Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch der Einzelplan 11 , der Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung , steht unter dem Gesichtspunkt der Konsolidierung des Gesamthaushalts . Es geht nicht darum , wie bei einem Ritual darauf hinzuweisen , daß wir eine hohe Staatsverschuldung haben . Diese hat Gründe . Ich akzeptiere einige dieser Gründe , was ich vor kurzem schon gesagt habe . Aber ich möchte , daß das ganze Haus den Zwang zur Haushaltskonsolidierung teilt . . Ich bin überzeugt , daß die Bürger im Lande die Haushaltskonsolidierung insgesamt als zwingend , erforderlich und notwendig sehen und sie mittragen . . Aber eines möchte ich an diesem Punkt auch sagen , damit wir nicht auf dem falschen Bein hurra schreien : Der Haushalt 2000 des Ministeriums beinhaltet 16 Milliarden DM mehr als der Haushalt 1998 , den wir von der alten Regierung übernommen haben . Wir setzen 16 Milliarden DM mehr für Arbeit und Soziales ein . . Wir setzen gut 170 Milliarden DM im wesentlichen in zwei großen Kernbereichen ein : im Bereich der Arbeitsmarktpolitik , im Bereich der sozialen Sicherung und hier vor allem im Bereich des Rentensystems . Deswegen möchte ich aufzeigen , was wir gemacht haben , was wir mit dem Geld machen werden und was zu tun ist . Als erstes : Ich habe viele Zahlen gehört . Manche haben mich sehr verwundert . Deswegen nenne ich Ihnen die Quelle meiner Zahlen . Wenn ich über die Arbeitsmarktpolitik spreche , dann stütze ich mich auf die Daten der Bundesanstalt für Arbeit , die solidesten Daten , die wir haben . . Es ist im Jahr 1998 erstmals seit vielen Jahren gelungen , den Durchschnitt der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um 105 000 abzusenken . . _ Mehr nicht . _ In den ersten zehn Monaten des Jahres 1999 ist der Durchschnitt der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um weitere 188 000 abgesenkt worden . Das sind die Daten der Bundesanstalt für Arbeit . Diesen Weg der konsequenten Absenkung der Gesamtarbeitslosigkeit werden wir mit dem Einsatz der Mittel konsequent weitergehen . . Wo setzen wir Schwerpunkte , und wie führen wir sie weiter ? Es gibt zwei große Schwerpunkte bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Der eine ist die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der andere die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit . Bei der Jugendarbeitslosigkeit _ das ist heute schon erwähnt worden _ ist die Absenkung mit 6 ,3 Prozent am stärksten . Das hat nichts mit demographischen Problemen zu tun , denn hier gibt es keine besondere Altersstruktur . Es hat etwas damit zu tun , daß wir 2 Milliarden DM beim Sonderprogramm eingesetzt haben , das 199 000 Chancen für junge Leute geboten hat . Dieses Programm hat vor allem deswegen so gut gewirkt _ deswegen werden wir es weiterführen _ , weil es für die konkreten Bedürfnisse junger Menschen und die Voraussetzungen vor Ort sehr offen war . Ich möchte mich an diesem Punkt ganz bewußt bei den Mitarbeitern vieler Arbeitsämter bedanken , die sich bei diesem Programm in einer persönlichen Weise eingesetzt haben , . die selten ist . Ich sage Ihnen , meine Damen und Herren : Manches ärgert mich furchtbar . Man kann über einzelne Punkte wie bei allen Programmen zu Recht kritisch reden . Aber bitte demotivieren Sie uns nicht die jungen Menschen , die vielen , die aktiv mitmachen , . die Hoffnungen haben ! Für sie werde ich mich weiter einsetzen . Deswegen werden wir das Programm im Jahre 2000 im gleichen Volumen fortführen . Der zweite Bereich betrifft die Langzeitarbeitslosen . Sie haben in der Tat auf Grund von Qualifikation , Leistungsminderung und langer Arbeitslosigkeit häufig kaum Chancen , wieder vermittelt zu werden . Im Osten gilt das im übrigen weniger als im Westen . Das Problem sind wir nicht nur durch den Einsatz finanzieller Mittel angegangen ; vielmehr haben wir in einer ersten Überarbeitung des Sozialgesetzbuches III , in dem die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik enthalten sind , gerade dort neue Möglichkeiten eröffnet , um diesen Langzeitarbeitslosen längerfristige Maßnahmen anzubieten , wenn es schon im Einzelfall nicht gelingt , sie wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren . Ein kurzer Hinweis . Es gab sehr viele kritische Stimmen gerade von der Opposition bezüglich der aktiven Arbeitsmarktpolitik , insbesondere der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . . Es kann doch nicht sein , meine Damen und Herren , daß Ihr Kurzzeitgedächtnis so kurz ist ,  daß Sie nicht wissen , mit welch enormen Mitteln Sie 1998 gerade diesen Bereich angegangen sind . . Wenn man den Vergleich zwischen Oktober 1998 und Oktober 1999 zieht , ergibt sich , daß es 1998 200 000 Maßnahmen mehr gab , davon 100 000 AB-Maßnahmen . . _ Wir haben im Oktober im Vergleich zum Oktober 1998 insgesamt 8 000 weniger . Im Oktober 1998 waren aber über 200 000 Personen mehr in Arbeitsbeschaffungs- und Weiterbildungsmaßnahmen und in SAM- Maßnahmen . Diese Personen sind jetzt nicht in solchen Maßnahmen . Daran erkennen Sie das starke reale Absinken der Arbeitslosigkeit , das wir zu verzeichnen haben . . Das wollte ich zu diesem ersten und sehr wichtigen Block gesagt haben , bei dem wir Haushaltsmittel einsetzen . Denn der Bürger will ja wissen : Was setzen die ein ? Nun komme ich zu einem zweiten Block , der mir aus politischen Gründen _ auch auf Grund der heutigen Debatte _ sehr wichtig ist . Ich konzentriere mich dabei auf das Sicherungssystem Rente . Ich habe _ Frau Schnieber-Jastram , das will ich Ihnen sehr deutlich sagen _ die Bereitschaft der Oppositionsparteien CDU und CSU , an der Lösung der Rentenfrage mitzuarbeiten , weder mit Häme kommentiert , noch sehe ich da irgendeine Häme . Ich begrüße das . Dieses Haus weiß es : Ich habe im Februar dieses Jahres , bevor wir die Eckpunkte der Rentenreform der Regierung veröffentlicht haben , der Opposition angeboten , an diesem großen Projekt mitzuarbeiten . . Ich habe im Juni dieses Jahres drei Briefe an den Oppositionsführer der CDU/CSU geschrieben und ihn gebeten , mit seiner Fraktion an der Rentenreform mitzuarbeiten . . Ich begrüße , daß die Bereitschaft dazu jetzt vorhanden ist , und ich kann Ihnen zusichern : Wir werden das Angebot aufgreifen . Weil ich den Eindruck habe , daß einige Bemerkungen in diese Richtung gingen , möchte ich sagen : Wo stehen wir ? Wo wollen wir hin ? . Erstens : Wo stehen wir ? Es ist uns gelungen , daß wir sämtliche versicherungsfremden Leistungen aus der Finanzierung durch die Rentenkasse herausgenommen haben . . Wir können jetzt Bilanz ziehen und können erstmals sagen : Die Rentenversicherung und die Beitragszahler werden nicht mehr mit Dingen belastet , die hinsichtlich ihrer Bezahlung nichts mit der Rentenversicherung zu tun haben . .