Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundesfinanzminister , Sie haben eine Rede gehalten , der man über weite Strecken zustimmen könnte . Es macht regelrecht Spaß , Ihnen zuzuhören . - Jetzt rennt er gerade raus . - Es ist wirklich eine Unsitte , dass Regierungsmitglieder gleich im Anschluss an ihre Rede gehen . Das gibt es selbst im Dorfparlament nicht . Ich wende mich jetzt anderen Themen zu und setze mich auseinander mit dem , was Herr Kauder vorgetragen hat - wenn er überhaupt noch im Saal ist . Herr Kauder hat die Sorge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz aufgegriffen und die Sorge derjenigen , die sich in Ausbildung befinden und sich fragen , ob sie weiter beschäftigt werden . In diesem Zusammenhang wurde vorhin gesagt , die soziale Marktwirtschaft sei in eine Krise geraten . Das ist richtig . Die Krise der sozialen Marktwirtschaft besteht darin - davon war heute noch nicht die Rede - , dass die große Mehrheit der Bevölkerung vom wachsenden Wohlstand abgekoppelt wird . Wir hatten das niemals vorher . Das ist die Folge von ordnungspolitischen Weichenstellungen , die fehlerhaft sind . Wir hatten es niemals vorher , dass der Reichtum der Volkswirtschaft zugenommen hat , aber die Löhne , die Renten und die sozialen Leistungen gesunken sind . Deshalb ist die soziale Marktwirtschaft in einer Krise . Sie ist gar keine soziale Marktwirtschaft mehr . Denn soziale Marktwirtschaft heißt , dass die große Mehrheit der Bevölkerung , wenn der Wohlstand wächst , beteiligt wird . So platt ist die Definition von sozialer Marktwirtschaft . Hier wird immer mit Begriffen um sich geworfen , ohne dass irgendeiner definiert , was er darunter versteht . Lustig ist immer wieder , wenn sich die CDU auf Ludwig Erhard beruft . Ich bin davon überzeugt : Kein Einziger von Ihnen hat Erhards Standardwerk gelesen ; sonst könnten Sie sich nicht auf ihn berufen . In diesem Standardwerk wird nämlich im Hinblick auf die soziale Marktwirtschaft eine Grundforderung erhoben : dass die Arbeitnehmer im Rahmen des Produktivitätszuwachses ein Lohnwachstum haben müssen , damit das in den Konsum fließt . Gegen diese Grundforderung Erhards haben Sie über zehn Jahre verstoßen , und Sie haben es nicht einmal gemerkt , meine sehr geehrten Damen und Herren . Das möchte ich hier einmal anmerken . Offensichtlich kennen Sie die Zusammenhänge nicht mehr . Dann kommt die Frage nach der Motivation der Menschen . Die Motivation der Menschen , sagte Herr Kauder - ich sehe ihn im Moment ebenfalls nicht ; auch das ist sehr motivierend , wenn man solche Debatten führt - , liege ihm besonders am Herzen . Wenn man ernsthaft will , dass die Menschen motiviert sind , dann muss es doch verdammt noch mal das Erste sein , denjenigen , die acht Stunden am Tag arbeiten , einen Lohn zuzubilligen , von dem sie leben können . Wenn man das nicht tut , dann soll man nicht von Motivation sprechen , dann ist das schlicht und einfach Zynismus . Das Zweite ist : Wenn man es mit der Motivation der Menschen ernst meint , muss man sofort die Rentenformel ändern . Die Rentenformel - man kann es nicht oft genug sagen - führt dazu , dass Menschen , die 45 Jahre , ein Leben lang , gearbeitet haben , wenn sie im Niedriglohnsektor beschäftigt sind - das sind immerhin 20 Prozent der Bevölkerung - , denselben Rentenanspruch haben wie jemand , der nie gearbeitet hat . Eine größere Zerstörung des Leistungsgedankens hat es in dieser Gesellschaft noch nie gegeben . Arbeit ist regelrecht entwertet worden . Das ist das Ergebnis der Politik der letzten Jahre . Wenn man also von Motivation spricht , dann muss man bei den Löhnen beginnen - ich habe zwei Vorschläge gemacht - , und man müsste zumindest die Rentenformel ändern . Ein weiterer Vorschlag , den die FDP und die CDU jetzt im Wahlkampf immer wieder benennen , ist der eines anderen Steuertarifs . Ich muss Ihnen sagen : Für mich sind Sie an dieser Stelle total unglaubwürdig , weil Sie praktisch dieselben Vorschläge immer wieder abgelehnt haben , als wir sie hier zum Beschluss vorgelegt haben : sowohl den linearen Tarif als auch die Beseitigung der kalten Progression . Sie haben alles abgelehnt , als die Kassen voll waren . Jetzt , da die Kassen leer und Riesendefizite aufgelaufen sind , sagen Sie , Sie würden das umsetzen . Das ist für uns total unglaubwürdig . Solche leeren Versprechungen sollten Sie vor der Wahl nicht machen . Ich kann Herrn Steinbrück nur zustimmen : Nichts von alledem , was hier angekündigt worden ist , wird nach der Wahl realisiert werden . Wenn die Schätzungen hinsichtlich der Entwicklung der Finanzen , die jetzt vorgetragen worden sind , nur in etwa stimmen , dann wird davon überhaupt nichts umgesetzt . Wenn Herr Kauder schon die Sicherheit der Arbeitsplätze usw . in den Vordergrund stellt , dann sollte er aus dieser Krise doch endlich einmal auch Lehren ziehen . Nichts von alledem geschieht . Wir haben erlebt , dass in dieser Krise als Erstes die Leiharbeiter gefeuert worden sind . Es wäre deshalb doch eine sachgemäße Antwort , die Leiharbeit auf ein Minimum zu begrenzen . Nichts von alledem tragen Sie vor . Wir haben erlebt , dass die Nächsten , die gefeuert wurden , diejenigen waren , die befristete Arbeitsverträge haben . Deshalb wäre es doch eine logische Konsequenz , zu sagen : Lasst uns die Anzahl der befristeten Arbeitsverträge auf ein Minimum begrenzen , damit die Leute eine gewisse Existenzsicherheit haben . - Das wäre eine Antwort auf die Krise . Das Dritte ist , auch die sogenannten Mini- und Midijobs , deren Anzahl ausgeufert ist , zu begrenzen . Das Tollste ist immer wieder - man kann es hier nicht oft genug sagen - , dass sich die CDU als Familienpartei darstellt . Es ist wirklich absurd , was Sie hier für ein Theater veranstalten . Leute , die nicht wissen , ob sie in ein paar Wochen noch Geld auf dem Konto haben , die also befristete Arbeitsverträge haben , in Leiharbeit sind oder was weiß ich , können doch keine Ehe schließen , geschweige denn Kinder in die Welt setzen . Sie wären doch völlig verantwortungslos , wenn sie das tun würden . Begreifen Sie doch endlich einmal : Die Leute brauchen Sicherheit , Mindestlöhne und nichtbefristete Arbeitsverträge . Die Flexibilisierung der Arbeitswelt , Ihr Credo , hat nichts anderes als die Zerstörung der Familien und der Gemeinschaften zur Folge gehabt . Das ist die entscheidende verheerende Wirkung dessen , was wir Neoliberalismus nennen . Ich fasse zusammen . Es ist gut , dass wir Alternativen haben , die die Wählerinnen und Wähler zur Kenntnis nehmen . Es ist gut , dass jetzt mehr und mehr Alternativen , die wir vorgetragen haben , von sogenannten neoliberalen Professoren übernommen werden . Ich erwähne sie einmal kurz : Die Kontrolle des Bankensektors wird jetzt von Herrn Sinn vertreten , ein drittes Konjunkturpaket wird jetzt von Herrn Sinn vertreten , die längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird jetzt von Herrn Franz vertreten , und eine höhere Vermögensteuer wird jetzt von Herrn Zimmermann vertreten . All diese Vorschläge , die als populistisch und dumm diffamiert worden sind , werden jetzt von der Wissenschaft übernommen . Es wäre gut , wenn Sie diese Vorschläge wenigstens teilweise übernehmen würden ; denn mit Steuersenkungen und einem Weiter so wie bisher ! werden Sie die Krise niemals bewältigen .