Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn ich die Ereignisse der letzten Tage und Wochen zum Thema Emissionshandel sowie die heutige Debatte zum EEG , aber auch die Reden von Herrn Paziorek und von Frau Kollegin Homburger Revue passieren lasse , erkenne ich durchweg Parallelen , nach dem Motto : Wie viel Umweltschutz können wir uns angesichts einer wirtschaftlichen Krise in einer globalen Weltwirtschaft leisten ? Völlig ausgeblendet wird in dieser Argumentation , dass es gerade der Kurs der ökologischen Modernisierung ist , der es ermöglicht , deutliche Investitionsanreize zu setzen und sowohl Umwelt und Verbrauchern als auch der Wirtschaft große Chancen zu eröffnen . Das EEG - wir haben es soeben verabschiedet - ist das beste Beispiel dafür , wie man mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann . Die REACH-Verordnung stellt neben dem Emissionshandel bis dato das ambitionierteste europäische Umweltvorhaben dar . Die Verordnung eröffnet der chemischen Industrie die Entwicklung innovativer Produkte und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche . REACH setzt Anreize für mehr Innovationen und eine zukunftsfähige Wirtschaft . Ich sage Ihnen auch , warum : Erstens . Das bisherige Chemikalienrecht verhindert durch die Ungleichbehandlung von Alt- und Neustoffen Innovationen . Neu entwickelte Stoffe unterliegen bei der Vermarktung derzeit höheren Anforderungen als Altstoffe . Das hat dazu geführt , dass in den vergangenen 20 Jahren kaum neue Stoffe in Europa entwickelt wurden . Es waren nur 3 700 Stoffe gegenüber 30 000 Altstoffen mit mehr als 1 Jahrestonne . In Zukunft gilt für alte und neue Stoffe ein einheitliches Recht . Das heißt , dass das äußerst ineffiziente Altstoffverfahren , das Unternehmen wie staatliche Behörden überfordert hat , durch REACH ersetzt wird . In rund zehn Jahren konnten nur etwa 30 Chemikalien abschließend bewertet werden . Mit der jetzigen Regelung würden daher frühestens im Jahr 3000 alle Altstoffe abschließend bewertet sein . Zweitens . REACH bringt den Unternehmen eine Vereinheitlichung und Vereinfachung des europäischen Chemikalienrechts . 40 Richtlinien und zwei Verordnungen werden zu einer einzigen Verordnung zusammengeführt . Das bedeutet Klarheit , Transparenz und Bürokratieabbau . Von den angesprochenen 1 200 Seiten - darauf möchte ich hinweisen - ist der Teil , der wirklich relevant ist , mit einem Umfang von circa 70 Seiten zu beziffern . - Ich nehme zur Kenntnis , dass Ihnen das nicht gefällt . Aber so ist es manchmal mit der Wahrheit . Drittens . REACH setzt Anreize zur Entwicklung qualitativ hochwertiger , sicherer und ökologisch unbedenklicher Stoffe . Denn zum einen erleichtern großzügige Ausnahmeregelungen für den Forschungsbereich die Markteinführung neuer Chemikalien , zum anderen werden gefährliche Stoffe nur noch für bestimmte , kontrollierbare Anwendungen zugelassen . Das bedeutet gleichzeitig mehr Akzeptanz bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Europa wie auch weltweit . Langfristig werden innovative und ökologisch unbedenkliche Stoffe die gefährlichen ersetzen . Das heißt , wer sich früh auf diese Entwicklung einstellt , wird am Ende zu den Gewinnern zählen . Daraus ergibt sich ganz klar : REACH fördert Innovationen und ist gut für eine zukunftsfähige Wirtschaft . Im Übrigen hat die Kommission das Instrument einer Verordnung gewählt . Damit ist gewährleistet , dass für alle Unternehmen in Europa die gleichen Regeln gelten . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , Wettbewerbsbenachteiligungen durch unterschiedliche nationale Umsetzungen der Vorschriften können daher nicht entstehen . Wie hoch die Kosten für die jeweiligen Unternehmen konkret sein werden , hängt vor allem davon ab , welche Daten vorliegen und ob es in der Vergangenheit Versäumnisse gab . Hier gilt ganz klar : Wer als Hersteller oder Verarbeiter von Chemikalien bisher verantwortungsvoll mit seinen Produkten umgegangen ist und das Motto Responsible Care ernst genommen hat , wird von REACH unmittelbar profitieren . Denn es wäre doch verantwortungslos , wenn ein Hersteller ohne Angaben über den Aggregatzustand , den Siedepunkt , die Wasserlöslichkeit oder die grundlegenden toxikologischen Eigenschaften mit einer Chemikalie umgehen könnte . Dies wird mit REACH künftig nicht mehr möglich sein . Das bedeutet weiterhin , hier kann vor allem die deutsche chemische Industrie profitieren . Denn aufgrund der freiwilligen Selbstverpflichtung aus dem Jahre 1997 müssten den meisten deutschen Chemieunternehmen bereits seit langem grundlegende Stoffinformationen vorliegen . Die meisten mittelständischen Weiterverarbeiter von Chemikalien sind im Übrigen nur dann vor REACH betroffen , wenn sie die Stoffe auf nicht vorgesehene Weise verwenden . Sie können dann bei fairer Aufteilung der Kosten gemeinsam mit dem Hersteller der Chemikalie eine eventuell notwendige ergänzende Risikobeurteilung durchführen . An dieser Stelle eine Bemerkung zum NRW-Planspiel . Es geht nicht um das Ob , sondern um das Wie , nur um das Wie . Das hat die Ministerin eindeutig klar gemacht . Nur , diese Punkte sind insbesondere Gegenstand der zukünftigen Verwaltungsvorschrift , nicht des Gesetzes . Selbstverständlich sind wir für Vorschläge offen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , Sie fordern in Ihrem Antrag eine umfassende Folgenabschätzung zu REACH . Eines ignorieren Sie dabei jedoch : Es gibt kaum ein vergleichbares Reformwerk , bei dem seitens der EU-Kommission ein größerer Aufwand für eine systematische Folgenabschätzung betrieben wurde . Wir sollten die Kommission bei diesen Bemühungen unterstützen . Das Rad hier noch einmal ganz neu zu erfinden macht wahrlich keinen Sinn . Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab . Kommen wir zum nächsten Bereich , für den wir REACH brauchen . Wir brauchen REACH für Umwelt und Gesundheit und ich sage Ihnen auch hier , warum : Über den Verbleib und die Verwendung vieler Chemikalien , mit denen wir in Alltagsprodukten oder in Produktionsprozessen tagtäglich in Berührung kommen , wissen wir einfach viel zu wenig . Das heißt , was für Elektrogeräte eine Selbstverständlichkeit ist , gilt künftig genauso für die Sicherheit von Chemikalien - bevor sie auf den Markt kommen , gemäß dem Prinzip no data - no market . Das bedeutet , REACH macht die Verwendung von Stoffen entlang der Produktkette sichtbar und eventuelle Risiken erkennbar . Die Verwender und Weiterverarbeiter waren bislang nicht in der Verantwortung , ein mögliches Risiko auszuschließen . Das wird sich nun ändern . Das bedeutet , das Phänomen des Schadstoffs des Monats wird in Zukunft verhindert werden können . Das heißt , der Verbleib beispielsweise von Azo-Farbstoffen in Leder und Spielzeugen wird erkennbar . Die Anwendung von PCB in Innenräumen hätte durch REACH verhindert werden können . Die jetzt notwendigen Sanierungsmaßnahmen müssen mit öffentlichen Mitteln finanziert werden , mit Geld , das besser in die Förderung des Bildungssystems fließen sollte . REACH wird also dazu beitragen , gesamtwirtschaftliche Kosten zu senken , im Vorfeld einzusparen . Genau dies wollen wir mit REACH erreichen , und deshalb ist REACH gut für Umwelt und Gesundheit . Bei der Gestaltung der Regelungen für die Unternehmen wollen wir ein optimales Verhältnis zwischen dem Aufwand und dem umwelt- und gesundheitspolitischen Nutzen . Genau dies ist Gegenstand unseres Antrags ; deswegen haben wir ihn eingebracht . Darin fordern wir unter anderem : Erstens . Das hohe Schutzniveau in Deutschland - sowohl aufgrund der freiwilligen Selbstverpflichtung der chemischen Industrie als auch des deutschen Chemikalienrechts - muss europaweit etabliert werden . Unter dieses Niveau dürfen wir nicht zurückfallen . Dies ist nicht nur für den Umwelt- und Verbraucherschutz , sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen chemischen Industrie unverzichtbar . Zweitens . Wir brauchen aussagekräftige Daten über Chemikalien , um eine angemessene Risikobeurteilung zu ermöglichen . Sonst wird REACH zu einer nutzlosen Datensammlung ; daran kann niemand ein Interesse haben . Drittens wollen wir praktikable Regelungen für die mittelständischen Unternehmen . Bei der Registrierung von Stoffen soll gelten : Einer für alle - alle für einen . Um gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen Kosten und Aufwand so gering wie möglich zu halten , sollten vorliegende Konzepte wie ein Stoff - ein Dossier geprüft werden . Viertens . Um doppelte Tierversuche zu verhindern , sind verbindliche Regelungen zur gemeinsamen Datennutzung in der Verordnung notwendig . Das deutsche Chemikalienrecht bietet auch hier praktikable Lösungen . Hier funktioniert die gemeinsame Datennutzung im Übrigen sehr gut . Gleichzeitig sollte mit REACH die Chance genutzt werden , tierversuchsfreie Testverfahren international zu etablieren ; auch dies ist eine weitere Chance für Innovationen . Fünftens . Der Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu risikorelevanten Daten muss gewährleistet sein . Die Wahrung der Geschäftsgeheimnisse kann dabei selbstverständlich durch entsprechende Regelungen und technische Maßnahmen gewährleistet werden . Das sollte im Zeitalter der Informationstechnologien nun wahrlich kein Hindernis sein . Letzter Punkt . Es werden zwar gleiche Anforderungen an Hersteller und Importeure von Stoffen gestellt , aber nicht an den Import von Produkten . Es muss aber zeitgleich mit In-Kraft-Treten der Verordnung eine Lösung gefunden werden , um zu verhindern , dass schadstoffbelastete Konsumgüter , zum Beispiel Textilien , durch die Hintertür ungehindert nach Europa kommen können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir werden REACH zu einem effektiven und praktikablen Instrument machen , das nicht nur ein Mehr an Umwelt- und Verbraucherschutz bringt , sondern auch der chemischen Industrie in Europa neue Chancen für zukunftsfähige Innovationen eröffnet . Vielen Dank .