Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag der PDS stellt ein Schulbeispiel dafür dar , wie man trotz schönster Absichten und offenbar anerkennenswertem Eifer das Thema der Klassenarbeit völlig verfehlen kann . . Gewiß befindet sich derzeit die Stabilität der kommunalen Finanzen in höchst unbefriedigendem Zustand . Einerseits ist die Balance zwischen Aufgabenstand und zugehörenden Finanzmitteln in Unordnung geraten . Die Überladung der Gemeinden , Städte und Kreise mit Leistungs- und Ausführungspflichten durch den Staat ist immer unzureichender mit einer Verschaffung auch der entsprechenden Betriebsmittel flankiert worden . . _ Wir sind bei dem Thema , ob es richtig ist , dafür eine Enquete- Kommission einzurichten . Im Gegensatz zu manchen Vorrednern habe ich vor , mich mit diesem Punkt zu beschäftigen und nicht mit dem , was möglicherweise morgen auf der Tagesordnung steht . . Das verfassungsmäßige Konnexitätsprinzip zwischen Staat und Kommunen liegt nachhaltig im argen . Längst zahlt hier nicht mehr der , der die Musik bestellt hat , auch die Kosten der Veranstaltung , jedenfalls tut er es nicht mehr vollständig , und dies , obwohl er andererseits auch noch genau bestimmt , welche Lieder gespielt werden sollen , in welcher Besetzung und mit welchem Tempo , Rhythmus und Swing . Es bleibt ein Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip festzuhalten . Für eigene Gestaltungsabsichten und Vorhaben bleibt den Kommunen jedenfalls immer weniger finanzieller Atem , obwohl die Verfassung ihnen ausdrücklich das Selbstverwaltungsrecht garantiert . Andererseits wird nun auch noch gänzlich unsicher , wie sich die verfassungsrechtlich festgelegte gemeindliche Haupteinnahmequelle weiterentwickeln soll ; denn daß die Gewerbesteuer realiter _ aus wirtschaftspolitischen wie europäischen Gründen _ ihrem Ende entgegengeht , weiß man seit Jahren . . Wenn Sie das von einem Kommunalrechtler hören wollen : seit ziemlich genau 27 Jahren . Dazu gibt es im Jahre 1995 vernünftigerweise viel weniger Alternativen als früher . Aber was an ihre Stelle treten soll , ist nach wie vor unklar . Modelle gibt es zur Genüge , sie sind seit zwei Jahrzehnten in der Diskussion , aber umgesetzt worden ist bisher noch keines . Nun soll am morgigen Tag eine erste Lösungsinitiative in Gang kommen . . _ Warten Sie ab . Ich kann Ihre Ungeduld ja verstehen , schließlich habe ich Ihnen gesagt , es sei ein Schulbeispiel für die Verfehlung des Themas Lernen . Aber das Schicksal dieser Initiative ist ja auf Grund gewisser Verweigerungshaltungen leider noch nicht gesichert . Um das abzuschließen : Mit großem Ernst und Nachdruck über eine kommunale Finanzreform nachzudenken ist wirklich geboten , und zwar in die- . noch : Edzard Schmidt-Jortzig sen Tagen beginnend , meine Damen und Herren von der SPD , und nicht erst in den nächsten Wochen oder , wie man hört , in zwei Jahren . Mit dem heutigen Einsatz einer Enquete-Kommission wäre dafür aber gar nichts gewonnen . Immer muß das Schicksal des konkret auf dem Wege befindlichen Lösungsvorhabens abgewartet werden . Wenn morgen die Koalitionsintiative zur Ergänzung des Grundgesetzes um den Art . 106 Abs . 5 a Erfolg hat , wird auch die entsprechende normative Ausfüllung , wie sie im Jahressteuergesetz 1996 vorgesehen ist , auf den Weg kommen . Dann hätte sich eine Enquete-Kommission zu diesem Thema ohnehin erübrigt . . Ich kann Sie an diesem Punkt nur heftig ermuntern : Machen Sie morgen mit , dann haben wir das Thema vom Tisch , und die Gemeinden sind zufrieden . . _ Ja , Sie lassen sich bei diesen Fragen ja immer zu gerne instrumentalisieren . Deswegen lassen Sie mich auch noch , weil ich davon ausgehe , daß es bei Ihnen so ist , die Alternative kurz beleuchten . Wenn hingegen , was ich bisher immer noch nicht glauben mag , die Initiative zur Ermöglichung einer spezifischen Umsatzsteuerbeteiligung der Gemeinden morgen scheitern sollte , dann sind vor allem neue Gesprächs- und Verständigungswege unter den zerstrittenen Beteiligten gefragt . Wenn insoweit alle anderen Konsentierungswege versagen , könnte vielleicht eine Enquete-Kommission wieder sinnvoll werden . . Aber das ist nun wirklich Cura posterior , meine lieben Kollegen . Also : Ablehnung der heute noch ganz unsinnigen Enquete-Kommission _ ich jedenfalls habe auf der Tagesordnung gesehen , daß wir heute darüber entscheiden sollen ; deswegen ist sie unsinnig _ und lieber voller Einsatz für die morgige Bemühung einer Lösung des Problems in der Sache . Danke sehr . .