Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der vorliegende Antrag legt wieder einmal den Fokus auf ein Thema , das wir in diesem Hause schon öfter besprochen haben . Es geht um die Frage der deutschen Verantwortung im heutigen Namibia . Noch konkreter : Es geht um die Geschehnisse in den drei Jahren von 1904 bis 1907 . Wir reden also über das Vorgehen des Deutschen Kaiserreiches gegen die Herero , die Nama und die Damara vor 104 Jahren . Seitdem hat sich doch manches bewegt und verändert . Die kurze deutsche Kolonialzeit ging mit dem Kaiserreich 1918 zu Ende . Die Folgen der europäischen Kolonialzeit , die bis in die zweite Hälfte des 20 . Jahrhunderts reichten , sind bis heute für viele aktuelle Probleme zahlreicher afrikanischer Länder mitverantwortlich . Das alles ist bekannt , und zwar nicht erst seitdem die vorliegenden Anträge geschrieben wurden . Wir wissen sehr wohl um unsere koloniale Vergangenheit . Aus diesem Wissen heraus erkennen wir die Verantwortung besonders in der Zusammenarbeit mit Namibia . Denn es geht darum , eine zukunftsgewandte bilaterale Politik mit Namibia fortzuentwickeln . Es geht darum , an den guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia weiterzuarbeiten . Es kann kein Zweifel daran bestehen , dass auch die Regierung in Namibia das so sieht . Daher hat die Entschließung des Deutschen Bundestages von 1989 bis heute nichts an Bedeutung und Aktualität verloren . Schon zu diesem Zeitpunkt hat Deutschland die Bereitschaft zu einem besonderen Engagement deutlich gemacht . Das entsprach und entspricht der historischen Verbindung unserer Länder . Es entspricht außerdem der ausgezeichneten bilateralen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit , die wir pflegen . Erinnern möchte ich an die Debatte , die wir hier im Deutschen Bundestag anlässlich des 100 . Gedenktages der Schlacht am Waterberg geführt haben . Wenn also der Eindruck erweckt werden sollte , über die deutschen Verbrechen an den Herero und Nama würde offiziell nicht gesprochen , so ist das absoluter Humbug . Natürlich wurde darüber gesprochen und wird darüber gesprochen . Es wird auch debattiert . Es wird verhandelt . Hier im Bundestag war das , wie schon erwähnt , mehrfach der Fall . Öffentlicher geht es wohl kaum . Die zuständige Bundesministerin , Frau Wieczorek-Zeul , hat in Namibia im Jahr 2004 ebenfalls ganz eindeutig dazu Stellung bezogen . Es ist nicht bei einer Aussage geblieben . Auch wenn Sie von der Linken 1989 noch nicht in diesem Haus vertreten waren - ich beachte die Zwischenrufe : das war schön ; das waren noch Zeiten - , so können Sie in den Protokollen des Bundestages doch nachlesen , was zwischen der Bundesrepublik und Namibia im Besonderen schon ganz offiziell besprochen wurde . Bis zu dem vorliegenden Antrag der Linken ist wohl niemand so schnell und unkritisch bereit gewesen , sich einer Argumentation anzuschließen , ohne den viel größeren eigentlichen Zusammenhang sehen zu wollen . Es ist auffällig , dass die Verantwortlichen der Herero eine auf ihre Bevölkerungsgruppe besonders konzentrierte Entwicklungszusammenarbeit ablehnen und nach 104 Jahren auf Ausgleichszahlungen bestehen . Die Forderung nach einseitiger Aufarbeitung deutscher Geschichte ist jedoch nur eine Seite der Medaille . Es geht , so möchte ich vermuten , nicht nur um die Forderungen einzelner Bevölkerungsgruppen nach massiver finanzieller Wiedergutmachung ; es geht vor allem auch um ein drängendes Problem der namibischen Innenpolitik . Den Hintergrund bildet die gesellschaftliche Krise , die droht , wenn Namibia seine Landreform nicht zügig und erfolgreich umsetzen kann . Es ist das Interesse vieler Beteiligter , sich hierbei gut zu positionieren . Es geht wohl auch um die Frage : Wem gehört das Herero-Land heute , und wem soll es zukünftig gehören ? Wer kann es sich leisten , den Grund und Boden heute zu kaufen , Herero , Nama , San oder Ovambo oder Weiße oder andere ? Das ist der Hintergrund , vor dem auch die Entscheidung der Nationalversammlung im Oktober 2006 und die geänderte Position der Regierung beleuchtet werden kann . Sich für diesen Prozess der Landreform mit ordentlichen Finanzmitteln auszustatten , ist etwas ganz anderes als die geforderte moralische Aufarbeitung deutscher Geschichte . Diese aktuellen Hintergründe in Namibia in einem Antrag und einer Debatte nicht zu nennen , wäre dumm und kurzsichtig . Die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern sollte nicht so einseitig und kurzsichtig sein . Wenn überhaupt , dann geht es um eine Entwicklungszusammenarbeit mit dem Ziel , die Zukunftschancen der namibischen Bevölkerung insgesamt zu verbessern . Partikularinteressen zu bedienen , ist nicht verantwortbar . Hier einen Versöhnungsdialog voranzubringen , in dem alle Beteiligten zu Wort kommen , das arbeitet Geschichte sinnvoll auf . Hier Entwicklungszusammenarbeit auszuweiten , Berufschancen und Infrastruktur zu fördern , gemeinsame Strategien gegen die drohende Aidspandemie voranzutreiben , das sichert Zukunftschancen . Das ist der große Rahmen , in den die heutige Debatte eigentlich gehört . Das ist ein Feld , in dem die Bundesrepublik Gesprächs- und Handlungsangebote gemacht hat und weiterhin macht . Sich einseitig zu einem Zahlmeister für wenige machen zu lassen und deutsche Geschichte nicht in einem größeren Zusammenhang europäischer Kolonialgeschichte und deren Aufarbeitung zu sehen , das ist der falsche Ansatz . Bei den afrikanischen Partnern - nicht nur in Namibia - gibt es einen wichtigen Konsens . Für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit und für ein erstarkendes afrikanisches Selbstbewusstsein ist das offene Eingestehen von Fehlern wichtig und unverzichtbar . Dazu zählen auch die grausamen Verbrechen deutscher Truppen in den wenigen Jahren deutscher Kolonialzeit ebenso wie die der anderen europäischen Länder . Dabei wird von afrikanischer Seite diesem offenen Eingestehen von Fehlern weit mehr Bedeutung beigemessen als partiellen materiellen Forderungen . Ich bin überzeugt , Deutschland wird sich auch weiterhin seiner Verantwortung gegenüber Namibia bewusst sein . Ich zweifle nicht daran , dass die Frage einer gemeinsamen Geschichtsaufarbeitung auch vor dem Hintergrund der Entscheidung der namibischen Nationalversammlung vom 26 . Oktober 2006 in einem partnerschaftlichen Dialog zu lösen sein wird . Ich danke für die Aufmerksamkeit .