Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Schultz , es ist schon eine schwere Drohung gegenüber dem deutschen Volk , wenn Sie , nachdem am gestrigen Tag die Steuerschätzung veröffentlicht worden ist , bei den Steuergesetzen eine Punktlandung ankündigen . Wenn die Koalition nach dem gestrigen Tag eine Punktlandung ankündigt , sage ich nur : Schlimmer kann es für die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr kommen . Es ist ein absoluter Offenbarungseid , dass sich die Koalition aus SPD und Grünen heute in den Deutschen Bundestag traut , aber nicht in der Lage ist , die Gesetzentwürfe zur Körperschaft- und Erbschaftsteuer , die sie im Kabinett beschlossen hat , dem Deutschen Bundestag vorzulegen . Sie reden zwar über Ihre Gesetzentwürfe , trauen sich aber nicht , sie vorzulegen . Dieser Offenbarungseid ist nicht zu überbieten . Nun könnte man das - wie Sie , Frau Scheel , es tun - mit Formalien abtun und über Bundesrat und Bundestag sprechen . Hier geht es allerdings um das Essenzielle unserer Politik , die Frage : Wie viel Vertrauen haben die Menschen in den Gesetzgeber ? Mit dieser Vorgehensweise zerstören Sie massiv das Vertrauen der Investoren . Dann wundern Sie sich , dass nicht in Deutschland investiert wird , dass wir kein Wachstum haben und dass unsere Wirtschaft nicht in Fahrt kommt . Lieber Herr Poß , die Vorsitzenden beider Unionsparteien sind ins Kanzleramt gekommen und haben dem Regierungschef die Hand gereicht , um gemeinsam darüber nachzudenken , wie wir in Deutschland mehr Beschäftigung und Wachstum zustande bekommen . Dabei wurden Vereinbarungen zur Körperschaftsteuer und zur Erbschaftsteuer getroffen . Der Bundesfinanzminister hat , um einen Gesetzentwurf zur Körperschaftsteuer auf den Weg zu bringen , der sechs DIN-A4-Seiten und neun Paragraphen umfasst , sechs Wochen gebraucht . Meine Damen und Herren , ich frage mich : Warum haben wir vor dem Hintergrund der bedrückenden Arbeitslosigkeit in Deutschland einen Finanzminister , der nicht in der Lage ist , diese sechs Seiten in kürzerer Zeit aufzuschreiben ? - Lieber Herr Schultz , wir haben etwas aufgeschrieben . Unser Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer liegt Ihnen heute mit seriöser Gegenfinanzierung vor . Sie sind zwar nicht in der Lage zu handeln , aber die Opposition ist in der Lage zu handeln . Zu diesem Vorgang will ich Ihnen schlicht und ergreifend Folgendes sagen : Das , was am heutigen Tag geschieht , zeigt dreierlei : Erstens . Unsere Kritik an der unzureichenden Gegenfinanzierung Ihrer Gesetzentwürfe ist berechtigt . Sie wird von Frau Scheel von den Grünen und auch von Mitgliedern aus den Reihen der SPD geteilt . Ihre eigenen Koalitionskollegen haben erklärt , die Gegenfinanzierung von Herrn Eichel sei nicht seriös . Es gibt keine Blockade der Union . Vielmehr ist im Finanzministerium unseriös gearbeitet worden . Das ist der Punkt . Der zweite Punkt : Ihre Regierung ist nicht mehr handlungsfähig . Sie hat im Deutschen Bundestag keine eigene Mehrheit mehr . Dies dokumentieren Sie heute , indem Sie nicht in der Lage sind , Ihre Entwürfe zur Steuergesetzgebung vorzulegen . Zum Dritten : Ich frage mich , wohin die SPD will . Sie haben einen Partei- und Fraktionsvorsitzenden , der an einem Strang zieht , und Sie haben einen Bundeskanzler , der an einem Strang zieht . Es ist zwar derselbe Strang , aber beide ziehen in die entgegengesetzte Richtung . Wohin will die SPD ? Wollen Sie mehr Investitionen am Standort oder weniger ? Wollen Sie mehr Wachstum oder weniger ? Wollen Sie mehr Beschäftigung oder weniger ? Erklären Sie sich doch einmal ! Aber vor dem 22 . Mai haben Sie dazu keinen Mut , Herr Poß . Sie sitzen nur da und schreien dazwischen , machen aber keinen Lösungsvorschlag . Das ist das Problem . Herr Kollege Poß , da Sie für die Finanzpolitik der SPD verantwortlich sind , will ich Ihnen sagen : Sie haben überhaupt keine Linie . Sie haben überhaupt keine Vorstellung davon , wie sich die Finanzpolitik in Deutschland entwickeln soll . Sie haben jegliche Verlässlichkeit und jegliches Vertrauen verspielt . Eben hat sich der Kollege Schultz so wunderbar zum Thema Fonds geäußert . Das ist ein spannendes Thema . Mich würde interessieren - Frau Kollegin Scheel hat ja gleich das Wort - , ob das Bündnis 90/Die Grünen der Meinung ist , dass die Förderung von Windparks und Windenergie abgeschafft werden soll . Auch würde mich interessieren , ob die Koalition einheitlich die Linie vertritt , dass diese Förderung abgeschafft werden soll . Das wäre eine klare und deutliche Positionierung . Wir sind gespannt , von Frau Scheel zu hören , ob sie das unterstützt , was Herr Schultz gerade vorgetragen hat . Meine sehr verehrten Damen und Herren , statt Gesetzentwürfen und klaren Ansagen legen Sie heute einen lapidaren Antrag vor , in dem Sie behaupten , Sie hätten das Steuerrecht gerechter und einfacher gemacht . Gehen Sie doch einfach einmal in Ihre Wahlkreise und reden Sie einmal mit jemandem , der in einer Firma tätig ist , und fragen Sie ihn , ob er denn in der Lage ist , zu erkennen , wie einfach und gerecht Sie das deutsche Steuerrecht bei der Gesellschafterfremdfinanzierung - § 8 a KStG - gemacht haben ! Gehen Sie doch einmal in ein kleines Unternehmen und fragen Sie , ob die Einnahmen-Überschuss-Rechnung , für die Sie dieses tolle Formular vorgelegt haben , ein Beitrag ist , das deutsche Steuerrecht einfacher und gerechter zu machen . Wenn Sie das dort hören , würde es mich wundern ; zeigen Sie mir den Menschen , der das erklärt ! Zeigen Sie mir einen Menschen , der sagt , Ihre rückwirkenden Eingriffe hätten das deutsche Steuerrecht einfacher und verlässlicher gemacht ! Sie werden keinen finden . Das ist doch Ihr Irrglaube : Sie leben auf einer Insel abseits der Realität , Sie haben keinen Bezug zur Realität . Sie haben nichts gerechter und einfacher gemacht , Sie haben es ungerechter und komplizierter gemacht . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Wir sind bereit , die notwendigen Reformen anzupacken , wir sind handlungsfähig . Wir haben einen Gesetzentwurf zur erbschaftsteuerlichen Behandlung von Betriebsübergängen vorgelegt . Nach unserer Übergangsregelung soll die Erbschaftsteuerschuld gestundet werden und innerhalb von zehn Jahren in Jahresschritten abgegolten werden können . Diesen Gesetzentwurf haben wir mit einer seriösen Gegenfinanzierung ausgestattet . Dies hilft dem Mittelstand , der das Rückgrat unserer Gesellschaft ist und hilft , Arbeitsplätze und Beschäftigung zu sichern . Deshalb geht es in die richtige Richtung und es wäre an der Zeit , dass Sie nicht dazwischenrufen , Herr Poß , sondern dass Sie sagen : Jawohl , das ist ein vernünftiger Vorschlag ; wir haben das im Bundeskanzleramt gemeinsam verabredet und jetzt beschließen wir das , um Klarheit zu schaffen , um Vertrauen zu schaffen , um Berechenbarkeit zu schaffen . Dann gibt Ihr Finanzminister Hans Eichel den wunderbaren Hinweis , unsere Gegenfinanzierung sei unseriös , man wolle hier dem Bund Geld abnehmen , um den Ländern etwas zu geben . Die Erbschaftsteuer fließt den Ländern zu 100 Prozent zu . Zur Gegenfinanzierung bei der Einkommensteuer haben wir den Vorschlag gemacht , sie zu teilen : 42 ,5 Prozent bekommt der Bund , 42 ,5 Prozent die Länder , den Rest die Gemeinden . Und dann behauptet Herr Eichel , der mehr Geld bekommt , ihm würde etwas weggenommen . Hat er denn nicht verstanden , wie die Einkommensteuer auf die verschiedenen Ebenen aufgeteilt wird ? Hat Ihr Finanzminister nicht einmal diesen primitiven Gedanken im Kopf ? Da würde ich mir die Frage stellen , was an dieser Stelle eigentlich zu tun ist . Der Vorwurf , den Herr Eichel erhebt , ist unqualifiziert . Er ist eines Finanzministers der Bundesrepublik Deutschland gar nicht würdig . Ich will zu dem Gesetzentwurf sagen : Wir erleben oft in der Beratung , dass die Koalition , wenn sie etwas vorlegt , zwar Sachverständige zur Anhörung einlädt , aber der Sachverstand eigentlich gar nicht gefragt ist . hinderlich !) Wir haben die Absicht , eine Sachverständigenanhörung zu unserem Erbschaftsteuervorschlag durchzuführen . Wenn es aus dem Kreis der Sachverständigen sachverständige Vorschläge gibt , werden wir sie auch berücksichtigen und einarbeiten . Wir nehmen den Sachverstand in Deutschland ernst . Deshalb wollen wir ein parlamentarisches Verfahren , das ernsthaft geführt wird und in dem Vorschläge ernsthaft geprüft werden . Ich will aber auch deutlich machen : Ein paar Punkte Körperschaftsteuer , die Erleichterung bei der Erbschaftsteuer , das sind Steuersatzänderungen , das sind Erleichterungen für den Mittelstand . Aber das ist doch keine Unternehmensteuerreform . Bei einer Unternehmensteuerreform müssten wir uns mit der Gewerbesteuer beschäftigen , wir müssten Rechtsformneutralität herstellen . Denn 20 Prozent unserer Unternehmen sind Kapitalgesellschaften , 80 Prozent sind Personenunternehmen . Denen ist mit Veränderungen bei der Körperschaftsteuer überhaupt nicht geholfen . Unser Steuerrecht muss EU-tauglich gemacht werden . Kein Wort sagen Sie dazu . Es fehlt das Engagement der Bundesregierung , auf europäischer Ebene eine gemeinsame Bemessungsgrundlage anzustreben . - Liebe Frau Hendricks , ich würde mir mehr Engagement wünschen . Bisher haben Sie bei der Gesellschafterfremdfinanzierung - ich habe das angesprochen - und bei anderen Themen immer die Position bezogen : Wir warten ab , was der EuGH urteilt . Und wenn der EuGH geurteilt hat , haben Sie darauf reagiert . Wir brauchen kein Reagieren , wir müssen agieren , wir brauchen eine Strategie , wir müssen nach vorne gehen . Daran fehlt es dieser Bundesregierung . Ich glaube , notwendig wäre nicht nur die Kraft , in der Steuergesetzgebung einen großen Wurf vorzulegen - wie wir mit dem Konzept 21 - und zu beschließen , sondern wir bräuchten dringend auch auf den anderen Reformbaustellen endlich eine mutige , entschlossene und kraftvolle Bundesregierung , um voranzukommen . Das vermissen wir und wir vermissen leider auch , dass Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , überhaupt wissen , wohin Sie wollen .