Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Entgegen dem hier manchmal gezeichneten Bild: Es ist weder den Koali­ tionsfraktionen noch der Bundesregierung egal, ob ein Massensterben im Mittelmeer stattfindet. Ebenso ist es uns nicht egal, ob ein Risiko für Leib und Leben von Flüchtlingen besteht. Das war einer der Auslöser für die Mission EUNAVFOR MED als gemeinsame Operation der Europäischen Union. Hier beobachten unsere Einsatzkräfte Tag für Tag, wie skrupellose Schlepper ihrem Geschäft nachge­ hen und aus der Not ihrer Opfer Profit schlagen. Ich danke an dieser Stelle allen beteiligten Kräften der EUNAVFOR MED – seien es deutsche, seien es europäi­ sche – für ihren Einsatz. Seit Beginn der Mission konnten wir bis vergangene Woche über 8 000 gerettete Seelen zählen. Am letzten Wochenende hat allein unser Tender „Werra“ weitere 140 Menschen aus Seenot gerettet. Nüchterne Zahlen sind das eine. Hinter jeder Zahl steht ein Schicksal. Ich erinnere – allerdings aus ande­ rem Anlass als Kollege Neu – hier ganz besonders an den Stabsarzt und an den Heizer unserer Fregatte „Schles­ wig-Holstein“. Sie waren am 24. August im Einsatz und halfen der kleinen Sophia an Bord eines Kriegsschiffes, das Licht der Welt zu erblicken. Sophia steht in diesem Kontext für Hoffnung und Leben, und auch dafür steht EUNAVFOR MED. Ich begrüße daher ganz im Gegensatz zum Kollegen Neu den Vorschlag von Federica Mogherini, die Mission in „Sophia“ umzutaufen. Denn darum geht es auch: Wir ret­ ten Leben. Phase 1 von EUNAVFOR MED beschränkte sich zu­ nächst auf die humanitäre Seenotrettung und die Auf­ klärung von Schleppernetzwerken im Mittelmeer. Der Übergang zu Phase 2 i) bedeutet nun, nach der Informa­ tionsgewinnung gezielt gegen die Schlepper vorzugehen. Schlepperboote können auf hoher See aufgebracht und beschlagnahmt werden. Sie können mitnichten nach Af­ rika, sondern werden nach Italien gebracht werden, wo aufgeklärt werden kann. Selbstverständlich ist das im Wesentlichen die Be­ kämpfung von Symptomen des seit Jahren fließenden Flüchtlingsstroms; es auch hat nie jemand etwas ande­ res behauptet. Aber auch diese Aufgabe muss erledigt werden. Danach können wir weitere Schritte planen und einen Übergang zu den weiteren Phasen in Betracht zie­ hen. Nur, darum geht es heute, hier und jetzt nicht. Ich hoffe ausdrücklich, dass die positiven Signale aus Libyen, dass eine Einheitsregierung gebildet werden könnte, sich bestätigen. Für die Stabilität des Landes und die Zukunft seiner Bürger ist dies wichtig. Es liegt auch im Interesse der Flüchtlinge und von uns allen, damit die­ se lebensgefährlichen Schlepperfahrten ihre Ausgangs­ basis verlieren. Die Flüchtlingskrise stellt uns vor innen-, europa- und außenpolitischeHerausforderungen. Zum einen geht es um die Bewältigung ihrer Auswirkungen hier bei uns, zum anderen um die Bekämpfung der Fluchtursachen. Daneben geht es aber auch – das sollten wir nicht verges­ sen – um die Situation in den Transitländern, und damit geht es darum, wie wir den Schleppern ihre menschen­ verachtende Arbeit unmöglich machen. Über die innenpolitischen Notwendigkeiten haben wir heute Vormittag debattiert. Über die außenpolitischen Notwendigkeiten, wie zum Beispiel unsere Unterstüt­ zung für UNHCR und das Welternährungsprogramm, sprechen wir in den Haushaltsberatungen. Die Erhöhung der Flüchtlingshilfe durch die G 7 und die Golfstaaten ist hier schon ein positives Signal. Wir müssen den Men­ schen vor Ort Hoffnung und Perspektiven bieten, damit sie sich nicht auf diesen lebensgefährlichen Weg machen. Es geht dabei um eine vernetzte Gesamtstrategie, die sowohl die Herkunfts- und Nachbarländer als auch die Schlepperorganisationen gezielt ins Visier nimmt. Wir wollen den Schleppern ihr Millionengeschäft schlicht­ weg ausdrücklich vermiesen, und dafür dient auch EUNAVFOR MED. Phase 1 der Mission hat wesentliche Erkenntnisse dar­ über erbracht, wie unterschiedlich die Schlepper agieren. Die gewonnenen Informationen bereiten nun den Weg für die Phase 2 i). Worüber wir also heute sprechen, ist: die gewonnenen Erkenntnisse gezielt nutzen, konsequent handeln. Es kann und darf nicht sein, dass zum Beispiel Schlepper vor den Augen unserer Einsatzkräfte ihre Boo­ te wieder einsammeln, um sie erneut mit Flüchtlingen vollzustopfen. Dabei ist und bleibt die Seenotrettung selbstverständlich Dreh- und Angelpunkt der Mission. Unsere Männer und Frauen der Marine kommen bei diesen Einsätzen im Mittelmeer tagtäglich an ihre Belas­ tungsgrenzen. Sie verdienen nicht nur unseren Dank und unsere Anerkennung; sie verdienen zudem, dass dieses Hohe Haus geschlossen hinter ihnen steht. Daher bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag der Bundesregie­ rung: Stimmen Sie für EUNAVFOR MED! Stimmen Sie für „Sophia“! Danke.