Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Lenkert, Sie zeichnen ein völlig falsches Bild, insbesondere des Haushalts für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Ich will versuchen, das in meiner Rede richtigzustellen, und zwar sehr sachlich und ohne viel Polemik – das überlassen wir Ihnen. Vor circa zwei Monaten, bei der ersten Lesung des Bundeshaushalts, stand ich hier und verdeutlichte, dass im Regierungsentwurf des Umwelt- und Bauetats richtige Schwerpunkte bei Umwelt, Klima, Natur und Städtebau gesetzt wurden. Gleichzeitig kündigte ich an, dass wir als Berichterstatter der Koalition im parlamentarischen Verfahren versuchen würden, an der einen oder anderen Stelle Verbesserungen herbeizuführen. Ich freue mich, dass das, wie dieser Haushalt zeigt, gelungen ist. Zur Haushaltskonsolidierung und zur Einhaltung der geplanten Neuverschuldung musste bei den einzelnen Häusern nochmals gespart werden. Im Zuge der Haushaltsberatungen haben wir in unserem Bereich allerdings einen Mittelaufwuchs ermöglicht. Dies verdeutlicht die – trotz seines verhältnismäßig geringen Gesamtvolumens – hohe Relevanz des Umwelt- und Bauressorts für diese Bundesregierung. Ich möchte erläutern, in welchen Bereichen wir während der Beratungen Änderungen vorgenommen haben: Erstens. In der ersten Lesung sprach ich an, dass ich mich persönlich für den altersgerechten Umbau starkmachen werde. Ich bin sehr froh darüber, dass wir zusätzlich 10 Millionen Euro verankern konnten und das neue Zuschussprogramm „Altersgerecht Umbauen“ somit schon in diesem Jahr starten können. Wir planen auch, bis zum Jahr 2018 sogar 54 Millionen Euro zu investieren. Das Programm, welches von Schwarz-Gelb eingestampft wurde, fördert alters- und behindertengerechte Bau- und Umbaumaßnahmen mit direkten Bundesmitteln. Diese Zukunftsinvestition ist dringend notwendig; denn durch den demografischen Wandel benötigen wir bis zum Jahr 2020 zusätzlich 2,5 Millionen barrierearme Wohnungen in unserem Land. Zweitens. In der Städtebauförderung sind die deutliche Mittelaufstockung und die Stärkung des Programms „Soziale Stadt“ ein großer sozialdemokratischer Erfolg. Neu ist nun, dass wir innerhalb der Städtebauförderung das neue Bundesprogramm „Nationale Projekte“ einfügen konnten, um künftig besonders bedeutsame innovative Projekte zu unterstützen. Hierunter fällt auch das UNESCO-Welterbe, das 2014/15 einen Schwerpunkt darstellen wird. Die dritte Veränderung, liebe Kolleginnen und Kollegen, betrifft das Nationale Naturerbe. Dieses soll um mindestens 30 000 Hektar erweitert werden. Bislang wurden dabei Flächen von der Privatisierung ausgenommen und kostenlos an interessierte Länder, Umweltverbände oder Stiftungen übertragen. Da sie bei der Bewirtschaftung jedoch zunehmend an ihre finanziellen Grenzen stoßen und die neuen Flächen nicht vollständig übernehmen können, haben wir zusätzliche 4 Millionen Euro für eine Bundeslösung bereitgestellt. Diese Bundeslösung mit Bewirtschaftung durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sichert die Flächen für den Naturschutz und entlastet gleichzeitig die Umweltverbände. Viertens – das steht dem diametral entgegen, was Sie, Herr Lenkert, hier gesagt haben – haben wir den AsseFonds um 500 000 Euro auf nunmehr 1 Million Euro erhöht. Ab 2015 sollen 3 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stehen. Damit gewähren wir den betroffenen Menschen in der Region um die Schachtanlage Asse II dauerhafte Unterstützung. Fünftens kommen wir zu guter Letzt zu dem vielleicht sogar wichtigsten Thema, dem Klimaschutz. Herr Kindler, in unserer letzten Debatte haben Sie den Vorwurf erhoben, wir würden den internationalen Klimaschutz mit unserem Haushalt beerdigen und damit ein verheerendes Signal in die Welt setzen. Hierzu möchte ich zunächst anmerken, dass wir nun im Haushalt des Entwicklungsministeriums die notwendigen Änderungen bezüglich des UN-Klimafonds – Green Climate Fund – vorgenommen haben. Wir können im Herbst Zusagen in Höhe von bis zu 750 Millionen Euro machen. Auch haben wir sichergestellt – das war uns besonders wichtig –, dass die vorgesehenen Gelder gemeinsam von BMZ und BMUB bewirtschaftet werden. Sie sehen somit: Wir senden kein verheerendes Signal in die Welt, sondern bekennen uns im Gegenteil mit der Unterstützung für den Klimaschutz in den Entwicklungs- und Schwellenländern zu unserer internationalen Verantwortung. Das ist gerade für die UN-Klimakonferenz in Paris im nächsten Jahr, auf der ein verbindliches Klimaabkommen beschlossen werden soll, ein wichtiges politisches Signal.