Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bevor ich zum Einzelplan des Auswärtigen Amtes komme, möchte ich es nicht versäumen, Dr. Morhard, dem Leiter des für den Haushalt zuständigen Referats, und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die offene, präzise und konstruktive Zusammenarbeit zu danken. Das beziehe ich aber auch auf den Minister und sein Umfeld. Ich denke, dass es in der kurzen Zeit zwischen dem Berichterstattergespräch und der Ausschusssitzung – dazwischen lag nur eine Woche – sehr viel Arbeit zu erledigen gab. Das ist mit großer Präzision und Sorgfalt geschehen. Dafür herzlichen Dank! Bevor ich auf die Eckpunkte des Haushalts 2012 eingehe, möchte ich zwei Entwicklungen ansprechen, die die Beratungen und die Zukunft des Auswärtigen Amts tangieren. Die erste Entwicklung ist die UNESCO-Irritation. Viele rätseln bis heute, warum es zu der unglücklichen Irritation durch die angekündigte Sperrung sämtlicher UNESCO-Beiträge kam. Wir Sozialdemokraten waren am Morgen der Bereinigungssitzung sehr überrascht, die Anträge der Koalition auf Sperrvermerke über alle UNESCO-Positionen über eine Höhe von immerhin 10,8 Millionen Euro zu hören. Erfreulicherweise hat die Koalition, namentlich die Kollegen Frankenhauser und Koppelin, diese Anträge sehr schnell zurückgezogen. Ich finde, dieser Vorstoß war ein kapitaler Fehler. Es ist gut, dass die Anträge zurückgezogen worden sind. Kollege Stinner wurde in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit der Aussage zitiert, dass dies ein falsches Signal war, das nach außen gesendet worden ist. Damit hat der Kollege Stinner, wie ich meine, uneingeschränkt recht. Ich sprach von zwei Entwicklungen. Ein Zweites hat Irritationen ausgelöst, nämlich die Kooperationsvereinbarung des BMZ mit dem AA. Das war eine weitere Überraschung, die unmittelbar nach der Bereinigungssitzung auf den Tisch kam. Wir hatten den Haushalt AA 2012 abgeschlossen – „geschlossen“, wie es formal heißt –, und dann erreichte uns eine Mail mit weitreichenden und finalisierenden Kooperationsregelungen zwischen BMZ und AA. Darüber wurde in der gesamten Beratungszeit nicht ein Wort verloren. Ich will dazu zwei Dinge feststellen, erstens eine politische Bewertung und zweitens eine formale Bewertung vornehmen. Die politische Bewertung. Im gestrigen Berichterstattergespräch haben wir Fragen zur Umsetzung der Kooperationsvereinbarung besprochen und vorberaten. Ich darf an dieser Stelle dem Minister danken, dass er an einem Punkt gleich eingelenkt hat. Er hat klargestellt, dass die Förderkriterien und Modalitäten für die politischen Stiftungen, sofern sie für ihre Tätigkeit in Osteuropa künftig über das AA finanziert werden sollten, an die Förderkriterien des BMZ angepasst werden, dass diese also übernommen werden. Damit hat er zumindest einen Beitrag zur Beruhigung in der Stiftungsszene geleistet. Dafür darf ich Ihnen an dieser Stelle danken, Herr Minister. Ich will ein Weiteres sagen. Völlig unverständlich erscheint mir zum Beispiel die Regelung in Punkt 11 der Vereinbarung, und da werde ich unruhig. Ich zitiere: AA unterstützt den Wunsch des BMZ, innerhalb der Bundesregierung die ODA-Koordinierung als Kernkompetenz zu übernehmen, und geht davon aus, dass BMZ sich bei der ODA-Koordinierung regelmäßig mit AA abstimmt. Wenn ich an die politischen Freundschaften innerhalb Ihrer Partei momentan und die Vergangenheit des Ministers denke, dann tut mir der Minister wirklich leid. Wenn man Kernkompetenzen an ein anderes Ministerium überträgt, das in der Sache außenpolitisch wichtige Weichenstellungen vornimmt, dann habe ich große Sorgen dahin gehend, welche Abstimmungsschrammen und welche Auseinandersetzungen zwischen den Häusern, insbesondere zulasten des AA, entstehen können. Mir reicht es nicht aus – das will ich an dieser Stelle sagen –, festzustellen, dass Kernkompetenzen abgegeben werden; denn Sie sagen ja selbst in der Vereinbarung: Es ist davon auszugehen, dass eine Abstimmung erfolgt. – Es ist davon auszugehen! Die Abstimmung muss gar nicht zwingend erfolgen. Wer den Aufwuchs des Etats des Auswärtigen Amts sieht – er besteht in diesem Jahr fast ausschließlich aus ODA-Mitteln; von dem Aufwuchs von 203 Millionen Euro sind 190 Millionen Euro ODA-Mittel –, der erkennt, dass diese Mittel für das AA elementar sind, und hat große Sorge, dass auf diese Art und Weise die Politik des AA nicht mehr so unabhängig sein kann, wie wir sie uns wünschen. Ich will zu den Eckpunkten des Haushalts 2012 kommen. Lassen Sie mich dazu einen Bogen schlagen und auf den Etat generell eingehen. Der Etat steigt um etwa 6,5 Prozent. Dadurch entstehen neue Handlungsspielräume für das AA, die genutzt werden müssen. Wir begrüßen das uneingeschränkt. Insofern ist es schön, dass der Etat in diesem Jahr so deutlich wächst. Damit werden essenzielle Außenpolitikfelder wie zum Beispiel die Sicherung von Frieden und Stabilität wieder gestärkt. So wurden zum Beispiel die Mittel für den Titel für Krisenprävention und friedenserhaltende Maßnahmen von 90 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro angehoben. Das entspricht einer langjährigen Forderung der Sozialdemokraten. Wir begrüßen dies ausdrücklich. Aber ich will an dieser Stelle gleich sagen, dass bei allen neuen Handlungsspielräumen in diesem Bereich durch die Kooperationsvereinbarung zwischen BMZ und AA im Titel des BMZ 15 Millionen Euro wieder abgezogen werden sollen, ohne zu wissen, welche Maßnahmen betroffen sind, die dann nicht mehr oder nur noch eingeschränkt durchgeführt werden können. Es fehlt letztlich an einem schlüssigen Konzept. Ein solches ist dringend anzumahnen. Ich bin dankbar, dass auch die Koalitionskollegen auf Initiative des Kollegen Frankenhauser einen entsprechenden Änderungsantrag in der nächsten Haushaltsausschusssitzung einbringen werden, um schnellstens das Programm für diese Vereinbarung zu erhalten, damit wir entsprechend politisch agieren können. Ich möchte nun auf die Transformationspartnerschaft mit Nordafrika und dem Nahen Osten zu sprechen kommen. Ausdrücklich begrüße ich, auch als Vorsitzender der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe, dass für 2012 und 2013 zusätzlich 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Aber auch das sind wiederum ODA-Mittel. Wenn die Kernkompetenzen für diese Aufgaben beim BMZ liegen und nicht mehr beim AA, dann muss man sich fragen, wie diese Aktivitäten, die wichtige Projekte und Maßnahmen zur Förderung der jungen Demokratie auf den Weg bringen, zukünftig erfolgen können. Ich gehe jedenfalls davon aus, meine Damen und Herren, dass hier dringend für Klarheit gesorgt werden muss; denn der Demokratisierungs- und Transformationsprozess braucht einen langen Atem. Er braucht im Übrigen auch längere Finanzierungszeiträume als, wie zurzeit angepeilt, zwei Jahre. Wir Sozialdemokraten stehen dafür, dass Deutschland über mehrere Jahre hinweg als verlässlicher Partner diesen Prozess unterstützt und auch in Zukunft weiter unterstützen wird und will. Ich möchte noch den Bereich der auswärtigen Kulturund Bildungspolitik ansprechen. Auch hier kann erfreulicherweise eine Rücknahme der im Regierungsentwurf angekündigten Kürzungen bei den Schulen im Ausland festgestellt werden. Ich freue mich sehr, dass Sie endlich Einsicht gezeigt und etwas gegen die mittlerweile chronische Unterfinanzierung der Schulen im Ausland getan haben. Aber ich will an dieser Stelle auch sagen: Das darf nicht davon ablenken, dass die Finanzierung dieses Bereichs im Kern einer Täuschung unterliegt. Denn die schwarz-gelbe Koalition hat in ihrem politischen Programm vorgesehen, dass in dieser Legislaturperiode 12 Milliarden Euro für Bildung und Forschung ausgegeben werden sollen. Der Anteil daran für auswärtige Bildung und Forschung im Haushalt des AA ist aber nicht extra ausgewiesen, sondern verschwindet im Gesamtetat und dient damit als Verfügungsmasse. Wir bestehen darauf, dass die Mittel sichtbar gemacht werden und an der richtigen Stelle ankommen. Die SPD hat – das möchte ich an dieser Stelle ansprechen – einen Pakt für Bildung und Entschuldung aufgestellt. Dieser setzt verlässliche Schwerpunkte. Er stärkt die deutschen Auslandsschulen, aber auch die Mittlerorganisationen. Durch diesen Pakt würden im nächsten Jahr 80 Millionen Euro zusätzlich fließen und bei den vielen renommierten Bildungsinstitutionen im Ausland ankommen. Wir hoffen darauf, dass wir bald wieder die politische Mehrheit haben, um solche Vorhaben in die Tat umsetzen zu können. Denn Verlässlichkeit ist ein wichtiges Zeichen unserer Außenpolitik. Dazu gehört auch die auswärtige Kulturpolitik, für die wir uneingeschränkt stehen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.