Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 60 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die meisten, zwei Drittel davon, sind Binnenflüchtlinge in Nahost und Afrika. Aber wir erleben derzeit: Viele flüchten auch nach Europa, allerdings nur die mobilsten und die, die es sich leisten können, einem Schlepper 1 000 Euro oder mehr zu bezahlen. Die, denen es am schlechtesten geht, schaffen häufig nicht einmal den Weg in die Nähe Europas. Dennoch kommen derzeit Zigtausende gerade auch nach Deutschland. Seit Wochen bestimmt die Welle der Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan, Afrika und dem Westbalkan die Nachrichtenlage. Wir sehen, dass die Flüchtlinge im Moment mit offenen Armen empfangen werden – noch. Es werden auch weiterhin Flüchtlinge zu uns kommen, ob wir es wollen oder nicht. Sie machen sich einfach auf den Weg zu uns. Ich habe den Eindruck, dass in unserer Republik derzeit viel Gutes geschieht. Bewahren wir uns diesen Elan! Wir werden diese Herausforderung nur gemeinsam meistern, wir alle zusammen; denn wir müssen sie meistern. Wir müssen begreifen, dass diese Situation noch Jahre andauern wird. Es werden noch mehr Menschen zu uns kommen, etwa wenn Familien aus Syrien nachgeholt werden, auch dann noch, wenn schon lange niemand mehr mit Luftballons und Bonbons am Bahnhof steht und die Euphorie dieser Tage vielleicht auch mancher Ernüchterung gewichen ist. Es muss uns auch klar sein, dass nicht wir allein jedes Jahr mehrere 100 000 Menschen werden aufnehmen und vor allem erfolgreich werden integrieren können. Hier kann der Blick durch die rosarote „Na, das klappt schon“-Brille durchaus blauäugig, ja geradezu unverantwortlich sein. Deutschland ist ein starkes Land. Deutschland bietet Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, Schutz. Nicht ohne Grund ist das Recht auf Asyl in Deutschland ein grundgesetzlich garantiertes Recht. Wir als Nation haben schon mehrfach große Flüchtlingswellen erlebt. Wie viele Flüchtlinge aus Ostpreußen und Schlesien hat nach dem Zweiten Weltkrieg das damals bitterarme Deutschland erfolgreich integriert? Natürlich ist die Situation nicht ganz vergleichbar, weil die Menschen, um die es damals ging, Vertriebene aus den deutschen Ostgebieten waren und sie zu unserem Land und zu unserer Kultur gehörten. Wie viele waren in der DDR selbst Flüchtlinge oder wären es zumindest geworden, wenn die Mauer nicht so plötzlich gefallen wäre? All das sollten wir nicht vergessen und es gerade jenen sagen, die heute auf der Straße schon den Untergang des christlichen Abendlandes herbeischreien. Heute ist Deutschland ein reiches Land. Die Menschlichkeit gebietet, die wirklich Schutzbedürftigen hier aufzunehmen und ihnen ein würdiges Dasein zu ermöglichen. Diejenigen, die mit Hass und Gewalt gegen Schutzsuchende vorgehen, stehen mit ihrem Verhalten außerhalb unserer Rechts- und Werteordnung. Sie sollten sich schämen, sich so gegenüber Schwächeren und Hilflosen zu verhalten. Das sage ich ganz bewusst auch als Sachse. - Als Sachse. Aber das Asylrecht hat natürlich auch seine Grenzen. Es ist notwendig, diejenigen schneller und konsequenter in ihre Heimat zurückzuschicken, die hier offensichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben. Wer nicht verfolgt wird, sondern auf ein besseres Leben bei uns hofft, für den ist unser Asylrecht nicht gemacht. Aus wirtschaftlichen Gründen zu uns zu kommen, ist menschlich verständlich und absolut nachvollziehbar. Viele von uns würden in einer vergleichbaren Situation sicher genauso handeln. Aber Armut ist kein Asylgrund. Abgelehnte Bewerber müssen schnell in ihre Heimat zurückgeführt werden; denn wir alle stehen vor großen Herausforderungen. Dieses Thema hat ja die in dieser Woche von uns geführte Haushaltsdebatte ganz maßgeblich bestimmt. Vor diesem Hintergrund ist der Haushalt 2016 kein ganz normaler Haushalt wie jeder andere. Lassen Sie mich dazu eine grundlegende Anmerkung machen – der Bundesfinanzminister hat es eben schon deutlich gemacht –: Erst die Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre hat die Voraussetzungen für den Handlungsspielraum von heute geschaffen. Meine lieben Kollegen von der Opposition, ich weiß, Sie hätten es niemals für möglich gehalten, aber nun müssen auch Sie es einsehen: Eine schwarze Null hat auch ihr Gutes. Es gilt: Das Thema Asyl hat absolute Priorität. Wir werden alle erforderlichen Mittel bereitstellen, um den Menschen, die mit Anspruch auf Asyl zu uns kommen, den bestmöglichen Start in Deutschland zu ermöglichen, und wir wollen dies ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhung. Eines der wichtigsten, eines der entscheidenden Fundamente Europas ist Humanität. Die Achtung der Würde des anderen ist eine wesentliche Säule unseres Menschenbildes. Sie ist eines der konstituierenden Elemente Europas. Wir müssen unseren Werten treu bleiben, umso mehr in Zeitender Krise. Unser Agieren, auch und gerade für diesen Haushalt 2016, steht unter dieser Prämisse. Wie wir es in Deutschland mit Sicherheit nicht machen werden, zeigen derzeit leider andere Staaten, seien es osteuropäische Nachbarn oder vermeintliche Bruderstaaten der Krisenländer. Unterstützung sieht aus meiner Sicht weder so aus, dass man in Deutschland 200 Moscheen baut, noch so, dass man Terrororganisationen wie den IS mitfinanziert. Als Europäer müssen wir jetzt begreifen: Wenn wir Europa als politische Idee nicht überflüssig machen wollen, dann müssen wir handeln: klug, vorausschauend und 121. Sitzung, Seite 11781 C, zweiter Absatz, zweiter Satz, ist wie folgt zu lesen: „Dadurch hätten Sie die Chance, auch Migrantenkindern und Flüchtlingskindern eine Integration zu ermöglichen.“ vor allem schnell. Zu Beginn meiner Rede stellte ich fest: Dieser Haushalt 2016 ist wegen der Asylproblematik kein Haushalt wie jeder andere. Aber es gibt noch einen weiteren, beinahe schon historischen Grund, warum das so ist: Am Montag dieser Woche, lieber Martin Gerster, fand das erste Berichterstattergespräch zum neuen Einzelplan der Bundesdatenschutzbeauftragten statt. Datenschutz und Informationsfreiheit sind in unserer technikbasierten Wissensgesellschaft von herausragender und stark zunehmender Bedeutung. Deshalb schaffen wir dafür ab dem 1. Januar 2016 eine neue, unabhängige oberste Bundesbehörde. Ich wünsche der neuen Präsidentin Andrea Voßhoff und ihrem Team viel Erfolg und einen guten Start. Wir werden sie als Bundestag dabei nach Kräften unterstützen. Vielen Dank.