Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die von der Fraktion der FDP , ich würde sagen : in Wiederholung und Variation gestellten und durch die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie aufgeworfenen Fragen eignen sich nicht dazu , einfache Antworten zu geben . Ich glaube , das zeigt die Debatte des heutigen Tages erneut . Im Gegenteil : Es werden neue , dringend zu beantwortende Fragen aufgeworfen , denen wir uns , wie Sie unschwer gemerkt haben werden , nicht entziehen . Ich erinnere an die vielfältigen Initiativen des früheren Vorsitzenden der Enquete-Kommission Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft _ Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft und jetzigen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Siegmar Mosdorf , aber vor allem an das heute oft erwähnte Aktionsprogramm der Bundesregierung . Wir müssen uns , verehrte Kolleginnen und Kollegen , in dieser Diskussion _ bei allem Respekt vor Kompetenzen und Interessen _ sehr in Acht nehmen , vorschnell Grenzen zwischen Bund und Ländern , zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten sowie zwischen klassischen und neuen Medien zu ziehen . Grund dafür ist die nach meiner festen Überzeugung wesentlichste Entwicklung im Medienbereich überhaupt : die zunehmende Konvergenz der Medien , das Zusammenwachsen von Computertechnologie , Telekommunikation , Unterhaltungselektronik und den klassischen Medien Rundfunk und Fernsehen . Anders ausgedrückt , geht es um das , was Hans Magnus Enzensberger in den 70er-Jahren in seinem Baukasten zu einer Theorie der Medien als Auflösung einer starren Hierarchie von Sendern und Empfängern bezeichnete . Das , was damals Utopie _ man könnte sogar sagen : Vision _ war , ist heute Realität . Genau dieser Realität müssen wir uns stellen . Der terrestrische , sendergestützte Rundfunk mit speziellen Fragestellungen wie der nach der Frequenzvergabe ist dabei nur ein , aber ein nicht unwesentlicher Aspekt . Die tatsächlichen , nicht zu leugnenden Schwierigkeiten privater Rundfunkanbieter bei der Frequenzvergabe sind Wirkungen unterschiedlicher Ursachen , die heute alle schon erwähnt wurden . Dazu gehört der Grundversorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Anbieter , der neben dem Qualitativen die Flächendeckung beinhaltet , die , technisch gesehen , hohen Frequenzbedarf und Überlappungen nach sich zieht . Die Schwierigkeiten sind selbstverständlich auch Nachwirkungen der historischen Entwicklung , an deren Anfang die öffentlich-rechtlichen Anbieter standen . Dieses Monopol besteht nicht mehr , und der technische Fortschritt wird zeigen , welche neuen technischen Möglichkeiten sich eventuell bei der Ausstrahlung ergeben . Demgegenüber steht der Grundversorgungsauftrag des öffentlichrechtlichen Rundfunks außer Frage . Das allseits bekannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts spricht eine deutliche Sprache . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf die entsprechende Frage der FDP-Fraktion in der Fragestunde sagen : Ich sehe auch nicht den geringsten Anlass , in Deutschland von Zensur , wie es die Kollegin Kopp getan hat , oder von Monopolisierung zu sprechen , von Analogien , die auf mittelalterliche Terminologien zurückgreifen , ganz zu schweigen . . Es ist zwar richtig , dass eine Rundfunkratssitzung in Mainz oder Saarbrücken die global drängenden Fragen nicht lösen kann , die Tätigkeit von Kontrollgremien aber _ ungeachtet der Tatsache , dass deren Effizienz ohne Frage zu steigern ist _ mit vordemokratischen , ständischen Prinzipien in Verbindung zu bringen , Herr Kollege Otto , kann beim besten Willen nicht als hilfreicher Hinweis ausgelegt werden . . _ Gut , das nehme ich zur Kenntnis ; aber das macht es nicht besser . Sie haben das Gutachten so gelobt , dass ich Sie jetzt gleich damit in Verbindung gebracht habe . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , worüber wir intensiv nachdenken müssen und was zu den zentralen Aufgaben des Ausschusses für Kultur und Medien gehören wird , ist das Angehen des Problems des Regulierungswirrwarrs , der in Deutschland unübersehbar ist . Für die klassischen Medien gilt der Rundfunkstaatsvertrag der Länder , dessen fünfte Änderung bereits vor In-Kraft-Treten der vierten diskutiert wird , und es gelten 16 darauf aufbauende Landesgesetze . Da ist zum anderen die Vielzahl der Kompetenzen , die sektoral und vertikal zwischen Martin Mayer  7696 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 . Januar 2000 Bund und Ländern , unterschiedlichen Ministerien , der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation , 16 Staatskanzleien der Länder , 15 Landesmedienanstalten , den Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks , der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks . und der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich gesplittet sind . Diese Liste wäre noch fortzuführen , erhebt also mit anderen Worten nicht den Anspruch auf Vollständigkeit . Nur ein Vergleich : In Kanada liegt die Zuständigkeit bei einer einzigen Behörde , ohne dass Nachteile für Wirtschaft oder Öffentlichkeit ersichtlich wären . . Ich sehe das rote Licht aufleuchten . _ Wir werden uns im Unterausschuss für Kultur und Medien mit Sicherheit noch viel streiten . Im Übrigen finde ich es gut , dass Sie dies alles eingebracht haben . Ich wünsche mir eine kritische , eine konstruktive und auch eine freche Opposition . In mancher Hinsicht haben Sie da noch Nachholbedarf . Wir haben es damals doch provokanter gestaltet . Ich bin sicher , dass der heute zu gründende Unterausschuss nicht nur den Medienstandort , die Qualitätssteigerung und ein internationales Regelwerk thematisieren wird , sondern und vor allem auch die kulturelle Dimension und Bedeutung der Medien als wesentlichen Befassungsgegenstand haben wird . Ich danke Ihnen . .