Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Austausch zwischen Parlament , Regierung , Wissenschaft und Wirtschaft ist notwendig . Er wird aber in Deutschland nach meiner Einschätzung viel zu wenig gepflegt und sollte daher eher gefördert denn diskreditiert werden . Wir alle können von den unterschiedlichen Lebenssphären der Kolleginnen und Kollegen , die nicht aus dem rein politischen Geschäft in den Bundestag gewählt werden oder in die Regierung eintreten , lernen . Wir sollten uns auch immer wieder deutlich vor Augen führen , dass Politik ein endliches Geschäft ist und Macht auf Zeit gibt . Somit sollten wir nach und vor der Parlamentszeit uneingeschränkt beruflichen Tätigkeiten nachgehen können . Ich habe mich allerdings schon etwas gewundert , dass die Sachverhalte , zu denen ich im Einzelfall noch kurz Stellung nehmen werde , von den Grünen erst entdeckt worden sind , nachdem sie die Stander ihrer Dienstwagen nach dem Regierungswechsel abgegeben haben . Deswegen nehme ich all das , was von dieser Seite kommt , nicht sonderlich ernst . Ich will nun drei Gruppen voneinander unterscheiden : die Abgeordneten , das politische Leitungspersonal und die Spitzenbeamten . Wir Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestages leisten ein Maximum an Transparenz über unsere privaten und finanziellen Verhältnisse . Wir haben uns gerade Verhaltensregeln gegeben , die , wie manche glauben , den Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik eher erschweren und die wir uns deshalb noch einmal kritisch anschauen sollten . Der frei gewählte Abgeordnete ist also schon nahezu gläsern , seine Einkünfte sind uneingeschränkt transparent . Im Übrigen ist jeder Abgeordnete - auch dazu möchte ich klar Stellung beziehen - Lobbyist , nämlich Lobbyist seiner Region . Ich lasse mich nur ungern darin überbieten , für das Gemeinwohl der Heimatregion , die ich hier als Abgeordneter vertrete , das Optimum herauszuholen . Das ist , meine sehr verehrten Damen und Herren , unsere verdammte Aufgabe . Daran ist auch nichts Anstößiges . Die zweite Gruppierung stellt das politische Leitungspersonal dar , insbesondere die Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre . Diese sind im Gegensatz zu dem , was die Kollegin Lötzsch hier vorgetragen hat , keine Beamten , sondern auch sie haben ein Mandat auf Zeit , das vom Deutschen Bundestag legitimiert wurde . Auch hier gilt : Austausch und Wechsel müssen positiv bewertet werden . Ich finde , es gab viel zu wenige Wirtschaftsführer und leitende Geschäftsführer aus Wirtschaftsunternehmen in politischen Leitungsfunktionen . Vom Grundsatz her halte ich es auch nicht für schädlich , dass jemand , der ein Ministerium geführt hat , in der deutschen Wirtschaft beweist , dass er Führungsverantwortung wahrnehmen kann . Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich an die großartige Sanierungsleistung , die Lothar Späth bei Jenoptik erbracht hat , erinnern . Dass dieser Austausch zwischen Politik , Wissenschaft und Wirtschaft bestimmten Regeln unterworfen werden sollte und es bestimmte Vorgänge gibt , die ich bei anderen Konstellationen durchaus kritischer bewerten würde , als es die Zeit heute zulässt , zeigt sich ja daran , dass sich alle Redner der Koalitionsfraktionen offen und gesprächsbereit für den Vorschlag gezeigt haben , über Verhaltensregeln wie einen Ehrenkodex zu reden . Zugleich waren sie sich aber auch darin einig , keine zusätzlichen gesetzlichen Regelungen zu schaffen . Nicht alles nämlich , was legal ist , ist auch legitim ; und nicht alles , was legitim ist , ist auch anständig . In diesem Sinne müssen Regeln gefunden werden , die ausschließen , dass ein Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft korrumpierende Strukturen schafft , wie hier behauptet worden ist . Das kann nicht unser Interesse sein und das ist auch nicht unser Interesse . Die Union wird sich aktiv an diesem Diskussionsprozess beteiligen . Ich will auch darauf hinweisen , dass ich ein ungutes Gefühl habe , was die Effektivität parlamentarischer Kontrolle durch informelle Strukturen angeht . Hier muss auch Transparenz herrschen . Deshalb sollten wir sehr sorgfältig über solche sinnvollen Kodizes nachdenken . Wenn klare Regeln da sind , gibt es auch ausgesprochen wenig Missverständnisse . Man muss auch prüfen , ob die Dienst- und Amtsausstattung nach der Dienstzeit lediglich für entsprechende Zwecke genutzt wird . Das gilt für ehemalige Bundeskanzler ebenso wie für andere . Ich komme dann zu der dritten Gruppe , nämlich den Behördenleitungen . Hier gibt es einige Vorgänge im Zusammenhang mit Staatssekretären , deren Wechsel in Energie- , Versorgungs- , Transport- und Finanzwirtschaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt - wie es bei einem Regierungswechsel , glaube ich , ganz natürlich ist - etwas intensiver ist . Hier ist § 69 a Bundesbeamtengesetz einschlägig , der eine Überprüfung dieses Wechsels vorsieht . Zu überlegen wäre , ob man die Überprüfung nicht im eigenen Haus , sondern durch Innen- und Justizministerium oder andere Administrationen durchführt , um Amtsbrüderschaften auszuschließen . Aber im Kern gibt es in diesem Gesetz klare Regeln . Man muss schauen , dass sie effektiv angewandt werden . Dann gibt es noch die Vorteilsannahme nach § 331 StGB . Frau Kollegin Lötzsch , es ist unanständig , wenn Sie hier einen Vorgang konstruieren , der nach dem geltenden Strafrecht einschlägig bewehrt ist , und den Eindruck erwecken , es gäbe hier eine Rechts- und Regelungslücke . Wenn Sie der Auffassung sind , dass ein solcher Vorgang zu bestrafen ist , steht es Ihnen frei , die dafür vorgesehenen strafrechtlichen Wege zu gehen . Aber denunzieren Sie hier bitte nicht , ohne Ross und Reiter zu nennen ! Diese dritte Gruppe ist deswegen von den Parlamentariern sowie den Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären zu unterscheiden , weil sie im Gegensatz zu den ersten beiden Gruppen eine sehr umfassende , lebenslange Versorgungsleistung erhält und nicht zwangsläufig zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit gezwungen ist . Von daher finde ich es nur recht und billig , dass wir als Parlament bei dieser Gruppe besonders kritisch hinschauen ; denn sie wird von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern lebenslang alimentiert . In diesem Sinne kann das der Anfang einer weitergehenden , tiefer schürfenden Debatte sein . Aber wir müssen uns klar sein : Für vordergründige populistische Anwürfe , wie von PDS und Bündnis 90/Die Grünen hier vorgetragen , bietet das zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Anlass . Herzlichen Dank .