Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gut und richtig , dass wir heute diese Debatte führen , aber noch wichtiger ist , dass wir die Debatte zu den richtigen Themen führen . Bei allem Verständnis für vieles von dem , was Sie hier gesagt haben , Herr Seifert : In Ihren Ausführungen ging es um etwas ganz anderes , nämlich um Standards und Qualitätsanforderungen , und die werden nun einmal im ordnungsrechtlichen Bereich geregelt , für den der Bund nicht zuständig ist . Wir müssen das zur Kenntnis nehmen . Viele Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker aus mehreren Fraktionen haben damals Einsprüche gegen die Übertragung dieses Verantwortungsbereichs eingelegt , aber alle 16 Bundesländer waren sich einig , ganz unabhängig von den jeweiligen Koalitionen in den Bundesländern . Auch Nordrhein-Westfalen , Frau Scharfenberg , Frau Haßelmann , das damals noch eine rot-grüne Regierung hatte , war dafür . Das muss man noch einmal erklären , damit hier nicht Legenden gesponnen und überflüssige und falsche Schuldzuweisungen ausgesprochen werden . Wir müssen mit diesem Faktum umgehen . Deswegen ist es richtig und notwendig , dass wir den schmalen Bereich , in dem es nur um die zivilrechtliche Regelung des Vertragsrechts geht , inhaltlich ausfüllen . Das haben übrigens , Frau Scharfenberg , die Verbraucherschutzverbände durchaus bestätigt . Selbstverständlich gab es kritische Anmerkungen zu dem einen oder anderen Detail . Um auf das von Ihnen angeführte Beispiel betreutes Wohnen zu kommen : Wenn es um die Überlassung von Wohnraum plus Pflege- und Betreuungsleistungen geht , dann gelten die Grundsätze für die Vertragsregelung , die wir jetzt gleich beschließen werden . Das ist damit abgedeckt , und das ist auch gut so . Natürlich gibt es Wohnformen - die Begriffe sind häufig unklar : betreutes Wohnen , Service-Wohnen - , bei denen nur unterstützende Haushaltsdienstleistungen angeboten werden , zum Beispiel Putzhilfe , wo von Pflege und Betreuung im eigentlichen Sinne überhaupt nicht die Rede ist . Dass auch in solchen Fällen , in denen es nur um reine Haushaltsdienstleistungen geht , diese heimvertraglichen Regelungen gelten müssen , halten wir für überflüssig . Die Bereiche sind manchmal schwierig abzugrenzen - das will ich gerne einräumen - , aber in dem entscheidenden Bereich , wo beides zusammenkommt , die Überlassung von Wohnraum plus Pflege- und Betreuungsleistungen , und die Gefahr einer doppelten Abhängigkeit besteht , greift diese Regelung , die wir heute beschließen . Alle Sachverständigen und einschlägigen Verbände und Organisationen haben uns ausdrücklich bestätigt , dass hier ein vernünftiger Gesetzentwurf zustande gekommen ist . Das entscheidende Ziel war , mehr Information und mehr Transparenz zu erreichen . Dieses Ziel wird durchaus erreicht . Dies geht auch einher mit der grundsätzlichen Anforderung der Selbstbestimmung , Herr Seifert , aber nur in diesem schmalen Bereich . Es gibt andere - ich gebe gerne zu : viel wichtigere - Bereiche , in denen wir das noch durchsetzen müssen . Aber das ist doch kein Grund , gegen dieses Gesetz , das nur diesen schmalen Bereich regelt , zu argumentieren und ihm möglicherweise sogar nicht zuzustimmen . Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar . Meine Damen und Herren , auch wenn wir es heute in parlamentarischer Routine abhandeln , ist es schon ein bedeutsames Gesetz . Es betrifft - Herr Grübel hat die Zahl vorhin genannt - etwa 700 000 Menschen , und diese Zahl wird wachsen . Es ist wahrscheinlich nicht nur in unserem heimischen Ostwestfalen so , dass die Zahl der Hochbetagten , der über 80-Jährigen , bis 2020 um 20 Prozent steigen wird . Das heißt , immer mehr Menschen kommen in die Situation Wohnen plus Pflege- und Betreuungsleistungen . Deshalb ist es ganz wichtig , dass hier endlich die Informationspflichten verstärkt werden , der Status als Verbraucher betont wird und der Verbraucherschutz ein deutlich höheres Gewicht bekommt . Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen : Ganz wichtig ist , dass dieses Gesetz die Vielfalt der Wohnformen im Alter - ich weiß , wovon ich rede - nicht behindert , sondern stärkt . Ich bin aber ganz sicher : Auch dieses Gesetz ist nicht für die Ewigkeit gemacht . Auch hier wird man die rasante Entwicklung der nächsten Jahre beobachten müssen . Ich hoffe , dass dieses Gesetz dann wieder auf den Prüfstand kommt und an die gesellschaftliche Wirklichkeit angepasst wird . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .