Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Begeisterung vom Kollegen Holzenkamp für die Landwirtschaft schließen wir uns an, seiner Begeisterung für die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen natürlich nicht. Das können Sie von einem Finanzer auch nicht erwarten. Wir sind dabei, eine Notoperation vorzunehmen. Deshalb lassen wir uns auf bestimmte Dinge ein; denn eines ist klar: Steuerliche Sondertatbestände, Schedulenbesteuerung, steuerliche Bevorzugung bestimmter Branchen oder bestimmter Bevölkerungsgruppen sind für uns ein Gräuel. Das sind Dinge, die man eigentlich nicht machen darf, es sei denn, man lässt sich darauf ein, zu erkennen, dass eine Notlage besteht. Dann muss man vielleicht auch von solchen Grundsätzen abweichen. Ich meine, Kollege Priesmeier hat die kritischen Punkte im vorliegenden Gesetzentwurf genannt. Insofern ist die Sache etwas komplizierter, und auch der Name „Milchsteigerungsvermeidungsverordnung“ deutet eine Zielgenauigkeit an, die wir mit dem Gesetz nicht erreichen. Auch das ist schon angesprochen worden, und das sehen wir in der Finanzarbeitsgruppe natürlich ebenfalls. Die Bauern mit Milchkühen haben schon länger Probleme; sie sind schon lange in einer schwierigen Lage. Überhaupt ist die Landwirtschaft schon lange in einer schwierigen Lage – wenn ich mich richtig erinnern kann, eigentlich seit der Nachkriegszeit. Seit der Nachkriegszeit gab es immer wieder große Verwerfungen in diesem Markt, und im Grunde haben wir heute mit Spätfolgen, wenn man so will, fehlgelenkter Marktbeeinflussung der 50er-, 60er- und 70er-Jahre zu tun. Der Markt war anfangs schlecht reguliert, dann schaffte die Kommission noch die Quote ab. Was ist passiert? Überproduktion und Preisverfall in hochvolatilen Märkten, und das war eine Ursache für die aktuellen Probleme. Jetzt habe ich irgendwie 50 Jahre übersprungen, und wir sind heute in einer aktuellen Problemlage und wollen darauf aktuell reagieren. Man erkennt daran aber auch, dass die Lobby, die in diesem Markt agiert, offensichtlich verlernt hat, was normales Marktgeschehen ist. Ein normaler Markt verfügt über eine automatische Stabilisierung. Das gibt es nicht mehr. Es ist alles so verworfen, dass man ohne künstliche Maßnahmen gar nicht mehr zurechtkommt. Das begründet heute befristete Maßnahmen, weil wir sagen: Wir sind in einer Art Übergangsmarkt hin zu einer dann hoffentlich von allen mitgetragenen Normalität, in der es dann solche Maßnahmen nicht mehr braucht. In dieser Übergangsphase wollen wir den Bauern befristet helfen, natürlich im Wesentlichen mit Liquidität, ein bisschen Steuernachlass und einer Absenkung der Progression. Dabei muss man auf der Gegenseite fragen: Ist das mit Blick auf die wirklich exorbitant gute Eigenkapitalausstattung der meisten Betriebe das richtige Instrument? Denn die haben eine Eigenkapitalausstattung, von der alle anderen in der Welt nur träumen können: von über 70 Prozent. So könnte man sich möglicherweise auch andere Transfers vorstellen. Gleichwohl: Wir haben jetzt einen Kompromiss gefunden und wollen eine gewisse Gewinnglättung und damit die hoch schwankende Einkommensteuer als Folge von hoch schwankenden Gewinnen moderieren. Man muss sagen, dass die CDU-Kollegen diese Maßnahmen unbefristet haben wollten und damit den falschen Reflex für die Hoffnung entwickeln, dass sich der Markt ordentlich stabilisiert und wie ein normaler Markt funktioniert. Sie hätten damit im Grunde unterschrieben, dass der Markt nie mehr normal funktionieren wird. Diese Hoffnung wollen wir natürlich nicht aufgeben. Ich glaube, man muss sich immer das Gefühl für ein subventionsfreies Marktgeschehen erhalten, sonst hat man dauerhaft ein Problem. Es ist natürlich klar: Ich denke, Spezial- und Fachausschüsse dürfen sich nicht im Lobbyismus verlieren. Wir alle sind in jedem Fachausschuss dem gesamten Volk verpflichtet. Jetzt komme ich kurz zur Definition: Wie sieht die Hilfe eigentlich aus? An der Gewinnermittlung an sich ändert sich gar nichts. Er wird in drei Jahren jahresbezogen ermittelt. Daraus ergeben sich die genannten Schwankungen. Was passiert dann tatsächlich? Wir wollen alle Gewinne und Verluste über die drei Jahre verteilen, dann gibt es eine Günstigerprüfung. Bei diesem Ergebnis schauen wir: Steigert sich die Progression? Dann passiert den Landwirten nichts, denn die Progression wird abgeschwächt. Dadurch helfen wir natürlich den Landwirten, die Belastungen aus der Volatilität der Einkünfte zu überwinden. Ich will noch eine Bemerkung machen, weil wir das für eine verträgliche Hilfe halten. Der Minister hat sehr stark von Risikoverteilung und Subventionen gesprochen. Ich glaube, das ist der falsche Blick auf Lösungsmomente. Wir müssen vielmehr fragen: Gibt es faire Preise im Markt? Gibt es faire Löhne? Gibt es gute Produktionsbedingungen und gute Vermarktungsbedingungen? Erst in zweiter, dritter oder vierter Linie sollten wir überlegen: Wie verteilen wir Risiken künstlich per Parlament? Wie wollen wir die Subventionen künstlich per Parlament so verteilen, dass es den Betrieben gut geht? Ich glaube, wir sollten uns in diesem Falle viel mehr dem Naturgeschehen des Marktes anvertrauen. Das könnte langfristig die beste Politik sein. Mit diesem Verständnis und sogar Vertrauen in einen Markt, der gegenwärtig unter großen Verwerfungen leidet, schauen wir positiv in die Zukunft.