Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während sich in manchen Gründungsstaaten der Europäischen Union Euroskepsis und Renationalisierung breitmachen, freuen sich die Menschen in Kroatien auf den Beitritt ihres Landes in die EU. Auch ich freue mich, dass Kroatien am 1. Juli der 28. Mitgliedstaat unserer Europäischen Union wird. Ich möchte an dieser Stelle den Menschen in Kroatien zurufen: Dobrodošla Hrvatska! Herzlich willkommen Kroatien in der Europäischen Union! Oliver Luksic hat schon darauf hingewiesen: Mit keinem anderen Beitrittskandidaten ist so lange und intensiv und hart verhandelt worden, weil die Europäische Union aus ihren Fehlern zum Beispiel bei der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien gelernt hat. Der Monitoringbericht vom 26. März hat deutlich gemacht, dass Kroatien die geforderten Punkte, die noch offen waren, erfüllt hat. Das freut uns sehr. Ich will an dieser Stelle aber auch betonen, dass Kroatien nicht den Fehler machen darf, dass man die Haltung entwickelt: Einmal in der Europäischen Union drin, muss man keine weiteren Reformen machen. Es gibt für Kroatien noch viel in den Bereichen der Bekämpfung der Korruption, der organisierten Kriminalität und der Wettbewerbsfähigkeit zu tun. Das muss weitergehen. An dieser Stelle will ich auch deutlich sagen, dass wir alle dafür sorgen müssen, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, die Grundwerte unserer Europäischen Union, gelten. Deshalb will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen, dass ich die Rechtsstaatsinitiative unseres Außenministers begrüße. Ich finde es richtig, dass es Bemühungen gibt, einen Mechanismus zum Schutz der Grundwerte der EU zu entwickeln. Ich freue mich auch sehr, dass der Bundesaußenminister bei seiner Initiative von den drei Außenministern der Niederlande, Dänemarks und Finnlands Unterstützung bekommen hat. Ich hoffe, dass es nur ein Zufall ist, dass es drei Außenminister der Sozialdemokratie sind, die ihn unterstützt haben. Ich hoffe, es gibt auch konservative Außenminister, die diese Initiative unterstützen. Sehr geehrte Damen und Herren – auch das hat Oliver Luksic gesagt –, der Beitritt Kroatiens ist ein Signal für die gesamte Region: für die Menschen in Serbien, im Kosovo, in Montenegro, in Albanien, in Mazedonien und in Bosnien-Herzegowina. Es zeigt nämlich, dass das Versprechen der Europäischen Union von Thessaloniki gilt: Wer sich anstrengt, wer Demokratie, Menschenrechte, soziale Marktwirtschaft und Frieden mit seinen Nachbarn ernst nimmt und dafür arbeitet, hat die Chance, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf es keinen Zweifel geben, dass das Versprechen von Thessaloniki weiter gilt, dass auch nach dem Beitritt Kroatiens die Tür der Europäischen Union für alle Staaten, die harte Reformen durchführen, die unsere Werte erreichen wollen, weiter offensteht. Auch das muss deutlich werden. Es gibt kein: Nach Kroatien ist Schluss. Es ist schon gesagt worden: Die Perspektive, Mitglied der EU zu werden, ist der Motor für die Demokratisierungsbewegungen in den Staaten, zum Beispiel des Westbalkan. Sie ist aber auch eine Rückversicherung dafür, den an manchen Stellen immer noch fragilen Frieden und die noch immer fragile Stabilität dort weiter zu festigen. Deshalb muss ich hier sehr deutlich sagen: Wer davon redet, dass der EU-Erweiterungsprozess nach der Aufnahme Kroatiens zu stoppen sei, stoppt nicht nur diesen Reformmotor, sondern handelt auch verantwortungslos im Hinblick auf eine Perspektive auf Frieden und Stabilität in dieser Region. Wir alle dürfen nicht vergessen, dass die Europäische Union und wir Europäer in den Vorwehen, beim Ausbruch und während des jugoslawischen Bürgerkriegs bitter versagt haben. Ich finde, deshalb tragen wir eine Mitverantwortung für die Sicherung von Frieden, Stabilität, Demokratie und Menschenrechten in dieser Region. Es darf daher keinen Zweifel daran geben, dass wir den Weg mit diesen Staaten mitgehen. Deshalb sage ich an dieser Stelle sehr deutlich: Sollte es – hoffentlich bald – das Implementierungsabkommen zwischen dem Kosovo und Serbien geben und sollten – das ist wichtig – aus diesem Abkommen konkrete nachprüfbare Schritte erfolgen, die zeigen, dass das nicht nur ein Stück Papier ist, sondern dass man die Normalisierung zwischen Kosovo und Serbien voranbringen will, dann darf es keinen Zweifel daran geben, auch nicht in diesem Hohen Hause, dann muss Serbien ein Beitrittsdatum genannt bekommen, damit die Menschen, die jetzt in Serbien diese Reformen durchführen, sehen, dass auch für Serbien gilt: Wer die Bedingungen erfüllt, kann sich auf uns verlassen und bekommt dann auch ein faires Angebot für den EUBeitritt. Am Ende möchte ich sagen: Viele Menschen in Kroatien freuen sich sicherlich; denn für viele Menschen dort – das ist dort vielleicht stärker der Fall als bei uns – ist die Europäische Union immer noch ein großes Friedensprojekt. Für die Menschen in der kroatischen Stadt Vukovar ist der Krieg noch eine reale Erfahrung. Es ist noch keine 22 Jahre her, dass die Stadt einer schlimmen Belagerung und Massakern ausgesetzt war. Für die Menschen Vukovars ist die Europäische Union der sichere Hafen für Frieden und Stabilität. Diesen sicheren Hafen für Frieden und Stabilität sollen aber nicht nur die Menschen in Vukovar, sondern alle Menschen in dieser Region bald erreichen. Deshalb müssen wir weiter hart daran arbeiten, glaubwürdig zu bleiben. Wer Reformen eingeht, wer ein verlässlicher Partner ist, erhält unsere ausgestreckte Hand. Darauf müssen sich die Menschen verlassen können. In diesem Sinne sage ich gerne noch einmal: Herzlich willkommen, Kroatien!