Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident ! Werte Damen ! Werte Herren ! 113 000 Lehrstellen fehlten rechnerisch im September dieses Jahres . Das sind 113 000 Schicksale von jungen Menschen , die ihr Zeugnis bekommen haben und in die Arbeitswelt einsteigen wollen , wo sie aber offenkundig keine Perspektive finden . Diese Zahl war und ist zugleich die höchste Zahl , die in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands in diesem Bereich erreicht wurde . Das ist ein einsamer und trauriger Nachkriegsrekord dieser Bundesregierung . Trotz der Nachvermittlung , einer großen Ausbildungsoffensive und des gemeinsamen Handelns mit der Wirtschaft rechnet die Bundesanstalt für Arbeit damit , dass die Zahl der nicht versorgten Schulabgänger Ende Dezember bei 60 000 liegen wird . Diese Zahl ist doppelt so hoch wie im letzten Jahr . Zum zweiten Mal haben Sie als Regierung gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Ausbildungsgarantie gegeben und sie gebrochen . Nach fünf Jahren rot-grüner Regierung steckt die berufliche Ausbildung offenkundig in der Krise . Die Ursache liegt nicht bei fremden Mächten , sondern sie liegt auch in der Politik , die in Deutschland verantwortlich - oder vielmehr unverantwortlich - gestaltet wird . Es ist ein Faktum : 40 000 betriebliche Insolvenzen bedeuten einen Verlust von über 400 000 Arbeits- und Ausbildungsplätzen . Die Unternehmer melden betrieb-liche Insolvenz an , weil es an Aufträgen fehlt und keine ausreichende Liquidität vorhanden ist . Denn der wirtschaftliche Rahmen ist falsch gesetzt worden , und zwar nicht nur in betriebswirtschaftlicher Hinsicht , sondern auch in den Bereichen , in denen der Bund mit zu entscheiden hat , auch in volkswirtschaftlicher Hinsicht . Seit Helmut Kohl 1983 die erste Ausbildungsgarantie gegeben hat , lag sie immer in der Gesamtverantwortung aller Akteure , das heißt der Wirtschaft , der Gewerkschaften und auch der Politik . Aus dieser Verantwortung können Sie sich nicht herausstehlen . Schieben Sie nicht alles auf die Betriebe , die jährlich 28 Milliarden Euro in die berufliche Bildung investieren , also mehr als Bund und Länder zusammen ! Dass der Bundeskanzler dem letzten Ausbildungsgipfel fernblieb , lieber Kollege , zeigt , wie fern ihm die Schicksale der 113 000 jungen Menschen ohne Ausbildungsplatz wirklich sind . Wie wenig der Bundeskanzler von seinen eigenen Appellen hält , zeigt , dass im Kanzleramt zum 1 . September dieses Jahres nur ein Auszubildender eingestellt worden ist . Insgesamt sind es zehn . Wenn Sie Ihre eigenen Kriterien im Kanzleramt erfüllen würden , dann müssten Sie 30 einstellen . Wenn Sie dem Handwerk nacheifern würden , dann müssten Sie 90 Ausbildungsplätze schaffen . Anspruch und Wirklichkeit machen deutlich , dass die Politik versagt . Trotzdem machen Sie der Wirtschaft entsprechende Vorwürfe . Herr Kollege Schmitt , Sie haben die Offensive Kapital für Ausbildung angesprochen . Ich habe heute noch einmal nachgefragt , wie viele Ausbildungsplätze durch dieses Programm im Laufe dieses Jahres geschaffen worden sind . Es sind gerade einmal 750 . So viele Ausbildungsplätze haben allein die Bürgermeister in meinem Wahlkreis Viersen geschaffen . Dafür brauchte es keine Bundesinitiative . Viel Nebel , viel weiße Salbe , aber wenig effektive Wirkung - das ist das Problem Ihrer Politik ! In Ihrer Regierung gibt es nur eine schwache Lobby für die berufliche Bildung . Es gibt zwar genügend verbale Lautsprecher - mit Herrn Tauss verlässt gerade einer dieser den Plenarsaal - , die aber politische Leisetreter sind , wenn es um die Durchsetzung der Interessen junger Menschen geht . Die Union will eine tief greifende Reform der Berufsausbildung . Es darf aber nicht um Ideologie , sondern nur um die Zukunft der Menschen gehen . Im letzten Jahr der Regierung Schröder waren über 300 000 Arbeitslose zusätzlich zu verzeichnen . Jeder zweite von ihnen ist ausbildungslos . Es führt ein direkter Weg von der Ausbildungslosigkeit in die dauerhafte Arbeitslosigkeit . Keine Lösung ist eine Ausbildungsabgabe , über die momentan debattiert wird . Sie haben ein erotisches Verhältnis zu Steuern und Abgaben . Das ist eines der Probleme unserer Wirtschaft . - Geduld , Herr Kollege Schmitt ! - Die habe ich besser im Blick als Sie , Herr Schmitt . Eine tarifliche Umlagefinanzierung gibt es im Rahmen eines Feldversuchs bereits seit Mitte der 70er-Jahre in der Bauwirtschaft . Sie wissen , dass der stärkste Ausbildungsplatzeinbruch gerade im Baubereich stattgefunden hat . Dort ist die Zahl der Ausbildungsplätze seit 1998 von über 100 000 auf unter 40 000 abgestürzt . Dies zeigt offenkundig , dass Abgaben keine Ausbildungsplätze schaffen . Das kann nur eine vernünftig funktionierende Wirtschaft . - Ich habe noch vier Minuten und 44 Sekunden . Für Sie reicht das , Herr Schmitt . Ich kann Ihnen sagen , was geschehen wird , wenn eine Ausbildungsplatzabgabe eingeführt wird . Die großen Unternehmen würden sich freikaufen . Im Bund würde eine neue Verteilungsmaschine etabliert und am Ende stünde die völlige Verstaatlichung der beruflichen Bildung . Wir , die Union , wollen eine wirkliche Reform , das bedeutet , dass wir zwar am Berufsbild festhalten , aber das Berufsprinzip dynamischer und flexibler gestalten wollen . Wir brauchen neben der Beschleunigung von Wissen und Innovation auch eine Beschleunigung bei den neuen Berufsbildern . Es gibt derzeit insgesamt 350 Ausbildungsberufe , aber nur 32 zweijährige , praktisch orientierte Ausbildungsberufe . In den letzten Jahren kamen 18 neue Berufsbilder hinzu . Über 100 neue Berufsbilder liegen in der Schublade . Beim jetzigen Tempo wären diese etwa im Jahr 2013 abgearbeitet . Das Tempo muss beschleunigt werden , wenn man mehr Dynamik und Flexibilität in der beruflichen Bildung haben will . Nach dem Berufsbildungsbericht der Bundesregierung gibt es jährlich 125 000 Ausbildungsabbrecher . Viele davon sind schulmüde . 90 000 Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss . Jeder zweite ausländische Jugendliche bleibt ohne Ausbildung . Für sie wäre eine zweijährige , praktisch orientierte Berufsausbildung eine Chance , die sie heute offenkundig nicht haben . Wir brauchen mehr Ausbildungsstufen : vom Verkäufer zum Einzelhandelskaufman , vom Baufacharbeiter zum Maurer , von der Fachkraft für ambulante Pflege in zwei Jahren zum Krankenpfleger im dritten Jahr . Diese Stufen sind keine Sackgassen . Wem die Puste in der Ausbildung ausgeht , der darf nicht wieder bei nichts landen . Er sollte sich über die berufliche Praxis weiterentwickeln können . Im Saarland - ein Land , aus dem seit einem Jahr wieder vernünftige Botschaften kommen - hat Frau Ministerin Görner im Bereich der Pflege ein Stufenmodell geschaffen , das sich eng an der dualen Ausbildung orientiert . - Das beruhigt mich ungemein , Herr Tauss . Herzlich willkommen ! - Jugendliche werden bei Pflegeeinrichtungen eingestellt und absolvieren einen stark praktischen Ausbildungsteil . Nach der ersten Stufe kommt dort die Prüfung zum Altenpflegehelfer ; nach der zweiten Stufe folgt der Abschluss als Altenpfleger . Letztes Jahr wurden im Saarland 204 angehende Altenpfleger nach dem neuen Konzept eingestellt . Darunter sind sehr viele Hauptschüler , denen der Weg in die Pflegeausbildung durch immer mehr Theorie und immer mehr Verschulung letztendlich verbarrikadiert worden ist . Nun haben auch Hauptschüler dort die Möglichkeit , in Pflegeberufe einzusteigen . Nach den Zahlen aus dem saarländischen Ministerium haben in den letzten Wochen 202 Auszubildende die erste Stufe erfolgreich abgeschlossen . Alle beginnen die zweite Stufe , um sich dort zum Altenpfleger ausbilden zu lassen . Ab Oktober wird es dieses - im Saarland entwickelte - Modell auch in Brandenburg geben . Die CDU-Fraktion in Düsseldorf hat eine entsprechende Vorlage in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht . Ich hoffe sehr , dass man auch dort bereit ist , die Pflegeausbildung zu modernisieren und ein Arbeitsfeld zu schaffen , in dem praktisch begabte Menschen wieder eine Zukunft finden . Bundesweit fehlen 20 000 Pflegekräfte . Anstatt Greencards auszugeben , um Abhilfe zu schaffen , wäre es besser , den Arbeitslosen wieder eine Perspektive zu geben . Wenn Sie Ende Oktober einen neuen Ausbildungsgipfel veranstalten , dann sorgen Sie bitte dafür , dass auch der Bundeskanzler anwesend ist und dieses Thema zur Chefsache macht . Außerdem bitte ich Sie , dafür zu sorgen , dass der andere wichtige Akteur der beruflichen Bildung , die Bundesländer , vertreten sein wird , damit auf diesem Gipfel auch darüber gesprochen wird , wie die flächendeckende Modernisierung der beruflichen Bildung konkret gestaltet werden kann . Der größte Ausbilder ist das Handwerk mit über 540 000 Ausbildungsplätzen . 18 Prozent aller Betriebe sind Handwerksbetriebe ; sie stellen aber fast 40 Prozent der Ausbildungsplätze . Ihr jüngster Vorschlag , den Meisterbrief zu reformieren , hat einen Großteil der Ausbildungsmotivation zerstört . Wichtiger und besser wäre es - dementsprechend sieht unser Angebot im Vermittlungsausschuss aus - , dass Sie neben der Gefahrengeneigtheit die Ausbildungsleistung bei Handwerksberufen anerkennen , um den Meisterbrief als Voraussetzung für die Selbstständigkeit zu erhalten . Die Handwerksberufe befinden sich in einem Zwei-frontenkrieg : Auf der einen Seite droht zwei Dritteln dieser Berufe , dass der Meisterbrief weitgehend entfällt ; auf der anderen Seite stehen ihnen rund 60 000 Ich-AGs gegenüber , die hoch subventioniert handwerksähnlichen Tätigkeiten nachgehen und in direkte Konkurrenz zum Handwerk treten . Daher wäre es besser , die Ausbildungsleistung als eigenes Kriterium anzuerkennen . Jeder Handwerksbereich , der mehr als die übrige Wirtschaft ausbildet , kann durch seine Ausbildungsleistung den Meisterbrief erhalten . Alle sieben Jahre findet eine Überprüfung statt , sodass die Bereitschaft zur Ausbildung in diesen Berufen nachhaltig gewährleistet ist . Wenn Sie unseren Vorstellungen folgen , dann hätten Sie zwei Probleme gelöst : Ihren Zoff mit dem Handwerk und das Fehlen der Ausbildungsmotivation in diesem Bereich . Lassen Sie uns miteinander vernünftig und praktisch orientiert reden ! Das Saarland zeigt : Es geht in der Praxis . Stimmen Sie unserem Antrag zu !