Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Paul, mit einer Aussage haben Sie recht: Eigentlich ist alles ganz schön in Lubmin bzw. Rubenow. Denn abseits von Lärm, Stress und Hektik, unberührt von Massentourismus erwarten komfortable Hotels und gemütliche Pensionen ihre Gäste. Ganz in der Nähe gibt es ein Atommüllzwischenlager, das noch immer kaum entdeckt ist: Lubmin. Wieso nur hat sich bislang kaum jemand für die abgelegenste Atommüllhalde Deutschlands interessiert? Auch der Sozialismus setzte auf Atomkraft. In Lubmin entstand – das haben wir schon gehört – in den 70erJahren das größte Atomkraftwerk der DDR. Das Kernkraftwerk „Bruno Leuschner“ in Lubmin bei Greifswald versorgte bis 1990 die Nordbezirke mit Strom. Dann wurde es – auch das kam schon zur Sprache – wegen Sicherheitsbedenken abgeschaltet. Gott sei Dank! Ein 3,2 Milliarden Euro teures vom Bund finanziertes Stilllegungsprogramm begann. Die strahlende Hinterlassenschaft – es sind immerhin mehr als 5 000 Brennelemente – lagert seit 2006 verpackt in 65 Castoren im bundeseigenen Zwischenlager in Lubmin, das eigens für die DDR-Kraftwerke gebaut wurde. Die Zwischenlagerung der Abfälle in Lubmin ist bis 2039 befristet. Angesichts des Endlosstreits über ein atomares Endlager für hochradioaktive Abfälle gibt es jedoch Befürchtungen, dass der Atommüll über den Genehmigungszeitpunkt hinaus in Lubmin lagern wird. Kollege Bockhahn und meine Kollegin Ute Vogt haben darauf schon hingewiesen. Diese Bedenken sind ernst zu nehmen. Die Befürchtungen scheinen nicht ganz unbegründet zu sein. Denn selbst die Energiewerke Nord als Betreiber des Zwischenlagers schließen angesichts der Endlagerdebatte eine längere Lagerung in Lubmin inzwischen nicht mehr aus. Noch 2009 hat das Bundesamt für Strahlenschutz in seinem Statusbericht zur Atomenergienutzung ausgeführt, dass das Zwischenlager Lubmin der Aufnahme von abgebrannten Brennelementen, Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Abfällen aus den ostdeutschen Reaktoren Rheinsberg und Greifswald dient. Es scheint so, dass derzeit bevorzugt Standorte in strukturschwachen Gegenden gewählt werden, in denen mit wenig Protest zu rechnen ist. Hier wird nach einem Prinzip gehandelt, das wir auch aus anderen Bereichen, zum Beispiel Gentechnik oder Tiermastfabriken, kennen: Man geht immer dorthin, wo der Widerstand als am geringsten einzustufen ist. Sie werden sich hier aber kräftig irren. Die Proteste gegen das Bombodrom und die Proteste gegen das ursprünglich geplante Kohlekraftwerk in Lubmin haben gezeigt, dass Widerstand auch im strukturschwachen Osten möglich und erfolgreich sein kann. Am letzten Wochenende haben 3 000 Atomkraftgegner – das mag gesamtdeutsch betrachtet wenig sein, aber für den Osten war es die größte friedliche Demonstration gegen Atomkraft, die wir bislang erlebt haben – friedlich in Greifswald demonstriert. Sie alle wissen – meine Kollegin Ute Vogt hat schon eindrücklich darauf hingewiesen –, dass sich die Proteste auch und vor allem gegen die von der schwarz-gelben Regierung beschlossene Laufzeitverlängerung richten. Das geschieht mit gutem Grund. Mit der Atomlobby wurde ein Deal vereinbart, der den Konzernen Milliardengewinne bringt und durch den weitere Tausende von Tonnen hochradioaktiver Abfälle angehäuft werden. Wir hatten einmal einen Kompromiss in Deutschland, in dem die Beendigung der Laufzeiten festgelegt wurde. Es war von dieser Bundesregierung mehr als unklug, diesen Konsens auszuhebeln. Die Bürger protestieren nicht grundlos. Ich selber bin bei der Demonstration am letzten Wochenende in Greifswald dabei gewesen. Einige Kollegen, die heute hier sitzen, waren das auch, zum Beispiel Kollege Bockhahn. Von der CDU/CSU habe ich jedenfalls niemanden gesehen, von der FDP übrigens auch nicht. Ich muss Ihnen sagen: Ich war sehr stolz, dass zu den Teilnehmern auch unser Ministerpräsident Erwin Sellering, der Bischof der Pommerschen Evangelischen Landeskirche, Hans-Jürgen Abromeit, und viele Vertreter der Gewerkschaften gehörten. Die Demonstration verlief absolut friedlich. Laut Polizei gab es keine Zwischenfälle. Wenn der Kollege Ahrendt von der FDP in der gestrigen Debatte zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte behauptet, dass der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern „geistige Beihilfe zum Widerstand gegen Polizeibeamte“ geleistet habe, so ist dies nicht nur eine Diffamierung, sondern auch eine Missachtung der Rechte der Menschen, die durch den Protest ihren Unmut an der derzeitigen Politik der schwarz-gelben Regierung friedlich zum Ausdruck brachten. Aber vielleicht entschuldigen Sie sich ja gleich noch, Sie sind ja im Anschluss meiner Rede an der Reihe. Die Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Demonstrationsfreiheit stehen unter einem besonderen Schutz. Es ist das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger, gegen die Transporte von Atommüll nach Lubmin zu demonstrieren.