Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Je länger wir uns mit dem Polizeiaufbau in Afghanistan befassen, desto mehr müssen wir erkennen: Er dient nicht dem Schutz der dortigen Bevölkerung, sondern ist eine Facette des Militäreinsatzes. Viele Polizisten bedeuten nicht viel Sicherheit. Im Gegenteil: Der UN-Flüchtlingskommissar hält fest – ich zitiere –: Die wachsende Zahl bewaffneter Pro- wie Antiregierungskräfte lässt das Gefühl von Unsicherheit, Anspannung und Furcht bei den afghanischen Zivilisten ansteigen. – Auch die Pro-Kräfte schaffen Unsicherheit. Deshalb fordern wir, die deutsche Hilfe für den Polizeiaufbau endlich zu beenden. Menschenrechtsorganisationen sind sich einig: Die afghanische Polizei ist korrupt und gewalttätig gegen die eigene Bevölkerung. Sie misshandelt und foltert Festgenommene. Sie kassiert an Checkpoints Schmiergelder und Wegegelder. Sie raubt und vergewaltigt und mordet bei Hausdurchsuchungen. Sie steht im Dienst von Warlords. Selbst der US-Sondergeneralinspekteur stellt einen Konsens in der afghanischen Bevölkerung darüber fest, dass die Polizei hochgradig korrupt und eng mit kriminellen Machthabern verzahnt ist. – Das kann man nachlesen, Herr Wieland. – Sogar das schwedische Militär warnt mittlerweile, das Verhalten der sogenannten Sicherheitskräfte treibe die Bevölkerung erst recht in die Arme der Aufständischen. Auch das zeigt, Herr Wieland: Die NATO-Politik ist auf ganzer Linie gescheitert. Im deutschen Sektor in Nordafghanistan wurde vorigen Sommer General Abdul Wahid Rahman, übrigens auch als Baba Jan bekannt, zum Polizeikommandeur ernannt. Die Frauenrechtsorganisation RAWA in Afghanistan kennt ihn – Zitat – als „brutalen Menschenrechtsverletzer, der an Plünderungen und Morden beteiligt war“. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beschuldigt ihn der Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung. Die Bundesregierung verwies in der Antwort auf eine Anfrage von mir auf die Zuständigkeit der afghanischen Justiz. Das ist wirklich ein schlechter Witz. Schließlich beklagen Menschenrechtsorganisationen und UNO-Instanzen unisono die allgemeine Straflosigkeit. Die Bild-Zeitung hat vor zwei Monaten einen inzwischen ermordeten Polizeichef namens Daud Daud erwähnt, der nach Angaben des BND in Afghanistan ebenfalls in Drogengeschäfte verwickelt ist. In der Zeitschrift Die Bundeswehr lese ich über einen Anführer der sogenannten Afghanischen Lokalen Polizei – Zitat –: „Wer nicht spurt, den peitscht er aus.“ Das sei zwar „gewöhnungsbedürftig, aber da halten wir uns raus“. So sieht der angebliche Aufbau der Demokratie bzw. des Rechtsstaats aus. Das können wir wirklich nicht mittragen. Damit muss Schluss sein. Diese Verbrechen sind kein Einzelfall, sondern liegen in der Natur der Sache. Da werden junge Männer nach acht Wochen Kurzausbildung ohne Abschlussprüfung mit Uniform und Waffen versehen. 90 Prozent von ihnen sind im Übrigen Analphabeten und sollen Gesetze durchsetzen, die sie noch nicht einmal lesen können. Warum läuft das so? Weil die NATO das genau so haben will. Sie will keine rechtsstaatliche Kraft aufbauen, sondern bloß eine einheimische Truppe zur Intensivierung des Bürgerkrieges. Auch die Bundesregierung – Herr Wieland, lesen Sie unsere Große Anfrage – schreibt in ihrer Antwort, dass eine Ausbildung im militärischen Sinne notwendig ist. Wir sprechen den deutschen Polizisten nicht ihre ehrlichen Absichten ab – damit das ganz klar ist –, aber ihr Einsatz ist zum Scheitern verurteilt, weil die NATO nicht auf Demokratie, sondern auf die Stärkung eines korrupten Regimes setzt. Es gibt nur einen einzigen Weg aus dieser Situation: Es muss eine Antikriegspolitik geben. Ziehen Sie nicht nur die Bundeswehr aus Afghanistan ab, sondern auch die Polizei! Holen Sie die Polizisten aus Afghanistan zurück! Das ist die einzige Lösung, die es zurzeit gibt. Danke schön.