Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Reisefreiheit war die Forderung und Sehnsucht zugleich der Menschen in der DDR in der Bürgerbewegung 1989 und in den Jahren davor . Mit dem Mauerfall und der Wirtschafts- und Währungsunion hat sich natürlich für die Reiseunternehmen in der alten Bundesrepublik , in Österreich und in ganz Europa eine Hochkonjunktur ergeben . Der Markt in Ostdeutschland mit 17 Millionen Menschen , die reisehungrig waren , gab natürlich auch etwas her . Für viele ist der Traum ihres Lebens in Erfüllung gegangen , die deutsche Heimat und Europa kennenzulernen . Aber , meine sehr verehrten Damen und Herren , das ist Geschichte . So etwas nennt man wall fall profit . Dies gilt auch für den Aufbau der ostdeutschen Fremdenverkehrswirtschaft . Sie hat endlich einmal wieder die Chance gehabt , sich privatwirtschaftlich zu betätigen . . Frau Schenk , ich verstehe überhaupt nicht , warum Sie in der PDS immer so tun , als wenn Sie alle erst 1989 zur Welt gekommen wären . . Übernehmen Sie doch endlich einmal Regierungsverantwortung für SED/PDS- Politik in der DDR ! Sie haben doch unsere Innenstädte systematisch nach dem Motto Ruinen schaffen ohne Waffen verfallen lassen . Das sind doch Tatsachen . Erinnern Sie sich daran . Sie tun immer so , als wenn Sie die Hüter und Schützer des Mittelstandes im Fremdenverkehrsbereich in Ostdeutschland wären . Erinnern Sie sich an die Aktion Rose , bei der Sie den Mittelstand in Ostdeutschland im Fremdenverkehrsbereich liquidiert haben . . Sie haben enteignet . Wegen eines Sacks Zucker oder Salz , den sie angeblich zuviel in der Speisekammer hatten , wurden sie für Jahre eingesperrt , und jetzt stellen Sie sich hin und sagen : Die Infrastruktur ist nicht in Ordnung , und dieses und jenes müssen Sie noch tun . Sie sollten still sein . Ich will Ihnen noch etwas sagen : Die Infrastruktur gemeindlicher Art hat in der DDR nur von der Substanz der 30er Jahre gelebt . Daher rühren noch die alten Kanäle , das Abwasserentsorgungssystem und die Trinkwasserleitungen . Es war eine ganz heikle Sache , diese im Osten infrastrukturmäßig aufzubauen . Ich kann nicht einfach nur sagen , wie Sie das in Ihrem Antrag von der SPD getan haben : Was haben Sie an Treuhandliegenschaften veräußert ? Wie viele Arbeitslose gibt es ? Was haben Sie getan , damit Bäder und Tennishallen entstehen ? Nein , ich muß den Aufbau Ost insgesamt beurteilen . Dazu gehören auch die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit . Das sind Tatsachen . Erreichbarkeit von . noch : Werner Kuhn Tourismusregionen ist das A und O . Von wegen VDE Nr . 1 , Frau Saibold , ist noch nicht elektrizifiziert . Fahren , sage ich nur , ausprobieren . Wir sind dabei , an der Küste im Jahre 1997 zweispurig auszubauen . Auch die A 20 muß kommen . Sie muß einfach kommen , damit wir die Großräume im westlichen Bereich , die Ballungsgebiete Hamburg und Nordrhein-Westfalen anschließen können , . damit wir diese Fremdenverkehrsquellgebiete erobern . Jetzt schlagen wir zurück . Wir werden nicht nur selber Quelland sein , sondern wir in den neuen Ländern sind Marktherausforderer . Das sind Tatsachen , und diese können Sie sich in den statistischen Bilanzen ansehen . . Eines möchte ich zu den Finanzierungssystemen der Bundesregierung lobend erwähnen : die Investitionspauschalen für Gemeinden , die von 1990 bis 1992 ausgereicht wurden , damit Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung , Gas und Elektroenergie gesichert , Straßen und Fußwege ausgebaut und Laternen und Parkbänke hingestellt werden konnten - es fehlte doch grundsätzlich an allem - , damit auch das Städtebausanierungsprogramm Fuß fassen konnte . Ich bin darüber froh , daß weiterhin 500 Millionen DM im Haushalt für den Aufbau und die Revitalisierung der Innenstädte in Ostdeutschland zur Verfügung stehen . Frau Saibold , Ihnen möchte ich trotzdem für Ihre belletristische Beschreibung unserer Naturressourcen in Ostdeutschland ein Kompliment machen . Vielen herzlichen Dank dafür . Als Küstenbewohner bin ich für meinen Bereich Fischland , Darß und Zingst mit Nationalpark und Usedom , Rügen und dem ältesten Ostseebad Heiligendamm sehr stolz darauf , daß wir 200 Jahre Erfahrung in der Tourismuswirtschaft haben . Das konnte auch in 40 Jahren FDGB-Tourismus nicht ganz kaputtgemacht werden . Hier gibt es tolle Ansätze beim Aufbau der Fremdenverkehrswirtschaft . . Ein Wort noch zum 26 . Rahmenplan . Ich habe gerade erläutert , daß der Aufbau der gemeindlichen Infrastruktur eine der Hauptaufgaben der Städte und Gemeinden in den neuen Ländern ist . Damit ist das Kredit- und Finanzierungsvolumen komplett ausgereizt . Wir haben in fünf Jahren alles von null auf hundert bauen müssen , und die Laufzeit von einem ERP-Kredit beträgt 25 Jahre . Den habt ihr im Westen schon zweimal abgearbeitet und seid jetzt quasi nicht mehr mit Kapitaldienst belastet . Ich kann deshalb nur begrüßen , daß die private Wirtschaft der öffentlichen Hand im 26 . Rahmenplan gleichgestellt ist , wenn es um die Investition und Betreibung von touristischer Infrastruktur geht . Wir haben erste Ergebnisse . So kann ich die Gemeinden entlasten , und es werden Kurmittelhäuser und Bäder gebaut , die privatwirtschaftlich geplant , finanziert und auch betrieben werden . Das halte ich für sehr wichtig . Abschließend möchte ich unserem Minister ausdrücklich diesbezügliche Fachkompetenz bescheinigen . Frau Fuchs , bei aller Wertschätzung Ihres Beitrags muß ich sagen : Lassen Sie sich von Frau Kastner nicht solche simplen Sätze einflüstern - Sie wissen , was ich meine - , das ist unter Ihrem Niveau . Ansonsten sollten wir , die Koalition , die SPD und auch die Grünen , gemeinschaftlich den Aufbau des Tourismus in den neuen Ländern fördern . .