Partei: FDP
Je schneller, desto besser, Herr Präsident. Das kann manchmal hilfreich sein. Dieses Angebot wird ankommen. Die Menschen werden es nutzen, insbesondere weil wir die besondere Förderung des entwicklungspolitischen Engagements von Kommunen weiter ausbauen werden. Darüber hinaus setzen wir ganz klare Anreize, damit sich die Wirtschaft mit ihrem Geld und ihrer Expertise mehr für nachhaltige Entwicklung engagiert, als das bisher schon der Fall ist. Das wirkt doppelt. Wir mobilisieren zusätzliche Kräfte und Finanzmittel, und wir verankern die Entwicklungszusammenarbeit noch mehr in der Mitte der Gesellschaft. Afrika bleibt unser regionaler Schwerpunkt. Hier sehen wir die größten Herausforderungen, aber ausdrücklich auch die größten Chancen. Deshalb setzen wir uns für eine große gemeinsame Afrika-Initiative ein. Mit ressourcenreichen Entwicklungsländern streben wir weitere Rohstoffpartnerschaften an, die in beiderseitigem Interesse liegen. Sie versorgen unsere Wirtschaft mit den nötigen Rohstoffen, wir sorgen im Gegenzug durch Transparenz dafür, dass die Erlöse zum Wohle der Bevölkerung in unseren Entwicklungspartnerländern eingesetzt werden. In unserem Zehn-Punkte-Programm zur ländlichen Entwicklung und Ernährungssicherung verzahnt die Bundesregierung über ein abgestimmtes Vorgehen von Auswärtigem Amt und BMZ effektive Nothilfe und langfristig wirksame Vorsorgemaßnahmen, sei es in Dadaab in Kenia, im krisengeschüttelten Mali oder ganz aktuell in Za’atari in Jordanien. Ich habe diese Camps besucht. Sie alle kennen die Bilder; das Leid der Menschen ist fast unerträglich. Hier leistet Deutschland Soforthilfe mit Nahrungsmitteln oder unterstützt die Trinkwasserversorgung. Gleichzeitig aber arbeiten wir bereits an nachhaltigen Perspektiven für die Betroffenen. Auch deshalb habe ich die E-10-Debatte angestoßen. Ich freue mich sehr darüber, dass die Europäische Union jetzt nachgezogen hat, um diesen Flächenkonflikt zwischen Tank und Teller für die Zukunft zu minimieren. Wenn hier Subventionen abgebaut werden, wenn hier starre Beimischungsquoten abgesenkt werden, wenn hier die nächste Generation von Biomasse als Energieträger dafür sorgt, dass die Früchte für die Nahrungssicherstellung gebraucht werden und die Reste für die Energieerzeugung genutzt werden, dann sind wir auf einem guten Weg und dann hat sich diese Debatte gelohnt. Wir machen Schluss mit Hilfe, die Abhängigkeiten verstärkt. Dafür und für eine bessere Einbindung der Wirtschaft haben wir uns in Busan erfolgreich eingesetzt. Außerdem machen wir endlich Schluss mit dem Schubladendenken und entwickeln ganzheitliche Ansätze, die zugleich nachhaltig sind. Wir haben uns international für den Zusammenhang, also für den Nexus zwischen Wasser-, Energie- und Ernährungssicherung, eingesetzt und befinden uns hier weltweit in einer Vorreiterrolle. Wir schauen auch nicht mehr weg, wenn internationale Organisationen Gelder ineffizient einsetzen. So haben wir entschlossen durchgegriffen beim Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, was mir manche Kritik vonseiten der SPD eingebracht hat. Aber jetzt gibt es dort solidere Strukturen, bei denen Mittelfehlverwendungen weitgehend ausgeschlossen sind. Jetzt können wir im nächsten Haushaltsjahr tatsächlich wieder 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Wir sind unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, dass wir diese Gelder richtig einsetzen. – Sie können noch so sehr krähen, Herr Raabe: Wir brauchen in der EZ keine Bußprediger im Armani-Anzug, sondern wir brauchen effiziente Strukturen. In der EU kämpfe ich für mehr Effizienz und strengere Standards, und zwar erfolgreich. In der „Agenda for Change“ ist es gelungen, die Entwicklungszusammenarbeit nach Wirksamkeit auszurichten. Die Budgethilfe wird nur noch nach Menschenrechtskriterien und Menschenrechtsstandards vergeben. Das zeigt, dass wir auch international unser Menschenrechtskonzept von 2011 effizient und wirksam umgesetzt haben. Menschenrechte sind und bleiben das Leitprinzip unserer Entwicklungszusammenarbeit. Wir wollen Armut reduzieren, Menschen mobilisieren und Eigeninitiative und Innovationskraft freisetzen. Das ist unser Verständnis von einer wirksamen Entwicklungszusammenarbeit. Der Haushaltsentwurf 2013 für den Einzelplan 23 schreibt die Forderungen aus dem Koalitionsvertrag fort. Wir sind bei der Lieferung auf dem richtigen Weg. Wir setzen um, was diese Koalition sich für diese Legislaturperiode vorgenommen hat. Vielen herzlichen Dank.