Partei: SPD
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht nur in den vergangenen 15 Jahren kann generell als ausgesprochen europafreundlich qualifiziert werden . Bei der Frage des Exports von Sozialleistungen stützt sich der EuGH nicht nur auf die Verordnung 1408/71 , welche einen weitgehenden Export der Leistungen der sozialen Sicherheit aus dem Beschäftigungsland eines Arbeitnehmers in sein Wohnsitzland oder das seiner Familienangehörigen vorsieht , sondern er stützt sich darüber hinaus auch unmittelbar auf das Primärrecht des EG-Vertrages , das heißt das darin enthaltene Diskriminierungsverbot auf Grund der Staatsangehörigkeit sowie die Rechte der Unionsbürger auf Freizügigkeit , auf Warenverkehrsfreiheit und auf Dienstleistungsfreiheit . Teilweise kommt er dabei zu Ergebnissen , die in der Verordnung 1408/71 nicht explizit vorgesehen sind . Besondere Bedeutung für Deutschland hatten in den letzten 15 Jahren vor allen Dingen folgende Urteile : Urteil vom 10 . Oktober 1996 , Hoever und Zachow , zum Export von Erziehungsgeld ; Urteil vom 5 . März 1998 , Molenaar , zum Export von Pflegegeld sowie verschiedene Urteile zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages , wenn die im Ausland gezahlte Familienleistung niedriger ist als die _ nachrangige _ deutsche Leistung . Eine neue Dimension erhielt diese Rechtsprechung jetzt durch die beiden Urteile vom 28 . April 1998 in den beiden Luxemburger Rechtssachen Decker und Kohll . Hier hat der EuGH unter bestimmten Voraussetzungen die Erstattung auch im Ausland erbrachter medizinischer Leistungen nach inländischen Tarifen vorgeschrieben . Damit eröffnet er den Versicherten in diesen Fällen über die begrenzte Regelung der Verordnung 1408/71 hinaus eine zusätzliche Anspruchsberechtigung . Welche konkreten Auswirkungen diese Rechtsprechung für Deutschland haben wird , läßt sich zur Zeit noch nicht sagen . Ich habe schon eben in der Beantwortung der Frage Ihres Kollegen darauf hingewiesen , daß von belgischer Seite weitere Verfahren anhängig sind und die konkrete Ausgestaltung der Frage der Gewährung medizinischer Leistungen noch vor dem Hintergrund dieser Urteile und Verfahren geprüft werden muß . Die Frage 9 möchte ich wie folgt beantworten : Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zur Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung stieg der Gesamtumfang der sozialen Leistungen aus Deutschland in die EG- Länder von 1 ,3 Milliarden DM im Jahre 1983 auf 2 Milliarden DM im vergangenen Jahr an . Für die nächsten Jahre wird mit einem jährlichen Anstieg von rund 5 Prozent gerechnet . Der weit überwiegende Teil dieser Leistungen beruht aber entweder auf nationalem Recht oder auf den Regelungen der Verordnung 1408/71 ; nur ein sehr geringer Bruchteil hiervon , der aber statistisch nicht ausgewiesen wird , läßt sich unmittelbar auf EuGH- Rechtsprechung zurückführen . Es handelt sich zu einem großen Teil um beitragsbegründete Zahlungen der deutschen Rentenversicherung an Rentner , die ihren Wohnsitz in andere Mitgliedstaaten verlegt haben . Ich bin gerne bereit , Herr Abgeordneter , Ihnen auch eine entsprechende Zahlenreihe zur Verfügung zu stellen , die darstellt , wie hoch der jährliche Sozialleistungstransfer in EU-Länder ist . Ich will mir nur ersparen , jetzt die Zahlenkolonnen vorzulesen .