Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nachdem die Oppositionsparteien und - fraktionen mit ihrer parteitaktischen Totalblockade ein Stück Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie kaputtgemacht haben , haben wir heute mit der Debatte durchaus die Chance , ein paar Glaubwürdigkeitspunkte im öffentlichen Bewußtsein zurückzugewinnen . Wir debattieren heute den Schlußbericht der Reformkommission zur Größe des Deutschen Bundestages . Der Deutsche Bundestag hat am 29 . Juni 1995 beschlossen , die Reformkommission mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zu folgenden wichtigen Fragen zu beauftragen : Welche Schritte sind notwendig , um die Verkleinerung des Parlaments ab 2002 zu realisieren ? Die gemeinsame Geschäftsgrundlage unserer Arbeit war eine einvernehmliche Position . Sie hieß : Beibehaltung des geltenden Wahlrechtes , das heißt ein klares Bekenntnis zu unserem personalisierten Verhältniswahlsystem mit einer Parität von Direkt- und Listenmandaten . Darüber hinaus gehörte zu unserem Prüfungsauftrag folgende Frage : Gibt es bereits für die 14 . Wahlperiode Handlungsbedarf in bezug auf einen Neuzuschnitt der Wahlkreise ? Auch hier haben wir uns sehr schnell auf die gemeinsame , gute Position geeinigt , daß wir für die kommende Wahlperiode - um keine unnötige Verwirrung für die Wähler zu schaffen - keine Wahlkreisveränderung vornehmen , weil wir für die 15 . Wahlperiode ohnehin große Veränderungen vorsehen . Außerdem mußten wir uns mit den Fragen auseinandersetzen : Ist die in unserer Verfassung verankerte Grundmandateklausel nach unserem Wahlrecht zulässig ? Sind die Überhangmandate , die auf Grund unseres Wahlsystems entstehen können , mit der Verfassung vereinbar ? Die Reformkommission - das will ich hier deutlich sagen - hat meines Erachtens einen hervorragenden Abschlußbericht vorgelegt . Ich will deshalb an dieser Stelle im Namen der CDU/CSU-Fraktion all denen danken , die an dieser Arbeit mitgewirkt haben . Ich danke dem Vorsitzenden der Kommission , dem Vizepräsidenten Herrn Klose . Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen . Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Sachverständigen , die ihren Anteil beigetragen haben , und ich danke auch den Mitarbeitern des Kommissionssekretariates für ihre gute Arbeit . Das Signal , das von diesem Bericht ausgeht , ist meines Erachtens völlig klar und eindeutig : Der Deutsche Bundestag verkleinert sich . Das bereits beschlossene Gesetz wird - daran kann es jetzt keinen Zweifel mehr geben - mit Wirkung für die 15 . Wahlperiode umgesetzt . Der Schlußbericht der Reformkommission ist damit ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Glaubwürdigkeit unseres Parlamentes . Wir kündigen nicht nur an , wir versprechen nicht nur - nein , wir realisieren auch und setzen um . Es ist ja bemerkenswert , wenn sich ein Organ selbst verkleinert . Wir tun dies in aller Entschiedenheit . Wir sind damit ein positives Vorbild für viele staatliche Bereiche , denen eine Schlankheitskur im Sinne staatlicher Effizienzsteigerung ebenfalls guttun würde . . Ich bin mir sicher , daß wir für die uns selbst verordnete Schlankheitskur in der Bevölkerung eine breite Zustimmung finden werden . Die Verkleinerung unseres Parlamentes , die wir vornehmen werden , ist in ihrem Umfang richtig und angemessen . Die Zahl der Wahlkreise wird von 328 auf 299 reduziert . Da es bei der Gleichordnung von Direktmandaten und Listenmandaten bleiben wird , wird sich daraus - einmal abgesehen von möglichen Überhangmandaten - eine Anzahl von 598 Abgeordneten des Deutschen Bundestages ab 2002 ergeben . Einen Punkt will ich in diesem Zusammenhang unterstreichen : Die Verringerung der Abgeordnetenzahl bedeutet nicht eine Verringerung der demokratischen Legitimation unseres Parlamentes . Die Verkleinerung des Bundestages ist nicht auch eine Schwächung der repräsentativen Demokratie . Nein , ich finde , das Gegenteil ist der Fall . Die Bedeutung des einzelnen Abgeordneten wird - übrigens auch in der öffentlichen Wahrnehmung - steigen . Die Konzentration der Kräfte des Parlamentariers auf das wirklich Wichtige und Entscheidende wird notwendiger . Das kann keine Fehlentwicklung sein . Die Arbeit des Deutschen Bundestages wird insgesamt effizienter und für den Beobachter transparenter . Also : Die Verkleinerung des Parlaments bedeutet keinen Abbau von Demokratie , sondern gibt uns eine konkrete Chance , unserer unbestrittenen parlamentarischen und repräsentativen Demokratie neuen Schwung zu verleihen . Durch die Verkleinerung des Bundestages werden in einem durchschnittlich großen Bundestagswahlkreis zukünftig nicht mehr wie bisher etwa 220 000 , sondern dann 250 000 Bürgerinnen und Bürger wohnen . 598 Abgeordnete werden dann rund 80 Millionen deutsche Bürger repräsentieren . Jeder einzelne Abgeordnete repräsentiert dann im Durchschnitt 130 000 Bürgerinnen und Bürger . Es gibt aber auch Kritik . Sie wissen das . Verbände und Medien sagen , diese Reduzierung reiche nicht aus . Da gibt es sogar Vorschläge , der Bundestag sollte sich auf 250 bis 300 Abgeordnete verringern . Meine Damen und Herren , ich finde , wenn man unsere Bevölkerungszahl und unser personalisiertes Verhältniswahlrecht berücksichtigt , kann man das wirklich nicht als einen Vorschlag zur Verschlankung des Parlaments sehen . Dieser Vorschlag würde viel . noch : Andreas Schmidt  in diesem Haus , glaube ich , gemeinsam ablehnen . Ich sage noch einmal : Wir wollen ein schlankeres Parlament , aber wir wollen mit der Verkleinerung keine magere Demokratie in diesem Land . Die Verkleinerung in dieser Größenordnung ist deshalb angemessen . Aber sie ist auch ein klares und eindeutiges Signal für einen schlankeren Staat . Es ist sicher nicht üblich , daß sich Verfassungsorgane gegenseitig Ratschläge geben . Dennoch finde ich , daß wir mit unserem Verkleinerungsschritt auch ein Vorbild und ein Signal für die Landtage in den Bundesländern geben . Das Repräsentanzverhältnis zwischen Bürgern und Landtagsabgeordneten in den Bundesländern ist im Vergleich zu dem Repräsentanzverhältnis Bürger - Bundestagsabgeordnete höchst unterschiedlich . In Nordrhein-Westfalen repräsentiert zum Beispiel ein Abgeordneter rund 80 000 Bürger , im Saarland nicht einmal 20 000 . In Hamburg repräsentiert ein Abgeordneter rund 14 000 Bürger , in Bremen dagegen nur 6 800 . Die Zahlen machen , so glaube ich , deutlich , daß die von mir angegebene Vorbildfunktion für die Bundesländer und für die Landtage gerechtfertigt ist . Meine Damen und Herren , um die Verkleinerung des Deutschen Bundestages ohne Wenn und Aber umzusetzen , haben wir uns durch Gesetz gebunden , den Neuzuschnitt der Wahlkreise für die Bundestagswahl 2002 bereits in dieser Wahlperiode vorzunehmen . Die Reformkommission hat bezüglich des Zuschnittes der 299 Wahlkreise - dies will ich hier betonen , weil es da Mißverständnisse gegeben hat - keinen eigenen Vorschlag unterbreitet . Dies kann auch nicht Aufgabe der Reformkommission sein . Das Statistische Bundesamt hat der Reformkommission einen Vorschlag für den Neuzuschnitt der Wahlkreise übermittelt . Dieser Vorschlag ist eine Grundlage für die jetzt beginnenden Beratungen . Aber - dies will ich hier betonen - die Entscheidungen zu diesem Thema fällt nicht die Exekutive , fällt nicht ein Bundesamt . Vielmehr ist dies Aufgabe dieses Hauses . Federführend für diese Aufgabe - dafür wünsche ich viel Glück und Erfolg - ist der Innenausschuß des Deutschen Bundestages . Ich glaube übrigens - ich will das hier offen sagen - , daß bei gutem Willen aller Beteiligten und der notwendigen Konzentration auch diese wichtige Aufgabe bis zum Ende dieses Jahres erledigt sein kann . Ich finde , wir sollten uns dieses Ziel gemeinsam setzen und der Öffentlichkeit sagen : Wir gehen zügig an die Sache heran und kommen in diesem Jahr zu einem Abschluß . Neben dem Punkt der Verkleinerung haben wir in dem Schlußbericht der Reformkommission gemeinsam festgestellt , daß die Fünfprozentklausel zum bewährten Kernbestand des deutschen Wahlrechts gehört und daher ohne jeden Zweifel Bestand haben muß und auch in Zukunft Bestand haben wird . Die Fünfprozentklausel hat nicht nur im Deutschen Bundestag , sondern auch auf der Ebene der Länder für stabile parlamentarische Mehrheiten und Verhältnisse gesorgt und damit die Funktionsfähigkeit der Parlamente und auch des demokratischen Staatswesens insgesamt sichern geholfen . Ich erinnere mich und Sie alle erinnern sich , daß die Fünfprozenthürde in Hamburg verhindert hat , daß die rechtsradikale DVU parlamentarische Verantwortung bekommen hat . Ich glaube , auch hieran zeigt sich , daß es richtig ist , daß wir die Fünfprozentklausel haben . . Meine Damen und Herren , wir haben uns in der Reformkommission einvernehmlich auch darauf geeinigt , die sogenannte Grundmandatsklausel nicht in Frage zu stellen . . - Der Beifall kommt jetzt von der falschen Seite . Ich will ganz eindeutig sagen : Für die Unionsfraktionen , Frau Kollegin Enkelmann , war es immer klar , daß wir die politische Auseinandersetzung mit der SED- Nachfolgepartei PDS nicht über das Wahlrecht , sondern über politische Inhalte führen . . Damit werden wir viel erfolgreicher sein als über den anderen Weg . .