Partei: CDU/CSU
Die Begrenzung der Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. der sogenannte Rehadeckel wurde 1996 eingeführt. Ziel war es damals, zu einem angemessenen Ausgleich zwischen Kosten und Leistungen für Rehamaßnahmen zu kommen und überdurchschnittlich ansteigende Rehaausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung zu vermeiden. Notwendig wurde diese Neuerung, da sich die bisherige Begrenzungsregelung für die Entwicklung der Ausgaben für Leistungen zur Rehabilitation als nicht wirksam erwiesen hatte. Trotz der gesetzlichen SollVorgabe, dass sich die jährlichen Ausgaben der Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation nicht stärker verändern sollen als die voraussichtliche Bruttolohn- und -gehaltssumme unter Berücksichtigung von Veränderungen der Zahl der Versicherten und strukturellen Veränderungen, waren die Ausgaben in den vergangenen Jahren immer wieder wesentlich stärker angestiegen. So sollte mit der Regelung des § 220 SGB VI nach der damaligen Gesetzesbegründung sichergestellt werden, dass ein überproportionaler Anstieg der Ausgaben für solche Leistungen zurückgeführt und gleichzeitig ein Niveau gesichert wird, mit dem gewährleistet ist, dass Leistungen zur Teilhabe den Berechtigten auch künftig in dem erforderlichen Umfang bewilligt Zu Protokoll gegebene Reden werden können. Das kann man in der Gesetzesbegründung auf Seite 24 der Bundestagsdrucksache 13/4610 nachlesen. Anders gesagt, sollten die erforderlichen Leistungen zur Teilhabe künftig allen Versicherten zugutekommen, die sie benötigen, um ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern. Die in § 220 SGB VI genannten Leistungen und Ausgaben der Rentenversicherung sind nämlich gerade keine Leistungen, auf die die Betroffenen einen Rechtsanspruch nach Art und Höhe haben, sondern Leistungen, die auf Ermessensentscheidungen oder Entscheidungen aufgrund von Selbstverwaltungsbefugnissen beruhen. Würden nun bei einem Rentenversicherungsträger diese Leistungen und Ausgaben unproportional steigen, wäre infolge des Finanzverbundes der Rentenversicherungsträger diese Steigerung von allen Rentenversicherungsträgern zu tragen. Nach der Gesetzesbegründung sollte weiter die Ausgabenbegrenzung nicht gleichzeitig auch zu einer Verminderung der Anzahl der Leistungen zur Teilhabe führen. Der Rentenversicherungsträger muss unter Beachtung des Grundsatzes der wirtschaftlichen und sparsamen Leistungserbringung immer prüfen, ob zur Erreichung des angestrebten Rehaerfolges ambulante oder stationäre Leistungen besser geeignet sind. Darüber hinaus kann durch eine flexiblere Gestaltung der Leistungsdauer gewährleistet werden, dass Leistungen für eine größere Anzahl von Berechtigten bewilligt werden können. Dies kann in der Gesetzesbegründung auf Seite 25 der Bundestagsdrucksache 13/4610 nachgelesen werden. Dieser Rehadeckel hat sich in der Folgezeit grundsätzlich als Instrument der Rehaausgabensteuerung bewährt und stellt bislang bei einer Altersgrenze von 65 Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung eine bedarfsgerechte rehabilitative Versorgung sicher. Eine völlige Aufhebung der Deckelung von Rehaleistungen der Rentenversicherung, wie sie beispielsweise von den Linken gefordert wird, würde dazu führen, dass dieses wichtige und effektive Steuerungsinstrument verloren ginge. Wir würden Gefahr laufen, dass die bedarfsgerechte rehabilitative Versorgung der Versicherten der Rentenversicherung nicht mehr mit den gesetzlich festgelegten Beitragssatzzielen zu vereinbaren ist. So würde eine Erhöhung des Budgets um etwa 1 Milliarde Euro einen Anstieg des Rentenversicherungsbeitrages um 0,1 Prozentpunkte nach sich ziehen. Grundsätzlich leisten Rehabilitationsmaßnahmen einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit. Die Zahlen der Deutschen Rentenversicherung, DRV, belegen – DRV 2011, Reha-Bericht-Update 2011, Seite 6 –, dass im Verlauf von zwei Jahren nach der Rehabilitation 85 Prozent der Rehabilitanden wieder erwerbsfähig sind. Im Bereich der beruflichen Rehabilitation nimmt zwei Jahre nach Abschluss der Maßnahme der Umfang der pflichtversicherten Beschäftigung bei 48 Prozent der Teilnehmer von Rehamaßnahmen zu. Dies ist auf Seite 7 des Reha-Bericht-Updates nachzulesen. Die Zahl der Versicherten, die von beruflichen Rehabilitationsleistungen Gebrauch machen wollen, ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angewachsen. Nach den Zahlen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder stieg die Zahl der beantragten Rehabilitationsleistungen in der Rentenversicherung von 1,45 Millionen in 1999 auf 2,04 Millionen in 2009. Das entspricht einer Steigerung von 40,7 Prozent. In derselben Zeit stieg das Finanzvolumen lediglich um 29,3 Prozent, von 4,1 Milliarden Euro in 1999 auf 5,3 Milliarden Euro in 2009. Um mit dem Finanzrahmen auszukommen, hat die Deutsche Rentenversicherung alle Möglichkeiten genutzt, um Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen. So wurde der Grundsatz „Ambulant vor stationär“ gestärkt, die Aufenthaltsdauer in Rehabilitationsmaßnahmen wurde gekürzt, Fremdbelegungen wurden restriktiver gehandhabt. Zugleich erfolgte aber auch eine strengere Antragsprüfung, insbesondere bei rentennahen und arbeitsmarktfernen Versicherten. Dieses wird unter anderem auch darin deutlich, dass die Zahl der Bewilligungen von circa 70 Prozent der Anträge in 2000 auf circa 64 Prozent in 2010 gesunken ist. Faktisch hat sich also die Chance der Versicherten auf Bewilligung einer Rehabilitationsmaßnahme verringert. Die Deutsche Rentenversicherung gelangt bei den Rehabilitationsleistungen jetzt aber an die Grenze des Machbaren. Eine weitere Öffnung der Schere zwischen Rehabilitationsbedarf und zur Verfügung stehenden Mitteln ist in Zukunft nicht verkraftbar. Bis vor kurzem konnten die enger werdenden Spielräume durch Effizienzsteigerungen weitgehend aufgefangen werden. Künftig würde sich diese Praxis negativ auf die Chancen der Versicherten auswirken, eine erforderliche Rehabilitationsmaßnahme bewilligt zu bekommen. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass zusätzliche finanzielle Spielräume schwerpunktmäßig für Rehamaßnahmen aufgewendet werden, die erheblich beeinträchtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben ermöglichen. Wenn das Arbeiten bis 67 Jahre für alle möglich sein soll, dann ist mehr berufliche Rehabilitation zum Erhalt und zur Wiederherstellung der Arbeitskraft nötig. Bei der Ausgestaltung der künftigen Ausgabengrenze sind daher die Anhebung des Renteneintrittsalters und damit die Ausweitung der Lebensarbeitszeit zu berücksichtigen. Diese sind politisch gewollt und auch notwendig. Eine Abkehr oder ein Aussetzen der schrittweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters, wie die SPD es befürwortet, bedeutet jedoch einen Schritt zurück. Zu Protokoll gegebene Reden Hieraus sind aber nun auch die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Ohnehin schon nimmt aufgrund der Altersentwicklung der Bevölkerung auch das Durchschnittsalter der Erwerbsbevölkerung zu. Diese strukturellen Einflussfaktoren bildet die jetzige Formel – die Koppelung der Rehaaufwendungen an die Einkommen der Arbeitnehmer – nicht ab. § 220 Abs. 1 Satz 1 SGB VI regelt, dass das Volumen für Leistungen zur Teilhabe jährlich entsprechend der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer festgesetzt wird. Hinzukommen werden aber noch weitere Ursachen, die sich entsprechend auf den Rehabilitationsbedarf auswirken: Aufgrund der Altersentwicklung der Bevölkerung nimmt auch das Durchschnittsalter der Erwerbsbevölkerung zu. Da mit zunehmendem Alter die Ausgaben für Gesundheitsleistungen steigen, wirkt sich dieses auch auf den Rehabilitationsbedarf aus. Die Anhebung des Renteneintrittsalters und der durchschnittlichen Lebensarbeitszeit führen mit aufwachsender Tendenz zu zusätzlichem Rehabilitationsbedarf. Medizinischer Fortschritt mit neuen Behandlungsmöglichkeiten sowie eine veränderte Krankheitsstruktur mit einem stärkeren Anteil chronischer und psychischer Erkrankungen schlagen sich auch in der Kostenstruktur für Rehabilitationsleistungen nieder. Arbeitgeber, Rentenversicherung und Sozialversicherungsträger sowie die ganze Gesellschaft haben an der Verhinderung des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben und der dauerhaften Wiedereingliederung ins Erwerbsleben ein nachvollziehbares Interesse. Studien zeigen, dass sich die durchschnittlichen Kosten für eine Rehabilitationsmaßnahme von 3 600 Euro bereits amortisieren, wenn der Beginn einer Erwerbsminderungsrente um vier Monate hinausgeschoben wird. Das Prognos-Institut hat ermittelt, dass die Gesellschaft für 1 in die medizinische Rehabilitation investierten Euro 5 Euro zurückerhält. Immer mehr Ältere wollen auch im Rentenalter beruflich aktiv bleiben. Das wollen wir unterstützen, nicht zuletzt, weil unsere Wirtschaft auf erfahrene Fachkräfte angewiesen ist. Die Beschäftigungsmöglichkeiten älterer Menschen wollen wir durch bessere Gesundheitsleistungen und darüber hinaus durch eine bessere Anpassung der Rehabilitationsleistungen an den sich verändernden Altersaufbau unserer Gesellschaft fördern. Schon 2007 wurde deshalb im Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Initiative RehaFutur gestartet, die unter dem Leitmotiv „Entwicklungen gemeinsam gestalten“ Konzepte und Aktivitäten koordinieren soll. 2010 hat das Entwicklungsprojekt RehaFutur begonnen. Zentrale Themen sind die Förderung und Verbesserung der Beratung zur Rehabilitation, mehr betriebliche Vernetzung und die Intensivierung von Forschungsaktivitäten. Die Bundesregierung greift aber nicht allein an der finanziellen Seite der beruflichen Rehabilitation an, sondern auch an der praktischen Umsetzung, um mit effizienten Mitteln ein zukunftsfähiges und innovatives System Rehabilitation zu gestalten. So müssen Angebote weiter vernetzt werden und eine Reha mit voroder nachgelagertem Versorgungssystem einfach und unbürokratisch möglich sein. Die Erfolge, die eine zielgerichtete und effiziente Rehabilitation und berufliche Integration bereits jetzt haben, zeigen uns, dass dies der richtige Weg ist. Rehabilitation ermöglicht den Betroffenen einen Weg zurück in Beruf und Arbeitsleben und hilft, die Existenz von Einzelpersonen und deren Familien zu sichern. Gerade in Zeiten drohenden Fachkräftemangels sollten wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um durch Rehabilitation und Reintegration qualifizierte Arbeitskräfte auch nach Krankheit oder Unfall im Beruf zu halten. Letztendlich führt eine konsequente und funktionierende Rehabilitation mittel- und langfristig sogar zur Entlastung der Rentenkassen; denn Leistungsempfänger werden wieder zu Leistungsträgern. In unserem Wahlprogramm sprechen wir uns deshalb dafür aus, Vorsorge und Rehabilitation weiter zu stärken. Dazu gehört auch die Anhebung des Rehabudgets. In einer älter werdenden Gesellschaft gewinnen Gesundheitsförderung, Eigenverantwortung und Vorsorge weiter an Bedeutung. Sie sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und können nicht allein über die sozialen Sicherungssysteme gelöst werden. Es liegt in der Verantwortung und im Interesse eines jeden Einzelnen, durch eine gesundheitsbewusste Lebensweise Krankheiten vorzubeugen und seine Gesundheit zu erhalten.