Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit, in der die Piraterie ausschließlich als regionales Problem am Horn von Afrika wahrgenommen wurde, ist vorbei. Seit knapp anderthalb Wochen läuft der Prozess gegen zehn somalische Staatsbürger vor dem Landgericht Hamburg und verdeutlicht uns erneut die globale Tragweite des Problems. Die Operation Atalanta leistet nicht nur einen Beitrag im Kampf gegen die Piraterie, sondern sie leistet durch den Schutz der Hilfsgutlieferungen vor allem direkte Hilfe für die notleidende Bevölkerung Somalias. Der Seeweg ist für die humanitäre Hilfe alternativlos. Nur durch den Einsatz der Marine ist es gelungen, dass in diesem Jahr alle UN-Hilfslieferungen ihr Ziel unbeschadet erreicht haben. Hierin liegen der Schwerpunkt und der Erfolg der Operation Atalanta. Die Entscheidung über die Fortsetzung des Mandats ist gleichzeitig eine Entscheidung über den Erfolg dieser notwendigen humanitären Hilfe für die Bevölkerung Somalias. Aber die militärischen Maßnahmen sind nicht isoliert, sondern Teil eines umfassenden Konzepts. Neben den Hilfslieferungen sind die Unterstützung beim politischen Wiederaufbau und die Ausbildung von Polizeikräften von zentraler Bedeutung. Nur wenn es gelingt, die Probleme in Somalia zu lösen, entziehen wir der Piraterie dauerhaft die Grundlage. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den über 300 vor allem bei der Marine befindlichen Soldatinnen und Soldaten bedanken. Sie leisten hervorragende Arbeit und einen von den Bündnispartnern hochgeschätzten Beitrag im Rahmen dieser internationalen Mission. Ihr großes Engagement, ihr Einsatz und ihre Bereitschaft, persönliche Entbehrungen in Kauf zu nehmen, verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung. Wir müssen aber die fortbestehenden Probleme in aller Offenheit analysieren. Noch immer ist die Zahl der Angriffe auf Handelsschiffe ausgesprochen hoch. Aber – und das ist neu – die Anzahl der erfolgreichen Kaperungen und Geiselnahmen nimmt im Verhältnis ab. Es zeigt sich, dass die militärische Präsenz Wirkung zeigt. Ausdrücklich möchte ich an dieser Stelle auch die Eigeninitiative der Reeder zum Schutz ihrer Besatzungen begrüßen. Vorsorgemaßnahmen wie die Einrichtung von Schutzräumen an Bord, die bewusst deeskalierend wirken, sind ein besonders wichtiger Beitrag, der aus meiner Sicht ausbaufähig ist. Die am Freitag erfolgreich abgewendete Entführung des deutschen Frachters „Bremen“ ist für mich ein überzeugendes Beispiel für den Erfolg solcher privaten Maßnahmen. Heute Abend, zu dieser Stunde, tagt in Hamburg der Verband Deutscher Reeder mit Hans-Joachim Otto, dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister. Ich bin mir sicher, dass die privaten Vorsorgemaßnahmen der Reeder dort Gesprächsthema sein werden. Auch der von der Europäischen Union im Februar letzten Jahres eingerichtete Sicherheitskorridor hat sich als großer Erfolg herausgestellt. Ich rege an, dass sich die Bundesregierung mit unseren Partnern in Atalanta darüber verständigt, wie wir die Bekämpfung der Piraterie über die Begleitung von Schiffen hinaus intensivieren können. Ich glaube, dass es ein guter Weg ist, neben dem Mandat Atalanta und den Eigenvorsorgemaßnahmen weitere Initiativen zusammen mit den Partnern herbeizuführen. Als Abgeordneter der Freien und Hansestadt Hamburg liegt mir die Bewegungsfreiheit im offenen Meer besonders am Herzen. Bei dieser Bewegungsfreiheit geht es nicht nur um die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der westlichen Länder, sondern sie ist auch eine zentrale Errungenschaft des zivilisatorischen Fortschritts. Es ist diese Freiheit, die wir im Kampf gegen die Piraterie verteidigen. Der Welthandel braucht die internationalen Seehandelswege. Sie sind die Grundlage unserer globalisierten Weltwirtschaft. Über 90 Prozent des Handels weltweit erfolgt über diesen Weg. Diese Zahl – über 90 Prozent des Welthandels – verdeutlicht, dass es hierbei nicht um ein egoistisches Interesse einer exportorientierten Nation wie Deutschland geht, sondern um ein gemeinsames Interesse der Völkergemeinschaft. Das breite Bündnis, das die Maßnahmen zur Sicherung der Seeverbindungswege trägt, geht weit über die Europäische Union und die NATO hinaus. Auch Länder wie China, Indien, Pakistan und Indonesien kooperieren mit uns im gemeinsamen Kampf gegen die Piraterie. Auch die breite Zustimmung für das Mandat hier im Deutschen Bundestag zeigt die allgemeine Akzeptanz dieser Operation. Ich möchte mich hier – dies ist mein letzter Punkt – ganz deutlich gegen die Romantisierung des Problems Piraterie aussprechen. Es handelt sich bei diesen Piraten nicht um mittellose Fischer, denen die Existenzgrundlage entzogen wurde und die nun in ihrer Verzweiflung mit ihren Booten Handelsschiffe angreifen. Wer über 500 Seemeilen von Somalia entfernt, vor der indischen Küste, mit Granatwerfern und modernsten Schnellbooten agiert, ist auf andere Weise motiviert und finanziert. Bei dieser Erscheinungsform von Piraterie handelt es sich um eine der schwersten Formen von Kriminalität; sie ist ausschließlich von wirtschaftlichen Interessen geleitet. Die Entführung der malaysischen „Albedo“ diesen Montag, mehr als 1 500 Kilometer von der somalischen Hauptstadt entfernt, verdeutlicht, dass sich das Problem keinesfalls auf die somalischen Küstengewässer beschränkt. Deswegen ist es gut und richtig, das Operationsgebiet auszuweiten. Eines müssen wir uns vor Augen führen: Wenn wir die Operation Atalanta jetzt einstellten, wie es die Linken immer wieder fordern, würden die Menschen in Somalia wieder Hunger leiden und würde neuer Nährboden für die Piraterie geschaffen. Ich bitte Sie daher um Unterstützung für dieses Mandat. Vielen Dank.