Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Jahr 2008 brachten SPD und CDU/CSU das dialogorientierte Zulassungsverfahren auf den Weg. Alle waren voll der Hoffnung, endlich ein Instrument gefunden zu haben, das den Hochschulen ein Höchstmaß an Autonomie zubilligen und gleichzeitig einen effektiven Mitteleinsatz gewährleisten würde. Der Zuversicht des Jahres 2008 folgten Ärger und Enttäuschung. Im Jahr 2012 kann man eigentlich nur noch mit dem Kopf schütteln. Das Problem ist: Wie konnte das Parlament sich so lange von einem staatlichen Unternehmen wie der HIS GmbH an der Nase herumführen lassen? Wir alle wünschen uns eine schnelle Lösung der technischen Probleme im Sinne der Hochschulen und der Studienbewerber; darüber haben wir ausführlich diskutiert. Gerade die Hochschulen sind in diesem Prozess die Leidtragenden der Entwicklung. Sie müssen den glücklicherweise ansteigenden Zustrom der Studienbewerber managen. Gerade hier geraten sie aufgrund der knappen Personal- und Finanzausstattung durch die zuständigen Länder mehr und mehr an ihre Grenzen. Bislang haben sie es aufgrund einer enormen Anstrengung geschafft – und das verdient höchsten Respekt –, die negativen Folgen für Studierende minimal zu halten. Der Ausschöpfungsgrad – dies muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – ist tatsächlich noch gestiegen. Den Hochschulen muss hier höchster Respekt zuteilwerden. Aber auch die Studienplatzbewerber brauchen das dialogorientierte Zulassungsverfahren; darüber herrscht Einigkeit. Es würde helfen, dass Bewerberverfahren zügig durchgeführt werden können. Damit wäre auch frühzeitiger klar, an welcher Hochschule sie einen Studienplatz erhalten. Bislang haben Nachvermittlungen und die Studienplatzbörse erstaunlich gut funktioniert. Doch den Ärger kann das kaum lindern. Glauben Sie mir, mich hat es geärgert, dass uns die HIS GmbH – das haben wir sehr ausführlich im Ausschuss diskutiert – in der Vergangenheit nie über die tatsächlichen Probleme informiert hat. Das ist der Punkt. Sie hat im Gegenteil immer wieder verlauten lassen, man sei voll im Zeitplan. Dann, kurz vor Erreichen des nächsten Meilensteins, kam die Mitteilung, es gebe doch noch Probleme und ein weiterer Zeitverzug sei unumgänglich. Ich erinnere mich an den April letzten Jahres: Wenige Tage vor dem geplanten Start wurden wir noch in dem Glauben gelassen, es könne funktionieren. Das ist wirklich unverschämt und kann nicht länger hingenommen werden. Daher wurden bereits – ich sage, zu Recht – personelle Konsequenzen gezogen. Meine Damen und Herren von der SPD, zu dieser Situation haben Sie kein Wort verloren. Das Problem liegt jedoch genau darin begründet: Wir konnten nicht zeitig genug reagieren, weil uns immer wieder etwas anderes gesagt wurde. In der Analyse, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, kann man das, was in Ihrem Antrag steht, im Großen und Ganzen sicherlich teilen, von dem Aussetzer bezüglich der HIS GmbH einmal abgesehen. Trotzdem hilft uns dieser Antrag nicht weiter. Ich sage Ihnen auch, warum er nicht weiterhilft: Wie Sie richtig darstellen, hindern uns derzeit technische Probleme daran, das dialogorientierte Serviceverfahren zum Funktionieren zu bringen. Die Ursachen hierfür sind vielschichtig; darüber ist gesprochen worden. Es liegt vor allen Dingen daran, dass die beauftragten Unternehmen an den Hochschulen nur eine stark veraltete Software vorgefunden haben, sodass die Schnittstellenproblematik nicht beherrscht werden konnte. An dieser Stelle muss ich sagen: Diese Probleme kann die Politik nicht lösen, wenngleich hier ein entsprechender Eindruck vermittelt wird. Es würde auch nicht weiterhelfen – Kollegin Grütters hat es angesprochen –, wenn der Bund, der bereits 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat, weitere Kosten übernehmen würde, um Umgehungs- oder Ersatzlösungen zu schaffen. Denn eigentlich obliegt es den Ländern, ihre Verantwortung für die Hochschulen selbst zu schultern. Wir brauchen die gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten, besonders die der Länder. Die Länder müssen dafür Sorge tragen, dass an ihren Hochschulen eine moderne und zeitgemäße Softwareausstattung zur Verfügung steht. Ich hatte vorhin von dem Respekt vor den Leistungen der Hochschulen gesprochen. Die Hochschulen brauchen vor allen Dingen eine schnelle Entlastung im Bereich der Verwaltung, indem ihnen auch personell eine angemessene Ausstattung zur Verfügung steht, um das Bewerbermanagement ordentlich bewältigen zu können. Wir freuen uns ja darüber, dass sich viele Studierende an den Hochschulen anmelden. Bezüglich der weiteren Projektdurchführung erwartet meine Fraktion, dass wir als Deutscher Bundestag regelmäßig und vor allen Dingen in einem transparenten Verfahren über den Projektfortschritt informiert werden. Auf Probleme muss frühzeitig hingewiesen werden. Wo es nötig ist, muss rechtzeitig gegengesteuert werden. Wenn wir aus diesem Projekt eines gelernt haben, dann ist es aus meiner Sicht – das ist die Erfahrung des heutigen Tages –, dass es nicht günstig war, ein öffentliches Unternehmen mit der Projektdurchführung zu beauftragen. Zum einen kann gerade bei einer solchen Konstellation die Leistungserbringung nicht ausreichend von der Kontrolle getrennt werden. Zum anderen stehen uns als Auftraggeber kaum Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung. Jedes private Unternehmen hätte man zu Recht mit Regressforderungen konfrontieren müssen. Insofern begrüßen wir die Überlegungen des BMBF, den IT-Geschäftsbereich der HIS GmbH in eine private Trägerschaft zu überführen. Meine Fraktion steht diesem Ansinnen ausgesprochen positiv gegenüber. Damit erhoffen wir uns mehr Professionalität und letztendlich auch eine bessere Steuerungsmöglichkeit für uns. Vielen Dank.