Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung zeigt deutlich , daß die Bundesrepublik von einer ökologischen Umorientierung unserer Volkswirtschaft meilenweit entfernt ist . Die volkswirtschaftliche Krise ist auch darauf zurückzuführen , daß die Bundesregierung die Zukunft verschlafen hat . Die Modernisierung unserer Volkswirtschaft , die von Unternehmensverbänden und auch von der FDP mit Nachdruck eingefordert wird , findet sich im Jahreswirtschaftsbericht nur mit einer Aneinanderreihung von Worthülsen wieder . So klingt der umweltpolitische Teil Ihres Jahreswirtschaftsberichts so , als stünde die Bundesregierung erst am Anfang der Regierungsarbeit , meine Damen und Herren . Tatsächlich stehen Sie nicht nur am Ende einer Legislaturperiode , sondern auch am Ende Ihres Lateins und _ die Spatzen pfeifen es doch vom Dach _ auch am Ende Ihrer Regierungszeit . . Herr Maaß , Sie sprechen davon , es gäbe eine Krise , wenn wir an die Regierung kämen . Wer hat denn die höchste Arbeitslosigkeit nach dem Zweiten Weltkrieg verursacht ? Wer hat denn die höchste Verschuldung nach dem Zweiten Weltkrieg verursacht ? Wer hat denn die höchste Zahl an Insolvenzen seit dem Zweiten Weltkrieg und die höchste Kriminalitätsrate nach dem Zweiten Weltkrieg verursacht ? Sie sind doch diejenigen , die die Ursachen dafür mit geschaffen haben . Das ist doch das Ergebnis Ihrer Politik von zwölf Jahren . . Sie tun hier in Ihren Reden so , als fingen Sie erst heute an . Die Bundesregierung ignoriert die Tatsache , daß der Markt für Umwelttechnik in der Bundesrepublik mit einer jährlichen Wachstumsrate von 6 % stark expandiert . Diese Rate , meine Damen und Herren , könnte noch viel höher sein . Unser Land verdankt seinen Wohlstand auch den hohen Umweltstandards , die Innovationen gefördert haben . Jede Mark , die in den Umweltschutz investiert wird , bringt einen volkswirtschaftlichen Nutzen von 5 DM . Es ist ein Armutszeugnis , daß die Bundesregierung diesen positiven Umwelttrend nicht verstärkt , sondern heute noch mehr als in den vergangenen Jahren deutlich verhindert , meine Damen und Herren . So muß der Jahreswirtschaftsbericht verschleiern und vertuschen , daß diese Regierung fast alle in der Regierungserklärung versprochenen umweltpolitischen Ziele nicht erreicht , sondern längst aufgegeben hat . Das ist die Wahrheit . Wir wollen , meine Damen und Herren , eine ökologische Steuerreform , um neue Produkte zu fördern und neue Marktchancen zu eröffnen . Sie haben das finanzpolitische Instrumenta rium bisher nicht für den Umweltschutz genutzt . Wir wollen eine st rikte Durchsetzung des Verursacherprinzips , des Vorsorgeprinzips und des Kooperationsprinzips . Sie haben die regierungsamtliche Umweltpolitik wirklich zum Reparaturbetrieb verkommen lassen , die nur auf Umweltschäden reagiert , statt Vorsorge zu be treiben und Weichen für eine umweltgerechte Industriegesellschaft zu stellen . . Wir wollen ein Bundesbodenschutzgesetz . Sie schaffen es seit Jahren nicht , einen ordentlichen Gesetzentwurf überhaupt vorzulegen . Wir wollen eine wirksame Klimaschutzpolitik , die Ihr eigenes Versprechen , die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2005 um ein Viertel bis ein Drittel zu senken , auch umsetzt . Dies ist im nationalen Interesse und auch für unsere internationale Glaubwürdigkeit gut . 18402 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Klaus Lennartz Für Sie spielt dieses Ziel nur in Sonntagsreden eine Rolle . Die großen Versprechungen , die Sie in Rio durch Bundesumweltminister Töpfer gemacht haben , sind doch längst Makulatur . Wir wollen eine internationale Harmonisierung der Umweltschutzstandards , und zwar auf hohem Niveau . Sie haben den deutschen Einfluß in der EG nicht genutzt , um Umweltdumping in den anderen Mitgliedsländern und damit die Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu verhindern . Dies ist von Ihnen zu keiner Stunde , zu keinem Tag in Europa genutzt worden . . Wir wollen , daß alle , die Energie sparen , auch steuerlich entlastet werden . Sie haben in den vergangenen Jahren die steuerliche Förderung von Energiesparmaßnahmen und Energieeffizienz doch fast gegen Null gefahren . Sie haben es zu verantworten , daß die großen Wettbewerbschancen gerade auf diesen Sektoren von der deutschen Indust rie wirklich nicht genutzt werden konnten . Das ist Ihre Politik , und Ihre Politik hat das zu verantworten . Die traurige Wahrheit in Deutschland ist , daß die jahrelangen Versäumnisse der Bundesregierung in der Umweltpolitik den Wirtschaftsstandort Deutschland unmittelbar schädigen . Das geistige Vermögen unserer Ingenieure und Erfinder vergammelt doch in den Schubladen des Bundespatentamtes , da diese Regierung sich nicht darum kümmert , die Entwicklung und die Markteinführung neuer Techniken zu koordinieren und zu fördern . So beklagt beispielsweise die deutsche Automobilindustrie _ gestern waren Michael Müller und unsere Arbeitsgruppe bei einem großen deutschen Automobilkonzern _ , daß für ein Unternehmen allein beispielsweise die Entwicklung eines Keramikmotors zu teuer ist . Währenddessen , Herr Maaß , zwingt das japanische Handelsministerium Forschung und Lehre an einen Tisch mit den japanischen Autobauern und koordiniert und finanziert deren gemeinsame Entwicklung eines Keramikmotors mit . Das ist eine vernünftige , zielorientierte Industriepolitik . Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen . Das ist eine Politik , die auch von uns in dem Sinne mit übernommen werden müßte . . So sehen eine aktive Industriepolitik und eine ökonomische Umweltpolitik aus , meine Damen und Herren . Lassen Sie es mich einmal lax formulieren : Bei Ihnen muß das Erfinden ja neuerdings neu erfunden werden , so wie Sie mit unseren Techniken und mit unserer Forschung umgehen . . Umweltfreundliche Produktionsverfahren und Produkte werden zu wenig oder gar nicht steuerlich genutzt . Erneuerbare Energien : Dieser Markt der Zukunft stagniert hier bei uns im wahrsten Sinne des Wortes und fristet ein Exotendasein , weil diese Bundesregierung kein Interesse daran hat , die Markteinführung erneuerbarer Energien zu unterstützen . Statt dessen setzt Wirtschaftsminister Rexrodt alle Hebel in Bewegung , um den Konzentrationsprozeß in der Stromwirtschaft noch weiter zu beschleunigen und so eine gestaltende Energiepolitik in Zukunft noch schwieriger als heute zu machen . Nein , meine Damen und Herren , zu oft hat diese Regierung in den vergangenen Jahren mit bunten Sträußen in der Umweltpolitik Aktionismus vorgegaukelt , statt sachlich etwas zu bewegen . Nun stehen Sie vor dem Scherbenhaufen einer Umwelt- und Wirtschaftspolitik , die ihren Namen wahrhaftig nicht verdient . Weil Sie nichts vorzuweisen haben , zieht der Umweltminister jetzt durch die Lande und verkauft einen geringfügigen Rückgang von CO2-Emissionen , der eindeutig , Herr Ost , durch Wirtschaftsk rise und Arbeitslosigkeit verursacht wurde , als Erfolg der Klimaschutzstrategie der Bundesregierung _ welch ein Hohn zu Lasten der Arbeitslosen , meine Damen und Herren . . Hinzu kommt : Man schämt sich nicht , eine derartige Politik hier noch als Erfolg zu verkaufen . Sie haben auf dem Hamburger Parteitag versucht , den Begriff der ökologischen Marktwirtschaft in das Parteiprogramm der CDU aufzunehmen . Doch Sie lassen den Worten keine Konzepte und erst recht keine Taten folgen . Wenn man sich ansieht , wer dort wofür gestimmt hat , dann weiß man doch , daß das reine Makulatur ist . Es ist das Papier nicht wert , auf dem diese Worte geschrieben sind , meine Damen und Herren . . So wird das Ende Ihrer Regierungszeit vom Ergebnis der umweltpolitischen Klausurtagung der CDU/ CSU-Fraktion im letzten Jahr gekennzeichnet , wonach bis Oktober 1994 kein Umweltgesetz und keine Umweltverordnung mehr angefaßt werden . Das ist eine traurige Bilanz , meine Damen und Herren , die allerdings in das Gesamtbild paßt : Lähmung , Stagnation , Rückschritt . Die Menschen im Land haben in diesem Jahr des öfteren Gelegenheit zu zeigen , was sie von dieser Art Politik halten . Wir sind überzeugt , daß sie es sehr deutlich zeigen werden ; denn weder Natur noch Wirtschaft kann diese Regierung weiter zugemutet werden , meine Damen und Herren . Visionen , neues Handeln , neues Denken für das 21 . Jahrhundert und praktische Politik für die Menschen heute und am morgigen Tag sind gefragt ; aber dazu ist diese Regierung nicht mehr fähig . .