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Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte nur auf ein Argument eingehen , das hier gefallen ist , und den Bundesarbeitsminister an einen Sachverhalt erinnern . Im Rahmen der Beratungen der 10 . Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz haben die Fraktionen der CDU/CSU und FDP im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung bei den Schlußberatungen den Antrag vorgelegt , die Bundesregierung aufzufordern , einen Arbeitsmarktbeitrag einzuführen . Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition auch beschlossen und ist Gegenstand des Berichtes des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zur 10 . Novelle zum AFG . Dieser Bericht ist vom Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung zur Kenntnis genommen worden und in der Ausschußfassung beschlossen worden , so daß sich damit die Frage des Bundesarbeitsministers , wer für die aktive Arbeitsmarktpolitik mehr Geld haben möchte , schlicht beantwortet . Es war die eigene Fraktion , die im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung die Einführung eines Arbeitsmarktbeitrags gefordert hat . Dann hätten Sie auch entsprechende Finanzsummen zur Verfügung , um die aktive Arbeitsmarktpolitik entsprechend zu finanzieren . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , im Gegenteil . Die Bundesregierung ist mit aller Kraft bemüht , den Aufbau einer pluralen Jugendverbandsstruktur in den neuen Bundesländern zu fördern . In den Haushalt dieses Jahres sind bereits entsprechende Mittel für den Bundesjugendplan eingestellt worden . Alle unsere jugendpolitischen Aktivitäten zielen auf einen solchen Aufbau hin . Daß solche Gruppierungen hier Fuß fassen können , hat , denke ich , folgende Gründe : Mit dem Wegbrechen des alten Systems ist für manche Menschen ein Vakuum entstanden . Es ist für sie neu , mit solchen Praktiken umzugehen , die sie nicht kennen . Deswegen zielt unsere Arbeit auf zweierlei : zum einen auf den Aufbau tragfähiger und pluraler Jugendverbandsstrukturen _ diese Aufgaben werden natürlich in Eigenverantwortung erfüllt _ und zum anderen auf die Organisation einer vernünftigen und flächendeckenden Schulung all derer , die über Jugendämter , pädagogische Arbeit , Erziehungsarbeit als Multiplikatoren mit den entsprechenden Fragestellungen zu tun haben , um die Menschen möglichst schnell im Hinblick auf dieses Thema zu sensibilisieren . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Frau Ministerin Aigner, Herr Minister Bahr, ich möchte Ihnen beiden eine Frage stellen, die sowohl das RKI wie auch das BfR betrifft. Es geht um den Warnhinweis in Bezug auf Gurken, Tomaten und Salat. Gesundheitsschutz geht immer vor, auch vor wirtschaftlichen Interessen – es ist selbstverständlich, dass er immer an erster Stelle steht –, aber es gibt viele Hunderte oder sogar Tausende Negativergebnisse bei Tests an Gemüse. Sollte man die Warnungen nicht stärker auf den Umgang mit der Ware, auf Hygienehinweise usw. fokussieren? Letztendlich kann man sich nicht mit absoluter Sicherheit auf diese Gemüsesorten festlegen. Sollte man bei den Warnungen also nicht etwas differenzierter vorgehen? Eine zweite Frage. Frau Ministerin Aigner, können die Betroffenen, die 80 bis 100 Prozent ihrer Ware nicht vermarkten können, mit Hilfen aus Brüssel rechnen?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , auch die Geheimdienste sind Gegenstand in dem von Ihnen vorgestellten Gesetzentwurf . Ist es vor diesem Hintergrund zutreffend , dass auf Betreiben von Bündnis 90/Die Grünen sehr kurzfristig der MAD , der ursprünglich im Gesetzentwurf erwähnt wurde , davon ausgenommen wurde ? Wenn ja , warum ist das geschehen ? Ist es weiterhin richtig , dass aufgrund allein dieser Tatsache das Verteidigungsministerium dem Regierungsentwurf im Rahmen der Ressortabstimmung nicht zugestimmt hat ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich fürchte, ich brauche angesichts dieser ausweichenden Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs zwei Nachfragen. Ich kenne natürlich die Grundsätze, die von der damaligen Bundesregierung beschlossen wurden. Ich finde, sie immer wieder zu zitieren und dann doch nicht einzuhalten, ist nicht unbedingt hilfreich. Ich würde ganz konkret darum bitten, meine Frage zu beantworten, insbesondere die Frage, inwiefern Voranfragen widerrufen wurden, nachdem die Sondierungsergebnisse vorlagen und man in Koalitionsverhandlungen eingetreten ist – gemäß dem von mir zitierten Presseartikels. Ich möchte ganz konkret wissen, ob die Voranfrage revidiert wurde. Wenn Voranfragen erst später revidiert werden, könnten sich daraus ja Schadenersatzforderungen an die Bundesrepublik ergeben.
Partei: FDP
Herr Kollege Ruck , ich gebe Ihnen gerne die Möglichkeit , Ihre Redezeit zu verlängern . Sie sprachen gerade die politischen Stiftungen an . Haben Sie zur Kenntnis genommen , dass im Haushalt des AA und des BMZ gegenläufige Maßnahmen zur Förderung von politischen Stiftungen getätigt werden , was per saldo darauf hinausläuft , dass die politischen Stiftungen insgesamt 7 Millionen Euro weniger bekommen ?
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Zumkley , das kann ich Ihnen ausdrücklich bestätigen . Auf der anderen Seite will ich nicht bestreiten , dass Bayern natürlich ein flächenmäßig großes Land ist . Aber angesichts der Entfernungen in Bayern hätte man schon in der Vergangenheit darüber nachdenken können , dass das zweite Bataillon wahrscheinlich an anderer Stelle richtiger wäre . So ist es eine gerechte Entscheidung . . Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 14484 Es wäre ein Bärendienst an den neuen Bundesländern , wenn wir dort ausgerechnet ein Ausbildungszentrum wegnähmen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist mir wichtig , feststellen zu können : Der gesamte Deutsche Bundestag ist empört und entsetzt über die erneute Festnahme der burmesischen Demokratin , Freiheitskämpferin und Oppositionellen Frau Suu Kyi . Wir fordern die sofortige Freilassung der Nobelpreisträgerin . Es geht uns dabei nicht nur um das Schicksal von Frau Suu Kyi selbst , sondern auch um die Menschenrechte , um die Sache der Freiheit und der Demokratie insgesamt . Der Tag der erneuten Festnahme der burmesischen Nobelpreisträgerin war ein schwarzer Tag im weltweiten Kampf für die Menschenrechte . Frau Suu Kyi ist mit ihrem engagierten , mutigen Einsatz für die Freiheit und die Menschenrechte in ihrem Land und mit ihrem langen Leidensweg zu einem weltweiten Symbol für die Menschenrechte und den Freiheitskampf engagierter Oppositioneller in den vielen unfreien Ländern der Welt geworden . Sie ist dafür mit unzähligen internationalen Preisen ausgezeichnet worden , zum Beispiel 1995 mit dem Prize for Freedom der Liberalen Internationale . Die Militärjunta in Rangun muss merken , dass die Festnahme von Frau Suu Kyi nicht einfach hingenommen wird und dass dieser Tag auch ein schwarzer Tag für das Regime in Burma selbst war und sein muss . Es hatte im vergangenen Jahr vorsichtige Anzeichen für eine Öffnung des Landes gegeben , Anzeichen , die einem der ärmsten Länder Südostasiens auch Hoffnung auf eine bessere Zukunft , auf wirtschaftliche Hilfe und Entwicklung sowie auf internationale Einbindung gegeben hatten . Dies ist alles umsonst gewesen . Es ist gut , dass sich der Deutsche Bundestag heute in dieser spontan angesetzten Debatte mit einem , wie ich finde , sehr guten interfraktionellen Antrag für die sofortige Freilassung von Frau Suu Kyi einsetzt . Aber wir müssen mehr tun . Burma darf nicht einer der letzten schwarzen Flecken auf der Landkarte der globalisierten Welt bleiben . Wir müssen uns kümmern . Das heißt , wir dürfen das Land und seine vor allem jungen Menschen nicht schon bald wieder dem Zugriff der skrupellosen Militärjunta überlassen . Das Militär hat nicht nur Frau Suu Kyi festgesetzt , sondern auch die Universitäten und höheren Bildungseinrichtungen des Landes geschlossen . Die Junta verspielt in ihrem verzweifelten Kampf um Machterhalt die Zukunft der Jugend ihres Landes und setzt dabei darauf , dass sich die internationale Aufregung und der internationale Druck schon bald wieder legen werden . So weit dürfen wir es nicht kommen lassen . Wir sollten eine Burma-Initiative der Europäischen Union starten . Die Bundesregierung sollte ihren Sitz und ihre Stimme im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen nutzen , um das Schicksal dieses Landes auf der internationalen Tagesordnung zu halten . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Die Aussage der Sachverständigenkommission dazu ist recht klar: dass nämlich die Anreize im Steuersystem, die Frauen an einer Erwerbstätigkeit hindern, möglichst aufzugeben sind. Hier gibt es sehr unterschiedliche Ansatzpunkte. Im Koalitionsvertrag gab es eine Vereinbarung darüber, dass Maßnahmen dafür ergriffen werden sollten, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu überführen. Darüber konnte im Laufe dieser Legislaturperiode keine Einigung erzielt werden. Insofern haben wir hier keine Maßnahmen vorzuweisen. Auf dieses ganze komplexe Themenfeld muss sich tatsächlich die nächste Regierung verständigen. Die Aussagen der Sachverständigenkommission sind hier aber absolut klar.
Partei: CDU/CSU
Ich bin sofort fertig , Frau Präsidentin . - Herr Kollege Schily , Sie haben so getan , als sei Weisheit nur bei denen vorhanden , die mit Nein stimmen . Dazu sage ich Ihnen : Ich kann mit bestem Wissen und Gewissen , mit der besten Überzeugung , dass kleine Schritte in die richtige Richtung besser sind als keine , diesem Gesetz zustimmen . Ich würde es schön finden , wenn die Opposition das Gute , das wir tun , einmal jenseits von Sprechblasen anerkennen würde .
Partei: PDS/LINKE
Diese Frage hat schon in der letzten Sitzungswoche eine Rolle gespielt . Da ist gesagt worden , dass ein Unternehmen , in dem mindestens 50 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden sind , zumindest die Möglichkeit haben soll , den Antrag auf Aufnahme in das Entsendegesetz zu stellen . Das könnte in der Konsequenz bedeuten , dass es innerhalb einer Branche Beschäftigte zweier Klassen gibt . Meine Frage lautet : Ist das geplant , und was bedeutet das für die Gleichbehandlung der Unternehmen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Frau Enkelmann , ich weiß nicht , wo und wie diese Frage erörtert worden ist . Hier darf man allerdings keinem Missverständnis erliegen : Was die 50-prozentige Tarifbindung betrifft , so ist auf die gesamte Branche in Deutschland abzustellen . Die Voraussetzung der 50-prozentigen Tarifbindung ist erfüllt , wenn die tarifgebundenen Arbeitgeber einer Branche mindestens 50 Prozent der in dieser Branche tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen . Dabei sind alle Tarifverträge der Branche zu berücksichtigen , die Flächentarifverträge und die Haustarifverträge .
Partei: CDU/CSU
Herr Elmer , die Frage kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten , weil das beispielsweise davon abhängt , wie wir festlegen , was sichere Herkunftsländer sind und was sichere Drittstaaten sind . Darüber gibt es im Moment noch keine konkrete Liste , so daß ich Ihnen dazu jetzt natürlich auch keine konkreten Zahlen nennen kann .
Partei: SPD
Das ist ein Thema, das in den Zuständigkeitsbereich des Landwirtschaftsministers fällt. Wenn der Präsident und Sie damit einverstanden wären, könnte vielleicht die Parlamentarische Staatssekretärin beim Landwirtschaftsminister etwas zum aktuellen Sachstand der Umsetzung der Richtlinie sagen.
Partei: SPD
Ich frage noch einmal , auch wenn ich Gefahr laufe , daß Sie mir nicht antworten können . Nachdem schon im ersten Fall Verdachtsmomente da waren _ die waren sehr konkret ; da war nur der Weg sehr geschickt gewählt _ , mußte diese Firma besonders im Auge behalten werden . Auf welchem Wege sind diese offensichtlich wiederum erfolgten Lieferungen erfolgt ? Hat der Zoll auf Sendungen dieser Firmen nicht ein besonderes Auge gehabt , um möglicherweise zu verhindern , daß illegale Exporte dieser Firmen in den Irak erfolgen ?
Ich antworte gern, liebe Kollegin Rüffer. – Grundsätzlich sind wir daran interessiert, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf dem bestmöglichen Qualifikationsstand sind. Das ist eine Daueraufgabe. Wir haben dies noch einmal besonders hervorgehoben – Sie haben das zu Recht zitiert und richtig zitiert –, weil wir wissen, dass eine maximale Qualifizierung auch zu hohen Arbeitserfolgen in der Vermittlung führt. Das gilt übrigens nicht nur für die Zielgruppe, über die wir gerade sprechen, sondern das gilt grundsätzlich. Wenn Sie danach fragen, wann wir dazu Ergebnisse haben werden, will ich Ihnen sagen: Wir sehen das im Mittelpunkt der Aufgaben der nächsten Zeit. Sobald wir Ergebnisse haben, werden wir das Plenum, aber ganz sicher den Fachausschuss Arbeit und Soziales unterrichten.
Partei: SPD
Herr Siemann , ich bin Ihnen für diese Frage dankbar , weil sie viele Soldaten und ihre Familien beschäftigt . Diese Frage kann man im Moment nicht abschließend beantworten . Wir bemühen uns darum , Soldaten , die schon in ähnlichen Einsätzen gewesen sind , zum Beispiel in Bosnien-Herzegowina , in einem Zeitraum von anderthalb bis zwei Jahren möglichst nicht einzusetzen . Sie wissen aber selbst genau , daß es im Bereich der Pioniere , der Logistik und im Sanitätsbereich Kräfte gibt , bei denen diese Regelung schon heute nicht durchführbar ist . Deswegen prüfen wir , inwieweit wir durch eine Aufstockung der Krisenreaktionskräfte erreichen können , daß nicht so viele Soldaten in kürzeren Abständen in Spannungsgebieten eingesetzt werden . Zum heutigen Zeitpunkt aber kann keiner diese Frage seriös beantworten , auch wenn der Wunsch nach einer Antwort natürlich verständlich ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe nicht den Eindruck , daß Sie viel Lust haben , zu dieser Zeit noch langen Ausführungen zuzuhören . Ich bin auch sicher , daß Sie alle die Vorlage über das Ergebnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses zu den beiden Gesetzen über die Beschleunigung von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren gelesen haben . Deshalb mache ich es kurz . Im Vermittlungsausschuß bestand breite Übereinstimmung darüber , daß wir sowohl bei den Verwaltungsverfahren als auch bei den Genehmigungsverfahren zu Investitionsvorhaben zu erheblichen Vereinfachungen und Verfahrensverkürzungen kommen müssen , um die Investitionsbereitschaft nicht zu beeinträchtigen , auf die Weise zu neuen Arbeitsplätzen zu kommen und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . Wir haben einige Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen , von denen keine einzige diesem Ziel widerspricht , sondern es geht um einige Änderungen , bei denen unterschiedliche Meinungen darüber bestanden , ob die Regelungen , die hier im Bundestag gefunden worden sind , dem Ziel der Beschleunigung dienen oder in der Praxis vielleicht das Gegenteil bewirken .  Darüber haben wir diskutiert . Wir haben uns in einigen Punkten überzeugen lassen , daß es zur Beschleunigung bessere Lösungen gibt , als wir sie hier im Bundestag in der dritten Lesung gefunden haben . Die Änderungen sind marginal . Wir schlagen Ihnen vor , diesem Änderungsvorschlag mit der gleichen breiten Mehrheit zu folgen , mit der er im Vermittlungsausschuß beschlossen worden ist . .
Partei: SPD
Herr Kollege Mißfelder, herzlichen Dank, dass Sie unsere Kollegen immer so gerne zitieren. Erstens. Ist Ihnen bekannt, dass all das, was Sie vorgelesen haben, ausschließlich mit der Aufgabe der Bundeswehr auf See zu tun hat? All das, was Sie vorgelesen haben, hat die Bundeswehr auf See erledigt.
Partei: SPD
Herr Rühe , ich kenne Ihre Erklärung . vor dem Notar vom letzten Jahr , aber ich weiß genausogut , daß sich die Sonderkommission , die zur Aufspürung dieses Vermögens eingesetzt worden ist , bis heute darüber beschwert , daß die Parteien _ inklusive Ihrer _ keine ordentliche Bestandsaufnahme vorgenommen haben . . Herr Rühe , daß der Herr Schalck-Golodkowski nun eher ein Spezi von Herrn Strauß als von der SPD war , das weiß in diesem Lande jedes Kind . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schmidt-Jortzig , ich bin Ihnen ja dankbar für Ihre Intervention und es tut Ilja Seifert 12266 mir wirklich Leid , aber ich habe keinen Anlass , die Ergebnisoffenheit Ihres Antrages zu erkennen . Darin steht _ ich kann es gern zitieren _ : Insbesondere ist die Möglichkeit zu würdigen , mithilfe der Präimplantationsdiagnostik zum frühestmöglichen Zeitpunkt schwerste genetische Schädigungen . . . zu verhüten . Das heißt , Sie gehen erst einmal davon aus , dass es zugelassen wird , und sagen dann , was damit gemacht wird . Sagen Sie bitte einmal : Was ist denn eine schwerste genetische Schädigung ? Wir haben bei der letzten Anhörung der Enquete-Kommission gehört , dass sich die statistische Lebenserwartung von Menschen , die Mukoviszidose haben , immer weiter erhöht . Wir haben von Menschen gehört , die schon ihr Leben lang mit so genannten schwersten genetischen Schädigungen leben , und dass es unter Umständen andere Krankheiten gibt , die sie eben wegen dieser Schädigungen nicht bekommen . Das , was Sie schwerste genetische Schädigungen nennen , ist Teil des Menschseins , wenn man die Menschheit nicht auf eine Norm reduzieren will . Allein diese Wortwahl zeigt , dass es bei Ihnen überhaupt nicht um eine ergebnisoffene Diskussion geht . Ich habe kein Hehl daraus gemacht , dass mein Ergebnis feststeht ; das ist wahr , dafür schäme ich mich auch nicht . Ich bin dafür , bestimmte Dinge nicht zu tun , weil sie nicht mehr zurückzuholen sind , wenn sie einmal in der Welt sind , und weil die Gefahren , die davon ausgehen , mindestens so groß sind wie die , die von der Atombombe ausgehen . Das will ich nicht und das will die PDS nicht . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , könnten Sie an dieser Stelle die Zusage machen , daß die Bundesregierung im Prinzip bereit ist , der Einsetzung einer paritätisch zusammengesetzten Kommission in Pri~stina und Belgrad näherzutreten , um nicht nur den Wahrheitsgehalt von Folterbehauptungen zu prüfen , sondern um auch tatsächlich den Schutz für die Betroffenen sicherzustellen ?
Partei: GRUENE
Nein . Ihre Energiepolitik , vor allen Dingen die Energiepolitik der CDU _ denn Herr Hirche hat sich gestern in der Tat sehr interessant in die Debatte eingeschaltet _ , reduziert sich im Augenblick lediglich auf die Verweigerung einer gesellschaftlichen energiepolitischen Debatte .
Herr Kollege Kelber, Sie wissen so gut wie ich, dass eine direkte Einflussnahme nicht möglich ist. Was aber möglich ist, ist eine offensive Kommunikation in Bezug auf dieses Phänomen. Da die Zertifikate beim ersten Mal kostenlos zugeteilt und die Verbraucher trotzdem belastet wurden, können die beim zweiten Mal anfallenden Kosten nicht eingepreist werden. Unsere Anstrengung richtet sich vor allem darauf, die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger in erträglichem Rahmen zu halten. Nicht umsonst hat Bundesumweltminister Altmaier eine Stromsparinitiative gestartet, die eine erste kleine Antwort darauf sein soll. – Mir ist nicht bekannt, dass eine derartige Prüfung geplant ist.
Partei: CDU/CSU
Schon mein Hinweis darauf , daß die Gerichte darauf eingerichtet sind , damit befaßt zu werden , zeigt , daß dies nicht dei Fall ist . Das wird immer wieder gemacht . Es zeigt auch , daß die Wehrpflichtigen mit diesen Mitteln umzugehen wissen und entsprechenden Rat bekommen . Außerdem hat jeder , der gemustert wird und tauglich ist , damit zu rechnen , daß er einberufen wird . Das ist nichts Neues .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. – Dafür werden die Kassen, wird die Presse und werden die Patienten sorgen. Insofern führt dieses Gesetz an zwei Stellen zu einem deutlichen Fortschritt: bei der Bekämpfung der Volkskrankheit Krebs in unserem Land und was die Fehlentwicklungen bei Chefarztboni in Krankenhäusern angeht. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Ja , Frau Präsidentin . Ich finde auch , daß eine Debatte von einer Stunde völlig unzureichend ist . Ich bin der Meinung , wir müß- Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode _ 43 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . September 1991 3575 Gregor Gysi ten uns hier im Bundestag einen ganzen Tag damit beschäftigen . Ich bin weiter der Meinung , wir brauchen jetzt eine Kampagne _ von der Bundesregierung finanziert , ähnlich wie die Anti-Aids-Kampagne _ gegen Rassismus , Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit . Wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht . Ein Letztes : Ich finde , wir Politikerinnen und Politiker sollten hier mutig und nicht populistisch voranschreiten . Bilden wir doch einmal einen Schutzschild vor einem solchen Wohnheim und sagen den Bürgerinnen und Bürgern in diesem . Land : Wir lassen es nicht zu , daß Gewalt gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger angewandt wird _ von wem auch immer ! .
Partei: FDP
Welche rechtsstaatliche Konsequenz ziehen Sie , Herr Staatssekretär , daraus , daß die Bundesregierung , solange Herr Öcalan greifbar war , auf eine Auslieferung verzichtete und in dem Moment , in dem er nicht mehr greifbar war , sagte : Jetzt wollen wir ihn vor Gericht stellen und möchten darauf bestehen , daß er hier verurteilt wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie bitte folgenden Fall einfach einmal auf sich wirken . Sie bearbeiten eine Petition und stellen fest : Der Petent hat Recht . Da ist etwas passiert , was nicht in Ordnung ist . Ihr Votum lautet : Wir überweisen den Fall an die Bundesregierung zur Erwägung . Bei weiterem Nachschauen stellen Sie fest : Der Ausschussdienst hat Ähnliches wie Sie festgestellt und votiert auch , zur Erwägung zu überweisen . Auch die Berichterstatterin der Regierungskoalition - Frau Marks , Sie wissen , worum es geht - kommt nach einigen klärenden zusätzlichen Informationen zu der Erkenntnis : Jawohl , dem Petenten ist Unrecht geschehen , ihm muss geholfen werden . Das Votum : zur Erwägung an die Bundesregierung . Die Abstimmung im Petitionsausschuss - logischerweise einstimmig - : Die Petition soll der Bundesregierung zur Erwägung überwiesen werden . Fazit : Alle Prüfungen , sowohl die der Ausschussmitarbeiter als auch die aller Berichterstatter sowie aller Ausschussmitglieder , haben ergeben : Diesem Petenten muss geholfen werden . Die Regierung muss aufgefordert werden , Entsprechendes in die Wege zu leiten . Und dann passiert das Unfassbare : Die Regierung sieht keinen Handlungsbedarf .  - Herr Präsident , ich beantworte die Frage gern .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , einen Satz möchte ich noch sagen . - Das hat aber nichts mit einem Mäntelchen zu tun , das ich um mein Vermögen lege , um möglichst wenig Steuern zu zahlen . Auch da hat die FDP etwas zu mäkeln . Aber auch bei ihr wird sich hoffentlich irgendwann die Erkenntnis durchsetzen , dass sozialer Friede etwas mit Zufriedenheit zu tun hat , und Zufriedenheit mit Gerechtigkeit , auch mit Steuergerechtigkeit . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Baumann, mir kommen die Tränen. Anders als wahrscheinlich Sie habe ich Ihr Programm gelesen. Und das, was Sie zum Thema Afrika zu sagen haben, und das, was Sie zum Thema Islam zu sagen haben, ist nichts anderes als rassistisch. Ich bleibe dabei: Die AfD ist eine rassistische, eine nationalistische und eine militaristische Partei. Das haben Sie selbst so beschlossen. Dazu müssen Sie auch stehen. Und das werde ich hier zu jeder Gelegenheit, innerhalb und außerhalb des Parlamentes, weiter sagen.