Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir alle haben nach dem 11 . September 2001 schon manche wichtige Debatte in diesem Hause geführt , gerade zur Außenpolitik . Herr Bundeskanzler , Sie haben sich in dieser gesamten Zeit in Fragen der Außenpolitik im Grunde genommen immer mehr auf die Opposition als auf Ihre eigenen Fraktionen verlassen können . Das Problem , das wir heute haben , ist ein Bundeskanzler , der der Opposition in diesem Hohen Hause vorwirft , sie sei - so wörtlich - eine Allianz der Willigen zum Krieg . Ein solcher Bundeskanzler hat den Tiefpunkt der Kultur in diesem Hause erreicht , meine sehr geehrten Damen und Herren . Genau das ist es , was Sie beide mit Ihren Reden heute hier beabsichtigt haben : Sie wollen in diesem Lande eine Arbeitsteilung beginnen , bei der Sie als Friedensfreunde und wir von der Opposition als Kriegstreiber fungieren . In Wahrheit ist es genau umgekehrt : DIE GRÜNEN) Sie machen den Krieg wahrscheinlicher und wir sind mehr für den Frieden , als Sie es mit dieser Politik jemals erreichen können . Sie haben hier von der Stärke des Rechts gesprochen ; es gehe darum , dass nicht das Recht des Stärkeren siege . Das ist völlig richtig . Nur , wenn wir das Recht des Stärkeren verhindern wollen , dann - das hätten Sie gemäß der Tradition unseres Völkerrechts hinzufügen müssen - brauchen wir ein Gewaltmonopol der Vereinten Nationen ; denn dann muss es jemanden geben , der das Recht durchsetzen kann . Ein Diktator lässt sich nicht mit guten Worten entwaffnen . Sie haben nicht nur eine Verantwortung für den Frieden in Deutschland , Sie haben auch eine Verantwortung für die Sicherheit in Deutschland . Sie haben hier darauf hingewiesen , Herr Bundesaußenminister , dass die große Mehrheit der Bevölkerung in Europa im Grunde genommen Ihrer Politik zustimmt . Das ist bemerkenswert . Wir alle wissen , wie solche Meinungsumfragen zustande kommen . Wenn Sie bei einer Meinungsumfrage die Frage stellen : Sind Sie für den Frieden ? , dann wird es dafür mit Sicherheit eine große Zustimmung in diesem Lande geben . Auch jeder in diesem Saal würde zustimmen . Aber wenn Sie weiterfragen : Sind Sie der Meinung , dass Druck auf den Diktator ausgeübt werden muss , um ihn entwaffnen zu können ? , erhalten Sie ein sehr viel differenzierteres Bild . Politik ist eben nicht so einfach . Sie behaupten , Sie hätten die Mehrheit auf Ihrer Seite . Dabei haben Sie doch vor kurzem in Hessen und Niedersachsen für Ihre Politik - Friedenspolitik , wie Sie behaupten - plakatiert und die Menschen haben sich gegen Sie entschieden , weil Friedenspolitik differenzierter und nicht mit solch einfachen Worten betrieben werden kann . Manch einer in meiner Generation und diejenigen , die älter sind , werden sich noch an eine Diskussion Anfang der 80er-Jahre erinnern . Wir haben noch sehr genau in Erinnerung , wie damals für den NATO-Doppelbeschluss gestritten wurde , zunächst von Bundeskanzler Helmut Schmidt , der anschließend von den Sozialdemokraten im Stich gelassen wurde , und von Herrn Genscher und in Fortsetzung nach dem Regierungswechsel 1982/83 unter der Bundeskanzlerschaft von Helmut Kohl . Gegen diesen NATO-Doppelbeschluss , gegen die damalige Regierung hat es eine große Zahl von Demonstrationen gegeben . Es gab Sitzblockaden und Sie waren fleißig bei denjenigen , die Transparente getragen und mit Sitzblockierern zusammengearbeitet haben . Einige von Ihnen sind damals weggetragen worden . Die Geschichte hat etwas anderes gezeigt . Sie hat gezeigt , dass die Standhaftigkeit der damaligen Regierung , im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses das durchzusetzen , was international richtig war , erstens den Frieden sicherer gemacht , zweitens die Vereinigung Deutschlands überhaupt erst ermöglicht und drittens den europäischen Prozess vorangebracht hat . Sie haben damals Unrecht gehabt und in Wahrheit betreiben Sie diese falsche Politik von den Regierungsbänken weiter . Sie haben sich mit dem Hinweis auf Meinungsumfragen entlarvt , Herr Bundesaußenminister . Ihnen geht es nicht um die Außenpolitik , sondern darum , dass eine ins Schwanken geratene Regierung noch einmal einen Anker erwischt . Aber das geht schief . Die Innenpolitik ist ein falsches Motiv für die Außenpolitik . Dementsprechend kann es nicht so weitergehen . Im Übrigen ist es spannend zu beobachten , mit welch unterschiedlichen Maßstäben Sie argumentieren . Zunächst einmal hat Ihr Bundeskanzler darauf hingewiesen , dass bei der Bewertung der Situation im Irak und bei der Bewertung von Nordkorea unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden . Das , was Sie sagen , ist in der Tat richtig . Genau darin liegt das Problem . Wenn nämlich die Völkergemeinschaft zulässt , dass Nordkorea in den Besitz von Massenvernichtungswaffen , in diesem Falle von Atomwaffen , kommt , und sie nicht mehr in der Lage ist , ein solches Regime zu entwaffnen , dann entsteht eine Bedrohung der Weltsicherheit und des Weltfriedens . Wir als Oppositionsabgeordnete wollen nicht , dass ein Diktator in unserer unmittelbaren Nachbarschaft jemals in den Besitz von Massenvernichtungswaffen kommt , die er auch hier in Mitteleuropa zum Einsatz bringen kann . Das ist die entscheidende Aufgabe wehrhafter Demokraten : Wer Hussein entwaffnen will , muss die Vereinten Nationen stärken . Er darf sie nicht durch einen nationalen Alleingang - weder einen amerikanischen noch einen deutschen - schwächen . Mit welcher Festigkeit Sie , Herr Bundeskanzler , hier vorgetragen haben , der Irak verfüge über keine entsprechenden Trägersysteme , ist bemerkenswert . Hier gibt es eine Zahl von Abgeordneten , die Ende des letzten Jahres vom Bundesnachrichtendienst informiert worden sind . Sie haben bis heute nicht gestattet , dass diese Erkenntnisse veröffentlicht werden . Geben Sie dem Bundesnachrichtendienst doch endlich die Erlaubnis , auch der deutschen Öffentlichkeit seine Erkenntnisse zur Verfügung zu stellen ! Ich bin sicher , das Meinungsbild wird dann anders sein . Weil Sie hiermit Politik machen , will ich es an dieser Stelle auch tun ; denn ich kann nicht zulassen , dass die deutsche Öffentlichkeit hinter die Fichte geführt wird . Es ist eine konkrete Bedrohung , wenn ein irakischer Diktator in unserer unmittelbaren Nähe an Trägersystemen arbeitet , mit denen die Waffen auch uns in Mitteleuropa erreichen können . Jeder , der Verantwortung für unser Land trägt , darf das nicht zulassen ; er muss die Vereinten Nationen stärken . Denn dieser Diktator lässt sich nur über Druck entwaffnen . Sie rühmen sich der Waffeninspekteure im Irak . Heute wäre kein einziger Inspekteur im Irak , wenn es nach Ihrer Politik gegangen wäre . Das Allerschlimmste , was wir jetzt erleben , ist Ihre Behandlung unseres NATO-Mitgliedes Türkei . Sie haben hier eine babylonische Sprachverwirrung eingeführt . Allein die Lieferung von Patriot-Raketen ist eine Realsatire . Weil Sie sie aus Rücksichtnahme auf Ihren grünen pazifis tischen Koalitionspartner nicht liefern wollen , liefern Sie sie an die Niederlande , die sie dann liefern dürfen . Das ist in der Tat eine Windung in der Außenpolitik , die man erwähnen sollte . Das Allerschlimmste aber ist : Gibt es eigentlich in der Außen- und Sicherheitspolitik noch irgendeine Linie ? Einerseits wollen Sie die Türkei in die Europäische Union hineinholen . Aber wenn das NATO-Mitglied Türkei um Schutz bittet , sind Sie nicht in der Lage , richtig zu entscheiden . Das ist ein Widerspruch in sich . Ihre Außenpolitik ist nur noch Innenpolitik . Das hat man den Amerikanern früher zu Recht vorgeworfen . Wir erinnern uns daran , als auf Grenada eine Intervention der Amerikaner stattgefunden hat . Viele von denen , die heute auf den Oppositionsbänken sitzen , haben damals , in jüngeren Jahren , das Verhalten der Amerikaner kritisiert . Viele von uns haben den amerikanischen Verbündeten gesagt , dass das nicht der richtige Weg ist . Viele haben damals auch in Deutschland gesagt : Es kann nicht richtig sein , wenn Außenpolitik nur noch Instrument der Innenpolitik , Instrument von Wahlkämpfen wird . Das war richtig . Es war die deutsche Tradition , dass wir die Au ßenpolitik nicht zum Instrument der Innenpolitik , zum Instrument von Wahlkämpfen gemacht haben . Sie haben eine weitere Tradition gebrochen . Große sozialdemokratische Persönlichkeiten wie Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt sind in die deutsche Ge schichte eingegangen , weil sie die Einbettung Deutschlands in die Völkergemeinschaft vorangebracht haben . Sie werden als Bundeskanzler der Sozialdemokratie in die Geschichte eingehen als jemand , der Deutschland aus der Völkergemeinschaft herausgeführt hat . Es ist schäbig , Herr Bundeskanzler , dass Sie sich nicht ein wenig besser und geschichtsbewusster verhalten . Ihre Politik ist unhistorisch . Sie ignoriert die gesamte Linie der deutschen Außenpolitik der Kanzler , der Außenminister Walter Scheel , Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel . Ich frage mich nach der heutigen Rede , was eigentlich schlimmer ist : ein Bundeskanzler , der falsch redet , oder ein Bundesaußenminister , der es besser weiß und trotzdem falsch redet , weil er fürchtet , dass seine Grünen näher an der radikal-fundamentalistischen Position des Bundeskanzlers sind ? Das ist genau die Frage , über die wir zu entscheiden haben . Sie sind Getriebene , Sie handeln nicht mehr . Diese Bundesregierung hat Deutschland wirtschaftspolitisch ruiniert und ist jetzt dabei , dieses Land auch noch außenpolitisch zu isolieren . Das Beste für dieses Land wären zügige Neuwahlen . Dafür sollten Sie Ihren Platz frei machen , meine sehr geehrten Damen und Herren . Lachen bei der SPD)