Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist in dieser Legislaturperiode für eine der Herkulesaufgaben dieser Wahlperiode verantwortlich. Er ist mitverantwortlich für die Zukunft der Energiepolitik, er ist mitverantwortlich für die Zukunft der Energieversorgung in unserem Land. Dem neuen Minister, Herrn Peter Altmaier, wünsche ich deswegen an dieser Stelle viel Glück und Erfolg, Durchhaltevermögen und Standhaftigkeit, da, wo es nötig ist, Anpassungsvermögen und da, wo es nötig ist, Beharrlichkeit. Den Mitarbeitern im Ministerium will ich Dank und Anerkennung dafür aussprechen, dass sie diese schwere Aufgabe in dieser Wahlperiode schultern und diesen Haushaltsentwurf mit vorbereitet haben. Umweltpolitik steht genauso wie der Naturschutz in diesen Tagen häufig etwas im Schatten der Energiediskussion und gerät manchmal auch zwischen die Mühlsteine der Ideologie. Deswegen will ich an dieser Stelle gerne ein bisschen mehr zum Naturschutz sagen. Aus christlicher Sicht ist Naturschutz die Bewahrung der Schöpfung. Nachhaltigkeit – das darf nicht vergessen werden – ist aber auch ein ökonomisches Prinzip. Das heißt, mit knappen Ressourcen sparsam zu haushalten. Für manche Menschen ist Naturschutz bisweilen ein romantisches Schwärmen von einer unberührten Natur. Aber unsere Landschaften sind durchweg Kulturlandschaften. Landwirte, die Kulturlandschaften pflegen, tun dies, weil sie aus dieser Landschaft Nutzen ziehen können. Aus meiner eigenen Allgäuer Heimat weiß ich, dass die Landwirte diese Kulturlandschaft pflegen und erhalten. Die Menschen sind grundsätzlich natur- und heimatverbunden, und sie gehen grundsätzlich rücksichtsvoll mit der Natur um. Aber in einer Urlaubsregion, die von solchen Landschaften geprägt ist, sind die Menschen auch darauf angewiesen, dass zum Beispiel touristische Einrichtungen geschaffen, erhalten und bisweilen auch erweitert werden können. Kulturlandschaft ist eben kein Heimatmuseum, wo man nichts anfassen darf, sondern sie ist berührte Natur. Naturschutz ist oft ein Nebeneinander von Nutzflächen und Schutzflächen, zum Beispiel dort, wo renaturierte Hochmoore an zum Teil intensiv genutzte landwirtschaftliche Flächen angrenzen. Vor wenigen Wochen war ich mit der Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz im Ostallgäu unterwegs, um dort die Allgäuer Moorallianz – Herr Minister, eines meiner Lieblingsthemen – zu besuchen. Die Renaturierung von Hochmooren ist anfangs von den Landwirten, die die Grundstückseigentümer sind, sehr argwöhnisch beäugt worden. Aber die Mitarbeiter des Bundesamtes für Naturschutz haben hier viel Überzeugungsarbeit geleistet, und die Grundstückseigentümer sind mit öffentlichen Mitteln schadlos gestellt worden. Die Menschen haben begriffen, dass die Renaturierung eine Aufwertung einer Urlaubsregion sein kann. Aber natürlich braucht eine solche Region auch das Nebeneinander von solchen Flächen und einem breiten Freizeitangebot. Man kann mit kleinen Kindern nicht den ganzen Familienurlaub nur in Hochmooren verbringen. Deswegen werbe ich hier für eine ideologiefreie Diskussion. Diejenigen, die früher den Naturschutz immer argwöhnisch beäugt haben, haben gelernt, dass es nicht um eine entschädigungslose Enteignung von Flächen und Vertreibung von Betrieben geht. Aber auch diejenigen, die unter Naturschutz früher die weiträumige Tilgung jeder Spur von Zivilisation verstanden haben, lernen dazu, dass Naturschutz nicht gegen alle wirtschaftlichen Interessen stattfinden kann. Dafür ist die Allgäuer Moorallianz ein gutes Beispiel. Deswegen werden wir dieses Projekt nach beendeter Planungsphase jetzt in der Umsetzungsphase weiter fördern. Dieses Nebeneinander verschiedener Annäherungswinkel gibt es auch in der Energiepolitik, die das Hauptthema dieses Haushalts darstellt. Manche sehen in dem Nebeneinander, auch konkurrierenden Nebeneinander, des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesumweltministeriums eine Gefahr für die Energiewende. Als freier Demokrat sehe ich in diesem Abstimmungsbedarf keine Gefahr, sondern einen Garant dafür, dass unterschiedliche Gesichtspunkte der Beteiligten wirksam in diese Diskussion einfließen können; denn man kann die Energiewende nicht einfach anordnen. Der Weg zu dieser Art der Energieversorgung muss erst gefunden werden. Er liegt nicht einfach klar und geradlinig vor uns, sondern wir brauchen ein Findungsverfahren. Nun glauben manche: Wenn eine Planungsbehörde lange genug über diese Wege diskutiert, dann kommt schon das Richtige dabei heraus, und dann ist das das richtige Findungsverfahren. Wenn man das Füllhorn staatlicher Fördergelder weit aufmacht, dann kommt automatisch etwas Gutes und immer das Richtige dabei heraus. Wenn sich die Menschen über den Geldregen staatlicher Subventionen freuen, dann nennt man das Konsens. – Wir als Liberale haben unsere Zweifel, ob so etwas auf Dauer gutgehen kann. Wir haben ein Grundvertrauen in ein Entdeckungs- und Findungsverfahren, in dem sich im Wettbewerb der besten Ideen und Angebote das Beste durchsetzen kann. In dem planwirtschaftlichen Findungsverfahren sehen wir die große Gefahr, dass ein ineffizientes Verfahren mit Steuermitteln aus ideologischen Gründen durchgedrückt wird. In einem marktwirtschaftlichen Verfahren besteht, wenn der Staat den Ordnungsrahmen richtig setzt, eine erhöhte Chance, dass sich das effizienteste Verfahren durchsetzt. Deshalb sollten wir bei der Energiewende keine Angst haben, auch hier mehr Markt zu wagen. Die Natur macht es uns eigentlich vor. Sie ist ein gutes Beispiel dafür, wie sich im Wettbewerb die chancenreichsten Dinge durchsetzen. Denn die Natur lässt alles entstehen; aber was sich im Wettbewerb nicht bewährt, geht dort gnadenlos unter. Wenn wir also erfahren wollen, welche Formen der erneuerbaren Energien und der Energiespeicherung unter den hiesigen Bedingungen am effizientesten sind, dann sollten wir ruhig mehr Mut und Zutrauen in das Prinzip „mehr Markt“ haben und etwas weniger blindes Vertrauen in die hellseherischen Kräfte von Planungsbehörden. Diese Regierung will die Energiewende. Aber wir brauchen das richtige Entdeckungsverfahren für den besten Weg in die Energiezukunft. Diese Regierung kann das, weil sie ohne Ideologie pragmatisch an das Thema herangeht. Hierfür wünsche ich dem beteiligten Minister, Herrn Altmaier, viel Erfolg und alles Gute.