Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Fast am Ende einer Menschenrechtsdebatte des Deutschen Bundestages möchte ich noch einige Worte zu einem , wie ich meine , sehr wichtigen Feld sagen , über das heute nicht soviel gesprochen wurde , nämlich zum Schutz von Minderheiten und Volksgruppen . Ich glaube , ein Blick nach Jugoslawien und in die zerfallende Sowjetunion sowie auf ihre Nationalitäten- und Minderheitenprobleme zeigt , daß eine wirkliche Friedensordnung in Europa ohne wirksamen Minderheiten- und Volksgruppenschutz nicht möglich sein wird . . Ich kann in diesem Punkt Herrn Staatsminister Schäfer und der Bundesregierung nicht zustimmen , daß wir bei der Kodifizierung der Menschenrechte am Ende angelangt sind . Denn im Bereich des Minderheiten- und Volksgruppenschutzes haben wir überhaupt keine Kodifizierung und stehen erst am Beginn . . Grenzänderungen , von denen jetzt in Jugoslawien und in der Sowjetunion soviel die Rede ist _ auch im Zusammenhang mit Minderheitenproblemen _ werden Minderheitenprobleme nicht lösen . Was sie ändern , ist lediglich das Verhältnis von Mehrheit zu Minderheit . Aber sie schaffen nicht die Rechtsrahmenbedingungen , und _ was viel wichtiger ist _ sie schaffen nicht die Toleranz , die notwendig ist , damit Völker und Volksgruppen in einem Staat und _ worum es ja meistens geht _ auf historisch belastetem Boden gesichert und friedlich zusammenleben . Sicherlich _ auch das soll man anerkennen _ wurde in den Staaten der Europäischen Gemeinschaft und im Westen Europas vieles erreicht , was einen Rechtsschutz für Minderheiten und Volksgruppen anbelangt . Es ist heute viel vom Fingerzeig die Rede gewesen . Ich meine , die Europäer haben keinen Anlaß , auf die jungen Demokratien in Ost- , Mittelostund Südosteuropa mit dem Finger zu zeigen , was Rechtsschutz für Minderheiten und Volksgruppen anbelangt . An dem Gesetzentwurf für ein Minderheitenrecht in Ungarn , der uns jetzt bekannt geworden ist und der noch in diesem Jahr oder Anfang des nächsten Jahres verabschiedet werden soll , können sich viele westeuropäische Regierungen , was ihren Bereich des Minderheitenschutzes anbelangt , nicht messen . . Deshalb ist es sehr wichtig , daß auch im Rechtsausschuß des Europäischen Parlaments versucht wird , eine Charta der Volksgruppenrechte zu entwickeln und zu verabschieden . Dieser Entwurf zielt letztendlich darauf , auch eine Gemeinschaftszuständigkeit für den Minderheitenschutz zu schaffen . Ich glaube , die Bundesregierung sollte diese Frage , eine Gemeinschaftszuständigkeit für Minderheiten- und Volksgruppenschutz zu schaffen , auch in die Diskussion über die Vergemeinschaftung der Innen- und Rechtspolitik einbeziehen . Denn es kann auf Dauer nicht befriedigen , daß bei den Diskussionen über die europäischen Einigungsbemühungen und auch über die Vergemeinschaftung von Rechts- und Innenpolitik der Minderheitenschutz nur eine untergeordnete Rolle spielt . Auch hier hat die Europäische Gemeinschaft eine Leitfunktion , um krisenhafte Zuspitzungen ungelöster Minderheiten- und Grenzprobleme bis hin zu gewaltsamen Konflikten zu vermeiden . Sehr wertvoll , wichtig und , wie ich meine , entscheidend sind die Bemühungen des Europarates . Ich bedauere eigentlich , daß auch die Bundesregierung auf die Empfehlung 1143 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom Oktober des vergangenen Jahres , was die Verabschiedung einer Minderheitenkonvention oder eines Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention anbelangt , noch nicht reagiert hat . Wir sollten der österreichischen Regierung sehr danken , die jetzt den Entwurf eines Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention verabschiedet hat . Wir sollten auch Überlegungen unterstützen , die darauf abzielen , etwa die Frage einer weiteren Vertiefung des Minderheitenschutzes im Bereich der KSZE eventuell an den Europarat zu delegieren , weil wir alle wissen , daß es schwierig ist , im Bereich der KSZE zu einer völkerrechtlichen Verbindlichkeit zu gelangen . Wir sollten auch beobachten , begleiten und unterstützen , was an wertvollen Initiativen derzeit im Bereich der Vereinten Nationen stattfindet . Zur Zeit arbeitet eine Arbeitsgruppe der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf an einem Rechtskatalog , was Minderheitenrechte anbelangt . Die Menschenrechtskommission will diesen Katalog im Februar des nächsten Jahres verabschieden . Wir verdanken den Vereinten Nationen auch sehr wichtige Grundlagen für die weitere Diskussion um den Minderheitenschutz , etwa zu dem sehr schwierigen Thema : Was ist Minderheit ? Das ist eine Definition , die die Vereinten Nationen geliefert haben , wo sie auch deutlich gemacht haben _ auch das sollten wir sagen _ , daß sich die Rechte angestammter Minderheiten und Volksgruppen von denen von Wanderarbeitnehmern , die auch zu schützen sind , unterscheiden . Ich möchte schließen mit einem guten Satz aus dem Bericht von Gudmündur Alfredsson vom Menschenrechtszentrum der Vereinten Nationen in Genf _ im September dieses Jahres vorgelegt bei einem Symposion des Europarates _ , in dem er geschrieben hat , Loyalität dürfe keine Einbahnstraße sein . Wenn der Staat zu seinen Bürgern loyal sei , dann ermutige er sie , und zwar alle Bürger , auch zum Staat loyal zu sein . Dann schaffe er auch die Loyalität von Minderheiten , die oft genug Grund hätten , sich über Diskriminierung in ihren Staaten zu beschweren . .