Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist nicht nur am heutigen Tage , sondern ganz allgemein spät geworden _ hoffentlich nicht zu spät _ , um über dieses wichtige Thema miteinander zu reden und dies vertieft auch in den Ausschüssen zu tun . Ich gestehe ganz freimütig , daß es mir schwerfällt , mit der gleichen Erkenntnis und der gleichen Betroffenheit wie Sie , Herr Kollege Schwanitz , über dieses Thema zu sprechen . Es ist sicher auch viel leichter , aus unserem Blickfeld heraus allgemeine Bemerkungen zu einem solchen Komplex zu machen . Ich jedenfalls werde bei der Durchsicht dieses Zwischenberichtes den Gedanken nicht los : Wie viele Menschen mußten dafür bluten , damit in Parteien und Massenorganisationen solche Vermögenswerte zusammengetragen werden konnten ? Gestatten Sie mir , daß ich das Folgende auch aus meiner Erlebniswelt heraus einmal sage . . _ Sie können dazu nachher etwas sagen . _ Ich möchte genau mit der Nachdenklichkeit , mit der ich zugehört habe , dazu einladen , daß wir uns alle ganz intensiv um dieses Kapitel deutscher Geschichte kümmern . Ich meine , gegenüber einem Vorgang , bei dem wir _ jedenfalls ich _ nur ganz bedingt beteiligt waren , soll das ohne Vorurteile geschehen . Ich habe noch die gellenden Gesänge Die Partei hat immer recht ! im Ohr . Dies muß doch wie ein Hohn klingen , wenn man die nüchternen und _ wie ich gerade auch erfahren habe _ höchst unzureichenden Feststellungen dieses Zwischenberichtes liest . Immerhin hat die Bundesregierung diesen Zwischenbericht dem Bundestag schon im Mai zugeleitet . Warum wir erst heute darüber reden können , weiß ich nicht . Aber ich glaube , auch das ist eine Frage , die geklärt werden muß ; denn _ das kam mir eben so spontan in den Sinn _ in dieser Zeit kann auch schon manche Nebelkerze geworfen worden sein , die die Aufklärung dann möglicherweise nicht gerade erleichtert . Jeder , der die Vermögenslage der Parteien in demokratischen Ländern studiert hat , hat sich doch verwundert die Augen gerieben , daß die PDS _ immerhin nach eigenen Angaben _ am 31 . Dezember 1989 ein Vermögen von _ man höre und staune _ mehr als 13 Milliarden Ost-Mark ausgewiesen hat . . _ Die PDS hat dieses Vermögen ausgewiesen . . Nach dem Zwischenbericht hat die PDS das unter Berufung auf die SED getan . Wenn Sie sich davon distanzieren ? Am 30 . September 1990 _ da können Sie die Mitverantwortung überhaupt nicht leugnen _ stehen dann 1 ,45 Milliarden DM auf dem Konto . Was ansonsten in dem Zwischenbericht zu lesen ist , mag bereits schon heute überholt sein . Der prinzipielle Unterschied einer Partei in der ehemaligen DDR zu der Parteienlandschaft eines freiheitlich-demokratischen Staates ist doch mehr als bemerkenswert . Diese Unterschiede sprengen nach meinem Gefühl jede Vorstellungskraft . Wenn man die unzähligen Vernichtungen selbständiger Existenzen , privater Vermögen und die Enteignungen , die Zerschlagung einer leistungsfähigen Struktur freier Vereinigungen auf der einen Seite und die Zusammenballung wirtschaftlicher Macht , Geld- und Vermögenswerte auf der anderen Seite in den Händen der SED betrachtet , kann man die Schwere der jetzt zu lösenden Aufgaben nur erahnen . Die unabhängige Kommission hat diese erste Zusammenfassung ihrer Tätigkeit , Feststellungen und Folgerungen bereits im März abgeschlossen . Inzwischen ist viel Wasser den Rhein heruntergeflossen . Manche Fragen sind auch bereits beantwortet und neue , viele neue sind erst zu stellen . Die Mitglieder der Kommission und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats _ bei aller Problematik der Zusammensetzung _ haben jedenfalls unseren Dank verdient . Ich will das ganz bewußt am Anfang sagen , denn die Aufgabe , die sie jetzt noch zu erfüllen haben , ist riesengroß und die Mate rie äußerst schwierig . So begrüße ich es außerordentlich , daß auch Verträge mit unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften abgeschlossen worden sind ; ich habe gelesen , daß ein Unternehmen seinen Auftrag noch nicht erfüllt hat . Ich glaube aber , daß wir das mit staatlichen Institutionen überhaupt nicht bewerkstelligen können . Was SED , Massenorganisationen und zur Dekoration pseudodemokratischer Parteistrukturen , geduldete , ausgehaltene Blockparteien in Liegenschaften , in Betrieben , in Wohnungsbesitz , in Ferienhäusern , in liquiden Mitteln zusammengerafft hatten , als mit der friedlichen Revolution 1989 das Ende des Systems gekommen war , ist absolut unglaublich . Was sie und der von ihnen beherrschte Staat an Privilegien , an korrumpierbaren Mitteln und Vorteilen für die Nomenklatura herausholten , kann man nur erahnen , wenn man wie ich das Glück hatte , auf dieser Seite von Mauer und Stacheldraht zu leben . Wie lange es dauern wird , bis die Schäden der in vier Jahrzehnten Entrechtungen , Beherrschungen und Enteignungen entstanden sind , aufgearbeitet werden können , welche Wege wir noch gemeinsam beschreiten müssen , um Licht in das Dunkel ungeklärter Transaktionen zu bringen , wie und auf welche Weise in dieses System einbezogene Mitarbeiter von Unternehmen ihre Lage bewältigt haben werden _ wer will dazu heute , an diesem Tage bereits ein abschließendes Urteil abgeben ? Ich glaube , daß die Methodik und die Zielvorstellungen der unabhängigen Kommission noch einmal gründlich erörtert werden müssen . Zusammen mit der Treuhandanstalt müssen die umfangreichen , zeitaufwendigen Ermittlungen fortgesetzt , ja noch intensiviert werden , damit die heute völlig andere Parteienstruktur in den neuen Bundesländern mit allen Konsequenzen , auch für den Wettbewerb der Parteien , in einer freiheitlich-demokratischen Ordnung der gesamten Bundesrepublik , auch in vermögensrechtlicher Hinsicht , den Anforderungen unserer Verfassung , den rechtlichen Grundlagen und hoffentlich auch unserer gemeinsamen Auffassung von der Rolle demokratischer Parteien entspricht . Schließlich muß alles getan werden , um das gesamte unrechtmäßig erworbene Vermögen zu ermitteln und dem wahren Eigentümer zurückzugeben . Inwieweit dieses Vermögen dann _ Sie haben es auch angesprochen _ dem Staatshaushalt zufließt oder zweckbestimmten , gemeinnützigen Zwecken zugute kommt , bedarf ebenfalls gründlicher Erörterung . In vielen Fällen _ das zeigt der Bericht deutlich _ besteht noch ein gewaltiger Aufklärungsbedarf , dessen Umfang erheblich reduziert würde , wenn nun endlich auch alle relevanten Institutionen dem Beispiel der CDU folgen und sich ihrer Pflicht zur Rechenschaftslegung nicht länger entziehen würden . Es geht nicht nur um Mark und Pfennig , sondern gerade auch um die staatspolitisch so wichtige Aufgabe der Standortbestimmung der Parteien , Verbände und Gewerkschaften im demokratischen Staat , dem sie zu dienen haben und den sie nicht zu ihrem Büttel machen dürfen , um das Volk zu beherrschen . Ich will mit Hinweisen an die Parteien in der alten Bundesrepublik nicht zurückhalten . Auch da sind in der Vergangenheit Fehler gemacht worden . Aber was hier an Unvergleichlichkeit eines totalitären Systems festzuhalten ist , muß uns allen Mahnung und Verpflichtung sein , niemals mehr den Rückfall in eine Parteienallmacht zu gestatten . Wir müssen alle bereits kleinen Begehrlichkeiten wehren . Die Menschen wollen zu Recht , daß auch in diesem Zusammenhang die Vergangenheit bewältigt wird . Alle Parteien müssen wissen , daß es in ihrem Interesse liegt , ihren Beitrag zur restlosen Aufklärung zu liefern . Immerhin kann heute , nach einem Jahr deutscher Einheit , festgestellt werden , daß die Arbeit der unabhängigen Kommission , die in der ehemaligen DDR nach ihrer Berufung auf Grund des Volkskammerbeschlusses vom 21 . Februar 1990 ohne Haushaltsmittel und auch ohne Personal arbeiten mußte , nicht nur , wie es den Bestimmungen des Einigungsvertrages entspricht , personell verstärkt , sondern im übrigen auch mit der notwendigen Ausstattung in die Lage versetzt wurde , nun erste Perspektiven für ein wichtiges Kapitel der Vergangenheitsbewältigung aufzuzeigen . Was ist zu tun ? _ Die Arbeit der Kommission verdient unsere ganz Aufmerksamkeit . Sie muß die materiellen Voraussetzungen erhalten , ihre Tätigkeit erfolgreich abzuschließen und sich dann aufzulösen . Sie sollte zum Jahresabschluß 1991 das Parlament und die Öffentlichkeit unterrichten und für den Fall , daß Parteien und Organisationen den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen , auch die notwendigen Konsequenzen aufzeigen . Dabei ist es notwendig , daß die unabhängige Kommission mit dieser gewaltigen Aufgabe nicht allein gelassen wird . Daher sollten sich der Innenauschuß und die mitberatenden Ausschüsse nicht nur mit dem Zwischenbericht , sondern mit dem gesamten komplexen Thema gründlich befassen . Die CDU/CSU-Fraktion stimmt der vorgeschlagenen Überweisung an den Innenausschuß sowie an den Haushalts- und an den Rechtsausschuß als mitberatende Ausschüsse zu . Ich danke Ihnen . .