Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist in der Tat richtig , sehr geehrter Herr Funke , dass wir vor einigen Wochen im Bundestag eine Postgesetzänderung beschlossen und die Exklusivlizenz der Deutschen Post AG bis zum 31 . Dezember 2007 verlängert haben . Aber mit dieser Entscheidung haben wir den Weg _ Stichwort Europa _ für weitere Verhandlungen auf der europäischen Ebene frei gemacht , die das Ziel haben , den Postsektor innerhalb Europas weiter für den Wettbewerb zu öffnen . Das liegt auch im Interesse des Verbrauchers . Man sollte nicht so tun , als wäre es nicht schon heute so , dass Postdienstleistungen gerade in der Fläche in Lebensmittelläden angeboten werden . . Mit der Exklusivlizenzverlängerung wollten wir einen deutschen Sonderweg in der Postpolitik vermeiden . Das ist der wesentliche Punkt , der uns von der Position der FDP unterscheidet , die in ihrem Antrag ein Auslaufen der Exklusivlizenz zum 31 . Dezember 2002 fordert , ohne dafür einen gemeinsamen europäischen Fahrplan abgewartet zu haben . Dass der von uns eingeschlagene Weg richtig war , zeigte sich auch am Montag , dem 15 . Oktober _ also am vergangenen Montag _ , als im zuständigen Ministerrat weitere Schritte zur Liberalisierung des Postmarkts vereinbart wurden . So wurde unter anderem beschlossen , im Jahre 2003 das Höchstgewicht für Briefsendungen , die einem Monopol unterworfen werden dürfen , auf 100 Milligramm zu senken . . _ Entschuldigung , Gramm ist richtig , Frau Kollegin Blank . _ Ab 2006 soll eine Grenze von 50 Gramm gelten . Damit steht zwar nach wie vor kein Datum für die vollständige Öffnung fest _ auch das zeigt , wie schwierig die Verhandlungen in Europa sind _ , aber der Luxemburger Kompromiss geht weit über das hinaus , was beim gescheiterten Telekommunikationsrat im Dezember 2000 möglich erschien . Deshalb werten wir die jetzigen Ergebnisse als weiteren Fortschritt auf dem langen Weg der EU- weiten Liberalisierung des Postsektors . Ich denke , der vereinbarte Stufenplan enthält hierfür verbindliche Vorgaben . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Beschlüsse des Ministerrates werden nun im Europäischen Parlament behandelt werden . Nach der endgültigen Verabschiedung der Richtlinie wird sich auch Anpassungsbedarf für unser nationales Recht ergeben . Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit immer wieder betont , dass sie bereit ist , die bisherigen Grenzen zu reduzieren , wenn auf europäischer Ebene weitere Fortschritte erzielt werden . Die Bundesregierung ist ihrem Ziel nun erheblich näher gekommen , die Postmärkte im europäischen Gleichklang zu öffnen . Aber , meine Damen und Herren , wir beraten heute auch über Folgeänderungen im Postgesetz , die aufgrund der Verlängerung der Exklusivlizenz erforderlich sind . Dabei handelt es sich zum Ersten um eine Fortschreibung der Regulierung aller Brieftarife , einschließlich der Massenpost , innerhalb der Exklusivlizenz , zum Zweiten um Rainer Funke 19095 die Ausweitung der Möglichkeiten , während der Geltungsdauer der Exklusivlizenz ausschließlich die Deutsche Post AG zum Universaldienst zu verpflichten , und zum Dritten um eine Verlängerung des ausschließlichen Rechts der Deutschen Post AG , hoheitliche Postwertzeichen zu verwenden . Last , but not least soll auch eine Regelung zu den Postfilialen in der Universaldienstleistungsverordnung verlängert werden . Diese Regelungen sind , so meinen wir , notwendig , um den gegenwärtigen Status quo des Ordnungsrahmens nach 2003 beizubehalten . Sie entsprechen aber auch den vom Bundesrat bei der ersten Postgesetznovelle eingebrachten Änderungswünschen . Zeitkritisch ist dabei vor allem die Verlängerung der Tarifregulierung für Massenpost , weil diese auch Gegenstand der jetzt anstehenden Entscheidung der Regulierungsbehörde zum ab 2003 geltenden Briefporto ist . Ich gehe davon aus , dass bezüglich der Notwendigkeit der Regulierung der Tarife im Monopolbereich ein breiter parlamentarischer Konsens besteht , und bitte Sie , das anstehende Gesetzgebungsverfahren konstruktiv zu begleiten . Ich bedanke mich . .