Partei: FDP
Die Behauptung der Grünen, mit der Freiheit des Abgeordnetenmandats vertrage sich im Grundsatz eine geheimdienstliche Beobachtung nicht, weise ich zurück. Genausogut könnte man die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Person dann zum Anlass nehmen, geheimdienstliche Beobachtungen sämtlicher Personen für ungerechtfertigt zu erklären. Eine solche Logik würde auf eine generelle Abschaffung von Geheimdiensten hinauslaufen. Wer das politisch will, soll das dann auch so fordern. Aber so zu tun wie die Grünen, als gäbe es da ein juristisches Verbot, ist Unfug. Vielmehr gibt es zu dieser Frage seit 2010 ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Damals wurde die Beobachtung von Linken-Parlamentariern erlaubt. Die Freiheit eines Abgeordneten wird keineswegs – ebensowenig wie die jeden anderen Bürgers – automatisch durch „Beobachtung“ unzulässig eingeschränkt. Da muss das Wie und Warum schon näher betrachtet werden. Eine konkrete Prüfung der aktuell diskutierten Frage findet gerade statt. Die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz ist kein Urteil über ihre Verfassungswidrigkeit. Sie ist lediglich ein Instrument, um darüber Erkenntnisse zu erlangen. Solange Bundestagsabgeordnete – wie etwa die Linken-Chefin Gesine Lötzsch – offenbar verfassungsfeindliche Ziele propagieren, muss das Bundesamt für Verfassungsschutz leider auch hier seiner Pflicht Genüge tun und entsprechende Bestrebungen im Blick behalten. Gesine Lötzsch hat in ihrem Kreisverband mehrfach Veranstaltungen mit früheren Staatssicherheitsmitarbeitern durchgeführt. Das hat ihr sogar aus Reihen der Grünen den Vorwurf eingetragen, die Vergangenheit unter den Tisch kehren zu wollen und sich als „heilige Johanna der Alt-Tschekisten“ zu präsentieren. Und vor einem Jahr hat Frau Lötzsch sogar öffentlich über „Wege zum Kommunismus“ schwadroniert – und das ausgerechnet in der Alt-Stasi-Postille „junge welt“, die sich im vergangenen Sommer auf der Titelseite für den Bau der Berliner Mauer bedankt hat. Weshalb die Grünen ihr nun zur Seite springen zu müssen glauben, ist mir schleierhaft. Auch die Wahl in ein Parlament ändert nicht automatisch die Gesinnung des Gewählten – glücklicherweise! Schließlich wollen die Wähler, dass ihr Volksvertreter seine Botschaften vor der Wahl auch danach im Parlament nicht vergisst. Dann allerdings ist es aber auch nicht zulässig, die demokratische Wahl quasi zum Persilschein zu machen. Es scheint mir nicht angemessen, hier auf parlamentarische Privilegien zu pochen. Ich bin sicher: Hätten wir hier im Bundestag eine NPD-Fraktion wie im sächsischen Landtag, hätten die Grünen diesen Antrag kaum gestellt. Egal ob Holger Apfel oder Gesine Lötzsch: Der Verfassungsschutz muss solche Umtriebe im Auge behalten. Genau dafür ist er gegründet worden. Dass den Betroffenen das nicht gefällt, ist klar. Man mag über die eine oder andere Beobachtungsmaßnahme taktisch unterschiedlicher Auffassung sein. Doch der Verfassungsschutz ist Teil des Konzepts der wehrhaften Demokratie. Dieses Konzept hat Extremisten verständlicherweise immer gestört. Wir Liberalen dagegen bekennen uns dazu mit Nachdruck. Ich würde es begrüßen, wenn Demokraten jeglicher Couleur gemeinsam gegen Extremisten jeglicher Couleur zusammenstünden und die gleichen Maßstäbe auf alle Gegner unserer Verfassung, egal ob innerhalb oder außerhalb eines Parlaments, anwendeten. Unsere Demokratie muss und wird eine wehrhafte bleiben. Dazu steht die FDP.