Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetz will die Bundesregierung ausdrücklich den Bau von Mietwohnungen für Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen fördern. Private Bauherren und Investoren sollen dafür über vier Jahre eine Steuerentlastung erhalten. Das Ziel teilen wir, der Weg dahin überzeugt uns nicht. Das eigentliche Problem – die Frau Staatssekretärin hat es sozusagen von hintenrum angesprochen – im Mietwohnungsbau sind zurzeit gar nicht die Herstellungskosten oder die Baukosten. Das eigentliche Problem sind die Bodenpreise, insbesondere da, wo Wohnungen fehlen. Nehmen wir ein Beispiel aus meiner Heimat: Im Frankfurter Nordend kostet der Quadratmeter mindestens 4 500 Euro. Wenn Sie diese Grundstückskosten auf ein normales Mietshaus umlegen, dann sind das schon 2 000 Euro pro errichtetem Quadratmeter Mietwohnung. Auf solchem Grund kann kein bezahlbarer Wohnraum gebaut werden. Da sind ganz andere Maßnahmen notwendig. Es ist richtig, dass öffentlicher Grund und Boden zur Verfügung gestellt wird. Das Land Hessen darf aber nicht Perlen aus der Frankfurter Innenstadt, wie das alte Frankfurter Polizeipräsidium, einfach an den meistbietenden Investor verscherbeln. Herr Gutting hat von den wesentlichen „Leitplanken“ gesprochen, aber die zentrale Leitplanke, damit das irgendwie funktionieren könnte, fehlt. Es gibt im Gesetz keine Mietpreisbindung. Warum sollte ein Investor eine mit Steuervergünstigungen fertiggestellte Mietwohnung für 8 Euro Kaltmiete vermieten, wenn der Wohnungsmarkt und das Mietrecht ihm problemlos erlauben, sie auch für 16 oder 18 Euro zu vermieten? Letztlich verschenken Sie mit dem Gesetz nur Geld an Immobilieninvestoren, ohne dass eine ernsthafte Gegenleistung erbracht werden muss. Die Verpflichtung, die geförderte Wohnung für mindestens zehn Jahre zu vermieten, reicht nicht aus. Ein weiterer Punkt, bei dem wir Zweifel haben: Ein großer Teil der 60 000 Wohnungen im Jahr, die die Bundesregierung meint fördern zu können, sind heute schon in der Planung und werden ohnehin gebaut. Bauanträge können nur bis Ende 2021 gestellt werden. Es ist also zu befürchten, dass der Wohnungsbau nicht angeregt wird, sondern nur bereits geplante Wohnprojekte für die Bauherren billiger werden. Das nennt man Mitnahmeeffekt, und das hilft niemandem. Was heiß das aus unserer Sicht? Die Bilanz der derzeitigen Wohnungspolitik bleibt insgesamt desaströs. Das lässt sich am Beispiel meines Heimatlandes Hessen ganz gut zeigen: Allein in der Zeit von 2014 bis 2017 sind in Hessen 30 000 Sozialwohnungen verloren gegangen, aus der Mietpreisbindung herausgefallen. Gleichzeitig ist die Zahl der offiziell registrierten anspruchsberechtigten Haushalte, die mit einer Sozialwohnung versorgt werden müssten, auf 51 000 angestiegen. Meine ehemalige Chefin und Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Janine Wissler, sagt an dieser Stelle immer: Dafür hätte man keine grüne Ministerin gebraucht. Das hätte die FDP auch alleine geschafft. Wir brauchen keine ungezielten Steuergeschenke, sondern einen kompletten Neustart beim Wohnungsbau. Wir brauchen eine Rückkehr zur Gemeinnützigkeit. Wir brauchen ein öffentliches Wohnungsbauprogramm. Die Sozialbindung sollte dauerhaft bestehen bleiben. Die Stadt Wien hat es mit einem solchen Vorgehen geschafft – Sie kennen das Beispiel; aber die machen das schon seit 100 Jahren –, die Mieten auf einem Niveau von 4 bis 5 Euro pro Quadratmeter zu halten. Das ist ein gutes Beispiel, dem wir nacheifern sollten. Vielen Dank.