Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es hört sich zugegebenermaßen gut an , wenn man den Menschen im Land suggeriert , man wolle Steuermehreinnahmen dazu verwenden , die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie kleine und mittelständische Unternehmen zu entlasten . Das hat aber schon etwas mit Populismus zu tun . Ich glaube , diese Politik wäre nicht nur falsch , sondern sie würde , falls man sie umsetzt , den Menschen auf Dauer mehr schaden als nutzen . Meine Damen und Herren von der Linkspartei , anscheinend blenden Sie die Staatsverschuldung komplett aus . Ich finde das schade ; denn die Folge Ihrer Forderung wäre - das ist schon gesagt worden - , dass die Staatsverschuldung weiter zunehmen und damit zukünftigen Generationen aufgebürdet würde . Es gäbe keine weiteren Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen . Besser ist es , dass wir klug investieren und die positive konjunkturelle Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sinnvoll flankieren , damit der Aufschwung , unser Aufschwung , weitergeht . Zum ersten Mal seit vier Jahren haben wir weniger als 4 Millionen arbeitslose Menschen in Deutschland . Hie-rauf sind wir stolz . Ich möchte an dieser Stelle betonen : Das ist ein Erfolg sozialdemokratischer Politik . - Sie können ja mitwirken . - Diese positiven Zahlen sind für uns gemeinsam Bestätigung und Ansporn zugleich . Es ist unser Ziel , dass dieser Aufschwung ein Aufschwung für alle wird . Die Menschen in Deutschland sollen und müssen an diesem Aufschwung teilhaben . Die beste Teilhabe ist es , dass es in diesem Jahr in möglichst vielen Branchen zu kräftigen Einkommenszuwächsen kommt . Schließlich sind es die Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , die in den Fabrikhallen , in den Büros , in den Dienstleistungsunternehmen und in den Handwerksbetrieben tätig sind , die diesen Aufschwung maßgeblich mit erarbeitet haben . Es waren nicht die Unternehmer alleine . Wir Sozialdemokraten wollen in dieser Regierungskoalition dafür sorgen , dass die Menschen mit ihren Familien von ihrem Lohn eigenständig leben können . Deshalb brauchen wir in Deutschland dringend Mindestlöhne . Aber wir brauchen auch verbesserte tarifliche Einkommensbedingungen . Das ist Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum . Beim Thema Mindestlöhne liegen die Fakten auf dem Tisch , meine Damen und Herren von der Union . Wir Sozialdemokraten sind für Mindestlöhne . Jetzt muss auch unser Koalitionspartner endlich klar sagen , was er will , und nicht ständig , was er nicht will . Die Zeit , meine Damen und Herren von der Union , ist dafür reif . Wir als Sozialdemokraten wissen - hören Sie gut zu ! - , dass die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland beim Ruf nach Mindestlöhnen hinter uns steht . Meine Damen und Herren von der Union , Sie sollten jetzt mit uns gemeinsam handeln . Es wäre schlimm für die Menschen in Deutschland , wenn es erst eines Wahlkampfes bedürfte , um Mindestlöhne in Deutschland politisch umzusetzen . Lachen bei der FDP) Trotz der erfreulichen Mehreinnahmen wächst unser Schuldenberg noch immer weiter an . Dies ist eine Tatsache , die wir nicht vergessen sollten . Wir sind noch weit davon entfernt , Schulden abzubauen . Klar ist aber auch , dass wir noch weiter in Zukunftsbereiche investieren wollen und dies auch tun werden . Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze - das ist schon genannt worden - und die Erhöhung der BAföG-Sätze sind nur zwei Politikbereiche , die für uns als Sozialdemokraten höchste Priorität haben . Allein für das BAföG - unser Fraktionsvorsitzender hat es gestern öffentlich schon deutlich gemacht - wollen wir im kommenden Jahr 290 Millionen Euro in die Hand nehmen , um die Studienförderung zu erhöhen . Das ist für uns Zukunftsinvestition . Wir investieren in die Bildung unserer Jugend und damit auch in die Zukunft unseres Landes . Aber auch das Programm zur energetischen Gebäudesanierung macht deutlich , wie man mit steuerlichen Erleichterungen Investitionen auslösen und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen kann . Auch denken wir beispielsweise zurzeit darüber nach - Laurenz Meyer nickt - , im Bereich der energetischen Gebäudesanierung die Möglichkeit zu eröffnen , mithilfe neuer Fördermechanismen öffentliche Gebäude wie Schulen und Rathäuser zu sanieren . Das bisherige Programm wird jetzt um 500 Millionen Euro aufgestockt . Im Übrigen unterscheidet dies uns Sozialdemokraten vom Bundeswirtschaftsminister , der einen abenteuerlichen Osterausflug in die Steuerpolitik unternommen hat . Damit wir uns hier nicht falsch verstehen . Ich stimme mit Herrn Glos in einem Punkt überein : Die Politik hat dafür Sorge zu tragen , dass das Geld bei den Bürgern in der Tasche bleibt ; denn sie verdienen und erwirtschaften es . Ich stimme mit Herrn Glos aber nicht darin überein , dass dies durch Steuersenkungen mit der Gießkanne geschehen muss . Wer behauptet , es sei höchste Zeit dafür , den möchte ich daran erinnern , dass die letzte Lohn- und Einkommensteuersenkung noch unter der rot-grünen Regierung gemacht wurde , also noch gar nicht so lange her ist . Was Deutschland braucht , sind Investitionen in Forschung und Bildung , aber auch in Arbeitsplätze . Sichere Arbeitsplätze und gute Bezahlung sind das , was sich die Menschen in unserem Lande wünschen und was sie von uns und von der Politik insgesamt erwarten . Wir Sozialdemokraten werden hierzu - hoffentlich gemeinsam mit der Union - die Weichen stellen . Deshalb danke ich der vereinigten Linken herzlich dafür , dass sie uns die Gelegenheit gegeben hat , heute diese Diskussion zu führen und deutlich zu machen , wo wir politisch stehen . Meine Damen und Herren , der Aufschwung ist da . Wir wollen , dass er ein Aufschwung für alle Menschen in Deutschland wird . Danke schön . NIS 90/DIE GRÜNEN : Glück auf !)