Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Haushalt 1994 ist auch wirtschaftspolitisch die angemessene Antwort auf die gegenwärtige wirtschaftliche Lage . Er ist erstens die richtige Antwort , weil wir mit einer Nettoneuverschuldung von 67 ,5 Milliarden DM die richtige Balance zwischen stabilitätspolitischen Erfordernissen und den Erfordernissen , etwas für die noch schleppende Konjunktur zu tun , gefunden haben . Der Haushalt ist auch deshalb die richtige Antwort , weil wir damit begonnen haben , Mittel freizuschaufeln , die für Subventionen , für Förderungen im Westen ausgegeben wurden . Wir nehmen diese Mittel und führen sie in verstärktem Umfang in die neuen Bundesländer über . . Wir haben mit diesem Haushalt weder den reinen Sparaposteln Rechnung getragen noch jenen , die ihren Keynes nicht richtig verstanden haben . Wir haben , weil wir _ wie wir meinen _ die richtige Balance gefunden haben , Kritik selbstverständlich von beiden Seiten bekommen . Aber die Situation gibt uns recht . Die Bundesbank , die Geldpolitik , hat erweiterte Handlungsspielräume bekommen . Dies schlägt sich in der Zinsentwicklung nieder . Bei den langfristigen Zinsen haben wir heute ein Niveau von 6 ,2 % . Das ist der niedrigste Stand seit 1988 . Wir haben ein Paket 14866 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Bundesminister Günter Rexrodt geschnürt , das die Sparbeschlüsse mit einem Bündel von wachstumsbelebenden Maßnahmen verbindet . Dazu gehören investitionsfördernde Maßnahmen , gesetzliche Vereinfachungen , Beschleunigungen von Genehmigungsverfahren u . a . mehr . Meine Damen und Herren , ganz auf der Linie dieses Konsolidierungskurses liegt auch der Haushalt meines eigenen Ministeriums , wo wir von 1991 bis 1994 z . B . bei der Luftfahrtindustrie 84 % , beim Schiffsbau 25 % und beim Bergbau 20 % der Subventionen für die alten Bundesländer gestrichen und diese Gelder für Aufgaben in den neuen Ländern umgeschichtet haben . . Ich würde mich im übrigen freuen , meine Damen und Herren von der SPD , wenn der eine oder andere Ihrer Ministerpräsidenten ähnlich konsequent bei der Sanierung seines eigenen Landeshaushaltes zur Sache ginge . . Was von Ihnen immer wieder vorgetragen wird , das ist die Mär vom sozialen Kahlschlag . Die Menschen nehmen Ihnen _ wie ich meine _ das aber immer weniger ab . Die Menschen haben Verständnis für die Maßnahmen , für die Weichenstellungen , die wir ergreifen . . _ Sie haben das nur noch nicht begriffen . Die Menschen sind weiter als Sie es sind . . _ Ich rede mit den Menschen auf der Straße , und Sie reden mit Ihren Funktionären , die noch nie einen Betrieb von innen gesehen haben , die von der Universität kommen und voller Ideologie sind . . Meine Damen und Herren , Tatsache ist erstens , daß die Bundesregierung seit 1982 entscheidende Verbesserungen in der Familien- , Sozial- und Rentenpolitik durchgesetzt hat , z . B . beim Kinder- und Erziehungsgeld . Eine weitere Tatsache ist , daß die Sozialhilfe von 1982 auf 1992 um 160 % gestiegen ist , während die Nettolöhne nur um 137 % gestiegen sind . . _ Das ist ein Faktum ; das können Sie nachlesen . . _ Die Gewinne sind in den letzten Jahren im Schnitt nicht stärker gestiegen als die Einkommen aus unselbständiger Arbeit .