Partei: CDU/CSU
Ein weites Feld ! Ich versuche , das in Kürze zu beantworten . Die Rechtsfrage , ob ein solches Anspar- und Rücklagenmodell verfassungsrechtlich zulässig ist , kann ich ohne Einschränkung mit Ja beantworten . Es liegt in der Hand des Gesetzgebers , die Beamtenbesoldung und -versorgung jedes Jahr neu zu regeln . So , wie er heute Anpassungen vornimmt , zum Beispiel auch im nächsten Jahr das gegenüber dem Tarifbereich verspätete Inkrafttreten zum 1 . März statt zum 1 . Januar , kann er das natürlich auch in Zukunft tun und kann dieses ersparte Geld der Beamten in eine Versorgungsrücklage überweisen , die über 15 Jahre gebildet wird , die - mit dem Rechenbeispiel . noch : Bundesminister Manfred Kanther zehn Jahren danach abgeschmolzen werden würde , um den Versorgungsberg zu untertunneln . Der Versorgungsberg würde von heute 1 ,2 Prozent Versorgungsquote auf 1 ,65 Prozent ansteigen - das wäre ein Anstieg von 30 Prozent - , wenn wir nichts täten . Deshalb müssen wir etwas tun . Die kleineren Maßnahmen ergeben etwa die Hälfte der notwendigen Einsparungsanstrengung , und aus der Untertunnelung des Versorgungsberges mittels der Rücklage würde die zweite Hälfte von den Betroffenen beigetragen werden . Das ist für den öffentlichen Dienst etwas ungewohnt ; aber es ist ein moderater Vorschlag , der deshalb moderat sein kann , weil er langfristig wirkt , etwa von 2015 bis 2025 . Wenn man diesen Gedanken zu Ende führt , ergibt sich , daß man später niemanden zu belasten braucht , da man es moderat regeln kann . Ich strapaziere den berühmten Art . 33 Abs . 5 nie ; so etwas werden Sie noch nie von mir gehört haben . Wenn eine Verfassungsbestimmung einer vernünftigen Anpassung und Reform im Wege stünde , dann müßte doch nicht die Reform unterbleiben ; dann müßte vielmehr die Verfassung geändert werden . Die viel spannendere Frage ist , ob die geltende Verfassung die Reform erlaubt . Dazu sage ich eindeutig : Ja . Es geht nicht darum , mal eben schnell die Verfassungsbestimmungen und auch das Beamtensystem umzureißen , ohne zu wissen , was danach kommt - bestenfalls eine einheitliche Tariflandschaft . Es kann aber doch nun wirklich niemand behaupten , daß die sich etwa durch besondere Mobilität oder durch eine vergrößerte Effizienz gegenüber dem Beamtenstatus auszeichnete . Das bedeutet also : Meine Vorschläge bleiben im Rahmen des effizienten und richtigen Systems des öffentlichen Dienstes , das wir in Deutschland herangebildet haben . Meine Vorschläge erweisen dessen Reformfähigkeit . Zur Rechtsfrage darf ich darauf verweisen , daß der Ihnen nahestehende Ministerpräsident Beck . sein Fonds-Modell flugs um eine , ich würde mal sagen , Kanther-Komponente erweitert hat . Nun will er bei den Beamten statt 0 ,2 Prozent 0 ,3 Prozent erheben . Im Rundfunk befragt , ob dies ein wesentlicher Unterschied sei , hat er gesagt : Ja . - Lassen Sie uns darüber reden , wie wesentlich er ist . . - Nein , er hat ihn nach mir gemacht ; das ist das Neue . . - Und Schleswig-Holstein bringt Landesmittel in einen Fonds ein , statt die Neuverschuldung zurückzuführen . Infolgedessen ist das ein Fonds aus Staatsgeldern , nicht aus Beamtengeldern , Herr Schily . Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied . Ich freue mich , wenn das Modell Rheinland-Pfalz um die von mir ins Gespräch gebrachte Komponente erweitert wird . Ich habe auch keine Sorge , daß es ein heftiges , durch Grundsatzgezerre gekennzeichnetes Gespräch mit den Ländern geben wird . Es wird vielmehr sachbezogen sein , wenn wir die gegenwärtigen Aufgeregtheiten von anderer Stelle hinter uns gelassen haben . Zur Personalpolitik im Ganzen : Die Bundesregierung wird an dem bewährten System des öffentlichen Dienstrechts , einem vielgestaltigen Dienstrecht aus dem Tarifbereich für Arbeiter und Angestellte und dem Gesetzesbereich für Beamte , zum Vorteil für die Bürger festhalten . Das Beamtenrecht ist für die Bürger von Vorteil : Es verpflichtet zu einem besonderen Maß von Engagement . Das Beamtenrecht ist auch bei den Lehrern für die Eltern von Vorteil : Wir wollen nicht , daß Lehrer streiken können und den Eltern die Kinder vor die Tür stellen . Und Beamte können nicht streiken . Ich halte es auch für notwendig , daß das Beamtenrecht immer wieder innovativ vorangeht , wie ich es gerade beschreibe , und daß wir im öffentlichen Dienstrecht nicht allein auf Tarifabschlüsse , also auf zwei Unterschriften , angewiesen sind . Gewiß ist es notwendig , soviel wie möglich Konsens mit den Berufsverbänden des öffentlichen Dienstes zu erzielen . Die Erfahrung aber zeigt , daß auch das gesetzgeberische Beispiel gelegentlich eine nützliche Schubkraft entwickelt . Deshalb ist ein vielgestaltiges Recht besser als ein unicolores .