Partei: FDP
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation. Wir tun dies vor dem Hintergrund eines in der vorletzten Sitzung des Rechtsausschusses einstimmig angenommenen Beschlussvorschlags. Der heutigen Beschlussfassung ist eine intensive Beratung durch die Fraktionen, die Berichterstatter und das Bundesministerium der Justiz vorausgegangen. Ich darf mich für die gute Beratung ganz herzlich bedanken. Denn wir verabschieden heute den Entwurf eines Gesetzes, das ein Meilenstein in der außergerichtlichen Streitbeilegung in Deutschland sein wird. Wir regeln dieses Gebiet das erste Mal. Der Gesetzentwurf hat es verdient, die breite Zustimmung des Hohen Hauses zu erfahren, sodass die außergerichtliche Mediation starke Rückendeckung erhält. Die Gesetzesberatungen wurden von einer Debatte begleitet, die nach wie vor fortdauert. Die entscheidende Frage lautet: Soll es neben der außergerichtlichen Mediation eine gerichtliche Mediation geben? Wir haben von vielen Landesjustizministern gehört, dass das gewünscht wird. Ich darf ganz offen sagen: Wenn man sich das Gesetz genau anschaut, dann stellt man fest, dass es weiterhin eine gerichtliche Mediation gibt. Wir haben sie quasi in ein Güterichtermodell eingekleidet, das genauso gut funktioniert und ausgestaltet ist wie das, was die Länder in den vergangenen Jahren ohne rechtliche Grundlage im Rahmen praktischer Tätigkeit mediativ an den Gerichten geleistet haben. Der Kernpunkt der gerichtlichen Mediation oder – besser gesagt – des Güterichtermodells ist die Änderung des § 159 der Zivilprozessordnung. Die Vertraulichkeit der Mediationsverfahren wird weiterhin gewährleistet. So darf beispielsweise ein Protokoll über eine Güterichterverhandlung nur geführt werden, wenn beide Parteien das wünschen, damit das, was dort in vertraulicher Atmosphäre besprochen wird, nicht später durch eine Zeugenvernehmung in einem Streitverfahren, das notwendig werden würde, wenn man sich nicht vernünftig hat einigen können, verwendet werden kann. Das ist ein wichtiger und entscheidender Punkt. Deswegen ist es falsch – das muss man an dieser Stelle ganz deutlich sagen –, davon zu reden, mit diesem Gesetz werde die gerichtliche Mediation abgeschafft. Sie wird nicht abgeschafft, sondern in ein neues Kleid gesteckt. Der entscheidende Fortschritt ist, dass es daneben ein klares Konzept für eine außergerichtliche Mediation, für eine außergerichtliche, vertrauensvolle und strukturierte Streitschlichtung gibt. Kern der Mediation ist, dass die Parteien, bevor sie einen Richter anrufen, um eine Entscheidung in einem Streitfall herbeizuführen, versuchen, sich außergerichtlich und einvernehmlich über die Lösung der Probleme zu verständigen. Das ist der Kernpunkt dieses Gesetzes. Das Gesetz beinhaltet in § 1 eine ganz klare Definition für diese Aufgabe. Ich will kurz einige Argumente vortragen, die deutlich machen, warum wir heute ein Gesetz verabschieden, das dazu beitragen kann, die außergerichtliche Streitschlichtung in Deutschland zu stärken und dort einen neuen, nachhaltigen Weg zu gehen. Der Mediator muss eine unabhängige Person sein. Er muss zu Beginn des Verfahrens sagen, dass er mit keiner der Parteien in irgendeiner Form verbunden ist, damit er die Parteien unabhängig, vertrauensvoll und strukturiert zu einer Streitschlichtung führen kann. Auch die außergerichtliche Mediation unterliegt der Verschwiegenheit. Keiner, der sich in einem Mediationsverfahren öffnet, soll später im Rahmen einer Beweisaufnahme vor Gericht mit Äußerungen, zu denen er sich in einem solchen Mediationsverfahren hat hinreißen lassen, konfrontiert werden. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit des Mediators mit den Parteien ist ein wichtiger Punkt. Über den nächsten Punkt haben wir sehr lange gerungen. Es geht um die Ausbildung. Wir haben die Ausbildung im Mediationsgesetz stärker geregelt, als es das Justizministerium ursprünglich wollte. Wir haben klare Vorgaben gemacht, wie die Mediation aussehen soll. Denn wir wollen, dass die Menschen, die sich vorgerichtlich an einen Mediator wenden, auf Personen treffen, die vernünftig ausgebildet sind, die wissen, was sie tun, die ihr Handwerk verstehen und dann in der Lage sind, aufgrund ihrer Ausbildung eine Streitschlichtung außergerichtlich zu erreichen. Es gibt einen weiteren Punkt. Wenn wir dieses Gesetz jetzt auf den Weg bringen, dann sind wir noch nicht am Ende. Wir sind an einem Punkt, bei dem es um Haushaltsfragen geht. Wir wissen: Haushaltsfragen sind schwierig, insbesondere wenn es um das Thema der Mediationshilfe geht. Es kann nicht sein, dass die Mediation am Ende des Tages nur demjenigen zur Verfügung steht, der Geld hat. Vielmehr müssen wir überlegen, wie wir die Mediation als außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren auch denjenigen zugänglich machen, die nicht unmittelbar über die finanziellen Möglichkeiten verfügen, sich einen Mediator oder ein Mediationsverfahren leisten zu können. Deswegen ist in den Gesetzentwurf ein Forschungsprojekt eingekleidet, mit dem die Möglichkeiten sondiert werden sollen, wie Mediation außergerichtlich gefördert werden kann. Das müssen wir gemeinsam mit den Ländern machen, weil das eine Frage ist, die in erster Linie die Länderhaushalte tangiert. Der letzte Punkt, auf den wir schauen müssen, ist, dass wir das Gesetz einer Evaluierung unterwerfen. Denn: Wir bringen ein neues Gesetz auf den Weg und schaffen endlich einen strukturierten Rahmen für eine außergerichtliche Streitbeilegung. Wir stärken die außergerichtliche Mediation. Aber wir wissen auch, dass wir damit noch nicht am Ende sind. Weil wir wissen, dass dieser Weg noch weitergegangen werden muss und dass wir an der einen oder anderen Stelle noch feilen müssen, damit die außergerichtliche Mediation wirklich erfolgreich wird, haben wir gesagt: Wir wollen das Gesetz einer Evaluierung unterwerfen. All diese Argumente zeigen, dass wir hier ein Kompendium geschaffen haben, das ausgewogen ist und das die Richter mit der gerichtsinternen Mediation in Form des Güterichtermodells mitnimmt. Die Richter können also sehen: Das, was sie früher in diesem Bereich an hervorragender Arbeit geleistet haben, können sie im Rahmen des Güterichtermodells weiter leisten; das, was sie als Mediatoren erlernt haben, geht nicht verloren, sondern kann weiter angewendet werden. Wir schaffen auch den Regelungsrahmen für die Mediation als außergerichtliche Streitbeilegung. Diese außergerichtliche Streitbeilegung wollen wir stärken. Wir wollen, dass die Menschen, bevor sie den Richter anrufen, versuchen, sich zu einigen und einen vernünftigen Konsens herbeizuführen. In diesem Sinne ist der Gesetzentwurf ausgewogen. Er wird ein erfolgreiches Gesetz. Ich hoffe, wir kommen heute in der zweiten und dritten Beratung zu dem Ergebnis, zu dem auch der Rechtsausschuss gekommen ist, und können diesen Gesetzentwurf gemeinsam mit einer klaren Mehrheit verabschieden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns noch gute Beratungen. Vielen Dank.