Partei: GRUENE
Zwar ist aus der Sache heraus schwer nachvollziehbar , warum Sie die Unterstützung der Linken für diesen überfraktionellen Antrag ausschlagen , dennoch wird das vertretene Anliegen von uns auch ganz eigenständig unterstützt . Große , neue politische Prozesse gehen in Lateinamerika vonstatten , die wir Linke sehr begrüßen . Dabei sehen wir neben den ökologischen Anstrengungen Boliviens die Verstaatlichungsprozesse in Venezuela , die beide in der breiten Bevölkerung Unterstützung dafür bekommen , endlich die desaströsen Folgen des Neoliberalismus zu überwinden . Bolivien zeichnet sich derzeit durch einen Verfassungsprozess aus , in dem die Mutter Erde als Synonym für ökologisch soziale Politik einen Verfassungsrang erhalten soll . Und nun - das kann ich nur mit Begeisterung aufnehmen - ist die neue Regierung in Ecuador daran , eine historische Zäsur zu vollziehen , was den Umgang mit fossilen Ressourcen angeht . Noch nirgendwo ist in solch emanzipatorischer und verantwortungsvoller Weise vonseiten einer Regierung auf den künftigen Umgang mit Bodenschätzen reagiert worden wie hier . Im Jahr 2007 überraschte die Regierung unter Präsident Correa die Weltöffentlichkeit mit einem völlig neuartigen Politikkonzept . Die Erdöllagerstätten , die im Gebiet vom Nationalpark Yasuní - ihr Name lautet Ishpingo-Tambococha-Tibutini - liegen , sollen nicht ausgebeutet werden . Das Ziel ist , den Naturschutz , den Ressourcenschutz mit den Fragen des Klimawandels aufgrund von CO2-Überfrachtung zu verbinden und insbesondere der indigenen Bevölkerung im Dschungel nachhaltig ihren Lebensraum und damit ihre Kultur zu garantieren . Hat man sonst bezüglich des Ressourcenreichtums in Entwicklungsländern auch gerne die Formel vom Ressourcenfluch angewandt , um die katastrophalen Folgen der Ausbeutung zu beschreiben , so zeigt sich in diesem Vorschlag der Regierung Correas eine hochverantwortungsvolle Umgangsweise mit Erdölvorkommen in sensiblen ökologischen Räumen . Diese neue Politik ist eine Innovation , die den Erfordernissen des 21 . Jahrhunderts voll entspricht . Mit dieser hoch zu schätzenden Politik ist selbstverständlich auch eine Forderung an die Welt und besonders an die erdölnachfragende westliche Welt verbunden , nämlich den Verzicht auf die Ausbeute mit einer Kompensation der zu erwartenden Einnahmeausfälle zu verbinden . Dieser Forderung müssen Sie nachkommen . Alles andere wäre grundfalsch und kontraproduktiv für den Kampf gegen den Klimawandel . Es ist völlig nachvollziehbar , dass die ecuadorianische Regierung an dieser Kondition festhalten muss , will sie nicht unter ökonomisch begründeten Druck reaktionärer Kräfte geraten , die völlig ignorant gegenüber den herausragenden Anforderungen des Klimawandels sind . Ausdrücklich hat die ecuadorianische Regierung die Frist für die Einrichtung eines Kompensationsfonds auf November 2008 verlängert und ihrerseits ein ITT-Sekretariat eingerichtet . Es ist nun gerade ein Jahr her , dass Bundeskanzlerin Frau Merkel auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm große Klimaschutzziele und Initiativen ankündigte . Bis heute wartet die Weltgemeinschaft auf die Erfüllung dieser . Bei den Vereinten Nationen ist kein deutscher Vorschlag eingegangen . Mit dieser Initiative Ecuadors aber besteht die Möglichkeit , zu einem anspruchsvollen ökologischen Klimaprojekt ganz konkret Ja zu sagen . Es verdient alle Unterstützung , denn es ist ausgesprochen mutig . Es kann Modellcharakter bekommen und ausstrahlen auf OSZE und UN-gestützte neue Wege des Umgangs mit Ressourcen , der den Frieden mit der Natur und keinen Krieg um Öl beinhaltet .