Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dass wir in Deutschland eine öffentliche Debatte über Auslandseinsätze und über Afghanistan führen , ist gut . Die Art und Weise , wie sie geführt wird , macht es notwendig , dass wir zu Beginn dieser Debatte an zwei Dinge erinnern : Erstens . Es waren die mörderischen Anschläge vom 11 . September , die uns nach Afghanistan gebracht haben . Zweitens . Erst mithilfe der gesamten internationalen Staatengemeinschaft ist es gelungen , das verbrecherische Regime der Taliban niederzuringen . Erst seither - darum geht es mir - stellen wir uns in diesem Hohen Hause jedes Jahr die Frage , wie wir verhindern können , dass sich Afghanistan erneut zum Rückzugsraum für Terroristen entwickelt . Ich sage Ihnen gleich vorweg : Unsere Antwort auf diese Frage war nie schlicht , sie war nie einfältig . Sie lautete von Anfang an : Wir verhindern das , indem wir den Menschen in Afghanistan eine neue Perspektive , neue Hoffnung geben , indem wir sie dabei unterstützen , das Land wiederaufzubauen , indem wir es ihnen ermöglichen , die Zukunft ihres Landes wieder in die eigenen Hände zu nehmen , und indem wir sie unterstützen , die Verantwortung für die Sicherheit im eigenen Lande schrittweise wieder selbst zu übernehmen . Das war von Anfang an unsere Politik . Möge mir heute keiner mit dem dämlichen Argument kommen , wir hätten von Anfang an nur Panzer und Soldaten in untauglicher Weise gegen Fundamentalismus eingesetzt . Das stimmt nicht . Aus meiner Sicht kann kein Zweifel daran bestehen - wie ich weiß , haben sich viele von Ihnen in den letzten Monaten davon überzeugen können - , dass wir in Afghanistan einiges erreicht haben . Nach den jahrzehntelangen Kriegen bzw . Bürgerkriegen , durch die vieles in Trümmer gelegt wurde , ist die Wirtschaft etwas in Gang gekommen . Nach inzwischen fast sechs Jahren haben sich die staatlichen Institutionen - das gilt auch für die Regierung - etwas Freiraum erkämpft . Besonders im Norden , wo wir Verantwortung tragen , sind neue Schulen und neue Straßen gebaut sowie Brunnen gebohrt worden . Über 6 Millionen Kinder können dort wieder eine Schule besuchen . Die Schülerzahl hat sich in den letzten sechs Jahren mehr als verfünffacht . Immerhin 80 Prozent der dortigen Bevölkerung haben wieder Zugang zu medizinischer Versorgung . Trotz alledem muss ich sagen : Ja , es stimmt ; der Weg hat sich als schwieriger erwiesen , als wir , als viele von uns sich erhofft haben . Insbesondere im Süden und Südosten des Landes vollzieht sich der Aufbau , natürlich auch aus Sicht der afghanischen Bevölkerung , bei weitem nicht schnell genug . Wenn das richtig ist , frage ich : Welche Schlussfolgerung ziehen wir daraus ? Gehen , weil es schwierig ist ? Ich glaube nicht . Ich glaube , die einzig mögliche Schlussfolgerung , die wir daraus ziehen können , ist , dass wir mehr tun müssen , dass wir unsere Anstrengungen im Rahmen des zivilen Wiederaufbaus verstärken müssen . Das ist ja auch der Kern des Afghanistankonzepts , das wir Ihnen gerade vorgelegt und über das wir in einigen Ausschüssen schon gesprochen haben . Wir brauchen eine deutliche Aufstockung der Mittel für die zivile Wiederaufbauhilfe . Ich bin mir sicher , dass der Deutsche Bundestag das in der Schlussabstimmung über den Haushalt auch so beschließen wird . Wir müssen uns nicht gegenseitig darüber belehren , wie schwierig die Sicherheitslage ist . Die internationale Staatengemeinschaft hat es zwar vermocht , eine drohende Frühjahrsoffensive der Taliban zu verhindern , aber die Gefährdungen haben sich auf andere Art und Weise entwickelt . Wir haben bei den Anschlägen in Kunduz und Kabul erleben müssen , wie deutsche Polizisten und deutsche Soldaten auf tragische Weise ums Leben gekommen sind . Meine Damen und Herren , in dieser Situation ist es notwendig , dass wir neben dem zivilen Engagement , von dem ich gesprochen habe , auch unser militärisches Engagement aufrechterhalten . Das sagen übrigens auch die Afghanen , die hier gegenwärtig zu Gast sind und mit denen Sie ja Gespräche führen . Das hat uns auch die afghanische Frauenministerin vor kurzem bei ihrem Besuch in der SPD-Fraktion gesagt , begleitet mit der dringlichen Bitte , die Menschen in Afghanistan - gerade die Frauen - in der gegenwärtigen Lage nicht alleinzulassen . Ich könnte es zuspitzen und sagen : Es ist doch irrig , zu glauben , wir könnten gerade in der derzeitigen Situation auf die militärische Komponente unseres Einsatzes völlig verzichten . Oder noch genauer gesagt : Wer heute den Abzug unserer Truppen aus Afghanistan fordert , setzt all das aufs Spiel , was wir in den letzten sechs Jahren dort aufgebaut haben . Wer sich dabei auch noch in der moralisch besseren Position fühlt , der sollte nicht nur den Drachenläufer von Khaled Hosseini lesen - den haben Sie alle vermutlich gelesen - , sondern auch sein neues Buch Tausend strahlende Sonnen . Schauen Sie einmal auf den Katalog an Verboten - Sie finden ihn auf den Seiten 257 f . ; er ist anderthalb Seiten lang ! - , durch die in zynischer und menschenverachtender Weise jedes Leben in Kabul nach dem Einzug der Taliban im Grunde genommen unmöglich gemacht worden ist . Etwas , das den Namen Leben verdient , blieb nicht übrig . Wer das will , der muss in der Tat fordern , dass wir unser Engagement in Afghanistan aufgeben . Ich glaube , an einer solchen Forderung können und sollten wir uns nicht beteiligen . Meine Damen und Herren , aus diesen Gründen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen heute Nacht das ISAF-Mandat bestätigt . Deshalb bittet auch die Bundesregierung Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages , das Mandat zu verlängern . Es geht neben dem ISAF-Mandat gleichzeitig um die Verlängerung des Einsatzes der Aufklärungstornados . Ich habe die Debatte , die wir dazu hier im Hohen Haus vor einem halben Jahr geführt haben , in guter Erinnerung . Ich glaube , ich darf mit den meisten von Ihnen sagen , dass sich viele Befürchtungen , die sich an den Einsatz der Aufklärungstornados knüpften , nicht bestätigt haben . Ich sage : Unsere Entscheidung damals war richtig . Die Tornados werden zur Aufklärung eingesetzt . Sie helfen der ISAF , die Lage vor Ort besser zu beurteilen . Sie helfen auch , militärische Mittel angemessener einzusetzen , was ja - darüber haben wir hier in vielen Debatten miteinander diskutiert - unser gemeinsamer Wunsch war . Wir schlagen bei alldem vor , das ISAF-Mandat und das Tornado-Mandat zusammenzulegen . Inhaltlich - das wird der Verteidigungsminister erläutern - bleiben die Mandate unverändert ; aber sie geben uns die Möglichkeit , durch eine gemeinsame Obergrenze die Soldaten flexibler einzusetzen , um zum Beispiel - das haben wir hier im Hohen Hause schon als notwendig festgestellt - die afghanischen Sicherheitskräfte , vor allen Dingen die afghanische Armee , beim Aufbau und bei der Ausbildung besser zu unterstützen . Genau das müssen wir tun . Lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen : Unsere Soldaten leisten in Afghanistan genauso wie die zivilen Wiederaufbauhelfer und unsere Polizisten unter schwierigsten Bedingungen einen hervorragenden Job . Sie haben sich bei den Afghanen , aber auch bei unseren internationalen Partnern große Anerkennung erworben . Sie wissen das . Deshalb sage ich : Dafür gebührt ihnen unser uneingeschränkter Dank . Bei Debatten wie dieser geht es aber nicht nur ums Danksagen , sondern auch darum , den Soldaten , Aufbauhelfern und Polizisten die breite Unterstützung des Hohen Hauses zu signalisieren , die sie bei einem solchen Einsatz unter schwierigen Bedingungen brauchen . Deshalb erhoffe ich mir am Ende dieser Debatte eine breite Zustimmung dieses Hohen Hauses . Ich bitte Sie um Unterstützung bei der Verlängerung des Antrags . Danke .