Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Zwischen dem schönfärberischen Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung und dem sehr realistischen und kritischen Antrag von der SPD und den Grünen , der auch von der FDP mitgetragen wird , besteht eine große Diskrepanz , die deutlich macht , dass in Abrüstungsfragen bei der Bundesregierung Wunschdenken und Wirklichkeit weit auseinander liegen . Die Bundesregierung weist in ihrem Bericht darauf hin , dass viele ihrer Vorschläge zur Abrüstung auf internationalen Konferenzen positiv aufgenommen wurden , so zum Beispiel die Exportkontrollen bei so genannten Dual-Use-Gütern oder im Bereich der biologischen und der chemischen Waffen . Diese Erfolge sind zwar lobenswert , aber genau genommen nur ein Tropfen auf den heißen Stein . Abgesehen vom Haager Verhaltenskodex fand seit Mitte der 90er-Jahre eigentlich kein richtiger Durchbruch in der Abrüstung statt . Die Abrüstung befindet sich heute ziemlich im Stillstand und deshalb - wie in dem vorliegenden Antrag richtig vermerkt - in der Krise . Zwar wurden in den letzten Jahren zahlreiche internationale Abkommen über die Ächtung von Waffen , und zwar im Bereich sowohl der Massenvernichtungswaffen als auch der Kleinwaffen und der Trägertechnologien , also der Raketen , unterzeichnet , aber immer nur von denjenigen Staaten , die im Besitz von wenigen solcher Waffen sind . Staaten , die es eigentlich betrifft , weigern sich allzu oft , solchen Abkommen beizutreten . Die Atommächte Indien , Pakistan und Israel treten dem Vertrag zur Verhinderung der Proliferation von Kernwaffen nicht bei . Mehrere Staaten des Nahen Ostens ratifizieren nicht das Übereinkommen über das Verbot von biologischen und chemischen Waffen . Es ist der entschlossene Wille zur Abrüstung , der vielen Ländern oft fehlt . Am deutlichsten wird diese Tatsache bei der Genfer Abrüstungskonferenz . Dort wird seit sage und schreibe fünf Jahren verhandelt , ohne einen Durchbruch zu schaffen , nur weil sich die USA und China nicht über eine Rüstungskontrolle im Weltraum einigen . Keinen Durchbruch gibt es ebenfalls bei der Ächtung von Antifahrzeug- und Antipersonenminen , die nicht über eine so genannte Wirkzeitbegrenzung verfügen , die sich also nicht nach einer bestimmten Zeit selber entschärfen . Bedauerlicherweise weigern sich einmal mehr gerade diejenigen Staaten mit dem höchsten Bestand an Minen , dem Ottawa-Abkommen beizutreten . Das ist angesichts von fast 12 000 Minenopfern allein im letzten Jahr traurig . Das ist eine erschreckend hohe Zahl . Die Dunkelziffer liegt aber sicherlich weitaus höher . Viele der bestehenden Abrüstungsabkommen dienten vor allem der Entschärfung des Ost-West-Konfliktes . Die politische Landschaft hat sich aber - Gott sei Dank - verändert . Aus früheren Feinden wurden Freunde . Viele Länder des ehemaligen Warschauer Pakts sind heute Mitglieder der NATO . Zu Recht wird aber in dem Jahresabrüstungsbericht 2003 kritisiert , dass zum Beispiel Russland seine Truppen noch immer nicht aus Moldawien und Georgien abgezogen hat . Diese längst überfälligen Truppenabzüge wären ebenfalls ein wichtiger Abrüstungsbeitrag und dienten - was Georgien betrifft - der Entschärfung der Krise im Kaukasus . - Stimmt . Wenn es der Bundesregierung mit der Abrüstung Ernst wäre , dann müsste sie ihr Augenmerk stärker auf den Nahen Osten und Asien richten . Nordkorea hat ein weit entwickeltes Atomprogramm und ist der weltgrößte Proliferateur von Massenvernichtungswaffen . Die Staatengemeinschaft und insbesondere die Bundesregierung müssen solche Länder in die Schranken weisen . Auch der Iran macht uns Sorgen . Als wir vor einem Jahr im Bundestag über den letzten Jahresabrüstungsbericht debattierten , gab uns die iranische Erklärung vom 26 . Oktober 2003 noch Hoffnung , dass die iranische Regierung bei ihrem Atomenergieprogramm auf einen geschlossenen Brennstoffkreislauf verzichtet und somit kein waffenfähiges Material produziert . Inzwischen sind wir hier nicht mehr allzu zuversichtlich ; denn die Überwachung durch die in Wien ansässige Internationale Atomenergieorganisation gestaltet sich dort als äußerst schwierig . Gerade heute wird in Wien mit den Iranern wieder verhandelt . Ich hoffe , dass diesmal gute Ergebnisse zustande kommen . Die Bundesregierung muss mit der iranischen Regierung sprechen und auf die Einhaltung internationaler Regelungen bestehen . Internationaler Druck , zum Beispiel durch die erfolgreiche Arbeit der PSI , Proliferation Security Initiative , verbunden mit der Perspektive auf wirtschaftliche Zusammenarbeit , kann zum Erfolg führen , wie das Beispiel Libyen zeigt . Es zeigt außerdem , dass Kontrollen dann erfolgreich sind , wenn befreundete Staaten in Fragen der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen sehr eng zusammenarbeiten . Dabei ist wichtig , dass bestehende Abrüstungsverträge immer wieder auf ihre Aktualität überprüft und gegebenenfalls auf einen neuen Stand gebracht werden . Meine Damen und Herren , der vorliegende Antrag zur Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen geht in die richtige Richtung . Fast ein Jahr haben wir im Unterausschuss für Abrüstung und Rüstungskontrolle an diesem Antrag gearbeitet und Punkt für Punkt verhandelt . Die Arbeit hat sich gelohnt . Heute liegt uns ein umfassender und zukunftsweisender Antrag vor , der von weiten Teilen dieses Hohen Hauses getragen wird . Jetzt liegt es an der Bundesregierung , diese hoch gesteckten und ehrgeizigen Abrüstungsziele im Interesse der Sicherheit und Stabilität in der Welt durchzusetzen . Ich danke Ihnen .