Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Recht behinderter Menschen auf gleichberechtigte Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen ist nicht nur unser Anliegen, sondern auch unsere Verpflichtung, die wir uns mit der Ratifizierung – einfacher ausgesprochen: mit der Unterzeichnung – der UN-Behindertenrechtskonvention zum Auftrag gemacht haben. Da ist es natürlich ganz besonders wichtig, dass Institutionen des Staates, seine Verwaltung und seine Behörden einer besonderen Verantwortung unterliegen, genau diese Teilhabe in ihren eigenen Organisationen vorbildhaft selber umzusetzen, bevor man es von anderen verlangt. Ich freue mich deshalb, dass wir mit dem weiterentwickelten Behindertengleichstellungsgesetz – wir haben es schon gehört: 14 Jahre hat es kaum Veränderungen erfahren – jetzt über Neubauten und andere Bauten hinaus endlich auch die Bestandsbauten erfassen und dass sowohl vonseiten des Bundes als auch vonseiten der Länder, wenn sie denn Bundesaufgaben ausführen, auf Barrierefreiheit hingewirkt wird. Das betrifft zum einen bauliche Barrieren, aber auch informationelle Barrieren. Das ist, denke ich, ein wirklich großer Fortschritt. Man kann ihn kleinreden und meinen, das wäre ja alles nichts. Wer sich aber anschaut, über wie viele Bauten, über wie viele Einrichtungen, über wie viele Informationskanäle wir reden, der erahnt, dass das eine wirklich große Herausforderung ist, der sich der Bund mit seinen Behörden und seinen Institutionen jetzt stellt. Wir behandeln diesen Gesetzentwurf heute in der ersten Lesung und werden im weiteren parlamentarischen Verfahren unsere Vorstellungen, wie wir dieses Gesetz noch weiterentwickeln können, beraten. Da wird sicherlich auch der Punkt zur Diskussion stehen, ob die Anforderung, bis zum Jahre 2021 zu dokumentieren, wo denn Barrieren bestehen, ausreichend ist oder ob wir über kürzere Fristen reden müssen. Ganz sicher wollen wir nicht nur eine Auflistung der Barrieren, sondern auch einen verbindlichen und überprüfbaren Zeitplan mit Maßnahmen zur Beseitigung der dokumentierten Barrieren. Das ist, glaube ich, eine Selbstverständlichkeit, der wir uns im parlamentarischen Verfahren bei der Diskussion um dieses Gesetz werden stellen müssen. Mit der Bundesfachstelle, die wir jetzt nicht nur schaffen, sondern die wir auch personell sehr stark ausstatten, wollen wir mehr als das, was bisher möglich war; denn wir wollen, dass sich nicht nur die Verwaltung selber, sondern auch die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft, die vielen Verbände und Organisationen an diese Stelle wenden können und Unterstützung bei ihren Maßnahmen zur Umsetzung der Barrierefreiheit bekommen. Wir wollen auch, dass gerade das Instrument der Zielvereinbarungen, also das, was die private Wirtschaft in ihren eigenen Unternehmen zur Umsetzung der Barrierefreiheit vereinbaren kann, künftig in Unterstützung mit dieser Bundesfachstelle passiert. Das ist neu. Das ist mehr, als wir bisher haben. Wir glauben, dass es eine wirklich große Herausforderung und ein ganz wesentlicher Schritt ist. Da die Opposition an keiner Stelle auf die Schlichtungsstelle, auf die Bundesfachstelle oder auf den Fonds eingegangen ist, gehe ich davon aus, dass das ihre Unterstützung findet. Ja, das ist ein erster Schritt. Wenn wir uns die Verpflichtung der Privaten ansehen, so glaube ich, es gibt niemanden, auch hier im Deutschen Bundestag nicht, der nicht sagen würde, auch Private müssen sich nach und nach ihrer Verantwortung für einen barrierefreien Zugang durch die Person selber, aber auch für einen barrierefreien Zugang zu den Produkten, die privat angeboten werden, stellen. Aber zur Ehrlichkeit in der Debatte gehört auch, dass wir zur Kenntnis nehmen müssen – gerade vor anderthalb Wochen hat der Bundesrat genau dieses Anliegen als nicht unterstützenswert verworfen –, dass wir genau bei diesem Thema noch relativ viel Überzeugungsarbeit zu leisten haben, und zwar quer durch alle unsere Parteien; da kann sich aktuell überhaupt keiner zurücknehmen.