Partei: GRUENE
Verehrte Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Lippold , wie schön sind doch die Oppositionszeiten ! Da kann man sich im Schreiben von Grundsatzprogrammen und Grundsatzpapieren ergehen . . Die CDU hat es in der Tat nötig . Sie sagen zwar , Sie haben eine breite Palette an Vorhaben , aber ehrlich gesagt : Dazu , wie wir hier in Deutschland Klimaschutz betreiben wollen , habe ich eben in Ihrer Rede keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gehört , sondern nur Ablehnung unserer Vorschläge und unserer Vorangehensweise . . Wir haben sehr viele Aufgaben zu erfüllen , die es gilt , ganz pragmatisch anzugehen . Dann wächst Stein für Stein das Haus einer neuen Klimaschutzpolitik , einer neuen Energiepolitik , die Umweltschutz und Wettbewerb miteinander verknüpft . Eine der ganz großen Herausforderungen , die anstehen , ist die Gasmarktliberalisierung . Die Gaspreise sind in der letzten Zeit _ aber nicht wegen der Ökosteuer _ um 40 Prozent gestiegen . In diesem Bereich muss uns die Liberalisierung einen großen Schritt voranbringen . Ein Gesetzentwurf liegt im Bundesrat und wird im März im Bundestag verabschiedet werden . Gestern ist das Gespräch der Verbände über eine entsprechende Vereinbarung leider ohne Ergebnis zu Ende gegangen . Wir sollten deshalb auch darüber diskutieren , wie wir eine höhere Wettbewerbsintensität durch einen verbindlich geregelten Netzzugang schaffen können . Das gilt ausdrücklich auch für den Strombereich ; denn drei Jahre nach der Liberalisierung der Strommärkte haben die Bürger _ anders , als es das Gesetz verspricht _ noch keine freie Wahl des Stromanbieters . Hier wird durch Schikane und durch hohe Preise ein Wechsel tatsächlich verhindert . Es ist deswegen wichtig , dass wir uns in der anstehenden Debatte über die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes auch fragen , ob die bestehende Regulierungsdichte ausreicht , um jedem Anbieter _ ob klein oder groß _ den Zugang zum Netz zu ermöglichen . Ich glaube auch , dass diejenigen Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP auf dem falschen Weg sind , die Wettbewerb und Regulierung gegeneinander ausspielen wollen . Das Gegenteil ist der Fall : Eine hohe Wettbewerbsintensität erreicht man dann , wenn man die Netze , die ein natürliches Monopol darstellen , so organisiert , dass jeder einen fairen Zugang dazu bekommt . . Die Organisation der Netze wird ein Teil der anstehenden Debatte sein . Sie bedeutet Schutz für die kleinen Anbieter und damit Schutz für die Kunden . Ein zweiter wichtiger Punkt wurde schon angesprochen : die Kraft-Wärme-Kopplung . Wie Sie alle wissen , gibt es in der Gesellschaft eine intensive Diskussion darüber . Es gibt Gruppen , die dafür sind , und es gibt Gruppen , die dagegen sind . . Ich fange einmal mit den Gruppen an , die dafür sind . Der Verband kommunaler Unternehmen und der Deutsche Städtetag sind dafür . Sie sehen nämlich in der Kraft-Wärme-Kopplung eine Chance , damit auch kleine Akteure auf dem Markt weiter Strom produzieren können und dass wir in Zukunft nicht ein Oligopol haben , weil nur noch große Unternehmen Strom produzieren und dadurch der Wettbewerb äußerst eingeschränkt wird . Der VDMA , der größte Unternehmensverband Deutschlands , ist dafür , weil er der Meinung ist , dass es durch die hohen Überkapazitäten eine enorme Zurückhaltung bei den Investitionen gibt . Es besteht die große Gefahr eines Fadenrisses imAnlagenbau . Deswegen ist es gut , durch eine Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung die Investitionsbereitschaft anzuregen , sodass Investitionen vorgezogen werden können . . Die ÖTV , die IG BAU , die DAG und die IG Metall , die größte Einzelgewerkschaft Deutschlands , haben die Bundesregierung aufgefordert , umgehend einen Entwurf für ein Gesetz zum Erhalt und Ausbau der Kraft-WärmeKopplung bei der Energieerzeugung vorzulegen . Das sichere den Energiestandort Deutschland und mehrere 10 000 Arbeitsplätze in der Metallindustrie , sowie in der Bau- und Energiewirtschaft . Zudem seien bessere Exportchancen für die Anlagenhersteller zu erwarten . Die Umweltverbände BUND , NABU und Greenpeace sind aus bekannten Gründen ebenfalls für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung ; denn auch nach ihrer Meinung handelt es sich um einen substanziellen Beitrag zum Klimaschutz . Die Stromkonzerne sind aus verständlichen Gründen dagegen , weil sie in Zeiten von Überkapazitäten ihre Kraftwerke so lange wie möglich betreiben und das Ende Klaus W . Lippold  14278 sozusagen abfedern wollen . Ein Nebeneffekt ist für sie , dass der Markt von kleinen Anbietern bereinigt würde . Wir haben den Stromkonzernen angeboten , Alternativvorschläge auf den Tisch zu legen . Am Freitag findet ein entsprechendes Gespräch statt . Ich sage aber ganz deutlich : Die Alternativvorschläge müssen beim Kohlendioxidausstoß eine Einsparung von 23 Millionen Tonnen durch den Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung ermöglichen . Es darf keine Doppelzählung geben . Das heißt , entsprechende Maßnahmen des Klimaschutzprogramms dürfen nicht auf die Kraft-Wärme-Kopplung angerechnet werden . Es darf sich auch nicht um Vorschläge handeln , die beinhalten , dass die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung aus dem Haushalt zu finanzieren ist . Wenn das gefordert würde , müsste man soliderweise sagen , dass die Ökosteuer erhöht werden muss . . Solche Vorschläge können nicht akzeptiert werden . Es darf keine Schummelei und Augenwischerei geben . Michael Müller hat schon darauf hingewiesen , dass wir uns in einer außerordentlich schwierigen Situation befinden . Die UNO schlägt Alarm , weil sich die Erde wesentlich schneller erwärmt als zunächst geglaubt . Die UN-Wissenschaftler warnen , dass eine katastrophale Veränderung des Klimas bevorsteht . Töpfer _ er ist Ihnen ja durchaus bekannt und noch immer Mitglied der CDU _ sagt sehr deutlich , der Bericht solle in jeder Hauptstadt und in jeder Gemeinde die Alarmglocken klingeln lassen . . Jetzt ist Handeln notwendig . Von diesem Handeln kann man sich nicht verabschieden . Man muss Vorschläge auf den Tisch bringen , wie man den Klimaschutz voranbringen will . . Es gibt auch von der Seite der Kohlelobby die Befürchtung , dass sie der Verlierer einer Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung sein könnten . Ich halte diese Haltung für außerordentlich defensiv , denn die Kohle wird am Zertifikathandel teilhaben . Der Gaspreis ist , wie gesagt , im letzten Jahr um 40 Prozent gestiegen . Damit ist die wettbewerbliche Ausgangssituation für die Kohle heute eine völlig andere als noch vor einem Jahr . Außerdem sind Effizienzkriterien ein Bestandteil des Zertifikathandels und Kohleanlagen , in denen modernste Technologie eingesetzt ist , werden diese Effizienzkriterien erfüllen können . Wir brauchen auch im Anlagenbau moderne Kohletechnologien ; das sage ich ganz deutlich . Weltweit werden 50 Kohlekraftwerke gebaut und 25 modernisiert . Es wird _ leider , sage ich als Ökologin _ noch lange Zeit so sein , dass die Kohle zur Energieerzeugung beiträgt , zum Beispiel in China und in Indien . Deshalb brauchen wir in diesem Bereich modernste Kohletechnologien , die den Einsatz von Kohle , wenn er denn schon erfolgt , wesentlich effizienter machen . In Amerika gibt es eine Offensive , um die Wirkungsgrade von Kohle um 10 oder 20 Prozent zu steigern und sogar in Richtung CO2-freies Kohlekraftwerk zu forschen , in dem CO2 abgefangen und in Salz eingelagert wird . Das sind ungeheuer interessante Technologien . Lassen Sie uns lieber darüber diskutieren , wie wir diese Technologien als Pilotprojekte , als Teil des KWK-Zertifikathandels nach Deutschland holen . Das wäre eine konstruktive Debatte , die wir hier gemeinsam führen sollten . . Abschließend möchte ich die Opposition sehr deutlich auffordern , sich von ihrer destruktiven Haltung zu verabschieden . Ich erwarte von Ihnen konstruktive Vorschläge . Sie sollten sich nicht immer nur hier hinstellen und sagen , was Sie alles falsch finden . . _ Sie dürfen sagen , was Sie falsch finden . Aber dann erwarte ich _ es kommen ja noch einige Redner von Ihrer Seite , zum Beispiel Herr Uldall und Herr Hirche _ angesichts dessen , dass die UNO uns mahnt , von Ihnen _ vor dieser Verantwortung können auch Sie sich nicht drücken _ , dass Sie nicht nur sagen , andere , zum Beispiel in Osteuropa , sollen sich um den Klimaschutz bemühen , sondern dass Sie Vorschläge machen , wie wir in Deutschland zum Erreichen des Klimaschutzzieles beitragen können . . Wenn Sie meinen , das soll durch Atomkraft geschehen , dann erwarte ich von Ihnen , dass Sie ganz konkret darlegen , wie viel CO2 eingespart werden soll , indem so und so viele AKWs in Deutschland gebaut werden , und lassen Sie uns darüber diskutieren .Aber wenn Sie einfach nur auf den Tisch hauen und sagen , dass Ihnen unsere Vorschläge nicht gefallen , und sich aus der Verantwortung stehlen , dann werden Sie niemals wieder Regierungspartei werden . Danke . .