Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen feiert in diesen Tagen Jubiläum: Er wird fünf Jahre alt. Er ist neben der Peacebuilding Commission eines der wenigen Ergebnisse des mit großem Eifer angestoßenen Prozesses einer Reform der Vereinten Nationen insgesamt. In der Resolution, die vor fünf Jahren zur Gründung des Menschenrechtsrats geführt hat, hieß es – ich zitiere –: Die Generalversammlung beschließt, „dass die Tätigkeit des Rates von den Grundsätzen der Universalität, der Unparteilichkeit, der Objektivität und der Nichtselektivität, eines konstruktiven internationalen Dialogs und der … Zusammenarbeit“ im Hinblick auf die Förderung und den Schutz aller Menschenrechte bestimmt wird. Ich denke, wenn man nach fünf Jahren Bilanz zieht, inwiefern man diesem hohen Anspruch gerecht wurde, muss man feststellen – ich sage das etwas vorsichtig –, dass sicherlich nicht alle Erwartungen erfüllt wurden. Der Menschenrechtsrat ist die Nachfolgeorganisation der Menschenrechtskommission. Diese Menschenrechtskommission hat in den Jahren ihrer Arbeit vielerlei Kritik hinnehmen müssen, wie ich finde, zu Recht. Kritikpunkte waren unter anderem die Blockbildung und die Tatsache, dass es nicht möglich war, aktuelle menschenrechtliche Konflikte ernst zu nehmen und dort zu debattieren. Die Etablierung des Menschenrechtsrats war der Versuch, an diesen Umständen etwas zu ändern. Wenn man nun bilanziert, muss man, glaube ich, sagen, dass es hinsichtlich der Arbeit des Rates einige Fortschritte gegeben hat, es aber immer noch negative Punkte gibt. Diese möchte ich vorweg bewerten. Sie zeigen auf, dass noch viel zu tun ist. Ich glaube, dass es ein ziemlicher Skandal ist, dass Libyen vor anderthalb Jahren als Mitglied in den Menschenrechtsrat gewählt worden ist. Ich glaube, das kann und darf man nicht hinnehmen. Von uns ist daher zu begrüßen – das zeigt, dass es möglich ist, in diesem Menschenrechtsrat zu arbeiten –, dass Libyen im März dieses Jahres mit der nötigen Zweidrittelmehrheit wieder aus dem Menschenrechtsrat entfernt wurde. Auch dies sollte man zur Kenntnis nehmen. Das gibt Anlass zu der Hoffnung, dass dieses Gremium vor aktuellen Entwicklungen die Augen nicht verschließt. Ich finde, an dieser Stelle muss man auch sehr deutlich ein Manko der ständigen Geschäftsordnung dieses Rates ansprechen, das darin besteht, dass es nicht gelingt, aktuelle Konflikte zum Thema zu machen. Man muss sich wirklich Mühe geben – wir wissen das durch den einen oder anderen Besuch des Menschenrechtsausschusses vor Ort –, um Bündnisse zu bilden, damit man bestimmte Punkte überhaupt auf die Tagesordnung bringen kann. So finde ich es nicht nur unangenehm, sondern sogar skandalös, dass sich der Menschenrechtsrat nach Beendigung des Krieges in Sri Lanka geweigert hat, das Vorgehen der sri-lankischen Regierung gegen die Tamilen überhaupt auch nur auf die Tagesordnung zu setzen, obwohl doch die ganze Welt weiß, dass dort massivste Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen sind. Damit wird, wie ich meine, der Menschenrechtsrat seiner Aufgabe nicht gerecht. Genauso finden wir es nicht wirklich hilfreich – ich glaube, auch da sind wir uns alle einig –, dass aktuelle Probleme, die seit vielen Jahren virulent sind, zum Beispiel der Konflikt zwischen Darfur und dem Sudan, nicht auf der Tagesordnung des Rates erscheinen. Ich möchte daher die Aufforderung an die Bundesregierung richten, dass sie bei den Beratungen in der Generalversammlung in den nächsten Wochen und Monaten darauf hinwirkt, dass die ständige Geschäftsordnung derart geändert wird, dass die Behandlung dieser Konflikte auf die Tagesordnung gesetzt werden kann. Es kann nicht sein, dass man immer darauf achten muss, dass aufgrund der Blockbildungen im Menschenrechtsrat Mehrheitsverhältnisse entstehen, die nicht akzeptabel sind. Ich zitiere Manfred Nowak – keine Sorge, das ist kein Deutscher –, den österreichischen UNO-Sonderberichterstatter für Folter, der noch vor zwei Jahren gesagt hat: Eigentlich ist die Reform gelungen, aber wir müssen leider feststellen, dass in dem Rat die Staaten die Mehrheit haben, in denen die Menschenrechte am intensivsten verletzt werden. – Diese Feststellung – wie gesagt: nicht von einem deutschen Politiker – sollte man ernst nehmen. Deshalb richte ich an dieser Stelle noch einmal die Aufforderung aus unserem Antrag an die Bundesregierung, möglichst dafür zu sorgen und dafür zu arbeiten, dass es zu einem anderen Wahlverfahren kommt und diese Blockabhängigkeit bald der Vergangenheit angehört. Das zieht auch inhaltliche Probleme nach sich. Ich will nur ein Beispiel nennen: die Entscheidung des Rates zur sogenannten Diffamierung von Religionen. Diese Entscheidung ist durchgesetzt worden mit der Mehrheit der Staaten der Islamischen Konferenz, die nur ein Ziel hat, nämlich, die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit in den Ländern, in denen auch der Islam kritisiert wird, einzuschränken bzw. abzuschaffen und die Verhältnisse in den islamischen Staaten zur menschenrechtlichen Grundlage für das Verhalten in diesem Rat zu machen. Das ist inakzeptabel, und auch solche Entscheidungen dürfen in dieser Form nicht im Menschenrechtsrat getroffen werden. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass der Menschenrechtsrat einen qualitativen Fortschritt darstellt. Einer der wesentlichen Punkte, die ich ansprechen möchte, ist das sogenannte UPR-Verfahren – Universal Periodic Review. Dies ist ein ständiges Überprüfungsverfahren, in dem sich alle 192 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, also nicht nur die Mitgliedstaaten des Rates, im Abstand von vier Jahren im Hinblick auf die menschenrechtliche Situation bei sich überprüfen lassen müssen. Das ist ein Fortschritt; denn man bekommt vor Ort – die Bundesregierung hat das, glaube ich, im Jahr 2009 in Genf gemacht – einen sehr intensiven Eindruck von der Situation in den jeweiligen Ländern. Daran sollte weiter gearbeitet werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass dieses Instrument geschärft wird und nicht nur einmal in vier Jahren ein Bericht vorgelegt wird. Wir erwarten daher, dass uns im Jahr 2012 – zur Halbzeit des Berichtes der Bundesregierung – ein Zwischenbericht vorgelegt wird, aus dem wir ersehen können, ob die Empfehlungen, die an die Bundesregierung gegeben wurden, befolgt werden. Wenn ja, ist das gut; wenn nein, müssen wir schauen, warum das nicht passiert ist. Das alleine bringt uns weiter. Es macht unsere eigene Glaubwürdigkeit in diesem Verfahren aus, nicht nur bei den anderen auf die Einhaltung der Empfehlungen zu achten, sondern auch bei uns selbst. Das wäre vorbildlich. Dass die Bundesregierung sich aus Kapazitätsgründen bislang weigert, einen Zwischenbericht für das Jahr 2012 zu erstellen, ist kein positives Beispiel für die Menschenrechtspolitik dieser Regierung und dieses Landes. Das muss geändert werden. Ich komme zum zweiten Antrag, den wir in den Ausschüssen beraten. Im Menschenrechtsrat steht im Juli dieses Jahres der Bericht des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, John Ruggie, zum Thema „menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen“ an. Der Menschenrechtsausschuss hat dieses Thema im letzten halben Jahr zu seinem Schwerpunkt gemacht. Auch hier lautet die Aufforderung, dieses Verfahren massiv zu unterstützen, weil es sich mit einer Frage auseinandersetzt, die viel brisanter ist, als wir das alle vermuten. Ruggie versucht – leider unverbindlich –, eine lückenlose Kontrolle von Produkten zu erreichen, die – aus welchen Teilen der Welt auch immer – auf unsere Märkte kommen. Damit soll nachgewiesen werden, dass Produkte sauber sind und man sie empfehlen kann. Das bedeutet auch für unsere Unternehmen einen Schutz. Diese Form von Politik ist keine Belastung für den Standort, sondern ein positiver Standortfaktor. Die Menschen in unserem Land wollen wissen, woher ein Produkt kommt. Ist das ein Produkt aus einem Bürgerkriegsland? Ist das ein Produkt aus Usbekistan, wo, wie wir es gesehen haben, bei der Baumwollproduktion Kinderarbeit nach wie vor eine große Rolle spielt? Ich glaube, wir sollten diese wirtschaftlichen und sozialen bzw. kulturellen Rechte massiv in den Vordergrund unserer Politik stellen. Deshalb geht die Aufforderung an die Bundesregierung, diese Politik zu unterstützen und für ein Folgemandat zu sorgen, sodass diese Prinzipien Eingang in die alltägliche Arbeit finden. Wir können, sollen und dürfen uns Skandale wie den aus Usbekistan geschilderten nicht leisten. Hierbei kann dieser Bericht von großem Nutzen sein. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung und darum, auch in diesem Hohen Hause dafür zu werben, dass eine solche Politik in Deutschland zur realen Praxis wird. Herzlichen Dank.