Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Auch ich freue mich , dass wir heute mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit _ Frau Nolte hat gerade darauf hingewiesen _ das neue SGB IX beschließen werden , mit dem das Recht auf Rehabilitation für Menschen mit Handicap weiterentwickelt und in ein Recht auf Teilhabe umgewandelt wird . Man kann sicherlich sagen , dass das noch nicht die Jahrhundertreform ist ; aber es ist ein qualitativ neuer Schritt , der vor allem eine neue Herangehensweise beinhaltet , nämlich : Wir wollen nicht mehr Fürsorge , sondern Teilhabe . Insofern ist dieser Schritt an dieser Stelle richtig . Jahrhundertreformen haben ja manchmal den Nachteil , dass man Jahrhunderte oder zumindest Jahre darauf warten muss . Ich finde , dass wir es richtig gemacht haben . Sie wissen , dass wir mit dem Gesetzesvorhaben in diesem Hause , aber auch draußen lange Zeit auf Widerstände gestoßen sind . Das mag daran gelegen haben , dass alles , was neu ist , immer mit Skepsis betrachtet wird . Viele Widerstände gab es aber vielleicht auch deshalb , weil man nach den Erfahrungen , die heute Morgen schon beschrieben worden sind , nicht mehr glaubte , dass dieses Reformwerk tatsächlich realisiert werden würde . Einige Widerstände gibt es noch heute . Diese sind zum Teil bereits erwähnt worden . Ich möchte diejenigen , die noch zweifeln , auffordern : Gehen Sie mit uns diesen Weg und schauen Sie sich an , was die Praxis zeigen wird ! Wenn Sie dann noch immer zweifeln , will ich Ihnen sagen : Wir als Grüne sind nicht mehr bereit , die Rechte von Menschen mit Handicap weiter hintanzustellen , weil Veränderungsangst oder Veränderungsmüdigkeit das Alltagshandeln zu lähmen droht . Deswegen ist dieses Gesetz ein erster großer Schritt , den wir hier gemeinsam tun . Nach der Erweiterung von Art . 3 des Grundgesetzes um das Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen ist das SGB IX der erste wirksame Schritt zur rechtlichen Umsetzung des Gleichstellungsgebotes des Grundgesetzes . Das ist ein Erfolg , den wir nicht unterschätzen sollten , weil wir hiermit andeuten : Es wird weitere Schritte geben , um die rechtliche Umsetzung der im Grundgesetz geforderten Gleichstellung tatsächlich auf den Weg zu bringen . Der nächste Schritt wird selbstverständlich ein Antidiskriminierungsgesetz sein müssen , das noch weiter geht . Wir haben in den zwei Jahren , in denen wir am SGB IX gearbeitet haben , von manchen gehört : Was wollt ihr eigentlich ändern ? Das gibt es doch schon alles . _ Das ist richtig . Vieles von dem , was in diesem Gesetzentwurf steht , gibt es theoretisch schon jetzt . Doch die unzähligen Briefe und die Gespräche , die wir wohl alle geführt haben , sprechen eine deutliche Sprache : Verordnungen werden nicht umgesetzt , Ansprüche werden in der Praxis nicht gewährt , vor allem dauert die Bearbeitung von Anträgen viel zu lange und Anträge werden mitunter pauschal negativ beschieden . Das kann im Alltagshandeln passieren . Wenn es aber _ das ist die Realität _ zu häufig geschieht und wenn es vor allen Dingen diejenigen trifft , die mehr als andere auf Unterstützung angewiesen sind , dann ist die Politik aufgefordert zu handeln . Das tun wir hiermit . Wir wollen , dass sich Menschen mit Handicap in Zukunft an eine zuständige Stelle wenden , die die weiteren Hilfen verantwortlich und zielgerichtet koordiniert . Dazu haben wir die Servicestellen geschaffen , die _ das ist ein Claudia Nolte 16117 Punkt , über den wir lange geredet haben _ die vorhandenen Ressourcen und Strukturen nutzen sollen . Wichtig und neu ist aber , dass sie leistungsübergreifende Beratung und Unterstützung bieten müssen . Menschen mit einem Rehaanspruch sollen und dürfen nicht länger von Person A zu Person B und von dieser wieder zu Person C geschickt werden , die sie dann wieder zu Person A schickt . Wir alle wissen , dass der Erfolg von Rehabilitation ganz maßgeblich davon abhängt , dass sie nahtlos und direkt erfolgt . Aus diesem Grund haben wir nicht nur einen verbindlichen Rahmen für den Zeitraum zwischen Antragstellung und Beginn der Rehamaßnahme festgelegt , sondern wir haben uns auch auf Sanktionsmaßnahmen verständigt . Dies ist ein Erfolg , weil somit eine hohe Verbindlichkeit gewährleistet wird . In den Ausschussanhörungen , in denen über 80 Verbände , Vertreter von Ländern und Kommunen , Leistungsträger und -anbieter im Bundestag zusammengekommen sind , hat sich abgezeichnet , dass auch hier eine breite Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf vorliegt . Das hat selbstverständlich damit zu tun , dass dieser Gesetzentwurf gut ist , aber wohl auch damit , dass wir ihn in einem neuen Stil erarbeitet haben : Wir haben von Anfang an alle Beteiligten , die Verbände bis hin zu den Selbsthilfegruppen , in einer Weise eingebunden , wie wir es noch bei keinem anderen Vorhaben gemacht haben . Wir haben deutlich gemacht , was bürgernahe Politik ist . Auch deswegen wird dieses Gesetz ein großer Erfolg sein . Wir haben endlich festgeschrieben , dass Menschen , die in einer Behinderteneinrichtung leben , auch dort Anspruch auf Pflegeleistungen haben . Kein behinderter Mensch darf in Zukunft aus Kostengründen in eine Pflegeeinrichtung abgeschoben werden . Es ist nach langen Verhandlungen gelungen , den Unterhaltsrückgriff auf Eltern behinderter Kinder aufzuheben _ darauf ist heute Morgen schon hingewiesen worden _ und durch eine Pauschalierung zu ersetzen . Dies freut mich sehr , weil damit eine große Ungerechtigkeit beseitigt worden ist , die wir in der Vergangenheit hatten . Wir werden damit ein Aufatmen nicht nur in den Familien , sondern auch in den Amtsstuben erreichen . . Das Leben mit einem behinderten Kind darf in dieser Gesellschaft eben nicht mehr als Schicksal oder schweres Los aufgefasst werden . Das Leben mit einem behinderten Kind ist einfach nur anders . Wir als Gesellschaft haben die Aufgabe , dafür zu sorgen , dass Schwierigkeiten , Handicaps oder Barrieren , die wir aufgebaut haben , abgebaut werden und dass das Leben mit einem behinderten Kind , wie überhaupt das Leben mit Handicap , nicht durch gesellschaftliche Barrieren zusätzlich erschwert wird . . Dabei geht es nicht allein um das Verteilen von finanziellen Mitteln ; denn das entwürdigt und entmündigt . Die Ermöglichung persönlicher Budgets ist ein Beispiel für eine kreative Lösung , die deutlich macht : Es geht um Selbstbestimmung . Die Erfüllung des von den Betroffenen erhobenen Anspruchs auf die Wahrnehmung und Verwirklichung ihrer Bedürfnisse hat nichts damit zu tun , sie mit einer Sozialdecke einzuengen , sondern soll die eigene Verantwortung stärken . In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen , dass es zu den Nebeneffekten unseres Gesetzentwurfes zählt , dass Beratungsstellen bei uns nun Servicestellen und Hauptfürsorgestellen in Zukunft Integrationsämter heißen werden . Das mag so klingen , als sei dies nur eine einfache Umbenennung . Aber dahinter steckt mehr . Es wird tatsächlich Veränderungen geben : Menschen mit Behinderungen werden zu Kunden und Verbrauchern . Das ist das Neue an der Herangehensweise dieses Gesetzentwurfes . . Es geht um Selbstbestimmung , um Selbstverantwortung , ja um Mitbestimmung . Wir wollen einklagbare Rechte , mit denen man sich wirklich gegen Benachteiligungen zur Wehr setzen kann . Im SGB IX haben wir das unter anderem durch die Beweislastumkehr bei Nichtberücksichtigung im Bewerbungsverfahren , durch die Festschreibung eines Verbandsklagerechtes sowie durch die Sicherung eines barrierefreien Zugangs zu Sozialleistungen verwirklicht . Dazu gehört auch das , was wir zum Thema Integration in den Arbeitsmarkt bereits in der Vergangenheit beschlossen haben . Wir alle wissen , dass das ein ganz zentraler , wenn nicht der zentrale Punkt beim Thema Integration ist . Wir haben die Integration mit dem Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz und vor allen Dingen dadurch verwirklicht , dass für Menschen mit Handicap der erste Arbeitsmarkt Vorrang hat . Arbeitsassistenz , die Unterstützung von Integrationsunternehmen und die flächendeckende Einrichtung von Integrationsfachdiensten sind sehr bedeutende Instrumente zur Verwirklichung unserer Ziele . Wir haben im SGB IX hervorgehoben , dass den Belangen von Frauen _ darauf ist schon hingewiesen worden _ ebenso wie den spezifischen Bedürfnissen von seelisch Behinderten Rechnung getragen werden muss . Das halte ich insofern für wichtig , als manche Handicaps nicht sichtbar , nicht offensichtlich , nicht mitteilbar oder schwierig zu vermitteln sind , sodass diese Menschen aus unserer Solidarität herauszufallen drohen . Man soll mit großen Worten nicht um sich werfen , aber ich muss sagen : Ich bin froh , dass wir dieses Gesetz heute beschließen werden . Ich glaube , heute ist ein guter Tag , und zwar nicht nur für die Menschen mit Behinderungen , sondern für die gesamte Gesellschaft . Wenn wir uns in unserer Unterschiedlichkeit gegenseitig anerkennen , wahrnehmen und als Gleiche stützen , so würde ich das als sozialstaatliche Modernität bezeichnen . Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums und der Fraktionen sagen , die in einem langen Arbeitsprozess vielleicht manchmal selbst nicht mehr daran geglaubt haben , zu einem Ende zu kommen . Lassen Sie mich einen Katrin Göring-Eckardt 16118 Dank an die vielen engen Beraterinnen und Berater sagen , die dafür gesorgt haben , dass wir ein Gesetz auf den Weg bringen , das in vielen Details sehr lange diskutiert worden ist und _ wie ich glaube _ tatsächlich neuen Schwung in die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung bringt , in ein Miteinander , das auf Gleichheit und Gleichberechtigung beruht . Vielen Dank . .