Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Gysi wirft in diesen Tagen seiner Partei Selbstbeschäftigung vor. Er muss den vorliegenden Antrag gemeint haben. Interessant und bunt wird es, wenn sich die vereinigte Opposition darüber streitet, wer am besten Umverteilungsorgien gestalten kann. Wir sollten dabei nicht mitmachen. Der einzige Vorteil dieses Antrages ist, dass wir über die Zukunftsfähigkeit der Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik debattieren können. Ich sage frank und frei – das möchte ich für die Unionsfraktion festhalten –: Die CDU/CSU-Fraktion möchte nach wie vor eine aktive Steuerpolitik betreiben, um den gezielten Konsolidierungs- und Wachstumskurs zur Krisenbekämpfung erfolgreich zu gestalten. Dazu gehört für uns prioritär zunächst einmal eine Verbesserung unseres Steuersystems durch eine umfassende Steuervereinfachung. Wir werden im Januar des kommenden Jahres hierzu einen konkreten Vorschlag unterbreiten. Die Arbeiten dafür sind von vielen, auch von der Kollegin Tillmann und unserer Arbeitsgruppe, intensiv vorbereitet worden. Wir wollen eine neue ordnungspolitische Linie im Steuersystem, sowohl bei der Mehrwertsteuer als auch bei der Einkommensteuer erreichen, Herr Gambke. Wir werden eine Kommission einsetzen. Wir werden die Abgrenzungen und die neuen Weichenstellungen mit einer Mehrwertsteuerreform bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen vornehmen. Wir werden die Mehrwertsteuerreform zügig angehen und nicht auf die lange Bank schieben, weil die momentane Situation nicht so bleiben kann. Nun zu sagen: „Es waren die Wünsche der einzelnen Fraktionen, die zu den schwierigen Abgrenzungen geführt haben“, ist falsch. Ich kann mich an die lange, intensive Diskussion mit der Kollegin Scheel über Schnittblumen noch sehr gut erinnern. Sie müssen beachten, wer zu welchem Sachverhalt beigetragen hat. Wenn der ermäßigte Mehrwertsteuersatz künftig auf den Bereich der Daseinsvorsorge – Lebensmittel und kulturelle Leistungen; auch den öffentlichen Personennahverkehr halte ich für wichtig – beschränkt werden würde, könnten wir dadurch erzielte Einsparungen verwenden, um die kleinen und mittleren Einkommen in Verbindung mit einer Steuervereinfachung zu entlasten. Wir müssen auf ein Volumen in Höhe von etwa 5 Milliarden Euro kommen, um die unteren und mittleren Einkommen, insbesondere was den Mittelstandsbauch anbelangt, zu entlasten. Das muss unser Ziel sein. Ohne einen Leistungsanreiz werden wir nicht die Wachstumsziele erreichen, die wir erreichen wollen. Es muss unser Ziel sein, unser Konzept konzentriert voranzubringen, und das werden wir auch tun. Wir haben mit dem Haushaltsbegleitgesetz unser Vorhaben in ein Konzept eingebunden. Es geht nicht ohne Ausgabenreduzierungen. Man kann die Überschuldung nicht nur über die Einnahmeseite bekämpfen. Auch die Haushaltskonsolidierung durch Ausgabenreduzierung gehört dazu. Deswegen wollen wir auf beiden Seiten etwas tun. Bei den Verbrauchsteuern haben wir dort eine Erhöhung vorgesehen, wo wir es für sinnvoll und notwendig erachten, aber wir wollen keine Ertragsteuererhöhungen, weil letzten Endes dadurch die Grundsätze für die Zukunftsgestaltung, die Eigenkapitalbildung sowie die Konsummöglichkeit gestaltet werden. Es wäre absolut kontraproduktiv, wenn wir in diesem Bereich etwas tun würden. Wir haben bereits – das war wesentlich für die Krisenbekämpfung – die unteren und mittleren Einkommen entlastet. Was wir getan haben, ist familienfreundlich. Eine Familie mit zwei Kindern wird durch die hohen Freibeträge erst ab einem Einkommen von 36 000 Euro in die Besteuerung kommen. Das ist gute Steuerpolitik. Wir wollen, dass wir mehr Steuerzahler und weniger Transferempfänger haben. Ich habe den Eindruck, dass Sie grundsätzlich mehr Transferempfänger haben wollen. Das ist natürlich ein völlig falscher Ansatz, den Sie auch in Ihrem Antrag verfolgen. Unser Ziel ist es, den Haushalt zu konsolidieren, die Schuldenbremse einzuhalten und die Staatsfinanzen zukunftsfest zu machen, auch um Währungssicherheit zu schaffen. Unser Ziel ist es auch, Arbeit und Wohlstand für alle zu erreichen. Das geht nur mit einer gerechten Besteuerung, die Leistungswillige und Leistungsfähige nicht überfordert. Es ist notwendig, Leistungsanreize zu schaffen. Leistung muss sich lohnen. Wenn Leistung sich lohnt, dann lohnt sie sich auch für den Fiskus. Nur so wird ein Schuh daraus. Jede Steuerstatistik zeigt, dass der Fiskus die besten Ergebnisse verzeichnet, wenn der Wirtschaftskreislauf funktioniert. Unser Fiskus steht im internationalen Steuerwettbewerb. Dem müssen wir uns stellen. Man kann nicht einfach so tun, als wäre man allein auf der Welt. Der von Ihnen eingebrachte ideologische Gegenentwurf ist kein Ausweg aus der Krise. Er ist ein Irrweg. Ihr Konzept führt nicht aus der Krise, sondern es ist eher ein Weg zurück. Wir dürfen uns nicht den Dingen widmen, die vielleicht zurück zu einer Kommando- und Staatswirtschaft, sonst aber zu keinem Ergebnis führen. Schauen Sie sich die Statistik über die Steuerzahler und die Belastungswirkungen an. Die Verbrauchsteuern betreffen alle Menschen gleichermaßen. Wer einen Verbrauch hat, zahlt natürlich dafür. Derjenige, der mehr Geld zur Verfügung hat und somit mehr konsumiert, muss natürlich mehr Verbrauchsteuern zahlen. Wichtig ist deshalb die Grundlage der Einkommensteuerstatistik. Es ist so, wie der Kollege Dr. Steffel gesagt hat: Die unteren 50 Prozent der Steuerzahler zahlen 5 Prozent, die oberen 50 Prozent zahlen 95 Prozent des Steueraufkommens. Das ist die Realität. Jetzt sagt Herr Troost, dass die Einkommenskonzentration betrachtet werden muss. Es gibt in diesem Land 9 500 Einkommensmillionäre. Wenn diese über Anlageoder Betriebsvermögen verfügen, dann leisten sie auch automatisch eine Gemeinwohlarbeit; denn sie stellen Arbeitsplätze zur Verfügung. Sie können diese Menschen nicht einfach aus dem Land treiben. Gönnen Sie ihnen doch, dass sie mehr haben. Sie tragen auch mehr Risiko und mehr Verantwortung für dieses Land. Sie sind sich im Großen und Ganzen – wir müssen sie im Einzelnen betrachten – ihrer Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl und den Arbeitsplätzen in diesem Land sehr wohl bewusst. Wir können es nicht zulassen, dass diese Leute an den Pranger gestellt werden. Ob Spitzensteuersatz, Solidaritätszuschlag oder auch die Vermögensteuer: Sie wollen, dass wir die Leute in vielen Bereichen mit einem Satz von über 50 Prozent besteuern. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist zu kurz gedacht. Wenn Sie zum Beispiel die Vermögensteuer auf Anlagevermögen und Immobilien erheben, dann führt das zu einer Erhöhung auch der Mieten; das muss man ganz klar sehen. Wenn die Menschen zusätzlich belastet werden, dann reichen sie die Kosten dafür natürlich weiter. Es ist also alles zu kurz gedacht. Das ergibt in diesem Fall alles keinen Sinn. Gleiches gilt für die Gemeindewirtschaftsteuer, die Sie anstelle der Gewerbesteuer fordern. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wenn die Betriebe keinen Gewinn machen, es also zur Substanzbesteuerung kommt, dann müssen sie die Steuern praktisch aus ihren liquiden Mitteln zahlen. Das kommt einem Anschlag auf diese Betriebe gleich. Das kann nicht sein. Sie müssen mit Vernunft an die Steuerpolitik herangehen. Natürlich braucht der Staat Geld. Die Leistungsfähigkeit muss aber erhalten bleiben. Das kann nur durch Leistungsanreize geschehen. Leistung muss sich lohnen. Dafür ist die Steuerpolitik eine wesentliche Voraussetzung. Steuerpolitik ist Gesellschaftspolitik. Wir wollen Wohlstand und Arbeit für alle. Das geht nur mit einer Steuerpolitik der Vernunft, wie wir sie betreiben. Herzlichen Dank.