Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Operation Active Endeavour ist ein Paradebeispiel für eine erfolgreiche Zusammenarbeit der NATO-Bündnispartner, und Bündnistreue – das geht insbesondere an die Adresse des Vorredners von der Linksfraktion – ist für uns ein wichtiger Faktor. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 rief die NATO erstmals den Bündnisfall nach Art. 5 aus. Einer der daraus resultierenden Bundeswehreinsätze ist die Operation Active Endeavour. Seither debattiert der Deutsche Bundestag jedes Jahr über die Verlängerung dieses Mandats. Das machen wir heute auch in dieser Debatte. Die Opposition verweist unter anderem auf die – das haben wir vorhin gehört – umstrittene völkerrechtliche Grundlage oder auf die veränderte Bedrohungslage im Mittelmeerraum. Ein Kollege der Fraktion Die Linke hatte in der Debatte zu dem Antrag der Bundesregierung am 16. Januar dieses Jahres gesagt – ich zitiere –: „Es gibt im Mittelmeer keine Bedrohung für Europa.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer das glaubt, ist blauäugig. Wahr ist, die Bedrohungslage hat sich in den letzten 13 Jahren verändert. Die Bedrohungslage ist, wie es in dem Antrag der Bundesregierung heißt, abstrakt. Die Bedrohung durch maritimen Terrorismus wird inzwischen als gering eingeschätzt. Das liegt nicht zuletzt an der Operation Active Endeavour, die eine abschreckende und eine präventive Wirkung entfaltet hat. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich allen Soldatinnen und Soldaten in der Verwendung bei der Operation Active Endeavour für ihren Einsatz danken. Die Sicherheitslage bleibt jedoch aufgrund der politischen Umwälzungen im gesamten arabischen Raum durchaus fragil. Piraterie, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, organisierte Kriminalität und daraus resultierende Sicherheitsrisiken bestehen weiterhin. Mit einem präventiven und netzwerkbasierten Ansatz und einem Schwerpunkt auf Informationsgewinnung kann und muss die Operation Active Endeavour auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur maritimen Sicherheit im Mittelmeerraum leisten. Daran hat nicht zuletzt unser Land ein strategisches Interesse; denn auch die deutsche Wirtschaft ist auf sichere Seewege angewiesen. Für den innereuropäischen und den transatlantischen Handel gehört das Mittelmeer zu den wichtigsten Transitrouten. Der Suezkanal ist die meistbefahrene Seestraße der Welt. Gerade Deutschland als Exportnation profitiert von einem sicheren Mittelmeer am allermeisten. Daher hat Deutschland ein großes Interesse an einem lückenlosen Lagebild vom Mittelmeer, um potenzielle Risiken schneller zu erkennen. Genau das leisten die Soldatinnen und Soldaten bei der OAE. Im Übrigen wäre ein Ende der deutschen Beteiligung an der OAE kein gutes Signal an unsere Bündnispartner. Deutschland ist ein verlässlicher internationaler Partner. Das müssen wir zeigen, indem wir weiterhin einen verlässlichen Beitrag leisten. Mir ist durchaus bekannt, dass dies nicht nur auf Zustimmung stößt, wie wir ja auch heute in der Debatte erfahren konnten. Deutschlands sicherheitspolitische Zurückhaltung in den letzten Jahren hat bei unseren Partnern nicht nur für Irritationen gesorgt, sondern zuweilen auch dazu geführt, dass unsere Verlässlichkeit infrage gestellt wurde. Deutschland muss weiterhin und – meiner Überzeugung nach – auch verstärkt eine wichtige Rolle in der Welt spielen. Deutschland ist willens, fähig und in der Lage, sich insbesondere mit unseren Freunden auf der anderen Seite des Atlantiks, den Vereinigten Staaten von Amerika, gemeinsam globalen Herausforderungen zu stellen. Die Weiterentwicklung und Anpassung des Mandats an die Einsatzrealität ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Der deutsche Beitrag wird sich künftig mit einer maximalen Obergrenze von 500 Soldatinnen und Soldaten auf die Beteiligung an den ständigen maritimen Verbänden der NATO und an den Aufklärungs- und Frühwarnflugzeugen der NATO, AWACS, sowie auf den Austausch von Lagedaten beschränken. Die OAE konzentriert sich inzwischen ohnehin auf die Seeraumüberwachung und den Lagebildaustausch. Damit kommt ihr eine wichtige und nicht zu unterschätzende Frühwarnfunktion zu. Deutschland setzt sich kontinuierlich dafür ein, die Einsatzgrundlagen der Operation auch konzeptionell der tatsächlichen Einsatzrealität anzupassen. Auf deutsche Initiative hin hat die NATO im April des vergangenen Jahres 2013 eine Option eröffnet, OAE perspektivisch in eine nicht durch Art. 5 gestützte Operation zu überführen. Die aktuelle Verlängerung des Mandats unter den geänderten Bedingungen stellt damit eine Übergangslösung dar. Sie ist ein wichtiger Schritt in dem Prozess zur Weiterentwicklung der Operation Active Endeavour. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich werbe um Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung für das Mandat OAE. Herzlichen Dank.