Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Gesetzentwurf zur Modernisierung der Besoldungsstruktur ist richtig und wichtig . Er musste vorgelegt werden . Im Übrigen , Herr Belle , wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand . Die Regierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen greifen vielmehr Dinge auf , die Ihre Regierung , die Vorgängerregierung , in Details bereits in Angriff genommen hat und die richtig waren , die aber in Ansätzen stecken geblieben sind . Das damalige Vorhaben setzen wir fort und verbessern es . Im Rahmen des Programms Aktivierender Staat soll das Besoldungsrecht flexibler gestaltet und mit deutlichen Anreizen versehen werden . Das fehlt jetzt . Der Grundsatz Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist zwar richtig ; aber im öffentlichen Dienst wird nicht die gleiche Arbeit geleistet . Diejenigen , die sich der Verantwortung stellen und die besonderen Belastungen unterworfen sind , sollen auch besonders bezahlt werden . . Das muss in engem Einvernehmen mit den Ländern und den Kommunen erfolgen . Denn das sind diejenigen , die die meisten Beamten beschäftigen . Ich will nun auf die Hauptpunkte eingehen , die hier mehrfach angesprochen worden sind : Das ist zum einen die Einführung von Bezahlungsbandbreiten . Das jetzige Bezahlungssystem wird überwiegend durch Ämter , durch Beförderungen und Besoldungsordnungen , bestimmt . Die Eingangsämter sind im Regelfall einer einzigen Besoldungsgruppe zugeordnet . Herr Belle , Sie haben im Übrigen schon einmal im Jahre 1997 damit begonnen , Leistungsanreize und Leistungskomponenten im Rahmen der Dienstaltersstufen einzuführen . . Das war vernünftig , wenngleich die Zulagen und die Leistungsprämien einige Webfehler hatten , sodass das einige Länder nicht umgesetzt haben . Da bestanden sehr große Ungerechtigkeiten . Die Besoldung der Eingangsämter im gehobenen Dienst und im höheren Dienst soll über drei Gruppen gespreizt werden . Das eröffnet den Behörden die Möglichkeit , aus einer Vielzahl von qualifizierten Bewerbern den Besten herauszusuchen und ihm im Hinblick auf die Einstufung entsprechende Angebote zu machen . Das war vorher nicht möglich . Ich kenne allerdings die Sorgen und Ängste , die mit diesem Verfahren einhergehen ; ich will dies gar nicht bestreiten . Die Berufsvertretungen befürchten , dass dieses Instrument als Sparinstrument missbraucht wird . Die neuen Bundesländer befürchten , dass ihnen die alten Bundesländer aufgrund des neuen Angebotes , das dann möglich ist , die qualifiziertesten Mitarbeiter abwerben und dass nur die mittelmäßig und die gering qualifizierten in den neuen Bundesländern bleiben . Der Konkurrenzkampf zwischen einzelnen Bundesländern um die Lehrer , den wir in letzter Zeit erlebt haben , war ein ungutes Beispiel . Ich denke , über diese Einzel Heidemarie Ehlert 17696 heiten muss noch einmal gesprochen werden . Veränderungen im Detail hat der Staatssekretär angekündigt ; Kompromisse sind möglich . Darüber werden wir noch einmal sprechen . Vielleicht kann man bestimmte Berufsgruppen aus dieser Regelung herausnehmen . Der Wegfall des Verheiratetenzuschlags ist problematisch _ das zu bestreiten wäre völlig unehrlich _ , wenngleich es überhaupt keinen Zweifel daran gibt , dass das gesamte Zulagenwesen oder -unwesen einmal durchforstet und durchschaubarer , vergleichbarer und schlanker gemacht werden muss . . Außerdem soll nicht in erster Linie das Verheiratetsein unterstützt werden , sondern das Kinderhaben , die Familie . . Das ist aber nur ein Grund . Zur Ehrlichkeit gehört : Die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils für das dritte und folgende Kind eines Beamten kostet Geld . Das muss innerhalb des Systems erwirtschaftet werden . Auch deswegen kommt es zu dieser Regelung . Der Wegfall des Verheiratetenzuschlags führt bei den Beamten im Endergebnis zu Gehaltseinbußen von rund 180 DM pro Monat . Selbst eine großzügige Vertrauensschutzregelung , die den Ländern im Übrigen viel zu weit geht _ über die muss man sicherlich auch noch sprechen _ , ist nicht der Weisheit letzter Schluss . Man muss sich vor Augen führen _ ich bleibe einmal in meinem Bereich _ , dass bei Polizisten , die nach A 7 besoldet werden , die in Ballungszentren versetzt werden und deren Ehefrau aus irgendwelchen Gründen nicht in der Lage ist zu arbeiten , fast das gesamte Gehalt für die Miete gebraucht wird . Ich denke , wir werden sehr darauf achten müssen , dass es gerade im Bereich des einfachen und mittleren Dienstes zu sozialen Abfederungen kommt und dass das Alimentationsprinzip , das grundgesetzlich geschützt ist , nicht ausgehebelt wird . . Ich will zu den Planstellenobergrenzen noch ein paar Worte verlieren : Es ist richtig , die Entscheidungskompetenzen über die Planstellenobergrenzen dorthin zu verlagern , wo die Entscheidungen konkret getroffen werden . Das ist eine vernünftige Geschichte ; denn je weiter man vom Geschehen entfernt ist , desto schwieriger wird die Einschätzung . Auf die Fragen der Zulagenregelung will ich nur kurz eingehen : Ich denke , es ist richtig , von entsprechenden Leistungsbreiten auszugehen , das heißt , Zulagen bis zur dritten folgenden Besoldungsgruppe zu gewähren . Auch im öffentlichen Dienst muss gelten : Wer sich besonders einsetzt und viel Verantwortung trägt , muss eine entsprechende Vergütung erhalten . Ich kenne es aus eigener Erfahrung : Von den Kolleginnen und Kollegen auf der Dienststelle haben sich einige aufgerieben , während andere faul waren . Es gab nichts Schlimmeres für die Motivation , als wenn alle gleich behandelt wurden . Es muss daher Differenzierungsmöglichkeiten geben . Der öffentliche Dienst muss leistungsorientierter ausgerichtet werden ; darüber sind wir uns völlig einig . Das muss unter Beachtung sozialer Aspekte geschehen ; auch darüber sind wir uns einig .