Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich wäre bei Ihrer Rede jetzt gar nicht auf die Idee gekommen , dass sich auch die FDP im Wahlkampf befindet . Zunächst bedanke ich mich bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses für die konstruktiven Beratungen und vor allen Dingen bei den Berichterstattern der Koalition , den Kollegen Schurer und Barthle , für die wirklich sehr gute Zusammenarbeit , die dazu geführt hat , dass wir auch im kommenden Jahr einen Haushalt haben werden , der gute Voraussetzungen für die gesundheitliche Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger schafft . Mit diesem Haushalt werden wir mehr in Prävention investieren , vor allen Dingen bei HIV/Aids ; aber auch im Hinblick auf Bewegung und Ernährung bei den Programmen IN FORM und 3 .000 Schritte . Wir investieren des Weiteren in die Erprobung besserer Versorgungskonzepte vor allen Dingen für demenziell erkrankte Menschen , aber auch in die Verbesserung der Kindergesundheit . Aufgrund der uns vorliegenden Daten wissen wir , dass nicht alle Kinder in Deutschland die gleichen Chancen haben , gesund aufzuwachsen . Hier setzen wir im Rahmen dessen , was ein öffentlicher Haushalt dazu tun kann , die richtigen Schwerpunkte . Der größte Betrag in unserem Haushalt ist der Bundeszuschuss an die Krankenversicherung in Höhe von 4 Milliarden Euro . Ich bin sehr froh , dass wir in der langfristigen Haushaltsplanung sichergestellt haben , dass der Betrag in den folgenden Jahren bis zum Erreichen einer Summe von 14 Milliarden Euro um jeweils 1 ,5 Milliar-den Euro erhöht wird . Diese Mittel benötigen wir als pauschale Abgeltung dafür , dass die gesetzliche Krankenversicherung eine Reihe von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben übernimmt , womit bislang die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler belastet werden . Wir halten es für richtig , dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Anteil mittragen , weil dies nicht allein Sache der Beitragszahler sein kann . Insgesamt stehen den gesetzlich Versicherten im kommenden Jahr über den Gesundheitsfonds 167 Milliarden Euro zur Verfügung . Ich bleibe dabei : Die Krankenkassen tragen im kommenden Jahr kein Einnahmerisiko . In der jetzigen Situation stellt dies eine sehr gute Grundlage im Hinblick auf die Ausgabenplanung für 2009 dar . Die Krankenkassen tragen das Ausgabenrisiko , da sie dafür verantwortlich sind , dass diese 167 Milliarden Euro , die die Beitragszahler hart erarbeiten , effizient und effektiv eingesetzt werden und dafür gesorgt wird , dass kein Geld in irgendwelche Projekte fließt , die für eine gute medizinische Versorgung nicht notwendig sind . Frau Kollegin Winterstein , die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland sind auch in Zukunft wettbewerblich organisiert . Wettbewerb allein über Beiträge wollten wir nicht mehr , weil er dazu führt , dass Krankenkassen , in denen viele ältere und kranke Menschen versichert sind , höhere Beitragssätze erheben müssen als diejenigen Kassen , die junge und gesunde Versicherte haben . Der Wettbewerb allein über den Beitrag hat dazu geführt , dass wir heute bei den Beiträgen eine Spreizung von 5 Prozent haben . Bei einem Einkommen von 1 000 Euro im Monat macht das 50 Euro Unterschied bei gleichem Anspruch auf Leistung , Medikamente , ärztliche Behandlung und Behandlung im Krankenhaus aus . Es ist daher richtig , dafür zu sorgen , dass bei den Krankenkassen , die viele ältere Menschen haben , die Beitragssätze nicht stark ansteigen und bei den Krankenkassen , die viele junge Versicherte haben , die Beitragssätze nicht immer weiter abgesenkt werden . Alle sollen sich mit dem gleichen Anteil ihres Einkommens an der Finanzierung der medizinischen Versorgung beteiligen . Die Koalition stellt sich einen Wettbewerb vor , bei dem es um gute Qualität in der Versorgung geht . Dazu gehört , dass sich Krankenkassen anstrengen , einen guten Service für ihre Versicherten zu bieten und gute Verträge abzuschließen , damit die ambulante und die stationäre Versorgung besser koordiniert werden können . Dazu gehört auch , dass eine gute Versorgung für chronisch kranke Menschen organisiert wird und dass Wahlmöglichkeiten , die die Versicherten wollen , eingeräumt werden . Das ist Wettbewerb , wie wir ihn wollen . Wir wollen aber keinen Wettbewerb , der sich nur an Beitragssätzen ausrichtet . Im kommenden Jahr fließen fast 11 Milliarden Euro mehr in das System der gesetzlichen Krankenversicherung . Das ist sehr viel Geld . Aber dieses Geld hat nichts mit dem Gesundheitsfonds zu tun . Es wird investiert , damit wir eine bessere und zugleich transparentere Bezahlung beispielsweise der Vertragsärzte auf den Weg bringen können und damit wir die Kliniken bei ihrer schweren Aufgabe unterstützen können , die Gesundheitsversorgung sicherzustellen . Dieses Geld steht auch dafür zur Verfügung , dass mehr Pflegekräfte eingestellt werden können oder dass in der Gesundheitsversorgung auf einen wachsenden Behandlungsbedarf reagiert werden kann , der entsteht , weil es mehr ältere Menschen gibt . Außerdem kostet der medizinische Fortschritt , der therapeutische Erfolge mit sich bringt , mehr Geld . Wir haben ein Ziel : Wir wollen , dass 100 Prozent unserer Bürgerinnen und Bürger am medizinischen Fortschritt teilhaben können . Wir wollen eine Versorgung für alle . Deswegen werden wir auch dafür sorgen , dass das notwendige Geld zur Verfügung steht . Die FDP hingegen will eine Grundversorgung und eine privat abgesicherte gute Rundumversorgung für die , die Geld haben . Das wissen wir schon lange . Aber das entspricht nicht unserer Auffassung von Gesundheitspolitik in diesem Lande . Ich will auch noch sagen : Die Lohnnebenkosten liegen im kommenden Jahr bei 39 ,15 Prozent . Sie können das nachrechnen . Die Versicherten übernehmen 0 ,9 Prozentpunkte , was zu einer Entlastung bei den Lohnnebenkosten führt . Hören Sie auf , dies in die Lohnnebenkosten hineinzurechnen ! Die Kassen wissen seit der letzten Woche , wie viel Geld ihnen zugewiesen wird . Wir erwarten , dass die Kassen ihre Chancen nutzen , Verhandlungsmöglichkeiten ausloten und dass sie sich daranmachen , dieses Geld - sie wissen jetzt erstmals , wie viel Geld sie für ein ganzes Jahr , aufgeteilt auf zwölf Monatsraten , zur Verfügung haben - für gute Versorgungsangebote , für guten Service und für wirtschaftliches Handeln einzusetzen . Ich glaube , an diesem Punkt haben die Kassen einiges zu tun . Das wird sie vor neue Herausforderungen stellen . Aber wir brauchen das , damit wir zu einer guten Gesundheitsversorgung kommen . Ein weiterer Punkt ist die Finanzierung und Zukunft der Krankenhäuser . Die Bundesregierung hat beschlossen , dass wir im kommenden Jahr zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen . Demnächst wird ein entsprechendes Gesetz hier beraten . Wir sind bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs davon ausgegangen , dass 3 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden . Der Schätzerkreis hat 500 Millionen Euro für Mengenausweitungen und anderes mehr hinzuaddiert . In diesen 3 ,5 Milliarden Euro sind aufgrund des Wegfalls des Solidarbeitrages , des Auslaufens der Anschubfinanzierung und der Grundlohnsummensteigerung 1 ,5 Milliarden Euro enthalten , die den Krankenhäusern für eine gute Versorgung zur Verfügung stehen . Dadurch werden sie in die Lage versetzt , ihre Aufgaben wahrzunehmen . Die Krankenhäuser selbst fordern 6 ,7 Milliarden Euro für die Jahre 2008 und 2009 . Alle Experten gehen davon aus , dass die Krankenhäuser im Jahre 2008 2 Milliarden Euro erhalten werden . Für das kommende Jahr haben wir im Gesundheitsfonds 3 ,5 Milliarden Euro eingeplant . Wenn man dazunimmt , was die Krankenhäuser auch über die private Krankenversicherung und die Beihilfe erhalten , kann man sagen : Allein damit sind rund 6 Milliarden Euro von den geforderten 6 ,7 Milliarden erfüllt . Das Folgende sage ich jetzt auch an die Fraktion Die Linke . Wenn die Länder ihre Verpflichtung wahrnehmen und Mittel für die Investitionen bereitstellen würden , stünden die deutschen Krankenhäuser richtig gut da . Sie haben heute wieder gefordert , dass der Bund Steuermittel zur Verfügung stellen soll , während sich Ihre Gesundheitssenatorin in Berlin , so glaube ich , nie dafür eingesetzt hat , dass die 50 Prozent von den Investitionen , die in Berlin noch fehlen und die in jedem Land erhöht werden müssen , erbracht werden . So funktioniert das Ganze nicht . - Ich greife meine Leute an , Sie greifen Ihre nicht an . Ich bin die Einzige , die deswegen durchs Land geht . Von Ihnen habe ich noch nichts gehört , damit der Investitionsanteil der Länder wirklich hereinkommt . Dazu sage ich : Hier werden nur Forderungen gestellt , und es wird gar nicht akzeptiert , dass in der föderalen Struktur , die wir haben , die Länder für die Investitionen verantwortlich sind . Wenn die Länder das nicht wollen , sind wir gerne bereit , andere gesetzliche Grundlagen zu schaffen . Wer bestimmt , wie viele Betten es in einem Land gibt , der muss auch dafür sorgen , dass die Aufgabenteilung bei der Finanzierung stimmt . Die Krankenkassen sind für den Bedarf an medizinischer Versorgung und für die Innovationen da . Die Länder sind für die Investitionen , also die Kosten der Gebäude und auch der Geräte , zuständig . Da haben sie ihre Aufgabe wahrzunehmen . Ich erwarte , dass auch die Vertreter der Krankenhäuser - und Sie mit - genau dies einfordern . Denn das brauchen wir . Meine liebe Kolleginnen und Kollegen , das Geld der Beitragszahler ist hart erarbeitet . Deshalb werden wir auch nicht lockerlassen , darauf zu achten , dass das Geld der Beitragszahler dahin fließt , wo wir es für eine gute Versorgung brauchen . Hinsichtlich der Frage , wie das Geld verteilt wird , möchte ich hier abschließend noch einmal Folgendes sagen . Da geht es nicht nur um die Krankenhäuser . Da geht es nicht nur um die Apotheker . Da geht es nicht nur um die Ärzte oder andere . Vielmehr geht es uns um die Patientinnen und Patienten . Wir müssen dafür sorgen , dass das Ganze und nicht nur ein Teilbereich stimmt . Ich glaube , dass wir deswegen mit unseren Projekten und auch mit dem Gesundheitsfonds , der eine fairere Finanzierung bietet , sowie mit dem , was wir im Haushalt vorgesehen haben , einen guten Weg einschlagen . Ich bedanke mich ganz herzlich . Machen wir weiter so !