Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Ich freue mich schon auf die Zwischenrufe der Linken. Herr Kollege Nolte, ich mache jetzt etwas, was ich noch nie getan habe. Ich richte erst einmal das Wort an Sie. In unserem Grundgesetz steht in Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“, und nicht die des deutschen Volkes. Menschen leben weltweit. Wir stammen alle aus der gleichen Gattung, nämlich der des Homo sapiens. Das gilt für alle Menschen weltweit. Nun zur eigentlichen Rede. Aus Libyen erreichen uns immer wieder erschütternde Nachrichten. Das ist uns ja bekannt. Erst letzte Woche wurde aus einem Lager von Menschenhändlern in der Nähe von Bani Walid berichtet. Dort konnten sich circa 100 Flüchtlinge aus der Gefangenschaft befreien. Dabei wurden 15 auf der Flucht erschossen und weitere verletzt. Das sind Zustände, wie wir sie aus dem amerikanischen Bürgerkrieg kennen. Sklaven werden verfolgt, werden gefangen genommen und wenn sie nicht spuren, werden sie erschossen. Das passiert gerade in Libyen. Man muss sich vor Augen führen: Die Leute sind aufgebrochen und haben eine Vision von einem besseren Leben, vielleicht hier in Europa. Dann sind sie dort in einem Lager, das von Menschenhändlern benutzt wird. Wenn das Geld für die Weiterfahrt nicht entsprechend fließt, werden die Frauen zur Prostitution gezwungen und die Männer zur Arbeit. Das nennt sich moderne Sklaverei. Das findet zurzeit in Libyen statt. Man muss ganz offen sagen: Die Operation, über die wir heute beraten, ist eine Operation, die in Phasen aufgeteilt war. Wir sind derzeit in der Phase, dass wir verhindern können, dass Schlepperbanden irgendwelche Leute zu uns bringen. Man muss sich aber auf der Zunge zergehen lassen, dass unsere Freunde aus Russland im UN-Sicherheitsrat wieder einmal dafür gesorgt haben, dass es keine weiteren Resolutionen gibt. Die libysche Regierung hält uns davon ab, an Land einzugreifen. Das wäre auch innerhalb dieser Mission möglich gewesen, und zwar in Phase 2b und 3. Wir stehen heute hier und verhandeln über eine Mission, die übrigens bereits 43 000 Seelen aus dem Mittelmeer gerettet hat – Seenotrettung. Das sind so viele Einwohner wie bei mir in der Stadt Weiden in der Oberpfalz oder wie in Schwerte in Nordrhein-Westfalen. Hier werden irgendwelche Debatten geführt über das übliche Theater, dass wir gar nicht helfen können, weil die Bundeswehr dort unterwegs ist. Von anderen kommt wieder der übliche Flüchtlingsquatsch. Es macht mich immer wieder ganz wahnsinnig mit Ihnen links und rechts. Es geht hier um eine klare Frage. Das Mandat ist sinnvoll. Wir kümmern uns um Menschenrechte auf der Welt. Menschenrechte sind für uns ein zentrales Gut. Deswegen wird die FDP auch der Überweisung in den Ausschuss zustimmen. Wir werden auch diesem Mandat zustimmen, und wir werden es verlängern. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir in Libyen selber eingreifen können. – Ja. Wir müssen die Menschen, die in Libyen in den Lagern wie Sklaven gehalten werden, aus den Lagern herausholen und dafür sorgen, dass die Menschenrechte auch in Libyen wieder eingehalten werden. Unser Bundesaußenminister Westerwelle war damals gegen den Einsatz. Und warum? Er war gegen den ­Libyen-Einsatz, weil Libyen total destabilisiert ist. Die offizielle Regierung in Libyen – und das wissen Sie auch – ist eine der Regierungen in Libyen, mit denen wir es zu tun haben. Es gibt viele andere Gruppen in Libyen, die der Meinung sind, dass sie dort etwas zu sagen haben. Das mit Russland hat mich wirklich sehr aufgeregt. Im Endeffekt freuen die sich darüber, dass ein Land an der Südflanke der Europäischen Union völlig destabilisiert ist. So wird die Destabilisierung nach Europa getragen, weil die rechten Kräfte durch die Themen Migranten und Flüchtlinge gestärkt werden. Im Endeffekt sind Sie beide für mich die verlängerten Arme von Moskau, vom Kreml. Wir von der FDP überweisen den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Operation Sophia mit Wohlwollen in den Ausschuss. Vielen Dank.