Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bitte erlauben Sie , daß ich mich in dieser Generaldebatte zum Haushalt 2000 zu Wort melde ; denn der Haushalt des Bundes ist von spürbarem großen und wesentlichen Einfluß auf die Länder , nicht zuletzt natürlich auf die jungen Länder . Ich ergreife heute aber auch deswegen gern das Wort , weil Thüringen wieder eine Stimme hat . Die Zeit des Schweigens und des Sichenthaltens ist vorbei . Wir haben klare Verhältnisse . . Weil wir diese klaren Verhältnisse haben , weiß ich auch , daß Vertrauen verpflichtet , und zwar nach meiner Überzeugung zu konstruktiver Mitarbeit . Es verpflichtet uns , über unsere Interessen , über die Länderinteressen zu wachen und dazu einiges hier zu sagen . Wir werden die wiedergewonnene Stimme nicht miß- brauchen . Für eine Blockadepolitik stehen der Freistaat und ich nicht zur Verfügung . Bei meinem Verständnis von Mitwirkung und Mitgestaltung ist das selbstverständlich . Gerade weil wir in der letzten Legislaturperiode des Bundestages andere Erfahrungen gemacht haben , stelle ich fest : Das war von Schaden für das Land , und das darf sich nicht wiederholen . . In seiner Regierungserklärung vom November letzten Jahres hat der Herr Bundeskanzler gesagt _ ich zitiere ihn _ : Gerade in den neuen Bundesländern haben die Bürgerinnen und Bürger ihre ganz speziellen Erfahrungen mit Dichtung und Wahrheit in der Politik gemacht . . Das ist ein Satz von Gerhard Schröder , der richtig ist . Daran müssen sich aber nicht nur die Landesregierungen in den jungen Ländern , sondern daran muß sich nach einem Jahr auch die Bundesregierung messen lassen . Unsere Leitlinie für Thüringens Verhalten in Bundestag und Bundesrat ist klar : Wir akzeptieren selbstverständlich , daß die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler im September 1998 dieser Bundesregierung einen eindeutigen Auftrag erteilt hat . Nehmen Sie diesen Auftrag bitte wahr . Wir werden Sie daran nicht hindern und auch nicht hindern können . Sie tragen die Verantwortung und haften für die Fehler , die Sie machen . . Wir sagen aber auch klar und eindeutig , was wir für falsch halten . Wir sagen ebenso klar und eindeutig unsere Meinung , wenn Sie einen Fehler machen . Es muß aber deutlich sein , wer am Steuer sitzt , auch wenn er das Lenkrad nicht benutzt . . Bei Einspruchsgesetzen _ um das ganz klar zu sagen _ werden wir unsere Meinung sagen , aber wir werden Sie in der Regel nicht aufhalten . Einspruchsgesetze liegen in Ihrer Verantwortung und gehören deswegen in der Regel nicht in den Vermittlungsausschuß . Bei zustimmungspflichtigen Gesetzen ist die Lage anders ; denn hier sind wir für das Ergebnis mitverantwortlich . Hier dürfen wir Fehler , wie sie Ihnen unterlaufen , und Zielvorstellungen , die wir nicht billigen , nicht durchgehen lassen . . Hier werden wir alle uns gegebenen Chancen für eine Gesetzesverbesserung nutzen . Nach einem Jahr rotgrüner Regierung ist ein reiches Betätigungsfeld dafür vorhanden , und zwar nicht allein , was den Inhalt der Gesetze betrifft , so ist mein Eindruck . Die Bundesregierung will sparen . Das ist richtig .  _ Mancher müßte sparen und tut es nicht .  Die Bundesregierung will sparen . . _ Wenn sie mußte , hätte der Bundeskanzler seine Rede so nicht halten dürfen ; denn er hat so getan , als sei es sein freier Entschluß gewesen , diese Politik zu betreiben . . Die Bundesregierung will sparen , das ist richtig und verdient unsere Unterstützung . Wir in den Ländern _ der Kollege Eichel weiß das _ müssen nicht weniger sparen , und wir machen große Anstrengungen dazu . Sehen Sie sich bitte unsere Haushalte einmal an . Ihr Ziel , Herr Bundesfinanzminister , verdient insoweit unsere Unterstützung . . Ich kritisiere nicht , daß Sie ein Sparpaket vorgelegt haben . . Ich hätte mir nur gewünscht , daß in den letzten Monaten weniger vom Paket und mehr vom Sparen die Rede gewesen wäre . . Sparpaket heißt nicht , Lasten auf andere verteilen . . Geld , das man nicht hat , nicht auszugeben , aber andere zu zwingen , welches auszugeben , obwohl die es auch nicht haben , ist noch kein Sparen . . Wer glaubt , schon gespart zu haben , wenn man ein paar Millionen aus dem Haushalt des Bundes herausnimmt und sie den Ländern und Kommunen zuschiebt , hat unrecht . Das ist noch kein Sparen . Inzwischen ist geschehen , was Kenner der Materie von Anfang an vorausgesagt und die Bundesregierung und insbesondere Sie selbst , Herr Finanzminister , in Abrede gestellt haben : Das Paket ist aufgeschnürt . Rechtlich ist das natürlich möglich , guter Stil ist es nicht . Man fühlt sich an der Nase herumgeführt .  _ Man muß alte Fehler nicht nachmachen . Sie wollen es doch besser machen .  Sie sind doch nicht gut , wenn Sie es nicht besser machen . Ich halte beispielsweise die Rentenerhöhung nach Kassenlage für eine Ungerechtigkeit . Ich lehne sie ab . Aber nach der Aufschnürung werden wir sie im Bundesrat nicht verhindern können . Über das Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze _ also den anderen Teil des Sparpakets _ werden wir streiten . Wir von Länderseite können es nicht hinnehmen , daß Sie Sparen nennen , was Lastenverlagerung auf die Kommunen bedeutet . . Oder das Gesetz zur Familienförderung : Natürlich geht es in Ordnung , meine Damen und Herren , das monatliche Kindergeld für das erste und zweite Kind anzuheben . So verlangt es übrigens das Bundesverfassungsgericht . Allerdings geht es nicht , daß die einen gute Dinge beschließen und sich dafür hier feiern lassen und die anderen zahlen müssen . Nicht die Erhöhung des Kindergeldes , aber die Finanzierung der Mehrausgaben muß im Vermittlungsausschuß diskutiert werden . . Zur Rente habe ich schon gesagt , daß wir darüber im Rahmen des Sparpakets nicht mehr sprechen können . Diese Möglichkeit haben Sie uns genommen . Um so mehr scheint es mir notwendig zu sein , daß jetzt alle Verantwortlichen an einen Tisch kommen und ohne Vorbedingungen darüber sprechen , wie wir die Rente für die nachwachsenden Generationen und die alten Leute von heute sichern können . Aber , meine Damen und Herren , als Ministerpräsident eines jungen Landes füge ich hinzu : Wenn die Renten um 1 oder 1 ,5 Prozent erhöht werden _ Inflationsausgleich _ , erhöhen sich die Renten der Bezieher von 100 Prozent natürlich stärker als die Renten von denen , die nur 85 Prozent bekommen . . Das ist ein Spezifikum des gesamten Sparpakets . Es stellt die jungen Länder auf Grund der bestehenden Disparität bei den Einkommen generell schlechter als die alten Länder . . Das führt dazu , daß sich die Schere , die wir doch alle schließen wollen , nicht schließt , sondern weiter öffnet . Auch die Ökosteuer ist dafür ein Musterbeispiel . Ich habe heute früh den Eindruck gehabt , daß es dann , wenn die Ölpreise steigen , gar nicht mehr darauf ankommt : Dann kann man auch die Steuern erhöhen . . Man könnte auch auf die Idee kommen , zu überlegen , ob nicht umgekehrt ein Schuh daraus wird . Also werden entgegen den Ankündigungen , die Steuern würden gesenkt , die Steuern erhöht . Die Ökosteuer belastet uns in den jungen Ländern natürlich stärker als die Menschen in den alten Ländern , weil wir im Schnitt _ wie jeder weiß _ noch immer deutlich niedrigere Einkommen als der Westen haben . Wir haben aber nicht nur niedrigere Einkommen , sondern auch niedrigere Lohnnebenkosten . Mit der Ökosteuer finanziert der Osten bei niedrigerem Einkommen die Senkung der höheren Lohnnebenkosten des Westens . Zum erstenmal gibt es einen Finanztransfer von Ost nach West . Ich glaube , das muß wenigstens festgehalten werden . . Am Freitag _ übermorgen _ steht unter anderem auch das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz auf der Tagesordnung des Bundesrates . Thüringen und Sachsen werden gemeinsam dafür werben , eine Verlängerung bis 2010 zu erreichen , weil uns die jetzt beschlossene Verlängerung bis 2002 nicht hilft . Gerade jetzt ergibt sich aus dem Investitionsprogramm des Bundesverkehrsministers die Verschiebung wichtiger Maß- nahmen auf die Zeit nach 2002 . Wer uns helfen will , der muß die Fristen verlängern . Bitte , haben Sie für unser Eintreten Verständnis . . Im übrigen höre ich , die Bahn wolle den Akzent auf Ausbau und nicht mehr auf Neubau setzen . Nur , wenn man ausbauen will , dann muß man etwas zum Ausbauen haben . In den jungen Ländern brauchen wir den Neubau von Verkehrswegen , von Straßen und Schienen , weil sie die strukturelle Voraussetzung dafür sind , daß wir vom Tropf weg- und auf eigene Beine kommen . . Zur Arbeit der Bundesregierung , die heute zur Debatte steht , gehört auch ihr Bemühen um eine Gesundheitsreform . Weil ich optimistisch veranlagt bin , gehe ich einmal davon aus , daß wir bis Freitag wissen , was der Bundestag beschlossen hat , und daß wir im Bundesrat wissen , was wir beschließen sollen . . Das vorausgesetzt , kann ich dem , was hier in Rede steht , nicht zustimmen , weil ich nicht möchte , daß den Ländern die Mitsprache bei der Krankenhausplanung weitgehend entzogen wird . Das würde über kurz oder lang in vielen Ländern schlimme Folgen haben . Vor allem aber möchte ich nicht , daß wir mit einer Rationierung der Versorgung und mit einer Budgetierung der Leistungen zu einer Zweiklassenmedizin kommen . Der Gesundheitsbereich ist _ auch für Beschäftigung _ ein zukunftsträchtiger Wachstumsbereich , den man nicht abwürgen darf . . Zur Verwirklichung der langfristigen Strukturreformen mit der Notwendigkeit einer Entlastung hochverschuldeter Ost-AOKs äußere ich mich nicht . Eine solche Verquickung ist unseriös . Wir im Osten sind zwar arm und auf Hilfe angewiesen ; aber wir sind in Strukturfragen nicht käuflich , und darum geht eine solche Verquikkung nicht . . Sparen tut not , aber es muß fair und gerecht zugehen . Wenn Ausgaben nur verschoben werden , dann wird die Wirtschaft nicht belebt . Sparen allein _ das hat der Sachverständigenrat deutlich gesagt _ macht es nicht . Sparen und gestalten muß das Motto sein . Es geht nicht an , daß wir in den jungen Ländern bei einem Anteil von etwa einem Fünftel der Bevölkerung ein Viertel der vorgesehenen Einsparungssumme erbringen . Das ist nicht richtig . . Der Finanzminister hat gestern hier im Bundestag wiederholt , was er in den letzten Monaten landauf , landab und auch im Bundesrat gesagt hat : Der hohe Schuldenstand ist die Folge einer unsoliden Finanzpolitik der vorherigen Bundesregierung . . Als Ministerpräsident eines jungen Landes widerspreche ich : Ein Großteil der Schulden , von denen die Rede ist , ist nach 1989 entstanden , um uns so rasch und unbürokratisch wie möglich zu helfen . . Diese Schulden sind beispielsweise entstanden , um die Zustimmung unserer Nachbarn zur Wiedervereinigung zu erreichen . Diese Schulden sind gemacht worden , weil ein Ereignis eintrat , das viele sehnlichst erhofften , aber mit dem niemand kurzfristig rechnen konnte . Die Zahlen sind eindeutig : Der Schuldenstand am 31 . Dezember 1989 betrug 490 Milliarden DM . Wir hatten eine Staatsquote von unter 46 Prozent . Ich bedanke mich beim Parlament der Bundesrepublik Deutschland der 13 . Legislaturperiode , ich bedanke mich bei der damaligen Bundesregierung , und ich bedanke mich beim damaligen Bundeskanzler , daß diese Schulden gemacht worden sind und daß es Anlaß gab , sie zu machen . . Wir danken für diese Hilfe . Wir wissen , daß wir weitere Hilfe benötigen . Die Arbeitslosenquote liegt in Thüringen bei 14 ,7 Prozent . Niemand wird behaupten , daß dies so bleiben kann . Dabei haben wir in Thüringen noch die niedrigste Arbeitslosenquote aller neuen Länder . Die Arbeitslosigkeit bleibt unsere größte Sorge . Das Sparpaket und eine Reihe weiterer jetzt vom Bundestag beschlossener Gesetze führen zu einer finanziellen Schlechterstellung der jungen Länder . Wir werden weniger in der Lage sein , den Menschen Perspektiven zu geben . Der Bundeskanzler hat im letzten Jahr gesagt : Wir wollen uns jederzeit _ nicht erst in vier Jahren _ daran messen lassen , in welchem Maße wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beigetragen haben . Ich stelle fest , die Arbeitslosigkeit in den jungen Ländern ist nach dem Amtsantritt der neuen Regierung vor einem Jahr höher als zuvor . . Deswegen wäre ich ganz dankbar , wenn die Freudenbekundungen , die ich heute gehört habe , gelegentlich die Fußnote enthalten hätten : Trifft leider nicht zu für die jungen Länder . Dies trifft tatsächlich nicht zu . Darum sorgen wir uns gemeinsam . Wenn sich , wie ich hoffe , der Aufschwung einstellt , dann müssen wir an ihm beteiligt werden . . _ Sie machen es sich mit Ihrem Zuruf zu einfach . Die höchste Arbeitslosigkeit herrscht dort , wo die PDS an der Regierung beteiligt ist . Die niedrigste Arbeitslosenrate gibt es dort , wo wir allein regieren . . Wir brauchen Reformen und eine baldige gemeinsame Beratung über die Folgen des Karlsruher Urteils . Wir müssen einen zweiten Solidarpakt auf den Weg bringen , der erfreulicherweise von allen Verantwortlichen _ sowohl vom Finanzminister als auch vom Bundeskanzler _ für notwendig erkannt worden ist . Wir haben mit den Vorarbeiten begonnen . Wir brauchen Hilfe , nicht um uns an Subventionen zu gewöhnen , sondern um eine gesamtstaatliche Aufgabe zu bewältigen ; denn der Aufbau Ost ist nicht allein unsere Angelegenheit , sondern eine gesamtstaatliche Angelegenheit . Der Krieg ist nicht von Sachsen und Thüringen verloren worden , sondern von ganz Deutschland . . Der Bundeskanzler hat vor einem Jahr gesagt : Wir werden die Solidarität mit den Menschen im Osten des Landes auch weiterhin brauchen . Wer die dafür nötigen Leistungen zurückfährt , der gefährdet das Erreichte . Der Satz hat vor einem Jahr gestimmt ; dieser Satz stimmt auch heute . Ich bitte Sie , uns zu helfen und nicht das aufs Spiel zu setzen , was wir in den jungen Ländern erreicht haben . Alle Länder brauchen die Solidarität zwischen Bund und Ländern . Wir in den jungen Ländern brauchen sie ganz besonders , damit wir auf eigenen Beinen stehen können . Wir bieten unsere Mitarbeit an , um Rahmenbedingungen zu schaffen , die uns alle voranbringen ; denn unser Ziel ist ganz einfach : Wir wollen wieder den Platz in Deutschland einnehmen , den wir ohne deutsche Teilung längst eingenommen hätten . Dies ist unser Ziel und auch , glaube ich , eine berechtigte Bitte . .