Partei: SPD
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Sauer , Sie sollten vielleicht wenigstens physikalische Gesetzmäßigkeiten zur Kenntnis nehmen . Auf vier Beinen steht man sicherer denn als auf drei . So ist das . . In der Drogenpolitik bemerken wir bei Ihnen den gleichen Realitätsverlust wie in der Steuerpolitik , in der Arbeitsmarktdebatte und auch bei der Rente und anderen Sozialbereichen . . Der Punkt ist doch , daß Sie nicht bereit sind , zur Kenntnis zu nehmen , daß wir eine bestimmte Gruppe von Menschen haben , die suchtkrank sind , die von den Angeboten , die wir ihnen machen , nicht erreicht werden , . und daß Sie diese aus der Gruppe derer aussortieren , die einen Anspruch auf menschliche Versorgung und auf Menschenwürde hat . Diesen Anspruch auf einen vernünftigen Umgang haben auch alle die Menschen , die mit den Drogenabhängigen zu tun haben . Ich betrachte es als einen wirklich großen Erfolg , daß 70 Prozent der Schweizer für die Drogenpolitik ihres Landes und damit auch für die Möglichkeit der Heroinabgabe gestimmt haben . Die Gegenaktion unter dem wohlklingenden Namen Jugend ohne Drogen hat es vordergründig vielleicht gut gemeint ; aber sie hat es mit Sicherheit mit den drogenkranken Menschen nicht gut gemeint . Ich würde mich natürlich freuen , wenn die Jugendlichen Abstand von Alkohol , Zigaretten oder anderen Drogen nähmen . Deshalb bedaure ich es so maßlos , daß Sie die Aufklärungsmittel der BZgA zur Förderung der Prävention in diesem Haushalt gestrichen haben . . So wird das keine vernünftige Angelegenheit ; denn das dritte Bein - das wichtigste Bein , das Sie haben - haben Sie zur Hälfte amputiert . Sie müssen zur Kenntnis nehmen , daß es sich um kranke Menschen handelt . Die Schweiz belegt , daß man den Menschen deutlich machen kann , warum es verschiedene Hilfsangebote gibt . Die Menschen in der Schweiz haben es begriffen . Auch die Menschen in der Bundesrepublik werden es begreifen . Die Frankfurter haben es schon lange begriffen , obwohl dort eine Drogenpolitik betrieben wird , die gänzlich an Ihren Vorstellungen vorbeigeht und bei der wir immer einen Balanceakt bezüglich der entsprechenden Gesetzgebung machen . In Frankfurt hat es auch die CDU- Regierung begriffen . Alle Parteien haben es dort begriffen . Nur einer begreift das Ganze nicht : das ist die Bundesregierung . . Wir waren in der Schweiz und haben mit den Menschen gesprochen . Das einzige , was Sie mitgebracht haben , ist , daß Sie die Wissenschaftler , die an dem Programm dort gearbeitet haben und es evaluieren , diskreditieren und ihnen letztendlich nichts anderes als Schummelei unterstellen . . Denn Sie wollen nicht wahrhaben , daß die Sterblichkeitsrate zurückgegangen ist - aber es geht ja um eine Menschengruppe , die Sie vielleicht nicht interessiert - , . daß die gesundheitliche Situation der Patienten verbessert werden konnte , daß das Risiko einer HIV-Infektion reduziert worden ist und daß die Beschaffungskriminalität ganz eindeutig zurückgegangen ist , und zwar von 69 Prozent auf 10 Prozent . . Beschaffungskriminalität bringt Menschen ins Gefängnis und schadet und schädigt andere Menschen in einem unglaublichen Maße . Das ist eine Situation , bei der Sie nicht weiterhin nur zuschauen können . Sie können nicht auf der einen Seite die organisierte Kriminalität bekämpfen und auf der anderen Seite . noch : Gudrun Schaich-Walch treiben . . Das ist doch keine vernünftige , nachvollziehbare Politik mehr . . Die Schweizer hatten die Gelegenheit , die wir leider nicht haben , nämlich diese Politik zu überprüfen . Sie haben sie nicht nur an der Tatsache überprüft , daß sich ein paar Suchtkranke zu der Drogenpolitik und dazu , wie sie das Angebot empfinden , äußern konnten , sondern sie haben die gesamte Bevölkerung befragt . Die Bevölkerung hat auf Grundlage dessen , was sie tagtäglich in den Großstädten erlebt , entschieden . . Wenn Sie aus irgendwelchen Kaffs kommen und uns in Städten , wo es eine liberalere Drogenpolitik gibt , Ihre katastrophale Politik vor die Türe kippen , dann sage ich als Frankfurterin : Wir haben die Nase voll davon , daß 60 Prozent der Menschen , die bei uns um Hilfe nachsuchen , aus Ländern kommen , die ihnen die Hilfe verweigern . .