Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der vergangenen Woche wurde hier nebenan im Wasserwerk im Beisein der Bundestagspräsidentin Frau Süssmuth der Carlo-Schmid-Preis an den ehemaligen Präsidenten der EU-Kommission Jacques Delors verliehen . Damit wurde sein politisches Wirken gewürdigt , über das er selbst sagt : Meine ganze politische Existenz ist auf eine Wette gebaut , nämlich daß die Deutschen ein europäisches Deutschland einem deutschen Europa vorziehen . Wenn ich mir jetzt die Debatte in Deutschland über die strikte Einhaltung der Konvergenzkriterien , über den Automatismus beim Stabilitätspakt und das Geschachere um zehntel Prozentpunkte angucke und wenn ich mir wesentliche Teile der heutigen Debatte hier ansehe , dann stelle ich fest : Jacques Delors wird . noch : Kristin Heyne bemäntelter Deutlichkeit , ein deutsches Europa einzurichten , zumindest was die Wirtschafts- und Währungsunion betrifft . . Den Vertrag von Maastricht , Herr Haussmann , halte ich für einen klugen Vertrag , und die Anträge und Vorschläge , die wir hier eingebracht haben , haben immer auf der Basis dieses Vertrages gestanden . Der Vertrag von Maastricht schreibt bei den Verschuldungskriterien ausdrücklich keine strikte Einhaltung vor ; er gewährt explizit einen Ermessensspielraum . Das ist nicht so bei der Inflationsrate , bei dem wirklich wesentlichen Kriterium . Da ist auch eine große Konvergenz in Europa erreicht worden . Es ist aber , Herr Haussmann , vertragswidrig und nebenbei nicht einmal rational begründbar , wenn in Deutschland eine punktgenaue Einhaltung der fiskalischen Konvergenzkriterien gefordert wird . Es ist im übrigen eine neue , interessante Variante des Musterknabentums , wenn Sie , Herr Haussmann , in Anspruch nehmen : Die FDP ist die Partei , die am allerbesten den Vertrag einhält . . Das ist nicht so , im Gegenteil . Sie satteln drauf und versuchen , Ihre marktradikalen Positionen im nachhinein in diesen Vertrag hineinzudrücken . . Auch mit dem Stabilitätspakt wird von deutscher Seite auf den Vertrag von Maastricht draufgesattelt . Durch den Sanktionsautomatismus versuchen Sie , eine todsichere Konstruktion zu schaffen . Todsicher ist aber immer in der Gefahr , überzugehen in tot . Deutsches Sicherungsbedürfnis und deutsche Gründlichkeit sind im Begriff , die gemeinsame europäische Währung massiv zu gefährden . . Ich fordere Sie auf , Herr Bundeskanzler , lassen Sie nicht zu , daß unversehens mit dem Hinterteil umgestoßen wird , was über lange Zeit mit den Händen gebaut wurde , zumal ja einige ihre Finger dazwischen haben , die sehr bewußt blockieren . . Wir unterstützen als Bündnisgrüne ausdrücklich das Ziel des Bundesfinanzministers , die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren . Ich betone den Begriff Ziel , nicht die Ausführung . Die Verschuldung hat ein Ausmaß erreicht , das durch die Zinslast die Handlungsfähigkeit des Staates massiv gefährdet und in unverantwortlichem Maße Belastungen auf die kommenden Generationen verschiebt . Wir halten aber die strikte Verknüpfung von Defizithöhe und Inflation für nicht sachgerecht . Auch die absolute Orientierung am Ziel der Geldwertstabilität ist in unseren Augen fragwürdig . Der Sachverständigenrat empfiehlt in seinem aktuellen Jahresgutachten der Bundesbank für das Jahr 1997 eine noch striktere Stabilitätspolitik . Die Begründung muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen : Damit nicht der Anschein entstehen könne , sie sei in das Schlepptau der Europapolitik geraten . Die Verächtlichkeit in dieser Wortwahl halte ich für bemerkenswert . Ich behaupte , in dieser Empfehlung ist aus der sinnvollen Idee der Unabhängigkeit der Zentralbank bei der Sicherung der Währung ein blinder Dogmatismus geworden . .