Partei: PDS/LINKE
Meine Damen und Herren ! In Ost und West bekommen die Bürgerinnen und Bürger jetzt die politischen , sozialen und wirtschaftlichen Folgen präsentiert . Für viele Menschen war der Prozeß der Einigung _ vor allem zu Beginn _ allerdings mit der Hoffnung auf eine friedlichere , demokratischere und solidarischere Entwicklung im Innern und nach außen verbunden . Für sie waren die Gründe für militärische Rüstung und hochgerüstete Sicherheitsapparate im Innern endgültig beseitigt . Die Kosten hierfür könnten für soziale Zwecke wie Bildung , Ausbildung und Wohlstand für alle verwandt werden . Wollte die Regierung die Hoffnung dieser Menschen erfüllen , müßten Ausgabensenkungen gigantischen Ausmaßes festgestellt werden . Doch im Bereich der inneren Sicherheit , der Geheimdienste , des BKA , des BGS , des Zivilschutzes , der Bereitschaftspolizei usw . ist leider nur das Gegenteil der Fall . Polizeiführer , Verfassungsschützer und deren Datenexperten waren die ersten , die die ehemalige DDR eroberten . und mit ihrem Netzwerk der sogenannten inneren Sicherheit überzogen . Dieses Netzwerk wird jetzt auch immer engmaschiger . Hier nur einige Kostproben aus dem Haushalt : Es sind Ausgaben für das Bundesamt für Verfassungsschutz in Höhe von über 210 Millionen DM vorgesehen . Über 56 Millionen DM sind für das neugeschaffene nachrichtendienstlich ausgerichtete Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik veranschlagt worden . Fast 8 Millionen DM mehr sind für Beschaffungsmaßnahmen im Bereich der Bereitschaftspolizeien vorgesehen . Ich verweise ferner auf eine Steigerung um glatte 400 Millionen DM beim Bundesgrenzschutz und auf eine fast bescheidene Erhöhung um 60 Millionen DM beim BKA . Kurzfristig drohten _ vor allem im Jahre 1990 _ die Waffen , die geschmiedet wurden , um den Kalten Krieg zu bestehen , also vor allen Dingen BGS , VS , Bereitschaftspolizei und BND , ihren angeblichen Existenzgrund zu verlieren . Die Existenzangst ging um . Verfassungsschützer und BGS-Führer suchten überall neue Arbeitsfelder . . _Ja , ist es denn etwa nicht so ? _ Auch hierfür liefert der Haushalt deutliche Beweise : Der Bundesgrenzschutz wird zu einer umfassenden Bundespolizei ausgebaut , ein weiterer Schlag gegen föderalistische Strukturen . Die Bahnpolizei und die Flugsicherung werden übernommen . Das Grenzschutzkommando Ost ist ausgebaut worden . Auch östliche Spionagetätigkeit muß weiter und intensiver verfolgt werden . In einem Memorandum des Verfassungsschutz-Präsidenten heißt es _ ich zitiere _ : Durch die Verselbständigung der bisherigen Satellitenstaaten verliert die Sowjetunion ihr Vorfeld . Daher wird das Aufklärungsbedürfnis steigen . Das heißt , jetzt organisieren die parlamentarisch verfaßten ehemaligen Vorfeldstaaten ihre eigene Spionage gegen die BRD , und da muß der Verfassungsschutz natürlich auch mehr als bisher ran . Neue Polizeien müssen nach Meinung des BMI geschult und ausgerüstet werden , neue Grenzen müssen geschützt und gesichert werden . Ein kleiner Posten dazu ist der Zuschuß für das Büro für die zentrale Unterstützungseinheit des Schengener Informationssystems in Straßburg aus dem Haushalt des BKA . Erheblich teurer dürfte das Datennetz sein , das Polizei , Verfassungsschutz , Sozialämter und Arbeitsämter zur Kontrolle und Aussortierung der Ausländerinnen und Ausländer unterhalten . Ausländerinnen und Ausländer sind ebenfalls Ziel des Verfassungsschutzes und der geforderten effizienteren Personalaufstokkung . Auch der BGS wird verstärkt auf dieses Einsatzgebiet angesetzt . All das sind nur Momentaufnahmen . Die Planungen reichen weiter . Mit Hilfe des neuen Ausländergesetzes und des Bundeszentralregistergesetzes wi ll die Polizei systematisch bundesweite Lagebilder über die in der BRD lebenden Ausländerinnen und Ausländer erstellen . Man will also die totale Überwachung von Ausländerinnen und Ausländern ; das gilt insbesondere für die als Risikogruppe eingeordneten Jugendlichen . . _ Das können Sie nachlesen . In dieses Bild gehören die bisher schon in großem Stil vorgenommenen Abschiebungen von Flüchtlingen . Amnesty international schätzt , daß ab 30 . Juni 1991 mehr als 120 000 Ausländer und Ausländerinnen unmittelbar vor der Abschiebung stehen . Eine effektivere Variante der Parole Ausländer raus ! . Vertretern dieser Politik ist es kaum abzunehmen , wenn sie den Aufbau des Sicherheitsapparats in der ehemaligen DDR mit alltäglich gewordenen rassisti - schen und faschistischen Anschlägen gegen Ausländer und Ausländerinnen begründen . . _Das alles können Sie im Haushalt nachlesen , Herr Kollege . _ Wenn Bundesminister Schäuble den verstärkten Einsatz verdeckter Ermittler gegen die organisierte Kriminalität fordert und wenn er durchsetzen will , daß die Polizisten auch milieubedingte Straftaten begehen dürfen , dann muß man feststellen , daß hier der Rechtsstaat ausgehebelt wird . . Hier wird gezielt der Geheimbereich der Polizei ausgebaut , der öffentlichen Kontrolle entzogen . . Wir schließen daraus , daß auf diese Weise die sozialen und politischen Folgen der Annexion auf polizeistaatliche Art und Weise bewältigt werden sollen . Daß dabei davon ausgegangen wird , daß der Schwerpunkt der Probleme zunächst in den fünf neuen Ländern liegen wird , macht neben Bedrohungsanalysen auch das Beispiel BGS und BGS-Ost deutlich . Kommt im Westen ein BGS-Beamter auf ca . 2 730 Bürgerinnen und Bürger , so dürfen sich im Osten schon 2 050 Bürgerinnen und Bürger dieser Betreuung erfreuen . . _ Das können Sie im CILIP nachlesen . Kosmetische Korrekturen an diesem Haushalt helfen nicht . Die Finanzierung dieser undemokratischen Politik der inneren Sicherheit muß radikal eingeschränkt werden . . In einem Bereich werden doch allen Ernstes für den Haushaltstitel Förderung der historischen Landeskunde in Mitteldeutschland _ interessant wäre einmal zu erfahren , was die Bundesregierung unter Mitteldeutschland versteht _ sowie politischer und kultureller Arbeit von Flüchtlingen und Vertriebenen 5 Millionen DM ausgegeben . Auch der Bund der Vertriebenen , der die bestehenden Grenzen in Europa nicht anerkennen will und damit gegen die f riedliche Koexistenz arbeitet , wird nicht nur mit Geld bedacht , sondern kann auch , wie wir gerade erleben , auf die bundesdeutsche Außenpolitik Einfluß nehmen . Meine Damen und Herren , dem allen gegenüber stehen Organisationen und Institutionen , die sich für eine Demokratisierung der Gesellschaft einsetzen , die gegen die Ausschnüffelung der Bürgerinnen und Bürger durch die Geheimdienste keinerlei finanzielle Unterstützung erfahren ; . ebenfalls nicht antifaschistische Organisationen und Gruppierungen , die sich gegen die gnadenlose Abschiebungspolitik zur Wehr setzen . Sie sind eher der Anlaß dafür , daß die entsprechenden Positionen im Bundeshaushalt steigen . Wir lehnen den Haushalt für den Bereich Innenpolitik ab . Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören . .