threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Ich sage Ihnen _ das habe ich bereits unterstrichen _ , dass es keine Symbolik ist , den Tierschutz in dieser Form als Staatsziel zu formulieren und in Art . 20 a des Grundgesetzes zu verankern . Diese Verankerung wollen wir , weil wir eine in einem Abwägungsprozess zu treffende Entscheidung vorzeichnen wollen . Wir können das Ergebnis dieser Entscheidung nicht bestimmen , aber vorzeichnen . Auch wir müssen uns in Zukunft bei weitergehenden Gesetzesvorhaben an diesem Staatsziel orientieren . Wir können dann nicht mehr so tun , als gebe es dieses Staatsziel nicht . Nun zum Widerspruch zur Wettbewerbsfähigkeit , den Sie angesprochen haben , Herr Kollege Ronsöhr : Wir setzen uns nicht nur in den Ländern , sondern auch national , auf europäischer Ebene und auf der Ebene der WTO für einen entsprechenden Standard beim Tierschutz ein _ auch im Sinne der Wettbewerbsgleichheit . . Das ist der politische Auftrag , den wir zu erfüllen haben . . Meine Damen und Herren , mit der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in die Verfassung ist Schluss mit künstlerischen Darbietungen , mit Happenings und Inszenierungen , bei denen Tiere zur Schau gestellt und gequält werden , bei denen Tiere zu Tode kommen . . Das wird aufgrund dieses Abwägungsprozesses in Zukunft nicht mehr stattfinden können . . Denn wenn sich der Deutsche Bundestag auf die Seite der Tiere stellt , . und zwar mit mehr als nur einfachgesetzlichen Regelungen , dann werden wir ihre Lage verbessern können . Lassen Sie mich eines zum Schluss sagen : Die Millionen von Menschen , denen es ein großes Anliegen ist , dass der Tierschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen wird , können sich nicht irren ; denn sie alle haben Erfahrungen mit Tieren und leider Gottes auch Tierquälereien gesehen . Darum geht es und deshalb müssen wir als Parlament uns eindeutig auf die Seite der Tiere stellen . Ich werbe _ Sie merken es , meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU _ nachhaltig um Ihre Stimme . Es wäre in Ihrem Sinne , im Sinne des Tierschutzes und auch im Sinne des Ansehens des deutschen Parlaments , wenn wir dieses Zeichen gemeinsam setzten . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Dann müssen Sie vor allen Dingen das Ausbildungsmanagement für die kleineren Betriebe verbessern . Gerade denen , die nicht viel Erfahrung mit Ausbildung haben , müssen Sie bei den bürokratischen Hürden helfen . Mit diesem Programm werden Sie nicht in der Lage sein , den Berg der Altbewerber abzubauen . Wenn Sie so weitermachen , dann wird dieser Berg zu einer Wanderdüne . Dann können Sie Ihr Versprechen als Gipfelkreuz obendrauf nageln . Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Graf Lambsdorff , ich kann nur vermuten , daß sich die Landtagsfraktion über das , was ich hier gerade ausgeführt habe , nicht vollständig im klaren war . Vielleicht sollten wir mit ihnen noch einmal ein Gespräch führen . . - Ich will es gerne tun . Meine Damen und Herren , man muß eines wissen - das sollten sich auch die Grünen durch einfaches Rechnen selber zur Erfahrung machen - : Bei einer nur 15 prozentigen Hauptversammlungspräsenz genügen für eine Mehrheit auf der Hauptversammlung 7 ,5 Prozent des Aktienkapitals des Unternehmens . Für eine satzungsändernde Dreiviertelmehrheit genügen 11 ,25 Prozent des Aktienkapitals . Praktisch gewendet heißt das , daß zum Beispiel bei der Deutschen Babcock AG , die zu 10 Prozent im Besitz der WestLB und zu 90 Prozent im Streubesitz ist , die WestLB mit ihrem 10 prozentigen Aktienpaket bei einer nur 15 prozentigen Hauptversammlungspräsenz nicht nur die Mehrheit , sondern sogar knapp die satzungsändernde Mehrheit hätte . Das gleiche gilt für Firmen wie Schering AG , das gleiche gilt für Unternehmen wie Mannesmann . Ich will es hier nicht weiter ausführen . Daß dies alles nicht richtig und sinnvoll sein kann und daß wir - auch nicht indirekt - den Weg für sogenannte corporate raiders eröffnen sollten , die mit einer geringen Beteiligung an einem Unternehmen die Mehrheit in der Hauptversammlung an sich reißen können , sollte hier eigentlich wegen der damit verbundenen Auswirkungen unstreitig sein .
Partei: CDU/CSU
Ich kann dieses Zitat nicht nachprüfen . Wir werden nach Abschluß des Tests _ Abschluß des Tests ist nicht gleichbedeutend mit Abschluß der Reparaturarbeiten , sondern heißt vielmehr : nach Überprüfung der Qualität der reparierten Waggons nach einer gewissen Zeit in Betrieb _ feststellen , ob sich dieses Verfahren bewährt hat oder nicht .
Herr Kollege Krischer, es geht um zwei Gutachten, nämlich um das Gutachten des UBA und um das Gutachten der BGR, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, das im Februar, also in diesem Monat, vorliegen wird. Aus rohstoffpolitischer Sicht haben wir natürlich ein großes Interesse an unkonventionellen Erdgaslagerstätten. Erdgas trägt derzeit zu 22 Prozent und damit wesentlich zur deutschen Energieversorgung bei. Erdgas aus Deutschland hat einen Anteil von 14 Prozent und reicht noch für circa 15 Jahre. Wir müssen also beide Aspekte in unsere Überlegungen einbeziehen. Wir haben das Bundesberggesetz und die Verordnungen. Wir müssen deutlich zwischen Aufsuchungsphase und Erschließung unterscheiden. Jetzt sind wir in der Aufsuchungsphase. Mögliche Abbaustätten sollen nachgewiesen werden. Erst danach wird es um die Erschließung gehen. Das alles wird in den Gutachten stehen. Selbstverständlich werden wir die Gutachten dann entsprechend auswerten.
Partei: CDU/CSU
Zunächst zur ersten Frage . Herr Kollege Hirsch . Seit dem Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes am 1 . Januar 1991 , nach dem grundsätzlich auch Ausländer unter 16 Jahren der Visumpflicht unterliegen , sind aus den Hauptherkunftsländern bis September 1991 insgesamt 210 unbegleitet eingereiste Personen dieser Altersgruppe registriert worden , und zwar 93 aus der Türkei , 47 aus S ri Lanka , je 23 aus dem Iran und aus Afghanistan , 10 aus Paidstan , 9 aus Äthiopien , 2 aus Indien , 1 aus dem Libanon und 2 unbekannter Herkunft . Die 93 jugendlichen türkischen Staatsangehörigen gehören zu dem Personenkreis , der nach § 2 der ebenfalls am 1 . Januar 1991 in Kraft getretenen Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz nach wie vor grundsätzlich von der Visumpflicht befreit ist . frage , Herr Abgeordneter Hirsch .
Partei: PDS/LINKE
Ich akzeptiere das , Frau Präsidentin . Ich bin gehalten , mich nach den Zeitvorgaben zu richten . Eine neue Zeit hat begonnen , Herr Bundeskanzler . Sie wollten unbedingt regieren . Meine Bitte ist : Jetzt tun Sie es auch . Darauf warten wir noch ein bißchen . .
Partei: PDS/LINKE
Es ist bedauerlich, dass Sie das nicht mehr erfahren werden. Zum Schluss sage ich nur: Wir müssen vier Schritte gehen. Wir müssen die Wirtschaft Portugals durch einen Marshallplan stärken und brauchen dort keine Sozialkürzungen und Privatisierungen. Irland, Griechenland und Portugal brauchen geringere Zinsen. Das sind kurzfristige Dinge. Langfristig brauchen wir ein schwedisches Modell und endlich die Regulierung der Finanzmärkte durch Verbot von Hedgefonds, Leerverkäufen und die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Deutschland muss seine einseitige Orientierung am Export aufgeben. Es braucht höhere Löhne, höhere Renten, höhere Sozialleistungen, eine höhere Kaufkraft und endlich eine Stärkung der Binnenwirtschaft und nicht eine einseitige Orientierung am Export. Danke.
Partei: FDP
Herr Kollege , es ist vollkommen klar , daß die enge Abstimmung mit dem Zentralrat der Juden in dieser Frage weitergehen muß und weitergehen wird - sie findet übrigens kontinuierlich statt - und daß der Zentralrat der Juden , nicht zuletzt der Vorsitzende , Ignatz Bubis , selber ein sehr starkes Interesse daran hat , daß diese Vereinbarung mit der Bundesregierung nicht mißbraucht wird . Das heißt , die Mißbrauchsbekämpfung müssen wir dem Zentralrat der Juden keineswegs abtrotzen , sondern das liegt im gemeinsamen Interesse .
Partei: independent
Ich habe die Notwendigkeit des Subventionsabbaus in der letzten Zeit aus zwei Gründen betont : Erstens hat die Wirtschaft immer wieder sehr pauschale Forderungen erhoben , man möge die Hilfen für die Wirtschaft abbauen . Zweitens habe ich jedenfalls in den vier Wochen , in denen ich dafür zuständig war , die ererbte Kassenlage gesehen . Man kann das , was Herr Kollege Eichel Ihnen eben sagte , auch etwas drastischer sagen : Wir haben ein strukturelles Defizit von 80 bis 90 Milliarden DM übernommen ; denn es hat sich bei Ihnen eingebürgert , sich stets 60 Milliarden DM von der Zukunft zu leihen . Das ist schon kein normaler Zustand . Das heißt , der Staat muß insgesamt sparsamer werden . Das ist die Erkenntnis , die ich gewonnen habe . Wenn die Wirtschaft selber Subventionsabbau fordert , dann ergibt sich insgesamt ein Konzept , das man durchaus weiterverfolgen sollte . Sie wissen , ich versuche , so gut es geht , das im Einvernehmen mit der Wirtschaft zu tun . Die Wirtschaft hat mir erklärt , das Thema sei für sie nicht überaus wichtig ; sie meine eigentlich sowieso , daß Subventionen an die Wirtschaft nicht sein sollten . Das erleichtert die Aufgabe , vor der ich stehe , enorm .
Geschätzte Frau Kollegin, das entspricht nicht ganz dem Aufgabenfeld des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Gleichwohl will ich die Frage gerne beantworten: Ich finde das prima. Je mehr Frauen in Leitungspositionen sind, umso besser ist das – wenn sie die fachliche Qualifikation dazu und den entsprechenden beruflichen Hintergrund haben. Danach haben wir die Kandidatinnen und Kandidaten jeweils ausgesucht. Natürlich kann man sehen, wie im europäischen Ausland mit solchen Quotierungen umgegangen wird. Ich halte grundsätzlich nichts von Quoten, von festen Rahmen. Gleichwohl bin ich ein Vertreter derjenigen, die sehr dafür sind, auch Frauen in Führungspositionen zu berufen.
Partei: GRUENE
Danke , Herr Präsident . - Lieber Kollege Stünker , nachdem Sie mich persönlich mit einer rhetorischen Frage angesprochen haben , hätte ich es schon für gut befunden , wenn Sie mir auch Gelegenheit gegeben hätten , darauf zu reagieren . So will ich es nun auf diese Art und Weise tun . Ich gebe Ihnen recht : Es ist nicht einfach , in einer Diskussion Rechtsunkundigen klarzumachen , warum wir alle gemeinsam immer noch im Grundsatz der Auffassung sind , dass die Position von jemandem , der vor Gericht stand und über den ein Urteil gesprochen wurde , dann , wenn dieser bei der höheren Instanz Beschwerde einlegt , nicht verschlechtert werden soll . In den hier zu diskutierenden Fällen führt das ja zu dem Ergebnis , dass dann , wenn seiner Beschwerde vor Gericht stattgegeben wird , er freigelassen werden muss , obwohl er schuldig geworden ist . Wir haben noch etliche andere Grundsätze im deutschen Strafrecht und Strafprozessrecht , zum Beispiel den Grundsatz : im Zweifel für den Angeklagten . Der Herr Bundesinnenminister Schäuble , der das mit der Unschuldsvermutung verwechselt hat , hat letzte Woche in der Öffentlichkeit gesagt : Wir stehen hier auf dem Standpunkt : Es ist besser , zehn Schuldige laufen zu lassen , als einen Unschuldigen einzusperren . - Ich frage Sie : Wie wollen Sie den Menschen eigentlich erklären , dass wir ein Rechtssystem haben und verteidigen , in dem es möglich ist , dass man zehn Schuldige laufen lässt ? Es gibt im Strafrecht schwierige Fragen . Manchmal muss man auch gegen die Vox populi anargumentieren . Aber dass jemand , der sich bei Gericht beschwert , deswegen nicht schlechtergestellt werden soll , ist ein Grundsatz , den wir nicht verlassen sollten .
Partei: SPD
Danke, Herr Präsident. – Frau Staatsministerin, einzelne Regierungen oder auch Parlamente haben im Fall einer Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen angekündigt, dass die finanzielle Unterstützung der Palästinensischen Autonomieregierung eingestellt oder auch weitere Sanktionen dort erwogen werden. Welche Haltung nimmt die Bundesregierung in dieser Situation ein? Ist sie zum Beispiel bereit, mit den Partnern über dieses Aussetzen zu sprechen, bzw. welche Reaktion behält sich die Bundesregierung in diesem Falle vor?
Partei: SPD
Sie haben die Planung der Asbestbeseitigung europaweit ausgeschrieben und dann vergeben . Die Ihnen vorliegende Vorplanung enthält mehrere Varianten . Werden Sie diese Vorplanung dem Parlament unverändert vorlegen , oder wird in Ihrem Haus aus dieser Vorplanung eine Kostenvoranmeldung , die diese Varianten nicht enthält , erarbeitet und dem Parlament vorgelegt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Riester , Sie haben gesagt , daß Sie keinen Verschiebebahnhof wollen . Sie haben in dem gestern vorgelegten Konzept für Ihren Haushalt , wo es um die Annäherung der Bemessungsgrundlage _ Sie haben das angesprochen _ für Beiträge zur Renten- , Kranken- und Pflegeversicherung für Arbeitslosenhilfebezieher von 80 Prozent des vor der Arbeitslosigkeit bezogenen Bruttoentgeltes an den Zahlbetrag der Arbeitslosenhilfe geht , eine Summe von 4 ,5 Milliarden DM ausgewiesen . Sie sagen , das sind Beiträge zur Renten- , Kranken- und Pflegeversicherung . Eben hat die Bundesgesundheitsministerin vor der Bundespressekonferenz erklärt _ da wurde sie gefragt , wo die 2 ,8 Milliarden DM , die Sie ausweislich des Plans absenken , herkommen _ , es stimme nicht , daß die Beiträge zur Krankenversicherung um 2 ,8 Milliarden DM abgesenkt würden . Können Sie mir das erklären ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Höfken , Sie wissen genauso gut wie ich , dass es unterschiedliche wissenschaftliche Einschätzungen gibt . Es gibt eine Vielzahl von sehr positiven wissenschaftlichen Einschätzungen und Berichten , die beschreiben , dass es tatsächlich zu herausragenden Einsparungen von Pflanzenschutzmitteln und zu einer wesentlichen Verbesserung insbesondere in den so genannten Entwicklungsländern kommt . Liebe Kollegin , in diesem Zusammenhang ist ganz besonders wichtig , dass wir in unserem eigenen Land im Rahmen des Erprobungsanbaus wissenschaftliche Untersuchungen ermöglichen , um die Unsicherheiten , die es ohne Zweifel noch gibt , auszuräumen , und dass wir uns im Rahmen der Entwicklung von Standards bezüglich Sicherheitssystemen im Umgang mit der Grünen Gentechnik an die Spitze der Bewegung stellen . Leider Gottes verhindert die rot-grüne Bundesregierung durch ihre Politik eben gerade das .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ich will zunächst für meine Fraktion ausdrücklich feststellen, dass ich mich sehr freue, dass der Fonds heute auf den Weg kommt und damit der, wenn ich das so sagen darf, noch offene zweite Teil der Thematik, die vom Deutschen Bundestag aufgegriffen worden ist, letztendlich vonseiten der Regierung und der beteiligten Länder eine Untersetzung findet. Ich möchte eine Frage zur Finanzierung stellen. Bei allen Gesprächen, die ich mit den Betroffenen der Heimerziehung in der DDR geführt habe, habe ich immer wieder gehört, dass sie die verständliche Erwartung haben, dass die Leistungen, die sie aus diesem Fonds erhalten, nicht durch Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik des Bundes gegenfinanziert werden. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, wie Sie denn die Tatsache bewerten, dass die Koalition gestern bei der Beratung und Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2012 im Haushaltsausschuss gesagt hat – so ist jetzt zumindest die Beschlusslage –, dass sie die 20 Millionen Euro an Bundesgeld, um die es hier geht, durch Kürzungen im Einzelplan 17, also im Familienetat, ab dem Jahr 2016 finanzieren will und finanzieren wird?
Partei: GRUENE
Ich habe noch eine Rückfrage. Mich würde interessieren, was aus Ihrer Sicht noch passieren müsste, damit ein solcher Besuch nicht stattfindet. Es gibt keine Wahlen, obwohl diese angesetzt waren. Es gibt massenhaft Verhaftungen und Todesurteile, und es gibt mittlerweile eine politische Justiz. Es gibt immer noch keine Regelung für die Konrad-Adenauer-Stiftung. Es geht nicht nur gegen die Muslimbrüder, sondern gegen große Teile der Menschenrechtsorganisationen. Was müsste aus Ihrer Sicht menschenrechtspolitisch noch geschehen, damit man Herrn el-Sisi nicht den roten Teppich ausrollt und ihn willkommen heißt?
Partei: GRUENE
Ich bin bei meinem letzten Satz . - Das sagt etwas über die Qualität der Verbände aus . Diejenigen , die sich eintragen , sind besonders vertrauenswürdig . Aber mit Sanktionen , so glaube ich , kommen wir nicht weiter . Deshalb sieht man auf europäischer Ebene Freiwilligkeit vor ; denn mit Zwang wird es wohl nicht gehen .
Partei: CDU/CSU
Dieser ganze Bereich ist , wie Sie wissen , als Geheim eingestuft . Aber Sie können davon ausgehen , daß wir bei der Abwicklung unserer Projekte , die ja , wie Sie wissen , 1985 zu Ende gingen , auf die Sensibilität im Hinblick auf den Kontakt mit den Firmen und den Forschungseinrichtungen immer geachtet haben .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, es ist schon ein seltsames Demokratie- und Meinungsfreiheitsverständnis, das hier geäußert wird. Sie haben gerade selbst einen Fall eingeräumt. Wenn eine Zeitschrift im redaktionellen Teil ein Unternehmen für eine Geschäftspolitik kritisiert, dann hat das Unternehmen die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren; aber das ist nicht Aufgabe des Ministeriums. Wenn das Unternehmen recht hat, kann es nach dem deutschen Presserecht auch eine Gegendarstellung in der nächsten Ausgabe der Zeitschrift verlangen. Wenn Sie das Gefühl hätten, dass eine Organisation schon etliche Male gegen die Richtlinien verstoßen hat, dann könnte man auch dagegen vorgehen. Aber es kann doch nicht wahr sein, dass eine NGO, wenn sie kritisch über einen Umwelt- oder einen Firmenskandal berichten will, jedes Mal bei Ihnen im Ministerium anfragen muss, ob das ausgewogen ist. Das kenne ich aus den Ländern, denen Herr Niebel wegen schlechter Regierungsführung und Eingriffen in die Presse- und Meinungsfreiheit die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit streicht. Das finde ich schon ein starkes Stück, wie Sie argumentieren.
Partei: SPD
Ich beziehe mich auf Zahlen , deren Quelle die Anlagevermögensrechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin ist . Die vorliegenden Ergebnisse stammen aus einer im Auftrag unseres Ministeriums im Jahre 2000 durchgeführten Untersuchung . Das sind die Gesamtzahlen , die Sie bekommen können .
Partei: GRUENE
Ich weiß nicht , ob dieser Schriftverkehr nur im Ministerium vorhanden ist . Ich kann mich erinnern , dass mich in den letzten anderthalb Jahren in den Fragestunden Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion mit sehr vielen Unterlagen , Briefen usw . konfrontiert haben . Ich kann Ihnen nur noch einmal sehr deutlich sagen : Die Bundesregierung hat diesen Briefwechsel nicht weitergegeben . Ich möchte hinzufügen : Ich finde es sehr honorig , dass Sie sich im Falle dieses Buben für die Erteilung eines Visums eingesetzt haben . Ich hoffe , dass die Diskussion , die wir zurzeit im Zusammenhang mit dem Visa-Untersuchungsausschuss führen , nicht zur Folge hat , dass es künftig nur noch schwer möglich sein wird , solche berechtigten humanitären Begehren positiv zu bescheiden .
Partei: SPD
Ja . _ Die innere Einheit bleibt eine der zentralen innenpolitischen Herausforderungen unserer Zeit . Diese innere Einheit erfordert die ökonomische Emanzipation des Ostens . Dies erfordert eine Solidarität im Föderalismus und eine Schwerpunktsetzung in der Bundespolitik . Hierfür treten wir ein . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Auf die Frage 22 gibt die Bundesregierung folgende Antwort : Der erste Teilbericht von PLANCO Consulting zur Bewertung der staugestützten Flußregelung für den Donauausbau Straubing-Vilshofen weist ein Nutzen- Kosten-Verhältnis von rund 3 ,5 aus und belegt damit die gesamtwirtschaftliche Vorteilhaftigkeit dieser Maßnahme und die Einstufung in die Dringlichkeitsstufe vordringlicher Bedarf des Bundesverkehrswegeplans . In dem nun in Auftrag gegebenen zweiten Teilbericht wird die Gesamtwirtschaftlichkeit einer flußbaulichen Lösung bewertet . Folgerungen können erst gezogen werden , wenn auch für die flußbauliche Lösung die ergänzenden Untersuchungen , die ökologischen Bewertungen und die gesamtwirtschaftliche ökonomische Bewertung vorliegen .
Partei: SPD
Mir geht es darum , daß ich noch einmal besondere Akzente in diesem Bericht nennen will , die meiner Ansicht nach noch nicht genau genug herausgearbeitet worden sind . Deshalb nutze ich dafür diese persönliche Erklärung .  Ich will mir gerne einmal anschauen , wer den Schlußstrich will . Das sind einmal diejenigen , die den gesellschaftlichen Frieden herstellen wollen und sagen : Wir wollen das Zusammenwachsen von Ost und West fördern . Das ist eine Intention , die okay ist . Das verstehe ich sehr wohl . Aber es steht ein bedenkliches Geschichtsbild dahinter , wenn die Rolle individuellen Handelns und individueller Verantwortung geringgeschätzt wird . Die Zugeständnisse sollen immer nur die Opfer machen . Die Hauptlehre aus den beiden Diktaturen Deutschlands ist doch aber : Wenn Unterordnung statt Widerstand gesellschaftlich honoriert wird , dann bereitet man Diktatoren fruchtbaren Boden . Das muß verhindert werden . . Die Frage ist natürlich : Wo wird der Mindestanspruch der Opfer auf gesellschaftliche Achtung durchgesetzt ? Ich denke , Dokumentarfilme wie der von Sibylle Schönemann Verriegelte Zeit gehören endlich in die Schulen der DDR , damit sich Lehrer und Schüler dort gemeinsam mit dieser Sache auseinandersetzen . .
Partei: FDP
Kollege Metzger , Sie sollten sich vielleicht nicht so sehr mit der alten Regierung vergleichen , sondern mit dem , was Sie im Plenum verkünden . Daran müssen Sie sich messen lassen . Sind Sie bereit , diese Bemerkung zur Kenntnis zu nehmen ? Ist es richtig , daß die Kollegin Hermenau bei der Einbringung des Haushalts gesagt hat , nicht eine einzige Mark werde in die globale Minderausgabe gehen , es werde alles bis zur letzten Mark belegt werden ? Ist es richtig , daß Sie jetzt doch globale Minderausgaben feststellen müssen ? Nehmen Sie meine Meinung zur Kenntnis , daß die Grünen nicht umgefallen sind , weil sie es gar nicht können , da sie vorher zur Sache nicht gestanden haben ? .
Die erste Bemerkung dazu: Die Werkstätten als Einrichtungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Eingliederung in das Arbeitsleben bieten Menschen, denen dies wegen Art und Schwere ihrer Behinderung nicht oder noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt möglich ist, eine angemessene berufliche Bildung, um in eine Beschäftigung zu kommen. Das ist die Funktion der Werkstätten. Die zweite Bemerkung: Art. 27 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung stellt kein absolutes Recht der Personengruppe behinderter Menschen auf Arbeit fest. Aus der UN-Konvention lässt sich deshalb kein Anspruch darauf herleiten, dass auch schwerstbehinderten Menschen unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit Teilhabe am Arbeitsleben etwa in einer Werkstatt für behinderte Menschen ermöglicht werden muss. Die dritte Bemerkung: Das Vorliegen von Werkstattfähigkeit als Voraussetzung für eine Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen bedarf einer einzelfallbezogenen Feststellung. Hierzu gehört auch die Prognose, dass der behinderte Mensch nach der Teilnahme an der Maßnahme im Berufsbildungsbereich, für deren Förderung im Rahmen der beruflichen Ersteingliederung die Bundesagentur für Arbeit zuständig ist, in der Lage sein wird, eine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung zu erbringen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die verantwortlichen Behörden in Nordrhein-Westfalen dies bei den Entscheidungen über die Aufnahme behinderter Menschen in Werkstätten berücksichtigt haben.