Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Vorwort ist festzustellen: Der Haushaltsplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist auch 2014 solide finanziert. Er setzt auf Investitionen und Innovationen. Insofern steht er in der Kontinuität der letzten Jahre. Wir alle können diesem Haushalt mit gutem Gewissen zustimmen. Nun wurde in der Diskussion um diesen Haushalt immer wieder das Thema Luft- und Raumfahrt erwähnt, das einen großen Teil der Ausgaben für Forschung und Technologie subsumiert. Natürlich muss man sagen: Das Bundeswirtschaftsministerium ist kein Luft- und Raumfahrtministerium. Deswegen muss man sehen, dass die Ausgewogenheit bei der Technologieförderung gewahrt bleibt; denn es gibt weitere Technologiefelder, die genauso innovativ und genauso wichtig für die Zukunft unseres Landes sind. Es hat auf der europäischen Ebene im letzten Jahr Empfehlungen der „High-Level Group“ zur Weiterentwicklung der Schlüsseltechnologien gegeben, also der Mikroelektronik, der Nanotechnologien und zweier weiterer Technologien. Man kann anhand der Mikroelektronik sehen, dass in Europa 200 000 Arbeitsplätze direkt an dieser Branche hängen und knapp 1 Million Arbeitsplätze indirekt mit ihr verbunden sind. Die IT-Industrie und die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich gewinnen immer mehr an Bedeutung. Das hängt ganz einfach mit der nächsten industriellen Revolution zusammen, wenn ich es einmal so sagen darf, die vor der Türe steht. Das ist die sogenannte Industrie 4.0, wie sie heute modern wie beim Internet bezeichnet wird. Wenn man einen Blick zurück wirft, erkennt man, dass die Industrie 3.0 ein technologischer Schritt gewesen ist, bei dem es um die Digitalisierung der Industrie und um den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien ging. Diese Entwicklung hat Europa im Wesentlichen verschlafen. Die Folgen davon sind jetzt, dass die Amerikaner und die Asiaten mit ihren übermächtigen Konzernen die Märkte dominieren. Beim Eintritt in die Industrie 4.0 haben wir jetzt die große Chance, dass Europa und damit Deutschland an der Spitze mitmarschieren. Diese Chance müssen wir ergreifen. Letztendlich geht es darum, den Kampf um die industrielle Produktion im 21. Jahrhundert zu gewinnen. Das wurde auch von der Bundesregierung frühzeitig erkannt. Man muss dafür nur einen Blick in die Hightech-Strategie werfen, die schon vor Jahren entworfen wurde. Darin kann man sehen, dass Deutschland zum Leitmarkt für internetbasierte Technologien für die industrielle Produktion – das ist praktisch der Schritt in die Industrie 4.0 – werden soll. Diese Industrie 4.0 ist eben nicht mehr nur Sache des Wirtschaftsministeriums, sondern das ist mittlerweile zur Querschnittsaufgabe der ganzen Bundesregierung geworden. Es geht letztlich um die Vernetzung der Industrie. Dafür braucht man den Breitbandausbau. Man braucht schnelle und leistungsfähige Netze, um den Schritt zur Industrie 4.0 zu ermöglichen, einen entsprechenden Rechtsrahmen und einen hohen Standard in den Informationstechnologien. Dies alles können wir in Deutschland und in Europa gut. Das Bundeswirtschaftsministerium hat schon auf diese technologische Entwicklung reagiert. Vielleicht ist das den Grünen entgangen, sonst wären sie sicherlich darauf eingegangen. Es gibt ein neues Förderprogramm, das sich „Autonomik für Industrie 4.0“ nennt. Normale Bürger verstehen die Begriffe aus der Industrie 4.0 wahrscheinlich nicht; man muss deshalb eine Übersetzung mitliefern. Bei dem Programm Autonomik 4.0 geht es genau darum, den Weg in die Industrie 4.0 zu beschreiten. Es sind schon 14 Verbundprojekte aus diesem neuen Förderprogramm genehmigt worden. Seitens des Bundeswirtschaftsministeriums werden 40 Millionen Euro bereitgestellt, um diese Projekte voranzubringen. Weitere 40 Millionen müssen übrigens die Industriepartner selbst dafür aufbringen. Meine Damen und Herren, was ist die nächste industrielle Revolution, an der wir gemeinsam arbeiten? Das ist im Prinzip ein Verbund aus intelligenten Komponenten. Früher hat die Maschine gedacht. In der Industrie 4.0 denkt nicht nur die Maschine, sondern es denkt sozusagen auch das Werkstück mit: Es gibt Befehle, wie es bearbeitet werden möchte und was daraus entstehen soll. Wenn wir als Politiker angehalten sind, mittel- und langfristig zu denken, heißt das für uns: Industrie 4.0 muss in den nächsten Jahren im Mittelpunkt unserer Überlegungen stehen. Deswegen finde ich es zum Beispiel gut, dass das Bundesforschungsministerium nächste Woche eine erste Mikroelektronikstrategie für Deutschland in Brüssel präsentieren wird. Das ist aus meiner Sicht ein erster Schritt in diese Richtung. Ich denke, Herr Minister, wir werden in den nächsten Monaten darüber diskutieren müssen, wie wir in Deutschland und natürlich auch in Europa – das wird Deutschland nicht alleine leisten können – in diesen Schlüsseltechnologien zu einer Gesamtstrategie kommen können, um den Märkten in Asien und Nordamerika Paroli zu bieten. Die Energiepolitik ist ein ganz wichtiger Bereich für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Aber der Blick in die Zukunft, das heißt das Umsetzen von Konzepten für die Industrie 4.0, ist mindestens genauso wichtig. Denn wenn dieser Zug an uns vorbeifährt, dann müssen wir nicht mehr solche Debatten führen, weil dann die Wertschöpfung abwandern wird und die Sicherung des Wohlstands in Deutschland infrage gestellt wird. Ich hoffe, dass wir nach der Verabschiedung des Haushaltes 2014 über die Eckpunkte 2015 und auch über die mittelfristige Entwicklung des Haushaltes des Bundeswirtschaftsministeriums diskutieren. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam eine Strategie entwickeln, um uns den Herausforderungen stellen zu können. Vielen Dank.