Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat zu Recht gesagt : Wir brauchen die Kommunen . Seine grüne Kollegin hat zu Recht gesagt : Wir brauchen die Kommunen . - Sie legen hier ein Organleihegesetz vor , das mit Option nichts am Hut hat und das dazu führen wird , dass die Kommunen das nicht machen werden . Sie spielen Mikado mit den Lebenschancen von Millionen von Menschen - weil wir die Kommunen brauchen ! Wir haben am 18 . Dezember des letzten Jahres nach einem relativ langen Vermittlungsverfahren einen gemeinsamen Entschließungsantrag von Bundestag und Bundesrat hier in diesem Haus beschlossen , mit dem eine eigenständige Trägerschaft für Kommunen , die optieren wollen , gewährleistet werden sollte . Das Organleihegesetz , das Sie vorlegen , hat mit diesem Beschluss überhaupt nichts zu tun . - Frau Barnett , wir wissen schon aus der Medizin , dass Organleihe nicht funktionieren kann . Wir brauchen Kommunen , die sich mit einer fairen , berechenbaren Chance um die Integration auf dem Arbeitsmarkt kümmern können . Aus diesem Grunde haben wir gemeinsam mit der Union einen Entschließungsantrag eingebracht , der eine transparente Regelung mit grundgesetzlicher Absicherung der Option einfordert , damit diese Aufgabe übernommen werden kann . Wir haben in dem Vermittlungsverfahren eine Reform beschlossen . Das ist - da haben Sie völlig Recht - schon Gesetz . Insofern können wir gar nichts blockieren . Wir wollen nur Fairness , wir wollen , dass Sie uns nicht bei dem Beschluss betrügen , den wir gemeinsam getroffen haben . Wir haben dreierlei beschlossen : erstens - das wollten Sie - die grundsätzliche Zuständigkeit der Bundesagentur , zweitens die Möglichkeit , Arbeitsgemeinschaften zu bilden - Sie können die Kommunen dazu aufgrund des grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstbestimmungsrechts nicht verpflichten - , und drittens die Option . Wenn Sie ein Gesetz vorlegen , mit dem sich die Kommunen faktisch in die Abhängigkeit der Bundesagentur für Arbeit begeben , um dann als Organ der Bundesagentur mit deren Dienstvorschriften arbeiten zu müssen - das wird kein verantwortlich denkender Kommunalpolitiker machen - , werden Sie keine Kommunen finden , die optieren werden . Insofern bleiben nur die ersten beiden Alternativen , die grundsätzliche Zuständigkeit der Bundesagentur und die Möglichkeit , Arbeitsgemeinschaften zu bilden . Wir haben in der Anhörung gehört - lesen Sie das bitte im Protokoll nach , Herr Clement ! - , dass sich die Kommunen angesichts ihrer Haushaltssituation mittelfristig sehr genau überlegen werden , ob sie Angebote und Dienstleistungen für Aufgaben zur Verfügung stellen , für die sie nicht mehr zuständig sind . Die Zuständigkeit erfolgt grundsätzlich durch die Bundesagentur . Wir laufen Gefahr , dass mittelfristig Strukturen wegbrechen , die den Menschen vor Ort die letzte Chance zur Integration geboten haben . Sie selbst haben festgestellt , Herr Clement , dass die Kommunen aufgefordert werden müssten , sich bei JUMP plus und Ähnlichem zu beteiligen , weil ihre Mitwirkung notwendig ist . Das hätten Sie sicherlich nicht gemacht , wenn sie es nicht besser machen würden als die Bundesagentur . Sie haben noch nicht angesprochen , was am 1 . Januar kommenden Jahres geschehen wird , wenn sich eine Vielzahl der Kommunen nicht einer Arbeitsgemeinschaft anschließen wird . In dem Fall haben die Mitarbeiter der Bundesagentur Aufgaben zu erfüllen , für die sie keine Kompetenzen haben . Denn für den Personenkreis , um den es dabei geht - langfristig arbeitslose Men-schen - , ist der Verlust des Arbeitsplatzes meistens nur eines von sehr vielen Problemen .  - Ich mache mir keine Hoffnungen . Ich habe vielmehr bittere Angst , dass es Anfang nächsten Jahres zu einem sozialen Chaos kommt , weil Sie sich nicht an die Vereinbarungen gehalten haben .  Außerdem sind Ihnen von der Regierungsbank keine Zwischenrufe erlaubt .