Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Wir reden heute über den Antrag zur Sicherstellung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und somit auch über die grüne Lunge unserer Republik: den deutschen Wald. Auch bei mir zu Hause in Wolfach prägt der Schwarzwald mit seinen tief eingekerbten Tälern, Felsen, Bächen und großen, zusammenhängenden Waldgebieten die Region ohnegleichen, und das in mehrfacher Hinsicht: nicht nur wegen der biologischen Vielfalt, sondern auch wegen der Unmenge an Leistungen, die der Wald für uns erbringt. Er ist für uns ein Erholungsraum, aber eben auch ein Rohstofflieferant. Zurzeit werden die Waldflächen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich bewirtschaftet und der Verkauf von Holz ganz unterschiedlich organisiert. Diese unterschiedliche Handhabe in den Ländern hat sich über Jahrzehnte hinweg entwickelt und bewährt und trägt den unterschiedlichen regionalen Besonderheiten Rechnung. Kein Landeswaldgesetz ist dabei wie das andere. Während Bayern den Holzverkauf nicht als hoheitliche Aufgabe begreift, sondern ihn vollständig privatwirtschaftlich organisiert, ist das Vorgehen in BadenWürttemberg ein vollkommen anderes. Hier herrscht, historisch gewachsen, eine enge Kooperation zwischen dem Land und der privaten Holzwirtschaft vor. Diese Form der Bewirtschaftung bringt für alle Beteiligten Vorteile und trägt maßgeblich dazu bei, den Wald nachhaltig als Ökosystem zu schützen. So unterstützen in Baden-Württemberg die Forstämter die privaten Waldbesitzer dabei, nachhaltig zu forsten. Gerade für viele kleinere Waldbesitzer ist diese Unterstützung Gold wert, weil sie eine derartig professionelle Bewirtschaftung ihrer Waldparzellen nicht selbstständig leisten könnten. Die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Privaten kommt letztendlich jedermann zugute. Aber dennoch muss klargestellt werden, dass auch im Bereich der Holzvermarktung staatlicher Dirigismus niemals der freien Marktwirtschaft vorgehen kann. Als CDUAbgeordnete sage ich an dieser Stelle deutlich, dass die Union die Partei der sozialen Marktwirtschaft ist und bleibt. Genau aus diesem Grund dürfen wir auch nicht einfach über die Bedenken, die das Bundeskartellamt unlängst gegen das Modell des Holzverkaufs in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern geäußert hat, hinweggehen. Natürlich ergibt sich aus dem Zusammenspiel zwischen dem Land und einzelnen privaten Waldbesitzern eine stärkere Position auf dem Holzmarkt. Natürlich ist es so, dass das Markieren der hiebreifen Bäume durch eine zentrale Stelle bereits das Angebot deutlich einschränkt. Und natürlich ist es auch so, dass dabei für den Kunden in Bezug auf die Auswahl der Händler nur eine kleinere Auswahl zur Verfügung steht. Die Frage ist aber doch, ob diese Einschränkung schlecht ist. Für mich als Konservative ist es ein Glaubenssatz, dass nichts verändert werden muss, was sich über Jahre hinweg bewährt hat. Und genau damit dringen wir zum eigentlichen Kern dessen vor, was wir heute hier diskutieren. Ein Wettbewerb in der Forstwirtschaft soll, ja muss, möglich sein, aber nicht um jeden Preis. Es geht vielmehr darum, wie bestehende Strukturen so angepasst werden können, dass sowohl Bewährtes erhalten bleibt, aber auch Raum für neue Ansätze geschaffen werden kann. Damit, liebe Freunde von den Grünen, kommen wir zu Ihrem Antrag, in dem viel Kluges steht, zum Beispiel, dass Wälder bedeutende großflächige Ökosysteme sind, die durch geeignete Bewirtschaftungsmaßnahmen in all ihren Funktionen zu erhalten, weiterzuentwickeln und zu schützen sind, oder dass Wälder eine besondere Bedeutung für das Klima, für die Speicherung von Wasser sowie für die Erhaltung der Artenvielfalt haben, und eben auch, dass die staatliche Unterstützung der Waldbewirtschaftung, wie sie zum Beispiel in meinem Heimatbundesland Baden-Württemberg praktiziert wird, in besonderem Maße den vielfältigen Ansprüchen an den Wald als Erholungsstätte für die Bevölkerung gerecht wird. Ich gebe Ihnen Brief und Siegel darauf, dass wir als Union Ihnen jede dieser Aussagen unterschreiben würden; und auch die Schlüsse, die Sie daraus ziehen, nämlich historisch gewachsene Regelungen im Kern zu erhalten und gegen den Angriff des Bundeskartellamtes zu verteidigen, sind richtig. Allerdings kommen Sie mit Ihrer Forderung zu spät. Die Große Koalition und hier insbesondere Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, der ein kluger Mann ist, haben das Problem schon vor langer Zeit erkannt. Es ist schon längst so, dass wir dabei sind, Vorschläge auf den Weg zu bringen, wie das Bundeswaldgesetz dahin gehend geändert werden kann, dass die länderspezifischen Regelungen weiterhin bestehen bleiben können. Im Kern wird in nächster Zeit ganz konkret darüber geredet werden können, inwiefern gerade solche forstwirtschaftlichen Dienstleistungen, die der eigentlichen Forstvermarktung vorgelagert sind, wie der Waldbau, wie die Markierung, wie die Holzernte oder wie die Bereitstellung des Rohholzes, aus dem Kartellrecht ausgeklammert werden können. Dadurch, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden die hergebrachten landestypischen Strukturen gewahrt. Wir brauchen deshalb an dieser Stelle als Union und als Koalition keine Nachhilfe von der Opposition, schon gar nicht zu sozialer Marktwirtschaft und Wettbewerb. Aus genau diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag heute ab. Da Ihnen, liebe Freunde von den Grünen, so viel an dem Thema liegt, freuen wir uns, wenn Sie beim nächsten Mal für unsere Änderungsvorschläge stimmen. Danke schön.