Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen !  - Auch auf die Gefahr hin , dass es Sie stört : Ich habe Ihnen hier zu einem sehr zentralen Thema etwas mitzuteilen . Meine Fraktion , Bündnis 90/Die Grünen , bringt einen Antrag ein mit dem Titel Die Dienstleistungsrichtlinie verbessern - Das europäische Sozialmodell bewahren . Warum ? In naher Zukunft , und zwar am 14 . Februar , findet in Brüssel eine ganz zentrale Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie statt , die das Ziel hat , den gemeinsamen Binnenmarkt auf den Dienstleistungsbereich auszudehnen . Auf die Ausgestaltung der Dienstleistungsrichtlinie müssen wir Einfluss nehmen . Die Bundesregierung sucht noch nach ihrer Linie , wie überall zu lesen ist . Wir wollen ihr dabei helfen , ihre Position zu finden , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der CDU/CSU . Worum geht es ? Der Binnenmarkt bietet eine große Chance für Europa , der Binnenmarkt im Dienstleistungsbereich allemal . Es könnten - auch in Deutschland - viele Arbeitsplätze geschaffen werden . Diese Chance dürfen wir nicht verspielen .  Den Antrag bringen wir ein , weil wir verhindern wollen , dass in Europa durch die Dienstleistungsrichtlinie in ihrer jetzigen Form Tür und Tor für Sozialdumping , Lohndumping und Umweltdumping geöffnet werden . Das Ziel , einen Binnenmarkt für den Dienstleistungsbereich zu schaffen , ist richtig . Auf die Ausgestaltung aber müssen wir von der Bundesrepublik Deutschland wie auch von Brüssel aus Einfluss nehmen . Es müssen folgende Schritte umgesetzt werden : Erstens darf das Herkunftslandprinzip nur für den Marktzugang gelten . Dadurch erreichen wir , dass die bürokratischen Hürden für kleinere und mittlere Betriebe beim Zugang auf den Dienstleistungsmarkt in den Nachbarländern abgebaut werden . Zweitens muss bei der Durchführung von Dienstleistungen das Ziellandprinzip gelten . Das bedeutet , dass die sozialen Standards , Umweltstandards und arbeitsrechtlichen Standards der Zielländer gelten , also unsere Standards hier in Deutschland . Dadurch müssen sich unsere Verbraucherinnen und Verbraucher nicht durch den Dschungel von 25 Rechtssystemen und 25 unterschiedlichen Standards in Europa kämpfen , wobei die Gefahr besteht , dass sie die Orientierung verlieren . Wir wollen hier zu diesem Thema eine Debatte führen . Sie ist zielführend und es besteht die Chance , dass die Ergebnisse in Europa Realität werden . Evelyne Gebhardt von der SPD hat den Kompromissvorschlag eingebracht . Unser Antrag mit seinen klaren Änderungsvorschlägen , nämlich der Berücksichtigung des Herkunftslandprinzips und des Ziellandprinzips , hat eine Chance auf Umsetzung , wenn wir uns hier einig werden . Ich glaube , im Ziel sind wir uns einig . In unserem Antrag werden noch andere Punkte angesprochen . Auch darüber gilt es zu diskutieren . Wir wollen , dass besonders sensible Bereiche , die vom zuständigen Binnenausschuss des Europäischen Parlaments noch nicht berücksichtigt worden sind - dazu zählen die Bereiche Pflege und Leiharbeit , aber auch Bereiche der Daseinsvorsorge - , aus dieser Dienstleistungsrichtlinie herausgenommen werden . In Deutschland könnte es , auch wenn das Entsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet wird , möglicherweise noch Bereiche geben , die in manchen Regionen oder je nach Branche über Tarifverträge nicht abgesichert sind . Deswegen wollen wir auf Regionen bzw . auf Branchen bezogene Mindestlöhne möglich machen . Dieser Weg ist gangbar - das sage ich noch einmal - und wird für Deutschland und für Europa große Chancen eröffnen . Er ist gangbar , wenn sich die Koalition an ihren Koalitionsvertrag hält . Damit kommen wir zu des Pudels Kern : Im Koalitionsvertrag steht , dass das Herkunftslandprinzip beim Schutz der sozialen Standards nicht wirklich zum Ziel führt . Herr Koch zum Beispiel hat im Bundesrat einen interessanten Antrag eingebracht , in dem steht , dass das Herkunftslandprinzip nur für den Marktzugang gelten soll ; das hat auch Frau Evelyne Gebhardt in Brüssel so vorgetragen . Man könnte meinen , in der Bundesregierung existiere hierzu eine klare Linie . Wo ist das Problem ? In Wirklichkeit existiert keine klare Linie . Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium , Herr Wuermeling , hat in Brüssel sehr viel Energie investiert , damit das Herkunftslandprinzip nicht verändert wird . Er hat sich dem in den Weg gestellt und hat dafür gesorgt , dass gerade die Konservativen in Brüssel diesen notwendigen Veränderungen nicht zugestimmt haben . Er hat sogar klare Worte gefunden und gesagt , dass das eine unredliche Panikmache vonseiten der Linken sei . Ich muss Ihnen übrigens sagen , dass er ganz offensichtlich auch Herrn Koch damit gemeint hat . Nun gut . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition , Sie haben die Chance , an dieser Stelle die Einigung zu finden , nach der Sie suchen , indem Sie sich auf Ihren Koalitionsvertrag beziehen , indem sich die Union zum Beispiel auf einen bestimmten Ministerpräsidenten bezieht und indem wir alle gemeinsam die positiven Chancen , die es im Binnenmarkt für Dienstleistungen gerade auch für die Entwicklung des Arbeitsmarktes in Deutschland gibt , aufgreifen .