Partei: SPD
Kollege Haschke , das zweite ist in der Tat ein Problem . Welche Antwort wir dazu haben , werde ich gleich im Laufe meiner Rede noch erläutern . Deswegen bitte ich darum , daß ich eine Antwort darauf im Anschluß geben darf . Was Sie als erstes gesagt haben , ist nicht ganz richtig . Richtig ist : Es wird eine Rechtsverordnungsermächtigung ermöglicht , die Länder entscheiden . Aber wenn man einmal Spitz auf Knopf guckt , stellt m an natürlichfest ,daßzumindestübereinVierteljahrdas Instrument erst einmal verlängert wird . Nach der Beschlußfassung im Bundestag ist die Verlängerung des Rechtes natürlich bis zum 31 . März 1994 da . Insofern ist das nicht so einfach . Es ist ein Einschnitt in Arbeitnehmerrechte . Meine Damen und Herren , die Union hat gestern im Innenausschuß ihre ursprüngliche Fassung noch einmal in zwei Punkten verändert : Zum einen wird vorgeschlagen , die Rechtsverordnungsermächtigung , die ursprünglich nur bis zum 31 . Dezember diesen Jahres gelten sollte , bis zum 31 . März nächsten Jahres zu verlängern . Das hängt aus meiner Sicht , muß ich gestehen , damit zusammen , daß dieses Thema Hals über Kopf in dieses Parlament getragen worden ist . Es ist natürlich verständlich , daß m an zu dem Schluß kommt , daß in den verbleibenden Wochen und hinsichtlich der wenigen Möglichkeiten , die die Kabinette noch haben , ein Umsetzen in der ursprünglichen Struktur überhaupt nicht möglich ist . Ich kann also nur sagen : Ein solcher Weg ist sicherlich auch eine Folge dessen , daß Hals über Kopf und unter großer Zeitnot eine solche harte Entscheidung hier ins Parlament getragen worden ist . Auch die zweite Änderung ist aus meiner Sicht interessant . Die Verlängerung des Rechtes der Bedarfskündigung per Rechtsverordnungsermächtigung soll nun nicht mehr um zwei Jahre möglich sein , sondern nur noch um ein Jahr . . Darin liegt aus meiner Sicht eine ganze Menge Zündstoff _ Herr Koschyk , ich beziehe mich auf das , was Sie gesagt haben _ , was Sie auch in den neuen Bundesländern sehr wohl spüren . Aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern _ das wollen Sie mir bitte zugestehen _ gibt es ganz unterschiedliche Botschaften . Nicht nur der Innenminister äußert sich zu der Frage : Soll das Recht verlängert werden ? Beispielsweise äußert sich auch der Ministerpräsident dazu . Ich habe noch nie eine solche Instrumentendebatte in so großer Zerstrittenheit in Ostdeutschland erlebt , wie das hier der Fall ist . Ich kann nur sagen : Ich akzeptiere es , daß Sie sich bei dem scharfen Wind , der Ihnen aus Ihren Reihen offensichtlich entgegenweht , dazu durchgerungen haben , dieses Instrument auf nur ein Jahr zu begrenzen . Allerdings werden Sie in Ihrer Argumentation natürlich widersprüchlich und unglaubwürdig ; denn kein Mensch kann ernsthaft annehmen , daß die Gebietsreformen in Ostdeutschland in einem Jahr abgeschlossen sind . Insofern bewegen Sie sich hier im Kreis . . Die Sozialdemokraten sehen in der Tat das Problem , daß die Leute , die im Zuge der Demokratisierung der öffentlichen Verwaltungen in Ostdeutschland eingestellt worden sind und die dort Leistungsträger sind , beim Auslaufen der Bedarfskündigungsmöglichkeit als erste in die Arbeitslosigkeit fallen und aus den Verwaltungen gedrängt werden . Diese Leute brauchen wir . Das ist ein wichtiger politischer Punkt . Wir haben Ihnen deshalb einen Änderungsantrag vorgelegt . In diesem Änderungsantrag wird eine Vermutung formuliert ; es wird auf den Mechanismus des Kündigungsschutzgesetzes zurückgegriffen . Dort haben wir bereits die Institution , daß man sehr wohl per Einzelfallentscheidung feststellen kann : Das Verbleiben dieser Person im Arbeitsverhältnis ist für den Betrieb notwendig . Wir wollen , daß für Bedienstete , die ab dem 6 . Mai 1990 , dem Datum der ersten freien Wahlen im kommunalen Bereich Ostdeutschlands , eingestellt worden sind , das betriebliche Bedürfnis der Weiterbeschäftigung vermutet wird . Wir wollen also eine Beweislastumkehr im Rahmen dessen , was nach dem Kündigungsschutzgesetz dann ablaufen wird , und damit diese Personengruppe aus der Sozialauswahl nach dem Kündigungsschutzgesetz herausnehmen . Es ist eine Vermutung , die gesetzlich festgeschrieben werden soll , die natürlich widerlegbar ist . Denn jeder Mensch weiß , daß es Ausnahmen gibt . Der Arbeitgeber kann über eine Begründung dafür sorgen , daß eine Person diesen Vorteil nicht genießen kann , aber auch die Arbeitnehmer , denen nach unserem Modell das Kündigungsschutzrecht vollständig eingeräumt wird , können sich mit den gegebenen Instrumentarien wehren und entsprechend ihre Rechte geltend machen . Wir wollen nicht , daß in der jetzigen Situation und auch nach Auslaufen der entsprechenden Instrumentarien die Interessen der Kommunen hinsichtlich dieser 1990 eingestellten Personen auf der Strecke bleiben . Meine Damen und Herren von der Koalition , eines muß ich Ihnen schon noch vorwerfen . Sie wissen sehr wohl , daß die Rechtsprechung in Ostdeutschland nicht stehengeblieben ist . Sie wissen , daß in Mecklenburg-Vorpommern seit mehreren Wochen überhaupt kein Verfahren mehr nach dem Einigungsvertrag im Sinne dieser Sonderkündigung durchgeführt wird . Sie wissen , daß in Erfurt _ ich gehe einmal davon aus , daß Sie das wissen _ neun von zehn Fällen , die dort nach der Bedarfskündigungsmöglichkeit angestrengt werden , in der ersten Instanz scheitern . Und Sie wissen , daß vom Landesarbeitsgericht Sachsen ein Urteil vorliegt , das die Bedarfskündigungsmöglichkeit insgesamt ad absurdum führt , als unrechtmäßig klassifiziert . Wenn Sie dies wissen , aber trotzdem hier für eine Verlängerung plädieren und damit in Kauf nehmen , daß Ihr Instrument rechtlich ins Leere läuft , dann können Sie auch nicht mehr sagen , Sie setzten sich für den Schutz der Leute ein , die 1990 unter demokratischen Strukturen in die Verwaltungen gekommen sind . Das geht nur mit einem Modell , wie wir es hier vorlegen . Und ich bitte Sie darum , unserem Antrag zuzustimmen . .