Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der grundsätzlichen Haltung zur Europäischen Union sind wir uns in diesem Hause seit vielen Jahren einig . Dies ist auch notwendig ; denn die Arbeit des Konvents findet in einem schwierigen internationalen politischen Umfeld statt . Fast jede Woche wird in Europa irgendwo eine sozialdemokratische Regierung abgewählt . Populisten von rechts und links erhalten breiten Zulauf mit europafeindlichen Parolen und Schlagworten . . Wenn der Bundeskanzler allerdings vor diesem Hintergrund pathetisch vor einer rechten Gefahr warnt , dann sollte er ehrlicherweise sagen , dass der Aufstieg extremer Kräfte in Europa derzeit überall parallel mit dem eklatanten Versagen sozialdemokratischer Regierungen einhergeht . . Das war der Fall in Italien , in Österreich , in Dänemark , in Portugal und in Frankreich . In den Niederlanden wurden die sozialdemokratischen Stimmen regelrecht halbiert . Sozialdemokratische Parteien verlieren flächendeckend Wahlen , weil sie für die Probleme der Bürger weder Antworten noch Lösungen haben . Die Wähler in Deutschland haben dies inzwischen ebenfalls verstanden . Ein weiterer Punkt . Die europapolitischen Rundumschläge des Bundeskanzlers gegen alles , was sich in Brüssel bewegt , werden nicht dazu beitragen , den antieuropäischen Populisten aller Länder den Wind aus den Segeln zu nehmen . Sogar die FAZ , die nicht im Verdacht steht , unkritisch europabegeistert zu sein , wirft ihm vor , auf die europäischen Institutionen einzuprügeln , ihre Autorität zu beschädigen und sie zu dämonisieren . Sie kommt zu dem Schluss : . Schröder selbst hat getan , was er nun als potentielle Wirkung einer rechten Gefahr unterstellt . . Die ständigen Frontalangriffe auf die Europäische Kommission , die markigen , aber hohlen Sprüche über nationale Interessen haben in Brüssel , im Konvent , in den Nachbarländern und bei den Beitrittskandidaten zu erheblichen Zweifeln und Verunsicherung geführt , ohne dass irgendetwas im positiven Sinne erreicht worden wäre . Dies schadet den europäischen und den deutschen Interessen gleichermaßen . . Der Umstand , dass wir nun schon im zweiten Jahr in Europa Schlusslicht bei Wirtschaftswachstum , Haushaltsdefizit und Unternehmenspleiten sind , ist in den Gesprächen am Rande des Konvents mehr als einmal Thema und trägt nicht dazu bei , das Vertrauen in unser Land und in die handelnden Personen zu stärken . . _ Hören Sie bitte zu ! Vor dem Hintergrund der innenpolitischen Verwerfungen in immer mehr europäischen Staaten und des enormen Zeitdrucks , unter dem wir für den weiteren Fortgang der Verhandlungen stehen , müssen wir uns im Konvent auf das konzentrieren , was an Herausforderungen notwendig und wichtig ist . Ich will drei Herausforderungen nennen . Die erste Herausforderung . Wir müssen die Osterweiterung der Europäischen Union _ unabhängig von derArbeit des Konvents _ mit Nachdruck vorantreiben und fristgerecht vollenden , damit die ersten neuen Mitgliedstaaten an den Europawahlen im Jahre 2004 teilnehmen können . . Dass gerade in den letzten Tagen Zweifel an der Realisierbarkeit dieses Zeitplans aufgekommen sind , muss uns alarmieren . Wir dürfen die Kandidaten nicht länger vertrösten und dürfen uns weder hinter dem Konvent noch hinter nationalen Problemen verstecken . . Zweitens . Wir müssen in der weiteren Arbeit des Konvents die Hauptlinien der notwendigen Reformen nicht nur für Juristen und Politiker , sondern auch für die Bürger erkennbar und nachvollziehbar machen . Die Zeit der Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ist vorbei . Aber wir müssen die öffentlichen Debatten auch so strukturieren , dass sie verstanden werden und sich nicht in technischen Details und kleinkariertem Feilschen über Sonderinteressen erschöpfen . . Das gilt auch , verehrter Herr Kollege Meyer , für Ihr Lieblingsprojekt , den so genannten Subsidiaritätsausschuss . Wenn ich Sie richtig verstanden habe , soll dieser Ausschuss zusätzlich neben die bereits bestehenden Institutionen Europäisches Parlament , Rat , Kommission , Gerichtshof , Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen treten und dann gemeinsam mit diesen darüber entscheiden , wo die EU tätig werden soll und wo nicht . Ein solcher Ausschuss würde , wenn er käme , das Institutionengefüge nicht einfacher , sondern komplizierter machen . Vizepräsidentin Petra Bläss 23577 und er würde es undurchschaubarer und nicht übersichtlicher machen . . Ein Ausschuss von mindestens 100 nationalen und europäischen Abgeordneten . mit dazugehörigem Apparat und dazugehöriger Ausstattung wird die Gewaltenteilung in Europa empfindlich beeinträchtigen , die Stellung des Parlaments und der Kommission schwächen und auch den nationalen Parlamenten Steine geben statt Brot . . Deshalb plädiere ich dafür , dass wir uns nicht verzetteln in Lösungen nach dem Motto Und wenn ich nicht mehr weiter weiß , dann mach` ich einen Arbeitskreis , sondern dass wir uns auf die Themen konzentrieren , die uns die Mitgliedstaaten in der Erklärung von Laeken für den Konvent ins Stammbuch geschrieben haben . Wir brauchen ein starkes Europäisches Parlament mit Mitentscheidungsrecht in allen Gesetzgebungsfragen , einen starken Kommissionspräsidenten , der vom Parlament gewählt ist , und eine klare Verteilung der Zuständigkeiten , deren Einhaltung vom EuGH auf Antrag der nationalen Parlamente auch überwacht und überprüft werden kann . Das ist allemal besser als neue Komitees und Ausschüsse , die niemand versteht . . Wir sollten auch darüber nachdenken , ob es nicht Sinn macht , die Debatte über die Kompetenzverteilung in Europa zu entideologisieren und zu entdämonisieren . . Sie ist nämlich wichtig im Hinblick sowohl auf die Effizienz als auch auf die Demokratie in der Europäischen Union . Wenn wir die Illusion nähren , dass sich Europa um alles und jedes kümmern muss oder kann , wird die Europäische Union an ihrer eigenen Handlungsunfähigkeit ersticken , weil ein Gebilde von 25 Mitgliedstaaten nicht in derselben Weise regiert und verwaltet werden kann wie eine viel kleinere Sechser- oder Zehnergemeinschaft . Angesichts der Größe und der Heterogenität der künftigen Europäischen Union , des enormen Wohlstandsgefälles zwischen Nord und Süd , Ost und West , der unterschiedlichen Mentalitäten , Kulturen und Interessen müssen wir uns doch gemeinsam die Frage stellen , was wir künftig noch bezahlen können , was wir künftig noch gemeinsam regeln können und müssen und wo wir Spielräume für nationales Handeln der Mitgliedstaaten erhalten oder erweitern können . Wir haben mit dem Schäuble-Bocklet-Papier nicht den Anspruch erhoben , den Stein des Weisen gefunden zu haben , . aber wir haben Ihnen einen Vorschlag unterbreitet , der zeigt , in welchen Bereichen , etwa in den Bereichen der Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik , wir neue Kompetenzen für die Union begründen und in anderen Bereichen nationale Spielräume erhalten wollen . Wir wollen über diese Fragen diskutieren , statt uns in ideologischen Debatten zu erschöpfen . . Was spräche denn dagegen , die finanzielle Hilfe für die strukturschwachen Regionen in den Mitgliedstaaten auf die wirklich armen Länder zu konzentrieren und den reicheren Mitgliedstaaten , die Nettozahler sind , stattdessen mehr Befugnisse zur eigenverantwortlichen Förderung ihrer eigenen strukturschwachen Gebiete zu übertragen ? Es macht doch keinen Sinn , dass wir deutsche Gelder nach Brüssel überweisen , die dann von einem dänischen oder französischen Beamten , teilweise mit Auflagen und Bedingungen , in die neuen Länder zurücküberwiesen werden . Das schafft Bürgerferne und Bürokratie , erhöht die Anfälligkeit für Betrug sowie Korruption und bindet wichtige Ressourcen der Union , die wir in anderen Bereichen dringend brauchen . . Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken , wie wir die Europäische Union wieder handlungsfähig machen können : mit Mehrheitsentscheidungen , mit öffentlichen Beratungen im Ministerrat und mit Gesetzen , die nicht einer jahrelangen Ratifizierungsprozedur bedürfen . Herr Kollege Meyer , wir waren beide Berichterstatter für das Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft , das im Jahre 1996 unterschrieben wurde . Es ist bis heute nicht in Kraft getreten , weil es nicht in allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist . Wenn dieses Gesetz notwendig war , dann ist es ein Skandal , dass es nach sechs Jahren noch immer nicht in Kraft getreten ist . Wenn dieses Gesetz aber nicht notwendig war , dann hätten wir uns die Arbeit sparen und die Kräfte auf wichtigere Aufgaben konzentrieren können . Darüber müssen wir in Europa diskutieren , wenn wir den Bedenken und den Problemen der Bürger Rechnung tragen wollen . Lassen sie mich noch einen wichtigen Aspekt hinsichtlich der Beratungen in den nächsten Wochen ansprechen . Wir haben in Europa in den letzten Jahren viele Züge auf die Gleise gesetzt . Sie sind zwar mit Aplomb abgefahren , aber nur wenige sind angekommen : Die Agenda 2000 ist verabschiedet ; durch sie wurde die Erweiterung aber nicht wirklich finanziert . Die Grundrechtecharta ist feierlich proklamiert worden , aber sie ist bislang nicht verbindlich und einklagbar . In Nizza gab es ein enttäuschendes Ergebnis , das meilenweit von der Ratifizierung und dem In-Kraft-Treten entfernt ist . Nun tagt der Konvent . Uns bleibt nicht mehr viel Zeit . Wenn wir verhindern wollen , dass sich Mutlosigkeit breit macht und antieuropäische Stimmungen weiter angeheizt werden , dann müssen wir gemeinsam dafür sorgen , dass die beiden wichtigsten Züge , die Osterweiterung und der Peter Altmaier 23578 Konvent , pünktlich und mit allen Insassen ins Ziel kommen . Das ist unsere gemeinsame Verantwortung als Demokraten und als Europäer . Ich danke Ihnen . .