Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Warrikoff , Sie sind mir nicht böse , wenn ich auf die vielen Irrtümer Ihrerseits . hier zu Beginn jetzt nicht eingehe . . Ich möchte mit einem Zitat beginnen , das Sie vielleicht etwas verwundert . Die Überzeugung ist ein größerer Feind der Wahrheit als die Lüge , heißt es bei dem alten chinesischen Philosophen Laotse . Sie läßt nämlich veränderte Bedingungen außer Betracht . Die Bewegung in den Prozessen in und um uns erfordert auch die Bewegung unseres Geistes , unserer Phantasie und unserer Verantwortlichkeit . Eine festgefahrene Überzeugung hemmt die Bewegung . Die alte chinesische Weisheit von der Gegenbewegung ist auf die Veränderung und Entwicklung von Auffassungen gerichtet , auf die Suche nach neuen Perspektiven und Blickwinkeln . Für uns als Politiker ist eine laufende Überprüfung von Konventionen und Tabus die erste Voraussetzung für wirksame politische Wege und Lösungsansätze . Indem wir heute im Bundestag die Eckpunkte für ein neu zu schaffendes Arbeits- und Strukturförderungsgesetz vorlegen , versuchen wir , den veränderten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen . Wir sind davon ausgegangen , Bewährtes zu erhalten und Neues zu entwickeln . Besonders die Behandlung von Frauen entspricht schon lange nicht mehr der gesellschaftlichen Realität . . Der Art . 3 Abs . 2 des Grundgesetzes ist nach 40 Jahren bei weitem nicht verwirklicht . Frauen sind in der Arbeits- und Berufswelt nach wie vor benachteiligt . Renate Jager Diesem Teil unserer Gesellschaft möchte ich mich hier besonders widmen . Wir haben deshalb in den Zielen des ASFG die Frauenförderung ausdrücklich verankert . Bei uns heißt es eben : Frauen müssen dem Anteil gemäß berücksichtigt werden . Die Sollvorschrift des geltenden AFG reicht uns hierfür nicht . Durch den Wegfall der 41-a-Maßnahmen nach der 10 . Novelle zum AFG werden Frauen direkt benachteiligt , besonders solche , die nach einer Familienphase in das Berufsleben zurückkehren wollen . Ähnlich negativ wirken sich die jüngsten Sparmaß- nahmen der Bundesanstalt für Arbeit aus . Sie bedeuten nicht nur einen ABM-Stopp , sondern quasi auch einen Fortbildungs- und Umschulungsstopp . Herr Schreiner hat bereits auf folgendes hingewiesen _ ich will es nicht weiter ausführen _ : Nach den Mitteilungen aus den Arbeitsämtern kann die Bundesanstalt für Arbeit nur noch solche Maßnahmen bewilligen , bei denen eine 90- bis 95 %ige Garantie für eine Ü bernahme in ein Arbeitsverhältnis gegeben ist . Eine breiter angelegte Ausbildungspalette ist derzeit nicht möglich . Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft äußerte in ihrer neuesten Stellungnahme zur AFG-geförderten Weiterbildung vom 17 . März ebenfalls ihre Besorgnis , daß die geförderte berufliche Weiterbildung in ihrer Substanz gefährdet ist . Auch in dem Entwurf einer Anordnung der Bundesanstalt zur Fortbildung und Umschulung vom 17 . März finden sich nicht genügend frauenbezogene Maßnahmen . Frauen sind und bleiben offensichtlich nach wie vor vielfach in kurzzeitigen Qualifizierungsmaßnahmen , während ihr Anteil an weiterführenden Maßnahmen gering ist und bleibt . . Wir streben mit unserem Antrag an , daß die Arbeitsämter solche Förderungsmaßnahmen für Frauen anbieten , die in Qualität und Umfang gegenüber denen der Männer gleichwertig sind . Dazu gehören auch Maßnahmen in frauenuntypischen und technischen oder in solchen Berufen , die einen Aufstieg in qualifizierte und leitende Funktionen fördern . Da Frauenbeauftragte in den Arbeitsämtern hierbei eine besonders wichtige Funktion innehaben sollten , müssen ihre Rolle sowie ihre Kompetenzen neu definiert werden . Wir verlangen weiter , daß auch Frauen und Männer , die wegen Kindererziehung oder Pflege einen diskontinuierlichen Berufsverlauf haben _ mehrheitlich sind es Frauen _ , diese Berufsausfallzeiten als Beitragszeiten zur Arbeitslosenversicherung angerechnet bekommen . Notwendig sind diese Maßnahmen , weil Frauen nach wie vor überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen sind . In den neuen Ländern stellen Frauen das Doppelte bis zu zwei D rittel der Arbeitslosen . Trotz dieser negativen Bilanz in Ost und West sind Frauen an den Maßnahmen des AFG unterdurchschnittlich beteiligt . Auch unsere vorgeschlagenen Maßnahmen zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit dienen der konkreten Frauenförderung , da Frauen in der Regel länger arbeitslos sind als Männer . Wir sehen uns mit unseren Forderungen zu dem neuen ASFG in einer Reihe mit anderen gesellschaftlichen Gruppierungen , insbesondere mit den Gewerkschaften , aber auch mit den Kirchen , den Bildungsträgern und mit den Wohlfahrtsverbänden . Sogar der Bundeswirtschaftsminister äußerte sich am 18 . März anläßlich der Übergabe des Buches Frauen als Wirtschaftsfaktor im vereinten Deutschland sehr positiv zum Thema Zukunftsorientierte Politik für Frauen . Im Prinzip sind all diese Forderungen in den Tagesnachrichten des BMWi vom 22 . März nachzulesen , die wir für frauenpolitische Maßnahmen empfehlen und die von ihm auch benannt wurden . Fast möchte man sagen : Oh wie schön ! Doch dann kommt der Hammer , denn am Ende seiner Ausführungen heißt es : Dies muß ohne staatliche Bevormundung und ohne Zwang geschehen . Dies sagt der Minister , obwohl er weiß , daß die Wirtschaft von sich aus diesen Forderungen nicht nachkommt und von sich aus das nicht tut . Ich nehme doch an , daß Herr Rexrodt die diesbezüglichen Untersuchungsergebnisse des Instituts der Deutschen Wirtschaft kennt . Dort wird ausgesagt , daß nur 35 % der Unternehmen mit mindestens 51 Beschäftigten einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten und daß lediglich in weniger als 10 % der Unternehmen Frauenförderpläne existieren . Diese starre Überzeugung , der Staat könne der Privatwirtschaft keine Vorschriften machen , verschleiert die Sicht auf die Realität und verhindert verantwortungsvolle Politik . . Während die Bundesrepublik die Vorgaben des Staates mit sozialistischer Planwirtschaft abtut _ Frau Hasselfeldt hat das heute noch einmal deutlich bewiesen _ , übersieht sie , daß staatliche Vorgaben und Quotierungen den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft nicht entgegenstehen , sondern das soziale Wesensmerkmal der Marktwirtschaft näher konkretisieren . . Wissen Sie nicht , Frau Hasselfeldt , daß beispiels - weise die 2 . EG-Richtlinie gebietet , Frauen so lange zu fördern , bis Männer und Frauen in der Arbeitswelt gleichbehandelt werden ? Grundsätzlich kennen zwar alle EG-Staaten Frauenförderungspläne , aber nur Frankreich läßt positive Maßnahmen gesetzlich zu . Alle anderen Staaten kennen nur freiwillige Frauenförderungsmaßnahmen ; so auch die Bundesrepub lik Deutschland . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich hoffe , wir können in den Beratungen ein Stück der von mir eingangs erwähnten chinesischen Weisheit der Gegenbewegung praktizieren . 12802 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Renate Jager Wenn die Kollegen von der Koalition unseren Vorstellungen nicht folgen können _ Frau Babel hat bereits Ablehnung signalisiert _ , dann mache ich Ihnen den Vorschlag : Bringen Sie bessere Ideen zur Schaffung von Arbeit und zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen ! Aber bleiben Sie um Himmels willen oder , besser gesagt , um der Menschen willen in diesem Land nicht in den alten Konventionen stecken , die den veränderten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr gerecht werden ! Ich danke Ihnen . .