Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Be . zugspunkt der heutigen Debatte ist ein Interview des Regierungssprechers , dessen Kernsatz lautet : Bei uns hat der Aufbau Ost weiter Vorrang . Das ist ein Zitat aus diesem Interview . Die heutige Debatte - das macht mich besorgt - birgt die Gefahr , Verunsicherung über den Fortgang der gemeinsamen Aufbauanstrengungen in Ost und West zu schüren . Ich bedaure dies , weil eine solche Verunsicherung zuallererst den ostdeutschen Interessen schadet . Warum tun Sie das , meine Damen und Herren von der linken Seite ? Ich befürchte Schaden für die Motivation der Menschen im Osten genauso wie für die Solidaritätsbereitschaft der Menschen im Westen . Deswegen scheint es mir notwendig , noch einmal ausdrücklich festzuhalten , daß niemand so sehr Garant für die innerdeutsche Solidarität zwischen Ost und West war und ist . wie diese Bundesregierung unter Führung des Bundeskanzlers Helmut Kohl . . Jeder , der ein wenig Ahnung hat , weiß , wie sehr sich Helmut Kohl immer wieder persönlich hierfür eingesetzt hat und dies auch heute noch tut . Erinnern wir uns : Die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion vor acht Jahren war ein wichtiger Schritt , war eine wichtige Entscheidung für die Menschen in den neuen Bundesländern . Unsolidarisch haben sich damals das Saarland und Niedersachsen verhalten . Herr Schröder und Herr Lafontaine haben gegen die Wirtschafts- und Währungsunion gestimmt . . Herr Schwanitz , damals haben Herr Schröder und Herr Lafontaine den Osten im Stich gelassen , nicht diese Bundesregierung . . Seit der Wiedervereinigung ist ein kontinuierlicher Aufbauprozeß gestaltet worden . . Der Bund hat mit Nettotransfers von über 600 Milliarden DM die Hauptlast getragen , während die alten Länder nur einen bescheidenen Beitrag von etwas über 70 Milliarden DM getragen haben . Die Kollegin Justizministerin Schubert hat Anfang dieses Jahres , am 24 . Februar 1998 , in der Welt gesagt : Leider hat sich Niedersachsen im Gegensatz beispielsweise zu den Ländern Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg , die in Sachsen personelle Aufbauhilfen leisten , längst aus der Helferstellung herausgeschlichen . Hier hat Herr Schröder bewiesen , wie er zu den neuen Bundesländern steht . Trotz ständiger Unkenrufe von Ihrer Seite haben wir in den Hilfen für die neuen Bundesländer nie nachgelassen : Wir haben bei den Nettotransfers in diesem Jahr einen Spitzenwert von 139 Milliarden DM erreicht . Wir haben vor einigen Wochen das Sonderwohngeld Ost hier erneut in voller Höhe verlängert . Wir haben arbeitsplatzwirksame Investitionen in den neuen Ländern wo immer möglich forciert . Herr Bohl hat hier eben einige Beispiele genannt . Wir haben die steuerliche Wirtschaftsförderung als Kernbereich der Förderung bis zum Jahre 2004 kontinuierlich fortgeschrieben . Das ist das Ergebnis einer kontinuierlich guten Arbeit dieser Bundesregierung für die neuen Bundesländer . . Diese Arbeit beginnt Früchte zu tragen : Wir hatten im letzten Monat in den neuen Bundesländern etwa 100 000 Arbeitslose weniger . Das ist der höchste Rückgang der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern seit der Wende . Wir haben im letzten Monat erstmals einen Anstieg der Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe gehabt . . Wir haben im ersten Vierteljahr 1998 das höchste gesamtdeutsche Wirtschaftswachstum . Diesmal hat das Wachstum im Osten das im Westen erstmals seit langer Zeit überholt . Leistungsträger im Osten ist mittlerweile das verarbeitende Gewerbe , das im ersten Quartal ein Plus von 20 Prozent verbucht hat . Erstmals seit 1991 trug das verarbeitende Gewerbe einen größeren Beitrag zur Bruttowertschöpfung in Ostdeutschland bei als das Baugewerbe . Dies sind alles Erfolge , die wir mittlerweile erreichen . Im verarbeitenden Gewerbe war im letzten Monat ein Auftragsplus von über 30 Prozent zu verbuchen . . Es geht - auch dank unserer Hilfen - im Osten wieder voran . Das lassen wir uns von Ihnen nicht kaputtreden . . Allerdings bleibt es eine Daueraufgabe der Politik , den Bürgern zu erklären , daß mit dem Steuergeld verantwortlich umgegangen wird . Hier muß man immer wieder an die Verantwortung der Länder für die Strukturpolitik und für die Schaffung von Arbeitsplätzen erinnern . Wenn Sie sich die Entwicklung der neuen Länder anschauen , sehen Sie , daß es sich dort ähnlich wie in den alten Ländern verhält . Überall dort , wo die CDU regiert oder an der Regierung beteiligt ist , haben wir die höchste Erwerbstätigenquote . Wir haben leider in Sachsen-Anhalt , wo seit einigen Jahren die SPD zusammen mit der PDS regiert , den höchsten Rückgang der Erwerbstätigenquote . Das wirtschaftliche Wachstum ist dort völlig zum Erliegen gekommen . In diesem Sinne ließe sich noch eine ganze Reihe von Beispielen aufzählen . . Meine Damen und Herren , das Fazit lautet : Die Politik der Bundesregierung und der CDU-regierten Länder für wirtschaftliches Wachstum und für mehr Arbeitsplätze ist in der Sache ohne Alternative .