Partei: CDU/CSU
Mit dem neuen strategischen Konzept „Entwicklung ländlicher Räume und deren Beitrag zur Ernährungssicherung“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will die Regierungskoalition die Potenziale der ländlichen Räume in Entwicklungsländern besser fördern. Dies bedingt den sicheren Zugang zu Land in ländlichen Gebieten. Der sichere Zugang zu Land ist eine Grundvoraussetzung zur Erreichung der Millennium Development Goals. Nur wenn der Zugang zu Land gesichert ist, können Familien in ländlichen Gebieten die Produktivität auf den zur Verfügung stehenden Flächen steigern und so ihr Einkommen erhöhen. Ein höheres Einkommen trägt zur Verbesserung der Ernährungssicherheit bei und reduziert Armut. Land ist eine knapper werdende Ressource; sie steht in Konkurrenz zu verschiedenen Nutzungsinteressen. Vor diesem Hintergrund erleben wir seit geraumer Zeit verstärkt eine Entwicklung, die in internationalen Schlagzeilen auch als Landnahme oder Land Grabbing bezeichnet wird: Staatliche Akteure, private Investoren aus Industrie- und Schwellenländern sowie inländische private Investoren sichern sich mittels langfristiger Pacht- oder Kaufverträge große Agrarflächen in Entwicklungsländern. Angebaut werden dann Nahrungsmittel oder Energiepflanzen für den Export. So wird die knappe Ressource Land zunehmend Spekulationsobjekt. Die Fraktion Die Linke fordert mit Ihrem Antrag die Bundesregierung auf, „dafür Sorge zu tragen, dass die Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung vor den Interessen von Investoren Vorrang hat und dass großflächige Landnahme in den Ländern des Südens nicht weiter eine Gefahr für die Ernährungssouveränität der Menschen dort bleibt“. Verlässliche Zahlen und Fakten zum globalen Ausmaß großflächiger Landkäufe und -pachten existieren bislang nicht. Zahlen, die veröffentlicht werden, stammen in der Regel aus Pressemeldungen. Die Weltbank kommt in ihrer Veröffentlichung „Rising Global Interest in Farmland – Can it yield sustainable and equitable benefits?“ aus dem September 2010 zu dem Ergebnis, dass allein in 2009 über rund 42 Millionen Hektar landwirtschaftliche Fläche im Rahmen von Direktinvestitionen verhandelt wurde. Grundsätzlich hilft es Entwicklungsländern, wenn neue Technologien eingeführt werden und die Produktivität steigt. Aber die derzeitige Praxis der Investitionstätigkeiten birgt für die Entwicklungsländer Risiken: die Verschärfung bestehender Landkonflikte, die Vertreibung lokaler, auch indigener Bevölkerungsgruppen, die Rodung von Waldbeständen zur Ausdehnung von Anbauflächen oder die negativen Auswirkungen von Monokulturen in Großplantagen. Notwendig sind deshalb Spielregeln, die langfristig sicherstellen, dass das Ziel der Ernährungssicherheit nicht durch großflächige Landkäufe und -pachten konterkariert wird. Hierfür setzt sich die Bundesregierung in der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit ein. Dazu brauchen wir den Antrag der Linken nicht. Die Bundesregierung unterstützt in rund 30 Partnerländern in Afrika, Asien, Lateinamerika und Südosteuropa ein breites Spektrum von Maßnahmen zum verbesserten Landmanagement. Damit beugen wir möglichen negativen Auswirkungen großflächiger Landkäufe und -pachten vor. Laos ist ein vorbildliches Beispiel. Im letzten Jahrzehnt wurden dort Tausende Quadratkilometer Land an Investoren vergeben, ohne dabei Ausmaß und exakte geografische Position der Konzessionen zu dokumentieren. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt seit Mitte 2008 die laotische Landbehörde bei der Erstellung einer umfassenden Bestandsaufnahme von bestehenden Investitionen in Land und beim Kartografieren aller Konzessionen und größeren Landverpachtungen. Für uns ist Transparenz eine entscheidende Grundlage, Risiken und Chancen von Landakquisition besser einschätzen zu können. Das BMZ unterstützt maßgeblich die FAO-Initiative zur Erarbeitung der Voluntary Guidelines on Responsible Governance of Tenure of Land and other Natural Resources. Diese freiwilligen Leitlinien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, der FAO, sollen Staaten helfen, Zugangs- und Nutzungsrechte zu Land und anderen natürlichen Ressourcen nachhaltig zu gestalten und entsprechende institutionelle Strukturen aufzubauen. Dies trägt auch dazu bei, die Korruption im Landsektor einzudämmen. Mit der Verabschiedung ist nach einem intensiven Konsultationsprozess mit den Mitgliedstaaten, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft im dritten Quartal 2011 zu rechnen. Weiter bietet die Initiative Principles for Responsible Agricultural Investment that Respects Rights, Livelihoods and Resources der Weltbank, UNCTAD, IFAD und der FAO eine Orientierung für Investoren für sozial verantwortliche Investitionen. Die Bundesregierung hat die Entwürfe der Initiative ressortübergreifend abgestimmt kommentiert. Sie ist in den Prozess der weiteren Entwicklung eng mit eingebunden. Sie verfolgt vor allem das Ziel einer engen Abstimmung und Zusammenarbeit mit anderen Initiativen, wie beispielsweise mit den freiwilligen Leitlinien der FAO. Wie Sie sehen, handelt die Bundesregierung. Dazu müssen wir sie nicht auffordern.