Partei: CDU/CSU
Nein . - Ich kann ja verstehen , Kollege Scharping , daß Sie diesen Gesetzentwurf hier vorlegen müssen , nachdem Sie jahrelang eine Ausbildungsplatzabgabe angekündigt haben . Aber es bleibt dabei : Das , was Sie hier vorgelegt haben , ist untauglich und schadet . . Ich will Ihnen abschließend etwas zu dem weiteren Vorgehen der Bundesregierung sagen . Dabei möchte ich es nicht stehenlassen , Herr Kollege Scharping - das sage ich vor dem Hintergrund der Tatsache , daß wir uns der Zielvorstellung einig sind - , daß nur appelliert worden sei . . Vorwegschicken will ich : Ich weiß gar nicht , was man gegen Appelle haben kann . . Diese Appelle haben dazu beigetragen , daß sich die numerische Lücke seit Januar um fast 30 000 Lehrstellen verringert hat . Das sind 30 000mal Zukunftschancen für junge Leute . Wenn ich das mit Appellen erreichen kann , werde ich auch weiter appellieren . Denn das ist ein gutes Werk für junge Leute . . Aber wir haben nicht nur appelliert . Wir haben ganz konkret das größte Reformpaket im Bereich der dualen Ausbildung seit Bestehen des Berufsbildungsgesetzes in Gang gesetzt . Wir haben über die Frage der besseren Organisation des Berufsschulunterrichtes diskutiert und wären weiter , wenn die SPD-regierten Länder nicht beim zweiten Berufsschultag gemauert hätten . Darüber hinaus haben wir eine Novelle zum Jugendarbeitsschutzgesetz verabschiedet , mit der mehr Flexibilität beim Besuch des Berufsschulunterrichtes möglich wird . Wir haben die Ausbilder-Eignungsverordnung geändert . Allein diese Vorschrift hat 4 500 neue Lehrstellen geschaffen . Ferner haben wir eine Steigerung des Lehrstellenangebotes beim Bund um 6 Prozent durchgesetzt . Wir haben beschlossen , daß die öffentliche Auftragsvergabe beim Bund auch ein Stück weit davon abhängig gemacht wird , ob ein Betrieb ausbildet oder nicht . . Wir haben zusammen mit den neuen Ländern ein Aktionsprogramm aufgelegt , das 15 000 Lehrstellen für die neuen Bundesländer gebracht hat . Wir haben 150 Lehrstellenentwickler in den neuen Bundesländern veranlaßt , die übrigens - das ist eine riesige Leistung - 32 000 betriebliche Lehrstellen in den neuen Bundesländern in den letzten anderthalb Jahren akquiriert haben . . Wir haben allein in den letzten zwei Jahren 17 völlig neue Berufe zugelassen . Allein im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie hat das fast 5 000 neue Lehrstellen gebracht . . Wer vor diesem Hintergrund behauptet , es sei nur appelliert worden , der will dies alles entweder nicht zur Kenntnis nehmen , oder es geht ihm nicht um die jungen Leute . Jetzt - damit knüpfe ich an das an , was ich zu Beginn gesagt habe - suchen noch 47 000 junge Leute eine Lehrstelle . Das sind 47 000 junge Leute zuviel . Es ist gut , daß wir mit den Ländern vereinbart haben , daß man auch nach Beginn des Ausbildungsjahres in das normale Berufsschuljahr hineinkommen kann . Wir müssen in den nächsten Tagen dafür sorgen , zusammen mit den Arbeitsämtern , daß die Bemühungen noch einmal verstärkt werden . Ich habe eine entsprechende Vereinbarung mit dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit getroffen . Immerhin gibt es . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Wir haben mit den Wirtschaftsverbänden und der Bundesanstalt für Arbeit am 25 . September eine Last-Minute-Aktion vereinbart . Wir wissen , daß viele junge Leute - ich sage : leider - zwei Lehrverträge unterschreiben und dann eine Stelle nicht antreten . Deswegen müssen wir jetzt sicherstellen , daß Lehrstellen , die dadurch frei werden , von den Betrieben nachbesetzt werden und dies nicht unter Hinweis auf ein kompliziertes Verfahren in das nächste Jahr vertagt wird . Wir glauben , daß da noch ein Potential von mehreren tausend Lehrstellen besteht . . Im Sonderprogramm Lehrstellen Ost stecken noch unausgeschöpfte Reserven , die wir zur Zeit ermitteln und einsetzen . Für die Landesprogramme in den neuen Bundesländern gilt das ebenso . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mein Ziel bleibt es , daß auch in Zukunft , wie in den vergangenen Jahren , jeder junge Mann und jede junge Frau , der oder die dies kann und will , in Deutschland eine Lehrstelle angeboten bekommt . Ich stimme Ihnen zu und bin froh , daß wir da einer Meinung sind . Das sind Lebenschancen für junge Menschen . Weil es da um Lebenschancen für junge Menschen geht , werden wir in der Frage nicht nachlassen . Wir werden so lange arbeiten , bis dieses Ziel erreicht ist . Vielen Dank . .