Partei: GRUENE
Frau Winkelmeier-Becker , ich will direkt mit Ihrer Kritik anfangen . Das Problem der jetzigen Koalition ist , dass Sie im Moment Kinderarmut gar nicht vernünftig konzeptionell angehen . Ihnen liegen ein Bericht von Herrn Scholz und ein Bericht von Frau von der Leyen vor . Frau von der Leyen bezweifelt die Zahlen von Herrn Scholz , Herr Scholz die von Frau von der Leyen , und Herr Glos bezweifelt einfach alle Zahlen . Sie führen eine reine Zahlendebatte . Das hat aber überhaupt nichts damit zu tun , wie man Kinderarmut konkret bekämpft . Anstatt diese Zahlendebatte zu führen , sollten Sie sich mit den Instrumenten beschäftigen . Das müssen Sie sich vorwerfen lassen . Wir brauchen ein Gesamtkonzept . Dieses Gesamtkonzept wird von zwei Säulen getragen . Das eine ist die Kinderbetreuung zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und damit zum Schutz gegen Kinderarmut . Das andere sind die materiellen Leistungen . Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist wichtig . Ja , Herr Singhammer , auch wir sind für Wahlfreiheit . Aber Kinderbetreuung dient nicht nur der Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Kinderbetreuung ist auch die frühe Förderung von Kindern , sei es in der Sprache , sei es in weiteren Kernkompetenzen . Vor allem für benachteiligte Kinder ist frühe Förderung wichtig . Wenn das Geld zu Hause knapp ist und die Eltern dann vor der Entscheidung stehen , dann entscheiden sie sich lieber für das Geld als für die frühe Förderung ihres Kindes . Das ist das Manko Ihres Betreuungsgelds . Sie können das noch so sehr verneinen : Die Einführung des Betreuungsgelds wird dazu führen , dass Kinder eben nicht früh gefördert werden , weil ihnen diese Förderungsinstrumente vorenthalten werden . Das ist nichts anderes als eine reine Ideologiepolitik , die Sie hier durchzusetzen versuchen . Kommen wir zu dem anderen Instrument , das Sie vorschlagen , dem Kinderzuschlag . Wir hatten dazu im Ausschuss eine Anhörung . Wissen Sie , was ich von dieser Anhörung mitgenommen habe ? Dass der Kinderzuschlag nichts anderes als eine Mogelpackung ist . Er ist Symbolpolitik , weil Sie nicht dazu bereit sind , ausreichend Geld in die Hand zu nehmen , um in diesem Land wirklich etwas zu verändern . In diesem Fall sollten Sie es lieber ganz lassen . Machen Sie keine Versprechungen , die Sie mit Ihren Taten nicht einhalten können . Ich komme nun zu dem , was Sie gesagt haben , Herr Wunderlich . Sie tun so , als ob Sie mit einer minimalen Änderung im Unterhaltsvorschussgesetz Armut in Deutschland bekämpfen könnten . Der Bezug des Unterhaltsvorschusses ist in Deutschland auf sechs Jahre begrenzt . Unser Problem ist aber nicht das Unterhaltsvorschussgesetz . Unser Problem ist , dass zwei Drittel derjenigen , die unterhaltspflichtig sind , unterhaltssäumig sind und das Geld erst gar nicht zahlen . Da müssen wir sehen , wie wir die Menschen dazu bringen , den Unterhalt zu finanzieren und zu bezahlen . Die komischen Vorschläge , die Sie machen , gehen komplett an der Realität vorbei . Mit dem Instrument des Unterhaltsvorschusses können Sie die Armut nicht bekämpfen ; das wissen Sie . Dieser Vorschlag macht sich vielleicht in Ihren Wahlkreisbüros gut , um sich in ein positives Licht zu rücken , aber mit Armutsbekämpfung hat er rein gar nichts zu tun . Ich komme zum Vorschlag der FDP . Sie schlagen vor , die Freibeträge zu erhöhen . Wer profitiert davon ? Davon profitieren doch nur diejenigen , die Steuern zahlen , um die Freibeträge nutzen zu können . Das sind aber nicht die Menschen , die von Armut betroffen sind oder das ALG II beziehen . Wer profitiert davon , wenn das Kindergeld , wie Sie es fordern , auf 200 Euro erhöht wird ? Schließlich ist auch Ihnen aufgefallen , dass die Freibeträge nur von einem Bruchteil der Menschen in Anspruch genommen werden können . Wie finanzieren Sie das ? Woher nehmen Sie das Geld ? Wissen Sie überhaupt , was das kostet ? Sie haben gerade der Linken und auch uns vorgeworfen , wir wüssten nie , wie wir unsere Forderungen finanzieren . Wie Sie Ihre Träume finanzieren , sagen Sie uns aber nicht . Ich komme zu einem weiteren Punkt , der immer wieder angesprochen wird , das Ehegattensplitting . Über dieses Thema werden wir noch lange diskutieren . In allen Fraktionen gibt es dazu verschiedene Positionen . Aber eines müssen wir festhalten : Das Ehegattensplitting fördert nicht die Familie , sondern das Ehegattensplitting fördert die Ehe . 60 Prozent der Familien haben nichts , aber auch gar nichts vom Ehegattensplitting . Es gibt nun einmal verschiedene Lebensformen in Deutschland , nehmen Sie das zur Kenntnis . Es gibt nun einmal Verheiratete und Unverheiratete mit Familie . Es gibt Doppelverdiener , die aber nicht viel verdienen . Sie profitieren überhaupt nicht vom Ehegattensplitting . Dafür gibt es aber Menschen , die hervorragend verdienen und vom Ehegattensplitting maximal profitieren . Dass diese Menschen dann bis zu 8 000 Euro mehr als Nichtverheiratete bekommen , liegt daran , dass sie sich für ein bestimmtes Lebensmodell entschieden haben . Es darf uns aber nicht darum gehen , bestimmte Lebensmodelle zu bevorzugen , sondern wir müssen Kinder und das Leben mit Kindern fördern . Dafür ist das Ehegattensplitting das falsche Instrument . Daran gibt es nichts zu zweifeln . Zusammengefasst sage ich Folgendes : Der Kampf gegen Kinderarmut beruht auf zwei Säulen . Wir brauchen die Infrastruktur , wie den Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen , qualitativ hochwertige Angebote und eine bessere Qualifizierung unserer Erzieherinnen . Wir brauchen die Ganztagsschulen , deren Förderung aber 2009 ausläuft und die dank der Föderalismusstrukturreform nicht fortgesetzt werden kann . Wenn es um die Fortführung der Ganztagsschulförderung geht , ist auch die FDP gefordert . Wir brauchen all dies , darüber hinaus brauchen wir aber auch eine materielle Sicherung , vor allem auf der untersten Ebene : Die ALG-II-Leistungen für Kinder müssen neu berechnet werden . Vor allem müssen wir aber eine Neustrukturierung der Leistungen ins Visier nehmen ; denn die gegenwärtige Leistungsstruktur dient vor allem den Gut- und Besserverdienenden . Dafür steht der Antrag der Grünen . Uns geht es nicht darum , ein bestimmtes Familienmodell zu unterstützen , sondern darum , Kinder direkt und effizient zu unterstützen .