Partei: CDU/CSU
Unerwähnt bleibt hingegen, welche Fortschritte gemacht werden und welche Standards wir in Deutschland eingeführt haben. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Ihre Forderungen, zum Beispiel „Sofortmaßnahmen für die Agrarwende – Für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft und gutes Essen“, von unseren europäischen Nachbarn, geschweige denn dem Rest der Welt verstanden oder geteilt werden. Diese als absolut gesetzte Parole ist eine Beleidigung meines Berufsstandes; denn wir tun nichts anderes, als gutes Essen zu produzieren, schon allein, um unsere Existenz nicht zu gefährden. Doch bei aller Meinungsverschiedenheit bietet die agrarpolitische Diskussion reichlich Anlass zur Selbstanalyse und zur Debatte über die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Branche. Niemand bestreitet, dass es Missstände gibt, die beseitigt werden müssen – Mist auch, richtig, lieber Kollege –, ob in der Tierhaltung, beim Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln oder in der Verarbeitung von Lebensmitteln. Doch Regelverstöße ärgern uns Landwirte zuallererst, weil wir genau wissen, dass schwarze Schafe die ganze Branche schwächen und schädigen. Dass wir uns in einem nicht aufzuhaltenden Wandlungsprozess befinden, ist jedem von uns mehr als bewusst. Die Bedürfnisse unserer Gesellschaft verändern sich. Natürlich müssen wir uns bestimmte gesellschaftliche Fragen stellen und sie in die politische Entscheidung mit einfließen lassen. Auch unsere unternehmerischen Handlungsmöglichkeiten müssen wir neu definieren und ausrichten. Allerdings geht das nicht im Handumdrehen. Getätigte Investitionen binden uns teilweise über zwei Jahrzehnte. Man muss der Landwirtschaft die Zeit geben, die sie benötigt, um sich im Transformationsprozess zu orientieren. Deshalb ist es Aufgabe der Politik, einerseits für Planungssicherheit zu sorgen und andererseits die gewünschten Veränderungen finanziell zu begleiten. Die nächste GAK-Reform bietet da echte Chancen. Parlamentarische Schnellschüsse, gesellschaftliche Kampagnen und Populismus sind unfair und unredlich. Ständige Kritik führt nur zu einer Wagenburgmentalität, die immer hoffnungsloser erscheint und in einer Sackgasse endet. Doch nicht nur die Landwirtschaft steckt tief in einem Wandlungsprozess. Mit ihr sind weite Teile des ländlichen Raums betroffen. Der Strukturwandel schreitet ungebremst voran. Entleerte Dörfer und demografische Faktoren wie Alterung der Bevölkerung und Rückgang der Erwerbstätigen tun ihr Übriges. In Ostdeutschland ist die Situation deutlich dramatischer als im Westen. Deshalb ist es besonders wichtig, Anreize für Landwirte und den ländlichen Raum zu schaffen. Wie uns allen bekannt, war die landwirtschaftliche Urproduktion bis in die 80er-Jahre die dominierende Wirtschaftskraft in den Dörfern. Heute hingegen ist ihre Position als Wirtschaftsmotor und Arbeitgeber in den Regionen deutlich geschwächt; sinkende Betriebsund Mitarbeiterzahlen zeigen dies unmissverständlich. Optisch formt die Landwirtschaft noch die Landstriche Deutschlands. Doch die Wirtschaft in den Regionen ist, wenn überhaupt, mehr von Handwerk, Gewerbe und mittelständischen Unternehmen geprägt – teilweise sogar von Hidden Champions; wir haben es heute schon vom Minister gehört – als von den wenigen verbliebenen Landwirten. Der Anteil der landwirtschaftlichen Urproduktion am Bruttoinlandsprodukt liegt heute nur noch bei unter 1 Prozent. Viele von Ihnen kennen meine Position. Ich werde nicht müde, auch bei dieser Gelegenheit wieder darauf hinzuweisen, dass eine erweiterte Förderung des ländlichen Raums notwendig ist. Nur so kann gewährleistet werden, dass wir unsere Dörfer leistungsfähig und lebenswert erhalten. Dazu zählt neben der Unterstützung von Unternehmen, Ärzten und Daseinsversorgern auch die Infrastrukturförderung, zum Beispiel Breitbandausbau – wir haben es heute schon gehört –, ÖPNV/SPNV, und nicht zuletzt das vielfältige Engagement der Ehrenamtlichen, die gerade in unseren Dörfern das soziale Netz engmaschig halten, ob in Kirchen, Vereinen, Verbänden und der Feuerwehr. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt noch auf dem Land. Ländliche Räume leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Deshalb brauchen wir neue Perspektiven für das Land, wie die Bundesregierung richtig in ihrem Bericht schreibt: Regionale Disparitäten im Hinblick auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland erfordern weiterhin ein gemeinsames aktives Vorgehen von Bund und Ländern, um diese Entwicklung aktiv mitzugestalten. Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz GAK genannt, und die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sind zusammen mit den EU-Struktur- und Investitionsfonds eine wichtige Grundlage für die Förderung. Mit der Neuorientierung der GAK im Frühjahr haben wir die engen Grenzen von Artikel 91 Grundgesetz über den eigentlichen Schwerpunkt der GAK hinaus auf den ländlichen Raum erweitert – ein wichtiger und richtiger Wegweiser. Darüber hinaus haben wir in den letzten beiden Haushaltsjahren mehr als eine halbe Milliarde in den ländlichen Raum investiert, zusätzlich zum Haushaltsansatz, versteht sich. Deswegen muss es auch weiterhin unser Auftrag bleiben, die gesamte Förderung der ländlichen Räume weiterzuentwickeln und die Verteilung der Mittel sinnvoll und nachhaltig auszugestalten, wenn wir die ländlichen Regionen als eigenständige Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsräume stärken wollen. Trotz Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ hat für mich der bleibende Bezug zur Landwirtschaft höchste Priorität. Wegen ihrer räumlichen Bindung an Grund und Boden ist es von besonderer Wichtigkeit, das unternehmerische Engagement der Landwirtschaft zu stärken. Schließlich sind unsere Landwirte schon seit Generationen in Deutschlands Regionen verwurzelt. Deshalb geht mein Appell vor allem an meine Berufskollegen auf den Äckern und in den Ställen: Werdet innovativ! Weckt euren Unternehmergeist! Es geht um die Schaffung von Perspektiven. Der ländliche Raum hat das Potenzial zum Zukunftslabor und berührt viele wichtige Fragen unserer Zeit, von der Lebensmittelproduktion bis zum Flächenmanagement. – Lieber Herr Backhaus, da muss ich noch einmal kurz auf Ihre Rede eingehen: Sie kommt 25 Jahre zu spät. Die Flächen sind längst verteilt. Heute sind nur noch wenige Flächen für den Staat frei verfügbar. – Liebe Kollegin! – Es geht um die Ausgestaltung des Umwelt- und Naturschutzes, Fragen einer modernen Daseinsvorsorge bis hin zur Energiewirtschaft, Integration und Zuwanderung. Nicht zuletzt der Tourismus nimmt einen immer größeren Stellenwert ein. Einen Großteil dieser Themenfelder listet der Bericht der Bundesregierung auf; er bietet so eine Bestandsaufnahme, die in die Zukunft weist.