Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Heute wird eine Novelle zum Wohngeldsondergesetz für die östlichen Bundesländer in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiedet , aber nicht _ darauf ist hier hingewiesen worden _ die Mietenverordnung , die zum 1 . Januar 1993 in Kraft treten soll . Ich finde es schon sehr bezeichnend , daß von interessierter Seite immer wieder die Mietenverordnung in den Mittelpunkt der Betrachtungen gestellt wird , daß aber die gleichzeitig erfolgenden Verbesserungen des Wohngeldsondergesetzes verschwiegen werden . Ich muß das bedauerlicherweise ganz besonders im Hinblick auf die Beiträge feststellen , die in dieser Diskussion der Deutsche Mieterbund , und zwar sowohl die bundesweite Organisation als auch einige der Landesorganisationen in den östlichen Bundesländern , leistet . Diese Feststellung gilt genauso für die Pressekonferenz , die die Bauminister von Berlin und Brandenburg in der vergangenen Woche gegeben haben . Deswegen , denke ich , ist es besonders wichtig zu unterstreichen , daß beide Dinge zusammengehören : die Mietenverordnung mit der Anhebung der Grundmieten zum 1 . Januar 1993 und die Verbesserung des Wohngeldsondergesetzes . Die Mehrheit im Bundesrat hat ja inzwischen auch zugesagt , daß _ vorbehaltlich einer Einigung , die auf der Tagung der Bauminister der östlichen Bundesländer und der Bundesregierung morgen in Magdeburg erfolgen soll _ eine gemeinsame Verabschiedung der Mietenverordnung und des Wohngeldsondergesetzes am 10 . Juli im Bundesrat von ihrer Seite sichergestellt sei . Deswegen ist es aber auch wichtig , daß der Deutsche Bundestag die vorgesehenen Verbesserungen des Wohngeldsondergesetzes heute verabschiedet . Ich möchte noch einmal kurz zusammenfassen , was alles vorgesehen ist : Wir wollen per Gesetz die derzeit geltenden Wohngeldbescheide , die zum großen Teil am 1 . Oktober dieses Jahres auslaufen würden , bis zum 1 . Januar 1993 verlängern , damit kein Mieter in den östlichen Bundesländern am 1 . Oktober und dann noch einmal nach Inkrafttreten der Mietenerhöhung am 1 . Januar einen Wohngeldantrag stellen muß . Es ist also eine zeitliche Verlängerung der Wohngeldbescheide durch Gesetz bis zum 1 . Januar 1993 vorgesehen . Wir werden darüber hinaus die schon derzeit geltenden besonderen Bestimmungen im Wohngeldsondergesetz für die östlichen Bundesländer um ein Jahr verlängern . Das bedeutet : Die Heizkosten werden auch nach dem 1 . Oktober 1993 in voller Höhe wohngeldfähig bleiben . Damit entsprechen wir einem Gesetzesvorschlag des Landes Sachsen . Wir werden einen Freibetrag für Alleinerziehende in Höhe von 1 200 DM für jedes Kind einführen . Es wird einen Freibetrag für Schwerbehinderte in Höhe von 3 000 DM geben , und zwar sowohl für Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von 100 % als auch für Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung zwischen 80 und 100 % , sofern sie pflegebedürftig sind . Wir entsprechen damit einem Antrag des Landes Brandenburg . Herr Großmann hat ja soeben für die Sozialdemokraten dazu Stellung genommen . Ich möchte nur noch ein kleines Mißverständnis ausräumen . Die Zusatzkosten für den Antrag , den die PDS heute gestellt hat , liegen in der Höhe von 80 Millionen DM für Bund und Länder gemeinsam , jeweils 40 Millionen DM für den Bund und für die östlichen Bundesländer . Das hat sicherlich dazu geführt , daß das Land Brandenburg die Einbeziehung dieser Personengruppe nicht beantragt hat . Mit dem , was wir heute vorlegen , entsprechen wir exakt dem Antrag des Landes Brandenburg . In dem Entschließungsantrag , den die Sozialdemokraten vorgelegt haben , wird beklagt , daß die jetzt vorgesehenen Regelungen in einem Eilverfahren verabschiedet werden . Es ist in der Tat ein sehr schneller Durchgang im Deutschen Bundestag gewesen . Ich will begründen , woran das liegt . Daraus wird sehr deutlich werden , daß die Klage der Sozialdemokraten zumindest zum Teil an die falsche Adresse geht . Zum einen war eine frühere Vorlage des Wohngeldsondergesetzes wegen des Zusammenhangs mit der Mietenerhöhung zum 1 . Januar 1993 auch deshalb nicht möglich , weil wir uns im Einklang mit dem Einigungsvertrag bei den Entscheidungen über die Mietenerhöhungen zunächst daran orientieren muß- ten , was in den Tarifverträgen vereinbart wird . Ich will hier überhaupt nicht verschweigen , daß die Tarifverträge z . B . in der Bauwirtschaft eine nicht zu unterschätzende Rolle gespielt haben . Wir haben bei unseren Überlegungen noch gar nicht einmal den speziell für die östlichen Bundesländer vorgesehenen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes zur Verfügung gehabt . Aber dieser unterstreicht nur , wie richtig die von der Bundesregierung vorgeschlagene Route ist . Im öffentlichen Dienst ist vorgesehen , daß zum 1 . Dezember 1992 eine Angleichung auf 74 % des Westniveaus und zum 1 . Juli 1993 eine Angleichung auf 80 % des Westniveaus vorgenommen wird . Das ist die Grundlage für die tatsächlichen Berechnungen _ die wir Ihnen im übrigen im Ausschuß vorgelegt haben , Herr Scheffler _ , auf die der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gemeinsam mit uns für die aktiven Arbeitnehmer gekommen ist . Diese Erhöhungen des verfügbaren Familieneinkommens laufen darauf hinaus , daß bei den aktiven Arbeitnehmern ein Anstieg von 20 % zu verzeichnen ist , bei den Rentnern ein Anstieg von ca . 21 % . Daß die Arbeitslosen und diejenigen , die sich in einer Umschulungs- oder einer anderen qualifizierenden Maßnahme befinden , an dieser Einkommensentwicklung nur unzureichend teilhaben , wird nicht bestritten . Das ist auch der Grund , weshalb wir diese deutlichen zusätzlichen Verbesserungen des Wohngeldsondergesetzes heute verabschieden . Das ist also der eine Grund dafür , daß wir diese Vorschläge nicht früher vorlegen konnten . Der andere Grund , Herr Scheffler _ und das wissen Sie ganz genau _ , liegt in den Kommunalwahlen des Landes Berlin . Wir wären bereits auf der Bauministertagung am 6 . und 7 . Mai auf Kloster Banz bereit gewesen , unsere konkreten Vorschläge zur Erörterung darzulegen . Es war der ausdrückliche Wunsch von Bausenator Nagel , daß dort keine konkreten Beschlüsse gefaßt wurden . Informell sind wir übereingekommen , daß die Mietenerhöhung zum 1 . Januar 1993 stattfinden solle und daß sie darüber hinaus einen Umfang von ca . 2 DM pro Quadratmeter haben solle . Daran haben wir uns in der Tat gehalten . Deswegen wäre es besser gewesen , Herr Scheffler , Sie hätten sich einmal ans Rechnen gemacht , bevor Sie hier Ihre Rede gehalten hätten . . _ In der Tat , das Land Berlin war zu den Abstimmungsgesprächen zwar eingeladen , hat sich aber in diesen Gesprächen so konkret nie ausgedrückt , wie es sich einen Tag , nachdem wir unsere Mietenverordnungsvorschläge vorgelegt haben , in der Presse und in der Öffentlichkeit geäußert hat . Es war für alle östlichen Bundesländer ausreichend Gelegenheit gegeben , von Anfang an in dieser Abstimmung ihr eigenes Wort zu machen und sich mit uns zu einigen . Ein Teil der östlichen Bundesländer hat sich im übrigen zu Wort gemeldet . Das hat dazu beigetragen , daß wir die Umstellung von 1 DM auf 1 ,50 DM Sockelerhöhung vorgenommen haben . Ein anderer Teil der Länder _ dazu gehört Berlin _ hat dieses Wort nicht gemacht . Deswegen finde ich in der Tat dieses Vorgehen , das anschließend von Ihnen auch noch unterstützt wird , ein wenig merkwürdig und seltsam . Aber da spricht wohl die Parteipolitik mit . Jetzt zum Rechnen .