Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Deutschland ist in diesem Jahr Gastgeber für die Welt , zum einen auf der EXPO , die ich übrigens schon zweimal mit Gästen aus anderen Ländern besuchen konnte . Sie ist mit Sicherheit besser als der Ruf , der augenblicklich verbreitet wird . Ich kann Sie also nur dazu ermutigen , hinzugehen , sich die EXPO zusammen 10088 mit den anderen Menschen , die aus allen Teilen der Welt zu uns kommen , anzuschauen . Sie ist einen Besuch wert . Wir richten zum anderen vom 4 . bis 6 . Juli 2000 im Zusammenhang mit der EXPO die Weltkonferenz zur Zukunft der Städte _ Urban 21 _ aus . Zur Eröffnung werden der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan , das für Stadtentwicklung zuständige Mitglied der Europäischen Kommission Michel Barnier und Bundeskanzler Gerhard Schröder sprechen . Mit dieser Konferenz wird der internationale Dialog über Umwelt und Entwicklung _ die Stichworte Rio 1992 und Habitat II 1996 sind Ihnen bekannt _ , der Dialog über die Probleme der Städte weiter fortgesetzt . Urban 21 wurde gründlich vorbereitet . Dies gilt sowohl für die alte als auch für die neue Bundesregierung . Ich möchte hier noch einmal ausdrücklich Klaus Töpfer danken , der den Anstoß für diese Konferenz gegeben hat . . Der Konferenz gingen vier regionale Vorbereitungskonferenzen voraus _ in Brasilien , in Singapur , in Südafrika und in Deutschland _ , die in den verschiedenen Teilen der Welt unterschiedliche Probleme repräsentierten . Eingebunden in den Urban-Prozess sind übrigens auch die Global Parliamentarians on Habitat . Beteiligt an dieser Gruppe ist ja auch der Deutsche Bundestag ; verantwortlich führend ist das Mitglied des Bundestages Peter Götz . Auch ihm und allen seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern möchte ich herzlich für das danken , was sie zur Vorbereitung dieser Konferenz geleistet haben . . Grundlage für die Diskussion auf der Weltkonferenz wird der Bericht der eingesetzten Weltkommission sein . An den Sitzungen der Kommission , die mehrfach stattgefunden haben , hat auch Franz Müntefering teilgenommen . Ich hatte die Ehre , an der letzten Sitzung , auf der wir dieArbeitsergebnisse zusammengefasst haben , teilzunehmen . Ich werde sie Ihnen kurz darstellen . Aber zunächst eine allgemeine Vorbemerkung . Der Bericht belegt deutlich , wie sehr die Welt zu einer städtischen Welt geworden ist . Dieser Prozess der Verstädterung hält an . Die Frage , wie die Städte auch in Zukunft lebensfähig bleiben , gehört für uns alle _ das gilt weltweit _ zu den dringendsten Herausforderungen der Politik . Wir sehen mit Sorge , wie massiv die Weltbevölkerung vor allem in den Städten wächst . Wir erwarten , dass im Jahre 2025 fast 100 städtische Ballungsräume mehr als 5 Millionen Einwohner haben werden und dass es Megacities mit bis zu 30 Millionen Einwohnern geben wird . Etwa 80 Prozent der Weltbevölkerung werden dann in den Städten leben ; zurzeit sind es bereits 50 Prozent . Daher gibt uns der Weltbericht konkrete Aufgaben , mit denen wir uns auseinander setzen müssen , wenn wir dieses Problem bewältigen wollen . Erstens . Wir müssen darauf achten , dass die zunehmende Zersiedelung nicht weitergeht . Der Raum , auf dem wir leben , wird immer knapper , auch wenn wir beim Überfliegen unseres Landes sehr viele Freiflächen feststellen können . Diese Zersiedelung ist eines der Probleme , das wir unbedingt steuern müssen , wenn wir an zukünftige Generationen denken : . Zweitens . Wir müssen in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft _ wir können das nicht allein durch Verordnungen und Gesetze leisten _ dafür Sorge tragen , dass die ökologischen Fragen auch in der Produktion stärker berücksichtigt werden . Wir sind sehr erfolgreich in der Rationalisierung , wenn es darum geht , menschliche Arbeitskraft einzusparen . Aber wenn es darum geht , den Ressourcenverbrauch einzuschränken , sind wir nicht so erfindungsreich . Es geht vor allem um Ressourcenrationalisierung . Das ist unser Appell an die Wirtschaft , daran auch in der Zukunft mitzuwirken . . Wir brauchen die Stärkung und die Verstärkung der städtischen Selbstverwaltung und wir brauchen die Stärkung und die Verstärkung der kulturellen Verantwortung in den Städten . All diese Elemente gehören zusammen . Auch wir in den entwickelten Regionen , als die wir uns empfinden , müssen daran arbeiten . Die Qualität der Stadt hat einen bedeutenden Einfluss auf die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und auf den sozialen Frieden . Städtebaupolitik ist auch Standortpolitik . Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Strukturwandel und städtischer Entwicklung . Der Bericht zeigt , dass sich die großen politischen Fragen unserer Zeit in den Städten fokussieren . Bundespräsident Johannes Rau hat zu Recht festgestellt , dass die Auswirkungen der weltweiten Modernisierung in besonderer Weise in den Städten zu spüren sind . Städte sind sozusagen Brennpunkte dieser Entwicklung . Sie sind aber nicht nur Brennpunkte , sondern sie sind gleichzeitig auch ein Motor , der uns nach vorne bringen kann . . Urban 21 ist die erste große Weltkonferenz in Berlin in seiner neuen Rolle als Bundeshauptstadt . Wir erwarten etwa 2 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Teilen der Welt . Dies zeigt : Deutschland ist ein weltoffenes und tolerantes Land . Urban 21 und die Weltausstellung EXPO in Hannover unterstreichen das in besonderer Weise . Wir haben damit eine neue Rolle in der Welt angenommen . Sowohl die Weltausstellung als auch die Weltkonferenz stehen für unseren Willen , international Verantwortung zu übernehmen . Wir sind bereit , in der immer stärker zusammenwachsenden Welt an der Lösung globaler Probleme mitzuarbeiten _ wohlgemerkt : mitzuarbeiten ! Wir haben nicht die Absicht , irgendjemandem Vorschriften zu machen . Zu diesen Herausforderungen Bundesminister Reinhard Klimmt 10089 der Mitarbeit gehört die Urbanisierung mit all ihren Folgen für die Lebensqualität in unseren Städten . Das europäische Stadtmodell ist dabei ein guter Ausgangspunkt , da die Urbanisierung Chancen und Risiken zugleich bietet . Die Lebensform Stadt bietet zum einen ganz offensichtlich das größte Entwicklungs- und Innovationspotenzial und ist damit Motor des Fortschritts . Es gibt eine hohe Kommunikationsdichte und sehr gute Möglichkeiten der Wissensvermittlung und -vermehrung . Dies sind ausgezeichnete Voraussetzungen auch für wirtschaftliches Wachstum . Zum anderen dienen besonders _ das hängt mit dieser Einschätzung zusammen _ die Metropolen anderer Kontinente , aber auch die Großstädte bei uns , als Zufluchtsstätte für Menschen , die vor Armut und vor anderen sozialen Problemen flüchten . Beiden Feststellungen ist eines gemeinsam : Sie verkörpern das Prinzip Hoffnung , das mit den Städten verbunden ist . Deswegen wollen wir diese Hoffnung als solche auch ernst nehmen . Wir müssen aber auch gleichzeitig sehen , dass mit dieser Urbanisierung die Risiken wachsen . Es ist eine Erfahrung , die wir mit fast allen anderen Ländern teilen . Wenn in den städtischen Problembereichen nicht rechtzeitig soziale Konflikte erkannt und abgetragen werden , dann kippt das soziale und wirtschaftliche Gleichgewicht in einer Gesellschaft . Deswegen dürfen wir nicht wegsehen und untätig bleiben , sondern müssen dafür sorgen , dass die städtischen Balancen erhalten bleiben . Es geht darum , dass wir unsere Gesellschaft insgesamt in Takt halten , wenn wir unsere Städte in Takt halten . . In Europa haben wir vergleichsweise weniger Probleme als in anderen Regionen der Welt . Ich glaube , das liegt daran , dass wir in Europa über Jahrhunderte hinweg ein Stadtmodell herausgebildet haben , das bei den Menschen auf hohe Akzeptanz stößt . Es ist ein Stadtmodell , das heute mehr bietet als nur die Summe aus Wohnraum , Supermärkten und Tankstellen . Es ist ein Stadtmodell , das ein soziales Gefüge darstellt . . Ich trete entschieden dafür ein , dass wir uns für unser europäisches Stadtmodell weiter engagieren . Ich möchte , dass wir unsere Kräfte bündeln und sicherstellen , dass unsere Städte auch weiterhin kulturelle , wirtschaftliche und politische Mitte sind . Nur so kann sich mit der Stadt weiterhin das verbinden , was sich mit dem Begriff der sozialen Freiheit gut umschreiben lässt . . Meine Damen und Herren , die Bürger der Städte sollen sich mit ihrer Stadt identifizieren können . Sie dürfen ruhig Lokalpatrioten und stolz auf ihre Stadt sein . Denn dieser Stolz kann zu weiterem Engagement motivieren . Dazu gehört auch , dass wir historisch gewachsene Strukturen bewahren und damit das individuelle Gesicht unserer Städte . Nun ist zu fragen : Warum haben wir in Europa andere Städte ? Ein ganz entscheidender Grund für diese europäische Stadtentwicklung liegt aus meiner Sicht _ erstens _ darin , dass die öffentliche Hand in Fragen der Stadtentwicklung nie von ihrer Verantwortung entbunden worden ist _ und das aus gutem Grund . Der Staat muss sich kümmern , das heißt : Bund , Länder und Kommunen . Denn die Städte sind hoch verdichtete Lebensräume , deren Organisation den Rahmen garantieren muss . Dazu gehört zum Beispiel , dass wir Bebauungspläne entwerfen , die zu akzeptieren sind , auch wenn sie einem oftmals nicht passen , wenn man gern etwas nach eigenem Gusto bauen würde und klare individuelle Vorstellungen hat . Wenn sie mit dem kollidieren , was gesellschaftlich notwendig ist , muss man sich der Planung beugen . Zweitens . Der Staat muss sich auch um die Schwachen kümmern . Soziale Unterstützung und Umweltschutz werden ohne staatliche Verantwortung nicht funktionieren . Das gilt auch für die Arbeit in diesem Hause in den verschiedensten Bereichen . Wir haben Verantwortung für die soziale Entwicklung , wir haben Verantwortung für den Umweltschutz und müssen uns dem immer wieder stellen , wenn es darum geht , die gesetzgeberische Arbeit zu tätigen . . Schließlich drittens : Es gibt in unseren Städten etwas wie Verantwortung für Tradition , Geschichte und Kultur . Ein gutes Beispiel dafür ist der Erhalt unserer Innenstädte . Innenstädte sind oft das kulturelle und politische Gedächtnis einer Stadt , sozusagen die Mitte , in der sich alles fokussiert , was aus der Vergangenheit noch bewahrenswert für die Gegenwart erscheint . Für diese Funktion ist es wichtig , dass wir den öffentlichen Raum erhalten , dass etwas für alle vorhanden ist , in dem sie sich wiederfinden können und Rechte haben . Es geht nicht , dass man nur von einem privaten Segment in das andere schreitet , und dafür gefälligst um Erlaubnis zu bitten hat . . Hieraus ziehe ich eine erste Schlussfolgerung . Wir müssen uns wieder stärker auf die Gestaltungsmöglichkeiten , die wir haben , besinnen . In der jüngsten Vergangenheit war oft die Rede davon , ohne den Staat würde alles viel , viel besser laufen . Dieser Vulgärliberalismus hat sich als untauglich erwiesen und ist auch nicht der FDP zu unterstellen , die in diesem Hause die Liberalität für sich reklamiert . Aber ich weiß , dass diese Denkweise auch in allen anderen Fraktionen zu Hause ist . . _ Sie werden uns erlauben , dass auch wir uns als liberal empfinden . Aber in der Ablehnung eines vulgären Liberalismus sind wir uns offensichtlich einig . Bundesminister Reinhard Klimmt 10090 Die Weltbank hat 1997 klargestellt , dass uns Laissezfaire auf der einen Seite oder Staat alsAllheilmittel auf der anderen Seite als Extrempositionen nicht weiterhelfen . Hier sehe ich ein ganz wichtiges Ergebnis des Urban-Prozesses . Schon die regionalen Vorkonferenzen haben sehr deutlich gezeigt : Der Staat kommt in neue Verantwortung . Es geht um eine Renaissance des aktiven Staates . Es geht nicht etwa um den omnipräsenten , den bevormundenden Staat , der die Menschen in Schubladen oder in Einheitsformate pressen möchte . Nein , es geht um den aktiven Staat und natürlich gleichzeitig auch um den aktivierenden Staat , der die Menschen in die Lage versetzt , ihr eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen . . Auch wir wollen uns mit unserer Arbeit an den großen Handlungsfeldern des Urban-Prozesses beteiligen . Erstens . Wir werden durch Reformen in der Wohnungspolitik mehr Gerechtigkeit schaffen . Zweitens . Wir leisten konkrete Beiträge , um die Sicherheit in den Städten zu erhöhen . Drittens . Der Innovationsmotor Stadt muss angeworfen werden und weiterlaufen . Es geht darum , in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft innovative Lösungen zu entwickeln , damit Verkehr , Wohnen und Arbeiten in den Städten noch besser in Einklang gebracht werden . . Das heißt im Einzelnen _ zunächst zur Wohnungspolitik _ : Erstens . Wir haben die Wohngeldnovelle gemacht . Mit ihr haben wir eine Gerechtigkeitslücke der letzten Jahre geschlossen . Die Wohngeldnovelle versetzt nicht nur die betroffenen Mieter in die Lage , sich jetzt wieder höhere Mieten zu leisten , sondern erweitert auch den Investitionsspielraum der Hauseigentümer . Wir tun sowohl etwas für die soziale Situation der Mieter als auch für die Entwicklung der Baukonjunktur . Die Wohltaten sozialer Natur kommen in wunderbarer Weise mit der ökonomischen Rationalität zusammen . Deswegen ein Dankeschön , dass die Wohngeldnovelle so beschlossen worden ist . . Zweitens . Wir werden den sozialen Wohnungsbau reformieren . Das Entscheidende ist , dass wir endlich die Zielgenauigkeit des Mitteleinsatzes erhöhen . Damit soll keine Kritik an der Politik der Vergangenheit geübt werden . Die Verhältnisse verändern sich eben und wir uns mit ihnen . Dementsprechend müssen wir unsere Instrumente anpassen . Dabei dürfen wir nicht nur immer das Gesamtvolumen im Auge behalten ; vielmehr müssen wir die Zielgenauigkeit erhöhen , damit die knappen Mittel , die wir haben , dort eingesetzt werden , wo sie am meisten Nutzen und Segen bringen . . Die Gewährleistung der Sicherheit in unseren Städten ist auch deswegen so wichtig , damit wir nicht diejenigen , die es sich leisten können , in den Speckgürtel entlassen und so die Gefahr der Verslumung in den Innenstädten weiterwachsen lassen . Den sich momentan vollziehenden Prozess , nämlich dass die Besserbetuchten ins Umland ziehen und die mit Problemen Behafteten in die Städte hineinziehen , müssen wir umkehren . Wir müssen dafür sorgen , dass sich die tendenzielle Entmischung der Bevölkerung nicht fortsetzt und dass wir in unseren Städten zusammenleben . Deswegen sage ich für Deutschland : Sicherheit hat auch etwas damit zu tun , ob wir mit sozial gefährdeten Nachbarschaften verantwortlich umgehen . Mit dem Programm Soziale Stadt hat die Bundesregierung einen neuen und , wie wir jetzt schon sehen können , auch einen sehr erfolgreichen Ansatz gewählt . . Das Programm fasst die Ressourcen verschiedener Ressorts zusammen und bündelt so die Kräfte . Wenn Sie so wollen , verändern wir damit auch die Software und nicht nur die Hardware staatlichen Handelns . Bis Ende 2003 gibt der Bund jährlich 100 Millionen DM für dieses Programm aus . Mit den Mitteln der Länder und der Kommunen _ diese vergesse ich nicht , Herr Kollege Oswald _ sind das für den gesamten Förderzeitraum 1 ,5 Milliarden DM . Jeder beteiligt sich daran . Hinzu kommen Mittel anderer Ressorts und der EU . Dies bedeutet , dass wir sehr viele Projekte auf den Weg bringen können . Mittlerweile sind es schon rund 160 Projekte , die wir mit großem Erfolg vorantreiben und weiter vorantreiben werden . Zu unserer Politik für die Zukunft und für die Sicherheit der Städte gehört auch , dass wir gerade den jungen Menschen Entwicklungsperspektiven geben . Mit dem Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit hat die Bundesregierung über 180 000 Jugendliche fördern können . Dieses Programm hat merklich zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit beigetragen . Damit kein Zweifel besteht , möchte ich auch die Wertung zumAusdruck bringen : Die Arbeitslosenquote lag mit 10 ,5 Prozent immer noch viel zu hoch , aber doch deutlich unter der aller anderen Altersgruppen . Die dadurch ausgelösten positiven Effekte auch für unsere Städte kann man nicht hoch genug einschätzen . Unsere erste Pflicht ist die Verbesserung des individuellen Schicksals der jungen Menschen . Wir wissen : Wenn wir jungen Menschen eine Lebensperspektive geben , wenn wir ihnen das Gefühl geben , dass die Gesellschaft sie braucht , dann sind sie in der Lage , verantwortlich zu handeln und sich in den gesellschaftlichen Prozess zu integrieren . . Sicherheit heißt aber auch , dass sich die Schwächeren _ ich denke an die Kinder _ im Verkehr sicher bewegen können ; insofern ist die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen von sehr großer Bedeutung . Auch das wird etwa bei der Ausweitung der Tempo-30-Zonen in den Städten und beim Verkehrssicherheitsprogramm , das wir Bundesminister Reinhard Klimmt 10091 zurzeit mit den Verbänden erarbeiten , eine Rolle spielen . Ich hoffe , dass es uns auf diese Art und Weise gelingt , die Anzahl der Unfälle , derenAuswirkungen uns noch immer quälen und mit denen wir uns weiterhin beschäftigen müssen , zurückzuführen und damit die Sicherheit auf unseren Straßen zu erhöhen . Ich möchte mich jetzt dem dritten Handlungsfeld zuwenden . Es geht darum , dass wir in Abstimmung und in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und denjenigen , die am Prozess der Lokalen Agenda 21 beteiligt sind , innovative Lösungen entwickeln , die uns helfen , den Umweltschutz wirksam anzupacken . Der Bundeskanzler hat es in seiner Regierungserklärung unterstrichen : Die Bundesregierung steht für Innovation und für die Modernisierung Deutschlands . Es geht nicht darum , die Menschen mit Vorschriften zu schurigeln , sondern das technische und kreative Potenzial in Wirtschaft und Gesellschaft zu mobilisieren und zu nutzen . Der beste Weg ist allemal , nicht nur für Verbote zu sorgen , sondern gerade auch die Kreativität der Menschen anzuregen . . Die städtischen Ballungsräume verursachen einen hohen Verbrauch von natürlichen Ressourcen ; denn dort leben viele Menschen auf engem Raum zusammen . Eine der täglichen Herausforderungen ist die Frage der städtischen Verkehrsinfrastruktur . Auf diesem Gebiet kann Deutschland gute Erfahrungen in den Urban-Prozess einbringen . Der ÖPNV hat in Deutschland eine lange und gute Tradition ; er hat eine Schlüsselrolle für die Städte . Ein Vergleich mit anderen Metropolen zeigt schnell , wie wichtig ein funktionierender ÖPNV ist . Regelmäßige Staus , überfüllte Verkehrsmittel _ im Vergleich zu anderen Großstädten dieser Welt stehen die deutschen Städte gut da , auch wenn der Einzelne unterschiedliche Erfahrungen gemacht hat . Der Bund ist daran entschieden finanziell beteiligt ; wir geben allein aus unserem Haushalt jährlich 15 Milliarden DM für den regionalen Verkehr aus . . Man muss wirklich einmal zur Kenntnis nehmen , wie stark das Engagement des Bundes dabei ist . Damit dies dauerhaft gesichert wird , habe ich eine Qualitätsoffensive angestoßen und dazu dieser Tage ein Eckpunktepapier vorgelegt . Damit gehe ich in die Gespräche mit den Ländern , aber auch mit der EU-Kommission . Wir wollen unsere Erfahrungen in den Urban-Prozess einbringen . In diesem Zusammenhang möchte ich klar und deutlich sagen : Wenn es jetzt darum geht , den öffentlichen Personennahverkehr weiterzuentwickeln , dann muss man sicherlich einiges verändern . Ich will gar nicht bestreiten : Wir brauchen mehr Wettbewerb . Hinsichtlich der Qualitätskriterien , zum Beispiel was die Sicherheit der Verkehrsmittel und der eingesetzten Systeme angeht , und hinsichtlich der sozialen Strukturen werden wir in der Diskussion auf der Ebene der Europäischen Union keine Opfer bringen . Wir werden von unserer Seite keinen schrankenlosen Wettbewerb zulassen ; er muss auch zukünftig an den Kriterien der Qualität orientiert bleiben . . Nun bin ich Realist genug , um zu wissen _ damit stehe ich in der Koalition und in diesem Hause nicht allein _ , dass für die Zukunft der Stadt das Auto eine wichtige Rolle haben wird . Das ist so und das soll auch so bleiben . . Die Akzeptanz des Autos in der Stadt wird dabei aber auch von seiner Umweltverträglichkeit abhängen . Das ist der entscheidende Ansatz . Zu fragen , wie wir die Autos aus der Stadt bzw . aus unserer Gesellschaft herausbekommen , kann nicht der Ansatz sein , sondern der Ansatz muss sein : Wie können wir das Auto zu einem Instrument machen , das seine Nützlichkeit ohne viele schädliche Begleiterscheinungen entfalten kann ? Deswegen arbeiten wir mit der Industrie am Kraftstoff der Zukunft . Ich glaube , es ist einer der wesentlichen Punkte des Weltberichtes , dass gesagt wird : Wir können es uns abschminken , auch für die Teile der Dritten Welt , der anderen Welt , den Menschen zu sagen , sie sollten auf das Auto verzichten . Die Zahl der Autos wird weiter wachsen . Die Zahl von 500 Millionen Autos in den Städten der Welt wird sich _ ob wir wollen oder nicht _ verdoppeln . Deswegen wird es wichtig sein , dass wir Formen der Technik finden , die dafür Sorge tragen , dass damit keine weitere Gefährdung der Umwelt verbunden ist , sondern dass wir durch neue Kraftstoffe eine Verbesserung der Umwelt selbst dann erreichen , wenn der Verkehr weiter wächst . . Eine umweltgerechte Infrastruktur hängt aber auch davon ab , inwieweit es gelingt , dass preiswert und ökologisch gebaut wird . Hier liegt ein großes Potenzial für Innovationen , für mehr Wettbewerb und mehr Beschäftigung sowie für mehr Wohneigentum und natürlich auch für günstigere Wohnkosten . Wir starten deshalb eine Initiative für preiswertes und ökologisches Bauen . Ich weiß , man steht immer in einer Reihe ; man steht in einer Kontinuität . Ich möchte mich für die guten Ansätze , die ich habe vorfinden dürfen , bei meinen Vorgängern im Amt , bei Frau Schwaetzer , Herrn Töpfer und natürlich auch bei Ihnen , Herr Oswald , ganz herzlich bedanken . Wir setzen dieArbeit , die Sie begonnen haben , glaube ich , in Ihrem Geiste fort , weil in diesem Punkt Einigkeit zwischen den Parteien besteht . . Ressourcenschonung hat auch damit zu tun , dass Wohnraum modernisiert wird . Ich erinnere hier nur an das zweite KfW-Programm für die notwendigen Modernisierungen von Wohnungen in den neuen Ländern , das CO2- Minderungsprogramm der KfW , das wir auf die neuen Länder ausgeweitet haben , und das 100 000-DächerBundesminister Reinhard Klimmt 10092 Solarstrom-Programm des Wirtschaftsministers . Diese Maßnahmen dienen auch der Verbesserung der Umwelt in den Städten . So nutzen wir das große Know-how der deutschen Wirtschaft in der Umwelttechnologie . Damit sind die Maßnahmen auch ein Beitrag , um das CO2-Minderungsziel der Bundesregierung zu erreichen . Für den Klimaschutz kann gerade in den städtischen Ballungsräumen viel erreicht werden . Deshalb wollen wir in Kürze die Energieeinsparverordnung verabschieden , die gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister erarbeitet wird . Wir alle wissen , wie wichtig das Energiesparen ist , das übrigens unsere größte Energiereserve ist . Gebäude spielen hierbei eine zentrale Rolle . Sie verursachen ein Drittel des Energiebedarfs . Mit der Energieeinsparverordnung lassen sich Energieverbrauch und damit auch Energiekosten senken . Deswegen werden wir das energisch betreiben . . Meine Damen und Herren , ich will noch einmal unterstreichen : Die Infrastruktur unserer Städte braucht Innovationen und Investitionen . Die Städtebauförderung ist das zentrale Instrument zur Erneuerung und Entwicklung der Städte und Gemeinden in Deutschland . Sie führt mehrere investive Infrastrukturbereiche zusammen , vor allem Wohnungsbau und Verkehr . Sie hat hohe Beschäftigungseffekte sowie Anstoßwirkungen für private Investitionen . Das kommt vor allem dem mittelständischen Handwerk sowie Handel und Gewerbe in der Region zugute . Zukunft der Stadt , das heißt auch : die kulturelle Funktion von Stadt ernst nehmen . Ich meine hiermit nicht das kulturelle Angebot , das Kommunen und Länder in eigener Regie einbringen . Ich meine , man kann nicht über Städte reden , ohne über Architektur und Baukultur zu reden . Auch hierbei geht es um Innovationen und Investitionen . Baukultur beeinflusst die Stadtstruktur . Dabei gibt es das bekannte Spannungsfeld von hohem Anspruch einerseits und Alltagstauglichkeit , Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit andererseits . Der Bund ist ein wichtiger Bauherr ; ihm kommen damit Vorbildfunktionen zu , die wir uns auch gerne immer wieder vorhalten lassen und denen wir uns auch immer wieder stellen . Momentan bereiten wir eine Initiative Architektur und Baukultur vor , die wir mit den Verbänden zusammen durchführen werden . Dabei geht es mir vor allem darum , die Verantwortlichen zusammenzuführen . Mit ihnen möchte ich Erwartungen und Anforderungen überprüfen und zu einem neuen Verständnis von Architektur als wichtigem Schrittmacher und Standortfaktor in den Städten kommen . Im Herbst 2001 werden wir , so hoffe ich , Ergebnisse und Vorschläge vorlegen können und hier darüber berichten . Meine Damen und Herren , ich ziehe aus all diesem die Schlussfolgerung : Die Vertreter Deutschlands _ Bund , Länder oder Kommunen _ bringen die guten Erfahrungen einer aktiv gestalteten Politik für die Zukunft der Städte in den Urban-Prozess mit ein . Die Weltkonferenz wird die Wendung vom Laisser-faire zu einer verantwortungsvollen Politik bestätigen . Im Juni des nächsten Jahres findet die Sondergeneralversammlung der UNO zur Stadtentwicklung statt . Hier bringt der Bund zusammen mit den Städten und Gemeinden wichtige Beiträge ein . Ich möchte an dieser Stelle übrigens auch anderen , die daran beteiligt sind , danken , zum Beispiel der Kollegin Wieczorek-Zeul , die sich gemeinsam mit Nelson Mandela , James Wolfensohn und Klaus Töpfer bei der Gründung der Städteallianz zur Bekämpfung der Slums engagiert hat .Auch das ist ein wichtiger Punkt : Wir haben es ja noch verhältnismäßig leicht , auch wenn wir Probleme haben . Wenn man aber in Mexiko-City , in Nairobi oder in anderen Städten der Welt ist , kann man sehen , welche Probleme durch Verslumung entstehen und welche Kräfte von uns gefordert werden und welche Verantwortlichkeiten wir wahrnehmen müssen , wenn es darum geht , die Probleme in der Welt zu bewältigen . . Ich halte hier fest : Deutschland kann mit Selbstbewusstsein an der Weltkonferenz teilnehmen . Wir können gute Initiativen und auch eine verantwortliche Politik von unserer Seite aus vorweisen . Wir werden übrigens _ auch das ist für mich ein wichtiger Punkt _ in Kürze einen Raumordnungsbericht vorstellen , . mit dem wir wiederum deutlich machen , dass in Deutschland mit einer gewachsenen Siedlungsstruktur eine gesunde Struktur aus gleichwertigen Städten und Regionen besteht . Deutschland hat eine starke Hauptstadt ; das soll so sein . Aber es gibt kein dominierendes Zentrum , sondern Dezentralität . Dies bedeutet Vielfalt in ökonomischer , sozialer und kultureller Hinsicht . Das müssen wir weiter ausbauen . Wir müssen uns darum bemühen , die vielen Zentren , ob das München , Dresden , Düsseldorf oder Frankfurt ist , auch Saarbrücken soll genannt sein , . auszubauen und sie zu bewahren . Wir wollen diese als Zeichen unserer Föderalität in der Welt als Vorbild hinstellen . . Meine Damen und Herren , vieles ist zu verbessern . Wir haben aber bei uns auch etwas zu verlieren . Wir nehmen Anregungen von außen gerne auf und sind auch gerne bereit , unsere Erfahrungen mit anderen zu teilen und sie weiterzugeben , wenn sie diese denn haben wollen . Urban 21 ist der Zielpunkt eines Prozesses , den wir bei uns erleben können , aber wir müssen uns auch darüber im Klaren sein : Urban 21 ist wiederum auch ein Startpunkt für einen weiteren Prozess , in dem es darum geht , gestaltend die Zukunft der Städte zu sichern . .