Partei: FDP
Frau Kollegin Jelpke , ich bestätige Ihnen gerne , dass wir den allermeisten Ihrer Anträge im Innenausschuss und im Plenum nicht zustimmen . Das geschieht allerdings nicht aus einem Automatismus heraus . Gerade beim G-10-Gesetz haben wir ja eine gemeinsame Position vertreten und diese ist auch bei den Abstimmungen zum Ausdruck gekommen . Aber _ da gebe ich Herrn Schily Recht _ es bedarf für den gesamten Bereich einer Gesamtkonzeption , auf die ich gleich zu sprechen komme . Unabhängig davon sind etwa in der Praxis des Flughafenverfahrens ohne Änderung der Rechtsgrundlage sehr wohl Verbesserungen möglich und notwendig . Sie wurden uns von der rot-grünen Regierungskoalition auch schon seit langer Zeit versprochen , ohne dass sie bisher verwirklicht wurden . Meine Damen und Herren , ich habe gesagt , dass ein Gesamtkonzept für die Zuwanderungspolitik nötig sei . Die FDP hat daher als erste Partei ein Zuwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht . . Das haben alle anderen Fraktionen abgelehnt . Wir haben mit dem Gesetzentwurf vom 2 . Juni 2000 einen neuen Versuch unternommen . Wir hoffen nun , dass jetzt wirklich das gesamte Parlament eine Gesetzesinitiative ergreift . . _ Herr Kollege Stiegler , Sie tragen dafür die Hauptverantwortung ; denn Sie leiten die im Geheimen tagende Arbeitsgruppe der SPD . Sie tagt so sehr im Verborgenen , dass man bis heute nicht weiß , was sie vorschlagen wird . . Ihre Fraktion war sogar die einzige , die sich geweigert hat , vor der Süssmuth-Kommission ihre Vorstellungen vorzutragen . Wir sind sehr neugierig , was Sie machen werden , wenn die Süssmuth-Kommission ihren Schlussbericht vorlegt . Dann ist es nämlich allerhöchste Zeit , dass die Zuwanderungsproblematik gesetzlich geregelt wird . Nach Auffassung der FDP muss sich die Zuwanderungspolitik auf zwei Säulen stützen : zum einen auf die Zuwanderung , die wir aus eigenem wirtschaftlichen Interesse und arbeitsmarktpolitischen Gründen brauchen _ hierbei hilft solches Flickwerk wie die Green-CardRegelung überhaupt nicht _ , zum anderen auf die Einhaltung der Verpflichtungen , die wir aus humanitären Gründen eingegangen sind . Deshalb bleiben für uns das Grundrecht auf Asyl und ebenso die Verfahrensgarantie desArt . 19Abs . 4 Grundgesetz fürAsylbewerber bestehen . . Wir fühlen uns durch den Entwurf der EU-Richtlinie in unseren Positionen bestätigt . . Meine Redezeit reicht nicht aus , die 15 Detailpunkte , die die Union in ihrenAnträgen aufgeführt hat , im Plenum auch nur anzusprechen . Das bleibt der Diskussion imAusschuss vorbehalten . Ich meine nur , dass die Union in ihrer Gesamttendenz insofern falsch liegt , als in ihrem Antrag nach einem kurzen pflichtschuldigen Lob dafür , dass sich Max Stadler 16739 auf europäischer Ebene überhaupt etwas bewegt , ein Trommelfeuer von Kritik kommt , die nur in einigen Punkten berechtigt ist . Zwar wollen auch wir keine Erschwerungen bei der Ablehnung von Asylfolgeanträgen , wir meinen aber , dass die Lage in anderen Punkten von Ihnen zu skeptisch gesehen wird . Das betrifft zum Beispiel die Drittstaatenregelung , die immer umstritten war , auf die wir uns aber imAsylkompromiss geeinigt haben . Sie wird nämlich ihre Bedeutung in dem Moment fast komplett einbüßen , in dem die EU-Osterweiterung über die Bühne gegangen ist . Danach wird Deutschland mit Ausnahme der Schweiz nur noch von EU-Mitgliedstaaten umgeben sein . Der ewige Streit um die Drittstaatenregelung erledigt sich dann gewissermaßen von selbst . Ich komme zum Schluss . Sie von der Union erwecken den Eindruck , als könne man bei einer EU-Beschlussfassung das deutsche Recht hundertprozentig durchsetzen . Das muss nicht sein und wird auch nicht gelingen . Wir glauben , dass mit dieser Richtlinie ein richtiger Weg in Richtung Harmonisierung des europäischen Asylrechts beschritten wird . Wir als FDP bleiben dabei , dass wir eine Zuwanderung nach Deutschland im eigenen Interesse brauchen . und dass wir die humanitären Verpflichtungen , die uns das Grundgesetz aufgegeben hat , auch in diesem Zusammenhang voll erfüllen müssen . .