Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute ist ein bedeutsames , ein wichtiges Datum . Denn was heute Gegenstand der Beratung hier im Plenum des Deutschen Bundestages ist , was anschließend in den zuständigen Ausschüssen diskutiert wird und worüber wir und der Bundesrat voraussichtlich im Mai dieses Jahres abschließend befinden , ist ein Reformvorhaben , dessen Bedeutung weit jenseits der Tagespolitik liegt , ja dessen volle Bedeutung erst im Abstand von vielen Jahren zum Tragen kommen wird . . Der vorliegende Gesetzentwurf von Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen der SPD , der Grünen und der FDP wird zu einer zeitgemäßen Veränderung des Staatsbürgerschaftsrechts führen , die längst überfällig ist und die zumindest auf mittlere , ganz bestimmt aber auf lange Sicht auch zu einer Veränderung in den Köpfen , zu einer Veränderung im staatsbürgerlichen Selbstverständnis führen wird . . Nach einigen Beiträgen hier _ ich denke da insbesondere an den Kollegen Zeitlmann _ kann ich nur feststellen : Diese Veränderung in den Köpfen ist dringend nötig . . Ich bin mir ziemlich sicher : Es wird in einigen Jahren zu einigem Kopfschütteln führen , wenn man das Protokoll von heute noch einmal daraufhin durchliest , wie kleinkariert man war , wie man in vielen Beiträgen nicht in der Lage war , über den Tellerrand der Tagespolitik hinauszublicken . Ich glaube , es geht wirklich um etwas Historisches , was wir gemeinsam vorhaben und auch gemeinsam tragen sollten . Die Ergänzung des Abstammungsprinzips durch die Hinzufügung des Grundsatzes , daß , wer hier geboren wird und aufwächst , die deutsche Staatsbürgerschaft mit der Geburt erhält , wird eine historische Entscheidung sein , die zeitgemäß ist und die wir dringend brauchen . Es ist höchste Zeit , daß wir die Grundlage für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und damit für die Erlangung demokratischer Teilhabechancen in unserer Gesellschaft verbreitern . Als Demokraten sind wir alle , unabhängig vom Parteibuch , gefordert , die gesellschaftliche Realität anzuerkennen und aus ihr ohne jede ideologische Befrachtung die richtigen Schlüsse für unser Handeln zu ziehen . Dazu gehört festzustellen : Ja , es hat Zuwanderung nach Deutschland in erheblichem Maße stattgefunden , und diese Zuwanderung hatte und hat Auswirkungen auf die Zusammensetzung der hier lebenden Bevölkerung . Wir wissen : Von den rund 7 Millionen Ausländerinnen und Ausländern in Deutschland hat die Mehrheit hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden . Vor diesem Hintergrund müssen wir als Träger politischer Verantwortung handeln , indem wir mit Blick zumindest auf die kommenden Jahrzehnte die Weichen dafür stellen , daß kein zu großer Teil der dauerhaft hier lebenden Bevölkerung nicht zum Staatsvolk gehört . . Das Funktionieren eines demokratischen Gemeinwesens hängt in einem erheblichen Maße davon ab , daß die ihm angehörenden Menschen hinsichtlich ihrer Pflichten und hinsichtlich ihrer Rechte gleichgestellt sind . Das ist keine Frage der Parteipolitik , sondern das ist die Frage , wie ernst wir den Demokratieanspruch nehmen , und zwar im Interesse aller Menschen , die in diesem Land leben . . Es geht nämlich bei genauer Betrachtung nicht allein um die , die von einer Gesetzesänderung unmittelbar betroffen sein werden , sondern es geht um die Gesamtheit der Bevölkerung , deren Zusammenleben es zu verbessern gilt . Klar ist dabei _ wir als Sozialdemokraten haben auch nie etwas anders behauptet _ , daß Integration ein langer Weg ist und eine Gesetzesänderung nur einen Beitrag dazu leisten kann , daß manche Steine , die sich auf diesem Weg befinden , beiseite geräumt werden können . Aber wenn wir dafür sorgen , daß hier geborene und heranwachsende Kinder von rechtmäßig hier lebenden Ausländern mit der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten , dann räumen wir einen großen Stein auf diesem Weg zu einer besseren Integration beiseite , und dafür ist es höchste Zeit . . Es ist völlig widersinnig , junge Menschen , deren Lebensmittelpunkt in diesem Land liegt _ ein Land , das übrigens umgekehrt auch diese jungen Menschen braucht _ , als Ausländer zu behandeln . . Sie kamen nie aus dem Ausland ; sie sind im Grunde Inländer ohne deutschen Paß . Dieser Unsinn wird _ dafür wollen wir mit unserem Gesetzentwurf Sorge tragen _ bald ein Ende finden . . Wir werden diesen Kindern und Jugendlichen signalisieren und deutlich machen , daß wir der Meinung sind , daß sie zu uns gehören und uns willkommen sind . In diese Richtung gehen auch unsere Vorschläge für eine Verkürzung der Einbürgerungsfristen für Erwachsene . Ich will an dieser Stelle keinen Hehl aus folgendem machen : Ich hätte mir gewünscht , wir könnten ein paar Schritte mehr machen , gewissermaßen ein paar Steine mehr aus dem Weg räumen . . Ich hätte mir gewünscht , wir könnten gerade gegenüber denen , die vor Jahrzehnten zu uns gekommen sind und die , wie auch ihre Kinder und ihre Enkel , zu unserer Gesellschaft gehören , ein noch deutlicheres Zeichen geben , daß wir sie nicht nur als Nachbarn unter uns haben wollen , sondern auch als gleichberechtigte Mitbürger . . In dieser Hinsicht _ das muß man so feststellen _ war das , was wir in den Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben haben , weitgehender und schlüssiger . Ich erachte aber gleichwohl das , was sowohl wir nach den anstehenden Beratungen mit voraussichtlich breiter Mehrheit hier im Bundestag als auch der Bundesrat verabschieden werden , als alles andere als gering . Dieser Gruppengesetzentwurf ist ein echter Fortschritt . Er geht in die richtige Richtung . Wir beenden damit nicht zuletzt den jahrelangen Stillstand in diesem wichtigen Politikbereich . Ich möchte an dieser Stelle dem deutschen Innenminister ausdrücklich für die Übernahme und die Meisterung der nicht einfachen Aufgabe danken , hier die nötige Übereinkunft herbeizuführen . . Ich denke übrigens , es ist nicht entscheidend , wer von den Initiatoren des Gesetzentwurfes im einzelnen welchen konkreten Anteil am Zustandekommen des Entwurfes hatte . Für entscheidend halte ich vielmehr , daß es gelungen ist , einen Gesetzentwurf zu formulieren , der geeignet ist , die Gestaltung des Zusammenlebens der Menschen in diesem Land zu verbessern . Ich bin in diesen Bundestag nicht eingezogen , um Gesetze zu beschließen , damit Gesetze beschlossen werden , sondern um Gesetze zu beschließen , damit wir die konkrete Lebenswirklichkeit in einem positiven Sinne mitgestalten können . Das sollten wir auch tun . . Nun liegt uns heute neben dem Gesetzentwurf von Abgeordneten aus SPD , Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch ein Gesetzentwurf der Union vor , nebst zwei Anträgen . Einer davon trägt den Titel Integration und Toleranz . . Meine Damen und Herren von CDU und CSU , maßgebliche Vertreter Ihrer beiden Parteien haben auch in den letzten Tagen erklärt , die Unterschriftenkampagne gegen die generelle Hinnahme des Entstehens von Mehrstaatigkeit solle fortgesetzt werden . . Es hätte meines Erachtens einem Mindestmaß an Anstand und Redlichkeit entsprochen , wenn Sie spätestens zum heutigen Tag , an dem wir über den Gesetzentwurf der Gruppe beraten , diese Kampagne beendet hätten , weil sie schlichtweg gegenstandslos geworden ist . . Sie von der Union lassen nach wie vor Unterschriften unter einen Text setzen , der folgenden Schlußsatz hat : Deshalb sind wir gegen die generelle Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit . . Das steht nicht zur Debatte . Hier liegt keine Initiative vor , die so etwas fordert . Das muß man einmal zur Kenntnis nehmen , auch wenn es schwerfallen mag . . _ Herr Marschewski , es ist ja gut . Wenn Sie gleichwohl an einer solch offenkundig gegenstandslosen Unterschriftensammlung festhalten , dann offenbaren Sie damit , daß es Ihnen entgegen allen Beteuerungen nicht um die Sache oder sogar um Integration und Toleranz geht , wie es in Ihrem Antrag heißt , sondern um wahlstrategische Interessen . . Herr Kollege Zeitlmann _ Sie schreien gerade dazwischen _ , Sie haben zu Beginn dieses Jahres ein Papier erstellt , in dem es unter anderem heißt _ ich zitiere _ : Die rotgrünen Pläne zum Staatsbürgerschaftsrecht bereiten den Nährboden für Volksverhetzung . . Herr Kollege Zeitlmann , nach der Lektüre dieses Satzes _ das war im Januar dieses Jahres _ bin ich eigentlich nicht davon ausgegangen , daß das , was Sie hier formuliert haben , eine Art Selbstaufforderung an die Union sein sollte . . Ihr Beitrag von heute morgen läßt mich daran zweifeln , ob das , was Sie dort geschrieben haben , nicht doch eine interne Signalwirkung entfaltet hat . Sie haben in den vergangenen Wochen und Monaten für das Linsengericht eines vermeintlichen parteipolitischen Vorteils einen Konsens aufgekündigt , der darin bestand , zum Beispiel ein so komplexes Thema wie die Fortentwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts angemessen und mit der nötigen Sorgfalt und Sensibilität zu behandeln . Ich bin immer davon ausgegangen , daß es unabhängig von der Parteizugehörigkeit so etwas wie . ein gemeinsames Selbstverständnis aller Demokraten gibt , daß es eine unstrittige Aufgabe ist , Ängste und Vorbehalte in der Bevölkerung ernst zu nehmen , zu berücksichtigen und dort , wo sie unbegründet sind , zu entkräften . Aber Sie , meine Damen und Herren von der Union , haben Ängste und Vorbehalte bei den Bürgern geschürt , indem Sie das Thema unzulässig verzerrt bzw . verfälscht haben . . Dann haben Sie die Menschen , nachdem Sie deren Ängste geweckt und instrumentalisiert haben , mit ihren Ängsten allein gelassen . Damit haben Sie dem inneren Frieden dieses Landes und dem gesellschaftlichen Klima bewußt und willentlich Schaden zugefügt . . Das ist nach meinem Dafürhalten einer demokratischen Partei völlig unwürdig . Herr Rüttgers , ich habe gesehen , daß Sie heute noch hier sprechen werden : Beenden Sie Ihre Taktik des Verhetzens und Verletzens der Menschen in diesem Land ! . Stellen Sie hier und heute klar , daß Ihre Unterschriftenaktion sofort beendet wird ! . Der von Ihnen an diesem Tag kurzfristig vorgelegte Gesetzentwurf erfüllt nicht zuletzt die Funktion eines Alibis . Sie tun so , als seien Sie in dem heute behandelten Feld politikfähig . Sie sind es nicht . Sie sind allenfalls kampagnefähig und mehr nicht . Nach jahrelanger Untätigkeit bzw . Verweigerungshaltung , was die Fortentwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts betrifft , bleiben Ihre jetzt gemachten Vorschläge hinter dem , was erforderlich ist , weit zurück . Die Zusicherung des Erwerbs der deutschen Staatsbürgerschaft für Kinder von Ausländern ist völlig ungenügend . Ich möchte Sie ermuntern , die Schlußabstimmung freizugeben . _ Mir wird signalisiert , daß ich zum Ende kommen muß . Herr Präsident , ich komme zu den letzten wenigen Absätzen . . _ Es sind ganz kurze Absätze . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in wenigen Monaten nimmt das deutsche Parlament seine Arbeit in Berlin auf . Noch vorher , voraussichtlich im Mai , werden Bundestag und Bundesrat über die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts entscheiden . Im Mai werden wir auch auf das 50jährige Bestehen des Grundgesetzes zurückblicken , dessen Bedeutung für die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am demokratischen Leben völlig unstrittig ist . Das werden wir entsprechend würdigen , und das ist gut so . Aber wir werden im Mai nicht nur die Gelegenheit haben , über das Grundgesetz zu sprechen . Wir werden im Mai hier in diesem Haus auch Gelegenheit haben , im Sinne des Grundgesetzes zu handeln , indem wir ein aufgeklärtes , ein zeitgemäßes Staatsbürgerschaftsrecht beschließen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .