Partei: FDP
Dann will ich meine normale Redezeit gerne darauf verwenden, Ihnen das noch einmal zu erklären. Wir müssen diese Wertungsentscheidungen treffen. Was gehört zum physischen Existenzminimum? Das muss sowieso gewährt werden. Und was gehört darüber hinaus zum gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Existenzminimum, also zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben? Da haben Sie damals, wahrscheinlich aus Angst vor der Realität, gekniffen. Sie haben es mit prozentualen Abschlägen gemacht. Jetzt müssen wir das Fall für Fall entscheiden. Das werden wir tun. Wir nehmen diese Herausforderung an. Es ist keine bequeme Situation, wenn man sagen muss, dass eine bestimmte Leistung dann eben nicht mehr dazugehört. Das werden wir aber leisten. Ich will zum Schluss meiner Redezeit noch auf den auch hier immer wieder erhobenen Einwand zu sprechen kommen, Hartz IV, Niedriglöhne und Mindestlöhne gehörten zusammen; das müsse man in einem Zusammenhang diskutieren. Die Entscheidung, einen Niedriglohnsektor in Deutschland einzuführen, hat die rot-grüne Bundesregierung seinerzeit bewusst getroffen. Heute wollen Sie mit dieser Entscheidung nichts mehr zu tun haben, Frau Ferner. Trotzdem bleibt das Ihre Verantwortung. Sie wollten es damals so. Zwar war Gerhard Schröder in Ihren Reihen nie sehr gelitten, am Ende sind Sie ihm aber gefolgt. Gerhard Schröder hat angesichts von 5 Millionen Arbeitslosen gesagt: Wir müssen auch für diejenigen, die nicht in der Lage sind, einen Stundenlohn von 8 oder 9 Euro – die Linken plädieren jetzt für 10 Euro – zu verdienen, Arbeitsangebote schaffen. Ich halte es auch für richtig, dass jeder das beiträgt, was er leisten kann, und der Staat dann auf ein Mindesteinkommen aufstockt, das den Bedarf vollständig abdeckt. Mindestlöhne sind in dieser Situation absolut ungeeignet. Die Alleinerziehende, die 15 Stunden in der Woche arbeiten kann, kann sich mit einem Stundenlohn von 7 oder 8 Euro nicht aus dem Transferbezug lösen. In gleicher Weise gilt das für den Verheirateten mit zwei oder drei Kindern. Er wird sich auch mit einem Stundenlohn von 10 Euro nicht aus dem Transferbezug lösen können. Dann muss die Gesellschaft zu Recht ergänzend dazutreten und die Lücke auffüllen. Dies ist die Systematik. Das hielten Sie damals für richtig. Wir halten es heute weiterhin für richtig. So wird ein Schuh daraus. Sie dürfen sich nicht wundern, dass die Löhne auch tatsächlich gesunken sind, wenn Sie an eine Volkswirtschaft einen Niedriglohnsektor anflanschen. In Ihren Beiträgen wird immer der Eindruck erweckt, die Unternehmerschaft in Deutschland hätte flächendeckend nichts anderes zu tun, als die Löhne ihrer Beschäftigten zu drücken. Das entspricht wirklich nicht der Realität. Damit wird man auch nicht den Unternehmen und Unternehmern gerecht, die in der schwierigsten Wirtschaftskrise unseres Landes große Anstrengungen unternehmen, um die Beschäftigung in ihren Betrieben zu erhalten. Nachdem ich doch einen Teil meiner Redezeit für die Beantwortung der Frage des Kollegen Schaaf einsetzen musste, Herr Präsident – der Präsident hat gewechselt –, bin ich nun auch am Ende meiner Ausführungen angekommen. Ich glaube, dass uns diese Debatte noch weiter beschäftigen wird, und zwar aus guten Gründen; denn die vom Vizekanzler und Vorsitzenden der FDP in die Mitte der Gesellschaft gerückte Frage der Balance zwischen den Leistungen, die wir gewähren, und den Belastungen derjenigen, die diese Leistungen finanzieren, wird in diesem Hause sicherlich noch öfter zur Sprache kommen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.