Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Seit dem 11 . September hat sich die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung der Vereinigten Staaten vonAmerika in Übereinstimmung mit einer präzedenzlosen Resolution des Weltsicherheitsrates und im eigenen Sicherheitsinteresse rasch , konsequent und umfassend dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus gestellt . Die deutsche Beteiligung mit militärischen Kräften an der Operation Enduring Freedom ist Teil dieses Kampfes . Wir wissen dabei _ das macht der Bericht der Bundesregierung deutlich _ , dass wir internationale Sicherheit und Frieden dauerhaft nur gewinnen können , wenn wir auf vielen Ebenen an vielen Orten und langfristig gemeinsam engagiert bleiben . Deutschland folgt damit dem Gebot der Bündnissolidarität , die über Jahrzehnte hinweg Grundlage unserer Sicherheit war . Die Gegner des internationalen Kampfes sind klar : Es ist nicht Afghanistan , es ist nicht der Islam , wohl aber der internationale Terrorismus und diejenigen , die ihn unterstützen . Das Übel des internationalen Terrors kann nur dann bekämpft werden , wenn wir an seinen vielen Wurzeln ansetzen , uns also auf verschiedenen Ebenen _ mit politischen und militärischen Mitteln , mit wirtschaftlichen , kulturellen und sozialen Mitteln , auf den Finanzmärkten , im internationalen Verkehr , beim illegalen Handel mit Waffen , Drogen usw . _ entsprechend engagieren . Nur dann werden wir das Ziel erreichen , jenen Einhalt zu gebieten , die das unheilvolle Wirken des Terrorismus mittelbar oder unmittelbar unterstützen . In diesem politischen Zusammenhang leisten auch deutsche Soldatinnen und Soldaten einen substanziellen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus . Dabei brauchen sie einen internationalen Vergleich nicht scheuen . . Ihre Leistungsfähigkeit , ihr Verantwortungsbewusstsein und auch ihr Verständnis davon , dass sie Teil einer umfassenden gemeinsamen internationalen Anstrengung sind , stehen außer Frage . Dass die Bundeswehr hohe Anerkennung erfährt , wird unter anderem durch die Übernahme der Führung auf der , wie man das so schön nennt , taktisch-operativen Ebene in Afghanistan und in Kabul , aber auch durch die Bitte unserer amerikanischen Freunde , das Kommando über die maritimen Operationen am Horn von Afrika zu übernehmen , deutlich . Die Bundeswehr ist zurzeit an sechs internationalen Einsätzen beteiligt . Das stellt sie vor eine beispiellose Herausforderung . Gleichzeitig muss die Bundeswehr nämlich die umfassende Reform bewältigen , die von dieser Bundesregierung eingeleitet worden ist . Mit dieser Reform wird die Bundeswehr eine neue Stufe ihrer Leistungsfähigkeit erreichen . Wir werden unsere Streitkräfte besser in die Lage versetzen , aktuellen wie künftigen Herausforderungen zu begegnen und damit die Sicherheit unseres Landes gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern zu gewährleisten . Im Übrigen möchte ich darauf aufmerksam machen , dass wir bei diesem Prozess sehr sorgfältig darauf achten müssen , dass die Belastung der Menschen in der Bundeswehr in einem erträglichen Umfang bleibt . Deswegen bietet die Reduzierung der Zahl unserer Streitkräfte in Bosnien , im Kosovo und in Mazedonien , die sich aufgrund der Fortschritte in dieser Region ergibt , nicht etwa Raum für zusätzliches Engagement , sondern lediglich Raum für die Entlastung der ohnehin schon stark angespannten Fähigkeiten der Bundeswehr und der Menschen , die in ihr und im Interesse unserer Sicherheit ihren Dienst leisten . Der Bericht zeigt im Übrigen , dass der Kampf gegen den Terror nicht in Tagen , Wochen oder Monaten zu gewinnen ist . Wir brauchen dafür einen langen Atem . Unbeschadet dessen ist die Bilanz der deutschen Einsätze im Rahmen von Enduring Freedom positiv . Insbesondere in Afghanistan haben die militärischen Erfolge und die entschlossene Strategie der politischen Stabilisierung , die von der Bundesregierung maßgeblich mitgestaltet worden ist , eine wirkliche Umkehr der Entwicklungen bewirkt . Der Bundeskanzler hat heute Morgen bereits darauf hingewiesen : Die Bildung der Übergangsregierung in Kabul , der zügige Beginn des Wiederaufbaus , die Möglichkeit insbesondere junger Frauen und Mädchen , wieder an der Bildung im Lande teilzunehmen , und vieles andere schaffen diesem geschundenen Land wichtige Voraussetzungen auf dem Weg zur Normalisierung . . Im Übrigen ist es gelungen , dem TerrorismusAfghanistan als sicheres Rückzugsgebiet , als Ausbildungsraum und als Operationsbasis zu entziehen . Damit ist aber noch lange nicht die Befriedung dieses Landes erreicht , auch nicht die Befreiung vom Terrorismus . Denn trotz der umfassenden militärischen Niederlage der Taliban und trotz der vergleichsweise friedlichen Bilder aus Kabul gibt es immer noch marodierende Banden , gibt es immer noch Überfälle und gibt es immer noch hartnäckig verteidigte Widerstandsnester von Taliban und untergetauchten Kämpfern der al-Qaida . Deshalb kommt der Loya Jirga , der großen Ratsversammlung , so enorme Bedeutung zu . Deshalb trägt Deutschland mit dazu bei , die Übergangsregierung Karzai auch bei der Vorbereitung und Durchführung dieses großen Rates zu unterstützen . Deshalb trägt unser Land politisch und wirtschaftlich zum Fortschritt Afghanistans bei . Deshalb beteiligt sich Deutschland auch an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kabul und seiner Umgebung und nicht zuletzt deshalb beteiligen wir uns dauerhaft und zuverlässig _ auch mit militärischen Möglichkeiten _ auf der Grundlage der Entscheidung der Vereinten Nationen und an der Seite der USA am Kampf gegen den Terror . . Dieses Engagement geht weit überAfghanistan hinaus . Wir selbst haben schrecklicherweise am 11 . April auf Vizepräsidentin Antje Vollmer 23553 Djerba erfahren , dass die weltweite Bedrohung real ist . Die Bundeswehr wird deshalb mit ihren See- und Seeluftstreitkräften am Horn von Afrika , mit ihren Lufttransport- und Sanitätskräften , mit ihren ABC-Abwehrkräften und ihren Spezialkräften weiterhin zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus beitragen . Wir sollten dabei allerdings nie vergessen , dass die Streitkräfte _ unsere und auch die der anderen Länder _ völlig überfordert wären , wenn man diesen Streitkräften zumuten wollte , allein des Terrorismus Herr zu werden . Wir sind daher mit dem umfassenden Herangehen _ auch das macht der Bericht deutlich _ auf dem richtigen Weg . Wir haben auf nationaler Ebene ein Paket von Sofortmaßnahmen geschnürt , das die innere und äußere Sicherheit stärkt und die finanziellen Voraussetzungen schafft . Auf europäischer Ebene wurde ein umfassender Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus verabschiedet , der im Wesentlichen auf eine deutsche Initiative zurückgeht . Wir haben in der NATO seit der Erklärung des Bündnisfalls am 4 . Oktober des vergangenen Jahres ebenfalls ein umfangreiches Bündel ziviler und militärischer Maßnahmen geschnürt und verwirklichen diese Maßnahmen jetzt . Schließlich hat vor allen Dingen der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der schon angesprochenen grundlegenden Weiterentwicklung des Völkerrechts den Rahmen für den Kampf gegen den Terrorismus abgesteckt . Im Übrigen sind die Staaten dabei , ihre Berichte den Vereinten Nationen zur Verfügung zu stellen . Ich will abschließend unterstreichen , dass der Kampf gegen den Terror zu gewinnen ist . Er erfordert aber eine lang andauernde , zum Teil schwierige und risikoreiche Auseinandersetzung und den Einsatz aller Kräfte , auch militärischer Kräfte , auf vielen Ebenen . Unser Ziel , Frieden und Freiheit zu verteidigen und eine Weltordnung zu erreichen , die auf der Herrschaft des Rechts , der Demokratie und der Menschenrechte gründet , lässt uns keine andere Wahl . Das macht der Bericht ebenfalls deutlich . Ich bitte sehr darum , dass wir bei allen Entscheidungen , die in den nächsten Wochen , auch über die Verlängerung des einen oder anderen Engagements , anstehen , diese Perspektiven im Auge behalten ; denn Deutschland ist Teil der internationalen Gemeinschaft , die für Frieden , Freiheit und globale Stabilität eintritt . Vielen Dank . .