Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuallererst möchte ich den Vorschlag der Kollegin Künast für die SPD-Fraktion annehmen. Frau Künast, wir haben aber die Bitte, dass die Kerle auch unterschreiben dürfen, von mir aus hinten. Ernsthaft gesprochen finde ich, dass wir uns bei diesem Thema ein gutes Maß an Souveränität nehmen dürfen. Wir dürfen doch sagen – das ist der berechtigte Vorwurf von CDU/CSU und FDP –, dass wir in unserer Regierungszeit die Quote nicht hinbekommen haben. Dieser Vorwurf ist durchaus berechtigt. Wir haben der Wirtschaft zu lange geglaubt, übrigens nicht nur da. Ich war einmal Umweltminister. Fragen Sie doch den jetzigen, wie viele Selbstverpflichtungserklärungen die deutsche Wirtschaft im Umweltschutz abgegeben hat: im Dutzend billiger. Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist nur: Sie wollen denen immer noch glauben. Wir tun das nicht. Ich kenne Ausnahmen, die der Wirtschaft nicht glauben wollen. Eine sehe ich vor mir. Lassen Sie es uns nicht so schwer machen. Wir können zunächst mit dem Stufenplan anfangen. Es geht doch um Folgendes: Sie alle, auch die Vorrednerin, wissen besser als jeder männliche Kollege, der hier redet, dass die Sichtweise von Männern und Frauen auf den gleichen Alltag oftmals ganz unterschiedlich ist. Die Quote soll dazu dienen, dass die Sichtweise von Frauen in die Vorstands- und Führungsetagen von Unternehmen einkehrt. Darum geht es. Warum? Wieso sollten, wenn das nicht der Fall ist, die Männer, die da sitzen, bessere Arbeitszeiten organisieren? Die Männer haben diese Belastung zwischen Kindern und Beruf oder – noch konkreter – zwischen Karriere und Kindern überhaupt nicht. Das müssen doch in der Zeit ihre Frauen machen. Oder sie haben keine Kinder. Es geht doch darum, dass die Arbeitszeitmodelle verbessert werden, dass wir Arbeit und Leben wieder besser miteinander verbinden können, und das partnerschaftlich. In der Rushhour des Lebens, im Alter zwischen 20 und Ende 40, sollen wir alles machen: Karriere machen, Kinder bekommen und eine gute Partnerschaft führen. Das wird in Wahrheit nicht funktionieren, wenn nicht auch andere Modelle des Zusammenlebens und des Zusammenführens von Arbeiten und Leben möglich sind, zum Beispiel mit unterschiedlichen Arbeitszeitmodellen. Das muss doch auch Ihr Interesse sein. Es geht darum, hier etwas voranzubringen, und nicht darum, hier einen Schaumstreit abzuhalten. Ihre Kanzlerin hat jetzt eine Ministerin in den Senkel gestellt und der anderen auch nicht richtig geholfen. Ich sage bei Flexiquoten und all solchem Quatsch nur eins: Es gibt einen alten Grundsatz: Mit Gänsen können Sie nicht über einen Weihnachtsbraten diskutieren. Das geht nicht, auch nicht, wenn es männliche Gänse sind; da schon gar nicht. Das funktioniert nicht. Lassen Sie es also sein. Am Ende möchte ich ein Beispiel nennen, wo wir im Alltag etwas nicht tun, was aber den Frauen richtig helfen könnte: Ich bin sehr für die Quote, aber ich will mir nicht mehr diktieren lassen, dass das nur für Redaktionsleitungen im Spiegel wichtig ist oder für die Vorstände der 30 DAX-Konzerne. Ich will, dass wir auch für die Frauen etwas machen, die davon lange Zeit nichts haben werden: für die Kassiererinnen im Einzelhandel, für die Beschäftigten im Handwerk und für andere. Für diese Gruppe müssen wir endlich durchsetzen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Darum geht es doch in Deutschland. Da fallen Sie den Frauen in den Rücken, Frau von der Leyen vorweg; denn das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ war Gegenstand der Hartz-IV-Verhandlungen. Dort haben Sie dagegen gestimmt. Die Mehrzahl der Leiharbeitnehmer sind Frauen. 70 Prozent der Frauen müssen für miserable Löhne arbeiten. Sie haben es in der Hand, für diese Frauen etwas zu tun: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Sie aber lassen alles laufen und kümmern sich nicht. – Nein, es geht nicht um Veralbern. Es geht schon darum, dass du nicht nur abstrakte Debatten für einen Teil der Gesellschaft führst, es geht schon darum, dass du zeigst, dass du die im Blick hast, die ganz schlecht verdienen. Jedes Jahr werden wir von der Europäischen Kommission gemahnt, dass es in Deutschland, was die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen betrifft, am schlechtesten bestellt ist. Fast 25 Prozent weniger verdienen Frauen gegenüber Männern bei vergleichbaren Tätigkeiten. Im selben Betrieb, in derselben Altersstufe, im selben Beruf liegen die Frauenlöhne 12 Prozent unter denen ihrer Kollegen an der Werkbank oder im Einzelhandel nebenan. Das wird jedes Jahr angemahnt. Olaf Scholz hat als Arbeitsminister in der Großen Koalition dazu einen Gesetzentwurf eingebracht. Wer hat den denn gestoppt? Den hat unter anderem Frau von der Leyen im Kabinett gestoppt. CDU und CSU waren nicht bereit, diesen Gesetzentwurf, der ein Schritt auf dem Weg zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit war, ins Kabinett einzubringen, geschweige denn in den Deutschen Bundestag. Reden Sie also nicht ständig über etwas, was Sie im Alltag in Wahrheit nicht wollen, sondern setzen Sie sich als Parlamentarier und Parlamentarierinnen so durch, wie die Kollegin Künast es gesagt hat! Unsere Unterstützung haben Sie. Aber machen Sie das nicht nur für die DAXVorstände, sondern auch für die, die es verdammt schwer haben, für gute Arbeit endlich gutes Geld zu bekommen!