Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere parlamentarische Demokratie hat – nach über 60 Jahren können wir das feststellen – gut funktioniert. Sie ermöglicht schnelle Entscheidungen, wenn es darauf ankommt. Sie hat auch den einen oder anderen guten Regierungswechsel ermöglicht, und es gibt nicht den geringsten Grund, unsere parlamentarische Demokratie infrage zu stellen. Allerdings dürfen wir nicht ignorieren, dass es Probleme gibt. Die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein vor drei Wochen sind mit einem Negativrekord zu Ende gegangen: Nur noch 46 Prozent der Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben. Seit Jahren sinkt die Wahlbeteiligung auf allen Ebenen. Wenn aber eine Mehrheit der Menschen nicht mehr an den Wahlen teilnimmt, dann darf uns das nicht gleichgültig sein. Die Bild-Zeitung hat heute ebenfalls eine Studie vorgelegt, nach der im Herbst nur jeder Zweite – jedenfalls nach heutiger Bereitschaft – an der Bundestagswahl teilnehmen will. Sie empfiehlt im Kommentar eine Wahlpflicht. Ich meine, die Wahlpflicht ist der falsche Weg. Wir müssen die Menschen von der Demokratie und der Notwendigkeit des Wählens überzeugen. Die Bertelsmann-Stiftung hat am Montag eine Studie zur Wahlbeteiligung veröffentlicht. Sie zeigt eines ganz deutlich: Viel zu viele Menschen fühlen sich heute von der Politik ausgeschlossen. Sie empfinden Politik als schwer verständlich, haben resigniert und glauben nicht mehr daran, dass sich politisches Engagement lohnt. Ich meine, wir dürfen diese Menschen nicht verloren geben, meine Damen und Herren. Allerdings geht es nicht nur um Frust oder politisches Desinteresse. Das ist der große Irrtum der Konservativen, die jede Veränderung immer gleich als Niedergang deuten. Tatsache ist nämlich auch, dass sich Formen des Engagements gewandelt haben. Die Wahlbeteiligung mag noch so niedrig sein, trotzdem ist der Wunsch vieler Menschen, etwa bei einem Bauprojekt in ihrer Nachbarschaft mitzureden, niemals größer gewesen. Niemals zuvor waren Bürgerinnen und Bürger so gut informiert und kompetent wie heute. Schließlich ist die Fachinformation oft nur einen Mausklick entfernt. Im Internet diskutieren heute Millionen in Foren oder auf Blogs. Die Ereignisse der letzten Woche in der Türkei bewegen auch in Deutschland viele Menschen. Früher hätte das vielleicht zu Solidaritätsdemonstrationen auf den Straßen geführt. Heute bekunden Tausende ihre Unterstützung mit Tweets und Retweets, mit YouTubeBeiträgen oder Like Buttons. Aber auch die analoge Welt verändert sich. Denken Sie an das Hochwasser in Halle an der Saale. Das Rote Kreuz und die Feuerwehren mögen Schwierigkeiten haben, neue Mitglieder zu gewinnen; als aber in Halle das Hochwasser vor den Toren stand, ist die ganze Universität ausgerückt. Tausende von Studierenden und junge Leute haben mit angepackt und Sandsäcke geschleppt. Das Engagement ist also da. Diese Beispiele zeigen: Engagement wird heute viel weniger in Institutionen und Gremien geleistet. Es ist eher punktuell und themenbezogen. Das ist auch der Grund dafür, warum sich an der Abstimmung über Stuttgart 21 mehr Menschen beteiligt haben als an der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein. Das bedeutet aber auch: Der Rückgang der Wahlbeteiligung ist nicht zwangsläufig eine Absage an Demokratie. Er ist für uns ein Auftrag, unsere Demokratie fortzuentwickeln und zu modernisieren. Die SPD ist seit jeher die Partei der modernen Demokratie. Wir haben das Dreiklassenwahlrecht abgeschafft, wir haben das Frauenwahlrecht und auch das Wahlalter 18 eingeführt. Jetzt schlagen wir vor, unsere repräsentative Demokratie um Elemente der direkten Demokratie zu erweitern. Wir wollen den Menschen auf Bundesebene ermöglichen, im Wege der Volksabstimmungen selbst zu entscheiden. Dabei ist klar: Wir wollen die parlamentarische Demokratie um die Möglichkeit ergänzen, zwischen zwei Wahltagen innerhalb von vier Jahren eine Regierung, die man ja nicht einfach abwählen kann, dennoch in wichtigen Sachfragen punktuell zu korrigieren. Diese Möglichkeit wollen wir den Bürgern einräumen. Meine Damen und Herren, Abraham Lincoln hat das große Versprechen der Demokratie einst so formuliert: Demokratie ist die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk. Heute vertrauen immer weniger Menschen darauf, dass mit Wahlen allein eine Politik für das Volk zu schaffen ist. Die Menschen haben auch Gründe dafür. Hier im Bundestag werden mitunter die Interessen von Minderheiten auf Kosten der Mehrheit ganz schamlos durchgesetzt. Denken Sie an die Mövenpick-Steuer oder an das Meldegesetz, wo allein wirtschaftliche Interessen kleiner Gruppen den Ausschlag gegeben haben. Es gibt viele politische Streitfragen, die den Bundestag beschäftigen: etwa den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, eine verbindliche Frauenquote in Aufsichtsräten, die Abschaffung des Betreuungsgeldes oder die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften. Bei allen diesen Themen stellen wir fest: Es gibt nicht nur demoskopisch klare Mehrheiten in der Bevölkerung für diese Forderungen; es gibt in einigen Fällen sogar Mehrheiten im Deutschen Bundestag, aber aufgrund von Koalitionszwängen dürfen diese Mehrheiten nicht so abstimmen, wie sie das wünschen. Bei allem Respekt, lieber Kollege Grosse-Brömer, bei aller Wertschätzung der Fraktionsdisziplin: Es muss doch die Möglichkeit geben, dass sozusagen der Wille der Mehrheit in dieser Gesellschaft einen Weg findet, sich durchzusetzen. Ich bin ganz sicher: Wenn wir das Instrument der Volksabstimmung schon gehabt hätten, hätten wir in dieser Wahlperiode ganz sicher ein Bürgerbegehren gegen das Betreuungsgeld auf den Weg gebracht, ein Bürgerbegehren für den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und ein Bürgerbegehren für die verbindliche Einführung der Frauenquote. Ich sage Ihnen: Wir hätten in dem einen oder anderen Fall wahrscheinlich auch gewonnen. Wie positiv die direkte Demokratie wirken kann, haben uns vor wenigen Wochen die Schweizer gezeigt. Dort hatte sich das Parlament jahrelang dagegen gesträubt, etwas gegen die exzessiven Gehälter von Managern zu unternehmen. Dann hat das Volk eingegriffen und der Selbstbedienung per Volksentscheid mit großer Mehrheit ein Ende gemacht. Ich finde, da können wir von den Schweizern lernen. Der Deutsche Bundestag sollte seine Macht in Zukunft mit dem Volk teilen. Wir schlagen deshalb zwei Dinge vor: Erstens soll das Volk das Recht haben, selbst die Initiative zu ergreifen und Gesetze per Volksentscheid zu beschließen. Damit kann es Motor der Politik werden, wenn wichtige Themen vom Bundestag ignoriert werden. Zweitens wollen wir, dass das Volk eingreifen kann, wenn es mit einem Gesetz des Bundestages nicht einverstanden ist; mit einem Referendum kann das Volk sozusagen auf die Bremse treten. Zu den Details nur so viel: Wir halten es für angemessen, für eine bundesweite Volksabstimmung 1 Million Unterschriften von Wahlberechtigten zu fordern. Damit sorgen wir dafür, dass nur Themen von breitem Interesse zur Abstimmung kommen, aber diese Hürde ist auch nicht prohibitiv hoch. Wir stellen außerdem sicher, dass die Rechte der Länder gewahrt bleiben. Wenn ein Gesetz die Zustimmung des Bundesrates braucht, dann ist in der Volksabstimmung eine doppelte Mehrheit nötig. Bundesweit muss die Mehrheit der Stimmen für das Gesetz sein, und entsprechend dem Stimmgewicht der Länder im Bundesrat muss es auch eine Mehrheit unter den Ländern geben. Wir sorgen außerdem für Transparenz und Chancengleichheit. Jede Kampagne für eine Volksabstimmung muss offenlegen, wer hinter ihr steht und wer sie finanziert. Aber wir wollen eine Kostenerstattung durch den Staat, damit auch Gruppen – und Themen – eine Chance haben, die keine starke Organisation im Rücken haben. Meine Damen und Herren, wir haben bei diesen Vorschlägen auch auf Erfahrungen aus den Bundesländern zurückgegriffen. Allein seit der Wiederherstellung der deutschen Einheit hat es 69 Volksbegehren und 17 Volksentscheide auf der Ebene der Bundesländer gegeben. In Niedersachsen habe ich selbst 1993 bei der Verfassungsreform im Landtag mitgewirkt, als wir mit Rot-Grün die direkte Demokratie in der Landesverfassung verankert haben. Wie damals geht es auch heute darum, nicht nur die Möglichkeit der Mitbestimmung des Volkes zu stärken, sondern auch die Mitverantwortung; denn heute machen es sich viele Leute leicht und sagen: Die Politik kann es nicht; die bringt es nicht. – Wenn es die Möglichkeit gibt, politische Entscheidungen per Volksentscheid zu korrigieren, kann man sich nicht mehr so einfach herausreden. Deshalb stärken wir auch die Mitverantwortung. Bei der direkten Demokratie bekommen wir – –