Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Finanzmarktkrise, in der wir seit gut zwei Jahren stecken, ist für uns insgesamt eine große Zäsur, und zwar eine gesellschaftliche Zäsur und nicht nur eine vordergründig politisch-ökonomische. Wir mussten erfahren, dass unsere Abhängigkeit von Banken und Finanzindustrie größer und tiefer ist, als wir bis dahin vielleicht gedacht hatten. Die Verantwortungslosigkeit und Gier, die Risikobereitschaft und manchmal sogar die Dummheit von Bankern, Finanzmanagern und auch von Verwaltungsräten öffentlicher Landesbanken sprengen das bisher Vorstellbare. Hier setzt unsere gemeinsame Aufgabe ein, meine Damen und Herren, die Aufgabe der Politik: Wir müssen diese Leute aus der Parallelwelt holen, in der sie sich – jede Äußerung dieser Tage macht das deutlich – noch immer befinden. – Ich rede von denen, die offenkundig auch im Namen anderer sprechen. Ich halte überhaupt nichts von Ackermann-Bashing; aber Herr Ackermann ist nun einmal ein Sprecher der ganzen Branche, und jede Äußerung von ihm belegt, dass wir die Branche aus ihrer Parallelwelt holen müssen. Nehmen wir als Beispiel nur die Diskussion über die Boni. Welche Rechtfertigung gibt es denn für ein solches Bonisystem? Arbeiten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die es kein solches System gibt, nicht auch motiviert? Solche Fragen muss man stellen. Einige haben sich eingerichtet in diesem System und haben politische Unterstützer gefunden. Da müssen wir umkehren. Nur dadurch, dass die Notenbanken und die Staaten bis an die Grenzen ihrer Möglichkeiten und Mittel gegangen sind, konnte ein flächendeckender Kollaps der Finanzmärkte verhindert werden. Uns allen, meine Damen und Herren, muss klar sein: Noch eine solche Krise, wie wir sie in den letzten zwei Jahren erlebt haben, könnte auch Deutschland nicht mehr bewältigen. Daraus lässt sich nur eine Konsequenz ziehen: Die Strukturen in der Finanzindustrie, die Bankenwelt und die Finanzmärkte insgesamt sind so zu verändern, dass sich eine solche Krise möglichst nicht mehr wiederholt. Wenn man die Berichte aus Davos verfolgt, bekommt man mit, dass – polemisch gesprochen – beim Champagner schon wieder gesagt wird: Das darf aber nicht zu weit gehen. Nach der Obama-Rede haben Herr Ackermann und andere aus der Branche in die gleiche Richtung argumentiert – Originalton –: Die Regierungen werden jetzt doch nicht die falschen Schlussfolgerungen ziehen, weltweit und europäisch! Angesichts dessen muss man sich fragen: In welcher Welt leben diese Menschen? Sie sollten Davos schnell verlassen und sich einmal die soziale Realität, zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland, anschauen. Das ist eine der zentralen Gestaltungsaufgaben dieses Hauses: Wir müssen uns nicht den Kopf zerbrechen, ob und wie wir für diesen oder jenen noch mehr Steuern senken können; das aber machen Sie in dieser Koalition hauptsächlich. Sie müssen endlich zu Potte kommen und eine Strategie entwickeln, wie wir mit nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen die Aufgabe, die ich beschrieben habe, endlich in den Griff bekommen. Da ist bei Ihnen Pause, Ende der Durchsage. Warum denn? Es ist doch ein Skandal, dass sich diese schwarzgelbe Koalition in einer der zentralen Fragen unserer Zeit nicht verständigen kann, bei der Finanzmarkttransaktionsteuer unterschiedlicher Meinung ist. Frau Merkel äußert Verständnis. Aus der CSU kommen sozialdemokratische Töne. Die FDP sagt wie üblich Nein, weil sie am engsten mit dem Finanzmarkt verflochten ist. Das Ganze offenbart ein erschreckendes Defizit im Hinblick auf ein ernsthaftes Politikverständnis. Was wurden hier, auch während der Zeit der Großen Koalition, für Reden gehalten, von Frau Merkel, philosophisch von Ihrem Herrn Röttgers – – – Röttgen. Röttgers ist die Mischung aus Rüttgers und Röttgen; denn die beiden tun sich da nicht viel: Große Reden, nichts dahinter! Die Rede von Herrn Röttgen war philosophisch angelegt, blieb aber ohne Konsequenzen. Wenn es um Konkretes geht: Ende der Durchsage. Sie sind in diesem Politikfeld blank, so wie in der Gesundheitspolitik und in anderen Politikfeldern. Sie haben für die Zukunft unseres Landes konzeptionell nichts zu bieten. Das ist die Realität; darüber wird hinweggetäuscht. Eine solche Haltung können wir uns nicht mehr leisten: Es werden immer nur Fensterreden von Frau Merkel oder von Herrn Schäuble gehalten. Jetzt wird eine Finanzmarktkonferenz abgehalten, aber nicht erst im Mai, sondern schon im April, rechtzeitig vor einer wichtigen Landtagswahl, um zu sagen: Irgendwann werden wir uns um die Probleme kümmern. Was ist das für eine Regierung, die in dieser Situation nicht die Ärmel aufkrempelt! Man kann fast den Eindruck haben, dass in dieser Koalition nicht die schwäbische Hausfrau Merkel, sondern die schwäbische Drossel Homburger das Sagen hat. Da fragt man sich doch, welche speziellen Interessen sich hier durchsetzen. Wir werden einmal recherchieren, welche Spenden da vielleicht unterwegs sind oder waren. Wir haben es doch nicht vergessen: Kurz vor der Wahl kamen einige ganz dicke Spenden aus der Finanzindustrie bei den jetzigen Koalitionspartnern an. Da wird doch wohl kein Zusammenhang zu dem konkreten Nichthandeln bestehen? Sie sind von der letzten Obama-Rede aufgeschreckt worden. Erst muss der amerikanische Präsident kommen und etwas zur Begrenzung von Bankenmacht und hochriskanten Finanzgeschäften ausführen; dann kommt die deutsche Regierung und sagt: Wir halten eine Konferenz zu diesem Thema ab. Das ist in der Tat ein Armutszeugnis. Es muss wirklich anders gehen. Wir brauchen dringend so etwas wie einen deutschen Aktionsplan, ein konkretes Konzept, wie Deutschlands Beitrag zur nachhaltigen und dauerhaften Stabilisierung der Finanzmärkte und des Bankensektors aussehen soll. Viel Zeit wurde vertan. Wir haben diese Diskussion schon in der Großen Koalition geführt, auch über eine Sonderabgabe des Bankenbereichs. Da haben Sie blockiert. Ich habe mit Ihnen in einer Gruppe zur Begrenzung von Managergehältern verhandelt. Ein Dreivierteljahr lang mussten wir Ihnen Stück für Stück notwendige gesetzliche Veränderungen regelrecht aus der Nase ziehen, je nachdem, wie hoch der Druck in der Finanzmarktkrise gerade war. Bei der Frage der Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Gehältern und Abfindungen – dazu zählen Boni – haben Sie sich von vornherein verweigert. Was ist denn das für eine Haltung! Auch da müssen Sie sich bewegen. Sie müssen doch auf nationaler Ebene machen, was auf nationaler Ebene möglich ist. Diese Chance nutzen Sie nicht. Sie machen unverbindliche Gedanken- und Meinungsaustausche und gehen die Probleme nicht an. Wir haben auch auf nationaler Ebene Regelungsbedarf. Sie sind nicht glaubwürdig. Auch Frau Merkel, die ein internationales Renommee hat – wer wollte das denn bestreiten! –, kann mit ihrem europäischen oder internationalen Renommee überhaupt nichts anfangen, weil sie gar nicht weiß, wofür sie sich bei den Gipfeltreffen in Europa oder den G-20-Treffen in der Welt nachhaltig einsetzen soll; denn sie hat kein eindeutiges Mandat dieser Koalition. Dieser Zustand muss sich ändern. Um Ihnen da auf die Sprünge zu helfen, haben wir zwei Anträge formuliert, die heute im Einzelnen noch gut begründet werden. Wir werden dann ja sehen, wie Sie sich dazu verhalten. Die Zeit des Stillstands auf einem zentralen Politikfeld in Deutschland muss vorbei sein. Ihre Zeit ist in diesem Punkt jedenfalls abgelaufen. Bewegen Sie sich bitte!