Partei: SPD
Es sprach der ehemalige Verteidigungsminister , für den die Außenpolitik eine Funktion der Verteidigungspolitik ist . . Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen , mein lieber Kollege Rühe . Wenn Sie Fragen stellen wollen , dann tun Sie dies , wenn der Haushalt von Rudolf Scharping behandelt wird . Im Übrigen _ das wissen Sie genauso gut wie ich ; darüber haben wir auch im Auswärtigen Ausschuss debattiert _ hält sich die Bundesregierung strikt an das Mandat und setzt es so um , wie es der Beschluss des Bundestages vorsieht . Daran wird nichts geändert ; das Mandat wird nicht ausgeweitet . Es wird strikt an dem festgehalten , was der Deutsche Bundestag beschlossen hat . Letztlich wird jede Maßnahme im Bereich der Verteidigungspolitik durch das Parlament gebilligt und verbleibt unter der Regie des Parlaments und seiner Steuerung . Daran wird sich nichts ändern , selbst wenn Sie das möglicherweise gerne anders hätten , lieber Herr Kollege Rühe . . Bei Ihnen war es doch genauso wie bei Herrn Schockenhoff . Wer von Ihnen hat denn hier über die Veränderungen in der Außenpolitik gesprochen ? Herr Schockenhoff hat sich fast ausschließlich über das Militär ausgebreitet , ebenso der ehemalige Verteidigungsminister . Über die Wende , über die wirklich dramatischen Veränderungen in der Außenpolitik aber haben Sie nicht ein einziges Wort verloren . Daran können Sie selbst sehen , dass Sie unfähig sind , die Außenpolitik mitzubestimmen . Sie sind in diesem Punkt noch nicht einmal politikfähig . Das muss ich Ihnen , liebe Kollegen von der CDU/CSU , sagen . . Worauf kommt es wirklich an ? Vielleicht , lieber Herr Kollege Rühe , könnten Sie sich einmal anschauen , worum es bei der Afghanistan-Konferenz in Königswinter tatsächlich geht . Entscheidend ist doch , dass diejenigen , die dort verhandeln , für ihr eigenes Land den Weg in eine neue Zukunft suchen wollen . Dass dies möglich ist , liegt auch daran , dass sich die Bundesrepublik Deutschland als konstruktives Mitglied in der internationalen Allianz gegen den Terrorismus profiliert hat . Dies hat diese Bundesregierung vorangetrieben und der Bundestag hat es gebilligt . Als wir damals darüber gestritten und eine Entscheidung getroffen haben , haben Sie dies , obwohl Sie in der Sache dafür waren , aus innenpolitischen Gründen abgelehnt . Das ist mindestens genauso zu kritisieren , wie Sie das Verhalten anderer kritisieren . Wir haben in unseren Parteien , sowohl die Grünen als auch wir , heftig darüber debattiert _ ich finde , das war gut so _ , alle Schattierungen dieses Mandates ausgeleuchtet und sind dann zu der festen Überzeugung gekommen , dass es aus Gründen der Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland notwendig ist , diesem Mandat zuzustimmen . Wenn es jetzt darum geht , den Frieden in Afghanistan zu ermöglichen , dann sollten wir uns auch einmal die Frage stellen , was wir in den letzten 23 Jahren versäumt haben . Haben wir nicht Afghanistan seinem Schicksal überlassen ? Unterschiedliche Warlords haben in diesem Land eine Kette von Gewalt , eine Kette von Unterdrückung ausgelöst . Die Frauen , die Kinder und die Jugendlichen sind die Opfer jener Schreckensherrschaften gewesen . Leider war es notwendig , dass im Rahmen der politischen Strategie , die entwickelt worden ist , auch das Militär eine Rolle spielt , damit endlich die Freiheit des Landes durchgesetzt werden kann . Das war der zentrale Punkt unserer Auseinandersetzungen . Die ist notwendig und das wird künftig eine entscheidende Rolle in der deutschen Außenpolitik spielen . Ich hoffe , dass ich im Namen von uns allen sprechen kann , wenn ich die Teilnehmer der Afghanistan-Konferenz grüße und sie darum bitte , die Chance , die sie jetzt haben , auch wirklich zu nutzen . Beenden Sie den Leidensweg der letzten Jahre , der bis zum Rand voll mit Blut gewesen ist ! Geben Sie allen Menschen in Afghanistan , die guten Willens sind , die Möglichkeit , sich am Aufbau ihres Landes zu beteiligen ! Helfen Sie mit , dass Frauen und Mädchen und besonders die Jugendlichen eine friedliche Zukunft für sich und ihr Land gewinnen . An der Tatsache , dass der Chefunterhändler der Nordallianz , Junus Kanuni , davon , dass Afghanistan jetzt eine neue Ära vor sich hat , und vom Ende der Machtmonopole spricht , sieht man , dass in Afghanistan genau die richtige Lehre gezogen wird , eine Lehre , die eine friedliche Zukunft dieser Region möglich macht . Hier kommt unser deutscher Beitrag künftig noch sehr viel plastischer zum Ausdruck . Es geht nicht nur um die Frage , lieber Kollege Rühe , auf die Ihnen der Außenminister eben eine deutliche Antwort gegeben hat , nämlich ob wir am Ende , wenn die UNO es in die Hand genommen hat , nicht doch noch bereit sein könnten , Teil einer internationalen Friedenstruppe zu werden . Dies ist an Bedingungen geknüpft , die Volker Rühe 20118 zunächst einmal die UNO allein zu stellen hat . Es ist auch daran gebunden , dass Afghanistan einen solchen Wunsch überhaupt erst einmal vorträgt . Dann können wir darüber reden . Ich glaube , dass dann die Bundesregierung einen vernünftigen Vorschlag unterbreiten wird . Stabilität wird es in der Gesamtregion aber erst geben , wenn Afghanistan entmilitarisiert sein wird , wenn das Vertrauen zwischen den Gruppen , den Stämmen und den Regionen einen festen Grund gefunden hat . Dabei darf keine Stimme überhört werden . Allen muss die Möglichkeit gegeben werden , sich an diesem Prozess zu beteiligen . Genau dies ist das Kennzeichen dieser Bundesregierung , nämlich dafür zu sorgen , dass einer friedlichen Konfliktvorbeugung Raum gegeben wird . Wir haben den zivilen Friedensdienst durchgesetzt . Wir haben uns neuer Instrumente bedient . Auch Sie hätten dazu Zeit gehabt , haben diese Zeit aber verstreichen lassen . Wir haben es durchgesetzt und dies bleibt das Markenzeichen dieser Bundesregierung . .