Partei: GRUENE
Das ist eine sehr spannende Frage ; das finde ich auch . Lassen Sie mich folgendes dazu sagen : Die Lenkungswirkung eines Benzinpreises in Höhe von 5 DM geht in verschiedene Richtungen . Erstens : Verkehr vermeiden , damit weniger gefahren wird . Sehr viel Autoverkehr ist nämlich Freizeitverkehr . Zweitens müssen wir versuchen , Verkehr auf die Schiene , auf den ÖPNV zu verlagern . Das haben Sie angesprochen . Die Frage ist : Wieviel Geld brauche ich eigentlich , um ein vernünftiges ÖPNV-System , vernünftige Schienenverkehrssysteme zu bauen ? Es kann nicht angehen , daß man den Autoverkehr verteuert , die Menschen in vielen Regionen dieses Landes auf Grund der verfehlten Verkehrspolitik dieser Regierung aber überhaupt keine Möglichkeit haben , mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren . Deshalb muß ich diese Strukturentscheidung treffen und Verkehrsinfrastruktur im ÖPNV aufbauen . Wir haben uns insbesondere auf die Studie des Wuppertal-Instituts bezogen , das berechnet hat , was es in diesem Land eigentlich kostet , 90 Prozent der Haushalte an den ÖPNV anzuschließen . Diese Studie haben wir zur Grundlage unserer Berechnungen gemacht .  Das Investitionsvolumen über zehn Jahre ist das gigantischste Verkehrsinfrastrukturprogramm - das muß man ehrlicherweise sagen - , das diese Republik bisher erlebt hat . Es wird Arbeitsplätze in der Stahl- und Bauindustrie und auch im Bereich des Maschinenbaus schaffen . Wir sind der festen Überzeugung , daß mehr Geld vom Staat für diesen Bereich kontraproduktive Ergebnisse haben könnte . Wir halten die Summen , die wir für die Förderprogramme vorgesehen haben , daher für völlig ausreichend . Ich möchte aber hinzufügen : Diese Debatte macht deutlich , daß eine aufkommensneutrale Lösung bei der Ökosteuer nicht möglich ist , weil man die Infrastrukturentscheidung gerade für den Verkehrsbereich nur aus den zusätzlichen Einnahmen aus der Mineralölsteuer finanzieren kann . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe jetzt schon bei der Beantwortung der Zwischenfragen einige Elemente unserer ökologischen Steuerreform vorgestellt ; Energiewende und Verkehrswende sind die zentralen Bestandteile . Lassen Sie mich nun noch zu einem anderen Punkt etwas sagen , der in der aktuellen Debatte auch eine große Rolle spielt . Wir sind uns einig - das hat auch die Diskussion über Förderprogramme in unserer Partei gezeigt - , daß das Geld , das im Rahmen einer Ökosteuer erwirtschaftet wird und als Steueraufkommen dem Staat zufließt , zum allergrößten Teil an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zurückgegeben werden muß . . Es geht dabei nicht um neue Steuererhöhungen und nicht darum , neue Einnahmequellen für den Staat zu schaffen , sondern darum , dieses Steuersystem umzu . noch : Rainder Steenblock . Arbeit ist in diesem Lande viel zu teuer ; das sagen alle Parteien in diesem Bundestag . Die Kosten , die auf dem Faktor Arbeit lasten , müssen reduziert werden . Wir sind die einzige Fraktion , die einen Vorschlag mit Lenkungswirkung gemacht hat . Wir wollen 6 Prozent bei den Sozialversicherungsbeiträgen abbauen , und wir machen einen Vorschlag , wie wir das finanzieren wollen . . - Wir machen sehr wohl einen Vorschlag , wie wir diese 6 Prozent finanzieren wollen . Wir machen nicht das , was Sie vorhaben . Es ist doch völlig klar : Diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien werden nach den Landtagswahlen versuchen - sie werden es wahrscheinlich auch durchsetzen - , mit einer Mehrwertsteuererhöhung die Haushaltslöcher zu stopfen und die Lohnnebenkosten zu senken . Das ist eine völlig unsoziale Politik , die Sie an dieser Stelle vorhaben . . Denn anders als Ökosteuern ist die Mehrwertsteuer eine Besteuerung nach der Rasenmähermethode . Alle Güter werden gleichmäßig besteuert , völlig unabhängig von jeglicher ökologischen Lenkungswirkung . . - Ja , natürlich . Frau Homburger , ich bin mit Ihnen ja völlig einig , . daß wir eine Verschiebung von den direkten Steuern hin zu den indirekten Steuern vornehmen sollten . Diese Richtung würde auch ich vertreten . Aber wenn wir die direkten Steuern senken und stärker auf eine Verbrauchsbesteuerung übergehen , dann müssen wir die Lenkungswirkung im Auge haben und dürfen nicht mit dem Rasenmäher darübergehen . Vielmehr müssen wir die ökologischen Ziele , die wir erreichen wollen , bei dieser Methode dann auch durchsetzen . Die ökologische Steuerreform ist eine Steuerreform , die diese Lenkungswirkungen im Auge hat . Es geht uns aber nicht darum , mit einer Mehrwertsteuererhöhung die Schere zwischen Brutto- und Nettopreisen noch weiter zu öffnen . Das ist eine Politik , die gerade den Mittelstand , gerade die Handwerker schädigen wird . Das ist ein Förderprogramm für Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung , was von dieser Bundesregierung vorbereitet wird . Meine Damen und Herren , angesichts der dramatischen Zuspitzung der wirtschaftlichen , der ökologischen und der sozialen Probleme geht es uns um einen neuen Aufbruch in diesem Land , um die Organisierung dieses Aufbruchs in einem klassischen Industrieland . Ich hoffe sehr , meine Damen und Herren von der Koalition , Sie werden noch rechtzeitig begreifen , daß sich dieser Aufbruch nur auf der Grundlage ökologischer Innovation vollziehen kann . Heute lebt unsere Gesellschaft mit ihrem hohen Ressourcen- und Energieverbrauch auf Kosten der Natur und damit auf Kosten der zukünftigen Generationen . Die Achtung der ökologischen Grundlagen ist eine immer wichtigere Voraussetzung auch für den künftigen ökonomischen Erfolg . Wer die ökologische und soziale Fehlsteuerung der Wirtschaft nicht länger hinnehmen will , muß mit der ökologischen Reform unseres Steuersystems beginnen . Wer - das sage ich mit großem Ernst - die Zerstörung des Sozialstaates nicht will , der muß im Rahmen eines sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrages Solidarität in diesem Lande neu begründen . Die ökologische und soziale Steuerreform ist für uns der entscheidende Schritt in diesen neuen Gesellschaftsvertrag über soziale und ökologische Solidarität . Vielen Dank . .