Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich bin ich ziemlich deprimiert darüber , welche Märchenstunden wir von Herrn Michelbach gehört haben . Die Meinung von Herrn Stetten kannte ich ja schon lange ; darüber habe ich mich also nicht so sehr gewundert . Aber ich hätte doch gedacht , dass sich die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU-Fraktion über das Wochenende und in den letzten Tagen besonnen hätten . Wir haben vier Jahre lang in der Koalition im Finanzausschuss , so finde ich , gute Arbeit geleistet . Das ist hier schon mehrfach erwähnt worden . Ich kann gar nicht alle Steuergesetze , die wir verabschiedet haben , aufzählen . Joachim Poß hat ebenso wie die Parlamentarische Staatssekretärin darauf hingewiesen . Es waren wichtige Entscheidungen wie die Erbschaftsteuerreform , auch wenn Sie sie immer noch nicht lieben . Sie sichert den Ländern weiterhin notwendige Einnahmen . Das ist ganz einfach . Das Unternehmensteuerreformgesetz stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen . Durch die Stabilisierung der Gewerbesteuer haben wir unseren Kommunen die Luft zum Investieren gegeben , die sie jetzt ganz dringend brauchen . Deswegen halten wir an dieser Besteuerung fest . Das waren gute Gesetze . Wir haben kleine Einkommen entlastet und Familien mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags geholfen . Wir haben gestritten wie die Kesselflicker ; und das war auch gut so . Aber wir sind auch immer zu einem akzeptablen Ergebnis gekommen . Die boomende Konjunktur hat unserer maßvollen Politik bis zur Finanzkrise im Endeffekt recht gegeben . Die Finanzkrise hat eigentlich uns alle gelehrt , dass es mit das Wichtigste unserer Arbeit hier ist , Herr Thiele – auch wenn Sie das nie glauben – , den Staat stark und handlungsfähig zu halten , wie wir das auch bisher gemeinsam vertreten haben . Aber an Ihnen , meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , scheint der Lernprozess der letzten vier Jahre spurlos vorbeigegangen zu sein . Das hätte ich nicht erwartet . Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben es nicht verdient , dass Sie , unbeleckt von allen Erfahrungen , weiter nach Steuersenkungen rufen , obwohl Sie die Zahlen des Haushalts genauestens kennen . Wir jonglieren doch täglich mit Milliardenbeträgen und werden morgen Gesetzentwürfe verabschieden , bei denen uns ob der Höhe der Belastungen , die eventuell auf uns zukommen können , selber schwindlig wird . Sie machen die Menschen sowieso schon schwindlig und versprechen jetzt noch Steuersenkungen . Aber wie sollen sie aussehen ? Sie versprechen denjenigen Steuersenkungen – darüber bin ich sehr enttäuscht , Herr Bernhardt – , bei denen sie in Zeiten der Krise Ihrer Ansicht nach anscheinend am besten aufgehoben sind , nämlich den Beziehern großer Einkommen , die sich um ihre Zukunft , ihren Arbeitsplatz und die Finanzierung ihres kleinen Häuschens keine Sorgen machen müssen . Die von Ihnen so genannten Leistungsträger wollen Sie entlasten , nicht die Krankenschwester , den Feuerwehrmann oder den Schichtarbeiter . Der Müllmann mit seinem niedrigen Einkommen wird von Ihrer geplanten Steuersenkung nicht profitieren . Sie haben vorhin beschrieben , wen Sie entlasten wollen , Herr Kolbe . Der Müllmann ist anscheinend kein Leistungsträger . Seine Kinder aber werden die von Ihnen geplanten Steuerentlastungen für Reiche irgendwann zurückzahlen müssen . Denn in dieser Situation kann das alles nur auf Pump geschehen . Ihr Konzept – sollte es jemals Wirklichkeit werden – wird unseren Staat zerreißen . Die Diskussion Ihrer Parteifreunde zeigt , wohin Ihr Weg führen soll . Sie erhöhen die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Produkte , die alle brauchen : Kinder , Familien , Rentner , Groß- und Kleinverdiener . Sie brauchen sie jeden Tag , von der Babynahrung bis zur Zeitung . Die Milliarden Cents , die vom Haushaltseinkommen der Familien abgespart werden , geben Sie dann den Gastwirten . Diese haben bereits erklärt , dass sie eine mögliche Steuersenkung , die sie schon lange fordern – die CSU unterstützt das mächtig – , nicht für eine Senkung ihrer Preise nutzen wollen , sondern dass sie in ihre Unternehmen investieren müssten . Es wird also nichts mit billigerer Pizza für die Familien . Sie können sich wegen der höheren Ausgaben für Lebensmittel den Restaurantbesuch dann sowieso nicht mehr leisten . Ich habe schon zehn Briefe erhalten , in denen Kulturorganisationen darum bitten , noch in dieser Woche im Bundestag zu bekräftigen , dass uns geistige Nahrung in unserer Kulturnation so viel wert ist , den bisherigen ermäßigten Steuersatz beibehalten zu wollen . Sie haben Sie und Ihre Vorstellungen , Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , ernst genommen , ja sie haben Angst davor , was ihnen unter einer CDU/CSU-Regierung blühen könnte . Deshalb verlangen sie jetzt noch die Bestätigung vom alten Bundestag . Nicht nur die Kulturschaffenden sollten vor dem Versprechen einer unverantwortlichen Steuerpolitik Angst haben . Sie haben leider in all diesen Jahren nichts gelernt . Das ist mehr als traurig . Dass die FDP in ihrem Glauben an die Zauberkräfte des Marktes , wie Herr Thiele sie wieder beschrieben hat , selbst durch die Finanzkrise nicht erschüttert werden kann , verwundert mich nicht . Ich erlebe täglich im Finanzausschuss , dass sie selbst die gravierendsten Managementfehler noch in Mängel der Politik umdeutet . Es ist manchmal verheerend . Die FDP braucht keinen starken Staat – das sehe ich ein – , der den Schwachen helfen und die Schwächen der Gesellschaft ausgleichen kann . Sie ziehen ungeniert die Schecks auf die Zukunft mit Forderungen nach Steuersenkungen in großem Stil . Der Markt wird es schon richten , und diejenigen , die auf der Strecke bleiben , haben es nicht anders verdient : Das ist Ihre Meinung . Die Linke schlägt mit ihren ausufernden Forderungen in die gleiche Kerbe . Sie schwächt den Staat in gleicher Weise . Dass Sie sich diesem gefährlichen Spiel ergeben , Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , enttäuscht mich zutiefst .