Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der heute in erster Lesung zu behandelnde Gesetzentwurf der Bundesregierung betrifft die Kinderpornographie . Der ebenfalls zu beratende Gesetzentwurf der SPD geht weiter : Er berührt im Zusammenhang mit der Verjährungsfrage das Gesamtproblem des sexuellen Mißbrauchs von Kindern . Sexueller Mißbrauch von Kindern ist seit fast 100 Jahren eines der wichtigsten Forschungsthemen der Kriminologie . Wir wissen heute , daß Kinder , vor allem Mädchen , im Alter zwischen sieben und dreizehn Jahren am stärksten von sexuellen Übergriffen betroffen sind . In einer Untersuchung des Bundeskriminalamts aus dem Jahre 1982 wird festgestellt , daß 45 % der Opfer noch keine zehn Jahre alt waren . Täter war nur in 6 ,2 % der Fälle ein Fremder . Die Mehrzahl der Täter kam aus dem unmittelbaren Umfeld des Kindes . Es waren Väter , Stiefväter , Brüder , Onkel , Lehrer usw . Je enger die soziale Bindung zwischen dem Täter und dem betroffenen Kind ist , desto intensiver , gewalttätiger und länger andauernd ist der sexuelle Mißbrauch . Die Nähe zwischen Täter und Opfer mag auch erklären , daß nach der Studie des Bundeskriminalamts 70 % der mißbrauchten Kinder keinerlei Hilfe in der Verwandtschaft fanden . Schon das Gespräch über dieses Thema wird vielfach tabuisiert . Auch für ausgebildete Erzieher und Erzieherinnen ist es äußerst schwierig , Verhaltensauffälligkeiten bei Jungen und Mädchen , die auf sexuellen Mißbrauch schließen lassen , nachzugehen , ohne das Kind in den Konflikt zu stürzen , Verrat etwa am eigenen Vater zu begehen . Das ist ein schwieriges Problem . So wird verständlich , daß die Dunkelziffer ungewöhnlich hoch ist . Schätzungen tendieren gegen 95 % . Das heißt : Von etwa 20 Mißbrauchsfällen wird nur einer bekannt . Wir wissen , sexuellen Mißbrauch von Kindern gibt es in allen sozialen Schichten . Allerdings wird der Mißbrauch eher bekannt , wenn der Täter fremd ist , das Kind also keinen emotionalen Bezug zu ihm hat , oder wenn der Täter einer unteren sozialen Schicht angehört , in der die Gesellschaft Mißbrauch eher für möglich hält . Wir wissen , daß die mißbrauchten Kinder in vielen Fällen lebenslange psychische Schäden davontragen . Die frühere Skepsis gegenüber der Glaubwürdigkeit der Zeugenaussagen von Kindern ist heute einem verstärkten Bemühen um kindgerechte Vernehmungsmethoden gewichen . Gegenstand der heutigen Gesetzesberatungen ist , soweit es den Entwurf der Bundesregierung betrifft , eine relativ neue und spezielle Form des sexuellen Mißbrauchs von Kindern , nämlich die Kinderpornographie . Über die erhebliche Strafwürdigkeit dieser Form des Kindermißbrauchs gibt es keinen Streit . Insofern habe ich dem , was meine Vorredner gesagt haben , nichts hinzuzufügen . Wir begrüßen ausdrücklich , daß nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig auch der Besitz kinderpornographischer Darstellungen sowie die Besitzverschaffung mit S trafe bedroht sein sollen . . Nur so ist auch die vorgesehene Einziehung der Videos rechtlich problemlos begründbar . Dagegen erscheint uns die vorgesehene Anhebung der Strafrahmen noch nicht voll überzeugend . Bekanntlich ist kaum je ein potentieller Täter durch die Höhe der Strafdrohung zu beeindrucken , zumal die Strafurteile dann in aller Regel im unteren Bereich des Strafrahmens bleiben . Wenn Strafrahmen überhaupt etwas bewirken , dann eher durch eine hohe Mindeststrafe , die übermäßiger gerichtlicher Milde einen Riegel vorschiebt . . Deshalb wird im Rahmen der Gesetzesberatungen die umfassende Anhebung des Strafrahmens auch für die Gewaltpornographie und die Darstellung sexueller Handlungen von Menschen mit Tieren zu prüfen sein . Der von der Bundesregierung insoweit behauptete Wertungswiderspruch zu anderen Straftatbeständen besteht jedenfalls dann nicht , wenn etwa entsprechend § 176 Absatz 3 StGB , der den sexuellen Miß- brauch von Kindern be trifft , in besonders schweren Fällen eine Freiheitsstrafe von mindestens drei oder besser sechs Monaten vorgesehen wird , wie es die Bundesregierung nur für die Bewerbs- oder bandenmäßige Kinderpornographie vorschlägt . Ob hingegen das Schutzalter entsprechend dem Vorschlag des Bundesrates von 14 Jahren auf 16 Jahre anzuheben ist , kann nur im Zusammenhang mit der Diskussion über die unterschiedlichen Schutzaltersregelungen des westdeutschen § 175 und des fortgeltenden § 149 StGB der früheren DDR entschieden werden . . Viel wichtiger aber als höhere oder geringere Strafandrohungen ist der Versuch , dem Täter deutlich zu machen , daß sein Bestrafungsrisiko künftig größer ist . Es geht also nicht in erster Linie um die Höhe , sondern um das Ob der Bestrafung . Das ist ein Problem , das weit über den Bereich der Kinderpornographie hinausreicht und den gesamten Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bet rifft . Es ist _ darin stimmen wir sicher überein _ eine schlimme Erfahrung der kindlichen Opfer von sexuellem Mißbrauch , wenn sie im Erwachsenenalter endlich von starker Abhängigkeit und häufig schlimmen Depressionen frei sind , Strafanzeige erstatten und dann erfahren : Die Tat ist verjährt . Der Täter hat es geradezu in der Hand , sein schutzloses Opfer zu mißbrauchen und anschließend durch die Verhinderung der Strafanzeige selbst straflos auszugehen . Die Verjährung darf nach unserer Überzeugung nicht beginnen , solange Strafverfolgung tatsächlich nicht möglich ist . . Jürgen Meyer  Wir sprechen in anderem Zusammenhang von einem Stillstand der Rechtspflege , z . B . in totalitären Staaten , in denen bestimmte Delikte tatsächlich nicht verfolgt werden , aber gerade deshalb doch nicht verjähren dürfen . Wir diskutieren diese Fallgruppe gerade für die politischen Delikte , die in der früheren DDR nicht verfolgt worden sind . Der Staat selbst hat die Durchsetzung des an sich bestehenden Strafanspruchs verhindert . Nach unserer Überzeugung kann aber die Verhinderung von Strafverfolgung durch nächste Angehörige für das Opfer eine viel schmerzlichere Erfahrung sein . Das sollten wir bei unseren künftigen Überlegungen berücksichtigen . . Diese Verhinderung von Strafverfolgung gibt den Tätern das Gefühl , Strafe , gleichgültig in welcher Höhe , überhaupt nicht befürchten zu müssen . Deshalb fordert die SPD in ihrem Gesetzentwurf , bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung die Verjährungsfrist nicht vor Vollendung des 18 . Lebensjahres des Opfers beginnen zu lassen . . Wir hoffen , daß die Zustimmung , die von Mitgliedern dieser Bundesregierung ohne Vorbehalt in Zeitungsinterviews bekundet worden ist und die heute erfreulicherweise grundsätzlich durch die Justizministerin erklärt worden ist , auch anhält , wenn es um die Entscheidung über unseren Gesetzentwurf geht . Ich danke Ihnen . .