Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das von der Europäischen Kommission vorgelegte Grünbuch umfasst 25 Textseiten mit 25 klug formulierten Fragen , die jetzt im Rahmen einer Anhörung an die Öffentlichkeit und an uns , das nationale Parlament , gerichtet werden . Die entscheidende Frage wird aber nicht gestellt : Brauchen wir überhaupt dieses Grünbuch ? Man kann auch die Frage stellen : Hat ein Grünbuch überhaupt eine Bedeutung ? Dass es Bedeutung hat , kann allerdings mit einem klaren Ja beantwortet werden . Das heute zur Debatte stehende Grünbuch gibt die Antwort darauf selbst . In diesem Grünbuch wird ein Aktionsplan angekündigt . Es werden für ganz Europa Regulierung , Rechtsetzung und einheitliche Richtlinien auf dem Gebiet der städtischen Verkehrspolitik angekündigt . Lassen Sie mich an dieser Stelle auf Folgendes hinweisen : Man muss bei Stellungnahmen zu Grünbüchern aufpassen . Das kann sich nämlich später in der Begründung von europäischem Recht niederschlagen . Das können Sie in manchem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nachlesen ; denn dort hat das schon Eingang gefunden . So werden konkrete Legislativ- und Harmonisierungsvorschläge angedacht , etwa für das Citymautsystem - das ist schon gesagt worden - , zur Parkraumbewirtschaftung , für standardisierte Telematikanwendungen im öffentlichen Personennahverkehr , für Definitionen von Schnittstellen beim Fahrgeldmanagement oder für einheitliche Vorgaben im Bereich der Citylogistik im Güterverkehr . Dazu sage ich ausdrücklich : In den Städten ist in all diesen Teilbereichen schon vieles mit großer Kreativität auf den Weg gebracht worden . Es liegen auch schon viele Erfahrungen sowohl in positiver als auch in kritischer Form vor ; dazu gehört auch das Thema Citymaut . Wenn wir uns über die Sinnhaftigkeit all dieser Vorschläge unterhalten , müssen immer drei Gesichtspunkte im Vordergrund stehen : erstens das Subsidiaritätsprinzip und zweitens die Verhältnismäßigkeit . Drittens ist zu prüfen , ob dadurch ein europäischer Mehrwert gegeben ist . Dazu heißt es im Grünbuch : Europas Städte unterscheiden sich alle voneinander . - Wie wahr ! - Aber sie stehen vor ähnlichen Herausforderun-gen . . . Das klingt gut , das klingt schön , und das ist sogar richtig . Aber was folgert die Kommission daraus ? Die Kommission folgert daraus : Wir brauchen gemeinsame Lösungen , wir brauchen europäische Vorgaben , wir brauchen europäisches Recht . - Genau das ist falsch . Die kommunale Selbstverwaltung und die Planungshoheit unserer Städte sind Garanten dafür , dass im Wettbewerb der Städte und Metropolen die lokal bestmöglichen Lösungen von den lokalen Akteuren , das heißt von den Kommunalpolitikern , den Bürgern und der Wirtschaft in den Städten , gesucht werden . Die kommunale Selbstverwaltung ist für uns ein wirklich hohes Gut . Wir müssen aufpassen , dass sie nicht durch eine europäische Überregulierung ausgehöhlt wird . Selbstverständlich brauchen wir einen europäischen Erfahrungsaustausch . Die hierzu im Grünbuch gemachten Vorschläge weisen in die richtige Richtung . Erfahrungsaustausch und Datenerhebungen sind Dinge , die zu begrüßen sind . Aber eines brauchen wir beispielsweise überhaupt nicht - es ist inzwischen das liebste Kind der Kommission geworden - : eine Agentur . Diese bürokratischen Monster überziehen inzwischen ganz Europa . Es sind inzwischen 37 . Im Grünbuch hat man nur eine Namensumbenennung vorgenommen . Es heißt nicht mehr Agentur ; es heißt jetzt Beobachtungsstelle für die Mobilität in der Stadt . - Ganz genau ; es ist das Gleiche . Der geltende EG-Vertrag wie auch der künftige Vertrag von Lissabon beinhalten da , wo es vernünftig ist , wichtige Zuständigkeiten für die europäische Verkehrspolitik . Ich will ein paar Beispiele nennen : gemeinsame Regeln für Verkehrsunternehmen , ein gemeinsames Verkehrszulassungsrecht , gemeinsame Sicherheitsbestimmungen oder den großen Komplex der transeuropäischen Netze . Da ist das vernünftig . Zugleich verpflichten die bereits geltenden europäischen Verträge und erst recht der noch zu ratifizierende Vertrag von Lissabon die Gemeinschaftsorgane zur Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips . Nicht nur die Kommunalpolitiker in unseren Städten , nein , alle Bürger werden dankbar dafür sein , wenn wir dieses Subsidiaritätsprinzip ernst nehmen - auch und gerade für weniger Bürokratie in Europa . Jeder , der sich einmal speziell durch den Brüsseler Stadtverkehr gekämpft hat , hat ein gewisses Verständnis dafür , dass sich gerade die Europäische Kommission in Brüssel so umfangreich Gedanken über flüssigeren Verkehr , über intelligentere Nahverkehrslösungen macht . Aber als Antwort darauf einen Aktions- und Bürokratieplan für ganz Europa vorzusehen , ist der falsche Weg . Vielen Dank .