Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute über den letzten Jahresbericht des Petitionsausschusses der vergangenen Legislaturperiode , deshalb ein knapper Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode . Wir hatten in den Debatten der letzten Jahresberichte drei Streitpunkte : Erstens . Gibt es einen Unterschied zwischen politischen Petitionen und p rivaten Anliegen ? Zweitens . Gibt es die Notwendigkeit , Massenpetitionen anders als Einzelpetitionen zu behandeln ? Drittens . Ist der Petitionsausschuß ein Überausschuß , der auch fachpolitische Problemstellungen zu entscheiden hat ? Inzwischen bin ich der Auffassung , daß sich diese Streitpunkte im Lichte unserer neuen Grundsätze als scheinbare Streitpunkte erwiesen haben . Ich bin nun wirklich kein Feind von Konfrontation , . _ ich gehe keinem Streit aus dem Wege , kann man auch sagen _ , aber die neuen Grundsätze haben die richtige Konfliktlinie dargestellt . Wir sind im Petitionsausschuß über die Behandlung von Verfahren weitgehend einig und können uns dann oft gemeinsam an der Verwaltung , an der Bundesregierung , am Arbeitsamt , an der Krankenversicherung usw . abarbeiten , und das ist , glaube ich , die richtige Zielstellung im Interesse der Petenten . Die Ursache dafür sind unsere Verfahrensgrundsätze . Wir haben uns Mühe gegeben , die Voten differenzierter zu gestalten . So ist es möglich , die Unterschiede zwischen politischen und p rivaten Anliegen , zwischen Einzel- und Massenpetitionen und auch die Frage , ob der Petitionsausschuß ein übergreifender Ausschuß ist , auszugleichen . Wir haben uns mit den neuen Grundsätzen auch die Möglichkeit eröffnet , den Bundesrechnungshof einzuschalten , wenn es uns sinnvoll erscheint , das Bundesversicherungsamt einzuschalten , um in dem Bereich , in dem wir oft machtlos sind _ bei Verhaltensweisen der Sozialversicherungen _ , einen Zugriff zu erhalten . Wir haben ja das Problem , daß unser Zugriff im Sozialversicherungsbereich durch die Aufgabe , die die Selbstverwaltung wahrnimmt , gebremst ist . Ich werde im Laufe dieses Beitrags verdeutlichen , daß das für Petenten manchmal eine sehr schwierige Sache ist . Wir haben auch die kritische Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen der Regierung auf Berücksichtigungs- und Erwägungsbeschlüsse zu unserer ständigen Praxis gemacht . Darauf ist der Vorsitzende des Ausschusses eingegangen ; darauf wird dann mit weniger Verpflichtung zur Zurückhaltung auch der Kollege Reuter noch eingehen . Mir ist aus dem inzwischen klargeworden : Die Trennung in Petitionen mit privatem oder politischem Anliegen ist eine Scheinalternative , wenn man so will : ein antiquierter Streit . Jede Petition hat eine politische Dimension . Der Unterschied liegt in der Reichweite des Anliegens . Beispiel 1 : Ein Petent aus Norddeutschland bezog nach Abschluß seines Studiums von Juli bis Dezember 1989 Arbeitslosenhilfe . Er bewarb sich im gesamten Bundesgebiet und erhielt im Dezember 1989 eine mündliche Zusage in Frankfurt am Main . Dort suchte , fand und renovierte er mit Freunden bis Ende Dezember eine Wohnung . Seinen schriftlichen Arbeitsvertrag erhielt er erst am 6 . Januar 1990 . Am 8 . Januar _ die Daten sind wichtig _ schrieb er seinem zuständigen Arbeitsamt , daß er einen Arbeitsvertrag abgeschlossen habe , der ab dem 1 . Januar 1990 gelte und den er seit dem 2 . Januar 1990 erfülle . Des weiteren fragte er nach Rückzahlungsmodalitäten für eventuell zuviel erhaltene Arbeitslosenhilfe . Außerdem bat er um Informationen über Beihilfe zu seinen Umzugskosten . Am 25 . Januar teilte ihm das Arbeitsamt mit , daß sein Antrag auf Gewährung von Umzugskosten verspätet erfolgt sei _ spätestens bis zum Tag der Arbeitsaufnahme oder am Tag des Umzugs _ , und übersandte als Beleg nunmehr das entsprechende Merkblatt . Mit Schreiben vom 20 . Februar erteilte ihm das Arbeitsamt darüber hinaus noch eine förmliche Verwarnung für seine verspätete Meldung der Arbeitsaufnahme bezüglich der Zeit vom 2 . bis 10 . Januar 1990 , sah aber ausnahmsweise von einem Verwarnungsgeld ab . In der Stellungnahme gegenüber dem Petitionsausschuß schreibt das Arbeitsamt im Ap ril 1990 zur Begründung der Ablehnung der Umzugskostenhilfe unter anderem : Er hat durch die Durchführung des Umzugs faktisch bewiesen , daß er auf die Hilfe des Arbeitsamtes nicht unbedingt angewiesen war . Die arbeitsverwaltungsbehördliche Posse findet ihren Höhepunkt in einem Bescheid vom 10 . September 1990 , in dem das Arbeitsamt die Arbeitslosenhilfe in Höhe von 32 ,10 DM für den 1 . Januar 1990 zurückfordert , da er insoweit die Arbeitsaufnahme nicht richtig mitgeteilt habe . Deutlicher als der Petent allerdings in seinem Schreiben vom 8 . Januar 1990 kann man die maßgeblichen Daten nicht formulieren . Das Arbeitsamt hat demnach neun Monate später faktisch bewiesen , daß es der Lektüre einfachster Schreiben nicht unbedingt gewachsen war . Die Reichweite dieser Petition geht dahin : Der Arbeitsverwaltung am zuständigen Ort ist Horst Peter  klarzumachen , daß Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf angemessene Behandlung haben . . Da also die Petition in der dargestellten Form notwendig wurde , wäre das zuständige Arbeitsamt gut beraten , einmal ein Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern , die Anliegen vorbringen , zu überprüfen . . Die vielen Eingaben zur Gesetzgebung oder auch die Eingaben gegen staatliche Großprojekte , einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen , insbesondere die vielen Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern aus den neuen Bundesländern , tragen ihre politische Reichweite in sich . Ich will im folgenden eine Eingabe darstellen , bei der sich die politische Reichweite im Verlauf der Behandlung erst erschloß . Es geht um die Eingabe eines Chemiearbeiters , der als Mitarbeiter der BASF Ludwigshafen im November 1953 bei einem Betriebsunfall durch ausströmende Halogenwasserstoffe _ Dioxine sind damit gemeint _ eine Vergiftung erlitt . Wegen der unmittelbaren gesundheitlichen Schädigungen erhielt er von der Berufsgenossenschaft Chemie eine Unfallrentenleistung . Im März wurde die Rente nicht mehr gewährt , da die Berufsgenossenschaft Chemie nach den gutachtlichen Stellungnahmen der damaligen Werksärztin des Unfallbetriebs eine rentenberechtigende Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht mehr als gegeben ansah . Man beachte : Der Werksärztin des Unfallbetriebs ! Von diesem Zeitpunkt an kämpfte der Petent um seine Unfallrente . 1985 wandte er sich erstmals an den Petitionsausschuß wegen Anerkennung seiner sich verschlechternden Krankheitsbefunde als Berufskrankheit _ vergeblich , da die Gutachter eine Kausalität zwischen der Dioxinexposition und den Krankheitsbefunden nicht als gegeben ansahen . 1987 kam es zu einer erneuten Petition , diesmal wegen einer rückwirkenden Rentenzahlung ab 1955 , dem Zeitpunkt des Rentenentzugs , für die im März 1987 gewährte Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 % und einer Erhöhung seines MdE-Prozentsatzes . Inzwischen war die Einschätzung von krankheitsverursachenden Auswirkungen von Dioxin in der Wissenschaft weiter vorangeschritten . Hier sind wir am Beginn der Ausweitung der Eingabe , hin zur politischen Reichweite für den Berichterstatter . Wir haben im Ausschuß insgesamt drei Anhörungen gemacht . Wir haben in der Auseinandersetzung mit der Berufsgenossenschaft , durch Einschaltung von Experten , durch Anhörung von Vertretern der Bundesregierung , durch Einschaltung des Bundesversicherungsamtes , durch Einladung von alternativen Experten , durch die Bemühung , eine Einigung mit dem Geschäftsführer der Berufsgenossenschaft Chemie herbeizuführen , versucht , dem prinzipiell schwächeren Teil _ die Beweislast liegt nicht bei der Berufsgenossenschaft , sondern bei dem Petenten als dem betroffenen Versicherten _ , also dem Petenten , zu seinem Recht zu verhelfen . Dabei stellte sich _ das ist die Dimension für die Gesetzgebung _ heraus , daß § 44 Abs . 4 des SGB X ein überwindbares Hindernis für eine weitere Rückwirkung der Petition war . Ich meine , wir haben den vielen Fällen nachzugehen , bei denen es nicht um zuviel oder zuwenig gezahlte Renten , sondern darum geht , anzuerkennen , daß jemand wegen eines Berufsunfalls vom Zeitpunkt des Eintretens dieses Unfalls an Ansprüche haben muß . . Der Ansatz , die MdE , die Minderung der Erwerbsfähigkeit , zu erhöhen , steht in Widerspruch zur Praxis der Berufsgenossenschaft Chemie bei der Gewährung der Unfallrente aus dem Unfall von 1953 für den Petenten und für weitere 78 Personen , die sich für mich als Skandal darstellt . Für mich ist die Verhaltensweise der Berufsgenossenschaft Chemie an vier Punkten zu kritisieren . Ich werfe ein Verschleiern der tatsächlich vom Unfall betroffenen Personengruppe durch Einbeziehung weiterer Dioxinfälle bei der BASF vor , wodurch Kausalitätsaussagen erschwert wurden . Ich werfe das Heranziehen von Gutachtern vor , die inzwischen in der wissenschaftlichen Diskussion höchst umstritten sind . Auf diese Weise wurden Gutachten erstellt , die es dem Versicherten teilweise unmöglich gemacht haben , schon frühzeitig zu seinem Unfallrentenanspruch zu kommen . Ich werfe das Nichtheranziehen einer Mortalitäts - und Morbiditätsstudie der Unfallkohorten des Unfalls von 1953 im Auftrag der BASF vor . Kausalitätsvermutungen im Hinblick auf den Fall des Petenten , werden dadurch unmöglich gemacht . Der Absprache , die sich aus einem Gespräch mit dem Ausschußvorsitzenden und den Berichterstattern des Ausschusses ergab , jede Chance zu nutzen , um in einem sozialgerichtlichen Verfahren einen Vergleich mit dem Petenten über die Höhe der MdE zu erreichen , und die eine Brücke darstellte , ist der Geschäftsführer der Berufsgenossenschaft Chemie nicht nachgekommen , sondern im Gegenteil : Er hat dann , als von uns angeregte Gegengutachten zur Feststellung einer höheren Minderung der Erwerbstätigkeit führten , seinerseits Gegengutachten in Auftrag gegeben , und zwar unter Einbeziehung einer Dioxin-Studie der BG Chemie , die wissenschaftlich nicht unstrittig ist , ebenfalls keine klare Kohorte darstellt . Ich werfe dem Geschäftsführer vor , daß er die vom Petitionsausschuß eingeladenen Experten nachträglich in einer Form unter Druck gesetzt hat , die eigentlich eine Mißachtung des Auftrags des Petitionsausschusses darstellt , die wir uns nicht gefallen lassen können . . Das Ganze führt zu einer verschleppenden Behandlung . Wenn wir uns vor Augen führen , daß die Krankheitsauswirkungen von Dioxin tödliche Folgen haben können , kann eine schleppende Behandlung zur Erledigung der Fälle . durch Tod der Anspruchsteller führen . Das ist eine Verfahrenspraxis , die wir einfach nicht akzeptieren können . Das Fazit : § 44 Abs . 4 ist überprüfungsbedürftig . Deshalb haben wir Regierung und Fraktionen des Horst Peter  Bundestages die Petition zur Kenntnis gegeben . Wir meinen , hier ist es möglich , eine Gesetzesinitiative zu starten . Das ist auch notwendig . Die Beschwerde über die berufsgenossenschaftliche Behandlung ist nach unserer Auffassung berechtigt . Deshalb haben wir das Bundesversicherungsamt zur Überprüfung der berufsgenossenschaftlichen Behandlung der Opfer des Dioxinunfalls eingeschaltet . Wichtig ist das vor allen Dingen für die Behandlung der weiteren anstehenden Petitionen aus diesem Fall . Wichtig ist das auch für Petitionen bezüglich anderer Berufskrankheiten . Wichtig ist es für die Veränderung der Praxis der Gutachterbenennung durch die Berufsgenossenschaften . Wichtig ist es vor allen Dingen , um gesetzliche Regelungen zu finden , die durch eine Umkehr der Beweislast den Schwächeren in dieser ungleichen Auseinandersetzung stärker werden lassen , indem nämlich die schädigenden Unternehmen beweisen müssen , ob eine Schädigung durch die Arbeit an einem Arbeitsplatz in einem solchen Unternehmen ausgeschlossen werden kann . Eine offene Frage ist : Angesichts der Satzungszwecke der Träger der Unfallversicherung , der Vorsorge zur Vermeidung von Unfällen und der Versicherung im Falle von Unfällen im Interesse ihrer Versicherten frage ich : Wo ist die Selbstverwaltung , die sich kritisch mit dem Verhalten des Geschäftsführers der BG Chemie auseinandersetzt und die prüft , ob er weiter tragbar ist ? Hervorzuheben ist , daß in der Behandlung dieser Petition der Ausschuß an einem Strang und alle in die richtige Richtung gezogen haben . Zu danken ist dem Petenten , der einer der wenigen ist , der sein Anliegen zäh in einer unterlegenen Position vorangetragen hat . Die Schlußfolgerung lautet : Die Trennung in private und politische Eingaben ist nicht haltbar . Die Frage ist , wie die Eingaben mit großer politischer Reichweite für die Zukunft zu behandeln sind . Hier zum Schluß ein Vorschlag : Wir müssen zukünftig prüfen , ob durch eine Änderung der Geschäftsordnung Fachausschüsse durch den Bundestag auf Überweisungsbeschluß des Petitionsausschusses eingeschaltet werden können , so wie es der Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments geregelt hat . Dadurch kann das Petitionsverfahren als Teilhaberecht der Bürgerinnen und Bürger nur effektiver gestaltet werden . .