Partei: FDP
Ich bin nicht im Irrtum . Indem Sie diese Vorgabe für die Vergabe öffentlich-rechtlicher Aufträge machen , behindern und bedrohen Sie das Recht der negativen Koalitionsfreiheit . Die Lösung wäre ohnehin , diese Kartelle durch Öffnungsklauseln und andere Maßnahmen zu öffnen . Mit dem Zementieren können Sie die Kellerdecke fester machen , aber nicht mehr Arbeitsplätze schaffen . . _ Es ist Ihr gutes Recht , Ihre Frage zu stellen , wie Sie wollen , und es ist mein Recht , Ihre Frage zu beantworten , wie ich es für richtig halte . . Diese Freiheit haben wir noch im Parlament . Sie zwingen zwar die Leute in ein Tarifkorsett , aber Sie können nicht die freie Rede so beeinflussen , dass wir unsere Meinung nicht mehr äußern dürfen . So weit gehen Ihre Zwangsmaßnahmen noch nicht . . _ Herr Wiesehügel , als was sprechen Sie jetzt : als Parlamentarier oder als Gewerkschaftsboss ? . Welche Rolle haben Sie überhaupt in diesem Parlament ? Was sind Sie hier : Vertreter der Gewerkschaft oder Abgeordneter ? . Das ist eine Vermengung von Funktionen und Interessen . Herzliche Grüße vom Ruhrgebiet ! Es ist doch nicht in Ordnung , was Sie hier machen ! Das Gesetz diskriminiert ostdeutsche Baufirmen , da ihnen der Lohnkostenvorteil genommen wird . Erklären Sie das , Herr Wiesehügel , den 35 Prozent ostdeutschen Bauarbeitern , die arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind . Jeder dritte Bauarbeiter im Osten Deutschlands ist akut bedroht , seinen Arbeitsplatz zu verlieren . Hinzu kommt die haarsträubende Bürokratie dieses Gesetzes . Die Bagatellgrenze wird von ursprünglich 50000 auf 100000 Euro vorverlegt ; 2005 soll sie wieder weiter gezogen werden . Dann würfelt die Regierung , ob zunächst nur 90 Prozent oder 92 ,5 Prozent der Tariflöhne gezahlt werden . Das Ergebnis des Würfelns lautet 92 ,5 Prozent . Respekt , werden Ihnen da sicherlich die ostdeutschen Bauarbeiter zurufen und in Jubel ausbrechen . Herr Wiesehügel , Ihre Wiederwahl ist dann gesichert . Immerhin scheint Grün-Rot langsam bewusst zu werden , wie beschäftigungsfeindlich und ökonomisch unsinnig Tarifzwang ist ; denn Sie wollen jetzt mit Pseudonachbesserungen die Auswirkungen nach dem Motto ein bisschen schwanger mildern . Was auf jeden Fall geboren wird , ist ein neuer Verwaltungs- und Kontrollaufwand . Auch das wird in der Vorlage ausdrücklich erwähnt . . Vielleicht ist die Denkweise von Grün-Rot : Das sichert wenigstens dieArbeitsplätze in den Ämtern und Behörden . Diese Tariftreue entspringt der Ideologietreue und der Marktferne dieser grün-roten Regierung . . Grün-Rot verliert mit einem solchen Minigesetz , das wegen des Namens Tariftreue in die Galerie der Gutmenschen gestellt werden sollte . Es ist nämlich volkswirtschaftlich kontraproduktiv . Die Regierung sollte stattdessen ihre wenige Energie darauf verwenden , Strukturreformen wenigstens anzuschieben , beispielsweise beim Günstigkeitsprinzip zur Erhaltung des Arbeitsplatzes und bei Öffnungsklauseln . Aber anstatt das Tarifkorsett endlich aufzuschnüren , versuchen Sie , noch mehr Arbeitnehmer und Firmen in dieses Korsett hineinzuzwängen . Das ist plumpe Schützenhilfe für die Flächentarifdogmatiker . Die Bundesregierung sollte diesen Freundschaftsdienst für die IG BAU wirklich noch einmal überdenken . . Wie es um die gewerkschaftliche Dankbarkeit steht , zeigt in diesen Tagen die IG Metall mit ihrer maßlosen Forderung ; das zeugt von Verantwortungslosigkeit . Aber auch die IG BAU hält weiterhin an ihrer Lohnforderung von 4 ,5 Prozent fest und droht auf ihrer Internetseite martialisch : Die Lunte brennt ! . Die Lunte brennt in der Tat ; denn 4 ,5 Prozent mehr Lohn wären ein Verlust . In einer Verlust machenden Branche bedeutet dies Vernichtung von Arbeitsplätzen . Das können Sie auch mit einem Tariftreuegesetz nicht ausgleichen . 23298 Ich kenne kaum einen Gesetzentwurf , in dem so relativ ausführlich auf die finanziellen Auswirkungen eingegangen wird . Da kommt wahrscheinlich der Unwille und der Frust der Beamten gegenüber einem so unsinnigen und kostentreibenden Gesetz zum Vorschein . Ich nenne einige Stichworte : 5 Prozent Verteuerung der Bauaufträge , Vollzugskosten beim Arbeitsministerium , bei der öffentlichen Hand Mehrkosten von 1 Prozent desAuftragswertes , Kontrollkosten bei der Zollverwaltung , Kosten bei der Bundesanstalt für Arbeit : 50 Millionen Euro , Kosten des Registers für unzuverlässige Firmen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle : 75 000 Euro , höhere Personalkosten beim öffentlichen Personennahverkehr und damit verschenktes Fahrpreissenkungspotenzial , um mehr Anreize für die Benutzung des ÖPNV zu setzen . Das hat schon etwas Fatalistisches . Ich habe es bereits angesprochen : Bei einer Summe von 40 Milliarden Euro für öffentliche Bauten bedeutet das Gesetz 2 000 Millionen Euro mehr Kosten . . Das heißt : weniger Bauaufträge _ einfach so im Vorübergehen . Schon deshalb sollte es nicht treu und brav verabschiedet werden , ganz abgesehen von den Verwaltungskosten , den langfristigen Kosten , der Behinderung des Wettbewerbs und der Leistungsstrukturanpassung . . Ich frage mich und ich frage vor allen Dingen Sie von Grün-Rot . Heute will Grün-Rot Bauprojekte und den ÖPNV unter Tarifzwang setzen . Und morgen ? Boykottiert dann die öffentliche Hand Produkte aus den neuen Bundesländern ? . Sie wissen , zwei Drittel aller Arbeitsverhältnisse in Ostdeutschland sind außerhalb des geltenden Tarifvertragsrechts . . Keine Gewerkschaft _ auch nicht die IG BAU oder die IG Metall , die hier alle durch ihre hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionäre vertreten sind _ geht gegen diese Arbeitsverhältnisse vor . Sie wissen nämlich genau : Wenn sie da die Hand anlegen , dann verdoppelt sich die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland . . Heute fangen Sie an beim Bau , morgen vielleicht beim Maschinenbau und im Bereich der Nahrungsmittel . 70 Prozent aller Arbeitsplätze sind außerhalb des geltenden Tarifvertragsrechts . Wollen Sie die auch unter Tarifzwang setzen ? Dürfen dann keine Würstchen mehr aus Sachsen-Anhalt verkauft werden , weil die Tarife nicht eingehalten werden ? Wo soll das enden ? Das ist ein Schritt in die Sackgasse . . Kehren Sie endlich um ! Sie helfen niemandem mit diesem Gesetz . Sie behindern die notwendigen Veränderungen . Sie nehmen denen , die draußen stehen , die Chance , einen Arbeitsplatz zu bekommen . Den anderen , die noch drin sind , nehmen Sie die Chance , ihren Arbeitsplatz zu behalten . .