Partei: SPD
Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kauder, Sie benötigen schon zu Beginn Demagogie, um von dieser schwachen Regierungserklärung abzulenken. Das ist doch wohl eher ein Zeichen von Schwäche als ein Zeichen von Stärke. Im Übrigen: Herr Kauder, Sie haben bei Ihrer Parteigeschichte keinerlei Recht, die SPD für die Koalitionsentscheidung in Brandenburg anzugreifen, keinerlei Recht! Das wissen Sie genau. Ich erinnere mich daran, dass Sie ähnliche Reden voller Emphase auch zur Verteidigung der Großen Koalition gehalten haben. Insofern hat sich da bei Ihnen stilistisch nichts verändert. Es gibt allerdings inhaltliche Unterschiede. Während Sie sich in der Großen Koalition noch auf Fakten gestützt haben, ist das jetzt ziemlich frei von Fakten. Die Regierungserklärung hat jedenfalls keine brauchbaren Fakten geliefert. Frau Merkel, die sicherlich ebenfalls eine Mittagspause braucht – das verstehe ich –, hat sich entgegen ihren Bekundungen den finanziellen und ökonomischen Realitäten dieses Landes nicht gestellt. Sie ist regelrecht in eine schwarz-gelbe Scheinwelt geflüchtet, so wie auch Kollege Kauder das an manchen Stellen – voller Unwohlsein, wie ich den Eindruck hatte – getan hat. Das Motto von Frau Merkel heute Morgen war: Plattitüden ersetzen Steueraufkommen. Frau Merkel sprach von „Generationengerechtigkeit“ und „Nachhaltigkeit“, die mehr denn je in der Haushaltspolitik gelten sollten. Diese Worte müssten ihr angesichts ihrer Pläne eigentlich im Mund verdorren. Genau das Gegenteil ist nämlich richtig, wie wir wissen. Das heißt, sie täuscht die Öffentlichkeit. Das gilt auch für andere Fälle. Herr Kauder hat den „Schutzschirm für Arbeitsplätze“ hochgehalten, hinter dem dann diese unseriösen Steuersenkungspläne realisiert werden sollen. Da wird dann aber keine Rücksicht genommen. Das sagen dann ja auch viele, auch CDU-geführte Länder und Kommunen. Diese Regierung nimmt in Kauf, dass durch diese Steuersenkungen die Investitionsfähigkeit und die Finanzierungsfähigkeit von Ländern und Kommunen zerstört werden. Das, was wir gemeinsam in der Großen Koalition auf den Weg gebracht haben und was ein Kernstück zur Krisenbekämpfung ist, das kommunale Investitionsprogramm, wird von Ihnen in der Realität konterkariert. Was ist denn das für eine ökonomische Logik? Schon zu Beginn hat diese Koalition ihren Anspruch, alles besser zu machen, sehr relativiert. Der Anspruch von Frau Merkel und von Herrn Westerwelle ist, sie wollen Deutschland besser regieren als die bisherige Bundesregierung. Sie wollen Deutschland besser durch die Finanz- und Wirtschaftskrise führen als Schwarz-Rot. Die neue Regierung behauptet, das könne sie. Ob sie das wirklich kann, ist mehr als fraglich. Die Regierungserklärung jedenfalls ist dafür keine Grundlage, sondern sie ist eine Ansammlung banaler Erkenntnisse ohne eine Strategie zur Umsetzung und Finanzierung. Ich erinnere noch einmal daran: Die Fußstapfen, in die die neue Regierung tritt, sind nicht klein. Die bisherige Bundesregierung, an entscheidenden Stellen mit Sozialdemokraten besetzt und insgesamt maßgeblich durch sozialdemokratische Politik geprägt, wurde und wird in der ganzen Welt für ihren Umgang mit der schwersten Krise seit Jahrzehnten gelobt. Konzepte, die maßgeblich von Frank-Walter Steinmeier und führenden Gewerkschaftern entwickelt wurden, zum Beispiel die Abwrackprämie, oder das auf Betreiben von Olaf Scholz massiv genutzte Instrument der Kurzarbeit haben internationalen Modellcharakter. Das kann man in der Zeitung nachlesen. Peer Steinbrück war national wie international einer der Hauptakteure im Kampf um die Stabilität und Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte. Auch und gerade ihm ist es zu verdanken, dass es im Finanzsystem nicht zu einem Kollaps gekommen ist. Ob die neue Regierung, die neuen Minister diese Qualität ebenfalls erreichen und eine so erfolgreiche Arbeit ebenfalls leisten werden, das werden wir sehen. Wenn die neue Regierung immer wieder Behauptungen aufstellt und Ankündigungen macht, bedeutet das noch lange nicht, dass diese auch umgesetzt werden. Das, was wir bisher gesehen und gehört haben, etwa in der Koalitionsvereinbarung oder in der heutigen Regierungserklärung – das ist schon von mehreren Rednern dargestellt worden –, lässt für unser Land Schlimmes erwarten. Die erste einschlägige Initiative, das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, ist nicht zielführend, sondern eine Mogelpackung und sonst nichts. Die Konjunkturstützungsmaßnahmen der Großen Koalition in Höhe von 80 Milliarden Euro werden ihre Wirkung im nächsten Jahr voll entfalten. Das führt sehr wahrscheinlich – so genau weiß man das allerdings nie – zu mehr Wachstum. Davon soll das Wachstumsbeschleunigungsgesetz allerdings ablenken; denn diese neue Regierung will dann im Lichte der NRW-Wahl sagen können: Seht mal, das sind die Ergebnisse unseres Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. – Diese Taktik steckt dahinter. Das ist zwar durchschaubar, aber aus Ihrer Sicht vielleicht gar nicht so ungeschickt. Denn, Kollege Kauder, es waren ja unsere Konjunkturpakete, mit denen die 14 Milliarden Euro Steuerentlastungen, die jetzt wesentliche Teile des Wachstumsbeschleunigungspaketes ausmachen, bereits beschlossen wurden. Das ist keine Erfindung dieser neuen Koalition. Ein weiterer Punkt: Sie haben einige Zückerli für die Klientel hinzugefügt, die Ihnen nahesteht, wie zum Beispiel die Unternehmerschaft. Die Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung, die wir in der Großen Koalition zur Bewältigung der Krise zeitlich befristet beschlossen haben, gelten jetzt unbefristet. Das heißt, das, was wir ursprünglich bei der Unternehmensteuerreform gemeinsam geschaffen haben, um die Steuerbasis in Deutschland zu sichern, wird von Ihnen endgültig abgeräumt. Dieser Weg setzt sich fort. Das ist fatal für das Steueraufkommen in Deutschland und damit für die Finanzierung des Gemeinwesens. Deswegen ist die Klientelbedienung jetzt schon zum Markenzeichen dieser Koalition geworden. Die Lobbyisten reiben sich die Hände. Dass die Anhebung des Kinderfreibetrages die unterstellte Wachstumswirkung entfaltet, weil der private Konsum stark angeregt wird, oder dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen einen Übernachtungsboom auslöst, glaube ich eher nicht. Dabei hilft der Blick nach Frankreich, wo man mit solchen Dingen schon länger Erfahrungen hat und wo es eine große Enttäuschung über all diese Maßnahmen gibt. Das heißt ganz im Gegenteil – das habe ich schon erwähnt –, dass durch die zusätzlichen Steuerausfälle die Krisenfolgen für Länder und Kommunen wie auch für den Bund eigentlich nicht mehr tragbar sein werden. Spätestens im Kontext der NRW-Wahl oder danach werden wir es mit weiteren Dingen zur Finanzierung zu tun bekommen. Es bleibt abzuwarten, was diese Koalition noch auf der Pfanne hat. Jedenfalls sollte sich eine Bundeskanzlerin, die einmal die Kanzlerin der Ehrlichkeit sein wollte, für einen solchen großen Etikettenschwindel zu schade sein. Diese Strategie ist weder mutig noch ehrlich. Sie ist abenteuerlich und verstärkt den Marsch in den Schuldenstaat. Ich könnte jetzt auf einiges näher eingehen. Herr Kampeter ist gerade nicht anwesend, aber die Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir in den letzten Jahren zusammengearbeitet haben, wissen eigentlich, dass hier Unverantwortliches für die Steuerzahler in Deutschland beschlossen wird. Das wissen Sie doch alle. Das heißt, Sie machen die Augen zu: „Augen zu und durch“ und „Prinzip Hoffnung“ – das sind die Parolen. Jeder, der sich ein wenig in der Ökonomie auskennt, weiß, dass mit diesen Maßnahmen, die jetzt beschlossen werden und die umgesetzt werden sollen, eine Wachstumsbeschleunigung, wie man sie benötigte, um die gewünschten Finanzierungseffekte zu erreichen, nie und nimmer erreicht werden kann. Es gibt kaum einen Ökonomen auf dieser Welt, der das mit Zahlen und Fakten unterlegen würde. Auch da rennen Sie offenkundig in eine Sackgasse. Ich frage mich, ob es von Ihnen – ich kenne viele von Ihnen und weiß, dass Sie kompetent sind – wirklich verantwortet werden kann, jetzt in einer Krise nach dem Motto „Augen zu und durch“ zu handeln. Mehr ist das nämlich nicht. Die Konsequenzen werden erst ab dem nächsten Jahr sichtbar. Das gilt für die Einschnitte in die soziale Infrastruktur und in die Investitionsfähigkeit der anderen Ebenen. Das ist eine waghalsige Strategie von Steuersenkungen auf Pump. Um jeglicher Legendenbildung vorzubeugen: Es ist nicht nur die FDP, die sich dieser Strategie massiver Steuersenkungen mittlerweile regelrecht ausgeliefert hat, das gilt genauso für die CSU und weite Teile der CDU. Sie sind zum Schaden unseres Gemeinwesens zu Gefangenen Ihrer unhaltbaren, unfinanzierbaren und unseriösen Steuersenkungsversprechen aus dem Wahlkampf geworden. Jetzt müssen Sie das auslöffeln, was Sie sich mit diesen Versprechungen eingeheimst haben. Sie haben manchen Wahlerfolg damit erzielt; das ist nicht zu leugnen. Aber ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger das jetzt ausbaden müssen. Im Mai werden wir kein neues Bild über die weitere finanzielle Entwicklung bekommen. Die Mai-Steuerschätzung wird nur vorgeschoben, um erst dann über Einzelheiten der Steuersenkungen zu befinden. Im Mai wird es aber keine neuen Erkenntnisse geben. Man will lediglich vermeiden, dass vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai über Einzelheiten und kontrovers diskutiert wird. Frau Merkel hat sich heute Morgen zum Stufentarif bekannt. Darüber wird noch eine sehr interessante Diskussion geführt werden. Herr Schäuble hat schon angekündigt, dass er kein Freund davon sei. Herr Seehofer hält das ebenfalls für nicht vertretbar. Ich freue mich auf die Debatte, die wir mit Ihnen darüber führen werden. Der Bundesfinanzminister kann heute aus guten Gründen nicht hier sein. Ich will nicht sagen – er hat die Aufgabe freiwillig übernommen –, dass er mir leidtut. Er ist auf jeden Fall ein sehr erfahrener Mann und weiß, dass eine ganz schwierige Aufgabe auf ihn zukommt. Vielen Dank.