Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Gewährleistung formeller Rechtssicherheit und die Gewährleistung materieller Wahrheit und Gerechtigkeit gehören zu den Kernaufgaben staatlicher Rechtspflege . Sie folgen beide aus dem Rechtsstaatsprinzip , ergänzen sich gegenseitig , und sie stehen natürlich auch in einem Spannungsverhältnis , das durch die Vorschriften über das Wiederaufnahmeverfahren aufgelöst und erträglich gemacht wird . Dabei hat sich unser Strafrecht prinzipiell für den Vorrang der Rechtssicherheit entschieden . Gleichwohl ist die materielle Gerechtigkeit ein hohes Gut , und zwar deshalb , weil es für die Legitimation unserer Rechtsordnung , unserer Strafrechtspflege und ihrer Akzeptanz durch die Bürger entscheidend ist , daß die Anwendungen des Grundsatzes der formellen Rechtssicherheit im Ergebnis nicht nur zu Recht , sondern auch zu Gerechtigkeit führt . Diese materielle Gerechtigkeit hat ihren Preis . Sie ist diesen Preis auch wert , und wir sind aufgerufen , uns ständig zu überlegen , was wir tun können , um mehr materielle Gerechtigkeit zu erreichen . Wir dürfen allerdings auch nicht verkennen , daß absolute Gerechtigkeit weder bezahlbar noch erreichbar ist . Deshalb müssen wir uns mit Annäherungen zufriedengeben . Der Antrag der SPD ist darauf zu überprüfen , ob und inwieweit er uns diesem Ziel der Annäherung an das Prinzip der materiellen Gerechtigkeit näherbringt und ob der Preis , den wir dafür zu zahlen ha . noch : Peter Altmaier nehme es vorweg - : Ein klein wenig Licht und sehr viel Schatten . Herr Kollege Meyer , ich will mit dem Positiven beginnen . Es ist erwägenswert , einen neuen Wiederaufnahmegrund einzuführen , wenn es um Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und künftig auch in verstärktem Maße um Urteile des Europäischen Gerichtshofs geht , durch die die Rechtswidrigkeit von Urteilen innerstaatlicher Gerichte festgestellt wird . Bei dem jetzigen Zustand handelt es sich um eine Strafrechtslücke . Dies ist wenig befriedigend , allerdings nicht , weil er , wie Sie suggerieren , völkerrechtswidrig wäre - das ist der gegenwärtige Zustand nicht , er ist auch nicht verfassungswidrig - , sondern weil es unbefriedigend ist , wenn die Betroffenen über Jahre hinweg vor nationalen Gerichten und vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof um ihr Recht gekämpft haben und es letztlich doch nicht zur Aufhebung des Urteiles kommt . Ich vermag ansonsten allerdings wenig Überzeugendes an Ihrem Antrag zu erkennen . Das gilt zunächst für die von Ihnen so bezeichnete grundlegendste Änderung , nämlich die Einführung eines neuen Wiederaufnahmegrundes bei offensichtlichen Rechtsfehlern . Meine Damen und Herren , von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen , nämlich der Verfassungswidrigkeit einer Norm und der vorsätzlich falschen Rechtsanwendung durch den Richter , kennt das geltende Strafverfahrensrecht diesen Wiederaufnahmegrund nicht . Die Begründung dafür ist sehr einfach . . Das deutsche Strafverfahrensrecht ist in seinem vorbildlichen Instanzenzug , in der einzigartigen Stellung des Angeklagten , wie sie im formellen und im materiellen Beweisrecht zum Ausdruck kommt , so ausdifferenziert und so umfassend , daß die Gefahr offensichtlicher Rechtsfehler praktisch ausgeschlossen ist . Das geben Sie in der Begründung Ihres Antrages indirekt selbst zu : Alle Fälle , die Sie als Beispiele anführen , liegen entweder sehr weit zurück - Carl von Ossietzky - oder aber kommen aus Systemen - dem NS- und dem SED-System - , die keine Rechtsstaaten waren . Sie haben kein einziges Beispiel aus der Zeit der Bundesrepublik Deutschland angeführt . . Das ist kein Zufall . Natürlich ist nicht auszuschließen , daß auch in dem einen oder anderen Fall ein offensichtlicher Rechtsfehler vorkommt . Aber es gilt , die Vorteile , die man bei der Einführung des neuen Wiederaufnahmegrundes gewinnt , gegen die Nachteile abzuwägen , insbesondere gegen die enormen Arbeits- und Kostenbelastungen für die Rechtspflege , die bei der Einführung dieses Wiederaufnahmegrundes zwangsläufig entstehen müßten . Man kann grundsätzlich sagen : Je länger und je ausdifferenzierter der Instanzenzug ist , je stärker die Stellung des Angeklagten im Prozeß , desto geringer ist das Bedürfnis nach der Schaffung zusätzlicher und neuer Wiederaufnahmegründe .