Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland ist ein starker Standort für Investmentfonds . Das sieht man an dem Interesse der institutionellen Anleger , der Banken , der Versicherungen , aber auch anderer Investoren , und das sieht man auch an dem zunehmenden Interesse von Bürgerinnen und Bürgern , in Fonds ihre Altersvorsorge aufzubauen oder in Fonds ihr Vermögen zu vermehren . Es ist eine gute Alternative für all diejenigen , die sich vor großen Risiken schützen wollen , weil es mit Fonds im Gegensatz zu Aktien leichter ist , die Risiken auszugleichen . Wir als Politiker müssen etwas dafür tun , dass dieser Standort auch attraktiv bleibt . Wir befinden uns nicht nur mit Luxemburg , sondern auch mit anderen Standorten in Konkurrenz , und wir wollen mit diesem Gesetzentwurf dazu beitragen , dass wir für institutionelle Anleger , die nach Deutschland kommen , wettbewerbsfähig sind und bleiben . Das heißt , wir wollen es mit der Regelungsdichte nicht übertreiben , sondern das richtige Maß zwischen einer sinnvollen Regulierung und der notwendigen Freiheit finden . Wir wollen hinsichtlich der offenen Immobilienfonds eine klare Regelung , um Ereignisse , wie sie vor einigen Monaten in der Branche passiert sind , zu verhindern . Wir möchten die Möglichkeit schaffen , hier neue Produkte zu erfinden und zuzulassen , und wir wollen für die Anlegerinnen und Anleger Sicherheit und Transparenz schaffen . Denn nur dann bleibt der Fondsstandort Deutschland attraktiv , und nur dann kann er das leisten , was wir in wirtschaftlicher Hinsicht und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger brauchen . Wir haben im Bereich des Anlegerschutzes einiges getan . Durch die Pflicht zur Bestellung eines unabhängigen Aufsichtsratsmitglieds soll sichergestellt werden , dass die Anleger einen eigenen Ansprechpartner bzw . eine eigene Ansprechpartnerin im Aufsichtsrat haben . Kapitalanlagegesellschaften sollen ihre Transaktionskosten so gestalten , dass der Anleger nicht unnötig belastet wird . Ich teile die Auffassung , die Sie , Herr Schick , zur Umschlagshäufigkeit und zu den Kosten geäußert haben , nicht . Denn ich glaube , dass wir es auf dem Gebiet des Finanzmarkts mit Informationen manchmal übertreiben . Anleger müssen davor geschützt werden , dass ihnen unnötige Kosten aufgebürdet werden , Kosten , die sie nicht verstehen und nicht kontrollieren können . Einen Pros-pekt mit weiteren Daten zu füllen , die nicht nachvollziehbar sind und Kosten ausweisen , die es eigentlich zu verhindern gilt , das halte ich , ehrlich gesagt , für nicht sinnvoll . Mit Blick auf die professionellen Anleger haben wir festgestellt , dass wir einige Hürden , die wir aufgebaut haben , guten Gewissens abbauen können . Zum Beispiel wird es das unabhängige Aufsichtsratsmitglied in Spezialfonds nicht geben . Ich denke , es ergibt sich aus der Natur der Sache , dass Anleger an dieser Stelle nicht privat investieren . Wir haben die Spezialfonds von bestimmten Pflichten befreit , um ihnen mehr Möglichkeiten zu geben , mit ihrem Vermögen zu wirtschaften . Außerdem haben wir dafür gesorgt , dass die Wettbewerbsfähigkeit zwischen unterschiedlichen Produkten , zwischen solchen aus dem Ausland und solchen aus dem Inland , gewährleistet ist . Hier kann ich Ihre Position , Herr Schäffler , nicht nachvollziehen . Wenn die FDP die Wahl hat , entweder Anlegerschutz zu betreiben oder die Interessen der Fondsindustrie zu vertreten , dann greifen Sie in eine andere Schublade und sagen : Wir vertreten die Interessen der Fondsindustrie . Früher hat es die Kostenvorausbelastung möglich gemacht , denjenigen , die Fonds verkaufen , Provisionen zu zahlen . Das hat natürlich den Verkauf der betreffenden Fonds , die im Ausland aufgelegt wurden , attraktiver gemacht . Aus der Sicht der Vermittler kann ich das verstehen . Es ist aber nicht Aufgabe des Gesetzgebers , die Kostenvorausbelastung dann auch beim Verkauf anderer Fonds zuzulassen , damit hier ebenfalls Provisionen gezahlt werden können und damit die Verkäufer inländischer Fonds gegenüber Versicherungen und gegenüber den Verkäufern ausländischer Fonds nicht benachteiligt werden . Das wäre so , als würden Sie einem Autoverkäufer , der die Autos von zwei verschiedenen Firmen verkauft , aber von einer Firma höhere Provisionen bekommt und deswegen lieber Autos dieser Firma verkauft , sagen : Jetzt legt der Gesetzgeber fest , dass die Autos beider Firmen gleich sind , damit Sie beide Autos gleichermaßen verkaufen . Das ist nicht unsere Aufgabe . Unsere Aufgabe ist , dafür zu sorgen , dass die Anleger und Anlegerinnen faire Preise bekommen und dass die Spielregeln klar sind . Wir haben klargestellt , dass die Kostenvorausbelastung in dieser Form nicht erlaubt ist und dass die Kosten nicht auf den Anfangszeitraum der Investition beschränkt werden dürfen , sondern über die gesamte Laufzeit zu verteilen sind . Dadurch schaffen wir Wettbewerbsgleichheit . Wir sorgen dafür , dass die Kosten für die Anleger nicht zu hoch sind . Selbstverständlich geben wir der Fondsindustrie die Möglichkeit , den Vermittlern und allen anderen , die ihre Produkte verkaufen , höhere Provisionen zu zahlen . Gar nichts spricht dagegen . Es ist aber nicht unsere Aufgabe , in der Fondsbranche für eine Kostenentlastung zu sorgen . Wenn wir diesen Gesetzentwurf verabschieden , wird es möglich , neue Wege zu beschreiten , zum Beispiel bei der Finanzierung öffentlich-privater Partnerschaften . Ferner gibt es das neue Instrument des Mikrofinanzfonds , das vor allem für erfahrene Anleger geeignet ist ; dabei handelt es sich nämlich um ein extrem risikobehaftetes Produkt . In Zukunft wird es denjenigen , die sich mit Mikrofinanzkrediten in der sogenannten Dritten Welt engagieren wollen , möglich sein , dieses Produkt in Deutschland zu kaufen .