Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Solms , leider habe ich nicht ganz so viel Redezeit wie Sie ; deswegen kann ich nicht auf alle Ihre Punkte eingehen , . _ wie Sie und Ihre Leute . _ Aber in einem Punkt gebe ich Ihnen recht : Wer die Realitäten nicht sieht , der kann nicht ernst genommen werden . Die Realität zeigt sich nämlich nicht hauptsächlich in statistischen Zahlen . Die Realität haben wir z . B . gestern im Ausschuß gesehen , als es um die Obdachlosigkeit ging . Nachdem die Mieten in Ostdeutschland zwischen 1991 und 1994 um rund 700 % gestiegen sind und fast Westniveau erreicht haben , nachdem die Einkommen in Ostdeutschland noch nicht in dem Maße stiegen , wie ursprünglich angenommen und zugesagt , obwohl noch immer jeder dritte Haushalt in Ostdeutschland Wohngeld braucht , um die Belastung durch die Miete etwas zu mildern , obwohl die Zahl der Obdachlosen stetig steigt und obwohl 40 Jahre bundesrepublikanische Wohnungspolitik genug sein müßten , um zu verhindern , daß alte Fehler wiederholt werden , trotzdem soll nach dem Willen der Bundesregierung das Jahr nach der Wahl zu einem der folgenreichsten in Ostdeutschland überhaupt werden . 1995 , nämlich nach der Wahl , läuft das Wohngeldsondergesetz aus , ebenso die zusätzlichen Kündigungsschutzregelungen und die Belegungsrechtsbindung . Die Entlassung des gesamten Wohnungsbestandes in das Vergleichsmietensystem ab Mitte 1995 ist dann der gravierendste Schlag gegen die Lebensinteressen der Mieterinnen und Mieter in den ostdeutschen Ländern . Während der Kanzler dem Hausbesitzerverband die Einführung der Vergleichsmiete noch 1995 zusagt , drücken sich angesichts der bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen die Barminister vor dem Verkünden der tatsächlichen Wahrheit . Auch heute sagten Sie , Frau Ministerin , nur , daß es um das Vergleichsmietensystem gehen wird , aber Sie sagen vor der Wahl nicht , wie der Übergang vonstatten gehen soll , und vor allem sagen Sie nicht , was das wirklich bedeutet . Mit der Einführung des Vergleichsmietensystems droht eine weitgehende Freigabe der Mieten . Noch heute ist der Irrtum weit verbreitet _ die sehr aufgeblähte Aufklärungsarbeit der Bundesregierung ändert daran überhaupt nichts , weil Sie darüber nichts sagen _ , daß DDR-Wohnungen Sozialwohnungen seien . Schließlich seien sie mit öffentlichen Mitteln errichtet , und der Ausstattungsgrad sei auch nicht gerade luxuriös . Man denkt darüber nach , wie man wohl die einzuführende Vergleichsmiete soweit wie möglich spreizen könne ; die Umlage des Kapitaldienstes für die verbleibenden sogenannten Altschulden kommt hinzu , ebenso die Wohnkostenerhöhung aus Modernisierungsumlagen und nicht zuletzt _ da gebe ich Ihnen recht , Frau Ministerin , das ist ein Skandal _ aus den rapide steigenden kommunalen Gebühren . So droht eine nach der Logik der Marktwirtschaft völlig legale Vertreibung infolge unbezahlbarer Mieten . Möglichkeiten , etwas dagegen zu tun , gibt es für verantwortungsbewußte Politikerinnen und Politiker . Als Beispiele möchte ich nur einige wiederholen , die ich schon mehrfach genannt habe , nämlich für den Übergang ins Vergleichsmietensystem auf die Erfahrungen mit schwarzen und weißen Kreisen zurückzugreifen , Kappungsgrenzen für Modernisierungsumlagen zu beschließen _ die würden nämlich die Luxusmodernisierung zumindest beschneiden _ , und m an könntez .B .denDDR-WohnungendenStatusvon Sozialwohnungen mit kommunalen Belegungsrechten und Mietpreisbindungen geben . Die PDS hat einen Antrag eingebracht , der heute in erster Lesung behandelt wird , mit dem ein bef ristetes Mietenmoratorium bis wenigstens Ende 1996 gefordert wird . Sowohl die Miethöhe als auch die zu erwartende Einkommensentwicklung in den nächsten zwei Jahren rechtfertigen eine solche Erklärung von Bundesregierung und Bundesrat . Außerdem wäre damit Zeit gewonnen , endlich ein Konzept zur zukünftigen Mietenentwicklung in Ostdeutschland unter Einbeziehung der betroffenen Seiten zu erarbeiten . Mieterinnen und Mieter sowie Vermieter wüßten , woran sie in den nächsten Jahren sind . Bei seriöser Arbeit ist sogar zu einem überschaubaren und wirklich sozial orientierten Mietensystem für Gesamtdeutschland zu kommen . Mit unserem Antrag wird des weiteren eine Kappungsgrenze für die Umlage von Modernisierungskosten gefordert . Unbestritten ist , daß in Ostdeutschland ein großer Sanierungs- und Modernisierungsbedarf besteht . Das kann aber doch nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ausgetragen werden , und das darf auch nicht zur Vertreibung durch Mietenexplosion führen . Jetzt , bitte , Frau Ministerin , sagen Sie mir : Wieso brauchen Sie für die freie Entfaltung von Kindern hauptsächlich die Eigentumsförderung ? Glauben Sie wirklich , daß es für die Kinder wichtig ist , ob ihre Eltern und sie zur Miete wohnen oder in Eigentumswohnungen ? Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen . Daß die im Altschuldenhilfe-Gesetz verordnete zwangsweise Privatisierung von Wohnungen schreiendes Unrecht ist , wurde in mehreren Rechtsgutachten nachgewiesen . Das gilt für ehemaliges Volkseigentum und noch mehr für den genossenschaftlichen Wohnungsbestand . Die Praxis hat in den letzten Monaten ausdrücklich bestätigt , daß die Zwangsprivatisierung weder den Unternehmen noch sozial verantwortlich denkenden Kommunen und erst recht nicht den derzeitigen Nutzern der Wohnungen hilft . Zu allem Überfluß entlastet dieses zweifelhafte Geschäft noch nicht einmal den Staatshaushalt . 20370 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Ilja Seifert Minimalkonsens in diesem Bundestag sollte sein , den Privatisierungszwang aus dem AltschuldenhilfeGesetz ersatzlos zu streichen . Ihre Beispiele , Frau Ministerin , waren ja ganz deutlich . Sie waren ja vor Inkrafttreten des Altschuldenhilfe-Gesetzes realisiert . Die bundesdeutsche Wohnungspolitik funktioniert nach den Regeln des Investitionsanreizes . Sie haben es ja vorhin wieder gesagt , das ist das Wichtigste . Alle Förderinstrumente sind darauf ausgerichtet . Auch der Herr Kollege Großmann hat vorhin sehr ausführlich darauf hingewiesen . _ Ich muß das jetzt etwas straffen , weil , wie gesagt , meine Redezeit nicht ganz so lang ist . Trotzdem möchte ich auf eines noch hinweisen , weil Sie davon sprachen , daß Belegungsrechte gekauft werden können . Wissen Sie denn nicht , Frau Ministerin , daß der Erwerb von Belegungsrechten aus dem Bestand unheimlich teuer ist , und zwar teuer für die Kommunen , nicht für den Bund ? Es wurde gestern auf der Anhörung zur Obdachlosigkeit wieder sehr deutlich gesagt , daß unsinnig viel Geld ausgegeben wird . Wenn man den Menschen eine Wohnung hinstellen und ihnen einen Mietvertrag geben würde , wäre das wesentlich preiswerter , als Obdachlose in Quartieren unterzubringen . . _ Aber , Frau Peters , Sie haben es doch gehört . Von den jährlich rund 75 Milliarden DM zur Förderung des Wohnungswesens gehen 80 % in Form von Steuergeschenken an die , die bereits Immobilien besitzen . 12 % erhalten die , die eigentlich genug verdienen , um sich ein Häuschen bauen zu können , aber denen der Staat mit dem famosen § 10e Einkommensteuergesetz unter die Arme greift . Ganze 8 % bleiben für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und für Wohngeld übrig . Ordnungs- und vermögenspolitische Zielvorstellungen haben die ursprünglichen Ziele der Wohnungsbauförderung weitgehend beiseite gedrängt . Solche ideologischen Scheuklappen sind für praktische Wohnungspolitik sehr ungeeignet . Gleichgültig übrigens , ob Sie den Fetisch niedrige Mieten haben , den Sie ja sozusagen uns vorwerfen _ Herr Kansy spricht hier immer von der Schrägstrich-Partei _ oder ob Sie ideologisch auf den Fetisch Eigentum fixiert sind : Wichtig ist , daß der Mangel an bezahlbaren Wohnungen beseitigt wird . Falls jemand allerdings das Menschenrecht auf Wohnung als Ideologie betrachtet , dann würde ich diesen Vorwurf in Kauf nehmen ; denn wenn das tatsächlich zur Grundlage von Politik gemacht würde , wären wir wesentlich weiter . Es gibt genügend Möglichkeiten , wohnungspolitische Fortschritte zu erzielen . Ich wi ll nur einige aufzählen : Man kann die steuerliche Begünstigung des Kaufs von Wohnungen aus dem Bestand abschaffen . Man kann alterna tive Wohnkonzepte vom be treuten Wohnen von Menschen mit Behinderung bis hin zu Wohngemeinschaften unterstützen . Man kann die personellen , finanziellen und geistigen Potentiale auf die Entwicklung neuer Modelle des genossenschaftlichen Wohnungsbaus konzentrieren . Man kann Konzepte zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus entwikkeln und umsetzen , die nicht so teuer sein müssen . Vorschläge für eine Wende in der Wohnungspolitik gibt es viele , und zwar machbare und finanzierbare , von Mieterorganisationen , von Bürgerinitiativen , von Gewerkschaften , von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern , auch von der SPD , die besten selbstverständlich von der PDS . Wie realitätsfern die wohnungspolitische Erfolgsbilanz der Bundesregierung , die heute wieder einmal vorgelegt wurde , ist , wissen die Menschen auf Grund ihrer persönlichen Erfahrungen sehr gut . In diesem Zusammenhang kann ich nur sagen , daß das Wahlergebnis der Schwaetzer-Partei auch dafür spricht . Es tut mir leid , wenn ich auch das erwähnen muß ; aber es ist nun einmal so . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe , daß wir in der Wohnungspolitik davon ausgehen wollen , den Menschen zu helfen , und nicht Investitionsanreize auszulösen und Renditeerwartungen zu erfüllen . Vielen Dank . .