Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Das Karlsruher Urteil ist eine herbe Enttäuschung für all diejenigen , die gemeinsam mit dem Antragsteller der Auffassung sind , daß die Altschulden aus DDR-Zeiten mit der DDR gemeinsam untergegangen sind . Ich stelle nicht , wie Herr von Hammerstein hier unterstellt hat , das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Frage , das es - wie es bereits in einer Reihe vorhergehender Urteile der Fall gewesen ist - abgelehnt hat , Versäumnisse und Fehlentscheidungen der Politik nachträglich juristisch zu bereinigen ; vielmehr richtet sich die Kritik an die Bundesregierung , die den vorhandenen Gestaltungsspielraum nicht für eine zukunftsweisende Lösung genutzt hat , etwa durch eine Annullierung sämtlicher DDR-Altschulden . . Das Bundesverfassungsgericht verweist in seinem Urteil immer wieder auf die Sondersituation der deutschen Einheit und den großen Gestaltungsspielraum , den die Bundesregierung bei den Altschulden gehabt hat . Herr von Hammerstein hat hier ausgeführt , daß er in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Bestätigung der idealen Politik der Bundesregierung sieht . Ich denke , wenn man das Urteil vollständig liest , dann stellt man fest , daß das Urteil genau dies nicht ist ; es enthält zwischen den Zeilen Töne , die das nicht bestätigen . Das Bundesverfassungsgericht verweist zwar darauf , daß die Altschuldenregelung nicht gegen das Grundgesetz verstoße und auch keine unzumutbare Belastung für die LPG-Nachfolgebetriebe darstelle . Ob jedoch die seitens der Bundesregierung getroffene Entscheidung zu den Altschulden in ökonomischer und finanzieller Hinsicht als sinnvoll oder positiv zu beurteilen ist , läßt das Urteil ausdrücklich offen . Wir haben die Situation , daß eine Nachbesserungspflicht auferlegt wurde . Ich denke , damit wird deutlich , daß das Bundesverfassungsgericht nicht in allen Bereichen mit dem Vorgehen der Bundesregierung übereinstimmt . Es ist heute bereits klar , daß die Landwirtschaftsbetriebe in den neuen Bundesländern die Altschulden nicht sämtlich und sonders werden tilgen können , auch wenn zunächst nur 20 Prozent für den Altschuldendienst eingesetzt werden müssen . Die Frage ist , ob die Betriebe die Möglichkeit haben , diesen Berg jemals abzutragen . Dies wurde bereits in der Anhörung des Landwirtschaftsausschusses im September 1995 von den dort Anwesenden in der Mehrheit verneint . Da eine Rückzahlung der Altschulden in einer Zeitspanne von 30 bis 50 Jahren nicht möglich sein wird , hat dort selbst die WestLB die Forderung nach einer generellen Streichung der Altschulden aufgestellt . . noch : Steffi Lemke Die Bundesregierung ist aus meiner Sicht gefordert , schnell eine Anschlußregelung zu finden ; dies wurde inzwischen auch von seiten der CDU/CSU-Fraktion geäußert . Es ist auf keinen Fall die Zeit vorhanden , mit einer Nachbesserungsregelung bis zum Jahr 2000 zu warten , da davon letztendlich nur die Banken profitieren werden . Ich freue mich , Herr Kollege Heinrich , daß wir hinsichtlich dieser Forderung , wie Sie heute morgen im Ausschuß ausgeführt haben , übereinstimmen , und möchte Sie ausdrücklich ermuntern , sich in der Koalition für eine zügige Anschlußregelung einzusetzen . . Die Altschulden müssen sofort zinsfrei gestellt werden , um den Handlungsspielraum nicht noch weiter einzuengen . Es ist meines Erachtens untragbar , daß die Bundesregierung tatenlos zusieht , wie der Schuldenberg durch Zins und Zinseszins weiter anwächst . Ich hatte bereits ausgeführt , daß davon letztendlich nur die Banken profitieren werden . Außerdem ist es aus meiner Sicht unbedingt notwendig , daß die für betriebsfremde Leistungen angerechneten Altschulden den Betrieben vollständig erlassen werden . Es ist nicht hinnehmbar , daß die Agrargenossenschaften für von Dritten genutzte oder nicht mehr nutzbare Infrastruktur zur Kasse gebeten werden , die für sie betriebswirtschaftlich vollkommen irrelevant ist . Die Bundesregierung muß eine Neubewertung der Werthaltigkeit vornehmen . Sie ist gefordert , jetzt endlich ein schlüssiges Konzept für die Regelung der Altschulden vorzulegen . Das Bundesverfassungsgericht hat den Spielball an das Parlament , an die Bundesregierung , an die Abgeordneten zurückgegeben . Es hat es abgelehnt , eine abschließende Regelung und Bewertung vorzunehmen . Zum Handeln ist zunächst die Bundesregierung aufgefordert - und dies sofort und nicht erst im Jahre 2000 . .