Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom November 2003 sind immerhin zwei Jahre vergangen , bis das Gesundheitsministerium in der Lage war , in einer recht überschaubaren Angelegenheit diesen kleinen Gesetzentwurf mit im Wesentlichen zwölf Paragraphen vorzulegen . So sind wir hart an das Ende der Frist geraten , die das Verfassungsgericht dem Parlament gesetzt hat , um die Aufwendungen neu zu regeln , die bei einer Mutterschaft anfallen . Diese Eilbedürftigkeit ist auch einer der Gründe dafür , dass die FDP auf eine mögliche Anhörung verzichtet hat und sich auch - indem wir uns bei der Abstimmung enthalten werden - dem In-Kraft-Treten der von der Regierung vorgeschlagenen Lösung nicht in den Weg stellt . Ich will auch gern bestätigen , dass diese Lösung ein Weg ist , die Verfassungswidrigkeit des bisher geltenden Gesetzes zu beseitigen . Wenn die Gefahr bestand , dass Frauen von größeren Firmen bei der Einstellung diskriminiert werden , weil diese Firmen nicht der Umlagepflicht für die Mutterschaftsleistungen unterliegen , sondern das Risiko der zusätzlichen Leistungen bei Schwangerschaft unmittelbar - allein und in voller Höhe - tragen , dann kann diese Gefahr dadurch beseitigt werden , dass man auch diese Firmen in den Kreis der Umlagepflichtigen einbezieht . Im Sinne des Verfassungsgerichts und seiner Entscheidung ist damit die gestellte Aufgabe erfüllt . Es handelt sich dann allerdings nur um eine ausreichende , nicht aber um eine wirklich gute Lösung . Betrachten wir erst einmal das Problem . Es besteht sicherlich zwischen uns allen Konsens darüber , dass wir nicht nur wieder mehr Kinder in unserer Gesellschaft wollen , sondern dass wir auch die Bedingungen dafür schaffen bzw . verbessern müssen . Dabei gibt es gerade auch für die Mütter - vor und nach der Geburt - und die Familien viel zu tun . Es gilt aber , seitens der gesamten Gesellschaft auch denen zu helfen , die durch die Schwangerschaften indirekt belastet werden . Die Arbeitgeber - das gilt insbesondere für die kleinen Firmen - haben neben finanziellen Aspekten schon durch den Ausfall einer Mitarbeiterin und die damit verbundenen organisatorischen Probleme bei weiteren Einstellungen Belastungen zu tragen . Das hat das Verfassungsgericht ausdrücklich bestätigt . Mittlerweile ist der Arbeitgeberzuschuss auch zum wesentlichen Bestandteil der Leistungen an die Mütter geworden . Der Grundbetrag von 13 Euro ist konstant geblieben , der Arbeitgeberzuschuss aber mit den Löhnen ständig gestiegen . Durchschnittlich beträgt der Zuschuss mittlerweile 3 430 Euro pro Mutterschaft . Wir haben es also mit einer ständig gestiegenen Last der Arbeitgeber und damit auch mit einer Zunahme der Arbeitskosten zu tun . Sucht man nach einem Zusammenhang zwischen Arbeitsverhältnis und Mutterschaft , der es rechtfertigen soll , den Hauptteil der Kosten der Mutterschaft den Arbeitgebern aufzuerlegen , findet man eigentlich keinen Anhaltspunkt , der wirklich überzeugt . So wird die Umlage nach der Lohnsumme aller im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer berechnet . Das bedeutet , dass auch die Arbeitgeber mit der Umlage belastet werden , die ausschließlich männliche Arbeitnehmer beschäftigen , was gerade kleinen Betrieben , in denen körperlich anstrengende Arbeitsleistungen erbracht werden , besondere Probleme bereitet . Hinzu kommt , dass bisher nicht alle Krankenkassen beteiligt sind , die Grenze der Teilnahmepflicht zwischen 20 und 30 Beschäftigten schwankt und die Beitragshöhen erhebliche Unterschiede aufweisen . Versucht man , die finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Neuregelung zu erfassen , findet man bei der Bundesregierung lediglich die Aussage : Durch die Neuregelungen . . . werden Unternehmen in unterschiedlichem Maße kostenseitig sowohl entlastet als auch belastet . Im Klartext heißt das : Man weiß es nicht genau und hat keinen Überblick . Das ist verwirrend , zeigt aber , dass man mit untauglichen Mitteln versucht , einen Ausgleich zwischen Gruppen von Arbeitgebern zu organisieren , der offensichtlich noch nicht einmal innerhalb der Arbeitgeber zu gerechten Ergebnissen führt . Bedenklich ist ebenfalls , dass die Einbeziehung der öffentlichen Arbeitgeber in das Umlagesystem die öffentliche Hand zum Nachteil der Privatwirtschaft entlastet , und zwar ohne Ausgleich . Da die öffentlichen Arbeitgeber mehr Frauen beschäftigen , aber nach der Gesamtzahl der Beschäftigten die Umlage zahlen , erhalten sie einen Vorteil , der von der Privatwirtschaft finanziert wird . Dabei sieht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine Ausweitung vor . Zudem sind die öffentlichen Arbeitgeber ohnehin an den Auftrag des Grundgesetzes gebunden , Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen auch bei den Einstellungen zu gewährleisten . Ich komme noch einmal darauf zurück : Der Zusammenhang zwischen Arbeitsverhältnis und finanziellen Lasten durch Mutterschaft ist nicht ohne weiteres gegeben . Die Versuche , dennoch die Kosten den Arbeitgebern aufzuerlegen , führen auch nicht zu gerechten Ergebnissen . Dagegen widerspricht doch wohl niemand der These , dass die Erleichterung von Mutterschaft , dass der Mutterschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist . Dann kann man aber nur die richtige Konsequenz ziehen , dass die Gesellschaft insgesamt die anfallenden Kosten zu tragen hat . Deshalb ist die Steuerfinanzierung dieser Lasten die richtige Lösung . An dieser Lösung will die FDP als Zielvorstellung festhalten . Wir verkennen dabei nicht , dass dieses Ziel - eine solche Steuerfinanzierung dürfte etwa einen Betrag von 2 Milliarden Euro erfordern - nach sieben Jahren desas-tröser rot-grüner Haushaltspolitik eher weiter in die Ferne gerückt ist . Deswegen stellen wir jetzt noch keine entsprechenden Anträge , was ja die Konsequenz bei einer Ablehnung des Gesetzentwurfes wäre . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .