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Partei: CDU/CSU
Zunächst , Frau Kollegin Gleicke , wünsche ich Ihnen alles Gute für Ihre Aufgabe in Ihrem neuen Amt im Bundesministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen . Unser gemeinsames Heimatland Thüringen , in der Mitte Deutschlands liegend , ist natürlich auf eine gute Infrastruktur angewiesen . Die ICE-Trasse gehört mit dazu . Ich entnehme Ihren Worten , dass die Bundesregierung nicht beabsichtigt , wie 1998 leider geschehen , diese Maßnahme des Infrastrukturprojekts auf den Prüfstand zu stellen , sondern an einer zügigen Realisierung interessiert ist . Was steht eigentlich dem Abschluss der Finanzierungsvereinbarung für das VDE-Projekt 8 .2 im Wege ? Ich frage deshalb noch einmal nach , weil uns mehrfach in Aussicht gestellt wurde , dass der Abschluss im Sommer , spätestens aber im Oktober erfolgt . Gibt es hier Probleme seitens der Deutschen Bahn AG oder der Bundesregierung ? Woher kommt die Verzögerung ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundes minister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Die Verzögerung resultiert aus noch nicht abgeschlossenen Detailplanungen .
Partei: PDS/LINKE
Der Beschluß- empfehlung in der Drucksache 12/4159 gebe ich 12108 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 140 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . Februar 1993 Angela Stachowa meine Zustimmung in der Hoffnung , daß der geforderte Bericht nicht erst zu Weihnachten vorliegt . .
Partei: SPD
Frau Kollegin , mir sind die Einzelheiten des Gesinnungswandels oder des Verhaltens von Frau Serifovic nicht bekannt . Tatsache ist , dass sie tatsächlich bei den Präsidentschaftswahlen den Kandidaten der SAS , also der Radikalen , Herrn Nikolic , unterstützt hat . Das ist natürlich schon auffällig gewesen . Was die Hintergründe angeht , kann ich Ihnen keine Auskunft geben . Ihre Hauptsorge galt der Sicherheit der Besucher auch aus Deutschland . Da gilt nach wie vor , dass wir darauf setzen , dass die serbischen Behörden alles tun werden - zweifellos sind sie dazu in der Lage - , um die Sicherheit der Besucher zu gewährleisten , wie sie das auch angekündigt haben .
Partei: PDS/LINKE
Besten Dank . - Es hätte mich auch gewundert , wenn Sie mir schon eine konkrete Zahl genannt hätten . Das ist hier ja selten der Fall . Nichtsdestotrotz habe ich folgende Nachfrage : Wenn man in den Bildungsbericht schaut , stellt man beim Vergleich des Anteils der Bildungsausgaben am BIP der Jahre 2006 und 1995 - seitdem ist die Situation nicht besser geworden - fest , dass im Prinzip allein 13 Milliarden Euro fehlen , um wieder auf den Stand von 1995 zu kommen . An dieser Stelle würde mich schon interessieren , inwieweit diese Relation bei den Überlegungen eine Rolle spielt . Dabei geht es nicht einfach nur um 1 Milliarde Euro für den Hochschulpakt ; 13 Milliarden Euro sind schon viel mehr . Selbst dann , wenn diese Mittel gezahlt würden , hätten wir längst noch kein ausfinanziertes Bildungssystem , sondern lediglich den Stand von 1995 . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , zu dem von Ihnen genannten Sachverhalt ist zweierlei zu bemerken . Erstens . In der Tat ist die Quote , also der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt , im Zeitraum von 1995 bis 2006 zurückgegangen ; die absoluten Ausgaben sind aber gestiegen . Wir liegen im internationalen Vergleich im Hinblick auf das Pro-Kopf-Leistungsniveau über dem OECD-Durchschnitt . Zweitens . Ein wesentlicher Aspekt bei den Beratungen über einen Bildungsgipfel wird sicherlich sein , dass wir die sogenannte demografische Rendite , also einen sich theoretisch dadurch ergebenden Spielraum , dass in den nächsten anderthalb Jahrzehnten in den meisten Bundesländern rückläufige Schülerzahlen zu verzeichnen sein werden , in vollem Umfang nutzen müssen , um die Qualität unseres Bildungssystems zu verbessern . Es darf hier also keinesfalls zu Einsparungen kommen . Im Gegenteil : Tendenziell muss mehr für die Bildung ausgegeben werden .
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fürchte, der Kollege Beck wird es nie lernen, wie eine Geschäftsordnungsdebatte im Deutschen Bundestag auszusehen hat. Ich bin trotzdem dankbar, dass wir sie heute führen. Denn es zeigt sich hier ganz klar, über was die Bürger zu entscheiden haben: Wir haben hier eine ganz klare rotrot-grüne Koalition. Schöner hätten Sie das nicht vorführen können, und dafür bin ich Ihnen ganz außerordentlich dankbar. Mir war im Übrigen auch klar, dass wir heute Morgen eine solche Geschäftsordnungsdebatte führen werden. Denn es ärgert Sie natürlich, was wir gleich debattieren werden. Es ärgert Sie, dass diese Bundesregierung einen Haushalt vorlegt, der geringer verschuldet ist als der, der im ersten Jahr Ihrer Regierungszeit geplant war. Es ärgert Sie natürlich, dass es ein strukturell ausgeglichener Haushalt ist.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Katrin , ich habe an dem Gesetzentwurf von Herrn Stünker und Kollegen über viele Monate sehr intensiv mitgearbeitet . Deswegen kann ich - damit will ich anfangen - es nicht stehenlassen , wenn du in der Debatte sagst , bezüglich des Problems des angeblichen Automatismus würden wir in unseren Texten etwas anderes schreiben , als wir erzählen würden . Ich will , um den Irrtum auch von dieser Stelle aus in aller Klarheit und Ruhe auszuräumen , sagen : In unserem Gesetzentwurf steht , dass dann - ich kürze ab - , wenn eine Patientenverfügung vorliegt , der Betreuer prüft , ob die Festlegungen der Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen . Diese Prüfung beinhaltet eine Einzelfallprüfung mit all den Elementen , die der Kollege Zöller ausführlich aufgeführt hat . Erst wenn diese Prüfung beendet ist und der Betreuer die Entscheidung getroffen hat , dass zwischen dem Text der Patientenverfügung und der konkreten Lebenssituation eine Einheit besteht , dann hat der Betreuer der Patientenverfügung Geltung zu verschaffen . Das ist das Gegenteil von einem Automatismus , und so steht es in unserem Gesetzentwurf .
Partei: CDU/CSU
Das finde ich außerordentlich großzügig von Ihnen , Herr Kollege Schütz . Ich habe Sie ja nicht nach der Härteklausel , sondern danach gefragt , ob Sie mir erklären können , warum der jetzt von Ihnen eingeforderte bundesweite Ausgleich , der mit der Härteklausel nichts zu tun hat , im Bundesrat nicht durchgesetzt werden konnte .
Partei: SPD
Ich habe Ihnen zugehört, in der Hoffnung, dass ich die Frage entdecke. Am Ende habe ich die Kurve noch gekriegt. Ich will versuchen, die Frage, die Sie gestellt haben, zu beantworten: Nein, Deutschland handelt entsprechend den Rechtsordnungen, die wir zu beachten haben – der deutschen und der europäischen –, und den ganzen Verträgen, die wir unterzeichnet haben. Wir alle wissen sehr, sehr gut, dass es uns nur im europäischen Zusammenhang möglich sein wird, die Aufgaben, die wir zum Beispiel bei der Fluchtmigration vor uns sehen, zu lösen. Dazu gehört, dass wir die Außengrenzen stärken. Das ist eine Erkenntnis, die in vielen Staaten Europas Stück für Stück größer wird. Wir haben gemeinsame Außengrenzen. Deshalb müssen auch diejenigen Länder, die wie zum Beispiel Deutschland von diesen Außengrenzen weit weg sind, Mitverantwortung für das, was dort geschieht, übernehmen. Das gilt natürlich auch für die ständige Verbesserung und Effizienz der Verfahren, die wir hier in Deutschland haben. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass die Regierung ein Mandat für gutes Handeln hat und es eine solche Frage nicht braucht.
Jetzt muss ich Ihre Frage erst einmal von den Unterstellungen befreien. Sie sagten, NATO-Leute hätten behauptet, es wäre eine gezielte Tötung gewesen, mit all den Konsequenzen und Begrifflichkeiten, die wir heute schon gehört haben. Erstens bin ich froh, dass die Bundesregierung an der Spitze eine Bundeskanzlerin hat, die sich unmissverständlich äußert. Zweitens finde ich, Frau Kollegin, einer deutschen Bundeskanzlerin vorzuwerfen, dass sie sich in einer unklaren Informationslage – wir reden hier nur von einem einzigen Bericht; aber es gibt ja sehr viele Berichte –, aber doch mit einigen bestehenden Informationen und Einschätzungen vor die Vertreter ihres Landes – dazu gehören auch die Soldaten der Bundeswehr – stellt, halte ich für eine hochinteressante Position, über die man diskutieren sollte.
Partei: SPD
Das würde erhöhte Kosten für die kleinen Gewerbetreibenden bedeuten , die ich angesprochen habe ; Sie sind auf diesen Personenkreis überhaupt nicht eingegangen . Ich frage speziell : Besteht die Möglichkeit , dieses Buch für kleine Gewerbetreibende vorzeitig auszuliefern , damit die keine Beeinträchtigung ihrer Geschäfte erfahren ? 12022 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 139 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 .
Partei: CDU/CSU
Diese Frage muß in unserer Fraktion noch eingehender beraten werden . Aber auch hier habe ich eine deutliche Sympathie für die Einrichtung eines Kulturausschusses . . Ich komme zum Schluß . Unstreitig scheint hier in der ganzen Breite des Hauses das Kernanliegen zu sein , daß das Europäische Parlament besser heute als morgen das Recht einer Haushaltskontrolle erhalten muß , das für nationale Parlamente seit langem eine demokratische Selbstverständlichkeit ist . Wir werden der Überweisung an die Ausschüsse zustimmen . .
Partei: FDP
Frau Ministerin , wie bewerten Sie die Tatsache , daß sich der künftige Wunschkoalitionspartner unserer großen Oppositionspartei , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , bei den Beratungen zu diesem Gesetzentwurf weder in den Ausschüssen beteiligt hat noch heute überhaupt anwesend ist , keinen Redebeitrag , um seine Meinung darzulegen , geleistet hat und sich offensichtlich nicht einmal an der Abstimmung zu beteiligen gedenkt ? .
Partei: GRUENE
Sie hätte also theoretisch bis weit in das Jahr 2020 fahren können . Ich komme jetzt zu meiner Frage : Sind vor diesem Hintergrund konkrete Initiativen auf EU- Ebene geplant , dieses prognostizierte Risiko , von dem Sie behaupten , daß es gering sei , weitgehend auszuschließen ?
Partei: SPD
Werter Kollege Kolb und auch andere Kolleginnen und Kollegen , damit Sie nicht weiter die Unwahrheit über die Bezahlung der Zeitarbeitskräfte bei der SPD-Fraktion verbreiten , gebe ich Ihnen folgende Information : Die vier Kolleginnen , die für zwei bzw . drei Wochen bei uns gearbeitet haben , erhalten rückwirkend ab 1 . Mai für die Zeit , in der sie kurzzeitig bei uns gearbeitet haben , den Mindestlohn von 7 ,50 Euro .  Die Firma Stern , die Zeitarbeitskräfte in die Ministerien und in den Bundestag vermittelt , haben wir aufgefordert , nicht den CGB-Tarifvertrag zugrunde zu legen , sondern das Arbeitgeberlager zu wechseln und den DGB-Tarifvertrag anzuwenden . Wir haben damit erreicht , dass die Zeitarbeitskräfte , die bei uns als Aushilfe beschäftigt werden , tarifvertraglich gut abgesichert sind . Wir werden die Fraktionen auffordern , bei den Verhandlungen für die Zeitarbeitskräfte in den Ministerien und bei der Bundestagsverwaltung darauf zu achten , dass der DGB-Tarifvertrag zur Anwendung kommt und dass natürlich auch - ich bin Mitglied der Mitarbeiterkommission - die Tarifverträge und sonstige arbeitsrechtliche Vereinbarungen , die normalerweise zu den guten Sitten gehören , bei den Abgeordnetenmitarbeitern eingehalten werden . Da kann sich vielleicht die FDP die eine oder andere Scheibe abschneiden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesminister , auch ich will bei den drängendsten Problemen Europas bleiben . Ich finde es sehr erfreulich , daß nach den vielen Absichtserklärungen , die die abgewählte Bundesregierung zu diesem Thema abgegeben hat , Sie nun mit einem europäischen Beschäftigungspakt konkret handeln wollen . Es gibt ein gutes Beispiel dafür , daß geschlossene Pakte dadurch verbindlicher werden , . daß Sanktionen für diejenigen Mitgliedsländer vorgesehen sind , die sich nicht an diese Vereinbarungen halten : der Stabilitätspakt . Ist daran gedacht , daß im Rahmen des Beschäftigungpakts ähnliche Maßnahmen vorgesehen sind , die allein dafür sorgen können , daß die in diesem Pakt zum Ausdruck kommenden Absichtserklärungen auch verwirklicht werden ? Zweite Frage : Ist auch daran gedacht , europäische Fördermittel zukünftig daran zu binden , daß durch ihre Vergabe Arbeitsplätze geschaffen werden sollen ? Ist ferner daran gedacht , daß diese Fördermittel zurückzuzahlen sind , wenn die verbindlichen Zusagen bezüglich der Arbeitsplätze nicht eingehalten werden ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege, dass das für Sie und Ihre Fraktion eine solch wichtige Frage ist, kann ich voll verstehen. Ich bin auch seit vielen Jahren hinterher, dass es endlich zu einer gesetzlichen Regelung kommt. Im Anschluss an das, was Sie gerade dem Kollegen Montag gesagt haben, möchte ich Sie aber Folgendes fragen: Warum haben Sie nicht längst ehemalige Vorschläge, die unter anderem von der SPD-Fraktion formuliert worden sind, vorgelegt? Meinetwegen hätte auch die eine oder andere Änderung vorgenommen werden können. Wie lange sollen wir da noch warten? Daran anschließend möchte ich noch auf Folgendes eingehen: Sie haben vorhin auf die Frage des Kollegen Kauder geantwortet, dass es für den betroffenen Abgeordneten ein großes Problem sein könnte, wenn ein Staatsanwalt – so haben Sie sich ausgedrückt – einen Vorwurf bzw. eine Anklage konstruiert. Dem schließe ich mich an. Das kann tatsächlich ein großes Problem werden. Stellt es aber nicht auch für einen großen Teil der Bürger bzw. für 99 Prozent der Bürgerinnen und Bürger ein großes Problem dar, wenn ein Staatsanwalt eine Anklage gegen sie konstruiert? Warum machen Sie einen Unterschied zwischen einem Abgeordneten und der normalen Bevölkerung, die durch einen Verdacht, der sich möglicherweise nicht bestätigt, ebenfalls betroffen ist und dadurch Nachteile hat?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich beziehe mich nicht nur auf die Umfrage , die in der Zeitschrift Finanztest im November 2005 veröffentlicht worden ist , sondern auch auf Gespräche mit der örtlichen Arbeitsagentur . Danach ist bekannt , dass auch ein großer Teil von jugendlichen ALG-II-Empfängern unter 25 Jahren bisher kein Angebot bekommen haben . Wie will die Bundesregierung die entsprechenden Regelungen , dass jugendliche Leistungsbezieher unter 25 Jahren ein Angebot der Arbeitsagentur bekommen , tatsächlich durchsetzen ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Frau Kollegin , nach meinem Kenntnisstand haben jugendliche Leistungsbezieher unter 25 Jahren einen Rechtsanspruch darauf , eine Maßnahme angeboten zu bekommen . - Ich bin Ihrer Meinung . Wenn es einen Rechtsanspruch gibt , kann man ihn auch durchsetzen . Das , was Sie hier so allgemein behaupten , dass es viele Jugendliche gäbe , die keine Angebote bekämen , kann ich zunächst nur so zur Kenntnis nehmen . Ob das tatsächlich der Fall ist , weiß ich nicht . - Ich bedanke mich für den Hinweis , Frau Kollegin .
Partei: AfD
Herr Präsident! Frau Staatsministerin Grütters! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kultur ist weit mehr als das, worüber das Feuilleton berichtet. Kultur, das sind die elementaren Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Eben deshalb wäre es so wichtig, endlich eine hysteriefreie Debatte über die deutsche Leitkultur zu führen. Eben deshalb ist auch die sogenannte Willkommenskultur zwar gut gemeint, aber in ihrer grenzenlosen Naivität so gefährlich. Angesichts des gewaltigen Migrationsdrucks von Hunderten Millionen kulturfremden Menschen auf Deutschland und Europa in den kommenden Jahrzehnten ist nichts wichtiger als die kulturelle Selbstvergewisserung: Woher kommen wir? Wer sind wir? Wer wollen wir sein? Eine verantwortungsvolle Kulturpolitik würde zur Debatte über die eigene kulturelle Identität ohne Denkverbote und permanente Nazikeule ermutigen, zentral geführt am Berliner Humboldt Forum, aber auch sonst überall im Land. Stattdessen kündigen Sie in Ihrem Koalitionsvertrag eine Agenda für Kultur und Zukunft an, die sich für Integration, Inklusion und Gleichstellung einsetzen und gegen den Populismus wenden will. Mit anderen Worten: Sie setzen die Ideologisierung der Kultur- und Medienpolitik fort, die das Kulturleben in den Dienst der allmählichen Schleifung unserer nationalen Identität stellen und diesen Verlust der Heimat propagandistisch begleiten will. Ihre Politik, werte Kollegen von der GroKo und von der linksgrünen Pseudoopposition, baut Deutschland Schritt für Schritt zum Jedermannsland um. Wie bewusst, ist nicht immer klar festzustellen. Aber das ist das Ergebnis. Und Sie haben damit einen Kulturkampf eröffnet, nicht die AfD. Wir reagieren darauf. Werte Frau Grütters, wenn Sie in einem Vorwort zu 15 kulturpolitischen Thesen von der angeblich rassistischen „Ideologie des Eigenen“ sprechen und ihr Weltoffenheit und Vielfalt entgegensetzen, so erkennen Sie doch bitte das zutiefst Törichte einer solchen Verkürzung. Weltoffenheit ist schön und gut und richtig. Aber wer nur weltoffen ist, ohne Kern und ohne Identität, wird sich schon bald in nichts aufgelöst haben. Dort, wo Sie konkrete Ziele formulieren, sind diese zumeist schädlich für Kunst und Kultur, weil ihnen ganz fremd und an sie herangetragen. Nicht eine als Geschlechtergerechtigkeit getarnte Frauenquote darf doch das Kriterium für Kunstförderung sein, sondern ausschließlich Originalität und künstlerische Qualität, egal ob von Männern oder Frauen kommend. Die AfD wird sich dieser Ideologisierung in der Kulturförderung wie auch dem überbordenden Einfluss der Parteien auf die öffentlich-rechtlichen Medien entgegenstellen. Sie wird sich zum Anwalt all der Kulturschaffenden machen, die an dem zunehmenden Verlust der geistigen Freiheit in diesem Land leiden und nach Luft zum Atmen ringen; das sind in diesem Land nicht wenige – Gott sei Dank. Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Partei: GRUENE
Herr Minister, ich habe eine Frage zum Naturschutz, den Sie schon angesprochen haben. Sie haben gesagt, es sei sehr erfreulich, dass wir bei Natura 2000 und dem Nationalen Naturerbe vorangekommen sind. Das ist ohne Zweifel richtig. Gleichwohl ist das erklärte Ziel, den Biodiversitätsverlust zu stoppen, bei weitem nicht erreicht. Wir stehen vor einem sehr großen Problem. Nun soll das Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ aufgelegt werden. Wenn ich richtig gelesen habe, steht in Kapitel III, auf Seite 120, des Umweltberichts 2010, dass es dazu einen offenen Diskurs mit verschiedenen gesellschaftlichen Partnern geben soll. Wir hatten am 5. November im Rahmen einer schriftlichen Anfrage nach dem Stand dieses Programms gefragt. Im nächsten Jahr sind dafür 15 Millionen Euro vorgesehen. Wir finden zwar, dass das nicht genug ist. Trotzdem ist das erfreulich. Aber wie soll das Programm ausgestaltet sein? Im Dezember noch nicht zu wissen, wie es nächstes Jahr weitergehen soll, ist angesichts eines solchen Programms sicherlich mutig. Meine Frage lautet daher: Wann werden wir erfahren, wie dieses Programm ausgestaltet wird?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Schließung einer _ dies ist zu Recht so gesagt worden _ Strafbarkeitslücke im Sexualstrafrecht . Die vorgeschlagene neue Strafnorm des § 174 c des Strafgesetzbuches , sexueller Mißbrauch in der Therapie , ist eine Spezialnorm zur Pönalisierung des Mißbrauchs von Behandlungsverhältnissen . Der Kollege Eylmann hat hier schon sehr umfassend dargestellt , wo der Reformbedarf liegt . Er hat auch dargestellt , daß wir gerade in der Diskussion um eine umfassende Neuregelung , ja Reform des Sexualstrafrechts sind , in der sicherlich auch einige Überschneidungspunkte gegeben sind . Auch ich fände es sehr gut , wenn wir das vielleicht im Zusammenhang diskutieren könnten . Es wäre schön , wenn man dies einheitlich zum Abschluß bringen könnte . Es besteht ja nicht nur bei dieser Norm _ das hat die Debatte schon ergeben _ , sondern auch insgesamt _ bis auf die eine oder andere hochinteressante und noch strittige Frage _ eine große Einigkeit in diesem Hause , auf diesem Gebiete jetzt etwas Neues zu schaffen . Die spannende und auch sehr schwierige Diskussion , inwieweit der Begriff der hilflosen Lage _ bei dem wir noch einen Wettbewerb haben , wie man dies in dem neuen Vorschlag der Koalition am besten ausdrücken kann _ dieses Feld mit umfaßt , können wir uns natürlich ersparen , wenn wir hier eine Spezialnorm schaffen und _ auch das ist für mich ein interessanter Gesichtspunkt _ die besonderen Verhältnisse der Therapie berücksichtigen . Die Notwendigkeit einer Regelung ist unbestritten . Das ergibt sich aus den vorliegenden Fallzahlen . Es gibt Hunderte von Fällen , und es gibt offensichtlich auch eine enorme Dunkelziffer . Wir wissen z . B . von den behandelnden Psychologen , daß sehr viele Opfer keine Anzeige erstatten . Dies ist auch verständlich und nachvollziehbar . Es gibt einen Punkt _ Frau Simm hat das angesprochen _ , bei dem wir in der Tat eine etwas andere Auffassung haben , als sie im Entwurf des Bundesrats vertreten wird , und sicherlich auch eine ganz andere Auffassung , als sie Herr Beck für die Fraktion der Grünen hier dargestellt hat . Der Eifer , mit Strafrecht alle möglichen Lebensbereiche doppelt und dreifach zu überziehen , scheint ungebrochen zu sein . Ich denke , die Diskussion führt hier nicht weiter , wenn wir jetzt alle möglichen Lebensverhältnisse _ Sie haben die Seelsorger angesprochen ; man könnte fast schon denken , daß die Rechtsanwälte bei Ihnen als nächste an die Reihe kommen _ mit hineinnehmen .  _ Ich sehe schon zustimmendes Nicken . Das hätte ich gar nicht sagen sollen . Ich bringe Sie nur auf bestimmte Gedanken , Frau Kollegin Simm . .
Das Erstaunen kann ich Ihnen nicht nehmen. Sie dürfen so viel staunen, wie Sie mögen, Herr Abgeordneter. Ich habe auf die Frage geantwortet, warum denn in der Vergangenheit Afghanistan nicht unter den Top 6 der Länder auftauchte. Das mag vielfältige Gründe haben. Der Minister hat sich dazu geäußert – und das teile ich natürlich –, dass wir auch bei Afghanistan die Zahlen der Abschiebungen und hoffentlich auch der freiwilligen Rückreisen deutlich vergrößern müssen, weil auch aus diesem Lande immer mehr zu uns kommen und wir eine Schutzquote von unter 50 Prozent haben. Die asylverfahrensrechtlichen Regeln bilden die rechtliche Grundlage, hier zurückführen zu können. Nun ist die Frage, ob es Gegengründe gibt, die das ausschließen. Das ist eben regional – das haben wir bereits diskutiert; das können wir gleich zu anderen Fragen weiter tun – unterschiedlich zu bewerten. Es gibt – die Staatsministerin hat es eben aufgelistet – Regionen, die als vergleichbar sicher gelten, bei denen wir aufgrund einer Prognoseentscheidung dazu kommen, dass hier Rückführungen stattfinden können.
Partei: GRUENE
Ministerin Schavan hat gesagt : Mein Ziel ist es , die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss zu halbieren . Herr Staatssekretär , halten Sie es angesichts des formulierten Zieles nicht für einen etwas geringen Beitrag des Bundes , wenn er sich nur an der Forschung beteiligt ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete , die Stärkung der frühkindlichen Bildung ist nur ein Element bei der Schaffung der strukturellen Voraussetzungen dafür , dass es in wenigen Jahren deutlich weniger Schulabgänger ohne Abschluss geben wird . Es gibt eine ganze Reihe weiterer Instrumente . Ich darf an dieser Stelle nur drei davon nennen . Erstens : das Investitionsprogramm Zukunft , Bildung und Betreuung . Es umfasst die Bereitstellung der Infrastruktur für Ganztagsschulen . Zweitens : die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund . In dieser Gruppe junger Menschen treten teilweise Probleme auf . Insbesondere durch eine bessere Sprachförderung soll die Basis für einen besseren schulischen Erfolg geschaffen werden . Drittens : Programme zur Ausbildungsförderung und Nachqualifizierung . Durch die verstärkte Einbindung der Ausbildungsberater der Kammern und der Unternehmen und durch eine verstärkte Zusammenführung der Akteure , etwa der Schulen , der Kammern , der Arbeitsagenturen , der kommunalen Einrichtungen und der Bildungsträger , soll die Voraussetzung dafür geschaffen werden , dass am Ende der Schulzeit ein besserer Erfolg steht und die Schule mit Abschluss verlassen werden kann .