Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit , die finanziellen Engpässe der öffentlichen Hand , insbesondere aber die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen zwingen uns , neue Wege zu gehen , um aus diesem Dilemma herauszukommen . Dies sollte nicht nur für die Politik gelten , sondern auch für die Tarifpartner und die Gesellschaft insgesamt . Wenn wir Entscheidendes ändern wollen , meine sehr verehrten Damen und Herren , muß sich einiges , vielleicht auch einiges mehr , in den Köpfen bewegen . . - Ja , es ist richtig : Bei uns muß sich etwas bewegen . Ich habe aber auch an die gedacht , die vom Herzen und vom gesunden Menschenverstand her etwas bewegen möchten , aber im Kopf bewußt eine Blockade aufbauen . . Wir können die Herausforderungen , die uns in Europa und weltweit ins Haus stehen , nicht mit den Gesetzen und Konzepten der 60er und 70er Jahre bewältigen . Deshalb ist es folgerichtig und logisch - es ist auch dringend geboten - , das AFG aus dem Jahr 1969 grundlegend zu reformieren . Dies haben wir getan . Wir hätten die entscheidenden Teile dieser Gesetzesänderung , die auf Grund der Blockade des Bundesrates bisher nicht wirksam geworden sind , lieber schon Anfang des Jahres wirksam werden lassen . Dies war nicht möglich . Das holen wir heute nach . Nachdem in wichtigen Punkten Konsens mit der SPD , insbesondere mit den SPD-regierten Ländern - ich bin einmal auf die Abstimmung nachher gespannt - , hergestellt werden konnte , ist dies ja möglich . Ich möchte jetzt einige Hauptziele bei der Reform des Arbeitsförderungsrechtes nennen : Es sind dies die Verbesserung der Feststellbarkeit des Leistungsmißbrauchs sowie die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung . Es werden allerdings auch Hemmnisse beseitigt und Verwaltungsvorschriften praktikabler gemacht . Der Bußgeldrahmen bei Verletzung der Vorschriften , insbesondere bei Dumping und Schwarzarbeit , wird auf bis zu 500 000 DM erheblich erweitert . Verstöße gegen das Entsendegesetz treffen nämlich insbesondere - das möchte ich ausdrücklich sagen - das heimische Handwerk , das im Wettbewerb nur bei für alle gleichen Rahmenbedingungen bestehen kann . Wer dies mißachtet , muß bestraft werden . Da beißt keine Maus den Faden ab . . Um Leistungsmißbrauch und illegale Beschäftigung wirksam bekämpfen zu können , bedarf es einer möglichst reibungslosen Zusammenarbeit der Behörden . Dies war bisher nicht möglich . Die Behörden verfügen über wesentliche Daten und können bei Verfolgung der Delikte in sinnvoller Weise zusammenarbeiten . Da solche Regelungen ohne die Länderbehörden nicht möglich sind , brauchen wir die Zustimmung des Bundesrates . Durch das Arbeitsförderungs-Reformgesetz wurde das Monopol der Berufsberatung aufgegeben . Wir haben einen neuen Weg beschritten . Aber um dem Schutzbedürfnis insbesondere jugendlicher Ratsuchender in ausreichendem Umfang Rechnung zu tragen , soll die Bundesanstalt für Arbeit im Zusammenhang mit der Aufgabe der Berufsberatung verpflichtet werden , bei der mißbräuchlichen Ausübung der mit dem Arbeitsförderungs- Reformgesetz zugelassenen Berufsberatung durch Dritte die weitere Ausübung dieser Beratungstätigkeit zu untersagen . Das Arbeitsförderungs-Reformgesetz sieht wie das Arbeitsförderungsgesetz vor , daß Leistungsbezieher in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert sind . Dies gilt in Zukunft auch für privat Versicherte . Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus weitere verwaltungsvereinfachende Regelungen für die Zusammenarbeit der Bundesanstalt für Arbeit mit Länderbehörden . Das eine ist die Beseitigung des Mißbrauchs ; das andere sind die Wege aus der Arbeitslosigkeit . Hier gilt es , Instrumente zu nutzen , um Arbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen . Wenn wir uns einmal vergegenwärtigen , daß es in Deutschland 1 ,3 Millionen Empfänger von Arbeitslosenhilfe und 700 000 arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger gibt , dann sehen wir , daß wir hier eine Aufgabe haben . Wir müssen Brücken bauen , um sie wieder in den Arbeitsmarkt zurückzuführen . . Wie können wir dieser Bevölkerungsgruppe wieder Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Erwerbsleben verschaffen ? Das ist entscheidend . Die Möglichkeiten hierzu sind eben noch nicht - ich würde sogar sagen : noch lange nicht - ausgeschöpft . Die Kombination von existenzsichernden sozialen Hilfen und Arbeit ist der richtige Weg . Dazu gibt es keine Alternative . Es darf nicht weiter so sein , daß diese Gruppe der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger aus dem Erwerbsleben ausgeschlossen wird . Arbeit ist nach unserem Verständnis mehr als nur reiner Gelderwerb . Arbeit ist auch ein Stück Selbstverwirklichung . Die Einarbeitungsverträge , die Kombi-Maßnahmen und die Existenzgründungsmöglichkeiten , die das Arbeitsförderungs-Reformgesetz eröffnet - dort haben wir das eingebaut - , sollten noch mehr genutzt werden . Leider ist diese Botschaft . noch : Heinz Schemken helfen könnte . . Deshalb möchte ich noch einmal ausdrücklich anmahnen , daß wir diese Flexibilität , die wir mit der Reformierung des Arbeitsförderungsgesetzes geschaffen haben , auch nutzen , wie das beispielsweise in den Nachbarländern , zum Beispiel in Dänemark und in den Niederlanden , in Europa überhaupt , erfolgreich vorgeführt wird . Dort können wir lernen . Ich fordere deshalb von dieser Stelle Wirtschaft , Gewerkschaften , Kommunen und Verbände auf , die Instrumente des Arbeitsförderungs- Reformgesetzes zu nutzen und damit die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen . Ich würde es allerdings auch begrüßen , wenn die Opposition - ähnlich , wie es die A-Länder tun - bei diesem Stück des Reformwerkes mitwirken würde . Ich glaube , das gäbe ein gutes Beispiel nach draußen . Konsens im Sinne der Arbeitslosen wäre sicherlich geboten . Wir würden alle davon profitieren , denn diese Botschaft ginge an die Menschen , die auf unsere Zuwendung warten . Schönen Dank . .