Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht heute um das Bundesbesoldungsund -versorgungsanpassungsgesetz. Wer hier von Wertschätzung unserer Beamtinnen und Beamten spricht, der sollte meines Erachtens beim Thema bleiben. Um die Angelegenheiten der Bundeswehr kümmern sich bei uns die Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss. Alle vier Fraktionen haben in den Ausschüssen die Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfs empfohlen. Diese ungewöhnliche Übereinstimmung zwischen allen Fraktionen hat mich zunächst fast misstrauisch gemacht. Auch habe ich das in meiner Zeit im Innenausschuss zum ersten Mal erlebt. Dies ist aber ein Grund zur Freude, und ein Grund zum Misstrauen besteht heute nicht. Denn es ist ganz offensichtlich, dass der öffentliche Dienst für unseren Staat und die gesamte Gesellschaft von herausragender Bedeutung ist. Deswegen ist es auch recht und billig, dass wir die Bediensteten entsprechend honorieren. Die Frauen und Männer im öffentlichen Dienst sind eine tragende Säule unseres sozialen Rechtsstaats. Sie sorgen sich unter anderem um unsere Sicherheit, die Gerechtigkeit, den fließenden Verkehr, sichere Lebensmittel, den Denkmalschutz, Forschung und Lehre, um eine gute Gesundheitsversorgung, und nicht zuletzt schützen sie auch uns Bürgerinnen und Bürger und die Umwelt, um nur einige Beispiele zu nennen. Fest steht: Ohne den öffentlichen Dienst ist kein Staat zu machen. Der vorliegende Gesetzentwurf macht deutlich, dass der öffentliche Dienst eine vielfältige, aber in sich geschlossene Einheit ist. Die Ergebnisse des Tarifvertrages vom 1. April 2014 sollen auch auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger des Bundes übertragen werden. Rückwirkend ab dem 1. März 2014 sollen die Bezüge der Bundesbediensteten um effektiv 2,8 Prozent steigen und ab dem 1. März 2015 um weitere 2,2 Prozent. Damit auch niedrige Einkommen spürbar profitieren, ist eine Mindeststeigerung von 90 Euro vorgesehen. Mit dem Abschlag von 0,2 Prozent leisten die Beamten und Beamtinnen ihren Beitrag zur nachhaltigen Rücklage der Altersvorsorge. Auch dafür ist ausdrücklich zu danken. Durch den Abschlag wird die Rücklage 2014 und 2015 mit rund 105 Millionen Euro zusätzlich gespeist. Die Kosten für die Anpassung belaufen sich im Jahr 2014 auf 542 Millionen Euro. Für 2015 sind 1,05 Milliarden Euro und ab dem Haushaltsjahr 2016 rund 1,13 Milliarden Euro angesetzt. Der Bund lässt sich seine Bediensteten etwas kosten, und das ist absolut richtig. Dafür stehen auch CDU und CSU. Denn eine leistungsfähige Verwaltung ist keine Selbstverständlichkeit. Auch der Bund steht zunehmend im Wettbewerb um qualifiziertes Personal. Der Staat kann nicht mit den Gehaltsstrukturen der freien Wirtschaft konkurrieren. Trotzdem muss er als Arbeitgeber insbesondere für hochqualifizierte Fachkräfte attraktiv bleiben. Ein anschauliches Beispiel ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI. Das BSI überwacht und sichert nicht nur die digitale Infrastruktur des Bundes. Gleichzeitig stellt das BSI auch privaten Internetnutzern Informationen zur Sicherheit im Netz zur Verfügung. Letztlich trägt das BSI damit ganz konkret zum Schutz jedes einzelnen Bürgers in der digitalen Welt bei. Ein Beispiel dafür war die prompte Reaktion des BSI auf den millionenfachen Passwortdiebstahl vor einigen Monaten im deutschen Netz. Alle Bürger bekamen eine Möglichkeit, zu überprüfen, ob ihre persönliche E-Mail-Adresse vom Datenklau betroffen ist. Für die dahinterstehende Technik braucht man hochqualifizierte IT-Spezialisten, die mit ihrem Sachverstand in der freien Wirtschaft vermutlich ein Vielfaches verdienen könnten. Im digitalen Zeitalter konkurrieren nicht nur immer mehr Unternehmen um die besten IT-Fachkräfte, sondern auch das Bundeskriminalamt benötigt solche Fachleute, um Kriminalität im Netz oder die Verbreitung von Kinderpornografie effektiv bekämpfen zu können. Wenn wir zum Beispiel vom Bundesamt für Verfassungsschutz eine effektive Spionageabwehr erwarten und einen mittlerweile leider erforderlichen 360-Grad-Blick im digitalen Raum einfordern, dann müssen wir das Amt auch in die Lage versetzen, entsprechendes Personal anzuwerben. An dieser Stelle sollte auch die steigende Belastung im Rahmen der Überwachung der Kriegsheimkehrer aus Syrien nicht vergessen werden. Die Anpassung der Bezüge der Bundesbediensteten an die positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist ein kleiner Beitrag dazu. Letztlich kann eine solche Anpassung aber nur ein Baustein von vielen sein. Der Staat muss seinen Bediensteten ein attraktives Gesamtpaket anbieten, bestehend aus einem soliden Einkommen, familienfreundlichen Arbeitszeiten und guten Aufstiegsmöglichkeiten. Der Ruf der Beamten ist im Volksmund manchmal nicht der beste. Wir alle kennen den einen oder anderen nicht so schönen Spruch. Das aber ist ungerecht. Denn ein Blick in andere Länder macht deutlich, wie effektiv die deutsche Verwaltung ist. Das wird oft vergessen. Der hohe Standard unseres öffentlichen Dienstes ist nicht zuletzt ein wichtiger Standortvorteil für Deutschland und eine wesentliche Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Das bestätigen uns auch Unternehmen, die weltweit tätig sind, immer wieder. Deswegen ist es auch angemessen, alle Mitglieder des öffentlichen Dienstes am aktuellen wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands teilhaben zu lassen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist daher ausdrücklich zu befürworten. Ich möchte schließen mit den Worten von Otto Fürst von Bismarck – schon eine Weile her, aber immer noch aktuell –: Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten läßt sich immer noch regieren. Bei schlechten Beamten aber helfen uns die besten Gesetze nichts. Vielen Dank.