Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hoffe , dass sehr viele Bürger zum Beispiel aus den Regionen Eggesin und Stavenhagen diese Rede des Kollegen Kahrs gehört haben ; denn dann wird es . im nächsten Jahr für die Bundesrepublik Deutschland mit Sicherheit sehr gut aussehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich danke vor allem meinen Kollegen Börnsen und Rossmanith dafür , dass sie so klar und eindeutig über die Sicherheitsanforderungen gesprochen haben , die unserer Meinung nach schon vor dem 11 . September bestanden haben , die seit dem 11 . September noch stärker geworden sind und denen mit diesem neuen Konzept für die Bundeswehrstruktur mitnichten Genüge getan wird . . Der Antrag , den wir vorgelegt haben , zielt in die Richtung , die Kommunen , die jetzt im Stich gelassen werden , ein Stückchen zu berücksichtigen , was die Aufgaben angeht , die sie zu erfüllen haben . In vielen Diskussionsbeiträgen , vor allem in dem Beitrag vom Kollegen Fell , wurde darauf abgehoben , was schon alles geleistet worden ist . Lassen Sie mich das anhand einiger Beispiele , vor allem aus den neuen Bundesländern , betrachten . Im Land Mecklenburg-Vorpommern waren zur Wendezeit am Standort Eggesin 21000 und am Standort Basepohl mehr als 5000 NVA-Soldaten stationiert . Dazu kommen die Angehörigen der Marine in Dranske , die der Luftwaffe in Peenemünde und die dort stationierten sowjetischen Streitkräfte . Insgesamt waren in MecklenburgVorpommern mehr als 150000 Armeeangehörige stationiert . Dadurch , dass die Anzahl der Dienstposten am Standort Eggesin von mehr als 20 000 auf 4 800 reduziert worden ist , hat diese Region eine besondere Kraftanstrengung vornehmen müssen . 1998 _ CDU und SPD stellten die Landesregierung _ dachte man in der Region , man könne sich darauf verlassen , dass sich diese Kraftanstrengung nach acht Jahren endlich auszahlt . Dann fuhren der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister durch die Gegend und erklärten den Leuten , dass das Standortkonzept , wie es die vorherige Bundesregierung entwickelt hatte , durch die jetzige Bundesregierung aufrechterhalten werde . Das waren die Worte dieser beiden Personen vor Ort . Anschließend wurde dieses Standortkonzept vorgestellt , woraufhin dieAnzahl der Dienstposten am Standort Eggesin um weitere 1 800 gekürzt wurde . . In dieser Region , die an der polnischen Grenze liegt , haben die Menschen immer mit der Armee gelebt und sie wollen dort ihren Frieden und ihr Leben finden . Daher ist es einfach unanständig , wenn Sie so handeln . . In dieser Region sind allein in die Sanierung der Infrastruktur der Bundeswehr und der Truppenübungsplätze mehr als 109 Millionen DM geflossen . Vor diesem Hintergrund halte ich es für einen Treppenwitz der Geschichte , wie Sie auf die Haushaltskonsolidierung abgehoben haben . Erst haben Sie in den Gesamtstandort mehr als 300 Millionen DM investiert und nun ziehen Sie große Teile der Armee ab . . Die Bundesrepublik Deutschland hat dort mit den Kommunen Verträge geschlossen , und zwar im Bereich Wohnungsfürsorge . Ich habe diesbezüglich mehrfach Anfragen an die Bundesregierung gerichtet . Sie sind nichts sagend beantwortet worden . An die Adresse der PDS möchte ich Folgendes sagen : Was der Kollege Holter _ ich war anwesend _ von sich gegeben hat , war das Hinterletzte ; es war gar nichts . Die Kommunen bekommen nichts , schon gar nicht von der Landesregierung . Aber ich will Sie an den Taten messen : Durch den Haushalt 2002 werden sämtliche Verbilligungstatbestände der Kommunen für Investitionen in die soziale Infrastruktur _ und damit für den Erwerb von Bundesliegenschaften _ der Jahre 2000 und 2001 sang- und klanglos abgeschafft . . Bei allen drei Verbilligungstatbeständen , die den Kommunen beim Erwerb von Bundesgrundstücken für gemeinnützige Einrichtungen gewährt wurden , steht expressis verbis , dass der entsprechende Haushaltsvermerk nicht für den Fall der Veräußerung von bisher militärisch genutzten Liegenschaften , die nach dem 14 . Juni 2002 zum Verkauf anstehen , gilt . . Wo ist also bitte schön die Verantwortung dieser Regierung gegenüber den Ländern und gegenüber den Kommunen , wenn sie so mit diesen Standorten umgeht ? . Abgesehen davon kann ich Ihnen , was die neuen Bundesländer angeht , nur Folgendes sagen : Ich wage zu bezweifeln , dass es gelingt , die für ein deutsch-dänischpolnisches Korps im Rahmen der NATO entwickelte Konzeption _ die Soldaten , die eine bestimmte Tradition aufgebaut haben , werden jetzt abgezogen ; Stichwort Johannes Kahrs 18885 Stargarder Regiment in Polen _ aufrechtzuerhalten . Ich weiß nicht , wie den Verpflichtungen gegenüber der NATO und anderen damit verbundenen Aufgaben nachgekommen werden soll . Sie haben jetzt noch die Chance , unserem Antrag zuzustimmen . Ich bitte Sie darum .Alles andere wird die Bevölkerung entsprechend würdigen . .