Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir , Herr Bundesminister Blüm , zunächst ein Wort zu dem , was Sie gesagt haben . Ich verstehe schon , es ist eine Kunst , die Politik gut verkaufen zu können . Aber die Überschreitung der Grenze zur Demagogie ist manch - mal doch sehr gefährlich . Ich glaube , es ist nur ein Teil der Wahrheit , wenn Sie davon sprechen , daß die Rentenleistungen von 16 Milliarden auf 47 Milliarden DM gestiegen sind , wenn man nicht die gestiegenen Lebenshaltungskosten berücksichtigt . Sie wissen sehr wohl , daß die allgemeinen Lebenshaltungskosten im Osten Deutschlands enorm gestiegen sind , um mehr als das Dreifache . Deshalb gibt es viele Rentner , denen es heute bessergeht , als es ihnen früher gegangen ist ; es gibt aber auch viele , viele Rentner , denen es heute schlechtergeht . . Ich glaube , es wäre gut für die Menschen im Osten Deutschlands , wenn man das auch so differenziert einschätzte und nicht nur zwei Zahlen hinsetzte , die für viele Menschen jeweils nicht zutreffen . . Ich sage das auch deshalb , weil ich bei dem Haushaltsplan für Bildung und Wissenschaft , über den ich jetzt sprechen möchte , dasselbe Gefühl habe wie bei vielen Plänen , die hier diskutiert worden sind . Mir fehlt in diesem Plan eine Idee , eine Vorstellung , ein Konzept für das innere Zusammenwachsen der ehemaligen beiden deutschen Staaten . Ich habe den Eindruck , daß dieser Einzelplan für Bildung und Wissenschaft einer Vorstellung folgt , wonach eher etwas Lästiges beigetreten ist , was nun auf altbundesdeutsches Maß zurecht- und zurückgestutzt werden muß und zu diesem Zweck ein paar Anpassungsspritzen verpaßt bekommt . Aus meiner Sicht ist das wirklich kein Plan zur Verwirklichung der Einheit , sondern ein Plan , der altbundesdeutsche konservative Bildungs- und Wissenschaftspolitik in wichtigen Bereichen fortschreibt . Ich möchte das an einigen Beispielen deutlich machen . Erstens . In gleicher Weise wie im vergangenen Jahr die Ausbildungsnot im Osten in einen Bombenerfolg umgelogen wurde , bastelt die Bundesregierung _ auch der Bundeskanzler in seiner Rede _ nun daran , die Berufsausbildung in diesem Jahr als einen Erfolg zu beschreiben . Fakt ist , daß zu Beginn des Ausbildungsjahres 40 000 bis 60 000 betriebliche Ausbildungsplätze im Osten gefehlt haben . Jeder weiß : Ohne die Sicherung eines soliden Facharbeiternachwuchses steht die Forderung der Industrialisierung im Osten Deutschlands langfristig auf schmalen Füßen . Zweitens . In den wichtigsten Haushaltsposten im Bereich der Hochschulen und Wissenschaften bleiben die Ansätze deutlich unter den begründeten Forderungen der jeweiligen Sachverständigen . Das bet rifft besonders das sogenannte Hochschulerneuerungsprogramm Ost , die Ausgaben für den Aus- und Neubau von Hochschulen und die Studentenwohnraumförderung . Ich verfolge mit Sorge , daß die Mittel für die außeruniversitäre Forschung , für die Wissenschafts - und Forschungsorganisationen , die für den Osten geplant sind ,nicht den wachsenden Bedürfnissen und den objektiven Notwendigkeiten entsprechen . Auch da wissen wir : Ohne solide Wissenschaft und Forschung hat eine künftige Industriestandortbildung im Osten Deutschlands langfristig keine Chance . Drittens . Ich habe das Gefühl , daß sich große Teile des Haushaltsentwurfs Bildung und Wissenschaft manchmal lesen wie ein Programm zur Förderung der deutschen Wirtschaft . Ich habe nichts gegen die Förderung der deutschen Wirtschaft ; auch das ist eine Aufgabe von Bildung und Wissenschaft . Ich bin aber dafür , daß die reiche deutsche Wirtschaft nicht durch Bildung und Wissenschaft gesponsort wird , sondern daß auch die deutsche Wirtschaft einen eigenständigen Beitrag zur Entwicklung von Bildung und Wissenschaft leistet . Insofern glaube ich , daß es eine Reihe von Möglichkeiten gibt , den vorliegenden Plan zu präzisieren und Veränderungen vorzunehmen . Ich kann mich nicht damit einverstanden erklären , daß zur Verbesserung der Studentenberufseinmündungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten von Frauen 1 Million DM , im gleichen Titel aber Zuwendungen an das deutsch-französische Hochschulkolleg in Höhe von 1 ,5 Millionen DM vorgesehen sind . Hier sehe ich keine mir verständliche Relation . Auch glaube ich , daß man den Plan noch einmal daraufhin durchforsten kann : Wo sind Posten enthalten , die reduzierbar sind ? Was verbirgt sich hinter den reichlich 4 Millionen DM Verwaltungskosten bei einem Gesamtetat von knapp 14 Millionen DM des Deutschen Instituts für Fernstudien ? Mir ist der Verwaltungsaufwand für die Aufgaben , die dieses Institut zu bewältigen hat , zu groß .