Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei Veränderungen und Reformen protestieren immer viele . Das muß man erwarten , darauf muß man sich einstellen . Wenn man Staatsausgaben absenken will , protestieren Wohngeldberechtigte , Bergleute und viele erhaltungssubventionierte Bereiche . Bei einer konsequenten Steuerreform protestieren all diejenigen , die bisher in diesem Dickicht relativ bequem gelebt haben . Bei der Gesundheitsreform - das wissen wir - protestieren Teile der Ärzteschaft , die Belegschaften der Krankenhäuser und Teile der . noch : Wolfgang Gerhardt Pharmaindustrie . Bei der Individualisierung der Arbeitsbeziehungen protestieren die Gewerkschaften und manche Arbeitgeber . Gegen die 4 Millionen Arbeitslosen protestieren alle , aber wir müssen eine Steuerreform in Gang setzen , und zwar nicht für die Verteilung zwischen denen , die Beschäftigung haben , sondern als Chance für die , die Beschäftigung suchen . Darum geht es uns bei unserem Vorhaben . . Im Bulletin der Bundesregierung - Herr Kollege Fischer , daran erinnere ich mich , wenn Sie hier Zahlen vortragen und gemeinsam mit Herrn Lafontaine beschwören , was alles nicht geht - schrieb Ludwig Erhard 1953 : Bei der Beurteilung der sich aus der Aufgabe ergebenden Situation drängt sich geradezu ein Vergleich mit den Problemen auf , die im Jahre 1948 mit der Währungsreform und der gleichzeitig erfolgten wirtschaftspolitischen Umschaltung von Plan- und Zwangswirtschaft zur Marktwirtschaft zu lösen waren . Gerade ich weiß ein Lied davon zu singen , wie man mir damals mit Hilfe von Statistiken , graphischen Darstellungen , Rohstoffbilanzen , Produktions- und Verbrauchszahlen , Außenhandelszahlen scheinbar schlüssig und rational die Unmöglichkeit der Aufhebung der Bewirtschaftung , der Rationierung und der Preisbindungen beweisen wollte . Von der Schau der Planwirtschaft aus waren diese Zahlen und die darauf gestützten Prognosen zweifellos auch nicht zu widerlegen . Dann kommt der entscheidende Satz : Angreifbar war allein die geistige Grundhaltung dieser Konzeption , die den gesellschaftswirtschaftlichen Prozeß lediglich als das Ergebnis oder eigentlich nur als Addition von wirtschaftlichen Zahlen und materiellen Fakten begriff , ohne die hinter dem Geschehen wirksamen menschlichen Kräfte in das Kalkül einzubeziehen . . Das ist der Unterschied zwischen Ihnen , Herr Ministerpräsident Lafontaine , und Ihnen , Herr Fischer , und der Koalition . Sie argumentieren strukturell sklerotisch , während wir Vertrauen auf Dynamik setzen , die wir in Gang setzen wollen . Das ist der Unterschied . . Unser Land hat entscheidende Standortvorteile . Wir haben eine hochleistungsfähige medizinische Versorgung . Wir haben - bei allen Problemen - ein gutes Bildungssystem mit einem großen öffentlichen Angebot . Wir haben hochqualifizierte Arbeitnehmer und eigentlich alle Chancen . Aber wir haben eben auch entscheidende Nachteile , die in einer zu hohen Steuer- und Abgabenlast liegen und , wie wir bei dem Festvortrag anläßlich des 100 . Geburtstages von Ludwig Erhard hören konnten , noch nicht einmal allein in der Steuer- und Abgabenlast , sondern in der Strangulierung aller Lebensbereiche , die wir uns in Deutschland angelacht haben . . Das sind die beiden Kernfragen . Deshalb sage ich Ihnen : All das , Herr Ministerpräsident Lafontaine und Herr Fischer , was Sie vorgetragen haben , ist doch ausprobiert worden . Die Frühverrentung ist ausprobiert worden , die Wochenarbeitszeitverkürzung ist ausprobiert worden , die Erhöhung der Sozialhilfe , die Arbeitslosenhilfe , das Arbeitslosengeld , alles , was soziale Begleitung von Arbeitslosigkeit bedeutet , ist ausprobiert worden . Aber wir haben 4 Millionen Arbeitslose . Gescheitert sind sozialdemokratische Rezepte der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit . Das muß klar genannt werden . . - Sie kann ich hier nicht überzeugen , Herr Fischer , vielleicht aber diejenigen , die hier zuhören und sich informieren . Deshalb möchte ich hier noch einmal sagen : Wissen Sie eigentlich , wie Beschäftigung in Deutschland entsteht und wer Arbeitsplätze in Deutschland schafft ? Das ist nicht der öffentliche Haushalt , und das ist nicht ein Beschäftigungsprogramm , das Frau Engelen-Kefer wünscht . In Deutschland schaffen Menschen Arbeitsplätze , die ihr Vermögen zusammennehmen , sich bei der Bank einen Kredit holen , darauf schon Gewerbesteuer nach Kapital bezahlen , bevor sie ein Produkt oder eine Dienstleistung verkauft haben , manche schlaflose Nacht darüber verbringen , wie die Auftragslage im nächsten Vierteljahr aussehen wird , von sozialdemokratischen Bürgermeistern im Gewerbegebiet der Gemeinde beglückwünscht werden , wenn sie den Betrieb erweitern , und abends in der Versammlung der Genossen noch mehr zur Ader gelassen werden sollen , obschon am nächsten Tag derselbe Bürgermeister sie darauf anspricht , ob sie nicht einen Ausbildungsplatz für seinen Enkel oder seinen Sohn hätten . Das ist unehrlich . . Solchen Sozialdemokraten begegne ich überall , und die sollen mir nicht etwas von Gerechtigkeit und Solidarität erzählen . Solidarität hat etwas damit zu tun , ob man sich mit denen solidarisch erklärt , die Arbeit suchen , oder ob man sich in Tarifverhandlungen mit denen solidarisch erklärt , die Arbeit haben . Für die Freien Demokraten erkläre ich : Lohnzurückhaltung ist der tiefste Ausdruck einer Solidarität mit denen , die Arbeit suchen , und kein spätkapitalistisches Instrument . . .