Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Gesellschaftliche Freiheit zeigt sich besonders im Umgang mit Menschen anderer Herkunft und mit Menschen , die sich zu ihrer sexuellen Identität bekennen . Das ist gelebte Toleranz . Familien , in denen Kinder von zwei Männern oder von zwei Frauen aufgezogen werden , sind heute nichts Besonderes mehr . Insbesondere nachdem für eingetragene Lebenspartner die Möglichkeit der Stiefkindadoption besteht , ist es an der Zeit , den Familienbegriff den Entwicklungen der letzten Jahre anzupassen . Aufgabe der Politik ist es , die unterschiedlichen Formen von Familien , von Verantwortungsgemeinschaften zu akzeptieren und dafür geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen . Ziel von verantwortungsbewusster Politik ist es , dafür zu sorgen , dass jeder Mensch seinen eigenen Lebensentwurf frei und unabhängig leben kann . Die FDP setzt sich seit vielen Jahren für die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen ein . Bereits in der 14 . und 15 . Legislaturperiode haben wir einen Gesetzentwurf für eine eingetragene Lebenspartnerschaft in den Bundestag eingebracht , und auch in der letzten Legislaturperiode haben wir einen Entwurf von Rot-Grün zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes unterstützt und im Bundesrat dazu beigetragen , dass das Gesetz ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses pünktlich in Kraft treten konnte . Wir haben immer zum Ausdruck gebracht , dass der jetzige Rechtszustand - das gilt bis heute - alles andere als befriedigend ist . Für Lebenspartner gibt es nach wie vor ein Ungleichgewicht zwischen Pflichten und Rechten : mehr Pflichten als Rechte . Es bedarf Änderungen im Einkommensteuerrecht , Erbschaftsteuerrecht , Beamtenrecht und Adoptionsrecht . Wir haben es leider auch in der letzten Legislaturperiode bei einer Mehrheit von Rot-Grün nicht hinbekommen - obwohl eine Mehrheit vorhanden war - , hier im Bundestag noch weitere Änderungen vorzulegen . Wir legen heute einen Gesetzentwurf vor , bei dem es um das Erbschaftsteuerrecht geht . Dies tun wir nicht , weil wir nicht noch mehr Änderungen wollen - ich habe eben die Bereiche genannt - , sondern weil wir glauben , dass es am ehesten möglich ist , Veränderungen zu erreichen , wenn wir in einzelnen Schritten vorgehen . In Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen und durch Beiträge hier im Bundestag - gerade auch von Kollegin Frau Granold von der CDU/CSU - habe ich erfahren , dass der Gesetzgeber sehr wohl ein Stück weit mehr Anpassungen vornehmen muss und dass sehr wohl Gesprächs- und Kompromissbereitschaft besteht . Ich hoffe , dass mit einem solchen schrittweisen Vorgehen jetzt die Chance besteht , hier noch zu weiteren notwendigen Entscheidungen zu kommen . Im Grundsatzprogramm der CDU heißt es im einleitenden Kapitel : Ohne Gerechtigkeit gibt es keine Freiheit . . . Im Rechtsstaat heißt Gerechtigkeit gleiches Recht für alle . Ich frage Sie : Ist es gerecht , dass zwei Männer oder zwei Frauen , die eine langjährige Beziehung führen , in der sie gemeinsam Verantwortung füreinander haben , nach dem Ableben eines Partners vom Staat wie Fremde behandelt werden ? Ist es gerecht , dass Lebenspartner , die wie Eheleute gegenseitig unterhaltspflichtig sind , nach dem Ableben eines Partners nur einen Erbschaftsteuerfreibetrag von 5 200 Euro geltend machen können ? Ist es gerecht , dass der Staat es nach dem Ableben des einen Partners in keiner Weise steuerrechtlich berücksichtigt , wenn ein Partner den anderen bei Krankheit und Gebrechen bis zum Tode pflegt und für ihn sorgt und damit gleichzeitig die Solidargemeinschaft entlastet ?  Wir als FDP-Fraktion sagen : Nein . Deshalb fordern wir mit unserem Gesetzentwurf zum Erbschaftsteuerrecht gerade auch im Hinblick auf die Steuerklassen , die persönlichen Freibeträge , den besonderen Versorgungsbeitrag und die vermögensrechtlichen Auswirkungen die gleichen Regelungen wie bei Ehegatten . Ich sage deutlich : Das ist für uns ein Schritt zu weiteren notwendigen Änderungen . Gerade in Zeiten , in denen wir immer mehr die Vereinzelung von Menschen beobachten , ist die Stärkung von Verantwortungsgemeinschaften ein wichtiges und bewusstes Zeichen des Staates an die Gesellschaft . Wir wollen heute mit unserem Gesetzentwurf dazu beitragen . Vielen Dank .