Partei: SPD
Ja , wir haben keine Drukkerei im Keller . . _ Und vor allem kein Geld im Koffer , Herr Kollege . Vielen Dank für den Zwischenruf . Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Frankenhauser , wenn ich Ihre Hauptbotschaft richtig verstanden habe , so haben Sie gesagt , daß der vorliegende Einzelplan durch Streichlisten und Kürzungen verunstaltet worden ist , ein Einzelplan , der auf Grund der Streichungen symbolisch und praktisch auf Null gefahren wurde , in dem an den falschen Stellen gespart wurde und der deswegen Probleme der Glaubwürdigkeit mit sich bringt . Dazu muß ich sagen : Ich weise dieses strikt zurück , und ich werde Ihnen im Verlauf meiner Rede bei den Punkten , die Sie als Belege für diese Bewertung gebracht haben , nachweisen , daß es sich nicht so verhält , wie Sie dies hier dargestellt haben . . Im übrigen denke ich , daß ein Einzelplan , der über eine Summe von knapp 3 ,5 Milliarden DM verfügt , nun wahrhaftig nicht das Etikett verdient , er sei auf Null gefahren worden . . Die konkrete Veranschlagung in den vier großen Kapiteln dieses Einzelplans 05 , Geschäftsbereich Auswärtiges Amt , hat allerdings Schwierigkeiten bereitet . Das geben wir unumwunden zu . Aber in den Kraftakt , den Marsch in den Schuldenstaat zu stoppen und die Staatsfinanzen zu sanieren , waren alle Ressorts einbezogen . Das heißt , jedes Ressort mußte seinen Teil dazu beitragen , um diese Ziele zu verwirklichen . Ich kann Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , versichern : Sparen bereitet auch uns weder geistige und mentale noch emotionale Befriedigung . Es ist mühsam , es ist schwierig , es ist schmerzlich . Wie die Süddeutsche Zeitung heute schreibt : Der Weg wird langsam zurückgelegt , bis man die Ernte einfahren kann . Deswegen muß man immer wieder die Ziele nennen , die die Einsparungen auch rechtfertigen , Herr Kollege Frankenhauser . . Es handelt sich um dreierlei Ziele . Wir wollen zum einen die Belastung künftiger Generationen Schritt für Schritt abbauen . Wir wollen zweitens die Belastung der jetzigen arbeitenden Bevölkerung durch Steuern und Abgaben minimieren . Wir wollen drittens für die Zukunft Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit gewinnen , die ja erst die Voraussetzungen nicht nur für die schönen Dinge des Lebens sind , Herr Kollege Frankenhauser , sondern auch für solch profane Dinge wie Wachstum und Beschäftigung . . Im ersten Schritt haben wir das Haushaltssanierungsgesetz verabschiedet . Am Ende dieser Woche verabschieden wir den Bundeshaushalt 2000 und tun damit einen weiteren gigantischen Schritt . . Die Regierung hat bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs immerhin vor dem großen Problem gestanden , ein strukturelles Defizit in Höhe von 30 Milliarden DM abzubauen . Außerdem mußte in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden , daß sich im Zeitraum 2000 bis 2003 ein zusätzliches Defizit in Höhe von 50 Milliarden DM auftürmt . Konkret auf das Auswärtige Amt bezogen bedeutet das , daß im Bundeshaushalt 2000 Einsparungen von über 270 Millionen DM und in jedem Folgejahr von weiteren 60 Millionen DM zu leisten sind . Summa summarum ergibt sich so für den Zeitraum 2000 bis 2003 die stattliche Summe von 450 Millionen DM . Dies ist kein leichtes Unterfangen . Erschwerend kommt hinzu , daß der Etat des Auswärtigen Amtes zunehmend ein Verwaltungshaushalt ist , der über sehr wenig disponible Mittel verfügt , eigentlich nur in der Höhe von rund 900 Millionen DM . Schließlich kommt _ für diesen Haushalt wie für andere Ressorts ; das ist mir klar _ der hohe Dollarkurs erschwerend hinzu . Außerdem gibt es Unwägbarkeiten im Bereich des politischen und humanitären Geschehens . Diese Perspektive macht aber um so deutlicher , daß das Auswärtige Amt um strukturelle Veränderungen in allen Bereichen _ politische Aufgaben , Kulturpolitik , Auslandsvertretungen , Personalpolitik und alle dazugehörigen Instrumente _ nicht herumkommen wird . Angesagt ist also eine neue Sparkultur auf der Grundlage einer längerfristigen , intelligenten Sparkonzeption . Das wird nicht möglich sein ohne einschneidende Veränderungen . Zum Teil sind verkrustete Strukturen abzubauen , zum Teil Aufgaben neu zu justieren . Herr Kollege Frankenhauser , wenn Sie schon die gesetzlichen Aufgaben des Auswärtigen Amtes ansprechen : Ich denke , man wird alle Aufgaben neu gewichten müssen . Wir haben selbst mit diesem knapp bemessenen und dennoch ausreichenden Haushalt dafür gesorgt , daß den Kernaufgaben des Auswärtigen Amtes in den nächsten Jahren sehr wohl nachgekommen werden kann , als da sind : die Vertretung der Interessen der Bundesrepublik im Ausland , die Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen , Informationen der Bundesregierung über hiesige Verhältnisse und Entwicklungen im Ausland , Hilfe und Beistand für Deutsche im Ausland usw . Angesichts der Fülle und Bedeutung dieser genannten Aufgaben ist das vorgesehene Finanzvolumen ausreichend und gerechtfertigt . . Da der Minister im übrigen _ das soll ein Kompliment sein _ selbst das beste Vorbild für einen schlankeren , dabei gesünderen und effizienteren Organismus bietet , denke ich , daß auch das Haus mit einem schlankeren Menü wird leben können . . _ Ob Rennerei gesund ist , muß man den Minister selber fragen . Er macht aber diesen Eindruck . Die Einsparung von 270 Millionen DM für das Haushaltsjahr 2000 erklärt sich auf der Grundlage der 7 ,43prozentigen Kürzung des gesamten Finanzplans . Dieser sah für das Auswärtige Amt ein Volumen von 3 ,665 Milliarden DM vor . Das Auswärtige Amt hat bereits im Regierungsentwurf Einsparungen vorgenommen , speziell im Kulturbereich , der im Haushaltsjahr 1999 , also im laufenden Jahr , auf Wunsch des Ministers besonders geschont worden ist . Diesmal konnte kein Bereich außen vor bleiben . Abzüglich zu erwartender Mehreinnahmen blieb dem Haus die Vorgabe , eine globale Minderausgabe in Höhe von 170 Millionen DM umzusetzen . Das , was Sie uns nie zugetraut haben , haben wir geschafft , nämlich die titelgenaue Umlegung von 170 Millionen DM . Daß das der Opposition nicht paßt , kann ich mir denken . Aber als wir in der Opposition waren und ich die Kollegen der anderen Seite öfter bat , auf Wünsche der Opposition Rücksicht zu nehmen , . sagte mir der Kollege Uelhoff knapp , kurz und trefflich _ das ist unvergessen _ : Uta , wir regieren . So ist das , Herr Frankenhauser . . Diesmal regiert die andere Truppe , und die andere Truppe hat andere Schwerpunkte und andere Prioritäten gesetzt , innerhalb derer sehr klug gespart wurde . Wir haben im parlamentarischen Verfahren die großen Sparpotentiale auf folgende drei Kapitel einigermaßen gerecht aufgeteilt : 35 Millionen DM im Bereich des Ministeriums , 52 Millionen DM im politischen Bereich _ bei den Bewilligungen _ , 60 Millionen DM bei der auswärtigen Kulturpolitik . Die Kürzungen hören sich zwar harmlos an , im Vorfeld haben wir aber öffentliche Protestreaktionen zu spüren bekommen . Es ist doch klar , daß es im Ausland , an Standorten , in Städten und Regionen Proteste gibt , wenn nicht nur GoetheInstitute , sondern sogar Botschaften _ insgesamt fünf _ , Generalkonsulate _ zwölf an der Zahl _ und drei Außenstellen vor der Schließung stehen . . _ Herr Kollege , wenn Sie dazwischenfragen _ ich sehe das als Frage _ , dann muß ich Ihnen sagen : Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts war das Auswärtige Amt sowieso gezwungen , Neujustierungen vorzunehmen , das heißt , im Netz der Auslandsvertretungen Prioritäten zu schaffen . Man kann nicht auf der einen Seite 40 neue Auslandsvertretungen mit all ihren Kosten schaffen und auf der anderen Seite das sehr dicht _ für uns zu dicht _ geknüpfte Netz in der westlichen Hemisphäre so belassen . . Es mußte also ein Gleichgewicht hergestellt werden . Angesichts weiterer bevorstehender Schließungen von Auslandsvertretungen _ denn die Sparaktionen werden ja weitergeführt _ habe ich die Bitte an Sie , Herr Minister , ein insgesamt stringentes Abwicklungskonzept für die Schließung von betroffenen Auslandsvertretungen zu entwickeln . Dabei darf nicht nur eine Rolle spielen , wie umfangreich das Rechts- und Konsularwesen _ auf deutsch : die Erteilung von Visa _ ist , wie hoch die Kriminalität ist , wie gefährlich das Umfeld ist und wie groß der Handelsaustausch bzw . die wirtschaftliche Bedeutung ist . Ich möchte auch nicht verhehlen , Herr Minister , daß es im Zusammenhang mit der beabsichtigten Schließung einiger Auslandsvertretungen _ ich nenne nur Stichworte : Apenrade , Stettin , Oppeln oder Temesvar _ auch im parlamentarischen Raum selbst Irritationen gegeben hat . Speziell bei Temesvar bitte ich Sie , da Temesvar _ und nicht Siebenbürgen mit Hermannstadt ; dafür spricht schon die Zahl von 40 000 Visa _ das kulturelle und wirtschaftliche Zentrum der Rumäniendeutschen ist , zu prüfen , ob es nicht möglich ist , das Angebot des Bischofs von Temesvar anzunehmen , die Visastelle , die zugegebenermaßen in unwürdigsten Räumen untergebracht ist , in einem Haus , das dem Bischof gehört , unterzubringen , das heißt , den Konsularbetrieb für die dortigen deutschen Unternehmen und die deutsche Minderheit aufrechtzuerhalten . . Ich bitte zudem , bei einem Streichungskonzept zu beachten _ auch das mit vorsichtiger Kritik ans Haus _ , daß nicht der Eindruck entsteht , daß Afrika ein besonderes Opfer wird . . Denn die Signale könnten in die Richtung interpretiert werden : Na ja , wir sind sowieso der fünfte , der letzte , der vergessene Kontinent . _ Ich bitte Sie , mit besonderer Sensibilität , die ich Ihnen ja zutraue , an die Aufgabe heranzugehen . . Das Auswärtige Amt muß allerdings _ das hat die Kollegin Hermenau in der allgemeinen Debatte betont _ auch selbst seine Bemühungen verstärken , gemeinsame EU-Botschaften im Ausland zu errichten . Leuchtendes Beispiel sind hier in der Nähe die nordischen Botschaften . . _ Ich weiß , Herr Haussmann , verfassungsmäßige Hürden usw . Hürden sind dazu da , übersprungen zu werden . Alle EU-Mitglieder unterliegen denselben Maastrichtund Amsterdam-Kriterien . Das heißt , jeder Staat muß mit dem Geld seiner Bürger sparsam und effizient umgehen . Das bedeutet , daß es zwar mühsam , aber nicht verboten ist , auf allen Gebieten um Kooperation mit den europäischen Nachbarn bemüht zu sein . Ich denke , daß die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsame Strukturen wird entwickeln müssen ; denn Inhalt und Form sind nur die zwei Seiten einer Medaille . . Ich komme zum zweiten Bereich , nämlich zum großen Bereich des Politischen . Das ist der Bereich Allgemeine Bewilligungen , auf dem Sie sich , Herr Frankenhauser , mit Ihren Vorwürfen ja ausgetobt haben . Dabei sind in diesem Bereich nur 20 Prozent der Ersparnis aufgebracht worden . Bei vielen Titeln wurde sehr maß- voll gekürzt . Interessanterweise haben Sie die überhaupt nicht genannt . Das sind nämlich die Bereiche , wo sich das Haus selbst ins Bein hackt . Beim Gästeprogramm der Bundesrepublik wurden beispielsweise mehrere hunderttausend Mark gespart . Bei den Kosten für Staatsbesuche sind es satte 700 000 DM . Bei der Förderung des europäischen Gedankens , der uns lieb und recht und teuer _ aber nicht so teuer _ ist , wurde gespart . Das heißt , daß das Haus im Vorfeld schon eine ganze Menge dafür getan hat , die Einsparungen gerecht zu verteilen , so daß es nirgends zu weh tut . Das von Ihnen angesprochene Gebiet der Kriegsgräberfürsorge hat auch mich , wie Sie wissen , beschäftigt . Wir haben dafür gesorgt , daß die Bedenken des Präsidenten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge , daß nämlich die Gräber- und Gedenkstätte in Riga nicht rechtzeitig zum 60 . Jahrestag der Deportation und Ermordung jüdischer Bürger aus Deutschland , Österreich und Tschechien im Jahre 2001 fertig wird , unnötig sind . Es ist dafür gesorgt worden , Herr Nachtwei , daß in diesem Jahr die Hälfte des dafür notwendigen Zuschusses in Höhe von 550 000 DM fließt und der Rest für das nächste Jahr etatisiert wurde . Auch hier gab es im Vorfeld viel Wind , und Sie sehen , wir haben den Sturm abwenden können . . Der Ansatz für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland _ Sie haben ihn erwähnt _ ist , Herr Kollege Frankenhauser , um 11 Millionen DM von 69 Millionen DM auf 58 Millionen DM gesenkt worden . Für mich ist es schon erstaunlich , daß Sie als Haushälter nicht erwähnen , daß das durch die Einstellung von 300 Millionen DM im Einzelplan 60 für Ausgaben im humanitären Bereich im Zusammenhang mit der Kosovo-Krise mehr als kompensiert wurde . Das tun wir Jahr für Jahr mit 300 Millionen DM . In der Finanzplanung bis 2003 sind dafür insgesamt 1 ,2 Milliarden DM vorgesehen . Über die Verwendung von 50 Millionen DM aus diesem Titel kann das Auswärtige Amt alleine entscheiden . Das heißt , man kann nicht einfach eine Mittelkürzung nennen , ohne die andere _ wie bei kommunizierenden Röhren _ zu erwähnen . Da können Sie ruhig den Kopf schütteln ; es ist so , wie ich sage . Die Mittelverteilung auf die einzelnen Ressorts ist zwar noch nicht ausgehandelt , aber durch die kontinuierlichen Berichte werden wir im Rahmen des Haushaltsvollzugs über die Einzelverwendungen regelmäßig informiert . Damit hier Klarheit herrscht , möchte ich betonen , daß die Mittel für humanitäre Maßnahmen insbesondere für das Auswärtige Amt und das BMZ zur Verfügung stehen . . Ein besonderes Kapitel und deshalb erwähnenswert _ ich bin Ihnen , Herr Kollege von der Opposition , dafür dankbar , daß Sie das getan haben _ ist die Ausstattungs- und Demokratisierungshilfe für ausländische Polizeien und Streitkräfte . Ich bin überzeugt , Herr Minister , daß dies ein äußerst wirksames außenpolitisches Instrument ist . Die Frage ist nur , wer in Zukunft über dieses Instrument verfügt und die Mittel bereitstellt . Ich denke nicht , daß der generelle Verzicht durch die Bundesregierung auf die Anwendung dieses Instruments angesagt ist . . Man muß sagen , daß in diesem Bereich einer der wenigen Titel vorhanden ist , in dem überhaupt disponible Mittel verfügbar sind , so daß die Kürzung natürlich diesen Bereich hat treffen müssen . Das Auswärtige Amt hat in kooperativer Zusammenarbeit mit dem BMVg dafür gesorgt , daß Projekte abgewickelt werden können und in anständigem Zustand Ende 2000 den jeweiligen Ländern zur Verfügung gestellt werden können . Dafür sind 5 Millionen DM aus dem Etat des Auswärtigen Amtes und 10 Millionen DM aus dem Etat des Einzelplans 60 vorgesehen . Mit dem BMI ließ sich noch kein Konzept über die Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeien entwikkeln . Ich denke , Herr Minister , das wird eine Sache sein , die Sie innerhalb der Ressorts konzeptionell entscheiden müssen . Wir haben Sie in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses darum gebeten , ein zwischen den Ressorts abgestimmtes Konzept zur Weiterführung dieses Bereiches vorzulegen , und zwar für den übernächsten Haushalt . Eine erfreuliche Sache , auf die bereits der Vorredner eingegangen ist , ist die Anhebung des bisherigen Ansatzes für die Unterstützung internationaler Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention , Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung von 8 ,6 Millionen DM um 20 Millionen DM auf 28 ,6 Millionen DM . Dazu muß ich sagen , Herr Frankenhauser : Das hat nichts mit Ideologie zu tun . Mit dem Titel Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte baut die Bundesregierung bewußt die operativen Möglichkeiten für eine aktive Menschenrechtspolitik aus . . Nicht nur die Einrichtung eines eigenständigen Ausschusses oder die Ansiedlung eines Beauftragten für die Menschenrechte machen deutlich , daß die Bundesregierung Menschenrechtspolitik als Querschnittsaufgabe betrachtet . Wir denken , daß dies auch langfristig zu einer Verstärkung der Rolle der OSZE als politischer Vermittler führen wird . Das ist etwas , was auch Sie begrüßen müßten , meine Damen und Herren von der Opposition . . Ich komme zur auswärtigen Kulturpolitik . Die politische Neuakzentuierung der Außenpolitik seit dem Regierungswechsel hat unmittelbare Auswirkungen auch auf die auswärtige Kulturpolitik . Das bleibt nicht aus . Das Auswärtige Amt stellt seine Kulturarbeit im Ausland seither verstärkt in den Dienst von Menschenrechten , Demokratie und Kulturdialog . Dies geschieht auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung , in der von einem gemeinsamen , weltweiten Handeln und von Verständigung über kulturelle Unterschiede hinweg gesprochen wird . Ich denke , diese Weichenstellung ist sinnvoll und notwendig . Ich sage nicht , daß das unter freidemokratischen Außenministern nicht getan wurde , aber wir verstärken diese Tendenz . Mit der neuen Regierung ist nicht nur ein Regierungswechsel , sondern auch ein Politikwechsel verbunden , Herr Haussmann . . In die Sparmaßnahmen _ das wurde hier erwähnt _ sind natürlich auch die Mittler wie der Schulfonds , die Stiftungen und Stipendienträger einbezogen . Das bleibt nicht aus . Wir haben uns aber bemüht , die Empfänger kleiner Zuwendungen in Höhe von weniger als 1 Million DM etwas zu schonen sowie den größten Mittler , nämlich das Goethe-Institut , unverhältnismäßig stark zu schonen , weil wir zu schätzen wissen , daß sich dort bereits acht Arbeitsgruppen mit einer Reform der Struktur des weltweiten Institutsnetzes , der Arbeitsformen in den westlichen Weltstädten , mit der Konkurrenzfähigkeit von Sprachunterricht gegenüber anderen Anbietern , ja sogar mit der Möglichkeit beschäftigen , andere Einnahmequellen zu erschließen und Sponsorengelder zu bekommen . Das alles wird nicht reichen , weil die Anstrengungen in Form von Sparbeiträgen erst mit Zeitverzug Wirkung zeigen . Weil die Zentralverwaltung der Goethe-Institute bereits entschieden hat , dem Vorschlag des Bundesrechnungshofs und der Parlamentarier zu folgen , die Fusion von Inter Nationes und Goethe-Institut zu vollziehen , haben wir zur Erleichterung dieser Umstrukturierungsmaßnahmen 11 Millionen DM über eine Verpflichtungsermächtigung im Jahre 2001 zur Verfügung gestellt . Ich denke , dem Antrag der CDU/CSU _ ich teile Ihren Sinn für Tribunismus , Herr Kollege Frankenhauser ; die Zentrale sitzt in München , und auch mein Wahlkreis liegt ganz in der Nähe _ stattzugeben und dem Goethe-Institut jetzt 20 Millionen DM zu geben ist eine falsche Entscheidung , auch wenn man es außerordentlich stark schont und honoriert , was es schon getan hat und noch vorhat . Das ist so , als wenn Sie einem Kind im Rahmen der Erziehung eine Belohnung geben , bevor es überhaupt eine Leistung erbracht hat . So geht es nicht . Das ist pädagogisch ausgesprochen sinnlos . Nicht nur die Kulturinstitute , sondern auch das Haus selbst ist gefordert , eine Prüfung seiner Kulturarbeit vorzunehmen , und zwar besonders unter dem Aspekt , Herr Minister , daß in Ihrem Etat nicht nur die erwähnten Mittlerorganisationen im großen Stil bedient werden , sondern daß an der Kulturarbeit auch andere Ministerien konzeptionell und finanziell beteiligt sind . Vielleicht könnte in diesem Zusammenhang auch ein neues Stiftungsrecht Hilfestellung leisten . . Ich komme mit dem zum Schluß , womit Sie angefangen haben , Herr Kollege Frankenhauser . Die Süddeutsche Zeitung hat den Strategiekongreß der Grünen mit Antworten statt Visionen betitelt . Ich kann Ihnen sagen , daß mit den Vorhaben der Koalitionsfraktionen und der Regierung die beiden Punkte , nämlich Sparen und Gestaltungsfähigkeit zu gewinnen , erfüllt werden . Wir geben Antworten auf 16 Jahre Kuddelmuddel vor allem in der Finanz- und Haushaltspolitik . . Unsere Vision heißt : Wir sanieren die Staatsfinanzen , um Generationengerechtigkeit herzustellen , den Sozialstaat zu reformieren und um damit eine Politik zu entwickeln , die die Deutschland AG auch unter den Bedingungen des globalen Marktes leben läßt . Ich bitte um Zustimmung für den Haushalt des Auswärtigen Amtes und bedanke mich bei dem Haus und den Kollegen für die Zusammenarbeit . .