Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist in eine Schieflage geraten . Wir haben auf der einen Seite 4 ,3 MillionenArbeitslose zu beklagen . Hinzu kommen noch einmal etwa 1 ,7 Millionen Personen in Arbeitsförderungsmaßnahmen . Auf der anderen Seite beklagen wir einen gewaltigen Fachkräftemangel . In der Zukunft wird es darauf ankommen , diesen gordischen Knoten in der Bildungs- , Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu durchschlagen . Auch in der IT-Branche gibt es einen Fachkräftemangel . Im letzten Jahr waren etwa 75000 Stellen _ so hat man errechnet _ unbesetzt . Die Schätzungen differierten zwischen 50000 und 150000 Stellen . Demgegenüber gab es fast 70000 Ingenieure und Naturwissenschaftler , die eine Stelle suchten , und 32200 EDV-Fachleute , die arbeitslos waren . Dies ist eine enorme Verschleuderung von Humankapital , die sich eigentlich kein Staat leisten kann . . Die Bundesregierung hat bis heute auf diese Probleme keine geeigneteAntwort gefunden . Es gibt eine Reihe von Programmen ; das ist durchaus löblich . Es fehlt aber ein Gesamtkonzept , und zwar nicht nur für den IT-Bereich . Weil dies fehlt , greift die Bundesregierung immer wieder zu Ersatzlösungen . . So stellt es auch eine Ersatzlösung dar , wenn sie meint , sie könnte diese Probleme mit einem neuen Zuwanderungsrecht bekämpfen . Dabei vergisst sie aber , dass wir es , wie eben gerade angesprochen , mit Millionen von Arbeitslosen , Umschülern und Menschen in ABM zu tun haben . Diese Menschen dürfen wir nicht links liegen lassen . . Wir müssen uns darum kümmern , dass diese Menschen in Arbeit kommen . Wir glauben , dass hier ein großes Potenzial vorhanden ist , aus dem sich auch Fachkräfte schöpfen lassen . Die Zuwanderung _ das räume ich durchaus ein _ mag in dem einen oder anderen Fall eine Lösung darstellen , sie beseitigt aber eben nicht das Grundproblem . Es sind _ darauf hat die Bundesregierung gestern hingewiesen _ etwa 11000 Greencards erteilt worden . Etwa 8000 bis 9000 Arbeitnehmer von diesen 11000 , die in den Genuss einer Greencard gekommen sind , haben die Möglichkeit ergriffen und ihre Arbeitsverhältnisse tatsächlich angetreten . Dies , meine Damen und Herren , ist doch angesichts der Größe des Problems nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein . . Christoph Moosbauer 22246 _ Sie haben offensichtlich nicht zugehört , Herr Kollege . Sie müssten gelegentlich das Lesen unterlassen . Hier handelt es sich lediglich um einen Tropfen auf den heißen Stein . . Die Greencardlösung hat deutlich gemacht , dass es möglich ist , Fachkräfte nach Deutschland zu holen . Sie wissen ganz genau , dass wir das vorliegende Zuwanderungsgesetz nicht benötigen , um die Probleme im Spitzen- und Fachkräftebereich zu lösen . . Hier gibt es durchaus untergesetzliche Möglichkeiten , zum Beispiel auf dem Verordnungswege , um dieses Problem zu lösen . . _ Ich wäre den Anwesenden auf der Regierungsbank dankbar , ihre Zwischenrufe , wenn sie denn schon welche machen , so vernehmlich zu machen , dass man sie auch versteht . Ich bin aber gerne bereit , Ihnen die entsprechenden Paragraphen zu nennen . Denken Sie an §9 Nr . 9 der Arbeitsgenehmigungsverordnung . Schauen Sie dort hinein ; dann sehen Sie , dass es heute schon möglich ist , diesem Fachkräftemangel zu begegnen .