Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Uhl, bevor Sie gesprochen haben, hatte ich den Eindruck, dass hier eigentlich große Einmütigkeit über das herrscht, was sich in den letzten zehn Jahren in unserem Land getan hat, über das, was es aufzuarbeiten gilt, über die Fehler, die gemacht wurden. Die Stärke dieses Untersuchungsausschusses besteht darin, dass wir dort wirklich zusammenarbeiten, dass wir die Fehler sehen und nicht die Augen davor verschließen. Wir sollten jetzt nicht anfangen, alle möglichen Verteidigungstaktiken an den Tag zu legen. Das wird uns am Ende überhaupt keine Aufklärung bringen, befürchte ich. Ich hatte vor Ihrer Rede gedacht, dass man gar nicht mehr so viel zu sagen braucht. Ich glaube, es tut doch not, einige Aspekte erneut zu unterstreichen. Wenn man sich mit Eltern und Angehörigen der Opfer unterhält, dann merkt man doch sehr deutlich – das haben einige schon angedeutet –, was es eigentlich bedeutet und anrichtet, wenn man verdächtigt wird, wenn man von seinem gesamten Umfeld ausgegrenzt wird, wenn es immer wieder heißt: Da muss doch etwas dran sein, wenn alle ermittelnden Behörden meinen, dass bei denen etwas nicht stimmt. Ich möchte mich deshalb dem Dank an Barbara John anschließen, die sich weit über den Auftrag hinaus, der ihr erteilt worden ist, für die Familien einsetzt und die es geschafft hat, gerade die Kinder, die ihre Väter verloren haben, zusammenzubringen. Diese hatten damit zum ersten Mal die Gelegenheit, sich über das auszutauschen, was über viele Jahre ihr Leben in so schrecklicher Weise bestimmt hat. Ich habe in der Ausschussarbeit auch gelernt, dass Angehörige von Opfern häufig in einem Verhältnis zu den Tätern stehen. Das ist oft so, und das war mir vorher nicht bewusst. Daher haben wir auch im Ausschuss nie gesagt, man hätte in diese Richtung nicht ermitteln dürfen; ganz im Gegenteil. Es ist klar, dass man in alle Richtungen ermitteln musste. Das gehört nicht nur zur Routine, sondern auch zu dem, was wir erwarten dürfen. Der entscheidende Punkt ist nur, dass man nicht aufgehört hat, nur in Richtung der Familien der Opfer zu ermitteln, obwohl es dafür keine nachvollziehbaren Gründe und keine wirklichen Hinweise mehr gab. Da sollten wir genauer hinsehen. Es wurden Polizisten mit Migrationshintergrund als türkische Privatdetektive getarnt, wie wir wissen, um in einer Opferfamilie zu recherchieren, weil man glaubte – das finde ich nun doch bemerkenswert –, dass „die Türken“ der deutschen Polizei nicht die volle Wahrheit sagen würden. Die Familien der Opfer wurden in den abgelegensten Winkeln der Türkei aufgesucht, um vermeintliche Verbindungen zur Mafia, zur PKK, zur türkischen Hisbollah und wem auch immer aufzuspüren. Aber es gab diese Hinweise nicht, es gab nichts, was weitergeführt hätte, und trotzdem blieb der Schwerpunkt der Ermittlungen in dieser Richtung bestehen. Es ist bemerkenswert, dass nicht von einem Gleichgewicht bei den Untersuchungen gesprochen werden kann; denn Ermittlungen in eine andere Richtung fehlten. Herr Binninger, Sie haben eben zu Recht gesagt, es habe Hinweise gegeben. Aber diesen Hinweisen wurde nicht in gleicher Weise und mit gleicher Akribie nachgegangen. Die Medienstrategie der Polizei – das erklärt zu einem gewissen Grade den Umgang mit dem Thema in der Öffentlichkeit – bestand darin, zu sagen, man solle die türkischstämmigen Menschen nicht unnötig beunruhigen, um zu vermeiden, dass sie Angst davor haben, vielleicht selbst Opfer werden zu können. Man tat so, als ob diese in einem luftleeren Raum leben würden und gar nicht mitbekämen, was um sie herum los ist. Das kann man nicht mehr nachvollziehen. Nach den Morden im April 2006 gab es Demonstrationen in Kassel und Dortmund, auf denen die Demonstranten gefordert haben: Kein zehntes Opfer. – Es war also allen bewusst, was da eigentlich los ist, aber die Ermittlungsbehörden – ich sage es jetzt so, wie ich es empfinde – blieben in ihrer eigenen Parallelwelt. Sie kümmerten sich nicht darum, was öffentlich gesagt wurde. Ich komme zu meinem letzten Punkt, den ich ansprechen möchte. Wir haben schon gesagt, dass man heute und gestern nicht völlig voneinander trennen darf. Herr Bundesinnenminister, Sie wissen, dass ich von Ihrer Kampagne „vermisst“ nichts halte, weil ich glaube, dass es sehr pauschalisierend ist, Gesichter von Menschen wie mir, also von Muslimen, auf deutschen Straßen zu plakatieren und die Frage zu stellen, ob diese möglicherweise dem Terrorismus zuneigten und deswegen plötzlich verschwunden seien. Diese Plakate aufzuhängen, zeugt von pauschalem Denken. Eines hat mich ebenfalls sehr betroffen gemacht. Vor einigen Wochen gingen in meinem Büro viele Anrufe von Anwohnern der Keupstraße in Köln ein. Damals, nach dem Attentat, wurden die Anwohner dieser Straße stigmatisiert; denn es wurde angenommen, dass sie etwas mit diesem Attentat zu tun haben müssten, weil die Keupstraße in einem Ausländerviertel liegt. Genau in dieser Straße fängt man an, solche Postkarten zu verteilen und die Leute erneut zu stigmatisieren, indem man andeutet, dass sie irgendwie auch etwas mit Terrorismus zu tun haben könnten. Ich finde, ein bisschen mehr Sensibilität ist das Mindeste, was man heute aus diesen Dingen ziehen kann.