Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe mich erheblich über die Strategie gewundert , die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heute an den Tag legt . Sie hatte 14 Minuten Redezeit . Herr Volmer hat die ganze Zeit von wir und uns gesprochen . Ich habe mich dauernd gefragt , wen er damit meint . Ich kenne aus dem Auswärtigen Ausschuß von den Kollegen , die dort sitzen , erheblich andere Töne . Vielleicht wäre es denkbar gewesen , da Ihre Fraktion in dieser Frage so zerrissen ist , wie das der Fall ist , daß die Redezeit aufgeteilt worden wäre , so daß die einen die Gelegenheit gehabt hätten , für die Öffnung der NATO zu sprechen , und die anderen die Gelegenheit , dagegen zu sprechen .  - Dem ist nicht zu widersprechen . Das ist völlig klar . Aber ich will hier feststellen , daß die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das , was Herr Volmer hier eben vorgetragen hat , für sich hat vortragen lassen , wahrscheinlich um die Reste der friedensbewegten Basis irgendwie einzubinden , damit man nachher diesen schönen Redetext vorzeigen und sagen kann : Wir sind alle schon immer dagegen gewesen . Auf der anderen Seite erheben die Grünen doch offensichtlich den Anspruch , in der nächsten Bundesregierung den Außenminister zu stellen . Da möchte ich einmal sehen , was passierte , wenn wir einen Außenminister hätten , der solche Reden , wie wir sie gerade gehört haben , hielte und sich dann die Bundesrepublik Deutschland in einer Totalisolation wiederfände . . Herr Volmer , in allem Ernste : Habe ich Sie richtig verstanden , daß Sie deshalb gegen die von Amerika bisher vertretene Aufnahme - ich sage das jetzt einmal , ohne mich dem anzuschließen - von Polen , Ungarn und der Tschechischen Republik sind , weil Sie der Meinung sind , es müßten alle gleich auf einen Sitz aufgenommen werden ? Wenn Sie das so begründen , dann kann ich dem noch etwas abgewinnen , weil ich es in der Tat problematisch finde , einige Länder vor der Tür zu lassen , die den Beitritt vielleicht besonders nötig hätten . Aber diese Argumentation finde ich nun schon außerordentlich kühn . Sie müßten uns dann sagen : Sind Sie gegen die Aufnahme von Polen , weil möglicherweise Slowenien und Rumänien jetzt nicht hineinkommen ? Das bringt es auf den Punkt . Diese Antwort müßten Sie uns im Laufe der Debatte - sei es in einer Kurzintervention - noch geben . Das ist hochinteressant . . Im Grunde habe ich mit Erstaunen vernommen , daß Sie jetzt gar nicht mehr wie früher für die Auflösung der NATO sind . Derjenige , der sich gegen eine Öffnung der NATO sträubt - das hat der Kollege Pflüger überzeugend dargelegt - , ist im Grunde zwangsläufig für die Auflösung dieser Organisation . Wer den Polen , den Ungarn , den Tschechen und anderen die Aufnahme in die NATO verweigert , der müßte sich doch fragen : Wieso sollen sie nicht hinein , wenn wir drin sind ? Die jetzigen NATO- Mitglieder müßten doch dann erklären : Wir lösen die NATO auf . Seien Sie ehrlich . Erklären Sie hier der staunenden Öffentlichkeit , nicht nur in diesem Lande , sondern auch in den übrigen NATO-Staaten , daß Sie nach wie vor für die Auflösung der NATO sind . Dann sind . noch : Ulrich Irmer Sie zumindest überzeugend , in sich schlüssig und glaubwürdig . . - Das erklären Sie feierlich ? Wunderbar . Das steht jetzt im Protokoll . . - Sofort und unmittelbar . Na fein . Herr Fischer , man kann über alles einen schäbigen Witz machen . Ich meine , daß wir hier ein sehr ernstes Thema besprechen . . Ich will vorab erklären , weshalb ich nicht von der NATO-Erweiterung rede , sondern die Vokabel Öffnung der NATO für die einzig richtige halte . Es ist ja nicht so , daß irgend jemand Interesse hätte , die NATO deshalb für andere Länder zu öffnen , weil wir - Sie haben es gesagt - unser strategisches Glacis verbessern wollten oder weil die NATO es nötig hätte , neue Mitglieder aufzunehmen , da sie ansonsten ihren Verteidigungsauftrag nicht mehr erfüllen könnte . Darum geht es doch gar nicht . Es geht ausschließlich darum , daß in der Pariser Charta der damaligen KSZE ausdrücklich jedem Land - im übrigen auch mit der Unterschrift von Rußland - das Recht zugestanden worden ist , sich das Bündnis auszusuchen , dem es angehören will . Das ist ein Recht . Das ist durch die Charta von Paris international verbrieft . Wer sind denn wir , daß wir jetzt hergehen und den anderen , die zu uns kommen wollen , sagen : Nein , bleibt mal dort , wo ihr seid ; wir wollen euch nicht haben ? Es ist doch nicht so , daß zum Beispiel die Tschechische Republik jetzt deswegen in die NATO will , weil sie sich von Rußland militärisch bedroht fühlt . Eine objektive Bedrohung dieser Art ist nicht vorhanden . Eine subjektive Bedrohung wird in der Tschechischen Republik und auch in Ungarn sowie in Slowenien mit Sicherheit nicht empfunden . Es steht ein ganz anderer Wunsch hinter dem Antrag , der NATO beizutreten . Das ist das Zugehörigkeitsgefühl zu Europa . . Diese Länder sind 50 Jahre zwangsweise von den Entwicklungen abgekoppelt worden , an denen sie gerne teilgenommen hätten . Ich stimme all denjenigen zu , die gesagt haben : Die EU-Erweiterung - hier spreche ich durchaus von Erweiterung - ist mindestens so wichtig wie die Öffnung der NATO . Sie ist wichtiger . Sie ist ein gesamtpolitisches Konzept , das zur Stabilität und zur Sicherheit in Gesamteuropa beitragen soll . . - Was heißt denn , wir machen es nicht ? In einem halben Jahr fangen die Verhandlungen über den Beitritt zur EU an . Sie sind nur erheblich komplizierter und schwieriger . Dazu bedarf es einer längeren Zeit . Es hängt hier mehr davon ab , wie sich die einzelnen Länder qualifizieren . Da gibt es Defizite der verschiedensten Art , und zwar wirtschaftliche , aber zum Teil auch demokratische , wenn ich nur an die Slowakei denke . Unsere Organisationen repräsentieren eine Wertegemeinschaft , die umfassend ist . Dazu gehört als umfassender Rahmen selbstverständlich die OSZE . Aber innerhalb der OSZE gibt es beide Elemente , die wir stärken wollen und angesichts derer wir den anderen nicht sagen wollen : Weil ihr arm seid , müßt ihr draußen bleiben . Wir haben - ich erinnere daran - seinerzeit Griechenland , Spanien und Portugal in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen - nicht aus wirtschaftlichen Gründen , sondern ausschließlich aus politischen . Sie hatten Diktaturen abgeschüttelt und wollten zu uns . Wir haben gesagt : Um die jungen Demokratien zu stabilisieren , wollen wir sie aufnehmen . Auch das war damals ein harter Kampf , weil einige meinten : Aus wirtschaftlichen Gründen sollten wir das nicht tun . - Dies war ein egoistischer Standpunkt . Ich will eines feststellen : Auch für uns , wenn ich einmal nur egoistisch argumentieren würde , ist es natürlich wichtig , daß wir jene Länder aufnehmen . Denn wir können dadurch politisch , wirtschaftlich und sozial zu dauerhafter Stabilität beitragen . . Auf diese Stabilität sind auch wir angewiesen . Jeder kennt doch die Alternativen , wenn das Experiment nicht funktionieren sollte , wenn der Aufbruch in die Demokratie , in die Marktwirtschaft und in die Wahrung der Menschenrechte scheitern sollte . Nur durch die Aufnahme dieser Länder in unsere bewährten Organisationen können wir dies erreichen . Ich weiß nicht , ob es klug ist , jetzt von der Bundesregierung zu erwarten , daß sie sich für eine Dreier-oder eine Fünfer-Lösung ausspricht . Wir wissen : Das letzte Wort in dieser Sache wird von der Zweidrittelmehrheit des amerikanischen Senats gesprochen .  - Ich persönlich wäre sehr dafür , Slowenien aufzunehmen , und zwar einfach deshalb , weil wir dann dem ganzen Balkan zeigen könnten : Wer sich anständig benimmt und für Menschenrechte sowie Demokratie sorgt , hat die Chance , die er braucht . Das wäre - gerade im Gegensatz zu anderen - ein sehr erfreuliches Symbol . Die Präsidentin signalisiert mir , daß ich zum Schluß kommen muß . Lassen Sie mich deshalb ein letztes Wort sagen : Wir hier im Hause sind mit großer Mehrheit für diese Politik , wie sie von Herrn Pflüger , Herrn . noch : Ulrich Irmer darüber . Es hat Zeiten gegeben , in denen das anders war . Das ist ein gutes Zeichen dafür , daß diese Politik auch zum Erfolg führen wird . Vielen Dank . .