ausdrücklich . Keinesfalls können wir der Aufstockung der Quote um weitere 2 Prozent zustimmen ; denn wir müssen die wirtschaftliche Dimension beachten . Deutschland produziert ein Viertel der europäischen Milch und trägt bei der Veredlung von Milchprodukten den Löwenanteil . Jähr lich verarbeiten unsere Unternehmen mit immerhin 38000 Beschäftigten bis zu 27 Milliarden Kilogramm Milch . Da ran hängen auch 120 000 deutsche Milchviehbetriebe . Dahinter verbirgt sich ein Markt von etwa 20 Milliarden Euro . Wir schlagen vor , dass wir in einer Übergangszeit - ähnlich wie es dargestellt worden ist - die Quote endgültig abschaffen und ein mengengesteuertes System über die Molkerei bzw . über die Superabgabe als Steuerungs instrument ab dem Jahre 2015 entwickeln . Ich denke , dass dieser Vorschlag einen flexiblen und gleitenden Weg aufzeigt . Zur Modulation . Das von der Kommission vorgeschlagene degressive Modulationsmodell der entkoppelten Beihilfen und das Splitting der Betriebe lehne ich ausdrücklich ab . Den Vorzug sollte ein lineares Modell bekommen , das einheitliche Kürzungssätze für alle Betriebe in Europa vorsieht . Auf dem Grundsatz dessen , was ich vorgelegt habe , ist das gerecht . Nach dem Kommissionsmodell würde der durchschnittliche Modulationssatz in Mecklenburg-Vorpommern 2013 bei 17 Prozent liegen . Dies können wir nicht hinnehmen . Das ist ein Diskriminierung unserer Betriebsstruktur .  Wir wollen eine Stärkung der ländlichen Räume , um auch dafür eine Lösung zu finden .