Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Daß es bei den Spitzengesprächen nicht zu einer grundsätzlichen Einigung gekommen ist , bedauern wir außerordentlich . Wir bleiben bis heute der Ansicht , wir hätten uns über mindestens fünf Punkte einigen können - fünf Punkte , die ganz sicher der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gedient hätten : erstens die dringend notwendige Senkung der Lohnnebenkosten schon zum 1 . Juli dieses Jahres , . zweitens die Absenkung des Eingangssteuersatzes bei der Lohn- und Einkommensteuer zum 1 . Januar 1998 , drittens die Verbesserung des steuerlichen Existenzminimums durch Erhöhung des Grundfreibetrages , viertens die Senkung der Steuersätze für die Betriebe und fünftens das Stopfen von Steuerschlupflöchern und den Abbau von Steuervergünstigungen . . Mit diesen Maßnahmen hätten wir sowohl die Unternehmen von Kosten entlastet - also : Angebotsseite - als auch eine Verbesserung der Massenkaufkraft - also : Nachfrageseite - herbeigeführt . Es wäre gut gewesen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Wir bedauern , daß der Bundeskanzler die Sitzung dieses letzten Spitzengesprächs sinngemäß mit dem Satz eröffnete : Festzustellen ist , daß ich nach dem jetzigen Stand keine Möglichkeit einer Einigung sehe . . Deswegen ginge man in das normale Verfahren und träfe sich im Vermittlungsausschuß wieder . Sowohl in dieser Sitzung - wir erinnern uns gut - als auch später haben Sie nicht den Versuch unternommen , zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen , sondern waren nur bestrebt , Sozialdemokraten zu entzweien . . Wenn Sie nur einen Teil der Energie , mit der Sie uns Sozialdemokraten zu entzweien versuchen , darauf verwenden würden , mit uns gemeinsam zu einer schnellen Lösung dieser Probleme und insbesondere zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu kommen , dann ginge es in diesem Lande besser voran . . Landauf , landab hören wir von Ihnen das Lied von der Blockade . Wissen Sie , ich habe in der Finanzpolitik hier im Bundestag über die Jahre hinweg gelernt : Wenn wir bereit sind , mit Ihnen über die Probleme zu sprechen , dann stimmen Sie sofort zu . Aber wenn wir dann unsere eigenen Vorstellungen einbringen , wenn wir nicht alles übernehmen wollen , was Sie sagen , dann ist das Blockade . Sie haben die Mehrheit im Bundestag , wir haben die Mehrheit im Bundesrat . Deswegen muß es Kompromisse auf allen Seiten geben . Das haben Sie bei dem Gipfelgespräch vertan , meine Damen und Herren . . Herr Schäuble - jetzt spreche ich Sie ganz persönlich an - , . wollen Sie denn bestreiten , daß wir in diesem Gespräch alle gemeinsam der Ansicht waren , die Sozialversicherungen müßten von den versicherungsfremden Leistungen entlastet werden ? Wir haben konkret vorgeschlagen - Herr Scharping hat das getan , Herr Poß ist darauf eingegangen - , wie das aussehen könnte . Sie haben das gar nicht bestritten . Denn alle sind wir der Ansicht : Versicherungsfremde Leistungen müssen aus der Sozialversicherung raus ! Die Arbeit in Deutschland ist nicht deshalb zu teuer , weil die Nettolöhne zu hoch sind , sondern weil Sie Kosten der deutschen Einheit systemwidrig in die Sozialversicherungssysteme hineingeschoben haben . Als wir vorgeschlagen haben , sie herauszunehmen - gegenfinanziert über eine Ökosteuer - , haben Sie dem nicht widersprochen , aber erwidert , erst müßten wir Sozialdemokraten bei Ihrer Rentenstrukturreform mitmachen . Jetzt frage ich Sie : Wenn man weiß , die Finanzierungsseite bedarf einer Neuregelung genauso wie die Leistungsseite , warum kann man dann nicht mit dem ersten Schritt anfangen ? Sie wollten uns Sozialdemokraten zu Ihrer Reform bezüglich der Absenkung des Rentenniveaus auf 64 Prozent zwingen . Sie glauben doch nicht ernsthaft , daß Sie unsere Zustimmung dazu erhalten , das Rentenniveau auf 64 Prozent zu senken , nur damit Sie dann sagen können : Die Sozialdemokraten saßen mit im Boot . . Daß die Senkung der Lohnnebenkosten , also die Herausnahme der versicherungsfremden Leistungen und die Verbilligung der Arbeit , finanziert durch eine ökologische Steuerreform , der Kern der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist , bestreitet doch niemand . Nehmen Sie einmal das Beispiel einer ledigen Angestellten : Angenommen , sie hat ein Bruttoeinkommen von 5 400 DM . Sie bekommt 2 900 DM netto . Ihr Arbeitgeber hat Aufwendungen in Höhe von . noch : Ingrid Matthäus-Maier schon zuviel ist . Aber die Sozialabgaben , die beide , Arbeitgeber und Arbeitnehmer , zahlen , betragen 2 300 DM . . Auch die Wirtschaft weiß doch längst , daß die Senkung der Lohnnebenkosten viel wichtiger für sie ist etwa als die Senkung der Unternehmensteuern . . Die neuesten Zahlen der letzten Jahre , die wir heute morgen beim Statistischen Bundesamt noch einmal abgefragt haben , über einen Vergleich , wie hoch ungefähr auf der einen Seite die gezahlten Unternehmensteuern und wie hoch auf der anderen Seite die geleisteten Sozialabgaben waren , lauten : In den Jahren 1994 bis 1996 pendelten sich die Unternehmensteuern etwa in einer Höhe von 80 bis 90 Milliarden DM pro Jahr ein . Wissen Sie , wie hoch die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlten Sozialversicherungsbeiträge - nur die gesetzlichen - waren ? In 1 994 509 Milliarden DM , in 1 995 533 Milliarden DM und in 1 996 552 Milliarden DM . Da sage ich Ihnen : Wer die Situation in den Betrieben einigermaßen kennt , der weiß : Der erste wichtige Schritt ist die Senkung der Lohnnebenkosten . Diese Gelegenheit haben Sie verpaßt . .