Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Rehbock-Zureich , ich verstehe Ihre Frage nicht . Sie weichen dem Problem aus , dass die Bundesregierung in einem Rechtsstreit , in dem sich Bürger ihr Recht erkämpfen mussten , vortragen lässt , sie hätten nicht einmal ein Rechtsschutzbedürfnis . Das ist der Umgang der Bundesregierung mit den Bürgern ; das ist die Informationspolitik , wie Sie sie auch jetzt wieder pflegen . Meine Damen und Herren , man braucht sich nur die Argumente zu Eigen zu machen , die aus der Schweiz kommen . Andreas Heiter - vielen nicht bekannt - , der Flugsicherungsleiter im Tower in Zürich , hat bei einem Besuch der Bürgerinitiative am 19 . Juni 2001 erklärt , er brauche RILAX nicht ; er sei froh , wenn es RILAX nicht gegeben hätte , denn dann hätte man die Probleme nicht . Das sagt ein zuständiger Beamter in der Schweiz . Das unterstützt unsere Forderung , Warteräume in die Schweiz zu verlegen und sie nicht auf deutschem Gebiet zu lassen . Ebenso kann man den Verkehrsminister aus der Schweiz , Herrn Moritz Leuenberger , zitieren , der am 18 . Juni 2001 in der Sitzung des Ständerates Folgendes zu den Warteräumen über Deutschland gesagt hat : Wäre ich in Deutschland , hätte ich die Warteräume abgeschafft . Sie haben sie jetzt noch . Sie sehen also , dass Schweizer Vertreter die Interessen der Deutschen besser artikulieren können , als die deutsche Bundesregierung es tut . Ich darf auch zitieren , was der damalige Staatssekretär Stephan Hilsberg in einem Brief an Kollegen Dörflinger geschrieben hat : Für den Fall , dass der Ständerat den Staatsvertrag ebenfalls ablehnt , ist die DFS , die Deutsche Flugsicherung , bereits angewiesen , eine Rechtsverordnung vorzubereiten , die binnen sechs Monaten in Kraft treten sollte . - Sie sind im Verzug , Frau Kollegin Rehbock-Zureich . Jetzt haben wir den 4 . April 2003 . Am 17 . April soll die Rechtsverordnung in Kraft treten und der Bürger weiß heute noch nicht , mit welchem Inhalt sie ergehen soll . Das ist Ihre U-Boot-Politik , die die Bürger sich nicht gefallen lassen . Lesen Sie sich bitte einmal Ihren völlig unkonkreten Antrag durch , mit dem Sie die Bedürfnisse der Bürger im Schwarzwald-Baar-Kreis zu befriedigen glauben . Da sagen Sie beispielsweise , in den Ruhezeiten sollen die Überflughöhen angehoben werden . Die Schweizer haben bisher erklärt , solche Überflughöhen seien nicht möglich , weil dann der Landewinkel zu groß werde . Aber wenn diese größeren Überflughöhen in Ruhezeiten möglich sind , warum sollen sie dann nicht auch in den übrigen Zeiten gelten ? Das heißt , Sie werfen Nebelkerzen in die Bevölkerung , während Sie genau wissen , dass Sie den Menschen im Schwarzwald-Baar-Kreis und im süddeutschen Raum damit nicht dienen . Die Menschen haben einen Anspruch auf Ruhe . Schauen Sie sich einmal die Einflugskizzen an . Es kann doch nicht sein , dass Maschinen aus dem Süden , aus Neapel , Rom oder Mailand , die Zürich anfliegen , an Zürich vorbeifliegen , in 75 Kilometer Entfernung einen großen Bogen drehen und an der schweizerisch-deutschen Grenze unser Gebiet überfliegen . Das ist technisch auch nicht notwendig - auch das muss man Ihnen einmal sagen , Frau Kollegin Rehbock-Zureich - , denn es gibt noch einen weiteren Warteraum : RAPEX . RAPEX ist der Warteraum über Rapperswil . Warum ist dieser Warteraum ausgedünnt ? - Weil es inzwischen den Warteraum RILAX über dem süddeutschen Raum gibt . Das heißt , die Schweizer entlasten ihre Goldküste am Zürichsee . Den Begriff Goldküste dürfen wir Deutschen verwenden , weil er nicht von uns stammt , sondern von der Neuen Zürcher Zeitung . Deswegen müssen wir die Schweiz mit einer Rechtsverordnung in die Pflicht nehmen , die Hand und Fuß hat und nicht so wachsweich ist , wie Sie es wieder versuchen . Ich danke Ihnen .