Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , die Worte zu Beginn Ihrer Rede mögen amüsant gemeint und nett gewesen sein , sie waren sicherlich auch nicht ohne jeden Unterhaltungswert ; aber ich frage Sie in diesem Saal : Was glauben Sie eigentlich , was die Menschen , die uns draußen zuhören - der Arbeiter bei Opel , die Verkäuferin bei Karstadt , die Rentnerin , die nächstes Jahr real eine niedrigere Rente haben wird , diejenigen , die in einem mittelständischen Betrieb arbeiten und von Insolvenz bedroht sind - , von uns hören wollen ? Was glauben Sie , was diese Menschen ganz speziell von Ihnen , Herr Bundeskanzler , hören wollen ? Ich bin mir ganz sicher : Sie wollen auf gar keinen Fall amüsante , nette Geschichtchen von vorgestern hören , sondern sie wollen eine Aussage über ihre eigene Lebensperspektive , über die Zukunft dieses Landes . Sie haben beschwörend über das , was gemacht wurde , gesprochen . Sie haben plumpe Angriffe auf die Opposition gemacht . Sie haben den Blick zurückgeworfen - aber Zukunft , Herr Bundeskanzler , Fehlanzeige . Irgendeine Idee für die nächsten zwei Jahre ? Völlige Fehlanzeige . Deshalb sage ich - ich sage das ganz ruhig , weil dies der Ort ist , an dem wir uns auseinander setzen - : Diese Ihre Rede war der eines Bundeskanzlers nicht würdig . Das Allerschlimmste ist : Sie war unter der Würde unseres Landes . Das Problem ist nicht , dass dieses Land schlechtgeredet wird . Im Übrigen , Herr Bundeskanzler , passen Sie auf , dass Sie nicht dauernd Menschen , die an Ihnen und Ihrer Regierung Kritik üben , gleich noch mit beleidigen . Das Problem dieses Landes ist , dass es unter Wert regiert wird . Das muss man immer und immer wieder deutlich sagen . Das Ganze beginnt mit einer grandiosen Realitätsverweigerung . Herr Eichel , Sie haben am 18 . Juni 2002 in Ihrem Haushaltsaufstellungsschreiben für 2005 eine Verschuldung von 5 ,5 Milliarden Euro prognostiziert , aber stolz hinzugefügt , dass man in der Summe zu einem ausgeglichenen Haushalt käme , weil gleichzeitig die sozialen Sicherungssysteme Überschüsse aufweisen würden . Ich bitte Sie , sich vor Augen zu führen , was seitdem geschehen ist . Was die sozialen Sicherungssysteme angeht , ist die Rentenversicherung am Anschlag . Sie werden sogar noch Kredite aufnehmen müssen . Die Pflegeversicherung ist völlig auf den Hund gekommen . Im Gesundheitssystem - ich trage das mit , Herr Bundeskanzler ; wir haben den Maßnahmen zugestimmt - sind inzwischen in dem Maße Überschüsse erwirtschaftet worden , dass wenigstens frühere Schulden zum Teil getilgt werden können . Aber insgesamt sind wir von einem ausgeglichenen Haushalt so weit entfernt wie seit Jahrzehnten nicht mehr . Das hat niemand anders zu verantworten als Sie . Das ist Ihr Werk . In diesem Hause gibt es eine lange gepflegte und auch zu Recht vereinbarte Aufgabenteilung zwischen der Regierung , die handeln kann , und den sie tragenden Fraktionen einerseits und der Opposition andererseits , der die Aufgabe eines Wächters über das , was Sie tun , zukommt . Deswegen werden wir - ob es Ihnen passt oder nicht - Ihren Nachtragshaushalt für dieses Jahr dem Bundesverfassungsgericht vorlegen , weil wir der Meinung sind , dass die jetzt eingetretene Erhöhung der Neuverschuldung von 29 Milliarden Euro auf über 44 Milliarden Euro voraussehbar war , und weil Sie wie schon in vielen anderen Jahren dieses Parlament und die Menschen in diesem Lande bewusst getäuscht und instrumentalisiert haben . Dem muss ein Ende gemacht werden . Herr Bundeskanzler , Sie können davon ausgehen , dass kein vernünftiger Mensch irgendein Interesse daran hat , etwas schlechter zu reden , als es ist . Wir kennen doch sicherlich alle die von der Bertelsmann-Stiftung und vom Weltwirtschaftsforum erstellten Rankings der Industrienationen . Sie können zwar feststellen , dass einiges passiert sei , das in die richtige Richtung weise , das Dumme ist aber , dass wir weiterhin ganz hinten liegen . Der auch von Ihnen geschätzte Wim Kok , der beauftragt ist , den Lissabon-Prozess - also den Wachstumsprozess der Europäischen Union - zu bewerten , hat den Mitgliedstaaten der Europäischen Union deutlich ins Stammbuch geschrieben : Vorraussetzung für die Verwirklichung ist eine starke , entschlossene und überzeugende politische Führung . Er hat gleich hinzugefügt : Sicherlich waren die Ereignisse außerhalb Europas seit dem Jahr 2000 nicht förderlich . Doch es liegt eindeutig an der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten selbst , wenn sich Fortschritte nur langsam einstellen . Denn in vielen Bereichen wurde es versäumt , die Reformen mit dem erforderlichen Nachdruck voranzutreiben . Herr Bundeskanzler , ich frage Sie : Wen mag Wim Kok gemeint haben , wenn wir im Ranking der Industrienationen an hinterer Stelle liegen ? Ich glaube , dass sich Deutschland angesprochen fühlen muss . Es fehlt an einer entschlossenen Führung dieses Landes . Das ist das Problem , über das wir sprechen müssen . Es ist interessant , neben dem Wim-Kok-Bericht für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch einen Blick in den Bericht der Bundesregierung zur Bewertung des Lissabon-Prozesses zu werfen . Darin heißt es , die Strategie von Lissabon , dass Europa der dynamischste Kontinent der Welt werden wolle , sei in der Euphorie der New Economy geboren . Dann sei es zu einer spekulativen Blase gekommen . Hinzu seien externe Schocks gekommen : der 11 . September , Bilanzskandale , der Krieg im Irak , der Anstieg der Ölpreise und eine dreijährige Stagnation . Damit ist aber immer noch nicht die Frage beantwortet , warum wir ganz hinten liegen , Herr Bundeskanzler , und zwar hinter anderen , die ebenfalls unter diesen Belastungen gelitten haben . Diese Frage müssen wir beantworten . Ich glaube , dass wir an dieser Stelle wieder auf ein von Ihnen bereits bekanntes Strickmuster stoßen : Schuld sind immer die anderen - die Welt , die Bundesländer , die Kommunen , die Blockade im Bundesrat . Alles kommt recht , wenn es erklären kann , dass Ihnen irgendetwas nicht gelingt . Schon der frühere amerikanische Präsident Eisenhower hat gesagt : Die Suche nach Sündenböcken ist von allen Jagdarten die einfachste . Aber , lieber Herr Bundeskanzler , damit können wir uns nicht zufrieden geben . Wir wollen danach jagen , beim Wachstum vorne mit dabei zu sein und uns nicht mit einem Platz ganz hinten abspeisen zu lassen . Das ist unser Anspruch . Der Sachverständigenrat hat schon Recht mit seiner Aussage , die wir alle begrüßen , dass der Export sich prima entwickelt und wir auf dem Gebiet Erfolge haben . Das sichert Arbeitsplätze . Auch wenn diese nicht alle in Deutschland liegen , freuen wir uns immerhin darüber . Aber für die 80 Millionen Menschen im Lande zählt natürlich nicht nur - das werden doch auch Sie wohl nicht bestreiten - , ob sich der Export ordentlich entwickelt , wir doch auch !) sondern für die Menschen zählt , was zum Schluss bei ihnen in der Tasche ankommt , welche Möglichkeiten und Chancen sie haben , Arbeit zu behalten oder zu bekommen . Deshalb hat der Sachverständigenrat das eine gelobt - darüber haben Sie ausführlich gesprochen - und gleichzeitig auf Herausforderungen im Inland hingewiesen . Über diese Herausforderungen haben Sie in Ihrer Rede geschwiegen . Herr Bundeskanzler , der Sachverständigenrat sieht darin sogar noch - diese Meinung teile ich im Übrigen - etwas Positives . Er sagt nämlich , tatsächlich sei die Wachstumsschwäche auf inländische Bestimmungsgründe zurückzuführen und wir könnten ganz beruhigt sein . Sie hängt also nicht von außen , von der Welt oder von sonstwem ab , sondern es sind inländische Bestimmungsgründe . Und was außer inländischen Bestimmungsgründen können wir hier ändern ? Das ist doch unsere Aufgabe . Deshalb können wir happy sein mit einer solchen Situation , weil wir jetzt nur noch die Binnenkonjunktur ankurbeln müssen , und zwar mit Maßnahmen , über die wir hier miteinander diskutieren müssen . Das hat der Sachverständigenrat prima gesagt . Jetzt muss man fragen : Was passiert ? Ich habe heute hier nichts gehört . Ich bin aber überzeugt - und das sage ich für unsere Fraktion insgesamt - : Wir haben die Kraft und die Möglichkeiten , aus diesem Land wieder das zu machen , was in diesem Land steckt . Dazu brauchten wir jedoch Ihr Einverständnis und das haben wir nicht . Wir sind am Anfang von Reformen und nicht am Ende . Die Umsetzung von beschlossenen Reformen allein ist nicht genug , sondern wir müssen darüber sprechen , wie wir nach den schon umgesetzten Maßnahmen weitermachen , damit wir aus dieser Inlandsmisere herauskommen , Herr Bundeskanzler . Das ist die Aufgabe . - Herr Poß , hören Sie auf zu schreien . Es ist wirklich lästig . Dazu sagt der Sachverständigenrat - nicht wir , nicht die FDP und nicht Ihre Gegner - ganz klar : Ein schlüssiges Konzept für eine wachstumsfördernde Politik ist von der Bundesregierung nicht vorgelegt worden . Vielmehr bleibt der Eindruck , es handele sich um Einzelmaßnahmen , die zum Teil auch nur ergriffen wurden , weil sich die Haushaltslage immer weiter zugespitzt hat . Herr Bundeskanzler , deshalb müssen wir alle uns fragen : Was muss jetzt geschehen ? Beginnen wir doch mit dem Haushalt selbst , der die Zukunftsfähigkeit dieses Landes definiert . Dazu hat sich der Präsident des Bundesrechnungshofes doch in wirklich atemberaubender Weise - um den Begriff noch einmal aufzunehmen - deutlich geäußert : Die Schieflage ist so extrem , dass es einem den Atem verschlägt . Eine solche Aussage eines Parteifreundes über einen Bundeshaushalt hat es noch nie gegeben , Herr Bundeskanzler . Damit müssen Sie sich auseinander setzen . Der Sachverständigenrat sagt in seinem Bericht weiter : Die ohnehin bescheidenen Schritte zur Konsolidierung des Staatshaushaltes gehen zulasten der öffentlichen Investitionen und damit genau jenes Teils der Staatsausgaben , von dem am ehesten noch positive Wirkungen für das Wachstum ausgehen könnten . Herr Bundeskanzler , der nächste Haushalt enthält Privatisierungserlöse in einem Umfang von 15 Milliarden Euro . Vor ungefähr einem Jahr hatten wir das Vergnügen , miteinander im Vermittlungsausschuss zu diskutieren , und Sie haben aufs Ehrenwort versichert , mehr als 3 Milliarden Euro Privatisierungserlöse würden in diesen Haushalt nicht eingestellt . Ich glaube , Sie haben damals die Wahrheit gesprochen und Sie lügen sich jetzt in die Tasche . Sie verscherbeln nicht nur alles , was heute vorhanden ist , sondern auch alles , was notwendigerweise für die Zukunft zurückgelegt wurde . Dabei waren die Rücklagen ohnehin schon knapp . Der Sachverständigenrat nennt das Desinvestition . Merken Sie sich dieses Wort ! Das ist das Gegenteil von dem , was notwendig ist . Das tun Sie im festen Wissen darum , dass Sie damit den Kindern und Enkeln dieses Landes eine Bürde aufhalsen , die kaum zu schultern ist . Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit , für die Sie in diesem Lande - Frau Roth , da Sie gerade so interessiert schauen , sage ich Ihnen , dass Sie mit diesem Anspruch einmal angetreten sind - eigentlich sorgen wollten . Das muss man den Menschen sagen . Herr Bundeskanzler , Sie haben Anfang 2004 das Jahr der Innovation ausgerufen . Dass man davon - rückblickend auf die letzten elf Monate - gar nichts mehr gehört hat , erstaunt und überrascht mich , obwohl es eigentlich klar ist . Schauen Sie sich nur den Zustand des Gentechnikgesetzes an ! Das ist ein völlig klares Eingeständnis - weil Herr Clement und Frau Künast nicht zueinander kommen - , dass in Deutschland der Wachstumsbereich Grüne Gentechnologie nicht existieren wird . Herr Bundeskanzler , Sie haben zusammen mit Tony Blair und dem französischen Präsidenten Chirac eine bemerkenswerte Initiative gestartet . Sie haben gesagt : Lasst uns über die Chemiepolitik in Europa , insbesondere über die REACH-Richtlinie , reden ! Als dann endlich im Wettbewerbsrat , in den alle anderen EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftsminister entsandt hatten , über diese Richtlinie beraten wurde , ist zum Erstaunen des gesamten europäischen Publikums und insbesondere zu unserer Überraschung Herr Trittin dort wieder erschienen und hat die gleichen Anträge wie im Umweltministerrat gestellt . Herr Bundeskanzler , Sie führen eine Regierung , in der Sie noch nicht einmal durchsetzen können , dass die vernünftigen Kräfte auf europäischer Ebene das Schlimmste für die chemische Industrie in Deutschland verhindern . Sie sind vom Europäischen Gerichtshof verklagt worden , weil Sie die Biopatentrichtlinie nicht umgesetzt haben . Außerdem liegen Sie mit der pharmazeutischen Industrie - diese hat Recht - im Clinch , weil Sie eine Art der Umsetzung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes bezüglich der Pharmabranche gewählt haben , die mit Sicherheit die forschende Arzneimittelindustrie in Deutschland schwächt . Sie liefern damit einen kontraproduktiven Beitrag zum Jahr der Innovation . Es nutzt jetzt auch nichts , auf bestimmte Medikamentenhersteller zu schimpfen , weil diese Anzeigenkampagnen machen . Nehmen Sie besser die falsche Eingruppierung zurück und schützen Sie die forschende Arzneimittelindustrie mit ihren lizenzierten Medikamenten ! Schon wären alle Anzeigenkampagnen beendet . Aber Sie haben dazu nicht die Kraft . Deshalb haben Sie auch an dieser Stelle versagt . Herr Bundeskanzler , ich möchte heute einmal nicht über die Kernenergie , sondern darüber reden , dass die Energiepreise in Deutschland bis zu 50 Prozent - beispielsweise die Gaspreise mit 25 Prozent - über dem EU-Durchschnitt liegen , wenn auch nicht über den Weltmarktpreisen . Das ist in einem Binnenmarkt eine ziemlich komplizierte Sache . Die Internationale Energieagentur hat das völlig zu Recht moniert und die deutsche Regierung aufgefordert , ihre Energiepolitik mehr auf Fakten zu gründen . Genau das ist das Thema . Sie sollten Ihre Energiepolitik nicht auf Ideologien , sondern auf Fakten gründen . Dann wären wir in Deutschland schon ein ganzes Stück weiter . Ich habe schon gesagt , dass das Verbot der Studiengebühren aufgehoben werden muss . Nur noch so viel dazu : Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat zum baden-württembergischen Ministerpräsidenten gesagt : Wäre das Verbot doch schon aufgehoben ! Er kann sich aber auf keinem Parteitag durchsetzen . Man wird sich vor dem Bundesverfassungsgericht wieder treffen , das gerade Ihre Regelungen betreffend die Juniorprofessur gekippt hat . Das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz müsste eigentlich deutlich verlängert werden . Aber zu welchem Schluss ist die Bundesregierung - Herr Clement , Bürokratieabbau ! - gekommen ? Sie verlängert das Gesetz gerade einmal um ein Jahr . Nächstes Jahr um diese Zeit werden wir also wieder darüber entscheiden müssen . Man hätte es doch mindestens bis 2019 , also bis zum Ende der Laufzeit des Solidarpaktes II , verlängern müssen . Das hätte doch die menschliche Vernunft geboten . Aber die gibt es in Ihrem Kabinett wohl nicht . Wir brauchen neue Stärken . Ich bin der festen Überzeugung , dass wir unseren Wohlstand nur mit der Produktion von Hochleistungsprodukten , die andere auf der Welt nicht herstellen können , halten können . Wir müssen wettbewerbsfähig sein . Das heißt , wir müssen Dinge können , die andere nicht können . Um das aber zu schaffen , bedarf es bestimmter Bedingungen . Darüber diskutiere ich mit Ihnen , Herr Bundeskanzler , gerne . Sie haben gesagt : Schauen wir doch einmal in Ihre Programme , Stichwort Kündigungsschutz . Sie selbst haben eingesehen , dass das Kündigungsschutzrecht in Deutschland dafür sorgt , dass Ältere nicht mehr eingestellt werden . Sie selbst haben es geändert . Wir haben gemeinsam für die Anhebung des Schwellenwerts für Kündigungsschutz von fünf auf zehn Arbeitnehmer gesorgt . Falls in Deutschland nun jemand auf die Idee kommt , den Schwellenwert für Kündigungsschutz von zehn auf 20 Arbeitnehmer anzuheben : Bitte , erkennen Sie darin kein Verhetzungspotenzial . So kommt unser Land mit Sicherheit nicht weiter . Das ist Ihrer und Ihres Anspruchs einfach nicht würdig . Ich habe heute kein Wort zur Fortentwicklung der sozialen Sicherungssysteme gehört . wir gespannt !) Ich kann verstehen , dass Sie zu dem Thema Pflege geschwiegen haben ; denn der Malus für diejenigen , die keine Kinder haben , ist nun wirklich das Ungeschickteste gewesen , was Sie bei der Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils machen konnten . Sie haben darauf verwiesen , dass sich mittlerweile 4 Millionen Menschen für die Riesterrente entschieden haben . Wir freuen uns , dass es so viele Menschen sind . Wir sagen aber : Wenn das Verfahren etwas unbürokratischer wäre , dann könnten es 12 Millionen Menschen sein . Denken Sie noch einmal darüber nach ! Wir wollen das gemeinsam . Jetzt reden wir einmal über die Gesundheitspolitik . Da beobachte ich Sie mittlerweile seit vielen Wochen und Monaten . Herr Bundeskanzler , die leuchtende Freude , mit der Ihnen das Wort Bürgerversicherung über die Lippen kommt , vermisse ich beständig . Ich verfolge alle Ihre Reden . Herr Müntefering redet gerne über die Bürgerversicherung ; Frau Nahles redet noch lieber darüber . Wir nennen das Ganze Bürgerzwangsversicherung , weil es uns die Einheitskasse bringen wird . Sie haben sich entschieden , zu diesem Thema gar nichts zu sagen . Mangels eigener Konzepte - Sie können keine Alternative anbieten - haben Sie sich heute dazu entschlossen - ich glaube , das ist in Deutschland einmalig - , sich lediglich mit den Konzepten der Opposition auseinander zu setzen . Herr Bundeskanzler , entschuldigen Sie einmal : Da es Ihrerseits so viel Kritik an unserem Kompromiss gibt , wäre heute doch die Gelegenheit gewesen , die Bürgerversicherung einmal in ihrer vollen Breite und Blüte darzustellen . Das wäre doch eine schöne Sache gewesen . Sie haben geschwiegen . Sie ärgern sich - das verstehe ich ja - , dass wir uns geeinigt haben . Das würde ich auch machen . Herr Bundeskanzler - das sage ich auch in Richtung der Arbeitgeber - , wir haben , übrigens schon in Leipzig , festgelegt , dass Arbeitgeberbeiträge in Deutschland auf 6 ,5 Prozent eingefroren werden sollen . Weder unter einer unionsgeführten noch unter einer SPD-geführten Regierung hat es in den letzten 20 , 30 Jahren für die Arbeitgeber eine derartige Planungssicherheit in Bezug auf ihre Sozialversicherungsbeiträge gegeben . Nach unserer Vorstellung gehört es zur völligen Autonomie der Tarifpartner - so schreibt es das Grundgesetz vor - , wie die Abschlüsse gestaltet werden . Wir wollen auf der Arbeitgeberseite Berechenbarkeit der Gesundheitskosten erzeugen . Das ist ein richtiger und notwendiger Schritt , weil die Lohnzusatzkosten in Deutschland zu hoch sind . Davon werden wir uns auch durch Ihre komische Kritik , Herr Bundeskanzler , nicht abbringen lassen . Wir plädieren für eine unumkehrbare Weichenstellung . Wir müssen heraus aus dem heutigen System . Sie sollten sich von der Bürgerversicherung abwenden und einem Prämienmodell zuwenden . Ich sage Ihnen : Darauf sind wir stolz . Der Weg in ein neues System soll unumkehrbar sein . Herr Bundeskanzler , wir beide wissen : Sachverständige gehen von idealen ordnungspolitischen Voraussetzungen aus . Ich kann die Kritik eines Sachverständigen , der für das Prämienmodell in Reinkultur kämpft - möglichst für genau das , das er sich ausgedacht hat - , gut verstehen . Aber der Unterschied zwischen uns beiden ist , dass Sie das Prämienmodell ablehnen , obwohl die Sachverständigen es Ihnen nahe legen , während wir dafür eintreten und damit auf dem richtigen Weg sind . Den damit verbundenen Konflikt müssen wir austragen . Friedrich Merz und das Steuerkonzept . Da sind Sie ganz unruhig geworden , weil Sie natürlich wissen , dass das Merz/Faltlhauser-Konzept um Größenordnungen einfacher ist als alles , was Herr Eichel Ihnen jemals als denkbaren Vorschlag auf den Tisch gelegt hat , dass auch das ein Schritt in die richtige Richtung ist , nämlich hin zu mehr Transparenz , zu mehr Klarheit im Steuersystem . Herr Bundeskanzler , ich freue mich ja für die Menschen im Lande darüber , dass die Steuersätze gesunken sind . Nur , Sie hätten alles das schon 1996 haben können : Petersberger Beschlüsse . Ich habe es mir extra noch einmal sagen lassen : 15 Prozent Eingangssteuersatz und 39 Prozent Spitzensteuersatz . Meine Damen und Herren , Sie haben das damals aus rein parteitaktischen Gründen verhindert , Sie und der Ministerpräsident Lafontaine und der Ministerpräsident Eichel . Wir waren damals auf dem richtigen Weg . Gott sei Dank wurde ein Stück dieses richtigen Weges gegangen . Aber Sie haben es damals blockiert ; das müssen wir festhalten . Ein weiterer Punkt - es ist schön , dass wir uns darüber auseinander setzen können , Frau Sager - : PISA-Studien . Wie kommt man zu besseren Ergebnissen ? Wir sind der ganz festen Überzeugung : mit der Einheitsschule nicht - diese Überzeugung werden wir auch weiter vor uns hertragen - und - das füge ich noch hinzu - dadurch , dass der Bund auch dafür noch die Kompetenz bekommt , was Sie am liebsten hätten , mit Sicherheit auch nicht . Deshalb wird in der Föderalismuskommission eines nicht gelingen : Sie werden die Kompetenz des Bundes für die Bildung in der Schule nicht bekommen , so sehr Sie das auch wollen . Wir werden auch den ganzen Mischmasch beenden - das ist die Aufgabe - , bei dem Sie dauernd mit anderer Leute Geld versuchen , sich in Sachen einzumischen , die Sie nichts angehen . Herr Bundeskanzler , bei all den einzelnen Maßnahmen fehlt - das moniert auch der Sachverständigenrat - das schlüssige Konzept . Ich glaube , das schlüssige Konzept braucht eine bestimmte innere Haltung . Diese innere Haltung - auch darüber müssen wir sprechen - speist sich aus der Antwort auf die Frage : Was sind die Einzelmaßnahmen und gibt es etwas , was mehr ist als die Summe aller Einzelmaßnahmen ? Wenn wir uns um Generationengerechtigkeit kümmern , dann - ich glaube , damit sind wir alle miteinander einverstanden - geht es um mehr als nur um die Frage : Was kommt beim kleinen Kind an ? Was kommt beim älteren Menschen an ? Wenn wir einen Solidarpakt zwischen Ost und West haben , dann gibt es doch das gemeinsame Verantwortungsgefühl , das Gefühl dafür , dass wir zusammengehören . Wenn wir über Nachhaltigkeit reden , dann reden wir doch eigentlich darüber , dass wir uns für zukünftige Generationen genauso verantwortlich fühlen wie für die Bewahrung unserer Traditionen . Ein Bund/Länder-Finanzausgleich , eine Kultusministerkonferenz , eine Stiftung Preußischer Kulturbesitz , das alles gibt es doch nur , weil wir etwas Gemeinsames haben . Ich glaube , dass das durch die deutsche Einheit eine wunderbare Vollendung insofern gefunden hat , als der 3 . Oktober ein Tag der Freiheit ist , ein Tag , an dem in Deutschland die Freiheit gesiegt hat . Meine Damen und Herren , die Tatsache , dass ich hier heute stehen kann , dass viele Kollegen aus den neuen Bundesländern hier sitzen , dass Frau Göring-Eckardt aus den neuen Bundesländern Vorsitzende der Fraktion der Grünen ist , haben wir denen zu verdanken , die den Gedanken an die deutsche Einheit nicht als Lebenslüge der Nation bezeichnet haben , wie Sie es getan haben , sondern die durchgehalten haben , die sich zu Einheit in Freiheit bekannt haben , obwohl nicht klar war , ob man es durchsetzt . Deshalb ist es doch nichts anderes als Erbsenzählerei , wenn man mit irgendwelchen alten Zitaten ankommt . Die eigentliche Frage ist doch - davon sprechen ja auch Sie immer wieder - : In welcher Lage sind wir heute ? Heute wissen wir , vor welchen Herausforderungen wir stehen und was wir zu bewältigen haben . Genau in einer solchen Lage - deshalb hat dieser Vorschlag eine solche Empörung hervorgerufen - braucht man verbindende gemeinschaftsstiftende Gedenktage , an denen einem bewusst wird : Das Ganze ist mehr als die Summe der Einzelnen . Deshalb waren wir so empört , dass Sie den 3 . Oktober für ein einmaliges Wachstum in Höhe von 0 ,1 Prozentpunkten abschaffen wollten . Das war absurd und verfehlt . Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen , Herr Bundeskanzler . Wir sind ja für jedes Eingeständnis eines historischen Irrtums dankbar . Die Sache mit der Rente hatten Sie zugegeben ; heute haben wir uns mit der Sprache befasst . Damit die Geschichte nicht völlig verdreht wird , indem behauptet wird , dass bisher keiner von uns der Überzeugung war , dass das Erlernen der deutschen Sprache die Grundvoraussetzung dafür ist , dass Integration stattfindet , möchte ich Sie an unseren Integrationsantrag aus dem Jahr 1999 erinnern : Die Beherrschung der deutschen Sprache ist Vo-raussetzung für Kommunikation und somit wichtigstes Mittel zur Integration . Wer dauerhaft in Deutschland leben will , muß die Bereitschaft haben , die deutsche Sprache zu erlernen . Dann wurden all die Maßnahmen aufgeführt , die wir jetzt im Zuwanderungsgesetz durchgesetzt haben . Bedauerlich ist nur , Herr Bundeskanzler , dass Sie , da Sie damals ausschließlich mit der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft beschäftigt waren , diesen Antrag abgelehnt haben . Das ist die historische Wahrheit . Ich bin deshalb doch zufrieden , dass wir dies jetzt gemeinsam erreicht haben . Frau Sager , ich werde aber nicht davon abgehen , dass die Idee von Multikulti grandios gescheitert ist . Bezüglich der Idee von Multikulti waren wir unterschiedlicher Meinung , auch wenn Sie sich die Sache im Nachhinein noch zurechtbiegen . Ich kann nur sagen , dass wir alle miteinander , jetzt wieder auf die Zukunft bezogen , uns so verhalten sollten , wie Günther Beckstein es auf der Demonstration der Muslime , die sich zu Werten wie Freiheit und Toleranz bekannt haben , gemacht hat , indem wir sagen : Bitte , lernt Deutsch . der Stoiber gesagt ?) Natürlich dürfen wir niemals diejenigen , die die Werte unseres Landes ausdrücklich anerkennen , in irgendeiner Weise mit denen in einen Topf werfen , die dies nicht tun . Das sage ich ganz klar . Ebenso wie wir in Deutschland nicht Bürgerinnen und Bürger pauschal mit denen , die Gesetze unseres Landes übertreten , gleichsetzen , so dürfen wir so etwas auch nicht mit Personen ausländischer Herkunft machen . Es führt uns aber auch nicht weiter , wenn wir die Augen vor bestimmten Tendenzen verschließen . Deshalb ist es gut und richtig , dass unsere Fraktion einen Antrag zum Islam und Islamismus eingebracht hat , um genau über diese Frage eine Diskussion anzustoßen . In dieser müssen wir uns mit sehr konkreten Punkten auseinander setzen . So geht es zum Beispiel darum , ob wir es gutheißen , wenn für ein Jahr oder für zwei Jahre Imame aus der Türkei nach Deutschland kommen , oder ob wir wollen , dass sie hier in Deutschland ausgebildet werden . Da müssen Sie sich ganz klar entscheiden . Die in der CDU engagierten Mitglieder türkischer Herkunft sagen dies ganz klar . - Wenn Sie das auch so sehen , freut mich das . Aber die Menschen draußen haben das noch nicht mitbekommen . Deshalb müssen wir doch darüber reden . Man darf sich deshalb nicht dauernd , wie Sie es heute hier wieder getan haben , in Kleinkram verzetteln , sondern man muss die Gemeinsamkeiten herausstellen , indem man sagt : Ihr seid willkommen , wenn ihr unsere Gesetze akzeptiert . Wir wollen euch Chancen eröffnen . Das ist aber nur möglich , wenn ihr Deutsch lernt , euch integriert und keine Parallelgesellschaften errichtet . Dafür werden wir kämpfen . Ich bin sehr dafür , mit alten Lebenslügen aufzuräumen , zugleich sollten wir aber auch dafür Sorge tragen , dass wir uns nicht in neue Lebenslügen verstricken . Sehr richtig !) Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen : Es stehen noch eine ganze Reihe von Aufgaben vor uns , auch im Sicherheitsbereich und im außenpolitischen Bereich . Da steht zum Beispiel die Frage der Zukunft der Bundeswehr im Raum . Ich stimme zu , dass es zugunsten der Erhöhung der internationalen Handlungsfähigkeit nötig ist , bestimmte Standorte zu schließen . Wir alle machen aber nicht mehr mit , wenn Sie als ausschließliche Aufgabe der Bundeswehr die internationale Handlungsfähigkeit definieren , die Aufgabe des Heimatschutzes aber wegen finanzieller Schieflagen bis zur Unkenntlichkeit verwischen . Damit vernachlässigen Sie die zweite Säule der Bundeswehr , die wir auch in Zukunft brauchen , nämlich den Heimatschutz . Darüber müssen wir miteinander streiten . Die Lebenslüge Ihres Verteidigungsministers besteht darin , dass er so tut , als ob er mit den begrenzten Mitteln und seiner Strukturpolitik , die im internationalen Bereich in die richtige Richtung geht , die Wehrpflicht aufrechterhalten könnte . Das kann er nicht . Entweder wir schaffen es , ein ordentliches Heimatschutzkonzept , wie es von Wolfgang Schäuble und anderen entwickelt wurde , danebenzustellen ; dann kann die Wehrpflicht erhalten bleiben , was ich und wir durchaus möchten . Wenn man das aber nicht schafft , darf man sich nicht in eine neue Lebenslüge verstricken , sondern muss den Leuten die Wahrheit sagen . Das ist das , was wir anmahnen , Herr Bundeskanzler . Wir haben hier klare Vorstellungen . Wer würde denn infrage stellen , dass wir eine strategische Partnerschaft mit Russland brauchen ? Schauen Sie , ohne Michail Gorbatschow wäre die deutsche Einheit doch gar nicht zustande gekommen . Dass es natürlich auch von russischer Seite in Bezug auf die eigene Bevölkerung eine Riesenleistung und Anstrengung war , dass die baltischen Staaten heute Mitglied der Europäischen Union und der NATO sind , stellt doch niemand infrage . Ebenso stellt niemand infrage , dass es nicht ganz einfach ist , ein Land wie Russland zu regieren . Aber es kann wirklich nicht sein , auch nicht mit Blick auf die Geschichte - ich würdige die Situation 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ; ich habe mich auch in meiner Jugend hinreichend mit diesen Themen auseinander gesetzt und habe hohen Respekt vor dem russischen Volk - , Herr Bundeskanzler , dass Amerika kritisiert wird und Russland nicht . Nichts weiter mahnen wir an , als dass wir fair und ehrlich miteinander umgehen . Das Thema Türkei ist ein wichtiges und relevantes Thema . Da sind viele Versprechungen gemacht und viele Dinge gesagt worden . Der ehemalige Bundeskanzler Schmidt zum Beispiel sagt , wir hätten das alles nicht machen sollen . Vieles ist in Gang gekommen . Deshalb muss natürlich alles daran gesetzt werden , dass bei der Türkei nicht der Eindruck entsteht , wir wollten ihr die Tür vor der Nase zumachen und Europa wolle sie verstoßen . das doch nicht !) - Wir sagen nicht einfach Nein . - Aber , Herr Bundeskanzler , es muss doch möglich sein , festzustellen , dass es der falsche Weg wäre , jetzt Verhandlungen , angeblich ergebnisoffene Verhandlungen , aufzunehmen , die nur zwei Optionen kennen , nämlich Vollmitgliedschaft und Scheitern . Die Option Scheitern gibt es realpolitisch gar nicht . Denn Scheitern würde bedeuten , dass der Türkei die Tür vor der Nase zugeschlagen wird . Deshalb sagen wir : Lasst uns eine - die von uns präferierte - Option mit aufnehmen , nämlich die privilegierte Partnerschaft ! Schritt für Schritt kommen viele in Europa genau zu dieser Einsicht . Ich verstehe nicht , warum Sie sich dieser Einsicht verweigern . Sie hätten die Möglichkeit , mit Herrn Erdogan als Ministerpräsidenten vernünftig darüber zu sprechen . Dann hätten wir ein Problem gelöst , das vielen Menschen Sorgen bereitet , das viele bedrückt und uns alle noch bedrücken wird . Sie wissen es doch , Herr Bundeskanzler : Die Euro-päische Union der 25 , bald 27 oder 28 , ist heute in sich institutionell noch gar nicht gefestigt und von daher noch nicht handlungsfähig . Deshalb ist es wichtig , dass wir nicht einfach - nach der Humboldt-Rede des Bundesaußenministers , in der er fast noch einen Bundesstaat sui generis gefordert hat - Europa in dieser Form erweitern , ohne uns Gedanken zu machen , ob das Integrationswerk von 50 Jahren dabei Schaden nehmen könnte . Auch das ist ein Beitrag der Kopenhagener Kriterien . Wir wollen nicht mehr und nicht weniger , als darüber reden . Unsere Option an dieser Stelle ist klar . Ich finde , sie ist vernünftig und bewahrt uns vor einer neuen Lebenslüge , Herr Bundeskanzler . Angesichts der gesamten Aufgabenpalette - der He-rausforderungen im Inneren und Deutschlands Rolle , die , wie ich finde , eine Rolle von Maß und Mitte sein sollte , wie es uns durch unsere kontinentale Lage vorgegeben ist , wobei wir uns im Übrigen nicht immer nur um Spanien , Großbritannien und Frankreich kümmern sollten , sondern auch einmal um die kleineren Mitgliedsländer der Europäischen Union ; das ist eine ganz wichtige Sache , die von Helmut Kohl immer beherzigt wurde - könnten wir zu etwas zurückkehren , was Sie im August 2002 , zur Zeit der Flut , gesagt haben : Der Gemeinsinn , der hier deutlich geworden ist , ist ein Schatz , den wir zu hüten und zu mehren haben . Dieser Schatz an Gemeinsinn ist unbezahlbar . Denn er macht das Land gerade in Krisen stark und er macht damit uns und die Menschen im Land fähig , nicht nur Krisen und Katastrophen zu bewältigen , sondern auch die anderen Probleme zu lösen . Nun , lieber Herr Bundeskanzler , frage ich Sie : Was wollen Sie hüten , wenn Sie sich mit dem Gedanken tragen , den Tag der Deutschen Einheit abzuschaffen ? Herr Bundeskanzler , welchen Schatz wollen Sie mehren , wenn Sie so viel Schulden machen wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ? Herr Eichel , hören Sie auf zwischen 2 ,0 und 2 ,2 Prozent zu unterscheiden . Da lachen doch die Hühner ! Damals war es die Zeit kurz nach der deutschen Einheit . Auf diese Weise können Sie doch nicht in die Geschichte eingehen ! Ich sage Ihnen : Der Schatz wird versilbert ; er wird sozusagen verfressen und verkloppt . Das ist die Wahrheit . Welchen Gemeinsinn wollen Sie fördern , wenn Sie heute den Arbeitslosen in diesem Land kein einziges neues , konkretes Angebot machen konnten und wenn viele Menschen , die heute Angst und Sorge haben , weil sie nicht wissen , wie es weitergeht , nicht mehr das Gefühl haben , dass es jeder in diesem Land schaffen kann ? Wir wollen , dass sie wieder dieses Gefühl bekommen . Wir wollen keinen beiseite schieben . Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen , dass wir diejenigen , die leistungsstark sind , wieder in Freiheit leistungsstark sein lassen können , wie es der Impetus der sozialen Marktwirtschaft war , damit wir denen , die schwach sind , eine Chance geben und ihnen helfen können . Das ist unser Ziel . Herr Bundeskanzler , ich sage Ihnen voraus : Dafür werden wir uns die Mehrheiten erarbeiten . Dafür haben wir die Konzepte vorgelegt . Zwei Jahre weiter sitzen Sie da , wo Sie bei der Westerwelle-Rede gesessen haben , nämlich hinten im Plenum , also genau da , wo diese Bundesregierung hingehört . Herzlichen Dank .