Partei: FDP
Die Linke unternimmt einen neuen Anlauf , das deutsche Ausländerrecht auszuhebeln . Diesmal soll das Kosovo als Notstandsgebiet dargestellt werden , in das Deutschland niemanden abschieben dürfe . Angesichts der bisherigen Anträge der Linken zum Thema Ausländerrecht ist ohnehin klar , dass die ganze Welt ein Notstandsgebiet ist , und die Not nur auf deutschem Boden zu heilen ist : Am deutschen Wesen soll die Welt genesen - auf sozialistisch . Die Unabhängigkeit des Kosovo ist noch kein halbes Jahr alt . Die Linke , so können wir auf ihrer Netzseite lesen , hält die Unabhängigkeit des Kosovo für völkerrechtswidrig ; denn - so heißt es dort - letztendlich ist die Unabhängigkeit des Kosovo das Ergebnis des Krieges der NATO gegen das damalige Jugoslawien und basiert dementsprechend auf einer gewaltsam herbeigeführten Grenzveränderung . Damit sind die jetzigen Entwicklungen eine direkte - zeitlich verzögerte - Folge des Krieges . Dass an einem solchen , gegen den strammen Sozialismus eines Miloševic und seiner Epigonen gegründeten Staat kein gutes Haar gelassen werden kann , ist in der Linken-Logik klar . Deshalb muss natürlich aus Sicht der Linken sofort ein Abschiebestopp her für Menschen , die zwar kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben , aber vor diesem Kosovo unbedingt zu schützen sind . Natürlich gibt es Probleme bei der inneren Ordnung des neugegründeten Staates . Aber die Linke will diese Probleme nicht lösen . Sie vergießt Krokodilstränen in ihrem Antrag , wenn sie moniert , dass die KFOR-Truppen gegen Ausschreitungen gegen Minderheiten nicht vorgegangen seien . Gleichzeitig hat sie sich selbst lauthals gegen den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo ausgesprochen . Das ist ein Widerspruch in sich , der nicht auflösbar ist . Mir scheint , die Linke will das Kosovo in möglichst schlechtem Licht erscheinen lassen , sein staatliches Existenzrecht und seine Legitimität in Abrede stellen , keinen wirksamen Beitrag zur Problemlösung vor Ort leisten , schon gar nicht militärisch , das so systematisch unterstützte Chaos zur Forderung nutzen , dieses nun möglichst umfassend noch zu einem innenpolitischen Problem der Bundesrepublik zu machen . Das ist keine Politik , das ist Propaganda unter dem Deckmantel der Humanität . Es ist unerträglich , dass die Linke auch den Holocaust heranzieht , um ihre Chaosförderungspolitik zu begründen . Ein genereller Abschiebestopp , wie ihn die Linken fordern , ist sachlich nicht angemessen . Gerade vor dem Hintergrund der Verantwortung für andere Fälle muss die Notwendigkeit eines Abschiebestopps genau geprüft werden . Ein genereller Abschiebestopp ist ein politisches Instrument im Falle einer akuten Entwicklung , die rasches Handeln erfordert . Dieses Instrument darf nicht inflationär verwendet werden . Eine individuelle Prüfung , ob ein Asylgrund vorliegt , bleibt ja nach wie vor nicht ausgeschlossen . Eine darüber hinausgehende kollektive Ausnahme von den ausländerrechtlichen Bestimmungen scheint kaum angemessen . Die Konflikte im Kosovo haben unzweifelhaft eine lange Entwicklung . Die Probleme beim Zusammenleben verschiedener Ethnien und verfeindeter Gruppen können nicht auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland gelöst werden . Stattdessen müssen wir helfen , dass diese Konflikte im Kosovo beigelegt werden können . Wir tun das durch EULEX , der Rechtsstaatsmission der EU . Sie hilft , rechtsstaatliche Strukturen im Kosovo aufzubauen und nachhaltig zu entwickeln . Wir tun das , indem wir dem Bundeswehreinsatz im Kosovo zugestimmt haben , der hilft , diese Entwicklung militärisch abzusichern . Es ist gerade die Linke , die das ständig und systematisch zu torpedieren versucht . Ihr Antrag ist durchsichtig : Ihre Ideologie ist der Linken wichtiger als das langfristige Wohl der Menschen . Der Antrag der Linken ist in seiner mehrfachen Zielsetzung - der Destabilisierung des unabhängigen Kosovo , der Diffamierung der westlichen Anerkennung desselben und auch bei der Infragestellung wesentlicher Merkmale des bestehenden deutschen Ausländerrechts - allzu durchsichtig . Die FDP lehnt ihn ab .