Partei: CDU/CSU
Ich bin generell der Meinung , dass wir , das Parlament , in Sachfragen über Fraktionsgrenzen hinaus zusammenarbeiten sollten . Ich halte überhaupt nichts davon , dauernd einen parteipolitischen Schlagabtausch zu führen . Deswegen möchte ich Folgendes ausdrücklich bestätigen : Es gibt gemeinsame bildungspolitische Anliegen , die die Bildungspolitiker aller Fraktionen auch in diesem Hause gemeinsam vertreten sollten . Allerdings wünsche ich mir , dass - wie in diesem Fall geschehen - SPD und Grüne im Petitionsausschuss nicht das genaue Gegenteil von dem entscheiden , was man dem Hochschullehrerbund in bildungspolitischer Hinsicht versprochen hat . Das ist widersprüchlich . Zurück zum eigentlichen Thema , zu den Strukturreformen . Wir brauchen endlich eine Autonomie der Hochschulen , eine leistungsgerechtere Bezahlung der Lehrenden , ein Recht der Hochschulen , die Studierenden auszuwählen , und die Rücknahme des Studiengebührenverbots . Sicherlich gehört zu den Reformen aber auch ein flexibles Vergütungs- und Entlohnungssystem für die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen in Deutschland . Das jetzige BAT-System ist ohne Zweifel für die guten Wissenschaftler in Deutschland nicht attraktiv . Dieses BAT-Korsett muss abgeschafft werden , damit unsere Wissenschaftseinrichtungen in Konkurrenz mit den ausländischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen treten können . Das bestehende tarifliche Regelwerk bietet keine ausreichenden Leistungsanreize , um zum Beispiel hervorragende Leistungen oder erfolgreiche Drittmitteleinwerbungen zu honorieren . Der Braindrain aus Deutschland wird immer stärker . Schon die Expertenkommission Reform des Hochschuldienstrechts hat im April 2000 einen neuen Wissenschaftstarifvertrag gefordert . Im rot-grünen Koalitionsvertrag vom Oktober 2002 heißt es : Mit einem Wissenschaftstarifvertrag für Hochschulen und Forschungseinrichtungen wollen wir den besonderen Bedingungen in Wissenschaft und Forschung Rechnung tragen und Mobilitätshemmnisse zwischen Wissenschaft und Wirtschaft abbauen . So weit die Ankündigung . Die Realität ist aber : Die von Rot-Grün groß angekündigte Reform des Besoldungssystems für alle wissenschaftlich Tätigen findet nicht statt . Außer Spesen nichts gewesen ! Das ist die Realität der deutschen Bildungslandschaft . Woran liegt es ? Ganz einfach , Bildungsministerin Bulmahn kann sich gegen Innenminister Schily nicht durchsetzen . Das Problem kennen wir ja ; denn Frau Bulmahn hat sich bereits bei der Grünen Gentechnik nicht gegen ihre grüne Ministerkollegin Künast durchsetzen können . Wenn das so weitergeht , verschläft Rot-Grün auch in diesem wichtigen Bereich längst überfällige Reformen , die den Hochschulen größere Autonomie und einen Anreiz für unternehmerisches Denken geben sollen . Anstatt selbst aktiv zu werden , wartet die Bildungsministerin - sie wohnt der heutigen Debatte leider nicht bei - auf die Entscheidungen des Bundesinnenministers und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder . Das ist keine politische Führung und zeugt von Konzept- und Ideenlosigkeit . So wird die internationale Konkurrenzfähigkeit unseres Wissenschaftsstandorts nicht gefördert , sondern torpediert . Anstatt sich als Ministerin für Bildung und Forschung in diese Themen einzumischen , kümmert sich Frau Bulmahn um Themen wie die Schulpolitik , für die sie überhaupt keine Kompetenz hat . Ich fordere sie auf , sich endlich um Ihre ureigenen Aufgaben als Wissenschaftsministerin zu kümmern . Dazu gehört unzweifelhaft auch die Verbesserung der Beschäftigungs- und der Besoldungsbedingungen für das wissenschaftliche Personal . Das ist eine ganz klare Sache . Hier ist der Bund gefordert . Schließlich geht es um die großen Forschungseinrichtungen , an denen der Bund die Mehrheit der Anteile hat . Die größte Schwäche des Wissenschaftsstandorts Deutschland ist die politische Schwäche der zuständigen Bildungsministerin . Hier muss dringend eine Änderung erfolgen . Nach der lückenhaften und in Teilen verfehlten Reform der Professorenbesoldung muss auf der Baustelle neue tarifliche Bedingungen für die Wissenschaft endlich mit dem Bau begonnen werden . Hier ist der Bund in der Pflicht . Frau Ministerin Bulmahn , ergreifen Sie die Initiative ! Tun Sie etwas entsprechend Ihrem Amtseid und Ihrer Dienstpflicht als Ministerin ! Die zur Verfügung stehende Zeit ist sehr knapp bemessen . Derzeit findet in den Wissenschaftseinrichtungen ein Generationenwechsel statt . Dieser eröffnet Spielräume für eine Veränderung der Arbeitsbedingungen , die wir jetzt nutzen müssen . Frau Bulmahn , andernfalls bleibt dank Ihrer rot-grünen Politik Deutschland . Das von morgen . in Wirklichkeit Deutschland . Das von gestern . - Genau das hat der Wissenschaftsstandort Deutschland nicht verdient . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .