Partei: FDP
Nein . Ich glaube das deswegen nicht , weil es international _ mindestens auf EG-Basis _ eine Vereinbarung über die Höhe der Subventionierung von Schiffsexporten gibt . Mir wäre es lieber , sie würde überhaupt nicht stattfinden , und wir würden alle samt und sonders auf diese Subventionen verzichten . Aber wenn alle anderen Subventionen zahlen , dann _ das muß ich im Interesse der deutschen Werften schon sagen _ können wir uns davon leider _ das unterstreiche ich _ nicht vollständig ausschließen . . Meine Damen und Herren , ich halte es für zentral , daß wir dem Aspekt der Integration der Reformländer Mittel- und Osteuropas mehr Aufmerksamkeit widmen , als es in der Anfrage geschieht . Ich brauche mich hier nicht über die Gefahren eines Scheiterns der Reformen in diesen Ländern zu verbreiten . Jeder kennt das . Es ist erheblich in unserem eigenen Interesse , daß wir alles dafür tun , auch diesen Ländern unsere Märkte zu öffnen , und daß diese Länder in die Staatengemeinschaft des freien Westens aufgenommen werden . Dazu ist das GATT ein wichtiges Instrument . Die Agrarpolitik _ das ist erwähnt worden _ ist im Rahmen der GATT-Runde ein sensibles Thema . Betroffen ist vor allem die EG , aber nicht sie allein . Auch die USA und Japan müssen sich bewegen . Die GATT -RundedarfandenFragenderAgrarpolitiknicht scheitern . Umgekehrt gilt aber auch : Die Bauern dürfen nicht das Opfer der GATT-Runde werden . . Es ist unbestritten : Reformen sind in der EG unausweichlich . Die zugespitzte Überschußlage auf den Hauptagrarmärkten , die sehr hohen Haushaltsbelastungen national wie auch in der Gemeinschaft und die sinkenden Einkommen zwingen doch dazu . Deshalb hat die Bundesregierung mit ihrer Kabinettsentscheidung am 9 . Oktober richtigerweise einen engen Zusammenhang zwischen den Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik und den GATT-Verhandlungen hergestellt . Die Beseitigung der Überschüsse soll durch ein ausgewogenes und wirksames Bündel von Maßnahmen der Mengen- und Preissteuerung gegen Einkommensausgleich erreicht werden , und ein ausreichender Außenschutz ist zu gewährleisten . Dies bietet allen die Chance , in den Jahren des Übergangs zu den notwendigen strukturellen Anpassungen zu kommen . Daß auch die Amerikaner zeitweilig überzogene Forderungen auf diesem Gebiet , was den Zeitablauf anlangt , gestellt haben , das weiß ja jeder . Das GATT ist im Übergang , entweder im Übergang zu einem neuen , verbesserten Welthandelssystem , basierend auf den Prinzipien der offenen Märkte , der Meistbegünstigung und der Multilateralität , oder im Übergang zur Bedeutungslosigkeit . In Genf wird jetzt über die Regeln verhandelt , nach denen sich in Zukunft der weltweite Warenaustausch vollziehen wird . Die Alternative des Scheiterns besteht deshalb praktisch nicht . Ein Scheitern bedeutete , daß die protektionistischen Kräfte in der Welt gestärkt würden , nicht nur in Amerika _ Super 301 ist ein richtiges Beispiel _ , wo sie besonders stark sind , sondern auch in anderen Ländern , daß Unilateralismus , Bilateralismus und Blockbildung weiter um sich griffen , daß der Handel noch weiter als bisher politisiert würde und daß die handelspolitische Konfrontation zunähme . Der jetzt überwundene Kalte Krieg darf ja wohl nicht durch einen Handelskrieg ersetzt werden . Ein Scheitern der Uruguay-Runde hätte Verarmung und wirtschaftlichen Niedergang vieler Länder , vor allem der Dritten Welt , zur Folge . Es ist nicht erkennbar _ um dies erneut zu betonen _ , wie die Reformprozesse in Osteuropa zum Erfolg geführt werden können . Zu Recht wird deshalb auf allen großen internationalen Treffen die Bedeutung der GATT-Runde betont ; Herr Kittelmann hat den Gipfel in Maast richt erwähnt . Jetzt ist vor allem Kompromißbereitschaft gefordert und keine Taktiererei . Es ist wirklich keine Zeit mehr . Wenn wir in den amerikanischen Wahlkampf hineinlaufen , dann wird die GATT-Runde , die Uruguay - Runde , keinen Erfolg mehr haben können . . Die Experten haben in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet . Sie sind in großen Teilen zu positiven Ergebnissen gekommen . Man soll das nicht klein - schreiben ; es ist schon eine Menge erreicht worden . Aber sie können die vielfältigen politischen Interessenlagen nicht aufweichen oder aufbrechen . Jetzt sind politische Entscheidungen geboten : Es ist geboten , daß die drei großen wichtigen Handelsblöcke _ die EG , die USA und Japan _ aufeinander zugehen , und zwar im Agrarbereich , bei Dienstleistungen , bei geistigem Eigentum , bei Investitionen und bei Streitschlichtungen _ um die Hauptpunkte zu nennen . Die GATT-Runde muß auch deshalb zum Abschluß kommen , damit weiterführende wichtige Themen endlich aufgegriffen werden können . Einige davon sprechen Sie von der Opposition in der Anfrage an : die institutionelle Reform des GATT , die Fragen von Währungspolitik und Handel oder die Fragen von Handelspolitik und Umwelt . Ein wichtiges , wie ich finde , sehr wichtiges Thema fehlt , und zwar das Thema Handel und Wettbewerb . Diese Problematik erlangt angesichts der wachsenden Neigung großer Unternehmen , mittels Kooperationen und strategischer Allianzen den internationalen Wettbewerb zu beschränken , immer höhere Aktualität . . Dasselbe gilt angesichts der immer wieder zu beobachtenden Neigungen zu sektoralen industriepolitischen Aktivitäten , zu denen Sie allerdings eine bestimmte Affinität haben , verehrter Herr Wieczorek . Eine funktionsfähige Marktwirtschaft setzt Wettbewerb und dessen Überwachung voraus . . _ Das ist ja richtig ; mit Ihnen kann ich mich auch eher einigen als mit manchem anderen bei Ihnen ; das wissen Sie auch . _ Ich hoffe , diese Bemerkung schadet Ihnen nicht . . Ich habe sie nicht boshaft gemeint . Ist dieser Wettbewerb nicht gewährleistet , dann bilden sich Kartelle und Monopole mit allen damit zusammenhängenden negativen Folgen . Das freie Welthandelssystem bedarf deshalb der wettbewerbspolitischen Ergänzung . Ich weiß sehr wohl , daß damit sehr komplizierte und schwierige Fragen aufgeworfen sind , nicht zuletzt die Problematik des Souveränitätsanspruchs der einzelnen Staaten . Ich halte es doch für notwendig , daß dieses Thema aufgegriffen wird , gerade angesichts der Umwälzungen in Osteuropa und angesichts der Tatsache , daß sich immer mehr Entwicklungsländer von der Politik des punktuellen Interventionismus abwenden . Wir hören doch nichts mehr von der new economic world order ; wir hören nichts mehr von der Arusha-Deklaration und all dem , mit Verlaub gesagt : Unfug , der auf den UNCTAD-Konferenzen jahrzehntelang vorgetragen worden ist . Weil diese Länder sich mehr zu marktwirtschaftlichen Reformen hinwenden , besteht jetzt die begründete Perspektive , auf dem Wege zu einer Weltmarktwirtschaft voranzukommen . Der erfolgreiche Abschluß der GATT-Runde ist ein Meilenstein auf die - sem Weg . Wir müssen diesen Weg mit politischer Verantwortung und Kompromißbereitschaft , mit Mut und mit Tatkraft gehen . Wenn die Bundesregierung diese Eigenschaften bei diesen Verhandlungen zeigt , dann hat sie die Unterstützung der FDP . Herzlichen Dank . .