Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Maßstäbegesetz erfüllen wir die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts , ein Fundament zu bauen , auf das wir später , wie beim Hausbau , die staatlichen Finanzbeziehungen mit dem Finanzausgleichsgesetz setzen . Auf die Schwierigkeit , ein Fundament zu bauen , ohne zu wissen , wie groß und wie schwer das Haus sein wird , hat der Kollege Schild schon hingewiesen . Ich denke , dass wir eine Lösung gefunden haben , die dem Prinzip der Solidarität , das die Grundlage unseres Gemeinwesens bildet , gerecht wird und gleichzeitig denjenigen Ländern , die heute noch Nehmerländer sind , genügend Ansporn bietet , auch weiterhin Fortschritte zu erzielen . Sowohl das Maßstäbegesetz als auch der Entschließungsantrag erfüllen drei Ansprüche , die ich für sehr wichtig und nicht selbstverständlich halte : Erstens . Wir haben durch die uns vorliegenden Regelungen langfristige und planbare Perspektiven , insbesondere für die neuen Länder , geschaffen . Das ist aus meiner Sicht allemal wichtiger und vernünftiger als Sofortprogramme , wie sie von Frau Merkel oder Herrn Vogel permanent gefordert werden . Uns ist es darauf angekommen , bezahlbare und die Solidarität nicht gefährdende Regelungen zu finden . Das , was Herr Vogel unentwegt fordert , ist verantwortungslos . Er schürt Hoffnungen , die ohne höhere Staatsverschuldung oder Steuererhöhungen nicht finanziert werden können . . Mit uns Sozialdemokraten wird es jedoch weder zu Steuererhöhungen noch zur Erhöhung der Staatsverschuldung kommen . . Vom heutigen Tag wird das Signal ausgehen , dass der Osten mehr denn je Zukunft hat . und dass vor allem den jungen Menschen in den neuen Ländern Perspektiven geboten werden . Der neue Länderfinanzausgleich und das Maßstäbegesetz schaffen die Voraussetzungen für weitere Investitionen in den neuen Bundesländern . Sie bieten daher gerade jungen Menschen große Chancen , die genutzt werden wollen und genutzt werden müssen . Ich habe eingangs vom Prinzip der Solidarität gesprochen . Wir in den neuen Ländern wissen diese Form der Solidarität zu schätzen . Die Menschen dort wissen , dass der Bundeskanzler diese Solidarität erst möglich gemacht hat . Die Bürgerinnen und Bürger in den Ländern wissen auch , wer diese Solidarität in Karlsruhe infrage gestellt hat . Ich kann daher den Vertretern des ehemaligen Nehmerlandes Bayern nur sagen : Mein Ziel als Thüringer ist es , dass Thüringen es schafft , selbst Geberland zu werden . . Das geht nicht von heute auf morgen . Das hat auch bei Ihnen in Bayern eine Weile gedauert . Aber ich bin zuver Günter Nooke 17892 sichtlich , dass wir in Thüringen dies aus eigenen Anstrengungen sowie durch die Solidarität des Bundes und der anderen Länder schaffen können . Der zweite für mich wichtige Anspruch , den das Maß- stäbegesetz und der Entschließungsantrag erfüllen , ist der , dass der in Deutschland erfolgreiche kooperative Föderalismus in seinen Grundfesten bestehen bleibt . Damit ist der von den Südländern so vehement geforderte Wettbewerbsföderalismus , der die Solidarität aufgekündigt hätte , vom Tisch . Bezeichnenderweise hat ihn das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1999 nicht einmal mit einem Wort erwähnt . Ich sage es ganz deutlich : Ich bin zwar nicht gegen Wettbewerb . Wettbewerb ist gut und wünschenswert . Aber wer fair spielen will , der achtet auch darauf , dass die Ausgangspositionen einigermaßen gleich sind . Aber das sind sie nun einmal nicht . Daher ist die vereinbarte Lösung mit ihrenAnreizmechanismen aus meiner Sicht gerade noch vertretbar . Mir persönlich wäre es lieber gewesen , sie wären gar nicht hineingekommen . Ich bin gespannt , wie sie sich in den nächsten fünf bis sieben Jahren auswirken werden und ob es nicht noch Handlungsbedarf für uns geben wird . Der dritte Punkt , den ich ausdrücklich begrüße und gegen den sich anfangs alle Länder gewehrt haben , ist die Aufnahme des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes in das Maßstäbegesetz . Jedes Land hat für sich und die Solidargemeinschaft Verantwortung zu tragen . Eine gemeinsameAusgabenlinie zur Begrenzung des gesamtstaatlichen Defizits war daher längst überfällig . . Die Aufnahme dieser Regelung in das Maßstäbegesetz trägt die Handschrift der SPD-Bundestagsfraktion , die für eine solide Finanzpolitik steht . Die am 23 . Juni ausgehandelten Regelungen sind eindeutig ein Kompromiss . Darauf ist schon vielfach hingewiesen worden . Ich gebe gern zu , dass ich mir eine umfassendere Maßstabsbildung , wie sie zum Beispiel auch vom Bundesverfassungsgericht gefordert wurde , gewünscht habe . . Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung war in dieser Beziehung viel weitergehender und genauer als die mit den _ ich möchte es einmal so formulieren _ beharrungswütigen Ländern letztendlich erreichte Lösung . Zu nennen wäre hier zum Beispiel die 100-prozentige Einbeziehung der kommunalen Steuereinnahmen , die ich für ausgesprochen wichtig und richtig halte . Ich hoffe , dass wir es irgendwann einmal schaffen werden , sie in das Maßstäbegesetz hineinzuschreiben . Ein wichtiger Punkt ist die auch exaktere Maßgabe der vertikalen Steuerverteilung . Ich muss ehrlicherweise zugeben : Wenn man sich das Gesetz genau anschaut , dann stellt man fest , dass es dazu fast nichts enthält . Das birgt sehr viel Potenzial an Konflikten zwischen den Ländern und dem Bund in den nächsten Jahren . Das hätten wir zwar ausräumen können .Aber das haben wir durch die Intervention der Länder leider nicht geschafft . . Wir Sozialdemokraten nehmen das Prinzip der Solidarität sehr ernst . . Das gilt zwar nicht nur für den Aufbau Ost , aber gerade dort gilt es , solidarisch zu sein . Ob mit dem Altschuldenhilfe-Gesetz , dem Investitionsprogramm Verkehr oder dem Inno-Regio-Projekt _ die Liste ließe sich beliebig fortsetzen _ , wir räumen demAufbau Ost höchste Priorität ein , . und zwar nicht nur um seiner selbst willen , sondern deshalb , weil wir über unseren nationalen Tellerrand hinausschauen und die europäische Einigung nie aus dem Blick verlieren . Wir haben _ das hat auch die Debatte in der letzten Woche gezeigt _ schon einen guten Teil des Weges zurückgelegt , vor allen Dingen dank der unermüdlichen Bereitschaft der Ostdeutschen , sich den neuen Bedingungen anzupassen und ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen , aber auch dank des solidarischen Verhaltens der Menschen in den alten Bundesländern . Insgesamt 306 Milliarden DM _ die Zustimmung der beiden Häuser vorausgesetzt _ werden in den nächsten Jahren in die neuen Länder fließen . Auch wenn die Bundesergänzungszuweisungen nominal und degressiv ausgestaltet sind , ist dies eine angemessene Summe , die wir in den neuen Ländern sehr zu schätzen wissen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , Herr Koch wurde von Ihnen heute schon mehrmals gelobt . . Ich wäre an Ihrer Stelle ein bisschen vorsichtiger . Seine Äußerungen in Richtung Berlin und Koalition halte ich für sehr bedenklich ; denn jede Drohung gegenüber den Wählerinnen und Wählern in Ostdeutschland ist meines Erachtens ein Anschlag auf die gesamtstaatliche Solidarität . . Im Übrigen brauchen wir uns von niemandem Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie geben zu lassen . Die jeweilige Farbe einer Landesregierung ist kein Maßstab für die Finanzbeziehungen der Länder , . auch wenn es Ihnen , liebe Kollegen von der Union _ die FDP erwähne ich gar nicht _ , nicht schmeckt , dass Sie im Osten in der nächsten Zeit keinen Fuß mehr auf die Erde bekommen werden . Carsten Schneider 17893 Über das Auslaufen des Investitionsfördergesetzes ist bereits berichtet worden . Die neuen Bundesländer erhalten durch die Sonderbedarfsergänzungszuweisungen eine höhere Flexibilität . Mir ist an dieser Stelle daran gelegen , an die Länder zu appellieren , diese Mittel auch wirklich investiv einzusetzen . Auf uns als Bundestagsabgeordnete wird die Pflicht zukommen , die Berichte , die erstellt werden , genau zu prüfen . Ich möchte hier aber noch Folgendes sagen : Wer auf der einen Seite die Entflechtung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern fordert _ das ist oftmals angesprochen worden _ , der darf auf der anderen Seite nicht bei jedem sich stellenden kleinen Problem nach dem Bund rufen und schreien , dass ihm der Bund doch bitte helfen möge . . Die Länder sind jetzt in die Lage versetzt , sich selbst zu helfen und etwas aus ihrem Potenzial zu machen . Wir haben mit diesem Maßstäbegesetz für die nächsten Jahre die Grundlagen dafür gelegt . Ich bin gespannt , ob das bis 2019 hält . Ich halte diese Maßgabe der Befristung für sehr kritisch , aber ich stimme letztlich zu , weil mir das übergeordnete Interesse daran , dass dieses Gesetz durchgeht und dass derAufbau Ost Solidität und langfristige Perspektiven erhält , viel wichtiger ist . Deshalb bitte ich auch Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf . .