Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Diese Beschlussdebatte zeigt mir aufgrund der unterschiedlichen Anträge, dass dieses Hohe Haus und die KoMbO noch hohes Optimierungspotenzial zum Thema Digitalisierung haben. Die digitale Infrastruktur – ich komme auf das Thema der Grünen zu sprechen – ist ein leidiges Thema für unsere Bundesregierung. In der Analyse des Grünenantrags können wir grundsätzlich mitgehen. Allerdings sehen wir in den Handlungsempfehlungen aus der Schlussfolgerung heraus so gut wie keine Gemeinsamkeiten. Grundsätzlich weist Ihr Antrag kaum zielorientierte Lösungsvorschläge aus. Aber ich picke mal einige Highlights heraus: Sie fordern von der Bundesregierung, den Stromverbrauch für den Ausbau des 5G-Netzes und die Auswirkung dessen auf Rechenzentren zu validieren. Wenn diese dann höher ausfallen, als es ideologisch akzeptierbar ist, was ist dann? Wollen Sie dann wie beim Schadstoffausstoß des Diesels willkürliche Grenzwerte festlegen, oder wollen Sie gar ganze Rechenzentren stilllegen? Dann noch ein origineller Gedanke: Sie wollen, dass die Bundesnetzagentur die Versorgung in unterversorgten Gebieten per Ausschreibung sicherstellt. Soll die Bundesnetzagentur jetzt eine Einkaufsgesellschaft werden? Die Agentur kann einen Rahmen schaffen, aber nicht marktwirtschaftlich agieren. Das müsste doch auch Ihnen von den Grünen einleuchten. Wir sind ja bei Ihnen, dass schnelles Internet eine Daseinsvorsorge ist und in der Verantwortung des Staates liegen muss. Aber doch nicht so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Doch nicht mit einer Umlagefinanzierung, die die Netzbetreiber erbringen müssen, gewissermaßen als Solidaritätszuschlag. – Schauen Sie sich einmal die KoMbO an. Das ist ja genau der Grund. Hier gibt es intelligentere Lösungen. Schlussendlich wollen Sie den Zugang zum Breitband-Universaldienst zu einem erschwinglichen Preis sichergestellt haben. Sie wollen also der Industrie hohe Investitionen abverlangen und zugleich geringe Einnahmen diktieren. Welches Unternehmen würde da nicht Beifall klatschen? Da kommt Freude auf. Der schnelle Breitbandausbau, die Flächenversorgung mit LTE und demnächst 5G, den die Regierung immer nur scheibchenweise vorantreibt, meine Damen und Herren, müssen als Gesamtkonzept angesehen werden. Bitte betrachten Sie es endlich als ganzheitliches Ökosystem für die digitale Infrastruktur in diesem Lande, auch wenn es Ihnen schwerfällt. 2,5 Prozent Glasfaseranschlüsse bei der stationären Breitbandanbindung: Da können wir froh sein, dass wir nur circa 10 Prozentpunkte hinter den USA liegen – um von den 60 Prozentpunkten hinter Lettland gar nicht zu sprechen. Ein Blick auf die Eckdaten zum Ausbau des 4G-Netzes lässt mich für die Ziele, die Sie für das 5G-Netz in Ihrem Strategiepapier aufgeführt haben, nichts Gutes erahnen. Für Sie mag es das Licht am Ende des Tunnels sein; für mich ist es eher ein entgegenkommender Zug. Glauben Sie wirklich, dass man mit dieser bisher vollkommen fehlgeschlagenen Strategie beim 4G-Netz erfolgreich ein 5G-Netz an den Start bringen und damit zum Leitmarkt werden kann? Aber Sie machen weiter wie bisher, frei nach dem Motto: Ich habe zwar die erste Million nicht geschafft, fange ich halt mal mit der zweiten an. Mit der am Montag vom Beirat beschlossenen Vorlage für den Ausbau des 5G-Netzes werden die angestrebten Zielsetzungen nicht erreicht werden. Die dort aufgeführten Rahmenbedingungen sind in keinster Weise ambitioniert, nicht rechtssicher und schon gar nicht wettbewerbsfördernd. Der von den Konzernen bereits angekündigte juristische Widerstand gegen die Vergaberegelung birgt die große Gefahr, dass der Beginn des 5G-Ausbaus noch in weite Ferne rücken kann. Warum nicht querdenken, zum Beispiel mittels einer Public-private-Partnership, die die Investitionskosten auf mehrere Schultern verteilt, eine Flächendeckung viel wahrscheinlicher werden lässt und die Nutzung des Netzes durch eine Vielzahl von Anbietern möglich macht? Hierdurch hätte man Wettbewerb und eine hohe Wahrscheinlichkeit, kostengünstige Preise für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. Ich möchte zum Abschluss noch „Die Zeit“ zitieren, die treffend titelte: „Kein Anschluss unter dieser Regierung“. Herzlichen Dank.