Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , daß nicht nur mir und den meisten Mitgliedern des Hauses , sondern auch der Bevölkerung gestern um 19 Uhr Wackersteine vom Herzen gefallen sind , als bekannt wurde , daß der UN-Sicherheitsrat den Weg zu einem Friedensprozeß eröffnet hat und begleitet und in Zukunft stärken wird . . Herr Breuer , ich will Ihnen eines sagen : Sie haben in den letzten schwierigen Monaten Angriffe gegen uns unternommen in dem Versuch , die Regierung zu spalten , die Koalition auseinanderzutreiben . Eine solche Situation haben Sie in Ihrer Regierungszeit nie kennengelernt : Wir sind nicht die pflegeleichte Jasager-Koalitionspartnerin , sondern Bedenkenträger . Ich glaube auch , daß das gut und richtig ist , gerade wenn es um Menschenrechte und um einen Krieg geht , den wir so zum erstenmal führen mußten . Diese Sorgen und Ängste haben nicht nur die politisch Handelnden umgetrieben _ ich glaube , das bezieht sich auf alle Parteien _ , sondern auch die Gesellschaft , mit zunehmender Dauer der NATO-Luftschläge , um die ethnischen Säuberungen Milosevics endgültig zu beenden , stärker . Die Bedenken , die wir geäußert haben , die auch heute noch diskutiert werden und mit denen wir auch unserer Partei viel zugemutet haben _ ich glaube , auch das war richtig so _ , entsprechen einer Zäsur . Diese Bedenken aber haben zu Ergebnissen geführt : Wir tragen Verantwortung , nicht in Form von Lippenbekenntnissen , wie manch andere es bisher getan haben , sondern unter Anerkennung der Realität , Herr Gysi . Wir haben entschieden , daß der Militäreinsatz notwendig war , um die Kriegsführung von Milosevic zu beenden und die Kosovaren zu retten . Wir hatten keine andere Möglichkeit , nachdem Ihre Regierung über Jahre hinweg alle präventiven Mittel ungenutzt gelassen hat . . Zur Realität gehört aber auch , daß wir während der Luftschläge alle Friedensinitiativen , die insbesondere diese Regierung , aber auch die anderen Organisationen und Personen , die heute oft erwähnt worden sind , aktiv unterstützt haben . Dies widerlegt den an uns gerichteten Vorwurf . Viele gerade aus Ihrer Partei , Herr Gysi , haben gesagt , Rotgrün habe diesen Krieg erst möglich gemacht . Ich sage Ihnen : Nein ! Rotgrün hat es möglich gemacht , daß die Diplomatie immer im Vordergrund stand . Wir können heute sagen : Wir haben das Fenster zum Frieden geöffnet , und das mit Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft . . Zu dieser Realität _ das möchte ich zum Schluß sagen _ gehören nicht nur die Sorge und die Verantwortung für die Flüchtlinge und die Vertriebenen , für die Entminung und für die präventive Politik der Zukunft , sondern auch die Verantwortung für und das Wissen um den schweren Einsatz der Bundeswehrsoldaten . Das heißt , es gilt , heute noch nicht endgültig aufzuatmen . Vielmehr wissen wir , daß nach dem Einsatz am 24 . März jetzt die nächste schwere Phase mit unendlichen Gefahren kommt . Meine Fraktion und meine Partei unterstreichen ausdrücklich die heute oft geäußerte Hoffnung und den Wunsch , daß die Soldaten diesen schwierigen Einsatz gut überstehen und gesund zurückkommen ; denn wir wissen , daß es ihr Ziel ist , nach der humanitären Arbeit der letzten Monate jetzt diesen Menschen , die sie versorgt haben , die Rückkehr ins Kosovo zu erleichtern und den Frieden auf dem Balkan zu stabilisieren . Vielen Dank . .