Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Zeitalter der Globalisierung nimmt die Kraft der Nationalstaaten ab , ihre Probleme im Interesse ihrer Bevölkerung zu lösen . Gleichzeitig nehmen natürlich die sozialen , ökonomischen und ökologischen Folgekosten entsprechend zu . Die Antwort darauf sind Organisationen wie die Europäische Union . Keines der Probleme , die hier angesprochen worden sind , keines der globalen Probleme dieser Welt , aber auch keines der nationalen Probleme werden sich allein nationalstaatlich lösen lassen . Darauf ist die Europäische Union die Antwort . Deswegen ist es wichtig , dass der Reformvertrag der EU in Kraft gesetzt wird . Dies ist eine wichtige Antwort auf die Globalisierung . Diese Antwort auf die Globalisierung muss demokratisch sein . Sie muss eine an Grundrechten , an Menschenrechten orientierte Antwort sein . Zum ersten Mal wird mit diesem Vertrag die Grundrechtecharta rechtsverbindlich . Vergleichen Sie diese Grundrechtecharta einmal mit den Art . 1 bis 20 des Grundgesetzes . Sie werden feststellen : Diese Grundrechtecharta beinhaltet nicht nur klassische Freiheitsrechte , sondern stellt auch soziale , wirtschaftliche und kulturelle Rechte an die Seite dieser Freiheitsrechte . Deswegen ist dies eine sehr zeitgemäße Grundrechtecharta . Diese Grundrechtecharta widerlegt das Geschwätz von einer neoliberalen Ordnung in Europa . Dieser Vertrag beinhaltet Zielsetzungen , auf die sich politisches Handeln orientieren soll : auf eine soziale Marktwirtschaft , auf Vollbeschäftigung , auf sozialen Fortschritt , auf Umweltschutz , auf eine Verbesserung der Umweltqualität . Ich sage ausdrücklich : Ich halte diesen Zielkatalog , der in diesem Reformvertrag festgeschrieben ist , wirklich für einen Erfolg . Ich halte ihn insbesondere für einen Fortschritt gegenüber dem jetzigen Zustand Europas . Deswegen werden wir Grüne diesem Vertrag zustimmen . Er stärkt demokratische Rechte , er stärkt das Europäische Parlament , er stärkt den Bundestag . Wir hoffen , dass der Bundestag diese Rechte künftig mit dem notwendigen Selbstbewusstsein - und nicht gehindert durch Herrn Kauder - in Anspruch nimmt . Es kommt aber auch darauf an , wie wir alle diese neue Handlungsfähigkeit nutzen . Es ist richtig , sich um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsraums Europa Sorgen zu machen . Aber diese Herausforderungen werden wir nur als europäische Herausforderungen bewältigen können . Das heißt , Wettbewerbsfähigkeit ist etwas anderes , als gelegentlich ein AKW an einen Autokraten oder ein paar Airbusse an China zu verkaufen . Liebe Frau Bundeskanzlerin , lieber Herr Kauder , ich stimme Ihnen ja zu , wenn Sie sagen , dass Menschenrechte und wirtschaftliche Entwicklung - ich glaube , das war Ihre Formulierung - die beiden Seiten einer Medaille sind . Wenn man weiß , dass wirtschaftlicher Erfolg nur da dauerhaft ist , wo rechtsstaatliche und demokratische Verhältnisse herrschen , dann muss man mit Ländern wie China oder Russland offen sprechen ; das ist richtig . Man muss aber konsequent sein . Und es ist nicht konsequent - lieber Kollege Fischer , Sie werden dem , was ich jetzt sage , zustimmen - , gegenüber dem König Abdullah von Saudi-Arabien zu schweigen . An dieser Stelle möchte ich eine Bemerkung zu den unterschiedlichen Organen der Europäischen Union machen . Hier wird immer betont , dass Europa insbesondere in Sachen Klima- und Umweltschutz eine Vorreiterrolle eingenommen hat . Frau Merkel , wir beide wissen , dass das stimmt ; das kann man nicht bestreiten . Wir beide wissen aber auch , dass Europa diese Rolle nur deswegen hat einnehmen können , weil die Europäische Kommission sehr stark war und selbstbewusst aufgetreten ist . Sie hat diesen Fortschritt in der europäischen Umweltgesetzgebung erst möglich gemacht , und zwar , indem sie sich vielfach gegen die kurzfristigen und na-tional bornierten Interessen einzelner Staaten - ich beziehe hier Deutschland durchaus mit ein - durchgesetzt hat . Wichtig ist , dass wir ein Mehr an europäischer Außenpolitik bekommen werden . Wie notwendig das ist , sieht man am Beispiel des Kosovo . Natürlich war es kein freundlicher Akt , als Präsident Bush in Tirana erklärt hat : Egal was die Kosovaren machen , wir erkennen sie an . Mit diesem Satz ist aber auch die Herausforderung beschrieben , der wir uns stellen müssen . Die Herausforderung lautet ganz einfach : Wir können nicht zulassen , dass Europa in Washington oder Moskau geordnet und sortiert wird . Europa muss seine Ordnung selbst organisieren . Das ist die Herausforderung , der wir uns im Kosovo stellen müssen . Wir müssen Europa an dieser Stelle zusammenhalten und in Europa zu einer koordinierten Vorgehensweise kommen . Das wird die Bewährungsprobe der neuen , gemeinsamen europäischen Außenpolitik sein . Ich möchte eine letzte Bemerkung machen . Beinhaltet der Vertrag so etwas wie ein Aufrüstungsgebot ? Ich finde , Sie sollten mit diesem Unsinn aufhören . Das , was im Vertrag steht , ist völlig eindeutig . Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die europäische Verteidigungspolitik sind an die Charta der Vereinten Nationen gebunden . Im Vertrag ist die Gleichberechtigung von zivilen und militärischen Fähigkeiten ausdrücklich festgehalten . Das ist der richtige , der neue europäische Ansatz der Außenpolitik . Es geht nicht um die Militarisierung der europäischen Außenpolitik . Auch aus diesem Grund sind wir dafür .