Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Scharfe Töne im Parlament , zugespitzte Formulierungen , die deutliche Akzentuierung eigener Positionen zu Lasten des politischen Widersachers _ dies alles ist in der heißen Phase des Wahlkampfes akzeptabel . Nicht hinnehmen aber möchte ich _ das eint mich mit vielen Menschen in Ostdeutschland _ die falschen Versprechungen , die Lügen und Verleumdungen , die Legendenbildungen und Geschichtsfälschungen , von denen die Wahlkampfaussagen der Koalition häufig geprägt sind , insbesondere auch in der heutigen Debatte . Da wird z . B . , auf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezogen , nicht nur wider besseres Wissen behauptet , wir wollten von einem auf den anderen Tag sämtliche Atomanlagen abschalten ; vielmehr werden _ das ist nun wirklich der Gipfel der Infamie _ mit BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auch die ostdeutschen Bürgerbewegungen in das Phantombild einer PDS-lastigen Linksfront eingebaut , als hätte es den jahrzehntelangen Widerstand gegen das SED-Regime und den Herbst 1989 nicht gegeben . . Dem entspricht andererseits , daß die von Ihnen übernommenen Blockparteien nachträglich fast zum Hort des Widerstands umgedichtet werden . Nun weiß ich zum Glück , meine Damen und Herren von der Koalition , daß sich nicht alle von Ihnen dieses Zerrbild zu eigen machen . Ich frage mich aber , was diejenigen , die so reden , in den letzten vier Jahren überhaupt von uns begriffen haben . Diejenigen , die sich in der DDR viele Jahre für Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben , stehen nicht als billige Manövriermasse für derartige Wahlkampfauftritte , wie wir sie heute zum Teil erlebt haben , zur Verfügung , und für sie ist der demagogische Auftritt des Kollegen Glos eine ähnliche Zumutung wie die von ihm zitierten Passagen aus der Kommunistischen Plattform . . Zur Außenpolitik : Immer wieder wird behauptet , wir wollten die Bundeswehr auflösen und aus der NATO austreten . Auch diese Behauptung wird nicht dadurch wahr , daß sie ständig wiedergekäut wird . Nicht wir sind für einen deutschen Sonderweg in der Außen- und Sicherheitspolitik . Vielmehr kommen solche Vorschläge ausgerechnet aus der Spitze der CDU/CSU-Fraktion . Daß die Auslassungen von Herrn Stoiber zu Maastricht seinerzeit kein Einzelfall waren , zeigt nun das jüngste Papier zur Europapolitik , unterschrieben von Herrn Schäuble , Herrn Glos und anderen . Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern ? scheint dieses Papier zu sagen . Diese Haltung ist nicht mehr neu . Jetzt sagen Sie aber schon : Was kümmern mich die Verträge , die ich gestern unterschrieben habe ? Merken Sie denn nicht , daß Sie dabei sind , die Grundlagen des europäischen Einigungsprozesses aufzukündigen ? Was wir erleben , ist eine Verschiebung der Gewichte in der Atlantischen Allianz und in der Europäischen Union , verbunden mit der Gefahr einer schrittweisen Rückkehr zu einer deutschen Groß- machtpolitik . 1989/90 wurde das Ende der europäischen Teilung postuliert . Die deutsche Einheit sollte direkter Ausgangspunkt der europäischen Einheit werden . Dieses große Ziel wurde sehr schnell durch das einer westeuropäischen Besitzstandswahrung abgelöst , die neuen Demokratien im Osten wurden zunehmend mit vagen Versprechungen abgespeist . Nun soll der komplizierte und sensible Prozeß der gesamteuropäischen Einigung durch eine Politik zugunsten eines sogenannten Kerneuropa ersetzt werden . Wenn es nach der Bundesregierung geht , ist es wohl nur eine Frage der Zeit , bis aus dieser abenteuerlichen Konstruktion die reale Gefahr eines Deutschland , das sich für den Nabel der Welt hält , hervorgeht . Ich bin , bezogen auf das CDU/CSU-Papier _ das sei Herrn Schäuble und Herrn Glos gesagt _ , gegen Denkverbote jeder Art . Aber durch den Lärm , der mit diesem untauglichen Gedankenexperiment verbunden wird , relativieren Sie nicht nur das Atlantische 21476 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Gerd Poppe Bündnis , verprellen Sie nicht nur die sieben bzw . elf Staaten der Europäischen Union , die Sie zu zweitrangigen deklassieren , tragen Sie nicht nur dazu bei , daß sich Wirtschaftsreform und demokratische Erneuerung im Osten weiter verzögern ; Sie bewirken auch , daß der Traum von Europa , der vor fünf Jahren so viele Menschen im Osten in Bewegung gesetzt hat , verblaßt . Das ist nicht das Modell , das der 1990 beschworenen Rolle des vereinigten Deutschland entspricht , das die Gedanken europäischer Demokraten von Delors bis Havel aufgreift , das Maast richt , Partnerschaft für den Frieden , UNO und KSZE weiterentwikkelt , sondern es ist ein Modell , das Wasser auf die Mühlen von Separatisten , Nationalisten und Demagogen aller Couleur gießt und das alte Ängste bei unseren europäischen Nachbarn aufleben läßt . Dabei gibt es wahrlich genug Probleme in Europa zu lösen . Aber Bundesregierung und Koalition machen nicht die Demokratisierung der EU , nicht die Entflechtung ihres bürokratischen Apparates zu ihren Schwerpunktthemen , sie interessieren sich nicht für eine europäische Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik , nicht für eine ökologisch orientierte Steuerpolitik , sie verlieren kein Wort über das Versagen der Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union , geschweige denn über die Unfähigkeit , durch rechtzeitige wirtschaftliche und politische Einwirkung Konflikte friedlich beizulegen und Kriege wie im ehemaligen Jugoslawien zu verhindern . Dafür reden Sie um so mehr über militärische Einsätze , als würde die vielbeschworene neue Rolle Deutschlands vor allem in der Entsendung von Soldaten bestehen . Statt Abrüstung voranzutreiben , offensiv orientierte Verbände und Waffensysteme abzubauen , zur Überwindung des Systems der nuklearen Abschreckung beizutragen , fällt Ihnen nichts anderes ein als die Bildung von militärischen Krisenreaktionskräften . Der von Ihnen für 1995 vorgesehene Verteidigungshaushalt _ einschließlich der Zusatzhaushalte , in denen es Verteidigungsausgaben gibt _liegt immer noch in einer vergleichbaren Größenordnung zu dem des Jahres 1983 , also der Zeit , als die beiden großen Militärblöcke ihre aufeinander gerichteten Raketen installierten . . _ Ja , es gibt Kürzungen gegenüber den letzten Jahren ; aber vergleichen Sie die Zahlen von 1995 einmal mit denen von 1983 . . Obendrein wollen Sie die Exportkontrollen für Rüstungsgüter lockern und uns dies als europäische Harmonisierung verkaufen . Das Ergebnis wird natürlich ein Anstieg des Rüstungsexports sein . Seit vier Jahren präsentieren Sie sich in der Pose des Gewinners des Kalten Krieges . Aber ich frage : Worin lagen Ihre Bemühungen , die heißen Kriege zu verhindern , die seitdem ausgebrochen sind ? Das als erfolgreiche Außenpolitik auszugeben ist schon recht unverfroren . Ohne jeden Anflug von Veränderungswillen so weitermachen zu wollen ist nicht nur phantasielos , sondern auch gefährlich . Seit Monaten stellt die Bundesregierung ihre Außenpolitik als die einzig mögliche dar ; leider hat auch einmal der SPD-Vorsitzende diese Darstellung bestätigt , als er sagte , er würde die Außenpolitik Helmut Kohl s fortsetzen . Wir meinen , daß dem Erfordernis einer politischen Wende auch eine veränderte Prioritätensetzung in der Außenpolitik entspricht , vor allem die konsequente Zivilisierung der Außenpolitik . . Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren das genaue Gegenteil getan . Sie hat nicht nur einmal mit Arroganz die sensiblen Beziehungen zu unseren Nachbarn beschädigt . Wir hören _ der Außenminister hat es heute unterlassen , weil der Bundeskanzler schon davon sprach _ , wie solche Forderungen wie die nach dem Sitz im Sicherheitsrat gebetsmühlenartig vorgetragen werden , im Sinne des Wir sind wieder wer . Aber wenn aus Krisenregionen hoffnungsvolle Signale zu uns dringen _ siehe Südafrika , Nordirland , Israel und Palästina , trotz aller von Terroristen zu verantwortenden Rückschläge _ , so ist immer nur von den Bemühungen ausländischer Diplomaten zu hören , aus Norwegen , aus Schweden , den USA usw . Ich frage : Wann hört man in solchen Zusammenhängen jemals von deutscher Außenpolitik ? Durchaus gibt es manchmal trotz einer gewissen Neigung zum Theatralischen hoffnungsvolle Zeichen : die Begegnung zwischen Kohl und Jelzin in Berlin , die Rede von Herzog in Warschau . Ich schöpfe dann sogleich Hoffnung , frage mich aber : Wo ist denn die Initiative des deutschen Außenministers , um die deutsch-tschechische Verstimmung zu beheben ? Oder : Wo war er , als zum Zeitpunkt der Schmidbauer - Reise nach Moskau alle Medien so berichteten , als bestünde ganz Rußland einzig aus einem Mafiagestrüpp gewissenloser Atomschmuggler ? Ein Erbpachtrecht einer Partei auf das Auswärtige Amt kann es nicht geben , zumal man sich fragen muß , was aus den liberalen Werten , die eben noch einmal so eindrucksvoll von Herrn Mischnick genannt wurden , geworden ist . Ein Beispiel soll genügen : der Widerspruch zwischen den vollmundigen Bekundungen zu den Menschenrechten , die wir auch heute wieder gehört haben , und dem nahezu devoten Verhalten gegenüber den Verantwortlichen für das Pekinger Massaker von 1989 . . Wie Sie wissen , fällt das Abrücken der FDP _ oder mindestens eines Teils von ihr _ von diesen liberalen Werten nicht nur mir auf . Diese Kritik wird authentisch und mit tiefem E rnst aus ihren eigenen Reihen vorgetragen . Es gibt also Gründe genug , wie ich meine , für eine außenpolitische Wende , Gründe genug auch gegen diese Idee vom Kerneuropa . Den Vertretern solcher Thesen sind die demokratischen , ökologischen und sozialen Defizite in Deutschland , in Europa und in der Welt immer noch nicht genug . Sie wollen nun auch noch den Teufel mit dem Beelzebub austreiben , mit der Errichtung einer Wohlstandsfestung , möglicherweise eines deutschen autoritären National- und Hegemonialstaates . Selbst wenn diese deutsch-nationale Geisterbeschwörung in meist etwas subtileren Tönen vorgenommen wird _ auch Herr Schäuble sagt das natürlich nicht so offen _ , selbst wenn es sich um nichts anders handeln sollte als um eine Art Wahlkampfmanöver zum Einsammeln abgedrifteter Konservativer , selbst dann wäre das unverantwortlich . Abschließend bleibt mir nur festzustellen , daß wir für den von Ihnen aufgebauten Linksfrontpopanz nicht zur Verfügung stehen , eher schon für die Verteidigung der zunehmend gefährdeten liberalen Werte . Nicht wir sind eine Gefahr für Deutschland und Europa ; die Gefahr liegt in der Fortsetzung Ihrer Politik . .