Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als vor 92 Jahren und fünf Tagen eine Sozialdemokratin das erste Mal ihre Rede mit den Worten „Meine Herren und Damen“ eröffnet hat, hat das Protokoll „Heiteres Gelächter“ vermerkt, weil es eben das allererste Mal war, dass vor 92 Jahren und fünf Tagen eine Frau im Parlament das Wort ergriffen hat. Heutzutage lacht bei den Anreden „Meine Damen und Herren“ und „Meine Herren und Damen“ kein Mensch mehr. Deswegen müssen wir einmal festhalten, was sich in den letzten 100 Jahren an dieser Stelle entwickelt hat. Wenn wir jetzt nicht 2011, sondern das Jahr 1911 hätten, dann wären die meisten von uns nicht hier. Die meisten, die hier wären, dürften keine Hosen anhaben. Wahlrecht gab es sowieso keines. Wenn überhaupt einmal eine Erlaubnis bestanden hätte, dann hätte man sich wahrscheinlich auf seinen Ehemann berufen müssen. Wir müssen also festhalten, dass in den letzten 100 Jahren sehr viel passiert ist. Das 100-jährige Jubiläum das Weltfrauentages nehmen wir zum Anlass, zum einen einen historischen Rückblick zu machen und zum anderen, um uns zu fragen, wo wir heute, im Jahr 2011, gleichstellungspolitisch stehen. Als 1911 der Weltfrauentag ins Leben gerufen wurde, stand eine Hauptforderung im Raum. Diese Hauptforderung war ein Wahlrecht für Frauen. Auch das können wir uns heute nicht mehr vorstellen. Daneben gab es die Ablehnung des Ersten Weltkrieges. Später wurde dieser Frauentag vor allem durch arbeits- und sozialrechtliche Forderungen getragen. In der DDR wurde dieser Frauentag zunehmend zu einer Art sozialistischem Muttertag. Die Frauenbewegung in Westdeutschland hat sich bis in die 90er-Jahre überhaupt sehr schwer mit diesem Tag getan. Aber man muss festhalten, dass sich der Weltfrauentag in den vergangenen Jahren im wiedervereinten Deutschland eine neue Selbstverständlichkeit gegeben hat. Was vor 100 Jahren die Frage nach dem Stimmrecht für Frauen war, ist heute für uns die Frage nach der Besetzung von Frauen in Führungspositionen; denn wir müssen festhalten, dass Frauen in Führungspositionen nach wie vor massiv unterrepräsentiert sind. Wir führen diese Debatte mittlerweile fast jede Woche. Die Zahlen werden von Woche zu Woche nicht besser. Nur 3,2 Prozent der Vorstandssitze in den 200 größten Unternehmen werden von Frauen besetzt. Keinem einzigen Vorstand in den Top-100-Unternehmen steht eine Frau vor. Selbstverständlich sehen wir hier einen ganz konkreten Handlungsbedarf. Selbstverständlich widmen wir uns auch dem Thema, was sinnvoll ist, um diese Zustände zu ändern. Wir haben in der Vergangenheit schon öfter über das Thema Quote gesprochen: Quote ja, Quote nein? Wir ringen insgesamt auch in unseren Fraktionen – das ist kein Geheimnis – um die Details. Aber wir wissen, dass das nicht nur ein gesellschaftliches Topthema ist; denn immerhin haben wir dieses Thema auf die Agenda gebracht – im Gegensatz zu den vorangegangenen Regierungen. Trotz des gekünstelten Gelächters der Oppositionsfraktionen muss man festhalten – dies habe ich schon in meiner letzten Rede angesprochen –, dass Ihre Ministerin, eine gewisse Frau Bergmann, an die sich niemand mehr erinnern kann, es nicht geschafft hat, sich durchzusetzen, weil sie von Schröder ohne Ende abgewatscht wurde, und sich auch noch für Sachen entschuldigen und rechtfertigen musste, die sie nicht wollte. Wir stehen neben dem Thema Quote und neben der Geschlechtergerechtigkeit in diesem Land auch zu anderen Themen – auch in unserem Antrag –, nämlich zu der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, was für uns im Vordergrund steht. Was für mich aber noch entscheidender ist als die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, weil das noch schwieriger durchzusetzen ist, ist die Vereinbarung von Familie und Karriere. Wir setzen uns für den Ausbau der Kinderbetreuung ein. Auch dafür macht diese Regierung sehr viel. Wir wollen flexiblere Arbeitszeitmodelle und sagen: Wir wollen auf keinen Fall, dass es in diesem Land mit der übertriebenen Anwesenheitskultur so weitergeht, die leider Gottes noch immer gilt; denn auch die Qualität steht im Vordergrund, nicht nur die Quantität. Wir haben jedes Jahr wieder dieselbe Debatte über die Entgeltungleichheit. Deshalb haben wir das Logib-D eingeführt. Logib-D stößt nicht nur in Europa auf ein ganz großes Interesse. So stellen wir Logib-D morgen, am 25. Februar, auf der 55. Frauenrechtskonferenz der Vereinten Nationen in New York, die seit Dienstag tagt, einem internationalen Publikum vor, weil jeder von uns lernen und wissen möchte, wie wir das Instrument umsetzen. Wir rollen das gesamte frauenpolitische Feld weiter auf. Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu dem wichtigen Thema der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen wollen wir noch weitergehen. Hierzu gehören häusliche Gewalt, sexuelle Belästigung, Vergewaltigung, aber natürlich auch Bräuche, Riten und Traditionen zum Schaden von Frauen. Hierunter fallen für uns ganz besonders die Genitalverstümmelung, die Zwangsehen und die sogenannten Ehrenmorde. Schätzungen zufolge haben 20 bis 25 Prozent aller Frauen mindestens einmal in ihrem Leben körperliche Gewalt erlitten. Deswegen führen wir unser Programm gegen häusliche Gewalt fort. Wir wollen ein bundesweites Hilfstelefon für von Gewalt betroffene Frauen einrichten. Hierzu haben wir bereits die nötigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Beim Brückenschlag zum Thema 100 Jahre Frauenbewegung und 100 Jahre Weltfrauentag sehen wir, dass sich Frauen seit vielen Jahren für ihre Rechte engagieren. Vieles ist seitdem besser geworden; das darf man auf jeden Fall festhalten. Trotzdem sind wir noch lange nicht am Ziel. Die Frauen haben für ihr Wahlrecht und für die Zulassung an Universitäten gekämpft. Die Frauen haben in diesem Hohen Hause dafür gekämpft, dass sie Hosenanzüge anziehen dürfen. Die Frauen mussten gegen unbewusste Rollenbilder angehen und sich gegen gläserne Decken durchsetzen. Ich bin mir aber sicher, dass wir gemeinsam weiterkommen können. Dabei würde es helfen, wenn die Debatte von denselben immer wiederkehrenden reflexhaften Beißreaktionen der SPD befreit würde und wir alle an einem Strang ziehen könnten. Dafür wäre ich sehr dankbar. Stellvertretend für alle großartigen Frauen, die sich heute in diesem Hohen Hause befinden, möchte ich eine besondere Frau herausgreifen. Ich darf hoffentlich im Namen aller der Kollegin Katharina Landgraf zu ihrem heutigen Geburtstag gratulieren. Liebe Katharina, alles Gute!