Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in der Türkei ist besorgniserregend. Die Proteste in Istanbul und in vielen anderen Städten haben in den letzten Tagen eine gefährliche Dynamik entwickelt, die kaum vorauszusehen war. Deshalb begrüßt auch die FDPFraktion ausdrücklich diese Aktuelle Stunde; denn sie gibt uns nicht nur Gelegenheit, Schlüsse aus der aktuellen Entwicklung zu ziehen, sondern vor allem auch die Chance, unseren Standpunkt hinsichtlich der Türkei zu überdenken. Wir alle haben uns in der Vergangenheit viel zu sehr mit Europa beschäftigt und es darüber versäumt, uns mit unserem Nachbarn und Partner Türkei ausführlich zu beschäftigen. Dabei gehört die Türkei zu Europa. Das haben wir als FDP schon seit langem erkannt und eine Politik gefordert, die der Bedeutung dieses wichtigen Landes gerecht wird. Erdogans wirtschafts- und reformpolitische Leistungen der letzten zehn Jahre, zu denen im Übrigen auch die Beschneidung der Macht des Militärs gehört, sind unbestritten. Die wirtschaftliche Reformpolitik hat der Türkei ein Wachstum und einen Wohlstand beschert, der sie die Finanzkrise fast unbeschadet hat überstehen lassen. Die Türkei ist uns aber vor allem seit Jahrzehnten ein verlässlicher Bündnispartner und seriöser Mittler im Nahen und Mittleren Osten. Ohne die Türkei wären unsere Beziehungen zu den arabischen Ländern einseitiger und unsere demokratischen Einflussmöglichkeiten weit geringer. Auch im Bereich der Bürger- und Menschenrechte hat die Türkei trotz der hier zu Recht angebrachten Kritik einige Fortschritte in Richtung Rechtsstaat und Demokratie getan, zumindest wenn wir die Entwicklung als Ganzes betrachten. Wir haben allerdings der Türkei in den letzten Jahren nicht die Anerkennung gegeben, die sie im Grunde verdient hätte. Noch schlimmer: Wir haben uns in der Vergangenheit nicht die Mühe gemacht, eine bessere und engere Form der Zusammenarbeit nachdrücklich anzubieten. Eine einzigartige, enge Partnerschaft wäre möglich gewesen und hätte uns die Chance verschafft, der Türkei beim Lösen ihrer gesellschaftlichen Probleme behilflich zu sein. Es ist allerhöchste Zeit, hier umzudenken, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das gilt natürlich auch für Präsident Erdogan. Er muss erkennen, dass Wasserwerfer, Tränengas und Verhaftungen das Problem nicht lösen, sondern verschärfen. Er muss bereit sein, vorhandene Konflikte gewaltfrei und konstruktiv auszutragen. An der Stelle darf ich ruhig einmal an den klugen Umgang mit der PKK in den letzten Monaten erinnern. Dies zeigt, dass Erdogan auch durchaus fähig ist, über seinen Schatten zu springen. In gewisser Weise ist der Aufstand auch eine Folge der Erdogan’schen Reformen. Denn unter seiner Regierung hat sich die türkische Zivilgesellschaft entfalten können wie nie zuvor. Jetzt offenbart sich sehr deutlich, dass sich große Teile der türkischen Gesellschaft unversöhnlich gegenüberstehen. Das ist nicht allein Erdogans Schuld. Die Entstehung der Risse in der türkischen Gesellschaft reicht weit in die Zeit vor seinem Regierungsantritt zurück. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Türkei ihren Weg nach Europa findet, ohne dass Teile ihrer Gesellschaft auf der Strecke bleiben. Denn letztendlich sind die Demonstrationen ein Schrei nach Europa, nach mehr Freiheit, nach mehr Mitsprache. Es kann eigentlich auch nur im Interesse der Türkei und der Regierung Erdogan liegen, diesen Wunsch aufzunehmen und umzusetzen. Genau hier sind wir jetzt gefragt. Auch wir sollten über unseren Schatten springen und durch gewisse Vorleistungen der Türkei die Chance und den Anreiz geben, ihren damals eingeschlagenen Reformweg weiterzugehen. Das ist gut für uns, das ist gut für Europa, und das ist vor allem gut für die Menschen in der Türkei. Schönen Dank.