Partei: FDP
Sehr verehrte , liebe Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich betrachte es nicht als Zufall , dass ich heute zu einem Tagesordnungspunkt , unter dem auch der Agrarbericht insgesamt zu diskutieren ist , als Sprecher der FDP das erste Wort habe . Ich glaube , das ist Ausdruck und Spiegelbild einer hervorragenden agrarpolitischen Leistung , die meine Fraktion - vielleicht kann ich das auch für mich persönlich sagen - seit Jahren in diesem Bereich erbringt . - Lieber Kollege Bleser , weil Sie wissen , dass ich Recht habe , lächeln Sie auch so freundlich . Wenn wir uns erinnern , dann wissen wir alle gemeinsam , dass die FDP die sogenannte Kulturlandschaftsprämie erfunden hat . Wir haben gesagt : Wir müssen wegkommen von den Subventionen für Produktion . Wir müssen hinkommen zur Anerkennung der gesellschaftlichen Leistung , die Landwirte im ländlichen Raum eigentlich an allen Orten erbringen . Das sind die Orte , die in unserer Gesellschaft auch boomen . Ich denke zum Beispiel an Regionen im bayerischen Raum , im Münsterland , in Südoldenburg oder natürlich auch in den sogenannten neuen Ländern . Wir haben immer auf Rückverfolgbarkeit und auf Qualitätssicherung gesetzt . Wir haben den Tierschutz in besonderer Weise im Auge gehabt und haben mit dazu beigetragen , dass er endlich in qualifizierter Form im Grundgesetz verankert ist . Wir haben Weichenstellungen bei der Zuckermarktreform vorgenommen , und Herr Seehofer hat dann das Ergebnis eingefahren . Mir sind dafür die Rübenschnitzel um die Ohren geflogen , Herr Seehofer ist dafür vom Deutschen Bauernverband gelobt worden . So ungerecht ist die Agrarwelt manchmal . Aber es stört uns nicht . Wir werden weitermachen auf einer Linie der Marktorientierung und einer Linie , die auf die Dauer ganz sicher zum Erfolg des Agrarbereichs insgesamt führen wird . Ich bin sehr stolz darauf - das sage ich ganz deutlich - , dass wir in diesem Bereich führen und dass wir nicht zuckeln oder zaudern . Das bringen wir heute bei dieser Agrardebatte wieder mit zwei richtungweisenden Anträgen zum Ausdruck . Es geht darum , die Chancen am Weltmarkt zu nutzen , es geht darum , den Subventionsabbau voranzutreiben , und es geht darum , gerade die Milchmarktordnung so zu reformieren , dass insgesamt eine Perspektive für Milchbauern in Deutschland , in Europa , im Grunde genommen für dieses Produkt in der Welt gegeben wird . Die Anerkennung der gesellschaftlichen Leistung habe ich schon angesprochen . Aber wir müssen auch die sogenannte Nachhaltigkeitsprämie sichern , die in besonderer Weise Ökologie , Ökonomie und soziale Bedingungen miteinander verknüpft . Das bringt unser Antrag ganz klar zum Ausdruck . Geschlossene Verträge haben Gültigkeit bis 2013 ; ganz eindeutig . Ich bin froh darüber , dass auch mein Vorsitzender Guido Westerwelle das auf dem Bauerntag in Rostock sehr klar zum Ausdruck gebracht hat . Das findet sich in unserem Antrag wieder . Das untermauern wir . - Wenn Sie etwas fragen möchten , bitte , jederzeit . - Das ist immer schlecht . Wenn man etwas behauptet , weiß man manchmal nicht so ganz genau , ob man in der Sache richtig liegt . Deswegen sollten Sie Fragen stellen , wenn Sie ein Problem haben . Ich spreche aber eigentlich so , dass man es relativ gut verstehen kann . Ich habe Spaß daran , zu diesem Thema zu reden . Jeder , der sich im Moment mit diesem Thema befasst , hat diesen Spaß , weil der Agrarbereich in einem Maße boomt , wie wir es uns eigentlich erträumt haben . Die Veredelungsmärkte entwickeln sich , weil die Weltbevölkerung wächst und auch finanziell in der Lage ist , Nachfrage zu entfalten . Ein Bereich , liebe Freunde , boomt im Moment so , wie wir es vor einem halben oder einem Jahr noch nicht zu träumen gewagt haben , und das ist der Milchbereich . Aber dafür hat nicht diese Bundesregierung die Weichen gestellt , lieber Peter Bleser ; ganz im Gegenteil . Die Bundesregierung bleibt in diesem Bereich ganz eindeutig die Antworten schuldig . Die Botschaften in der Presse sind gut . Die Preise steigen . Es gibt zum Beispiel die Aussage von Herrn Udo Folgart , dass der Rohstoffwert der Milch gewaltig steigt . Es gilt jetzt , diese Situation zu nutzen und klipp und klar zu sagen : Die Quote wird 2015 nicht überleben . - Die Quote muss auch abgelöst werden , weil die Chancen , am Weltmarkt teilzuhaben , ohne Quote viel höher sind als bei einem Verharren in der Quote . Diese Aussage , Herr Minister Seehofer , sollten Sie ohne Wenn und Aber treffen . Wir müssen aus der Quote raus , wir können in der jetzigen Situation aus der Quote raus , und wir können auch kluge Antworten geben . Herr Minister Seehofer , da müssen Sie zur Lokomotive werden . Sie dürfen nicht Europaregelungen einfordern , sondern müssen konzeptionell aktiv werden . Sie müssen vielleicht auch einen etwas zaudernden Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes auf Linie bringen und sagen : Herr Sonnleitner , bleiben Sie bei der Position : Die Quote muss durch Marktregelungen abgelöst werden ! Wenn wir Marktregelungen haben , dann können die Bauern in diesem Bereich sogar so viel verdienen , wie zum Beispiel der BDM , der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter , in Aussicht stellt . 40 Cent pro Liter sind in einem Quotenmarkt nicht zu erzielen ; 40 Cent pro Liter sind allerdings für tüchtige deutsche Landwirte erzielbar , wenn sie sich dem Marktgeschehen öffnen .