Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Deutsche haben zu den USA eine besonders enge Beziehung. Das kann man daran sehen, wie die US-Präsidentschaftswahlen hier verfolgt werden: Trump gegen Cruz, Sanders gegen Clinton. Dies alles wird verfolgt – Herr Liebich hat das schon angesprochen –, als würde man mitwählen. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen für die transatlantischen Beziehungen. Es zeigt, dass sie tief in der Gesellschaft, bei den Menschen verwurzelt sind. Das macht auch die Spannung darüber aus, was dabei herauskommt, was uns erwartet. Ein neuer Kurs der Isolation? Eine Abschottung, wofür Ted Cruz und Trump zum Beispiel plädieren? Eine interventionsfreudigere Präsidentin wie Hillary Clinton? Die Frage stellt sich natürlich auch und gerade vor dem Hintergrund: Wie war das bis jetzt? Ich will an dieser Stelle eines deutlich sagen: Die acht Jahre der Obama-Administration waren gute Jahre für die transatlantischen Beziehungen. Präsident Barack Obama war ein kluger Präsident, manchmal auch klüger als die Bundeskanzlerin. Er war nämlich schon 2003 gegen den Irakkrieg, mit dessen Folgen wir noch zu tun haben. Er war mit seiner Gesundheitsreform ein mutiger Präsident. Manche halten ihn für einen schwachen Präsidenten. Das ist ein Irrtum. Schwach war sein Vorgänger. Der Unilateralismus eines George W. Bush hat im Ergebnis zu weniger Ansehen, weniger Macht und weniger Handlungsspielraum für die USA geführt. Das ist die Ursache für die Überdehnung der einstigen Supermacht USA gewesen. Obama hat aus dieser Erkenntnis nur die Konsequenz gezogen, nämlich umgestellt auf eine kluge Realpolitik. Er hatte die Erkenntnis, dass auch die Supermacht USA die Folgen der Globalisierung nicht alleine bewältigen kann. Er hat auf Kooperation gesetzt. Das hat er getan beim Klimaabkommen in Paris. In Kioto standen sie noch abseits. Jetzt haben sie durch ihre Kooperation mit China dieses Abkommen überhaupt erst möglich gemacht. Dann gibt es auch eine andere transatlantische Gemeinsamkeit, nämlich die Konsequenz, dass jetzt über Dekarbonisierung nicht nur in Schlusserklärungen von Elmau geredet wird. Nein, man sollte doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass jenseits des Atlantiks die Familie Rockefeller sagt: Wir investieren künftig nicht mehr in fossile Energien. – Vielleicht kommt das auch bei Sigmar Gabriel irgendwann einmal an. Ich will sehr deutlich sagen, dass es die Obama-Administration gewesen war, die – auch gegen eine Mehrheit im Kongress, die dafür gewesen ist, den Ukraine-Krieg und die Krise dort mit Waffenlieferungen zu verschärfen – durchgesetzt hat, dem Verhandlungskurs der Europäer und der deutschen Bundesregierung in dieser Frage den Rücken freizuhalten. Auch das hat letztendlich Minsk möglich gemacht. Natürlich bin ich bei Ihnen, Herr Liebich: Atomwaffen in Büchel – das ist ein schlechtes Kapitel. Ich bin auch bei all denen, die sagen: Obamas Vision einer nuklearwaffenfreien Welt ist noch nicht Wirklichkeit geworden. – Aber ich möchte auch auf eines hinweisen: Der einzige wirkliche Schritt nuklearer Abrüstung der vergangenen Jahre ist mit diesem Präsidenten möglich gewesen: Es ist selbstbewussten Europäern – zusammen mit den USA und zusammen mit China und Russland – gelungen, ein nukleares Wettrüsten mit dem Iran im Nahen Osten zu unterbinden. Das wollen Ted Cruz und Donald Trump jetzt rückgängig machen. Ich finde, das ist eine gute Bilanz. Das knüpft übrigens an Vorarbeiten deutscher Außenminister, Fischer, Westerwelle, Steinmeier, an. Es gibt aber natürlich Dinge, wo man auch Klartext reden muss. Warum zum Beispiel gibt es – obwohl man jetzt dabei ist, mit Russland zu verhandeln – für Syrien immer noch kein UN-Mandat? Wir Deutsche sollten klarmachen, dass wir den Willen zur Kooperation begrüßen. Aber Kooperation ist noch kein Multilateralismus im Rahmen der Vereinten Nationen. Oder nehmen wir ein anderes Beispiel, ein Beispiel, das auch die Stärke von Demokratien aufzeigt. Obama hat jetzt in einem Interview gesagt, sein schlimmster Fehler war die Intervention in Libyen. – Da war Frau Merkel übrigens klüger. Ich sage das an dieser Stelle, weil damals eine ganze Batterie von Leitartiklern in diesem Land geschrieben hat, diese Haltung – sie wurde übrigens von fast allen Parteien in diesem Hause getragen – sei Antiamerikanismus. Nein! Ich glaube, es war richtig, vor einer Intervention zu überlegen, was das an Konsequenzen haben kann. Deswegen glaube ich, dass diese Selbstkritik berechtigt war. Natürlich muss man darüber sprechen, dass unter der Präsidentschaft Obamas der Drohnenkrieg ausgeweitet worden ist. Das geschah übrigens auch über Ramstein. Wir alle wissen, dass dies im Kampf gegen den Terrorismus vielfach eben nicht hilfreich war. Im Gegenteil: Dieser Drohnenkrieg in Somalia, im Jemen und in Pakistan hat weite Teile dieser Regionen destabilisiert. Und wir wissen: Destabilisierte Räume sind Räume für Terrorismus. Ich glaube, an dieser Stelle ist dann auch Klartext angesagt. Manchmal stellt man ja fest, dass die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sehr ähnlich sind. Rechten Terror gibt es – angefangen bei Timothy McVeigh – in den USA ebenso wie bei uns, wo es um den NSU geht. Es gibt islamistische Terroristen in San Bernardino, aber auch in Europa, in Molenbeek und hier. Ich glaube, dass wir eine gemeinsame Herausforderung haben, dem zu begegnen. Dem wird man übrigens nicht mit neuen Mauern begegnen können, sondern nur, wenn man darauf setzt, dass wir unsere Werte – nämlich demokratische Gesellschaften, die auf Teilhabe abzielen – wirklich ernst nehmen. Das ist der tiefe Grund für die Freundschaft und die Zusammenarbeit mit den USA. Dabei sollte man sich vor Überheblichkeit schützen. Gerade im Zusammenhang mit TTIP gibt es auch solche Stimmen, nach dem Motto: Hier in Europa ist alles gut, und in den USA ist alles schlecht. – Ich will Ihnen nur ein Beispiel geben: Kennen Sie den Unterschied zwischen Good Governance und Bad Governance? Good Governance: Die USA haben eine Environmental Protection Agency. – Wir haben Alexander Dobrindt. Die einen sorgen mit Milliardenstrafen dafür, dass VW geltendes Recht einhält; die anderen tragen großes Karo zur Schau und tauchen ansonsten ab. Deswegen glaube ich, meine Damen und Herren, dass wir uns auch bei TTIP darum bemühen sollten, vonei­nander zu lernen, um den jeweils besseren Standard durchzusetzen. Aber das, lieber Kollege Steinbrück – ich teile ja Ihre strategische Überlegung –, was da im Rahmen der realen Geschichte, der TTIP-Verhandlungen, passiert, ist doch kein „levelling up“, vielmehr ist es ein „race to the bottom“, das hier organisiert wird. Was erzählen Sie denn dem deutschen Mittelständler, der künftig in den USA weiter mit „‚Buy American‘claus­es“ konfrontiert sein wird, mit Regeln, die bei uns gegen den Binnenmarkt verstoßen? Das ist doch gegen die Marktwirtschaft und gegen den Mittelstand. Sie sagen, es solle neue Leitplanken geben. Schauen Sie sich doch mal die Kapitel zur regulatorischen Kooperation an! Dann stellen Sie fest: Hier wird ein bürokratisches Monster geschaffen, das gerade verhindern soll, dass besser demokratisch reguliert wird, dass es mehr Leitplanken gibt. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie uns zurzeit bei TTIP versprechen. Meine Damen und Herren, wie man so etwas organisiert, erleben wir jeden Tag im TTIP-Leseraum. Wir können jetzt diese Debatte gar nicht miteinander führen, weil das Einzige ist, was ich dazu sagen kann – um Thomas de Maizière zu zitieren –: Das könnte die Bevölkerung schwer verunsichern. Das ist übrigens der Grund, warum am 23. April viele Menschen in Hannover gegen TTIP demonstrieren werden. Diejenigen, die da demonstrieren, sind aber keine Antiamerikaner. Sie wissen: Nur fairer Handel ist freier Handel. Sie können sich dabei auf viele Menschen, auch in den USA, berufen. Ich zitiere: … wir sollten … auf … Regelungen verzichten … die Unternehmen das Recht einräumen, ausländische Regierungen gerichtlich dazu zu zwingen, Umweltstandards zu senken oder das öffentliche Gesundheitswesen zu verschlechtern … Hillary Clinton. Oder: Ich glaube an fairen Handel, von dem der Mittelstand und … Familien profitieren, nicht nur große multinationale Konzerne. Bernie Sanders. Also: Demonstrieren wir nächste Woche Samstag gemeinsam im Geiste von Sanders und Clinton für fairen Freihandel, für soziale Marktwirtschaft und Demokratie. Das ist gelebte deutsch-amerikanische Freundschaft.