Partei: SPD
Das alles macht Frau Nahles doch hervorragend , nicht wahr , Herr Niebel ?  Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland kein Problem mit zu hohen Löhnen im unteren Tätigkeitssegment , sondern ein Problem mit zu niedrigen Löhnen . Ein Wachmann erhält einen Stundenlohn von 3 Euro . Eine Kassiererin kommt bei einer 38-Stunden-Woche auf einen Monatsverdienst von 800 Euro . Ein Friseur in Thüringen arbeitet für einen Stundenlohn von 3 ,18 Euro . Beispiele lassen sich wie Sand am Meer finden . Die Geiz ist geil-Philosophie hat in widerwärtiger Weise auf den Arbeitsmarkt übergegriffen . In zahlreichen Branchen gibt es das sprichwörtliche Fass ohne Boden . Dabei sind die Schutzregelungen im deutschen Recht schlichtweg unzureichend . § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuchs , der Wucher verbietet , gewährt nur dann einen Anspruch auf zusätzliche Bezahlung , wenn die Vergütung mindestens 25 bis 30 Prozent unter der ortsüblichen bzw . tariflichen liegt . Der Arbeitnehmer trägt darüber hinaus die Beweislast dafür , dass die Lohnabrede unter Ausbeutung seiner Zwangslage zustande gekommen ist . Prozesschancen hat er nur , wenn er beim Einstellungsgespräch seine Notlage offenbart hat . Zuallerletzt : Jede richterliche Überprüfung setzt den Gang zur Arbeitsgerichtsbarkeit voraus . Viele Menschen klagen nicht , weil sie schlichtweg Angst vor Repressalien ihrer Arbeitgeber haben . Die Situation ist : 7 ,7 Millionen vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer verfügen lediglich über 50 bis 75 Prozent des Durchschnittseinkommens von 2 884 Euro . Rund 2 ,5 Millionen Menschen haben sogar weniger als 50 Prozent dieses Betrages . Internationale Organisationen bezeichnen das ganz klar als Armutslöhne . Working Poor - da müssen wir Farbe bekennen - gibt es nicht nur in den USA , sondern auch in der Bundesrepublik Deutschland . Die Tarifbindung ist seit den 90er-Jahren spürbar zurückgegangen . Laut IAB-Panel sank die Tarifbindung der Beschäftigten im Zeitraum bis 2003 im Westen von 76 auf 70 Prozent und im Osten von 63 auf 54 Prozent . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass es nicht mehr ausreicht , Löhne tariflich abzusichern oder einzelne Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären . Die Hälfte aller Arbeitnehmer im Osten bliebe schlichtweg auf der Strecke . Fakt ist , dass es auch unakzeptable Tarifverträge gibt . Die Aufstellung des Bundesarbeitsministeriums aus dem Jahr 2003 weist nach , dass es 670 Tarifvereinbarungen mit weniger als 6 Euro brutto Stundenlohn gibt . Das ist unsere Ausgangsposition . Wir stehen deshalb vor der Aufgabe , dafür zu sorgen , dass auch Geringqualifizierte in Deutschland wieder Chancen auf Arbeit haben und dafür einen Lohn bekommen , mit dem sie leben können . Wir nehmen diese Aufgabe ernst . Ich sage dennoch , dass wir uns unüberlegte und populistische Schnellschüsse , wie den vorliegenden Antrag der Linken , nicht leisten können . Mit Ihrer Forderung nach einem einheitlichen Mindestlohn von pauschal 8 Euro machen Sie es sich zu leicht . Wir brauchen beispielsweise Klarheit darüber , wie das Verhältnis zum Sozialrecht sein soll . Haben Sie einmal ausgerechnet , wie viel jemand verdienen muss , damit er so viel hat wie ein ALG-II-Empfänger ? Ein Alleinverdiener mit zwei oder drei Kindern brauchte 10 ,50 Euro in der Stunde . Ein Single ohne Kinder muss hingegen nur zwischen 4 ,80 Euro und 5 Euro verdienen . Wir müssen uns über die Höhe eines Mindestlohns klar werden . Ist der Mindestlohn zu hoch angesetzt , wird er zum Einstellungshindernis , gerade für Ältere und Jugendliche . Wird er zu niedrig festgesetzt , haben wir den ungewollten staatlich legitimierten Niedriglohnbereich .  Wir müssen überlegen , ob wir mit branchenspezifischen Lösungen arbeiten oder mit einer einheitlichen Regelung mit Übergangsfristen . Wie setzen wir die genauen Maßstäbe bei branchenspezifischen Lösungen oder wie lang bemessen wir Übergangsfristen ? Treffen wir selber die Entscheidung über die Höhe einer Mindestsicherung oder greifen wir auf die Tarifvertragsparteien oder auf einen Sachverständigenrat zurück ? Es gibt eine Vielzahl von Fragen , deren Beantwortung genauerer Überlegung bedarf . Um es in aller Deutlichkeit zu sagen : Wir brauchen eine untere Auffanglinie . Da sind wir uns in diesem Hause - lassen wir einmal die FDP beiseite - einig . Und das ist gut so . Wir brauchen eine relativ kurzfristige Lösung . Auch darüber sind wir uns einig . Und auch das ist gut so . Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt , das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf das Gebäudereinigerhandwerk auszudehnen . Wir werden im Herbst einen Vorschlag zu Kombilöhnen und Mindestlöhnen vorlegen . Ich bin zuversichtlich , dass wir eine gute Lösung finden . Ein allerletzter Satz . Ian Brinkley , Chefökonom des britischen Gewerkschaftsbundes TUC , bringt es auf den Punkt : Heute sagen auch die Arbeitgeber in Großbritannien , dass der Mindestlohn ein Erfolgsmodell ist .