Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute zum wiederholten Male in dieser Legislaturperiode über den Atomausstieg . Es liegen uns sechs Anträge und die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage vor . Die zur Abstimmung vorliegenden Anträge der Grünen sind - das sage ich trotz unserer Sympathie - in einigen Punkten entweder überholt , durch Regierungshandeln erledigt oder nicht umsetzbar . Wir lehnen sie daher ab . In meinen Ausführungen möchte ich heute exemplarisch auf zwei Schlagworte eingehen . Sie fassen symbolisch die Diskussion über die Atomenergie der vergangenen Jahre zusammen . Da ist zunächst die angebliche Renaissance der Atomenergie , wie sie von der Atomlobby im Verbund mit Union und FDP propagiert wird . Die Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite des Hauses behaupten seit Jahren : Der Atomausstieg ist das Werk ideologisch verblendeter Technologiefeinde . Die Große Anfrage der FDP zielt genau darauf . Sie behaupten ferner : Die Atomenergie ist weltweit auf dem Vormarsch , und Deutschland isoliert sich durch den Atomausstieg . - Sehr geehrte Damen und Herren , das sind Märchen . Wir sagen : Atomenergie ist aus ökologischen , ökonomischen und sicherheitspolitischen Gründen nicht verantwortbar . Wir sagen : Atomenergie ist eine Form der Energieerzeugung des letzten Jahrhunderts . Wir sagen : Deutschland ist nicht der isolierte Nachzügler einer weltweiten Atomrenaissance . Deutschland ist vielmehr Vorreiter beim Aufbau einer modernen Energieversorgung . Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP , abgesehen vom radioaktiven Abfall strahlt Atomkraft nur in den Hochglanzbroschüren der Lobbyverbände . Wer deren aktuelle Ausbaupläne liest , fühlt sich unweigerlich an die Luftschlösser der 70er-Jahre erinnert . Die Prognose der Internationalen Atomenergie-Organisation damals : Im Jahre 2000 würden weltweit Atomkraftwerke mit einer Leistung von 4 500 Gigawatt installiert sein . Die Realität im Jahr 2008 : 372 Gigawatt . Die bestehenden 436 Reaktoren decken gerade einmal 2 ,5 Pro-zent des weltweiten Energieverbrauchs . Das Fazit : Gemessen an den Erwartungen ist Atomenergie immer Ankündigungsenergie geblieben . Nun wenden die Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP ein , überall würden bald neue Atomkraftwerke gebaut . Das stimmt - allerdings nur auf dem Papier . Die Realität sieht folgendermaßen aus : Im Jahr 2008 ging zum ersten Mal seit 42 Jahren kein einziges Atomkraftwerk ans Netz . Selbst ein Vertreter der Internationalen Atomenergie-Organisation stellte in der Süddeutschen Zeitung zum angeblichen Atomboom fest , eine Renaissance bei der Atomkraft gebe es lediglich - ich zitiere - beim theoretischen Interesse . Wie so ein theoretisches Interesse aussieht , möchte ich am Beispiel Südafrika verdeutlichen . Im August 2007 brach dort laut n-tv die Atomära aus . 15 Milliarden Euro sollten in fünf Jahren in den Ausbau der Atomenergie investiert werden . Diese Ära dauerte genau 15 Monate . Bereits im Dezember 2008 erklärte der staatliche Energiekonzern Eskom , der Neubau eines Druckwasserreaktors werde aus finanziellen Gründen aufgegeben . Dieses Schicksal wird vor dem Hintergrund der Finanzkrise auch zahlreiche Neubauankündigungen in Europa ereilen . In Polen ist keineswegs klar , woher das Land 16 bis 18 Milliarden Euro für seine geplanten Atomkraftwerke nehmen soll . Ob in Schweden wirklich neue Atomkraftwerke als Ersatz für Altanlagen entstehen , bleibt ebenfalls abzuwarten ; denn die Anlagen müssen komplett privatwirtschaftlich finanziert werden . Derartige Bedingungen haben bisher noch jedem hochfliegenden Atomprogramm zur Bruchlandung verholfen . Es gibt aber auch Lichtblicke in der Atomdebatte . Selbst Union und FDP sind sich ihrer Sache nicht wirklich sicher . Deshalb kleiden sie ihre Befürwortung der Atomenergie derzeit in den Begriff der Übergangstechnologie . Dazu sagen wir : Herzlichen Glückwunsch ! Sie haben die Beschlusslage der SPD von 1986 erreicht . Ich meine das gar nicht negativ , lehrt doch der Blick in die Vergangenheit , dass die bürgerlichen Parteien bei vielen Themen etwas länger gebraucht haben . Denken wir zum Beispiel an das Frauenwahlrecht , an die Finanzmarktkontrolle oder die Familienpolitik . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , ich möchte aber auch noch auf das eingangs angekündigte zweite Schlagwort der Atomdebatte eingehen , auf die sogenannte Renaissance des Widerstands . Es ist uns allen klar , dass dieses Schlagwort vor allem der Absicherung des grünen Wählerpotenzials dient . Das ist erlaubt . Ihr aktueller Antrag zeigt aber wieder einmal deutlich , dass Sie krampfhaft versuchen , die SPD in der Frage des Atomausstiegs zu übertrumpfen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , in Ihrem Interesse rate ich Ihnen : Verkohlen Sie die Bürgerinnen und Bürger nicht ! Nicht alles , was moralisch oder politisch wünschbar wäre , ist auch rechtlich umsetzbar . Versprechen Sie nichts , was Sie am Ende nicht halten können ! Beim Kohlekraftwerk Moorburg sind Sie schon einmal als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet . Noch eines : Wir werden Ihnen auf jeden Fall nicht durchgehen lassen , die SPD als Handlanger der Atomindustrie abzustempeln , Frau Höhn . In der Frage des Atomausstiegs brauchen wir uns vor niemandem zu verstecken . Wir haben in den vergangenen drei Jahren nicht gewackelt - trotz einer beispiellosen PR- und Öffentlichkeitskampagne der Atomlobby , trotz Drohungen , Gerichtsverfahren und populistischen Lockangeboten . Die Standfestigkeit von Sigmar Gabriel und der SPD-Bundestagsfraktion müssen andere erst einmal unter Beweis stellen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die SPD steht für die Renaissance der Vernunft in der Energiepolitik . Eine vernünftige Energiepolitik ist langfristig angelegt . Sie löst Probleme und schafft keine neuen . Mit dem Atomausstieg haben wir einen gesellschaftlichen Kon-flikt gelöst , der dieses Land 25 Jahre lang gespalten und energiepolitisch gelähmt hat . Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien , mit Energieeinsparung und einer Steigerung der Energieeffizienz legen wir die Grundlagen für die Energieversorgung der Zukunft . Mit unserer ökologischen Industriepolitik schaffen wir die Basis für wirtschaftliches Wachstum und den Wohlstand unserer Kinder . Lassen Sie uns gemeinsam auf diesem Weg vo-ranschreiten , statt unsere Energie mit der fruchtlosen Fortführung von Kämpfen aus der Vergangenheit zu vergeuden . Danke , dass Sie mir zugehört haben .