Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mein Fraktionskollege Herr Großmann hat auf sehr eindrucksvolle Weise auf die ungeheuren Probleme hingewiesen , vor denen wir auch auf dem Gebiet des Wohnens in den neuen Bundesländern stehen . Darüber hinaus aber , so meine ich , dürfen wir keinesfalls die Probleme vernachlässigen , die uns in den alten Bundesländern in bezug auf die Wohnungssituation auf den Nägeln brennen .  _ Danke schön .  Das wird sehr deutlich , wenn man die Zahlen aus einer Stadt wie Köln hört . Für die Unterbringung Obdachloser , Aussiedler , Übersiedler und Asylsuchender muß die Stadt Köln zur Zeit rund 44 500 Plätze bereitstellen .  Dafür müssen in Schnellbauweise erstellte Einheiten errichtet werden . Dafür müssen Lagerhallen , Bürogebäude und Hotelschiffe angemietet werden . Das sind alles Maßnahmen , die die Städte finanziell und personell in unerträglicher Weise belasten . . Wie Hohn hört es sich demgegenüber an , wenn man an die Worte des früheren Wohnungsbauministers Schneider vom Dezember 1988 denkt : Die Wohnungssituation in der Bundesrepublik ist nicht gut , nicht sehr gut , sie ist ausgezeichnet .  Das ist übrigens noch keine 28 Monate her . Wir haben seitdem schon den dritten Minister bzw . Ministe rin . Nun hat die ehemalige Bauministerin Hasselfeldt unseren Kollegen Müntefering in der Haushaltsplan - debatte 1990 darauf hingewiesen , man dürfe nicht nur immer an die Vergangenheit denken , sondern man müsse den Blick nach vorne richten .  Ähnliches ist auch in der diesjährigen Haushaltsplan - debatte von einigen Rednern der Regierungskoalition gesagt worden . Aber , meine Damen und Herren , es werden immer neue Zusicherungen gegeben und Versprechungen gemacht , wobei man dann den Eindruck hat , daß die Bundesregierung überhaupt nicht die Absicht hat , sich in Zukunft daran zu halten .  Lassen Sie mich dafür einige Beispiele geben : Genau die Ministerin Hasselfeldt , die unseren Kollegen Müntefering im November 1989 ermahnte , er möge doch nicht in der Vergangenheit herumstochern , genau diese Ministerin Hasselfeldt war es , die in derselben Sitzung erklärte _ ich zitiere _ : Kernstück der aktuellen haushaltwirksamen Beschlüsse ist , daß die Ansätze für den sozialen Wohnungsbau im Jahre 1990 und in den folgenden Jahren _ ganz wichtig , in den folgenden Jahren _ _ so Ministerin Hasselfeldt _ auf 2 Milliarden DM erhöht werden .  Am 5 . Juli 1990 _ also vor knapp neun Monaten _ gibt sie eine Presseerklärung heraus , in der es heißt : Die nochmalige Mittelaufstockung auf insgesamt 2 ,2 Mrd . DM beweist , daß die Bundesregierung dem Wohnungsbau allerhöchste Priorität einräumt . . . Gleichzeitig haben wir den 2-Milliarden-Etat bis in das Haushaltjahr 1994 fortgeschrieben .  Und heute : Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in den Altländern werden um 20 % auf 1 ,76 Milliarden DM gekürzt .  In einer Broschüre von Frau Hasselfeldt von Ende 1989 heißt es : . . . können in den nächsten vier Jahren eine halbe Million Sozialwohnungen gefördert werden . Und weiterhin heißt es in dieser famosen Broschüre : Wir werden dafür sorgen , daß in den nächsten drei Jahren bundesweit 1 Million neue Wohnungen entstehen . Nach den mir vorliegenden Zahlen wurden im Jahre 1990 aber nur 275 000 Wohnungen fertiggestellt .  Ob diese von mir angeführten Versprechen gehalten werden können , kümmert _ so scheint es _ niemand in der Bundesregierung . Ähnliches _ und Herr Kansy , vielleicht hören auch Sie da zu _  muß man leider auch von der Städtebauförderung berichten . Frau Ministerin Hasselfeldt in der Haushaltsplandebatte 1990 _ ich zitiere _ : Wir haben uns . . . darauf verständigt , daß für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung , also bis 1993 , dieses für unsere Städte und Gemeinden so wichtige Instrumentarium mit jährlich 680 Millionen DM fortgeführt wird .  Dies ist ein wesentlicher Beitrag _ Sie haben recht , es sind 660 Millionen _ zur Stärkung der Lebensqualität und der Wohnqualität in unseren . . . Gemeinden . Damaliger Zwischenruf _ und jetzt komme ich auf die Zwischenrufe , deshalb sollte man damit vorsichtig sein _ vom Kollegen Kalb von der CSU : Eine hervorragende Sache !  _ Ja , war es auch , genau , Herr Kansy . Die Frage ist , ob Herr Kalb die Kürzung von 660 Millionen DM auf 380 Millionen DM , wie sie der uns nunmehr vorliegende Haushaltsplan vorsieht , auch oder immer noch als eine hervorragende Sache ansieht . Man sollte ihn mal fragen .  Denn das ist leider die traurige Wahrheit : Zunächst großartige Versprechungen , und dann wird einfach gestrichen , auch wenn der Deutsche Städtetag oder die Konferenz der für Wohnungsbau zuständigen Landesminister erklärt , daß diese Förderungsmittel unbedingt nötig seien . Hinzu kommt , daß durch den sogenannten dritten Förderweg der Bildungszeitraum für Sozialwohnungen so verkürzt wird , daß die ersten Wohnungen schon wieder aus der Zweckbindung fallen , wenn die letzten Wohnungen nach diesem Programm gerade fertiggestellt sein werden . . Doch wer wird so gutgläubig sein , sich auf Zusagen dieser Bundesregierung zu verlassen , wenn er sieht , wie diese Bundesregierung mit den Mitteln des Sozialwohnungsbaus eine Art Jo-Jo spielt ?  1984 2 ,09 Milliarden DM , runtergefahren bis 1988 auf 0 ,45 Milliarden DM , dann wieder Erhöhung 1989 auf ca . 1 Milliarde DM , 1990 2 ,2 Milliarden DM , feierliche Versprechungen , das festzuschreiben , und jetzt wieder Absenkung auf 1 ,76 Milliarden DM . Wir werden sehen , wie dieses Jo-Jo-Spiel weitergeht . Bitte gestatten Sie mir , daß ich auch das Folgende , etwas Sottisenhafte sage . Es ist ja gesagt worden , man sollte als Opposition nicht nur kritisieren , sondern auch das Positive sehen .  Es gibt tatsächlich eine erhebliche Steigerung im Einzelplan 25 , sogar eine Steigerung um 100