Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt rund ein Jahr her, dass die Konferenz in Kopenhagen stattgefunden hat. Natürlich haben wir die Enttäuschung über die Konferenz in Kopenhagen miteinander geteilt. Das Ziel, das wir erreichen wollten, nämlich ein völkerrechtlich verbindliches Klimaabkommen, das das 2-Grad-Ziel festschreibt, bei dem sich alle Staaten global verpflichten, beim Klimaschutz mitzumachen, haben wir nicht erreicht. Wir haben es trotz des Einsatzes der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union nicht erreicht. Wir haben gemeinsam mit vielen Partnern auf der Welt dafür gekämpft, dass wir dieses Ziel erreichen. Wir haben dabei die Vorreiterrolle unterstrichen und fortgeführt, die Deutschland und die Europäische Union über viele Jahre im Klimaschutz hatten. Gescheitert ist dieser Gipfel letztlich daran, dass einerseits die USA und andererseits China nicht bereit waren, die von ihnen geforderten Verpflichtungen – Minderungen bzw. Beiträge – zu übernehmen. Das war die Situation vor einem Jahr. Leider ist die Situation vor dem Gipfel in Cancún nicht viel anders. Deshalb haben wir auch nicht die konkrete Erwartung, dass in Cancún der Durchbruch passieren wird, den wir uns für Kopenhagen erhofft hatten. Nach wie vor sind die USA und China nicht bereit, diese Verpflichtungen zu übernehmen. Andererseits wissen wir aber auch, dass der Gipfel von Cancún kein verlorener Gipfel sein darf. Wir müssen in ganz konkreten Schritten weiterkommen, in Schritten, zu denen es keine Alternative gibt, auch nicht zu dem mühsamen Prozess des Einstimmigkeitsprinzips auf internationaler Ebene. Es geht uns immer viel zu Dr. Diether DehmSabine LeidigDr. Petra Sitte Heidrun DittrichRalph LenkertKersten Steinke Dr. Dagmar EnkelmannMichael LeutertSabine Stüber Klaus ErnstStefan LiebichAlexander Süßmair Wolfgang GehrckeDr. Gesine LötzschDr. Kirsten Tackmann Thomas LutzeDr. Axel Troost Diana GolzeUlrich MaurerAlexander Ulrich Dorothee MenznerKathrin Vogler Dr. Gregor GysiCornelia MöhringJohanna Voß Heike HänselNiema MovassatHarald Weinberg Dr. Rosemarie HeinWolfgang NeškovićKatrin Werner Inge HögerThomas NordJörn Wunderlich Dr. Barbara HöllPetra PauSabine Zimmermann Andrej HunkoRichard Pitterle Ulla JelpkeYvonne Ploetz Dr. Lukrezia JochimsenIngrid RemmersEnthalten Katja KippingPaul Schäfer BÜNDNIS 90/ Michael Schlecht DIE GRÜNEN Jan KorteDr. Ilja Seifert Caren LayKathrin Senger-SchäferHans-Christian Ströbele langsam, aber das ist der einzige Weg, der im internationalen Prozess möglich ist. Deshalb tritt die Bundesregierung dafür ein, dass es in Cancún ein ausgewogenes Paket an Entscheidungen gibt. Dafür hat sie die volle Unterstützung meiner Fraktion, der CDU/CSU. Was wollen wir in Cancún erreichen? Wir wollen, dass die Klimaarchitektur weiter ausgebaut wird, damit auf diesem Grundstein und diesen Grundmauern im nächsten Jahr in Südafrika tatsächlich ein Klimaabkommen erreicht werden kann. Wir wollen, dass das Ziel, ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zu erreichen, festgeschrieben wird. Ferner wollen wir, dass offiziell bestätigt wird, was in Kopenhagen zur Kenntnis genommen wurde, nämlich dass das gemeinsame Ziel dieser Anstrengungen die Festschreibung des 2-Grad-Ziels ist. Das ist das Mindeste, was wir erreichen wollen. Es soll sogar ein Überprüfungsmechanismus bei der Frage vereinbart werden, ob wir nach dem nächsten Bericht des IPCC im Jahr 2015 darüber möglicherweise hinausgehen müssen. Das wollen wir dort als Mindestziel festschreiben. Im Übrigen ist dies auch die Grundlage der Klimapolitik der Bundesregierung, national und im europäischen Kontext. Warum haben wir uns als Koalition und als Deutscher Bundestag zu der unbedingten Verpflichtung bekannt, bis 2040 ein Minus von 40 Prozent an Treibhausgasen zu erreichen, und zwar egal, was andere machen? Dieses Ziel leitet sich aus dem 2-Grad-Ziel ab, das beinhaltet, dass wir den Treibhausgasausstoß weltweit bis Mitte des Jahrhunderts halbieren müssen. Es ist klar, dass Industriestaaten wie die Bundesrepublik erheblich mehr übernehmen müssen. Kurzfristig gilt bis 2020 das 40-Prozent-Ziel. Bis 2050 gilt das ebenfalls im Energiekonzept festgeschriebene Ziel einer Minderung von 80 bis 95 Prozent, das im Energiekonzept selbstverständlich mit ganz konkreten Maßnahmen unterlegt wird. Damit nehmen wir die Herausforderung an, die uns die Wissenschaft mit auf den Weg gibt, und dafür wollen wir in Cancún verhandeln. Frank Schwabe hat angesprochen, wie unsere Position zu der Festlegung der Europäischen Union ist. Ich denke, dass in dem Antrag auch eine Offenheit für eine Erhöhung des Klimaziels der Europäischen Union enthalten ist. Wir sagen: Wir wollen den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates folgen, die lauten: Wir müssen nach Cancún unsere Ziele überprüfen. Wir müssen prüfen, ob wir von 20 auf 30 Prozent hinaufgehen. – Wir sagen ferner ganz konkret: Dabei ist anzustreben, dass die anderen Staaten in Europa und die Europäische Union ambitionierte Ziele übernehmen, die mit denen der Bundesrepublik Deutschland vergleichbar sind. Wir wollen erreichen, dass es in Cancún einen Entscheidungstext zu den Fragen von Messungen, Überprüfungen und Verifizierungen gibt; denn wir glauben, dass dies wichtig ist, um Transparenz und Vertrauen in diesem Prozess zu schaffen. Wir wollen auch die Fragen der Finanzierung angehen. Wir wollen, dass die wichtigen und entscheidenden Schritte hin zu einem Klimafonds in Cancún gegangen werden können. Hier geht es selbstverständlich auch um Finanzierungsfragen. Bei den Themen, bei denen wir weit fortgeschritten sind, erhoffen wir uns, dass wir zu tatsächlichen Umsetzungsentscheidungen kommen. Das gilt für die Fragen der Technologiekooperation, die Fragen der Anpassung und die Fragen des Waldschutzes. Wenn es zu einem solchen Klimafonds kommt, dann – das ist uns klar – führt das zu Verpflichtungen der Bundesrepublik, der Industriestaaten überhaupt, auch der Europäischen Union. Deshalb will ich an dieser Stelle und in Anwesenheit des Bundesfinanzministers sagen: Einer der großen Erfolge im Rahmen des Energiekonzepts ist mit Sicherheit die Festlegung, dass bei einem Aufstocken auf 100 Prozent bei der Auktionierung im Bereich des Emissionshandels das, was zusätzlich eingenommen wird, für Klimaschutz, für nationalen Klimaschutz, aber auch für internationalen Klimaschutz, verwendet werden kann. Das ermöglicht uns, das umzusetzen, für das wir mit diesem Klimafonds die Grundlagen schaffen wollen. Ich will ein letztes Wort sagen, und zwar zu dem von Frank Schwabe angesprochenen CDM, also zu dem flexiblen Mechanismus nach dem Kioto-Protokoll. Wir sehen nach wie vor eine Perspektive für diesen Mechanismus. Wir wollen, dass die Deckelung überprüft wird. Wir sagen aber gleichzeitig – das haben wir auch in den Antrag hineingeschrieben –: Es muss als Voraussetzung die ökologische Integrität dieses Instruments erhöht werden. Es muss klargestellt werden, dass es sich tatsächlich um zusätzliche Projekte in Entwicklungsländern zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen handelt, die ohne die Mittel aus dem Emissionshandel nicht durchgeführt worden wären. Das ist uns wichtig. Wenn das gewährleistet ist, sehen wir darin eines der Instrumente, die zu einer globalen Klimaschutzarchitektur beitragen können. Es ist ein Instrument, das zeigt: Was wir in den Industrieländern machen, steht in einem ganz engen Zusammenhang mit dem, was in den Entwicklungsländern gemacht wird. Nur gemeinsam können wir erfolgreich sein. Das wollen wir in Cancún erreichen. Ich bitte alle in diesem Haus, daran mitzuarbeiten, dass dieser Gipfel mit einer starken Position der Bundesregierung tatsächlich ein Erfolg werden kann. Herzlichen Dank.