Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem ich die Debatte bisher erlebt habe , wollte ich eigentlich sagen , dass ich sehr froh bin über diese Debatte und insbesondere über den einhelligen Grundtenor , den man sich noch vor einem Jahr oder eineinhalb Jahren kaum hätte vorstellen können , nämlich dass im Deutschen Bundestag ein einhelliges Willkommen ausgesprochen wird . Ich möchte mich diesem Willkommen anschließen . Natürlich müssen wir sehen - das gehört zur Arbeit im Deutschen Bundestag dazu - , dass es da auch Misstöne gibt ; das wird in Europa auch künftig so sein . Herr Dehm , Sie haben uns so etwas hier vorgeführt . Ihr Bild von Europa muss man nicht teilen . Aber es darf auch das ausgesprochen werden , was von anderen nicht geteilt wird . Dass Europa so ist , ist , denke ich , gerade das Ergebnis der großen Erfahrung , die diese Staaten , Rumänien und Bulgarien , mit mir und vielen anderen hier im Raum teilen , die selbst noch Diktatur erlebt haben und die dann erfahren haben , dass in einer freien Gesellschaft Pluralität und das Aussprechen von Unsinnigem möglich sind . Eine solche freie Gesellschaft gibt es jetzt glücklicherweise auch in Rumänien und Bulgarien . Für mich , der ich jenseits des Eisernen Vorhangs aufgewachsen bin - das kann man in diesem Hause wirklich sagen ; denn das jenseits begann wenige Meter von diesem Haus entfernt - , waren Rumänien und Bulgarien der Teil Europas , der zugänglich war . So hatte ich zu einer Zeit , zu der andere woandershin in Europa gefahren sind , vor mehr als 30 Jahren , die Möglichkeit , diesen Teil Europas kennen zu lernen . Ich bin sehr dankbar dafür ; denn ich hatte dadurch die Chance , den langen und schweren Entwicklungsweg zu sehen , den diese Länder gegangen sind ; man war sich ja dessen bewusst , welche Last sie zu tragen hatten . Dabei muss immer wieder klar sein : Dies ist ein alter Teil Europas . Diese Länder repräsentieren einen Teil unseres europäischen Erbes . Wer von uns hat schon im Bewusstsein , dass in der Zeit des 30-jährigen Krieges , als man sich sonst in ganz Europa in Religionsfragen in die Haare bekam und viel Blut floss , etwa Siebenbürgen ein Ort der Toleranz und des friedlichen Zusammenlebens unterschiedlicher Konfessionen und Religionen war , was wir nur nachträglich noch bewundern können ? Wer ist sich dessen bewusst , dass die nationale Identität Bulgariens als geistiges Erbe über einen elendig langen Zeitraum nur im Kloster überleben konnte ? Erst nach dem Erringen nationaler Selbstständigkeit war es möglich , als bulgarisches Volk und als bulgarischer Staat aufzutreten . Bulgarien liegt in einem Teil Europas , der besonders gelitten hat . Das gilt insbesondere für die zweite Hälfte des 20 . Jahrhunderts . Manchmal hat man die Tatsache , dass Ceausescu ein schlimmer Diktator war , in Europa und insbesondere in den USA vergessen , nur weil er gegenüber der Sowjet-union kritisch war . Bis in die späten 80er-Jahre hinein gab es eine Meistbegünstigungsklausel zwischen Rumänien und den USA , nach dem Motto : Der Feind unseres Feindes ist unser Freund . Inzwischen haben wir alle aber hoffentlich gelernt , dass wir genauer hinschauen müssen , was in einem Land passiert , weil man sonst später furchtbare Entdeckungen machen kann und man feststellt , dass man auf ein falsches Pferd gesetzt hat . Wir müssen uns deutlich machen , dass hier ein schweres Erbe zu tragen war , das man in einem sehr schwierigen Transformationsprozess in wesentlichem Umfang beseitigt hat . Ich bin davon überzeugt - das ist schon gesagt worden - , dass die Transformation auch in Zukunft schwierig sein wird . Schauen wir nach Polen , nach Ungarn und in die Tschechische Republik , auf die Musterschüler unter den neuen Mitgliedern : In Anbetracht innenpolitischer Wirrungen und Diskussionen kann man feststellen , dass die politische Stabilität manchmal nicht in dem Maße gewährleistet werden kann , wie wir es uns für diese europäischen Partner wünschen . Die Demokratisierungs- und Transformationsprozesse finden dort nämlich unter viel schwierigeren Bedingungen als in Deutschland nach dem Nationalsozialismus statt . Die Demokratisierung Deutschlands war nämlich mit einem Wirtschaftswunder verbunden , welches allen half , Demokratie toll zu finden , weil es allen besser ging . Großen Teilen der Bevölkerung Rumäniens und Bulgariens geht es nicht besser . Dies führt zu den Schwierigkeiten im Transformationsprozess . Es ist richtig , dass die Defizite klar benannt werden , dass man die Institutionen der Europäischen Union schützt . Es ist ebenfalls klar , dass man dabei Hilfe braucht . Vieles ist aber schon geleistet worden . Ich komme zu einem Aspekt , von dem viele glauben , er betreffe nur Osteuropa : die Minderheitenpolitik . Darüber gibt es , wie wir wissen , in Rumänien und Bulgarien noch so manche Diskussion . Es ist aller Anerkennung wert , wie weit diese beiden Staaten bei den Bemühungen , Sicherheit und Stabilität für Minderheiten zu gewährleisten , gekommen sind . Zur Frage der Minderheiten , die für uns beim Beitritt ein entscheidendes Kriterium war , kann man sagen : Gerade in diesen Ländern gibt es eine lange Tradition des Zusammenlebens verschiedener Kulturen , Völker , Nationalitäten und Minderheiten . Ich denke , es wäre eine gute Idee , wenn Kommissionspräsident Barroso einen der beiden neuen Kommissare mit einer Aufgabe in diesem Bereich betrauen würde . Er könnte einen Minderheitenkommissar damit beauftragen , Minderheiten zu unterstützen und ihre Rechte zu schützen . Wie wir alle wissen , brauchen die Minderheiten Unterstützung , und zwar nicht nur in Rumänien und Bulgarien , sondern auch in Ungarn und in der Slowakei . Sie haben in Europa das Problem der Integration der Roma gemein . Wir erleben , dass auch andernorts , in Westeuropa , etwa in Spanien oder in Nordirland , die Frage der Minderheiten immer wieder eine Rolle spielt . Deshalb glaube ich , dass dies durchaus ein wichtiges europäisches Thema ist , das in Europa seinen Platz haben sollte . Vor dem Hintergrund der regionalen Stabilität möchte ich darauf hinweisen , welch ein Gewinn beide Länder für die Europäische Union sind . Rumänien und Bulgarien als Länder des Balkans haben bei der Stabilisierung in den Krisen und Kriegen auf dem Balkan eine riesengroße Rolle gespielt . Sie haben , als wir Sanktionen verhängt haben , manche Last tragen müssen . Beide Länder sind ein wichtiger Stabilitätsfaktor für die Entwicklung auf dem westlichen Balkan . Wir sollten die Erfahrungen beider Länder in diesem Prozess intensiv nutzen . Ein anderer Aspekt ist die Schwarzmeerzusammenarbeit . Das ist für die Europäische Union , die auch in den Bereichen des Mittelmeers und der Ostsee zusammenarbeitet , ein bedeutendes neues Feld , gerade angesichts der schwierigen Lage etwa im Südkaukasus . Ich denke , mithilfe von Rumänien und Bulgarien , die hier sicherlich Wichtiges beitragen können , können wir uns dieser außenpolitischen Arbeit widmen . Meine Damen und Herren , Jetzt wächst zusammen , was zusammengehört , hat Willy Brandt vor etwa 17 Jahren nicht weit von hier gesagt . Wir wissen , dass er Recht hatte und dass der Mauerfall ein Symbol für diesen Prozess war . Ich glaube , dass diese Formulierung auch für die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die Europäische Union gilt . Alte europäische Völker gehören nun zur Europäischen Union . Wir werden gemeinsam unseren Weg gehen . Mit diesen Ländern haben wir - es ist schon angesprochen worden - Verbündete auf dem Weg zu einer stärkeren Integration und zu einer Verfassung , wie wir sie in Europa dringend brauchen . Ich danke Ihnen .