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Partei: FDP
Herr Kollege , auch wir haben mit dem Gesamtverband in Kassel Gespräche geführt , und dort haben wir die Auskunft bekommen _ ich nehme an , Sie haben die gleiche Auskunft bekommen _ , daß die ersten statistischen Unterlagen . noch : Ulrich Heinrich beraten . . Dann kam die Sommerpause . Anschließend haben wir mit Ihnen zusammen beraten und alles gemeinsam gemacht . Sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß , wenn man ein Gesetz novelliert , das auf solider Datengrundlage zu geschehen hat und nicht auf Grund von momentanen Entwicklungen , die man in der Tiefe noch nicht abschätzen kann ?
Frau Kollegin, ich muss korrigieren: Es handelt sich um den Hubschrauber der Bundeswehr. Das habe ich gerade ausdrücklich festgestellt. Dieser Hubschrauber ist mit einer Testinstrumentierung versehen. Es ging darum, die äußeren Waffenstationen einzurüsten. Dazu mussten Hardware- und Softwaremodifikationen erprobt werden. Zu diesem Zweck arbeitet die Bundeswehr mit den Herstellern zusammen. Diese Erprobung ist im Auftrag der Bundeswehr durchgeführt worden.
Partei: GRUENE
Gerne. – Ich bin etwas verwundert, weil die Antwort auf die Frage sehr vorsichtig ausgefallen ist. Die Monitoring-Stelle zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention am Deutschen Institut für Menschenrechte schreibt – ich zitiere –: „Solange es Barrierefreiheit nicht gibt, helfen nur angemessene Vorkehrungen.“ Das ist sehr eindeutig. Wie bewerten Sie diese Aussage, und sehen Sie jetzt vielleicht doch einen dringenderen Handlungsbedarf?
Partei: FDP
Verehrter Herr Kollege Franke, vor 200 Jahren haben die Leute einen Aderlass bekommen und sich gut behandelt gefühlt. Heute sind wir in der Lage, Organe zu transplantieren. Würden Sie mir zustimmen, dass die Medizin einen gewissen Fortschritt gemacht hat, dass damit der Versorgungsbedarf und die Versorgungsmöglichkeiten gestiegen sind und dass wir eine höhere Anzahl an älteren Menschen haben, sodass wir auch mehr Ärzte benötigen?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , hat die Bundesregierung aufgrund der Umstände , die Sie Staatsminister Ludger Volmer 12418 eben geschildert haben , nämlich dass es unter bestimmten Gesichtspunkten einen Restitutionsanspruch gibt , geprüft , in welcher Weise dies dann auch fürAngehörige der deutschen Minderheit in Polen zutreffen würde ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Damen und Herren ! Zunächst muss ich mich beim Kollegen Gysi dafür entschuldigen , dass ich seine Rede nur vor dem Fernseher verfolgen konnte . Es tut mir leid , dass ich nicht im Plenarsaal war . Das ist aber auch das Einzige , was ich dazu formell anmerken möchte . Ansonsten kann ich nur sagen : Herr Gysi , ich würde Ihnen weder mein Auto noch das soziale System in Deutschland zur Reparatur anvertrauen . Sie haben mit Ihrer Rede bewiesen , dass Sie dazu nicht in der Lage sind ; denn ein solcher Antrag zeigt , dass Ihnen gar nicht klar ist , wie dieses System aufgebaut ist und mit welcher Logik es funktioniert . Zu jemandem , der meint , er könne es mal eben so reparieren , kann ich nur sagen : Hände weg ! Mit Verlaub , ich sage das auch aus eigener Erfahrung , Herr Kollege Gysi . Mehr will ich zu Ihrem Vortrag hier gar nicht sagen . Sie täten etwas Gutes für die Kinder in Deutschland , wenn Sie dazu beitrügen , dass es ein solides System gibt , auf das sich Familien verlassen können , wenn es darum geht , eine gute Zukunft zu organisieren . Wir haben heute Morgen hier in diesem Haus eine ausführliche Debatte darüber geführt , wie wir den Familienleistungsausgleich voranbringen wollen . Das war eine ausgesprochen gute Debatte , weil sie zeigte , wie viel wir in den letzten zehn Jahren für Familien und damit auch für Kinder getan haben . Das kann sich im Vergleich zu jenen Zeiten unbedingt sehen lassen , in denen Familie ein ausschließlich privater Bereich war . Wir sind uns wohl alle einig , dass wir für unsere Kinder eine gute Zukunft wollen . Eine gute Zukunft für Kinder umfasst etwas mehr als eine Kindergelderhöhung , für die ich mich ausdrücklich ausspreche . Wir als SPD setzen deshalb auf eine gute Betreuung , auf bessere Förderung , auf gute Schule und auf gute Ausbildung . Dennoch müssen wir , weil dazu auch Ehrlichkeit gehört , festhalten : Kinder sind in Deutschland eher ein Armutsrisiko als eine Reichtumschance . Auch das ist ein Teil der Wahrheit . Insofern ist es geradezu eine Verlockung , der die Linke leider erlegen ist , die Erhöhung des Kindergeldes so zu gestalten , dass sie bei Empfängern von Grundsicherung nicht auf das Grundsicherungseinkommen angerechnet wird , sondern zusätzlich gewährt wird . Das wollen Sie ja mit Ihrem Antrag erreichen . Ich und mit mir meine Fraktion halten das für falsch , und ich will das gern begründen , weil mir daran liegt , dass ein wenig Fachkenntnis in die Debatte kommt . Das ließen Sie , Herr Gysi , leider in jeder Hinsicht vermissen . Ich nehme an , dass Ihnen das Prinzip der Nachrangigkeit sehr wohl bekannt ist . Ich halte dieses Prinzip für einen zentralen Aspekt des sozialen Sicherungssystems , und dies ist aus gutem Grund so . Im SGB II ist ausdrücklich festgelegt , dass Kindergeld als anzurechnendes Einkommen gilt . Das ist vom System her richtig und notwendig ; deshalb trete ich nach wie vor dafür ein . Sie haben in Ihrer Begründung darauf hingewiesen , dass wir 1999 einmal versucht haben , es anders zu regeln . Wir haben damit keine guten Erfahrungen gemacht .
Partei: GRUENE
Sie sagten gerade, dass die Fraktionen hier im Hause nicht die Dimension dieses Programms begreifen würden. Dazu würde ich Sie gerne etwas fragen. Sie lassen sich ja so aus, dass das jetzt der allergrößte Schritt für die Pflege sei. Da muss man natürlich sagen, dass dies eigentlich nur für die Krankenhäuser gilt und gerade nicht für die Langzeitpflege und da insbesondere nicht für die ambulante Pflege. Deshalb wird ja zu Recht davor gewarnt, dass wir eine Schieflage bekommen: Auf der einen Seite tut man zwar das Richtige – man stellt sicher, dass es tarifgerechte Bezahlungen und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern gibt –, aber auf der anderen Seite versäumt man, das Gleiche auch in den Rehakliniken, in der Langzeitpflege zu tun. Vor allen Dingen versäumt man auch, die Probleme in der ambulanten Pflege zu lösen. Tarifgerechte Bezahlung gibt es in der Regel in den Krankenhäusern sowieso bereits. Was wir aber nicht haben, ist ein entsprechendes Pendant in den anderen großen Bereichen. Da liegt das große Problem. Davor muss man warnen. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Was planen Sie, um zu vermeiden, dass wir in der ambulanten Pflege im nächsten Jahr einen echten Notstand bekommen? Die Pflegedienste in meiner Heimatstadt nehmen schon heute keinen einzigen Pflegebedürftigen zusätzlich mehr an. Sie schaffen das nicht mehr, weil sie die Pflegekräfte dafür nicht finden. Ich möchte von Ihnen wissen, was Sie an dieser Stelle tun, zumal Sie jetzt von dem „größten Projekt für die Pflege“ sprechen.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Herr Minister Röttgen, unter Kanzlerin Merkel wurde schon die heimische Biokraftstoffbranche weitgehend zerstört. Jetzt treiben Sie mit Ihren Vorstellungen viele deutsche Solarunternehmen in den Konkurs. Bei so viel Technikfeindlichkeit sehe ich schwarz für die technologische und industrielle Zukunft Deutschlands.
Partei: FDP
Frau Präsidentin, wenn wir uns auf eine Verlängerung der Redezeit um 30 Minuten verständigen könnten, dann könnte ich dem Kollegen Kuhn unser Modell erklären. Neulich hat Präsident Lammert allerdings bei einer ähnlichen Gelegenheit darauf hingewiesen, dass die Zeit für Frage und Antwort in einem angemessenen Verhältnis zur Redezeit stehen muss.
Frau Präsidentin! Frau Kollegin! Meine Damen und Herren! Über eine systematische Bankenfinanzierung liegen der Bundesregierung keine bestätigten Informationen vor. Nach unserem Kenntnisstand finanziert sich der IS jedenfalls primär nicht über Banken. Bekannt ist lediglich, dass bei der Plünderung der Nationalbank in Mosul mehrere 100 Millionen US‑Dollar durch den IS erbeutet sein sollen. Weiterhin ist davon auszugehen, dass der IS sämtliche Banken in seinem Einflussgebiet unter Kontrolle gebracht und die Einlagen konfisziert hat. Die meisten Bankfilialen in den vom IS kontrollierten Gebieten in Syrien sind nach hiesigen Informationen aber auch auf Initiative oder durch Aktionen des IS mittlerweile geschlossen worden. Man versucht dort also offenbar nicht, am Bankenverkehr teilzunehmen, sondern hat einfach die Mittel, die dort liegen, abgezogen.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich habe Sie also richtig verstanden : Die Bundesregierung ist der Auffassung , daß es mit Einführung der europäischen Währung , des Euro , nicht zu einer systematischen Reduzierung der Übertragung potentieller Gewinne der Bundesbank an den Bundeshaushalt auf Grund der Entscheidungsmechanismen der Europäischen Währungsunion kommen wird , und zwar unter der Klausel rebus sic stantibus , also unter sonst gleichbleibenden Bedingungen ?
Partei: SPD
In meiner Beantwortung der Frage 6 habe ich gesagt , dass es bei der Schaffung dieses Instrumentes nicht möglich war , einzuschätzen , in welchem Umfang es genutzt wird . Sie haben Recht _ wir haben jetzt mit den Vermittlungsgutscheinen einen Monat Erfahrung _ : Auch nach meinem Informationsstand sind ungefähr 25 000 ausgegeben worden . Nach meinem Informationsstand sind gegenwärtig 41 eingelöst worden . Einlösen kann man sie erst , wenn es zu einem Vermittlungserfolg gekommen ist . Ich muss aber schlicht um Verständnis bitten : Ein Monat ist viel zu kurz , um einschätzen zu können , wie sich dieses Instrumentarium auswirkt . Dazu brauchen wir ein bisschen mehr Zeit . Sie waren ja heute Morgen im Ausschuss anwesend , als der Vorstand der Bundesanstalt fürArbeit dies erläutert hat . Wir haben das genau imAuge . Uns ging es darum _ ich will das noch einmal ausdrücklich sagen _ , mit dem JobAQTIV-Gesetz die Einbeziehung Dritter in die Vermittlungstätigkeit deutlich auszuweiten . Mit den Vermittlungsgutscheinen haben wir ein weiteres Instrument geschaffen , das wir anwenden wollen . Aber gesetzliche Änderungen etwa in Bezug auf die Einbeziehung anderer Gruppen können wir erst vornehmen , wenn wir damit Erfahrung gesammelt haben .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Ministerpräsident , daß Sie die Länder Bayern und Baden-Württemberg bei der Klage gegen den Länderfinanzausgleich unterstützen , war mir neu . Ich will das aber nicht kommentieren . Dies ist auch nicht Gegenstand meiner Kurzintervention . Sie mögen den Wählerinnen und Wählern in Sachsen erklären , daß sich das nicht gegen Ostdeutschland richtet . Ich will meine Kurzintervention auf Ihre Ausführungen zum Bodenrecht beschränken , durch die ich mich persönlich betroffen fühle und die schlichtweg falsch sind . Sie haben ausgeführt , daß niemand - und schon gar niemand , der Verantwortung trage - das Bodenrecht in Frage stellen wolle und daß es nur darum gehe , die Alteigentümer hinsichtlich ihrer Vorkaufsrechte günstiger zu stellen . Ich will folgendes noch einmal ausdrücklich festhalten : Erstens . Wir hatten hier im Plenum des Deutschen Bundestages mehrere Auseinandersetzungen parlamentarischer Art , zu denen Kanzleramtsminister Bohl kommen mußte , weil es entsprechende öffentliche Äußerungen des Bundesjustizministers gab , die weit in das Entschädigungsgesetz und in das Vermögensgesetz hineinreichen und die er hier auf Grund der großen Verunsicherung richtigstellen mußte . Es gibt - bis zum 27 . September - Personen , die in Amt und Würden sind , die das Bodenrecht sehr wohl in Frage stellen . Zweitens . Sie sagen , es geht nur um die Rechtsposition der Alteigentümer . Ich sage noch einmal ausdrücklich : Wer die Rechtsposition der einen Seite stärken will , der muß sich darüber im klaren sein , daß er die andere Seite schwächt . Das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz ist 1994 nach anderthalbjähriger parlamentarischer Auseinandersetzung zustande gekommen , weil es einen fragilen Kompromiß gegeben hat zwischen den Interessen der Alteigentümer auf der einen Seite und denen der ostdeutschen Bauern , also der Rechtsnachfolger der LPGen , auf der anderen Seite . Wer hier einseitig die Rechtsposition der Alteigentümer stärkt , der verschlechtert die Rechtsposition der juristischen Personen in der ostdeutschen Landwirtschaft . Deswegen ist es richtig , zu sagen : Am Bodenrecht wird nicht herumgedoktert . Das wird mit keiner Gesetzesänderung und auch nicht auf dem Verwaltungswege geschehen - auch nicht nach dem 27 . September . .
Partei: CDU/CSU
Stimmen Sie mit mir überein : Dieses Opferschutzgesetz , das Sie ansprechen , ist in der Beratung . Wir werden es zu einem späteren Zeitpunkt - denn man kann nicht alles auf einmal machen - , auf jeden Fall in absehbarer Zeit , spätestens im Januar , hier abschließend beraten . In diesem Opferschutzgesetz sind sowohl das Institut des Opferanwalts , soweit es nicht schon mit dem Zeugenschutzgesetz geregelt ist , als auch die Ansprüche von Opfern gegenüber dem Täter , soweit er Ansprüche gegenüber Illustrierten oder sonstigen Medien hat , geregelt . Wir sehen also in diesem Opferschutz- bzw . Opferentschädigungsgesetz eine gesetzliche Abtretung dieser Ansprüche vor .
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege , ich teile nicht alle Wertungen , die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommen , und kann auch die zahlreichen Angaben , die Sie gerade gemacht haben , jetzt nicht bewerten und will das auch nicht . Natürlich sind mit diesen Umwandlungen ernsthafte Probleme des Mieterschutzes verbunden , aber daraus haben wir eine gesetzgeberische Konsequenz gezogen und haben gerade dazu eine gesetzliche Regelung geschaffen . Ich finde , diese gesetzliche Regelung muß man jetzt auch einmal eine Zeitlang wirken lassen . Es ist ja nicht so , daß der Bundestag und die Bundesregierung über diese Probleme hinweggingen . Aber Sie müssen bei einer solchen Frage auch umgekehrt überlegen : Welche Wirkungen löse ich mit einer solchen gesetzlichen Regelung aus ? Da wäre beispielsweise das , was jetzt vom Bundesrat vorgeschlagen ist , nach meiner Überzeugung sehr kontraproduktiv , weil es etwa in den neuen Ländern dazu führen würde , daß auch nichtbewohnte Wohnungen , die jetzt zu Eigentumswohnungen umgewandelt werden , in die erst einmal investiert werden muß , um sie bewohnbar zu machen , nicht umgewandelt werden könnten . Das würde den Mietern nicht nutzen , und deshalb sage ich : Das ist mieter- und eigentumsfeindlich . Man muß also solche Regelungen im Gesamtzusammenhang bewerten .
Partei: SPD
Ich entnehme Ihrer Antwort, dass Sie kein Druckmittel gegenüber den Landesverwaltungen haben oder einsetzen wollen, falls sie zu einem anderen Ergebnis kommen. Das heißt, Sie würden billigend in Kauf nehmen, dass es eine unterschiedliche Verwaltungspraxis gibt und im konkreten Fall in Baden-Württemberg im Gegensatz zum Beispiel zu Nordrhein-Westfalen Steuersünder nicht verfolgt würden.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , vor dem Hintergrund , dass bereits im August des letzten Jahres unter anderem in der FAZ auf Hinweise rekurriert wurde , dass unter Umständen in Nordkorea , im Irak , aber auch möglicherweise in anderen Ländern Biokampfstoffe und entsprechende gefährliche Erreger existieren - neben Anthrax waren auch Pocken genannt - , frage ich Sie : Ist es richtig , dass diese allgemeinen Gefährdungshinweise bis heute allgemein geblieben sind , und ist es richtig , dass eine abstrakte Gefährdung genauso von Korea wie von einem anderen potenziellen Träger solcher Waffen ausgehen könnte , der sich diese Waffen beschafft und irgendwo in dieser Welt in Umlauf bringt ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege , es ist zutreffend , dass wir die Gefahr nicht an einem bestimmten Staat und einer bestimmten Situation festmachen können . Wir müssen vielmehr davon ausgehen , dass sich Pockenerreger in den Labors irgendwelcher anderen Staaten befinden . Wir wissen es eben nicht genau . Wir müssen deshalb auf diese Gefährdung vorbereitet sein . Sie wissen , dass es Aufgabe der Waffeninspekteure ist , die Frage nach biologischen und chemischen Kampfstoffen zu beantworten . Wir erhoffen uns durch die Weiter arbeit der Waffeninspekteure mehr Klarheit .
Partei: CDU/CSU
Ja , ich habe eine Zusatzfrage . Die Missbrauchshinweise bezogen sich meines Wissens nicht nur auf das Reisebüroverfahren , sondern auch auf das Reiseschutzversicherungsverfahren der Reise-Schutz Versicherungs AG . Ihnen lagen diese Hinweise - Sie haben das gerade selbst eingeräumt - im Jahr 2001 vor . Trotz der Hinweise aus dem Sommer 2001 , dass Missbrauch betrieben wird , wurde mit dieser Reiseschutzversicherung ab 2002 sogar weltweit gehandelt . Warum haben Sie nicht reagiert ?
Partei: GRUENE
Herr Körber, ich glaube, es sollte Ihnen peinlich sein. Denn Ihnen müsste das Subsidiaritätsprinzip bekannt sein. Das heißt, was wir in Berlin beschließen, sollten wir auch selber auf vernünftige Weise finanzieren. Wenn es um den Länderanteil aus der Mehrwertsteuer, Einkommensteuer oder anderen Steuern geht, dann müssen wir den Ländern Kompensation anbieten. Wir können sie in den aktuellen Haushaltsdebatten nicht im Regen stehen lassen. Die 1,5 Milliarden Euro für die KfW-Gebäudesanierung sind leider anders als angekündigt aus dem Haushalt verschwunden. Man findet sie jetzt im Energie- und Klimafonds, allerdings ohne eine sichere Finanzierung. Mit der steuerlichen Abschreibung – Herr Körber hat es gerade angesprochen – ist es ähnlich. Auch das hat nicht geklappt. Sie wollen sich auf Kosten der Länder einen schlanken Fuß machen. Das ist nicht in Ordnung. Auch wir Grünen wollen eine steuerliche Abschreibung für energetische Sanierung. Wir stehen dazu. Aber wir sollten sie richtig machen, nämlich mit einem fairen Finanzausgleich für die Länder. So einfach ist das. Im Haushalt sind aber noch einige andere Sommermärchen enthalten. Das Programm „Altersgerecht Umbauen“ der KfW war, glaube ich, Ihr Sommermärchen, Herr Körber. Auch hierfür wollten Sie kämpfen. Seit zwei Jahren ist dieses Förderprogramm auf dem Markt. Die Bauherren hatten kaum Zeit, sich darauf einzustellen. Jetzt, da es langsam zu wirken anfängt, stampft diese Regierung es ein.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das kann ich Ihnen selbstverständlich nicht verbindlich sagen ; denn ich kann in der Koalition nicht allein bestimmen . Ich kann nur sagen , daß wir einen großen Teil der Vorarbeiten bereits geleistet haben und daß ich persönlich die Notwendigkeit einer Novellierung für unbestreitbar halte . . - Was hat das denn mit leeren Versprechungen zu tun , Herr Kollege ? Wenn Sie eine Frage stellen wollen , melden Sie sich bitte und stellen Sie sie . Dann kann ich sie beantworten . . noch : Klaus-Jürgen Warnick Ich möchte aber gern auf die PDS-Vorstellungen zurückkommen , wonach der Vermieter einem Kontrahierungszwang mit jeglichem Mitbewohner in der Wohnung unterliegen soll . Ich finde das nicht in Ordnung . Ihre Vorgängerpartei hat zunächst den Menschen millionenfach die Wohnungen und die Häuser weggenommen . Dann war sie nicht in der Lage , diese Häuser und Wohnungen wenigstens instandzuhalten . Nach weniger als einem halben Jahrhundert waren sie weitgehend Schrott . Nun haben wir begonnen , mit öffentlichen und privaten Mitteln einen erheblichen Teil dieser Wohnungen wiederherzustellen . Sofort entwickeln Sie Vorstellungen , daß die wiederhergestellten Wohnungen als Spielmaterial der PDS jedem Mieter , . ob der Vermieter das will oder nicht , zwangsweise zur Verfügung stehen sollen . . Der Vermieter hat nach Ihren Vorstellungen keine Möglichkeit , darüber zu entscheiden , ob er diesen Mieter will oder nicht . . Bisher ist die Fortsetzung des Mietverhältnisses zwangsweise , also auch gegen den Willen des Vermieters , nur mit Ehepartnern , den im Zeitpunkt des Todes im Hausstand lebenden Familienangehörigen und nach analoger Anwendung des BGH auch mit dem langjährigen unverheirateten Lebenspartner möglich . Die Frage , ob der Kreis der Berechtigten noch weiter auf den hinterbliebenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner ausgedehnt werden soll , wird meines Wissens auch in der Koalition unterschiedlich beantwortet . Ich persönlich halte diese Ausweitung und den damit verbundenen Kontrahierungszwang für den Vermieter nicht für hinnehmbar , und auch der BGH hat eine solche Ausweitung nicht mehr für zulässig angesehen , weil in die Eigentümerposition des Vermieters aus Art . 14 Grundgesetz immer weiter eingegriffen wird und weil Art . 6 Grundgesetz , der den Schutz von Ehe und Familie durch die staatliche Ordnung stipuliert , verlangt , daß eine gewisse Wertungsdifferenz zwischen der Ehe und der Familie einerseits und anderen Formen von Lebensgemeinschaften andererseits bei der Regelung des Nachfolgerechts aufrechtzuerhalten ist . Wie dem auch sei , im Zusammenhang mit der Mietrechtsnovellierung werden wir diese Frage erneut und in einem größeren Zusammenhang erörtern . Heute werden wir jedenfalls den zur Abstimmung stehenden Gesetzen unsere Zustimmung nicht geben . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Vom 1 . April bis zum 31 . Oktober 1995 sind 36 063 Zurückweisungen gegenüber Drittausländern , die nicht der Sichtvermerkspflicht unterliegen , ausgesprochen worden . Bei der statistischen Erfassung werden fehlende finanzielle Mittel als Grund der Zurückweisung nicht gesondert erfaßt . Die Bndesregierung verfügt deshalb nicht über Angaben , in wie vielen Fällen wegen fehlender Mittel die Einreise nicht gestattet wurde . Der Bundesregierung ist ebenfalls nicht die Zahl der Zurückweisungen durch die anderen Vertragsstaaten des Schengener Durchführungsübereinkommens bekannt . Daß Ausländer für die Einreise in einen anderen Staat ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts mit sich führen müssen , ist eine allgemein bekannte , in Europa von allen Staaten geforderte Einreisevoraussetzung , die im übrigen in Art . 5 Abs . 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens übernommen worden ist . Die Höhe der erforderlichen Mittel hängt dabei von den Umständen des einzelnen Falles ab , insbesondere von der Reisedauer und vom Reisezweck . Im übrigen liegen bei den deutschen Auslandsvertretungen Informationsblätter über die Einreisevoraussetzungen aus , in denen auch darauf hingewiesen wird , daß der Reisende ausreichende Mittel mit sich führen muß .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wenn ich die Diskussion über die Heizkostenzuschüsse und über die Entfernungspauschale sehe , dann stelle ich fest : Wir erleben zurzeit , dass die Bundesregierung durchaus bereit ist , ihre Fehler in der Ökosteuer ein Stück weit zu korrigieren . Warum sind Sie nicht bereit , in einem Wirtschaftszweig , der wirklich eklatant unter den beschriebenen Belastungen und obendrein auch noch unter Wettbewerbsverzerrungen leidet , wie es beim Unterglas-Gartenbau der Fall ist , ebenfalls entsprechende Korrekturen vorzunehmen ?
Der rechtliche Status, Frau Abgeordnete, ist sicher eindeutig geregelt. Ich habe Ihnen ja gesagt, dass gegen den Inhaftierten ein Haftbefehl wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland besteht und dass der Strafgefangene nach seiner Überführung hier nach §§ 129 a und 129 b Strafgesetzbuch angeklagt wird.