Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Unrealistische Versprechen helfen überhaupt nichts . Mit möglichst radikalen Forderungen kann man viel Papier beschreiben . Das haben die Jusos auf ihrem Bundeskongress 1996 von Oskar Lafontaine erfahren , und da hat er recht . Das ist das Problem Ihrer Anträge , über die wir heute diskutieren . Fordern ist schön , aber wenn man nichts umsetzen will , ist das so überflüssig wie ein Kropf . Dass Sie nicht regieren wollen , sagen Ihre Parteivorderen in letzter Zeit erschreckend häufig . Gestern Morgen sagte Ihr Vorsitzender Lothar Bisky im Deutschlandfunk : Wir werden sicher die Wahlen 2009 . . . mit einem klaren oppositionellen Profil angehen . Ihr Bundesvorstandsmitglied Gehrcke hat am Wochenende in Baden-Württemberg klargemacht , dass die Partei bei der nächsten Bundestagswahl keine Regierungsbeteiligung anstreben sollte . Das macht doch eines klar : Sie von der Partei , die sich derzeit Die Linke nennt , wollen nicht regieren . Sie fordern , was das Zeug hält . Sie wollen keine Verantwortung . So sind auch Ihre Anträge geschrieben . Welcher Arbeitnehmer will Politiker , die zwar das Blaue vom Himmel versprechen , aber nichts in die Tat umsetzen wollen ? Welcher Arbeitnehmer will Politiker , die fordern , ohne Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen ? Welcher Arbeitnehmer will Politiker , die jede Woche eine andere Position vertreten ? Sie wollen nicht regieren . Wir Sozialdemokraten schon . Nicht Forderungen verändern die Welt , sondern Verantwortung und Taten . Sie mäkeln immer nur an Einzelpunkten herum . Das Ganze haben Sie nie im Blick . Sonst würden Ihre Anträge nämlich damit beginnen , was sich am Arbeitsmarkt in den letzten Jahren alles Positives getan hat , beispielsweise beim Abbau der Arbeitslosigkeit . Immerhin sind es 1 Million Arbeitslose weniger als vor zwei Jahren . Die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer ist seit 1998 von knapp 38 Prozent auf rund 52 Prozent gestiegen . Zu nennen ist auch das Ende der Frühverrentungspraxis . Das gleiche Bild zeigt sich beim Ausbildungsmarkt : deutlich mehr gemeldete Lehrstellen , deutliche Zuwächse bei der Zahl abgeschlossener Ausbildungsverträge in Industrie , Handel und Handwerk , 40 Prozent weniger unvermittelte Bewerber als im Vorjahr . Wenn man das Positive nennt , kann man auch besser darauf hinweisen , was noch nicht so gut läuft . Dafür brauchen wir Sie aber nicht . Der Aufschwung ist da . Wir sorgen dafür , dass er bei allen ankommt . Den Mindestlohn setzen wir ohne Sie durch . Das wissen auch die 200 000 Beschäftigten der Postdienste . Wir sorgen dafür , dass der Kündigungsschutz bleibt . Wir stehen an der Seite der Arbeitnehmer , wenn es darum geht , sie an Unternehmensgewinnen zu beteiligen . Dinge verändern sich nur , wenn man bei einer Strategie bleibt und anerkennt , was ist . Beides tun Sie nicht . Heute beraten wir Anträge von Ihnen , die nichts miteinander zu tun haben . In einem Antrag wird ein Mindestlohn von 8 Euro gefordert , in einem anderen schlagen Sie mal einfach so fast einen halben Euro drauf . Eine seriöse Begründung ? Fehlanzeige ! Das ist beliebige Politik . Aber ich vergaß : Sie wollen ja auch gar nicht regieren . Sie akzeptieren nicht , was ist . Die Arbeitslosenversicherung ist eine solidarische Risikoversicherung wie die Brandschutzversicherung . Brennt das Haus heute , bekomme ich aus meinem gestern abgeschlossenen Vertrag die volle Leistung . Das ist Solidarität im Sinne der Sozialdemokraten . Sie sind da der CDU näher - frei nach dem Motto : Wenn jeder an sich denkt , ist für jeden gesorgt . Das ist Ellbogengesellschaft . Sie wollen eine Sparkasse . Wer lange eingezahlt hat , soll auch mehr bekommen , egal welche Chance er oder sie hat , wieder einen Job zu finden . Jürgen Rüttgers lässt grüßen . Ihre Vorschläge erinnern an die Märchen der Gebrüder Grimm und nicht an die Realpolitik Ferdinand Lassalles , August Bebels oder Willy Brandts . Ich bleibe dabei : Sie fordern und wollen nicht gestalten , Sie reden und wollen nicht verändern , Sie schreiben Anträge und wollen nicht regieren .