Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Für viele , viele Bundesbürger und längst nicht nur für die Gruppe der organisierten Tierschützer ist die Gretchenfrage , die sie an die Politik stellen : Was macht ihr mit dem Tierschutz ? Es ist unbestreitbar , daß sich die Politik mit dem Tierschutz schwertut . Ich verkenne nicht die objektiven Schwierigkeiten , die mit dieser Novellierung verbunden waren . Der Druck von außen mit teilweise diametral entgegengesetzten Intentionen , die emotionale Diskussion , unrealistische Wünsche , unbegründete Befürchtungen _ das alles macht eine sachgerechte Beratung dieses Themas nicht sehr leicht . Deshalb bewerte ich es zunächst als positiv , daß in den entsprechenden Arbeitsgruppen , Ausschüssen und Berichterstattergesprächen trotz teilweise erheblicher Differenzen in den Ausgangspositionen sachlich und rational argumentiert und diskutiert worden ist . Dafür sage ich meinen Kollegen und Kolleginnen und an dieser Stelle ganz besonders Herrn Michels herzlichen Dank . . Ebenso herzlich danken muß ich aber auch den Mitarbeitern in den Ausschüssen und in den beteiligten Ministerien , die oft buchstäblich über Nacht neue Vorlagen schreiben und neue Synopsen zusammenstellen mußten . In der Sache bleiben trotz intensiver Beratungen zwischen den Koalitionsparteien und der SPD schwerwiegende Differenzen , die wir in unserem Änderungsantrag noch einmal deutlich gemacht haben . Bevor ich dazu im einzelnen Stellung nehme , gestatten Sie mir ein paar grundsätzliche Bemerkungen . Dieser Gesetzentwurf wird zum falschen Zeitpunkt zur Abstimmung gestellt . Solange nämlich der Tierschutz ohne verfassungsrechtliche Absicherung ist , bleiben zahlreiche Regelungen im alten wie im neuen Gesetz Makulatur . Die jüngst ergangenen Urteile bzw . Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes und des Berliner Verwaltungsgerichtes im Hinblick auf Tierversuche bestätigen das eindrucksvoll . Es mag durchaus sein , daß die Unterbewertung des Tierschutzes gegenüber vorbehaltlos gewährten Grundrechten ein nicht ungern gesehenes und genutztes Instrument ist , dem Tierschutzgesetz seinen ohnehin nur sehr bescheidenen Stachel zu ziehen . Aber wenn das so gewollt ist , wenn man dem Tierschutzgesetz die nötige Unterfütterung im Grundgesetz verweigern will , dann soll man das auch offen sagen . Dann soll man sagen , daß man mehr Tierschutz einfach nicht will _ aus welchen Gründen auch immer _ , und nicht nur quasi symbolische Politik machen . . Ich gehe zu Ihren Gunsten einmal davon aus , daß Sie das nicht wollen . Dann aber , liebe Kolleginnen und Kollegen der Union , widersetzen Sie sich nicht länger einem Staatsziel Tierschutz ! Wir führen hier und heute zwar keine Verfassungsdebatte , solange wir dieses Fundament aber nicht gelegt haben , bleibt das Tierschutzgesetz ein statisch völlig ungesichertes , bröckelndes Bauwerk . . Liebe Kollegen und Kolleginnen , das , was heute als Beschlußempfehlung zur Abstimmung vorgelegt wird , erfüllt nicht die großen Erwartungen , die an die Novellierung geknüpft worden sind . Der Versuch , allen wohl und niemandem weh zu tun , hat zu einem Hindernislauf auf Zehenspitzen geführt , um nur ja niemandem auf die Füße zu treten . Was von den gut begründeten Vorschlägen des Bundesrates nach den Ausschußberatungen noch übriggeblieben ist , ist nicht einmal ein Bruchteil des eigentlichen Novellierungsbedarfes . Den Versuch der SPD-Bundestagsfraktion , ein biß- chen noch davon zu retten , haben Sie gestern im Ernährungsausschuß zunichte gemacht . Deshalb wird meine Fraktion die Beschlußempfehlung als völlig unzureichend ablehnen . Lassen Sie mich kurz skizzie19746 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Marianne Klappert ren , welche Einzelgründe dafür ausschlaggebend sind . Zunächst einmal halten wir in § 1 den Ersatz des vernünftigen Grundes durch den Beg riff rechtfertigender Grund für unumgänglich . . Der Begriff vernünftig ist viel zu schwach und viel zu wenig klar definierbar . So kann z . B . auch ein rein ästhetischer Grund vernünftig sein ; damit bliebe das Kupieren von Hunderuten mit dem Gesetz vereinbar . Es ist aber nicht einzusehen , daß aus rein ästhetischen Gründen so schwerwiegende Eingriffe wie die Amputation von Körperteilen weiterhin erlaubt sein sollen . . Mit dem Begriff rechtfertigender Grund würde der Zwang zu einer gründlicheren Abwägung zwischen den Interessen des Tieres und denen des Tiernutzers erheblich verstärkt und damit ein wesentlicher Beitrag zu mehr Tierschutz geleistet . Dazu , denke ich , sollten Sie eigentlich ja sagen können . Leider , liebe Kollegen und Kolleginnen , sind in der öffentlichen Diskussion neben dem Bereich der Tierversuche andere , ebenso wichtige Tierschutzbereiche etwas in den Hintergrund geraten . Ich nenne nur die Stichworte Tierhaltung und Tiertransporte . Was sich in der industrialisierten Tierhaltung abspielt , läßt sich mit einem ethischen Tierschutz wahrlich nicht mehr in Einklang bringen . . Es ist einer Kulturnation absolut unwürdig , durchgreifende Änderungen in diesem Bereich aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen immer wieder abzulehnen . Selbst die Minimalforderung nach der Möglichkeit für die Tiere zu artgemäßem Verhalten ist am Widerstand der Regierungskoalition gescheitert . Warum Sie aber nicht einmal der Zulassungspflicht für serienmäßig hergestellte Haltungssysteme ihre Zustimmung geben wollen , bleibt mir unbegreiflich . Nach wie vor äußerst unbefriedigend sind aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion auch die Ausnahmen von der Betäubungspflicht bei Eingriffen an Tieren . Solange nicht einwandfrei erwiesen ist , daß Amputationen von Körperteilen tatsächlich schmerzfrei sind und damit ohne Betäubung durchgeführt werden können , müssen sie nach unserer Auffassung unter Betäubung durchgeführt werden . Aus wirtschaftlichen Gründen eine Betäubung zu unterlassen ist ethisch nicht vertretbar . . Deshalb fordern wir in unserem Änderungsantrag die Abschaffung der Ausnahmen von der Betäubungspflicht . Darüber hinaus mag das Entfernen von Körperteilen in dem einen oder anderen Fall gerechtfertigt sein . Aus Sicht des Tierschutzes ist es aber ganz sicher nicht zu rechtfertigen , Tiere zu bestimmten Nutzungszwekken oder gar zur Erlangung eines bestimmten Rasse - standards prophylaktisch zu amputieren . Die entsprechenden Absätze in § 6 sollten deshalb nach unserer Ansicht ersatzlos gestrichen werden . . Ich will aber auch Erfreuliches sagen : Daß es endlich zu konkreten und hoffentlich durchgreifenden Verbesserungen im Bereich der Tiertransporte , ganz besonders im Bereich der Schlachttiertransporte , kommt , ist eine gute Nachricht . . _ Niedersachsen auch . Ich sage mit einer gewissen Genugtuung , daß es die SPD-Bundestagsfraktion war , die dazu einen Antrag vorgelegt hat , der offensichtlich konsensfähig ist , obwohl er weitreichende Bestimmungen zum Inhalt hat . Wenn nun darüber Einigkeit besteht _ immerhin ist dieser Antrag im Ernährungsausschuß einstimmig angenommen worden _ , dann frage ich mich allerdings , warum nicht Nägel mit Köpfen gemacht und die entsprechenden Forderungen daraus ins Gesetz geschrieben werden . Ich weiß , daß Sie jetzt darauf hinweisen wollen , daß die Bundesregierung demnächst eine nationale Verordnung vorlegen wird , die zu besseren Transportbedingungen führen soll . Das wird auch dankbar anerkannt , und wir harren ihrer in Geduld . Aber hätte denn die Aufnahme der Forderung nach einer Transportzeitbegrenzung , nach Anforderungen an die Beschaffenheit der Transportfahrzeuge , nach einem Sachkundenachweis für Transporteure , einer Drittstaatenregelung usw . ins Gesetz der Verordnung geschadet ? Im Gegenteil , ich meine , das wäre eine gute rechtliche Stütze der entsprechenden Verordnung gewesen . . Besonders brisant ist in der Tierschutzgesetzgebung sicherlich der Bereich der Tierversuchsregelungen . Kaum ein anderes Thema führt zu so erbitterten Auseinandersetzungen in der öffentlichen Diskussion . Hinter der immer wieder erhobenen Forderung nach einem gänzlichen Verzicht auf Tierversuche verbirgt sich neben dem Mitleid mit der geschundenen Kreatur und dem Bewußtsein der Verantwortung des Menschen für das Mitlebewesen Tier wohl auch ein tiefes Mißtrauen gegenüber der Wissenschaft . . Die Frage nach der Verantwortbarkeit von Wissenschaft allgemein und bestimmter Forschungen im besonderen ist nun wahrlich keine neue Frage . Aber sie gewinnt im Bereich der Tierversuche dadurch an Bedeutung , daß der Erkenntnisgewinn nicht auf einer eher abstrakten gedanklichen oder auf einer technischen Ebene erreicht werden soll und kann , sondern nur unter Verwendung von Lebewesen , die bei den Menschen eine besondere Sensibilität auslösen . Deswegen wird es von seiten der Tierschützer sicherlich vehemente Kritik daran geben , daß die SPD ihre Forderung von 1986 nach einem grundsätzlichen Verbot von Tierversuchen nicht aufrechterhält . Sie hat aber nicht aus Opportunismus davon Abschied genommen . Sie hat das vielmehr deshalb getan , weil die Forderung nach einem grundsätzlichen Verzicht auf Tierversuche zwar berechtigt , aber irreal ist . Berechtigt ist diese Forderung deshalb , weil man nur mit dem Unmöglichen als Ziel zum Möglichen kommt . Irreal ist diese Forderung deshalb , weil sie noch nicht durchsetzbar ist . . Sie ist noch nicht durchsetzbar , weil einerseits zahlreiche gesetzliche Vorschriften den Tierversuch vorschreiben und weil andererseits noch nicht genügend Ersatzmethoden entwickelt wurden und validiert sind , um daran die vorgeschriebenen Toxizitätsprüfungen mit der gleichen Sicherheit vornehmen zu können . Die Forderung nach einem grundsätzlichen Verzicht auf Tierversuche ist aber auch deshalb noch nicht durchsetzbar , weil man damit unzählige , bislang unheilbar kranke Menschen , die Hilfe auch aus Tierversuchen erwarten , in die Hoffnungslosigkeit entlassen würde . . Der Hinweis darauf , daß viele dieser Krankheiten der Preis unserer Zivilisation seien und wir deshalb unsere Lebensgewohnheiten ändern müßten , ist sicher berechtigt , begründet aber nicht den Verzicht auf Hilfe für diejenigen , die jetzt an diesen Krankheiten leiden . Wenn aber die Situation so ist , daß auf Tierversuche noch nicht verzichtet werden kann , muß dennoch an dem Ziel festgehalten werden , unverantwortliche und quälende Tierversuche zu verbieten und insgesamt noch mehr als bisher zur Erforschung und Einführung von Ersatzmethoden zu tun . Vor diesem Hintergrund erneuert die SPD ihre Forderung nach einem Verbot von Tierversuchen in der wehrmedizinischen Forschung und zur Erprobung jeglicher Kosmetika . Letzterem hat der Ausschuß ja zugestimmt . Sie fordert in ihrem Ergänzungsantrag , jedem Tierversuch die Prüfung des Vorhandenseins und der Anwendbarkeit von Alternativmethoden vorzuschalten . Damit könnte nach unserer Auffassung die Entwicklung von Ersatzmethoden beschleunigt und schon im Vorfeld eine Vielzahl von Tierversuchen vermieden werden . Ohne Zweifel haben die strengen Einschränkungen durch das Tierschutzgesetz in den letzten Jahren aber auch einen Innovationseffekt gehabt . Diesen Innovationseffekt gilt es zu verstärken . Die Tatsache , daß auf Tierversuche noch nicht verzichtet werden kann , rechtfertigt auf keinen Fall den Versuch , hinter Bestimmungen des jetzt geltenden Tierschutzgesetzes zurückzugehen . Die Absicht , unter dem fragwürdigen Stichwort Entbürokratisierung Aufweichungen der bestehenden Rechtslage einzuleiten , trifft auf den entschiedenen Widerstand der SPD . Die sogenannten finalen Versuche aus der Genehmigungspflicht herauszunehmen und nur noch der Anzeigepflicht zu unterwerfen ist ein Versuch , den die SPD nicht mitmacht , . ebenso die Absicht , Änderungen im Versuchsablauf nur noch anzeigepflichtig zu machen . Mit uns nicht ! Ausdrücklich begrüßt wird von der SPD aber die Ausdehnung der Verpflichtung zu statistischen Angaben über die verwendeten Wirbeltiere auf weitere tierschutzrelevante Bereiche der Wirtschaft , Forschung , Lehre und biomedizinischen Produktion . Aber diese und andere marginale Verbesserungen reichen nicht aus , uns zu einer Zustimmung zur Beschlußempfehlung zu veranlassen . Liebe Kollegen und Kolleginnen , ich möchte noch einmal an Sie appellieren , unserem Änderungsantrag , wie er heute vorliegt , zuzustimmen ; denn nur dadurch ist eine tatsächliche Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland möglich . Danke schön . .