threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Verehrte Kollegin Titze-Stecher , da Sie mich persönlich angesprochen haben , möchte ich Ihnen auch persönlich antworten . Ich habe nicht gesagt , die Bundesregierung sei untätig gewesen . Ich habe an zwei Stellen meiner Rede darauf hingewiesen , dass die Bundesregierung lange untätig gewesen sei . Vielleicht verstehen Sie und ich nur etwas anderes unter schnell und langsam . Das kann ich kurz belegen : 1998 sind Sie an die Regierung gekommen und wollten handeln . Sie haben im Jahr 2001 _ das war sozusagen in Ihrer zweiten Halbzeit _ die Verhandlungen mit den Ländern begonnen . Das Ziel war , im Dezember des vergangenen Jahres zum Ende zu kommen . Damals konnte von Verschleppung noch keine Rede sein . Im Dezember 2001 stellte sich heraus , dass der Termin nicht zu halten ist . Es musste nachverhandelt werden . Am 8 . März 2002 ist schließlich die vertragliche Vereinbarung zustande gekommen . Die Mär von der langzeitigen Verschleppung ist also falsch . Die Behauptung , die Sie mir jetzt unterstellt haben , stimmt auch nicht . Ich möchte zum Schluss sagen : Mir gefiel Ihr Engagement , das Sie bei dem interfraktionellen Gruppenantrag gezeigt haben . Deswegen habe ich ganz bewusst in meiner Rede darauf hingewiesen , dass wir imAusschuss über Details , wie zum Beispiel der Zugang zu Zigaretten am besten erschwert werden kann , fachlich und sachlich debattieren sollten . Die Richtigstellung war mir aber wichtig . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In wenigen Wochen , zum 1 . Juli 1993 , werden die Renten in ganz Deutschland angehoben , in Westdeutschland um effektiv 3 ,86 % , in den neuen Bundesländern um effektiv 14 ,24 % . Damit wird die Standardrente in den neuen Bundesländern etwa 73 % der Standardrente der alten Bundesländer betragen . Vor der Einheit _ es ist heute schon angesprochen worden _ betrug dieses Verhältnis je nach Rentenart etwa 30 % bis 40 % . Und was eine Ostmark-Rente in der DDR an Kaufkraft wirklich bedeutete , will ich hier gar nicht ausführen . Darüber können die Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern wahrhaft deutlich berichten . Ich nenne diese Zahlen , Herr Kollege Dreßler , vor allem deswegen , um einmal deutlich zu machen , was in nur knapp drei Jahren in Deutschland auf diesem Gebiet geleistet worden ist . In einem unglaublichen sozialpolitischen Kraftakt wurde hier für die Menschen in den neuen Bundesländern ein Rentensystem eingeführt , das nicht von der Willkür kommunisti - scher Machthaber abhängig ist , sondern nach genau berechneten Systemen per Gesetz berechnet wird . . Das System der gesetzlichen Rentenversicherung mit der lohndynamischen Rente ist in den neuen Bundesländern fester Bestandteil der sozialen Sicherung geworden . Die Rentner in Ostdeutschland haben mit den verschiedenen Rentenerhöhungen der letzten Zeit weit aufgeholt . Ich sage dies auch an die Menschen in den alten Bundesländern gewandt : Dies ist richtig , weil es nur so auf Dauer gelingen wird , eine Angleichung zu erzielen . Wir haben unsere Hausaufgaben als Sozialpolitiker erfolgreich gemacht . Darauf dürfen wir gemeinsam stolz sein . . Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür , Herr Kollege Dreßler , wenn Sie sich heute hier hinstellen und so tun , als ob wir mit der Überleitung des Rentensystems aus den alten in die neuen Länder etwas gemacht hätten , was den Menschen nur Schaden gebracht hätte . Sie haben schon bei der Einbringung des Rentenüberleitungsgesetzes im Jahre 1991 eine unglaubliche Rede gehalten , in der Sie behauptet haben , wir würden in den neuen Ländern alles plattmachen . Diese Aussage haben Sie nie aufrechterhalten können ; und Sie können auch die Aussage , die Sie heute hier gemacht haben , nicht aufrechterhalten . .
Partei: PDS/LINKE
Das war übrigens nicht der Ghetto-Aufstand , das war der Aufstand der Polen , den Sie meinen , wenn ich das historisch korrigieren darf . . Es war damals Krieg , wie Sie wissen , und im Ablauf dieses Krieges wurde Gewalt angewendet , mußte Gewalt angewendet werden . . 12956 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 151 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . April 1993 Uwe-Jens Heuer Aber Sie setzen jetzt bei den Konflikten dieser heutigen Welt die Waffen der europäischen und amerikanischen Großmächte ein . Sie wollen einen neuen Krieg auslösen , natürlich . Wenn hier von der Völkergemeinschaft gesprochen wird , dann sind damit NATO und das vereinte Europa gemeint . Herr Schäuble oder Herr Solms hat das so formuliert . Aber lassen Sie mich jetzt weiterreden . Ich muß zum Schluß kommen ; ich habe nur noch zwei Minuten . Wir haben nicht viel Redezeit , wir sind eine kleine Partei . . _ Das werden wir sehen . Das entscheiden die Wähler , mein Herr . Wir haben hier über den Irak-Krieg gesprochen . Haben Sie in der Frankfu rter Rundschau vom 15 . April gelesen , daß bisher 244 000 Menschen im Irak an den Folgen des Krieges und des Embargos gestorben sind . Jetzt wird kein Militär mehr eingesetzt ; es gibt ein Embargo . Im Januar 1993 sind 5 512 Kinder gestorben , siebenmal mehr als im Vergleichsmonat 1990 . Das sind Tote des Friedens , das sind Tote des Embargos . Denken Sie doch einmal über diese Fragen nach . Sie müssen nicht neue Truppen in den Irak schicken ; Sie müssen den Menschen dort helfen . Das einzige Angebot der Regierung dieser Bundesrepublik Deutschland für die veränderte Welt ist die Revitalisierung der Großmachtrolle Deutschlands . Herr Rühe hat hier davon gesprochen , wir brauchten eine gemeinsame Mütze . Natürlich ist es schön , wenn diese gemeinsame Mütze jetzt über Westeuropa schwebt . Was wird denn aus der übrigen Welt ? Sollen die auch alle unter diese gemeinsame Mütze ? Oder was macht man mit ihnen ? Mein Problem ist das ausschließliche Beharren auf der militärischen Lösung der Probleme . Für mich bedeutet deutsche Normalität zunächst eine Beibehaltung unserer militärischen Zurückhaltung . Wir sollten weiterhin mit Thomas Mann davon ausgehen , daß Krieg nichts anderes ist als Drückebergerei vor den Aufgaben des Friedens . Ich will Ihnen noch einmal eins sagen . Sie stellen immer wieder die Frage nach der Vergangenheit , und Sie tun es mit Recht . Ich diskutiere sehr gern über Vergangenheit . . In der CSSR hat es beim Einmarsch keine Toten gegeben , und hier wird heute schon von den Opfern des nächsten Krieges gesprochen . . Und außerdem : Wir tragen für die Gegenwart die Verantwortung , für die Kriege , die jetzt geführt werden . Wir in diesem Hause sind für die Toten des Dritten Weltkrieges verantwortlich und sei es als Frucht einer immer mehr zunehmenden Zahl von Kolonialkriegen neuen Stils . Das müssen Sie sich überlegen . Danke schön . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will noch einmal darauf hinweisen : Wenn ein Asylbewerber einen Antrag stellt und der Antrag rechtskräftig abgelehnt wurde , so ist dieser Asylbewerber grundsätzlich zur Ausreise verpflichtet . Frau Kollegin Dietert-Scheuer , ich weiß , daß Sie dieses so nicht akzeptieren und daß Sie gerne den Petitionsausschuß als weitere Instanz einrichten möchten . Aber dies ist nicht der Fall . Ich glaube , es ist auch richtig so , daß der Petitionsausschuß sich auf seine Aufgabe konzentriert , nämlich parlamentarische Kontrollinstanz der Entscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu sein . . Auch der Petitionsausschuß kann , Frau Kollegin Dietert-Scheuer , keine Härtefall- oder Gnadenentscheidungen erwirken . Ich glaube , auch dies ist richtig . Es gibt für uns als FDP-Fraktion keine Anhaltspunkte , auf Grund deren das Bundesamt aufgefordert werden könnte , seine Entscheidungen abzuändern . Kollege Röttgen hat richtigerweise darauf hingewiesen , daß die Entscheidung des Bundesamtes in einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Osnabrück als rechtmäßig bestätigt wurde . Frau Kollegin Dietert-Scheuer , Sie haben nicht darauf hingewiesen , daß es auch eine zweite Anhörung gegeben hat . Auch an dieser zweiten Anhörung ist nichts zu beanstanden . Ich bin sogar der Auffassung , daß dies für die Fairneß und die Sicherheit unserer Verfahren spricht . Ich weise also an dieser Stelle die Kritik der Berichterstatter der Opposition zurück . Ich teile sie nicht . Ich kann auch die von Ihnen , Frau Kollegin Hanewinckel , vorgetragene Kritik überhaupt nicht teilen , wenn es darum geht , einen Herkunftsstaat als sicher oder unsicher einzustufen . Es besteht für uns kein Zweifel , daß die entsprechenden Berichte der Bundesregierung , die wir in dieser Hinsicht erhalten , auch zuverlässig sind . Ich denke , alles Weitere kann ich mir hier auch aus Zeitgründen ersparen . Herr Kollege Röttgen hat dazu alles gesagt . Frau Kollegin Hanewinckel , einen Vorwurf möchte ich noch zurückweisen . Das betrifft die heutige pauschale Kritik an den Geschäftsführern . Wenn Sie darauf hinweisen , daß dieses Verfahren im Parlament so lange gedauert hat , dann wenden Sie sich doch bitte dahin gehend an Ihren eigenen Geschäfts . noch : Günther Friedrich Nolting . wenn es denn so wichtig ist , wie Sie es hier vorgetragen haben . Ansonsten will ich abschließend darauf hinweisen , daß wir der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zustimmen und den Änderungsantrag der SPD ablehnen werden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , der Sparkassen- und Giroverband beschreibt in seiner Diagnose Mittelstand die Lage des Mittelstandes wie folgt : Die Ertragslage ist unzureichend . Die Eigenkapitalausstattung ist besorgniserregend . Unternehmerische Tätigkeit wird immer unrentabler . Die Lage ist düster . Der Investitionstrend zeigt nach unten . Die Perspektiven für 2002 lauten : weniger Unternehmen und noch weniger Arbeitsplätze . Die Frage ist : Was rechtfertigt Ihren Optimismus ? Sie schreiben : Wir senken Steuern und Abgaben . Wir sichern die Finanzierung des Mittelstandes . Wir schaffen ein besseres Klima für mehr Selbstständigkeit . Wir bauen Bürokratie ab . _ Hier gibt es offensichtlich einen Dissens . Wie erklären Sie ihn ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie sprechen jetzt offenbar über eine Regelung , die noch gar nicht existiert . . Ich habe vorhin darauf hingewiesen , daß die Anpassung der Beihilferegelung an die neue Lage , nämlich an die zweite Stufe der Pflegeversicherung , erst zum 1 . Juli 1996 erfolgen wird . Deshalb gibt es noch keine detaillierten , genauen Festlegungen der dann geltenden Regelungen . Was das gegenwärtige Recht angeht , das aber nur noch bis dahin gilt , entsprechen Ihre Ausführungen in etwa den Tatsachen .
Partei: CDU/CSU
Zurzeit liegen wir in der Bundesrepublik Deutschland bei 2,9 Millionen Arbeitslosen. Das sind gut 7 Prozent. In verschiedenen Gebieten liegen wir sogar nur bei 2,4 bzw. 2,5 Prozent, 2,6 Prozent. Ein Teil meines Wahlkreises war vor 30 Jahren das Armenhaus Deutschlands und ist in der Zwischenzeit eine Spitzenregion Europas geworden – dank regionaler Wirtschaftspolitik. Das ist nicht von selbst gegangen. Da hat der Staat mitgeholfen. Da haben wir die richtigen Weichenstellungen getroffen. Herr Minister Brüderle, ich bin dankbar dafür, dass Sie inzwischen auch dafür sind, dass die Mittel für die regionale Wirtschaftsförderung nicht runtergefahren, sondern ein bisschen erhöht werden, weil sie sich so positiv auswirken, insbesondere in strukturschwachen Bereichen. Meine Damen und Herren, auch international können wir uns sehen lassen. Unsere Erwerbslosenquote liegt, wie gesagt, bei 7,5 Prozent. In den USA liegt sie bei 9,6 Prozent, in der EU auch bei 9,6 Prozent, in Frankreich bei 10,1 Prozent. In Spanien liegt sie sogar bei 20,5 Prozent. Im Vergleich dazu: Im Jahr 2005 lag sie bei 9,4 Prozent. Bei uns ist sie kleiner geworden, in Spanien doppelt so hoch. Deutschland hat mit 3,5 Prozent gegenwärtig die höchsten Wachstumsraten unter den Industrieländern. Wir haben das stärkste Wachstum seit der Wiedervereinigung. Ohne Deutschland würde die Wirtschaft in Europa nur um gut 1 Prozent wachsen. Deutschland ist wieder die Wachstumslokomotive Nummer eins in ganz Europa. Seien wir stolz darauf und feiern wir das. Besonders erfreulich ist: Der Anstieg der Exporte und die angesprungene Binnenkonjunktur gehen Hand in Hand. Ein Beispiel. Ein wichtiger Faktor des Mittelstandes, das Handwerk, ist zurzeit – das wird deutlich, wenn man Betriebsinhaber fragt –, so zufrieden wie lange nicht mehr. 86 Prozent von ihnen beurteilen die Geschäftslage als zufriedenstellend oder gut. Dies sind 17 Prozent mehr als zu Jahresbeginn. Man kann es schlicht und ergreifend auf folgenden Nenner bringen: Die erfolgreiche Politik der letzten eineinhalb Jahre muss fortgesetzt werden. Dafür werden wir sorgen. Lassen Sie mich zum Schluss, vor allem mit Blick auf die linke Seite dieses Hauses, Folgendes sagen: Was wir in der Bundesrepublik Deutschland brauchen, sind Mutmacher und nicht Miesmacher wie Sie. Die Grünen sind aus ideologischen und opportunistischen Gründen gegen Fortschritt. Sie sind fast immer dagegen. „Grün“ nennen Sie sich, reden aber oft so, als ob Sie „Blau“ wären. Was Sie sagen, ist häufig völlig realitätsfern.
Partei: FDP
Frau Kollegin Mast, Sie haben in Ihrer Rede die Behauptung aufgestellt, dass in der Koalition aus CDU/ CSU und FDP in den Jahren 2009 bis 2013 die Mittel für Langzeitarbeitslose, für Arbeitsmarktpolitik – Eingliederungstitel – gekürzt worden seien. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie eine nicht korrekte Aussage getroffen haben; denn Sie verschweigen, dass wir im Jahr 2009 den Eingliederungstitel auf das historische Allzeithoch angehoben haben, um die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf unseren deutschen Arbeitsmarkt zu mildern. Wir haben dann mit Beginn wiederbelebender Konjunktur diese Mittel Schritt für Schritt wieder zurückgeführt. Das sollten Sie um der Wahrheit willen berücksichtigen.
Partei: GRUENE
Da diese Meldung in mehreren Zeitungen aufgetaucht ist und sich ein veritabler Untersuchungsausschuss schon seit vielen Monaten mit der Aufklärung unter anderem dieser Frage beschäftigt , möchte ich fragen : Hat die Bundesregierung diese Zeitungsberichte einmal zum Anlass genommen , bei der spanischen Regierung nachzufragen , wann das gewesen ist , ob es dazu Unterlagen gibt und wie es zu der Meldung kommen konnte , dass nicht nur die spanische Regierung , sondern auch andere europäische Regierungen Anfang 2002 entsprechende Informationen erhalten haben ? Ist die Bundesregierung diesen Hinweisen nachgegangen , um den Sachverhalt aufzuklären ?
Die Begründung ist glasklar: Herr Marohn ist einer der wesentlichen Experten für die Geschäftsanbahnung mit China. Er ist hoch anerkannt und kommt deshalb für eine solche Reise infrage. Er hat eine große Anzahl von Reisebegleitungen – auch für offizielle Delegationen – gemacht und sich sehr sinnvoll eingesetzt, insbesondere für den Mittelstand im Chinageschäft. Ich kann Ihnen die konkrete Frage, woher ein Brief gekommen ist, mit dem angeregt wurde, dass Herr Marohn mitfährt, nicht beantworten. Wenn ich zuständig gewesen wäre, hätte es durchaus sein können, dass ich selber auf die Idee gekommen wäre, ihn zu fragen, ob er nicht bereit wäre, mitzufahren.
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte zeigt eines: In Deutschland tobt ein Glaubenskampf, und dieser Glaubenskampf rankt sich, wie alle anderen Glaubenskämpfe, um einen Mythos. Dieser Mythos trägt den Namen Gorleben. Das zentrale Glaubensbekenntnis seiner Anhänger fasst das Greenpeace-Magazin – wie ich finde, recht originell – zusammen: Deutschland wird von der Atomindustrie beherrscht. Ganz Deutschland? Nein. Im Wendland, wo der deutsche Atommüll endgelagert werden soll, leisten Bauern, Adlige und Freaks seit mehr als 20 Jahren Widerstand. Diese scheinbar harmlose Anspielung auf die AsterixComics wie der ganze Mythos Gorleben stellen in Wahrheit das Verfassungsleben der Bundesrepublik Deutschland infrage; denn die Glaubenssätze dieses Mythos, den Sie auch hier predigen, enthalten ganz fundamentale Vorwürfe. Sie behaupten, in Deutschland herrsche nicht das Volk, sondern die Energieversorger. Sie behaupten, in Deutschland gelte nicht das Recht, sondern nur Lobbyinteressen, und die Bürger könnten sich nicht darauf verlassen, dass die relevanten Sicherheitsbelange ausgiebig geprüft werden. Dass diese Glaubenssätze zu einem Glaubenskampf führen, sehen wir an den Bildern dieser heftigen Auseinandersetzung. Vor dem Hintergrund dieser Glaubenskämpfe, die Sie mit anheizen, begrüßt die FDP-Fraktion ganz ausdrücklich, dass wir nun einen Untersuchungsausschuss einsetzen; denn ein Untersuchungsausschuss ist ein Instrument zur Faktenermittlung. Er gibt uns die Möglichkeit, die Sachverhalte, um die es geht, in aller Sachlichkeit aufzuarbeiten. Sachliche Aufarbeitung entzaubert Mythen und führt auf konkrete Lebenssachverhalte zurück, die wir dann mit klarem Kopf würdigen können. Das trägt hoffentlich dazu bei, diesen erbitterten Glaubenskampf, den Sie mit anheizen, zu beenden oder zumindest zu entschärfen. Ob das mit dem Instrument des Untersuchungsausschusses gelingen kann, liegt nicht allein in den Händen der Koalitionsfraktionen. Das liegt auch in Ihren Händen. Ich weiß natürlich, dass Sie diesen Mythos gerne predigen, weil er für viele Ihrer Anhänger sinnstiftend ist und ihnen Motivation vermittelt. Ich kann mir schon vorstellen, dass Herr Trittin an bessere Zeiten seines Lebens denkt, wenn er sich mit dem Mythos beschäftigt; aber die Verantwortung in diesem Haus ist eine andere. Wenn die Fakten durch den Untersuchungsausschuss geklärt sind, dann sollten Sie mit dem Predigen von Mythen aufhören, spätestens dann sollten Sie an die Stelle des Mythos einen nüchternen Sachverhalt setzen, spätestens dann sollten wir uns gemeinsam darum bemühen, den Glaubenskampf in diesem Land, der auf dem Rücken der Menschen ausgetragen wird, zu beenden. Das schulden wir alle gemeinsam unserer Verantwortung, unserer Verantwortung für den Rechtsfrieden in unserem Land und unserer Verantwortung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die rechtsstaatlichen Verfahren unserer Demokratie. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Dieses Verfahren hätte schneller abgewickelt werden können. Wir hätten das Düngegesetz schon haben können, Friedrich Ostendorff, richtig. Aber dieses ständige Hin und Her, Peter Bleser, zwischen Bundeslandwirtschaftsministerium, das standgehalten hat, und dem Umweltministerium hat zur Verlängerung geführt. Wir machen uns jetzt zügig daran, das Düngegesetz zu verabschieden. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bredehorn , hier ist sicher einer der entscheidenden Ansatzpunkte die Fortsetzung der einzelbetrieblichen Förderung , um Betrieben , die wachsen wollen , über eine investive Förderung die Möglichkeit zu geben , weiter zu wachsen und damit weitere Chancen am Markt wahrzunehmen . Darüber hinaus müssen wir Hemmnisse , die die Entwicklung der Betriebe blockieren , abbauen . Wir haben das getan , indem wir etwa beim Bundes- Immissionsschutzgesetz die Grenzen heraufgesetzt haben . Ich halte es für genauso erforderlich , daß wir die Grenzsätze des Bewertungsgesetzes überprüfen , um den bäuerlichen Veredelungsbetrieben mehr Wachstumsmöglichkeiten zu geben . Für ganz entscheidend halte ich , daß es uns gelingt - wir setzen uns massiv ein , um Verbände und Unternehmen dafür zu gewinnen - ,Verbesserungen in der . noch : Bundesminister Jochen Borchert Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt liegen nicht in erster Linie in der Produktionsstruktur , sondern in der Vermarktungsstruktur . Hier brauchen wir Verbesserungen . Ein Beispiel hierfür ist die Vermarktung der Milch . Wir haben zu viele kleine Molkereien in Deutschland . Ein Großteil dieser Molkereien ist zudem noch unzureichend ausgelastet . Wir haben auch bei der Vermarktung von Schlachtvieh zu viele schlecht ausgelastete Schlachthöfe mit einer zu geringen Bindung zwischen Erzeugern und Schlachthöfen . - Dies alles bedeutet höhere Kosten , belastet darüber die Erzeugerpreise und führt dazu , daß wir immer in der Gefahr sind , in diesen Bereichen Marktanteile zu verlieren . Es muß also zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit , zur Stärkung des Agrarstandortes Deutschland - durch die direkte Förderung im Rahmen der einzelbetrieblichen Förderung und im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe mit investiven Mitteln - und zur Verbesserung der Marktsituation kommen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mein Vorredner hat gerade eine zentrale Frage gestellt . Er hat das in der ihm eigenen Art formuliert . Die Frage lautete : Wollen Sie oder wollen Sie nicht ? Da ich weiß , daß die Prognosen des Sozialministers mittlerweile nicht mehr in Tagen , Wochen oder Monaten gemessen werden , sondern in Stunden , . muß ich heute feststellen , daß offenbar auch sein Gedächtnis nur noch in Stunden zählt . . Vor zwei Wochen hat die SPD-Bundestagsfraktion mit den SPD-regierten Ländern einen Gesetzentwurf in dieses Haus eingebracht , der die parlamentarische Opposition befähigte , Ihnen anzubieten , die Zusatzkosten , die auf dem Faktor Arbeit liegen , um 29 Milliarden DM zu senken . Wir waren bereit , unsere Stimme für 29 Milliarden DM Gegenfinanzierung zu geben . Sie haben das niedergestimmt . Ich sage Ihnen , Herr Blüm : Wollen Sie oder wollen Sie nicht ? Der Gesetzentwurf steht zur Abstimmung . . Was ist das für eine Debatte ? Wie weit ist diese Regierung verkommen , daß sie einen Gesetzentwurf , der vor 14 Tagen eine Senkung der Lohnnebenkosten um 29 Milliarden DM ermöglichte , hier kalt ablehnen läßt und sich heute hinstellt und uns fragt : Wollen Sie oder wollen Sie nicht ? Herr Blüm , fragen Sie doch Ihren eigenen Laden , ob er endlich will , aber nicht uns . Wo sind wir denn ? . - Reden Sie doch nicht so einen Stuß . Dieser Vorschlag kommt doch von Ihrer Regierung . Himmelherrgott nochmal ! Sie haben doch vorgeschlagen , die Mehrwertsteuer zu erhöhen , um die Kosten zu senken . Das ist doch lächerlich ! Wenn wir dem zustimmen , kommen Sie heute an und sagen , dies sei nicht logisch . Orientieren Sie sich doch einmal an Ihren eigenen Vorschlägen ! Sie blicken wohl nicht mehr durch . . Wenn man sich auf Debatten vorbereitet , kann es hin und wieder von Nutzen sein , sich die Bedeutung von Wörtern , die die Regierung ständig im Munde führt , bewußt zu machen . Wenn die sozialpolitisch relevanten Teile des Bundeshaushalts für das kommende Jahr auf ihre Substanz und Wirksamkeit geprüft werden , so kann schon ein Blick ins Taschenlexikon helfen , um zu einer sachgerechten Würdigung der Politik der Bundesregierung zu kommen . Dort steht unter dem Stichwort Sozialpolitik folgendes : Sozialpolitik ist die Planung - ich wiederhole : die Planung - und Durchführung staatlicher Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Verhältnisse der Bevölkerung . Wenden wir diese Beschreibung auf die tatsächlichen Ergebnisse regierungsamtlicher Politik an , so . noch : Rudolf Dreßler Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Herr Kollege Dreßler , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Geißler ?