Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Verlauf der Debatte haben wir schon einige wichtige Beiträge zur Bedeutung der Verkehrssicherheit gehört . Insbesondere die Rede meines geschätzten Kollegen Wolfgang Börnsen hat uns eindringlich vor Augen geführt , dass wir bei der Verkehrssicherheit in unseren Bemühungen nicht nachlassen dürfen . . Von daher finden wir es geradezu fatal , dass Sie den Etatansatz für die Verkehrssicherheit im Haushalt von 26 Millionen DM im Jahr 1999 auf 22 Millionen DM im Jahre 2000 reduziert haben . . Das ist bedauerlich und ist Sparen am falschen Ende , Herr Staatssekretär . . Jede Mark , die wir dort sparen , erhöht die Gefahren im Verkehr . Es zeigt sich einmal mehr am heutigenAbend , dass wir in unseren Bekenntnissen weitgehend übereinstimmen . Wenn gehandelt werden muss , tun Sie sich aber manchmal außerordentlich schwer . Der Teufel steckt ja bekanntlich im Detail . . Deswegen möchte ich auf die zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion eingehen , die heuteAbend vorliegen . Zum einen fordern wir mit Antrag vom 22 . Juni 1999 _ solange hat es gedauert , bis sich das Hohe Haus damit beschäftigt _ . die Überprüfung von Kraftfahrzeugen nach Unfallreparaturen . Ein Großteil der 5 Millionen Unfallwagen wird in Selbsthilfe repariert . Das gilt insbesondere für Fahrzeuge , die älter als acht Jahre sind . Von diesen werden 30 Prozent in Selbsthilfe repariert . Nach Erkenntnissen der Technischen Überwachungs-Vereine sind gerade diese selbst reparierten PKWs an circa 30 000 Unfällen jährlich beteiligt . Unsachgemäße Reparaturen an Lenkung , Bremsen , Fahrgestell sind häufig unfallauslösend und ebenso Mängel bei Sitzen , Gurten , Gurtverankerungen und Gurtstraffern . Deswegen möchten wir , dass sie vor Wiederinbetriebnahme durch einen Sachverständigen geprüft werden und eine entsprechende Regelung in die Straßenverkehrs-Zulassungsordnung aufgenommen wird . Wenn gesagt wird , es sei mit der Abgrenzung außerordentlich schwierig , so müssen wir darauf hinweisen , dass in den EU-Mitgliedsländern Belgien , Frankreich , Italien , Luxemburg , den Niederlanden , Österreich und Spanien und auch in der Schweiz eine besondere Überprüfung schwer verunfallter Fahrzeuge nach ihrer Reparatur verlangt wird . Was in anderen Ländern geht , muss auch bei uns möglich sein . . Zum Zweiten fordern wir mit Antrag vom 20 . Juni 1999 , dass die Frontpartien von Fahrzeugen europaweit fußgängersicherer gestaltet werden . Andere Redner haben auch schon darauf hingewiesen und markig gesagt , diese Kuhfänger müssten weg . Ja , meine Damen und Herren , dann lassen Sie uns doch etwas dagegen tun ! . _ Ich weiß , Frau Hesse : Sie verstecken sich hinter europäischen Regelungen , die natürlich ihre Zeit dauern . Das wissen wir auch .Aber warum wird denn nicht der Versuch gemacht , beispielsweise mit den Herstellern über Selbstverpflichtungen zu reden ? . Man kann doch erst einmal versuchen , auf die Einsicht der Leute zu bauen und zu erreichen , dass solche Dinge beseitigt werden . Denn es ist in der Tat so : Wir haben bei 66 000 Unfällen zwischen Fußgängern und Fahrradfahrern einerseits und PKWs andererseits allein im Jahr 1999 drei Tote bei den PKW-Insassen , aber 868 Tote nur bei Fußgängern und Fahrradfahrern zu beklagen . Deswegen muss an der Frontpartie etwas geändert werden . Wir müssen die Frontschutzbügel beseitigen . Wir müssen auch dazu kommen , dass die Frontpartien elastisch sind , sodass sie nicht einen so großen Schaden anrichten . . Die Verkehrssicherheit erfordertAnstrengungen in vielen Bereichen . Darauf ist verschiedentlich hingewiesen worden . Hier liegen Ihnen zwei ganz konkrete Anträge vor , denen Sie zustimmen können . Sie haben damit die Möglichkeit , in zwei konkreten Fällen etwas für die Verkehrssicherheit zu tun . Ich fordere Sie auf , nicht nur den Mund zu spitzen , sondern auch zu pfeifen . Stimmen Sie unseren Anträgen zu ! Sie helfen damit , die Verkehrssicherheit zu verbessern , und Sie helfen auch , Leben zu retten . .