Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Versprechen , den Bildungsund Forschungsetat deutlich zu erhöhen , scheinen Sie eingehalten zu haben . Ich sage scheinen , denn _ das möchte ich wiederholen _ zur Haushaltswahrheit gehört in erster Linie auch Haushaltsklarheit , und die ist in diesem Haushaltsentwurf nicht durchgängig auszumachen . Meine Aufgabe ist es nicht , hier Würdigungen und Lobe zu verteilen . Ich will in aller Kürze einige wenige Schwerpunkte ansprechen . Mit den neuen Titeln für Friedens- und Konfliktforschung , Frauenförderung und Entwicklungskonzepte Ost schaffen Sie im Haushalt zumindest neue Töpfe . Es wird sich zeigen , ob es Ihnen gelingt , damit auch neue inhaltliche Akzente zu setzen . Im Rahmen der Frauenförderung sind auch Mittel für die Frauenuniversität im Rahmen der Expo 2000 eingestellt . Sosehr ich eine Frauenuniversität begrüße , so ist doch Kritik am vorliegenden Konzept angebracht . Die Struktur der Frauenuni entspricht den hierarchischen Vorstellungen der Hochschuldebatten der letzten Jahre : Eine starke Hochschulleitung bestimmt ; die gruppengesteuerten Gremien haben , sofern sie überhaupt noch vorhanden sind , wenig zu sagen . Natürlich begrüßen wir die Erhöhung der Mittel für den Hochschulbau . Es wurde schon deutlich : Trotz der Erhöhung reichen die Mittel noch nicht an diejenigen Summen heran , die der Wissenschaftsrat als notwendig bezeichnet hat . Wenn Sie den Hochschulstandort Deutschland wirklich verbessern wollen , dann sollten Sie Prioritäten setzen , und zwar an denjenigen Stellen , an denen die neoliberale Politik am meisten gespart hat . Die Hochschulen sind seit vielen Jahren unterfinanziert ; nur so konnte die Debatte um die private Beteiligung an der Bildungsfinanzierung Boden gewinnen . Um diesen Trend der Privatisierung von Risiken und Kosten zu stoppen , braucht man mehr als kleine Korrekturen . Das gilt auch für die hier schon angesprochene BAföG- Novelle . Sosehr jede kleine Verbesserung zu begrüßen ist , die Erhöhung , die Sie jetzt vornehmen , reicht nicht aus , um den Abbau rückgängig zu machen ; sie reicht höchstens aus , um ihn nicht weiter fortzusetzen . Gegenüber den vorläufigen realen Ausgaben 1998 steigt der Ansatz für BAföG nur um 101 Millionen DM _ nicht , wie es auf den ersten Blick erscheint , um 142 Millionen DM . Damit wird die Situation der Studierenden nur halbherzig verbessert . Von Chancengleichheit kann mit dieser Steigerung noch keine Rede sein . Die 20 . BAföG-Novelle wird in Kürze hier beraten . Ihnen stehen also noch Möglichkeiten offen , wirkliche Zeichen für mehr Bildungsbeteiligung und vor allem für Chancengleichheit zu setzen . Ein wichtiges Zeichen wäre die Rücknahme der Verzinsung , die für potentielle Studienanfängerinnen und Studienanfänger eine unschätzbare Größe ist und vor allem eine abschreckende Wirkung hat . Auch die gesteigerte Förderung von Ausbildungsplätzen muß man begrüßen . Aber sorgen Sie nicht dafür , daß eine eigentlich unhaltbare Situation , nämlich die , daß sich die Betriebe immer weiter aus der Finanzierung der Ausbildung zurückziehen , fortgesetzt werden kann ? Sie könnten die Absicht , eine Umlagefinanzierung noch in diesem Jahr umzusetzen , wenigstens mit einer Erläuterung bekunden . Aber auch an diesem Punkt sind Sie nicht zu durchgreifenden Änderungen bereit . Ein Politikwechsel _ das habe ich hier schon mehrmals betont _ ist nur mit einer Umlagefinanzierung zu erreichen und nicht mit Reparaturen in einem unzulänglichen System . Vor allem Großbetriebe verabschieden sich immer weiter aus ihrer Pflicht , Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen . Daran ändert auch das 100 000-StellenProgramm nichts , aber das hilft Gott sei Dank den jungen Menschen . Die großen Betriebe nutzen statt dessen die ausgebildeten jungen Menschen aus kleinen und mittleren Unternehmen , die ihrer Ausbildungspflicht noch nachkommen . Die Umlagefinanzierung ist nicht nur eine Förderung der jungen Generation , sondern vor allem auch der kleinen und mittleren Unternehmen . Ein Zeichen für die Veränderung der Ausbildung wären auch deutliche Erhöhungen im Rahmen der Fördermaßnahmen der allgemeinen und der beruflichen Weiterbildung . Das Sonderprogramm Lehrstellenentwickler , Qualifizierung von Personal in der beruflichen Bildung sowie Regionalverbünde in der Berufsbildung bleibt im Ansatz gleich . Dabei könnten Lehrstellenentwickler einen sinnvollen Beitrag zur Steigerung der Zahl der beruflichen Ausbildungsplätze leisten . Das Personal in der beruflichen Bildung muß angesichts der ständig wachsenden Anforderungen mit diesen Schritt halten können und entsprechend qualifiziert werden . Es wurden in diesem Haushalt diverse Titel zwischen den Ressorts umgeschichtet _ das ist heute schon gesagt worden . Bei der Bündelung der Titel 30 und 09 bezüglich des Ausbildungsprogramms Neue Länder sind 12 ,4 Millionen DM verschwunden . Hier fehlt zum Beispiel die Klarheit , ob diese Summe möglicherweise durch das 100 000-Stellen-Programm oder durch andere Mittel , die irgendwo versteckt sind , ausgeglichen wird . Warum führen Sie eigentlich nicht die gesamte Ausbildungsförderung in einem Ressort zusammen ? Das würde nicht nur zur besseren Klarheit beitragen , sondern könnte wirklich einen effektiven Mitteleinsatz zugunsten einer besseren , vor allem inhaltlichen Bildung und eines lebenslangen Lernens gewährleisten . Hier könnten Sie ein Signal für dieses von Ihnen , Frau Bulmahn , auch in Ihrer Antrittsrede angesprochene lebenslange Lernen setzen . Ausbildung _ auch im dualen System _ ist Teil des Lernprozesses und muß auch auf Weiterbildung vorbereiten . Mit der halbherzigen Verlagerung der Technologiepolitik schaffen Sie nur neue Unübersichtlichkeit , aber noch keine klare Zuordnung . Frau Bulmahn , Sie haben in Ihrer Antrittsrede angekündigt , daß Sie die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern reformieren wollen . Ich hoffe , Sie tun das bald , damit hier etwas passiert . Die Misere der Hochschulen hängt nicht allein damit zusammen , daß der Bund die Mittel seit den 80er Jahren nicht angemessen steigert . Sie hat auch mit der insgesamt schlechten finanziellen Lage der Länder zu tun . Die Mittel für den Hochschulbau werden den Universitäten und Fachhochschulen zweifellos helfen . Aber es fehlt auch an Personal und an Gestaltungsmöglichkeiten , weil die Länderhaushalte immer dürftiger werden , auch wegen des bundespolitischen Trends , Gutverdienenden immer weniger Steuern abzunehmen und die Last den Normalverdienenden und den Schwächsten dieser Gesellschaft aufzuhalsen . In der Forschungslandschaft wird durch die im Haushalt vorgeschlagenen Mittel eigentlich die bisherige Politiklinie festgeschrieben . Das FuE-Sonderprogramm Ost wird trotz des beträchtlichen Mittelumfangs von 270 Millionen DM mit 10 Millionen DM weniger gefördert als beim Waigelschen Ansatz . Wir erwarten von der Bundesregierung vor allem Nachhaltigkeit in der Wissenschafts- und Forschungsstrategie und beim ökologischen Umbau der Gesellschaft . Wir erwarten aber auch und vor allem _ Sie haben das heute wieder angekündigt , Frau Bulmahn _ eine Verstärkung der Vorsorgeforschung . Wir erwarten die Wiedergewinnung oder auch Verteidigung der Chancengleichheit als wichtigste Voraussetzung für eine zukunftsfähige Bildungs- und Wissenschaftsentwicklung in diesem Land . Lassen Sie uns in der zweiten und dritten Lesung all die kritischen Punkte , die hier heute angesprochen wurden , entsprechend verbessern und so zu einem Haushalt kommen , der neben der Haushaltsklarheit auch Haushaltswahrheit darstellt . Dann müssen Sie sich auch nicht von allen möglichen Menschen vorwerfen lassen , Wahlbetrug begangen zu haben . Danke . .