Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , ich versuche gerade , deutlich zu machen , dass es bei solchen Fragen um Gleichbehandlung , Verfassungsgrundsätze und die Steuersystematik geht . . Ob es um Einnahmen in Höhe von 3 Millionen oder 30 Millionen Euro geht , ist nicht die entscheidende Frage . . Entscheidend ist , dass jede steuerliche Regelung auf den Prüfstand der Verfassungsmäßigkeit gestellt werden muss . . Vizepräsidentin Petra Bläss 22285 Unter diesem Gesichtspunkt müssen wir es zuerst beurteilen . Dann können wir immer noch über die steuerlichen Auswirkungen reden . Herr Kollege Hinsken , ich fahre jetzt fort . . _ Das Problem ist doch , dass Sie von einer völlig verengten Sicht ausgehen , wenn Sie die Frage in den Mittelpunkt stellen , ob damit Steuerausfälle in Höhe von 3 Millionen oder 30 Millionen Euro verbunden sind . . Ich möchte auf Folgendes aufmerksam machen : Das Einkommensteuerrecht muss die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und der gleichmäßigen Besteuerung aller Steuerpflichtigen erfüllen . Das ist Ihnen doch bekannt , Herr Kollege Hinsken und Herr Kollege Michelbach . Der Gesetzgeber kann doch nicht willkürlich handeln . . Er hat diese Prinzipien zu beachten . Dazu darf ich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs zur Frage der Trinkgeldbesteuerung aus dem Jahr 1999 zitieren : Würden . . . freiwillige Trinkgelder von der Besteuerung völlig freigestellt , so würde dies andererseits den Anspruch auf Gleichbehandlung derjenigen Arbeitnehmer berühren , die bei gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ihren Arbeitslohn in vollem Umfang zu versteuern haben . Das hat der Bundesfinanzhof unter ausdrücklicher Würdigung des Vorschlags von Bareis ausgeführt . Das ist eine Kernaussage des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung von Trinkgeldern , die wir bei jeder Änderung des Steuerrechts zu berücksichtigen haben . Das Argument _ das bringt die FDP in ihrem Antrag vor _ , eine völlige Nichtbesteuerung von Trinkgeldern sei gerechtfertigt , weil ein ungleichmäßigerVollzug der Besteuerung durch die Finanzämter erfolge , trifft zumindest nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht zu . Trotzdem werden wir die Bundesregierung bitten , eine Bestandsaufnahme durchzuführen , in der die Praxis der Finanzverwaltungen in den einzelnen Ländern aufgelistet und vergleichbar gemacht wird . Das ist eine wesentliche Voraussetzung für einen solchen Nachweis . Der Bundesfinanzhof hat festgestellt , dass der Nachweis , dass es zu einer ungleichmäßigen steuerlichen Behandlung komme , von den Klägern nicht erbracht werden konnte . Wir werden die Bundesregierung bitten und hoffentlich bald einen Bericht bekommen , der es uns erlaubt , zur Frage der steuerlichen Behandlung in den einzelnen Bundesländern etwas mehr zu sagen . Nach der Rechtsprechung wendet die Finanzverwaltung _ jedenfalls nach den bisherigen Erkenntnissen _ im Zweifelsfall maßvolle Schätzgrößen bei der Trinkgeldbesteuerung an . Ein wichtiger Punkt ist weiterhin , dass in der Steuerpolitik das Postulat der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei sinkenden Steuersätzen verwirklicht wird . Darin waren wir uns alle einig . Das steht in der Begründung eines jeden Gesetzentwurfes . Das heißt , es soll keine Ausnahmetatbestände geben und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung soll gewährleistet sein . Es sind schließlich die Ausnahmen von der Steuerregel , die unser Steuersystem ständiger Kritik aussetzen . Wir _ das gilt sicherlich nicht nur für die Finanzpolitiker _ sollten darauf achten , dass unser Steuerrecht nicht durch weitere Ausnahmen unüberschaubar wird und zu einer ungleichmäßigen Steuerbelastung führt , die dann wiederum auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts steht . . Das haben wir in der Vergangenheit ja mehrmals erleben dürfen , zuletzt bei der Frage der steuerlichen Behandlung der Alterseinkünfte . Es waren ja nicht gesetzgeberische Maßnahmen der jetzigen Koalition , dieAnlass für das Urteil waren . Mir drängt sich auch die Vermutung auf , dass sowohl CDU/CSU als auch FDP die Folgewirkung ihrer Vorschläge nicht hinreichend im Blick haben . Schon die Bareis-Kommission hat ausdrücklich darauf hingewiesen , dass ein Missbrauch durch Umwandlung von Lohnbestandteilen in Trinkgelder im Falle ihrer Steuerfreiheit unterbunden werden muss . Zumindest darauf müsste man sich verständigen . Es würde ansonsten zwangsläufig ein Anreiz für Arbeitgeber bestehen , den regulären Lohn mit Hinweis auf steuer- und sozialabgabenfreie Trinkgelder zu senken . . Das würde die Position der Arbeitnehmer gegenüber der der Arbeitgeber schwächen . Schon gegenwärtig _ auch das gilt es zu bedenken _ liegt der im Gastronomiebereich gezahlte Tariflohn mit Hinweis auf anfallende Trinkgelder unter dem für vergleichbare Tätigkeiten . Zumindest ist das nach meiner Erkenntnis bei Tarifverträgen in Baden-Württemberg _ das dürfte kein Einzelfall sein _ der Fall . Wir können auch ins Ausland schauen : Wer in die USA reist , wird feststellen , dass er böse angeschaut wird , wenn er weniger als 25 Prozent des Rechnungsbetrags als Trinkgeld gibt . Das liegt daran , dass dort aufgrund entsprechender Regelungen Kellner sowie anderes Bedienungs- und Servicepersonal fast ausschließlich von den Trinkgeldeinnahmen leben müssen . Das wollen wir jedenfalls nicht . Wie Sie wissen , knüpfen die Sozialabgaben an die steuerliche Qualifizierung der Einnahmen an . Fehlende Sozialversicherungsabgaben können sich auch nachteilig für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auswirken . Denken Sie nur an die Altersvorsorge ! Es hat Folgen für die Alterseinkünfte , wenn 4 Prozent und mehr des Einkommens nicht sozialversicherungspflichtig sind . Sie sollten also nicht immer beklagen , wir trügen zur ständigen Senkung des Niveaus der gesetzlichen Rente bei . Sie müssen sich schon fragen lassen , ob sich bei der Umsetzung Ihrer Vorstellungen nicht ein Gerechtigkeits Horst Schild 22286 problem hinsichtlich der anderen Steuerpflichtigen ergibt . Ich habe das ja bereits bei dem Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung ausgeführt . Man kann das aber auch ganz konkret darstellen _ ich hebe dabei auf das Verfassungsgebot der steuerlichen Gleichbehandlung ab _ : Warum sollen Arbeitnehmer Trinkgelder gar nicht oder , wie es die CDU/CSU vorschlägt , erst ab 2100 Euro versteuern , während Freiberufler freiwillig gegebene Zuzahlungen oder Trinkgelder vom ersten Euro an versteuern müssen ? Das mag in der Praxis nicht so bedeutend sein . Wenn man das aber einer rechtlichen Überprüfung unterziehen würde , dann würde man sicherlich feststellen , dass das ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ist . . _ Das ist ein anderes Problem . Aber daran können Sie die Folgewirkung Ihrer Vorschläge sehen . In der Diskussion über die in Ihren Anträgen erhobene Forderung , den Freibetrag für Trinkgelder anzuheben bzw . sie steuerlich ganz freizustellen , hat der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels darauf hingewiesen , dass das auch für die Arbeitnehmerrabatte gelten müsse . Hier geht es nicht mehr um 3 Milliarden oder 4 Milliarden Euro , sondern um ganz andere Dimensionen . . _ Es ist in unserer Fraktion bisweilen möglich , dass man anderer Auffassung als der Kanzler ist . . Der Kanzler wird allerdings das letzte Wort haben . Darauf können Sie sich verlassen . Ich möchte noch auf einen anderen Sachverhalt hinweisen . Sie sprechen _ das gilt insbesondere für den Antrag der FDP-Fraktion _ von Schenkungen . Bekommt ein Arbeitnehmer aber ein Geschenk von einem Dritten , dann handelt es sich nach unserem gegenwärtigen Einkommensteuerrecht um Einnahmen , die nach §8 des Einkommensteuergesetzes zu versteuern sind . Eine Zuwendung , die einem Arbeitnehmer _ es spielt keine Rolle , ob vom Arbeitgeber oder von einem Dritten _ gewährt wird und deren Wert die Grenze von 50 Euro monatlich überschreitet , muss in vollem Umfang versteuert werden . Auch das berührt den Gleichheitsgrundsatz . Ich sage ja nicht , dass man das nicht ändern kann . Aber man muss es wenigstens bedenken . Ich frage insbesondere die Kollegen von der FDP-Fraktion : Sieht so eine gerechte Besteuerung aus ? _ Ich denke , hier müssen Sie sich noch ein bisschen mehr einfallen lassen . Nicht zuletzt müssen wir auch bedenken , dass neben den Steuereinnahmen zwangsläufig auch die Einnahmen der Sozialversicherungen zurückgehen werden . Ich habe das vorhin im Zusammenhang mit der Rente deutlich zu machen versucht . Auf die Fragen , die ich hier aufgeworfen habe , geben Ihre Anträge keine Antwort . Deshalb werden wir ablehnen müssen . All die Fragen , die ich formuliert habe , werden die Koalitionsfraktionen sorgfältig prüfen . Vom Ergebnis dieser Prüfung _ in diesem Prozess sind wir bereits _ werden wir unsere weitere Haltung abhängig machen . . Weil ich noch einige Sekunden Redezeit habe , sei mir noch ein Wort ganz zum Schluss erlaubt : Sie haben in dieser Frage 16 Jahre nichts getan . . Da wird uns sicherlich zugestanden werden , dass wir noch ein paar Tage benötigen , um diese Prüfung zumAbschluss zu bringen . Ich danke Ihnen . .