Partei: CDU/CSU
Guten Morgen! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Etat für Infrastruktur in Deutschland für 2016 und die Folgejahre. Da muss man eingangs erst einmal feststellen, dass dieser Etat alleine für die klassischen Verkehrswege ein Investitionsvolumen von über 13 Milliarden Euro umfasst. Das ist gegenüber 2015 ein Aufwuchs um 2,2 Milliarden Euro. Damit ist klar, welche Akzente wir in der Zukunftssicherung – das bedeutet nämlich Infrastruktur – setzen, trotz anderer großer Herausforderungen, vor denen wir stehen. Das ist an sich schon ein Verdienst dieser Koalition, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das war auch nur zu erreichen, indem wir in der Koalition, liebe Bettina Hagedorn, hervorragend zusammengearbeitet haben. Aber dieses Ergebnis zeichnete sich früh ab, weil schon der Regierungsentwurf die entsprechenden Merkmale aufwies. Natürlich ist das auch ein Verdienst des Bundesverkehrsministers, der sich im Kabinett durchgesetzt hat und allen klargemacht hat, dass Zukunftssicherung in Deutschland ohne Infrastruktur eben nicht möglich ist. Deswegen setzen wir auch inhaltlich die Schwerpunkte richtig. Ich will dazu drei Punkte erwähnen, die sich allein auf den Bereich Verkehrsinfrastruktur Straße beziehen: Erstens. Wir stecken, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, mit diesem Haushalt 3,3 Milliarden Euro in den Erhalt der vorhandenen Straßen. Diese Summe werden wir in den nächsten Jahren – bis 2018 – sogar noch deutlich aufstocken. Wenn ich einmal die Vergleichszahl von 2011 nehme, ist das ein Zuwachs von immerhin 1,1 Milliarden Euro. Das heißt, wir führen hier Sanierung und Bestandssicherung durch. Das ist die erste Priorität. Zweitens. Wer an die Zukunft denkt, muss auch ein Stück weit darauf achten, wie er die vorhandene Infrastruktur leistungsfähiger macht und sie besser nutzt. Deswegen haben wir im parlamentarischen Verfahren einen weiteren Schwerpunkt gesetzt und gesagt: Wir wollen auch das automatisierte Fahren fördern, weil dadurch schlichtweg ermöglicht wird, dass zum Beispiel Fahrzeuge auf Autobahnen mit dramatisch geringeren Abständen fahren können. Das ist kein Projekt, das von heute auf morgen zu realisieren ist, weil es erst funktionieren wird, wenn wir eine Echtzeitdatenübertragung haben. Die Grundlagen dafür aber werden heute geschaffen. Deswegen haben wir schon in diesem Etat 41 Millionen Euro bereitgestellt, um die Leistungsfähigkeit unserer Bundesstraßen schlagartig nach vorne zu bringen. Drittens geht es um den Neubau. Auch für ihn haben wir unseren Etat – dabei geht es beispielsweise um ein Brückensanierungsprogramm und um Neubaustrecken – drastisch erhöht. Wir merken aber eben auch, dass wir zunehmend Probleme bekommen. Der eine oder andere beklagt ja auch, dass wir besonders stark in einzelnen Ländern im Süden Deutschlands investieren und in anderen weniger. Wir stellen fest, dass es eine Bundesaufgabe ist, die Autobahnen und Bundesstraßen zu erhalten. Als Bund haben wir nach dem Grundgesetz die Aufgabe, überall gleichwertige Lebensbedingungen zu erhalten. Die Länder aber machen da nicht mit. Es liegt nicht am Bundesverkehrsminister, dass allein im letzten Jahr über 400 Millionen Euro Verfügungsmittel mehr nach Bayern gegangen sind, als Bayern sie hätte beanspruchen können. Andere Länder haben entsprechend weniger genommen; sie haben ihre Zuweisung einfach nicht ausgeschöpft. Das liegt schlichtweg daran, dass einige Länder die Schwerpunkte anders setzen. Sie haben einfach keine Planungskapazitäten und baureifen Projekte. Außerdem führen sie die Sanierung nicht in erforderlichem Maße durch. Deswegen ist es unsere Aufgabe, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Und das schaffen wir eben nur, wenn wir da ein Stück übersteuern. Das können wir am besten mit einer Infrastrukturgesellschaft mindestens für die Autobahnen, meine sehr verehrte Damen und Herren. Nun mag man ja sagen: Planungskapazität fehlt auch an anderer Stelle. Von den Ländern hören wir in Bezug auf die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Ihr habt die ja auch nicht. Wir ziehen daraus – das ist eben der Unterschied – aber die Konsequenzen. Mit diesem Haushalt 2016 haben wir immerhin im mittleren zweistelligen Bereich Ingenieurskapazitäten zusätzlich geschaffen, weil wir sagen, dass wir auch dort ein Stück schneller werden müssen. Wir haben auch darauf geachtet, dass wir die Schwerpunkte so setzen, dass die deutsche Wirtschaft sich weiter positiv entwickeln kann. Wir sind eine exportorientierte Nation, und 80 Prozent unseres Handels wickeln wir über die Seestraßen ab. Das bedeutet, dass wir nach den Investitionen in den Nord-Ostsee-Kanal – das betraf die fünfte Schleuse bzw. die Osterweiterung – mit dem Trockendock in Brunsbüttel – das ist neu in diesem Haushalt – die Leistungsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals weiter erhöhen werden. Auch haben wir noch den Neubau der Schleuse Scharnebeck in den Haushalt aufgenommen, damit der Hafen Hamburg auch auf dem Wasserweg – und damit ökologisch sinnvoll und leistungsfähig – an das Hinterland angebunden werden kann. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist zukunftsgerichtete Politik, mit der wir Akzente setzen und die Grundlage dafür schaffen, dass es Deutschland auch in der Zukunft gut geht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch im Wasserbereich geht es um neue logistische Herausforderungen. Auch dort müssen wir uns damit befassen, wie wir die Kapazitäten sinnvoller verarbeiten können. Deswegen haben wir zusätzliche Mittel bereitgestellt, um neue logistische Herausforderungen im digitalen Zeitalter annehmen zu können. Damit können wir zum Beispiel ISETEC III auflegen und die Hafenwirtschaft auf Vordermann bringen. Das haben wir mit Geld unterfüttert, und so wird, glaube ich, auch die Wasserstraße in Zukunft zu einem noch bedeutenderen Bestandteil unserer integrierten Verkehrs- und Logistikpolitik. Herr Kollege Claus, Sie haben vorhin die Schiene angesprochen. Ja, wir haben auch bei der Schiene ein Problem, und zwar nicht beim ÖPNV, den Sie angesprochen haben – das ist Sache der Länder; wir haben aber über die Regionalisierungsmittel sogar mehr Geld in die Hand genommen, um die Länder in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben wahrzunehmen –, sondern in der Frage der Reaktionszeiten; denn wir haben nach wie vor das Problem, dass wir große Zeiträume für die Planung brauchen. Deswegen haben wir in den Haushaltsberatungen durchgesetzt, dass der Bund nicht nur die Planungsphasen 1 und 2, sondern auch 3 und 4 vorfinanziert. Wir haben dafür auch die entsprechenden Mittel bereitgestellt, damit die Bahn in die Lage versetzt wird, ein Stück weit über den akuten Bedarf hinaus vorzuplanen, damit wir dann, wenn die politischen Entscheidungen fallen, dass wir etwas realisieren wollen, bereits die Grundlage dafür geschaffen haben. Denn sonst lesen die Menschen die Ankündigungen in der Zeitung, und wenn irgendwann der erste Spatenstich erfolgt, können sie sich schon nicht mehr daran erinnern, dass die Maßnahme einst angekündigt worden ist. Da müssen wir zu engeren Zeitabläufen kommen. Genau dafür haben wir die Grundlagen gelegt, damit auch die Bahn in Zukunft leistungsfähig ist. Ich will es nicht verschweigen: Je mehr wir die Schiene ausbauen und je mehr Gütertransport auf der Schiene stattfindet – das ist unser erklärtes Ziel; das wollen wir –, desto mehr stößt das bei den Menschen auch auf Kritik, weil damit in der Regel eine zusätzliche Lärmbelästigung verbunden ist. Wir haben uns aber deswegen nicht weggeduckt, sondern wir haben im Gegenteil den entsprechenden Haushaltsvermerk geändert und wollen den Lärmschutz jetzt an die Anforderungen der Straße angleichen. Dadurch müssen die Menschen 3 Dezibel Lärm weniger ertragen. Wir haben das gleichzeitig mit Geld hinterlegt, weil Lärmschutzmaßnahmen Geld kosten. Wir haben die ursprünglich 100 Millionen Euro für diesen Bereich zunächst auf 130 Millionen Euro aufgestockt, und wir haben dann, liebe Frau Hagedorn, im Haushaltsausschuss gemacht. Denn wir wollen eine Symbiose zwischen der lebenswerten und menschlichen Bundesrepublik und einem modernen Güterverkehr auf der Schiene. So können wir uns der Herausforderung erfolgreich annehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Verkehrsetat für 2016 ist also hervorragend aufgestellt. Es ist nicht nur ein Zahlenwerk, sondern dahinter verbirgt sich eine in die Zukunft gerichtete Infrastrukturpolitik. Sie hilft ein Stück weit, unseren Wohlstand und die Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Deswegen ist es ein guter Haushalt, den ich Ihnen zur Beschlussfassung und Zustimmung empfehlen kann. Danke schön.