Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe meinen Bleistift mehrfach nachgespitzt, um mir bemerkenswerte Äußerungen der Opposition zu notieren; aber es war nicht notwendig. Das ist aber auch kein Wunder; denn wenn einer kein Ziel hat, kann er auch nicht den richtigen Weg finden, und ein Ziel ist bei den Äußerungen der Opposition bisher nicht erkennbar gewesen. Wir haben vier klare Ziele: Erstens: Wir wollen die Ernährung unserer Bürger mit gesunden, hochwertigen und vielfältigen Lebensmitteln sicherstellen. Zweitens: Wir wollen einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und zu einer nachhaltigen Rohstoffpolitik leisten. Drittens: Wir wollen dabei die hohen Anforderungen des Tier- und Umweltschutzes nicht nur erfüllen, sondern möglichst noch steigern. Viertens. Wir wollen die Verbraucher in einem globalisierten und zunehmend digitalisierten Markt nicht nur schützen, sondern ihre Marktmacht stärken. Das gelingt natürlich nur, wenn wir in der Lage sind, unserer Landund Ernährungswirtschaft, der Agrarbranche, eine Zukunftsperspektive zu geben. Diese Ziele zu formulieren, das hätte die Opposition sicherlich auch geschafft; aber dann auch die notwendigen Entscheidungen zu treffen, das ist schwierig. Wir haben zunächst einmal die grundsätzliche Richtung vorzugeben. Dabei stellt sich die Frage: Wollen wir unsere Ziele mit einer dirigistischen Politik – durch Bevormundung und Abschottung – erreichen, oder wollen wir uns klar in Richtung Wettbewerb auf europäischen und globalen Märkten orientieren? Das Letztere ist für uns der richtige Weg. Wir machen allerdings eine multifunktionale und flächendeckende Landwirtschaft in Europa zur Bedingung für das Erreichen dieser Ziele. Ich kann das auch kürzer fassen: Auch in der Landwirtschaft gilt das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, und das wollen wir verfolgen. Wer von diesem Gedankengebäude ausgeht, der irrt auch nicht bei der Beurteilung und beim Entwurf von Vorschlägen für die Lösung aktueller wie zukünftiger Probleme, die sicherlich noch auf uns zukommen. Da, meine Damen und Herren, unterscheidet sich die heutige Koalition erheblich von der vorigen Koalition. Zur Legitimation dieser Aussage brauche ich nur auf die Veränderungen hier im Saal zu verweisen: Hier hat der Wähler uns im Wesentlichen zugestimmt. Neben dieser Richtungsorientierung brauchen wir natürlich eine Analyse der gegenwärtigen Lage. Wir müssen feststellen, dass wir uns in einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise befinden, die auch die Agrarwirtschaft hart getroffen hat. Die Einbrüche bei den Erzeugerpreisen betragen bis zu 70 Prozent. Das trifft nicht nur die Milch – die Milch aber besonders –, sondern auch andere Produkte wie Getreide sowie Obst und Gemüse. Das hat natürlich direkte Konsequenzen für die Entwicklung der Einkommen der Familien, die von Landwirtschaft leben. Ihr Einkommen ist eingebrochen. Im Konjunkturbarometer Agrar des Deutschen Bauernverbandes ist das offensichtlich geworden: Die Investitionsbereitschaft hat sich von einem Wert, der noch 2007 bei 38 Punkten lag, auf jetzt –0,2 Punkte reduziert. Mittelfristig und auf zwei bis drei Jahre gesehen sind die gleichen Befragten allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass man bei 2 bis 3 Punkten wieder an eine Zukunft glauben kann. Die Werte, die wir heute haben, sind dramatisch. 2004 ist das Konjunkturbarometer jedoch auf –15 Punkte gefallen. Die Perspektive der deutschen Landwirtschaft ist heute also trotz Finanz- und Wirtschaftskrise wesentlich besser als zur Zeit Ihrer Regierung, verehrte Frau Künast. Das ist der entscheidende Unterschied. Wir haben uns für die Zukunftsorientierung in der von mir geschilderten Weise entschieden, weil sich die Eckdaten nicht verändert haben: Die Bevölkerung der Erde wächst jährlich um 80 Millionen Menschen; das entspricht der Zahl der Einwohner Deutschlands. Die Verzehrgewohnheiten der Menschen in den Schwellenländern – in denen Milliarden Menschen leben – verändern sich hin zu mehr Fleischprodukten. Daneben gibt es die Notwendigkeit, die Rohstoffgrundlage der chemischen Industrie zu verändern und für eine pflanzliche Basis zu sorgen, weil das Mineralölzeitalter 2050 zu Ende sein wird. Wir werden die Erreichung unserer Klimaziele und die Energieversorgung ohne die nachwachsenden Rohstoffe niemals sicherstellen können. Das bedeutet, dass wir gewaltige Herausforderungen vor uns haben, weil wir langfristig mehr agrarische Rohstoffe von hoher und höchster Qualität brauchen. Jetzt kommt der entscheidende Satz, den auch die Ministerin richtigerweise hier gesagt hat: Das wird nur gelingen, wenn wir nachhaltig produzieren. Kein Landwirt – niemand – kann ein Interesse daran haben, die Fruchtbarkeit seiner Böden zu schädigen oder die Nachhaltigkeit der Produktion zu gefährden. Damit würde er seine Existenz zerstören. Deswegen ist das für uns ein Credo, das natürlich nicht zur Disposition gestellt werden kann. – Herr Kelber, das ist ja nicht wahr. Sie haben nicht den Blick auf die Praxis, den ich aufgrund langjähriger Tätigkeit haben kann. Diese Ziele werden natürlich nur erreicht werden können, indem wir auf modernste Technologien bei der Tierhaltung, bei der Pflanzenzucht und auch bei der Lebensmittelproduktion setzen. Hier haben wir in Deutschland einiges vorzuweisen. Wir sind in vielen Bereichen führend, und wir haben klimatisch gute Voraussetzungen. Damit müsste es gelingen, diese Branche auch in Zukunft nicht nur zu erhalten, sondern auch weiterzuentwickeln. Ich bin deswegen der Meinung, dass die deutsche Agrarwirtschaft nach wie vor eine wichtige Säule der deutschen Volkswirtschaft ist. Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass wir eine Hightechbranche sind, die, wenn wir es richtig anstellen, auch in Zukunft für mehr als 4 Millionen Menschen Arbeit schaffen kann. Das muss unser Ziel sein. Meine Damen und Herren, all diese Gedanken sind in unserem Wahlprogramm zu finden. Sie sind in die Koalitionsverhandlungen eingebracht worden. – Sie sind auch so wieder herausgekommen. Das ist ganz entscheidend. Ich freue mich, dass wir hier in wesentlichen Punkten sehr schnell einen Konsens finden konnten. Meine Damen und Herren, neben dieser Orientierung auf die Wettbewerbsfähigkeit haben wir natürlich auch gesellschaftliche Erwartungen zu erfüllen: beim Tierschutz, beim Erhalt der flächendeckenden Landwirtschaft, beim Erhalt von gepflegten Kulturlandschaften und hinsichtlich eines umfassenden Naturschutzes. Das geht nur, wenn wir bereit sind, diese Sonderleistungen auch mit staatlichen Mitteln zu stützen und überhaupt erst möglich zu machen. Deswegen brauchen wir – ich freue mich, dass die Ministerin diesbezüglich in einer sehr kompetenten und entschiedenen Art auf der Brüsseler Ebene unterwegs ist – auch nach 2013 eine starke, finanziell gut ausgestaltete erste Säule. Sonst werden wir diese Zusatzleistungen, die unsere Gesellschaft will, nicht anbieten können; denn im Wettbewerb sind diese nicht zu erreichen. Was heißt das jetzt konkret? Ich will das an einem Beispiel festmachen, weil das schon wichtig ist und die öffentliche Wahrnehmung in den letzten Monaten entsprechend war. In der Milchpolitik heißt das, dass wir der Versuchung nicht unterlegen sind, auf eine veraltete, erfolglose staatliche Mengenpolitik zurückzuverfallen. Wir haben uns dazu durchgerungen, hier auf die langfristige Perspektive zu setzen, und wir haben das getan, was jeder Handwerksmeister und jeder Familienvater oder jede Familienmutter in einer solchen Krise auch tut: Wenn man eine Perspektive hat, dann muss man zur Überwindung einer Kalamität, die hoffentlich sehr kurz sein wird, auch einmal an die Reserven gehen. Deswegen ist es ein wahnsinniger Erfolg – das ist gemeinsam mit der FDP gelungen –, dieses Stützungsprogramm für die deutsche Landwirtschaft in einer Größenordnung von, wenn man alles zusammenaddiert, fast 1 Milliarde Euro auf den Weg zu bringen. Das ist ein Hilfsangebot an die deutschen Landwirte, das es in der Geschichte dieses Landes so noch nicht gegeben hat. Deswegen bin ich sehr stolz darauf. Das wird in den nächsten Monaten über die Hilfen für Milcherzeuger, die landwirtschaftliche Unfallversicherung, die Verlängerung des Liquiditätsprogramms und auch die Agrardieselverbilligung umgesetzt werden. Ich muss leider zum Schluss kommen. – Ich hätte Ihnen gerne noch einige Passagen meines Wissens vermittelt, aber die Konzentration auf das Notwendige zwingt mich jetzt, nur auf einige Dinge einzugehen. Ich möchte herzlich an die verfeindeten Gruppen innerhalb der deutschen Milchwirtschaft appellieren: Nehmen Sie dieses Hilfsangebot auch zum Anlass, wieder aufeinander zuzugehen. Wir alle haben das gleiche Ziel: eine Verbesserung der Einkommenssituation. Ich meine, es ist notwendig, dass sich der Berufsstand wieder vereinigt; denn ihm gehören nicht mehr viele an. Die Milchbauern sollten versuchen, mit einer Stimme zu sprechen. Damit schaffen sie Verständnis in Gesellschaft und Politik.