Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion über gesetzliche Mindestlöhne ist in der Tat alt. Sie führen sie immer wieder. Am 5. März 2010 wurde ein Antrag der Linken eingebracht; heute liegt ein Antrag der SPD vor. Nachdem immer wieder ein Bezug zur NRW-Wahl hergestellt wurde, kann man nur sagen: Offensichtlich ruft diese Wahl bei Ihnen ganz besondere Aktivitäten hervor. Im Zuge mehrerer Landtagswahlen haben Sie gefordert, einen Volksentscheid über die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen herbeizuführen. Dazu kann ich nur feststellen: Sie sind dreimal daran gescheitert und werden auch diesmal daran scheitern. Natürlich kann man sagen, dass die Argumente hinreichend ausgetauscht worden sind. Aber es ist offensichtlich notwendig, dass man dies immer wieder tut, damit bei Ihnen an der einen oder anderen Stelle ein Erkenntnisgewinn hinzukommt. Sie tragen den gesetzlichen Mindestlohn in der Tat wie eine Monstranz vor sich her. Mit der Formulierung „Gesetzlichen Mindestlohn einführen – Armutslöhne verhindern“ im Titel Ihres Antrags erwecken Sie den Eindruck – darauf ist schon eingegangen worden –, dass Armut nur mit diesem Instrument bekämpft werden kann. Sie wissen genau, dass das nicht stimmt. Ich muss Ihnen an dieser Stelle schlicht und einfach eine selektive Wahrnehmung bescheinigen. Sie lassen ganz bewusst mehrere Aspekte außer Acht. Ein flächendeckender Mindestlohn entspricht nicht – das wurde hier schon häufig erwähnt – den unterschiedlichen Arbeits- und Lebensbedingungen in unserem Land. Frau Connemann hat darauf hingewiesen, dass in Frankfurt eine andere Situation als in Frankfurt am Main, dass in München eine andere Situation als in Kiel herrscht. Sie übersehen bewusst, dass eine solche Zwangsregelung zahlreiche Arbeitsplätze gefährden würde. Aufgrund des Lohnniveaus würde die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns insbesondere in den ostdeutschen Grenzregionen ganz klar dazu führen, dass Arbeitsplätze gefährdet werden und verloren gehen. Auch wir wollen, dass Menschen von ihren Löhnen leben können. Nur eines ist klar: Unser Weg dorthin unterscheidet sich deutlich von Ihrem Weg. Das Beispiel des Pflegebereichs zeigt, dass es einen erfolgreichen Weg gibt, der bereits beschritten wurde – die christlichliberale Koalition wird genau diesen Weg gehen –: branchenbezogene Lösungen. Es gibt mehrere Beispiele dafür, dass diese Lösungen funktionieren: die Bereiche des Bergbaus, der Wäschereidienstleistungen sowie der Abfallwirtschaft inklusive Winterdienst und Straßenreinigung. In Zukunft wird es weitere Lösungen geben: bei den Sicherheitsdienstleistern und den Aus- und Weiterbildungsdienstleistern nach SGB II. In der Begründung Ihres Antrags berufen Sie sich auf verschiedene Studien. Man muss sich die Studien aber ein bisschen genauer ansehen. Dann stellt man zwar fest, dass 20 von 27 EU-Ländern Mindestlöhne haben. Aber man muss auch erwähnen, dass diese zwischen knapp 80 Euro und 1 500 Euro im Monat variieren. Allein daran kann man sehen, dass Ihre Begründung für die Einführung des Mindestlohns – weil ihn andere hätten, brauchten wir ihn auch – schlicht und einfach nicht stimmig ist. Der Hinweis, dass wir in Deutschland vollkommen andere Verhältnisse als in anderen EU-Ländern haben, ist völlig richtig. Schauen Sie sich Frankreich an – Kollege Zimmer hat bei der letzten Debatte darauf hingewiesen –: Hier werden die Mindestlöhne durch den Staat subventioniert. In Frankreich gibt es bei den Jugendlichen eine extrem hohe Arbeitslosigkeit; das muss man immer wieder sagen. Insofern können Sie dies nicht als Beispiel nennen. Sie können auch nicht England als Beispiel wählen. Großbritannien hat eine vollkommen andere Grundsituation. Die arbeitsrechtlichen Bedingungen sind dort anders. In Großbritannien gibt es zum Beispiel wesentlich weniger Urlaub als in Deutschland und nur einen minimalen Kündigungsschutz. Insofern sind die Hinweise, dass andere Länder den Mindestlohn haben und wir ihn deshalb auch brauchen, vollkommen unzulänglich. Frau Nahles, es ist richtig: Bei uns, der christlich-liberalen Koalition, steht der Mensch im Mittelpunkt der Politik. Zur Würde eines Menschen gehört, dass er Arbeit hat, dass er einen Platz in der Gesellschaft hat und Anerkennung findet. Wir nehmen dies sehr ernst. Deshalb gilt für uns – auch wenn Sie das nicht gerne hören –: Sozial ist, was Arbeit schafft. Unsozial ist, was Arbeitsplätze vernichtet. Ihr gesetzlicher Mindestlohn würde Arbeitsplätze vernichten. Die Union ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft mit christlichem Leitbild. Wir stehen für die Kombination des freien Marktes mit dem sozialen Ausgleich. Deshalb bilden Freiheit und Verantwortung für uns ein unauflösbares Begriffspaar. Zwar ist es die Aufgabe des Staates, den Rahmen für einen funktionierenden Markt bzw. Wettbewerb zu schaffen. Aber wir wollen nicht den allmächtigen Staat. Wir meinen nicht, dass der Staat alles regeln muss, dass er das regeln sollte, was andere viel besser können, in diesem Fall die Sozialpartner. Blickt man auf 60 Jahre Bundesrepublik zurück, dann kann man nur sagen, dass die soziale Marktwirtschaft ein ausgesprochen erfolgreiches Modell ist. Sie aber entmündigen Gewerkschaften und Arbeitgeber. Sie verabschieden sich von der verfassungsrechtlich garantierten Tarifautonomie. Deshalb kann ich nur sagen: Wenn Sie Mindestlöhne in die Hände von Kommissionen geben wollen und wenn Sie sogar tarifliche Vereinbarungen unwirksam machen und durch Mindestlöhne ersetzen wollen, dann trauen Sie offensichtlich den Tarifpartnern nicht mehr zu, im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verhandeln. Meinen Sie ernsthaft, dass verordnete Löhne mehr Arbeitsplätze schaffen als tariflich ausgehandelte? Mit Ihren Forderungen suggerieren Sie den Menschen, Probleme zu lösen. Wenn Sie aber ernsthaft glauben, dass das funktioniert, dann sind Zweifel an Ihrem wirtschaftspolitischen Sachverstand durchaus angebracht. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Mit gesetzlichen Mindestlöhnen setzen Sie Arbeitsplätze aufs Spiel. Sie grenzen Geringqualifizierte vom Arbeitsmarkt aus und – das ist sehr ernst zu nehmen – erhöhen das Risiko der Jugendarbeitslosigkeit. Sie verlassen mit Ihren Forderungen den Boden des Erfolgsmodells der sozialen Marktwirtschaft, das Grundlage für Freiheit und Wohlstand ist. Der Staat setzt fest, der Staat lenkt, und der Staat denkt – dies scheint Ihr ordnungspolitischer Ansatz zu sein. Unserer ist es nicht. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.