Partei: SPD
Ich glaube zu verstehen , was Sie mit der Frage meinen . Es sind natürlich Haftungsfragen , die eine Rolle spielen beim Verhalten von Firmen , die diese Stoffe herstellen . Ich glaube schon , daß es gut wäre , das Haftungsrecht auch auf den Lebensmittelbereich und auf den Medikamentenbereich in gleicher Weise anzuwenden . Das ist hier nicht der Fall , da haben Sie recht . Wir sollten uns daran erinnern , daß als Ursache für die Verbreitung von BSE die Verfütterung von verseuchtem Tiermehl an Rinder genannt werden muß . Was ist eigentlich Tiermehl ? In der Bundesrepublik fallen jährlich über 2 ,3 Millionen Tonnen an Material an , welches in den 42 deutschen Tierkörperbeseitigungsanlagen behandelt werden muß . Das sind in Deutschland im Jahr 100 000 Lastwagen voll , jeder Lastwagen gefüllt mit 23 Tonnen Tierabfällen . Das sind durchschnittlich zehn Lkw pro Tag für jede Anlage - nur damit man einmal eine Vorstellung hat , um welche Mengen es sich dabei handelt . Das deutsche Tierkörperbeseitigungsgesetz kennt drei Arten von zu entsorgendem Material : Erstens die Schlachtabfälle . Sie machen etwa 1 ,9 Millionen Tonnen im Jahr aus . Zweitens die Tierkörper . Das sind verendete oder getötete Tiere , also Kadaver . Drittens sonstige Erzeugnisse wie zum Beispiel verdorbene tierische Lebensmittel . Die beiden letzten entsprechen allerdings nur etwa 15 Prozent aller anfallenden Materialien in den Tierkörperbeseitigungsanlagen . Die weit überwiegende Menge , etwa 85 Prozent , sind also Schlachtabfälle , das heißt , es sind Reste von Tieren , deren Fleisch vorher für den menschlichen Verzehr als geeignet befunden wurde . Der Erlös aus den insgesamt hergestellten zirka 350 000 Tonnen Tiermehlen - was immer das im einzelnen dann sein mag ; es gibt da unterschiedliche Fraktionen - beläuft sich allein in der Bundesrepublik auf etwa 143 Millionen DM jährlich . Sie sehen also , liebe Kolleginnen und Kollegen , es geht hier , neben der Seuchenbekämpfung , neben einer kostengünstigen Abfallbeseitigung , neben Recycling und Verbraucherschutz , wieder einmal auch ums Geld . In Deutschland wenden 38 der 42 Tierkörperbeseitigungsanlagen das sogenannte Druck-Hitze-Verfahren an , bei dem das zerkleinerte Material mindestens 20 Minuten auf 133 Grad unter 3 bar Dampfdruck erhitzt wird . Dieses Verfahren gilt als das hygienisch sicherste Verfahren der Beseitigung von Tierkörpern , wenn man am Ende Mehl erhalten möchte , welches noch als Tierfutter geeignet ist . Für die Tierernährung werden Tiermehl , Fleisch- , Knochen- oder Blutmehle aber immer dann unbrauchbar , wenn Eiweiße bzw . Fette darin zu sehr durch Hitze oder Chemikalien verändert werden . Sie sind dann schlicht unverdaulich . Ähnliches gilt für die Herstellung von Gelatine . Zwar werden hier nur Schlachtabfälle verwendet und keine Kadaver , aber es bleibt auch hier dabei : Man kann die kollagenen Eiweißmoleküle in der Gelatine nicht beliebig erhitzen . Irgendwann verändern sich deren Strukturen so sehr , daß die Quellfähigkeit weg ist , und dann ist es keine Gelatine mehr . Abgesehen von den Energie- oder den Verfahrenskosten ist man deshalb seitens der Anlagenbetreiber und der Tiermehlindustrie daran interessiert , die Erhitzung möglichst niedrig zu halten . Das heißt , was die seuchenhygienische Qualität angeht , gibt es ein wirtschaftliches Interesse , sie nicht allzusehr zu übertreiben . Ich möchte Sie - ich sehe schon Ermüdungserscheinungen - nicht mit weiteren Einzelheiten über die Verarbeitung von Rinderprodukten und Schlachtabfällen überfordern . Ich möchte Sie aber darauf aufmerksam machen , daß die von EU-Kommissar Fischler behauptete Sicherheit mit Sicherheit nicht gegeben ist - schon allein deshalb nicht , weil die europäischen Tierkörperbeseitigungsanlagen noch nicht auf unseren deutschen Standard umgerüstet worden sind . Nur in Deutschland und Holland sollen die Anlagen diesem Standard entsprechen . Von neugewonnener Sicherheit für die Briten und für ihre europäischen Partner kann deshalb nicht die Rede sein . Wer das tut , der liefert nichts als ein erneutes Schönreden der Verhältnisse des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Staate Europa . Wir wollen , daß die Verantwortlichen der Bundesregierung jetzt endlich kontinuierlich und eindeutig dafür sorgen , daß das , was sie den Menschen erzählen - Sie haben es uns auch wieder erzählt - , in Brüssel auch endlich gemacht und konsequent durchgehalten wird . Das ist das einzige , was wir Ihnen als Opposition nun wirklich nicht abnehmen können .