Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde diese Debatten in Zukunft sehr vermissen. Auch diese hat wieder einmal gezeigt: Mehrheit zu haben, ist nicht gleichbedeutend mit Wahrheit und Weisheit. Aber nachgewiesen wurde heute im Saale: Umgekehrt stimmt es schon gar nicht. Der Umgang mit diesem Thema zu einem Zeitpunkt, bei dem es um die Erteilung des Verhandlungsmandats geht, ist unverhältnismäßig, liebe Ulla Lötzer. Dieses transatlantische Freihandelsabkommen ist immer wieder aufgetaucht wie das Ungeheuer von Loch Ness, alle paar Jahre. In den letzten 23 Jahren habe ich es des Öfteren erlebt. Zum ersten Mal haben wir die Chance, nach der Initiative von Angela Merkel und der Reaktion von Obama – nur in dieser Legislaturperiode kann er es machen –, dass es zu einem sehr weitreichendem Abkommen kommt, welches die auf der anderen Seite des Atlantiks übliche Art der Vorteilssuche auf Kosten des anderen zu Ende gehen lässt. Zum ersten Mal gibt es die Möglichkeit, dass dieses Abkommen, das eminent politisch ist und nicht nur wirtschaftspolitisch zu sehen ist, dazu führt, dass die beiden stärksten Wirtschaftsräume dieser Welt zusammenfinden, aufeinander zugehen – das muss schon sein –, ohne dass es jemanden richtet. Es muss die Möglichkeit geben, dass dieses Abkommen zum Anlass genommen wird für eine wichtige Erweiterung des multilateralen Systems, die ins Stocken geraten ist. Ich könnte Ihnen – leider haben wir die Zeit dafür nicht – an vielen Stellen nachweisen, dass das so ist. Eines geht natürlich nicht: Man kann solche Verhandlungen nicht beginnen, indem jeder aufschreibt, worüber man nicht redet. Wenn man das tut, dann will man das Abkommen in Wirklichkeit nicht. Da ist die Haltung „Wir wollen es sowieso nicht“ eindeutiger. Mir gefällt an der Debatte nicht, dass, wenn es um Standards und um Verhandlungen geht, automatisch gesagt wird: Das ist gleichbleibend mit dem Schleifen und Absenken von Standards. Warum denn eigentlich nicht umgekehrt? Das ist typisch. Das sind nur Reflexe. Auch die vorliegenden Anträge sind nur Reflexe und stehen für die immer gleichen Verhaltensweisen. Man muss bei den Standards Folgendes sehen. Bei den Industriestandards sind die Interessen klar erkennbar. Dort gilt: Wer die Norm schreibt, hat sozusagen die Marktführerschaft. Auf der anderen Seite handelt es sich um unterschiedliche Kulturen. In den USA läuft vieles, was bei uns über das Ordnungsrecht läuft, über das Haftungsrecht. Das ist zwar nicht automatisch vereinbar. Das heißt aber noch nicht, dass die Standards unterschiedlich hoch sind. Das heißt auch nicht, dass der eine die Standards des anderen übernehmen muss. Es heißt vielmehr, dass wir zum ersten Mal die Chance haben, darüber in einer Art und Weise zu reden, dass etwas Gemeinsames dabei herauskommt. Ich vermute, die Standards werden besser sein als diejenigen, die es jetzt gibt. Wir haben Standards, die zum Teil für die USA eine Herausforderung sind, die für sie aber auch Vorteile bringen; Rolf Hempelmann hat zu Recht zwei davon genannt. In den USA ist die Diskussion über Standards in bestimmten Bereichen unterentwickelt. In der Bevölkerung bzw. auf regionaler Ebene gibt es dort aber ein sehr großes Interesse daran, in diesem Bereich weiterzukommen. Auch das kann man nutzen. Ich möchte mit Blick auf meine Redezeit nur noch wenige Sätze zum Antrag der Linken sagen. Die Vorstellung, dieses Abkommen diene vorwiegend der Großindustrie, ist äußerst abwegig. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Unternehmen der Großindustrie sind auf beiden Seiten des Atlantiks Marktinsider. Das heißt, sie können alle Vorteile der jeweiligen Märkte nutzen. Der Marktzugang – öffentliche Ausschreiben etc. – ist der Bereich, aus dem unser Mittelstand heutzutage ausgesperrt ist. Wir haben jetzt die Chance, an dieser Stelle Beschäftigung zu generieren. Die Schaffung von 400 000 neuen Arbeitsplätzen in der EU – davon 100 000 neue Arbeitsplätze in Deutschland – hört sich vielleicht nicht nach viel an. Daraus entsteht aber etwas: Daraus entstehen Felder, die heute noch nicht beackert werden können, deren Potenziale dann aber – da traue ich dem innovativen deutschen Mittelstand einiges zu – durchaus gehoben werden können. Zur Transparenz: Ich glaube, wir haben gemeinsame Anforderungen. Die Europäische Kommission war nicht dazu genötigt, sondern sie hat wohl eingesehen, dass es notwendig ist, dass sie dem Handelsausschuss des Europäischen Parlaments – dieser tagt öffentlich – in jeder Phase der Verhandlungen die jeweiligen Ergebnisse und Voten vorträgt. Wir haben – Rolf Hempelmann hat diesen Prozess genauso lange begleitet wie ich – am Anfang des WTOProzesses ebenfalls Schwierigkeiten gehabt, zu erfahren, was läuft. Aber zum Schluss gab es ein Berichtswesen der Bundesregierung, das bei jedem neuen Schritt den aktuellen Stand wiedergegeben hat. Die Abgeordneten waren damit zufrieden. Nicht jeder war mit dem Ergebnis zufrieden. Das ist aber eine andere Sache. Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche im Wirtschaftsausschuss zugesagt, in gleicher Weise zu verfahren. Im Übrigen hat es noch kein EU-Mandat gegeben, das so öffentlich entstanden ist wie dieses. Ich habe zumindest in der Zeit, in der ich Prozesse dieser Art verfolge – ich habe schon viele öffentliche Debatten dazu erlebt –, niemals zuvor ein solches Mandat vorher schriftlich in der Hand gehabt. Wir müssen die vorliegenden Anträge leider ablehnen – auch den SPD-Antrag –, obwohl im SPD-Antrag viel Richtiges steht.