Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , wenn Sie so engagiert für die niederbayerische Donau , Ihre Heimat , kämpfen würden wie jetzt für ein Datum , dann hätte ich keine Angst um die Donau . Dann würden wir den ökologischen Ausbau schaffen , . während Sie in Ihrem Vortrag nur die Wirtschaftlichkeit in den Mittelpunkt stellen . Mir geht es um den Erhalt von Niederbayern , um einen Teil meiner Heimat . Bei Ihnen geht es nur um wirtschaftliche Argumente . . Meine Damen und Herren , ich will beginnen . Herr Staatssekretär Klinkert , ich höre Ihre Botschaft gerne , wenn Sie sagen , Sie würden auf die ökologischen Auswirkungen achten . Aber das langt nicht . Sie werden Alarm schlagen müssen . Sie müssen das Fachwissen einsetzen . Dann wird Ihnen das Fachwissen sagen , daß die Lösung so , wie sie jetzt für die Donau geplant ist , gegen die Ökologie läuft . Das wäre eigentlich Ihre Aufgabe . Wenn Sie nur darauf achten , dann ist das zu wenig . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die wenigsten von uns haben an der Donau , Elbe , Havel oder Saale gelebt . Dies ist sehr bedauerlich _ für die Flüsse . Man redet leichter über den Ausbau eines Flusses , wenn man ihn nicht kennt . Ausbau bedeutet immer auch Eingriff , Veränderung , Zerstörung . Wer wie ich aus Niederbayern kommt und an der Donau aufgewachsen ist , für den bedeutet die Donau ein Stück Heimat . Die Donau ist das letzte einigermaßen frei fließende Gewässer in dieser Größe in Mitteleuropa . Sie bildet einen wichtigen Lebensraum . Rettet die letzten Flußauen Europas , dies forderte kürzlich Sielmann im Hinblick auf die Pläne zum Ausbau der Donau . Die Auwiesen im ostbayerischen Donautal sind das bedeutendste Wiesenvogelbrutgebiet im westdeutschen Binnenland . Der Donauraum ist Überwinterungsraum für viele Wasservögel . Darauf hat vor uns fachkundig schon die Kollegin Irber hingewiesen . Wenn die Donau wirklich nach den ursprünglichen Plänen der Rhein-Main- Donau AG ausgebaut würde , hätte dies neben dem Verlust von Arten auch die Verschlechterung von Wasserqualität bedeutet : Staustufen führen durch Verringerung der Fließgeschwindigkeit zur Verringerung ihrer Selbstreinigungskraft . Die Biologie , die Ökologie in einem gestauten Gewässer ist eine ganz andere als in einem frei fließenden Gewässer . Das habe ich bei meinem Lehrer Schulte gelernt , der ein hervorragender Gewässerbiologe war . . Zugrunde gelegt werden mußte den Planungen bisher die fixe Idee , auf der Donau müßten ab Linz in Österreich bis nach Regensburg riesige Viererschubverbände fahren können _ wohlgemerkt nur bis Regensburg , weil es weiter wirklich nicht geht . Die Donau zwischen Straubing und Vilshofen ist keinesfalls die letzte Engstelle , wie immer behauptet wird , und schon gar keine Lücke , Herr Kollege Hinsken , weil die Donau nicht bei Straubing verschwindet und bei Vilshofen wieder auftaucht . Die Donauversickerung liegt bedeutend weiter oben . Es gibt noch Engstellen in der österreichischen Wachau , in Ungarn , in Rumänien und auch in Deutschland . Außerdem muß man sich fragen : Brauchen wir einen allgültigen Ausbaustandard für die Donau , für die Elbe , für die Havel und für die Saale ? Alle werden über den gleichen Leisten geschlagen . . _ Es geht nicht um Kanäle , es geht um Flüsse . Was in anderen Bereichen sinnvoll sein kann , weil dort ein Abnahmepotential für mit Viererschubverbänden transportierte Massengüter besteht , muß für den niederbayerischen Raum nicht ebenso sinnvoll sein . Jeder Fluß , jedes Flußstück hat seinen eigenen Charakter und hat eigene wirtschaftliche Anforderungen . Eine Anmerkung am Rande : Solche Viererschubverbände kommen vor allem aus dem Bereich des ehemaligen Ostblocks . Unseren Binnenschiffern würden wir mit einem solchen Ausbau jedenfalls keinen Gefallen tun . Wir würden nur die Billigkonkurrenz fördern . Was wir brauchen , ist eine Lösung , die optimal ist , und zwar nicht nur für die Binnenschiffahrt , sondern für die Binnenschiffahrt und den Fluß . . _ Machen Sie keine einfachen Zwischenrufe , stellen Sie halt Fragen ! . Die zweifellos gegebenen Vorteile der Binnenschiffahrt in bezug auf Primärenergiebedarf und Sicherheit müssen in strenger Beachtung der Umwelt- und Naturverträglichkeit genutzt werden . Dabei muß der Erhalt der Donau _ das gilt aber auch für Elbe , Saale und Havel _ als Ökosystem Vorrang gegenüber wirtschaftlichen Überlegungen haben . Das ist der Unterschied zwischen Ihrer Auffassung , Herr Hinsken , und meiner . Eine Nutzung darf nur umweltverträglich im Sinne einer nachhaltigen Bewirtschaftung sein . . noch : Horst Kubatschka Die als Bundeswasserstraßen genutzten Flüsse sind vor allem und in erster Linie natürliche Gewässer und komplexe Lebensräume für eine Vielzahl von Pflanzen und Tiere . Sie sind aber auch empfindliche Systeme zur Regulierung der Wasserabflüsse und des Wasserhaushaltes in ihrem Einzugsgebiet . Es setzt sich die Erkenntnis durch , daß die Hochwasserkatastrophen der letzten beiden Jahre größtenteils selbstverschuldet sind . Das von der SPD im Februar geforderte ökologische Hochwasserschutzprogramm wurde von der Bonner Regierungskoalition abgelehnt . Die Anhörung im Umweltausschuß am 15 . Mai 1995 hat nochmals bestätigt , daß aus Hochwasserschutzgründen ein Verzicht auf neue Ausbaumaßnahmen notwendig ist . Frau Merkel hat ja kürzlich dazu etwas gesagt . Ich hoffe , sie zieht daraus auch die fachlichen Schlußfolgerungen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , noch vor einem halben Jahr schien es so , als wenn die vorgeschlagene Betonlösung der Rhein-Main-Donau AG Wirklichkeit würde . Der beharrliche Widerstand der niederbayerischen Bevölkerung _ einschließlich einiger CSU-Ortsverbände _ gegen die überzogenen Ausbaupläne hat aber deutlich gemacht : So geht es nicht . Wir lassen uns unsere Heimat nicht kaputtmachen . Eines der Elemente , das Bewegung in die Sache gebracht hat , war die Anhörung vor dem bayerischen Landtag Ende Mai 1995 . Jetzt ist die Staustufe bei Waltendorf weitgehend vom Tisch . Dies hat der bayerische Umweltminister Goppel erst kürzlich nochmals bestätigt . Auch sollen jetzt _ ich muß sagen : endlich ! _ ergänzende Untersuchungen über die Möglichkeiten und Grenzen flußbaulicher Maßnahmen durchgeführt werden . Unserer Ansicht nach muß zu diesem Themenkomplex eine Anhörung im Umwelt- und Verkehrsausschuß erfolgen , bei der der Frage eines umweltverträglichen und wirtschaftlichen Ausbaus nachgegangen wird . Ich glaube , bei der Elbe haben wir ein brauchbares Beispiel geliefert . Besonders der Wiener Wasserbauexperte Ogris hat mit seinen technischen Vorschlägen ganz wichtige Anstöße gegeben . . Man sollte doch meinen , daß es um die Suche nach der optimalen Lösung für den Fluß geht . Wie aber insbesondere die bayerische Staatsregierung mit seinem Gutachten umgegangen ist , war ein starkes Stück . In einem Schnellschuß durch Staatsminister Wiesheu wurde das Gutachten öffentlichkeitswirksam niedergemacht . Eines der schärfsten sogenannten Gegengutachten umfaßte ganze zwei Seiten . Meiner Meinung nach kann man ein solches Schriftstück nicht einmal als Stellungnahme bezeichnen . So etwas ist , wissenschaftlich betrachtet , unseriös . . Glücklicherweise gibt es mittlerweile wohl auch bei anderen Experten ein Umdenken , wonach auch auf die Staustufe bei Osterhofen verzichtet werden kann . Es ist überhaupt nicht einsichtig , warum es nicht reichen soll , die Donau weniger tief _ entscheidend ist die Eintauchtiefe _ und breit auszubauen . Nicht umsonst hat der Vizepräsident des bayerischen Rechnungshofes Odenwald 1993 angemerkt , die Ausbauziele seien auf ganz obskure Weise zustande gekommen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir beraten auch den Antrag zum Ausbau der Elbe , Havel und Saale . Auch diese Flüsse dürfen nur ökologisch und ökonomisch verantwortbar ausgebaut werden . . Die Pläne der Bundesregierung _ Stichwort Projekt Deutsche Einheit _ und das Projekt Transeuropäische Netze der Europäischen Union lassen bisher , wenn diese wahr werden , Schlimmes befürchten . Zweifelhafte Daten über zukünftige Verkehrsentwicklungen und falsche verkehrspolitische Zielsetzungen können dazu führen , daß eine weitere Schädigung und Zerstörung dieser Flüsse in Kauf genommen wird . Ich glaube , eine der entscheidenden Sachen ist die Saale-Staustufe bei Klein-Rosenburg . Hier müssen wir versuchen , eine vernünftige ökologische Lösung zu finden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , heute wird auch das Donauschutzübereinkommen beraten . Unsere Fraktion steht diesem Abkommen positiv gegenüber . Umweltschutz macht bekanntlich nicht an Grenzen halt . Das Donauschutzübereinkommen kann die Grundlage für weitergehende internationale Zusammenarbeit bilden . Sein wahrer Wert wird sich aber erst zeigen , wenn auch konkrete Maßnahmen ergriffen werden können . Dabei kann ein falscher Ausbau der Donau im Niederbayerischen kontraproduktiv wirken . Was hilft uns eine gesunde Donau , wenn sie nachher nur in einem Betonbett liegt ? . Ich bitte , die beiden Anträge der SPD fachlich gründlich zu beraten . Wenn dies fachlich gründlich geschieht , habe ich keine Angst , daß wir keine Mehrheit dafür finden . Ich danke Ihnen fürs Zuhören . . .