Partei: FDP
Kollege Poß, ich bin Ihnen zunächst einmal dankbar, dass Sie sich auf die Diskussion einlassen. – Gut. In Ordnung. – Sie sagten gerade allerdings, dass der Bruch der Regeln, das Deformieren der Regeln 2004 – das haben Sie politisch zu verantworten – dazu geführt haben, dass man 2009 Probleme lösen konnte, Probleme, die man ohne den Bruch dieser Regeln nicht oder nicht in dieser Form gehabt hätte. Das ist eine ganz bemerkenswerte Argumentation. – Ich hatte das Gefühl, die SPD-Fraktion ist eben schon einmal zu Wort gekommen, und sie wird im Laufe dieser Debatte sicherlich noch einmal zu Wort kommen. Was der Fiskalvertrag jedenfalls beinhaltet, ist, dass Europa gemeinsam voranschreitet und sagt: Unser Wohlstand, unser Wirtschaftswachstum dürfen nicht durch Neuverschuldung erkauft werden. Wohlstand muss erarbeitet werden und darf nicht über Neuverschuldung generiert werden. Es ist für Regierungen zwar manchmal verführerisch, Schulden zu machen, aber wir werden mit dem Fiskalvertrag diesem Konzept von Wirtschaftswachstum und Wohlstand, dem Sie ja offenkundig auch noch anhängen, eine Absage erteilen. Das wird es in Europa in Zukunft nicht mehr geben. Wir werden im Zuge der Umsetzung des Fiskalvertrags auch die aktuellen politischen Themen noch einmal aufgreifen und wollen die heutige Debatte nutzen, um die politische Schwerpunktsetzung der Bundesregierung auf Bildung zu unterstreichen. Sie wissen, in vier Jahren investieren wir trotz Haushaltskonsolidierung und ohne dafür zusätzliche Schulden zu machen 12 Milliarden Euro in alle möglichen Bereiche von Bildung und Forschung. Dieser Verantwortung kommen wir auch heute nach, indem wir weitere 580 Millionen Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren. Für uns ist es eine wichtige Investition, weil es Bildungseinrichtungen sind, in denen Kinder eine gute Zukunft haben sollen, und wir bekennen uns als Bund dazu, dass wir hier in der Verantwortung stehen. Wir wissen aber auch, dass sich die Länder, die ursprünglich beim Ausbau der Kinderbetreuung mitgemacht haben, dieses Mal finanziell nicht beteiligen. Auch das muss man einmal hervorheben: Diese Aufstockung nimmt der Bund ganz alleine vor. Das muss man einmal betonen, weil – so finde ich – es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Bund, Länder und Kommunen sollten eigentlich gemeinsam für eine gute Kinderbetreuung sorgen. Wie gesagt, wir beschließen diese Aufstockung heute alleine, weil wir meinen, dass es gut und richtig ist, etwas für die Kinder zu tun. Im Übrigen werden wir im Zuge der Umsetzung des Fiskalvertrags auch das Haushaltsrecht in Deutschland ändern. Was den Bund angeht, werden wir die Regeln im Haushaltsrecht des Bundes festschreiben. So viel ändert sich nicht, da wir die Schuldenbremse bereits haben. Die Größenordnungen sind ähnlich. Es mag kleinere statistische Unterschiede geben. Im Grunde geht es um die Botschaft der Schuldenbremse, die jetzt im Haushaltsgrundsätzegesetz festgeschrieben wird. Aber wir werden uns natürlich auch darüber unterhalten müssen, wie wir in unserem föderalistischen System mit unterschiedlichen Haushaltspolitiken in den Ländern umgehen, wenn wir als Gesamtstaat eine solche Obergrenze haben, wenn wir uns als Gesamtstaat verpflichten, nicht mehr als 0,5 Prozent neue Schulden zu machen. In diesem Zusammenhang muss ich sagen: Die Haushaltspolitiken der Bundesländer liegen sehr weit auseinander. Bayern beispielsweise gelingt ein Schuldenabbau. Bayern tilgt seine Altschulden. Es hat einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet, während andere Bundesländer das nicht hinbekommen. In meinem Bundesland, Baden-Württemberg – ein Vertreter dieses Landes wird in der heutigen Debatte zu Wort kommen –, wurde ein besenreiner Haushalt übernommen: ohne Neuverschuldung. Bis zum Jahr 2020 werden aber 6 bis 8 Milliarden Euro zusätzliche Schulden gemacht, die bisher nicht eingeplant waren. Ich glaube, daran kann man erkennen, dass es einen Unterschied macht, ob man eine bürgerliche Koalition hat oder Rot-Grün in den Ländern regiert und dabei die Konsolidierungserfolge, die es gegeben hat, wieder zurückdreht. Um klar zu sagen, was wir hier im Bund machen: Wir werden die Zielmarke der Schuldenbremse, die 2016 für uns rechtlich verbindlich ist, nach der derzeitigen Planung mit dem Haushalt 2013 erreichen, also drei Jahre früher, als wir das müssten. Das ist ein Erfolg. Wer vor drei Jahren darauf hätte wetten wollen, hätte nicht viele gefunden, die eingeschlagen hätten. Wir sind wesentlich schneller vorangekommen, weil wir zusätzliche Einnahmen nicht gleich für zusätzliche Ausgaben genutzt haben, sondern die Höhe der Ausgaben in den letzten zweieinhalb Jahren konstant gehalten haben. Das hat dazu geführt, dass die Neuverschuldung immer weiter gesunken ist. Ich will das vergleichen mit dem, was in den Jahren 2005 bis 2008 passiert ist, also – ich sage das ausdrücklich – in der Zeit vor der Lehman-Pleite, bevor die Krise ausgebrochen ist, also in den guten Jahren: In dieser Zeit sind die Ausgaben des Bundes um knapp 30 Milliarden Euro gestiegen. Die Bedingungen waren damals ähnlich wie heute. Trotz sinkender Arbeitslosenquote und guter Wachstumszahlen haben Sie es nicht geschafft, die Ausgaben im Griff zu behalten. Die Ausgaben sind damals in nur drei Jahren um über 10 Prozent gestiegen – unter der Verantwortung von Finanzminister Steinbrück, der uns heute erklärt, wie es besser gehen könnte. Wenn man Herrn Steinbrück an seinen Taten misst, dann muss man sagen: Er hat relativ wenig vorgelegt, was ihn berechtigt, heute hart über andere zu urteilen, die sich in dieser Krise in der Haushaltspolitik ziemlich gut schlagen. Wir werden alles tun, damit Deutschland diesen Konsolidierungskurs fortsetzen kann, damit der Bund weiterhin so gute Haushaltszahlen vorlegen kann wie zurzeit. Die Zahlen lügen, glaube ich, nicht. Sie sind sehr erfreulich. Daran werden wir weiter arbeiten. Das heutige Gesetz ist ein erster Schritt. Weitere werden in den nächsten Wochen folgen. Vielen Dank.