Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich leide körperlich an solchen Debatten , bei denen die Substanz fehlt . Herr Rauen , was Sie gerade im Hinblick auf wirtschaftliche Zusammenhänge gesagt haben , ist eines Unternehmers unwürdig . Was passiert denn , wenn der Export anzieht ? Wer arbeitet denn in Deutschland im Export ? Wir sind die zweitgrößte Exportnation auf dem Globus . . Wir wissen seit gestern , dass die US-Volkswirtschaft im vierten Quartal des letzten Jahres Gott sei Dank um sage und schreibe 1 ,4 Prozent gestiegen ist . Damit war die Wirtschaft in den USA nur ein Quartal lang in der Rezession . Wenn Sie wissen , dass 1 Prozent Wachstum in den USA automatisch 0 ,4 Prozent Wachstum in Deutschland bedeutet , dann sehen Sie , dass wir im Prinzip bereits jetzt den Turn-around erleben . . _ Regen Sie sich nicht so auf . Ihre Unkenrufe werden bereits in vier bis sechs Wochen in der Öffentlichkeit nicht mehr verfangen , weil man sieht , dass sich in Deutschland Peter Rauen 22068 die konjunkturelle Situation im Zuge der weltwirtschaftlichen Erholung in der Tat verbessert . . Diese Regierung macht dadurch eine flankierende Politik , dass wir beispielsweise finanzpolitisch auf der sicheren Seite bleiben und all Ihren Konjunktur- und Steuersenkungsfantasien eine Absage erteilt haben . Wir konnten den Bürgerinnen und Bürgern glaubwürdig vermitteln : Ein Staat , der seine Ausgabenprogramme durch Kredite finanziert , greift den Bürgerinnen und Bürgern über kurz oder lang in die Tasche , weil die Zinsen und Zinseszinsen für die Schulden des Staates über Steuern und Abgaben gezahlt werden . Keine Frage : Diese Solidität ist eine positive Flankierung der wirtschaftlichen Erwartungshaltung . Beide Regierungsfraktionen wissen natürlich , dass wir der Reformmotor in dieser Legislaturperiode sind . Ein Reformprojekt haben wir heute vor einer guten Stunde gegen den Widerstand der Union und gegen eine unentschlossene FDP verabschiedet , die meint , sich sozusagen als taktisches Lämpchen für ein mögliches Vermittlungsverfahren anhängen zu können , obwohl sie immer für Zuwanderung war und dies auch herausgestellt hat . Wir glauben , dass die Reformagenda weiterbesteht . Eine Schlagzahl werden wir nächste Woche , am 6 . März , aus Karlsruhe bekommen . Dann wird das Urteil zur Rentenbesteuerung bzw . der Gleichbehandlung mit den Pensionen gesprochen . Dabei wird sofort klar , dass die Steuerfreistellung von Altersvorsorgeleistungen durch die nachgelagerte Besteuerung ein weiteres Thema auf der aktuellen Reformagenda der nächsten zwei bis drei Jahre sein wird . Genauso herrscht Einigkeit darüber , dass wir bei den sozialen Transferleistungen mit unserem Vorhaben der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine höhere Zielgenauigkeit erreichen werden . . Zu dem Punkt haben sich der Kanzler und die Koalitionsfraktionen in gleicher Weise positioniert . Wir werden bis Ende März eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzverfassung einrichten , die dafür Sorge trägt , dass die Gemeinden und Landkreise in Deutschland im Geleitzug dieser Reform nicht zum Zahlmeister der Entlastung werden , wenn die Arbeitslosenhilfe nicht mehr aus dem Bundeshaushalt , sondern von den Kommunen gezahlt wird . . Wir haben sehr wohl eine Reformagenda und wissen , wie die Dinge zusammenhängen . Sie sind oft viel komplexer , als ein Brüderle oder Rauen hier weismachen wollen . Aber die Wählerinnen und Wähler können weiß Gott differenzierter denken , als die unterirdische Diskussion in diesem Parlament , vor allem zu so vorgerückter Stunde am Freitagnachmittag , aufzeigt . . Kollege Brüderle , Sie haben denAirbusA400M angesprochen . Ich sage Ihnen , wie das Verfahren läuft _ das ist aber bekannt _ : Dieses Parlament hat in einer Debatte in Anwesenheit des zuständigen Ministers eine politische Willenserklärung abgegeben , aus der klar ersichtlich war , dass die Regierungsfraktionen die Haushalts- und Budgetrechte dieses Parlaments achten . An genau dieses Verfahren werden wir uns halten . . Wir haben am 13 . März im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die erste Befassung mit der Beschaffungsvorlage . Wenn ich richtig informiert bin , geht die Beschaffungsvorlage über das Finanzministerium gerade den Berichterstattern aller Fraktionen zu . Sie haben den Transrapid bzw . den Metrorapid , wie er in Nordrhein-Westfalen genannt wird , angesprochen . Wir werden deutlich machen , dass die Zusagen der Bundesregierung im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2003 der Bundesregierung stehen , weil das Parlament dieses Jahr keine Mittel für dieses Projekt zur Verfügung gestellt hat . Kollege Brüderle , man muss bei dieser Geschichte aufpassen . Die Technologie des Transrapid wird von den meisten von uns Grünen nicht infrage gestellt . . _ Keine Sorge , das ist in Nordrhein-Westfalen ein Landesprojekt . Genauso wie in Bayern müsste die Landesregierung zunächst einmal die eigene Finanzierung darstellen , bevor sie mit dem Projekt beginnt . Auf jeden Fall weiß jede Landesregierung : Rechtsverbindliche Verpflichtungen mit der Unterstützung des Bundes können nur dann eingegangen werden , wenn im Haushaltsgesetz des Jahres 2003 der dann gewählte 15 . Deutsche Bundestag entsprechende Mittel einstellt . So sieht die Rechtslage aus . Das ist keine Frage . . Herr Clement und Herr Stoiber müssen sich entscheiden , ob sie die entsprechenden landesrechtlichen Voraussetzungen erfüllen können und ob sie die Projekte bereits in diesem Jahr starten wollen . . _ Herr Kollege Hinsken , so einfach ist die Rechtslage . Ich komme zum Thema Steuerpolitik . Die Aussage des Kollegen Schmidt hat mir gut gefallen . Er sagte , man müsse sich ob der Vielstimmigkeit des Oppositionschores Oswald Metzger 22069 einmal entscheiden und in einer Oppositionserklärung sagen , was gelte . Gilt das , was Brüderle sagt ? Er sagt nämlich , er wolle Steuerschecks ans Volk geben . Er will also kreditfinanzierte Steuernachlässe vergeben . Weiterhin will er , sollte die Telekomaktie weiterhin einen Kursverlust erleiden , den Aktionären diesen Kursverlust aus Staatsmitteln ausgleichen . Was ist das für ein Verständnis von Marktwirtschaft ? Oder gilt bei der CDU/CSU das , was Herr Stoiber sagt ? Er sagt nämlich , dass die Schwankungsreserve noch 6 oder 7 Milliarden Euro beträgt , bevor die 3-Prozent-Hürde erreicht wird . Gleichzeitig laufen Merz , Merkel und andere gegen die gefährliche Nähe zum 3-Prozent-Kriterium Amok . Was gilt denn bitte schön ? . Es kann hier doch keine Beliebigkeitspolitik von der Opposition betrieben werden . . Das Ganze packen Sie in einen Sammelsuriumantrag , wobei Sie so tun , als habe die Regierung über all diese Punkte in Aktuellen Stunden und in großen Debatten , wie zum Jahreswirtschaftsbericht , mit Ihnen nicht ausführlich diskutiert . Dies geschah hier im Parlament , wobei eine hohe Präsenz der zuständigen Ministerinnen und Minister sowie gelegentlich auch des Kanzlers gegeben war . Das ist ein Schauantrag . Es handelt sich um Wahlkampf und um nichts anders .