Partei: GRUENE
Es ist relativ schwierig , sich die ständigen Positionsveränderungen innerhalb der Union zu erklären , außer vielleicht damit , dass es sich auch hier um tagespolitische , um populistische Äußerungen handelt - wie in diesem ganzen Bereich - nach dem Motto Was schert mich mein Geschwätz von gestern ? . Sie wollen Abschottungspolitik und Sie werfen uns vor , dass das Entsendegesetz ein Arbeitsvernichtungsprogramm sei ; Sie verweisen dabei auf das Baugewerbe . Herr Laumann , Sie wissen sehr genau , was die Probleme im Baugewerbe sind : Natürlich sind durch den Strukturwandel Arbeitsplätze verloren gegangen , aber doch mit Sicherheit nicht als Folge des Entsendegesetzes ; das wissen Sie . Sie haben selber die unsägliche , unsinnige Politik der Subventionierung im Bausektor in den 90er-Jahren zu verantworten , die Aufblähung des Sektors , auf die natürlich Strukturveränderungen und auch Schrumpfungsprozesse folgen mussten . Das sind die Ursachen für die schwierige Entwicklung im Bausektor . Deswegen hat der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie , Michael Knipper , mit Recht darauf hingewiesen , dass in der Bauindustrie ohne die Mindestlöhne des Entsendegesetzes mehr als 650 000 Arbeitsplätze verloren gegangen wären . Ein anderer Punkt : Sie beklagen , dass das Entsendegesetz nicht verhindern könnte , dass sich beispielsweise im Fleischereigewerbe und in anderen Bereichen illegale Machenschaften , Scheinselbstständigkeit und Lohndumping durchsetzen . Sie haben Recht , Herr Laumann : Das kann das Entsendegesetz nicht regeln , weil hier gesetzeswidriges Handeln vorliegt , weil es sich hier um die Umgehung von Gesetzen handelt , um Schwarzarbeit , um Scheinselbstständigkeit . Die kann man nicht mit Gesetzen austreiben , sondern nur durch Kontrolle , zum Beispiel durch Kontrolle durch die Zollbehörden , durch Kontrolle in den Betrieben und durch internationale Zusammenarbeit . Ganz sicher reicht dafür kein Entsendegesetz . Aber es läuft ins Leere , wenn Sie gerade dieses dem Entsendegesetz vorwerfen . Meine Damen und Herren , es geht darum , in vielen Branchen unterschiedliche Möglichkeiten zu ergreifen , Lohndumping zu verhindern . Wir brauchen dieses , aber wir müssen dabei gleichzeitig auf die Kraft der Tarifvertragsparteien setzen , auf die Tarifautonomie . Deswegen ist es sinnvoll , mit dem Entsendegesetz , aber auch mit anderen Möglichkeiten branchenbezogene Mindestlöhne durchzusetzen , zum Beispiel durch eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen . Das Entsendegesetz ist das eine . Dieser Schritt muss auch in anderen Branchen folgen . Ich möchte ganz zum Schluss noch zu einem anderen Gesetz etwas sagen , über das wir hier sprechen - auch ein Beweis für die Wendefähigkeit , vielleicht sogar einmal für die Lernfähigkeit der Union - : Es geht um die Zuverdienstregelung . Ich bin ungeheuer froh , dass es heute gelingt , die Zuverdienstregelung für die Langzeitarbeitslosen zu verbessern . Es war ein wirklich schwarzer Fleck am Hartz-Gesetz , dass die Union uns gezwungen hat , die Zuverdienstmöglichkeiten gegenüber der alten Gesetzeslage so zu verschlechtern , wie wir es dann machen mussten , um die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe überhaupt hinzubekommen . Sie haben hier gelernt . Ich möchte trotzdem noch einmal sagen : Gemäß Ihrem Ansatz durften die Menschen , die bis 400 Euro verdienen , keinen Cent dazuverdienen . Wir haben heute ein Gesetz eingebracht , durch das genau dies für kleine Zuverdienste extrem verbessert wird . Ich bin froh darüber , weil es in diesem Land ganz viele Leute gibt , die zwar aktiv sind und Eigeninitiative ergreifen , die es aber aufgrund der engen Arbeitsmarktsituation sehr schwer haben , in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukommen . Diesen Menschen können wir ihren Zuverdienst nicht madig machen . Wir können ihnen nicht jeden Cent abnehmen , sondern wir müssen sie in ihrer Eigeninitiative unterstützen . Deswegen ist es richtig , dass wir hier einfache pauschalierte Regelungen und eine Möglichkeit geschaffen haben , gerade bei Tätigkeiten in Teilzeit und bei ersten Schritten in den ersten Arbeitsmarkt Unterstützung zu bieten . Dies ist besser als die 1-Euro-Jobs ; sie sind diesen überlegen . Ich begrüße das sehr und freue mich , dass Sie hier mit im Boot sind . Es hat lange gedauert . Den Betroffenen hat das übrigens einiges gekostet . Das finde ich sehr schade . Ab dem 1 . Januar 2005 haben einige der Betroffenen auf Zuverdienst verzichten müssen . Das , was Sie da ausgebremst haben , hat den Menschen geschadet . Jetzt sind Sie auf dem richtigen Weg . Es ist gut , dass Sie hier mitkommen . Danke schön .