Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor vier Wochen hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich das Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 beschlossen . Er hat dieses Gesetz entsprechend der Beschlußformel als ein Gesetz beschlossen , das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf . Nun macht der Bundesrat geltend , daß in einem Teil des Beschäftigungsförderungsgesetzes , nämlich in der Änderung des Schwarzarbeitgesetzes , eine Vorschrift enthalten sei , die das ganze Gesetz zustimmungsbedürftig mache . Die Änderung des Schwarzarbeitgesetzes beruht auf einer Initiative der Wirtschaftsminister der Länder . Daraufhin wurde der Gesetzentwurf von der Bundesregierung vorbereitet . Er sah keine Zustimmung der Länder vor . Dem haben die Länder damals zugestimmt , so wie sie jetzt auch der Änderung des Schwarzarbeitgesetzes zustimmen wollen . Aber nun wollen sie diese Regelung benutzen , um das Beschäftigungsförderungsgesetz zu torpedieren . Am Arbeitsmarkt haben wir eine ernste , eine schlimme Entwicklung . Trotz anziehender Konjunktur wird die Arbeitslosigkeit nicht automatisch drastisch gesenkt werden können . Deswegen müssen alle Maßnahmen darauf gerichtet sein , Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen . Wir brauchen eine Aufbruchstimmung , um zusätzliches Wachstum und Beschäftigung zu sichern . Dies ist die beste Vorsorge für die Zukunft des Industriestandortes Deutschland . Wer sich der Innova tion verweigert , verspielt die Chancen zur besseren Bewältigung der wirtschaftlichen , sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit . Unser Platz in der Spitze der Weltwirtschaft und das Ziel , unseren Lebensstandard zu erhalten , verpflichten uns , in wich tigen Bereichen technologisch und organisatorisch besser zu sein als andere . Dabei geht es um die Sicherung der deutschen Position auf den Weltmärkten . Die deutsche Wirtschaft ist in hohem Maße exportabhängig : Jeder dritte Beschäftigte arbeitet bereits für den Export . Ein Beispiel : In den Vereinigten Staaten von Amerika ist das bei jedem neunten der Fall . Viele Einzelfaktoren sind für die Wettbewerbsfähigkeit erforderlich . Einen wich tigen Beitrag haben die Tarifpartner in diesem Jahr durch ihre maßvollen Tarifabschlüsse erbracht . Schon im letzten Jahr haben wir entscheidende Gesetze verabschiedet und auf den Weg gebracht : das Standortsicherungsgesetz , das die Steuern auf Gewerbeerträge senkt und somit Geld für arbeitsplatzschaffende Investitionen freimacht ; das neue Gentechnikgesetz , das uns in dieser wichtigen Schlüsseltechnologie neue Chancen eröffnet , ohne Abstriche beim Umweltschutz und bei der Sicherheit ; die Bahnreform , die nicht nur den Verkehr auf unseren Straßen , sondern auch die Bundeskasse , also den Steuerzahler , entlasten wird ; das neue Arbeitszeitgesetz , das die veraltete und unflexible Arbeitszeitregelung aus den 30er Jahren ablöst und den Tarifparteien und Betriebspartnern neue und flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten gibt . Hinzu kommt die günstige Zinsentwicklung auf dem Kapitalmarkt . Die be trächtlich niedrigeren Zinsen liegen in der Nähe ihres tiefsten Standes in den letzten 30 Jahren . Mit diesen vielfältigen Maßnahmen des Beschäftigungsförderungsgesetzes 1994 werden wesentliche Voraussetzungen für die Festigung der konjunkturellen Entwicklung und eine Verbesserung der Wachstums- und Beschäftigungsaussichten geschaffen . . _ Ob Sie von der SPD es glauben oder nicht , Herr Kollege Gilges : Wir sind auf dem Wachstumspfad . . 1 % Wachstum in Westdeutschland , 7 ,5 % in Ostdeutschland , 13 % allein in der ostdeutschen Industrieproduktion . . Ich kann mir vorstellen , daß die SPD mit diesen Zahlen noch Schwierigkeiten haben wird , weil ihre Horrorszenarien nicht mehr glaubwürdig sind . . Die jüngsten Wirtschaftsprognosen der führenden deutschen Forschungsinstitute belegen eindeutig , daß sich der Wachstumspfad ausdehnen wird . Diese konjunkturelle Erholung gilt es nicht zu verspielen , sondern mit gesetzgeberischen Maßnahmen zu flankieren und nachhaltig zu unterstützen . Unser Kampf gegen Arbeitslosigkeit muß weitergehen . Die Politik kann das Problem der Arbeitslosigkeit jedoch nicht allein lösen . Sie kann nur einen vernünftigen Rahmen setzen , damit die Wirtschaft floriert und Arbeitsplätze geschaffen werden . Wer sich aber wie die SPD dieser Rahmengebung verweigert , stiehlt sich aus der Entscheidung und der Verantwortung . Lafontaine stellt alles auf den Prüfstand , auch die sozialen Leistungen , Kollege Dreßler behauptet das Gegenteil , und Scharping erklärt : Beide haben recht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , so kann es nicht sein . Dieses Hin und Her der Sozialdemokraten hilft uns nicht . . Oder anders gesagt : Eine konjunkturelle Entwicklung mit positiven Daten paßt den Sozialdemokraten nicht ins Wahlkampfkonzept . . Mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz werden viele Ideen verwirklicht , die die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes verbessern helfen . Wir sichern damit bestehende Arbeitsplätze , und wir schaffen damit neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze und Beschäftigungsmöglichkeiten . 19824 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Heinz-Adolf Hörsken Zu diesen neuen Ideen gehört das Überbrückungsgeld , das seit 1986 Arbeitslosen beim Übergang in die Selbständigkeit gezahlt wird . Von Existenzgründern und Klein- und Mittelbetrieben kommen vor allem die Arbeitsplätze für Arbeitslose _ eine bekannte Tatsache . Dieses Überbrückungsgeld hat sich bewährt , und wir wollen die Leistungsdauer gesetzlich auf 26 Wochen erhöhen , nachdem der Verwaltungsrat der Bundesanstalt sie auf 10 bis 15 Wochen beschränkt hat . Zu diesen neuen Ideen gehört auch die produktive Arbeitsförderung nach § 249h AFG , mit deren Hilfe wir in Ostdeutschland innerhalb eines Jahres 83 000 Arbeitsmöglichkeiten im Umweltbereich und Sozialbereich für Arbeitslose geschaffen haben . Diese Möglichkeit soll durch das Beschäftigungsförderungsgesetz auf Westdeutschland übertragen werden . Nun will der Bundesrat dieses Instrument ablehnen , weil zu dem Zuschuß der Bundesanstalt von rund 3 000 DM je Arbeitsplatz öffentliche Mittel von Ländern und Kommunen erforderlich sind . Ist das ein Lösungsbeitrag zur Minderung der Arbeitslosigkeit ? Dies macht deutlich , daß man die SPD an ihren Taten in den Ländern und nicht an ihren Worten im Bund messen muß . . Arbeitslosenhilfe soll weiter gewährt werden , wenn freiwillige Gemeinschaftsarbeiten verrichtet werden . Die Gewährung einer Saisonarbeitnehmerhilfe in Höhe von 25 DM pro Tag für Arbeitslosengeldbezieher wird eingeführt , um endlich eine zumutbare Beschäftigungsmöglichkeit in zeitlich befristeten Saisonverhältnissen zu ermöglichen . . Bei diesen Maßnahmen soll für die Landwirtschaft der gültige Tariflohn gezahlt werden . Ich glaube , hierin sind wir völlig einer Meinung ; wir haben das ja gemeinsam beschlossen . Die illegale Beschäftigung wird durch folgende Maßnahmen besser bekämpft : Verstärkung der Möglichkeit zur Aufdeckung und Verfolgung der Schwarzarbeit , Belegung der Generalunternehmen mit Bußgeld , wenn die Subunternehmer bei der Weitergabe von Bauaufträgen ausländische Arbeitnehmer ohne erforderliche Arbeitserlaubnis einsetzen , Ausschluß der Unternehmen , die sich an illegaler Beschäftigung beteiligen , von der Vergabe öffentlicher Aufträge . Ich könnte noch eine Reihe weiterer Punkte mit neuen Lösungsansätzen durch das Beschäftigungsförderungsgesetz aufzählen . Wir sind mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz auf dem richtigen Weg . Wie schon im letzten Jahr haben wir zur Verbesserung der nationalen Rahmenbedingungen entscheidende Gesetze verabschiedet und auf den Weg gebracht . Unser Kampf gegen die Arbeitslosigkeit muß weitergehen und wird weitergehen . Vor zehn Jahren lag der Anteil der Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik _ ausdrücklich sage ich noch einmal : für die aktive Arbeitsmarktpolitik _ am Gesamthaushalt der Bundesanstalt für Arbeit bei lediglich 20 % . Er beträgt jetzt rund 42 % . In absoluten Zahlen ausgedrückt : Die Ausgaben der Bundesanstalt für die Arbeitsmarktpolitik lagen 1982 bei 9 ,1 Milliarden DM , jetzt sind es über 54 Milliarden DM . Noch nie wurde in Deutschl and ein solch enormer Betrag zur Förderung von Arbeitsplätzen und für die Qualifizierung ausgegeben . Allein in diesem Jahr sind es rund 54 Milliarden DM . Für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind es 9 ,6 Milliarden DM , mit denen wir im Westen 55 000 und im Osten 210 000 Beschäftigte in AB-Maßnahmen finanzieren . Für Fortbildung und Umschulung _ einschließlich Einarbeitungszuschuß _ sind es 14 ,8 Milliarden DM , mit denen 290 000 Menschen in den alten und 240 000 Menschen in den neuen Bundesländern fortgebildet oder umgeschult werden können . Für Kurzarbeit sind es 3 ,1 Milliarden DM , wobei wir die Bezugsdauer von 18 auf 24 Monate verlängert haben , damit die Mitarbeiter in ihren Betrieben bleiben und nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen werden . Zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wurde das Sonderprogramm bis 1996 verlängert und auf insgesamt 790 Millionen DM aufgestockt . Der Erfolg dieses Programms ist leicht meßbar : Eine Untersuchung belegt , daß 40 % der Teilnehmer kurz nach Abschluß ihrer Maßnahmen wieder berufstätig waren . Aktive Arbeitsmarktpolitik kann und muß Brücken bauen zu selbsttragender Erwerbstätigkeit . Aber Brücken sind nur Übergänge von einem Ufer zum anderen und nicht Aufenthaltsorte . Doch diese Hinweise haben bereits deutlich gemacht , daß das Beschäftigungsförderungsgesetz auf keinen Fall alten Ideologien und dem Wahlkampf zum Opfer fallen darf . Aus diesem Grunde haben wir das Gesetz geteilt und die beiden Gesetze neu eingebracht . Ich rufe die Opposition auf : Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr ; denn wir brauchen neue Ideen und nicht alte Kämpfe . .