Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Alfred Hartenbach , . ich will zwei Anmerkungen zu Ihrem Geschäftsordnungsdebattenbeitrag machen . Erstens kann ich festhalten _ Sie haben darauf hingewiesen _ : Es ist Konsens auch mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , dass heute Donnerstag ist . . Zweitens . Wenn Alfred Hartenbach davon spricht , die Opposition stehle Zeit , und hier den Begriff Zeitdiebe verwendet , dann wird deutlich , was schon länger in Sitzungen des Rechtsausschusses deutlich geworden ist : Sie würden am liebsten die Opposition abschaffen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Chance für eine solide , gemeinsame Lösung zur Reform des Mietrechts ist vonseiten der Regierungskoalition vertan worden . Die Verantwortung für dieses traurige Beispiel mangelnder inhaltlicher Kooperationsbereitschaft und auch die Folgen dieser schlechten Mietrechtsreform trägt einzig und allein die Regierungskoalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen . . Die starre Haltung der Regierungskoalition hat sich während des Gesetzgebungsverfahrens trotz vernünftiger , sachbezogener Argumentation seitens der Union nicht geändert . Schlimmer noch : Von Anfang an ist hier nicht die kleinste Änderung vonseiten der Opposition zugelassen worden . Die Regierungskoalition will wider besseres Wissen durchsetzen , was sie in der Diskussion nicht überzeugend vertreten konnte . Diese starre Haltung ist im demokratischen Diskurs fehl am Platz . Warum tatsächlich keine Änderungsbereitschaft seitens der Regierungskoalition bestand , ist einfach zu erklären : Zum einen liegt dies an der Notwendigkeit eines Koalitionskompromisses und zum anderen an ideologischem Scheuklappendenken . Hier soll ein sozialistisches Pflichtprogramm absolviert werden . . Die Politik der so genannten Neuen Mitte findet sich bei dieser Mietrechtsreform nicht wieder . Stattdessen versucht die alte Linke hier im Deutschen Bundestag Mietrechtspolitik zu betreiben . . Dirk Manzewski 15659 Das ewige _ heutzutage vor allem falsche _ Lied vom schwachen , armen Mieter und vom kapitalistischen , bösen Vermieter ertönt wieder einmal . . Die Segnungen der Sozialdemokratie sollen dem angeblich geschundenen Mieter nun aus seiner angeblich unterdrückten Position heraushelfen . Dieses veraltete Klassendenken hat dazu geführt , dass die große Chance einer gerechten und umfassenden Reform des Mietrechts tatsächlich nicht genutzt wurde . Selbst in ideologisch nicht so relevanten Nebenbereichen des Reformvorhabens gab es kein Entgegenkommen seitens der Regierungskoalition . Hingegen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von Anfang an Kooperationsbereitschaft gezeigt . Das Grundmuster der von der Regierung beabsichtigten Reform wurde respektiert . Viele neue Regelungen wurden wohlwollend zur Kenntnis genommen . Die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Änderungsanträge hätten als Basisfüreine_daswillichbetonen_gemeinsame ,gerechte und ausgeglichene Reform dienen können . Doch die Regierungskoalition zeigt einmal mehr ihre Kompromissunfähigkeit . Gegen den Protest der Mieterund Vermieterverbände , gegen Proteste des Mietgerichtstages , gegen die Meinung anerkannter Sachverständiger , gegen Länderinteressen und gegen jede Vernunft soll nun der in Rede stehende Gesetzentwurf durchgesetzt werden . . Die angeblichen Entlastungen , die im Gesetzentwurf vorgesehen sind , schlagen über kurz oder lang auf die Mieter zurück ; von tatsächlich ungerechten _ vielleicht sogar verfassungswidrigen ; darauf werde ich noch näher eingehen _ Regelungen gegenüber dem Vermieter ganz abgesehen . . Ich will hier nur einige Punkte anreißen , über die man sich , so denke ich , hätte verständigen können : Erstens . Da ist zum einen die Senkung der Kappungsgrenze von 30 auf 20 Prozent , . die ohnehin nur bei Mieten unterhalb der Vergleichsmiete wirksam wird . Dies ist eine insgesamt unnötige Maß- nahme . . Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist entspannt _ übrigens aufgrund der Regierungspolitik der alten Koalition . . Im letzten Mietbericht der jetzigen Bundesregierung wurde festgestellt , dass der Mietmarkt in Deutschland entspannt ist . Dies kann bei einer 16-jährigen Vorgängerregierung nur auf deren Regierungspolitik zurückzuführen sein . . Eine Senkung der Kappungsgrenze führt letztlich nur dazu , dass die Vermieter umso konsequenter den vollen Rahmen der möglichen Erhöhungen ausnutzen . Diese Regelung schadet dem zukünftigen Bau von Mietwohnungen massiv und damit den Mietern , die dadurch bereits in zwei bis drei Jahren , wenn es in Deutschland zu wenig Wohnungen geben wird _ wir werden uns dann hier im Deutschen Bundestag darüber unterhalten müssen _ , höhere Mieten werden zahlen müssen . . Mit einer Politik der so genannten Neuen Mitte hat das nichts zu tun . Zweitens . Eine ebenfalls nicht hinzunehmende Regelung ist hinsichtlich des qualifizierten Mietspiegels beabsichtigt . Nicht Gemeinde und Interessenverbände der Mieter und Vermieter sollen den Mietspiegel festsetzen , sondern dieser soll alternativ von einem der beiden erstellt werden . De facto führt das dazu , dass die Gemeinde zur Preisbehörde wird . Neben einem Anstieg des Verwaltungsaufwandes hätte dies auch eine verstärkte politische Einflussnahme auf die Mietpreise zur Folge . Die in dem Gesetzentwurf aufgeführten wissenschaftlichen Grundsätze sind als Maßstab zur Festlegung des Mietspiegels reine Augenwischerei . Die so genannten Grundsätze sind nicht geeignet , den erheblichen Spielraum der Behörde bei der Mietspiegelfestsetzung einzugrenzen . Sie haben die Chance vertan , ganz grundsätzlich über die Frage und die Funktion des Mietspiegels zu diskutieren . Wir hätten sehr wohl darüber diskutieren können , ob der Mietspiegel überhaupt noch die Funktion erfüllt , die ihm ursprünglich zugewiesen worden war . Das Instrument des Mietspiegels ist kostenaufwendig , verwaltungsaufwendig und ist im Ergebnis in den allerwenigsten Fällen wirklich eine Hilfe für die Mieter . Diese Frage zu diskutieren waren Sie aber nicht bereit . . Drittens . Die Melodie der Internationale meint man leise im Hintergrund zu hören , wenn es um die zeitlich unterschiedlichen Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern geht . . Zum ersten Mal seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wird durch die Regierungskoalition die soziale Symmetrie zwischen Vermietern und Mietern einseitig aufgekündigt . Dies lehnen wir ab . . Ronald Pofalla 15660 Ich sage Ihnen voraus : Diese Regelung wird vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt . und dort womöglich wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben werden . Die Situation von Mieter und Vermieter ist in den meisten Fällen längst nicht mehr so unterschiedlich , dass Kündigungsfristen von deutlich unterschiedlicher Dauer gerechtfertigt wären . Gerade der private Kleinvermieter wird durch solche Regelungen abgeschreckt . Mit einer Politik der so genannten Neuen Mitte hat das nichts zu tun . . Viertens . Bei der geplanten Vertragsnachfolge _ nicht nur der des Ehepartners _ bei Tod des Mieters durch jede im Haushalt des Mieters aufgenommene Person kann ein Eigentümer unter Umständen über Jahre hinaus seine Einflussnahme darauf verlieren , wer sein Eigentum bewohnt . . Hier wird in eklatanter Weise in die Privatautonomie eingegriffen . Auch diesen Punkt lehnen wir entschieden ab . . Diese Form von uferlosen Zwangsverträgen ist unserer Rechtsordnung fremd . . Mit einer Politik der so genannten Neuen Mitte hat das , Herr Hartenbach , nichts zu tun . Die Reform ist auch praxisuntauglich . Der Deutsche Mietgerichtstag _ mit dem sollten Sie sich einmal auseinander setzen _ . hat in aller Deutlichkeit betont : Die Reform soll ausgesetzt und auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden . _ An derArt und Weise der Beratung , insbesondere der zeitlichen Gestaltung , sieht man , wie viel Rücksicht Sie auf die fundamentalen Interessen des Mietgerichtstages genommen haben , nämlich überhaupt keine . Fünftens . Als Beispiel sei hier vor allem genannt , dass Schönheitsreparaturen nach wie vor nicht geregelt sind , obwohl in diesem Bereich Regelungsbedarf besteht und viele Streitigkeiten gerade hier entstehen . . Realität ist doch : Ein Mieter zieht aus . Der Vermieter inspiziert die Wohnung und brummt dem ehemaligen Bewohner einen unerwarteten Renovierungsauftrag auf . Zum Streitpunkt werden dann Löcher in Decken und Wänden , Stellen , wo Bilder oder Lampen waren . In Millionen von Mietverträgen werden die Schönheitsreparaturen auf die Mieter abgewälzt . Diese Missstände zu ändern waren Sie nicht bereit und in der Lage . Das zeigt , dass Sie in einem ganz zentralen Punkt versagt haben . . Der Mieter kann wieder einmal sehen , wo er bleibt . Nochmals _ ich weiß , dass es Ihnen nicht gefällt , aber es ist so _ : Mit einer Politik der so genannten Neuen Mitte hat das nichts zu tun . Sechstens . Auch die Interessen der Bundesländer werden in dem Gesetzentwurf gröblich missachtet . Am verheerendsten erscheint dabei die völlige Ignorierung der Wohnraumsituation in den neuen Bundesländern . Obwohl 30 Prozent der Wohnungen im Osten Deutschlands leer stehen und verfallen , soll eine Verwertungskündigung auch in Zukunft in den neuen Bundesländern ausgeschlossen sein . Dies ist angesichts einer längst nicht mehr bestehenden Wohnraumknappheit und angesichts der aus dem Ausschluss der Verwertungskündigung resultierenden Verhinderung von notwendigen Sanierungen und Abrissen absolut unverständlich . . Siebtens . Auch ökologische Gesichtspunkte bleiben in der neuen Mietrechtsreform völlig außen vor _ und das ausgerechnet bei einer rot-grünen Regierung . . Ein Ausgleich der gesamtökologischen Interessen und der Interessen der Mietvertragsparteien hätte in den Gesetzentwurf aufgenommen werden können . Beispielsweise hätten Energieeinsparmöglichkeiten festgeschrieben werden können . Aber ich betone : hätten . Die so genannte große Mietrechtsreform ist eben nur halb gares Stückwerk und hat entscheidende Reformkomponenten außen vor gelassen . . Es bleibt festzuhalten : Bei dieser Reform steht die Ideologie jedem sinnvollen Kompromiss im Wege . . Vordergründige Mieterinteressen sollen auf Biegen und Brechen ausgebaut werden , doch führen die von der Bundesregierung angebotenen und von der Regierungskoalition mitgetragenen Lösungen gerade von einem sozial ausgeglichenen Mietrecht weg , da nur kurzfristige Lösungen angestrebt und langfristige Perspektiven außer Acht gelassen werden . Die Bundesregierung und die Fraktionen der Regierungskoalition vergessen , dass der beste Mieterschutz ein ausreichendes Angebot an modernen und gepflegten Wohnungen bei vernünftigen Mietpreisen ist . Durch Ihre Reform _ das werden wir bereits in zwei bis drei Jahren sehen _ wird genau dieser Umstand nicht eintreten , weil durch dieses Reformvorhaben die Bereitschaft , sich im Mietwohnungsmarkt investiv zu betätigen , zunichte gemacht wird . Die Bundesregierung hat dasAngebot für eine Reform , die im breiten Konsens im Deutschen Bundestag möglich Ronald Pofalla 15661 gewesen wäre , nicht genutzt . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in den Beratungen des Rechtsausschusses anlässlich der Berichterstattergespräche hinlängliche Bereitschaft gezeigt , . zu einem gemeinsamen Reformvorhaben zu kommen . Aber die Sozialdemokraten standen wieder unter dem Teildiktat der grünen Fraktion . Sie waren nicht in der Lage , Kompromisse zu schließen . Sie waren nicht in der Lage , einen sinnvollen Interessenausgleich zwischen den Interessen der Mieter und der Vermieter vorzunehmen . Von daher ist die Möglichkeit , mit dieser Reform einen wirklichen Reformansatz zu schaffen , nicht nur vertan worden . Sie haben diese Reform vielmehr dazu genutzt , um altes ideologisches Denken umzusetzen . Sie schaden bereits in zwei bis drei Jahren _ das ist erkennbar _ den Interessen der Mieter . Dann werden wir uns hier im Deutschen Bundestag über die Auswirkungen dieser verfehlten Mietrechtsreform zu unterhalten haben . Herzlichen Dank . .