Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einige Sätze zu unserem sehr geschätzten Nachbarland Polen: Glücklicherweise ist Warschau nicht ganz Polen. Überall dort, wo die deutschen Vertriebenen tagtäglich hinfahren – nicht mit der Faust in der Tasche, sondern mit offenem Herzen –, gibt es ein wunderbares deutsch-polnisches Miteinander. Dort, wo deutsche Politiker hinfahren, gibt es Aversionen gegen diesen Teil der deutschen Bevölkerung. Das muss man deutlich sagen. Die Verantwortung dafür liegt in weiten Teilen bei Einzelpersonen dieses Hauses. Gestern jährte sich der Fall der Mauer zum 20. Male. Es ist schon wahr, was der Kollege Arnold Vaatz sagte, nämlich dass aus den Reihen der Opposition dazu wenig zu hören war. Ich weiß noch, wie erschrocken mancher Sozialdemokrat vor 20 Jahren gewesen ist, weil die Mauer gefallen war. Der Wunsch war bei vielen ein völlig anderer. Zu den drei Ministerbereichen kann man heute deutlich sagen: Alle drei haben mit Menschenrechten zu tun. Deshalb war auch der gestrige Tag für mich sehr bemerkenswert. Einige der farbenfrohen Dominosteine nämlich, die aus diesem Anlass symbolisch zum Einsturz gebracht wurden – symbolisch für das Eindrücken der Mauer durch die Menschen in der DDR –, waren von Schülern und Künstlern aus Südkorea und Zypern geschaffen worden. Beides sind Länder, in denen es heute noch Mauer und Stacheldraht gibt. Es ist auch ein Symbol, dass sich diese Menschen die Einheit wünschen. Der 9. November 1989 ist der Triumph der Freiheit über die Knechtschaft in der DDR, eine Knechtschaft, die die Menschen in diesem Teil Deutschlands seit 1933 in zwei unterschiedlichen Diktaturen in nahtloser Folge erdulden mussten, von denen sie menschenfeindlich und eisern beherrscht sowie ihrer Menschen- und Freiheitsrechte beraubt worden sind. Der 9. November 1989 ist aber auch ein Kontrapunkt zum 9. November 1938, wo den Menschen in Deutschland und darüber hinaus drastisch vor Augen geführt wurde, dass die Würde des Menschen nicht unantastbar ist. Der eine 9. November gibt Anlass zur Freude, der andere zu tiefer Trauer. So war es für uns alle eine große Freude, dass gestern Vertreter so vieler Länder anwesend waren und mit uns diesen Freiheitstag gefeiert haben. Ich fand die Bild-Zeitungszeile „Tränen der Freude“ so anrührend, weil viele Tausend Menschen tapfer im strömenden Regen ausgeharrt haben. Es ist ein Tag wiedergewonnener Menschenrechte, der weit über Deutschland hinausreicht. Dass die erste Generaldebatte am Tag nach diesem wunderbaren Jubiläum stattfindet, ist eine, wie ich meine, gute Fügung. Ich freue mich, dass der Koalitionsvertrag sich ausdrücklich zu den Menschenrechten bekennt und vieles postuliert. Unter anderem steht darin: Die Glaubwürdigkeit Deutschlands steht in direktem Zusammenhang mit dem konsequenten Eintreten für die Menschenrechte in der Außen- und Entwicklungspolitik. Ihre Einhaltung ist das Fundament für demokratische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung jedes Landes. Die Bundeskanzlerin hat schon in den letzten vier Jahren gezeigt, dass die Menschenrechte bei ihr einen höheren Stellenwert haben als in den Jahren zuvor. Ich freue mich, dass das ausdrücklich im Koalitionsvertrag wieder niedergeschrieben ist. Weiter heißt es im Koalitionsvertrag: … Gedanken- und Meinungsfreiheit und die Freiheit von Diskriminierung sind unveräußerliche Prinzipien unserer Menschenrechtspolitik. Menschenrechtspolitik ist darin aber nicht nur für Deutschlands Politik nach außen formuliert, sondern auch für unser deutsches Innenleben. Besonders begrüße ich die Aussagen zu den Freiheitsrechten, die unter anderem lauten: Wir werden die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger schützen und die Bürgerrechte stärken. Weiter heißt es: Wir wollen eine Gesellschaft mit Freiraum für Selbstbestimmung, für Kreativität und für ein neues Miteinander. Auf dieses neue Miteinander freue ich mich nicht nur als Bundestagsabgeordnete der Regierungskoalition, sondern auch als Präsidentin eines Opferverbandes in einem Ehrenamt. Die Glaubwürdigkeit deutscher Menschenrechtspolitik nach außen steht und fällt mit dem Handeln in Deutschland selbst. Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass sich ein gutes Miteinander und Vertrauen zu anderen Ländern durch menschenrechtswidrige Opfergaben zulasten eigener Bürger und Organisationen erkaufen ließe. Das lässt sich damit nicht erkaufen. Respekt lässt sich so nicht gewinnen. – Dann hören Sie einfach zu, Frau Roth. – Es geht weiter. Ich bin nicht fertig. Schließlich ist meine Redezeit noch nicht zu Ende. Es ist die Aufgabe deutscher Politik – auch deutscher Menschenrechts- und Außenpolitik –, die Traumata Millionen deutscher Vertreibungsopfer, mit denen viele von uns tagtäglich konfrontiert werden, in unseren Nachbarländern zu erklären und verantwortungsvolles Handeln gegenüber den Opfern in aller Welt anzumahnen, aber auch selbst hier im Land zu praktizieren. Hertha Müller hat am vorigen Sonntag in der Frankfurter Paulskirche aus ihrem Buch Atemschaukel gelesen und geschildert, wie die Menschen in den Lagern geknechtet wurden.