Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Matschie , Kollegen von der SPD , die noch zu ihrem Antrag stehen , Sie haben in einem Punkt durchaus recht : Die Wismut ist gemeinsam mit dem Bund und den betroffenen Ländern an die Lösung einer weltweit einmaligen Sanierungsaufgabe herangegangen - nirgendwo ist auf einem so begrenzten Raum eine solche Menge uranhaltiges Gestein abgebaut worden ; nirgendwo ist auf einer Fläche von vielleicht 150 mal 50 Kilometern die Umwelt derart beeinträchtigt worden . In einer Diskussion wie der heutigen muß man aber auch darauf hinweisen , daß die Zuständigen der DDR ab Januar 1954 eine Mitverantwortung für die Umweltzerstörung durch den Uranabbau tragen , ganz abgesehen von dem vielen menschlichen Leid , das dadurch verursacht wurde . Am 3 . Oktober 1990 hat die Bundesrepublik freiwillig die Altlast des Uranabbaus quasi als Reparationsleistung des Zweiten Weltkriegs übernommen . Ähnlich wie bei der Wiedervereinigung wurden keine langen Planspiele angestellt , sondern es wurden auch im Wismut-Bereich die Ärmel hochgekrempelt und die Probleme angepackt . Planning by doing - wie es so schön heißt - war die Devise ; denn die Situation , mit der die Bevölkerung über 40 Jahre in diesem Gebiet leben mußte , war für die Menschen so nicht mehr hinnehmbar . Es mußte schnell gehol . noch : Ulrich Petzold worden . Außerdem hätten während der Planungsphase Entlassungen von Mitarbeitern der Wismut vorgenommen werden müssen , deren Fachwissen später gefehlt hätte . Ein schnelles Herangehen unter Nutzung der Fachgesetze , die in der DDR zwar vorhanden waren , aber leider nicht immer durchgesetzt wurden , war geboten . Da weder in der Strahlenschutzverordnung noch in dem Atomgesetz der Bundesrepublik die Aufsuchung , Gewinnung und Aufbereitung radioaktiver Materialien ausreichend geregelt war , war es geradezu zwingend notwendig , die Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz sowie deren Durchführungsbestimmungen und die Haldenanordnung der DDR zu übernehmen . Für die Schaffung besonderer , bergbauspezifischer Strahlenschutzvorschriften wurde bis zur Wiedervereinigung von den früheren Bundesregierungen kein Regelungsbedarf gesehen , da es in der Bundesrepublik - anders als in der DDR - zu keinem nennenswerten Abbau radioaktiver Erze kam . In der Begründung Ihres Antrages , der meines Erachtens nichts weiter ist als der Versuch , von einer Verfassungsbeschwerde politisch zu profitieren , behaupten Sie nun , daß diese übernommenen Fachgesetze unzulänglich sind . Hierzu muß bemerkt werden , daß die Haldenanordnung , die VOAS und ihre Durchführungsbestimmungen den Empfehlungen der Internationalen Strahlenschutzkommission sowie den Euratom-Grundnormen entsprechen und sie in ihren Anforderungen sogar überschreiten . Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang nur empfehlen , die Stellungnahme der Strahlenschutzkommission vom 21 . April 1994 zu lesen , in der die Kommission diese Frage im Zusammenhang mit Strahlenschutzrechtsbestimmungen der früheren DDR , die für bergbauliche Tätigkeiten in den neuen Bundesländern fortgelten , beantwortet . Ihre Behauptung , die geltenden Bestimmungen des Strahlenschutzes der DDR werden den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Schutz der menschlichen Gesundheit nicht gerecht , entpuppt sich so sehr schnell als schamlose Übertreibung und versuchte Verunsicherung der Bevölkerung . Bei Ihrem Antrag hat man insgesamt - wenn Sie immer wieder von Vermeidung von Umweltschäden sprechen - den Eindruck , daß durch die Wismut-Sanierung eine Umweltschädigung eintritt , auf keinen Fall eine Verbesserung der Umweltstandards der Region . Die hohe finanzielle Leistung der Bundesrepublik und der persönliche Einsatz vieler Wismut- Kumpel werden nicht gewürdigt . Man sollte dringend zur Kenntnis nehmen , daß die bergbaubedingt hohe , im Einzelfall pro Jahr bis zu 6 Millisievert betragende effektive Äquivalentdosis der in der Region wohnenden Bevölkerung durch die Sanierung unter den von der Internationalen Strahlenschutzkommission empfohlenen Grenzwert von 1 Millisievert gedrückt wird . Die Sanierung bedeutet also eine wesentliche Reduzierung der Strahlenbelastung der Bevölkerung . In der Abwägung einer raschen Sanierung , die eine Verringerung der Belastung um mehrere Millisievert im Jahr bedeutet , gegenüber einer vielleicht nach mehrjähriger Planung bis ins letzte ausgefeilten Sanierung , die die Strahlenexposition eventuell um einige Hundertstel Millisievert weiter herabsetzt , muß man sich geradezu für eine schnelle Beseitigung der Altlasten entscheiden . Das Argument des Antrages , daß bei dem Sanierungsverfahren der Wismut durch die Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung keine Zeitverzögerung eintritt , ist für jeden , der jemals etwas mit formellen Verwaltungsverfahren zu tun hatte , einfach nicht glaubhaft , ja , geradezu lächerlich . Ein förmliches Verwaltungsverfahren - gerade darum handelt es sich bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung - kann zwar , wie mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die UVP geschehen , gestrafft werden . Durch die formelle Öffentlichkeitsbeteiligung jedoch sind hier klare Grenzen gesetzt . Die Erfahrungen in den Altbundesländern in atomrechtlichen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligungen zeigen , daß die Erörterung und verwaltungsmäßige Bearbeitung erhobener Einwände ein wesentliches Hinauszögern der tatsächlichen Sanierung mit sich brächte .