Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr van Essen , ich kann Ihnen unsere Gesprächsbereitschaft schon vorab zusagen . Sie können sich auf uns verlassen . Wir werden im Geschäftsordnungsausschuss als wahrscheinlich federführendem Ausschuss den einen oder anderen Punkt sicherlich näher beleuchten . Seit dem Fall der Mauer gab es Schritt für Schritt auch außerhalb der Grenzen Deutschlands Einsätze der Bundeswehr , so den Einsatz von Sanitätern in Kambodscha , um UNO-Soldaten zu betreuen . Dazu gehört auch der Einsatz von 1992 bis 1996 in der Adria , um das Waffen-embargo durchzusetzen und zu überwachen . Von 1993 bis 1995 beteiligten sich Bundeswehrsoldaten an der NATO-Aktion zur Überwachung des Flugverbots über Bosnien . Deutsche Soldaten waren im humanitären Einsatz in Somalia . 4 000 Soldaten beteiligten sich am IFOR-Einsatz in Bosnien zur Sicherung des Dayton-Abkommens . Wieder Jahre später nahmen deutsche Tornadokampfflugzeuge an einem begrenzten Luftkrieg der NATO gegen Jugoslawien teil . Bundeswehrsoldaten sind zur Unterstützung einer Friedenstruppe im Kosovo und in Mazedonien . Schließlich beteiligen sich bewaffnete deutsche Streitkräfte auch am Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan . Morgen werden wir hier im Deutschen Bundestag namentlich über die Fortsetzung dieses Einsatzes in Afghanistan abstimmen . Natürlich beruhte die Entsendung all dieser deutschen Kontingente stets auf Beschlüssen des Bundestages . Dies muss man ganz deutlich sagen . Der Parlamentsvorbehalt für den militärischen Einsatz von Streitkräften entspricht seit 1918 Verfassungstradition . So sollte es - da kann ich Ihnen nur zustimmen - auch in Zukunft bleiben . Auch wenn vielen von uns die Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland sehr schwer fällt , möchte ich gerade dafür plädieren , dass diese tief greifenden Entscheidungen auch in Zukunft dem Bun destag vorbehalten bleiben . Diesen Parlamentsvorbehalt hat das Bundesverfassungsgericht in dem viel zitierten Urteil aus dem Jahr 1994 ausdrücklich bekräftigt und wir wollen nicht davon abrücken . Jetzt stellt sich die Frage : Wie ist momentan die verfassungsrechtliche Ausgangslage ? Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil aus dem Jahr 1994 entschieden , dass für den Fall eines Einsatzes bewaffneter Streitkräfte im Einklang mit der deutschen Verfassungs tradition seit 1918 grundsätzlich im Voraus die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen ist . Das ist der konstitutive Gesetzesvorbehalt . Das Zustimmungs erfordernis gilt nach Ansicht des Gerichts jeweils für den konkreten Bündnisfall , unabhängig von der Zustimmung des Parlaments zur abstrakt-generellen Beistandsverpflichtung . Ich führe es etwas ausführlicher aus , denn wenn wir darüber reden , müssen wir wissen , welche Lage wir vorfinden und was wir regeln wollen . Das Handeln der Bundesregierung auf dem Gebiet der auswärtigen Verteidigung muss durchgehend und zu Recht von einer parlamentarischen Kontrolle begleitet werden . Einzig bei Gefahr im Verzug ist die Bundes regierung berechtigt , den Einsatz von Streitkräften vorläufig zu beschließen und an entsprechenden Beschlüssen in den Bündnissen und in internationalen Organisationen ohne vorherige Einzelermächtigung durch das Parlament mitzuwirken und diese vorläufig zu vollziehen . Die Bundesregierung muss jedoch auch in diesen Fällen das Parlament umgehend mit dem so beschlossenen Einsatz befassen . Bei dieser besonderen Fallgestaltung wären die Streitkräfte zurückzurufen , wenn der Bundestag es verlangt . Im Übrigen hat der Bundestag über die Einsätze bewaffneter Streitkräfte nach Maßgabe des Art . 42 Abs . 2 Grundgesetz , also mit Mehrheit , zu entscheiden . Dieser Zustimmungsvorbehalt verleiht dem Bundestag allerdings keine Initiativbefugnis . Auch darüber sind wir uns einig . Das heißt , der Bundestag kann lediglich einem von der Bundesregierung beabsichtigten Einsatz seine Zustimmung versagen oder ihn , wenn er ausnahmsweise ohne seine Zustimmung schon begonnen hat , also bei Gefahr im Verzug , unterbinden . Er kann aber nicht die Regierung zu solch einem Einsatz der Streitkräfte verpflichten . Auch darüber müssten wir sprechen . Die Frage des Rückholrechts während eines laufenden und vom Bundestag bereits gebilligten Streitkräfteeinsatzes ist , das muss ich zugeben , nicht abschließend geklärt . Auch darüber sollten wir uns Gedanken machen . - Es kommt darauf an , wen Sie als herrschend ansehen . Der verfassungsrechtlich geforderte Parlamentsvorbehalt gilt also ungeachtet näherer gesetzlicher Ausgestaltung unmittelbar kraft Verfassung . Bundesregierung und Bundestag haben natürlich die Möglichkeit , ein Gesetz zu erlassen , das eine förmliche parlamentarische Beteiligung an der Entscheidung über militärische Einsätze näher ausgestalten kann . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir schon unsere Rechte und Pflichten näher definiert wissen wollen , dann sollten wir dieses Anliegen gerade nicht an die Bundesregierung delegieren , sondern es selbst übernehmen , falls möglich , mit einem interfraktionellen Antrag . Damit hätten wir natürlich auch eine Grundlage , auf der wir alle stehen könnten , und es wäre ein noch besseres Signal der Rechtssicherheit an die Soldatinnen und Soldaten . Über den Regelungsbedarf wäre dann im federführenden Ausschuss , vermutlich also im Geschäftsordnungsausschuss , zu beraten und zu beschließen , woran wir uns gern konstruktiv beteiligen . Das habe ich Ihnen schon zugesagt . Inhaltlich habe ich bei einigen Punkten Ihres Antrags allerdings Bedenken . Er erscheint mir nicht ganz ausgereift . So bedarf meiner Meinung nach die Frage , ob die Delegation parlamenta rischer Befugnisse auf andere Gremien möglich und sinnvoll ist , einer gründlichen verfassungsrechtlichen Prüfung . Die in Ihrem Antrag verlangte Kanzlermehrheit würde eine Verfassungsänderung voraussetzen , denn nach dem so genannten Adria-Beschluss des Bundesverfassungs gerichts hat der Bundestag über Einsätze nach Art . 42 Abs . 2 Grundgesetz zu entscheiden , das heißt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen , soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt . So ist es derzeit . Wollten wir also die Kanzlermehrheit , müssten wir die Verfassung ändern . Dann muss man sich fragen : Wollen wir das wirklich ? Müssen wir das wirklich ? Oder verfolgt man nicht vielleicht sogar den Zweck , Rot-Grün das eine oder andere Mal vermeintlich vorführen zu können , wenn wir diese Kanzlermehrheit nicht zustande bringen ? Ich kann Ihnen aber versichern : Wir von Rot-Grün stehen hinter unserer rot-grünen Regierung und werden die Kanzlermehrheit auch morgen früh wieder zustande bringen . Zum Schluss möchte ich sagen : Wir stehen nicht nur hinter unserer rot-grünen Bundesregierung , sondern vor allem auch hinter unseren Soldatinnen und Soldaten im Ausland , die auch ohne ein solches Gesetz derzeit keine Rechts unsicherheit befürchten müssen . Vielen Dank . DIE GRÜNEN)