Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sollte über diesem büttenreifen Beitrag der Kollegin Drobinski-Weiß nicht vergessen werden, dass wir hier über das Feld Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz diskutieren. Ich danke dem Kollegen Priesmeier ausdrücklich, weil er festgestellt hat, dass es insgesamt in der Landwirtschaft gut läuft. Es läuft in der Tat bemerkenswert gut. Ich vermisse allerdings in den Beiträgen der Opposition die Überlegung, dass eine Haushaltsdebatte nicht nur darüber geführt werden sollte, wie die Gelder, die von den Steuerzahlern erwirtschaftet werden, verteilt werden. Es sollte auch darüber diskutiert werden, welche strukturellen Rahmenbedingungen wir schaffen. Die Opposition ist etwas blass geworden. Wir haben Rahmenbedingungen geschaffen, die es unserer Landwirtschaft ermöglichen, ein gutes Einkommen zu erwirtschaften. Herr Priesmeier hat recht: Wir haben eine schlechte Ernte. Deswegen werden wir darüber nachdenken, Direktzahlungen schneller zu leisten, damit keine Liquiditätsengpässe entstehen. Dies liegt im Interesse der Betriebe. Ich vermisse bei der Kritik dessen, was gewesen ist – Frau Drobinski-Weiß war offensichtlich nicht da, sonst hätte sie bemerkt, wie viel diese Bundesregierung bewegt hat –, dass man, wenn man gegen das Grünlandmilchprogramm ist, sagt, wie den Landwirten in der Milchkrise hätte geholfen werden können. Dazu kam absolut nichts. Der Haushalt dieser Bundesregierung folgt der Leitlinie „Stabilität, Wachstum, Zukunftsfähigkeit“. Zukunftsfähigkeit ist das Thema. Das bedeutet im Bereich der Landwirtschaft eine Steigerung von Effizienz. Wir müssen das, was wir mit der GAP auf den Weg bringen, vor dem Hintergrund der Steigerung der Effizienz der Landwirtschaft betrachten. An die Grünen gerichtet: Das gilt auch für die Ökolandwirtschaft. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat ebenfalls gesagt: Bitte, liebe Ökobetriebe, auch ihr müsst effizienter werden, als ihr es bisher wart. – Das ist eine Aufforderung an diese Betriebe. Es reicht nicht, immerzu die bäuerliche Landwirtschaft hochzuhalten und Museumslandwirtschaft zu fordern. Wenn wir die Welt ernähren wollen – dazu müssen auch wir als Deutsche einen Beitrag leisten –, dann müssen wir Effizienzsteigerungen auf den Weg bringen, dann darf es – das ist eine Forderung der FDP; ehrlich gesagt, vermisse ich eine solche Forderung von der Linken – auch keine Deckelung geben. – Das hat er leider nicht gesagt. Das hätte er sagen müssen. – Nein, das hat er nicht. Wir müssen feststellen, dass wir in Deutschland unterschiedliche Betriebsstrukturen in den verschiedenen Landesteilen haben, und deswegen müssen wir für das ganze Land und nicht nur für einige Teile Politik machen. Ich finde es außerordentlich bemerkenswert, dass es dieser Bundesregierung – Frau Aigner gemeinsam mit Herrn Niebel – erstmals gelungen ist, deutlich zu machen: Wer Welternährung will, der muss auch Landwirtschaft wollen. Nur über mehr Landwirtschaft werden wir in der Lage sein, die Menschen auf der Erde zu ernähren; nur so wird es gehen. Wenn wir uns einfach einmal bewusst machen, dass sich die genutzte Ackerfläche pro Kopf von 1950 bis 2025 auf ein Drittel reduzieren wird – von 5 000 Quadratmetern auf 1 700 Quadratmeter –, dann wird uns klar, welche Herausforderung die Steigerung der Effizienz bedeutet. Die Bundesregierung hat die Ehec-Krise sehr sachgerecht bewältigt. Ich bin betroffen, dass wir 50 Tote zu beklagen haben. Aber wir müssen auch feststellen, dass das Bundesgesundheitsministerium unter Herrn Bahr und das Bundeslandwirtschaftsministerium unter Frau Aigner mit der Taskforce ausgesprochen gut gehandelt haben und dass wir diese Krise deswegen schnell beendet haben. Im Bundesgesundheitsministerium sind bereits Konsequenzen für die Gesetzgebung daraus gezogen worden. Ich möchte noch auf die landwirtschaftliche Unfallversicherung eingehen. Dieses Thema wird uns in Zukunft noch beschäftigen. Ich will einen Punkt ganz deutlich machen: Ich bin der Meinung, der Unfall, der nicht geschieht, ist der beste Unfall. Deswegen müssen wir bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung darauf setzen, dass wir mehr Anreize zur Vermeidung von Unfällen, also zu Vorsorgemaßnahmen, schaffen, damit die hohe Zahl der Unfälle im Bereich von Land- und Forstwirtschaft endlich effektiv gemindert wird. Danke schön.