Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer heute gehofft hatte , dass wir in einer sehr schwierigen Situation ernsthaft und sachlich über die Lage auf dem Arbeitsmarkt diskutieren , ist wieder einmal getäuscht worden . Werner Schulz hat Recht : Es läuft alles nach einem alten Muster ab , gekennzeichnet durch Ihre permanente Vergesslichkeit , was Ihr Tun bzw . Nicht-Tun bis 1998 betrifft . Alles , was wir in den letzten drei Jahren an Reformpolitik gemacht haben _ . neue Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Aufschwung und für die soziale Absicherung _ , wird von Ihnen schlecht gemacht oder einfach nicht erwähnt . . Ich denke , dass man diesem wichtigen Thema so nicht gerecht werden kann . Wir erwarten auch von Ihnen in der Opposition sachliche Argumente und konkrete Vorschläge . . Ich denke , angesichts der vorliegenden Arbeitsmarktzahlen hat keiner Grund zum Jubeln , auch Sie nicht . Die allgemeine Arbeitsmarktsituation ist schwierig und im Osten ist sie unglaublich viel schwieriger und anhaltender . Die weltweit abgeschwächte Wirtschaftskonjunktur zeigt sich auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt . Wir spüren das ganz deutlich . 3 ,74 Millionen Menschen , die in unserem Land keine Arbeit haben , sind einfach zu viel . Es macht uns auch nicht froh , wenn wir anhand der Statistik sehen , dass 45000 Menschen weniger arbeitslos sind als im Vormonat .  In den neuen Bundesländern zeigt sich das gravierend . Dort haben wir eine Arbeitslosigkeit von 16 ,9 Prozent . Das zeigt deutlich das Ungleichgewicht in diesem Land . Aber auch in den neuen Bundesländern ist , wie Sie sehen , wenn Sie sich die Zahlen genau anschauen , die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vormonat gesunken , und zwar um 6300 . Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen ist gestiegen und bei der Arbeitsvermittlung ist ein Plus von 5238 zu verzeichnen . Ebenso ist die Zahl der Weiterzubildenden gestiegen . Diese Entwicklung würde uns froh machen , wenn wir nicht auch eine gegenläufige Entwicklung hätten . Der Zuwachs an neuen Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern ist einfach zu zögerlich und die konjunkturelle Delle zeigt sich hier umso deutlicher . . Sie wissen so gut wie ich , liebe Kollegen von der Opposition , dass es grundsätzlich eine positive ostdeutsche Wirtschaftsentwicklung gibt . Aber sie vollzieht sich in einem strukturellen Wandel . Dieser Wandel ist durch den Abbau von Überkapazitäten in der Bauwirtschaft gekennzeichnet . Ich darf Sie kurz daran erinnern , dass Sie daran Ihren Anteil haben , und zwar durch Ihre verfehlte Förderpolitik . . Auf der anderen Seite vollzieht sich der strukturelle Wandel durch die Stabilisierung der ostdeutschen Industrie und durch die Entwicklung des industrienahen Dienstleistungsgewerbes . Das sind aber noch immer gegenläufige Prozesse . Der Arbeitsmarkt in den neuen Ländern ist ein Spiegelbild dieses sehr differenzierten Prozesses . Diese Entwicklung ist von unserer Koalition rechtzeitig erkannt worden und wir haben gegengesteuert . Die positive Entwicklung in den letzten drei Jahren unserer Regierungszeit , die unser Arbeitsminister Walter Riester geschildert hat und die durch einen kontinuierlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit . und durch die Erhöhung der Erwerbstätigkeit um 1 Million gekennzeichnet ist , ist doch nicht vom Himmel gefallen ! . Sie ist durch unsere veränderten Rahmenbedingungen erst möglich geworden . Wir haben eine Strategie verfolgt , . zu der gezielte wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gehören , und zwar nicht kurzfristig , sondern langfristig und kontinuierlich angelegt . Genau das ist das Richtige für die neuen Bundesländer . Ich erinnere Sie an wichtige Entscheidungen , die wir für die Entwicklung der Wirtschaft und der Beschäftigung in den neuen Bundesländern getroffen haben . Ich sage nur : verstärkte Infrastrukturförderung mit hoher Priorität in den neuen Bundesländern , Investitionen in die Schienen , Straßen und Wasserstraßen . . Das sichert Arbeitsplätze und schafft neue . . Ich erinnere an die Ausrichtung der Förderpolitik auf die Entwicklung innovativerWachstumsregionen . _ Ich erinnere an die Ausrichtung auf Forschungs- und Technologiebereiche , für die pro Jahr 3 Milliarden DM zur Verfügung stehen .Auch das bringt neueArbeitsplätze . . Ich erinnere an die Infrastrukturschwerpunkte , die wir jetzt im Rahmen der Stadtsanierung setzen . Stadtumbau Ost ist ein Programm , für das 450 Millionen Euro vorgesehen sind und mit dem wir ebenso neue Arbeitsplätze schaffen werden . Diese massiven Anstrengungen für die Infrastrukturentwicklung in den neuen Bundesländern sind dringend notwendig und richtig . Wir werden sie kontinuierlich fortsetzen und mit unserer Arbeitsmarktpolitik vernetzen . . Zwei Punkte , die für die neuen Bundesländer sehr wichtig sind , möchte ich bezüglich der Arbeitsmarktpolitik ansprechen : einmal das Sofortprogramm zum Abbau der Arbeitslosigkeit junger Menschen , das wirklich erfolgreich läuft , insbesondere in den neuen Ländern . . Die Erhöhung der für Ostdeutschland vorgesehenen Mittel auf 50 Prozent hat bewirkt , dass wir die Arbeitslosigkeit _ das können Sie in der Statistik nachlesen _ um 1 ,57 Prozent verringern konnten . Dort haben wir sogar bessere Ergebnisse erzielt als in den alten Bundesländern . . Dieses Programm werden wir fortführen . Der zweite Punkt ist : Wir werden das Job-Aqtiv-Gesetz gezielt dafür einsetzen , die Arbeitsmarktsituation in den neuen Bundesländern zu verbessern . Die Verstärkung der Vermittlungstätigkeit und der Qualifizierung wird wichtig sein . Aber wir bringen auch eine neue Qualität in die Arbeits- und Beschäftigungspolitik , . und zwar durch eine beschäftigungsfördernde Infrastrukturmaßnahme , mit der wir eine verstärkte Verzahnung zwischen Infrastruktur- und Arbeitsmarktpolitik anstreben . . Ich will zum Schluss gar keinen Zweifel daran aufkommen lassen , dass für uns die Schaffung von Arbeitsplätzen und der Abbau der Arbeitslosigkeit weiterhin das Hauptziel sind . Wir haben einen Weg eingeschlagen , der in die richtige Richtung führt . Den werden wir kontinuierlich fortsetzen . Wir werden dafür alle vorhandenen Kräfte brauchen .