Partei: FDP
Die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes unter der Leitung der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet ein neues Kapitel in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Die FDP-Bundestagsfraktion will eine effiziente und kohärente Koordinierung der Politikfelder der europäischen Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik. Die Einrichtung des EAD als neues außenpolitisches Instrument stellt hierfür eine einzigartige Chance dar, die wir nicht verstreichen lassen dürfen. Die Europäische Union soll, wo immer möglich, mit einer Stimme in der Welt sprechen können. Die FDP-Bundestagsfraktion steht für einen starken und schlagkräftigen EAD, der die Interessen der EU nach außen bestmöglich vertreten kann. Lady Ashton hat daher unsere volle Unterstützung. Zu Protokoll gegebene Reden Der Europäische Auswärtige Dienst stellt jedoch aufgrund seiner Stellung im europäischen politischen Koordinatensystem und der Einbeziehung verschiedener Elemente und Aufgabenfelder eine Institution sui generis dar. Schon jetzt kann man sagen, dass es für die Zukunft unvermeidbar sein wird, ihn einer ständigen Adaption und Weiterentwicklung unterziehen zu müssen, beispielsweise angesichts zukünftiger eventueller Neuzuschnitte der Generaldirektionen der Europäischen Kommission. Lassen Sie mich, bevor ich mich mit dem nun vorliegenden Entwurf der Hohen Vertreterin im Einzelnen befasse, kurz vorwegschicken, dass die FDP-Bundestagsfraktion es außerordentlich begrüßt, dass die Hohe Vertreterin der Bitte des Bundesaußenministers nachgekommen ist und klargestellt hat, dass die deutsche Sprache für die Personalauswahl und das Verfassen von Dokumenten des EAD von großer Bedeutung sein wird. Dies war ein besonderes Anliegen der Bundesregierung, und die FDP-Bundestagsfraktion bedankt sich ausdrücklich bei Herrn Minister Dr. Westerwelle für dessen richtige und wichtige Initiative. Deutschland soll jedoch nicht nur sprachlich, sondern auch personell im EAD eine Rolle spielen. Angesichts der nach dem vorliegenden Entwurf hohen Zahlen der Beamten aus der Europäischen Kommission als auch des Ratssekretariats im EAD stellt sich für mich die Frage, wie die Bundesregierung wird sicherstellen können, dass Deutschland in ausreichendem Maße im EAD repräsentiert sein wird. Dies ist aus der Sicht der FDP-Bundestagsfraktion ein zentraler Punkt bei den kommenden Verhandlungen. Es ist angesichts des komplexen Aufbaus des EAD sehr erfreulich, dass die Hohe Vertreterin bereits Ende März ihren Vorschlag unterbreitet und diesen nun durch einen weiteren Annex ergänzt hat. Diese Dokumente können nun als konkrete Grundlage für die weitere Diskussion dienen. Der Entwurf der Hohen Vertreterin zeichnet sich durch das Bemühen aus, im Sinne eines Interessenausgleichs möglichst viele der gemachten Vorschläge und Anregungen seitens der verschiedenen Akteure zu einem kohärenten Gesamtbild zusammenzufassen. Dies gilt sowohl für die personelle Struktur als auch für die sachlichen Kompetenzen des EAD. Meines Erachtens kommt es bei den nun folgenden Debatten entscheidend darauf an, sicherzustellen, dass der Europäische Auswärtige Dienst handlungsfähig ist. Dazu müssen insbesondere seine Kompetenzen und seine Stellung im EU-Koordinatensystem klar vereinbart werden. Nur so wird er die mit seiner Errichtung verbundenen Erwartungen erfüllen können. Insbesondere sollten die mit seiner Schaffung möglichen und auch beabsichtigten Synergieeffekte umfassend genutzt werden. Insbesondere sollte vermieden werden, bereits vergemeinschaftete Politiken in den Bereich der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit im Rahmen der GASP zurückzuführen. Daneben spricht sich die FDP-Bundestagsfraktion für eine flexible Ausübung konsularischer Tätigkeiten für EU-Bürger, insbesondere was die Schaffung gemeinsamer Visastellen angeht, aus. Es wird den Bürgern nicht zu vermitteln sein, falls sie sich angesichts eines immer enger zusammenwachsenden Europas in konsularischen Angelegenheiten nicht an die EU-Delegationen wenden könnten. Hier sollten manche Mitgliedstaaten europäischer denken und handeln. Daneben darf es auf keinen Fall dazu kommen, dass der EAD durch ein Übermaß an Doppelstrukturen zwischen den Institutionen in Brüssel in seiner Handlungsfähigkeit gelähmt wird. Eine realistische Einschätzung gebietet zwar festzustellen, dass sich Doppelstrukturen aufgrund der sogenannten Doppelhut-Funktion der Hohen Vertreterin nicht vollständig vermeiden werden lassen. Allerdings müssen diese auf ein absolut notwendiges Minimum begrenzt bleiben und dürfen nicht die durch den Vertrag von Lissabon beabsichtigten Synergieeffekte für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik zunichtemachen. Die vorgeschlagene Doppelschlüsselregelung für die Zusammenarbeit zwischen der Hohen Vertreterin und den Generaldirektionen Außenbeziehungen und Erweiterung gehen hier in die richtige Richtung. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich in den weiteren Beratungen mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament nachdrücklich für solche effektive Regelungen einsetzen. Ich komme nun zu einigen Punkten des Entwurfs, die in der Diskussion von besonderer Bedeutung sind und zum großen Teil auch über Fraktionsgrenzen hinweg kritisch gesehen werden. Zuallererst muss natürlich die Finanzierung des EAD abschließend geklärt werden. Der Entwurf schweigt sich hierüber leider weitgehend aus. Hier gibt es noch Klärungsbedarf, wie die für den EAD notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden sollen. Bezüglich der personellen Struktur des EAD sehen auch wir insbesondere die Frage nach der politischen Vertretung von Lady Ashton. Nach Ansicht der FDPBundestagsfraktion ist eine politische Stellvertretung der Hohen Vertreterin insbesondere gegenüber dem Europäischen Parlament und Regierungsmitgliedern erforderlich. Hier ist momentan noch viel im Fluss und ungeklärt. Je nachdem, aus welchem Kreis die Vertreter benannt werden sollen, stellt sich hier aus meiner Sicht jedenfalls generell die Frage nach der politischen Legitimation. Natürlich bedarf die Hohe Vertreterin bei der Erfüllung ihrer umfangreichen Aufgaben der Unterstützung aus ihrem Stab. Allerdings muss hierbei beachtet werden, dass sich hierdurch die kompetenzrechtlichen Koordinaten nicht zu weit verschieben. Der FDP-Bundestagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, dass Baroness Ashton die zentrale Figur für die Führung des EAD und das Bild einer kohärenten gemeinsamen Außenpolitik ist und auch bleibt. Für dieses Ziel stellt sich auch zentral die Frage nach einem von der Hohen Vertreterin ausgehenden einheitlichen Weisungsstrang. Dies gilt sowohl für die politische Arbeit in Brüssel als auch gegenüber den in den EU-Delegationen tätigen Beamten der Europäischen Kommission. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht das durch den Entwurf vorgesehene geteilte Weisungsrecht für die EUDelegationen äußerst kritisch. Unseres Erachtens ist es für eine kohärente Außenpolitik unerlässlich, dass die Weisungsstränge des EAD eindeutig verlaufen. Alle WeiZu Protokoll gegebene Reden sungen, auch solche, die zunächst in den Generaldirektionen der Europäischen Kommission in Bereichen der Gemeinschaftszuständigkeit entworfen werden, müssen durch den EAD bzw. die Hohe Vertreterin an die EU-Delegationen erteilt werden. Ein besonders wichtiger Punkt für die Kollegen aus dem Europäischen Parlament, aber auch für uns hier ist naturgemäß die Frage nach der parlamentarischen Kontrolle des EAD. Auch hier liest sich der Entwurf aus meiner Sicht eher vage. Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass hier eine vernünftige Balance zwischen parlamentarischem Kontrollrecht einerseits und der Funktionsfähigkeit des EAD andererseits gefunden wird. Es ist beispielsweise richtig und notwendig, dass das Europäische Parlament auch über das Mittel der Haushaltskontrolle die Verwendung der finanziellen Mittel für und durch den EAD überwachen kann. Natürlich steht die Hohe Vertreterin als Mitglied der Europäischen Kommission dem Europäischen Parlament gegenüber in Rechenschaftspflicht. Allerdings darf es nicht zu einer zu starken Detailkontrolle kommen, die zu einer Behinderung des EAD in seiner täglichen Arbeit führt. Ich freue mich daher, dass das Europäische Parlament, beispielsweise was die Frage nach der Ernennung von Delegationsleitern angeht, mittlerweile auf die Hohe Vertreterin zugekommen ist und anstatt des ursprünglich geforderten Zustimmungserfordernisses nun die Leiter der EU-Delegationen nach Amtsantritt zu einer Anhörung in das Europäische Parlament einladen möchte. Für die Bereiche der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, GASP, und der Europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik, ESVP, also die nicht vergemeinschafteten Aufgabenfelder der Hohen Vertreterin, steht dem Europäischen Parlament gemäß Art. 36 EUV nur ein Konsultationsrecht zu. Ich teile daher die Bedenken einiger Abgeordneter des Europäischen Parlaments bezüglich der Regelung, dass jene Teile des EAD, in denen die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik geplant und ausgeführt wird, der Hohen Vertreterin direkt unterstellt sein sollen. Ich hielte es für besser, wenn auch diese Politikbereiche wie die übrigen Generaldirektionen in den Abstimmungsprozess einbezogen werden würden. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, bin ich der Meinung, dass auch der Bundestag hier seiner Verantwortung bei der Frage nach einer parlamentarischen Kontrolle nachkommen sollte. Aus all diesen genannten Gründen glaube auch ich nicht, dass der vorgegebene Zeitplan einzuhalten sein wird. Es bedarf weiterer Beratungen, sowohl hier in Berlin als auch in Brüssel. Hier sollte man sich meines Erachtens aber nicht unter zeitlichen Druck setzen. Alle offenen Fragen müssen ausführlich geklärt werden. Der Zeitfaktor darf nicht wichtiger sein als die Qualität des Ergebnisses. Einige der von mir genannten Punkte und Bedenken finden sich auch in dem vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wieder. Die FDP-Bundestagsfraktion wird die kommenden Verhandlungen über den Aufbau des EAD weiterhin aufmerksam beobachten und konstruktiv begleiten. Ich bin sicher, dass wir auch über Fraktionsgrenzen hinweg uns über einige Punkte werden verständigen können.