Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gegen Sparen und Konsolidieren habe ich nichts einzuwenden , wenn es an der richtigen Stelle geschieht . Das , glaube ich , war bei den Haushaltsberatungen zum Auswärtigen Amt nicht ganz der Fall . . noch : Antje Hermenau Dem Kapitel Allgemeine Bewilligungen , welches die humanitäre Hilfe einschließt , wurde der Löwenanteil der Einsparungen aufgedrückt . Das wiegt um so schwerer , als von den 951 Millionen DM sowieso schon zwei Drittel als Pflichtbeiträge an internationale Organisationen festgelegt sind . Angesichts weltweiter Bürgerkriege , ethnischer Konflikte und von Territorial- und Machtkämpfen aller Art halten wir es jedoch im Gegensatz zur Koalition für dringend geboten , genau bei diesen Ausgabengruppen im Etat des Auswärtigen Amtes keine Einsparungen vorzunehmen , sondern da zu erhöhen . . Ein entsprechender Änderungsantrag liegt dem Haus vor , nämlich die Manövriermasse für friedenschaffende humanitäre außenpolitische Aktivitäten zu erhöhen und bei solchen Posten wie der unsinnigen Finanzierungshilfe für Kriegsgerätschaften zugunsten des NATO-Mitglieds Türkei kompromißlos zu streichen . . Der Antrag zu den heute schon viel zitierten Meko-Fregatten wurde von uns bezüglich des unberechenbaren und zum Teil eben auch völkerrechtswidrigen Verhaltens der Türkei gegenüber der kurdischen Zivilbevölkerung heute noch einmal nachdrücklich gestellt . Kriegsschiffe wie diese Fregatten können zwar nicht direkt gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt werden , aber der Antrag stellt eines klar : Keine Lieferungen von Waffen an andere Länder , erst recht nicht , wenn sie sich völkerrechtlich nicht eindeutig verhalten . Gestellt haben wir ihn aber auch im Blick auf die Gefahr , daß die Türkei den NATO-Partner Griechenland in der Ägäis bedrohen könnte . Ich bin gespannt , nachher zu hören , was die CDU/CSU-Fraktion zu dem Thema zu sagen hat . Wir würden mit dem Geld lieber friedenserhaltende Maßnahmen der UNO unterstützen . Mit jeweils 50 Millionen DM im Jahr für die nächsten drei Jahre stünden wir international hervorragend da . . Die Koalition ist uns bei unserem Antrag , der die völlige Streichung der zugesagten Finanzierungshilfen zum Bau von zwei Meko-Fregatten in Höhe von 150 Millionen DM für die nächsten drei Jahre beinhaltet , mittlerweile entgegengekommen und möchte qualifiziert sperren . Das heißt , daß der Haushaltsausschuß dann , wenn die Türkei keine Kurden mehr umbringt , diese Meko-Fregatten genehmigt . Oder wie verhält sich das ? Ich bin gespannt darauf , welche Formulierungen das Auswärtige Amt hinsichtlich der Bedingungen für die Aufhebung der Sperre finden wird . Vielleicht folgende : Nur wenn sich die Türkei nicht länger als zwei Jahre im Nord-Irak aufhält und nicht mehr als 20 kurdische Dörfer zerstört und in kein weiteres Land einmarschiert , könnten wir vielleicht die Finanzierungshilfe gewährleisten ! . Ich werde mir als Mitglied des Haushaltsausschusses sehr wohl anhören , was Sie vorzubringen haben , um diese qualifizierte Sperre aufzuheben . Ich möchte eines sagen : Es geht nicht vordringlich darum _ um auf Ihren Vorwurf des Zynismus einzugehen _ , den Türken zu sagen , wie sie sich zu benehmen haben . Das wäre zu Recht , Herr Kinkel , Kulturimperialismus . Es geht aber sehr wohl darum , meine Damen und Herren , ob Europa in der Lage ist , sein Profil in dieser Begegnung der Kulturkreise zu schärfen , damit deutlich wird , was es bedeutet , dazuzugehören . Wenn es die Europäer nicht schaffen , ihre eigenen christlich- abendländischen Kulturvorgaben einzuhalten , wie wollen Sie dann erreichen , daß die Zusammenarbeit in Europa so kultiviert wird , daß jeder die Regeln einhält ? Sie , Herr Riedl von der CSU , sprechen öffentlich von parlamentarischem Firlefanz . Es kann ja sein , daß Sie die Mühen demokratischen Verhaltens in der CSU leid geworden sind . Aber daß Sie die Würde des Parlaments verletzten , weil es eine solche Frage ernst nimmt , lasse ich Ihnen heute hier nicht durchgehen . . Wenn Ihre Koalition eine Werften-ABM haben will , dann soll sie es auch so nennen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .