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Partei: FDP
Meine Fraktion gibt mir noch eine Minute , wie mir der Geschäftsführer eben freundlicherweise versichert hat . . Die Bundesregierung sollte , von meiner Fraktion mit aller Kraft unterstützt , dieses dicke Brett auf internationaler Ebene weiter bohren . Lassen Sie mich abschließend , weil der Kollege Bachmaier dies für die antragstellende SPD-Fraktion erwähnt hat , noch einen Blick auf das Volumen deutscher Rüstungsexporte im internationalen Vergleich tun _ nur zur Versachlichung der Diskussion . Die Horrorgemälde , die Herr Bachmaier hier gemalt hat , versperren uns ein bißchen den klaren Blick auf die Realitäten . Die Wahrheit ist _ hier zitiere ich eine internationale Institution _ : Nach dem Congressional Research Service , Bericht für den Kongreß der Vereinigten Staaten über Lieferung konventioneller Waffen an die Dritte Welt _ hier sind ganz besonders sensible Belange betroffen _ nahm Deutschland von 1985 bis 1992 den sechsten Platz unter den Waffenexportnationen ein . Das absolute Volumen von 100 Millionen US-Dollar deutscher Ausfuhren in die Dritte Welt stellt _ das will ich betonen _ weniger als 1 % dessen dar , was von den fünf ständigen Mitgliedern im UN- Sicherheitsrat im gleichen Zeitraum an Kriegswaffen exportiert wurde . Damit , meine Damen und Herren , soll die politische Bedeutung von Rüstungsexporten in Deutschl and nicht relativiert werden , wohl aber die Äußerungen von Kritikern der Bundesregierung , diese betreibe und fördere eine Expansion deutscher Rüstungsexporte . Aus denselben Gründen , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , lehnt meine Fraktion den SPD- Antrag ab . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben an dieser Stelle vor zwei Wochen über das übergeordnete Thema , nämlich das Grünbuch der Europäischen Union zum Meeresschutz , gesprochen . Das ist im Grunde das Dach , unter dem die heutige Debatte stattfindet , obwohl die Ostseekooperation noch mehr Facetten hat . Ich muss schon sagen : Der Antrag , den die Koalitionsfraktionen heute vorlegen , zeugt von einem erheblichen Lernergebnis aus der ersten Debatte . Der Antrag , den Sie damals vorgelegt haben , war hart an der Grenze zur Peinlichkeit . Der heutige Antrag ist schon sehr viel umfassender , gerade was das Bemühen angeht , ökosystemare Zusammenhänge darzustellen , aber auch was die politischen Implikationen der Ostseepartnerschaft angeht . Trotzdem - da gebe ich dem Kollegen Bartsch recht - zeichnet sich dieser Antrag durch eine ganze Reihe von schwarzen Löchern aus . Die Koalition kann oder will nicht das aufschreiben , was in der Koalition diskutiert worden ist . Deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen . Ich werde einige Punkte benennen , die nach unserer Meinung zeigen , dass der Antrag zu kurz greift . Die Diktion in dem Antrag ist sehr ökologisch . Das Wort Nachhaltigkeit taucht in fast jedem Satz auf . Man muss aber aufpassen , dass aus diesen Begriffen Konsequenzen folgen , und es darf nicht bei der Wortakrobatik bleiben . Das heißt zum Beispiel - Franz Thönnes hat es gerade gesagt - , dass ein Ziel die nachhaltige Fischerei ist ; darüber sind wir uns alle einig . Aber wenn die Bundesregierung die Fangquoten für diese bedrohten Tierarten entgegen den Empfehlungen aller Sachverständigen sehr hoch ansetzt , kann mit Recht nicht von Nachhaltigkeit gesprochen werden ; denn man tut genau das Gegenteil . Diese Inkonsequenz gibt es auch an anderen Stellen . An einer Stelle bedauere ich es ganz besonders , dass Sie dazu nichts sagen : Das ist der ganze Bereich der Energiepolitik . Die Ostseepipeline ist eines der zentralen Projekte im Ostseeraum , was die Energiesicherheit angeht .
Partei: PDS/LINKE
Ich wollte ja eigentlich keine Zwischenfrage stellen , aber es bleibt nicht aus . Ich muss einmal schauen , wie ich alles in einer Frage zusammenbinde ; das wird mir schon gelingen . Erst einmal möchte ich Sie auf einige Artikel aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hinweisen , die sich sehr detailliert mit sozialen Fragen und sozialer Gerechtigkeit beschäftigen : Art . 22 , 23 , 24 und andere . Wir empfanden es als einen Mangel - vielleicht können Sie uns da verstehen - , dass diese in Ihrem Antrag und in der Bundestagsdebatte keine Rolle spielen . Können Sie auch verstehen , dass wir davon ausgehen , dass man die Charta der Vereinten Nationen nur als Ganzes sehen kann ? - Kap . VII gehört dazu . Dann muss man sich überlegen , ob man eine Entscheidung der Vereinten Nationen nach Kap . VII politisch für richtig oder falsch hält . Wenn man sie für falsch hält , muss man das auch ausdrücken können . Das ist immer die Position der Linken gewesen , und damit sind wir sehr gut gefahren .
Partei: GRUENE
Danke schön , Frau Ministerin . - Da mir die monatelange Debatte innerhalb der Koalition über die Frage , ob dieser Tatbestand mit der subjektiven Tatseite überhaupt handhabbar ist , bekannt ist , höre ich Ihren Ausführungen genauestens zu . Ich habe Sie jetzt so verstanden , dass es natürlich notwendig sei , dass der Täter zum Beispiel den Vorsatz gefasst hat , einen Sprengstoffanschlag durchzuführen . Wenn aber der Täter einen solchen Vorsatz gefasst hat , dann sind wir mitten im § 30 StGB . - Natürlich . - Lediglich dann , wenn es ein völlig diffuser Generalvorsatz ist - ich weiß zwar noch nicht , wann und wie ; ich will irgendwann irgendwo einen Bombenanschlag durchführen - , müssten Sie , Frau Ministerin , einen solchen Vorsatz nachweisen , um neben der Ausbildung , die auch bei der Bundeswehr erfolgen könnte , diese subjektive Seite hinzuzufügen . Meine Frage lautet : Wie wollen Sie eigentlich einen so allgemeinen Vorsatz - ich sehe einmal davon ab , dass es jemand niederschreibt - bei der Verfolgung solcher Täter beweisen ?
Partei: GRUENE
Gern . Jürgen W . Möllemann  : Vielen Dank , Herr Kollege . _ Ich habe die Frage : Weshalb sagen Sie , Sie wollten diesen Gesetzentwurf erst Ende 1999 einbringen , erst dann sei er gründlich bedacht , sorgfältig berechnet usw . , wo doch die SPD präzise das Drei-KörbeModell noch vor der letzten Wahl eingebracht hatte ? War dieses Modell nicht seriös berechnet ? Zumindest die jetzige Ministerin Frau Bulmahn konnte doch ihren eigenen Gesetzentwurf , den sie uns vor der letzten Wahl vorgehalten hatte , sofort wieder einbringen . Er wird doch seriös berechnet gewesen sein . .
Selbstverständlich, Herr Präsident. – Frau Künast, Ihre Frage ist in etwa identisch mit der nicht zugelassenen dringlichen Frage, von daher konnten wir uns das schon einmal genauer ansehen. Es ist sehr freundlich, dass man das sozusagen vorher ankündigt. Im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde die Person Amri seit Bekanntwerden Anfang 2016 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz natürlich bearbeitet. Erkenntnisse zu Amri wurden be- und ausgewertet sowie im Rahmen des GTAZ erörtert, wie ich und andere Kollegen – unter anderem auch im Rechtsausschuss – das ja schon vorgetragen haben. Die Person Amri wurde von Beginn an, allerdings durch die Polizeibehörden federführend, bearbeitet. Eine Überwachung Amris durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, wie Sie es gerade nahegelegt haben – etwa mit nachrichtendienstlichen Mitteln –, fand zu keiner Zeit statt.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Otto , ich habe Ihnen eben dargelegt , in welchen speziellen Fällen besonders im Bereich von Gesundheitsschutz , im Bereich von Risikogruppen und von Jugendlichen der Zusammenhang belegt ist . Natürlich sind die Werbefreiheit und die Freiheit der Gewerbetreibenden sehr hoch einzuschätzen . Allerdings sind diese Freiheitsrechte auch im Kontext mit dem Grundgesetz zu sehen . Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit und der Jugendschutz spielen eine große Rolle . Vor diesem Hintergrund , in diesem Spannungsfeld bewegen sich die Maßnahmen , die die Gesundheitsministerkonferenz , und zwar alle Bundesländer , zusammen mit dem Bundesgesundheitsministerium mit der Industrie noch einmal erörtern will .
Partei: PDS/LINKE
Zum vorliegenden Antrag der Koalition ist zu sagen , dass in ihm sehr viele gut gemeinte Forderungen aufgestellt sind . Aber es fehlt weitgehend eine Konkretisierung . Deshalb werden wir uns im Rahmen der Ausschussberatungen konstruktiv in die Debatte einbringen und hoffen , dass einige unserer Vorschläge in Ihren Antrag Eingang finden . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, dass Sie meine Frage zulassen. – Wir sind uns einig, dass wir über einfache Arbeit reden, oder? In erster Linie reden wir aber über einfache Arbeit. Was glauben Sie, wie lange man braucht, um sich in Dinge einzuarbeiten? Wissen Sie, dass in so gut wie jedem Tarifvertrag schon heute Regelungen über die Einarbeitungszeit enthalten sind? Warum wollen Sie dann noch eine zusätzliche Regelung haben? Die Tarifvertragsparteien haben das doch schon vereinbart, oder?
Partei: SPD
Das soll meine dritte und abschließende Botschaft sein: Wenn wir die Berufsbildung tatsächlich so stark machen wollen, wie es notwendig ist, dann wird das nur in einer gemeinsamen Anstrengung gehen: von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie von Bund und Ländern. Frau Ministerin, alles, was Sie in diese Richtung unternehmen, hat unsere vollste Unterstützung.
Partei: SPD
Das ist mein letzter Punkt ; gestatten Sie mir das noch ! - Dazu gehört , dass man sich der Werte , die dem zugrunde liegen - Freiheit , Toleranz , Selbstvertrauen , Zivilcourage - , bewusst sein muss , dass man sie ehren muss , nicht nur heute , sondern auch mit Blick auf diejenigen , die ihre Haut unter DDR-Bedingungen zu Markte getragen haben . Deswegen sehen wir uns verpflichtet , für eine angemessene Würdigung aller Opfer der SED-Diktatur einzutreten . Das gehört zur deutschen Einheit dazu . Wir werden nicht zulassen , dass es hier zu einem Schlussstrich unter die DDR-Vergangenheit kommt . Wir werden diese Diskussion weiterführen und weiter ermöglichen . Denn Zukunftsgestaltung und die Würdigung der Vergangenheit sind zwei Seiten ein und derselben Medaille . Herr Bisky , man mag bedauern , dass Sie hier sitzen ; aber Wahlergebnisse sind Wahlergebnisse . Einen konstruktiven Beitrag haben Sie nicht geleistet . Ihre letzte Äußerung , Sie seien im eigentlichen Sinne die Partei der deutschen Einheit , das war der schönste Witz ! Was von Ihnen kommt , ist nur Populismus , etwa Ihr Antrag , die Regierung möge komplett nach Berlin umziehen . Der nützt uns doch nur dann , wenn wir ihn mit Verwaltungsmodernisierung verbinden , wie mit dem Bundesamt für Justiz geschehen . Auf diesem Weg gehen wir weiter . Die neuen Einrichtungen , um die es geht , die Bundesstiftung Baukultur , die nach Potsdam gekommen ist - -
Partei: GRUENE
Uns sind Informationen bekanntgeworden , wonach bei dem Zeitschlüssel , den Sie wahrscheinlich meinten , für jeden Fall vor der Anhörung fünf Minuten für Aktenstudium und Sichtung von Länderinformationen angesetzt wurden . Ist das zutreffend , und wenn ja , sind Sie der Meinung , daß das eine ausreichende Auseinandersetzung mit der Situation im Herkunftsland gewährleistet ?
Partei: GRUENE
Herr Scharping , ist Ihnen im Verlaufe der letzten drei Jahre dieses Krieges entgangen , . daß der Krieg gegen die Bosnier nicht möglich gewesen wäre , wenn nicht ständig auf seiten der serbischen Republik gegenüber der völkerrechtlich anerkannten Republik Bosnien die Kriegsmaschinerie am Laufen gehalten worden wäre , . und ist Ihnen entgangen , daß auch die UNO bestätigt hat , daß bei der Zerstörung von Bihac serbische Elitesoldaten und Truppen eingegriffen haben ?
Partei: GRUENE
Wie gesagt , die Polizeiausbildung ist einer der Schwerpunkte der deutschen Unterstützung . Dafür wurden seit 2002 9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt . Dies umfasst die Ausbildung von circa 3 500 Polizeibeamten , übrigens Polizisten und Polizistinnen . Das ist ein wichtiges Pilotprojekt , das sehr interessant ist und auch Vorbildfunktion für andere Länder haben wird . Es umfasst ferner den Aufbau einer Polizeiakademie und die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen wie Kfz und Telekommunikationseinrichtungen . Von den bisherigen Aktivitäten beim Aufbau der Antidrogenpolizei , der Counter Narcotics Police of Afghanistan , CNPA , lassen sich die Renovierung und die Ausstattung zweier Gebäude , die Erstellung spezifischer Ausbildungskonzepte sowie die Durchführung von Schulungsmaßnahmen hervorheben , durch die die Auswertungs- und Informationsbeschaffungseinheit ihre Arbeit bereits aufnehmen konnte . Des Weiteren unterstützt die Bundesregierung Afghanistan beim Aufbau der Grenzpolizei , zu deren Aufgaben die Unterbindung des Schmuggels gehört . Von den von Deutschland jährlich insgesamt erbrachten Leistungen von 80 Millionen Euro werden 30 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt und 30 Millionen Euro vom BMZ verwaltet . 20 Millionen Euro sind für Leistungen an multilaterale Geber wie das VN-System in Afghanistan , also UNAMA , vorgesehen , zum Beispiel zur Bezahlung von Gehältern von Polizisten und Polizistinnen sowie Lehrern und Lehrerinnen über das UNDP . Neben den genannten Bereichen unterstützt Deutschland Afghanistan auch auf dem Gebiet der Rechtsberatung - es ist sehr wichtig , diese Institutionen aufzubauen - , des Universitätswesens und der politischen Bildung . Auch Projekte im Bereich Kultur , unter anderem von der Deutschen Welle , das Projekt Goethe-Institut - das ist eines der ersten Kulturinstitute , das in Afghanistan überhaupt wieder eröffnet hat - , sowie im Bereich der Bildung und Frauenförderung , zum Beispiel in Kandahar , werden gefördert . Dies alles ist im Rahmen einer Gesamtstrategie und natürlich auch im Rahmen der Mittel zu sehen , die von den anderen Gebern im Zuge der internationalen Arbeitsteilung zur Verfügung gestellt werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, ich bin Ihnen dankbar für Ihre Frage. Löhne bilden sich nicht nach dem Gerechtigkeitsempfinden, sondern aufgrund der Leistungsfähigkeit und darüber hinaus aufgrund der Wettbewerbsbedingungen. Was nützt ein hoher Mindestlohn, wenn dadurch Arbeitsplätze bei uns verloren gehen? Das wäre die Konsequenz Ihrer Politik. Wenn Sie die Menschen lieber arbeitslos machen wollen, dann müssen Sie für einen hohen Mindestlohn eintreten. Es geht darum, zwischen den Tarifparteien vernünftige Löhne zu vereinbaren, die möglichst hoch sind, sich aber letztendlich an der Produktivität orientieren müssen. Sie hängen nicht vom Wunschdenken ab. Deutschland ist mit seinem System gut gefahren. Vor allem die Menschen in Ostdeutschland können froh sein, dass sie von der Planwirtschaft in die soziale Marktwirtschaft gekommen sind –
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , welche Auswirkungen haben die Bildungsgutscheine derzeit in der Praxis ? Ist es richtig , dass die Arbeitsämter die Vergabe eines Gutscheins teilweise an die Vorlage einer Einstellungszusage binden , dass also ein Arbeitnehmer schon bei der Vergabe vorweisen muss , in welchem Unternehmen er später anfangen wird ? Ist es richtig , dass es vorkommt , dass Lehrgänge nicht zustande kommen und Bildungsträger Konkurs anmelden müssen , weil sich auf einem größeren Markt drei oder vier Anbieter tummeln , die jeweils dieselben Leistungen anbieten , aber zu wenige Anmeldungen vorliegen , um die Kurse letztlich durchzuführen ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Es ist keine Frage , dass es im Zusammenhang mit den Reformen am Arbeitsmarkt zu Umstrukturierungen auch in diesem Bereich kommen wird . Das liegt doch auf der Hand . Was diese Einzelfälle betrifft , so werden Sie es mir hoffentlich nicht verübeln , dass ich Ihnen sagen muss , dass ich das nicht beurteilen kann . Ich bin hier schließlich zur Wahrheit verpflichtet . Ich bin aber daran interessiert , wenn Sie mir von einem solchen Vorfall schwarz auf weiß berichten könnten , damit wir ihn uns anschauen und gegebenenfalls überprüfen können . Das wäre , wie ich denke , ganz in Ihrem Interesse .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . _ Ich will mich dem Dank anschließen , den die Vorsitzende des Petitionsausschusses schon ausgesprochen hat . Ich darf mich insbesondere den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion zuwenden , die dem Deutschen Bundestag leider nicht mehr angehören werden : Jutta Müller , die stellvertretendeVorsitzende , Frau Deichmann , der Kollege Hiller und Bernd Reuter . Bernd , du wirst uns in der nächsten Legislaturperiode fehlen . Du hast dieArbeitsgruppensitzungen immer sehr ordentlich und sehr freundschaftlich geleitet , wodurch es zu einer guten Atmosphäre kam . Herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusssekretariats ! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Bestehen die Probleme in der Detailplanung aufgrund technischer Schwierigkeiten , die von der DB AG zu verantworten sind , oder aufgrund finanzieller Fragen , in denen man sich mit der DB AG nicht einig ist ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Die Deutsche Bahn AG ist ein privates Unternehmen . Das heißt , sie plant dieses Projekt in eigener Verantwortung und beantragt beim Bund die Geldmittel . Der Bund wird im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung die Mittel auf Antrag der DB AG ordnen .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , obwohl Vokabular und Diktion Ihrer Rede genau der unerträglichen Arroganz der Kultusministerkonferenz entspricht . und sich - den Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen - sehr zu Ihrem Nachteil von den Ausführungen Ihrer Vorrednerin unterscheidet , . will ich mir erlauben , Ihnen eine sehr sachbezogene Frage zu stellen , weil Sie so sehr auf den Vereinfachungseffekt abgestellt haben , der den Schülerinnen und Schülern und den Menschen überhaupt die Schreibung der deutschen Sprache ja angeblich erleichtern soll : Stimmen Sie mir zu , daß der Unterschied zwischen Aussprache und Schreibung in der englischen Sprache wesentlich größer ist als in der deutschen ? Stimmen Sie mir des weiteren zu , daß die Regierungen in Großbritannien und den USA trotzdem nicht auf die Idee gekommen sind , die Schreibung des Englischen zu vereinfachen ? Stimmen Sie mir ferner zu , daß diese großen Unterschiede zwischen Schreibung und Aussprache kein Hindernis . noch : Horst Eylmann entwickelt hat ? .
Partei: GRUENE
Mit der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes verfolgen wir das Ziel , ein großes Biotopverbundsystem zu erreichen . Unser Ziel ist es , 10 Prozent der Landesfläche unter Schutz zu stellen . Die dafür notwendigen Gesetzesänderungen prüfen wir gerade . Die Ausgleichsregelung ist in Frage 2 angesprochen . Ihre erste Frage war einfach , ob wir beabsichtigen , das Bundesnaturschutzgesetz zu novellieren . Können wir zu Frage 2 übergehen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Danckert , stimmen Sie mir zu , dass für die IOC-Regeln das IOC und nicht der Deutsche Bundestag zuständig ist ? Stimmen Sie mir zum Zweiten zu , dass es schwierig ist , Regeln moralisch auszulegen ? Denn man ist sehr schnell in dieser Gefahr , wenn man zu dieser Regel und dem Bändchen sagt : Da steht etwas völlig Harmloses drauf ; das ist doch gut ; das ist moralisch okay , damit aber die Regeln aushöhlt , weil ein anderer auf seinem Bändchen draufstehen haben könnte : Ich liebe Jesus oder Ich liebe meinen Präsidenten Soundso - -
Partei: SPD
Die Bundesregierung unterstützt den Einsatz , die Systeme des sozialen Schutzes durch Konsolidierung ihrer Grundlagen zu modernisieren und beschäftigungsfreundlicher auszugestalten . Die Bundesregierung ist der Auffassung , dass sich die Systeme der sozialen Sicherung in Europa in Veränderungen , insbesondere in der Lebenserwartung , der Familienstruktur und der Rolle der Frauen anpassen müssen . Mit der Einsetzung des Bündnisses für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit hat die Bundesregierung erreicht , dass die notwendigen Reformen in einem breiten gesellschaftlichen Dialog thematisiert und mit einem hohen sozialen Konsens durchgeführt werden können . In diesem Zusammenhang misst die Bundesregierung dem Austausch bewährter Praktiken zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die in nationaler Autonomie zu gestaltende Modernisierung des Sozialschutzes große Bedeutung zu .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ein Entwurf der Kommission liegt über das Schreiben an die Bundesregierung schon vor . Es zeichnet sich die Tendenz ab , daß alles genommen wird , was geboten wird . Es liegt also einzig und allein im Willen der Bundesregierung , was durchgeführt wird . Stimmt diese Beurteilung ? Heinrich L .
Partei: PDS/LINKE
Mich würde weiter interessieren , wie Ihr Haus zu der Überzeugung gelangt ist , dass derAutor , der diese Realsatire geschrieben hat und in Ihrem Haus im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit aktiv war , nicht mehr in Berlin eingesetzt werden kann . Können Sie nicht bestätigen , dass die plötzliche Dienstversetzung des Mitarbeiters von Berlin nach Bonn und dieses Stück eventuell etwas miteinander zu tun haben ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich von dem, was Sie beschrieben haben, persönlich betroffen bin. Ich bin so etwas wie ein Kronjuwel der Integration. Ich bin im Deutschen Bundestag im Verteidigungsausschuss, also für die Verteidigung des Vaterlandes zuständig. Mein Kind ist blond. Ich habe zwei Pässe. Ich habe den iranischen Pass, den ich gar nicht abgeben kann, und ich habe den deutschen Pass. Ich habe keinerlei Schwierigkeiten, das mit mir zu vereinbaren. Ich habe keinerlei Schwierigkeiten, zu diesem Land loyal zu sein. Ich sitze im Deutschen Bundestag und vertrete die Menschen in Deutschland. Wenn ich zu Hause bin, gibt es Momente, in denen ich eine andere Identität habe. Ich verstehe schlicht nicht, wie Sie darauf kommen, hier eine Loyalitätsparanoia aufzubauen. Sie greifen ein einziges Merkmal von komplexen Persönlichkeiten auf und reduzieren die Menschen genau darauf. Sie werden dem menschlichen Wesen damit nicht gerecht. Sie werden dem Dienst, den auch die Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten in diesem Land leisten, nicht gerecht. Sie werden vor allem der Loyalität von Hunderten, von Tausenden von Menschen, die in diesem Land schuften, Steuern zahlen etc. pp. nicht gerecht. Die Menschen haben die gleichen Pflichten, sie sollten daher auch die gleichen Rechte haben.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , nach § 30 unseres Arzneimittelgesetzes , in dem es um Rücknahme , Widerruf und Ruhen der Zulassung geht , stellt sich die Frage : Warum wurde trotz des Verbots vom August 1994 , also des geltenden EU-Anwendungsverbots bei den bekannten , aufgezeigten und bisher angesprochenen Risiken nicht von § 30 Abs . 3 in Verbindung mit § 25 des Arzneimittelgesetzes Gebrauch gemacht ? Denn danach wäre es möglich , wenn bei einem Arzneimittel der begründete Verdacht besteht , daß bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädigende Wirkungen auftreten , die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft über ein vertretbares Maß hinausgehen , die Entscheidung - das ist der entscheidende Punkt - sofort zu vollziehen . Das heißt , Widerspruch und Anfechtungsklagen haben keine aufschiebende Wirkung . Meine Frage ist also konkret : Warum ist von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht worden ?