Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn wir über die Liberalisierung und Privatisierung in diesem Bereich reden , sollten wir uns zwei Punkte anschauen , zum einen die Frage , welche Chancen ein Wettbewerb in diesem Bereich hat , und zum anderen die Frage der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Bündnis 90/Die Grünen begrüßen es durchaus , dass die europäische Ebene für Wettbewerb bei netzgebundenen Infrastrukturen sorgt . Wir haben in der Vergangenheit schon im Strombereich , im Telekommunikationsbereich und teilweise auch im Postbereich gesehen , dass es durch den Wettbewerb deutliche Fortschritte vor allem für die Verbraucherinnen und Verbraucher gegeben hat . Die geltende Postrichtlinie läuft 2008 aus . Dann wird lediglich das europäische Wettbewerbsrecht gelten . Daher ist es gut , dass die Kommission einen Vorschlag vorgelegt hat , der als Entscheidungsgrundlage für die Vorbereitung des Postmarktes dient . Es gibt nach wie vor eine Reihe von Mitgliedstaaten , die bei der Post Monopolbereiche zur Finanzierung der Universaldienste zulassen . Deutschland gehört dazu ; andere Staaten haben bereits privatisiert . Nach dem Postgesetz wird in Deutschland der Postmarkt zum Januar 2008 vollständig liberalisiert . Wir begrüßen , dass die Bundesregierung an diesem Termin festhält und erklärt , dass das unabhängig davon geschieht , ob andere Staaten Wettbewerb einführen . Im Übrigen halten wir überhaupt nichts davon , wenn in Deutschland einzelnen Unternehmen Wettbewerbsvorteile im Heimatmarkt gewährt werden , damit sie mit den so erzielten Monopolrenditen globale Unternehmen aufbauen können . Das ist heute der Fall . Das nützt auch den Unternehmen nicht ; denn die notwendigen Innovationen werden dadurch behindert . Insofern darf aus unserer Sicht dem Drängen der Deutschen Post AG , das Monopol bei den Standardbriefen zu verlängern , nicht nachgegeben werden . Das Beispiel Telekommunikation hat gezeigt , wie Wettbewerb zu sinkenden Preisen und teilweise auch besserem Service führen kann . Es ist aber natürlich notwendig , dass man sich die Arbeitsbedingungen anschaut . Man kann nicht einfach davon ausgehen , dass im Falle des Wettbewerbs die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleich bleiben oder gar besser werden . Insofern ist es durchaus richtig und begrüßenswert , dass die Richtlinie nicht zu sehr in die Gestaltung der Universaldienstverpflichtung der Mitgliedstaaten eingreift und dass die Mitgliedstaaten durchaus Handlungsmöglichkeiten haben . Diese müssen sie aber auch nutzen . Ebenso ist aus unserer Sicht erforderlich , dass die durchaus vorhandenen Möglichkeiten des deutschen Postgesetzes , Einfluss auf die Arbeitsbedingungen der neuen Wettbewerber und auch auf die tarifliche Gestaltung zu nehmen - durch Vergabe von Lizenzen oder auch durch Verweigerung oder Nichtverlängerung bzw . sogar Zurücknahme von Lizenzen - , genutzt werden . Dass das tatsächlich geschieht , halten wir für außerordentlich erforderlich . In der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschussses , bei der ich nicht anwesend war , ging es um einen Entschließungsantrag . In diesem steht am Schluss ein Satz , den ich für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen klar unterstützen möchte : Soziale Belange , insbesondere hinsichtlich der Sicherung angemessener Arbeitsbedingungen , müssen eingehalten werden . - Dazu braucht es aber aus unserer Sicht kein Monopol . Man kann durchaus die Vorteile des Wettbewerbs auf dem Markt für die Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen , sollte aber die Möglichkeiten , die das Postgesetz bietet , nicht aus den Augen verlieren , vor allem die eigenen Ansprüche im Hinblick auf Arbeitsbedingungen und auch auf branchenabhängige Mindestlöhne , die hier durchaus angebracht wären ; es sind ja Beispiele genannt worden . Aus unserer Sicht ist es so nicht akzeptabel . Mit dieser Position werden wir in die Debatte gehen und hoffen , dass sich hier etwas bewegt . Vielen Dank .