Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Urbaniak , Sie haben so schön gesagt , der Herr Bundeskanzler sei ausgezeichnet worden . Das ist zugegebenermaßen von einer Institution geschehen , die ich nicht kenne ;  aber ich gehe einmal davon aus , dass er diese Auszeichnung bestimmt bekommen hat , weil er vorher 14 Tage Sonderurlaub in den neuen Bundesländern gemacht hat . Die Reise war für ihn sicherlich sehr angenehm , weil er sich von den Problembereichen in den neuen Bundesländern fern gehalten hat . Wenn irgendjemand mit einem Plakat aufgetaucht ist , dann hat er dieses glanzvoll ignoriert . Von den Menschen , die angeblich überall Schlange gestanden haben , war nichts zu sehen .Als er des Nachts kurz nach 23 Uhr in meiner Heimatstadt Anklam ankam , waren weder der Bürgermeister noch der stellvertretende Bürgermeister anwesend . Der Bürgermeister ist zugegebenermaßen CDU-Mitglied , der stellvertretende Bürgermeister ist bei der SPD ; wir gehen da vernünftig miteinander um . Diese Personen waren zur Durchreise des Herrn Bundeskanzlers nicht einmal offiziell geladen , was einen tiefen Einblick auf die Art und Weise des Umgangs sowohl mit anderen als auch mit den eigenen Genossen gewährt . . Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch ein paar Bemerkungen dazu , wie die Bundesregierung zum Aufbau Ost steht . Die vielen Schulden werden ja nun hinlänglich strapaziert . Wenn ich mich dann schon sozusagen einer Gesamtschuld unterwerfen soll , dann stehe ich auch unter einer Gesamtschuld für die deutsche Einheit . Auf die Straße gegangen sind die Leute in den neuen Bundesländern , in Leipzig , in Dresden und auch in Rostock . . Diese Schuld _ dazu steht die ehemalige CDU/CSU- FDP-Koalition _ haben wir mit aller Kraft abzutragen und zu ordnen versucht , um daraus für unser deutsches Vaterland etwas Gutes zu entwickeln . Wenn man heute in den Haushalt schaut , sieht man , dass für den Aufbau Ost nicht mehr viel Sympathie da ist . Die Mittel für die GA Regionale Wirtschaftsförderung werden um fast 300 Millionen DM abgesenkt , . der Etatansatz für den Straßenbau  wird um 207 Millionen DM abgesenkt . und die Gelder für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben speziell in den neuen Ländern werden um 30 Millionen DM gekürzt .Abgesehen davon gibt es im Haushaltsentwurf auch noch die globalen Minderausgaben ; sie stehen ja immer ganz am Ende des jeweiligen Einzelplanes . Diese globalen Minderausgaben _ das wissen wir sehr genau _ können nur bei den freiwilligen Leistungen erwirtschaftet werden . Sie werden wie in den Jahren 1999 und 2000 jetzt mit Sicherheit wieder den Mittelstand und die Investitionen in den neuen Bundesländern treffen . Noch ein Wort zur Ökosteuer . Diese Ökosteuer wurde ja schon reichlich strapaziert . Aber warum gehen Sie eigentlich nicht auf die besonderen Bedingungen der neuen Bundesländer ein ? Sie ignorieren damit schlicht und ergreifend die anders gelagerte Struktur in den neuen Bundesländern . Der seit zehn Jahren andauernde strukturelle Wandel in der Wirtschaft hat heute noch nicht für solch eine Festigkeit gesorgt , dass eine derartig hohe Steuerbelastung aufgefangen werden könnte . Am ehesten _ das können Sie mir glauben _ lässt sich das bei landwirtschaftlichen Unternehmen und bei den Unternehmen , die im Bereich Güterfernverkehr tätig sind , ablesen . In den landwirtschaftlichen Unternehmen ist eine Entlastung durch die angebliche Senkung von Lohnnebenkosten wegen der geringen Anzahl von Fremdbeschäftigten nicht zu erkennen . Aber die Kosten für Diesel und Strom schlagen in der Landwirtschaft voll durch . . Die Probleme aufgrund der Kosten , die sich in diesem Jahr durch die außergewöhnliche Vorsommertrockenheit , die erschwerten Erntebedingungen aufgrund des starken Regens und die Aufwendungen für Trocknung ergaben , werden im nächsten Jahr ein Sterben von Landwirtschaftsbetrieben in einer gewaltigen Größenordnung verursachen , wenn da nicht gegengesteuert wird . Ich möchte Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , auch bitten : Denken Sie irgendwann noch einmal an die Einwohner in den Flächenländern . Gerade die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern , die in diesem sehr dünn besiedelten Bundesland als Berufspendler lange Wege zur Arbeit zurücklegen müssen , können überhaupt nicht erkennen , dass irgendwelche Senkungen von Lohnnebenkosten in kleinem Umfang _ das ist schon häufig beschrieben worden _ die Belastung durch die Ökosteuer abfangen könnten . Die höheren Heizkosten schlagen ebenso zu Buche . Im Übrigen werden sich auch die sozialen Dienstleistungen in den Flächenländern massiv verteuern bzw . haben sich schon verteuert . Essen auf Rädern und Pflegedienste rechnen bei den Kassen heute schon höhere Kosten ab . Eine Gesundheitsreform lässt aber weiterhin auf sich warten . Wenn Sie mich fragen , inwieweit die kommunalen Haushalte betroffen sind , kann ich Ihnen darauf nur antworten : Die Schülerbeförderungskosten im ländlichen Raum sind um einen zweistelligen Prozentsatz gestiegen . Ich habe mir gestern noch die Zahlen zu den Kostensteigerungen in der Bundesfinanzverwaltung geben lassen . Die Kostensteigerungen für die Bundesbehörden und die nachgeordneten Einrichtungen bei den Heizkosten , den Benzin- und Dieselkosten betragen in diesem Jahr 26 Prozent . Das sind die Mehrkosten , die im Einzelplan 08 allein durch die Ökosteuer entstehen . . _ Diese Zahlen kann ich Ihnen gerne geben . Ich gehe davon aus , dass die Beamten des Bundesfinanzministeriums überhaupt keinen Anlass haben , irgendwelche falschen Zahlen zu veröffentlichen . Da der Kollege Urbaniak auch so blumenreich angesprochen hat , dass es in der Bundesfinanzverwaltung eine Strukturveränderung geben soll , gestatten Sie mir noch ein paar wenige Bemerkungen zur Zollstrukturreform . Es ist natürlich nicht so , dass sich die Zollstruktur in den neuen Bundesländern in den nächsten Jahren verändern wird _ ich sage Ihnen ganz ehrlich : Gott sei Dank _ ; denn die Annahmen , die immer gemacht wurden , dass spätestens im Jahr 2002 die Grenzen zu Osteuropa fallen , haben sich als falsch erwiesen . Das überarbeitete Konzept der Arbeitsgruppe Strukturreform sieht vor , dass die Strukturen bis zu einer vollen Mitgliedschaft der Staaten Ostund Mitteleuropas _ gerade Polens _ erhalten bleiben . Aber man zerschlägt die Strukturen im Altbundesgebiet , wovon ich mich unlängst bei einem Besuch in Baden-Württemberg überzeugen konnte . In Horb , das im Schwarzwald , in Baden-Württemberg , liegt _ wo es sehr viele mittelständische Firmen gibt , die auf den Zoll als Dienstleister angewiesen sind und die zu ihrem Zollamt ein sehr gutes Verhältnis haben _ , habe ich erfahren , dass die Zollämter flächendeckend gestrichen werden . Im Ministerium gibt es eine Faustformel : Rund 40 Kilometer hin und zurück , also circa 80 Kilometer , sollte der Radius des Einzugsbereiches betragen , für den die Zöllner tätig sind . Dazu kommt noch , dass von den Zöllnern verlangt wird , dass sie ihren Dienst mit dem privaten PKW leisten . Wer kann einem Zollbediensteten zumuten , seinen Dienst mit dem privaten PKW zu verrichten ? Abgesehen davon verfügen die Zöllner im gesamten Hauptzollamtsbereich über nur einen einzigen Laptop , was schon ein Unding an sich ist . . Die Fallzahlen , die zugrunde gelegt werden , sprechen diesen Überlegungen insgesamt Hohn , weil auch durch die neuen Handelsströme , die sich durch E-Commerce ergeben , die Dienstleistung des Zolls vor Ort mehr gefragt wird . Sie werden uns immer auf Ihrer Seite haben , wenn Sie eine Zollstrukturreform durchführen , die Sinn macht . Sie würde dann Sinn machen , wenn es eine so genannte Abschichtung von Aufgaben nach unten gäbe , sodass der Zoll in schlagkräftigen kleinen Einheiten flächendeckend vor Ort ist und seine Funktion als Dienstleister für die Wirtschaft wirklich wahrnehmen kann . . Darum lassen Sie uns im Haushaltsausschuss kämpfen ! Susanne Jaffke 11106 Leider ist die Zeit hier immer knapp bemessen . Ich hätte gern noch etwas zu den so genannten Versprechungen , die der Herr Bundeskanzler zur Steuerreform gemacht hat , gesagt . Dazu kann ich nur wiederholen : VollmundigeAnkündigungen , gerade für das Land Mecklenburg-Vorpommern , wie der Ausbau einer Bahntrasse von Berlin nach Rostock , hat es gegeben . Das ist im Haushalt bisher nicht aufgetaucht . . Das gilt auch für das Gaskraftwerk am Standort Greifswald/Lubmin . Dort soll es angeblich Bundesbürgschaften geben . Aber die Antwort von Staatssekretär Otto Ebnet , SPD , Chef der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern , auf die Anfrage meines Kollegen Dietrich Austermann lautete : Über diese Bürgschaften wurde überhaupt nicht verhandelt . Ich frage : Was stimmt eigentlich ? In diesem Sinne kann ich Ihnen nur eines sagen , liebe Kollegen von der Regierungskoalition : Lassen Sie sich von Ihrer Regierung nicht vorführen , sondern seien Sie endlich einmal kreativ , auch in den Verhandlungen . Nehmen Sie das Angebot zur Veränderung dieses Haushaltes an ! Dann können wir uns vielleicht irgendwann über gute Erfolge für Deutschland unterhalten . Herzlichen Dank . .