Partei: CDU/CSU
Fast alle Redner haben sich bisher dazu bekannt , daß sie das ungeborene Kind schützen wollen . Zur Schutzpflicht des Staates für das ungeborene Kind gehört zunächst , daß er versucht , auf den Motivationsprozeß , der zu einer Abtreibung führen könnte , Einfluß zu nehmen . Die Überzeugung , daß das ungeborene Kind als Mitmensch gleicher Würde und gleichen Rechts des Schutzes der Gemeinschaft und jedes einzelnen Mitbürgers bedarf , muß gestärkt und _ wo sie verloren gegangen ist _ wiederhergestellt werden . Bewußtseinsbildung fängt bei der Sprache , bei der Benutzung bzw . Vermeidung bestimmter Beg riffe an . Mir ist unverständlich , wie in dieser Debatte wieder häufig die Ausdrücke werdendes Leben und Schwangerschaftsunterbrechung verwendet wurden _ von dem Ausdruck Zellklümpchen , der bei einer PDS-Abgeordneten fiel , ganz zu schweigen . Das ungeborene Kind ist kein werdendes Leben , sondern allenfalls sich entwickelndes aber immer schon bereits existierendes individuelles menschliches Leben . Seine Entwicklung beginnt mit der Zeugung und hört auch nach der Geburt noch lange nicht auf . Der Beg riff Schwangerschaftsunterbrechung  unterstellt eine Fortsetzungsmöglichkeit , die bekanntlich nicht besteht . Und wenn Frau Jelpke glaubt , ein ungeborenes Kind als Zellklümpchen bezeichnen zu müssen , dann entgegne ich ihr : Auch Frau Jelpke ist bei rein äußerlicher Betrachtung ein Zellklümpchen , allerdings ein recht großes . Wenn sie aber diese Bezeichnung für sich selbst als nicht das Wesentliche treffend empfinden sollte , dann kann ich nur hinzufügen : die rein äußerliche Betrachtung des ungeborenen Kindes als Zellklümpchen trifft auch nicht das Wesentliche ! Wer den Menschen rein als biologische Zellmaße definiert , huldigt einem ins biologische verkehrten Materialismus , der das Wesen des Menschen nicht erfaßt und auch niemals erfassen kann . Leider muß ich feststellen , daß in weiten Kreisen des Hauses ein schlimmes Fehlverständnis des Begriffs Beratung vorherrscht . Die Beratung in Zusammenhang mit einer eventuellen Abtreibung kann sinnvollerweise nur den Zweck des Rechtsgüterschutzes haben . Beratung muß deshalb Beratung zum Leben , zum Austragen des Kindes sein . Sie unterscheidet sich deshalb wesentlich von anderen Beratungsbereichen , etwa der Partner- , Ehe- oder Schuldnerberatung . Die allgemeinen Vorstellungen über eine sogenannte non-directive Beratung in diesen Bereichen sind nicht auf die Schwangerschaftskonfliktberatung übertragbar . Entweder die Beratung ist als Komponente des Rechtsgüterschutzes ausgestaltet , wie es auch das Bundesverfassungsgericht gefordert hat , oder sie ist fehl am Platze . Ein pluralistisches Beratungsangebot kann deshalb nur heißen , daß die Beratung von unterschiedlichen Trägern angeboten wird . Es kann aber nicht heißen , daß es inhaltliche Pluralität in dem Sinne geben darf , daß die einen zum Leben , die anderen neutral und wieder andere gar gegen das Leben beraten . Eine Pluralität , die auch den Rat zur Tötung des ungeborenen Kindes beinhalten würde , widerspräche der staatlichen Schutzpflicht und darf deshalb im Rahmen einer künftigen Beratungsregelung nicht anerkannt werden . Frau Kollegin Schmidt hat hier übrigens von Erfahrungen der Beratungsstellen gesprochen , die die SPD in einer umfassenden Umfrage befragt haben will . Verschwiegen hat sie allerdings , daß ein großer Teil der Beratungsstellen , nämlich die katholischen Beratungsstellen , ihre Mitwirkung an der Umfrage verweigert hat . Die Umfrage war von vornherein so einseitig und unsachlich angelegt und formuliert , daß eine sachgerechte Beantwortung nicht möglich war . Ich glaube , daß dies ein bezeichnendes Beispiel dafür ist , wie die SPD zu der häufig beschworenen Versachlichung der Diskussion beiträgt ! Wer mit derartigen Argumenten hausieren geht , bringt die Sicht der Betroffenen nicht in die Debatte ein , sondern muß sich den Vorwurf gefallen lassen , sich Argumente zurechtzubiegen und ideologische Ziele zu verfolgen . Häufig wurde hier gesagt , daß es nicht angehen könne , die eigenen Moralvorstellungen anderen per Gesetz aufzuzwingen . Das ist sicher richtig . Der einzige Fehler dieser Aussage liegt aber darin , daß sie nicht hierher gehört ! Denn es geht beim Recht auf Leben nicht um eine Moralfrage , die der eine so , der andere so sehen kann , sondern um eine Rechtsfrage , um ein Grund- und Menschenrecht , eine Fundamentalnorm unserer Verfassung . Das Grundgesetz und die in ihm enthaltenden Grundrechte sind für alle , auch den Gesetzgeber verbindlich . Wenn es in der Verfassung heißt : Jeder hat das Recht auf Leben , und wenn Jeder bedeutet Jeder Mensch , und wenn das ungeborene Kind ein Mensch ist _ was medizinisch-embryologisch unzweifelhaft erwiesen ist _ , dann geht es hier um den Kern unseres Rechtsstaates und nicht um eine private Moralfrage , die jeder für sich anders sehen kann . Das Strafrecht steht auch bei unserem Gesetzentwurf nicht im Vordergrund , es hat aber eine unverzichtbare Funktion , die auch zum Schutz des ungeborenen Kindes erhalten bleiben muß . Das Strafrecht ist generell zum Rechtsgüterschutz geeignet . Diese Überzeugung schlägt sich allgemein darin nieder , daß Strafvorschriften nicht nur beibehalten und teilweise verschärft , sondern auch neu geschaffen werden . Als Beispiele nenne ich die Umweltdelikte , den Bereich der Embryonenforschung und Gentechnologie ; von mehreren Seiten geplant ist auch die Schaffung einer Strafvorschrift bei der Vergewaltigung in der Ehe , obwohl wir uns auch hier im Intimbereich befinden , in 3744 * Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 44 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . September 1991 dem gerichtliche Aufklärung und Überprüfung sehr schwer ist . Wer das Strafrecht ganz abschaffen und damit seine bewußtseinsbildende Kraft beseitigen will , wer davon ausgeht , daß Gesetze keinerlei Einfluß auf das Verhalten von Frauen in Schwangerschaftskonflikten hätten , spricht offenbar den Frauen jedes Rechtsbewußtsein und die Bereitschaft zu rechtstreuem Verhalten ab . Davon gehen wir aber auch sonst nicht aus . Wer aber nur in den Bereichen auf die bewußtseinsbildende Wirkung des Strafrechts setzt , in denen sie der eigenen gesellschaftspolitischen Zielrichtung dient , der macht sich unglaubwürdig . Heute wurde mehrfach gesagt , daß das Strafrecht nicht geeignet sei , die Konflikte der Schwangeren zu lösen , deshalb dürfe das Strafrecht nicht mehr eingesetzt werden . Strafrechtsvorschriften sind nie Lösungen von Konflikten und auch nicht als solche gedacht . Die Strafbestimmungen zum Diebstahl , zum Betrug , zur Körperverletzung oder zum Totschlag sollen nicht die Probleme der Diebe , Betrüger und Gewalttäter lösen . Sie sollen Unrecht kennzeichnen , verhindern und notfalls auch Sanktionen ermöglichen . Die Lösung der Probleme liegt in ganz anderen Bereichen , in der Sozial- und Familienpolitik , wo wir entsprechende Maßnahmen ergreifen und uns mit unserem Entwurf nicht zu verstecken brauchen . Aber die Tötung des Kindes ist eines Rechts- und Sozialstaats als Lösung von Schwangerschaftskonflikten unwürdig . Dann wurde hier gesagt , daß mit dem Strafrecht Abtreibungen weder in der Vergangenheit verhindert wurden , noch sich in Zukunft völlig verhindern ließen . Daß auch mit strafrechtlichen Mitteln nicht jede Rechtsverletzung verhindert werden kann , spricht aber doch nicht gegen den Einsatz des Strafrechts . Als Alternative bliebe sonst nur die Kapitulation vor dem Unrecht . Bei keiner anderen Straftat wird die Möglichkeit der Rechtsverletzung trotz des strafbewehrten Verbotes als Argument für die Abschaffung der Rechtsnorm verwendet . Mit dem in der öffentlichen Diskussion häufig verwendeten Schlagwort Helfen statt strafen könnte der Eindruck erweckt werden , daß sich Hilfe für schwangere Frauen in Not und rechtliche Sanktionen gegen Abtreibungen gegenseitig ausschließen . Der Schutz des Strafrechts steht aber in keinem Widerspruch zur Gewährung von Hilfen . Wenn im Zusammenhang mit Fristenlösungs-Modellen eine Verbesserung der Beratung und eine ausreichende Familienförderung gefordert wird , um dem Schutz des ungeborenen Kindes zu dienen , dann ist die gleichzeitige Forderung nach Abschaffung der Strafdrohung unlogisch , da die Strafdrohung nicht zur Tötung Ungeborener beiträgt , sondern genau dem gleichen Ziel dient wie Beratung und Hilfe . Nicht Helfen statt strafen , sondern Helfen und schützen muß das Motto zum Schutz der ungeborenen Kinder sein . Hilfen allein reichen für einen effektiven Schutz der ungeborenen Kinder nicht aus . Man müßte sonst annehmen , daß das Recht auf Leben allein vom Maß der staatlichen Hilfsmaßnahmen für Familien _ über deren Umfang immer Meinungsverschiedenheiten bestehen werden _ abhängig sei . Das Lebensrecht ist jedoch von der Höhe des Kindergeldes oder der Anzahl der Kindergartenplätze unabhängig . Sozialpolitische Förderung ist richtig und notwendig , sie darf aber nicht zum Maßstab für das fundamentale Menschenrecht auf Leben werden . Eine ausreichende Unterstützung der Familien ist eine Forderung der Gerechtigkeit , aber keine Voraussetzung für das Recht auf Leben . Die Qualifizierung von Strafvorschriften als ultima ratio staatlichen Handelns macht somit keineswegs den Einsatz des Strafrechts im Bereich des Rechtsgüterschutzes zum seltenen Ausnahmefall , wie man bei oberflächlicher Interpretation des Ausdrucks ultima ratio meinen könnte . Ein umfassender Schutz von bedrohten Rechtsgütern wird vielmehr nur dadurch erreicht , daß auch das Strafrecht zum Einsatz kommt . Wer sich von Appellen an die Vernunft , von moralischen Geboten und staatlichen Fürsorgemaßnahmen nicht ansprechen läßt , ist allenfalls noch mit einer Strafandrohung von einer Rechtsgutverletzung abzubringen . Letztlich ist deshalb auch das BVerfG zum Ergebnis gekommen , daß das Strafrecht zum Schutz der ungeborenen Kinder eingesetzt werden muß  . Entscheidend für die Gestaltung des zukünftigen gesamtdeutschen Abtreibungsstrafrechts ist die Frage , ob es in Anbetracht der grundgesetzlichen Garantie des Rechts auf Leben und der Menschenwürde ein Recht auf Abtreibung , genauer gesagt ein Recht auf Tötung geben kann . Wegen der Mißachtung des Grund- und Menschenrechts auf Leben  sind Abtreibungen Unrecht . Ein Recht auf Abtreibung kann es deshalb unter Geltung des Grundgesetzes nicht geben . Aus dem Unrechtscharakter der Abtreibung ergibt sich zwingend , daß vorgeburtliche Kindestötungen in der Rechtsordnung klar als Unrecht gekennzeichnet werden müssen  . Das heißt , daß in einer Rechtsnorm dem einzelnen deutlich werden muß , daß die Tötung Ungeborener gegen das Recht verstößt und damit unzulässig und rechtlich mißbilligt ist . Hieran fehlt es aber bei den Entwürfen von FDP , SPD , Bündnis 90/GRÜNE und PDS . Eine Fristenregelung ist entgegen den hier oft wiederholten Behauptungen weder rechtlich überzeugender noch faktisch wirksamer als eine Indiaktionsregelung . Durch eine Erleichterung der Abtreibung _ das ist doch das wahre Ziel der Fristenlösungskonzepte _ kann der Schutz des ungeborenen Kindes nicht verbessert werden . Der Versuch von verschiedenen Seiten , die Fristenregelung wenigstens als faktisch wirksameres Konzept zur Eindämmung der Abtreibungszahlen darzustellen , schlägt ebenfalls fehl . Hierzu wird meistens _ heute schon mehrfach _ als Musterbeispiel die Situation in den Niederlanden angeführt . Die in der Öffentlichkeit gehandelten Zahlen der Abtreibungen in den Niederlanden sind zwar tatsächlich niedriger als in der Bundesrepublik . Es bestehen jedoch gravierende Zweifel an deren Übereinstimmung mit der Wirklichkeit . Zunächst ist festzustellen , daß bei vergleichbar weitgehender Abtreibungsfreigabe wie in Holland die Abtreibungsquote in Italien um das drei- bis vierfache und in Schweden sogar um das fünffache höher als in den Niederlanden ist . Diese Zahlen lassen eine liberale gesetzliche Regelung keineswegs als besonders effektiv erscheinen . Auch die Entwicklung in der DDR spricht Bände . Nach der Freigabe der Abtreibung 1972 hatte sich die Zahl der vorgeburtlichen Kindestötungen innerhalb eines Jahres verfünffacht ! Diese Beispiele allein zeigen schon deutlich , daß es einen Automatismus liberale Gesetzgebung gleich niedrige Abtreibungszahlen nicht gibt . Im übrigen beruhen die in der öffentlichen Diskussion verwendeten Abtreibungszahlen in den Niederlanden auf einer anonymen Erhebung einer privaten Stiftung , die selbst Abtreibungskliniken betreibt , und deren Wahrheitsgehalt absolut nicht überprüfbar ist . Wer behauptet , daß er die Zahlen der Abtreibungen in den Niederlanden kennt , erzählt Märchen . Die in den Niederlanden häufig durchgeführten Menstruationsregulierungen , die sachlich zum großen Teil als Frühabtreibungen anzusehen sind , werden im übrigen von der Statistik erklärtermaßen überhaupt nicht erfaßt . Wenn man allerdings von der Kapazität der holländischen Abtreibungseinrichtungen ausgeht , dann ergeben sich sehr viel höhere Zahlen , als immer wieder behauptet werden . Zum Thema Entscheidungsfreiheit : Der Beg riff der Entscheidungsfreiheit wird im Zusammenhang mit Abtreibungen mißbraucht . Wenn ein Kind gezeugt ist , gibt es keine Entscheidungsfreiheit mehr darüber , ob man ein Kind bekommen oder zur Welt bringen will oder nicht . Es ist schon da und auf der Welt _ nur noch im Mutterleib verborgen . Was tatsächlich , aber meist verschleiert , gefordert wird , ist nicht das , was man üblicherweise mit Entscheidungsfreiheit verbindet , sondern ein Recht zum Töten . Mehrfach wurde heute auch gesagt , daß niemand der Frau die Entscheidung in einem Konflikt abnehmen könne _ kein Arzt und kein Richter . Das ist doch eine ganz falsche Frage ! Es stellt sich nicht die Frage , ob oder wer der Frau irgendwelche Entscheidungen abnehmen kann , sondern ob wir jede Entscheidung _ auch die zum Töten _ akzeptieren können . In einem Rechtsstaat kann eine solche Entscheidung eben nicht akzeptiert werden , und dies muß auch in den Gesetzen deutlich zum Ausdruck kommen . Als Begründung dafür , warum eine Fristenregelung eingeführt werden oder Indikationen der gerichtlichen Überprüfbarkeit entzogen sein sollen , wird angeführt , daß es sich bei einer Abtreibung um die subjektive Entscheidung der Schwangeren handele , die nicht objektivierbar oder überprüfbar seien . Hierbei ist jedoch zu differenzieren . Bei einem Schwangerschaftskonflikt gibt es zum einen äußere Umstände , die objektiv gegeben sind , und zum zweiten die subektive Empfindung dieser Umstände als Notlage , von der die Frau sich zur Tötung des ungeborenen Kindes veranlaßt fühlt . Beide Komponenten entziehen sich entgegen wiederholter anderslautender Aussagen einer gerichtlichen Überprüfung nicht ! Zum einen darf nicht übersehen werden , daß in jedem Strafprozeß die subjek - tive Seite der Straftat geprüft werden muß und auch geprüft wird . Die Nachprüfung von Beweggründen , motivierenden Umständen und anderen allein sich im Inneren des Täters abspielenden Prozessen ist überhaupt nicht neu oder ungewöhnlich für die Justiz , sondern tägliche Praxis . Sind die Beweise hinsichtlich des Vorsatzes oder der anderen subjektiven Komponenten nicht ausreichend , gilt selbstverständlich der Grundsatz in dubio pro reo  . Auch das Prinzip der schuldangemessenen Strafe macht es erforderlich , daß das Gericht im Einzelfall das subjektive Verschulden feststellt , umfassend würdigt und daraus eine schuldangemessene Strafe ableitet . Zum anderen ist völlig unverständlich , warum _ selbst wenn man davon ausgehen sollte , daß die subjektive Tätersituation nicht überprüfbar sei _ auch noch obendrein die objektiven Grundlagen für die Annahme einer Notlage jeglicher Überprüfung entzogen werden sollen . Zumindest diese Tatsachen _physische Überlastung , Wohn- , Partnersituation , finanzielle Probleme etc . _ können sehr wohl festgestellt und überprüft werden . Falls schon von den tatsächlichen Gegebenheiten her kein ausreichender Anlaß für die subjektive Empfindung einer Notlage gegeben ist , ist der Wegfall strafrechtlicher Sanktionen für die Tötung eines ungeborenen Kindes nicht zu verantworten . In völliger Verkennung der Sachlage wird von interessierter Seite das Problem der vorgeburtlichen Kindestötung zu einem Prüfstein der Emanzipation der Frau gemacht . Damit werden falsche Frontstellungen errichtet , die nicht richtig sind . Frauen sind in unserer Gesellschaft tatsächlich in manchen Bereichen benachteiligt und deshalb ist eine Emanzipation im wahren Wortsinne notwendig . Aber wer sich gegenüber Männern behaupten und Ungerechtigkeiten überwinden will , darf sich nicht gegen unschuldige und am Geschlechterkampf unbeteiligte ungeborene Kinder wenden und neues Unrecht begehen . Wer die ungeborenen Kinder schützen will , ist nicht frauenfeindlich , sondern menschenfreundlich . Nicht nur männliche , sondern natürlich auch weibliche Ungeborene sollen geschützt werden . Frauenfeindlich sind diejenigen , die Frauen eine Entscheidung zumuten , die niemand treffen kann , eine Entscheidung über Leben und Tod . Und außerdem engagieren sich gerade auffällig viele Frauen in Lebensschutzinitiativen . Immer häufiger sind darunter auch Frauen , die abgetrieben haben , aber ihre Erfahrung dazu nutzen wollen , anderen Frauen _ und ihren Kindern _ das Leid der Abtreibung zu ersparen . Diese Stimme der Erfahrung dürfen wir nicht überhören . Ich setze mich deshalb mit dem Gesetzentwurf zum Schutz der ungeborenen Kinder für den unbefristeten Schutz aller ungeborenen Kinder ein .