Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es sehr mutig von Frau Schmidt-Zadel , daß sie heute ihre Fraktion in der Auseinandersetzung um die Änderung des Arzneimittelgesetzes in diesem Hohen Hause vertritt . Eigentlich hätte dies gerechterweise _ wenn man die inhaltlich vorherrschenden Vorstellungen in ihrer Fraktion bedenkt _ die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion , Frau Schaich-Walch , tun müssen . Ich werde später noch intensiver darauf eingehen . Wir haben verstanden ! _ Mit diesen Worten zieht Gerhard Schröder Bilanz seiner desaströsen Regierungsarbeit und gelobt Besserung . Endlich , möchte man meinen . Doch der Crashkurs dieser Bundesregierung geht weiter . Beinahe jedes Gesetzesvorhaben von Rotgrün sorgt für Kopfschütteln . Nach dem vermurksten 630- Mark-Gesetz , dem Versuch , die Scheinselbständigkeit zu bekämpfen , der Ökosteuer , Funkes Bauernopfer und Riesters Rentenchaos droht nun ein weiteres Stück aus dem Tollhaus .  Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung , also abschließend , über eine Gesetzesänderung mit weitreichender Bedeutung . Ministerin Fischer hat vor acht Wochen die 9 . AMG-Novelle durch Rotgrün hier einbringen lassen . Wir haben damals in erster Lesung darüber diskutiert und sind einhellig zu der Auffassung gelangt , daß es hier Beratungsbedarf gibt und daß man noch einmal gründlich darüber nachdenken muß , ob der Vertriebsweg geändert werden muß . . Oppositions- und Regierungsparteien haben gemeinsam beschlossen , eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf durchzuführen und dann zu entscheiden , was am sichersten ist . Wir alle wissen , worum es geht . Das Abtreibungspräparat wird demnächst in Deutschland zugelassen . Wir müssen einen Vertriebsweg finden , mit dem sichergestellt ist , daß die Pille nicht in die falschen Hände gerät und kein Mißbrauch mit ihr betrieben werden kann . In der Anhörung standen zwei Vorschläge , zwei klare Alternativen zur Diskussion . Die Regierung hat vorgeschlagen , die Apotheken außen vor zu lassen , also ein Vertriebsweg ohne die Apotheken . Wir von der CDU/CSU-Fraktion plädieren indessen für die direkte Belieferung durch die Apotheken an die Ärzte , also für einen Vertriebsweg mit den Apotheken . Was hat diese Anhörung im Gesundheitsausschuß nun eigentlich ergeben ? Das Ergebnis war eindeutig : Alle Sachverständigen _ ich betone : alle _ . haben die Position von CDU/CSU geteilt . Mit der direkten Belieferung der Ärzte durch die Apotheken , so die Sachverständigen , ist ein Vertriebsweg gewährleistet , ohne daß die Frau das Präparat in der Apotheke frei erwerben kann und damit unkontrolliert in die Hand bekommt . Das ist die einhellige Meinung der Sachverständigen gewesen . Selbst die extra auf Wunsch der SPD aus Frankreich angereiste Sachverständige Aubeny hat den deutschen Vertriebsweg für die Arzneimittel über die Apotheken als vorbildlich und als in hohem Maße sicher bezeichnet . Sie sagte , sie könne sich den von CDU/CSU vorgeschlagenen Weg sogar auch für Frankreich vorstellen . . Erlauben Sie mir , die Kollegin Schmidt-Zadel _ wohlgemerkt von der SPD _ zu zitieren . In einem Brief , den sie an die Ministerin Fischer geschrieben hat , heißt es : Sehr geehrte Frau Ministerin , in der Sachverständigenanhörung im Ausschuß für Gesundheit für eine 9 . AMG-Novelle haben die Vertreter der Apothekerschaft noch einmal dafür plädiert , die Apotheken bei der Regelung des Vertriebsweges für Präparate zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch doch mit einzubeziehen . Ich bitte Sie daher , als Alternative zum vorliegenden Entwurf in Ihrem Haus eine gesetzliche Regelung ausarbeiten zu lassen , die die Einbeziehung der Apotheken in den Vertriebsweg vorsieht . . Liebe Frau Schmidt-Zadel , Sie haben verstanden ! . _ Es ist ganz nett , daß Sie das dazwischenrufen ; aber Sie werden verstehen , daß ich in diesem Hohen Hause nicht Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion bloßstellen möchte . . Frau Schmidt-Zadel hat verstanden : Nicht die Apotheken sind das Problem , im Gegenteil : In der Apotheke stehen Männer und Frauen , die ihr Fach gelernt haben . Die Apotheken und die Apotheker sind kein Risikofaktor . Frau Ministerin Fischer , wo ist denn eigentlich Ihr Alternativentwurf ? Warum rücken Sie die Apothekerinnen und Apotheker immer noch in ein schräges Licht ? Sie haben doch in der vergangenen Debatte gesagt , Sie täten das nicht , und Sie hätten Vertrauen in die Apotheken . Warum wollen Sie ihnen dann die Verantwortung für den Vertriebsweg wegnehmen ? Lassen Sie die Finger von unserem Apothekensystem ! Ich sage Ihnen : Wir brauchen keinen Bruch in diesem gut funktionierenden Apothekensystem . Wenn Sie jetzt damit beginnen , die Apotheken aus dem Vertriebsweg zu nehmen , wo wollen Sie dann denn aufhören ? . Handelt es sich um eine einmalige Ausnahme oder doch um einen schleichenden Systemwandel ? Ist das der Einstieg in das Dispensierrecht für die Ärzte ? Von Herrn Dreßler wissen wir , daß er diese Dispensierung will . Aber Frau Fischer , was wollen denn eigentlich Sie ? Ist das auch Ihre Politik ? Wer regiert denn ? Sie oder Herr Dreßler ? Sie wissen doch ganz genau : In allen Ländern , wo dieses Recht gilt , steigen die Kosten _ zur Freude der Pharmaindustrie . Frau Schaich-Walch , stimmt es eigentlich , daß sich bei einer Probeabstimmung in Ihrer Fraktion _ ich meine , in der Arbeitsgruppe der SPD _ die überwiegende Mehrheit der Mitglieder für unser Modell ausgesprochen hat und nur Sie , Frau Schaich-Walch , nicht ? Ich weiß , Sie haben in Ihrem Wahlkreis viel Pharmaindustrie . Das ist aber nicht das , was ich unter Wahlkreisarbeit verstehe . . Aber es kommt noch schlimmer . Der von Rotgrün angedachte Systembruch eines Vertriebsweges ohne die Apotheken sei , so die Sachverständigen in der Anhörung , ein unkalkulierbares Risiko . Diese Anhörung war an Eindeutigkeit nicht zu überbieten . Das Regierungsmodell ist bei allen Sachverständigen ohne Wenn und Aber durchgefallen . . Jetzt muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen : Daß Sie dennoch _ trotz dieser eindeutigen Haltung _ an Ihrem Gesetzentwurf festhalten und wir heute darüber entscheiden müssen , ist ein absoluter Skandal . . Sie ignorieren komplett den Sachverstand . Da frage ich mich : Warum haben wir diese Anhörung eigentlich überhaupt gemacht ? . Ich kann es Ihnen nicht ersparen : Sie haben nichts verstanden . Jetzt machen Sie mit dem gleichen Gesetzesmurks weiter , von dem wir alle gehofft haben , daß endlich Schluß damit ist . Gegen den Rat _ man kann das gar nicht oft genug sagen _ aller Sachverständigen wollen Sie ein Gesetz beschließen , das sich gegen die Apotheken , gegen ein seit Jahrzehnten bewährtes System , gegen eine Kultur der Sicherheit , die sich bewährt hat , richtet . Bei alledem ist Ihr Vorhaben keinen Deut sicherer als das bewährte System . Im Gegenteil , viele Fragen bleiben offen . Es bleibt eine Ungewißheit . Es bleibt ein unkalkulierbares Risiko . Ich habe den Eindruck _ das sage ich ganz offen _ : Ihnen geht es in dieser Frage nicht mehr um die Sache , um eine strenge Kontrolle des Vertriebsweges , sondern offensichtlich nur noch darum , das Gesicht der Ministerin zu wahren . . Wie sonst ließe sich denn Ihr Entschließungsantrag verstehen ? Da heißt es _ ich zitiere - : Die Bundesregierung wird gebeten , innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes darüber zu berichten , wie sich der . . . vorgesehene Sondervertriebsweg bewährt hat , insbesondere ob Probleme im Hinblick auf . . . die Überwachung des Vertriebs aufgetreten sind . . Sie selbst haben also offenbar Zweifel an der Sicherheit des von Ihnen eigens vorgeschlagenen Weges . Ich glaube , Sie verkennen den Ernst der Lage . Hier geht es nicht um irgendeinen Hustensaft , hier geht es um ein Abtreibungspräparat . . Wo sind wir denn eigentlich , Frau Schaich-Walch ? Sie machen hier Gesetze nach dem Trial-and-errorSystem : Mal sehen , ob es klappt , wenn nicht , na ja , dann probieren wir es halt später mit etwas Neuem . _ Sie sollten das permanente Nachbessern nicht zu Ihrer Maxime machen . Gesetze mit sinkender Halbwertszeit gewinnen kein Vertrauen . Sie haben überhaupt nichts verstanden . . Wir von unserer Fraktion haben Änderungsanträge eingebracht , die ganz klar und deutlich den Rat der Sachverständigen berücksichtigen und die Apotheken in die Verantwortung nehmen . Wir wollen die Apothekerinnen und Apotheker in den Vertrieb von RU 486 mit einbinden , ohne daß die Abgabebeschränkung im Sinne des § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und die Nachweispflichten verletzt werden . Dazu haben wir die notwendigen Gesetzesänderungen erarbeitet und im Ausschuß eingebracht . Das ist die einzig richtige Alternative , die eigentlich Sie , liebe Frau Ministerin , hier hätten vorlegen sollen . Im Ausschuß hat Ihr Haus nicht ein einziges Wort zu diesen Vorschlägen gesagt , und auch heute habe ich in dem Redebeitrag der Vertreterin der größten Fraktion davon wieder nichts gehört . Da drängt sich schon die Frage auf : Warum verweigern Sie sich dieser Diskussion ? Ich appelliere an Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD : Lassen Sie uns gemeinsam den Weg einschlagen , den auch Sie im Grunde für den richtigen halten ! Zeigen Sie , daß Sie tatsächlich etwas verstanden haben ! Nicht nur wir würden es begrüßen , auch Ihr Kanzler würde es Ihnen sicher danken . Herzlichen Dank . .