Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir sollten uns im Hinblick auf das , was am 25 . November des vergangenen Jahres geschehen ist , mit dem Warum und Wieso sehr genau auseinander setzen . Ich bin der festen Überzeugung , dass der 25 . November des vergangenen Jahres kein guter Tag für Europa , kein guter Tag für das europäische Recht und erst recht kein guter Tag für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion war . An diesem Tag wurden mit der Entscheidung der EU-Finanzminister , das Defizitverfahren auf Deutschland nicht anzuwenden , erstens unserer gemeinsamen Währung , dem Euro , die Grundlage entzogen , zweitens der Stabilitäts- und Wachstumspakt stark beschädigt und drittens in einer Nacht-und-Nebelaktion europäisches Recht gebeugt . Daran ist besonders schlimm , dass gerade das Land , das sich in den 90er-Jahren insbesondere für den Stabilitätspakt eingesetzt und ihn durchgesetzt hat , für seine Demontage verantwortlich ist . Die Schaffung einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung waren Kernelemente des Vertrags von Maastricht , dem der Bundestag am 2 . Dezember 1992 mit überwältigender Mehrheit zugestimmt hat . Wir müssen uns schon mit der Grundlage auseinander setzen . Der Stabilitätspakt war nämlich der Schlüssel dazu , die alte europapolitische Frage Was muss zuerst kommen : eine politische Union oder eine Wirtschafts- und Währungsunion ? zu beantworten . Im Grunde ist die politische Union in Europa heute noch nicht verwirklicht . Der Stabilitätspakt war der Schlüssel zur Einführung der gemeinsamen Währung . Wer den Stabilitätspakt jetzt zerstört , der macht natürlich wesentliche Teile der gemeinsamen Währungspolitik kaputt . Herr Poß , interessant ist Folgendes : 1997 waren sich alle Fraktionen dieses Parlaments einig , dass man auf den Stabilitätspakt setzt , da ohne ihn die politische Union und die Wirtschaftsunion nicht erreicht werden können . Deshalb hat man den Stabilitätspakt gemeinsam beschlossen und in den Mittelpunkt der Europapolitik gerückt . Herr Poß , nur einer war dagegen : der heutige Bundeskanzler Gerhard Schröder . Schon damals hat er nämlich gegen die im Stabilitätspakt festgelegten Kriterien argumentiert . Ihm waren sie zu wenig strikt . Er hat sogar davon gesprochen , dass der Euro angesichts der Ausgangslage 1997 eine kränkelnde Frühgeburt ist . In diesem Sinne hat er sich ausgedrückt . In einem Interview mit dem Spiegel ging er sogar so weit , zu sagen - ich zitiere - : Ich bin wahrscheinlich einer der wenigen , die den Vertrag von Maastricht noch ernst nehmen . . . . Ich will , dass die Stabilitätskriterien , wie es das Bundesverfassungsgericht fordert und wie es in beiden Erklärungen von Bundestag und Bundesrat steht , strikt eingehalten werden . - Mir ist schon klar , dass Sie das nicht hören wollen . - Nein , Frau Hajduk , ich schaue nicht nach vorne . Wir müssen uns mit der Grundlage des Euros auseinander setzen . Sie und Ihr Bundesfinanzminister haben am 25 . November des letzten Jahres diese Grundlage in Schutt und Asche gelegt , also zerstört . Wissen Sie , warum ? Weil Sie die Grundlage nicht mehr anerkennen wollen , weil Ihr Bundeskanzler bzw . der Kanzler Ihres Koalitionspartners jetzt vor den Trümmern seiner Politik steht . Der Hintergrund ist : Wir stünden jetzt am Vorabend von Strafzahlungen , die der Stabilitätspakt eigentlich vorgesehen hat . Ihr Manöver hat doch nur den Zweck , dass die Strafzahlungen , die die Bundesrepublik noch vor der nächsten Bundestagswahl zu leisten hätte , verhindert werden . Letztendlich haben Sie die kränkelnde Frühgeburt in den Brunnen geworfen . Dieser Vorwurf ist an Sie zu richten . Der Bundesfinanzminister ist nicht wesentlich besser . Noch auf dem Bundesparteitag der SPD im November 2001 sagte er : Wir bleiben auf Kurs . Wenn wir jetzt wackelten , wenn wir unsere europäischen Verabredungen im Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhielten , dann halten sie andere auch nicht ein . Er hat ja Recht : Genau das wird passieren . Aber er hält sich nicht mehr daran . Aus dem eisernen Hans , der sich vor nicht allzu langer Zeit mit jedem anlegte , der seine Sparziele unterlaufen wollte , ist mittlerweile jemand geworden , der die EU-Kommission , die Hüterin der Verträge , attackiert , weil sie von ihm weitere Sparbemühungen verlangt . Jeder andere Finanzminister hätte diesen Vorgang dazu benutzt , die Fachminister weiter unter Druck zu setzen . Aber nein , Hans Eichel hat kapituliert . Hans Eichel argumentiert im Übrigen damit , er könne der Forderung der Kommission nicht nachkommen , weil sie von ihm eine unzumutbare , prozyklische Finanzpolitik verlangt . Ich will darauf hinweisen : Der Finanzminister ist hier ein Gefangener seiner eigenen Wachstumspropaganda . Entweder : Wenn seine Wachstumsprognosen für die kommenden Jahre stimmen , dann ist der Vorwurf , man verlange von ihm eine prozyklische Finanzpolitik , nicht richtig . Oder : Wenn die Wachstumsprognosen nicht stimmen , dann sind die Beruhigungspillen , die er verteilt , die falsche Medizin für unser Land . Ich möchte noch auf einen parlamentarischen Vorgang hinweisen . Ich habe nachgeschaut : Der Finanzminister hat am Vorabend des 25 . November im Ausschuss Rede und Antwort gestanden . Er hat sich auf ein juristisches Gutachten berufen , nämlich auf das juristische Gutachten des Rates . Übrigens hat uns der Finanzminister das Gutachten nicht am selben Tag , sondern erst drei Monate später zur Verfügung gestellt . Schon im ersten Punkt des Gutachtens , auf das sich der Finanzminister bezieht , ist zu lesen , dass Veränderungen an den Auflagen gegenüber Deutschland nur auf Empfehlung der Kommission vorgenommen werden können . Es ist nicht Recht des Ecofin-Rates , die Auflagen zu ändern . Es ist Recht der Kommission , die Auflagen zu ändern . Zumindest insoweit hat uns Hans Eichel die Unwahrheit erzählt . Die ständigen Überschreitungen der Defizitkriterien sind zudem - das herauszuarbeiten ist mir wichtig - ein Verrat an der Jugend unseres Landes . Wir brauchen keinen groß angelegten Nachhaltigkeitsbeirat . Wir brauchen Nachhaltigkeit in der Politik . Das Statistische Bundesamt meldet in dieser Woche : Die Schulden der öffentlichen Haushalte sind mittlerweile auf über 1 ,3256 Billionen Euro gestiegen . Legt man die 1 ,3 Billionen Euro Staatsschulden auf die rund 80 Millionen Bundesbürger um , dann steht jeder Deutsche , vom Baby bis zum Opa , mit mittlerweile 16 570 Euro in der Kreide . - Das ist unser Problem , unser gemeinsames Problem . Wenn Sie die Sperre , die der Stabilitäts- und Wachstumspakt dagegen aufbaut , zerstören , dann ist das unverantwortlich . Es sind unsere Schulden . Es sind vor allem die Schulden der nachfolgenden Generation , unserer Kinder und Enkelkinder . Herr Eichel predigt Nachhaltigkeit , der grüne Koalitionspartner einen sanften Umgang mit der Schöpfung und der Umwelt , aber wenn es um finanzielle und soziale Ressourcen in unserem Land geht , dann lassen sie einfach alle Fünfe gerade sein und tun nichts . Ein Highlight ist es , wenn sich Hans Eichel auf Immanuel Kant bezieht . In seiner Rede am 25 . Februar 2004 hat Hans Eichel erklärt , bei Licht betrachtet sei alles so schwierig , und Immanuel Kant wie folgt zitiert : Der Mensch ist aus so krummem Holz gemacht , dass sich daraus nichts Gutes zimmern lässt . Immanuel Kant hat sein Leben nach strengen Regeln organisiert . Er ist jeden Morgen zur gleichen Zeit aufgestanden . Nach Frühstück , Arbeit , Mittagessen , Nachmittagsspaziergang ging es früh zu Bett . Nach Kants strikt geregeltem Tagesablauf konnte man die Uhr stellen . Deshalb ist es unverfroren , wenn Hans Eichel mit Kant argumentiert . Eigentlich hätte er ein anderes Zitat heraussuchen müssen , nämlich eines gegen die schwammige und willkürliche Auslegung des Stabilitätspaktes : Das Recht muss nie der Politik , wohl aber die Politik jederzeit dem Recht angepasst werden . Herzlichen Dank .