Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrte Damen und Herren ! In der letzten Legislaturperiode hat die Bundesregierung die Initiative Bund-Online 2005 aufgelegt . Diese Initiative verfolgt das Ziel , bis zum Ende dieses Jahres alle internetfähigen Dienstleistungen , die der Bund anbietet , Bürgerinnen und Bürgern sowie vor allen Dingen der Wirtschaft online bereitzustellen . Mit dem Justizkommunikationsgesetz , das Sie heute verabschieden wollen , leistet der Deutsche Bundestag einen wichtigen Beitrag , um das Ziel der Initiative Bund-Online 2005 zu erreichen . Justiz ist ohne Kommunikation nicht vorstellbar . Gerichtliche Verfahren bestehen in allererster Linie aus Kommunikation . Die Verfahrensbeteiligten präsentieren den Streitgegenstand dem Gericht . Das Gericht erörtert mit den Beteiligten den Streitgegenstand und das Ergebnis dieses Kommunikationsprozesses ist die Erledigung des Rechtsstreites , und zwar entweder durch Vergleich oder durch Entscheidung . Mit einer Reihe von Dienstleistungen ist die Justiz bereits mitten auf dem Weg in eine elektronische Kommunikationsgesellschaft . Ihnen allen ist sicherlich das inzwischen vorhandene elektronische Mahnverfahren in Deutschland bekannt . Handwerker und andere Gewerbetreibende haben die Möglichkeit , von zu Hause aus Mahnbescheide zu beantragen . In vielen Gerichten gibt es inzwischen elektronische Postfächer , sodass Anwältinnen und Anwälte ihre Schriftsätze papierlos einreichen können . Der Bundesgerichtshof bietet seit 2002 die Möglichkeit , bei ihm Schriftsätze elektronisch einzureichen oder förmliche Zustellungen elektronisch durchzuführen . Beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof gibt es inzwischen ein virtuelles Gerichtspostfach . Auch beim Deutschen Patent- und Markenamt - das kennen Sie alle - können Patentanmeldungen seit Oktober 2003 papierfrei eingereicht werden . Hier sind wir sogar so weit , dass es eine Vereinbarung mit dem Europäischen Patentamt , das ebenfalls in München sitzt , gibt . Es ist nur eine Software notwendig , um Patente entweder beim Deutschen Patent- und Markenamt oder beim Europäischen Patentamt zu beantragen . Diese Entwicklung wollen wir weiter beschleunigen . Kommunikation muss zunehmend einfacher , effizienter und schneller werden . Wir müssen dazu die modernen Kommunikationsmittel nutzen . Diese bieten sich gerade in der Justiz sehr stark zur Nutzung an ; denn die Verfahren vor Gericht sind stark formalisiert . Wiedervorlagefristen und Ähnliches lassen sich sehr gut abbilden . Wir wollen mithilfe elektronischer Verwaltungsabläufe die Verfahren weiter vereinfachen und die Verfahrensbeteiligten von bürokratischem Aufwand entlasten . Das kommt in erster Linie den Verfahrensbeteiligten , den Anwältinnen und Anwälten sowie den Richtern , zugute . Außerdem können Anwälte auch ohne Papierakte irgendwann - das wird sicherlich noch etwas dauern - online Akteneinsicht nehmen . Bisher gab es ein Haupthindernis für die Nutzung der modernen Informationstechnologie . Das war die Datensicherheit . Gerade das Justizverfahren muss besonders sicher sein ; darauf müssen wir Wert legen . Dieses Problem haben wir mit der Signaturtechnik gelöst . Es ist mittlerweile möglich , mithilfe der elektronischen Signatur sowohl eine sichere Aufbewahrung von Daten zu garantieren als auch die Absenderauthentizität und -integrität nachzuweisen bzw . zu garantieren . In der Sache bleibt es bei den Anforderungen , die das geltende Recht auch an das schriftliche Verfahren stellt . Dokumente , die nach geltendem Recht zu unterschreiben sind , benötigen eine qualifizierte elektronische Signatur . Bei formlosen Mitteilungen reicht es , wenn man ein unsigniertes Dokument versendet . Auf der Grundlage des geltenden Verfahrensrechts ist ein so genannter Workflow , eine interne elektronische Bearbeitung , noch nicht möglich . Den Schritt hin zu einem vollständigen Kommunikationssystem vollziehen wir mit dem vorliegenden Justizkommunikationsgesetz . Der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte werden für den Zivilprozess , für den Arbeitsgerichtsprozess , für die öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten und für die Ordnungswidrigkeiten vorgesehen . Alles wird als Option angeboten . Niemand ist verpflichtet , es zu nehmen . Wir respektieren die Rechte der Länder , indem wir sagen : Der jeweilige Dienstherr entscheidet , ob etwas eingeführt wird ; wenn er einführt , tut er dies durch Rechtsverordnung . Das gilt sowohl für den Bund als auch für die Länder . Wir haben in diesem Gesetz auch eine technikoffene Regelung vorgesehen . Gerade weil die Technik in kaum einem Bereich so schnell fortschreitet wie in diesem , können wir keine detaillierten Vorgaben machen , sondern müssen Technikoffenheit bestimmen . Wir müssen nur sehen , dass wir uns mit den Ländern auch über einheitliche Standards verständigen . Das ist natürlich die Voraussetzung dafür , dass die Kommunikation zwischen Bund und Ländern funktioniert . Das hat in der Vergangenheit gut geklappt und ich hoffe , dass es auch in Zukunft so bleibt . Wie ich bereits eben sagte , wird der jeweilige Dienstherr entscheiden , wann die elektronische Kommunikation vollständig eingeführt werden kann . Ich weiß natürlich , dass es dafür in vielen Bereichen nicht genug Geld gibt . Gleichwohl kann ich nur sagen : Ich empfehle , das einmal ordentlich durchzurechnen ; denn man kann mit den neuen Mitteln sehr viel Geld sparen . Lassen Sie mich noch etwas zu der Ergänzung sagen , die im Rechtsausschuss vorgenommen wurde . Erst einmal : Vielen Dank ! Diese Ergänzung betrifft die Prozesskostenhilfe . Durch Änderungen im Sozialgesetzbuch ist der Kreis derjenigen , die einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben , in einer Weise ausgedehnt worden , die nicht vertretbar erscheint . Dieses Versehen können wir jetzt dank Ihrer Unterstützung korrigieren . Wir führen die Prozesskostenhilfe damit auf die frühere Basis zurück . Es wird nichts gekürzt und es wird nichts erhöht ; es bleibt alles so , wie es war . Lediglich diese Ungenauigkeit wird bereinigt . Ich danke dafür , dass das möglich war . Ich weiß , dass das Aufsatteln auf Gesetze nicht geschätzt wird . Aber ich meine , dass wir das in diesem Fall gerade wegen des berechtigten Interesses der Bundesländer , jetzt schnell zu einer Änderung zu kommen , rechtfertigen können .