Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren diskutieren wir über das Thema Vorratsdatenspeicherung. Es gibt eine Richtlinie aus dem Jahre 2006 und eine Umsetzungsfrist, die seit dem 15. März 2009 abgelaufen ist. Aber es ist nichts in dieser Richtung passiert, zum Beispiel zum Schutz von Kindern, die von Kinderpornografie betroffen sind. Heute bringen Sie Ihre beiden Anträge ein. Ich finde – das muss ich ganz ehrlich sagen –, das ist nicht konstruktiv. Sie gehen die Probleme nicht an. Es geht um die schwersten Formen von Kriminalität, die hier vorzufinden sind. Aber Sie sagen aus ideologischer Überzeugung: Nein, wir wollen nicht, dass die Verkehrsdaten, um die es geht, gespeichert werden. – Es ist eben schon gesagt worden: Sie verwirren mit Begriffen. Sie wollen Ängste schüren. Es geht um einen ganz einfachen Sachverhalt. Ich erkläre ihn Ihnen; denn die Frage des Kollegen Ströbele eben hat gezeigt, dass nicht einmal die Gesetze gelesen worden sind. Es geht darum, die Verkehrsdaten für einen kurzen Zeitraum zu speichern; drei Monate sind in der Diskussion. Denken Sie einmal fünfzehn, zwanzig Jahre zurück – das müsste Ihnen gelingen, Herr Ströbele –: Da war es so, dass man auf der Einzelabrechnung sehen konnte, welche Telefonnummern man gewählt hatte. Genau darum geht es jetzt: dass man auch bei Flatrates noch nachvollziehen kann, mit wem jemand telefoniert hat – wohlgemerkt: wenn schwerste Kriminalität im Raume steht. Sie wollen verwehren, dass bei schweren Verbrechen retrograd ermittelt werden kann. Das halte ich nicht für besonders gut, meine Damen und Herren. Herr Kollege von Notz, Sie erwähnen immer wieder das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses Urteil ist lang; aber vielleicht haben Sie es in Gänze gelesen. Der Kollege Flisek hat gerade schon angesprochen, dass das Bundesverfassungsgericht dezidiert aufgeführt hat, unter welchen Voraussetzungen eine Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform ist: Das Vieraugenprinzip muss bei der Datenspeicherung berücksichtigt werden. Die Daten müssen physisch getrennt werden von öffentlichen Netzwerken. Verschlüsselungstechnologien müssen eingesetzt werden. Die Speicherung der Daten muss revisionssicher protokolliert werden. All das können Sie dem Urteil entnehmen. Unter dem Strich sagt das Bundesverfassungsgericht dann: Unter diesen Voraussetzungen ist eine verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung möglich. Unabhängig vom europäischen Recht sollte man schon überlegen, ob es nicht eine Notwendigkeit ist, dass wir so ein Ermittlungsinstrument bekommen – noch einmal: wenn es um schwerste Straftaten geht. Herr Kollege von Notz, Sie kennen sich ja aus. Sie haben gerade erwähnt, dass die Justiz massenweise Festplatten zu sichten hat. Sie wissen doch auch – wir haben es gerade gehört –, dass man Festplatten löschen oder physisch zerstören kann. Wir möchten Ermittlungsansätze haben, um zu erkennen, wo im Netz kommuniziert worden ist, wann Täter mit mehreren SIM-Karten telefoniert haben. Man kann heute, wenn ein Täter vor drei Wochen sein Netzwerk abtelefoniert hat, nicht mehr nachvollziehen, mit wem er telefoniert hat. Selbst wenn wir ganz klar wissen, dass der Täter Kinderpornografie oder organisierte Kriminalität begangen hat, könnten wir nicht mehr nachvollziehen, mit wem er telefoniert hat. Entscheidend ist: Es geht nicht um das Speichern von Inhalten, es geht um das Speichern der Verkehrsdaten: Welche Telefonnummer hat er angerufen und zu welcher Zeit? Nur um diese Daten geht es. Da muss ich ganz ehrlich sagen – auch an den Kollegen Korte gewandt, der den Spruch „Der Zweck heiligt die Mittel“ bemüht hat –: Es geht um die Frage der Verhältnismäßigkeit. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein intensiver Grundrechtseingriff – das ist richtig –; auf der anderen Seite stehen aber auch massive Grundrechtsverstöße. Ich habe es in einer meiner letzten Reden zur Vorratsdatenspeicherung gesagt: Ihnen ist, glaube ich, nicht klar, dass es kein Grundrecht auf das Ansehen von kinderpornografischem Material im Internet gibt. Das glauben Sie anscheinend, meine Damen und Herren. Das Grundrecht auf Schutz der Kinder überwiegt; es ist höher zu werten als das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder das Recht auf die Integrität von Computersystemen. Herr Korte, ich muss ganz ehrlich sagen: Die gespielte Empörung, die Sie eben an den Tag gelegt haben, sollten Sie einmal im Spiegel der tatsächlichen Realität betrachten: Es geht um die Rechte von Kindern, die tagtäglich im Internet missbraucht werden.