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Partei: SPD
Herr Kollege Uldall , ist Ihnen bekannt , daß über das , was Sie angesprochen haben , hinaus beispielsweise das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik kurzfristig hervorragende Materialien nicht nur im Web abrufbar gemacht hat , sondern auch Programme , Software und ähnliches zur Verfügung gestellt hat , damit gerade kleine und mittlere Betriebe in der Lage sind , sich sehr schnell auf dieses Problem vorzubereiten ? Würden Sie zur Kenntnis nehmen , daß davon in großem Umfang Gebrauch gemacht worden ist , so daß die Bemühungen der Bundesregierung doch weit über das hinausgegangen sind , was Sie heute abend darzustellen versuchen ? Daß das Problem auf der Hand liegt , das wissen wir . Aber so gering sollten Sie unsere Bemühungen doch nicht einschätzen . Dürfte ich Sie bitten , das Positive ein bißchen stärker zur Kenntnis zu nehmen und auch zu betonen , weil dies ein Unterschied zu der alten Bundesregierung darstellt .
Partei: AfD
Okay. Ich bin ja noch lernfähig – im Gegensatz zu anderen Kollegen. Schauen Sie doch einfach mal in unser Bundesparteiprogramm. Da haben wir die Option, dass man zusätzlich zu Hartz IV erwerbstätig sein kann, ohne dass die Sozialleistungen komplett aufgezehrt werden. Dementsprechend wird einer unserer Anträge nach der Sommerpause sein. Das heißt aber nicht, dass wir unzulängliche Anträge wie den Ihrigen annehmen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Herr Kollege , rückkehrwillige ehemalige Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien erhalten schon jetzt in vielen Fällen die erforderlichen Transitgenehmigungen für eine Rückkehr . Inzwischen wurde eine Vereinbarung zwischen dem Bundesinnenministerium , dem Innenministerium der Republik Kroatien , der Regierung der Republik Österreich und dem Innenministerium der Republik Slowenien über die Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegowinischer Flüchtlinge ausgehandelt , deren Unterzeichnung bevorsteht . Nach dieser Vereinbarung wird der derzeit noch erforderliche , beim kroatischen Regierungsamt für Flüchtlinge zu stellende Antrag auf Bewilligung der Durchreise entfallen . Das österreichische Innenministerium hat am 18 . April 1996 mitgeteilt , daß es zum Abschluß der Vereinbarung als Regierungsabkommen bereit ist .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Schneider , ich bleibe dabei : Wenn wir mit der jetzt getroffenen Regelung - ich werde zu den Änderungen Stellung nehmen , damit die Menschen wissen , worum es geht - einen einzigen Fall , in dem zu Unrecht Leistungen des Staates bezogen wurden , aufdecken , dann wird sie den Opfern gerecht . Das ist unsere Aufgabe : den Opfern gerecht werden . Damit die Menschen wissen , worum es geht , damit sie wissen , was Sie ablehnen , trage ich wesentliche Teile der Änderungen vor : Leistungen sind mit Wirkung für die Zukunft ganz oder teilweise zu entziehen , wenn ein Versagungsgrund im Sinne des Absatzes 1 - er ist schon zitiert worden - vorliegt und das Vertrauen des Berechtigten auf eine fortwährende Gewährung der Leistungen im Einzelfall auch angesichts der Schwere der begangenen Verstöße nicht überwiegend schutzwürdig ist . Soweit die sofortige Entziehung oder Minderung der Leistungen zu einer unbilligen Härte führt , soll die Entziehung oder Minderung nach einer angemessenen Übergangsfrist erfolgen . In Abs . 3 regeln wir ganz genau , was wir meinen : Anhaltspunkte , die eine besonders intensive Überprüfung erforderlich machen , ob ein Berechtigter durch sein individuelles Verhalten gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat , können sich insbesondere aus einer Zugehörigkeit des Berechtigten zu dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der DDR ergeben . Das ist die Regelung , der Sie nicht zustimmen wollen , weil - das muss man ganz deutlich sagen - das ein zu großer Aufwand wäre . Meine Damen und Herren von der PDS , Sie verhöhnen damit die Opfer ! Welcher Aufwand kann denn zu groß sein , wenn es darum geht , Aufklärung zu betreiben oder Täter zu verfolgen ? Natürlich haben Sie Recht , wenn Sie sagen , das Soziale Entschädigungsrecht sei kein Recht , mit dem man abstrafen könne . Im Sozialen Entschädigungsrecht kann man aber differenzieren . Ich finde es gut , dass wir das in großer Übereinstimmung nach der Anhörung geschafft haben : Wir differenzieren zwischen dem , was uns das Bundesverfassungsgericht auferlegt hat , und dem Wunsch , den Opfern gerecht zu werden . Das ist uns gelungen . Den Fraktionen bin ich dafür dankbar . Dazu kann ich nur noch sagen - vielleicht sollte man das den WASG-Mitgliedern in Ihren Reihen auch noch einmal sehr deutlich sagen - : Es kommt mir so vor , als hätte der eine oder andere von Ihnen nach wie vor ein sehr unaufgeräumtes Verhältnis zur Geschichte der DDR und zur Geschichte der PDS . Sie sollten aus meiner Sicht noch einmal in Klausur gehen und Ihre Geschichtsbilder aufräumen .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , haben Sie bereits die heutigen positiven Äußerungen verschiedener Verbände nach der Regierungsbeschlußfassung zur Kenntnis genommen , insbesondere seitens des deutschen Handwerks , daß man sich darüber freut , daß endlich einmal etwas auf einen vernünftigen Weg gebracht wurde ? Stimmen Sie mir zu , daß unmittelbar vor Ort viele Bürger , insbesondere Gesellen , darauf warten , daß Diesbezügliches umgesetzt wird , und zwar möglichst bald , so wie Sie das hier heute angekündigt haben ? Können Sie den übrigen Plenumsmitgliedern mitteilen , daß Sie bereits breiteste positive Resonanz gefunden haben und weiterhin finden werden ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Alle Jahre wieder kommt das Christkind . . Alle Jahre wieder erleben wir zahlreiche Anträge zur ICE-Trasse München- Nürnberg von den Grünen . Der große Unterschied besteht darin : Das Christkind kommt einmal im Jahr und ist willkommen , die Anträge der Grünen sind viel zahlreicher , verwirrender und meistens auch überflüssig . Sie sind zum einen überflüssig , weil der Streckenverlauf in Bayern nun tatsächlich endgültig geklärt ist . Die entscheidende Stelle , nämlich die nachgeordneten Behörden des Landes Bayern , hat sich in dem vorgeschriebenen Verfahren für die Trassenführung über Ingolstadt ausgesprochen . Das ist in Bayern weitgehend auf breite Zustimmung gestoßen , bis hinunter zu den Handelskammern und allen Beteiligten . Schwaben klammere ich da immer aus . Zum zweiten ist es überflüssig , weil mittlerweile selbst der Bundesrechungshof - ich verweise auf den Bericht vom 31 . Oktober - festgestellt hat , daß auf seine Bedenken eingegangen worden ist , daß die öffentlichen Kassen deutlich geringer belastet werden , . noch : Horst Friedrich wesentliche Forderungen erfüllt sieht . Insbesondere meint er - das ist wichtig - die Klausel zum Ausstieg aus der privaten Vorfinanzierung , die dem Bund dann zusteht , wenn es möglich ist . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die Auffassung , daß die Situation der Gemeinden so dramatisch ist , wie es hier gerade beschrieben wurde , wird nicht nur von Sozialdemokraten vorgetragen . Wir hatten im vergangenen Jahr eine Anhörung im Innenausschuß des Deutschen Bundestags , in der von Fachleuten , Professoren und Spitzenverbänden nachhaltig bestätigt wurde , daß die kommunale Selbstverwaltung - Art . 28 Grundgesetz - auf Grund der Finanzsituation aller Gemeinden in Gefahr ist , und zwar insbesondere durch den immensen Transfer in die Sozialhilfeleistungen und die Regelarbeitslosenförderung , die inzwischen bei den Städten und Gemeinden gelandet ist . Meine Fragen : Ist die Bundesregierung nach Kenntnisnahme dieser Daten und Fakten inzwischen bereit und willens , die Kommunen bei der Finanzierung der Arbeitslosigkeit in ihrem Aufgabengebiet nachhaltig finanziell zu unterstützen ? Ist sie willens , die Kommunen insbesondere bei der Durchführung von Projekten wie Arbeit statt Sozialhilfe zu unterstützen , um Menschen in Arbeit zu bringen ? Hier geschieht vieles , es fehlt aber die finanzielle Spitzenförderung , damit die Gemeinden das in einem erheblich größeren Umfang als bisher leisten können .
Partei: CDU/CSU
Ich gehöre zu den Menschen , die lieber step by step vorgehen , als nur über etwas zu reden . Ich denke , ich konnte in den letzten zwei Jahren mit meinem Politikansatz nachweisen , daß Verkehrspolitik _ mit dem Grundkonzept des Bundesverkehrswegeplanes und der entsprechenden Reform , in Schritten gedacht _ auch wirklich nachvollziehbar ist . Eine Mineralölsteuererhöhung in der jetzigen Situation _ das will ich deutlich sagen _ kann ich weder aus der Sicht der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland noch auf Grund der Gefahren , denen Deutschland als Dienst - leister im Verkehr in den nächsten Monaten ausgesetzt sein wird , verstehen . Allerdings gehe ich da von einem naturwissenschaftlich-intellektuellen Ansatz aus . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , mit dem Bundeshaushalt 1993 leisten wir einen guten Ansatz , um unseren verkehrspolitischen Herausforderungen gerecht zu werden , und um vor allem die Standortsicherungen in den jungen Bundesländern zu gewährleisten . Da die Autobahnen und der Verkehrswegebau in den jungen Bundesländern angesprochen wurden , möchte ich hier doch noch einmal deutlich sagen : Neben Briefen , die sich auf einzelne Bauvorhaben beziehen , sind bei mir auch sehr viele Anfragen von potentiellen Investoren und zunehmend auch von solchen ostdeutschen Bürgern eingegangen , die ihren Handwerksbetrieb zu einem mittelständischen Unternehmen ausbauen wollen . Die Argumentation , daß eine Autobahn von Rostock nach Lübeck ausschließlich in ihrer Funktion als Fahrweg benutzt wird , ist deshalb nicht überzeugend , weil man darüber hinaus z . B . auch Produkte , die in Rostock erzeugt werden , viel kostengünstiger _ und damit auch mit wesentlich geringeren Lohnstückkosten _ nach Lübeck transportieren kann . Vergessen Sie im übrigen nicht , daß es natürlich ein Witz ist , Herr Feige , wenn gesagt wird , ich setzte mich in Mecklenburg- Vorpommern für die Kürzung einer Investition ein . Sie müßten eigentlich davon ausgehen , daß BMV auch Bundesministerium Mecklenburg-Vorpommern heißt . . Also wird der Schienenweg von Lübeck nach Stralsund natürlich zweispurig ausgebaut , wie das Bundeskabinett es schon im Februar 1991 beschlossen hat . Vielen Dank .
Partei: SPD
Ich komme jetzt zur Frage . Meine Frage schließt sich daran an , daß wir am 7 . Februar 1990 einen Antrag eingereicht haben , Grundstücke aus Bundesbesitz abzugeben . Meine Frage : Warum hat die Bundesregierung bisher über ein Jahr gebraucht , um sich in diese Richtung zu bewegen , bezogen auf den Wohnungsbau vor dem Hintergrund der Wohnungsnot ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie sprachen gerade im Rahmen der zusätzlichen Vorschläge zur Lkw-Maut von einem Investitionshochlauf. Ich glaube, wir können hier eher von einem Fliegenschiss reden. Wir sprechen bei Ihren Änderungen bei der LkwMaut, die ja unzureichend ist im Hinblick auf die Nichterfassung von Fahrzeugen mit einem Gewicht von 3,5 bis 7,5 Tonnen, von einer zusätzlichen Erfassung auf 1 100 Kilometern. Angesichts der Tatsache, dass wir 40 000 Kilometer Bundesstraßen haben, fragen wir uns als Grüne schon, weshalb Sie ein so kleinteiliges Konzeptchen so groß feiern.
Partei: SPD
Jetzt frage ich mich , ob Ihre Augen schon so getrübt sind , daß sie nicht mehr lesen können , weil ich Sie darauf hingewiesen habe , daß Klaus Zwickel in seiner berühmten Rede zum Bündnis für Arbeit aufgerufen hat und dieses Bündnis zwei Partner braucht , nämlich einmal die Arbeitgeber und , zweitens , die Bundesregierung . Er hat eindeutig erklärt : Sie möchten doch bitte schön mit diesem irrsinnigen Sozialabbau , den Sie zur Zeit veranstalten , aufhören . Jetzt frage ich mich : Wann hören Sie denn damit auf , Herr Minister ? .
Partei: FDP
Herr Kollege , ist Ihnen nicht deutlich geworden , daß ich mich ausdrücklich aus der agrarpolitischen Debatte , von der ich sehr vieles für dringlich und für vernünftig halte , heraushalten wollte , weil wir uns zu einer juristischen Auseinandersetzung gefragt fühlen und deshalb hier das Problem existiert , daß die Debattenbeiträge zwangsläufig in weiten Teilen aneinander vorbeilaufen müssen . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme gleich zum letzten Satz. – Vielleicht kommt ja bis zum Ende der Legislaturperiode noch etwas zustande. Zuletzt möchte ich zusammenfassend sagen: Das Gesetz ist kein Heilsbringer, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Hoffen wir, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren, vielleicht auch durch die Anwendung in der Praxis, aus diesem Schritt doch noch ein richtiger Sprung wird. Vielen Dank.
Gerne. – Bundespräsident Joachim Gauck hat in seiner Eröffnungsrede zur Münchner Sicherheitskonferenz die umfassenden Beiträge Deutschlands zur internationalen Sicherheit gewürdigt. Der Bundespräsident hat darüber hinaus Fragen zum künftigen deutschen Engagement, unter anderem bei der Stabilisierung unserer Nachbarschaft und beim Umgang mit globalen Herausforderungen, gestellt und damit eine wichtige gesellschaftliche Debatte angeregt – einschließlich der damit verbundenen ethischen Dimension. Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. FrankWalter Steinmeier, hat in seiner am Tag darauf ebenfalls bei der Münchner Sicherheitskonferenz gehaltenen Rede bereits einige Thesen des Bundespräsidenten aufgegriffen und seine Vorstellungen von einer tätigen Außenpolitik, die die Bearbeitung von Konflikten – ich zitiere – „früher, entschiedener und substanzieller“ angeht und sich – ich zitiere erneut – „nicht in Empörungsrhetorik oder der bloßen Benotung von Bemühungen und Aktivitäten anderer erschöpfen“ darf, erläutert.
Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Frau Ministerin ! Ich bin Ihnen dankbar , daß Sie mir die Zwischenfrage nicht gestattet haben , weil es mir die Gelegenheit gibt , folgendes zu sagen : Wenn Sie meine Rede in der ersten Lesung nachgelesen hätten , dann wäre Ihnen aufgefallen , daß wir es richtig finden , die Kraftfahrzeugsteuer dazu zu nutzen , Schadstoffemissionen zu vermindern . Wir haben betont , daß wir Ihren Ansatz durchaus richtig finden , und wir haben Punkte genannt , die wir gerne verbessern wollten . Dazu gehörte zum Beispiel die Verminderung des Kraftstoffverbrauchs mittels einer CO2-Komponente . Andere Punkte , die ich eben in meiner Rede genannt habe , haben wir ebenfalls angesprochen . Diese wird meine Kollegin Mattischeck in ihrem Beitrag noch einmal darlegen . Ich habe damals meine Rede mit der Bemerkung beendet , daß , wenn wir gründlich beraten und miteinander sprechen , ein Gesetzentwurf erstellt werden kann , dem wir zustimmen können . Das war die Ausgangslage . Dann kam dieses Verfahren , das ich geschildert habe . Sie haben nur das geändert , wozu Brüssel Sie gezwungen hat . Das Fünfliterauto - das haben wir genannt - ist ein Punkt , den Sie von uns aufgenommen haben . Aber bei allen anderen Punkten waren Sie zu nichts bereit . Dann müssen Sie sich nicht wundern , wenn wir heute hier eine solche ablehnende Stellungnahme abgeben . . Sie können doch nicht immer sagen : Wenn ihr nicht macht , was wir wollen , und zwar genauso , wie wir es wollen , dann seid ihr Neinsager . - Wir haben Angebote gemacht . Hätten wir eine ordentliche und sachgerechte Beratung gehabt , dann hätte es sein können , daß wir heute einstimmig ein Gesetz verabschiedet hätten . .
Partei: SPD
Das ist ganz einfach: Geltende Rechtsvorschriften zu solchen Standards in der Europäischen Union können durch kein Freihandelsabkommen der Welt geändert werden. Dazu müssten Sie ein entsprechendes Verfahren zur Änderung der Richtlinie, nationaler Gesetze oder was immer durchführen. Dazu wird uns niemand zwingen. Ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt keine Möglichkeit, rechtlich durch ein Freihandelsabkommen bestehende gesetzliche Standards oder Richtlinien unmittelbar zu ändern. Da hat sich irgendwie eine komische Verfassungsvorstellung entwickelt. Übrigens sind auch Regulatory Bodies, in denen so etwas beraten wird, nicht in der Lage, das zu ändern. Wir müssen nach wie vor das tun, was wir nach WTO-Recht schon immer tun mussten: Wir müssen mit den Handelspartnern Änderungen unserer Standards besprechen. Es gibt keine Möglichkeit, durch ein Handelsabkommen geltendes europäisches Recht unmittelbar außer Kraft zu setzen.
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal möchte ich noch einmal klarstellen , dass dieser Gesetzentwurf Ausfluss einer Zweierkonferenz der Bundeskanzlerin mit allen 16 Regierungschefs war . Das heißt , es ist erklärter Wille der Ministerpräsidenten der Länder , diese Schritte jetzt gemeinsam zu gehen . Diese sind natürlich dafür verantwortlich , das jetzt in ihren Ländern umzusetzen . Deshalb mein zweiter Punkt : Wenn wir alle diesen politischen Willen haben , dann ist das oberste Gebot , dass der Kinderschutz nicht nach Kassenlage erfolgt , sondern dass er in den Ländern und Kommunen gut durchgeführt wird .
Partei: SPD
Herr Minister, wann liegt nach Auffassung des Ministeriums ein Neuantrag vor? Nehmen wir die Sachverhaltskonstellation an, dass ein Betrieb im Jahr 2009 bis einschließlich Januar 2010 Kurzarbeit beantragt hat. Reicht beispielsweise eine Unterbrechung von zwei Monaten aus, um die Stellung eines Neuantrages zu vermuten?
Partei: GRUENE
Ich komme zum letzten Satz , Frau Präsidentin . Ich kann deshalb nur dringend dazu raten , auch zu prüfen , ob eine Kombination von Nutzung des vorhandenen Neubauabschnittes , Schließen von Lücken , was zweifellos notwendig ist , und Ausbau von Bestandstrassen nicht zielführender , wirtschaftlicher und umweltverträglicher ist als das starre Beharren auf einer Maximalplanung von gestern , die in absehbarer Zeit letztlich nicht bezahlbar sein wird . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Ich sagte , wir brauchen ökonomisch vernünftiges Verhalten und keine Emotionen , schon gar keinen Haß , wenn es um die Analyse der Wirtschaftspolitik geht . Das gilt auch für den Bereich der Tarifpartner . Ich bin froh , feststellen zu können , daß die Abschlüsse im Westen in den letzten Wochen und Monaten von Vernunft gekennzeichnet waren . Dies war im Osten nicht überall und unbedingt der Fall . Aber ich bin der guten Hoffnung , daß sich das in nächster Zeit ändern wird , weil die ökonomische Vernunft nämlich bereits bei den Menschen auf der Straße angekommen ist , nur noch nicht bei denen , deren Beruf es ist , diese Interessen zu vertreten . . Wir brauchen eine Erleichterung bei der Zinspolitik und außenwirtschaftliche Anstöße zur Überwindung der Konjunkturschwäche . Hier verweise ich auf die Probleme , die wir in der Europäischen Gemeinschaft angehen , und darauf , was wir in den GATT-Verhandlungen unbedingt erreichen müssen . Meine Damen und Herren , meine letzte Bemerkung : Wir müssen angesichts der Probleme bei der Überwindung der Rezession darauf achten , daß dieser Standort Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit behält . Wir haben im Prinzip noch gesunde , wettbewerbsfähige Unternehmen , die in der Lage sind , Produkte weltweit zu vermarkten . Aber diese Unternehmen , die betriebswirtschaftlich noch gesund sind , leiden unter den Steuern und Abgaben , die der Staat auferlegt . Sie leiden unter der Kostenkrise , zu der viele beigetragen haben , auch die Tarifpartner , aber auch die öffentlichen Hände . Wenn wir diesen Standort wettbewerbsfähig erhalten wollen , müssen wir diese Probleme angehen und lösen . Das wird mittelfristig Handlungsbedarf ausmachen , der große Kraft voraussetzt und der auch Sie , meine Damen und Herren , zum Schwur zwingt . An irgendeiner Stelle , wenn es an das Eingemachte geht , müssen Sie mit ins Boot , und Sie werden zeigen müssen , ob Sie angesichts der Gesamtsituation , vor der auch Sie stehen , Verantwortung tragen können . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , nachdem Sie ständig versuchen , das Wort abstrakt zu verwenden sowie von Vorbeugung zu reden , und sich dann wundern , dass es in der Innenpolitik derzeit eine größere Diskussion gibt , frage ich Sie : Möchten Sie nicht zur Kenntnis nehmen , dass der Bundesaußenminister auf der Sicherheitskonferenz in München im Zusammenhang mit Irak und Saddam Hussein wörtlich davon gesprochen hat , dass er versucht , in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen ? Ein Bundesminister äußert so etwas öffentlich und es tauchen noch andere Meldungen auf , die von dem sprachen , was unter einem gewaltigen Druck damals - sicherlich lag dies einige Monate zurück - sowohl vom Bundes gesundheitsministerium als auch - dies hat der Kollege Schmidbauer gesagt - vom Bundesverteidigungsministerium geäußert wurde . Es ging um außerplanmäßige Ausgaben und erhebliche Forderungen an den Haushaltsausschuss , der das sofort genehmigen möge . Glauben Sie dann nicht , dass es sich nicht nur um eine hochgespielte innenpolitische Diskussion , sondern um eine schwere Sorge der Bevölkerung handelt , die endlich wissen will , was hier gespielt wird ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege , ich glaube , dass hier nochmals auf eines hinzuweisen ist : Wir hätten , egal wie die Gefährdungslage auch aussieht , immer Impfstoff besorgt , weil dies von der WHO schon im Oktober 2001 ausdrücklich gefordert wurde . Auf eine Bedrohung mit Pocken gibt es nämlich nur eine Antwort : impfen . Der zweite Punkt ist : Wir haben immer gesagt , dass wir nicht sicher wissen , ob aus den beiden Labors Pocken viren entwendet oder illegal weiterverbreitet worden sind . Da wir das nicht wissen , kann ich Ihnen auch keine eindeutige Antwort geben . Wir sind nicht im Besitz einer höheren Weisheit als die Waffeninspekteure der UN . Wir verlassen uns auf deren Berichte . Deswegen halten wir deren Arbeit für wichtig , weil nur ein Bericht letzte Sicherheit bringen kann .
Partei: SPD
Herr Kollege Westerwelle , ich habe Ihnen schon gesagt , dass es sich nicht um eine Anzeige der Bundesregierung handelt . Es handelt sich nach meiner Kenntnis vielmehr um eine Anzeige der Regierungsparteien , die von diesen in Auftrag gegeben und nach meiner Kenntnis auch bezahlt worden ist . Parl Staatssekretär Siegfried Scheffler 7672 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 .