Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst möchte ich feststellen : Ich finde es gut , daß wir hier einen breiten Konsens darüber haben , daß wir ein Gesetz zur Aufhebung der NS-Unrechtsurteile brauchen . Ich möchte der Kollegin Frau Däubler-Gmelin ausdrücklich darin zustimmen , daß es mit etwas gutem Willen auch möglich ist , dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen und zu verabschieden . . Für uns sind insbesondere drei Punkte relevant , die dazu führen , daß eine bundesgesetzliche Regelung notwendig ist . Das sind einmal die standgerichtlichen Entscheidungen , die heute formal noch bestehen . Das sind die Urteile der deutschen Gerichte in Besatzungszonen gegenüber Ausländern , und das ist die Situation , die durch die fünf neuen Länder entstanden ist . Ich möchte aber auch sagen , lieber Kollege Beck , daß ich den Zungenschlag Ihrer Rede ein wenig überheblich fand . Wenn man Ihnen zuhörte , mußte man geradezu den Eindruck gewinnen , als hätten vorangegangene Politikergenerationen in der Bundesrepublik Deutschland nicht den klaren Trennungsstrich zwischen NS-Unrecht und Rechtsstaatlichkeit gezogen . Ich glaube , das kann man ihnen nicht vorwerfen . Ich finde es gut , daß wir heute auch über die Entscheidungen der sogenannten Erbgesundheitsgerichte sprechen . Die Frage des Lebensschutzes hat unserer Fraktion immer besonders am Herzen gelegen . Sie liegt ihr weiter am Herzen . Diese Legislaturperiode ist durch die Behandlung von Fragen des Lebensschutzes besonders geprägt : Transplantationsgesetz , Bio-Medizin-Konvention , § 218 Strafgesetzbuch . Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , daß der Bundestag bereits in der 11 . Legislaturperiode auf Vorschlag des Rechtsausschusses beschlossen und festgestellt hat , daß die im Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14 . Juli 1933 vorgesehenen und auf der Grundlage dieses Gesetzes während der Zeit von 1933 bis 1945 durchgeführten Zwangssterilisierungen nationalsozialistisches Unrecht sind . Die Maßnahmen wurden geächtet , weil sie ein Ausdruck der inhumanen nationalsozialistischen Auffassung vom lebensunwerten Leben sind . Den Opfern der Zwangssterilisierung und ihren Angehörigen bezeugte der Deutsche Bundestag schon damals Achtung und Mitgefühl . Dieser Beschluß wurde vom 12 . Deutschen Bundestag am 29 . Juni 1994 zu Recht bestätigt . . Es ist Ausdruck des rechtspolitischen und ethischen Fortschritts , der nur in einer Demokratie möglich ist , daß sich auch in der Bundesrepublik Deutschland ein Bewertungswandel vollzogen hat . Es hat eben auch dort keine Stunde Null gegeben . Ich glaube , daß wir die Debatte , die wir in den 50er Jahren geführt haben , daß dieses Gesetz kein typisch nationalsozialistisches Gesetz sei , weil auch andere demokratisch regierte Länder wie Schweden , Dänemark , Finnland und Teile der USA ähnliche Gesetze gekannt haben , zu Recht ad acta gelegt haben . Diese Debatte hatte nicht den einzigartigen Vollzug berücksichtigt . Die Zahl der Sterilisierungen in Deutschland war international ohne Beispiel . Auch die Rechtsanwendung war von typisch nationalsozialistischem Unrecht durchwirkt , indem auch bei den sogenannten Selbstanträgen die Betroffenen oft vor die Alternative Sterilisation oder Konzentrationslager gestellt worden sind . Wir müssen in der Beratung im Rechtsausschuß noch einmal die Gesetzgebungskompetenz klären . Es gibt Möglichkeiten , eine schlüssige Gesetzgebungskompetenz des Bundes zu begründen . Gleichwohl will ich daran erinnern , daß dieses Gesetz bereits am 20 . November 1945 in Bayern aufgehoben worden ist . Es gibt also auf Landesebene eine ganze Reihe von Entscheidungen , die bereits in dem Sinne der heutigen Antragsteller wirken . Gerade die bayerische Regelung ist geeignet , vorbildlich für uns zu sein . . - In allen Ländern der amerikanischen Besatzungszone , genau . Abschließend will ich sagen , daß wir diese Themen - ohne daß ich sie damit vergleichen will - zum Anlaß nehmen könnten , über den Lebensschutz in unserer heutigen Gesellschaft , in unserer Rechtswirklichkeit nachzudenken . Wir sollten in diesem Zusammenhang auch über die Praxis im Rahmen der medizinischen Indikation , die in Oldenburg deutlich geworden ist , sprechen . Diese Debatte erinnert uns daran , daß der Schutz des menschlichen Lebens und der menschlichen Würde eine permanente Aufgabe des Gesetzgebers ist . Vielen Dank . .