Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die FDP , die Union und die SPD haben uns vorgeworfen , hier Wahlkampf zu führen . Es ist interessant , darüber nachzudenken . Man müsste zunächst einmal definieren , was Wahlkampf ist . Für mich ist Wahlkampf der Versuch , Menschen von meinen politischen Auffassungen zu überzeugen . Das mache ich als Politiker die ganze Zeit ; so gesehen bin ich immer im Wahlkampf , ist das für mich nichts Besonderes . Aber es gibt fairen Wahlkampf und es gibt unfairen Wahlkampf , und da muss man unterscheiden . Nichts von dem , worum es hier geht , hat die Linke entschieden ; das alles haben andere entschieden . Deshalb stellen wir das zur Diskussion . Wie man auf Welt Online lesen kann , rückt laut NATO der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr offenbar immer näher . Das bringt den Bundesverteidigungsminister in Nöte , sodass er diesen Einsatz erst nach der Hessenwahl verkünden will . Da Sie mir das nicht glauben werden , zitiere ich den SPD-Verteidigungspolitiker Jörn Thießen , der , wie es in Bild steht , vermutet , dass die Bekanntgabe des neuen Einsatzes bewusst nach den Landtagswahlen erfolge . Ein ganz übler Wahlkampf ist das , unehrlich ist das ! Sagen Sie so etwas vorher ! Herr Schmidbauer , Sie haben gesagt , kein Hesse werde auf uns hereinfallen . Ich sage Ihnen : Den miesesten Wahlkampf führt nun wirklich Herr Koch . Ich möchte , dass von der Hessenwahl ein Signal ausgeht : dass man in Deutschland mit ausländerfeindlichen Parolen keine Wahlen mehr gewinnt . Oskar Lafontaine hat über einen Bericht des Stern gesprochen . Als Sie sich in diesem Zusammenhang aufregten , dachte ich , Sie wollten das dementieren . Das wollten Sie gar nicht . Sie wollten nur sagen , dass die Bundeswehr nicht beteiligt war und Sie dagegen sind . Er hat gar nicht behauptet , dass Sie dafür sind ; ich glaube , es ist eine Selbstverständlichkeit , dass wir alle dagegen sind . Aber wir werden doch noch sagen dürfen , was in Afghanistan passiert , woran man sich beteiligt , wenn man Truppen dorthin schickt ! Noch etwas Interessantes : Norwegen zieht seine schnelle Eingreiftruppe ab , weil die politischen Kräfte sagen : Das ist der falsche Weg . Und dann meldet sich Deutschland und bietet an , entsprechende Truppen zu schicken ! Sie reden hier die ganze Zeit davon , dass es darum geht , Afghanistan aufzubauen . Eine schnelle Eingreiftruppe hat mit der Ausbildung der Polizei , mit der Ausbildung der Armee , mit Mädchen , die zur Schule gehen können , nichts zu tun . Die Bundeswehr ist jetzt seit fast sieben Jahren dort . Was hat sie in den sieben Jahren gemacht ? Es gibt keine nennenswerte Polizei , es gibt keine nennenswerte Armee , das Bildungswesen ist rückständig . Aber Sie haben immer noch die Illusion , mittels Krieg Terror bekämpfen zu können . Nun zum Inhalt ; was uns vorgeworfen wird , ist ja schwerwiegend . Der Chef der norwegischen Eingreif-truppe hat gesagt , die Soldaten seien darauf vorzubereiten , Krieg zu führen und das eigene Leben zu verlieren . Das sagt Rune Solberg , nicht wir . Was meint Bundeswehrgeneral Kasdorf dazu ? In der FAZ vom 17 . Januar steht zu lesen , wie er gefragt wurde : Ist das sogenannte Targeting , - das muss man übersetzen - gezieltes Ausschalten gegnerischer Kämpfer , ein Vorgehen der Isaf wie von OEF ? Seine Antwort : Das gibt es in beiden Operationen . Das ist Teil des Targeting , das ist Teil der Operationsführung . Das ist gezieltes Töten , und das hat mit der Ausbildung von Mädchen nichts zu tun , wenn ich das einmal sagen darf . Herr Schmidbauer , Sie haben behauptet , dass man mittels Krieg Terror bekämpfen kann . Terror verurteilen wir alle . Doch ist dieser Weg der Bekämpfung des Terrors wirklich der richtige ? Denken Sie einmal darüber nach : Wir sind in einer Spirale der Gewalt . Wenn Sie eine Bombe werfen , wenn Sie gezieltes Töten und andere Dinge verrichten , treffen Sie immer auch Unschuldige . Das gilt auch in Afghanistan . Sie wissen , dass Sie zum Beispiel Unbeteiligte und Unschuldige in Hochzeitsgesellschaften und Geburtengesellschaften getroffen haben . Diese haben Freunde und Angehörige . Dort entsteht Hass . Irgendein reicher Bin Laden nutzt dann diesen Hass und rekrutiert Terroristen - übrigens auch Selbstmordterroristen . Er macht das ja nicht selber , sondern findet immer andere . Sie müssen meine Wut gar nicht schüren ; die ist schon da . Wir antworten dann wieder mit Bomben . Dann entstehen wieder neuer Hass und neuer Terror . Wenn die Industriegesellschaften nicht endlich Vernunft zeigen und aus der Spirale der Gewalt herausgehen , dann gibt es keine Lösung . Deshalb sagen wir : Die Bundeswehr muss aus Afghanistan zurückgezogen werden .