Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Meine Kollegen ! Mit atemberaubender Spannung verfolgen wir den aktuellen Diskussionsprozess . Als Sprecher der Unionsfraktion in der entsprechenden Enquête-Kommission treibt mich nicht von ungefähr die bange Sorge um die in Theorie wie Praxis verbreitete Doppelmoral , zumindest die Widersprüchlichkeit so mancher oft wiederholter Argumente . Das gilt selbst für die heutige mit großem Ernst geführte Debatte . Mitunter droht sogar der ethische Diskurs in die Defensive zu geraten . Es bleibt die berechtigte Frage , ob Ethik und Politik mehr bedeuten als eine nachträgliche Akzeptanzbeschaffung für das Machbare . Zudem wird gerne vergessen , dass niemand , also wirklich niemand , dem Menschen die alleinige Verantwortung für sein eigenes Handeln abnehmen kann . Dies gilt für Politiker , Naturwissenschaftler und Geisteswissenschaftler ebenso wie fürAnwender und Nutzer . Schließlich hat Gott den Menschen als freies , eigenverantwortliches Wesen geschaffen . Daher dürfen wir unsere höchstpersönliche Entscheidungskompetenz nicht kurzerhand auf ein Gutachtergremium _ unter welcher Etikettierung dieses auch immer firmiert _ delegieren . . Ich warne davor , sich schon allein aufgrund des täglich _ auch heute wieder _ zu vernehmenden Hinweises , die Forschung werde durch die Wahrung der Menschenwürde ihre natürliche Begrenzung erfahren , in irgendeiner Weise vordergründig beruhigen zu lassen , unabhängig davon , dass die Würde des Menschen ohne einen persönlichen Wertebezug keinen Wert hat . Leider präsentiert sich die Menschenwürde in der Gegenwart als ein inflationär gebrauchter Schlüsselbegriff der Politik und des Rechts ebenso wie der Ethik und der Moraltheologie . Der Hauptstreitpunkt liegt meines Erachtens in Folgendem : Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntlich mehrfach festgestellt , dass der Schutz des ungeborenen Lebens von immenser Bedeutung ist , hat aber gleichzeitig bestimmte Ausnahmen zugelassen , mit der fatalen Folge , dass der Schutz des Lebens bei uns in Deutschland stark relativiert ist . Entweder fordere ich den absoluten Schutz von Anfang an _ und dies dann ohne Ausnahme _ oder ich schränke diesen ein , mit der traurigen Folge , dass , wie derzeit in Deutschland , tagtäglich unsäglich viele Abtreibungen erfolgen . . Von daher dürfen wir uns nicht wundern , wenn inzwischen ein in der Petrischale liegender Embryo geschützter zu sein scheint oder gar ist als ein Embryo , der im Mutterleib heranwächst . So wird die Tötung eines Embryos in vitro mit Strafe bedroht , wohingegen unter geregelten Voraussetzungen die eines Embryos in vivo straffrei bleibt . Von einer Kultur des Lebens sind wir weit entfernt , erst recht , wenn wir uns auf die Spätabtreibung besinnen . . Vor diesem Hintergrund erscheint es mir widersprüchlich , dass nach gültiger Rechtslage ein Embryo legal getötet werden darf , wenn er sich in der Gebärmutter befindet und bereits ein vergleichsweise hohes Entwicklungsstadium erreicht hat , eine Verwerfung in einem früheren Stadium aber ausscheidet . . Es ist für mich schwer nachvollziehbar , weshalb ein künstlich erzeugter Embryo der Pränataldiagnostik unterzogen werden und unter bestimmten Umständen sogar abgetrieben werden darf , ohne dass dies angeblich seiner Menschenwürde widerspricht , wohingegen die Kombination von künstlicher Befruchtung mit einem diagnostischen Verfahren , nämlich der PID , zu einem Verstoß gegen die Menschenwürde erklärt wird . Auch bei der Bewertung der Stammzellenforschung begegnen wir einer Reihe evidenter Widersprüche und ungeklärter Fragen , die ich nur auf zwei fokussieren möchte : Erstens . Soll es deutschen Forschern verboten sein , auf Ergebnisse zurückzugreifen , die im Ausland auf in Deutschland verbotene Weise erzielt wurden ? Zweitens . Dürfen und können wir beispielsweise rechtfertigen , deutschen Patienten bestimmte Behandlungsmöglichkeiten zu verwehren , nur weil diese mithilfe von Verfahren zustande gekommen sind , die bei uns unzulässig sind ? Ich frage Sie , meine Damen und Herren , ob Sie annehmen , gerade auch aufgrund der heutigen Debatte , dass wir eine Einigung erzielen können . Denn _ davon bin ich zutiefst überzeugt _ die Positionen zwischen den Befürwor Michael Müller  16914 tern eines uneingeschränkten Lebensschutzes ab der Verschmelzung von Ei und Samenzelle und denen eines abgestuften , wachsenden Schutzes der Embryonen liegen so weit auseinander , dass eine Vermittlung bedauerlicherweise nicht möglich ist . Gestatten Sie mir für unsere Arbeit in der EnquêteKommission und auch hier im Plenum zum Schluss vier kurze , aber grundsätzliche Thesen : Erstens . Bei unserem unendlich schwierigen Bemühen um eine Konsensbildung sollten wir uns stets vor Augen halten , dass wir Deutschen den anderen Europäern moralisch nichts voraus haben . . Zweitens . Mit bloßen Diffamierungen oder einer einseitigen Verweigerungshaltung geraten wir schnell ins Abseits und verlieren so auch jede Chance , mit unseren Beiträgen _ gleich welcher Art _ überhaupt noch wahrgenommen zu werden . . Drittens . Es ist wichtig , unsere Forschung im Bereich der Bio- und Gentechnik nicht mehr als unbedingt erforderlich und verantwortlich einzuschränken . . Viertens . Für mich steht unzweifelhaft fest : Die biotechnische Forschung hat keinerlei Auftrag zu einem achten Schöpfungstag . Ich danke Ihnen . .