Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Am Schluss der Haushaltswoche zum Etat 2019 kann man feststellen, dass wir in dieser Woche überwiegend sachliche Debatten geführt haben. Ich sage „überwiegend“, bis auf die Ausfälle von rechts außen. Ich stelle fest, dass die AfD in dieser Woche keine konstruktiven Vorschläge gemacht hat, egal ob es um Rente geht, um Pflege, Gesundheit, Arbeit, Familie oder was auch immer. Gerade in der letzten Debatte über den Etat des Gesundheitsministeriums haben wir einmal mehr festgestellt, dass es Ihnen nicht um das Thema geht, sondern nur darum, Angst und Hass zu schüren und die Gesellschaft zu spalten. Wie armselig! Wir wissen, dass nicht nur wir die Debatten hören und sehen, sondern auch viele Menschen draußen, vor den Fernsehern oder im Internet. Ich gehe davon aus, dass auch die Zuschauerinnen und Zuschauer haben verfolgen können, dass Sie in dieser Haushaltswoche wirklich nichts Konstruktives gesagt haben. Sie sind zwar in den Bundestag gewählt worden, ja, aber gerade diese Woche hat gezeigt, dass Sie in diesem Haus nichts verloren haben. Dies ist der zweite Etat, der unter dem guten SPD-Finanzminister Olaf Scholz geplant wurde. Wir können mit Fug und Recht feststellen, meine Damen und Herren, dass seine Planung sich durchaus sehen lassen kann. Eine nie dagewesene Summe von Steuergeldern – das haben wir heute schon gehört; ich will die Summe einmal nennen: 356,8 Milliarden Euro – steht für den Bundeshaushalt 2019 zur Verfügung. Und ja, das stimmt, in dem Haushalt steckt eine Menge sozialdemokratisches Herzblut. Der Kollege Berghegger hat vorhin ein bisschen bedauernd gesagt, ihm seien das zu viele Sozialausgaben. Ich kann das nicht feststellen, und da rede ich für die gesamte SPD-Fraktion. Wir sind froh, dass der Haushalt so viele Sozialausgaben enthält. Wir denken, dass wir damit viel zum Zusammenhalt in der Gesellschaft beitragen können. Ich möchte einige Punkte noch einmal kurz herausstellen. Da wäre das Familienentlastungspaket. Wir entlasten Familien und Berufstätige 2019 und 2020 um circa 10 Milliarden Euro, indem wir das Kindergeld und die Steuerfreibeträge erhöhen und die Einkommensteuer um die kalte Progression bereinigen. Wir schaffen das Gute-Kita-Gesetz. Ich denke, das freut viele Bundesländer sehr, auch meins, Mecklenburg-Vorpommern. Wir geben 5,5 Milliarden Euro bis 2022 für die Kitas und werden dafür sorgen, dass gebührenfreie Kitas kommen, dass bessere Betreuungsschlüssel kommen und Erzieherinnen und Erzieher noch besser qualifiziert werden. Wir sorgen wieder für Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das betrifft 72 Millionen Versicherte. Wir entlasten diese Personen um insgesamt 8 Milliarden Euro jährlich. Den Mindestbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung für Solo-Selbstständige verringern wir um die Hälfte. Er wird von 350 Euro auf 170 Euro im Monat gesenkt; darüber haben wir vorhin in der Gesundheitsdebatte schon geredet. Ich denke, das hilft den vielen Solo-Selbstständigen bundesweit sehr, um monatlich über die Runden zu kommen. Auch für die Langzeitarbeitslosen tun wir eine Menge. Hier haben wir für 2019 knapp 1 Milliarde Euro in den Haushalt eingestellt. Ich weiß, gerade in Bundesländern bzw. Wahlkreisen, in denen die Arbeitslosigkeit immer noch sehr hoch ist, warten die Menschen darauf. Die Menschen wollen arbeiten, weil Arbeit ein Teil der Menschenwürde ist. Da rechnet man mit uns. Wir investieren aber auch in die Zukunft. Es geht nicht nur darum, die sozialen Ausgaben zu erhöhen, sondern auch darum, Investitionen zu tätigen. Wir investieren in die Bildung; das haben wir schon gehört. Der Bildungs­ etat ist in diesem Jahr ein Rekordetat; er hat ein Volumen von 23,7 Milliarden Euro. Wir investieren viel in bezahlbaren Wohnraum; das ist sehr gut und wichtig. Wir investieren viel in das Internet, in diesem Jahr 2,4 Milliarden Euro über den Digitalfonds in den Breitbandausbau und die digitalen Schulen. Wir sorgen durch viele Stellen bei der Bundespolizei, beim Zoll und beim Bundeskriminalamt dafür, dass es mehr Sicherheit in unserem Land gibt. An dieser Stelle möchte ich den Kollegen Eckhardt Rehberg zitieren, der in der Generaldebatte gesagt hat: „… unter dem Strich ist der Bundeshaushalt 2019 solide und seriös.“ Das ist heute wiederholt worden, und das stimmt auch. Aber man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Vor uns liegt noch jede Menge Arbeit. Wir werden uns den Etat in den nächsten Wochen noch einmal genau anschauen. Wir haben schon gehört: Der Kollege Brinkhaus will mehr Geld für die Verteidigung haben. Wir von der SPD-Fraktion denken auch an die ODA-Quote, und zwar vor allem an die humanitäre Hilfe.