Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Schlund, ich bin aktive Karnevalistin, und ich muss Ihnen sagen: Ich habe selten eine so gute Büttenrede gehört. Herzlichen Glückwunsch! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Familienplanung ist ein wichtiger Pfeiler der Selbstbestimmung von Frauen und Männern. Ich denke, wir sind uns einig, dass dies nicht vom Alter oder vom Geldbeutel abhängen darf. Das ist eine wichtige Sache. Wie es bei wichtigen Sachen so ist: Es muss über sie diskutiert werden, und sie müssen gut durchdacht sein. Das Bundesfamilienministerium hat in der vergangenen Legislaturperiode mit „biko“ – Beratung, Information, Kostenübernahme bei Verhütung – ein wichtiges Modellprojekt auf den Weg gebracht und damit auch den Willen bewiesen, eine einkommensgerechte Familienplanung zu ermöglichen. Das Projekt mit insgesamt sieben Standorten soll dabei helfen, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden und einen unkomplizierten Zugang zu verschreibungspflichtigen und vor allem auch sicheren Verhütungsmitteln für Menschen mit wenig Geld zu erproben. Gleichzeitig wird der Bedarf nach solchen Leistungen und Angeboten ermittelt. Ich kann mir gut vorstellen, dass dies eine gute Basis für eine bundesweite Regelung ist. Denn eines ist klar: Wir brauchen dringend ein flächendeckendes Angebot. Es gibt Bundesländer und Kommunen, die Kosten für Verhütungsmittel übernehmen. Sie leisten damit einen sehr wichtigen Beitrag zur Unterstützung vor allem von einkommensschwachen Menschen. Aber leider geschieht das nicht flächendeckend. Es gibt gravierende Unterschiede zwischen den Bundesländern und den Kommunen. Es gibt Unterschiede beim berechtigten Personenkreis, bei den einbezogenen Verhütungsmethoden und bei der Verfahrensregelung. Doch damit nicht genug: Es wird über die betreffenden Angebote auch in sehr unterschiedlichem Maße informiert. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht zulassen. Es darf uns nicht unberührt lassen, dass die Schwangerschaftsberatungsstellen in den Kommunen, die keine Kostenübernahmeregelungen haben, übereinstimmend einen dringenden Handlungsbedarf sehen. Nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz hat jede Frau und selbstverständlich auch jeder Mann einen gesetzlichen Anspruch auf Beratung in Fragen der Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung sowie in allen eine Schwangerschaft berührenden Fragen. Die Krankenkassen übernehmen die Kosten für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel bis zum 20. Lebensjahr. Das gilt einkommensunabhängig und für alle. Deshalb ist eine Regelung über das SGB V, wie sie die Fraktion der Grünen heute vorschlägt, eher fragwürdig. – Klären wir gleich unter vier Augen. Es kann doch nicht Aufgabe der Krankenkasse sein, eine kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln nur an einkommensschwache Menschen zu organisieren, so wie Sie sich das in Ihrem Antrag vorstellen. Das ist doch gerade das Kennzeichen unserer Krankenkassen: Wenn es Leistungen gibt, dann stehen sie allen offen – unabhängig vom Einkommen und von der Höhe der Beiträge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir, dass wir dieses Thema nicht nur anhand von Paragrafen diskutieren, sondern eine globale Sichtweise einnehmen und die sexuelle Aufklärung stärken. Denn es geht um mehr als nur Familienplanung. Es geht auch um die Vorbeugung, um die Eindämmung von sexuell übertragbaren Erkrankungen oder Infektionen. Dies alles ist nicht alleine eine Frage des Einkommens oder der Herkunft, sondern auch eine Frage der globalen Gesundheit.