Partei: CDU/CSU
Ja . Wir gehen mit diesen Kontrollen sehr viel weiter , als dies von der Europäischen Union vorgeschrieben ist . Alle Bundesländer bestätigen , daß bei den Kontrollen gerade diese amtlichen Bescheinigungen eine erhebliche zusätzliche Sicherheit bieten . Ich glaube , wir tun damit alles , um sicherzustellen , daß der Verbraucher sich auf diese Kontrollen verlassen kann . Ich appelliere hier noch einmal an die Länder , diese Kontrollen noch intensiver durchzuführen . Für die Einhaltung der Bestimmungen und die konsequente Durchführung der Kontrollen sind die Bundesländer verantwortlich . Meine Damen und Herren , der Herauskauf der nicht mehr für den Verzehr bestimmten Rinder wird - wie bei der Schweinepest in Deutschland - zu 70 Prozent aus dem europäischen Haushalt finanziert . Mit diesen Maßnahmen , die der Sonderrat beschlossen hat , sind zur Zeit europaweit alle Voraussetzungen für einen wirksamen Verbraucherschutz geschaffen . Es versteht sich von selbst und es entspricht auch der Beschlußlage , daß die Europäische Union das Exportverbot ständig überprüft und schließlich lockern kann , sobald die eingeleiteten Maßnahmen dem Gesundheits- und Verbraucherschutz Rechnung tragen . Eine einheitliche Position zur Lockerung des britischen Exportverbotes für Gelatine , Rindertalg und Rindersperma konnte allerdings Anfang dieser Woche im Ständigen Veterinärausschuß nicht gefunden werden . Ich kenne die schwierige Situation in Großbritannien . Wir wollen Großbritannien bei der Tilgung von BSE helfen . Großbritannien kann sich bei den erforderlichen Maßnahmen auf die Solidarität der europäischen Länder verlassen . Aber die nunmehr im Sonderagrarrat am 3 . und 4 . Juni erneut zu beratende Lockerung des Verbringungsverbots von Gelatine , Talg und Rindersamen kann aus meiner Sicht erst dann ins Auge gefaßt werden , wenn die beschlossenen Maßnahmen konsequent umgesetzt sind , deren Einhaltung von der Europäischen Kommission bestätigt und die Teilaufhebung wissenschaftlich gerechtfertigt wird und damit jedes gesundheitliche Risiko auszuschließen ist . Maßstab muß auch hier der Verbraucherschutz und nur der Verbraucherschutz sein . Meine Damen und Herren , die Situation auf dem deutschen Rindfleischmarkt war schon bisher sehr schwierig . Sie hat sich durch die jüngste Entwicklung um BSE extrem zugespitzt . Wegen tiefgreifender Verunsicherung der Verbraucher hat der Rindfleischmarkt tiefe Einbrüche erfahren . Zur kurzfristigen Stützung des Rindfleischmarktes wurden daher die Exporterstattungen deutlich erhöht , die Intervention für Rindfleisch eröffnet und Maßnahmen zur privaten Lagerhaltung beschlossen . Die beschlossenen Interventionsmaßnahmen tragen zur Stabilisierung des Rindfleischmarktes bei . Gleichwohl haben die Preise für Rindfleisch in den letzten Wochen erheblich nachgegeben . Eine direkte finanzielle Hilfe für die vom Markteinbruch betroffenen rindfleischerzeugenden Landwirte ist dringend geboten . Darüber wird ebenfalls auf dem Sonderrat am 3 . und 4 . Juni beraten . Die Kommission hat sich verpflichtet , hierzu einen Vorschlag vorzulegen . Ich werde mich dafür einsetzen , daß auf dieser Basis eine schnelle und unbürokratische Auszahlung möglich wird . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung mißt neben der konsequenten Bekämpfung von BSE in Großbritannien den vertrauensbildenden Maßnahmen für deutsches Rindfleisch eine große Bedeutung zu . Ich möchte an dieser Stelle wiederholen - ich glaube , man kann das nicht oft genug tun - : Das Fleisch , das in Deutschland produziert und angeboten wird , ist absolut in Ordnung . Es gibt keinen Grund , an der Qualität und Unbedenklichkeit unseres Rindfleisches zu zweifeln . . Unsere langjährigen Bemühungen , auf der europäischen Ebene eine Herkunftskennzeichnung bei Rindfleisch durchzusetzen , sind nun endlich auf fruchtbaren Boden gefallen . Die Kommission hat sich verpflichtet , ein EU-weites Herkunftskennzeichnungssystem für Rindfleisch vorzuschlagen . Die deutsche Vieh- und Fleischwirtschaft hat hier mit ihren freiwilligen Maßnahmen der Herkunfts- und Qualitätssicherung bereits erhebliche Vorleistungen erbracht , um den Weg der Rinder von der Geburt bis zur Ladentheke transparent zu gestalten . Die Bundesregierung hat bereits im Oktober 1995 eine einheitliche und durchgehende Kennzeichnung vom Kalb bis zum Schlachtkörper vorgeschrieben , den Rinderpaß . Es wäre jetzt durchaus reizvoll , manch kritische Anmerkung zu diesem Vorschlag gerade aus den Reihen des Parlamentes zu zitieren . . noch : Bundesminister Jochen Borchert Ich bin zuversichtlich , daß wir mit der lückenlosen Kontrolle und Kennzeichnung ein gutes Stück Vertrauen unserer Verbraucher zurückgewinnen können , Vertrauen in die gesundheitliche Unbedenklichkeit und darüber hinaus in die hohe und nachprüfbare Qualität unseres deutschen Rindfleisches . Dies kann aber nur gelingen , wenn die wenigen schwarzen Schafe , die beispielsweise verbotene Masthilfsmittel in der Kälbermast einsetzen , durch schärfere Kontrollen und eine harte Bestrafung an ihrem illegalen Vorgehen gehindert werden . . Hier sind die Länder gefordert , mit allem Nachdruck durchzugreifen . Ein solch skrupelloses Vorgehen gefährdet die Verbraucher , schafft bei ihnen neues Mißtrauen und bringt damit den gesamten Berufsstand in Mißkredit . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bitte Sie , ich bitte alle Parteien und Verbände , alle Landwirte , die gesamte Vieh- und Fleischwirtschaft , ihren Beitrag zu leisten . Ich bitte um Unterstützung für die Maßnahmen der Bundesregierung , bei denen der Schutz der Verbraucher absoluten Vorrang hat , und um Unterstützung , um das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen , damit unsere Landwirtschaft auch in diesem Bereich wieder eine Perspektive gewinnt . Vielen Dank . .