Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte in meinem Beitrag nur auf die von der FDP-Fraktion vorgeschlagene Verfassungsänderung eingehen . Das Grundgesetz ist der wichtigste Rechtstext in unserer Demokratie . Darum sind an Änderungen dieses Rechtstextes hohe Anforderungen zu stellen , was die fachliche Qualität anbelangt . Es ist die politische Frage zu beantworten , ob wir die Grundentscheidungen , die die Verfassungsväter und -mütter getroffen haben , wirklich verändern wollen . Ich möchte zu beidem etwas sagen , zur fachlichen Qualität Ihres Vorschlags und zu der Grundsatzfrage , ob es richtig ist , einen Volksentscheid zur Einführung der EU-Verfassung zu ermöglichen . Zum ersten Thema : Was ist von Ihrem Vorschlag fachlich zu halten ? Sie formulieren in Ihrem Entwurf , dass es um die Einführung einer europäischen Verfassung geht . Natürlich reden wir politisch über die EU-Verfassung , über den Verfassungsvertrag . Es gibt auch gute politische Gründe dafür , so zu reden . Es verdeutlicht , dass es ein wichtiges Werk ist . Es spiegelt sich darin insbesondere wider , wie dieser Entwurf erarbeitet worden ist , nämlich nicht mit der bisherigen Methode der Vertragsänderungen . Die Herren der Verträge , die Mitgliedstaaten , haben die Gesetzgebung ein Stück weit aus ihren Händen gegeben und haben insbesondere Parlamentarier aus den Mitgliedstaaten - nicht nur Parlamentarier , aber auch Parlamentarier - an der Erstellung des Verfassungsentwurfs beteiligt . Wir können rechtlich aber nicht einfach so formulieren , wie wir politisch reden ; das Grundgesetz hat andere Anforderungen an die Sprache . Deshalb müssen wir fragen : Wird im Rechtssinne eine Verfassung eingeführt ? Wird mit dieser Vertragsänderung , um die es geht , das bisherige Vertragswerk eine neue Qualität , nämlich Verfassungsqualität , gewinnen ? Das ist Ihre rechtliche Anforderung dafür , dass der Volksentscheid überhaupt stattfindet . Ich möchte dazu nur aus zwei Urteilen zitieren , die ich mir gestern noch einmal durchgelesen habe , die schon alt sind . In einem Urteil aus dem Jahre 1991 - das ist schon lang her - stellt der Europäische Gerichtshof fest , dass der EWG-Vertrag obwohl er in der Form einer völkerrechtlichen Übereinkunft geschlossen wurde , nichtsdestoweniger die grundlegende Verfassungsurkunde einer Rechtsgemeinschaft darstellt . In einer Entscheidung aus dem Jahr 1968 stellt das Bundesverfassungsgericht fest - das ist im 22 . Band - , die Europäische Gemeinschaft sei eine im Prozess fortschreitender Integration stehende Gemeinschaft eigener Art . Nun zitiere ich : Der EWG-Vertrag stellt gewissermaßen die Verfassung dieser Gemeinschaft dar . Die Europäische Union hat eine Verfassung . Die europäischen Verträge haben seit langem Verfassungsqualität . Was macht denn eine Verfassung aus ? Ich zitiere dazu die Begründung des Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion : Es ist die Entscheidung über Inhalt , Grenzen , Organisation , Ausgestaltung und Verteilung politischer Macht . Alles das ist in den Verträgen bereits entschieden . Wir haben die Souveränitätsübertragung . Wir haben ein System der Kompetenzverteilung . Wir haben mit dem Europäischen Gerichtshof ein Verfassungsgericht . Darum besteht kein Zweifel : So wenig man den Zeitpunkt bestimmen kann , zu dem die europäischen Verträge Verfassungsqualität angenommen haben , so sicher ist , dass sie bereits seit langem Verfassungsqualität haben . Darum ist Ihr Entwurf aus europarechtlichen Gründen unzulänglich . Ich möchte mich mit dem Entwurf aber auch verfassungsrechtlich beschäftigen . Sie schreiben in Ihrem Begründungstext , ohne ausdrückliche Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger sei der Verfassungstext nicht ausreichend legitimiert . Das finde ich wirklich bedrückend - das sage ich mit allem Ernst , ohne jeden taktischen Hintersinn . Sie wie wir alle gehen davon aus , dass Ihr Gesetzentwurf keine Mehrheit findet . Wollen Sie im Ernst behaupten , dass die Europäische Union , wenn diese Vertragsänderung im bislang üblichen Verfahren ratifiziert wird , in Zukunft unter einem Legitimationsmangel leidet ? So steht es in Ihrem Begründungstext schwarz auf weiß . Wollen Sie auch sagen , dass die früheren Entscheidungen grundlegendster Art , der Maastricht-Vertrag und die Einführung der Währungsunion , das heißt die Abgabe nationaler Währungshoheit , unter einem Legitimationsmangel leiden ? Was ist mit dem Grundgesetz , zu dem niemals ein Plebiszit durchgeführt wurde ? Leidet das auch unter einem Legitimationswandel ? Wie verhält es sich mit künftigen Änderungen , da ja nur einmal ein Volksentscheid durchgeführt werden soll ? Sie sagen , dafür sei keine plebiszitäre Entscheidung nötig . Man kann ja in der Sache unterschiedlicher Auffassung sein , aber mich stört , mit welcher Leichtfertigkeit in dem Gesetzentwurf die Legitimation der wesentlichen rechtlichen Grundlagen des Staates wie der Europäischen Union infrage gestellt wird . Hier haben Sie einen schweren Fehler gemacht . Nun zu der Frage , ob es richtig ist , über diese Verfassung per Volksentscheid zu entscheiden . In diesem Hause gibt es ja bezüglich der Präferenz für Volksentscheide eine ganz originelle Konstellation zwischen FDP und der rot-grünen Koalition . Die FDP sagt , wir wollen nur hier , aber nirgends sonst einen Volksentscheid zulassen . Rot-Grün sagt , wir wollen über alles einen Volksentscheid zulassen , nur nicht über diese Frage . - Im Grunde überall . - Beide Positionen sind von der Taktik und der Sache her nicht glaubwürdig . Wir können mit der Frage der Legitimation - das ist eine Kernfrage der Demokratie , denn Demokratie ist Legitimation - nicht taktisch umgehen , sondern wir müssen mit ihr verantwortungsvoll und sachlich umgehen . Es ist bedauerlich , dass die CDU/CSU-Fraktion die einzige Fraktion im Parlament ist , die sich der Verantwortung in diesem Punkt bewusst ist . Sie taktiert nicht , sondern praktiziert Verantwortung . Sie , Frau Lührmann , haben eben das klare Bekenntnis abgelegt : Sie wollen einen Volksentscheid darüber . Aber der Bundesaußenminister hat ihn verboten . Insbesondere die Grünen sind ja ein immer folgsameres Kind der Regierung geworden . Sie , Herr Bundesaußenminister , können , wie ich glaube , mit dieser Fraktion sehr zufrieden sein . Wenn es ernst wird , sagen Sie ihr , was sie machen soll . Das sagt auch etwas über Ihr Selbstverständnis aus . Ich möchte darauf eingehen , ob es richtig ist , durch Volksentscheide Entscheidungen zu fällen , und möchte begründen - da gebe ich Ihnen Recht - , dass die europäische Verfassung ein gutes Beispiel dafür darstellt , warum eine Entscheidung durch Plebiszite in unserem Land die schlechtere demokratische Alternative ist . Nach meiner festen Überzeugung liegt das nicht daran , dass wir Abgeordnete des Bundestages die besseren Entscheider wären , dass wir schlauere und bessere Entscheidungen träfen , als wenn das Volk abstimmen würde . Der Grund liegt vielmehr in den objektiven Bedingungen , der Möglichkeit , eine schwierige Frage verantwortlich zu entscheiden . Voraussetzung dafür , um überhaupt verantwortlich und vernünftig entscheiden zu können , ist das Vorhandensein eines Verfahrens , mit dem man in der Lage ist , die Komplexität eines Gegenstandes zu verarbeiten . Der entscheidende Punkt ist , ob wir davon sprechen können , dass die Voraussetzung dafür existiert , verantwortlich zu entscheiden , und ob das Verfahren , das Entscheidungen vorausgeht , die Möglichkeit bietet , die Komplexität des Gegenstandes zu verarbeiten . Das parlamentarische Verfahren bietet sie , unabhängig davon , ob uns das im Einzelfall gelingt . Wir sind im Parlament in der Lage , strukturiert plurale Auffassungen miteinander zu diskutieren und zu einem Ergebnis zu kommen , für das wir uns dann politisch und demokratisch rechtfertigen müssen . Ich bin fest davon überzeugt - damit komme ich zum Ende - , dass die plebiszitäre Entscheidung genau diesen Mangel hat : Sie bietet kein Verfahren , das in der Lage wäre , der Komplexität eines Gegenstandes in der für demokratische Legitimation nötigen Breite - eine Informationselite kann das schaffen - gerecht zu werden . Es geht bei dieser Frage um das Funktionieren unserer Demokratie , um nichts weniger . Für dieses Funktionieren haben wir als Parlament eine doppelte moralische Pflicht : die Pflicht , zu begründen , dass es zur parlamentarischen Verantwortung keine praktische Alternative gibt , und die Pflicht , diese Verantwortung durch den Stil unserer Auseinandersetzungen -