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Partei: GRUENE
Ich antworte gerne auf die Bemerkung. Selbstverständlich werde ich Ihre Bitte weitergeben. Vielleicht wird in dem Antwortschreiben einiges von dem stehen, was ich gleich sage. Es stellt sich jetzt die Frage: Was ist zu tun? Ich glaube, dass es verschiedene Ebenen gibt. Wir müssen zum einen kurzfristig handeln. Herzlichen Dank, Herr Minister Gröhe, dass Sie darauf eingegangen sind; denn die Krankenkassen und die Berufshaftpflichtversicherungen müssen doch ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in ihrem Bereich nachkommen und den Beruf der Hebamme kurzfristig finanziell absichern. Wir brauchen zum anderen mittelfristige Lösungen, wie das im Zusammenhang mit dem Haftungsfonds oder anderen Lösungen diskutiert wurde. Wir brauchen ferner eine Berufshaftpflicht für alle Gesundheitsberufe, wie es hier besprochen wurde. Natürlich brauchen wir eine regelmäßige Bestandsaufnahme, die zeigt, ob die flächendeckende und gute geburtshilfliche Versorgung in Deutschland gesichert ist.
Partei: SPD
Herr Kollege Koschyk , das Thema Auflösung des Luftwaffenausbildungsbataillons in Bayreuth beschäftigt Sie persönlich , Ihre Kolleginnen und Kollegen und mich im Verteidungsministerium ja sehr . . Die Aussagen von Minister Scharping in seinem Schreiben vom 15 . Oktober 2001 an Sie wie auch an die Kollegen Gerhard Scheu , Bernd Protzner und auch Dr . Hans- Peter Friedrich entsprechen den gültigen Planungen . Ich selbst habe Ihnen mehrfach die Gründe genannt , warum die Luftwaffe die Aufgabe des Standortes empfiehlt . . Wie Sie hat allerdings auch Frau Kollegin Christa Müller-Feuerstein das Zusammentreffen mit dem Bundesverteidigungsminister , das nicht so häufig möglich ist wie bei Ihnen , genutzt , um sich für den Erhalt des Standortes Bayreuth einzusetzen . Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 19249 Vizepräsidentin Petra Bläss : Auch hier gibt es natürlich eine Nachfrage .
Partei: SPD
Ich möchte nicht verhehlen , daß mich Ihre Antwort außerordentlich zufriedenstellt . Ich möchte aber einmal nachfragen : Wie sähe denn die Zukunft der technischen Fakultät an der Universität Rostock aus , gesetzt den Fall , das Land würde eine derartige Entscheidung zugunsten Wismars treffen ?
Partei: SPD
Frau Parlamentarische Staatssekretärin , ich kann mich erinnern , daß der Personenkreis des § 2 u . a . ja wohl die betrifft , die länger als zwölf Monate im Asylbewerberverfahren in der Bundesrepublik Deutschland sind . Dieser Personenkreis soll nach dem BSHG behandelt werden . Das heißt doch , daß sie aus dem Leistungsanspruch dieses Gesetzes herausfallen , und das bedeutet meines Erachtens dann auch _ ich frage Sie , ob das nicht auch Ihrer Meinung nach so sein müßte _ , daß sie nach den Richtlinien des BSHG ihre Leistungen bekommen und nicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , vielleicht war die Formulierung in diesem Fall etwas mißverständlich . Wenn wir uns auf das Wort Maßnahmen einigen könnten , würde dann Ihre Antwort anders ausfallen ? Ich würde das gerne in einem Zusammenhang mit dem runden Tisch sehen . Dort ist davon ausgegangen worden , daß die Bundesregierung die Ergebnisse und die Forderungen , die dort aufgestellt wurden , nach einer gewissen Zeit bewertet . Würden Sie sagen , daß in irgendeiner Form von seiten der Bundesregierung Maßnahmen ergriffen worden sind , um diesen Initiativkreis und im weiteren den runden Tisch voranzubringen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Hirsch , stimmen Sie mit mir darin überein _ Sie haben das , glaube ich , auch eben in einem Nachsatz gesagt _ , daß die Gesetzeslage , insbesondere § 53 Abs . 6 , der die Einzelfallüberprüfung beschreibt , im Moment die Möglichkeiten , die Sie gefordert haben , nicht erfaßt .
Partei: SPD
Die Fragen sind bisher ja zugelassen worden . Ich möchte hier keine Kritik äußern . Das steht mir überhaupt nicht zu . Es kommt jetzt nur noch eine ganz kurze Frage . Mit Einnahmen in welcher Höhe rechnet die Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1996 , und sollen diese Einnahmen aus den Wohnungserlösen dem Haushalt des BMV zufließen ? Denn in einer Antwort auf meine schriftlichen Fragen im Oktober hat Staatssekretär Carstens mir geschrieben : Einer förmlichen Zweckbindung unterliegen diese Mittel nicht .
Partei: CDU/CSU
Oder wollen Sie mit diesem Antrag die Mieter ermutigen , mit dem entsprechenden Selbstbewußtsein neue Verträge auszuhandeln ? Nein ! In der Hoffnung , parteipolitischen Honig zu saugen , machen Sie uninformierten Menschen mit diesem Antrag angst , . statt ihnen zu sagen , daß die Kappungsgrenze von 20 Prozent ein Schutzinstrument war , das richtig war , als wir Mieterhöhungen von 6 und 7 Prozent hatten , als uns Millionen von Wohnungen fehlten , daß aber heute bei einer Mietsteigerung von 1 ,6 Prozent der Zeitpunkt gekommen ist , um das Verfallsdatum in diesem Gesetz tatsächlich wirksam werden zu lassen , wie wir es vorgesehen haben . Meine Damen und Herren , vielleicht wollen SPD und Grüne ja mit diesen Anträgen , Frau Präsidentin , auch nur die Investoren verschrecken , die noch Mietwohnungen bauen wollen , oder sie wollen im Detail erläutern , was das angebliche Aufbrechen der Verkrustung , die der Kanzlerkandidat und der Schattenwirtschaftsminister ständig predigen , nun in der Praxis bedeutet - wenn man überhaupt einmal eine Sachdiskussion führt . Insofern herzlichen Dank für diese Möglichkeit ! Also : Nein zu diesem ersten Antrag . . Zu dem zweiten Antrag der Grünen , das Eintrittsrecht nach § 569 a BGB , das sich auf hinterbliebene Haushaltsangehörige eines verstorbenen Mieters bezieht , auf gleichgeschlechtliche Lebenspartner auszudehnen , muß ich sagen : Meine Damen und Herren , wir haben in diesen Monaten in Deutschland verdammt noch mal was anderes zu tun , als heute morgen dieses Thema zu diskutieren . . Von uns aus kann in diesem Lande jeder leben , wie er will . Aber für die CDU/CSU gilt nach wie vor : Wer unter dem Zeichen der Gleichbehandlung von anderen Formen des Zusammenlebens die grundlegende Bedeutung von Ehe und Familie einschränken will , der zerstört die Lebenskraft unserer Gesellschaft . . Da Sie neuerdings so gern die Bischöfe zitieren , lassen Sie sich einmal die Aussagen von Bischof Lehmann auf der Pressekonferenz herüberreichen . Ehe und Familie stehen nach Art . 6 unseres Grundgesetzes unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung . Das Grundgesetz versteht unter Ehe und Familie schlicht und ergreifend eine Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau und nichts anderes . . Meine Damen und Herren , die CDU/CSU lehnt deswegen Ihre beiden Anträge ab . Wir hoffen sehr , daß wir heute die Gelegenheit haben , mit Ihnen die wesentlichen Fragen dieses Jahres und dieser Nation zu diskutieren . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Ich bitte um Entschuldigung ob der Zeit , aber das , was Kollege Trittin ausgeführt hat , möchte ich natürlich so nicht stehen lassen . Zum ersten Punkt . Sowohl die UN-Resolution 1244 als auch die Schlussakte von Helsinki gehen davon aus , dass Grenzen im gegenseitigen Einvernehmen verändert werden können . Sonst hätte die Resolution 1244 nicht auf einen notwendigen Verhandlungsprozess Bezug genommen . Dieses gegenseitige Einvernehmen der Beteiligten ist nicht hergestellt worden . Deswegen ist meine Argumentation in Bezug auf die Resolution 1244 und die Schlussakte von Helsinki in sich schlüssig . Sie stehen nicht gegeneinander . Es bleibt die Tatsache , dass die Resolution 1244 durch einen einseitigen Akt gefährdet worden ist . Zum zweiten Punkt . Die Resolution 1244 ist nicht vom Sicherheitsrat der UNO aufgehoben worden . Deswegen gilt die Resolution 1244 fort . Das ist doch logisch . Nur der Sicherheitsrat kann seine Beschlüsse aufheben oder verändern . Das hat er nicht gemacht . Aber der Kerngehalt der Aufgabe für KFOR , einen Übergangsstatus abzusichern , ist nicht mehr gegeben . Das war unsere Argumentation . Drittens . Ich habe mit großem Interesse und Vergnügen zur Kenntnis genommen , dass Kollege Guttenberg , Kollege Stinner und andere die Bundesregierung aufgefordert haben , nachzubessern , was die völkerrechtliche Argumentation angeht . Ich freue mich , dass Sie selber einsehen , auf welch dünnem Eis Sie sich bewegen . Ich bin ganz gespannt , was die Bundesregierung schließlich vorlegt . Erst wenn das geschehen ist , kann man sich in der Substanz auseinandersetzen . Wir müssen das ja nicht erst vor dem Verfassungsgericht austragen . Wenn Sie sich der Richtigkeit Ihrer völkerrechtlichen Argumentation so sicher sind , dann geben Sie ein Gutachten heraus ! Damit kann man sich dann auseinandersetzen . Letzter Punkt , damit das endlich einmal abgehakt ist : Meine Fraktion , ich selber und wir alle haben nie etwas mit Miloševic am Hut gehabt . - Nein , das haben wir nicht . - Ich finde es einfach unanständig , wenn man wider besseres Wissen immer wieder versucht , diesen Vergleich zu ziehen . Miloševic verantwortet in einem hohen Maße - das sei noch einmal deutlich unterstrichen - die Tragik des serbischen Volkes und die Katastrophe in Jugoslawien . Aber auch diejenigen , die zu einem Zeitpunkt , an dem alle es nicht wollten , gezündelt haben , um Jugoslawien aufzulösen - da schaue ich auf die FDP - , tragen ebenfalls Verantwortung für diese Situation . Danke sehr .
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin Behm, Ihre Frage möchte ich sehr gern beantworten. Die Angaben zu Starts und Landungen lauten wie folgt: Flugbewegungen für den Flughafen Berlin-Schönefeld: im Jahr 2006 67 702, im Jahr 2007 66 392, im Jahr 2008 68 771 und im Jahr 2009 75 538. Bis zum September 2010 gab es 57 024 Flugbewegungen am Flughafen Berlin-Schönefeld. Des Weiteren möchte ich Ihnen die Zahlen der Flugbewegungen am Flughafen Berlin-Tegel mitteilen. Diese beliefen sich im Jahr 2006 auf 140 611, im Jahr 2007 auf 151 396, im Jahr 2008 auf 161 237 und im Jahr 2009 auf 156 262. Bis zum September 2010 hat es am Flughafen Berlin-Tegel 118 867 Flugbewegungen gegeben. Zu den Flugbewegungen zählen auch die Überflüge. Die Auswertung von Radardaten der Deutschen Flugsicherung zur Anzahl der Überflüge im Berliner Luftraum wäre nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand durchzuführen.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat ein anderes Verständnis davon, wie man mit dem Klimaschutz umgeht. Es ist nicht die Aufgabe der Umweltministerin allein, sondern es ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen Bereichen geleistet werden muss. Dafür ist die Aufgabe zu groß, um sie nur in einem Ministerium zu erledigen. Natürlich sind die Sonderausschreibungen, die wir auf den Weg bringen wollen, ein ganz wichtiger Beitrag, um unser Ziel für die erneuerbaren Energien zu erreichen. Deshalb wird der Wirtschaftsminister das auch auf den Weg bringen und dann hier im Bundestag vorstellen. Da bin ich mir ganz sicher. Auch im Verkehrsbereich ist es so, dass wir uns der Verantwortung, die Deutschland hat, sehr bewusst sind. Ich unterstütze den Verkehrsminister dabei, ambitionierte CO2-Ziele auch für diesen Sektor nach vorne zu bringen. Genauso unterstütze ich den Bauminister darin, den Gebäudebestand nach vorne zu bringen. Auch die Landwirtschaftsministerin unterstütze ich, dass sie bei der Landwirtschaft die CO2-Minderungspotenziale wirklich nutzt. Das ist eine gemeinsame Aufgabe, die wir haben. Ich werde das am Ende alles zusammentragen. Wir werden es bewerten, damit die Gesamtsumme dann wirklich stimmt. Aber es ist nicht die Aufgabe einer einzelnen Ministerin, sondern es ist eine Aufgabe, die sich die gesamte Regierung vorgenommen hat.
Partei: PDS/LINKE
Werter Herr Kollege, eigentlich wollte ich die Frage schon den Vorrednern aus Ihrer Fraktion stellen. Sie haben sich jetzt auch auf die freiwillig Dienstleistenden, FSJ und FÖJ, berufen und haben gesagt, diese würden diesen Dienst angeblich begrüßen. Es gibt einen Rat der Sprecherinnen und Sprecher der Schleswig-Holsteiner FSJler und FÖJler, der über 1 000 der freiwillig Dienenden vertritt und ein Papier erarbeitet hat. Dieses ist im März unter dem Titel – ich halte es einmal hoch – „Was für einen Freiwilligendienst wollen wir haben?“ verabschiedet worden. Ich zitiere einmal daraus und möchte dann kurz Ihre Position dazu hören. Der Bundesfreiwilligendienst ist die unnötige Einrichtung einer Doppelstruktur, die für Verwirrung der jungen Menschen sorgt, die sich engagieren wollen. Ich will nur sagen: Berufen Sie sich also bitte nicht auf die freiwillig Dienstleistenden in den Freiwilligendiensten.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal bei den Erstellern der Beratungsgrundlage bedanken. Die Erstellung eines Gesetzentwurfes ist immer eine besondere Leistung, die über die Erarbeitung eines bloßen Entschließungsantrags hinausgeht. Auch wenn uns das Ziel der Chancengerechtigkeit von Männern und Frauen in diesem Hause eint, wird Sie nicht verwundern, dass wir als FDP-Fraktion diesen Gesetzentwurf nicht unterstützen werden. Denn das Instrument einer allgemeinen Zwangsquote für die Leitungsorgane der Privatwirtschaft halten wir schlichtweg für falsch. Warum das so ist, möchte ich mit drei grundsätzlichen Bemerkungen begründen. Die erste Bemerkung lautet: Zwangsquoten bringen nichts. Sie bringen keinen gesellschaftlichen Fortschritt, und sie bringen kaum einer Frau etwas. Von einer Zwangsquote würde allenfalls eine verschwindend geringe Anzahl von Frauen profitieren. Nehmen wir das Beispiel der immer wieder zitierten Gruppe der DAX-Vorstände. Dabei geht es um 450 bis 500 Personen in Deutschland. 40 Prozent davon – abzüglich der Frauen, die bereits in Amt und Würden sind – sind weniger als 200 Frauen. Bezogen auf die 15 Millionen erwerbstätigen Frauen in Deutschland ist das eine Quote von – hören Sie genau zu! – 0,00001. Von Ihrer Zwangsquote würde nur jede Hunderttausendste berufstätige Frau profitieren. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung wäre es gar nur jede Fünfhunderttausendste Frau. Sie betreiben hier keine Gesellschaftspolitik. Was Sie betreiben, ist ein Elitenprojekt für die Champagneretage.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Weiß , es ist richtig , glaube ich , daß Sie den Antrag nicht zurückgezogen haben , denn wir müssen uns mit der Thematik beschäftigen . Der Antrag mahnt uns an unsere Verpflichtung , die wir auf Grund der deutschen Geschichte gegenüber den Juden in aller Welt haben . Wir müssen uns auch der Verantwortung gegenüber den Juden in den Staaten der GUS bewußt bleiben , die von dort auswandern wollen . Aber die Lösung kann nicht so einfach gefunden werden , daß wir nur die unbeschränkte Öffnung beschließen . Meines Erachtens müssen wir von fünf Grundsätzen ausgehen . An diesen fünf Grundsätzen sollten wir uns orientieren . Erstens . Unsere Politik muß davon bestimmt sein , daß keine Jüdin , kein Jude , der heute in den Staaten der GUS lebt , gezwungen wird , dort zu bleiben . Dies ist dank der Demokratisierung in den Staaten der GUS heute wohl auch gewährleistet . Zweitens . Es kann in dieser Frage nur ein Zusammenwirken der Bundesrepublik Deutschland mit dem Staat Israel geben . Was immer wir staatlicherseits tun , sollte _ da will ich etwas abgestuft zu dem Stellung nehmen , was Sie gesagt haben , Frau Professor Wisniewski _ zumindest im Benehmen und möglichst im Einvernehmen mit der israelischen Regierung geschehen . Aber wir sollten uns nicht abhängig machen davon . . Drittens . Deutschland steht in besonderer Pflicht aus seiner historischen Verantwortung , die bis auf den heutigen Tag und noch auf lange Zeit nachwirkt , gegenüber den Freiheitsrechten jeder Jüdin , jedes Juden , wo immer sie leben . Davon müssen wir uns auch bei dieser Frage leiten lassen . Wir werden also jüdischen Bürgern das deutsche Haus weiter öffnen müssen , als wir es anderen gegenüber tun . Ich meine , daß wir auch viele Kommunalpolitiker und auch viele Beamte im Bund und in den Ländern davon überzeugen müssen , daß Grenzen der Zumutbarkeit bei der Frage der Einwanderung von Juden zurückzustehen haben . . Viertens . Wir sollten unsere Entscheidung nicht allein in den Debatten des Bundestages suchen . Der Zentralrat der Juden in Deutschland vertritt die jüdischen Mitbürger , die zu uns gekommen sind , und er wird sie vertreten , wenn sie zu uns kommen werden . Wir sollten deshalb mit ihm eine Einvernehmensregelung herbeiführen über die Frage , wie wir uns für diejenigen öffnen , die nicht nach Israel wollen , sondern zu uns . Fünftens . Nach der Beratung mit den Vertretern des Staates Israel und mit dem Zentralrat der Juden muß gelten , daß sogenannte bürokratische Sachzwänge Entscheidungen nicht blockieren dürfen . Das darf nicht sein . Humanität muß über der pingeligen Einhaltung von Verwaltungsprinzipien stehen . . Von diesen Grundsätzen werden wir uns bei der Beratung des Antrages in den Ausschüssen leiten lassen . Wir stimmen dem ausdrücklich zu , daß wir hier nicht verzögern , sondern möglichst schnell die Klärung in den Ausschüssen herbeiführen sollten . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Zöller , diesen Mut zur Ehrlichkeit hätten Sie vielleicht in der letzten Legislaturperiode , als Sie noch an der Regierung waren , zeigen sollen . Dann wäre uns manches erspart geblieben . . Der zweite Punkt : Wenn Sie sich fürchten , Herr Zöller , macht mich das ganz unruhig . Deshalb will ich etwas zur Finanzierung sagen . Wir werden die Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten haben ; wir werden die Aussetzung des Demographiefaktors in der Rentenversicherung haben und damit Mehreinnahmen bekommen . . Hinzu kommen Mehreinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung durch die Wiedereinführung der Lohnfortzahlung . . Ich nenne noch etwas , was Sie vorhin bedauert haben : Es gibt natürlich die Absenkung der Festbeträge im Arzneimittelbereich , und auch dadurch ergeben sich Mehreinnahmen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung . . _ Die machen dieses Gesetz nicht . Sie werden hinterher mit uns darüber reden . Sie , Herr Zöller , haben gesagt , daß das alles so furchtbar schnell gekommen sei . Sie wußten das ; das alles stand in unserem Wahlprogramm , und es stand in unseren Gesetzentwürfen der letzten Legislaturperiode . Also haben wir nichts eingeführt , was unbillig , neu oder unverständlich für Sie wäre . . Mir scheint auch , daß die Haltung der Opposition ganz stark von der Sorge um die Einkünfte im Gesundheitsbereich geprägt ist . . Ich möchte Ihnen sagen : Die Krankenversicherung ist erst einmal dazu da , daß die Kranken ordentlich versorgt werden , und dann erst ist sie dazu da , daß diejenigen , die an diesem System teilhaben , ihr entsprechend gerechtes Einkommen erhalten .
Partei: PDS/LINKE
Die Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur MIGA sichert in Ergänzung bestehender Investitionsschutzabkommen privatwirtschaftliche Direktinvestitionen aus Industrieländern in Entwicklungsländern durch Bürgschaften gegen nicht kommerzielle Risiken wie etwa Vertragsbruch, Krieg oder Enteignung ab. 2009 wurden Garantieverträge für 26 Vorhaben mit einem Gesamtumfang von 1,4 Milliarden US-Dollar abgeschlossen. Die MIGA berät außerdem Regierungen im Süden bei der Förderung ausländischer Investitionen. Die Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur als Teil der Weltbank-Gruppe muss bei der Absicherung privatwirtschaftlicher Direktinvestitionen menschen- und arbeitsrechtliche, umwelt- und sozialpolitische Standards berücksichtigen. Eigentlich sollten die abgesicherten Projekte diese Bereiche sogar fördern. Jedoch wurde in den letzten Jahren von Nichtregierungsorganisationen häufig kritisiert, dass die von der Investitions-GarantieAgentur abgesicherten Projekte oftmals keine entwicklungsförderliche Wirkung entfaltet oder sogar Menschrechts- und Umweltstandards missachtet hätten. Der bekannteste Fall ist in diesem Zusammenhang sicher der einer Nickelmine in Indonesien, die von der französischen Gesellschaft Eramet und dem japanischen Konzern Mitsubishi betrieben wird. MIGA hat hier Garantien in Höhe von 207 Millionen Dollar übernommen, obwohl es zur Zerstörung tropischer Wälder und der Vertreibungen indigener Gruppen gekommen ist. Zu Protokoll gegebene Reden Deutschland ist Gründungsmitglied der MIGA, hält einen Kapitalanteil von 5 Prozent und einen Stimmrechtsanteil von 4,2 Prozent und ist damit durchaus in der Lage, sich innerhalb der Agentur Gehör zu verschaffen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich dafür einzusetzen, dass die Einhaltung von Menschenrechtsstandards durch die begünstigten Unternehmen verbindlich und sanktionierbar wird. Konkreten Sanktionen gegen Unternehmen müssen möglich sein, wenn sie Menschenrechte, Umwelt- oder Sozialstandards verletzen. Grundsätzlich tritt die Linke für eine andere Investitionspolitik ein: dafür, dass die OECD-Leitlinien verbindlichen Charakter bekommen, für ein alternatives entwicklungsförderliches Investitionsrahmenabkommen und für den Aufbau eines internationalen Investitionsregimes für zukunftsfähige Entwicklung im Rahmen der Vereinten Nationen. Laut Gesetzentwurf sollen künftige Änderungen am Übereinkommen zum Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur-Übereinkommen per Rechtsverordnung durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in deutsches Recht, also ohne Bundestag und Bundesrat, umgesetzt werden. Diese Einschränkung der parlamentarischen Mitwirkungsrechte zugunsten der Exekutive lehnt die Linke ganz klar ab. Eine schlichte Unterrichtung des Bundestags über künftige Änderungen per Rechtsverordnung halten wir für zu wenig. Änderungen am Übereinkommen müssen auch künftig im Parlament ratifiziert werden.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , halten Sie es denn angesichts dieser Tatsachen für vertretbar , daß dem Beschuldigten im Dezember 1995 durch die deutsche Botschaft der Reisepaß ausgehändigt wurde , ohne dafür zu sorgen , daß er direkt den deutschen Strafverfolgungsbehörden zugeführt werden konnte , die dann darüber hätten . noch : Ulla Schmidt
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pronold , weil Sie gerade auf mich abgezielt haben : Darf ich Sie fragen , ob Sie bereit sind , zur Kenntnis zu nehmen , dass mich das Verhalten der Ministerpräsidenten , insbesondere Ihres Parteivorsitzenden Beck , im Bundesrat zur Frage der Regionalisierungsmittel und das Entgegenkommen des Bundesfinanzministers gegenüber den Ländern , das ich persönlich für eine gravierende Abweichung vom Koalitionsvertrag halte , zu meiner Reaktion veranlasst haben ? Ich bin der Meinung , dass den Pendlern in den ländlichen Gebieten in gleicher Weise hätte entgegengekommen werden müssen .