Partei: GRUENE
Spätestens mit den aktuellen Ausbildungszahlen der Bundesagentur für Arbeit müsste es auch dem Letzten klar geworden sein : Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist inzwischen auch auf dem Ausbildungsmarkt angekommen . Dabei war das bisher bestehende Ausbildungssystem bereits in konjunkturell guten Zeiten nicht in der Lage , allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anzubieten . Ich will Ihnen hier noch einmal einige Zahlen ins Gedächtnis rufen , die dies sehr klar verdeutlichen : Über 300 000 Altbewerber warten weiterhin auf einen Ausbildungsplatz . Insgesamt haben über 1 ,5 Millionen junge Erwachsene zwischen 20 und 29 keinen Berufsabschluss . 1 ,5 Millionen – das ist mehr als jeder siebte Jugendliche ! Dabei ist Ausbildungslosigkeit mit hohen Kosten verbunden – für den Einzelnen und die Gesellschaft . In den letzten Jahren ist die Jugendarbeitslosigkeit immer weiter gestiegen ; kein Wunder , haben doch Jugendliche ohne Berufsausbildung ein mehr als doppelt so hohes Arbeitslosigkeitsrisiko . Besonders dramatisch : Die jetzt fehlenden Ausbildungsstellen produzieren die Krise von morgen – und erschweren so den zukünftigen wirtschaftlichen Aufschwung . Gerade deshalb ist es so unverständlich , warum die Unternehmensverbände sich weigern , wenigstens so viele Ausbildungsplätze wie im letzten Jahr bereitzustellen . Selbst der Status quo verhindert keinen Zugang zum Übergangssystem . Trotzdem ist ein Ziel notwendig , um überhaupt ernsthafte Anstrengungen für eine ausreichende Anzahl von Ausbildungsplätzen zu unternehmen . Denn es liegt doch auf der Hand : Wer jetzt nicht ausbildet , dem fehlen beim nächsten Aufschwung die Fachkräfte . Und was macht die Bundesregierung bei all dem ? Anstatt endlich dafür zu sorgen , das Ausbildungssystem krisenfest zu machen , kann sie sich nicht einmal auf eine gemeinsame Linie einigen . Das peinliche Scheitern des Ausbildungspaktes hat dies deutlich vor Augen geführt . Da sehen wir einen Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg , der 580 000 von der Wirtschaft angestrebte Ausbildungsplätze als Erfolg verkauft , obwohl das Bundesinstitut für Berufsausbildung in seiner aktuellsten Analyse eine Mindestzahl von 604 000 Ausbildungsplätzen errechnet hat , um überhaupt das Ausbildungsniveau des letzten Jahres zu halten . Und wir sehen einen Herrn Minister Scholz , der sich für mehr Ausbildungsplätze in die Bresche wirft , aber kein Konzept vorweisen kann , wie diese denn zu erreichen wären . Und was macht Bundesbildungsministerin Schavan bei all dem ? Anstatt ihr ureigenstes Thema , die Reform des Berufsbildungssystems , beherzt anzugehen , duckt sie sich weg . Eine Bundesregierung , die das Thema Ausbildung ernst nimmt , sieht wahrlich anders aus . Statt Spiegelfechtereien um Ausbildungsplätze in der Krise brauchen wir endlich eine Reform , die das Berufsbildungssystem konjunkturunabhängig macht . Es kann doch nicht angehen , dass die Umsetzung des Rechts auf Ausbildung von der jeweiligen Wirtschaftslage abhängt . Wir Grüne haben mit DualPlus ein Konzept vorgelegt , das die bereits bestehenden überbetrieblichen Ausbildungsstätten weiter ausbaut . In Kooperation mit beruflichen Schulen und Betrieben werden so zusätzliche Ausbildungsplätze nach dem dualen Prinzip geschaffen , die voll qualifizieren und mit einer Kammerprüfung abschließen . Dabei möchte ich noch einmal betonen , dass es sich hier nicht um außerbetriebliche Ausbildungsorte handelt , sondern die Betriebe in die Ausbildung und deren Finanzierung weiterhin voll mit eingebunden sind . Für schulmüde Jugendliche oder Schulabbrecher wollen wir verstärkt Produktionsschulen einrichten . Hier können Jugendliche ihren Schulabschluss nachholen und werden beim Übergang in die Berufsausbildung begleitet . Die bereits in einigen Bundesländern bestehenden Produktionsschulen zeigen , wie erfolgreich dieses Modell ist . Jetzt kommt es darauf an , das Ausbildungssystem so zu verändern , dass unabhängig von der Wirtschaftslage allen Jugendlichen ein Ausbildungsplatz angeboten werden kann . Wir Grüne haben dazu als einzige Fraktion ein umfassendes Konzept vorgelegt : DualPlus . Ich kann von daher nur sagen : Wenn Sie es ernst meinen mit dem Versprechen , in Zukunft jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anzubieten , dann stimmen Sie unserem Antrag heute zu . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : In Zeiten der Krise gilt es , sich auf die eigenen Stärken zu besinnen und die Grundlagen für künftiges Wachstum zu legen . Für die Bundesregierung heißt das : Wir investieren in einem nie gekannten Ausmaß in Bildung und Forschung – alleine das Konjunkturpaket und die drei Pakte im Hochschul- und Wissenschaftsbereich werden in den nächsten Jahren rund 29 Milliarden Euro zusätzlich für Zukunftsinvestitionen verfügbar machen . Und wir setzen alles daran , jedem jungen Menschen , der dazu willens und in der Lage ist , ein gutes Qualifizierungsangebot zu machen – sei es an den Hochschulen durch die Bereitstellung von zusätzlichen Studienchancen für 275 000 Studienanfänger , sei es in der beruflichen Ausbildung , die für annähernd zwei Drittel der Jugendlichen den Einstieg in das Arbeits- und Berufsleben bedeutet . Mit der dualen Ausbildung in Betrieb und Berufsschule verfügt Deutschland über eines der weltweit leistungsfähigsten Systeme der Berufsbildung . Der enge Bezug zur betrieblichen Praxis und eine ständige Modernisierung der Ausbildungsinhalte sind Garant für hochwertige Berufsabschlüsse und ein hervorragendes Qualifikationsniveau unserer Fachkräfte . Bester Beleg für die Leistungsfähigkeit unseres beruflichen Ausbildungssystems ist die Tatsache , dass die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland deutlich niedriger liegt als in vielen europäischen Ländern . Mit ihrer erfolgreichen Wirtschafts- und Berufsbildungspolitik hat die Bundesregierung für mehr Ausbildungschancen gesorgt . Von Ende 2005 bis Ende 2008 konnte die Jugendarbeitslosigkeit um mehr als 40 Prozent gesenkt werden . Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge erreichte 2007 mit 626 000 den zweithöchsten Stand seit der Wiedervereinigung . Obwohl erste Ausläufer der wirtschaftlichen Krise den Ausbildungsmarkt Ende 2008 bereits erreicht hatten , gab es im vergangenen Ausbildungsjahr erstmals seit 2001 wieder mehr freie Ausbildungsplätze als unversorgte Bewerber . Auch der in der ersten Hälfte des Jahrzehnts massiv gestiegenen Zahl von unversorgten Altbewerbern hat diese Bundesregierung neue Ausbildungschancen eröffnet und damit eine Trendwende eingeleitet . Dennoch ist klar : Die wirtschaftliche Krise wird auch am Ausbildungsmarkt nicht spurlos vorübergehen . Wir alle wissen um die enge Verbindung von Wirtschaftslage , Beschäftigungssituation und Ausbildungsmarkt . Alle aktuell vorliegenden Prognosen , etwa aus dem Berufsbildungsbericht , aus Umfragen des DIHK bei seinen Mitgliedern oder aus Erhebungen des BIBB , lassen – wenn auch in unterschiedlicher Intensität – erwarten , dass das betriebliche Ausbildungsangebot in diesem Jahr weiter zurückgehen wird . Unser Ziel ist es , diesen Rückgang so gering wie möglich zu halten und jedem ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen jungen Menschen ein Angebot auf Ausbildung oder auf eine angemessene Qualifizierung zu unterbreiten – so , wie es sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt hat und wie es die Partner im Ausbildungspakt auch für das Jahr 2009 bekräftigt haben . Auch die Zahl der ausbildungsinteressierten Jugendlichen wird als Folge der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren erheblich sinken – eine Entwicklung , die 2008 mit einem Rückgang der Bewerberzahlen um fast 28 000 bereits deutlich zu spüren war . Was zunächst noch zu einer vorübergehenden Entlastung am Ausbildungsmarkt beiträgt , kann in den kommenden Jahren ein ernsthaftes Problem darstellen . Deshalb gilt : Ausbildung ist eine Investition in die Zukunft . Sie muss gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Vorrang haben . Wer jetzt den eigenen Fachkräftenachwuchs ausbildet , schafft die Grundlage für künftiges Wachstum und den Aufschwung nach der Wirtschaftskrise . Ich appelliere deshalb an die Betriebe , in ihren Ausbildungsanstrengungen nicht nachzulassen und jedem Jugendlichen eine Chance zu geben . Erfreulicherweise deuten die Umfragen darauf hin , dass die Unternehmen sich dieser Verantwortung bewusst sind . Viele sind bereit , trotz ökonomisch angespannter Lage vorausschauend zu handeln und in Ausbildung und Qualifizierung zu investieren . Mein Dank gilt allen Betrieben in Handwerk , Industrie und Handel sowie in den freien Berufen , die sich in den vergangenen Jahren mit großem Engagement um die Ausbildung junger Menschen gekümmert haben und in ihrem Einsatz auch künftig nicht nachlassen werden . Mit vielfältigen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe und sichert den Jugendlichen zusätzliche Ausbildungschancen . Wenige Beispiele seien an dieser Stelle genannt : Mit dem erfolgreichen Jobstarter-Programm unterstützt das BMBF vor allem kleine und mittlere Betriebe , die bisher nicht oder nur wenig ausgebildet haben . Seit 2006 konnten hierdurch bereits rund 32 000 Ausbildungsplätze akquiriert werden . Das Bund-Länder-Ausbildungsplatzprogramm Ost wird in den beiden nächsten Jahren weitere 5 000 Ausbildungsplätze zusätzlich schaffen . Ende 2008 waren mehr als 20 000 Jugendliche durch dieses Programm versorgt . Das BMBF-Programm „Jobstarter-Connect“ leistet durch den Einsatz von Ausbildungsbausteinen einen wichtigen Beitrag , um den Übergang aus der Schule in eine betriebliche Ausbildung zu verbessern und unnötige Warteschleifen zu verhindern . Vor allem Altbewerberinnen und Altbewerber profitieren von diesem Ansatz . Auf zusätzliche Ausbildungschancen für Altbewerber zielt auch der Ausbildungsbonus der Bundesagentur für Arbeit . Mit der vor wenigen Tagen beschlossenen Ausweitung für sogenannte Insolvenzlehrlinge stellen wir sicher , dass auch Jugendliche aus Insolvenzbetrieben ihre Ausbildung fortsetzen können . Die Bundesagentur für Arbeit wird außerbetriebliche Ausbildungsplätze für benachteiligte Jugendliche bei Bedarf auch über das bisher geplante Maß hinaus fördern und insgesamt bis zu 45 000 Plätze bereitstellen . Die Bundesregierung geht bei der Ausbildung selbst mit gutem Beispiel voran . So erbringt das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit einer Ausbildungsquote von 9 ,6 Prozent eine ganz erhebliche Ausbildungsleistung für die Jugendlichen in Bonn und Berlin . Die Bundesrepublik verfügt über ein gut ausgestattetes Netz von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten , ÜBS , die es vielen kleinen und mittleren Unternehmen erst ermöglichen , eine duale Ausbildung anzubieten . Die Bundesregierung hat die Investitionsmittel für ÜBS im Rahmen des ersten Konjunkturprogramms um zusätzliche 15 Millionen Euro , das heißt um mehr als die Hälfte , verstärkt . Mit diesen Mitteln tragen wir dazu bei , den hohen Standard der Bildungsinfrastruktur für die duale Ausbildung zu erhalten und auszubauen . Zugleich wird durch ständige Modernisierungen eine überbetriebliche Ausbildung auf dem neuesten Stand der Technik ermöglicht . Dies umfasst auch den weiteren Ausbau des Netzes von Kompetenzzentren in den ÜBS . Als ganz besonders erfolgreich hat sich die Einbindung der ÜBS in die Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern erwiesen . Das im April 2008 gestartete Berufsorientierungsprogramm des BMBF erreicht bereits heute mehr als 57 000 Schüler und stößt bei Jugendlichen , Lehrern und Ausbildern einhellig auf große Zustimmung . In einem 80-stündigen Praktikum an der Werkbank erhalten die Jugendlichen wertvolle Einblicke in die betriebliche Praxis – und oft auch einen zusätzlichen Motivationsschub für einen erfolgreichen Schulabschluss als Voraussetzung für eine Ausbildung in ihrem Traumberuf . Wir werden dieses Programm daher mit hohem Mitteleinsatz fortsetzen . Es bleibt festzuhalten : Die Bundesregierung hat ihren Beitrag geleistet , um auch in der Wirtschaftskrise mindestens eine ausgeglichene Bilanz auf dem Ausbildungsmarkt erreichen zu können . Um jedem ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen ein Angebot zu unterbreiten , können wir unsere Maßnahmen bei Bedarf weiter intensivieren . Gerade in Zeiten der Krise müssen wir in unsere Zukunft investieren – nicht nur zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland . Dies sind wir vor allem auch unseren Jugendlichen und ihren Zukunftschancen schuldig .