Partei: CDU/CSU
Herr Kollege von Larcher , ich bin bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß Sie das aus der Anhörung berichten . Aber ich füge noch zwei Bemerkungen hinzu . Erstens . Es zeigt sich , daß es gut ist , daß die Ausschüsse des Bundestages Anhörungen immer zu den Gesetzen machen , die ihnen schon überwiesen sind . Zu diesem Gesetzentwurf konnten sie noch keine Anhörung durchführen , denn er wird ihnen heute erst am Schluß dieser Beratung überwiesen . . Zweitens . Ich kann nicht an den Sitzungen des Finanzausschusses teilnehmen , aber ich kann Ihnen aus dem Gemeinschaftsgutachten aller wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute im Frühjahr 1997 so lange , wie immer Sie wollen , vorlesen . Es ist vom 17 . April 1997 . Darin steht - der Satz ist schon vorgelesen worden - : . Mit der Senkung der Steuersätze bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage verfolgt die Bundesregierung eine Strategie , die auch in anderen Ländern schon umgesetzt wurde . Bei dieser Strategie bestehen gute Chancen , die Leistungsanreize zu verbessern und die steuerliche Ungleichbehandlung zwischen den verschiedenen ökonomischen Aktivitäten zu verringern , so daß die Allokation der Ressourcen durch das Steuersystem weniger verzerrt wird . Dann geht es weiter , und es wird in der Tat gesagt : Kurzfristig hat es nicht so viel Wirkung . Das ist übrigens etwas , was wir Ihnen immer zu erklären versucht haben . Der Gesetzgeber kann in der sozialen Marktwirtschaft kurzfristig gar nicht soviel verbessern . Aber was er kann , ist , Rahmenbedingungen so zu gestalten , daß wir langfristig die Chancen für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze verbessern . Darum geht es . . Im übrigen , Herr Kollege Scharping , endet die Passage , aus der Sie Teile selektiv vorgelesen haben , damit : Der aufkommensneutrale Umbau des Steuersystems im Unternehmensbereich hin zu niedrigeren Steuersätzen und weniger großzügigen Abschreibungsbedingungen begünstigt die weniger kapitalintensiven Wirtschaftszweige , also insbesondere die Dienstleistungen , so daß diese durch die Steuerreform zusätzliche Impulse erhalten . Meine Damen und Herren , darüber haben wir noch gar nicht diskutiert . In Wahrheit ist es doch so : Wenn uns der Arbeitsmarkt vorrangig beschäftigt und wir wissen , daß uns - nicht wegen angeblicher Fehler der Koalition , sondern wegen der Veränderungen in der Weltwirtschaft und in der technologischen Entwicklung - durch die Rationalisierung in der industriellen Produktion immer mehr Arbeits- . noch : Wolfgang Schäuble plätze verlorengehen , müssen wir doch alles daransetzen , daß wir im Dienstleistungsbereich zusätzliche Arbeitsplätze bekommen . Das zeigt , daß auch von daher unser Steuerreformansatz richtig ist , um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . . Deswegen sage ich Ihnen : Ich weiß schon , warum Sie die Debatte zur Sache weder im Kanzleramt noch hier im Bundestag bisher wirklich geführt haben . . - Das zeigen alle Äußerungen , die Sie selbst getan haben . - Sie selbst wissen , daß die meisten von Ihnen die Konzeption , das Kindergeld zu erhöhen - dieses übrigens aufkommensneutral zu finanzieren , indem man die Unternehmensteuer weiter erhöht ; denn Ihr Vorschlag läuft auf eine Erhöhung der Unternehmensbesteuerung hinaus - , im Ernst selbst nicht vertreten können . Das ist die Wahrheit . . Deswegen sollten wir die Debatte lassen . Sie wissen doch , Sie haben alle das Gegenteil gesagt . Es ist daher vielleicht auch richtig , daß wir den Versuch , vorab zwischen den Parteien eine Einigung zu erzielen , aufgegeben haben und sagen , daß wir jetzt diskutieren . Die Gespräche sind ja nicht beendet ; heute ist die erste Lesung in der Öffentlichkeit . Jeder steht unter einem Argumentationszwang . Ich will Ihnen noch etwas sagen . Ich habe das genau verfolgt : Seit zweieinhalb Jahren bemühen wir uns ja , die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen , weil sie eine der Steuern ist , die ursächlich dafür sind , daß wir in Deutschland zuwenig Investitionen und damit zuviel Arbeitsplatzverluste haben . Heute mußte der Bundesrat zum erstenmal über die Gewerbekapitalsteuer abstimmen . Bisher sind wir damit ja nie in den Bundesrat gekommen , weil wir eine Grundgesetzänderung damit verbinden müssen . Damit sind wir immer schon hier gescheitert . Jetzt haben wir gesagt : Wir möchten einmal sehen , wie es ist , wenn die Herren nicht mehr nur als Parteipolitiker reden und Interviews geben , sondern verantwortlich Position beziehen müssen . Sie haben den Wegfall dieser Steuer zwar heute abgelehnt - wir werden den Vermittlungsausschuß anrufen müssen , und das wird auch geschehen - , aber ich habe gestern mit großem Interesse eine Agenturmeldung gelesen , wonach Herr Voscherau angekündigt hat , er werde einen Kompromißvorschlag vorlegen , mit dem man kurzfristig die Gewerbekapitalsteuer abschaffen könnte . . - Das ist ja wunderbar . . - Das überrascht mich gar nicht . Herr von Larcher , ich schicke Ihnen die gesammelten Protokolle der Sitzungen des Deutschen Bundestages . . Sie haben schon mit dem Argument Vermögensteuer , Herr Lafontaine mit dem Argument , man dürfe nicht Abschreibungssätze in Zusammenhang mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer bringen , argumentiert . Sie haben bisher jede Ausrede wie die Maus ein Loch gesucht , um die Gewerbekapitalsteuer zu blockieren . . Deswegen sage ich Ihnen : Wir setzen darauf , daß wir im Rahmen der von der Verfassung vorgesehenen parlamentarischen Beratung die Verantwortung eines jeden einfordern , und zwar unter der Kontrolle und Beobachtung der Öffentlichkeit . Wir werden im übrigen dort , wo wir selbst handeln können , Schritt für Schritt vorangehen . Es ist ja nicht so , daß in diesem Lande durch die Blockadestrategie der SPD im Bundesrat Stillstand herrscht . Wir haben im vergangenen Jahr eine Menge der Punkte , die schon zwischen Regierung , Wirtschaft und Gewerkschaften im Januar verabredet waren , Schritt für Schritt umgesetzt . Wir sind bei der Gesundheitsreform im ersten Anlauf an der Mehrheit im Bundesrat gescheitert . Wir haben sie geändert , und sie wird jetzt , notfalls auch gegen einen Einspruch des Bundesrats , durchgesetzt . Wir werden die Rentenstrukturreform und anschließend eine Beitragssenkung durch Umfinanzierung zustande bringen - lieber im Konsens mit Ihnen , notfalls auch ohne Sie . . - Verzeihen Sie , Herr Kollege Poß , die Verfassung schreibt genau vor , wofür die Zustimmung des Bundesrats notwendig ist und wofür nicht . Herr Lafontaine hat im übrigen - Sie waren nicht dabei , deswegen ist es gut , daß wir hier darüber diskutieren - am Mittwoch auf die Frage der Koalition Machen Sie die Rentenreform gemeinsam ? gesagt : Die können Sie auch allein machen , die braucht nicht die Zustimmung . . - Entschuldigung , das war die Antwort von Herrn Lafontaine , das ist Ihr Parteivorsitzender . Deswegen sage ich Ihnen : Wir möchten es lieber im Konsens machen , lieber mit Ihnen zusammen , aber wenn Sie es im Konsens nicht machen , weil Sie es blockieren wollen , sind wir bereit und in der Lage , es notfalls auch allein zu machen . . Ich sage Ihnen noch einmal : Wir wollen alles daran setzen , daß jetzt endlich die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft wird . Ich glaube nach den Äußerungen von Herrn Voscherau und anderen , daß dazu ein Kompromiß im Vermittlungsausschuß auch möglich werden wird . . noch : Wolfgang Schäuble Ich sage Ihnen auch auf Ihre Frage : Wir sind bereit , darüber zu reden , was man von der Steuerreform auf 1998 vorziehen kann . Ich habe ja nicht gesagt , daß wir das nicht wollen , sondern ich habe gesagt : Wenn Sie uns 1998 blockieren , dann lassen Sie es uns zusammenfügen , dann lassen Sie uns die Auseinandersetzung über ein Gesetz . Wenn Sie sagen , es bestehe eine Verständigungschance , man könne einen Schritt - einen größeren oder einen anderen , wie auch immer - , der Wirtschaft und Arbeitsmarkt hilft , vorziehen auf 1998 : Herzlich gerne , das Gesetz ist nicht zurückgezogen , das können wir jederzeit machen . .