Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , ich habe die Erlaubnis , an dieser Stelle Klartext zu reden . Dieser Klartext lautet , dass die SPD-Bundestagsfraktion wie schon in der 14 . und 15 . Legislaturperiode klar und deutlich die Rücknahme des letzten noch bestehenden Vorbehaltes zur VN-Kinderrechtskonvention verlangt und darauf hinarbeiten wird , dass es in den nächsten Monaten und Jahren dazu kommt . Das ist die klare Position unserer Fraktion . In Bezug auf das , was wir heute diskutiert haben , möchte ich einige Fragen stellen . Ich bin nur Jurist . Vielleicht habe ich das eine oder andere nicht richtig verstanden . Es gibt Feststellungen , dass die Erklärung nur der Klarstellung dient , dass sie die Konvention inhaltlich nicht berührt und keine eigene Regelungswirkung entfaltet . Wenn das so ist , dann frage ich Sie , wer in diesem Land irgendeinen Schaden erleidet , wenn wir die Erklärung endlich zurücknehmen . Das ist doch die Realität , und so müsste man , glaube ich , die politische Diskussion führen . Ich weiß auch - das ist ebenfalls ziemlich klar - , dass dabei die Länder involviert sind . Darüber müssen wir uns nicht den Kopf zerbrechen ; das ist so . Ich will nicht auf juristische Feinheiten eingehen . Ich bin aber nach wie vor der Meinung , dass dann , wenn der politische Wille gegeben ist - wir sollten darauf hinwirken - , die Rücknahme der Erklärung allein durch die Bundesregierung theoretisch möglich wäre . Denn bei der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention mussten die Länder mit im Boot sein - das ist völlig richtig - , weil Bereiche wie die Bildung davon berührt waren . Aber alle Vorbehalte sind beseitigt , bis auf einen : das Ausländer- und Asylrecht . Das liegt trotz Föderalismusreform weiterhin in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes . Daher könnte man , wenn man wollte , diesen Vorbehalt gegen die UN-Kinderrechtskonvention unter gegebenen Umständen zurücknehmen . Darum geht es mir aber gar nicht . Ich will hier kein Fass aufmachen , das nicht aufgemacht werden sollte . So sind wir über Jahrzehnte mit dem Lindauer Abkommen gut gefahren . Deshalb sollten wir diese Fragen politisch klären . Nach meiner Meinung ist es eine politische Entscheidung . Wenn die Große Koalition - genauso wie Rot-Grün - die Kinder- und Familienpolitik in den Mittelpunkt stellt - ich stehe dahinter ; es stimmt auch - , wenn wir darüber diskutieren , Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen - was gut und richtig ist - , und wenn wir an vielen Stellen die Kinderrechte stärken wollen , dann passt es nicht dazu und schadet der Glaubwürdigkeit aller , die das betreiben , wenn wir uns an einer Stelle , an der es nichts kostet , querstellen und den Vorbehalt weiter existieren lassen . Das geht meines Erachtens nicht . Als Menschenrechtspolitiker kommt man viel in der Welt herum . Wir fordern von vielen Regierungen in Ländern , die völlig andere Strukturen haben , zu Recht , sich an die VN-Konvention zu halten , sie zu unterzeichnen , zu ratifizieren und zu implementieren . Wenn ich in China bin und von der chinesischen Regierung zu Recht fordere , endlich den WSK-Pakt oder den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu unterzeichnen und zu ratifizieren , dann fragen mich die chinesischen Vertreter kalt lächelnd , was wir mit der UN-Kinderrechtskonvention machen . Die Tatsache , dass Deutschland neben Österreich das einzige Land ist , das diesen Vorbehalt noch hat , schadet seinem internationalen Ansehen und gibt ihm kein gutes Renommee . Daher sollten wir alles daransetzen , um diesen Vorbehalt endlich zu beseitigen . Ich weiß , dass zu den Bundesländern , die sich gegen eine Beseitigung des Vorbehalts stellen , sozialdemokratisch geführte Bundesländer und Bundesländer mit freidemokratischen Innenministern gehören . Wir schreiben sie an und fordern sie dort auf , wo es uns möglich ist , zuzustimmen , damit dieser familienpolitische und internationale Skandal , den wir in Deutschland zu beklagen haben , endlich beseitigt wird . Der Vorbehalt muss weg . Dafür sollten wir gemeinsam in diesem Hause streiten . Danke schön .