Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Westrich , ich weiß gar nicht , was Sie gegen Lobbyisten haben . Zusammen mit meiner Fraktion bin ich gerne Lobbyistin für Alleinerziehende , Familien und Kinder . Vielleicht sind auch Sie das , aber Sie setzen sich in Ihrer Regierung und bei Herrn Eichel nicht durch . Frau Pawelski hat eben ganz richtig festgestellt : Rot-Grün macht arm . Rot-Grün macht alle arm , speziell natürlich die Familien . Wenn ich mich an den Wahlkampf erinnere - Frau Arndt-Brauer , wir haben uns in der Gegend ab und zu gesehen - , dann muss ich mich schon sehr über die Familienpolitik wundern , die Sie zurzeit machen . Diese Familienpolitik haben die Familien wirklich nicht verdient . Was ist eigentlich aus Ihren Versprechungen geworden ? Sie haben materielle Sicherheit für die Familien zugesagt . Das ist doch richtig , oder ? Sie haben überall gefordert , das Kindergeld müsse auf 200 Euro erhöht werden . Wo ist denn diese Erhöhung geblieben ? Ich weiß , das ist peinlich , das hören Sie nicht so gerne . Darauf können Sie auch nicht antworten . Es ist aber nun so , dass nicht nur das Kindergeld nicht auf 200 Euro erhöht wird , sondern dass leider auch viele zusätzliche Belastungen auf die Familien zukommen werden . Das war zum Teil schon Thema dieser Aktuellen Stunde . Aber Sie handeln immer nach dem Motto : Was stört mich mein Geschwätz von gestern ? Sie betreiben damit Wählerbetrug . Sie verraten die Interessen unserer Zukunft , nämlich die Interessen unserer Kinder . Ich will noch ein paar Beispiele hinzufügen . Wenn das Heizen in einem Haushalt teurer wird , dann trifft das ausgerechnet die Familien ; das wissen Sie ganz genau . Wer so dämlich war , zu glauben , dass man mit einer Erdgasheizung umweltfreundlich und damit preiswert heizt , ist jetzt wirklich angeschmiert . Der Ökosteuersatz für Erdgas sollte von 3 ,4 Euro auf 5 ,7 Euro je Megawattstunde steigen . Sie werden es noch als familienpolitische Förderung verkaufen , dass er jetzt nur auf 5 ,5 Euro erhöht wird . Ich warte auf diese Art von Argumentation . Das Gleiche haben Sie bei der Eigenheimzulage gebracht . Die Drohung , dass dies auch für leichtes Heizöl gelten sollte , stand schon im Raum . Das haben Sie abgewendet . Dafür müssen Ihnen die Familien aber richtig dankbar sein , nicht wahr ? Wie schön ist es doch , dass Sie dabei geblieben sind , die Ökosteuer nur um 3 ,5 Cent je Liter zu erhöhen . Dazu werden wir von Ihnen sicherlich noch das eine oder andere hören . Wir haben es vorhin schon gehört : Rasen für die Rente , heizen für die Rente . Ich möchte wissen , was man demnächst für die Rente noch alles tun muss . Die Familien haben sich darüber gefreut , dass die von Rot-Grün im letzten Jahr gestrichene Absetzbarkeit von Haushaltshilfen zum Teil wieder eingeführt werden sollte . Die 500-Euro-Mini-Jobs im Haushalt sollten nach dem Hartz-Konzept vom zu versteuernden Einkommen abgesetzt werden können . Aber das wird wohl nichts . Davor stehen nämlich Herr Eichel oder Frau Hendricks , der größte Feind oder die größte Feindin , die Familien anscheinend haben . Ich bin gespannt , was daraus nun wird . Der eine spricht davon , dass 10 Prozent abgesetzt werden können . Der andere nennt 25 Prozent . Das sind entweder 600 Euro oder 1 500 Euro , aber nicht 6 000 Euro pro Jahr . Damit ist ein wichtiger Anreiz , Haushaltshilfen einzustellen , genommen . Das wird damit zunichte gemacht . Ihre Vereinbarkeit von Familie und Beruf , die auch die unsere ist - ich hoffe , Sie kapieren das bald - , haben Sie auch noch in den Orkus geschmissen . Sie wollten doch das Hartz-Konzept zu 100 Prozent umsetzen . Warum machen Sie es dann nicht ? Ausgerechnet im Familienbereich , wo es wirklich etwas bewirken würde , machen Sie es nicht , Frau Kressl . Besonders sauer auf Sie dürften die Familien auch wegen der Eigenheimzulage sein . Die 13 000 Euro , die Sie den Familien streichen , bedeuten bei uns im Münsterland , dass sich Familien keine Häuser mehr leisten können . Viele Familien mit einem ganz normalen Einkommen haben sich dort noch Häuser leisten können . Wenn die Zulage von 13 000 Euro gestrichen wird , dann geht das nicht mehr . Ein Eigenheim ist nicht irgendetwas , ist nicht nur der Besitz eines Hauses . Für eine Familie ist das etwas , was den Kindern nützt und ihnen dient . Ein Haus bringt Sicherheit . - Wir wollen einmal sehen , was daraus folgt . Sie sagen an einem Tag dies , an einem anderen Tag jenes und am dritten Tag wieder etwas anderes . Wer einmal lügt , dem glaubt man nicht , Frau Westrich . Ich bin es langsam leid . Mit der Änderung der Eigenheimzulage werden wir uns dann befassen , wenn sie so im Gesetzblatt steht , wie Sie es einmal hier und einmal da ankündigen . Beim Ehegattensplitting ist es dasselbe . Sie haben Ihren ursprünglichen Plan plötzlich nicht weiterverfolgt . Ich bin aber davon überzeugt , dass dieses Thema nach den Landtagswahlen am 2 . Februar 2003 wieder auf den Tisch kommen wird . In dieser Aktuellen Stunde geht es um die Frage , wie sich Ihre finanz- und gesellschaftlichen Vorhaben auf die Familien auswirken . Ihre Vorhaben wirken sich so aus , dass Kinder in ganz normalen Familien nicht mehr so leben können , wie sie es verdient haben , nämlich sicher und mit guter Unterstützung seitens der Eltern . Sie wollen die Einmischung des Staates in die Familien . Das ist Ihr gutes Recht , aber unserer Meinung entspricht es nicht . Ich meine , wir sollten Familienpolitik mit Rücksicht auf die Situation der Eltern und Kinder in Deutschland gestalten und nicht darauf , wie Sie es gerne hätten , Frau Marks - nomen est omen .