Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre für mich als Nichtjuristin jetzt etwas schwierig, auf diese fachlichen Dispute einzugehen. Ich werde es gar nicht erst versuchen. Die Regeln des Strafgesetzbuches sind nicht bloße Strafandrohungen, sondern sie versprechen Schutz: das Gefühl für jeden von uns, dass uns schon niemand das, was verboten ist, antun wird, Schutz vor Gewalt, Schutz vor Übergriffen, Schutz, den uns der Staat dadurch ge­ währt, dass er diejenigen bestraft, die unsere Rechte ver­ letzen. Die Strafandrohung des Gesetzes dient also der Abschreckung. Der 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches, um den es hier heute im Wesentlichen geht, trägt die Überschrift „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestim­ mung“. Ich glaube, hier ist niemand im Raum, der nicht auch die Meinung vertritt, dass ein Nein ein Nein ist; da sind wir alle uns völlig einig. 2014 wurden laut Polizeilicher Kriminalstatistik in Deutschland 12 537 Straftaten gegen die sexuelle Selbst­ bestimmung unter Gewaltanwendung oder Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses erfasst. Das Sexual­ strafrecht wurde in den vergangenen Jahrzehnten erfreu­ licherweise immer mehr in Richtung Selbstbestimmung der Frau geändert. „Mein Körper gehört mir!“ – schon vor fast zwanzig Jahren engagierte ich mich in Düssel­ dorf für ein gleichnamiges Projekt an Schulen, für die Frauenhäuser und für Angebote, die Frauen vor Gewalt schützen. Daher kenne ich zu viele Schilderungen von Gewalterfahrungen aus direkter Erzählung. Die Normen zur Bestrafung von sexueller Nötigung und Vergewaltigung setzen bei ebenjener Selbstbestim­ mung über den eigenen Körper an. Der Grundgedanke hinter § 177 ff. StGB, auf die sich dieser Antrag hier heute bezieht, war Schutz – Schutz davor, gegen den eigenen Willen mit einem anderen Menschen Sex haben zu müssen oder sexuell genötigt zu werden. In der Wirk­ lichkeit ist das aber oft schwer nachzuweisen. Damit ein Vergewaltiger auch als solcher bestraft wird, muss sich das Opfer deutlich sichtbar und körperlich gegen die Ver­ gewaltigung gewehrt haben. Lässt das Opfer die Tat über sich ergehen, weil Schlimmeres befürchtet wird, kann es durchaus sein, dass keine Vergewaltigung im tatbestand­ lichen Sinne vorliegt. Das Gesetz sorgt also auf den ers­ ten Blick dafür, dass nicht all das bestraft wird, was wir unter Strafe stellen wollen. Dabei ist eben genau das die Aufgabe des Rechts. Das Recht muss jedem von uns genau und eindeutig aufzeigen, wo die Grenze zwischen legal und illegal ver­ läuft. Ein Gesetz muss eindeutig sein, sagen, was erlaubt und was verboten ist. Mit Artikel 36 des Übereinkom­ mens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, ge­ nannt Istanbul-Konvention, haben wir uns als Vertrags­ staat dazu verpflichtet, jede Form des nicht einvernehm­ lichen Geschlechtsverkehrs unter Strafe zu stellen. Aber was genau ist denn nun einvernehmlicher Ge­ schlechtsverkehr? Das klingt zunächst einfach und offen­ sichtlich. Wir alle haben auf die eine oder andere Weise ein Bild von zwei aufgeklärten Menschen im Kopf, die sich einig sind, dass sie miteinander schlafen wollen. Wir gehen also bisher grundsätzlich davon aus, dass zwei Menschen, die miteinander Sex haben, dies einvernehm­ lich tun. Die bisherige Regelung nahm an, dass einer der bei­ den deutlich und eindeutig gezeigt haben musste, keinen Sex haben zu wollen, damit es strafrechtlich betrachtet eine Vergewaltigung war. In der extremsten Ausprägung der Veränderung könnte dieses Prinzip nun umgedreht werden: Geschlechtsverkehr wäre so lange ein Verbre­ chen, wie nicht beide Seiten offensichtlich und eindeu­ tig bekundet haben, dass sie Sex haben wollen. Wie also sollte diese Bekundung aussehen? An amerikanischen Universitäten betreibt das „Affir­ mative Consent Project“ eine Kampagne, bei der Studen­ ten neben einem Kondom und wichtigen Aufklärungs­ hinweisen auch einen Vertragsvordruck bekommen, auf dem sie beide schriftlich bestätigen, im Anschluss an die Unterschrift miteinander Geschlechtsverkehr haben zu wollen. Was aber würden wir machen, wenn einer Frau nach der Unterschrift unter die Einwilligung Gewalt an­ getan würde? Das heißt: Wenn man unterschrieben hat, könnte danach gemacht werden, was man wollte, auch wenn die Frau Nein sagt? – Hätten wir da nicht ein noch größeres Beweisproblem? Die Beweislage ist extrem schwierig. Deshalb lassen wir uns mit dem Gesetz noch ein bisschen Zeit, bevor wir irgendetwas machen, was hinterher nicht klar und eindeutig ist. Es wird für die Juristen eine große Herausforderung sein, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die die sexuel­ le Selbstbestimmung der Menschen schützen und gleich­ zeitig auch noch lebensnah sind. Immer einen schrift­ lichen Sexvertrag auszufüllen, mit dieser Idee würden wir nicht einmal bei meinem Berichterstatterthema, dem Prostituiertenschutzgesetz, ernst genommen werden. In der Praxis ist an solche Maßnahmen kaum zu denken. Als Gesetzgeber wollen wir ja auch vermeiden, dass die Anzeige wegen sexueller Nötigung leichtfertig und unbegründet als Mittel genommen wird, um eventuell einem ehemaligen Partner zu schaden. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einen anderen Punkt anbringen. Das Strafbedürfnis des Staates und die Genugtuung des Opfers, wenn der Täter hinter Gittern landet, sind nur die eine Seite der Medaille. Es muss auch mehr für die Opfer selbst getan werden. Häusliche Gewalt ist oft ein erster Schritt auf dem Weg zur Ver­ gewaltigung in den eigenen vier Wänden. Wenn wir als Gesellschaft besser hinhören und hinschauen, wenn wir aufpassen, wo Gewalt gegen Frauen passiert, und ein­ schreiten, dann können wir eventuell Vergewaltigungen verhindern. Das Hilfetelefon bietet von Gewalt betroffe­ nen Frauen eine niederschwellige Anlaufstelle. Frauen­ häuser, Beratungsstellen und psychologische Betreuung sind neben Polizei und Staatsanwaltschaft wichtige As­ pekte beim Opferschutz. Mit einer gesetzlichen Neuregelung des Sexualstraf­ rechts müssen wir zeigen, dass Vergewaltiger hart be­ straft werden. Umgekehrt darf das Gesetz keine Anreize für Missbrauch und falsche Verdächtigungen setzen. Die Koalitionsfraktionen legen daher Wert darauf, eine gute, ausgewogene und lebensnahe Reform der Strafverfol­ gung von sexueller Nötigung vorzulegen. Im Ziel sind wir uns alle einig: Bei dieser Reform muss Lebensnähe vor Wortklauberei stehen, es muss Qualität vor Geschwindigkeit stehen. Wir sind der An­ sicht, der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf ist noch nicht ausgereift genug. Ich hoffe, dass wir alle mitein­ ander am Ende der Beratungen einen wirklich guten Ge­ setzentwurf verabschieden können. Herzlichen Dank.