Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der beste Ort , um deutsche Kunst zu verkaufen , ist London . Mit diesem Werbespruch ging einst das Londoner Auktionshaus Christie's auf Kundenfang . Kein anderer Ausspruch könnte wohl die Situation auf dem deutschen Kunstmarkt besser beschreiben . In London werden mehr Bilder der klassischen deutschen Moderne als im gesamten Bundesgebiet zusammen versteigert . So macht derzeit nicht zuletzt das deutsche Urheberfolgerecht deutsche Kunst zum Exportschlager wider Willen . Der eigentliche Erfolg , den es hier und heute zu vermelden gibt , ist nicht im vorliegenden Gesetzentwurf , sondern in der Harmonisierung des Folgerechts in der Europäischen Union zu erblicken . Bislang haben die unterschiedlichen Regelungen in Europa zu einer Wettbewerbsverzerrung geführt . Deutsche Galerien haben es schwer , gegen eine internationale Konkurrenz zu bestehen , die eben nicht 5 Prozent vom Erlös eines weiterverkauften Bildes auf den Kaufpreis aufschlagen muss . Besonders die Engländer haben diesen Vorteil konsequent für sich zu nutzen gewusst und stellen heute neben den USA und der Schweiz den weltweit wichtigsten Kunstmarkt . Nach einer Studie der European Fine Art Foundation lag im Jahr 2003 der Anteil der EU-Mitgliedstaaten , die über ein nationales Folgerecht verfügen , am weltweiten Kunsthandel bei 6 Prozent . Im Gegensatz dazu konnte sich allein Großbritannien einen Anteil von sage und schreibe 24 Prozent am Weltkunsthandel sichern ; das Handelsvolumen ist damit viermal größer als in allen EU-Staaten mit Folgerecht zusammen . Die EU-Richtlinie lässt den Mitgliedstaaten in einzelnen Punkten zwar einen Umsetzungsspielraum ; vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen mit unterschiedlich ausgestalteten Folgerechtsregelungen muss der Gesetzgeber aber bei der nationalen Ausgestaltung das Ziel haben , möglichst einen Mittelweg zu finden , dem sich auch die anderen Länder anschließen können . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist es gelungen , eine Regelung zu finden , die in den wichtigsten Punkten auf der Linie der englischen Umsetzung der Richtlinie liegt . Der deutsche Kunstmarkt wird so attraktiver und kann verloren gegangenes Terrain wieder gutmachen . Der Gesetzentwurf ist damit ein starkes Signal für die Förderung des Kunsthandels in Deutschland . Eine zentrale Bestimmung der Gesetzesvorlage ist die Anhebung des Schwellenwertes für die Anwendbarkeit des Folgerechts beim Verkaufspreis von früher 50 Euro auf 1 000 Euro . Hierdurch wird gewährleistet , dass keine Kleinstbeträge von wenigen Euro mehr ausgezahlt zu werden brauchen , bei denen der Verwaltungsaufwand den Ertrag zu überwiegen droht . Wahrscheinlich werden wir gleich noch ein paar kritische Worte zu diesem Aspekt hören . Natürlich erkennt man bei oberflächlicher Betrachtung wenigstens zwei Probleme . Der Entwurf bleibt mit dem Schwellenwert von 1 000 Euro deutlich unterhalb des von der Richtlinie zugelassenen Maximalschwellenwerts von 3 000 Euro . Auf den ersten Blick sieht es dennoch so aus , dass reihenweise Künstler von den Segnungen des Folgerechts ausgeschlossen werden könnten . Die Zahlen der eben zitierten Studie der European Fine Art Foundation sprechen aber eine ganz andere Sprache . Diese Studie kommt zu dem Ergebnis , dass über 90 Prozent der weltweiten Kunstverkäufe - jedenfalls im Bereich der modernen und zeitgenössischen Kunst - in die Preiskategorie von 3 000 bis 50 000 Euro fallen . Dass wir den möglichen Schwellenwert von 3 000 Euro dennoch nicht voll ausgeschöpft haben , ist ebenso richtig . Bei einem derartigen Schwellenwert hätten es nämlich vor allen Dingen Fotografien zu schwer gehabt , von einer Folgerechtsvergütung überhaupt zu profitieren . Es ist aber ein deutlicher Fortschritt gegen-über der bestehenden Regelung , dass nun auch Fotografien in den Vergütungstatbestand mit aufgenommen werden . Diese Regelung bringt Rechtssicherheit und trägt dem Umstand Rechnung , dass Fotografien in verstärktem Maß als Kunstobjekte angesehen und auch behandelt werden . Eine Ungleichbehandlung im Vergleich zur klassischen bildenden Kunst ist daher nicht mehr zu rechtfertigen . Gegen den höheren Schwellenwert von 1 000 Euro wird ferner eingewandt , er sei ein Nachteil für junge Künstler , die noch nicht so hohe Preise für ihre Werke erzielen können . Betrachtet man hier wiederum ganz nüchtern die Zahlen , dann lässt sich aber schon nach der jetzigen Rechtslage feststellen , dass der Großteil der lebenden Künstler von der Folgerechtsabgabe ohnehin nicht profitiert . Kaum 10 Prozent der Künstler , die ihre Ansprüche aus dem Folgerecht über die VG Bild-Kunst wahrnehmen lassen , kommen in den Genuss einer Auszahlung . 2004 waren es - um es einmal in den relativ bescheidenen Zahlen auszudrücken - gerade einmal 314 lebende Künstler , denen 256 Erben gegenüber standen . Von diesen insgesamt 570 Personen sind übrigens knapp die Hälfte ausländische Künstler . Lässt das Verhältnis zwischen lebenden Künstlern und den Erben zunächst wenigstens noch ein kleines Übergewicht zugunsten der lebenden Künstler vermuten , zeigt eine wirtschaftliche Betrachtung der Sache schon ein ganz anderes Bild . Für das Jahr 2003 hat der Arbeitskreis Deutscher Kunsthandelsverbände vorgerechnet , dass die Erben deutscher Künstler gut 2 ,4 Millionen Euro aus der Folgerechtsvergütung erhalten haben , während den in Deutschland lebenden Künstlern zusammen lediglich ein Betrag von etwas mehr als 340 000 Euro ausgezahlt wurde . Also : knapp zweieinhalb Millionen Euro für Erben und 340 000 Euro für lebende Künstler . Das zeigt mehr als deutlich , dass das Folgerecht in erster Linie ein Erbenrecht ist und schon nach der heutigen Rechtslage jungen Künstlern kaum dient . Trotz der vergleichsweise bescheidenen Beträge bleibt das Folgerecht ein sensibles Thema . Das zeigen insbesondere die Reaktionen in England seitens der Künstler . David Hockney lehnte mit weiteren britischen Künstlern in einem Artikel der Times die Regelung gerade deshalb ab , weil sie keine Förderung junger Künstler mit sich bringen würde , sondern diesen eher schade . Kunsthändler würden angesichts der Abgabe lieber auf Nummer sicher gehen und sich an etablierte Künstler halten . Obwohl die deutsche Regelung bereits seit 1965 existiert , ist das Folgerecht auch bei uns durchaus umstritten . Renommierte Künstler wie Gerhard Richter oder Georg Baselitz haben sich bereits vor geraumer Zeit kritisch dazu geäußert . Es würden eben nur die Stars der Branche davon profitieren und jungen Künstlern - da sind sie ganz der Meinung ihrer englischen Kollegen - bereite die ganze Sache eher Schwierigkeiten . Die Bedenken der etablierten Künstler in dieser Frage sollte man nicht einfach beiseite legen . Trotzdem ist die These , das Folgerecht schade jungen Künstlern , vielleicht doch etwas voreilig . Der Erstverkauf eines Bildes ist und bleibt vergütungsfrei . Die Eintrittskarte von Nachwuchskünstlern in den Kunstmarkt wird vom Folgerecht also gar nicht betroffen . Das Folgerecht hat danach aber immer noch seine Berechtigung . Selten gelingt einem Maler oder einer Malerin auf Anhieb der Durchbruch . In der Regel erzielen Bilder erst einige Jahre nach dem Erstverkauf einen höheren Marktwert , an dem die Künstler dann nicht mehr beteiligt sind . Damit stellt sich natürlich schon die Frage , warum alle von einer Gewinnsteigerung des Werkes profitieren sollen - mit Ausnahme desjenigen , der die Ursache für die Wertsteigerung gesetzt hat . Hierin liegt auch der grundsätzliche Unterschied zum Buch oder zur Musik . In diesen beiden Fällen erhält der Urheber nämlich üblicherweise eine erfolgsabhängige Vergütung : Je mehr Bücher verkauft werden , desto höher fallen seine Einnahmen aus ; je mehr CDs verkauft werden oder je öfter seine Musik im Radio gespielt wird , desto höher fällt seine Beteiligung aus . Der bildende Künstler kann hingegen nicht auf eine Erfolgsbeteiligung hoffen . Ob sich junge Künstler am Markt etablieren , dürfte aber kaum vom Folgerecht abhängen ; denn das hieße , die Bedeutung der rechtlichen Regelung über die der ästhetischen Aussage eines Kunstwerkes zu stellen . Letztere aber gibt zum Glück den entscheidenden Ausschlag für die Durchsetzung eines noch unbekannten talentierten Künstlers . Nicht zuletzt die Erfolge der jungen deutschen Künstler , die unter dem Begriff Neue Leipziger Schule zusammengefasst werden , zeigen das Potenzial auf , das in den Künstlern unseres Landes liegt . Selten war deutsche zeitgenössische Kunst international so gefragt wie heute . Der internationale Durchbruch gelang diesen deutschen Künstlern aber nicht in Deutschland , sondern in erster Linie auf Kunstmessen in den Vereinigten Staaten . Dieser Tatsache sollten wir als deutsche Rechts- und Kulturpolitiker nicht ganz gleichgültig gegenüber stehen . Wir sollten vielmehr die nötigen Rahmenbedingungen schaffen , damit nicht nur die deutsche Kunst , sondern auch der deutsche Kunsthandel international wieder eine Spitzenposition einnehmen kann . Mit der EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Folgerechts und mit unserem Umsetzungsgesetz tun wir einen entscheidenden Schritt zur Schaffung dieses Rahmens . Wenn wir dadurch den Kunsthandel in Deutschland stärken , so stärken wir mittelbar auch die bildende Kunst und die Künstler in unserem Lande . Vielen Dank .