Partei: SPD
Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der verschiedene Änderungen im öffentlichen Dienst nach sich zieht. Regelungen für die Familienpflegezeit für Beamtinnen und Beamte sollen gestaltet und der Ruhestandseintritt bei Beamtinnen und Beamten flexibler geregelt werden. Beide Maßnahmen sind angesichts des demografischen Wandels, in dem sich unsere Gesellschaft befindet, mehr als erforderlich. Fraglich bleibt, ob die konkrete Ausgestaltung, so wie sie von der Bundesregierung mit dem heute in erster Lesung zu beratenden Gesetzentwurf vorgelegt wurde, tatsächlich Lösungen für diese Probleme anbietet. Insofern bin ich zufrieden, dass der Innenausschuss des Deutschen Bundestages am gestrigen Mittwoch beschlossen hat, zu dem Thema eine Anhörung durchzuführen. Diese kann weitergehende Fragen beantworten oder auch alternative Lösungsvorschläge hervorbringen. Grundsätzlich ist es durchaus zu begrüßen, dass die Bundesregierung erkennt, dass im Bereich der privaten Pflege von Angehörigen dringende Probleme warten, die unbedingt angegangen werden müssen. Ein Großteil pflegebedürftiger Menschen wird von ihren Angehörigen betreut. Diese Pflege stellt ein extremes Spannungsfeld zwischen Familie und Beruf dar. Großspurig hat die Regierung angekündigt, die Situation dieser Menschen, bei denen es sich nach wie vor meist um Frauen handelt, zu verbessern. Die Realisierung erfolgte mit dem Familienpflegezeitgesetz 2011, welches nun auch für den öffentlichen Dienst mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf umgesetzt werden soll. Das Familienpflegezeitgesetz ist wie so vieles, was die aktuelle Bundesregierung vorlegt, keine Erfolgsgeschichte. Die Familienpflegezeit wird, wie vom Bundesfamilienministerium festgestellt, von Angestellten kaum in Anspruch genommen. Und auch der vorliegende Entwurf geht von gerade einmal 250 Anträgen auf Familienpflegezeit durch Beamtinnen und Beamte aus. Da kann man schon von einem reinen Nischenangebot sprechen. Und genauso stellt sich die Frage, ob das Familienpflegezeitgesetz und der damit korrespondierende Gesetzentwurf, den wir hier heute diskutieren, die beste Lösung für die drängenden Fragen in der Pflegepolitik sind. Verstärkt wird die geringe Inanspruchnahme mit großer Sicherheit noch durch die zum Teil engen Voraussetzungen, die hier im Gesetz für die Familienpflegzeit geschaffen werden. Denn in § 92 a Abs. 1 BundesbeZu Protokoll gegebene Reden amtengesetz wird die Pflegezeit auf die Pflege naher Angehöriger beschränkt. Es ist sehr wichtig, das drängende Thema der Pflege von Angehörigen umfassender zu lösen. Wie bereits festgestellt, sind es doch meist Frauen, die sich erst um die Kinder und später um die pflegebedürftigen Angehörigen kümmern. Die Folge sind entsprechende Gehaltseinbußen und ein Karriereknick. Dies spüren auch Beamtinnen. Ich habe bereits ausgeführt, dass es zu dem Entwurf eine Anhörung geben wird. Ich bin sehr gespannt, wie sie an diesem Punkt verläuft. Freiwillige Dienstzeitverlängerungen kann ich nur begrüßen. Ich betone an dieser Stelle ausdrücklich die Freiwilligkeit einer solchen Verlängerung. Alles andere finde ich nicht zielführend. Allerdings frage ich mich schon, ob angesichts der Arbeitsbelastung vieler Beamtinnen und Beamten eine solche Regelung überhaupt der Realität entspricht. Aktuell erwarten wir vom Bundesinnenminister im Innenausschuss einen von unserer Fraktion im Rahmen der Bundespolizeireform von 2008 geforderten Evaluationsbericht zu ebendieser Reform. Wir alle wissen, dass es bei der Bundespolizei zu viele unbesetzte Stellen gibt, dass Abordnungen und Arbeitsverdichtungen zu einer höheren Burn-out-Quote führen. Die Reform von 2008 hat dazu ihr Übriges getan. Ich bin gespannt, wie sich der Minister zu diesen Fragestellungen äußern wird. Ob flexible Ruhestandszeiten allerdings die Antworten auf diese drängenden Fragen im Personalstand der Bundespolizei sind, wage ich zu bezweifeln, und ebenso, ob eine Inanspruchnahme unter solchen Voraussetzungen überhaupt in Betracht kommt.