Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hoffe , daß der vom Herrn Präsidenten initiierte Frühstart kein schlechtes Omen für meine erste Rede ist . . Wir begeben uns von dem Thema , das Frau Präsidentin Süssmuth soeben als ein Menschenthema bezeichnet hat , weg auf eine andere Ebene des Strafrechts , aber auf eine , wie ich denke , genauso entscheidende - und vielleicht auch zu entscheidende - Ebene , nämlich auf die der Bagatellstraftaten . Bagatellstraftaten lähmen zunehmend die Arbeit der Justiz und der Strafverfolgungsorgane . Da , wo Polizei , Staatsanwalt und Gerichte Zeit und Kraft haben sollten , sich mit der wirklich gemeinschädlichen Kriminalität zu befassen , müssen sie sich abmühen , den täglichen Kleinkram zu bewältigen - was ja auch etwas einfacher ist - , ohne wirkliche Erfolge dabei zu erzielen . . Schon lange haben Polizei und Justiz kapituliert : In den größeren Städten erscheinen die Ordnungshüter nur noch dann , wenn die Personalien zu ermitteln sind oder Täter gewaltbereit sind . Die Justiz versucht durch immer großzügigere Anwendung des Opportunitätsprinzips zunehmend , sich der Flut von Kleinstkriminalität und Bagatellstrafsachen zu erwehren . In fast allen Bundesländern gibt es Richtlinien und Erlasse , die der Staatsanwaltschaft Verfahrenseinstellungen in nie gekanntem Umfang anempfehlen . Diese durchaus legale , gewollte und bitter notwendige Praxis zeigt , daß es dem Staat bei einer Vielzahl von Bagatellstrafsachen nicht mehr um Strafe geht , sondern nur noch um eine möglichst schnelle , elegante Erledigung und Bereinigung von Statistiken . . Die Verkehrsunternehmen bringen erstmals ertappte Schwarzfahrer in aller Regel nicht zur Anzeige . In einigen Städten registrieren sie erst einmal drei Schwarzfahrten , ehe sie zur Anzeige schreiten . Das Strafrecht ist mithin als Mittel der Abschreckung ungeeignet . Die Handhabung in der Praxis läßt vielmehr erhebliche Zweifel aufkommen , ob die Strafdrohung als solche überhaupt noch ernst genommen wird oder ob sie nicht nur als Druckmittel zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche dient . Vor diesem Hintergrund muß der Gesetzgeber Antworten finden auf die Fragen : Wie können wir die Strafverfolgungsbehörden und die Justiz von der Flut der Massendelikte entlasten ? Was können wir tun , um die ohnehin fragwürdige und teilweise undifferenzierte Pönalisierung von Bagatelldelikten zurückzudrängen , ohne - das ist für uns Sozialdemokraten entscheidend - bei der Bevölkerung den Anschein zu erwecken , kleinkriminelles Handeln sei künftig erlaubt ? . Die Antwort bietet der vorliegende Gesetzentwurf . Er entpönalisiert die Erst- und Einmaltäter und enthält gleichwohl geeignete Sanktionen für begangenes Unrecht . Er gibt den Geschädigten nach wie vor Rechtsgüterschutz . Wiederholungstaten und qualifizierte Handlungen bleiben strafbar . Er gibt der Polizei mehr Handlungsspielraum , und er entlastet die Justiz , ohne in anderen Bereichen zu wesentlichen neuen Belastungen zu führen . . Bei der großen Strafrechtsänderung 1973 hat man sehr viele Übertretungen in den Bereich der Ordnungswidrigkeiten eingereiht ; einige hat man jedoch zu Vergehen aufgestuft mit dem Hinweis , daß man diese Vergehenstatbestände beobachten müsse , um . noch : Alfred Hartenbach es ist nun an der Zeit , einmal über eine solche Korrektur nachzudenken , nachdem mehr als 22 Jahre verstrichen sind . Der Tatbestand der Beförderungserschleichung betrifft sehr häufig junge Menschen . Er betrifft aber undifferenziert alle , ob sie nun besondere Tricks anwenden oder lediglich die fehlende Kontrolle ausnutzen . In letzterem allein sehen wir kein strafwürdiges Unrecht und halten für diese Fälle eine Kriminalstrafe für unangemessen . Allerdings können wir uns auch nicht denen anschließen , die das Schwarzfahren gänzlich ohne Sanktionen billigen wollen . Wer einen anderen schädigt , muß mit Sanktionen rechnen . Allerdings ist die angemessene Reaktion des Staates nicht das Strafrecht ; die angemessene Reaktion ist in diesem Fall die Ahndung als Ordnungswidrigkeit für die , die keine sonderlich kriminelle Energie aufgewendet haben . Wir befreien mit dieser Maßnahme sehr viele , vor allem junge Menschen vom Makel der Vorbelastung . Die Behandlung als Ordnungswidrigkeit ist aber auch geeignet , die bisherige Regelung vollständig zu ersetzen ; denn sie trifft teilweise härter , als dies in der jetzigen Praxis der Fall ist . Während bisher in aller Regel in Fällen mit geringem Verschulden eine Einstellung weder finanzielle noch gesellschaftliche Reaktionen nach sich zieht , wird künftig bei einer Ahndung als Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld verhängt werden können . Wir haben weiterhin die Möglichkeit _ auch das sieht unser Gesetzentwurf vor _ , daß der Mehrfachtäter , der Wiederholungstäter und der qualifizierte Täter bestraft werden . Wenn die Bundesregierung meint , es sei nicht feststellbar , ob jemand zu einer der drei Tätergruppen gehört , dann , denke ich , soll sie einmal nachfragen , wie denn die Verkehrsunternehmen die Wiederholungstäter feststellen und im dritten Fall zur Anzeige bringen . Es wird auch keine Mehrbelastung auf die Strafverfolgungsorgane zukommen . Wir brauchen derzeit auch kein zusätzliches Register . Wir werden aber sicherlich eine ganz erhebliche Entlastung der Gerichte bekommen . Mich hat die Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf etwas enttäuscht . Noch 1993 sprachen Sie von der Notwendigkeit , zur schnelleren und effektiveren Bekämpfung der Massenkriminalität effektive Mittel zur Verfügung zu stellen . Heute , sehr geehrte Frau Justizministerin , stellen Sie wieder einen antiquierten Vermögensbegriff in den Mittelpunkt Ihrer Überlegungen und nehmen auch noch die angebliche Sozialschädlichkeit hinzu . Ich frage Sie ernsthaft : Wie können 5 DM sozialschädlich sein ? Sie sind der irrigen Ansicht , man könne mit dem bisherigen Instrumentarium auskommen . Von etwa 100 000 festgestellten und erfaßten Schwarzfahrern wurden jedoch ganze 15 000 verurteilt . Von diesen 15 000 wiederum erhielten nur 600 eine Freiheitsstrafe . Dies zeigt , daß 5 DM leider _ so sage ich _ ausreichend sein können , um eine Freiheitsstrafe zu verhängen . . Daher frage ich mich sehr ernsthaft , was die Aussage in der Stellungnahme der Bundesregierung soll , man könne mit der im Verbrechensbekämpfungsgesetz _ der Begriff allein macht mich schaudern , wenn ich an 5-DM-Straftaten denke _ . vorgesehenen Neuregelung des beschleunigten Verfahrens etwas erreichen . Sie haben kürzlich den GRÜNEN eine Kleine Anfrage beantwortet . Da gäbe es bei den erweiterten Möglichkeiten genau sechs Fälle , auf die das zutreffen würde . Es ist also sicherlich nicht das geeignete Mittel . . Ich sehe , daß ich leider zum Schluß kommen muß , obwohl ich , sehr geehrte Frau Justizministerin , dazu noch einiges zu sagen hätte . Die Umstufung der einfachen Schwarzfahrt zur Ordnungswidrigkeit führt dazu , daß wir insbesondere junge Menschen entkriminalisieren . Wir werden in einer Fülle von Erstfällen _ ich meine , es werden etwa 50 000 im Jahr sein _ die Staatsanwaltschaften von der Ermittlung entlasten . Da es sich bei dem Ordnungswidrigkeitenverfahren um ein entbürokratisiertes , schnelleres und effektiveres Verfahren handelt , wird es auch nicht zu wesentlich höheren Belastungen auf dem Verwaltungsweg führen . Gestatten Sie mir nun , Herr Präsident , zum Schluß zu kommen und zusammenzufassen . Meine Uhr ist abgelaufen . . _ Meine Uhr hier vorn , die andere noch nicht . Ich hoffe , noch ein paar Jahre hier zu sein . Ich bin bekannt dafür , manchmal solche Sätze zu sagen . Ich fasse zusammen . Das Gesetz läßt eine deutlich geringere Zahl _ das ist für uns sehr wichtig _ von mit einem Strafmakel behafteten , vor allem jungen Menschen und einen gleichen , wenn nicht sogar verbesserten Rechtsgüterschutz für die Verkehrsunternehmen erwarten , weiterhin eine strafrechtliche Sanktion für qualifizierte Taten und Wiederholungstaten , schnelle und effizientere Verfahren und vor allen Dingen _ damit wende ich mich an die vier Damen und Herren von der FDP _ weniger Staat . Allein diese Aussicht müßte Sie doch dazu bringen , dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen . . _ Des Bundesrates . Danke schön , Herr Geis , für den Hinweis . Man ist doch etwas aufgeregt , wenn man hier vorn steht . . noch : Alfred Hartenbach Gestatten Sie mir zum Schluß noch eine Gemeinheit . Ich hoffe nicht , daß Herr Kanther unserer verehrten Justizministerin bei der Abfassung der Stellungnahme der Bundesregierung die Hand geführt hat . Danke schön . .