Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird der Verlängerung des Atalanta-Mandats heute zustimmen. Wir werden auch zustimmen, dass das Mandat mit der Obergrenze von 950 Soldaten auf 600 abgesenkt wird. Diese Absenkung der Mandatsobergrenze ist verantwortbar, weil der europäische Einsatz Atalanta eine der erfolgreichsten Militärmissionen gewesen ist, die wir in den letzten Jahren vollzogen haben. Der Kollege Ilgen hat darauf hingewiesen: Wir haben seit vier Jahren keinen erfolgreichen Angriff mehr von Piraten auf ein Handelsschiff in diesem Gebiet. Seit zwei Jahren gibt es auch gar keinen Versuch mehr, weil wir diese Piraterie sehr erfolgreich verhindern konnten. Die wesentlichen Gründe dafür, warum das gelingen konnte, waren zum einen die gute Führung und die Einsatzbereitschaft dieses Verbandes – im Augenblick ist die deutsche Fregatte „Bayern“ das Flaggschiff dieses Verbandes –, zum anderen aber auch der Verbund mit den anderen Aktivitäten in Somalia. Wir konzentrieren uns eben nicht auf den Schutz der Seegebiete vor Somalia, sondern bilden auch somalische Sicherheitskräfte aus. Wir haben mit EUCAP NESTOR eine weitere Operation der Europäischen Union in Somalia laufen, und wir leisten auch verstärkt Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, um den langsamen Wiederaufbau dieses jahrzehntelang geschundenen Landes zu ermöglichen. Insgesamt ist es gelungen, ein sehr gutes Lagebild von diesem Seegebiet zu entwerfen, sodass wir sicherstellen können, dass Piraterie dort erfolgreich verhindert wird. Der Kollege Ilgen hat etwas begonnen, was ich sinngemäß gerne fortsetzen möchte. Wesentlicher Träger der Belastungen sind die Soldaten der Deutschen Marine und die Einheiten der Deutschen Marine. Wir haben gegenwärtig mit der „Bayern“ und dem Seefernaufklärer P-3C „Orion“, bei EUNAVFOR MED Sophia mit der Fregatte „Karlsruhe“ und dem Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ sowie mit dem Einsatzgruppenversorger „Bonn“ als Flaggschiff der Ägäis-NATO-Operation und mit der Korvette „Erfurt“ bei UNIFIL sowie mit Minensuch- und Minenabwehrverbänden in der Ostsee jede Menge maritime Einheiten in See stehen. Wir kommen da wirklich an die Grenzen. Ich kann der Bundesverteidigungsministerin zusagen, dass die Außenpolitiker der Union Bemühungen unterstützen werden, die insbesondere durch Investitionen in neue Ausrüstungen und in Personal geeignet sind, die Marine besser in die Lage zu versetzen, die heutigen und zukünftigen Belastungen zu tragen, damit wir da vorankommen. Ich möchte eines ganz konkret ansprechen. Wir planen gegenwärtig die Beschaffung neuer Schiffe. Weil diese neuen Schiffe mit kleineren Besatzungsstärken auskommen, weil sie zwischen den jeweiligen Werftliegezeiten länger in See stehen können und weil wir diese Schiffe nach dem Mehrbesatzungsprinzip mit wechselnden, mit rotierenden Besatzungen fahren können, werden sie deutlich besser geeignet sein, Operationen fernab der Heimat durchzuführen, Operationen wie Atalanta oder das, was im Mittelmeer stattfindet. Ich glaube, wir tun der Deutschen Marine, unserer deutschen Außenpolitik und der deutschen Verteidigungsfähigkeit einen großen Gefallen, wenn wir darangehen, diese Projekte ganz konkret voranzubringen und dafür auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Damit wird die Marine auch attraktiver für die Soldatinnen und Soldaten, die an Bord der Schiffe Dienst tun. An dieser Stelle möchte ich noch anmerken: Wir reden über viele Bundeswehreinsätze. Wir reden insbesondere über diejenigen lange und ausgiebig, die mit Schwierigkeiten verbunden sind, die auf den ersten Blick vielleicht nicht die Erwartungen erfüllen, bei denen Soldatinnen und Soldaten Schwierigkeiten zu überwinden haben. Wir reden zu wenig über die erfolgreichen, gelungenen Auslandseinsätze der Bundeswehr, bei denen wir mit den Entscheidungen, die wir getroffen haben, goldrichtig lagen. Dazu gehört, wie ich finde, der Einsatz Atalanta; dazu gehört aber auch das, was wir im Kosovo leisten, und auch das, was wir in Bosnien-Herzegowina gemacht haben. Als der letzte deutsche Soldat aus dem Einsatz dort nach Hause kommen konnte, war das den meisten Presseorganen keine Zeile wert. Ich glaube, dass wir deswegen auch über den Erfolg von Atalanta reden sollten und dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten, die gegenwärtig dort im Einsatz sind, alles Soldatenglück, eine gute und glückliche Heimkehr wünschen sollten – im Namen, so denke ich, aller Mitglieder des Deutschen Bundestages. Herzlichen Dank.