Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute vor einem Monat haben die schrecklichen Terroranschläge auf New York und Washington die Welt verändert . Ich glaube , wir sind uns alle einig , dass dieser 11 . September 2001 ein Wendepunkt ist , ein Wendepunkt im Zusammenleben der Völker auf dieser Welt . Spätestens seit dem 7 . Oktober , seit Sonntagabend , wissen wir : Dies hat viele Konsequenzen , auch militärische . Ich sage dazu : Diese Konsequenzen sind alternativlos . Mit Recht _ ich verstehe das _ stellen sich viele Menschen in den letzten Wochen die bange Frage : Was bedeuten diese Terroranschläge für meine eigene Zukunft , für meine Familie , für meine Kinder ? Denn schlagartig sind für uns alle die Bedrohungen des 21 . Jahrhunderts sichtbar geworden . Schlagartig ist klar geworden : Die Illusion von einer friedlichen Welt bleibt eine Illusion . Angst darf nicht unser Ratgeber sein . Ein Wendepunkt des 11 . September hat Konsequenzen . Es wäre aber falsch zu sagen : Dieser Wendepunkt bedeutet , dass nichts mehr so bleibt , wie es war . Es bleiben unsere Werte , die Achtung der Würde des Menschen , das Eintreten für Freiheit und Gerechtigkeit und es bleibt vor allen Dingen die Chance , sie in ihrer Bedeutung stärker zu achten und stärker durchzusetzen . Sie , Herr Bundeskanzler , waren _ wie ich finde , leider recht spät _ in dieser Woche in den Vereinigten Staaten . . Sie waren an der Stätte des Grauens , an der Stätte des Terrors , an der Stelle , an der Tausende von Menschen ihr Leben verloren haben . Sie haben dort den Ort gesehen , an dem Hass und Gewalt gewütet haben . Jedem muss klar sein : Es gibt keine Form der Erklärung für solche Taten und es darf sie auch nicht geben . Ich sage dies , weil ich spüre , dass mit dem Abstand von dem Ereignis immer wieder versucht wird , solcherlei Erklärungen doch auf die verschiedenste Art und Weise zu finden . Ich sage dies vor allen Dingen mit großer Bedrückung , weil das selbst im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vorkommt . Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen . . Wir dürfen das nicht zulassen , weil wir es den Opfern schuldig sind . Wenn dieser schreckliche Tod von Tausenden und Abertausenden von Menschen einen Sinn haben soll , dann müssen wir es entschlossen in die Hand nehmen , unsere Welt von den Wurzeln dieses Terrors zu befreien . Das ist die Aufgabe , die sich für uns aus diesem 11 . September ergibt . . Bundeskanzler Gerhard Schröder 18684 Der 11 . September hat uns gezeigt : Wir , unsere offenen Gesellschaften _ das gilt für jeden einzelnen Menschen _ brauchen die Bereitschaft , diesen Kampf einzugehen . Wir haben erlebt , dass es nicht ausreicht , gleichgültig gegenüber uns selbst zu sein . Vielmehr müssen wir uns darüber klar werden , wofür wir kämpfen . Ansonsten werden der Krake des Terrors , der Krake der Angst die Menschen handlungsunfähig machen . Ich werde in diesen Tagen , wie Sie alle , oft gefragt : Müssen wir nicht noch mehr Angst haben , wenn es Reaktionen der freien Welt gibt ? Ich sage : DieAngst müsste größer sein , wenn es keine Reaktionen gäbe . Deshalb müssen wir handeln . . Der 11 . September hat noch etwas anderes deutlich gemacht : Unsere eine Welt ist eine überschaubare Welt und wir leben gemeinsam . Wer geglaubt hat , Deutschland könne sich aus dieser Welt in irgendeiner Weise ausklinken , ist eines Besseren belehrt worden . Terroristen haben unter uns gelebt oder leben vielleicht noch unter uns . Deshalb haben wir die Verantwortung , gemeinsam darüber nachzudenken , wie wir ein Konzept nicht nur im wirtschaftlichen Bereich , sondern genauso im Bereich der Innenpolitik als Weltinnenpolitik aufstellen . Ein solches Konzept muss verschiedene Aspekte berücksichtigen . Der erste Aspekt ergibt sich im Grunde , seitdem es die deutsche Einheit gibt . Damals hat der Vater des heutigen amerikanischen Präsidenten dem Bundeskanzler Helmut Kohl partnership in leadership angeboten . Heute ist die Zeit da , in der wir diese Verantwortung einlösen müssen . Geradezu vorausschauend hat uns der Leiter des Jüdischen Museums in Berlin , Herr Blumenthal , anlässlich der Einweihung dieses Museums ins Stammbuch geschrieben : Wir Deutschen haben im 21 . Jahrhundert die Aufgabe , eine führende Rolle im Kampf um Menschenrechte und gegen den Terrorismus zu spielen . Diese Aufgabe müssen wir einlösen . . Wir müssen diese Aufgabe auch als ein wichtiges , als ein großes Land in der Europäischen Union einlösen . Die Wertegemeinschaft der Europäischen Union muss sich in diesen Stunden und Tagen bewähren . Die Antwort auf die Frage , wie die Europäische Union und in ihr Deutschland agieren und wie wir die Vertiefung unserer Zusammenarbeit ausgestalten , wird entscheiden , welche Rolle Europa in der Welt des 21 . Jahrhunderts spielt . Es zeigt sich mit großem Drängen , dass dieAusgestaltung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik nicht auf sich warten lassen sollte . Es zeigt sich mit großem Drängen , dass das Schmieden von Allianzen nicht ohne die Europäische Union vonstatten gehen darf ; vielmehr wird sie dabei eine wichtige Rolle spielen müssen . . Meine Damen und Herren , selten hat es einen Monat so vieler diplomatischer Aktivitäten gegeben . Wer geglaubt hat , nach dem 11 . September könnte es das Primat der Politik nicht mehr geben , ist eines Besseren belehrt worden . Das ist eine gute Erfahrung . Wir müssen aber auch aufpassen , dass neue Allianzen nicht über unterschiedliche Wertvorstellungen hinwegtäuschen . Der russische Präsident hat an dieser Stelle eine bemerkenswerte Rede gehalten . Er hat uns alle darauf hingewiesen , dass der Kalte Krieg lange vorbei ist . Er hat festgestellt , dass wir alle noch dazu neigen , in den Strukturen des Kalten Krieges zu denken . All das ist richtig . Aber ich möchte hinzufügen : Der Kalte Krieg ist zu Ende ; dies hat aber nicht zu einer neutralen Wertebasis geführt . Er ist nämlich zu Ende , weil die Werte von Freiheit und Demokratie gegen Diktatur und Unterdrückung gesiegt haben . Dies ist eine wichtige Erfahrung . . Ich sage dies nicht aus nachträglicher Besserwisserei _ ich habe nämlich auf der anderen Seite gelebt _ , sondern weil wir uns über diesen Punkt im Klaren sein müssen , wenn wir die Fundamente für eine neue Ordnung des 21 . Jahrhunderts legen wollen . Es mag ja sein , dass wir die Erfahrungen und Geschehnisse in Tschetschenien auch unter einem anderen Blickwinkel sehen müssen . Es muss aber auch ausgesprochen werden , dass in Tschetschenien Menschenrechtsverletzungen passiert sind und passieren , die wir auch angesichts neuer Allianzen nicht dulden dürfen . . Ich sage Ja zu neuen Allianzen und zu neuen Partnerschaften in allen Bereichen , wo dies möglich ist . Aber das darf beispielsweise im Zusammenhang mit Russland nicht dazu führen , dass wir auf dem Standpunkt stehen , Russland könne sofort Mitglied der NATO werden . Wir tun uns alle keinen Gefallen , wenn wir diese Dinge nicht mehr aussprechen würden ; sie müssen auch nach dem 11 . September ausgesprochen werden . . Wir brauchen einen Dialog der Religionen und Kulturen , entschlossener und offener als bisher . Ich glaube im Übrigen , dass wir , die Deutschen und die Europäer , über unsere eigenen Grundlagen sehr viel stärker nachdenken werden , wenn wir in einen solchen Dialog der Kulturen offensiv eintreten . Es ist aber auch wichtig , dass wir uns mit der Frage auseinander setzen , warum viele der Terroristen nicht aus der Schicht der Ärmsten der Armen kommen , sondern Mitglieder der gebildeteren und reicheren Schichten ihrer Länder sind . Deshalb sage ich : Der Dialog der Kulturen und Religionen ist wichtig . Aber er findet dort seine Grenzen , wo Religion für politische Machtstrukturen missbraucht wird . . Für die Bekämpfung des Terrorismus brauchen wir eine Doppelstrategie wie die , die zum Untergang des Sozialismus und des Kommunismus geführt hat . Diese Strategie muss auf der einen Seite hart , unerbittlich und kompromisslos mit allen Mitteln , die uns zur Verfügung stehen , Angela Merkel 18685 gegen bestimmte Werteverletzungen angehen .Auf der anderen Seite muss sie denjenigen Menschen eine Perspektive geben , die sich für die Werte von Freiheit und Demokratie einsetzen . Wenn wir diese Strategie durchführen wollen , dann muss das Konsequenzen für die Prioritäten unserer Politik haben . Herr Bundeskanzler , ich kann Ihnen deshalb diese Bemerkung nicht ersparen : Der Haushalt des Jahres 2000 mit den dramatischen Kürzungen im Bereich der Entwicklungshilfe war genau das falsche Signal für eine solche notwendige Politik des 21 . Jahrhunderts . . Auch die 200 Millionen DM , die jetzt aus den zusätzlich aufgebrachten 3 Milliarden DM zusätzlich für die Entwicklungshilfe ausgegeben werden , sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein . Der 11 . September muss stärkere Konsequenzen nach sich ziehen _ beispielsweise hinsichtlich der Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation _ , weil es notwendig ist , den armen Ländern auf der Welt zu helfen . Wenn wir dies nicht bedenken , sind unsere Worte nur Lippenbekenntnisse . . Für mich hat der 11 . September gezeigt , dass die Grenzen von innerer und äußerer Sicherheit zunehmend verschwimmen . Bei ganz nüchterner Betrachtung müssen wir zu dem Schluss kommen , dass plötzlich aus dem Inneren offener Gesellschaften nicht staatliche Akteure quasi militärisch agieren . Dies ist eine Form von Bedrohung , die wir nicht gekannt haben . Deshalb kann ich mich mit Ihrem Satz : An der Unterscheidung von innerer und äußerer Sicherheit werden wir festhalten nicht einverstanden erklären . Dieser Satz beschreibt das , was wir gemeinsam erlebt haben , nicht ausreichend . Dieser Satz beschreibt nicht die eigentliche Veränderung . Denn es gibt nicht die äußere Sicherheit und die innere Sicherheit , sondern es gibt die Frage der Bedrohung . Wir leben in einer gemeinsamen Welt . Das ist doch die Erfahrung ; das sagen Sie doch selber auch . . In gewisser Weise haben Sie sich selbst in Ihren weiterenAusführungen widersprochen , als Sie darüber redeten , dass es natürlich ganz neue Verzahnungen geben werde . Niemand in dieser Bundesrepublik Deutschland , jedenfalls nicht in meiner Partei , wird in irgendeiner Weise Polizei und Bundesgrenzschutz durch Kräfte der äußeren Sicherheit ersetzen wollen . Vielmehr geht es um die Frage , ob in bestimmten Bedrohungssituationen , ergänzend zu dem , was wir von Polizei und Bundesgrenzschutz brauchen , und ergänzend zu dem , was bereits heute das Grundgesetz ermöglicht , vielleicht bestimmte Dinge zusätzlich angewandt werden sollten . Es geht um die Frage , ob wir es schaffen , nicht immer in rechtlichen Grauzonen zu arbeiten . Denn auch das ist kein politisches Handeln auf Dauer . . Nun hat der Bundeskanzler selbst eben _ deshalb brauchen Sie sich doch auch gar nicht aufzuregen _ davon gesprochen , dass man über diesen und jenen Artikel des Grundgesetzesnocheinmalnachdenkenmüsse .Ichladeuns alle ein , dies ohne alle ideologischen Scheuklappen zu tun . und dabei eines zu beachten : Bundeswehr , Polizei und Bundesgrenzschutz müssen finanziell ausreichend ausgestattet sein . . Herr Bundeskanzler , es ist eine zweite Rechnung nicht aufgegangen . Sie haben gedacht , mit Ihrer Konzeption der Haushaltskonsolidierung könnten Sie vor allen Dingen die Bereiche herunterfahren , in denen sich die Schäden nicht so schnell zeigen würden . Sie haben sich die Entwicklungshilfe vorgenommen . Sie haben sich die Bundeswehr vorgenommen . Sie haben sich Teile der inneren Sicherheit vorgenommen . . Es hat sich gezeigt , dass die 20 Milliarden DM , die Sie gegenüber unserer ursprünglichen Finanzplanung bei der Bundeswehr einsparen , genau die 20 Milliarden DM sind , die fehlen , um die Bundeswehr auf die Aufgaben vorzubereiten , . die sie im Bereich der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik , im Bereich der neuen internationalen Herausforderungen hat . Das werden wir auch immer wieder ansprechen . . Diese neuen Bedrohungen haben einen weiteren Aspekt : Sie stellen uns vor die Aufgabe _ die CDU/CSU- Bundestagsfraktion hat dazu ein umfassendes Konzept vorgelegt _ , . mit neuen Mitteln und Möglichkeiten auf bestimmte Dinge zu reagieren . _ Herr Struck , wenn Sie hier von abgeschrieben reden , . dann muss ich Ihnen wirklich sagen : Sie sollten sich einmal die Freude machen , die Reden Ihres Bundesinnenministers . und anschließend die Kommentierung durch die Bundesjustizministerin im öffentlichen Radio . Angela Merkel 18686 sowie das Herumeiern über die Frage zu hören , ob man nun Fingerabdrücke in Pässen braucht . Da haben wir eine ganz klare Haltung . . Ich sage Ihnen : Sicherlich will niemand die Freiheit in unserem Land beschränken oder aufheben . . Aber lassen Sie uns bitte in voller Klarheit deutlich machen : Die Freiheit von Millionen Menschen kann nur gesichert sein , wenn die wenigen , die aus dieser Freiheit negativ Profit ziehen wollen , energisch und mit aller Konsequenz bekämpft werden . Deutschland ist dafür bis jetzt weltweit nicht bekannt . Daran muss sich etwas ändern . . Meine Damen und Herren , wir werden in der Verzahnung derAufgaben , aber vor allen Dingen auch in der Koordination von Informationen voranschreiten müssen . Wir werden sehr deutlich machen müssen , dass die vielen Informationen , die in einer offenen Gesellschaft gesammelt werden , aber heute völlig unabhängig voneinander existieren , im internationalen Kampf gegen den Terrorismus gebündelt werden müssen . Dies wird sich nicht auf die Dienste beschränken , wo das natürlich heute schon vollzogen wird . Vielmehr wird sich dies auf eine Vielzahl von Informationen ausdehnen , die in verschiedenen Bundes- und Landesbehörden ermittelt werden . Ich bin dafür , dass diese Informationszusammenführung institutionalisiert wird , und zwar an einer Stelle , an der mit diesen Informationen kein Missbrauch betrieben werden kann . Das sage ich im Hinblick auf den Bundesfinanzminister . . Ich glaube schon , dass wir eine stärkere Kontrolle aller Geldbewegungen brauchen . Die Geldbewegung ist eine wesentliche Indizienkette . Dadurch können wir die Beziehungen zwischen den Terroristen erfassen . Aber ich persönlich bin dagegen , dass all diese Daten direkt beim Bundesfinanzminister erhoben werden und ihm zugänglich sind . Denn dann kann der Missbrauch immer wieder Triumphe feiern . . _ Ich muss ehrlich sagen : Das müsste doch auch Ihnen recht sein .  Diese Aufregung verstehe ich wirklich nicht . Auch die globale wirtschaftliche Ordnung wird auf dem Prüfstand stehen . . Herr Bundeskanzler , Sie sprechen davon , dass die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Bereich einen wichtigen Beitrag leisten will und muss ; das wollen auch wir . Wenn das so ist , dann muss eine so große Nation wie wir auch ihren Beitrag zur Stabilität der weltweiten Wirtschaftsordnung leisten . . Es ist sicherlich richtig , dass wir in einer globalen Welt leben , die zu gegenseitigen Abhängigkeiten führt . Es ist mit Sicherheit richtig , dass wir heute nicht mehr das Wirtschaftswachstum der einen völlig von dem der anderen separieren können . Aber dass wir , die Bundesrepublik Deutschland , mit unseren Möglichkeiten und den Fähigkeiten der Menschen in unserem Land innerhalb der Europäischen Union in diesem Zusammenhang den letzten Platz belegen , hat nichts mit denAmerikanern zu tun , sondern mit unserer nationalen Politik _ und die , Herr Bundeskanzler , muss sich schlagartig ändern . . Ich spreche deshalb über die wirtschaftliche Lage , weil die globale Wirtschaftsordnung , die Freiheit gewährleisten soll , und unsere soziale Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland immer die eine Seite der Medaille waren . Auf der anderen Seite stand immer die freiheitlich-demokratische Grundordnung . Die Überzeugungskraft der freiheitlichen Demokratien entwickelt sich auch aus ihrer Dynamik im Bereich des Wirtschaftswachstums und des Lebensstandards der Menschen in diesen Gesellschaften . Wenn es uns in Deutschland nicht gelingt , an dieser Stelle vorne zu liegen und die Maßnahmen einzuleiten , die wirklich notwendig sind , und nicht solche , die kontraproduktiv sind , dann werden wir in der Weltgemeinschaft nicht die Rolle einnehmen , die wir einnehmen könnten . Herr Bundeskanzler , ich halte es nach dem 11 . September 2001 für eine massive Fehlentscheidung strategischer Art , . dass Sie das erste Mehr an Sicherheit durch ein Mehr an Steuern erkauft haben . . Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in einer vergleichbaren Situation genau das Gegenteil getan . . Die Bundesregierung hätte dem deutschen Parlament mühelos den Auftrag geben können , im Rahmen der Angela Merkel 18687 anstehenden Haushaltsberatungen Einsparungen von 3 Milliarden DM vorzunehmen . . Dies ist möglich und oft geschehen . Die Bereitschaft dazu wäre da gewesen . Der Weg der Steuererhöhung ist falsch . Dabei bleiben wir ! . Die Bedrohungen haben sich verändert . Neue Bedrohungen erfordern neues Denken und entschlossenes Handeln . Neue Bedrohungen erfordern vor allen Dingen auch entschiedenes und in sich konsistentes Handeln . Herr Bundeskanzler , es hat in den vergangenen Wochen in diesem Hause eine große Einigkeit über die strategischen , politischen Notwendigkeiten einer gemeinsamen Politik nach außen gegeben . Wir alle haben die Erfahrung gemacht , dass eine einzige Partei in diesem Hause zu dieser Gemeinsamkeit nicht bereit ist : Dies ist die PDS . Herr Bundeskanzler , ich muss es deshalb noch einmal sagen : . Ich halte es für vollkommen inakzeptabel , dass Sie als Parteivorsitzender zulassen , dass es im Augenblick in der deutschen Hauptstadt einen Regierenden Bürgermeister gibt , der mit den Stimmen dieser Partei gewählt ist . . Sie können Ihr politisches Handeln nicht auf die Ebenen der Länder und des Bundes und des Handelns nach außen aufteilen . Die Aufgabe für Deutschland im 21 . Jahrhundert wird sein , konsistent , besonnen und konsequent zu handeln , und dies ohne Kompromisse . Deshalb sage ich Ihnen : Die Union ist dafür präpariert . Die Union ist bereit , diesen Beitrag für die Bundesrepublik Deutschland zu leisten . Die Union ist bereit , dann mit Ihnen zusammenzustehen , wenn Sie die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nach außen vertreten . Aber die Union ist auch bereit , ein unbequemer Gesprächspartner zu sein , wenn es um die Interessenvertretung nach innen und um das Wohl der Menschen in diesem Lande geht . Herzlichen Dank . .