Partei: SPD
Am 3 . Dezember letzten Jahres habe ich anläßlich des Weltbehindertentages folgendes gesagt : Im Koalitionsvertrag stehen vier Punkte . Das erste ist die medizinische , soziale und berufliche Rehabilitation unter dem Stichwort Eingliederung von Menschen mit Benachteiligungen in unserer Gesellschaft . Zweitens müssen wir uns in dieser Legislaturperiode über die Arbeitsplatzsituation dieser gesellschaftlich benachteiligten Gruppe unterhalten . Insoweit haben wir zum Beispiel darauf hingewirkt , daß in dem 100 000-PlätzeProgramm für Jugendliche insbesondere Jugendliche mit Benachteiligungen berücksichtigt werden . Dies ist eine ganz konkrete Aufgabenstellung , die die örtlichen Arbeitsämter abzuarbeiten haben . Ich kann die Kolleginnen und Kollegen des Hauses nur bitten , zu kontrollieren , ob die Arbeitsämter das auch tun . Der dritte Punkt , über den wir uns zu unterhalten haben , betrifft ein Gleichstellungsgesetz . Hier nehme ich zunächst einmal zur Kenntnis , daß die Kollegin Stolterfoht in Hessen mit ihrem Gesetzesentwurf gescheitert ist , und zwar im eigenen Kabinett . Man muß prüfen , woran das gelegen hat . Der vierte Punkt ist die Gebärdensprachprüfung . Diesem Hause hat im letzten Jahr ein Antrag vorgelegen , der dann abschlägig beschieden worden ist . Auch da werden wir auf der Basis dessen , was dieses Parlament wollte , weiterarbeiten müssen . Ich habe versucht , für diese Debatte eine Gebärdendolmetscherin zu engagieren . Das ist aber unter Hinweis auf die Beschlußlage des vergangenen Jahres abgelehnt worden . Wir müssen uns überlegen , wie wir dieses Problem im Berliner Parlament lösen . Ich halte das für wichtig . Sie sehen : Wir sind auf einem guten Wege . Sie sind herzlich eingeladen , uns mit Ihrer Fachkompetenz kritisch zu begleiten . Ich glaube , daß wir dann noch etwas von Ihnen lernen können . Ich fahre fort in dem Bericht . Die Quote der Beschäftigung von Behinderten ist im öffentlichen Dienst insgesamt sehr schlecht . Im öffentlichen Dienst der Bundesländer sind wir bei 5 ,2 Prozent angelangt ; bei den privaten Arbeitgebern sind es 3 ,4 Prozent . Es gibt aber gewaltige Ausreißer . Ich möchte hier feststellen , daß man über den früheren Ministerpräsidenten des Saarlandes und heutigen Bundesfinanzminister eine positive Aussage machen kann : Das Saarland hat eine vorbildliche Beschäftigungsquote von 7 ,3 Prozent . . Das Schlußlicht bilden Bayern mit 4 ,8 Prozent . und Sachsen mit 3 ,8 Prozent . Ich habe die Bitte an die Kolleginnen und Kollegen aus Sachsen und Bayern , daß sie mit ihren Landesregierungen da entsprechend nacharbeiten . . Das bedeutet : Wir dürfen die Arbeitsmarktsituation dieser Bevölkerungsgruppe nicht aus dem Auge verlieren . Ich betone ausdrücklich , daß _ quer durch die Fraktionen _ die Feststellung gilt : Die Pflichtquote ist eine Mindestquote ; sie ist der unterste Level und nicht das Optimum . Um das zu erreichen , was wir uns vorstellen , muß noch mehr getan werden . Bedauerlicherweise ist , wenn man die Einstellungsquoten und die Abgangsquoten betrachtet , festzustellen , daß beim Ausscheiden älterer Mitarbeiter in den Firmen oder in den öffentlichen Einrichtungen nicht die Chance genutzt wird , Behinderte einzustellen . Da steht das Kostenargument im Vordergrund . Es wird gesagt , die Behinderten seien zu teuer und man könne das nicht machen . Das Ganze müßte flexibler gehandhabt werden . Die Antwort auf diese Argumentation findet sich in dem vierten Bericht der Bundesregierung . Dort wird dargestellt , was durch die Integrationsfachdienste , die angeboten werden , durch die finanziellen Leistungen , die von den Hauptfürsorgestellen erbracht werden , und die Beratungsdienste der Hauptfürsorgestellen erreicht wird . Das zeigt , daß die Argumentation unzutreffend ist . Da , wo Hauptfürsorgestellen angesprochen werden , sind meistens sehr gute Einstellungsquoten nachzuweisen . Die Beschäftigungsquote wird in den nächsten Jahren erhöht werden müssen . Wir werden dem vierten Bericht der Bundesregierung folgen . Wir wollen die Integrationsfachdienste ausbauen , um zu erreichen , daß gewissermaßen eine spezielle Arbeitsvermittlung für diesen Teil der benachteiligten Bevölkerungsgruppen eingerichtet wird . Insofern meine ich , daß es nur eine zynische und faule Ausrede ist , wenn man sich darauf zurückzieht , daß die Vermittlung und die Beschäftigung von behinderten Menschen in unserer Gesellschaft zu bürokratisch organisiert und zu teuer sei . Man muß sich da nur um die entsprechenden Fachdienste kümmern . Dann wird man feststellen , daß dies nicht der Fall ist . Wir leben darüber hinaus in einer Umbruchsituation , die eben durch die Nachfrage des Kollegen Seifert noch einmal deutlich gemacht worden ist . Viele behinderte Menschen in unserer Gesellschaft möchten nicht mehr in Werkstätten für Behinderte , die klassische Form der Beschäftigung , gehen , sondern einen Weg finden , in den ersten Arbeitsmarkt zu gelangen . Hier werden wir auch die Integrationsfachdienste auffordern müssen , diesem Rechnung zu tragen . Dazu gibt es eine Menge Modellversuche . . Ich führe gerade Gespräche darüber , diese Modellversuche _ weil jetzt erkennbar wird , daß sie positiv sind _ vorzeitig zu beenden mit der Zielsetzung , im Jahre 2000 auf der Basis dieser Modellversuche einen Akzent zu setzen und die Erfahrungen umzusetzen . Ich möchte noch einmal auf die vier wichtigen Punkte hinweisen , die für die Arbeit dieser Koalition und der neuen Bundesregierung bedeutsam sind . Erstens . Wir werden auf der Basis von Art . 3 des Grundgesetzes _ Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen in unserer Gesellschaft _ ein Gleichstellungsgesetz vorlegen . . Dieses Gleichstellungsgesetz wird mit 16 Bundesländern abzustimmen sein . Da wird ein gewaltiges Stück Arbeit auf uns zukommen . Als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Behinderten verschaffe ich mir zur Zeit eine Übersicht über die Rechtslage auf diesem Gebiet . Die neuen Bundesländer erarbeiten bereits entsprechende Gesetzentwürfe . Ich will versuchen , die Zusammenarbeit in diesem Bereich so zu organisieren , daß wir noch in dieser Legislaturperiode ein Gleichstellungsgesetz verabschieden können . . Zweitens . Im Rahmen des SGB IX , also der Neuordnung des Schwerbehindertenrechts und des Rehabilitationsrechts , wollen wir erreichen , daß auch emanzipatorische Ansätze , wie sie zur Zeit von Behindertenorganisationen vorgetragen werden , ihren Niederschlag finden . Ich habe das eben an zwei Beispielen erläutert . Zum einen möchte ich eine Wahlfreiheit für behinderte Menschen sicherstellen . Das heißt , daß sie sich entscheiden können , entweder in eine geschützte Werkstatt zu gehen oder über eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt zu gehen und unter Inanspruchnahme von Assistenz selbstbestimmt zu leben und zu arbeiten . Das ist ein großer Wunsch , der mir auch gestern wieder von einer Besuchergruppe aus Bethel vorgetragen worden ist . Sie hat gesagt : Wir möchten nicht mehr in den geschützten Werkstätten sein , sondern mit entsprechenden Hilfen der Hauptfürsorgestelle in Bielefeld arbeiten . An dem Punkt müssen wir ein Wahlrecht schaffen . Zum anderen muß im Rahmen dieses Gesetzes folgende Frage erörtert und entschieden werden : Können wir Menschen mit Behinderungen die Wahlfreiheit geben , entweder direkt Fachdienste und andere Hilfen in Anspruch zu nehmen oder _ nach dem holländischen Modell _ ein Budget zu erhalten , mit dem sie selbst entscheiden können , welche Art von Hilfe sie in Anspruch nehmen wollen ? In Holland läuft das sehr gut . Ich werde mir das dort ansehen und dann die Kolleginnen und Kollegen hier bitten , sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen . Karl-Hermann Haack  Drittens . Die Frage der Arbeitslosigkeit in diesem Bereich habe ich bereits hinreichend erörtert . Viertens . Bei der Einführung der Gebärdensprache gibt es unterschiedliche Konzeptionen . Ich war vor Antritt meines Amtes der Auffassung _ in einer etwas oberflächlichen Befassung mit diesem Problem ; das will ich hier gerne sagen _ , Gebärdensprache sei international . Ich mußte feststellen : Gebärdensprache ist national . In dem Zusammenhang gibt es einen zweiten Konflikt . Einem Kind sollte man , wenn es dazu in der Lage ist , sehr früh die Lautsprache beibringen und nicht die Gebärdensprache . Eventuell muß es beide erlernen . In Frankreich gibt es Formen der bilingualen Erziehung , das heißt , die Kinder erlernen sowohl die Laut- als auch die Gebärdensprache . Wir haben zu diesem Punkt in der letzten Legislaturperiode unterschiedliche Anträge vorgelegt . Ich möchte Sie bitten , zu akzeptieren , daß zunächst eine fachwissenschaftliche Erörterung stattfinden muß , bevor wir besondere Gesetze machen . Ich bin nämlich fest davon überzeugt , daß wir die fachwissenschaftliche Auseinandersetzung nicht führen können . Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hat angekündigt , im Sommer 1999 einen umfassenden Bericht zu diesem Thema vorzulegen . Auf der Basis dieses Berichtes werden wir dann versuchen , ein Gesetz auf den Weg zu bringen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich wünsche mir , daß wir in dieser Legislaturperiode vor dem Hintergrund des Sozialstaatsgebots Art . 3 konkretisieren und die Benachteiligung von behinderten Menschen in unserer Gesellschaft nicht länger zulassen . Die Tatsache , daß die Bundesrepublik Deutschland dieses Jahr 50 Jahre alt wird , sollten wir zum Anlaß nehmen , etwas für die Benachteiligten in unserer Gesellschaft zu tun . Herzlichen Dank . .