Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Beschluss wird die allgemeine Wehrpflicht nach 55 Jahren ausgesetzt. Es ist ein historischer Tag in der Geschichte der Bundesrepublik. Auf der einen Seite entfällt damit für zukünftige Generationen junger Männer die Pflicht, einen Wehr- oder Ersatzdienst zu leisten. Sie gewinnen dadurch Lebenszeit, die sie zum Beispiel für ihr berufliches Fortkommen einsetzen können. Auf der anderen Seite bedeutet der Wegfall für die Bundeswehr, dass sie sich neu organisieren und vor allem ihre Nachwuchswerbung auf neue Beine stellen muss. Von den Befürwortern der Wehrpflicht wurde immer hochgehalten, dass gerade die Wehrpflicht dafür sorgt, dass sich die Bundeswehr nicht von der Gesellschaft abkoppelt und keine militärische Sonderkultur entsteht, sondern sich der soziale und weltanschauliche Pluralismus in unserem Land auch in unserer Armee wiederfindet. Zentrales Leitbild dafür ist der Staatsbürger in Uniform; das gilt weiterhin, dafür braucht man am Ende keine Wehrpflicht. Aber ohne Wehrpflicht müssen wir ein noch stärkeres Augenmerk darauf richten. Wir, der Deutsche Bundestag, entsenden unsere Soldaten, unsere Parlamentsarmee in Einsätze auf der ganzen Welt. Sie sind dort oftmals schwierigen Konfliktsituationen ausgesetzt, die im äußersten Fall auch den Einsatz von Waffengewalt erfordern. Wir müssen uns dann darauf verlassen können, dass ihr Handeln ethischen Maßstäben genügt und die Soldaten vorbildliche Botschafter unseres Landes, unserer Demokratie und unserer Werteordnung sind. Meine Damen und Herren, wir stellen diese Anforderungen nicht an andere Freiwilligendienste. Ich betone das deswegen, weil vonseiten der Opposition immer wieder gefragt wurde, warum denn der freiwillige Wehrdienst bevorzugt behandelt werde und nicht mit anderen Freiwilligendiensten gleichgestellt sei. Der Dienst an der Waffe ist eben nicht mit anderen Diensten vergleichbar, die für unser Land genauso wichtig sind, aber einen fundamental anderen Charakter haben. Bei der Bundeswehr gibt es ein überragendes Interesse daran, dass wir junge Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft erreichen und für einen Dienst gewinnen. Frau Kollegin Malczak, „erreichen“ heißt in diesem Zusammenhang auch, dass wir sie anschreiben können müssen. Deswegen ist es gerechtfertigt, dass die Werbung für den freiwilligen Wehrdienst einen Sonderstatus hat. – Kollege Gehring, Sie haben jetzt nicht zugehört. Der Dienst an der Waffe ist eben nicht mit anderen Freiwilligendiensten vergleichbar. Die anderen Freiwilligendienste sind genauso wichtig, aber bei der Bundeswehr – ich sage es noch einmal, weil es wichtig ist – haben wir ein Interesse daran, dass sie einen Querschnitt der Bevölkerung abbildet. Dies ist bei anderen Freiwilligendiensten nicht der Fall. Meine Damen und Herren, wenn wir in diesem Zusammenhang von der Steigerung der Attraktivität des Dienstes sprechen, darf das nicht nur mehr Geld bedeuten. Die finanziellen Aspekte sind wichtig – das gebe ich zu –; aber es ist mindestens genauso wichtig, dass gerade wir als Parlamentarier den Soldaten vermitteln, welche zentrale Rolle wir ihnen als Botschafter unserer Demokratie und unserer Werteordnung beimessen, dass es eine besondere Ehre ist, unser Land im Ausland vertreten zu dürfen. Sie haben recht: Das vermittelt man nicht mit großen Anzeigen. Wir müssen vielmehr den Soldaten Wertschätzung entgegenbringen, in Debatten wie heute, in öffentlichen Äußerungen und im persönlichen Gespräch. Das ist der zentrale Beitrag, den wir als Parlamentarier zur Steigerung der Attraktivität und des Ansehens des Dienstes und damit für die Zukunft der Bundeswehr leisten können und müssen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.