Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich . _ Lieber Herr Kollege Hilsberg , Sie haben von Scheinzahlen gesprochen . Meine Damen und Herren , liebe Freunde , . liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundestages , muß sich nicht jede Regierung , unabhängig von ihrer parteipolitischen Färbung , an den Zahlen für einen Haushalt messen lassen , die entweder von ihr selbst oder von ihrer Vorgängerregierung vorgelegt wurden ? . Jawohl , so ist es . Das ist ein Faktum . Ich habe die Zahlen dabei und kann sie Ihnen zeigen . Ich meine , Sie sollten dazu stehen . Der Haushaltsentwurf für 1999 von Jürgen Rüttgers hat für die ESA 1 Milliarde DM vorgesehen ; Sie kürzen um 30 Millionen DM auf 970 Millionen DM . Das ist das Faktum . Das ist eine Kürzung . Das ist ein Minus . . Das erinnert mich an brutto/netto . Sie haben damit Ihre Erfahrungen . Im nationalen Raumfahrthaushalt _ ich beantworte noch immer Ihre Frage , Herr Hilsberg _ haben Sie von 326 Millionen DM auf 310 Millionen DM gekürzt , also um 16 Millionen DM . Auch das ist eine eindeutige Kürzung . Das Ganze haben Sie vor dem Hintergrund gemacht , daß Forschungsministerin Bulmahn in den verschiedensten Bereichen von Bildung und Forschung in diesem Jahr 800 Millionen DM mehr ausgeben kann , Herr Kollege Hilsberg , wozu wir Ihnen gratulieren können . . Aber ist es nicht wahr , daß die Raumfahrt am Haushalt von 15 Milliarden DM rund 10 Prozent ausmacht ? Wäre es dann nicht naheliegend , daß Sie bei den Haushaltssteigerungen von 800 Millionen DM 10 Prozent , sprich : 80 Millionen DM , mehr für die Raumfahrt ausgeben ? Das tun Sie aber nicht . Das kritisieren wir . . Das zeigt : Sie haben ein gestörtes Verhältnis zur Raumfahrt . Sie geben ein falsches politisches Signal , auch gegenüber den internationalen Partnern . Sie wollen die Raumfahrt austrocknen . Nachdem uns die neue Bundesregierung schon in der Energiepolitik um jedes Ansehen gebracht hat , ist Rotgrün dabei , das gleiche auch in der Raumfahrtpolitik zu machen . Das ist ein falscher Politikansatz . . Nun klagt Frau Bulmahn über mangelnden finanziellen Handlungsspielraum . Das ist im Bereich der Raumfahrt unglaubwürdig . Denn der Mangel ist politisch gewollt . Stolz verweisen Sie _ ich kann es nur noch einmal sagen _ auf die Steigerung des Gesamthaushaltes um 800 Millionen DM . Im Bereich der Raumfahrt lassen Sie die Steigerung nicht nur unter den Tisch fallen , sondern Sie kürzen . Das werden wir kritisieren . Im gleichen Atemzug kritisieren Sie die eingegangenen Verpflichtungen für den Bau der Raumstation . In der Presse finden wir , auch im Vorfeld der Ministerratskonferenz , nicht ein einziges positives Wort von Ihnen zu dem Bau der Raumstation . Sie haben gerade sogar von Fehlentwicklungen auf der Ministerratskonferenz 1995 , wo der Bau der Station beschlossen wurde , gesprochen . Das ist schon ein starkes Stück . Denn die SPD hat , übrigens im Gegensatz zu den Grünen , zusammen mit der damaligen christlich-liberalen Regierungskoalition im Parlament dem Regierungsabkommen für die internationale Raumstation zugestimmt . Sie haben richtig gehört : Sie haben ihm zugestimmt . Darüber hinaus heißt es in dem Antrag der SPD-Fraktion vom 5 . März 1996 , Drucksache 13/3974 _ ich zitiere _ : Die Entscheidungen , die die ESA-Mitgliedstaaten Ende 1995 getroffen haben , werden vom Bundestag grundsätzlich begrüßt . Sie sind geeignet , der Wissenschaft und der Industrie die nötige Planungssicherheit zu vermitteln . Wer damals dem Projekt einer internationalen Raumstation zugestimmt hat , heute aber davon nichts mehr wissen will , der macht sich unglaubwürdig . . Die Raumstation wird sich nicht vollständig kommerziell tragen _ das wußten wir _ , aber sie ist eine globale Zusammenarbeit auf internationaler Forschungsebene . Die internationale Raumstation ist aber auch eine Art Friedensdividende des beendeten kalten Krieges . Denn diejenigen Ingenieure , die vor zehn Jahren an den sowjetischen Atomraketen gearbeitet haben , bringen heute ihr Know-how für diese friedliche Raumstation ein . Frau Bulmahn , nehmen Sie sich doch einmal ein Beispiel an Bundeskanzler Schröder ! Übrigens : Wo waren Sie eigentlich in Bremen ? Früher haben Forschungsminister mit dem Kanzler zusammen die Raumfahrt besucht . Der Bundeskanzler hat in Bremen die Raumfahrt als Beispiel für globale Zusammenarbeit gewürdigt . Mit Blick auf die Raumstation hat er _ ich zitiere _ festgestellt : Die einstigen Blöcke sind Partner geworden . Die Raumfahrt , so Schröder , trage zur politischen Stabilisierung der internationalen Situation bei . Was hören wir von der Forschungsministerin ? Es geht nicht darum , was den großen Jungs Spaß macht , sondern darum , was allen nutzt , sagte sie stolz dem Wochenmagazin Focus . Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen : Raumfahrt ist nicht das überteuerte Spielzeug altgewordener Jugendlicher . Ihre vor allem gegen die Raumstation zielende Äußerung ist schon eine ziemliche Frechheit . Sie ist eine Verhöhnung unserer deutschen Astronauten Ulf Merbold und Thomas Reiter , . die bereits auf der MIR-Station wichtige Vorarbeiten geleistet haben . Sie ist ein Affront gegenüber den Wissenschaftlern , die in diesem Bereich tätig sind , und sie ist eine Beleidigung der DASA-Mitarbeiter in Bremen , die diese Raumstation bauen . Bundeskanzler Schröder hat im Gegensatz dazu die DASA-Beschäftigten gelobt _ ich zitiere aus seiner Rede _ : Sie können stolz darauf sein Columbus` machen zu dürfen . Zugleich polemisieren Sie gegen den Bau dieser Raumstation . Diese Doppelstrategie werden wir nicht durchgehen lassen . . Die Unionsfraktion erwartet von der rotgrünen Bundesregierung , daß sie das Nutzungskonzept der Raumstation weiterentwickelt und die finanziellen Voraussetzungen dafür schafft , daß sich Deutschland an der Nutzung angemessen beteiligen kann . Es darf doch nicht die widersinnige Situation entstehen , daß wir Deutschen uns zwar am Bau der Station beteiligen , aber vom Boden aus zusehen müssen , wie die Japaner , die Russen , die Kanadier , die Franzosen und die Italiener das von Deutschen mitfinanzierte Weltraumlabor nutzen . Wir wollen die enge Kooperation mit Frankreich im Bereich der Ariane-5-plus-Programme fortsetzen . Wir sind für das Erdbeobachtungsprogramm der ESA und möchten , daß sich Deutschland in einer Art und Weise beteiligt , daß die Übernahme von Systemführerschaften für unsere Industrie möglich ist , weil dadurch Arbeitsplätze gesichert werden . Deutschland soll sich in zukunftsträchtigen Technologieprogrammen engagieren , die auf kommerzielle Raumfahrtanwendungen in der Tele- und Breitbandkommunikation zielen . Für eine sachgerechte Vorbereitung der Nutzung der Raumstation ist auch die Fortführung der ESA-Mikrogravitationsaktivitäten unter deutscher Beteiligung erforderlich . Wenn ich mir die Beratungen im BMBF , die Versuche der Bundesregierung anschaue , das ESA- Wissenschaftsprogramm aufzuweichen , dann sage ich ganz deutlich : Sie sind zu beenden . . Denn gerade das Wissenschaftsprogramm ist eine zutiefst staatliche Aufgabe , bei der in der Bundesrepublik Deutschland wir Politiker gefordert sind . Hier stehen wir in der Pflicht , und wir sollten diese europäische Zusammenarbeit fortsetzen . . Interessant ist das große Interesse unserer europäischen Partner an Technologieprogrammen für wiederverwendbare Träger ; Kollege Mayer hat es angesprochen . Es ist ökonomisch und ökologisch sinnvoller , wiederverwendbare Trägerraketen zu benutzen . Es wäre doch geradezu ein Treppenwitz , wenn sich die Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen für die Einwegversion Ariane und gegen die Mehrwegversion einer wiederverwendbaren Trägerrakete ausspräche . Steigt Deutschland aus , verbaut es seine Zukunftschancen auf diesem wichtigen Feld . Herr Fell , hier sind Sie von den Grünen mit gefordert . Zeigen Sie in dem Bereich einmal Flagge ! . Sehr geehrte Damen und Herren , Zitat : Sackgasse ins All . So betitelte das Wochenmagazin Focus einen Artikel über die Forschungs- und Raumfahrtpolitik von Frau Bulmahn . Sackgasse ins All : Der Satz sagt deutlich , was Ihrer Weltraumpolitik fehlt , nämlich eine in die Zukunft gerichtete Vision , die über kurzfristiges Abarbeiten eingegangener Verpflichtungen hinausgeht . . Das ist kein politischer Luxus . Hier geht es um die technologische Kompetenz unserer Industriegesellschaft und um die Innovationsfähigkeit Deutschlands . Wenn wir uns von strategischen Optionen abschneiden , wird unser Land im 21 . Jahrhundert den Anschluß an die Zukunft verpassen . Das hat übrigens nicht nur Auswirkungen auf uns , sondern auf ganz Europa , wenn durch Einsparungen am falschen Platz gemeinsame Projekte , beispielsweise bei den ESA-Programmen , platzen : Arbeitsplätze gehen verloren ; die kommerzielle Nutzung neuer Weltraumprojekte , unser wichtiges gemeinsames Anliegen , würde ohne uns stattfinden . Unser Fazit ist : Die Bundesregierung darf nicht als Bremser der europäischen Raumfahrt auftreten , und deswegen erwarten wir von Ihnen eine andere Politik . Herzlichen Dank . .