Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Meine Kollegin Frau Schulte hat in ihrem Debattenbeitrag zum Personalstärkegesetz einige kritische Anmerkungen gemacht . Ich werde einige Anmerkungen zum Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz machen . Ich meine , daß die Anmerkungen , die Frau Kollegin Schulte gemacht hat , insbesondere die kritischen Anmerkungen , auch zum Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz passen . So fehlt auch für den Bereich des Zivilpersonals insbesondere ein auf die künftigen Aufgaben bezogenes schlüssiges Personalkonzept . Ich meine , daß das wichtig ist , um wirklich nachher Aussagen machen zu können , ob und vor allen Dingen wie die angestrebten Zahlen zu erreichen sind . Wir brauchen ein Personalkonzept mit einem für Arbeiter , Angestellte und Beamte übersichtlichen und damit auch nachvollziehbaren Stellenkegel . Der derzeitige Zustand , der hier bereits angesprochen wurde , ist dadurch gekennzeichnet , daß der Bundesminister der Verteidigung für den Stellenabbau des Zivilpersonals ein Abbaumodell entwickelt hat , das dem Finanzminister nicht gefällt . Der Bundesfinanzminister hat deshalb ein eigenes Abbaumodell entworfen , über das sich wiederum der Bundesminister der Verteidigung ärgert . Zur Zeit _ das ist doch die Situation _ wird wie in einem orientalischen Basar zwischen dem Verteidigungs- und dem Finanzminister um die richtigen Zahlen und damit um das richtige Modell gehandelt und gefeilscht . . _ Natürlich hat das etwas damit zu tun , Herr Kollege , und ich werde das auch gleich im einzelnen begründen . Ich meine , daß das Verfahren an sich erstens undurchsichtig ist , zweitens unwürdig und damit auch nicht ganz seriös ist . Zumindest sollten auch bei einem solchen Verfahren , bei solch einer Umbruchsituation die Haushaltsgrundsätze der Wahrheit und der Klarheit hinreichend beachtet werden . Es muß doch möglich sein , die Aufgaben für die Bundeswehrverwaltung eindeutig zu definieren , d . h . eindeutig festzulegen und daraus einen exakten Personalbedarf zu ermitteln , . der dann auch vom Bundesfinanzminister anerkannt werden müßte . Ich sage das so bestimmt : Wir haben es nicht mit einer Verwaltung zu tun , die erst seit gestern existiert , sondern Bundeswehr und Bundeswehrverwaltung existieren seit 35 Jahren mit den einschlägigen Erfahrungen , die sich daraus ergeben , und die Leute dort wissen , was an künftigen Aufgaben auf sie zukommen muß , und zwar auf Grund der Zahl von 370 000 für die Bundeswehr selbst . Die können ihre Aufgaben wirklich schlüssig definieren und daraus auch schlüssige Personalkonzepte entwickeln . Ich weiß nicht , warum man diese Arbeit bisher nicht hat leisten können . Ich befürchte , daß das Ergebnis des Handels zwischen dem Finanzminister und dem Bundesminister der Verteidigung letztendlich zu Lasten einer ausgewogenen und den Anforderungen an eine leistungsfähige Verwaltung angemessenen Personalstruktur gehen wird , und das ist bedauerlich . Die Anforderungen an die Personalstruktur der Streitkräfte müssen im Grundsatz auch für den Bereich der Bundeswehrverwaltung gelten . Wenn das nicht durchgehalten wird , dann werden die zivilen Mitarbeiter die Folgen zu tragen haben . Wir werden uns dann künftig Jahr für Jahr wieder mit der Flickschusterei zu beschäftigen haben , die wir auch in den letzten Jahren haben durchführen müssen , um die dringendsten Probleme immer wieder notdürftig zu mildern . . Darauf möchte ich hinweisen , und davor möchte ich gleichzeitig ausdrücklich warnen . Zur Verdeutlichung der Situation , in der wir uns heute bei der ersten Lesung über das Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz befinden , möchte ich einige Zahlen anführen .