Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Diskussion um das vorliegende Gesetz hat die Koalition wirklich eine beeindruckende Beratungsresistenz bewiesen. Von Bild bis zur Süddeutschen Zeitung, vom Deutschlandradio bis zur FAZ waren sich alle einig, dass der Entwurf zahlreiche Verschlechterungen mit sich bringt und sogar demokratische Prinzipien gefährdet. Und dass sich Bild und Süddeutschen Zeitung einmal so einig sind, das muss man erst einmal schaffen. Nicht nur die Medien oder wir haben immer wieder auf die Schwachstellen des Gesetzes hingewiesen. Auch die Sachverständigen stimmten bei der Anhörung in ihrer Kritik überein. Trotzdem haben Sie sich nicht beraten lassen. Aber das kennen wir ja auch von anderen Gesetzesvorhaben. Damit Sie nicht sagen können, man hätte Sie nicht ausreichend gewarnt, will ich die wichtigsten Argumente gegen den Entwurf hier noch einmal anführen. Das Omid NouripourMatthias W. BirkwaldThomas Lutze Friedrich OstendorffHeidrun BluhmBirgit Menz Cem ÖzdemirChristine BuchholzCornelia Möhring Lisa PausEva Bulling-SchröterNiema Movassat Brigitte PothmerRoland ClausDr. Alexander S. Neu Tabea RößnerSevim DağdelenThomas Nord Claudia RothDr. Diether DehmPetra Pau Corinna RüfferKlaus ErnstHarald Petzold Ulle SchauwsWolfgang GehrckeRichard Pitterle Dr. Gerhard SchickAnnette GrothMartina Renner Kordula Schulz-AscheDr. André HahnDr. Petra Sitte Dr. Wolfgang Strengmann-Heike Hänsel Kersten Steinke KuhnDr. Rosemarie Hein Dr. Kirsten Tackmann Hans-Christian StröbeleInge Höger Azize Tank Dr. Harald TerpeAndrej Hunko Frank Tempel Markus TresselSigrid Hupach Dr. Axel Troost Jürgen TrittinUlla Jelpke Kathrin Vogler Susanna Karawanskij Dr. Sahra Wagenknecht Kerstin Kassner Harald Weinberg Katja Kipping Katrin Werner Jutta Krellmann NeinKatrin KunertJörn Wunderlich Caren LayHubertus Zdebel DIE LINKESabine Leidig Jan van AkenRalph LenkertBÜNDNIS 90/ Stefan LiebichDIE GRÜNEN Karin BinderDr. Gesine LötzschMonika Lazar nd in der Liste der Wichtigste vorweg: Das Bundesarchivrecht ermöglicht die demokratische Kontrolle von Politik und Verwaltung im Nachhinein. Seit der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes hat sich ein Paradigmenwechsel vollzogen, und zwar hin zu einer transparenten und offenen Verwaltungskultur. Der Zugang zu Akten ist die Voraussetzung für eine lebendige Demokratie, die von einer kritischen und informierten Öffentlichkeit lebt. Und hierfür soll das Bundesarchivgesetz die rechtlichen Grundlagen legen. Statt aber das Bundesarchivgesetz nutzerfreundlicher zu machen, wird es den Behörden leicht gemacht, ihre Akten der Öffentlichkeit zu entziehen. Bei den Themen „Löschungssurrogat“ – darauf wurde schon hingewiesen – und „Schutzfristen“ sind uns ja die meisten Landesarchive bereits weit voraus. Das Bundesarchiv soll modernisiert werden, kommt aber mit der allgemeinen Schutzfrist von 30 Jahren daher wie ein Dinosaurier aus anderen Zeiten. Das ist wirklich peinlich, meine Damen und Herren. Skandalös aber ist die Extraregelung für die Geheimdienste. Sie haben ja an dem entsprechenden Absatz noch einmal herumgedoktert, aber das ändert nichts daran, dass dies ein Gummiparagraf ist und auch bleibt. Die Geheimdienste haben keine allgemeine Abgabepflicht wie sonst alle anderen Behörden, sondern können ab jetzt selbst entscheiden, welche Unterlagen sie an das Archiv abgeben wollen. Das ist ungeheuerlich. Akten, die staatliches Handeln dokumentieren, gehören ins Archiv – ohne Wenn und Aber. Kommen Sie mir nicht mit dem Einwand, sensible Unterlagen seien im Bundesarchiv nicht ausreichend geschützt. Falls Sie sich das so vorstellen, dass da geheime Akten in offenen Umzugskartons auf dem Gang herumstehen: Das passiert vielleicht beim Verfassungsschutz, aber nicht im Bundesarchiv. Und im Gegensatz zum Verfassungsschutz hat sich das Bundesarchiv noch nichts zuschulden kommen lassen. Was diese Sonderregelung für die Geheimdienste angeht, scheinen Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geheimdienste mehr zu vertrauen als den Archiva­ rinnen und Archivaren – eine fragwürdige Entscheidung, wenn wir bedenken, wie viele Untersuchungsausschüsse sich mit Geheimdienstskandalen befassen. Wir Grüne haben daher einen Entschließungsantrag gestellt, der auf all diese Probleme eingeht. In diesem Antrag gibt es noch einen weiteren wichtigen Punkt. Es gibt Ereignisse wie das Oktoberfestattentat oder die NSU-Morde, die von so großer öffentlicher Bedeutung sind, dass ein Zugang zu den Akten möglich sein muss – auch vor Ablauf der Schutzfrist und auch, wenn diese Unterlagen als geheim eingestuft sind. Gerade solche Akten dürfen nicht vor der Öffentlichkeit weggeschlossen werden, sondern müssen in die Archive gehen. Der Umgang mit solch einschneidenden und umstrittenen Ereignissen der jüngeren Zeitgeschichte ist quasi der Lackmustest für eine demokratische Öffentlichkeit. Oft bleiben diese Akten über Jahrzehnte unzugänglich, weil sie von den Geheimdiensten sehr großzügig als geheime Verschlusssachen eingestuft werden und so im Giftschrank verschwinden. Daher sind klare Vorgaben bitter nötig. Nur so können diese umstrittenen Geschehnisse umfassend aufgeklärt werden. So können wir letztlich auch unsere Debattenkultur stärken, weil dadurch Verschwörungstheorien der Wind aus den Segeln genommen wird und gleichzeitig eine unabhängige wissenschaftliche und journalistische Aufklärung unterstützt wird. Unsere Debattenkultur könnte zurzeit weniger Verschwörungstheorien und dafür mehr Fakten, lieber Kollege Heveling, gut gebrauchen. Dieser und alle weiteren Knackpunkte sind Ihnen bekannt. Sie halten dennoch an diesem Entwurf fest. Das ist dann nicht mehr nur chronische Beratungsresistenz, sondern politisches Kalkül. Geheimhaltung statt Transparenz – das ist in der heutigen Zeit genau das falsche Signal. Vielen Dank.