Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem morgigen Tag wird die Teilung Europas endgültig überwunden . Mit dem morgigen Tag wird sich auch die Lage Deutschlands grundsätzlich verändern . Die Mittellage unseres Landes wurde allzu oft in der Geschichte als Bürde und Ballast gesehen - und dies mit gutem Grund . Mit dem morgigen Tag werden wir in der Mitte einer größeren Europäischen Union liegen , werden wir umgeben sein von Nachbarn , werden wir umgeben sein von Freunden . Das ist eine einmalige Situation , in der sich unser Land noch nie befunden hat . Es war der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl , der zu Recht immer darauf hingewiesen hat , dass die Europäische Union das größte Friedensprojekt in der europäischen Geschichte , ja sogar in der Menschheitsgeschichte ist . Deswegen hat der Bundeskanzler völlig zu Recht unterstrichen , dass die eigentliche Bedeutung des morgigen Tages vor allen Dingen in dieser historischen Zäsur für unseren Kontinent liegt . Was das heißt , konnten wir und müssen wir heute immer noch auf dem Balkan realisieren . Die Gefahr des Nationalismus , die Gefahr von Kriegen und ethnischen Säuberungen liegt nicht hinter uns . Nur mit der europäischen Perspektive war es möglich , sie in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts tatsächlich zu überwinden . Mit der Erweiterung der Europäischen Union ist jetzt ein ganz entscheidender Schritt getan . Ein Kapitel wurde abgeschlossen , ein bitteres und furchtbares Kapitel in der Geschichte Europas , und ein neues , ein wesentlich besseres Kapitel wurde eröffnet . Deswegen möchte ich mich heute bedanken . An erster Stelle spreche ich dem Erweiterungskommissar der Europäischen Union , Günter Verheugen , meinen Dank aus , der gemeinsam mit allen , die ihm zugearbeitet haben , großartige Arbeit geleistet hat . Ich möchte aber auch daran erinnern , dass der Prozess aus Etappen bestanden hat , über die wir uns gestritten haben . Der Prozess begann 1999 mit der Agenda 2000 in Berlin , mit der die Voraussetzungen geschaffen wurden . Das ist uns nicht leicht gefallen und war auch in diesem Haus heftig umstritten . Aber ohne die damals gefundene Lösung wäre der Beginn der Erweiterungsverhandlungen so nicht möglich gewesen . Die nächste Stufe war der Vertrag von Nizza . Wir wissen noch , wie schwer uns die Unterschrift unter den Vertrag gefallen ist , weil wir ihn für nicht zureichend gehalten haben . Die Alternative wäre aber eine völlige Blockade der Erweiterungsverhandlungen gewesen . Deswegen war es notwendig , den Vertrag von Nizza zu unterschreiben und zu ratifizieren , wie es dieses Haus getan hat . Er markiert nämlich den Beginn des Verfassungsprozesses . Denn es war seinerzeit klar : Mit Nizza ist die Erweiterung möglich , aber allein mit diesem Vertrag werden wir die erweiterte Union nicht handlungsfähig ausgestalten können . Die dritte Stufe war der Agrarkompromiss von Brüssel . Auch dieses Übereinkommen wurde heftig kritisiert , aber ohne diesen Agrarkompromiss hätten wir die Hürde im Erweiterungsprozess nicht überwunden . Schließlich die Abschlussverhandlungen in Kopenhagen : Auch hierbei waren die Haltung der Bundesregierung und vor allem Ihr Beitrag , Herr Bundeskanzler , wie auch der finanzielle Beitrag unseres Landes entscheidend , um die Verhandlungen erfolgreich abschließen zu können . Deswegen möchte ich in diesem Zusammenhang auch ganz besonders Bundeskanzler Schröder für die Politik danken , die er zu verantworten hat und die zu dem Beitritt der neuen EU-Mitgliedstaaten am morgigen Tag geführt hat . Frau Merkel , Sie haben versucht , in erster Linie eine innenpolitische Debatte zu führen - ich will das gerne aufgreifen , aber keine Sorge ! - , in der es im Wesentlichen um die Frage der inneren Erneuerung unseres Landes geht . Sie haben über das Steuerrecht , Verkehrsprojekte und Ähnliches gesprochen . Ich halte es für einen großen Irrtum , zu glauben , dass wir uns in der erweiterten Union einen Abwertungswettlauf im Steuerrecht werden erlauben können , ohne dass dadurch alle verlieren , und zwar an erster Stelle die erweiterte Union . So richtig es ist , immer wieder über die Modernisierung unseres Steuerrechts zu diskutieren , hätte es die Ehrlichkeit doch geboten , Frau Merkel , dass Sie hinsichtlich der Position Ihrer eigenen Partei Klarheit schaffen . Wir wollten heute keine innenpolitische Debatte führen . Ich erinnere daran , dass von Ihrer Seite ein Konzept vorgelegt wurde , das auf einen Bierdeckel passen sollte . Dieses Konzept wurde aber gleich wieder einkassiert . Jetzt verkünden Sie , dass wir uns am slowakischen Steuerrecht orientieren sollten , ohne dabei die Konsequenzen zu bedenken . Nein , Frau Merkel , wenn das die Perspektive ist , die Sie , die Vorsitzende der CDU , von einer erweiterten Europäischen Union haben , dann wird eine solche Politik - das kann ich Ihnen voraussagen - sehr schnell gegen die Wand fahren . Das aber wollen wir nicht . Wir wollen eine erfolgreiche Erweiterungspolitik . Sie haben dann die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit angesprochen . Entschuldigung , ich werde nur noch diesen einen Ausflug in die Innenpolitik machen , aber das kann ich so nicht stehen lassen . - Nicht ich , sondern Ihre Vorsitzende hat die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit angesprochen . - Wir haben einen Bundesverkehrswegeplan übernommen , der zu 80 Prozent nicht gegenfinanziert war . Das war die Realität . Heute ist die Finanzierung der Verkehrsprojekte zu weiten Teilen gesichert . Daran werden wir auch festhalten . Entscheidend sind aber die gesamteuropäischen Verkehrsprojekte . Hierin liegt die investive Zukunft für uns alle . Den ständigen Hinweisen auf bestehende Ängste halte ich entgegen , dass wir im Zusammenhang mit den gesamteuropäischen Verkehrsprojekten die auf dem Europäischen Rat in Lissabon vereinbarten Ziele erreichen , die Investitionen erhöhen und gleichzeitig Entwicklungs- und Investitionsmöglichkeiten in den neuen Mitgliedstaaten schaffen werden , die wiederum - das ist entscheidend - auch bei uns Arbeitsplätze , Einkommen und Gewinne für die Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichern werden . Für uns ist entscheidend , dass mit der Erweiterung eine neue , gesamteuropäische Union anstelle der bisherigen , aus geographischer Sicht westeuropäischen , Union entsteht . Klar ist aber auch - der Bundeskanzler hat dies unterstrichen - : Die Union der Fünfundzwanzig braucht eine Verfassung . Wenn die Verfassung Realität wird , wird es bereits eine Union der Siebenundzwanzig sein . Bei so vielen Mitgliedstaaten wird es immer schwieriger , Kompromisse zu erzielen . Schon in der EU der Fünfzehn war es schwer genug , die Handlungsfähigkeit zu wahren ; das wird jetzt noch wesentlich schwieriger werden . Deswegen müssen wir uns darauf konzentrieren , die Verfassung noch während der irischen Präsidentschaft zu verabschieden . Das liegt im Interesse sowohl der alten als auch der neuen Mitgliedstaaten , sowohl der Nettozahler als auch der Nettobezieher , sowohl der kleinen als auch der großen Mitgliedstaaten . Die Union der Fünfundzwanzig muss - darauf wird zu Recht immer wieder hingewiesen - ihre Wettbewerbsfähigkeit sowie gleichzeitig ihre politische und insbesondere ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit vergrößern . Das wird nur mit starken , integrativen Institutionen in Brüssel und mit selbstbewussten Mitgliedstaaten gelingen . Genau das ist der Kern einer europäischen Verfassung . Die erweiterte Union wird nur gelingen , wenn sie von einem erfolgreichen Abschluss des Verfassungsprozesses begleitet wird . Natürlich spielen in diesem Zusammenhang die neuen strategischen Herausforderungen eine entscheidende Rolle für uns . Es ist doch ersichtlich - lassen wir die Irakpolemik einen Augenblick beiseite - , dass wir heute in einem völlig anderen weltpolitischen Umfeld agieren . Es gibt die innere Gefahr des Nationalismus - sie ist keineswegs beendet ; ich habe das vorhin beschrieben - in der Region westlicher Balkan . Die Entwicklung im Kosovo macht klar , dass ohne die NATO und die Europäische Union sowie ohne eine Integrationsperspektive in Richtung Brüssel die alten Konflikte sofort wieder aufbrechen würden . Aber auch direkt um uns herum gibt es Gefahren : die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus . Selbstverständlich standen die Bundesregierung und die Koalition beim Kampf gegen den Terrorismus immer Seite an Seite . Es ist uns zwar oft schwer gefallen . Aber auch für uns ist immer klar gewesen : Der Kampf gegen den Terrorismus muss gewonnen werden ; denn wir können mit Vertretern eines neuen Totalitarismus keine Verhandlungen führen . Ich wüsste nicht , worüber man beispielsweise mit Osama Bin Laden verhandeln sollte , mit jenen , die den Tod lieben , die gewissenlos den Massenmord an Hunderten , ja sogar an Tausenden Menschen planen und meinen , darin könne eine Zukunft liegen . Es ist völlig klar , dass wir an diesem Punkt unseren Verpflichtungen gerecht werden . Ich konnte mich erst jüngst in Afghanistan davon überzeugen , welchen Beitrag die Bundeswehr , die zivilen Aufbauhelfer und die Diplomaten unseres Landes - immer zusammen mit anderen Europäern - tatsächlich leisten und was geschehen würde , wenn wir dort abzögen und unseren Beitrag nicht mehr erbrächten . Die Welt schaut mehr und mehr auf das gemeinsame Europa . Auf internationaler Ebene wird mir immer wieder die Frage gestellt , warum Europa nicht dieses oder jenes tue . Die Handlungsfähigkeit , die von uns eingefordert wird , müssen wir in der Tat zunehmend entwickeln , gründend auf eine europäische Verfassung . In diesem Zusammenhang ist Russland - ich finde das , was der Bundeskanzler dazu gesagt hat , sehr richtig und wichtig - eine zentrale , vielleicht sogar die zentrale strategische Aufgabe , die wir zu lösen haben . Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen , nämlich die Partnerschaftsfähigkeit im transatlantischen Bündnis . Frau Merkel , wir haben Freundschaft immer so definiert , dass man unter Freunden nicht zu allem Ja und Amen sagt , vor allem dann nicht , wenn man der Meinung ist , dass es in die falsche Richtung geht . Unter Freundschaft verstehe ich , einen Freund , der einen Fehler macht , darauf hinzuweisen , dass er einen Fehler macht , und ihm in aller Freundschaft zu sagen , welches die Konsequenzen sind . Sie haben verkündet , es sei von zentraler Bedeutung , dass Europa mit einer Stimme spreche . Darin stimme ich mit Ihnen überein : Die gemeinsame europäische Position ist herzustellen . Aber alle Gemeinsamkeit ist in dem Moment nichts mehr wert , wenn es die falsche Position ist . Die Antwort auf Ihre These , Einheit sei die Lebensversicherung gegen Krieg auf dem europäischen Kontinent , lautet - institutionell gesehen - : Das ist die Europäische Union . Aber Einheit ist keine Lebensversicherung gegen Krieg , wenn Einheit in einen Krieg mit fatalen Konsequenzen führt . Ich hoffe , dass wir auch darüber im Klaren sind , verehrte Frau Kollegin Merkel . Des Weiteren sagen Sie immer : Wir müssen jetzt nach vorne schauen . Dafür bin ich sehr ; denn die Konsequenzen , mit denen wir es jetzt vor allen Dingen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und dem Konflikt im Nahen Osten , also in unserer direkten strategischen Nachbarschaft , zu tun haben , besorgen uns wirklich sehr . Aber die Blickrichtung allein nützt nichts , wenn die Sehschwäche nicht korrigiert wird . Auch das muss man hinzufügen . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Deswegen rate ich dringend dazu , diese Debatte an der Frage Worin bestehen die europäischen Interessen tatsächlich ? zu orientieren . Vor allen Dingen sollten wir nicht nur einen Schritt bedenken , sondern immer auch die Folgeschritte . Mir scheint , dass Ihnen das in der Türkeifrage völlig unklar ist . Damit Sie mich nicht missverstehen : Ich verstehe die innenpolitischen Besorgnisse und ich verstehe auch die vorgetragenen Argumente . Ich sage nicht : All diese Argumente sind invalide , sie gelten nicht , das ist Ideologie . Das ist meine Position nicht . In der Türkeifrage muss man sehr genau abwägen . Das Argument , man habe 40 Jahre lang Versprechungen gemacht , ist natürlich sehr gewichtig . Man kann sich nicht damit herausreden , dass man sagt : Ich habe es satt , nicht die Wahrheit zu sagen . Man muss die Konsequenzen der merkelschen Wahrheit im Zusammenhang mit der Erweiterung schon einmal untersuchen . Der Bundeskanzler hat in dieser Debatte den entscheidenden Punkt genannt : Wenn es richtig ist , dass die Hauptbedrohung unserer Sicherheit vom islamistischen Terrorismus ausgeht , der uns in einen Krieg der Religionen und Kulturen führen will - die Union scheint diese Auffassung zu teilen - , dann ist das zunächst einmal keine Frage des Militärs , sondern dann geht es darum , ob wir die Strategie des islamistischen Terrorismus erfolgreich durchkreuzen können . Die Frage ist letztendlich , ob die Grundwerte der europäischen Aufklärung , der europäisch begründeten Moderne mit einem modernen Islam , mit einer modernen Demokratie , mit einer modernen Zivilgesellschaft und mit einer modernen Volkswirtschaft verbindbar sind . Wenn das die entscheidende Frage ist , dann ist die Position der Union , die Mitgliedschaft der Türkei abzulehnen , falsch und sie könnte fatale Konsequenzen haben . - Ich will es Ihnen gleich erklären . Das ist für mich jetzt kein Anlass zu parteipolitischer Polemik , sondern zu einer sorgfältigen Argumentation . Vier Jahrzehnte lang sind ernsthafte Versprechungen gemacht worden . Das ist der Vorlauf . Bundeskanzler Kohl hat in einem FAZ-Interview vor wenigen Monaten sinngemäß gesagt : Wenn die Türkei die Kopenhagener Kriterien erfüllt , dann kann , ja , dann soll sie Mitglied werden . Das ist der entscheidende Punkt . SES 90/DIE GRÜNEN) Das kann ich nur unterstreichen . Bundeskanzler a . D . Helmut Kohl hat die strategische Bedeutung nämlich sehr klar erkannt . Unser Versprechen bindet uns , Herr Schauerte . Wenn wir jetzt sagen : Egal was ihr macht , ihr dürft nicht beitreten , ihr dürft nur eine privilegierte Partnerschaft haben , dann wirkt das aufgrund des Vorlaufs in der Türkei so , als wenn wir ihr dauerhaft die Tür vor der Nase zuschlagen , also als ein Nein . Dieses Nein hat fatale Konsequenzen , wenn meine vorherigen Annahmen , die Sie ja teilen , richtig sind . Ich appelliere hier an die Union , diese Debatte auf der Grundlage der begründbaren Argumente zu führen . Die Türkei tritt nicht morgen und auch nicht übermorgen bei . Was jetzt ansteht , ist der Beginn eines langfristigen Verhandlungs- und Implementierungsprozesses . Das ist von entscheidender Bedeutung . Ich habe schon jüngst in einer öffentlichen Diskussion gesagt : Die Frage der Europafähigkeit der Türkei wird nicht in der Westtürkei , nicht in Istanbul , nicht in Izmir entschieden , sondern letztendlich in Erzurum und in Diyarbakir . Aber Sie müssen doch sehen , welche großartigen Fortschritte in der Türkei gemacht wurden . Dinge sind geschehen , die wir noch vor zwei , drei Jahren für nicht möglich gehalten hätten , bis hin zu der türkischen Haltung , was Zypern betrifft , was die Abschaffung der Todesstrafe betrifft , was die inneren Reformen betrifft und was mittlerweile angekündigte Verfassungsänderungen bezogen auf die Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte betrifft . Schauen wir uns nur einmal die Haltung in der Zypernfrage an ! Ich selbst habe noch vor einem halben Jahr intern gesagt : Das schaffen die nicht . Und sie haben es geschafft ! Angesichts dessen können wir doch nicht sagen : Die Belohnung ist , dass ihr der Europäischen Union nicht beitreten dürft . Wenn wir es doch tun , dann muss das negative Konsequenzen haben , die für unsere Sicherheit extrem gefährlich sind . Die nationale Außenpolitik der Zukunft wird zunehmend in die Außenpolitik der Europäischen Union eingebunden sein . Der Nahe Osten , der Irak , sämtliche Krisen , die auf uns zukommen , die strategischen Beziehungen zu Russland , eine Neudefinition der transatlantischen Beziehungen , all das wird zunehmend europäische Politik werden und das ist gut und das ist richtig so . Wenn wir mit der Verfassung die Institutionen dafür bekommen , dann wird diese erweiterte Union nicht nur im Inneren Frieden , Stabilität , wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand für die Menschen bringen , wie das unser Kontinent noch nie gekannt hat , sondern dann werden wir unser Schicksal auch in der auswärtigen Politik im 21 . Jahrhundert bestimmen können , und zwar auf der Grundlage europäischer Werte und europäischer Erfahrungen . Die europäische Erfahrung ist nicht die , dass wir auf der Venus leben , sondern die europäische Erfahrung des 20 . Jahrhunderts ist die , dass wir die Überlebenden des Mars sind und daraus die Konsequenzen gezogen haben . Wir sind wertegebunden und wir sind zugleich Realisten geworden . Diese erweiterte Union wird die Zukunft unseres Kontinents im Positiven bestimmen . Das sollten wir den Menschen auch und gerade am heutigen Tag sagen . Aber wir sollten ihnen auch sagen : Die Anforderungen , die auf diese erweiterte Union , auf uns alle und damit auch auf Deutschland als dem größten Mitgliedstaat vor allem von außen zukommen , werden in der vor uns liegenden Zeit zunehmen . Ihnen müssen wir uns gewachsen zeigen . Wenn wir die Verfassung verabschieden , wenn sich dieses erweiterte Europa handlungsfähig macht , dann wird es eine Erfolgsgeschichte , wie sie die Geschichte unseres Kontinents noch nie kannte . Ich danke Ihnen .