Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die CDU/CSU- Fraktion bringt heute die Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ein . Lassen Sie mich zu Beginn etwas zu den Rahmenbedingungen sagen , unter denen wir dieses Gesetz sehen . Es steht im Zusammenhang mit der Lösung der Probleme der Arbeitslosigkeit . Ich stelle hier noch einmal fest : Die Arbeitslosigkeit ist das größte soziale Problem , die größte soziale Ungerechtigkeit . Es bleibt die größte Aufgabe , hier alles zu tun , um Hilfe zu schaffen . . Neuerdings hat man ein bißchen den Eindruck , daß auch bei der Regierungskoalition nicht mehr ganz klar ist , was Priorität hat und daß die Frage der Verschuldung , die gebraucht wird , um das Einsparen zu begründen , den obersten Stellenwert bekommen hat . Es ist sicherlich richtig , sparsame Haushaltsführung ist notwendig . Gerade auch im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit ist sie eine Hilfe . Arbeitslose in Arbeit zu bringen bedeutet für den einzelnen , daß er freier ist , für sich selber zu sorgen . Wenn er in Arbeit ist , bedeutet das für den Staat bzw . für die Bundesanstalt für Arbeit weniger Ausgaben und mehr Einnahmen . Das geht also alles zusammen ; es ist ein Beitrag zur Konsolidierung . Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit _ das wissen wir alle inzwischen _ ist schwierig . Es gibt kein Patentrezept . Es gibt kein Schräubchen , an dem man einfach dreht , und schon ist das Problem gelöst . Es ist notwendig , ein Bündel von Maßnahmen in Gang zu setzen . Dabei gilt es erstens , so viele Arbeitsplätze wie möglich im ersten Arbeitsmarkt zu schaffen , und zweitens , Brücken in den ersten Arbeitsmarkt zu verwenden und Arbeitsmarktmaßnahmen nur dort als Ausnahme vorzusehen , wo sie Hilfestellung leisten können . Diese Reihenfolge ist für uns wichtig . Bundeskanzler Schröder hat die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Meßlatte seines eigenen Überlebens gemacht . . _ Doch , das ist so . Das können Sie in der Regierungserklärung nachlesen . Vielleicht wollen Sie das nicht mehr wahrhaben , aber er hat es gesagt . Er wird daran gemessen werden . . Die wirklich vorhandene Reduzierung der Arbeitslosigkeit um 400 000 ist im letzten Jahr passiert , also noch unter der Regierung Helmut Kohl , unter einer CDU/CSU-geführten Regierung . . _ Nein , es sind in der Tat _ das können Sie doch in allen Statistiken nachlesen _ im letzten Jahr 400 000 Arbeitslose weniger geworden . Diese Reduzierung trägt durch . Jetzt kann man feststellen _ ich werde hier keine Rede halten , in der ich das nicht deutlich sage _ : Seit März steigt die Arbeitslosigkeit unter Bundeskanzler Schröder Monat für Monat saisonbereinigt an . Auch das können Sie nachlesen . Bisher ist die Meßlatte von Schröder nicht erreicht worden .  Meine Damen und Herren , es kann auch nicht darum gehen , die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf die Frage zu reduzieren , wie man neue Berechnungsmodelle erstellen kann , um möglicherweise statistisch zu einer Bereinigung des Problems zu kommen . . Wenn das gemacht wird , müssen wir darüber reden , welche Auswirkungen das auf bisherige Zahlen hat . Reine Statistik werden wir nicht hinnehmen ; es ist Wählertäuschung , wenn man dafür sorgt , daß die Arbeitslosigkeit statistisch zurückgeht , wenn aber ansonsten auf dem Arbeitsmarkt nichts passiert . Das muß man deutlich festhalten . Ich will ein weiteres festhalten _ auch das werde ich in jeder Rede , die ich hier halten werde , sagen _ : Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat verdeutlicht , daß wir allein in den nächsten drei Jahren aus demographischen Gründen einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um 600 000 haben werden _ Jahr für Jahr 200 000 _ , nämlich einfach deswegen , weil weniger junge Menschen in den Arbeitsmarkt eintreten , als ältere Menschen herausgehen werden . Auch dies ist eine Zahl , die man im Kopf haben muß , damit nicht hinterher irgendwer sagt , Schröder habe die Arbeitslosigkeit um 600 000 verringert . Diese Verringerung ergibt sich rein aus demographischen Gründen ; ich will das hier festhalten , weil wir das irgendwann in der Diskussion mit Ihnen möglicherweise brauchen .  _ Genau das will ich jetzt tun . Wenn wir nicht abwarten wollen , wenn wir uns nicht darauf beschränken wollen , Statistiken zu bereinigen , dann müssen wir handeln . Unser Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes tut dies . Schon bisher ist Arbeitnehmerüberlassung ein unverzichtbarer Bestandteil des Arbeitsmarktes . Sie leistet Hilfestellung , indem unter der Aufsicht der Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Chancen auf dem Arbeitsmarkt geboten werden . Es gibt Abbau von Arbeitslosigkeit durch Personaleinstellungen bei Zeitarbeitsunternehmen . Im Juni 1997 gab es bereits rund 160 000 Leiharbeitnehmer . Ich nenne Ihnen die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit für den Stichtag 31 . Dezember 1998 : Da waren es 202 000 Beschäftigte bei Zeitarbeitsunternehmen ; im Vorjahr waren es 167 000 . Alle Statistiken , die es gibt , und alle Angaben der Verleihunternehmen selber zeigen deutlich , daß es eine steigende Tendenz gibt . Also müssen wir Interesse daran haben , auch in den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung mehr Flexibilität hineinzubekommen . . Die Leiharbeitnehmer sind überwiegend jüngere Männer , die im gewerblichen Bereich tätig sind . Die Expansion bei der Leiharbeit findet zur Zeit hauptsächlich über den verstärkten Einsatz von gering qualifiziertem Personal statt . Wir müssen einige Beschränkungen aus dem Gesetz entfernen , um die Leiharbeit auch für andere Problemgruppen interessant zu machen . Was wollen wir also verändern ? Wir wollen zunächst die zulässige Höchstdauer der Überlassung eines Leiharbeitnehmers an denselben Entleiher _ sie ist bisher auf zwölf Monate beschränkt _ auf 36 Monate erweitern . . _ Ja , ich weiß , daß Sie eher für Beschränkungen und Kontrolle sind . Aber ich bin dafür , hier mehr Freiheit und mehr Möglichkeiten zu schaffen , damit Arbeitslose auch in diesem Bereich die Chance erhalten , Arbeit zu bekommen . Das ist wichtiger , als im Gesetz Beschränkungen durchzusetzen . . Warum sind wir für diese Ausweitung ? Sie wird gerade Arbeitslosen mit höherer Qualifikation , etwa Ingenieuren oder Programmierern , in diesem Bereich Hilfestellung bieten , weil für diese Kräfte hauptsächlich längerfristige Verträge gefordert werden . Sie kann auch helfen , die Zeitspanne des Erziehungsurlaubs _ das sind drei Jahre _ zu überbrücken . Auch hier wird es neue Möglichkeiten geben . Wir sollten diesen Weg gehen und diesen Gruppen das eröffnen . Der zweite Punkt , bei dem wir eine Veränderung durchsetzen wollen , betrifft das Synchronisationsverbot , das wir streichen wollen . Bisher verhält es sich bei einem Arbeitslosen , der von einer Verleihfirma übernommen wird und der dann an einen Entleiher weitergegeben wird , so , daß die Zeit , die er bei dem Zeitarbeitsunternehmen ist , nicht mit der Zeit identisch sein darf , in der das Leihunternehmen ihn an einen Arbeitgeber weitergibt . Dies führt dazu , daß viele Arbeitslose nicht vermittelt werden können , weil in diesem Bereich die Nachfrage befristet ist und es nicht längerfristig gemacht wird . Die Erfahrung zeigt , daß sich für jemanden , der in einem Zeitarbeitsverhältnis ist , automatisch eine Anschlußarbeit ergibt . Das wird bisher durch das Gesetz blockiert . Hier sollten wir mehr Flexibilität einführen und sollten die starren Regeln lockern ; auch das wird Arbeitslosen helfen . . Weiterhin wollen wir die Beschränkung in bezug auf befristete Arbeitsverträge abschaffen . Für einige besonders anspruchsvolle Arbeitsplätze sehen Zeitarbeitsunternehmen bisher die Möglichkeit vor , daß sie nur ein einziges Mal befristet vergeben werden . Wegen des bisher geltenden Rechts zur Befristung können Zeitarbeitsunternehmen viele geeignete Arbeitsuchende nicht einstellen . Auch hier soll mehr Flexibilität her , die hilft , Arbeitslose in Arbeit zu bringen . Ebenso sollte eine Streichung der gesetzlichen Wiedereinstellungssperre von drei Monaten vorgesehen werden , weil wir mehr Möglichkeiten und mehr Flexibilität erwarten können , wenn wir allen Beteiligten mehr Freiräume geben . Dann können die Entscheidungen der Betroffenen zu dem Ergebnis führen , daß Menschen , ob sie gering oder hoch qualifiziert sind , ob sie für eine kürzere oder längere Zeit arbeiten wollen , Arbeit finden , daß also mehr Arbeitslose in Arbeit gebracht werden können . Das ist nicht nur ein Beitrag für diese Menschen , sondern auch für den Staat , der auch an dieser Stelle zum Sparen aufgefordert ist . Ich sage es noch einmal : Dadurch , daß Menschen in Arbeit gebracht werden , werden Kosten bei der Bundesanstalt für Arbeit , beim Staat gespart . Zeitgleich wird so für mehr Einnahmen gesorgt . Ich bitte Sie , die Beratung in den Ausschüssen wohlwollend anzugehen . Wir können uns hier noch ein Stückchen bewegen , weil mehr Flexibilität möglich ist . Herzlichen Dank , meine Damen und Herren . Ich wünsche uns allen eine gute Beratung . .