Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , verehrte Kolleginnen und Kollegen , wir werden - ich sage das noch einmal - alles daransetzen müssen , im Zusammenwirken mit den Tarifpartnern durch eine Senkung oder durch eine Begrenzung von Lohn- und Lohnzusatzkosten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu verbessern , damit nicht immer mehr Investitionen und Arbeitsplätze ins Ausland abwandern . Deswegen sind das Ergebnis der Kanzlerrunde und der Dialog , der ja weitergeht , ein sehr wichtiges sowie Mut und Zuversicht machendes Ereignis , das wir nicht zerreden sollten . . Wir werden weiter darauf setzen müssen , unsere Wirtschaft zu modernisieren ; wir müssen auf moderne technische und technologische Entwicklungen setzen . Ich möchte nun doch , verehrte Kolleginnen und Kollegen , nachdem der Herr Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg , Herr Voscherau , heute anwesend ist , auf etwas hinweisen , was er in Cuxhaven vor wenigen Tagen gesagt hat . Er hat dort nämlich gesagt , es sei hinsichtlich Investitionen und damit Wirtschaft und Beschäftigung im norddeutschen Raum mit der derzeitigen schleswig-holsteinischen Landesregierung schon schwierig . Wenn es aber nach der nächsten Landtagswahl in Schleswig- Holstein eine rot-grüne Regierung geben werde , werde er das Verfahren zur Länderneugliederung betreiben , denn mit dieser Regierung könne man nun Wachstum und Beschäftigung überhaupt nicht mehr zustande bringen . Wo er recht hat , hat er recht ! . Ich würde Ihnen übrigens vorschlagen , machen Sie es wie ich , Herr Voscherau : Wir gehen nach Schleswig-Holstein und machen kräftig Wahlkampf , damit Ottfried Hennig Ministerpräsident wird . Dann brauchen Sie nicht das Verfahren zur Länderneugliederung zu betreiben . . - Es macht Freude , wenn man so etwas liest ; deswegen darf man es auch hier wiedergeben . Aber dahinter verbirgt sich etwas anderes . Der Punkt ist wichtig : Die rot-grüne Blockade gegen technischen Fortschritt und Investition , die immer dann aufgebaut wird , wenn es konkret wird - vom Transrapid bis zur Biotechnologie - , schadet dem Standort Deutschland und schadet den Chancen für mehr Beschäftigung in unserem Lande . . Ich will noch folgende Bemerkung machen . Ich hatte einleitend gesagt , wir sollten bei den Menschen nicht den Eindruck erwecken , als gäbe es Patentrezepte , als könnte es die Politik alleine leisten . So wird es nicht sein . Selbst das Zusammenwirken von Politik , Regierung , Wirtschaft und Gewerkschaften wird nicht leicht und nicht in kurzer Zeit Vollbeschäftigung herbeiführen . Das ist die Wahrheit . Die Wahrheit ist so bitter , daß es unrecht wäre , sie den Menschen zu verschweigen . Angesichts der weltweiten Entwicklungen , angesichts einer immer härter werdenden Konkurrenz um Standorte und Arbeitsplätze , angesichts einer technologischen Entwicklung , bei der in der Großindustrie und auch bei den großen Dienstleistungsunternehmen Arbeitsplätze eher wegfallen als neue entstehen , sollten wir den Menschen die Dinge nicht schönreden . Aber wir sollten nicht glauben , daß das Problem mit Arbeitszeitverteilungsmodellen zu lösen ist , an die Herr . Lafontaine und offenbar auch Herr Scharping immer noch glauben . Wer meint , er könne mit Verkürzung der Wochenarbeitszeit das Problem einfach lösen , täuscht die Menschen schon wieder . Wenn sich Herr Lafontaine schon mit Amerika beschäftigt , ist das in der Tat bemerkenswert ; darauf hat der Finanzminister hingewiesen . Wir haben immer gesagt , Herr Fischer : Das amerikanische Modell ist nicht das unsere - das ist gar keine Frage - , und das britische auch nicht . Aber der Zusammenhang muß trotzdem genannt werden dürfen , wenn das Thema eingeführt wird : Wahr ist , daß bei vergleichbarem Wachstum im Zehn- Jahres-Zeitraum Länder wie Amerika und Japan mit wesentlich höheren Jahresarbeitszeiten höhere Beschäftigungsgewinne hatten als Deutschland mit der niedrigsten Jahresarbeitszeit . Deswegen und nur für diesen Zusammenhang sage ich : Der Glaube , durch Arbeitszeitverkürzungen das Problem der Beschäftigung lösen zu können , ist ein Irrglaube und der falsche Weg . . Meine Überzeugung ist , daß wir die notwendige zusätzliche Beschäftigung im industriellen Sektor nicht zureichend bekommen werden , was überhaupt nicht heißt , daß wir den industriellen Sektor in Deutschland nicht halten müssen . Wir werden keine Dienstleistungen haben , wenn wir in Deutschland keine Produktion mehr haben ; der Zusammenhang ist völlig klar . Aber wir stehen vor der Aufgabe , in zeitlichen Horizonten , die möglicherweise kürzer sind , als es uns lieb ist , eine Umstellung auf dem Arbeitsmarkt vom industriellen Sektor auf den tertiären Sektor , in den Dienstleistungssektor , zu schaffen . Das aber heißt , daß wir sehr viel mehr Flexibilität brauchen . Deswegen ist übrigens das , was in der Kanzlerrunde wie in dem Sofortprogramm für Wirtschaft und Beschäftigung , in dem 50-Punkte-Programm im Jahreswirtschaftsbericht , angelegt ist , genau der richtige Weg . Wer zum Beispiel Überstunden abbauen will , muß eben flexiblere Beschäftigungsverhältnisse anbieten . Deswegen ist der Weg richtig , die Zahl zeitlich befristeter Arbeitsverhältnisse zu erhöhen . Das ist ein Beispiel , daß wir gemeinsam mit den Tarifpartnern in die richtige Richtung gehen . . Solche Schritte brauchen wir mehr . Nur mit mehr Flexibilität und mit einer relativen Senkung von Lohn- und Lohnzusatzkosten , wenigstens mit einer Verminderung der Steigerung , werden wir bessere Chancen bekommen . Denn wir haben in Deutschland keinen Mangel an Arbeit , sondern einen Mangel an Nachfrage nach Arbeit zu den Preisen , die heute für reguläre Arbeit gefordert werden . Deswegen müssen die Kosten gesenkt werden und brauchen wir mehr Flexibilität , wenn wir mehr Arbeitsplätze schaffen wollen . Einen anderen Weg gibt es nicht . . Nur so werden wir die Umstellung der Beschäftigung in Richtung Dienstleistungssektor in einem stärkeren Maße erreichen . Im übrigen ist in dem Programm der Regierung zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung auch der Ansatz richtig , stärker auf kleine und mittlere Unternehmen zu setzen . Wenn wir bei den Großbetrieben schon froh sein müssen , wenn nicht zu viele Arbeitsplätze abgebaut werden , dann ist es richtig , die Existenzgründung wie die Kapitalausstattung von kleinen und mittleren Unternehmen in der Expansionsphase zu fördern . Das ist wiederum der Weg der Regierung . . Deswegen müssen wir den Kapitalmarkt in Deutschland verbreitern . Deswegen brauchen wir die Förderung von Risikokapital . Auch deswegen muß endlich die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft werden . Sie müssen Ihre Blockade der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der Senkung der Gewerbeertragsteuer aufgeben . Die ertragsunabhängigen , investitionsfeindlichen Steuern müssen gesenkt werden , weil sie den Aufbau eines Kapitalstocks gerade in der mittelständischen Industrie behindern . Nur so bekommen wir mehr Beschäftigung . Ich sage noch einmal : Alles zusammen ist notwendig . Alles zusammen wird aber auch nicht von heute auf morgen die Probleme lösen . Aber wir sollten in allen Feldern gleichgerichtet , und zwar Bund , Länder und Gemeinden , die Voraussetzungen schaffen : durch eine sparsame Ausgabenpolitik - auch bei den sozialen Sicherungssystemen - für die Senkung von Steuern und Abgaben , durch Stärkung und Förderung von modernen Technologien für technischen Fortschritt , durch die Spitzenqualität unserer Produkte und durch die Modernität von Produkten und Verfahrensweisen für die Sicherung von Marktanteilen und um der Entwicklung entgegenzuwirken , daß unser Anteil am Welthandel zurückgeht , durch Stärkung des tertiären Bereichs bei Dienstleistungen aller Art , auch im häuslichen Bereich und bei der Pflege , ebenso bei den modernen produktionsnahen hochqualifizierten Dienstleistungen , für mehr Flexibilität - alles ist notwendig .