Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zu Beginn auf die wirklich wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der Kriminalitätsbekämpfung zu sprechen kommen und mich nicht auf ein Randthema beziehen und dieses in den Mittelpunkt stellen . Ich möchte etwas zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition sagen , der gerade die Handlungsfähigkeit dieser Koalition ganz deutlich unter Beweis stellt . Wir haben diesen Entwurf nicht , wie vielleicht Sie , meine Kollegen von der SPD , dieses Thema angehen , aus Kampagnezwecken vorgelegt , sondern wir haben diesen Entwurf aus Verantwortung erarbeitet , weil wir die Ängste der Bürger vor Kriminalität ernst nehmen . Deshalb haben wir uns auch nach ausführlichen und intensiven Beratungen innerhalb der Koalition über wesentliche gesetzgeberische Maßnahmen verständigt . Wir waren uns auch immer darüber einig , daß neben Gesetzesänderungen natürlich ganz dringend Maßnahmen zur Beseitigung von Defiziten im Gesetzesvollzug und zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit _ besonders auch international _ erforderlich sind . . Deshalb dürfen wir nicht einfach die Verantwortlichkeiten auf den Bund verlagern . . Was nützen die besten , feinsten , ausgeklügeltsten Gesetze , wenn sie nicht angewandt werden oder angewandt werden können , weil es in den Ländern an der notwendigen Ausstattung der Polizei mangelt , und zwar personell und organisatorisch , vor allen Dingen auch gerade im Verfahrens- und Verwaltungsablauf , weil die Polizei mit zusätzlichen Auf gaben belastet ist , die gar nicht von ihr unmittelbar erledigt werden sollten ? Die Polizisten sollen nicht in den Amtsstuben sitzen , sondern auf der Straße Präsenz zeigen . . Die Vorschläge des Entwurfs sind ein fairer und ausgewogener Kompromiß , und zwar einerseits im Hinblick auf die Notwendigkeit einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung und andererseits im Hinblick auf die Wahrung unverzichtbarer Grund- und Freiheitsrechte der Bürger . Zu den besonderen Herausforderungen der Kriminalität gehört auch ein Phänomen , das mir in den Beratungen bisher viel zu kurzgekommen ist , nämlich das Problem der Straf taten , die auf rechtsextremistischer oder fremdenfeind - licher Motivation und Einstellung beruhen . Deshalb haben wir gerade in diesem Entwurf Regelungen im Strafrecht vorgesehen . Wir liegen hinsichtlich § 86a überhaupt nicht auseinander . Wir sehen andere Regelungen , die aus meiner Sicht besser anwendbar sein werden , bei der Volksverhetzung und bei der Aufstachelung zum Rassenhaß vor . . Wir wollen damit auch einen von den Ländern seit langem geäußerten Wunsch erfüllen , indem wir ein zentrales staatsanwaltschaftliches Informationssystem einrichten . Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat diesem Entwurf , so wie er jetzt in diesem Text verankert ist , ausdrücklich zugestimmt , Herr Ullmann . Er hat gegenüber dem , was wir dort vorschlagen , keine verfassungsrechtlichen Bedenken . In diesem Zusammenhang müssen wir auch die Ergänzung des Untersuchungshaftrechts sehen , womit wir gerade auch dem Problem reisender rechtsradikaler Straftäter besser gerecht werden wollen , die , wie wir das leider erleben müssen , häufig in kurzen Abständen an verschiedenen Orten immer neue Straftaten begehen , ohne daß die Justiz ihrer bisher in allen Fällen habhaft werden konnte . Die Notwendigkeit dieser Strafrechtsverschärfungen darf dabei allerdings nicht den Eindruck entstehen lassen , als sei der Staat dieser Form der Kriminalität gegenüber bisher völlig wehrlos gewesen . Ich möchte auch an dieser Stelle mit Nachdruck darauf hinweisen , daß sich die Strafjustiz auch schon auf der Grundlage der bestehenden Gesetze den Herausforderungen durch Fremdenfeindlichkeit , durch Rechtsextremismus erfolgreich stellen konnte . In den ersten neun Monaten des Jahres 1993 sind in mehr als 3 000 Urteilen fremdenfeindlich motivierte Straftaten geahndet worden , darunter in über 1 000 Fällen durch Verhängung von Freiheits- oder Jugendstrafe , und in etwa 150 Fällen betrug das Strafmaß mehr als zwei Jahre Freiheits- oder Jugendstrafe . Ich glaube , es ist wichtig , daß in der Öffentlichkeit nicht immer wieder falsche Vorstellungen über Umfang und Intensität der strafrechtlichen Reaktionen , die jetzt schon erfolgen , entstehen . Sonst wird es nämlich immer schwieriger , mit diesem Problem der Kriminalitätsentwicklung und vor allen Dingen mit der Furcht vor Kriminalität , die oft nicht sehr realitätsbezogen ist , zurechtzukommen . Ein weiterer wichtiger Punkt in dem Entwurf ist die Neuregelung des beschleunigten Verfahrens . Die Strafgerichte sollen die Möglichkeit erhalten , auf frischer Tat ertappte Täter bei einfach gelagerten Sachverhalten binnen weniger Tage zu verurteilen , um dadurch vor allem der Alltagskriminalität besser Herr zu werden . Um zu erreichen , daß diese besondere Verfahrensart stärker als bisher genutzt wird _ denn wir haben in der Bundesrepublik ein großes Gefälle von Norden nach Süden _ , sieht der Entwurf die Straffung der Beweisaufnahme zur Vereinfachung und Beschleunigung der Hauptverhandlung vor . Aber eine Beeinträchtigung von Rechten des Angeklagten , der das in einer verkürzten Hauptverhandlung gefundene Urteil mit Rechtsmitteln überprüfen lassen kann , ist damit _ anders als bei der rechtsstaatlich nicht hinnehmbaren Forderung nach gänzlicher Abschaffung des Beweisantragsrechts _ eben nicht verbunden . Das beschleunigte Verfahren kann zu einem schlagkräftigen Ins trument gegen kleine und mittlere Kriminalität werden . Aber auch hier müssen die Länder bei der Organisation der Justiz mitziehen . Sonst kann das nicht funktionieren . . Eine besondere Rolle in der politischen Diskussion spielt _ und das ist auch heute hier der Fall _ die organisierte Kriminalität . Genau weiß man nicht , in welchem Umfang diese Form der Kriminalität bei uns verbreitet ist , wir sind aber der Meinung , daß wir ihr große Beachtung schenken müssen . Aus diesem Grund soll jetzt u . a . die Abschöpfung illegal erworbener Gewinne bei typischen Delikten der organisierten Kriminalität _ ich nenne hier nur die Schutzgelderpressung _ verbessert und auch das Vorgehen gegen professionelle Schlepperbanden erleichtert werden . . _ Sie zitieren immer e in en Rechtswissenschaftler , es gibt aber mehrere . Wir haben Anhörungen dazu gehabt . Man kann hier vielleicht unterschiedlicher Meinung sein , aber wenn Sie sagen , das sei verfassungswidrig , dann muß ich sagen , daß ich nicht weiß , ob schon eine Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist , wo das zur Überprüfung gestellt wird . Wenn Sie immer die bisher fehlende Anwendung beklagen : Das Gesetz ist ja erst seit September 1992 in Kraft . Es sind oft sehr umfangreiche Verfahren , die durchgeführt werden müssen . Da können Sie nicht erwarten , daß innerhalb eines Jahres riesige Erfolgsbilanzen vorgelegt werden können . Geben wir dem Recht doch eine Chance , sich in der Praxis tatsächlich zu bewähren ! . Damit es sich bewähren kann , sind wir immer wieder bei der Polizei und bei der Justiz in den Ländern . Es mag ja stimmen , was der Innenminister von Nordrhein-Westfalen , Herbert Schnoor , vorige Woche auf einer Tagung zur inneren Sicherheit sagte , daß angesichts der leeren öffentlichen Kassen eine Personalaufstockung bei der Polizei nicht möglich ist . Dann besetzen Sie doch erst einmal die vorhandenen Planstellen , die im Haushalt etatisiert und verankert sind ! Leugnen Sie nicht den Umstand , daß Personalbedarf bei der Polizei besteht ! Aber was machen Sie ? Sie verfallen in einen Aktionismus zur Gesetzgebung , und zwar an Stelle von diesem notwendigen H an -deln . . _ Das ist kein Aktionismus , was wir in diesem Paket vorgelegt haben , das ist etwas , wohinter gerade viele von Ihnen aus der SPD stehen . Wir haben gesagt , daß , wenn gute Vorschläge aus dem Bundesrat vorhanden sind , wir sie einbauen . Das ist doch auch der richtige Weg in einer parlamentarischen Auseinandersetzung .