Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition hat in den vergangenen Tagen einen bedauerlichen steuerrechtlichen Fall benutzt, um ihre gefährliche Polemik gegen die sogenannten Reichen zu verschärfen, ihre maßlosen Steuer- und Abgabenpläne zu rechtfertigen und ihre verantwortungslose Blockade zum Steuerabkommen mit der Schweiz zu verschleiern. Keinen anderen Zweck hat diese Aktuelle Stunde. Mit Ihrer schäbigen Schmutzkampagne überziehen Sie wieder einmal aus wahltaktischen Gründen. Das muss ich Ihnen sagen. Herr Steinmeier und Herr Pronold haben von CSU-Steuerhinterziehern gesprochen. Das ist schäbig, dreist und unverschämt. Herr Hoeneß ist weder CSU-Mitglied, noch hat er der CSU etwas gespendet. Das hätten Sie der Bundestagsdrucksache jederzeit entnehmen können. Aber Sie setzen das Gegenteil in Umlauf und verhalten sich nach dem Motto: Es wird schon etwas hängen bleiben. – Deswegen, meine Damen und Herren von der Opposition: Das lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen. Das können wir nicht akzeptieren. Es gab und gibt derzeit zum Steuerabkommen mit der Schweiz keine Alternative, um die jährlichen Verjährungen von Steuerhinterziehung zu unterbinden. Wir legalisieren keine Steuerhinterziehung. Minister Schäuble hat seine Verhandlungsspielräume bis an den Rand ausgeschöpft und ist sogar darüber hinausgegangen. Er hat letzten Endes das Ergebnis erreicht, das machbar war. Es gibt weitere Initiativen von Minister Schäuble auf EU-Ebene und auf G-20-Ebene; mit der OECD werden weitere Maßnahmen verschärft. Das sollten Sie einmal anerkennen. Zur Wahrheit gehört auch: Rot-Grün hat unter Bundesfinanzminister Eichel mit einer Steueramnestie durchaus zweifelhafte Angebote an Steuerhinterzieher zu verantworten. Darüber sprechen Sie heute gar nicht mehr. Dagegen wollten wir mit dem Abkommen mit der Schweiz Vermögen bis zu 41 Prozent besteuern. Das trägt zur Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit für alle bei, und zwar lückenlos. Ihre CDs bieten keinen lückenlosen Zugriff auf Steuerpflichtige. Das ist der Unterschied, den Sie anerkennen sollten. Bei einer strafbefreienden Selbstanzeige gilt in Deutschland im Übrigen auch das Steuergeheimnis, und da gilt selbstverständlich auch die Anonymität. Sie sagen, wir wollten Anonymität gewähren. Dazu sage ich Ihnen: Diese ist bei dem Steuergeheimnis selbstverständlich gegeben. Deswegen sollten Sie den Menschen wirklich sagen, was Sache ist. Unabhängig davon hat diese Koalition mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz die Anforderungen für die strafbefreiende Selbstanzeige wesentlich verschärft und über 40 Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Das war bisher noch nie der Fall. Diese Koalition ist im Bereich der Bekämpfung der Steuerhinterziehung so erfolgreich wie noch keine Koalition vorher, meine Damen und Herren. Unser generelles Ziel ist der automatische Informationsaustausch mit allen Ländern. Bis dahin gilt: Die Blockade des ersten Steuerabkommens mit der Schweiz bleibt falsch, weil das letzten Endes der erste Schritt in die richtige Richtung gewesen wäre. Das wissen Sie von den Grünen und der SPD genau. Ihre Aufgeregtheit – das sage ich Ihnen ganz deutlich – hat einen ganz anderen Grund, meine Damen und Herren von der Opposition: Sie müssen ablenken, ablenken vom eigenen Versagen; denn außer hohlen Sprüchen und Klassenkampf haben Sie im Bereich der Bekämpfung der Steuerhinterziehung nichts zu bieten, aber auch gar nichts. Die Regelung der Besteuerungsfragen zwischen Deutschland und der Schweiz unter Rot-Grün: Fehlanzeige, nichts, aber auch gar nichts! Der Bundesfinanzminister Steinbrück hatte beim Thema „Steuerabkommen mit der Schweiz“ ein totales Handlungsdefizit. Sein Credo „Kavallerie statt Diplomatie“ war die Blendgranate, die er letzten Endes zu verantworten hat. Nichts außer Verhärtungen, Drohungen, Verzögerungen und damit mehr Steuerhinterziehung bei täglich neuen Verjährungen ist übrig geblieben. Das heißt, Sie haben 10 Milliarden Euro Einnahmen für den Fiskus unterschlagen. Das ist Untreue gegenüber dem deutschen Steuerzahler, meine Damen und Herren! Deswegen: Spucken Sie keine großen Töne und machen Sie nicht den dicken Max so wie Ihr Herr Steinbrück! Wenn es um Erfolgsarbeit geht, ist der Mann schneller verschwunden, als wir gucken können. Das, was der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble verhandelt hat, ist der richtige Weg: Schritt für Schritt in die richtige Richtung. Schließen Sie sich dieser Richtung an, meine Damen und Herren!