Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich hereinkam, haben einige Kollegen gesagt, sie würden generell klatschen – egal was ich sage. Dennoch will ich den Versuch unternehmen, zum Thema zu sprechen; denn ich glaube, dass es in dieser Legislaturperiode ein für uns alle wichtiges Thema ist. Mit dem Zustimmungsgesetz zur europäischen Bankenaufsicht machen wir heute den Weg für eine europaweit einheitliche Bankenaufsicht frei. Wir nehmen als deutscher Gesetzgeber unsere Integrationsverantwortung wahr und bereiten den Weg für eine Zustimmung der Bundesregierung zur Übertragung besonderer Aufgaben der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank. – An der Stelle habe ich nun nicht unbedingt mit Beifall gerechnet. Damit schaffen wir einheitliche Aufsichtsstandards in Europa und stärken die Durchschlagskraft der Bankenaufsicht. Wir sind davon überzeugt, dass dies das Vertrauen in die Stabilität der Banken überall in Europa stärkt. – Herr Präsident, ich brauche noch zusätzliche Beifallredezeit. „Vertrauen“ ist das entscheidende Wort; denn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Finanz- und Kreditinstitute hat in den letzten Jahren wahrlich gelitten. Über die Ursachen wurde hier in diesem Haus ausführlich geredet. Zu lange hat man geglaubt, dass sich die Märkte selbst regulieren. Dass dieser Weg nicht der richtige war, wissen wir jetzt. Und wir haben die richtigen Lehren gezogen. In dieser Legislaturperiode haben wir 30 Gesetze auf den Weg gebracht, um die Finanzmärkte zu regulieren, die Banken zu stabilisieren und das Vertrauen wieder herzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben national vieles erreicht und international nicht nur einmal eine Vorreiterrolle übernommen. Für dieses nationale Vorgehen wurden wir oft kritisiert. Doch sind zum Beispiel das Leerverkaufsgesetz und das Restrukturierungsgesetz ein eindrucksvoller Beweis dafür, wie erfolgreich gerade diese Vorreiterrolle war und ist und wie wichtig es war, gegenüber unseren europäischen und internationalen Partnern ein Zeichen zu setzen. Wir geben heute unsere Zustimmung zur Neuordnung der europäischen Bankenaufsicht. Künftig wird die Europäische Zentralbank die bedeutenden Kreditinstitute der teilnehmenden Mitgliedstaaten beaufsichtigen. Wenn wir heute dem Gesetzentwurf – wohl mit großer Mehrheit – zustimmen werden, zeigt dies auch, dass wir gemeinsam der Auffassung sind, dass eine europaweit einheitliche Bankenaufsicht richtig und notwendig ist. Es zeigt aber auch, dass wir auf Europa setzen, statt die Bürgerinnen und Bürger mit Euro-Austrittsfantasien zu beunruhigen. Gemeinsam begrüßen wir, dass es gelungen ist, dass regional tätige kleine und mittlere Kreditinstitute – wie unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken – grundsätzlich nicht der Aufsicht durch die Europäische Zentralbank unterliegen. Hier galt es, ein richtiges Maß zu finden, und dies ist gelungen. Wir begrüßen es auch, dass sich die Bundesregierung für ein System der strikten Trennung zwischen Geldpolitik und Aufsicht in der Europäischen Zentralbank eingesetzt hat. Hier wurde alles erreicht, was auf der Basis der Verträge möglich war. Es ist auch richtig, dass die europäischen Finanzminister bekräftigt haben, an einer Vertragsänderung zu arbeiten, um langfristig eine weitergehende Trennung von Geldpolitik und Aufsicht zu ermöglichen. Es war richtig, dass wir dieses Zustimmungsgesetz formuliert haben. Es ist richtig, bei dieser weitreichenden Übertragung von Kompetenzen auch den Bundestag und den Bundesrat angemessen zu beteiligen. Ich bin davon überzeugt, dass dies bei einer derart weitreichenden Übertragung von Aufsichtsbefugnissen notwendig ist. Wir dürfen uns nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern müssen zügig einen europaweit einheitlichen Mechanismus auf den Weg bringen, der uns die Abwicklung großer, international tätiger Banken ermöglicht. Nur dann werden die neuen europäischen Aufsichtsstandards ihre volle Wirkung entfalten können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich benütze die Gelegenheit, um mich bei allen für das Miteinander zu bedanken. Im Finanzausschuss wird mit hohem Sachverstand argumentiert und gearbeitet. Aber wir alle müssen gemeinsam daran arbeiten, hier im Plenum in einer Sprache zu reden, die nicht nur von den Experten verstanden wird. Auch das gegenseitige Zuhören und die Fähigkeit, auf die Argumente des anderen einzugehen, müssen immer wieder neu erarbeitet werden, auch im Ausschuss. Dass meine CSU-Landesgruppe heute Abend so stark vertreten ist, ehrt mich persönlich; denn ihr habe ich auf meinem politischen Weg in Bonn und Berlin eigentlich alles zu verdanken. Ich hatte die Ehre, in meiner Parlamentszeit neben vielen anderen Aufgaben Vorsitzender von drei Parlamentsausschüssen zu sein, darunter in der Zeit der Großen Koalition auch im Finanzausschuss. Ich habe mich für die Kollegialität über alle Fraktionsgrenzen hinweg zu bedanken. Auch wenn die Politikansätze da und dort unterschiedlich sind, ja, in einer demokratischen Struktur unterschiedlich sein müssen, gibt es mehr Gemeinsamkeiten, als gerade in Wahlzeiten oder an Sitzungstagen wie heute zum Ausdruck kommen. Das stimmt mich für unsere parlamentarische Demokratie insgesamt zuversichtlich. Aber auch wenn es einfach klingt, ist es dennoch wahr: So wie Politik nichts anderes ist, als im Dienst für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu stehen, so hat die Finanzwirtschaft die Aufgabe, nicht für sich selbst da zu sein und mit sich selbst Geschäfte zu machen, sondern sie hat der realen Wirtschaft und damit allen Menschen zu dienen.