Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will mit einem Zitat von Porter beim Weltwirtschaftsforum beginnen . Er sagte dieser Tage : Es gibt zahlreiche Anzeichen , dass Deutschland seine eigene Position unterhöhlt . Schwachstellen sind die Ausbildung , die Wettbewerbsverzerrung durch Regierungsinterventionen und die hohe Arbeitslosigkeit . Es scheint keinen politischen Willen zu geben , die Grundprobleme anzugehen . Das ist sehr beunruhigend . Dies ist ein Beleg dafür , wie man die Politik für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft in Deutschland von außen einschätzt . Ich zitiere noch einmal , diesmal aus dem grün-roten Koalitionsvertrag . Dort heißt es wörtlich : Mit der vollständigen Umsetzung der Vorschläge der Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt beginnen wir die größte Arbeitsmarktreform der Nachkriegsgeschichte . Dies ist ein Satz mit zwei Lügen : Erstens . Sie setzen Hartz nicht entsprechend den Vorschlägen , die die Kommission damals gemacht hat , um . Mitglieder der Hartz-Kommission wenden sich von dem , was Sie hier präsentieren , öffentlich ab . Zweitens . Es ist nicht die größte Arbeitsmarktreform , sondern Sie praktizieren derzeit die größte Versäumung und Nichtwahrnehmung von Chancen . Sie regieren nicht , Sie werden durch die Gewerkschaftsseite regiert . Fatal ist : Wenn Sie weiterhin nicht an die wahren Grundprobleme herangehen , fahren Sie die Wirtschaft an die Wand . Wir befinden uns praktisch schon in der Stagnation . Die Deutsche Bank spricht von Rezession . Sie haben nicht den Mut , an die Kernprobleme heranzugehen . Statt die Einstellungshemmnisse für die kleinen Betriebe im Land zu mindern , führen Sie die Konstruktion der Personal-Service-Agenturen ein . Statt den Kündigungsschutz für die Kleinen zu lockern , damit sie jemanden einstellen können , verstaatlichen Sie die Probleme durch Mega-Beschäftigungsgesellschaften . Sie leihen Leute aus und buchen sie aus der Arbeitslosenstatistik in die PSA um ; damit entlasten Sie die Statistik . Die Anhörung hat es deutlich ergeben . Dabei handelt es sich um den größten statistischen Trick : Auch wenn sie keine Arbeit haben , fallen sie aus der Arbeitsmarktstatistik heraus . Das ist nicht in Ordnung ! Sie wollen befristete Arbeitsverträge im Alter ermög lichen , setzen aber gleichzeitig Anreize zur weiteren Frühverrentung . Sie wollen die Brückenfunktion der Zeitarbeit ermög lichen , machen sie aber gleichzeitig durch den Tarifzwang unmöglich . Das Problem besteht darin , dass Sie die Schwierigkeiten kostümieren . Statt sie wirklich zu korrigieren und den Menschen im Land eine Chance zu geben , kommen Sie nur mit Teillösungen . Sie gehen nicht an den Kern heran . Dadurch , dass sie die Problemstrukturen indirekt fortsetzen , machen Sie die Lösung der Probleme unmöglich . Sie werden die Arbeitslosigkeit nicht entscheidend senken . Ihr erster Schritt - die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge und der Beiträge zur gesetzlichen Kran kenversicherung , die Sie heute ebenfalls beschließen werden - wird mehr als 100000 Arbeitsplätze kosten . Diese Arbeitsplätze gehen verloren , weil Sie die Lohnnebenkosten nach oben treiben , statt sie zu senken . Wolfgang Gerhardt [FDP] : Die gehen zu Hartz !) Sie kennen sicherlich das Bild der potemkinschen Dörfer . Dabei handelt es sich um Dörfer , die es gar nicht gibt . Sie schaffen ein neues Bild : die Nürnberger Arbeitsplätze . Das sind nämlich Arbeitsplätze , die es gar nicht gibt und die Sie nur durch Umbuchungen in der Statistik schaffen . Aber Umbuchungen sind nicht die Lösung . Die Lösung ist einfach ; Sie müssen sie nur umsetzen . Nehmen Sie das Gutachten des Sachverständigenrats - inzwischen haben Sie ja viele SPD-nahe Wissenschaftler berufen , Wissenschaftler , von denen einige sogar Ihr Parteibuch haben ; insofern können Sie nicht mehr behaupten , er sei ein Hort der Opposition - , das in 20 Punkten darstellt , wie grottenfalsch Ihr Kurs ist und dass Sie höhere steuerliche Belastungen herbeiführen , statt eine Entlastung zu bewirken . Sie kommen mit dem Pseudoargument , die Steuer lastquote sei niedrig . Dieser Tatbestand ist doch Ausdruck dessen , dass viele keine Steuern mehr zahlen können , weil sie keine Gewinne erzielen . Sie würden mehr Steuern einnehmen , wenn Sie Gas gegeben hätten . Was Ihre Bedenken angeht , Herr Brandner , wir sollten das Land nicht schlechtreden , versichere ich Ihnen : Sie haben das Land schlecht regiert . Wir hören in jeder Beratung , dass alles prima sei und dass Sie eine tolle Politik betrieben , nur die Opposition sei nicht in der Lage , Ihre - falsche - Politik zu bejubeln . Es ist aber nicht unsere Aufgabe , Ihre falsche Politik noch zu beweihräuchern . Unsere Aufgabe ist es , die Wahrheit auszusprechen , einen Wettbewerb der Ideen in die Diskussion zu bringen und zu verhindern , dass die deutsche Wirtschaft gegen die Wand gefahren wird . Auch nach Aussage der Sachverständigen behält Deutschland den letzten Platz in Europa bei . Wir kommen in keinem Punkt nach vorne . Wir können von dem kleinen Finnland und dem kleinen Irland lernen , wie man Bewegung hineinbringt . Weil Sie den Menschen zu viel wegnehmen , können sie nichts ausgeben oder investieren . Es kommt zu einer Konsum- und Investitionsschwäche . Weil Ihnen ständig etwas Neues einfällt , haben die Menschen kein Vertrauen . Ohne Vertrauen kann sich die Wirtschaft aber nicht entwickeln . Deshalb ist der von Ihnen eingeschlagene Kurs so fatal falsch . Korrigieren Sie Ihren Kurs ! Dieses Land hat bessere Chancen verdient . Sie werden die Wirtschaft nur in Gang bekommen , indem Sie den Menschen mehr belassen und ihnen die Möglichkeit geben , Geld auszugeben . Wenn sie nichts mehr haben , können sie auch nichts mehr ausgeben . Wenn die Wirtschaft nicht mehr kalkulieren kann , sind auch keine Investitionen möglich . Die Folge Ihrer fatalen Politik schlägt sich jetzt in den Zahlen nieder : Stagnation und rezessive Tendenzen . So kommen wir aus der Wirtschaftsmisere nicht mehr heraus .