Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hätte es sehr gut gefunden , wenn diese Debatte , die auch uns Parlamentarier und unsere Präsenz innerhalb der OSZE betrifft , von unseren Delegationsleitern begleitet worden wäre . Das wäre dieser Debatte angemessen und würde zeigen , dass wir alle sehr gut beraten wären , uns noch einmal über unser Engagement in der Parlamentarischen Versammlung zu verständigen . Diese Arbeit erledigen wir manchmal nur nebenbei . Obwohl wir alle sehr wichtige Geschäfte zu erledigen haben , sollten wir uns alle - ich nehme mich da gar nicht aus - darüber verständigen , dass unsere aktive Mitarbeit in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE unglaublich wichtig ist . Das gilt besonders in dieser Zeit - das ist von der FDP in ihrem Antrag zu Recht dokumentiert worden - , in der die Angriffe auf die OSZE immer massiver werden . Die Entscheidung Russlands , die Begleitung und Beobachtung der Wahlen auf diese massive Weise einzuschränken , ist einmalig in der Geschichte der OSZE . Anlässlich der Wahlen in diesem Land mit 95 000 Wahllokalen sind 70 Beobachter der OSZE von russischer Seite zugelassen . Selbst wir OSZE-Parlamentarier können zum Teil als Wahlbeobachter nicht fungieren . Das ist schlichtweg skandalös . Russland hat sowohl 1999 in Istanbul als auch im Dezember 2006 das Konsensprinzip anerkannt und sich verpflichtet , die Wahlbeobachtung und auch ODIHR zu stärken . Noch eine Bemerkung zu ODIHR . Wenn Parlamentarier freitags anreisen und montags wieder fahren , können sie Wahlbeobachtung nur oberflächlich durchführen . Die eigentliche Arbeit wird von ODIHR geleistet . Dazu werden der freie Zugang zu Medien , der Zugang der einzelnen Parteien zu den Wahlen , die Kandidatenkür und die Art der Auseinandersetzung über einen langen Zeitraum überprüft . Dafür gibt es ein international anerkanntes Benchmarking-Verfahren . Das ist die eigentliche Grundlage , auf der letztlich die Fairness und die Freiheit der Wahlen beurteilt werden . Wir können beobachten , dass systematisch die Axt an ODIHR gelegt wird , sowohl von russischer Seite , aber auch von anderen GUS-Nachfolgestaaten . Offensichtlich ist erkannt worden , dass faire und freie Wahlen tatsächlich dazu führen können , dass Regierungen an die Macht gelangen , die nicht von denjenigen gewollt sind , die glaubten , fest im Sattel zu sitzen , auch über - so will ich in diesem Zusammenhang einmal sagen - prekäre Wahlverfahren . Mit den Wahlen in der Ukraine und mit dem Erfolg wirklich freier und fairer Wahlen und einem Regimewechsel dort ist offensichtlich innerhalb von GUS-Ländern und in Russland ein systematischer Versuch losgetreten worden , dieser Form von Wahlbeobachtung zu Leibe zu rücken . Dem müssen wir uns mit aller Entschiedenheit entgegenstellen ; denn sonst wird eines der zentralen Instrumente der OSZE kaputtgemacht . Ein kurzer Satz zu Kasachstan . Auch wir waren der Meinung , dass es eigentlich gut ist , wenn die zentralasiatischen Länder über so einen Vorsitz eingebunden werden . Wenn sich Kasachstan aber in dieser Weise an dem Schleifen der eigentlichen Aufgabe , nämlich Wahlbeobachtung , beteiligt , haben wir allen Grund , darüber mit Kasachstan zu sprechen und untereinander zu beraten , ob wir das wirklich so aufrechterhalten können . Ich glaube , wir haben in den Ausschüssen noch einmal Gelegenheit , uns darüber auszutauschen . Schönen Dank .