Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich will nicht hoffen , daß die heutige Beratung des SPD-Antrages zu neuen Verfahren in der Lebensmittelproduktion der SPD dazu dient , vor der heißen Wahlkampfphase noch einmal das kritische Fähnchen zu schwenken , um dann in den Monaten danach in den unkritischen pauschalen Chor Innovationen durch Gentechnik einzustimmen . Der Antrag enthält doch immerhin die richtige Feststellung , daß der Einsatz neuer biotechnologischer Verfahren , insbesondere der Gentechnik in der Lebensmittelproduktion , mögliche und schwer abschätzbare Risiken in sich birgt . Leider gilt diese banale Feststellung mittlerweile ja als kritische Stellungnahme . Tatsächlich sind einige Teile des Antrages durch die Verabschiedung der Novel-food-Verordnung der EU , trotz Unklarheiten bei der Durchführung , bereits obsolet geworden . Durchgesetzt wurde keine wirklich umfassende und klare Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel , die gentechnisch verändert oder hergestellt wurden . Der Bundesregierung ist dabei vorzuhalten , daß ihre Vertreter öffentlich immer wieder von einer umfassenden Kennzeichnungspflicht gesprochen , in Brüssel jedoch eigentlich nichts für deren Festschreibung unternommen haben . Die dabei erhobene Forderung nach einer sogenannten praktikablen Kennzeichnungspflicht sollte letztlich - unter dem Vorwand technischer Durchführbarkeit - die praktikabelste Lösung für die Agrar- und Lebensmittelindustrie sein , die sie einerseits nicht stark einengt , die andererseits aber für Akzeptanz sorgt . Meiner Meinung nach zeigt sich , daß jegliche Diskussion um eine Kennzeichnungspflicht im Kern an der Sache vorbeigeht und bewirkt , daß eine Grundsatzentscheidung - wollen wir überhaupt Gennahrungsmittel essen ? wollen wir die Gefährdungen durch diese Lebensmittel in Kauf nehmen ? - auf die Ebene von Grenzwerten , technischen Problemstellungen und Fragen der individuellen Wahl reduziert wird . Zwei Dinge stehen doch ganz deutlich fest : Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung - vielleicht Sie und die Kollegen ausgenommen , die das gerne essen wollen - will Gennahrungsmittel nicht essen , und zudem bergen solche Nahrungsmittel schwer abschätzbare Unwägbarkeiten . Diese beiden Punkte müssen der Ausgangspunkt jeglicher Diskussion sein . Dem vorliegenden Antrag dagegen merkt man den Spagat zwischen den berechtigten Einwänden gegen den Einsatz der neuen Gen- und Biotechnologien in der Lebensmittelproduktion und dem Bemühen an , nicht wirklich klar gegen diese Kreationen Stellung zu nehmen . So entsteht eine Mischung von Forderungen , die in sich nicht stimmig ist . Ihr zweiter Punkt , die Risiko- und Sicherheitsforschung nach Markteinführung , ist im übrigen eine Beschreibung des jetzigen Zustandes : Wir erleben eine teils verdeckte großflächige Markteinführung von Gennahrungsmitteln , bei der die Menschen sozusagen als Versuchskaninchen herhalten müssen . Mir ist nicht zu vermitteln , wie ein Absatz , der mit der Formulierung schwer abschätzbare Risiken der neuen Lebensmitteltechnologien beginnt und am Ende die Rückholbarkeit der Produkte fordert , allen Ernstes in einem Antrag stehen kann , der dennoch die Zulässigkeit des Inverkehrbringens von gentechnisch manipulierten Lebensmitteln nur regulieren soll , wo doch die Nichtrückholbarkeit von gentechnischen Veränderungen von Anfang an ein wesentlicher Kritikpunkt an der Gentechnologie war . Ich möchte noch eine andere Illusion benennen , die in diesem Antrag zum Vorschein kommt : die so . noch : Wolfgang Bierstedt beträchtlichen Einkommensunterschieden sowie den Interessen und der Werbung der großen Lebensmittelhersteller erscheint es mir , bei welcher Kennzeichnung auch immer , recht abwegig , von freien Konsumentenentscheidungen zu sprechen . Für viele Menschen ist aus ihrer sozialen Situation heraus oftmals die Kennzeichnung der Lebensmittel in Mark und Pfennig das einzig Ausschlaggebende .