Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Klein-Schmeink, für diese Frage. – Sie haben Quantitäten genannt. Ich habe dazu keine Erkenntnis. Es gibt noch wesentlich mehr IGeL-Leistungen. Ich denke etwa an Bescheinigungen für den Besuch eines Sportvereins, Bescheinigungen bei Reiserücktritt oder eine ärztliche Bescheinigung bei Einstieg in einen Beruf. Einige Menschen haben den Wunsch, ihre Wehrtauglichkeit überprüfen zu lassen, bevor sie sich entscheiden, in den freiwilligen Wehrdienst einzutreten. Sie wollen vorher ihre Gesundheit überprüfen lassen und sind bereit, dafür zu zahlen. Es gibt auch Menschen, die gerne wissen wollen, welche Blutgruppe sie haben, ohne dass es dafür eine medizinische Notwendigkeit gibt. Wo ist da das Problem? Sie weisen natürlich auf einen Punkt hin, der im Zusammenhang mit Gesundheitsleistungen – nicht nur außerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenkasse, sondern auch innerhalb – immer eine Rolle spielt. Die entscheidende Frage ist: Liegt ein Einverständnis des informierten Patienten für das Durchführen einer Maßnahme vor, die eine Intervention in seinen Organismus oder in seine Psyche bedeutet? Es ist die ethische Pflicht der Ärzte, eine korrekte Aufklärung zu betreiben. Wer gegen dieses Aufklärungsgebot, das auch in der Musterberufsordnung der Ärzteschaft geregelt ist, verstößt, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Das gilt unabhängig von der Frage, ob es eine Leistung ist, die im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen enthalten ist. Wenn sie bei einer Person überflüssig ist, darf sie nicht erbracht werden, und wenn sie kritisch ist, muss man mit dem Patienten oder der Patientin darüber reden, ob in diesem konkreten Fall die entsprechende Maßnahme geboten ist oder nicht. Ein gutes Beispiel dafür ist das Screening auf ein sonst erst spät zu erkennendes Mammakarzinom, also Brustkrebs. Über diese Untersuchung wie über die Untersuchung von Männern auf das prostataspezifische Antigen gibt es eine große fachliche Debatte, ob sie zweckmäßig und richtig sind. In beiden Fällen, ob im System der GKV oder individuell bezahlt, braucht man nach meiner Einschätzung zwingend eine subtile und präzise Aufklärung darüber, was passieren kann, wenn man die jeweilige Untersuchung unterlässt, und was passieren kann, wenn man sie durchführen lässt. Auch dies kann nämlich Folgen haben. Es kann zu Fehldiagnosen kommen. Das Ergebnis kann zur Beunruhigung führen. Die Untersuchung kann zur Folge haben, dass Maßnahmen eingeleitet werden, die nicht notwendig sind. Nun komme ich zum Ende meiner Antwort. – Ich bin Ihnen ja dankbar, dass Sie Differenzierungen ermöglichen. Ich glaube auch, dass es die richtige politische Herangehensweise ist, Differenzierungen zu ermöglichen und nicht mit dem Vorwurf der „Abzocke“ immer wieder in die gleiche Schneise zu schlagen. Hier bin ich der gleichen Meinung wie Sie. Ich bin immer dafür, alles, was geregelt werden muss, in einem Gesetz zu regeln. Ich bin aber auch immer dafür, bei allen gesetzlichen Regelungen darauf zu achten – damit wäre der Gesetzgeber klug beraten –, nicht im Übermaß zu regeln. Diese Debatte muss im Einzelnen geführt und dann entschieden werden. In manchen Fällen wird die Berufsordnung leider von deutschen Gerichten in ihre Einzelteile zerlegt. Ich will ein konkretes Beispiel nennen. Ich bin der Meinung, man muss zwingend regeln, dass IGeL-Leistungen nur innerhalb des eigenen Fachgebiets erbracht werden dürfen. Außerhalb des eigenen Fachgebiets sollte es nicht möglich sein, eine IGeL-Leistung zu erbringen. Das sehen die deutschen Gerichte aber anders. Die deutschen Gerichte sagen: Zu einem geringen Anteil muss es möglich sein, auch außerhalb des eigenen Fachgebiets IGeLLeistungen zu erbringen. – Sie stehen dumm da, wenn Sie sagen: Wir möchten gerne vermeiden, dass eine Leistung erbracht wird, die nicht zum Fachgebiet gehört. – Da ist es wesentlich einfacher, bei der Aufklärung oder beim Schriftgebot anzusetzen. Nur: Eine Regelung, die wir treffen – egal ob sie dann im Gesetz oder in der Berufsordnung steht –, werden wir nur dann durchsetzen bzw. in der Praxis umsetzen können, wenn wir die Beziehungen zwischen Arzt und Versichertem bzw. zwischen Arzt und demjenigen, der nach einer IGeL-Leistung fragt, pflegen. Umsetzen wird der Staat eine solche Regelung ja nicht, indem er jemanden daneben stellt und die Einhaltung der Regeln bewacht, sondern wir sind auf die Mitwirkung der Akteure angewiesen. Deswegen müssen wir an dieser Stelle das Wissen der Patienten und der Versicherten stärken und gleichzeitig an die Ehre der Ärztinnen und Ärzte appellieren. Wir wollen ja nicht, dass es in den Praxen eine Gesundheitspolizei gibt. Ich finde, dies setzt voraus, dass wir grundsätzlich versuchen müssen, die Menschen zu erreichen. Dies wiederum setzt voraus, dass wir ein Stück weit Vertrauen aufbringen. Wir dürfen die Chance, die Menschen für unser Ziel zu gewinnen, nicht dadurch zerstören, dass wir Texte schreiben, die von vornherein über das Ziel hinausschießen und nur Misstrauen verbreiten. Das ist, glaube ich, der gesellschaftspolitisch entscheidende Punkt, an dem ich einen deutlichen Unterschied zwischen der sich um Mitte bemühenden Position von Frau Klein-Schmeink, die in ähnlicher Form auch Frau Molitor vorgetragen hat, und dem SPD-Antrag wahrnehme. Sie haben das Recht in Ihrem Antrag leider an manchen Stellen komplett durcheinandergebracht. Ein Beispiel: Der G-BA, der Gemeinsame Bundesausschuss, soll in Zukunft Aufgaben im Bereich der Beurteilung und Bewertung von IGeL-Leistungen übernehmen. Das verstehe ich nicht; denn diese Leistungen sind nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen enthalten. Wahr ist allerdings auch: Bevor eine Leistung in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen wird, muss sie sich bewährt haben. Dafür gibt es Beispiele, etwa Untersuchungen mit einem Kernspintomografen. Diese Untersuchungen, die heute Regelleistungen sind, waren in ihrer Entwicklungsphase lange Zeit IGeL-Leistungen, weil man noch nicht wusste, wie tauglich sie wirklich sind. Ich bin also sehr dafür, dass wir diese Debatte im Ausschuss führen. Wir sollten sie aber differenzierter führen, als Ihr Text das vermuten lässt. Ich glaube aber, das bekommen wir schon hin. Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit.