Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich gehe ganz kurz auf die Frage der Eidesleistung bei der Einbürgerung ein . Herr Kollege Koschyk , Sie waren es doch , der im Vermittlungsverfahren zum Zuwanderungsgesetz dafür gesorgt hat , dass ein Antrag von der Union eingebracht wurde , mit dem die Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes , die wir 1999 vorgenommen haben , in einem wesentlichen Punkt zurückgedreht werden sollte , indem nicht mehr die Kinder , sondern erst die Enkelkinder von Migranten sich einbürgern lassen können . Sie bauen hier einen gewissen Popanz auf : Erst wollen Sie die Einbürgerung so schwer wie möglich machen ; wenn aber Einbürgerung verlangt wird , dann wollen Sie auch noch den Eid einführen , weil sich der Eingebürgerte sonst nicht an unsere Grundwerte und unsere Verfassung halte . Das sehen wir anders . Wir haben da mehr Zutrauen zu unseren Migrantinnen und Migranten , vor allem zu denen , die unsere deutsche Staatsbürgerschaft annehmen und sich dazu bekennen wollen . Wir wollen , dass diese Urkunde nicht mehr in den Hinterzimmern der Rathäuser ausgehändigt wird , sondern feierlich . Da sind wir dabei . Aber die Eidesleistung ist überflüssig . Zum Thema Integration . Bei diesem Thema werden heute mehrere Punkte zusammengefasst debattiert . Meiner Meinung nach reduzieren Sie in Ihrem Antrag zum Thema Integration die Debatte einseitig auf die Bekämpfung des Islamismus . Das ist auch in Ihrem Redebeitrag deutlich geworden . Wir haben da einen etwas anderen Blickwinkel . Wir bekennen uns zu einer Kultur der gegenseitigen Respektierung . Man sollte auch von diesem Pult aus noch einmal sagen : Zuwanderer und Flüchtlinge haben in der Vergangenheit viel Positives zur Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland beigetragen . Wir erkennen dies an und wollen es weiter fördern . - Sie bestreiten das heute nicht . Aber gestern im Innenausschuss hat der Kollege Grindel eindeutig gesagt , dass Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland sich dadurch auszeichne , dass - das hat er ohne irgendwelche Einschränkungen gesagt - eine Zuwanderung in die Sozialsysteme stattgefunden habe . So reden Sie im Ausschuss . Im Plenum sind Sie dann vielleicht etwas konzilianter ; das will ich noch zugestehen . - Das ist seine Sache , wenn er anderes zu tun hat und sich dieser Debatte im Plenum nicht stellt . Die Bekenntnisse der Union , wie wichtig ihr das Thema Integration ist , erweisen sich als leere Worthülsen , und das in schöner Regelmäßigkeit . Der Kollege Veit hat das eben angesprochen . Die Vorkommnisse auf der Innenministerkonferenz in der letzten Woche haben noch einmal deutlich gezeigt , dass Sie , wenn es wirklich einmal hart auf hart kommt und eine Bevölkerungsgruppe hier integriert werden soll , indem ihr ein dauerhaftes Bleiberecht gewährt wird , das ablehnen und es bei der Kettenduldung belassen wollen , dass Sie kein Bleiberecht für Kinder und Jugendliche , die hier integriert sind , wollen . Der Bundesinnenminister hat einen sehr guten Vorschlag unterbreitet , der sich an der humanitären und an der christlichen Ausrichtung unseres Grundgesetzes orientiert und besagt : Wir wollen integrieren . Aber die Innenminister aller unionsregierten Bundesländer haben diesen Vorschlag abgelehnt . Ich halte dies für einen Skandal . Weil Sie vorhin Kardinal Lehmann und Bischof Huber zitiert haben , möchte ich sagen : Ihre Haltung widerspricht genau dem , was die evangelische Kirche beschlossen hat und was die Deutsche Bischofskonferenz in verschiedenen Stellungnahmen schon gefordert hat . Wenn Sie hier einzelne Äußerungen der Eminenzen aus dem Zusammenhang reißen und sich auf die Fahne schreiben wollen , dann sollten Sie auch einmal die Kritik der katholischen und der evangelischen Kirche an Ihrer Integrations- und Ausländerpolitik zur Kenntnis nehmen und in praktisches Handeln umsetzen . Nun zum Thema Zwangsheirat . Ich will gleich Ihrem Vorwurf entgegentreten , wir würden dieses Thema unter dem Deckmantel der multikulturellen Identität nicht offensiv angehen . Dem ist nicht so . Die Innenministerkonferenz hat vorgeschlagen , dass man Zwangsehen dadurch verhindern solle , dass man die Altersgrenze für den Ehegattennachzug auf 21 Jahre heraufsetzt . Die Intention ist natürlich lobenswert . Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in einem gleich gelagerten Fall vor einigen Jahren eindeutig entschieden , dass Wartezeiten beim Ehegattennachzug verfassungswidrig sind . Insofern kann meine Fraktion diesen Vorschlag nicht unterstützen . Dieser Vorschlag hätte auch gar nicht den Erfolg , den man sich davon verspricht . Denn die Frauen würden in ihrem Heimatland warten und dann eben mit 21 Jahren nachziehen . Mir erschließt sich nicht , worin da der integrationspolitische Fortschritt sein soll . Keine einzige Zwangsheirat wird dadurch verhindert werden können . Wir brauchen andere Maßnahmen , nämlich niedrigschwellige Integrationsangebote und einen Opferschutz , der mit Nachdruck ausgebaut werden muss und nicht , wie es in vielen unionsregierten Bundesländern der Fall ist , abgebaut wird . Wir brauchen außerdem eine Stärkung der Rechte der Opfer und eine langfristig angelegte Präventionsarbeit , und zwar innerhalb und außerhalb der Migranten-Communities . Schließlich benötigen Zwangsverheiratete ein eigenständiges Aufenthaltsrecht , um ihrer Situation entfliehen zu können . Frauen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus müssen sich ohne Furcht vor Abschiebung aus einer Zwangsehe befreien können . Wurden Frauen ins Ausland zwangsverheiratet , dann - so ist die bisherige Regelung - konnten sie , wenn sie länger als sechs Monate im Ausland waren , nicht mehr zurückkehren . Unser konkreter Vorschlag ist , diese Regelung zu ändern . Auch wenn die Frauen sich länger im Ausland aufgehalten haben , sollten sie ein eigenständiges Recht auf Rückkehr nach Deutschland haben . Diese Frist muss weg . Das wäre eine sinnvolle Regelung gegen die Zwangsheirat . Aber wo ist da die Union ? Ich will zum Schluss betonen : Integration erfordert von allen Seiten kontinuierliches Engagement , Kompromissbereitschaft und Geduld . Natürlich gibt es keine Toleranz gegenüber Menschen , die Verbrechen unter dem Deckmantel irgendwelcher Ehrgefühle begehen . Es ist aber falsch , Menschen den Willen zur Integration generell abzusprechen . Wer dies tut , bewirkt das Gegenteil dessen , was er zu erreichen vorgibt . Herzlichen Dank .