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Partei: CDU/CSU
Ich hätte unwahrscheinlich gern von der Kollegin Wieczorek-Zeul , über die ich dem Handbuch des Deutschen Bundestages entnehme , daß sie in Frankfurt geboren ist , in Frankfurt auf das Gymnasium ging , in Frankfurt studiert hat und jetzt , glaube ich , in Groß-Gerau wohnt , erfahren , ob sie auch bei der Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank in Frankfurt , zu der sie als örtliche Abgeordnete vielleicht mit eingeladen wird , die Wahlkampfmär vom Versagen der deutschen Europapolitik vorzutragen gedenkt . Das wäre meine Frage gewesen . Ich bedaure , daß die Kollegin bei ihrer Rede offensichtlich nicht in der Lage gewesen ist , . die kleinen Dinge von den großen zu unterscheiden , . was wiederum ein bedauerliches Zeichen für die Unfähigkeit mancher in diesem Hause ist - die Kollegin Matthäus-Maier , daneben sitzend , beziehe ich gleich mit ein ; . wer am Sonntag gehört hat , was gesagt worden ist , der kann sie nur mit einbeziehen - , sich der Größe des Augenblicks würdig zu zeigen . Aber das ist schon immer so gewesen . .
Partei: FDP
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Bundesminister, das Bundesverteidigungsministerium hat erhebliche Rechtsverletzungen bei der Vergabe von Aufträgen für externe Berater eingeräumt. In der Presse war sogar zu lesen, es gebe ein sogenanntes Kumpelsystem, wo Auftraggeber und Auftragnehmer einander persönlich eng bekannt sind. Daher meine Frage an die Bundesregierung: Gibt es ein solches Kumpelsystem bei der Auftragsvergabe durch das Bundesverteidigungsministerium? Und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um dafür zu sorgen, dass sich das Ministerium sowohl bei bereits erteilten als auch bei künftigen Auftragsvergaben an das Vergaberecht hält?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist auch das Bundesministerium des Innern über den seinerzeitigen Besuch der EU-Ratsarbeitsgruppe Visa bei der deutschen Botschaft in Kiew informiert und mit den Beanstandungen der EU-Ratsarbeitsgruppe Visa konfrontiert worden ? Wie hat sich das Bundesinnenministerium zu den Beanstandungen durch die EU-Ratsarbeitsgruppe Visa gestellt ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Koschyk , das weiß ich nicht . Ich müsste an dieser Stelle spekulieren . Ich glaube zwar , dass das nicht der Fall war , aber ich würde das gerne überprüfen und der Frage nachgehen , ob das Ganze zu einem Ergebnis geführt hat . Sehen Sie mir das bitte nach . In meiner Auflistung ist es nicht aufgeführt , aber es könnte auch sein , dass ich es übersehen habe .
Partei: CDU/CSU
Sie verstehen das falsch . Sie verstehen nichts richtig . Sie verstehen das mit Ihren Unterstellungen alles falsch , und zwar bewußt . . - Ich bitte Sie ! Ich bin genauso Kollege wie Sie . . Wenn mich jemand fragt , ob er etwas richtig versteht , dann kann ich antworten , daß er es falsch versteht . . - Ich habe auch sachlich gesagt , daß der Herr Kollege es falsch versteht . Aber ich nehme das alles zurück ; ich streiche das alles . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , weil Sie gerade die Finanzministerkonferenz von gestern erwähnen , möchte ich Ihnen eine Frage stellen , die im Haushaltsausschuß weder am Mittwoch noch am Donnerstag beantwortet werden konnte , . nämlich ob Sie im Zuge der Kindergelderhöhung bereit sind , den § 1 des Finanzausgleichgesetzes zur Anwendung kommen zu lassen , wonach die Lasten der Kindergelderhöhung zu 76 Prozent vom Bund getragen werden . _ oder zu 74 Prozent _ und zu 26 Prozent von den Ländern zu tragen sind . .
Partei: GRUENE
Hören Sie deshalb endlich damit auf, die Augen davor zu verschließen, dass der Pestizideinsatz zunimmt, die Arten aussterben und wir Jahr für Jahr weniger Landwirte haben! Steuern Sie endlich um! Sorgen Sie endlich für eine funktionierende Agrarwende! Sorgen Sie endlich für eine grüne Landwirtschaftspolitik zugunsten der Verbraucher, zugunsten der Landwirte und zugunsten unserer Natur! Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Ja , ich komme zu meiner letzten Ausführung . - Nach dem neuen Recht hätte man ihn in Bremen oder dort , wo er ins Flugzeug gestiegen ist , beim Abflug festnehmen können . Damals gingen die Sicherheitsbehörden ja über einen langen Zeitraum davon aus , er wolle sich terroristisch betätigen . Nun kann ein Zyniker sagen : Es ist immer noch besser , bei uns festgenommen zu werden , als nach Guantánamo gebracht zu werden . Aber die Logik , die all dem zugrunde liegt - wir haben nichts Konkretes , also machen wir das Unkonkrete strafbar - , ist falsch . Sie ist nicht rechtsstaatlich . Wir lehnen sie ab .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Lambrecht , zunächst einmal bitte ich Sie , einfach zur Kenntnis zu nehmen , dass wir keinen Richtervorbehalt bei anonymen Tatspuren wollen . Sie haben darauf hingewiesen , der Antrag sei sinnlos und überflüssig wie ein Kropf . Eine Delegation des Innenausschusses war bei Interpol in Lyon . Dort ist das Thema DNA-Analyse ausführlich erörtert worden . Herr Kollege Hofmann , der neben Ihnen sitzt , hat an dieser Reise teilgenommen . Es ist von Interpol ausdrücklich darauf hingewiesen worden , wie wichtig das Instrument der DNA-Analyse bei der weltweiten Aufklärung von Verbrechen ist . Es ist ebenfalls darauf hingewiesen worden , dass von 181 Ländern , die Interpol angehören , 127 Länder dieses Instrument nutzen und es ständig ausbauen , was zu einem sehr großen Erfolg bei der Verbrechensbekämpfung führt . Die Experten von Interpol haben auch den Antrag der CDU/CSU zum Gegenstand einer ausführlichen Erörterung gemacht . Es wurde darauf hingewiesen , dass dieser Antrag sehr sinnvoll ist , dass die in ihm aufgestellten Forderungen der Aufklärung von Verbrechen weltweit dienen und dass Interpol diesen Antrag ausdrücklich unterstützt . Das ist nachzulesen im Reisebericht , der im Sekretariat des Innenausschusses ausliegt . Es ist also sehr verwunderlich , Frau Kollegin , dass Sie sich dieser Bewertung der internationalen Experten nicht anschließen können und unseren Antrag ablehnen .
Partei: CDU/CSU
Kollege Weiermann , ich gehe auf der einen Seite davon aus , daß es in den genannten Monaten keine Schulabgänger gibt , weil das keine klassischen Entlassungsmonate sind . Ich weiß aber auf der anderen Seite , daß die Arbeitsämter - vielleicht auch auf Weisung von Nürnberg - auf Grund der Umstellung von Pflicht- auf Kann-Leistungen in einem bestimmten Zeitraum und der großen Vorbelastungen , die in 1996 angefallen sind , sehr restriktiv verfahren . Deshalb hatte ich soeben angeboten , uns bei besonderen Engpässen zu unterrichten , damit wir der Sache nachgehen können .
Partei: SPD
Herr Präsident! Herr Minister, Ergebnis der Pflegedialoge war das Ziel, die Angehörigen zu entlasten. Ein wichtiger Punkt dabei – Ihr Vorgänger hat diesen immer hervorgehoben – ist der Zugang zu Rehaleistungen für pflegende Angehörige. Jetzt haben Sie gerade ausgeführt, dass es nicht gelungen ist, weitere Verbesserungen bei der Rentenversicherung zu erzielen, dass es aber die Möglichkeit gibt, Rehaleistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten. Bedeutet das auch – darüber wurde in diesem Zusammenhang ebenfalls gesprochen –, dass es für einen pflegenden Angehörigen einen verbesserten Zugang zu Rehaleistungen in Kombination mit Rehaleistungen für den zu Pflegenden gibt und dass diese von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden? Welche Mittel veranschlagen Sie dafür? Gehe ich recht in der Annahme, dass diese Rehaleistungen nur Menschen zugänglich sind, die nicht im erwerbsfähigen Alter sind?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nachdem nach Ihrer Antwort durchaus ein Hauch von Befriedigung bei mir aufkommt , möchte ich doch die Frage an Sie richten , ob damit allein schon die Gewähr gegeben ist , daß eine Verschwendung von Steuergeldern , die mit einem Abriß solcher mit hohem Aufwand ausgebauter Häuser verbunden wäre , nun endgültig gebannt ist .
Partei: GRUENE
Ich muß nicht wiederholen , wie problematisch ich immer die erste Säule der Agenda 2000 gefunden habe . Nichtsdestotrotz : Man muß betonen , daß all dies doch auf dem Mist der alten Bundesregierung gewachsen ist . . Gerade im Milchbereich war das , worüber jetzt geklagt wird , ein Schildbürgerstreich des alten Landwirtschaftsministers Borchert . Das einzige Engagement von Minister Borchert richtete sich doch damals auf die Sicherung der Maisgrundflächen . Silomaisprämien waren das bundesdeutsche Ziel in den europäischen Verhandlungen . Die Durchsetzung genau dieser Zielanforderungen hat zu dem verhängnisvollen Rattenschwanz geführt , nämlich zu den Forderungen nach Quotenaufstokkungen und zu der jetzigen Entwicklung . Insofern ist das , womit wir es heute zu tun haben , das Ergebnis eines strategischen Fehlers der alten Bundesregierung . Zum Glück konnte dieses Ergebnis noch abgemildert werden . .
Lieber Herr Kollege Hempelmann, ich verkneife es mir, hier eine frühere Regierung zu bewerten, zumal auch Ihre Fraktion an dieser Regierung beteiligt war. Ich will es mir mit Ihnen nicht verderben. Nachdem Sie mich nach dem schlanken Fuß gefragt haben, kann ich Ihnen sagen: Diese Bundesregierung macht keine Politik des schlanken Fußes. Wir haben den damaligen Gesetzentwurf sehr heftig diskutiert. Wir haben auch einige Änderungen. Gestatten Sie mir, dass ich jetzt zu Einzelheiten des neuen Gesetzentwurfs nichts sagen möchte. Wie gesagt: Er ist gerade in der letzten Ressortabstimmung. Wir werden ihn hoffentlich sehr zeitnah vorlegen. Auf dieser Basis werden wir dann diskutieren. Die Fragen, die Sie angesprochen haben, betreffen in der Tat diejenigen Punkte, über die zu reden sein wird. Lassen Sie uns an dieser Stelle nicht die Diskussion über einen Gesetzentwurf, der ohnedies in der ersten Hälfte des Jahres 2011 hier behandelt werden muss, vorwegnehmen, zumal die Zeit schon etwas fortgeschritten ist, Frau Präsidentin.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe soeben von unserem ersten parlamentarischen Geschäftsführer erfahren , dass in dieser Debatte kein Vertreter der Bundesregierung die Absicht hat zu sprechen . Ich möchte für mich und auch für meine Fraktion _ ich weiß , dass es mehreren Kollegen genauso geht wie mir _ zum Ausdruck bringen , dass wir wissen möchten , was die Bundesregierung tun will , um beispielsweise jüdische Einrichtungen zu schützen . Wir wollen ihre Antwort im Hinblick auf die politische Bildungsarbeit hören . Ich möchte in diesem Hause etwas zu der Frage der Verbotsverfahren und der Bekämpfung rechtsextremer Gewalttaten hören . Meiner Einschätzung nach ist es nicht akzeptabel , dass die Bundesregierung in einer solchen Debatte schweigen will . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , ich habe Ihnen geantwortet , daß uns nicht bekannt ist , daß ein Träger gegen die jetzige gesetzliche Lage verstößt . Das gilt auch für den Träger , nach dem Sie fragen . Wir haben auch keine Veranlassung , uns nach Veränderungen von Satzungen usw . zu erkundigen , weil dies allenfalls , wenn Verstöße vorlägen , Aufgabe der Länder wäre , die dafür zuständig sind .
Partei: SPD
Mir ist geschildert worden , das Zurückgreifen auf die Lohnsteuerkarte passiert während eines Jahres mehrmalig , verursacht also zusätzlichen Verwaltungsaufwand . Ich bezweifle ganz erheblich , Herr Staatssekretär , daß die von Ihnen genannten 7 Millionen DM Verwaltungskosten ausreichen . Ist Ihnen bekannt , daß bis vor kurzem jede angeforderte Lohnsteuerkarte mit Einschreiben zurückgeschickt werden mußte und somit einen erheblichen Portoaufwand erforderte ?
Partei: SPD
Ich kann es Ihnen nicht sagen , Herr Abgeordneter . Ich kann Ihnen aber mitteilen , dass ich mit dem zuständigen Kommissar Špidla darüber ein allgemeines Gespräch geführt habe . Dabei hat er mir nicht gesagt , welche Regelungen er nun eigentlich vorschlagen will . Meine Mitarbeiter haben mir aufgeschrieben , dass wir ursprünglich davon ausgegangen sind , dass es sich nur um das Merkmal der Behinderung handele . Es sei aber nicht abschätzbar , worum es tatsächlich gehe . Gerüchten zufolge überlege die Kommission jetzt auch andere Regelungen . - Sie sehen also , dass dies für uns nicht greifbar ist . Deswegen bitte ich Sie um Nachsicht , wenn ich sage : Wir legen unsere Haltung dann fest , wenn wir wissen , was tatsächlich vorgeschlagen wird . Dann wird auch feststehen , wer innerhalb der Bundesregierung für die Umsetzung federführend ist .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär Schmidt, ich möchte auf den Standort Diepholz zurückkommen. Sie haben gerade gesagt, dass der Standortälteste in Diepholz nicht zu denen gehörte, die die Entscheidung zu treffen hatten. Daher könne er eine andere Sichtweise haben. Das mag so sein. Ich erinnere mich aber daran, dass uns etwa vor einem halben Jahr vom Ministerium und vom Minister persönlich angekündigt wurde, er werde über die zukünftige Struktur bis zum 26. Oktober entscheiden. Aber selbstverständlich sollten auch die Basis vor Ort und das Fachwissen der entsprechenden Kommandeure und Standortältesten einbezogen werden. Eine solche Basisbeteiligung freut uns immer besonders. Aber wie kann es sein, dass an dieser Stelle gerade diejenigen, die dort Vorschläge und Vorlagen gemacht haben, am Ende davon so überrascht sind, dass ihre Vorlagen offensichtlich kein Gehör gefunden haben?
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . - Lieber Kollege Königshaus , Sie haben gerade wieder die klassische Replik eines Kollegen bzw . eines Politikers vorgetragen , der im Grunde genommen nicht viel Ahnung von Afrika hat . Lassen Sie mich das noch einmal sehr deutlich sagen . Ich habe gerade gesagt - das ist der einzige Punkt , in dem ich Ihnen voll und ganz recht geben kann - , dass Geld bzw . die Erhöhung der Mittel nicht das Entscheidende ist . Insofern stimmen wir völlig überein . Im Übrigen geht es aber nicht allein darum , was wir für richtig halten und von anderen verlangen . Partnerschaft bedeutet vielmehr , dass man gemeinsam auf vereinbarte Ziele hinarbeitet und dass diese partnerschaftliche Zusammenarbeit nicht nur zwischen Deutschland und den afrikanischen Staaten bilateral abgestimmt wird , sondern auch zwischen Europa und Afrika insgesamt und im Rahmen der UN-Institutionen . Ich möchte vielmehr nochmals die Menschen , die uns heute zuhören und die unglaublich stark für Afrika engagiert sind - sei es in der Aidshilfe , in der Entwicklungszusammenarbeit , in der Hilfe zugunsten der Kinder dort - , auf die Aufbruchsbemühungen , Ansätze und Anstrengungen in Afrika selber aufmerksam machen . Diese Menschen wollen die Ziele , die Sie als unsere Ziele definiert und als europäisch oder deutsch motiviert gesehen haben ; sie verfolgen sie schon längst ; sie wollen auch weniger Korruption . Sie wollen Projekte im Dienst ihrer eigenen Bevölkerung . Sie wollen Good Governance , und sie wollen Menschenrechte . Es geht darum , diese Menschen darin partnerschaftlich zu unterstützen . Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Beides . Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Darf ich die Frage mit Genehmigung der Präsidentin vorlesen , damit auch die Kollegen im Plenum , denen die Frage nicht vorliegt , wissen , worüber wir diskutieren ? Ist das zulässig ? Dann mache ich das gerne .
Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich habe mich gemeldet , weil die Kollegin Steen hier etwas gesagt hat , was ich so nicht stehenlassen kann . Die Kollegin Steen hat behauptet , CDU und FDP hätten sich im Landtag von Schleswig-Holstein gegen die Aufnahme der - berechtigten - Gleichstellung von Behinderten in die Landesverfassung gewehrt . Frau Kollegin , wenn sie die Diskussion zur Landesverfassung im Schleswig- Holsteinischen Landtag verfolgt hätten , dann hätten Sie diese Darstellung so nicht machen können . CDU und FDP haben gesagt - das trifft nicht nur auf Behinderte zu - , daß alles , was bereits im Grundgesetz festgeschrieben ist , nicht noch einmal in die Landesverfassung aufgenommen werden sollte , um sie nicht zu überfrachten . . Gegen Ihre Darstellung muß ich mich nicht nur als Landesvorsitzender der FDP wehren , sondern auch - Sie wissen das - als langjähriger Vorsitzender der Lebenshilfe für geistig behinderte Kinder in Schleswig- Holstein . Ich muß mich einfach dagegen verwahren , daß Sie hier eine Darstellung machen , mit der Sie versuchen , den Eindruck zu erwecken , als wollten CDU und FDP die Rechte der Behinderten im Lande Schleswig- Holstein vielleicht nicht wahrnehmen . Selbstverständlich gilt das Grundgesetz auch im Lande Schleswig-Holstein . .
Partei: FDP
Danke sehr. Auch dann sind Sie noch mein Präsident. Ich möchte nicht überziehen. Man braucht eine ganze Menge Geld, aber Sie wissen auch, dass das nicht alles ist. Strengen Sie sich in den Bundesländern an! Sehen Sie zu, dass Ihre Ministerpräsidenten, Bürgermeister und wie sie alle heißen das tun, was Sie hier fordern und in völlig überzogener Art und Weise vorbringen. Danke sehr.
Partei: CDU/CSU
Ich habe deutlich zu machen versucht , daß sich das Ehrenamt in einem Wandel befindet , daß wir durch die demographischen Verhältnisse , durch Internationalität , aber auch durch die völlig anderen Zeitkomponenten eine völlig neue Situation haben und daß sich junge Leute darauf einstellen . Das heißt , sie versuchen , Kurzzeitaktivitäten wahrzunehmen , weil sie die Einbringung von viel Zeit scheuen . Aber was sie erwarten und was sie wollen - das wird auch praktiziert , ich bin lange Zeit Vorsitzender eines Kreisjugendrings gewesen und komme aus der Praxis der ehrenamtlichen Jugendarbeit - , ist , daß ihr Aufwand ausgeglichen wird . Das wird heute von Kommunen , von Kreisen und Städten geleistet . Aber das ist auch alles , was sie fordern . Sie wollen keine Bezahlung . Das , was man vielen Jugendlichen unterstellt , daß sie nur noch die Hand aufhalten , um gewissermaßen ihren Beitrag zur Gesellschaft dann auch honoriert zu bekommen , trifft einwandfrei nicht zu . Wir haben bei der jungen Generation einen großartigen Idealismus . Auch die Freizeitforschung - wenn Sie darauf abstellen - weist das nach . Die Formen haben sich geändert , aber nicht die Einstellung . Sie ist wahrlich geblieben . Es täte uns allen gut , wenn wir versuchen würden , auf die neuen Formen , die neuen Wertvorstellungen einzugehen . Wir könnten dazu beitragen , zum Beispiel in einer nationalen Ehrenratskonferenz diese Problematik noch stärker in unserer Gesellschaft zu verdeutlichen . Damit könnten wir einen Ansporn geben , diese neue Einschätzung in der ehrenamtlichen Tätigkeit wahrzunehmen und umzusetzen . Die Vorredner - das haben Sie gehört - haben sehr deutlich darauf aufmerksam gemacht , welche Möglichkeiten es darüber hinaus gibt , bei denen junge Leute sagen : Ja , das ist richtig . Vom Bonus beim Einsatz im zivilen Bereich , vom Bonus beim BAföG , vom Bonus bei der Studienplatzvergabe und in vielen anderen Bereichen sagen sie : Wenn wir uns schon engagieren , dann respektiert das auch durch eine bestimmte gesellschaftliche Leistung .
Partei: SPD
Herr Kollege Fromme , ich gehe davon aus , dass sich Ihre Frage auf das bundesweite Modellprogramm Altenhilfestrukturen der Zukunft bezieht . Die zwanzig aufgrund der Ausschreibung des vergangenen Jahres für das Programm ausgewählten Projekte werden jeweils durch Verwaltungsakt in Form eines Zuwendungsbescheides gemäß den §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung gefördert .
Partei: SPD
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben , wo die rund 150 000 Jugendlichen geblieben sind , die sich im Berufsbildungsjahr 1996/97 bei den Arbeitsämtern um eine betriebliche Berufsausbildung im dualen System bemüht haben , aber nicht zu einem Berufseinstieg gekommen sind ? Kann die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ferner Auskunft darüber geben , wie viele der rund 260 000 Jugendlichen , die laut nationalem Aktionsplan für die Beschäftigung in der Europäischen Union jährlich in sogenannten Warteschleifen gehalten werden , nur deshalb in diese überwiegend einjährigen Berufsvorbereitungsmaßnahmen in Schulen oder außerschulischen Lehrgängen gekommen sind , weil sie angeblich nicht ausbildungsreif sind ? Präzise gefragt , Herr Minister Rüttgers : Wie viele dieser Jugendlichen sind allein deshalb in den Warteschleifen gelandet und gelagert worden , weil ihnen kein betriebliches Ausbildungsplatzangebot gemacht werden kann ?
Partei: SPD
Ich will noch einmal erklären , wie die gesetzliche Lage war , als sich diese Taten zutrugen . Im Jahre 1996 gab es einen zweiten Mord . Damals war bei der DNA-Identitätsfeststellung nur die Überprüfung zulässig , ob das aufgefundene Spurenmaterial von dem dieser Tat Beschuldigten stammte . Der Täter wurde wegen der ersten Tat , bei der er das Spurenmaterial hinterlassen hatte , nicht verfolgt , weil zu jener Zeit der Verdacht nicht geschöpft worden war . Deshalb war diese neue gesetzliche Regelung nötig und unumgänglich . Ihre Bedeutung zeigt sich vor allem darin , dass dieser konkrete Fall dadurch aufgeklärt werden konnte . Das gilt auch für so genannte Altfälle , also rückwirkend für Taten , die schon mehrere Jahre zurückliegen . Wir haben da durch das neue Gesetz tatsächlich eine merkliche Verbesserung erreichen können . Staatsminister Christoph Zöpel Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 .
Partei: CDU/CSU
Ich bin gleich fertig. – Wir sollten den ESM anders als den EFSF und den Griechenland-Fonds mit einer großen Mehrheit im Bundestag beschließen. Dazu haben wir jetzt die Chance, und diese sollten wir nutzen. Lassen Sie uns dafür arbeiten, dass wir das Gesetzeswerk am Ende dieses Jahres mit großer Mehrheit beschließen können! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Nein, ich würde jetzt erst gerne selbst noch ein bisschen erzählen. – Ja, ich komme auch schon zum Schluss. Über das Sexualstrafrecht werden wir hier, glaube ich, bei anderer Gelegenheit noch einmal reden können. Darauf bin ich schon sehr gespannt. Meine Damen und Herren, ich will noch Folgendes sagen: Über den richtigen Weg in der Flüchtlingspolitik können wir alle lebhaft streiten. Auch das gehört zur Demokratie. Ich finde es, ehrlich gesagt, gar nicht so schlecht, dass in Deutschland wieder über Werte und nicht nur über Wohlstand und Wohlfahrt – das war in der letzten Zeit immer so – diskutiert wird. Natürlich: Diese Diskussion kann und soll auch leidenschaftlich geführt werden. Wenn man über Werte und Überzeugungen redet, dann geht das nur mit Leidenschaft. Aber der Tonfall, mit dem das in der letzten Zeit teilweise geschehen ist, bereitet mir auch als Justizminister Sorgen. Wenn es um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geht, dann greifen manche Kritiker zu einer Rhetorik, die jedes Maß verloren hat. „Notstand“, „Rechtsbruch des Staates“, „Herrschaft des Unrechts“: Diese Parolen sind nicht nur juristisch hanebüchen, sie sind politisch brandgefährlich. In der Flüchtlingspolitik wird zu Recht Realismus eingefordert. Zu diesem Realismus gehört für mich aber auch, dass man eben nicht in hysterische Krisenrhetorik verfällt. Solche Dinge, die dabei in den Raum gestellt werden, lösen kein einziges Problem, sie schüren dagegen viele, viele Ängste. Vor allen Dingen: Wer mit solchen Worten die Legalität des Staates permanent infrage stellt, der stärkt Recht und Gesetz nicht, sondern er schwächt sie. Meine Damen und Herren, auch da haben wir als politisch Verantwortliche eine besondere Verantwortung für das, was wir in der Diskussion in Deutschland – die ich für notwendig halte – sagen. Ich halte es für gut, dass in Deutschland wieder über Werte diskutiert wird und nicht nur über Wachstumsprognosen. Aber wir alle, die wir uns an dieser Debatte beteiligen, haben auch eine besondere Verantwortung, mit den Worten, mit denen wir uns beteiligen, nicht dafür zu sorgen, dass die Spaltung größer wird, sondern dafür zu sorgen, dass das, was in diesem Land zurzeit geschieht, dazu führt, dass Menschen friedlich und gut zusammenleben.
Partei: CDU/CSU
Es kann sich nicht darum handeln , daß wir unsere Informationen nicht rechtzeitig weiterleiten . Sicherlich kann es einmal zu einer kurzen Zeitverzögerung kommen . Wir sind sehr bereit , Auskünfte zu geben . Ich habe in der Antwort auf diese Frage zum Ausdruck bringen müssen , daß bei den Amerikanern noch nicht alle Einzelentscheidungen getroffen sind . Sol ange das nicht der Fall ist , können wir nicht Auskünfte weitergeben .