Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor wenigen Wochen war im Nahen Osten noch Krieg . Jetzt ruhen die Waffen . Hunderttausenden wird es wieder möglich sein , in ihre Heimat zurückzukehren . In der vergangenen Woche nun hat das Bundeskabinett - vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestages - entschieden , dass sich die Bundeswehr mit einem Marineverband an der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen beteiligen wird . Ich habe es vor einer Woche nach dem Kabinettsbeschluss gesagt und ich wiederhole es heute hier im Deutschen Bundestag : Dieser Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten ist kein Einsatz wie jeder andere , er ist ein Einsatz von historischer Dimension . Warum ist dieses Wort nicht zu hoch gegriffen , obwohl es ja nun wahrlich nicht der erste Einsatz der Bundeswehr außerhalb Deutschlands und Europas ist ? Wir alle wissen , dass sich bereits mit der Zeitenwende des Jahres 1989/1990 und mit der Wiedervereinigung Deutschlands auch Deutschlands Verantwortung in der Welt verändert hat . Das hat Konsequenzen , eben auch militärische . Auch die Gestaltung des Mandats selbst ist nicht der Grund für die Bewertung historisch . Die Bundesregierung hat von Anfang an Wert auf ein ebenso wirksames wie robustes Mandat gelegt . Deutschland konnte den Vereinten Nationen zusammen mit den europäischen Partnern ein solides maritimes Kräftepaket anbieten , dessen Führung Deutschland übernehmen wird . Die Bundeswehr ist gewollt , und zwar von Israel und vom Libanon . Es gilt also neben der Wirksamkeit die Kooperation als zweiter Eckpfeiler dieses Mandates . Das war für uns die entscheidende Voraussetzung , um einem Einsatz der Bundeswehr in dieser Region zustimmen zu können , ihn überhaupt in Erwägung zu ziehen und die Dinge dann auch positiv zu bewerten . Die UNIFIL-Mission hat neben der Überwachung der Waffenruhe unter anderem die Aufgabe , die libanesische Regierung bei der Sicherung ihrer Grenzen und gegen illegale Waffenlieferungen zu unterstützen , es geht außerdem um die Ausbildung der libanesischen Armee . Das Ziel ist , dass der Libanon seine Aufgaben in Zukunft alleine durchsetzen kann . Wir haben darüber hinaus natürlich ein umfassendes Paket von Maßnahmen zur zivilen Unterstützung des Libanon , vor allem bei der Sicherung der landseitigen Grenzen , aber auch beim Wiederaufbau , angeboten . Das Ganze ist ein in sich schlüssiges Paket . Zu keinem Zeitpunkt ging es nur um militärische Fragen . Es ging vielmehr immer auch darum , die Bedingungen für einen neuen Anlauf des diplomatischen Friedensprozesses überhaupt zu schaffen . Die militärische Umsetzung der UN-Resolution 1701 ist zwingend notwendig . Doch ohne einen neuen politischen Friedensprozess würde sie letztlich wirkungslos bleiben . Beide Dinge hängen miteinander zusammen . Über diesen Friedensprozess stehe ich , stehen wir mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Siniora in ganz engem Kontakt . Wir wollen einen stabilen , souveränen Libanon und wir wollen die libanesische Regierung nach Kräften unterstützen . Ich freue mich , wenn der libanesische Ministerpräsident nächste Woche Berlin besuchen wird . Ebenso stehe ich natürlich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Olmert in engstem Kontakt . Dass er sich in mehreren öffentlichen Aussagen ausdrücklich für einen Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten ausgesprochen hat , ja dass er darum gebeten hat , kann zwar nicht das allein relevante Kriterium sein . Aber ein in seiner Bedeutung nicht hoch genug zu bewertendes Zeichen des Vertrauens in Deutschland , in das Land , in dessen Namen vor 73 Jahren die Vernichtung der Juden und kurze Zeit später der Zweite Weltkrieg begannen , das ist Olmerts Bitte allemal . Ein solches Zeichen des Vertrauens sollten wir sehr ernst nehmen . Es ist also nicht der Auslandseinsatz der Bundeswehr als solcher und auch nicht die konkrete Gestaltung des Mandates , die diesen Einsatz von allen anderen abhebt , es ist die Region , die diesen Einsatz zu einem besonderen Einsatz , einem Einsatz von historischer Dimension macht . An kaum einem anderen Ort der Welt wird die einzigartige Verantwortung Deutschlands , die einzigartige Verantwortung jeder Bundesregierung und des Deutschen Bundestages für die Lehren aus der deutschen Vergangenheit , so deutlich wie hier . Lassen Sie es mich deshalb sehr persönlich sagen : Ich respektiere die Entscheidung derer , die , wie die meisten Kolleginnen und Kollegen der Freien Demokraten , gerade in diesem Zusammenhang dem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der UNIFIL-Mission nicht zustimmen wollen . Ich sage aber ebenso klar , dass ich gerade wegen der von Ihnen angeführten Argumente am Ende meines Entscheidungsprozesses zu genau der gegenteiligen Antwort komme . Ich sage ganz deutlich : Ja , wir sind nicht neutral und wir wollen auch gar nicht neutral sein . Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik seit 1949 war nie neutral . Sie war , ist und bleibt wertegebunden . Wertegebundenheit ist das Gegenteil von Neutralität . Deshalb engagieren wir uns seit Jahrzehnten in der Europäischen Union . Deshalb engagieren wir uns in der NATO . Deshalb wollen wir eine starke UNO . Deshalb engagieren wir uns für eine weltweite Durchsetzung des internationalen Rechts , für Frieden , für die Wahrung der Menschenwürde und für Teilhabe . Deutschland ist nicht neutral . Auch die internationale Staatengemeinschaft ist nicht neutral . Sie setzt sich für Frieden , Souveränität und Menschenwürde gerade in dieser Region des Nahen Ostens , einer Region vor den Toren Europas , ein . Dabei - das ist meine tiefe Überzeugung - muss auch Deutschland einen Teil der Verantwortung übernehmen , und zwar auch einen militärischen . Meine Damen und Herren , ein besonderer Einsatz ist dies natürlich auch , weil sich an kaum einem anderen Ort unserer Welt die Konflikte so sehr und so dicht ballen wie in dieser Region . Die militärische Umsetzung der UN-Resolution 1701 kann bei aller Bedeutung der heutigen Abstimmung deshalb auch nur der Anfang eines langen Weges sein . Natürlich muss die Waffenruhe in einen neuen Anlauf für einen umfassenden politischen Friedensprozess übergeleitet werden . Ohne die Waffenruhe könnten wir über einen politischen Friedensprozess aber überhaupt nicht miteinander reden . Natürlich brauchen wir wieder eine aktive Rolle des Nahost-Quartetts . Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen . Ich sage das gerade auch mit Blick auf unsere Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr des Jahres 2007 . In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Absicht der Palästinenser zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit , auch wenn dieser Prozess schwierig ist . Auch die wiederholten Signale von palästinensischer und israelischer Seite , die Friedensgespräche wieder aufzunehmen , werden von uns unterstützt . Natürlich ist es notwendig , die Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen , um sowohl das Existenzrecht Israels zu garantieren als auch den Menschen in den palästinensischen Autonomiegebieten eine vernünftige Zukunft zu geben , und natürlich müssen die Grenzfragen zwischen Israel , dem Libanon und Syrien geklärt werden . Genau deshalb versuchen wir auch , Syrien aus seiner internationalen Isolation herauszuholen . Meine Damen und Herren , der Katalog der Aufgaben im Hinblick auf das Gesamtbild der Region ist beinahe erdrückend groß , aber es gibt keine vernünftige Alternative dazu , diese Aufgaben anzugehen und zu versuchen , sie zu lösen . Gerade deshalb , weil Europa hier eine zusätzliche Verantwortung übernimmt , sage ich auch ganz klar und unmissverständlich : Zu keiner Stunde darf Europa denken , es könne dies alles alleine schaffen . Bei aller gewachsenen Bedeutung Europas : Ohne die USA geht in der Region wenig bis manchmal auch gar nichts . Im Rahmen unserer Möglichkeiten werde ich deshalb auch ganz persönlich alles daransetzen , die Vereinigten Staaten von Amerika zu ermuntern , sich wieder stärker für die Belebung dieses Friedensprozesses einzusetzen ; denn jetzt ist die Stunde da : Das Fenster der Gelegenheit ist geöffnet . Die Menschen in Israel , im Libanon , in Palästina und in den angrenzenden Ländern haben einen Anspruch auf Frieden und Teilhabe . Die UNO , die EU , die USA , Russland - das Quartett - : Wir alle müssen die Gunst der Stunde nutzen . Meine Damen und Herren , Deutschland hat nach 1945 erfahren : Nicht alleine , sondern nur in der Gemeinschaft mit anderen kann man den eigenen Interessen am besten dienen . Europa als Friedens- und Wertegemeinschaft war die bahnbrechende Idee des letzten Jahrhunderts nach unendlich viel Leid und Krieg . Der Impuls dieser Idee leitet uns auch heute bei allen außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen . Deutschlands Sicherheit hängt auch von der Sicherheit in anderen Regionen ab . Der Nahostkonflikt spielt sich nun einmal in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas ab . Durch die Auseinandersetzungen in dieser Region gewinnt der globale islamistische Terror , der uns seit Jahren bedroht , einen Teil - nicht mehr und nicht weniger - seiner Rechtfertigung . Ein politischer Fortschritt in Nahost ist daher auch ein wichtiger Schritt , dem islamistischen Terror einen Teil seiner Grundlage zu entziehen . Die Bundesregierung hat die Bedingungen sorgfältig analysiert und geprüft , unter denen ein deutsches Engagement sinnvoll und vertretbar ist . Das Mandat ist robust . Wirksamkeit und Kooperation sind seine Eckpfeiler . Es hilft den Menschen in der Region . Es dient deutschen Interessen . Ich bitte Sie deshalb um eine breite Zustimmung zu diesem Mandat . Herzlichen Dank .