Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Schreiner , Sie werden es trotz aller Diskriminierungsversuche nicht schaffen , unser Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung als ein Programm für den Abbau des Sozialstaates hinzustellen . Es ist ein Programm zur Sicherung des Sozialstaates . . Am 1 . Mai hörten wir , wir träten mit diesem Programm den Marsch in eine andere Republik an . Darüber kann ich eigentlich nur lachen . Wir haben in der vergangenen Woche die Pflegeversicherung endgültig in Kraft gesetzt . Wir haben gestern im Ausschuß ein neues modernes Unfallversicherungsgesetz verabschiedet . Und dann redet man hier von einem Marsch in eine andere Republik ? Nein , meine Damen und Herren von der Opposition , wir wollen in eine bessere Republik . Ich bin sicher , dies gelingt uns . . Ich hatte mich darauf eingestellt , mich zu diesem späten Zeitpunkt der Diskussion mit SPD-Vorschlägen , wie man in der Frage der Beschäftigung weiterkommt , auseinandersetzen zu müssen . Aber bei Dreßler null , bei Scharping null , bei Schreiner - er hat laut gesprochen - ebenfalls null . . Alle haben gemeinsam , daß sie Schuldzuweisungen an diese Regierung vorgenommen haben . Ich lese Ihnen daher jetzt , Herr Schreiner , Herr Scharping , Herr Dreßler , vor , was in einem Papier Ihrer Arbeitsgruppe Sozialpolitik von Ende 1994 steht . Da heißt es : Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise in Deutschland ist überwiegend Folge einer weltweiten Rezession , die sich wegen der D-Mark-Aufwertung und der ausgeprägten Exportorientierung unserer Volkswirtschaft in Deutschland besonders stark auswirkt . Die Sonderprobleme der deutschen Einheit verstärken und überlagern die Krise . Dies ist in der Tat die Wahrheit . Sie können dieser Regierung doch wohl nicht die weltweite Entwicklung vorwerfen wollen . Diese Regierung geht jetzt daran , die Probleme zu bewältigen , . um zu mehr Beschäftigung zu kommen . Hohe Lohnzusatzkosten - dies ist wohl unstreitig - gefährden Arbeitsplätze und lassen neue nicht entstehen . In der Kanzlerrunde im Januar haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit der Bundesregierung einvernehmlich beschlossen , daß aus diesem Grunde der Gesamtsozialversicherungsbeitrag wieder auf unter 40 Prozent sinken muß . Dazu gibt es aber von Ihnen und von den Tarifpartnern bis heute keine Vorschläge , und deshalb muß die Politik handeln . Die Ministerpräsidenten , die neulich auf Schloß Krickenbeck - das liegt in meinem Wahlkreis ; deshalb erwähne ich den Namen - getagt haben , haben einvernehmlich festgestellt , daß an Einsparungen und Leistungskürzungen im Sozialbereich kein Weg vorbeiführt . Die meisten gehören ja zu Ihnen . Offensichtlich sind die Ministerpräsidenten also weiter als Sie . Nun zu Ihrem Reizthema Lohnfortzahlung . Wir haben hier schon einmal eine Aktuelle Stunde dazu gehabt , in der Sie den Mißbrauch bestritten haben . Dazu darf ich Ihnen sagen : Selbst der Präsident des Bundessozialgerichts , Herr von Wulffen , hat in einem Interview festgestellt , daß eine Lohnersatzleistung , die zu 100 Prozent gewährt wird , Mißbrauch geradezu herausfordert . Nun weiß ich auch , daß wir mit einer Absenkung des Lohnes bei Krankheit um 20 Prozent auch die . noch : Julius Louven berücksichtigen , meine Damen und Herren von der Opposition , daß der Arbeitslose - das Schicksal , arbeitslos zu sein , ist in der Regel größer , weil Arbeitslosigkeit heute länger dauert - bei uns in Deutschland 63 Prozent und , fällt er in die Arbeitslosenhilfe , nur noch 53 Prozent seines letzten Lohns bekommt . Meine Damen und Herren , wir brauchen ein Instrument gegen den Mißbrauch . Herr Dreßler hat hier heute morgen ausgeführt , daß er ein Gespräch mit jemandem geführt habe , der gegen unsere Beschlüsse demonstriert und gesagt habe , er tue dies , damit es seinen Kindern nicht so ergehe , wie es seinem Großvater ergangen sei . Herr Dreßler , ich will Ihnen von einem anderen Gespräch berichten : Ich kenne einen jungen Unternehmer , der Dachdecker ist und 25 Leute beschäftigt . Er hat vor einigen Monaten drei seiner Gesellen , die sich am Freitag morgen bei ihm krankgemeldet hatten , auf einer Baustelle bei der Schwarzarbeit erwischt . Dieser gleiche Unternehmer rief mich am letzten Freitag , also am Tag nach Christi Himmelfahrt , an und erklärte mir , daß er wiederum zwei seiner Gesellen bei der Schwarzarbeit erwischt habe . Da sie sich krankgemeldet hatten , muß er für diese Ausfalltage den Lohn weiterzahlen . So kann es doch wohl bei uns in Deutschland nicht weitergehen ! . Dieser Unternehmer überlegt ernsthaft , seinen Laden aufzugeben , weil er die Schnauze voll hat . Wir brauchen Unternehmer , um Arbeitsplätze zu schaffen , insbesondere im mittelständischen Bereich , und wir sollten diesen Unternehmern dabei helfen . .