Partei: CDU/CSU
Ich will Ihnen das gerne erklären , lieber Kollege Niebel . Die FDP begründet den Antrag damit , dass sie eine wichtige Forderung der Menschen im Lande aufnimmt . Es ist übrigens sehr interessant , dass die Koalitionsparteien das zwar immer wieder gefordert haben , aber dann , wenn es konkret wird , dem FDP-Antrag nicht zustimmen . Aber das ist ein anderes Thema . Ich glaube , dass der Unmut der Menschen über die Politik und über uns als Verantwortungsträger wächst , wenn wir nicht bereit sind , solchen Skandalen ein Ende zu bereiten und unserer Polizei und unserem Verfassungsschutz solche Blamagen zu ersparen , indem wir eine Rechtsordnung entwickeln , nach der so etwas nicht möglich ist bzw . unterbunden wird . - Das ist eine interessante Frage . Eine Kollegin aus der SPD-Fraktion hat gerade in einem Zwischenruf gefragt , ob ich möchte , dass das in die EU-Verfassung aufgenommen wird . Das ist eine sehr gute Frage , die ich wie folgt beantworten will : Ich setze in der Tat die Hoffnung darauf , dass aufgrund der Tatsache , dass europäisches Recht Vorrang vor nationalem Recht hat , in Europa im Umgang mit Terroristen und Gefährdern ein Recht geschaffen wird , das Europa zu einer großen Sicherheitsgemeinschaft werden lässt und das solchen Tätern und Gefährdern in Deutschland und Europa keine Chance bietet . In wenigen Tagen wird sich erweisen , ob die Regierungen in Europa die Kraft haben , mit der Verfassung den Weg zu mehr Demokratie , Transparenz und Effizienz in Europa zu ebnen . Als auf dem Europäischen Rat von Nizza die lange Nacht der faulen Kompromisse zu Ende ging , waren wir uns einig : nie wieder Nizza ! Allerdings glaube ich , Herr Bundesaußenminister - Sie werden im Moment durch die grüne Fraktionsvorsitzende etwas an der Mitberatung gehindert - , dass es Europa und auch Deutschland gut täte , wenn die Bundesregierung zu der Mittlerrolle zurückfinden würde , die sie früher in Europa eingenommen hat . Es mag zwar bequem sein , zusammen mit England und Frankreich eine Art Direktorat zu bilden , aber es wird nicht funktionieren . Wenn Deutschland als Motor eines Direktorats agiert , dann bedeutet das das Ende der Veranstaltung . Was wir brauchen , ist ein faires Miteinander von Kleinen und Großen , wie es einst langjährige Praxis war . Ich meine übrigens , dass die Politik der Bundesregierung in der Zwischenphase nach der italienischen Präsidentschaft und vor dem Versuch der irischen Präsidentschaft , eine Lösung zu finden , auch dazu geführt hat , dass wir uns ziemlich festgefahren haben . Unsere Hoffnung ist , dass wir ein Stück weiterkommen werden . Es ist sehr erfreulich - Herr Kollege Hoyer hat das schon angesprochen - , dass sich gegen die Mehrheit in diesem Hause bei der Mehrheit in Europa durchgesetzt hat , dass die Preisstabilität nicht nur eine einzelne Aufgabe der Europäischen Zentralbank sein darf , sondern auch eines der Ziele der Europäischen Union sein muss , dem sich alle Politiken unterzuordnen haben ; denn Wachstum ohne Preisstabilität führt auf direktem Wege in den wirtschaftlichen Abgrund . Zuruf von der SPD : Wachstum ?) Wir freuen uns , dass dies nun in der zukünftigen europäischen Verfassung verankert wird . - Herr Roth , Sie sollten nicht dazwischenbrüllen . - Weil ich mich gegen die Zwischenrufe akustisch durchsetzen muss ! Ich komme nun auf etwas zu sprechen , das uns sehr am Herzen liegt . Sie haben in diesem Haus oft und wortreich dargelegt , dies sei überflüssig . Das ist die Haltung einer Regierung , die den Stabilitäts- und Wachstumspakt zum dritten Mal in Folge bricht . Sie bringen uns herunter . Sie sind dafür verantwortlich , dass das Wachstum in Deutschland unter dem EU-Durchschnitt liegt . Sie haben die Verschuldung auf die Spitze getrieben . Sie wollen die Preisstabilität opfern . Ihre Politik darf sich auf europäischer Ebene nicht fortsetzen . Lassen Sie mich noch ein Wort zum Thema Türkei sagen . Wir haben von dem Spitzenkandidaten der SPD im Europawahlkampf , Herrn Vural Öger , Interessantes über die Türkeipolitik gehört . Wir wissen jetzt , warum der Bundeskanzler Herrn Öger an so prominenter Stelle auf der Wahlliste platziert hat . Herr Öger hat sich - gemäß seinen eigenen Ausführungen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung - ausgelassen , dass das , was mit der türkischen Belagerung Wiens nicht geschafft worden sei , heute unsere geburtenfreudigen Türkinnen in der Bundesrepublik erreichen könnten . - Frau Kollegin Schwall-Düren , Sie haben wieder dazwischengeschrien , bevor Sie zugehört haben . Ich habe die Aussagen von Herrn Öger aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zitiert , mit denen er versucht hat , die Zitate in Hürriyet zu korrigieren . Die Korrektur sollten Sie lesen ; denn sie ist zumindest genauso interessant wie das Zitat in Hürriyet . Die Auffassung , die Herr Öger vertritt , mag vielleicht die neue frauenpolitische Linie der SPD sein . Unserer Auffassung von westlicher Kultur entspricht sie jedenfalls nicht . - Entschuldigung , ich habe das im Original zitiert . Dass Originalzitate Ihres eigenen Spitzenkandidaten Sie in Unruhe versetzen , kann ich verstehen . Die Frankfurter Rundschau hat berichtet , die SPD-Führung habe verfügt , dass er von nun an für immer seinen Mund halten solle . Ich bin ja froh , dass er gesprochen hat ; denn so wissen wir , welches Denken Sie repräsentieren und was auf uns zukommt . Wir sind aufgefordert worden , die Türkeifrage im Europawahlkampf nicht anzusprechen . Wir weisen diese Aufforderung liebevoll zurück . Alle wichtigen Fragen gehören in den Wahlkampf . Wohin denn sonst ? Wir müssen auch die Türkeifrage ansprechen ; denn sie ist für Europa und insbesondere für Deutschland eine Schicksalsfrage . Sie haben eine andere Auffassung als wir . Die Wähler sollen das ruhig wissen ; denn sie müssen sich entscheiden . Ich bin ziemlich sicher , dass sie sich richtig entscheiden werden . Ich danke Ihnen .