Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Marschewski hat sich beklagt , die Fragen seien nicht ausreichend beantwortet worden . Mich erinnert das ein bißchen an Lichtenberg , der einmal gesagt hat : Ein Narr kann mehr Fragen stellen , als hundert Weise beantworten können . - Es waren zwar nur zwei Weise aus der Regierung da ; . aber denen war es auch ersichtlich peinlich , auf diese Fragen eingehen zu müssen . . Ich finde , das ist ein sehr , sehr durchsichtiger Versuch , hier sozusagen im Nebel herumzustochern und Menschen am Zeug zu flicken , die sich nicht mehr oder nur noch begrenzt verteidigen können . Es ist der durchsichtige Versuch , jemandem etwas anzuhängen . Es ist auch geradezu peinlich , daß der Kollege Marschewski hier rechtliche Fragen stellt , die , wenn er sie im Examen von sich gegeben hätte , unweigerlich dazu geführt hätten , daß er nie Richter hätte werden können . . Ich wundere mich , daß Herr Scholz noch so ruhig neben ihm sitzt . Es ist mir unverständlich , wie man solche Fragen stellen kann und daß sich der Justitiar der Unionsfraktion nicht entblödet zu sagen , er prüfe die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Beteiligten . Da kann man nur sagen , Sie arbeiten nach der Methode semper aliquid haeret und wollen den Leuten etwas anhängen , obwohl jeder vernünftige Mensch weiß , daß an strafrechtlichen Vorwürfen gegenüber Rau oder Vogel oder Egon Bahr nichts dran ist . . - Das kann Ihnen jeder Jurist im vierten Semester darstellen . Es ist unerhört , daß Sie versuchen , einer Öffentlichkeit , die nicht aus Strafrechtsexperten besteht , unterschwellig unterzujubeln , hier liege ein strafrechtlich relevantes Verhalten vor . Das hat weder mit parlamentarischer Fairneß noch mit einer anständigen Zusammenarbeit hier etwas zu tun . . Es gab keine Amtspflicht . Willy Brandt hat Hans-Jochen Vogel ein Dokument anvertraut und hat es bewußt nicht etwa der Witwe gegeben ; er hat es vielmehr ihm anvertraut und hat gesagt : Mach das . - Vogel hat nichts anderes getan als das , worum Willy Brandt ihn gebeten hat . Fragen Sie einmal Ihren Bundeskanzler ! Die Witwe berühmt sich doch jeden Tag , daß sie den Kanzler sozusagen immer ins Bild gesetzt hat . Wenn hier etwas zu unternehmen gewesen wäre , dann hätte es von einer ganz anderen Seite geschehen müssen . . Nein , Sie wollen in Hessen und in Nordrhein-Westfalen mit Nebelkerzen werfen ; Sie wollen sogar andere Mittel benutzen . Sie haben kein Interesse an der Sache . Der Kollege Funke hat schon deutlich gemacht : Die Sache wird anständig , in einem gerichtlichen Verfahren aufgeklärt . Wir sind hier der Bundestag und kein Tribunal und kein Revolutionsgericht und auch kein Instrument für Ihre Wahlkampfführung . . . Sie sind auch nicht die selbsternannten Testamentsvollstrecker von Willy Brandt . . Vielmehr hat er andere damit betraut . . Er hat andere damit betraut , mit den ihn berührenden Vorgängen aus seiner Biographie umzugehen . Das war die Situation . Vogel und andere haben sich so verhalten , wie es Willy Brandt von ihnen erwartet hat . Was Sie hier treiben , ist fast falsche Anschuldigung im strafrechtlichen Sinne . . - Natürlich . Wenn Sie hier gegenüber der Öffentlichkeit nach dem Staatsanwalt gegen Rau und andere rufen , ist das eine falsche Anschuldigung . . Denn die Kundigen unter Ihnen wissen , daß keine entsprechende Pflicht bestand . Oder geben Sie bitte alle Ihre Examina zurück . . Wir bleiben angesichts dieses wirklich durchsichtigen Versuches sehr ruhig und sehr gelassen . . - Das ist so wie mit den Tamilen . Ihr letzter Redner hat versucht , Johannes Rau mit der Tamilen-Sache in Verbindung zu bringen . . Johannes Rau hat Eppelmann und andere , die während des Wahlkampfes versucht haben , ihn anzuschwärzen , mehrfach schriftlich gebeten : Komm , reden wir öffentlich darüber , was war . - Während des Wahlkampfes haben sie ihre Behauptungen wiederholt . Nach dem Wahlkampf war kein Gesprächsbedarf mehr . Denn dann hatten sie ihre Schweinereien schon erledigt . . So kann man nicht miteinander umgehen . Wir lassen uns nicht gefallen , wie Sie versuchen , unbescholtene und hochangesehene Politiker ins Zwielicht zu bringen . Das wird Ihnen nichts nützen . Ich kann Ihnen nur mein herzliches Beileid aussprechen , daß Ihre politischen Argumente in NRW und in Hessen so miserabel sind , daß Sie zu solchen Mitteln greifen müssen . Vielen Dank . .