Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich muss gestehen , dass mir die Debatte über den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes nicht leichtfällt . Dabei gibt es eigentlich allen Anlass , zuversichtlich zu sein und sich zu freuen , dass nach unserem Vorstoß , der darauf abzielt , die Renten für Contergangeschädigte zu verdoppeln und nicht nur um 5 Prozent zu erhöhen , heute mit der ersten Lesung auch der erste Schritt zur Verwirklichung getan ist . Ich bin dankbar , dass sich in den Koalitionsfraktionen von Anfang an beide geschäftsführenden Vorstände ebenso wie die Kolleginnen und Kollegen der Facharbeitsgruppen hinter diesen Wunsch gestellt haben . Ich bin zuversichtlich , dass sich auch die Opposition dem nicht verschließt . Meine Nöte resultieren also nicht aus dem Inhalt des vorgelegten Gesetzentwurfs . Es ist vielmehr die intensive Befassung mit dem Thema Contergan rund um diese Gesetzesänderung , die Begegnung mit den Betroffenen und das Nachdenken über Schädigung und Verursacher , über Opfer und Schuld , kurz : über die Menschen , die mit schwersten Behinderungen auf die Welt gekommen sind , aber auch über diejenigen , die als Verursacher gebrandmarkt sind . Ich glaube , es ist schon unendlich schwer , mit einer angeborenen Behinderung zu leben , deren Ursache man nicht kennt . Aber was bedeutet es eigentlich , wenn einem diese Gnade des Nichtwissens verwehrt bleibt , wenn man Versäumnisse an konkreten Personen festmachen kann ? Da ist der Staat mit dem damals unzureichenden Zulassungsverfahren für neue Medikamente noch relativ anonym . Was ist aber mit dem Unternehmer , der mit dem Medikament Geld verdient hat und sich damit auseinandersetzen muss , es nicht rechtzeitig vom Markt genommen zu haben bzw . es überhaupt angeboten zu haben in dem guten Glauben , dass es hilfreich sei und Nöte lindere ? Was ist mit der Mutter , die ja um die verheerende Wirkung gar nicht wissen konnte und sich ganz sicher dennoch mit dem Vorwurf Hätte ich doch nicht . . . quält ? Auch uns Politikern stellt sich bei diesem Thema manche Frage : Wie aufmerksam verfolgen wir neue Entwicklungen ? Wie verantwortlich gehen wir mit möglichen Risiken um ? Sind wir auf der anderen Seite aber auch bereit , uns die Grenzen des Machbaren einzugestehen ? Die contergangeschädigten Menschen selbst standen in den vergangenen Jahrzehnten nicht im Licht der öffentlichen Aufmerksamkeit . Sehr unspektakulär und in beneidenswerter Weise haben sie sich ihren Platz im Berufs- und Privatleben mit großem eigenem Engagement und Selbstbewusstsein erkämpft . Die überwiegende Mehrheit der Geschädigten ist trotz der Behinderung erwerbstätig . Erst das Erinnern an 50 Jahre Contergan Ende letzten Jahres mit bewegenden Filmen , Interviews und Reportagen hat uns vor Augen geführt , wie schwer ihr tägliches Leben ist und dass es zunehmend schwerer wird . Trotzdem war nicht Anklage dabei das vorherrschende Thema , sondern bewundernswerte Akzeptanz des persönlichen Schicksals einerseits und selbstbewusstes Einfordern von Dialog und Unterstützung bei der Bewältigung des schwerer werdenden Alltags andererseits . Diese großartige Lebensleistung so vieler starker Frauen und Männer hat mich tief beeindruckt und verdient ganz sicher unser aller größte Anerkennung und Respekt . Die Kehrseite des unermüdlichen Einsatzes macht sich jetzt nach der jahrelangen Fehlbelastung von Wirbelsäule , Gelenken und Muskulatur bemerkbar . Schmerzhafte Spät- und Folgeschäden schränken die Lebensqualität der Betroffenen zusätzlich erheblich ein . Auch psychische Folgeschäden wie depressive Erkrankungen treten aufgrund der Schmerzzustände und der jahrelangen körperlichen Beeinträchtigungen verstärkt zutage . Bei den erwerbstätigen Conterganopfern führt dies oft zu Frühverrentungen mit erheblichen Einbußen bei der Altersversorgung und der gesellschaftlichen Teilhabe . Erschwerend für die persönliche Situation der Conterganopfer kommt hinzu , dass mit ihnen selbst auch ihre Familienangehörigen immer älter werden , auf deren Hilfe und Unterstützung sie tagtäglich dringend angewiesen sind . Mit zunehmendem Alter benötigen sie daher immer stärker außerhäusliche , kostenintensive Hilfe . Es ist daher wichtig , diesen Spätfolgen der Behinderung , die 1971 bei der Festlegung der Höhe der Entschädigungszahlungen so nicht vorhersehbar waren , durch eine Neubewertung der Conterganrenten Rechnung zu tragen . Die vorgeschlagene Verdoppelung ab 1 . Juli bedeutet für den Einzelnen je nach Grad der Behinderung zwischen 242 und 1 090 Euro monatlich . So können wir mit zusätzlichen 15 Millionen Euro jährlich ihre Lebenssituation wenigstens in finanzieller Hinsicht ein wenig verbessern und damit der Mitverantwortung des Staates Rechnung tragen . Damit die auf der Grundlage des Stiftungsgesetzes gezahlten Leistungen den Betroffenen in vollem Umfang und ungeschmälert zur Verfügung stehen , wollen wir auch die bisher geltende Anrechnungsregelung auf die aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlten Renten aufheben . Bislang gilt für die Renten die Anrechnungsfreiheit nur in Höhe des Betrages , den der behinderte Mensch als Grundrente erhalten würde , wenn er nach dem Bundesversorgungsgesetz versorgungsberechtigt wäre . Diese finanzielle Verbesserung ist ein erster Schritt . Zu weitergehenden Überlegungen , die als Antrag vorliegen , wird sich meine Kollege Antje Blumenthal äußern . Lassen Sie mich noch ein Wort zur Rolle der Firma Grünenthal bzw . der Familie Wirtz sagen , die in all den Jahren unendlich viele Anfeindungen ertragen musste und noch ertragen muss . Ich kann und will mir nicht anmaßen , zu bewerten , ob die Kommunikation mit den Conterganopfern in der Vergangenheit immer klug war . Ich weiß aber , dass inzwischen große Schritte aufeinander zu getan werden , und freue mich deshalb sehr , dass die Firmenleitung nunmehr definitiv beschlossen hat , noch einmal einen - diesmal freiwilligen - Betrag in die Stiftung einzubringen . Die Gespräche mit den Betroffenen sind auf einem guten Weg , sodass sicher in Kürze mit Ergebnissen zu rechnen ist . So schließe ich mit einem Dank an alle , die sich hier engagieren und gute Antworten auf schwierige Fragen suchen . Uns allen wünsche ich gute weitere Beratungen .