Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wer mit offenen Augen durch unsere Lande , durch unsere Bundesrepublik Deutschland geht , und zwar in Ost und West , der sieht , daß wir in Deutschland eine Spitzenposition haben . Das wird überall eindeutig bestätigt . Man hat manchmal das Gefühl , daß die Kollegen von den GRÜNEN und auch von der SPD gelegentlich von unterschiedlichen Ländern reden . Da trifft das alte Bibelwort zu : Sehen und doch nicht sehen , hören und doch nicht verstehen . Denn , meine Damen und Herren , die Umweltpolitik dieser Regierungskoalition war und ist überaus erfolgreich , trotz schwieriger wirtschaftlicher Verhältnisse . . In der vergangenen Legislaturperiode wurden wichtige Vorhaben realisiert . Stichworte wie Kreislaufwirtschaftsgesetz , Umsetzung der Baseler Konvention , Umweltstatistikgesetz , Umweltinformationsgesetz usw . belegen dies eindrucksvoll . Besonders hervorzuheben ist , daß es durch eine Vielzahl von Umweltschutzsofortmaßnahmen von Bund und Ländern gelungen ist , einen Großteil der ökologischen Verheerungen in den neuen Bundesländern zu beseitigen oder wenigstens erheblich zu mildern . Wer die heutige ökologische Situation in den anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks . noch : Meinrad Belle historischer Bedeutung . Dafür gebührt den verantwortlichen Ministern , Klaus Töpfer und Angela Merkel , unser aller Dank . Wir werden mit diesen umweltpolitischen Anstrengungen auch in Zukunft nicht nachlassen . Das beweist doch auch der Haushalt des Umweltministeriums _ den Sie offenbar noch gar nicht gelesen haben , Herr Rochlitz _ , der in diesem Jahr um deutlich mehr als 6 % ansteigt und damit angesichts einer Steigerungsrate für den Gesamthaushalt von lediglich 0 ,9 % überproportional angehoben wird . Dieser Haushalt ist eine ausgezeichnete Grundlage für unsere nächsten Vorhaben . Dazu gehören z . B . die Verwirklichung der ehrgeizigen nationalen Klimaschutzpolitik , die Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz , die Schaffung des Bodenschutzgesetzes usw . . Meine Damen und Herren , diese Bilanz zeigt : Das Bundesumweltministerium ist ein starkes Ressort , . in dessen Händen die Umweltpolitik wahrlich gut aufgehoben ist . Es ist erfolgreich , ohne über das von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nunmehr geforderte Widerspruchsrecht im Kabinett zu verfügen . Auch für mich als Innenpolitiker _ als Innenpolitiker spreche ich heute abend , Herr Rochlitz _ ist die Umweltpolitik im weitesten Sinne wirklich eine Aufgabe von besonderer , grundsätzlicher , herausragender Bedeutung . Aber _ das wollen wir doch nicht verkennen _ daneben gibt es weitere äußerst wichtige Bereiche , die unsere Bundesregierung im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung nicht unberücksichtigt lassen kann . Stichworte wie Sicherheit , Wohnen , Arbeitsplatz mögen genügen . Mit Recht würden andere Ressorts ähnliche Widerspruchsrechte einfordern . Dies kann doch nicht im Sinne einer ersprießlichen und auch sachgerechten , wirkungsvollen Zusammenarbeit innerhalb des Kabinetts sein . . Auch aus diesem Grunde ist der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzulehnen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , theoretische Stilübungen und Geschäftsordnungsakrobatik sind keine tauglichen Instrumente einer überzeugenden Politik . Abgesehen davon kann es auch nicht Sache des Parlaments sein , geschweige denn _ ich sage dies ein bißchen augenzwinkernd , Herr Rochlitz ; es ist demnächst Karneval _ einer kleinen Oppositionsfraktion , der Regierung vorzuschreiben , wie sie sich zu organisieren hat . Das macht die Regierung schon selber . Sie ist groß und schlau genug dazu . Wir lehnen daher den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entschieden ab . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .