Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Aufgabenstellung , Bewertungskriterien und Perspektiven für umweltverträgliche Stoffkreisläufe in der Industriegesellschaft zu entwickeln , ist von zentraler Bedeutung nicht nur für das Überleben der Industrieländer , sondern letztendlich der gesamten Menschheit . Auch die UNCED-Konferenz in Rio im Juni vergangenen Jahres hat noch einmal gezeigt , daß die Industrieländer für einen umweltverträglichen Umgang mit Stoffen eine besondere Verantwortung tragen und daß diese Verantwortung auch von den 17280 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Parl Staatssekretär Bertram Wieczorek Entwicklungsländern mit Nachdruck eingefordert wird . Meine Damen und Herren , unser Pro-Kopf-Verbrauch an Energie und Stoffen kann nicht Maßstab für eine Weltbevölkerung sein , die alle vier bis fünf Tage um 1 Million zunimmt . Wir müssen vielmehr unser geistiges Potential dafür einsetzen , die erneuerbaren und nicht erneuerbaren Ressourcen der Erde so zu nutzen , daß dies ein verantwortbarer Maßstab für die gesamte Menschheit sein kann . Die maßgeblich im Brundtland-Report von 1987 entwickelte und seit Rio 1992 allgemein anerkannte Forderung einer nachhaltigen Entwicklung ist ein derartiger Maßstab . Die Enquete-Kommission hat daher zu Recht zu Beginn ihres Zwischenberichts die Leitbilderdiskussion geführt und das Leitbild des sustainable development als übergeordnetes Leitbild herausgestellt . Dabei hat sie es zutreffend mit nachhaltig zukunftsverträgliche Entwicklung übersetzt , um die in dieser Forderung liegende Verantwortung für kommende Generationen herauszuarbeiten . So leicht es ist , sich auf dieses Leitbild zu verständigen , so schwierig ist es , daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen . Ich möchte deshalb drei Aspekte aus diesem Bericht herausgreifen , die mir den richtigen Weg zu weisen scheinen . Zum ersten : Die Enquete hat ausgeführt , daß die Annäherung an das Leitbild einer nachhaltigen zukunftsverträglichen Entwicklung Änderungen von Produktions- und Konsumtionsgewohnheiten verlangt , die einen tiefgreifenden Wandel von Wertvorstellungen sowohl zur Folge als auch zur Voraussetzung haben . Man muß diesen Prozeß , der angelaufen ist , auch wahrnehmen . Ich denke z . B . an einen beginnenden Wandel in der Abfallpolitik . Ich meine auch , daß die Indust rie ihre Verantwortung erkannt hat . Das Ökodesign von Produkten , ihre Abbaubarkeit und ihre Wiederverwertbarkeit sind von der Industrie als Aufgabe akzeptiert worden . Liebe Frau Kollegin Caspers-Merk , gerade das Beispiel Foron in Sachsen ist ein Beleg dafür , . daß z . B . die Bundesregierung und auch die Staatsregierung von Sachsen ganz massiv den Prozeß einer erfolgreichen Privatisierung mit der Projektförderung gerade dieser Ökokühlschränke unterstützt haben und daß ein Unternehmen , aus der Planwirtschaft kommend , mit einem geschickten Marketing im positiven Sinne einen Wettbewerb provoziert hat , den Sie sich auf Messen anschauen konnten . Das hatte vor ein , zwei Jahren noch niemand für möglich gehalten . Da wollen wir hin . . Auch die in Ihrem Zwischenbericht dargestellten Leitbilder eines integrierten Umweltschutzes hat sich die Industrie zu eigen gemacht . Sie hat sich ausdrücklich dazu bekannt . Frau Kollegin Caspers-Merk sprach ja das bekannte Beispiel von Kunert an , wo seit Jahren versucht wird , im Geschäftsbericht Ökodaten darzulegen , diese zu veröffentlichen und auch entsprechende Schlußfolgerungen zu ziehen . Die Produktverantwortung von der Wiege bis zur Bahre ist heute ein zunehmend anerkanntes Unternehmensziel . Ich komme zum zweiten Aspekt , den staatlichen Handlungsstrategien . Wie Sie wissen , hat die Enquete-Kommission zwei Handlungsstrategien zur Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung beim Umgang mit Stoffen herausgearbeitet : den marktwirtschaftlichen Ansatz und den quantitativinterventionistischen Ansatz . Ich halte einen intelligenten Mix von beiden für notwendig . Beim marktwirtschaftlichen Ansatz kommt es vor allem darauf an , daß die Preise eines Produktes auch die ökologischen Folgekosten und die Knappheit beanspruchter Ressourcen widerspiegeln , der Preis also keine Folge eines Umweltdumpings ist , sondern die externen Kosten internalisiert werden . Ich möchte an dieser Stelle , wie bereits durch andere geschehen , am Beispiel des Autos zeigen , daß uns z . B . durch die Einführung des Katalysators Teilerfolge gelungen sind . . Aber längst sind nicht alle Folgekosten des Automobilverkehrs im Kauf- und Unterhaltspreis enthalten . Zu einem ehrlichen ökologischen Preis zu gelangen ist nicht einfach . Hier spielen Fragen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit , der Sozialverträglichkeit , insbesondere auch der Arbeitsplätze eine entscheidende Rolle , . so daß es _ Sie haben es auch bei der Einführung des Katalysators gesehen _ nur beim Mitziehen anderer Staaten gelingt , die erforderlichen Maßnahmen zu treffen . Wo aber nationale Spielräume bestehen , müssen sie genutzt werden . Beim quantitativ interventionistischen Politikansatz weist die Enquete auf die Notwendigkeit einer umfassenden Stoffstromanalyse und -bewertung hin . Dieser Komplex stellt den Schwerpunkt des Zwischenberichts dar , sowohl hinsichtlich der methodischen Ansätze , Ökobilanzen und Produktlinienanalysen als auch hinsichtlich der ausgewählten Einzelbeispiele _ sie wurden hier schon genannt _ Kadmium , Benzol und den FCKW-Ersatzstoff R 134 a und den Bedürfnisfeldern Textilien/Bekleidung und Mobilität . Entscheidungsgrundlage für staatliches Handeln über Stoffe sollen nicht mehr allein die bisherigen Bewertungs- und Zulassungsverfahren sein , die das human- und ökotoxische Poten tial eines Stoffes in der Produktions- und Verwendungsphase in den Mittelpunkt stellen , sondern eine Stoffstromanalyse , welche die wichtigsten Stoffe und Güter von der Wiege bis zur Bahre verfolgt und ihren Lebenszyklus einer umfassenden Bewertung unterzieht . Diesen Ansatz halte ich für richtig und erfolgversprechend . . Die Enquete-Kommission hat aber selber die Grenzen aufgezeigt . Umfassende Stoffstromanalysen liegen bislang nur für wenige Stoffe vor , z . B . für Chlor mit den vom Umweltbundesamt herausgegebenen Handbüchern Chlorchemie I und II und für die von der Enquete selbst bearbeiteten Stoffbeispiele Kadmium und Benzol . Auch Ökobilanzen und Produktlinienanalysen können nicht für jeden Stoff und jedes Produkt erstellt werden . Das zeigt deutlich die an Sie überreichte umfangreiche Ökobilanz für Getränkeverpackungen in den Bereichen Frischmilch und Bier , wobei wir hierzu sagen müssen , daß die Bilanz selbst noch keine abschließende Bewertung in sich birgt . Sie zeigt vielmehr , daß wichtige Bewertungskriterien die Grundlage für eine abschließende Bilanzierung , eben eine Ökobilanzierung , sein müssen . Diese Arbeit kann nicht für jeden Stoff und jedes Produkt geleistet werden . Gleichwohl halte ich derartige Bilanzen in ausgewählten Fällen für eine wertvolle Hilfe , ökologische Schwachpunkte aufzuspüren und daraus Schlußfolgerungen zu ziehen . Der Schwerpunkt der kommenden Jahre wird daher weiterhin bei einer einzelstoffbezogenen Bewertung liegen . Dem Bundeskabinett wird der Bundesumweltminister in diesen Tagen den Entwurf einer zweiten Novelle zum Chemikaliengesetz vorlegen , die das EG-weit harmonisierte Anmeldeverfahren für neue Stoffe weiter ausbauen und verfeinern wird . Mit dieser Novelle werden erstmals auch Angaben zu Herstellung , Exposition und Verbleib von Stoffen gefordert . Daher kann für diese Stoffe die von der Enquete-Kommission zu Recht beklagte Datenlücke über Menge , Exposition und Verbleib künftig geschlossen werden . Meine Damen und Herren , in dem Bericht des Club of Rome über die neuen Grenzen des Wachstums von 1992 wird darauf hingewiesen , daß Wasser , Boden und Luft nur begrenzt in der Lage sind , schädliche Stoffe aufzunehmen und abzubauen . Diese neuen Grenzwerte des Wachstums , die Endlichkeit der Senken dieser Erde , sei es für die Aufnahme von CO2 oder für die bereits überbeanspruchte Fähigkeit , FCKWs zu verkraften , sind heute die ernsthafteste Bedrohung für die Menschheit . Ich komme zum dritten Aspekt , zur Bewertung der Stoffströme . Die Enquete-Kommission hat die Bewertung von Stoffströmen als zentrale Aufgabe , sozusagen als das Herzstück ihrer Kommissionsarbeit , bezeichnet . Sie weiß dabei , daß sie erst am Anfang steht . Die dazu erforderliche Risikoabschätzung , Nutzenabschätzung und die Abwägung aller Vor- und Nachteile erfordern einen Konsens über die dafür entscheidenden Bewertungskriterien , der nicht einfach zu erreichen , aber , wie ich denke , möglich ist . Diese Vorgehensweise hat meines Erachtens auch die Arbeit der Kommission geprägt . Ich begrüße es besonders , daß in dieser Enquete nicht nur die Umweltpolitiker aller Fraktionen des Deutschen Bundestages , sondern auch die Sozialpartner aus Industrie und Gewerkschaften , Experten- und Umweltverbände und hervorragende Wissenschaftler an einem Tisch sitzen . Dem hohen Einsatz dieser Mitglieder der Enquete-Kommission ist es zu verdanken , daß es in der erstaunlich kurzen Zeit von nur eineinhalb Jahren gelungen ist , das komplexe Thema in pragmatischer Selbstbeschränkung zu strukturieren und den Zwischenbericht konsensual zu verabschieden . Mit den zahlreichen Anhörungen und den erfolgten Studienvergaben ist auch die Basis dafür geschaffen worden , daß der Endbericht noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt werden kann . Meine Damen und Herren , dieser Leistung gebührt Respekt und Dank . Ich erlaube mir , an dieser Stelle auch einmal den Mitarbeitern meines Hauses und den Mitarbeitern des Umweltbundesamtes für die konstruktive Zuarbeit an die Kommission zu danken , was auch mit einem erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand verbunden war . Vielen Dank . .