Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr gerehrten Damen und Herren ! Ich bin schon sehr erstaunt , Frau Eichstädt-Bohlig , dass Sie sich jetzt noch einmal auf das Altschuldenhilfe-Gesetz beziehen , dass wir 1993 eingebracht haben . Ich glaube , dass genau dieses Altschuldenhilfe-Gesetz den Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern 28 Milliarden DM Entlastung gebracht hat . Sie haben darüber hinaus die Möglichkeit , noch Zinshilfen in Höhe von 5 Milliarden DM in Anspruch zu nehmen . . Das verstehe ich überhaupt nicht . . Ich bin allen Fraktionen dankbar , dass wir dieses Altschuldenhilfe-Gesetz 1993 auf den Weg gebracht haben . . Wenn wir die Privatisierungspflicht mit 15 Prozent an die Bedingungen des Altschuldenhilfe-Gesetzes gebunden hätten , so können wir heute erfreulich feststellen , dass über zwei Drittel dieser Privatisierungen durch die Wohnungsunternehmen erfolgt sind . Der Laufzeit des Gesetzes und der Privatisierungsauflagen steht , so meinen wir , kein akzeptabeles Verhältnis gegenüber , die Privatisierungen weiter durchführen lassen sollten . Ein großer Teil der Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern hat erhebliche strukturelle Probleme . Im Zuge der Anhörung haben wir alle es uns sicherlich nicht leicht gemacht ; ich danke meiner Fraktion in besonderem Maße , weil sie in Vorbereitung der Formulierung eines neuen Entwurfs zur Änderung des Franziska Eichstädt-Bohlig 10314 Altschuldenhilfe-Gesetzes in die neuen Bundesländer gereist ist , um sich die Probleme der Wohnungsunternehmen vor Ort anzusehen . Dabei sind vier Punkte angesprochen worden , Herr Staatssekretär Großmann . Lassen Sie mich die folgenden nennen . Erstens . Der Endtermin für die Pflicht zur Privatisierung soll auf das Jahr 1999 vorgezogen werden . So steht es auch in Ihrem Gesetzentwurf . Sie haben aber vorhin behauptet , dass die Zahl der Wohnungsunternehmen , die ihrer Privatisierungspflicht noch nicht nachgekommen sind , sehr gering sei ; das würde eine Überprüfung ergeben . Deshalb ist die FDP der Meinung , dass das Jahr 2003 nicht als Endtermin auch für die Restanten der Wohnungsunternehmen , die noch privatisieren müssen , vorgesehen werden sollte . Wir sind der Meinung , dass die verpflichtende Regelung zur Privatisierung am 31 . Dezember 2000 auslaufen sollte . Bis zu diesem Zeitpunkt haben alle Wohnungsunternehmen die Gelegenheit , sich entweder freizukaufen oder zu privatisieren . . Das zweite große Problem , dessen Lösung eigentlich das Kernstück des Gesetzentwurfes der Regierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen sein sollte _ die FDP hat zwar einen entsprechenden Antrag eingebracht , der aber bedauerlicherweise im Fachausschuss abgelehnt wurde _ , ist der strukturelle Leerstand . Das ist zurzeit das Kardinalproblem der Wohnungsgesellschaften . Wenn wir dieses Problem nicht durch das Zweite Altschuldenhilfe-Änderungsgesetz lösen , dann haben wir für die Wohnungsunternehmen überhaupt nichts erreicht . . Die von Ihnen in § 6 a vorgesehene Rechtsverordnungsermächtigung bedeutet nichts anderes , als dass die Lösung der eigentlichen Probleme verschoben wird . Deshalb können wir Ihrem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen . . Die Bundesregierung wird lediglich ermächtigt , die Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern irgendeines Tages von ihrem Leerstand zu entlasten . In der Begründung heißt es dazu , dass zunächst das Ergebnis der Expertenkommission abgewartet werden soll . Aber die Wohnungsunternehmen , Herr Staatssekretär Großmann , müssen jetzt und heute von ihrem strukturellen Leerstand entlastet werden . . Deswegen wird die FDP-Bundestagsfraktion heute einen Änderungsantrag zum Regierungsentwurf einbringen , der in § 4 a eine grundsätzliche Entlastung der Wohnungsunternehmen mit einem strukturellen Leerstand von mehr als 5 Prozent vorsieht . . Dabei wird der strukturelle Leerstand , der sich durch Negativrestitutionen , also durch nicht zu vermittelnden Wohnraum , ergibt , mit berücksichtigt . Voraussetzung für die Gewährung der Entlastung von den Rechtsverbindlichkeiten ist , dass das Wohnungsunternehmen über ein Konzept verfügt , in dem die Instandsetzungs- , Modernisierungs- , Wohnumfeld- , Rückbau- und Abrissmaßnahmen enthalten sind . Da der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes in der bisherigen Fassung nicht zur sofortigen Beseitigung der Altschulden der Wohnungsunternehmen führen wird , können wir dem Gesetzentwurf nur dann zustimmen , wenn Sie vorher dem von der FDP eingebrachten weiter gehenden Antrag zustimmen . Danke . .