Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Verlauf der Haushaltsberatungen in dieser Woche ist auch vielfältig über die Lage der Kommunen diskutiert worden. Auch die Opposition hat sich an diesem Thema abgemüht. Heute ist Gelegenheit, ein Fazit dieser Debatte zu ziehen. Mit Blick auf die Finanzlage der Kommunen lautet das Fazit: Gerade auch die Kommunen profitieren von der Politik unserer Koalition und auch der Bundesregierungen der vergangenen Jahre. Diese gute Politik setzen wir auch fort. Dies möchte ich an drei Aspekten aufzeigen: Erstens. Es ist das Ergebnis unserer Politik, die auf Stabilität und Haushaltskonsolidierung beruht und die auf wirtschaftliches Wachstum setzt, dass wir in den vergangenen Jahren steigende Steuereinnahmen verzeichnen konnten. Die Steuereinnahmen sind aufgrund von Wachstum gestiegen und nicht aufgrund von Steuererhöhungen; das ist das Entscheidende. Davon profitieren auch die Kommunen, wie die Zahlen zeigen. Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr Mehreinnahmen in Höhe von 8 Milliarden Euro verzeichnen können. Das ist ein Anstieg um 4 Prozent. Die Gewerbesteuereinnahmen erreichten im vergangenen Jahr mit netto 32,6 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Im Ergebnis haben die Kommunen in Deutschland im vergangenen Jahr schwarze Zahlen geschrieben: 1,1, Milliarden Euro Überschuss. Die Kommunen haben mehr investieren können als in den Jahren zuvor. Das sind gute Ergebnisse unserer Politik. Dennoch wissen wir, dass die Finanzlage der Kommunen unterschiedlich ist, es hier eine Vielfalt gibt. Wir haben Städte und Gemeinden, die einen Haushaltsausgleich nur dadurch erreichen können, dass sie auch an der Unterhaltung ihrer Liegenschaften sparen, also bei den Kindergärten, bei den Schulen und bei den Straßen, obwohl da viel mehr zu tun wäre. Die Vielfalt bei der Finanzlage der Kommunen wird nirgends so deutlich wie bei den Kassenkrediten. Kassenkredite sind eigentlich nur zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen zulässig. Die Kommunen in Baden-Württemberg und Bayern haben im Landesschnitt kaum Kassenkredite: 14 bzw. 20 Euro Kassenkredit pro Einwohner in Bayern und Baden-Württemberg. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sieht das aber ganz anders aus: 1 360 Euro Kassenkredit pro Einwohner in Nordrhein-Westfalen und 1 530 Euro Kassenkredit pro Einwohner in Rheinland-Pfalz. Die Lage in den einzelnen Bundesländern ist also völlig unterschiedlich. Allein das macht deutlich, dass es nicht gelingen wird, eine für alle Kommunen passende Lösung auf Bundesebene zu finden. Hier stehen in allererster Linie die Bundesländer in der Verantwortung, für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Dennoch helfen wir seitens des Bundes auch den Kommunen. Die zweite gute Botschaft für die Kommunen ist: Der Bundeshaushalt 2014 finanziert die dritte Stufe der Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund. 1,6 Milliarden Euro mehr für die Kommunen stecken allein für diese Aufgabe im Bundeshaushalt 2014. Gerade deshalb ist der Vorwurf, der hin und wieder erhoben wird, der Bundesfinanzminister spare seinen Haushalt zulasten der Kommunen zurecht, schlichtweg Quatsch. Das Gegenteil ist der Fall: Haushaltskonsolidierung, Sanierung des Haushalts ist zwingende Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt in der Lage sind, für die Kommunen etwas zu leisten. Diese Politik setzen wir auch in den nächsten Jahren fort. Der Finanzplan für die Jahre bis 2018 weist dies aus. In den Jahren 2015, 2016 und 2017 werden wir aus dem Bundeshaushalt jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich für die Kommunen bereitstellen, und ab 2018 werden wir in die Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen einsteigen. 5 Milliarden Euro Entlastung sind zugesagt. Zugleich werden wir bei der Eingliederungshilfe die Menschen in den Mittelpunkt stellen und nicht die Einrichtungen. Dies alles machen wir nicht von ungefähr. Bei der Grundsicherung machen wir das, um einen Fehler aus rot-grüner Regierungszeit zu korrigieren. Auch daran darf man gerne einmal erinnern, dass SPD und Grüne in der Zeit, in der sie gemeinsam Regierungsverantwortung trugen, ein tolles Gesetz zur Grundsicherung im Alter verabschiedet haben. Sie haben sich dafür feiern lassen, aber die Rechnung an die Kommunen geschickt. Diese Philosophie, schöne Wohltaten zu beschließen, aber die Kommunen dafür zahlen zu lassen, gehört zu den Fehlern der Vergangenheit, unter denen die Kommunen noch heute leiden. Diese Fehler korrigieren wir. Deswegen ist unser Weg richtig. Viele Kommunen leiden vor allem unter steigenden Soziallasten. Auch hier setzen wir an, um den Kommunen zu helfen. Das ist die dritte gute Botschaft dieses Bundeshaushaltes für die Kommunen. Wir lösen die Probleme, die die Kommunen mit steigenden Sozialkosten haben, doch nicht dadurch, dass wir immer mehr Geld in ein Sozialsystem geben. Viel wichtiger ist es doch, dass wir die Ursachen der steigenden Sozialkosten, die Probleme selber anpacken und lösen, anstatt immer nur mehr Geld zur Finanzierung der Probleme bereitzustellen. Die Ursachen zu bekämpfen und die Probleme zu lösen, das ist der richtige Weg. Dies dient den Menschen am Ende auch viel mehr. Denn wenn die Menschen unabhängiger werden von staatlichen Transferleistungen, wenn sie wieder in Lohn und Brot kommen und Arbeit haben, wenn sie selber für ihren Lebensunterhalt sorgen können, dient das den Menschen mehr, als wenn wir nur die Sozialkosten finanzieren. Auch hierzu leisten wir mit dem Bundeshaushalt einen Beitrag. Wir stellen uns unserer Verantwortung im Bund. Ich nenne nur zwei Stichworte. Die Städtebauförderung ist eines der besten Instrumente, mit denen wir mit öffentlicher Mitfinanzierung zugleich auch privates Kapital mobilisieren, um die Struktur in den Städten zu verbessern. Auch das hilft, um steigende Sozialkosten zu verhindern. Die Entflechtungsmittel – das ist das zweite Stichwort – sollten nach der Föderalismusreform bis zum Jahr 2019 eigentlich schrittweise abgeschmolzen werden. So war es mit den Ländern vereinbart. Trotzdem setzen wir sie auf hohem Niveau gleichbleibend bis 2019 fort. Damit steht in den Ländern Geld zur Verfügung, um in den Wohnungsbau zu investieren und um Projekte im Rahmen der Gemeindeverkehrsfinanzierung zu bezahlen. Auf diese Leistungen sind die Kommunen dringend angewiesen, und wir stellen diese Gelder zur Verfügung. Aber jetzt ist es auch notwendig, dass die Länder diese Mittel genau für diese Zwecke einsetzen und nicht zur Sanierung ihrer eigenen Haushalte zweckentfremden. Dies alles leisten wir. Wir leisten es nicht auf Pump, wie es früher üblich war, sondern solide finanziert. Wir haben den Haushalt auf der Einnahmenseite in Ordnung gebracht und mit Sparsamkeit ebenfalls auf der Ausgabenseite. Dies ist gute Politik, die allen dient: Das dient dem Bund bzw. dem Bundeshaushalt. Davon profitieren die Länder. Davon profitieren auch die Kommunen. Das dient aber vor allem den Menschen in den Städten und Gemeinden. Das ist wichtig. Deswegen ist es gute Politik. Vielen Dank.