Partei: CDU/CSU
Bitte schön , Herr Kollege , staatlich gestützte Sanierungspolitik hat doch mit einer Verstaatlichungspolitik nichts zu tun . Das ist ein qualitiativ völlig anderer Ansatz . Ihr Ansatz ist , Herr Kollege , völlig verfehlt . Überhaupt glaube ich , daß Sie in besonderer Weise dazu neigen , die großen Schwierigkeiten in den neuen Bundesländern vor allem mit administrativen und punktuell steuernden Maßnahmen zu bewältigen . . Eine Anmerkung zu einem weiteren Zwischenruf eines Kollegen , der Solidarpakt sei eine Worthülse : Da versucht diese Bundesregierung durch ihre Politik deutlich zu machen , daß nicht nur der Bund mit seinen Finanzen , sondern vor allem die Sozialpartner mit ihren Möglichkeiten in der Tarifpolitik und auch die Länder und Gemeinden solidarisch zusammenwirken müssen , und dann sagen Sie , dieser Ansatz des Gemeinsamen sei eine Worthülse . Sie haben offenbar das Grundproblem nicht verstanden . Wenn wir es jetzt nicht gemeinsam anpacken , dann werden wir es nicht schaffen . Nur so , nur im Rahmen des Solidarpaktes , geht es . . Herr Poß hat sich mit der großen Miene des Wissers hier hingestellt und hat gesagt : Der Finanzminister muß endlich Kassensturz machen ! _ . so als wäre der Zustand der Staatsfinanzen etwas Statisches und so , als hätten Sie schon immer gewußt , was tatsächlich los ist . Sie haben offenbar die Ergebnisse der Steuerschätzungen , die jetzt erschienen sind , vorher gewußt . _ Natürlich wußten Sie es nicht . . Sie wußten z . B . auch , wie das mit den Altlasten ist . Herr Rohwedder hat im Mai 1991 in Wien noch von 600 Milliarden DM Wert an Kapitalsubstanz in den Betrieben drüben gesprochen . Die Erkenntnis ist erst in der Realität vor Ort gewachsen . Sie aber haben alles schon immer gewußt . Sie müssen zur Kenntnis nehmen , daß Finanzentwicklung ein dynamischer Prozeß ist , der sich an den wirtschaftlichen Realitäten messen lassen muß , und daß die wirtschaftlichen Realitäten sowohl im Osten als auch gegenwärtig im Westen nicht zum besten stehen . Im Frühjahr 1991 gab es ein bis dahin nicht häufiges Ereignis . Alle deutschen Wirtschaftswissenschaftsinstitute waren sich einig , daß die bis dahin neun Jahre lang andauernde Wachstumsphase der Bundesrepublik Deutschland entscheidend durch die zeitlich und von der Größenordnung her richtig dosierten Impulse der Steuerpolitik beeinflußt war : durch die Entlastung der Betriebe im Jahre 1983/84 von 10 Milliarden DM und durch die dreistufige Steuerreform mit 50 Milliarden DM Entlastung . Die Wirtschaftswissenschaftler bestätigten durch ihre Gutachten , daß wirtschaftliche Leistungskraft nicht dadurch freigesetzt wird , daß man die Steuerlast erhöht , um dann über einen Umverteilungsmechanismus staatlicherseits neue Anstöße zu geben _ so wie Sie es ständig vortragen _ , sondern indem man Steuerlasten beseitigt , damit Leistungsimpulse freigesetzt werden . Wenn wir diese Lehre aus den 80er Jahren richtig begriffen haben , dann müssen wir die Wachstumskräfte weiterhin mit der Steuerpolitik stärken und nicht das Umgekehrte tun . Weg mit den Bremsklötzen für die Konjunktur in West und Ost heißt deshalb : Fortsetzung eines mittelfristig berechenbaren steuerpolitischen Kurses . Meine Damen und Herren , wir brauchen deshalb im neuen Jahr das angekündigte Standortsicherungsgesetz , um den deutschen und internationalen Investoren deutlich zu machen : Deutschland ist ein Standort , in dem wettbewerbsverträgliche Steuersätze vorliegen . Vom Finanzminister ist ein Modell vorgelegt worden , das die Steuersätze für die gewerbliche Wirtschaft heruntersetzt . Ich war sehr erstaunt , daß Herr Poß fragt , warum man heute Steuersätze heruntersetzen kann . Dabei hat er selbst vor zwei Monaten das gleiche getan , nämlich einen Vorschlag gemacht , mit den Sätzen herunterzugehen , nur mit einem Modell , das bei genauerer fachlicher Be trachtung einer kritischen Würdigung nicht standhält . Dieses Optionsmodell von der SPD ist nicht realisierbar . Der Finanzminister hat das wesentlich bessere Modell vorgelegt . Deshalb sollten wir dieses auch umsetzen . . Die Sonderbelastungen durch die deutsche Einheit stellen uns nicht nur auf der Ausgabenseite vor schwierige Aufgaben , sondern wir müssen auch auf der Einnahmenseite sehen , wie wir dort steuernd lenken können . Ich nenne drei Punkte , die mir da besonders bedeutsam sind . Erstens . Wir werden im nächsten Jahr den nicht immer leichten Weg des Abbaus von steuerlichen Subventionen fortsetzen . Ich erinnere daran : Diese Bundesregierung war beim Abbau der steuerlichen Subventionen erfolgreicher als jede Regierung vor ihr . Allein in den letzten drei Jahren wurden so viele steuerliche Subventionen abgebaut , daß im laufenden Jahr 1992 30 Milliarden DM an Abbau wirksam werden . Trotz dieser bisherigen erfolgreichen Bemühungen und trotz der immer geringer werdenden Möglichkeiten , aus den altbekannten Abbaulisten etwas herauszuholen , werden wir uns um einen weiteren Milliardenabbau im Bereich der steuerlichen Subventionen bemühen . Allerdings gehe ich dabei von der Erwartung aus , daß auch bei den Finanzhilfen deutliche Einschnitte ermöglicht werden . Zweitens . Auf der Einnahmenseite werden wir auch zu berücksichtigen haben , daß wir am Ende dieser Woche im Rahmen des Verbrauchsteuer - Binnenmarktgesetzes eine deutliche Verbesserung der Investitionszulage für die neuen Bundesländer verabschieden werden . Morgen um 15 Uhr wird der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung die Investitionszulage für in den neuen Bundesländern ansässige Firmen des verarbeitenden Gewerbes und des Handwerks auf 20 % anheben . _ das ist ein Prozentsatz , den Sie auch vorschlagen _ , bis zu einem Gesamtvolumen von 1 Million DM . Durch diese Investitionszulage wollen wir noch einmal einen deutlichen Anschub für die Schaffung von Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern geben , einen Anschub , der durch bestehende hervorragende steuerliche Rahmenbedingungen , die in den neuen Bundesländern existieren , ergänzt ist . Das Niedrigsteuergebiet , meine Damen und Herren _ das sage ich auch in die andere Richtung dieses Hauses _ , ist in den neuen Bundesländern bereits Realität ! Drittens . Auf der Einnahmenseite des Haushalts wird sich auch niederschlagen , daß ab 1993 die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Grundfreibetrag zu berücksichtigen sind .