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Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Pronold , nachdem ich persönlich und die CSU mehrfach angesprochen wurden , betone ich noch einmal , was ich vor einer Woche hier im Plenum formuliert habe : Es war ein Fehler , die Pendlerpauschale derart zu kürzen . Zur Erinnerung an die damalige Situation : ein strukturelles Defizit im Haushalt in Höhe von 60 Milliarden Euro ; darüber hinaus 5 Millionen Arbeitslose , was verheerende Folgen für diesen Haushalt hatte . In dieser Notsituation haben sich die CSU-Parlamentarier auf Basis einer fachlichen Einschätzung des Bundesfinanzministeriums , nach der die Änderung verfassungskonform ist , dazu durchgerungen , die Entscheidung mitzutragen . Die Zeiten haben sich geändert . Beim Bundeshaushalt und in anderen Punkten haben wir wesentliche Verbesserungen erreicht . Deswegen haben wir intensiv darüber diskutiert und entschieden , dass wir als Partei für die Rückkehr zur ursprünglichen Pendlerpauschale eintreten : 30 Cent ab dem ersten Kilometer , und zwar nicht , wie es die SPD will , auf Kosten des Pauschbetrages . Die CSU hat diese Position einstimmig formuliert . Ich frage Sie an dieser Stelle , ob Sie in der SPD Ähnliches bewerkstelligen können . Können Sie einen entsprechenden Parteitags- oder Gremienbeschluss zustande bringen ? Können Sie den Finanzminister dahin gehend überzeugen ? Wenn dem so ist , können wir das - davon bin ich überzeugt - zügig gemeinsam beschließen .
Frau Kollegin, ich glaube, wir müssen darauf hinweisen: Aus den genannten Gründen, wegen der doppelten Staatsangehörigkeit, haben wir rechtlich wenig Möglichkeiten – Sie kennen diese Problematik auch aus anderen Fällen –, konsularisch entsprechend tätig werden zu können. Wir bemühen uns weiterhin darum. Ecuador ist in der Situation, dass es eine politische Auseinandersetzung gibt. Diese haben wir hier aber im Moment nicht zu bewerten. Rechtsgrundlage ist, dass es eine unabhängige Da ich bei der Vorbereitung auf Ihre Frage extra noch einmal nachgefragt habe, kann ich Ihnen sagen: Nach Informationen der Botschaft hat Herr Glas Zugang zu Medikamenten und zu ärztlicher Betreuung. Er hat Beschwerden geäußert, insbesondere bezüglich der Qualität des Trinkwassers. Das ist nach unserer Kenntnis extra noch einmal geprüft worden. Ich kann Ihnen aber gleichzeitig versichern, dass wir diesen Fall, nicht nur weil es sich um einen prominenten Fall handelt, sondern weil das die Aufgabe unserer Auslandsvertretungen in solchen Haft- und Konsularfragen generell ist, weiterverfolgen und auch weiter hochrangig ansprechen werden. Wir werden uns für das Wohlbefinden und die Rechte unseres Staatsbürgers Herrn Glas weiter einsetzen.
Partei: CDU/CSU
Ich sage Ihnen eines : Sie werden den Anbau von gentechnisch verändertem Mais in bestimmten Regionen nicht verhindern ; das ist rechtlich gar nicht möglich . In wenigen Jahren wird die Praxis Sie widerlegt haben . Der Geschichte Lauf halten weder Ochs noch Esel auf . Ich will Ihnen nicht sagen , wen ich damit meine . Herzlichen Dank .
Partei: FDP
Wir stoßen bei bestimmten Punkten natürlich an eine Grenze , an der der Gesetzgeber gefordert ist . Da sind wir uns doch völlig einig . Ich könnte das an Beispielen verdeutlichen , aber ich mache es mir ein bisschen leichter . Wir sind uns doch darüber einig , dass der Verbraucher auf den Produkten Kennzeichnungen braucht . Das ist doch gar kein Thema . Ein Mensch , der allergische Reaktionen zeigt , muss doch wissen , ob ein Produkt etwas enthält , was ihn gefährdet . Darauf sollten wir uns aber beschränken . Wir sollten dem Verbraucher nicht sein Konsumverhalten vorschreiben - so machen Sie das - , sondern wir sollten dem Verbraucher die Informationen geben , die er benötigt . Wenn es dann im Marktgeschehen einen Anbieter gibt , der diese Situation missbraucht , dann muss der Gesetzgeber einschreiten und klipp und klar sagen : Das darfst du nicht ! - Mit dem sogenannten Cold Call haben Sie einen der Bereiche angesprochen , in dem jemand den freien Markt aushebelt und nicht auf Wettbewerb , sondern auf Missbrauch von Wettbewerb setzt . Ich bin auch dafür , dass Menschen , die mit Gammelfleisch handeln , bestraft werden . Das ist gar keine Frage . Es geht um die Gewichtung . Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen ; dann können wir , glaube ich , sehr schnell wieder zum Konsens finden . - Wir sollten das noch einmal aufgreifen , was der Kollege und Staatssekretär Müller letzte Woche angesprochen hat : Verbraucherbildung . Lassen Sie uns über unsere peb-Initiativen und anderes mehr darauf hinwirken , dass Verbraucherbildung oder überhaupt Verbraucherinformation auch in den Ländern einen höheren Stellenwert erhält ! Dafür muss es nicht unbedingt ein neues Fach wie Hauswirtschaftskunde geben . Das kann durchaus in vielfältige Angebote , die bereits gemacht werden , integriert werden . In diesen Angeboten sollte das dann aber auch stattfinden , damit der Verbraucher für sich eine kluge Marktteilhabe verwirklichen kann . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Heil , ich bin mehr als erstaunt darüber , dass Sie mir , der ich einen sehr sachlichen Beitrag geleistet habe , der mit dem hier zu behandelnden Sachverhalt wirklich sehr eng verbunden war - es geht um Pressebeteiligungen und Meinungsvielfalt - , Demagogie unterstellen und dass Sie mit einer solchen Retourkutsche reagieren . Sie sind offensichtlich tief verletzt . Können Sie bestätigen , dass wir heute ein modernes Demokratieverständnis haben und dass wir darauf hinarbeiten sollten , dass sich Parteien an der Produktion und Veröffentlichung von Meinungen sowohl in den Printmedien als auch in den Rundfunk- und Fernsehanstalten so weit wie möglich nicht beteiligen sollten ? Können Sie auch bestätigen , dass es aufgrund dieses mittlerweile eigentlich unbestrittenen modernen Demokratieverständnisses mehr als eigenartig ist , dass die SPD genau diesen Teil ihrer Beteiligungen jetzt auch noch vergrößert ? Wäre es nicht modern , sich sukzessive daraus zurückzuziehen und in die Bereiche zu investieren , in denen man nicht in den Verdacht kommen kann , über Medien Meinungen verändern , beeinflussen oder manipulieren zu wollen ?
Partei: SPD
Also, ich meine eine Demonstration „Stoppt TTIP!“. – Was heißt das eigentlich für das Selbstbewusstsein des Parlaments? Gleichzeitig wird hier gefordert – wie ich finde, zu Recht –, dass das Parlament über dieses Han­ delsabkommen abstimmt. Wenn das so ist: Mit wie viel Minderwertigkeitsgefühl geht eigentlich ein Teil des Parlaments in diese Verhand­ lungen? Ich sage Ihnen einmal in aller Offenheit: Ich finde, Europa hat richtig etwas anzubieten. – Hören Sie doch einmal eine Sekunde zu! Ich habe mir das auch eben angetan. Wenn es neue Argumente gäbe, wäre das nicht schlecht. Ich sage nur Folgendes, damit die Rede kürzer wird: Ich gebe alles zu Protokoll, was ich zu Ihren Fragen hier bereits beantwortet habe. Jetzt reden wir über neue Fra­ gen. Was ist der Grund dafür, dass es für uns so bedeutsam ist, diesen Versuch zu unternehmen und jetzt nicht die Verhandlungen zu stoppen? Ein Grund ist, dass sich die Welt ändert. Es wird hier doch so getan, als sei die Frage: Gibt es eine Einigung mit den Vereinigten Staaten über Standards, oder gibt es keine? Das ist doch Unsinn! Es geht nur um die Frage: Wird es Europa sein, das diese Standards beeinflusst, oder werden es China und Indien sein? Das ist die einzige Frage. Der Welthandel wächst. Übrigens werden China, Asien und Lateinamerika mit Recht bedeutsamer. Dort leben sehr viele Menschen, und die haben aufzuholen. Wir können nicht eurozentristisch sagen: Wir sind die Einzigen, die etwas zu sagen haben. Also wird es Handelsabkommen und neue Standards ge­ ben. Die Frage ist nur: Können wir diese Standards selber fortschrittlich bestimmen, oder werden wir uns ihnen an­ passen müssen? Das ist doch die einzige Frage.
Partei: FDP
Ich habe in der Fragestunde vor einer Woche gesagt , daß wir diese erneut aufgeflammte Diskussion mit Interesse verfolgen und prüfen , ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf gegeben ist . Unter Umständen reicht schon eine schlichte Anordnung gegenüber den Gerichten oder eine Verordnung des Hauses . Sie könnte gegebenenfalls genauso für die Landesjustizverwaltung gelten . Das müßte man aber selbstverständlich noch einmal im Lichte der Diskussion überprüfen .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Nüßlein , wir beide lieben Spanien , wenn auch aus verschiedenen Gründen . Stimmen Sie mir zu , dass es im Wesentlichen der Stabilisierung des spanischen Staatshaushaltes durch europäische Transfers zu verdanken ist , dass Spanien Mitglied der Eurozone sein kann ? Wenn man diese Transfers komplett streichen würde , dann wäre bei gleichen Investitionen die Schuldensituation in Spanien deutlich schlechter als bei uns . Das Problem mit dieser Art von Finanzausgleich ist : Die reicheren Länder geben den ärmeren etwas ab . Wir beschneiden dadurch unsere Handlungsfähigkeit , auch in Bezug auf die Konsolidierung unseres Haushaltes , zugunsten der Staatshaushalte anderer Länder . Dafür ist Spanien das beste Beispiel .
Partei: SPD
Keine Aufregung , Herr Uldall . Herr Kollege , da ich Sie jetzt zu fassen habe und wir in dieser Sache nur eine Runde machen , möchte ich Ihnen gerne die Frage stellen : Steht Ihre Fraktion zu der Halbierung des Mehrwertsteuersatzes bei Kunstwerken ? Ist das etwas , was Sie wichtig nehmen ? Tragen Sie unseren Antrag mit ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Habermann , ich habe Ihre Presseerklärung gelesen , auf die Sie sich beziehen . Sie entnehmen einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion Zahlenmaterial , in der nach der Entwicklung von Sozialhilfeleistungen für Kinder im Vergleich zu den Transferleistungen für Kinder gefragt worden war . Es h andelt sich dabei um Durchschnittszahlen für die alten Bundesländer , und zwar zu einem ganz bestimmten Haushaltstyp , näm12580 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 146 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . März 1993 Parl Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk lich zu dem Haushaltstyp eines Ehepaares mit zwei Kindern . Die Zahlen bieten keine Grundlage für die Beurteilung der Abstandsproblematik und sind daher für die Behauptung , daß das Abstandsgebot umfassend eingehalten wird , aus mehreren Gründen ungeeignet . Ich will nur einige nennen : Eine Alleinverdienerfamilie mit zwei Kindern ist eine von zahlreichen größeren Haushaltsgemeinschaften . Eine umfassende Untersuchung über die Abstandswahrung muß auch Familien mit mehr als zwei Kindern und auch Alleinerziehende mit mehreren Kindern einbeziehen . Man kann also nicht von einem Haushaltstyp ausgehen und dann feststellen , ob das Abstandsgebot gewahrt ist . Auch nicht jeder ermittelte Abstand kann rein rechnerisch _ ob 50 oder 100 DM , was auch immer Sie zugrunde legen _ als im Sinne des Sozialhilferechts ausreichend angesehen werden . Vielmehr bedürfen die ermittelten Abstandsgrößen auch noch einer zusätzlichen Betrachtung , z . B . welche Belastungen ein Arbeitnehmerhaushalt im Bereich des Wohnens selbst zu tragen hat .
Partei: SPD
Ich will zunächst einmal darauf hinweisen , dass auch die Zahl der BAföG-Geförderten , die einen Teil ihres Studiums im Ausland verbringen , angestiegen ist . Ich glaube , das finden wir gemeinsam sehr erfreulich ; schließlich ist es eine unserer Zielsetzungen , dass junge Studierende einen Teil ihres Studiums im Ausland absolvieren . Die Zahl der Geförderten ist von 2000 auf 2003 um rund 46 Prozent gestiegen . Das macht deutlich , dass die BAföG-geförderten Auszubildenden die verbesserten Möglichkeiten für ein Studium im Ausland in Anspruch nehmen . Bereits vor der EU-Osterweiterung wurden in Deutschland 8 287 Auszubildende gefördert , die aus den neu aufgenommenen Mitgliedstaaten stammen . Die meisten von ihnen haben die polnische Staatsangehörigkeit . Die EU-rechtlich zwingende Förderungsgleichstellung mit deutschen Auszubildenden knüpft an das Freizügigkeitsrecht von Wanderarbeitnehmern bzw . von Kindern von Wanderarbeitnehmern an . Keineswegs muss jeder EU-Bürger ohne weitere Voraussetzung gefördert werden wie ein Deutscher . Die Gefördertenzahlen - und der zu erwartende Anstieg - werden aber erst dann genau zu messen sein , wenn die Bürger aus den Beitrittsstaaten in sechs Jahren das volle Arbeitnehmerfreizügigkeitsrecht erwerben . Das heißt , erst dann kann ich auf Ihre Frage genauer antworten . Ich will aber noch darauf hinweisen , dass ich diese Frage sowohl in Gesprächen mit Abgeordneten des Europäischen Parlamentes als auch mit dem zuständigen EU-Kommissar erörtert habe . Derzeit steht noch eine grundlegende EuGH-Entscheidung dazu aus , ob Förderansprüche unabhängig von der Freizügigkeit von Wanderarbeitnehmern unmittelbar aus der Unionsbürgerschaft abgeleitet werden können . Wäre das die Rechtsprechung , dann hätte das weit reichende Folgen , auch für unsere BAföG-Gesetzgebung .
Herr Kekeritz, ich darf richtigstellen: Es handelt sich sondern um einen Arbeitsbesuch. Nachdem Sie das Wort der Bundeskanzlerin so deutlich in den Blick gerückt haben – ich glaube, da stimmen wir jetzt mal sehr überein –, will ich betonen: Es ist wichtig, dass aus den Worten, die die Bundeskanzlerin finden wird, deutlich wird, wie wichtig die Achtung der Menschenrechte ist, wie wichtig die Einbeziehung der Zivilgesellschaft ist und dass es darum geht, den Prozess nach vorne zu bringen, und dass es keinen Stillstand geben darf.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Niebel , ich tue mich _ vor allen Dingen , wenn ich das Heidelberger Landschaftsbild vor Augen habe _ sehr schwer , über das Landschaftsbild in Norddeutschland zu sprechen . Das ist ein ganz schwieriger Vergleich . Ich höre die fachkundigen Kolleginnen und Kollegen sagen , es sehe ganz gut aus . Wir haben eben auch von der Mietsituation auf Sylt gehört . Es ist immer noch gut , dort oben zu leben . Frau Simonis hat sicher dazu beigetragen , dass dies ein gutes Land ist , in dem man gut leben kann . Dies gilt auch für das Landschaftsbild . . Herr Kollege Niebel , um auf den Kern Ihrer Frage zurückzukommen : Es gab schon das Problem , dass gerade in Norddeutschland die Windenergie einen besonderen Anteil an der Energieerzeugung hat . Dies war der Grund , warum wir bei der Stromeinspeisung korrigieren mussten . Wir mussten Schlussfolgerungen ziehen und tun dies mit dem EEG . Wir bleiben aber dabei : Wir räumen der Windenergie _ auch im Gesamtkonzept der regenerativen Energien _ einen großen Stellenwert ein .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , es gibt zum Teil abenteuerliche Praktiken bei der Vernichtung der russischen Chemiewaffen . Vor vier Jahren ist zum Beispiel bei Schichanij eine oberirdische Explosion von C-Waffen mit entsprechenden giftigen Wolken herbeigeführt worden . Es gibt sogar Pläne , die C-Waffen durch eine unterirdische Atomwaffenexplosion auf Nowaja-Semlja zu vernichten . Verbindet sich die westliche Hilfsbereitschaft mit einer Vorstellung über eine umweltverträgliche und auch die Sicherheit Westeuropas berücksichtigende Art der Beseitigung der C-Waffen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Krellmann, wenn Sie schon den Mindestlohn erwähnen, dann bleiben Sie nicht immer bei 8,50 Euro stehen. – Ja, ich habe über den Mindestlohn gesprochen. Aber Sie wissen sicher wie auch ich, dass die Entlohnung im Bereich der Pflege über 8,50 Euro liegt.
Partei: SPD
Es ist eigentlich nicht meine Aufgabe , aber ich möchte dennoch um etwas Ruhe bitten . Ich schätze in der Tat sehr an der hochgeschätzten Kollegin Kaupa , dass sie in ihrer Heimat im Kreissportbund eine ausgezeichnete , engagierte Arbeit leistet . Ich erinnere an die Ausführungen von Staatssekretär Thönnes : Er hat ausgeführt , dass zurzeit Gespräche zwischen dem Ministerium und dem Deutschen Sportbund geführt werden . Ich weiß , dass noch Klärungsbedarf besteht ; darüber sind wir uns einig . Der DSB hat das , was wir heute beschließen wollen , begrüßt . Er will , dass es heute beschlossen wird und dass das , was noch offen ist und geklärt werden müsste , besprochen wird . Wir werden gemeinsam darauf achten , dass das auch passiert . Es fällt mir jetzt doppelt schwer , doch noch auf das einzugehen , was Sie gesagt haben , Kollegin Kaupa . Sie wissen genau - ich erinnere mich an die Situation im Sportausschuss und in dem Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement - , dass es eine Bundesratsinitiative gab und einen Mehrheitsbeschluss der unionsgeführten Länder im Finanzausschuss des Bundesrates - diese Initiative kam aus Ihrer Richtung - , mit der allen Ernstes die Streichung von Art . 1 Nr . 4 des Gesetzentwurfes , über den wir hier sprechen , verlangt wurde . Ich hätte das jetzt nicht angeführt , wenn nicht diese Kritik gekommen wäre , aber nun muss ich meine Zurückhaltung doch ablegen . Ich weiß aber auch - wir alle wissen das - , dass dieser Unfug mittlerweile vom Tisch ist . Für uns stellt sich nur die Frage : Was ist die Ursache dafür , dass dieser Unfug nun Gott sei Dank vom Tisch ist ? War es der entschiedene Brief von Manfred von Richthofen oder war es der gesunde Menschenverstand ? Zum Schluss möchte ich nur noch sagen : Menschen , die sich engagieren , haben Anspruch auf den Schutz der Solidargemeinschaft . So lautete kürzlich die Überschrift einer Veröffentlichung des Deutschen Sportbundes . Diese Aussage sollte unseren ungeteilten Beifall finden . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Herr Kollege Hirche , Ihre Überlegung setzt voraus , dass wir mit der Kernenergie die Energiefragen der Zukunft lösen könnten . Das Klimaproblem besteht nicht für die nächsten 15 oder 20 Jahre , sondern viel länger . Wir müssen die Frage beantworten : Kann die Kernenergie das Klimaproblem lösen ? Gegenwärtig gibt es weltweit 440 Kernkraftwerke , die einen Beitrag zum Primärenergieverbrauch von etwa 7 Prozent leisten . Wie stellen Sie sich angesichts dieser Tatsache die Welt vor , die versucht , ihr Energieproblem über die Kernkraft zu lösen , Herr Hirche ? . Ich bin davon überzeugt , dass wir andere Wege finden müssen . Die Kernkraft ist keine nachhaltige Energie . Die Zukunft liegt in Effizienztechnologien . Die Zukunft liegt bei der Nutzung erneuerbarer Energien . Wir machen uns frühzeitig auf den Weg . Das bedeutet einen technologischen Fortschritt für die Bundesrepublik Deutschland . . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal das Motto des Sachverständigenrats aufgreifen , Herr Kollege Laufs : Mit dieser Entscheidung heute machen wir einen Schritt ins 21 . Jahrhunderts , einen Schritt ins neue Jahrtausend . Sie dagegen halten an der Ideologie des 20 . Jahrhunderts und den Träumen von technischer Machbarkeit fest . .
Partei: FDP
Sind Sie bereit , das zur Kenntnis zu nehmen , was ich vorhin gesagt habe ? Zuhören ist nicht so einfach . Ich lese es deshalb einmal vor : Die Konjunkturentwicklung festigen Sie bestimmt nicht mit immer neuen Förderprogrammen wie Inno-Watt , Inno-Net , NEMO und Pro Inno . - Das habe ich gesagt . Ich habe aber nicht gesagt , dass ich gegen Innovationsförderung bin . Sie müssen den Zusammenhang verstehen , was natürlich schwierig wird , wenn man nicht drei Sätze zuhören kann . Ich bitte Sie , das einmal zur Kenntnis zu nehmen . Kurt J . Rossmanith  : Lieber Herr Kollege Brüderle , im Prinzip schätze ich Sie durchaus . Aber Ihre arrogante und oberlehrerhafte Art , die Sie heute an den Tag legen , ist Ihrer Person nicht würdig . Das will ich Ihnen sehr deutlich sagen . Sie sind von Ihrem Manuskript abgewichen . Ich bin dankbar , dass Sie sagen , dass wir innovative Forschung im mittelständischen Bereich weiterhin fördern wollen . Da sind wir auf einer Ebene . Aber bitte unterlassen Sie es , in populistischer Art und Weise in der Öffentlichkeit Aussagen zu treffen , die Sie hinterher wieder zurücknehmen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, Sie sagten, Sie haben die Regelungen im Hinblick auf mögliche Entschädigungsforderungen zum Beispiel seitens Vattenfall abgeprüft. Wo und von wem sind diese Prüfungen durchgeführt worden, und welchen Umfang hatten diese Prüfungen?
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, unsere Ministerin hat heute Besseres zu tun; sie wird heute nämlich 40 Jahre alt. Ich glaube, in dem Alter kann man das noch sagen. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch aus dem Familienausschuss!
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Wir erleben im Moment, wie es um das Verursacherprinzip bzw. das Aufkommen für Schäden bestellt ist. Gerade im Atombereich waren die Konzerne starke Hirsche, wenn es darum ging, ihre Profite zu maximieren. Sie werden aber zu scheuen Rehen, wenn es darum geht, für die Kosten der Entsorlls aufzukommen. Wahrscheinlich stellt sich genau dasselbe Problem bei der Erdöl- und Erdgasindustrie. Es ist sicherlich keine falsche Vermutung, dass etliche dieser Unternehmen, insbesondere die kleinen und vielleicht auch unterkapitalisierten Firmen, gar nicht mehr auf dem Markt sind. Dann stellt sich die Frage, wie sich das Verursacherprinzip durchhalten lässt. Vor diesem Hintergrund haben wir schon vor längerer Zeit insbesondere in der Atompolitik die Forderung aufgestellt, einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu schaffen, um über das, was Sie vertreten, und das Bergrecht hinaus sicherzustellen, dass Unternehmen in gebührender Form für die Sanierung der von ihnen verursachten Schäden aufkommen. Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zu der Forderung nach Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds?
Partei: CDU/CSU
Ich habe ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht , daß es sich um jene Bereiche handelt , in denen auf dieses Mittel , und zwar wegen seines effektiven Schutzes für Leib und Leben von Besatzungsmitgliedern , nicht verzichtet werden kann , und zwar im Rahmen von in sich geschlossenen Systemen , d . h . ohne Außenwirkung .
Partei: CDU/CSU
Ich sage es in einem Satz : Das Ziel muß sein , über diese national zu ergreifenden Maßnahmen zu einer europäischen Globalstrategie zur Lösung des Flüchtlingsproblems zu kommen , mit einer gleichmäßigen Verteilung auf die Bundesstaaten in diesem Europa , so wie wir das heute zwischen Bund und Bundesländern praktizieren , um diesen gemeinsamen Aufgaben entsprechen zu können . Meine Damen , meine Herren , ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bei der Präsidentin für ihre Großzügigkeit . _ Schönen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Danke. – Frau Wanka, Sie haben vorhin betont, die duale Ausbildung sei ein Exportschlager. Sie haben den Schwerpunkt darauf gelegt – so war es auch bei Staatssekretär Fuchtel in Griechenland –, dass entsprechend der Situation vor Ort das Theorie-Praxis-Verhältnis erhöht wird. Nun gibt es tatsächlich aber auch eine große Bewegung, Auszubildende – ich sage das in Gänsefüßchen – „zu importieren“. Welche Strategie fährt die Bundesregierung hier? Soll mehr direkt vor Ort in den jeweiligen Ländern mit Perspektiven oder mehr hier ausgebildet werden? Wie ist das Verhältnis, und wie ist Ihre Strategie?
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , Sie haben in Ihren Ausführungen vorhin die Zuversicht geäußert , daß alle , die ausbildungswillig sind , auch eine Lehrstelle bekommen . Beziehen Sie in Ihre Zuversicht die Ausbildungswilligen , die im vergangenen Ausbildungsjahr übriggeblieben sind , mit ein ? Sie haben eben von neuen , modernisierten Ausbildungsberufen gesprochen und Zahlen genannt . Ich möchte Sie in dem Zusammenhang fragen : Wie hoch ist der Anteil zum Beispiel Lernbehinderter oder der von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen oder der von sozial benachteiligten jungen Menschen , die gerade in der Berufsausbildung immer am Rande stehen ? Gibt es auch für diese Schulabgänger - zum Beispiel mit Hauptschulabschluß - entsprechend neue , modernisierte Ausbildungsberufe ? Ich hatte im Januar eine Besuchergruppe zu diesem Thema in Ihrem Ministerium . Dort konnte darauf keine Antwort gegeben werden . Deswegen frage ich Sie heute .