Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mich reizt es natürlich , zunächst einmal auf den Schluß der Rede von Frau Falk einzugehen . Ich sehe ihn insgesamt als durchaus begrüßenswert an . Aber Sie müßten sich natürlich auch noch einmal nach den Ursachen gerade auf diesem Felde umsehen . Ich bitte Sie , sich noch einmal sehr genau daran zu erinnern : Wer hat denn diese Form der Medienvielfalt gegen den Widerstand von Sozialdemokraten auf den Weg gebracht ? Diejenigen , die die Verkabelung beschlossen haben und die mehr als 20 Milliarden DM an Steuermitteln auch in die Verkabelung hineingesteckt haben , um damit das alles zu ermöglichen und die entsprechenden Dinge auf den Weg zu bringen . Das muß m an schon wissen . . In den siebziger Jahren waren die Warnungen davor groß , diesen Weg zu gehen . Wir haben sehr häufig gerade als Jugendpolitikerinnen und Jugendpolitiker in jenen Jahren gewarnt , und nun stehen wir alle vor dem Scherbenhaufen , der durch die politischen Entscheidungen angerichtet worden ist , die aus der konservativen Regierungsecke kommen . . Ich denke , wenigstens das sollte einmal klargestellt werden , damit wir uns nicht unnö tig an Dingen orientieren , die hätten vermieden werden können . Das will ich einmal sagen . Daß sich heute so wenig Abgeordnete im Plenum an derDebattebeteiligen ,kannichnachvollziehen .Ich will das einmal deutlich sagen . Denn eigentlich verbirgt sich hinter dem Anlaß unseres heutigen Tuns doch nur eine Formalie , jedenfalls scheinbar . Wir kommmen einem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nach und verbessern die Gremienzusammensetzung , die bis dahin im GjS unzulänglich war . Ich finde , es ist ganz richtig , daß wir die Debatte dann nutzen , um über den Tellerrand , der uns hier vorgegeben ist , hinauszuschauen . Insofern begrüße ich auch Ihre Anregungen und Hinweise , Frau Falk , und will auch selbst einiges beitragen . Ich will aber , was das GjS und den heutigen Anlaß anbetrifft , noch hinzufügen , daß die SPD es sehr gern gesehen hätte , wenn bei der Gremienzusammensetzung _ so hat es auch der Bundesrat gefordert _ die Beteiligung der Frauen in den Gremien stärker und konkreter festgeschrieben worden wäre . Dies ist leider unterlassen worden , und Sie haben unseren entsprechenden Anträgen in den Ausschüssen nicht zugestimmt . Das bedauern wir zutiefst . Trotzdem stimmen wir dem Gesetz zu . Aber ich wi ll das wenigstens erwähnt haben , weil ich finde , daß wir nicht erst auf das von Ihnen angekündigte Bundesgremiengesetz , wann immer es auch kommen wird , warten können , . wenn wir eine solche konkrete Beteiligung von Frauen in diesen Zusammenhängen verwirklichen wollen . . Das , denke ich , gehört jedenfalls dazu . Entsprechend haben wir uns verhalten . Wir mahnen Sie auch , das Bundesgremiengesetz so bald wie möglich auf den Tisch zu bringen , denn dann wird dieser Fehler möglicherweise geheilt . Das , was wir im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften alle gemeinsam bedenken müssen , ist die Tatsache , daß dieses Gesetz eigentlich ein viel zu unzulängliches Instrument ist , um den Dingen zu begegnen , die sich in der Medienlandschaft mittlerweile aufgetan haben . Es geht tatsächlich nicht nur um das Fernsehen , obwohl ich es in meinen Eingangsworten angesprochen habe . Bedauerlicherweise _ das muß m an sagen_ziehensogardieÖffentlich-Rechtlichenden Privaten hinterher , was ich zusätzlich beklage , denn sie sind , was die Entwicklung bei den Privaten angeht , nicht mehr das kulturorientierte Gegeninstrument . Wir müssen sehen , daß sich über das Fernsehen hinaus eine ganze Reihe technischer Entwicklungen auf den Weg begeben haben , die sogar uns manchmal fast unzugänglich erscheinen . Aber die Kinder und Jugendlichen haben dazu offensichtlich einen sehr schnellen Zugang , weil sie sich mit den technischen Dingen viel besser zurechtfinden , als wir Älteren das glauben oder für uns selbst empfinden . Computerspiele , die nicht nur rechtsradikaler Art , sondern sehr gewaltlastig und auch sexorientiert sind , Videospiele und Videofilme sowie alle anderen Dinge , die sich in diesem Zusammenhang ergeben , nehmen eine zutiefst anwidernde Entwicklung . Ich muß sagen : Es ist sehr bedauerlich , daß sich nicht viel mehr Politikerinnen und Poli tiker auf diesem Felde Wilhelm Schmidt  engagieren und noch mehr als bisher gegen diese Entwicklung zu Felde ziehen . Ich will , weil es mir am Herzen liegt , auch einmal auf die Verantwortung der Landesmedienanstalten hinweisen , denn die Lander sind für die Ausführung der Rundfunkgesetze zuständig . Es gibt ernst zu nehmende Gutachten , die diese Entwicklung , die auf den Fernsehkanälen stattfindet , auch als verfassungswidrig ansehen . Es gibt ein Gutachten von Professor Meurer aus Marburg , das dies _ jedenfalls in Ansätzen _ belegt . Ich will es wenigstens eingeführt haben , weil ich finde , daß auch das überlegenswerte Ansätze sind , auf die man achten sollte , wenn man sich mit diesen Dingen auseinandersetzt . Ob das hundertprozentig stimmt , kann ich nicht beurteilen ; ich bin auch kein Verfassungsrechtler . Die Dinge , die do rt zusammengetragen worden sind , scheinen mir aber relativ logisch zu sein . Kinder werden tagtäglich einer ganz besonderen Gefährdung ausgesetzt , und zwar über das Angebot , das einfach nicht gebremst werden kann , weil es in den Fernsehapparaten bisher keine technischen Vorrichtungen dafür gibt oder weil es beispielsweise auch keine Möglichkeit gibt , diese Angebote in anderer Weise zu beenden . Denken wir an die internationalen Entwicklungen , wie die Dinge z . B . auch über Satellitenfernsehen , ohne Grenzen einhalten zu müssen oder zu können , weitergegeben werden . Ich will darauf hinweisen , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß wir natürlich weit über das hinausgehen müssen , was die Regierung in den letzten Monaten getan hat . Sie hat eine Anhörung gemacht , um sich selbst auf diesem Sektor vielleicht ein bißchen schlauer zu machen ; das kann ich verstehen . Sie hat aber dann eine Medienkampagne in ihrem Sinne losgetreten , von der ich meine , daß auch sie nur ein erster kleiner , ich möchte fast sagen : mickriger Ansatz sein darf ; denn wenn m an sichmitdenDingenwirk lich ernsthaft auseinandersetzt , muß man mehr tun , nachhaltiger wirken , und vor allen Dingen muß man das Übel an der Wurzel bekämpfen . Ich denke , das ist genau der Punkt , der bisher fehlt . Es gibt auf der Regierungsseite kein Konzept , das uns allen gemeinsam vielleicht ein bißchen die Orientierung gibt . Wie könnten wir in den nächsten Monaten und Jahren gemeinsam _ wir sind alle , quer durch die Fraktionen dieses Hauses , zur Zusammenarbeit bereit _ in diesen Dingen vorgehen , um wirksam etwas für die Kinder und Jugendlichen zu erreichen und ihre Gefährdungen abzubauen ? Ich will gar nicht auf die verschiedenen , auch von Ihnen , Frau Falk , angedeuteten Momente eingehen ; ich will nur auf die Mitverantwortung von Eltern und Erziehenden auch aus unserer Sicht nachdrücklich aufmerksam machen . Ich finde , es ist eine ganz wichtige Aufgabe der Eltern selbst , die dafür fit gemacht werden müssen , sich mit den Dingen auseinanderzusetzen und im Elternhaus dann auch gegenzusteuern . Natürlich wäre es mir lieber , wenn ein solches Angebot und solche Möglichkeiten , wie sie bestehen , gar nicht erst ins Elternhaus kämen ; aber solange wir uns mit den Fakten auseinandersetzen müssen , wie sie nun einmal sind , kommen wir nicht daran vorbei , auch Eltern ungeschützt und ungeschont auf die Folgen aufmerksam zu machen und sie dazu zu bringen , sich diesen Dingen mehr als bisher zu widmen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen und nicht die Glotze tagtäglich zur Kinderbewahranstalt degenerieren zu lassen . Ein zweiter Punkt : Wir brauchen mehr als bisher Medienpädagogik , auch in den Schulen , auch im außerschulischen Bildungsangebot . . Ein Punkt , der mir ganz wich tig erscheint : Es ist ein sehr wichtiger Faktor von Kinder- und Jugendpolitik , wenn wir diese Aufgabe wahrnehmen . Was passiert ? Genau das Gegenteil , denn alle Bildungseinrichtungen , in denen wir uns zur Zeit umsehen , werden eher abgebaut , weil beispielsweise die öffentliche Förderung wegfällt , obwohl solche Angebote in den Volkshochschulen , in den Weiterbildungseinrichtungen der Kirchen , der Gewerkschaften und aller anderen als dringend notwendig angesehen werden . Das notwendige Geld wird dazu leider nicht zur Verfügung gestellt . Ich muß sagen , das finde ich zutiefst verwerflich . Das gilt auf allen Ebenen ; da nenne ich nicht nur den Bund , sondern da sind auch die Länder und die Kommunen gleichermaßen beteiligt . Das , was wir brauchen , ist eine sehr intensive Auseinandersetzung mit den Problemen auf allen Ebenen , die dadurch hervorgerufen werden . Ich rufe dazu auf , das wir dies ernsthaft in den nächsten Monaten angehen . Der Antrag der SPD zur Fernsehrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft ist ein weiterer Anlaß , sich mit den Dingen auseinanderzusetzen . Wir haben das schon gestern morgen im Ausschuß im ersten Durchgang getan . Ich fand das sehr ermutigend und rufe dazu auf , daß wir möglicherweise jeden Monat einen solchen Anlaß hier im Hause suchen , damit auch draußen in der Öffentlichkeit klarer als bisher erkannt wird , welche Folgen sich damit verbinden , und damit wir endlich bei den wirklich Verantwortlichen , nämlich bei den Fernsehmachern , den Aufsichtsführenden über die Rundfunkhoheit in den Ländern , bei den Erziehenden , bei den Eltern das entsprechende Gewissen schärfen , um hier voranzukommen . .