Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Babel , ich denke , wir alle sind es leid , diese quälende Debatte zu führen . Der Kollege Dreßler hat zu Recht darauf verwiesen , daß man sie beenden kann , indem man kurz und bündig dem SPD-Entwurf die Zustimmung gibt . Im übrigen möchte ich nur darauf verweisen , daß es Ihre Hü-und-hott- Reaktionen innerhalb der Regierungskoalition sind , die das Ganze so quälend machen ; denn vor kurzem konnte man ja vom Kollegen Glos von der CSU vernehmen , daß die zweite Stufe der Pflegeversicherung ausdrücklich ohne Kompensation in Kraft treten wird . . Der vorliegende Gesetzentwurf findet die Zustimmung der PDS ; denn damit soll ein weiterer Abbau des Sozialstaates begrenzt und indirekt eingestanden werden , daß die Kompensation der Arbeitgeberbeträge für die Pflegeversicherung eine Sackgasse sozialstaatlicher Entwicklung ist . Die von der Bundesregierung als Solidarmodell verkaufte und angepriesene Pflegeversicherung schließt ja gerade eine gleichberechtigte Heranziehung von Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Finanzierung der Pflegeversicherung aus . Die Kompensation wird - - ich zitiere aus dem Gutachten des Sachverständigenrates zur Einführung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung _ : letztlich auch durch eine Rückwälzung der Arbeitgeberbelastung auf die Arbeitnehmer erreicht , zwar nicht direkt über verminderte Löhne , sondern indirekt über den Wegfall anderer Vorteile , im vorliegenden Fall durch die Streichung von Feiertagen . Ich zitiere hier gern weiter , auch wenn daraus schon mehrmals zitiert worden ist , weil ich denke , daß Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , diese Zitate nicht oft genug hören können : Eine Kompensationslösung kann nicht gewährleisten , daß alle Unternehmen im gleichen Maße entlastet werden . Die Kompensation beruht darauf , daß Vorteile für die Arbeitnehmer entfallen ; die damit erreichte Entlastung ist aber von Unternehmen zu Unternehmen sehr unterschiedlich . Die PDS hatte seinerzeit sowohl gegen das Pflegeversicherungsgesetz als auch gegen eine Kompensation , welcher Art auch immer , gestimmt . Ein wesentlicher Grund dafür war für uns , daß mit der Pflegeversicherung das bestehende Sozialversicherungssystem ausgehebelt werden soll . Das hat Pilotcharakter ; leider ist diese Befürchtung mit den Sparnovellen des Jahres 1995 bestätigt worden . Die paritätische Finanzierung der anderen Sozialversicherungen soll in Frage gestellt werden . Als erster Schritt wird öffentlich über das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung nachgedacht . Mit Verweis auf die Pflegeversicherung soll mit der BSHG-Novellierung das Bedarfsdeckungsprinzip beseitigt werden . Die Gefahr , daß neue Prinzipien der Finanzierung und Budgetierung zu Lasten der Betroffenen auch in anderen Sozialversicherungen eingeführt werden , ist nicht von der Hand zu weisen . Die PDS fordert deshalb als ersten Schritt zur Gestaltung einer wirklichen Sozialversicherung , die Kompensation der Arbeitgeberbeiträge als systemwidrig generell aufzugeben . Schrittweise ist eine bedarfsdeckende , die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Betroffenen stärkende Lösung zu schaffen . Notwendige Schritte wären weiterhin die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze entsprechend der Rentenversicherung oder die Einbeziehung der Beamten in die allgemeine Beitragspflicht . Zugleich wollen wir Sie darauf aufmerksam machen , daß die Bundesregierung erneut ihre Hausaufgaben nicht erledigt hat . Obwohl die Spitzenverbände der Pflegekassen Entwürfe zur Sicherung der vielfältigen Aufgaben bei der Einführung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung vorlegten , sind diese bis jetzt vom BMA nicht bestätigt . Auch der Entwurf der Richtlinie für den sogenannten Härtefall liegt seit längerer Zeit vor . Eine Entscheidung des BMA ist nicht bekannt . Ähnlich gelagerte Probleme sind beim Pflegemittelkatalog sowie bei der erweiterten Richtlinie zur Begutachtung der Pflegebedürftigkeit in stationären Einrichtungen zu verzeichnen . Die vielen offenen Fragen lassen daran zweifeln , ob ein größeres Durcheinander noch zu verhindern ist . Ich verweise an dieser Stelle auch auf die noch fehlenden Verordnungs- und Durchführungsbestimmungen . .