Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gestern hat der Bundestag mit überwältigender Mehrheit den Vertrag über eine europäische Verfassung verabschiedet . In der Debatte waren wir uns darüber einig , dass Europa viele Vorteile mit sich bringt . Wir haben gerade den 8 . Mai würdig begangen , an dem wir uns daran erinnert haben , dass wir in Europa über 60 Jahre ohne Krieg verbracht haben . Wir wollen jetzt auch über die wirtschaftlichen Aspekte reden , von denen viele Mitgliedstaaten , insbesondere auch Deutschland , profitieren . Wir sind Exportweltmeister . Unsere Exporte gehen zu 75 Prozent in die Europäische Union . Angesichts der hohen wirtschaftlichen und auch gesellschaftlichen Bedeutung muss Europa von uns allen weiterhin als Chance genutzt werden . Doch der Wandel und die Veränderungen , die mit dem größeren Europa einhergehen , laufen nicht immer ganz reibungslos ab . Viele Menschen erleben Bedrohungen und haben Ängste . Gerade in Grenzgebieten haben die Menschen mit Blick auf osteuropäische Billigarbeiter Angst um ihren Arbeitsplatz . Viele , die als Fleischer oder Fliesenleger arbeiten , sahen in den letzten Monaten ihren Arbeitsplatz durch illegale Praktiken bedroht oder haben ihn sogar verloren . Dies müssen wir abwenden . Deshalb gilt , dass das Zusammenleben in Europa Spielregeln braucht . Eine dieser Spielregeln ist : faire Löhne und faire Arbeitsbedingungen . Darum diskutieren wir heute über die Änderung des Entsendegesetzes . Mit den neuen Regelungen schaffen wir erstens die Möglichkeit , Sozial- und Lohndumping einzudämmen , und zweitens schaffen wir die Rahmenbedingungen dafür , dass ein fairer Wettbewerb in Europa gesichert bleibt . Hierbei dürfen ausländische Unternehmen nicht benachteiligt werden . Sie dürfen aber auch nicht , wie bisher , aufgrund fehlender Regelungen durch Lohn- und Sozialdumping Arbeitsplätze in unserem Land gefährden . Dass man sich durch unfairen Wettbewerb Vorteile verschafft , muss in diesem Land ausgeschlossen werden . Deshalb wollen wir mit der Änderung des Entsendegesetzes auch ausländische Arbeitgeber verpflichten , Mindestlöhne zu zahlen und Mindestarbeitsbedingungen wie Entlohnung von Überstunden , Urlaubsdauer , Urlaubsgeld usw . zu gewährleisten . Bislang galt das Entsendegesetz für die Baubereiche . Es ist bedauerlich - das will ich hier klar sagen - , dass die Ausweitung auf andere Bereiche erst jetzt erfolgt . Wir hätten dies schon 1996 erreichen können . Damals hat die SPD genau das gefordert und einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht . Meine Damen und Herren , schauen Sie sich den derzeitigen Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen an , wo insbesondere die sozialen Missstände beklagt werden . Dabei sind allerdings diejenigen unglaubwürdig , die sich gegen eine Ergänzung des Entsendegesetzes ausgesprochen und damit eine bessere Bekämpfung von Missbrauch , der zu unfairen Arbeitsbedingungen führt , verhindert haben . Auch das muss heute gesagt werden . Faktisch schaffen wir mit der Ausweitung des Entsendegesetzes zunächst einheitliche Rahmenbedingungen für alle Branchen . Zukünftig soll es den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben , selbst Regelungen für die jeweiligen Branchen zu treffen und durch ein bundesweites Tarifgefüge sicherzustellen , dass keine Niedrigstlöhne mehr gezahlt werden und unfaire Wettbewerbsbedingungen gar nicht erst entstehen können . Ich sage ganz bewusst : Das ist eine Regelung im Rahmen der Tarifautonomie . Alle , die nichts von einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn halten , sollten daran erinnert werden , dass es darum geht , die Tarifautonomie zu stärken und dafür zu sorgen , dass im Rahmen dieser Tarifautonomie bundesweite Regelungen erlassen werden können und die gesetzliche Festlegung eines allgemeinen Mindestlohnes gar nicht erst nötig wird . Wir , meine Damen und Herren , werden die Situation im Auge behalten . Wir werden die Verantwortung wahrnehmen und , wenn es sein muss , natürlich auch über einen erweiterten Spielraum reden . In der Union ist man durch die Zustände , die wir in der Fleischwarenindustrie erlebt haben , wach geworden . Herr Stoiber erklärte , nachdem die Probleme in der Fleischindustrie deutlich wurden , ganz schnell , man müsse sich ernsthaft Gedanken über einen gesetzlichen Mindestlohn machen . Das veranlasste Frau Merkel kurz darauf dazu , öffentlich festzustellen , dass ein gesetzlicher Mindestlohn mit der Union nicht zu machen sei . Herr Pofalla hat diese Haltung bestätigt , während Herr Laumann sagte , einer solchen Diskussion stehe er sehr aufgeschlossen gegenüber , und Herr Weiß von der CDA sagte , ein staatlicher Mindestlohn stelle eine diskussionswürdige Alternative dar . Nun wollen wir nicht gesetzlich einen allgemeinen Mindestlohn festlegen . Wir wollen als ersten Schritt ein Entsendegesetz , das zulässt , dass im Rahmen der Tarifautonomie faire Bedingungen durch die Tarifvertragsparteien für jede Branche separat geregelt werden . Jede Branche soll feststellen , welche Verdiensthöhe in ihrem Bereich notwendig und richtig ist . Wenn die Union , wie führende Politiker von ihr sagen , aufgeschlossen über das Thema sprechen will , dann hat sie heute die Möglichkeit , das unter Beweis zu stellen . Ihre Vertreter sollten also nicht nur die Lippen spitzen , sondern auch pfeifen und mithelfen , dass Regelungen , die für faire Bedingungen am Arbeitsmarkt sorgen , erlassen werden können . Meine Damen und Herren , über die Frage der Wirkungen des gesetzlichen Mindestlohns im Baubereich wird viel gestritten . Wer kann eigentlich besser Auskunft über die Wirkungen eines solchen Gesetzes , das seit 1996 in Kraft ist , geben als die Bauindustrie selbst ? Natürlich kann ich durch ein Entsendegesetz , das die Möglichkeit zur Festlegung eines Mindestlohns gibt , nicht den Strukturwandel verhindern . Das ist auch nicht die Aufgabe . Der Strukturwandel ist aber auch nicht behindert worden . Das stellt die Bauindustrie selbst in aktuellen Stellungnahmen fest . Sie sagt darüber hinaus , der tarifliche Mindestlohn hat nicht preistreibend gewirkt , es kam zu keiner Verdrängung inländischer Baunachfrage . Das jedenfalls steht in der jüngsten Stellungnahme der deutschen Bauindustrie , die auch Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , mit Sicherheit zugegangen sein wird . Insofern sind Aussagen , die das Entsendegesetz oder gesetzliche Mindestlöhne verteufeln , Schall und Rauch . Wer das verteufelt , will nicht , dass für faire Arbeitsplatzbedingungen in Deutschland gesorgt wird , will nicht , dass es ein Regelwerk gibt , das die Bereitschaft der Menschen , Ja zu Europa zu sagen , erhöht . Sie werden nämlich nur dann Ja zu Europa sagen , wenn sie wissen , dass es in Europa fair und korrekt zugeht . Fest steht , das Entsendegesetz ist ein Element , um Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Wirtschaft fair zu gestalten . Es kommt bei der Umsetzung darauf an , dass alle mithelfen : die Sozialpartner , die öffentlichen Hände und all diejenigen , die Überwachungs- , Kontroll- und Gestaltungsaufgaben wahrnehmen . Die Bundesregierung geht gegen schwarze Schafe und diejenigen , die die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit missbrauchen , konsequent vor . Der Bundeskanzler hat eine Taskforce eingerichtet . Der Staatssekretär Andres , der gleich noch reden wird , wird - ich bin davon überzeugt - über einige Erfolge ihrer Tätigkeit berichten . Die Taskforce zeigt : Es darf nicht nur Sanktionen geben , sondern wir müssen auch weiter an einer effizienten Kontrolle arbeiten . Dazu muss zum Beispiel die Meldepflicht ausländischer Arbeitgeber angepasst und durch elektronische Kommunikationswege verbessert werden . Es kommt darauf an , dass Bund und Länder in dieser Frage noch enger zusammenarbeiten als bisher ; denn wir sind davon überzeugt , dass ein präventiver Ansatz den Menschen am ehesten hilft , eine wirksame Kontrolle im Bereich des Entsendegesetzes und des Missbrauchs von Niederlassungsfreiheit zu erreichen . Ich will aber auch sagen , meine Damen und Herren , dass nicht die ganze Fleisch- und Schlachthofbranche in Verruf gebracht werden darf . Wer dieses Thema nur zum Verteufeln nutzt , der dient der Sache nicht . Bei schwarzen Schafen wurden gravierende Missstände aufgedeckt . Aber es gibt eine große Zahl von Unternehmen , die bereit sind , einen Ehrenkodex und ein Markenzeichen für Qualitätsprodukte auszuarbeiten , das dafür steht , dass die Qualitätsprodukte unter fairen Bedingungen hergestellt und bearbeitet worden sind . Dieser Initiative müssen wir Unterstützung verleihen . Auch ein Großunternehmen aus meinem Wahlkreis , das Unternehmen Tönnies , ist bereit , einen solchen runden Tisch mit zu organisieren , weil es darum geht , Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze in Deutschland zu erhalten , und das zu fairen Bedingungen . Dahinter steckt doch auch , dass es um Investitionen am Standort Deutschland geht . Es geht darum , dass die hier vorhandene Arbeit zu menschenwürdigen Bedingungen geleistet wird . Dazu müssen die entsprechenden Organisationsformen hergestellt werden . Ein solcher runder Tisch kann dazu dienen , letztlich sicherzustellen , dass Betriebsräte üblich sind , dass Tarifverträge üblich sind und dass die Einhaltung von gesetzlichen Mindeststandards nicht die Ausnahme , sondern die Regel ist . Ich hoffe , meine Damen und Herren , dass die Union mit ihrem Zickzackkurs aufhört . Sie hat das ja bei dem zweiten Thema , das wir zum Schluss positiverweise einheitlich geregelt haben , gezeigt . Ich will damit ganz klar auf die Zuverdienstregelung zu sprechen kommen . Wir hätten eine Zuverdienstregelung natürlich schon längst haben können ; denn Rot-Grün hatte einen Gesetzentwurf eingebracht , der einen höheren Zuverdienst vorsah , damit sich auch die Aufnahme einer geringer bezahlten Arbeit lohnt . Im Verfahren hat die Union eingelenkt . Das begrüße ich sehr . Wir legen heute eine Regelung vor , die transparent ist , die einen echten Anreiz bietet , auch Arbeit in Teilzeit oder mit einer geringeren Bezahlung aufzunehmen , und damit den Weg in den ersten Arbeitsmarkt eröffnet . Ich begrüße dies sehr und freue mich , dass die Union mit ihrem Zickzackkurs Schluss gemacht hat . Es kommt jetzt darauf an , dass wir den Prozess insgesamt voranbringen . Wir konnten gestern Konjunktursignale zur Kenntnis nehmen : Im ersten Quartal 2005 haben wir seit vier Jahren das erste Mal wieder ein Wachstum , mit dem wir in Europa Spitzenreiter und eben nicht Schlusslicht sind . Wir werden gleich hören , dass Sie das alles wieder kleinreden . Das ist völlig klar ; das kennen wir schon . Aber es ist in dieser Zeit doch wichtig , deutlich zu machen : Hier bewegt sich was ! Reden Sie doch nicht immer schlecht , sondern helfen Sie mit , wie Sie das auch in anderen Bereichen in der Vergangenheit getan haben ! Die Opposition kann zeigen , dass sie durch die Zustimmung zu beiden Gesetzentwürfen , zum Zuverdienst und zum Entsendegesetz , ein gutes Signal für Deutschland und für den Arbeitsmarkt setzt .