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Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beantragen gemäß § 6 der Geschäftsordnung die Unterbrechung der Sitzung und die Einberufung des Ältestenrates . Unsere Fraktion hat Bedarf danach ; unsere Geschäftsführung hat Bedarf nach einer Erörterung im Ältestenrat . Ich brauche das nicht weiter auszuführen ; nach der Geschäftsordnung ist es mir auch nicht gestattet . Auf Antrag einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages muß der Ältestenrat sofort einberufen werden . Die Unterbrechung ist auch deshalb nötig , weil unsere Fraktion Bedarf nach einer Sondersitzung hat . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Dieser Meinung bin ich nicht , Herr Schmidt . Ich bilde mir ein , ich hätte eben ausgeführt , wie die Verhältnisse im Augenblick sind . Wir haben , denke ich , ein sehr gutes Angebot gemacht . Bisher ist darüber keine Entscheidung gefallen . Insofern lasse ich mir , mit Verlaub , nicht den Schwarzen Peter zuspielen . . .
Partei: SPD
Ja . Mir geht es immer noch um die Frage der Kostenerstattung . Für mich stellt sich die Frage , ob nach \sp 13 Abs . 3 SGB V eine Kostenerstattung im Einzelfall grundsätzlich möglich ist . Und wenn dieser Anspruch besteht : Wie gedenkt die Bundesregierung , die Realisierung dieses Rechtsanspruches der Versicherten sicherzustellen ?
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Pfeiffer, ich habe nicht gesagt, dass wirtschaftliche Entwicklung nicht wichtig ist. Ich habe gesagt, dass Herr Niebel zunehmend Außenwirtschaftsförderung betreibt. Das ist ein Unterschied. Es ist ein Unterschied, ob man Entwicklungspolitik macht, indem man versucht, die deutsche Wirtschaft hier zu unterstützen, oder indem man versucht, die lokale Wirtschaft vor Ort zu unterstützen. Genau das passiert nicht. Nach der neuen Linie dieses Ministeriums geht es zunehmend darum, Außenwirtschaftsförderung zu betreiben. Das ist ein Irrweg der deutschen Entwicklungspolitik. Dazu habe ich hier etwas gesagt.
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatsminister , nun ist es ja so , dass im deutschen Blätterwald Herr Merz vonseiten der CDU für ein entsprechendes Amt ins Spiel gebracht und nach Einschätzung der CDU-Seite - ich weiß nicht , ob sich das auch auf die Kriterien , die die Verträge beinhalten , bezieht - als kompetenter Kandidat auserkoren wurde . Kann ich aus Ihrer Aussage schließen , dass sich die Bundesregierung derzeit nicht damit befasst , ihren Vorschlag für die Vorschlagsliste , die an den Präsidenten der Kommission , so er denn feststeht , zur Auswahl zu übermitteln ist , zu unterbreiten ?
Partei: SPD
Lassen Sie uns gemeinsam für eine zukunftsfähige Energieversorgung arbeiten . Dabei beziehe ich mich auf die drei E : Energieeinsparung , erneuerbare Energien und Energieeffizienz . Wir müssen diejenigen belohnen , die wirklich etwas dafür tun und sich dafür eingesetzt haben . Das heißt , wir müssen die Industriezweige unterstützen , die Solarenergietechnologien und Ähnliches entwickeln .
Partei: CDU/CSU
Herr Schulz hat recht, wenn er sagt: … viele Leute haben den Eindruck, dass … die Kommission in Brüssel sich zu oft in Dinge einmischt. Das ist alles richtig, das kann ich alles nachvollziehen, aber das kann man ja reformieren durch Subsidiarität, indem wir Maßnahmen, die wirklich in Brüssel nicht notwendig sind, zurückübertragen auf die Mitgliedstaaten. Wir erwarten hier einen Arbeitskatalog über die Themenbereiche, die wieder an die Mitgliedstaaten zurückgegeben werden können. Bitte, Frau Kollegin.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , wie erklären Sie sich dann erstens die Tatsache , daß nach der Erklärung der Botschaft in Ankara die Ehefrau des Herrn C . in einem Telefonat mit einer Vertrauensperson in Dresden am 24 . dieses Monats wiederum erklärt hat , daß ihr Mann gefoltert worden sei ? Zweitens . Auf welche Erkenntnisse stützt sich die Behauptung der Bundesregierung , daß es dort nicht zu Folterungen gekommen ist , obwohl es ursprünglich ganz klare Aussagen hierzu gegeben hat ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe mich nur deswegen gemeldet, um mich erstens für Ihr Lob für unseren Antrag zu bedanken. Zweitens möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass dieser Antrag nicht vom Bundestag oder von uns als Bundestagsfraktion der Zivilgesellschaft vorgelegt wird. Vielmehr haben wir eine Konferenz abgehalten, zu der wir sehr viele Vertreter dieser neuen und unorthodoxen Initiativen eingeladen hatten. Von ihnen haben wir entwickeln lassen, welche Unterstützung sie benötigen. Von daher ist es kein Vorschlag von oben nach unten, sondern er wurde gemeinsam mit den Vertretern der Initiativen entwickelt.
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Hauptberichterstatterin für dieses Ministerium möchte ich mich erst einmal bei den Kollegen bedanken, die uns positiv begleitet haben. Ich möchte mich auch bei Ihnen, Herr Schurer, bedanken, auch wenn wir inhaltlich an vielen Stellen verschiedener Meinung sind. Ich möchte mich weiterhin beim Ministerium bedanken. Es hat uns auch in schweren Stunden positiv begleitet und uns viel zugeliefert. So können wir weitermachen. Lieber Herr Schurer, der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums hat bekanntlich eine etwas eigenwillige Struktur. Wir haben den gesetzlich vorgeschriebenen Zuschuss zum Gesundheitsfonds, in diesem Jahr übrigens mit einem einmaligen Zuschuss von 3,9 Milliarden Euro, die notwendig waren, weil Sie, lieber Herr Schurer, uns eine Lücke hinterlassen haben. Wenn wir uns auf Ihren Sachverstand verlassen würden, hätten wir wahrscheinlich noch größere Lücken. Die neue Regierung hat schnell gehandelt und verhindert, dass die Beiträge erhöht werden müssen. Auch das muss wieder gesagt werden. Wir haben daneben Programmtitel und die nachgeordneten Behörden, die nur rund 450 Millionen Euro ausmachen. Wenn man diese Struktur sieht, wird klar, dass wir mit den Einsparungen von immerhin 40 Millionen Euro das Ministerium doch recht hart herangenommen haben. Wir haben einen Haushalt vorgefunden, der noch von dem politischen Wunschzettel von Ulla Schmidt geprägt war. Wir haben auch feste Verträge vorgefunden, aus denen wir, die wir eine neue politische Einstellung haben, nicht sofort aussteigen können. Wir haben trotzdem einige Pflänzchen, die, ehrlich gesagt, eher der medialen Darstellung der Vorgängerin von Herrn Rösler dienten, beschnitten, so zum Beispiel im Zusammenhang mit der von Ihnen eben angesprochenen Prävention oder bei Modellmaßnahmen zum Suchtmittelmissbrauch. Damit kein Irrtum aufkommt: Prävention ist für uns ein Schwerpunktthema. Nur, wollen Sie den Leuten wirklich klarmachen, dass wir eine Telefonhotline brauchen, über die die Leute angerufen und gefragt werden, ob sie aufgehört haben, zu rauchen? Das hat uns Ulla Schmidt hinterlassen. Wollen Sie dafür Geld ausgeben? Ich frage mich, ob der Steuerzahler sein Geld nicht lieber behält und auf vernünftige Programme der neuen Regierung wartet. Übrigens stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage: Warum müssen Kitakinder in Berlin dazu bewegt werden, an einem Zirkusprogramm teilzunehmen?
Auch hier muss ich Ihnen sagen, dass die Zuständigkeit für die Ermittlungsverfahren und auch für die Beurteilung der Ergebnisse, die dort erzielt worden sind, bei den Landesbehörden liegt. Diese Landesbehörden haben die Aufgabe, diesen Sachverhalt auszuermitteln. – So ist das bei der föderalen Zuständigkeitsverteilung.
Partei: SPD
Sie haben das schon angesprochen . Natürlich liegt auch mir der Fahrplan vor . Wenn ich mir den ansehe , dann wird klar , dass es um eine einmal am Tag durchgehende Interregio-Verbindung Aachen_Chemnitz bzw . Chemnitz_Aachen geht . Nach Auskunft der DB AG wird sie durch entsprechende andere Verkehrsleistungen sichergestellt . Parl Staatssekretär Siegfried Scheffler 12090 Insofern wird keine Reduzierung des Angebotes vorgenommen . Hinsichtlich der Neigetechnikzüge ist es richtig , dass die Bahn AG sie in der Tat viel früher einsetzen wollte . Aber hier kommt es mit dem Fahrplanwechsel zu Verzögerungen , weil entsprechende Neigetechnikzüge zum genannten Zeitpunkt nicht zur Verfügung stehen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Brugger, da wollten Sie Herrn Dobrindt in der CSU mit Ihren Lobesworten einen richtigen Gefallen tun. Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag von CDU/CSU und SPD ist die richtige und notwendige Klarstellung des Globalen Paktes für sichere, geordnete und auch reguläre Migration. Wir wollen die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken, und wir wollen Migration besser regeln, steuern und auch begrenzen. Es ist doch selbst in diesem Haus bei allen Fraktionen unbestritten, dass die weltweite Migration eine der größten Herausforderungen unserer Gegenwart ist und nach jetzigem Stand der Dinge auch der Zukunft sein wird. Wir stellen heute mit diesem Antrag ausdrücklich klar: Die Grenzen der Integrationsfähigkeit sind auch in unserem Land sichtbar. Wir wollen eine faire Verteilung der Lasten der Migration auf alle Länder. Und: Die nationale Souveränität Deutschlands steht nicht ansatzweise zur Disposition. Wir wollen allen Menschen, die zu uns kommen, abverlangen, nicht nur unsere Sprache zu lernen, sondern sich an Recht und Gesetz zu halten. Von denjenigen, die hierbleiben, erwarten wir, dass sie sich integrieren. Wir wollen, dass dieser Pakt uns hilft, dass nicht mehr, sondern dass weniger Menschen sich auf den Weg nach Europa und nach Deutschland machen. Wir wollen den Menschenschmuggel wirksam bekämpfen, und wir wollen Staaten verpflichten, dass sie ihre eigenen Staatsangehörigen wieder zurücknehmen, wenn diese illegal in unser Land gekommen sind oder aufgrund einer Gerichtsentscheidung in einem Rechtsstaat unser Land wieder verlassen müssen. – Ich höre Sie hier vorn so schlecht. Ich weiß nicht, wie Sie in der Fraktion miteinander umgehen, aber hören Sie doch erst mal zu; dann lernen Sie etwas über unseren Antrag, und dann können wir darüber diskutieren. Ja, es stimmt: Dieser Pakt ist nicht verbindlich. Aber er setzt Ziele. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten, übrigens auch in den letzten Jahren, immer wieder eine Debatte über internationale Ziele gehabt. Herr Dr. Gauland sagt, wenn es um das Klima, um den Klimaschutz geht: 2 Prozent des CO2-Ausstoßes entfällt auf Deutschland. Wir müssen europäisch denken, wir müssen global denken, wenn wir über den Klimaschutz sprechen. Wenn wir über Energiepolitik sprechen, sagen wir: Wir müssen als Europäer bei der Energiepolitik mit einer Stimme sprechen.
Partei: GRUENE
Sie haben sicher mitbekommen, was in den letzten Tagen in Mexiko passiert ist: 43 junge Menschen – Studenten – sind ermordet worden. Hat das irgendwelche Auswirkungen auf Ihre Verhandlungen? Ich denke, dass die Sicherheitsbedingungen in Mexiko auch Einfluss auf die Vertragsgestaltung haben sollten.
Partei: CDU/CSU
Das ist eine sehr wichtige Frage , die m an natürlich auch an eine solche Fragestellung anhängen kann . Man könnte jetzt den Rest der Fragestunde mit schiffahrtspolitischen Fragen bedienen . Aber es ist in der Tat so , Kollege Ewen , daß man Wilhelmshaven mit Sicherheit anfahren könnte . Wir haben aber auch an der Unterweser bis Bremerhaven 13 ,30 m einlaufend , an der Unterelbe 13 ,5 m einlaufend . Insofern ist das schon auch aus meiner Sicht eine sehr wichtige Fragestellung , um die es hier geht , da man irgendwo an den Punkt kommt , wo es Schiffe geben könnte , die an wichtigedeutscheHäfennichtmehrherankommen . Aber diese Frage stellt sich nicht nur hier bei uns in Deutschland , sondern die Fragestellung gibt es überall in der Welt . Da muß es auch zu irgend einem Zeitpunkt einmal erlaubt sein , zu fragen , ob man die Flüsse nach den Schiffen richten muß oder die Schiffe nach den Flüssen . .
Partei: PDS/LINKE
ELENA ist der Kosename für ein elektronisches Großprojekt der Bundesregierung . Ausgeschrieben heißt ELENA elektronischer Entgeltnachweis . Konkret bedeutet das : Die Löhne und Gehälter aller abhängig Beschäftigten sollen künftig elektronisch erfasst und zentral gespeichert werden . Die so gebündelten Daten wiederum können gelten als Beleg gegenüber Behörden oder Gerichten , sobald Bürgerinnen oder Bürger ihren Anspruch auf staatliche Leistungen geltend machen wollen . Das Verfahren sei modern und spare obendrein Verwaltungskosten , werben die ELENA-Befürworter . Die Linke zählt ausdrücklich nicht zu den Befürwortern . Wir werden das Gesetz ablehnen . Der erste Grund für unser Nein ist übergreifend . 2008 war ein Jahr der Datenpannen und Datenskandale . Sie zeigten : Datenschutz wird auch hierzulande immer kleiner geschrieben . Deshalb fordert die Linke ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte , die den Datenschutz noch weiter gefährden könnten . ELENA mit sensiblen Lohndaten gehört für uns ebenso dazu wie die elektronische Gesundheitskarte mit sensiblen Krankendaten . Bei ELENA handelt es sich übrigens um eine Vorratsdatenspeicherung . Das heißt , die Lohn- und Gehaltsdaten von rund 30 Millionen Bürgerinnen und Bürgern werden für den Fall gespeichert , dass sie irgendwann einmal Anspruch auf Zusatzleistungen haben könnten . Dasselbe Prinzip kennen wir von den Telekommunikationsdaten . Auch sie werden auf Vorrat gespeichert für den Fall , dass eine Bürgerin oder ein Bürger sich als kriminell oder als Terrorist erweisen könnte . Die Linke lehnt solche Vorratsdatenspeicherung ab , also auch ELENA . Nun argumentieren die ELENA-Befürworter damit , dass die elektronische Erfassung der Lohn- und Gehaltsdaten im Vergleich zum bisherigen Papierverfahren 86 Millionen Euro Bürokratiekosten pro Jahr sparen würde . Nehmen wir einfach mal an , die Zahl stimmte . Dann stellt sich doch die Frage , ob ein vermeintlicher Gewinn von 86 Millionen Euro rechtfertigt , dass sensible Daten von 30 Millionen Bürgerinnen und Bürgern von Staats wegen auf Vorrat erfasst werden ? Ich finde , nein . Denn die Risiken sind weit höher als der Nutzen . Aber auch der Nutzen ist höchst umstritten . Darauf hatte übrigens auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme verwiesen . Wenn überhaupt 86 Millionen Euro positiv zu Buche schlagen , dann bestenfalls bei großen Unternehmen . Die kleinen Betriebe indes zahlen drauf . Auch den Kommunen entstehen durch ELENA zusätzliche Kosten . Finanziell gewinnen dürften bestenfalls die Firmen , die Komponenten für das System ELENA liefern . Das wiederum riecht nach einem Lobbygesetz . Auch deshalb wird die Linke nicht zustimmen .
Partei: GRUENE
Herr Minister , ich hätte eigentlich erwartet , dass uns der Verfassungsminister hier erläutert , wie seine Vorstellungen beim Ehegattennachzug mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie in Art . 6 des Grundgesetzes zu vereinbaren sind . Der Vorschlag , den Sie hier gemacht haben , ist offensichtlich verfassungswidrig . Mir haben viele Kollegen aus der SPD gesagt , sie stimmten dem nur zu , weil sie wüssten , dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das aufheben werde . Es ist allerdings eine merkwürdige Auffassung von Gesetzgebung , dass man verfassungswidrige Gesetze beschließt , weil man sicher ist , dass sie keinen Bestand haben . Sie behaupten , dass das , was Sie hier vorschlagen , gut für das Vorgehen gegen Zwangsheirat und gut für die Frauen sei . Mir fällt auf , dass die CDU/CSU immer dann besonders feministisch wird , wenn sich dies gegen die Ausländer instrumentalisieren lässt . Wie soll das denn eigentlich funktionieren ? Eine Frau wird in Anatolien zu einer Ehe gezwungen . Das deutsche Ausländerrecht verhindert , dass sie zu ihrem Ehemann nach Deutschland kommt . Glauben Sie wirklich , dass dieser Frau in Anatolien damit geholfen ist , oder glauben Sie nicht viel eher , dass es besser wäre , wenn sie nach Deutschland kommt , hier über ihre Rechte aufgeklärt wird und ihr unter Umständen Frauenhilfeorganisationen helfen , aus dieser Zwangslage herauszukommen ? Bewirkt Ihre Regelung nicht das glatte Gegenteil von dem , was sie nach dem , was Sie vortragen , angeblich bewirken soll ? Dass es Ihnen nicht um die Frauen und die Opfer geht , sieht man sehr schön an einem weiteren Punkt in diesem Gesetzentwurf . Sie setzen damit die Richtlinie gegen den Menschenhandel um . Wie Sie diese Richtlinie umsetzen , zeigt , dass Sie gerade einmal ein Minimum für den Schutz der Opfer festlegen . In dieser Richtlinie ist vorgesehen , dass Frauen , die Opfer von Menschenhandel werden , sechs Monate Zeit haben , sich zu überlegen , ob sie mit der Polizei zusammenarbeiten , bevor sie in ihr Heimatland abgeschoben werden . Was macht Ihre Koalition ? Sie begrenzt diesen Zeitraum auf drei Monate . In dieser Richtlinie wird verlangt , dass die betroffenen Frauen hier eine anständige medizinische Betreuung bekommen . Sie sehen für diese Frauen die Regelungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vor . Das heißt , die Frau , die von ihrem Zuhälter zur Prostitution gezwungen wird und die Zähne herausgeschlagen bekommt , bekommt keine entsprechende medizinische Behandlung bezahlt . Sie bekommt , wenn sie traumatisiert wurde , weil sie hier als Sexsklavin arbeiten musste , -
Partei: CDU/CSU
Herr Trittin , ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen , dass ich zu diesem Einzelfall aus dem Stand heraus nichts sagen kann . Ich gehe der Sache natürlich nach . Lassen Sie mich aber klarstellen , dass ich schon vor einem Vierteljahr angeregt habe , uns im Süden entwicklungspolitisch stärker zu engagieren . Daran halte ich fest . Alle Einzelprojekte in Afghanistan habe ich leider nicht im Kopf . Ich glaube aber , es gibt jemanden , der Ihnen Ihre Frage sofort beantworten kann .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , stimmen Sie in Anbetracht der Tatsache , daß der Sommer der Begegnung der Versuch war , eine gute Initiative schnell zu starten , mit mir nicht darin überein , daß angesichts der kurzfristigen Planungen die Ansprüche , die Sie an eine präzise Planung stellen , gar nicht erfüllt werden konnten ? Wären Sie zum zweiten bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß zumindest ich die Arbeiterwohlfahrt , die einen Löwenanteil von 6 Millionen DM aus den Mitteln für den Sommer der Begegnung bekommen hat , nicht zu den alten Seilschaften rechne , die unter der kommunistischen SED-Diktatur gearbeitet haben ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich will meinen letzten Satz noch vollenden . 10380 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Kurt Faltlhauser Deshalb müssen wir auf die Marktkräfte vertrauen , wobei allerdings ein klares ordnungspolitisches Konzept mit den Vorgaben insbesondere steuer- und haushaltspolitischer Art vorhanden sein muß . Ich bedanke mich . .
Partei: FDP
Herr Minister , ich habe die Sache mit den Fingerabdrücken nicht erfunden . Müssen Sie nicht als Praktiker sagen , wie denn verfahren werden soll , wenn ein großer Teil der Leute seine Papiere wegwirft , um seine Herkunft zu verschleiern , falsche Namen angibt und sich mehrfach , bis zu zwölfmal , meldet , und daß es viel diskriminierender wäre , wenn wir dem Vorschlag der Datenschutzbeauftragten in dieser Frage gefolgt wären , nämlich nur Fingerabdrücke von denjenigen zu nehmen , bei denen zweifelhaft ist , ob sie ihre Identität richtig angeben ? Ist es dann nicht viel gleichmäßiger und viel weniger diskriminierend , wenn wir sagen , wir müssen das leider Gottes für einen bestimmten Zeitraum bei allen machen ? .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Frick , Sie haben mit Ihrer Antwort auf die von mir aufgeworfene Frage den Eindruck erweckt , als ob die rund 15 000 deutschen Städte und Gemeinden der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der weiteren Einschränkung der Gewerbeertragsteuer mit großer Freude entgegensähen . Ich erhalte aber täglich sehr viele Briefe aus Kommunen des gesamten Bundesgebietes und habe diesen Eindruck nicht . Deshalb bitte ich , doch noch einige Bemerkungen dazu machen zu dürfen . Die kommunalen Spitzenverbände haben , wenn überhaupt , Zustimmung in diese Richtung signalisiert , dafür aber ganz konkrete Bedingungen genannt , unter denen sie darüber mit sich reden lassen würden . Die entscheidende Bedingung ist , daß die Bundesregierung die Garantie ausspricht , daß bei einer Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer die Gewerbeertragsteuer als Realsteuer im Grundgesetz fest verankert wird . Ich habe bisher dazu keine Position von Ihnen gehört und auch nicht im Beitrag des Bundesfinanzministers . Ein zweites Problem : Die Kommunen nutzen in erheblichem Maße kommunale Infrastruktur - Straßen , Wege , Wohnungen etc . Die Unternehmen würden , falls die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft und die Gewerbeertragsteuer weiter reduziert wird , immer weniger Beiträge für die Finanzierung Ihrer Infrastruktur leisten . Sie würden sich immer mehr aus deren Finanzierung zurückziehen . Das Konfliktfeld Rathaus/Unternehmen würde immer mehr belastet . Zum Ausgleich : Sie haben gesagt , die Bundesregierung beabsichtige , zum Ausgleich für die Ausfälle bei der Gewerbekapitalsteuer und der Gewerbeertragsteuer die Kommunen künftig an der Umsatzsteuer zu beteiligen . Dazu möchte ich zumindest zwei Anmerkungen machen . Erstens . Um die Kommunen an der Umsatzsteuer zu beteiligen , ist bekanntermaßen ein orts- und wirtschaftsbezogener Schüssel erforderlich , der jede Stadt und jede Gemeinde im tatsächlichen Niveau ihrer Wirtschaftskraft an dem Kuchen Umsatzsteuer beteiligt . Nun wissen wir aus dem Bundesfinanzministerium , daß ein solcher Schlüssel zumindest bis zum Jahre 2000 nicht möglich ist und daß die Kommunen deshalb mit unsicheren Übergangsregelungen arbeiten müßten . Sie wären de facto gezwungen , die Katze im Sack zu kaufen . Zweitens . Sie haben - auch der Bundesfinanzminister hat es getan - noch einmal auf die Kompensation dieser Umsatzsteuerneuverteilung zwischen Bund und Ländern hingewiesen . Als Ausgleich für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die Reduzierung der Gewerbeertragsteuer sollen die Abschreibungsbedingungen für Unternehmen in Deutschland in einer Situation verschlechtert wer . noch : Uwe-Jens Rössel von Rezession , zumindest in einzelnen Branchen , haben .
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete Altmann , nein , ein Planfeststellungsverfahren nach dem Bundeswasserstraßengesetz setzt einen Ausbau zu Verkehrszwecken voraus . Das Ems-Sperrwerk dient aber in erster Linie und ganz überwiegend - das möchte ich hier unterstreichen - wasserwirtschaftlichen Zwecken . Damit fällt das entsprechende Genehmigungsverfahren in die Zuständigkeit des Landes Niedersachsen .
Partei: SPD
Sie haben das Datum 30 . Juni genannt . Anfang Juli werden wir entscheiden . Da der Haushalt in den einzelnen Ressorts gerade erst abgestimmt worden ist , können Sie nicht verlangen , daß die finanziellen Entscheidungen für die verkehrspolitischen Projekte heute schon vorliegen . Anfang Juli werden wir die Entscheidung der Bundesregierung dem Parlament vorlegen .