Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister , wissen Sie , was im Duden unter dem Stichwort Riester zu finden ist ? Dort steht : veraltend für Lederflicken auf dem Schuh . Jetzt wird manches klar . Der Name ist Programm . Jetzt wissen wir , warum die Riester-Rente im wahrsten Sinne des Wortes zur Flickschusterei geworden ist . . Es geht kein Weg daran vorbei :AlleAnbieter der so genannten Riester-Produkte stellen fest , dass sie weit unter den Erwartungen liegen . Die Umfrage des Deutschen Instituts für Altersvorsorge belegt es schwarz auf weiß : Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land _ 71 Prozent _ plant keinen Vertragsabschluss . Das hat gute Gründe . Ich will Ihnen die wichtigsten nennen . Grund eins . Ihr Modell ist viel zu kompliziert . . Nicht nur die Verbraucherschutzverbände klagen . Ich frage mich , wo die Verbraucherschutzministerin bei diesem wichtigen Thema ist . Grund zwei . Die Versorgungslücke wird überhaupt nicht erkennbar . Herr Riester , im Übereifer des Gefechts in den Rentendebatten haben Sie dafür gesorgt , dass in den Statistiken ausgewiesen wird , dass das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung nach der Reform angeblich nicht mehr sinkt , sondern steigt . Laut Rentenversicherungsbericht landen wir im Jahre 2015 angeblich bei einem Rentenniveau von über 70 Prozent . Sie sagen aber selber , dass die Leistung für die junge Generation in Wirklichkeit viel geringer sein wird . Kein Mensch kann mehr erkennen , wie hoch der Vorsorgebedarf eigentlich ist , weil Sie die Dinge so lange manipuliert haben , bis niemand mehr eine Versorgungslücke erkennen konnte . . Ganz wichtig ist Grund drei . Ich nenne das Stichwort Altverträge . Was soll man mit einer Verkäuferin , die nur 700 Euro netto im Monat zur Verfügung hat , machen ? Sie kann den Euro genauso wie vorher die Mark nur einmal ausgeben . Wenn sie bisher schon Altersvorsorge betrieben hat , muss sie deswegen überlegen , ob sie diese Verträge umwandelt . . Aber das ist zu akzeptablen Bedingungen nicht möglich . Das ist nicht nur die Meinung der Unionsfraktion . Ich zitiere jetzt aus der Bertelsmann-Studie , die die Defizite der Riester-Rente in hervorragender Weise vor wenigen Wochen aufgezeigt hat . Die Bertelsmann-Studie kommt zu dem Ergebnis : Die Umstellung vonAltverträgen muss praktisch möglich sein und darf keine Nachteile für den Verbraucher enthalten . Meine persönliche Überzeugung ist die , dass der ins Stocken geratene Prozess beim Abschluss von neuen VerBundesminister Walter Riester 22854 trägen vor allen Dingen darauf zurückzuführen ist , dass diejenigen , die bisher vorgesorgt haben , zögern , ihren alten Vertrag umzuwandeln oder einen Vertrag zusätzlich abzuschließen . Weil es jedoch keine vernünftigen Bedingungen bei der Umstellung von Altverträgen gibt , werden diese Menschen abgeschreckt . Die Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge bringt es auf den Punkt : Trotz massiver Werbekampagnen von Finanzdienstleistern und Medienberichten ist die Abschlussbereitschaft im letzten Halbjahr insgesamt tendenziell sogar gesunken . Grund vier . Herr Riester , das bürokratische Förderdickicht , das Sie geschaffen haben , führt zu einem enormen Verwaltungsaufwand mit hohen Kosten . . Das schlägt sich in einer Rendite nieder , die nicht attraktiv ist . Vor wenigen Tagen war im Spiegel zu lesen _ das ist nicht nur eine Erkenntnis der Unionsfraktionen _ , dass der Berliner Ökonom Klaus Jaeger von der Freien Universität in einer Studie nachgewiesen hat , dass die Rendite bei Riester-Produkten bis zu 0 ,4 Prozentpunkte unter der von herkömmlichen Lebensversicherungen liegt . Unter solchen Bedingungen ist es doch kein Wunder , dass die Menschen zögern , einen Vertrag abzuschließen . . Grund fünf . Es ist zu wenig attraktiv , bei Versicherungsprodukten die Riester-Rente zu wählen , weil man bei der Mittelverwendung völlig eingeschränkt ist . Eine monatliche Auszahlung bis ans Lebensende ist vorgeschrieben . Sie können noch nicht einmal über einen Teil der Mittel selbst verfügen . Es ist jedoch ein wichtiger Punkt , über einen Teil des selbst angesparten Vermögens frei verfügen zu können . Hierzu ist im Bericht der Bertelsmann-Stiftung zu lesen : Für die Akzeptanz der Vorsorge wird es wesentlich davon abhängen , ob wir hier eine vernünftige Regelung finden . Herr Riester , es gibt eine gravierende sozialpolitische Schieflage in Ihrem Konzept . Die Schlagzeile im Bertelsmann-Bericht lautete : Riester-Rente benachteiligt Haushalte in Notlagen und sozial schwache Bevölkerungsgruppen . Benachteiligt sind vor allen Dingen Langzeitarbeitslose und allein erziehende Mütter , die einen Vorsorgevertrag kurzfristig nicht oder zumindest nicht in der vorgeschriebenen Höhe weiterverfolgen können . Sie verlieren massiv . Es kann doch nicht sein , dass ausgerechnet diejenigen , die am stärksten darauf angewiesen wären , die Benachteiligten sind . .