Partei: SPD
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Der Petitionsausschuss tritt einmal im Jahr aus dem Dunkel der parlamentarischen Arbeit ins Licht des Plenarsaals . Ich denke , das ist etwas , was man fast mit dem Ausspruch von Brecht Die im Dunklen sieht man nicht vergleichen könnte . - Das hätten Sie , Herr Scheuer , manchmal nötig . Aber lassen wir das heute einmal . Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen , darunter ganz vielen Neuen , ganz herzlich danken sowie auch unserem neuen Vorsitzenden , der Nachfolger unserer durch einen tragischen Unfall ums Leben gekommenen Vorsitzenden wurde , für seine ruhige und gelassene Art , die Ausschusssitzungen sehr sachlich und konstruktiv zu führen . Vielen Dank , Herr Guttmacher . Ich denke , es tut gut , im parlamentarischen Ablauf so etwas zu erleben . Wir zwei gehören ja mit zu den alten Hasen in diesem Ausschuss und haben dabei erkannt : Für die Petentinnen und Petenten ist die Sachorientierung das Beste . Ich möchte klarstellen , was der Petitionsausschuss ist - gerade auch bei meinen Vorrednern kam das nicht immer ganz deutlich zum Ausdruck - : Wir sind kein Gnadenausschuss . Wir können uns nicht über bestehendes Recht hinwegsetzen . Das heißt , wir haben uns an Recht , das gesetzt ist , zu halten . Außerdem können wir die Gewaltenteilung , die die bundesrepublikanische Verfassung vorgibt , nicht aufheben . Ein Urteil eines Gerichtes , über das ein Petent klagt , können wir nicht hinwegfegen . Wir können dem Petenten nur empfehlen , den Rechtsweg zu beschreiten . Schließlich haben wir auch nicht die Aufgabe , Regierung zu sein . Ihnen , Herr Wissing , muss ich einfach noch einmal sagen : Gewaltenteilung beinhaltet , dass eine Patientenbeauftragte eine Beauftragte der Regierung ist , der Petitionsausschuss aber eine Einrichtung des Parlaments , nämlich der Legislative . Diese beiden Dinge muss man sauber auseinander halten . Das ist ganz wichtig . Ansonsten würde das Parlament untergemischt . Auch als Mitglied einer Fraktion , die die Regierung stellt , lege ich darauf großen Wert . Ich habe eigentlich gedacht , Ihnen als Jurist wäre das klar . Vielleicht liegt es aber auch daran , dass unsere Arbeit nicht gerne gemacht wird , wenn man sie nicht kennt . Deshalb sind manche Fraktionen dazu übergangen , zu rollieren . Das heißt , einige Kollegen werden ausgetauscht und andere rücken nach . Es fällt nämlich massiv Arbeit an ; diese kostet viel Zeit , aber ist in keinster Weise öffentlichkeitswirksam . Als Politiker , egal welcher Couleur , leben wir ja nach dem Grundsatz : Tue Gutes und rede darüber ! Wir können aber nicht über Einzelfälle öffentlich reden . Wir müssen entscheiden , und zwar , wie ich denke , oft im Sinne der Petentinnen und Petenten . Wir können allerdings die Daten des Einzelnen , dem wir geholfen haben , nicht veröffentlichen . Deshalb ist diese Arbeit nicht sehr beliebt . Trotzdem gibt es Abgeordnete , die schon zwei oder drei Wahlperioden in diesem Ausschuss sind . Hierfür gibt es Gründe : Das liegt an der Bürgernähe , an der Sacharbeit , die dort geleistet wird , und an unserem präzisen Vorgehen . Die Basis für Entscheidungen wird uns durch die Vorbereitungen hervorragender Fachleute des Ausschussdienstes gelegt . Ich will an ein paar Beispielen zeigen , wie weit die Sachverhalte reichen , die bei uns im Petitionsausschuss eingereicht werden . Ich nehme das Beispiel Irakkrieg . 14 000 Bürgerinnen und Bürger haben Eingaben zum Irakkrieg gemacht , fast alle mit dem Tenor : Bitte keine Kriegsbeteiligung , keine Hilfen dazu ! Ich glaube , mit der Entscheidung der Regierung , sich nicht an Kriegseinsätzen zu beteiligen , ist man dem Anliegen dieser 14 000 Petenten wirklich gerecht geworden . Mit der Beendigung des Krieges eröffnet sich hoffentlich auch eine Chance auf Befriedung im Nahen Osten . Die ganz große Außenpolitik reicht also bis in unseren Ausschuss hinein . Es gibt ebenfalls Anliegen , die ganz alltägliche Dinge betreffen . Zum Beispiel herrscht Unverständnis , warum eine Behörde bestimmt , dass der Briefkasten vor einem Altersheim abgebaut wird , sodass die Menschen bis zu 1 000 Meter weit zum nächsten Briefkasten - das ist der Radius , in dem ein Briefkasten stehen muss - gehen müssen , was Menschen , die in einem Altersheim leben , oft nicht möglich ist . Eine entsprechende Petition ging ein , weitere waren sozusagen in Arbeit und sollten eingereicht werden . Die Verhandlungen mit der Behörde haben dazu geführt , dass die Briefkästen vor Altersheimen vom Abbau ausgenommen und dort belassen werden . Dadurch wird Bürgernähe vermittelt . Wir haben sehr viele Beschwerden , Anliegen und Bitten zum Thema Gesundheit erhalten , auch auf dem Gebiet der Kinderheilbehandlung . Da genügt es manchmal , das Bundesversicherungsamt oder die Behörden , die zu entscheiden haben , darauf aufmerksam zu machen , dass sie die Kinder nicht wie Erwachsene behandeln dürfen , sondern sie im Sinne von Kindern behandeln müssen . Die Kinder haben eine kleinere Lobby ; das sage ich auch als Kinderbeauftragte meiner Fraktion . Ich glaube , an diesen Einzelfällen wird deutlich , dass der Petitionsausschuss Bürgernähe hat und sie nicht erst suchen muss . Viele Anliegen , die den Petitionsausschuss zurzeit erreichen , betreffen die gesetzliche Krankenversicherung . Aufgrund der unterschiedlichen Erwerbsbiographien , aber auch der persönlichen Biographien , die teilweise durch Scheidung , Trennung oder anderes gekennzeichnet sind , kann es dazu kommen , dass Menschen auf einmal keine Krankenversicherung mehr haben . Das kann man sich eigentlich kaum vorstellen und es sind sicher Einzelfälle . Aber wenn sich die Fraktionen des Bundestages schon um eine Reform bemühen , sollten in den Überlegungen auch diese Fälle berücksichtigt werden . Deshalb fordern wir das Gesundheitsministerium zunehmend auf , bei einer Reform darauf zu achten , dass die Gruppe derer , die nicht erfasst werden und durch das betreffende Netz fallen , von vornherein sehr klein gehalten wird . Wenn man die Erfolge dieser Arbeit sieht , macht man die Arbeit gern . Wenn man sie länger macht , stellt man fest , dass sie auch für einen persönlich ein Gewinn ist . Man lernt unheimlich viel . Ich denke , Abgeordnete , die sich in der Parlamentsarbeit auskennen - nicht ganz neue Abgeordnete , die sich im parlamentarischen Ablauf erst zurechtfinden müssen - , sollten einmal für längere Zeit in den Petitionsausschuss gehen , um zu sehen , welche Gesetze gut gemacht sind und bei welchen vielleicht handwerkliche Fehler gemacht worden sind - das betrifft alle Regierungen - , wo Schwachstellen sind , was man im Vorfeld besser machen kann und wie man im Nachhinein korrigieren kann . Diese Arbeit ist es , die den Petitionsausschuss auszeichnet . Ich vergleiche ihn mit der Beschwerdeabteilung in einem guten Unternehmen wie zum Beispiel BMW oder Mercedes . Wenn dort eine Beschwerde kommt , dass jemand Schwierigkeiten mit seinem Neuwagen hat , dann kann das ein Einzelfall sein . Wenn aber mehrere Beschwerden kommen , kann man feststellen , dass vielleicht doch etwas an der Hinterachse geändert , der Einstieg vergrößert oder was auch immer korrigiert werden muss . Ein gutes Management in einer Firma beachtet die Wünsche der Kunden . Der Petitionsausschuss sorgt dafür , dass unsere Bürgerinnen und Bürger wie Kunden behandelt werden . Diese Bürgerinnen und Bürger haben uns ja gewählt . In diesem Sinne glaube ich , dass der Petitionsausschuss zwar eine Reform braucht , aber in seiner Grundtendenz nicht angetastet werden darf . Ich denke , dass wir uns mit ganz viel Stolz präsentieren können . Wir arbeiten in einem Ausschuss , der öffentlich wenig beachtet wird . Er bekommt nur einmal im Jahr Redezeit im Parlament , in diesem Jahr heute . Ansonsten sind wir jeden Mittwoch die Ersten , die im Ausschuss sitzen , von halb acht bis neun Uhr , und die Anliegen der Menschen behandeln , meistens über die Grenzen der Fraktionen hinweg . Ich finde das gut . Es hat sich jetzt auch etwas Ruhe über unsere Arbeit gelegt . Nach den anfänglichen Verirrungen in politische Hinterzimmer und Diskussionszirkel sind wir jetzt größtenteils zur Sacharbeit zurückgekehrt . Ein paar brauchen noch ein bisschen Zeit , die wir ihnen auch geben , damit sie mit uns zusammenfinden und wir gemeinsam eine an der Sache orientierte Lösung finden . Ich wünsche uns weiterhin eine gute Zusammenarbeit und die Einbindung aller . Dann schaffen wir es auch , im Sinne der Bürger zu handeln . Danke schön .