Partei: SPD
Gerade deswegen , weil Sie keinen umfassenden und bezahlbaren Universaldienst für alle wollen , sondern eine Schmalspurpost , weil Sie keine verläßlichen Standards für Kunden und Beschäftigte und weil Sie die Post AG unfairen Wettbewerbsbedingungen aussetzen wollen , trifft der Vorwurf zu , daß Sie einen Wettbewerb um die miesesten Arbeitsbedingungen und die jeweils billigsten Angebote wollen , inklusive Rosinenpickerei und allem , was noch dazugehört . Sie zerstören damit Arbeitsplätze und die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens , das jahrzehntelang unabdingbare Infrastruktur bedeutet hat und von allen bezahltes öffentliches Eigentum war . . Wir wollen einen wirklichen Wettbewerb um Kundenfreundlichkeit , um Dienstleistungsqualität und um flächendeckend bezahlbare Angebote . Deshalb auch unsere Anträge . Sie sagen - jetzt kommen wir zu dem Punkt der Auseinandersetzung - , das sei alles überflüssig , der Wettbewerb regele das . Der Wettbewerb schafft angeblich automatisch gute Qualität und gute Arbeitsplätze . Wir sagen : Wenn der Wettbewerb das regelt , um so besser . Dann brauchen wir die Regulierungsinstrumente nicht einzusetzen . Das gilt im übrigen auch für andere Gesetze . Weil die meisten bekanntlich nicht stehlen , müssen sie auch das Gesetz nicht fürchten .  Aber sollen wir deswegen auf die einschlägigen Paragraphen im Strafgesetzbuch verzichten ? Ich frage unter diesen Voraussetzungen die Bundesregierung und all die Wettbewerber , die unsere Vorschläge ablehnen : Wenn der Markt ohnehin alles regelt , wovor haben Sie eigentlich Angst ? Warum wehren Sie sich so erbittert gegen die gesetzliche Absicherung von etwas , was sowieso kommt ? Der Punkt ist : Sie glauben es selbst nicht . . Die Realität auf dem Arbeitsmarkt , die Realität gerade bei Kurier- , Expreß- und Paketdiensten und alternativen Zustelldiensten zeigt es . Viele Äußerungen von Ihrer Seite in den letzten Wochen und Monaten zeigen es auch : Die Posträuber im Bundestag verkleiden sich in der Öffentlichkeit als Beschützer : sei es der Kollege Stadler , der heldenhaft für die Dompost in Passau kämpft ; sei es Frau Blank , die auf den einschlägigen Podiumsdiskussionen den aufgebrachten Postlern versichert , so schlimm werde es schon nicht werden , weil der Bundesrat sich ja noch damit befassen muß ; sei es Herr Minister Seehofer , der auf die einschlägigen Schreiben von Betriebsräten der Post AG leichtsinnigerweise auch noch schriftlich erklärt , er habe dem Postminister entsprechende Hinweise gegeben und die Forderungen der Betriebsräte unterstützt ; sei es der CSU-Abgeordnete Götzer aus Landshut , der sich entschieden für ein Monopol der Post AG für einen großen Teil der Postsendungen einsetzt : 350 Gramm für Briefe und 100 Gramm für Infosendungen ; seien es zahllose CSU-Landtagsabgeordnete , die im politischen und öffentlichen Raum gegen die jetzige 100-Gramm-Grenze kämpfen ; sie werden angeführt vom Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft , Verkehr und Technologie , der erst letzte Woche auf einer Großkundgebung der DPG im Namen der Bayerischen Staatsregierung erklärt hat : Wir fordern insbesondere eine Einbeziehung der sogenannten Infopost . . . in die Lizenzpflicht , und unter Bezugnahme auf die Vorstellungen der Bundesregierung fuhr er fort : Wir lehnen diesen engen Umfang mit allem Nachdruck ab . Die Exklusivlizenz muß vielmehr auch die Beförderung von Info-Post und adressierten Katalogen unter 100 g Einzelgewicht umfassen . . . Nur durch Einbeziehung der Info-Post in den Bereich der Exklusivlizenz können ein umfassender Universaldienst gewährleistet und Sonderbelastungen der Deutschen Post AG ausgeglichen werden . Es geht dann munter weiter mit nachdrücklichen Forderungen nach leistungsgerechter Entlohnung , Beständigkeit im Arbeitsverhältnis und einem dichten Filialnetz . Warten wir es ab , wie sich die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat verhält . Die namentliche Abstimmung gibt den CSU-Abgeordneten im Bundestag schon heute vor allen Dingen im Hinblick darauf , daß sie dann nicht wieder im Januar in Wildbad Kreuth mit dem Brüllaffen konfrontiert werden , eine Chance . . Wenn es bei uns schon nichts nützt , kann man für die leiseren Töne vielleicht die Katholische Landvolkbewegung anführen , die sich auch in diesem Sinne geäußert hat . Daß Sie von der Koalition es unter diesen Bedingungen kaum erwarten können , hinter die verschlossenen Türen des Vermittlungsausschusses zu kommen , kann ich vor diesem Hintergrund und angesichts der Aktivitäten der Beschäftigten verstehen . Sie haben mit Recht Angst vor der Öffentlichkeit . . Bei den Grünen , auch das muß man hier leider anmerken , ist es nicht anders : An der Basis reden sie . noch : Klaus Barthel . Wir werden es auch noch dem Letzten erklären , daß es heute eben nicht um Sonderrechte für ein Unternehmen und um Privilegien für bestimmte Beschäftigte geht , sondern um die Zukunft einer ganzen Branche , und daß Ihr Postgesetz sich gleichermaßen gegen Arbeitsplätze und gegen die normalen Postkundinnen und Postkunden richtet .  Deswegen werden wir in den nächsten Wochen nicht lockerlassen , für ein besseres Gesetz zu kämpfen oder Ihren Entwurf ganz scheitern zu lassen . .