Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Lange Zeit wurden Menschen mit Behinderungen als passive Leistungsempfänger betrachtet . Heute wissen wir - das hat die Gesellschaft auch anerkannt - , dass behinderte Menschen ebenso als Leistungsträger zum gesellschaftlichen Erfolg beitragen und daher einen berechtigten Anspruch auf Chancengleichheit haben . Barrierefreier Tourismus ist ein wichtiger und zukunftsträchtiger Bestandteil des touristischen Gesamtangebotes in Deutschland . Es ist unsere gemeinsame gesellschaftspolitische Aufgabe , ihn zu fördern . Er birgt ein großes ökonomisches Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Einkommen . Dabei darf aber nicht verkannt werden , dass es sich bei behinderten Menschen nicht um eine einheitliche Zielgruppe handelt , die einfach zu bewerben ist und für die sehr leicht Angebote geschaffen werden können . Wenn man in der Statistik die Aufzählung der unterschiedlichen Behinderungen sieht , wird deutlich , wie schwierig es ist , die entsprechenden Einrichtungen zu schaffen . Die über 6 Millionen Schwerbehinderten sind allein für die statistische Erfassung in Gruppen mit einer Vielzahl von Untergruppen entsprechend ihrer Behinderung eingeteilt . Für jede einzelne Untergruppe müsste ein spezielles Angebot geschaffen werden , um die Wünsche dieser Menschen zufrieden zu stellen . Vor diesem Hintergrund wird es natürlich sehr schwierig sein , zu sagen : Das ist die Tourismuspolitik für behinderte Menschen . Trotz dieser Schwierigkeiten ist es notwendig , dass man sich mit dieser Thematik auseinander setzt und konsequent an einer Weiterentwicklung im Themenkomplex barrierefreier Tourismus arbeitet . Es sollten aber auf keinen Fall Versprechungen gemacht werden , die nicht eingehalten werden können . PR-Kampagnen sind sicherlich nicht der einzig richtige Weg . Vielmehr sind Veränderungen in der Infrastruktur notwendig , um ein entsprechendes Angebot zu schaffen . Bausteine für barrierefreien Tourismus sind erstens Sensibilisierung für das Thema Barrierefreiheit , zweitens Investitionen der kommunalen Gebietskörperschaften und drittens Investitionen in überregionale Aufgabenstellungen . Unser eindeutiges Ziel sollte sein , Angebote zu schaffen , die behinderte und nicht behinderte Menschen gemeinsam nutzen können . Erfahrungsgemäß nehmen Behinderte eher gewisse Unzulänglichkeiten in Kauf , als ghettomäßig untergebracht zu sein . Zahlreiche öffentliche und private Projekte und Initiativen dokumentieren , dass nicht nur Wirtschaft und Politik , sondern auch die Menschen für das Thema Barrierefreiheit sensibilisiert sind . Die Vielzahl bereits durchgeführter Maßnahmen in vielen Ferienregionen zeigt deutlich die Entwicklung eines Bewusstseins für die Belange behinderter Menschen . Diese Ansätze gilt es sinnvoll weiterzuentwickeln . In der Analyse der Situation sowie der Beurteilung der Notwendigkeit zum Ausbau barrierefreier Angebote gibt es zwischen den Fraktionen nach meiner Einschätzung keine Meinungsunterschiede , wenn auch manchmal Kleinigkeiten differenziert gesehen werden . Gerade in den Ausschussberatungen hat sich gezeigt , dass wir da gemeinsam an einem Strang ziehen . Was Sie eben in Bezug auf den Kollegen Brähmig gesagt haben - ich kann nicht für ihn sprechen - , ist so sicherlich nicht richtig . Er hat das so sicherlich nicht gemeint . Ökonomische Impulse eines barrierefreien Tourismus für alle - diese Maxime ist nicht nur die Überschrift der im letzten Dezember vorgestellten Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft , die Sie eben schon einmal angesprochen haben , Frau Kollegin , sondern sie beschreibt auch die Triebkraft für positive Entwicklungen im Bereich der touristischen Angebote für Behinderte . Richtigerweise heißt es darin , dass die Erreichung vollkommener Barrierefreiheit in erster Linie eine gesellschaftspolitische Aufgabe ist , die sich auch und vor allem uns mit politischer Verantwortung stellt . Wir müssen uns sehr wohl der Gefahr bewusst sein , dass wir zu diesem Thema oft Sonntagsreden halten . Das sieht auch die Studie des Ministeriums so . Darin wird festgestellt : Da der Markt eine vollkommene Barrierefreiheit nicht alleine herstellt , kann dies nur durch gesetzliche Vorgaben , staatliche Investitionen und Investitionsanreize erreicht werden . In Ihrem Antrag ist meines Erachtens von einer aktiven Förderung zu wenig die Rede . Es gibt zu viele reine Appelle und Prüfaufträge . Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht . Zu viel Hoffnung darauf , dass wir auf dem Gesetzeswege alles erreichen können , sollten wir aber auch nicht machen : Es gilt die eindeutige Prämisse , dass eine Förderung des barrierefreien Tourismus nur über eine ökonomische Argumentation erfolgen kann . Wenn das ökonomische Interesse bei den Anbietern geweckt ist , ist dies die beste Voraussetzung für den Ausbau der bestehenden Angebote . Gesetzliche Vorgaben werden von der Seite der Anbieter als Zwangsmittel wahrgenommen und führen grundsätzlich eher dazu , dass mentale Barrieren errichtet und freiwillige Maßnahmen reduziert werden . Diese Stellungnahme stammt nicht von mir , sondern vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband . Sie ist gleichwohl völlig richtig und wird von uns inhaltlich voll geteilt . Auch die Nationale Koordinierungsstelle Tourismus für Alle sieht als Kernelement der Förderung des barrierefreien Tourismus die Bereitstellung notwendiger Finanzmittel . Hierzu darf ich sagen : Die kommunale Finanzausstattung - wir wissen es alle - reicht augenblicklich nicht aus , alle diese Wünsche zu erfüllen und die notwendigen Investitionen zu tätigen . Auch die Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft sagt dazu eindeutig , dass in Anbetracht der angespannten Haushaltslagen von Städten und Gemeinden der Spielraum für eine barrierefreie Gestaltung gerade auf kommunaler Ebene begrenzt ist . Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , insofern können wir Ihnen unsere Unterstützung für eine nachhaltige Förderung des barrierefreien Tourismus jederzeit zusagen . Wir wünschen uns für die Zukunft jedoch einige konkrete und handfeste Schritte sowie den Mut , auch einmal Geld in die Hand zu nehmen , um Wachstumsimpulse zu setzen . Vielen Dank .