Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Leutheusser-Schnarrenberger hatte dieser Tage empfohlen , die parlamentarische Sommerpause auszusetzen oder zumindest zu verkürzen . Sie verwies auf den Reformstau und darauf , dass so viel zu tun sei . Gerade das , finde ich , spricht dafür , dass wir uns eine Besinnungspause gönnen sollten . Denn bei all dem , was derzeit im Bundestag vorangebracht wird , kommt nichts Gutes heraus . Der heute zu diskutierende Gesetzentwurf im Rahmen des Hartz-Konzeptes gehört dazu . [fraktionslos]) Sie sprechen von einer Reform des Arbeitsmarktes . Sie versprechen damit weniger Arbeitslosigkeit . In Wirklichkeit entlasten Sie bestenfalls die Statistik , indem Sie Arbeitslose weiter belasten . Sie laden Ihr politisches Versagen bei den ohnehin Beladenen ab . Obendrein bitten Sie diese zur Kasse . Das ist der Kern der so genannten Reformen , die heute auf dem Tisch dieses Hauses liegen . Die vermeintliche Reform des Arbeitslosengeldes zeigt dies ganz exemplarisch . Sie wollen erreichen , dass mehr über 55-Jährige am Arbeitsleben teilhaben können ; so sagen Sie . Also denkt man mit normalem Menschenverstand : Aha , die wollen mehr Arbeitsmöglichkeiten schaffen oder zumindest fördern . Doch Pustekuchen ! Ihr Hartz-Verstand rät , den Arbeitslosen noch tiefer in die Tasche zu greifen , damit diese nicht übermütig werden . Um im Bild zu bleiben : So viel Übermut war noch nie . Die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen nähert sich inzwischen der Fünfmillionenmarke . Ihre Beschlüsse werden daran nichts ändern ; denn sie lösen das gesellschaftliche Problem nicht . Sie verlagern es nur ; sie privatisieren es . Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel demonstrieren : Beim Arbeitsamt Dortmund gibt es aktuell circa 18 500 Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld ; rund 40 Prozent sind 45 Jahre und älter . Anders gesagt , Sie greifen rund 6 000 Personen im Raum Dortmund in die Tasche . Sie nehmen ihnen Ansprüche , die sie durch Beiträge erworben haben - und das alles ohne Gegenleistung und ohne realistische Hoffnung auf einen neuen Arbeitsplatz . Ich finde , die Raubritter im Mittelalter waren direkter . Sie haben nie gesagt : Wir machen eine Reform , sondern klipp und klar : Geld oder Leben ! [fraktionslos]) Diese Ehrlichkeit unterschied sie von der SPD des 21 . Jahrhunderts . Rot-Grün hat das CDU/CSU-Bild vom oberfaulen Arbeitslosen übernommen . Sie hören nicht einmal mehr , wie es im Grabe von August Bebel und Willy Brandt rumpelt . Vollends grotesk werden aber Ihre Vorschläge angesichts der Lage in den neuen Bundesländern . In Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit knapp viereinhalb offene Stellen für 100 Arbeitsuchende . In Sachsen und in Thüringen sieht es nicht besser aus . Die Harald-Schmidt-Show hat sich in der vergangenen Woche an den Mathematikaufgaben der Klasse 5 zur PISA-Studie versucht - mit Erfolg . Ich glaube , die Bundesregierung würde selbst an diesen Aufgaben scheitern . [fraktionslos]) Die PDS im Bundestag hat Ihnen schon mehrfach vorgerechnet , dass Ihre Hartz-Fantasien vollends ungeeignet sind , Abhilfe zu schaffen . Denn wo keine Arbeitsplätze angeboten und geschaffen werden , können eben auch keine Arbeitsmöglichkeiten ergriffen werden . So simpel ist es manchmal im richtigen Leben außerhalb dieses Plenarsaals . Übrigens gilt diese einfache Rechnung auch für strukturschwache Gebiete in den alten Bundesländern . Und doch haben Ihre Anträge Methode . Sie folgen der gleichen Philosophie , die auch Ihre Agenda 2010 durchzieht . Sie bauen den Sozialstaat ab , um die Wirtschaft zu hofieren , anstatt die Wirtschaft zu motivieren , den Sozialstaat zu stärken . [fraktionslos]) Das alles ist ein Irrweg , allemal wenn man sich sozialdemokratisch wähnt . Innerparteilich können Sie das vielleicht auf Parteitagen mit professioneller Regie und mit Rücktrittsdrohungen des Kanzlers noch einmal kaschieren . Die Betroffenen Ihrer Politik können das nicht . Sie bekommen zu spüren , was Sie als Reform feiern . Deshalb lehnt die PDS im Bundestag diese Vorschläge ab . [fraktionslos])