Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen ! Herr Schwarz-Schilling , Sie haben als Kenner der Region wirklich treffend , überzeugend und ergreifend die Entwicklung und auch die Situation der derzeit noch in Deutschland verbleibenden Flüchtlinge geschildert . Deshalb darf für uns in dieser Debatte nicht der Satz gelten , der die Ausländerpolitik derzeit mitbestimmt , nämlich : Wir wollen die Menschen aufnehmen , die uns nützen , und nicht die Menschen , die uns ausnutzen . _ Dieser Satz galt für uns , die Initiatoren dieses Antrages , nicht , denn wir wollen gerade , dass es in der Flüchtlingspolitik einen anderen Tenor gibt . Wir wollen erreichen _ niemand besser als Herr Schwarz-Schilling hat uns das mit zwei Beispielen vor Augen geführt _ , dass die zum Teil völlig perspektivlose Situation von einer bestimmten Gruppe von Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien ernst genommen wird . Es handelt sich um Einzelschicksale . Wir wollen erreichen , dass sich nicht nur Bürgermeister aller Parteien vor Ort an uns als Parlamentarier wenden mit dem Ziel einer Aufschiebung der gesetzten Ausreisefrist , einer Verlängerung der Duldung für eine Familie mit Kindern , sondern dass dies hier , wo es hingehört , im Bundestag debattiert und auch von der Bundesregierung aufgegriffen wird . Wir wollen , dass die Möglichkeiten des Ausländerrechtes für die traumatisierten Flüchtlinge , für die Lagerinsassen , für die Kriegsdienstverweigerer und für die Deserteure , für Mütter oder Väter allein mit Kleinkindern und für unbegleitete Minderjährige ausgeschöpft werden . So wie es innerhalb kürzester Zeit möglich gewesen ist , mit der Blue Card in Bayern die Einwanderung von Facharbeitskräften aus einem bestimmten Bereich ausländerrechtlich großzügig zu regeln , so ist es auch ohne Problem möglich , diesen Personengruppen , die zudem zahlenmäßig gar nicht mehr ins Gewicht fallen , einen verfestigten Aufenthaltsstatus nach dem geltenden Ausländerrecht zu geben . Dadurch kann ihnen Sicherheit gegeben werden , sodass sie nicht von einer Fristsetzung zur nächsten leben müssen und möglicherweise Familien auseinander gerissen werden müssen . . Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Gruppenantrages beantragen ausdrücklich keine Änderung des Ausländergesetzes . Es ist kein Gesetzentwurf . Wir wollen die politische Entscheidung , dass das Ausländerrecht ausgeschöpft wird , dass nach dem Ausländerrecht nicht nur eine befristete Duldung erteilt wird , sondern ein verfestigter Aufenthaltsstatus . Dass das möglich ist , zeigt schon die von uns zu begrüßende Bewegung des Bundesinnenministers , was die traumatisierten Flüchtlinge angeht . In diesem Zusammenhang erlauben Sie mir ein Wort zu der speziellen Berliner Situation . Nach der Praxis des Berliner Innensenates werden fast alle Kriegsflüchtlinge aus Bosnien , denen anerkannte Fachärzte in Deutschland eine Traumatisierung bescheinigt haben , seit dem Frühjahr 1999 pauschal aufgrund von Anweisungen von Polizeiärzten noch einmal begutachtet . Diese Gutachten und auch ärztliche Bewertungen stehen häufig nicht in Übereinstimmung mit internationalen Qualitätsstandards . Dies ist _ so haben es auch Verwaltungsgerichte in Berlin festgestellt _ eine rechtswidrige Praxis . Sie traumatisiert diese Flüchtlinge zusätzlich . Wir wollen , dass hiervon ein Signal ausgeht , dass diese Praxis beendet wird . Die Innenministerkonferenz wird diese Beendigung auf ihrer nächsten Tagung beraten und hoffentlich beschließen . . Deshalb _ ich habe nur eine sehr kurze Redezeit _ bitte ich Sie , diesen Gruppenantrag zu unterstützen ; denn er enthält nur Selbstverständliches zum geltenden Ausländerrecht . Vielen Dank . .