Partei: SPD
Nein . Ich bin immer für Zwischenfragen zu haben , aber nicht an einem Freitagnachmittag . Ich glaube , dies ist im Interesse des Hohen Hauses . . _ Sie haben damals den Westen systematisch vernachlässigt . Wir machen das ganz anders : Wir betreiben den Aufbau Ost auf hohem Niveau und bauen die Verkehrsinfrastruktur zur richtigen Zeit , im richtigen Maß und mit der richtigen Entschlossenheit auf , erhöhen aber zugleich die Investitionen für den Erhalt und den Ausbau im Westen . Beides ist gleichberechtigt zu sehen , beides ist für gleiche Lebensbedingungen in Deutschland wichtig . Ich komme auf Ihre politischen Vorstellungen zurück . Als Herr Stoiber etwas konkreter geworden ist , hat er _ das war sehr interessant _ zum Ausdruck gebracht , er wolle die Staatsquote auf 40 Prozent senken . . Was heißt das für die Mobilität in Deutschland ? _ Die klare Antwort : Investitionen in Höhe von 170 Milliarden Euro werden in den Haushalten von Bund , Ländern Bundesminister Kurt Bodewig 23709 und Kommunen gestrichen werden müssen . Bei dieser Staatsquote müsste der Bundeshaushalt um ein Drittel reduziert werden . Das würde für den Investitionsetat meines Hauses bedeuten , dass statt 13 Milliarden Euro nur noch 8 ,5 Milliarden Euro zur Verfügung stünden . Für den Verkehrsbereich stünden statt 11 ,5 Milliarden Euro nur noch 7 ,5 Milliarden Euro , also 4 Milliarden Euro weniger , zur Verfügung . . Diese Zahlen gelten aber nur dann , wenn man gleichzeitig die Sach- und Personalkosten ebenfalls um ein Drittel reduzierte . Anderenfalls müssten 8 Milliarden Euro eingespart werden . Ihr Kandidat kommt bekanntlich aus Bayern . Daher sollte man auch einmal den Bayern sagen , was eine Staatsquote von 40 Prozent für ihr Land bedeutet . . Bayern erhält zurzeit 15 Prozent der Verkehrsinvestitionen des Bundes . Kürzungen um 4 Milliarden Euro würden Bayern jährlich mit 600 Millionen Euro belasten . . Das bedeutete konkret , dass in den nächsten zehn Jahren kein einziger Neubeginn von Investitionen im Straßenbau mehr stattfände und wir einen Baustopp für laufende Projekte verhängen müssten . Das hieße , das Schienenprojekt Nürnberg_Berlin , das 7 Milliarden Euro kostet , und der Ausbau der A 8 zwischen Günzburg und Augsburg , der 300 Millionen Euro kostet , fänden nicht mehr statt . . Das bedeutete , der Lückenschluss A 7 von Nesselwang nach Füssen , der 125 Millionen Euro kostet , fände nicht mehr statt . . Sie können diese Beispiele durchdeklinieren . Ich verstehe , dass Ihnen das nahe geht . Das wäre ein Todesstoß für Mobilität in Süddeutschland . Das sollten wir nicht machen . Deswegen ist es gut , dass wir die Staatsquote thematisieren . Ein anderer Punkt ist ebenso wichtig und genauso ernsthaft zu erörtern . Wir wissen , dass wir mit der Kürzung von Investitionen die Beschäftigungswirksamkeit der Wirtschaft ganz massiv beeinträchtigten . Diese um 4 Milliarden Euro verminderten Investitionen bedeuten jedes Jahr 110000 Arbeitsplätze weniger . Das wäre _ allein auf mein Haus bezogen _ die Konsequenz eines solchen Haushalts . Ein insgesamt von der Bundesregierung einzusparendes Investitionsvolumen von 80 Milliarden Euro bedeutete ein Vielfaches dieser Auswirkungen . Deswegen tun wir gut daran , mit hohen öffentlichen Investitionen und mit privaten Betreibermodellen Kurs zu halten . Dies trifft auf Bayern genauso zu . Wir wissen , dass wir mit Betreibermodellen mehr erreichen können . Aber das heißt nicht , dass wir auf Steuerfinanzierung verzichten können . Deswegen werden die Menschen am 22 . September sehr bewusst entscheiden können . Eine solche Politik wird nicht gewählt . . Wer das Blaue vom Himmel verspricht , der steht nicht mit den Füßen auf der Erde . Ich glaube , wir schaffen ein gutes Fundament . Darauf werden wir dann auch aufbauen . Die heute zu beschließenden Gesetze werden dazu beitragen . Vielen Dank . . _ Eine kleine Empfehlung am Freitag Nachmittag : Übermut tut selten gut .