Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Neškovic , Sie haben einige Male über die Vernunft im Staate gesprochen . Wissen Sie - ich wende mich nun auch an den Juristen Neškovic - , zur Vernunft im Staate gehört auch , dass man nicht Skandal und Affäre schreit und nicht sofort einen Untersuchungsausschuss fordert , bevor man sich um eine Klärung der Fakten bemüht hat . Lassen Sie die Kirche im Dorf , und klären Sie im Interesse unseres Staatswohls die Fakten , bevor Sie schreien . Meine zweite Bemerkung . Nachdem heute mit dieser Debatte wieder einmal eine Woche der nationalen Empörung zu Ende geht , nehme ich sehr gerne auf , Herr Neškovic , was hier über den Umgang mit Diktaturen gesagt wurde . Wenn Sie , Herr Neškovic , Nachhilfe erteilen wollen , wären wir bereit , auch Ihnen und Ihrer Fraktion Nachhilfe im Umgang mit der Diktatur in Kuba zu erteilen . Wenn wir hier über private Sicherheitskräfte reden , dann sprechen wir über eine Firma , die auf eigene Rechnung und mit dem Ziel , Gewinne zu erwirtschaften - die Firma ist übrigens mittlerweile pleite - , agiert hat , und zwar in einer Art und Weise , die seitens der Bundesrepublik Deutschland weder gefördert noch geduldet noch gewünscht wurde . Das sollten Sie einmal offen aussprechen und nicht einen Verdacht im Raum stehen lassen . Im Übrigen waren keine Dienststellen des Bundes daran beteiligt ; die Polizeibeamten , um die es geht , waren nicht mehr im Dienste der Bundesrepublik Deutschland . Auch daran darf man heute erinnern . Das heißt , es wurde weder geduldet noch gefördert noch gar von der Bundesrepublik Deutschland verursacht . Wir haben schon einiges über die Zusammenarbeit mit Libyen gehört . Libyen ist in der Tat , wie viele andere Staaten auch , zum Beispiel Kuba - ich könnte noch weitere nennen - , ein heikler Staat . Allerdings wurde dieser Staat im Jahre 2005 durch einstimmigen Beschluss der Vereinten Nationen von der Liste der sogenannten Schurkenstaaten gestrichen . Damit wir uns nicht missverstehen : Niemand fühlt sich besonders wohl , wenn er Kontakt zu diesem Staat pflegt . Aber alle Mitglieder dieses Hauses , die seriös über dieses Thema diskutieren , wissen : Es ist notwendig - Herr Staatssekretär Altmaier , auch ich halte das für richtig - , dass wir auch mit diesem Staat Kontakt pflegen . Warum ? Weil es im Interesse unserer nationalen inneren Sicherheit ist , dass wir auch mit einem Staat wie diesem behutsam , zurückhaltend , sensibel und vorsichtig agierend umgehen . Wenn Sie sich die bekannten Berichte anschauen , dann stellen Sie beispielsweise fest , dass al-Qaida mitt-lerweile zu gut einem Drittel einer libyschen Fraktion entspricht . Wenn Sie sich die offen zugänglichen Informationen genau anschauen , dann stellen Sie außerdem fest , dass Libyer im Netzwerk der al-Qaida leider eine große und bedeutende Rolle spielen . Wir brauchen also das dortige Wissen . Wir müssen damit allerdings so umgehen - das werden wir auch tun , und das tun wir bereits - , dass unsere rechtsstaatlichen Grundsätze gewahrt bleiben . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns , anstatt Scheindebatten zu führen und Scheinskandalisierungen vorzunehmen , doch lieber einmal über die spannende Frage sprechen : Wie geht man eigentlich mit der Privatisierung der Sicherheit , die weltweit stattfindet , um ? Das ist ein heikles Thema . Wir Sozialdemokraten sagen ganz klar : Es ist eine der Kerngarantien des Staates - dafür gibt es überhaupt Staaten - , dass die innere Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird . In einer zusammenwachsenden Welt muss man diese Situation natürlich im internationalen Zusammenhang betrachten . Ich möchte sehr gerne in einem konstruktiven Dialog mit Ihnen darüber reden , wie man verhindern kann , dass private Anbieter , die kommerzielle Interessen haben , das von ihren Mitarbeitern im Staatsdienst erworbene Wissen verwenden . Das ist eine spannende Frage . Dieses Problem können wir nicht national und nicht allein lösen , sondern nur in einem internationalen Verbund . An den Stellen , an denen wir auf nationaler Ebene aktiv werden können - Herr Ströbele , ich greife Ihren Zwischenruf gerne auf - , sollten wir dies allerdings tun . Eine Auffassung scheint dieses Haus zu einen : dass die Gewährleistung der inneren Sicherheit , der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eine Aufgabe des Staates ist . Der Staat ist wichtig und darf deshalb nie wirtschaftlichen Interessen geopfert werden . Da wir uns in diesem Punkt einig sind , freue ich mich auf die Debatte und darauf , dass Ratio bald wieder Emotio ersetzt . Vielen Dank .