Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , natürlich haben auch wir Kürzungsanträge gestellt . Aber sie sind von Ihnen deshalb abgelehnt worden . _ einen Moment , hören Sie einmal genau zu _ , weil Sie selber eine viel höhere Summe durch Kürzungen eingespart haben . Das und nichts anderes ist die Wahrheit . . _ Ja , so ist es nun einmal , Herr Kollege Raidel . Wir werden die vorhandenen Haushaltsmittel sehr sorgfältig einsetzen . Denn unsere Verantwortung verlangt , daß unsere Streitkräfte für die Bewältigung ihrer Aufgaben die angemessene Ausrüstung , die notwendige Vorbereitung und die beste Ausbildung erhalten . Wir brauchen eine gut ausgebildete und ausgerüstete Bundeswehr , die in der Lage ist , ihre Aufgaben mit bestem Schutz zu erfüllen . . _ Vielen Dank . Leistungen , die aus operativen Gründen nicht zwingend in den Streitkräften wahrgenommen werden müssen und zum Erhalt von wehrtechnischen Mindestkapazitäten beitragen , werden im Wettbewerb oder mittels market testing vergeben . Dabei erwarten wir , daß jeder einzelne Fall sorgfältig und intensiv geprüft wird und die spezifischen Besonderheiten angemessen berücksichtigt werden . Durch die in dieser Weise gesenkten betrieblichen Ausgaben werden Freiräume für die Materialbewirtschaftung geschaffen , die dem Bedarf der Teilstreitkräfte aufgabenorientiert und angemessen Rechnung tragen . Natürlich muß gespart werden , und deshalb müssen Prioritäten gesetzt werden . Defizite können nur Schritt für Schritt abgebaut werden . Vorrang haben deshalb moderne Informationstechnik , Transportkapazität , Einsatzlogistik sowie persönliche Ausrüstung und Schutz der Soldaten . Insgesamt sind und bleiben unsere Streitkräfte modern ausgerüstet . Sie werden auch in den nächsten Jahren neues Gerät erhalten . Ich nenne nur wenige Beispiele : Das sind beim Heer das GTK , der Unterstützungshubschrauber Tiger , der Transporthubschrauber NH 90 . Das Gefechtsübungszentrum in Altmark wird Kurt J . Rossmanith die Ausbildung unserer Verbände unter Nutzung modernster Technik effektiver gestalten . In der Luftwaffe wird die Luftverteidigung angemessen verbessert . Für die Marine sind neue Fregatten und U-Boote unter Vertrag . Mit den Einsatzgruppenversorgern wird die logistische Reichweite deutlich erhöht . Mit diesen Investitionen in alle Teilstreitkräfte sichern wir auch Arbeitsplätze in Deutschland und fördern eine wettbewerbs- und kooperationsfähige Hochtechnologie mit Synergieeffekten für nichtmilitärische Entwicklungen . Einen wichtigen Aspekt des Haushaltsentwurfes will ich allerdings noch besonders herausstellen : Ich meine die gesellschaftspolitische Verpflichtung zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit . Auch hierzu werden die Streitkräfte einen stärkeren Beitrag leisten . Zukünftig werden deutlich mehr junge Menschen eine zivilberufliche Ausbildung in der Bundeswehr erlangen können . Die notwendigen Haushaltsmittel für zusätzliche Lehrstellen _ über die bereits vorhandenen zirka 1 400 Ausbildungsplätze eines Altersjahrgangs hinaus _ sind eingestellt . . Im laufenden Jahr stellt die Bundeswehr jungen Frauen und Männern insgesamt 4 400 zivilberufliche Ausbildungsplätze bereit . . Darüber hinaus hat der Verteidigungsminister bereits ein Sonderprogramm für arbeitslose Grundwehrdienstleistende eingerichtet . Junge Rekruten , die vor ihrer Einberufung arbeitslos waren und denen nach ihrer Dienstzeit wieder die Arbeitslosigkeit droht , können bis zu zwölf Monate länger im Dienst bleiben und sich dabei auch zivilberuflich weiterqualifizieren . Meine Damen und Herren , dieses Programm ist ein weiterer wichtiger Beitrag zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit . . Insgesamt läßt sich zum vorliegenden Verteidigungshaushalt folgendes Fazit ziehen : Die Bundesregierung hat mit dem Verteidigungshaushalt 1999 eine solide , sichere und zuverlässige Basis geschaffen , um die Bundeswehr am Anfang des 21 . Jahrhunderts aufgabengerecht und bündnispolitisch angemessen gestalten zu können . Parallel hierzu wird die Kommission Zukunft der Bundeswehr , Kollege Nolting , auf der Grundlage der derzeit laufenden Bestandsaufnahme bis Herbst 2000 ihre Vorschläge vorlegen . Bis dahin müssen notwendige Sach- und Haushaltsentscheidungen so getroffen werden , daß Vorfestlegungen hinsichtlich der zu untersuchenden Bereiche grundsätzlich nicht erfolgen . Von der militärischen Führung erwarten wir weiterhin sachgerechte und fachkompetente Beratung . Wir setzen auf den synergetischen Effekt von politischer und militärischer Kompetenz im Sinne des von Rudolf Scharping neu eingeleiteten Prozesses der vertrauensvollen und kooperativen Zusammenarbeit unter dem Primat der Politik . Dieser Weg wird uns in den nächsten Jahren zum Ziel bringen . Vielen Dank . .