Partei: CDU/CSU
Das Bundesverfassungsgericht gibt uns, dem Deutschen Bundestag, immer wieder Anlass, bestehende Regelungen anzupassen. So haben wir uns erst in der vergangenen Woche mit der Neuregelung des Bundeswahlgesetzes befassen müssen. Heute beschäftigen wir uns nun mit einem der elementaren Rechte von Abgeordneten, dem parlamentarischen Frage- und Auskunftsrecht und seiner Bedeutung für das parlamentarische Regierungssystem. Die Abgeordneten besitzen das Recht, sich die für ihre Tätigkeit notwendigen Information zu beschaffen. Dies geschieht zum Beispiel durch die Beantwortung parlamentarischer Anfragen, welche es den Volksvertretern ermöglicht, ihre Aufgabe im eigentlich Sinne, nämlich die Interessenvertretung, aber auch die Kontrolle der Regierungsarbeit, zu erfüllen. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 2009 zu der Frage, wie bei parlamentarischen Anfragen verfahren werden soll, die nach Ansicht der Bundesregierung geheimhaltungsbedürftige Belange berühren. Die Antragsteller hatten seinerzeit keine Antwort auf die von ihnen gestellten Anfragen an die Bundesregierung erhalten, mit dem Verweis darauf, „verfassungsrechtlich nicht tragfähige Erwägungen“ ließen dies nicht zu. Das Gericht hat in seinem Urteil zum Informationsinteresse des Parlaments vom 1. Juli 2009 unter anderem darauf hingewiesen, dass der parlamentarische Informationsanspruch zwar auf die Beantwortung der gestellten Fragen „in der Öffentlichkeit hin“ angelegt sei, aber auch Formen der Informationsvermittlung zu suchen seien, durch die die berechtigten Geheimhaltungsbedürfnisse der Bundesregierung gewahrt werden. In gegenseitiger Rücksichtnahme der Verfassungsorgane war es also unbedingt nötig, eine Lösung zu finden, die dem Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung Rechnung trägt. Sich zwischen diesen beiden Polen bewegend – Transparenz und Informationsanspruch auf der einen Seite und Sicherung von als Geheim eingestuften Belangen auf der anderen Seite – haben wir im Ausschuss über die Fraktionsgrenzen hinweg beschlossen, dass bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen die Kollegen im Parlament einen Anspruch auf Informationen durch die Bundesregierung haben, und zwar – das erscheint mir für die transparente Arbeitsweise innerhalb des Parlaments von großer Bedeutung – auch bei einer Einstufung als geheimhaltungsbedürftig. Aber es gilt trotz allem zu beachten, dass es der Bundesregierung in Einzelfällen zur Sicherung des Staatswohls möglich sein soll, Informationen als geheimhaltungsbedürftig einzustufen und somit den Kreis derjenigen einzuschränken, die Zugang zu diesen Informationen erhalten. So haben wir in der uns hier vorliegenden Beschlussempfehlung in einem zweiten Teil festgelegt, dass die als Verschlusssache eingestufte Information selbst ausschließlich an die Geheimregistratur des Bundestages weitergeleitet wird. Dort kann sie, wie bisher, von jedem Mitglied des Bundestages sowie von den vom Bundestagspräsidenten hierzu ausdrücklich ermächtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten und Fraktionen eingesehen werden. Eine Beschränkung der Einsicht hinsichtlich Verschlusssachen wird auf die Mitglieder von Untersuchungsausschüssen oder sonstigen Gremien, die regelmäßig geheim tagen, unter anderem des Parlamentarischen Kontrollgremiums, empfohlen. Da durch die geschilderten Maßnahmen Fragen der Geheimhaltung nach der Geschäftsordnung berührt werden und sie eine Änderung der Geheimschutzordnung erfordern, haben wir uns im Geschäftsordnungsausschuss durchaus kontrovers mit dieser schwierigen Abwägung befasst. Ich darf aus der vorliegenden Beschlussempfehlung zitieren, die übrigens – das kommt ja nicht allzu oft vor – von den Vertretern aller Fraktionen im Ausschuss einstimmig angenommen wurde: „Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade Streng geheim oder Geheim dürfen nur in den Räumen der Geheimregistratur eingesehen werden. Abweichend hiervon können Verschlusssachen Mitgliedern von Untersuchungsausschüssen sowie von Gremien, die aufgrund rechtlicher Grundlage regelmäßig geheim tagen, zur Einsichtnahme in ihren Büroräumen ausgegeben werden, sofern diese mit VS-Verwahrgelassen ausgestattet und die Verschlusssachen dem Bundestag zum Zwecke der Auftragserledigung dieses Gremiums zugeleitet worden sind.“ Wir Abgeordnete können unseren Aufgaben als Parlamentarier nur dann nachkommen, wenn es uns ermöglicht wird, die entsprechenden Informationen zu erhalten. Dennoch sehe ich auch die Bundesregierung in der Pflicht, verantwortungsbewusst mit durchaus sensiblen Informationen umzugehen. Die nun gefundene Lösung halte ich für eine angemessene. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit mit den Vertretern der Regierung, den Kollegen im Ausschuss sowie den Mitarbeitern des Ausschusssekretariats.