Partei: CDU/CSU
Am Ende des Tages stellt sich die Frage: Wie wollen Sie kontrollieren, wenn Sie 15 Gramm Cannabis zur Verfügung stellen, ob da etwas weitergegeben wird oder nicht? Das können Sie gar nicht kontrollieren. Deswegen bleibt meine Aussage so bestehen. Aber die Kapitulation auf das, was im Görlitzer Park passiert, kann natürlich nicht die richtige Antwort, kann kein Ausdruck einer verantwortungsvollen Drogenpolitik sein. Wir als Politiker – ich bin Gesundheitspolitikerin; Sie sind Polizist von Beruf, ich bin gelernte Krankenschwester – haben einen Schutzauftrag, den man nicht einfach wegwischen kann. Mir ist es wichtig, zu sagen, dass wir in Deutschland ein in höchstem Maß differenziertes Strafverfolgungssystem bei Cannabisdelikten haben. Wir verfolgen eben nicht pauschal, wie Sie es immer wieder hervorbringen; denn es wird in jedem Abschnitt des Verfahrens – in jedem Abschnitt! – eine Einzelfallentscheidung getroffen, und die Möglichkeit zur Einstellung ist gegeben. Bereits die Staatsanwaltschaft kann das Ermittlungsverfahren nach dem Betäubungsmittelgesetz einstellen. Hier spielen die Schwere der Tat, die individuelle Schuld und gerade auch der Eigenbedarf eine Rolle. Auch im Hauptverfahren ist eine Einstellung nach der Strafprozessordnung und dem Jugendgerichtsgesetz noch möglich. Selbst bei der Vollstreckung – das wissen Sie ganz genau – ist eine Zurückstellung der Strafe nach dem Betäubungsmittelgesetz möglich, wenn sich der Betroffene beispielsweise einer Therapie unterzieht. Gerade bei Umsetzung Ihrer Forderung, dass die Strafverfolgung eingestellt werden muss – Sie haben ein „muss“ in Ihrem Antrag –, verhindern Sie die so wichtige Einzelfallbetrachtung, die unser Strafsystem so wertvoll macht. Deswegen sind wir auch in dieser Legislatur deutlich differenzierte Wege gegangen. Auf der einen Seite wollen wir Cannabis als Medizin. Wir haben die rechtliche Grundlage dafür geschaffen. Das war uns zum Beispiel im Hinblick auf Schmerzpatienten ein ganz wichtiges Anliegen. Aber auf der anderen Seite wollen wir uns ganz klar gegenüber dem Freizeitgebrauch abgrenzen. Auch mir ist es ein Anliegen, zu sagen: Bitte hören Sie endlich auf, Cannabis zu verharmlosen. – Doch. – Cannabis ist eben keine harmlose Freizeitdroge. – Selbstverständlich habe ich zugehört. In vielen Fällen dient es als Einstiegsdroge, und das bestreiten Sie immer wieder. – Hören Sie einmal zu! – Ich denke an all die Fälle von Jugendlichen, die in einer Abhängigkeit sind. Ich persönlich habe in Suchtkliniken Gespräche geführt, und in jedem einzelnen Gespräch mit den jungen Leuten war immer ganz klar die Aussage: Der erste Kontakt mit Suchtmitteln kam über Cannabis zustande. Dann haben die Jugendlichen gesagt, sie hätten Interesse an mehr gehabt. Sie wollten schauen, wie sie Erfahrungen in einem breiteren Spektrum sammeln konnten. Deswegen ist Cannabis für mich ganz klar eine Einstiegsdroge. Cannabis kann auch schwere Psychosen, Schizophrenien auslösen, vor allem bei den Jugendlichen; das wissen Sie ganz genau. Es führt zu Konzentrationsstörungen usw. Aufklärung darüber ist deswegen ein wichtiger Teil der Prävention. Bei mir steht im Mittelpunkt, darauf hinzuweisen, welche Gefahren vom Cannabiskonsum ausgehen. Ich habe zum Beispiel in einer Fachambulanz für junge Suchtkranke in München nachgefragt. Da ist es so, dass fast 60 Prozent der Patienten die Hauptdiagnose Cannabisstörung haben. Es muss uns doch einfach zu denken geben, dass da wirklich etwas im Argen liegt. Sie wissen, dass der THC-Gehalt bei Cannabis in den letzten Jahren um das Dreifache gestiegen ist.