Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach jahrelanger Diskussion über eine Vielzahl unterschiedlicher Organisationsmodelle und mehreren vergeblichen Anläufen legen wir mit dem Gesetzentwurf zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung ein Reformpaket vor , das gute Aussichten hat , das parlamentarische Verfahren erfolgreich zu durchlaufen . Die Grundlage des vorliegenden Gesetzentwurfes bildet das gemeinsame Konzept , das der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder vor einem Jahr verabschiedet haben und das den Durchbruch bei der bis dahin vergeblichen Suche nach einer gemeinsamen , konsensfähigen Lösung darstellte . Auch die Selbstverwaltung der Rentenversicherung war von Anfang an in die Verhandlungen einbezogen . Das Ziel der Reform ist es , Wirtschaftlichkeit , Effektivität und Bürgernähe der Rentenversicherung zu verbessern und für alle Rentenversicherungsträger dauerhaft stabile Rahmenbedingungen zu schaffen . Sie wissen , dass die historisch bedingte und gewachsene Trennung von Arbeiterrenten- und Angestelltenversicherung nicht mehr zeitgemäß ist . Dies wurde bereits durch die Vereinheitlichung der Leistungen deutlich . Jetzt ist es höchste Zeit , dass diese Trennung auch organisatorisch überwunden wird . Die überholte Organisation der Rentenversicherung wird an die Erfordernisse einer modernen und effizienten Verwaltung und an die veränderte Versichertenstruktur angepasst . Damit leistet die Organisationsreform auch einen Beitrag zum Bürokratieabbau , einem wesentlichen Ziel der Agenda 2010 des Bundeskanzlers . Arbeiterrentenversicherung und Angestelltenversicherung werden zur Deutschen Rentenversicherung zusammengeführt . Die Namen der Rentenversicherungsträger setzen sich künftig aus der Bezeichnung Deutsche Rentenversicherung sowie einer angefügten Regionalbezeichnung für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich zusammen : zum Beispiel Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg oder Deutsche Rentenversicherung Westfalen für die Regionalträger sowie Deutsche Rentenversicherung Bund für den Zusammenschluss der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte mit der VDR . Mit der Namensgebung wird das erforderliche Signal gegeben , dass mit der organisatorischen Neuordnung der gesetzlichen Rentenversicherung insgesamt auch ein Neubeginn der gesamten Rentenverwaltung verbunden ist . Um dauerhaft stabile Rahmenbedingungen für die Träger zu schaffen , wurde mit der Versicherungsnummer ein mathematisches Zuordnungskriterium für die Zuordnung der Versicherten zu den einzelnen Trägern gewählt . Zusätzlich wurde für die Bundesträger ein Versichertenanteil von 45 Prozent und für die Regionalträger eine Quote von 55 Prozent festgelegt . Innerhalb der ersten fünf Jahre soll der Anteil der Verwaltungsausgaben und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung um 10 Prozent gesenkt werden ; das bedeutet , auf alle Träger gerechnet , circa 350 Millionen Euro . Besondere Bedeutung kommt mit der Organisationsreform auch dem Wettbewerb der Träger um die beste Aufgabenerfüllung zu . Mehr Wirtschaftlichkeit und Effektivität sollen vor allem durch folgende Maßnahmen erreicht werden : Erstens . Die Zahl der Bundesträger wird von vier auf zwei halbiert . Neben der Vereinigung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger zur Deutschen Rentenversicherung Bund fusionieren Bundesknappschaft , Bahnversicherungsanstalt und Seekasse zur Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See . Darüber hinaus sind Zusammenschlüsse zwischen den derzeit noch 22 Landesversicherungsanstalten geplant . Zweitens . Die Steuerung und Koordinierung der Rentenversicherungsträger wird verbessert . Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund werden die wichtigen Grundsatz- und Querschnittsaufgaben gebündelt ; ihre Vorgaben sind für alle anderen Träger verbindlich . Drittens . Durch die Einführung eines zielgerichteten Benchmarkings der Leistungs- und Qualitätsdaten werden die vorhandenen Einsparpotenziale bei den Trägern transparent und können ausgeschöpft werden . Viertens . Durch eine Neuordnung der Finanzverfassung werden die Finanzbeziehungen zwischen den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sowie den Trägern untereinander optimiert . Resümee : Ich freue mich , dass es gelungen ist , mit Bund und Ländern nach wirklich jahrelangen Diskussionen , die teilweise bis in die 80er-Jahre zurückverfolgt werden können , eine Reform auf den Weg zu bringen , die die Rentenversicherung insgesamt nach vorne bringt und insbesondere zu effektiveren Strukturen führt .