Partei: CDU/CSU
Die Nutzung von Grund und Boden für die Erzeugung von Lebensmitteln stand schon 1992 bei der „Agenda 21“Konferenz der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro ganz oben auf der Tagesordnung. In Kapitel 14 der Agenda werden bedeutende Themen für die Zukunftsfähigkeit der Agrarwirtschaft besonders in Schwellen- und Entwicklungsländern genannt, darunter auch die Bodenordnung, Eigentumsfragen und die Bodenerhaltung. Aktuell sehen wir in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern einen zunehmenden Wettbewerb um Zu Protokoll gegebene Reden die Nutzung von Grund und Boden. Grund dafür ist, dass wir eine stark wachsende Weltbevölkerung und die damit einhergehende gestiegene Nachfrage nach Rohstoffen erkennen. Wir sehen ein verändertes Konsumverhalten in den sich entwickelnden Regionen der Welt, besonders in Asien. Auch die Nachfrage nach Bioenergie sowie der Klimawandel, durch den immer mehr Flächen durch Erosion und Wüstenbildung unfruchtbar werden, sind Faktoren für diese Entwicklung. Wie dramatisch dieser Entwicklungszustand ist, zeigen die Nahrungsmittelkrisen der letzten Jahre und eine zunehmende Anzahl von hungernden Menschen auf der Welt. Eine Folge dieser Entwicklung, die je nach Bewertung entweder mit „Land Grabbing“ oder „Direct Investment in Land“ überschrieben wird, ist der Kauf oder die Anpachtung von Flächen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Wir sehen, besonders in Afrika, aber auch in Teilen Asiens, meist zwei Arten von Käufern von Landbesitz, die zu unterscheiden sind. Auf der einen Seite stehen Länder wie etwa Saudi-Arabien, China, Japan oder Südkorea, die vor allem daran interessiert sind, Nahrung für deren eigene Bevölkerung in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu sichern. All diese Länder leiden unter einem Mangel an Wasser und fruchtbaren Ackerböden. Auf der anderen Seite sind jedoch auch vermehrt Privatkonzerne, Finanzinvestoren und Hedgefonds in das „Land Grabbing“ eingestiegen. Diese Käufer kaufen Agrarland oftmals aufgrund der in den nächsten Jahren zu erwartenden Verknappung und erhoffen sich dadurch hohe Renditen durch ihre Investitionen. Wir sehen bei dieser Landnahme sowohl positive als auch negative Entwicklungen für die betroffenen Staaten, die wir in unserem Antrag ja auch ausführlich beschrieben haben. Allerdings sollten wir uns viel mehr die Frage stellen, warum diese Staaten ihre Flächen nicht selber nutzen. Die große Herausforderung von unserer Seite besteht nun eigentlich darin, Unterstützung anzubieten, damit insbesondere afrikanische Staaten in der Lage sind, die landwirtschaftliche Produktion in den eigenen Händen zu behalten. Eine Modernisierung und erhöhte Effektivität und Effizienz der ortsansässigen Landwirtschaft würden dabei helfen, „Land Grabbing“ unattraktiv zu machen. Dabei denke ich insbesondere an Know-howTransfer, Verbesserung von Anbaumethoden und Unterstützung bei der Ausbildung von Fachkräften. Dies würde die Unabhängigkeit von der Praxis des „Land Grabbing“ ermöglichen. Die politische Umsetzung, hin zu einer erfolgreichen Landwirtschaft, hängt auch entscheidend von einer guten Regierungsführung ab, weshalb wir auch besonderes Augenmerk auf diesen Bereich legen. Mangelnde Rechtssicherheit im Bezug auf Besitzverhältnisse sehen wir als wichtigen Hinderungsgrund einer erfolgreichen Entwicklung der am wenigsten entwickelten Länder an. Die Bundesregierung setzt sich aktiv für den Aufbau von rechtsstaatlichen Normen in Ländern der Dritten Welt ein. Wir hoffen dadurch, unseren Partnerländern nicht nur die Möglichkeit zu eröffnen, die Versorgung der eigenen Bevölkerung sicherzustellen, sondern auch das landwirtschaftliche Potenzial ihres Landes selbstständig nutzen zu können. Landwirtschaft ist ein Wirtschaftsfaktor, der auch und besonders in Afrika Wohlstand in ländlichen Räumen mehren kann. Denn perspektivisch müssen diese Länder die Vorteile von ihrem fruchtbaren Grund und Boden selber nutzen. Sie sollten zunächst in der Lage sein, sich selbst zu versorgen, um dann im nächsten Schritt Überschüsse zu produzieren, mit denen sie Handel treiben können, um so die wirtschaftliche Entwicklung, besonders in den ländlichen Gebieten, antreiben zu können. Durch die Zunahme von Investitionen in die Ressource Boden ergeben sich politische Handlungsfelder, die besonders auf den Gebieten der Land- und Wasserrechte, der sinnvollen Förderung und der notwendigen Investitionen in die Landwirtschaft und in den ländlichen Raum liegen. All diese Aspekte betonen wir in unserem Antrag. Wir wollen verantwortungsvoll getätigte und notwendige Investitionen in den Agrarsektor, bei denen die lokalen, nationalen Rechte und der Schutz der dort lebenden Menschen und der dort verfügbaren Ressourcen sichergestellt werden müssen. Wir wollen nicht, dass der Ackerboden in den Ländern der Dritten Welt Spekulationsobjekt ist. Das Ziel unserer Politik muss es sein, den Stellenwert der Landwirtschaft zu erhöhen und so den Menschen die Möglichkeit zu geben, Ernährungssicherheit zu gewährleisten und langfristig Strukturen aufzubauen, die Wohlstand ermöglichen.