Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute den Jahresbericht 1999 des Petitionsausschusses . Dieser Ausschuss ist die Nahtstelle zwischen Bevölkerung und Parlament . Es ist die Stelle , an die sich der Bürger mit seinen Beschwerden , Bitten und Anregungen wenden kann . Wir als Abgeordnete , so denke ich , sind gut beraten , wenn wir diese Beschwerden und Bitten der Bürger ernst nehmen ; denn so haben wir Gelegenheit , ein großes Stück Politikverdrossenheit abzubauen bzw . auch zu vermeiden . . Die Arbeit im Petitionsausschuss verlangt einen enormen Zeitaufwand . Es ist eine unglaubliche Fülle von Fakten und Einzelschicksalen zu bearbeiten . Für mich ist dieser Ausschuss die Stelle , an der eine schnelle Rückkoppelung zwischen politischen Entscheidungen und den Auswirkungen dieser auf die Bürger im Lande erfolgt . Es ist daher für mich äußerst reizvoll , dort mitzuarbeiten . Es ist unsere Aufgabe , die Ermessensspielräume , die es im einen oder anderen Fall sicher gibt , auszuloten und nach einer Lösung für den Petenten zu suchen . Ich möchte in diesem Zusammenhang auch den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen herzlich für faire und vernünftige Zusammenarbeit danken . Mein Dank gilt natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes für eine gewissenhafte und gute Zuarbeit . Meine Kolleginnen und Kollegen , wenn wir die Zahl der eingegangenen Petitionen betrachten , fällt auf , dass es im vergangenen Jahr eine Steigerung von 6 ,5 Prozent gab . Lieber Kollege Reuter , ich mache das noch nicht an der rot-grünen Regierung fest , . sondern ich werte es so , dass die Bürger nach wie vor Vertrauen zum Parlament haben . . Wenn wir uns anschauen , auf welche Ministerien sich die Petitionen schwerpunktmäßig verteilen , fällt auf , dass das Ministerium für Arbeit und Soziales nach wie vor mit den meisten Petitionen konfrontiert wird . Das ist erklärlich aus den vielen Fragen , die sich im Zusammenhang mit Rente und insbesondere mit der Rentenüberleitung in den neuen Bundesländern ergeben . Das Innen- und das Finanzministerium folgen bezogen auf die Anzahl der Petitionen unmittelbar . Im Bereich des Innenministeriums spielen natürlich Fragen des Asylund Ausländerrechts die größte Rolle . Wenn wir den Bereich des Finanzministeriums sehen , muss ich , denke ich , doch schon ein Stück zur rotgrünen Bundesregierung kommen . Hierbei ist nämlich auffällig , dass sich viele Petitionen mit der neuen 630-Mark-Regelung , mit der Ökosteuer und mit den weiteren Steuergesetzen der neuen Regierung beschäftigen . Das zeigt , dass die Menschen mit diesen Dingen Probleme haben . Wenn ich die regionale Herkunft sehe , muss ich Sie , lieber Kollege Reuter , wieder direkt ansprechen . Es ist eigentlich zu schön festzustellen , dass in Bayern bei dieser Farbe der Landesregierung die zufriedensten Menschen wohnen . . Wenn es in Thüringen eine relativ hohe Zahl von Petitionen gibt , mache ich das noch daran fest , dass zu der Zeit Ihre Partei noch an der Landesregierung beteiligt war . Ich denke , das wird sicherlich besser . . Meine Kolleginnen und Kollegen , wir haben im vergangenen Jahr von unserem Recht , Regierungsvertreter zu laden , ausgiebig Gebrauch gemacht . Ich denke , das ist gut so . Die Regierungsvertreter _ das stelle ich hier ausdrücklich fest _ bemühen sich nach Kräften , das geltende Recht zu erläutern und auch einzuhalten , während die Fraktionen der Regierungskoalition damit ab und an Probleme haben . . Lieber Herr Reuter , ich stimme Ihnen zu , dass es Aufgabe des Ausschusses ist , Ermessensspielräume auszuloten . Wenn es aber wirklich an die Grundsätze geht , ist es unsere Aufgabe , möglicherweise Rechtsänderungen anzuregen . . Dafür sind dann aber Sie mit Ihrer Mehrheit , die Sie möglicherweise im Parlament haben , zuständig . Haben Sie Bernd Reuter 10278 dann aber bitte auch den Mut , für klar Schiff zu sorgen ; denn das ist ein Gebot der Ehrlichkeit . . Wir haben , meine Damen und Herren , Kontakte mit den Petitionsausschüssen der Bundesländer gepflegt . Ich denke , das ist gut so . Wir können uns gegenseitig ergänzen . Hierbei ist festzuhalten , dass die Petitionsausschüsse der Länder den Wunsch haben , dass wir unsere Anliegen der Bundesseite präzise erläutern . Ich denke , diesem Wunsch können wir nachkommen . Für wichtig halte ich auch den Gedankenaustausch mit Parlamentariern aus anderen Ländern . Ich halte fest , dass wir mit Vertretern der Nationalversammlung der Republik Aserbaidschan und mit Vertretern der Nationalversammlung von Kambodscha Gedankenaustausch gepflegt haben . Ich glaube , wir sind gut beraten , wenn wir diesen jungen Demokratien helfen , einen Weg zu finden , wie die Nahtstelle Bürger/Parlament gestaltet werden kann . Lassen Sie mich zwei konkrete Beispiele aus meinem direkten Arbeitsbereich nennen . Wir haben im Verkehrsbereich nach wie vor große Probleme mit dem Verkehrslärm . Dabei ist eine Petition besonders auffällig . Sie wehrt sich nämlich gegen die jetzige Betrachtung des Verkehrslärms bei Bündelung von Verkehrswegen . Geltendes Recht ist _ so das Verkehrsministerium , und das müssen wir auch akzeptieren _ , dass bei Veränderung von Verkehrswegen , auch bei Bündelung , der zu verändernde Verkehrsweg einzeln zu betrachten ist ; der andere bleibt außen vor . Wir haben eine solche Petition aus dem Raum Kirchheim/Teck-Weilheim gehabt . Wir haben sie in Kenntnis der Rechtslage dem Bundesministerium für Verkehr , Bauund Wohnungswesen als Material überwiesen mit der Bitte , die Sachlage noch einmal zu überdenken ; denn wir müssen uns damit abfinden , dass wir in den kommenden Jahren nach wie vor große Probleme mit dem Verkehrslärm haben werden . Wir sind gut beraten , wenn wir eine langfristige Perspektive entwickeln , wie wir , sicherlich in Stufen , dieses Problem anfassen wollen . Im Bereich Landwirtschaft , der ebenfalls in meine Zuständigkeit fällt , gibt es nach wie vor viele Petitionen aus dem Bereich des Tierschutzes . Hier kann man Gott sei Dank feststellen , dass es in der Vergangenheit in diesem Bereich zu erheblichen Verbesserungen gekommen ist . Das verdanken wir insbesondere dem ehemaligen Landwirtschaftsminister Jochen Borchert , der besonders im Bereich der Tiertransporte für Verbesserungen gesorgt hat . . Wir müssen allerdings festhalten , dass die Zuständigkeit der Mitgliedsländer der Europäischen Union in diesem Bereich begrenzt ist . Wir sind gut beraten , wenn wir diese Petitionen auch dem Europäischen Parlament zuleiten ; denn letztlich können wir gravierende , wirksame Änderungen nur auf der europäischen Ebene erreichen . . Deswegen haben wir diese Petitionen auch dem Europäischen Parlament zugeleitet . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .