Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Thiele , Sie haben über den Kernbereich der FDP-Politik geredet . Eigentlich habe ich bisher vermutet , es sei nur ein Verdacht , dass der Schutz vor Kontenabfragen und das Schützen derjenigen , die ein bisschen Steuern hinterziehen , zum Kernbereich Ihrer Politik gehören . Dass Sie das in Ihrer Rede aber so direkt als einen der ersten Punkte ansprechen , hat mich schon ein wenig verwundert . Diese Art von Offenheit und Ehrlichkeit hat man wirklich selten . Der vorliegende Gesetzentwurf ist Teil eines umfassenden Konzeptes . Neben dem Gesetzentwurf gibt es die Aussage in der großen Koalition , für Forschung und Entwicklung 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszugeben . Das ist eine Zielsetzung , die , wie ich sehe , von fast allen Fraktionen des Hauses geteilt wird . Langfristig hat das eine sehr positive Wirkung . Ein anderer Teil des Konzeptes , der hier nicht enthalten ist , weil wir hier nur über 21 Milliarden Euro reden , ist die energetische Gebäudesanierung . Auch das ist ein Punkt , der , wie ich glaube , bei nüchterner Betrachtung sehr positiv bewertet wird . Bei dem Gesamtkonzept wird etwas sichtbar , was auch für die verschiedenen Bestandteile des vorliegenden Gesetzentwurfes gilt , dass nämlich nicht allein die Haushaltsausgaben und die Steuerausfälle eine Rolle spielen , sondern dass es Multiplikatoreffekte gibt , die bei der energetischen Gebäudesanierung , der AfA , aber auch bei anderen Teilen wirksam werden . Das heißt , die 37 Milliarden Euro , die über vier Jahre ausgegeben werden sollen , vermehrfachen sich entsprechend in der Wirkung . Frau Scheel , Sie haben gesagt , das sei ein Gute-Laune-Programm . Da muss ich sagen : Ich wäre in früheren Zeiten froh gewesen , wenn wir im Bereich Wirtschaft die pessimistische Stimmung in Richtung guter Laune hätten drehen können . Da waren gewisse gesäßgeographische Veränderungen schon sehr hilfreich , dass das jetzt in großem Umfang gelungen ist . Der alte Vorwurf , Herr Thiele , es handele sich lediglich um ein Strohfeuer und nicht um ein wirksames Programm , ist schon durch die Veränderung bei den Pro-gnosen widerlegt . Man muss sich einmal anschauen , wie die Prognosen vor einigen Monaten aussahen und wie sie sich verändert haben . Zunächst wurde ein Wirtschaftswachstum von 1 ,5 Prozent prognostiziert , dann waren es 1 ,8 Prozent ; inzwischen spricht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag von 2 Prozent . Daran wird deutlich , dass dieses Programm konjunkturpolitische Wirkung entfaltet , dass es einen erheblichen Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung gibt und damit eine Chance nicht nur für mehr Wachstum , sondern auch für mehr Beschäftigung . Das ist nicht unser Urteil , sondern das können Sie überall in der Presse und bei den Ökonomen nachlesen . Herr Thiele hat wie üblich gesagt , im Haushalt sei im Bereich der Ausgaben nicht hinreichend eingegriffen worden . Schauen wir uns das einmal an . Die Ausgabenseite des Haushalts war in den letzten Jahren nicht das Problem . Die Ausgabenzuwächse waren sehr gering . Was die Herstellung der Handlungsfähigkeit des Staates behindert , ist ein Einnahmeproblem . Da sind wir wieder bei der Kontenabfrage . Das entspricht Ihrer Mentalität , auch im Zusammenhang mit den Steuereinnahmen , dem Abbau von Steuersubventionen und Ähnlichem mehr . Es besteht jedoch kein Problem auf der Ausgabenseite . Sie müssten auch sagen , in welchen Bereichen Sie Ausgabenkürzungen vornehmen wollen , um das für die Finanzierung Ihrer Programme benötigte Geld einzusparen . Wir kennen doch alle die großen Ausgabenblöcke . Man kommt sehr schnell auf Bereiche wie aktive Arbeitsmarktpolitik und soziale Sicherungssysteme von Rente bis zur Gesundheit . An diese Bereiche müsste man he-rangehen . Mathematisch geht es gar nicht anders . Wir stehen natürlich vor einer großen Herausforderung , was den gesamten Bereich Steuerpolitik und insbesondere den Bereich Unternehmensteuerpolitik angeht . Wir werden in den nächsten eineinviertel Jahren sehr intensive Diskussionen darüber führen müssen . Dabei wird es um folgende Fragen gehen : Welche Art der Unternehmensteuerreform ist zielführend ? Kann es immer nur um Steuersatzdumping gehen oder muss es nicht vor dem Hintergrund europäischer Aspekte auch um andere Dinge gehen ? Wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen , wie wir Wettbewerbsfähigkeit auf der europäischen Ebene schaffen können , ohne die Finanzierungs- und Handlungsgrundlagen aller europäischen Länder zu zerstören . Es ist ein Unterschied , ob steuerpolitische Maßnahmen in Ländern wie Estland oder Lettland oder in Ländern wie der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden . Die Übertragung der Steuerpolitik kleiner Länder als Muster auf die Volkswirtschaft eines Landes mit 83 Millionen Einwohnern ist methodisch nicht sehr günstig . Wir werden uns damit beschäftigen müssen , ob wir den Wettbewerb bei den Steuersätzen , den wir in den letzten anderthalb Jahrzehnten in Europa zu verzeichnen hatten , nicht durch entsprechende Harmonisierungen auf der europäischen Ebene verhindern können . Dieses wird eine der ganz wesentlichen Herausforderungen sein . In den vorliegenden Steuerreformkonzepten des Sachverständigenrates und der Stiftung Marktwirtschaft werden , gleiche Bedingungen vorausgesetzt , Ausfälle in Höhe von 22 Milliarden Euro vorhergesagt . Können wir uns in der gegenwärtigen und in der absehbaren Situation Steuerausfälle in der Größenordnung von 22 Mil-liarden Euro zugunsten von Unternehmen leisten ? Ist das mit der Konsolidierung der Haushalte und mit der Einhaltung der Maastricht-Kriterien zu vereinbaren ? Das sind ganz spannende Fragen , die wir zu beantworten haben . Bezüglich der Gewerbesteuer müssen wir Folgendes sehen : Was bedeutet die Umschichtung von 32 ,5 Milliar-den Euro Gewerbesteueraufkommen für die Investi-tionstätigkeit und für die Investitionsbereitschaft der Gemeinden ? Denn durch die schon anderthalb Jahre währende Diskussion über die Abschaffung der Gewerbesteuer , die in Ihrem Konzept enthalten ist , wurden die Gemeinden verunsichert . Ich kann nur sagen , dass wir die Finger davon lassen sollten . Der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrates , Herr Wiegard , hat in kluger Voraussicht gesagt , die Wissenschaftler seien 30 Jahre gegen die Gewerbesteuer angerannt und sie könnten dieses Anrennen auch weiterhin aushalten . Wir sollten die Gewerbesteuer beibehalten , weil sie für die Handlungsfähigkeit dieser Körperschaftsebene dringend gebraucht wird und die Investitionen für das Wachstum von entscheidender Bedeutung sind . Natürlich ist es so , dass wir bezogen auf die gegenwärtige Situation eine Stärkung der Binnennachfrage brauchen . Da sind aber nicht nur der Staat , sondern auch die Unternehmen gefragt , die heute große Gewinne machen . Dass diese Unternehmen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Gewinn beteiligen , liegt im volkswirtschaftlichen Interesse , langfristig aber auch im Inte-resse dieser Unternehmen . Insofern sind die früheren Aussagen von Herrn Glos , die zwischenzeitlich aufgrund seines neuen Amtes ein wenig relativiert wurden , immer noch richtig . In diesem Punkt unterstützen wir ihn weiterhin . Schönen Dank .