Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte von dem hamburgischen Kollegen Egloff eigentlich erwartet, dass er jetzt in der Logik seiner Ausführungen den Mietern der 140 000 städtischen Wohnungen in Hamburg die erfreuliche Mitteilung machen würde, dass der Bürgermeister Scholz das Einfrieren ihrer Mieten angeordnet habe. Das hat mir ein bisschen gefehlt. Wir erleben heute eine Debatte, in der die politischen Unterschiede deutlich geworden sind: Auf der einen Seite hören wir, wie Sozialdemokraten, Grüne und Linke auf der Grundlage eines sehr dramatisierten Szenarios auch Instrumente aus der sozialistischen Mottenkiste der Öffentlichkeit verkaufen wollen. Auf der anderen Seite sehen wir die sachorientierte Arbeit der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen von Union und FDP. Wir erkennen bestimmte Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt und präsentieren marktgerechte Lösungen. Das ist für jede Bürgerin und jeden Bürger im Lande glasklar erkennbar. Bundesminister Peter Ramsauer hat im Herbst letzten Jahres in seinem Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft die Dinge sachlich dargelegt und analysiert. Er hat dann die aus seiner und unserer Sicht erforderlichen und richtigen Konsequenzen gezogen und sie nun der Öffentlichkeit vorgestellt. Eine dieser Konsequenzen lautet: Wohnungsbau, Wohnungsbau, Wohnungsbau. Denn der beste Schutz vor steigenden Mieten in Ballungsregionen ist mehr Wohnungsbau. Nichts anderes hilft den betroffenen Menschen, jenen, die Wohnungen suchen, und jenen, die bereits Mieter sind. Die größte Bremse im Wohnungsbau wären Mietrechtsregelungen mit sozialistischen Zwangssystemen einer staatlichen Preisbildung. Das war seit langem der Traum der Linken; aber dass die SPD jetzt mitträumt, das ist ziemlich neu. Ich glaube, selbst der Ex-Chef der Neuen Heimat Albert Vietor, der SPD-Mitglied war, würde sich bei derartigen Vorstellungen im Grabe umdrehen. Ich kann nur aufrufen: Lassen Sie die Finger davon! Packen Sie das Teufelszeug wieder dahin, wo es hingehört: in das Museum für gescheiterte Ideologien! Die Verwirklichung solcher Gedanken würde Wohnungsneubau verhindern. Bestehende Baufinanzierungen würden zerstört werden. Gestern noch haben Sie, Herr Kollege Bartol, die niedrige Rendite der DB AG bei Stuttgart 21 beklagt. Heute fordern Sie im Grunde genommen, bei der Wohnungswirtschaft eine noch niedrigere Rendite herbeizuführen. Das heißt also: Gestern Bestürzung, aber heute sind Sie in der Gegenrichtung unterwegs. Das passt doch nicht zusammen. Der vorliegende Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft zeigt, dass die Immobilienpreise und Mieten in den vergangenen drei, vier Jahren mancherorts wieder gestiegen sind, vor allem in den Ballungsräumen. Aber Deutschland besteht nicht nur aus Ballungszentren. Die Mietpreisentwicklung verlief seit Beginn der 90er-Jahre insgesamt eher moderat bis abnehmend. Jetzt haben wir zwar einen signifikanten Anstieg, aber wir liegen überall inflationsbereinigt noch unter dem Niveau von 1992. Das muss man sich bei dem Szenario auch einmal verinnerlichen. Wir wollen auf die Situation angemessen reagieren. Lange Zeit wurde viel zu wenig gebaut. Das hat sich zwar seit Ende 2009, seit Beginn der Koalition aus Union und FDP, gebessert; aber das reicht noch nicht aus. Wir brauchen mehr Wohnungen, die sich Normalverdiener leisten können. Das gilt ganz besonders für Familien mit Kindern. Wir müssen einkommensschwache Mieter stärken und daher beim Wohngeld Leistungshöhe und Miethöchstbeträge an die Entwicklung der Bestandsmieten anpassen. Minister Peter Ramsauer hat dazu die entsprechenden Vorschläge präsentiert. Sein Programm zur Bekämpfung der regionalen Wohnungsknappheit in Deutschland kann, Herr Pronold, ein regelrechtes Feuerwerk für den Wohnungsneubau werden, wenn alle mitmachen. Ich frage Sie, Herr Pronold: Warum wären Sie über ein solches Feuerwerk traurig? Auch der berühmte Karl Schiller hat gesagt: 50 Prozent einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik ist Psychologie, ist Optimismus. – Das heißt: Anpacken! Wenn alle mitmachen, schaffen wir es, das Ziel von 250 000 neuen Wohnungen pro Jahr, Mietwohnungen und Eigenheime, zu erreichen. Jeder verwirklichte Wunsch nach eigenen vier Wänden ist nicht nur eine gute Altersvorsorge, sondern entspannt auch die Lage auf dem Mietwohnungsmarkt. Wir lassen die Länder dabei nicht aus ihrer Verantwortung. Wer sich bei der Föderalismusreform nach der Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau drängte und sich diese vom Bund jährlich mit 518 Millionen Euro bezahlen lässt, muss jetzt auch dazu stehen. Die Vorschläge unseres Bundesministers Ramsauer geben den Ländern dazu die allerbeste Gelegenheit. Packen wir es an! Dann werden wir das Ziel von 250 000 Wohnungen erreichen.