Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder müssen vor Weihnachten Spielzeuge aus dem Verkehr gezogen werden, weil sie lebensgefährlich, zumindest aber gesundheitsschädigend sind. Nach wie vor finden Verbraucherschützer in Spielsachen Gift. Seit Jahren ist dieses Problem bekannt, geschehen ist bisher wenig. Fest steht: Auch zum diesjährigen Weihnachtsfest herrscht Unsicherheit. Eltern können nicht darauf vertrauen, dass Spielzeuge sicher sind. Selbst der Kauf heimischer Markenware bietet keine Garantie. Dies zeigt nachdrücklich die Untersuchung der Stiftung Warentest von Ende Oktober 2010. Das Bundesinstitut für Risikobewertung sattelt obendrauf und hebt hervor: Auch die Regelungen der gerade überarbeiteten EU-Spielzeug-Richtlinie sind nicht geeignet, Kinder vor gesundheitlichen Schäden zu bewahren. Die Grenzwerte, die die Brüsseler Vorschriften für unbedenklich halten, sind viel zu hoch. – Dies betonen die Experten vor dem Hintergrund der Zunahme der Fälle von Kinderkrebs in Deutschland. Immerhin haben unsere Initiativen, hat der Druck der Opposition jetzt auch die Regierung zur Initiative bewegt. Wir mussten dieses Thema aber erst mehrfach in den Ausschüssen zur Sprache bringen und eine Anhörung erzwingen. Wir begrüßen, dass man jetzt in Brüssel vorstellig geworden ist. Immerhin prüft die Europäische Kommission die deutschen Vorschläge zur Minderung giftiger Schadstoffe in Spielzeugen. Doch das kann dauern. Voraussichtlich wird auf diesem Weg erst in circa drei Jahren eine Regelung erreicht, die unsere Kinder wirksam vor den sogenannten PAK, den polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen, schützt. Das ist uns zu spät. Zum Teil handelt es sich dabei um krebserregende, erbgut- und fortpflanzungsschädigende Substanzen, die, wenn sie in Spielzeugen sind, für die Kinder verheerende Folgen haben können. Für die Linke ist deshalb klar: Wir dürfen nicht auf eine Entscheidung in Brüssel warten, wenn die Gesundheit unserer Kinder auf dem Spiel steht. Belastetes Spielzeug muss sofort verboten werden, notfalls auch in einem nationalen Alleingang von Deutschland. Wo kommen wir denn hin, wenn wir uns an eine EURichtlinie halten sollen, deren Einhaltung auch von Experten als gesundheitsschädlich beurteilt wird? In Deutschland gilt noch immer das Grundgesetz, das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das bedeutet: Vorsorge hat Vorrang. Die Regierungskoalition hat nun in Reaktion auf die Initiativen der Opposition eiligst noch einen eigenen Antrag zur Nachbesserung der EU-Spielzeug-Richtlinie nachgeschoben. Darin bittet sie die EU-Kommission, strengere Grenzwerte anzustreben, und betont, man wolle nationale Alleingänge vermeiden. Die Regierung bleibt also untätig und will nicht wirklich Konsequenzen ziehen. In der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf meine Anfrage zu diesem Thema von letzter Woche heißt es, man habe bereits 2007 Eckpunkte zur Stärkung der Marktüberwachung erarbeitet. Jetzt, also drei Jahre später, sollen sie endlich Gegenstand des Gesetzentwurfs werden. – Wir nicht. – Meine Damen und Herren von der Regierung, so riskieren und gefährden Sie die Gesundheit vieler Kinder. Wir, die Linke im Bundestag, fordern: Gesundheitsschädliche und krebserregende Stoffe haben im Spielzeug nichts verloren, zumindest dürfen sie auch mithilfe der jeweils modernsten Technik nicht nachweisbar sein. Wir wollen, dass die Regelungen, die für die Lebensmittelverpackungen gelten, auch für Spielzeug zugrunde gelegt werden. Hersteller und Importeure sind zu verpflichten, Nachweise über die Einhaltung der Bestimmungen zu erbringen, bevor ein Spielzeug in Deutschland auf den Markt gebracht werden darf. Für die Überwachung durch die Behörden ist eine bundeseinheitliche Vorgehensweise festzulegen, die auch von der Öffentlichkeit nachvollzogen werden kann. Wichtig ist: Im Falle eines Verstoßes sind die Namen der beteiligten Hersteller, Händler und Importeure sowie die Verkaufsorte umgehend zu veröffentlichen. Wir bitten Sie deshalb im Interesse der Kinder: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Danke schön.