Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verhandlungen zur Grundgesetzänderung haben sehr spät begonnen. Sie waren auch an manchen Stellen zäh. Aber sie haben sich gelohnt, wie das Ergebnis zeigt. Wir haben jetzt einen gemeinsamen Antrag vorgelegt. Wir, das sind FDP und Grüne einerseits und die die Regierung tragenden Fraktionen andererseits. Das zeigt, dass die demokratische Mitte in diesem Hause sehr gut in der Lage ist, Antworten auf die Herausforderungen in Deutschland zu geben und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Das ist deshalb ein guter Tag für die Schülerinnen und Schüler, für die Eltern und für die Lehrkräfte in Deutschland. Dafür möchte ich allen beteiligten Fraktionen ganz herzlich danken. Die Chancen auf beste Bildung müssen für jedes Kind gleichermaßen zugänglich und unabhängig von der sozialen Herkunft, aber auch vom Bundesland sein, in dem das Kind aufwächst. Dazu ist eine nationale Kraftanstrengung notwendig, die wir nur bewältigen können, wenn wir sie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachten. Was haben wir in dieser Hinsicht erreicht? Drei Punkte sind meiner Fraktion besonders wichtig. Erstens ist vorgesehen, dass der Bund künftig nicht nur in Technik und Gebäude investieren kann, sondern auch in Personal und dessen Fortbildung, also in die Köpfe. Das ist nämlich die Voraussetzung dafür, dass die Schulen die Infrastrukturinvestitionen des Bundes überhaupt sinnvoll nutzen können. Für den DigitalPakt Schule zum Beispiel heißt das konkret: Der Bund könnte IT-Administratoren und Schulungen des pädagogischen Personals finanzieren. Darauf warten die Schulen schon seit Jahren. Zweitens muss die Bundesförderung künftig im Zeitverlauf nicht mehr abnehmen. Wir hätten uns zwar mehr gewünscht – nämlich auch die Entfristung –, mit der gefundenen Lösung wird aber zumindest für die gesamte Projektdauer Planungssicherheit vor Ort geschaffen, und das ist auch schon ein Erfolg, meine Damen und Herren. Drittens soll der Bund Finanzhilfen zur Sicherstellung von Qualität und Leistungsfähigkeit gewähren dürfen. Dieser Punkt ist uns Freien Demokraten besonders wichtig. Denn das bedeutet, dass der Bund die Entwicklung und Durchsetzung von Qualitäts- und Bildungsstandards an seine Finanzhilfen knüpfen kann. Das ist wirklich ein großer Fortschritt, meine Damen und Herren. Was heißt das konkret? Wenn der Bund die Schulen mit dem DigitalPakt Schule unterstützt, dann könnte er die Entwicklung gemeinsamer Standards für eine informatorische Grundausbildung zusammen mit den Ländern unterstützen und die Finanzhilfen an deren Durchsetzung koppeln. Und wenn der Bund darüber hinaus zum Beispiel irgendwann eine MINT-Offensive an den Schulen plant, dann können Bund und Länder Festlegungen von Bildungsstandards in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik unterstützen und diese einfordern. Das wäre ein ganz wichtiger Schritt zu gleichen Chancen in ganz Deutschland, meine Damen und Herren. Unser Ziel bleiben allerdings bundesweit einheitliche und ambitionierte Bildungsstandards für alle Fächer. Wie diese Standards erreicht werden, soll in der Autonomie der Schulen liegen, die ja vor Ort am besten wissen, welche Konzepte erfolgreich sind. Das ist dann wirklich ein moderner Bildungsföderalismus. Wir wollen, dass das Abitur in Bremen genauso viel wert ist wie ein Abitur in Bayern. Umzüge in ein anderes Bundesland wären dann für Familien mit Kindern keine Zumutung mehr. 90 Prozent der Bundesbürger wollen eine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus. Denn über die Unterrichtsqualität dürfen nicht der Wohnort und damit auch der Zufall entscheiden. Den DigitalPakt jetzt nach so langer Zeit auf den Weg zu bringen, das war für die Koalition, vor allen Dingen aber für die Union, der einzige Anlass, das Grundgesetz zu ändern. FDP und Grünen war das zu wenig. Wir wollen mit der Grundgesetzänderung nicht allein den DigitalPakt möglich machen. Wir wollen mehr Qualität in der Bildung und das Tor auch für weitere Kooperationen im Bildungsbereich öffnen. Die nun erzielte Einigung macht das möglich. Das Tor ist offen. Wir erwarten von der Bildungsministerin jetzt aber auch, dass sie durch dieses Tor hindurchgeht. Ist Frau Ministerin Karliczek noch da? – Das ist schade. Sie hat sich auch in die Verhandlungen zur Grundgesetzänderung nicht eingebracht. Nun könnte man zwar sagen: Geschenkt, es hat ja auch so mit einer Einigung im Bundestag geklappt. – Jetzt aber muss die Bundesbildungsministerin mehr bringen. Sie muss sich einbringen, wohlgemerkt, mit bildungspolitischen Konzepten. Denn eines muss klar sein: Die Grundgesetzänderung und der DigitalPakt dürfen nicht das Ende des Engagements des Bundes sein, sondern sie müssen der Auftakt für weiteres Engagement sein. Der Bedarf ist groß: von der Ausstattung der Schulen mit digitalen Lernmitteln über den Ausbau des Ganztags bis hin zu einer Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung. Das sind wir den Schulen, den Lehrkräften, aber vor allen Dingen den Schülerinnen und Schülern schuldig. Deswegen bitte ich Sie heute um Zustimmung und werbe auch bei den Kollegen im Bundesrat um Zustimmung. Vielen Dank.