Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundesverkehrswegeplan ist . . . zügig zu überarbeiten . Dies gilt für die zu aktualisierenden Verkehrs- und Preisprognosen , die Bewertungsmaßstäbe , die verkehrsträgerübergreifenden Integrationseffekte und für die Sicherstellung der Finanzierbarkeit einschließlich der Folgekosten . So ist es in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung vom 20 . Oktober 1998 zu lesen . Ich muss feststellen , dass dieses Ziel aus dem Koalitionsvertrag , den die Koalition abgeschlossen hatte , in der letzten Legislaturperiode nicht umgesetzt worden ist . Auch heute , gut viereinhalb Jahre später , hat das Parlament noch immer keinen neuen Bundesverkehrswegeplan und die dazugehörigen Ausbaugesetze für Straße und Schiene auf dem Tisch liegen . Es liegt lediglich ein erster Referentenentwurf ohne Gewähr auf Endgültigkeit oder Vollständigkeit vor . Es handelt sich nur um eine Beratungsunterlage , die noch mit den anderen Ressorts und den Bundesländern abgestimmt werden muss . Es war völlig unseriös , dieses unfertige und nicht verbindliche Arbeitspapier durch den Minister vor der Bundespressekonferenz bereits am 20 . März einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen . Die Öffentlichkeit und das Parlament wollen etwas Verbindliches haben . Etwas ist erst dann verbindlich , wenn eine Kabinettsentscheidung dazu vorliegt . Rohentwürfe sind nicht verbindlich . Einen Tag früher als wir Abgeordneten und der zuständige Ausschuss für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen wurden bereits die Journalisten mit Informationen gefüttert . Es hat der besonderen Intervention des Ausschussvorsitzenden bedurft , dass sich die Regierung dazu bequemte , am 2 . April dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen . Hütchenspieler gehen gelegentlich weniger trickreich zu Werke : Nur damit die Grünen daheim bei der Basis sagen können , dass der Investitionsbedarf für die Schiene größer ist als der für die Straße , hat die Koalition erstmalig und systemfremd die Nahverkehrsfinanzmittel aus GVFG und Regionalisierungsgesetz zum projektierten Finanzvolumen für den Bereich Schiene hinzugerechnet . Zufälligerweise hat man aber beim Straßenbau die GVFG-Mittel nicht zugerechnet . Sonst wäre dieses Spielchen nämlich nicht aufgegangen . Wie man hört , will das Kabinett über den Bundesverkehrswegeplan offenbar vor der Sommerpause entscheiden , über die Ausbaugesetze aber erst im Herbst . Bisher ist beides dem Parlament immer zeitgleich zugeleitet worden . Wir können mit der Beratung erst dann beginnen , wenn wir die Ausbauänderungsgesetze für Straße und Schiene auf dem Tisch liegen haben ; denn der Bundesverkehrswegeplan ist nur ein Bedarfsplan , den wir beraten und den wir zur Kenntnis nehmen . Entscheidend sind die Ausbauänderungsgesetze und - im Anhang - die Bedarfspläne . Wenn ich es richtig sehe , kann es hier im Hause erst Ende Oktober oder Anfang November losgehen ; denn vorher findet noch die Sechs-Wochen-Runde im Bundesrat statt , bei der es jede Menge Stellungnahmen und dazu dann die Gegenäußerungen der Bundesregierung gibt . Wir können also davon ausgehen , dass das Parlament frühestens Ende 2003 mit diesen Dingen befasst wird . Meine Fraktion hat in der Ausschussberatung vom Ministerium die Liste mit den jeweiligen Kosten-Nutzen-Verhältnissen zu den Einzelprojekten und die Programmeinstufung verlangt . Dieses ist am 2 . April vom Parlamentarischen Staatssekretär Großmann abgelehnt worden . Merkwürdig , dass man das , was uns als Parlament verweigert wird , schon längst auf den Internetseiten des BUND lesen kann . Auch auf der Internetseite des Bundesministeriums sind diese Angaben in der letzten Woche eingestellt worden . Ich halte also fest : Von allen , die zu informieren sind , wird das Parlament , der Deutsche Bundestag , am schlechtesten behandelt . Die Grünen , die früher immer besonders für die Rechte des Parlaments eingetreten sind , sollten sich zutiefst schämen . Das ist eine unglaubliche Verletzung der parlamentarischen Rechte , die sich die Opposition nicht bieten lässt . Dagegen protestieren wir . Meine Fraktion fordert die sofortige Vorlage eines endlich vom Kabinett beschlossenen Bundesverkehrswegeplanes und die gleichzeitige Vorlage der dazugehörigen Ausbauänderungsgesetze . Die rot-grüne Bundesregierung manifestiert mit ihrem Bundesverkehrswegeplan auf Planungsebene die dauerhafte Unterfinanzierung des Bundesfernstraßenbaus . Es ist also ein typisch rot-grüner Plan . Wenigstens haben wir eine Einigung über die streckenbezogene LKW-Maut auf dem Vermittlungswege hinbekommen . Das verfügbare Mautaufkommen wird zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zweckgebunden und überwiegend für den Bundesfernstraßenbau verwendet . Für unser Transportgewerbe wird ein Harmonisierungsvolumen in Höhe von 600 Millionen Euro gewährleistet . Das ist das Doppelte von dem , was die Regierung ursprünglich wollte . Dieses Ergebnis ist bei Lichte besehen doch nur auf Druck der unionsgeführten Bundesländer und unserer Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zustande gekommen . Wir werden heute gemeinsam einen Antrag beschließen . Das Ergebnis der Verhandlungen entspricht aber wahrlich nicht dem ursprünglichen Willen des Ministers Stolpe , der Koalition oder der von Ihnen geführten Bundesländer . Es musste Ihnen mühsam in stundenlangen Verhandlungen abgerungen werden . Wir konnten erfolgreich verhindern , dass die Maut wiederum nur als ein Abkassierinstrument missbraucht und damit zugleich die Nutzerfinanzierung bei den Bürgern völlig diskreditiert wird , nach dem Motto : Es wird nicht der Infrastruktur zugute kommen , sondern der Finanzminister greift zu . Daneben konnte verhindert werden , dass unser Transportgewerbe unzumutbar belastet wird und die versprochene Harmonisierung ausfällt . Herr Kollege Friedrich , an dieser Stelle hätte ich natürlich auch gerne die FDP erwähnt ; denn jeder Kompromiss stellt ja nicht die eigene Traumlösung dar . Im Übrigen darf ich nicht ganz verschweigen , dass auf der A-Seite , auf der die Bundesregierung , die rot-grünen Landesregierungen usw . saßen , auch der FDP-Minister Bauckhage aus Rheinland-Pfalz verhandelt hat . Er hat in den Verhandlungen über das , was wir erreichen wollten , kräftig gegengehalten , aber gelegentlich auch geholfen , hinterher Kompromissformulierungen anzubieten . Er trägt das Ergebnis jedoch mit . Deswegen ist es für mich heute immer noch ganz unklar , wie die verbindliche Position der FDP in dieser Frage aussieht ; denn Sie sind auf beiden Seiten vertreten . Entscheidend wird jetzt sein , dass die Bundesregierung in Brüssel ein Mautermäßigungsverfahren bzw . Mineralölsteueranrechnungsverfahren durchsetzt . Frau de Palacio hat gesagt , dass sie erst im März von Herrn Stolpe erfahren hat , was Deutschland will . Alle Nachfragen von uns haben ergeben , dass man nur auf der Arbeitsebene mit Brüssel im Gespräch gewesen ist . Ich halte fest : Die Leitungsebene hat sich die ganze Zeit überhaupt nicht darum gekümmert . Weder ein Minister noch ein Staatssekretär ist nach Brüssel gereist und hat in einem Frühstadium gesagt , dass man das und das tun will . Ich halte das Vorgehen des Bundes in Bezug auf die Kommission und die Kommissarin für völlig dilettantisch . Die zusätzlich gewonnenen Finanzierungsspielräume dürfen nicht durch gleichzeitige Kürzungen des regulären Verkehrshaushaltes gleich wieder beseitigt werden . Wenn das geschehen würde , wäre das ein schlimmer Vertrauensbruch gegenüber den Ländern . Im Übrigen will ich an dieser Stelle nur ein Wort zu dem , was auch der Kollege Schmidt angesprochen hat , sagen , nämlich zum Aufsichtsrat der DB AG . Mit der Abberufung der Bahnvorstände Franz und Koch sind doch nur Bauernopfer gefallen . Eine vorzeitige Verlängerung des Vertrages mit Mehdorn halte ich zumindest für sehr voreilig . Herr Schmidt , Sie sollten sich den § 84 des Aktiengesetzes einmal genauer durchlesen - ich zitiere - : Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit , jeweils für höchstens fünf Jahre , ist zulässig . Sie bedarf eines erneuten Aufsichtsratsbeschlusses , der frühestens ein Jahr vor Ablauf der bisherigen Amtszeit - Mitte Dezember 2003 also - gefasst werden kann . Nur bei einer Bestellung auf weniger als fünf Jahre kann eine Verlängerung der Amtszeit ohne neuen Aufsichtsratsbeschluss vorgesehen werden , sofern dadurch die gesamte Amtszeit nicht mehr als fünf Jahre beträgt .