Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute will der Deutsche Bundestag einen großen Schritt tun , um eine Reform zum Abschluß zu bringen , die gerade für uns Liberale nach über 100 Jahren Kampf für ein liberales Abtreibungsrecht eine sehr große Bedeutung hat . Ich hoffe , daß das , was heute verabschiedet werden soll , nicht nur für einige , sondern für lange Zeit hält und endlich Rechtsfrieden schafft , insbesondere im Interesse der betroffenen Frauen , auch der Beratungsstellen , ja der ganzen Gesellschaft . . Wenn wir zurückschauen , sehen wir , daß sich die Bevormundung von Frauen wie ein roter Faden durch die Geschichte der Abtreibung zieht . Bevormundung durch Staat und auch Kirche , das hieß auch immer Bevormundung durch Männer . Belehrung , Ignoranz , das Absprechen von Verantwortung , das Vorurteil , Frauen würden leichtfertig abbrechen oder es falle ihnen leicht , moralischer Druck , soziale Ausgrenzung , Vernichtung von Lebenschancen und vor allem härteste und immer auch nutz- und wirkungslose Strafen haben für Frauen über viele Jahrzehnte unsere Gesellschaft geprägt . Viele Männer mußten mühsam lernen , die Welt auch einmal mit den Augen derjenigen zu sehen , die sie oft genug unter Verdrängung der Mitverursachung und damit auch Mitverantwortung ihrer eigenen Geschlechtsgenossen als Täterinnen sahen und nicht wenigstens auch als das , was sie doch oft genug waren , nämlich Opfer einer schier unlösbaren Konfliktsituation . . Um diese unwürdige Situation zu verändern , haben sich liberale Frauen und Männer immer wieder mit aller Kraft für eine rechtliche Regelung der Abtreibungsproblematik eingesetzt , bei der die Frau nach eigener Prüfung , nach eigener Gewissensentscheidung , ohne Druck und unabhängig von dem Urteil anderer allein darüber entscheidet , ob sie in der Lage ist , die Schwangerschaft fortzusetzen oder ob sie sich für einen Abbruch entscheidet . Ich darf an dieser Stelle stellvertretend für viele Liselotte Funcke erwähnen und daran erinnern , wie sie sich in den Debatten der 70er Jahre leidenschaftlich dafür eingesetzt hat , das Indikationsmodell abzulösen , auf eine gute Beratung zu setzen und die Frau alleine entscheiden zu lassen . . Diese Stichworte kommen uns auch noch heute aus der Diskussion der letzten Wochen bekannt vor . Meine Damen und Herren , bei aller Kritik an Einzelpunkten , die quer durch die Fraktionen geht , auch unter denen , die diesen Kompromiß jetzt mittragen , bei allem , was von außen an Kritik herangetragen wird , manchmal vielleicht ein bißchen voreilig _ die Kritik an dem Verfassungsgerichtsurteil hat ein schlechtes Beispiel gesetzt ; manche haben es begrüßt , die es nachher nicht mehr gerne lesen wollten , und manche haben es verurteilt , die nachher manches darin gefunden haben , was man brauchen konnte _ , möchte ich aus Sicht der Liberalen den Blick doch einmal auf das Wesentliche richten . Wir haben das Ziel der alleinigen und eigenverantwortlichen Entscheidung der Frau erreicht . Wir wollten , daß Rat und Hilfe die Strafe ablösen . Das Gesetz bietet Rat und Hilfe ; die Frau wird nicht bestraft . Die FDP wollte eine Beratung , die nicht belehrt und nicht bevormundet , die nicht belehren und nicht bevormunden darf . Für diese Formulierung habe ich mich in den Verhandlungen _ die anderen Beteiligten haben darunter vielleicht etwas gelitten _ besonders eingesetzt . Das ist erreicht ; das wird wörtlich im Gesetz stehen . Wir wollten , daß die Mitwirkung der Frau bei der Konfliktberatung eine freiwillige ist _ und dies besonders bei der Darstellung von Gründen für den erwogenen Abbruch . Das Gesetz stellt ausdrücklich klar , daß das Konzept der Beratung durch Rat und Hilfe ausschließt , die Frau zur Nennung der Gründe zu zwingen . Aus diesem Grunde darf die Beratungsbescheinigung auch nicht verweigert werden . Ein besonderes Anliegen der FDP war es , daß es beim Arzt , der den Abbruch vornehmen soll , keine peinliche Befragung gibt , etwa schon deswegen , weil sich der Arzt unter Druck sieht und selber Angst . noch : Heinz Lanfermann Hürdenlauf gibt , sondern daß sie sich in einer vertrauensvollen Atmosphäre über die medizinischen Aspekte beraten lassen und nur , wenn sie selber über die Gründe für den Abbruch sprechen wollen , dies tun können . Wir schreiben nun fest : Der Arzt gibt der Frau Gelegenheit , über die Gründe zu sprechen . Sie tut dies freiwillig ; sie tut es , wenn sie es wünscht . Dies ist in der Situation das beste , was wir für den Lebensschutz tun können . . Wir haben uns für die Dinge , für die wir uns eingesetzt haben , deswegen eingesetzt , weil sie gut für den Lebensschutz sind . Wir wollten sie niemandem abringen oder abtrotzen , der etwa mehr für Lebensschutz wäre als wir . Wir haben alle das Bemühen gehabt _ in den Verhandlungen war das deutlich ; das war das Ziel des Gesetzes _ , dem Lebensschutz zu dienen . Wir haben über den Weg gestritten , und ich glaube , wir haben den besten gefunden . Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Abbrüche , die nach der Beratungsregelung durchgeführt werden , nicht aus den Beiträgen der Krankenversicherten bezahlt werden . Wir wollten den Frauen , die den Abbruch nicht selber bezahlen können , den Gang zum Sozialamt ersparen . Sie brauchen nicht zum Sozialamt zu gehen . Die Kosten werden zunächst von den Krankenkassen übernommen , die sich das Geld dann von den Ländern erstatten lassen . Das ist für die betroffenen Frauen die einfachste und sie am wenigsten belastende Abrechnung . Das Verfassungsgericht hat übrigens gewünscht , daß wir einen solchen Weg finden . Wenn heute die große Chance besteht , daß eine unendlich erscheinende Geschichte doch zu einem vernünftigen Ergebnis gebracht wird und in einem der umstrittensten Regelungsbereiche der letzten 25 Jahre endlich Rechtsfrieden einkehren kann , sollte die erste Feststellung wirklich lauten , daß sich alle in diesem Hause , die guten Willens sind , in diesem Kompromiß wiederfinden können , daß in ihm für sie wichtige Punkte enthalten sind und es deswegen , weil alle aufeinander zugegangen sind , in der Tat weder Sieger noch Besiegte gibt . Ich sage dies bewußt vor dem Hintergrund , daß in der FDP vor fünf Jahren , als die deutsche Einheit vor der Tür stand und es absehbar war , daß die beiden völlig unterschiedlichen rechtlichen Regelungen betreffend den Schwangerschaftsabbruch durch ein neues einheitliches Gesetz abgelöst werden mußten , das Konzept der modifizierten Fristenregelung mit obligatorischer Beratung entwickelt wurde . Dieser Vorschlag ging seinen langen demokratischen Weg : in den Parteigremien diskutiert , Programm zur Bundestagswahl 1990 und von der FDP-Bundestagsfraktion zu Beginn der 12 . Legislaturperiode in den Deutschen Bundestag eingebracht . Der wesentliche Inhalt bestand darin , daß die alte Indikationsregelung , bei der ein Dritter , nämlich derjenige , der die Indikation stellt , darüber befindet , ob sich die Frau bei einem Abbruch strafbar macht oder straflos bleibt , durch eine Regelung abgelöst wird , bei der allein die Frau entscheidet , sie allein die Verantwortung trägt , niemand Druck auf sie ausübt , keine Hürden aufgebaut werden , ihr aber Rat und Hilfe gegeben wird , der Staat für eine bessere Verhütung und Aufklärung sorgt , die Möglichkeiten für ein Leben mit dem Kind verbessert werden und dies alles so ausgestaltet wird , daß damit dem Schutz des ungeborenen Lebens besser gedient wird , als dies zuvor sowohl mit der alten Indikationsregelung in Westdeutschland als auch mit der reinen Fristenregelung in Ostdeutschland gewährleistet wurde . . All diese Punkte , all diese Elemente des liberalen Konzepts können heute in die Realität umgesetzt werden . Es hat lange gedauert . Als wir vor fünf Jahren diesen Vorschlag vorgelegt haben , wollten sich weite Teile aus CDU und CSU ihm nicht nähern . Sie glaubten , mit einer Indikationsregelung _ wie auch immer ausgestaltet _ könne der Lebensschutz besser gewährleistet werden . Es war für Sie vielleicht schwer vorstellbar , daß ein neues , ein anderes Konzept , das jetzt allgemein Beratungskonzept genannt wird , einen besseren Weg eröffnet . Die Diskussion über die Jahre hinweg und insbesondere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts _ man sollte nicht aus den Augen verlieren , daß es trotz aller Punkte , die das Bundesverfassungsgericht im einzelnen beanstandet hat , dieses Beratungskonzept und so den damit verbundenen Modellwechsel einmütig mit 8 : 0 Stimmen gebilligt hat _ haben zu einer Annäherung der Standpunkte geführt , die es heute vielen Kolleginnen und Kollegen aus CDU und CSU ermöglicht , dem Gesetzentwurf , mit dem dieses Konzept umgesetzt wird , zuzustimmen . Ich freue mich darüber , weil ich bei der Vorlage unseres Entwurfes im Januar gesagt habe : Ich möchte eine breite Mehrheit aus der Mitte des Parlaments für den Rechtsfrieden in dieser Angelegenheit . . Meine Damen und Herren , im Laufe der Jahre ist es auch gelungen , viele Kolleginnen und Kollegen aus der SPD davon zu überzeugen , daß die von ihnen gewünschte Fristenregelung allein mit einem freiwilligen Beratungsangebot angesichts der Art . 1 und 2 unseres Grundgesetzes nicht verfassungskonform ist . Ich glaube , zuletzt hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindeutig aufgezeigt , was dort mit einer Fristenregelung ohne Beratungspflicht geschehen würde . Wenn ich an diese Jahre erinnere , möchte ich auch noch einmal erwähnen , wie sehr die FDP Uta Würfel dankbar ist , die die Verhandlungen in all diesen Jahren durch alle Höhen und Tiefen dieses Themas geführt hat , mit für den Gesetzentwurf gesorgt hat , der hier als Gruppenantrag verabschiedet wurde , und auch die Geschichte der Verfahren in Karlsruhe miterlebt hat . . . noch : Heinz Lanfermann Sie hat für diesen Bundestag nicht mehr kandidiert , aber ich weiß , daß sie sich über dieses Ergebnis freut . So hat die Diskussion über den 1992 Gesetz gewordenen Gruppenantrag und das Karlsruher Verfahren im Laufe der Jahre bis hin zu den Beratungen der letzten Wochen gezeigt , daß es möglich ist , auf der Grundlage unseres Vorschlags eine Regelung zu finden , die sowohl den bestmöglichen Schutz des ungeborenen Lebens bietet , verfassungskonform ist als auch für die betroffenen Frauen ein wirklich akzeptables Verfahren bietet . Meine Damen und Herren , ich möchte auf eine Kritik eingehen , wie sie in den letzten Tagen z . B . von Pro Familia geäußert wurde . Danach sei die Beratungsregelung widersprüchlich angelegt . Diese Kritik ist nicht gerechtfertigt . Hier hat man sich anscheinend durch die Gesetzestechnik verwirren lassen und die innere Verbindung zwischen einzelnen Vorschriften nicht erkannt : § 219 des Strafgesetzbuches folgt direkt der Regelung über die Straffreiheit der Frau bei Abbrüchen nach der Beratungsregelung in § 218 a . Hier werden sowohl das Ziel der Beratung - - Schutz des ungeborenen Lebens _ als auch die Frage der Entscheidungsbefugnis im Sinne der Frau geregelt , indem gesagt wird , daß die Beratung der Frau helfen soll , selbst eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen . Weiterhin wird hier festgelegt , daß dies durch Rat und Hilfe zu geschehen hat . Für das Nähere wird auf § 5 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes verwiesen , in dem ausdrücklich gesagt wird , daß erstens die Beratung ergebnisoffen zu führen ist , zweitens die Beratung von der Verantwortung der Frau ausgeht und drittens die Beratung Verständnis wecken und ermutigen soll und nicht belehren und bevormunden darf . . § 219 StGB und § 5 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sind untrennbar miteinander verknüpft . § 219 sagt ausdrücklich , daß das Nähere in § 5 geregelt ist . § 5 bezieht sich ausdrücklich auf § 219 . Meine Damen und Herren , es gilt die eine Vorschrift nicht ohne die andere . Man kann die eine Vorschrift nicht ohne die andere verstehen . Man kann , ja man darf auch nicht die eine Vorschrift ohne die andere anwenden . Die §§ 219 und 5 sind als zwei Seiten derselben Medaille zu sehen . Wer versucht , nur die eine Seite vorzuzeigen , versteckt zwar kurzfristig die andere , er beseitigt sie aber nicht . Das heißt konkret : Die Ergebnisoffenheit der Beratung ist nicht gegen das Ziel der Beratung , den Schutz des ungeborenen Lebens , gerichtet . Sie ist die beste Verbündete des Lebensschutzes . Sie ist geradezu die notwendige Voraussetzung für einen möglichst erfolgreichen Lebensschutz . . Lebensschutz fordert eine ergebnisoffene Beratung , und eine ergebnisoffene Beratung fördert den Lebensschutz . Meine Damen und Herren , es ist kurz erwähnt worden : Der eigentlich größte Anlaß für das Verfassungsgericht , das alte Gesetz teilweise aufzuheben , war die Frage der rechtlichen Konstruktion . Das interessiert das große Publikum nicht . Es ist in den letzten Wochen auch kaum erwähnt worden , weil wir es selbstverständlich so regeln konnten , wie das Verfassungsgericht es gefordert hat . Sie werden verstehen , daß ich deshalb noch einmal darauf hinweise , daß dies sowohl in dem FDP- Entwurf als auch in dem daraus entstandenen Gruppenantrag 1992 genauso enthalten war . In letzter Minute hat man sich aus Gründen der Mehrheitsfindung anders entschlossen , und das Verfassungsgericht hat uns jetzt auf den richtigen Weg wieder zurückgeführt . Eine wichtige Rolle hat auch die Frage gespielt , ob und wie die Anforderung des Gerichts umzusetzen ist , Strafnormen für das familiäre Umfeld der Schwangeren vorzusehen . Wir hatten hierauf zunächst im Januar verzichtet , aber gleichzeitig eine Anhörung gewünscht , in der diese Frage vertieft wurde . Die Expertenanhörung hat unsere Meinung bestätigt , daß nämlich die Gefahr besteht , daß die Offenheit der Frau für die Beratung und damit auch die Funktion dieser Offenheit beeinträchtigt wird , nämlich für den Lebensschutz zu sorgen , so daß der Gesetzgeber wirklich in ein Dilemma geraten ist . Wir haben uns , weil in der Tat der Wortlaut des Urteils Strafnormen gebietet , der Inhalt des Urteils aber eigentlich Strafnormen verbietet , im Kompromiß darauf verständigt , daß es eine spezielle Norm in bezug auf das familiäre oder soziale Umfeld so nicht geben wird . § 218 d StGB , wie er von vielen gewünscht wurde , kommt nicht in das Gesetz . Dagegen haben wir zur Klarstellung § 240 insofern erweitert , als die Nötigung zu einem Schwangerschaftsabbruch _ wie es bisher auch schon gesehen wurde _ in der Regel einen schweren Fall der Nötigung darstellt . Wir haben ebenfalls im Wege des Kompromisses akzeptiert _ Frau Wettig hat darauf hingewiesen _ , daß es auch dem Sinn dieser Vorschrift entspricht , daß in einem speziellen Fall der Unterhaltspflichtverletzung eine etwas höhere Strafnorm eingeführt wird . Meine Damen und Herren , es gibt einen Punkt , der sehr viel diskutiert worden ist . Das ist die embryopathische Indikation . Ich will dazu jetzt in der verbleibenden Redezeit keine langen Ausführungen mehr machen . Die jetzt vorgesehene Regelung war nicht unser Wunsch . Wir hätten mit der alten Regelung auch weiter leben können , wenn es den Hinweis gegeben hätte , daß dieses Thema isoliert diskutiert werden könnte , weil es ein sehr schwieriges Thema ist . Die Meinungen gehen weit auseinander . Ich möchte zwei Dingen vorbeugen : Erstens . Jede Spekulation , daß sich in der Praxis für die betroffenen Frauen , für die betroffenen Eltern etwas ändern würde , scheint meiner Ansicht nach falsch zu sein . . . noch : Heinz Lanfermann Hier ist ein Symbol gesetzt worden , weil _ damit will ich gleich das zweite Argument ansprechen _ wir in der Vergangenheit , in den letzten Jahren eine Diskussion hatten , die zwar verständlich war _ es ging um den Wunsch , daß behindertes Leben nicht weniger schützenswert ist als nichtbehindertes Leben _ , die aber von falschen Voraussetzungen ausging . Wer sich den Gesetzestext der alten Regelung betreffend embryopathische Indikation anschaut , sieht , daß niemals die Behinderung der Grund für einen Abbruch sein durfte . Es war immer die Situation der Frau , auf die abgestellt wurde . Ich möchte für diesen Bundestag und für alle früheren Bundestage _ die genau den Gesetzestext früher schon einmal beschlossen haben , der jetzt wieder Gesetzestext werden soll _ sagen , daß niemals irgendeiner im Bundestag die Absicht hatte , etwas gegen behindertes Leben zu unternehmen . Das sollte man sich auch nicht aufdrängen lassen . . Meine Damen und Herren , ich muß zum Schluß kommen . Wenn der Kompromiß von Union , SPD und FDP heute eine breite Mehrheit findet , dann können sich die Kräfte endlich wieder auf die anderen Säulen der Reform des Schwangerschaftskonfliktrechts konzentrieren , statt sich in gesetzgeberischer Neuregelung zu verzetteln , denn das Schwangerschaftskonfliktrecht besteht aus mehr als den Paragraphen , die wir heute verabschieden . Es gilt , die dringend erforderliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein Leben mit Kindern umzusetzen . Es sind bereits seit 1992 gute Grundlagen gelegt worden , aber wir sind noch nicht am Ziel . Es gilt auch , den Anspruch auf einen Kindergartenplatz umzusetzen . Frau Wettig , Sie haben von schwierigen Diskussionen im Bundesrat gesprochen . Sie können hier formal nicht für die Länder sprechen , aber ich denke doch , daß die große Volkspartei SPD sich in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lassen wird . Ich hoffe , daß wir nicht etwa das Schauspiel erleben , daß ausgerechnet im Bundesrat irgendwelche Länder jetzt auf die Idee kommen , dieses große Reformwerk , diesen historischen Kompromiß , jetzt noch durch kleinliches Einreden irgendwie zu verzögern oder zu verhindern . .