Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen !  _ Nun geht der Präsident , und eine Präsidentin kommt . Ich wollte mich dafür entschuldigen , daß ich etwas später gekommen bin und nicht der guten Ordnung nachkam , den Kollegen zuzuhören , die mit mir im Ausschuß diese Arbeit gemacht haben . Aber wir haben heute nachmittag noch zusammengesessen und einen weiteren Teil der Wahlprüfungsverfahren abgearbeitet . Ihnen liegt jetzt eine Beschlußempfehlung des Wahlprüfungsausschusses vor , zu der wir um Zustimmung bitten _ interfraktionell , fraktionsübergreifend . Dem Wahlprüfungsverfahren kommt wegen der im Vergleich zu den vorausgegangenen Wahlperioden überaus großen Zahl von Einsprüchen diesmal eine besondere Bedeutung zu . Wir haben weit mehr als zehnmal soviel Wahleinsprüche wie in den vergangenen Legislaturperioden . Insgesamt haben nicht weniger als 1 434 Personen bzw . Personenvereinigungen Einspruch eingelegt . Die ungewöhnliche Dimension der Aufgabe , die der Ausschuß in dieser Wahlperiode zu bewältigen hat , wird erst dann wirklich deutlich , wenn man sich vor Augen führt , daß in den vergangenen drei Wahlperioden lediglich 40 bis 80 Wahleinsprüche zu bescheiden waren . Ich fand auch ganz interessant , daß ganze Schulklassen Wahleinsprüche eingelegt haben . Offenbar gab es da und dort eine Art des staatsbürgerlichen Unterrichts in der Schule dergestalt , daß man den Wahleinspruch sozusagen im Klassenverband eingelegt hat . Ich bin sehr interessiert daran , wie das dann in den Schulen nachgearbeitet wird , wenn die Entscheidungen dieses Hauses vorliegen . Die vergleichsweise große Zahl der Einsprüche , die uns erreicht hat , legt die Frage nahe , wie es um die Akzeptanz politischen Handelns und gesetzgeberischen Entscheidens in Teilen der Bevölkerung bestellt ist . Andererseits darf die hohe Zahl der Wahleinsprüche aber nicht vergessen machen , daß die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Durchführung und das Ergebnis der Wahl akzeptiert und auf die Rechtmäßigkeit der Wahl vertraut . Schließlich ist es nur ein ganz geringer Teil der fast 50 Millionen Wähler und Wählerinnen , der sich des Mittels des Wahleinspruchs bedient hat . Dies zu wissen enthebt den Ausschuß aber nicht seiner Pflicht , die Einsprüche mit größter Sorgfalt zu prüfen und sich der von den Bürgern vorgetragenen berechtigten Anliegen anzunehmen . . Gemäß Art . 41 des Grundgesetzes obliegt die Kontrolle der Gültigkeit der Wahl zum 13 . Deutschen Bundestag diesem Hohen Hause . Aufgabe dieses spezifischen Verfahrens ist es , die gesetzmäßige Zusammensetzung des Deutschen Bundestages zu gewährleisten . Aus dem Anfechtungsprinzip des Bundeswahlgesetzes folgt , daß der Prüfungsumfang von dem Vorbringen des jeweiligen Einspruchsführers abhängt . Aufgrund der Neufassung des § 3 Abs . 2 des Wahlprüfungsgesetzes gehören dem Wahlprüfungsausschuß durch Nachwahlen nunmehr neun statt sieben ordentliche Mitglieder an . Eine weitere Neuregelung bestimmt , daß der Bundestag aus der Mitte einer Vereinigung von Mitgliedern des Bundestages , die nach der Geschäftsordnung als parlamentarische Gruppe anerkannt ist , zusätzlich ein beratendes Mitglied wählen kann . Davon ist Gebrauch gemacht worden . Die große Zahl von Wahleinsprüchen machte es erforderlich , liebe Kolleginnen und Kollegen , von der bisherigen Übung , dem Plenum alle Wahleinsprüche gesammelt vorzulegen , abzuweichen . Wir entscheiden heute über die erste Gruppe von Wahleinsprüchen ; weitere Vorlagen des Ausschusses werden folgen . Der Deutsche Bundestag muß alles tun , um den Vorwurf zu entkräften , daß er das Wahlprüfungsverfahren absichtlich verzögere , um die bestehende Sitzverteilung so lange wie möglich aufrechtzuerhalten . Ich persönlich bin der Auffassung , daß der Vorwurf der Verzögerung absurd ist . Aber immerhin , er wird da und dort erhoben . Wir sind dieses Mal schneller als in den vergangenen Legislaturperioden . Trotzdem haben die Bürgerinnen und Bürger sicherlich einen berechtigten Anspruch darauf , daß das Haus zügig entscheidet . Ich denke , daß wir in den nächsten zwei Monaten auch die übrigen Wahleinsprüche abgearbeitet haben . Im Mittelpunkt des Interesses der Bürgerinnen und Bürger steht unzweifelhaft die Überhangmandateregelung . Von den insgesamt über 1 400 Wahleinsprüchen beschäftigen sich nicht weniger als etwa 1 300 Einsprüche mit der entsprechenden Norm des Bundeswahlgesetzes . In einem Drittel dieser Fälle wird die Forderung nach einer Gewährung von Ausgleichsmandaten erhoben . Eine Vielzahl von Einspruchsführern wandte sich auch gegen die Fünfprozentklausel oder gegen die Grundmandatsregelung in der jetzigen Fassung . Der Ausschuß hat es als seine Pflicht angesehen , sich mit den Argumenten der Bürgerinnen und Bürger , die sich mit den inkriminierten gesetzlichen . noch : Dieter Wiefelspütz ist ein Ertrag der Beratungen , daß das Plenum in der nunmehr vorliegenden Beschlußempfehlung aufgefordert wird , die Reformkommission zur Größe des Deutschen Bundestages damit zu betrauen , die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes zur Überhangmandatenregelung , zur Fünfprozentklausel sowie zur Grundmandateregelung kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungsvorschläge zu erarbeiten . Lassen Sie es mich dabei bewenden . Wir werden noch weitere Wahleinsprüche zu debattieren haben . Ich möchte mich von dieser Stelle aus schon jetzt bei den Kolleginnen und Kollegen des Wahlprüfungsausschusses , aber auch bei den Beamtinnen und Beamten des Ausschusses herzlich bedanken , ohne deren tatkräftige Hilfe unsere Arbeit nicht möglich wäre . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .