Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Bei dem gerade ausgetragenen etwas seltsamen Wettstreit zwischen FDP und CDU/CSU über die Frage , wer denn nun den Umweltschutz erfunden hat , habe ich mich unwillkürlich gefragt , wer es denn eigentlich war , der 1968 über Willy Brandts Forderung Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden so gelacht hat . - Es war 1968 ! Aber es ist egal ; wir wollen uns darüber nicht streiten . Es war auch nicht blau und weiß ; das steht im Schalke-Lied , Herr Paziorek . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , ich wünschte , wir könnten uns heute in diesem Hause ein letztes Mal über das Thema Pfandpflicht unterhalten , und zwar nicht , weil ich der Meinung bin , zu diesem Thema sei nichts mehr zu sagen , sondern weil es an der Zeit ist , diese Problematik endgültig zu regeln . Eine abschließende Regelung der Pfandpflicht für Getränkeverpackungen ist im Interesse aller Betroffenen notwendig . Sie ist notwendig für Getränke- und Verpackungshersteller sowie für die weiteren beteiligten Wirtschaftszweige , damit sie Planungs- und Investitionssicherheit haben . Sie ist notwendig zum Beispiel für mittelständische Brauereien , damit geplante und bereits getätigte Investitionen in Mehrwegsysteme wirtschaftlich sinnvoll bleiben . Die Novelle ist notwendig für den Verbraucher , weil eine Vereinfachung der Pfandregelung unbedingt erforderlich ist . Die heute vorliegende Novelle der Verpackungsverordnung wird meiner Meinung nach all diesen Anforderungen gerecht . Diesem Entwurf liegen unsere im Bundestag beschlossene Novelle und die Änderungsvorschläge des Bundesrates , insbesondere des Landes Bayern , zugrunde . Der Bundesrat hat dem Antrag Bayerns mehrheitlich zugestimmt . Der Bundesratsbeschluss ist ein Kompromiss , dem auch der Bundesumweltminister und die Bundestagsfraktionen der SPD und der Grünen zustimmen können . Meine Kolleginnen und Kollegen , wir Sozialdemokraten können dieser Regelung der Pfandpflicht auf Getränkeeinwegverpackungen zustimmen , denn sie erfüllt alle wichtigen Kriterien . Ökologisch nicht vorteilhafte Getränkeverpackungen werden bepfandet und das Mehrwegsystem wird geschützt . Die Pfandregelung wird im Verbraucherinteresse vereinfacht und sie ist europarechtskonform . Die Pfandpflicht orientiert sich jetzt grundsätzlich an der Art der Getränkeverpackung . Ökologisch vorteilhafte Verpackungen wie zum Beispiel der Getränkekarton werden von der Pfandpflicht befreit . Die vorgesehenen Ausnahmen für Wein , Fruchtsaft und Nektar sowie für Milch und Milcherzeugnisse sind sowohl aus ökonomischen als auch ökologischen Gründen gerechtfertigt . Dies wurde im Übrigen auch in der Anhörung zur Verpackungsverordnung vor zwei Tagen bestätigt . Weitere bisherige Streitpunkte wie die einheitliche Pfandhöhe werden auch im Sinne der CDU/CSU geregelt . Wie bereits gesagt stimmen wir dem Kompromiss zu . Ich bitte Sie ebenfalls um Zustimmung . Der heute vorliegende Entwurf berücksichtigt die meisten Kritikpunkte und ist fast identisch mit dem Bundesratsbeschluss . Die einzige wichtige Veränderung im Vergleich zu dem Vorschlag des Bundesrates ist die Regelung bezüglich der Insellösungen . In Absprache mit den Bundesländern hat das Bundesumweltministerium eine Regelung geschaffen , wonach der Verbraucher materialgleiche pfandpflichtige Getränkeverpackungen überall dort abgeben kann , wo sie verkauft werden . Damit werden die so genannten Insellösungen abgeschafft . Dies ist notwendig , damit die Verpackungsverordnung nicht gegen Europarecht verstößt . Die hier vorliegende Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung ist ein Kompromiss . Es liegt in der Natur eines Kompromisses , dass jede der beteiligten Seiten Zugeständnisse macht . Dies ist geschehen . Das Ergebnis ist meiner Meinung nach für alle zustimmungsfähig . Selbstverständlich gibt es auch an diesem Kompromiss Kritik . Die Kritik von Teilen des Handels und der Wirtschaft muss ich jedoch energisch zurückweisen . Die Behauptung , die Novelle sei zu kompliziert und europarechtswidrig , sie rufe Rechtsunsicherheit hervor und sie sei verbraucherunfreundlich , halte ich nur für vorgeschoben . Wie bereits seit Beginn der Diskussion über die Pfandpflicht wird hier versucht , mit allen Mitteln das Pfand wieder abzuschaffen , und zwar nicht aus ökologischen Gründen , nicht aus gesamtwirtschaftlicher Notwendigkeit oder zugunsten des Verbrauchers , sondern nur , um die ökonomischen Vorteile einiger Handels- und Wirtschaftsunternehmen zu sichern und ihre Marktanteile zu erhöhen . Erinnern wir uns an die Situation vor Einführung der Pfandpflicht . Der Mehrweganteil an den Getränkeverpackungen sank Jahr um Jahr . Weggeworfene Getränkedosen verschandelten die Landschaft . Mithilfe der Dose fand auf dem Getränkemarkt ein gnadenloser Verdrängungswettbewerb gegen kleine und mittelständische Getränkeproduzenten statt . Überlegungen und Vorschläge , den Mehrweganteil zu stützen , sind nicht grundlos oder böswillig entstanden . Unter Bundesumweltminister Klaus Töpfer wurde dann grundsätzlich die Möglichkeit erkannt - -  - Herr Girisch , selbstverständlich dürfen Sie eine Zwischenfrage stellen . Ich habe gelesen , wie Sie sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über dieses Thema echauffiert haben .