Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Ich bin Abgeordnete der PDS . Noch nie war die deutsche Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg so militärisch wie unter der rot-grünen Bundesregierung . Die Abstimmungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr im Bundestag sind zu einer fast alltäglichen Routine geworden . Die Ausgaben für internationale Einsätze der Bundeswehr steigen jedes Jahr : Wurden im Jahr 1998 noch 182 Millionen Euro ausgegeben , so waren es im Jahre 2002 bereits über 1 ,5 Milliarden Euro . Das ist eine Steigerung fast um den Faktor zehn in fünf Jahren . Solche Wachstumsraten finden Sie in keinem anderen Bereich . Sie müssen sich schon fragen lassen , was diese kostspieligen militärischen Einsätze außenpolitisch tatsächlich bewirkt haben . Nehmen wir den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan . Das Ziel war doch , in uneingeschränkter Solidarität - so hieß es damals - mit der Bush-Regierung einen Schlag gegen den internationalen Terrorismus durchzuführen . Wir wissen , dass es in dieser Welt noch nie so viel Terrorismus gab wie heute und dass jeden Tag neue Opfer hinzukommen . Die Bush-Regierung ist mit ihrem Krieg gegen den Terrorismus gescheitert . Man kann Terror nicht mit Terror bekämpfen . Man kann den Kampf gegen den Terror gewinnen , den Krieg gegen den Terror nicht . Ich möchte ein Wort zum Irakkrieg sagen . Wir haben die Bundesregierung darin unterstützt , diesen Krieg abzulehnen . Sie hatte auch die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite . Aber es darf nicht verschwiegen werden , dass die Regierung diesen Krieg logistisch unterstützt hat , indem den Vereinigten Staaten von Amerika Militärbasen sowie Krankenhäuser zur Verfügung gestellt und Überflugrechte gewährt wurden . Wir müssen uns jetzt gegen eine neue Logik des Wettrüstens wehren . Es ist aus der Sicht der PDS der falsche Weg , die Europäische Union militärisch aufzurüsten , wie es der Verfassungsentwurf vorsieht . Wir wollen in kein Wettrüsten gegen die USA und auch in kein Wettrüsten mit den Terroristen einsteigen . Das ist der falsche Weg . Dieser Weg kann nur scheitern . Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen hat in Berlin ihren Jahresbericht vorgelegt . Diese Organisation spricht von einem Rückschlag beim Kampf gegen den Hunger . Der größte prozentuale Anstieg der Hungernden ist in Nordafrika und im Nahen Osten zu verzeichnen ; an erster Stelle steht dabei der Irak . Uns allen sollte klar sein , dass wir die sozialen Wurzeln des Hungerns beseitigen müssen , wenn wir langfristig etwas gegen die sozialen Wurzeln des Terrorismus tun wollen . Dieses Problem können weder die Bundeswehr noch die Entwicklungshilfeministerin lösen . Wir brauchen endlich einen Durchbruch bei den Verhandlungen um eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung . Dort liegt aus unserer Sicht der Schlüssel zur Lösung dieses Problems . Dazu müsste die deutsche Außenpolitik einen wichtigen Beitrag leisten . Ich möchte ein Beispiel nennen . Es ist sehr erfreulich , dass die Bundesregierung das Verhältnis zu Frankreich in den letzten Jahren verbessert und enger gestaltet hat . Unter Freunden sollte es jetzt doch eine Aufgabe sein , über die Agrarsubventionen zu sprechen und den Entwicklungsländern den Zugang zum europäischen Markt zu erleichtern . Damit könnte man ihnen die Möglichkeit geben , ihre Probleme aus eigener Kraft zumindest ein Stück weit zu lösen . Wir , die Abgeordneten der PDS , werden dem Haushalt des Bundesaußenministers nicht zustimmen . Uns ist die Außenpolitik der Bundesregierung zu militärisch und zu protektionistisch ; deshalb lehnen wir sie ab .