Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! 14 % Arbeitslosigkeit , Reduzierung der Arbeitsplätze bei Melitta von 700 auf 400 , Truppenkonversion mit einer Reduzierung von 3 000 Soldaten und 1 500 Zivilbeschäftigten , zum Ende des Jahres 1992 die Schließung der Olympia-Werke mit 2 700 Arbeitsplätzen : Das ist zuviel für eine Region , das kann sie nicht verkraften . . Sie wird dann möglicherweise eine Arbeitslosigkeit von 28 % oder mehr erreichen . Friesland und Wilhelmshaven müssen uns mehr wert sein als eine solche Entwicklung . Es gibt dort den Tiefwasserhafen Wilhelmshaven , die attraktive Küstenlandschaft für die Nah- und Langzeiterholung , und dort weht ein ständiger Wind , den man gut für energetische Ausnutzung heranziehen kann . . _ Der Wind macht uns einen klaren Kopf . Allerdings fehlt immer noch die Infrastruktur , die die Region erschließen könnte . Ich denke z . B . an die Verbindung über Oldenburg , Bremen an den Raum Mecklenburg und die Ostsee oder auch an Brandenburg bzw . Berlin , die in der Vergangenheit einmal eine wichtige Rolle gespielt hat . Hier müssen wir die Hebel ansetzen . Das betrifft ganz besonders den Ausbau der Bundesbahn , der in all den Jahren vernachlässigt worden ist . . Ich will nur zwei Stichworte nennen : Elektrifizierung und Eingleisigkeit . Wir müssen aber auch im Straßenbau den Hebel ansetzen , der sehr stark vernachlässigt worden ist . Ich möchte nur an die leidige Diskussion um einen Wesertunnel und an die hier schon zitierte Küstenautobahn erinnern . Angesichts der Zielvorstellungen der Landesregierung von Niedersachsen für diesen Bereich glaube ich nicht , daß man bezüglich dieser Infrastrukturmaßnahmen sehr optimistisch sein darf . . Besonders bedrückend ist , daß der Weltkonzern Daimler-Benz _ wenn der Bestand der OlympiaWerke aus konzernpolitischen Gründen nicht mehr möglich ist _ kein größeres Engagement in anderen Technologiebereichen zeigt . Sonst ist man doch auch nicht gerade pingelig , wenn es darum geht , die Hand aufzuhalten , um staatliche Mittel oder Subventionen zu erhalten . In diesem Bereich müssen wir von Daimler-Benz mehr einfordern . Vor allem brauchen wir die nötige Zeit , bis die staatliche Regionalförderung überhaupt greifen kann . Herr Kollege Jens , Sie haben vorhin angesprochen , daß wir damals bei der Fusion einen großen Fehler gemacht haben . Es könnte aber doch auch so gewesen sein , daß AEG mit den Olympia-Werken schon vorher in diese Situation geraten wäre . Herrn Reuter wollten doch ausgerechnet Sie zum Wirtschaftsminister machen und nicht wir . . Daß die Bundeswehr personell und sachlich reduziert werden muß , ist schon angesprochen worden ; diese Verpflichtung müssen wir einlösen . Sie bringt für Wilhelmshaven und Friesland natürlich große Probleme mit sich . Hier muß die Regionalpolitik ausgleichend eingreifen , auch im Hinblick auf ein Europa ab 1993 . Ich nenne insbesondere die Region Bremen , die ebenfalls eine Rolle spielt ; denn Bremen ist so etwas wie ein Brückenkopf zum alten Hinterland . In Bremen muß auch etwas zur Lösung der Probleme aus dem politischen Raum beigetragen werden ; denn jetzt , nach der Wiedervereinigung , können die Entwicklungen in Richtung auf das alte Hinterland wieder aufgegriffen werden . Neben den bereits hier gemachten Vorschlägen ist es deswegen erforderlich , daß eine konzertierte Aktion unter Einbeziehung des verantwortlichen Landes Niedersachsen und des mitverantwortlichen Landes Bremen , der kommunalen Gebietskörperschaften und des Bundes zusammentritt , um dem Wirtschaftsraum Friesland und Wilhelmshaven und darüber hinaus eine Zukunftsperspektive zu eröffnen , die möglichst kurzfristig greift . Vielen Dank . .