Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal sagen Reden auch etwas über die psychische Konstitution des Redners aus. Ich habe mich gefragt, warum der erste Redner der FDP, Volker Wissing, den Ausdruck „finanzpolitischer Suizid“ in den Mund genommen hat. „Suizid“ heißt Selbstmord. Wieso fällt einem FDP-Politiker dieses Wort heute hier ein? Dieses Wort scheint gar nicht zu passen. Ich habe vorhin den Parlamentarischen Staatssekretär Koschyk gefragt, wie er untere und mittlere Einkommen definiert. Er hat geantwortet, man wolle die kalte Progression abschaffen. Die kalte Progression hat mit der Beantwortung meiner Frage aber überhaupt nichts zu tun. Joachim Poß hat das erläutert und gesagt: Oft wird kalte Progression mit dem Mittelstandsbauch, dem steilen Anstieg der Grenzsteuerbelastung im unteren Bereich, verwechselt. Das ist leider auch Herrn Koschyk passiert. Deshalb hat er fälschlicherweise im Zusammenhang mit kalter Progression vom stark ansteigenden Durchschnittssteuersatz gesprochen. Die Antwort ist aber: Der steigt immer, mit Ausnahme unterhalb des Existenzminimums, und das bleibt auch so, wenn man die kalte Progression abschafft. Ich glaube, wer auf diesem Niveau Politik macht, wird ein größeres Problem bekommen. Herr Solms hat gesagt, dass es um Glaubwürdigkeit geht. Ich würde Sie gerne fragen, wie Sie es rechtfertigen, dass Sie die Finanzdienstleister trotz eines exorbitant gestiegenen Verschuldungsgrades der öffentlichen Haushalte nur auf freiwilliger Basis an den Kosten der Krise beteiligen wollen, ihnen aber gleichzeitig die Zinseinnahmen überlassen wollen, die im Zusammenhang mit den Krediten fließen, die der Staat aufnehmen muss, um Ihre Steuersenkung bezahlen zu können. Das heißt, Sie schenken den Finanzdienstleistern die Zinseinnahmen, beteiligen sie aber nicht an der Krise. Diese Finanzierung auf Pump ist lebensgefährlich für unseren Staat. Außerdem basiert Ihr System auf einem Denkfehler: Wir haben 300 Milliarden Euro mehr Schulden als vor der Krise. Wir haben mit einer Neuverschuldung in Höhe von 80 Milliarden Euro gerechnet. Jetzt sind es nur 40 Milliarden Euro. Wir haben aber noch immer eine Neuverschuldung. Von diesen nicht erwarteten Mehreinnahmen, durch die die Neuverschuldung ein wenig gesenkt wird, wollen Sie Steuerentlastungen bezahlen? Wie wollen Sie das eigentlich machen? Durch Kreditaufnahme! Das ist die Logik, die diesen Staat an den Rand führt. – In dieser Weise würden wir das nie machen. Ihr seid Herrn Steinbrück heute noch dankbar dafür, dass er das so nicht gemacht hat, sondern vernünftig gehandelt hat. Mit der Phasentheorie lässt sich das erklären. Ich rufe in Erinnerung, was ich hier schon einmal gemacht habe. – Das ist eine gute Idee. Ich habe auch ein Holzspielzeug dabei, um die Verschuldung darzustellen. Ich glaube aber, dieses Bild hat noch jeder im Kopf. Nein, ich meine die Art, wie die Koalition hier agiert. Vorhin sagte jemand, diese Aktuelle Stunde mache gar keinen Sinn. Ich will Volker Wissing zitieren: Deswegen freuen wir uns. Beantragen Sie die nächste Aktuelle Stunde. Das ist eine gute Sache. Wir werden Ihnen immer wieder vorhalten, dass Sie Wahlbetrug begehen, wenn Sie unsere Politik nicht unterstützen; denn sie ist in Wahrheit sozial gerecht. Sie führt zu einem gerechten Ausgleich. Frage: Was sollen wir eigentlich unterstützen? Es gibt kein Modell. Es gibt keine Idee. Zuletzt haben Sie mit der Gewerbesteuer ein Desaster erlebt. Da habe ich auch ein schönes Zitat. Sie haben gesagt, dass Sie die Gewerbesteuer mit einem konkreten Vorschlag unterfüttern und als Gesetz einbringen würden. Was ist passiert? Eine Kommission wurde eingerichtet. Zu welchem Ergebnis kam diese Kommission? Zu keinem. Ich will erklären, warum eine gewisse Nervosität bei den Bürgern und natürlich auch bei der Opposition, die sich für diesen Staat verantwortlich fühlt, aufkommt. Diese Erklärung von mir kennen Sie schon; Sie erinnern sich. Phase eins: Gurkentruppe, spätrömische Dekadenz. Phase zwei war die Phase der Ruhe. Europa wartete auf Deutschland. Dann kam Phase drei, der Herbst der Entscheidungen. Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wurde beschlossen. In Phase vier kam es zur Energiewende. Da wurde alles rückgängig gemacht. Jetzt kommt Phase fünf, die Phase der Steuerentlastungen. Sollen wir das ernsthaft glauben? Glauben Sie wirklich, dass wir das glauben? Nein, Sie wissen, dass wir das nicht glauben. Ich meine, man sollte ein bisschen in das Volk hineinhören. Umfragen zeigen, dass mehr als 40 Prozent der Menschen keine Steuersenkungen wollen, weil sie wissen, dass das nicht funktioniert. Herr Schäuble – so weit ich weiß, zahlt er Steuern; er wird auch aus Steuern bezahlt, das ist die andere Seite – sagt: Steuersenkungen gehen nicht. Die Bundesländer sagen: Steuersenkungen gehen nicht. Die Haushälter der Koalition sagen: Steuersenkungen gehen nicht. Aufgrund von Schuldenbremse und Maastricht-Kriterien sind Steuersenkungen nicht möglich. Aber die FDP meint, man bräuchte jetzt Steuersenkungen. Dies ist nicht zum Wohle dieses Staates, sondern zu seinem Schaden. Deshalb machen wir da nicht mit. Wir warnen Sie vor dieser Art der öffentlichen Debatte.