Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war durchaus bereit, im Geiste pfingstlicher Vorfreude das Gemeinsame zu betonen, Frau Kollegin Zimmermann, bis ich dann Ihren letzten Satz gehört habe. Zu behaupten, dass wir ernsthaft die Arbeitslosigkeit nutzen, um Druck auf die arbeitenden Menschen auszuüben, ist eine Unverschämtheit. Das stimmt nicht. Wenn ich das genau beobachte, sowohl bei der SPDFraktion als auch bei unserer Fraktion, glaube ich, dass wir uns in den letzten Jahren – das gilt auch für die Grünen und für die Linken – sehr einhellig des Themas Langzeitarbeitslosigkeit angenommen haben. Wir haben das mit einem ganz anderen Ansatz als dem getan, mit dem wir heute Morgen das strittige Thema Tarifeinheit diskutiert haben. Wir alle sind der Meinung: Langzeitarbeitslosigkeit ist ein großes Problem, dem wir politisch begegnen müssen. – Wir streiten uns über den richtigen Weg dazu. Noch einmal im Geiste der pfingstlichen Vorfreude und der Friedfertigkeit will ich konzedieren, dass ich zumindest in zwei Punkten Ihres Antrages Ihrer Meinung bin. Der erste Punkt ist die Forderung nach einer sozialen Vergabepraxis. Das finde ich vollkommen in Ordnung. Das finde ich richtig; das ist ein richtiger Ansatz. Der zweite Punkt ist die bessere Evaluation der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Auch das findet unsere ungeteilte Zustimmung an dieser Stelle. Ansonsten zeigt Ihr Antrag aber durchaus die unterschiedlichen Perspektiven, mit denen auf das Thema Langzeitarbeitslosigkeit zugegangen wird. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Schaffung eines zweiten Arbeitsmarkts mit 200 000 Beschäftigten der Weisheit letzter Schluss ist. Frau Zimmermann, in Ihrem Antrag schreiben Sie, dass Sie für diese öffentlich geförderte Beschäftigung einen Stundenlohn von 10 Euro fordern; der Kollege Bartke hat es erwähnt. Ich bin nicht der Meinung, dass man damit reguläre Arbeitsplätze nicht verdrängt. Ich glaube, genau das passiert dann. Es war für mich auch nicht logisch zu erklären, warum Sie dort 10 Euro fordern, bis ich mir überlegt habe: Im Grunde genommen geht es Ihnen an der Stelle lediglich darum, Ihre alte Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro hintenherum auf dem Rücken von Langzeitarbeitslosen wieder einzuführen. Dafür sind die Langzeitarbeitslosen zu schade und das Thema zu wichtig. Wir hatten zu Ihrem Fünf-Punkte-Programm eine Anhörung. Diese Anhörung hat gezeigt, dass sich die aktivierende Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre bewährt hat. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat bestätigt, dass die Grundausrichtung der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik den Arbeitsmarkt beflügelt und zum Abbau der Sockelarbeitslosigkeit beigetragen hat. Hier wurde uns vom IAB-Vertreter auch bestätigt, was wir bereits in den vergangenen Debatten haben anklingen lassen: Bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten sind an der einen oder anderen Stelle Nachjustierungen durchaus sinnvoll. Hier sind vor allem die Stichworte „professionelles Fallmanagement“, „Profiling“, „ganzheitliche Lösungen“, „Intensivberatung“, „Coaching“ und „rechtsübergreifende Lösungen“ gefallen. Diese Punkte hatten wir als Union im Rahmen der zurückliegenden Arbeitsmarktgespräche verfolgt. Bundesministerin Nahles hat diese Punkte auch in ihrem Eckpunktepapier zur Langzeitarbeitslosigkeit im letzten Jahr aufgegriffen. In der Anhörung wurde von Sachverständigen unterstrichen – auch diesen Punkt vermisse ich in Ihrem Antrag –: Arbeitsmarktpolitik ist als ein Faktor beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit zu verstehen. Aber die Arbeitsmarktpolitik alleine wird den Abbau nicht leisten können. Wir müssen nicht nur regionale Unterschiede berücksichtigen und den Arbeitgeber-Service marktnah aufstellen, sondern wir müssen vor allen Dingen auch Präventionsmaßnahmen im Bildungs- und Gesundheitsbereich verstärken. Arbeitsmarktpolitik – das haben uns mehrere Sachverständige gesagt – ist nicht die Lösung, die für sich alleine stehen kann. Das ist die Schwachstelle, die Ihr Antrag aus meiner Sicht aufweist. Das hat auch die Sachverständigenanhörung gezeigt. Ich habe an dieser Stelle bereits mehrfach dafür plädiert, dass wir uns erstens die arbeitsmarktpolitischen Instrumente noch einmal grundsätzlich anschauen sollten. Schließlich haben wir erste valide Rückmeldungen aus der Praxis dazu erhalten, wie die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente aus dem Jahr 2011 wirkt. Hier – das müssen wir klar sagen – zeigt sich mittlerweile der Bedarf einer gewissen Nachjustierung. Das haben auch einige Sachverständige in der Anhörung deutlich gemacht. Ich würde zweitens auch noch einmal für eine Entfristung der Fördermaßnahmen werben wollen. Die Fördergrenze von 24 Monaten innerhalb von fünf Jahren erweist sich in der Praxis doch als zu starr. Das haben uns einige Sachverständige so auch bestätigt und mit Beispielen unterlegt. – Die eigenen Leute haben das nicht mitbekommen und klatschen deswegen nicht. Drittens werbe ich dafür, dass wir uns die Problematik der Schnittstellen zwischen den Sozialgesetzbüchern noch einmal genau anschauen. Einige Sachverständige in der Anhörung haben uns das nahegelegt. Ein Anfang wäre beispielsweise, die Leistungen nach § 45 SGB III, also die sozialpädagogische Betreuung oder die Vermittlung beruflicher Kenntnisse, in die Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu integrieren. Somit könnten wir den Langzeitarbeitslosen dann auch aufeinander abgestimmte Förderungen aus einer Hand ermöglichen und den Fallmanagern bürokratische Umwege ersparen. Meine Damen und Herren, wir tun, wenn wir in die Pfingsttage gehen, glaube ich, gut daran, für die weiteren Beratungen, was die Gesetzgebungsarbeit angeht, auf das Kommen des Heiligen Geistes und die Erleuchtung, die er bringt, zu hoffen – Erleuchtung, die ich bei Ihrem Antrag schmerzlich vermisse. Deswegen werden wir ihn auch ablehnen. Ich wünsche Ihnen frohe Feiertage.