Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gibt ein BGH-Urteil, und erfreulicherweise wurde darin festgestellt, dass die niedergelassenen Ärzte weder Amtsträger noch Beauftragte der Krankenkassen sind. Das ist eine wichtige und zentrale Aussage, und das ist gut und richtig so. – Frau Klein-Schmeink, ich komme zu Ihnen. Wir wollen, dass sich die Leistungserbringer und die Kostenträger in diesem System auf Augenhöhe begegnen. Wir wollen vor allem, dass sie sich mit gegenseitigem Respekt begegnen. Deswegen brauchen wir die niedergelassenen Ärzte als Freiberufler und als selbstständige Partner auch der Patienten und Versicherten in diesem System – als Partner mit Expertise. Vor allem – das ist mir ganz wichtig – brauchen wir sie als Vertrauenspersonen. So werden sie nämlich von den Versicherten empfunden. Ich bin mir ganz sicher, liebe Frau Ferner, dass sich die meisten Ärzte und auch alle anderen Leistungserbringer in diesem System als solche Vertreter der Versicherten verstehen und dass sie ihre Patienten gut durch dieses System begleiten wollen. Ich bin mir genauso sicher, dass auch die Patienten das so sehen und sehen wollen. Für die Patienten ist doch ihr Arzt derjenige, der ihnen bei der Beantragung von Rehamaßnahmen hilft oder mit dem sie ganz intime Gespräche führen. Ich glaube, wir alle tun uns keinen Gefallen – jetzt wende ich mich an Sie, Frau Ferner –, wenn wir dieses System kaputtreden wollen und quasi einen Kreuzzug gegen einen Berufsstand anfangen. So wird das Ganze im Moment ja darstellt. Ich bin mir sehr sicher, dass unser Gesundheitssystem nur dann funktioniert, wenn es von gegenseitigem Respekt und Vertrauen getragen wird: gegenüber den Partnern und gegenüber den Patienten. Gestatten sie mir noch eine Anmerkung zu den Auseinandersetzungen in der letzten Zeit zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern. Wenn wir dieses Vertrauen der Patienten und Versicherten erhalten wollen, dann sollten sich auch die entsprechenden Selbstverwaltungspartner entsprechend verhalten. Weil wir das Vertrauen brauchen und erhalten wollen, werden wir mit Augenmaß und einem sehr breiten Ansatz auch schwarze Schafe kenntlich machen müssen. Ja, es gibt diese schwarzen Schafe. Das bestreitet kein Mensch. – Danke, Frau Ferner. – Diese schwarzen Schafe müssen wir aufspüren. Wir müssen einen Rahmen dafür vorgeben, dass diese schwarzen Schafe der Gemeinschaft der Versicherten nicht weiter schaden können. Ich sage das, weil uns heute Gegenteiliges wieder vorgeworfen wurde, aber vor allem, weil uns das Vertrauen der Patienten so wichtig ist: Wir haben in dieser Legislaturperiode schon einiges dafür getan, dass die Patienten sicher sein können, dass dann, wenn es um ihre Gesundheit geht, das Richtige und das Notwendige verordnet wird. Dazu gehört selbstverständlich, dass die Zuweisung gegen Entgelt verboten ist. Das wird nicht nur in den Berufsordnungen geregelt. Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz haben wir das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt für Vertragsärzte seit diesem Jahr im SGB V sozialrechtlich verankert. Wir haben im Bereich der Hilfsmittel die entsprechenden Regeln in § 128 SGB V verschärft. Vertragsärzte dürfen sich deshalb nicht mehr an Gesellschaften von Gesundheitshandwerkern beteiligen. Die Anwendungsbeobachtungen, die kritisiert wurden, müssen die pharmazeutischen Unternehmen schon heute nach § 67 AMG anmelden. Sicher kann man hier über mehr Transparenz reden. Reden wir von dem, liebe Frau Klein-Schmeink, was im System noch möglich ist. Vor gut drei Wochen fand dazu ein Expertengespräch statt. Es ist nicht so, dass wir uns nicht kümmern. Hier wird immer der Eindruck erweckt: Es gibt eine gute und eine schlechte Seite. Ich glaube nicht, dass wir das, was im Expertengespräch herausgekommen ist, heute schon erörtert haben. Dabei ist herausgekommen, dass die Schwarz-Weiß-Sicht nicht weiterhilft. Einer der Experten war der Oberstaatsanwalt der Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Dieser Oberstaatsanwalt merkte ausdrücklich an, dass ergebnisoffen zu prüfen sei, dass ein Strukturwandel, wenn er denn notwendig ist, nur mit der Wirtschaft, mit den Unternehmen selbst erreicht werden könne, und zwar mit effizienten Lösungsansätzen außerhalb des Strafrechts. Ich empfehle die Lektüre. Uns geht es, wie gesagt, um diesen breiten Ansatz. Ich habe die berufs- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften genannt. Natürlich müssen auch die Kassen Verdachtsfälle melden, diesen konkret nachgehen und dann Konsequenzen ziehen. Ihnen stehen dazu seit 2004 die Einheiten zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen zur Verfügung. Es wurde in dem genannten Expertengespräch darauf hingewiesen, dass Compliance ein wichtiges Thema ist. Rechtliche Schulung von Pharmareferenten und Verhaltenskodizes, die sicher früherer falscher Vermarktung entgegensteuern, wurden im Expertengespräch ausdrücklich als probate Mittel benannt. Die an der New Yorker Börse gelisteten Pharmaunternehmen – nicht nur die Pharmaunternehmen, aber auch sie – sind ohnehin den strengen US-Verhaltensregeln unterworfen. Dort müssen wir uns den Input holen. Ich bin durchaus auch für weitere Neuregelungen offen. Ich nehme diese Anregung auch aus der Expertenanhörung mit. Frau Pfeiffer hat zu Recht auf etwas hingewiesen, was uns zu denken geben muss, nämlich den falschen Zungenschlag in der Berichterstattung in den Medien im dem Sinne, dass Korruption im Gesundheitswesen nach dem BGH-Urteil erlaubt sei. Das ist ein verheerender Eindruck, der durch diese Berichterstattung entstand. Das sind natürlich Dinge, die geeignet sind, das Vertrauen der Patienten in dieses System zu erschüttern. Aber wenn wir jetzt bei den Experten bleiben, und daran halte ich mich, dann geht es um Maßnahmen wie Ordnungswidrigkeiten nach dem Heilmittelgesetz, die vorgeschlagen wurden, liebe Frau Klein-Schmeink, oder nach dem GWB. Das seien die Dinge, die angemessen und sinnvoll seien. Das wird nicht von mir vorgeschlagen, sondern vom genannten Oberstaatsanwalt. Ich bin auch davon überzeugt, dass man die Kontrollen im Bereich der Ordnungswidrigkeiten in Zusammenarbeit mit den Kammern effizient und effektiv ausgestalten muss. – Frau Klein-Schmeink hat eine Frage. Ich würde sie auch zulassen.