Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gabriel, Sie haben das dialektisch geschickt gemacht, wie ich fand. Sie haben manche Zusammenhänge hergestellt, die man so, glaube ich, nicht herstellen sollte. Aber natürlich enthielt Ihre Rede vieles, über das wir in diesem Land in der Tat nachdenken müssen und auch nachdenken sollten. Auch für uns geht es – ich sage das in aller Deutlichkeit – um eine permanente Überprüfung von Steuerpolitik und Sozialpolitik sowie um eine kontinuierliche Weiterentwicklung unseres weltweit einmaligen Erfolgsmodells „soziale Marktwirtschaft“. Das ist die Kernfrage. Da müssen wir uns natürlich mit der Frage beschäftigen, wie viel Freiheit wir brauchen, weil das die eine Seite der Medaille, die eine Seite des Erfolgsmodells von Ludwig Erhard ist. Die Freiheit des Individuums fängt bei denen an, die sich die Freiheit herausnehmen, nie zu arbeiten, die wir trotzdem nicht verhungern lassen, die trotzdem eine medizinische Versorgung erhalten, die trotzdem ein Dach über dem Kopf haben. Es geht um die Freiheit von Menschen, mit ihrem Eigentum das zu tun, was sie wollen, in Deutschland oder anderswo. – Frau Roth, natürlich geht es auch darum, dass Eigentum verpflichtet. Meine Damen und Herren, über diesen Satz muss in diesem Hause doch niemand ernsthaft streiten. Das ist doch selbstverständlich. Wir ringen also um die Frage, wie wir diese soziale Marktwirtschaft weiterentwickeln. Für uns als CDU/ CSU ist es eine Selbstverständlichkeit, dass starke Schultern deutlich mehr tragen als schwache Schultern. Wer will das angesichts der Fakten in Deutschland denn infrage stellen? Ich will das sehr deutlich sagen: Eine Familie, zwei Erwachsene und zwei Kinder, zahlt in diesem Land bis zu einem Jahreseinkommen von knapp 40 000 Euro nicht einen Cent Lohn- und Einkommensteuer. Weniger als null geht nun mal nicht. 10 Prozent der Steuerzahler erbringen 55 Prozent des Lohn- und Einkommensteueraufkommens. 56 Prozent des Bundeshaushalts, der von dieser christlich-liberalen Koalition verantwortet wird, wird für Soziales aufgewendet. Das ist doch der Versuch, die Balance zu wahren. Wir brauchen starke Schultern. Wir müssen diese Menschen, diese Unternehmen motivieren, in Deutschland zu bleiben und zu investieren. Kapital ist leider – das wissen wir – nicht nur ein schwieriges, sondern auch ein sehr scheues Reh. Wenn es woanders Rahmenbedingungen findet, die deutlich besser sind, macht das die Sache nicht leichter. Ich will auch etwas zu dem Spitzensteuersatz sagen. Über den können wir übrigens miteinander ringen. Natürlich müssen wir das immer wieder miteinander tun. Herr Gabriel, Herr Trittin, ich spare mir den Hinweis, dass die rot-grüne Bundesregierung unter Schröder und Fischer die deutlichste Steuerentlastung der Wohlhabenden in diesem Land im Bereich von Spitzensteuern, Einkommensteuern und Körperschaftsteuern vorgenommen hat. Das war die deutlichste Steuerentlastung für Reiche, die es jemals in der Geschichte der Republik gab. Auch das gehört zur Wahrheit. Sie haben das damals auch getan, weil Sie der Auffassung waren, dass wir die Rahmenbedingungen anpassen müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu verbessern. Ich will Ihnen gar nichts anderes unterstellen. Wie hoch ist der Spitzensteuersatz? Das sollten wir gerade den jungen Menschen, die heute zuhören, einmal kurz vorrechnen: Ein Spitzensteuersatz von 42 Prozent und 3 Prozent Reichensteuer macht 45 Prozent. Jetzt kommt der Solidaritätszuschlag dazu. Damit sind wir bei 47,48 Prozent. 55 Millionen Deutsche sind in einer der großen Kirchen. 61 Prozent der Steuerzahler zahlen Kirchensteuer. Inklusive Kirchensteuer zahlen diese Menschen einen Spitzensteuersatz von 51 Prozent auf ihr Einkommen. Das ist mehr als die Hälfte! Ich will das gar nicht verfassungsrechtlich beurteilen. Ich will nur feststellen: Wenn man hier den Eindruck erweckt, diese Menschen würden wenig oder fast gar nichts zu unser aller Gemeinwohl beitragen, wird man diesen Menschen nicht gerecht, die in der Regel auch von Montag bis Freitag oder von Montag bis Samstag oder von Montag bis Sonntag, wenn ich an manch einen kleinen Mittelständler denke, arbeiten und gerne in diesem Land Steuern zahlen. Auch das gehört zur Wahrheit.