Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Neu, wir diskutieren und beschließen auch hoffentlich einen Bundeswehreinsatz gegen eine Terrororganisation. Wir reden hier nicht über Wahlkampf, und wir reden hier nicht über einen Besuch in Incirlik. Nutzen Sie doch nicht diese Debatte über ein solch schwerwiegendes Thema, um Parteipolitik für die Linken zu machen. Ich finde das schändlich. Meine Damen und Herren, angesichts der undurchsichtigen Lage in Syrien und im Irak empfiehlt es sich, nochmals in aller Klarheit auf diejenigen zu schauen, gegen welche die internationale Koalition in diesen Ländern antritt, und vor allen Dingen zu fragen, warum sie das tut. Zentraler Gegner ist die Terrororganisation Daesh. Die Formulierung IS oder „Islamischer Staat“ wird diesen Verbrechern nicht gerecht; denn diese Terrorformation ist weder islamisch noch ist sie ein Staat. Diese skrupellose Mörderbande hat sich weit über ihre Ausdehnungsgebiete in Syrien und im Irak hinaus zu einer Bedrohung für Frieden und Sicherheit entwickelt. Zahlreiche Anschläge in der Türkei, in Tunesien, im Libanon – zuletzt auch in Frankreich, Belgien und Deutschland – belegen die Bedrohung für den Weltfrieden, die von Daesh ausgeht. Daesh will, glaubt man seiner Propaganda, im Vorderen Orient ein Regime nach dem Vorbild des Kalifats aus dem 7. Jahrhundert errichten. Hierbei bedient er sich einer kaum für möglich Harald EbnerMarkus KurthDr. Gerhard Schick Dr. Thomas GambkeMonika LazarDr. Frithjof Schmidt Matthias GastelSteffi LemkeKordula Schulz-Asche Kai GehringDr. Tobias LindnerDr. Wolfgang StrengmannNicole MaischKuhn Peter MeiwaldDr. Harald Terpe Dr. Anton HofreiterIrene MihalicMarkus Tressel Beate Müller-GemmekeJürgen Trittin Özcan MutluDr. Julia Verlinden Uwe KekeritzDr. Konstantin von NotzDoris Wagner Omid NouripourBeate Walter-Rosenheimer Dr. Valerie Wilms Friedrich Ostendorff Maria Klein-SchmeinkBrigitte Pothmer Sylvia Kotting-UhlTabea RößnerEnthalten Oliver KrischerClaudia Roth Stephan KühnCorinna RüfferSPD Christian KühnElisabeth ScharfenbergIngrid Arndt-Brauer Renate KünastUlle SchauwsSabine Dittmar nd in der Liste der gehaltenen Brutalität. Er mordet, er vergewaltigt und er versklavt all jene, die nicht seiner engen Auslegung des Islam folgen. Er hat den Bürgerkrieg in Syrien und die wachsende Unzufriedenheit der sunnitischen Bevölkerung im Irak schamlos und grausam für seine Zwecke ausgenutzt. Seine verführerische Strategie besteht darin, den vielen Herausforderungen der Neuzeit in der muslimischen Welt mit nur scheinbar leichten und einfachen Antworten zu begegnen. Diese Strategie stützt sich auf eine ausgefeilte Propaganda, der nicht zuletzt auch in Europa manche orientierungslose und haltlose junge Menschen verfallen. Die Realität in den von Daesh besetzten Gebieten besteht jedoch aus nichts anderem als Terror, Unterdrückung und Gewalt. Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung, vor allem für Frauen, wird verwehrt. Und: Ein klarer Gesellschaftsentwurf ist nicht im Ansatz zu erkennen. Nicht ohne Grund hat das Wüten von Daesh daher Hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben. Ich darf an dieser Stelle an den Versuch erinnern, die Minderheit der Jesiden aus dem Nordirak nicht nur zu vertreiben, sondern förmlich auszuradieren. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es nach meinem Verständnis nur einen Begriff, und der lautet: versuchter Genozid. Folgerichtig hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in diversen Resolutionen die Bedrohung durch Daesh ausdrücklich betont. Der Sicherheitsrat hat dazu aufgerufen, im Kampf gegen Daesh alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seine terroristischen Handlungen zu verhüten und zu unterbinden. Zudem ist es erklärtes Ziel, Daesh seine Rückzugsorte zu nehmen, die er sich in weiten Teilen Syriens und Iraks schaffen konnte. Diesem Ziel, meine Damen und Herren, sind wir näher gekommen, wie die jüngsten Erfolge rund um die Offensiven in Mosul und Rakka zeigen. Aber von einem Ende der Bedrohung durch Daesh kann noch keineswegs die Rede sein. Es gilt, den eingeschlagenen Weg mit aller Entschlossenheit fortzusetzen. Die Notwendigkeit, diesen Weg entschlossen fortzusetzen, wird besonders deutlich, wenn man sich die aktuellen Berichte aus den befreiten Gebieten rund um Mosul oder Nordsyrien ansieht: Massengräber, Tausende Zivilisten verschleppt und als Schutzschilder missbraucht – die eigenen Landsleute! Ich komme zu dem Schluss: Wir müssen diesen Verbrechern konsequent das Handwerk legen. Entgegen anderslautender Einschätzungen will ich für uns als Union klarstellen: Die deutschen Einsatzkräfte haben sich im vergangenen Jahr an der Operation Counter Daesh mit sehr sinnvollen und von den Partnern in der internationalen Koalition auch ausdrücklich erwünschten Beiträgen beteiligt. Diese Beiträge sind: Geleitschutz, Luftbetankung, Aufklärung und Führungsunterstützung. Wir haben einen klar erkennbaren Mehrwert und sind dem Bündnis eine wertvolle Hilfe. In diesem Kontext ist auch der zusätzlich geplante Einsatz deutscher Besatzungsanteile für die AWACS-Aufklärer zu sehen, um den wir das Mandat künftig erweitern wollen. Das sind alles Fähigkeiten, die unsere Soldatinnen und Soldaten hochprofessionell und mit einem tollen Einsatzwillen gewährleisten. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir ihnen an dieser Stelle ausdrücklich danken. Sie machen alle einen tollen Job. Das will ich noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen. Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung. Der internationalen Koalition gegen Daesh gehören mittlerweile mehr als 60 Nationen an. 60! Und ich glaube nicht, dass all diese Staaten mit ihrer Bewertung der Situation danebenliegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb sollte für uns heute vor allem eine Frage handlungsleitend sein: Wofür oder wogegen hat Deutschland Grund aufzustehen, wenn nicht gegen versuchten Genozid und die Missachtung sämtlicher Menschenrechte? Deshalb bitte ich Sie nachdrücklich um die Zustimmung zur Mandatsverlängerung. Herzlichen Dank.