Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute mehrfach , zuletzt von Frau Ministerin Bulmahn , gehört , dass in den 90er-Jahren , so steht es auch in dem Zweijahreszwischenbericht ihres Hauses , Rückschritt und Stagnation in Deutschland herrschten . Nach dem Regierungswechsel sei ein neuer , strahlender Stern aufgetaucht und alles sei schlagartig besser geworden . Frau Ministerin , das glauben Sie doch selbst nicht . . Am Beispiel der Bildungspolitik will ich einmal aufzeigen , was in den letzten Jahren entschieden wurde und was zurzeit entschieden wird . Vor der Wahl haben wir gemeinsam eine Hochschulreform verabschiedet . Ihr Vorgänger , Herr Minister Rüttgers , hat mit der Modernisierung der beruflichen Bildung begonnen und die Schaffung neuer Berufsbilder beschleunigt . Unter anderem deshalb können Sie heute verkünden , dass 40 000 junge Menschen in den neuen IT-Berufen ausgebildet werden . . Wir bestreiten nicht , dass Sie im Bereich der beruflichen Bildung die Maßnahmen Ihres Vorgängers fortsetzen und gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden und mit den Gewerkschaften fortentwickeln . Wir haben aber auch in Erinnerung , dass Sie auf diesem Gebiet _ das ist Ihnen heute schon einmal vorgetragen worden _ den zentralen Vorschlag Ihrer Oppositionszeit beerdigt haben , nämlich eine unsinnige Umlagefinanzierung für berufliche Ausbildungsplätze in der Wirtschaft . . Beerdigt haben Sie auch einen zentralen Vorschlag Ihres Konzeptes für eine BAföG-Strukturreform , nämlich das an die Studierenden direkt auszuzahlende Bildungsgeld . Unabhängig vom Machtwort des Kanzlers hat uns Herr Staatssekretär Catenhusen mitgeteilt : Es ist schlicht nicht finanzierbar . Das haben wir so schon in den Vermerken des Kollegen Rüttgers gelesen . Sie haben es nur nicht geglaubt . Deshalb wundert es mich nicht , Frau Ministerin , wenn der Bundesrat Ihrer jetzigen BAföG-Reform im Großen und Ganzen zustimmt . Sie basiert auf den Eckpunkten unserer Vorschläge . Der zentrale Punkt Ihres alten Konzeptes ist verschwunden . Aus diesem Grunde sagen wir nur noch : Die BAföG-Reform kommt zu spät . . Der Kollege Kampeter hat mir neulich eine Unterlage zur Verfügung gestellt , aus der hervorgeht , dass die Mittel wahrscheinlich in einer Größenordnung von 10 Prozent nicht abfließen . Das heißt , die Förderquote sinkt inzwischen wieder . Ihre Strukturreform _ eine Reform im System , wie wir sie immer wollten _ kommt mindestens ein halbes Jahr zu spät . In der Zwischenbilanz lese ich , dass die jetzige Bundesregierung den entscheidenden Kurswechsel vorgenommen hat . Nach dem , was ich gerade vorgetragen habe , kann man den Eindruck gewinnen , dass die SPD selbst in einigen entscheidenden bildungspolitischen Punkten einen Kurswechsel vorgenommen hat . Das Gleiche stellen wir übrigens auch auf Landesebene fest . Dort finden wir immer weniger SPD-Politiker , die bereit sind , Gesamtschulen und Orientierungsstufen zu verteidigen . Einer Ihrer Ministerpräsidenten will die Orientierungsstufe sogar abschaffen . Leider können wir nicht bestätigen , dass die wichtigsten Hausaufgaben auf Bundesebene inzwischen erledigt sind . Mein Kollege hat mit Zwischenfragen schon darauf aufmerksam gemacht , dass wir auf eine Novelle , in der die berufliche Aufstiegsfortbildung , das so genannte Meister-BAföG , neu geregelt wird , dringend warten . Mit Ihren Vorschlägen für ein neues Hochschuldienstrecht sind Sie in ein schwieriges Fahrwasser geraten . Begeistert sind offensichtlich nur die Finanzminister der Länder . Der Hochschulverband und der Hochschullehrerbund kritisieren viel zu niedrige Grundgehälter , die irgendwo bei der Besoldung von Oberregierungsräten und Regierungsdirektoren angesiedelt sind . . Bundesministerin Edelgard Bulmahn 13478 _ Sie haben völlig Recht , Herr Kollege Tauss . Wir haben hervorragende Wissenschaftler in Bayern _ dazu komme ich später noch _ , aber bei den von Ihnen angebotenen Grundgehältern laufen sie uns davon . Ich verstehe überhaupt nicht , dass man ein neues Programm finanzieren will , um Spitzenwissenschaftler aus dem Ausland nach Deutschland zu holen , was ja richtig ist , hier aber gleichzeitig so miese Grundgehälter angeboten werden . . Frau Ministerin , es ist nicht nur so , dass ich dies nur kritisiere , weil ich Oppositionspolitiker bin . Wir sind in Bayern und Baden-Württemberg bereit , mehr zu finanzieren , weil wir das hohe Niveau unserer Hochschulen aufrechterhalten wollen . Sie haben im Rahmen der Dienstrechtsreform vorgeschlagen , die Qualifikationsphase des wissenschaftlichen Nachwuchses zu verkürzen . Das ist ein guter Vorschlag ; denn die Qualifikation dauert zu lange , die Leute sind zu lange abhängig , können zu spät selbstständig forschen und lehren . Deshalb werden wir Ihren Vorschlag , die Juniorprofessur einzuführen , unterstützen . . _ Ja , Bayern auch . Aber was Bayern nicht machen wird , Herr Tauss _ da wird die Ministerin scheitern _ , ist , die Habilitation abzuschaffen . . Dazu ist die Fächerkultur viel zu unterschiedlich . . Ich hatte erst in der letzten Woche eine große Veranstaltung mit den Professorinnen und Professoren meiner eigenen Universität . Wir haben einen Weg aufgezeigt , wie man auch über die Habilitation das Ziel erreichen kann , Berufungen mit 35 Jahren durchzuführen . . Man muss die heute überwiegend zweckentfremdeten Stellen der wissenschaftliche Assistenten für Habilitanden reservieren und ihnen eine größere Selbstständigkeit gegenüber dem Lehrstuhlinhaber einräumen . Ich komme jetzt zum Geld . Frau Ministerin , ich werde nicht behaupten , dass Rot-Grün bei der Finanzierung von Bildung und Forschung total versagt ; denn dann würden mich die Leute nicht ganz ernst nehmen . . Sie aber haben dieses Problem : Ihre Ankündigungen , die Ausgaben zu verdoppeln oder _nach der Wahl wurde hier schon deutlich reduziert _ wenigstens 1 Milliarde DM jährlich draufzulegen , werden nicht mehr ernst genommen . . Ich habe mir die Haushaltsentwicklung des Einzelplans 30 _ Bildung und Forschung _ noch einmal angeschaut . Danach wird der Einzelplan bis zum Jahr 2003 gegenüber dem Ist des Jahres 1998 nur um 2 ,6 Milliarden DM aufgestockt . Dabei wollten Sie 5 Milliarden DM zusätzlich für Bildung ausgeben . Auch der Wirtschaftsminister hilft Ihnen nicht , die Bilanz aufzubessern . Er behandelt nämlich die Titel für Forschung und Technologie besonders stiefmütterlich . Nach vielen Beschlüssen , jetzt mehr in den Haushalt des Wirtschaftsministers zu geben , beläuft sich das Plus _ ich habe das nachgerechnet _ gegenüber dem Stand von 1998 auf 150 Millionen DM . Das ist wirklich jämmerlich . Es war offensichtlich ein Fehler _ da stimmen Sie mir wahrscheinlich zu _ , Kompetenzen in diesem Bereich an das Wirtschaftsministerium abzugeben . . Frau Ministerin , ich gehe davon aus , dass Ihre Bilanz in einigen Jahren noch schlechter ausschauen wird als die Zahlen , die ich jetzt vorgetragen habe ; denn eines Tages werden Sie das Soll , also die geplanten Ausgaben , mit dem Ist , den tatsächlichenAusgaben , vergleichen müssen . . Dieses Haus war schon im ersten Jahr , nämlich 1999 , überhaupt nicht in der Lage , das zusätzliche Geld auszugeben , . und hat 236 Millionen DM an den Finanzminister zurückgegeben . . Ich habe mir den Abfluss der Mittel in diesem Jahr angeschaut . Er ist ebenfalls zum Teil miserabel . Aber warten wir einmal das Ergebnis ab . Ich fürchte , dass auch ein Teil der jährlich zusätzlich veranschlagten 600 Millionen DM , die Sie aus den Zinsersparnissen erhalten , nicht abfließen wird . Es ist eigentlich eine ganz gute Idee , deutsche Spitzenforscher , die ins Ausland gegangen sind , zurückholen bzw . ausländische Spitzenforscher zu uns holen zu wollen . Nun höre ich aber , die Mittel für Berufungen seien nur auf drei Jahre befristet und die Verhandlungen seien schwierig . Gehen Sie denn davon aus , dass die Forscher in den USA auf ihren Koffern sitzen , um endlich nach Deutschland berufen zu werden , um den Glanz unseres Wissenschaftsstandortes zu erhöhen ? Ich halte es für unrealistisch , wenn Sie sagen , dass dieses sinnvolle Programm schon im Jahr 2001 anlaufen kann . Wir haben dem Bundesforschungsbericht entnommen , dass die Dichte an Forschungs- und Entwicklungspersonal in den neuen Bundesländern etwa halb so groß ist wie bei uns in Westdeutschland . Deshalb sind wir durchaus dafür , Wachstumskerne in den neuen Bundesländern zu finanzieren . Aber Sie wollen immer um jeden Preis schnell neue Programme , um die Presse mit neuen Ideen zu füttern . Wir gehen davon aus , dass Ihre zuständigen Gerhard Friedrich  13479 Mitarbeiter im Herbst nächsten Jahres im Ministerium sitzen und nach Ausschreibung , Vorlage und Prüfung von Konzepten händeringend Leute suchen werden , die in der Lage sind , das Geld noch im Jahr 2001 auszugeben . Es fehlt dieser Haushaltspolitik an Kontinuität . Man kann die Mittel nur kontinuierlich nach oben entwickeln . Bei Ihnen treten die Finanzminister abwechselnd aufs Gas und auf die Bremse , und die Bildungsministerin verschärft die Probleme dadurch , dass sie nicht prüft , wo Geld schnell und wirksam ausgegeben werden kann , und sich stattdessen nur bemüht , die Medien mit neuen Ideen zu bedienen . Manchmal wird daraus gar nichts wie bei den Laptops ; das waren nur Schlagzeilen für einige Tage . . Der Kollege Hilsberg _ dem auch ich herzlich zur Ernennung zum Staatssekretär gratuliere _ hat als letzte Tat . der tageszeitung , einer Berliner Zeitung , ein großes Interview gegeben , in dem er mitgeteilt hat , wie diese Bundesregierung aus den Zinsersparnissen durch die UMTS- Milliarden jährlich 1 ,2 Milliarden DM mehr ausgeben wird . ImAnkündigen sind Sie wirklich großartig . Deshalb jubeln wir nur begrenzt , Frau Ministerin , wenn Sie , im Gegensatz zum _ nicht sehr starken _ Verkehrsminister , nur die Hälfte Ihrer Wunschliste durchgesetzt haben . Wir haben im Fachausschuss und im Haushaltsausschuss mehrere Vorschläge gemacht . Ich habe jetzt nicht mehr die Zeit , alle zu erläutern , aber einige Punkte will ich kurz aufgreifen . Erstens . Die Regierung sagt zu Recht , sie müsste die Projektmittel schneller erhöhen als die Mittel für die institutionelle Förderung . Bei der Projektförderung werden die Mittel im Wettbewerb vergeben . Daher ist das völlig richtig ; wir billigen das . Wir meinen aber , dass man , wenn man mehr Geld zur Verfügung hat , zunächst einmal die globale Minderausgabe streichen sollte , weil diese nur im Bereich der Projektförderung erwirtschaftet werden kann . . Zweiter Punkt . Wo kann man Geld schnell und sinnvoll ausgeben ? Sie haben den Ansatz für den Hochschulbau erhöht . Das ist gut ; aber hier könnte man noch wesentlich mehr machen . Den Unterlagen des Hauses von Frau Ministerin Bulmahn entnehme ich , dass der Bund zurzeit bei den kleineren laufenden Projekten _ die Vorfinanzierung aus Bayern erwähne ich dabei gar nicht ; die größeren Brocken kommen , glaube ich , erst im Jahr 2004 oder später als Rechnung nach Berlin _ Schulden in Höhe von etwa 1 Milliarde DM hat . Wir schlagen vor , diese Schulden schneller abzutragen . Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz hat uns mitgeteilt , dass im Bereich der Großgeräte ein hoher Reinvestitionsbedarf besteht . Da könnte man schnell und sinnvoll Geld ausgeben . Für die Genomforschung schlägt die Koalition gemeinsam mit der Ministerin eine Aufstockung der Mittel um 100 Millionen DM vor . Wir haben bereits im letzten Jahr 200 Millionen DM jährlich mehr beantragt , nicht weil da unsere Fantasie mit uns durchgegangen wäre , sondern weil das dem Vorschlag der Deutschen Forschungsgemeinschaft entspricht . Da sind Ihre Ansätze zu niedrig . Ich füge hinzu : Wir wollen das zusätzliche Geld nicht nur für die Humangenomforschung einsetzen , sondern auch für die Pflanzengenomforschung . Es ist festzustellen , dass in einem Teil der Bundesregierung und der Koalition durchaus die Bereitschaft vorhanden ist , auch diesen Forschungsbereich zu fördern . Vielleicht wollen unsere Bürgerinnen und Bürger das gar nicht ; denn bei uns gibt es genügend Lebensmittel . Aber für die Welternährung brauchen wir das Ganze dringend . . Deshalb wiederhole ich : Auch die Pflanzengenomforschung muss gestärkt werden . Ich habe jetzt nur noch Zeit , auf das Märchen einzugehen , dass gemäß Ihrem Zwischenbericht CDU und CSU _ wahrscheinlich meinen Sie auch die FDP _ nicht in der Lage seien , Forschung und Technologie sinnvoll voranzubringen und entsprechende Marktchancen zu nutzen . Ich habe mir einmal den Bundesforschungsbericht 2000 , der aus Ihrem Hause stammt , angeschaut und finde dort schöne Zahlen , die das widerlegen .Auf Seite 109 sindAngaben dahin gehend zu finden , wie groß in der Wirtschaft der Umfang des Personals für Forschung und Entwicklung in den einzelnen deutschen Ländern ist . Dazu ist dort zu lesen : In den neuen und alten Ländern ergibt sich übereinstimmend eine Konzentration auf die Länder im Süden . Baden-Württemberg und Bayern vereinigen mehr als die Hälfte des FuE-Personals der alten Länder auf sich . In den neuen Ländern arbeiten allein 45 ,6 Prozent der FuE-Beschäftigten in Sachsen , _ herzlichen Glückwunsch dem Kollegen Schmidt _ weitere 19 ,6 Prozent in Thüringen . Dann habe ich mir angeschaut , wo das meiste Geld für Forschung und Entwicklung ausgegeben wird : BadenWürttemberg hat einen Bevölkerungsanteil von 12 ,7 Prozent . Dort werden 23 ,5 Prozent aller in Deutschland für FuE veranschlagten Mittel ausgegeben . Bayern hat einen Bevölkerungsanteil von 14 ,8 Prozent . Dort werden 20 Prozent aller für FuE veranschlagten Mittel ausgegeben . Frau Präsidentin , ich stelle deshalb abschließend fest : Dort , wo die CDU oder die CSU regiert , fühlt sich die forschende Industrie , fühlen sich Wissenschaftler an Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen besonders wohl . Vielen Dank . . Gerhard Friedrich