Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Ostrowski , Ihre Schlussbemerkung war sehr schön . In Wirklichkeit aber haben Sie seitens der PDS Ihren Gesetzentwurf nicht ernst genommen , sonst hätten Sie nicht drei Monate später einen Änderungsantrag eingebracht , der statt dieser Luftnummer wenigstens im Bereich des Diskutierbaren gewesen ist . Stattdessen diskutieren wir heute diesen lächerlichen Entwurf . Dieser Entwurf schlägt vor _ das wurde gerade gesagt _ , die Existenz von Altschulden ex tunc abzuschaffen , damit das Altschuldenhilfe-Gesetz quasi aufzuheben und von Unternehmen bereits getätigte Zahlungen zurückzuerstatten . Die Kosten , die die PDS fälschlicherweise mit 1 ,2 Milliarden DM beziffert , sind auch eine solche Luftnummer . Was verschwiegen wird _ von Ihnen sowieso _ , ist , dass rund 30 Milliarden DM an Schulden bereits vorab gestrichen wurden , dass die Kreditwirtschaft aber noch immer auf rund 25 Milliarden DM Schulden sitzen bliebe , die von der Wohnungswirtschaft bereits anerkannt wurden , und auf den darauf zu zahlenden Zinsen . Dennoch bin ich sehr dankbar , dass wir _ wenn auch am Freitagmittag _ über das Thema Altschulden sprechen ; denn dieses Thema hat tatsächlich allerhöchste Priorität . Warum ? Der Deutsche Bundestag hat 1996 das Altschuldenhilfe-Gesetz geändert und hat _ daran werden Sie sich alle erinnern _ die so genannte Abflachung der Erlösabführungsstaffel vorgenommen , was die Fortsetzung der Mieterprivatisierung ermöglicht hat . Diese ist zugegebenermaßen in einem wesentlich geringeren Umfang bei dem tatsächlichen Mieter angekommen als bei dem Zwischenerwerber . Die Wohnungswirtschaft wurde aber um die Hälfte ihrer Altschulden entlastet , die Eigentumsquote wurde sichtbar gesteigert , von den 340 000 Wohnungen , die privatisiert werden sollten , waren bereits 1998 mehr als zwei Drittel veräußert . In den letzten Jahren hat sich dramatisch etwas geändert ; die positive Bilanz darf uns _ bei allen Schwächen _ den Blick dafür nicht verstellen : Die zögerliche Wirtschaftsentwicklung , erhebliche Neubautätigkeit und ein spürbarer Bevölkerungsrückgang haben dazu geführt , dass manche Wohnungsunternehmen , und zwar insbesondere in strukturschwachen Regionen , einen erheblichen Wohnungsleerstand zu verzeichnen haben ; er ist eben zu Recht angesprochen worden . Ich möchte die Zahlen nicht wiederholen ; sie sind zwar unterschiedlich , liegen aber in derselben Dimension . In derselben Dimension liegen ebenfalls die Mietverluste , die den Unternehmen durch diese Situation entstehen . Viele der Unternehmen haben deswegen , völlig anders als vor sechs Jahren absehbar , große Schwierigkeiten , auf der einen Seite ihre Altschulden zu bedienen ohne auf der anderen Seite auf dringend notwendige Investitions- und Modernisierungsmaßnahmen zu verzichten . Die Hauptstoßrichtung muss sein , nicht die alten Grundsatzdebatten zu führen , sondern den Unternehmen mit einem hohen strukturellen Leerstand sowie mit besonderen Belastungen , zum Beispiel aus negativen Restitutionsfällen , dadurch zu helfen _ da brauchen wir uns nichts vorzumachen _ , dass ihnen eine weitere Teilentlastung von den Altschulden gewährt wird . Sonst funktioniert das nicht . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Übrigen im letzten Jahr einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht , der eine schnelle Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes fordert . Ich darf kurz einmal daran erinnern , was die Eckpunkte sind : Vorziehen des Schlusstermins für die Erfüllung der Privatisierungsauflage auf den 31 . Dezember 2000 , Einführung einer Freikaufsregelung für Unternehmen , die ihre Privatisierungsverpflichtung in von ihnen zu vertretender Art und Weise zum Stichtag am 31 . Dezember 2000 nicht erfüllt haben , und _ jetzt komme ich wieder darauf zurück _ weitere Teilentlastung für Wohnungsunternehmen mit großen , strukturell bedingten Problemen . Wie viele unserer Kollegen , die sich insbesondere der Wohnungspolitik nicht nur in Ost- , sondern auch in Westdeutschland verpflichtet fühlen , habe ich in den letzten Monaten in vielen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften in den neuen Ländern mit den Betroffenen vor Ort gesprochen . Das ist _ bei allem Respekt vor den Verbänden _ manchmal eindrucksvoller , als nur mit den Verbänden zu sprechen . Man erkennt die Situation vor Ort , spürt den massiven Druck und erkennt die Notwendigkeit , eineinviertel Jahre nach der Ankündigung durch die Koalitionsfraktionen schnell etwas zu machen . Nehmen wir zum Beispiel die Dessauer Wohnungsgesellschaft . Sie besitzt rund 16 000 Wohnungen . Davon sind 2 500 restitutionsbehaftet . Noch vor wenigen Jahren ist man davon ausgegangen , dass mehr als 90 Prozent der Restitutionsfälle positiv , also zugunsten Peter Danckert 7644 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 des früheren Eigentümers , entschieden werden und die Wohnung im Normalfall auch zurückgenommen wird . Dies hat sich innerhalb weniger Jahre völlig verändert . Zwar werden Sahnestücke nach wie vor privat zurückgenommen , aber ein ganz großer Teil der Wohnungen verbleibt plötzlich bei den Wohnungsgesellschaften . Wenn wie in Dessau nur noch 3 Prozent der Restitutionsfälle positiv entschieden werden , dann kommen dadurch automatisch neue Millionenforderungen auf die Gesellschaft zu , obwohl sie in den vergangenen Jahren bereits Millionen gesetzestreu abgeführt hat . . Die Ungewissheit _ deswegen gibt es die Diskussion um das Vorziehen des Gesetzes _ erfordert noch zusätzliche Rückstellungen . Wenn die Unternehmen diese nicht vornehmen , dann fordert spätestens der Wirtschaftsprüfer solche Rückstellungen von ihnen ein . Diese Situation führt im Fall Dessau dazu , dass das beabsichtigte Investitionsvolumen von rund 40 Millionen DM für dieses Jahr auf 20 Millionen DM sinkt . Der Rest der Mittel wird für die Rückstellungen oder für Negativrestitutionen benötigt . Ich möchte darauf hinweisen , dass wir schon in der letzten Legislaturperiode Hilfsstrategien diskutiert und über den Lenkungsausschuss bzw . die Kreditanstalt für Wiederaufbau teilweise realisiert haben , allerdings _ wie jeder weiß _ unterhalb der gesetzlichen Ebene . In der letzten Legislaturperiode gab es eine weitestgehend einmütige Empfehlung des Fachausschusses , des damaligen Ausschusses für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau . Es ist zu begrüßen , Herr Staatssekretär Großmann , dass auch die neue Bundesregierung eine flexible Vorgehensweise unterstützt hat und im März 1999 Beschlüsse über weitere Erleichterungen für Wohnungsunternehmen im Lenkungsausschuss herbeigeführt hat . Dennoch erscheint nunmehr eine schnelle Weiterentwicklung des Altschuldenhilfe-Gesetzes unumgänglich . Seit mehr als einem Jahr wird diskutiert , versprochen und werden Lösungen zwischen Bund und Ländern gesucht . Es gibt Koalitionsankündigungen und Regierungserklärungen zu diesem Thema . Ich bin dankbar , dass die Bundesregierung offensichtlich jetzt bereit ist _ auch wenn es fast eineinhalb Jahre gedauert hat _ zu handeln . Es ist auch allerhöchste Zeit . Eine wesentliche Verbesserung der Planungs- und Rechtssicherheit für die Unternehmen _ auf den ersten Punkt unseres Antrags hatte ich schon verwiesen _ kann durch ein Vorziehen des derzeit durch das AHG auf den 31 . Dezember 2003 festgelegten Schlusstermins erreicht werden . Die Wohnungsunternehmen _ auch hier stimme ich Ihnen , Herr Kollege Danckert , zu _ benötigen schnellstmöglich entweder die Bestätigung der Erfüllung ihrer Privatisierungspflicht oder die Anerkennung des Nicht-Vertreten-Müssens . Dies wird zugegebenermaßen noch manche Detaildiskussion erfordern . Als jemand , der viele Jahre wohnungsbaupolitischer Sprecher einer Regierungsfraktion war , weiß ich , dass das Herzblut der Wohnungs- und Baupolitiker und des Bauministers nicht in jedem Fall ausreicht , um das des Finanzministers und der Haushaltspolitiker in diesem Hause in Wallung zu versetzen . . _ Ich würde mich freuen , wenn es so wäre , Frau Kollegin . . _ Ich möchte Ihren Zwischenruf als Zwischenfrage werten , Frau Präsidentin . Wir können darüber gerne diskutieren . Wenn Sie das Wohngeld meinen , muss ich Sie darauf hinweisen , dass Sie nicht ohne die Zustimmung des Bundesrats und des Vermittlungsausschusses geschafft hätten . Sonst hätten Sie zwar 1 ,4 Milliarden DM mehr Wohngeld kassiert . Aber zwischendurch hätten Sie bei den Gemeinden 2 ,5 Milliarden DM abkassiert . Die Wohnungsunternehmen benötigen also schnellstmöglich entweder die Bestätigung oder die Anerkennung des Nicht-Vertreten-Müssens . Wir sind der Auffassung , dass auch Unternehmen , die ihre Privatisierungspflicht nicht erfüllt haben , der Hilfe bedürfen . Ihnen sollte die Möglichkeit eingeräumt werden , sich durch eine Zahlung an den Erblastentilgungsfonds in der Höhe der gesetzlich geregelten Erlösabführung bei Erfüllung der Privatisierungsauflage von der Privatisierungsverpflichtung freizukaufen , um der Rückzahlung des gewährten Teilentlastungsbetrages zu entgehen . Ich wiederhole : Es muss insbesondere Unternehmen in Gebieten mit hohem strukturellem Leerstand sowie besonderen Belastungen durch negative Restitutionsfälle schnell und wirksam dadurch geholfen werden , dass ihnen eine weitere Teilentlastung für die Altschulden gewährt wird . Dies ist die im Antrag der CDU/CSU- Bundestagsfraktion formulierte Position . Sie ist seriös und machbar _ im Gegensatz zu der finanzpolitisch nicht zu verantwortenden Forderung der PDS nach Ziehung eines Schlussstrichs unter das AltschuldenhilfeGesetz . Vielen Dank . .