Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren hier bereits das dritte Mal über die Frage der energetischen Gebäudesanierung und die notwendigen Mietrechtsänderungen, ohne dass wir uns bisher in einem Ausschuss mit diesem Thema befasst haben. Ich finde, es wird jetzt langsam Zeit, dass wir mit den Ausschussberatungen anfangen, dass wir entsprechende Anhörungen veranstalten. Der Antrag der Grünen zeigt ja, welches Potenzial, insbesondere welches Konfliktpotenzial dahintersteht. Wenn wir die energetische Gebäudesanierung und die Energiewende ernst nehmen, dann sollten wir damit anfangen, das umzusetzen. Lassen Sie es mich deutlich sagen: Der von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Antrag ist meines Erachtens ein guter Antrag, weil er die klimapolitische Dimension des Themas aufzeigt, dabei aber die soziale Dimension nicht vernachlässigt. Es wird unsere Aufgabe in diesem Prozess sein, eine Balance herzustellen. Auf der einen Seite geht es um das, was unter klimapolitischen Gesichtspunkten notwendig und erforderlich ist. Auf der anderen Seite müssen wir dafür sorgen, dass Wohnraum weiterhin bezahlbar ist, dürfen also die soziale Dimension dieser Frage nicht aus den Augen verlieren. Deshalb ist es gut, dass in dem Antrag der Grünen gefordert steht, dass die Modernisierungsumlage auf 9 Prozent der Modernisierungskosten gesenkt werden soll. Diese Forderung haben wir Sozialdemokraten in den letzten beiden Debatten zu diesem Thema hier auch schon eingebracht. Wir werden diesen Punkt im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens weiter diskutieren müssen. Die Umlage der Kosten ist auf Dauer angelegt. Selbst wenn die Investition längst getilgt ist, wird die Miete nicht wieder reduziert. Vor diesem Hintergrund sollten wir uns im Rahmen der Beratungen damit beschäftigen, inwieweit eine temporäre Umlage angemessener wäre. Das ist ein Punkt, über den man genauer nachdenken sollte. Man muss an dieser Stelle deutlich machen, welche soziale Verantwortung wir angesichts dessen haben, dass in Deutschland im Schnitt 30 Prozent des Einkommens für Miete ausgegeben werden. Über die Härtefallklausel werden wir uns noch einmal unterhalten müssen. Ob es so geht, wie Sie es in Ihrem Antrag dargestellt haben – dahinter würde ich zumindest ein Fragezeichen setzen. Das ist ein Punkt, bei dem wir nicht ganz mit Ihrem Antrag einverstanden sind. Wir halten es aber für richtig, dass Sie auch das Thema der Mietobergrenzen angesprochen haben, Frau Wagner. Die Linken haben hier einen Antrag eingebracht, den das Land Berlin schon im Bundesrat eingebracht hatte; dort liegt er jetzt beim Rechtsausschuss. Schon damals haben wir darüber diskutiert, ob wir eine Begrenzung auf bestimmte Stadtgebiete vornehmen können. In Ballungszentren – dazu gehören Berlin, Hamburg, Köln und München – werden in bestimmten Stadtgebieten die angestammten Mieter verdrängt, weil die Mieten aufgrund der zunehmenden Attraktivität dieser Stadtteile erhöht werden. Die jeweilige Stadt kann nicht handeln, weil die Mietobergrenzen auf das gesamte Stadtgebiet bezogen sind. Deswegen ist es wichtig, die Möglichkeit zu eröffnen, die auch das Land Berlin in seinem im Bundesrat eingebrachten Antrag fordert. Das ist ein weiterer Punkt, über den wir uns im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens unterhalten müssen. Dazu gehört auch, die Frage sozialer Erhaltensverordnungen wieder aufzugreifen; denn es gibt die genannten Verdrängungsprozesse in den Städten. Das Ergebnis ist, dass wir bestimmte Stadtteile haben, in denen sich die Probleme ballen, und andere Stadtteile, die von diesen Problemen nichts mitbekommen. Eine soziale Spaltung unserer Städte können wir aber nicht hinnehmen. Sie schadet unserer Gesellschaft, und deswegen sind wir auch an dieser Stelle gefordert. Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zum Contracting sagen; das dürfen wir nicht vernachlässigen. Contracting heißt erst einmal nur, dass es einen anderen Energieanbieter gibt. Wenn wir so etwas einführen, müssen wir auch darauf achten, dass es mit Energieeinsparungen verbunden ist. Wenn dies nur dazu führt, dass Energie am Ende teurer wird, dann sollten wir es nicht einführen, dann lehnen wir als Sozialdemokraten es ab. Vielen Dank.