Partei: GRUENE
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir hier eigentlich? Ein Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fliegt nach Afghanistan, lässt sich dort einen Teppich vorführen, kauft diesen, lässt ihn vom BND-Chef nach Deutschland befördern und von seinem Fahrer auf dem Rollfeld abholen. Diese Beobachtung wird der Presse mitgeteilt. Problem: Die Verzollung wurde vergessen. Das ist kein Lapsus. Das ist eine politische Dummheit, wenngleich auch keine echte Staatsaffäre. Dennoch fragt sich die Öffentlichkeit zu Recht, warum unserem Minister Dirk Niebel nicht aufgefallen ist, dass er hier seine Privilegien missbraucht hat. Der politische Schaden ist groß. Ich finde das besonders ärgerlich, weil wir in der Entwicklungspolitik Wichtigeres zu tun haben: Das europäische Projekt befindet sich in der Krise; am Horn von Afrika und in der Sahelzone grassiert der Hunger; im Kongo häufen sich erneut die Massenvergewaltigungen; in Bangladesch drohen 30 Millionen Menschen wegen des Klimawandels unterzugehen. Zu Afghanistan finden gegenwärtig kaum noch Debatten zur Lage im Land und zur Situation der Menschen dort statt. Aber Deutschland streitet über einen fliegenden, vor den Zollbeamten fliehenden Teppich. Die Verschiebung der Gewichte – das muss man sich klarmachen – hat sehr viel mit der Person des Ministers zu tun. Es findet auf Grundlage dessen statt, was Dirk Niebel immer großspurig verkündet, zum Beispiel wenn er dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria wegen Bestechungsvorwürfen androht, die Gelder zu streichen, und in der Welt vom 17. März 2011 sagt: „Korruption tötet!“ Wir erinnern uns an einen Minister Niebel, der nach den Regierungsverhandlungen mit Afghanistan sagt: Deutsches Geld nur, wenn Korruption bekämpft wird. Und: Wir werden das Geld nicht zum Fenster rausschmeißen, unsere Steuerzahler haben das hart erarbeitet. Die Presse hat dieses Thema deswegen aufgegriffen, weil es vor der Folie dessen läuft, was der Minister immer groß ankündigt. Diesen Widerspruch kann man nicht vom Tisch wischen. Man muss doch fragen, und das tut die Öffentlichkeit – da können Sie jetzt so laut tönen, wie Sie wollen –, warum die Steuerzahler nicht zu Recht annehmen müssen, dass es hier einen Akt gegeben hat, der nicht restlos aufgeklärt ist und bei dem man sich fragen muss, ob der Minister sein Amt missbraucht hat. Es ist doch eine Farce, wenn heute das BMZ – auch das ist eine Koinzidenz – mit einer Veranstaltung mit dem Titel „Transparenz. Integrität. Entwicklung.“ hervortritt. Staatssekretär Beerfeltz sagte dort: „Korruption ist wie ein Krebsgeschwür“. Wenn er dort sagt, das neue Antikorruptionskonzept sei für die Institutionen der staatlichen EZ verbindlich, dann ist es die Aufgabe der Opposition, sich hier hinzustellen und zu fragen: Wie verbindlich ist dieses Konzept für den deutschen Entwicklungsminister? Ich möchte bei diesem Vorfall einen Punkt herausheben, nämlich die Frage der Nachverzollung. Herr Niebel, Sie haben einen Antrag auf Nachverzollung gemäß § 371 der Abgabenordnung gestellt, der mit einer Selbstanzeige verbunden wurde. Die Selbstanzeige ist in diesem Paragrafen aber anders geregelt, als Sie es sich vorstellen; denn nach § 371 der Abgabenordnung tritt eine Strafbefreiung durch Selbstanzeige nur dann ein, wenn der Tatbestand zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt geworden ist. Der Antrag auf Nachverzollung wurde am 6. Juni gestellt, nachdem Spiegel Online am 6. Juni diesbezüglich Fragen an das BMZ gerichtet hatte. Diese Fragen hätten wir vorhin gerne gestellt. Vielleicht hätten Sie sie richtig beantworten können. Ich finde, dass wir diese Aktuelle Stunde zu Recht durchführen, um auf bestimmte Fragen zu diesem Fall hinzuweisen, die noch nicht beantwortet worden sind. Wir haben jetzt hier Ihre Entschuldigung gehört. Aber ich sage Ihnen: Aufgrund der Frage der Nachverzollung ist dieser Teppich noch nicht geklopft.