Partei: SPD
Frau Leidig, es ist in der Tat so: Wir würden uns noch mehr Güter auf der Schiene wünschen; das steht außer Frage. Ich darf Ihnen aber auch sagen, dass die Deutsche Bahn AG mit 20 Prozent ihrer Kunden 80 Prozent des Entgelts im Güterverkehr einfährt. Fast das Volumen des Autoverkehrs haben wir auf der Schiene. Im Übrigen fährt alles im Zusammenhang mit Brauereien mittlerweile auf der Schiene. Der Einzelwagenverkehr, für den ich mich seit Jahr und Tag einsetze, muss erhalten bleiben, obwohl er nicht nur schwarze Zahlen schreibt. Wenn wir den Einzelwagenverkehr nicht mehr hätten, hätten wir am Tag noch einmal 100 000 Lkw mehr auf unseren Straßen. Das ist nicht betriebswirtschaftlich, aber volkswirtschaftlich und verkehrspolitisch wichtig. Deswegen achten wir auch darauf, im Aufsichtsrat und in den verkehrspolitischen Gremien. Ich sage Ihnen: Wir werden alle Anstrengungen dazu unternehmen. Ich darf fortfahren. – 5 Milliarden Euro mehr für die Elektromobilität sind gut, was den Pkw-Verkehr angeht; das steht außer Frage. Ich würde mir aber wünschen, dass wir auch Gelder für eine rollende Landstraße oder den CargoBeamer einsetzen. Mit 35 CargoBeamer-Zügen würden wir die gleiche Menge an CO2-Emissionen einsparen wie mit 1 Million Elektroautos; ich will das nur mal sagen. Da müssen wir alle Anstrengungen unternehmen. Wir haben große Herausforderungen in puncto Barrierefreiheit, in puncto Lärmschutz und in puncto Servicequalität. Da müssen konsequent neue Anstrengungen auf den Weg gebracht werden. Wir müssen gerade im Bund ein besonderes Augenmerk auf die Qualität unserer Schienennetze legen; denn sie sind die maßgebliche Voraussetzung für einen starken Schienensektor im Fern-, Güter- und öffentlichen Nahverkehr. Vor allem die 25 000 Brücken, von denen 9 000 älter als 100 Jahre sind, brauchen unser besonderes Augenmerk. Ich bin sehr froh, dass wir es geschafft haben, mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II des Problems Herr zu werden. Brückensanierungen sind jetzt explizit vorgeschrieben. Es ist also nicht so, wie Sie sagen, Herr Gastel. Wir haben da, wo es notwendig war, der Deutschen Bahn AG gesagt, wo investiert werden muss. Wir werden hier stehen und über die Kontrolle der LuFV II reden. Um dies allerdings auch langfristig erreichen zu können, muss die Personalsituation bei der Deutschen Bahn entsprechend angepasst werden. Ich sage ganz deutlich: Hier hat auch der Bahnvorstand Fehler begangen. Am Personal zu sparen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist falsch. Ich begrüße es ausdrücklich – Herrn Gruber und Herrn Weber gratuliere ich dazu –, dass die Bahn in den nächsten Jahren 80 000 Menschen einstellt. Nach einem Stopp 1974 wird wieder mehr eingestellt. Dann werden wir auch immer wieder darüber reden müssen, wo Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Verkehrsträgern bestehen. Ich erwähne die Mehrwertsteuer, das EEG, die Mineralölsteuer; es gibt da viel zu sagen. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Mit der Bahnreform konnten wichtige Impulse gesetzt werden, die zu positiven Entwicklungen im Schienenverkehr beigetragen haben. Wir sollten heute, an diesem Tag, nach 20 Jahren Bahnreform, die in diesem Jahr zu Ende gehen, mit Ruhe, aber auch mit Stolz sagen, dass wir in Deutschland das beste Eisenbahnsystem der Welt haben. Auch das kann man an so einem Tag sagen. Ich sage: Wir müssen sorgsam damit umgehen, denn die Menschen in unserem Land brauchen unsere Bahn. Herzlichen Dank.