Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne stellen heute unseren Antrag zur Abstimmung, wohl wissend, dass er, obwohl er viele gute Argumente enthält – das ließ sich den verschiedenen Wortbeiträgen schon entnehmen –, abgelehnt wird, wahrscheinlich und ziemlich sicher gegen das Gewissen und die fachliche Einschätzung der SPDFraktion, zum Glück nicht mit Unterstützung der Linken. Wir sind uns eigentlich einig, dass eine wirkliche Reform im Bereich der Psychiatrie und der Versorgung im Bereich der Psychosomatik in Deutschland benötigt wird. Nur Sie von der Union haben sich darauf festgelegt, als Erstes ein pauschales Entgeltsystem einzuführen. Sie sind nicht bereit, den langwierigen, rund zehn Jahre dauernden Prozess der Einführung eines rein fiskalischen Systems mit einer wirklichen Weiterentwicklung der Versorgung für diejenigen zu verbinden, die psychisch krank sind und therapeutische Hilfe und soziale Begleitung brauchen. Das ist der eigentliche Punkt, der hier eine Rolle spielt. Karl Lauterbach, es geht nicht darum, zu entscheiden – ähnlich wie bei Henne und Ei –, ob zuerst eine Strukturreform durchgeführt oder ob zuerst ein neues Entgeltsystem geschaffen werden soll. Natürlich muss beides Hand in Hand gehen. Die momentane Beschlusslage erlaubt lediglich, das Entgeltsystem auf den Prüfstand zu stellen. Im Rahmen des FQWG ist von SPD und Union noch vor der Sommerpause beschlossen worden, dass die Krankenhäuser, die aufgrund des jetzigen, auch von der SPD infrage gestellten und kritisierten Entgeltsystems kalkulieren, sogar finanzielle Anreize erhalten. Das wird dazu führen, dass die Union später sagen wird: Da schon so viele Krankenhäuser auf dieses Entgeltsystem umgestiegen sind, können wir das nicht mehr ändern. – Genau das werden wir in zwei Jahren wahrscheinlich erleben. Ich hoffe, dass dem nicht so ist und dass der Weg der SPD, den sie sich ausgehandelt hat, zumindest ein anderes, alternatives Entgeltsystem zu überprüfen, tatsächlich Wirklichkeit wird, sodass wir die Chance haben, über ein anderes, bedarfsgerechtes Entgeltsystem zu diskutieren. Sie haben zwar darauf hingewiesen, dass es auf der einen Seite um die Finanzierung und auf der anderen Seite – unbestritten – um die Deckung des Weiterentwicklungsbedarfs geht. Aber Sie bleiben die Antwort darauf schuldig, wann Sie eine Veränderung der Versorgungsstrukturen angehen wollen, mit welchen Mitteln Sie das machen wollen und wie Sie dafür sorgen wollen, dass das künftige und mit so viel Mühe erstellte Entgeltsystem für die stationäre Versorgung geeignet ist, sektorenübergreifende Versorgungsmodelle dauerhaft zu finanzieren. Diese Antwort bleiben Sie uns komplett schuldig. Das ist ein großer Fehler Ihres Vorgehens. Weiterhin fehlt die Sicht auf die Gesamtversorgung. Wie sieht der Bedarf der jeweiligen Patientengruppen eigentlich aus? Was brauchen sie denn? Was brauchen sie im der stationären Versorgung vorgelagerten Bereich? Haben wir tatsächlich ambulante Krisensysteme? Haben die Betreffenden die Möglichkeit, schnell Zugang zu psychotherapeutischer Unterstützung zu bekommen? Halten wir, wenn sich abzeichnet, dass ein Mensch psychisch erkrankt oder in eine Krise gerät, zum Beispiel eine ausreichende Anzahl an Krisenpensionen im ambulanten Sektor vor? All das haben wir nicht. Sie sehen all das auch nicht in Ihren Planungen vor. Das ist ein großes Versäumnis. Das gehört dringend angegangen. Das Gleiche muss für die stationäre Versorgung gelten. Auch da müssen wir fragen: Wie bekommen wir es hin, dass der Übergang von stationärer Versorgung hin in den Alltag, in die Familie und zurück an den Arbeitsplatz mit dem therapeutischen Personal angegangen bzw. von ihm begleitet werden kann, das schon in der Klinik für diese Menschen in der Krise zuständig war? Auch das ermöglichen Sie auf dieser Basis – so, wie Sie es jetzt gestrickt haben – nicht. Das gibt es bestenfalls in Form von Modellvorhaben. Sie sind aber so halbherzig ausgestaltet, dass man auf ihrer Grundlage keine zukünftige Versorgungsstruktur entwickeln kann. Genau diese Chance ist verpasst worden. Das ist sehr schade. Ich hoffe, dass wir hier in zwei Jahren noch einmal neu über ein Entgeltsystem diskutieren können, das von wirklich tragfähigen Elementen für eine andere Versorgungsstruktur begleitet wird. In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie noch einmal ein bisschen nachdenken. Morgen ist der Tag der seelischen Gesundheit. Das wäre insofern eigentlich ein guter Tag, die gesamte Versorgungsentwicklung weiter voranzubringen. Danke schön.