Partei: FDP
Kollegin Leidig hatte Gelegenheit, ihre Position darzustellen. Wir haben zweitens leistungsfähige unternehmerische Strukturen, die dazu führen, dass sich das Unternehmen in der strategischen Ausrichtung und bei seinen Entscheidungen auch an den Kundenwünschen orientiert. Die Einrichtung von Schnellbahnstrecken, also alles, was mit dem ICE zusammenhängt, war keine Erfindung des Deutschen Bundestages. Die Umsetzung ist durch eine leistungsfähige AG erfolgt. Drittens haben wir mit der DB AG – auch das gehört zur Wahrheit – ein großes, weltweit aufgestelltes Logistikunternehmen. Es war übrigens im Wesentlichen der Wunsch der Sozialdemokraten, dass sich die Bahn nicht nur mit Schienenpersonenfern- und Schienenpersonennahverkehr befasst, sondern weltweit Logistik betreibt. Die wesentlichen Akquisitionen, die die Grundlage für weltweite Logistikaktivitäten bildeten, sind unter sozialdemokratischen Verkehrsministern sanktioniert und finanziert worden. Geschätzte Kollegin Leidig, deshalb ist in Ihrem Antrag ein Denkfehler. Dieser fiel mir auf, nachdem ich Ihre Rede gehört habe und sie mit dem verglichen habe, was ich im Antrag gelesen habe. Eine Annahme Ihres Antrags zum Thema „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, in dem steht, dass niemals irgendetwas verkauft werden dürfte, würde ja mit sich bringen, dass der Steuerzahler auf Dauer für die Risiken aus Güterverkehr in China, auch von Verkehrsgesellschaften in Südostasien und vieler, vieler Tochtergesellschaften der Deutschen Bahn in der ganzen Welt haftet. Ich glaube nicht, dass das ordnungspolitisch der richtige Weg ist. Sie können dieses Konzept gerne weiterverfolgen. Es ist ordnungspolitisch nicht vernünftig – nein, danke –, dass das Risiko aus staatsfernen Tätigkeiten wie Güterverkehr auf der Straße und Lufttransport von Gütern dauerhaft einzig und allein vom Bundeshaushalt zu tragen ist. Uwe Beckmeyer hat insofern recht: Es geht in Wahrheit um die Fragen von Wettbewerb, Regulierung, Finanzierung und Qualität. Beim Thema Wettbewerb werden wir im Laufe dieser Wahlperiode gegenüber dem Zeitpunkt der Regierungsübernahme deutliche Fortschritte erzielen. Wir haben nämlich gemeinsam mit der Bundesnetzagentur dafür gesorgt, dass die Zugangsmöglichkeiten zu Zugbildungsanlagen und die Frage des Bahnstroms erstmals wettbewerbsfördernd reguliert werden. Wir werden gemeinsam im Laufe dieser Wahlperiode weitere regulierungsverstärkende, wettbewerbserhöhende Elemente einführen. Dazu gehört ausdrücklich, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Möglichkeit erhalten, zu wählen, ob sie von Hannover nach Berlin mit dem ICE oder mit dem Fernbus fahren wollen. So erhalten die Kunden Wahlmöglichkeiten und sind nicht auf ein Verkehrsmittel angewiesen. Auch das kann Qualität im Schienenverkehr erhöhen. Wir sind doch gemeinsam der Auffassung, dass es klug ist, den Gedanken eines Finanzierungskreislaufs Schiene zu verfolgen, welcher am Ende dazu führt, dass mehr Mittel in der Infrastruktur verbleiben. Dieser Idee werden wir uns in der Koalition im Laufe der nächsten Wochen intensiver zuwenden. Jeder hier im Saal, der ein bisschen seriös mit der Frage umgeht, weiß auch, dass sich die Finanzierungsströme und die gemeinsamen Vereinbarungen zwischen Eigentümer und Management eines Unternehmens mit fast 35 Milliarden Euro Umsatz so schnell nicht verändern lassen. Ich will noch eines zu der immer wieder genannten Mär, das Unternehmen werde kaputtgespart, sagen: Das Unternehmen hat im Jahr 2009, als diese Koalition Regierungsverantwortung übernahm, aus eigenen Mitteln 500 Millionen Euro in das Schienennetz investiert. Im gerade abgelaufenen Geschäftsjahr 2010, in dem wir die volle Verantwortung getragen haben, wurden über 700 Millionen Euro aus eigenen Mitteln in die Infrastruktur investiert, und das Unternehmen wird im Laufe dieser Wahlperiode eigene Mittel in Höhe von insgesamt 4 Milliarden Euro zusätzlich zu den staatlichen Mitteln für das Netz zur Verfügung stellen. Das können übrigens nur Unternehmen, die unternehmerisch geführt werden und wirtschaftlich erfolgreich sind. Das können keine Unternehmen, die von Subventionen aus dem Bundeshaushalt abhängig sind. Deshalb ist der Weg, den wir beschreiten, richtig. Herzlichen Dank.