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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte meine Rede mit einer Formulierung beginnen , die in diesem Bundestag wahrscheinlich etwas häufiger fallen wird : Ich stimme den Ausführungen des Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion vollinhaltlich zu . Im Übrigen glaube ich , dass wir heute etwas vollziehen , was sich seit einiger Zeit im deutschen Parlament angedeutet hat . Durch die Veränderung der Parteienlandschaft war es richtig und notwendig , 1994 zu entscheiden , dass alle Fraktionen einen stellvertretenden Präsidenten stellen , und dass damals diese Möglichkeit für die Grünen geschaffen worden ist . Was damals nicht richtig war und nicht gut funktioniert hat , ist , dass die SPD dabei um einen Sitz gebracht worden ist , der ihr zugestanden hätte . Nun ist die Gelegenheit da , das zurechtzurütteln und dafür zu sorgen , dass alle Fraktionen entsprechend ihrer Stärke vertreten sind und einen Vizepräsidenten stellen . Insofern ist , glaube ich , die ganze Aufregung , die im Vorfeld entstanden ist , völlig unberechtigt . Nun ist es so , dass man in solchen Debatten Ausführungen begegnet , die schon einmal gemacht worden sind . Herr van Essen hat bereits zitiert . Ich möchte nun Herrn van Essen zitieren . Er hat gesagt : Dann ist es doch nur eine Frage der Fairness , dass auch die zweite große Fraktion mit zwei Personen im Präsidium des Deutschen Bundestages vertreten ist . Recht hat er . Insofern ist es richtig , dem Antrag von CDU/CSU und SPD zuzustimmen . Schönen Dank .
Partei: SPD
Nein, ich werde nicht in der gleichen Länge antworten. – Aber ich beginne erst einmal damit: Lieber Kollege Ströbele, vielen Dank für das Lob. Das nehme ich gerne zur Kenntnis. Ich will aber mit zwei Argumenten ein Stück weit gegenhalten. Erstens. Sie fragen: Welche Ziele kann man angreifen? Und was wäre sinnvoll? Wir haben gerade, vor drei Wochen, gesehen, dass Flugzeuge der Koalition über 200 Öllaster, glaube ich, angegriffen haben, die genau auf dem Weg unterwegs waren, den Sie vorhin kritisch angesprochen haben. Ich glaube, dass man mit diesen Luftangriffen die logistische Unterstützung des sogenannten „Islamischen Staates“ schwächen kann, und ich glaube ferner, dass wir das in den letzten Wochen gesehen haben. Zweitens. Sie fragen, lieber Herr Ströbele: Was genau können wir gegen diese Attentäter tun, gegen die Fo­reign Fighters, die wieder zurückkommen? Genau das ist das entscheidende Argument, das Sie nicht sehen wollen: Diese Menschen waren in Syrien, wurden dort ausgebildet und haben kämpfen gelernt. In einer perfiden Terrorkette wurden sie zu Kämpfern gemacht. Ich glaube, dass wir genau gegen diese Ausbildungslager militärisch angehen können. Gestatten Sie, dass ich mir jetzt doch noch eine Sekunde mehr Redezeit nehme. – Sie haben gerade die Argumentation dafür genannt, warum deutsche Aufklärer hier gut eingesetzt werden können: Diese Tornados können im Tiefflug relativ flexibel Ziele ausmachen. Daher sind sie in diesem Einsatz notwendig. Dabei haben wir nämlich die Chance, die Kollateralschäden, wie Sie sie genannt haben, zu minimieren. Unterhalten Sie sich mit militärischen Experten! Diese werden Ihnen sagen, dass genau das der Fall ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denken Sie deshalb einmal darüber nach, ob Sie nicht morgen dem Mandat der Bundesregierung aus genau diesem Grund zustimmen.
Partei: CDU/CSU
Nein , ich habe immer , auch in den letzten Wochen _ Herr Kollege Bernrath , das wissen Sie _ , gesagt , daß das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz nach meiner persönlichen Meinung zwar die Probleme nicht löst , daß es unter verschiedenen Aspekten aber dennoch ein wichtiges Gesetzesvorhaben ist , daß ich als Bundesminister des Innern alles tun werde , damit der Bund die in den Zielvorstellungen vereinbarten Zusagen fair und voll erfüllt , und daß ich auch von den Ländern sowie den anderen politischen Parteien , die an dieser Zielvorstellung beteiligt waren , erwarte , daß diese Zusagen eingehalten werden . Ich möchte , daß dieses Beschleunigungsgesetz das Parlament möglichst rasch passiert und daß wir uns alle gemeinsam anstrengen , die Beschleunigung , die wir wollen , tatsächlich zu erreichen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Lenke , ich verstehe die Intention Ihrer Frage gut und meine , dass es durchaus berechtigt ist , über eine Verlängerung auf 36 Monate nachzudenken . Die Frage ist aber , wie wir mit dem vorhandenen Finanzrahmen zurechtkommen . Das muss gelöst werden . Das sind die Grundlagen für die weiteren Beratungen im Gesetzesverfahren .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme gleich zum Schluss . Eine Zuwanderungsbegrenzungspolitik darf nicht zulasten der Menschenrechte gehen . Das aber machen Sie , wenn Sie _ wie es Ihr Gesetzentwurf vorsieht _ die im Wege des Familiennachzuges Eingereisten auf eine Gesamthöchstzahl anrechnen , wenn die Menschen die Kosten der Integrationsfördermaßnahmen selbst tragen sollen und wenn der Zuzug auf Kosten von anderen Ausländern oder von Aussiedlern geht . Das tragen wir auf gar keinen Fall mit . Das ist auch kein ernsthafter Beitrag zur Einwanderungspolitik . Danke . .
Partei: PDS/LINKE
– dass wir Leiharbeit abschaffen, dass wir Befristung abschaffen. All diese Dinge müssen diskutiert werden. Das will ich möglich machen mit meinem Ja bei dieser Abstimmung, damit wir hier eine andere Politik organisiert bekommen. Wir brauchen am Ende in Deutschland eine Politik, die dazu führt, dass die Leistungsbilanzüberschüsse, die spiegelbildlich die Schulden der anderen sind, abgebaut werden. Wir brauchen darüber hinaus zeitweise Leistungsbilanzdefizite. Nur so kann Europa gerettet werden. Die Rettung Europas muss ausgehen von einer veränderten deutschen Wirtschaftspolitik, sonst droht uns auf diesem Kontinent ganz Schlimmes. Ich danke Ihnen.
Partei: PDS/LINKE
Wird der Entwicklungsinvestitionsfonds durch ein von Entwicklungsminister Müller zu Beginn der Wahlperiode angekündigtes Investitionsgesetz flankiert, oder wird der entsprechende Gesetzentwurf, für dessen Ausarbeitung der Minister übrigens eine enge Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag versprochen hat, nun doch nicht kommen?
Partei: CDU/CSU
Eine Gesetzesänderung , die vorsieht , daß jemand , nur weil er bei einem großen Arbeitgeber beschäftigt ist - zum Beispiel beim Bund - , bessergestellt wird , tragen wir nicht mit . Die Arbeitnehmer in den kleinen Unternehmen würden außen vor gelassen werden . Das kann - das ist meine persönliche Meinung - natürlich nicht in Frage kommen . Es kann nicht sein , daß der , der in einem großen Betrieb mit einer starken Gewerkschaft beschäftigt ist , besser gestellt wird als der , der in einem kleinen Betrieb arbeitet . Ich bin allerdings der Meinung - darauf komme ich in der Antwort auf Ihre zweite Frage zurück - , daß es sehr wohl Möglichkeiten gibt , daß die Tarifvertragsparteien , die die Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse zu verantworten haben , hier eine bessere Lösung finden - aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Albowitz , eine rechnerische Gegenüberstellung von Aufwand und Ergebnis staatlicher Maßnahmen findet in der Bundesverwaltung bisher nur in begrenztem Umfang statt . Das hierfür in Frage kommende Instrument der Kosten- und Leistungsrechnung wird ansatzweise , d . h . mit Hilfs- oder pauschalierten Berechnungen , in Bereichen eingesetzt , in denen kostendeckende Gebühren und Entgelte zu erheben sind . Dies trifft z . B . für die Physikalisch-Technische Bundesanstalt und die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung zu . Umfassendere Ansätze von Kosten- und Leistungsrechnungen im Sinne von Kostenstellen- und Kostenträgerrechnungen liegen für die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung und beim Bundesamt für Post und Telekommunikation vor . Diese Arbeiten befinden sich zum Teil noch in der Erprobungsphase . Im Bereich der Bundesvermögensverwaltung ist die Einführung von Kosten- und Leistungsrechnungen in Vorbereitung . Darüber hinaus prüft die Bundesregierung derzeit zusammen mit den Bundesländern , inwieweit zur Steigerung der Verwaltungseffizienz die Ausdehnung der Kosten- und Leistungsrechnung auf weitere Bereiche sinnvoll ist . Dabei wird auch der Aspekt der Aufgabenkritik berücksichtigt .
Partei: GRUENE
Ich habe nach der Position der Bundesregierung gefragt. Sie verhandeln ja aktuell – das haben Sie gerade noch mal erwähnt – auch mit der französischen Regierung. Der Ministerrat tagt ja nächste Woche, am 19. Juni 2018. Ich möchte gerne auf das EUZBBG hinweisen, wonach Sie verpflichtet sind, uns mitzuteilen, mit welcher Positionierung Sie in diese Verhandlungen gehen. Deswegen stelle ich Ihnen noch mal die Frage: Wie soll dieser Investivhaushalt ausgestaltet sein? Wo soll er aufgehängt sein im Rahmen des EU-Haushaltes? Wenn nicht dort, wo dann?
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Heute ist eigentlich ein guter Tag, um uns mit Nordafrika zu befassen. Der tunesische Ministerpräsident Habib Essid hat vor wenigen Stunden Bundeskanzlerin Merkel getroffen. Und Tunesien ist das Land, das uns beim Blick auf den Raum Nordafrika noch Hoffnung gibt.
Partei: SPD
Ich frage Sie , Herr Staatssekretär : Wie kann es passieren , daß sich Führungskräfte des Bundesgrenzschutzes während des Einsatzes wie unterstellte Kräfte verhielten , eine formelle Unterstellung unter die Länderhoheit jedoch ebenso ablehnten wie die Übernahme der Führungsverantwortung und die angebotene Unterstellung der Länderpolizeien ? Exakt das geht aus dem Lagebericht des nordrhein- westfälischen Innenministeriums hervor . Danach hat das Innenministerium angeboten , a) die Führungsverantwortung zu übernehmen , b) auch die nordrhein-westfälischen Kräfte der Führung des BGS zu unterstellen . Beides ist abgelehnt worden .
Partei: SPD
Ja. Ich habe noch eine Nachfrage, und zwar zum Stichwort „Selbsthilfe“. Sie selbst schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag – ich zitiere –: Wir wollen eine Nationale Engagementstrategie u. a. zusammen mit dem Nationalen Forum für Engagement und Partizipation umsetzen, ein Gesetz zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements verfolgen, das alle geeigneten Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Infrastruktur und Stabilisierung von Engagement und Partizipation berücksichtigt … Heißt das, dass für Sie die Selbsthilfe letztendlich nicht zu diesem Förderinstrumentarium gehört? Klammern Sie die Selbsthilfe als einen Teil des bürgerschaftlichen Engagements in Ihrer Engagementstrategie aus? Ist das die Schlussfolgerung aus dem, was Sie gerade gesagt haben?
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Ihre Erklärung, Herr Staatssekretär, veranlasst mich dazu, kurz nachzufragen. Habe ich Ihre letzten Ausführungen so zu verstehen, dass die Frage, ob es überhaupt ein Löschgesetz geben wird, offen ist? Ist also gar nicht sichergestellt, dass Sie einen Entwurf für ein Löschgesetz vorlegen werden, sondern ist es so, dass Sie erst abwarten, wie die Praxis funktioniert, und erst danach entscheiden wollen, ob Sie überhaupt einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wollen?
Partei: SPD
Frau Kollegin, ich widerspreche Ihnen ausdrücklich, wenn Sie sagen, dass es sich um Ausnahmen für die Großindustrie handelt. Das Unternehmen in Torgelow hat 400 Beschäftigte. Das Papierverarbeitungsunternehmen, das ich vorhin angesprochen habe, hat 250 Beschäftigte. – Ich antworte nicht Ihnen, sondern Ihrer Kollegin, die gerade gesagt hat, die Ausnahmen seien für die Großindustrie; denn das ist eine falsche Darstellung. – Überwiegend handelt es sich um mittelständische Unternehmen. Es gibt auch große Unternehmen, keine Frage. Die Veränderung gegenüber den alten Regelungen, der Akt der Fairness besteht ja gerade darin, dass das Kriterium für die Begrenzung jetzt nicht mehr allein die Größe, der Stromverbrauch, ist, sondern das Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung. Das ist das Entscheidende: Wie stromintensiv ist ein Unternehmen, und wie handelsintensiv ist seine Branche in Bezug auf Länder, die nicht in Europa liegen? Das ist das Kriterium; denn wir wollen denen etwas Gutes tun, die hohe Stromkosten haben und die im weltweiten Wettbewerb stehen. Die Belastung, die dadurch entsteht, dass wir einen Teil der EEG-Umlage nicht von der deutschen Industrie einziehen, liegt in der Tat bei 5,1 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen aber 7,4 Milliarden Euro Einnahmen aus der EEG-Umlage, die die deutsche Industrie zahlt. Die privaten Haushalte in Deutschland zahlen etwa 8 Milliarden Euro. Wenn ich der Industrie zusätzlich zu den 7,4 Milliarden Euro die 5,1 Milliarden Euro auferlegen würde, würde das für einen Dreipersonenhaushalt in Deutschland eine Entlastung von 40 bis 45 Euro pro Jahr bedeuten, gleichzeitig aber auch den Verlust von mehreren Hunderttausend Arbeitsplätzen in Deutschland. Ich weiß nicht, ob es uns besonders helfen würde, wenn wir die privaten Haushalte um 40 bis 45 Euro im Jahr entlasten würden, wenn wir gleichzeitig ein paar Hunderttausend Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie relativ schnell verlieren würden. Das ist sozusagen die Güterabwägung, die man vornehmen muss. Ich habe mich dafür entschieden, zu akzeptieren, dass ich die Entlastung von 40 bis 45 Euro für einen Dreipersonenhaushalt im Jahr nicht erreichen kann, wenn ich ein paar Hunderttausend Arbeitsplätze in der Industrie in Deutschland erhalten möchte.
Partei: SPD
Herr Kollege Austermann , ist Ihnen die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der SPD aus dem letzten Jahr bekannt , in der die Bundesregierung feststellt , daß die Zahl der Arbeitsplätze in den letzten Jahren in dem gleichen Prozentsatz gewachsen ist , wie die individuelle Arbeitszeit durch die Arbeitszeitverkürzungspolitik der Arbeitnehmer zurückgegangen ist , . und daß die Zahl der insgesamt geleisteten Arbeitsstunden in den letzten 15 Jahren nahezu gleichgeblieben ist ? Würden Sie mir unter diesem Gesichtspunkt zustimmen , daß ein entscheidender Beitrag für diesen Zuwachs an Arbeitsplätzen die Umverteilung der Arbeit durch die gewerkschaftliche Arbeitszeitpolitik war ?
Partei: SPD
In Rheinland-Pfalz - das ist das Bundesland , aus dem Sie kommen - hat die Zahl der angemeldeten Schüler um ein Drittel zugenommen . Von keinem Interesse kann also nicht die Rede sein . In der Studie von Klieme steht ausdrücklich - ich zitiere , dann haben wir die Frage geklärt - : Es lohnt sich also , Ganztagsschulen gründlich zu erproben und zu untersuchen . Dazu bietet das neue Bund-Länder-Programm - es wurde von der Bundesministerin angestoßen - eine gute Basis . Jetzt ist Ihre Frage beantwortet .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duin , sind Sie mit mir der Meinung , dass die Linke hier zwei Dinge unrechtmäßigerweise vermischt , nämlich die Arbeit des Normenkontrollrates und den Testlauf in der Modellregion Ostwestfalen-Lippe ? Der Normenkontrollrat , der hier von der Linken kritisiert wird , soll nämlich auf oberster Ebene kontrollieren , ob Gesetze mehr Bürokratie nach sich ziehen . In der Modellregion Ostwestfalen-Lippe soll auf unterster Ebene getestet werden , wie viel Bürokratieabbau in einem Landkreis direkt vor Ort bei den Bürgern möglich ist .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Weiß , der Bundesregierung ist bekannt , daß in der Vergangenheit Probleme bei der Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung mit Hilfsmitteln in Pflegeheimen aufgetreten sind . Die Spitzenverbände haben ausdrücklich bestätigt , daß ein Anspruch auf individuelle Versorgung mit Hilfsmitteln im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung auch bei den in Pflegeeinrichtungen lebenden Versicherten zweifelsfrei besteht . Das heißt , daß sich die aus § 33 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch ergebenden Rechtsansprüche auch uneingeschränkt für die in Pflegeeinrichtungen lebenden Versicherten gelten . Im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ist die medizinische Notwendigkeit durch eine ärztliche Verordnung zu bestätigen . Ob Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein Hilfsmittel durch die gesetzliche Krankenversicherung besteht , entscheiden die Krankenkassen nach Prüfung der Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalls . Die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Pflegekassen stimmen darin überein , daß die Übernahme der Kosten für die Hilfsmittel , die zur notwendigen allgemeinen Ausstattung der Pflegeheime zu rechnen sind , nicht zur Leistungspflicht der Krankenkassen gehört . Eine Gesetzesänderung ist aus Sicht der Bundesregierung nicht erforderlich . Das Bundesministerium für Gesundheit hat allerdings Hinweise erhalten , daß Mißstände _ viele sind abgestellt worden ; Ihre Frage war deshalb gerechtfertigt _ teilweise noch immer bestehen . Deshalb hat mein Haus die Spitzenverbände der Krankenkassen erneut um Sachstandsmitteilung gebeten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Walther , ich habe hier eine Zahl genannt , die national und international vergleichbar ist . Ich habe auch mit 1981 und früher verglichen . Ich rede von der Kreditaufnahme des Bundes . Wenn Sie die Kreditaufnahme der Länder und der Gemeinden nehmen _ _ . _ Die Kreditaufnahme des Bundes sollte auch dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses geläufig sein . Es ist völlig klar , daß es um den Bundeshaushalt als solchen geht , um sonst nichts . . _ Und ich habe vom Bundeshaushalt geredet , Herr Kollege Walther , damit das klar ist . Wir haben den Personalhaushalt deutlich zurückgeführt . Ich sage Ihnen : Dies ist ein erster notwendiger Schritt , dem weitere auf dem langen Weg der Kostensenkung und der Drosselung des Staatsanteils in Deutschland folgen werden . . Viertens . Wir haben im Haushaltsberatungsverfahren das erreicht , was jetzt ohne Eingriffe in gesetzliche Leistungen möglich gewesen ist . Wir haben mit dem 32-Milliarden-DM-Kürzungspaket einen Spielraum für zusätzliche notwendige Aufbauhilfen in Ostdeutschland geschaffen . Ich denke schon , wenn man Adolf Roth  vorurteilsfrei den Katalog der Sofortmaßnahmen prüft , daß dies in der Öffentlichkeit auch wirklich Anerkennung finden muß . Wir haben ein mehrjähriges Milliardenprogramm mit höheren Investitionszulagen als Kernstück unserer Mittelstandspolitik vorgesehen . Wir haben die regionale Wirtschaftsförderung um 1 Milliarde DM erhöht . Wir werden das Eigenkapitalhilfeprogramm für den Mittelstand um zwei Jahre verlängern . Wir wenden 800 Millionen DM im Baubereich auf . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, es geht jetzt einmal nicht um die Zukunft, sondern um die Vergangenheit, nämlich um die Schleuse Kleinmanchow. Es gibt einen Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2002. Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage – Drucksache 17/511 – festgestellt, dass der Ersatz der Schleuse Kleinmalchow aufgrund ihres Zustandes zwingend erforderlich ist und dass das nichts mit irgendwelchen Verkehrszahlen zu tun hat. Ich frage Sie, warum Sie diesen Planfeststellungsbeschluss im Dezember 2010 zurückgenommen haben, obwohl Sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage gesagt haben, dass der Ersatz zwingend erforderlich ist.
Partei: CDU/CSU
Das kann man so und so sehen . Für verschiedene Frauen ist eine Zuverdienstmöglichkeit , um sich selbst einen Urlaub gönnen zu können , Frau Kollegin Irber , angebracht . Dieser wollte ich hier das Wort reden . Deshalb habe ich mich so geäußert . Ich meine , in diesem Zusammenhang natürlich schon sagen zu müssen , daß es insgesamt gesehen für uns eine Aufforderung ist , die Grundlagen dafür zu schaffen , daß es nicht zu weiteren Wettbewerbsbenachteiligungen und -verzerrungen kommt , wie dies auch auf diesem Gebiet der Fall ist . In diesem Zusammenhang muß ich die Frage stellen _ diese Frage , Herr Präsident , sei mir noch gestattet _ , wie es denn kommt , daß wir in einer Debatte über die deutsche Tourismuspolitik in einem gemeinsamen Europa feststellen müssen , daß sich die deutsche Regelungswut in vielen Betrieben negativ bemerkbar macht . Wenn zum Beispiel dem erkrankten Gast an der Hotelrezeption keine Schmerztablette ausgehändigt werden kann _ _ Vizepräsident Hermann Otto Solms : Herr Kollege Hinsken , ich habe Sie bereits zweimal gebeten , zum Schluß zu kommen . Jetzt müssen Sie wirklich zum Schluß kommen .
Frau Präsidentin! Lieber Kollege, wenn Sie Fragen stellen Bezug nehmend auf eine Behörde und auf ihren Geschäftsbereich, fragen wir natürlich dort nach und übernehmen ihre Antwort. Sie haben das in der Nachfrage etwas verkürzt dargestellt. Ich gehe davon aus, dass generell Nachrichtendienste im Rahmen ihrer Kompetenzen bei Geldinstituten nachfragen können. Sie haben sich in Ihrer Frage auf türkische Gruppierungen und auf entsprechende Hinweise von türkischer Seite, die dort eingegangen sein sollen, bezogen. Entsprechend dieser Fragestellung – das kann ich ganz klar sagen – haben wir die nachgeordnete Behörde, die hier genannt worden ist, befragt und die Antwort bekommen, die ich Ihnen gerade wiedergegeben habe.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Kollege, bei dem, was Sie vortragen, verstehe ich schon, dass sich bei meiner Rede keiner getraut hat, eine ordentliche Zwischenfrage zu stellen, und dass Sie sich nicht getraut haben, meine Zwischenfrage zuzulassen. Zu Ihrer Frage, die Sie am Schluss Ihrer Rede direkt an mich gerichtet haben, muss ich sagen: Die Antwort würde umfangreiche Erläuterungen im Bereich der Kriminologie erfordern. Ich biete Ihnen einfach an, gemeinsam mit mir den Deutschen Richterbund oder den Deutschen Anwaltverein zu besuchen und dort genau diese Frage zu erörtern. Die haben Ihnen das in Gutachten ausführlich dargelegt. Ich habe aber zwei konkrete Fragen an Sie: Erstens. Sie haben hier Rechtsszenarien, Sachverhalte geschildert. War da irgendetwas dabei, was strafrechtlich momentan nicht handhabbar ist? Sie haben ausschließlich Fälle geschildert, in denen das Strafrecht bereits jetzt ausreichende Mittel bereithält, um tatsächlich tätig zu werden und sie entsprechend handzuhaben. Die Justiz hat eben einen Rahmen bei der Strafzumessung. Noch ist es doch – ich möchte gerne wissen, ob auch Sie dieser Meinung sind – Sache der Justiz, das Strafmaß innerhalb eines Rahmens festzulegen; und der Strafrahmen umfasst weitaus mehr als ein paar Arbeitsstunden oder Sozialleistungen. Das Zweite ist: Sie haben hier davon gesprochen, dass das Personal der Bundespolizei deutlich aufgestockt werden soll. Ich bin jetzt seit siebeneinhalb Jahren im Innenausschuss. Ich habe über viele Jahre hinweg den pauschalen Personalabbau bei der Bundespolizei kritisiert und auch entsprechende Haushaltsanträge eingebracht. Es waren ausschließlich Unionsminister – Herr de Maizière gleich zweimal –, die sie immer wieder abgelehnt haben. Erst vor zwei Jahren gab es einen Kurswechsel. Können Sie hier vor Publikum bestätigen, dass den Personalabbau, den wir jetzt ein Stück weit zu korrigieren versuchen, auch aufgrund eines weiteren Aufgabenzuwachses, gerade auf Bundesebene doch in erster Linie die CDU/ CSU mitzuverantworten hat?