Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist peinlich , wenn man einen Fehler macht , aber noch peinlicher , wenn man ihn nicht sofort ausräumt . Der Bundestag hat am 18 . Mai bei der Verabschiedung des Mietenüberleitungsgesetzes Ost eine Differenzierung der Miethöhe vornehmen wollen . Die Miete für Wohnungen mit Bad und Zentralheizung sollte zum 1 . August 1995 um 15 Prozent angehoben werden können . Für Wohnungen , die diesen Standard jedoch nicht aufweisen , sollte die Miete um 10 Prozent steigen können . Die gewählte Formulierung für die Umsetzung dieses einfachen Gedankens in Gesetzesform ging nun gründlich daneben . Was gewollt war , war gut . Es war gut gemeint , aber gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut . Viele Politiker haben hier wieder nur den Amtsrichtern vorgeworfen , sie hätten das Gesetz nicht richtig ausgelegt , sie hätten nämlich nicht die Gesetzesmaterialien zu Rate gezogen . Meine Damen und Herren , diese Entlastungsangriffe auf die Justiz gehen voll daneben . Nicht der Ausschußbericht erlangt Gesetzeskraft , sondern das Gesetz , das wir beschlossen haben . Nicht die Richter sind schuld , wenn sie die von uns gemachten Gesetze so auslegen , wie sie formuliert sind . Vielmehr haben wir Politiker allen Anlaß , uns bei Millionen ostdeutschen Mietern , bei den Vermietern und auch bei den Richtern dafür zu entschuldigen , daß wir Formulierungen beschlossen haben , die mißverständlich waren . Ich schließe mich selbst mit ein , weil ich die Formulierungen schließlich mitgetragen habe , obwohl ich davor , im Gegensatz zum Beispiel zu den Grünen , die jetzt plötzlich entdecken , daß auch sie opponiert hätten , mit Nachdruck versucht hatte , die Formulierungen , um die es heute geht , anders gefaßt zu bekommen . Das hat sogar dazu geführt , daß der Kollege Warnick von der PDS , der eigentlich immer wieder nach Gelegenheiten sucht , die FDP als die Inkarnation des Bösen hinzustellen , mich in diesem Zusammenhang nach zwei Monaten heftig gelobt hat . Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es , Gesetze so zu formulieren , daß jedermann weiß , was gemeint ist . Wir schulden klare Gesetze und keine Anwaltsbeschaffungsprogramme . . Doch es ist schwieriger , als man denkt , die Klarheit der Sprache und speziell die rechtliche Unangreifbarkeit der zu treffenden Regelung tatsächlich zu bewirken . Vielleicht sollten wir uns dabei mehr auf juristische Praktiker in den eigenen Reihen verlassen , die als Anwälte in ihrer täglichen Praxis Mandanten Formulierungen nahebringen und mehr oder weniger gelungene Gesetze auslegen , als blind auf die Formulierungsgabe von Sprachartisten aus den Ministerien zu vertrauen . Heute beschließen wir das Gesetz , das Millionen Mieter in Ostdeutschland so stellen soll , wie wir , die Gesetzgeber , es von Anfang an gewollt haben , wenn wir es nur richtig ausgedrückt hätten . Wir wollen den Mietern die Möglichkeit geben , ihre damaligen Zustimmungserklärungen rückgängig zu machen und so zu der Miethöhe zu kommen , die schon vor Monaten beabsichtigt war . Leider müssen wir nun feststellen , daß das politische Wollen wieder nicht frei von Rechtsrisiken ist . Die rückwirkende Beseitigung von geschlossenen Mietverträgen kann grundrechtlich geschützte Eigentumspositionen der Vermieterseite tangieren . Aber obwohl wir diese Gefahr sehen , und im Ausschuß stundenlang darüber diskutiert haben , wie wir diese Gefahr ausschließen können , bleibt ein Restrisiko . Wir wollen dennoch gemeinsam den vorgeschlagenen Wortlaut beschließen . Ich darf hier ausdrücklich an die Genossenschaften und an die kommunalen Wohnungsunternehmen appellieren , . darüber nachzudenken , ob sie wirklich neuerlich die Gerichte anrufen und gegebenenfalls gar bis zum Bundesverfassungsgericht gehen wollen . Lassen Sie doch endlich Rechtssicherheit und damit Frieden in die Haushalte in Ostdeutschland einkehren ! Verhindern Sie , daß Menschen wieder in Angst und Unsicherheit gestürzt werden ! . Zwar geht es durchschnittlich nur um 15 DM pro Wohnung und pro Monat , aber 15 DM sind für viele , speziell für alte Menschen , viel Geld . Zerren Sie nicht Menschen , die an unseren Formulierungsfehlern wirklich unschuldig sind , wieder vor Gericht ! Die Menschen in den neuen Bundesländern würden es nicht verstehen , wenn weiter Monate und Jahre darüber gestritten werden müßte , ob den Mietern das zustehen soll , was der Bundestag mit übergroßer Mehrheit wiederholt als seinen politischen Willen ausgedrückt hat . Vielen Dank . .