Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst recht herzlich bei meiner Fraktion dafür bedanken, dass sie mir heute die Möglichkeit gibt, zum Thema Fracking zu reden. Ich rede hier als Abgeordneter des Wahlkreises „Rotenburg I – Heidekreis“. In diesem Wahlkreis gibt es viele Fracking-Maßnahmen und -Vorhaben, und die Verunsicherung bei den Menschen ist groß. Ich konnte in den vergangenen Monaten viele Gespräche mit Energieunternehmen, mit Bürgerinitiativen, mit Kommunalpolitikern und mit den Menschen vor Ort führen, egal ob in Bötersen im Landkreis Rotenburg, im Heidekreis oder auch im Nachbarlandkreis Verden in Völkersen. Ich sage Ihnen: Es gibt eine große Verunsicherung der Menschen dort darüber, was unter ihren Füßen passiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU, FDP und CSU, ich sage Ihnen: Die Menschen haben kein Verständnis mehr für Ihr Zaudern, für Ihr Zögern, für Ihr Taktieren, für Ihr Abwarten und für Ihr Nichthandeln. Wir brauchen endlich klare Regeln, wenn es um das Fracking geht. Egal ob bei mir im Wahlkreis, in Niedersachen oder im Rest der Republik: Es sind doch Kollegen aus Ihren Reihen, die all diese Bedenken teilen. Es sind Ihre Kreistagsabgeordneten und Ihre Stadt- und Gemeinderäte, die parteiübergreifend Resolutionen gegen das Fracking auf den Weg bringen. Trotzdem sind wir hier nach fast zwei Jahren Debatte keinen Schritt weiter. Nachdem ich hier einige Redebeiträge gehört habe, bin ich mir fast sicher, dass der Antrag der Grünen und der Antrag der SPD heute eine Mehrheit finden müssten. Ich bin gespannt, ob Sie diesen Mut aufbringen. Ich finde es sehr spannend, dass auch konservative Politiker auf die Bürgerinitiativen vor Ort zugehen. Das passiert ja nicht überall. Es scheint dann aber etwas zu passieren. Im Wahlkreis vertreten Sie unsere Meinung, und auf dem Weg nach Berlin scheint das dann verloren zu gehen. Ich sage Ihnen: Die Menschen bekommen es mit, wenn hier ein doppeltes Spiel gespielt wird. Lösen Sie endlich diesen Widerspruch auf und handeln Sie! Vertreten Sie eine klare Position, wenn es um das Fracking geht! Es gibt keinen Grund mehr, zu warten. Wir brauchen jetzt Entscheidungen. Sie haben sich monatelang mit dem Gutachten des Umweltministeriums herausgeredet, das neue Erkenntnisse bringen sollte. Ich glaube Peter Altmaier und dem, was in seinem Gutachten steht, ja, aber ich frage mich: Warum gibt es noch keine Konsequenz aus diesem Gutachten, das doch sehr klar sagt, was passieren soll? Ich sage Ihnen: Das Leitmotiv bei unseren politischen Entscheidungen muss sein: im Zweifel für die Sicherheit der Menschen. Wir Sozialdemokraten und auch die Grünen haben klar auf den Tisch gelegt, was hier passieren soll: Wir sind für ein Moratorium, und wir wollen ein grundsätzliches Verbot von Fracking-Maßnahmen in Trinkwassergewinnungsgebieten. Wir wollen, dass die Verpressung von Fracking-Abwässern untersagt wird und klare Regeln für die Entsorgung verabschiedet werden. Wir wollen eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung, um die Risiken für Mensch und Umwelt frühzeitig zu erkennen und zu verhindern, und vor allem wollen wir mehr Öffentlichkeitsbeteiligung. Wir wollen mehr Transparenz und Informationen für die, die es betrifft. Auch hier sage ich: Hier müssten Sie doch mitgehen und diesen Weg der Beteiligung und der Transparenz auch für richtig empfinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist Zeit für Entscheidungen. Die Koalition redet und redet und redet. Sie erstellt Gutachten, führt Fachkonferenzen durch, bildet Arbeitskreise und macht Ankündigungen. Dann redet sie wieder und redet, und alles beginnt von vorne. Hier liegen klare Vorschläge von SPD und Grünen auf dem Tisch. Hören Sie auf, zu taktieren! Treffen Sie Entscheidungen! Das ist das, was die Menschen im meinem Wahlkreis, in Niedersachsen und an vielen anderen Stellen der Republik erwarten: verantwortliches Handeln, klare Kante. Hören Sie auf, zu lavieren! Danke fürs Zuhören.