Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir blicken auf eine Reihe von Weltfrauenkonferenzen zurück , angefangen 1975 in Mexiko , 1980 in Kopenhagen , 1985 in Nairobi und 1995 in Peking . Vieles wurde auf diesen Konferenzen beschlossen , um die Situation der Frauen in der Welt zu verbessern - das heißt auch immer , die Situation der Frauen in Deutschland zu verbessern . Die Pekinger Konferenz unterscheidet sich von ihren Vorgängerinnen in einem ganz wesentlichen Punkt . Hier wurden nicht nur frauenpolitische Ziele beschlossen . Vielmehr haben sich die Regierungen . noch : Edith Niehuis von Ihrer Rede erwartet , daß Sie uns heute das konkrete Handeln der Bundesregierung vorgestellt hätten . . Aber Ihre Rede paßt genau zu den Nationalen Strategien zur Umsetzung der Aktionsplattform der 4 . Weltfrauenkonferenz , die Sie vorgelegt haben . Wenn es einen Preis dafür gäbe , auf viel Papier wenig auszusagen , dann hätten Sie diesen Preis verdient . . Nun weiß ich sehr wohl , daß Frauenministerinnen es nicht leicht haben . Es gibt viele Kräfte , die sich wehren , wenn Fraueninteressen durchgesetzt werden sollen . Aber der heutige Parlamentstag ist wieder einmal exemplarisch . Da kommt der Innenminister und läßt sich ganz kurzfristig einfallen , daß er - und nur er - heute vormittag reden soll . Und was macht die Regierungsmehrheit ? Sie schiebt ohne Widerstand die Frauendebatte nach hinten . . Dieses Zurückweichen - das sage ich insbesondere an Sie , meine Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU - auf Kosten der Frauen steht exemplarisch für Ihre Regierungspolitik . . Ich hätte mir gewünscht , Sie hätten dem Schlußwort der norwegischen Ministerpräsidentin Brundtland auf der 4 . Weltfrauenkonferenz besser zugehört . Sie hat nämlich damals daran erinnert , daß Rechte nicht gewährt werden , sondern immer erkämpft werden müssen . Das erwarte ich auch von unserer Frauenministerin . . Doch wenn ich mir Ihre nationalen Strategien anschaue , dann stelle ich fest : Es sind eine Reihe von Modellprojekten , die Sie da angeben . Modellprojekte haben ihren Sinn . Aber ich habe etwas gegen Modellprojekte , wenn sie der einzige Inhalt von Politik werden und die Bundesregierung darauf verzichtet , die Gesetze , die sie für Frauen schaffen könnte , zu beschließen . . Wenn man Ihre nationalen Strategien liest , könnte man eigentlich meinen , daß die Bundesregierung gesetzesmüde ist . Sie , Frau Ministerin , haben Gesetze für Frauen ja in Ihrer Rede abgelehnt . Leider stimmt das mit der Gesetzesmüdigkeit nicht . Wir alle wissen : Von Woche zu Woche jagen Sie ein Kürzungsgesetz nach dem anderen durch dieses Parlament , und immer gehen diese Gesetze insbesondere zu Lasten von Frauen und ihren Familien . . So ist die Umsetzung der Ergebnisse der Weltfrauenkonferenz in Deutschland mit Sicherheit nicht gemeint gewesen . Nun haben Sie , Frau Ministerin , davon geredet , daß die Zahl der erwerbstätigen Frauen in der Bundesrepublik Deutschland zugenommen habe . Im zweiten Teil Ihrer Rede haben Sie gesagt , Sie würden eine Situation nicht mitmachen , in der der zweite Arbeitsmarkt für die Frauen und der erste für die Männer ist . Was meinen Sie denn nun eigentlich ? Haben die Frauen auf dem ersten Arbeitsmarkt zugewonnen , oder sind sie auf den zweiten Arbeitsmarkt angewiesen ? Da müssen Sie sich schon entscheiden . . Das Problem ist , daß Sie in der Tat recht haben , daß die Zahl der erwerbstätigen Frauen zugenommen hat . Aber wo hat sie zugenommen ? - Bei den nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen . Dazu möchte ich gerne einmal zitieren , was Sie vor einem Jahr in der Weltbild zu den sogenannten 590-DM-Jobs gesagt haben : Diese 590-DM-Jobs sind in meinen Augen ein ganz klarer Mißbrauch der sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse , der zu Lasten von Frauen geht . Sie haben recht . Die schätzungsweise 6 Millionen geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse gehen immer zu Lasten der Frauen . Sie haben vor einem Jahr in Aussicht gestellt , daß die Bundesregierung prüfen werde , ob man diesem Mißbrauch nicht gesetzlich begegnen könnte . Ein Jahr später legen Sie nationale Strategien vor , und von diesem Mißbrauch zu Lasten der Frauen ist keine Rede , auch nicht von irgendeinem Gesetz , das Sie hier vorlegen möchten . Schauen Sie sich an , was die SPD dazu vorgelegt hat . Wir können heute gern anfangen , die 610- DM-Jobs gemeinsam zu bekämpfen . . Sie stellen zu Recht fest , daß Frauen bei Einstellungen und Beförderungen benachteiligt sind . Das spüren die Frauen im Westen schon seit Jahren . Ganz besonders hart trifft es jetzt aber die Frauen im Osten . Viele werden unmittelbar oder mittelbar diskriminiert . Leider wird es den Frauen in Deutschland auf Grund unserer Gesetzeslage - und Ihr sogenanntes Gleichberechtigungsgesetz ist da auch zahn- und bißlos - sehr schwergemacht , eine Benachteiligung auf Grund ihres Geschlechts nachzuweisen . Darum war es begrüßenswert , daß die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag gemacht hat , der bei den vielen feinsinnigen Diskriminierungen die Beweislast nicht nur bei den Frauen belassen , sondern auch die Arbeitgeber zwingen wollte , nachzu . noch : Edith Niehuis Grund ihres Geschlechts zu benachteiligen . Doch was ist passiert ? Die Bundesregierung hat ihre ganze Kraft aufgebracht , diesen frauenpolitischen Fortschritt in Europa zu verhindern . Das ist nach der Weltfrauenkonferenz ein Skandal . . Die Folge ist : In Deutschland werden Frauen es weiterhin schwerhaben , ihre Benachteiligung bei Bewerbungen nachzuweisen . Der Dank möge an diese Bundesregierung gehen . Dieses Verhalten der Bundesregierung nach der Weltfrauenkonferenz paßt überhaupt nicht zu ihrem Ziel , das sie selbst propagiert : die Situation der Frauen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern . Gern erinnere ich Sie daran , daß die SPD bereits in der letzten Legislaturperiode ein Gleichstellungsgesetz vorgelegt hat , das schon damals den Weg gehen wollte , den die EU-Kommission jetzt vorgeschlagen hat . Es wäre sehr schön gewesen , wenn Sie - mit Verzögerung - zumindest jetzt eingesehen hätten , daß das der richtige Weg ist . . Die Bundesrepublik Deutschland wird in den nächsten vier Jahren Mitglied der bei den Vereinten Nationen angesiedelten Kommission für die Rechtsstellung der Frau . Ich habe meine Probleme , mich darüber ehrlich zu freuen . Weil ich befürchte , daß Sie dann auch auf internationaler Ebene die Blockadepolitik gegen Frauen vollziehen , die Sie schon auf europäischer Ebene betreiben , bitte ich Sie , diese Position nicht anzunehmen . Warten Sie bis 1998 ; dann kann eine andere Regierung Frauenpolitik auch international durchsetzen . . Regelrecht empört war ich über Ihre Äußerungen , die Sie hier hinsichtlich der Anerkennung von Erziehungsleistungen bei der Rente gemacht haben . Als Sie vor ein paar Monaten das Renteneintrittsalter für erwerbstätige Mütter heraufgesetzt haben , haben Sie den Frauen die Anerkennung für ihre Erziehungsleistungen bei der Rente im Grunde entzogen , anstatt ihnen bessere Anerkennung zu geben . . - Natürlich ! Sie haben den Frauen im Zuge der Rentenreform jetzt wieder eine bessere Anerkennung der Erziehungsleistungen in Aussicht gestellt . Das , was Sie in Ihrer Kommission vorgelegt haben , was sich Familienkasse nennt , ist allerdings eine reine Mogelpackung . Das , was Sie hier als Familienkasse bezeichnen , ist im Grunde ein Dokument , daß Kinder- und Erziehungsleistungen nichts mit der Rentenkasse und auch nichts mit einem Rentenanspruch zu tun haben sollen . Das ist genau das Gegenteil von dem , was Sie hier wieder einmal gesagt haben . Wir werden verfolgen , ob Sie in der Rentenreformkommission erfolgreich sein werden , in diesem Bereich irgend etwas durchzusetzen . Sie haben Menschenrechte und Schutz der Frauen vor Gewalt zu einem Schwerpunktthema gemacht . Auch dies können wir nur begrüßen . Leider steht in den nationalen Strategien auch hierzu nichts , was den Frauen Hoffnung machen könnte . Ich möchte Sie an dieser Stelle doch einmal daran erinnern : Es wird dringend Zeit , daß die Vergewaltigung in der Ehe ebenso strafrechtlich verfolgt werden kann wie die Vergewaltigung außerhalb der Ehe . . Ich bitte Sie eindringlich , von der Widerspruchsklausel Abstand zu nehmen . Sonst müssen Sie der Öffentlichkeit irgendwann einmal erklären , warum die Ehefrau für Sie eine Frau minderen Rechts ist . . Ausländischen Frauen muten Sie nach wie vor zu , daß sie auch bei außergewöhnlicher Härte ein Jahr in der Ehe verbleiben müssen , wenn sie nicht ausgewiesen werden sollen . Was außergewöhnliche Härte ist , haben Sie , Frau Ministerin , in einem Express-Interview am 14 . November 1996 anschaulich beschrieben . Ich zitiere : Ausländische Ehefrauen erdulden über lange Zeit schlimmste Mißhandlungen , sexuelle Erniedrigungen und andere Grausamkeiten und sind dabei in einer absolut menschenunwürdigen Lage . Können Sie einmal erklären , warum die Frauen ein Jahr lang diese menschenunwürdige Lage ertragen müssen , bevor die Bundesregierung sie endlich erhört ? Das ist eine Menschenrechtsverletzung auf deutschem Boden . . Die Bundesregierung hat sich auf der 4 . Weltfrauenkonferenz verpflichtet , die dort beschlossene Aktionsplattform politisch umzusetzen . Mit Ihren jetzt vorgelegten nationalen Strategien kommen Sie Ihren Verpflichtungen nicht nach . Sie werden wortbrüchig . Wir erwarten von Ihnen , daß Sie Ihre Vorschläge anreichern mit Gesetzesvorhaben , die den Frauen wirklich dienen . .