Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bundesminister Hombach , wir wollen die Dinge nicht komplizierter machen , als sie sind . Aber so wie Sie handeln , geht es nicht . Sie haben mich Anfang vergangener Woche angerufen und mich gefragt , wie die Haltung der Opposition in dieser _ zugegeben : schwierigen _ Frage sei . Ich habe Ihnen gesagt : Bevor ich Ihnen eine Antwort darauf geben kann , hätte ich gerne , daß uns die Regierung in irgendeiner Form unterrichtet . Daraufhin haben Sie angeboten , daß Sie uns vertraulich unterrichten . Diese Unterrichtung fand am Donnerstag statt . Daß wir in unserer Entscheidung frei sind , wie Sie eingeräumt haben , ist nicht der entscheidende Punkt . Das Ergebnis der vertraulichen Unterrichtung war eindeutig ; dessen habe mich bei den damals anwesenden Kollegen Glos , Rüttgers und Kinkel _ in Vertretung von Herrn Gerhardt _ versichert . Das Gespräch in meinem Büro war am Donnerstag um 19 .20 Uhr zu Ende . Unser Informationsstand war , daß uns die Bundesregierung , vertreten durch den Herrn Bundesminister Hombach , Chef des Kanzleramtes , den Staatssekretär im Bundesjustizministerium und andere , gesagt hat , man wolle die Entscheidung über das Auslieferungsersuchen vorläufig offenlassen . Man wolle keine Entscheidung in der einen oder in der anderen Richtung treffen , um die Gespräche nicht zu erschweren , Herrn Öcalan vor einen Gerichtshof zu bringen . Es wurde argumentiert : Wenn wir jetzt die Auslieferung nicht beantragen , handelt es sich um ein Fait accompli . Aber wenn wir die Auslieferung beantragen , dann wird sich niemand bewegen _ so war Ihr Argument _ , daß der Prozeß irgendwo anders stattfinden kann . Das war der Stand der Unterrichtung . Wir haben Ihre Position zur Kenntnis genommen und keine Einwände dagegen erhoben . Wir haben nur gesagt , die Bundesregierung möge darauf achten , daß niemand den Eindruck gewinne , daß die Bundesrepublik Deutschland durch Androhung gewalttätiger Demonstrationen erpreßbar sei . Sie haben diesen Punkt positiv aufgenommen und gesagt , er werde beachtet . Am Freitag sind wir dann davon überrascht worden , daß entgegen dem , was Sie uns als Haltung der Bundesregierung dargestellt hatten , der Bundeskanzler nach dem Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten erklärt hat _ _ . _ Oder vorher ; jedenfalls war es am Freitag vormittag . Wir werden das noch ganz genau klären ; denn es knüpfen sich daran Fragen , die Sie beantworten müssen . Am Freitag vormittag hat der Bundeskanzler erklärt , die Bundesrepublik Deutschland werde kein Auslieferungsersuchen stellen , das sei definitiv entschieden . Dies steht im Gegensatz zu dem , was Sie uns etwa zwölf Stunden vorher gesagt hatten . . Daran knüpft sich erstens die Frage , was vertrauliche Unterrichtungen dieser Art wert sind . Die zweite Frage , die sich daran knüpft , lautet : Welche rechtlichen Erwägungen hat die Bundesregierung , vertreten durch wen und mit welcher Mitwirkung vom Bundesjustizministerium als dem zuständigen Ressort oder von anderen Stellen , in der Zeit zwischen Donnerstag abend und Freitag früh angestellt ? Sie werden uns ja am Donnerstag abend nicht die Unwahrheit gesagt haben ; das unterstelle ich Ihnen nicht . Also muß sich zwischen Donnerstag abend und Freitag vormittag etwas verändert haben . Wir hätten gerne gewußt , was sich verändert hat und welche rechtlichen Erwägungen zu der Aussage des Bundeskanzlers geführt haben . Es darf nämlich nicht der Eindruck entstehen , daß in einer so delikaten Frage der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nach Gutsherrenart entscheidet und einfach sagt , ein Auslieferungsantrag werde nicht gestellt . _ So etwas geht nicht . Das ist der Vorgang . .