Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Merz , ich danke Ihnen , dass Sie noch einmal dargestellt haben , wie sich diese 1 ,5 Milliarden Euro aus Ihrer Sicht zusammensetzen und dass sie mit der Senkung der Gewerbesteuerumlage erst einmal nichts zu tun haben . Ich zitiere aus einer Pressemitteilung , die heute von der CDU herausgegeben worden ist : Der Zuwachs an Gewerbesteuer in diesem Jahr ist im Wesentlichen in der von der Union durchgesetzten Rücknahme der Gewerbesteuerumlage begründet . Das ist grundlegend falsch . Tatsache ist , dass die Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 1 ,5 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2004 gebracht hat . Die Umlage wird am Schluss abgerechnet . Das Ergebnis des ersten Halbjahres 2004 lautet : plus 1 ,5 Milliarden Euro bei der Gewerbesteuer . Davon bleiben den Kommunen 80 Prozent statt 70 Prozent . Durchgesetzt hat dies Rot-Grün - wenn auch in Zusammenarbeit mit der Union ; das sei jederzeit eingeräumt - und es ist falsch zu sagen , diese 1 ,5 Milliarden Euro hätten irgendetwas mit der Gewerbesteuerumlage zu tun . Die Senkung der Gewerbesteuerumlage ist Teil eines Programms für die finanzielle Stärkung der Kommunen ; ein anderer Teil ist Hartz IV , das 2004 noch nicht greifen kann , aber 2005 greifen wird . Von Hartz IV erwarten wir Entlastungswirkungen bei den Kommunen in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro . Wenn die Union nun behauptet , sie habe diese 2 ,5 Milliarden Euro bei Hartz IV durchgesetzt , so ist auch das falsch . - Rot-Grün hat von Anfang an gesagt : Entlastung für die Kommunen in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro . Das haben wir durchgesetzt , weil für uns die finanzielle Entlastung der Kommunen an erster Stelle stand . Vor allem haben wir eine Revisionsklausel durchgesetzt , also eine Klausel , nach der die Kommunen Spitz auf Knopf abrechnen und sagen können , ob das Geld reicht oder nicht reicht , und nach der erforderlichenfalls nachgeschossen wird . Also : Das , was derzeit in manchen Bundesländern passiert , ist unvereinbar mit der Aussage , man wolle die Kommunen stärken . In Baden-Württemberg wird in diesem Jahr eine Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer von grob gerechnet 320 Millionen Euro prognostiziert . Was macht Ministerpräsident Teufel ? Er kürzt den Kommunen Zuschüsse in einer Größenordnung von 132 Millio-nen Euro . Dies hat nicht direkt etwas mit Hartz IV zu tun ; aber indirekt hat es natürlich etwas damit zu tun , wenn man im Vermittlungsverfahren sagt , man gebe das Geld weiter , und dann an anderer Stelle kürzt . Geld ist Geld ! Hier handelt es sich um ein unsägliches Verhalten der Bundesländer . Es verstößt gegen die Vereinbarungen , die im Vermittlungsausschuss getroffen wurden . Es ist genau das eingetreten , was die Kommunen meinten , als sie darauf hinwiesen , sie hätten Angst vor der Politik der klebrigen Finger der Länder . Nach einer Pressemitteilung von heute kürzt Thüringen Zuweisungen um 35 Millio-nen Euro . So ist nicht gewettet worden ; das ist ein Unding ! Ich kann nur an Sie appellieren , an Ihre Landesregierungen heranzutreten und sie daran zu erinnern , dass etwas anderes ausgemacht war : Wir wollten die Kommunen finanziell unterstützen und stärken . Stellen Sie sich aufrecht hin und setzen Sie das durch , was im Vermittlungsverfahren vereinbart wurde . Die Revisionsklausel ist eingeführt worden , um klarzumachen , dass wir den Kommunen die finanzielle Entlastung wirklich verschaffen werden . Nun steigt die Gewerbesteuer . Im Gesetzentwurf war im Übrigen davon die Rede , dass bei den Kommunen Gewerbesteuer-einnahmen in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro zusätzlich verblieben . Nimmt man von den 1 ,5 Milliarden Euro 80 Prozent , dann ist man zur Jahresmitte fast exakt bei der prognostizierten Wirkung der Gewerbesteuer , nämlich bei 1 ,25 Milliarden Euro . Was also die prognostizierten finanziellen Wirkungen für die Kommunen angeht , bringen die Gesetze im steuerlichen Bereich das , was wir gesagt haben : Die Kommunen werden entlastet . Auch bei Hartz IV bringt es die Entlastung , von der wir gesprochen haben . - Natürlich hätten wir gern ein besseres Konzept bei der Gemeindefinanzreform gehabt . Natürlich wären wir lieber weiter in die Richtung der Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände gegangen , was die Ausgestaltung der Gewerbesteuer angeht . Aber es lag nicht an uns , dass es so gekommen ist , sondern an der Union , die im Vermittlungsverfahren nicht bereit war , die Gewerbesteuer grundlegend zu modernisieren . Mein letzter Punkt ist auch hier wieder ein Appell . Als Nächstes wird der Subventionsabbau anstehen , um die Kommunen finanziell zu stärken . Natürlich wissen alle , dass ein konsequenter Subventionsabbau am Ende auch auf die Kommunen durchgreift . Auch hier muss ich wieder sagen : Beim Subventionsabbau wirkt das Sankt-Florians-Prinzip perfekt : Oh , heiliger Sankt Florian , verschon mein Haus , zünd andere an ! Wo es um die eigenen Subventionen geht , wird nichts durchgesetzt . Ich appelliere daher an Sie , mit uns zusammen einen konsequenten Subventionsabbau durchzusetzen . Das stärkt auch die Kommunen . Vielen Dank .