Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auf die höchste Massenarbeitslosigkeit in Deutschland antwortet die Bundesregierung mit einem Parlamentarischen Staatssekretär . Ratloser kann man auf die Lage in Deutschland überhaupt nicht reagieren . Dies ist die dritte Debatte zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland , die wir in diesem Jahr führen . Zum dritten Mal müssen Sie von Rot und Grün die höchste Arbeitslosigkeit seit Gründung unseres Landes verantworten . Zum dritten Mal hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag keinen einzigen Vorschlag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgelegt . Die Bundesregierung ist ideenlos und perspektivlos . Sie kann nicht einmal mehr Vorschläge in den Deutschen Bundestag einbringen , wie die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland wirksam bekämpft werden kann . Wir haben Ihnen vor fast zwei Monaten eine konstruktive Zusammenarbeit , einen Pakt für Deutschland , angeboten . Vor über einer Woche haben Angela Merkel und Edmund Stoiber dieses Angebot wiederholt . Ich begrüße es daher ausdrücklich , dass der Bundeskanzler nach dieser langen Zeit endlich den Weg für gemeinsame Gespräche freigemacht hat . Das war überfällig . Gefreut hat mich in diesem Zusammenhang auch , dass sich der Bundeskanzler damit - entgegen der Auffassung des SPD-Vorsitzenden - für überparteiliche Gespräche ausgesprochen hat . Herr Müntefering hat diese Gespräche nicht gewollt . Es ist gut , dass sich der Bundeskanzler durchgesetzt hat . Klar ist : Im Rahmen dieser Gespräche müssen wir zu Ergebnissen kommen . Belanglose Kaffeerunden reichen nicht aus . Deshalb müssen bis zum kommenden Donnerstag auch Vorschläge aus dem Regierungslager vorliegen , wie es weitergehen soll . Ihr destruktives Nein zu unseren Konzepten reicht nicht aus . Das ist zu wenig . Ich sage Ihnen voraus : Nächsten Donnerstag werden wir wieder über einen Großteil der Vorschläge reden , die Sie im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit abgelehnt haben . Wie wollen Sie den Spagat , dass Sie diese Vorschläge heute ablehnen , dass Sie im Rahmen von überparteilichen Gesprächen in der nächsten Woche aber doch wieder über sie reden , vermeiden ? Das müssen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern erklären . - Herr Müntefering , vorhin haben Sie die Senkung der Lohnnebenkosten angesprochen und die Auffassung vertreten , dass es kein Einsparpotenzial in Höhe von 1 ,5 Prozentpunkten gebe . Es gibt drei große Bereiche - das weiß jeder , der sich mit dem Beitrag zur Arbeitslosenversicherung befasst - , über die wir reden können und in denen ein solches Einsparpotenzial vorhanden ist . Zunächst zum Aussteuerungsbetrag in Höhe von 6 ,7 Milliarden Euro . Er wird von all denjenigen aufgebracht , die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen . Diese 6 ,7 Milliarden Euro werden in diesem Jahr nicht der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellt , sondern sie werden direkt in den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland gebucht . Über den Aussteuerungsbetrag und seine Höhe kann und muss geredet werden . Es gibt eine Reihe gesamtgesellschaftlicher Aufgaben , die die Bundesagentur für Arbeit wahrnimmt , die bei ihr unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten aber nichts zu suchen haben , zum Beispiel die nachschulische Bildung . Jeder hier im Hause ist der Auffassung , dass Schülerinnen und Schüler , die beispielsweise keinen Hauptschulabschluss haben , die Möglichkeit erhalten müssen , diesen zu machen . Mit der ureigenen Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit hat das aber überhaupt nichts zu tun . Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe , die von den dafür zuständigen Stellen , nicht aber von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern finanziert werden muss . Nun zu den Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit . Eine ganze Reihe von Maßnahmen , die sie durchführt , ist völlig wirkungslos . Wenn schon Frau Engelen-Kefer - ich hätte nie gedacht , dass ich mich auf sie berufen kann - die Auffassung vertritt , die Maßnahmen zu den Personal-Service-Agenturen und zu den Ich-AGs seien völlig wirkungslos , dann kann in diesem Haus mit allen Fraktionen über eine Streichung oder eine erhebliche Reduzierung dieser Maßnahmen gesprochen werden . Das wäre ein dritter Bereich , über den im Zusammenhang mit der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages gesprochen werden kann . Herr Müntefering , wir könnten mit der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages um 1 ,5 Prozentpunkte 150 000 neue Arbeitsplätze schaffen . Das wären 150 000 Menschen , die wieder Brot und Arbeit haben , 150 000 Menschen , die wieder Steuern zahlen , und übrigens auch 150 000 Menschen , die die Bundesagentur um rund 2 Milliarden Euro entlasten und dadurch auch einen Beitrag dazu leisten , dass wir den Arbeitslosenversicherungsbeitrag jetzt und hier senken können . Helfen Sie uns dabei , 150 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen ! Wehren Sie sich nicht dagegen ! Geben Sie Ihre innere Blockade auf ! Wir können den Arbeitsmarkt flexibilisieren . Wir haben Ihnen vorgeschlagen , das Jugendarbeitsschutzgesetz , das Betriebsverfassungsgesetz und das Tarifvertragsgesetz sinnvoll so zu ändern , dass wieder mehr Dynamik im Arbeitsmarkt entsteht , weil der Arbeitsmarkt völlig überreguliert ist und deshalb dereguliert werden muss . Diese Vorschläge liegen auf dem Tisch . Wir bieten Ihnen an , am nächsten Donnerstag über die gesetzliche Verankerung betrieblicher Bündnisse für Arbeit zu reden , weil wir glauben , dass in einer Situation , in der die Massenarbeitslosigkeit steigt und die Armut in Deutschland zunimmt , dieses Maßnahmenbündel jetzt umgesetzt werden muss . In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Armutsbericht der Bundesregierung eingehen . Dem Armutsbericht der Bundesregierung können Sie entnehmen , dass während Ihrer Regierungszeit , in den vergangenen sechs Jahren , bedingt durch steigende Arbeitslosigkeit die Armut von über 2 Millionen Menschen in Deutschland zugenommen hat . Das müsste ein Ansporn für Sie bei der Bekämpfung der Armut in Deutschland sein . Sie müssten zu Reformprozessen bereit sein , zu denen Sie bisher nicht bereit waren . Helfen Sie den Menschen , wieder in Arbeit zu kommen ! Bekämpfen Sie wirksam Arbeitslosigkeit und Armut in Deutschland ! Herzlichen Dank .