Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Natürlich ist das Verfahren , wie Bundeswirtschaftsminister Glos am Wochenende seinen Dienst quittiert hat und wie sein Nachfolger bestimmt wurde , eine Blamage . Natürlich darf man als Parlamentarier fragen , ob die Bundeskanzlerin ihre Regierung wirklich noch im Griff hat . Aber als Opposition sollten wir nicht die gleichen Fehler machen wie die Bundesregierung , nämlich die Öffentlichkeit mit Personaldebatten zu irritieren . Meine Fraktion hat wenig von der Wirtschaftspolitik von Herrn Glos gehalten . Ich sehe wenig Hoffnung , dass das bei Herrn zu Guttenberg anders werden wird . Lassen Sie uns daher nicht über Personalien , sondern lieber über Politikinhalte reden . Entscheidend ist doch die Frage , wohin die Bundeskanzlerin mit ihrer Regierung steuern will . Wir beobachten in den letzten Monaten , dass wichtige Glaubenssätze der neoliberalen Politik der letzten 20 Jahre in einer außerordentlich schwierigen Krise außerordentlich schnell über Bord geworfen werden . Konjunkturprogramme sind auf einmal in und nicht mehr des Teufels . Der Einstieg des Staates als Retter privater Banken wird zum geeigneten Mittel . Für all das sind nach all den Jahren des Sozialabbaus auf einmal Milliardenbeträge verfügbar . In einer solchen Situation ist es angemessen , noch einmal nach den ursprünglichen Interessenlagen zu fragen . Es ist zwar richtig , dass der Neoliberalismus als quasi religionsartige Ideologie , dass ausschließlich die Steuerungsfähigkeit der Märkte funktioniert , ein fanatisches Ausmaß angenommen hat . Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen , dass der Neoliberalismus die gesellschaftspolitische Fassade für eine dahinterliegende interessengeleitete Politik war und ist . In der aktuellen Krisensituation ist es für die Kapitalseite attraktiver , einen starken Staat zu fordern ; denn sie hat im Augenblick Angst um ihre Kapitalanlagen . Damals wie heute sind es die Kapitalbesitzer , die Reichen und die Superreichen , die profitieren , früher vom Rückzug des Staates , von der Privatisierung , von Spekulationsmöglichkeiten , heute von Bankenrettungsplänen und Konjunkturprogrammen . Wir können hier lange die Führungsfähigkeit der Bundeskanzlerin infrage stellen sowie auf das Regierungschaos und das Personalchaos schimpfen . Eines kann man der Bundeskanzlerin aber nicht vorwerfen : dass sie die Leute aus den Augen verliert , für deren Interessen sie sich einsetzt , genauso wie das die vorangegangenen Bundesregierungen getan haben . In diesem Zusammenhang ist die Föderalismuskommission mit der sogenannten Schuldenbremse ein trauriges Beispiel aus der letzten und dieser Woche . Genauso wie beim Stabilitätspakt der EU wird hier mit der Schuldenbremse ein formaler Sachzwang geschaffen . Heute werden die Banken mit Milliardenbeträgen saniert . In wenigen Jahren kann dann eine Bundesregierung behaupten , für Arbeitslosengeld II , Wohngeld und Zuschüsse zur Rentenversicherung sei kein Geld mehr da , weil keine Verschuldung mehr möglich sei . Dazu sagen wir in der Tat : Es ist notwendig , die Banken nicht pleitegehen zu lassen , hier Sanierungsschritte zu machen . Aber es stellt sich die Frage : Wer zahlt all dies ? Das dürfen nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sein , sondern das müssen diejenigen sein , die sich über Jahre und Jahrzehnte eine goldene Nase verdient haben . Deswegen sagen wir : Wir müssen Geld über eine Zwangsabgabe , eine Zwangsanleihe , die Vermögen- und Erbschaftsteuer und vieles andere mehr beschaffen ; denn nur so können wir gewährleisten , dass nun diejenigen , die bisher profitiert haben , in die Finanzierungsverantwortung einbezogen werden . Das liegt aber eben nicht im Interesse der herrschenden Eliten dieses Landes . Um die Interessen dieser Eliten abzusichern , fehlt es der Bundesregierung leider nicht an Führung . Von dieser Führung , meine Damen und Herren , möchte ich nicht mehr haben . Danke schön .