Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nachdem alle rechtlichen Aspekte , die gegen eine erneute Änderung des § 146 SGB III sprechen , lang und sehr ausführlich behandelt worden sind , will ich mich kurz Ihrer politischen Argumentation zuwenden , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke . Sie unterstellen , dass durch diese Regelung das Streikrecht seit 1986 praktisch in seinen Grundfesten erschüttert worden ist und dass keine Streiks mehr stattgefunden haben . Wenn dem so gewesen wäre , dann müssten wir die Regelung in der Tat noch einmal ändern . Aber ein Blick auf die Streikwirklichkeit und die Kampffähigkeit der Gewerkschaften seit 1986 zeigt doch , dass die Veränderungen damals nicht zu dem geführt haben , was Sie hier an die Wand malen . - Sie lachen , aber Sie können es nicht bestreiten . Es ist klar , dass die Gewerkschaften durchsetzungsstark sind und mobilisieren können . Das zeigen schon die großen Streiks in der Metallindustrie in den Jahren 1994 und 1995 und auch der Bochumer Streik bei Opel im Jahr 2004 . Sie behaupten in Ihrem Antrag überdies : Die absehbaren Fernwirkungen eines Arbeitskampfes in einem Unternehmen , dessen Produktion eng mit Zulieferfirmen verflochten ist , können einen Arbeitskampf von vornherein aussichtslos machen . Ich sehe es so - gerade angesichts der Ereignisse bei AEG in Nürnberg - , dass die Verflechtung mit der Zulieferindustrie einen Arbeitskampf überaus wirksam macht und dass die Gewerkschaften insbesondere im Metall- und Elektrobereich nach wie vor eine relativ starke Hebelwirkung entfalten können . Das funktioniert auch . Die Verflechtung in der Metallindustrie stärkt sogar den Flächentarifvertrag . Ich möchte gerne den Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall , Werner Busch , zitieren - das habe ich schon einmal getan , um der FDP zu zeigen , dass die Arbeitgeber den Flächentarif durchaus schätzen - : In einem weit verzweigten Netz von Lieferbeziehungen , wie es die deutsche Industrie darstellt , ist die ökonomische Friedenssicherung besonders wertvoll . Ein Mehrfaches an Kapitalbindung und Zinskosten wäre nämlich fällig , wenn beispielsweise die Automobilhersteller zu einer Lagerhaltung gezwungen würden , die das Risiko eines zweiwöchigen Arbeitskampfes ihrer Zulieferer ausschalten sollte . Das zeigt , wie wichtig ökonomische Friedenssicherung ist und in welchem Maße der Flächentarifvertrag dazu beiträgt . Das zeigt aber auch , welche ökonomischen Risiken es zur Folge hätte , wenn wir die Regelungen von vor 1986 wieder einführten . Durch gesteigerte Lagerhaltungskosten erhöhten sich dann die Kosten auf der Unternehmensseite . Das heißt , wir müssen in der politischen und der ökonomischen Argumentation die Dinge gegeneinander abwägen . Nicht alle kennen mich aus der letzten Legislaturperiode ,  aber ich bin wirklich der Letzte , der den Gewerkschaften feindlich gesonnen ist oder das Streikrecht einschränken will . Sehr wohl bin ich für eine nüchterne und ausgewogene Betrachtung . - Herr Kolb , da Sie mir applaudieren , möchte ich auf den Antrag Ihrer Fraktion eingehen .  Es ist schon ein starkes Stück , dass Sie die Vogelgrippe in Verbindung mit Müllbergen bringen , eine Gefahr für die innere Sicherheit konstruieren und auf diese Weise die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie angreifen . Das ist ein Bubenstück , das zumindest an Populismus und Kurzfristigkeit dem Gesetzentwurf von der Linken in keiner Weise nachsteht . Sie können den Gewerkschaften doch nicht unterstellen , die innere Sicherheit mutwillig zu gefährden . Das ist mitnichten der Fall . Es gibt schließlich Notdienste . Ich plädiere für Ausgewogenheit sowohl auf der einen als auch auf der anderen Seite . Vielen Dank .