Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Merkel , hören Sie gut zu : Wir brauchen eine unvoreingenommene , vorurteilsfreie und nicht zuletzt sensible gesellschaftliche Diskussion . Soziale Marktwirtschaft ist immer auch eine Wirtschaft und eine Gesellschaft , in der die Menschen zusammengehören . Wenn das nicht mehr funktioniert , fliegt uns der ganze Laden auseinander , um das einmal ganz einfach zu sagen . Richtig , so sagte es die CDU-Vorsitzende auf dem Parteitag . Ja , Frau Merkel , ich stimme Ihnen selten zu , aber an dieser Stelle stimme ich Ihnen zu : Es besteht die Gefahr , dass uns der ganze Laden auseinanderfliegt . Es geht hier um das wachsende Auseinanderklaffen von Arm und Reich . Auf der einen Seite geht es um 2 ,6 Millionen Kinder und Jugendliche in Armut , um enttäuschte Kinderaugen unter dem Weihnachtsbaum , um leere Kinderbäuche in der Schule . Es geht um 1 ,3 Millionen Menschen , die Tag für Tag acht Stunden arbeiten und von ihrer Arbeit nicht leben können . Auf der anderen Seite geht es um Managergehälter und Abfindungen in Millionenhöhe . Weil das der Linken nicht egal ist , verlangen wir heute hier eine Positionierung der Bundesregierung . Eines muss ich Ihnen allerdings sagen , Frau Merkel : Wir brauchen keine sensible , vorsichtige Diskussion . Nein , wir brauchen keine moralinsaure Debatte über gute und schlechte Arbeit der Manager ; das ist ein anderes Thema , damit wollen Sie nur ablenken . Ich sage klipp und klar : Sowohl Herr Schrempp als auch Herr Wiedeking verdienen zu viel . Die Frage der Gerechtigkeit steht für die Menschen hier und jetzt konkret , und in dieser unserer sozialen Marktwirtschaft darf Gerechtigkeit keine fromme , platonische Bitte sein . Gerechtigkeit beginnt zunächst einmal in der Einkommensentwicklung , so Hermann Josef Abs 1964 im Interview mit Günter Gaus . Nehmen wir das Beispiel von Herrn Abs . Im letzten Jahr seiner Ära verdiente er circa das 42-Fache eines durchschnittlichen Arbeitnehmers . Bei Josef Ackermann war es 2003 das 380-Fache . Beantworten Sie mir doch bitte einmal folgende Frage : Verdient Herr Ackermann leistungsmäßig das 9-Fache von dem , was Herr Abs verdient hat ? Der Laden droht auseinanderzufliegen , und um dies zu verhindern , sind wir hier als Politikerinnen und Politiker gewählt . Hier ist gesetzgeberisches Handeln gefragt , nicht aber sensible Diskussionen und Empörungsrhetorik , aber auch keine Arbeitsgruppen , die jetzt berufen werden und dann nach den Landtagswahlen der erstaunten Öffentlichkeit verkünden dürfen , dass ja alles nicht so ganz einfach sei und überhaupt . Hier steht die Frage von Armut und Reichtum , und wir können und müssen handeln : Mindestlöhne und Grundsicherung brauchen wir genauso wie die Begrenzung der Managergehälter und Abfindungen . Am 16 . November dieses Jahres , vor knapp vier Wochen , hatten Sie die Gelegenheit , hierzu einen ersten Schritt zu tun . Wir haben Ihnen die Änderung des Aktiengesetzes vorgeschlagen , eine Begrenzung der höchsten Gehälter auf das 20-Fache dessen , was der am niedrigsten entlohnte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in dem jeweiligen Unternehmen verdient . Bis auf fünf Enthaltungen haben Sie alle dies unisono abgelehnt . 24 Stunden später entdecken Sie das Thema : Wir müssen etwas tun , es ist so schlimm . - Das ist doch einfach nur heuchlerisch . Sie haben uns in der Debatte hier am 16 . November zum wiederholten Male übel beschimpft : Es geht nicht , es geht nicht , alles Rhetorik . - Nein , das stimmt nicht . Ich nenne Ihnen nur drei zusätzliche Punkte , in Bezug auf die Sie sofort handeln könnten . Erstens . Wie ist es denn mit den Managern in den Unternehmen , die überwiegend noch in Staatseigentum sind ? Vertreter der Regierung sind in den Aufsichtsräten . Haben wir irgendetwas zur Begrenzung der Managergehälter von Ihnen gehört ? Nichts , gar nichts . Zweitens . Sie haben die Reichensteuer eingeführt ; wir sind für eine andere Einkommensbesteuerung , einen wesentlich höheren Spitzensteuersatz im Rahmen einer progressiv gestalteten Besteuerung . Aber bauen Sie die Reichensteuer doch aus . Sagen Sie doch : Ab dem ersten Euro über 250 000 Euro zu versteuerndem Einkommen gilt ein Grenzsteuersatz von 50 Prozent , ab dem ersten Euro über einer halben Million Euro sind es 55 Prozent , ab dem ersten Euro über 1 Million Euro 60 Prozent und ab dem ersten Euro über 2 Millionen Euro 65 Prozent . Warum gestalten wir keinen Stufentarif ? Drittens . Abfindungen können heute in voller Höhe als Betriebsausgaben geltend gemacht werden . Nach der geltenden Gesetzeslage könnten wir das sofort ändern ; denn Betriebsausgaben müssen grundsätzlich immer angemessen sein . Sind denn Abfindungen in Millionenhöhe angemessen ? Nein . Das alles ist sofort und jetzt machbar . Es sind keine sensiblen Diskussionen gefragt , sondern Handeln . Wir stehen dafür . Ich danke Ihnen .