Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag der Grünen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung , den die Linksfraktion auf jeden Fall unterstützen wird . Jahrelang haben Agenten des Bundesnachrichtendienstes Journalisten bespitzelt , sie gefilmt und sie in Supermärkte verfolgt . Es soll sogar dazu gekommen sein , dass man ihnen in die Sauna nachgestiegen ist . Auch dem Leiter des Friedensforschungsinstituts in Weilheim , Erich Schmidt-Eenboom , sind sie offenbar zu einem Termin mit Politikern nachgereist . Der BND hat Journalisten als informelle Mitarbeiter angeworben , die dem Dienst über andere Journalisten berichten . Er hat Journalisten - um ein Wort des neuen BND-Chefs Ernst Uhrlau zu zitieren - als Fliegenfänger eingesetzt . Von der Pressefreiheit hält man beim Bundesnachrichtendienst offensichtlich nicht viel . Der Geheimdienst pflegt ein Freund-Feind-Denken , in dem Journalisten entweder willige Instrumente sind oder aber Gegner , gegen die operative Maßnahmen eingesetzt werden . Die Linksfraktion warnt schon lange davor , dass Geheimdienste nicht dem Schutz der Demokratie dienen , sondern eine Gefährdung darstellen . Wir haben leider , wie sich jetzt zeigt , wieder einmal Recht behalten . Anstatt nun endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen , setzt die Bundesregierung weiter auf Konspiration . Sie gibt höchstens das preis , was wir sowieso in den Medien nachlesen können . Herr Uhrlau hat uns Obleute heute zwar dankenswerterweise informiert ; aber wir sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen hier nichts sagen . - Herr Grindel , das wissen auch Sie . Auch Sie waren dabei . Ich denke , dass mit dieser Geheimniskrämerei gegenüber der Öffentlichkeit endlich Schluss gemacht werden muss ; denn sie hat ein Recht darauf , informiert zu werden . Dass der Skandal mehr als zehn Jahre lang unentdeckt blieb , zeigt überdeutlich , dass es keine effektive Kontrolle der Geheimdienste gibt . Die Öffentlichkeit weiß bis heute nicht , wer diese Aktionen damals angeordnet hat . Die Öffentlichkeit weiß auch nicht , mit welchen Methoden der BND gearbeitet hat . Es gab Lauschangriffe , Briefe wurden geöffnet ; wir kennen das ganze Repertoire . Die Öffentlichkeit weiß bis heute auch nicht , ob Abgeordnete betroffen sind und von Fahndern ins Visier genommen worden sind . Hinweise darauf gibt es nur in der Presse . Ebenso wenig weiß die Öffentlichkeit , ob der BND-Präsident oder sogar das Kanzleramt Bescheid wusste . Wenn ja , dann hätten höchste Regierungsstellen rechtswidrige Aktionen geduldet . Wenn nein , dann wäre das wieder ein Beleg dafür , dass wir keine wirkliche Kontrolle von Geheimdiensten haben . Das Wenige , was wir überhaupt wissen , wissen wir , wie gesagt , aus den Medien . Die Bundesregierung , meine Damen und Herren auf der Regierungsbank , hält sich hartnäckig weiter daran , keine lückenlose Aufklärung vorzulegen . Das ist wirklich ein Armutszeugnis für Ihr Verständnis von Pressefreiheit und Demokratie . Was nun den Antrag der Grünen angeht : Es reicht meines Erachtens nicht aus , zu fordern , dass über diesen Skandal berichtet wird . Ich glaube auch , dass wir nicht nur fordern sollten , dass die Regierung demnächst keine Fehler mehr macht . Vielmehr muss sich das Parlament selbst mit diesen Vorgängen beschäftigen und geeignete Maßnahmen und Schritte einleiten , damit so etwas nicht wieder geschieht . - Im Antrag steht dazu nichts , Herr Kollege . Die Fraktion der Linken hat auch kein Verständnis dafür , dass gemäß dem Antrag der Zwischenbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums nur in einer zensierten Fassung vorgelegt werden soll . Wir fordern , Ross und Reiter zu nennen . Wir fordern , Schluss mit dieser Geheimpolitik zu machen . Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest .