Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war richtig, dass die Entscheidungen beim EU-Gipfel zunächst um einige Tage verschoben wurden. Auch die Entscheidung, heute im Plenum darüber zu diskutieren und über die weiteren Schritte zu entscheiden, war richtig. In der vergangenen Woche war nichts entscheidungsreif, weder hier noch auf EU-Ebene. Heute haben wir eine hinreichend konkrete Vorlage und einen darauf aufbauenden Entschließungsantrag. Worum geht es? Es geht um weitere Schritte zur Schuldenkrisenbewältigung, ausgehend von der Krise in Griechenland. Es geht um Schritte zur Bewältigung einer Krise, die zwar in anderen Euro-Ländern ihren Ursprung, aber Auswirkungen auf uns alle hat. Es geht nicht um griechische Probleme, sondern es geht um die Bewältigung von Problemen, die sich auf uns, auf den gesamten Euro-Raum auswirken. Es geht um die Auswirkungen auf unsere Arbeitsplätze, unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherheit, unsere Spareinlagen. Um all das geht es. Es geht um unsere ureigensten Probleme im gemeinsamen Währungsraum. Wir in Deutschland sind davon durch die Größe unseres Exports, durch die wirtschaftlichen Verflechtungen im gesamten globalen Sektor, aber insbesondere im Euro-Bereich, ganz besonders betroffen. Wir profitieren vom Euro am allermeisten. Deshalb haben wir auch die höchste Verantwortung in diesem Sektor. Ich möchte bei dieser Gelegenheit der Bundeskanzlerin für all das herzlich danken, was sie in den letzten Monaten auf europäischer Ebene schon verhandelt und erreicht hat. Das alles war bei den unterschiedlichsten Interessen, den unterschiedlichsten Ausgangspositionen der einzelnen Euro-Länder nicht selbstverständlich. Es wurde vieles verhindert, was andere auch in diesem Haus wollten, beispielsweise eine Vergemeinschaftung von Schulden. Das ist auch auf ihren Einsatz zurückzuführen. Dafür sollten wir ihr herzlich danken. Die Grundlage unseres Handelns war und ist auch heute noch: Unterstützung und Solidarität ja, aber nur in Verbindung mit Solidität, Eigenverantwortung der einzelnen Länder und eigenen Anstrengungen der Schuldnerländer, aus ihrer Situation herauszukommen und wieder wettbewerbsfähig zu werden. Diese Verbindung – Solidarität und Eigenverantwortung – ist die Grundlage des europäischen Rettungsschirms. Das haben wir in den vergangenen Wochen durch die Ertüchtigung der EFSF zum Ausdruck gebracht, aber das gilt auch für den vorliegenden Entschließungsantrag. Dass dieses System und die Gewährung von Hilfen nur in Verbindung mit konkreten Auflagen und deren Kontrollen funktionieren, das zeigen die Beispiele Irland und Portugal. Das macht auch deutlich, dass wir mit diesem Grundsatz auf dem richtigen Weg sind. Heute geht es darum, wie die Mittel noch effizienter eingesetzt werden können, um die Märkte zu stabilisieren und zu entspannen und um mögliche Ansteckungen auf andere europäische Länder, insbesondere auf andere Euro-Länder, zu verhindern. Für uns ist dabei erstens besonders wichtig, dass der festgelegte Haftungsrahmen von 211 Milliarden Euro für Deutschland auf keinen Fall überschritten wird, und zweitens, dass sich der Rettungsschirm kein zusätzliches Geld über die Europäische Zentralbank besorgen kann. Der Rettungsschirm darf keine Gelddruckmaschine werden. Ein Blick auf die Zusammenhänge zeigt, dass alle diejenigen, die eine noch höhere Gläubigerbeteiligung beispielsweise bei Griechenland fordern, auch für eine Effizienzsteigerung des Rettungsschirms sein müssen. Denn beides hängt eng miteinander zusammen. Nur mit einer Steigerung der Effizienz der Mittelvergabe beim europäischen Rettungsschirm ist die Ansteckungsgefahr, die mit einer stärkeren Gläubigerbeteiligung verbunden ist, einzudämmen. Es wird immer wieder darüber diskutiert, ob bei den möglichen Optionen einer Versicherungslösung oder Fondslösung, die jetzt im Raum stehen, das Ausfallrisiko höher ist und wie es begrenzt bzw. beziffert werden kann. Ganz eindeutig kann man das nicht beantworten, weil es vom Verlauf der Entwicklung abhängig ist. Aber alles spricht dafür, dass mit der Effizienzsteigerung dieser Mittel die Entspannung und Stabilisierung der Märkte und die Minderung der Ansteckungsgefahren verbunden ist. Allein dies bedeutet schon eine Verringerung des Risikos. Hinzu kommt, dass auch die Risikostreuung größer wird, weil durch die angedachte Effizienzsteigerung vermehrt privates Kapital mit einfließt. Auch das bedeutet eine Risikominderung für die öffentlichen Mittel. Nur zu sagen, Effizienzsteigerung führe in jedem Fall zu einer Erhöhung des Ausfallrisikos, ist mit Sicherheit so nicht richtig. Aber jenseits dieser Maßnahmen, die in dem Entschließungsantrag stehen, über die wir dann entscheiden und die Gegenstand der Gespräche beim Gipfel sind, bleibt eine Fülle zusätzlicher Aufgaben auf der Tagesordnung. Es bleibt dabei – das ist vorhin schon angesprochen worden –: Jede Anstrengung, die Verschuldung in den einzelnen Euro-Ländern zurückzuführen, muss fortgesetzt werden. Deshalb begrüße ich es, dass die Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene die Diskussion über die Einführung der Schuldenbremse in den nationalen Haushalten vorangetrieben hat. Wir waren Vorreiter in Europa, wir sind Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in einem. Das hat sich bewährt. Dass jetzt auch andere Euro-Länder zumindest teilweise zu einer Schuldenbremse bereit sind und dass diese Diskussion auf europäischer Ebene fortgeführt wird, ist nicht von Anfang an selbstverständlich gewesen. Das ist eine gute Entwicklung. Wir brauchen weiterhin eine Regulierung der Finanzmärkte und auch mehr Transparenz. Aber dazu muss ich sagen: Diejenigen, die heute so kritisieren, dass wir in dieser Beziehung noch nicht weitergekommen sind, und die die Vereinbarung mit der Schweiz kritisieren, wie es vorhin Herr Trittin gemacht hat, müssen sich schon fragen lassen, was denn Rot-Grün in seiner Regierungszeit gemacht hat. Welches Abkommen haben Sie denn mit der Schweiz getroffen? Was haben Sie denn gemacht, außer unsere Kollegen dort mordsmäßig zu verärgern? Sie haben doch nichts auf den Weg gebracht. Auch was die Regulierung der Finanzmärkte betrifft, haben Sie damals das Gegenteil gemacht. Auch das gehört mit zur Wahrheit. Deshalb ist es notwendig, nach vorne zu blicken und zu sehen, was man machen kann und was man machen muss. Man darf auch nicht übersehen, was schon gemacht wurde auf nationaler Ebene, beispielsweise was den Bereich der Leerverkäufe anbetrifft, aber auch auf europäischer Ebene. Wir brauchen eine höhere Widerstandsfähigkeit der Banken – das ist schon angesprochen worden –, und wir brauchen eine bessere Koordinierung der Wirtschaftsund Finanzpolitik auf europäischer Ebene. Dazu sind schon eine Menge Vorarbeiten geleistet worden. Ich begrüße ausdrücklich das, was zu den möglichen Vertragsänderungen gesagt wurde. Ein Wort noch zu der Diskussion, ob wir mehr oder weniger Europa brauchen. Ich finde die Diskussion unter diesen Überschriften nicht allzu hilfreich. Das sage ich ganz offen. Das ist zu allgemein. Jeder versteht darunter irgendetwas anderes. Wenn ich über mehr Europa nachdenke, dann will ich ausdrücklich nicht mehr Bürokratie, zusätzliche Vorschriften und Regulierungen zu etwas, was nicht dringend notwendig ist, beispielsweise die Bodenschutzrichtlinie. Aber alles, was zur Stärkung der Stabilitätskultur in Europa beiträgt, muss ernsthaft geprüft werden. Wenn nach der Prüfung Maßnahmen tauglich sind, um mehr Stabilität unserer gemeinsamen Währung zu erreichen, dann müssen diese durchgeführt werden. Ich begrüße ausdrücklich, dass der vorliegende Entschließungsantrag eine breite Zustimmung dieses Hauses erfährt. Je deutlicher unser Votum heute für diesen Entschließungsantrag ist, desto stärker ist die Verhandlungsposition der Bundeskanzlerin heute Abend und in den nächsten Wochen und Monaten. Je stärker ihre Verhandlungsposition ist, desto besser können unsere, die deutschen Interessen und das Interesse an der Stabilität unserer gemeinsamen Währung in Europa durchgesetzt werden. Deutschland steht in Europa für eine gewachsene Stabilitätskultur. Die Bundeskanzlerin hat diese Stabilitätskultur von Anfang an als Maßstab für ihre Arbeit und ihre Verhandlungen auf europäischer Ebene angenommen und sie immer wieder als Maßstab eingebracht. Frau Bundeskanzlerin, ich wünsche Ihnen für die weiteren Verhandlungen viel Erfolg. Alles Gute für Sie und insbesondere für die Bevölkerung in unserem Land!