Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fachkräftemangel ist keine traurige Botschaft, er ist Realität. Der Arbeitsmarkt ist international. Der Wettbewerb um die klügsten Köpfe hat bereits begonnen, und die Zuwanderung von Fachkräften verläuft dank dessen, was Sie, Herr Scholz, gerade vorgetragen haben, nach wie vor bürokratisch und unsystematisch. Das, was Sie hier gerade vorgetragen haben – etwas anderes hätte ich von Ihnen nicht erwartet –, ist Ausdruck einer Klientelpolitik, deren Richtung ich, ehrlich gesagt, nicht für zukunftsweisend halte. Wir brauchen Klarheit, wir brauchen Transparenz, und wir brauchen, insbesondere wenn es darum geht, eine gesteuerte Zuwanderung zu betreiben, schnelle Entscheidungen. Ich will auf den vorliegenden Gesetzentwurf eingehen. Beim Lesen hatte ich ein Déjà-vu. Aber ehrlich gesagt: Durch einen Neuaufguss wird kalter Kaffee nicht wärmer. Es hat nach wie vor keinen Sinn, das Staatsangehörigkeitsgesetz hinsichtlich des Optionsmodells jetzt zu ändern. Uns liegen noch keine Daten vor, sodass wir nicht wirklich darüber entscheiden können. Bizarr ist, dass die Grünen vortragen, 5 Millionen ausländische Staatsangehörige seien schon acht oder mehr Jahre hier und hätten nach dem bestehenden Recht damit eine wesentliche Einbürgerungsvoraussetzung erfüllt. Es seien aber nur 90 000 eingebürgert worden, tragen die Grünen vor. Das ist bizarr, weil die Grünen allein an der Quantität ein Interesse zu haben scheinen. Als Lösung wird die Senkung der Mindestaufenthaltszeit auf sechs Jahre gefordert. Für die 4,9 Millionen anderen gibt es nach dem Gesetzentwurf der Grünen keine weiteren Anreize, keine Lösungen. Das ist Klientelbeschwichtigungsaktionismus à la Grüne. Die Grünen fordern ausdrücklich, die Anforderungen an die Sprachkompetenz der Einzubürgernden abzubauen. Die Grünen wollen, dass dieser Staat jemanden als Deutschen anerkennt, der kein Deutsch kann. Kennen Sie das gesellschaftliche Konfliktpotenzial, das zwischen ethnischen Gruppen in sogenannten sozialen Brennpunktgebieten herrscht, Herr Kollege? Sie schweben nach wie vor in einem grünen Multikultidelirium ohne Anforderungen, ohne Noten, ohne Prüfungen, in einer bunten und heilen Welt. Herr Kollege, seien Sie einmal etwas realistischer. Denken Sie einmal über das nach, worüber wir in der letzten Zeit diskutiert haben. Die Grünen haben die Zuwanderungsdebatte in den letzten zehn Jahren offensichtlich vollkommen verschlafen. Übrigens ist auch das ein Déjà-vu-Erlebnis. Die Meinung der Deutschen in diesem Land ist Ihnen offensichtlich egal. Hauptsache, Ihre Klientel wird befriedigt. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist essenziell. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist Voraussetzung für demokratische Partizipation und ermöglicht die Teilnahme am gesellschaftlichen Diskurs. Die Staatsangehörigkeit muss deshalb Resultat der Integration sein. Wer nicht integrierten Migranten die Staatsangehörigkeit verleiht, untergräbt den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft. Ein Anreiz zur Integration geht davon nicht aus. Nicht nur bei den Grünen bekommt man den Eindruck, dass alles, was in unserer freiheitlichen, aufgeklärten Gesellschaft als reaktionär gilt, wieder hoffähig gemacht wird, indem man ihm das Mäntelchen „Migrationshintergrund“ umhängt. Man muss plötzlich die Beibehaltung des Abstammungsrechts für Doppelstaatler unterstützen, frauenfeindliche Bekleidungssitten akzeptieren, Machokultur hinnehmen, Verständnis für orientalisches Eherecht aufbringen oder Vorstellungen von einer Familienehre tolerieren, die in einer fortschrittlichen Gesellschaft nur Abscheu hervorrufen können. Die Grünen wollen auch den Einbürgerungstest abschaffen. Tests, etwa zur politischen Bildung, aber auch zum Führerscheinerwerb oder zum Schulabschluss, sind geborenen Deutschen zeit ihres Lebens vertraut und natürlich auch zumutbar. Zuwanderer sind aus Grünen-Sicht aber offenbar zu dumm oder zu sensibel, sich einem Test zu stellen. Dieser Test hat laut grüner Antragsbegründung ich zitiere gerade den Antrag der Grünen – eine abschreckende Wirkung auf diese bedauernswerten Menschen. Entlarvender können die Grünen ihr Bild von unseren Zuwanderern nicht zeichnen: Die Grünen halten sie für unfähig, Deutsch zu lernen. Sie halten sie für unfähig, rudimentäre Grundkenntnisse unseres politischen Systems zu erlernen, und für unfähig, ihren eigenen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Solche Ansichten setzen unsere Zuwanderer in unerträglicher Weise herab, und die Grünen pflegen unter dem Deckmantel des Mitleids längst überwunden geglaubte Vorurteile gegen Ausländer in Deutschland. Die Grünen beleidigen mit ihren Vorschlägen jeden Zuwanderer, der es geschafft hat, hier anzukommen und sich hier zu integrieren. Das ist angestaubter Alt-68erBallast, der dem Zuwanderungsland Deutschland nicht wirklich weiterhilft.:Sie haben den Latte Macchiato vergessen!) Wir Liberalen wollen diejenigen unterstützen, die sich integriert haben und die sich integrieren wollen. Viele unternehmen große Anstrengungen, sich in unsere Gesellschaft einzubringen. Wir werden sie dabei fördern, aber wir werden auch etwas von ihnen fordern. Eine Einbürgerungsregelung, die von weiten Teilen der Bevölkerung nicht akzeptiert wird, stärkt keinesfalls die Akzeptanz von Migranten. Erfolgreiche Integration bedeutet, dass sie wie alle deutschen Staatsbürger die gleichen Rechte und gleichen Pflichten haben. Die Koalition wird Anreize setzen und Anforderungen definieren, eine aktive Integrationspolitik voranbringen und eine Willkommenskultur des gegenseitigen Respekts fördern. Die Grünen wollen die deutsche Staatsangehörigkeit auf dem Multikultibasar verramschen. Uns dagegen ist die deutsche Staatsangehörigkeit etwas wert. Die Grünen sind in der Vergangenheit stehen geblieben. Die Koalition hingegen setzt auf einen zukunftsorientierten Neuanfang in der Integrationspolitik. Vielen Dank.