Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Erstens . Sicherlich könnte man zu vielen Beiträgen der Opposition etwas anmerken . Dem will ich zwar nicht nachgeben , aber an die Adresse des Abgeordneten Gysi doch sagen : Man muß natürlich schon zwischen rechtsstaatlich möglichen und korrekten Enteignungen , die auch mit Entschädigungszahlungen verbunden sind , und der konfiskatorischen Wegnahme von Eigentum unterscheiden , wie das in der Zeit 1945 bis 1949 in den neuen Bundesländern - damals in der Sowjetischen Besatzungszone - geschehen ist . Daß das Unrecht war , sollte in diesem Hohen Hause nicht bestritten werden . . - So ist es . Ich sage es auch nur noch einmal . Zweitens . Ich möchte noch einmal ganz klar sagen , daß für die Bundesregierung die von 1945 bis 1949 insoweit geschaffenen Tatsachen unumkehrbar sind . Dazu haben wir uns in der deutsch-deutschen Erklärung vom 15 . Juni 1990 verpflichtet . Wir haben uns dazu im Einigungsvertrag und auch im Zwei-plus-Vier-Vertrag bekannt . Insofern ist hierzu nichts Neues zu sagen . Auch die Aussagen , die der ehemalige Partei- und Staatschef Michail Gorbatschow vor kurzem getätigt hat , können daran nichts ändern . Diese Aussagen sind für die Bundesregierung nicht nachvollziehbar . Ministerpräsident a . D . de Maizière und andere haben dazu auf Grund der Aktenlage und ihrer Erinnerung das Notwendige gesagt . Das Bundesverfassungsgericht hat das zweimal bestätigt . Insofern brauchen wir das nicht ständig zu wiederholen . Die Enteignungen von 1945 bis 1949 , die rechtswidrig waren , werden auf Grund der Verfassungslage , zu der sich die Bundesregierung ausdrücklich bekennt , nicht rückgängig gemacht . Drittens . Insoweit ist meiner Ansicht nach auch die Besorgnis , die hier geäußert wird , unzutreffend . Herr Abgeordneter Gysi und meine Herren Redner von der SPD , vor Ihnen steht jemand , der in der deutschen Öffentlichkeit , in den Medien und in Anzeigen , als Lügner , Heuchler , Betrüger und was weiß ich bezeichnet wird , weil er der Auffassung ist , daß die sogenannte Bodenreform unumkehrbar ist . Vor diesem Hintergrund - das werden Sie mir vielleicht nachsehen - sind die Vorwürfe , die Sie an die Adresse der Bundesregierung und damit auch an mich richten , wir wollten die Bodenreform durch die Vorschläge der Scholz-Kommission wieder rückgängig machen , geradezu absurd . Sie würden auch keinen Widerhall finden . . Viertens . Meine Damen und Herren von der Opposition , es ist nicht richtig , Herr Kollege Küster , was Sie behaupten , daß wir gesagt hätten , nun wollten wir auch einmal mit den Ländern sprechen . Ich habe mich als jemand - das darf ich in aller Unbescheidenheit sagen - , der maßgeblich an dem Zustandekommen des EALG beteiligt war , immer dazu bekannt , daß wir an den Regelungen festhalten und dies nur zusammen mit den Ländern hinbekommen . Sie müssen die Regelungen ja ausführen . Nachdem die Vorschläge der Scholz-Kommission vorliegen , die ich auf Grund einer gewissenhaften juristischen Prüfung für gut geeignet halte - hier kann man anderer Meinung sein ; das ist dann ein fachlicher Streit , aber kein Streit um die Grundsätze - , werden sie jetzt mit den Ländern besprochen . . . noch : Bundesminister Friedrich Bohl . den Verkaufsstopp an die Nichtberechtigten . Das hat Ihnen aber doch der Kollege Gres in aller Klarheit gesagt . . Es geht nicht um die nach dem EALG Berechtigten , die Sie vertreten , Herr Schwanitz . Ich bitte Sie , wir müssen ein Mindestmaß an intellektueller Redlichkeit bewahren . Was Sie sagen , stimmt doch nicht . Es geht um die Nichtberechtigten . . - Herr Schwanitz , Sie können es zum Beispiel als falsch bezeichnen , daß die kurzfristigen Verpachtungen konsumiert werden . Aber Sie können das nicht als Aushebeln der Bodenreform bezeichnen . Wir haben über 1 Million Hektar Land langfristig verpachtet . Nur diese sind vom EALG geschützt . Alles andere stimmt nicht , Herr Maleuda . 50 000 Hektar Land sind kurzfristig verpachtet . Selbst wenn man diesen Vorschlag für fachlich falsch hält , kann man nicht den Vorwurf erheben , daß damit bei einem Verhältnis von über 1 Million Hektar zu 50 000 Hektar die Bodenreform ausgehebelt wird . . Das ist für mich schwer nachvollziehbar . Das muß ich wirklich sagen . . Auch der erhobene Vorwurf ist absurd . Ich bitte , die Dinge doch wirklich nüchtern zu betrachten und sich unter Kontrolle zu halten . Wer hat sich denn in Brüssel für das EALG engagiert und eingesetzt und es verteidigt ? Diese Bundesregierung . Woher nehmen Sie eigentlich die Berechtigung , jetzt den Vorwurf zu erheben , wir wollten sozusagen über den Weg Brüssel dieses Gesetz aushebeln ? Sprechen Sie mit den zuständigen Generaldirektionen , sprechen Sie mit den zuständigen Kommissaren ! Wir sind dafür , daß dieses Gesetz in dieser Fassung durchkommt . Ob es durchkommt , weiß ich nicht . Eines möchte ich aber schon klarstellen : daß diese Bundesregierung und diese Mehrheit ein Gesetz im Bundestag verabschiedet hat , das dann keine Zustimmung im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß gefunden hat . Wenn es aber in der Fassung des Bundestages und der Koalition im Bundesrat beschlossen worden wäre , dann hätte Brüssel keine Einwände . . Die Unsicherheit , die wir jetzt haben , ist - ich will es neutral formulieren - durch die SPD , durch die neuen Länder entstanden . Ich habe Verständnis für Ihr Petitum , das Sie damals , im Jahre 1994 , im Bundesrat vorgetragen haben ; das kann ich nachvollziehen . Die Unsicherheit , die wir jetzt haben , ist dadurch entstanden . Ich werfe Ihnen das nicht vor . Ich finde es nur geradezu absurd , daß man eine so schwierige Materie , bei der man auch unterschiedlicher Meinung sein kann , so hochputscht und zum Anlaß nimmt , Emotionen zu schüren . Das ist der Bedeutung des Themas nicht angemessen , es ist der Komplexität der Materie nicht angemessen , und es ist auch den Gefühlen der Alteigentümer wie derer , die jetzt dort beruflich tätig sind , schlicht und einfach nicht angemessen . . Deshalb wird die Bundesregierung diesen schwierigen Weg weitergehen , der genau in der Mitte ist . Die Alteigentümer haben ihre Rechte nach dem Gesetz , und diese werden wir , soweit es möglich ist , auch auf dem Verwaltungswege befördern . Auch die jetzt dort Tätigen haben ihre Rechte nach Verfassung und Gesetz , und auch diese werden gegen Herrn Gorbatschow und andere verteidigt . Das ist die Position dieser Bundesregierung . Daran halten wir fest . Ich wäre dankbar , wenn die heutige Debatte vielleicht nicht nur ein Stück Sachaufklärung leisten würde , sondern auch dazu beitragen würde , daß die Gespräche , die wir jetzt mit den neuen Ländern aufnehmen , in einem Klima stattfinden , daß wir in dieser Sache ein Stück weiterkommen und nicht weitere Hürden aufbauen . Herzlichen Dank . .