Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute über eine sehr ernste Frage , nämlich darüber , ob es nicht einzelnen Menschen in unserem Land trotz einer klugen Gesetzgebung sehr schlecht gehen kann . Wir müssen feststellen : Wir werden keine Gesetzgebung finden , bei der es allen Menschen immer gleich gut geht und die für alle Menschen in gleicher Weise gerecht ist . Wir müssen aber prüfen , ob die Gesetzgebung auf Gerechtigkeit angelegt ist . Wir müssen erkennen , dass es einigen Menschen sehr schlecht geht . Deshalb müssen wir prüfen , ob wir ein Gesetz einführen sollten , um dies in Einzelfällen zu überwinden . Dabei müssen wir nach dem Preis fragen . Die FDP macht einen Vorschlag , der einen extrem hohen Preis hat , nämlich den Preis , dass das Sozialstaatsprinzip der Nachhaltigkeit aufgegeben werden müsste . Das hätte zur Folge , dass es künftig nicht nur Einzelnen schlecht geht oder sie ungerecht behandelt werden , sondern es darüber hinaus auch vielen anderen sehr viel schlechter geht als heute . Deshalb ist der Ansatz der FDP nicht gut . Ich warne alle Leute , denen es schlecht geht , davor , sich darauf zu verlassen , dass gerade die FDP die Armut zu überwinden hilft . Das halte ich für ein gewisses Problem . Wenn man das genauer untersucht , findet man möglicherweise heraus , dass Sie langfristig doch auf dem Weg zum Bürgergeld sind und die sonstigen Risiken privatisieren wollen .  Das ist etwas , was wir natürlich nicht wollen . Niemand kann behaupten , wir hätten kein Demografieproblem . Wir haben ein großes Demografieproblem , aber das ist nicht unser einziges Problem .  Was wir nicht haben , ist ein Wohlstandsproblem . Im Durchschnitt geht es allen wunderbar . Wir haben allerdings ein Problem mit der Verteilung von Produktivität ; das sehe auch ich so . Die Frage ist nur , ob man die Produktivität über Rentenversicherungsbeiträge und ein Rentensystem so verteilen kann , dass es anschließend gerecht zugeht . Das zu glauben , ist verrückt ; denn das wäre so etwas wie der Versuch , eine Länge in Kilogramm zu messen . Das führt in der Regel nicht zu guten Ergebnissen . Deshalb ist das der falsche Weg . Wir müssen die Verteilung der Produktivität auf eine andere Grundlage stellen : Sie muss auf der gerechten Verteilung von Lohn und Arbeit basieren . Was Ihre Äußerung angeht , Herr Gysi , 28 Prozent Rentenversicherungsbeiträge seien möglich , das sei kein großes Problem , sehe ich eine große Gefahr . Das ist leider nicht ganz symmetrisch . Wenn die Lohnnebenkosten in der Weise angehoben werden , dann erzeugt das Arbeitslosigkeit ohne Ende . Wenn dann später die Versicherungsbeiträge wieder gesenkt werden , dann schafft das noch längst keine Arbeit . Diese Asymmetrie birgt ein sehr großes Problem . Ihre zweite Idee zeigt , dass Sie möglicherweise bezogen auf die unterschiedliche Verantwortung in den Alters-kohorten die langfristigen Überlegungen aus dem Blick verloren haben . Wenn Sie jetzt die Versicherungspflichtgrenze anheben wollen ,  um die Einnahmeseite zu stärken , dann sind Sie gezwungen , in Zukunft das Äquivalenzprinzip aufzugeben . Wenn man die Menschen heute verstärkt zur Kasse bittet , dann muss man auch damit rechnen , dass sie künftig höhere Ansprüche haben . Denn eines ist klar : Wenn es um die Rente geht , dann reden wir eigentlich nie über Geld . Denn das , was die gegenwärtige Generation erarbeitet , bekommt demnächst die Generation , die bisher ihre Eltern finanziert hat , die jetzt nicht mehr arbeiten . Was wir heute einzahlen , hat mit dem , was wir künftig bekommen , nichts zu tun .  - Ja , von hinten durch die Brust ins Auge . Sie haben gesagt , dass Sie sich um das Niveau kümmern wollen , aber Sie müssen auch angeben , von welchem Niveau Sie sprechen . Man muss den Niveaubegriff definieren . Offen gestanden habe ich lieber 60 Prozent von 200 Pro-zent als 70 Prozent von 100 Prozent .  Man muss deutlich machen , worüber man redet . Bei der Frage des zukünftigen Niveaus wird festgelegt , wie viel ein Rentner bezogen auf die dann arbeitende Generation hat . Deshalb ist es tausendmal wichtiger , sich darum zu kümmern , dass die Menschen in Zukunft viel verdienen und dass das Einkommen gerecht verteilt ist . Dann wird es auch den Rentnern gut gehen . Vielleicht geht es ihnen dann mit 30 Prozent besser als mit 50 Prozent bei einem anderen Rentenniveau . Das Niveau ist eine entscheidende Frage . Deshalb ist uns die Frage der Grundsicherung sehr wichtig . Denn wir wollen erreichen , dass keiner die Grundsicherung braucht . Das ist das eigentliche Ziel . Was die Grundsicherung von etwa 680 Euro monatlich angeht - dieser Betrag steht derzeit zur Diskussion - ,  wäre es eine Ungerechtigkeit , jemandem , der Renteneinnahmen , Ersparnisse oder eine Riester-Rente hat , zusätzlich 680 Euro als Grundsicherung zu gewähren . Die vorgeschlagene Änderung hinsichtlich der Anrechnung der Riester-Rente ist insofern schlecht . - Wie wird denn ein Freibetrag begründet ? Worin liegt der Unterschied zwischen meiner Riester-Rente und meinem Sparbuch hinsichtlich der Anrechnungsmöglichkeiten bei meiner künftigen Rente ?  Das wäre so unsystematisch , dass Sie damit ein Schlaglicht darauf werfen , wie viel Ihnen gewisse Prinzipien des Sozialstaats wert sind . - Darauf will ich kurz eingehen . Vielleicht wäre es sogar gut . Wenn Sie sich mit Familien , denen es schlecht geht ,  ein bisschen auskennen würden , dann wüssten Sie , dass eine solche Familie jeden Monat aufs Neue darauf verzichtet , etwas anzusparen , und dies verschiebt , weil das Geld zu knapp ist . - Du mit deinen Zwischenrufen ! Du hast gestern einen Zwischenruf formuliert . Der besagte etwas ganz Schlimmes . - Ja , das haben wir abgesprochen . Es gibt keine Debatte , in der der Kollege Niebel keinen unanständigen Zwischenruf formuliert . Gestern hat der Kollege Riester etwas sehr Ernsthaftes gesagt : Man sollte nicht immer weitere Bereiche der Erwerbsarbeit aus der Versicherungspflicht herausnehmen . Dirk Niebel ist dazu der Zuruf Zwangs-Riester ! eingefallen . Die Bild-Zeitung hat schon einmal den Gedanken mit derselben Überschrift kaputt gemacht . Dirk , wir kennen uns gut . Deshalb möchte ich eine persönliche Bemerkung machen : Dein Denken beruht auf völlig anderen Grundsätzen . Ich will das an drei Beispielen klarmachen . Du willst die Bundesagentur für Arbeit abschaffen . Du hast den unanständigen Vergleich zwischen der Großen Koalition und der Nationalen Front gezogen . Du hattest auch keine Scheu , eine FDP-Zentrale im Arbeitsamt , bei deinem Arbeitgeber , aufzumachen . Wer in einem solchen Korsett denkt und hier permanent solche Zurufe macht wie du , hat für mich unter sozialen Gesichtspunkten jede Glaubwürdigkeit verloren . Ich möchte das gar nicht weiter vertiefen . Sie sollten beim Alterseinkommen nicht regeln , was Sie beim Arbeitseinkommen verweigern . Mit dieser Formel lässt sich gut beschreiben , warum Sie eine Lösung für ein Problem vorgeben , dessen Ursachen Sie nicht bekämpfen wollen .