Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Knightmare on Wall Street“ – das war in diesem Fall keine Erfindung eines Hollywood-Regisseurs, sondern das Ergebnis des Handelns einzelner Computer an der New Yorker Börse, die eine neue Software hatten. Im Ergebnis hatte dann die Aktienhandelsfirma Knight Capital in 45 Minuten 440 Millionen US-Dollar verloren. Das war schade für die Firma. Es wäre nicht so schlimm gewesen, wenn es nur eine einzelne Firma betroffen hätte. Die Auswirkungen eines solchen Fehlverhaltens sind gesamtwirtschaftlicher Art, und das ist das Problem. Der Hochfrequenzhandel birgt – das haben wir vorhin schon gehört – eine ganze Reihe von Risiken. Dabei steht die Geschwindigkeit im Vordergrund. Es geht eigentlich gar nicht mehr um Mikrosekunden. Inzwischen sind wir bei Nanosekunden. Das heißt, es geht um ein milliardstel Teil einer Sekunde. Es geht um Algorithmen, das heißt, der Mensch ist weitgehend außen vor. Die Computer haben die Möglichkeit, Märkte zu manipulieren. Sie können Aufträge geben, die sie sofort wieder zurückziehen. Das ist eine Lizenz zum Gelddrucken für diejenigen, die dort tätig sind; sonst würden sie nicht solche aberwitzigen Investitionen machen, wie sie Herr Sänger hier beschrieben hat. Liebe Frau Kudla, mit Liquiditätsverbesserung und der Verbesserung der Märkte hat dies überhaupt nichts zu tun. Wir haben eben gehört, dass die Realwirtschaft überhaupt keinen Nutzen von dieser Art der Tätigkeit hat. Die Konsequenzen muss die Allgemeinheit tragen. Wir sind nicht gegen Veränderungen an der Börse. Der Parketthandel ist Geschichte. Seit 1987 ist eigentlich klar, dass es Probleme geben kann. In diesem Jahr brach der Markt an einem Tag um 22 Prozent ein. Simple automatisierte Systeme hatten das verursacht. Natürlich können auch die „Wurstfinger“ irgendeines Menschen, der etwas in die Tastatur eingibt und sich um ein paar Stellen vertut, die Ursache für einen Crash sein. Die entscheidende Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Kann der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung die Bedrohung der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte verhindern? Erste Vorbemerkung: Sie müssen verdammt viel Angst vor Peer Steinbrück haben, wenn Sie einen solchen Gesetzentwurf vorlegen, wo Sie doch ganz genau wissen, dass Brüssel daran arbeitet, dass wir eine entsprechende Richtlinie bekommen. Es geht bei Ihnen zunächst wie immer nach dem Motto: Schnell noch ein bisschen virtuelle Regulierung. Sie wollen Vorreiter sein. Das geht dann nach dem Motto: Wo wir sind, ist vorne, und wenn wir hinten sind, ist hinten vorne. Ich frage mich: Warum handeln Sie erst jetzt? Die Probleme sind doch seit geraumer Zeit bekannt. Sie haben bisher aber nichts gemacht, obwohl die Algorithmen teilweise wirklich außer Rand und Band sind. Die entscheidende Frage ist: Was würde dieses Gesetz eigentlich bewirken? Nicht nur Herr Söder hat das Stichwort „Tempolimit“ aufgebracht. Auch auf der Homepage des Finanzministeriums heißt es: „Tempolimit für den Hochfrequenzhandel“. Schauen wir uns den Gesetzentwurf doch einmal an. Ein Punkt ist die Zulassungspflicht für Hochfrequenzhändler. Sehr schön, das kann man machen; aber das hat mit Tempolimit überhaupt nichts zu tun. Dann wollen Sie die Systeme so ausgestalten, dass Störungen des Marktes unterbleiben. Sehr schön – getreu dem Motto: Wir verbieten den Diebstahl; damit verhindern wir in Zukunft Diebstähle –; aber auch das bedeutet kein Tempolimit für den Hochfrequenzhandel. Sie sprechen von zusätzlichen Informationspflichten. Ja, nur mit Tempolimit ist es nicht weit her. Die Verantwortung für die Umsetzung laden Sie dann bei der Börse bzw. der Geschäftsführung der Börse ab. Man muss einmal die Frage stellen – der Kollege hat das eben schon deutlich gemacht –: Hat die Geschäftsführung der Börse eigentlich ein Interesse daran, ein Tempolimit für den Hochfrequenzhandel umzusetzen? Die Antwort ist klar; sie lautet: Nein. Sie hat kein Interesse daran, weil sie daran verdient, und wenn man an etwas verdient, hat man kein Interesse daran, es einzudämmen. Sie machen in diesem Fall sozusagen den Bock zum Gärtner. Zusammenfassend können wir also feststellen: Im Gesetzentwurf wird darauf verzichtet, eine wirklich wirksame Tempobremse einzuziehen. Sie haben keine Mindesthaltedauer vorgesehen, was eine Tempobremse wäre. Das Europäische Parlament wird darauf aber nicht verzichten. Sie werden dies letztendlich umsetzen müssen. Eine Finanzmarkttransaktionsteuer in Verbindung mit einer Mindesthaltefrist wäre eine echte Tempobremse. Ich glaube, wir müssen hier noch ordentlich nacharbeiten. Das Europäische Parlament und wir werden Sie weiter drängen, hier richtig zu regulieren, damit das Ziel „Tempolimit“ auch tatsächlich erreicht wird. Der uns vorliegende Gesetzentwurf leistet das nicht. Vielen Dank.