Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn man , wie ich es getan habe , die Beiträge der Opposition heute Mittag verfolgt hat , hat man feststellen können , dass es nur um eines geht , nämlich darum , diesen Minister zu beschädigen . Sie wollen nur draufhauen . Ihnen geht es nicht darum , eine Sache zu fördern ; Sie wollen vielmehr einer Person schaden . Sie reduzieren das gesamte Problem auf eine Person . Das ist , denke ich , völlig unangemessen . Erstens . Es gibt - das ist durch die Presse seit Monaten bekannt - Probleme . Aber es handelt sich dabei nicht um ein Personalproblem , sondern um ein Technikproblem . Zu den Personen , die den Vertrag unterschrieben haben , gehören unter anderem die Herren Mangold und Brauner . Zu diesen Herren haben Sie sich aber heute mit keinem Wort geäußert . Zweitens . Ich halte an dieser Stelle fest , dass wir alles tun müssen , um den Vertragspartner zu veranlassen , die technischen Schwierigkeiten zu überwinden und sein Werk zu vollenden , und zwar zeitnah . Drittens . Es ist immer wieder angesprochen worden , dass Rot-Grün eine Chance vertan habe . Weshalb hat Rot-Grün eine Chance vertan , Herr Oswald ? In Deutschland wird seit 20 Jahren über die Maut gesprochen . 16 Jahre davon hatten Sie die Regierungsverantwortung . Bis auf die Eurovignette - das war ein Selbstläufer - haben Sie aber nichts erreicht . Danach kam etwas Schwung in die Angelegenheit . Wir haben einen Vertrag unterzeichnet und sind jetzt - die EU-Kommission hat vor einigen Tagen einen Richtlinienentwurf vorgelegt , wodurch deutlich wird , dass dem satellitengesteuerten System in Europa die Zukunft gehören soll - technisch auf dem Weg , ein solches System zu entwickeln . Wir werden dieses System in Deutschland einführen , und zwar , wie ich hoffe , zeitnah . Viertens . Sie fordern Transparenz und weisen darauf hin , dass Deutschland Klarheit braucht . Natürlich braucht Deutschland Klarheit . Wenn aber die relevanten Vertragsbestandteile aufgedeckt werden sollen - darauf hat Reinhard Weis vorhin zu Recht hingewiesen - , dann stimmen Sie im zuständigen Ausschuss dagegen . Ihnen ist es letztlich egal , ob die Öffentlichkeit oder das Parlament den Vertrag einsehen kann . Ihnen geht es doch nur darum , in der Bude Qualm und Rauch zu erzeugen , damit entsprechende Personen beschädigt werden . Ich gebe zu , dass man mit dem , was bisher in technischer Hinsicht abgelaufen ist , überhaupt nicht zufrieden sein kann . Bislang haben wir das mit Großmut ertragen . Aber unser Großmut ist nun zu Ende . Wir werden uns darum zu bemühen haben , dass auch die finanziellen Fragen , die Sie , Herr Austermann , angesprochen haben , geklärt werden . Es muss geklärt werden , was nun geschehen soll , da uns in diesem Jahr 640 Millionen Euro durch den - so muss man es wohl nennen - Vertragsbruch des Konsortiums drohen abhanden zu kommen . Auch darum geht es bei der Auseinandersetzung mit Toll Collect bzw . mit den entsprechenden Firmen , die das Konsortium bilden , über das Vertragswerk . Ich möchte keinen Spott in diese Diskussion hineinbringen . Man kann sicherlich über das spotten , was dort in technischer Hinsicht abgelaufen ist . Aber es ist unsere Pflicht - Ludwig Stiegler hat das bereits gesagt - , dieses für Deutschland ausgesprochen wichtige technologische Projekt zu befördern und so nach vorne zu bringen , dass es in Zukunft - hoffentlich - ein Exportschlager wird , von dem wir in Deutschland in arbeitsmarktpolitischer Hinsicht profitieren können . Ich finde es unerhört , Herr Austermann , wenn Sie sagen , dass man die Eurovignette kurzfristig habe weiterlaufen lassen können . Sie haben keine Ahnung von dem Verbundstaatenvertragswerk bezüglich der Eurovignette . Null Ahnung ! In § 17 steht , dass neun Monate vorher gekündigt werden muss . Das können Sie doch nicht einfach außer Acht lassen . Sie behaupten , dass das , was Sie fabulieren , die Wahrheit sei . Nein , das ist falsch . Rot-Grün hat in diesem Fall richtig gehandelt . Das gilt auch im Hinblick auf das Vertragswerk . Über die Harmonisierungsbeiträge gibt es ständig Auseinandersetzungen mit Ihnen , Herr Fischer . Der Beschluss des Bundestages und des Bundesrates auf der Grundlage des Ergebnisses im Vermittlungsausschuss legt fest , dass der Mautsatz vorab - das ist Ihr Vorschlag gewesen - im Umfang von 600 Millionen Euro gesenkt werden muss . Die Maut kann erst erhöht werden , wenn europaweit eine entsprechende Harmonisierung durch Konsultationen erzielt worden ist . Wenn Sie dem deutschen Volk und in diesem Hause erklären , es gebe keinen Harmonisierungsbeitrag , dann muss ich sagen , dass das falsch ist . Der entsprechende Harmonisierungsbeitrag ist bereits per Beschluss dieses Hauses - dem haben Sie zugestimmt - umgesetzt worden . Ich kann Ihnen die entsprechende Stelle vorlesen : Zur Erreichung dieses Ziels hält es der Deutsche Bundestag für angemessen , dass der Eingangssatz für die LKW-Maut auf zunächst durchschnittlich 12 ,4 Cent pro Kilometer festgelegt wird und dass dieser Mautsatz je nach Wirksamwerden und nach Umfang der Maßnahmen , die in den voranstehenden Punkten aufgeführt sind und die teilweise einer vorherigen Zustimmung der EU-Kommission bedürfen , auf das ursprünglich vorgesehene Niveau der Mautsätze von durchschnittlich 15 Cent festgesetzt wird . Dass in diesem Zusammenhang konsultiert werden muss , wussten sowohl Sie als auch wir . Wir sind nicht säumig , sondern es wird verhandelt .