Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Bürsch , Sie haben über die Inhalte der Enquete-Kommission sehr schön berichtet . Aber ich erlaube mir _ bei aller Wertschätzung _ die Anmerkung , dass man in der Schule sagen würde : Thema verfehlt . Wir diskutieren heute nämlich über einen Gesetzentwurf aus dem Jahr 2001 und einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2000 . Zwischenzeitlich ist mehr als ein Jahr vergangen , bis wir in zweiter und dritter Lesung über diesen Gesetzentwurf endlich debattieren . So eilig hatte es also diese Bundesregierung , sich mit unseren Vorschlägen zur tatsächlichen Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten in Vereinen und Organisationen auseinander zu setzen . . Warum so viel Zeit vergangen ist , erklärt sich schnell , wenn man auf die Inhalte schaut . Da geht es nämlich tatsächlich um konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen . . Wenn es darum geht , schöne Veranstaltungen zu organisieren _ gerade ist das Jahr des Ehrenamts abgelaufen _ , wenn es darum geht , rhetorisch wohlklingende Reden auszuformulieren , wenn es darum geht , schöne Prospekte und Werbematerialien zu erstellen , dann ist diese Regierung fleißig . Wenn es aber um konkretes Handeln geht , dann wird die Luft dünn . . _ Ich weiß schon , warum Sie nach den Fakten rufen . Sie haben die Übungsleiterpauschale auf 3 600 DM erhöht und den Berechtigtenkreis erweitert . . Sie haben die Lohnsteuerrichtlinie für die Feuerwehrleute verändert und Sie haben _ der Kollege hat darauf ausführlich hingewiesen _ eine Enquete-Kommission zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements eingesetzt . Das will ich gar nicht kritisieren . Im Gegenteil : Da wird sogar gute Arbeit geleistet . . Aber das allein genügt eben nicht . Es reicht nicht aus , eine Enquete-Kommission einzusetzen , die ihre Vorschläge zum Ende der Legislaturperiode vorlegt und die daraus zu ziehenden Konsequenzen der nächsten Regierung überlässt . . _ So machen wir es dann . _ Dieses Vorgehen genügt auch deshalb nicht , weil Sie die Vereine in den dreieinhalb Jahren Ihrer Regierungszeit nicht entlastet , sondern belastet haben , und zwar durch Ihre unseligen Gesetze zu den 630-DM- bzw . 325-Euro-Jobs , durch die Regelung zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit und durch die von Ihnen eingeführte Ökosteuer . Damit haben Sie die Vereine wirtschaftlich geschwächt . . Vor allem haben Sie zusätzliche Bürokratie geschaffen und damit viele Menschen entmutigt , sich zu engagieren . . Man muss so weit gehen und sagen : Diese Gesetze haben in der Vereinslandschaft wie eine Bombe eingeschlagen und die Kollateralschäden sind bis heute nicht beseitigt . . Die von Ihnen eingeführte ungerechte und unsoziale Ökosteuer stellt für unsere gemeinnützigen Vereine eine erhebliche Belastung dar . Ehrenamtlich Tätige , Eltern und Betreuer , die zum Beispiel Kinder zu Veranstaltungen fahren , werden durch diese Ökosteuer belastet . Sie verteuern die Benutzung von Schwimmbädern , Vereinsheimen , Hallen , Übungsstätten von Musikvereinen . Sie langen überall dort zu , wo Energie verbraucht wird , und zwar ohne jeden Ausgleich . Eine Ermäßigung erhalten nur diejenigen Unternehmen , die möglichst viel Energie verbrauchen , während Sie die Vereine hängen lassen . Eine Umfrage unter den großen Sportvereinen hat gezeigt , dass sie allein durch die Ökosteuer im Jahr durchschnittlich mit 8 740 DM zusätzlich belastet werden . Die größeren Vereine , die selbst Anlagen betreiben , werden direkt belastet . Ein Verein wie der TSC Eintracht Dortmund hat im vergangenen Jahr allein 28 000 DM Stromsteuer _ nicht Stromkosten _ gezahlt . Da schlägt Ihre Steuererhöhung ordentlich zu Buche . Die kleineren Vereine , die keine eigenen Anlagen betreiben , sehen sich vor die Situation gestellt , dass die Träger die Nutzungsentgelte anheben , häufig unter Verweis auf die gestiegenen Energiekosten . Während Sie für Pendler , für Wohngeldbezieher und auch für die Landwirtschaft einen entsprechenden Ausgleich für die Belastungen durch die Ökosteuer geschaffen haben , lassen Sie unsere Vereine im Regen stehen . Diese Ungleichbehandlung , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , müssen Sie den Menschen draußen Michael Bürsch 21722 erklären , und zwar am besten , Herr Kollege Bürsch , bevor wir von einer neuen Kultur der Freiwilligkeit reden . . _ Ich komme darauf zurück . _ Lassen Sie mich noch einmal auf § 3 Nr . 26 des Einkommensteuergesetzes eingehen , die so genannte Übungsleiterpauschale . Wenn wir uns recht erinnern , konnte die Übungsleiterpauschale in der SPD-Fraktion nur gegen den Widerstand des Finanzministers durchgesetzt werden . Der Finanzminister ist übrigens derselbe Herr Eichel , der noch 1998 als Ministerpräsident in Hessen die Erhöhung gefordert hatte . . _ Das können Sie nachlesen . _ Dies geschah auch nur , um die durch die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse entstandene bürokratische Belastung einigermaßen auszugleichen . Das war die Begründung . Tatsache ist aber _ so können wir im Freiwilligensurvey von 1999 nachlesen _ , dass gerade einmal ein Drittel der im Bereich des Sports Engagierten überhaupt eine Kostenerstattung und lediglich 7 Prozent eine pauschalierte Aufwandsentschädigung erhalten . . Mit der Erhöhung der Übungsleiterpauschale entlasten Sie also nur jene ehrenamtlich Tätigen , die in den Genuss dieser Regelung kommen . Das bürgerschaftliche Engagement in unseren Vereinen und Organisationen wird aber ganz wesentlich von einem viel weiteren Personenkreis getragen , und das sind eben nicht nur die durch § 3 Nr . 26 des Einkommensteuergesetzes Begünstigten . . Das sind vor allem auch die Funktionsträger , das sind die Vorstandsmitglieder , die Jugendleiter , die Schatzmeister , die Schriftführer , aber auch zum Beispiel Platzwarte , Zeugwarte oder sonstige Helfer . . Deshalb fordern wir , die CDU/CSU-Fraktion , Sie auf , die Regelungen zu den steuerfreien Einnahmen nach § 3 Nr . 26 des Einkommensteuergesetzes so zu gestalten , dass zumindest die ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitglieder und Funktionsträger erfasst werden . Darüber hinaus sollten nach unserer Meinung die ehrenamtlich tätigen Helfer und Mitarbeiter durch eine allgemeine steuer- und sozialversicherungsfreie Ehrenamtspauschale von 600 Euro pro Jahr entlastet werden . . Wir haben diese und weiter gehende klare Vorschläge vorgelegt ; ich will jetzt nicht im Einzelnen darauf eingehen . Meine Damen und Herren , wir alle freuen uns in diesen Tagen über die hervorragenden Erfolge unserer Sportler , vor allem unserer Sportlerinnen , in Salt Lake City , denen ich auch von dieser Stelle aus nochmals ganz herzlich gratuliere . . Aber eines muss man sagen : Von nichts kommt nichts , liebe Kolleginnen und Kollegen . . Wenn wir auch in Zukunft konkurrenzfähig bleiben wollen , müssen wir heute die Grundlagen für künftige Erfolge schaffen . . Dazu gehört zu allererst eine Neuregelung der 325-EuroJobs und eine Änderung der Regelung zur Scheinselbstständigkeit . Damit würden Sie bürokratische Entlastungen für unsere Vereine schaffen . Bis zum heutigen Tag ist übrigens auch die Frage der Sozialversicherungspflicht im Zusammenhang mit der Übungsleiterpauschale völlig unklar . . Tatsache ist nämlich , dass auch nach dem Gespräch der Bundesregierung mit den Sozialversicherungsträgern und nach entsprechenden Schreiben , die über die Spitzenverbände ins Land hinausgingen , wonach ein Betrag von 940 DM monatlich für Übungsleiter sozialabgabenfrei sein sollte , sofern diese bis maximal 15 Stunden wöchentlich tätig sind , im Lande größte Unklarheit herrscht . Die Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg hat mit dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger Kontakt aufgenommen und von dort die Antwort erhalten , dieser Vereinbarung werde nicht zugestimmt und in der Sozialversicherung gelte weder eine Entgeltgrenze _ mit Ausnahme der 3 600 DM pro Jahr _ noch eine Stundengrenze . Nach dieserAntwort , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , weiß draußen im Lande nun wirklich niemand mehr , wie eigentlich zu verfahren ist . Wenn man sich das Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung anschaut , wundert man sich darüber auch nicht . Darin steht klipp und klar , dass in jedem konkreten Einzelfall die vorliegenden Umstände einzeln geprüft und gewürdigt werden müssen . . _ Dazu brauchen wir vor allem wieder viel Bürokratie . Lassen Sie mich noch kurz auf die Neuregelung für die Feuerwehrleute eingehen . . Unser bzw . Ihr Bundeskanzler Gerhard Schröder hat beim Feuerwehrtag versprochen , die Gleichstellung mit den kommunalen Mandatsträgern herzustellen . Auch dieses Norbert Barthle 21723 Versprechen wurde nur zum Teil eingelöst . Während für die kommunalen Mandatsträger ein gestaffelter Betrag nach der Anzahl der Einwohner der Kommune gilt , erhalten die Feuerwehrleute nun pauschal 300 DM pro Monat steuerfrei . . Wenn ein Feuerwehrmann in einem Monat zufällig viele Einsätze hat _ weil vielleicht der Feuerteufel umgeht _ und er eineAufwandsentschädigung in Höhe von 301 DM erhält , wird er für den gesamten Betrag steuer- und abgabepflichtig . . Es wäre also viel klüger gewesen , statt einer Monatspauschale eine Jahrespauschale einzuführen . Damit wäre den Feuerwehren wirklich geholfen gewesen . Auch hier gilt der Satz : Hätten Sie uns vorher gefragt , hätten wir Ihnen gesagt , wie man besser regiert . Man kann es nämlich besser machen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sind uns in der Einschätzung derAufgaben , die unsere Vereine in unserer Gesellschaft wahrnehmen , einig . Wir wissen , dass die Vereine Ausdruck einer lebendigen , leistungsfähigen und solidarischen Bürgergesellschaft sind . Mit ihrer sozialen Integrationskraft schaffen sie eine ganz wesentliche Klammer über alle Bevölkerungsschichten und -kreise hinweg . Wir wissen , dass Dank und Anerkennung in diesem Bereich eigentlich Selbstverständlichkeiten sind .Anerkennung heißt aus unserer Sicht aber vor allem , dass entbürokratisiert wird , dass für den Aufwand eine pauschale Entschädigung gezahlt wird und dass es zu Erleichterungen bei Haftungsfragen kommt . . Ich hoffe , dass Sie an dieser Stelle noch zu entsprechenden Lösungen finden . Wir haben mit unseren Gesetzesanträgen Vorschläge gemacht . Deshalb fordere ich Sie auf : Stärken Sie unsere Vereine , geben Sie unseren Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Mut , sich im Verein für ihre Mitmenschen zu engagieren , setzen Sie ein Zeichen für ein vereinsfreundliches Klima und handeln Sie vor allem einmal konkret . . Reden Sie nicht nur darüber , sondern folgen Sie unseren Vorschlägen und stimmen Sie unseren Anträgen zu . Dann wird es für unsere Vereine in diesem Lande besser . Vielen herzlichen Dank . .