Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fasse es noch einmal zusammen: Ja, Deutschland ist finanziell und wirtschaftlich auf einem sehr guten Weg. Deutschlands Wirtschaft wird trotz einer sinkenden Weltkonjunktur das Jahr 2015 – ich sage das ganz bewusst – mit Schwung beenden. Das zeigen nicht nur die Prognosen der Bundesregierung mit 1,8 Prozent Wachstum in diesem und im nächsten Jahr. Auch die Einschätzung des Einkaufsmanager-Index für Industrie und private Dienstleister kommt zu dem Ergebnis, dass die deutsche Wirtschaft in den nächsten Monaten weiter wachsen wird. Das unterstreichen die aktuellen Auftragsbestände ganz deutlich, die momentan auf dem höchsten Stand seit vier bis fünf Jahren sind. Dieser konjunkturelle Aufschwung spiegelt sich zudem auf dem Arbeitsmarkt wider; der Bundesminister hat es schon gesagt. Wir haben mit 43 Millionen Erwerbstätigen Vollbeschäftigung – und nicht nur Vollbeschäftigung, sondern auch den höchsten Beschäftigungsstand seit über 20 Jahren. Damit steigen auch die Steuereinnahmen. Jetzt möchte ich einige Anmerkungen zu den Beiträgen der Kollegen Schlecht und Dehm machen. Sie können natürlich in jeder Rede, in jeder Debatte alles schlechtreden. Ich habe wirklich ein Problem damit, auch als Bürgerin dieses Landes, dass wir uns selber schlechter darstellen. Sie machen das beständig. Ich habe manchmal nicht den Eindruck, ob Sie wissen, dass Sie hier in Deutschland leben, sondern ich habe manchmal den Eindruck: Sie sprechen von anderen Ländern, wenn Sie von Jugendarbeitslosigkeit sprechen, wenn Sie von Arbeitslosenzahlen sprechen und wenn Sie von Schulden sprechen. Sie müssen sich schon einmal überlegen, ob Sie nicht einem totalen Realitätsverlust erliegen. Sie schüren auch Angst bei den Menschen, und das ist nicht zielführend in einer Demokratie. Ich wollte auch einen Ton dazu sagen. Ich stelle mir das auch anders vor. Die Kontrolle haben wir, glaube ich, nicht verloren; das möchte ich schon ganz deutlich festhalten. Ich würde mich freuen, wenn wir nicht immer von „diesem Land“, sondern von „unserem Land“ sprechen würden – ich bin stolz, in diesem Land zu leben –; das hat auch etwas mit Identifikation zu tun. Warum geht es Deutschland gut? Ein Grund liegt sicherlich in der nachhaltigen Wirtschaftspolitik Deutschlands. Wir werden nicht nur in Europa, sondern auch international dafür bewundert, auch für unsere solide Finanzpolitik und für die starke Wirtschaft. Dank der Politik der Union ist Deutschland das Zugpferd Europas, und das wollen wir auch so beibehalten. Das können wir nicht, wenn wir gängeln und wenn wir diktieren und wenn wir die Wirtschaft – so wie Sie es vorschlagen – fast züchtigen. Damit kommen wir schlichtweg nicht weiter. Es heißt aber nun, nicht haltzumachen und sich nicht zurückzulehnen, sondern die positiven Effekte des Aufschwungs entsprechend aufrechtzuerhalten und weiter zu fördern. Da sind wir natürlich auch als Politik gefordert, um die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Weichen müssen wir jetzt stellen und dürfen nicht warten. Ein funktionierendes Wirtschaftssystem braucht Investitionen und Innovationen als Treiber für das Wirtschaftswachstum. Nur in einem investitions- und innovationsfreundlichen Klima können sich unsere Unternehmen auch weiterhin entwickeln. Es gilt hier, unsere politischen Entscheidungen bedacht und sorgsam zu treffen. Ich nenne ein paar Beispiele. Das Herzstück ist unser Mittelstand. Unsere hervorragend ausgebildeten Fachkräfte sind Motor für Jobs, sind Motor für den konjunkturellen Aufschwung. Der Mittelstand wird, denke ich, ganz wesentlich zur Bewältigung neuer Herausforderungen beitragen, auch zur Integration von Flüchtlingen. Um unseren Mittelstand weiterhin zu fördern, freut es mich natürlich, wenn ich die Zahlen im Haushaltstitel des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sehe, die wir ganz nachhaltig aufgestockt haben. Über 3 Milliarden Euro werden für Forschung, Entwicklung und Innovationen bereitgestellt. 781 Millionen Euro davon sind Fördergelder für ZIM und für EXIST. Mit den 17 Millionen Euro – das ist, denke ich, ganz wichtig – im Rahmen des Titels „Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen“ wollen wir helfen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Denn wenn wir durch den Zustrom von Flüchtlingen hoffentlich einen Teil des Fachkräftemangels abdecken können – ich habe ja gesagt: wir machen das –, wird das alleine nicht ausreichen. Wir müssen hier schon mehr tun. Wir müssen vor allem unsere bewährten Strukturen wie unser fachspezifisches Ausbildungssystem – ich nenne hier als Beispiel den Meisterbrief –, den reglementierten Berufszugang für freie Berufe, Gebührenordnungen wie die HOAI – dazu haben wir gemeinsam Anträge gestellt und beschlossen – aufrechterhalten und vehement unterstützen. Ich bitte das Bundeswirtschaftsministerium noch einmal ganz nachdrücklich, uns dabei zu helfen, diese Qualitätsstandards, die wir haben und die ein Garant für unseren wirtschaftlichen Erfolg sind, auch auf europäischer Ebene und bei der Kommission zu verteidigen. Ich halte das für sehr wichtig. Wir müssen die Aufgabe annehmen, und wir haben die Pflicht, dies zu bewahren und verstärkt dafür zu werben. Ebenfalls wichtig für einen gut funktionierenden Mittelstand und natürlich auch für eine gut funktionierende Wirtschaft sind die Energiepolitik und die daraus resultierenden Preise. Ich denke, wir müssen schon darauf achten, dass dies nicht zu einer Belastung für unsere Unternehmen wird und dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit hier nicht gefährdet wird. Wir brauchen im Energiebereich Konzepte, marktwirtschaftliche Konzepte, Konzepte, die der Kleinteiligkeit und Dezentralität der Energiewende gerecht werden und die auch unterschiedliche Flexibilitätsoptionen beinhalten. Und wir brauchen nicht nur Wind- und Sonnenenergie, sondern wir brauchen auch KWK, Lastmanagement und allem voran auch – das ist mein Thema, das ich nie vergesse – Speicher. Ich freue mich, dass das Speicherprogramm für die PV weitergeführt wird. Ich bitte Sie aber auch, sehr geehrter Herr Bundesminister Gabriel, das Thema Speicher nicht zu vergessen und es zum Beispiel beim zukünftigen Strommarktdesign entsprechend zu verankern, weil ich der Meinung bin: Speicher sind weder Erzeuger noch Letztverbraucher. Wir brauchen dies, um unsere Flexibilität insgesamt zu bewahren. Die Energiewende ist ein Puzzle. Nur wenn alles ineinandergreift, so wie Sie es vorhin gesagt haben, kann es letztendlich auch funktionieren. Ich kann das nicht an irgendwelchen Zahlen festmachen, sondern letztendlich nur daran, ob es insgesamt stimmig ist. Mittelstand stärken heißt auch, den Standortfaktor Tourismus zu fördern. Es ist schon oft gesagt worden – ich wiederhole es gern –: Der Deutschlandtourismus ist ein Zugpferd für die deutsche und vor allem für die mittelständische Wirtschaft. Ich freue mich, dass uns die Anhebung der Mittel gelungen ist. Wir haben 500 Euro mehr erreichen können. – 500 000 Euro mehr. Danke schön. 500 wären viel zu wenig. Dann könnte ich das, was ich jetzt will, nicht fordern. Wir sorgen hier für die Verstetigung. Die Gelder sollen gezielt eingesetzt werden, nämlich dort, wo noch Potenziale gehoben werden können; dort, wo Kulturtourismus in den ländlichen Räumen gestartet wird. Wir haben gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium – leider ist Frau Gleicke heute nicht da – ein Projekt zur Förderung des Kulturtourismus in ländlichen Räumen gestartet. Wir müssen dieses Projekt nun mit Leben erfüllen. Momentan sind drei Modellregionen vorgesehen. Ich würde mir wünschen, dass wir eventuell überlegen, ob wir mit den nun angehobenen Mitteln nicht jedes Bundesland fördern und in jedem Bundesland die Schätze, die wir haben, heben könnten. Wir wären sehr froh und glücklich, wenn wir dieses Projekt in diesem Sinne erweitern könnten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend an alle appellieren, im Sinne der Sache zu handeln und getreu dem Spruch: Die Wirtschaft ist ein Gebiet, das am wenigsten Willkür verträgt. Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören.