Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuhörer! Früher hätte man gesagt: Rezipienten; das würde auch die Twitterer und Blogger umfassen. Die Enquete ist ein bisschen wie ihr Gegenstand, das Internet: nicht nur gut oder nur schlecht, nicht nur schwarz oder nur weiß, sondern es gibt Licht und Schatten. Deswegen sollte man sich davor hüten, die Enquete und ihre Arbeit schlechtzureden; aber man sollte sie auch nicht nur gutreden. Natürlich war es so, Kollege Jarzombek, dass viele Themen nicht ausdiskutierbar waren, weil die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen Rücksicht auf die Konflikte in der Koalition in der aktuellen Tagespolitik genommen haben. Und natürlich war es so, dass ein Teil der Arbeit leider dadurch geprägt war, dass man unangenehme Entscheidungen und Abstimmungen durch Tagesordnungstricks, durch Verschieben, durch Sitzungsunterbrechungen zu verhindern versuchte und mit solchen Instrumenten teilweise auch den einen oder anderen Sachverständigen aus den eigenen Reihen zu disziplinieren versuchte. Das hat leider auch das Bild der Enquete in der Öffentlichkeit und in der Szene stark geprägt. Dieser Eindruck ist zutreffend; aber das ist eben nicht alles. Es gab – wir haben es angesprochen – in den Arbeitskreisen breite Diskussionen, getragen von den Sachverständigen und von den Abgeordneten und in der Vorarbeit übrigens auch – in diese Richtung ebenfalls herzlichen Dank – von den Mitarbeitern der Abgeordneten, der Fraktionen und des Sekretariats der Enquete. In vielen Bereichen konnten, wenn auch manchmal kontrovers – gerade im Bereich des Datenschutzes gab es oft weder für die eine noch für die andere Empfehlung eine Mehrheit –, zumindest Perspektiven, Themenfelder und Konflikte aufgezeigt werden. Ich glaube, das ist gut so. Aber ich glaube auch, dass wir uns – wir sollten uns da nicht unter Zeitdruck setzen lassen und im Zweifel das Parlament bitten, den Arbeitsauftrag zu verlängern – am Ende an der Qualität unserer Arbeit orientieren sollten und nicht nur daran, dass wir etwas vorlegen. Natürlich ist es so, dass wir uns im Internet mit neuen Qualitäten auseinanderzusetzen haben. Im Gegensatz – das muss man offen ansprechen – etwa zum Bereich der Medienkompetenz gibt es viele Bereiche, in denen es gravierend unterschiedliche Einschätzungen gibt. Sie alle kennen den schönen Witz, der nicht nur an Stammtischen, sondern manchmal auch in den Fraktionen über die internetaffinen Politiker und Parteien gemacht wird: Sie sitzen sich mit Laptops oder Smartphones gegenüber und unterhalten sich über Twitter. Und dann lacht alles. Die Tatsache, dass noch immer viele über diesen Witz lachen, sagt weniger etwas über die Situation im Netz aus als über diejenigen, die darüber lachen. Denn sie verkennen völlig die Qualität des Netzes. Wenn ich jemandem gegenübersitze und mit ihm direkt spreche, dann beschränkt sich die Kommunikation mit ihm auf die Reichweite meiner Akustik. Sie ist gebunden an Raum und Zeit. Wenn ich die Kommunikation ins Netz trage, dann können auch Leute partizipieren, die nicht anwesend sind. Sie können zu einem viel späteren Zeitpunkt antworten und in andere Kommunikationszusammenhänge eintreten. Dieses Beispiel ist symptomatisch für das ganze Netz. Die Unabhängigkeit von Raum und Zeit im Netz, die teilweise durch Kommunikationsstrukturen, aber auch durch Daten und Datenerfassung gegeben wird, ist zum einen ein Vorteil, zum anderen stellt sie eine Gefahr dar; denn den natürlichen Schutz der Persönlichkeitsrechte, die uns Raum und Zeit oft bieten, gibt es im Netz vielfach nicht mehr. Vieles kann ausgeforscht und verknüpft werden, was in der normalen analogen Welt nicht ausforschbar und nicht verknüpfbar ist. Hier liegt der Kern unserer grundsätzlichen Auseinandersetzungen. Es stellt sich schon die Frage: Funktioniert das alles nur durch reine Selbstorganisation nach dem Motto der alten, gescheiterten Mär „Der Markt wird es schon richten“? Man könnte sagen: Das Netz wird es schon richten. – Ein großer Teil der Mitglieder der Enquete hat daran seine Zweifel; denn wir haben erlebt, dass die Selbstregulierungskräfte und die Marktkräfte auf den Finanzmärkten eben nicht zu Regulierungen geführt haben. Wir haben gerade schmerzlich erfahren müssen, dass fehlende Regulierung dazu führen kann, dass sich brutal unsoziales und teilweise sogar asoziales Verhalten durchsetzt. Beim Thema Internetstalking haben wir erlebt, dass das auch im Netz passiert. – Lieber Jimmy Schulz, natürlich ist es wichtig, Kompetenzen im Internet zu erwerben. Die Frage ist nur: Reicht das aus? Keiner käme auf die Idee, zu sagen: Wir stärken die Kompetenz im Bereich Baukunde, und deswegen verzichten wir künftig darauf, Geländer vorzuschreiben. Das Problem ist doch, dass wir ein Ungleichgewicht im Netz haben – so war es auch in der Finanzkrise – zwischen denjenigen, die konstruieren, die Abläufe kennen und sie nutzen können, und denjenigen, die konsumieren. Deswegen gab es eine zentrale Auseinandersetzung um die Frage: In wie vielen Bereichen müssen wir den Verbraucher durch Regulierung schützen? Es geht also um das zentrale Feld des Datenschutzes. Leider konnten wir uns in vielen Bereichen nicht einigen. Wie sieht es denn aus? Kann ich den Verbraucher in seinem Surfverhalten ausforschen und sagen: Du hast ja akzeptiert, dass der Browser so eingestellt bleibt, wie er ist? Muss ich dafür seine Zustimmung erhalten? Es geht nicht um die Frage, ob jemand im Netz reguliert oder reglementiert wird, sondern es geht um die Frage, ob er das, was er zulässt, auch bewusst zulässt, oder ob ihm die Daten sozusagen aus der Tasche geklaut werden und er gar nicht mitbekommt, was ihm passiert. Leider muss man feststellen: Wir haben uns oft nur auf Formulierungen einigen können, die konsensual relativ schwach sind. Ich darf zitieren: Deshalb empfiehlt die Enquete-Kommission dem Deutschen Bundestag, die Informationspflichten so auszugestalten, dass die Informationen von der Art und vom Umfang her die Grundlage für informierte und freiwillige Einwilligungen bilden, … Na super! Was denn nun? Opt-in oder Opt-out, Privacy by Design, Privacy by Default – alles bleibt völlig schwammig und offen. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Ich glaube nicht – das Gleiche gilt auch für den Beschäftigtendatenschutz –, dass die Arbeit der Enquete zu Ende ist. Jimmy, wir greifen deine Idee gerne auf – auch wenn du dich jetzt lieber mit deiner charmanten Kollegin als mit mir beschäftigst –, dass die Enquete ähnlich wie bei der Enquete „Bürgerschaftliches Engagement“ am Ende den Vorschlag unterbreitet, einen eigenen Ausschuss zu diesem Thema einzurichten, der dann vom nächsten Bundestag übernommen wird. Selbst dann haben wir ein gutes Maß an Arbeit geleistet. Ich vertraue darauf, dass wir in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode stärker sachorientiert arbeiten. Wir sollten uns daran orientieren, dass die Arbeit an diesem wichtigen Thema weitergeht, damit wir weiterhin agieren und diskutieren können. Vielen Dank.