Partei: SPD
Ich möchte jetzt fortfahren . Ich wollte nämlich noch ein bißchen zum Feiern , weil mein Land Bremen heute Butenbremer-Fest hat . Wenn Sie so gnädig sind , erlauben Sie mir fortzufahren . . - Ihr seid auch alle eingeladen . In die Kategorien Pleiten , Pech und Pannen gehört auch der Beschluß der Bundesregierung zur Abschaffung der Vorsteuerpauschale für buchhaltungspflichtige Landwirte vom Juli dieses Jahres . Das ist wie ein Spiel : raus aus den Kartoffeln , rein in die Kartoffeln . Man könnte es auch auf plattdeutsch Rut ut de Kartüffeln , rin in de Kartüffeln sagen ; denn im September erfolgte nun die Rücknahme . Ich bin froh , Herr Staatssekretär , daß Sie heute einmal deutlich erklärt haben , daß es kein Geschenk an die Landwirte ist . Ich wäre froh gewesen , Sie hätten diese Erklärung gegenüber den Medien auch so deutlich abgegeben , damit bei vielen Bauern nicht das Gefühl aufkommt , jetzt haben sie ein neues Geschenk ; denn es ist schon total richtig , was Sie gesagt haben : Etwas , was sie haben , kann man ihnen nicht schenken . Geschenke verstehen wir wohl doch immer noch ein bißchen anders . Grundsätzlich ist meine Fraktion für eine solche Abschaffung , um eine ordentliche Rückführung zum Nachweis der Einkommensverhältnisse und der Wirtschaftlichkeit der Betriebe in der Landwirtschaft zu realisieren . Aber wir verkennen auch nicht die besonders schwierige Lage und die Probleme der Landwirte . Deshalb ist vernünftiges Handeln angesagt . Meine Fraktion wird zu diesem Thema eine Anhörung im Agrarausschuß beantragen , damit das Für und Wider durchleuchtet wird , damit eine sachgerechte Entscheidung getroffen werden kann und nach dem 1 . Januar 1999 - wenn das Datum wirklich bleibt - eine vernünftige Reform erfolgen kann . . Fragwürdig ist allerdings die jetzt getroffene Entscheidung zur Verlängerung der bisher gewährten Subventionen auch deshalb , da sie die BSE-geschädigten Betriebe zur Grundlage hat . Hier scheint uns - und da will ich noch einmal auf meinen Kollegen Sielaff hinweisen - der gleiche Fehler gemacht zu werden wie beim Währungsausgleich : Begünstigte sind Betroffene wie Nichtbetroffene . Das scheint uns keine gerechte Regelung zu sein . . Außerdem sind eine ganze Menge Fragen noch nicht beantwortet : Wie errechnen sich die 1 ,2 Milliarden DM als BSE-Hilfe ? Oder waren es zufällig gerade diese zweimal 600 Millionen DM , und hat man sie zusammengerechnet ? Ist diese Hilfe mit den Ländern abgestimmt , die die andere Hälfte tragen sollen ? . - Du kannst dich doch nächste Woche mit mir streiten . - Und dann muß man mir als Haushälterin einmal erklären , woher denn die 300 Millionen DM für 1997 genommen werden sollen . In diesem ausgequetschten Haushalt sehe ich dafür jedenfalls keine Möglichkeit mehr . Um es noch einmal ganz deutlich zu machen : Wir Sozialdemokraten wollen den Bauern helfen . Aber bei einer so unseriösen Finanzpolitik müssen wir doch viele Fragezeichen setzen . Deshalb wollen wir in diesem Punkt eine Anhörung , um Klarheit zu erhalten . Ein weiteres Beispiel : Da hat es für den Haushalt 1996 im Berichterstattergespräch und im Haushaltsausschuß einen einstimmigen Beschluß zum Ersatzbau der Fischereischutzboote Frithjof und Warnemünde gegeben . Um Geld zu sparen , wurde auf eine Ausschreibung für beide Schiffe gleichzeitig ge . noch : Ilse Janz eine Verpflichtungsermächtigung eingestellt , für das Jahr 1997 in Höhe von 46 Millionen DM . Aber wer glaubt , daß diese Summe als Baransatz im Haushalt wieder auftaucht , der hat sich getäuscht . Hier tobt anscheinend ein Kampf zwischen BML und BMF , wobei doch ziemlich erstaunlich ist - das sage ich deutlich in Richtung BMF - , daß einstimmige Beschlüsse des Haushaltsausschusses ignoriert werden . So kann von seiten der SPD- Fraktion kein Vertrauen in Richtung Finanzressort entstehen . . Es wird hierzu , Frau Staatssekretärin , sicherlich auch noch einige freundliche Worte im Berichterstattergespräch geben . Das sind nur zwei Beispiele . Es könnten noch eine ganze Menge folgen . Mein Kollege Sielaff hat schon auf die 55prozentige Steigerung im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit hingewiesen . Wer glaubt , schlechte Politik durch mehr Hochglanzbroschüren besser verkaufen zu können , irrt . Diesen Irrweg wird die SPD nicht mitgehen . . Die Beratungen in den nächsten Wochen werden zeigen , ob Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , den Haushalt schlicht und einfach abnicken oder ob Sie zu Änderungen bereit sind . Ein neuer Weg in der Agrarpolitik ist dringend erforderlich . Ihr Verharren in verkrusteten Strukturen ist schädlich für die deutsche Agrarpolitik . Bewegen Sie sich ! Wir werden Sie fordern . .