Partei: SPD
Gerade aus ostdeutscher Sicht ist der Zugewinn , der mit dem Solidarpakt erreicht worden ist , deutlich . Erstens . Durch eine neue Regelung des BundLänder-Finanzausgleichs werden die neuen Länder aus der unerquicklichen Rolle des Bittstellers befreit . Durch die Festlegung eines Transfervolumens von 55 ,8 Milliarden DM _ das zwar hinter den Forderungen der ostdeutschen Länder und wohl auch hinter dem wirklich Notwendigen zurückbleibt _ und durch den Finanzausgleich erhalten die neuen L ander eine langfristig gesicherte Grundlage für ihre Existenz . Zweitens . Für die Erhaltung und Modernisierung industrieller Kerne , also von Arbeitsplätzen in der Industrie , und für die Beseitigung ökologischer Altlasten im Osten Deutschlands werden _ über die Erweiterung des Kreditrahmens der Treuhandanstalt _ mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt . Das entspricht unseren Forderungen , vor allem aber den unabweisbaren Notwendigkeiten im östlichen Deutschland . Das ist ein Erfolg , der aber der aktiven und engagierten Umsetzung und Verwirklichung durch die Treuhandanstalt , die Länder und die Kommunen bedarf . Es müssen jetzt so schnell wie möglich Konzeptionen und Entscheidungen zur Sanierung und Modernisierung erreicht werden : Was sind industrielle Kerne , und was können wir tun ? Jedes weitere Abwarten , jede bürokratische Unentschlossenheit , jedes Warten auf den Privatisierungsprinzen , der das schlafende Treuhandunternehmensdornröschen wachküßt , ist von verheerender Wirkung . Es werden bald keine industriellen Kerne Ost mehr da sein . Überwinden Sie Ihre ideologisch motivierte Abwehr gegen unseren Vorschlag zur Bildung von Industriegesellschaften . Ein entsprechender Antrag liegt vor . Drittens . Es ist vereinbart worden , daß Maßnahmen zur Absatzförderung ostdeutscher Produkte notwendig und unterstützenswert sind . Ich kann nur hoffen , daß die verabredete Prüfung geeigneter Instrumente seitens der Bundesregierung nicht so lange dauert wie bisher _ bis am Schluß nichts mehr zu fördern ist . Der wirtschaftspolitische Attentismus der Bundesregierung in dieser Frage gefährdet die Keime eines wirtschaftlichen Neuanfangs in Ostdeutschland . Viertens . Das für die Menschen in Ostdeutschland persönlich und unmittelbar Wichtigste , was wir vereinbart haben , sind die Maßnahmen zur Wohnungssanierung , zum Wohnungsneubau und vor allem zur Lösung des Wohnungsaltschuldenproblems . Der Wohnungsmangel und die Angst vor beliebigen Mieterhöhungen waren und sind die bedrängendsten Probleme in den neuen Ländern . Wenn es durch die Verwirklichung unserer Beschlüsse gelingt , die Mieterhöhungen in klar definierten Grenzen zu halten , den Wohnungsbau im Osten anzukurbeln und dadurch die Aussicht auf Überwindung der dramatischen Wohnungsnot zu vergrößern und dadurch natürlich auch Arbeitsplätze zu schaffen , hätten wir wirklich viel bewegt _ wenn in dieser Frage auch nur in Ostdeutschland ein möglicherweise gefährliches Ungleichgewicht . Fünftens . Es ist gelungen , die Kürzung der ABM - Mittel rückgängig zu machen . . 2 Milliarden DM stehen für Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen wieder mehr zur Verfügung . . _ Entschuldigung : die Stornierung der ABM-Mittel rückgängig zu machen . Ich habe mich versprochen . _ . Also 2 Milliarden DM stehen für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wieder mehr zur Verfügung . . Das ist viel , und es ist viel zuwenig : angesichts der wahnsinnig hohen Arbeitslosigkeit im Osten und der zunehmenden Arbeitslosigkeit im Westen . Wir brauchen für eine weitere Übergangszeit umfangreiche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . Ich weiß : Sie sind nicht die Lösung des Problems , sondern sie sind nur dazu geeignet , um massenhaft individuelles Unglück zu vermindern und um viele _ gerade auch soziale _ Projekte am Leben zu erhalten . . _ Ich bin sicher , hier werden wir finanziell noch nachlegen müssen . An dieser Stelle will ich eine Bemerkung zu Ihren Äußerungen zum Tarifrecht im Metallbereich im Osten Deutschlands machen . Die Zahl 26 % klingt sehr beeindruckend . Aber Sie müssen der Ehrlichkeit halber auch dazusagen , was das Ergebnis dieser Tariferhöhung ist . Die ostdeutschen Metallarbeitnehmer werden dann bei 61 % bis 63 % des Realeinkommens ihrer westdeutschen Kollegen angekommen sein , und das bei einem Preisniveau von etwa 95 % im Osten Deutschlands . Das müssen Sie auch sagen . . Sie müssen auch über Vertragstreue reden .  Sie müssen auch darüber reden , daß bei Abschluß dieses Lohnangleichungsvertrages die wirtschaftliche Grundsituation in Deutschland bekannt war und daß bei den Abschlüssen der Privatisierungsverträge mit der Treuhandanstalt dieser Lohnangleichungsprozeß ebenfalls bekannt war . Ich kann nur wünschen , daß im Osten Deutschlands nicht versucht wird , etwas zu zerstören oder zu verhindern , was _ ich sage es mit neidvollem Blick _ zum sozialen Frieden und zum Prozeß der Wohlstandsmehrung im Westen Deutschlands , in der alten Bundesrepublik , ganz wesentlich beigetragen hat , nämlich starke und das Vertrauen ihrer Mitglieder habende Gewerkschaften . . Die Gewerkschaften dazu zu zwingen , Vertragsbruch zu begehen , wie es die Arbeitgeber versuchen , schwächt die Gewerkschaften , und das schwächt am Schluß unser gesellschaftliches System insgesamt . . _ Sie wissen , Herr Krause , daß Lohnkürzungen bisher keine Arbeitsplätze geschaffen haben ; es gibt kein Beispiel dafür . Sie müssen einmal auf die Zahlen gucken , was das Ergebnis dessen ist . . _ Wir reden jetzt vom Metallbereich . Sechstens . Wir Sozialdemokraten haben die beabsichtigten schlimmen Kürzungen sozialer Leistungen bei Arbeislosen , Sozialhilfeempfängern und Studenten verhindert . Das ist wichtig ; denn der soziale F riede ist eine entscheidende Bedingung für die innere Einigung Deutschlands . Es wäre der falsche Preis für den Aufbau Ost , wenn er vor allem bei denen abkassiert würde , die ihn am schlechtesten entrichten können . Uns Ostdeutschen ist am wenigsten damit gedient , daß andere zu Opfern unseres Aufschwungs gemacht werden . Die Zerstörung der Bereitschaft , zu teilen , wäre die unerbittliche Folge , ebenso die Verschärfung der Verteilungskämpfe in Deutschland . Damit bin ich bei jenem Punkt angelangt , den wir für absolut ungelöst halten .