Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nie war der Ruf nach dem Strafgesetzgeber verständlicher als nach den fürchterlichen Delikten an Kindern , die passiert sind und die die Menschen bewegt haben . Aber nie war es deswegen auch wichtiger , den Sinn für die Möglichkeiten und Grenzen des Strafrechts im Auge zu behalten . Es ist die Aufgabe der ganzen Gesellschaft und jedes einzelnen , sexuellem Mißbrauch von Kindern entgegenzutreten . Das heißt zum Beispiel sachliche . noch : Minister Ulrich Goll  und ein offenes Ohr dafür zu haben , was in der Umgebung vorgeht . Man muß den Mut zum Einschreiten haben , wo es nötig ist . Das heißt auch die gesellschaftliche Ächtung von allem , was mit dem Mißbrauch von Kindern zu tun hat : die Ächtung von Kinderpornographie , auch in Form sogenannter FKK-Hefte , von Sextourismus und anderen Formen der Ausbeutung . Auch das Strafrecht kann natürlich einen wichtigen Beitrag leisten . Die strafrechtliche Einstufung eines Rechtsguts bringt seinen Stellenwert in der Gesellschaft zum Ausdruck , auch wenn wir nicht davon ausgehen dürfen , daß ein zum sexuellen Mißbrauch Entschlossener vorher in das Strafgesetzbuch schaut . Strafrecht wirkt vor allem dann abschreckend , wenn der Täter die naheliegende Gefahr vor Augen hat , erwischt zu werden . Gerade in diesem Bereich ist noch viel zu tun . Ich will mich nicht an Spekulationen zur Dunkelziffer beteiligen ; aber sie ist sicher viel zu hoch . Das muß geändert werden . Kinder müssen befähigt werden , ihren Eltern noch mehr Vertrauen entgegenzubringen . Sie müssen Vertrauen bekommen , damit sie sich äußern . Verwandte , Nachbarn , Erzieher müssen Signale von Kindern , die auf sexuellen Mißbrauch hindeuten , ernst nehmen . Kinderärzte , aber auch Vertreter sozialer Berufe sollten ihr Wissen nicht für sich behalten , sondern sie sollten es im Rahmen der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten weitergeben durch Information anderer Stellen , auch der Strafverfolgungsbehörden . Mir ist klar , daß es umgekehrt an uns liegt , das Strafverfahren so zu gestalten - gerade auch durch den Schutz der Zeugen und der Opfer - , daß bei den Opfern nicht weitere Schäden im Strafverfahren entstehen können und daß die Zeugen so behandelt werden , daß sie auch im Wiederholungsfall - das ist der Maßstab - wieder zur Verfügung stehen und nicht , wenn sie einmal an einem Strafverfahren teilgenommen haben , sagen : Einmal und nie wieder ! Die strafrechtliche Reaktion steht auf zwei Beinen : Repression und Prävention . Nur zu leicht verengt sich der Blick auf die Repression . Ich verstehe es auch , wie gesagt , daß so schwere Taten , wie sie Auslöser der öffentlichen Diskussionen waren , den Ruf nach Vergeltung und den Ruf nach Rache aufkommen lassen . Sicher muß dem Schuldausgleich durch eine gerechte Strafe Genüge getan werden . Für die potentiellen Opfer ist es aber wichtiger , daß der Täter , der bei leichteren Taten in aller Regel irgendwann wieder in Freiheit kommt , keine Straftaten mehr begeht . Daß dafür die abschreckende Wirkung einer Freiheitsentziehung - so wichtig sie ist - nicht ausreicht , lehrt die Erfahrung . Das ist auch von den Vorrednerinnen und Vorrednern entsprechend betont worden . Viel wichtiger ist das , was mit den Tätern im Strafvollzug geschieht . Sie müssen dazu gebracht werden , nach der Entlassung ein straffreies Leben zu führen . Als sehr wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Resozialisierung hat sich eine angemessene psychologische Betreuung oder auch eine therapeutische Behandlung erwiesen . Hier hat der Vollzug in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht . Es ist aber sicher noch nicht genug geschehen . Vor allem - das sehe auch ich so - müssen die Möglichkeiten der Sozialtherapie im Vollzug ausgebaut werden . Wir dürfen dabei vor den leeren Kassen nicht vorschnell kapitulieren . Unsere Kinder , Herr Abgeordneter Eylmann , müssen uns das wert sein . Das wird jeder genauso sehen . . In Baden-Württemberg ist es in jüngster Zeit als Anfang immerhin gelungen , sechs neue Therapeutenstellen zur Verfügung zu stellen ; übrigens durch Stellenverzicht anderer Ressorts . Ich halte es für ein ganz wichtiges Anliegen , daß man nun einen Verurteilten auch ohne seine Zustimmung vorübergehend in eine sozialtherapeutische Anstalt verlegen kann . Wir wissen zwar , daß eine Therapie , der sich der Proband dauerhaft widersetzt , auf Dauer natürlich keinen Erfolg haben kann . Es macht aber durchaus Sinn , einen unwilligen , aber therapiebedürftigen Täter zunächst zu veranlassen , sich einer Behandlung erst einmal zu stellen , und auf diese Weise die erforderliche Motivation zu schaffen . Bei der Entscheidung über die Einweisung in die Sozialtherapie sollten wir allerdings das Wissen und die Erkenntnisse des Strafvollzugs aus 20 Jahren berücksichtigen . Diese Erkenntnisse des Strafvollzugs können nur eingebracht werden , wenn vorher überhaupt Gelegenheit bestanden hat , den Betroffenen im Regelvollzug ein Stück weit zu begutachten . Das war der Grund , weshalb wir uns gegen die Entscheidung des erkennenden Gerichts ausgesprochen haben , und nicht , weil wir uns gegen mehr Therapie wehren wollen , egal , auf welchem Weg sie nun auf uns zukommt . Uns geht es vielmehr darum , daß , nachdem der Strafvollzug 20 Jahre lang Erfahrungen mit der Sozialtherapie gesammelt hat , diese Erkenntnisse auch berücksichtigt werden , wenn es darum geht , die auszuwählen , die für eine Therapie geeignet sind . . - Vielen Dank , Herr Geis . Wir sind uns ja in wesentlichen Punkten dieses Gesetzentwurfs wirklich einig . Wir sind uns auch darin einig , daß die Therapie eine Möglichkeit bietet , daß sie aber Grenzen hat . Wissenschaftliche Erkenntnisse aus jüngster Zeit belegen , daß die Rückfallgefahr Gott sei Dank vermindert werden kann . Sie kann in vielen Fällen aber nicht ganz beseitigt werden . Trotz intensiver therapeutischer Behandlung wird ein Teil der Behandelten rückfällig . Eine Reihe von Tätern ist von vornherein nicht therapierbar , so daß bei ihnen die Rückfallgefahr noch größer ist . Hier gilt es , die gefährlichen Täter möglichst lange im Strafvollzug zu lassen , ins . noch : Minister Ulrich Goll  entsprechende Gefahren drohen , Strafreste eben nicht zur Bewährung auszusetzen . . Wie sollen wir die wirklich gefährlichen Täter erkennen ? Das ist wahrscheinlich die heikelste Frage in dieser Debatte . In Baden- Württemberg ist schon vor geraumer Zeit ohne eine entsprechende gesetzliche Anordnung durch das Justizministerium bestimmt worden , daß bei Sexualtätern Lockerungen grundsätzlich erst nach der Einholung zumindest eines internen Gutachtens zur Flucht- und Mißbrauchsgefahr gewährt werden . Bei höheren Straftaten ist obligatorisch ein externer Gutachter einzuschalten . Wir begrüßen natürlich , daß jetzt die Begutachtung der Rückfallgefahr vor der Reststrafenaussetzung gesetzlich verankert werden soll . Gerade aus unseren Erfahrungen heraus muß ich allerdings auch sagen : Externe Gutachten sind auch in zeitlicher Hinsicht sehr aufwendig . Vor allem sind im Moment kompetente Gutachter sehr selten , und nur kompetente sollten wir aussuchen . Deswegen gilt es auch hier , die Kapazität für die wirklich gewichtigen Fälle zu schonen und dort zu konzentrieren und nicht durch einen Schrotschuß auf alle möglichen Fälle zu vergeuden . Schließlich - ich habe es angedeutet - müssen wir sehen , daß es einige höchst gefährliche Täter gibt , für die weder lange Strafen genügend Abschreckungswirkung bringen noch Therapien die Rückfallgefahr entscheidend mindern können . Solche müssen wir möglichst lange von der Gesellschaft fernhalten . Dazu ist die Sicherungsverwahrung kein schönes , aber das einzige Mittel . Es ist dringend erforderlich , bereits beim ersten Rückfall eines Sexualstraftäters diesen Notanker zum Schutz vor höchst gefährlichen Kriminellen einsetzen zu können . Außerdem ist es geboten , schon die erste Sicherungsverwahrung ausnahmsweise unbefristet zu vollziehen , wenn sich trotz zehnjähriger Verwahrung nach der Strafe zeigt , daß mit aller Wahrscheinlichkeit weitere Sexualstraftaten zu befürchten sind . Meine Damen und Herren , der Tatbestand des sexuellen Mißbrauchs von Kindern wird in wesentlichen Teilen zu einem Verbrechen heraufgestuft . Damit werden all die abscheulichen Handlungen zu Verbrechen gemacht , an die man in der Öffentlichkeit im Zweifel denkt , wenn die Forderung nach Aufstufung des Mißbrauchs von Kindern zum Verbrechen erhoben wird . Darüber hinausgehende Forderungen , alle Tathandlungen zu Verbrechen zu machen , sind gut gemeint . Aber wie es eben so oft ist , ist gut gemeint das Gegenteil von gut . . Wir wollen den Zungenkuß des 15jährigen mit der 13jährigen - das Beispiel ist nun oft genug zitiert worden - nicht zum Verbrechen machen . Wir wollen uns auch nicht den Weg des Strafbefehlsverfahrens ganz abschneiden , das in leichteren Fällen dem Opfer die Hauptverhandlung ganz ersparen kann . Auch das ist nämlich ein Stück Opferschutz . Der Entwurf , der heute eingebracht wird , schöpft an dieser Stelle und generell die Möglichkeiten des Strafrechts sinnvoll aus . Im weiteren Gesetzgebungsverfahren muß die Verbesserung der staatlichen Maßnahmen gegen Sexualdelikte rasch kommen . Wir sind es den Opfern schuldig . Vielen Dank . .