Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Weng , ich nehme das sehr gern zur Kenntnis , aber ich habe in diesem neuen Antrag , der hier auf den Tisch gelegt wurde , auch gelesen , daß man beispielsweise bei der wehrtechnischen Forschung und Entwicklung kürzen möchte , daß man also genau das Gegenteil dessen macht , wofür andere auf die Straße gehen und demonstrieren , weil ihre Arbeitsplätze verlorengehen , weil beispielsweise Erprobungsstellen der Bundeswehr Entlassungen vornehmen müssen , da sie die finanziellen Mittel nicht mehr haben . Das ist die Konsequenz , die die SPD mit ihrer doppelten Moral zutage legt . . Meine Damen und Herren , daß Sie mit mehr Steuern die Mehrausgaben finanzieren wollen , haben Sie auf Ihrem letzten Parteitag wieder deutlich gezeigt . Sie haben bereits in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung eindeutig bewiesen , daß Sie in der Weltrangliste absolut die unangefochtene Nr . 1 im Schulden - machen sind , indem Sie in den 13 Jahren von 1969 bis 1983 die Bundesschuld versiebenfacht haben _ versiebenfacht , meine Damen und Herren ! Es ist auch darauf hinzuweisen , daß Deutschland im internationalen Vergleich , ebenso wie England beispielsweise , weit von einer Verschuldenskrise entfernt ist . Auch darauf ist in dem Artikel in der Wirtschaftswoche , auf den ich mich bezogen habe , zutreffend hingewiesen worden . . Meine Damen und Herren , die Bewältigung der Schuldenkrise kann bei der Bewältigung der Altlasten sehr hart werden . Es heißt hier : So reichten jahrelang die Primärüberschüsse in der Konsolidierungsphase der 80er Jahre gerade aus , den weiteren Anstieg der Schuldenquote zu verhindern . . _ Herr Wieczorek , hören Sie doch zu ! Ihre Argumente werden auch durch die Lautstärke nicht besser . Hören Sie mal gut zu ! . Ohne die Schuldenpolitik der SPD hätten wir in den 80er Jahren sogar den absoluten Schuldenstand abbauen können . . _ Sehen Sie , das kommt davon , daß Sie nicht zugehört haben . Ich darf Ihnen den Satz noch einmal vorlesen : Ohne die Schuldenpolitik der SPD hätten wir in den 80er Jahren sogar den absoluten Schulden16480 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 191 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 23 . November 1993 Hansgeorg Hauser  stand abbauen können . Wenn Sie dann fragen : Warum haben Sie es nicht getan ? , so ist das der Beweis dafür , daß Sie nicht zuhören können . . Wir müssen von der hohen Staatsquote von 52 % in 1994 , der hohen Abgabenquote von 44 ,5 % und der Steuerquote von 25 % wieder herunter . . _ Ich habe gerade schon gemerkt , daß Sie die wichtigsten Passagen verpassen , Herr Wieczorek , wenn Sie immer hineinbrüllen . Deswegen sollten Sie einmal zuhören . Hinterher können wir uns vielleicht bei einem Bier darüber unterhalten , was Sie damit meinen . . Immerhin haben wir trotz der historisch einmaligen Aufgabe bei der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands bisher noch nicht den historischen Höchststand der Steuerquote in den 70er Jahren erreicht . Meine Damen und Herren , mir ist es unbegreiflich , wie die SPD permanent die Substanzbesteuerungen nach wie vor nicht abschaffen will . Die Gewerbekapitalsteuer ist ein Hindernis erster Ordnung bei der Unternehmensbesteuerung . Sie sollten zur Kenntnis nehmen , daß wir das endlich abschaffen müssen . . Trotz der Sparmaßnahmen , die wir getroffen haben , gibt es eine ganze Reihe von Risiken auf der Ausgabenseite . Ich möchte einige Beispiele nennen , die besonders kostenträchtig sind : Die Bundesanstalt für Arbeit ist bereits angesprochen worden , die uns gegenüber den ersten Planungen für 1993 um zusätzliche 25 Milliarden DM belastet hat . und für die wir jetzt 1994 den Bundeszuschuß wieder auf 18 Milliarden DM aufstocken mußten . Weitere Erhöhungen sind je nach Entwicklung der konjunkturellen Lage nicht ausgeschlossen . Ich denke an die Bahnreform . Herr Weng , ich kann Ihre Ausführungen zum größten Teil unterstreichen . Auch hier darf es nicht sein , daß wir zusätzliche Belastungen bekommen . Die Möglichkeiten des Bundes sind ausgereizt . . Vor allem darf es nicht zu einer verfassungsrechtlichen Beteiligung der Länder an der Mineralölsteuer im Sinne einer zweiten flexiblen Gemeinschaftssteuer kommen . . Der Bund muß insoweit den Handlungsspielraum behalten . Ich denke an das Entschädigungsgesetz , das uns wahrscheinlich etliche Milliarden DM mehr kostet , und an das Vermögenszuordnungsgesetz , mit dem die Länder und Gemeinden den Bund zu einer Schuldenübernahme in einer Größenordnung von 10 Milliarden DM veranlassen wollen . Letztlich möchte ich auch auf die finanziellen Risiken des Berlin-Umzuges hinweisen , den wir uns in den nächsten Jahren kaum leisten können . Die Lösung liegt hier nur in einer vernünftigen Zeitachse . . Diese zusätzlichen Haushaltsrisiken muß man vor dem Hintergrund der bereits beschlossenen Steuererhöhungen für 1994 und 1995 sehen , die sämtlich schon in der Finanzplanung _ ich sage das einmal etwas salopp _ verfrühstückt worden sind . Die konjunkturellen Auswirkungen auf das Wachstum können wir noch nicht abschätzen . Klar muß aber für Bürger und Unternehmen jetzt schon sein : Es kann und darf über die bereits beschlossenen Steuererhöhungen hinaus keine zusätzlichen Belastungen geben . In der Steuerpolitik können wir sinnvolle und notwendige Förderungsmaßnahmen , wie z . B . bei den Forschungsausgaben , nur ermöglichen , wenn wir umschichten und an anderen Stellen Erhaltungssubventionen abbauen . Auch in der Steuerpolitik gilt das Moratorium : Keine zusätzliche Förderung ohne Gegenfinanzierung . Mit dem Mißbrauchsbekämpfungsgesetz haben wir konsequent unsere bisherige Politik des Abbaus von Steuersubventionen fortgesetzt und damit auch auf diesem Gebiet zur Haushaltskonsolidierung beigetragen . Meine Damen und Herren , das Beispiel der letzten zehn Jahre hat gezeigt , daß wir durch Steuersenkungen sehr wohl Wachstumspolitik betreiben können . Dazu müssen wir wieder zurückkehren . Ich glaube , daß man der gegenwärtigen angespannten Haushaltslage aber auch positive Elemente abgewinnen kann , wenn dies dazu führt , daß überkommene Subventionstöpfe abgebaut , die Staatsausgaben auf ihren notwendigen Ke rn zurückgeführt und verkrustete Strukturen aufgebrochen werden . Nicht umverteilen ist gefragt , sondern Konsolidierung durch Einsparen und neue Leistungsanreize für Bürger und Unternehmen . . Die Finanzpolitik der Koalition ist mit dem Bundeshaushalt 1994 insoweit auf dem richtigen Weg . .