Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sozialdemokraten vollführen mit ihrem Antrag heute einen verkehrspolitischen Rundumschlag. Bei der Lektüre stößt man auf viele schöne Worte und eine Vielzahl von Allgemeinplätzen. Zur Verdeutlichung möchte ich gerne einiges zitieren: „Mobilität … hat einen sehr hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft“, heißt es dort. Dem stimmen wir alle hier sicherlich uneingeschränkt zu. Sie machen weiterhin aufmerksam auf negative Folgewirkungen des Verkehrs: auf Lärm, Luftverschmutzung, Benzinkosten für den Einzelnen, Flächenverbrauch. Auch hier sind wir Verkehrspolitiker uns eigentlich alle einig. Schließlich leiten Sie daraus eine Schlussfolgerung ab: Die strategische Ausrichtung einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik muss „aus einem Guss“ erfolgen. Das nennen Sie dann integrierte Verkehrspolitik. Wir brauchen in der Tat ein verbessertes Gesamtverkehrssystem. Dafür zu sorgen, ist die ständige Aufgabe von uns Verkehrspolitikern und der Politik allgemein. Ich nehme stark an, dass darüber in allen Fraktionen Einigkeit besteht. Was soll mit diesem Antrag also erreicht werden? Sie bleiben im Allgemeinen; Sie verweisen wiederholt auf längst bekannte Handlungsfelder; Sie bieten nicht unbedingt Lösungen an, sondern fordern die Regierung auf, Lösungen zu bieten. Nichts an Ihrem Antrag ist wirklich neu, nichts ist innovativ. Schon der Titel entlarvt Sie: Den „… Erfolgreichen Ansatz der integrierten Verkehrspolitik fortentwickeln“. Das machen wir doch. Verlassen Sie sich darauf! Dazu hätte es dieses Antrages der SPD nicht bedurft. Eines ist ganz klar: Dieser Antrag kommt viel zu spät. Sozialdemokratische Verkehrspolitiker hatten elf Jahre Zeit, all das umzusetzen, was Sie hier aufgeschrieben haben. In Oppositionszeiten formulieren Sie schöne Anträge. Sie hätten handeln und agieren können. Dieser Antrag überrascht mich doch sehr. Ihr Antrag kommt also zu spät. Die Verkehrspolitik der christlich-liberalen Koalition enteilt Ihnen. Union, FDP und der neue Bundesverkehrsminister, Peter Ramsauer, haben für eine neue Dynamik und Vitalität in der Bundesverkehrspolitik gesorgt. – Es ist erstaunlich, dass Sie das noch nicht merken. – Der Mief der sozialdemokratischen Führung im Verkehrsministerium ist jetzt weg. Wir können nach vorne schauen. CDU/CSU und FDP haben die angesprochenen Handlungsfelder selbstverständlich angenommen. Wir entwickeln eine zukunftsfähige, ökologische und sozial ausgewogene Verkehrspolitik. Für uns in der CDU/CSUFraktion gilt: Mobilität besitzt eine Schlüsselfunktion in unserer Gesellschaft. Mobilität schafft die Voraussetzungen für Beschäftigung, Wohlstand und persönliche Freiheit. Wir wollen mit einer effizienten Verkehrspolitik die Mobilität für die Zukunft sichern. Das ist unser eigenes vitales Interesse. Unsere Verkehrspolitik wird den Anforderungen des Klima-, Umwelt- und Lärmschutzes gerecht. Aus diesem Grund hat der Bundesminister in seinem Haus eine eigene umweltpolitische Abteilung geschaffen. Es geht darum, zwei Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in Einklang zu bringen: auf der einen Seite das Bedürfnis nach Mobilität und Verkehr – die Menschen wollen mobil sein –, auf der anderen Seite das Bedürfnis nach Klimaschutz, nach Lärmschutz und nach verantwortungsvoller Verkehrspolitik mit Blick auf die nachfolgenden Generationen. Die Abteilung für Umweltfragen bringt diese Bedürfnisse in Einklang. Es war keine rot-grüne Bundesregierung, kein sozialdemokratischer Bundesverkehrsminister, der diese Abteilung eingerichtet hat. Das heißt, Umweltfragen haben ihren festen Platz in unserem Bundesverkehrsministerium. Das ist schön, und das können Sie nur begrüßen. Ein weiterer Punkt Ihres Antrages betrifft die soziale Ausgestaltung der Bundesverkehrspolitik. Mobilität soll ein Gemeingut bleiben. Sie fordern die besondere Berücksichtigung der Interessen von Menschen mit Behinderung, von Familien und älteren Bürgerinnen und Bürgern. Auch hier rennen Sie bei uns offene Türen ein; das wissen Sie. Wir sagen: Mobilität sichert die Teilhabe des Einzelnen am gesellschaftlichen Leben. Deshalb muss es unser Ziel sein, Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen zu garantieren. Um dieses Ziel zu erreichen, orientieren wir uns an folgenden Grundsätzen: Mobilität muss bezahlbar sein, sie muss vielfältig angeboten werden, und sie muss flächendeckend angeboten werden. Wir bekennen uns zum öffentlichen Personennahverkehr. Der ÖPNV ist ein fester Bestandteil der Daseinsvorsorge. Wir setzen uns für die Verbesserung des ÖPNV ein. Das ist eine Daueraufgabe. Wenn der ÖPNV attraktiv ist und eine durchgängige Reisekette möglich ist, wird er auch vermehrt von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen. Hierdurch wird die soziale Aufgabe von Verkehrspolitik gewahrt. Wir leisten auch einen Beitrag zum Klimaschutz, wenn immer mehr Bürgerinnen und Bürger die Vorteile des ÖPNV für sich persönlich erkennen. Mobilität in Deutschland wird immer vielfältiger. Dies hat auch die Bundesregierung erkannt. Wie Sie in Ihrem Antrag richtig festgestellt haben – jetzt kommt ein Lob –, ändert sich das Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger. Um auf diese Entwicklung zu reagieren, setzen wir in einem vernetzten Verkehrssystem auf die spezifischen Stärken eines jeden einzelnen Verkehrsträgers. Die Vielfalt der Mobilität ist unser Leitprinzip. Zur Vielfalt der Mobilität gehört, dass wir innovative Verkehrskonzepte fördern und neue Mobilitätsoptionen schaffen. Elektrofahrzeuge, Carsharing und öffentliche Fahrradverleihsysteme sind die Stichworte, mit denen wir uns jetzt beschäftigen. Das wollen wir voranbringen. In vielfältigen Initiativen wie dem Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität oder dem Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie wirkt die Bundesregierung aktiv an der zukünftigen Verkehrsgestaltung mit. Die Verkehrspolitik der Koalition ist modern, nachhaltig, vielfältig und orientiert sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger. Wir arbeiten mit aller Kraft daran, die Verkehrspolitik für Deutschland und Europa optimal zu gestalten. Sie sind aufgefordert, sich aktiv daran zu beteiligen.