Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich gehe davon aus , daß die Zahl der Woche des Statistischen Bundesamtes vom 12 . November 1996 die PDS veranlaßt hat , Ihren Antrag auf Drucksache 13/6527 zu stellen . Die Gruppe der PDS hat einen Antrag zu einem Reichtumsbericht in sage und schreibe 17 Zeilen als Aufforderung an die Bundesregierung formuliert . . - Diese Begründung steckt aber dahinter . Wir Sozialdemokraten haben diesem Thema bereits in der 12 . Wahlperiode , besonders aber in der jüngsten Zeit durch viele Kleine und Große Anfragen unsere besondere Aufmerksamkeit geschenkt . Die Erstellung von zuverlässigen Daten über Einkommen , über Vermögen , die Aussagen über Arbeitsplätze , Arbeitslosigkeit und die sich daraus ergebenden sozialpolitischen Folgen sind äußerst wichtige Themen . Diese Fragen können nicht nur unter bundespolitischen Aspekten gesehen werden . Nein , sie müssen auch unter europäischen , vielleicht sogar unter weltweiten Aspekten gesehen werden . Wir Sozialdemokraten haben unter anderem in unserem letzten Antrag zu diesem Thema vom 29 . Juni 1995 in einer Kleinen Anfrage die Effektive Belastung der Steuerpflichtigen durch die Einkommensteuer hinterfragt . In einer Kleinen Anfrage vom 20 . September 1995 haben wir die Entwicklung der Aufkommen bei der Vermögen- und Erbschaftsteuer hinterfragt . In einer Großen Anfrage vom 21 . September 1995 , Entwicklung der Vermögen und ihre Verteilung , haben wir Sozialdemokraten uns ebenfalls mit diesem Thema ausführlich beschäftigt . . - Das ist natürlich ein Fleißkärtchen wert . Da haben Sie recht . . Außerdem gibt es weitere Anträge und Anfragen , wie zum Beispiel die Kleine Anfrage über Die wirtschaftliche Situation von Kindern und Familien , die beim Reichtum ebenfalls eine äußerst wichtige Rolle spielen . Es ist eindeutig festzustellen , daß neben der wichtigen und unerläßlichen nationalen Bedeutung eine internationale Betrachtung viel Sinn macht . Von besonderer Bedeutung ist aber nicht nur der Reichtum . Von besonderer Bedeutung ist die Armut in der reichen Bundesrepublik . Erstaunlicherweise wurden im November 1996 diesbezüglich statistische Daten des Jahres 1992 veröffentlicht . Dies veranlaßt mich zu der Frage , ob denn das Statistische Bundesamt in der Erstellung von so wichtigen statistischen Daten immer mehrere Jahre hinterherhinkt . Das ist eine aus meiner Sicht beeindruckende Negativleistung eines Bundesamtes . Man muß tatsächlich erschrocken sein , wenn die Bundesregierung anhand derartiger Daten ihre Auf . noch : Herbert Meißner manchmal . Wenn also Zahlenmaterial mit mehrjähriger Rückständigkeit benutzt wird , kann man nur Schlimmes befürchten . Dennoch ist die Zahl der Woche beeindruckend , insbesondere wenn die PDS dazu von der Bundesregierung einen Reichtumsbericht fordert . Von den Einkommensmillionären , deren Zahl von 1989 bis 1992 - sie wird nach Angaben des Amtes nur alle drei Jahre erhoben - um 38 Prozent auf über 25 000 gestiegen ist , sind etwa 300 aus den neuen Bundesländern . Bereits im Februar 1996 gab es nach seriösen Schätzungen etwa 150 000 Millionäre in der Bundesrepublik Deutschland . Heute dürfte die Zahl der Einkommens- und Vermögensmillionäre die Marke 200 000 bereits überschritten haben . Dieser sprunghafte Anstieg von Millionären in Deutschland auf der einen Seite hat auf der anderen Seite einen dramatischen Anstieg von Haushalten im sogenannten Armutsbereich , sicherlich auch von Sozialhilfeempfängern zur Folge . Dieser mittelbare Zusammenhang zwischen Reichtum und Armut in der Bundesrepublik führt neben vielen gesellschaftlichen Verwerfungen auch zu einer gefährlichen , aber tatsächlichen Spaltung der Gesellschaft . Betrachten wir die Situation weiter , so kann man nur sorgenvoll in die Zukunft schauen . Bei über 4 ,6 Millionen Arbeitslosen - Tendenz : immer noch steigend - werden auch die Zahlen der Armen und Sozialhilfeempfänger weiter steigen . Ich möchte noch einmal auf unsere Große Anfrage zur Armut in der Bundesrepublik Deutschland zurückkommen . Wenn in unserer Gesellschaft , die über einen enormen Reichtum verfügt , immer mehr Menschen in existentielle Not geraten , dann ist eine gesellschaftliche Schieflage entstanden , die Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren der Regierungskoalition , zu verantworten haben . In Ihrer Antwort , die Sie dazu gegeben haben , stellen Sie aber fest , daß Armut und soziale Ausgrenzung für die Politik der Bundesregierung eine besondere Herausforderung bedeuten . Sie behaupten weiter , daß Sie in der Vergangenheit Ihre Beiträge zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung geleistet haben und auch in der Zukunft leisten werden . Sie stellen weiter fest , daß Armut in der Bundesrepublik allerdings nicht als Mangel an Mitteln zur Befriedigung von Grundbedürfnissen , wie Nahrung , Kleidung und Unterkunft , zu verstehen ist . An anderer Stelle heißt es wörtlich : Auch die Zahl der Sozialhilfebezieher ist kein Armutsindikator . Ich gebe Ihnen den Rat : Gehen Sie doch einmal zum Hauptbahnhof Bonn . Sie werden in kürzester Zeit feststellen können , daß dort Armut vorhanden ist , die es nach Ihrer Definition überhaupt nicht geben dürfte . . Oder sind das alles Wohlhabende , die nach ein paar Groschen betteln ? In Ihrer unendlichen Weisheit sind die Verringerung von Sozialleistungen und jetzt auch noch die Besteuerung von Renten Ihre neuesten Rezepte . Gegen demographische Veränderungen , die es zweifellos gibt , ist unverändert die Verlängerung der Lebens- und Wochenarbeitszeit Ihr ernsthaftes Rezept . Sie betreiben eine Politik der sozialen Kälte . Sie betreiben eine Umverteilung von unten nach oben . . In dieser Aussage liegt der eigentliche Knackpunkt der Zusammenhänge . Das zeigt die Notwendigkeit von Erhebungen zuverlässiger statistischer Daten über Armut und Reichtum in der Bundesrepublik Deutschland . Es ist von besonderer politischer Bedeutung , wenn die Gruppe der PDS einen Antrag zu einem Reichtumsbericht an die Bundesregierung stellt . In einem Reichtumsbericht kann die CDU ganz wunderbar feststellen , daß es Reichtum in der Bundesrepublik in Hülle und Fülle gibt . . Bei nahezu 200 000 Millionären ist diese Tatsache für viele Bereiche der Wirtschaft als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme von besonderer Art zu erkennen . Die Kürzungen der Mittel für Forschung und Bildung führen unter anderem zu einem weiteren Arbeitsplatzabbau für Professoren an Fachhochschulen und Universitäten . Ob aber der Zuwachs an Mitteln für Professoren an Eliteschmieden in Arlington oder Cambridge oder an den eidgenössischen Privatschulen in der Schweiz eine Verbesserung für deutsche Professoren hervorruft , ist fraglich . . Außerdem ist es eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Immobilienbeschaffer oder Makler , natürlich weltweit . Und es kann auch als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für besonders findige Steuerberater gelten , um weitere Steuerschlupflöcher für Vermögende zu finden . Natürlich werden auch die Security-Firmen von den weiteren Beschaffungsmaßnahmen profitieren , denn sie müssen den Reichtum mit immer mehr Leuten schützen . Das gilt natürlich auch für die Branche der Bodyguards , die für den Schutz ganzer Familienstämme notwendig ist . Nicht erst seit heute wissen wir , daß der Generalsekretär der CDU , Hintze , bei seiner Suche nach eventuellen Gesinnungsgenossen nicht nur das bekommt , was er gerne haben möchte , sondern auch - wie erst jüngst passiert - das nimmt , was er bekommen kann . Nicht nur wir , sondern auch die Damen und Herren der Presse sind bereits jetzt neugierig , ob eine neue textile Farbkombination mit rot-schwarzen Ringelsöckchen in Frage kommt . Wir lehnen diesen Antrag zunächst ab . . .