Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich greife zwei Aussagen aus dem Bericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 2002 heraus , und zwar nicht irgendwelche , sondern die meines Erachtens wesentlichen : a) Die Zahl der Beschwerden von Soldatinnen und Soldaten hat zugenommen ; b) zugenommen hat auch die Verunsicherung von Soldatinnen und Soldaten . Die PDS im Bundestag findet : Das muss ernst genommen werden . Darüber darf nicht routinemäßig debattiert werden , sondern das muss uns zum Nachdenken anregen . Damit meine ich nicht nur die hier zitierten Ausstattungsprobleme wie Bergstiefel , Rucksäcke oder Dichtungsringe . Bei diesen zwei Grundgedanken spielt die soziale Frage eine große und die Sinnfrage eine noch größere Rolle . Die soziale Frage ist immer auch eine Ost-West-Frage . Solange Soldatinnen und Soldaten aus den neuen schlechter als Soldatinnen und Soldaten aus den alten Bundesländern gestellt werden , so lange geht es ungerecht zu . Sie wissen , dass ich nicht über Milliardenaufwendungen rede . Vielmehr wären mehrere Millionen Euro nötig , um diese Gerechtigkeitslücke zu schließen . Diese ungelöste soziale Frage hat übrigens - das ist makaber - eine Hintertür : Wer in den Krieg zieht , ist plötzlich nicht nur vor Gott , sondern auch vor dem Soldmeister gleichwertig : gleicher Lohn für gleiche Gefahr oder gar Tod ? Ich finde , das ist ein schlimmes Motto . Damit bin ich bei der Sinnfrage . Immer mehr Wehrpflichtige verweigern den Zwangsdienst . Immer weniger sind bereit , neuen Militärstrategien zu folgen . Sie wollen nicht im Dienste einer Politik stehen , die Kriege im Zweifelsfall für legitim hält und das Völkerrecht für störend . Das Machtgebaren der USA schreckt ab und auf . Schauen Sie sich an , wer in diesen Tagen demonstriert : Das sind jene , die Sie demnächst gerne in der Bundeswehr haben wollen . Diese Jugendlichen haben gut zugehört , als Herr Schäuble für die CDU/CSU im November im Bundestag von Präventivkriegen redete , die zu führen seien . Aber sie vernehmen auch , wenn Bundesminister Struck verkündet , die Verteidigung der Bundesrepublik finde am Hindukusch statt . Diese Jugendlichen merken auf , wenn selbst Bündnis 90/Die Grünen die Bundeswehr und Europa hochrüsten wollen . Für die PDS im Bundestag ist die Sinnfrage der NATO mitnichten beantwortet , jedenfalls nicht positiv . Eine zivile Welt braucht andere , neue Instrumente , um Konflikte zu mindern und zu lösen . Darüber ist angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak , aber auch anhand des vorliegenden Berichts des Wehrbeauftragten zu reden . Nun , liebe Kolleginnen und Kollegen , wird es Sie wundern - aber ich meine das ganz ernst - , wenn ich sage : Herr Penner und seine Mitarbeiter haben eine gute Arbeit gemacht ; sie haben eine wichtige Aufgabe . Das ist kein Widerspruch zu dem , was ich eben vorgetragen habe . Es ist richtig , dass die PDS die Wehrpflicht abschaffen möchte . Wir wollen das Militärische zurückdrängen . Aber auch für die Soldatinnen und Soldaten gilt : Solange es sie und ihren Beruf gibt , müssen sie gerecht behandelt werden . Damit es gerechter zugeht , dafür leistet auch der Wehrbeauftragte einen wichtigen Beitrag . Danke schön .