Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dem Bundeskabinett lag gestern der Beschluß zum Bildungsbericht 1991 vor . Lassen Sie mich hierzu einige grundsätzliche Anmerkungen machen . Im Zentrum der Berufsbildungspolitik der kommenden Jahre stehen vier Schwerpunktaufgaben , die gleichzeitig angegangen werden müssen . Erstens . In den neuen Bundesländern muß Vorsorge getroffen werden , daß jeder Jugendliche , der das will , einen Ausbildungsplatz erhalten kann . Gleichzeitig muß der Anpassungsprozeß an die westdeutsche Ausbildungspraxis weiter vorangebracht werden . An die berufliche Weiterbildung stellt der ökonomische und wirtschaftsstrukturelle Erneuerungsprozeß in den neuen Bundesländern Anforderungen in völlig neuen Dimensionen . Auch mit Blick auf die hohen Zahlen an Arbeitslosen und Kurzarbeitern kommt ihr in den neuen Bundesländern sowohl wirtschafts- und arbeitsmarkt- als auch sozialpolitisch eine nicht zu überschätzende Bedeutung bei . Wenn die neuen Bundesländer rasch vergleichbare Lebensbedingungen erreichen sollen , muß dieser Prozeß durch eine breit angelegte Qualifizierungsoffensive begleitet werden , in der die Instrumente von Wirtschafts- , Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik aufeinander abgestimmt eingesetzt werden müssen . Zweitens . Der in den alten Bundesländern zunehmende Nachwuchsmangel an Fachkräften fordert dringend Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der beruflichen Bildung . Berufliche Bildung muß ebenso günstige Optionen öffnen wie andere Bildungsbereiche , und sie muß für alle Bewerbungen gleichermaßen Anreize bieten . Der Eindruck vieler Eltern und Jugendlicher , die berufliche Bildung verbaue Lebensperspektiven , die nur das Abitur oder ein Studium bieten könnten , muß durch geeignete Maßnahmen korrigiert werden . Dazu gehören die weitere Modernisierung der Ausbildung und der Lehr- und Lernmethoden , eine stärkere Differenzierung der beruflichen Bildung nach den individuellen Neigungen , Fähigkeiten und Leistungsmöglichkeiten der Jugendlichen , die in diesem Jahr beginnende Begabtenförderung wie auch die Verwirklichung der Forderung nach mehr Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung . Ganz entscheidend wird es darum gehen , der beruflichen Bildung den Nimbus einer nachrangigen Qualifizierung mit vermeintlich eingeschränkten Perspektiven für den Einsatz zu nehmen . Dies gilt jedoch nur , wenn im Rahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung auch der Erwerb formaler Berechtigungen wie in den allgemeinbildenden Schulen ermöglicht wird . Ich werde die Diskussion um die Gleichwertigkeit beruflicher und allgemeiner Bildung neu aufnehmen und Konzepte zur Umsetzung dieser Forderungen erarbeiten . Drittens . Europa ist eine Herausforderung an uns alle . Auch das deutsche berufliche Bildungswesen hat sich dem europäischen Wettbewerb zu stellen . Es ist mein Anliegen , den Stellenwert des dualen Systems in der Europäischen Gemeinschaft zu erhalten und zu stärken . Im Interesse der Beschäftigten und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft muß sich die berufliche Bildung noch stärker als bisher auf die offenen europäischen Märkte einstellen . Die Berücksichtigung der Anforderungen des Binnenmarktes in der Berufsbildung ist eine wichtige Grundlage , um die Chancen dieses Marktes nutzen zu können . Viertens . Angesichts der demographischen Entwicklung verlangt der gesellschaftliche , technische und wirtschaftliche Wandel und nicht zuletzt die zunehmende Europa-Orientierung der Wirtschaft von den bereits im Beruf Stehenden immer wieder neue berufliche Fähigkeiten und Kenntnisse . Der beruflichen Weiterbildung kommt deshalb vor allem auch für die neuen Länder die Bedeutung eines Schlüsselbereiches für die Bewältigung der Zukunft zu . Lassen Sie mich auf ein besonders dringliches Aufgabengebiet etwas differenzierter eingehen . In den neuen Bundesländern ist 1990 das Ziel einer ausreichenden Versorgung der Jugendlichen zwar erreicht worden . Dieses Ergebnis konnte jedoch nur durch die gemeinsame Anstrengung aller Verantwortlichen der beruflichen Bildung und durch massive staatliche Stützungsmaßnahmen erreicht werden . Allein das Vorsorgeprogramm der Bundesregierung hat für rund 40 000 der rund 140 000 nachfragenden Jugendlichen Plätze bereitstellen können . Für 1991 ist in den neuen Bundesländern mit 120 000 Nachfragern zu rechnen . Derzeit haben wir Meldungen über 53 000 angebotene Ausbildungsplätze . Ich bitte aber zu beachten , daß dieser Prozeß ein laufender ist . Diesen 53 000 Angeboten standen derzeit auch nur 54 000 Bewerber gegenüber . Die Versorgungsproblematik darf deshalb für 1991 in den neuen Bundesländern nicht geringer eingeschätzt werden als im Vorjahr . Eine Fortsetzung der öffentlichen Förderung zur Stützung des Ausbildungsmarktes in den neuen Ländern ist zwingend geboten . Wir brauchen eine Ausbildungsoffensive , die über die Anstrengungen des Vorjahres hinausgeht und die Unterstützung aller Politikbereiche hat . Dabei muß dem Erhalt von betrieblichen Ausbildungsplät - zen Vorrang vor außerbetrieblicher Bildung eingeräumt werden . Der Bund muß hierbei Vorreiter sein und alle Möglichkeiten in seinem Verantwortungsbereich zur Steigerung des betrieblichen Ausbildungsplatzangebotes in den neuen Bundesländern nutzen . Entsprechendes gilt für Länder und Kommunen . Danke schön . .