Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag hat sich heute vorgenommen , in einer dreistündigen Debatte über die Situation in Ostdeutschland zu reden . Ich glaube , dies ist dringend notwendig ; denn die grundlegenden Probleme in Ostdeutschland haben sich in den letzten zweieinhalb Jahren nicht fundamental geändert . Nach wie vor _ Herr Minister , dies muß auch im Zusammenhang mit Ihrer Rede gesagt werden _ lastet die Arbeitslosigkeit in einem erdrückenden Umfang auf den Menschen . . Nach der offiziellen Arbeitslosenstatistik hatten wir im Mai dieses Jahres in den neuen Bundesländern fast 1 ,1 Millionen Arbeitslose . Mittlerweile weiß jeder , daß diese Zahlen geschönt sind . Real fanden in Ostdeutschland im Mai über 2 ,53 Millionen Menschen keinen festen oder ungefährdeten Arbeitsplatz mehr . Dies entspricht einer Unterbeschäftigungsquote von fast 35 % als ostdeutsches Durchschnittsmaß . Da nach wie vor ca . 400 000 Ostdeutsche als sogenannte Pendler in den alten Bundesländern ihren Arbeitsplatz finden , dürfte diese Quote eher noch geschönt sein . Die meisten dieser Arbeitsplätze sind durch das Wegbrechen der ostdeutschen Industrie verloren gegangen . Die ursprünglich 3 ,3 Millionen Industriearbeitsplätze haben sich auf einen St and von 750 000 verringert . Das ist ein Abbau von 77 % innerhalb von drei Jahren . Dabei ist das Ende dieses verheerenden Kahlschlags noch nicht in Sicht . Die Sprecherin der Treuhandanstalt verkündete nämlich vor wenigen Tagen den gebeutelten Ostdeutschen eine Frühwarnliste . Nach dieser sollen allein in den Treuhandbetrieben in der zweiten Jahreshälfte rund 36 000 Mitarbeiter entlassen werden . Das hiervon am härtesten betroffene Land Sachsen-Anhalt hat allein mit 12 000 Entlassungen bis zum Jahresende zu rechnen . . Meine Damen und Herren , längst hat die anhaltende Entindustrialisierung in Ostdeutschland zu starken regionalen Ungleichgewichten geführt . Die Existenz von strukturellen Notstandsgebieten gehört heute zur ostdeutschen Realität . Als Beispiel verweise ich hier auf den erzgebirgischen Raum im Freistaat Sachsen . Bis auf eine bis zwei Inseln wurde die industrielle Massenproduktion im Erzgebirge weitestgehend stillgelegt . Hier tut sich keine Perspektive für eine industrielle Produktion und für Neuansiedlungen in der Zukunft auf . Die verkehrspolitische Vernachlässigung des erzgebirgischen Raums und das unmittelbar vor der Haustür liegende Sonderproblem der Umweltverseuchung durch den früheren Uranerzabbau beeinträchtigen die Zukunftschancen dieses Standorts zusätzlich . Wer den Menschen dort die Hoffnung und den Glauben an eine positive Entwicklung auch ihrer Region erhalten will , muß wirkliche Zukunftsperspektiven eröffnen . . Zu diesen Zukunftsperspektiven gehören u . a . auch der Erhalt und die Schaffung einer leistungsfähigen Wissenschafts- und Forschungslandschaft . Auch die Situation der Forschung in den neuen Ländern ist _ ich will es vorsichtig sagen _ unbefriedigend ; eigentlich müßte man sagen : katastrophal . Von den ehemals rund 180 000 Personen , die Ende 1989 in der alten DDR in Forschung und Entwicklung außerhalb der Hochschulen tätig waren , sind heute vielleicht noch 45 000 übriggeblieben . Die Zahl des reinen Forschungs- und Entwicklungspersonals sank im engeren Industriebereich von 86 000 im Dezember 1989 auf 15 800 im Mai dieses Jahres . Die Befürchtung , das im Dezember von dieser Zahl nur noch 10 000 übrig sein könnten , wurde uns unlängst am Montag von Experten bei einer Anhörung mitgeteilt . . Wenn die Forschung in der Industrie wegbricht , ist das Schicksal der ostdeutschen Länder als verlängerte Werkbank Westdeutschlands endgültig besiegelt . . Der Traum von den blühenden Landschaften ist dann endgültig begraben . Der Verlust unserer schöpferischen Intelligenz wäre in der Tat gleichbedeutend mit dem Abschied von einem Industrieland . Was das für die soziale Balance und das innere Gleichgewicht der Ostdeutschen bedeuten würde , ist nicht abschätzbar . Die tiefe Hoffnung und der Glaube der Ostdeutschen an das politische und marktwirtschaftliche System der alten Bundesrepublik _ meine Damen und Herren , dies war der Grund , daß die Ostdeutschen die Massenentlassungen ruhig hingenommen haben _ wäre unwiederbringlich zerstört . Vor dieser Entwicklung kann nur gewarnt werden . Meine Damen und Herren , eigentlich wollte ich in der zweiten Hälfte meiner Rede noch einige Bemerkungen zu den künftigen Entwicklungen und den vor uns stehenden Aufgaben machen . Allein der Antrag der Regierungskoalition zu den sogenannten Alt- und Erblasten verwehrt mir dies ; denn dieser Antrag kann in dieser Debatte nicht unkommentiert stehenbleiben . Lassen Sie mich vorausschicken , daß es natürlich ein legitimes Recht _ da stimme ich Ihnen ja zu , Herr Wirtschaftsminister _ der Bundesregierung und der Regierungskoalition ist , besonders intensiv auf positive Entwicklungen aufmerksam zu machen ; beispielsweise im Bereich der ostdeutschen Infrastruktur oder im Bereich der Verkehrswege in Ostdeutschland . Natürlich gibt es einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Mißwirtschaft zu SED-Zeiten und unseren heutigen Schwierigkeiten in Ostdeutschland . . _ Ich glaube , gerade mir können Sie _ auch vor dem Hintergrund dessen , was ich in den letzten Jahren hier an Reden gehalten habe _ abnehmen , daß ich nicht gewillt bin , die frühere DDR-Nomenklatura hier aus der Pflicht zu lassen . . Unbestreitbar bleibt jedoch auch , daß der Bundeskanzler die richtigen Weichenstellungen für einen planvollen Aufbau Ostdeutschlands viel zu l ange versäumt hat . . Diese Bundesregierung trägt deshalb Mitverantwortung für das ökonomische Desaster , dem wir heute in den neuen Ländern gegenüberstehen . Der vorliegende Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen ist deshalb von Anfang bis Ende ein einziger semantischer Verschleierungsversuch , die politische Mitverantwortung und die politischen Versäumnisse dieser Bundesregierung durch eine neue Erblastenlegende zu verschweigen . . Meine Damen und Herren , ich will Ihnen dazu drei Beispiele nennen : Erstens . Die Bundesregierung hat sich zwei Jahre lang einer Entschuldung der ostdeutschen Wohnungswirtschaft widersetzt . Damit wurde nicht nur die Kreditfähigkeit der Wohnungsunternehmen blok - kiert . Die Schuldenlasten , die anfänglich bei 36 Milliarden DM lagen , stiegen deswegen auf 51 Milliarden DM . Ein Viertel der in Ihrem Antrag aufgeführten 13960 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Rolf Schwanitz Altschulden der Wohnungswirtschaft geht damit auf das Konto der Regierung Kohl . Zweitens . Das im Einigungsvertrag festgeschriebene Prinzip Rückgabe vor Entschädigung hat den marktwirtschaftlichen Emeuerungsprozeß in den neuen Ländern verschleppt ; man kann sogar sagen : erstickt . Ich verstehe durchaus die politische Scheu , eine durch Unrecht entstandene Eigentumsordnung als historisches Erbe der DDR vom Grundsatz her zu akzeptieren . Aber unleugbar ist , daß das Rückgabeprinzip auch verantwortlich für die stagnierende Wirtschaftsentwicklung , für Arbeitslosigkeit und für neues soziales Unrecht geworden ist . . Diese ökonomischen und sozialen Kosten stehen in keinem Verhältnis beispielsweise zu den Lasten des Kreditabwicklungsfonds . Drittens . Der sozialdemokratische Finanzminister der Regierung de Maizière , Walter Romberg , forderte im Sommer 1990 wegen der beabsichtigten Finanzausstattung der ostdeutschen Länder Nachverhandlungen zum Einigungsvertrag . . Romberg hatte für 1994 eine Verschuldung der neuen Lander und Gemeinden von rund 90 Milliarden DM vorhergesagt . Er wurde dafür der unverantwortlichen Panikmache beschuldigt . und aus dem Amt gejagt . Günther Krause sagte damals _ ich zitiere _ : Die Finanzausstattung der Länder der DDR hält jedem Vergleich mit der Finanzausstattung der anderen Bundesländer stand . . Die jetzigen Zahlen des Bundesfinanzministers weisen für Ostdeutschland in den nächsten Jahren sogar eine Gesamtverschuldung von 110 Milliarden DM aus . . Davon entfallen allein auf die ostdeutschen Kommunen 49 Milliarden DM . Die Verschuldung der ostdeutschen Gemeinden pro Kopf der Bevölkerung beträgt 1997 _ und hier sage ich : nach dem Föderalen Konsolidierungsprogramm _ 5 300 DM und liegt damit doppelt so hoch , wie das bei den West - Gemeinden der Fall sein wird . Was das für den ostdeutschen Infrastrukturaufbau bedeutet , ist katastrophal . . Meine Damen und Herren , diese Realitäten haben die Ostdeutschen am 3 . Oktober 1990 weder mitgebracht noch zwangsläufig verursacht . Diese Größen gehören nicht zu der Altlasten-Saga der Bundesregierung ; sie sind Erblast der Regierung Kohl . .