Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen sind wir Zeugen des dramatischen Umbruchs, der gewaltigen Umwälzungen in der arabischen Welt. Dabei hat vor allem die verbrecherische Gewalt, mit der Gaddafi in Libyen seine Macht sichern will, weltweit für Empörung gesorgt. Aber auch in anderen Ländern bleibt die Lage nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften angespannt. In Algerien, Bahrain, Jordanien, Irak, Iran, Marokko und dem Jemen beispielsweise ist es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Protesten gekommen. Dabei gab es zahlreiche Verletzte und auch Tote. Am 11. März dieses Jahres ist daher der Europäische Rat zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen, und allein dies ist ein starkes Signal dafür, wie wichtig der Europäischen Union eine gemeinsame Reaktion auf die Geschehnisse ist. So etwas hat es in den vergangenen zehn Jahren nur dreimal gegeben: beim Georgienkrieg, beim Irakkrieg und nach den Terroranschlägen vom 11. September. In vielen arabischen Ländern fürchten die Herrscher den Verlust ihrer Macht. In Tunesien und Ägypten ist der Sturz der Despoten bereits erfolgt. Bahrain ruft saudische Truppen ins Land. In Libyen droht die Revolte in einen langen und blutigen Bürgerkrieg zu münden, wofür die libysche Führung die alleinige Verantwortung trägt. Die internationale Gemeinschaft sieht dem mörderischen Wüten Gaddafis nicht tatenlos zu. Zahlreiche Sanktionen und andere Konsequenzen wurden inzwischen von den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und den USA beschlossen. Damit wurden klare Signale gesetzt, dass das menschenverachtende Vorgehen gegen das eigene Volk von der Weltgemeinschaft nicht hingenommen wird. Was allerdings die Forderung nach der Errichtung einer Flugverbotszone angeht, so müssen wir uns – und das ist heute schon mehrmals angesprochen worden – darüber im Klaren sein, dass dies eine militärische Intervention bedeutet. Deshalb ist es auch ein klarer Widerspruch, wenn uns die Arabische Liga einerseits zur Errichtung einer solchen Zone auffordert, uns andererseits aber gleichzeitig vor jeglicher Form einer militärischen Intervention warnt. Ein Flugverbot lässt viele Fragen offen und birgt viele Risiken. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die Arabische Liga – derzeit hat es diesen Anschein – daran nicht beteiligen will. Ich nenne zum Beispiel das Risiko vieler ziviler Todesopfer. Zivile Todesopfer in einem arabischen Land durch eine westliche militärische Intervention könnten schnell zu einer Verschärfung der im arabischen Raum ohnehin weit verbreiteten antiwestlichen Stimmung führen. Damit der Wandel hin zur Demokratie Erfolg und Bestand hat, muss – davon bin ich überzeugt – die Befreiung von den alten Machthabern durch die einheimische Bevölkerung selbst erfolgen. So etwas kann nicht in Brüssel oder in Berlin geschehen. Was wir aber tun können und müssen, ist Folgendes: Wir müssen in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern weiterhin darauf hinwirken, dass die Gewalt in Libyen sofort beendet wird. Nach wie vor hat es auch höchste Priorität, alle humanitären Anstrengungen zu unternehmen, um die aus Libyen in die Nachbarländer geflohenen Menschen zu unterstützen. Gemeinsam mit den Partnern der EU sollte den Ländern Nordafrikas sowie des Nahen und des Mittleren Ostens ein breites Angebot für eine zielorientierte, bedarfsgerechte und partnerschaftliche Unterstützung des Wandels unterbreitet werden. Hierfür sollten auch im EU-Haushalt Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Bei diesem Angebot müssen die Gründe der Proteste zum Ausgangspunkt genommen werden, und es muss an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sein. Gerade in der Zeit des Übergangs sind schnelle, spürbare Verbesserungen der Lebensumstände und Erfolge vonnöten, damit der politische Wandel von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen und akzeptiert wird. Von besonderer Bedeutung ist, dass die Reformen institutionell und verfassungsrechtlich abgesichert werden. Deshalb müssen wir unbedingt unsere Hilfe beim Aufbau eines Mehrparteiensystems, bei der Vorbereitung und Durchführung freier Wahlen, bei der Stärkung der Zivilgesellschaft, bei der Bekämpfung der Korruption und beim Aufbau einer unabhängigen Justiz anbieten. Die politischen Stiftungen spielen hier eine wichtige Rolle – auch das ist schon erwähnt worden; ich möchte das noch einmal unterstreichen – und können eine wertvolle Hilfe leisten. Klar muss auch sein: Finanzielle Unterstützungsleistungen der EU müssen zukünftig viel stärker als bislang von politischen und rechtsstaatlichen Reformen abhängig gemacht werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bislang gab es keinen islamischen Staat mit einer funktionierenden Demokratie nach unseren Maßstäben. Der stattfindende Umbruch in der arabischen Welt ist eine Chance, dass sich daran etwas ändert. Vielen Dank.