Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Türk , ich hätte mich sehr gefreut , wenn Sie am zweiten Adventssonntag , also vor ein paar Tagen , mit in Welzow bei den Baumaschinenbauern gewesen wären , die ihren Betrieb besetzt haben . Das ist im übrigen Ihr Wahlkreis . . - Sie waren eingeladen . Sie sind aber nicht gekommen . Ich hätte gerne die Augen der 74 noch Beschäftigten und der 15 Azubis gesehen , wenn Sie die Rede , die Sie hier eben vorgetragen haben , dort gehalten hätten . . . noch : Christa Luft Stecken Sie Ihre Rede jetzt in ein Kuvert , und schicken Sie sie den Menschen dort ; dann werden sie hoffentlich neue Hoffnung schöpfen können . Wenn der Medienrummel bereits Garantie für Erfolg wäre , dann hätte die vom Bundeskanzler im Mai in Szene gesetzte Beschäftigungsinitiative wahrlich grandiose Ergebnisse bringen müssen . Die erste Zwischenbilanz zeigt nun aber : Auch diese sogenannte Initiative ist geplatzt wie eine Seifenblase . Sie hat ein ganz jämmerliches Ergebnis . . - Ach ja , und Sie haben offenbar getürkte Zahlen . . Die Zahl der offiziell Arbeitslosen , Herr Türk , ist im dritten Quartal 1997 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um 196 000 gestiegen . Dazu kommen die Familienangehörigen all dieser Menschen , die die Arbeit verloren haben . Ich meine , da kann man nicht mit solchen Dingen kommen wie Sie hier eben ; im übrigen trifft das auch auf Herrn Grund zu . Sie können sich doch nicht daran messen , was die Bundesregierung getan hat . Sie müssen sich daran messen , was sich bei den Menschen niederschlägt . . Da sind die Ergebnisse eben traurig . Die Kürzung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik hat - das müssen wir festhalten - ganz , ganz leidvolle Spuren hinterlassen . Der Kanzler hat abermals , assistiert von einem sich immer zu Pflichtoptimismus hergebenden Wirtschaftsminister , bei Frauen , bei Männern und bei Jugendlichen , die schon lange arbeitslos sind , Hoffnungen geweckt . Er hat wieder Versprechungen gemacht und wieder etwas angekündigt . Abar alles ist hohl geblieben . Wenn wenigstens für 1998 die Aussicht anders wäre , könnte man sich heute etwas moderater verhalten . Aber , meine Damen und Herren , Besserung ist doch nicht in Sicht . Die Bundesanstalt für Arbeit hat im Haushalt 1998 eine Milliardenunterdeckung ; das wissen wir schon . Die BvS bekommt 1998 800 Millionen DM weniger , als sie in diesem Jahr hatte . Aber aus Unternehmensliquidationen fließen pausenlos Gelder in den Bundeshaushalt zurück . Diese müßten zweckgebunden für die Sanierung sanierungsfähiger Unternehmen eingesetzt werden . Forschung und Entwicklung werden im kommenden Jahr um 50 Millionen DM weniger als in diesem Jahr gefördert . Für die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung Ost - das wissen Sie - gibt es erheblich weniger Geld vom Bund , als Länder schon an Verpflichtungen eingegangen sind . Ich weiß nicht , woher Sie den Optimismus nehmen , mit dem Sie hier ans Pult gegangen sind . Man muß sich doch nicht wundern , wenn es im Arbeitslosen-Report 1997 heißt , daß 80 Prozent der Erwerbslosen mittlerweile nicht mehr glauben , daß sich die Situation in einem für die eigene Lebensplanung überschaubaren Zeitraum verbessern könnte . Im Osten vertieft sich damit aber auch die Erkenntnis , meine Damen und Herren von der Koalition , daß ohne existenzsichernde Arbeit Freiheit , die als hinzugewonnener Wert angesehen wird , nur halb gelingen kann bzw . immer eingeschränkter wahrgenommen werden kann . Das ist doch das politische und gesellschaftliche Problem . . Während wir hier debattieren , geht das Firmensterben in diesem Lande munter weiter - auch in dieser Minute . Das Unternehmen in Welzow hat die Gesamtvollstreckung beantragt ; sie wird herbeigeführt . Die Pleitewelle erreicht in diesem Jahr einen bisherigen Höhepunkt . Allein in Berlin gab es im ersten Halbjahr 1997 1 237 Firmenzusammenbrüche . Bei immer mehr von der Treuhand privatisierten Unternehmen kommen jetzt die kriminellen Aktivitäten aus den Anfangsjahren der Privatisierung zum Vorschein und äußern sich in tödlichen Turbulenzen ; die Firma in Welzow ist nur ein Beispiel dafür . Aber ich möchte vor diesem Forum ausdrücklich sagen , daß ich es für zynisch halte , was BvS-Betreuer den Welzowern in den letzten Wochen dazu gesagt haben , wie sie mit ihrer Kostensituation fertigwerden sollen : Sie sollen aus dem Unternehmerverband austreten , Teile der Produktion nach Polen verlagern , auf Lehrlingsausbildung verzichten und die Lehrlingsentgelte reduzieren . Ich halte es für zynisch , wenn man das zu Menschen sagt , die seit vier Monaten keinen Lohn bzw . kein Entgelt bekommen . Sie kämpfen um den Erhalt ihres Unternehmens , und man sagt ihnen solche Sprüche . . Übrigens könnte dieses Unternehmen , wie manches andere , gerettet werden , wenn die Vorfinanzierung , die mitunter nur einige hunderttausend DM ausmacht , gesichert werden könnte . Die Firma in Welzow hat einen Vertrag mit China und könnte sofort Betonmischanlagen dorthin liefern . Es mangelt aber an der Vorfinanzierung , die sich ungefähr auf 0 ,5 Millionen DM beläuft . Meine Damen und Herren , das ist für mich eine unvorstellbare Situation .