Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die letzten Plenartage einer auslaufenden Legislaturperiode erzeugen bei vielen Kolleginnen und Kollegen eine merkwürdige Stimmung . Je nachdem , was sie besonders bewegt , erbringen die einen philosophische Glanzleistungen im Angesicht des Abschieds aus diesem Hohen Hause , die anderen hinterlassen eine Art Vermächtnis für nachfolgende Generationen . Sogar Wehmut wird spürbar . Oft hatte ich den Eindruck , dass das Gefühl vorherrschte , nach bestem Wissen und Gewissen für die Menschen in diesem Land gewirkt zu haben . Diese Gedanken haben mich in den letzten Tagen häufiger berührt und machten - das gebe ich ehrlich zu - den Einstieg in das heutige Thema nicht einfacher , zumal bis in die letzten Tage hinein in den Medien zum Teil falsch berichtet wurde . Zur Sache . Ich habe den Auftrag , Sie mit dem Ergebnis ausgesprochen schwieriger Koalitionsverhandlungen bekannt zu machen , mit einem Ergebnis , von dem jeder , aber auch wirklich jeder an einer anderen Stelle sagen könnte : Das hätte ich viel lieber anders gehabt . Aber jeder weiß , dass wir nicht alle zufriedenstellen konnten . Ich will so ehrlich sein , Ihnen zu sagen : Wir wissen auch , dass es Gruppierungen gab , die nach dem Motto Wenn zwei sich streiten , freut sich der Dritte bis in die letzten Tage hinein nicht geglaubt haben , dass es noch zu einer Einigung innerhalb der Koalition kommen werde . Wir wären unserer Verantwortung aber nicht gerecht geworden - davon bin ich fest überzeugt - , wenn wir dem nachgegeben hätten . Deswegen freue ich mich wirklich darüber , dass wir nach diesen langwierigen und intensiven Verhandlungen das Ziel der Verabschiedung der Datenschutznovelle II erreichen werden . Natürlich ist niemandem verborgen geblieben , was Kundige immer schon wussten : dass Datenschutz stets auch eine Frage der Abwägung ist . In dem jetzt hinter uns liegenden Gesetzgebungsverfahren wurde das so deutlich wie selten zuvor . Kein Wunder , die Menschen erwarteten nach den Datenschutzskandalen bei der Telekom , bei Lidl , bei der Deutschen Bahn und bei anderen , dass die Politik und , ganz konkret , der für den Datenschutz zuständige Innenminister Schäuble darauf reagieren und auch agieren würde ; das hat der Innenminister auch getan : Auf dem sogenannten Datenschutzgipfel wurden Eckpunkte formuliert , die , was Kundige ebenfalls wissen , erst in und durch die parlamentarischen Beratungen rund wurden . An dieser Stelle muss es einmal gesagt werden - wir haben im Innenausschuss eine intensive Debatte darüber geführt - : Es zeugt von einem merkwürdigen Demokratieverständnis und einem merkwürdigen Selbstverständnis von Abgeordneten der Opposition , wenn sie das nun vorliegende Ergebnis , das massive und deutliche Veränderungen beinhaltet , benutzen , dummes Zeug zu behaupten , etwa , wir hätten den Innenminister im Regen stehen lassen . Ich sage ganz ausdrücklich : Meine Fraktion und ich empfinden es - im Gegenteil - als besten Beweis für Demokratie , wenn ein gewähltes Parlament nicht nur nickt , sondern sich mit Gesetzentwürfen intensiv auseinandersetzt und sie eben auch verändert . Interessant ist , dass ein solches Verhalten bei den Grünen völlig unüblich zu sein schien . Die SPD hat gelernt , weil sie sich früher mit Basta ! hat auseinandersetzen müssen . Wir haben jedenfalls diskutiert . Ich denke , wir können mit dem Ergebnis zufrieden sein . Wie gesagt : Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Beispiel für die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition bis zum letzten Tag . Man merkt dem Entwurf aber auch den Verlauf der Verhandlungen an - auch das will ich deutlich sagen - : Er ist nur sehr schwer lesbar , wie man immer wieder merken kann . Das trägt sicherlich dazu bei , dass hier und da noch immer Irritationen bezüglich des Inhalts bestehen ; das will ich gar nicht bestreiten . Es wurden immer wieder - in einem intensiven Diskussionsprozess ist das eben so - Verhandlungsergebnisse eingebaut . Immer wieder haben die vier beteiligten Ministerien , die vier Arbeitsgruppen und schließlich auch die Ausschüsse und nicht zuletzt die beiden Fraktionen ihre Schwerpunkte und unterschiedlichen Sichtweisen in die Gesprächs- und Koalitionsrunden eingebracht . Das wurde dann eingearbeitet . Beim Datenschutzgipfel im September 2008 wurde von den beteiligten Ministerien die Abschaffung des sogenannten Listenprivilegs als wirksames Mittel zur Verhinderung weiterer Datenskandale in Aussicht gestellt . Außerdem sollte ein verpflichtendes Opt-in eingeführt werden , das heißt die ausdrückliche Zustimmung zur Weiterverwendung der Daten . Meine Fraktion und ich haben sehr schnell erkannt , dass ein uneingeschränktes Opt-in für die Wirtschaft unzumutbar wäre . - Herr Korte , man muss sich natürlich mit denen auseinandersetzen , die Kritik üben . Das haben wir gemacht . Die Argumente der Kritiker waren sehr glaubwürdig und überzeugend . Deswegen haben wir einen Teil der Argumente aufgenommen . Darauf komme ich gleich noch zu sprechen . Es stellte sich auch heraus , dass ein generelles Verbot des Handels mit persönlichen Daten die Verbraucher vor kriminellen Machenschaften nicht schützen würde . So haben die Fachgespräche mit Vertretern von Handwerk und Mittelstand , mit dem Versandhandel , mit Spendenorganisationen , mit Markt- und Meinungsforschung , mit der Werbewirtschaft , mit den Verlegern , mit potenziellen Existenzgründern , mit unzähligen Interessenvertretern und mit Datenschützern dazu geführt , dass diese massiven Bedenken gehört wurden und zum Teil Berücksichtigung gefunden haben . Alle haben ungewöhnlich heftig reagiert , aber auch sehr differenziert , Herr Korte , und glaubwürdig , das heißt , überzeugend in ihren Argumenten . Vielleicht ist der Zeitpunkt ein besonders ungünstiger gewesen . Auf das Experiment , eine solche völlige Umkehr zu vollziehen zu einem Zeitpunkt , zu dem es Existenzprobleme gibt - wir stecken in einer schwerwiegenden Krise - , wollten wir uns in keinem Fall einlassen . Wie gesagt : Die Argumente waren glaubwürdig und überzeugend . Deswegen trägt das Ergebnis , das die Koalition jetzt vorlegt , den Bedenken der Wirtschaft , der Verbraucher und nicht zuletzt der Datenschützer weitestgehend Rechnung . Die ernst zu nehmenden Bedenken haben uns bewogen , den Grundsatz des Opt-in zwar beizubehalten , aber Ausnahmen zuzulassen . Als Beispiel nenne ich die berechtigten Interessen der Spendenorganisationen und der für sie Tätigen , die nicht nur um ihre eigene Existenz fürchteten , sondern um das gesamte Spendenwesen im sozialen Bereich . Mit der Beipack- und Empfehlungswerbung wollen wir das Bewerben eigener Kunden durch die Unternehmen weiterhin zulassen . Zu Recht wurde zunächst bemängelt , dass es sich nur um eine sehr eng gefasste Ausnahmeregelung handelt . Es wurden weder Konzernstrukturen berücksichtigt noch Wirtschaftszweige , die auf direkte Werbeansprachen dringend angewiesen sind , zum Beispiel der Versandhandel und die Presse . Auch hier haben wir Abhilfe geschaffen : Künftig werden die Weitergabe und Nutzung von personenbezogenen Daten möglich sein , und zwar genau dann , wenn derjenige , der diese Daten zum Beispiel zu Werbezwecken nutzt , die Quelle der Daten angibt . So wird dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben , den Gang seiner Daten zu verfolgen und genau dann zu stoppen , wenn er es nicht mehr will . Diese Angaben von Quellen sind für die Wirtschaft absolut zumutbar . Meine Damen und Herren , natürlich sind auch Wünsche an uns herangetragen worden - das möchte ich ebenfalls ehrlicherweise sagen - , von denen ich behaupte , ihre Erfüllung hätte zwar dem eigenen Vorteil gedient , aber nicht der Sache . Deshalb ist ihnen nicht Rechnung getragen worden . Meine Redezeit erlaubt es leider nicht , intensiver und vollständiger auf Details einzugehen . Aber ich nutze die verbleibende Zeit gerne , um dankzusagen , zunächst den Damen und Herren in den Ministerien . Mit einer ungeheuren Geduld sind die jeweils vorgetragenen Wünsche der Koalitionäre nach jedem Gespräch an erster Stelle im Innenministerium , aber auch im Justiz- , Verbraucherschutz- und Wirtschaftsministerium oft fast rund um die Uhr umgesetzt worden . Ich habe dem Kollegen Bürsch dankzusagen . Ich werde ihn nach so vielen Jahren als Kopiloten im Datenschutz vermissen ; ich denke , das darf man hier deutlich sagen . - Ja , aber Sie sind nur ein Ersatz , Herr Wiefelspütz ; auch das darf ich heute sagen . Alle , die beteiligt waren , einte stets der Wunsch , den Datenschutz nach vorn zu bringen ; sonst wäre dieses Ergebnis nicht denkbar gewesen . Selbst der Datenschutzbeauftragte , der auf der Besuchertribüne sitzt , ist weitestgehend zufriedengestellt . Meine Damen und Herren , auch die Berichterstatterin der Grünen , Frau Stokar von Neuforn , hatte in den letzten Jahren den Wunsch , den Datenschutz nach vorne zu bringen . Sie setzte zwar immer andere Schwerpunkte als wir , aber immerhin . Liebe Frau Stokar , auch wenn Sie aus verständlichen Gründen nicht als Berichterstatterin Ihrer Fraktion in dieses Gesetzgebungsverfahren eingebunden waren , waren Sie bei den vielen gemeinsamen Gesprächen über das Thema Datenschutz und bei anderen Gelegenheiten in den vergangenen Jahren stets eine faire Kollegin . Dafür möchte ich mich bei Ihnen ausdrücklich bedanken . Abgesehen von den gesetzlichen Regelungen bleibt es eine ständige Verpflichtung , den Menschen nahezubringen , dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit der Pflicht , verantwortungsbewusst und sparsam mit den eigenen persönlichen Daten umzugehen , einhergeht . Daran müssen wir alle arbeiten , auch in der nächsten Legislaturperiode . Ich danke Ihnen .