threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Nun muss ich vorab eines klarstellen: Wenn ich für die FDP spreche, dann spreche ich von den Reihen der FDP aus. Wenn ich für die Bundesregierung spreche, dann spreche ich – wie jetzt – von der Regierungsbank aus. Ich will den Ball nicht aufgreifen – Herr Mützenich hat es schon versucht; das hat auch jeder verstanden – und auf innenpolitische Debatten eingehen. Dafür ist das Konzept zu wichtig und zu ernst. Ich verstehe Ihre Frage. In der Opposition hätte ich genauso nachgefragt. Aber ich muss Ihnen sagen, Herr Kollege: So, wie Sie es sagen, ist es auch beabsichtigt. Ich teile Ihre Einschätzung der Notwendigkeit. Wir müssen doch in Deutschland erkennen, dass es nicht genug ist, uns mit uns selbst zu befassen. Wir müssen in Europa erkennen, dass es bei aller Notwendigkeit, die Probleme zu lösen, nicht ausreicht, uns nur mit Europa zu befassen. Das sage ich, der ich ein begeisterter Europäer bin. Die Welt befindet sich in einem Umbruch. Wir führen die Debatte oft zu zentristisch. Wir meinen, wir hätten den Taktstock fest in der Hand. Wir registrieren aber mehr und mehr, dass auch andere nach dem Taktstock greifen. Die damalige Reise von Präsident Lula in den Nahen und Mittleren Osten ist doch ein bemerkenswerter Einschnitt in der brasilianischen Außenpolitik gewesen. Wir reden doch hier weit mehr als über Wirtschaftspolitik. Es geht darum, dass die neuen Gestaltungsmächte aus ihrer enormen Wirtschaftskraft einen politischen Gestaltungsanspruch herleiten. Wir müssen nicht erst nach Asien, Afrika oder Lateinamerika blicken. Nehmen wir als Beispiel die Türkei. Ich will gar nicht Bezug auf das Verbindende und Trennende in den Diskussionen nehmen – das ist nicht mein Thema –, aber es ist erkennbar, dass die Türkei nach einer zehnjährigen Erfolgsgeschichte ihrer Wirtschaft vor dem Hintergrund, dass Ägypten, wo die Lage im Augenblick sehr schwierig ist, an Einfluss in der Region verloren hat, und angesichts der Vorgänge im Iran die außenpolitische Strategie verfolgt, sich als Gestaltungsmacht und Gestaltungskraft in der Region stärker zu engagieren. Deshalb würde ich es sehr begrüßen, Herr Kollege – das sage ich in vollem Ernst –, wenn der Bundestag und die Regierung jenseits aller Parteigrenzen es schaffen würden, gemeinsam eine Debatte über die Ausrichtung und die grundsätzliche Bedeutung unserer Außenpolitik zu führen. Ich sage Ihnen voraus: Worüber wir hier reden, wird die deutsche Außenpolitik nicht weniger verändern als die Westintegration, die neue Ostpolitik, die europäische bzw. die deutsche Wiedervereinigung. Die Welt verändert sich. Wir müssen meines Erachtens dabei sein und – am besten – schneller sein als andere.
Partei: FDP
Sie bekommen noch mehr Lindner, als Ihnen in der SPD guttun wird; das kann ich Ihnen sagen. Lieber Herr Heil, ich möchte Ihnen durch eine leichte Verlängerung Ihrer Redezeit einfach die Gelegenheit geben, nun einmal selber eine Antwort zu geben. Sie behaupten, auch ökonomisch „unterwegs“ zu sein. Wir wissen, dass es eigentlich immer nur zwei Möglichkeiten gibt, nämlich entweder die Ausgaben zu kürzen oder die Einnahmen zu erhöhen. Sie sagen jetzt hier, dass Sie auf der einen Seite den Zubau erneuerbarer Energien sogar noch verstärken möchten. Auf der anderen Seite beklagen Sie, dass wir gerade für mittelständische Unternehmen Ausnahmen haben, damit sie ihren Industriestandort hier erhalten können. Sagen Sie mir einmal, wer die Rechnung für den weiteren Ausbau regenerativer Energien bezahlen soll. Auf der einen Seite beklagen Sie hier die Ausnahmen für die Industrie, und auf der anderen Seite wollen Sie weiter ausbauen. Was gilt denn nun eigentlich, Herr Heil? Wer soll die Rechnung bezahlen? Setzen Sie sich doch einmal mit der IG Metall auseinander, die uns schreibt.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Brunner, ich will damit einleiten, zu sagen, dass ich glaube, dass dieses Thema mehr Sachlichkeit verdient hat, als Sie gerade zu erkennen gegeben haben. Damit hier im Plenum überhaupt kein Missverständnis aufkommt: Auch ich glaube, dass dieses Thema ganz am Anfang meiner Rede die parteiübergreifende Feststellung verdient hat, dass wahrscheinlich wir alle hier genau dasselbe wollen: 100-prozentige Gleichstellung. Wir unterscheiden uns im Weg dorthin. Sie sagen: 100-prozentige Gleichstellung erreichen wir nur dann, wenn auch Lebenspartnerschaften als Ehe bezeichnet werden. Wir sagen: Wir begreifen die Gleichstellung als Prozess. Wir kommen schrittweise zu Gesetzesänderungen – immer da, wo Bedarf zu erkennen ist. – Ich weiß nicht, warum Sie sich gerade über diese Position so echauffieren. – Das ist zugegebenermaßen etwas langwierig; aber bei der Gleichstellung von Mann und Frau sind wir genauso vorgegangen. Zu keinem Zeitpunkt wäre jemand von uns auf die Idee gekommen, zu sagen: 100-prozentige Gleichstellung erzielen wir nur, wenn wir eine neutrale Bezeichnung verwenden, sodass man den Unterschied nicht mehr erkennt. – Damit hat man an keiner Stelle irgendeinen Widerspruch ausgelöst. Ganz ehrlich, Sie selbst haben mit uns doch 20 Jahre lang eine Gleichstellungsdebatte geführt. Wenn ich den Begriff der Gleichstellung im Duden nachschlage, dann sehe ich, dass es nach dem, was dort steht, darum geht, unterschiedliche Dinge gleich zu behandeln. Ich glaube, dass es immer noch sachgerecht ist, unterschiedliche Dinge unterschiedlich zu bezeichnen. Ich will noch weiter gehen; ich rede ja nicht zum ersten Mal zu diesem Thema. Von Ihnen hat mir noch niemand ein Argument bringen können, warum es, nachdem wir bei Mann und Frau Gleichstellung damals anders herbeigeführt haben, heute nur so gehen sollte, wie Sie es sagen, nämlich dass nur über die Bezeichnung „Ehe“ sich für Gleichstellung sorgen ließe. Es wird da die These aufgestellt, dass nur mit der Umsetzung der Ehe für alle jegliche Diskriminierung ausgeschlossen werden kann. Auch habe ich die letzten Male immer wieder herausgearbeitet, dass sich diese These relativ schnell widerlegen lässt. Ich will Ihnen Beispiele dafür nennen; andere Länder sind ja bereits genannt worden. Der Supreme Court der USA hat 2015 den Weg für die Ehe für alle freigemacht. Man sollte meinen, es bestehe dort 100-prozentiger Diskriminierungsschutz. Ich sage Ihnen: Weit gefehlt. – Mehr als die Hälfte aller Bundesstaaten in den USA hat heute noch keinerlei Regelung zur Antidiskriminierung im Arbeitsleben. Noch viel trauriger, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Eindruck, den man gewinnt, wenn man nach Mexiko schaut.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Friedrich , ich finde es eher beruhigend , wenn wir in Technikfolgenabschätzung , Humanisierung der Arbeitswelt und Friedensforschung weltweit führend sind . Leider spürt man in der Politik nichts davon ; denn sonst würde die Entscheidung zu Garching sicherlich anders aussehen . Hier geht es um hoch angereichertes Uran , um waffenfähiges Material , aus dem man Bomben bauen kann . Seit über 15 Jahren bemüht sich deshalb die internationale Gemeinschaft , hoch angereichertes Uran - hier immer harmlos klingend mit der Abkürzung HEU benannt - aus dem Forschungsbereich zurückzudrängen , so zuletzt auf der Konferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Mai letzten Jahres . Auch der 12 . Deutsche Bundestag - die Kollegin Probst hat das schon zitiert - hat dazu beschlossen - ich möchte es ebenfalls zitieren - : Die Kernanlagenbetreiber sollten angehalten werden , soweit technisch möglich , auf den Gebrauch von hoch angereichertem Uran  in Forschungsreaktoren zu verzichten . Es ist deshalb reines Prestigedenken , daß die TU München trotzdem beabsichtigt , ihren neuen Forschungsreaktor FRM II mit waffenfähigem Uran zu betreiben . Schließlich gibt es Alternativen ; sie sind hier aufgezeigt worden : der Betrieb mit niedrig angereichertem Uran , der Bau einer Spallationsneutronenquelle und die Beteiligung am nur zu 70 Prozent ausgelasteten Forschungsreaktor in Grenoble . Es ist deshalb auch eine Provokation , wenn die Bundesregierung den bereits zitierten Beschluß des Deutschen Bundestags mißachtet . Zehn Jahre nach Tschernobyl soll wieder ein neuer Reaktor gebaut werden . Auch darum geht es hier . Das ist technisch und ethisch nicht verantwortbar . Auch wenn es internationalen Vereinbarungen nicht widerspricht , muß man nicht alles tun , was erlaubt ist . Wir unterstützen deshalb den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen . .
Partei: CDU/CSU
Wenn sich vier Starke mit einem Fünften , Schwachen , zusammensetzen , zusammenschließen , kommt auch die Zahl fünf zustande . Haben Sie sich darüber hinaus vielleicht von dem Gedanken leiten lassen , dass Sie fünf Zeitungsverlage in Ihrem eigenen Bereich haben ? Ich kann das nicht nachvollziehen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank auch von meiner Seite, Frau Ministerin, für die Ausführungen. – Ich würde meine Frage gerne zum Themenkomplex „Urbanes Gebiet“ stellen. Nun sind wir uns, denke ich, als Wohnungspolitiker und Wohnungspolitikerinnen einig, dass eine Innenverdichtung das Mittel der Wahl ist. Darüber hinaus konzentrieren sich viele der Diskussionen über den Gesetzentwurf auf das Thema Lärm. Sie schreiben im Vorblatt Ihres Gesetzentwurfes, dass das grundsätzlich hohe Lärmschutzniveau nicht verlassen wird. Gleichzeitig sollen die TA Lärm geändert und, wenn wir das richtig verstehen, die Werte angehoben werden. Vielleicht können Sie uns noch einmal erläutern, was Sie genau planen, was zu dieser Entscheidung geführt hat und warum Sie nicht die Option gezogen haben, andere Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise den Messpunkt zu verändern und dadurch passive Lärmschutzmaßnahmen zuzulassen, sondern sich stattdessen für eine Anhebung der Werte in der TA Lärm entschieden haben.
Partei: SPD
Der Bundesregierung geht es nicht darum , zu sagen , man müsse nicht kennzeichnen . In dieser Diskussion wird vielmehr nach einer Lösung für eine effektive Kennzeichnung von Lebensmitteln gesucht , die sicherstellt , dass der Verbraucher bzw . die Verbraucherin sofort erkennt , in welchem Lebensmittel zum Beispiel schädliche Stoffe enthalten sind . Das Problem aller Kennzeichnungen ist : Allein durch eine Kennzeichnung kann man noch keine ausgewogene Ernährung gewährleisten . Wir müssen einen Weg finden , der Bevölkerung zu vermitteln und Eltern zu beraten , was gesunde Ernährung ist und wie eine ausgewogene Ernährung aussieht . Manche Eltern glauben beispielsweise , dass kalziumhaltige Produkte , weil sie oft angepriesen werden , gut für ihre Kinder sind . Es ist ja nicht so , dass Eltern etwas kaufen , von dem sie glauben , dass es für ihre Kinder nicht gut ist . Vielmehr kaufen sie bestimmte Produkte , weil sie glauben , dass sie gut für ihre Kinder sind . Bei manchen Lebensmitteln wird aber nicht angegeben , beispielsweise wie viel Zucker in ihnen enthalten ist . Diese Diskussion geht weiter . Das hat auch Kollege Seehofer , dessen Ressort für diesen Bereich zuständig ist , gesagt . Es kommt darauf an , Kompetenzen zu vermitteln und diejenigen , die in Stadtteilen , Kindergärten oder Schulen arbeiten - ein Beispiel ist das Projekt Gesunde Schule - , zu beraten , wie man sich richtig ernährt . Einige Maßnahmen haben wir bereits auf den Weg gebracht . Wir wollen zum Beispiel Vater-Mutter-Kind-Kuren . Dabei handelt es sich um exemplarische Angebote . Eltern und Kinder - meistens sind es leider die Mütter und ihre Kinder ; denn es gibt noch zu wenige Väter , die sich hier beteiligen - lernen gemeinsam , ihre Ernährung umzustellen und ihr Verhalten zu ändern ; manche von ihnen entwickeln richtig Spaß daran , sich zu bewegen , und treten in einen Sportverein ein . Darauf müssen wir Wert legen . Gerade im Hinblick auf das Thema Ernährung kommt es nicht nur darauf an , dass Produkte gekennzeichnet werden , sodass man erkennen kann , wie viel Zucker , Fett , Nährstoffe usw . in ihnen enthalten sind , sondern es geht vor allem auch um die Frage : Wie bereitet man eine ausgewogene und vollwertige Mahlzeit zu , und was kann man selbst tun , um das eigene Ernährungsverhalten umzustellen ? Das ist das Problem , vor dem die meisten Menschen stehen .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , wie erklären Sie sich den Widerspruch , dass nach Auskunft des Global Aids Fonds Projekte nicht angefangen werden können , weil die zugesagten Mittel nicht fließen , während Sie sagen , mit den Projekten könne nicht begonnen werden , weil die Mittel nicht abgerufen würden ? Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Nein , das habe ich nicht gesagt . Ich habe gesagt , wir freuen uns , dass in diesem Jahr 60 Prozent der Mittel nach Afrika abgeflossen sind . In der Anfangsphase gab es Probleme nicht nur beim Fonds , sondern auch bei den Antragstellern . Diese Probleme haben wir mit Beratungsleistungen zum Beispiel der GTZ zu lösen versucht . Insofern ist diese Phase überwunden .
Frau Präsidentin, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung hat diesbezügliche Einschätzungen und Bewertungen unmittelbar nach Bekanntwerden des NSU überprüft. Sie hat nach dem 4. November 2011 insgesamt umfangreiche Konsequenzen aus dem NSU-Komplex gezogen, die sich unter anderem auch auf Struktur, Ausstattung und Zuständigkeiten beziehen. Diese Maßnahmen sind im Abschlussbericht, unter anderem auf Grundlage eines umfassenden Berichts der Bundesregierung an den 2. Untersuchungsausschuss der letzten Wahlperiode, dargelegt. Die Bundesregierung hat die dort beschriebenen Neuerungen konsequent fortgeführt und wird dies auch zukünftig tun. Die im Abschlussbericht niedergelegten Bewertungen des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode nimmt sie ernst. Gleiches gilt für die im gleichen Bericht ausgesprochene Empfehlung, die sich die Bundesregierung gemäß Koalitionsvertrag zu eigen macht und deren zügige Umsetzung sie anstrebt.
Partei: SPD
Herr Kollege Werner , wenn Sie sich daran erinnern , wie das Familienministerium und das Finanzministerium im Zusammenwirken beider Systeme , Kindergeld und Kinderfreibetrag , versucht hat , den beiden Urteilen des Verfassungsgerichts in Sachen Lastenfreiheit des Unterhalts gerecht zu werden , würden Sie mir dann recht geben , daß zumindest vom System her beide gemeinsam gesehen werden müssen und daß das Existenzminimum von Kindern in diesen beiden Systemen aufgefangen werden muß ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich habe vom Minister mehrfach und jetzt auch von Ihnen gehört , dass das Bundesverteidigungsministerium kein Infrastrukturministerium sei . Meiner Ansicht nach sind Sie für die Landesverteidigung zuständig . Dazu gehört gerade vor dem Hintergrund asymmetrischer Bedrohungen für unser Land auch die Aufrechterhaltung einer Sicherheitsinfrastruktur . Ich frage Sie daher , ob nicht auch die Aufrechterhaltung einer Sicherheitsinfrastruktur eine infrastrukturpolitsche Maßnahme ist und in den Aufgabenbereich Ihres Ministeriums fällt . Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Wenn Sie das so definieren , kann natürlich alles Infrastruktur sein . Die Befriedigung des Sicherheitsbedürfnisses im Innern ist - das wissen Sie als Jurist ganz genau - nicht nur Sache der Bundeswehr . Dabei sind vielmehr auch die anderen Sicherheitsorgane einzubeziehen , ob das nun der Bundesgrenzschutz ist oder ob das die Landespolizeien sind . Aus dieser Konzeption ergibt sich sicherlich eine gewisse Infrastruktur . Diese hängt aber nicht unmittelbar mit der Bundeswehr zusammen .
Partei: CDU/CSU
Ich nehme an , Sie beziehen sich mit Ihrer Anfrage auf die Vereinbarung mit der damaligen DDR aus dem Jahre 1988 , durch die die Transitpauschale für den Zehnjahreszeitraum 1990 bis 1999 festgelegt worden war . Die für diesen Zeitraum vereinbarte jährliche Pauschalsumme betrug 860 Millionen DM . Sie ist nur im Jahre 1990 gezahlt worden . Für den Zehnjahreszeitraum vor 1990 ist eine vereinbarte Pauschale in Höhe von jährlich 525 Millionen DM gezahlt worden .
Partei: SPD
Frau Kollegin Höger , die Frage ist : Was ist das Ziel ? Ist das Ziel , dass es nachher eine Gruppe von Staaten gibt , die sowieso über keine Streumunition oder über sehr wenig verfügen , und dass man sich auf eine sehr radikale Position - Verzicht auf jegliche Streumunition - verständigt ? Es gäbe dann gleichzeitig die großen Staaten , die Besitzer , Produzenten und Anwender von Streumunition sind , dieses Verbot aber nicht beachten . Was wäre daran ein Erfolg ? Die Bundesregierung hat sich dazu entschlossen , einen anderen Weg zu gehen : Wir machen einen vermittelnden Vorschlag . Wir glauben , dass ein solcher Vorschlag die Chance beinhaltet , dass sich die großen Besitzer und Anwender von Streumunition mit ihm einverstanden erklären .
Partei: GRUENE
Wenn wir die Frage des Pestizideinsatzes im Zusammenhang mit GVO ernst nehmen und auch hier eine langfristige Reduktion erreichen wollen, dann müssen wir uns auch vor Augen führen, dass in den letzten Jahren zunehmend Schädlingspopulationen aufgetreten sind und sich ausbreiten, die gegen die gentechnisch veränderten Bt-Pflanzen, also welche, die einen Bacillus-thuringensis-Toxin produzieren, resistent sind und in diesen Fällen eben auch zusätzliche Pestizide über das in den Pflanzen gebildete Toxin hinaus eingesetzt werden. Wie bewerten Sie denn diese Tatsache? Wie bewerten Sie das insbesondere im Zusammenhang mit der Tatsache, dass damit das Bacillus-thuringensis-Präparat für den ökologischen Landbau völlig wirkungslos wird?
Partei: SPD
Herr Kollege Hirche , das ist definitiv nicht der Fall . Ich will Ihnen das ganz kurz erklären . Diese Bundesregierung ist seit Oktober 1998 im Amt . Deswegen kann von jahrelangen Überlegungen keine Rede sein . Es wurden auch keine Regierungsentwürfe hin und her gewälzt und zurückgezogen . Ausgangspunkt der Überlegungen war vielmehr das Inkraft-Treten der genannten Richtlinien , von denen zwei erst im Sommer des Jahres 2000 verabschiedet wurden . Die Umsetzungsfrist beträgt teilweise nur 18 Monate ; sie erstreckt sich bis zum Ende des Jahres 2001 . Wir haben den entsprechenden Diskussionsentwurf im August versandt . Sie können dieser Tatsache entnehmen _ lassen Sie mich das sehr deutlich sagen _ , dass wir bereits zwei Monate nach Beginn der Umsetzungsfrist an die Kolleginnen und Kollegen und an die Fachöffentlichkeit herangetreten sind . Da Sie sagen , dass dieser Entwurf heute nicht mehr gilt , möchte ich Ihnen antworten , dass dies in der Tat für einige wichtige Regelungen zutrifft . Aber es ist doch vernünftig , weil es sich dabei um einen Diskussionsentwurf handelte , den wir an die Wissenschaft , an die Länder und auch an Sie mit der Bitte versandt haben , bis zum Beginn dieses Jahres uns Ihre Meinung darüber mitzuteilen . Gott sei Dank haben wir bei den Ländern und auch in der Wissenschaft eine große Resonanz gefunden .
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren, Politik ist das Bohren dicker Bretter; das wissen wir. Wenn es um Frauenpolitik geht, sind die Bretter aber besonders dick. Ich habe immer den Eindruck: Männer bohren mit einer Black & Decker, und wir Frauen bekommen nur einen rostigen Handbohrer. Aber wir bohren weiter. Das verspreche ich Ihnen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wenn Sie von einem Höchststeuersatz von 35 Prozent ausgehen : Was plant die Bundesregierung für die mittelständischen Personenunternehmen , die auf Grund ihrer Gewinnsituation in einem Jahr einen Steuersatz von unter 35 Prozent , in einem anderen Jahr von über 35 Prozent haben ? Wie soll das für diese Unternehmen künftig aussehen ?
Partei: SPD
Lieber Kollege , können Sie mir denn einmal sagen , wo in Ihrem Gesetzentwurf die umweltgerechte Landwirtschaft erwähnt ist , und zwar im Text des Gesetzes erwähnt ist ? . Ich weiß auch , daß Sie den Mut haben , in der Erläuterung davon zu sprechen . Aber wo steht das in Ihrem Gesetzentwurf ? Günther Bredehom  : Es geht um die Möglichkeit _ das habe ich ja gerade erläutert _ , extensive Produktionsverfahren im Ackerbau , in der Grünlandnutzung , in ökologischen Anbauverfahren mit in die GA-Förderung hineinzunehmen , d . h . die standortangepaßte Landbewirtschaftung über die GA entsprechend zu entwickeln und zu fördern . Genau das steht in diesem Gesetzentwurf . Das würden Sie feststellen , wenn Sie es denn einmal läsen . .
Partei: SPD
Ich habe die Äußerungen von Herrn al-Baradei jetzt nicht zu kommentieren . Ich kann nur noch einmal sagen , dass es genau der Punkt ist . Wir haben im internationalen Rahmen eine Vereinbarung getroffen . In diesem Rahmen ist sich weiter fortzubewegen . Ich glaube , es ist wichtig , dass wir jetzt nicht mit unterschiedlichen Stimmen in der E 3 plus 3 auftreten , sondern - sowohl in der konkreten Handlung , als auch in unseren Äußerungen - geschlossen . Ich glaube , das ist auch die Position Frankreichs .
Partei: SPD
Frau Ministerin, ich teile das, was Sie zum Thema „Wertschätzung für das duale System“ gesagt haben, voll und ganz. Ich wundere mich manchmal, dass – das haben Sie nicht gesagt; aber so etwas ist manchmal zu lesen – ein Widerspruch zwischen dualem System und akademischer Ausbildung konstruiert wird. Wir erleben doch gerade das Gegenteil: Arbeitgeber fragen nach Anteilen von beruflicher Ausbildung und akademischer Ausbildung. Deswegen die Frage: Sehen Sie noch Nachholbedarf, was den Zugang beruflich Qualifizierter zu den Hochschulen angeht? Müssen wir nicht eher über eine Verschränkung von akademischer und dualer Ausbildung reden?
Partei: FDP
Kollege Jungmann , ich bin nicht nur bereit , das zur Kenntnis zu nehmen . Wir haben diesen Antrag ja schließlich im Haushaltsausschuß verabschiedet . . _ Moment , ich bin mit meiner Rede doch noch nicht fertig . Zu diesen Punkten komme ich doch gleich noch . Aber ich freue mich , daß Sie aufgepaßt haben und dies dem Parlament so sachkundig darlegen konnten , wie ich das auch in meinen Ausführungen gleich noch machen werde . . Zum Ende der Beratungen im Haushaltsausschuß wurde Bilanz gezogen und von den Koalitionsfraktionen einvernehmlich festgestellt , daß sich die Situation des Haushaltes _ bei Steuermindereinnahmen des Bundes von 3 Milliarden DM und Mehrausgaben für die Bundesanstalt für Arbeit von fast 9 Milliarden DM _ gegenüber dem Regierungsentwurf um 12 Milliarden DM verschlechtert hatte . Angesichts der schwierigen Situation der Staatsfinanzen wurde deshalb nach Gesprächen mit dem Bundesfinanzminister vom Haushaltsausschuß der Beschluß gefaßt , daß weitere 5 Milliarden DM aus dem Haushalt 1994 einzusparen sind . Unsere Auffassung war und ist , daß nicht nur über Sparen geredet werden darf , sondern daß auch konkret gespart werden muß . . Deshalb war dies ein richtiger Schritt . Festzulegen , wie die zusätzliche Minderausgabe von 5 Milliarden DM erbracht wird , ist Aufgabe des Finanzministers , der dieser Aufgabe mit den anderen Ressortkolleginnen und -kollegen nachgehen wird . Es ist deshalb keineswegs ausgemacht , daß der Verteidigungsetat um weitere 2 ,4 Milliarden DM absinken muß , wie dies in der Öffentlichkeit , auch von Ihnen , Herr Kollege Jungmann , behauptet wurde . Wir müssen sehen , daß diese Sperre von 10 % 30 Milliarden DM erbringt . Um aus diesen 30 Milliarden DM die 5 Milliarden DM aufzubringen , die benötigt werden , muß der Betrag , der von der Sperre erfaßt ist , separat betrachtet werden und dann dieser Betrag herausgezogen werden . Durch das Wort insbesondere _ Sie kennen den Antrag , Herr Kollege Jungmann _ ist sichergestellt , daß keine Verschiebungen erfolgen können , die gewisse Bereiche , die unsere politische Priorität haben , in totale Schwierigkeiten bringen . Aber es darf über Sparen nicht nur geredet werden . Es muß gespart werden . Herr Lafontaine hat auf Ihrem hervorragenden Parteitag in Wiesbaden gesagt : Sparen durch Abschaffung von Steuersubventionen . Lassen Sie uns ehrlich sein und das nicht Sparen nennen , sondern dann sagen Sie , Sie wollen die Steuer 16628 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Carl-Ludwig Thiele erhöhen . Das ist genau die gleiche Aussage , nur ein bißchen ehrlicher und nicht ganz so nett verbrämt . .