Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute ist ein guter Tag für Deutschland . . Denn das Gesetz , das wir heute abschließend beraten , eröffnet ein Feld , das vielfältige kulturelle , politische und wirtschaftliche Entwicklungen ermöglicht . Wir schaffen damit günstige Rahmenbedingungen für neue Info- und Teledienste . Die Dienste selbst werden allerdings nur privatwirtschaftlich erbracht . Der Motor ist der internationale Wettbewerb . Deutschland hat nun große Chancen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze . . Der rechtliche Rahmen für die neuen Info- und Teledienste wird mit folgenden Regelungen vorgegeben : Erstens . Teledienste sind zulassungs- und anmeldefrei . Damit wird der nötige Freiraum für eine gedeihliche Entwicklung gesichert . Zweitens . Es wird geregelt , wer für Inhalte verantwortlich ist . Der Diensteanbieter ist für eigene Inhalte voll verantwortlich . Für fremde Inhalte , zu denen er nur Zugang verschafft , trägt er keine Verantwortung . Für fremde Inhalte , die er zur Nutzung bereithält , ist er nur dann verantwortlich , wenn er erstens Kenntnis hat und es zweitens technisch möglich und zumutbar ist , die Nutzung zu verhindern . . Was möglich und zumutbar ist , wird sich an der technischen Entwicklung orientieren . Drittens . Die Bestimmungen für den Jugendschutz und den Schutz vor strafbaren Inhalten sind deutlich verbessert . Soweit sich diese Vorschriften auf das Internet beziehen , wird es allerdings , ähnlich wie beim Telefon , keine vollständige Gefahrenabwehr geben . Die Kollegin Böhmer wird dazu noch einiges sagen . Der Erfolg bei der Bekämpfung strafbarer Inhalte wird im Internet von mehreren Faktoren abhängen : erstens von der Nutzung der technischen Möglichkeiten der Fahndung im Netz , zweitens von der Intensität der Fahndung durch die Polizeibehörden und drittens vor allem von der Mithilfe der Bürger , . noch : Martin Mayer  Bürger hier mithelfen . Beim Jugendschutz wird der Filter am Empfangsgerät , dem Computer im eigenen Heim , entscheidend sein . Denn das Internet werden wir nie jugendfrei machen können ; dazu ist es von seiner technischen Konzeption und von seinem internationalen Zugang her ungeeignet . Zudem sind die Auffassungen darüber , was nun jugendgefährdend ist , in der Welt sehr verschieden und hängen von den einzelnen Kulturräumen ab . Deshalb kommt den Eltern und Erziehern eine besondere Verantwortung zu . Sie sollten am heimischen Computer für ihre Kinder Filtersoftware anbringen lassen und entsprechende Schutzmöglichkeiten nutzen . Viertens wird mit diesem Gesetz eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen , daß wertvolle Informationen sicher und unverfälschbar über das Netz versandt werden können . Das Signaturgesetz , das in dieser Form einzigartig in Europa ist , schafft dafür die Voraussetzungen , indem es Unternehmen erlaubt , über eine staatliche Genehmigung ein besonderes Gütesiegel zu erhalten , mit dem sie digitale Signaturen vergeben können . Ich meine , wir können stolz darauf sein , daß in Deutschland ein Gesetz verabschiedet wird , das weltweit beispielgebend ist . . - Herr Kiper , dieser Zwischenruf war absolut unangemessen . Fünftens . In bezug auf die Frage der Haftung , die im Bundesrat so hochgespielt worden ist , sollten wir doch ruhig einmal die Erfahrungen abwarten . Das Haftungsrecht in Deutschland ist ja klar geregelt . Wenn - das ist in der Anhörung behauptet worden - die Haftung gegenüber Dritten die entscheidende Frage ist , dann hindert niemand die Zertifizierungsstellen daran , eine Haftungssumme anzugeben , mit der sie gegenüber Dritten haften , womit sie auch ein Werbeargument für ihre eigenen Signaturen haben . Ich glaube , es ist besser , wenn wir das privatwirtschaftlich lösen , als wenn wir gleich mit dem Hammer des Gesetzes kämen und strenge Vorschriften erließen . . Sechstens . Die Regelungen beim Datenschutz sichern einerseits die gewünschte und notwendige Vertraulichkeit ; sie erlauben andererseits dem Nutzer die uneingeschränkte Einwilligung zur Erstellung von Nutzerprofilen und zur Weiterverarbeitung seiner Daten . Ich halte das für sehr wichtig ; denn damit können alle denkbaren intelligenten und nutzerorientierten Dienste entstehen . Art und Umfang dieser neuen Dienste können wir gegenwärtig teilweise erst erahnen . Die nutzerorientierten Dienste sind ja das eigentliche Zukunftsfeld . Es geht darum , Informationen persönlich und bedarfsgerecht jederzeit und an jedem Ort anzufordern und zur Verfügung zu haben . Das Ziel ist der persönliche digitale Assistent , der Unterhaltung und Informationen auch ohne ausdrücklichen Auftrag liefert wie ein guter Butler , der weiß , wann und wo er den Wodka-Martini serviert - geschüttelt , nicht gerührt . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , der Deutsche Bundestag hat in bemerkenswert kurzer Zeit die Beratungen abgeschlossen . . Er hat damit die nötige Handlungsfähigkeit , die ja immer wieder eingefordert wird , bewiesen . . Diesen Erfolg sollten die Länder nicht durch Verzögerungen im Vermittlungsausschuß zunichte machen . Es geht ja , wie ich schon gesagt habe , um Arbeitsplätze . Trotz zügiger Arbeit hat der Deutsche Bundestag bei diesem Gesetz die Beteiligten in zwei Anhörungen und zahlreichen Gesprächen zu Wort kommen lassen . Allen Fachleuten aus Wirtschaft und Verwaltung sowie allen Kollegen möchte ich deshalb meinen besonderen Dank für ihre konstruktive Mitarbeit sagen . . So sicher wie nach dem Winter das Frühjahr und nach dem Sommer der Herbst kommt , so sicher werden die neuen Informations- und Teledienste das Leben der Menschen auf der ganzen Welt verändern . Dabei wird es Verlierer und Gewinner geben . Zu den Gewinnern werden diejenigen gehören , die sich nicht verweigern , sondern sich mit den neuen Diensten befassen , sie nutzen und weiterentwickeln . Lassen Sie uns deshalb mit der Verabschiedung dieses Gesetzes dafür sorgen , daß Deutschland zu den Gewinnern gehört . .