Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist erst einmal Fakt – das muss man auch betonen –: In Deutschland wird viel gebaut, und das ist gut so. Ich glaube, es ist die Verantwortung von uns allen, dafür zu sorgen, dass dieser Bauboom auch in allen Bereichen des Wohnungsbaus ankommt, insbesondere in dem Bereich, in dem es um soziale Belange geht. Denn Wohnen ist eine soziale Frage; das ist uns klar. Daran müssen wir arbeiten. Es ist wichtig, dass möglichst viel Wohnraum zur Verfügung steht. Das ist eine Aufgabe, die nicht nur uns hier im Deutschen Bundestag obliegt, sondern es ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Gemeinschaftsaufgabe. Bund, vor allen Dingen die Länder und die Kommunen müssen gemeinsam handeln. Dazu brauchen wir alle Akteure. Es hilft nichts, wenn wir vielfältige Aktivitäten, für die ich mich ausdrücklich bedanken will, nur im kommunalen Bereich haben. Nein, wir brauchen genauso Investoren. Wir brauchen auch die vielen Privaten, die vielen Kleinvermieter, die das Gros der Vermietung in unserem Land ausmachen und die maßgeblich zum sozialen Frieden und guten Miteinander beitragen können. Ich glaube, dagegen kann wohl keiner etwas sagen. Die Anträge erfassen meiner Meinung nach immer nur einen Teil dessen, was eigentlich die Gesamtproblemlage ausmacht. Es hilft nicht, nur im Mietrecht etwas zu tun. Es hilft auch nicht, nur in Teilen des Baurechts etwas zu tun. Vielmehr ist das eine Sache, die umfänglich betrachtet werden muss. Einige von Ihnen waren dabei: Der Wohngipfel hat den maßgeblichen Impuls dazu gegeben. Er ist gespeist vom Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, das wir schon in der vergangenen Legislaturperiode miteinander auf den Weg gebracht haben und an dem alle Akteure beteiligt sind. Dies zeigt genau den Weg auf. An diesem Weg arbeiten wir. Ich bitte auch die anderen Kollegen hier im Hohen Haus, daran mitzuarbeiten. Die Lage ist differenziert zu sehen. Wir haben auf der einen Seite einen angespannten Markt, insbesondere in einzelnen Metropolen. Wir haben auf der anderen Seite aber durchaus auch entspannte Märkte – ich sage es einmal salopp – auf dem flachen Land. Beides müssen wir einer Betrachtung unterziehen. Für beides müssen wir die richtigen Maßnahmen finden. Wenn ich an den Wohngipfel vor wenigen Wochen denke, dann muss ich sagen, dass er die richtigen Ausgangspunkte festgehalten hat. Wir sorgen dafür, dass Wohneigentum gefördert wird. Denn machen wir uns nichts vor: Die sozialste Form des Wohnens ist das Wohnen im eigenen Wohneigentum. Aber das kann sich in unserem Land natürlich nicht jeder leisten, und das will sich auch der eine oder andere nicht leisten. Also müssen wir auch für den Mietwohnungsbau etwas tun. Wir haben damit begonnen. Ein wesentlicher Punkt, um gerade die Förderung des Wohneigentums voranzubringen, ist das Baukindergeld. Hier denken wir vor allen Dingen an die jungen Familien, an die Familien mit Kindern, die sich eine neue Existenz aufbauen wollen. Wir werden die Wohnungsbauprämie anpassen und verbessern, damit sie wieder attraktiv wird. Aber wir haben auch schon Maßnahmen im Mietwohnungsbau Wohnungsbau. 1,5 Milliarden Euro auch für das nächste Jahr ist eine stolze Zahl. Wenn es uns im Rahmen der Änderung des Grundgesetzes gelingt, auch hier Veränderungen herbeizuführen und den Bund wieder mehr in die Verantwortung zu nehmen, dann ist unser Ziel, das auf 2 Milliarden Euro aufzustocken. Wir hatten erst letztens die Diskussion zum Haushalt. Wir haben die Städtebauförderung. Sie wird auf hohem Niveau weitergeführt. Ich bitte darum – dieser Appell richtet sich auch an die Bundesregierung –, dafür Sorge zu tragen, dass bei den Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern dafür gesorgt wird, dass auch die vielen Privaten in den innerstädtischen Quartieren hier mit einbezogen sind und ihren Beitrag leisten können. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage auch: Vorsicht! Viel hilft nicht immer viel. Wir müssen vorsichtig mit den Förderprogrammen umgehen, damit wir den Markt nicht verzerren. Die Bauwirtschaft ist derzeit schon an der Kapazitätsgrenze, und vieles von dem, was auf den Weg gebracht wird, wird unter Umständen, wenn wir nicht aufpassen, eingepreist. Die preiswertere Möglichkeit, etwas für den Wohnungsmarkt zu tun – und daran arbeiten wir; auf dem Wohngipfel haben wir die entsprechenden Maßnahmen festgelegt –, ist, dass wir am Ordnungsrecht arbeiten. Dazu gehört das Mietrecht. Aber ich sage auch: Eine Änderung des Mietrechts ist auf Dauer keine Lösung. Das hilft nur, die derzeit schwierige Situation – Chris Kühn hat es eben beschrieben, und wir teilen diese Auffassung – zu mildern. Wir müssen dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse örtlich begrenzt ist, dass sie zeitlich begrenzt ist und dass sie mit Maßnahmen einhergeht, mit denen man die Wohnungssituation insgesamt verbessert. Und das geht nur – da bin ich wieder bei meinen drei Akteuren: Bund, Länder und Kommunen – gemeinsam. Wir müssen auch ans Baurecht ran. Wir haben in der letzten Legislatur dafür gesorgt, dass die Baunutzungsverordnung geändert worden ist. Wir haben Sie um die Kategorie „urbanes Gebiet“ erweitert. Ähnliches brauchen wir auch in ländlichen Regionen mit dörflichem Kerngebiet, damit es leichter wird, zu bauen, damit es leichter wird, Gebäude umzunutzen und zu Wohnzwecken zu nutzen. Dafür haben wir die Baulandkommission ins Leben gerufen. Ich bin sicher: Sie wird diesbezüglich gute Ergebnisse liefern. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir arbeiten bereits an einer Umsetzung, andere denken noch darüber nach. Helfen Sie uns bei dem, was noch kommen wird – Wohneigentumsgesetz, Gebäudeenergiegesetz, Musterbauordnung –, und bei allem, was in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt. Gerade die Antragsteller heute, die Linken und die Grünen, sind selber in den Ländern mit in der Verantwortung. Wir brauchen die Länder, wenn wir all das durchsetzen wollen. Lassen Sie uns das gemeinsam machen! Danke schön. itet. Ich nenne nur den sozialen