Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren , die Sie uns hier zuhören ! Herr Kollege Spanier , vielleicht fragen sich die Leute tatsächlich , warum wir ausgerechnet heute Morgen , sozusagen zwischen Trittin und BSE-Krise , das Thema sozialer Wohnungsbau diskutieren . . Einen Grund haben wir eben gehört : Es ist auch ein bisschen Wahlkampf dabei .Aber , Herr Kollege Großmann , wenn Sie schon Baden-Württembergerwähnen ,mussichIhnenentgegenhalten : Es ist neben dem Saarland das Flächenland mit der höchsten Eigentumsrate , der niedrigsten Arbeitslosenquote und den besten Zukunftserwartungen . Daher hat Baden-Württemberg eine gute Regierung . . Aber warum zu einer Zeit , in der die Wohnungsmärkte anscheinend ausgeglichen sind , eine Wohnungsdebatte ? Man hört und liest von 1 Million leer stehender Wohnungen im Osten , von einer Forderung nach Abrissprogrammen und von Prognosen , die eine abnehmende Bevölkerungszahl vorhersagen . Daher ist tatsächlich die Versuchung groß , das Thema Wohnungsbau als abgehakt zu betrachten . Ich will Ihnen , meine Kollegen von der Koalition , insbesondere von der Bundesregierung , ganz ehrlich sagen : Sie haben einen erheblichen Teil dazu beigetragen , dass dieses Thema als abgehakt betrachtet wird . Der Herr Kollege Oswald und auch der Herr Kollege Goldmann haben es schon gesagt : Wir hatten _ da beißt die Maus keinen Faden ab _ am Ende der vergangenen Regierungszeit einen so ausgeglichen Wohnungsmarkt , wie wir ihn über Jahrzehnte nicht gehabt haben . . Wir hatten mit 1 ,1 Prozent die niedrigsten Mietsteigerungen , solange es überhaupt Statistiken darüber in Deutschland gibt . Wenn Sie das zusammenfassen , Herr Staatssekretär , erkennen Sie , dass _ mit oder ohne Mietrechtsreform _ nach wie vor die Faustregel gilt : Der beste Mieterschutz ist ein ausreichendes Wohnungsangebot . . Das haben wir Ihnen hinterlassen . . Aber Sie haben jetzt eine Politik begonnen , mit der Sie in allen Bereichen der Wohnungspolitik durch massive Kürzungen bei der direkten Förderung , durch systematische Verschlechterung der Rahmenbedingungen im frei finanzierten Wohnungsbau und durch ständige Abstriche bei der Förderung des selbst genutzten Wohneigentums die Investitionen so gedrosselt haben , dass wir dieses Jahr _ Herr Spanier , das wissen Sie _ erstmals die so genannte Ersatzbaurate unterschreiten . Das heißt im Klartext : Es werden weniger Wohnungen gebaut oder grundlegend saniert , als abgängig sind . Da diesem Parlament auch der Vorsitzende der IG BAU , Kollege Wiesehügel , angehört , sei gesagt : 100000 Wohnungen weniger pro Jahr _ das ist das Ergebnis Ihrer Politik _ , das sind auch 120000Arbeitsplätze weniger auf dem Bau in diesem Land . . _ Frau Gleicke , der Hinweis auf die leer stehenden Wohnungen in Leipzig hilft uns überhaupt nichts , wenn wir in westdeutschen Ballungsräumen schon wieder erste Knappheitserscheinungen haben . . So weit , so schlecht . Dennoch bleibt die Frage : Weiter so im sozialen Wohnungsbau , neue Ansätze oder neue Schwerpunkte ? Diese Frage haben vor vier Jahren der damalige Wohnungsbauminister Klaus Töpfer und vor zwei Jahren der damalige Minister Oswald beantwortet : Nicht Weiter so ! Einigkeit , Reform , aber kein Kahlschlag . _ In welcher Form der Kahlschlag erfolgt , das ist für die Mieter relativ uninteressant . Ob der Kahlschlag , wie die FDP vorschlägt , durch eine formelleAufgabe der Bundesverantwortung erfolgt , ob er , wie es die Koalition tatsächlich macht , durch finanzielles Aushungern erfolgt oder ob er durch Sprüche wie Wohnungsbau ist Zubetonierung der Landschaft begleitet wird _ dies alles hat nichts mit Reform zu tun . Wir gehen an diese Aufgabe mit dem Ziel , den sozialen Wohnungsbau zu erhalten und nicht nur zu reformieren . Das kann man nicht _ der Kollege Goldmann ist gerade nicht anwesend _ , wenn man vorschlägt , die Mittel für den sozialen Wohnungsbau quasi dem Wohngeld zuzuschlagen und zu sagen : Der Markt wird es schon richten . _ Alle Erfahrungen der letzten Jahrzehnte sprechen dagegen . Für bestimmte Bevölkerungsgruppen und für bestimmte Regionen reicht selbst eine ausreichende Wohnkaufkraft nicht , meine verehrten Kollegen von der Parl Staatssekretär Achim Großmann 15551 FDP , um eine Wohnung zu finden . Wenn wir uns aus der Mischfinanzierung zurückziehen würden , dann würden wir das Problem nur auf die Länder und Gemeinden verschieben . . _ Vielen Dank . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD , man kann den sozialen Wohnungsbau natürlich auch nicht aufrechterhalten , wenn man , wie Sie , Reformgesetze vorlegt , aber deren Finanzierung im Bundeshaushalt so zusammenstreicht , dass das groß angekündigte Reformprogramm de facto heiße Luft wird . Dazu kommt _ das übersieht bestenfalls die Fachwelt _ , dass der Bund durch die sehr großzügige Neuinterpretation der Rückflussregelung zusätzlich kassiert und unterm Strich mehr Rückflussmittel für den Wohnungsbau einnimmt , als er für den sozialen Wohnungsbau ausgibt . Meine sehr verehrte Kollegin Eichstädt-Bohlig , vor dem Wahlkampf habe ich Sie von mindestens 1 Milliarde DM Fördermittel reden hören . . Inklusive aller Rückflüsse wären das in diesem Jahr insgesamt 2 ,5 Milliarden DM an Mitteln . In Ihrem Haushalt ist kaum ein Viertel mehr von dem vorgesehen , was Sie Ihren Wählern _ ich erinnere an Ihre Forderungen _ vor der Wahl versprochen haben . . Herr Großmann und Herr Spanier , da können Sie natürlich sagen : Man darf nicht nur über das Geld reden . _ Hören Sie einmal auf den Volksmund , der schon immer gesagt hat : Uns ist ein Onkel lieber , der etwas mitbringt , als eine Tante , die nur Klavier spielt . _ Genau das machen Sie im Wohnungsbau : Sie kündigen eine Reform groß an und verfügen über die minimalste Finanzierung überhaupt . Herr Großmann , Sie haben den Exminister Oswald angesprochen : Ich war dabei , als er mit seinem Finanzminister gekämpft hat . Die Untergrenze seiner Forderungen im Hinblick auf Haushaltsmittel für den sozialen Wohnungsbau lag bei 1 ,3 Milliarden DM . In diesem Haushalt ist dafür noch nicht einmal ein Drittel dieser Summe vorgesehen , von den zusätzlich vorhandenen Milliarden , die Sie forderten , ganz zu schweigen . . In dieser Gemengelage von richtigen Reformansätzen und finanzieller Beerdigung des sozialen Wohnungsbaus wird die CDU/CSU den Gesetzentwurf konstruktiv beraten , und zwar in der Hoffnung , dass vielleicht etwas Vernünftiges dabei herauskommt . Ich sage Ihnen schon jetzt voraus : Wenn Sie dem Bundesrat im finanziellen Bereich nicht mehr als die Brosamen bieten , die nicht nur Teil Ihres Haushaltes , sondern auch Ihrer mittelfristigen Finanzplanung sind , dann können Sie das ganze Reformgesetz vergessen . . _ Die Länder sehen das genauso , Herr Kollege Spanier . Was wollen Sie denn ? Genauso wie der Staatssekretär haben Sie die Herausforderungen im Bestand angesprochen . Wie wollen Sie die Herausforderungen im Bestand bewältigen ? Es geht um mehr als um den Teilabriss von Plattensiedlungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR . Der viel größere Teil der Leerstände betrifft verfallene Altbauten aus der Gründerzeit . Sie stellen bei dieser Dotierung Sachsen-Anhalt oder Brandenburg etwa 30 Millionen DM pro Jahr zur Verfügung , wollen gleichzeitig das Problem soziale Stadt angehen _ das ist auch völlig unterdotiert ; dafür bekommen Sachsen-Anhalt oder Brandenburg noch einmal vielleicht 10 Millionen DM _ und glauben dann , dass Sie den Leuten sagen könnten : Wunderbar , jetzt habt ihr die Mittel , damit ihr mit diesen Problemen endlich fertig werdet . . Wer in seinem Gesetz davon spricht , dass soziale Wohnungsbauförderung in Zukunft mehr Bestandsförderung sein soll , der muss das natürlich auch im Haushalt sichtbar machen und darf die Mittel für den sozialen Wohnungsbau nicht auf ein Minimum zurückführen . . Es ist ja alles richtig , was Sie hier so schön vorgetragen haben . Ich frage aber : Wie wollen Sie denn die Siedlungen , die zu sozialen Brennpunkten geworden sind , Herr Vesper , durch eine ausgeglichene Belegung wieder zukunftsfähig machen , wenn Sie die Einkommensgrenzen nicht sichtbar erhöhen und wenn Sie die Fehlbelegungsabgabe als flächendeckendes Instrument belassen , . mit der Möglichkeit , sich auf Landesebene gegebenenfalls mit viel Bürokratie zurückzuziehen ? Diese beiden Instrumente sind nicht Teil der Lösung ; sie sind das Problem , nämlich dass wir in unseren Ballungsräumen keine vernünftige Durchmischung haben . . Dafür muss man , wenn man das politisch ankündigt , im Haushalt etwas tun und darf nicht nur Reformgesetze machen und Mindestforderungen aufstellen . Gestatten Sie mir zum Schluss noch folgenden Hinweis : Wie wollen Sie den Menschen eigentlich noch in die Augen schauen , die Sie vor gut zwei Jahren gewählt haben und denen Sie , der Bundeskanzler , und der Kollege Großmann mit seiner Forderung nach 2 Milliarden versprochen haben , mehr für den sozialen Wohnungsbau zu tun ? Jetzt haben Sie weniger als ein Drittel dessen , was im letzten Regierungsjahr von Helmut Kohl aufgewendet Dietmar Kansy 15552 wurde , dort vorgesehen . Das müssen Sie Ihren Wählern erst einmal erläutern . . Im Übrigen tricksen Sie schon wieder . Sie haben gesagt : Wir schaffen die Kostenmiete nicht ab ; ihr Mieter im Bestand könnt ruhig bleiben . _ Wunderbar ! Aber Sie sehen eine Lösung vor , die ein Nicht-Fachmann fast überhaupt nicht versteht . Sie machen eine Mieterhöhung von bis zu 50 DM monatlich über den Umweg über geänderte Pauschalen für Verwaltung und Instandsetzung . Das ist Feigheit . Sie könnten Mut beweisen , indem Sie sagten : Wir stellen auch die Kostenmiete im Bestand infrage . Sie sagen aber : Mit uns nicht und erhöhen die Mieten über Umwege und verkaufen das Ganze als soziale Politik . . Kurzum , meine Damen und Herren : Wir haben viel zu diskutieren . Ich will das Thema Mietrecht jetzt nur wie folgt ansprechen , Herr Großmann : Ich hoffe , dass die Beratung des Mietrechts im Parlament , diese unseriöse Beratung ohne Zeit für Details , nicht das Beispiel für die Beratung des sozialen Wohnungsbaus abgibt , nach dem Motto , nach dem Sie verfahren sind : Mehrheit ist Mehrheit ; eure Meinung interessiert uns nicht . _ Dann , Herr Spanier , wäre der angestrebte Konsens in Gefahr .Aber ich hoffe , dass dies nicht der Fall sein wird . . Vielleicht gelingt es ja wieder . Ich erwarte vernünftige Beratungen in den nächsten Wochen und Monaten . .