Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wer den Überblick über die tatsächlichen Verhältnisse in Deutschland , wer den Überblick über das Ausmaß der Beschäftigungslosigkeit verloren hat , kann die Arbeitslosigkeit in unserem Land natürlich auch nicht zielgenau bekämpfen . Nur eine schonungslose Diagnose erlaubt den Einsatz der richtigen Heilmittel . Alle Bemühungen um mehr Klarheit und Wahrheit , Herr Staatssekretär Andres - das sage ich , weil Sie lachen - , versucht die Bundesregierung seit Monaten als Polemik und Schlechtreden herabzuwürdigen . Sie selbst sind dafür ein gutes Beispiel . Weil Sie mich gerade reizen , sage ich Ihnen eines : Sie haben in der Sitzung vom 23 . September vergangenen Jahres gesagt - ich zitiere - : Die Arbeitslosenzahl wird dann auf 5 Millionen , 6 Millionen oder 7 Millionen aufgeblasen . Wer hat noch mehr zu bieten ? Ich habe mich gewundert , dass hier noch niemand 8 Millionen gesagt hat . Das haben Sie erklärt . Jetzt kommt die schlichte und schlimme Wahrheit ans Licht : Anfang dieses Monats waren 5 ,037 Millionen Menschen beschäftigungslos ; dem stehen nur 268 000 offene Stellen gegenüber . Bundeswirtschaftsminister Clement erklärt , dass zu diesen ohnehin dramatischen Zahlen noch 1 ,4 bis 1 ,5 Millionen hinzukommen . Im Morgenmagazin des ZDF hat er am 2 . Februar dieses Jahres gesagt : Wir haben 6 ,5 Millionen Menschen mit teilweise dramatischen Problemen am Arbeitsmarkt ; das ist dramatisch hoch und das müssen wir jetzt runterbringen . Jawohl , da hat er Recht . Aber seine Einsicht kommt zu spät . Zuerst hat die Bundesregierung den Flächenbrand Arbeitslosigkeit als eine Ansammlung einiger Lagerfeuer angesehen . Jetzt kommt sie mit ihrer Brandbekämpfungskonzeption nicht voran ; denn tatsächlich haben wir den Stand von 8 Millionen Menschen , die ohne Beschäftigung sind und über die Sie sich lustig gemacht haben , bereits erreicht . Reiht man 8 Millionen Menschen aneinander , ist das eine 4 000 Kilometer lange Kette . Stellt man sich alle Menschen , die arbeitslos sind , in einer Kette aneinandergereiht vor , entspricht das viermal der Entfernung Flensburg-Garmisch . Der Sachverständigenrat bringt die verdeckte Arbeitslosigkeit in allen Einzelheiten ans Licht . Es gibt 1 Million Vorruheständler , darunter bis zu 400 000 über 58-Jährige . 670 000 Menschen befinden sich aufgrund von Arbeitslosigkeit in Altersrente . 136 000 Menschen nehmen an Weiterbildungsmaßnahmen teil . Es gibt 165 000 subventionierte Beschäftigungsverhältnisse , 69 000 Teilnehmer an ABM , 239 000 Ich-AGs und 27 500 staatliche PSAs . Hinzu kommen 600 000 1-Euro-Jobs - das wollen Sie angeblich noch in diesem Jahr erreichen - und die stille Reserve , die , eine vorsichtige Betrachtung der Experten zugrunde gelegt , ein Volumen von mindestens 1 Million Menschen hat . Deshalb gibt selbst der gegenwärtige katastrophale Höchststand der Arbeitslosigkeit , der Ende dieses Monats wahrscheinlich erneut um einige Hunderttausend steigen wird , bei weitem nicht das schlimme Bild wieder , das der Realität entsprechen würde . Es ist auch fast egal , ob die Zahl 5 300 000 oder 5 200 000 betragen wird - die Situation ist sehr viel schlimmer . Jetzt sagen Sie , dass diese hohen Zahlen nur durch ein großartiges Reformprojekt , Hartz IV , hervorgerufen worden seien . Den Städten , Gemeinden und Kreisen werfen Sie Unfairness und Täuschung vor . Minister Clement behauptet , er sei darauf hingewiesen worden , dass selbst Koma- , Aids- und Suchtkranke für arbeitsfähig erklärt wurden . Ich sage Ihnen : Das ist schäbig und schändlich ; denn tatsächlich sind die ausgewiesenen Zahlen viel zu gering . Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit fehlen noch rund 30 000 bis 40 000 Arbeitslosengeld-II-Empfänger , welche die optierenden Gemeinden noch gar nicht gemeldet haben ; sie müssen also hinzugerechnet werden . Es ist nicht so , dass die Bürgermeister , Oberbürgermeister und Landräte ständig neue Höchststände der Arbeitslosigkeit erfinden . Vielmehr ist diese Bundesregierung der Treibsatz dafür , dass sich die Arbeitslosenzahl Tag für Tag um 1 000 erhöht . Wenn Sie uns nicht glauben , sollten Sie wenigstens Ihren Genossen in den Kommunen glauben . Beispielhaft nenne ich den Sozialreferenten Graffe , SPD , aus der größten deutschen Kommune , der Landeshauptstadt München . Er sagt : Einen Verschiebebahnhof kann ich ausschließen . Sie sollten einmal mit ihm reden . Für die Fehler , die zu den finanziellen Problemen bei Hartz IV führen , ist der Wirtschaftsminister verantwortlich . Bis zu 6 ,5 Milliarden Euro mehr als erwartet soll Hartz IV in diesem Jahr kosten . Der einzige und entscheidende Grund sind die falschen Prognosen des Wirtschaftsministeriums . Der Deutsche Städtetag hat bereits im Mai vergangenen Jahres mit 2 ,4 Millionen Empfängern von Arbeitslosengeld II gerechnet . Sie selbst sind von 2 ,1 Millionen ausgegangen . 300 000 weniger bedeuten natürlich eine entscheidende Mehrung der Ausgaben . Schuld daran sind Ihre frisierten Zahlen gewesen . Sie rechnen immer alles schön und wollen die Wahrheit nicht zur Kenntnis nehmen . Die Ablehnungsquote für Anträge auf Arbeitslosengeld II wurde mit 23 Prozent viel zu hoch angesetzt . Tatsächlich wurden bis jetzt nur etwa 10 Prozent zurückgewiesen . Das wird sich mit Mehrausgaben zu Buche schlagen . Es zieht sich bei Ihnen wie ein roter Faden durch alle Politikbereiche : Zahlensalat produzieren , schönrechnen , sich der Realität verweigern und dann den Kommunen die Schuld in die Schuhe schieben - das , Herr Kollege Andres , nenne ich eine Fischerisierung der Wirtschaftspolitik . Das Vorzeigeprojekt Virtueller Arbeitsmarkt wird in einem Bericht des Bundesrechnungshofs niederschmetternd beurteilt . Die Einsparprognosen von angeblich 1 ,1 Milliarden Euro werden als eine Luftbuchung bezeichnet . Dafür steigen die Kosten dieses virtuellen Arbeitsmarktes auf fast das Doppelte , auf etwa 100 Millionen Euro . Und wer sich mit diesem neuen Modell eine Vermittlung herbeiklicken will , der klickt mit der Maus ins Leere , weil das System nach wie vor große Mängel hat und die Vermittlungsleistung tatsächlich nicht gesteigert werden konnte . Deshalb sage ich an dieser Stelle eindringlich : Stoppen Sie dieses Programm , vor allem was den Bereich der Vermittlung betrifft ! Überlegen Sie , wie Sie die Sache in den Griff bekommen können - ob das überhaupt machbar ist - , und prüfen Sie , wie das weitergeht ! Alles andere wäre ein sorgloser Umgang mit den Beiträgen der Versicherten . Ich sage Ihnen auch : Nehmen Sie unseren Antrag ernst ! Wir wollen Klarheit in der Unübersichtlichkeit der Statistiken schaffen und schlagen vor , zunächst ein Zahlenpaar voranzustellen : die positive Zahl , die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten , und die Zahl derjenigen , die keine Beschäftigung haben . Dieses Zahlenpaar ermöglicht eine präzise Einschätzung des Zustands in Deutschland . Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten geht zurück ; das ist so . Sie liegt zurzeit bei etwa 26 750 000 . Daran wird die Krise der sozialen Sicherungssysteme klar . Ein Beispiel : Derzeit erhalten etwa 19 ,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine Altersrente . Die Zahl der Beschäftigungslosen liegt bei annähernd 8 Millionen oder sogar darüber . Wenn Sie das mit der Zahl der überhaupt noch sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Verbindung bringen , sehen Sie , dass mittlerweile ein Beschäftigter - eine Krankenpflegerin oder ein Busfahrer - mit seinen Beiträgen fast für eine beschäftigungslose Person aufkommen muss . Das zeigt die Problematik in ihrer ganzen Schärfe . Ich warne an dieser Stelle vor weiteren Vernebelungsversuchen mit der so genannten ILO-Statistik . Die ILO-Statistik , die Sie einführen wollen , um die Vergleichbarkeit mit europäischen Nachbarländern herzustellen , mag durchaus die eine oder andere zusätzliche Erkenntnis bringen . Nun soll diese ILO-Statistik zunächst parallel mit der bisherigen Statistik geführt werden . Wenn das aber dazu führen würde , dass die nach der ILO-Statistik um rund 600 000 Personen niedrigere Zahl der Arbeitslosen irgendwann immer größer würde und die Zahl nach der bisherigen Art der Statistik immer kleiner , dann wäre das eine weitere Unsauberkeit , die keinen Sinn macht . Wie können wir diesem Teufelskreis von ständig mehr Arbeitslosigkeit entfliehen ? Der Königsweg ist Wachstum . Wir brauchen mehr Wachstum . Leider ist es so , dass Deutschland , das in der Vergangenheit immer stärker als die Weltwirtschaft gewachsen ist , jetzt deutlich unter dem weltwirtschaftlichen Wachstum bleibt . - Da gibt es nichts zu lachen . Die Weltwirtschaft ist im vergangenen Jahr um mehr als 5 Prozent gewachsen , die deutsche Wirtschaft um 1 ,7 Prozent . Wir haben nur ein Drittel des Wachstums der Weltwirtschaft erreicht . Damit sich am Arbeitsmarkt etwas ändert , bräuchten wir ein Wachstum von mindestens 1 ,9 Prozent . Nach den Vorhersagen aller Institute werden wir in diesem Jahr leider kein Wachstum von 1 ,9 Prozent erreichen . Das bedeutet , dass die Zahl der Arbeitslosen leider auch in diesem Jahr zunehmen wird . So bitter und brutal ist die Wahrheit . Wachstum kann mit einer anderen Politik und mit klugen politischen Rahmenbedingungen generiert werden . Frau Kollegin Roth , ich nenne Ihnen nur ein Beispiel : Nehmen Sie den Bereich der Energiewirtschaft . Eon hat vor kurzem erklärt , sie würden in den nächsten Monaten damit beginnen , Investitionen in Höhe von 3 Milliarden Euro zu tätigen . Rauch würde aus den Schornsteinen aufsteigen und Arbeitsplätze würden entstehen . Warum tut Eon das doch nicht ? - Sie tun es nicht , weil Sie mit dem Energiewirtschaftsgesetz nicht vorankommen und die Bedingungen nicht klar sind . Sie hatten versprochen , dass das Gesetz bis zum 1 . Juli letzten Jahres fertig sein sollte . Danach sollte es bis zum 1 . Januar dieses Jahres fertig sein . Jetzt sollte es bis Ende Februar fertig sein . Es ist kein Ende in Sicht . Deshalb wird das vorrätige Geld nicht in die Hand genommen . Es passiert nichts . Sie kommen nicht voran und neue Arbeitsplätze werden nicht geschaffen . Ich komme zu einem anderen bitteren Kapitel , nämlich den Dienstleistungen . Die Dienstleistungsrichtlinie ist das eine , das eigentliche Problem - lassen Sie mich das sagen - ist aber die Dienstleistungsfreiheit , die Grundlage des Ganzen . Warum verlieren plötzlich 10 000 bis 20 000 Schlachter ihren Arbeitsplatz und werden durch Billigarbeiter ersetzt ? - Das geschieht , weil Sie die Ausnahmen entgegen unseren Ratschlägen damals nicht richtig gefasst haben . Das ist der entscheidende Grund . Ich sage Ihnen an dieser Stelle abschließend : Bevor Sie die illegale Einreise von Arbeitskräften durch eine laxe Visapraxis zulassen , sollten Sie sich lieber um die legalen Arbeitsplätze in Deutschland und den Schutz derjenigen , die ein legales Arbeitsplatzverhältnis haben , kümmern .