Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir schreiben das Jahr 26 nach der Wende, und leider sind wir noch weit entfernt von einer wirklichen Rentengerechtigkeit zwischen Ost und West. Noch immer ist der Rentenwert Ost niedriger als der Rentenwert West, noch immer gibt es vielfältige Benachteiligungen bestimmter Gruppen infolge der Rentenüberleitung. Mit all den vielfältigen Benachteiligungen von ostdeutschen Biografien in der Rente werden wir als Linke uns niemals zufriedengeben. Hier lassen wir nicht locker. Auch die Mütterrente ist so geregelt, dass Menschen im Osten weniger davon profitieren. Der Begriff „Mütterrente“ hat sich umgangssprachlich eingebürgert, insofern werde auch ich ihn verwenden, auch wenn wir wissen, dass sehr wohl auch Väter besondere Rentenpunkte für Kindererziehung bekommen können. Da der Rentenwert Ost niedriger ist als der Rentenwert West, gibt es für die Erziehung eines im Osten geborenen Kindes niedrigere Rentenansprüche, und zwar 1,79 Euro weniger je Rentenpunkt. Kindererziehungszeiten im Osten werden also in der Rente geringer entlohnt als Kindererziehungszeiten im Westen. Die Teilung zwischen Ost und West lebt damit in der Rente fort; wirkliche Einheit sieht anders aus. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis für eine gerechte Mütterrente, also mit Verdi, der Volkssolidarität, dem Sozialverband und dem Frauenrat fordern wir: Machen Sie Schluss mit dieser Ungleichbehandlung der Erziehungszeiten in Ost und West. Jedes Kind sollte uns gleich viel wert sein. Neben dem niedrigeren Rentenwert Ost gibt es eine weitere Benachteiligung: Frauen, deren Rente einen Übergangszuschlag beinhaltet, bekommen den zusätzlichen Mütterrentenpunkt darauf angerechnet. Diese Regelung kann dazu führen, dass ostdeutsche Mütter bei der Verbesserung der Mütterrente leer ausgehen, so beispielsweise geschehen bei einer fast 80‑jährigen Frau, die sechs Kinder geboren hat und 1996 in Rente gegangen ist. Eigentlich hätte ihr bei sechs Kindern eine Erhöhung um 158 Euro zugestanden, doch ihre bisherige Rente beinhaltet eben jenen Übergangszuschlag, und damit sieht sie von den Verbesserungen in der Mütterrente 0 Euro. Insgesamt sind 6 500 hochbetagte Frauen davon betroffen, 6 500 hochbetagte Frauen von Dresden bis Schwerin, die wegen Gesetzesformulierungen aus dem Jahre 1993 in ihrem Portemonnaie wirklich nichts davon sehen, was wir bei der Mütterrente verbessert haben. Ich finde, es ist beschämend, dass Sie von der CDU und von der SPD nicht in der Lage sind, für diese 6 500 Frauen schnell eine Lösung zu finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich wirklich, warum Sie so verbissen auf die Benachteiligung von ostdeutschen Frauen in der Mütterrente bestehen. Sind Sie so verbohrt, dass Sie denen rentenpolitisch unbedingt noch eins mitgeben wollen, nur weil sie in der DDR gelebt haben, oder liegt es daran, dass diejenigen, die die Probleme des Ostens kennen, bei SPD und CDU nichts zu sagen haben? Ja, ganz offensichtlich hat der Osten bei Ihnen nichts zu melden. Die Linke legt heute auch noch zwei Anträge vor, die besondere Rentenungerechtigkeiten für Bergleute in der Braunkohleveredelung und Benachteiligungen der Ostkrankenschwestern, also den Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR, ansprechen. Beide Berufsgruppen waren besonderen Härten ausgesetzt. Deswegen gab es für sie im Rentensystem der DDR besondere Regelungen. Die in der Braunkohleveredelung Beschäftigten waren den Bergleuten unter Tage gleichgestellt. Als Ausgleich für ihre gesundheitsgefährdende Arbeit konnten sie früher in Rente gehen. Die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR erhielten als Würdigung für ihre besonders anspruchsvolle Arbeit einen entsprechenden Steigerungsbetrag bei der Rente. Beide Regelungen sind bei der Rentenüberleitung nicht berücksichtigt worden bzw. nach einer Übergangszeit weggefallen. Deshalb müssen heute viele der Ostkrankenschwestern mit einer Rente nur knapp über dem Hartz-IV-Niveau auskommen, und das nach einem wirklich aufopferungsvollen Arbeitsleben. Da muss doch etwas drin sein. Zu den in der Braunkohleveredelung Beschäftigten. Viele Kumpel, die dort gearbeitet haben, mussten infolge von gesundheitlichen Schäden eher in Rente gehen. Dafür müssen sie nun nach dem jetzigen Rentenrecht lebenslang Abschläge in der Rente in Kauf nehmen. Hier muss doch etwas geschehen, und zwar schnell. Denn den Betroffenen läuft die Zeit, ja die Lebenszeit davon. Um das einmal zu verdeutlichen: Im Jahr 1996 hat im Raum Borna/Espenhain eine Gruppe die Kämpfe für die ihnen zustehenden Rentenansprüche aufgenommen. Damals waren sie über 1 000. Heute sind es nur noch rund 350. Die Fehlenden haben nicht einfach aufgegeben, nein, sie sind schlichtweg weggestorben. Hier auf Zeit zu spielen, ist einfach nur zynisch. Wir haben Ihnen im Oktober letzten Jahres einen umfassenden Antrag vorgelegt, in dem wir alle Berufsgruppen aufgeführt haben, die infolge der Rentenüberleitung benachteiligt werden. In der Debatte damals haben die jeweiligen Redner aus beiden Koalitionsfraktionen gesagt, dass sie es gerade bei den in der Braunkohleveredelung Beschäftigten wie bei den Ostkrankenschwestern wirklich sehr bedauern, dass man da nichts machen kann. Mit unseren Anträgen erinnern wir Sie an Ihr Bedauern von damals. Nehmen Sie sich wenigstens dieser zwei Beschäftigtengruppen an. Gesetzliche Regelungen sind doch kein Naturgesetz. Sie lassen sich ändern, wenn man den politischen Willen hat. Also bringen Sie endlich den politischen Willen auf, und helfen Sie wenigstens diesen beiden Beschäftigtengruppen. Vielen Dank.