threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Aufsetzungsantrag der Koalitionsfraktionen soll das Entgeltfortzahlungsgesetz buchstäblich durchgepeitscht werden . Einer verständigen , abwägenden Beratung durch dieses Parlament spricht dieses Durchpeitschen Hohn . Die gedruckte Beschlußempfehlung des zuständigen Bundestagsausschusses z . B . liegt erst heute vor . Wir können sie erst jetzt , während der Debatte , zur Kenntnis nehmen . Wer immer sich dieses Verfahren ausgedacht haben mag , der Sache und den Bürgern und Bürgerinnen kann er damit nicht dienen wollen . Er führt zudem dieses Parlament geradezu vor . Drastischer läßt sich kaum demonstrieren , wer hier wirklich das Sagen hat , nämlich die Fraktions- bzw . die Parteiführungen _ und das nach dem Hamburger Wahlergebnis . Es drängt sich weiterhin geradezu der Eindruck auf , daß hier auf die ganz Schnelle ein Exempel angebotsorientierter , radikalliberaler , unsozialer Politik statuiert werden soll , ein Exempel , das der Wirtschaft in jedem Fall ein Geschenk in Milliardenhöhe zukommen lassen soll , unabhängig von der überfälligen Regelung der Pflegeversicherung . Dieses undurchdachte Hauruckverfahren soll zudem womöglich eine Art Eröffnungsoffensive gegen die Tarifautonomie sein . Ist das der Auftakt für die seit langem geplante Deregulierungsoffensive auf dem Arbeitsmarkt , zu Lasten der Rechte der abhängig Beschäftigten und der Gewerkschaften ? . Die Trennung der Regelung von Lohnfortzahlung und Pflegeversicherung in dieser parlamentarischen Beratung und Beschlußfassung muß als solche doch schon alarmieren . Soll etwa die mit dem Eingriff in gültige Tarifverträge verbundene sogenannte Entlastung der Wirtschaft in jedem Fall wirksam werden ? Soll sie auch dann und in dieser jetzt vorliegenden , absolut unsozialen Form Bestand haben , wenn die Koalition doch noch eine privatversicherungsrechtliche Lösung oder eine Alleinbeitragszahlung durch die Arbeitnehmer ins Auge faßt ? Die Tatsache , daß mit der vorgesehenen Verschlechterung der Lohnfortzahlung an Feiertagen , mit diesem kalt geplanten Lohnraub die Beiträge der Wirtschaft mehr als ausgeglichen werden , deutet doch in diese Richtung . Wie wir also sehen , sind nicht nur die Unzulänglichkeiten der parlamentarischen Beratung und Beschluß- fassung rundheraus eine Zumutung für dieses Haus ; auch die Trennung der beiden Gesetze muß jeden sozial und parlamentarisch verantwortungsbewußten Abgeordneten dazu bringen , dieses Verfahren und dieses Lohnfortzahlungsgesetz abzulehnen . Frau Präsidentin , ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Zu diesem Thema kann man gar nicht genug Fragen stellen ; das spürt man doch . Herr Staatsminister , Sie sagen , das Steiner-Protokoll sei in der Libyen-Passage falsch . Können Sie uns dann noch andere Passagen aus diesem Protokoll nennen , die ebenfalls falsch sind ? Sie können sich hier doch nicht selektiv zu bestimmten Passagen äußern .
Partei: SPD
_ hat erstens mit Ost und West nichts zu tun ; denn es waren überwiegend westdeutsche Abzocker , die davon profitiert haben , daß überdimensionierte Kläranlagen gebaut worden sind . . Das zweite : Wir haben einen Bundesfinanzminister , der seit zwei Jahren die Berichte des Rechnungshofes zu den Abschreibungsbedingungen in den Wind geschlagen hat und die Treuhand agieren ließ . Der Rechnungshof hat seit Jahren gefragt : Warum kontrolliert Herr Waigel die Treuhandanstalt nicht ausreichend ?
Partei: GRUENE
Diese identitätsstiftende und versöhnende Arbeit in der gebotenen Form zu unterstützen wurde jedoch von der Bundesregierung bisher unterlassen . Sie hat nicht einmal bescheidene 3 Millionen DM für ein Pilotprojekt des zivilen Friedensdienstes übrig . 350 Millionen DM für den Bundeswehreinsatz dagegen sind trotz aller Sparzwänge kein Thema . Deutlicher läßt sich die Geringschätzung ziviler Maßnahmen nicht ausdrücken . Die Alternative kann deshalb nur sein : Abzug der Bundeswehr aus Ex- Jugoslawien , volles Engagement der Bundesrepublik für den Wiederaufbau und die Demokratisierung mit ausschließlich zivilen Kräften , nicht zuletzt auf Grund der historischen Rolle Deutschlands , und die Ersetzung von IFOR/SFOR durch eine Peace-Keeping-Mission nach Kapitel VI der UN- Charta . Zur Debatte steht heute kein beliebiger Bundeswehreinsatz . Schon der Friedensschluß von Dayton verlangte keine Präsenz der Bundeswehr . Die heutige Entscheidung ist ein historischer Einschnitt hin zur Normalisierung militärischer Aufgaben hinsichtlich künftiger Kampfeinsätze in aller Welt . Die Lehre aus der jugoslawischen Tragödie kann nur sein : Wir brauchen weltweit ein grundsätzliches Umdenken und Handeln im Umgang mit Krisen und bewaffneten Konflikten ; wir brauchen eine Hinwendung zur präventiven und zivilen Konfliktbearbeitung . . Aktive zivile und humanitäre Maßnahmen sind die einzige Alternative , um aus der vermeintlichen militärischen Sachzwanglogik herauszukommen . Wir wollen eine deutsche Politik , die diesen Weg bereitet . Danke . .
Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In einer Agenturmeldung von heute morgen hieß es – ich zitiere –: Der angebliche Skandal, auf den die SPD hinweise, habe sich längst in Luft aufgelöst, sagte der Obmann der CDU, – im Untersuchungsausschuss – Reinhard Grindel, am Freitag – also heute – im SWR. Denn der Behauptung, die Regierung Kohl habe Gutachten aus dem Jahre 1983 beeinflusst, hätten beteiligte Wissenschaftler widersprochen. Das liest man und reibt sich verwundert die Augen. Ich empfehle allen Kolleginnen und Kollegen – gerade denen aus der Union –, nachher in ihren Büros die Internetseite des Bundesumweltministeriums aufzurufen. Da kann die ganze Welt aus einem großen Konvolut wichtige Aussagen damals beteiligter Wissenschaftler herunterladen, und dies im Namen von Herrn Röttgen. Professor Duphorn am 31. Mai 1982: Nach meiner Auffassung hat der Salzstock Gorleben … seine Eignungshöffigkeit … verloren. Professor Dr. Memmert, Institut für Kerntechnik der Technischen Universität Berlin, ein Freund der Atomkraft, am 2. August 1982: Während die Laufzeit für 10 000 Jahre betragen mag, – erforderlich wäre wohl mindestens 1 Million und mehr – liegt diese für Mors – dies befindet sich in Dänemark – bei einigen Millionen Jahren. Der Professor weiter: Sollten diese dänischen Berichte den Gegnern der Kernenergie oder des Endlagers Gorleben bekannt werden, wird der Meinungskrieg um das Endlager Gorleben erneut und verstärkt einsetzen. Alles von der Internetseite des BMU. Professor Dr. Hermann, Universität Göttingen: Ich persönlich bin nicht bereit, wissenschaftliche Argumente zugunsten parteipolitischer bzw. allgemeinpolitischer Erwägungen und Taktiken aufzugeben … In einer von dauernden Kompromissen und Selbsttäuschungen geprägten Situation könnte ich nicht mehr sinnvoll arbeiten. Usw., usw. Dann gab es von Wissenschaftlern den Entwurf eines kritischen Gutachtens zu Gorleben. Es musste auf Weisung des damaligen Forschungsministers nachgebessert, man kann auch sagen: manipuliert und geschönt werden.
Partei: SPD
Herr Wirtschaftsminister , ich bin erfreut , daß in Ihrer Rede einiges Nachdenkliche gewesen ist . Wir sollten gemeinsam , Koalition und Opposition , über bestimmte Aktionen reden , die wir in den neuen Bundesländern anpacken müssen . Deswegen ist es auch sehr erfreulich , daß die beiden Entschließungsanträge gewisse Ähnlichkeiten haben . Ich möchte aber trotzdem Ihre Erfolgsstory , die Sie immer wieder genannt haben , eine Art Holiday on ice im Osten , etwas relativieren . . Dieses Eis ist im Osten relativ dünn . Sie wissen selbst , daß die Zuwachsraten sehr fragil sind . Sie wissen , daß wir in diesem Winter mit einer Konkurswelle konfrontiert werden ; wir haben noch keine genauen Daten . Sie wissen auch , daß wir eine geringe Bettenauslastung haben und daß wir an dieser Stelle umsteuern müssen . Wenn zum Beispiel in Thüringen , in Erfurt , ein Fünfsternehotel bei einer Bettenauslastung von 30 Prozent mit 16 Millionen DM gefördert wird , dann sage ich : Hier müssen wir umschalten , und hier müßte auch die Bundesregierung aktiv werden . Ein zweiter Punkt ist das Zinsniveau . Wir hören überall in den neuen Bundesländern , daß die Konditionen für die Hoteliers durch das Zinsniveau sehr viel schlechter sind als diejenigen im Westen . Von der Bundesregierung habe ich bisher dazu nur gehört , daß dies nicht zutreffe . Ein nächster Punkt : Sie haben von einer Erfolgsstory auch bei der Privatisierung der Ferienheime gesprochen . Ich stimme Ihnen zu , daß nicht alle diese Ferienheime wieder als Beherbergungsstätten des Tourismus genutzt werden können . Aber diese Privatisierung ist notwendig , um Schandflecken aus bestimmten touristisch genutzten Orten wegzubekommen . Die Privatisierung ist notwendig , um in den touristisch attraktiven Orten eine gute Infrastruktur zu bekommen . Wenn Sie sagen , das alles gehe sehr zügig , dann muß ich meine Zweifel anmelden . Mir liegt eine ganze Latte von solchen unveräußerten , nicht privatisierten Heimen vor . Ich habe Ihnen wegen eines Ferienheimes in Siptenfelde im Oktober einen Brief geschrieben und darauf noch keine Antwort in der Sache bekommen . Hier sind völlig unrealistische Preisvorstellungen , die von der TLG , von der BvS oder von den Oberfinanzdirektionen nach außen getragen werden . Auf diese Weise werden wir mit dem Privatisierungsproblem nicht fertig werden . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege Geis , ich stimme Ihren differenzierten Worten hundertprozentig zu . Aber ich sage , bezogen auf die Kapitalentschädigung auch , daß ich es als Abgeordneter im Bundestag dann schon _ ich will nicht so scharf formulieren _ nicht als eine Schmach , aber doch als einen schwarzen Punkt empfinde , daß uns diese bessere Leistung , diese 550 DM pro Haftmonat vom Bundesrat im Vermittlungsverfahren aufgezwungen werden mußte . Das ist traurig gewesen . .
Partei: SPD
Vielen Dank für diese Klarstellung . Erlauben Sie mir zunächst eine Nachfrage . Sind Sie mit mir der Meinung , dass die Richtlinien der Bundesregierung für die Beschäftigung Externer insoweit nicht ausreichend sind , als beispielsweise eine solche beauftragte Beratertätigkeit dort nicht erfasst ist ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Nein , Herr Kollege , ich bin entschieden anderer Meinung . Die Entscheidung für diese Ausnahme , für die Nichterfassung dieser Art von Beschäftigung , ist seinerzeit aus gutem Grund getroffen worden . Es muss uns als Auftraggeber möglich sein , Beauftragten zu sagen : Erledigt einen Teil der beauftragten Arbeit bei uns . Es ist im Beratungsgeschäft bei einem konkreten Beratungsauftrag ganz normal , dass der Mitarbeiter des Unternehmens durch den Auftraggeber begleitet und beraten wird . Insoweit ist das hier - es geht ja um eine Beauftragung über einen längeren Zeitraum - einfach nur praktisch und hat mit Lobbyarbeit nichts zu tun . Euler Hermes und PwC haben das zu erledigen , was die Bundesregierung - sprich : der Bundeswirtschaftsminister - beauftragt hat . Zu diesem Zweck können wir uns Mitarbeiter aus einem solchen Beauftragtenverhältnis ins Haus holen . Das ist aus guten Gründen unter dem Gesichtspunkt Beschäftigung Externer nicht erfasst .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich denke , das hat sich auf die nicht hinzunehmenden Äußerungen des stellvertretenden SPD- Fraktionsvorsitzenden Dreßler bezogen , . der den Vorwurf erhoben hat , wir würden zu Lasten des Bundes handeln . In diesem Zusammenhang ist dieser Hinweis gekommen . Aber mindestens so wichtig ist das , was ich eben gesagt habe : daß sich die Regierung unter der Führung der Sozialdemokraten damals zu Lasten der Rentenversicherung verhalten hat , indem sie die Nachversicherung nicht dynamisiert hat , sondern die Zahlungen zum Stand des Ausscheidens vorgenommen hat . Das wirkt sich in der Tat so aus , daß der Bund mehr spart , aber die Rentenversicherungen um die Einnahmen gebracht werden , die ihnen zustehen . Angesichts dieser Entscheidungsnotwendigkeit ist die Politik , die wir vertreten und die auch die Frau Parlamentarische Staatssekretärin bei Ihnen im Ausschuß vorgetragen hat , goldrichtig . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Frau Ministerin , ich freue mich sehr darüber , dass Sie das , was ich angemahnt habe - es geht um die Frage , wie wir die zur Verfügung stehenden Mittel effektiver einsetzen können - , aufnehmen wollen . - Sie behaupten , dass Sie es gemacht hätten . Mein Resümee ist , dass hier bisher eine viel zu kurze Strecke zurückgelegt worden ist , dass noch allzu viele Mittel nicht effizient eingesetzt werden und dass hier - wenn es nicht stimmen würde , hätte ich es vorhin nicht angesprochen - sehr viel mehr getan werden muss . Wenn Sie davon überzeugt gewesen wären , dass Sie auf dem richtigen Weg sind , dann wäre es Ihnen unbenommen gewesen , in Ihrer 20-minütigen Regierungserklärung auf den wichtigen Faktor des effizienten Einsatzes der Gelder entsprechend hinzuweisen . Ich bedanke mich .
Partei: CDU/CSU
Herr Riester , ich habe eine Frage zu der skandalösen Verletzung des Minderheitenschutzes in Ihrem Gesetzentwurf . . Im Rahmen des vereinfachten Wahlverfahrens _ Übergang zum Mehrheitswahlsystem in kleinen Betrieben _ kann es geschehen , dass 49 ,9 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer qua Wahl nicht im Betriebsrat vertreten sind , sondern dass dieser von einer Gruppe einseitig beherrscht wird . Es kann sein , dass eine Abstimmungsmehrheit von 51 Prozent dazu führt , dass eine Gruppierung 100 Prozent der Betriebsausschussmandate erhält . Dasselbe gilt für die zu Recht als wichtig bezeichneten Freistellungen . Wie können Sie es verantworten , dass durch solch einen Gesetzentwurf die Rechte von kleineren Gewerkschaftsgruppierungen und unabhängigen Betriebsräten elementar verletzt werden ?
Vorneweg bitte ich um Nachsicht, dass ich in der Tat diesen Aspekt Ihrer Frage noch nicht beantwortet habe. Ich werde das gerne tun. Die Diskrepanz zwischen den von Ihnen in einen Zusammenhang gebrachten Zahlen will ich für mich so beantworten: Ich halte es für eine unwahrscheinlich große intellektuelle Diskrepanz, beide Themen überhaupt in einen näheren Zusammenhang zu bringen, und sehe keine Veranlassung, zu dieser eigenartigen Vermischung irgendwelche Antworten zu geben. Die Position der Bundesregierung ist hier klar und ist beantwortet worden. Zum Zweiten. Ich glaube, ich gebe – ohne dass ich das statistisch nachweisen kann, ohne dass es hierzu eine Position der Bundesregierung gibt – nur das wieder, was wir von dem Eindruck der Soldaten der Bundeswehr im Einsatz und ihrer Familien gewonnen haben: Ihre schwierige Tätigkeit bringt auch mit sich, dass man unter Umständen – Sie haben den Bundesminister zitiert – nicht angemessen handelt und doch schnell handeln muss. Wenn eine indirekte Bestrafung durch Gehaltsabzug möglich wäre, dann würden unsere Soldaten – diesen Eindruck habe ich – ein hohes Maß ihrer Motivation verlieren, den gefährlichen Dienst, in den wir sie stellen, dann nicht nur nach Auftrag und Recht, sondern auch mit einem inneren Engagement zu erledigen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage bezüglich der Mängel nach: Hält die Bundesregierung nach eigener Einschätzung den aktuellen Zeitplan der Fertigstellung des BER für belastbar? Steht sie dahinter, oder wird sie dies künftig stärker als bisher hinterfragen?
Partei: FDP
Wenn es denn einen Wortbeitrag des deutschen Vertreters in diesem Gremium gab - ich kenne ihn nicht , lasse das aber gerne überprüfen - , kann sich dieser nicht von dem entfernt haben , was ich Ihnen gerade gesagt habe , was unsere grundsätzliche Einstellung ist . Es kann nicht angehen , daß - egal wer - ein Mitgliedsland der Vereinten Nationen sagt : Wir werden unseren Beitrag nur noch dann zahlen , wenn bestimmte Bedingungen so erfüllt werden , wie wir es gerne hätten . - Eine andere Haltung kann ein Vertreter unseres Landes in diesem Gremium eigentlich kaum eingenommen haben ; denn sonst würde er sich in einen Gegensatz zu der Auffassung der Bundesregierung setzen . Im übrigen verweise ich auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der PDS , die am 9 . Oktober erfolgte . Es ging um die Finanzkrise der UNO und die Haltung der Bundesregierung dazu . In dieser Antwort wird auch zu dieser Entwicklung ausdrücklich Stellung genommen .
Partei: CDU/CSU
In all diesen Fällen besteht die beste und wirkungsvollste Möglichkeit auch für die Praxis des Grundstücksverkehrs darin , die Vermessungen zu erreichen . Ich weiß , daß die Städte in solchen Neubaugebieten mit Hochdruck daran arbeiten . Ich selbst habe mich z . B . in Magdeburg davon überzeugen können . Denn es ist natürlich klar : Wenn z . B . eine Veräußerung , ein Verkauf von Grundstücken aus solchen Neubaugebieten erfolgen soll , dann will der Käufer genau wissen , wie groß das Grundstück ist , das er erwerben will . Hierzu ist eine Vermessung erforderlich .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , kann ich Ihrer Antwort entnehmen , daß die ursprüngliche Planung von Ihnen zügig umgesetzt wird ? Oder könnte es , wie Sie schon in Ihrer Eingangsantwort gesagt haben , nicht durchaus sein , daß auf Grund veränderter Haushaltsbedingungen Unwägbarkeiten bzw . Streckungen erfolgen könnten ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Für den Bundesgesundheitsminister - zu dieser Erkenntnis muß man zumindest kommen , wenn man seine Rede liest und weiß , was er außerhalb des geschriebenen Wortes gesagt hat - stehen weder Gesundheitsziele im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik , noch nimmt er die im Gesetz vorgeschriebene Verpflichtung zur Beitragsstabilität ernst . Das ist die Konsequenz , die man aus seinem Auftritt auf dem Ärztetag letzte Woche ziehen muß . . Daß die Krankenkassen dieses Wahlkampfversprechen dann wieder einsammeln müssen , stört Sie , Herr Bundesgesundheitsminister , überhaupt nicht . . Würden nämlich die Kassen Ihr Wahlversprechen einlösen , dann würden die gleichen Kassen vom gleichen Bundesgesundheitsminister mit dem Vorwurf an den Pranger gestellt , sie könnten mit dem Geld nicht umgehen . . Während die mit Lob und vor allem Geld Überschütteten applaudieren , sollen andere dafür auf medizinisch notwendige Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung verzichten oder noch tiefer in . die Tasche greifen . Der Zahnersatz ist das beste Beispiel . Herr Bundesgesundheitsminister , meine Damen und Herren von der Koalition , die Beglückung der Versicherten mit Ihrer Vorstellung von Kostenerstattung bei Zahnersatz , . das heißt , daß die gesetzlich Versicherten nun Privatpatienten sind , hat nach Feststellung der Krankenkassen ergeben , daß bei 41 Prozent der Fälle , bei denen eine Neuversorgung mit Kronen und Brücken vorgenommen wird , nicht korrekt abgerechnet wird . Das heißt , die Patienten zahlen mehr . . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Herr Bundesgesundheitsminister , Ihr Spiel ist zu offensichtlich : Sie buhlen um die Stimmen der Ärzte für die Bundestagswahl und betreiben dafür den Ausverkauf der sozialen Krankenversicherung . . Sie wollen keine effiziente Versorgungsstruktur , Sie verteilen Geldgeschenke zu Lasten der Beitragszahler und Patienten . Sie betreiben die Amerikanisierung unseres Gesundheitswesens . . Die Kranken werden von Ihnen finanziell immer stärker für ihre Leiden und Krankheiten zur Kasse gebeten , ohne daß es in einem plausiblen medizinischen oder medizinisch-technischen Zusammenhang steht . Sie haben - das sage ich deutlich - einen Betrug an den Kranken vor . . Wer die Einnahmenentwicklung der Krankenkassen nicht mehr zur Grundlage der Honorarverhandlungen zwischen Krankenkassen und Ärzten macht , der nimmt Beitragssatzerhöhungen billigend in Kauf . Dabei planen Sie dem Vernehmen nach ja nach wie vor , daß die Arbeitgeberbeiträge eingefroren und höhere Beiträge allein den Versicherten aufgebürdet werden sollen . Hinzu kommt der perfide Mechanismus , daß eine Erhöhung der Beitragssätze zwangsläufig höhere Zuzahlungen der Patienten zur Folge hat . Meine Damen und Herren , es ist glasklar , daß eine SPD-geführte Bundesregierung Ihren Koppelungsmechanismus sofort wieder abschaffen würde . . Herr Seehofer , Sie betreiben ein übles Spiel . Noch am 27 . April 1998 erklärten Sie in der Zeitung \ ;Die Welt\
Partei: GRUENE
Ich glaube , dass wir es nicht schaffen werden , in dieser Legislaturperiode die Eigenheimzulage zu reformieren . Aber ich halte es für wichtig , dass wir die Zeit bis zur nächsten Legislatur nutzen , um die Diskussion darüber zu führen , an welchen Stellen diese gesetzliche Regelung reformiert werden muss , um nachhaltige Siedlungsentwicklungen zu stärken . Dazu gehören aus meiner Sicht zwei wichtige Parameter , über die wir zunächst diskutieren , bei denen wir dann aber auch politisch handeln müssen . Das ist die Verstärkung der Bestandsorientierung gegenüber der jetzt dominierenden Neubauorientierung . Wir fördern jetzt den Neubau mit 5 000 DM pro Familie _ ohne Baukindergeld _ und den Bestandserwerb mit 2 500 DM . Es bedarf zumindest einer Angleichung und Verstärkung der Bestandsorientierung . Das kann man mit Investitionen verbinden . Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen , obwohl ich es sehr nett finde , dass Sie mir diese Frage gestellt haben . . Auf der anderen Seite müssen wir aber auch überlegen _ denn es geht mir nicht um Neubaufeindlichkeit _ , inwieweit wir eine Regionalisierung in der Neubauförderung oder gegebenenfalls in beiden Ebenen , in der Bestands- und der Neubauförderung erreichen , indem wir das Bauen in den Städten verstärkt fördern , aber nicht die ständige weitere Zersiedelung . . Im Moment halte ich es für das Allerwichtigste , die Bestandsförderung zu stärken . Wollen Sie , dass ich die Antwort noch weiter ausführen ? Ich kann gern noch einen Vortrag halten .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Richter , was mich vor allen Dingen stört , ist der Tanz um einen alten Hut , der hier aufgeführt wird ; denn die Geschäftsordnungsdebatte wird keine Überraschung bringen . Hier zählen keine Argumente , Werner Schulz  sondern Stimmen . Das werden wir erleben , und das läßt sich ja bereits im Vorfeld berechnen . Wenn ich hier ins Rund schaue , dann kommt mir das mehr wie ein Zählappell vor , wie ein Massendurchsatz , nicht aber wie das Prüfen von Argumenten . . Dabei spricht vieles gegen die Aufsetzung des Entgeltfortzahlungsgesetzes . Welch schleierhafter Begriff allein dies ist ; so schleierhaft wie das Verfahren , um das wir uns hier streiten . Ich bezweifle , daß überhaupt eine beratungsfähige Vorlage gegeben ist . Ständig sind in den letzten Tagen Veränderungen vorgenommen worden . Sie wissen ja selbst manchmal nicht mehr , was der letzte Stand ist . Schon das kurzfristige Herausnehmen der Beamten läßt micht daran zweifeln , daß wir hier überhaupt noch um die Finanzierung der Pflegeversicherung streiten ; vielleicht beschließen wir hier ein generelles Lohnkürzungsgesetz , das uns Herr Rexrodt in seinem Standortpapier bereits avisiert hat . . Es wird ein eminent hoher , ein horrender Preis durchgepeitscht , für den überhaupt keine Ware vorliegt . Diese Trennung von Inhalt und Finanzierung ist erschreckend und zeigt Ihren Realitätsverlust . Zum anderen möchte ich sagen : Die verfassungsrechtliche Prüfung der Vorlage ist nicht gegeben ; denn das , was bisher vorliegt , bezieht sich auf die Karenztage . Es gibt also , um das zusammenfassen , gute Gründe , die gegen die Aufsetzung der heutigen Beratung sprechen . Wenn Sie sich dennoch dafür aussprechen , zeugt das für mich nur davon , daß der Koa lition bei all demGezerrederletztenTageoffensichtlichderBlick für das Ganze abhanden gekommen ist . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , da Sie das Verfahren der Reiseschutzpässe in Kiew haben einstellen lassen , warum haben Sie neun Monate gebraucht , um diese Praxis anderenorts zu beenden , obwohl Ihnen zu diesem Zeitpunkt schon eine ganze Fülle von Hinweisen auf Missbrauchsfälle vorlag ?