Partei: independent
Ob Sie das richtig gelesen haben , weiß ich nicht . Ich kann Ihnen nur sagen , was ich weiß . . Ich bin in diesen wenigen Tagen der kommissarischen Amtsführung des Bundesfinanzministeriums noch nicht so tief in die Einzelheiten dieses Ministeriums eingedrungen , um Ihnen auch diese Frage schon beantworten zu können . . Mir geht es darum , daß wir stimmige Zahlen erhalten . Ich akzeptiere Ihren Hinweis , man solle nicht alles auf Mitarbeiter abschieben . Das ist richtig . Aber ich habe vorhin deutlich gesagt : Es stimmt mich ein bißchen bedenklich , daß man in der Stromwirtschaft nur die Belastungen errechnet . Denn daß man hernach gleich wieder aufzinsen muß , das wußte man ja . Man weiß auch ungefähr , in welcher Größenordnung das dann zu steuerlichen Mindereinnahmen bei der öffentlichen Hand führt . Das ist nun einmal so passiert . Schön war es nicht . Ich möchte jedoch eines in aller Deutlichkeit sagen dürfen : Es soll nicht der Eindruck entstehen , wir würden einzelne Punkte in bezug auf die Steuerbelastungen korrigieren , weil man sonst meinen könnte , man sei jemandem hinterhergelaufen . Die Gesetze werden unverändert angewandt . Man muß berechnen , zu welchem Ergebnis deren Umsetzung führt . . Ich war an folgendem Punkt stehengeblieben : Wenn wir eine vernünftige Wirtschaftspolitik betreiben wollen , dann benötigen wir solide Staatsfinanzen . Solide Staatsfinanzen sind die Basis für ein stetiges Wirtschaftswachstum , für eine stabile Nachfrage und für gute Angebotsbedingungen . Deshalb muß im Gegensatz zur Finanzpolitik der letzten Jahre wieder ein solider Kurs gefahren werden . Ein solider Haushalt ist ein Kernelement der Beschäftigungspolitik . Wir wollen Schluß machen mit der Anhäufung öffentlicher Schulden , wie sie in den letzten Jahren immer wieder stattgefunden hat . Im deutschen Stabilitätsprogramm , welches im EU-Finanzministerrat am Montag dieser Woche ohne einschränkende Bemerkungen akzeptiert wurde , haben wir uns klar für den Kurs der fiskalischen Stabilität ausgesprochen . Meine Damen und Herren , bei all dem räume ich ein , daß im Verlaufe der bisherigen Reformbemühungen dieser Bundesregierung nicht alles nach Wunsch gelaufen ist . . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang den Regierungsfraktionen für ihre gelegentlich sogar sehr verständnisvolle Unterstützung unserer Arbeit danken . . Über manche Belastungen , die durch die eine oder andere gesetzliche Maßnahme möglicherweise entstehen , wird noch gesprochen werden müssen . Aber dazu müssen wir zusammen mit den Betroffenen die genaue Höhe der Belastungen feststellen . Nun folgt der Passus , den ich bereits vorgetragen habe . Ich bleibe dabei : Die Belastungen der deutschen Stromwirtschaft , übrigens auch die des Braunkohlebergbaus , scheinen nur besonders hoch zu sein . Es ist einfach einmal gesagt worden , es werde nur abgezinst . Das muß aber in Verbindung gebracht werden mit dem Stand und mit dem Zeitpunkt der Rekultivierung . Dann sieht die Situation schon wieder anders aus . Das sage ich in aller Deutlichkeit , weil man sich im Bereich des ostdeutschen Braunkohlebergbaus auf Grund der Belastungen Sorgen gemacht hat . So groß müssen die Sorgen also nicht sein . Wenn wir diese Zahlen mit der Stromwirtschaft abgeglichen haben , dann _ davon bin ich fest überzeugt _ werden wir die Gespräche über das geordnete Auslaufen der Kernenergienutzung zügig voran- und mit einem vernünftigen Ergebnis auch zügig zu Ende bringen . Meine Damen und Herren , konstitutives Merkmal einer wohlverstandenen sozialen Marktwirtschaft ist es , daß sie den Menschen ausreichende Entfaltungsmöglichkeiten bietet . Angesichts einer Staatsquote von fast 50 Prozent bedeutet zeitgemäße Wirtschaftspolitik deshalb für mich auch : Der Staat muß sich zurücknehmen , damit die Wirtschaft , die Menschen im Lande endlich wieder besser vorankommen . Wenn die Staatsquote nun rund 50 Prozent beträgt , so sind Ursache dafür die allgegenwärtigen , sehr konkreten Ansprüche aller Gruppen an den Staat . Dagegen hört man oft nur sehr allgemeine Forderungen nach staatlicher Zurückhaltung , meist von den gleichen Gruppen ; gelegentlich hört man auch schon einmal Sparvorschläge der einen Gruppe , die dann aber nur eine andere Gruppe betreffen . Dazu sage ich : Wir alle müssen unsere Anforderungen an staatliche Aufgaben und Hilfen zurücknehmen . Wir wollen aber keineswegs etwa einen Nachtwächterstaat . Wir wollen einen aktivierenden Staat , der die individuelle Entfaltung der Person , ob als Arbeitnehmer oder Unternehmer , fördert und zugleich Gemeinwohl und Solidarität im Blick behält . Hierzu müssen wir Reformen der Steuer- und Sozialsysteme einleiten , die Innovationstätigkeit und Risikobereitschaft in der Wirtschaft stärken und insbesondere Mittelstand und Handwerk als wichtigste Arbeitgeber unterstützen . Dabei darf der Aufbruch zu mehr Eigenverantwortlichkeit nicht immer nur für die Arbeitnehmer gelten ; die Unternehmer sind hier gleichermaßen gefragt . Subventionsabbau muß also Teil der Reform des Steuersystems werden . . Vielleicht müssen wir ab sofort darauf achten , daß öffentliche Hilfen zeitlich befristet und degressiv ausgestaltet werden . . Das schafft Klarheit , verhindert das Entstehen von Abhängigkeiten und bewirkt wachsende Selbstverantwortung für wirtschaftliche Tätigkeit . . Es wird dann auch leichter , Abgabenentlastung und Haushaltskonsolidierung gleichzeitig anzugehen . Meine Damen und Herren , so schafft zeitgemäße Wirtschaftspolitik auch mehr Beschäftigung in unserem Land . Die mittelfristigen Aussichten werden schon heute von den Konjunkturforschern der Institute wieder deutlich positiver gesehen . Die Wirtschaftsaussichten werden noch positiver werden , wenn wir vor der Sommerpause unsere verläßlichen steuerlichen Eckdaten vorlegen . . Der Fahrplan der Wirtschaftspolitik liegt Ihnen heute mit dem Jahreswirtschaftsbericht 1999 vor . Anders als viele seiner Vorgänger in den vergangenen Jahren ist er ebenso lesens- wie bedenkenswert , . unter anderem auch deswegen , weil er von zwei Autoren geschrieben wurde . Vielen Dank . .