Partei: FDP
Herr Kollege , Sie können davon ausgehen , daß ich all das , was ich in meinen Reden zum Ausdruck bringe , nicht nur mit Worten , sondern auch mit Taten unterstütze . . Andererseits _ hier gehe ich wiederum mit dem Bauernverband konform _ trägt die Bundesregierung auch Verantwortung für die wirtschaftliche und soziale Lage der deutschen Landwirtschaft . . Ein Blick in den zu verabschiedenden Haushalt macht deutlich , daß sich die Bundesregierung dieser Verantwortung auch bewußt ist . . _ Hören Sie mir jetzt zu ! Dann kommen Sie zu dem gleichen Ergebnis . Im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten stehen für das kommende Jahr mehr als 14 Milliarden DM zur Verfügung . Im Laufe der Beratungen wurden Einsparungen in Höhe von knapp 107 Millionen DM vorgenommen , und zwar überwiegend bei den Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgabe . Dennoch wird der Haushalt für 1993 im Vergleich zum laufenden Jahr um 2 ,3 % steigen . Diese Steigerung kommt nicht zuletzt dem Ausgleich der weggefallenen Entlastung der Landwirtschaft über die Umsatzsteuerregelung zugute . Dafür stehen 1993 insgesamt 2 Milliarden DM zur Verfügung . Für 1994 und 1995 betragen die Aufwendungen 1 ,8 Milliarden DM bzw . 1 ,7 Milliarden DM . Letztere bedürfen allerdings noch der Abstimmung mit der EG , bevor die gesetzliche Grundlage für die Auszahlung der Mittel geschaffen werden kann . Bei den Verhandlungen zur gemeinsamen Agrarreform konnte bei den EG-Partnern aber bereits eine positive Grundhaltung in dieser Frage erzielt werden . Deshalb kann davon ausgegangen werden , daß kein Nachteil für die deutsche Landwirtschaft entstehen wird . Als Entschädigung für verlorene Inventarbeiträge im Beitrittsgebiet können davon bis zu 180 Millionen DM geleistet werden . Für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes stehen weiterhin 2 ,6 Milliarden DM bereit . Im übrigen wird der größte Anteil der Aufwendungen im Einzelplan 10 für die landwirtschaftliche Sozialpolitik aufgewendet . Er beläuft sich mittlerweile auf mehr als 50 % bzw . fast 7 Milliarden DM . Die inzwischen recht konkreten Vorstellungen über die Reform der Agrarsozialpolitik finden meine Zustimmung . Als Haushälterin möchte ich jedoch die mit der Reform befaßten Kollegen bitten , bei ihren weiteren Überlegungen die dauerhafte Finanzierbarkeit des agrarsozialen Sicherungssystems fest im Auge zu behalten . . Insofern , liebe Kollegen , begrüße ich die Absicht , die Alterssicherung zukünftig auf wirkliche Landwirte zu beschränken , um Mitnahmeeffekte wie z . B . bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherung künftig auszuschließen . . Ein weiterer Bereich , dem wir zukünftig unsere Aufmerksamkeit verstärkt widmen sollten , ist die Förderung der Agrarwirtschaft . Auch ich , liebe Kollegen , möchte in diesem Zusammenhang einige Worte zu dem speziellen Gebiet der nachwachsenden Rohstoffe sagen . Noch ist die Konkurrenzfähigkeit nachwachsender Rohstoffe im Vergleich zu konventionellen Energieträgern zwar nicht gegeben ; . aber es besteht hier ein erhebliches Entwicklungspotential . Deshalb haben wir in den Beratungen zum kommenden Haushalt beschlossen , die Einrichtung einer Fachagentur zu unterstützen . _ Sie haben recht , daß wir wirklich erst einmal gemeinsam abwarten sollten , was die bringt _ , deren Aufgabe es ein soll , Produktions- , Absatz- und Verwendungsmöglichkeiten nachwachsender Rohstoffe zu verbessern und die öffentliche Förderung zu koordinieren . Ich erwarte aber , Herr Minister , daß entsprechend den Beschlüssen der Förderalismuskommission diese Fachagentur auch wirklich in den neuen Bundesländern ihren Standort findet . . _ Kollegen aus den neuen Bundesländern sind ja wohl in allen Fraktionen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , während der Beratungen der letzten Wochen ging es jedoch auch darum , schnell und unbürokratisch auf unvorhersehbare Ereignisse wie z . B . auf die Auswirkungen der Dürrekatastrophe zu reagieren . Die Bundesregierung hat nach kurzer Beratung beschlossen , für die betroffenen Betriebe 200 Millionen DM bereitzustellen . Auf die neuen Bundesländer entfallen davon 180 Millionen DM . An dieser Stelle möchte ich bemerken , daß die Bereitstellung finanzieller Mittel im Bundeshaushalt zur Unterstützung der Bauern jedoch nur dann wirksam werden kann , wenn die Umsetzung in den Ländern entsprechend durchgeführt wird . Insofern erfüllt mich schon mit Bitterkeit , wenn mir die Landwirte aus Sachsen-Anhalt berichten _ das wird in den anderen neuen Bundesländern nicht anders sein _ , daß mit Stand vom Oktober 1992 lediglich die Anpassungshilfe für das erste halbe Jahr ausgezahlt worden ist , während die Stillegungsprämie , die Investitionszulage , die Mitverantwortungsabgabe , die Zinsverbilligung und die Zuschüsse für benachteiligte Gebiete sowie auch die Landesmittel zur Dürrehilfe noch ausstehen . Daß , Herr Kollege Kastning , ist eine wirkliche Tragödie . Angesichts der zur Zeit zum Teil sehr ernsten finanziellen Situation in den landwirtschaftlichen Betrieben fordere ich deshalb die Landesbehörden und -ämter auf , alles daranzusetzen , um die schnellstmögliche Auszahlung der bereitgestellten Mittel an die Landwirte zu sichern . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zum Schluß möchte ich Ihnen sagen , daß die FDP-Fraktion dem vorgelegten Haushalt zustimmt und daß ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit danke . .