Partei: FDP
Ich war noch nie in einem Konzern _ wie Sie , Herr Roth _ , und ich bin auch kein Konzernchef . Ich rede über den Hauptpunkt dieses Gesetzes , also über die Neuregelung der Beiträge zu den Industrie- und Handelskammern . Derzeit stellt sich die Lage wie folgt dar : Kleingewerbetreibende sind Mitglieder der IHK , und zwar , wie der Kollege Hinsken deutlich gemacht hat , wahlberechtigte Mitglieder . Jedoch zahlen mehr als 70 % dieser Kleingewerbetreibenden keinen Beitrag an die IHK , weder einen Grundbeitrag noch eine Umlage . Das bedeutet aber , daß mehr als 50 % _ in manchen Kammern mehr als 70 % _ der Kammerangehörigen keinerlei Beiträge zahlen . In meiner Kammer , der IHK Schwaben , drückt sich das in Zahlen wie folgt aus : Bei 1 ,3 Millionen Einwohnern in unserem Kammerbezirk sind 24 500 ohne jede Beitragsleistung . Ich bin selbst im IHK-Vorstand vertreten . Wir müssen fast jeden Monat in sozialen Härtefällen oder in Anwendung der Sozialklausel Totalerlasse aussprechen . Das funktioniert ohne jegliche Hilfe der SPD , meine Damen und Herren , die ihr Herz für die Kleingewerbetreibenden hier offensichtlich neu entdeckt hat . Gerade die kleineren Betriebe sind auf die Beratungsleistungen der IHK vielfach angewiesen , . im Gegensatz zu den Konzernen . Künftig sollen deshalb alle Kammermitglieder , also auch alle Kleingewerbetreibende , ihrer Leistungskraft entsprechend Beiträge zahlen . Für natürliche Personen und Personengesellschaften ist dabei eine Erleichterung eingebaut . Bei der Berechnung der Umlage erhalten sie einen Freibetrag von 15 000 DM . Bei einem Gewerbeertrag oder Gewinn unter 15 000 DM im Jahr zahlen sie keine Umlagen , sondern nur einen Grundbeitrag . Dieser Grundbeitrag kann nach Leistungsfähigkeit gestaffelt werden und wird im einzelnen Be trieb zwischen 50 DM und 100 DM im Jahr ausmachen , also vielleicht 5 DM oder 6 DM im Monat betragen . . Aber Sie machen hier einen Zirkus , als ob Sie mit diesen Einwänden irgend etwas Ernsthaftes bewegen könnten ! . Die SPD fordert , den Freibetrag zu erhöhen . Tatsache ist aber , daß von den natürlichen Personen und Personengesellschaften , die Mitglied einer IHK sind , etwa 70 % unter 15 000 DM erwirtschaften . Nun lassen Sie mich , sehr geehrter Herr Kollege , hochgeschätzter Herr Kollege , etwas zu der ordnungspolitischen Struktur Ihrer Darlegungen bezüglich der höheren Bewertung des Gewerbekapitals und des Gewerbeertrags sagen . Es ist mit Sicherheit eine 10166 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 Josef Grünbeck völlig falsche Betrachtung , wenn Sie dem Gerwerbekapital die allererste Priorität einräumen ; denn man kann mit einem niedrigen Gewerbekapital einen relativ hohen Gewerbeertrag erwirtschaften , und dann liegen Sie mit Ihren ganzen Berechnungen daneben . . _ Doch ! Die Zauberkünstler beispielsweise haben sehr niedrige Kapitaleinsätze , aber sehr hohe Erträge . Es kommt mir eigentlich so vor , als müßten Sie dieser Zunft morgen beitreten ; dann hätten Sie nämlich den Weg , den Sie wollen . Was Sie wollen , ist im Grunde genommen ein Schritt in die Richtung der Gleichmacherei . Was wir wollen , ist ein Schritt in Richtung Beitragsgerechtigkeit . . Wenn Sie schon über die Großen so schimpfen , meine Damen und Herren , wo die Kleinen tatsächlich im Nachteil sind _ aber darüber ist mit Ihnen ja überhaupt nicht zu reden _ : Das ist bei unseren Verhandlungen über die Tarifverträge so . Da sitzen die großen Gewerkschaften und die großen Unternehmen an einem Tisch , und die kleinen _ _ Aber darüber , daß wir dieses Faktum ändern , wollen Sie ja gar nicht reden . Das , was Sie hier vorlegen , ist ein Schaufensterantrag . Das ist wirklich Schaufensterpolitik ! Ich habe noch nie das Gefühl gehabt , daß die SPD ihr Herz für die kleinen Gewerbetreibenden entdeckt hat . Wir sind schon seit Jahrzehnten die Partner aller kleinen und mittelständischen Betriebe und werden deshalb diesem Gesetzentwurf zustimmen . .