Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir müssen auch in dieser Debatte von den weltweiten Veränderungen ausgehen . Wir müssen erkennen , daß Europa nicht mehr der Nabel der Welt ist und daß die Zukunft dieser Welt von anderen Regionen ganz entscheidend mitbestimmt wird . Der Fall der Mauer hat weltweite demokratische und marktwirtschaftliche Reformen ausgelöst _ ich glaube , darüber sind wir uns einig _ mit der Folge , daß es in der asiatisch-pazifischen Region heute zu Wachstumszentren gekommen ist , von denen wir vor 30 Jahren eigentlich nur geträumt haben . Heute hat die asiatisch- pazifische Wachstumsregion ein Bruttosozialprodukt aufzuweisen , das bereits in die Nähe von 15 % gerückt ist . China und die ASEAN-Staaten haben Wachstumsraten , die man sich in den traditionellen Industrieländern , also z . B . bei uns , kaum noch vorstellen kann ; wir haben ja eine Minusrate . China ist auf dem Weg , zur bald größten Volkswirtschaft dieser Welt zu werden , aber auch _ und dies ist das Erstaunliche _ der lateinamerikanische Kontinent befindet sich in einem fundamentalen Wandel mit jährlichen Wachstumsraten von ca . 3 % und einer Importsteigerung von über 15 % . 16110 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 186 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . Oktober 1993 Ingrid Walz Dagegen blieben die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen Afrikas vor allem im südlichen Afrika trotz erheblicher Entwicklungshilfeleistungen weit hinter den Fortschritten der anderen Entwicklungsregionen zurück . Ursachen dieser krisenhaften Entwicklung sind in erster Linie _ das wissen wir _ die unzureichenden wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen , kriegerische Auseinandersetzungen sowie ein überproportionales Bevölkerungswachstum . Aber die Zukunft des Kontinents und seiner Menschen hängt davon ab , ob Afrika afrikanischer wird , ob Afrika einen eigenen Entwicklungsweg gehen will und gehen kann . Meine Damen und Herren , Strukturanpassung und Modernisierung beschreiben aber nicht nur den Fortschritt im Süden , sondern sind auch Thema des Nordens geworden , sind auch unser Thema . . Das gerade veröffentlichte Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute spricht von fortdauernden konjunkturellen Schwächen in den Industrieländern , also nicht nur von unserer Schwäche , sondern den Schwächen der Industrieländer . Dafür gibt es zum einen externe und zum anderen interne Gründe . Zu den externen Ursachen zählen weltweite industrielle Entwicklungen , wie ich sie gerade beschrieben habe , eine Verschärfung des internationalen Wettbewerbs sowie die Globalisierung der Märkte . Neue Anbieter aus dem Süden und aus den osteuropäischen Reformstaaten sind zu ernsthaften Konkurrenten der Industrieländer geworden . Zu den hausgemachten Ursachen unserer Strukturkrise zählen hohe Lohnkosten , hohe Lohnnebenkosten , zu hohe Steuern und Sozialabgaben . Das Ergebnis unserer jahrelangen Introvertiertheit , die hier auch einmal angesprochen werden muß , . und der weltpolitischen Abstinenz holt uns jetzt ein . Die Vereinigung mit ihren Belastungen darf nicht als Ausrede für versäumte oder nicht rechtzeitige Strukturanpassung gebracht werden . . Jahrelang haben wir in der Entwicklungszusammenarbeit von unseren Partnern im Süden Reformbereitschaft und Strukturanpassung verlangt . Dieselben Forderungen müssen wir heute an uns selbst richten . . Hoffentlich führt diese Erkenntnis auch zu mehr Verständnis für den schwierigen Anpassungsprozeß unserer Partner im Süden . Die Veränderungen der internen Rahmenbedingungen verlangen von jedem Land schmerzhafte Eingriffe und Anpassungen . Aber , lieber Herr Hauchler , die 7 Milliarden DM Kohlesubvention sind eigentlich zu einem Synonym einer verpaßten , verfehlten Strukturanpassung bei uns geworden . . Wir geben für die Entwicklungszusammenarbeit 8 ,4 Milliarden DM aus . Ich frage Sie : Wo bleibt hier die Solidarität mit den Ärmsten dieser Welt ? . Die Regierungskoalition hat diese Lehren beherzigt und gesetzliche Initiativen zur Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland ergriffen , gegen Ihren Widerstand . . Wo aber bleibt die SPD , wenn es darum geht , sich auch in der Entwicklungspolitik den neuen Gegebenheiten einer veränderten multipolaren Welt anzupassen ? Uns liegt ein Gesetzentwurf der SPD vor , der sich erstens , meine Damen und Herren von der SPD , durch Altbekanntes und von der Regierung längst Praktiziertes ausweist . . Er ignoriert zweitens die weltpolitischen und wirtschaftlichen Veränderungen . Drittens begreift er nicht _ und das ist der entscheidende Fehler Ihres Gesetzentwurfs _ , daß sich Entwicklung fließend vollzieht und nicht in Paragraphen eines Gesetzgebers im Westen , eines Gesetzgebers eines Industrielandes . Starre reglementierende Vorstellungen von der Gestaltung unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit werden dem sich rapide vollziehenden Strukturwandel und den Modernisierungsprozessen im Süden nicht gerecht . . Auch vom Glauben _ Sie haben ihn angesprochen _ , daß sich mit dem Geldtransfer von Nord nach Süd oder neuerdings nach Ost die Entwicklungsprobleme unserer Partner lösen lassen , muß endlich Abschied genommen werden . Es ist sicherlich richtig , daß wir für die weitere quantitative Verbesserung der Entwicklungszusammenarbeit ein finanzielles Ziel brauchen . Aber , meine Damen und Herren , die Darlehensberge , z . B . der Weltbank von 14 Milliarden Dollar , der EG _ ich kenne die Zahl nicht genau , es dürften aber auch Milliarden Dollar sein _ und vermutlich des einen oder anderen bilateralen Gebers weisen deutlich auf institutionelle Mängel und Schwächen in unseren Partnerländern hin . Deshalb zählt es inzwischen _ ich muß es sagen _ zu den Binsenweisheiten der Entwicklungszusammenarbeit , daß Geld allein nicht automatisch Entwicklung bewirkt , ja geradezu kontraproduktiv ist . . Für eine kurzfristige Verdoppelung der Entwicklungshilfegelder müssen zuerst die Aufnahmestrukturen vorhanden sein . Diese Erkenntnis ist nicht neu . Es ist jedoch sehr schwierig , diese Erkenntnis in die Tat umzusetzen . Sie sind das beste Beispiel dafür . Alles andere würde die Fehler der Vergangenheit wiederholen . Jetzt darf ich an die allseits bekannten Äußerungen unseres Kollegen Schuster _ er hat sich gerade zu Wort gemeldet _ erinnern : wasted money . Im Sozialdemokratischen Pressedienst vom 22 . Oktober 1993 weist Schuster völlig zu Recht darauf hin , daß nachhaltige Projekte nicht Millionenbeträge verschlingen wie Großprojekte mit häufig zweifelhafter Wirkung . . Fazit : Diesen Erkenntnissen Rechnung tragend , haben die Koalitionsfraktionen wichtige parlamentarische Initiativen ergriffen , um die von der Bundesregierung eingeleitete Neuorientierung der deutschen Entwicklungspolitik zu unterstützen .