Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! An sich könnte man in Anbetracht der Zahlen hier im Hause etwas lockerer reden , wenn das Thema nicht so ernst wäre . Das Thema ist leider sehr ernst , und ich finde es schon ein bißchen erschreckend , daß sich der Deutsche Bundestag im letzten Tagesordnungspunkt am Freitag , vorher wissend , daß da natürlich kaum noch jemand hier ist und wir fast allein unter uns sein werden , . mit einer so wichtigen Frage beschäftigt . Außerdem bestand ja sogar die Absicht , nicht einmal eine Aussprache darüber zu führen . Wir haben vor einem Jahr , nach den ungeheuerlichen Ausschreitungen von Hoyerswerda , beantragt , in der gesamten Bundesrepublik Deutschland eine Kampagne durchzuführen , die sozusagen aus den Erfahrungen der Anti-Aids-Kampagne schöpft , ohne etwa gleich zu sein . Damals haben sich Bundestag und Bundesregierung entschlossen , in einer wirklich breiten Kampagne die Menschen einfach aufzuklären , ihnen Ängste zu nehmen und Schutzmaßnahmen zu empfehlen . Ich glaube , das hat durchaus Wirkung erzielt . Nun bin ich mir darüber im klaren , daß man Neonazitum , Rechtsextremismus , Gewalttaten und Rassismus und entsprechende Ausschreitungen nicht allein mit einer Aufklärungskampagne wirksam bekämpfen kann . Das ist völlig klar . Aber es wäre ein wichtiges Element , und es würde vor allem , wenn es im Auftrag der Bundesregierung geschehen und diese die finanziellen Mittel dafür bereitstellen würde , bedeuten , daß das Legitimationsgefühl abgebaut wird , das bei vielen Täterinnen und Tätern vorhanden ist , die meinen , daß sie sich eigentlich auf einer Woge bewegen , die durchaus partiell Zustimmung findet . Es würde ganz deutlich werden : Hier geschieht etwas , was gegen den Willen des Bundestages und der Bundesregierung ist . Wir könnten auch einen Beitrag leisten , Vorurteile abzubauen . Vorurteile sind massenhaft vorhanden , und sie sind sehr kompliziert abzubauen . Ich sage immer : Eine Kernspaltung ist leichter als der Abbau eines Vorurteils . In der Aufklärungsarbeit muß man Qualität anbieten ; sie muß breit angelegt sein . Wir müssen dazu übergehen , die Vorzüge einer multikulturellen Gesellschaft zu erörtern . Wir müssen erklären , wie dieses Deutschland sich in der Geschichte entwickelt hat , wenn wir nur die Zeit vom Mittelalter an nehmen . Wir müssen erklären , welche große Bedeutung die Zuwanderung der Hugenotten für die Entwicklung Deutschlands hatte , welche große Bedeutung die Zuwanderung der osteuropäischen Juden für die Entwicklung Deutschlands hatte , d . h . welche Vorteile dieses Land dadurch hatte , daß es sich eigentlich schon seit Jahrhunderten multikulturell zu organisieren begann . Es gab dann ab 1933 einen furchtbaren Tiefschlag in dieser Richtung . Das ist klar . Wir dürfen jetzt nicht zulassen , daß wieder eine solche Stimmung entsteht , die nicht nur nationalistisch ist , sondern zudem auch für die Entwicklung der Kultur dieses L andes ganz großen Schaden nach sich ziehen wird , wenn nämlich Ausländerinnen und Ausländer nicht mehr zu uns kommen , weil sie vor dieser Bundesrepublik Deutschland Angst haben . Und machen wir uns nichts vor , diese Angst ist schon ziemlich verbreitet , und zwar auf Grund der Bilder , die über dieses Deutschland durch die Welt gehen , und sie ist ja auch nicht unbegründet . Ich kann Ihnen aus eigenem Erleben und aus Gesprächen sagen , daß inzwischen auch israelische Bürgerinnen und Bürger wieder Angst haben , neue Angst haben , nicht nur die alte , nach Deutschl and zu kommen . Hier ist eine ganz breite Kampagne notwendig , in der wir die Vorzüge dieser multikulturellen Gesellschaft deutlich machen . Wir müssen zeigen , weshalb wir uns ganz entschieden gegen Rassismus wenden , welche Gefahren damit verbunden sind , welche Vorurteile dahinterstecken , daß man soziale Probleme lösen kann , aber mit Sicherheit nicht auf Kosten der Schwächsten in dieser Gesellschaft . Wir müssen deutlich machen , daß wir , auch wenn es keine einzige Ausländerin und keinen einzigen Ausländer in diesem Land gäbe , das Wohnungsproblem immer noch nicht gelöst hätten , auch nicht die Frage der Arbeitslosigkeit . Hier werden Angriffe in einer Richtung gestartet , die zumindest hinsichtlich der zum Teil dahinterstehenden sozialen Ursachen völlig falsch ist und keine Lösung bringt . Das aber läßt sich nicht durch eine Bundestagsdebatte machen . Hier bedarf es einer breiten Aufklärung . Deswegen sage ich Ihnen mit aller Entschiedenheit : Daß es ein Jahr gedauert hat , bis über diesen Antrag überhaupt im Ausschuß beraten wurde , ist in Anbetracht der Entwicklung , die es in Deutschland gab , bereits eine Schande . . Dieser Antrag soll jetzt abgelehnt werden , und ein völlig verschwommener , verwaschener Antrag soll dagegengesetzt werden , der die Bundesregierung überhaupt nicht bindet , der uns von diesem Anliegen weit entfernt . Eine massenhafte Kampagne wird es dann nicht geben , die wenigstens in Ansätzen der Anti-Aids-Kampagne gleichwertig wäre . Das bedeutet , daß das Problem des Rassismus in Deutschland _ zumindest fahrlässig _ wahnsinnig unterschätzt wird , wenn es nicht sogar einige gibt , die ganz zufrieden sind , daß die Entwicklung so läuft , wie sie läuft . Davor möchte ich hier mit aller Entschiedenheit warnen . Danke . .