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Partei: CDU/CSU
Ich habe mich deshalb vorsichtig ausgedrückt , weil natürlich auch ich die Zukunft nicht kenne . Wir müssen immer , wenn Sie so wollen , bereit sein , auf der Basis der gesetzlichen Bestimmungen einzugreifen . Wenn Sie mich jetzt nach einer aktuellen Einschätzung fragen und von einer erheblichen Gefahr oder dergleichen sprechen , so muß ich auf meine generelle Antwort von vorhin zurückkommen : Eine solche größere Gefahr ist nicht ersichtlich und zeichnet sich auch nicht ab , weil es sich zahlenmäßig um relativ kleine Gruppierungen handelt , die zudem meistens auch gar nicht nach außen hin aktiv sind , sondern mehr ein esoterisches Innenleben führen .
Partei: GRUENE
Danke schön. – Die zweite Frage ist: Wird das Bundesumweltministerium die Initiative übernehmen? Sie haben darauf hingewiesen, dass zwei Bundesländer vorangehen. Ich habe gerade von dem „beinharten Widerstand“ gesprochen. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen – es wäre hilfreich, wenn das Bundesumweltministerium das machen würde –, dass wir einen bundesweiten Standard bekommen, damit es keine Wettbewerbsverzerrung zwischen einzelnen Bundesländern gibt?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2006 – es ist jetzt also die zweite Legislaturperiode – gibt es den Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“, einen Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses. Ich möchte zu Beginn dieser Debatte gerne eine kleine Bilanz seiner Arbeit ziehen, für die ich sehr dankbar bin. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik unterstützt die Ziele der Außenpolitik, die mit folgendem Dreiklang beschrieben werden: Europa stärken, Frieden sichern, alte Freundschaften pflegen und neue Partnerschaften gründen. Wenn man eine Bilanz für die Zeit von 2006 bis 2013 zieht, dann fällt schon auf: Es ist im Haushalt des Auswärtigen Amtes mehr Geld dafür zur Verfügung gestellt worden, und zwar insgesamt 240 Millionen Euro mehr; das entspricht einem finanziellen Zuwachs von 43,3 Prozent. Im Einzelnen bedeutet das: Den Goethe-Instituten stehen 28 Prozent mehr zur Verfügung. Bei den Mitteln für Wissenschaft und Hochschulen in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik gab es einen Zuwachs von 52 Prozent. Beim Auslandsschulwesen lag der Zuwachs in diesem Zeitraum bei 48,6 Prozent. Sie sehen, Frau Kollegin: Ich beziehe auch die Zeit der Großen Koalition ein und auch Ihre Arbeit im Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“. Denn dieser Unterausschuss hat die positive Entwicklung engagiert begleitet und gefördert, und zwar – auch das wollen wir zu Beginn der Debatte sagen – in großem Einvernehmen, auch über Fraktionsgrenzen hinweg. Ich möchte mich deshalb bei Staatsministerin Pieper und bei der Bundesregierung bedanken, aber auch beim Vorsitzenden des Unterausschusses, Herrn Gauweiler, und den Sprecherinnen und Sprechern der einzelnen Fraktionen, Frau Grütters, Frau Schmidt, Herrn Leibrecht, Frau Jochimsen und Frau Roth. Herzlichen Dank für die Arbeit im Unterausschuss. Nun gehört es natürlich zu den Aufgaben der Opposition, Kritik an der Regierung zu üben.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie sehen Sie vor dem Hintergrund Ihrer wiederholt gemachten Ausführungen , dass das Programm unterfinanziert gewesen sei , die Antwort Ihres Ministeriums , dass der ursprüngliche mittelfristige Finanzbedarf für dieses Programm in den Jahren 1999 bis 2002 mit 18 Milliarden DM um 5 Milliarden DM unterschritten wird ? Halten Sie dies für eine richtige Reaktion auf die Unterfinanzierung ?
Partei: FDP
Vielen Dank für den Hinweis , Herr Präsident ; ich komme zum Schluss . Es gäbe noch viel mehr Argumente vorzutragen . Wir sind die einzige Partei , die aus grundsätzlichen Überlegungen den Antrag und die Initiative im Verbotsverfahren ablehnt . Nicht aus irgendeiner Sympathie mit der NPD sind wir gegen dieses Verbotsverfahren , sondern weil wir glauben : Das Gegenteil von gut gemacht ist meistens gut gemeint . .
Partei: SPD
Ich kann ja verstehen , daß sich Herr Thiele sehr ärgert , wenn sich der Sprecher des Frankfurter Kreises auf das Handelsblatt beruft , während er hier eine ideologische Rede im Interesse seiner Klientel hält . Damit Sie wissen , worüber ich geredet habe , möchte ich ein bißchen aus dem Handelsblatt zitieren . Da steht nämlich - hören Sie gut zu , Sie können jetzt etwas lernen - : Doch sollten die berechtigten Klagen über die deutsche Steuer- und Abgabenquote nicht mit solcher Überzeugungskraft vorgetragen werden , daß sie im Ausland geglaubt und damit wirklich zum Standortproblem werden . Man sollte in Deutschland nicht den Eindruck erwecken , daß andere Industriestaaten von der Luft und der Liebe ihrer Bürger lebten . . noch : Detlev von Larcher Die Abgabenquoten anderer Länder sind nämlich meist beträchtlich höher . Nach Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums - also dieser Bundesregierung - kann für das Jahr 1994 im internationalen Vergleich von den folgenden Abgabequoten ausgegangen werden  : Die dann folgende Liste wird von Schweden mit 53 ,3 Prozent vor Dänemark mit 51 ,3 Prozent angeführt . Zehn Länder stehen vor der Bundesrepublik . Dann kommt Deutschland mit 39 ,2 Prozent ; danach folgen noch sechs Länder . Zusammenfassend wird gesagt : Im Vergleich zu den anderen Industrieländern jedoch und in der volkswirtschaftlichen Messung bleibt die deutsche Steuer- und Abgabenlast durchaus in einem bescheidenen Rahmen . . So das Handelsblatt . Damit zeigt sich , wie töricht es ist , wenn Herr Thiele davon spricht , . daß wir realitätsfern seien . In Wirklichkeit ist er der Ideologe , während wir uns auf Zahlen und Fakten beziehen . .
Partei: GRUENE
Die Bundesregierung unterstützt dieses Ziel nachdrücklich . Das Ziel ist auch im Nichtverbreitungsvertrag genannt , an den die Atommächte gebunden sind . Wir sind aber auch der Meinung , dass eine Diskussion über einen eventuellen Einsatz nuklearer Gefechtsfeldwaffen nicht fruchtbar ist . Das ist übrigens kein Thema der NATO . Von daher sind wir als NATO-Partner nicht offiziell zur Stellungnahme aufgerufen . Vielmehr handelt es sich hierbei um nationale amerikanische Verteidigungspolitik . Natürlich sind wir auch darüber mit der amerikanischen Seite im Gespräch ; aber unser Einfluss darauf ist natürlich geringer als auf NATO-Planungen . .
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frage ist in Fortsetzung zur Fragestunde vom 24. Februar zu sehen. Ich möchte sie wie folgt beantworten: Das beklagte BVL hat auf Anfrage des Verwaltungsgerichts Braunschweig dem Begehren des Klägers, dem Biotechnologieunternehmen Monsanto, das Verfahren ruhen zu lassen, mit Schreiben vom 5. Februar 2010 zugestimmt. Die gerichtliche Ruhensanordnung ist dem BVL am Dienstag, dem 16. Februar 2010, zugestellt worden. Frau Bundesministerin Aigner wurde am Donnerstag, dem 18. Februar 2010, darüber informiert, dass das Verwaltungsgericht Braunschweig das Ruhen des Verfahrens in Sachen Monsanto gegen BVL angeordnet hat.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Rossmann, würden Sie mir recht geben: Wenn es in einem Bundesland nur eine einzige Einrichtung gibt, die Lehramtsausbildung durchführt und die dann vielleicht nicht das richtige Konzept vorlegt, kann die Klausel, dass nicht verbrauchte Mittel in anderen Bundesländern ausgegeben werden können, dann dazu führen, dass das Bundesland gar keine Mittel bekommt? So interpretiere zumindest ich die Vereinbarung.
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Woche konnte die Öffentlichkeit in der Zeit über die Koalition und die Regierung ein vernichtendes Urteil lesen. Das Urteil lautete – ich darf zitieren –: Wir haben die „schlechteste Regierung seit 1949“. Das Urteil war eine Mischung aus Hohn und Spott, gemischt mit leichter Verzweiflung. Unter der Überschrift „Kopflos glücklich“ wurde der Regierung und der Koalition völlige Unfähigkeit attestiert. Mit diesem Gesetzentwurf sind Sie auch auf dem Gebiet der Rechtspolitik auf diesem Niveau angekommen. – Hören Sie mir einmal zu. – Es ist interessant, was Jurastudenten zurzeit über Ihre Reform des § 113 StGB – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – lernen. In der Aprilausgabe der Juristischen Arbeitsblätter – Grundstudium – liest unter anderem meine Tochter, die jetzt Jura studiert, über Sie – das lernen alle Jurastudenten in Deutschland –: Das systematische Verhältnis zwischen den §§ 113 und 240 StGB wird auf den Kopf gestellt. Eine rechtsgutorientierte Anwendung wird ungemein erschwert. Zum Schluss steht da – Zitat –: Die abwegigen Gesetzesbegründungen zeigen, dass sich der Gesetzgeber weder des Privilegierungscharakters der Norm noch ihres Schutzzwecks auch nur im Ansatz bewusst ist. Das lernen Jurastudenten in diesen Monaten über den Gesetzentwurf, über den wir hier diskutieren. Der Deutsche Richterbund sagt Nein zu diesem Gesetzentwurf. Die Anwaltsverbände sagen Nein. Von drei Sachverständigen, die wir angehört haben, haben zwei erklärt, sie lehnen diese Regelung ab. Der Dritte war ein Vertreter des Deutschen Feuerwehrverbandes. Er hat sozusagen in eigener Sache geredet, als er angehört worden ist.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , würden Sie freundlicherweise begründen , warum diese Zahlen nicht veröffentlicht werden sollen ? Bisher sind die Zahlen immer vorgestellt worden . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Es gibt einen ausdrücklichen Wunsch derjenigen , die zuliefern . Wenn Sie die Zahlen für Ihre Arbeit brauchen , dann sollten wir einen anderen Weg wählen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man merkt in den Bundestagsdebatten in dieser und wahrscheinlich erst recht in der kommenden Woche natürlich: Es geht langsam auf den Wahlkampf zu. Da hat die Opposition vor allen Dingen ein Anliegen, nämlich von zwei wichtigen Tatsachen abzulenken. Die erste Tatsache ist: Die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland steht besser da als in den letzten 20 Jahren. Wir haben Rücklagen von 29 Milliarden Euro; so viel hatten wir in den letzten 20 Jahren noch nie. Die Rentenzahlungen sind sicher. Sie sind auf jeden Fall sicherer als zum Ende der rot-grünen Koalition 2005. 2005 musste die Rente auf Pump, mit zusätzlichen Krediten, ausgezahlt werden. Jetzt haben wir Rücklagen von 29 Milliarden Euro. Das ist der Erfolg unserer Rentenpolitik. Zweitens. Warum kommen die Oppositionsparteien mit Garantierente, Solidarrente und anderen Ideen? Weil die Rentenreform von 2001 – Walter Riester, RotGrün – einen großen Fehler hatte, der damals offensichtlich nicht erkannt oder bewusst verschwiegen wurde, nämlich: Wenn das Rentenniveau sinkt, wird für denjenigen, der ein Leben lang gearbeitet und relativ wenig verdient hat, die Gefahr, im Alter auf staatliche Stütze angewiesen zu sein, von Tag zu Tag größer. Die wertvolle Empfehlung lautete – das hat Rot-Grün damals beschlossen –, jeder möge doch bitte auch in eine Betriebsrente einsparen und möglichst auch einen Riester-Sparvertrag abschließen. Das lohnt sich für jemanden mit niedrigem Verdienst im Zweifel gar nicht, auch wenn er sich das Geld vom Mund abspart, weil beides auf die Grundsicherung angerechnet wird. Das ist der eigentliche Webfehler der Riester’schen Rentenreform, der bis zum heutigen Tag vorhanden ist. Jetzt wollen Rot und Grün so tun, als hätten sie damit nie etwas zu tun gehabt. In der Rede des Kollegen Strengmann-Kuhn ist die Rentenreform von 2001 mit keinem Wort vorgekommen. Das nennt man „sich aus der Verantwortung stehlen“. Jetzt kommen die sagenhafte Vorschläge, wie das Ganze zu reparieren ist. – Bitte schön. – Herr Präsident, eine Zwischenfrage.
Partei: CDU/CSU
Ich denke , daß der Gesetzgeber hier bereits ausreichend Vorsorge getroffen hat . Um als gemeinnützig anerkannt zu werden , muß ein Verein eine entsprechende Satzung einreichen sowie seinen steuerlichen Verpflichtungen usw . nachkommen . Ein Problem liegt dann vor , wenn ein solcher Verein in seiner Satzung zulässige gemeinnützige Zwecke angibt , sich dann aber anders verhält . Für diese Fälle gibt es genügend Möglichkeiten und Instrumente der zuständigen Länder , die Gemeinnützigkeit wieder zu entziehen . Es kommt allerdings auf den Einzelfall an . Dabei wirkt das Steuergeheimnis für uns als Barriere . Ich möchte Sie bitten : Wenn Sie solche Fälle kennen oder wenn Sie vermuten , daß Vereine ihren Zweck mißbrauchen , dann sollten Sie das ganz konkret sagen , damit wir diesen Fällen nachgehen können .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber, verehrter Kollege Börnsen, die Bäcker wollen es, die Handwerker wollen es, die Schausteller wollen es, ich frage mich: Wieso wollen die Koalitionsfraktionen mit ihrem Antrag nicht, dass diese Konvention alsbald, wenigstens im Jahre 2012, ratifiziert wird? Warum wollen Sie das nicht? Sie führen den Wortschwall all derer aus, die das wollen, aber das passt nicht zu dem Antrag, den Sie uns hier vorlegen. Acht Jahre, nachdem die UNESCO die Konvention beschlossen hat, fünf Jahre, nachdem die notwendigen 30 Staaten sie ratifiziert haben, und nachdem mehr als 139 Staaten – ich wiederhole: 139 Staaten! – beigetreten sind, legen Sie uns einen zu nichts entschlossenen Antrag unter dem Titel vor: „Ratifizierung … vorantreiben“. „Vorantreiben“ klingt gut, sagt aber gar nichts aus, zum Beispiel wann denn ratifiziert werden kann, soll, darf. Im Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen steht ein festes Datum: Ende 2012. Davon enthält der CDU/ CSU-FDP-Antrag kein Wort. Er will ja auch nur „vorantreiben“ und meint, uns mit einem großen Wortschwall klarzumachen, was alles erledigt werden muss: Man muss werben. Man muss Interessierte und Betroffene einladen. Man braucht Verständnis und Zustimmung. – Unsere Zustimmung haben Sie, und zwar schon seit fünf Jahren, als wir uns mit der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ für eine Ratifizierung ausgesprochen haben. Die Zustimmung der anderen beiden Oppositionsparteien haben Sie auch. Also: Warum solch ein unbestimmter, im Grunde nichtssagender Antrag? Hier braucht Deutschland doch nicht das Rad neu zu erfinden. Unter den 139 Ländern, die bereits ratifiziert haben, befinden sich unsere Nachbarn Schweiz und Österreich. Da lässt sich gut und schnell lernen, wie man solch eine Konvention umsetzt, statt sie irgendwie „voranzutreiben“. Wie lange und wie oft noch wollen Sie uns eigentlich versprechen, die Ratifizierung in Abstimmung mit den Ländern zu prüfen und zu prüfen und nochmals zu prüfen? Seit 2007 hören wir dieses Argument immer wieder – ohne irgendein Ergebnis. Warum ist die Ratifizierung dieser Konvention so wichtig und so dringend? Weil es um den Schutz und Erhalt von Traditionen und Ritualen in unserem Land geht, die in Vergessenheit geraten, und dies schneller als man denkt. Denken Sie nur an Volksfeste, Brauchtum, auch religiöse Rituale! Es heißt oft, die Weltkulturerbestätten seien materieller Ausdruck unseres kulturellen Gedächtnisses. Das immaterielle Kulturerbe entspricht unserem ganzen Leben in all seinen Ausdrucks-, Erinnerungs- und Genussformen. Lassen Sie es uns tatsächlich jetzt schützen und fördern, statt nur die Idee dazu irgendwie weiter voranzutreiben. Wenn schon die Aachener Printen auf die Liste kommen, dann plädiere ich auch sehr für die Thüringer Klöße. Vielen herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, da Sie eine Notwendigkeit erkennen, über mögliche Ausnahmen zu debattieren, sehe ich mich zu der Nachfrage veranlasst, ob Sie selber dabei sind, Beschäftigtengruppen zu identifizieren, bei denen es aufgrund besonders komplizierter Verhältnisse eine andere Regelung geben muss. Wir haben hier schon über eine Reihe von möglichen europarechtlichen, aber auch verfassungsrechtlichen Ausnahmen, die geprüft werden müssen, gesprochen. Haben Sie eine abschließende Liste, welche Themen, welche Beschäftigungsgruppen überhaupt einmal auf den Zettel genommen werden müssen, oder sind wir darauf angewiesen, immer wieder nachzufragen, was mit dieser oder jener Beschäftigtengruppe ist? Gibt es für Sie eine Übersicht, die zeigt, wo besonders hingeguckt werden muss, eine Auflistung, die im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens zeigt, wer betroffen sein soll?
Partei: SPD
Dafür, dass es zu dieser Konfrontation im Europäischen Parlament gekommen ist, tragen die konservativen Regierungschefs, auch Bundeskanzlerin Merkel, Verantwortung. Das Ganze war alles andere als eine Glanzleistung. Wer meint, man könne so etwas aussitzen, muss nachsitzen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Ich möchte zu dem letzten Beitrag bezüglich der Anmahnung der Frau Kollegin bei den verschiedenen Obleutegesprächen folgendes bemerken : Da gibt es bei Ihnen vielleicht eine Gedächtnislücke . Das ist aber Ihr Problem und nicht unser . Ich sage , um hier einer Legendenbildung vorzubeugen ganz deutlich , daß wir in den Gesprächen diesen Antrag immer wieder auf die Tagesordnung setzen wollten . Das geht aber nur _ ich gucke den Kollegen Hirsch an _ , wenn die Mehrheit dem zustimmt ; das ist ganz selbstverständlich . Dies war allerdings bisher nicht der Fall . Im übrigen will ich , um Ihr Gedächtnis ein bißchen aufzufrischen , an unsere Initiativen z . B . im Zusammenhang mit der Altfallregelung im Ausländergesetz und der Asylgesetzgebung oder an unsere Initiative bezüglich des § 32 a des Ausländergesetzes erinnern . Ich denke , man sollte nicht solche Gerüchte in die Welt setzen . Wir haben das bisher so besprochen , und das ist Fakt . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Es muss für die Organisationen frustrierend sein, wenn sie Ihnen ähnliche Erkenntnisse vortragen und die Schlussfolgerungen der Bundesregierung dahin gehen, dass sie keine eigenen Erkenntnisse hat. Mir scheint, dass Sie bei der Beantwortung der Fragen, in denen es um Ost-Ghuta und Afrin ging, auch immer gesagt haben: „Wir haben keine eigenen Erkenntnisse“, dass hier also eine Wiederholung stattfindet. Deswegen frage ich konkret nach, Herr Staatsminister: Von wem oder welchen Organisationen haben Sie diesbezüglich Erkenntnisse, und wie bewerten Sie diese?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin in der Debatte angesprochen worden und möchte die Gelegenheit nutzen , etwas zu ergänzen zu den Ausführungen meines Fraktionskollegen van Essen , der die Kernpunkte unserer Kritik richtig benannt hat , aber auch die Punkte angesprochen hat , die wir für eine Verbesserung halten , wie wir es auch im Ausschuss gesagt haben . Wir setzen uns mit diesem umfangreichen Gesetzgebungsvorhaben also sehr konstruktiv auseinander . Dabei muss auf manche Bestimmungen hingewiesen werden , die bisher nicht so sehr im Fokus der Debatte standen , die aber große Besorgnis im Hinblick auf die Bestandskraft der Regelungen rechtfertigen . Sie ändern mit diesem Gesetzentwurf nicht die Kompetenzen von Bundesnachrichtendienst , Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst , aber Sie nehmen im neuen § 113 b Telekommunikationsgesetz ausdrücklich Regelungen auf , wonach die Verpflichteten die Daten , die pauschal von jedem gespeichert werden , der telefoniert , surft oder mailt , auf Anforderung an Verfassungsschutz , Bundesnachrichtendienst und Militärischen Abschirmdienst - im Rahmen der Kompetenzaufgaben - herausgeben dürfen . Nach der Richtlinie wäre das nicht geboten gewesen . Hier geht man deutlich über die Richtlinie hinaus . Warum gibt es überhaupt diese Verpflichtung der Diensteanbieter , in der Weitergabe der Daten viel weiter zu gehen ? Nicht die Inhalte werden gespeichert ; das sagen auch wir bei jeder Gelegenheit . Aber alle Telekommunikationsverbindungsdaten werden gespeichert . Das ist mehr , als derzeit zu Abrechnungszwecken gespeichert wird . Dass man aus diesen Daten , aus allen Telefonnummern , aus dem Zeitpunkt der Verbindung und aus allen IP-Nummern , sehr wohl nachvollziehen kann , wie das Telekommunikationsverhalten eines Bürgers bzw . einer Bürgerin aussieht , ist absolut unstreitig . Dass aufgrund dessen Profile erstellt werden können , ist vollkommen unstreitig . Genau das ist datenschutzrechtlich relevant . - Das ist keine Volksverdummung , sondern das Rekurrieren auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes . Denn das Bundesverfassungsgericht sagt : Schon die Erhebung und Speicherung dieser Daten sind grundrechtsrelevant . Ihr Hinweis , Frau Ministerin , wie heute in einem Interview von Ihnen zu lesen ist , dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Benachrichtigung der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird , reicht hier eben nicht aus . Ich denke , das zu sagen , gehört zu dieser Debatte .
Herr Miersch, Sie können mir glauben, dass das BMU daran interessiert ist, das Verfahren transparent zu gestalten. Ich darf darauf hinweisen, dass die Entwicklung sicherheitstechnischer Nachrüstmaßnahmen für Kernkraftwerke ein sehr dynamischer Prozess ist. Die Anforderungen, die auf der Homepage des BMU veröffentlicht sind, werden anlagenspezifisch konkretisiert werden müssen. Allerdings ist es auch die Aufgabe der Betreiber, die sicherheitstechnischen Verbesserungen ihrer Anlagen zu planen. Das werden Behörden und Sachverständige prüfen. Bisher ist nicht abzusehen, welche Zwischenschritte erfolgen und inwieweit mehr oder weniger umfassende Dokumentationen in Form von Listen vorgenommen werden. Deshalb können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht so verfahren, wie Sie es gerne hätten. Aber ich sage Ihnen zu, Sie umfassend über alles zu informieren.
Partei: CDU/CSU
Ich will das , Frau Kollegin Fuchs , mit der Aufteilung der Ausgangsgröße der Belegschaft auf verschiedene Maßnahmen zu verdeutlichen versuchen , weil es vielleicht auch die Richtung ein wenig transparenter macht , in der sich alternative , neue Beschäftigungschancen ergeben könnten . Von den ursprünglich 690 Beschäftigten haben 25 Mitarbeiter eine feste Anstellung in der Entwicklungsgesellschaft Nordhausen erhalten . Das ist ein kleiner Teil . 579 Beschäftigte wurden von der Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben übernommen . Von denen befinden sich 245 Mitarbeiter in Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen , wobei 43 Personen ebenfalls verbindliche Arbeitsverträge haben , die nach der Umschulung in Kraft treten . 131 Mitarbeiter sind in Projekten dieser EGN , der Entwicklungsgesellschaft Nordhausen , und anderen betrieblichen Beschäftigungsverhältnissen untergebracht und haben gute Chancen _ mehr läßt sich nicht sagen _ , aus dieser Tätigkeit heraus eine dauerhafte Anstellung zu finden . Weitere 191 Mitarbeiter verrichten zur Zeit Stillegungs- und Verwahrungsarbeiten bei der Gesell- schaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben . Für zwölf Mitarbeiter konnte bisher kein Beschäftigungsverhältnis gefunden werden . Das macht zum einen deutlich , daß es eine sehr kleine Zahl von Betroffenen gibt , für die es bereits eine rechtlich geregelte neue Beschäftigungsperspektive gibt , daß es allerdings eine noch kleinere Zahl von Betroffenen gibt , für die sich überhaupt keine Beschäftigungsperspektive eröffnet . Das ist bei vollem Respekt für die gemeinsame Sorge für den Kreis der verbleibenden Betroffenen ein im Vergleich zu vielen anderen Fällen beachtliches Ergebnis .
Partei: SPD
Wem es zu heiß ist, der muss aus der Küche herausgehen. Wer anfängt, muss auch eine Antwort aushalten. Ich schlage einfach allen vor, die zuhören: Besuchen Sie die Website von Herrn Dr. Pfeiffer – Sie müssen leider auf die Bundestagswebsite zurückgreifen, weil auf seiner Seite gar nichts steht – und auf meine Website www.kelber.de! Der Unterschied ist: Wenn ich eine Nebentätigkeit ausübe, ist dort ein Name und eine Summe angegeben. Bei Herrn Dr. Pfeiffer steht „Kunde 1“ und „Stufe 3“. Das ist irgendein Betrag über 7 000 Euro. Ich glaube nicht, dass Sie der Richtige sind, um sich hier zu Wort zu melden.
Partei: SPD
Der Präsident der Weltbank , Robert Zoellick , hat zu Recht einen new deal for global food policy gefordert . Die wichtigste Voraussetzung dafür ist es allerdings , der Landwirtschaft wieder einen höheren Stellenwert zu geben . Lebensmittel kommen nicht aus dem Supermarkt . Sie müssen produziert werden . Dafür müssen die Bedingungen stimmen . Vielen Dank .