Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FAZ titelte am Montag : Göteborger EU-Gipfel für zügige Erweiterung und Die ersten Beitrittsverhandlungen sollen bis Ende 2002 abgeschlossen sein _ Deutschland beugt sich . Es ist gut , dass sich die EU zu einem Beitrittsfahrplan durchgerungen hat , wenn auch unter erheblichem Widerstand Deutschlands . Eine weitere Verschleppung verschlechtert die Chancen der Erweiterung . Deshalb kann man es dem liberalen ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán gut nachfühlen , dass er das Göteborger Verhandlungsergebnis überaus bewegt aufgenommen hat . Verstehen kann man auch PolensAußenminister Bartoszewski , der frohlockte : Wir wollten eine Deadline , jetzt haben wir sie . Ich bin vorige Woche von einer Ausschussreise nach Polen und Litauen zurückgekommen , habe also die Aufforderung des Kollegen Meckel schon realisiert . Dort konnten wir uns einerseits davon überzeugen , dass die Beitrittskandidaten bereits gewaltige Anstrengungen unternommen haben , um die Kriterien für die Aufnahme zu erfüllen . Andererseits gibt es noch viele Defizite . So lässt die Verkehrsinfrastruktur sehr zu wünschen übrig . Sie stellt in ihrem derzeitigen Zustand ein Hemmnis für weiteres Wirtschaftswachstum dar ; und das ist ja ebenfalls eine Grundlage für die Erweiterung . Dieses und andere Probleme werden nicht ohne Hilfe der EU gelöst werden können ; das muss vor dem Beitritt geschehen . Man kann die Aufnahme nicht nach dem Motto , nach dem Beitritt Polens sei alles besser als vorher _ so Außenminister Fischer vor kurzem in Cottbus _ , dem Selbstlauf überlassen , sondern man muss den Prozess gezielt vorbereiten und begleiten . . Das liegt in Deutschlands ureigenem Interesse . Wir brauchen die Kooperation mit Polen , das inzwischen Russland hinsichtlich seiner Bedeutung als Handelspartner überrundet hat und in das jährlich deutsche Investitionen in Höhe von mehreren Milliarden Euro fließen , wie uns die Vorstände der vorbildlichen DeutschPolnischen Wirtschaftsfördergesellschaft klar machten . Ich bitte übrigens darum , diese wichtige Gesellschaft bei den nächsten Haushaltsberatungen nicht zu vergessen , . genauso wenig wie die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder , die derzeit unserer Meinung nach kaputtgespart wird , obwohl sie für das Zusammenwachsen von Deutschland und Polen sehr wichtig ist . Ich bin entschieden der Meinung , dass Deutschland alles in seinen Kräften Stehende tun muss , um Polen bei seinen Beitrittsbemühungen zu unterstützen . Deshalb haben wir auch diesen Antrag formuliert . Es ist besonders erfreulich , dass es diesmal sogar ein fraktionsübergreifender Antrag geworden ist und wir uns in dieser Sache einig sind . Es ist bereits vieles eingeleitet worden , das wollen wir nicht ignorieren und leugnen . Das reicht aber noch nicht . Bei dieser Gelegenheit möchte ich daran erinnern : Auf beiden Seiten sind die Grenzregionen nicht ausreichend darauf vorbereitet , dass dort in wenigen Jahren die Schlagbäume fallen . . Das wird und muss schrittweise geschehen ; denn man darf die Kriminalitätsbekämpfung nicht auf die leichte Schulter nehmen . Dies habe ich gestern auf einem BGS- Forum in Potsdam gelernt . Das an sich gute Grenzlandkonzept des Bundeswirtschaftsministeriums ist wieder in der Schublade verschwunden ; ich bedauere das . EU-Kommissar Verheugen verschiebt Monat für Monat die Herausgabe des groß angekündigten EU-Konzepts für das Grenzland . Da es so lange dauert , hoffen wir , dass dann auch etwas darin steht . Man muss sich nicht wundern , wenn sich bei der Bevölkerung und den Unternehmen in der Grenzregion Verunsicherung und Angst breit machen . Das ist keine Panikmache . Es wird immer gesagt , man solle die Vorteile besser erklären . Besser erläutern kann man aber nur etwas , wenn man etwas zu erläutern hat . Die Konzepte von Bund , Ländern und EU müssen jetzt auf den Tisch und aufeinander abgestimmt werden . Sie müssen also deckungsgleich sein . Im Anschluss daran muss die Umsetzung erfolgen . Herr Kollege Pflüger , ich bin auch bereit , das mit Freude zu tun . Nur mit Freude allein wird es aber auch nicht gehen . Man muss natürlich etwas haben , was man mit Freude machen kann . Helmut Lippelt 17284 Ich komme nun zu den umstrittenen Übergangsfristen : Deutschland fordert sie bei der Freizügigkeit für Arbeitnehmer und bei der Gewerbefreiheit . Ich bekenne mich dazu , dass ich dies auch tue . Wir haben in der vorigen Woche erfahren , dass dies in Polen und Litauen auf Protest stößt . Wenn dort aber deutlich gemacht wird , dass diese Einschränkungen sowohl zeitlich als auch vom Umfang her flexibel gestaltet werden , und zwar gemeinsam , nicht einseitig , findet man Zustimmung . Wenn man diese Dinge gemeinsam angeht _ das kann und sollte man machen _ , wird es gut gehen . . Ich glaube , dass unsere fraktionsübergreifende Forderung einer regelmäßigen Überprüfung hinsichtlich der Übergangsfristen richtig ist . Die Notwendigkeit , dies vorzunehmen , ist eine vernünftige Zielsetzung . Insbesondere kommt sie den Grenzlandbewohnern _ halb Ostdeutschland , das wollte ich bei dieser Gelegenheit noch einmal sagen , besteht aus Grenzland _ entgegen . Die Polen wollen Übergangsfristen für den Landerwerb . Während der Reise habe ich gelernt , dass es bei Wirtschaftsinvestitionen die Freizügigkeit beim Landerwerb gibt . Dies wird immer anders dargestellt . Das Problem sind die landwirtschaftlichen Flächen . Hier befürchten die Polen einen Ausverkauf , dem sie vorbeugen wollen . Ich glaube aber , dass man dies verhandeln und so zu einer Lösung kommen kann . Alles in allem müssen jetzt endlich Konzepte auf den Tisch , denn vom allgemeinen Gerede _ das ist meine Überzeugung _ wird die Infrastruktur nicht besser : Es siedeln sich keine Wirtschaftsunternehmen an und es entstehen keine Arbeitsplätze . Auch die zu beobachtende wachsende Abwanderung kann dann nicht gestoppt werden . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .