Partei: GRUENE
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege und Wahlkämpfer Laumann - das muss man heute hier wohl sagen - : Vieles habe ich nicht verstanden , weshalb ich zurückfragen möchte . - Ja , ja . Sie haben hier die sehr richtige und nicht zu bezweifelnde Feststellung an den Anfang gestellt , dass 665 000 arbeitslose Jugendliche existieren und dass das zuviel ist . Ich möchte hinzufügen : In einer so kurzen Redezeit , wie ich sie habe , ist gar nicht zu beschreiben , welche Schicksale von jungen Menschen , die in Ausbildung kommen wollen , und ihren Eltern sich dahinter verbergen . Herr Laumann , gerade vor diesem Hintergrund verstehe ich eines nicht : Sie haben beispielsweise beklagt , dass die Bundesagentur für Arbeit über 360 000 Maßnahmen für arbeitslose Jugendliche anbietet . Herr Laumann , was war die Botschaft dieser Aussage ? Wollen Sie uns in einer Zeit , in der es zu viele jugendliche Arbeitslose gibt , nahe legen , dass die Bundesagentur für Arbeit diese Maßnahmen nicht durchführen soll ? Herr Laumann , wollen Sie also über 360 000 junge Leute in die Wüste schicken ? Wie können Sie in dieser Situation , in der in den Ländern junge Menschen von den Schulen und Ausbildungssystemen zum Teil ohne Schulabschlüsse ins Berufsleben geschickt werden , beklagen , dass die Bundesagentur für Arbeit mit Beitragsmitteln versucht , den jungen Menschen eine Hilfestellung zu geben ? Ich finde das unsäglich . Genauso unsäglich finde ich Vorschläge - das ist Ihr Konzept beim Pakt für Deutschland - , die über Beitragssatzsenkungen bei der Arbeitslosenversicherung gegenfinanziert werden sollen und darauf hinauslaufen , Maßnahmen für Langzeitarbeitslose , für Menschen in einer Umschulung , für junge und alte Menschen zu streichen . Nein , so geht das nicht . Daher ist Ihre Politik nicht durchdacht und unglaubwürdig . Wir müssen allen den Zugang zu Bildung und Arbeit ermöglichen , und zwar völlig unterschiedslos von Geschlecht , sozialer Herkunft und übrigens auch von der entsprechenden Landesregierung , egal ob man aus Bayern oder aus einem anderen Bundesland stammt . Es ist heute in Deutschland leider Realität , dass der Zugang zu Ausbildung ein Nadelöhr ist , statt ein Scheunentor zu sein . Sie haben auf die Schulausbildung in Nordrhein-Westfalen angespielt . Ich will Ihnen etwa sagen , Herr Laumann : Das faktische Schlusslicht in Deutschland bei Jugendlichen ohne Schulabschluss - das eigentliche Schlusslicht ist Sachsen-Anhalt - ist Bayern . Nur so viel dazu , wie Sie es mit der Ehrlichkeit in dieser Debatte halten . Wir alle zusammen haben es damit zu tun , dass unsere Schulsysteme - die PISA-Studie hat uns das bewiesen - die Jugendlichen nicht hinreichend auf Ausbildung und Beschäftigung vorbereiten . Ich sage Ihnen noch etwas : Die Hartz-Gesetze sind der richtige Ansatz . Aber sie können nicht das , was in unserem Bildungssystem verändert werden muss , was zum Beispiel durch eine neue Art von Schule angegangen werden muss , ausgleichen ; das ist völlig klar . Ich möchte in diesem Zusammenhang eine andere wahlkampfbedingte Unehrlichkeit ansprechen , Herr Laumann . Sie haben gesagt , dass die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen in diesem Jahr um 145 000 gestiegen ist . Sie haben aber verschwiegen , Herr Laumann , dass wir in diesem Jahr 120 000 arbeitslose Jugendliche über die Hartz-Reformen aus der Grauzone herausgeholt und in die Statistik aufgenommen haben . Diese 120 000 Jugendlichen haben erst dadurch die Möglichkeit bekommen , durch Instrumente zur Wiedereingliederung , die ihnen individuell helfen , zum Beispiel durch Beratung mit Eingliederungsvereinbarungen und Angebote für jeden - das streben wir an - , eine Beschäftigung zu finden . Diese 120 000 Jugendlichen , die vorher in keiner Statistik aufgetaucht sind und auch nicht Gegenstand der Politik waren , haben jetzt eine Chance erhalten . Ich finde , Herr Laumann , es gehört zu der von Ihnen geforderten Ehrlichkeit dazu , auch das zu benennen . Aber auch Folgendes ist wichtig : Die Hartz-Gesetze haben viele neue Instrumente geschaffen , doch viele werden noch nicht so eingesetzt , wie es geplant war ; das ist wahr . Die notwendige Relation von 1 : 75 bei den Fallmanagern ist an vielen Orten noch nicht erreicht , aber an vielen anderen konnte sie umgesetzt werden . Ich muss Ihnen sagen : Wenn ich durch das Land reise , stelle ich fest - das ärgert mich sehr - , dass fest verankerte Strukturen und Netzwerke für Jugendliche , die in die Betriebe vermittelt werden sollen , in einem bürokratischen Clinch und Wirrwarr zwischen Behörden und Kommunen zum Teil auf der Strecke bleiben . Das darf nicht sein . Wir müssen erreichen , dass die Jugendhilfe vor Ort , die Arbeitsvermittlung und die Jobcenter an einem Strang ziehen . Die erste Priorität bei der Bewältigung der Schwierigkeiten - diese sehe ich durchaus - , eine so große Behörde umzustrukturieren , muss sein , die Vermittlung der Jugendlichen zu organisieren . Das geht . Wir haben heute schon Kommunen , die das machen . Schauen Sie sich Köln an . Dort wird vorgeführt , dass wir mit den Instrumenten und Mitteln von Hartz und der Dezentralität jedem Jugendlichen ein Angebot machen können . Deswegen ist es richtig , dass wir das in unseren Antrag hineingeschrieben haben . Es ist auch richtig , dass wir die Schwierigkeiten für die Jugendlichen in einem Zeitraum , der kleiner als drei Monate ist , ausräumen wollen . Ich muss zum Schluss kommen . Ich möchte aber eines noch einmal in Richtung Union sagen . Sie sprechen von lebenslangem Lernen . Sie haben einen Antrag eingebracht , in dem man wieder eine Wende feststellen kann , die wahlkampfbedingt ist . Wenn Sie lebenslanges Lernen und Bildung ernst nehmen , dann lassen Sie uns mehr in Bildung investieren . Geben Sie Ihre Blockade bei der Abschaffung der Eigenheimzulage auf ! Wenn Sie lebenslanges Lernen in den Betrieben ernst nehmen , dann hören Sie auf , den Kündigungsschutz schleifen zu wollen und das Prinzip des hire and fire einführen zu wollen ! Wir brauchen Weiterbildung in den Betrieben . Das heißt , wir brauchen auch Kontinuität in der Beschäftigung . Die Wirtschaft und die Politik haben eine Verantwortung gegenüber den Jugendlichen und nicht umgekehrt . Danke schön .