Partei: SPD
Im November 2006 haben wir in der Großen Koalition das Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts verabschiedet. Dieses Gesetz, das 2007 in Kraft getreten ist, basiert auf einem Entwurf der rot-grünen Koalition aus der 15. Wahlperiode und wurde nur wenig verändert. Es hat das Personenstandsrecht von 1937 in der Fassung von 1957 abgelöst. Die Schwerpunkte der damaligen Reform waren die Einführung elektronischer Personenstandsregister anstelle der bisherigen papiergebundenen Personenstandsbücher, die Begrenzung der Fortführung der Personenstandsregister durch das Standesamt sowie die Abgabe der Register an die Archive, die Ersetzung des Familienbuchs durch Beurkundungen in den Personenstandsregistern, die Reduzierung der Beurkundungsdaten auf das für die Dokumentation des Personenstandes erforderliche Maß, die Neuordnung der Benutzung der Personenstandsbücher sowie die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für eine Testamentsdatei. Da das damalige Gesetz eine tiefgreifende Änderung, nämlich die Umstellung von papiergestützter Beurkundung auf ein elektronisches Register bedeutete, wurde damals eine Übergangsfrist in § 75 PStG aufgenommen. Diese Übergangsfrist endet am 30. Juni diesen Jahres. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass sich die Reform des Personenstandsrechts bewährt hat. Das nun vorliegende Personenstandsrechts-Änderungsgesetz setzt die Ergebnisse der Evaluierung des Personenstandsrechts von 2007 um. Es sind nur punktuelle Verbesserungen notwendig. Leider beschränkt sich dieser Gesetzentwurf nur auf technische und formelle Fragen und lässt Menschen, die Probleme mit der personenstandsrechtlichen Eintragung haben, außer Acht. Der Deutsche Ethikrat hat im Februar 2012 eine Stellungnahme zum Themenschwerpunkt „Intersexualität“ vorgelegt. In dieser Stellungnahme, die der Ethikrat im Auftrag der Bundesregierung erstellt hat, gibt er auch Empfehlungen an die Politik. In den Empfehlungen zum Personenstandsrecht heißt es: „Der Deutsche Ethikrat ist der Auffassung, dass ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Gleichbehandlung vorliegt, wenn Menschen, die sich aufgrund ihrer körperlichen Konstitution weder dem Geschlecht ‚weiblich‘ noch ‚männlich‘ zuordnen können, rechtlich gezwungen werden, sich im Personenstandsregister einer dieser Kategorien zuzuordnen.“ Der Ethikrat schlägt vor, ein sogenanntes drittes Kästchen, zu ermöglichen und auch auf eine Eintragung zu verzichten, bis sich der oder die Betroffene selbst entscheiden kann. Diese Änderungen fordert auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme. Die Bundesregierung hingegen äußert sich wie folgt dazu: „Eine Lösung der komplexen Probleme insbesondere unter Berücksichtigung medizinischer Aspekte Zu Protokoll gegebene Reden kann in diesem schon weit fortgeschrittenen Gesetzgebungsverfahren nicht kurzfristig gefunden werden.“ Diese Aussage ist eine Enttäuschung für die Betroffenen. Die Stellungnahme des Ethikrates ist vom Februar 2012. Im Mai 2012 wurde der Gesetzentwurf dem Bundesrat zugeleitet. Es wäre also hinreichend Zeit gewesen, sich mit diesem Thema zu befassen, die Empfehlungen des Ethikrates aufzunehmen oder einen Änderungsantrag vorzulegen. Offensichtlich nimmt die Bundesregierung die Probleme und Sorgen der Betroffenen nicht ernst. Es wird, wie in vielen anderen Bereichen auch, so zum Beispiel beim Transsexuellengesetz, das durch mehrere Bundesverfassungsgerichtsurteile in vielen Teilen verfassungswidrig ist, nur angekündigt und vertröstet, aber nicht gehandelt. Ein weiteres Problem, das durch diesen Gesetzentwurf nicht gelöst wird, ist das Problem der „Weißen Karteikarten“. Dabei geht es um den Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren. Die Standesämter führen in Deutschland seit Ende des 19. Jahrhunderts die Personenstandsregister. Der Staat beurkundet dort den Personenstand jedes Bürgers – und damit seine Stellung innerhalb der Rechtsordnung einschließlich des Namens. Während eheliche Kinder schon ab 1935 beim Heiratseintrag oder im Familienbuch registriert wurden, war die Praxis bei nichtehelichen Kindern uneinheitlich. So gab es zum Beispiel von 1958 bis 1970 keine Hinweise bei den Geburtseinträgen der Eltern, von 1970 bis 2009 wurden die Geburtsregister der Eltern über die Geburt nichtehelicher Kinder mittels Weißer Karteikarten unterrichtet, die von den Geburtsstandesämtern der Kinder übersandt wurden. Im Personenstandsregister der Eltern wurde ein Vermerk angebracht. Nach der Wende galt dieses Verfahren ab 1990 auch in den neuen Bundesländern. Vergleichbare Regelungen gab es über die Jahrzehnte für einzeladoptierte Kinder. Seit 1. Januar 2009 wird einheitlich am Geburtseintrag beider Eltern ein Hinweis auf alle Kinder mit den Kindesdaten angebracht. Eine Unterscheidung zwischen ehelichen, nichtehelichen und einzeladoptierten Kindern findet nicht statt. Die Frage, die sich nun stellt und die der Gesetzentwurf nicht löst, ist der weitere Umgang mit diesen Weißen Karteikarten. Der Bundesrat schlägt in einem Gesetzentwurf vor, die Weißen Karteikarten zusammen mit den sogenannten Gelben Karteikarten, die Verwahrungsnachrichten über Testamente und Erbverträge enthalten, an das zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer zu überführen. Dann könnte die Bundesnotarkammer die Nachlassgerichte wenigstens über nichteheliche und einzeladoptierte Kinder, die in den alten Bundesländern zwischen 1970 und 2008 und in den neuen Bundesländern zwischen 1990 und 2008 geboren wurden, unterrichten. Die Bundesregierung lehnt dies ab. Sie kümmert sich leider überhaupt nicht um dieses Problem. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion vom November des vergangenen Jahres hat sie ausgeführt, es sei gar nicht nötig, das Vorhandensein nichtehelicher Kinder im Sterbefall dem Nachlassgericht mitzuteilen. Die Bundesregierung hat weiter mitgeteilt, es sei richtig, dass die Standesämter die Weißen Karteikarten vernichten dürften. Die Bundesregierung habe sich jedoch dieser Problematik angenommen und sei mit den Ländern im Gespräch. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass eine angemessene Regelung gefunden wird. Geschehen ist seither nichts. Auch in diesem Gesetzentwurf findet sich kein Wort dazu. Der Bundesrat hat das bemängelt. Jetzt schlägt die Bundesregierung in ihrer Erwiderung vor, dass die Länder selbst in einer Rechtsverordnung die Aufbewahrung und Nutzung der Weißen Karteikarten regeln sollen. Das ist keine ernsthafte Lösung, sondern eine unangemessene Abschiebung des Problems. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD hat die Bundesregierung noch erklärt, die Länder könnten gar keine Schutzregelungen erlassen. Wir brauchen für einen wirksamen Schutz des Erbrechts der betroffenen Kinder einen einheitlichen Standard und Vollzug, und dafür muss der Bundesgesetzgeber sorgen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass dieser Gesetzentwurf die personenstandsrechtliche Registrierung von sogenannten Sternenkindern vorsieht. Kinder, die mit einem Gewicht von weniger als 500 Gramm tot zur Welt kommen, werden Sternenkinder genannt. Bisher sieht das derzeit gültige Personenstandsrecht keine personenstandsrechtliche Erfassung dieser Kinder vor. Deshalb begrüßen wir als SPD-Bundestagsfraktion es ausdrücklich, dass es hier eine Veränderung gibt. Ich selbst habe von vielen Eltern von Sternenkindern Briefe bekommen, in denen sie mir erklärt haben, dass eine solche Eintragung ihrer Kinder, die sie verloren haben, ein wichtiger Beitrag zur Verarbeitung dieses Verlustes ist. Eine Frage, die mir von Eltern gestellt wurde, ist, ob wir nicht auch eine rückwirkende Eintragung der Sternenkinder ermöglichen können. Den Eltern ist durchaus klar, dass sich aus einer solchen Eintragung keine finanziellen oder sonstigen Ansprüche ergeben. Für sie geht es nur darum, dass ihr Kind nicht einfach nur eine Fehlgeburt ist, sondern auch rechtlich als Kind anerkannt wird. Für viele Eltern von Sternenkindern hat diese Eintragung eine hohe emotionale Bedeutung. Auch wenn die Vorschrift des § 31 des Gesetzentwurfes wohl eine rückwirkende Registrierung der Sternenkinder ermöglicht, so wäre für die Betroffenen eine explizite Formulierung in dieser Vorschrift sicherlich ein gutes Signal. Darüber sollten wir in den Beratungen sprechen. Das Gesetz enthält klarstellende und vor allem redaktionelle Änderungen, bringt aber keine Verbesserungen für intersexuelle und transsexuelle Menschen. Deren Anliegen scheinen die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen nicht zu interessieren. Auch wollen sich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen ihrer Verantwortung bezüglich der nichtehelichen und einzeladoptierten Kinder nicht stellen. Ich hoffe, dass wir in den anstehenden Beratungen doch noch zu Fortschritten kommen. Zu Protokoll gegebene Reden