Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Richard Pitterle hat vorhin gesagt, dass sich das Ministerium keine Gesetzentwürfe schreiben lassen solle. Das finden auch wir. Da muss absolute Transparenz her, das ist nicht in Ordnung. Gerhard Schick hat etwas Ähnliches gesagt, er sagte, externe Beratung dürfe nicht so weit gehen, dass sie die Gesetzgebung beeinflusse. Ich finde, beides lenkt von dem heute zu debattierenden Problem ab. Wäre das so gewesen, hätten Externe die Gesetze geschrieben, dann wären sie doch nicht so dumm gewesen, das so zu machen, dass Cum/Ex kriminell wäre. Nein! Sie hätten gesagt: Wir machen uns ein Gesetz, mit dem Cum/Ex erlaubt wird, sodass Cum/Ex legal ist; dann können wir machen, was wir wollen. – Insofern ist dies das absolut falsche Beispiel. Auch das Beispiel Lobbyismus lenkt davon ab, dass es hier um kriminelle Machenschaften geht. Andreas Schwarz hat schon den Steuerfachabteilungsleiter des BMF zitiert, der selbst öffentlich gesagt hat: Das ist organisierte Kriminalität. Es ist doch so: Wenn heute ein Mord geschieht, dann wird dem Parlament doch auch nicht politische Untätigkeit vorgeworfen, und wir werden auch nicht sofort in die Gesetzgebung einsteigen. Schließlich weiß jeder: Darum kümmert sich die Staatsanwaltschaft. Das ist im Rechtskreislauf wunderbar geregelt. – Da brauchen wir nicht aktiv zu werden. Wir sind auch nicht zuständig. Das wäre anmaßend. Es wäre auch gar nicht zulässig, dass wir von uns aus mit der Strafverfolgung beginnen. Insofern: Wir müssen deutlich machen, dass das, was die feinen Herren und Damen gemacht haben, nämlich der gesamten Öffentlichkeit Geld im dreistelligen Millionenbereich, vielleicht sogar im Milliardenbereich, aus der Tasche zu ziehen, kriminell ist. Das muss man wissen. Heute müssen wir fragen: Was können wir für die Zukunft an Maßnahmen ergreifen? Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen; da müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen. Es gab im Zusammenhang mit den Panama Papers die Idee verschiedener SPD-geführter Länder, die Telefonüberwachung auszuweiten. Mithilfe der Telefonüberwachung hätte Cum/Ex damals verhindert werden können. Diese war aber nicht erlaubt. Nun muss man sagen, dass im Moment – vielleicht ändert sich das ja – die Union in dieser Richtung erfolgreich blockiert. Es wäre klug, in Richtung Telefonüberwachung noch mehr zu tun. Manchmal gelingt auch etwas. Mit der Reform des Investmentsteuerrechts haben wir längere Haltefristen eingeführt. Das war sehr gut. Aber manchmal misslingt auch etwas. Eine Ursache für Cum/Cum, Cum/Ex und all die anderen Geschäfte ist unser Schedulensystem. Das bedeutet: In einer Kiste sind die Steuersätze für Einkommen niedrig, in der anderen sind sie höher. Jeder, der ein bisschen etwas von Gestaltung versteht, weiß: Ich lenke jeden Gewinn und all das, was ich sonst noch möchte, in die Schedule mit dem niedrigen Steuersatz. Deshalb wäre es unbedingt erforderlich, die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne aus Streubesitz aufzuheben. Es ist mein Appell an die Union, hier endlich mitzumachen, weil sonst jeder Gewinn in die Schedule mit den niedrigen Steuersätzen gelenkt wird. Das darf nicht sein. Wenn Sie das zulassen, dann gibt es einen systematischen Weg zur legalen Steuergestaltung – so sagen wir es vornehm –, aber im Grunde ist es legalisierte Hinterziehung. Das darf nicht sein. Deshalb ist es klug, in die Zukunft zu schauen und sich darum zu kümmern, was demnächst zu passieren hat, und deshalb freuen wir uns auf die nächste Legislaturperiode.