Partei: SPD
Ich danke Ihnen außerordentlich, weil ich jetzt die Zeit nutzen kann, um auf unser Konzept und unsere Beschlüsse einzugehen und anschließend das zu sagen, was ich sonst noch zu sagen habe. Also: Wir haben nicht nur die Quote miteinander besprochen, und Grundlage unserer Diskussion war auch nicht nur die Quote, sondern es ging auch um die Frage: Wie gehen wir mit dem Thema Erwerbsminderung um? Was machen wir mit denjenigen, die nach langjähriger Arbeit nicht mehr arbeiten können? Wie gehen wir mit flexiblen Übergängen um, also zum Beispiel mit der Altersteilzeit und der Teilrente? Für uns geht es um eine Gesamtstrategie und nicht nur um einen Punkt, wie die Quote. Zur Quote. Wären wir in Verantwortung, was wir nicht sind, dann würden wir an dem Thema Erwerbsminderungsrente massiv arbeiten. Wir brauchen einen besseren Zugang, insbesondere für Menschen, die aufgrund ihrer Arbeit psychisch krank sind, und wir brauchen eine bessere Ausstattung der Erwerbsminderungsrente. Dadurch würde die Zahl derer, die tatsächlich bis 67 arbeiten müssen, natürlich verringert, weil die Menschen einfacher aus dem Arbeitsleben ausscheiden könnten, wenn sie „kaputt“ sind. Selbstverständlich würden wir auch versuchen, bessere Möglichkeiten für flexible Übergänge zu schaffen. Leider war es uns im Rahmen der Großen Koalition nicht möglich, beispielsweise die Förderung der Altersteilzeit beizubehalten. Dadurch würde die Quote derer, die regulär in den Altersruhestand gehen, auch wieder abgesenkt werden. Von daher ist die Quote zwar eine ordentliche Zielmarke, aber sie ist nicht ausschließlich das, was unser Konzept ausmacht. Vielmehr muss man es in Gänze beachten. – Ich danke Ihnen. Ich komme noch einmal zu der Aussage: Ihr habt es ja mitbeschlossen. – Ja, das stimmt; das ist schon richtig. Wir haben vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte gesagt: Es gibt im Moment keine Alternative dazu. – Herr Strengmann-Kuhn, ich bin hier sofort wieder bei Ihnen, dass die Frage nach einem höheren Renteneintrittsalter irgendwann mit Sicherheit beantwortet werden muss. Man könnte das jetzt tun, aber es hätte doch folgenden Nachteil, wenn wir das jetzt täten: Die Beschäftigungsquote der 60- bis 64-Jährigen liegt zurzeit bei 21,5 Prozent, und in den letzten zehn Jahren hat sich diese Quote in der Tat verdoppelt. Wenn man diese Entwicklung über die nächsten zwei Jahre fortschreibt, dann sieht man, dass dann vielleicht 25 Prozent der 60- bis 64-Jährigen beschäftigt sein werden. Viel mehr werden es aber nicht sein. Für diejenigen, die das reguläre Renteneintrittsalter nicht erreichen, bedeutet das, ab 2012 dauerhaft 0,3 Prozent mehr Abschläge hinnehmen zu müssen, und zwar unverschuldet. Wir Sozialdemokraten sagen: Da wollen wir nicht mitmachen; so war es nie gedacht. Deswegen haben wir gegen den massiven Widerstand der Union in Verhandlungen dafür gesorgt, dass die Überprüfungsklausel ins Gesetz geschrieben wird. Sie besagt eindeutig, was zu geschehen hat. Die Begründungen der Union zu diesem Thema sind abenteuerlich. Es steht ja im Gesetz, dass im Jahr 2010 die Regierung verpflichtet ist, die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Situation der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu überprüfen, und empfehlen muss, ob vor diesem Hintergrund die Einführung der Rente mit 67 ab 2012 geboten ist. Die Arbeitsministerin hat ja offensichtlich die Auswertung dieser Überprüfung nicht vorliegen, und auch der Staatssekretär Brauksiepe hat sie nicht – zumindest wurde das heute gesagt –, und trotzdem haben beide gesagt: Ab 2012 kommt die Rente mit 67 auf jeden Fall. – Das ist Pharisäertum. Das ist rücksichtslos. Das hat mit Kenntnisnahme der Realität in dieser Republik nichts zu tun. Meine Damen und Herren von der Union, wir nehmen das gemeinsam beschlossene Gesetz in Gänze ernst, nicht nur die Teile, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belasten, sondern auch die Überprüfungsklausel, die wir ins Gesetz hinein verhandelt haben. Der Kollege Weiß hat etwas zum Thema Fachkräftemangel gesagt. Die Frage der Solidarität wurde breit angesprochen. Lieber Peter Weiß, das mit der Solidarität ist so eine Sache. Gefordert war Solidarität von denen, die in Rente gehen; da hieß es: Sie gehen halt ein bisschen später. Wir erinnern uns an das Rentennachhaltigkeitsgesetz aus dem Jahre 2003. Da wurde gesagt: Sie werden auch für weniger – man könnte an der Stelle sagen: doppelt solidarisch – gehen. Es wurde ferner gefordert: Arbeitnehmer müssen solidarisch sein. – In der Tat: Die Beiträge werden etwas steigen, bis maximal 22 Prozent; denn wir haben das sogenannte Beitragsdogma eingeführt, das besagt: Die Beiträge dürfen nicht über 22 Prozent steigen. – Es wird also Solidarität eingefordert. Es stimmt, wenn man sagt, dass sich unsere Gesellschaft verändert und wir daher eine breitere Solidarität brauchen. Aber wenn es darum geht, die sozialen Sicherungssysteme solidarisch und paritätisch zu finanzieren, verabschiedet sich die Union aus der Solidarität und friert die Arbeitgeberbeiträge ein. So viel zum Thema Solidarität. Sie überlassen die Lasten allein den Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Rentnern. Im Bereich der Gesundheitspolitik ist das ganz klar geschehen. Zu den Themen „Qualität der Arbeit“, „Voraussetzungen schaffen“, „gute Arbeit“ gibt es von dieser Bundesregierung null Ansage. Sie ergreifen keine Initiative. Es passiert überhaupt nichts. Wir hatten auch eine Debatte zum Thema „prekäre Beschäftigung“. Viele Menschen in diesem Lande, die deswegen nie über ein ausreichendes Renteneinkommen verfügen werden, arbeiten für 5, 6 oder 7 Euro die Stunde, und zwar den ganzen Tag. Wir haben Ihnen gesagt: Passen Sie auf, was passiert, wenn ab dem nächsten Jahr die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt. Viele Menschen aus Osteuropa werden kommen und das derzeitige Lohnniveau noch unterbieten. In dieser Hinsicht tun Sie nichts, um Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen, um dafür zu sorgen, dass die Menschen ein sicheres Einkommen und damit eine gesicherte Rente haben. Ich sagen Ihnen etwas – das ist mittlerweile, auch nach dieser Debatte, meine feste Überzeugung –: Sie sind der Meinung – zumindest Teile von Ihnen, auf jeden Fall die Arbeitsministerin –, dass derjenige, der ein leistungsloses Einkommen bezieht, kein Bier trinken und auch keine Zigaretten rauchen soll. Zumindest muss man das nicht berechnen. Rentenpolitisch gesehen sind Sie völlig leistungslos. Die Ministerin sollte sich von daher überlegen, Ihnen teuren Wein und die Zigarren zu verbieten.