Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein halbes Jahr vor dem Jahrtausendwechsel haben Sie von der Union Ihren Antrag mit dem Titel Jahr-2000-Problem in der Informationstechnik ernst nehmen in den Bundestag eingebracht . Sie haben sich also entschieden , das Jahr2000-Problem ernst zu nehmen . Es ist schön , daß die Union aus ihrem Dornröschenschlaf aufgewacht ist . . Das gilt natürlich auch für Sie , meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion . Sie haben letzten Dienstag Ihren Antrag Jahr-2000-Problem _ Unterstützung zur Problemlösung eingebracht . Ich bin froh , daß auch Sie sich entschieden haben , unsere neue Regierung bei der Bewältigung des Jahr-2000-Problems zu unterstützen . Immerhin bleiben Ihnen dafür noch gut 100 Tage Zeit . Ach , hätten Sie doch gemeinsam Ihre eigene alte Regierung schon vor drei , vor zwei oder wenigstens vor einem Jahr zum Jagen der Jahr-2000-Probleme getragen . Wenn Sie das geschafft hätten , dann wären wir mit der Überprüfung der Systeme in Deutschland wohl inzwischen fertig . . Sie haben das Problem Y2K , wie man es nennt , über Jahre hinweg in kaum nachvollziehbarer Weise vernachlässigt . Warnungen von SPD und Grünen _ der Kollege Fell hat dies vorhin schon gesagt ; auch die Frankfurter Rundschau hat in ihrem heutigen Leitartikel darauf hingewiesen _ wurden von Ihnen nach dem Prinzip Hoffnung ignoriert . So weit , so schlecht . Unser früherer Bundeskanzler dachte noch , die Datenautobahn habe vier Spuren und in der Mitte einen Grünstreifen . Dementsprechend wurde das Problem auf Referentenebene abgehandelt . Es sollte wohl wie so viele andere Probleme auch ausgesessen werden . Hierzu passen die Recherchen internationaler ConsultingUnternehmen , die Deutschland stets auf einem der hinteren Plätze im Ranking gesehen haben . Wenn die neue Bundesregierung nicht weit über den eigenen Bereich hinaus , also die Bundesverwaltung , gewaltig Gas gegeben hätte , dann müßten wir uns heute tatsächlich auf die Millenniumskrise einrichten . Staatssekretär Mosdorf hat sich ruck , zuck eingearbeitet und kann Ihnen nachher sicherlich ein ganzes Bündel erfolgreich durchgeführter Maßnahmen zur Beseitigung der millennium bugs aufzeigen . Mosdorf ist übrigens , Herr Uldall , der zentral Verantwortliche , den Sie sich so sehr gewünscht haben . Auch international ist seit dem Regierungswechsel einiges geschehen . Natürlich sind nicht alle Länder gleichermaßen gut auf den Jahrtausendwechsel vorbereitet . Ich schlage daher zur Notfallversorgung die Bildung einer internationalen Y2K-Task-Force vor . Wir müssen einfach alles versuchen , um die Versäumnisse der KohlRegierung aufzuholen . . Wie sieht es mit der Wirtschaft aus , und wie sieht es mit den Privatleuten aus ? Ich denke , daß es grundsätzlich nicht die Kernaufgabe einer Regierung ist , Versäumnisse von Herstellern eines Produkts auszubügeln . Wenn ein Bauteil in einem neuen Auto mißlungen ist , dann macht der Hersteller eine Rückrufaktion , nicht die Regierung . Wenn Computer- und Chiphersteller ihre Produkte mangelhaft konstruieren , um Geld und Speicherkapazität zu sparen , sollte das gleiche gelten . Hier scheint die Pflicht zum Risikomanagement nicht so großgeschrieben zu sein . Es ist Bundeskanzler Gerhard Schröder hoch anzurechnen , daß er gerade auf diesem Gebiet eben nicht wie in den USA ein Gesetz zur Haftungsbegrenzung wegen Y2K initiierte . Verursacher des Problems ist weder die alte noch die neue Regierung . Die Ursache liegt bei den Computerund Chipherstellern , die bis vor wenigen Jahren Produkte auf den Markt geworfen haben , die nicht millenniumstauglich waren . Gleichwohl sieht die neue Bundesregierung das Problem als übergreifende Herausforderung an und fungiert als eine Art Beschleuniger , auch wenn sie mit ihrem Informationsfeldzug nicht alle Arglosen erreichen kann . Die Bundesregierung hat die Wirtschaft mit Y2K nicht alleine gelassen . Sie kann aber nicht für die Betriebe , die das Problem _ wie die alte Regierung auch _ verschlafen haben , in Haftung genommen werden . Die Bundesregierung muß in den verbleibenden Monaten verstärkt auf die neuralgischen Punkte der Wirtschaft achten . Leider haben einige mittlere und kleine Betriebe ebenso wie einige Kommunen in der Bundesrepublik ihre Programme und ihre betrieblichen Anlagen nicht ausreichend auf das neue Jahrtausend vorbereitet und das Thema ebenfalls zu spät angepackt . Auch die notwendige Information der Bevölkerung zur Sensibilisierung und zur Eigenvorsorge wurde ernsthaft erst unter der neuen Bundesregierung begonnen . Wir können davon ausgehen , daß es auf Grund der getroffenen Maßnahmen und der Aufklärungsarbeit zu keiner Y2K-Hysterie in Deutschland kommen wird . Es ist nicht notwendig , wie die Amerikaner extra Lagerhäuser mit frisch gedrucktem Geld zu füllen , um die Währung vor einem Zusammenbruch zu schützen , wenn kurz vor Jahresende alle Sparer ihr Geld vom Sparkonto abheben wollen . Banken sind wie Versicherer und die meisten Großunternehmen bei uns gut vorbereitet , so daß wir hier keine Ausfälle befürchten müssen . Die Gefahr von panischem Verhalten oder von Angstkäufen läßt sich nicht und niemals ausschließen . Hier tut die Bundesrepublik gut daran , die vertrauensbildenden Maßnahmen fortzusetzen . Gegen Panik in der Bevölkerung hilft nur eine umfassende , frühzeitige Aufklärung . Das betonen Sie , geschätzte Kollegen von der CDU/CSU , in Ihrem Antrag . Die frühzeitige Aufklärung , von der Sie sprechen , haben Sie aber selbst versiebt . Aber machen Sie sich keine Sorgen . Die neue Bundesregierung ist dabei , die Informationsdefizite , die Sie zu verantworten haben , zu beseitigen und die Bevölkerung umfassend aufzuklären . . Der zweite Fortschrittsbericht der Bundesregierung kommt im Oktober sowieso . Dazu braucht die Bundesregierung Ihren Antrag also nicht . Mit diesem Bericht werden weitere noch bestehende Unklarheiten beseitigt . Wie wird es weitergehen ? Die Spekulationen zum Jahr-2000-Problem variieren zwischen null problemo und wild ausgemalten Katastrophen . Ich persönlich neige nicht zur apokalyptischen Weltsicht . Die internationalen Consultings sehen uns inzwischen als recht gut vorbereitet an . Vielleicht sind wir schon morgen ein bißchen schlauer ; denn der heutige 9 . September , der 9 .9 .1999 , könnte einen kleinen Vorgeschmack auf den Jahrtausendwechsel geben . Liest der Rechner das heutige Datum als 9999 , so kann er das als Befehl zur Beendigung des Programms deuten und abschalten . Ihr Antrag ist nicht schlecht , kommt aber viel zu spät . Ihr Antrag ist damit obsolet . Ich danke Ihnen . .