Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich kann mir gut vorstellen , wie am Montag oder am Dienstagmorgen in den Fraktionsgremien der SPD die Idee geboren worden ist , diese Aktuelle Stunde zu beantragen : . Man steht nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt vor dem Abgrund . . Man wertet alle Presseberichterstattungen des Wochenendes aus und sucht irgendetwas , mit dem man die CDU/CSU und die FDP vorführen kann . Am Sonntagabend habe ich Ihren Generalsekretär gehört , der davon sprach , dass Sie den Stahlhelm jetzt etwas strammer aufsetzen wollten . . Ich kann Ihnen nur sagen : Wenn dieseAktuelle Stunde der neue Stahlhelm sein soll , haben Sie zurzeit noch einen Strohhut auf . . Viel mehr hat diese Aktuelle Stunde nicht an Bedeutung . Bei dem , was heute von Lafontaine in der Zeitung zu lesen ist , fasst man sich an den Kopf . Lafontaine sagt , 50 Prozent des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt gingen auf das Konto der Bundes-SPD , die einen Kurswechsel zu verantworten habe , bei dem Milliardengeschenke an die Unternehmen gemacht und Renten gekürzt würden . Lafontaine sagt , Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe und Milliardengeschenke an die Unternehmen seien unmöglich ; sogar Stoiber wolle die Erlöse aus Verkäufen von Beteiligungen an Banken , Versicherungen und Großbetrieben wieder besteuern . Angesichts dessen müssen Sie hier im Bundestag nicht einen solchen Popanz aufbauen , . wenn sich Mitglieder der CDU/CSU , die nicht dem Bundestag angehören , sondern nur eine regionale Bedeutung in der Partei haben , zur Frage der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall äußern . Ich kann Ihnen sagen , dass die CDU/CSU-Fraktion _ Sie werden es am Montag in den Zeitungen nachlesen können , wenn unser Regierungsbzw . Wahlprogramm veröffentlicht wird _ . nicht vorhat , hinsichtlich der Lohnfortzahlung etwas zu verändern . . Sehen wir uns einmal die tatsächliche Lage an : Wenn man die Krankheitstage von einem bis drei Tagen zusammenzählt , so kommt man zu dem Ergebnis , dass der dadurch bedingte Arbeitsausfall , verglichen mit den mehr als 2 Milliarden Arbeitsstunden , die in Deutschland insgesamt wegen Krankheit ausfallen , lediglich 0 ,1 Milliarden Arbeitsstunden ausmacht . . Dagegen beträgt derAnteil derer , die länger als sechs Wochen krank sind , alleine 0 ,8 Milliarden Arbeitsstunden . Das ist im Übrigens auch das Ergebnis einer IAB-Studie und das IAB ist ja , zumindest unter Sozialpolitikern , durchaus als objektiv anerkannt . . Das macht deutlich , dass es in diesem Bereich überhaupt keinen Missbrauch gibt . Zudem ist _ sicherlich auch aufgrund der schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt psychologisch bedingt _ in den letzten Jahren ein Rückgang bei der Zahl der Krankheitstage zu verzeichnen gewesen . Nach den Statistiken aus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war es immer so : Ist die Arbeitsmarktlage schwierig , sinkt die Zahl der Krankheitstage . Ist die Arbeitsmarktlage nicht so schwierig , steigt die Zahl ein wenig . Ich kann für die CDU/CSU-Fraktion eindeutig sagen _ Sie werden es am Montag auch in dem gemeinsamen Regierungsprogramm lesen _ , dass solche Überlegungen von uns nicht verfolgt werden . und wir dies auch nicht machen . . Ich sage Ihnen noch etwas : Die Veränderung bei der Lohnfortzahlung 1996 war im Nachhinein aus mehreren Gründen ein Fehler . Dass es mir sehr schwer gefallen ist , zuzustimmen , wissen alle , die mich kennen . Wenn aber die Arbeitgeber anschließend bei den ersten Tarifverhandlungen all diese Fragen wieder aufnehmen , dann sollte mir zumindest aus der Wirtschaft niemand mehr mit solchen Vorschlägen kommen . Ich sage ganz klar : Diese Frage haben die Unternehmer und die Unternehmensleitungen selber verbraucht . . Wir sind in den letzen drei bis vier Jahren in der Sozialpolitik weitergegangen . Ich glaube , wir brauchen einfach intelligentere Modelle , die auf der einen Seite eine bestimmte Flexibilität , eine bestimmte Zukunftsorientierung der sozialen Sicherungssysteme möglich machen und auf der anderen Seite für die Menschen Sicherheit bedeuten . Wie wir uns das vorstellen , werden Sie am Montag im Regierungsprogramm von CDU und CSU im Einzelnen nachlesen können . Schönen Dank . .