Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit Drucksache 14/3523 legen wir eine gemeinsame Entschließung vor . Auch wenn viele Begriffe in dieser Entschließung sehr technisch klingen und leider nicht allgemein gehalten werden konnten , weil man hier wirklich konkret werden muss , geht es doch um Fragen , die für unsere mittelständische Wirtschaft und deren Betriebe von existenzieller Bedeutung sind . . Mit der gemeinsamen Entschließung zum so genannten Konsultationspapier des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich haben die Fraktionen im Finanzausschuss eine gemeinsame Plattform für die Verhandlungsführer bei den Baseler Verhandlungen gefunden . Mit dieser Entschließung , die übrigens als ureigene parlamentarische Initiative entwickelt wurde , soll sichergestellt werden , dass die Chancengleichheit im Wettbewerb zwischen national und international tätigen Banken sowie zwischen Kreditinstituten verschiedener Institutsgruppen in Deutschland gewahrt wird und eine einseitige Benachteiligung und Belastung für die mittelständische Wirtschaft vermieden werden . . Hätten wir diese Initiative nicht parlamentarisch ergriffen , meine Damen und Herren , wären wir wahrscheinlich vom Bundesfinanzminister nicht rechtzeitig darüber informiert worden , . was hier von Basel droht und was uns nachher über EU- Richtlinien in der Umsetzung der Baseler Beschlüsse gedroht hätte . Dann wären die neuen Richtlinien mit dem Hinweis verkündet worden , sie seien gemeinsam vereinbart worden und müssten nun vom Bundestag parlamentarisch entgegengenommen werden . . Das Konsultationspapier des Baseler Ausschusses schlägt eine Überarbeitung der Baseler Eigenkapitalübereinkunft in Richtung einer differenzierteren Erfassung und Eigenkapitalunterlegung von Kreditrisiken sowie einer stärkeren Berücksichtigung von Instrumenten zur Reduzierung des Kreditrisikos vor , was grundsätzlich zu begrüßen ist . Damit wird das bisherige Regelwerk für eine adäquate Eigenkapitalunterlegung den Erfordernissen der Gegenwart und Zukunft angepasst . Das Verhandlungsergebnis von Basel will die EU- Kommission in Richtlinien zur Neuregelung der Eigenmittelvorschriften für die Kreditinstitute und Wertpapierfirmen in der EU einfließen lassen . Dies war auch der Grund , warum wir uns vor Verhandlungsabschluss mit dem Konsultationspapier im Finanzausschuss auseinander gesetzt haben . Wir wollten mit dieser Entschließung vor der endgültigen Entscheidung Einfluss auf die abschließenden Regelungen nehmen können . . Unsere Beratungen im Finanzausschuss wurden von Fachgesprächen mit dem Zentralen Kreditausschuss , der Bundesbank und dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen begleitet . Kernpunkt der neuen Regelungen wird die Art und Weise der Bestimmung der Risikogewichtung über die Bonitätseinschätzung der Kreditnehmer sein . Hierfür schlägt der Baseler Ausschuss einen Standardsatz auf der Grundlage externer Ratings vor . Eine ausschließliche _ Herr Lennartz , Sie haben darauf schon hingewiesen _ Anerkennung externer Ratings würde aufgrund der geringen Anzahl der in Deutschland gerateten Unternehmen _ das sind circa 170 _ und einer kostenaufwendigen Erstellung der Ratings für kleinere und mittlere Unternehmen zu erheblichen Benachteiligungen gegenüber Wettbewerbern aus dem angelsächsischen Bereich führen , da in den USA bereits über 8 000 Unternehmen extern geratet sind . Deshalb fordern wir in der Entschließung , dass im Rahmen der internationalen Verhandlungen durch die Bundesregierung und die Verhandlungsführer sichergestellt wird , dass das interne Bankenrating ein gleichwertiges , aufgrund einfacher Standardmethoden gewichtetes Verfahren wird , das im Grunde dem externen Rating gleichkommt . Wichtig ist auch , dass dies zum gleichen Zeitpunkt eingeführt wird , damit nicht über die Zeitachse bei der unterschiedlichen Einführung Wettbewerbsverzerrungen entstehen . Bei den Verhandlungen in Basel und bei der EU-Kommission muss die risikoreduzierende Wirkung von Sicherheiten ebenso berücksichtigt werden wie die Auswirkungen von Größenklassenstreuungen _ Granularitäten _ im Rahmen des einfachen bankinternen Ratingansatzes . Das ist die Berücksichtigung des so genannten Portfolioeffektes . Es kommt auch darauf an , dass die Gewichtung des Gesamtengagements gesehen und berücksichtigt wird , wie viele einzelne Kreditnehmer es in der jeweiligen Größenordnung gibt . Auch das gehört zur Betrachtung unserer spezifischen Bankenstruktur , weil unsere mittelständisch geprägte Bankenstruktur überwiegend kleinere und mittlere Kreditnehmer betreut . Leo Dautzenberg 10190 Herr Lennartz hat bereits ausgeführt , dass der gewerbliche Hypothekarkredit aufgrund seiner niedrigen Ausfallraten mit höchstens 50 Prozent gewichtet wird . Es ist nicht nachvollziehbar , warum das noch umgesetzt werden muss ; denn über die EU-Solvabilitätsrichtlinie besteht bereits diese Möglichkeit und sie wird in Deutschland angewandt . Auf den Aspekt der einheitlichen Einführung habe ich bereits hingewiesen . Das sind die Positionen , die wir erwarten . Das Rating an sich , ob extern über Agenturen , bankintern oder in neuen Kombinationen , bekommt auch hierzulande zukünftig einen wesentlich größeren Stellenwert , als das bisher der Fall war . Mit diesen Forderungen , meine Damen und Herren , wollen wir erreichen , dass es bei der Einteilung der Risikoklassifizierungen aufgrund externer Bonitätsbeurteilungsinstitute international nicht zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen kommt und unsere mittelständisch geprägte Kreditwirtschaft und die Unternehmen das mit vollziehen können . Auf einen Punkt , der das bankinterne Rating betrifft , muss noch hingewiesen werden : Es darf , auch wenn es einfach strukturiert ist , nicht zu einem so genannten Discount-Rating werden . Es muss aufgrund des Anspruchs , gleichgewichtig und gleichwertig zu sein , auch gewissen Qualitätsanforderungen entsprechen . Sonst ist damit auch der mittelständischen Wirtschaft im Endeffekt nicht geholfen . Mit dieser Entschließung haben wir der Bundesregierung und den Vertretern der deutschen Position bei den Baseler Gesprächen eine Verhandlungsplattform geschaffen , die unmissverständlich klarmacht , was wir wollen . Dass dies einvernehmlich zwischen den Fraktionen möglich war und ist , verstärkt diese Position . Mit der Formulierung sicherzustellen in der Entschließung wollen wir klar stellen , dass die Verhandlungsführer auch das Mittel des Vetos einsetzen sollen und müssen , wenn die Forderungen aus der Entschließung nicht realisiert werden . Dies sind , meine Damen und Herren , die Erwartungen , die wir mit dieser gemeinsamen Entschließung verbinden . Es klingt _ ich habe es eingangs schon betont _ vieles sehr technisch , aber die Kernforderungen , die wir erhoben haben , sind für unsere mittelständische Wirtschaft und für unsere Unternehmenskultur existenziell . Herzlichen Dank . .