Partei: SPD
Ich nehme das gerne auf, Kollege Stinner. – Frau Präsidentin, wenn ich genauso lange antworten darf, wie der Herr Kollege Stinner gefragt hat, wird mir das bei meiner Argumentation entgegenkommen. Ich möchte Ihnen erstens Folgendes sagen: Nicht die Obleute bringen einen Antrag zur Verlängerung eines Mandats ein, sondern die Bundesregierung. Die Bundesregierung hat diesen Antrag in dieser Sitzungswoche eingebracht, und wir unterhalten uns darüber. Wir diskutieren und wägen ab. Ich finde, das sollten Sie beachten. Dass der Bundesaußenminister heute nicht anwesend ist, habe ich gar nicht kritisiert. Ich habe genau darauf geachtet, das nicht zu tun. Wenn Sie der Meinung sind, dieses Mandat hier auf diese Weise begründen zu müssen, dann können Sie das tun. Zweitens. Es geht doch überhaupt nicht darum, wer wo mit wem gesprochen hat, wer zum Beispiel mit Reedern gesprochen hat. Natürlich sprechen wir mit Reedern. Wir bringen in dieser Woche einen Antrag ein, der von vielen Politikern aus dem Norden, aber auch von Innenpolitikern und Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses erarbeitet wurde und der deutlich macht, dass wir wollen, dass die Reeder eigene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, und zwar aufgrund der Erfahrungen, die mit Atalanta gesammelt wurden. Deswegen verfolge ich diese Diskussion mit großem Interesse. Der entscheidende Punkt ist aber ein anderer – auf diesen Punkt sind Sie nicht eingegangen –: Atalanta hat eine abschreckende Wirkung. Das Atalanta-Mandat birgt aber auch – das wurde in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich – zusätzliche Risiken. Es stellen sich daher eine Menge Fragen. Es ist interessant, Herr Kollege Stinner, dass Sie weder in Ihrer Frage noch in Ihrer Rede darauf eingegangen sind, dass die anderen beteiligten internationalen Organisationen wie zum Beispiel die NATO oder einzelne Nationen, die auch die Piraterie bekämpfen, nicht an Land gehen. Die NATO hat ausdrücklich gesagt: Wir wollen die Pirateriebekämpfung auf See. Wenn Sie so felsenfest hinter diesem Mandat stehen, wie Sie behauptet haben, hätten Sie hier einmal erklären sollen, warum die EU und insbesondere die Bundesregierung dazu eine vollkommen unterschiedliche Auffassung haben. Das gehört, glaube ich, zu einer redlichen Diskussion dazu. Sie machen aus einem Mandat, das sich in den letzten Jahren erfolgreich entwickelt hat, etwas, das wir nicht mittragen können. Das habe ich Ihnen jetzt deutlich gemacht. Wir werden Ihnen das auch in den Ausschussberatungen noch einmal vor Augen führen. In der Tat, Kollege Stinner, Sie haben die Bundesregierung aufgefordert – das unterstütze ich –, mehr in den anderen Bereichen zu tun; das würde die Operation Atalanta noch erfolgreicher machen. Sie haben darauf hingewiesen, dass zwar auf der einen Seite die Zahl der Piraterieangriffe zurückgegangen ist, aber auf der anderen Seite die Höhe der Lösegeldzahlungen, die für entführte Schiffe geleistet worden sind, angestiegen ist. Nur ganz wenig von diesem Geld ist nach Somalia geflossen; es geht an die Hintermänner. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die Bundesregierung auffordern – Sie können in dieser Hinsicht viel mehr erreichen als die Opposition –, hier mehr zu tun. Es ist ein Versäumnis der Bundesregierung, dass in den letzten Jahren zu wenig im regionalen Umfeld und insbesondere bei der Bekämpfung der Kriminalität getan wurde. Noch etwas kann ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, nicht ersparen. Sie haben über die Obleutegespräche berichtet. In den Telefonaten, die die Obleute geführt haben, wurden von uns bezüglich der Entwicklung des Mandates sehr kritische Fragen gestellt. Ich kann mich daran erinnern, dass einzelne Kollegen nach den Grenzen dieses Mandats in Somalia gefragt haben. Darauf wurde vonseiten der Bundesregierung geantwortet: Das können wir nicht sagen, weil es der Geheimhaltung unterliegt. – Das hatten wir zu dem Zeitpunkt akzeptiert. Wir akzeptieren aber nicht, dass Sie ausgewählte Medien hier in Deutschland noch vor dem Parlament darüber informieren, dass es eine 2-Kilometer-Zone an der Küste geben soll, in der die Bekämpfung erfolgen kann. Dieses Vorgehen stellt eine Missachtung des Parlaments dar; dieser Umgang mit dem Mandat ist so nicht in Ordnung. Trotz zahlreicher Bedenken auch in Ihren Reihen – diese wurden in Ihrer Rede deutlich – hatten Sie nicht den Mut, den Strategiewechsel zu verhindern. Versäumnisse und Fehler haben Ihnen die Souveränität und die Bewegungsfreiheit genommen. Sie haben den Kompromiss einer berechenbaren und angemessenen Außenund Sicherheitspolitik leichtfertig über Bord geworfen. Mit dieser Situation werden Sie leben müssen, wenn in der nächsten Sitzungswoche über die Verlängerung des Mandats abgestimmt wird. Vielen Dank.