Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir erleben derzeit weltweit, dass in vielen Industrieländern, in den USA, in Großbritannien, in Frankreich und anderswo, im Bereich Forschung und Bildung dramatisch gekürzt, gestrichen und rasiert wird. Die Haushaltsschulden erzwingen solche Maßnahmen in diesen Ländern. Wir erleben andererseits, dass wir in Deutschland die siebte Steigerung dieses Etats auf ein neues Rekordniveau haben. Frau Ziegler, ich schätze Sie eigentlich als sehr sachorientierte Kollegin, aber wenn Sie hier die Aussage wagen, dass wir für Kinder und Jugendliche nichts übrig hätten, dann frage ich Sie, was mit diesen Steigerungen in unserem Haushalt passiert. Noch einmal die Zahlen: 2012 steigen die Mittel gegenüber dem Vorjahr um 10 Prozent auf 12,8 Milliarden Euro. Das bedeutet eine Steigerung im Vergleich zu der Zeit, als Sie Verantwortung trugen – 2005, als Rot-Grün abgewählt worden ist –, um 69 Prozent. Es ist schlichtweg absurd, zu behaupten, wir hätten für Kinder und Jugendliche, für Forschung und Bildung nichts übrig. Man kann über jedes einzelne Programm oder jede einzelne Maßnahme reden, aber es ist unredlich, zu behaupten, wir hätten nichts für Kinder und Jugendliche übrig. Es ist eine weltweit herausragende Leistung, die wir mit diesem Haushalt erbringen. Diese Leistung wird mit Ausnahme von einigen Ländern des asiatischen Raums in keinem Land der Welt erreicht. Wir erleben derzeit, dass US-Wissenschaftler besorgt die Frage stellen, wie sie im nächsten Jahr ihren Haushalt finanzieren sollen, in einem Land, in dem angeblich Milch und Honig für Wissenschaftler fließen. Sie sind besorgt, weil sie nicht wissen, ob sie im nächsten Jahr die Finanzierung noch sicherstellen können. Wir erleben auf der anderen Seite, dass wir in Deutschland den Wissenschaftlern der Institutionen, für die wir auf Bundesebene Verantwortung tragen – Helmholtz-Gemeinschaft, MaxPlanck-Gesellschaft, Leibniz-Gemeinschaft, FraunhoferGesellschaft und DFG –, nicht nur sagen können, dass wir das Vorjahresniveau halten, sondern ihnen sogar einen Zuwachs um 5 Prozent versprechen können. Mehr noch: Nicht nur in diesem Jahr bekommen sie einen Zuwachs von 5 Prozent, sondern es gibt die Zusage, dass sie bis zum Jahr 2015 jedes Jahr eine Steigerung von 5 Prozent erhalten. Das ist gelebte Kontinuität, das ist gelebte Verlässlichkeit, und das ist gelebte Prioritätensetzung für Forschung und Bildung. Aber das ist auch eine Geisteshaltung, die in der Tat durch die Kanzlerin geprägt ist. Das war schon in der Großen Koalition so, und das wird in der jetzigen Koalition fortgeführt. Wir sind neugierig und offen für neue Technologien, weil wir der festen Überzeugung sind, dass wir nur mit neuen Technologien und mit Forschung die Probleme der Menschheit lösen können. Unter Rot-Grün war es ganz anders: Damals sind massenweise Wissenschaftler, die über Zukunftstechnologien forschen, in die USA ausgewandert oder, besser gesagt, geflohen. – Natürlich ist das der Fall. – Beispielsweise Wissenschaftler aus der Biotechnologie. Wir stellen auf der anderen Seite fest – Befragungen zeigen das –, dass sich im Augenblick 80 Prozent der Wissenschaftler aus Deutschland, die im Augenblick in den USA tätig sind, überlegen, nach Deutschland zurückzukommen – 80 Prozent! Wir stellen fest, dass Deutschland als Wissenschaftsund Forschungsstandort wieder attraktiv ist. Wir werden diesen Standortvorteil, den wir als Politiker, als Entscheider gestalten, knallhart nutzen, und wir werden versuchen, die besten Köpfe für Deutschland zu gewinnen. Wir werden im Hinblick auf Wissenschaftler und Forscher das Zuwanderungsrecht verbessern. Sehr geehrte Damen und Herren, wir geben nicht nur mehr Geld aus, sondern wir setzen auch wichtige Schwerpunkte. Wir wollen, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen ohne Schul- oder Berufsabschluss halbiert wird. Deswegen setzen wir auf das Instrument der Bildungsketten. Wir investieren dort einen Betrag von 105 Millionen Euro. Wir erwarten uns von diesem Instrument sehr viel. In der Tat ist es unsere Aufgabe, das Bündel an sonstigen Maßnahmen, die existieren, auf die wirklich effektiven Kerninstrumente zu reduzieren. An dieser Stelle sage ich auch: Das ist nicht nur Bundesaufgabe; das Ganze geht vielmehr nur gemeinsam mit den Ländern. Für uns sind berufliche Bildung und duale Ausbildung genauso wertvoll und wichtig wie der akademische Abschluss und die akademische Bildung. Deswegen verstetigen wir die Ausgaben für die überbetrieblichen Bildungsstätten des Handwerks; das war uns als Unionsfraktion ein außerordentlich wichtiges Anliegen in den Vorgesprächen zur Abstimmung des Haushalts. Wir steigern darüber hinaus die Ausgaben im Bereich der Berufsorientierung auf 50 Millionen Euro; das ist eine satte Steigerung um 278 Prozent. Sehr geehrte Damen und Herren, obwohl wir für die Hochschulen nicht primär verantwortlich sind – sie unterstehen, wie Sie wissen, der Länderverantwortung –, gibt der Bund Milliarden Euro als Unterstützung: 1,1 Milliarden Euro fließen in den Studienplatzausbau im Hochschulpakt. Für den Hochschulbau werden Kompensationsmittel im Umfang von 695 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 175 Millionen Euro stehen für den Qualitätspakt Lehre bereit. Für die Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses sind 46 Millionen Euro veranschlagt; das ist übrigens eine Steigerung um 32 Prozent. Für die Studienfinanzierung geben wir erstmals über 1 Milliarde Euro aus. Der mit Abstand größte Brocken davon ist mit 820 Millionen das BAföG. Zusammenfassend heißt das: Wir geben mehr als 3 Milliarden Euro, also ein Viertel des gesamten Haushalts, für mehr Studienplätze, für Hochschulbau, für strukturelle Verbesserung der Lehre und für die Studienfinanzierung aus, und das, obwohl das alles – mit Ausnahme der Studienfinanzierung – originäre Aufgabe der Länder wäre. Sehr geehrte Damen und Herren, die Diskrepanz zwischen verfassungsgemäßer Verantwortung der Länder und tatsächlicher Aufgabenerfüllung ist, wie ich meine, durchaus enorm und auch ein Stück weit bedenklich. Alle Bundesländer müssen sich also ihrer verfassungsgemäßen Verantwortung stellen. Wir erleben, dass die Realität hier sehr unterschiedlich ausschaut. Mein Heimatland Bayern hat für den Haushalt 2012 im Bereich Forschung und Bildung einen deutlichen Anstieg beschlossen, während Brandenburg, Ihr Heimatland, Frau Ziegler, im Hochschulbereich massiv kürzt. Schüler und Studenten marschieren dort zu Tausenden auf die Straßen. Es geht natürlich nicht, dass Länder auf Finanzierungswege wie Studiengebühren verzichten und anschließend beim Bund auf der Matte stehen und verlangen, dass er ihre Aufgaben und Ausgaben kompensiert. Zum Zweiten muss, wenn es um die Weiterführung der Pakte geht – wie ich meine –, einiges neu austariert werden. Das kann im Ergebnis auch heißen, dass der Bund mehr Aufgaben übernimmt. Aber ich denke, das muss immer mit Mehrwert begründet sein. In einer föderalen Struktur ist das Subsidiaritätsprinzip das entscheidende Kriterium. Letztendlich muss das von Thema zu Thema genau durchdacht werden. Sehr geehrte Damen und Herren, auch im Bereich der Forschung erhöhen wir die Ansätze und setzen inhaltliche Schwerpunkte. Bei der institutionellen Forschungsförderung im außeruniversitären Forschungsbereich geben wir 5 Prozent mehr aus; wir erhöhen den Ansatz auf 4,3 Milliarden Euro. Bei der Projektförderung gibt es eine erhebliche Steigerung auf 5,4 Milliarden Euro. Für die Gesundheitsforschung stehen im Jahre 2012 1,38 Milliarden Euro zu Verfügung. Das ist nahezu eine Verdoppelung gegenüber dem Ansatz von Rot-Grün im Jahr 2005. Für die Energieforschung – das ist einer unserer Schwerpunkte – geben wir im Gesamthaushalt bis 2014 3,5 Milliarden Euro aus. Davon entfallen 80 Prozent auf erneuerbare Energien. Im Jahr 2012 sind das 657 Millionen Euro. Sehr geehrte Damen und Herren, auch in diesem Bereich lässt sich nachweisen, dass wir die Projektfördermittel im Einzelplan 30, beispielsweise im Bereich Energieeffizienz, erneuerbare Energien, gegenüber dem Ansatz von Rot-Grün im Jahre 2005 verdreifacht haben. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wir haben als Unionsfraktion unsere Anliegen im Vorfeld eingebracht. Wir werden im Laufe der Verfahren nur noch wenige Änderungsanträge einbringen müssen; denn unsere Anliegen sind weitestgehend oder fast alle berücksichtigt. Wir haben im Jahre 2012 im Bereich Forschung und Bildung eine Steigerung um 10 Prozent. Das ist international vorbildlich; das ist hervorragend, ausgezeichnet. Das ist vor allem gegenüber den Ansätzen in der Zeit, als Sie von Rot-Grün Regierungsverantwortung hatten, eine Steigerung um 69 Prozent. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein Quantensprung. Danke schön.