Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Viele haben in dieser Debatte vor allem einen Gegensatz zwischen der Menschenwürde und der Forschungsfreiheit herausgearbeitet . Ich beurteile das anders . Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist doch wohlAusdruck der Einzigartigkeit des Menschen gegenüber jeder anderen Form von Leben . Diese Einzigartigkeit des Menschen gegenüber jeder anderen Form von Leben ist , soweit ich es verstanden habe , naturwissenschaftlich nicht eindeutig zu begründen , sondern eine religiös begründete oder ethische Normsetzung . Die Entschlüsselung des menschlichen Genoms kann die Einzigartigkeit menschlichen Lebens nicht begründen . Nur wenige Gene unterscheiden uns von anderen Lebewesen .Auch die Evolutionsbiologie kann den Punkt , an dem sich diese Einzigartigkeit des Menschen festmacht , nicht genau definieren . Es ist also eine religiös begründete oder ethische Normsetzung . Eines aber scheint klar zu sein : Neugier , Lernbereitschaft , der Drang nach immer mehr und immer neuer Erkenntnis ist beim Menschen einzigartig . Wenn also Forschung und Drang nach mehr Wissen das Besondere und Unverwechselbare des Menschen mit begründen , dann muss Forschungsfreiheit für mich eher Bestandteil der Unantastbarkeit der Menschenwürde sein , als dass sie zu ihr im Widerspruch stünde . . Im Übrigen hat in der Geschichte die Auffassung , was die Unantastbarkeit der Menschenwürde konkret bedeutet , immer sehr viel mit dem jeweiligen Stand von Forschung und Erkenntnis zu tun gehabt . Dies gilt auch für diese Debatte . Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion , Friedrich Merz , hat aus heutiger Sicht Nein gesagt . Wie aber wollen wir die morgige Sicht finden , wenn wir heute nicht forschen dürfen ? . Meine Kolleginnen und Kollegen , in der Geschichte sind anatomische Forschungen an Leichen lange als Verstoß gegen die Menschenwürde gewertet worden . Heute sehen wir das zweifelsfrei anders . Auch die Entschlüsselung des menschlichen Genoms oder die Organtransplantation werden kaum noch als Verstoß gegen die Würde des Menschen gewertet . Das heißt , der jeweilige Forschungsstand beeinflusst offenbar das Verständnis dessen , was Menschenwürde im Einzelnen bedeutet . In dieser Debatte geht es für mich eigentlich auch nicht um den Beginn des menschlichen Lebens . Das ist _ wie das Sterben _ doch wohl eher ein Prozess , als dass man es an einem Punkt , an einer Sekunde festmachen könnte . Die Unantastbarkeit der Menschenwürde entfaltet übrigens Schutzwirkung auch über Anfang und Ende des individuellen menschlichen Lebens hinaus . Beim Umgang mit Verstorbenen und menschlichen Leichen wissen wir das . Umgekehrt treten auch diejenigen , die den Beginn menschlichen Lebens mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle definieren , nicht dafür ein , dass man zuvor , also mit den noch nicht verschmolzenen Zellen , unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde beliebig verfahren könnte . Also geht die Menschenwürde über Anfang und Ende des individuellen Lebens hinaus . . Ich kann mir menschliches Leben in seiner Einzigartigkeit nicht ohne die Mutter denken ; ich will es auch gar nicht . Weil der Mensch viel mehr ist als die Summe seiner Gene , ist das Einzigartige des Menschen eben mehr als nur die genetische Definition des Individuums . . Dies sage ich in dem Wissen , dass bei katholischen und evangelischen Theologen , aber auch in den großen monotheistischen Weltreligionen die Meinungen darüber geteilt sind . Unsere bürgerliche Rechtsordnung hat übrigens bislang keinen Zweifel daran gelassen , dass die Frau , die ein Kind zur Welt bringt , auch die Mutter dieses Kindes ist . Das sollte man nicht gering schätzen , denn unser Bür Antje Vollmer 21232 gerliches Gesetzbuch ist auch zu Gesetz geronnene kulturelle Erfahrung . Der Hinweis auf andere Religionen , in denen das anders gesehen wird , bringt mich zu dem dritten Argument , das ich Ihnen bei Ihrer Entscheidung zu bedenken gebe . Aus der Unantastbarkeit der Menschenwürde folgt , dass jeder Mensch Träger unveräußerlicher Menschenrechte ist , unabhängig von Herkunft , Geschlecht oder auch religiöser Überzeugung . Freiheit , Toleranz und Pluralismus folgen also zwingend aus diesem Verständnis . Vor diesem Hintergrund , liebe Kolleginnen und Kollegen , kann uns eben nicht unberührt lassen , was andere Gesellschaften , Kulturen und Rechtsordnungen in Bezug auf diese Frage denken . Wenn andere Staaten in Europa oder auf anderen Kontinenten hinsichtlich der Forschung an Stammzellen zu anderen Ergebnissen kommen , sollten wir zurückhaltend sein , dies als Verstoß gegen die Unantastbarkeit der Menschenwürde zu bewerten . Frau Kollegin Knoche , Sie haben gesagt , andere Völker in Europa wären froh , wenn ihre Verfassungen den Schutz der Menschenwürde enthielten . In der Grundrechte-Charta der Europäischen Union ist der Satz von der Unantastbarkeit der Menschenwürde mit dem ersten Satz des Art . 1 Abs . 1 unseres Grundgesetzes identisch . Wir sollten also darauf achten , dass wir nicht andere aus dem Kreis derer hinaus argumentieren , die für den Schutz der Unantastbarkeit der Menschenwürde stehen . . Natürlich wird niemand durch den Hinweis auf Entscheidungen anderer von der Notwendigkeit entbunden , selbst eine Entscheidung zu fällen . Aber vielleicht legt das doch nahe , nicht nur einen Standpunkt kategorisch für den allein richtigen zu halten . Im Übrigen gibt es kaum einen Zweifel _ das ist schon zu Beginn von Kollegin von Renesse gesagt worden _ , dass wir Erkenntnisse , die andere aufgrund anderer Entscheidungen gewinnen sollten , in der Zukunft gegebenenfalls auch für uns nutzen werden . Auch das sollte uns im Hinblick darauf , was wir mit welcher Entschiedenheit rechtlich regeln wollen , eher zurückhaltend machen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich zitiere ErnstWolfgang Böckenförde : Aufgabe des Rechts ist es nicht , eine Tugend- oder Wahrheitsordnung zu sein , sondern Aufgabe des Rechts ist es , auf der Grundlage der Unantastbarkeit der Menschenwürde und der unveräußerlichen und unverletzlichen Rechte jedes einzelnen Menschen eine Ordnung des Friedens und der Freiheit zu ermöglichen . Wenn das dieAufgabe der Rechtsordnung ist , dann erfordert das , Raum für unterschiedliche kulturelle und religiöse Überzeugungen zu lassen .Anderenfalls wird das Recht seines Frieden stiftenden Charakters eher entkleidet . Aus all diesen Gründen plädiere ich dafür , die Freiheit der Forschung im Zweifel möglichst nicht durch gesetzliche Einzelregelungen zu beschränken . Auch ich bin dafür , dass man _ wer immer das zu entscheiden hat _ der Forschung an adulten Stammzellen den Vorrang einräumt . Das ist überhaupt nicht strittig . Aber sollen wir darüber als Gesetzgeber entscheiden ? Ich meine : nein . Ich sage : Im Zweifel sollten wir die Freiheit der Forschung nicht durch gesetzliche Einzelregelungen reglementieren , sondern eher auf die gewissensstärkende Kraft eines ethischen Diskurses setzen . .