Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zweifellos ist es sinnvoll , dass sich das Plenum über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und in Europa unterhält . . _ Wir diskutieren das selbstverständlich auch innerhalb der SPD-Fraktion und innerhalb der Koalition . Erhebliche Abweichungen von Prognosen müssen natürlich besorgt machen und man muss zu einer Einschätzung kommen . Unserer Einschätzung nach ist es ein Problem , aber es ist nicht Panik angesagt . Man sollte nicht in hektische Scheinaktivitäten verfallen und suggerieren , man könnte mit fiskalpolitischen oder anderen staatlichen Mitteln kurzfristig etwas herbeiführen , wodurch die Prognose in diesem Jahr deutlich nach oben korrigiert werden könnte . Ich bin etwas verwundert darüber , Herr Brüderle _ ich bin sehr gespannt darauf , was Herr Rexrodt sagen wird _ , mit welcher Staatsgläubigkeit nun ausgerechnet die FDP in eine solche Diskussion geht . Herr Rexrodt , der Erfinder des großen klassischen Spruchs Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt , lässt hier heute erklären , dass alle Mittel der Steuer- und Haushaltspolitik in den Dienst einer kurzfristigen konjunkturpolitischen Verbesserung gestellt werden müssen . Ich wäre froh gewesen , wenn das eine oder andere davon im vergangenen Jahrzehnt , als das Wachstum deutlich niedriger war , als es jetzt ist , stattgefunden hätte . Wir sind davon überzeugt , dass wir im Schnitt der kommenden Jahre ein Wachstum von deutlich mehr als 2 Prozent haben werden , sobald erstens Schwächen auf unseren Exportmärkten überwunden sein werden , die wir politisch kaum beeinflussen können _ dies gilt insbesondere für den amerikanischen Markt _ , sobald sich zweitens Sondereffekte im Bereich der Energiepreissteigerungen weitgehend neutralisiert haben werden _ selbst wenn sie auf hohem Niveau verblieben , führte dies nicht zu weiteren vergleichbaren Steigerungen _ , und sobald der Sondereffekt im Nahrungsmittelsektor neutralisiert sein wird , wovon wir ebenfalls noch für dieses Jahr ausgehen . Ferner gehen wir davon aus , dass eine stetige , planbare und sichere Politik im Hinblick auf die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Wachstum viel wichtiger als kurzfristige Konjunkturprogramme ist . Unsere Steuerpolitik führt schrittweise zu einer Entlastung von Bürgern und Wirtschaft ; Jahr für Jahr wird dadurch mehr freies Geld in den Kreislauf gegeben . Wir haben eine Entlastung bei den Beitragssystemen . . Wir haben dazu beigetragen , dass Unternehmen sich wesentlich leichter aufstellen können , was ihre Zugehörigkeit zu Unternehmensgruppen und den Verkauf von Beteiligungen angeht , und dass Strukturreformen in der Wirtschaft selber möglich werden in Bereichen , die zuvor steuerlich belastet waren . Ich bin davon überzeugt , dass die Bemühungen der Bundesregierung zur Flexibilisierung der Arbeitsmarktspolitik dazu beitragen werden , dass Arbeitslose vermittelt werden können , wenn wir den Menschen auf ihre Situation zugeschnittene Programme anbieten . Auch bin ich davon überzeugt , dass eine Qualifizierungsoffensive und eine vernünftige Einwanderungspolitik bewirken werden , dass die seltsame , das Wachstum bremsende Schere zwischen relativ hoher Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel geschlossen werden wird . All dies geht nicht über Nacht . Wir haben hier einen riesigen Reformstau aus Ihrer Regierungszeit übernommen , . den wir nun abarbeiten müssen . Damit sind wir seit gut zwei Jahren beschäftigt . . Nun ist erkennbar , dass wir nicht nur ein Lüftchen durchs Land wehen lassen , sondern die gesamte strukturpolitische Kulisse dahin gehend verändern , dass stetiges Wachstum möglich sein wird . Ich gebe hier dem Bundeskanzler völlig Recht : Abgerechnet wird am Ende dieses Jahres und am Ende der Wahlperiode . . Rolf Kutzmutz 17269 Sie werden dann erleben , dass stabile Wachstumsbedingungen , eine Entlastung des Arbeitsmarkts und Innovationen möglich werden . Das , was heute noch zu Recht kritisiert werden kann und was _ übrigens mit Zustimmung unserer Bundesregierung ; das war eine einstimmige Erklärung der Regierungschefs _ in Göteborg im Hinblick auf Deutschland ja auch kritisiert wurde , wird dann als eine Bilanz erscheinen , die ersichtlich macht , was aus der Vergangenheit bis heute fortgeschrieben werden musste und womit wir aufgeräumt haben . Deswegen appelliere ich an die vereinigte Opposition , insbesondere an die CDU/CSU , aber auch an die FDP : Wirken Sie mit , gemeinsam mit uns das abzubauen , was von Ihnen an Reformstau aufgebaut worden ist ! Entflammen Sie keine Strohfeuer ! Setzen Sie nicht auf eine kurzfristig wirksame expansive Haushaltspolitik ! Setzen Sie nicht darauf , für kurzfristige Konjunkturerfolge die Verschuldung um zig Milliarden D-Mark in die Höhe zu treiben , wie Sie , Herr Brüderle , es eben vorgeschlagen haben , als Sie sich für das Vorziehen der nächsten Stufen der Steuerreform und das Absenken der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung aussprachen ! Machen Sie vielmehr eine seriöse , planbare Politik ! Dann stellt sich auch dauerhaftes , arbeitsmarktwirksames Wachstum ein . Vielen Dank . .