Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Kuhn , Sie haben darauf hingewiesen , dass Herr Westerwelle bei einer Tagung in Liechtenstein gewesen ist . Ich weiß nicht , was das mit dem Thema dieser Aktuellen Stunde zu tun hat , aber es wäre sinnvoll gewesen , wenn Sie dann auch erwähnt hätten , dass Otto Schily , Joschka Fischer und der Vorsitzende des Finanzausschusses , Herr Oswald , bei einer solchen Tagung waren . Herr Eigen von Transparency International war ebenfalls bei einer solchen Tagung . Außerdem frage ich Sie , Herr Kuhn , ob das , was Sie vorgetragen haben , ernst zu nehmen ist , nämlich dass man einerseits mit Liechtenstein Abkommen schließen , aber andererseits nicht hinfahren soll , um mit den Verantwortlichen vor Ort zu reden . Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt , sondern eine Straftat . Wenn es um Millionenbeträge geht , dann ist es eine sehr schwere Straftat . Daran gibt es keinen Zweifel . Ich will an dieser Stelle betonen , dass es mich wahnsinnig stört , wenn manche davon reden , es würden Spielregeln verletzt oder es gehe um Steuersünder . Verletzt werden Strafvorschriften , und die handelnden Personen sind Straftäter . Das sage ich in aller Deutlichkeit . Ein Rechtsstaat kann es sich nicht leisten , so etwas zu dulden , er kann es sich aber auch nicht leisten , dass der Bundesnachrichtendienst in unkontrollierten , vielleicht rechtsfreien Räumen agiert . Deshalb muss das Vorgehen dieser Behörde aufgeklärt werden . Die FDP wird in den zuständigen Gremien mit allem Nachdruck darauf drängen . Es kann aber auch nicht genügen , sich auf Hasstiraden zu beschränken , wie dies bei manchen der Fall ist . Es führt auch nicht weiter , wenn reflexartig bei allem , was in der Gesellschaft nicht gut läuft , nach härteren Strafen gerufen wird , und wir uns dann immer wieder vonseiten der Praxis erklären lassen müssen , dass das nichts bringt . Nein , wir müssen in diesem Hause vielmehr der Frage nachgehen , welche Botschaft an den Staat ausgeht , wenn sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger nicht mehr an ihm beteiligen wollen . Auch dieser Seite des Skandals müssen wir uns stellen , und zwar gemeinsam . Niemand zahlt gerne Steuern . Das wird sich auch nicht ändern . Sie werden allenfalls als notwendiges Übel erachtet . Die Steuermoral hängt aber wesentlich davon ab , ob die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben , dass der Staat mit den Steuergeldern sparsam umgeht . Bei manchen Beispielen fragt man sich , wie es auf die Steuerzahler wirkt , wenn sich etwa der Umweltminister medienwirksam als Pate des Eisbären Knut feiern lässt und später herauskommt , dass die Steuerzahler dafür 10 000 Euro berappen müssen . Das rechtfertigt zwar keine Steuerhinterziehung , aber solche Beispiele machen deutlich , dass der Staat nicht immer verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht . Auch an dieser Stelle kann man einen Beitrag zur Steuermoral leisten . Auch dort ist eine Vorbildfunktion gefragt . Wir haben die Bundesregierung gefragt : Wie steht es eigentlich mit der Steuerverschwendung ? Was macht der Staat dagegen ? Denn auch Steuerverschwendung führt zu Steuererhöhungen . Die Antwort lautete , der Begriff Steuerverschwendung sei der Umgangssprache entnommen und gehöre nicht zum Sprachgebrauch der Bundesregierung . Angesichts dessen verwundert manches nicht mehr . Wenn die Regierung Steuerverschwendung nicht kennt , wenn der Begriff noch nicht einmal in ihrem Sprachgebrauch vorkommt , dann kann man auch nicht dagegen vorgehen . Die FDP begrüßt jedes sinnvolle und rechtsstaatlich einwandfreie Engagement der Bundesregierung gegen Steuerhinterziehung . Man sollte sich aber auch der Frage zuwenden , wie wir in Deutschland mit Steuerverschwendung umgehen . Der Bundesfinanzminister hat - zu Recht - gesagt , er freue sich , dass mehrere Hundert Millionen Euro Steuermehreinnahmen durch Aufklärung möglich sind . - Herr Kuhn , was wollen Sie denn ? Sie haben hier eine populistische Rede gehalten und nichts zur Sache gesagt . Nun rufen Sie dazwischen . Hören Sie doch einmal zu ! Dann können Sie vielleicht noch etwas erfahren . Ich will darauf hinweisen , dass die Finanzbehörden allein im Jahr 2005 auf 366 Millionen Euro freiwillig - gestundet oder erlassen - verzichtet haben . Bundesländern wie Berlin , in denen Sie mitregieren , liebe Kollegin Lötzsch , wurden sogar besonders viele Steuern erlassen . Darüber müssen wir hier auch einmal reden . Wenn wir die Bundesländer beim Steuervollzug erwischen , dass sie Standortpolitik machen , dass im Bereich der Steuerfahndung Personal abgebaut wird , weil Mehreinnahmen im Länderfinanzausgleich verschwinden und die Kosten vor Ort hängen bleiben , dann besteht für uns Handlungsbedarf . Die Betrogenen sind auch an dieser Stelle die Bürgerinnen und Bürger , die dann höhere Steuern zahlen müssen . Sie haben sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition , kräftig zur Kasse gebeten . Steuerhinterziehung ist eine Straftat , die zum Teil mit erheblicher krimineller Energie begangen wird . Das lässt sich nicht entschuldigen und muss mit aller Konsequenz aufgeklärt werden . Aber die Lösung besteht nicht darin , populistische Parolen in die Welt zu posaunen , sondern darin , die Ermittlungsbehörden - das sind die Staatsanwaltschaften und die Steuerfahnder - personell und sachlich so auszustatten , dass sie dieser Aufgabe nachgehen können . Wir müssen uns aber auch mit der Frage befassen , ob unser Steuersystem die notwendige Akzeptanz hat . Wenn Sie bereit wären , mit uns über ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit niedrigeren Steuersätzen ernsthaft zu diskutieren und es auch umzusetzen , könnten wir die Akzeptanz des Steuersystems und die Steuermoral in Deutschland verbessern . Diesen Beitrag sollten wir leisten . Lassen Sie uns das gemeinsam tun .