Partei: GRUENE
Wenn es darum geht , Geld zu verbrennen , hat die Bundesregierung wahre Meisterschaft entwickelt . Nur wenige Wochen nachdem der Bundestag von der Bundesregierung dazu gedrängt wurde , einen Großteil der ERP-Mittel an die KfW zu geben , wurde die KfW vom Bundesfinanzminister dazu bemüßigt , einen relevanten Teil ihres Eigenkapitals bei der IKB zu verbrennen . Das ERP-Sondervermögen hatte das Pech , dass es mittlerweile den größten Teil seines Vermögens in die KfW investiert hatte . Folglich muss es auch einen großen Teil der Verluste tragen . Der Schaden für das ERP-Sondervermögen dürfte zwischen 4 und 4 ,5 Milliarden Euro betragen . Die Bundesregierung und die KfW taten alles , um diesen Substanzverlust zu übertünchen . Allerdings ließ sich das geschrumpfte Vermögen in der Finanzplanung nicht mehr verheimlichen . Insbesondere die Berichte des Bundesrechnungshofes zeigten auf , dass die Substanz des ERP-Sondervermögens reduziert ist und dass in den nächsten Jahren ein Rückgang der Förderung zu befürchten ist . Die Tragik für den Mittelstand liegt darin , dass genau dann , wenn die KfW und das ERP-Sondervermögen besonders gebraucht werden , diese staatlichen Geldgeber ausgedörrt sind . Jetzt zu Beginn der Wirtschaftskrise sind die wichtigsten Finanzierungsinstrumente weitgehend lahmgelegt . Das BMF hatte im Februar 2008 zugesagt , dass die Schäden , die das ERP-Sondervermögen aus den IKB-Verlusten erleidet , ausgeglichen werden sollen . Im BMF hatte man aber keine Sekunde daran gedacht , dieses Versprechen zu halten . Es bedurfte monatelangen partei-übergreifenden Drucks des ERP-Unterausschusses , bis sich das BMF dazu durchringen konnte , seine Zusage vor Jahresende 2008 auch einzuhalten . Mittlerweile liegt eine Teillösung des Problems vor . Die Förderfähigkeit des ERP-Sondervermögens ist auf absehbare Zeit sichergestellt . Das Gleiche lässt sich für die Substanz des ERP-Sondervermögens leider nicht behaupten . Diese ist aufgrund des Zusammenschrumpfens der stillen Rücklagen in der gebeutelten KfW deutlich geschrumpft . Immerhin konnte man sich in Abstimmung mit dem Bundesrechnungshof aber auf einen Substanzbegriff einigen , der eine Bodenlinie gezogen hat , auf deren Basis man jetzt weiterarbeiten kann . Angesichts der heutigen Wirtschaftslage sollte es aber nicht mehr darum gehen , das Schlimmste bei dem wichtigsten Förderinstrument des Mittelstandes zu verhindern . Vielmehr müsste das ERP-Sondervermögen gerade jetzt gestärkt werden , damit es in der Kreditklemme den mittelständischen Unternehmen aushelfen kann . Doch weder im ersten noch im zweiten Konjunkturpaket hat die Bundesregierung diesbezüglich Maßnahmen ergriffen . Dies sollte korrigiert werden . Die Bundesregierung will Hunderte Milliarden für die Finanzmärkte zur Verfügung stellen . Die Stärkung des ERP-Sondervermögens und der KfW hat sie in all der Eile übersehen . Dies muss jetzt korrigiert werden . Wir können dem vorliegenden Wirtschaftsplan nicht zustimmen , weil der faktische Substanzverlust der stillen Rücklagen mit dem Wirtschaftsplan abgesegnet wird . Zudem sind Substanzerhalt und Förderkraft nicht langfristig garantiert . Das Bundesfinanzministerium hatte sich dagegen gesträubt , eine entsprechende Garantieerklärung abzugeben . Damit bleibt die Sorge berechtigt , dass das Bundesfinanzministerium auch in Zukunft versucht sein könnte , sein Wort zu brechen . Die Details des Wirtschaftsplans zeigen erneut grundsätzlich die große Bedeutung des ERP-Sondervermögens auf - auch und gerade in Krisenzeiten . Die Regierungspolitik der letzten Jahre zeigt leider auf , dass die Bundesregierung hier großen Schaden angerichtet wird , der auch mit den jüngsten Beschlüssen nicht gänzlich behoben wird .