Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Kollege Westerwelle , das , was Sie hier heute abgeliefert haben , erinnert an das letzte Aufbäumen . Während die Kassen und die Ärzte die Fahnen schon eingezogen haben , erinnern Sie mich an die gemieteten Demonstranten vor dem Reichstag . Sie sind hier angetreten , um noch einmal starke Sprüche zu klopfen . Für mich ist immer wieder erstaunlich , wie Sie das Schreckgespenst der Verstaatlichung an die Wand malen . Sie prangern verstaatlichte Institutionen an ; wenn diese verstaatlichten Institutionen jedoch in Ihren Wahlkreis kommen sollen , sind Sie plötzlich dafür und bitten die Ministerin , sich dafür einzusetzen , dass eine solche Institution in Ihrem Wahlkreis angesiedelt ist . Es ist auch interessant , dass Sie , Herr Kollege , kein einziges Wort zu Ihrem Wahlkampfschlager , nämlich Ihrem Gesundheitskonzept , gesagt haben . Das haben Sie heute wohlweislich unterlassen . Denn das , was Sie mit Ihrem Konzept einführen wollten , ist eine allgemeine Versicherungspflicht in Deutschland . Damit würden Sie die Menschen in einen Basistarif in der privaten Krankenversicherung zwingen , das Gesundheitsrisiko privatisieren und Risikozuschläge in der privaten Krankenversicherung gestalten . Finanzieren wollen Sie das Ganze , damit es einen sozialen Anstrich hat , aus Steuermitteln . Sie bleiben der deutschen Öffentlichkeit bis zum heutigen Tag die Auskunft darüber schuldig , woher Sie das Geld dafür nehmen wollen . Sie haben überhaupt kein Recht , hier auch nur die leiseste Kritik zu üben . Ich habe mir auch angehört , was Sie zu den Beratungen im Ausschuss gesagt haben . Bereits Anfang Januar haben wir über 100 Änderungsanträge vorgelegt . Mehrfach haben wir dem Ausschuss das Angebot unterbreitet , Sondersitzungen abzuhalten . Am Montag haben wir Unterbrechungen beantragt , damit Sie genügend Zeit zum Lesen haben . Wer hat denn dagegengestimmt ? Die FDP-Fraktion ! Ich kann nur sagen : Sie ziehen hier heute Morgen wirklich eine Show ab . Wenn man die Berichterstattung der letzten Monate und die vom heutigen Morgen zum Maßstab nimmt , könnte man fast den Eindruck gewinnen , es gebe im deutschen Gesundheitswesen paradiesische Zustände , die Reform sei nicht nötig , alles sei besser als diese Reform . Ich will uns , vor allen Dingen aber den Menschen in unserem Land erklären , warum wir diese Reform brauchen . Haben Sie denn alle schon vergessen , wie die Wirklichkeit im deutschen Gesundheitswesen aussieht ? Ich sage es Ihnen gern noch einmal : Wartelisten , überfüllte Wartezimmer , zu wenig Ärzte im ländlichen Raum , vor allem in den neuen Bundesländern , zu wenig Nachwuchs , Ärzte , die immer mehr Patienten behandeln müssen und dafür immer schlechter bezahlt werden , Ärzte , die immer mehr in Bürokratie ersticken und immer weniger Zeit für die Patientinnen und Patienten haben . Die Ärzte verlieren die Freude am Beruf , sie verlassen unser Land und wandern aus . Folglich stehen sie den Patientinnen und Patienten nicht mehr zur Verfügung . Das ist die Folge jahrelanger Budgetierung . Es gibt bei uns keine leistungsgerechte Honorierung , deshalb zieht die Rationierung schleichend in unser Gesundheitssystem ein . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Das trifft immer die Schwächsten zuerst , das sind die kranken Menschen in unserem Land . Haben Sie vergessen , lieber Herr Spieth , wie intransparent unser Gesundheitssystem ist ? Niemand weiß doch , welche Leistungen der Arzt abrechnet , was der Arzt von der Kasse für seine Leistungen erhält . Wer weiß denn , wofür die Krankenkassen die Beitragsmittel einsetzen , wie viel für die Verwaltung und die Funktionäre draufgeht , wie viel für die medizinischen Leistungen und wie hoch die Zinslasten für die Verschuldung in Wahrheit sind ? Denken Sie an die Kartelle der Anbieter und auf der Kassenseite . So kann doch kein Wettbewerb in diesem Land entstehen . Dort , wo Transparenz fehlt , fehlt auch das Bewusstsein für Kosten und Leistungen . Da blühen Selbstbedienung und Verantwortungslosigkeit . Das hat mit informierten , mündigen Patienten und einem effi-zienten System nichts zu tun . Deshalb müssen wir handeln . Hat dieses Hohe Haus denn schon vergessen , wie wenig Eigenverantwortung und wie wenige Wahlmöglichkeiten es in allen Bereichen und bei allen Beteiligten in diesem Gesundheitswesen gibt ? Haben wir denn schon vergessen , dass wir neben Fortschritt auch noch nur scheinbaren Fortschritt mitfinanzieren und teuer bezahlen ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , so wird Gesundheit immer nur teurer , und immer mehr Menschen können sich das nicht mehr leisten . Es gibt immer mehr Nichtversicherte in unserem Land . Damit dürfen wir uns doch nicht abfinden . In einer älter werdenden Gesellschaft mit neuen Möglichkeiten - dank medizinischen Fortschritts und gestiegenen Ansprüchen - führt dieses unweigerlich dazu , dass wir immer stärker die Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft erleben . Ich sage Ihnen : Das wollen wir nicht . Wir wollen medizinischen Fortschritt für alle auch in Zukunft finanzierbar erhalten und deshalb heute im Interesse künftiger Generationen handeln . Haben wir schon vergessen , dass das Finanzierungssystem mit seiner Abhängigkeit ausschließlich von den Arbeitskosten nicht zukunftsfähig ist , eine Belastung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft darstellt und dann auch nicht ausreicht , um in einer älter werdenden Gesellschaft mit immer mehr Rentnern die Ausgaben zu finanzieren ? Das ist doch die Situation , und deshalb brauchen wir die Reform . Heute bringt die Große Koalition nach einer zugegebenermaßen nicht ganz komplikationsfreien Schwangerschaft ein gesundes , kräftiges Kind zu Welt . Auch wenn es nicht bei jedem das Wunschkind war und auf den ersten Blick - man hört es ja - auch noch nicht von jedem in seiner ganzen Schönheit erkannt wird , die Geschwister , die Verwandten , die Ärzte und die Kassen , sie gewöhnen sich langsam an das Kind , und sie fangen auch schon an , es immer mehr zu mögen . Und ich sage Ihnen , so wie jedes Kind wird auch dieses Kind die Gesundheitswelt ganz deutlich verändern . Wir stellen die Finanzierung um . Mit dem Gesundheitsfonds schaffen wir den Einstieg in die Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten , denn wir schreiben zum ersten Mal den Arbeitgeberbeitrag temporär fest . Wir finanzieren versicherungsfremde Leistungen , gesamtgesellschaftliche Aufgaben , mit dem Aufbau einer Steuersäule . Das ist doch die Voraussetzung dafür , dass jeder Versicherte für jede Kasse das gleiche Risiko darstellt , egal ob jung oder alt , ob gesund oder krank , ob arm oder reich . Jede Kasse erhält aus dem allgemeinen , einheitlichen und einkommensabhängigen Grundbeitrag die gleiche Pauschale pro Versicherten , wobei wir die unterschiedliche Verteilung der Krankheitsrisiken in den Kassen durch einen vereinfachten und zielgenauen Risikostrukturausgleich berücksichtigen . Das ist die Grundlage dafür , dass Wettbewerb , dass Transparenz und Gerechtigkeit überhaupt funktionieren können , und das hat mit Verstaatlichung überhaupt nichts zu tun . Denn für die Kassen besteht jetzt zum ersten Mal nicht mehr der Anreiz , Jagd auf junge , gesunde Gutverdiener zu machen . Eine Kasse hat keine Nachteile mehr , wenn sie Menschen in Regionen versichert , obwohl dort hohe Arbeitslosigkeit herrscht . Auf der anderen Seite bieten die Kassen individuelle Zusatzbeiträge an und können einen Bonus an die Versicherten auszahlen , sodass die Versicherten erkennen können , ob die Leistung der Kasse ihren Preis auch wert ist . Erst jetzt hat das Werben der Kassen um die guten Risiken , das in der Vergangenheit zu beobachten war , keine Chance mehr . Wir schaffen damit außerdem die Voraussetzung dafür , dass sich die Kassen anstrengen , schlanke Verwaltungsstrukturen zu entwickeln und ein gutes Versorgungsmanagement auf den Weg zu bringen . Ich nenne das Beispiel der AOK Baden-Württemberg , die schon im Vorfeld dieser Reform klare , mutige Entscheidungen zugunsten von mehr Effizienz in der Verwaltung getroffen hat . Dies ist richtig , weil man so Beitragsgelder für die Versorgung freischaufelt , anstatt sie für teure Gebäude und Bürokratie zu verschwenden . Es kommt also Bewegung in unser Gesundheitssystem . Es gibt mehr Vielfalt durch versichertenbezogene Versorgungsangebote und kassenspezifische Tarife . Selbst der Chef des AOK-Bundesverbandes sagt , das sei im Sinne der Versicherten . Voraussetzung ist aber die Möglichkeit , einzelvertragliche Regelungen zu treffen . Diese schaffen wir : mit Ärzten , Krankenhäusern , Arzneimittelherstellern und Apotheken . Wir schaffen mit dieser Reform mehr Wahlmöglichkeiten : Hausarzttarife , integrierte Versorgung , Kostenerstattungen und Selbstbehalttarife zum ersten Mal für Pflichtversicherte . Wir ermöglichen zudem Tarife für Homöopathie und Anthroposophie . Wir stärken des Weiteren die Eigenverantwortung ; denn der geplante Zusatzbeitrag schafft gerade erst die Preissensibilität und das notwendige Kostenbewusstsein bei den Versicherten . Uns geht es aber nicht nur um die ökonomische Verantwortung , sondern auch um das persönliche Verhalten und den Lebensstil . Früherkennungsuntersuchungen sind wichtig . Wir müssen die Menschen stärker motivieren , sie wahrzunehmen . Ich habe großes Verständnis dafür , wenn Menschen sagen : Ich habe ein Recht auf Nichtwissen . Aber dieses Recht auf Nichtwissen korrespondiert nicht mit dem Recht auf Zuzahlungsreduzierung zulasten der Solidargemeinschaft . Wir achten auch auf therapiegerechtes Verhalten . Das ist richtig ; denn auch Ärzte haben gegenüber der Solidargemeinschaft die Verantwortung , dies mit ihren Patienten zu besprechen . Voraussetzung ist aber , dass sie eine leistungsgerechte Honorierung erhalten , damit sie diese vielfach sprechende Medizin anwenden können . Deshalb etablieren wir eine leistungsgerechte Honorierung mit weniger Bürokratie bei den Chronikerprogrammen und den vielfältigen Prüfungen , denen sich Ärzte unterziehen müssen . Wir beenden die Budgetierung und führen stattdessen eine Vertragsgebührenordnung in Euro und Cent ein . Das Morbiditätsrisiko , also das Risiko einer kränker werdenden Gesellschaft , geht auf die Krankenkassen über und muss nicht aus dem Topf für die Ärzte bezahlt werden . Wir etablieren zudem Zuschläge für Ärzte in unterversorgten Regionen und Gebieten sowie dort , wo Unterversorgung erst in den nächsten Jahren droht . Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung , Andreas Köhler , sagte gestern : Das hilft uns Ärzten . Und es kommt letztlich den Patienten zugute . Wir leisten mit dieser Reform einen wichtigen Beitrag zur Generationengerechtigkeit . Allein die Diskussion über den Verschuldensbegriff und die Insolvenzfähigkeit hat doch offenbart , wie groß das Ausmaß der Verschuldung und der nicht aufgebauten Altersrückstellungen in diesem System ist : 2 Milliarden Euro Altschulden , die in den nächsten beiden Jahren abgebaut werden müssen , und 10 Milliarden Euro nicht getroffene Pensionsrückstellungen . Wir schaffen einen einheitlichen Verschuldensbegriff und verpflichten die Krankenkassen , Rückstellungen aufzubauen . Ich kann nur sagen : Wer es mit der Generationengerechtigkeit ernst meint , der muss heute den Beitrag dazu leisten , dass diese Schulden nicht zu Beitragssatzsteigerungen für künftige Generationen werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , diese Reform am heutigen Tag abzulehnen , heißt , den Lobbyisten im Gesundheitswesen nachzugeben und den Menschen alle Verbesserungen , die diese Reform bringt , vorzuenthalten : den Schwerstkranken die Palliativversorgung , den Behinderten und Pflegebedürftigen die häusliche Krankenpflege und die Versorgung mit Hilfsmitteln , den Müttern und Vätern Eltern-Kind-Kuren , den Versicherten Wahlmöglichkeiten - so viel Kostenerstattung war nie in diesem Land - und den Nichtversicherten den Zugang zu bezahlbarem Versicherungsschutz in der gesetzlichen wie in der privaten Krankenversicherung . Diese Reform abzulehnen , heißt , auf der einen Seite Budgetierung und Rationierung und auf der anderen Seite Intransparenz und die Verschwendung knapper Ressourcen zu dulden und fortzusetzen . Diese Reform abzulehnen , heißt : weiter keine Verbreiterung der Finanzierungsbasis durch Steuern und damit weniger Gerechtigkeit und eine stärkere Belastung durch höhere Lohnnebenkosten . Deshalb sagen wir heute Ja zu dieser Reform , und wir nehmen unsere Verantwortung für die Menschen in unserem Land wahr . Vielen Dank .