Partei: SPD
Wir sind jetzt dabei, TTIP zu verhandeln. Mitten in Verhandlungen genau zu definieren, unter welchen Voraussetzungen man zustimmt oder ablehnt, halte ich nicht für klug. Wir haben deutlich gemacht, dass wir für Investoren gleiches Recht wollen. Welches Recht ein Investor bekommt, kann nicht davon abhängen, woher er kommt. Wenn beispielsweise ausländische Investoren in schiedsgerichtlichen Verfahren Schadensersatzansprüche einklagen können, aber zum Beispiel deutsche Investoren vor ordentlichen Gerichten nicht die gleichen Möglichkeiten haben, wäre das eine Ungleichbehandlung, die von vornherein nicht akzeptabel ist. Wir wollen keine Paralleljustiz. Wir wollen, dass in entwickelten Rechtsstaaten die Möglichkeiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit genutzt werden; da gehört die Lösung von Konflikten hin. In keinem Fall wollen wir, dass über schiedsgerichtliche Verfahren die Entscheidungen von demokratisch legitimierten Gesetzgebern delegitimiert werden. Das ist unsere Position, und für die treten wir jetzt auch in den Verhandlungen ein. – Das ist unser Beschluss. Lesen Sie nach! Meine Damen und Herren, auch 25 Jahre nach dem Mauerfall bleibt der Aufbau Ost eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch viele Regionen im Westen Deutschlands brauchen Unterstützung. Dass dafür die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag auch nach 2019 noch gebraucht werden, hat die Bundeskanzlerin schon vor einem Jahr klargestellt, und darin sind sich auch alle Fraktionen in diesem Hause einig. Die rot-grünen Ministerpräsidenten und Finanzminister Schäuble haben vorgeschlagen, wie das gehen könnte. Der Soli würde in die Einkommensteuer integriert, und dabei könnte man auch das Problem der kalten Progression lösen. Das wäre ein Weg, wie man einen Teil des Soli an die Steuerzahler zurückgeben könnte. Wer diesen Weg nicht gehen will – man mag das gut oder schlecht finden –, wer ihn schlecht findet und die Integration nicht will, der muss konkrete Vorschläge machen, wie ein anderer Weg aussehen könnte. Eines ist klar: Wir brauchen in Zukunft eine Solidarität zwischen den Regionen, die sich nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach dem Bedarf richtet, meine Damen und Herren. Dieser Bedarf ist so verschieden wie unser Land. Dresden und Leipzig sind heute attraktive Wachstumskerne, die qualifizierte Zuwanderer anlocken. Aber nicht überall im Osten ist das so. Das Saarland und Bremen haben mit einer erdrückenden Schuldenlast zu kämpfen. NRW hat einen Strukturwandel hinter sich, der es in seiner Dimension durchaus mit dem Aufbau Ost aufnehmen kann. Seit der Kohle- und Stahlkrise im Ruhrgebiet sind 1,2 Millionen Arbeitsplätze allein im Bergbau und im Bereich Stahl weggefallen. Trotzdem gibt es im Ruhrgebiet heute mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte als vorher. Ob in Marl, Essen, Dortmund, Duisburg oder Bottrop – in vielen Städten wurden innovative neue Zentren für Dienstleistungen, Wissenschaft und Industrie aufgebaut. Damit ist NRW heute sogar Nettozahler im Länderfinanzausgleich, wenn man auch den Umsatzsteuerausgleich zwischen den Ländern betrachtet. Ich finde, es ist eine enorme Leistung, die da vollbracht worden ist. Aber dieser Strukturwandel hatte auch seinen Preis, und diesen Preis hat NRW bisher weitestgehend allein bezahlt. Auch darüber müssen wir reden, wenn wir die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu ordnen. Wir können einzelne Länder, die einen tiefgreifenden Strukturwandel durchmachen, nicht alleinlassen, genauso wenig wie wir Bayern beim Strukturwandel vom Agrarland zu einem modernen Industrieland alleingelassen haben. Wir wollen nicht, dass sich die Gräben der Ungleichheit zwischen den Bundesländern weiter vertiefen. Das ist es doch, was unser Land eigentlich so stark macht: dass wir nicht auseinanderdriften wie etwa England und Schottland, wie Flandern und Wallonien, wie Spanien und Katalonien, wie Nord- und Süditalien. Nur ein Deutschland mit gleichwertigen Lebensverhältnissen ist auf Dauer ein erfolgreiches und lebenswertes Land. Das ist jedenfalls die Richtschnur, mit der wir in diese Verhandlungen hineingehen. Wir diskutieren im Rahmen der Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch darüber, wie wir den Kommunen mit hohen Soziallasten am besten helfen können. Das ist auch richtig so; denn wir wollen, dass auch die finanzschwachen Kommunen wieder investieren können. Wichtig ist: Egal wo wir am Ende die Kommunen entlasten – die Reform der Eingliederungshilfe muss in jedem Fall kommen. Die haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart; schließlich haben wir 2008 die UN-Behindertenrechtskonvention einstimmig ratifiziert. Bei der Eingliederungshilfe steht bisher im Vordergrund, dass die Menschen mit Behinderungen versorgt und verwaltet werden. Beim neuen Teilhaberecht wird es darum gehen, was ein Mensch mit Behinderungen braucht, um gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Das muss nicht immer teurer sein. Es geht nämlich nicht nur darum, wie viel Geld wir ausgeben, sondern auch darum, wie wir es ausgeben. Wir wollen ein Teilhaberecht, bei dem das Geld bei den Menschen mit Behinderungen ankommt, das echte Teilhabe und Inklusion ermöglicht. Ich möchte zum Schluss noch auf die Außenpolitik zu sprechen kommen; denn die neuerlichen Gewaltausbrüche in der Ukraine und in Israel machen uns allen große Sorgen. Seit Monaten ist die Außenpolitik der Bundesregierung extrem gefordert. Ich finde, dass Außenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel unser Land mit großem Engagement und mit hohem persönlichen Einsatz außerordentlich gut vertreten. Die Bundesregierung ist zusammengeblieben; auch die Europäische Union und die NATO-Partner sind zusammengeblieben. Jetzt kommt es für die nächsten Monate darauf an, dass wir weiterhin zusammenbleiben. Wenn nun der Vorwurf in den Raum gestellt wird, es werde eine Nebenaußenpolitik betrieben, dann ist das völlig deplatziert. Die Außenpolitik ist in diesen Zeiten viel zu wichtig für unser Land, als dass wir sie für innenpolitische Ziele instrumentalisieren dürften, meine Damen und Herren. Es ist kein Widerspruch, den Dialog zu suchen und trotzdem klar zu sagen, was man von der russischen Politik hält und erwartet. Russland hat eine Verantwortung für das, was dort passiert. Russland hat die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine zu verantworten. Damit stellt Russland die europäische Friedensordnung infrage. Das kann die EU nicht einfach akzeptieren. Deshalb war und ist die Entscheidung für gezielte Sanktionen richtig. Russland muss seine Guerillataktik beenden und aufhören, an der Spaltung der Ukraine zu arbeiten. Wladimir Putin muss klar bekennen, dass auch er weder Krieg noch Bürgerkrieg in Europa toleriert oder gar fördert. Dennoch müssen wir im Gespräch bleiben; denn es kann nur eine politische Lösung für diesen Konflikt geben. Es kann auch nur eine Lösung mit Russland geben; das muss uns immer bewusst sein. Das ist die Komplexität der Außenpolitik, mit der wir uns auseinandersetzen müssen und der wir uns mutig stellen müssen. Es reicht nicht, nach einem einfachen Schema – wie es die Linke gerne macht – Putin zu bejubeln und Israel zu kritisieren. Damit stellen Sie sich nur ins Abseits, aber zeigen keine Verantwortung. 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, so viele wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. In dieser dramatischen Lage müssen wir unseren Beitrag leisten, damit die Flüchtlinge den nächsten Winter überhaupt überstehen können. Ich bin froh, dass wir in den parlamentarischen Beratungen die Haushaltsmittel für die zivile Krisenprävention und die humanitäre Hilfe um 313 Millionen Euro aufgestockt haben. Damit zeigen wir, dass wir internationale Verantwortung für diese Krise übernehmen wollen. Jetzt müssen wir schauen, dass wir die Flüchtlinge in Deutschland gut unterbringen. Wir haben in diesem Herbst schon wichtige Verbesserungen beschlossen: Asylbewerber können schneller Arbeit finden und Sprachkurse besuchen. Wir haben die Residenzpflicht gelockert, und Asylanträge werden schneller bearbeitet. Aber das Wichtigste ist, dass wir jetzt auch die Kommunen in die Lage versetzen, die Flüchtlinge gut unterzubringen; denn es darf nicht sein, dass Kommunen mit der Unterbringung von Flüchtlingen aufgrund eines Geldmangels überfordert werden, und es darf nicht sein, dass durch überfüllte Provisorien Ressentiments gegenüber Flüchtlingen geschürt werden. Das müssen wir schon im Ansatz unterbinden. Deshalb ist es gut, dass die Regierung jetzt mit den Ländern darüber verhandelt, wie man die Kommunen unterstützen kann. Hier ist ein Kraftakt notwendig. Mit dieser finanziellen Unterstützung helfen wir aber nicht nur den Kommunen, sondern ermutigen auch die Bürgerinnen und Bürger, die sich in unserem Land für die Flüchtlinge engagieren, die ihnen bei Arztbesuchen helfen, sie bei Behördengängen unterstützen und dazu beitragen, dass die Kinder in die Schule gehen können. Das alles zeigt, dass die große Mehrheit der Deutschen ganz klar sieht, dass wir Verantwortung für die Flüchtlinge haben. Das ist gelebte Verantwortung. Das ist praktische Solidarität. Ich möchte allen, die sich daran beteiligen, die dabei mitwirken, ganz herzlich danken. Vielen Dank.