Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Serie barbarischer Terrorangriffe in den USA stellt uns vor eine grundlegend neue Lage . Darin stimmen wir alle überein . Was bislang unter dem Stichwort asymmetrische Bedrohung abstrakte Theorie war , ist in diesen Tagen grauenvolle Realität geworden . Bislang waren vor allem Kriege zwischen Staaten und bewaffnete Konflikte innerhalb eines Landes denkbar . Jetzt kommen nicht staatliche internationale Akteure mit unübersehbaren Zerstörungspotenzialen hinzu , und die Verwundbarkeit unserer hoch technisierten , äußerst mobilen , auch digital vernetzten Gesellschaften stellt uns vor völlig neue Herausforderungen . Was sich am 11 . September in den Vereinigten Staaten von Amerika ereignet hat , kann sich morgen in einem anderen Land , in anderer Form _ auch bei uns _ wiederholen , und es sind _ so schrecklich diese Vorstellung ist ; ich will das nicht ausbuchstabieren , aber wir müssen es wissen _ noch Steigerungen des Terrors denkbar . Deshalb liegt die Bekämpfung des internationalen Terrorismus in unser aller Interesse . DerAngriff vom 11 . September war einAngriff auf uns alle . Deshalb müssen wir uns auch gemeinsam wehren . Das hat der Verteidigungsminister am Wochenende zu Bundesminister Joseph Fischer 18396 Recht gesagt . Ich hoffe , dies ist die Einstellung der ganzen Regierung : einAngriff auf uns alle _ wir müssen uns auch gemeinsam wehren ! Es geht eben nicht nur um die Solidarität unter Bündnispartnern , sondern die Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist ein überragendes Eigeninteresse unseres Landes . Das muss eine politische Führung im Gespräch mit der Bevölkerung deutlich machen , damit wir die Stärke aufbringen , die wir in dieser Situation brauchen . . Was letztlich zählt , Herr Bundesaußenminister _ gerade auch langfristig im kollektiven Gedächtnis der Völker _ ist das , was real geschieht . Wir können das ja an uns selbst feststellen . Manche erinnern sich noch daran , was Ende der 50er-Jahre die Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika für das neue Deutschland an Chancen für uns alle bedeutete , und wir sehen , wie sehr das heute noch lebendig ist . Es gibt solche Situationen _ und wir erleben jetzt eine solche Situation _ , von denen man sich noch in Jahrzehnten daran erinnern wird , wie wir uns verhalten haben . Was letztlich zählt _ gerade eben auch langfristig im kollektiven Gedächtnis der Völker _ , ist das , was real geschieht . Deswegen ist es die Aufgabe der nächsten Tage und Wochen , die eindrucksvollen deutschen Solidaritätsbekundungen auch in konkretes Handeln umzusetzen . Jetzt ist es an den europäischen Demokratien und gerade auch an Deutschland , zu zeigen , ob sie so wehrhaft sind , wie sie zu sein glauben und wie sie immer sagen . Klar ist jedenfalls , dass sich das , was uns im Golfkrieg unter den damaligen Umständen , als wir als Bundesrepublik Deutschland in dieser Auseinandersetzung einen finanziellen Beitrag geleistet haben _ dazu gab es keine Alternative _ , den Vorwurf der Scheckbuchdiplomatie eingebracht hat , nicht wiederholen darf . Das wäre auch nicht vereinbar mit der erklärten Politik der Bundesregierung einer uneingeschränkten Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika . Das müssen wir alle wissen , und das ist angesichts mancher Diskussionen eine Warnung an die Regierung . Die Entwicklung der letzten beiden Wochen _ das ist ebenfalls deutlich geworden , nicht zuletzt gestern in der Rede des Präsidenten Putin _ gibt aber auch Anlass zur Zuversicht . Wir sehen , wie die Vereinigten Staaten auf die neue globale Bedrohung mit einer globalen Politik reagieren . Weltweit entsteht eine Koalition , die entschlossen ist , den Kampf gegen den Terrorismus aufzunehmen . Sie geht weit über die NATO hinaus und schließt Russland , China , Indien sowie die gemäßigten islamischen Länder ein . Die Denkmuster des Kalten Krieges haben ausgedient ; das ist richtig . Der Kampf gegen den Terrorismus ist eine gemeinsame Aufgabe der gesamten zivilisierten Welt geworden . Der Bundeskanzler hat von der uneingeschränkten Solidarität mit den Amerikanern gesprochen . Allerdings darf sich unsere Solidarität nicht auf eine punktuelle Krisensolidarität beschränken . . Die großen Herausforderungen , vor denen wir heute stehen , machen uns Europäern mehr denn je deutlich , dass die Gemeinsamkeiten , die wir mit den Amerikanern haben , bei weitem wichtiger sind als die Differenzen . Auch dies ist ein Punkt , in dem die Koalition in der Vergangenheit gelegentlich gesündigt hat . . Was wir im Übrigen brauchen , ist eine transatlantische strategische Solidarität nicht nur in der Krise , sondern eine strategische Solidarität bei der Gestaltung und Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft . Das ist die Politik , die wir von der Bundesregierung verlangen . . Was heißt das ? Amerika wird als Antwort auf die globalen Gefahren des Terrorismus noch mehr als bisher Aufgaben außerhalb Europas wahrnehmen ; es wird neue Prioritäten setzen , nicht zuletzt den Schutz des eigenen Territoriums , und die Amerikaner werden von uns Europäern zu Recht erwarten , dass wir sie in Europa entlasten und gemeinsam internationale Verantwortung übernehmen . Wer jetzt nicht bereit ist , dafür die notwendigen Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen oder sie schnellstens zu schaffen , der verhält sich nicht nur unsolidarisch , sondern _ was noch wichtiger ist _ er schadet auch seinen eigenen Interessen . Viel zu lange haben wir Europäer uns in unseren eigenenAngelegenheiten auf die USAverlassen _ zu stark . Jetzt reicht es nicht mehr , nur von der Übernahme größerer Verantwortung zu reden , jetzt müssen wir dies auch durch unser Handeln beweisen . Das betrifft _ Herr Bundesaußenminister , da bin ich ganz anderer Meinung als Sie _ auch Mazedonien . Wir Europäer werden unserer Verantwortung für die Friedenssicherung in dieser Region nur dann gerecht , wenn wir sicherstellen , dass die durch die EU- und NATO-Vermittlung erreichten politischen Vereinbarungen dauerhaft verwirklicht werden . Die eher symbolische Waffenentgegennahmeaktion hat keine echte Verbesserung der Sicherheitslage in Mazedonien gebracht . . Das haben wir so auch vorausgesagt . . Die NATO wird heute ihren Auftrag als erfüllt erklären , ohne dass erkennbar ist , dass die politischen Vereinbarungen tatsächlich im mazedonischen Parlament angenommen sind . Sie selbst haben die Gefahr eines sicherheitspolitischen Vakuums und einer ethnischen Teilung eingeräumt und fordern eine militärischeAbsicherung der Implementierungsanstrengungen . . Um zu vermeiden , dass der Bürgerkrieg wieder aufflammt , müssen Sie jetzt kurzfristig nachbessern und eine neue Mission vorsehen , obwohl von Anfang an klar war , dass Essential Harvest nicht zur notwenigen Volker Rühe 18397 Stabilisierung und zur Vertrauensbildung in der Bevölkerung Mazedoniens beitragen wird . . Es ist genau das eingetreten , wovor wir gewarnt haben _ ich zitiere aus meiner Rede von Ende August ; lesen Sie die Protokolle nach _ : Ein neuer Einsatz wird notwendig werden . Er wird härter und länger . Unsere Soldaten werden in größerer Zahl und längerfristig in Mazedonien gebunden sein . Wir haben Ihnen damals in der Debatte gesagt : Das wird eintreten . _ Das war eine richtige Beschreibung der Situation . . Die neue Mazedonien-Mission muss deshalb wirksamer zur Friedenssicherung beitragen . Es zeigt sich im Übrigen auch _ wenn das neue Engagement auf die Bundeswehr zukommt _ , wie richtig es war , dass wir eine stärkere finanzielle Absicherung der Bundeswehr gefordert haben . Größere Verantwortung wahrzunehmen heißt , den europäischen Einigungsprozess konsequent voranzutreiben . Ich glaube , es ist vielleicht der wichtigste Beitrag Europas zur Stabilisierung der Weltpolitik , dass wir in diesem Bereich _ europäische Einigungspolitik und Öffnung nach Osten _ energisch vorangehen . Zur Übernahme größerer Verantwortung und zur Aufgabenteilung mit Amerika muss auch gehören , dass wir zügig die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik verwirklichen und die dafür notwendigen militärischen Fähigkeiten schaffen . Bei strategischemTransport ,Aufklärung und Kommunikation sind wir sehr stark auf amerikanische Fähigkeiten angewiesen . Seit dem 11 . September ist dies ein noch knapperes Gut . Wenn sich Europa diese Fähigkeiten nicht bald in ausreichendem Maße beschafft , wird es schon bald die unangenehme Erfahrung machen , dass diese Ausrüstung gerade anderswo im Einsatz ist , wenn es sie vielleicht selber braucht . Die drastische Unterfinanzierung der Bundeswehr verhindert schon heute , dass Deutschland alle seine Bündnisverpflichtungen erfüllen kann , . und macht alle Pläne über eine stärkere europäische Rolle zu bloßem Gerede . Es besteht die Gefahr _ und das ist für Deutschland beschämend _ , dass die mit dem EU-Gipfel in Köln eingeleitete europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik wegen unzureichender Beiträge ausgerechnet an Deutschland scheitern könnte . Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat in den letzten Tagen erneut vor mangelnder Einsatzfähigkeit gewarnt . Ich glaube , in dieser Situation ist es international und national ein Skandal , dass hier nur einmal für ein Jahr eine beschränkte Summe zur Verfügung gestellt wird . Wir bleiben dabei : Die dramatische Unterfinanzierung der Bundeswehr muss beseitigt werden . Wir brauchen eine längerfristige Perspektive zur Überwindung der dringendsten Engpässe , damit Deutschland seiner außen- und sicherheitspolitischen Verantwortung gerecht werden kann . . Es kommt darauf an , nach diesen schrecklichen Attentaten neue Prioritäten für die innere und die äußere Sicherheit zu setzen und die finanziellen Ressourcen neu zu ordnen . Zur uneingeschränkten Solidarität gehört aus unserer Sicht eben auch , dass es jetzt endlich zu der notwendigen finanziellen Kehrtwende kommt .  Meine Damen und Herren , der amerikanische Präsident hat einen langen Feldzug aller , die an Fortschritt , Pluralismus , Toleranz und Freiheit glauben , angekündigt . Wir Deutschen wollen diesen schwierigen , aber unausweichlichen Weg mit unseren amerikanischen Freunden mitgehen : im Rahmen der NATO , aber auch im Rahmen der transatlantischen Partnerschaft der EU mit den USA . Wir wollen diesen Weg unter Inanspruchnahme aller zur Verfügung stehenden Mittel politisch , wirtschaftlich und militärisch mitgehen . Außenpolitisch müssen wir uns an der Bildung der weltweiten Koalition gegen den Terrorismus beteiligen und für ihren dauerhaften Zusammenhalt sorgen . Wenn wir die weltweite Gefahr von Terrorismus und Extremismus aber dauerhaft bändigen wollen _ ich denke , darin sind wir uns einig _ , müssen wir unsere sicherheitspolitischen Überlegungen durch ein umfassendes und langfristiges außen- und entwicklungspolitisches Konzept ergänzen . Manche haben sich in der Diskussion , die stattgefunden hat , vergaloppiert , als sie versuchten , direkte Gründe oder gar Entschuldigungen für den internationalen Terrorismus zu finden . Es ist gar keine Frage , dass es einen Nährboden für Terrorismus überall dort auf der Welt gibt , wo Armut , Perspektivlosigkeit und Frustration herrschen und es an Bildung mangelt . Das ist aber etwas anderes ; denn es geht nicht darum , Entschuldigungen und direkte Motive zu finden , sondern es geht darum , zu überlegen , wo es einen Nährboden gibt , der den Terroristen die Chance bietet , junge Menschen zu finden , die im internationalen Terrorismus eine Lebensperspektive sehen und sich auf diese Weise für ihn einsetzen . Wir müssen deswegen versuchen , auch dieses in unsere Strategie einzubeziehen . Wir unterstützen das , was die Bundesregierung im Nahen und Mittleren Osten unternimmt . Aber wenn man die Bilder von dort sieht , fragt man sich , wie ein Friede zustande kommen soll , wenn wenige Kilometer von Israel entfernt junge Menschen zu Hass und zur Unversöhnlichkeit erzogen werden und ihnen als Vorbilder Selbstmordattentäter vorgehalten werden . Wir müssen mit aller Klarheit den Terrorismus mit all den politischen , ökonomischen und militärischen Möglichkeiten , die wir haben , Volker Rühe 18398 bekämpfen , aber wir müssen auch alles tun , um den Nährboden auszutrocknen . Dazu gehört ein außen- und entwicklungspolitisches Konzept . Dazu gehört auch , dass wir mit aller Deutlichkeit klar machen : Wir tolerieren nicht , dass irgendwo eine junge Generation zu Hass und Intoleranz erzogen wird . Vielen Dank . .