Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich halte die Ergebnisse , die wir in der Unterrichtung durch die Bundesregierung nachlesen können , für sehr erfreulich . Die Gestaltung der Standortwerbung ist weiter optimiert worden , die Strukturen sind verbessert worden und die Kooperation zwischen den Trägern der Standortwerbung ist in sehr viel stärkerem Maße koordiniert . Letztendlich haben wir Ergebnisse erzielt , die sich sehen lassen können . Dies gilt es erst einmal festzuhalten . . Ich finde , es ist gut , dass wir diese Standortwerbung mit unterschiedlichen Mitteln und Methoden betreiben . Im Mittelpunkt steht natürlich das Büro des Beauftragten für Auslandsinvestitionen . Ich halte es für gut , dass es gelungen ist , Hilmar Kopper für diese Aufgabe zu gewinnen . Wir wissen alle , dass er als Persönlichkeit des Wirtschaftslebens im Ausland eine hohe Reputation hat . Wir hoffen , ihn auch für die kommenden Jahre für diese für unser Land wichtige Funktion gewinnen zu können . . Wir sind sehr zufrieden , dass es gelungen ist , beim Industrial Investment Council , das ja speziell für Ostdeutschland geschaffen worden ist und zahlreiche Erfolge vorzuweisen hat , die Harmonisierung der Zusammenarbeit zu verbessern . Ich will in diesem Zusammenhang auf die vielen Aktivitäten der Wirtschaftsförderungsgesellschaften der verschiedenen Bundesländer und der Auslandskammern verweisen , die zusammen dazu beitragen , das Bild Deutschlands hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Stärke und Attraktivität zu verbessern . Lassen Sie mich etwas zu den Ergebnissen sagen : Die Auslandsinvestitionen in Deutschland betrugen 1997 10 Milliarden Euro , 1998 beliefen sie sich auf 19 Milliarden Euro , 1999 auf 49 Milliarden Euro und im Jahre 2000 wurden Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland in einer Größenordnung von 200 Milliarden Euro getätigt . Ich meine , das ist weiß Gott eine Leistungsbilanz , die sich sehen lassen kann . Natürlich können Sie sagen , dass darin auch der große Übernahmedeal Vodafone/Mannesmann mit enthalten ist . Aber selbst wenn Sie den herausrechneten , wären es noch 100 Milliarden Euro : das ist gegenüber den Ergebnissen von 1997 eine Verzehnfachung . Ich glaube , Herr Uldall , Sie sollten dazu mal etwas Positives sagen , wenn Sie hier das Wort ergreifen . . Das Ganze kommt ja nicht von ungefähr . Wenn Sie sich in Nordamerika in den letzten Monaten mit Experten der Wirtschaft , Vertretern von Unternehmen oder Vertretern der Finanzmärkte über Deutschland unterhalten haben , konnten Sie leicht feststellen , dass insbesondere die Reformvorhaben dieser Bundesregierung _ die Steuerreform beispielsweise _ wesentliche Investitionsvorbehalte der Vergangenheit abgebaut und die Finanzmärkte sowie die Unternehmen für Deutschland verstärkt interessiert haben . Dieses Interesse hat sich auch in konkreten Investitionen niedergeschlagen . Das ist ein großer Erfolg auch dieser Regierung ; das muss man immer wieder sagen . . Das Gleiche gilt für die Haushaltskonsolidierung _ sprechen Sie auch darüber mit Wirtschaftsexperten in Nordamerika _ als eine Voraussetzung für die Stabilität einer Volkswirtschaft . Für die Anstrengungen auf diesem Gebiet besteht eine hohe Anerkennung in den Vereinigten Staaten von Amerika , Kanada und vielen anderen Ländern . Natürlich gibt es auch Erwartungen , beispielsweise in die Umsetzung der Rentenreform . In diesem Punkt sollten Sie sich vielleicht in den eigenen Reihen einmal die Sporen geben , damit wir das Ganze unter Dach und Fach bekommen . . Verschiedene Branchen haben sich gut entwickelt und aufgeholt , beispielsweise die Biotechnologie , bei der wir heute an der Spitze rangieren . Weiter nenne ich den Aufholprozess in der Informations- und Kommunikationstechnologie . Wir lagen in diesem Bereich im Mittelfeld und liegen jetzt gemeinsam mit den Skandinaviern an der Spitze in Europa und haben Anschluss an Nordamerika _ den Maßstab , dem wir uns zu stellen haben _ gefunden . In diesem Zusammenhang finde ich es ganz wichtig , dass ein Mann wie Hilmar Kopper _ Herr Uldall , Sie werden sich daran erinnern _ im Wirtschaftsausschuss des Bundestages darauf hingewiesen hat , die aufgezeigten Ergebnisse seien nicht irgendwelche Behauptungen unter parteipolitischem Blickwinkel . Er hat erklärt : Diese Steuerreform bedeutet für internationale Unternehmen einen Durchbruch und wird Deutschland in ein ganz anderes Licht rücken , als das bisher der Fall war . . _ So ist es . . _ Hören Sie doch auf ! Wenn ich Sie nicht so gut kennte , müsste ich jetzt vermuten , dass hier ein Vertreter der sozialistischen Partei von der ganz linken Seite des Hauses Vizepräsident Hermann Otto Solms 15765 steht . Dass sich die FDP über Konzernpolitik mokiert , hat Ihnen Herr Brüderle ein paar Wochen vor den letzten Landtagswahlen eingeflößt ; denn ansonsten haben Sie doch immer mit allen Konzernen dieser Republik auf Du und Du gestanden . Warum grenzen Sie die Konzerne auf einmal aus ? . Wir brauchen die Konzerne genauso wie einen starken Mittelstand in unserem Lande . Wir arbeiten sowohl für die einen wie für die anderen , weil es gegenseitige Abhängigkeiten gibt und nur so Arbeitsplätze in unserem Lande erhalten werden können . Lassen Sie doch Ihre Polemik ! . Ich füge hinzu _ ich bitte , das bei allen Betrachtungen über den Standort Deutschland immer zu berücksichtigen _ : Zu den Rahmenbedingungen in unserem Land gehören auch der soziale Friede , der Umgang von Arbeitnehmern und Unternehmern miteinander , genauso wie eine hohe Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unternehmen , hervorragende Bildungseinrichtungen und eine offene Gesellschaft , der wir uns stellen und für die wir Rahmenbedingungen schaffen wollen . Summa summarum glaube ich : Diese Bundesrepublik Deutschland kann sich mit Recht in der Welt gut präsentieren . Wir freuen uns , dass die einschlägigen Institutionen besser als in der Vergangenheit zusammenarbeiten . Ich glaube , dass es uns aufgrund der Rahmenbedingungen , die wir gesetzt haben , auch in Zukunft gelingen wird , weitere wichtige Investitionen aus dem Ausland nach Deutschland zu holen . Herr Uldall , verweisen Sie gleich nicht nur auf Negatives . Sie wollen ja stolz auf unser Land sein . Das können Sie in diesem Zusammenhang auch sein . Weisen Sie also auf das Gute hin ! .