Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der heute in erster Lesung zu behandelnde Gesetzentwurf zur GKV-Gesundheitsreform 2000 ist meiner Meinung nach gründlich mißlungen . . Leider scheint die jetzige Bundesregierung nicht in der Lage zu sein , Reformen richtig anzupacken . Dabei wollte sie doch alles besser machen . . Nach der verheerenden Niederlage bei der Europawahl sagte Kanzler Schröder : Wir haben verstanden . _ Ich kann nur erwidern : Sie haben nichts , aber auch rein gar nichts verstanden . . Die Zielsetzung der GKV-Gesundheitsreform 2000 hört sich eigentlich gut an , Frau Fischer . Angeblich soll eine hohe Qualität der medizinischen Versorgung mit stabilen Beitragssätzen durch mehr Wettbewerb zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern angestrebt werden . . Schaut man sich jedoch die geplanten gesetzlichen Bestimmungen genauer an , dann wird klar : Es handelt sich um einen reinen Etikettenschwindel . Tatsächlich setzt die Bundesregierung und die Bundesgesundheitsministerin nicht auf mehr Marktwirtschaft . Realität ist vielmehr ein Mißtrauen gegen Eigenverantwortung und Selbstverwaltung . . Statt eines freiheitlichen Gesundheitswesens steuert die rotgrüne Bundesregierung , Herr Kirschner , eine stärkere Bevormundung an . . Die Bundesregierung fördert nicht mehr marktwirtschaftliche Steuerungselemente , sondern Zentralismus , Reglementierung und Bürokratie . . _ Das kommt noch . . Durch die enorme Ausweitung der Kompetenzen der Bundesverbände der Krankenkassen und des Medizinischen Dienstes wird ein zentral gesteuertes Gesundheitssystem angestrebt . Solche zentralistischen Bestrebungen bedeuten Kompetenzverlust und damit letztendlich eine Entmündigung der Krankenkassen auf Landesebene . . Ich fordere Sie auf , zu einer Politik des partnerschaftlichen Miteinanders zwischen Politik und den Leistungserbringern im Gesundheitswesen zurückzufinden . . Vergiften Sie die Atmosphäre in diesem wichtigen Bereich nicht durch staatlichen Dirigismus ! . Ich will heute nicht die ganze Bandbreite der Unzulänglichkeiten und Fehlentwicklungen des Gesetzentwurfs darlegen . Ich würde dazu Stunden brauchen . . _ Oder Tage . Vielmehr will ich mich als Landesgesundheitsminister , der vor Ort für ein gut funktionierendes Gesundheitswesen zuständig und verantwortlich ist , auf die wichtigsten Punkte konzentrieren . Punkt 1 : die schrittweise Einführung einer monistischen Krankenhausfinanzierung . Als Land sind wir durch die geplante Einführung der Monistik in der Krankenhausfinanzierung zuallererst betroffen . In zwei Stufen sollen bis zum Jahr 2008 die Investitionskosten der Krankenhäuser , die bis heute von den Ländern getragen werden , von den Krankenkassen übernommen werden . Dies ist ein Griff in die politische Mottenkiste . Bis 1972 wurden die Investitionen schon einmal monistisch von den Krankenkassen finanziert . Leider hat die Erfahrung jedoch gezeigt , daß über Krankenhausentgelte keine ausreichenden Investitionen getätigt werden konnten . . Die Krankenhäuser hatten damals einen erheblichen Substanzverlust zu beklagen . Innovative Neuerungen blieben unfinanziert . Dies hatte zur Folge , daß der Anschluß an den Stand der Medizin und der Medizintechnik fast verlorenging . . Dieser Schuß ging wirklich nach hinten los . Leider haben aber einige anscheinend bis heute nichts daraus gelernt . . So , wie die Überleitung in die Monistik im Gesetzentwurf angelegt ist , fehlt darüber hinaus eine seriöse Gegenfinanzierung . Allein in Baden-Württemberg müßten über 600 Millionen DM pro Jahr aus dem Gesamtbudget erwirtschaftet werden . . Diese Annahme erscheint mir bei nach wie vor steigenden Leistungen mehr als unrealistisch . Zwangsläufige Folge wird die Unterfinanzierung der Krankenhäuser sein . . Sie werden , wie vor 1972 , Schaden an der Substanz nehmen , und im Ergebnis wird nur die Versorgungsqualität verschlechtert . Verlierer Ihrer Reform , meine sehr verehrten Damen und Herren von Rot und Grün , werden also die Patienten sein . . Wollen Sie das wirklich ? Ich will es nicht .