Partei: CDU/CSU
Meine liebe Frau Kollegin, ich nehme zur Kenntnis, dass das Bundesverfassungsgericht dezidiert darauf hingewiesen hat, dass die Eigenfinanzierung der Parteien zu einem gewissen Teil sogar ein erhebliches Wesensmerkmal unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist und dass die Novellierung des Parteiengesetzes aus dem Jahr 2002, die ich erwähnt habe, meines Erachtens – diese Entscheidung ist interfraktionell gefällt worden – wirklich sehr austariert und ausgewogen ist. Dadurch wurde das Finanzierungssystem der Parteien auf ein sehr verlässliches Fundament gestellt. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich die wirtschaftliche Betätigung der SPD in keiner Weise diskreditiert habe. Ich habe nur darauf aufmerksam gemacht, dass es mich verwundert, dass Frau Fograscher sehr weitreichende Vorschläge zur Novellierung des Parteiengesetzes gemacht hat, aber diesen einen Punkt, aus welchen Gründen auch immer, vergessen oder übersehen hat. Ich sage dazu ganz offen, meine liebe Frau Kollegin: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Genauso verwundert es mich auch, dass die Grünen einen Antrag gestellt haben, in dem für Spenden eine Höchstgrenze von 100 000 Euro vorgesehen ist. Die Grünen haben in den letzten Jahren durchaus namhafte Großspenden bekommen, aber zufälligerweise keine Einzelspende über 100 000 Euro. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ich möchte nur darauf hinweisen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass zum Beispiel Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ulrich Kelber über drei Jahre hinweg Einzelspenden von Solarworld in Höhe von jeweils 25 000 Euro erhalten hat. Um hier keinen falschen Eindruck zu erwecken, gehe ich aber nicht so weit, auch nur im Entferntesten anzunehmen, dass der Kollege Kelber deshalb eine bestimmte Position im Bereich des EEG oder der Energiepolitik vertritt. Diesen Punkt habe ich vorher ausgeführt. Ihre Anträge sind deshalb so kurzsichtig, weil sie uns alle diskreditieren. Sie bringen uns alle in den Ruf der Käuflichkeit, sei es durch die Solarbranche, sei es durch die Automobilbranche, sei es durch die Hotelbranche. Das ist die große Gefahr, die in diesen Anträgen und auch in dieser Debatte steckt. Es ist doch vollkommen klar: Spenden, auch Spenden von Unternehmen, sind in einer Demokratie, die nun einmal zur Grundlage hat, dass Parteien zur politischen Willensbildung beitragen, überhaupt nichts Anrüchiges und Verwerfliches. In § 25 Abs. 2 des Parteiengesetzes steht ganz genau, unter welchen Parametern Spenden unzulässig sind. Dies sind insgesamt acht Ziffern. In Ziffer 7 wird dezidiert aufgeführt, dass Spenden unzulässig sind, wenn sie erkennbar als Gegenleistung oder in Erwartung für einen politischen oder wirtschaftlichen Vorteil gewährt werden. Genau das, was Sie anprangern, steht schon im Gesetz. Deswegen bedarf es der von Ihnen angestoßenen Änderungen überhaupt nicht. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie haben auf den GRECO-Bericht abgehoben. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass im GRECO-Bericht nicht die Empfehlung ausgesprochen wird, dass wir in Deutschland Höchstgrenzen für Spenden festlegen sollen. Ganz im Gegenteil: Der GRECO-Bericht hat sogar zum Inhalt, dass Großspenden wesentlich weniger anfällig dafür sind, dass damit die politische Willensbildung beeinflusst wird, als dies bei zahllosen Kleinspenden der Fall wäre. Im GRECO-Bericht wird schwerpunktmäßig dazu aufgefordert, dass kein zeitlicher Verzug zwischen der Gewährung und der Veröffentlichung der Spende eintritt. Im Parteiengesetz existiert zwar schon jetzt die Regelung, dass Einzelspenden über 50 000 Euro zeitnah veröffentlicht werden müssen. Ich bin dem Bundestagspräsidenten aber sehr dankbar dafür, dass er in seiner Weisung vom 27. Januar 2010 unmissverständlich und eindeutig festgelegt hat, dass zeitnah sofort bedeutet. Insoweit kann man sagen: Der Bundestagspräsident hat sofort nach diesen Vorgängen gehandelt und präzisiert, was ohnehin schon jetzt gültiges Recht im Parteiengesetz ist. Ich möchte auf Ihren Vorschlag eingehen, dass eine Höchstgrenze festgelegt wird. Sie von den Grünen fordern eine Grenze von 100 000 Euro. Meine lieben Kollegen von der Linkspartei, Sie fordern 25 000 Euro. Man macht sich falsche Vorstellungen davon, welche Auswirkung es hat, wenn man Höchstgrenzen festlegt. Hier besteht Aufklärungsbedarf. Ich finde es interessant, dass die Linkspartei explizit auf das Beispiel USA verweist; das an sich halte ich schon für einen bemerkenswerten Vorgang. Ich bitte, den Blick wirklich einmal in die USA zu richten. Wie wird dies denn dort gehandhabt? Es ist richtig, dass es in den USA Höchstgrenzen für Parteispenden gibt. Nur, wie wird in der Praxis vorgegangen? Es werden zahlreiche, teilweise Hunderte von Mitarbeitern aufgefordert, Kleinspenden zu leisten. Eine Festlegung von Höchstgrenzen kann sehr leicht durch die Stückelung von Spenden umgangen werden, ist also kein probates und geeignetes Mittel, um den Umstand, den Sie zu suggerieren versuchen, nämlich dass Großspenden dazu anhalten, politische Entscheidungen zu beeinflussen, auszuräumen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der GRECO-Bericht ist insoweit bemerkenswert, als in ihm klargemacht wird: Transparenz ist wichtig. Dem verschließen wir uns von der Unionsfraktion in keiner Weise. Wie gesagt, schon heute gibt es meines Erachtens ein sehr verlässliches und sehr strapazierfähiges Parteiengesetz, das genau festlegt, unter welchen Regelungen bzw. Kautelen Parteispenden veröffentlicht werden müssen. Daran gilt es festzuhalten. Deswegen kann man den Anträgen der Oppositionsfraktionen aus guten Gründen und mit guten Argumenten die Ablehnung erteilen. Herzlichen Dank.