Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Herren und Damen ! Guantanamo muss geschlossen werden . Diesen Satz sollte die Bundeskanzlerin ihrem baldigen Gast , Herrn Präsidenten Bush , in aller Deutlichkeit sagen . Wer politischen Gefangenen grundlegende Rechte vorenthält , sie körperlicher und psychischer Gewalt aussetzt und sie in Suizide treibt - das ist noch zu untersuchen - , darf nicht erwarten , dass die Frau an der Spitze Deutschlands darüber hinweglächelt . Frau Merkel hat als Repräsentantin eines demokratischen Rechtsstaates die Pflicht , deutlich zu fordern , dass dieses Lager geschlossen wird . Der Präsident der USA führt den Krieg gegen Terror mit all seinen Unerträglichkeiten , zum Beispiel mit besonderen Verhörmethoden in Abu Ghureib , politisch katastrophalen Auswirkungen im Irak , neuen Bombardements , geheimen Gefängnissen und all dem , womit der Untersuchungsausschuss sich zu beschäftigen hat . Guantanamo ist ein Schandfleck für das Völker- und das Menschenrecht . Nicht nur die Fraktion Die Linke , die aus tiefer Überzeugung gegen den Krieg gegen Terror ist , sieht das so und vertritt diese Einstellung . Ich denke , wir Abgeordneten sollten es dem Europaparlament gleichtun und eine gemeinsame Erklärung abgeben . Diese Realität belastet in nicht unbeträchtlicher Weise die deutsch-amerikanischen Beziehungen . Mit Kontinuität sind die transatlantischen Beziehungen unter der großen Koalition meines Erachtens nicht treffend beschrieben . Die Zeit nach dem Kalten Krieg währt schon 16 Jahre . Durch die Macht des Faktischen hat sich mehr neu definiert , als die Politik je diskutiert hat . Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die neuen Kriege des 21 . Jahrhunderts ab , auch wenn sie im Namen der Terrorbekämpfung geführt werden . Die große Koalition aber löst sich in dieser Frage nicht aus der unguten Überloyalität zu den USA . Im Gegenteil : Sie versucht , mit einer Militarisierung der EU neben der NATO einen eigenen militärischen Arm zu bewegen . All das geschieht in völkerrechtlich nicht gesicherter oder in verfassungsrechtlich zweifelhafter Weise . Eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee soll nach 60 Jahren die Verteidigungsarmee ablösen . Das deutsche Selbstverständnis soll sich ändern . Man ändert lieber die Verfassung , als dass man die Politik zivilisiert . Zivilisierend wäre es , alle Anstrengungen zu unternehmen , sich aus der Abhängigkeit von Öl und Gas zu emanzipieren . Nicht alle Konflikte dieser Welt lassen sich auf dieses Schema zurückführen . Der Konflikt Israel/Palästina beispielsweise steht in einem anderen historischen und aktuellen Kontext . Aber auch da schlägt sich Deutschland nur auf die Seite Israels und der USA . Im Iran geriert sich Deutschland als diplomatische Vortruppe der US-genehmen Positionen . Der Iran hat sich keiner Verletzung des Atomwaffensperrvertrags schuldig gemacht , aber er droht in unannehmbarer Weise Israel . Und dennoch : Wir Linke setzen auf eine diplomatische Lösung und eine Friedenskonferenz als Bühne dafür . Etwas näher gerückt ist erfreulicherweise eine friedliche Beilegung des Konflikts . Bemerkenswert bleibt aus meiner Sicht : Deutschland scheint über kein eigenes diplomatisches Besteck zu verfügen . Es ist eine Außenpolitik , die sich in dem Kreis der G 8 und einer neuen Militärmacht Europa einfindet . Es mag im Einzelnen nach nicht zusammenhängenden Außenaktivitäten aussehen , wenn überallhin Soldaten entsandt werden . Trotzdem ergibt sich ein stimmiges Bild . Deutschland will den Kampf um die Ressourcen mal mit der NATO , mal mit der EU gewinnen . Das ist eine Ausrichtung , die wir Linke nicht akzeptieren . Mitte Juli treffen sich in Sankt Petersburg die Regierungschefs der G-8-Staaten . Sie treffen , wie immer , Verabredungen von globaler Tragweite . Ein repräsentatives Gremium für solche weitreichenden Entscheidungen sind sie aber keinesfalls . Sie haben nicht das Mandat der Welt , um maßgeblichen Einfluss auf diese zu nehmen . Nur ein Siebtel der Weltbevölkerung lebt in diesen reichen G-8-Staaten und doch wird die Geschäftspolitik des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank von ihnen allein bestimmt . Mittlerweile eignet sich die G 8 immer mehr Themen an , die bei der UNO besser aufgehoben wären , zum Beispiel das Thema HIV/Aids . Der UN-Aids-Gipfel vor drei Wochen in New York ergab unter anderem , dass Aids/HIV , gerade was Spritzdrogengebrauch und Prostitution angeht , so eng mit der afghanischen Drogenmafia verbunden ist , dass es ohne eine weltweit neue Ausrichtung der Drogenpolitik nicht zu einer Beherrschung der Infektion kommen kann . Es gibt aber keine Anzeichen - ich war gerade in Russland - , dass die Mächte der G 8 vom unsinnigen und gescheiterten Krieg gegen Drogen ablassen und sich einer aufgeklärten Politik zuwenden . Oder glaubt jemand , Präsident Putin wird nach Petersburg die Erkenntnis haben , mit Methadon und Heroinsubstitution für sich prostituierende Mädchen oder Gefängnisinsassen den Kampf gegen Aids aufzunehmen ? - Das ist ein Randthema der G 8 ; ich weiß . Aber es ist aufgerufen worden . Die große Aufgabenstellung lautet : globale Energiesicherheit . Im Klartext : Es wird dabei mehr Kriegsgefahr beim Kampf um die knapper werdenden Ressourcen und eine Renaissance der Atomindustrie herauskommen . Das halten wir für eine fatale Fehlentwicklung . Umso mehr muss begriffen werden , dass die UNO aufgewertet werden muss , wie es auch der UN-Generalsekretär in dieser Woche in der Frankfurter Rundschau sagte , als er davon sprach , dass die Reichen einen erdrückenden Einfluss auf die Vereinten Nationen ausüben . Viele sagen zur EU-Politik : Nach dem Brüsseler Gipfel ist die Zukunft ungewiss ; die EU ist zerrissen . Das kommt davon - so will ich etwas flapsig sagen - , wenn man sich das Gigaprojekt supranationale Verfasstheit in den Kopf setzt und glaubt , via einen Konvent über die Meinung der Bevölkerung der Mitgliedstaaten hinweggehen zu können . Ich halte die Prognosen hinsichtlich einer Zerrissenheit für übertrieben . Das Projekt Verfassung ist geplatzt . Mehr ist nicht passiert . Die Verträge bestehen weiter . Es kann auch ohne Verfassung eine Reform für ein soziales , friedliches Europa geben . Eine Reform jedoch hat die EU offenbar vollkommen verpasst ; das ist die , die in einigen Ländern Lateinamerikas stattgefunden hat . Deshalb begrüße ich , was Sie , Herr Mark , in Ihrer Haushaltsrede dazu gesagt haben . Hätte die Regierung unseren Antrag zum Wiener Gipfel gelesen , wäre sie nicht erstaunt gewesen , dass es nicht dazu gekommen ist , eine Freihandelszone auf ganz Lateinamerika auszuweiten . Insofern ist es eine gute Nachricht , wenn dort im Schlussdokument die Souveränität und die politische Unabhängigkeit der Staaten Lateinamerikas hervorgehoben werden . Wir hoffen doch sehr , dass sich auch die USA diese Erklärung zu Gemüte führen . Das ist eine gute Nachricht . Keine gute Nachricht - damit komme ich zum Schluss - kommt derzeit aus Afghanistan . Hier will die NATO ihr Konzept ausweiten , ja sogar ISAF und Enduring Freedom faktisch zusammenlegen . Am Ende bekäme die Bundeswehr noch einen Kampfauftrag . Das wollen wir auf keinen Fall . Deutsche Soldaten sollen nicht Konfliktpartei werden . Was wir stattdessen brauchen , ist eine Exitstrategie . Die Truppenstellenden müssen folgende Fragen beantworten : Erstens . Was sind die eigentlichen Kriegsziele ? Zweitens . Wann sind diese Kriegsziele erreicht ? Drittens . Die Taliban sind erstarkt , es blüht der Mohnanbau , es herrscht der Drogenhandel - was jetzt ? Wir sagen , Afghanistan ist so nicht zu schaffen - nicht mit Waffen . Die wichtige und richtige Antwort findet man in einer radikalen Energiewende und dem Ende des Krieges um Öl . Das befriedet die Transit- und Exportstaaten , minimiert das Risiko atomarer Bewaffnung und schließt eine radikale Abwehr vom Krieg gegen Drogen ein . Ich danke Ihnen .