Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Krellmann hat wieder versucht, in der Öffentlichkeit ein Zerrbild der Arbeitswelt entstehen zu lassen. Die Fraktion der Linken glaubt, dass Leiharbeit der Ursprung allen Übels in der Arbeitswelt sei. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist beileibe nicht so. Gerade einmal 3 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland sind in Zeitarbeitsfirmen beschäftigt. Das zeigt sehr deutlich, dass nur ein ganz kleiner Bruchteil der Bürgerinnen und Bürger, die einer Arbeit nachgehen, in Zeitarbeitsfirmen beschäftigt sind. Zusätzlich, Frau Kollegin Krellmann, ist zu verzeichnen, dass es sich auch bei der Zeitarbeit um reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse handelt und die Zeitarbeit dazu angetan ist, Arbeitsspitzen in den Betrieben abzufedern. In dem wirtschaftlichen Aufschwung, den wir derzeit dank der guten Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung erleben, sind natürlich mehr Arbeitsspitzen abzuarbeiten, als wenn wir eine Rezession zu verzeichnen hätten. Deshalb gibt es auch bei der Zeitarbeit einen Aufschwung. Verehrte Kollegin Krellmann, dass dies zutreffend ist, zeigt sich auch darin, dass nur 50 Prozent der Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer länger als drei Monate im selben Betrieb beschäftigt sind. Das ist ein eindeutiges Indiz dafür, dass die Zeitarbeit zur Abarbeitung von Arbeitsspitzen eingesetzt wird. Ein Weiteres ist, dass Zeitarbeit eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt ist, weil sie die Chance bietet, in die Stammbelegschaft übernommen zu werden. Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten, wie wir sie derzeit hier erleben können, in denen eine große Nachfrage nach Arbeitskräften besteht, zeigt sich sehr deutlich, dass sehr viele Zeitarbeitnehmer in die Stammbelegschaft aufgenommen werden. Laut Zahlen des iGZ sind im vierten Quartal des Jahres 2011 34,7 Prozent der Zeitarbeitnehmer in die Stammbelegschaften der Betriebe aufgenommen worden. Das zeigt sehr deutlich, dass die Zeitarbeit Chancen eröffnet. Dies gilt auch für gering qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. Langzeitarbeitslose. Laut iGZ-Umfrage sind sogar 70 Prozent der Zeitarbeitnehmer, die über eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine höhere Qualifizierung verfügen, in die Stammbelegschaft aufgenommen worden. Das zeigt sehr deutlich, welche Chancen in der Zeitarbeit liegen. Sie wollen die Zeitarbeit verbieten und damit den Menschen diese Chancen nehmen, verehrte Damen und Herren. Ich möchte aber nicht verhehlen, dass es in der Vergangenheit auch Probleme gab und dass es Situationen gibt, über die man diskutieren muss. Die Zeitarbeit hat sicherlich durch zu geringe Lohnabschlüsse, die zu verzeichnen waren, einen schlechten Ruf bekommen. Ich möchte aber herausstellen, dass diese Bundesregierung dafür gesorgt hat, dass seit 1. Januar dieses Jahres ein Mindestlohn in der Zeitarbeit Gültigkeit hat, also eine Lohnuntergrenze eingezogen worden ist. Dann gibt es Klagen darüber, dass es einen sogenannten Drehtüreffekt gegeben hat, dass nämlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen ausgestellt worden sind, sie aber gleichzeitig das Angebot erhalten haben, für eine betriebseigene Zeitarbeitsfirma wieder am selben Arbeitsplatz tätig zu werden. Das ist dank dieser Bundesregierung seit Juli vergangenen Jahres verboten. Sie hat also auch hier für Ordnung im Bereich der Zeitarbeit gesorgt. Letztendlich gilt es, verehrte Kolleginnen und Kollegen, daran zu arbeiten, bessere Bedingungen im Zeitarbeitnehmerbereich zu schaffen. Diese Bundesregierung hat sich das auf die Fahnen geschrieben. Aber zuerst sind die Tarifparteien gefordert. Sie stehen jetzt in Verhandlungen – besonders die IG Metall, aber auch die anderen Gewerkschaften –, um hier gute Verträge auszuhandeln und unter Umständen auch noch gleichen Lohn für gleiche Arbeit nach drei Monaten am selben Arbeitsplatz durchzusetzen. Wir sind sehr optimistisch, dass dies erreicht werden kann. Wir geben der Tarifautonomie den Vorrang. Sie aber sind nur eine Verbotspartei, die den Arbeitsmarkt letztendlich stranguliert. Diesen Weg werden wir nicht mitgehen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.