Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist richtig, dass die Grünen diese Aktuelle Stunde nutzen, um den Bericht des Weltklimarats zum Thema zu machen. Es ist gut, dass wir immer wieder über dieses Thema reden. Wenn man die Gazetten richtig wahrnimmt, dann ist es auch in Deutschland immer noch so, dass an einigen Stellen gezweifelt wird. Deswegen will ich am Anfang für meine Fraktion sehr deutlich machen: Es geht nicht nur um Klimaschutz, sondern es geht auch darum, weitaus höhere volkswirtschaftliche Folgekosten – nach Sir Nicholas Stern das Fünffache – zu vermeiden. Klimaschutz ist auch eine wirtschaftliche Frage. Oft wird ein Gegensatz zwischen Wirtschaft und Ökologie gesehen. Dazu muss man aber sagen: Es geht letztlich auch um das Verhindern von Abhängigkeiten von anderen Staaten; denn die Ressourcen sind endlich, sie sind begrenzt. Auch deswegen ist Klimaschutz mehr als eine ökologische Frage, es ist ein urökonomisches Erfordernis, in den Klimaschutz zu investieren. Herr Krischer, seien Sie beruhigt. Herr Homann ist nun wirklich alles andere als von uns vorgeschickt worden. Ich will an der Stelle sagen – ich finde es richtig, dass auch die Bundesumweltministerin das hier gesagt hat –: Herr Homann, die 40 Prozent sind unverhandelbar. Kümmern Sie sich um gute Netzplanung, aber nicht um das Klimaschutzziel! Ich finde es richtig, dass Sie, Herr Lenkert, die Frage stellen, wie wir das hier im Parlament machen. Aber ich fände es gut, erst einmal hinzuhören. Wir haben eine Bundesumweltministerin, die sich hier eindeutig zum Klimaschutz und zu dem 40-Prozent-Ziel bekannt hat. – Das hat sie. Das können Sie im Protokoll von heute nachlesen. Sie hat es gerade eben an diesem Pult gesagt. Es gehört schon zur Redlichkeit, zuzuhören. – Sie hat seit ihrer Amtseinführung gesagt, dass wir bis jetzt ein Defizit haben und uns 7 bis 8 Prozent fehlen. Deswegen finde ich es richtig, dass wir, die wir alle einer Meinung sind – ich hoffe es jedenfalls –, sie in diesem Vorhaben unterstützen und sagen: Ja, es ist richtig gewesen, alle Ressorts aufzufordern. Denn es darf nicht nur die Aufgabe des Bundesumweltministeriums in dieser Regierung sein, die Klimaziele zu erreichen. Wir hatten in den letzten Jahren eine Blockade zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium. Die weichen wir auf. Wir haben jetzt, glaube ich, eine Allianz zwischen dem Umweltressort, dem Wirtschaftsressort und auch der Bundeskanzlerin. Das sage ich hier ganz deutlich. Ich bin mir sehr sicher, dass diese drei auch ihre Kolleginnen und Kollegen im Kabinett mitnehmen und wir am 3. Dezember beginnen können, über ein Maßnahmenpaket zu reden. Ich finde, ein Vorlauf von einem Jahr für eine neue Bundesregierung ist recht und billig. Aber wir müssen als Parlament auch schauen, ob das ausreicht. Insofern bin ich der Bundesumweltministerin genauso dankbar dafür, dass sie am Montag die Frage gestellt hat, wie es mit der Versorgung mit fossiler Energie weitergeht. Frau Bulling-Schröter, das alles ist nicht einfach. Das wissen auch Sie. In Brandenburg ist das Verhältnis der Linken zur Kohle auch nicht so ganz einfach. – Ja, Herr Krischer, auch in NRW ist das nicht so einfach mit den Grünen. Danke für den Zwischenruf. – Ich will damit sagen: Dass die Bundesumweltministerin dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat, ist richtig. Wir sollten sie dabei unterstützen; denn es kann nicht sein, dass hochflexible Gaskraftwerke vom Netz gehen und alte Kohlemöhren sich rechnen. Dabei müssen wir sie unterstützen. Deswegen, Herr Hofreiter, glaube ich, sollten wir noch einmal Luft holen und schauen, was die Bundesregierung im Dezember vorlegt. Wir sollten – da bin ich mir ganz sicher – diese Bundesumweltministerin unterstützen im Einsatz dafür, dass das eintritt, was wir wollen, nämlich die Vorreiterrolle Deutschlands in der Europäischen Union und die Vorreiterrolle der Europäischen Union im UN-Konzert. Unsere Glaubwürdigkeit wird sich letztlich an der Vorreiterrolle messen lassen müssen. – In der Aktuellen Stunde gibt es leider nicht die Möglichkeit nach einer Zwischenfrage; deswegen kann ich sie nicht zulassen. Frau Umweltministerin, Sie werden mit Sicherheit in den nächsten Monaten viel Kraft brauchen; denn das, was Sie angestoßen haben, war in den letzten Jahren nicht durchsetzbar. Das muss man hier immer wieder sagen. Sie haben uns und, ich hoffe, das ganze Haus an Ihrer Seite. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.