Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die FDP begrüßt ausdrücklich die Grundgesetzänderung , durch die eine Auslieferung deutscher Staatsbürger an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen internationalen Gerichtshof nunmehr grundsätzlich ermöglicht wird . . Ebenso begrüßt die FDP-Fraktion ausdrücklich die Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs , denn dieser Gerichtshof ist ein großer Fortschritt des humanitären Völkerrechts und reduziert erneut die immer noch bestehende Vorherrschaft militärischer Aspekte bei internationalen Konfliktlösungen . . Es waren insbesondere die liberalen Außenminister , Klaus Kinkel zum Beispiel , und der liberale Justizminister Schmidt-Jortzig , die sich massiv für die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs eingesetzt haben . . Das Statut des künftigen Internationalen Strafgerichtshofs ist maßgeblich durch diese beiden liberalen Minister geprägt worden . Dafür auch meinen herzlichen Dank . . Mit der Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zum Statut werden Hoheitsrechte auf den Internationalen Strafgerichtshof übertragen . Auch deswegen ist es notwendig ,Art . 16Abs . 2 des Grundgesetzes , der bislang einschränkungslos die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger verbietet , zu modifizieren . Diese Ergänzung liegt Ihnen heute zur Beschlussfassung vor . Sie bekräftigt , dass der Verfassungsgeber , also auch der Bundestag , die Auslieferung von deutschen Staatsbürgern nicht voraussetzungslos erlauben darf . Vielmehr ist dieser erhebliche Grundrechtseingriff nur dann zulässig , wenn durch Gesetz bei Auslieferung eines deutschen Staatsbürgers an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind . Diese Einschränkung der Auslieferungsmöglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland war in dem ursprünglichen Formulierungsvorschlag der Bundesregierung nicht ausdrücklich enthalten . Sie ist erst nach längeren Diskussionen in mehreren Berichterstatter- und Obleutebesprechungen von der Bundesregierung akzeptiert worden . Diese Formulierung , die sich an die Formulierung des Art . 23 des Grundgesetz anlehnt , ist kein Ausdruck des Misstrauens gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof oder gar gegenüber mit uns befreundeten europäischen Ländern . Realistischerweise müssen wir aber bedenken , dass es auch in den Ländern der Europäischen Union Situationen geben kann , in denen zumindest zeitweise die Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze infrage steht . Das Verteidigungsbündnis der westlichen Welt , die NATO , die sich ebenfalls rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet fühlt , hat erleben müssen , dass einzelne Staaten von diktatorischen Regimen , zumindest von Regimen , die rechtsstaatlichen Grundsätzen etwas ferner standen , regiert wurden . In solchen Situationen kann eine Auslieferung deutscher Staatsangehöriger natürlich nicht erfolgen . . Die Diskussionen im Rechtsausschuss haben dazu geführt , dass der Gesetzentwurf aus dem Jahre 1999 erst heute , nach fast einem Dreivierteljahr , beschlossen werden kann . Die Oppositionsparteien hätten es begrüßt , wenn ihr Kompromissangebot von der Koalition frühzeitiger akzeptiert worden wäre . Dann nämlich wäre es ohne weiteres möglich gewesen , dass die Bundesrepublik Deutschland entsprechend den Bemühungen der Vorgängerregierung als einer der ersten Staaten das Römische Statut ratifiziert hätte . Nur durch das leider viel zu lange Beharren der Bundesjustizministerin auf ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf , ohne auf die Bedenken der Opposition einzugehen , ist es zu dieser bedauerlichen zeitlichen Verzögerung gekommen . Dabei hatte mein Fraktionskollege Schmidt-Jortzig bereits in der ersten Lesung am 24 . Februar dieses Jahres deutlich dargelegt , warum die FDP-Bundestagsfraktion die vorgeschlagene Lösung für noch klärungs- und präzisierungsbedürftig hält . Er hat bereits damals , übrigens als erster und einziger Redner , im Wesentlichen gleiche rechtsstaatliche Standards der Rechts- und Prozessordnung , aber auch des Vollstreckungsrechts für notwendig erachtet und angemahnt . Für meine Fraktion ist daher die gemeinsame Beschlussfassung ein großer Erfolg und ein Zeichen dafür , dass es auch in grundsätzlichen rechtsstaatlichen Fragen in diesem Hause Einigkeit geben kann . Dafür bin ich dankbar . Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen . Vielen Dank . .