Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist dringend notwendig, dass wir uns bei dieser kontrovers geführten Debatte über die Zukunft des Diesels die Fakten anschauen und uns nicht länger von Emotionen leiten lassen. Denn es gibt zwei Gruppen von Dieselautos der deutschen Automobilhersteller: einmal diejenigen Autos, bei denen die Werte des Schadstoffausstoßes manipuliert wurden, die sogenannten Schummelautos, und dann diejenigen Autos, die korrekt hergestellt wurden und über rechtlich korrekte Zulassungen verfügen, aber deren Stickoxidausstöße mittlerweile nicht mehr den heutigen Umweltstandards entsprechen. In der öffentlichen Debatte und auch hier im Deutschen Bundestag werden beide Gruppen vermischt und damit nicht mehr ausreichend differenziert. Um es klar zu sagen: Bei der ersten Gruppe, den Schummelautos, müssen die Hersteller gemäß dem Verursacherprinzip alle Kosten tragen und hart für ihr Vergehen bestraft werden. Bei der zweiten Gruppe gibt es gar keine rechtliche Handhabe, die Autohersteller zu zwingen, die Kosten für die Hardwarenachrüstung oder den Umtausch der Dieselautos zu bezahlen – das wäre so, als ob sie den kostenlosen Umtausch ihrer zehn Jahre alten Waschmaschine oder ihrer Heizung vom Hersteller fordern würden, weil diese nicht mehr den gültigen gesetzlichen Vorschriften entsprechen –, zumal die Dieselautos ausländischer Automobilhersteller bei der ganzen Debatte keine Rolle spielen, sondern nur diejenigen der deutschen Hersteller. Das bedeutet: Wenn Sie mit einem Chevrolet Diesel, der 9,6 Liter auf 100 Kilometer verbraucht, in Deutschland herumfahren, dann spielt das in der jetzigen Debatte keine Rolle. Wenn Sie hingegen mit einem deutschen Golf Diesel fahren, der gut 5 Liter auf 100 Kilometer verbraucht, dann sind Sie im Visier. Das kann aus meiner Sicht nicht sein. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Prüfdienststellen, zum Beispiel die DEKRA, häufig darauf hingewiesen haben, dass unterschiedliche Faktoren die Stickoxidmesswerte in den Städten beeinflussen, zum Beispiel die Wetterlage oder auch der Standort. Häufig sind 3 oder 4 Meter Entfernung von der Messstation ausschlaggebend dafür, welche Messwerte herauskommen. Deswegen ist es wichtig, dass die Verkehrsminister eine Initiative gestartet und gesagt haben: Wir müssen anhand von Stichproben untersuchen, ob die Werte objektiv und nicht ideologisch motiviert sind. Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht muss es drei Maßnahmen geben: Erstens. Nachrüstungen nur bei denjenigen Dieselautos, bei denen es technisch machbar ist und keine negativen Folgen auftreten. Zweitens. Umtausch derjenigen Dieselautos, bei denen eine Nachrüstung keinen Sinn ergibt. Denn mit der Hardwarenachrüstung sind in vielen Fällen zahlreiche Probleme verbunden, wie wir bei der Sachverständigenanhörung im Verkehrsausschuss aufgezeigt bekommen haben. Als Stichwort nenne ich Ausstoß des schädlichen Vanadiumoxids, Veränderung der gesamten Konfiguration des Autos, höherer Treibstoffverbrauch. Auch eine neue Zulassung des Kraftfahrt-Bundesamtes ist notwendig. Deswegen müssen wir klar festhalten: Hardwarenachrüstungen sind kein Allheilmittel und sollten auf keinen Fall für alle Autos gefordert werden. Jeder, der verkehrspolitisch mit Sachverstand an die Sache rangeht, kann diese Forderung hier im Deutschen Bundestag nicht ernsthaft erheben. Drittens. Wir brauchen weitere Investitionen in alternative Antriebstechnologien und in die dafür notwendige Infrastruktur. Denn nur wenn ausreichend Ladesäulen und Wasserstofftankstellen in Deutschland vorhanden sind, ist es für die Verbraucher attraktiv, sich ein Elektroauto anzuschaffen. Insgesamt können wir festhalten: Nicht plumpe Forderungen lösen das Problem; vielmehr brauchen wir maßgeschneiderte Lösungen für jedes Auto. Nur so werden wir Fahrverbote in Deutschland verhindern, die Luft in unseren Großstädten sauberer machen und die Verbraucher stärken. Herzlichen Dank.