Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Fraktion legt Ihnen heute einen Gesetzentwurf zum Schutz der parlamentarischen Beratungen auch in Berlin vor . Damit bringen wir als erste Fraktion einen konstruktiven Vorschlag für eine Erneuerung , Verbesserung und Liberalisierung der sogenannten Bannmeilenregelung ein . Eine gänzliche Abschaffung einer solchen Regelung zum Schutze der parlamentarischen Beratungen , wie sie von den Grünen und der PDS gefordert wird , kommt allerdings für die FDP nicht in Frage . . Sie hat sich in Bonn als notwendig erwiesen . Ich erinnere nur an die Demonstrationen anläßlich der Verabschiedung der Änderungen des Asylrechts oder im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses vor 18 Jahren . Das hat doch gezeigt , daß wir auch in Berlin eine solche Regelung brauchen . Die Beratungen des Parlaments müssen weiter unbeeinträchtigt von gewalttätigen Ausschreitungen möglich sein . Ein demokratischer Rechtsstaat muß die freie Willensbildung des Parlaments sichern . Die Parlamentarier müssen _ quasi ohne Druck der Straße _ frei beraten und entscheiden können . . Ziel des FDP-Gesetzentwurfes ist der Schutz des Parlaments und seiner Beratungen und damit der der demokratischen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland . Es geht nicht darum , Bürger aus dem Umfeld der Abgeordneten zu verbannen , wie es der Name dieses Gesetzes fälschlicherweise zum Ausdruck bringt . Deswegen soll der Begriff Bannmeile nicht mehr verwendet werden . Es geht auch nicht um Objektschutz , bei dem unabhängig vom Einzel fall oder einer tatsächlichen Beeinträchtigung der Parlamentsarbeit Demonstrationen grundsätzlich ausgeschlossen wären . Bei dem FDP- Entwurf geht es vielmehr um einen Funktionsschutz . Das heißt , er ermöglicht eine flexible Handhabung _ je nachdem , ob die einzelnen Demonstrationen das Parlament bei seiner Arbeit wirklich behindern oder nicht . . Der Entwurf trägt im übrigen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung . Demonstrationen in dem geschützten Bereich bedürfen einer Zulassung . Sie erfolgt durch das Bundestagspräsidium _ nicht durch den Präsidenten und auch nicht , wie bisher , durch den Bundesinnenminister . Dadurch ist gesichert , daß ein gewisser Konsens vorhanden sein muß , damit eine solche Entscheidung erfolgen kann . Die Zulassung soll ausgesprochen werden , wenn eine Beeinträchtigung der parlamentarischen Beratungen nicht zu befürchten ist , und zwar insbesondere in sitzungsfreien Zeiten . Denn dann gibt es eigentlich nichts zu schützen . Es geht ja nicht um den Schutz der Gebäude . Bisher waren Demonstrationen innerhalb der Bannmeile grundsätzlich verboten . Die Zulassung von Ausnahmen lag im Ermessen des Bundesinnenministers . Aus dem bisherigen Straftatbestand der Bannmeilenverletzung wird eine Ordnungswidrigkeit , um damit der Polizei nach dem sogenannten Opportunitätsprinzip die Möglichkeit zu differenziertem Eingreifen zu geben . . Die Aufforderung zur Verletzung der Bannmeile bleibt weiterhin strafbar . . Der Umfang des befriedeten Bezirks orientiert sich unmittelbar an den Ratschlägen der Polizei , in diesem Falle also denen der Berliner Polizei . Er ist auf den Schutzzweck des Gesetzes zugeschnitten und berücksichtigt die Möglichkeiten der Polizei , diesen Schutz auch wirklich zu gewährleisten . Die polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten nach allgemeinem Versammlungsrecht und Maßnahmen des Objektschutzes bleiben natürlich von diesem Gesetzentwurf unberührt . Der Gesetzentwurf befaßt sich nur mit dem Schutz des Bundestages . Ob und inwieweit der Bundesrat einen Schutz seiner Arbeits- und Funktionsfähigkeit in Berlin für erforderlich hält , sollte seiner eigenen Entscheidung überlassen bleiben . Gegebenenfalls könnte in den parlamentarischen Beratungen eine solche Regelung aufgenommen werden . Das gleiche sollte für das Bundesverfassungsgericht gelten . Darüber müssen wir uns einigen . Dazu müßte es Gespräche mit dem Bundesrat geben . Die FDP ist der Auffassung , daß der Schutz der parlamentarischen Tätigkeit in Berlin in größtmöglichem Einvernehmen behandelt werden sollte . Der Gesetzentwurf bietet eine Grundlage für konstruktive Gespräche mit allen Fraktionen in diesem Hause . Deswegen hoffe ich , daß wir in dieser Frage einen Konsens erzielen werden . Abschließend bleibt mir , einen Dank an unseren früheren Kollegen und Bundestagsvizepräsidenten Burkhard Hirsch auszusprechen , . der diesen Gesetzentwurf im Auftrag des damaligen Präsidiums im wesentlichen schon in der letzten Legislaturperiode erarbeitet hatte . . Meine Bitte : Behandeln Sie diesen Gesetzentwurf mit dem Ziel , eine einvernehmliche Lösung des gesamten Hauses zustande zu bringen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .