Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weißrussland, die letzte kommunistische Diktatur in Europa, hat gewählt. – Das müssten Sie doch wissen; da kennen Sie sich doch aus, Herr Kollege Gehrcke. – Dabei stand der Wahlsieger, ähnlich wie bei den Kommunisten in der ehemaligen UdSSR, von vornherein fest, nämlich Lukaschenko. Er hat aus diesem Anlass gleich auch seinen Nachfolger vorgestellt, nämlich seinen Sohn. Immerhin hätte diese Erbdiktatur, die es nicht einmal in der Sowjetunion gab, den Vorteil, dass man sich eine solche Farce, wie es sie mit dieser sogenannten Wahl gab, künftig sparen kann. Laut Informationen des Auswärtigen Amts hat gemäß den bislang vorliegenden Wahlergebnissen in keinem einzigen der insgesamt 110 Wahlkreise ein Kandidat der Opposition gewonnen. Die Opposition hat es heute unter dem LukaschenkoRegime wahrlich schwer genug. Vertreter der Opposition werden – oft samt ihren Familien – von Mitarbeitern des Geheimdienstes KGB – ja, den gibt es noch in Weißrussland – bedrängt, unter Druck gesetzt, eingeschüchtert, eingekerkert. Die Ausübung der Grund- und Menschenrechte, allen voran der Meinungsfreiheit, ist im ganzen Land nicht möglich. Wahlkampfveranstaltungen wurden behindert, Internetseiten blockiert, und möglichen Kandidaten wurde das Rederecht verwehrt. Zahlreiche aussichtsreiche Kandidaten der Opposition konnten gar nicht erst aufgestellt werden, da sie zurzeit im Gefängnis einsitzen oder aufgrund früherer Haftstrafen nicht mehr kandidieren durften oder da ihnen aus anderen halbseidenen Gründen das Recht verwehrt wurde, sich um ein Mandat zu bewerben. Die Tageszeitung Die Welt schrieb gestern dazu – ich zitiere –: … Opposition unter dem System Lukaschenko ist der Gesundheit abträglich und kann mit dem Tode enden. Ausländischen Journalisten wurde die Ausübung ihrer Arbeit verwehrt, teilweise wurden sie sogar verprügelt. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, konnte ihrer Aufgabe als Wahlbeobachterin nicht ungehindert nachkommen. Die weißrussische Wahlleitung verstieg sich zu der unglaublichen Behauptung, die OSZE sei nicht im Lande, um die Wahlen zu beobachten, sondern um Konflikte zu schaffen, und verweigerte den Zugang zu den Wahlurnen. Dabei sollte doch das Mindeste sein, was man selbst von einem Regime wie dem Lukaschenkos erwarten können sollte, dass eine neutrale Wahlbeobachtungsmission der OSZE ungehindert ihre Arbeit tun kann. Dementsprechend negativ fällt auch der Abschlussbericht der Wahlbeobachtungsmission der OSZE aus. Angesichts dieser Repressionen gegen die Opposition bei der Kandidatur und während des Wahlkampfs kritisiert sie die Wahlen als undemokratisch. Die Abstimmung sei in keinem Fall internationalen Standards gerecht geworden. Ferner mangelte es den Wahlbehörden an Neutralität und Unabhängigkeit. Fälschungen waren an der Tagesordnung. – Auch die Bundesregierung hat die Wahlen scharf verurteilt und spricht von einer Tragödie. Ich glaube, diese Kritik teilen wir alle uneingeschränkt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten diese Wahlen zum Anlass nehmen, unseren Kurs gegenüber dem Regime Lukaschenko zu überdenken. Der Kollege Manfred Grund hat auf das Dilemma hingewiesen: Was ist der richtige Weg? Sanktionen, das Angebot der Zusammenarbeit oder beides? Es ist schwer, hier die richtige Antwort zu finden. Ich denke, es wird nicht ohne weitere und schärfere Sanktionen gehen; das ist die eine Seite. Wir müssen die Sanktionsmaßnahmen gegen Weißrussland zusammen mit unseren europäischen Partnern und den USA verstärken. Eine Diktatur wie diese darf in Europa einfach keinen Platz haben. Wir wissen natürlich, dass die Gefahr besteht – das ist schon angesprochen worden –, dass wir das Regime in Weißrussland damit noch mehr an die Seite Russlands drängen. Ich denke aber, Russland kann seine Haltung, seinen Kurs nicht mehr lange aufrechterhalten. Allmählich muss das, was in seinem Nachbarland passiert, sogar Putin peinlich werden. Die Sowjetunion – – Entschuldigung, wenn ich an Weißrussland denke, dann denke ich noch immer an die Sowjetunion. Es ist ja eigentlich das letzte Überbleibsel der UdSSR. – Auch Russland ist jetzt gefordert und muss sich erklären, in welcher Weise es bereit ist, seinen unbestrittenen Einfluss – der größte Einfluss, den ein Land auf Weißrussland hat – geltend zu machen. Sanktionen allein werden aber sicherlich nicht reichen. Wir müssen auch vermehrt auf politischer und diplomatischer Ebene agieren, beispielsweise auf die Freilassung der politischen Gefangenen drängen, und die weißrussische Zivilgesellschaft so gut es geht stärken. Verstärkte Kontakte können hierbei hilfreich sein. Nur von der Zivilgesellschaft – es ist heute schon angesprochen worden – kann ein Wandel hin zu einem demokratischeren Weißrussland ausgehen, einem Weißrussland, das sich von seinem Diktator befreit, den Weg zu Demokratie und Rechtsstaat beschreitet und endlich den Anschluss an Europa findet. Ich danke Ihnen.