Partei: PDS/LINKE
Guten Tag, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wer es ernst meint mit den Klimazielen, der muss dafür sorgen, dass Gütertransporte von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Wir von der Linken haben dazu wirklich viele konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Es ist höchste Eisenbahn, dass auch der Verkehrsminister die Bahn mit voller Kraft unterstützt und nicht immer wieder eine Leerstelle hinterlässt. Im August 2017 bricht eine Tunnelbaustelle auf einer der meistbefahrenen Bahnstrecken Europas zusammen, bei Rastatt, im auf ihre Ingenieure so stolzen Baden-Württemberg – peinlich. Dann bricht das Chaos aus – wir haben es schon gehört –: Der Zugverkehr wird wochenlang praktisch eingestellt, Ausweichrouten existieren kaum oder sind gerade wegen Bauarbeiten gesperrt, Fahrgäste werden in Busse verfrachtet, und 8 200 Güterzüge bleiben stehen. Der damals Zuständige, Herr Pofalla, blieb in dieser Zeit weitgehend unsichtbar. Die Beschäftigten haben wirklich schwer gelitten, weil vom Beschwerdemanagement nur Serienbriefe verschickt wurden und die Beschäftigten den Frust der betroffenen Fahrgäste aushalten mussten. Ich finde, das ist völlig inakzeptabel. Ein gutes Krisenmanagement sieht anders aus. Die Bundesregierung als Eigentümerin der Deutschen Bahn darf diese Angelegenheit nicht aussitzen. Deshalb ist es gut, dass die FDP diese Sache mit ihrem Antrag wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wir stimmen ihren Forderungen nach Aufklärung und Transparenz völlig zu. Selbstverständlich setzen auch wir uns dafür ein, dass das Bahnnetz zügig ausgebaut und modernisiert wird, damit es wieder Ausweichstrecken gibt. Aber der Unfall wirft natürlich noch ein weiteres Licht auf ein jahreslanges Versagen der Bundesregierung. Die Rheintalstrecke hätte nämlich schon längst fertig sein müssen. Die Tatsache, dass dort überhaupt noch eine Baustelle war, ist ein Vertragsbruch und ein Wortbruch der Bundeskanzlerin. Auch das darf das Parlament nicht einfach akzeptieren. Die Bundeskanzlerin hat bei diesem zentralen Projekt für den Schienenverkehr in Europa, das zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene vor allem im Alpenraum gebraucht wird, ihr Wort gebrochen und stattdessen Prestigeprojekte wie die Neubaustrecke Ulm–Wendlingen und vor allen Dingen Stuttgart 21 gepusht. Auch dazu ein ernstes Wort. Der Tunnel in Rastatt war ein vergleichsweise einfaches und überschaubares Tunnelbauprojekt. Dort ist aus unerfindlichen Gründen plötzlich die Technik, die man angewendet hat, geändert worden. Kein Mensch weiß, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist. Tatsache ist, dass mit demselben Verfahren bereits bei vorhergehenden Tunnelprojekten vergleichbare Schwierigkeiten aufgetreten sind. Hinzu kommt, dass eine Verwirrtaktik im Hinblick auf die Unglücksursachen verbreitet wurde. Erst hieß es, es sei eine innovative Neuerung, die dort verwendet wurde, und deshalb sei man in diese Schwierigkeiten geraten. Dann wurde davon geredet, dass man überhaupt keine Schuld trage, weil es sich um eine ganz bewährte Methode handele. Ich kann Ihnen sagen: Wenn schon beim Rastatter Tunnelunglück eine solche Verwirrtaktik, eine solche Intransparenz und ein solches Komplettversagen zu beobachten sind, was erwartet uns bei Stuttgart 21? Dies ist nämlich ein ungleich größeres Projekt. Es ist aus meiner Sicht kein Zufall, dass das zentrale Gutachten – – – Sie können jetzt herumschreien, aber Sie können mir auch zuhören und vielleicht etwas lernen. Das zentrale Gutachten im Zusammenhang mit den Risiken der Tunnelbauwerke in Stuttgart wird wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Wir haben mehrfach versucht, dieses Gutachten öffentlich zu machen. Sie verweigern es. Der Minister droht mit einer Klage gegen die Bahn. Das ist wirklich inakzeptabel. Sie verhöhnen damit die Öffentlichkeit. Ich finde, Stuttgart 21 muss endlich ein Umstiegsprojekt werden. Die Linke fordert darüber hinaus, dass die Unternehmen entschädigt werden.