Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir hatten gestern in diesem Hause über den Aufbau Ost gestritten . Kollege Werner Schulz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen übte sich dabei in heftiger Polemik gegen den von meiner Fraktion eingebrachtenAntrag zum Leitbild für den Osten . . Er hat unter anderem kritisiert , dass das Thema Erinnerungskultur nach seinem Geschmack viel zu knapp ausgefallen war . Kollege Schulz hatte dabei leider nicht bis zum Ende gelesen ; denn in unserem Antrag sind wir auch auf das Dritte SED-Unrechtsbereinigungsgesetz eingegangen , das jetzt Tagesordnungspunkt ist . Dieser Gesetzentwurf ist für uns ein Element , zur Erinnerung an die zweite deutsche Diktatur beizutragen . . Mindestens an diesem einen Punkt wird mit der heutigen Tagesordnung die Debatte von gestern fortgesetzt , und die Sorgen des Kollegen Werner Schulz , unsere Fraktion würde zu wenig zur Erinnerungskultur in diesem Lande beitragen , können spätestens heute zerstreut werden . . Nur ist unverständlich , warum heute von Rot-Grün genau das Gegenteil gesagt wird , nämlich dass die in unserem Gesetzentwurf vorgesehenen Zahlungen nicht zu knapp , sondern zu üppig ausfallen . . Auch der Verweis darauf , Frau Wittig , dass Unrecht auch mit noch so viel Geld nicht ungeschehen gemacht werden kann , hilft da nicht weiter . Das wissen wir auch . Es geht um etwas ganz anderes : Die Mitglieder dieses Hohen Hauses haben heute darüber abzustimmen , was ihnen das Erinnern an Diktatur wert ist . Aber nicht nur das : Wir haben auch darüber abzustimmen , wie ernst wir es mit dem bürgerschaftlichen Engagement meinen . Zu einem solchen Engagement wird ja immer aufgerufen . Diejenigen , für die wir diesen Gesetzentwurf erarbeitet haben _ übrigens unter erheblicher Beteiligung der Betroffenen und in Zusammenarbeit mit ihnen _ , haben unter schwierigsten Bedingungen dieses bürgerschaftliche Engagement gezeigt , nämlich unter den Bedingungen einer kommunistischen Diktatur . Wir haben für unseren Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Ehrenpension in den bisherigen parlamentarischen Beratungen keine Mehrheit bei Rot-Grün gefunden . Nicht einmal den Mut zur freien Abstimmung haben SPD und Grüne aufgebracht . . Barbara Wittig 16763 Die Situation , über die wir heute diskutieren , hat sich aber _ deshalb ist der Verweis auf die Kassenlage von Theo Waigel auch nicht richtig _ , seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 1999 verändert . . Wenn wir das in der Tagesordnung nachfolgende Renten-Überleitungsgesetz für Mitarbeiter der Staatssicherheit und für viele Privilegierte im SED-System in unsere Betrachtungen einbeziehen , dann ist die Situation eindeutig : Diejenigen , die die SED-Diktatur zu verantworten hatten oder von ihr profitierten und gegen Freiheit kämpften , werden vom freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat , vom wiedervereinigten Deutschland , belohnt . Diejenigen , die für Freiheit und Demokratie kämpften , gehen leer aus . und müssen zum Teil sogar von Sozialhilfe leben . Das , was heute hier geschieht , können die Opfer der SED-Diktatur zu Recht nicht nachvollziehen . . Politiker , die heute zum Kampf gegen Extremismus aufrufen , sind unglaubwürdig , wenn sie nicht bereit sind , denjenigen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen , die sogar in einer Diktatur bereit waren , sich gegen den Staatsterror zu stellen , und mit Verlust von Beruf und Gesundheit sowie nicht selten sogar mit dem Leben dafür bezahlt haben . . Frau Wittig , es entsteht leider der falsche Eindruck , dass die Opfer der beiden deutschen Diktaturen des vergangenen Jahrhunderts in der Öffentlichkeit und von RotGrün bewusst unterschiedlich behandelt werden . Noch immer hängt die 68er-Generation dem falschen linken Weltbild an , dass der Sozialismus bzw . Kommunismus eine gute und fortschrittliche Sache sei . und dass nur die Mittel der Stalinisten , der MfS-Offiziere und der Parteisekretäre problematisch gewesen seien . . _ Hören Sie bitte zu ! _ Anders als beim totalitären System der Nazidiktatur erfindet man , zum Beispiel Ihr Kollege Bahr , für die DDR Begriffe wie undemokratischer Rechtsstaat . Dass SPD und Grüne den antitotalitären Konsens schon 1968 verlassen haben , ist ja bekannt . . Aber das hat heute leider Auswirkungen auf die Entschädigung der Opfer der zweiten Diktatur in Deutschland . . Das , über was wir hier diskutieren , passt nicht in Ihr politisches Koordinatensystem . Wer den Unterschied zwischen Diktaturen stärker betont als den zwischen Diktatur und Demokratie , der macht sehr schnell auch einen Unterschied bei der Entschädigung der Opfer . . Insofern ist die heutige Debatte auch ein Aufschrei gegen die öffentliche Meinungsbildung : Rechts ist gleich rechtsextrem ; links ist einfach nur gut ; linksextrem hat es nie gegeben und gibt es auch heute nicht . . Seit knapp einem Jahr liegt unser Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht in den Ausschüssen vor . Sie wollen ihn heute niederstimmen . Wir haben heute darüber abzustimmen , was uns das Engagement einzelner Menschen für Demokratie und Rechtsstaat wert ist . Diese konkrete Form der Erinnerungskultur hat nicht nur etwas mit der Vergangenheit , sondern auch sehr viel mit der Zukunft unseres Landes zu tun . Dessen sollten sich alle bewusst sein . Wir müssen genau hinhören und hinschauen , wie unser Umgang im Deutschen Bundestag mit 40 Jahren SED- Diktatur von den Opfern wahrgenommen wird , die sich dagegen aufgelehnt haben . Die Hoffnungen derjenigen , die bis 1989 dem politischen System der DDR Opposition und Widerstand entgegengesetzt haben , . haben sich allerdings nur zum geringen Teil erfüllt . Ich wiederhole als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion und deren stellvertretender Vorsitzender ganz bewusst das , was ich schon vor knapp einem Jahr hier gesagt habe : In diesem Hohen Hause ist bisher zu wenig für die Opfer der SED-Diktatur getan worden , und das trifft auch auf unsere Fraktion zu . . Aber bitte : Ich halte es für richtig , dass wir uns auch angesichts dieses Bundesverfassungsgerichtsurteils vom April 1999 jetzt noch einmal die Frage stellen , ob die Würdigung der Opfer der SED-Diktatur wirklich angemessen ist und ob wir hier nicht die Chance haben , auch einen politischen Willen zu demonstrieren . Es kann doch nicht sein , dass wir als Gesetzgeber nur Geld haben , wenn uns das Verfassungsgericht dazu zwingt , und politisch überhaupt keine eigene Meinung dazu haben , wie wir für das , was wir politisch für richtig halten , Mittel bereitstellen können . . Günter Nooke 16764 Meine Damen und Herren , wir , die Mitglieder des Deutschen Bundestages , sollten den politischen Willen demonstrieren und durchsetzen , eine solche angemessene Entschädigung auf den Weg zu bringen , und zwar jetzt . . Eine Behandlung des Themas ausschließlich nach Kassenlage halte ich für schädlich und unaufrichtig . . _ Ich habe Ihnen doch gesagt , dass es heute eine andere Situation gibt . Das werden wir gleich beim nächsten Tagesordnungspunkt behandeln . Die Nachzahlungen für die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme , die viele ehemalige SED-Kader in Anspruch genommen haben und noch nehmen werden , erfordern letztendlich auch viel Geld . Die Größenordnung dieser Nachzahlungen ist dieselbe wie die für die von uns vorgeschlagene Ehrenpension .Alle rechtspositivistischen Argumente , man könne das eine nicht mit dem anderen vermengen , sind politisch nicht akzeptabel . . Übrigens hat ja gerade unser Gesetzentwurf auch den Vorteil , dass die Entschädigung für Haftopfer und die Anerkennung und Würdigung von Opposition und Widerstand in der DDR eben nicht über das Rentensystem verwirklicht werden soll . Wir haben das bewusst Ehrenpension genannt . Die Fraktion der CDU/CSU möchte mit dem vorliegenden Entwurf für ein Drittes Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht eine abschließende und , wie wir meinen , auch allgemein akzeptable Würdigung von Opposition und Widerstand erreichen . Wir halten die jetzige Regelung für politische Opfer des SED-Regimes für nicht ausreichend und demzufolge für ungerecht . Auch Opposition und Widerstand gegen die SED-Diktatur , die diese schließlich ja beseitigt haben , gehören zu den historischen Leistungen , auf die alle Deutschen mit Recht stolz sein können . . Aber solange sich die Opfer des SED-Regimes wie politische Opfer zweiter Klasse fühlen müssen , so lange ist nach meiner Auffassung der Rechtsstaat und sind wir hier in der Pflicht . Der materielle Wert dieser Ehrenpension kann natürlich nicht die verlorenen Jahre der Haft wiederbringen oder die intensive Verfolgung durch die Staatssicherheit der DDR ungeschehen machen . Das wissen wir . Das hat übrigens auch nie einer der Betroffenen gefordert . Aber wir wissen auch , dass uns dieses Thema bei einem negativem Votum , wie ich es aus Ihren Zwischenbemerkungen hier heraushöre , trotzdem noch lange beschäftigen wird . Die von uns vorgeschlagene Ehrenpension ist nicht nur aus dem Blickwinkel des Haushalts zu betrachten . Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , ich fordere Sie noch einmal eindringlich auf , hier jetzt über Ihren Schatten zu springen und ein Zeichen zu setzen , ein politisches Zeichen mit Langzeitwirkung . Wenn nicht , so wird auch das von langer Wirkung sein , aber es nützt keinem von uns , und meines Erachtens schadet es sogar der Freiheit und der Demokratie . Danke . .