Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren heute über einen der größten Skandale in der Geschichte der Republik . . Die PDS hat dieseAktuelle Stunde beantragt , Herr Schily , damit Sie diesen Skandal restlos aufklären und alle Karten auf den Tisch legen . Dem Verfassungsgericht in Karlsruhe ist im Verbotsverfahren gegen die NPD verschmutztes Material vorgelegt worden . Einer der 14 geladenen Zeugen , der in der Anklageschrift an vielen Stellen mit agressiven antisemitischen Äußerungen zitiert wird , ist als Spitzel des Verfassungsschutzes enttarnt . Der innen- und außenpolitische Schaden , der entstanden ist , ist enorm . Das Verbotsverfahren wird politisch und juristisch zurückgeworfen . Die Neonazis frohlocken und feiern .Alle Gegner des NPD-Verbots fühlen sich , wie man schon jetzt den Medien entnehmen kann , ermutigt . Sie glauben , dass ein NPD-Verbot nun gar nicht mehr gefordert wird . Die Opfer der Neonazis , Flüchtlinge , Migranten , Antifaschisten und Antirassisten , sind vor den Kopf geschlagen . Statt schnellstens für Aufklärung zu sorgen , sorgen die Innenminister Schily , Beckstein und Behrens für Schlagzeilen , wer der eigentlich Schuldige ist . Es kann doch überhaupt keine Frage sein : Natürlich trägt Innenminister Schily als oberster Schirmherr die Hauptverantwortung für den entstandenen Schaden . . Das entlastet die Innenminister Beckstein und Behrens allerdings nicht . Auch sie hängen mit drin . Allein die Tatsache , dass der V-Mann Frenz 36 Jahre lang nicht nur für den Verfassungsschutz in NRW gespitzelt hat , sondern die NPD vonAnfang an faktisch mit aufgebaut hat , ist unglaublich . . Dass V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD mitmischen , ja sogar in deren Bundesvorstand sitzen , während dieselbe Partei eine Unzahl von Gewalttaten gegen Flüchtlinge , Migranten und andere Menschen plant , propagiert und durchführt , ohne dass die Sicherheitsbehörden das verhindert haben , ist ungeheuerlich . Dass man jetzt dem Gericht in Karlsruhe einfach mitteilt , dieser Mann sei 1995 abgeschaltet worden , wie von einigen vorgeschlagen wird , löst das Problem unseres Erachtens nicht . Es sind doch ganz andere , grundsätzliche Fragen aufgeworfen worden , die geklärt werden müssen . Wolfgang Frenz hat nicht nur den VS informiert , er hat als Ziehkind des Verfassungsschutzes die NPD mit begründet , sie über Jahrzehnte hinweg maßgeblich mit aufgebaut . Nach Brandenburg und Thüringen steht damit erneut der von uns schon immer kritisierte V-Leute-Einsatz im Bereich des Rechtsextremismus zur Debatte . Die Ausführungen zum agressiven Antisemitismus der NPD in den Verbotsanträgen von Bundestag , Bundesrat und Bundesregierung beziehen sich maßgeblich auf die Aussagen von Wolfgang Frenz und Horst Mahler . Deren Ausführungen sind für die Anklage derart wichtig , dass man jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann . Natürlich ist der Vorwurf des agressiven Antisemitismus der NPD auch ohne die Zitate von Herrn Frenz vollauf berechtigt und begründet ; . aber dieAnklageschriften müssen jetzt grundlegend überprüft und überarbeitet werden , vor allen Dingen dahin gehend , ob sich weitere V-Leute hinter den Zeugen verbergen . Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern sowie die Innenminister , die diesen unglaublichen Vorgang zu verantworten haben , über den wir hier diskutieren , haben den Rechtsextremismus seit Jahren bagatellisiert . Es ist kein Wunder , dass jetzt in der Öffentlichkeit darüber spekuliert wird , wie hoch die Zahl der V-Leute innerhalb der NPD wohl sein mag . Diese Fragen sind , wie gesagt , vollauf berechtigt . Die Zeitung Die Welt hat das gestern mit einer Karikatur auf den Punkt gebracht . Darin werden Schröder und Schily vom Karlsruher Gericht per Telefon gefragt , wer denn nun eigentlich verboten werden solle : die NPD oder der Verfassungsschutz ? . Wolfgang Gehrcke 21156 1) Anlage 7 Die Innenminister und der Verfassungsschutzleiter beteuern , es gebe keine weiteren Spitzel auf der Liste der nach Karlsruhe geladenen Zeugen . Wir wissen aber , dass seit Jahren viele Spitzel vom Verfassungsschutz in die NPD eingeschleust wurden . Das muss genauestens auf den Tisch . Das Gericht in Karlsruhe , wir selbst , aber vor allem die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf , dass dieser Skandal von Innenminister Schily , aber auch von den Länderinnenministern restlos aufgeklärt wird . Wir sind nicht bereit , jetzt irgendwelche Schnellschüsse mitzumachen . Schon gar nicht sind wir bereit , vorschnell irgendwelche Entschuldigungen und Beschönigungen hinzunehmen . Es gibt mehrere Vorschläge , die im Raum stehen , zum Beispiel den Einsatz eines Sonderermittlers bzw . die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses . Wir in der PDS-Fraktion werden alle Möglichkeiten unterstützen , die Aufklärung bringen und vor allen Dingen dienlich sind , um das Verbot der NPD weiter zu betreiben . Denn die NPD ist eine antisemitische , aggressive , hetzerische , gewalttätige , verfassungsfeindliche Partei , die verboten gehört .