Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ehrenamt ist hier völlig zu Recht immer wieder in den Reden erwähnt worden. Man muss daran erinnern, wenn man sagt: „Ohne gute Breite keine gute Spitze“, dass in den Vereinen, an der Basis, die Nachwuchs- und Talentförderung stattfindet, die Weichen gestellt werden. Das machen die Ehrenamtlichen. In diese Richtung geht die große Kritik, die wir von den Vereinen hören. Nehmen wir zum Beispiel den Sportentwicklungsbericht der Sporthochschule Köln. Vereine wurden gefragt: Was sind eure größten Risiken? Das mit Abstand größte Risiko für die Vereine ist, keine ehrenamtlichen Mitarbeiter mehr zu gewinnen. Warum? Weil sie unter der Last der Bürokratie ächzen. Also hören wir auf, die Vereine zusätzlich mit Bürokratie zu belasten. Lassen wir sie nicht allein im Dschungel des Steuerrechts, sonst werden wir Probleme haben, Menschen zu finden, die sich gerne im Ehrenamt engagieren. Ich bin dem Kollegen Pilger außerordentlich dankbar, dass er, als Rheinland-Pfälzer sicherlich nicht ohne Rücksprache mit einem prominenten Mitglied seiner Landesgruppe, angedeutet hat, dass wir für die Auswirkungen des Mindestlohns auf den Sport eine Lösung finden wollen. Wir reden hier nicht über Wirtschaftsunternehmen, wir reden über gemeinnützige Vereine, die nicht Gewinne erzielen wollen, sondern alles Geld für den Sport verwenden. Denen wollen wir helfen. Ein Problem stellen in diesem Zusammenhang die Vertragsspieler dar. Der Vertragsspieler steht nicht in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis. Die Konstruktion des Vertragsspielers ist gewählt worden, damit ein Spieler in der Winterpause nicht einfach den Verein wechselt. Zudem müssen Vereine die Chance haben, für die Entwicklung von Talenten, die zu größeren Vereinen wechseln, eine Ausbildungsentschädigung zu bekommen. Insofern ist meine herzliche Bitte, gerade auch an die Kollegen der Sozialdemokratie, dieses Thema pragmatisch zu betrachten und nicht ideologisch. Das Kernproblem ist – Kollege Pilger hat es angesprochen –, dass die Vereine aus Gründen der einfacheren Abwicklung diese Vertragsspieler bei den Minijobzentralen angemeldet haben. Sie wollen steuer- und sozialversicherungsrechtliche Abgaben auch leisten. Insofern wäre es nicht gut, wenn wir mit einer bürokratischen Regelung die Bemühungen der Vereine, ehrlich zu sein und Steuern und Sozialabgaben zu leisten, infrage stellen würden. Ich will keine zusätzliche Bürokratie. Ich will nicht, dass Bargeld in der Umkleidekabine gezahlt wird. Das müssen wir alle verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist auch richtig, dass der Kollege Schmidt das Thema Sport und Lärm angesprochen hat. Ein großes Thema, das zunehmend wichtiger wird – auch das steht im Sportentwicklungsbericht –, ist die Vereinbarkeit von Schule und Verein. Durch die Ganztagsschulen – eine bildungspolitisch sicherlich gute Einrichtung – werden die Möglichkeit für unsere Sportvereine, mit den Kindern und Jugendlichen zu trainieren, verkürzt, werden die Trainingszeiten verkürzt. Deswegen brauchen wir an dieser Stelle bessere Rahmenbedingungen. Mancher Verein wandelt seinen Grandplatz in einen Kunstrasenplatz um, weil er bessere Trainingsbedingungen bieten will. Wenn der Verein als Folge davon weniger Sportstunden anbieten könnte, weil es dann eine Neuanlage ist, für die andere Lärmimmissionswerte gelten, und der Altanlagenbonus weggefallen ist, dann wäre auch das zusätzliche Bürokratie, und die Ehrenamtlichen würden sagen: Meine Güte, was macht die Politik da? Lasst uns doch in Ruhe unser Training durchführen, wenn wir schon immer schwierigere Rahmenbedingungen haben. Wenn wir Kinder für den Sport gewinnen wollen, dann – so steht es im Sportbericht völlig zu Recht – dienen erfolgreiche Athletinnen und Athleten als Vorbilder, denen man nacheifert und auf deren Integrität man vertraut. Der Sport hat eine große gesellschaftspolitische Bedeutung. Er hat eine große Integrationskraft, übrigens auch, wenn es um die Arbeit mit Flüchtlingskindern geht, die von zentraler Bedeutung ist. Deswegen betont der Sportbericht: Nur der saubere Sport vermag seine gesellschaftspolitisch wünschenswerte Wirkung zu entfalten und auf diese Weise die finanzielle Unterstützung des Sports durch die öffentliche Hand zu legitimieren. Gleichzeitig ist uns im Sportausschuss die Studie mit dem etwas sperrigen Titel „Dysfunktionen des Spitzensports: Doping, Match-Fixing und Gesundheitsgefährdungen aus Sicht von Bevölkerung und Athleten“ vorgestellt worden. Nur 53,4 Prozent der befragten Athleten sagten glasklar Nein zum Dopingmissbrauch. 5,9 Prozent räumten die Einnahme von Dopingmitteln ein. Gut 40 Prozent haben die Antwort auf die entsprechende Frage verweigert. Nun soll man die Ergebnisse dieser Studie nicht dramatisieren; aber man kann wohl auch nicht behaupten, dass im Kampf gegen Doping unter generalpräventiven Gesichtspunkten alles in bester Ordnung sei. Die Maßnahmen des bestehenden Dopingkontrollsystems des organisierten Sports mit seinen verbandsrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten stellen einen wichtigen Grundpfeiler in der Dopingbekämpfung dar. Besonders ist hier die gute Arbeit der NADA zu erwähnen, die wir von der Koalition noch einmal mit zusätzlichen Finanzmitteln gestärkt haben. Aber angesichts der von mir beschriebenen hohen gesellschaftspolitischen Bedeutung des Sports muss auch der Staat seine Mittel zum Schutz der Integrität des sportlichen Wettbewerbs in vollem Umfang nutzen. Deshalb ist es richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in Deutschland ein Anti-Doping-Gesetz bekommen, mit dem wir übrigens auch die Sportgerichtsbarkeit und die Schiedsvereinbarungen auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen wollen. Wenn dazu kartellrechtliche Ergänzungen des entsprechenden Gesetzes notwendig sind, dann wollen wir sie vornehmen. Wir brauchen eine Reform des CAS. Der Sportausschuss wird diese Fragen im April bei seinem Besuch in Lausanne vor Ort ansprechen. Aber wir brauchen doch wohl tatsächlich eine weltweit gültige Sportgerichtsbarkeit. Es darf doch nicht sein, dass am Ende Gerichte in Kasachstan, in Russland oder in Jamaika darüber entscheiden, ob Sportler bei internationalen Sportereignissen tatsächlich starten dürfen oder nicht. Das kann auch nicht im Interesse unserer Spitzensportler sein. Deswegen bin ich über manche Äußerung von Spitzensportlern etwas überrascht. Wir brauchen eine Reform der Sportgerichtsbarkeit und ein Anti-Doping-Gesetz, weil wir gerade die Chancen unserer Sportler im internationalen Wettbewerb schützen und hier für Fair Play sorgen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist angesprochen worden, dass wir im Koalitionsvertrag nicht nur ein Anti-Doping-Gesetz angekündigt haben, sondern auch ein Gesetz gegen Spielmanipulationen. Dazu sagt der Sportbericht: Die Integrität des Sports wird zwar in erster Linie durch das Regelwerk der Sportverbände gewährleistet. Allerdings zeigen Phänomene wie die Manipulation von Sportwettbewerben, dass staatliche Interventionen und Sanktionen notwendig sind … Insofern will ich persönlich anfügen, dass ich es richtig finde, dass wir nicht nur ein Anti-Doping-Gesetz, sondern auch ein umfassendes Gesetz zum Schutz der Integrität des sportlichen Wettbewerbs schaffen, in dem es klare Regelungen gegen Spielmanipulationen gibt. Die Menschen werden sich vom Sport abwenden, wenn sie den Glauben an das, was den Sport ausmacht, verlieren und die Ungewissheit des sportlichen Ergebnisses nicht mehr gegeben ist. Deshalb gilt auch hier, dass der Staat seine Schutzpflicht mit den Mitteln des Strafrechts wahrnehmen muss. Am Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein letzter Gedanke. Wir reden viel von den sozialen Netzwerken und denken dann an unseren Laptop, unser Handy oder iPad. Ist es wirklich richtig, hier von sozialen Netzwerken zu reden? Einmal Stromausfall, und alle Freunde sind weg! Wäre es nicht richtig, wenn wir bei sozialen Netzwerken an den Sportverein um die Ecke denken? Erleben wir nicht dort das wirklich Soziale im Leben: miteinander gewinnen und verlieren, sich für andere einsetzen und dankbar Unterstützung entgegennehmen? Kabinenschweiß riechst du nicht auf Facebook. Da musst du schon selber auf den Platz, in den Sportverein gehen und mitmachen. Dafür gute Rahmenbedingungen zu schaffen, ist Aufgabe der Sportpolitik. Herzlichen Dank.