Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 2001 ist das sogenannte Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Das Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft hat die Rechte von Schwulen und Lesben erheblich gestärkt. Es hat dazu beigetragen, dass diese Paare gesellschaftlich inzwischen viel besser akzeptiert werden. Wir haben mit diesem Gesetz den Lebenspartnerschaften die gleiche finanzielle Verantwortung wie den Ehepaaren auferlegt. Was bedeutet das in der Praxis? Wenn Tom und Peter eine Lebenspartnerschaft eingehen, dann verpflichten sie sich zum gegenseitigen Unterhalt. Sie gründen eine Zugewinngemeinschaft. Im Falle des Todes eines Lebenspartners erbt der andere wie ein Ehegatte. Trennt sich Tom von Peter, so schuldet der Partner mit dem höheren Einkommen dem anderen Trennungsunterhalt und gegebenenfalls auch sogenannten nachpartnerschaftlichen Unterhalt. Auch Rentenanwartschaften werden nach der Aufhebung der Partnerschaft im Wege des Versorgungsausgleichs verteilt. Bis hierhin ist also alles gleich zwischen Eheleuten und Lebenspartnern. Schauen wir jetzt noch einmal genauer in die Lebenspartnerschaft von Tom und Peter, dann stellen wir fest, dass die finanziellen Entlastungen, die die Ehe bietet, den Lebenspartnern nicht gewährt werden. Bei einem gemeinsam zu versteuernden Einkommen von 60 000 Euro im Jahr beträgt der sogenannte Splittingvorteil für Ehepartner jährlich durchschnittlich 1 600 Euro. Tom und Peter, unser schwules Paar, erhalten diesen Vorteil nicht. Nun mag man über Sinn und Unsinn des Ehegattensplittings streiten; das wird richtigerweise an anderer Stelle getan. Wir stellen jedoch fest, dass die derzeitige Ungleichbehandlung keine verfassungsrechtliche Grundlage hat. Finanzminister Schäuble hat diese unterschiedliche Behandlung 2010 in einem Interview wie folgt begründet: Ein solcher Differenzierungsgrund ist beim Ehegattensplitting die Förderung der Ehe, insbesondere im Hinblick auf ihre bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern. Aber, Herr Minister Schäuble, vor allem meine Kolleginnen und Kollegen der Koalition, eine abstrakte Vermutung, dass Ehen typischerweise zur Gründung einer Familie führen, reicht nicht aus, um auch kinderlosen Ehepaaren diese Vergünstigung zukommen zu lassen, die Lebenspartnern – da ist es egal, ob mit Kindern oder ohne – nicht gewährt wird. Damit bin ich bei einer weiteren Ungleichbehandlung, die das Adoptionsrecht betrifft. Nehmen wir einmal an, Petra und Paula gründen eine Lebenspartnerschaft und sie beschließen, ein Kind zu adoptieren. Hier zeigt der Gesetzgeber eine seltsame Schizophrenie: Petra und Paula werden vom Jugendamt als Paar geprüft, das heißt, sie müssen sich gemeinsam beim Jugendamt vorstellen; aber das Kind kann nur von einem Teil des Paares adoptiert werden, allerdings auch wieder nur, wenn der andere Partner seine Zustimmung zur Adoption erteilt. Das adoptierte Kind ist also weder im Steuerrecht noch im Erbrecht noch im Unterhaltsrecht das Kind beider Eltern. Hinzu kommen etliche Alltagsprobleme, und die Familie lebt mit einem gewissen Risiko. Wenn die Adoptivmutter sterben sollte, müssen die Behörden die schwierige Aufgabe lösen, die Zugehörigkeit des Kindes festzustellen. Eine vernünftige und einleuchtende Begründung für diese Ungleichbehandlung der Adoptivkinder von Lebenspartnern gibt es nicht. Das Wohl des Kindes wird jedenfalls nicht dadurch gefährdet, dass es einen weiteren Vater oder eine weitere Mutter hat; das behauptet mittlerweile eigentlich niemand mehr, bis auf die Kollegen der CDU/CSU. Meine Damen und Herren, in den elf Jahren seit Bestehen des Lebenspartnerschaftsgesetzes hat es zahlreiche rechtliche Angleichungen zwischen den Rechtsinstituten der Lebenspartnerschaft und der Ehe gegeben; wir haben schon davon gehört. Zum großen Teil mussten wir uns allerdings die Angleichungen vom Bundesverfassungsgericht nach erfolgreichen Klagen von Lebenspartnern Schritt für Schritt sozusagen ins Gesetz schreiben lassen. Die Diskriminierungen im Einkommensteuerrecht und im Adoptionsrecht sind die letzten Unterschiede zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe. Sie ergeben praktisch keinen Sinn und sind auch rechtlich, möglicherweise sogar verfassungsrechtlich, nicht länger haltbar. Ein Minimum wäre die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft, über die Sie heute entscheiden können. Der wirklich logische Schritt ist aber die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Vielen Dank.