Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kein Zweifel , der Anlass der heutigen Debatte ist außerordentlich unerfreulich und ärgerlich . Es kann aber auch kein Zweifel darüber bestehen , dass dem Innenminister keinerlei Versäumnis vorzuwerfen ist . Er hat im Ausschuss stundenlang Auskunft gegeben und anschließend vor der Bundespressekonferenz alle Fragen beantwortet , die im Zusammenhang mit diesem Ereignis gestellt worden sind . Ich bin mir sicher , er wird auch weiterhin für Auskünfte im Innenausschuss zur Verfügung stehen , wenn dieses gewünscht wird , und auch konstruktiv mit dem parlamentarischen Kontrollgremium , dem Deutschen Bundestag , zusammenarbeiten . Deshalb kann ich für meine Fraktion sagen , dass diesem Innenminister im Zusammenhang mit diesem Ereignis keine Vorwürfe zu machen sind . . Meine Damen und Herren , wir sollten jetzt den Blick nach vorne richten und uns gemeinsam daran erinnern , was eigentlich unsere Aufgabe ist . Die Aufgabe aller Fraktionen _ ich sage das bewusst _ muss jetzt sein , denn der Deutsche Bundestag ist Verfahrensbeteiligter , alles dazu beizutragen , dass das Verfahren selbst nicht beschädigt wird . . Wir müssen dafür sorgen , dass dieses Verfahren erfolgreich zu Ende geführt wird . Dafür tragen wir alle miteinander Verantwortung im Sinne dieser Gesellschaft und dieser Demokratie . . Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch daran erinnern , was der Anlass für dieses Verbotsverfahren war , das hier mit großer Mehrheit angestrengt wurde . Ich weiß , dass die FDP damals aus demokratietheoretischen Erwägungen dagegen war . . Sie war seinerzeit ja nicht deshalb dagegen , weil sie der Meinung gewesen wäre , dass die NPD nicht gefährlich sei , sondern deswegen , weil sie der Meinung war , dass ein Verbot nicht das adäquate Mittel sei . Trotzdem glaube ich , dass auch die FDP mit uns gemeinsam in der Verantwortung steht und überlegen wird , wie wir dafür sorgen können , dass die NPD nachher nicht als feixender Sieger aus dieser Sache hervorgeht . . Ich will hier auch noch einmal ganz klar sagen : Nationalsozialismus ist keine Gesinnung , sondern ein Verbrechen und muss so behandelt werden . Darum war es richtig , dass wir dieses Verbotsverfahren angestrengt haben . . Ich wundere mich schon ein wenig darüber , geschätzte Kollegin Pau , dass Sie in einer Presseerklärung , die von dpa zitiert wird , etwas zugespitzt formuliert gesagt haben , dass die NPD erst durch den Einsatz von Verbindungsleuten , so genannten V-Leuten , hochgezüchtet worden ist . Ich zitiere : Man baut erst einen auf , der an der Gründung der NPD beteiligt war und viele Jahre ihre Strukturen und Inhalte mitgeprägt hat , und will ihn dann als Kronzeugen aufrufen . Das heißt , man will das Feuer mit Benzin löschen . Ich kann mich über die Äußerung , über diesen Vorwurf nur wundern . Das ist nicht nur unsinnig , Frau Kollegin , sondern auch falsch : Erstens . Dieser Zeuge , der hier herangezogen wurde , . hat _ das belegt ein Blick auf den Kalender _ das Buch , das in dem Verbotsantrag zitiert wird , erst drei Jahre nach Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen geschrieben . . Man kann also auch mit viel Fantasie dieses Buch , dieses schlimme Machwerk , nun wirklich nicht dem Landesamt für Verfassungsschutz in die Schuhe schieben . . Zweitens . Die Kritik ist in dieser Form auch deshalb ärgerlich , weil Sie , ohne es zu wollen , sich quasi auf der Bank des Verteidigers Mahler wiederfinden _ dort , wo niemand aus diesem Haus hingehört . Wir sollten , glaube ich , alle miteinander aufpassen , dass wir nicht das Geschäft von Herrn Mahler erledigen . Das ist nicht die Aufgabe von uns Parlamentariern . . Drittens möchte ich bei dieser Gelegenheit auch einmal erklären , was überhaupt ein V-Mann ist . Ich habe das Gefühl , dass völlig aus dem Blickwinkel geraten ist , was ein V-Mann ist . Ein V-Mann ist eben nicht ein Agent provocateur , ein V-Mann ist nicht ein Beamter des deutschen Staates , weder eines Landes noch des Bundes . Das weiß die PDS vielleicht nicht . . _ Stimmt , Sie haben Recht , eigentlich müssten sie es wissen . Ich korrigiere mich . Das ist wichtig für das Protokoll . Ein V-Mann ist jemand , der aus der Organisation kommt und der dann angezapft wird . In diesem Fall wurde , Gott sei Dank , abgeschaltet , weil man gesehen hat , was das für einer ist . Dieser V-Mann bestätigt ja durch seine eigenen Angaben , dass er das Geld für seine Organisation benutzt hat , was er für einer ist . Man kann also wirklich nicht sagen , dass er in irgendeiner Weise ein Produkt des Staates gewesen ist . Aber eines müssen wir nach diesem Zwischenfall mit Sicherheit tun : Ich glaube , dass die Richtlinien zum Einsatz von V-Leuten auf den Prüfstand gehören . Einer der wichtigsten Grundsätze im Einsatz von V-Leuten _ das weiß jeder , der sich fünf Minuten mit Verfassungsschutz beschäftigt hat _ ist : V-Leute dürfen nie in Führungspositionen oder gar in Vorständen von Organisationen sein . Gegen diesen Grundsatz wurde hier verstoßen . Darum muss der ganze Bereich auf den Prüfstand . Für meine Fraktion will ich noch einmal deutlich machen , meine Damen und Herren : Der Verbotsantrag ist gut begründet . Er ist nach wie vor gerechtfertigt . Diese Partei ist wesensgleich mit der NSDAP . Sie ist antisemitisch , sie ist rassistisch , sie ist menschenverachtend . . Sie hat im demokratischen Spektrum keinen Platz . Lassen Sie mich zum Schluss , weil meine Redezeit abgelaufen ist , noch einmal darauf hinweisen : Wir müssen uns , wenn sich die Situation beruhigt hat _ bei anderer Gelegenheit , das betone ich _ , zusammensetzen und gemeinsam überlegen : Was heißt das für die Geheimdienste ? Wie können wir die begonnene Kontrolle der Geheimdienste , die in dieser Legislaturperiode ja besser geworden ist , noch weiter verbessern ? Herzlichen Dank . .