Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin vor zwei Wochen bei unseren Soldatinnen und Soldaten in Dschibuti gewesen. Ich habe mir angesehen, was die Frauen und Männer bei Atalanta leisten, welchen Herausforderungen sie sich stellen müssen. Ich habe ihnen dafür unser aller Dank und unsere Anerkennung überbracht. Die Operation Atalanta ist ungeheuer erfolgreich. Der Erfolg lässt sich an zwei nüchternen Zahlen ablesen: Allein seit 2008 sind 900 000 Tonnen Lebensmittel durch Schiffe des Welternährungsprogramms nach Somalia gebracht worden, und zwar immer im Geleit durch Schiffe der Mission Atalanta. Das bedeutet, seit 2008 sind alle Schiffe des Welternährungsprogramms an dem Hafen angekommen, für den sie bestimmt gewesen sind. 900 000 Tonnen Lebensmittel, die Somalia erreicht haben, sichern Hunderttausenden in Somalia das schiere Überleben. Auch eine zweite Zahl spricht Bände. In diesem Jahr haben sich bislang erst vier Zwischenfälle ereignet, die eindeutig der Piraterie zuzuordnen sind. 2011, in der Hochphase, gab es 251 Piratenangriffe. Allein 30 Schiffe und 900 Menschen waren in der Gewalt der Piraten. Heute ist kein einziges Schiff mehr in der Hand der Piraten. Ich glaube, auch das spricht für den Erfolg der Mission Atalanta. Der Kampf gegen die Piraterie ist eigentlich so alt wie die Schifffahrt selber. Der – fast romantische – Begriff „Piraterie“ täuscht über die damit verbundene Aktualität und die Brutalität hinweg. Piraterie ist ein Verbrechen. Sie ist organisierte Kriminalität, sie bedeutet Raub, sie bedeutet Geiselnahme, Lösegelderpressung, sie bedeutet auch Mord. Noch immer sind etwa 50 Besatzungsmitglieder gekaperter Schiffe in der Hand von Piraten, einige sind in der Geiselhaft verstorben. Deshalb gilt es, jeden einzelnen Überfall von Piraten auf ein Schiff zu verhindern. Unsere Marine beteiligt sich von Anfang an bei Atalanta. Es ist beeindruckend, zu sehen, wie viele Nationen in dieser Region, am Horn von Afrika, an einem Strang ziehen und die Operationen begleiten. Ein Soldat in Dschibuti an Bord der Fregatte „Brandenburg“ hat mir gesagt – ich zitiere –: „Der Einsatz verändert Afrika.“ Ich denke, er hat etwas ganz Zentrales ausgesprochen. Wenn man sich anschaut, wie im Kampf gegen die Piraterie vor der Küste Somalias am Horn von Afrika China und Japan, Deutschland und Indien, die USA und Russland zusammenarbeiten, dann zeigt sich auch, wie hier der gemeinsame Einsatz gegen die Piraterie tatsächlich Früchte trägt. Erst dann, wenn die Piraterie über einen längeren Zeitraum verschwunden ist, das heißt, wenn die finanzstarken Hintermänner der organisierten Kriminalität kein attraktives Geschäftsmodell mehr darin sehen, kann die Region um das Horn von Afrika sich wirtschaftlich entwickeln. Die Chancen für die Region sind da; denn sie liegt an einem Knoten des Schiffsverkehrs. 20 000 bis 25 000 Schiffe passieren jährlich den Golf von Aden. Das ist eine große Chance für die Region, aber dafür braucht es Sicherheit. Selbstverständlich müssen auf die Dauer die Staaten selber für die Sicherheit dort aufkommen können. Ich glaube, deshalb ist es auch richtig, dass die EU die verschiedenen Maßnahmen dort am Horn von Afrika koordiniert hat: die Marinemission Atalanta, die Ausbildungsmission EUTM Somalia, die Mission zum Aufbau des regionalen Küstenschutzes und der Seeraumüberwachung EUCAP NESTOR und die vielen bilateralen Beiträge zwischen verschiedenen Nationen und insbesondere Dschibuti. Es ist der Mix an Maßnahmen, der den Erfolg für diese Region bringt. Deshalb möchte ich Sie im Namen der Bundesregierung darum bitten, dem Mandat zur Fortsetzung der Beteiligung der Marine an der Mission Atalanta zuzustimmen. Vielen Dank.