Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Vor fast genau einem Jahr haben wir uns hier mit einem besonders düsteren Kapitel des chinesischen Herrschaftssystems befaßt , der Existenz des chinesischen Archipel Gulag , des Laogai-Systems . In den Laogai-Lagern , den Reform durch Arbeit-Lagern , werden aus den verschiedensten Gründen Millionen von Gefangenen festgehalten , unter denen nach Angaben chinesischer Dissidenten zirka hunderttausend politische Gefangene sind . Die Gefangenen müssen unter menschenunwürdigen Bedingungen leben und arbeiten . Wir haben uns darüber unterhalten , daß in diesen Lagern in Zwangsarbeit eine Palette von Produkten hergestellt wird , die in den wirtschaftlichen Kreislauf in China eingebracht werden und für den Export bestimmt sind , mit dem Ziel , Devisen zu verdienen . Besonders kraß wird der Gegensatz zwischen der Produktionsweise in Zwangsarbeitslagern und dem Verwendungszweck der erzeugten Güter empfunden , wenn es sich um Kinderspielzeug handelt . Weihnachtsbaumschmuck und Teddybären auf deutschen Gabentischen , die unter sklavenartigen Bedingungen hergestellt worden sind - das rüttelt auf bei den Bürgern im Land und auch hier im Parlament . Für den Bereich Kinderspielzeug aus chinesischen Arbeitslagern ist aus den Beratungen in den Fachausschüssen ein gemeinsamer Antrag hervorgegangen , mit dem Titel Verhinderung von Spielzeugimporten aus chinesischen Straflagern . Gemeinsam wollen wir die Bundesregierung auffordern , zu prüfen , ob es zutrifft , daß entgegen offizieller chinesischer Darstellung doch Spielzeug in die Bundesrepublik Deutschland exportiert wird , das in Arbeitslagern produziert worden ist . Die Bundesregierung soll ferner berichten , wie konsequent die Selbstverpflichtungsvorgaben des Europäischen Dachverbands der Spielwarenhersteller von den europäischen und deutschen Importeuren eingehalten werden und wie die Einhaltung überprüft wird . Bei verifizierbaren Verstößen gegen die Selbstverpflichtung soll die Bundesregierung in der Europäischen Union Schritte zur Unterbindung von Spielzeugimporten aus chinesischen Arbeitslagern ergreifen . Die Empfehlung geht deutlich über das hinaus , was zur Frage des Imports von Spielwaren aus chinesischer Zwangsproduktion bisherige Praxis im Bundeswirtschaftsministerium gewesen ist . Dort hat man sich bisher passiv verhalten und abgewartet , ob dem Bundeswirtschaftsministerium verifizierbare Verstöße zugetragen werden . Selbst sorgfältig recherchierten Berichten wie dem ARD-Fernsehbericht Laogai des Westdeutschen Rundfunks ist man mit Skepsis und eher mit einer Abwehrhaltung begeg . noch : Rudolf Bindig es nicht leicht sei , dem ARD-Bericht verwertbare und belastbare Beweise zu entnehmen , daß die darin gezeigten Erzeugnisse ihren Ursprung tatsächlich in Straflagern haben . Es handele sich durchweg um Massengüter ohne jede Individualität , die sich nicht eindeutig einer bestimmten Produktionsstätte zuordnen ließen . Selbst sorgfältig recherchierte Nachweise werden so zurückgewiesen . Dies ist eine Verhaltensweise , die man auch das Schützenpanzersyndrom der Bundesregierung nennen kann . . So hat die Bundesregierung bei der Frage des Nachweises , ob in die Türkei gelieferte Schützenpanzer im Kampf gegen die Kurden und zur Unterdrückung der Bevölkerung in Ostanatolien verwendet werden , immer auf einer Beweislastumkehr der Art bestanden , daß von Kritikern zu 100 Prozent der Beweis einer Beteiligung eines aus deutscher Lieferung stammenden Schützenpanzers zu erbringen ist . Selbst eine hohe Anscheinsvermutung reichte der Bundesregierung nicht aus . Damit bei dem Spielzeug aus chinesischer Zwangsproduktion nicht ähnlich verfahren werden kann , hat der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert , nunmehr selbst aktiv tätig zu werden und zu prüfen , ob es nicht doch zu einem Import von Spielzeug , das in Arbeitslagern produziert worden ist , in die Bundesrepublik Deutschland kommt . Wir hoffen und erwarten , daß die Bundesregierung auf Grund der Aufforderung aus dem Bundestag nunmehr wirklich aktiv wird und von sich aus allen Hinweisen nachgeht , daß sie selbst nach Belegen für den Import von Kinderspielzeug aus dem Laogai-System fahndet und nicht mehr wie bisher nur Hinweise an sich herantragen läßt und diesen mit abwehrender Skepsis begegnet . Bewußt sein muß uns allerdings , daß die heutige Beschlußempfehlung nur einen Teil des Problems umfaßt . In den Laogai-Lagern wird nämlich nicht nur Kinderspielzeug hergestellt , sondern es werden auch andere Produkte hergestellt , nämlich Tee , Werkzeuge , Textilien , Chemikalien , Mineralien und Rohstoffe . Es kann nicht angehen , daß wir uns bei Kinderspielzeug anrühren lassen , weil hier der Gegensatz zwischen Zwangsarbeit und Kinderglück besonders scharf hervortritt , und bei weniger anrührenden Produkten die finstere Seite der Herkunft übergehen . Wer den Import von Kinderspielzeug aus den Zwangsarbeitslagern in China unterbinden will , muß bereit sein , dies für alle Produkte zu tun , die unter solchen Produktionsbedingungen erzeugt worden sind - in China und auch anderswo in der Welt . . Im Verhältnis zu China muß es das Ziel bleiben , zwischen der Europäischen Union und China eine Vereinbarung zu treffen , wie sie mit dem Memorandum of Understanding on Prohibiting Import and Export Trade in Prison Labor Products zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China abgeschlossen worden ist . Dieses Memorandum verbietet den Ex- und Import von Produkten aus Gefangenenarbeit und sieht Regelungen zur Überprüfung und Kontrolle in Zweifelsfällen vor . Sollte ein solches Abkommen mit China nicht erreicht werden können , so müßte beim nachgewiesenen Export von Produkten aus Zwangsproduktion einseitig von der EU-Verordnung 3281/94 Gebrauch gemacht werden , welche für solche Fälle die Rücknahme von Zollpräferenzen vorsieht , oder von Art . XX des WTO/GATT-Abkommens , der es auch einzelnen Ländern - wie Deutschland - erlaubt , Maßnahmen hinsichtlich der in Strafvollzugsanstalten hergestellten Waren zu ergreifen . Wenn sich die heutige Entschließung des Bundestages auch nur auf den Teilbereich des Kinderspielzeuges bezieht , so bleibt doch die Erwartung , daß die Bundesregierung durch diesen Impuls angestoßen wird , sich des Problems nun endlich in seiner ganzen Breite anzunehmen . . Die Handelspolitik pflegt immer sehr reserviert zu reagieren , wenn die Forderung nach Sozial- oder Ökostandards laut wird , unter denen Produkte zu erzeugen sind , die für den Ex- bzw . Import vorgesehen sind . Dieses kann allerdings keinesfalls für Waren gelten , welche aus Zwangsarbeitslagern stammen . Es ist überhaupt erstaunlich , wie wenig die menschenrechtliche und soziale Seite der Produktion im Handel beachtet wird . Es ist selbstverständlich , bestimmte technische Anforderungen , wie zum Beispiel VDE-Sicherheit , oder ökologische Anforderungen , wie zum Beispiel das Vorhandensein eines Katalysators , an die Produkte zu stellen . Aber hinsichtlich der Arbeitsbedingungen für die Menschen , welche die Produkte herstellen , werden kaum Anforderungen gestellt . Das allermindeste ist es da , daß wir nicht erlauben , daß Produkte im Umlauf sind und mit Produkten Geld verdient wird , an denen Schweiß , Tränen und Blut hängen . . Dieser ersten Initiative des Bundestages in bezug auf das Kinderspielzeug müssen deshalb noch weitere und umfassendere folgen . .