Partei: SPD
Ich möchte bitte zunächst meine Ausführungen im Gesamtzusammenhang machen . - Frau Kollegin Homburger , ich kann Ihnen als Mitglied im Verteidigungsausschuss nur raten : Informieren Sie sich in Potsdam . General Viereck , der zurzeit in einem europäischen Kommando steht , hat hohes Interesse daran , mit uns allen darüber zu diskutieren , was er da tut . Dort sind jetzt Soldaten aus den Einsatzländern ; sie sehen sich nicht zum ersten Mal . Sie haben für solche Einsätze geübt . Ich kann Ihnen nur dringend raten : Fahren Sie nach Potsdam und lassen Sie sich informieren . Dann werden Sie als Mitglied des Verteidigungsausschusses nachvollziehen können , was dort militärisch passiert . Richtig , Frau Kollegin Homburger , ist - da möchte ich Ihnen ausdrücklich Recht geben - , dass unser Diskussionsprozess seit dem berühmten Brief von New York nach Brüssel holprig verlaufen ist . Aber zur Ehrenrettung dieses Diskussionsprozesses sollte man sich vielleicht einmal in Erinnerung rufen , dass verschiedene Prozesse nebeneinander herlaufen mussten : der politische und der militärische Abstimmungsprozess . Das hat dazu beigetragen , dass in der jetzigen Diskussion der Eindruck entstehen kann , dass das Thema sehr schwierig ist , was zweifelsohne stimmt , und immer wieder neue Fragen gestellt werden . Wir haben kritische Fragen zu beantworten . Aber einen Punkt aus Ihrem Beitrag , Frau Kollegin Homburger , möchte ich noch einmal herausarbeiten . Denn Sie wissen , wenn Sie von Raum Kinshasa sprechen , dass wir in allen Beschlüssen des Deutschen Bundestages zu Einsätzen Formulierungen gefunden haben , die den Soldaten ihre Arbeit vor Ort nicht erschwert , sondern sie ihnen leichter gemacht haben . Deshalb wäre es sicher dumm , zu sagen : Der Einsatz endet am Ortseingang Kinshasa , dort , wo das Ortsschild steht . Das möchte ich erwähnen . Viel wichtiger ist es mir , auf die Stimmen hinzuweisen , die wir zu diesem Einsatz zur Kenntnis nehmen . Gestern hat im Deutschen Bundestag eine Expertenanhörung zu diesem Thema stattgefunden . Aus der Wissenschaft bekommen wir eine ganz klare Ansage : Die Wahlen sind notwendig und sollten nicht infrage gestellt werden ; darüber hinaus ist die militärische Begleitung dieser Wahlen notwendig . Wir bekommen ganz klare , nachdenkliche Formulierungen aus der Wissenschaft . Es gibt eindringliche und manchmal fast leidenschaftliche Diskussionen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit . Kollege Kramer und ich hatten in Kinshasa die Gelegenheit , mit deutschen Entwicklungshelfern zu diskutieren . Sie haben sehr eindringlich und emotional von der Arbeit , die sie im Prozess der Wahlvorbereitung leisten , berichtet . 25 Millionen Menschen haben sich in die Wahllisten einschreiben lassen . Das ist eine Art Plebiszit für diese Wahlen . Daran sollten wir uns beteiligen . Wir sollten uns auch einmal vergewissern , welche Diskussion die Kongolesen selbst führen . Mein Eindruck aus Kinshasa ist der eindringliche Appell : Europäer , ihr müsst euch beteiligen , lasst uns in diesem Prozess nicht allein . Wir wollen nach 45 Jahren endlich demokratisch wählen . Wir müssen im Rahmen dieser Debatte auch die kritischen Stimmen , die in der deutschen Öffentlichkeit zu hören sind , berücksichtigen . Ich sage Ihnen : Ich stehe noch unter dem Eindruck eines Gesprächs mit Hörern des WDR , das ich heute Vormittag geführt habe und in dem mir von den unterschiedlichsten Menschen sehr viele kritische und nachdenkliche Fragen gestellt worden sind . Dazu möchte ich sagen : Wir haben noch sehr viel zu leisten , und zwar nicht nur im Hinblick auf den Kongoeinsatz im Speziellen , sondern auch , was die allgemeine Vermittlung der neuen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik betrifft . Vieles davon ist in der breiten Öffentlichkeit nämlich noch nicht bekannt . Vielleicht bietet das Weißbuch , über das wir jetzt zu diskutieren beginnen , eine Gelegenheit , das nachzuholen . Es ist spekuliert worden , worüber die Soldaten diskutieren ; natürlich - das ist gar keine Frage - diskutieren auch sie kritisch über diesen Einsatz . Ich hatte die Gelegenheit , mich darüber bei Soldaten zu informieren , die wissen , dass sie in diesen Einsatz geschickt werden . Sie sind wissbegierig und motiviert , sie wollen möglichst viel sowohl über die Politik als auch über das Land , in das sie gehen , erfahren . Ich denke , dabei sollten wir sie unterstützen .