Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen , ich habe mich als eine Abgeordnete , die aus dem Westen kommt . - hören Sie zu ! - , sehr wohl mit der Lage der Vertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer auseinandergesetzt . Ich gebe Ihnen in der Tat recht , daß die Situation für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der DDR zum Teil katastrophal war , daß beispielsweise Frauen , die in der ehemaligen DDR schwanger wurden , vor die Alternative gestellt wurden , entweder auszureisen oder einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen . Das alles finde ich ziemlich schlimm . Ich bin auch der Meinung , daß die Form , wie man sie untergebracht hat , die Ghettoisierung , kritikwürdig ist . Ich bin im übrigen gern bereit , Ihnen einige Artikel zur Verfügung zu stellen , die ich genau zu diesem Problem geschrieben habe , weil ich in dieser Frage in der Tat ein sehr kritisches Verhältnis zur Ausländerpolitik der DDR habe . Aber das ändert nichts daran , daß ich mir sehr wohl das Recht herausnehme , hier darzustellen , was falsch gemacht wurde . Beim Einigungsvertrag hat man die Vertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer beispielsweise von beiden Seiten her vergessen . Der Westen wie der Osten hat sie nicht gleichgestellt , und genau um diesen Punkt geht es heute hier . Hätte man sie damals den Arbeitsimmigrantinnen und -immigranten , die nach Westdeutschland kamen gleichgestellt , so würden wir heute hier nicht über eine so unselige 50-Prozent-Regelung diskutieren . . Ich fahre in meiner Rede fort . Das einzige Argument hinsichtlich der Halbierung der Anrechnung der Aufenthaltszeit , das von der Seite der Unionsparteien bisher vorgebracht wurde , ist gewesen , daß schließlich auch die Westdeutschen keine Garantie hatten , hierbleiben zu können , und die DDR-Vertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer eben auch nicht . Ein Schweizer Schriftsteller hat einmal gesagt : Sie riefen Arbeitskräfte , und es kamen Menschen . - Das muß für Ost und West gelten . Das kann gar keine Frage sein . Frau Schmalz-Jacobsen , ich habe mich sehr über Ihre Kollegin aus Brandenburg , die Ausländerbeauftragte Almuth Berger , gefreut . Sie sagte nämlich gestern genau zu diesem Punkt : Mit diesem Halbwertszeitgesetz diskriminieren Sie nicht nur die Vertragsarbeitnehmerinnen und - arbeitnehmer , sondern alle Menschen , die in der DDR gelebt haben . - Dem kann ich fast nichts mehr hinzufügen . . Wir haben immer gefordert , daß die Aufenthaltszeiten der Vertragsarbeitnehmer voll anerkannt werden . Das tun wir natürlich auch hier . Meine Damen und Herren , aktuellester Ausdruck Ihrer menschenverachtenden Politik gegenüber Nichtdeutschen ist der Beschluß der Innenminister , seit Oktober dieses Jahres bosnische Flüchtlinge zurückführen zu wollen . Unabhängig von der Zahl tatsächlich abgeschobener Menschen haben Sie für ein Klima der Angst und des Schreckens gesorgt . Die Betroffenen - darum geht es hier in erster Linie - sind besorgt , in dieses Land , das Chaos und vielleicht sogar einen neuen Krieg erlebt , abgeschoben zu werden . Die Bundestagsgruppe hat heute einen Antrag vorgelegt , der die Einhaltung des Friedensvertrags von Dayton fordert , den die Bundesregierung mit unterzeichnet hat . Dieser sieht die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Herkunftsorte nur auf freiwilliger Basis . noch : Ulla Jelpke Rückführungen nicht begonnen werden . Ich fordere Sie deswegen auf , unserem Antrag zuzustimmen . Ich sehe , meine Redezeit ist abgelaufen . Einen Satz möchte ich noch hinzufügen . Was ich besonders beschämend finde , ist - das ist heute schon gesagt worden - , wie Sie mit minderjährigen Jugendlichen umgehen . Hierzu hat es eine interfraktionelle Runde von Berichterstatterinnen und Berichterstattern gegeben , die sich eigentlich ziemlich einig darin waren , einen Minimalkonsens zu finden , daß Kinder kindgerecht behandelt werden und man ihnen hier einen Aufenthaltsstatus gibt , wenn sie sich im Clearing-Verfahren befinden .