Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, der Anlass für die heutige Gesetzesinitiative der SPD-Bundestagsfraktion ist der Fall Hochtief. – Ja, der Anlass. – Zahlreiche Wirtschaftsverbände haben aber sehr deutlich gemacht, dass es notwendig ist, die Lücke im Übernahmegesetz so zu schließen, wie wir es hier vorschlagen, weil es sonst beim Fall Hochtief nicht bleiben wird. Es fallen Namen wie Infineon, Rheinmetall, MTU Aero Engines usw. Von daher sage ich: Ja, das ist der Anlass; aber vor allen Dingen geht es darum, hier gleiches Recht in Europa zu schaffen, damit von dieser Regelungslücke nicht auch noch ganz andere Unternehmen in Deutschland betroffen sein werden. Weil dies der Anlass ist, lohnt sich auch ein Blick auf das Unternehmen Hochtief. Was ist das für ein Unternehmen? Es ist einer von zwei verbliebenen großen Baudienstleistern in Deutschland: sehr erfolgreich in Deutschland und in Europa, praktisch schuldenfrei, wirtschaftlich absolut gesund, mit strategischen Projekten in Deutschland und Europa und darüber hinaus, in Deutschland mit 11 000 Beschäftigten. Selbst der Vorsitzende des Vorstandes des größten Konkurrenten von Hochtief, Herbert Bodner, Chef von Bilfinger Berger, lobt Hochtief als einen Konzern mit einer hervorragenden Vernetzung mit dem Mittelstand und dem Bauhandwerk; ein Verlust dieses Konzerns bedeutete für die gesamte Branche, dass dieses Netzwerk mit vielen Arbeitsplätzen auch außerhalb des Unternehmens Hochtief automatisch gefährdet wäre. Schauen wir auf ACS, das Unternehmen, das hier die Übernahme tätigen will. Es ist ein hochverschuldetes spanisches Unternehmen – die Schulden beziffern sich auf circa 10 Milliarden Euro –, unter Druck von den kreditgebenden Banken. Deswegen hat man versucht, eine Anleihe von ACS zu platzieren. Diese Anleiheplatzierung ist geplatzt. Dies alles wissen Sie sehr genau. ACS benötigt also ganz offensichtlich bei Hochtief vor allen Dingen eins: die Finanzkraft dieses Unternehmens. Wie geht ACS vor? Da brauchen wir nur zu schauen, wie es ACS in der Vergangenheit auf dem spanischen Markt gemacht hat: Sie kaufen sich zunächst mit einem kleinen Anteil ein. Anschließend schleichen sie sich an und erhöhen verdeckt diesen Anteil. Dann unterbreiten sie ein unattraktives Übernahmeangebot, um über die Schwelle von 30 Prozent zu kommen. Danach bauen sie ihren Anteil weiter aus. Schließlich zerschlagen sie das Unternehmen mit der Folge, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Wie sieht heute ACS in Spanien aus? ACS hat 85 Prozent Leiharbeitsplätze und 15 Prozent feste Arbeitsplätze. Wer hier davon spricht, dass durch eine solche Übernahme Arbeitsplätze in Deutschland – quasi automatisch – nicht gefährdet seien, der blendet die Erfahrungen der Vergangenheit bewusst aus. – Ich habe Ihnen gerade geschildert, dass dieser Fall der Anlass für unseren Gesetzentwurf war. Ich habe aber auch gesagt, dass es noch andere Fälle von Unternehmen gibt, die nach Ansicht der Fachleute in gleicher Weise gefährdet sind. Worum geht es Hochtief? Herr Brüderle sagt: Wir geben kein Geld. – Das zeigt die Reflexe, wie sie auch im Fall von Opel, Karstadt und Holzmann zu beobachten waren. Aber genau diese Fälle sind mit Hochtief nicht vergleichbar. Hochtief geht es eben nicht um Staatsknete; es geht nicht um Geld. Es geht vielmehr um einen Lückenschluss im Übernahmegesetz und um die Anpassung dieses Übernahmegesetzes an europäische Standards. Hochtief will faire Rahmenbedingungen im Abwehrkampf gegen ein Unternehmen, das sich durch Anschleichen in eine bessere Position bringen möchte. Worum geht es der SPD? Der SPD geht es darum, in diesem Fall rechtzeitig zu handeln, aber auch für andere Fälle vorzubeugen und dafür zu sorgen, dass solche Übernahmen, bei denen der Arme sozusagen den Reichen kauft, nicht die Regel werden. Was sagen die Fachmedien? Was sagt zum Beispiel der Spiegel? Er sagt nicht, dass wir das kopieren sollen, was etwa in Spanien und Frankreich üblich ist. Herr Zapatero schaltete sich aktiv ein, als Eon sich darum bemühte, Endesa zu übernehmen. Herr Sarkozy versuchte, die Pläne von Siemens im Falle von Areva zu durchkreuzen. Das alles wollen wir, die Öffentlichkeit und die begleitenden Medien nicht. Aber es kann doch nicht sein, dass wir in Deutschland diejenigen sind, die alle anderen einladen, billig auf Einkaufstour zu gehen. Der Spiegel spricht wörtlich von der „Perversion der Marktwirtschaft“. Dort heißt es weiter: Belohnt wird nicht der Tüchtige, … sondern der Trickreiche, der die laschen deutschen Gesetze nutzt, um seinen Konkurrenten zu einem Spottpreis zu übernehmen. Genau darauf zielt unser Gesetzesvorschlag ab. Herr Brinkhaus, wenn Sie es mit der Artikulation der Sorgen wirklich ernst meinen, dann belassen Sie es nicht dabei, diese Sorgen im Parlament auszudrücken, sondern dann tun Sie rechtzeitig das Notwendige, indem Sie unserem Vorschlag folgen. Vielen Dank.