Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube die Praxis draußen und insbesondere die Diskussion hier machen doch deutlich , daß bei uns _ wie in keinem anderen Land _ festzustellen ist , daß uns der Anpassungsprozeß von einer sozialistischen Planwirtschaft , Mißwirtschaft hin zur Sozialen Marktwirtschaft in besonderer Weise forde rt . Dabei treten markante Schnittstellen zutage . Im übrigen , Herr Schreiner , wir wissen sehr wohl , daß ein Tupfer in die Diskussion gehört , aber ich darf den Sozialdemokraten ausdrücklich bestätigen : Das waren moderate und der Sache angemessene Beiträge . Ich meine , daß sich Schnittstellen in besonderem Maße bei den sozialen Sicherungssystemen ergeben . Nun haben wir bei der Rentenüberleitung auf die neuen Bundesländer den bewährten Generationenvertrag eingeführt . Das ist wohl der schwierigste Teil des Unternehmens überhaupt . Wenn Sie von einem Aufholjäger 92 sprechen und damit den Bundesarbeitsminister meinen , dann muß ich hier einmal ausdrücklich sagen : Er ist ja wirklich der Minister , der reparieren muß , . denn die Wirtschaft hat Schwierigkeiten , so voranzukommen , wie wir es uns wünschen . Deshalb muß er permanent reagieren , und das trifft doch auch auf Sie im zuständigen Fachausschuß zu . Wir sind doch ständig gefordert . . Daher wollen wir dem Minister einmal unseren Dank abstatten . Das darf ich hier auch einmal ausdrücklich sagen . . Um noch einmal auf die Frage des Generationenvertrages zurückzukommen : Die Be troffenen _ es sind die älteren Menschen , die durch die SED- Herrschaft um ihren Lebensertrag gebracht wurden ; das darf ich hier ausdrücklich sagen _ warten auf eine schnelle Angleichung ihres Lebensstandards an den Lebensstandard hier im Westen . Der Sozialbeirat stellt in seinem Gutachten vom 6 . Dezember 1991 eindeutig fest _ das können Sie nachlesen _ , daß die Lage der Rentenversicherung , was die einheitlichen Anpassungsverfahren zwischen Ost und West angeht , damit in Zusammenhang steht , daß das Entgeltniveau in Ost und West weitgehend angenähert wird . Das ist das eigentliche Ziel , das wir erreichen müssen . Damit es bei der Zusammenführung in unserem Vaterland keine Gewinner und Verlierer gibt , haben wir in einem ungewöhnlichen Kraftakt _ der Minister hat soeben noch einmal darauf hingewiesen _ halbjährlich Erhöhungen um jeweils mehr als 10 % zugunsten der Rentner im Osten vorgenommen . Ich darf sagen : Es fließen 19 Milliarden DM von West nach Ost , und das wollen wir doch auch . Wir wollen doch teilen und Solidarität beweisen . Das war doch der Ausgangspunkt der Wiedervereinigung . Wir brauchen auch Akzeptanz , denn mittelfristig _ das müssen wir auch einmal deutlich sagen _ führt dieser Aufholprozeß zu einer Schieflage , was die Rentner in den westlichen Ländern angeht . Das sollte man hier ausdrücklich einmal sagen . Aber das wollten wir ja auch , um den älteren Menschen in den neuen Bundesländern schnell zu einem besseren Lebensstandard zu verhelfen . Um aus dem Rentental des Arbeiter- und Bauernstaates herauszukommen _ das wollen wir ja auch _ , gab es keine andere Wahl , als Auffüllbeträge und auch Sozialzuschläge zu gewähren . Bei Männern waren es 50 % , bei Frauen 90 % . Der Minister hat die übrigen Zahlen schon genannt . Ich darf feststellen , daß hier noch ein großes Bedürfnis nach Aufklärung besteht . Dies gehört dazu . Wir müssen auch feststellen , daß das Verwirrspiel , das hier betrieben wird , das Ziel hat _ das macht die PDS ja ganz geschickt _ , bei diesem Erklärungsprozeß möglichst Sperrfeuer zu legen . Ich muß sagen , sie hängen an alten Strickmustern . Die Wolle hat sich zwar geändert , aber gestrickt wird mit gleichem Muster . Es sind auch dieselben Schablonen , mit denen sie arbeiten . . Das haben sie über Jahrzehnte getan . Aber wir lassen uns nicht von der soliden Grundlage auch für eine sichere Rente auf die mittelfristige Perspektive hin ablenken . Wir werden die Lage der Menschen Tag für Tag , Stück für Stück verbessern . Das ist der solide Weg . Wir werden auch die Lasten gemeinsam tragen , die es aus der Wiedervereinigung zu tragen gilt . Ich darf allen herzlichen Dank sagen , die an dieser großen Aufgabe mitgewirkt haben , die Rente überzuleiten und den Generationenvertrag in seiner Faszination auch für die Menschen in den neuen Bundesländern einzuführen . Ich glaube , hiermit ist ein Stück Hoffnung verbunden und wir sind angehalten , dies gemeinsam auch weiter zu leisten . Schönen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Meine Damen und Herren , damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde . Ich kann nun den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen . Es handelt sich um den Tagesordnungspunkt 7 : Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau  zu dem Antrag der Abgeordneten Dr .-Ing . Dietmar Kansy , Peter Götz , Georg Brunnhuber , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion der FDP Wohnen im Alter _ Förderung der Selbständigkeit in der Gemeinschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Iwersen , Dieter Maaß  , Siegfried Scheffler , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Wohnen im Alter _ Drucksachen 12/434 , 12/1571 , 12/1763 _ Berichterstattung : Abgeordnete Peter Götz Gabriele Iwersen Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor . Ist das Haus damit einverstanden ? _ Es erhebt sich kein Widerspruch . Dann darf ich dies als beschlossen feststellen und die Debatte eröffnen . Zunächst erteile ich das Wort dem Abgeordneten Götz .