Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte über den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amtes hat deutlich gemacht - ich fand , sie war auf einem sehr hohen Niveau ; wir sind ja fast am Ende - , dass die Bundesregierung eine abgewogene Außenpolitik macht , dass Kanzlerin und Bundesaußenminister mit Maß und Mitte handeln und die Bundesregierung im europäischen Konzert diejenige Kraft ist , die versucht , überschießende Emotionen wieder einzufangen und unsere europäische Gesamtpolitik auf dem richtigen Wege zu halten . Zu den Aufgaben unserer Außenpolitik gehört auch , dass wir über Deutschlands Beitrag zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten weltweit sprechen und uns darin engagieren , eine wertegebundene Außenpolitik zu betreiben . Wir sollten über Deutschlands humanitären Beitrag für die Opfer von Notsituationen sprechen - seien es nun Naturkatastrophen wie Überschwemmungen , Erdbeben , Epidemien , seien es die Folgen von kriegerischen Auseinandersetzungen . Wir wissen : Menschenrechte und humanitäre Nothilfe sind ein integraler Bestandteil unserer deutschen Außenpolitik . In Gesprächen mit unseren Bürgern vor Ort können wir feststellen , dass die humanitäre Nothilfe auf ein recht hohes Maß an Akzeptanz stößt . Etwas anders - das erlebe jedenfalls ich immer wieder - sieht es leider im Bereich der Förderung der Menschenrechte aus . Wir sollten uns erst einmal um unsere eigenen Probleme kümmern , so ein häufiger Kommentar dazu . Diese Sichtweise verkennt jedoch - das muss man deutlich machen - , dass die Missstände in anderen Ländern auch uns in Deutschland früher oder später einholen werden , wenn wir uns nicht frühzeitig darum kümmern und versuchen , das Übel an der Wurzel zu packen und die Not zu bekämpfen , um zu verhindern , dass wir am Ende davon überrollt werden - unabhängig davon , dass wir dies natürlich auch aufgrund unseres eigenen Werteverständnisses weltweit tun . Wenn wir uns den Globus anschauen , dann sehen wir unendlich viele Brennpunkte . Allein die letzten Wochen und Monate sowie die Debatte heute haben gezeigt , wo überall es knirscht und es Verwerfungen gibt . China war lange ein Thema für uns . Mit Ende der Olympischen Spiele ist es etwas aus dem Fokus geraten . Aber ungeachtet aller sportlichen Erfolge muss man konstatieren , dass die Menschenrechtssituation in China bei Gott kein Ruhmesblatt ist . Die in- und ausländischen Medien konnten nicht frei berichten . Eine spürbare Verbesserung der Freiheitsrechte , was der chinesischen Bevölkerung und den Initiatoren der Olympischen Spiele versprochen wurde , hat es am Ende nicht gegeben . Ein Land , das sich so wenig um den Schutz der Menschenrechte kümmert - das sollten wir als ein großes Wirtschaftsland wissen - , kümmert sich noch viel weniger um den Schutz der Patentrechte , was für unsere deutsche Wirtschaft wichtig ist . Schauen wir nach Afrika . Das Elend der verfolgten Menschen im Sudan und insbesondere in Darfur ist unaussprechlich . Ich erinnere an die Flüchtlingsbewegungen aus Afrika . In vielen Teilen Afrikas machen sich die Menschen tagtäglich auf den Weg und kommen an den europäischen Küsten an . Die Ausläufer erreichen auch uns hier im Lande . Ein anderes Spielfeld : Nicht nur im Irak , sondern auch im Südosten der Türkei , in einem Land , das Mitglied der Europäischen Union werden will , gibt es neue Fälle von Verfolgungen und Rechtlosigkeit von Christen . So wird das Kloster Mor Gabriel , geistlicher Mittelpunkt der syrisch-orthodoxen Kirche , mit Strafprozessen überzogen und ist aktuell von Enteignung bedroht . Dazu muss man wissen : Es ist eines der ältesten Klöster . Es wurde 397 nach Christus gebaut . Diese Art des Umgangs mit Religionsfreiheit ist , wie ich meine , eine Schande für einen EU-Aspiranten , für ein Land , das Mitglied der Europäischen Union werden will . Schauen wir nach Indien . Jüngst gab es dort Verfolgungen von Christen durch Hindus . Christen werden bei Gewaltaktionen zunehmend zur Zielscheibe . Kirchen , Schulen , Häuser werden angezündet ; Priester und Nonnen auf offener Straße ausgezogen und nackt dem Pöbel vorgeworfen . All das ist etwas , was uns nicht kaltlassen kann und nicht kaltlassen darf . Der Erzbischof von Neu-Delhi , Vincent Concessao , hat etwas sehr Richtiges gesagt : Fundamentalisten haben keinen Respekt vor den Menschenrechten . Ich sage : Nicht nur vor Christen haben sie keinen Respekt ; sie haben auch vor der Würde des Menschen keinen Respekt . Das , was wir in Georgien und im Kaukasus gesehen haben , das Elend des Krieges und die Not der Bevölkerung bei Flucht und Vertreibung , all das geschieht vor unserer Haustür , auf unserem Kontinent . Wir alle wissen , dass dieser Konflikt das Potenzial hat , weitere ethnische Konflikte nach sich zu ziehen . Herr Kollege Weisskirchen , ich glaube , dass die Formulierung eingefrorene Konflikte den Sachverhalt richtig beschreibt . Die neuen Freiheiten lassen all das auftauen , was sich über Jahrzehnte angestaut hat . Dahinter stecken viele Befindlichkeiten , und zwar sowohl auf der russischen Seite - die Russen fühlen sich in ihrer Seele verletzt , sie fühlen sich entwertet und entmachtet ; sie haben das Gefühl , dass ihnen etwas von ihrer Würde genommen wurde - als auch bei den kaukasischen Völkern , die sagen , dass sie unterdrückt wurden . Jeder will sich entfalten . Angesichts dessen ist es gut , dass die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister versuchen , mäßigend einzuwirken und es nicht zu weiteren Eskalationen kommen zu lassen . Bei all dem Leid , das wir auf der Welt vorfinden , dürfen wir eines aber nicht verkennen : Es gibt Fortschritte , wenn sie auch nicht immer so groß sind , wie wir uns das wünschen . Die Verhaftung von Radovan Karadzic lässt hoffen , dass eines der dunkelsten Kapitel der jüngsten kerneuropäischen Geschichte demnächst aufgearbeitet wird . Die Familien der Opfer können endlich einen gewissen Trost finden und darauf hoffen , dass ihr Familienschicksal nicht untergeht . In Usbekistan hat die Regierung Anfang des Jahres die Todesstrafe abgeschafft . Es gibt zwar noch immer viele Defizite in diesem Land , das ist aber ein erster Schritt . Auch dies ist ein Zeichen dafür , dass jahrelanger internationaler Druck Wirkung erzeugt hat . Indem man etwas lobt und hervorhebt , kann man manchmal mehr erreichen , als wenn man tadelt . Deswegen sollten wir uns , so glaube ich , hin und wieder dazu entschließen , solch positive Dinge beim Namen zu nennen . Ständig wird an uns die Frage gerichtet : Warum mischt sich Deutschland überhaupt ein ? Diese Frage kennt jeder Politiker in diesem Saal aus der eigenen Familie oder der Nachbarschaft . Die Antwort ist ausnahmsweise , was in der Politik sehr selten ist , wirklich einfach : Die Menschenrechtsverletzungen auf dieser Welt machen nicht vor Deutschlands Haustür halt . In einer globalisierten Welt spüren wir alle früher oder später die Auswirkungen von Konflikten , sei es in Form von Armutsflüchtlingen , sei es durch Asylbewerber oder durch terroristische Anschläge . Deshalb ist es für uns alle zwingend erforderlich , Menschenrechte einzufordern und Demokratien zu stabilisieren . Das liegt im Interesse der Menschlichkeit und nicht zuletzt in unserem ureigenen Interesse . Ich danke Ihnen .