Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Homburger , ich finde es lustig , daß Sie eben sagten : Ich glaube , wir leben in verschiedenen Welten . Das habe ich oft gedacht , wenn ich Sie reden hörte , als wir in der Opposition waren . Nun machen wir das einmal mit umgekehrten Vorzeichen . Es ist schön , daß Ihnen der Satz auch eingefallen ist . . _ Sie haben auch recht . Ich glaube , wir leben in der Tat in verschiedenen Welten , und ich freue mich darauf , daß wir jetzt über neue Perspektiven der Umweltpolitik sprechen können und nicht immer nur Defizite , Versäumnisse und Stillstand anprangern müssen . . Wir , die SPD und die Bündnisgrünen , werden gemeinsam mit dieser Bundesregierung beweisen , daß wir es besser machen können . und daß mit der Stagnation und sogar dem Rückschritt der letzten Jahre Schluß ist . Wir wollen eine zukunftsweisende Umweltpolitik . Frau Homburger , wir diskutieren ja heute nicht zum erstenmal darüber . Sie wissen schon , was wir einbringen werden . Ganz so nebulös , wie Sie es beschrieben haben , ist es für Sie sicherlich nicht . . Wir wollen jedenfalls nicht , daß uns die Europäische Union überholt , die Sie nämlich erst durch Mahnungen der Kommission oder durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs auf Trab gebracht hat . . Da gibt es einige Richtlinien , die Sie unzureichend oder überhaupt nicht umgesetzt haben , weswegen Sie vor dem Europäischen Gerichtshof standen oder dies zumindest angedroht wurde . Wir wollen keine Umwelt- und Energiepolitik , die unseren Kindern und Enkeln untragbare Risiken überläßt . Deshalb steigen wir aus der Atomwirtschaft aus und in die ökologische Steuerreform ein . . Wir wollen den Beweis dafür liefern , daß wirksame Umweltpolitik eben nicht den Standort Deutschland gefährdet . Im Gegenteil , wir werden zeigen , daß die Verknüpfung von Arbeit und Umwelt zum Motor für ein neues , umweltverträgliches Wirtschaften und zu einem Anreiz für neue Technologien und Dienstleistungen wird . Wir wollen neuen Fortschritt konkret machen . . Wir schaffen mit dem Einstieg in die ökologische Steuerreform _ selbst wenn ich dazu sagen muß , daß ich mir persönlich einen mutigeren Start gewünscht hätte _ einen Anreiz zu Energieeinsparung und Ressourcenschonung . Dieses Geld nutzen wir nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern , sondern zur Senkung der Lohnnebenkosten und damit zur Verschränkung von Arbeit und Umwelt . Das ist schon lange überfällig . . Ich bin der festen Überzeugung , daß sich der Erfolg dieser Bundesregierung nicht nur an der erfolgreichen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit messen lassen muß . An der Schwelle zum nächsten Jahrtausend stehen wir noch vor ganz anderen Herausforderungen . Um die weltweiten Probleme _ Klimaveränderungen , Ozonausdünnung , Wasserverschmutzung , Versauerung von Böden und die Probleme des Meeresschutzes _ in den Griff zu bekommen , muß es uns schnellstens gelingen _ das Stichwort ist mehrfach genannt worden _ , das Leitbild der Agenda 21 , die nachhaltige Entwicklung , umzusetzen . Das ist dann auch die beste Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik . Wir werden nicht darauf warten , bis uns die Wissenschaft die letzten Beweise für Umweltkatastrophen liefert , wie wir das an einigen Beispielen sehen können . Klimaschutzpolitik darf nicht zu einem Kuhhandel verkommen , bei dem CO2-Minderungspotentiale gegen heiße Luft getauscht werden . . Wir brauchen eine zwischenstaatliche und nationale Feinabstimmung der Umweltvorsorge . Das beweist auch das katastrophale Unglück der Pallas im Wattenmeer , das heute schon mehrmals genannt worden ist . Wir werden dieses Thema in der nächsten Woche im Umweltausschuß auf der Tagesordnung haben . . Wir werden uns die Problematik genauestens ansehen , und im übrigen traue ich dem Kollegen Carstensen zu , daß es ihm tatsächlich ums Thema geht . Auch steht für uns nicht die Schuldfrage im Mittelpunkt ; denn dann müßten Sie , die Sie bisher für diesen Bereich zuständig gewesen sind , mit an den Pranger . . Vielmehr wäre es schön , wenn wir klären könnten , wie wir das gemeinsam umsetzen , was wir seit Jahren fordern , nämlich eine europäische Coast guard zu schaffen . Dabei können Sie uns gern unterstützen . . Die Umweltpolitik ist eine Querschnittsaufgabe . Sie muß zum integralen Bestandteil aller sozialen , wirtschaftlichen und politischen Bereiche werden . Dazu brauchen wir auch eine Umweltbildungsoffensive , die eine Grundlage für neue Ideen und kreative Lösungen schafft , aber auch den Spalt zwischen Wissen und Handeln beseitigt , den wir in der Umweltpolitik immer beklagen . Um diesen wichtigen Weg hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft einschlagen zu können , bietet der ausgehandelte Koalitionsvertrag durchaus eine gute Grundlage . Ich möchte die wichtigsten Punkte in aller Kürze ansprechen . Erstens . Wir werden gemeinsam mit den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie , eine nationale Agenda 21 , erarbeiten , in der anspruchsvolle Ziele festgelegt werden , deren Erreichen an Hand von nachvollziehbaren Kriterien und zeitlichen Vorgaben überprüfbar gemacht wird . Dazu werden wir auf die Ergebnisse der EnqueteKommission Schutz des Menschen und der Umwelt zurückgreifen und auf ihnen aufbauen . Zweitens . Wir werden das zersplitterte Umweltrecht in einem Umweltgesetzbuch zusammenfassen . Umweltrecht muß zum einen überschaubar und zum anderen für alle Betroffenen auch wirklich verstehbar sein . Das soll aber bitte ohne Zurückfahren der vorhandenen Standards geschehen _ eher im Gegenteil . . Herr Kollege Lippold hatte es angesprochen : Wir setzen dabei auch auf freiwillige Selbstverpflichtungen ; die haben wir nie in Bausch und Bogen verdammt .  Wir müssen aber die Standards erhalten . Das ist der Punkt . . Wir müssen dies kontrollieren können . Es reicht nicht , wenn diejenigen , die sich freiwillig selbst verpflichtet haben , zwar erklären , daß sie das Ziel erreicht haben , das aber gar nicht kontrollierbar ist . . Hier sollte übrigens nach unserer Auffassung die Bundesregierung mit einem guten Beispiel vorangehen . Ein wichtiges Instrument ist das Öko-Audit . Auch die öffentlichen Verwaltungen können es jetzt anwenden . Ich meine , daß die Bundesregierung dies auf allen Feldern tun sollte , um damit auch eine Vorbildfunktion für Länder und Kommunen wahrzunehmen . Drittens . Wir werden uns für eine Vorsorgepolitik beim Gewässerschutz stark machen . Wir müssen Oberflächen- und Grundwasserschutz unter Anwendung der besten verfügbaren Technik EG-weit durchsetzen . und zum Ökosystemschutz ausbauen . Das Thema steht schon in nächster Zeit im Zusammenhang mit der Wasser-Rahmenrichtlinie auf der Tagesordnung . Wir werden da die Anregungen des Europäischen Parlaments gerne aufgreifen . Viertens . Auch der Bodenschutz muß stärker am Vorsorgeprinzip ausgerichtet werden . Dazu werden wir gemeinsam mit den Ländern die Entwürfe der Bodenschutz- und Altlastenverordnung überarbeiten und Konzepte zur Entsiegelung und Renaturierung von Flächen einbeziehen . Fünftens . Wir werden mit der Kreislaufwirtschaft Ernst machen _ das können wir uns , Frau Kollegin Homburger , dann ja gemeinsam im Ausschuß anschauen _ , auf den Aufbau von Stoffkreisläufen in der industriellen Produktion setzen und die ökologische Gestaltung von Produkten fördern . Dieser Bereich ist nämlich absolut unterentwickelt . . Sechstens . Wir werden das Bundesnaturschutzgesetz novellieren und die Ziele und Grundsätze neu fassen , indem wir einen Vorrang für Naturschutz auf mindestens 10 Prozent der Fläche verwirklichen , . um das europäische Biotopverbundsystem Natura 2000 voranzubringen , das Verbandsklagerecht für anerkannte Naturschutzverbände verankern und den Ausverkauf von Schutzgebieten in den neuen Bundesländern stoppen . . Im übrigen brauchen wir ein neues Konzept für die Sicherung unseres nationalen Naturerbes . Es muß darüber diskutiert werden , in welcher Form das geschehen kann . Eine bundesweite Stiftung ist sicherlich nicht die schlechteste Lösung , aber das muß noch geklärt werden . Um längerfristig eine flächendeckend umweltfreundliche Land- und Forstwirtschaft zu verwirklichen , . werden wir gemeinsam mit den Land- und Forstwirten , Herr Kollege , die gute fachliche Praxis konkretisieren und Möglichkeiten eröffnen , ökologische Leistungen zu honorieren . Das ist immer unser Ziel gewesen . Dazu wollen wir die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz und die Chancen der Agenda 2000 nutzen . . Siebtens . Wir werden auch _ das haben wir in den ganzen Diskussionen um das Energiewirtschaftsgesetz immer gefordert _ endlich erneuerbare Energien so stark fördern , wie es angemessen ist , und die enormen Potentiale zur Energieeinsparung im Gebäudebereich nutzen , für den Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung sorgen und ein 100 000-Dächer-Solarprogramm in Gang bringen . . Wir werden auch die Marktchancen für regenerative und heimische Energien verbessern . Bei Ihnen stand das immer nur auf dem Papier ; in der Wirklichkeit ist es nicht umgesetzt worden . Wir werden das jetzt tun . . Achtens . Wir werden uns international für anspruchsvolle Umweltqualitätsziele und gegen Umweltdumping einsetzen . Umweltstandards müssen auch in die Politik der WTO , des IWF , der Weltbank und in das Multilaterale Investitionsabkommen integriert werden . Das ist so , wie es jetzt vorliegt , noch nicht diskutabel . . Ich komme zum Schluß . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen die drängenden Umweltprobleme endlich anpacken und den Umbau zum nachhaltig umweltverträglichen Wirtschaften einleiten . Das geht natürlich nicht in drei Wochen , auch nicht in drei Monaten . Deutschland muß aber endlich die praktische Umsetzung einer Nachhaltigkeitspolitik in der ersten Reihe vollziehen und nicht nur auf dem Papier Versprechungen machen . Das werden wir tun . .