Partei: FDP
Frau Kollegin Hagedorn, das ist korrekt dargestellt. In der Tat gibt es eine Öffnungsklausel, die Möglichkeiten für neue Verhandlungen eröffnet. Diese Verhandlungen sind aber zurzeit aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht in vertretbarer Weise anzustrengen; denn das Königreich Dänemark hat entschieden, die kompletten Gesamtkosten dieses Bauwerks zu tragen. Wer sind dann wir als Vertragspartner, Gespräche darüber zu führen und dem dänischen Parlament und der dänischen Regierung auszureden, diese Infrastrukturmaßnahme komplett zu bezahlen, trotz der zu Recht angesprochenen vorhandenen Risiken? Ich glaube, das wäre nicht redlich. Die Bundesrepublik Deutschland wäre dann kein guter Vertragspartner, und darauf kommt es mir an. Der Vertrag gilt, und über das Ob wird keine Bürgerbefragung dieser Welt noch entscheiden können. Das muss man den Menschen dann auch sagen. Ich bin sehr für eine Bürgerbeteiligung hinsichtlich der Frage, wie wir die notwendige Schieneninfrastruktur realisieren. Die Realisierung der Fehmarnbelt-Querung ist aber durch völkerrechtlich bindenden Vertrag erst einmal in Stein gemeißelt. Das hat Ihr sozialdemokratischer Verkehrsminister zu verantworten, geschätzte Kollegin, und darauf, das klarzustellen, kam es mir an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter der Ziffer 2 Ihres Antrages wird der Eindruck erweckt, dass der Bedarf an öffentlicher Infrastruktur – Straße, Schiene, Wasserstraße – in Deutschland quasi durch eine anonyme, weit abgekoppelte Behörde Bundesverkehrsministerium oder auch durch den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zustande kommt. Das ist in Wahrheit eine völlig verzerrte Darstellung, genauso wie der so populäre Begriff Wünsch-dir-was-Liste, den der Kollege Hofreiter hier verwendet hat. Wer wünscht sich eigentlich was von wem? Es ist ja nicht so, dass der Bund durch die Gegend läuft und sagt: Wir haben rasend viel Geld, nun teilt uns doch endlich mit, wo wir das verbauen können! – In Wahrheit wünschen sich die Menschen, die in Orten wohnen, die mehr als 20 000 oder 30 000 Pkw und Lkw pro Tag ertragen müssen, eine andere Infrastruktur. Die Menschen, die an Schienentrassen wohnen, auf denen viele Güterzüge fahren – erfreulicherweise aufgrund der guten Konjunktur –, wünschen sich mehr Lärmschutz. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen, die jeden Morgen auf dem Weg zur Arbeit und am Abend auf dem Weg in den Feierabend im Stau stehen, wünschen sich eine neue Infrastruktur. Deshalb ist es gelebte Bürgerbeteiligung, dass wir diese Wünsche in einem Bundesverkehrswegeplan abbilden. Hier haben wir vielleicht ein unterschiedliches Verständnis, aber das ist kluge Infrastrukturplanung, weil sie sich an der Realität orientiert. Dass man nicht alle Wünsche erfüllen kann, liegt in der Natur der Sache. Die Opposition hat immer unendlich viel Geld, und wir müssen verantwortungsbewusst mit den Mitteln umgehen, die wir haben. Das Zerrbild, dass die Wünsche nicht aus der Mitte der Bevölkerung von der betroffenen Bevölkerung, sondern von einer supraplanenden Behörde oder Bahn ausgehen, die nichts anderes zu tun hat, als sinnlose Infrastruktur zu planen, lasse ich nicht zu und will ich hier nicht durchgehen lassen. Das ist eine Verzerrung dessen, wie wir die Infrastruktur in Deutschland planen, nämlich orientiert an den Sorgen und Nöten der Menschen in Deutschland, die an Straßen, Schienen und Wasserstraßen leben. Ich will auch zu dem interessanten Aspekt der Flugrouten kommen, der ja insbesondere diese Stadt, in der wir hier arbeiten dürfen, bewegt hat. Durch das Fluglärmgesetz der Großen Koalition wurde die permanente öffentliche Beteiligung über die Fluglärmkommission gesetzlich verankert. Das war gut so. Wir als Opposition haben das damals unterstützt, und das hat hier auch Anwendung gefunden. Es gehört aber zur politischen Willensbildung und zur seriösen politischen Debatte dazu, dass man auch sagt: Bei der Realisierung von Anflug- und Abflugrouten an einem Flughafen müssen zwar auch die Lärmauswirkungen berücksichtigt werden – das ist überhaupt gar keine Frage –, aber die Flugrouten müssen zuallererst, zumindest nach den Gesetzen in Deutschland und in aller Welt, unter dem Aspekt der Sicherheit des An- und Abfluges geplant werden. Das geht eben vor. So leid es mir für die Bürgerinnen und Bürger tut, die von Lärm betroffen sind: Die Sicherheit von Lande- und Startvorgängen an einem neuen Großflughafen ist nicht verhandelbar. Manchmal geht sie den berechtigten Lärmschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger auch vor. Das ist auch politische Realität, die man dann auch kommunizieren muss. Ich stelle fest, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin und der Ministerpräsident von Brandenburg – in Klammern: beide SPD – in der vierten Amtszeit sind. Ganz offensichtlich hat es ihnen nicht geschadet, dass sie zu dem Flughafen gestanden haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Abschließend ist festzustellen, dass dies ein Positionspapier der Sozialdemokraten ist, das weitestgehend das aufnimmt, was wir in Gesetzen realisieren, das aber leider an manchen Punkten das Kind mit dem Bade ausschüttet und das – das ist eigentlich das Tragischste – so gar nicht zu der Realität passt, die die Sozialdemokraten in den Ländern zeigen, in denen sie regieren. Denn Sie haben in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg Koalitionsverträge unterschrieben, in denen steht, dass Sie gar keine Infrastruktur mehr realisieren wollen. Das ist natürlich der einfachste Konsens: indem man sich schlicht verweigert. Das ist aber nicht die Politik, die wir machen wollen. Wir wollen mit dem Bürger klug planen und bauen. Das ist der Unterschied. Vielen Dank, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.