Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Die Haushaltsberatungen 1993 sind geprägt von unserem festen Willen zu Einsparungen . Bei diesem Diktat knapper werdender Kassen muß natürlich auch der Verkehrshaushalt seinen Beitrag leisten . Zum einen geht es um den Abbau einigungsbedingter Haushaltsdefizite und zum anderen um zusätzliche Einsparungen im Haushalt 1993 . Von diesen Einsparungen ist natürlich auch der Einzelplan 12 , der Haushaltsplan des Bundesministers für Verkehr , durch eine globale Minderausgabe in Höhe von 465 Millionen DM betroffen . Dies ist rund 1 % des Volumens des Verkehrshaushaltes . Diese Einsparung galt es zu realisieren , wobei auch Kürzungen bei den Investitionsmitteln erforderlich waren . Dabei will ich allerdings anmerken , daß sich der Einsicht in die Notwendigkeit von Einsparungen keiner wird verschließen können . Gleichwohl ist festzuhalten , daß die Verkehrsinvestitionen auch Auswirkungen auf die Baunachfrage wie auch auf den Arbeitsmarkt haben , so daß wir gerade bei den Investitionen den Bogen nicht überspannen dürfen . Dennoch kann festgehalten werden , daß der Verkehrshaushalt trotz dieser globalen Minderausgabe mit einem Gesamtvolumen von 43 ,87 Milliarden DM weiterhin auf einem hohen Niveau gefahren wird und 10648 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Wilfried Bohlsen wir mit voraussichtlich rund 25 ,6 Milliarden DM im Einzelplan 12 den größten Investitionsanteil haben . Insgesamt darf ich feststellen , daß dieses Investitionsvolumen den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den alten wie in den neuen Bundesländern sichert . Gestatten Sie mir , daß ich auch noch ein wenig auf die Anmerkungen des Kollegen Waltemathe eingehe , der insbesondere die Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Schienenstrecken angesprochen hat , ein Thema , dessen wir uns sehr wohl bei diesen Beratungen wie auch im Vorjahr angenommen , weil wir es für notwendig gehalten haben . Meine Darlegungen zu den erheblichen Einsparungen machen aber deutlich , unter welchem Gebot die Haushaltsberatungen standen , so daß wir diese Maßnahme finanziell nicht umsetzen konnten ; die Notwendigkeit aber erkennen wir . Wie der Kollege Waltemathe habe auch ich als zuständiger Berichterstatter an der Verkehrsausschußsitzung teilgenommen und war überrascht , feststellen zu müssen , daß von der Opposition Änderungsanträge mit einem Aufwuchs von über 1 Milliarde DM eingebracht wurden , ohne daß entsprechende Deckungsvorschläge gemacht wurden . Das bemängele ich . Wenn ich intern nachgefragt habe , woher wir denn die Mittel nehmen sollen , wurde hinter vorgehaltener Hand gesagt : Von den Straßenbaumitteln . Da Herr Waltemathe nach dem Mutigsten gefragt hat , wollen wir ihn heute zum Mutigsten machen und streichen erst einmal die Mittel für Bremen . . Meine Damen und Herren , ein weiteres Thema hat der Kollege Waltemathe angesprochen , die Binnenwasserstraßen . Wer meinen letzten Redebeitrag noch im Ohr hat , weiß , daß ich mich nachhaltig für den umweltfreundlichen Weg der Binnenwasserstraßen eingesetzt habe . Dies hat die Koalition immer wieder sehr deutlich untermauert . Bedauerlich ist in diesem Zusammenhang , daß die Opposition gegen den Ausbau des Main-Donau-Kanals war . Für uns war es auch schmerzlich , feststellen zu müssen , daß gerade die wichtige Binnenwasserstraße der Ost-West-Verbindung , der Mittellandkanal , einen hohen Ausbaugrad hat , die Rot-Grünen in Hannover aber den Ausbau der Stadtstrecke blockieren , den wir wünschen . Das ist die Widersprüchlichkeit , mit der Sie sich auseinandersetzen müssen , aber nicht wir . . Meine Damen und Herren , gestatten Sie mir auch , daß ich auf einige Details des Einzelplans 12 eingehe . Ich nenne heute insbesondere einmal die Maßnahmen der Verkehrserziehung und der Verkehrsaufklärung . Dafür ist in diesem Haushalt ein Volumen von 36 ,1 Millionen DM bereitgestellt . Fakten zwingen den Bund dazu , auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit weiter präsent zu sein , denn wir haben in den neuen Bundesländern nach wie vor eine besorgniserregende Unfallentwicklung und wir erwarten von der Entwicklung des EG-Binnenmarktes Auswirkungen auch auf das Unfallgeschehen in unserem Lande . Die Verkehrssicherheit hängt im wesentlichen von drei Faktoren ab , von sicheren Straßen , sicheren Fahrzeugen und verantwortungsbewußten und rücksichtsvollen Fahrern als Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr . Deswegen kommt der Verkehrserziehung und der Verkehrsaufklärung eine besondere Bedeutung zu . Wir werteten es im Haushaltsausschuß als Erfolg , daß die ursprünglich beabsichtigte Einsparung bei diesem Titel verhindert werden konnte . Eine leichte pauschale Kürzung des ursprünglichen Ansatzes ließ sich jedoch leider nicht verhindern . Mit nunmehr 36 ,1 Millionen DM für die Verkehrssicherheit ist sichergestellt , daß die bundesweit erfolgreiche Kampagne Rücksicht kommt an auch im Jahre 1993 fortgesetzt werden kann . Dabei liegen die Schwerpunkte bei den schwächeren Verkehrsteilnehmern und _ das sei nicht unerwähnt _ bei den Alkoholdelikten . Bei dieser Gelegenheit will ich noch mal den Dank an diejenigen aussprechen , die erhebliche Arbeit für die Verkehrssicherheit leisten . Hierbei nenne ich insbesondere den Deutschen Verkehrssicherheitsrat und die Deutsche Verkehrswacht mit ihren Landes- , Kreis- und Ortsorganisationen und nicht zuletzt die rund 100 000 ehrenamtlichen Mitarbeiter , die zum Schutze der schwächeren Verkehrsteilnehmer tätig sind . Ihnen Dank zu sagen , sei uns eine Verpflichtung . . Ohne deren Mitarbeit wäre die Verkehrssicherheitsarbeit nicht zu leisten . . Lassen Sie mich auf einige Haushaltstitel zu sprechen kommen , bei denen wir positive Veränderungen bewirken konnten . Ich nenne in diesem Zusammenhang die Finanzbeiträge für die Seeschiffahrt , die vom Kollegen Waltemathe bereits angesprochen wurden . Als Abgeordneter von der Küste ist es mir ein besonderes Anliegen , noch einmal auf die Notwendigkeit des Erhalts der deutschen Handelsflotte hinzuweisen , und zwar nicht zuletzt deswegen , weil Deutschland nun einmal ein stark exportorientiertes Land mit einer Schlüsselfunktion für die maritime Wirtschaft in der Küstenregion ist . Es ist in diesem Zusammenhang unser Bemühen , die Arbeitsplätze Deutscher an Bord deutscher Schiffe zu sichern . Dabei müssen wir allerdings feststellen , daß Seeschiffahrt unter nationaler Flagge ohne staatliche finanzielle Förderung nicht möglich ist . Der Grund liegt in den zu hohen Betriebskosten , der Betriebskostendifferenz . Hier sind insbesondere die Personalkosten im Verhältnis zu denen bei Offenregisterflaggen zu nennen . Daher ist eine geeignete Förderung des Verkehrsträgers Seeschiffahrt durch eine Austockung der Finanzbeiträge erforderlich . Wir konnten hier mehr als eine Verdoppelung erreichen . Ich will den Beteiligten in allen Fraktionen Dank dafür sagen . In diesem Zusammenhang haben wir auch die Flaggenbindungfrist auf zwei Jahre festgesetzt und für das Folgejahr eine Verpflichtungsermächtigung von 100 Millionen DM eingestellt . Ich meine , daß wir uns bemühen sollten , die Ausflaggung ein wenig zu stoppen . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einen Titel ansprechen , der zwar nicht den Verkehrshaushalt betrifft , der aber zuvor im Rahmen des Einzelplans 09 behandelt wurde . Das ist die Werften - förderung . Als Abgeordneter von der Küste freue ich mich , daß es auch hier gelungen ist , einige Aufstokkungen durchzusetzen . Auch dies dienst insbesondere dem Erhalt von Arbeitsplätzen an der Küste . Wenn der Bundeskanzler in seinem gestrigen Beitrag gesagt hat , es gibt geheimnisvolle Kräfte , die im Meer wirken und aus dem Meer aufsteigen , wenn es um die Förderung von Interessen der Menschen an der Küste geht , dann darf ich feststellen , daß sich dieses Wort auf Abgeordnete aller Fraktionen bezieht . Allen , die an der Entscheidung mitgewirkt haben , möchte ich meinen Dank sagen . Ich erwähne in diesem Zusammenhang noch einmal die Bedeutung des Seeverkehrs . Ich hatte in diesem Sommer Gelegenheit , mit den Berichterstattern des Verkehrsausschusses , Herrn Waltemathe und Herrn Zywietz , Gespräche im schwedischen Verkehrsministerium zu führen . Es ging dabei um den Beitritt Schwedens zur EG und die dadurch entstehenden Auswirkungen auf den deutschen Verkehrsmarkt . Wir müssen feststellen , daß unsere Straßen und unsere Schienen schon jetzt nicht mehr in der Lage sind , die Verkehrsströme bedarfsgerecht zu lenken . Wenn das Verkehrsaufkommen im Transitland Deutschland durch EG- Beitritte weiterer Länder weiter ansteigt , dann müssen wir darüber nachdenken , wie wir bislang nicht ausgelastete Verkehrsträger vermehrt nutzen können . Auf Grund der Gespräche im schwedischen Verkehrsministerium habe ich Gelegenheit genommen , zu einer Verkehrskonferenz nach Emden einzuladen . Dort haben wir die Möglichkeit der Intensivierung des Seeverkehrs zwischen den nordischen Ländern , den norddeutschen Seehäfen und Mittelengland zu besprechen . Ich will dabei feststellen : Es besteht auf schwedischer Seite großes Interesse , den Verkehr über See vermehrt zu nutzen , um damit Verkehrswartezeiten abzubauen und den umweltfreundlichen und kostengünstigen Seeverkehr zu stärken . Ich möchte mit Rücksicht auf die Uhr nur einige wenige Worte zu den Bahnen und zum ÖPNV sagen . Im Verkehrshaushalt 1993 spiegelt sich die Bedeutung der umweltschonenden Verkehrsträger Schiene und Personennahverkehr deutlich wider . Die Haushaltsansätze machen deutlich , daß diese Verkehrsarten unbedingt am künftigen Verkehrswachstum teilhaben müssen .  Die Schiene _ so unsere Formulierung _ hat Vorrang vor der Straße . Gerade in diesem Haushaltsjahr ist die Trendwende zugunsten der Schiene sichtbar . Die Investitionsquote der Bahnen liegt im Haushaltsjahr 1993 über der Investitionsquote des Bundesfernstraßenbaus . Unabhängig hiervon besteht allerdings große Sorge über die derzeitige finanzielle Entwicklung der beiden deutschen Bahnen . Auch hierüber müssen wir im Rahmen der zukünftigen Verkehrspolitik noch einmal deutlich sprechen . Durch die derzeitige Konjunkturlage entsteht eine zusätzliche große Belastung in Form von Einbrüchen im Güterverkehr bei den beiden Bahnen . Das macht für mich sichtbar , daß wir das Bemühen verstärken müssen , die Verwirklichung der Bahnstrukturreform vordringlich zu behandeln . Nach einer im Frühsommer von Bahnchef Heinz Dürr angestellten Hochrechnung kostet jeder Monat Verzögerung viele , viele Millionen DM Steuergelder . Darum ist Eile geboten . Wir unterstützen daher Ihre Vorstellungen , Herr Bundesverkehrsminister , die Reform schneller zu verwirklichen , als der Zeitplan es bislang vorsah . Der sprunghafte Zuwachs der Defizite und der Gesamtverschuldung duldet keine Verzögerung und keine Vertagung . Abschließend noch einige Anmerkungen zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz . Der Bund gibt den Ländern im kommenden Haushaltsjahr Finanzhilfen in einem Volumen von 6 ,28 Milliarden DM . Das sind immerhin 1 ,5 Milliarden DM mehr als im Vorjahr . Was die Finanzhilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz angeht , so wird allerdings angestrebt , durch eine Änderung dieses Gesetzes den Anteil der neuen Bundesländer zu Lasten der alten Bundesländer zu verändern . Dies haben wir im Haushaltsausschuß behandelt . Vorsorglich wurde eine qualifizierte Sperre von 800 Millionen DM und von 200 Millionen DM im Rahmen eines anderen Titels eingestellt . Mehr umweltgerechte Mobilität _ das will ich abschließend feststellen _ ist das Ziel . Wir streben mehr Mobilität für die Wirtschaft und den Bürger an . Dies soll sich nach unserem Willen allerdings umweltgerecht vollziehen . Wir streben die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern an , um die Folgen der Teilung unseres Landes zu überwinden . Ich will den Mitarbeitern des Verkehrsministeriums und des Finanzministeriums herzlichen Dank für die angenehme Zusammenarbeit mit dem Haushaltsausschuß und mit der Arbeitsgruppe Verkehr sagen . Ich möchte Ihnen raten , dem Einzelplan 12 Ihre Zustimmung zu geben . Damit handeln wir im Interesse von Ost und West . Ich gehöre zu den neuen Wasserwerkern . Als wir vorgetragen haben , daß wir aus dem Wasserwerk ausziehen , um im neuen Plenarsaal tätig zu werden , habe ich nicht gedacht , daß ich noch einmal hier stehen würde ; als Kabarettist vielleicht , aber nicht als Haushälter . Vielleicht ist der Ausfall der Mikrophonanlage im neuen Plenarsaal für uns Anlaß , einen neuen Song zu schreiben : Hörst du mein heimliches Rufen ? 10650 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Wilfried Bohlsen Vielen Dank . .