threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem vorliegenden Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden , im Rahmen ihrer Präsidentschaft innerhalb der EU das Thema der Erhebung einer so genannten Devisenumsatzsteuer , auch Tobinsteuer genannt , kurzfristig auf die Tagesordnung des Ecofin-Rates zu setzen und eine Regierungskonferenz anzuregen , die einen Vertrag zur Einführung einer international einheitlichen Devisenumsatzsteuer erarbeiten soll . Schließlich wird in dem Antrag der PDS die Bundesregierung aufgefordert , sich für eine bestimmte Ausgestaltung des Vertrages einzusetzen .  Detlev von Larcher 19684 Die Absichten der PDS zielen darauf , eine Art Entwicklungshilfesteuer einzuführen ; denn laut Antrag bestehe mit den Einnahmen aus der Devisenumsatzsteuer eine Chance , durch die Kombination von Entschuldungsund Entwicklungshilfemaßnahmen einen Fortschritt wirtschaftlich schwacher Länder zu unterstützen . So weit die Forderungen in dem Antrag . Herr Kollege von Larcher , ich war schon erstaunt , wie Sie zum Schluss noch die Kurve gekriegt haben und Gründe für die Ablehnung dieses Antrages dargelegt haben . . Wenn ich die Diskussionen richtig verfolgt habe , dann muss ich feststellen , dass Sie persönlich für die Tobinsteuer sind . . Es gibt auch die Forderung aus der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen , noch in dieser Legislaturperiode eine solche Steuer einzuführen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie die Aussagen der zuständigen Ausländerbehörde im Fall Issar gegenüber der Presse bestätigen , dass es sich hier keineswegs um einen Einzelfall handelt ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Diese Aussage kann ich nicht bestätigen .
Partei: GRUENE
_ ja , ich komme zum Schluss _ , also zum Beispiel die regionale Betroffenheit durch Standortschließungen , die schwer einzuschätzenden Gesundheitsrisiken durch Strahlen , Munitionsreste usw . In einigen Wochen wird die Bundesregierung ihr Weißbuch zur Sicherheitspolitik vorlegen . Das ist eine vorzügliche Gelegenheit , über sicherheitspolitische Zukunftsfragen breit zu diskutieren , zu mehr Klärung und Verständigung zu kommen . Dazu sollten alle Fraktionen ihren Beitrag leisten . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Leider muß ich mich der ablehnenden Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung anschließen . . _ Leider sage ich deswegen , weil ich in einem Punkt mit dem Gesetzentwurf der PDS/Linke Liste übereinstimme . Die politisch motivierten Rentenkürzungen sind nicht nur ein Fremdkörper , sondern auch ein Schandfleck in unserem Rentenrecht . BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN haben ihrerseits einen Gesetzentwurf zur Behebung dieses Schadens eingebracht , der in diesem Hause keine Mehrheit gefunden hat . Damit ist freilich verhindert worden , daß dieses Parlament seine Fehlentscheidung selbst korrigiert . Schon in der ersten Lesung habe ich dargetan , daß sich der Gesetzentwurf der PDS/Linke Liste so weit von den Grundlagen des geltenden Rechts entfernt , daß er in seinem Rahmen keinerlei Realisierungschance hat . Insofern stimme ich den Ablehnungsgründen der Ausschußempfehlung zu . Das gilt freilich nicht für einen Punkt : Die auf Seite 5 _ linke Spalte _ vorgetragene Begründung mit dem Bundessozialgerichtsentscheid zu MfS- Renten ist grob falsch ; ist doch diese Entscheidung mittlerweile Anlaß für ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht , bei dem die politisch motivierten Rentenkürzungen meines Erachtens einen schweren Stand haben werden . Eines freilich darf angesichts des PDS-Entwurfes nicht vergessen werden : Er ist , meine Damen und Herren Kollegen , das Symptom einer nach wie vor kraß ungleichen Vermögensverteilung in den beiden Teilen unseres Landes . Die regierende Koalition hat nichts dazu getan , sie durch einen Lastenausgleich 20766 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 236 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . Juni 1994 Wolfgang Ullmann abzubauen . Sie hat vielmehr die Vermögenskonzentration im Westen zusätzlich verstärkt , . und das ist ein Problem , das wir sicherlich auch in der nächsten Legislaturperiode weiter auf dem Tisch haben werden . Ich danke Ihnen .
Partei: SPD
Bestimmte Prinzipien können wir nicht auf den Kopf stellen . Sie haben völlig Recht darin , dass Ausweisung und Abschiebung voneinander zu trennen sind . Bestimmte Hemmnisse , die es heute gibt , wird es auch in Zukunft geben . Vor allem das , was wir jetzt verändern _ eine rechtskräftige Verurteilung muss nicht mehr vorliegen , sondern schon dieAnnahme eines infrage kommenden Verbrechens kann den Vollzug rechtfertigen ; das ist eine wesentliche Veränderung _ , wird , denke ich , zu deutlicheren Praktiken führen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , könnten Sie sich vorstellen , daß es zwingend notwendig ist , daß eine öffentliche Aufarbeitung der ganzen Fragen , im Zusammenhang mit dem verabscheuungswürdigen Gepöbel , so will ich es nennen , und mit antisemitischen Äußerungen im Stadion zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland , zum Nachteil der betroffenen Menschen , aber auch zum Nachteil des Fußballs vorgenommen wird , unter Einbeziehung der ZIS , des DFB , der Fanprojekte und aller Beteiligten , um Grundlagen dafür zu schaffen , daß so etwas nicht wieder vorkommt ?
Partei: CDU/CSU
Nein . Es tut mir leid , mir ist eine Redezeit vorgegeben worden , und ich möchte im Zusammenhang ausführen . . Ich möchte Ihnen noch einmal zu verstehen geben , daß das nun in unseren Gesetzentwurf übernommene Beratungsverfahren in Bayern bereits seit drei Jahren im vollen Einvernehmen mit den Beratungsstellen verwendet wird . Diesen Beratungsschein habe ich persönlich mit Mitarbeiterinnen der Beratungsstellen erarbeitet - wohlgemerkt , auch Pro Fa . noch : Staatsministerin Barbara Stamm  . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe für den Freistaat Bayern bereits bei der Behandlung des Bundesgesetzes in der Sitzung des Bundesrates vom 14 . Juli 1995 ausdrücklich auf diese Problematik hingewiesen und betont , daß diese unklaren Vorgaben erhebliche Risiken für den vom Bundesverfassungsgericht erwarteten verfassungskonformen Lebensschutz durch wirksame Konfliktberatung nach dem Beratungsmodell beinhalten . Bei der klarstellenden Regelung Bayerns wird es auch an einem anderen Punkt bleiben . Was das Arztrecht angeht , Herr Justizminister Schmidt- Jortzig - da kritisieren Sie uns nicht - , geben Sie uns als Landesgesetzgeber die Kompetenz . Aber , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , beim Arztrecht werden wir selbstverständlich das Verwaltungsverfahren und den Ablauf so gestalten , daß auch unsere Ärzteschaft in Bayern damit zurechtkommt . . - Die Frauen sind beim Arztrecht völlig außen vor . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich darf Ihnen vielleicht in aller Ruhe einmal etwas sagen .
Partei: CDU/CSU
Ich bin sofort fertig. – Eines ist ganz klar: Die EU darf sich nicht auseinanderdividieren lassen. Die sich jetzt andienenden Briten sind ein abschreckendes Beispiel. Wir wollen keinen Handelskrieg. Wir wollen mit den USA reden, verhandeln, einen Deal machen. Wir wollen einen Deal für freien Handel. Danke.
Partei: SPD
Was das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 anbelangt , so ist die Zusage an die Länder ergangen _ das ist auch durch den Bundesfinanzminister im Bundesrat zu Protokoll gegeben worden _ , daß die Nettoentlastung nicht höher sein wird , als im Gesetzentwurf vorgesehen . Das heißt , es wird , wenn an einer Stelle erwartete Mehreinnahmen nicht eintreten , weil auf eine bestimmte Maßnahme oder auf Teile einer bestimmten Maßnahme verzichtet wird , an anderer Stelle im selben Gesetz eine Gegenfinanzierung anderer Art erfolgen , so daß die Nettoentlastung nicht steigt . Da sind wir _ auch gegenüber den Ländern _ im Wort und sehen das aus Sicht des Bundes auch aus finanzwirtschaftlichen Gründen als unbedingt notwendig an . Was die Ökosteuer anbelangt , so muß noch im einzelnen geprüft werden , ob da eine Lücke entsteht . Ich weiß , daß der Bundesfinanzminister darauf hingewiesen hat . Aber wir sind auch in diesem Punkt noch nicht am Schluß der Beratungen .
Ich hoffe, Sie haben haben Verständnis dafür, dass ich jetzt nicht 15 Themen der Reihe nach herunterdeklinieren kann. Ich kann aber sehr wohl einige dieser Fragestellungen wiedergeben. Es geht beispielsweise um die Frage der Rentenbeiträge von Älteren. Es geht beispielsweise um die Frage von befristeten Arbeitsverhältnissen bei Älteren. Es geht beispielsweise um Hinzuverdienstmöglichkeiten von Älteren, die sich auch im vorgezogenen Rentenbezug befinden. Es geht um Fragen der Gesundheitspolitik. Es geht um die Frage, wie man die Gesundheit älterer Menschen besser schützen kann, sodass diese länger am Erwerbsprozess teilnehmen können. Es geht um Vorschläge zu einem sogenannten Alterssicherungsgeld. – Das sind die Dinge, die mir aus dem Stegreif dazu einfallen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich pflichte Ihnen bei , wenn Sie sagen : Wasserwege sind die umweltfreundlichsten und günstigsten Transportwege . Deshalb meine Zwischenfrage , ob das gleiche für den Ausbau der Donau gilt , beim Bau des Rhein-Main-Donau-Kanals . .
Partei: SPD
Herr Kollege, Herabstufungen sind nicht die Regel. Ich muss einmal sehen, ob ich das hier in meinen Unterlagen noch finde. Jedenfalls führt das nicht dazu, dass im Einzelfall Wohngeldberechtigte, die in solchen Gemeinden leben, die herabgestuft werden, tatsächlich auf Anteile des Wohngeldes verzichten müssten, weil das Wohngeld insgesamt so erhöht wird, dass auch ein Wohngeldbezieher, der in einer Gemeinde lebt, deren Mietenstufe gesenkt wird, auf der Basis des Wohngeldes bleiben kann, das er schon hatte; er bekommt zwar keine Erhöhung, aber keinesfalls kommt es zu einer Senkung.
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Stadler , ich bin Ihnen für diese Kurzintervention durchaus dankbar . Ich habe das Beispiel VW-Käfer gegen Porsche bewusst gewählt . Sie wissen , dass wir hier keine Rechtsvorlesung halten , sondern das eine oder andere etwas plastischer rüberbringen wollen . Ich bin Ihnen dankbar für Ihre Klarstellung . Das finde ich ganz wundervoll . Ich teile allerdings auch den Zwischenruf des Kollegen Gehb . Wir sind uns doch einig : Eine gute personelle und materielle Ausstattung der Polizei- und Sicherheitsbehörden ist das A und O . Das ist sehr wichtig . Anders ist Vertrauen in die Sicherheitsbehörden nicht denkbar . Ich erwarte aber auch , dass wir da , wo es notwendig und im Rahmen unseres Grundgesetzes möglich ist , der Polizei die Möglichkeit geben , mit potenziellen Kriminellen auf Augenhöhe zu verhandeln und diese auch zu verfolgen . Ich sage ganz bewusst : Im Rahmen des Grundgesetzes . Ich habe vom Porsche , der vorweggaloppiert , und vom Käfer , der hinterherfährt , gesprochen , um deutlich zu machen , dass die Polizeien vor Ort manchmal andere Voraussetzungen haben . Manche kommen beim technischen Fortschritt nicht hinterher , und zwar nicht nur , weil sie technisch nicht ausreichend gut ausgestattet sind , sondern auch , weil sie die Befugnisnorm , um einzugreifen , gar nicht haben . Darum geht es mir . Das sage ich an in dieser Stelle ganz deutlich . Wenn wir hier einen kleinen Widerspruch aufgeklärt haben , bin ich froh darüber . Ich denke aber , dass wir uns an der einen oder anderen Stelle , insbesondere bei den Befugnisnormen , nicht so ganz einig sind . Wir versuchen aber , eine Einigung zu finden . Mir ging es nicht nur um die sachliche und personelle Ausstattung , sondern auch um die Befugnisnormen , die sich selbstverständlich immer im Rahmen des Grundgesetzes zu bewegen haben . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich möchte erst einmal folgendes klarstellen : Wenn man eine Meinung vertreten und eine Abstimmung hinter sich gebracht hat und danach Informationen eingeholt , das diskutiert und sich begründet eine neue Meinung gebildet hat , dann ist diese Meinungsänderung überhaupt keine Schande . Was völlig daneben ist und was Sie hier machen , ist , wider besseres Wissen an falschen Entscheidungen festhalten . . Die Frage ist : Welches Interesse hat die Allgemeinheit - wie es in Ihrem Gesetzentwurf heißt - eigentlich an Bismarck ? Dazu ist schon vieles gesagt worden . Immerhin hat der große Staatsmann ein recht sonderbares Männerwahlrecht eingeführt , ist für die Sozialistengesetze verantwortlich oder hat Sätze wie den folgenden von sich gegeben - ich zitiere - : Nicht durch Reden und Parlamentsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden , sondern durch Eisen und Blut . Nun denn , die Otto-von-Bismarck-Stiftung soll nur der politischen Bildung und der Pflege des Geschichtsbewußtseins dienen . Nach der geistig-moralischen Wende kommt jetzt offensichtlich die geistig- monarchistische Wende . . Haushaltspolitisch ist dieser Gesetzentwurf überhaupt nicht zu begründen . Das hat die Kollegin Titze-Stecher dankenswerterweise schon in der letzten Haushaltsdebatte und auch heute wieder ganz klar herausgestellt . Sie hat damals schon den Verdacht geäußert , daß es mehr um die Förderung der Familie des Fürsten von Bismarck geht als um die Förderung von Geschichtsbewußtsein . . So , wie die Besitzverhältnisse und die Gremienstruktur der Stiftung aussehen , ist das sehr naheliegend . 7 ,5 Millionen DM kostet die Einrichtung , und die von Bismarcksche Familie zahlt gar nichts . . Aber das Geld liegt ja auf der Straße , und andere Probleme hat die Regierung offensichtlich nicht . Wissen Sie eigentlich , was Fürst Ferdinand von Bismarck in Friedrichsruh treibt ? Er ist unter anderem Schirmherr des Bismarckbundes . Das ist eine dubiose Vereinigung , in der an führender Stelle Rechtsextreme wirken , unter anderem ein ehemaliger Europaabgeordneter der Republikaner . Diese Leute versammeln sich mehrfach im Jahr im Sachsenwald . - Hier fand , glaube ich , eine der demokratischen Bildungsveranstaltungen statt , auf die schon angespielt worden ist . - Dort reden sie dann den Fürsten mit Seine Durchlaucht an . Dann verleiht der Fürst als - ich zitiere - Anerkennung für die bewiesene vaterländische Gesinnung einen Bismarck-Orden oder ein Ritterkreuz 1 . Klasse des Ordo Militaris Teutonicus .
Partei: FDP
Frau Kollegin Jelpke , unabhängig davon , daß ich den Zusammenhang , den Sie zur DVU herstellen wollten , ganz entschieden zurückweisen muß , würde mich interessieren , ob Sie bereit sind , zur Kenntnis zu nehmen , daß in diesem Land _ ob rational oder irrational , das sei dahingestellt _ in weiten Teilen der Bevölkerung Ängste wegen der Zuwanderung bestehen , die wir so nicht teilen . Sind Sie weiterhin bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß diese Ängste vor allem darauf beruhen , daß Zuwanderung tatsächlich stattfindet , daß sie aber von den Menschen , die Angst davor haben , als etwas nicht Steuerbares , als etwas , was mit ihnen passiert , wahrgenommen wird und daß unser Gesetz dafür sorgen soll , daß Zuwanderung auf nachvollziehbare Weise stattfindet , damit die diffusen Ängste verschwinden können und die Zuwanderung auch größer werden kann ? Begrenzung heißt schließlich nicht ausschließlich weniger Zuwanderung , sondern Begrenzung bedeutet auch Zuwanderung in einem notwendigen und von uns gewünschten Maß , das wir zu definieren haben . Sind Sie bereit , das zur Kenntnis zu nehmen ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Höferlin, ich muss sagen: Eigentlich nix mit Serviceopposition, nix mit neuen Inhalten in diesem Antrag! Wenn ich was von Service entdecken konnte, dann das, dass ich kurz überlegt habe, ob ich einfach meine Rede vom Februar zu dem Antrag der Grünen noch mal halte; denn irgendwie haben Sie wenig neue Punkte in Ihrem Antrag aufzeigen können. Was mich beim Lesen ehrlicherweise sehr geärgert hat: Ihr Kollege, Herr Lindner, twittert irgendwas von „#GermanMut zum groß denken“, und dann legen Sie hier einen Antrag vor, in dem Sie eigentlich nichts machen – außer Deutschland schlechtzureden. Von vorn bis hinten reden Sie dieses Land schlecht. Bei allen Defiziten, die es vielleicht noch gibt, muss man schon sagen: Es gibt aber gerade im Digitalbereich auch viel Positives. – Warten Sie ganz kurz ab, Frau Kollegin! – Deutschland steht nämlich nicht nur in der Industrie gut da; Deutschland steht auch mit einigen guten Beispielen im Bereich der Start-up-Szene sehr gut da. Das Münchner Datenanalyseteam von Celonis hat übrigens letzte Woche erst etwas geschafft, was europäischen Unternehmen in diesem Bereich im Moment sehr selten gelingt: Es hat nämlich die 1-Milliarde-Dollar-Grenze beim Firmenwert geknackt. Celonis nennt seine Technologie „Process Mining“. Indem es Daten von Unternehmen durchleuchtet, spürt es Schwächen und Ineffizienzen auf. Ich schenke mir an dieser Stelle jeglichen Vergleich zu dem heute vorliegenden Antrag.
Partei: GRUENE
Herr Senator Wolf, da Sie die Zwischenfrage nicht mehr zugelassen und die Frage meines Kollegen Herrn Ströbele nach der Haltung des Senats zu dem Volksentscheid nicht beantwortet haben, will ich Sie ein bisschen in Ihrem Erinnerungsvermögen unterstützen. Wir beide wissen doch, dass Sie als Senator noch kurz vor dem Volksentscheid in einem Interview in der taz geraten haben, diesem Volksentscheid nicht zuzustimmen. Wir beide wissen auch, dass die Haltung des Senats gegenüber dem Volksentscheid insgesamt über die ganze Zeit hinweg sehr zögerlich gewesen ist. Am Anfang ging es sogar um die Frage, inwieweit dieser Volksentscheid verfassungsrechtlich zulässig ist. Die ganze Zeit über hat der Senat den Volksentscheid nicht positiv begleitet, sondern ihm im Gegenteil sämtliche Steine in den Weg gelegt. Erlauben Sie mir noch eine zweite Bemerkung. Wir beide sind uns grundsätzlich in der kritischen Haltung gegenüber Öffentlich-Privaten Partnerschaften einig. Nichtsdestotrotz gehört zur Wahrheit auch, dass die rotrote Praxis in den letzten zehn Jahren leider deutlich anders war. Es ist nicht nur die Wohnungsbaugesellschaft privatisiert worden, die hier bereits Thema gewesen ist, sondern auch eine Gewerbesiedlungsgesellschaft, und es hat weitere Aktivitäten gegeben. Sie haben in Ihrer Verantwortung als Wirtschaftssenator über zehn Jahre lang das Thema Wasserbetriebe nicht etwa in Richtung Rekommunalisierung bewegt. Im Gegenteil, Sie haben ein Verfassungsgerichtsurteil, das wir beide noch 1999 zusammen erstritten haben, wasserdicht gemacht, sodass jetzt eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe schwieriger ist, als sie 2000/2001 gewesen wäre. Von daher sollten Sie ein bisschen näher an der Wahrheit bleiben. Wir sind immerhin im Deutschen Bundestag.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Ministerin , auf die breite Diskussion zum Thema Rechtsextremismus , Fremdenfeindlichkeit und Gewalt in unserem Lande im letzten Jahr hat die Bundesregierung mit verschiedenartigen Maßnahmen reagiert . In dem speziell an Jugendlichen orientierten Aktionsprogramm Jugend für Toleranz und Demokratie _ gegen Rechtsextremismus , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus hat die Bundesregierung ja unterschiedliche Initiativen und Programme gebündelt . Meine Fragen zielen nun auf den Programmteil Civitas , der speziell für die neuen Bundesländer gedacht war und auch im Jahre 2002 weitergeführt wird . Wie war die Resonanz auf diese Ausschreibung ? Welche Erfahrungen wurden bei der Umsetzung von Civitas gesammelt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer ein Leben lang gearbeitet und für das Alter vorgesorgt hat, der soll sich darauf verlassen können, dass er im Alter von seiner Rente und dem, was er für das Alter vorgesorgt hat, leben kann und nicht auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen ist. Das ist Legitimation und Grundlage unseres deutschen Rentenversicherungssystems. Dass es uns gelungen ist, Altersarmut durch Rente und ein auskömmliches Altersauskommen zu vermeiden, ist die größte Erfolgsstory des deutschen Sozialversicherungssystems. Nur 1,8 Prozent derer, die eine volle Rente beziehen, müssen zurzeit staatliche Unterstützung in Form von Grundsicherung im Alter in Anspruch nehmen. Das ist ein sagenhaft niedriger Wert. Von denjenigen in unserem Land, die über 65 Jahre alt sind, müssen 2,4 Prozent Grundsicherung im Alter beantragen. Interessant ist allerdings: Über die Hälfte derer, die Grundsicherung im Alter beantragen, hat nie in eine Rentenversicherung eingezahlt. Das zeigt: Rente schützt vor Altersarmut. Deswegen müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Frau Göring-Eckardt, Sie haben die anderen 50 Prozent angesprochen, die keinen Anspruch gegenüber der Rentenversicherung haben. Wir wollen gemeinsam mit der FDP in dem Rentendialog, den die Bundesministerin Ursula von der Leyen in diesem Herbst eingeleitet hat, auch darüber sprechen, wie wir die sogenannten Soloselbstständigen besser davor schützen können, dass sie nichts für das Alter tun. Wir müssen sie in die Pflicht nehmen, damit auch sie, die als Selbstständige ihre Altersvorsorge selber planen können, das in ausreichendem Maße tun, um im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen zu sein. Herr Präsident, ich wollte eigentlich zum nächsten Punkt übergehen, aber Herr Strengmann-Kuhn hat offensichtlich eine Frage zu dem bisher Gesagten.
Partei: SPD
Herr Kollege Luther , das Problem der Zahlungsmoral ist alt . Es ist nicht erst 1996 aufgetaucht , sondern existiert schon ungefähr seit 20 Jahren . Aber selbst wenn wir vom Jahr 1996 reden , wäre ja Zeit genug gewesen , einen konkreten Gesetzentwurf vorzulegen . . Dirk Manzewski Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8361 Wenn Sie sagen , Sie hätten die ganze Sache angeschoben : Heute ist die Justizministerin von SachsenAnhalt zugegen . Sie könnte Ihnen einiges dazu sagen , wer die Sache angeschoben hat . Sie waren es nicht , Herr Luther . .
Partei: CDU/CSU
Gut. Die Frage ist, inwieweit das Parlament diese Frage ernst nimmt und ob wir wirklich über diese Frage sprechen wollen oder nicht. Ich finde jedenfalls, dass wir mit Saudi-Arabien einen wichtigen strategischen Partner haben. Wenn das Interesse daran aber nicht besteht, dann will ich mich gerne an das Signal halten.
Partei: SPD
Herr Bundesminister , ich war kürzlich mit einer Delegation des Wirtschaftsausschusses in Südostasien . Wir haben mit Erstaunen festgestellt , daß weder die dortigen Botschaften noch die Vertreter der deutschen Wirtschaft vor Ort in die Erarbeitung des Asien-Konzeptes der Bundesregierung einbezogen waren . Wie kommt es , daß die Bundesregierung nicht auf den Sachverstand unserer Vertreter vor Ort zurückgegriffen hat ? Wie wird sie diesen Mangel bei der Erarbeitung des Konzeptes beheben und für eine engere Abstimmung zwischen Wirtschaft und Politik in diesem wichtigen Feld sorgen ?
Das Gesetz kann – das sehen wir, wenn wir uns den Gesetzgebungsfahrplan für die Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz anschauen – frühestens im Januar 2013 in Kraft treten. Die volle Wirksamkeit ist also erst für den übernächsten Winter gegeben. Das heißt, die Maßnahmen für diesen Winter müssten im Wesentlichen so angedacht und vertraglich durchgeführt werden, wie es im letzten Winter geschehen ist. Allerdings würde die verbindliche Verpflichtung, Stilllegungen anzumelden und von der Anmeldung bis zur Stilllegung zwölf Monate verstreichen zu lassen, um entsprechende administrative Eingriffsmöglichkeiten zu geben, ab Januar gelten. Die Sorge hinsichtlich der Versorgungssicherheit richtet sich stark auf Süddeutschland. Das gilt für die nächsten Jahre, bis die großen Stromleitungsprojekte, etwa die Thüringer Strombrücke, fertiggestellt sind, durch die die Versorgungslücke geschlossen und eine größere Sicherheit hergestellt werden soll. In diesem Winter sind wir darauf angewiesen, dass die Übertragungsnetzbetreiber ähnliche Vereinbarungen wie im letzten Winter treffen. Das Gebiet, auf das sich die Sorge im Wesentlichen richtet, ist Süddeutschland.
Partei: CDU/CSU
Das würde ich begrüßen . Bis jetzt liegt die Quote des erfolgreichen Übergangs in eine duale Ausbildung bei 60 Prozent .  Zu Ihrer ersten Frage : Wenn man die Erhöhung der Platzzahl bei der Einstiegsqualifizierung und dazu das bedenkt , was im letzten Jahr im Bereich der Nachvermittlung noch erreicht werden konnte , dann ist davon auszugehen , dass bis zum Ende des Jahres jeder Jugendliche das eine oder andere Angebot bekommen kann .