Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wie Sie wissen , hat sich die SPD-Bundestagsfraktion bei allen politischen Auseinandersetzungen und Verhandlungen um das Rentenüberleitungsgesetz stets für zwei Grundsätze eingesetzt : erstens Respekt vor den gewachsenen Besitzständen in der ehemaligen DDR und vor der Lebensleistung , die sich darin ausdrückt , zweitens für eine strikte Trennung von Strafrecht und Sozialrecht . Die Regierungsseite ließ sich von Anfang an bei der Vereinheitlichung der Alterssicherungssysteme von Ost und West von einer anderen Philosophie leiten , nämlich der Vorstellung der rückwirkenden Übertragung des bundesdeutschen Rechts auf den Osten und der teilweisen Instrumentalisierung der Altersversorgung zu Zwecken des politischen Strafrechts . Die SPD konnte bei der Verabschiedung des Rentenüberleitungsgesetzes 1991 die schlimmsten Eingriffe verhindern . Wir konnten die Entgeltpunktbegrenzung für die Angehörigen der technisch-wissenschaftlichen Intelligenz abwenden und für die übrigen Sonder- und Zusatzversorgungssysteme abmildern . Wir konnten auch die ursprünglich vorgesehene Kürzung der Zahlbeträge auf 1 500 DM abschwächen und die Obergrenze auf 2 010 heraufsetzen . Meine Damen und Herren , bei dieser kritischen Würdigung _ wir sollten auch bei Konsens im Gesetzgebungsverfahren die unterschiedlichen Grundpositionen durchaus darstellen _ will ich etwas anderes nicht verschweigen : Für die Mehrzahl der Rentner hat das Rentenüberleitungsgesetz seine Bewährungsprobe bestanden . Es hat ihnen erhebliche Verbesserungen gebracht . Aber das Rentenüberleitungsgesetz hat Mängel _ wie konnte es anders sein bei diesem großen Unterfangen ? _ , und es hat verständlicherweise viel Kritik in den neuen Ländern ausgelöst . Meine Fraktion hat deswegen schon im Mai 1992 einen Antrag zur Korrektur eingebracht . Nach monatelangem Tauziehen um diese Korrektur haben dann die Koalitionsfraktionen unserem Drängen nachgegeben und sich bereit erklärt , wesentliche Forderungen aus unserem Antrag vom Mai 1992 zu erfüllen . Es ist mir ein Bedürfnis und ich habe den Auftrag , hier festzustellen , daß die Abgeordneten meiner Fraktion aus den neuen Ländern diesen Kompromiß mittragen . Das schließt aber die eine oder andere abweichende Meinung natürlich nicht aus . Mit dem Gesetz , das wir jetzt im Konsens verabschieden , sollen Härten und Ungereimtheiten im materiellen Recht des Rentenüberleitungsgesetzes ausgeglichen werden , insbesondere im Bereich der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme . Vor allem ist es in den Verhandlungen gelungen , den sogenannten Fallbeileffekt bei der Entgeltpunktbegrenzung ganz wesentlich zu entschärfen . Davon werden vor allem Angehörige des Staatsdienstes der ehemaligen DDR begünstigt , die in den mittleren Ebenen beschäftigt waren und die bislang pauschal als Systemtrâger behandelt und mit einer Rentenreduktion auf Durchschnittsniveau bestraft worden waren . Die von uns durchgesetzte gesetzliche Neuregelung bewirkt , daß es für alle Betroffenen mit einem Verdienst von über 140 % bis unter 180 % Verbesserungen gibt . Mit dem Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz werden außerdem zusätzliche Personen gänzlich von der Entgeltpunktbegrenzung ausgenommen : Schuldirektoren , Leiter anderer Einrichtungen im Bereich der Volks- und Berufsbildung , mit Ausnahme der Bildungseinrichtungen der SED , der Blockparteien und des FDGB , sowie Beschäftigte im Staatsapparat auf der Ebene der Kreise , Gemeinden und der Städte , vorausgesetzt , daß es sich nicht um hauptberufliche Wahl- oder Berufungsfunktionen handelt . 13824 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Günther Heyenn Alle Erleichterungen dieser Art treten rückwirkend mit dem Juli 1990 in Kraft . Schließlich wird auch die Obergrenze _ Herr Kauder hat darauf hingewiesen für Zahlbeträge aus der Altersversorgung der Intelligenz von 2 010 DM auf nunmehr 2 700 DM heraufgesetzt . Dies geschieht auch auf Grund und im Rahmen von Urteilen des Bundessozialgerichtes . Die Korrektur erfolgt rückwirkend zum 1 . August 1991 . Damit wird für die Mehrzahl der etwa 3 000 betroffenen Personen , die unter diese 2 010-DM-Begrenzung fielen , der ursprüngliche Zahlbetrag wiederhergestellt . Nur für etwa 750 Personen , deren Bezüge über 2 700 DM lagen , kommt es nicht zur vollen Wiederherstellung , aber immerhin zu einer erheblichen Verbesserung . Diese Erhöhung gilt nur für die Altersversorgung der Intelligenz , bei der die Begrenzung auf 2 010 DM erst durch das Rentenüberleitungsgesetz zum August 1991 erfolgt ist . Für die anderen Systeme , für die bereits die demokratisch gewählte Volkskammer der DDR im Zusammenhang mit der Währungsunion die Kürzung auf 2 010 DM vorgenommen hat , bleibt es allerdings bei diesem Betrag . Für diese Gruppen gibt es auch keinen Bestandsschutzanspruch aus dem Einigungsvertrag . Soweit es um Zahlungen in Westwährung geht , sind dort auch nie mehr als 2 010 DM bezogen worden . Meine Damen und Herren , das vorliegende Gesetz sorgt auch dafür , daß das besondere Versorgungswerk des früheren VEB Carl Zeiss in Jena in die Rentenversicherung überführt wird . Auch in diesem Punkt sind Regierung und Koalition auf Forderungen eingegangen , die von unserer Seite seit einem Jahr auf dem Tisch gelegen haben . Wir sind uns bewußt , daß das Gesetz nicht alle - zum Teil sehr weitgehende _ Wünsche der Zeiss-Beschäftigten erfüllen konnte . Es kann im Prinzip für ein und dieselbe Beschäftigungszeit keine Doppelleistung aus der Sozialversicherung und zusätzlich auch noch aus der Zeiss - Stiftung geben . Deshalb ist es zwingend , daß die Zeiss-Anwartschaften nur dann in die Rentenversicherung überführt werden können , wenn im Gegenzug die Betriebspensionen entfallen oder bereits empfangene Abfindungen zurückgezahlt werden . . Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf gab es allerdings Fälle , in denen die Betroffenen zur Rückzahlung der Abfindungen gezwungen wurden , ohne davon einen Rentenvorteil zu haben . Dieser Effekt kann dann eintreten , wenn Zeiss-Anwartschaften nach dem geltenden Recht voll bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Rente berücksichtigt wurden , z . B . weil gleichzeitig FZR-Beiträge gezahlt worden sind oder wenn es sich um Zeiten vor Einführung des FZR-Systems handelt . Der SPD-Fraktion ist es gelungen , für diese Fälle verbesserte Vertrauensschutzregelungen durchzusetzen , die wir _ das gebe ich gern zu _ gern noch etwas großzügiger gestaltet hätten . Meine Damen und Herren , es hat nun in den letzten Tagen eine Mitteilung von Regine Hildebrandt , der brandenburgischen Sozialministerin , und drei ihrer Kollegen aus den neuen Ländern gegeben . Es sind dort Bedenken hinsichtlich der Vorschriften zur Überprüfung der Rente geäußert worden . Nach Ansicht des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger sind diese Bedenken zwar verständlich , aber nicht angezeigt . Nach wie vor werden ältere Rentner bei der Überprüfung bevorzugt behandelt . Im übrigen verhindern wir durch die Neuregelung _ die Überprüfung wird weiterhin stattfinden _ eine Unzahl von Untätigkeitsklagen , weil nicht so zügig wie gewünscht gearbeitet werden kann ; denn von den 600 000 seit dem 1 . Januar 1992 aufgelaufenen Rentenanträgen sind noch immer 450 000 Anträge unerledigt . . _ Das heißt auf keinen Fall , daß schlecht gearbeitet wurde . Lieber Kollege Louven , Sie weisen mich darauf hin , daß ich an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Rentenversicherungsträger in den neuen , aber auch in den alten Ländern , die teilweise Rentenanträge aus ostdeutschen Ländern bearbeiten , für die geleisteten Überstunden im Interesse der Menschen , die alle , sofern es erforderlich ist , umgehend einen Vorschuß erhalten , zu danken habe . Ich will offen bekennen , daß dann , wenn die Vorstellungen meiner Partei für ein neues Arbeitszeitgesetzbuch in Kraft wären , erheblich weniger hätte geleistet werden können . Es geht teilweise über die Kraft , was dort im Interesse der betroffenen Rentner geleistet und gearbeitet wird . Dafür herzlichen Dank . . Wir erwarten im übrigen _ Herr Kauder hat darauf hingewiesen _ von den Vorschriften zur Erleichterung der Verwaltungsverfahren auch Ergebnisse . Diese Vorschriften sind in enger Abstimmung _ überwiegend auf Vorschlag der Rentenversicherungsträger _ in dieses Gesetz aufgenommen worden . Wir hoffen , daß wir uns nicht in wenigen Monaten erneut mit dieser Problematik beschäftigen müssen und daß die noch vorhandenen alten Anträge so zügig wie bisher bearbeitet werden . Meine Damen und Herren , wir haben uns im Ausschuß mit den Anträgen der PDS befaßt . Wir lehnen sie ab . Lassen Sie mich bitte abschließend noch sagen : Für unsere Zustimmung zu dem jetzt im Kompromiß vereinbarten Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz ist maßgeblich , daß wir für die Betroffenen Dinge erreichen , die ohne unsere Zustimmung _ und jetzt will ich das auf Konsensart formulieren _ teilweise nicht zustande gekommen wären . Ich glaube , insgesamt war diese Korrektur notwendig , und sie ist in Teilen sogar eine gute Korrektur . Vielen Dank fürs Zuhören . .