Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es wird Sie sicherlich nicht überraschen , wenn wir Ihren Antrag ablehnen . Wir tun das mit gutem Gewissen , denn Ihr Antrag ist im Grunde genommen nur der durchsichtige Versuch , einen sicherlich schwierigen Prozess der Ergebnisfindung durch forsche Behauptungen und Unterstellungen abzukürzen . Dafür ein Beispiel : In Ihrem Antrag sagen Sie , die dezentralen Zwischenlager drohten quasi zu Endlagern zu werden . Das ist Panikmache . Dabei kann ich Ihnen eine gewisse Konsequenz nicht absprechen : Sie setzten mit Ihrem Antrag konsequent einen weiteren Meilenstein auf Ihrem Weg einer fahrlässigen Atom- und Energiepolitik . Sie unterstellen wider besseres Wissen , dass die Bundesregierung in Verzug sei . Das ist unredlich , um nicht schärfere Ausdrücke zu benutzen . Wir sind nicht in Verzug , sondern liegen weiterhin gut im Zeitplan . Der Bundesumweltminister hat erst Anfang September öffentlich klargestellt , dass noch in diesem Herbst ein Gesetzentwurf für ein Endlagersuchverfahren vorgelegt wird . Dann werden wir im Bundestag die Kriterien für das von uns beschlossene ergebnisoffene Auswahlverfahren in aller Gründlichkeit und Transparenz debattieren . Es bringt uns nicht voran , wenn Sie sich an Bund-Länder-Beschlüsse von 1979 klammern . Über diese Beschlüsse ist sowohl der Stand von Wissenschaft und Technik als auch die energiepolitische Diskussion hinweggegangen . - Ach , Sie stehen immer noch zur Wiederaufbereitung in Wackersdorf ? Das ist überraschend . Oder wollen Sie allen Ernstes mit einer 25 Jahre alten politischen Vereinbarung die Entscheidungsfreiheit des Bundestages aufheben ? Das wäre doch ein etwas seltsames Verständnis von parlamentarischer Souveränität . Wir wollen ein zügiges Verfahren , aber keine Hudelei . Dafür ist das viele Jahrtausende überspannende Problem der sicheren Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle nun wirklich viel zu sensibel . Ich respektiere die Einwände derer , die auf eine möglichst rasche und auch kostengünstige Lösung drängen , wobei ich allerdings Zweifel habe , ob Zügigkeit und Kostengünstigkeit hier wirklich zueinander finden . Die friedliche Nutzung der Kernenergie wurde eingeleitet , ohne das Problem der Endlagerung ernst zu nehmen . In den 50er-Jahren wurde das Programm Atome für den Frieden aufgelegt . Von Entsorgung sprach damals niemand . Wir hatten einen Atomminister Strauß , der über die Frage der Entsorgung nie ein Wort verloren hat . Das ist kein Vorwurf . Das war in der Gesellschaft einfach kein Thema . Die Wissenschaft hat uns in den 50er- und 60er-Jahren eine Welt ohne Energieprobleme vorgegaukelt . Es gab Wissenschaftler - damals haben bekanntlich Sie regiert - , die meinten , in den Häusern könnten die Stromzähler ausgebaut werden , weil der Strom so billig sei , dass sich die Kosten für die Zähler nicht mehr amortisieren würden . Die Wissenschaft gaukelte uns ein Perpetuum mobile vor . Als junge Studenten saßen wir Anfang der 60er-Jahre in den Vorlesungen und waren begeistert von den technischen Möglichkeiten der Kernenergie . Es fiel aber kein Wort über Entsorgung und die Lösung der damit verbundenen Probleme . Heisenberg , eine Ikone der deutschen Kernenergieforschung , gab damals als Lösung an : ein drei Meter tiefes Loch , drei Meter Erde darüber , das Problem der Entsorgung ist gelöst . Wir wissen , dass das nicht die Lösung ist . - Sie lachen , aber das war sein Vorschlag . Die Wissenschaft und die Technik haben die Politik , aber auch die Wirtschaft in eine Sackgasse geführt . Bisher gibt es weltweit noch keine Lösung für die Endlagerung . Jahrzehntelang wurde das Problem der Endlagerung auf zukünftige Generationen geschoben . Dies war einer der Gründe dafür , warum die rot-grüne Koalition die Nutzung der Atomkraft für nicht mehr verantwortbar hält und den Atomausstieg eingeleitet hat . Deshalb ist es leichtfertig , wie Sie in Ihrem Antrag über Einigungen und Sicherheitsfragen atomarer Endlager anscheinend abschließende und belastbare Urteile fällen . Sie haben das gerade in Ihrer Vorrede bestätigt . Es ist jedoch - gelinde gesagt - erstaunlich . Ich halte dies in hohem Maße für unseriös . Genauso fragwürdig ist in meinen Augen auch Ihre Haltung zum Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte , kurz : AK End , und zu der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Verhandlungsgruppe Nukleare Endlager . Union und FDP haben sich in trautem Einvernehmen mit dem Land Niedersachsen und den AKW-Betreibern schlicht verweigert . Ich muss aber in aller Deutlichkeit feststellen : Nicht wir , sondern die Union hat sich aus der nationalen Verantwortung für die Endlagerung herausgeschlichen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich will es ganz deutlich sagen : Wir stehen zu unserer nationalen Verantwortung für die sichere Endlagerung des deutschen Atommülls in unserem Land . Gerade beim Atommüll gilt ohne Einschränkung das Verursacherprinzip . Einen Atommülltourismus und das Wegschieben dieser Erblast wird es mit uns nicht geben . Das haben wir auch mit Blick auf die Diskussion in Brüssel über die europäischen bzw . internationalen Optionen deutlich gemacht , um gerade von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort immer wieder geäußerte Zweifel zu entkräften . Zwischenlager sind keine Endlager und sie werden nicht zu Endlagern gemacht . Ihre Genehmigung ist befristet . Das Ziel , bis zum Jahr 2030 ein betriebsbereites Endlager zur Verfügung zu haben , steht und wird eingehalten . Das hat Umweltminister Trittin immer wieder betont . Die Unionsfraktionen instrumentalisieren jetzt auch noch den Bericht des Bundesrechnungshofs für ihre parteipolitischen Spielchen . Der Bundesrechnungshof ist jedoch kein Hiwi für die Atompolitik der Unionsparteien . Sie verstecken sich hinter den Kostenprognosen , haben jedoch in der Sache weniger denn je überzeugende Argumente für die Atomkraft . Wenn Sie ehrlich wären , würden Sie eingestehen , dass Sie wissen , dass die Atomkraft in unserer Bevölkerung keine große Zustimmung findet . Selbst in der uns nun wahrlich nicht politisch nahe stehenden Wirtschaftswoche kommt eine repräsentative Blitzumfrage von Anfang September dieses Jahres nur auf 38 Prozent Zustimmung für eine weitere Nutzung der Kernenergie , und das , obwohl die Frage denkbar suggestiv gestellt wurde . Sie lautete : Sind Sie dafür , dass der geplante Ausstieg aus der Kernenergie abgesagt wird , wenn dadurch die Strompreise konstant bleiben oder sogar fallen würden ? Auch auf diese Frage haben sich die meisten Bürger für einen Ausstieg aus der Kernenergie ausgesprochen . Da hilft kein Klingeln mit dem Geldbeutel . Auch bei einer - ich sage ganz ausdrücklich : zu Recht geführten - öffentlichen Diskussion über Energiekosten und Strompreise gibt es keine Mehrheit für eine Renaissance der Atomkraft . Darum geht es Ihnen doch in Wirklichkeit : Sie wollen den Wiedereinstieg in die Kernenergie . Es ist jedoch in hohem Maße unsinnig , eine Diskussion über den Wiedereinstieg in die Atomkraft anzufangen , solange die zentralen Gründe für den Atomausstieg , insbesondere das Sicherheitsproblem , die Entsorgungsfrage und das Proliferationsrisiko , weiter bestehen . All diese Gründe verschärfen sich durch Ihre Haltung . Aber da auch Sie nicht an der Physik vorbeikommen und es schlichtweg nicht zu leugnen ist , dass sich das Atommüllvolumen mit jedem weiteren Betriebsjahr und jedem neuen Atomkraftwerk vermehrt , müssen Sie die Endlagerproblematik zwangsläufig für gelöst erklären . Deshalb wollen Sie diese offene Flanke um jeden Preis schließen , auch wenn dabei Seriosität und Sicherheit auf der Strecke bleiben . Das , meine Damen und Herren , geht mit uns nicht . Apropos Sicherheit : Gerade mit Blick auf die schrecklichen Ereignisse der jüngsten Vergangenheit muss ich Ihnen sagen , dass es schon erstaunlich ist , wie selektiv einige von Ihnen mit den Gefahren des internationalen Terrorismus umgehen . Die Verwundbarkeit hoch riskanter Großtechnologien durch terroristische Angriffe verschwindet nicht durch Verschweigen . Auch bayerische Nebelkerzen sind kein hilfreicher Beitrag zu einer seriösen Diskussion . Ich bin der festen Überzeugung , dass die Terrorgefahr ein wichtiges Argument gegen die Kernenergie ist . Deshalb bleibt es dabei : Der Atomausstieg ist gesetzlich beschlossen und der Fahrplan eindeutig festgelegt . Alle Atomkraftbetreiber haben dem zugestimmt . Hier bin ich ausnahmsweise mit dem seligen Franz Josef Strauß völlig einer Meinung : Verträge müssen eingehalten werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sprechen heute nicht allein über die Endlagerung , sondern über die Atomkraft insgesamt . Ich darf deshalb heute noch einmal feststellen , was unter anderem die Energie-Enquete-Kommission des letzten Bundestages bestätigt und das Parlament in seiner Befassung mit deren Abschlussbericht beschlossen hat : Die weitere Nutzung der Atomkraft ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch unsinnig . Ich füge hinzu : Sie ist rückwärts gerichtet und innovationsfeindlich . Denn wer heute noch Atomkraftwerken das Wort redet , ignoriert , dass die zukünftige Energieversorgung nicht mehr in dem bekannten Maße auf Großstrukturen ausgerichtet sein kann . Der dezentralen , hoch effizienten und verbrauchernahen Energieversorgung gehört die Zukunft . Energieeffizienz und erneuerbare Energien sind der Schlüssel für eine Energieversorgung , die am Leitbild der Nachhaltigkeit ausgerichtet ist . Atomkraftwerke sind Auslaufmodelle . Das Auswahlverfahren der Endlagerstandorte erfordert von allen Beteiligten - ich appelliere hier ganz besonders an Sie , meine Damen und Herren von der Opposition - ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein und Gemeinsinn . Wir haben die Atomkraft genutzt , jetzt müssen wir auch dafür sorgen , dass die unangenehmen Hinterlassenschaften sicher verwahrt werden . Ein Denken nach dem Sankt-Florians-Prinzip - Endlager , ja , aber bitte nicht bei mir - führt uns nicht weiter . Ich danke Ihnen .