Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Häufung von Tankerunfällen in den letzten sieben Wochen zeigt uns deutlich , daß die bisher beschlossenen Maßnahmen , die gerade auch von der Bundesregierung ergriffen wurden , zur Prävention noch nicht ausreichen . Es ist eine Reihe weiterer Maßnahmen nötig , um Tankerunfälle wirkungsvoll zu verhindern . Das haben wir von den Koalitionsfraktionen aus unserer Sicht in dem entsprechenden Antrag dargelegt . Das Vorsorgeprinzip muß dabei absolute Priorität haben . Das gilt bei allen internationalen Bemühungen , aber das gilt natürlich ganz besonders für die Nord- und Ostseeküste . Besonders wichtig ist dabei die Weiterentwicklung und Koordinierung von Know-how . Dazu soll die Datensammlung , Beratung und Forschung bei Wissenschaft , Industrie und Verwaltung koordiniert werden . Es geht dabei nicht etwa um die Schaffung einer weiteren Behörde , sondern um die vernünftigte Koordinierung der Arbeit . Durch eine solche Bündelung des Wissens kann dann im Falle eines Unfalls eine schnelle und realistische Diagnose über die Auswirkungen gemacht werden . Die schiffahrtstechnischen Aspekte müssen dabei stärker mit ökologischen Aspekten in Einklang gebracht werden . Wir haben diesem Umstand in unserem Antrag dadurch Rechnung getragen , daß wir das Hoheitsgebiet in Koordination mit anderen Nord- und Ostseeanrainerstaaten auf 12 Seemeilen erweitern wollen . Dadurch werden Überwachungskompetenzen der einzelnen Staaten ausgeweitet . Darüber hinaus fordern wir von der Bundesregierung eine Übersicht über die sachlichen und personellen Mittel , die für die Vorsorge und Bekämpfung von Ölunfällen zur Verfügung stehen . In diesem Zusammenhang erwarten wir eine Bewertung des Mitteleinsatzes hinsichtlich der zeitlichen Dimension , aber auch der Wirksamkeit , auch unter Berücksichtigung der besonderen Wetterlagen , urn festzustellen , ob weitere Maßnahmen in diesem Bereich erforderlich sind . Über die international nötigen Maßnahmen besteht in einigen Punkten Einigkeit auch mit der SPD , so z . B . bei der Festlegung küstenferner Routen und bei dem ausgesprochen wichtigen Punkt einer einheitlichen Arbeitssprache auf den Schiffen . Zu den anderen Punkten , in denen zwischen unseren Anträgen Differenzen bestehen , hat die Kollegin von der CDU gerade Stellung genommen . Es wird geschätzt , daß ca . 80 % der Unfälle auf menschliches Versagen zurückzuführen sind ; der Kollege Schütz hat das vorhin bereits ausgeführt . Deshalb sind für uns vor allen Dingen Verbesserungen im Schiffsmanagment und bei der Ausbildung der Besatzung dringend erforderlich . Die Sicherheit der Tanker kann durch verschiedene Maßnahmen erhöht werden . Von fünf europäischen Werften wurde z . B . der sogenannte E-3-Tanker entwickelt , der nach Ansicht der Germanischen Lloyd derzeit ein Optimum an Sicherheit bieten würde . Dabei ist die Pufferzone zwischen Schiffs- und Tankwand doppelt so groß , wie z . B . von der IMO gefordert . Zusätzlich wird der Tanker in weitere Einzeltanks unterteilt . Weitere Verbesserungen dieser neuen Tankerkonstruktion zeigen , daß auch die Ingenieure aus den letzten Katastrophen gelernt haben und dieses zur Erhöhung der Sicherheit umgesetzt haben . Der Bau solcher hochentwickelten und sicheren Tanker muß weiter gefördert werden , indem nach einer angemessenen Umrüstungszeit , die wir auf maximal 15 Jahre begrenzen wollen , nur noch Tanker , die dem IMO-Standard entsprechen , in den EG-Häfen und in den Häfen der Nord- und Ostseeanrainerstaaten entladen werden dürfen . Die Bundesregierung ist hier aufgefordert , auf eine internationale Vereinbarung hinzuwirken . Als Mittel zur Förderung der Sicherheit sieht die FDP-Fraktion auch die Maßnahme einer gemeinschaftlichen Erhöhung der Hafengebühren für Tanker , die nicht von anerkannten Klassifizierungsgesellschaften überprüft wurden . Meine Damen und Herren , wir werden noch eine ganze Reihe von Gelegenheiten haben , uns mit diesem Thema auseinanderzusetzen , insbesondere in den Ausschüssen . Meine Fraktion wird für Überweisung in den Verkehrsausschuß plädieren . Da bei uns zwischen den Umwelt- und den Verkehrspolitikern keinerlei inhaltliche Differenzen bestehen , redet bei uns die Umweltpolitik . Danke . .