Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben nun ziemlich genau vier Stunden über die Neuordnung der föderalen Ordnung unseres Landes gesprochen . Ich freue mich , dass diese Debatte sachgerecht , sachlich und - teilweise mehr , teilweise weniger - erheiternd geführt wurde . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und den Grünen , ich hatte in der Debatte nicht den Eindruck , dass Ihre Rednerinnen und Redner bislang nicht genügend Zeit gehabt hätten , sich sachlich mit der Diskussion auseinander zu setzen . Das eine oder andere in Ihren Reden war durchaus bedenkenswert , allerdings nicht so neu , dass wir unser Abstimmungsverhalten hätten ändern müssen . Die Geschäftsordnungsdebatte heute Morgen war ebenfalls nicht zielführend . Wir können heute abstimmen , weil wir uns seit zwei Jahren sehr intensiv mit diesem Thema befassen , zuerst 15 Monate in der Kommission und dann in allen Ausschüssen und in der Anhörung . Lieber Kollege Burgbacher , dass Sie heute auf die Idee kommen , diesem Vorhaben gerade aus finanzpolitischen Gründen nicht zustimmen zu können , weil der Länderfinanzausgleich ausgeschlossen worden sei , ist nicht ganz glaubhaft ; denn 15 Monate haben Sie sehr intensiv und konstruktiv in der Kommission mitgearbeitet und manche Nacht haben wir gemeinsam versucht , Lösungen zu finden . Da finde ich es ein bisschen eigenartig , dass Sie heute keine Lust mehr haben , weiterzumachen . Im Übrigen halte ich auch das Argument für falsch , wir hätten den Finanzbereich komplett ausgeschaltet . Wir haben sehr intensiv über den Finanzbereich beraten und im Sinne der Haushaltskonsolidierung durch Bund und Länder sind die erreichten Punkte durchaus vorzeigbar . Das haben auch die Sachverständigen so gesehen . Ich zitiere : Ich möchte Sie ausdrücklich loben für das , was hier vorgelegt wurde : Das ist wesentlich mehr , als ich mir persönlich erwartet habe , nachdem die Föderalismuskommission ihre Arbeit damals eingestellt hatte . Das Vorliegende ist sehr gut . So Homburg , Uni Hannover . Oder : Wir sind froh , dass Sie dieses Paket geschnürt haben . Wenn man das gelesen hat , dann kann man nur sagen , dass das , was jetzt auf dem Tisch liegt , toll ist . Das sollte man auch nicht zerreden . So der Bundesrechnungshof . Die Aussage , die Finanzverfassung sei nicht angepasst worden , ist schlichtweg falsch . Gerade aus diesem Grund bedaure ich , liebe Kollegen von der FDP , dass Sie nicht zur Haushaltskonsolidierung beitragen . Im Einzelnen . Erstens . Bund und Länder haben endlich die Verantwortung für die Einhaltung des 3-Prozent-Maastrichtkriteriums gemeinsam bestätigt . Erstmalig haben die Länder sich bereit erklärt , zu dieser Verantwortung zu stehen und eine eventuelle Strafzahlung mit dem Bund gemeinsam zu tragen . Viel wichtiger aber ist , dass die drohende Strafzahlung dazu geführt hat , dass beide , Bund und Länder , sich darauf verständigt haben , bei der Haushaltskonsolidierung des Gesamtstaates zusammen zu wirken . Punkt zwei . Die Bundesfinanzhilfen zeitlich zu befristen , ist eine ganz alte Forderung der FDP . Durch die Einigung darauf können Hilfen des Bundes zu ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung , nur vorübergehend Aufgaben der Länder zu finanzieren , eingesetzt werden . Bei dauerhafter Veränderung des Finanzbedarfs werden wir zum Deckungskostenprinzip zurückkehren . Punkt drei ; eine ganz wichtige Forderung der Unternehmen und Verbände . Bund und Länder haben sich auf eine Effektivierung der Steuerverwaltung geeinigt . Das spart Geld , Zeit und Bürokratie . Auch hier wollen Sie nicht mitmachen , obwohl das eine alte Forderung von Ihnen ist . Viertens . Einen ganz entscheidenden Durchbruch haben wir für die Kommunen errungen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , Sie haben einen Antrag zur Unterstützung der kommunalen Selbstverwaltung gestellt , machen aber in diesem Punkt , der für die Kommunen der wichtigste ist , nicht mit . Wir werden demnächst in unserer Verfassung de facto ein Konnexitätsprinzip für die Kommunen haben . Das wird in Euro aufrechenbar eine Hilfe für die Kommunen sein , weil derjenige , der Wohltaten vollbringen will , vorher auch für das Geld sorgen muss . Das ist eine ganz wichtige Forderung der Kommunen , aber Sie machen hier nicht mit . Ich weiß nicht , ob wir über Ihren Antrag wirklich weiter diskutieren sollten . Es gab einen Punkt aus dem Bereich Finanzbeziehungen , der in der Öffentlichkeit sehr intensiv diskutiert wurde : das Problem des Zusammenwirkens von Bund und Ländern in den Bildungsfragen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , da sollten wir uns einmal kurz die aktuelle Verfassungslage zu diesem Punkt anschauen . Auch bisher war es nach unserer Verfassung gar nicht möglich , ein Ganztagsschulprogramm verfassungsgemäß aufzulegen . In der Anhörung ist bestätigt worden , dass das , was da verabredet wurde , eindeutig verfassungswidrig war . Es hat nur leider keinen Kläger gegen dieses Programm gegeben . Aber so sollten wir mit unserer Verfassung nicht umgehen . An dem Tatbestand der Unzulässigkeit ändert das , was wir heute beschließen werden , nichts , Herr Kollege Tauss ; da können Sie sich aufregen , wie Sie wollen . Es bleibt dabei , dass unsere Verfassung die Bildungsfragen den Ländern zuweist . Ich will aber gar nicht verhehlen , dass ich froh bin , dass wir das Zusammenwirken von Bund und Ländern in den Hochschulfragen noch in den letzten Tagen verändert haben . Es ist richtig , dass der Bund und die Länder auch weiterhin in der Hochschulförderung zusammenarbeiten . Aber ich finde es ebenso richtig , dass hier bei den Ländern das Einstimmigkeitsprinzip gilt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die auch für den Haushalt ab und zu ein Auge haben : Wir müssen dafür sorgen , dass die Länder sich nach der Änderung der Verfassung nicht mit ihrem Eigenanteil aus der Hochschulbauförderung zurückziehen und im nächsten Schritt vom Bund zusätzliches Geld für Hochschulen fordern . Deshalb finde ich es gut , dass die Länder - denen ich dafür danke - jetzt selber die Selbstverpflichtung gefordert haben und dass sie auch gegenseitig darauf achten , dass die Haushaltsdisziplin eingehalten wird . Das ist unser gemeinsames Ziel , das durch die heutige Verfassungsänderung dokumentiert wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bin wie einige meiner Vorredner der festen Überzeugung , dass die Kolleginnen und Kollegen in den Landtagen ihre Aufgaben genauso verantwortlich erledigen , wie wir es für uns in Anspruch nehmen . Die Kollegen in den Landtagen sind genauso engagiert und genauso verantwortungsbewusst , wie wir es sein wollen . Deswegen finde ich es richtig , dass wir die Zuständigkeiten entkoppeln . Ich halte diese Entkopplung auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern für absolut erforderlich ; denn die Bürgerinnen und Bürger haben sich von uns schon so oft anhören müssen , dass dieses oder jenes nicht verabschiedet werden konnte , weil der Bundesrat nicht mitziehen wollte oder weil der Bundesrat die Verantwortung dem Bundestag zuweist . Solche Schuldzuweisungen wird es künftig in einem weitaus geringeren Umfang geben . Das ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger , das ist ein Schritt zu mehr Demokratie und Transparenz und das ist ein ganz wesentlicher Punkt , warum wir die Föderalismusreform heute auf den Weg bringen sollten .