Partei: SPD
Herr Kollege Ramsauer - ich weiche überhaupt nicht aus - , was wollen Sie denn nun von mir ? Eben haben Sie moniert , ich kritisiere die Regierung und den Außenminister , weil die Regierung mit Unterstützung der Ressorts 57 Änderungsanträge vorgelegt hat , und jetzt fragen Sie mich , ob das Projekt abgeschlossen sei . Die Verfassung liegt vor . Wir ringen noch gemeinsam darum , was im dritten Teil stehen soll . - Herr Ramsauer , Sie waren doch gar nicht dabei . Ich frage mich , warum Sie diese Frage stellen . Ich wende mich an den Kollegen Müller . Die Frage , die wir hier zu klären haben , ist : Begleiten wir den Verfassungsprozess konstruktiv oder fangen wir schon frühzeitig an herumzukritteln , sodass sich eine Ablehnung abzeichnet ? Das müssen Sie innerhalb der Union klären . Das können wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nun wirklich nicht für Sie klären . Lassen Sie mich zur Handlungsfähigkeit zurückkommen . Die Staaten , die gemeinsam handeln und gestalten wollen , werden Wege aus der Vetofalle suchen und finden . Eine Avantgarde integrationswilliger Staaten - innerhalb der Union hat es vor vielen Jahren Kollegen gegeben , die ein entsprechendes Modell skizziert haben - wäre die einzige Alternative zu einem Europa des Stillstandes . Wir wollen das nicht . Weil wir das nicht wollen , müssen wir für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Europäischen Union streiten und kämpfen . Die eine oder andere Überzeugungsarbeit müssen wir in diesem Zusammenhang noch leisten . Mit dem Verfassungsentwurf allein ist der Reformbedarf in der europäischen Politik aber noch längst nicht gestillt . Den Reformbedarf gibt es vor allem bei den nationalen Parlamenten , die die Rolle der Mitgestalter von Politik innehaben . Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Stärkung der parlamentarischen Dimension zur Leitlinie bei der innerstaatlichen Umsetzung des Konventergebnisses machen . Wir müssen unsere europapolitische Aufgabe im Plenum des Deutschen Bundestages noch intensiver als bislang wahrnehmen . Wir müssen die uns zur Verfügung stehenden Instrumente und Mechanismen konstruktiv , aber auch entschlossen und selbstbewusst nutzen . Nur so können wir unsere Rolle als Partner und Mitgestalter der europäischen Politik wirklich ausfüllen . Wer den Konvent und die parlamentarische Methode lobt , muss auch national die entsprechenden Konsequenzen ziehen . Ich schlage daher vor , dass wir unsere bisherige Arbeit kritisch hinterfragen , Konsequenzen aus der europäischen Verfassung ziehen und Reformvorschläge unterbreiten . Es muss darum gehen , die parlamentarische Mitgestaltung des Deutschen Bundestages in der europäischen Politik innerstaatlich zu stärken . Auch hier gilt es , mehr Demokratie zu wagen . Es gibt viele Fragen , die wir beantworten müssen : Wie behandeln wir die europapolitischen Themen hier im Plenum ? Sitzen hier nur die üblichen Verdächtigen oder betrifft das Thema auch die anderen Fachbereiche , die Arbeitsgruppen und die Ausschüsse ? Wie effektiv nutzt der Europaausschuss seine Kontroll- und Mitwirkungsrechte ? Wie sollen wir künftig mit dem in der europäischen Verfassung verankerten Klagerecht eigentlich umgehen ? Wir müssten zu gegebener Zeit auch einmal mit dem Bundesrat besprechen , wie wir dieses Mittel konstruktiv zu nutzen bereit und in der Lage sind . Es kann natürlich nicht darum gehen , dass sich der Bundestag zu einem Blockadeinstrument europäischer Politik entwickelt ; das wünschen sich wohl nur manche Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der CSU . Aber wir müssen Regierungshandeln konstruktiv und aktiv mitgestalten . Das ist eine große Aufgabe , die vor uns steht und die wir erledigen müssen . Ich hoffe , dass wir die Debatte um die europäische Verfassung auch hier im Parlament dazu nutzen können , dort Fortschritte zu erzielen , wo wir möglicherweise feststellen , dass wir noch nicht weit genug sind . Das sollte unsere gemeinsame Anstrengung sein . Viel ist schon über das EU-Referendum gesprochen worden . Ich meine , dass auf Seiten dieser Koalition niemand überzeugt werden muss , wenn es um mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geht . Das fordern wir seit 1998 . Aber , Herr Kollege Löning und Frau Leutheusser-Schnarrenberger , es kann doch nicht darum gehen , dass wir diese Frage hier isoliert betrachten , wenn es um das europäische Referendum geht . Wer den Bürgerinnen und Bürgern in europapolitischen Fragen mehr zutraut und ihnen mehr Entscheidungsmöglichkeiten gestatten will - da sind wir auf einer Linie - , der muss es doch auch auf nationaler Ebene tun . Der muss bereit sein - das ist unser Angebot an die CDU/ CSU - , auch auf der nationalen Ebene im Grundgesetz die Instrumente für mehr direkte Demokratie zu schaffen . In dieser Frage , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , sind wir doch überhaupt nicht auseinander und dafür müssen wir kämpfen . Da können Sie Überzeugungsarbeit leisten , wir werden das an entsprechender Stelle auch tun . Jürgen Meyer ist dafür schon gelobt worden . Wer hat denn für ein Bürgerbegehren in der europäischen Verfassung gestritten ? - Das waren doch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und niemand sonst . Mehr Bürgerbeteiligung gibt es entweder ganz oder gar nicht , das ist unsere Position . Deswegen würden wir uns freuen , wenn sich alle Fraktionen an einem sorgfältig geschnürten Gesamtpaket beteiligten . Der Konvent - damit komme ich zum Fazit - hat gute Arbeit geleistet und wir alle haben diesem Konvent zu danken . Diese Verfassung gibt Antworten auf drängende Fragen vieler Menschen . Wie können wir die Risiken und die Chancen der Globalisierung demokratisch und sozial gestalten ? Und vor allem : Wie sichern wir Frieden und Wohlstand gerechter und nachhaltig ? Die europäische Verfassung , liebe Kolleginnen und Kollegen , vermag aber nur dann zu einem Projekt der Bürgerinnen und Bürger zu werden , wenn wir Parlamentarier hier im Bundestag Europa endlich als unsere gemeinsame Aufgabe begreifen . Vielen Dank .