Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist richtig : Das herausragende Ergebnis des EU-Gipfels von Kopen hagen lautet : Die Europäische Union bekommt zehn neue Mitglieder . Mit Polen und Tschechien sind darunter auch zwei unmittelbare Nachbarn Deutschlands . Sie alle werden nach den Ratifizierungsverfahren im kommenden Jahr ab dem 1 . Mai 2004 der Europäischen Union angehören . Der historische Prozess , der 1993 in Kopenhagen eingeleitet wurde und die Spaltung Europas überwinden wird , ist zehn Jahre später - wieder in Kopenhagen - auf der Zielgeraden angekommen . In dieser Hinsicht kann man sagen : Kopenhagen war ein historischer Gipfel ; Kopenhagen war ein Meilenstein . Was dieser Prozess für diejenigen Länder , die bald dazukommen , die bald die Europäische Union bereichern werden , bedeutet , das hat der frühere polnische Außenminister Geremek 1998 bei der Verleihung des internationalen Karlspreises der Stadt Aachen so unübertroffen bescheiden und für mich auch anrührend formuliert : . . . ich habe keinen Krieg gewonnen , keinen Frieden gestaltet , ich habe keine Grundlagen der europäischen Strukturen gelegt . Meinem Land war zwar eine Glanzzeit beschieden , im modernen Zeitalter fiel es jedoch des Öfteren den europäischen Groß mächten zum Opfer und verschwand für mehrere Jahre von der politischen Karte Europas . Polen , der von Jalta aufgezwungenen Ordnung ausgeliefert , konnte bis zum Jahre 1989 an der Wiederentstehung der europäischen Einheit keinen Anteil nehmen . Europa blieb aber für immer ein Gegenstand des polnischen Freiheitstraumes . Die Vereinigung Europas . . . wäre ohne diesen polnischen Traum nicht möglich gewesen . Ich habe mich daran , so gut wie ich konnte , beteiligt . Von Europa habe ich immer geträumt . Es ist vielleicht auch wichtig : große politische Entwürfe müssen doch von Träumen begleitet werden , da diese den Willen zur Tat erwecken . So weit Geremek . Sein Traum ist Realität geworden . Viele haben an dessen Verwirklichung mitgearbeitet . Es war gut , dass Sie am Ende Ihrer Rede Helmut Kohl erwähnt haben . Na , so was !) Wir sind dankbar , dass es gelingen konnte . CDU und CSU haben die Entscheidung von Kopenhagen mit Nachdruck begrüßt . Wir hatten uns an der Vorbereitung beteiligt . Die Erweiterung ist die logische Konsequenz der gesellschaftlichen Veränderungen von 1989 und 1990 . Die neuen Mitglieder gehören zu uns . Sie werden uns schon bei den nächsten europäischen Wahlen bereichern . Ich plädiere dafür , dass gerade wir , die Deutschen , aus unserer Erfahrung der deutschen Einheit heraus , immer wieder darauf hinweisen , dass diese neuen Mitglieder Bereicherung sind , dass wir von ihren Erfahrungen lernen können , dass die Abwesenheit von Freiheit über Jahrzehnte diesen Ländern einen neuen Blick auf Europa ermöglicht und dass wir nicht einfach an den bestehenden Regelungen festhalten dürfen , sondern offen für Veränderungen sein müssen . Das sind wir diesen Ländern schuldig . Dafür werden wir uns einsetzen . Günter Rexrodt [FDP]) Wir werden in Europa bald statt 380 Millionen Menschen 500 Millionen Menschen in 27 Mitgliedstaaten sein . Es wird darauf ankommen , dafür zu sorgen , dass das , was bisher auf dem Papier steht , gelebte Realität wird . Wir müssen das , was bisher auf dem Papier steht , mit Leben erfüllen und müssen es den Bürgerinnen und Bürgern in unseren Ländern nahe bringen . Denn natürlich gibt es dort auch Sorgen , Ängste und Skepsis . Es wird die Aufgabe jedes verantwortlichen Politikers sein , aus diesem großen Europa ein Europa der Bürger zu machen . Ich möchte deshalb darauf hinweisen , dass wir bei Staaten , wie zum Beispiel Tschechien , in denen noch Defizite bestehen und die noch nicht anerkannt haben , dass Unrecht nicht die Basis zukünftiger Demokratie sein kann , für das Recht auf Heimat eintreten und Dinge nicht in Vergessenheit geraten lassen , trotz der gemeinsamen Mitgliedschaft und gerade wegen des gemeinsamen Fundaments für Demokratie . Herr Bundeskanzler , es wird nicht einfach werden , die Regierbarkeit dieses vergrößerten Europas wirklich zu gewährleisten . Ich bin sehr dafür , dass die deutsch-französische Kooperation weiterhin der Motor der zukünftigen Entwicklung Europas ist . Aber es wird ganz wesentlich auch darauf ankommen , dass gerade de Deutschen Anwalt der kleineren Länder in der Europäischen Union sind . Deshalb sage ich mit allem Nachdruck : Das , was wir im Umgang mit Österreich vor einigen Jahren in der Europäischen Union erlebt haben , darf sich nie wieder wiederholen , Sehr richtig !) weil es unveräußerbare Dinge in Frage gestellt hat . Dieses vergrößerte Europa ist natürlich eine Antwort der Europäer auf die Globalisierung . Die Vergrößerung hat außenpolitische Konsequenzen und Wirkungen nach innen . Was die außenpolitischen Konsequenzen anbelangt , so bin ich , wie alle anderen auch , sehr froh , dass der Durchbruch zu einer europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik jetzt wieder ein weiteres Stück vorangebracht wurde . Aber ich sage mahnend , Herr Bundeskanzler : Es wird wiederum ganz entscheidend von Deutschland abhängen , ob diese europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gelebt werden und funktionieren kann . Die Situation und die Finanzausstattung der Bundeswehr sowie die Planungsunsicherheit , die an vielen Stellen bestanden hat , sind keine Grundlage für eine verlässliche Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union . Deshalb muss die Verteidigungspolitik auf bessere , sicherere Grundlagen gestellt werden . Ihr Stellenwert wird steigen müssen . Sprechen Sie einmal mit den französischen Kollegen . Dann werden Sie hören , dass man mit Deutschland unzufrieden ist , was den Stellenwert der Verteidigungspolitik für ein zukünftiges sicheres Europa angeht . Es gibt natürlich auch eine Wirkung nach innen , Herr Bundeskanzler . Es wäre vielleicht gut gewesen , Sie hätten ein Wort darüber gesagt - Sie haben über die Wachstumsraten in den mittel- und osteuropäischen Ländern gesprochen - , was der zukünftige wirtschaftliche Wettbewerb auch für die Modernität und die Erneuerungskraft in Deutschland bedeuten würde . Wir haben Ihnen jetzt in zähen Vermittlungsausschussverhandlungen etwas abgerungen , was uns zum Beispiel der Präsident des Ifo-In - s tituts in München , Herr Sinn , abfordert , damit Deutschland nicht der Bremser in Europa bleibt , sondern damit Deutschland wieder zum Motor in Europa wird . Wir brauchen einen Niedriglohnbereich . Wir brauchen Entriegelung auf dem Arbeitsmarkt . Wir brauchen Aufweichungen des Flächentarifvertrags , damit mehr Flexibilität möglich wird . Wir brauchen diese Dinge , weil wir von unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn noch stärker als von anderen Nachbarn im Westen lernen werden , dass sie bereit sind , neue Wege in einer veränderten Welt zu gehen . Dadurch wird sich der Wettbewerb verstärken . Abgeordneten der FDP) Deshalb wird es spannend sein , ob wir akzeptieren , dass es in Estland schon heute mehr Internetanschlüsse pro Kopf gibt als in Deutschland . Deshalb wird es spannend sein , ob wir bereit sind , neue Wege zu gehen und wie zum Beispiel in Slowenien die Mitbestimmung auch über Aktienbesitz und nicht nur durch formale Regelungen erfolgen zu lassen . Wir werden in den nächsten Jahrzehnten ganz kräftig und immer wieder gefordert sein , von unseren europäischen Nachbarn zu lernen , offen zu sein , bereit zu sein , ein Benchmarking einzugehen , um neue Wege zu gehen . Ich sehe dies bei dieser Bundesregierung überhaupt nicht . Es herrscht in Europa die Sorge , dass Deutschland der kranke Mann Europas wird . Das wäre bedauerlich . Wir können mehr . Die Menschen in diesem Lande können mehr . Sie müssen einen Politikwechsel in Ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik vornehmen , damit wir endlich wieder ein Beispiel für andere europäische Länder werden . Es ist richtig : Die Erweiterung ist eine große Leistung . Ich möchte an dieser Stelle Kommissar Verheugen danken . Wir sind sicherlich nicht in allen Fragen immer einer Meinung . Aber es ist unbestritten , dass er sich als der für Erweiterung verantwortliche Kommissar bemüht hat und Erfolge erzielt hat , die vor vielen Jahren noch nicht denkbar erschienen . Es ist gut , dass der Finanzrahmen an dieser Stelle so eingehalten wurde , wie Sie das berichtet haben . Es ist gut , dass es Planungssicherheit im Bereich der Agrarpolitik gibt . Aber , Herr Bundeskanzler , die Wahrheit ist auch : Wenn die deutschen Bauern den französischen Präsidenten nicht gehabt hätten , dann hätten Sie die Dinge am liebsten schon vor 2006 auf den Kopf gestellt . Deshalb war es gut , dass es wenigstens in Frankreich eine vernünftige Agrarpolitik gibt , meine Damen und Herren . Es wäre gut gewesen , Sie hätten in diesem Zusammenhang auch einmal darüber gesprochen , was jetzt an zukünftigen Problemen auf uns in der Europäischen Union zukommt . Wir werden mehr Mitgliedsländer . Wir werden uns mit der Frage der unterschiedlichen Geschwindigkeiten in der Entwicklung Europas mit mehr als 25 Mitgliedstaaten natürlich intensiver befassen müssen . Es geht zum Beispiel um die Europäische Währungsunion . Es ist wichtig , dass wir die Warnungen von Wim Duisenberg sehr ernst nehmen , der als Präsident der Europäischen Zentralbank deutlich macht , dass der Beitritt zur Währungsunion weiter an harte Kriterien gebunden sein muss . Genau aus diesem Grunde ist es wiederum so wichtig , dass der Stabilitätspakt so , wie er vereinbart wurde , auch eingehalten wird und dass Deutschland nicht zum Aufweicher dieses Stabilitätspakts wird , weil das unvorhersehbare Folgen für die gesamte Zukunft der Europäischen Union haben würde . Abgeordneten der FDP) Herr Bundeskanzler , auf dem Gipfel in Kopenhagen hat es ein zweites großes Thema gegeben und das war der Beitritt der Türkei . - Oder der Kandidatenstatus der Türkei mit dem Ziel des Beitritts . Wir brauchen hier keine Haarspalterei zu betreiben . Meine Damen und Herren , es war ein Thema , das von Ihnen im Vorfeld der Diskussion weitestgehend unter dem Deckel zu halten versucht wurde . Ich halte es für einen Gewinn , dass wir heute öffentlich eine breite Diskussion über dieses Thema haben . Ich stelle fest , dass Ihre Einlassungen heute schon weitaus verhaltener sind , als sie das vor einigen Wochen waren . Ich glaube , dass Sie sich damit zumindest ansatzweise der Problematik dieser Frage bewusst werden . Wenn Sie uns immer wieder zu unterstellen versuchen , wir würden an dieser Stelle parteitaktisch oder wahl taktisch argumentieren , dann möchte ich Sie nur darauf hinweisen , dass bereits 1999 Wolfgang Schäuble in einer ähnlichen Debatte nach dem Rat von Helsinki sehr deutlich gemacht hat , dass wir die Entscheidung von Helsinki für falsch gehalten haben . Es muss heute und auch in den nächsten Jahren möglich sein , über diese Frage zu diskutieren , die im Übrigen überhaupt nicht parteitaktisch aufgeladen ist . Große Europäer wie Helmut Schmidt und große Historiker wie Winkler , die alle eher dem sozialdemokratischen Lager zuzuordnen sind , hegen genau die gleichen Bedenken , die auch von unserer Seite artikuliert werden . Abgeordneten der FDP) Es ist mir relativ schleierhaft , was Sie eigentlich dazu getrieben hat , in Europa zum Antreiber eines möglichst zügigen Beitritts der Türkei zu werden , wobei Sie von Frankreich und anderen immer wieder zurückgehalten wurden . Deshalb sage ich nicht , dass nicht alle amerikanischen Administrationen - egal ob der Präsident Clinton oder Bush hieß - ein Interesse daran hatten , dass die Türkei Mitglied der Europäischen Union wird . Die Amerikaner vertreten hier sehr eigennützige Interessen . - Es ist doch legitim , dass die Amerikaner eigennützige Interessen haben , so wie auch wir eigennützige Interessen haben . Wer seine Interessen nicht formuliert , kann in der Welt keine Politik machen . Ich bitte Sie , das ist doch das Simpelste von der Welt . Die Frage lautet daher nicht : Haben die Amerikaner Wünsche geäußert ? Die Frage lautet vielmehr : Wie haben die Deutschen darauf reagiert ? An dieser Stelle sagen wir : Der Beitritt eines Landes zur Europäischen Union ist nicht Gegenstand von Kompensationsgeschäften für nicht eingehaltene außenpolitische Versprechungen an anderer Stelle . Abgeordneten der FDP) Es wird in Europa mit großem Staunen verfolgt , welche Kapriolen Sie schlagen müssen , um zu begründen , wie Sie Ihre Wahlversprechen , die Sie natürlich nicht halten können , zum Beispiel in der Frage der Verlässlichkeit in der NATO mit der Realität in Übereinstimmung bringen . Ich erinnere Sie in Bezug auf die AWACS-Besatzungen daran , dass die Sozialdemokraten vor dem Bundesverfassungsgericht 1993 wegen der Frage geklagt haben : Dürfen AWACS-Maschinen mit deutscher Besatzung über Ungarn fliegen und auf Bosnien schauen ? Nach Rechtsauffassung der SPD - dies wurde im Übrigen vom Bundesverfassungsgericht bestätigt - war dies nämlich ein Kampfeinsatz . Erklären Sie mir bitte den Unterschied zu AWACS-Maschinen über dem Territorium der Türkei , die auf den Irak schauen . Dass dies im Falle militärischer Aktionen dann kein Kampfeinsatz sein soll , das können Sie in Deutschland und auch anderswo mit Sicherheit niemandem erklären . Das ist das Problem . Wir sollten ehrlich miteinander umgehen und mit Blick auf die Türkei deutlich machen : Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der NATO sind verschiedene Dinge . Sie lassen sich nicht miteinander kompensieren . Über die Frage , wer Mitglied in der Europäischen Union wird , entscheiden die Europäer selber und aus eigener Verantwortung . Sie haben richtigerweise zwei Kriterien genannt . Das eine ist : Diejenigen , die Mitglied werden wollen , müssen die Werte miteinander teilen und die Kriterien erfüllen . Sie haben ein zweites Kriterium eingeführt : Europa muss handlungsfähig und politisch führbar sein . Genau um diese beiden Fragen geht es , wenn wir uns über die Grenzen Europas - ich meine ausdrücklich nicht die geographischen Grenzen - unterhalten . Sie haben die Antwort gegeben , dass Europa damit nicht grenzenlos ist . Was es nicht ist , wissen wir jetzt . Aber es fehlt die Definition dessen , was wir uns für Europa noch vorstellen können . Dabei ist doch deutlich erkennbar , Herr Bundeskanzler , dass es - auch das könnten Sie von den Gipfeln in Kopenhagen und anderswo berichten - erhebliche Meinungsunterschiede zwischen den einzelnen Nationalstaaten gibt , wie das zukünftige Europa aussehen soll . Der italienische , der spanische oder der britische Ministerpräsident teilen offenbar die Auffassung derer , die aus Europa ein möglichst großes , aber locker zusammengefügtes Gebilde machen wollen . Wir teilen insbesondere mit den Beneluxländern , aber auch mit Frankreich die Vorstellung , dass die Vertiefung eine der Hauptaufgaben der nächsten Zeit darstellt - Sie haben sie im Übrigen eben selbst als die wesentliche Aufgabe bezeichnet - , damit sich eine europäische Identität herausbildet und wir gemeinsam in einer multipolaren Welt als Europäische Union auftreten können . Nach dieser Feststellung blieben Sie aber die Antworten schuldig . Denn die Mitgliedschaft der Türkei wirft doch einige Probleme auf . Ich will an dieser Stelle nicht über die ökonomische Größe sprechen , sondern mit den Kriterien beginnen . Wir haben in den EVP-Gesprächen im Vorfeld des Gipfels darüber nachgedacht , was Europa in ökonomischer Hinsicht verkraften kann . Wir wissen , wie schwierig sich die Beitrittsverhandlungen mit den zehn neuen Mitgliedstaaten in dem bestehenden finanziellen Rahmen gestaltet haben . Die Türkei ist bekanntlich ein Land , das in seiner Bevölkerungszahl annähernd so groß ist wie Deutschland . Lassen Sie uns nun zu den Kriterien kommen . Ich bin Ihnen dankbar , dass Sie heute festgestellt haben , dass die Türkei die Kriterien nicht nur auf dem Papier erfüllen , sondern dass sie sie auch in die Praxis umsetzen muss . Die Überprüfung soll in zwei Jahren stattfinden . Schauen Sie sich einmal die Amnesty-International-Berichte an , die sonst auf der linken Seite des Hauses doch oft Beachtung finden . - Bei uns auch , aber ich spreche das deshalb an , weil Sie sich zurzeit in Widersprüche verwickeln . Schauen Sie sich die Fortschrittsberichte der Europäischen Union an . Darin wird festgestellt , dass die Türkei hinsichtlich der Meinungsfreiheit , der Versammlungsfreiheit , der Vereinigungsfreiheit , des Rechts auf Berufung vor Gericht und in vielen anderen Bereichen noch erhebliche Mängel aufweist . Ich kann mich nur dem EU-Kommissar Verheugen anschließen : Eine Gesetzesänderung allein kann nicht der Maßstab dafür sein , ob die Umsetzung in die Praxis tatsächlich erfolgt . - Ganz ruhig , Herr Müntefering ! Regen Sie sich nicht auf ! Was uns verwundert hat , ist , dass entgegen der üblichen Praxis in Europa diesmal nicht die Kommission eine Empfehlung gegeben hat , Daten und Termine zu nennen , sondern dass im Falle der Türkei erstmalig der Rat von sich aus initiativ geworden ist . Eines ist sicher : Die Kommission hätte auf dem Gipfel in Kopenhagen keinerlei Daten genannt und auch keinen Druck gemacht , Daten zu nennen . Deshalb bin ich außerordentlich dankbar , dass neben dem Wegfall eines konkreten Termins zugunsten der Konzentration auf die Frage der Kriterien jetzt auch in den Schlussfolgerungen der Präsidentschaft festgehalten wur de , dass auf der Grundlage eines Berichts und einer Empfehlung der Kommission 2004 weiterberaten werden soll . Ich rate uns allen , der Kommission - zu der Sie ohnehin ab und an ein sehr kritisches Verhältnis haben , um es vorsichtig auszudrücken - ihre Aufgabe zu belassen , die sie auch in allen anderen Beitrittsverhandlungen wahrgenommen hat . Lassen Sie mich nun zu der politischen Führbarkeit Europas kommen . Wir meinen , dass anders als 1963 , als der Türkei die Aussicht auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union auf der Grundlage einer Wirtschaftsunion geboten wurde , die Erweiterung und die Vertiefung der politischen Union so weit fortgeschritten sind , dass sich für die Führbarkeit angesichts der politischen Situation in der Türkei und in den europäischen Ländern erhebliche Probleme auftürmen , die mit Sicherheit nicht in kürzester Zeit überwunden werden können . Aus diesem Grunde fordere ich Sie auf : Nehmen Sie die Frage der politischen Führbarkeit ernst . Es geht doch hier nicht um die Frage , ob Muslime zu der Realität in den europäischen Ländern gehören . Ich bitte Sie ! Wir alle leben mit den türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land gut zusammen und wollen dies auch weiterhin . Das gilt für die CDU und die CSU genauso wie für die SPD und die Grünen . Das ist doch nicht das Problem . Das Problem ist , dass die Integration dieser Bürgerinnen und Bürger nur unvollständig gelungen ist . Diese zu verbessern ist die Hauptaufgabe für die nächsten Jahre . Helmut Schmidt hat doch Recht damit , dass die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union mit der Türkei als gedachtem Mitgliedstaat ein erhebliches Problem aufwirft . Wer das nicht sieht und beim Namen nennt , redet einfach an den Menschen vorbei . Herr Bundeskanzler , zur Wahrheit gehört auch , dass wir die politische Ordnung in der Türkei , die bis heute auf einer erheblichen Rolle des Militärs beruht , damit die Trennung von Religion und Staat überhaupt möglich ist , nicht einfach wegwischen können . Diese steht durchaus im Gegensatz zu der politischen Verfasstheit der Mitgliedsländer der Europäischen Union . Wir tun uns keinen Gefallen , wenn wir diese Unterschiede einfach weg wischen . Zur Wahrheit gehört auch , dass ein politischer Führer wie Herr Erbakan in der Türkei jetzt spannende und interessante Wege geht , von denen wir noch nicht wissen , zu welcher politischen Ordnung der Türkei sie einmal führen werden . Deshalb plädieren wir dafür , erst einmal die Vertiefung der Europäischen Union voranzutreiben und die Entwicklung in der Türkei abzuwarten , aber nicht immer und immer wieder voreilige Erwartungen zu schüren , die nur in großen Enttäuschungen der Türkei enden würden . - Herr Schmidt , wenn Sie mir zugehört hätten , hätten Sie festgestellt , dass ich hier überhaupt nichts schüre , sondern über die Probleme spreche , die wir gemeinsam zu bewältigen haben und die von erheblicher Bedeutung für das Gelingen des europäischen Einigungswerkes sein werden . Meine Damen und Herren , wer hier so tut , als sei der Beitritt der Türkei irgendeine Lappalie , die man einmal so am Rande erledigen könnte , versündigt sich an der Europäischen Union und ihrer Zukunft . Deshalb werden wir uns an dieser Stelle den Mund nicht verbieten lassen , meine Damen und Herren . Deshalb werden wir auch nicht zulassen , dass jede abweichende Meinung gleich mit Kulturkampf gleichgesetzt wird ; das hat damit überhaupt nichts zu tun . Deshalb hätte ich es auch gut gefunden , wenn Sie , Herr Bundeskanzler , in Ihrer Regierungserklärung noch etwas stärker auf das Projekt eingegangen wären , das Sie für das zukunftsfähigste und für die nächste Zeit wichtigste halten , nämlich die Vertiefung der politischen Union und die Arbeit am Europäischen Verfassungskonvent . gemacht !) Nicht ohne Grund ist ja auch der Präsident des Europäischen Verfassungskonventes , den Sie ja nun wirklich nicht als einen Antieuropäer bezeichnen können , gegenüber einer Mitgliedschaft der Türkei , um es wieder vorsichtig zu sagen , außerordentlich skeptisch . Er sagt sogar , dass sie aus seiner Sicht mit einer Vertiefung der politischen Union nicht vereinbar ist . Auch das müssen wir uns wenigstens anhören und ernst nehmen ; denn die Meinung Giscard d'Estaings ist in diesem Zusammenhang nicht irgendeine x-beliebige . Für die CDU/CSU sage ich : Wir werden die Vertiefung der politischen Union und die Arbeit am Verfassungskonvent intensiv begleiten , so wie wir es von Anfang an gemacht haben . Die Initiative für eine klare Aufteilung der Kompetenzen kam ja nicht von ungefähr aus den Ländern der Bundesrepublik Deutschland und da ganz besonders von den von der Union regierten , weil genau die Frage , wer wofür verantwortlich ist , die zentrale Frage ist , die die Bürger vor Ort interessiert , wenn sie Europa ganz persönlich erleben . Die Frage , ob man in Zukunft noch einen staatlichen oder einen kommunalen Zuschuss zum Bau eines Fußballstadions geben kann oder ob man damit das europäische Wettbewerbsrecht verletzt , ist für viele Bürgerinnen und Bürger spannender als manche Richt linie , die wir sonst diskutieren . Meine Damen und Herren , es wird deshalb ganz wichtig sein , dass wir im Rahmen der Arbeit des Konventes zu Strukturen kommen , die die politische Führbarkeit Europas wirklich erlebbar werden lassen . Es wird auch ganz besonders wichtig sein , dass wir uns darüber klar werden , in welchen politischen Bereichen wir eine Vergemeinschaftung haben wollen und in welchen Bereichen wir die Zuständigkeit vor Ort haben wollen . Ich plädiere übrigens in diesem Falle dafür , nicht zu sagen : Alles , was einmal in Europa angekommen ist , muss immer in Europa bleiben . In einem sich vertiefenden Europa gibt es Felder , die durchaus wieder in die nationale oder kommunale Zuständigkeit zurückgeführt werden können . Auch diese Diskussion werden wir führen . Wir haben in unserem Antrag nicht von ungefähr relativ detaillierte Aussagen zu den Strukturen des zukünftigen Europas , wie wir es uns vorstellen , gemacht . Für uns muss zukünftig das Europäische Parlament in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle in Europa spielen . Deshalb haben wir immer wieder gefordert - ich hoffe , das wird von der Bundesregierung übernommen - , dass der zukünftige Kommissionspräsident vom Europäischen Parlament gewählt werden muss . Wir können es uns nicht vorstellen , dass das Ende einer institutionellen Debatte in Europa darin besteht , dass zum Schluss zwar der Rat einen hauptamtlichen Präsidenten hat , aber die Kommission und ebenfalls das Parlament geschwächt aus dieser Debatte hervorgehen . Wir können uns allenfalls vorstellen - das ist deshalb unser Vorschlag - , dass das Amt des Ratspräsidenten mit dem des Kommissionspräsidenten in Personalunion verbunden wird . Die Bedeutung beider Ins titutionen würde dadurch unterstrichen , dass sie in einer Hand liegen . Mich würde schon interessieren - das habe ich bisher nicht gehört - , mit welcher Verhandlungsstrategie die Bundesregierung ihren Vertreter in den Konvent schickt , denn diese Fragen sollen und werden in den nächsten Monaten entschieden . Bei all diesen Punkten - manchmal wird ja von Blockadepolitik der Opposition geredet - sind wir meistens vor Ihnen mit sehr konkreten Vorschläge in die Offensive gegangen und haben damit unseren Beitrag zu dieser Europäischen Union geleistet . Herr Geremek hat von einem Traum gesprochen . Ich sage : Wir müssen den Menschen in Deutschland und anderswo eine Vision von Europa geben . Ich habe die Sorge , dass diese Vision von Europa in der Geschäftigkeit der Räte manchmal verloren gehen könnte . Für mich besteht diese Vision in einer kulturellen Gemeinsamkeit und in einer wachsenden Identität , einer Identität , in der wir das Sozialstaatsmodell und unsere gemeinsame europäische Auffassung von Freiheit auch in einem globalen Wettbewerb gegen andere Pole dieser Welt durchsetzen , zumindest einbringen können , um dadurch eine zentrale Rolle zu spielen . Ob es uns gelingt , über den Nationalstaat hinaus eine europäische Identität zu entwickeln , wird die spannende Frage sein , an der sich die Wettbewerbsfähigkeit Europas und damit auch Deutschlands entscheidet . Ich möchte nicht , dass Deutschland der kranke Mann ist und derjenige ist , der bremst und als Erster den Stabilitätspakt infrage stellt , sondern ich möchte , dass Deutschland in dieser Sache Motor ist . Dafür werden wir eintreten und kämpfen . Dabei werden wir konstruktiv mitarbeiten . Herzlichen Dank . Beifall bei der FDP)