Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , meine Damen und Herren ! An sich haben wir es hier mit einem freudigen Ereignis zu tun : Ein neues soziales Sicherungssystem soll auf weitere Personengruppen ausgeweitet werden . Das ist eine eher ungewöhnliche Nachricht in diesen Zeiten , in denen wir täglich zu hören bekommen , daß wir das mit den Sozialleistungen alles nicht mehr machen sollten . Das Mißliche ist nur , daß die Ausweitung des Geltungsbereichs des Pflege- Versicherungsgesetzes offenkundig mit mehr Ärger verbunden ist als mit eitel Freude und Sonnenschein . Der Bundesarbeitsminister hält das offenbar für undankbar . Ich glaube nicht , daß man so weiterkommt ; man muß sich vielmehr genau ansehen , wo der Ärger herkommt , der sich darum aufbaut . Das erste ist die leidige Kompensationsfrage , von der ja schon die Rede war . Auch wir begrüßen es , daß die Frage des zweiten Feiertages vom Tisch ist . Wir sehen allerdings mit großer Skepsis , daß hier offensichtlich geplant ist , ein starkes Stück Umverteilung vorzunehmen , indem die Finanzierung der Pflegeversicherung durch Kürzungen bei anderen Sozialleistungen kompensiert werden soll . . Es ist nun wirklich eine kühne Idee , daß die Arbeitslosen für die Pflegebedürftigen zahlen sollen . Die Kompensationsfrage stellt sich in dieser Schärfe deswegen , weil Sie eine Sozialversicherungslösung gewählt haben , so daß Sie das Problem der Belastung der Lohnnebenkosten damit selber geschaffen haben . . Ich will noch einmal darauf hinweisen : Aus unserer Sicht wäre ein steuerfinanziertes Leistungssystem die angemessenere Lösung gewesen . Wir hätten eine gerechtere Finanzierungsform gehabt als über die Sozialversicherung . Wir hätten die Einkommensverhältnisse der Pflegebedürftigen berücksichtigen können . . Statt dessen werden Sie ab dem 1 . Juli 1996 eine Versicherung einführen , die für viele zu geringe Leistungen bedeutet , aber für die Gutsituierten zu hohe . Wie wollen Sie das angesichts der vielfachen Kürzungen bei den sozial Schwachen rechtfertigen , die wir in den letzten Wochen haben hinnehmen müssen oder die uns noch drohen ? Ich will noch ganz kurz etwas zu dem Punkt sagen , auf den der Minister heute hingewiesen hat , nämlich daß sich die Finanzlage der Pflegeversicherung zunächst günstig entwickelt . Ad 1 ist der jetzige Überschuß natürlich geplant , weil er logischerweise daher kommt , daß , wenn wir zwölf Monate Beiträge zahlen und nur neun Monate Leistungen erbringen , ein Überschuß dabei herauskommen muß . Ansonsten hätte man ganz falsch gerechnet . Wenn es sich aber erweisen sollte , daß es weiterhin eine günstige Finanzierungsentwicklung bei der Pflegeversicherung gibt , dann möchte ich dafür plädieren , daß wir das nicht nur für kurzfristige Schwankungsreserven , wie Sie , Herr Blüm , das heute morgen gesagt haben , nutzen , sondern daß wir auch darüber nachdenken , ob es möglich ist , Rücklagen zu bilden , weil mit der demographischen Veränderung die Aufgaben der Pflegeversicherung wachsen werden . Daher müssen wir auch Vorsorge treffen , so daß wir nicht weitere Generationen zu stark belasten . Der zweite Punkt , warum es hier Ärger gibt : Der Gesetzentwurf , den wir heute diskutieren , setzt zunächst einmal nur die zweite Stufe in Kraft . Das ist ein eher technischer Akt , den wir hier behandeln . . - Er soll ihn in Kraft setzen . Aber es sind einige wirklich drängende Fragen offen . Wir haben gestern bei der Anhörung zum Änderungsgesetz zur Pflegeversicherung gehört , mit welch großer Sorge die Betroffenen , aber auch die Anbieter diese offenen Fragen betrachten . Dabei ist das Kardinalproblem - der Kollege Andres hat es schon angesprochen - die Abgrenzung der Leistungen der Pflegeversicherung zur Eingliederungshilfe . Noch ist unklar , welches Leistungssystem für Behinderte , die in Heimen leben und Pflegebedarf haben , zuständig ist . Die Koalition schlägt vor , daß die Behinderten , die in Heimen leben , vollkommen aus dem Leistungskatalog der Pflegeversicherung herausgenommen werden sollen , . so daß die Pflege komplett von der Eingliederungshilfe finanziert werden soll . Das , was die Koalition vorschlägt , ist eine klare Trennung . Dementsprechend ist es besser als der bisherige Status quo . Aber wir würden dafür einen sehr . noch : Andrea Fischer  in Heimen vollständig von den Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen sind . Vor dem Hintergrund des neuen Art . 3 im Grundgesetz , der die Diskriminierung von Behinderten ausdrücklich verbietet , ist dies ein wirklich bedenkliches Vorhaben . Viele der behinderten Menschen haben Beiträge zur Pflegeversicherung geleistet , daher ist es schwer zu rechtfertigen , daß sie von den Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen werden . Alle Wohlfahrtsverbände und Behindertenorganisationen haben einen Alternativvorschlag vorgelegt . In diesem Vorschlag wird dargelegt , wie man die Kosten zwischen den beiden Trägern im Verhältnis 20 Prozent : 80 Prozent aufteilen könnte . Dies kann ein Weg sein , die systematische Diskriminierung von behinderten Menschen , die droht , zu verhindern . Es würde zudem zu einer Entlastung der Kommunen und Länder , die immerhin die Eingliederungshilfe bezahlen , führen , was sicherlich sehr zur Fähigkeit der Länder beitragen würde , ihre Pflichten bei der Finanzierung der Investitionskosten zu erfüllen . . Es gab gestern in der Anhörung noch eine bemerkenswerte Information . Die Vertreter der Pflegekassen haben gesagt , sie sehen finanziell den Spielraum , einen Anteil an den Kosten für die Pflege von Behinderten in Heimen zu übernehmen . Um so unverständlicher ist es mir dann , warum die Koalition bislang überhaupt nicht bereit ist , diesen Weg genauer zu untersuchen und ihn dann einzuschlagen . Es ist finanzierbar , es ist praktikabel , und es dient der Integration von Behinderten . Außerdem könnte die Bundesregierung zeigen , daß sie für Impulse aus der Gesellschaft noch offen ist und daß sie auf die Betroffenen hört . Deswegen nutzen Sie Ihre Chance , und bewegen Sie sich . . Der dritte Streitpunkt , mit dem wir es zu tun haben - das war auch hier schon ein wichtiges Thema - : das große Versprechen , das mit der Einführung der Pflegeversicherung verbunden war , nämlich die Beseitigung pflegebedingter Armut . Jetzt rückt der Tag des Schwurs näher . Die Koalition wird nervös , und Ihnen schwant , daß Sie Ihr Versprechen nicht in dem Ausmaß einlösen können , wie Sie es gegeben haben . Was ist das Problem , das dahintersteckt ? Die Leistungen der Pflegeversicherung sind nach oben begrenzt . In der Regel kann mit einer Pflegeleistung in Heimen von maximal 2 500 DM gerechnet werden . Das reicht aber nicht aus , um die Pflegekosten in Heimen zu bezahlen . Das Problem wird übrigens verschärft durch die Einbeziehung der Behandlungspflege in die Leistungen der Pflegeversicherung . Damit wird der Katalog von Leistungen , die von der Pflegeversicherung zu bezahlen sind , ausgeweitet . Bei gleichbleibender Summe heißt das , daß mit dem gleichen Geld mehr bezahlt werden muß . Mit anderen Worten : Der Satz reicht nicht , weil die Pflegesätze in Heimen höher sind als der Satz , den die Pflegeversicherung bezahlt . Die Pflegebedürftigen müssen also mit einem sehr hohen Eigenanteil rechnen , wenn sie in Heimen leben . Das würde sich ändern , wenn die Investitionskosten durch staatliche Zuschüsse gesenkt werden könnten . Dann könnte der Pflegesatz seitens der Anbieter gesenkt werden , und auch Menschen mit durchschnittlichem Einkommen könnten den Pflegesatz bezahlen . Jetzt hat die Koalition große Angst davor , daß sie des Wortbruchs geziehen wird , weil die Pflegesätze doch zu hoch sein werden . Sie inszenieren offensichtlich ein Ablenkungsmanöver durch die Heftigkeit , mit der Sie im Moment den Bundesländern vorwerfen , sie seien an allem schuld . Wir haben es mit einer merkwürdigen Situation zu tun . Der Bund sagt : Die Länder haben 100 Prozent zugesagt . Die Länder sagen : Nein , das haben wir nicht . Minister Blüm hat heute schon befürchtet , es handele sich um einen Fall von kollektivem Gedächtnisverlust . Ich finde es angesichts der Tatsache , daß wir hier von sehr viel Geld reden , befremdlich , daß es unklar ist , wer dieses Geld aufzubringen hat . Sie selber , Herr Blüm , haben vorhin darauf hingewiesen , daß in der Gesundheitsreform die dualistische Finanzierung im Gesetz verankert wurde . Wenn es diese Zusage , wie hier behauptet wird , in dieser Eindeutigkeit gegeben hätte , dann , so vermute ich , wäre das im Gesetz festgehalten worden , wie es sonst bei dieser Art von Verteilungen der Fall ist . . Es geht jetzt gar nicht darum , was damals in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern passiert ist - auch wenn ich sehr interessiert daran wäre , das herauszufinden . . - Ich bin sehr unsicher , ob ich damit gut beraten wäre , Herr Minister Blüm .  Jetzt spitzt sich die Lage zu ; die Koalition denkt darüber nach , welche Knüppel sie noch braucht , die sie den Ländern zwischen die Beine werfen muß . . Ich halte nichts davon , daß wir das jetzt aus Nervosität dramatisieren . Ich will darauf hinweisen , daß der Stand der Kleinen Anfrage , auf die Sie sich beziehen , wenn Sie darüber klagen , was die Länder bezahlen , längst überholt ist . Die meisten Länder haben Landespflegegesetze erarbeitet ; . . noch : Andrea Fischer  die Finanzierung von Investitionskosten vorgesehen . . In Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Landesregierung 140 Millionen DM in ein Landesbauprogramm eingestellt . Damit sollen vor allem Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen gefördert werden . Die nordrhein- westfälische Landesregierung geht noch weiter . Sie fördert nicht nur diese Einrichtung , sondern sorgt mit einem Pflegewohngeld dafür , daß den meisten Pflegebedürftigen die Sozialhilfeabhängigkeit erspart wird . In Niedersachsen und Hamburg sind vergleichbare Gesetze in der Planung . Mit dem Pflegewohngeld kann der Bedarf der Pflegebedürftigen zielgenau abgedeckt werden . Menschen mit hohem Vermögen haben keinen Anspruch darauf . Anders als die Sozialabbauvorhaben der Bundesregierung , mit denen wir täglich konfrontiert werden , bedeutet dieses Verfahren , daß die Leistungen bei denen ankommen , die sie brauchen . Damit ist dies ein Beitrag gegen die berechtigte Kritik an der Pflegeversicherung , es handele sich hier um ein Erbschaftsschutzprogramm . . Das Gefecht mit den Ländern trägt zur Lösung der Probleme mit der zweiten Stufe der Pflegeversicherung nicht viel bei . Lenken Sie nicht von den tatsächlich drängenden Problemen ab , seien Sie in den kommenden Verhandlungen offen für die Kritik der Betroffenen und der Anbieter ! Wenn Sie den eingeschlagenen Weg fortsetzen , dann wird die Pflegeversicherung als mißratene Sozialreform in die Geschichte eingehen . Mit sinnvollen Lösungen jedoch kann die Pflegeversicherung sogar zu einer Werbung für den Sozialstaat werden . .