Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte über den Haushalt 1996 findet wenige Tage vor dem 5 . Jahrestag der deutschen Einheit statt . Fünf Jahre deutsche Einheit - das sind fünf Jahre Fortschritt im Umweltschutz . 1990 war das Erschrecken groß , als man sich langsam darüber klar wurde , in welchem Zustand sich Wasser , Boden und Luft an vielen Stellen in den neuen Bundesländern befanden . Heute kann man sich fast schon nicht mehr daran erinnern , daß Raubbau an der Natur und nicht nachhaltige Ent . noch : Bundesministerin Angela Merkel , Hier haben wir erhebliche Fortschritte erreicht . Ich habe z . B . vor wenigen Tagen die erste Rauchgasentschwefelungsanlage in Jänschwalde eingeweiht . Nur dadurch ist es möglich geworden , daß 97 % des Schwefeldioxids nicht mehr in die Luft gehen , sondern gereinigt werden . Vor wenigen Jahren noch schrieb die schwedische Zeitung Acid Rain , daß Jänschwalde der drittgrößte europäische Emittent von Schwefeldioxid ist . Solche traurigen Rekorde wird es in Deutschland in Zukunft nicht mehr geben , sondern wir werden andere Rekorde im Umweltschutz halten . Die Qualität des Elbewassers _ und das ist nur ein Beispiel _ hat sich drastisch verbessert . Quecksilber- und Stickstoffbelastungen gingen von 1989 bis 1993 um 75 % bis 80 % zurück . Die Elbeschutzkommission arbeitet intensiv . Unser Ziel , daß wir die gleiche Qualität des Wassers erreichen wie im Rhein , ist keine Utopie , sondern wird Realität werden . 70 000 Altlastenverdachtsflächen wurden erfaßt und , wo nötig , auch gesichert . Mit der Braunkohlesanierung wurde auf einer Fläche von über 100 000 Hektar ein riesiges Umweltsanierungsprojekt in Angriff genommen . _ Man muß dort gewesen sein , damit man sich vorstellen kann , was da in Bewegung gebracht wurde . _ Bund und Länder werden auch in den nächsten Jahren jedes Jahr 1 ,5 Milliarden DM allein für die Braunkohlesanierung einsetzen . Für die Sanierung der übrigen Altlasten-Großprojekte werden in den nächsten Jahren 16 ,5 Milliarden DM aufgewandt . Das ist unsere Politik . . _ Da könnte man eigentlich klatschen . . _ Ich habe es gesehen , Frau Fuchs , deshalb habe ich es gesagt . Diese Erfolge sind nicht von ungefähr entstanden , sondern sie sind das Ergebnis konsequenter Aufbauarbeit . Wir sollten auch fünf Jahre nach der deutschen Einheit das Augenmerk auf das richten , was wir für Gesamtdeutschland aus der Aufbauarbeit in den neuen Bundesländern lernen könnten . Dazu möchte ich zuerst sagen : Umweltschutz hat sich als ein Bereich erwiesen , in dem man Arbeitsplätze schaffen kann . Gerade in der sehr schwierigen beschäftigungspolitischen Situation der neuen Bundesländer sind die Umweltschutzaufgaben Aufgaben , in denen derzeit 20 000 Menschen allein im Braunkohlebereich Beschäftigung finden . Wir werden versuchen , auch in den nächsten Jahren möglichst vielen Menschen eine Brücke in den aktiven Arbeitsmarkt zu bauen und ihnen einen dauerhaften Arbeitsplatz im Bereich des Umweltschutzes zu sichern . Zweitens . Umweltschutz hat sich in den neuen Ländern als ein Bereich erwiesen , in dem man auch über neue Strukturen nachdenken kann . Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen : Im Abwasserbereich sind 24 000 km öffentlicher Abwasserkanäle zu sanieren oder neu zu bauen . 95 % der Industrieabwässer und zwei Drittel der Haushaltsabwässer müssen an moderne Kläranlagen angeschlossen werden . Es kommt deshalb nicht von ungefähr , daß gerade in den neuen Bundesländern private Finanzierungsmodelle zunehmend Anwendung finden , weil diese Aufgaben aus öffentlichen Mitteln nicht finanzierbar sind . Ich denke , wir haben hier ein Beispiel für echten Wettbewerb . Ich hoffe , daß wir seitens der Bundesregierung bei der steuerlichen Gleichstellung von privaten und öffentlichen Anbietern im Bereich der Abfall- und Abwasserentsorgung vorankommen . Es hat sich herausgestellt , daß im Umweltschutz trotz der vielen beklagten Regelungen und der sehr hohen Regelungsdichte Genehmigungen in den neuen Bundesländern in sehr kurzer Zeit erteilt werden konnten . Wer wirklich ein wirtschaftliches Projekt realisieren wollte , der hat auch alle notwendigen Genehmigungen bekommen . Für mich ist das ein Beispiel dafür , daß es vielfach , wenn diskutiert wird Wie schnell kann in Deutschland eine Genehmigung erteilt werden ? , gar nicht um die Frage des Umweltschutzes geht , sondern um die Frage : Wollen wir technologische Entwicklung , wollen wir technischen Fortschritt oder nicht ? Die neuen Bundesländer sind hier ein gutes Beispiel . . Meine Damen und Herren , die Menschen stellen nach wie vor _ und mit Recht _ sehr hohe Anforderungen an die Qualität unserer Umwelt . Ein Beispiel dafür ist für mich die emotionale Diskussion , die wir über das Ozon hatten . Wenn wir einmal zurückblicken , stellen wir fest : Es ging weniger um die Substanz , über deren Gefährlichkeit oder Ungefährlichkeit man sehr unterschiedlicher Meinung sein kann . Es ging eigentlich vielmehr darum , daß es in der Bevölkerung eine große Angst vor Luftverschmutzungen gibt und daß mit dieser Angst leider auch Politik gemacht wurde . Man muß aus dieser Tatsache die Lehre ziehen , daß wir unsere Luft , unser Wasser und unseren Boden konsequent weiter schützen müssen . Wir wissen , das Ordnungsrecht stößt hier an seine Grenzen . Das Ozongesetz ist in diesem Sommer , nachdem es in Kraft getreten war , sehr viel wegen seiner Nichtvollziehbarkeit kritisiert worden . Ich sage Ihnen , ich bin offen gegenüber allen Vorschlägen , wie man es denn vollziehbarer macht . Ich sage Ihnen aber auch , dies ist ein typisches Beispiel dafür , daß Ordnungsrecht nur bedingt dazu in der Lage ist , bestimmte umweltpolitische Forderungen durchzusetzen . . . noch : Bundesministerin Angela Merkel , Deshalb sind für mich marktwirtschaftliche Instrumente von ganz wesentlicher Bedeutung , damit wir die umweltpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre bewältigen können . Lassen Sie mich drei Handlungsfelder kurz umreißen . Erstens das Thema Umwelt und Verkehr : Ich bin der Meinung , dieses Thema wird in der Diskussion der nächsten Jahre weiter eine außerordentlich große Rolle spielen . Wer sich den Energieverbrauch in der Bundesrepublik Deutschland einmal anschaut , der sieht , daß der Primärenergieverbrauch des Verkehrs den der Industrie inzwischen überholt hat . . Das war vor zehn Jahren komplett anders . _ Das muß man erst einmal zur Kenntnis nehmen . _ Deshalb ist es natürlich von außerordentlicher Bedeutung , daß wir alles tun , um in einer Gesamtstrategie verbesserte Fahrzeugtechniken , umweltverträgliche Kraftstoffe , steuerliche Anreize und informatorische Instrumente zu nutzen , um dieses Problems Herr zu werden . Deutschland ist und bleibt ein Transitland . Wer den Verkehr von Straße , Schiene und möglichst noch Wasserstraßen verbannen will , wird nicht vorankommen . Mit der Senkung der Mineralölsteuer auf Erd- und Flüssiggas als Kraftstoff sind jetzt Wettbewerbsnachteile für Erdgas erst einmal abgebaut worden . Ich glaube , daß damit die schnelle Einführung einer neuen Generation umweltschonender Antriebe sehr befördert wird . Wir haben dies mit einem speziellen Programm des Bundesumweltministeriums unterstützt . Die Zusage der deutschen Mineralölindustrie , ab September 1995 die Benzinsorte Super Plus schrittweise nur noch mit einem Benzolgehalt von 1 Volumenprozent einzuführen , wird ein wichtiger Schritt sein , um eine neue Kraftstoffqualität in Deutschland einzuführen . Allerdings müssen wir dies von Super Plus auf alle Benzinsorten ausdehnen , und wir müssen zu einer flächendeckenden Bereitstellung von emissionsarmen Kraftstoffen kommen . Eine wichtige Rolle werden hierbei die Vorschläge der Europäischen Kommission spielen , die nach dem in Kürze abgeschlossenen Auto/Öl-Programm der EU zu erwarten sind . Diese Dinge müssen über die nationalen Grenzen hinaus angegangen werden . Mit dem emissionsarmen Kraftstoff und der dritten EU-Stufe der Schadstoffreduzierung der Pkw und Nutzfahrzeuge werden die technischen Möglichkeiten weitestgehend ausgenutzt . Wir werden es schaffen , gegenüber Anfang der 90er Jahre eine 75%ige Absenkung der Emissionen zu erreichen . Im Hinblick auf die bereits im Verkehr befindlichen Pkw ist unser Ziel die vollständige Umstellung des Fahrzeugbestands auf den geregelten Katalysator , und zwar möglichst bis zum Jahr 2000 . Es muß uns gelingen , dies in einem Gesamtpaket zu leisten , denn ein Auto mit Katalysator ist nun einmal zehnmal schadstoffärmer als ein Auto ohne Katalysator , und dies müssen die Menschen begreifen . Ich denke , daß staatliche Abwrackprämien nicht das Gebot der Stunde sind . In mir sträubt sich manches dagegen , daß die , die auf Umweltpolitik am langsamsten eingehen , zum Schluß die größte Belohnung bekommen . Ich denke , daß die emissionsbezogene Kfz-Steuer ein weitaus besseres Instrument ist , dieses Ziel bis zum Jahr 2000 zu erreichen . . Meine Damen und Herren , die Automobilindustrie hat in einer Selbstverpflichtung im Frühjahr dem Bundesverkehrsminister und mir zugesagt , daß bis zum Ende des Jahres 2005 die CO2-Emissionen des Straßenverkehrs um mindestens 25 % und die übrigen Abgasemissionen auf weniger als ein Viertel des heutigen Niveaus reduziert werden sollen . . _ Pro Auto . Ich habe nichts anderes gesagt . . _ Die Autoindustrie kann nicht schon heute die Zahl der von ihr hergestellten Autos planmäßig feststellen . Liebe Leute , ich bin nun fünf Jahre weg von der Planwirtschaft . Das könnt ihr nicht erwarten ! . Diese Selbstverpflichtung greift . Auch Sie werden nicht bestreiten , Herr Fischer und Frau Hustedt , . daß es der richtige Ansatz ist , wenn man fragt : Wie ist der spezifische Flottenverbrauch der in der Bundesrepublik Deutschland verkauften Flotte ? und wenn man nicht allein fragt : Welche Art von Auto kann ich herstellen ? Denn die bloße Produktion eines Drei- oder Fünfliterautos , das letztlich nicht gekauft oder nicht gefahren wird , ist nicht das , was wir brauchen . Zum Schluß zählen die CO2-Emissionen . Im Zusammenhang mit der Inkraftsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes brauchen wir eine Regelung für die Altautoverwertung . Ich möchte hier ganz deutlich sagen , daß wir schon vor einem halben Jahr die Autoindustrie darauf hingewiesen haben , daß wir eine freiwillige Selbstverpflichtung gerne annehmen , daß diese aber auch der Produktverantwortung des Produzenten gerecht werden muß , so wie es im Kreislaufwirtschaftsgesetz festgeschrieben ist . Bis jetzt kommen wir hier nur langsam voran . Ich möchte ankündigen : Meine Geduld wird nicht ewig währen können . Im Oktober des nächsten Jahres tritt das Gesetz in Kraft . Wir müssen vorankommen . Es gibt viele Entsorgungsbetriebe , die auf eine sinnvolle Lösung warten . Wenn es also mit der freiwilligen Selbstverpflichtung nicht geht , müssen wir doch auf eine Verordnung hinarbeiten , was wir nicht wollen , was wir aber auch nicht ausschließen können . . . noch : Bundesministerin Angela Merkel , Zweiter Punkt : das Thema Klimaschutz . Ich bin bis zur nächsten Vertragsstaatenkonferenz Präsidentin der Klimakonferenz . Wir haben mit dem Verhandlungsprozeß zum Berliner Mandat begonnen . Wie es nun einmal in der Politik ist : Die Leute interessieren sich für ein bestimmtes Ereignis , wenn es kurz vor der Tür steht , und sie vergessen es dann auch wieder . Ich will Ihnen nur sagen : Hier ist ein sehr kurzfristiger , zwei Jahre dauernder Prozeß in Gang zu setzen , in dessen Verlauf wir das Berliner Mandat umsetzen müssen . Ich kann an dieser Stelle nur bitten , daß wir alle gemeinsam unsere Kontakte nutzen , um das Berliner Mandat in zwei Jahren in Tokio oder in Kyoto _ oder wo auch immer die Konferenz in Japan stattfinden wird _ umzusetzen . Es wird ein harter Verhandlungsprozeß ; das ist schon jetzt absehbar . . Wir werden unser nationales Klimaschutzprogramm weiterentwickeln , und wir werden als Bundesregierung weiter zu unserem Ziel 25 % CO2-Reduktion bis 2005 , bezogen auf das Jahr 1990 , stehen . Mit der Industrie konkretisieren wir jetzt das Monitoring , die Überwachung der Selbstverpflichtung . Wir müssen auch über weitere marktwirtschaftliche Instrumente in unserem Steuersystem diskutieren . . _ Sie sind auch noch nicht einmal knapp fertig mit dem Diskutieren . . Man kann jedem sagen , was dabei herausgekommen ist , daß nämlich kaum noch ein Arbeitsplatz in Deutschland bestehen würde . . Wir werden das so machen , daß Menschen Arbeit , Lohn , Brot und eine saubere Umwelt in der Bundesrepublik Deutschland finden . Diese Diskussionen werden wir führen , und wir werden dabei verschiedene Dinge in Betracht ziehen . Der Bundesfinanzminister hat schon heute früh angekündigt : Subventionsabbau dort , wo Subventionen ökologisch unsinnig sind . _ nicht auf einmal _ , Aufspreizungen , wo es ökologisch sinnvoll ist , so wie wir es schon beim bleifreien Benzin gemacht haben , so wie wir es jetzt beim Kraftstoff Erdgas machen , so wie wir es beim benzolarmen Benzin machen könnten usw . Es wird auch die Frage zu stellen sein : Wie wird sich die Energiebesteuerung in der Bundesrepublik Deutschland mittelfristig entwickeln ? . Da möchte ich an das , was Frau Matthäus-Maier heute gesagt hat , anknüpfen . Frau Matthäus-Maier hat gesagt : Es ist alles ganz einfach . Die Lohnnebenkosten sind auf der einen Seite zu hoch , . und auf der anderen Seite ist die Energie nicht genug besteuert . . Sie hat nicht gesagt , daß schon heute die Energie in Deutschland mit immerhin rund 90 Milliarden DM Steuern belastet ist , sondern sie hat nur gesagt : Jedem leuchtet ein , daß das nicht genug ist , weil die aus der Energienutzung entstehenden Kosten höher sind . Ein kleines Problem _ ich sage das , obwohl ich im Grundsatz das EU- Modell für die CO2-/Energiesteuer unterstütze _ ist die Frage , die wir alle nicht genau beantworten können : Wie hoch sind eigentlich die Kosten , die aus der Energienutzung entstehen ? Sind es 90 , 100 , 110 Milliarden DM ? Wie können wir das genau internalisieren und berechnen ? Das ist für die Akzeptanz einer solchen Steuer nicht ganz unwichtig . Was ich für wichtig halte , ist , daß wir ein solches Modell berechenbar gestalten , sowohl für die Haushalte als auch für die Industrie , und daß wir immer wieder versuchen , ein solches Steuermodell _ davon gehe ich nicht ab , auch wenn es noch so verlockend erscheint , es national einzuführen _ möglichst EU-weit umzusetzen , weil sonst schlicht und ergreifend die Konsequenz ist , daß Sie weite Teile der energieintensiven Nutzer ausnehmen müssen . So macht es Dänemark , so macht es Schweden , so macht es Norwegen . Das ist nicht besonders beeindruckend . EU-weit könnten wir in einem geschlossenen Wirtschaftsraum sehr viel besser vorgehen . . Das bleibt , auch wenn wir uns nationalen Überlegungen nicht völlig verschließen können . . Die SPD hat sich leider wegen innerer Zerstrittenheit der Fortsetzung der Energiekonsensgespräche erst einmal entziehen müssen . Ich sage es ganz vorsichtig . Es war nicht klar , ob man nun seitens der SPD akzeptieren kann , daß wir die Fähigkeit behalten wollen , neue Typen von Kernkraftwerken zu bauen , oder ob wir diese Fähigkeit nicht behalten wollen . Ich möchte , da meine Zeit jetzt leider knapp ist , an dieser Stelle nur folgendes sagen . Es ist eine ganz tragische Diskussion , wenn wir anfangen , bestimmte Technologien von vornherein auszuschlie- . noch : Bundesministerin Angela Merkel ßen und zu sagen : Diese Technologie möchten wir nicht mehr , jene Technologie möchten wir nicht mehr . Denn es endet zum Schluß damit , daß wir alle gemeinsam beklagen , daß ganze Industriebereiche , jetzt z . B . die Solarzellenproduktion , aus der Bundesrepublik Deutschland abwandern . . Sie können nicht sagen : Diesen Industriezweig wünsche ich mir hier , aber die Gentechnologie paßt mir nicht , und die Chipproduktion produziert zuviel Siliciumabfälle . Sie müssen ein investitions- und entwicklungsfreundliches Klima schaffen . Das schließt alle Entwicklungspfade ein . . Ich bitte Sie , denken Sie noch einmal darüber nach . Wir sind bereit , die Energiekonsensgespräche jederzeit fortzusetzen . . Ich will den unangenehmen Realitäten nicht ausweichen . Deshalb zum Abschluß nur dies : Der Stammhaushalt des BMU sinkt um 7 ,6 % . Das ist bitter . Aber wir können uns den allgemeinen Überlegungen , Erwartungen und auch Notwendigkeiten nicht völlig verschließen . Im übrigen haben wir einige der Ausgabenposten , die wir im vergangenen Jahr hatten , in diesem Jahr nicht mehr in unserem Haushalt , so die Ausgaben für die Klimakonferenz und den Laborneubau für das Wasser-Boden-Luft-Institut in Berlin . Wir werden versuchen , mit dem Haushalt , den wir haben , Schwerpunkte zu setzen . Ich möchte hier nur Maßnahmen zur Förderung von Umweltschutzinvestitionen und Maßnahmen im Naturschutz erwähnen . Ich möchte an dieser Stelle _ man kann sicherlich in den parlamentarischen Beratungen auch noch Kleinigkeiten ins Auge fassen _ nur sagen : Wir haben dieses Jahr das europäische Naturschutzjahr . Ich würde mich freuen , wenn wir unsere Pilotprojekte im Bereich des Naturschutzes mit Sicherheit fortsetzen können und dadurch auch ein Zeichen setzen können , daß die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes , die wir in dieser Legislaturperiode in Angriff nehmen , . dann auch durch praxisrelevante Maßnahmen umgesetzt , durchgesetzt und begleitet werden kann . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe auf gute Diskussionen im Sinne des Umweltschutzes in der nächsten Stunde . .