Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe während der Haushaltsberatungen schon manches Mal für meine Fraktion zum Einzelplan 14 Stellung nehmen dürfen . Ich habe wie die beiden Vorredner immer zu einzelnen Positionen des Haushaltes Stellung genommen . Ich gestehe allerdings , daß es mir bei dieser Haushaltsberatung _ zu einem Zeitpunkt , zu dem deutsche Soldaten im Ausland im Auftrag der NATO einen schweren Dienst tun _ nicht leichtfällt , meinen Blick nur auf den Haushalt und auf einzelne Haushaltspositionen zu richten . Natürlich beklagen auch wir Freien Demokraten , daß der Haushalt des Verteidigungsministers erneut reduziert wurde und daß die Vorbelastungen für diesen Haushalt weit über 1 Milliarde DM betragen . Dennoch erkenne ich an _ das will ich ausdrücklich betonen _ , daß der Verteidigungsminister um seinen Etat gekämpft hat . Herr Kollege Kröning , als Sie eben dem Minister gedankt haben , hat sich das gut angehört . Aber der Dank kostet auch nichts . Sie hätten den Minister bei den Haushaltsberatungen unterstützen sollen . Das wäre das Richtige gewesen . . Kollege Austermann hat schon darauf hingewiesen : Die Reduzierungen im Einzelplan 14 durch die rotgrünen Abgeordneten wären sicherlich noch höher ausgefallen , wenn nicht die Opposition den Verteidigungsminister massiv unterstützt hätte . . Doch heute , da die Bundeswehr mit zirka 6 000 Bundeswehrangehörigen auf dem Balkan ihren Beitrag zum Einsatz der NATO im Kosovo erbringt , in einer Zeit , wo Angehörige der Bundeswehr im Ernstfall ihr Leben zum Schutz der Menschen im Kosovo einsetzen , wo Soldaten der Bundeswehr einen schwierigen und gefährlichen Auftrag erfüllen , müssen Diskussionsbeiträge darüber , ob diese oder jene Kostenstelle im Haushalt ausreichend ist , in den Hintergrund treten . Wir Freien Demokraten sind davon überzeugt , daß bei dieser Debatte über den Haushalt des Bundesverteidigungsministers andere Antworten als nur eine Diskussion über den Haushalt selbst gegeben werden müssen . Die Soldaten der Bundeswehr , die durch die Entscheidung des Parlaments zusammen mit den Angehörigen der anderen NATO-Staaten im Ausland dem Auftrag nachgehen , den wir als Parlament gegeben haben , erwarten von uns klare Aussagen darüber , wie wir zur Bundeswehr und zu den Soldaten der Bundeswehr stehen . So geht in dieser Stunde der Debatte über den Verteidigungsetat zuallererst ein Dank und eine Anerkennung an die Soldaten der Bundeswehr , die jetzt einen schwierigen Auftrag erfüllen . . Wir verbinden damit den innigen Wunsch , daß sie alle von diesem Auslandseinsatz heil und gesund wieder zurückkommen . Wir sagen zu , daß wir alles unternehmen werden , damit der Schutz unserer Soldaten , die einen verantwortungsvollen und gefährlichen Dienst versehen , ein vorrangiges Ziel bleibt . Wir hoffen sehr , daß dieser Einsatz bald beendet ist , und dabei setzen wir sehr stark auf die russische Diplomatie . Wir fühlen auch mit den Angehörigen unserer Soldaten , die in dieser Zeit sicherlich in großer Sorge sind . Wir denken an die vielen Flüchtlinge , die die Auseinandersetzungen auf dem Balkan erleiden und ertragen müssen . Wir denken auch an die unschuldigen Opfer , die dieser Krieg schon gefordert hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen , unsere Soldaten verdienen jedoch nicht nur unsere volle Solidarität und unsere Unterstützung . Sie haben auch Anspruch auf gleiche Besoldung . Ein Bundeswehrangehöriger aus den neuen Bundesländern erhält noch immer 13 ,5 Prozent weniger Sold als ein Soldat aus den alten Bundesländern . Wer für Deutschland Frieden und Menschenrechte schützt , der verdient auch den gleichen Sold . Das ist unsere Auffassung . . Wir Freien Demokraten haben deshalb einen Antrag gestellt , diese Ungerechtigkeit zu beseitigen . Wir bitten um die Unterstützung aus allen anderen Fraktionen . Für die FDP-Fraktion will ich die heutige Debatte nutzen , um Ihnen , Herr Bundesverteidigungsminister , den Respekt meiner Fraktion für Ihre Amtsführung auszusprechen . . Natürlich bewerten wir das eine oder andere aus unserer Sicht auch anders . Aber es bleibt unser Respekt . Wir können es deswegen nicht gutheißen , wenn , wie am 1 . Mai auf einer Kundgebung in Ludwigshafen geschehen , Demonstranten Sie bei Ihrer Rede stören und mit Sprechchören und Trillerpfeifen niederschreien wollen . Es muß in dieser Debatte jedoch auch gefragt werden dürfen , ob solche Demonstranten nicht ermuntert werden , wenn es Mitgliedern der Bundesregierung , wie der Parlamentarischen Staatssekretärin Altmann , erlaubt bleibt , in einer Anzeige zu behaupten , die Bundesregierung führe zur Zeit einen Angriffskrieg . . Herr Minister , ich frage Sie : Wie können Sie mit dieser Parlamentarischen Staatssekretärin noch an einem Kabinettstisch sitzen ? . Darauf haben wir eine Antwort verdient . Es ist ebensowenig erträglich , daß sich Mitglieder der Fraktion der Grünen _ Herr Verteidigungsminister , es ist immerhin Ihr Koalitionspartner _ dieser Auffassung in Anzeigen angeschlossen haben . Herr Verteidigungsminister , was sagen Sie dazu , daß Teile Ihres grünen Koalitionspartners Sie persönlich eines Angriffskrieges bezichtigen ? Wir Freien Demokraten werden zum Haushalt des Verteidigungsministers eine namentliche Abstimmung beantragen . Damit geben wir besonders der Fraktion der Grünen Gelegenheit , öffentlich zu zeigen , ob sie die Politik des Verteidigungsministers noch mittragen will . Wir werden dann sehen , wie die Parlamentarische Staatssekretärin Altmann und die anderen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , die von einem Angriffskrieg gesprochen haben , abstimmen werden . Ich sage in Richtung von Bündnis 90/Die Grünen : Wenn man in Regierungsverantwortung ist , dann darf sich eine Fraktion bei dieser Abstimmung nicht davonschleichen . . Wir werden sehr genau darauf achten , wer an der Abstimmung teilnimmt . In dieser Situation sind klare Aussagen und ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr angezeigt . Dafür gehört für uns Freie Demokraten auch die Fortsetzung der bisherigen Form für öffentliche Gelöbnisfeiern . Sie , Herr Verteidigungsminister , haben sich dazu bekannt . Aber wie steht es mit Ihrem Koalitionspartner ? . Das Verhalten von Herrn Trittin bei einer öffentlichen Gelöbnisfeier in Berlin sowie die Aussagen und Forderungen der Kollegin Angelika Beer _ sie ruft gerade dazwischen _ , die sich für Störungen der öffentlichen Gelöbnisfeiern ausspricht , sind ja nicht vom Tisch und bei vielen noch in schlechter Erinnerung . Herr Verteidigungsminister , es wäre gut , wenn Sie dazu in dieser Debatte ein Wort sagen würden . Lassen Sie mich auf das beherrschende Thema Kosovo zurückkommen . Sie , Herr Minister , haben auf der Kundgebung in Ludwigshafen gesagt : Europa kann nur ein friedlicher Kontinent bleiben , wenn die Menschenrechte überall respektiert werden . Dem stimmen wir zu . Deshalb ist es weiterhin notwendig , daß wir denjenigen entschieden entgegentreten , die die Menschenrechte verletzen . Es ist wahr , daß dann , wenn die NATO jetzt beim Einsatz im Kosovo scheitert , nicht nur die Glaubwürdigkeit der NATO verloren wäre , sondern auch die Folgen für die gesamte Stabilität in Europa unübersehbar wären . Was sagen Sie eigentlich , Herr Verteidigungsminister , denjenigen aus Ihrer Fraktion , die nun , wie zum Beispiel der Kollege von Larcher , eine Feuerpause fordern , oder die , wie der Kollege Hermann Scheer , einen Stopp der NATO-Angriffe fordern und die Angaben der NATO in Zweifel ziehen ? Was sagen Sie zu den Äußerungen des Bundesumweltministers Trittin auf der Veranstaltung in Göttingen , und was sagen Sie zu den Äußerungen des fahnenflüchtigen Oskar Lafontaine in Saarbrücken am 1 . Mai ? . Ich wiederhole hier noch einmal , Herr Bundesverteidigungsminister : Die FDP-Fraktion unterstützt Sie . Aber wir fragen auch : Haben Sie noch die Unterstützung von allen Teilen der eigenen Koalition ? Die Angehörigen der Bundeswehr , die jetzt im Kosovo-Konflikt im Einsatz sind , haben darauf doch wohl eine Antwort verdient . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , jetzt wurde , wie der Verteidigungsminister bereits vor längerer Zeit angekündigt hat , eine Wehrstrukturkommission eingesetzt . Diese soll Vorschläge über Auftrag , Umfang , Ausrüstung und Ausbildung der Streitkräfte unterbreiten . Ich verhehle nicht , daß sich die FDP-Bundestagsfraktion bei der Besetzung dieser Kommission auch andere personelle Konstellationen hätte vorstellen können . Wir hätten es begrüßt , wenn zum Beispiel der Deutsche Bundeswehr-Verband dabeigewesen wäre oder Experten der Fraktionen an der Arbeit der Kommission beteiligt worden wären . . Bei der Gelegenheit , Herr Verteidigungsminister , möge man sich einmal vorstellen , Unternehmen wie Volkswagen oder Siemens hätten eine Kommission gegründet , um ein Zukunftsprogramm zur Strukturierung zu entwerfen , und in diese hohe kirchliche Würdenträger berufen . Ich glaube , das würde nicht ganz so gut funktionieren . Sie verfahren aber genau nach diesem System . Da das Parlament an der Kommissionsarbeit nicht beteiligt worden ist , verwundert es natürlich nicht , wenn nun begleitende Diskussionsbeiträge aus den Fraktionen kommen . Ich warne allerdings davor , eine Reduzierung der Bundeswehrstärke nur mit Blick auf den Haushalt zu fordern , wie das der Kollege Volker Kröning von der SPD schon früher und eben auch noch einmal getan hat . Kollege Kröning , Verteidigungspolitik macht man nicht je nach Haushaltslage , sondern nach den jeweils erforderlichen Notwendigkeiten . . Bei jeder Diskussion um die Zukunft der Bundeswehr , Herr Kollege , sollten wir nicht vergessen , daß auf deutschem Boden die Bürger noch nie so frei waren , so ohne Furcht und Gefahr von außen waren . Dazu haben die Soldaten der Bundeswehr einen großen Beitrag geleistet . Auch bei der Erfüllung ihrer internationalen Aufgaben werden sie immer das bleiben , was sie gewesen sind : Soldaten in einer Demokratie . Diesen Soldaten und allen Angehörigen der Bundeswehr fühlen wir Freien Demokraten uns verpflichtet . Aus dieser Verpflichtung heraus , Herr Kollege Kröning , und nicht , weil Ihr Haushalt uns überzeugt , wird die Freie Demokratische Partei auch als Oppositionspartei dem Einzelplan 14 , dem Etat des Verteidigungsministers , zustimmen . Vielen Dank für Ihre Geduld . .