Partei: CDU/CSU
Ich gestatte jetzt keine Zwischenfrage . Daher lehnen wir den Antrag der Linken ab . Höhepunkt der zahlreichen Anträge , die die Linken uns in diesem Jahr im Deutschen Bundestag beschert haben , ist aber der Antrag , der heute ebenfalls zur Abstimmung ansteht : die Einführung eines Weihnachtsgeldes für alle Grundsicherungsempfänger in Höhe von 40 Euro . Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden die einzelnen Leistungen pauschaliert . Daher ist der Regelsatz im SGB II auch höher als der Regelsatz nach dem alten Bundessozialhilfegesetz . Darin eingeschlossen sind auch sogenannte Weihnachtsbeihilfen . - Herr Trittin , auch Ihre Fraktion ist dagegen . Ich wäre an Ihrer Stelle vorsichtig . Nun erleben wir , dass zu jeder Gelegenheit zusätzliche Leistungen des Staates an die Empfänger von Grundsicherung gefordert werden . Während die einmalige Leistung für besonderen Aufwand - das sage ich sehr offen - bei der Einschulung von Kindern oder bei einer möglichen Mittagsversorgung an den Schulen für mich durchaus nachvollziehbare Sachleistungen wären , und zwar für die Kinder , die auf Sozialgeld angewiesen sind , kann ich weitere Zuwendungen , die über die jetzt pauschalierten Sätze hinausgehen , nicht nachvollziehen . Ich will Ihnen einen weiteren Gesichtspunkt nennen . Nach den Regeln des SGB II hat jede Bedarfsgemeinschaft die Möglichkeit , zu dieser Grundsicherung 100 Euro im Monat ohne Abzug hinzuzuverdienen . Legt man von diesen 100 Euro jeden Monat 3 ,50 Euro zurück , kommt man auf 42 Euro , die man gut für Weihnachten , so wie Sie es gewünscht haben , einsetzen kann . Ich bin sogar skeptisch , ob zusätzliche Barleistungen dort wirklich ankommen . Was die betroffenen Menschen brauchen - und jetzt hören Sie bitte genau zu ; vielleicht können Sie das ja auch - , ist unmittelbare , direkte Hilfe , um aus dem Leistungsbezug nach SGB II herauszukommen . Das ist insbesondere für diejenigen Kinder notwendig , die Sozialgeld beziehen und auf Unterstützung und Förderung angewiesen sind , damit sie nicht auf Dauer - anders als ihre Eltern - von Sozialleistungen abhängig werden . Alle Anträge der Linken zielen aber darauf ab , die Geldleistungen zu erhöhen . Nicht ein einziger Antrag der Linken beschäftigt sich intensiv mit der Frage , wie Menschen aus dem Leistungsbezug herausgeholt werden können , und zwar außerhalb staatlicher Arbeitsmarktprogramme . Kurz vor Weihnachten geht es Ihnen weder um Weihnachten noch um die Menschen . Es geht Ihnen ausschließlich darum , pünktlich zu Weihnachten Forderungen zu erheben , die ans Gemüt gehen , mit dem Ziel , hier im deutschen Parlament alle Parteien vorzuführen , die gegen diese Forderungen sind und sie ablehnen . Sie wissen genau , dass alle anderen Parteien Ihren Antrag ablehnen werden . Rechtzeitig zum christlichen Weihnachtsfest wollen Sie gute Taten organisieren und die Mitglieder aller anderen Fraktionen in diesem Hohen Haus als böse Menschen hinstellen , weil sie Ihren Antrag ablehnen . Dies tun sie unter anderem deswegen , weil alles vom Steuerzahler finanziert werden muss . Dieses Verhalten , das Sie an den Tag legen , ist - ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit - heuchlerisch . Ich bleibe dabei : Ihnen geht es nicht um die Menschen . In Marzahn-Hellersdorf hat der von Ihnen gestellte Bezirksbürgermeister die finanzielle Förderung der Arche - das ist eine christliche Einrichtung , in der vielen Kindern , die Sozialgeld bekommen , geholfen wird - systematisch abgeschafft . Die Arche hat die jungen Menschen gefördert und ihnen Perspektiven gegeben . Das passte Ihnen nicht . Deswegen haben Sie der Arche Ihre Unterstützung entzogen . Die Arche zeigt Perspektiven auf , wie Kinder auf Dauer ohne Sozialgeld auskommen können . Sie lehnen das ab . Dort , wo Sie regieren , haben Sie ein großes Interesse daran , dass die Menschen weiter unzufrieden bleiben . Denn unzufriedene Menschen bilden Ihr Wählerpotenzial . Dieses Wählerpotenzial instrumentalisieren Sie für Ihre parteipolitischen Zwecke . Sie verwenden in Ihrem Antrag - das will ich Ihnen nicht verwehren - das Wort Weihnachtsfest . Dann sagen Sie doch aber bitte in Ihrer eigentlichen Diktion , dass es Ihnen nicht um ein Weihnachtsgeld geht , sondern um eine geflügelte Jahresendzeitprämie . Ihre eigentliche Wertschätzung für die christliche Botschaft des Weihnachtsfestes wird daran deutlich , wie Sie mit christlichen Initiativen umgehen . Meine Damen und Herren , ich sage in aller Deutlichkeit : Ich halte Ihre Argumentation hier im Parlament im Hinblick auf Ihr Verhalten dort , wo Sie regieren , für doppelzüngig und doppelbödig . Sie zeigen Ihr wahres Gesicht außerhalb des Parlaments ! Ich würde Ihnen dringend raten , den Menschen ein anderes Geschenk zu machen . Das größte Geschenk , das Sie den Betroffenen machen könnten - auch den 177 000 Kindern , die in Marzahn-Hellersdorf in Bedarfsgemeinschaften wohnen - , wäre es , mit aller Kraft mitzuhelfen , dass diese Menschen einen Job bekommen , um ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft verdienen zu können . Instrumentalisieren Sie nicht auch noch das Weihnachtsfest - das nach Ostern höchste Fest der Christen - für Ihre Interessen . Wie wollen Sie eigentlich erklären , dass diejenigen , die nur wenig mehr Geld verdienen , als ALG-II-Empfänger bekommen , keinen staatlichen Zuschuss erhalten , obwohl sie die Steuern aufbringen , mit denen das Weihnachtsgeld finanziert werden soll ? Was sagen Sie den Rentnern , deren Renten nur etwas höher sind als die Grundsicherung im Alter ? Wir lehnen Ihren Antrag ab . Ich bitte Sie herzlich , den Ausschuss und das Parlament mit weiteren Anträgen zu verschonen , mit denen Sie nur nachforschen wollen , wie Sie an Geld kommen können , mit denen Sie aber nicht aufzeigen , wie Menschen neue Perspektiven für ihr Leben gewinnen können . Ich danke Ihnen .