Partei: SPD
Ich würde mir ein anderes Verhältnis wünschen . Aus den letzten Jahren , lieber Herr Kollege Fell , wissen Sie allerdings auch , dass wir es auf europäischer Ebene immer sehr schwer gehabt haben , dieses Verhältnis zu ändern . Aus zukunfts- und umweltorientierter Sicht gibt es keine Alternative zu den erneuerbaren Energien . Man muss also auch auf europäischer Ebene für diesbezügliche Veränderungen sorgen . Wir diskutieren heute über den Antrag der Grünen zum 7 . Forschungsrahmenprogramm . Dabei ist eine insgesamt erfreuliche Entwicklung festzustellen , wenngleich wir vom 3-Prozent-Ziel , das sich die Regierungen gesetzt haben , auf deutscher wie auch auf europäischer Ebene noch weit entfernt sind . Der Antrag der Grünen - um auf das eigentliche Thema zu sprechen zu kommen - enthält viele positive Elemente . Dort werden viele Gemeinsamkeiten dargestellt , die vom gesamten Haus getragen werden können . Allerdings gibt es eine ganze Reihe von Punkten , zu denen wir Fragen haben . Es ist Aufgabe der Opposition - das wurde auch in der Zwischenfrage deutlich - , mehr Geld zu fordern . Aber wir konnten in unserer gemeinsamen siebenjährigen Regierungszeit auf europäischer Ebene feststellen , dass das nicht immer einfach zu realisieren ist . Ich gestehe Ihnen also zu , diese Forderung im Antrag zu stellen , wenngleich sie nicht einfach zu erfüllen ist . Offenere und flexiblere Strukturen zu fordern , damit bin ich einverstanden . Es hat auch niemand etwas dagegen , die Effizienz der eingesetzten Mittel zu erhöhen . Über den Abbau von Bürokratie hat der Kollege Müller von der CDU/CSU-Fraktion schon eine ganze Menge gesagt . Jeder wird dazu Ja sagen . Im 6 . Forschungsrahmenprogramm war die Ausrichtung darauf angelegt , gerade für kleine und mittlere Unternehmen eine Verbesserung hinzubekommen . Dies ist nicht erreicht worden . Also bleibt dies eine Aufgabe für die Zukunft und für uns . Das ist dringend notwendig . Aber es scheitert an der Realität . Wenn Sie von den Grünen allerdings die Bundesregierung auffordern - wie zum Beispiel auf Seite 5 Ihres Antrages - , dafür Sorge zu tragen , dass KMUs an den Programmen des Bereichs Zusammenarbeit mindestens die 15 Prozent aus dem 6 . FRP erreichen , so kann man das zwar formulieren . Ich glaube aber , dass man dann , wenn man für die Antragstellung ein offenes , nach bestimmten Kriterien festgelegtes Verfahren einführen will , nicht von vornherein Quoten festsetzen kann . Man wird vielmehr erst im Nachhinein feststellen , wie hoch der Anteil war . Es liegt außerhalb der Möglichkeiten der Bundesregierung - diese ist ja der Adressat Ihres Antrages - , Einfluss zu nehmen . Wenn Sie auf Seite 5 die Bundesregierung auffordern , dass neben dem Auswahlkriterium der Exzellenz bei der Förderung auch das Anwendungspotenzial der Innovationen berücksichtigt wird , dann hört sich das auf den ersten Blick gut an . Aber bei genauerem Nachdenken - das ist zumindest mir so gegangen ; das soll ja hin und wieder vorkommen - stellt sich die Frage , ob es in der Tat sinnvoll und möglich ist , Exzellenz und Anwendungspotenzial gleichermaßen als Anforderung zu postulieren . Gerade im Bereich der Grundlagenforschung ist das Anwendungspotenzial in der Regel nicht absehbar . Wilhelm Conrad Röntgen hätte nie gedacht , dass er eine anwendungsorientierte Forschung betreiben würde , als er sich mit Röntgenstrahlen befasste . In der Tat stellen sich folgende Fragen : Was ist , wenn das Vorhaben zwar exzellent ist , aber kein Anwendungspotenzial hat ? Scheidet es deswegen aus ? Oder umgekehrt : Was ist , wenn das Anwendungspotenzial offensichtlich und groß ist , aber keinerlei Exzellenz vorhanden ist , weil dies nicht notwendig ist ? Scheidet dieses Vorhaben dann ebenfalls aus ? Ich finde , über diesen Bereich sollten wir noch nachdenken . Nebenbei offenbart sich da eine Schwachstelle der gesamten Exzellenzdiskussion , die wir seit einigen Jahren führen . Sie sollten sich in Erinnerung rufen , dass wir vor zwei Jahren eine Diskussion über SARS , über eine Seuche , die von China ausging und durch Viren übertragen wurde , geführt haben . Es waren in der Tat deutsche Forscher , die als Erste das Genom des SARS-Erregers entschlüsselten . Herr Barth , dieser Erfolg kam übrigens daher , dass die Genomforschung durch die rot-grüne Regierung sinnvollerweise extrem gefördert wurde . Am Ende waren deutsche Forscher bei der Analyse und der Behandlung der Erkrankung durch den SARS-Virus führend . Warum war das so ? Schlicht und einfach deshalb , weil Deutschland es sich erlaubt hat , eine Nischenforschung weiter zu fördern , die es in anderen Ländern nicht mehr gab oder die es , wenn es die SARS-Fälle nicht gegeben hätte , nicht mehr geben würde , weil sie zu uninteressant war . Für SARS- oder ähnliche Viren hat sich niemand interessiert . Weil unabhängig von dem Kriterium Exzellenz die Wirkung dieser Forschung wegen der Größe der Forschergruppen überhaupt nicht messbar war , haben wir es uns erlaubt , dieses Gebiet zu fördern . Dies ist vielleicht ein Grund dafür , noch einmal darüber nachzudenken , ob wir nicht außerhalb der Exzellenzdiskussion auch andere Bereiche betrachten sollten . Was den Europäischen Forschungsrat anbelangt , fordern Sie , technologische , naturwissenschaftliche und geisteswissenschaftliche Projekte gleichermaßen zu fördern . Ich sage aus meiner Sicht : Die Stärke des Konzepts des Europäischen Forschungsrats ist gerade die Autonomie . Wir unterstützen ausdrücklich Ihre Aussage , dass der Europäische Forschungsrat kein Instrument von Interessengruppen sein darf und autonom entscheidet , welche wissenschaftlichen Vorhaben er unterstützt . Wenn man von vornherein sagt , ihr müsst dieses und jenes gleichermaßen berücksichtigen , dann , glaube ich , stellt man eine Leitplanke auf , die nicht sinnvoll ist . Die Stärke des ERC ist es eben , unbürokratisch und autonom zu entscheiden . Es gibt noch eine Menge zu beraten . Wir werden heute einer Überweisung Ihres Antrages an die Ausschüsse zustimmen . Unseren Antrag , den von CDU/CSU und SPD , werden wir in den Beratungen daneben legen . Vielleicht gelingt es im Interesse der europäischen Forschungsförderung , die Gemeinsamkeiten zu betonen . Vielen Dank .