Partei: PDS/LINKE
Fast 20 Jahre sind seit der Auflösung des Warschauer Pakts vergangen . Mit der Pariser Charta 1990 eröffnete sich die große Chance auf ein vereinigtes , friedliches Europa . Die Weichen schienen auf Dialog , Annäherung und Abbau der Rüstungspotenziale gestellt ; die KSZE erschien als geeigneter sicherheitspolitischer Rahmen , um diesen Prozess zu gestalten . Diese historische Chance ist vertan worden . Die NATO , der der Gegner abhanden gekommen war , war sehr schnell bemüht , sich neue Aufgaben , nun im Weltmaßstab , zuzuweisen , und begann damit , die eigenen Streitkräfte gemäß des neuen Auftrags der internationalen Krisenreaktion umzubauen und umzurüsten . Was mit Maßnahmen der Vertrauensbildung zwischen den vormaligen Kontrahenten - Partnership for Peace - begann , wurde in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre zu einem Expansionsprojekt der Allianz umorientiert . Die NATO wurde , nicht zuletzt unter dem Vorzeichen US-amerikanischer Interessenpolitik , darauf ausgerichtet , den eigenen Einflussbereich weit nach Osten auszudehnen . Damit sollte zugleich das entscheidend geschwächte Russland dauerhaft niedergehalten werden . Dieser ausgreifende hegemoniale Anspruch hatte weitreichende negative Folgen für den euro-asiatischen Raum : Die OSZE wurde mehr und mehr marginalisiert und vor allem damit betraut , den Nachlass des sowjetischen Imperiums in Osteuropa und Zentralasien zu verwalten . Wohin dieser Kurs geführt hat , kann man heute in Osteuropa , Südosteuropa und dem Kaukasus besichtigen . Die Staaten der Region - vor allem um das Schwarze Meer herum - sind nach wie vor weit entfernt davon , die regionalen Konflikte eigenständig und friedlich beizulegen . Das Beispiel Zypern belegt auf das Eindrücklichste , wie wenig die NATO dafür geeignet ist , Konflikte zwischen Mitgliedstaaten friedlich , konstruktiv und erfolgreich bearbeiten zu können . Vielmehr scheint es umgekehrt , dass die Mitgliedschaft in der NATO die Suche nach tragfähigen regionalen Lösungen eher erschwert als erleichtert . Trotzdem hält die NATO an diesem Weg fest . Mit Georgien und der Ukraine sollen bald die nächsten Staaten in das Militärbündnis integriert werden . Zwar konnten sich die USA auf dem letzten NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 nicht mit ihrem Wunsch durchsetzen , sowohl Georgien als auch die Ukraine in den Membership Action Plan der NATO aufzunehmen . Insbesondere die Bundesregierung hat sich diese Entscheidung des NATO-Rats als Erfolg auf ihre Fahne geschrieben - und damit die Öffentlichkeit doch sehr hinters Licht geführt . Denn gleichzeitig wurde ausdrücklich in der Abschlusserklärung festgehalten , dass ein solcher Aktionsplan der nächste Schritt der Ukraine und Georgiens auf ihrem direkten Weg in die NATO ist . Ende Dezember haben sich die NATO-Staaten deswegen erneut getroffen . Es ist abzusehen , dass auf dem Jubiläumsgipfel der NATO im Frühjahr neben der Entscheidung über die Erarbeitung eines neuen strategischen Konzepts auch grundsätzlich über die weitere territoriale Expansion des Militärbündnisses entschieden wird . Die Linke fordert die Bundesregierung auf : Nehmen Sie endlich eine klare und unzweideutige Position im NATO-Rat ein ! Verweigern Sie definitiv die Zustimmung zu weiteren Erweiterungsrunden ! Eine Aufnahme Georgiens und der Ukraine bedeutet keinen Sicherheits- und Stabilitätszugewinn für Europa . Mit der Aufnahme in die NATO würde die Vision eines friedlichen Europas auf absehbare Zeit eine Utopie bleiben . Der georgisch-russische Krieg muss doch auch den größten Realpolitikern deutlich vor Augen geführt haben , welche Unwägbarkeiten mit einer georgischen NATO-Mitgliedschaft verbunden sind . Wäre Georgien zu diesem Zeitpunkt NATO-Mitglied gewesen , hätte der regionale Krieg eine nicht mehr zu kontrollierende Eigendynamik entfalten können . Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine würde die permanente innenpolitische Krise noch weiter verschärfen und das innere Gefüge des Staates erschüttern , da die jeweiligen Lager sich ziemlich exakt entlang der Trennlinie zwischen der pro-westlichen West- und der pro-russischen Ostukraine verteilen . Sind die anderen europäischen Staaten hierauf vorbereitet , sind wir auf die Konsequenzen für die Energiepolitik vis-à-vis Russland bzw . auf das ukrainische Verhalten gegenüber Russland vorbereitet ? Das Festhalten an der Osterweiterung der NATO ist und bleibt eine falsche Strategie . Es lässt zudem eindeutige Rückschlüsse auf den wahren Charakter der NATO zu : Bei der Erweiterungspolitik ging es zu keinem Zeitpunkt um die Sicherheitsinteressen der Aufnahmestaaten , sondern um eine Ausgrenzung Russlands , um die Einordnung der neuen Staaten in den eigenen Machtbereich und um den Umbau zu einer weltweit agierenden Interventionsmacht . Für die Neumitglieder bedeutete dies vor allem eine umfassende und kostspielige Modernisierung ihrer Streitkräfte nach westlichen Standards und mit westlichen Rüstungsgütern . Verlangt und gefördert wurde die Aufstellung kleinerer spezialisierter Einheiten , die dann bei US- oder NATO-Interventionen die Kontingente der großen Truppensteller ergänzen sollten . Verlangt wurde die Öffnung des eigenen Territoriums für die temporäre Stationierung von US-Streitkräften zur Vorbereitung militärischer Interventionen - siehe Bulgarien und Rumänien . Zusammen mit den Plänen für die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien und den einseitig von der NATO aufgestellten Zusatzbedingungen für den KSE-Vertrag steht die Osterweiterung vor allem für den Versuch , die europäische Zukunft ohne Russland gestalten zu wollen . Dass dies zum Scheitern verurteilt ist , zeigt der Blick in die Geschichtsbücher . Dass dies der falsche Weg zum europäischen Frieden ist , sagt der normale Menschenverstand . Europa braucht keine neue Konfrontationspolitik . Europa braucht eine Weiterentwicklung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in der OSZE oder anderen Institutionen , um die legitimen Sicherheitsbedürfnisse der europäischen Staaten einvernehmlich und kooperativ zu gewährleisten . Die kategorische Absage an jegliche künftige Ausdehnung der NATO ist dabei ein erster Schritt .