Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Eine Novellierung der Spielzeugrichtlinie war nach 20 Jahren längst überfällig . Darüber , denke ich , herrscht hier ebenso Einigkeit wie in der grundsätzlichen Bewertung dieses Richtlinienentwurfs . Ein Blick ins Schnellwarnsystem der EU , RAPEX , macht deutlich , wie viele gefährliche Spielzeuge auf dem europäischen Markt sind und dass auch die Produkte namhafter Markenhersteller darunter sind . Das heißt , Eltern haben heute , wenn sie 40 oder 50 Euro für eine Puppe ausgeben , nicht mehr die Sicherheit , dass die verwendeten Materialien nicht giftig oder gefährlich sind . Deshalb braucht der Spielzeugmarkt sinnvolle Rahmenbedingungen zum Schutz der sensibelsten Konsumentengruppe , der Kinder . Um es noch einfacher zu sagen : Eltern brauchen die Gewissheit , dass Spielzeuge , die auf dem deutschen Markt sind , ihre Kinder nicht vergiften - weder durch bleihaltige Farbe noch durch giftige Duftstoffe . Die Sicherheit , die wir für den Spielzeugmarkt brauchen , wird durch den momentan vorliegenden Richtlinienvorschlag allerdings nicht erreicht . Der Vorschlag der Kommission hat viele Schwachstellen ; dadurch könnte es dazu kommen , dass die Spielzeuge für unsere Kinder nicht sicherer , sondern im Gegenteil sogar gefährlicher werden . Dies haben wir von Bündnis 90/Die Grünen in unserem Antrag EU-Spielzeugrichtlinie modernisieren und Verbraucherschutz ausbauen und in den zurückliegenden Beratungen wiederholt deutlich gemacht . Auch der Antrag der Koalition weist auf den Nachbesserungsbedarf hin . Auch der Bundesrat , die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und viele Verbände fordern Nachbesserungen am Entwurf . Ich möchte auf einige Punkte genauer eingehen . Es wird behauptet , dass durch die Regelungen für krebserregende , erbgutschädigende und fortpflanzungsgefährdende Stoffe sowie die Regelungen zu Schwermetallen wie Blei oder Quecksilber ein besseres Schutzniveau erreicht würde . Das Gegenteil ist der Fall . Die Koppelung an das europäische Chemikalienrecht bewirkt , dass das Schutzniveau für Kinder schlechter wird . Wir stellen uns klar gegen eine Aufweichung der Regelungen in diesem Bereich . Giftige und erbgutschädigende Stoffe gehören nicht in Kinderspielzeug . Eine ernst zu nehmende europäische Spielzeugrichtlinie muss auch gewährleisten , dass die Sicherheitsmaßnahmen der Spielzeughersteller systematisch kontrolliert werden und diese Kontrollergebnisse öffentlich zugänglich gemacht werden . Die Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen umgehend alle relevanten Informationen . Es wäre sehr schön , wenn sie ihnen auf Deutsch , barrierefrei und leicht verständlich zugänglich gemacht würden . Über das GS-Zeichen ist schon einiges gesagt worden . Einen Aspekt möchte ich noch hinzufügen : Wir vom Bündnis 90/Die Grünen stehen hinter dem bewährten GS-Zeichen . Das CE-Zeichen bietet keinen ausreichenden Schutz und ist kein Ersatz für das GS-Zeichen . Wir wollen ein europäisches Sicherheitssiegel für sensible Verbrauchsgüter , das ähnlich wie das GS-Siegel ein hohes Schutzniveau aufgrund einer Kontrolle durch unabhängige Dritte garantiert . Meine Vorstellung von freiem Markt ist ein bisschen anders als die der Kommission . Herstellern , die das GS-Zeichen haben , weil sie besondere Anstrengungen im Bereich der Sicherheit unternehmen , zu verbieten , dies durch das GS-Siegel zu dokumentieren und so den Verbrauchern zu sagen , damit hätten sie ein besonders sicheres und gutes Produkt , ist doch keine freie Marktwirtschaft . Das hat auch nichts mit Liberalisierung und freiem Binnenmarkt zu tun . Ich habe das Gefühl , dass hier die Interessen von ganz anderen , unter anderem auch die der großen Konzerne , im Spiel sind , die glauben , dass ein Markenname ein Ersatz für ein Sicherheitssiegel sei . Wir Grünen wollen geprüfte Sicherheit weiterentwickeln , anstatt sie abzuschaffen . Mein Appell an die Bundesregierung : Nutzen Sie den Rückenwind , der hier ganz munter von allen Seiten , von der FDP bis zur Linken und natürlich auch von den Grünen , weht , und setzen Sie sich in den Verhandlungen auf europäischer Ebene dafür ein , dass die Forderungen aus den vorliegenden Anträgen Eingang in die Richtlinie finden . Zum Schluss zitiere ich den EU-Kommissar Verheugen , der etwas ganz Schlaues gesagt hat : Wenn es um die Gesundheit der Kinder geht , darf es keine Kompromisse geben . Damit dies keine leeren Versprechungen bleiben - es ist doch noch eher eine leere Versprechung - , müssen Sie ihm vonseiten der Bundesregierung noch ein bisschen Anschub geben . Ein erster Schritt für einen solchen Anschub wäre eine Zustimmung zum grünen Antrag .