Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Leider ist vor einer halben Stunde von den Fraktionen von CDU/CSU und FDP dem Geschäftsordnungsantrag , die Beratung des Gesetzentwurfs zur Tätigkeit der Wismut von der Tagesordnung zu nehmen , nicht stattgegeben worden . . Wir bedauern das sehr . Es ist nicht nur deshalb bedauerlich , weil von dem Vorgang stark betroffene Gemeinden ein Recht darauf haben , daß auch wir uns mit ihren Bedenken ernsthaft befassen ; es ist vielmehr auch deshalb bedauerlich , weil die Politik der Bundesregierung im Hinblick auf die SDAG Wismut einigen Anlaß zu Mißtrauen und Beängstigungen gibt , weshalb erst recht die Verpflichtung bestanden hätte , den Gesetzentwurf nochmals zu bearbeiten . Grundsätzlich _ daran soll es gar keinen Zweifel geben _ ist natürlich zu begrüßen , daß mit dem deutsch-sowjetischen Abkommen die Verantwortung für die Angelegenheit und die Befugnisse ganz auf die Seite der Bundesrepublik gelegt werden . Auch haben die Menschen in der betroffenen Region , nicht zuletzt die bei der Wismut Beschäftigten , ein Anrecht darauf , daß ihre Probleme mit diesem größten Altlastenfall , Probleme , die die Zukunft der Region entscheidend beeinflussen werden , zügig angegangen werden . Das bisherige Verhalten der Bundesregierung und auch der vorliegende Gesetzentwurf geben aber zu der Befürchtung Anlaß , daß verfassungsrechtlich unzureichend abgesichert und mit halbherzigen Billiglösungen über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden wird . . Diese Befürchtungen werden genährt , wenn auch in Zukunft eine Weitergeltung von Vereinbarungen der ehemaligen DDR mit der Sowjetunion auf dem Gebiet des Atom- und Strahlenschutzrechts aufrechterhalten wird und damit genau das Gegenteil von dem erreicht wird , was Sie soeben vorgetragen haben , nämlich daß keine Gleichbehandlung , sondern dezidiert eine Ungleichbehandlung der ostdeutschen Region auf diesem sensiblen Gebiet gegenüber ungleich schärferen Bestimmungen im übrigen Bundesgebiet bestehenbleibt . . Auch der Antrag der Fraktionen der Regierungsparteien bezüglich der Zuweisung von Grundstücken und Gebäuden kommt den Anliegen der betroffenen Gemeinden leider nur teilweise entgegen . . Zwar ist es begrüßenswert , daß nicht sanierungsnotwendige Grundstücke und Gebäude den Gemeinden zurückgegeben werden sollen . Das ist gar keine Frage . Doch wollen diese auch Einfluß auf die Sanierung derjenigen Gebiete haben , die nun ganz in die Hand der Wismut übergehen und auf denen dadurch eine Sanierung nach Bergrecht durchgeführt werden kann _ wenn Sie das Gesetz gründlich durchgelesen haben , werden Sie wissen , was das bedeutet _ , die ohne die gebotene Beteiligung der umliegenden Gemeinden und die ohne Bürgerbeteiligung ablaufen kann . Daß dabei Billiglösungen anstehen , beweisen Vorgänge aus jüngster Zeit . Demnach soll nach immer noch geheimgehaltenen Konzepten _ das ist einer der Skandale in diesem Zusammenhang : die Geheimhaltung der Sanierungskonzeption _ ein großes mit Abfallschlämmen radioaktiv und chemisch belastetes Absetzbecken mit weiteren kontaminierten Materialien und Böden aufgefüllt werden . Dies beeinträchtigt eine spätere gründliche Sanierung , die nicht nur wegen Gefahren für das Trinkwasser dringend geboten ist . Damit gibt das BMU _ Herr Minister Töpfer , das gilt für Sie insbesondere _ seine eigenen Vorgaben auf , die ja zumindest bisher besagten , daß künftige Sanierungsvorhaben nicht durch laufende Maßnahmen erschwert werden dürfen . Die Desinformationspolitik der Bundesregierung macht das Mißtrauen bei den betroffenen Gemeinden und in der gesamten Region nur zu verständlich .