Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Antrag der SPD ist eine ganze Reihe von gesetzlichen Änderungen und neuen Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen, die wir in dieser Legislaturperiode mit Sicherheit nicht mehr durchdiskutieren können, geschweige denn, dass wir zu einer weitergehenden Beratung dieses Antrags kommen können. Da entsteht schon ein bisschen der Eindruck, dass es hier weniger um die Sache und mehr um Wahlkampf geht. Mich wundert auch, dass von der SPD so wenige Vertreter hier sind. Es sind, wenn ich richtig zählen kann, nur drei Personen anwesend. Das ist zu wenig für die Diskussion eines Antrags, der von der SPD gestellt worden ist. – Entschuldigung, ich nehme das zurück: Es sind vier Kolleginnen und Kollegen der SPD anwesend. Ich kann nur bis drei zählen. Aber lassen Sie mich etwas zur Sache sagen: Sie machen Vorschläge zur Vermögensabschöpfung. Ich halte die Vermögensabschöpfung in der Tat für ein exzellentes Instrument. Wir kennen die Vermögensabschöpfung aus der Diskussion über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Auch zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, zum Beispiel von Geldwäsche, ist die Vermögensabschöpfung ein exzellentes Mittel. Dieses Mittel ist jedoch nur wirksam, wenn es länderübergreifend gehandhabt wird. Nicht nur in der organisierten Kriminalität, auch in der Wirtschaftskriminalität sind die Akteure länderübergreifend tätig. Deswegen wird dieses Thema auch auf der europäischen Ebene diskutiert. Es scheint sich eine Einigung abzuzeichnen. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir dieses Thema hier nicht gesondert diskutieren sollten, sondern erst einmal diese Einigung abwarten sollten. Eventuell kommt eine Richtlinie heraus, die wir dann umsetzen werden. Warten wir so lange! Es werden der Schutz von Whistleblowern und die Einrichtung eines bundesweiten Korruptionsregisters gefordert. Diese Diskussionen haben wir hier doch schon geführt, sie sind doch längst abgeschlossen. Darüber ist hier schon abgestimmt worden, und der entsprechende Gesetzentwurf ist, wie Herr van Essen eben richtig dazwischengerufen hat, krachend durchgefallen. Warum sollen wir denn neu über alte Vorschläge debattieren? Lassen wir das! Dennoch will ich durchaus zugeben, dass hier Ansätze sind, über die nachzudenken und zu diskutieren sich lohnt. Eine zentrale Forderung oder überhaupt der Kern des Antrages – so habe ich ihn jedenfalls verstanden – dreht sich darum, ob man zusätzlich zum Ordnungswidrigkeitenrecht nun ein Unternehmensstrafrecht einführt. Das würde bedeuten, dass man also nicht nur im Verwaltungsrecht entsprechende Vorschriften vorsieht, sondern auch im Strafrecht. Das hat Herr Buschmann schon gut dargestellt; deswegen will ich das nicht ausführlich wiederholen. Ich will an dieser Stelle nur kurz meine Auffassung kundtun: Ein Unternehmen kann sich nach unserem Rechtsverständnis nicht strafbar machen. Es gilt der altrömische Grundsatz: Societas delinquere non potest – eine Gemeinschaft kann sich nicht strafbar verhalten. Strafbar verhalten können sich immer nur Personen: der Prokurist, der Abteilungsleiter, der Geschäftsführer, das Mitglied des Vorstands, das Mitglied des Aufsichtsrats. Das Unternehmen selbst, die juristische Person, kann aber nicht selbstständig handeln. Handeln können immer nur Personen. Weil man der juristischen Person keine Schuld zuweisen kann, kann sie sich auch nicht strafbar machen. Ich bin schon der Meinung, dass wir an dem Prinzip festhalten müssen, dass nur bestraft werden kann, wer sich schuldig gemacht hat, und schuldig kann sich nur eine Person machen, ein Individuum. Es gibt keine Kollektivschuld. Die Auffassung, dass es sie gibt, haben wir doch in anderen Diskussionsbereichen immer und immer wieder zurückgewiesen, und wir wollen daran festhalten. Es gibt eine gemeinsame Verantwortung; das ist richtig. Es gibt eine Verantwortung für unsere Geschichte. Es gibt eine Verantwortung für die Zeit von 1933 bis 1945, die das deutsche Volk zu tragen hat, aber es gibt keine Kollektivschuld. Daran möchte ich doch schon festhalten. Lassen wir deswegen den Gedanken weg, dass wir jetzt ein Unternehmensstrafrecht einführen wollen. Ich weiß – da haben Sie recht –, in anderen europäischen Ländern gibt es ein solches Unternehmensstrafrecht. In Ihrem Antrag – ich habe das zusammengezählt – haben Sie zehn Länder aufgeführt, darunter England und Frankreich, also bedeutende Staaten innerhalb Europas. Das heißt aber doch nicht, dass der Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität in diesen Ländern besser läuft als bei uns. Wir haben andere Möglichkeiten, zum Beispiel durch das – das ist von Herrn van Essen gesagt worden – Ordnungswidrigkeitenrecht. Es gibt die §§ 30 und 130 Ordnungswidrigkeitengesetz. § 30 bezieht sich auf die handelnde Person selbst, während es bei § 130 um die Aufsichtspflichtverletzung geht. Wenn also eine untergeordnete Person eine Maßnahme trifft, die beispielsweise umweltgefährdend ist, dann ist auch die aufsichtshabende Person mit heranzuziehen. Wir haben jetzt vorgesehen, die Geldbuße nach § 30 Abs. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz bei einer vorsätzlichen Straftat von 1 Million Euro auf 10 Millionen Euro und bei einer fahrlässigen Straftat von 500 000 Euro auf 5 Millionen Euro zu erhöhen. Das Gleiche sollten wir im Übrigen auch in Bezug auf § 130 Ordnungswidrigkeitengesetz vorsehen, was von uns aber noch nicht aufgegriffen wurde. Das ist eine wirkungsvolle Maßnahme, die Sie allerdings blockieren. Das muss man deutlich sagen und ist auch schon gesagt worden. Sie wird im Vermittlungsausschuss jetzt schon zum dritten Mal blockiert. Es ist nicht ganz korrekt, wie Sie sich hier verhalten. Sie verlangen von der Bundesregierung Maßnahmen gegen Wirtschaftskriminalität, blockieren aber gleichzeitig eine wichtige Maßnahme, die die Bundesregierung schon im Oktober 2012 im Bundestag hat verabschieden lassen. Das geht so nicht; das ist nicht redlich. Ich will Ihnen aber auch einmal zwei Beispiele dafür nennen, wie so etwas wirken kann – hinzu kommt nämlich die Vermögensabschöpfung –: Aufgrund eines Bußgeldes verbunden mit einer Vermögensabschöpfung hat Siemens immerhin 350 Millionen Euro zahlen müssen, und MAN hat zweimal 75 Millionen Euro zahlen müssen. Das ist nicht wenig. Das heißt, hier sind Möglichkeiten geboten, die andere Länder nicht haben. Im angloamerikanischen Raum ist das Verwaltungsrecht nicht mit unserem vergleichbar. Dort werden Straftatbestände festgestellt, die wir mit dem Verwaltungsrecht bekämpfen, wobei hier sehr viel differenzierter, sehr viel einschneidender und sehr viel effektiver vorgegangen werden kann als beispielsweise in England, in den USA oder in Frankreich. Unser Verwaltungsrecht bietet uns sehr viel größere Reaktionsmöglichkeiten in Bezug auf die Wirtschaftskriminalität. Es wird kein Bußgeld gegen ein Unternehmen erlassen, ohne dass es gleichzeitig zu einer Vermögensabschöpfung kommt. Die Strafe beinhaltet also immer ein Bußgeld plus Vermögensabschöpfung. Das ist schon ein gewaltiger Eingriff. Aber es gibt auch in anderen Bereichen wirkungsvolle Vorschriften: Ich nenne zunächst die Gewerbeordnung. Nach § 35 Gewerbeordnung gibt es die Möglichkeit, ein Gewerbe zu untersagen. Es gibt das BundesImmissionsschutzgesetz. Die Genehmigung beispielsweise zum Betrieb eines Kraftwerks, in dem Strom erzeugt wird, kann entzogen und das Werk kann geschlossen werden, wenn dort nicht Biomasse, sondern irgendwelche anderen brennbaren Stoffe verbrannt werden. Diese Maßnahme ist möglich. Auch im Bereich Kreditwesen haben wir die Möglichkeit, entsprechende Maßnahmen zu treffen. Daneben gibt es die sogenannte Mehrerlösabführung im Wirtschaftsstrafgesetz. Man könnte vielleicht noch über weitere Maßnahmen nachdenken. Aber innerhalb des Verwaltungsrechtes haben wir sehr viele Möglichkeiten, einzugreifen. Diese Möglichkeiten brauchen wir, und diese sollten wir auch nicht verstecken. Wir sollten den Unternehmen deutlich machen, dass von diesen Maßnahmen des Verwaltungsrechts häufig Gebrauch gemacht wird. Es ergehen oft genug entsprechende Bescheide an die Unternehmen. Wir werden diesen Antrag, wie ich schon gesagt habe, wohl nicht nach eingehender Beratung hier verabschieden können. Aber er bietet doch – das will ich Ihnen sagen, auch wenn nur sehr wenige Kolleginnen und Kollegen von der SPD da sind; inzwischen sind es nur noch drei – die Möglichkeit, darüber nachzudenken. Ich hoffe, dass wir zu vernünftigen Ergebnissen kommen, wenn auch nicht in Form eines solch umfänglichen Antrags, wie er hier vorgelegt worden ist. Ich danke Ihnen.