Partei: SPD
Letztes Jahr wurden auf EU-Ebene harmonisierte Vorschriften für die Begrenzung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in Wasch- und Geschirrspülmitteln eingeführt. Die Bundesregierung hat zur Umsetzung dieser seit 2012 bestehenden EU-Phosphatverordnung Nr. 259/2012 ein Begleitgesetz in den Bundestag eingebracht, über das wir heute in zweiter und dritter Lesung abstimmen. Die EU-Verordnung selbst bedarf keiner Umsetzung in nationales Recht. Erforderlich ist aber hierzulande eine Änderung des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes, um die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der EU-Verordnung zu schaffen, mit der der Phosphateintrag in europäischen Gewässern gesenkt werden soll. Mit dem heute zu beratenden Gesetz sollen sowohl Sanktionsvorschriften beim Verstoß gegen die EUPhosphatverordnung als auch die Befugnisse der zuständigen Behörden geregelt werden. Mit einer entsprechenden Bußgeldvorschrift soll eine wirksame Durchsetzung der neuen EU-Phosphatbegrenzungsregelungen in Deutschland gewährleistet werden. Wir begrüßen diese Neureglung. Denn noch vor einigen Jahren waren Phosphate fester Bestandteil unserer Waschmittel und haben so die Gewässer stark belastet. Wer kennt sie nicht, die Schaumkronen auf den Flüssen und Bächen: ein Resultat der Salze der Phosphatsäure, sprich: Phosphat. Diese Phosphate tragen zur Überdüngung der Gewässer bei und verstärken dadurch das Algenwachstum, was wiederum zur Folge hat, dass gerade im Sommer ein Sauerstoffmangel in Gewässern entsteht. Dies ist für die Fische zum Teil lebensbedrohlich. Viele Hersteller und Vertreiber von Wasch- und Reinigungsmitteln in Deutschland haben schon in den letzten Jahrzehnten zu phosphatfreien Produkten geZu Protokoll gegebene Reden wechselt. Denn inzwischen sind umweltschonendere Alternativstoffe verfügbar, die die Funktion der Phosphate übernehmen und eine wirksame Reinigung gewährleisten. Dieses Engagement der heimischen Unternehmen begrüßen wir ausdrücklich. Und dass diesen Vorreitern jetzt gesetzliche Regelungen für eine europaweite Begrenzung von Phosphaten folgen, zeigt, dass Deutschland in manchen Bereichen immer noch seinem Anspruch als Umweltvorkämpfer gerecht wird. Daher stimmen wir auch dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zu. Wir würden uns aber sehr wünschen, dass auch in den anderen wichtigen Fragen der Umweltpolitik die Bundesregierung wieder Vorbild würde. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet die Neureglung ganz konkret, dass ab dem 30. Juni 2013 keine Waschmittel, die für sie bestimmt sind, mit einem Gesamtphosphorgehalt von 0,5 Gramm oder mehr in der empfohlenen Menge pro Standardwaschladung mehr in Verkehr gebracht werden dürfen. Das betrifft Vollwaschmittel für normal verschmutze Wäsche und Feinwaschmittel für leicht verschmutzte Wäsche. Ab dem 1. Januar 2017 geht es noch weiter: Dann darf es auch keine Maschinengeschirrspülmittel für Verbraucher mehr geben, die einen Gesamtphosphorgehalt von 0,3 Gramm oder mehr pro Standarddosierung aufweisen. Die neuen Grenzwerte führen in der Praxis dazu, dass Phosphate aus den Produkten europaweit verschwinden werden. Dies trägt nicht nur zur Verbesserung der Gewässerqualität bei, sondern hilft auch den Klärwerken, teure Phosphatfällungsmittel einzusparen. Europarechtliche Vorgaben sind die eine Seite der Medaille beim Thema Umweltschutz, konkrete Tipps und Aufklärung für die Verbraucherinnen und Verbraucher sind die andere Seite. Daher freue ich mich, dass es vor einer Woche, am 10. Mai, zum zehnten Mal den bundesweiten Aktionstag „NachhaltigesWaschen“ gab, der auch ein offizielles Projekt der Weltdekade der Vereinten Nationen „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ist. Initiiert wurde der Aktionstag unter anderem vom Industrieverband Körperpflegeund Waschmittel, der zu diesem Anlass Akteure aus Verbraucherverbänden, Behörden, Umweltorganisationen und Forschungsinstituten mobilisierte. Ob beim Infostand der Landfrauen in der Oberpfalz oder auf Waschfesten in Ravensburg, rund um den 10. Mai bemühten sich überall in Deutschland Menschen, den Verbrauchern das nachhaltige Waschen näherzubringen. Gerade beim Waschen und Spülen wird eine Menge Energie, Chemie und Wasser verbraucht. Daher muss Ziel sein, noch mehr Verbraucher für den bewussten täglichen Umgang mit den wertvollen Ressourcen zu gewinnen. Das schont auch den eigenen Geldbeutel; denn steigende Energiepreise reißen große Löcher in das private Budget. Wer bewusst und schonend mit der Energie beim Waschen und Spülen umgeht, gewinnt immer: Sein Beitrag für die Allgemeinheit hilft gleichzeitig, privat Geld zu sparen. Im Alltag nützt es schon, ein paar einfache Regeln zu beherzigen. Dazu gehören zum Beispiel die Energiesparprogramme bei Geschirrspülern und Waschmaschinen oder der Einsatz von niedrigen Temperaturen und einer geringeren Dosierung. Die Umsetzung dieser praktischen Tipps beim nachhaltigen Waschen, Abwaschen und Reinigen leistet in Kombination mit dem Gesetz, das wir heute gemeinsam beschließen, einen entscheidenden Beitrag zum Schutz der Qualität unserer Flüsse, Seen und küstennahen Gewässer in der gesamten EU.