Partei: SPD
Ich werde Sie schonen , Herr Kollege . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Deutschland hat maßgeblich an der Entstehung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und an der Konzipierung des Europäischen Stabilitätspakts mitgearbeitet . . Herr Waigel war da Getriebener von Herrn Stoiber . Bekanntlich wollte Herr Stoiber _ so auf einem CSU-Parteitag ; Herr Michelbach wird das bestätigen können _ die Euro-Einführung ursprünglich ablehnen . . Unsere europäischen Partner erwarten gerade wegen der aktiven Rolle Deutschlands von uns eine stabilitätsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik . Die rechtlichen Verpflichtungen , die die Bundesrepublik Deutschland mit großen Mehrheiten , sowohl hier im Deutschen Bundestag als auch im Bundesrat , eingegangen ist , sind eindeutig . Das gesamtstaatliche Defizit in Deutschland ist auf jährlich maximal 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen . Die Mitgliedstaaten müssen mittelfristig ausgeglichene Budgets erreichen . Diese Verpflichtungen hat Günter Rexrodt 21529 der Bundesfinanzminister letzte Woche in Brüssel noch einmal bestätigt und konkretisiert . Warum werden sie jetzt eigentlich infrage gestellt ? Aber es war ja zu erwarten , dass in einem Wahljahr die Erklärung des Bundesfinanzministers zu einer innenpolitischen Auseinandersetzung genutzt werden würde . Wenn es um so genannte blaue Briefe ginge , dann müsste ich Ihnen von der CDU/CSU und der FDP für alle Ihre Vorschläge zur Steuersenkung und zur Ausgabenerhöhung jetzt zehn solcher Briefe überreichen . . Sehr wahrscheinlich wäre es sogar angemessener , Ihnen die rote Karte wegen mangelnder wirtschafts- und finanzpolitischer Kompetenz zu überreichen . . Diese Koalition fühlt sich verpflichtet , alles zu tun , damit Deutschland ein verlässlicher europäischer Partner bleibt . Die vielen Äußerungen der letzten Tage und Wochen haben auch einer breiten Öffentlichkeit eines klar gemacht : Die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt obliegt sowohl dem Bund als auch den Ländern . Ich füge hinzu : Dieser Verpflichtung unterliegt auch die Opposition hier im Deutschen Bundestag und in den Ländern . Von nun an werden alle Ihre Vorschläge sehr genau an diesem Kriterium gemessen werden . . Deshalb begrüße ich diese Diskussion . Weil manche Äußerung aus den Ländern zuweilen anders verstanden worden ist , sei noch einmal darauf hingewiesen , dass es bereits heute klare gesetzliche Normen gibt , durch die neben dem Bund auch die Länder einschließlich ihrer Gemeinden auf die Einhaltung des Stabilitätspaktes verpflichtet sind . Sowohl Bundestag als auch Bundesrat haben Ende letzten Jahres mit großer Mehrheit den Art . 7 des Solidarpaktfortführungsgesetzes verabschiedet , mit dem § 51 a in das Haushaltsgrundsätzegesetz eingefügt worden ist . . Dieser neue Paragraph schreibt fest , dass der Bund und die Länder ihrer Verantwortung zur Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen dieses Paktes nachkommen und eine Rückführung der Nettoneuverschuldung mit dem Ziel ausgeglichener Haushalte anstreben . Dies ist _ das haben manche vergessen _ geltendes Recht . Was ergibt sich daraus ? Diejenigen , die im Bund und in den Ländern die öffentlichen Haushalte zu verantworten haben , müssen sich zusammensetzen und in einem konstruktiven Klima ausloten , was sie zur Erreichung der eingegangenen haushaltspolitischen Verpflichtungen zu tun haben . Es ist daher zu begrüßen , dass die Länderfinanzminister und der Bundesfinanzminister bereits im März eine Sondersitzung des Finanzplanungsrates durchführen wollen . Vor diesem Hintergrund habe ich wenig Verständnis für gegenseitige Schuldzuweisungen . Aber diese Phase scheint jetzt hoffentlich vorbei und überwunden zu sein . Mit den Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2003 und den Finanzplan bis 2006 muss jeder Ressortminister prüfen , wo in den Etats noch Reserven vorhanden sind . . Ebenso sind auch die einzelnen Bundesländer aufgefordert , nach Einsparmöglichkeiten in ihren Haushalten zu suchen . Wenn Herr Merz jetzt schon behauptet , ein ausgeglichener staatlicher Gesamthaushalt sei bis 2004 nicht mehr zu erreichen , . dies wäre nur mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 4 Prozentpunkte möglich , . dann betätigt er sich wieder einmal als Hellseher . Diese Koalition gedenkt nicht , solchen vergifteten Vorschlägen zu folgen . . Dies macht wieder einmal Ihre Denkart deutlich , Herr Merz ; denn vor wenigen Wochen haben Sie ebenso wie Herr Stoiber noch die Ausnutzung des 3-Prozent-Spielraumes gefordert . Bei Ihnen geht derzeit alles durcheinander . Herr Rauen hat sich heute öffentlich geäußert und will die Unternehmensteuerreform rückgängig machen . Bei Ihnen läuft es nach dem Motto Denn sie wissen nicht , was sie wollen . Weil Sie nicht wissen , was Sie wollen , sind Sie die schlechtesten Ratgeber für eine solide Finanzpolitik . .