Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja zurzeit in Mode, dass die Großkoalitionäre immer gegenseitig den Koalitionsvertrag zitieren, um sich daran zu erinnern. Das würde ich auch ganz gern einmal tun. Ich zitiere: Die Hightech-Strategie werden wir zu einer umfassenden ressortübergreifenden Innovationsstrategie für Deutschland weiterentwickeln. Das ist nun wirklich eine ganz tolle Zielstellung. Die ist immerhin nur acht Jahre alt und stand bereits in der Erstauflage der Hightech-Strategie 2006. Ich frage mich nun: Wenn Sie in Zukunft Innovationspolitik aus einem Guss entwickeln wollen, was, bitte, haben Sie dann in den letzten acht Jahren gemacht? Offenbar zu wenig. Damit haben Sie auch tapfer – so ganz nebenbei gesagt – die Kritik der Opposition ausgesessen. Nach meinen jüngsten Erfahrungen muss ich auch sagen, dass ich so meine Zweifel daran habe, dass das jedes Ressort, jeder Minister schon begriffen hat, dass sie jetzt gemeinsam handeln müssen. Ich will dazu auch gern ein Beispiel geben. Sie haben sich in dieser Hightech-Strategie sechs Zukunftsaufgaben gestellt. Darunter befindet sich – selbstverständlich; deshalb rede ich auch hier – die Zukunftsaufgabe „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“. Dies war auch Thema des IT-Gipfels, was Sie auch miteinander verbunden haben. Das ist insgesamt auch gut so. Ob das nun in der Zukunftsaufgabe steht oder nicht, Fakt ist: Die Digitalisierung hat schon jetzt alle Lebensbereiche verändert. Immerhin: In Informatik-, Technik- und Wirtschaftswissenschaften werden dazu zahllose Projekte beforscht. Was aber seit Jahren fehlt, sind Reflektionen aus geisteswissenschaftlicher bzw. gesellschaftswissenschaftlicher Perspektive. Bizarrerweise ist es lediglich das von Google finanzierte Humboldt-Institut, das sich seit mehreren Jahren genau dieser Problematik stellt. Öffentliche Gelder, beispielsweise aus der Hightech-Strategie, gab es insgesamt immer nur in homöopathischen Dosen. Das kann unmöglich so bleiben. Da stellen sich schon Fragen wie: Welche Folgen hat die Digitalisierung für die Gesellschaft wirklich? Dazu wurde eine ganze Enquete-Kommission eingerichtet, deren Vorschläge in Ihre Hightech-Strategie kaum Eingang gefunden haben. Welche neuen sozialen Ideen entstehen denn durch das Internet? Wenn Güter wie Wissen grundsätzlich überall für alle frei zugänglich werden können, dann ist ihre künstliche Verknappung bzw. eine Zugangsbeschränkung am Ende ein gesellschaftliches Problem. Damit muss man sich doch beschäftigen. Oder: Was muss geschehen, damit medienkompetente Nutzerinnen und Nutzer in unserem Land endlich lebenslang mit dem Internet oder mit den neuen Medien umgehen können? Es ist gut und richtig, dass das Forschungsministerium diese Lücke jetzt schließen will. Vergleicht man die dafür eingeplanten Summen mit den großen Technologiefördertöpfen, dann muss ich schon sagen: Diese Fördergelder können Sie mit dem Teelöffel wegtragen. Meine Damen und Herren, Sie sollten Ihre Ziele schon ernster nehmen, sonst wird es nämlich nix mit der weltweiten Innovationsführerschaft im Bereich der Digitalisierung, die Sie sich so mutig auf Ihr Trikot gedruckt haben. Ich sehe die Jungs und Mädels aus den Teams im kalifornischen Silicon Valley schon vor Deutschland zittern. Eine ressortübergreifende Innovationsstrategie müsste sich konsequent zunächst an den notwendigen Voraussetzungen abarbeiten. Dazu muss beispielsweise die unterdurchschnittliche Breitbandausstattung beseitigt werden, dazu müssen Datenschutz- und Urheberrechte auf den Stand der Zeit gebracht werden, und nicht zuletzt müssten Sie sich auch mit etablierten Konzernen aus der Chemie-, aus der Maschinenbau- oder der Fahrzeugindustrie auseinandersetzen. Die Interessen der klassischen deutschen Industrie und ihrer Beschäftigten sollen nicht gegen die von Startups, kleinen und mittelständischen Unternehmen und Creative Industries ausgespielt werden. Aber genau so sieht bis heute die Mittelverteilung aus. Es gibt wieder kein zusätzliches öffentliches Geld für den Breitbandausbau. Es gibt immer noch kein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht, trotz einer Verankerung im Koalitionsvertrag. Es gibt keine neuen Förder- und Kreditprogramme für innovative Gründungen. Das bleibt eine Leerstelle. Für mich sieht ressortübergreifende Politik anders aus. Nicht weniger als drei Minister – von jeder Regierungspartei einer – haben die Digitale Agenda vorgestellt, und jeder stellte seine Variante vor. Eine Gemeinsamkeit gab es aber doch: Sie hatten nichts Konkretes im Köcher. Frau Wanka als Forschungsministerin, federführend bei der Hightech-Strategie, war überhaupt nicht dabei. Das ist ein völlig absurder Vorgang. Professorin Gesche Joost, Designforscherin und eigens von der Regierung benannte Internetbotschafterin Deutschlands, fasste das Schauspiel folgendermaßen zusammen: „Wenn die Politik so weitermacht, verschläft sie den Wandel komplett.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Was war dann folgerichtig die erste gemeinsame Aktion der Digitalminister des künftigen weltweiten Innovationsleaders Deutschland? Sie ahnen es: Sie schrieben einen Brief, und diesen Brief faxten sie an die EU-Kommission. Die Digitalminister faxten! Inhalt: Was muss die Europäische Union in Sachen Netzpolitik, Breitbandausbau, Urheberrechte, Datenschutz und Technologieförderung leisten? Nun frage ich mich: Wenn Sie diese Hightech-Strategie ernst nehmen, wieso fangen Sie zunächst damit an, Forderungen gegenüber der EU aufzustellen? Sie müssten doch als Erstes bei sich anfangen. Ich komme aus Halle in Sachsen-Anhalt. Wir zitieren gerne „olle“ Luther. Luther sagte – das ist bei diesem Thema durchaus treffend –: „Auf fremdem Arsch ist gut durchs Feuer reiten.“ Apropos Luther: Er hat bekanntermaßen gemeinsam mit seiner lebensklugen Frau viel darüber diskutiert, was die Welt bewegt. Übertragen auf unser Thema heißt das, dass die Expertise von Frauen für Wissenschaft und Innovation nachgewiesenermaßen unverzichtbar ist. Man sollte also erwarten, dass die Bundesregierung sich diese Expertise nicht entgehen lässt, insbesondere weil sie weltweit Innovationsführer werden möchte. In der letzten Legislaturperiode hat die Linke gemeinsam mit SPD und den Bündnisgrünen mehrfach hierzu Anträge eingebracht und Initiativen gestartet. Was uns angeht, kann die SPD immer noch fest darauf bauen. Im jüngsten Bericht der Expertinnen- und Expertenkommission Innovation und Forschung liest sich das so: Die akademische und die industrielle Forschung und Entwicklung profitieren gleichermaßen von neuen Ideen, unterschiedlichen Sicht- und Herangehensweisen. Das gilt eben auch und gerade für die Integration von Frauen in Innovationsprozesse. In der Hightech-Strategie vermisst man diese Genderdimension fast durchgängig. Abschließend will ich sagen: Auch im Hinblick auf eine geschlechterkompetente Wissenschafts- und Innovationspolitik wirkt diese Koalition verstaubt, wie von gestern, und das ausgerechnet bei einem Thema, bei dem es um die Zukunft geht. Ich danke Ihnen.