Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir waren gerade Zuhörer einer kleinen Deutschstunde. Paul Lehrieder, wo liegt der Unterschied zwischen „Wir lassen kein Kind zurück“ und „Das Kind kommt eben nicht mit“? In der Differenz liegt eine Menge Politik. Mein Eindruck ist, dass es Schwarz-Gelb mit dem Gesetzentwurf gelungen ist, ein bestehendes Gesetz nach einem Verfassungsgerichtsurteil zu verändern, leider zu verschlimmbessern. Das ist meine Einschätzung von dem, was vorliegt. Lassen Sie uns zu so später Stunde doch noch einmal einen kleinen Rückblick wagen! Gehen wir zurück in den Februar 2010. Da hat nämlich Karlsruhe entschieden, dass wir bestimmte Sachen deutlich anders und besser machen müssen. Dann kam das Frühjahr. Dann ging das Frühjahr. Es passierte gar nichts. Im Juni war die ganze Republik gerührt. Warum? Weil unsere Ministerin sich für ein warmes Mittagessen für Kinder aussprach. Im Juli stand die Zukunft kurz bevor; dank einer elektronischen Karte sollte nämlich Mehmet im Fußballverein klarkommen und Maria Klavier spielen. Dann kamen die Sommerferien, und die Spannung wuchs: Wird es denn mit der Nachhilfe für die, die das brauchen, klappen? Werden Jobcenter Erziehungslotsen haben? Das hat die Nation bewegt. Dann kam der Herbst; Sie sagen ja: der Herbst der Entscheidungen. In der Tat! Da kam der Gesetzentwurf, und die Mehrheit war enttäuscht, nicht Sie als Mehrheit im Parlament, aber die Mehrheit in der Gesellschaft. Die Kirchen waren entsetzt. Die Wohlfahrtsverbände haben nicht verstanden, was das sein sollte. Die Sozialverbände standen kopf. Auch die SPD-Fraktion wurde beinahe ratlos – beinahe. Der Traum war kurz. Er dauerte nur einen Sommer lang. Für mehr hat es nicht gereicht. Ich will das am Beispiel des warmen Mittagessens erklären. Wie viele Schulen bieten es eigentlich an? Wenige; denn nur wenige Schulen in Deutschland sind Ganztagsschulen. Statt einen großen Aufschlag zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur zu machen, begnügen Sie sich damit, Kindern im Sozialgeldbezug, natürlich nicht bar ausgezahlt, einen Zuschuss zu gewähren. Wie vielen Kindern werden Sie am Ende wirklich damit helfen können? Gehen wir von 1 Million schulpflichtiger Kinder im Sozialgeldbezug aus und nehmen wir an, wenigstens jede fünfte Schule bietet warmes Mittagessen an, dann beschränkt sich der „große Wurf“ auf 200 000 Kinder. Und die übrigen 800 000? Die haben eben Pech gehabt, weil unsere Betreuungsinfrastruktur für sie nicht das bietet, was sie brauchen. Das ist nicht Teilhabe; das ist Teilchenhabe. Deshalb sind wir damit überhaupt nicht einverstanden. Deshalb verknüpfen wir in unserem Antrag die notwendigen Verbesserungsvorschläge zu den Regelsätzen mit Leistungen für Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen. Deshalb streben wir einen nationalen Bildungspakt an, der konkrete Ziele festschreibt. Die Einzelheiten dazu finden Sie in unserem Antrag. Sie könnten sie glatt übernehmen. In diesem Fall wäre Abschreiben eine gute Leistung. Im Übrigen, meine Damen und Herren, haben wir gestern Schützenhilfe vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erhalten. Man höre und staune! Das Gutachten trägt den Titel „Chancen für einen stabilen Aufschwung“. Man muss nur bis Seite 5 lesen, um Folgendes zu finden – ich zitiere –: Eine Bildungsoffensive muss zum einen das allgemeine Bildungsniveau in Deutschland … anheben. Zum anderen besteht die Notwendigkeit, Chancengleichheit, insbesondere für Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Elternhäusern, bei der Erlangung höherer Bildungsabschlüsse herzustellen. Recht hat der Sachverständigenrat. Zu Recht fordert er mehr als diese zaghafte Teilchenhabe. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen nur sagen: Wenn es schon sozialpolitisch nicht reicht, dann müsste es doch wenigstens volkswirtschaftlich ein Einsehen geben. Vielen Dank.