Partei: SPD
Wir alle wissen , wie unschön es ist , über Dinge reden zu müssen , die veraltet sind . Forderungen sind längst erfüllt , Positionen und Rahmenbedingungen haben sich geändert oder sind schlicht überholt . Für den Klimaschutz trifft zumindest Letzteres nicht zu . Er wird auch die kommenden Generationen begleiten , und daher ist es auch gut und wichtig , hier darüber zu reden . Was die FDP in ihrem Antrag vom 12 . März 2008 aber unter Klimaschutz und effizienter Landwirtschaft versteht , sollten wir uns doch mal ganz in Ruhe und aus der Nähe anschauen . Dass einige der aufgestellten Forderungen richtig und deswegen auch schon erledigt sind , sei an dieser Stelle honoriert . Regionaler und saisonaler Konsum , nachhaltig erzeugte Güter sind Forderungen , denen wir uns anschließen können ; der Health Check ist überholt , die Abschaffung der obligatorischen Flächenstilllegung längst Vergangenheit . Doch gerade Letzteres nun aus klimapolitischen Gründen zu fordern , lässt mich doch wundern . Zur Sicherung der Welternährung – darüber können wir reden – oder aus wirtschaftspolitischen Gründen , um den Landwirten mehr Handlungsspielraum zu geben . Doch aus klimapolitischen Gründen ist dies eine höchst fragwürdige Maßnahme , wenn man bedenkt , dass viele stillgelegte Flächen entweder dauerbegrünt oder zumindest nur extensiv genutzt wurden und so als eindeutige Kohlenstoffsenke gedient haben . Wieder umgebrochen und in die Produktion genommen , wird der über die Jahre der Stilllegung angereicherte Humus schnell wieder veratmet und als Treibhausgas in die Atmosphäre abgegeben . Ein Effekt , der übrigens auch den Umbruch von Dauergrünland ganz nach oben auf die Liste der Dinge stellt , die strengstens limitiert gehören . Doch der Antrag der FDP erkennt auch hier die Eigenverantwortung der Landwirtschaft als wichtiger an als Klimaschutzziele , die sie sich selbst mit großen Worten auf die Fahne schreibt . „Gesetzliche Regulierungen werden abgelehnt , wenn sie die Land- und Forstwirtschaft einseitig belasten .“ Natürlich belasten Regulierungen aus Fachgesetzen einseitig . Oder sollen wir auch der Textilindustrie den Umbruch von Dauergrünland verbieten ? Und es stellt sich mir klar die Frage , ob der einzelne Landwirt bedenkt und abschätzen kann , was es für die Klimabilanz der Landwirtschaft bedeutet , wenn nicht nur er 10 Hektar Dauergrünland in Maisfläche umwandelt , sondern jeder fünfte dasselbe ebenfalls tut . Gleiches gilt für die Abholzung von Regenwald , wo die verantwortlichen Unternehmen auch nicht unbedingt immer Klimaschutzziele verfolgen – gesetzliche Regularien sind hier dringend notwendig , denn sie helfen der Landwirtschaft aus ihrer Täterrolle , die sie in puncto Klimaschutz auch spielt . Es ist richtig , die Landwirtschaft ist Opfer des Klimawandels , denn sie ist den wenig kalkulierbaren Auswüchsen des Klimas unmittelbar ausgesetzt , doch sie ist auch Täterin und zugleich Teil der Lösung . Die Gesamtemissionen liegen laut Bundesregierung nicht bei 7 Prozent , wie es im Antrag beziffert wird , sondern bei etwa 11 Prozent für die Landwirtschaft bzw . 4 ,5 Prozent für ihre Vorleistungen . Im Fokus stehen hier insbesondere die intensive Rinderhaltung , die Nutzung von Moorstandorten und der Energieeinsatz zur Herstellung von Mineraldüngern . Alles Punkte , die der Antrag auch noch weiter intensivieren möchte , wie es zum Beispiel der Einsatz für die Hochleistungskuh deutlich macht . Dabei beweist die FDP mal wieder ihren eingeschränkten Blickwinkel , denn sie lässt wesentliche Aspekte bei der Betrachtung außer Acht . Insbesondere bei der Hochleistungskuh müssen in Bezug auf die Treibhausgasemissionen vollständige Lebenszyklusanalysen herangezogen werden , die auch die vor- und nachgelagerten Bereiche mit einbeziehen . Hochleistungskühe brauchen zum Beispiel auch Hochleistungsfutter , dessen Komponenten in aller Regel aus Ländern kommen , die bekannt sind für ihren Regenwald , der mehr und mehr zugunsten landwirtschaftlicher Nutzflächen weichen muss . Hier stehen auch wir in der politischen Verantwortung , dem mit mehr Nachhaltigkeit in der Produktion und im Konsum vorzubeugen . Die Notwendigkeit der weiteren Intensivierung unserer Intensivlandwirtschaft , die sich bereits jetzt am äußersten Rand der Nachhaltigkeit bewegt , sehe ich daher auch unter Berücksichtigung einer wachsenden Weltbevölkerung als nicht zwingend gegeben an . Vielmehr müssen wir globale Strategien entwickeln , um globale Probleme in den Griff zu bekommen . Diese werden wir jedoch mit einer „Weiter so“-Politik im Keime ersticken . Aus diesen Gründen ist der vorgelegte Antrag der FDP nicht geeignet , die tatsächlichen Probleme zu lösen . Analog zu anderen Wirtschaftszweigen muss also auch die Landwirtschaft alle vorhandenen Potenziale zur Verminderung ihrer Emissionen von Klimagasen ausschöpfen .