Partei: independent
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Herr Nitzsche , Ihr Redebeitrag zum Rechtsextremismus liest sich wie eine Bewerbung für die NPD ; dort gehören Sie geistig auch hin . Sie sollten hier nicht über Rechtsextremismus reden . Ich wundere mich , dass jemand wie Sie in die CDU aufgenommen werden konnte ; aber das ist ein anderes Thema . In dem kleinen Westerwaldort Oberlahr fand letzten Sonntag eine Demonstration von über 1 000 Menschen gegen die NPD statt . Dabei war zu beobachten , dass dieser Protest aus der Mitte der Gesellschaft gekommen ist . Der CDA-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz forderte während der Versammlung ein Verbot der NPD . Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten wirbt mit einer Unterschriftensammlung für einen erneuten Anlauf für ein NPD-Verbot . Und das ist gut so . Um beurteilen zu können , warum das erste Verbotsverfahren scheiterte , lohnt sich ein genauer Blick ins Jahr 2000 : In der FAZ vom 5 . April 2000 wird Herr Schily zitiert , dass von der NPD keine Gefahr für die Demokratie ausgehe . In der Berliner Zeitung vom 26 . April 2000 warnte er vor unbedachten Schnellschüssen und wies Forderungen nach einem Verbot rechts-extremer Parteien zurück . Erst nach einer Reihe rechtsextremistischer Anschläge - ich erinnere an den Düsseldorfer Sprengstoffanschlag - wurde die Debatte über ein NPD-Verbot lebhafter . Auf einmal forderte der bayerische Innenminister ein NPD-Verbot . Es gab auch Widerspruch : Brandenburgs Innenminister Schönbohm fand die Gründe für ein NPD-Verbot nicht ausreichend , Frau Künast bezeichnete das Verbotsverfahren laut FAZ vom 11 . Oktober 2000 als absoluten Quatsch , und die FDP war immer gegen ein Verbot der NPD . Dass es überhaupt zu einem Verbotsantrag kam , haben wir dem damaligen Kanzler Schröder zu verdanken , der seine Kampagne Aufstand der Anständigen initiierte und davon sprach , dass das Verbot ein Stück politischer Hygiene bedeute . Danach setzte ein kampagnenartiger , hektischer Aktionismus ein . Genau das war das Problem . Ich behaupte hier und heute , dass die damalige Bundesregierung nie ernsthaft daran interessiert war , die NPD zu verbieten . Sie wollte lediglich Aktivitäten vortäuschen . Herr Schily war von der großen Sorge erfasst , dass sein Kontrahent , Herr Beckstein , bei diesem Thema die Meinungsführerschaft erhält . Deshalb wurden in der Hektik elementare Fehler bei der Erstellung des Verbotsantrags gemacht . Die Öffentlichkeit hatte den Eindruck , dass man nicht mehr wusste , ob die NPD von V-Männern oder von ihren eigenen Leuten geführt wird . Jeder siebte NPD-Funktionär stellte sich als bezahlter staatlicher Verfassungsschutzmann heraus . - Doch , das ist wohl wahr . Die schlampige Arbeit des Bundesinnenministeriums ist umso bedauerlicher , als es im Bundestag von Ende 2000 bis 2001 eine breite politische Übereinstimmung gab . Im Kern waren sich alle Parteien einig , dass es der Staat nicht hinnehmen dürfe , dass unter dem Schutz des Parteienprivilegs neonazistisches Gedankengut gefördert werde . In einem Antrag aller Parteien sprach man sich im März 2001 gegen Rechtsextremismus , Fremdenfeindlichkeit , Antisemitismus und Gewalt aus . In einer Drucksache vom 1 . März 2002 sprach sich auch die Fraktion der CDU/CSU für ein Verbot der NPD aus . Heute macht die Bundesregierung einen großen Bogen um das Thema NPD-Verbot . Die NPD provoziert im Landtag von Sachsen einen Skandal nach dem anderen . Ein NPD-Abgeordneter ging in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Totschläger in den Landtag . Ich fordere Frau Bundeskanzlerin Merkel auf , das NPD-Verbot zur Chefinsache zu machen . - Leider ist sie nicht hier . Das ist schade . Man sieht allerdings , dass die Regierungsbank sowieso relativ schwach besetzt ist . Das Bundesverfassungsgericht hat einen klaren Weg aufgezeigt , wie es zu einem Verbot kommen kann . V-Leute in der NPD müssen abgezogen werden ; denn sie sind für nichts notwendig . Entscheidende Erkenntnisse werden über sie nicht erlangt . Das wird durch die Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion bewiesen . Es ist ein Armutszeugnis , dass auf viele Fragen an die Regierung mit einem lapidaren Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor . geantwortet wird . Man kann grundsätzlich nicht mit Agentenmethoden gegen Parteien vorgehen . Parteien sind öffentlich . Deshalb muss eine nichtstaatliche Organisation Rechtsextremismus , Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beobachten . Durch eine Analyse der NPD-Beweise wird deutlich , dass ausreichend Anlass besteht , ihre Verfassungstreue zutiefst zu bezweifeln . Wir sind uns sicherlich einig , dass durch ein Verbot allein rechtsextremes und fremdenfeindliches Gedankengut nicht aus den Köpfen der Menschen getrieben wird . Das muss politisch gelöst werden . Wir müssen uns auf den Leitsatz Faschismus ist keine Meinung , sondern ein Verbrechen einigen . Mit dem NPD-Verbot bekämen wir ein Instrument in die Hand , um die menschenfeindlichen Theorien und Zielsetzungen des Faschismus aus den Köpfen zu bekommen . Für die NPD und ihre Anhänger darf nicht das demokratische Gebot der Meinungsfreiheit gelten . Die NPD ist nicht gestärkt aus dem gescheiterten Verbotsverfahren hervorgegangen ; sie nutzt einfach ihre Möglichkeiten und kann mit öffentlichen Geldern weiter ihr Unwesen treiben .