Partei: SPD
Wir haben gedrängt . Die Antwort lautet : Es wird noch dieses Jahr brauchen , bis die entsprechende Verordnung erlassen ist . _ Das ist uns leider viel zu lange . Die Verordnung müßte spätestens bis zum Beginn der Sommerpause auf dem Tisch liegen , so daß hier Klarheit geschaffen wird . . Ich will aber nicht nur kritisieren . . Die Innovationshilfen für kleinere und mittlere Unternehmen in der ehemaligen DDR , die jetzt festgeschrieben worden sind , sind vernünftig . Sie gehen übrigens auch auf eine Forderung der Sozialdemokraten zurück . Vernünftig wäre es aber auch , Hilfen nicht nur für die Einführung neuer Produkte und Produktionsverfahren zu geben , sondern auch für den Absatz der dort vorhandenen Produkte ; denn viele Produkte sind gut , aber werden einfach nicht verkauft , weil sie nicht dementsprechend vermarktet werden können . Auch hier müßte der Bundeswirtschaftsminister einmal darüber nachdenken , dies in die Förderung aufzunehmen . Ein Wort zur Finanzierung . Ich habe auch Herrn Brüderle eben so verstanden _ ich weiß nicht , ob ich das richtig gehört habe , es war sehr allgemein gehalten _ : Wenn der Herr Biedenkopf , der Ministerpräsident von Sachsen , CDU-Mitglied , jetzt gesagt hat , wir müßten davon ausgehen , daß über zehn Jahre hinweg jedes Jahr mindestens 100 Milliarden DM vom Westen in den Osten fließen müßten , dann hat er recht . Lügen Sie sich selbst und der Öffentlichkeit doch nicht wieder etwas in die Tasche , indem jetzt Politiker aufstehen und sagen : Das geht beim besten Willen nicht , und so darf es nicht sein ! Die Wahrheit ist , daß wir davon ausgehen müssen : Zehn Jahre lang müssen wir den Leuten drüben kräftig helfen , nur dann schaffen wir die Umstrukturierung so , wie wir sie haben wollen . . _ Aber dann kritisieren Sie den Herrn Biedenkopf nicht , dann akzeptieren Sie das , was er gesagt hat ! . Ich will nicht über die gesamten Steuerpläne philosophieren . Für mich war die Erhöhung der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit ganz schlimm , eine Erhöhung der Lohnnebenkosten , über die Sie , als Sie ein bißchen jünger waren , dauernd geschimpft haben . Das , was Sie hier beschlossen haben , trägt nun wirklich dazu bei , daß die Schwarzarbeit kräftig ansteigt und daß der Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland an Attraktivität verliert . . Dies war eine völlige Fehlentscheidung . Überlegen Sie sich noch einmal , ob Sie das mit dem , was Sie bisher gesagt haben , wirklich vereinbaren können . Ganz schlimm wird es dann , wenn es so kommt , wie ich befürchte : Dies alles wird durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelöst . Man verweist auf Europa , was überhaupt nicht richtig und Lügerei ist . Eine Mehrwertsteuererhöhung ist nun wirklich das allerschlechteste Finanzierungsinstrument , das wir uns vorstellen können . . Meine Damen und Herren , es wurde viel über die deutsch-deutschen Probleme gesprochen . Sie alle haben darüber gesprochen . Ich glaube , die Bundesregierung sitzt nicht in einem einsamen Boot oder auf einer Insel der Seligen . Wir müssen uns _ das kommt mir leider zu kurz _ verstärkt auch um die weltwirtschaftlichen Probleme kümmern , wenn wir im internationalen Gefüge nicht abrutschen wollen . Hier , meine ich , ist der Druck der Regierung zur Schaffung einer europäischen Währungsunion viel zu gering . Hier müßte mehr getan werden . Es ist ein einmaliges Erlebnis , daß der Bundesbankpräsident den Bundeskanzler beim Thema Schaffung der Europäischen Währungsunion öffentlich kritisiert . Ich sage nur : Auch wir wollen eine unabhängige Zentralbank . Auch wir wollen strenge Regeln über die Kreditaufnahme der öffentlichen Hand . Aber wenn aus Ihren Reihen verstärkt gesagt wird , dies könnte erst erreicht werden , wenn wir eine Konvergenz in der Preisentwicklung und bei der Wirtschaftspolitik haben , dann sagt man , man will die Währungsunion auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben . Das kritisieren wir . Das geht nicht . Wir sollten hier als gute Europäer kräftig vorangehen . . Eine zweite Bemerkung zu einem weltwirtschaftlichen Problem : Ich meine , diese Regierung hat Mitschuld _ ich sage nicht : sie allein ; vor allem mit den Franzosen _ , daß die GATT-Verhandlungen jetzt immer noch nicht zum Erfolg gekommen sind . Das schreibt auch der Sachverständigenrat . Hier müßten wir endlich bereit sein , ganz klar auf Exportsubventionen für Agrarprodukte ein für allemal zu verzichten . . Diese Exportsubventionen machen den Weltmarktpreis kaputt . Sie tragen dazu bei , daß dieses Zeug in vielen anderen Ländern nicht angebaut werden kann . Sie tragen im Grunde zur Ausbreitung des Hungers weltweit bei . Hier erwarte ich eine klare Position der Bundesregierung . Sie hat aber schon viel versäumt ; denn das sogenannte Fast-track-Verfahren ist zur Zeit in den Vereinigten Staaten nicht in Kraft . Es steht in den Sternen , ob es überhaupt wieder eingerichtet wird . . Wenn es nicht wieder eingerichtet wird , dann scheitern die GATT-Verhandlungen . Dann , meine ich , hat die Bundesregierung wirklich viel Schuld auf sich geladen . . Ein dritter Punkt , der mir ganz wichtig ist und der auch aus unserem Antrag hervor geht , den wir Ihnen vorgelegt haben , ist die Umstrukturierung der Länder im Ostblock . Hier müssen wir etwas tun , um marktwirtschaftliche Verhältnisse in der UdSSR , in Polen und in Ungarn einzuführen . Ich weiß ganz genau , daß es zunächst einmal darauf ankommt , daß drüben die entsprechenden Beschlüsse gefaßt werden und die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden . Aber wir müssen finanziell etwas tun . Hermes-Kredite reichen nicht aus . Ich glaube , wir brauchen zinslose Kredite , vielleicht sogar Zuschüsse , um die Aufträge vor allem in die neuen Bundesländer zu lenken . Das liegt im Interesse der neuen Bundesländer . Das liegt aber auch in unserem Interesse ; denn wenn die Menschen im Osten erst einmal begreifen , wie gut es uns geht , und sie zu Millionen zu uns kommen , schaffen wir uns Probleme , mit denen wir dann nicht fertig werden .