Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zweck dieses Übereinkommens ist es, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen … So lautet Artikel 1 Absatz 1a der sogenannten Istanbul-Konvention. Sehr geehrte Damen und Herren, 2011 hat Deutschland das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unterzeichnet. Sechs Jahre hat es seitdem gedauert, bis der Vertrag nun endlich in nationales Recht umgesetzt wird. Ich freue mich, dass wir über Parteigrenzen hinweg in den letzten Jahren viel erreichen konnten, was die Rechte und den Schutz von Frauen und Mädchen angeht. Das Hilfetelefon und die Reform des Sexualstrafrechtes wurden heute schon mehrmals erwähnt. Gewalt an Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung, die nicht tabuisiert werden darf, sondern immer wieder thematisiert werden muss. Wie die Kampagne des Hilfetelefons richtigerweise fordert, müssen wir das Schweigen brechen – immer wieder. Und wir müssen präventiv denken und handeln. Hierzu zählt auch die gesellschaftliche Gleichstellung von Mann und Frau. Somit gehören nicht nur die Angebote von Frauenhäusern und Beratungsstellen zum Kampf gegen Gewalt an Frauen, sondern auch gleichstellungspolitische Gesetzgebungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Legislaturperiode haben wir oft das Schweigen gebrochen und vieles durchsetzen können, was die Gleichstellung von Männern und Frauen fördert: mit unserer Familienministerin Manuela Schwesig die Frauenquote und das Entgelttransparenzgesetz, mit unserer Arbeitsministerin Andrea Nahles den Mindestlohn und mit unserem Justizminister Heiko Maas die Reform des Sexualstrafrechts. Auf viele weitere Bereiche bist du, liebe Elke, eingegangen; ich lasse sie jetzt einfach weg. Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention tragen wir weiter dazu bei, den Schutz vor Gewalt zu stärken und weiterzuentwickeln. Aber unsere Arbeit ist noch nicht zu Ende. Jetzt kommt es darauf an, dass wir die Istanbul-Konvention mit Leben füllen. Auch darauf sind meine Vorredner schon eingegangen. Ein gut funktionierender Überwachungsmechanismus, Schulungsangebote für Justiz und Polizei sowie eine verstärkte Sensibilisierung sind dafür grundlegend. Wichtig sind auch der Ausbau unserer Hilfsangebote und eine bedarfsgerechte Finanzierungslösung für die Frauenhäuser. Denn jede Frau und auch deren Kinder müssen Schutz und Zuflucht vor Gewalt finden können, und das unabhängig vom Einkommen, vom Wohnort, unabhängig vom Aufenthaltsstatus oder einer Behinderung. Dies können wir nur gemeinsam mit den Ländern erreichen. Denn diese können am besten eine bedarfsgerechte Infrastruktur gemäß den Gegebenheiten vor Ort bereitstellen. Wir werden aber im Gespräch bleiben und versuchen, einen gangbaren gemeinsamen Weg zu finden. Wir dürfen weiterhin nicht schweigen, sondern müssen jegliche Gewalt – insbesondere gegen Frauen – aktiv ansprechen, verfolgen und beseitigen und uns auch auf internationaler Ebene, bei unseren Partnern und Nachbarn, weiterhin für ein gewaltfreies Leben und für die Rechte von Frauen einsetzen. Zum Schluss möchte ich noch kurz dir, liebe Elke Ferner, auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen – heute sind ja sehr viele da, aber es sind auch einige leider nicht dabei, weil sie verhindert sind – für deinen unermüdlichen Einsatz für die Rechte der Frauen ganz herzlich danken. Du hast während deiner Zeit hier im Deutschen Bundestag nie lockergelassen und viel bewegt. Das ist heute in deiner Rede noch einmal ganz deutlich geworden. Auch wenn du nicht mehr kandidierst – ich denke, du hinterlässt eine große Lücke –, bin ich mir sicher, dass du eine treibende Kraft bei den Frauenrechten bleiben wirst. Wir wünschen dir alles Gute, viel Kraft und Freude bei den Aufgaben, die vor dir stehen. Herzlichen Dank.