Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende Steinke! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schiefner, noch einmal herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf den Besuchertribünen! Ich vergesse Sie, die Bürgerinnen und Bürger auf den Besuchertribünen, in meiner Anrede nicht; denn es geht heute um den direkten Kontakt der Bürgerinnen und Bürger zu uns Abgeordneten. Kürzlich war ich wieder mit einer Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis auf der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes. Wenn man dort oben steht und herunterschaut, sieht man ein Kunstwerk, das von außen nicht sichtbar ist. Viele von uns kennen es; sie haben sich dort beteiligt. Es ist der Schriftzug „Der Bevölkerung“ von Hans Haacke, umgeben von Erde aus fast allen Wahlkreisen unserer Republik. Daran denke ich oft, wenn ich das Besondere des Petitionsverfahrens im Deutschen Bundestag erkläre; denn glücklicherweise reicht „der Bevölkerung“ der reine Besuch dieses Hauses nicht aus. Nein, sie nimmt ihr Recht der Petition aktiv wahr. Der Petitionsausschuss steht „der Bevölkerung“ als Ansprechpartner und Unterstützer ihrer Anliegen zur Verfügung. „2013 war für den Petitionsausschuss ein ungewöhnliches Jahr …“ Das sind die ersten Worte des Berichts über die Tätigkeit des Ausschusses. Es wurde vorhin schon erwähnt: Mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause 2013 ruhte die Arbeit der Abgeordneten bis zur ersten Sitzung des Petitionsausschusses am 15. Januar dieses Jahres. Die Gründe dafür sind bekannt. Erst nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wurden die Beratungen im Ausschuss mit teilweise neuer Besetzung wieder aufgenommen. Aber die uns vorliegenden Zahlen beweisen es: Die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen des Ausschussdienstes pausierte nicht. Sie haben im letzten Jahr erneut eine enorme Arbeit geleistet. An dieser Stelle meinen herzlichen Dank! Die Vorsitzende und meine Vorredner haben schon einige Zahlen genannt. Eine möchte ich noch nennen: 14 800 Petitionen wurden allein 2013 eingereicht. Das sind im Schnitt 41 Petitionen pro Tag. Hinzu kamen öffentliche Anhörungen. Das Besondere am Petitionsrecht ist – auch das wurde schon erwähnt –, dass die Petitionen die Wahlperiode, die Legislatur, überdauern – manchmal wirklich sehr lange. Das haben gerade wir, die wir neu in diesen Ausschuss eingetreten sind, gemerkt. Im Artikel 17 des Grundgesetzes findet das Petitionsrecht seine verfassungsrechtliche Grundlage: Jedem ist das Recht gegeben, Bitten oder Beschwerden beim Deutschen Bundestag einzureichen. Doch was heißt „Jedem“? Es sind alle Bürgerinnen und Bürger gleich welcher Staatsbürgerschaft, Konfession oder Religion, ebenso Vereine, Bürgerinitiativen oder Interessengruppen. Auch wenn die Aufzählung nicht annähernd vollständig ist, macht sie deutlich, dass wir es mit ganz verschiedenen Anspruchsgruppen oder auch Einzelpersonen zu tun haben. Welche Form der politischen Partizipation in unserem Land ist so offen für alle Menschen mit ihren unterschiedlichsten Anliegen? Petitionen tragen dazu bei, bestehende Gesetze, Ausführungsbestimmungen, Übersehenes und Ungerechtigkeiten zu überdenken, zu korrigieren und vor allem zu neuer Qualität zu bringen, ganz im Sinne von Hans Haacke, dass aus der aus den Wahlkreisen zusammengetragenen Erde etwas Neues wachsen soll. Ja, der Petitionsausschuss dient „der Bevölkerung“. Wir müssen den Menschen in unserem Land dankbar sein für ihre Petitionen, weil sie neben den ganz persönlichen Anliegen, die auch für uns manchmal sehr bewegend sind, auf Missstände, auf eine vergessene Kultur, auf falsch umgesetzte Regelungen hinweisen. Aber viele Menschen empfinden, dass die Sprache der Politik und der Verwaltung manchmal schwierig und in Teilen nicht verständlich ist – und sie haben recht. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sprache ist eine, wenn nicht sogar die Voraussetzung, um Teilhabe in demokratische Gesellschaften zu sichern. Sprache ist die Voraussetzung dafür, zu verstehen. Ein Recht der Petentinnen und Petenten ist auch, dies einzufordern. Wir alle im Petitionsausschuss stehen deshalb vor der Herausforderung, komplexe Sachverhalte verständlich darzustellen, aber auch auf die Einzelprobleme einzugehen. Ich selbst fühle mich dem Petitionsausschuss in besonderem Maße dankbar verbunden, hat er mir nach meiner Ausreise aus der ehemaligen DDR im Jahr 1982 doch geholfen, in der Bundesrepublik beruflich Fuß fassen zu können. Das ist für mich ein Grund mehr, hier im Petitionsausschuss mitzuarbeiten. Ich bin sehr froh darüber, dass die SPD das Thema Fremdrenten am Kochen hält, und ich hoffe, dass wir in absehbarer Zeit hier zu einem guten Ergebnis kommen können. Ich komme zum Schluss. – Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen und vom Ausschussdienst, ich bedanke mich für den guten Einstieg und für die ersten Wochen der guten Zusammenarbeit. Ich freue mich auf die künftigen Beratungen und wünsche mir, dass sich der Ausschuss auch weiterhin durch seine hohe Kollegialität – das wurde ja erwähnt – auszeichnet, und zwar zum Wohle unserer Petentinnen und Petenten. Herzlichen Dank.