Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es geht jetzt um die Notwendigkeit , Freiräume für Wachstum und Beschäftigung zu schaffen . . Dabei muß alles auf den Prüfstand , natürlich auch der Solidaritätszuschlag . Wir machen keine Krise , keinen Krach oder was Sie uns sonst an Popanz unterstellen wollen : Wir wollen eine Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast . . Dabei , meine Damen und Herren von den Linken , sind Sie gegen die Unternehmensteuerreform und für neue Ökosteuern . Das ist genau das Gegenteil . Das ist keine Alternative für den Wirtschaftsstandort . Das ist keine gute Steuerpolitik . Das bringt uns keinen neuen Arbeitsplatz . . Was Sie hier vollziehen und was in den einzelnen Reden geboten worden ist , muß ich als Popanz und als höchst unseriös bezeichnen . Allerdings hat mich gefreut , daß Frau Matthäus-Maier ihren Wortschatz erweitert hat : Neben dem Jäger 90 gibt es jetzt auch die Einkommensmillionäre . . Wer solche Verhetzungen in unserem Lande betreibt , dem muß ich ganz deutlich sagen : Mit einer solchen Neiddiskussion schaffen Sie keinen neuen Arbeitsplatz . . Wer gearbeitet und etwas eingenommen hat , der hat auch investiert . . Wenn er keine Steuern zahlt , dann hat er investiert und hat Arbeitsplätze geschaffen . Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen : Was Sie hier aufzeigen , ist der falsche Weg für dieses Land . . Keiner draußen glaubt Ihnen diese Ideologie mehr . Diese Neiddiskussion ist für unser Land der falsche Weg .  Sozialneid ist der falsche , nicht der richtige Weg . Meine Damen und Herren , zur Sache Solidaritätszuschlag selbst . Alle , die sich zum Thema geäußert haben , stimmen in einem Punkt überein : Der Solidaritätszuschlag muß so schnell wie möglich abgebaut werden . Jede Steuersenkung schafft Impulse für neue Arbeitsplätze . Das ist das , was wir jetzt brauchen . . Alle Mitglieder der Regierungskoalition sind dieser Meinung . Es ist in unserer Koalitionsvereinbarung unveränderlich festgeschrieben . Hierzu stehen wir . In der Koalitionsvereinbarung steht aber auch , daß mit der Rückführung erst dann zu beginnen ist , wenn die Belastungen des Bundes im Rahmen des Finanzausgleichs zugunsten der neuen Länder zurückgehen . Antworten auf die Frage , wann die Möglichkeit zur Rückführung denn nun besteht , können somit keine Vereinbarungen oder Verlautbarungen , sondern nur die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen , ökonomischen Realitäten und finanzpolitischen Zahlen geben . Die wird der Staatssekretär Hauser zu gegebener Zeit vorlegen . Sie allein entscheiden darüber , ob uns _ wie zur Zeit leider noch der Fall _ die Hände gebunden sind oder ob wir mit dem Abbau endlich beginnen können . . noch : Hans Michelbach Eines sollte man nämlich bedenken : Es bringt nichts , auf der einen Seite Steuern abzubauen , wenn man gleichzeitig auf der anderen Seite die Verschuldung erhöhen muß . Dies wäre eine Steuersenkung auf Pump ; das ist mit uns nicht zu machen . Natürlich sind Verschuldungen immer zu kritisieren . Aber wo sind denn in diesem Land die Verschuldungen am höchsten ? Sie sind doch in den SPD-regierten Ländern am höchsten . Die Konvergenzkriterien für die Währungsunion , die Sie hier anführen , sind doch auch deshalb im Jahr 1995 nicht erreicht worden , weil die SPD- regierten Bundesländer die höchsten Verschuldungen hatten . . Das muß doch ganz deutlich werden . Um der Ehrlichkeit willen muß das hier einmal gesagt werden . Ich kann Ihnen sagen : Es macht wenig Sinn , ein Loch zu stopfen , indem man ein anderes aufreißt . So kann nur eine SPD-Finanzpolitik aussehen . . Unsere Politik kann so nicht aussehen . Sie von der SPD können bekanntlich mit Geld am wenigsten gut umgehen . . Das habe ich Ihnen schon öfter gesagt . Das hat sich in der Vergangenheit auch immer bewahrheitet . Die Rahmenbedingungen müssen stimmen . Hierzu müssen wir alle unseren Beitrag leisten . Dann kann der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden . Dann wird er schließlich überflüssig . Zum Schluß stehe ich hier an , unseren Steuerzahlern Dank zu sagen , die diesen Solidaritätszuschlag in diesen Wochen , Monaten und Jahren aufgebracht haben . Dank für die deutsche Einheit und die Wiedervereinigung und nicht für diesen Popanz , den Sie hier aufziehen . Unsere Leute sind vernünftig . Dieses Geld war gut angelegt ; wir werden es , sobald es überflüssig ist , zurückgeben . Vielen Dank . .