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Partei: GRUENE
Herr Straubinger , ist Ihnen bekannt , dass das Landessozialgericht in Darmstadt beschlossen hat , dass die Ermittlung der Kinderregelsätze verfassungswidrig ist , und dass das demnächst vom Bundesverfassungsgericht behandelt wird ? Sind Sie bereit , nicht nur unsere , sondern auch die Argumente des Landessozialgerichts Darmstadt zur Kenntnis zu nehmen und nicht erst darauf zu warten , dass das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung wieder einmal auffordern muss , sozialpolitisch nachzubessern ?
Ich will die Frage gerne beantworten. Wenn es dazu eine Nachfrage geben sollte, werde ich auch die gerne beantworten. Aber zunächst einmal zu Ihrer Frage. Ich beantworte die Frage wie folgt: Die zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist am vergangenen Donnerstag in einem Eilverfahren ergangen. Die Bundesregierung wird zunächst die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in der Hauptsache und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache über die dort gegen das Gesetz anhängigen Klagen abwarten. In diesem Zusammenhang weist die Bundesregierung darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht bereits zwei Eilanträge zu dem Gesetz abgelehnt hat.
Partei: GRUENE
Herr Carstensen , möchten Sie vielleicht gleich dazu fragen ? Dann kann ich das in einem beantworten . . - Das glaube ich nicht . Ich kann dazu nur sagen - Frau Janz hat vorhin die ollen Kamellen von Herrn Carstensen angesprochen , und sie hat damit auf den Naturschutz angespielt - , daß es nicht angeht , immer den Naturschutz gegen den Küstenschutz auszuspielen . Die Ausgaben , die für den Naturschutz in diesem Bereich getätigt werden müssen , gehören selbstverständlich zu den Ausgaben des Küstenschutzes . Sie müssen nicht der schleswig- holsteinischen Landesregierung angelastet werden . . Ich erlaube jetzt die Zwischenfrage von Herrn Carstensen . Ich bin mir ziemlich sicher , daß sie sich auch auf den Küstenschutz bezieht .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , welche Kenntnisse hat die Bundesregierung ganz konkret über die Pläne der EU-Kommission zur Erhöhung der Strukturfondsmittel und wie bewerten Sie diese ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Sie kennen ja den bisherigen Stand der Dinge . Es gibt seitens der Europäischen Kommission sozusagen eine Idee , die im Moment in den einzelnen Mitgliedsländern erörtert wird . Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt - auch das wurde vorhin bereits erörtert - , die Position einzunehmen , die Fördermöglichkeiten der EU letztendlich auf 1 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu reduzieren . Dabei spielt es eine wichtige Rolle , dass wir natürlich davon ausgehen , dass wir hierbei auf nationaler Ebene Spielräume gewinnen können , die bisweilen sinnvoll sein können . Wir befinden uns im Moment in einem Meinungsbildungsprozess . Ich selbst habe an Gesprächen mit den jeweiligen Wirtschaftsministern der verschiedenen Bundesländer teilnehmen dürfen . Auch hier gibt es einen Meinungsbildungsprozess , der noch nicht abgeschlossen ist . Es gibt noch keine endgültige gemeinsame nationale Position in dieser Frage . Die wird erarbeitet . Vor diesem Hintergrund ist für uns Folgendes wichtig : Erstens muss die Sparsamkeit , die wir uns selbst aufbürden , auch für die EU gelten . Zweitens . Wir müssen immer wieder überprüfen , ob nicht gewisse nationale Spielräume sinnvoll sind oder ob es für uns tatsächlich der richtige Weg ist , ganz ausschließlich regionale Struktur- und Förderpolitik der Europäischen Union zu 100 Prozent zu übertragen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, schockierend finde ich, dass Sie es auch heute nicht unterlassen können, die Frage der Grenzen mit der Frage eines Heimatrechtes zu verbinden. Die Grenzen werden deutlich nicht infrage gestellt. – Ich kommentiere, Herr Kollege, nicht mögliche Positionen, die ein halbes Jahrhundert alt sind, wie ich im Übrigen auch nicht Positionen der Grünen kommentiere, die sich in den letzten 20 oder 30 Jahren in anderen Bereichen geändert haben. Ich habe in meiner Rede bedauert, dass bei den Grünen offenkundig nicht die Bereitschaft besteht, gemeinsame Versöhnungsleistung anzuerkennen. Im Übrigen finde ich es unredlich, dass auch die Grünen regelmäßig die Kritik an der Unterzeichnung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen immer wieder wie eine Monstranz vor sich hertragen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Menschen, die in ihrer Zusammensetzung die gesamte deutsche Zivilgesellschaft vertreten, vertrieben worden sind, darunter mit Sicherheit auch Menschen, die vorher Schuld auf sich geladen haben; das wird nicht infrage gestellt. Aber die Zusammensetzung des BdV als Verband dieser gesamten vertriebenen Zivilgesellschaft war doch keine andere als zum Beispiel die Zusammensetzung beim ADAC oder bei anderen Verbänden, die ich Ihnen alle aufzählen könnte. Ich bedauere sehr, dass bei Ihnen offenkundig nach wie vor die Bereitschaft, eine gemeinsame Versöhnungsleistung anzuerkennen, fehlt. Ich wünschte mir, Sie würden das Wesen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages selbst verinnerlichen und in die Zukunft tragen. Danke.
Partei: GRUENE
Wir haben gerade 60 Jahre Menschenrechtscharta gefeiert . Ich konnte der Rede des Außenministers lauschen . Er hat sich auf die beschlossene Schutzverantwortung , Responsibility to Protect , bezogen , sogar den Kongo erwähnt . Ich frage Sie noch einmal : Wenn Sie dies als verbindliche Handlungsgrundlage der Bundesregierung ansehen , warum wird die Bundesregierung dann nicht aktiver , um die Menschen dort vor massiver Gewalt zu schützen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich hatte schon beim Besuch des Finanzausschusses bei der OECD in Paris die Sorge geäußert , daß die uns vorliegende Statistik der OECD , die eine durchschnittliche Gesamtbelastung mit Körperschaftsteuer von 8 Prozent ausweist , die Regierung dazu bringen könnte , von dem Vorhaben , die Wirtschaft zu entlasten , Abstand zu nehmen . Ich fühle mich durch den Verlauf dieser Befragung in dieser Befürchtung nachhaltig bestätigt . Ich möchte Sie fragen , ob Sie die BDI- Bewertung dieser OECD-Studie vorliegen haben und insofern zur Kenntnis nehmen müssen , daß es angezeigt ist , bei uns keine Schutzwälle gegen ausländische Investoren aufzubauen , sondern zu einer Entlastung zu gelangen , damit wieder Investitionen aus dem Ausland kommen .
Partei: GRUENE
Es geht bei der Strahlung kleiner Dosen natürlich auch um die Exponierung von Menschen, die in den entsprechenden Bereichen arbeiten. Es gibt einen Widerspruch zwischen den Empfehlungen unserer Behörde und unserer Strahlenkommission einerseits und den Empfehlungen der Internationalen Strahlenschutzkommission andererseits. Unsere Institutionen sind der Meinung: Man kann sich nicht nur auf einen Fall und die Ergebnisse betreffend Hiroshima beziehen, um Grenzwerte zu berechnen; denn dann bezieht man sich nur auf eine hohe Dosis in einem kurzen Zeitraum. Forschungen bei uns ergeben: Die Langzeitniedrig­ strahlung ist nicht zu unterschätzen. Deren Wirkung wird in der Empfehlung der Internationalen Strahlenschutzkommission aber völlig ignoriert. Weil ich es wirklich nicht verstehe, noch einmal meine Frage: Unsere eigenen hochqualifizierten Leute im Bundesamt für Strahlenschutz und in der Strahlenschutzkommission empfehlen Ihnen, die Langzeitwirkung ständiger niedriger Dosen zu beachten und gerade bei beruflich Exponierten diesen Grenzwert von 20 Millisievert im Jahr auf 10 Millisievert abzusenken. Warum tun Sie das nicht?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich sehe mich durch den Redebeitrag des Kollegen Maleuda von der PDS zu einer Kurzintervention veranlaßt . Herr Maleuda hat in seinem Beitrag die Betriebsauf- . noch : Gerald Thalheim gaben in der alten Bundesrepublik lautstark bedauert . Ich bin als Kind Zeuge der zwangsweisen Betriebsaufgaben in der alten DDR geworden , die meinen politischen Lebensweg mit geprägt haben . Ich habe sehr viel Abstand zur Politik gehalten . Man muß wissen : Herr Maleuda war Vorsitzender der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands in der ehemaligen DDR . . Die Zwangskollektivierung hat geradezu zum Selbstverständnis der DBD gehört . Die Zwangskollektivierung war nicht nur mit Eingriffen in die Eigentumsverhältnisse verbunden , sondern auch in erheblichem Umfange mit Menschenrechtsverletzungen . . Wenn man als langjähriger Vorsitzender einer solchen Partei , die einen Teil der politischen Verantwortung dafür mitzutragen hat , heute Betriebsaufgaben bedauert , dann ist das für mich nicht viel mehr als peinliche Heuchelei . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Am 8 . Mai 1945 erfolgten die Befreiung Deutschlands und Europas von der nationalsozialistischen Diktatur und die Beendigung des Zweiten Weltkrieges , für Millionen Europäer und auch für Deutsche eine Erlösung . Für Millionen Deutsche folgte aber nach der nationalsozialistischen Diktatur nahtlos eine zweite Diktatur , die kommunistische Diktatur in der DDR , wiederum mit KZs . Man braucht nur nach Buchenwald zu fahren , um es dort zu besichtigen . . - Sie kennen wohl die Realitäten in der früheren DDR nicht ! - Für Millionen Deutsche folgten Kriegsgefangenschaft , Flucht und Vertreibung . Die Nachbeben des Hitlerschen Blutbades in Europa waren für uns Deutsche schrecklich und sehr schmerzlich : das Vaterland geteilt und in Trümmern , Schutt und Asche liegend . Erlöst von allen Diktaturen waren wir erst mit dem Fall der unmenschlichen Mauer . Mit dem Fall der Mauer , hinter der ein Teil Deutschlands bis vor wenigen Jahren unter der DDR-Diktatur zu leiden hatte , folgte die Befreiung von zwei Diktaturen . . Deswegen ist der 3 . Oktober unser angemessener Gedenk- und nationaler Feiertag . Der Befreiung von den KZ-Leiden gedenken wir am 27 . Januar , der seit zwei Jahren der Gedenktag für diese schwer geschlagene Opfergruppe unserer Mitbürger und Leidender aus ganz Europa ist . Allen Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft gilt unsere Erinnerung , auch zur Mahnung für die kommenden Generationen , daß so etwas nie wieder geschehe , am Volkstrauertag . Hier gedenken wir aller Opfer von Krieg , Leiden und Gewaltherrschaft beider Weltkriege . Den Antrag der PDS lehnen wir ab . Wir meinen , die PDS täte gut daran , wenn sie selber einmal den Antrag stellen würde , der Opfer der kommunistischen Diktaturen zu gedenken . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, die deutsche Automobilbranche wünscht sich Unterstützung in Form von finanziellen Mitteln. Beabsichtigt die Bundesregierung, einen Kaufpreisanreiz zu setzen, sprich: Bargeld zu geben, wenn jemand ein Elektroauto kauft? Wenn ja: Kann man etwas über die Höhe dieses Betrages erfahren?
Herr Beck, ich bitte um Verständnis, dass wir erst abwarten, bis die Antidiskriminierungsstelle überprüft hat, ob die Satzungsänderung gegen das Gesetz verstößt, und sich dazu öffentlich positioniert hat. Dazu kann ich persönlich eine Meinung haben. Es ist aber, wie ich finde, richtig, dass sich die Antidiskriminierungsstelle – wir hatten ja eine unabhängige Stelle gewollt – eine Meinung bildet und auch entsprechend aktiv wird.
Partei: GRUENE
– die sogenannten Aufstocker nicht. Zumindest diejenigen mit geringem Einkommen bis zu 100 Euro – die 100 Euro sind eigentlich nur dazu da, die Zusatzkosten für die Erwerbstätigkeit abzudecken – müsste man eigentlich herausrechnen. Ebenfalls nicht herausgerechnet sind Menschen, die BAföG-Leistungen, die in der Regel niedriger als Hartz‑IV-Leistungen sind, beziehen. Das heißt, in der Referenzgruppe sind einige Gruppen, –
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Transparenzverpflichtungen, Karenzzeiten und klare Spielregeln sind schon heute internationaler Standard. Entsprechende gesetzliche Vorschläge liegen hier im Hause seit langem auf dem Tisch. Wir fordern Sie noch einmal auf: Beenden Sie den Zustand der Rechtsunsicherheit! Schaffen Sie endlich eine klare gesetzliche Regelung! Ganz herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , könnten Sie diesen Begriff des geringen Bestands im Vergleich zu dem Bestand , der vorher da war , etwas genauer beschreiben ? Ist es ein Drittel , sind es 1 000 oder 50 000 Bände ? Die Bibliothek ist , wie Sie sagten , jetzt in der Oranienburger Straße . Das heißt , daß die zwei unterschiedlichen Einrichtungen zuerst in einer Einrichtung bei der Deutschen Post zusammengeführt worden sind , um dann in das FTZ verbracht zu werden . Ist das richtig ?
Indem die Bundesrepublik und die Bundesregierung und im Übrigen auch viele Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages deutlich machen, dass das weder mit unseren Grundwerten noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass das strafrechtlich zu ahnden ist und dass das auf den geschlossenen Widerstand nicht nur von Politik, sondern auch von der deutschen Gesellschaft stößt. Im Übrigen war das auch Thema verschiedener Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern Israels, aber auch anderer befreundeter Staaten, um deutlich zu machen, dass wir dies nicht dulden und dass wir alle Möglichkeiten prüfen, um solchen Aktivitäten zukünftig keinen Vorschub zu leisten.
Partei: SPD
Frau Präsidentin , auch ich verspreche , dass ich mich kurz fasse . Frau Leutheusser-Schnarrenberger , ich fand Ihre Ausführungen bezogen auf die Stärkung der Strafjustiz und die Probleme , die wir vor Ort teilweise beobachten können , sehr überzeugend . Ich möchte Sie fragen : Sind Sie bereit , das in die Landesregierungen zu tragen , in denen die FDP mitregiert ? Denn die sind gegenwärtig dafür verantwortlich .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Minister , der Abbau von Subventionen dient unter anderem der Konsolidierung der Staatsfinanzen . Haben Sie im Zusammenhang mit der Vorlage des Subventionsberichts auch darüber nachgedacht , die öffentlichen Kassen durch eine Steuererhöhung zu füllen , zum Beispiel durch eine höhere Einkommensteuer ? Vielleicht darf ich , Herr Präsident , mit Ihrer Erlaubnis , gleich eine zweite Frage anschließen ? - Herr Minister , Sie haben ausgeführt , dass Sie den Begriff der Subvention teilweise neu definiert haben . Haben Sie auch den Begriff der Investition anders gestaltet ? Führen Sie jetzt Dinge unter der Rubrik Investition auf , die früher nicht darunter fielen ?
Partei: SPD
Meine erste Zusatzfrage zu Frage 20 lautet : Wie steht die Bundesregierung zur Empfehlung ihres Sachverständigenrates von 1989/90 , die Geltung der arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen innerhalb der Grenzen eines Landes auch für Ausländer vorzusehen ? Denn im Falle der Geltung des Sitzlandprinzips entstünden gespaltene Arbeitsmärkte .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Wiederholung dieser Aussage. Deshalb frage ich nach: Wie würde sich das Bundesfinanzministerium verhalten, falls das Land Baden-Württemberg negativ entscheiden, also die CD nicht ankaufen würde? Würden Sie dann intervenieren? Falls ja, in welcher Form? Können Sie uns das darstellen? Oder würden Sie gar selbst ankaufen?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege Staatssekretär , wie vereinbaren Sie Ihre jetzige Auskunft mit den Stellungnahmen der Bundesregierung , die da lauten , dass solche Frühverrentungsstrategien kontraproduktiv für die Beschäftigungssituation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ? Ich stelle hier einen Widerspruch fest : Sie können doch nicht in Ihrer Stellungnahme zum Altenbericht darlegen , dass solche Maßnahmen kontraproduktiv sind , aber dann , wenn es um das konkrete Regierungshandeln geht , sagen : Wir halten bis zum Ende des Jahres 2007 an dieser Regelung fest . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Doch , das können wir . Wir haben es auch getan . Ich will begründen , warum : Wir haben im gesamten Bereich der Sozialpolitik eine Reihe von Veränderungen vorgenommen . Es gibt zwei Ausnahmen . Nicht geändert wurden § 428 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und die Regelung zur Altersteilzeit . Wir hielten es für notwendig , die Laufzeit des § 428 SGB III zu verlängern ; das Datum habe ich Ihnen genannt . Das hängt damit zusammen , dass wir in der Koalition verabredet haben - das hatten wir schon zu einem früheren Zeitpunkt beschlossen - , die Bezugszeiten des Arbeitslosengeldes und entsprechender Leistungen zu verkürzen . In der letzten Legislaturperiode haben wir die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zusammengelegt und die Grundsicherung für bedürftige arbeitslose Menschen eingeführt . Wir hielten es für notwendig , diese Regelung , §428 SGB III , für einen begrenzten Zeitraum zu verlängern . Ich habe gesagt : Wir haben nicht die Absicht , sie erneut zu verlängern ; dann läuft sie aus . Diese Vorgehensweise macht Sinn .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin in zwei Debattenbeiträgen persönlich angesprochen worden . Ich erlaube mir , hierzu kurz Stellung zu nehmen . Erstens . Wir können ja verstehen , daß die Koalitionsfraktionen die Rettungsaktion des Herrn Bundeskanzlers zugunsten der Philipp Holzmann AG in dieser Woche als ein besonderes Ereignis feiern . und die Freude hierüber auch in der Schlußberatung des Bundeshaushalts zum Ausdruck bringen . Aber , meine Damen und Herren , vielleicht dürfen wir uns doch den Hinweis erlauben , daß nicht der Bundeskanzler den Versuch unternommen hat , Philipp Holzmann zu retten , sondern daß der deutsche Steuerzahler für dieses Unternehmen in Anspruch genommen wird , . und daß zum selben Zeitpunkt viele hundert mittelständische Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland , die hier in Berlin niemand kennt , ganz sicher nicht darauf rechnen können , in einer vergleichbaren Lage auch die Hilfe des deutschen Steuerzahlers in Anspruch nehmen zu können . . Zweitens haben Sie mehrfach kritisiert , daß wir uns dafür ausgesprochen haben , die erhöhten Mittel für die sogenannte aktive Arbeitsmarktpolitik zurückzufahren . Ich will noch einmal ausdrücklich festhalten : Der Bundesfinanzminister schlägt dem Deutschen Bundestag vor , die Mittel für die aktive Beschäftigungspolitik um 7 Milliarden DM gegenüber dem Jahr 1998 anzuheben , einem Jahr , bei dem Sie uns kritisiert haben , wir hätten aus rein wahlkampfbedingten Gründen die ABM-Mittel erhöht . . Sie schlagen jetzt noch einmal eine Erhöhung um 7 Milliarden DM vor . Aber , meine Damen und Herren , wenn diese Mittel nicht gewährt würden , stünden für aktive Beschäftigungspolitik immer noch 38 Milliarden DM zur Verfügung . Es kann also niemand ernsthaft behaupten , wir würden den Vorschlag machen , die gesamte Beschäftigungspolitik auf Null zu fahren . . Dritter und letzter Punkt : die Investitionsmittel im Bundeshaushalt . Meine Damen und Herren , ich habe kritisiert und bestätige und wiederhole das an dieser Stelle noch einmal , daß die investiven Mittel aus dem Bundeshaushalt des Jahres 1999 in Höhe von 58 ,2 Milliarden DM bis zum Jahr 2003 kontinuierlich , Jahr für Jahr , auf schließlich 53 ,3 Milliarden DM zurückgeführt werden . Dies wird über eine Zeit von vielen Jahren der niedrigste Anteil an investiven Ausgaben im Bundeshaushalt sein , in jedem Jahr wird es einen niedrigeren Anteil an investiven Ausgaben im Bundeshaushalt geben . Dies haben wir kritisiert . Dabei bleiben wir . Diese Kritik ist berechtigt , meine Damen und Herren . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Bereits 2013 stand in der Gesetzesbegründung, dass es keinen vernünftigen Grund gibt – ich zitiere –, „Ferkeln durch den Verzicht auf eine Betäubung bei der chirurgischen Ferkelkastration Schmerzen zuzufügen“. Konkrete Vorschläge wurden von einer Koordinierungsplattform bereits vor zweieinhalb Jahren gemacht; Sie haben diese drei konkreten Vorschläge ja auch aufgezeigt. Offensichtlich ist aber, aus meiner Sicht, seit dieser Zeit nicht viel passiert, wenn es jetzt nach Meinung der Bundesregierung so sein soll, dass weitere zwei Jahre betäubungslos kastriert werden darf. Das bedeutet, 40 Millionen Ferkel werden künftig, weiterhin, betäubungslos kastriert, das bedeutet 40 Millionen Mal vermeidbares Tierleid, 40 Millionen Mal Schmerzen. Konkret: Wo ist da der Beitrag der Bundesregierung in den vergangenen Jahren? Was stellen Sie für Bedingungen an die entsprechende Industrie? Und: Wie steht das Ministerium zu den Plänen?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ist der Bundesregierung bei der Überprüfung dieser Least-Cost-Studie aufgefallen , daß bei der Berechnung der Preise für die Brennstoffkosten ein anderer Wechselkurs angenommen wurde als bei den anderen Kosten , was dazu geführt hat , daß die Gaskraftwerke schlechter abschneiden , da sich ihre Kosten zu einem großen Teil aus Brennstoffkosten zusammensetzen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Dreßen , die abschließende Entscheidung über eine zusätzliche Anschlußstelle Ringsheim ist _ ich hatte es eigentlich schon gesagt _ noch nicht getroffen , so daß die Voraussetzungen für eine zeitliche Festlegung einer Baudurchführung auch noch nicht gegeben sind und insoweit von keiner Verzögerung eines geplanten Baubeginns die Rede sein kann .
Partei: SPD
Er darf die Zwischenfrage gleich stellen . Ich möchte meinen Gedankengang noch in zwei Sätzen abschließen . Unsere Hilfen sichern – auch das wird nicht erkannt – die Rücklagen von zum Beispiel Krankenkassen oder Vereinen , die den Banken gutgläubig ihr Geld zur Verwendung anvertraut haben . Deshalb noch einmal : Das , was wir tun , tun wir für die Menschen in Deutschland . Jetzt kann der Kollege seine Zwischenfrage stellen .
Kollege Schäfer, die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000 sehen eine Prüfung des Endverbleibs vor Genehmigungserteilung vor. Durch die Ex-ante-Prüfung wird von vornherein gesichert, dass Rüstungsgüter nicht an Empfänger geliefert werden, bei denen die Gefahr besteht, dass die Güter umgeleitet werden. Wenn Zweifel am gesicherten Endverbleib beim Empfänger bestehen, werden Ausfuhranträge abgelehnt. Nur in wenigen Einzelfällen ist eine Umleitung bekannt geworden. Die Bundesregierung hält das derzeitige Verfahren der Endverbleibskontrolle für ausreichend. Die Durchführung von Endverbleibskontrollen im Empfängerland durch Amtspersonen aus Deutschland – ich bringe das vor dem Hintergrund gemachter Erfahrungen zum Ausdruck – sind aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt und auch problematisch; so wären diese völkerrechtlich überhaupt nur mit Zustimmung des Empfängerlandes möglich.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte ebenfalls eine Anmerkung machen . Wir sitzen hier seit 9 Uhr und debattieren . - Sie haben Recht . Sie haben zwischendurch kurze Pausen zur Befriedigung körperlicher Bedürfnisse gehabt . Gestatten Sie es auch , dass sich einige unserer Minister kurz die Zeit nehmen , diese persönlichen Bedürfnisse zu befriedigen ? Ich garantiere Ihnen , dass sich die Regierungsbank sofort wieder in der gehörigen Zahl füllen wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Irber , wir beherbergen ja in Bonn das Sekretariat zur Vorbereitung der 3 . Vertragsstaatenkonferenz . Zur Stunde tagt die entsprechende internationale Arbeitsgruppe in der Beethovenhalle , um eine gemeinsame Marschrichtung für Kyoto auszuarbeiten .