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Partei: FDP
Frau Präsidentin , aber es war doch für das Publikum hier schon wichtig , deutlich zu machen , worauf sich die Frage von Herrn Jäger richtet . Er wird sicher bestätigen können , daß sich die Frage _ so befürchte ich _ weniger an mich richtet . Wir haben immer Beziehungen mit Staaten unterhalten , die in keiner Weise immer unserem Gedankengut entsprochen haben . Ich glaube allerdings , schon der Vergleich zwischen dem Gedankengut in früheren kommunistischen Staaten und dem Gedankengut junger Repräsentanten einer sich wandelnden Partei ist nicht mehr zulässig . Ich kann nur sagen : Warten wir bitte ab . Es besteht für die Bundesregierung kein Anlaß , in irgendeiner Weise italienische Politiker , die _ ich sage das noch einmal _ bei einer freien und demokratischen Wahl ins Parlament gewählt worden sind und jetzt der Regierung angehören , vorzuverurteilen oder moralisch abzuwerten .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es denn so ist, dass die Menschlichkeit einer Gesellschaft daran zu messen ist, wie man mit den Kleinsten, den Schwachen, den Kranken und auch den Alten umgeht, dann kann man, glaube ich, mit Blick auf diese Debatte und dieses Gesetz, mit Blick auf die Debatte zuvor und auch mit Blick auf das Gesetz zur Elternzeit, zum Elterngeld sagen, dass wir es geschafft haben, den Mensch wieder in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen. Das ist gut so für dieses Land. Ich glaube, das zeigt auch eine neue Form des Umgangs und von Menschlichkeit. Frau Zimmermann, zwei Bemerkungen zu Ihrem Debattenbeitrag. Erstens. Dieses Gesetz ist tatsächlich etwas Konkretes. Es ist mehr als nur Symbolpolitik oder Rhetorik, dass wir es unterstützen, wenn Menschen sich einsetzen und ihre nahen Angehörigen pflegen. Es wird konkrete Veränderungen mit sich bringen. Wir stärken damit die Menschen, die sich gerade im Bereich der Pflege engagieren. Zweitens. Sie sagen, dass wir die Pflege ins Private verschieben wollen. Nein, die Menschen wollen zu Hause gepflegt werden. Es gibt viele Menschen, die zu Hause andere pflegen. Wir unterstützen sie stärker dabei. Das ist unser Ziel. Das ist mit dem Gesetzentwurf intendiert. Insoweit bin ich froh über diese Debatte. Dem Leitgedanken, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, kommen wir in dieser Frage etwas näher. Es ist so, dass der Wandlungsprozess bzw. der demografische Wandel, wie es heißt, einige Veränderungen mit sich bringen wird.
Sehr geehrter Herr Kollege, das Bundeskanzleramt war in Niebels Entscheidung nicht eingebunden. Sofern sich Bundesminister an die Bundesregierung in einer solchen Angelegenheit wenden, ist unsere Grundsatzhaltung immer klar: Wir erwarten sinnvollerweise, dass es nach der Wahrnehmung eines Bundesministeramtes zu einer Karenzzeit von mindestens einem Jahr kommt. Wenn sie eingehalten wird, dann ist es nicht die Aufgabe der Bundesregierung, solche Dinge entweder rechtlich oder moralisch zu bewerten.
Partei: PDS/LINKE
Werte Frau Gruß , weil Sie gerade gesagt haben , wir würden den Menschen Geld wegnehmen , möchte ich Sie fragen : Ist Ihrer Aufmerksamkeit entgangen , dass wir die Einführung eines Mindestlohns befürworten , weil wir den Menschen mehr Geld geben wollen , und dass die FDP dagegen ist ? Das ist exakt das Gegenteil von dem , was Sie hier behaupten . Zweitens . Ist Ihnen weiter entgangen , dass nach unseren Plänen auch die Menschen , die Arbeitslosengeld II beziehen , monatlich 10 Euro mehr Kindergeld bekommen würden , dass nach unserem Modell also auch dieser Personenkreis nicht weniger , sondern mehr Geld erhalten würde ? Wir kümmern uns darum , dass die Menschen mehr Geld zur Verfügung haben , nicht weniger . Dafür zu sorgen , dass sie weniger haben , ist Ihr Job .
Partei: GRUENE
In der Tat haben wir auch im Ausschuss schon darüber gesprochen . Sie haben jetzt hier angekündigt , dass Sie die Studienplatzkapazitäten , die dringend notwendig sind , aufbauen wollen . Es ist ja davon auszugehen , dass in den nächsten fünf Jahren ein Anstieg um mindestens 20 Prozent erfolgen wird . Die Bundesregierung hat aber in ihren Haushaltsplan für das nächste Jahr für 16 Bun-desländer nur 160 Millionen Euro eingestellt . Deshalb wollte ich Sie fragen : Von einem wie hohen möglichen Ausbau von Studienplatzkapazitäten gehen Sie aus ? Wir müssen ja gleichzeitig berücksichtigen , dass Sie damit mehrere Schwerpunkte verfolgen . Nach allen Informationen spielt ja der Bereich der Vollkostenfinanzierung eine besondere Rolle . Zum Beispiel geht der Wissenschaftsrat davon aus , dass mindestens 400 Millionen Euro allein für den Ausbau der Studienplatzkapazitäten notwendig seien . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Abgeordneter Gehring , ich darf auf den Zeitplan für die Vereinbarung eines Hochschulpakts zwischen Bund und Ländern hinweisen . Danach soll dieser Hochschulpakt im Dezember fertig gestellt sein und anschließend bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin unterzeichnet werden . Zu dem Zeitpunkt , an dem die Vereinbarungen getroffen worden sind , werden die entsprechenden Mittel in den Bundeshaushalt eingestellt . Wir haben derzeit vorsorglich eine Planung vorgenommen , die insbesondere die vom Bund angekündigten Ausgaben zur Stärkung der Forschung bei den Hochschulen mit abdeckt ; Stichwort : Einstieg in eine so genannte Overhead-Finanzierung an den Hochschulen . Dies ist neben der möglichen Beteiligung des Bundes an der Finanzierung zusätzlicher Kapazitäten bei der Lehre der zweite wichtige Aspekt ; entsprechende Aufwendungen werden sich dann natürlich im Haushalt niederschlagen .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Der Präsident des BfR, Professor Hensel, hat heute Morgen im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft seine Einschätzung wiederholt, dass ihn Funde von Glyphosat im Urin von Stadtbewohnern nicht überraschen, sondern zu erwarten waren. Gleichzeitig wissen wir, dass krebserregende Substanzen – und als solche hat die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation Glyphosat nun einmal eingestuft – schon in geringen Mengen hochproblematisch sein können, insbesondere dann, wenn sie über einen langen Zeitraum aufgenommen werden. Jetzt frage ich Sie: Plant die Bundesregierung in Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Menschen in diesem Land als ersten Schritt eine Ausweitung des Humanmonitorings auf Glyphosat zum Beispiel in Urin oder in Muttermilch, um die Belastung der Bevölkerung überhaupt quantifizieren zu können, und wird sie in Zukunft auch tierische Lebensmittel auf Glyphosatrückstände überprüfen?
Partei: FDP
Herr Kollege Hintze , Sie sagen , es sei der Bevölkerung nicht zuzumuten , eine Ja-Nein-Alternative vorgesetzt zu bekommen und darüber abzustimmen . Stimmen Sie mit mir überein , dass wir im Parlament genau dasselbe machen werden ? Wir werden mit Ja oder Nein abstimmen . Wir haben keinerlei Änderungsmöglichkeiten .
Ich möchte zunächst zu Ihrer zweiten Frage Stellung nehmen. Selbstverständlich sind Menschenrechte – sie sind in der UN-Menschenrechtscharta niedergelegt – weltweit gültig. Wir stellen allerdings fest, dass die Verwirklichung der Menschenrechte, obwohl es die UNMenschenrechtscharta gibt, in den verschiedenen Teilen und Ländern der Welt unterschiedlich weit fortgeschritten ist. Es ist unser ständiges Bemühen, auch das des Parlaments – so gibt es zum Beispiel einen Menschenrechtsausschuss und ähnliche Einrichtungen –, die Menschenrechtssituation in allen Regionen der Welt zu stabilisieren und zu verbessern. Das gilt auch für SaudiArabien. Insofern: Die Standards, an denen wir die Menschenrechtslage messen, sind in der UN-Menschenrechtscharta niedergelegt, und an dieser universell geltenden Charta halten wir fest. Ich habe bereits geschildert, dass es in Saudi-Arabien diesbezüglich Defizite gibt. Sonst würden wir auch nicht in einem ständigen Dialog stehen. Zu dem ersten Teil Ihrer Frage würde Herr Staatsminister von Klaeden gerne Stellung nehmen, wenn, Herr Präsident, das erlaubt ist.
Partei: SPD
Meine Redezeit ist ausgeschöpft . Ich wollte nur an einigen Stellen deutlich machen , wie wichtig der Sport ist und was wir besser machen können . Darum will ich zum Schluss appellieren : Lassen Sie uns , liebe Kolleginnen und Kollegen , den Sport ins Grundgesetz aufnehmen . Es wäre ein gutes Zeichen , eine Unterstützung für eine gesunde und lebendige Gesellschaft . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Linnemann, es hätte Ihnen nach der vielen Kritik, die Sie am Mindestlohn und dessen Einführung geäußert haben, gut angestanden, jetzt einmal zu sagen: Dieser Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte. Trotz aller Unkenrufe sind die Arbeitsplatzverluste, die Sie prognostiziert haben, ausgeblieben. aber leider eben nicht bei allen. Unter dem Vorwand, Langzeitarbeitslose durch Billiglöhne schneller in den Arbeitsmarkt integrieren zu können, wurden Langzeitarbeitslose für sechs Monate vom Mindestlohn ausgenommen. Schon damals hat es sehr viel Kritik an diesem Vorschlag gegeben. Alle Arbeitsmarktexperten haben darauf hingewiesen, dass Langzeitarbeitslose eine sehr heterogene Gruppe sind, die keinesfalls über einen Kamm geschoren werden darf. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass es weitaus bessere und zielgenauere Instrumente gibt, um Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Leider hat sich die Union zum Schaden der Langzeitarbeitslosen gegen jeden Sachverstand dickköpfig durchgesetzt. Die Langzeitarbeitslosen sind das Bauernopfer im Streit um den Mindestlohn, die auf dem Altar des Koalitionsfriedens geopfert worden sind. Es ist Ihnen nie um die Menschen gegangen. Jetzt ist dieser Vorwand nun wirklich wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Der Evaluationsbericht des IAB liegt vor, und die Ergebnisse sind wahrlich vernichtend. Dort steht: Die Ausnahme ist in jeder Hinsicht in Bezug auf die erwarteten Effekte wirkungslos. Sie geht an den Herausforderungen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen vorbei. Die Regelung wirkt diskriminierend. Last, but not least ist diese Regelung auch noch extrem teuer. Für 2 000 Bescheinigungen wurde über eine Viertel Million Euro ausgegeben. So gehen Sie mit Steuergeldern um. Mit anderen Worten: Diese Regelung ist teuer und schlecht. Sie hat keinerlei Daseinsberechtigung. Sie muss weg, und zwar sofort. – Das ist vollkommen falsch. Dafür gibt es überhaupt keinen Hinweis, ganz im Gegenteil. Die Ausstellung von Bescheinigungen gibt noch keinen Hinweis darauf, dass die Menschen in den Arbeitsmarkt integriert worden sind. Das können Sie im IAB-Gutachten nachlesen, Herr Schiewerling. Diese Regelung ist wirkungslos. Sie ist diskriminierend. Sie muss sofort weg. Wenn Sie, nachdem das nun endgültig unter Beweis gestellt worden ist, immer noch an dieser Regelung festhalten, dann machen Sie wirklich deutlich, dass es Ihnen zu keinem Zeitpunkt um die Langzeitarbeitslosen gegangen ist und dass Ihre Politik mit Sachpolitik nichts zu tun hat, sondern pure Ideologie ist. Sie entwerten damit natürlich auch die Arbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Ich frage Sie: Warum machen wir so teure und aufwendige Untersuchungen, wenn deren Ergebnisse in der Politik überhaupt keinen Niederschlag finden? – Das ist es wert. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Herr Schiewerling, ich bitte jetzt wirklich einmal um Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Minister Seehofer , können Sie uns hier erläutern , in welchem Umfang Leistungen , die bisher Teil des Pflichtleistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkassen waren , jetzt nicht mehr Pflichtleistungen sein sollen , sondern in die von Ihnen geplanten sogenannten Gestaltungsleistungen der gesetzlichen Krankenkassen fallen , und welche konkreten Leistungen es sind , die dann praktisch aus dem Pflichtleistungsteil ausgegliedert werden ? . .
Partei: CDU/CSU
Das Problem ist uns wie auch der Deutschen Bundesb ank bekannt und in diesen Tagen in der öffentlichen Diskussion besonders virulent . Deshalb habe ich auch die entsprechenden Zahlen zur Hand : Bei der Deutschen Bundesbank wurden im Jahre 1992 etwa 14 000 Banknoten im Gesamtwert von 2 ,5 Millionen DM als falsch erkannt und dann natürlich aus dem Zahlungsverkehr gezogen . Beim gesamten Notenumlauf _ etwa 2 ,2 Milliarden einzelne Banknoten in einem Gesamtwert von 213 Milliarden DM _ kommen also , über den Daumen gepeilt , etwa sieben Fälschungen auf eine Millionen Banknoten .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben es gehört : Die Opposition im Deutschen Bundestag hat ein neues altes Thema ausgegraben , nämlich militärische Tiefflüge . . Zu einem Zeitpunkt , zu dem der Tiefflugbetrieb unserer Bundeswehr praktisch kein öffentliches Thema mehr ist , fordern Grüne die Abschaffung und die SPD die Einstellung aller Tiefflüge . Ist das wirklich ernstgemeint ? Ich war immer der Meinung , daß sich der größte Teil der SPD-Fraktion einer Politik verpflichtet fühlt , die seit jeher die Notwendigkeit einer Landesverteidigung und damit auch die Notwendigkeit der Bündnisverpflichtung seitens der Bundeswehr anerkennt . Dies bedingt eine einsatzfähige Bundeswehr einschließlich der Luftstreitkräfte . Ohne Tiefflüge gibt es keine wirksame Luftverteidigung . . Für die Einsatzfähigkeit ist es notwendig , daß die Besatzungen ihr Flugzeug beherrschen . Deshalb muß ausreichend geübt werden _ auch in niedrigen Höhen . Dazu bedarf es hoher Professionalität , weil damit das Überleben der Piloten gewährleistet ist . Ein ausreichender Ausbildungsstand kann jedoch nicht zur Gänze im Simulator oder über ausländischem unbesiedeltem Gebiet erreicht werden . . Gleichwohl wurden in den letzten Jahren immer mehr Trainingsstunden ins Ausland , beispielsweise nach Kanada , verlagert , oder sie werden in Simulatoren absolviert . Der Technik sind hier aber Grenzen gesetzt . Hier , Frau Kollegin Zapf , muß ich Ihnen sagen : Man kann nicht alles nach dem Sankt-Florians-Prinzip ausrichten . Es ist zwar möglich , die Ausbildung im Ausland durchzuführen , aber nicht immer das Training . Gerade im Simulator sind dem Tiefflieger technische Grenzen gesetzt . . Dies alles interessiert die Opposition nicht . Ich sehe das so : Es ist unverhüllter Populismus , wenn SPD und GRÜNE eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen mit ihren Anträgen hier im Bundestag versuchen , jeglichen Tiefflugbetrieb abzuschaffen . Ich bin überzeugt : Ohne Hessen-Wahl hätten wir heute keine Tiefflugdebatte . . . noch : Benno Zierer Die Bevölkerung muß verunsichert werden . Sie , meine Damen , meine Herren , wollen hier ein Schreckensszenario schaffen . Das ist unfair gegenüber dem Wähler . Ich bin enttäuscht von einer Partei , der ich mehr politische Verantwortung zugetraut hätte .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Kollegin , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Ziel der vom Bundesumweltministerium herausgegebenen Broschüre mit dem Titel Damit weniger in die Luft geht ist es , auf verständliche und ansprechende Weise über das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vom 18 . Oktober 2000 zu informieren , zugleich aber auch den europäischen und internationalen Kontext zu erläutern , der durch die 6 . Weltklimakonferenz vom November 2000 in Den Haag eine besondere Aktualität erlangte . Die Broschüre möchte aufzeigen , dass die Klimaziele der Bundesregierung realistisch sind , dass Klimaschutz nicht nur der Katastrophenabwehr dient , sondern eine chancenreiche Zukunftsaufgabe ist , und soll die Leserinnen und Leser für aktives Mitmachen gewinnen .
Partei: CDU/CSU
_ möchte ich in meinem Konzept fortfahren . Es wurden den Kommunen von der Regierung Instrumentarien an die Hand gegeben , wie der städtebauliche Vertrag , der Vorhaben- und Erschließungsplan oder die Entwicklungsmaßnahmen ; diese Instrumentarien sollten in den Kommunen eigentlich nicht nur in den Schubläden von Vorzimmern liegen , vielmehr sollten sie angewendet werden . . Ziel der Länder muß es ebenfalls sein , Maßnahmen zur Vergrößerung des Wohnbaulandangebotes und zur Durchsetzung eines preiswerten und ökologisch verträglichen Wohnungsbaus zu ergreifen . Auch in dieser Beziehung ist Bayern Vorreiter . Denn das Land Bayern stellt den Kommunen zehn Millionen DM pro Jahr zur Ausweisung von preisgünstigem Wohnbauland bereit . . Unser im internationalen Vergleich zu hohes Baukostenniveau muß abgebaut werden . Wir haben inzwischen immens hohe Baustandards , auch im sozialen Wohnungsbau . Es gilt , Hemmnisse gegenüber kostengünstigem Bauen abzubauen , wie auch Märkte für preiswertes Wohneigentum zu schaffen . Dabei geht es jetzt nicht nur um eine eventuelle Abänderung der HOAI , wo kostensparendes Bauen belohnt werden sollte ; es geht auch um technische und architektonische Innovationen , wie u . a . vorgefertigte Bauelemente und die Holzbauweise . Ich glaube auch nicht , daß jedes Haus einen Keller braucht . . . noch : Dagmar Wöhrl Mit kostengünstigem Bauen können wir erreichen , daß wieder mehr Menschen Zugang zum Neubaumarkt bekommen werden . Das führt zu mehr Wohneigentumsbildung und dadurch schließlich natürlich auch zu niedrigeren Neubaumieten . Zusammenfassend läßt sich sagen : Das Gutachten beinhaltet eine Vielzahl von guten Anregungen , die es wert sind , daß sie bei unseren jeweils aktuellen Reformvorhaben in der Diskussion auch von der Opposition berücksichtigt werden . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Koschyk , ich möchte Sie doch darauf hinweisen _ und zwar tue ich dies als ein Mann der Kirche in der DDR und , wie ich denke , auch als ein Mann der Opposition _ , daß ich beide Bereiche relativ gut kenne . Wenn Sie von der Staatssicherheit gesprochen haben , so weiß ich , daß die Staatssicherheit gerade in den Bereichen , die ihr gefährlich waren _ das war die Kirche , und das war die Opposition _ , besonders aktiv war . Diese Opposition was man heute pauschal so nennt ; ich übernehme jetzt diesen Begriff _ waren nur ein paar tausend Leute . Wir waren manchmal nur ganz kleine Gruppen . In diesen ganz kleinen Gruppen saßen Leute der Staatssicherheit . Das sagt nichts über ihre Wirksamkeit . Eine Gruppe , die manchmal zum Teil zur Hälfte durch Staatssicherheit besetzt war , war wirksam und konnte viel tun . Auch eine Synode , in der 10 % von der Staatssicherheit angeworben waren oder als IM geführt waren , hat Entscheidungen getroffen , die der SED überhaupt nicht gefielen . Dies müssen wir im Kopf haben , bevor wir urteilen , und wir sollten dies etwas differenzierter tun , als dies von Ihnen hier geschehen ist . Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Gerd Poppe das Wort .
Partei: PDS/LINKE
Es gibt Momente, Frau Haßelmann, in denen fällt selbst mir nichts mehr ein. Ich erinnere mich an unsere Beratungen als Parlamentarische Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, in denen wir über die Einsetzung eines Hauptausschusses geredet haben. Da haben Sie gesagt, dass Sie dem Hauptausschuss zustimmen, weil Sie in diesem Hauptausschuss diese beiden Gesetzentwürfe beraten haben wollen. Das findet heute statt; das ist das eine. Das andere ist: Wir haben grundsätzliche Kritik an dem Hauptausschuss geäußert; ich habe sie heute Morgen hinlänglich begründet. Jetzt gibt es diesen Hauptausschuss aber. Da kann man natürlich in eine Blockadehaltung verfallen und sagen: Wir schicken da keinen hin, wir machen da nicht mit, das alles ist nicht unsere Sache. – Es ist nun einmal so, dass sich der eine oder andere in diesem Haus demokratisch nicht durchsetzen kann. Das kann man beklagen. Aber am Ende stellt sich die Frage: Tun wir den Bürgerinnen und Bürgern damit einen Gefallen? Ich muss sagen: Dieser Gesetzentwurf muss, so wie er jetzt ist, natürlich zum Jahresende verabschiedet werden. Das macht die Kritik an dem Hauptausschuss nicht gegenstandslos. Das macht auch unsere Grundkritik, dass der gesamte Kitaausbau schleppend vorangegangen ist, nicht gegenstandslos. Vor diesem Hintergrund haben wir allerdings beschlossen: Wir werden uns diesem Ansinnen von CDU/CSU und SPD anschließen. Wir wollen, dass es eine zügige Beratung gibt und dass die Frist aufgehoben wird.
Herr Kollege Dr. Rossmann, die Studienplätze für Medizin in der Bundesrepublik Deutschland sind Gegenstand in den Gesprächen zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung in den dafür vorgesehenen Gremien. Eine Einzelbetrachtung eines Hochschulstandortes kann für die dafür zuständige Landesregierung besonders relevant sein, die dort auch in der Verantwortung ist. Die Länder haben generell die Möglichkeit, eine Unterstützung des Bundes im Rahmen des Hochschulpakts 2020 zu erhalten, wenn sie zusätzliche Studienplätze im Bereich Medizin zur Verfügung stellen.
Partei: FDP
Das ist im Prinzip richtig . Wir müssen natürlich auch nach vorne schauen , wie es in Zukunft sein wird . Ich glaube , daß auch die Gremien der Europäischen Gemeinschaft eine ganz entscheidende Rolle spielen ; denn viele Straftatbestände z . B . im Bereich der Wirtschaft oder im Zusammenhang mit dem Weingesetz sind auch auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft relevant .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich gehöre zu den neuen Bundestagsabgeordneten. Es ist natürlich schwierig, die Arbeit von Menschen zu beurteilen, die vorher hier gearbeitet haben. Als ich gefragt wurde, ob ich im Petitionsausschuss mitarbeiten würde, bin ich etwas zusammengezuckt. Denn ganz überraschend ist es für mich nicht, dass das viel Arbeit bedeutet. Ich habe fast eine ganze Legislaturperiode im Petitionsausschuss des Brandenburger Landtags gearbeitet und weiß daher auch, dass man in einem solchen Ausschuss einen guten Überblick über die Probleme bekommt, die es im Land gibt. Das ist auch eine gute Qualifikation für die eigene politische Arbeit. Das ist übrigens auch der Arbeit des Ausschussdienstes zu verdanken, weil er die Abgeordneten fachlich sehr gut in die Lage versetzt, sich ein Urteil zu bilden, auch wenn sie dem Votum dann nicht immer folgen. Also auch von mir ein herzliches Dankeschön für diese fleißige Arbeit! Ich beziehe gleich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Büros und natürlich auch unsere Referentinnen und Referenten in meinen Dank mit ein. Mein Fachgebiet ist die Gesundheitspolitik. Die Gesundheitspolitik nimmt im Ranking der Petitionen des vergangenen Jahres Platz fünf ein. Das bedeutet: Auch in diesem Politikbereich gibt es in diesem Land viel zu tun. Es gibt eine Reihe von Problemen, die ich konkret ansprechen möchte. So mutet es zum Beispiel schon fast zynisch an, wenn Krankenkassen einem Menschen den Zugang zu seinem Arbeitsplatz im eigenen Haus oder in seinen Garten verweigern, weil sie die Kosten für das geeignete Hilfsmittel zur Überwindung einiger Treppenstufen nicht übernehmen. Es geht auch nicht an, dass den Patientinnen und Patienten, deren Mobilität eingeschränkt ist, die aus Altersgründen Fachärztinnen und Fachärzte kaum erreichen können oder die dafür große Strecken überwinden müssen, die Fahrtkosten nicht erstattet werden. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir ihnen den Weg zu gesundheitlichen Leistungen erleichtern können. Gerade in meinem Bundesland Brandenburg ist das in der Fläche ein großes Problem. Dass mein Bundesland nach Berlin – Berlin liegt ja mitten in Brandenburg – bei der Anzahl der Petitionen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl auf Platz zwei liegt, hat vielleicht auch damit zu tun, dass die Menschen dort am meisten ihr demokratisches Recht wahrnehmen und versuchen, auch mithilfe von Petitionen zu ihrem Recht zu kommen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die öffentlichen Petitionen verweisen. Ich halte diese Petitionen für ein sehr gutes Mittel, um die Menschen demokratisch zu beteiligen. Das zeigt nicht zuletzt die Petition zur Hebammenproblematik. Wir werden am 23. Juni öffentlich darüber sprechen. Diese Petition hat viele motiviert, sich mit dieser Problematik auseinanderzusetzen. Ich freue mich weiterhin auf die Arbeit im Petitionsausschuss. Danke schön.