Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Vertreter der Bundestagsmehrheit haben es auf internationalen Umweltkonferenzen immer recht gut - man hörte dies auch von Herrn Lippold , er hat sich richtig darüber gefreut - , . weil sie von den Kolleginnen und Kollegen der anderen Staaten häufig gesagt bekommen , was in Deutschland für eine tolle Umweltpolitik gemacht würde . Abgesehen davon , daß das zum Teil in die Rubrik Schmeicheleien zwischen den Kollegen fällt , ist den Kollegen nicht bewußt , daß ein großer Teil Ihrer Umweltpolitik nur auf dem Papier steht . Wir haben sie darüber auch im dunkeln gelassen . . Aber weil das so ist , werden Sie sich , liebe Kolleginnen und Kollegen , im Deutschen Bundestag der rauhen Wirklichkeit stellen müssen . Das ist unsere Aufgabe . Ich möchte noch einen Moment bei der Konferenz von Kioto bleiben . Das Gute an dieser dritten Folgekonferenz war , daß alle , die keine Klimaschutzmaßnahmen wollten - beispielsweise aus der Energie- und Erdöllobby - , immerhin große Angst gehabt haben müssen , daß es diesmal mit dem Klimaschutz richtig ernst wird . Dieser Eindruck konnte sich aufdrängen , weil es bei dieser Konferenz eine große Zahl von Lobbyisten gab . Am Ende sollen dort 10 000 Menschen gewesen sein . Gemessen an dieser Zahl war es sicher eine große und wichtige Konferenz . Das Schlechte an der Konferenz war , daß diese Interessengruppen ihrem Ziel , ein wirksames und schnelles Umsetzen der Klimaschutzbeschlüsse zu verhindern oder wenigstens zu behindern , leider recht nahe gekommen sind . . Gerade in der ersten Woche drängte sich manchmal der Eindruck auf , daß es hier überhaupt nicht um Klimaschutz ging , sondern darum , wer am Ende das beste Geschäft gemacht hat . Denjenigen , denen wegen des drohenden Meeresspiegelanstieges das Wasser buchstäblich bis zum Hals steht , standen diejenigen gegenüber , die unter allen Umständen besondere Maßnahmen und Anstrengungen zur Senkung der Treibhausgase vermeiden wollten , allen voran die USA . Sie standen inhaltlich sehr weit auseinander . Die Entwicklungsländer sahen sich einem enormen Druck ausgesetzt , weil vor allem die USA erklärten , daß sie keine Klimagasreduktion akzeptieren würden , wenn nicht auch die Entwicklungsländer - und zwar entgegen bestehender vertraglicher Vereinbarung , Berliner Mandat - neue Verpflichtungen auferlegt bekämen . Nun hat solch eine Konferenz sicherlich ihre eigene Dynamik . Ich habe großen Respekt vor den Beamtinnen und Beamten , die dort während der ganzen Zeit rund um die Uhr verhandelt haben . Angesichts so mancher skurriler Maßnahmenvorschläge hatte diese Konferenz allerdings manchmal den Hauch eines orientalischen Basars . Zu solchen Vorschlägen zähle ich den Begriff der sogenannten superheated air . Dahinter verbirgt sich , daß die bereits eingetretenen Klimagassenkungen wegen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs in den osteuropäischen Ländern für zukünftige Reduktionsziele als bereits angesparte Mengen hätten in den Handel gebracht werden können . Dies ist Gott sei Dank verhindert worden . Dieser Vorschlag kommt mir so vor , als würde man Geld , das schon längst ausgegeben worden ist , so behandeln , als läge es auf dem Sparbuch . . Die Konferenzroutiniers hat das relativ kalt gelassen . Das ist sicherlich auch gut so . Man muß allerdings wissen , daß solche Vorschläge , die einem völlig abwegig vorkommen , immerhin auch deswegen gemacht werden , um am Ende ein möglichst niedriges Reduktionsniveau ausgehandelt zu haben . Am Ende ist man froh , daß überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist . So ähnlich war das auch hier der Fall . Natürlich kann man sagen , daß ein Protokoll mit kleinen Schritten besser ist als gar keines . Aber man muß immer wieder allen ins Bewußtsein rufen , daß wir keine Zeit haben , jahrzehntelang zu verhandeln . Wir müssen vielmehr schnellstens Ergebnisse erzielen . . Der weltweite Wettlauf um ökonomische Entwicklungen wird unter Inkaufnahme der massiven weltweiten Umweltzerstörung offenbar als gottgegeben hingenommen . Daß wir uns damit aber im von Menschen gemachten Wettlauf um die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlage befinden , scheint viele überhaupt nicht zu interessieren . Darum bereitet es jedenfalls mir große Schwierigkeiten , das Ergebnis von Kioto als einen Erfolg zu sehen . Es ist , wie gesagt , das mindeste , was herauskommen mußte . Noch dazu , wenn bisher keiner weiß , ob die USA das Protokoll überhaupt ratifizieren . Herr Lippold hat das zu Recht angesprochen und kritisiert . Es kommt hinzu , daß in diesem Protokoll zwei Dinge geregelt sind , die diesen Prozeß möglicherweise konterkarieren können . Das ist zum einen der Handel mit Treibhausgaszertifikaten und zum anderen die Anrechnung von Waldflächen als CO2-Senken . Beim Handel mit Zertifikaten kann ich mir sogar noch vorstellen , daß es eine akzeptable Lösung geben kann , wenn man ihn denn will . Es muß aber allen bewußt sein , daß hier die große Gefahr des modernen Ablaßhandels besteht . Es muß in den Verhandlungen , die im Grunde schon jetzt anlaufen müssen , verhindert werden , daß genau dies eintritt . Auch muß verhindert werden , daß das , was in dem Handel akzeptiert wird , auf die nationalen Reduktionsziele angerechnet wird . . noch : Ulrike Mehl Für viel problematischer halte ich die Anerkennung der CO2-Senken , was insbesondere für die großen borealen und tropischen Waldgebiete gelten würde . Natürlich ist das Thema Erhaltung und Schutz der Wälder enorm wichtig . Aber wir müssen dann erst einmal anfangen , wesentlich intensiver über Abholzungen und das Waldsterben zu reden . . Inzwischen wird beides doch schon als normal hingenommen , und wir reden dann über irgendwelche anderen Probleme . Wenn Waldflächen durch das Waldsterben entfallen , entfallen natürlich auch CO2-Senken . Nach Aussagen von Fachwissenschaftlern zum Thema CO2-Senken gibt es im Moment nicht die leiseste Idee , wie die Anrechnung gehandhabt werden könnte . Ich halte es für absurd , die Bindung von CO2 in Wäldern berechnen , messen und vor allen Dingen kontrollieren zu können und festzulegen , welche Wälder , welche Baumarten in welchen Altersgruppen welche Mengen CO2 binden können , und im Gegenzug dann so zu tun , als könnten wir mit allem so weitermachen wie bisher , wenn wir entsprechende Wälder anpflanzen . Das ist die völlig falsche Richtung . Deswegen bin ich der Meinung , daß das verhindert werden muß . . Gerade hier ist die Gefahr am größten , daß die Industrieländer versuchen werden , ihre Reduktionsverpflichtungen billig zu erkaufen , statt im eigenen Land die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung zu stellen . Aber genau das ist der entscheidende Punkt . Nur dann , wenn wir Industriestaaten es schaffen , unsere Wirtschaftssysteme insgesamt auf Nachhaltigkeit umzustellen , können wir die drohenden Klimaveränderungen abwenden . . Nur so können wir auch die Entwicklungsländer mit ins Boot bekommen . Das ist ganz entscheidend , da gebe ich Ihnen völlig recht . Wir dürfen nicht ignorieren , daß dort Entwicklungen stattfinden , die in zehn oder 15 Jahren global massive Schwierigkeiten verursachen werden . Deswegen ist es so wichtig , die Entwicklungsländer ins Boot zu bekommen . Aber die Entwicklungsländer sagen zu Recht : Wenn diejenigen , die heute mit großem Abstand die Hauptverursacher der klimaschädigenden Gasentwicklungen sind , sagen , wir machen erst etwas , wenn auch ihr anfangt , allen voran die USA , aber auch andere , dann werden auch wir nichts machen . Das heißt , die Industrieländer müssen mit großen Schritten vorangehen , die Industrieländer müssen Wohlstandsmodelle entwickeln , die garantieren , daß Natur und Umwelt erhalten bleiben . Das müssen wir auch vorleben . . Damit komme ich noch einmal auf das eingangs erwähnte geduldige Papier zurück , nämlich auf die Umweltschutzpolitik der Bundesregierung . Ich will gar nicht unterstellen , daß Sie nichts täten oder daß die Umweltpolitiker und -politikerinnen bei Ihnen nichts tun wollten . Aber der Unterschied zwischen Theorie und Praxis bleibt ; Herr Lippold hat das schon angedeutet . Bei der Diskussion , ob unsere bisherigen Reduktionsziele gecancelt werden , wird sich der Streit , den Sie schon seit Monaten in Ihren eigenen Reihen führen , sicherlich fortsetzen . Sie haben zwar über 130 Maßnahmen zur Klimagasreduzierung beschlossen , aber ich habe den Eindruck , daß nicht alle Kollegen im Kabinett diese Beschlüsse ernst nehmen . Sonst müßten wir nämlich eine andere Verkehrs- , Wirtschafts- und Raumordnungspolitik haben , ganz zu schweigen von Ihrer Landwirtschaftspolitik . . Die Landwirtschaftspolitik ist von einer Nachhaltigkeit weit entfernt . Frau Merkel , Sie haben gesagt , Sie haben die Nachhaltigkeit auch in der Landwirtschaft beschlossen . Dann versuchen Sie doch nach dem Kampf , den Sie gerade ausstehen mußten , Ihren Kollegen nun davon zu überzeugen , daß er auch wirklich das Prinzip der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaftspolitik durchsetzt . Davon ist er weit entfernt . Ich erwähne dieses Thema , weil es a) aktuell ist und b) die Landwirtschaft mit 15 Prozent an der Erzeugung klimaschädigender Gase beteiligt ist , und dies nicht etwa nur in fernen Reisfeldern , sondern auch in Europa . Darüber gibt es auch schriftliche Unterlagen . Methan und Lachgas sind die beiden Gase , die zu erheblichen Teilen - mit 45 Prozent - am Ausstoß von Treibhausgasen beteiligt sind . Da Methan eine 62mal stärkere Wirkung hat als CO2 , handelt es sich um ein bedeutendes Gas . Deswegen müssen wir auch über die Landwirtschaftspolitik und die Nachhaltigkeit derselben reden . . Ich habe jetzt mein Zeitbudget leider ausgeschöpft . Aber lassen Sie mich am Ende noch sagen : Es gibt möglicherweise doch ein paar Lernfähige im Kabinett . . Ich habe gestern gelesen , daß Herr Kinkel entdeckt hat , daß die größte Gefahr für die Antarktis die Zunahme der Treibhausgasemissionen sei . und das Abschmelzen der Antarktis ein Horrorszenario sei , das unter allen Umständen verhindert werden müsse . . Sehr gut ! Ich kann Ihnen allen empfehlen : Setzen Sie sich einmal zusammen , und überlegen Sie , wie Sie diesen Horror verhindern ! . .