Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch wenn es manche nicht glauben : Auch das Strafverfahren und die Hauptverhandlung sind ein kommunikativer Prozess . Es stimmt nicht , wenn Kollege Neškovic uns glauben machen will , er habe Verständigung nie praktiziert oder , wie er es ausdrückt , er habe nie gedealt . Keine Verfahrenseinstellung nach § 153 a der Strafprozessordnung ist ohne Kommunikation möglich . Ein Blick in § 265 a der Strafprozessordnung zeigt , Kollege Neškovic , dass manche Weisungen und Auflagen , die bei einer Bewährungsstrafe ausgesprochen werden , nur dann verhängt werden können , wenn der Angeklagte zustimmt .  Mit ihm muss man also vorher gesprochen haben . Folgendes hat mich ein bisschen gestört : Die Verständigung im Strafverfahren , die es seit Anfang der 80er-Jahre gibt , wurde in die strafprozessuale Schmuddelecke gestellt . Im Strafverfahren gibt es kein Hinterzimmer ; es gibt Beratungszimmer . Sie wissen , dass sich die Absprache bzw . die Verständigung im Strafverfahren langsam entwickelt hat und dass diese Entwicklungen immer wieder von BGH-Entscheidungen begleitet wurden . Dabei wurden Regeln festgelegt , die auch Grundlage für den jetzt zu beratenden Gesetzentwurf geworden sind . Es gibt keine Schmuddelecke , sondern genaue Vorgaben , was ausgehandelt werden kann . Herr Kollege Neškovic , es ist Ihrer Persönlichkeit eigen , dass Sie es besser wissen als manche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . Denn auch das Bundesverfassungsgericht hat schon im Jahr 1987 die Verfahrensabsprache für verfassungskonform erklärt .  - Ich sage ja : Der Kollege Neškovic weiß es besser als mehrere Richter des Bundesverfassungsgerichts . Weil es also eine Entwicklung praeter legem , nicht contra legem gewesen ist , ist alles in Ordnung . Trotzdem ist es gut , dass wir die Verfahrensabsprachen in einem Gesetz angemessen regeln . Die Rechtsprechung ist angemessen eingearbeitet worden , sodass es eigentlich nichts zu kritisieren gibt . Aber wir müssen schon aufpassen - das ist zu Recht schon angesprochen worden - , dass nicht der Eindruck entsteht , die Verständigung im Strafverfahren finde deshalb statt , weil die Justiz wegen Personalmangels unter Druck geraten sei . Jetzt kann man als Bundesgesetzgeber natürlich auf die Länder schielen und sagen : Das ist deren Aufgabe und deren Problem . Die Länder müssen das bewältigen . - Nein , auch der Bundesgesetzgeber kann mithelfen . Machen wir uns doch einmal Gedanken , ob es nicht einen Strafbefehl geben sollte , in dem eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zur Bewährung ausgesprochen werden kann . Das spart Ressourcen ein . Die Reform zur Besetzungsreduktion bei der Großen Strafkammer , die wir seit zehn Jahren immer wieder vor uns herschieben , könnten wir verabschieden . Auch das spart Ressourcen . Die Verständigung im Strafverfahren darf also nicht unter dem Druck knapper Ressourcen durchgeführt werden . Die Verständigung hat aber auch nach dem neuen Gesetzentwurf durchaus ihre Tücken . Ich habe an einer Sachverständigenanhörung im Justizministerium teilgenommen . Am Ende habe ich die Frage gestellt : Wo bleibt bei der Verfahrensabsprache das Opfer ? Wenn man sich den Gesetzentwurf anschaut , kann man feststellen , dass im Begründungsteil die Beteiligung des Nebenklägers angesprochen worden ist , dass das sehr gut und differenziert angeschnitten worden ist , dennoch bin ich der Meinung , dass diese Ausführungen im Begründungsteil nicht ausreichen ; denn entscheidend ist der Gesetzestext . Wir werden uns also Gedanken machen müssen , wie man die Beteiligung des Nebenklagevertreters bei der Absprache in das Gesetz einbinden kann . Das lässt sich sehr wohl bewerkstelligen . Was mich ein bisschen irritiert , ist , dass es dazu einen Entwurf aus den Bundesländern gibt , dessen Vorschläge man schon in den Gesetzentwurf hätte einbauen können . Es wurde der Eindruck vermittelt , als ob das Problem der Sanktionsschere mit diesem Gesetzentwurf ausgemerzt worden sei . Darauf hat Herr Hassemer in der Süddeutschen Zeitung am 24 . Januar 2009 zu Recht hingewiesen . Es gibt immer wieder die Fälle , dass ein Gericht mit einer siebenjährigen Freiheitsstrafe droht , der Angeklagte damit unter Druck gerät und man sich am Ende auf zwei Jahre zur Bewährung einigt . Ein solcher Druck ist nach der Rechtsprechung nicht zugelassen . Aber - nun kommt ein wichtiger Punkt , Herr Kollege van Essen - wer kontrolliert denn , ob die Spielregeln der Verfahrensabsprache eingehalten werden ? Diejenigen , die die Verfahrensabsprache treffen , haben wenig Anlass , zu sagen : Möge das doch noch einmal jemand kontrollieren . - Da nützt es auch nichts , dass nach der Rechtsprechung der Gegenstand der Verfahrensabsprache nicht der Rechtsmittelverzicht sein darf . Im praktischen Leben läuft das nun einmal anders . Man handelt das , was zulässig ist , einvernehmlich aus . Untergrenze und Obergrenze der Strafe werden besprochen . Man schaut sich an , man kennt sich . Bei Strafverteidigern ist das ein überschaubarer Kreis . Jeder weiß : Wenn ein Rechtsmittelverzicht nicht folgt , ist das Vertrauen für die Zukunft weg . Darüber muss man sich Gedanken machen . Wie kann man so etwas regeln ? Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , da hat vielleicht der Innenminister Wolfgang Schäuble mit seinen Überlegungen nicht ganz unrecht .  Es muss doch eine Instanz geben , die kontrolliert , ob die Spielregeln eingehalten worden sind . Diese Kontrolle kann auch einmal dazu führen , dass ein Fall zugunsten und nicht zulasten des Angeklagten ausgeht . Die Kontrollinstanz könnte sagen : Hier ist die Sanktionsschere angesetzt worden . Nun stimmen wir einem Rechtsmittelverzicht nicht zu . - Deswegen gibt es die Überlegung , ob man nicht in Nr . 152 der RiStBV , der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren , aufnimmt , dass der Staatsanwalt eine Rechtsmittelverzichtserklärung nach einer Verfahrensabsprache nur abgeben darf , wenn er das mit dem Behördenleiter oder einem Höhergestellten der Staatsanwaltschaft abgesprochen hat . Das wäre eine Möglichkeit , eine Kontrollinstanz einzuführen . Dafür brauchte man noch nicht einmal eine Gesetzesänderung , weil das nicht vom Bundestag beschlossen werden müsste . Wir werden uns noch einem anderen Problem zuwenden müssen . Es gibt keine Zweiklassenjustiz , auch nicht nach Inkrafttreten dieses Gesetzes . Deswegen ist es gut , dass in der Begründung des Gesetzentwurfs darauf hingewiesen wird , dass auch der nicht durch einen Strafverteidiger vertretene Angeklagte - das Verfahren wird üblicherweise beim Strafrichter des Amtsgerichts stattfinden - in eine Verfahrensabsprache eingebunden werden kann . Ich frage mich aber , wie das praktisch funktionieren soll . Das mag möglicherweise ein Placebo sein . Aber auch hier wäre eine Lösung denkbar . Man könnte dem beim Amtsgericht Angeklagten dann , wenn eine Verfahrensabsprache im Raum steht , einen Verteidiger beiordnen . Dann hätte man in der Tat gleiches Recht für alle . Wie Sie sehen , ist der Gesetzentwurf im Prinzip gut gelungen . Er spiegelt das wider , was die Rechtsprechung entwickelt hat . Über den vorhandenen Korrekturbedarf können wir sachlich sprechen . Einige Punkte habe ich angesprochen . Ich freue mich auf die Debatte im Rechtsausschuss . Ich bin mir sicher , dass auch dieser Gesetzentwurf in angemessener Weise und zügig über die Hürden des Deutschen Bundestages gehoben werden wird .