Partei: GRUENE
Ihr wisst schon , warum ihr so ein schlechtes Gewissen habt , nehme ich an . Der Unmut in der Bevölkerung über die große Koalition wächst deutlich . Die Mehrwertsteuererhöhung geht zulasten der kleinen Leute . Der wirtschaftliche Verbraucherschutz ist fast überhaupt nicht mehr zu spüren . Das Verbraucherinformationsgesetz bleibt weit hinter den Zielen zurück , die sich Herr Seehofer selber gesetzt hat , und stellt die schwarzen Schafe geradezu unter Artenschutz . Die Definition von Betriebsgeheimnis wird so gedehnt , dass ein Großteil der Verbraucherinformationen zum Geheimnisverrat wird , und zwar unter dem Begriff sonstige wettbewerbsrelevante Informationen . Die Proteste sind dementsprechend zahlreich . Ich habe das , obwohl ich schon viele Jahre im Parlament bin , lange nicht so erlebt . Alle Verbraucherverbände , Umweltverbände und Journalistenverbände protestieren . Tausende von E-Mails werden geschrieben , von denen auch ich viele beantwortet habe . Ich habe nicht die gleiche Erfahrung gemacht wie Sie , Frau Heinen ; das müssen wir noch einmal klären . Ebenso zeigen die Postkartenaktionen , von denen Sie sich im Ausschuss ein Bild machen konnten , dass es hier ein Problem gibt . Auch die Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern haben Kritik angemeldet . Sie fordern , ebenso wie wir , den Anwendungsbereich zu erweitern - Frau Tackmann hat schon eine ganze Reihe von Beispielen genannt - , nicht nur auf das LFBG bezogen , sondern weit darüber hinaus . Aber selbst im Bereich des Lebensmittelrechts gibt es erhebliche Probleme ; ich möchte das hier vertiefen . Die Mehrfachbelastung mit Pestiziden ist schon erwähnt worden . Gentechnisch veränderte tierische Lebensmittel - kein Informationsanspruch . - In Bezug auf die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachungsbehörden zu gentechnisch veränderten tierischen Lebensmittelprodukten besteht kein Informationsanspruch , da es bislang keine lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsregelung gibt . Namentliche Nennung eines Betriebes , der salmonellenkontaminiertes Putenfleisch nach Dänemark exportiert hatte - nach Auskunft des BVL kein Informationsanspruch . Ich habe eine Liste von etwa zehn Seiten mit solchen Beispielen , alles Ausnahmebereiche . Dazu gehört der gesamte Bereich , der über das Lebensmittel- , Bedarfsgegenstände- und Futtermittelrecht hinausgeht . Der Name ist , wie Herr Goldmann schon richtig gesagt hat , ein Etikettenschwindel . - Das tue ich aber nur sehr selten . - So ist das immer . Die Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern haben auch kritisiert , dass es keinen Rechtsanspruch auf Informationszugang gegenüber Unternehmen gibt , ebenso die Ausnahmeregelungen . Sie haben es mit diesen Ausnahmeregelungen fertig gebracht , aus der Sollbestimmung , die Sie in den Gesetzentwurf hineingebracht haben , letztendlich eine Kannbestimmung zu machen . Die Fristen haben Sie zwar verkürzt ; aber auch da gibt es so viele Freiräume für Unternehmen in Bezug auf Einsprüche , dass sich die Beantwortung über Monate und Jahre verzögern kann . Die Regelung bei den Gebühren halte ich für einen wirklichen Eklat . Dieser Entwurf sieht vor , kostendeckende Gebühren und Auslagen zu erheben . Bei aller Liebe : Welcher Verbraucher oder auch Journalist soll sich daran wagen , wenn in Bezug auf das , was auf ihn an Forderungen zukommt , eine solche Intransparenz herrscht , und wer kann das überhaupt leisten ? Das ist meines Erachtens wirklich nicht zu machen . Unsere Proteste hatten Erfolg . Ich weiß auch , dass die Abgeordneten im Verbraucherausschuss sich fast alle sehr bemüht haben , hier Verbesserungen zu erwirken ; das erkenne ich an . Aber klar ist auch : Was Sie in den Entschließungsantrag geschrieben haben , das hätten Sie ins Gesetz schreiben sollen . Ich möchte unseren Gesetzentwurf dem Bundesrat ans Herz legen . - Auf diesen interessanten Zuruf von Julia Klöckner mit der Kritik an Rot-Grün kann ich nur sagen : Es ist toll , wenn diejenigen , die mit ihrer Mehrheit jeden Fortschritt blockiert haben , eine solche Kritik äußern . Ich verweise auf unseren Gesetzentwurf . Alle Verbraucherinnen und Verbraucher sollen Zugang zu Informationen bei Behörden und Unternehmen über alle Produkte und Dienstleistungen bekommen . Die Behörden sollen das Recht erhalten , von sich aus die Verbraucher aktiv über verbraucherrelevante Sachverhalte zu informieren . Es sollen Datenbanken eingerichtet werden und ein Bundesbeauftragter soll Streitfälle schlichten . Punkte wie Ausschlussverfahren , Antragsgründe und Schutz von privaten und öffentlichen Interessen sollen verbraucherfreundlich geregelt werden . Dazu gehören insbesondere auch Regelungen hinsichtlich der Gebühren . Wir werden dieses Thema weiterhin auf die Tagesordnung setzen . Vielen Dank .