Partei: PDS/LINKE
Ich bin selbst seit vielen Jahren Mitglied eines Jugendhilfeausschusses . Ich weiß sehr wohl , dass eine Trägervielfalt für ein breiteres Angebot sorgt und sich so jeder seine Einrichtung aussuchen kann . Das ist gut für die Kinderbetreuungslandschaft . Aber dass die FDP nicht einmal den Unterschied zwischen gemeinnützig und privat-gewerblich kennt , das tut mir wirklich leid , Frau Pieper . Ich setze mich für den Erhalt der Gemeinnützigkeit der Kinder- und Jugendhilfe ein . Ich setze mich für den Erhalt der Gemeinnützigkeit der Kinderbetreuungslandschaft ein . Das schließt auch freie Träger ein . Natürlich gibt es auch in meiner Kommune freie Träger , die Kindertagesbetreuung anbieten , die zum Beispiel zusammen mit Betrieben betriebliche Kindergärten organisieren . Das sind nicht die privat-gewerblichen Anbieter , die ich hier anspreche . Dass ich Ihnen das erklären muss , tut mir wirklich leid . Ich bin aber froh , dass Sie diese Zwischenfrage gestellt haben . So konnte ich Ihnen diese Weiterbildung anbieten . Zurück zum Thema : Bildung ist keine Ware , vor allem sind unsere Kinder keine Ware . Es gibt international genügend Belege dafür - schauen Sie nach Australien - , dass in dem Moment , wo Kinderbetreuung dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb unterworfen wird , die Qualität der Betreuung leidet oder ein Zweiklassensystem bei der Betreuung entsteht : privat-gewerbliche Angebote für die Familien , die es sich leisten können , und frei-gemeinnützig organisierte Betreuung für den großen Rest . Das Beispiel Australien zeigt uns : Kinderbetreuung gehört nicht an die Börse . Sie muss für alle Kinder und für ihre Eltern ein verlässliches Angebot sein . Es geht uns nicht darum - ich wiederhole mich - , dass es keine privaten Angebote geben soll , sondern darum , dass in gewinnorientierte Betreuungsangebote keine öffentlichen Fördermittel fließen und die Kinder- und Jugendhilfe vor Kommerz- und Gewinninteressen bewahrt wird . Dieses Problem bleibt für uns Linke auch mit der Formulierung im aktuellen Gesetzentwurf bestehen . Das Argument , dass die ehrgeizigen Ausbauziele bei Kita-Plätzen ohne die Unterstützung privat-gewerblicher Träger nicht zu schaffen sei , ist nicht zu halten , Frau Gruß . Wie Sie der Stellungnahme des Deutschen Jugendinstituts zur KiföG-Anhörung entnehmen konnten , sind - ich zitiere - . . . die bisherigen Träger , was das Ausbauvolumen anbelangt , durchaus in der Lage , dieses Angebot zu realisieren . Gegenwärtig realisieren diese immerhin ein Platzangebot von rund 2 ,6 Mio . Plätzen für Kinder in Tageseinrichtungen bis zur Schulpflicht . Gemessen daran ist der zusätzliche Ausbaubedarf überschaubar . Am vorläufigen Ende dieser parlamentarischen Debatte muss ich sagen : Der Start der Bundesministerin war vielversprechender als das , was nun als Ergebnis vorliegt . Der Frühjahrsputz ist vorbei . Dabei hat die Debatte zu Beginn des Jahres gezeigt , dass die Mehrheit der Bevölkerung zu einer grundlegenden Sanierung bereit gewesen wäre . Diese Chance ist nun vertan . Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben deutlich gemacht , dass sie die Mittel , die für einen flächendeckenden Ausbau notwendig wären , nicht in die Hand nehmen wollen . Es bleibt beim Pferdefuß Betreuungsgeld . Obendrein setzt man Anreize zur Privatisierung der Betreuungslandschaft . Dies lässt sich mit den Zielen linker Kinder- und Familienpolitik nicht vereinbaren . Die Linke sagt Ja zum Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung für alle Kinder als gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Wir sagen Ja zu gut qualifiziertem und entsprechend gut bezahltem Personal . Wir sagen Ja zu einer neuen Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zwischen Müttern und Vätern . Wir sagen Ja zum Erhalt der Gemeinnützigkeit der Kinder- und Jugendhilfelandschaft . Deshalb sagen wir Nein zu diesem Gesetzentwurf . Vielen Dank .