Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Günther , es ist wichtig , dass wir nun möglichst viele Projekte der 66er-Liste abarbeiten und dafür verstärkt Mittel zur Verfügung stellen . Dann können wir andere Projekte , die im Bedarfsplan stehen und auf Realisierung warten , nachziehen . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Kollege Friedrich , selbstverständlich ist die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale im Streckenabschnitt Nürnberg bis Reichenbach im Verkehrswegeplan enthalten . Es geht darum , dass wir die 66er-Projekte jetzt abarbeiten , damit wir neue Projekte nachziehen können . Durch die Erhöhung der Mittel erzielen wir insgesamt einen Vorzieheffekt in allen Bereichen . Zum Thema Regionalisierungsmittel möchte ich einige Anmerkungen machen . Es war in der Vergangenheit zweifellos ein Erfolgsmodell der deutschen Haushalts- , Finanz- und Verkehrspolitik , diese Mittel bereitzustellen . Es war richtig , den Ländern diese Mittel pauschal zuzuweisen und ihnen die Möglichkeit zu geben , dadurch Effizienzgewinne zu realisieren . Diese Mittel wurden in den letzten Jahren immer wieder angepasst und dynamisiert . Ich sage aber : Auch hier können die Bäume haushalts- und finanzpolitisch nicht in den Himmel wachsen . Ich weise die Behauptungen und die Panikmache zurück , dass die moderate Reduzierung der Regionalisierungsmittel , die jetzt vorgenommen wird , sozusagen einen Kahlschlag und einen Zusammenbruch des Schienenpersonennahverkehrs bedeutet . Ich denke , dass es richtig ist , dass wir einen Teil der Effizienzgewinne , die die Länder zum Beispiel durch die Ausschreibung von Leistungen erzielen können , auch für den Bund reklamieren und aktivieren . Erzielte und erzielbare Einspareffekte müssen auch dem Bund ein Stück weit zugute kommen . Wenn die Länderfinanzminister den unerwarteten Geldsegen aus der Mehrwertsteuererhöhung , den sie im nächsten Jahr erhalten werden , nur ein wenig auch für den Schienenpersonennahverkehr verwenden , dann muss keine sinnvolle Verbindung im Schienenverkehr ausgedünnt oder gar gestrichen werden . Ich komme zum Bereich Bau- und Stadtentwicklung . In diesem Bereich wird nicht gekleckert , sondern geklotzt . Die Maßnahmen sind genannt : Absetzbarkeit von Bauhandwerkerleistungen , energetische Sanierung von Bundesbauten - das ist ein Schub für unser Handwerk - und 1 Milliarde Euro für Energieeinsparungsmaßnahmen und die Reduzierung des CO2-Ausstoßes . Ich denke , in Zeiten steigender Energiepreise und angesichts der Möglichkeit , dass es vom Staat finanzielle Zuschüsse gibt , muss man jedem Besitzer alter Wohnungen oder Häuser die Frage stellen : Wann wollen Sie investieren , wenn nicht jetzt ? Ich glaube , jetzt ist der richtige Moment , auch diese Möglichkeiten zu nutzen . Es freut mich erstens besonders , dass wir neben der Zinsverbilligung , die es ja schon gibt , künftig auch einen Zuschuss einführen . Ich halte es nämlich für einen großen strukturellen Fehler , dass wir bei den politischen Entscheidungen immer diejenigen , die Schulden machen , denjenigen gegenüber bevorzugen , die sparsam sind . Wer heute Konsumverzicht übt und Geld spart , um etwas zu investieren , muss ebenso von öffentlichen Programmen profitieren . Das halte ich in diesem Zusammenhang für einen wichtigen Aspekt . Das Zweite , was ich für gut und richtig halte , ist , dass wir auch bezogen auf öffentliche Gebäude - Kindergärten und Schulen - die Möglichkeit eröffnen wollen , Maßnahmen zur Einsparung von CO2 durch zinsgünstige Kredite des Bundes zu fördern , und dass insbesondere für strukturschwache Gebiete und Gemeinden besonders günstige Zinssätze angestrebt werden . Ich denke , das wird die Bürgermeister in den strukturschwachen Gebieten freuen . Ich denke , dass wir mit diesem Programm insgesamt auch eine Neuausrichtung unserer Handwerksbetriebe in Richtung auf Bestandserhalt und Pflege der vorhandenen Bausubstanz bewirken können . Ich glaube , dass unser Handwerk in sehr starkem Maße neubauorientiert ist und dass wir mit diesem Programm eine Neuorientierung in Richtung Substanzerhalt und Substanzpflege auf den Weg bringen können . Angesichts der demographischen Entwicklung und der Veränderung der städtischen und der dörflichen Struktur halte ich dies für den richtigen Weg . Das ist im Übrigen ein Weg , auf dem die deutschen Handwerkerleistungen noch mehr zu einem Exportschlager werden können als bisher ; denn ich glaube , dass es auch im Vergleich mit dem europäischen Ausland , nirgends so viel handwerkliches Know-how wie gerade in unserem deutschen Handwerk gibt . Ich komme aus einem grenznahen Raum und erwarte dadurch einen großen Schub für unser Handwerk im benachbarten Ausland . Die Mittel für das Programm der Städtebauförderung Soziale Stadt wurden aufgestockt . Gleiches gilt für die Programme Stadtumbau Ost und Stadtumbau West . Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen , dass sich die Städtebauförderung und die Stadtumbauprogramme nicht nur auf Großstädte in Ballungsgebieten beziehen ; vielmehr profitieren davon auch kleine Städte im ballungsfernen bzw . ländlichen Raum ; das muss man ganz klar sehen . Wir wollen Städte mit einem stabilen sozialen und gesellschaftlichen Umfeld . Insofern haben diese Programme auch einen sozialpolitischen Aspekt ; ohne Frage . Wer Wohnumfeldverbesserungen vornimmt , der erhöht auch die Lebensqualität und das Lebensgefühl . Dazu gehört natürlich auch , lieber Kollege Seifert , die Barrierefreiheit . Ich kenne kein Projekt im Rahmen der Sozialen Stadt , von Stadtumbau Ost oder Stadtumbau West , in dem die Frage der Barrierefreiheit nicht automatisch in die Planungen mit eingeflossen ist . Das wird flächendeckend berücksichtigt . Ich halte das für wichtig . Vor allem aber geht es darum , die Wirtschaft in den Städten , gerade in strukturschwachen Gebieten zu fördern . Ich fordere die Länder , soweit das nicht schon geschehen ist , auf , ihre operativen Programme , die sie schon unter Nutzung von beispielsweise europäischen Programmen aufgelegt haben , mit Strukturfördermaßnahmen und Stadtentwicklungsprogrammen des Bundes zu verzahnen . Das wird eine Möglichkeit sein , die Wohnqualität unserer Städte zu erhöhen . Im Bereich von Verkehrsinfrastruktur , Bau und Stadtentwicklung werden und wollen wir die Innovationen und die technologischen Meisterleistungen deutscher Herkunft besser präsentieren . Das Thema Bauforschung erhält in diesem Haushalt eine neue Dimension . Der Komplex Forschung und Innovation zieht sich also durch alle Einzelpläne dieses Haushalts . Wir werden mit der Bundesstiftung Baukultur die Leistungsfähigkeit von Architekten und Ingenieuren in Deutschland auf den Weltmärkten besser präsentieren . Auch hier haben wir Export- und Innovationschancen durch die Präsentation deutscher Leistungsfähigkeit zu erwarten . Die Wirtschafts- und Konjunkturlokomotive von Verkehrsinfrastruktur und Bau nimmt Fahrt auf . Lieber Herr Minister , wir stehen in dieser Frage dicht an Ihrer Seite . Die große Koalition ist auf Kurs in Richtung Zukunft . Alles Gute . Vielen Dank .