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Partei: SPD
Nein , Herr Kollege Weiß , das können Sie daraus überhaupt nicht schließen . Zunächst einmal ist die Entscheidung über die Dringlichkeit von Projekten Sache des Parlamentes . Die Bundesregierung folgt hier dem gesetzlichen Auftrag . Weiterhin habe ich in Freiburg erklärt , daß die Bundesregierung bereit ist , den Planungsprozeß für die Tunnelstrecke in Freiburg jetzt mit zu genehmigen , weil die Gesamtmaßnahme nur im Zusammenhang geplant und bewertet werden kann , auch vom Parlament . Es geht darum , die Voraussetzung dafür zu schaffen , aus den drei Varianten , die gegenwärtig zur Debatte stehen , durch einen unmittelbaren Planungsprozeß vor Ort die Variante herauszufiltern , die als die ortsverträglichste und unter städtebaulichen Gesichtspunkten als qualitativ hochwertigste anerkannt werden kann . Erst dann wird auch das Parlament in der Lage sein , zu entscheiden , auf welche Art und Weise dieses Projekt im Ausbauplan für die Bundesfernstraßen verankert wird . Wir haben ausdrücklich erklärt _ übrigens auch im Einvernehmen mit der Landesregierung von BadenWürttemberg _ , daß wir der Auffassung sind , daß eine so wichtige Maßnahme im Gesamtrahmen des Bundesfernstraßenbaus nicht an einer einzelnen Stelle durch eine reine Verzögerung des Planungsprozesses aufgehalten werden kann , weil die Abschnitte , die von Westen und Osten zum Tunnel führen , Teil des vordringlichen Bedarfs sind . Diese Dringlichkeit hat das Parlament festgestellt . Danach handeln wir .
Partei: CDU/CSU
Ich bin der Meinung , daß hier auch Weichenstellungen erfolgt sind . Sie haben die beste Gelegenheit , das zu unterstützen . Wir haben in dieser Woche ein gutes Konsolidierungspaket verabschiedet . Das ist nicht , wie Sie es immer sagen , unsoziale Kahlschlagpolitik , sondern eine überfällige Operation . mit der Schaffung von Vertrauen bei Arbeitnehmern und Unternehmern , Vertrauen im Inland und Ausland .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei den Berichterstattern, insbesondere bei der Hauptberichterstatterin, Frau Hinz, für den Einzelplan 23 für die kollegiale Zusammenarbeit bedanken, was ja nicht immer selbstverständlich ist, wenn die Hauptberichterstattung bei der Opposition angesiedelt ist. Ich möchte mich auch ausdrücklich beim gesamten Haushaltsausschuss und bei den Kollegen des Fachausschusses für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken, die natürlich den einen oder anderen inhaltlichen Dissens mit sich bringt. Ich erlaube mir, bei allem, was ich hier schon gehört habe, noch einmal festzustellen: Es ist mit 6,22 Milliarden Euro der größte Etat dieses Einzelplans, den es jemals gab. In Zeiten der Schuldenbremse gab es einen Zuwachs von 148 Millionen Euro. Das zeigt ganz deutlich, dass dieser Bundesregierung die Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft wichtig ist. Sie macht damit deutlich, dass dieser Investitionsetat auch tatsächlich genutzt wird, um den Menschen in dieser Welt zu helfen.
Partei: GRUENE
Wir sagen dazu : Lasst uns in diesem Bereich die Lohnnebenkosten in der Breite im Rahmen eines Progressivmodells senken ! Lasst uns den Schwerpunkt der Reformarbeit darauf legen ! Es muss doch möglich sein , eine falsche Struktur , die zur Verteuerung einfacher Arbeit in Deutschland führt , zu ändern . Frau Merkel , jetzt sollen alle im Hightechbereich einen Arbeitsplatz suchen ; dort wird investiert . Was haben wir denn davon , wenn wir keine Arbeitsplätze für die einfachen Leute haben , für diejenigen , die die erforderliche Qualifikation nicht haben , aber in unserem Land arbeiten wollen und arbeiten müssen ? In diesem Bereich gibt es strukturelle Hindernisse . Herr Müntefering , ich fordere Sie auf , an dieser Stelle etwas zu tun .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich bin für den Hinweis auf die sehr strengen Gepflogenheiten dankbar . Ich will deshalb mit einem Wort von Fontane schließen , das ich noch gerne vortragen möchte ; denn es wird hier so oft von Wachstumsbremsen gesprochen . Theodor Fontane hat gesagt - ich wusste das gar nicht ; es ist mir aufgeschrieben worden ; ich finde das Zitat so schön , dass ich es Ihnen gerne vorlesen möchte ; das ist dann der Schluss , Herr Präsident - : Der Konservatismus soll übrigens , seinem Wesen nach , eine Bremse sein . Damit muss man vieles entschuldigen - in diesem Falle auch manches , was vonseiten der Opposition gesagt wird . Aber Sie wissen : Ich hoffe auf Ihre Besserung . Alles Gute !
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , können Sie mir zustimmen , daß es vielleicht doch sehr problematisch ist , solche Reflexionen historischer Vergleiche in einer Situation anzustellen , in der die Opfer im Kosovo unter fürchterlichsten Bedingungen leben , vertrieben und umgebracht werden ? Ich halte es in dieser Debatte für zynisch , sich im Angesicht dieser Opfer eine Reflexion darüber zu leisten , ob es so schlimm sei wie in Auschwitz . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, wir alle haben vor anderthalb Wochen im Deutschen Bundestag, damit auch vor der Öffentlichkeit, vom Bundesverteidigungsminister zur Kenntnis bekommen, warum er sich von zwei verdienten Beamten im Haus getrennt hat, die bei ihrer Amtsführung militärische Expertise und vieles andere eingebracht haben. Sind Sie nicht der Meinung, dass es der Öffentlichkeit hier im Deutschen Bundestag zur Kenntnis gegeben werden muss – entweder in der Fragestunde oder nachher, wenn sich der Bundesverteidigungsminister in der Aktuellen Stunden zu Wort meldet –, dass sich einer dieser Beamten in einem Schreiben wehrt?
Partei: GRUENE
Ich möchte meine Frage gerne erweitern. Das hängt mit der Tatsache zusammen, dass es hier um einen Wirtschaftsbereich geht, der sehr stark von dritten Märkten abhängig ist. Die nachgelagerte Wirtschaft, die deutsche Fleisch-, Gemüse- und Milchwirtschaft, ist heftig betroffen. Das zur Erklärung. Zur Debatte über Ehec. Uns liegt eine Expertise von amerikanischen Wissenschaftlern vor, die schon 1998 darauf hingewiesen haben, dass bei sehr starkem Kraftfuttereinsatz bei Milchkühen das Aufkommen von Ehec sehr viel häufiger zu verzeichnen ist, als bei Kühen, die weniger mit Kraftfutter, dafür mehr mit Heu gefüttert werden. Kennt die Bundesregierung diese wissenschaftlichen Ergebnisse? Wenn Ja, was schließen Sie daraus?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Ich habe das Schicksal , daß ich eine wohlvorbereitete Rede habe , aber der Sprecher der Opposition weniger zum Haushalt als über zehn Jahre Arbeitsminister Blüm gesprochen hat . Da muß ich schon aus Achtung vor der Opposition ein paar Worte dazu sagen . Er hat so gesprochen , als sei das eine Endabrechnung . Dabei ist doch erst Halbzeit . . Ein paar Sachen nur zur Gedächtnisauffrischung : Herr Kollege Diller , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen in der SPD : Haben Sie das Wort Kindererziehungszeiten schon einmal gehört ? Darüber haben Sie 13 Jahre geredet , geredet , geredet , gegackert , gegackert , gegackert und nie ein Ei gelegt . Wir haben diese Kindererziehungszeiten eingeführt . . _ Herr Präsident , wenn Sie mich bitte in Schutz nehmen wollen . Ich bin vereidigt , und ich muß die Wahrheit sagen . Insoweit bleibt mir nichts anderes übrig .  _ Herr Kollege Diller .
Partei: CDU/CSU
Vielen herzlichen Dank. – Ich kann das jetzt im Stehen nicht überprüfen, aber wir werden Ihnen auch dazu eine Antwort zukommen lassen. Im Übrigen ist es bei der Batterieforschung so: Als ich noch Umweltminister war, haben wir ein Förderprogramm aufgelegt. Dieses Programm ist sehr erfolgreich. Wir führen es auch fort. Wir erörtern derzeit, inwieweit wir auch alternative Speichermöglichkeiten unterstützen und fördern. Das bezieht sich insbesondere auf Wasserstoff und auf die unterschiedlichen Möglichkeiten, die damit verbunden sind. Ich nenne hier das Stichwort „Power-to-X“. Ob man beispielsweise Redox-Flow-Batterien in diese Programme aufnimmt, wird von den Fachleuten geprüft. Das möchte ich als Minister nicht entscheiden, sondern in einem objektiven Verfahren klären lassen.
Partei: SPD
Ja , hervorragend . Ich bedanke mich auch hier für die Antwort . Trotzdem auch hierzu noch eine vorsorgliche Zusatzfrage : Hielten Sie es im Falle von Schleppzügen im Nebel in dem von mir beschriebenen Umfeld für sinnvoll , bestimmte Vorfahrtsregeln durch schiffahrtspolizeiliche Maßnahmen zu sichern ? Oder wären diese viel aufwendiger _ auch deshalb , weil sie wahrscheinlich nur im Einzelfall greifen müßten _ als die von Ihnen eben bestätigten Formen des Umgehens in so einem Fall ?
Partei: SPD
Herr Minister , könnte es sein , daß einige Länder in schwer zu ertragender Weise auch bei den Ausgaben für die Behinderten kürzen mußten , weil der Bund durch die Abschaffung der Vermögensteuer die Finanzlage der Länder drastisch verschlechtert hat ? . - Zum Beispiel . .
Sehr geehrter Herr Kollege Röspel, die Einbeziehung der Fördervereine ist ein Weg, um sehr nah an die Schulen heranzukommen und eine sehr enge und vertrauensvolle Kooperationsstruktur zwischen Schulen und Zivilgesellschaft zu nutzen. Deshalb ist das eine der Möglichkeiten, die die Bundesregierung derzeit intensiv prüft. Klar ist, dass die Schulfördervereine diese Aufgabe nicht alleine schultern können. Deshalb ist im Koalitionsvertrag deutlich gemacht worden, dass die Fördervereine ein, wenn auch wesentlicher Partner sein sollen. Insgesamt ist es aber eine zivilgesellschaftliche Aufgabe, bei deren Erfüllung die verschiedenen Träger – zum Beispiel die Kommunen, die Bildungsträger und die verschiedenen karitativen Organisationen, die in diesem Bereich Kompetenzen haben – mithelfen. Von einer alleinigen Übertragung der Aufgaben, einer Kontrollfunktion oder einer Auswahlfunktion der Fördervereine kann hier keine Rede sein.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Es sind gar nicht mehr so viele Wochen bis zur Sommerpause. Wird uns dieser Gesetzentwurf noch in den Sitzungswochen vor der Sommerpause zugänglich gemacht oder am Ende der letzten Sitzungswoche, wenn sich alle in ihre Wahlkreise verabschieden? Können wir Ihnen also hier im Plenum zu diesem Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause in einer Fragestunde Fragen stellen?
Ich darf mich zunächst bei Frau Amtsberg bedanken. Ihre Fragen zu diesem Geschäftsbereich sind die einzigen, die mündlich beantwortet werden. Das ist meine Premiere als Parlamentarischer Staatssekretär in der Fragestunde. Insofern freue ich mich, zumindest diese beiden Fragen mündlich beantworten zu dürfen. Zu Frage 41 – es geht um die Dauer der Visumerteilung –: Das Visumverfahren an der Botschaft Kabul wird erst mit der Visumantragstellung eingeleitet. Mit Stand 7. Februar 2014 haben 56 afghanische Ortskräfte Visumanträge für sich und ihre Familien gestellt. Davon haben bislang 49 Ortskräfte mit insgesamt 111 Familienangehörigen Visa erteilt bekommen. Sieben Visumanträge werden von der Botschaft Kabul derzeit noch bearbeitet. Insgesamt haben 243 afghanische Ortskräfte eine Aufnahmezusage des Bundesministeriums des Innern – eine solche Zusage ist die Stufe, bevor das Visumverfahren beginnt – erhalten. Ihnen steht es mit dieser Aufnahmezusage frei, ein Visum bei der Botschaft zu beantragen. Vielleicht möchten Sie jetzt entgegnen: Das ist keine Antwort auf die Frage im engeren Sinne. – Zu der konkreten Dauer kann ich nur sagen: Eine Statistik über die Dauer der Bearbeitung der Visa wird in unserer Botschaft in Kabul nicht geführt.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist der Bundesregierung bekannt , dass die Landkreise dem Land Niedersachsen diesen Interessenbeitrag finanziell ersetzen , und ist der Bundesregierung bekannt , dass auch aus dem benachbarten Land Holland ein erklecklicher Betrag als verlorener Zuschuss in dieses Projekt fließt ?
Partei: CDU/CSU
Ich bin gleich fertig . Markenzeichen einer erfolgreichen Politik insgesamt müssen Verlässlichkeit und Umsicht sein . Ziel einer erfolgreichen Sozialpolitik muss es sein , Chancen und Leistungsgerechtigkeit weiter auszubauen , um so die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und Aufschwung zu schaffen und damit die Chance für Teilhabe und Wohlstand zu eröffnen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: FDP
Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass es in jedem Fall durch dieses Gesetz zu einer Verbesserung gegenüber dem heutigen Zustand kommt; denn bisher müssen keinerlei Studien vorgelegt werden, weder nach drei noch nach sechs Monaten oder nach zehn Jahren. Bisher gibt es keine Verpflichtung, solche Nutzen- oder Zusatznutzenstudien zu erstellen. Ich möchte zunächst festhalten: Es war das erklärte Ziel dieser Koalition, dafür zu sorgen, dass die Ärztinnen und Ärzte wissen, welche Medikamente sie zu verordnen haben, und dass wir wissen, was unsere Patientinnen und Patienten bekommen. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: Selbstverständlich sollen bereits im Rahmen der Phase-III-Studien – gerne auch vorher – die entsprechenden Daten gesammelt werden, um diese Dossiers – also Dossiers zur Anwendbarkeit, zu Nebenwirkungen und ähnlichen Dingen – auf den Weg zu bringen. Es soll darüber hinaus auch ein Konsultationsverfahren geben, sodass der Gemeinsame Bundesausschuss schon vorher in Kontakt mit der Industrie treten kann – und umgekehrt –, um deutlich zu machen, dass man noch weitere zusätzliche Daten braucht, falls diese Regelvorgaben nicht ausreichen. Dann ist es nur fair, dass man die Industrie darüber aufklärt und sagt: Bei diesem speziellen Medikament, bei dieser Indikation brauchen wir noch mehr Daten als die üblichen Daten, die man im Rahmen der Phase-III-Studien erbringen müsste. Auch hier stellen wir sicher, dass die Industrie rechtzeitig weiß, welche Daten erbracht werden müssen, damit die ersten drei Monate sinnvoll genutzt werden können. Wir denken, dass es sinnvoll ist, der Industrie diese Zeit zuzugestehen. Es ist kein Verlust, weil es in jedem Fall nach wie vor eine Verbesserung zum heutigen Zustand ist. Aber die Industrie hat dann die Möglichkeit, zumindest in den ersten drei Monaten die klinischen Erfahrungen mit dem Medikament selbst zu sammeln. Das ist ein sinnvoller Kompromiss zwischen der sofortigen Nutzbarkeit für Patientinnen und Patienten auf der einen Seite und der Sicherheit und Effizienz durch Nutzenoder Zusatznutzenstudien auf der anderen Seite.
Partei: PDS/LINKE
Solange Sie sich , wenn ein Betrieb , der schwarze Zahlen schreibt - Hartmann & Braun in Leipzig - , von 200 Beschäftigten 160 entlassen soll , weil der Stammbetrieb im Westen rote Zahlen schreibt , nicht engagieren , werden Sie diese Einheit nicht befördern . .
Partei: SPD
Ich denke , dass die Patientenverfügung in dem Kontext , den ich genannt habe , wenn der Betreffende oder die Betreffende , der oder die das Testament errichtet hat , nicht mehr in der Lage ist , diesen Willen zu formulieren , Anhaltspunkt für den mutmaßlichen Willen sein kann . Es kann im Einzelfall natürlich sein , dass sich der Patient eines anderen besinnt . Wenn das der Fall ist , muss man diesem geänderten Willen Rechnung tragen . Insofern ist es sicher hilfreich , wenn wir alle vorsorglich festlegen , wie wir nicht nur in diesem Fall , sondern auch im Betreuungsfall die Dinge geregelt haben wollen . Es ist dann der in erster Linie zum Ausdruck kommende mutmaßliche Wille , von dem wir unterstellen , dass er noch fortbesteht .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , jetzt bin ich schon etwas weniger optimistisch als nach Ihrer ersten Antwort . Ihre Hoffnung in allen Ehren , aber Sie haben doch bestimmt so etwas wie einen Zeitplan . Ich verweise nur darauf , dass zum Beispiel verschiedene Behindertenorganisationen sehr nachdrücklich gesagt haben , dass dieses Versprechen der rot-grünen Koalition nun eingelöst werden müsse und es höchste Eisenbahn sei . Können Sie nicht etwas konkretere Zeitangaben machen ?
Herr Kollege Kilic, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Bund und Länder sind bereit, 100 Flüchtlinge, die sich derzeit auf Malta aufhalten, zu übernehmen. Darüber hinaus sind derzeit keine weiteren Übernahmeaktionen geplant. Im Rahmen der Anwendung der Dublin-Verordnung wird bereits seit 2009 zugunsten besonders schutzbedürftiger Personen, für die eine Zuständigkeit Maltas gegeben ist, vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht. In den vergangenen 15 Monaten wurden lediglich 13 Personen nach Malta überstellt. Eine Aussetzung von Überstellungen nach der DublinVerordnung ist vor dem Hintergrund der geringen Fallzahl nicht angezeigt. Die Bundesregierung beobachtet die Lageentwicklung in Malta weiterhin mit großer Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Irmer , der Respekt vor Ihrer langjährigen Erfahrung als Parlamentarier in diesem Hause gebietet es natürlich , daß ich angesichts dessen , was Sie mir über die üblichen Besuchs- und Präsenzzahlen im Plenum des Deutschen Bundestages gesagt haben , dies zur Kenntnis nehme . Ich konzediere gerne , wenn es noch dünnere Besetzungen im Plenum bei vielleicht noch wichtigeren Fragen um diese Zeit gegeben hat , dann muß man als Entwicklungspolitiker offenbar sehr bescheiden sein und zur Kenntnis nehmen , daß dies ein relativ großes Auditorium ist . Trotz allem , gerade als Grüne möchten wir uns nicht nur mit dem beschränken , was existiert , was da ist , sondern wir wären froh , wenn der zur Zeit beobachtbare Zustand verbessert werden könnte . Vielleicht könnten Sie dazu beitragen , indem Sie in Ihrer Fraktion für eine stärkere Präsenz bei solchen Debatten werben . .
Partei: SPD
Die Art und Weise, wie die Mittel vergeben werden, ist für uns Forscher derzeit intransparent. Dort müssen wir Transparenz schaffen. Wir müssen mehr Mittel für langfristige Forschungsprojekte zur Verfügung stellen. Wir müssen in jedem Bereich unseres Bildungssystems unter den Aspekten Gleichheit und Spitzentechnologie investieren. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Goldmann , ich finde es immer wieder wunderschön , wenn auf der einen Seite der unternehmerische , selbstständige und wissenschaftlich gut ausgebildete Landwirt in den Himmel gehoben wird und man ihm auf der anderen Seite vorschreibt , er solle seine Hühner einstallen . - Das ist so ! Man braucht das den Leuten nicht vorzuschreiben , sondern sie machen das von allein . - Ich lasse keine Zwischenfrage zu , denn ich habe überhaupt keine Lust , die Debatte heute Abend zu verlängern . Ich möchte auf einen zweiten Punkt eingehen , Herr Goldmann . - Ihre Fachkenntnis bezieht sich natürlich auf das , was von Ellendorf und von der Lohmann-Stiftung erzählt wird . - Da gehe ich auch nicht mehr hin . - Nein , ich habe mich gar nicht erst angemeldet , weil ich nicht mehr zu Lobbyveranstaltungen gehe , wo die Interessen von vornherein klar sind . Der Name Ellendorf spricht für sich . Das wissen wir doch . Da gibt es eine Geschichte im Zusammenhang mit Hühnerhaltung in Celle , die ein paar Jahre zurückliegt . Über den Mann brauchen wir hier nicht zu reden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben ja dankenswerterweise in Ihrem Hause eine Konzeption entwickelt . Habe ich Sie richtig verstanden , dass Sie uns heute noch nicht genau sagen können , in welcher Höhe Investitionen erforderlich sind , um dieses Konzept umzusetzen , und auch nicht ungefähr beziffern können , wie hoch die von Ihnen angenommene Reduzierung der Betriebskosten ausfallen wird ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Das haben Sie durchaus richtig verstanden . Aber ich kann Ihnen aus meiner früheren beruflichen Praxis sagen , dass man , wenn man eine Maßnahme umsetzen will , zunächst einmal einen Kostenvoranschlag macht , den man dem Finanzminister vorlegt , der ihn dann annimmt oder ablehnt . Wenn er ihn ablehnt , kann man den Versuch unternehmen , das Parlament dazu zu bewegen , sich über den Beschluss des Finanzministers hinwegzusetzen , was im konkreten Einzelfall ja schön wäre , aber selten eintritt . Somit könnte man sagen , das ist alles gesichert . Die Zahlen kann ich Ihnen nicht nennen , weil die Feinausplanung erst jetzt erfolgt . Wenn die Zahlen zur Verfügung stehen , werden sie dem Parlament mitgeteilt ; das ist selbstverständlich .
Partei: CDU/CSU
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu . . Es ist tatsächlich so , daß sich das Land Sachsen-Anhalt immer wieder mit diesen fremden Federn . noch : Ulrich Petzold schmückt . Das ist , glaube ich , das Ärgerliche an der ganzen Sache . . Deswegen ist es , glaube ich , auch ganz wichtig , daß wir das hier einmal ganz deutlich und klar herüberbringen . .
Partei: CDU/CSU
Zunächst vielen Dank für die Beantwortung . - Eine Nachfrage schließt sich an : Wir haben November . Sie gehen davon aus , dass eine europäische Verordnung in den nächsten fünf bis sechs Wochen kommen wird . Dieses Thema treibt sehr viele Betreiber und Investoren von Blockheizkraftwerken um , weil sie , wenn der Nawaro-Bonus wegfiele , vor dem wirtschaftlichen Aus stünden . Sie könnten das Jahr 2009 nicht überbrücken , um auf eine Verordnung im Jahr 2010 zu warten . Mit welcher Sicherheit gehen Sie davon aus , dass diese europäische Verordnung kommt ? Mit welcher Bestimmtheit können Sie uns sagen , dass eine Verordnung der Bundesregierung kommt , und in welchem Zeitraum kann sie umgesetzt werden ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Wir gehen fest davon aus , dass eine politische Einigung auf europäischer Ebene noch in diesem Jahr erreicht wird . Es gibt inzwischen einen breiten Konsens über den Inhalt . Es spricht eigentlich nichts mehr dagegen , dass sie nicht in diesem Jahr beschlossen werden kann . Ich habe eben angekündigt , dass wir dann sehr zeitnah , noch im Januar , im Kabinett die Umsetzung in nationales Recht beschließen werden , und , wenn der Bundestag mitspielt , sehr zeitnah das Verfahren zur Umsetzung der europäischen Regelungen in nationales Recht abschließen werden . Sollte es auf europäischer Ebene zu keiner Einigung kommen , werden wir eine nationale Nachhaltigkeitsverordnung beschließen . Die europäische Debatte und die Nachhaltigkeitskriterien haben ihren Ursprung in der Nachhaltigkeitsverordnung , die wir in Deutschland im Zusammenhang mit dem Biokraftstoffquotengesetz Ende letzten Jahres beschlossen haben . Wenn bis zum Ende des Jahres auf europäischer Ebene keine Einigung erreicht werden kann , wenn dort keine Mehrheit gefunden wird , wollen wir eine nationale Regelung in Kraft setzen . Wir haben die Absicht , das sehr zeitnah zu tun . Dies ist im Interesse der Blockheizkraftwerkbetreiber , die sich bemühen , für das bisher nicht nachhaltig erzeugte Palm- oder Sojaöl eine Alternative zu organisieren und dies entsprechend zu belegen . Sie brauchen aber Kriterien und Systeme , um es belegen zu können . Wir wollen in den Kabinettsbeschluss im Januar auch einbringen , dass diejenigen , die erst zu einem späteren Zeitpunkt , wenn die Verordnung in Kraft getreten ist , den Beweis erbringen , dass ihr Palm- oder Sojaöl laut den definierten Kriterien nachhaltig produziert wurde , rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses einen Anspruch auf den Nawaro-Bonus haben .
Partei: CDU/CSU
Frau WieczorekZeul , Sie haben gerade , nach meiner Einschätzung , eine sehr demagogische Rede gehalten , die durch eine maßlose . Sprache gekennzeichnet war . Ich mache diese Zwischenintervention , weil ich gestern eine Agenturmeldung gelesen habe , wonach Sie die Durchführung dieser ersten Lesung als Verfassungsputsch bezeichnet haben . Ich möchte Ihnen Gelegenheit geben , das hier zurückzunehmen , weil ich mir sonst überlegen müßte , gegenüber diesen Agenturen diesen Vorgang als Verbalterrorismus zu bezeichnen . .
Partei: PDS/LINKE
Wir haben dann gewissermaßen die Steigerung des Volksmundes : Gelogen , wie als Bundestagsdrucksache gedruckt . Im Grunde muß der Bundestag die Regierung auffordern , den erwähnten Gesetzesantrag zur Änderung des Eisenbahnneuordnungsgesetzes zurückzuziehen . Er enthält objektiv falsche Tatsachenbehauptungen , mit denen Parlament und Öffentlichkeit betrogen werden . . Aus all diesen Gründen stimmen wir dem Einzelplan 12 nie zu . Wir geben als Parteilinie aus : Lieber Müsli im Mund als Beton im Kopf . Danke schön . .