Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestern hat das Europäische Parlament das EuGH-Urteil diskutiert . Ich möchte einige Ergebnisse dieser Diskussion an Sie weitergeben . Erstens erachtet es der Kommissar für Arbeit und Soziales , Padraig Flynn , für unbedingt notwendig , die Rechtsgrundlagen zu schaffen , um jene Mißverständnisse , die mit der Richtlinie von 1976 gegeben sind und Grundlage dieses Urteils waren , auszuräumen und die Rechtslücke auszufüllen . . Zweitens stellt das Parlament fest _ nun geht es um die Subsidiarität _ , daß die Rechtsgrundlagen so verändert werden müssen , daß die Mitgliedsländer , die heute entsprechende Frauenfördermaßnahmen haben , nicht daran gehindert werden , diese anzuwenden . . Drittens . Denjenigen im Lande , denen die Frauen ohnehin schon viel zu qualifiziert sind und die gesagt haben _ dazu gab es große Schlagzeilen _ Endlich Schluß mit der Frauenquote , muß ich ins Gedächtnis rufen : Auf das EuGH-Urteil können sie sich dabei nicht stützen . . Das EuGH-Urteil ist für uns Frauen zwar ärgerlich , aber wir sollten es auch nicht in der Weise zerreden und zur Europaschelte nutzen . Es sieht in der Tat ein Nein zum unbedingten Vorrang von Frauen und zur automatisierten Frauenförderung vor . Wir sollten uns im Lande selbst bewußt sein , daß dieses Urteil in den meisten Bundesländern überhaupt nicht greift , . weil es die Härtefallregelung in der Frauenförderung gibt . . Deswegen sage ich noch einmal : Diejenigen , die die Frauenförderung ganz schnell eingestellt haben _ ich verweise nur auf Rheinland-Pfalz _ und zunächst in Prüfungen gehen , frage ich , ob sie diese Förderung vorher ernst gemeint haben . Hätten sie sie ernst gemeint , wären sie nicht so schnell in das Prüfverfahren gegangen . . Ich möchte uns in diesem kurzen Beitrag ausdrücklich daran erinnern , wieviel wir Frauen Europa verdanken . Herr Kollege Scholz hat eben schon mit Recht gesagt : An die Stelle der verfassungsmäßigen Grundlagen trat bisher gerade auch die Richtlinie von 1976 , die Frauendiskriminierung ausdrücklich vereiteln will und sich für Frauenförderung einsetzt . Deswegen glaube ich _ ob es sich um die Lohngleichheitsrichtlinie 1975 handelt oder um das , was Sie , Frau Schmalz-Jacobsen , erwähnt haben _ , daß das alles Maßnahmen für uns Frauen sind . Gerade hinsichtlich der Frage der Einstellungsdiskriminierung _ als es um § 624 a ging _ hätte ich mir oft , Frau Schmalz-Jacobsen , eine stärkere Unterstützung durch die FDP gewünscht . Dann hätten wir diese Diskriminierung schon beseitigt . . Bis zum Gleichberechtigungsgesetz haben wir lange gebraucht . Ich denke deswegen , daß schon etwas Rechtes daran ist zu sagen : Jede Niederlage ist auch eine Chance . Das sage ich auch nach der Erfahrung in der vergangenen Woche . Man kann sich gut freuen , wenn man nicht der Verlierer ist . Ich erinnere die SPD aber daran , daß auch sie lange gebraucht hat . . noch : Rita Süssmuth und daß auch sie Frauen gehabt hat , die gegen die Quote gesprochen haben . Wir hatten die Mehrheit auf dem Parteitag _ aber nicht die satzungsmäßige Mehrheit . Wir treten weiter an . Was heute nicht gewonnen ist , wird im nächsten Jahr gewonnen . . Ich möchte noch auf die Frauenaktionspläne eingehen und unterstreichen , was in unserer Frauengruppe gesagt worden ist : Es gibt Vorbehalte ; es gibt Subsidiaritätsprüfungen . Wir Frauen wollen den vierten Aktionsplan , weil wir von drei Frauenförderplänen in der Bundesrepublik große Vorteile gehabt haben . . Wir unterstützen unsere Ministerin bei diesem Vorhaben , weil wir das für erforderlich halten . . Man kann sich die Pläne noch einmal anschauen . Wir sagen zu Recht : Was dann nicht europäisch gemacht wird , wird national gemacht . . Ich finde , ein Europa ohne Zuständigkeiten und Gleichberechtigung für Frauen ist für uns Frauen kein Europa . . Im letzten Teil lassen Sie mich sagen , wie sehr wir Frauenförderung brauchen . Das brauche ich nicht nur an den obersten Bundesbehörden nachzuweisen ; denn von 1 094 beamteten Referatsleitern sind 44 Frauen , von 289 Unterabteilungsleitern zehn , von 136 beamteten Abteilungsleitern sechs und von 33 beamteten Staatssekretären zwei . Ich denke , da ist noch eine Menge zu tun . Das Wichtigste ist mir , daß wir nicht nur für uns in Führungspositionen sprechen . Der Anteil der Frauenarbeitslosigkeit ist gerade in Ostdeutschland doppelt so hoch wie der der Männer . Die Langzeitarbeitslosen sind zu 77 ,2 % Frauen . Die geringfügig Beschäftigten sind zu über 60 % Frauen . Wenn wir an die Lohndiskriminierung denken , liegen wir noch immer um ein Viertel , bis zu 40 % unter den Löhnen und Gehältern der Männer . . Wer hier sagt , wir hätten das übertrieben und es wäre alles zum besten bestellt , dem möchte ich abschließend antworten : Es ist eine Menge erreicht worden , aber wir leben nach wie vor in einer sehr kritischen Situation . Diese ist durch den Umbruch erschwert . Ich denke , daß wir Frauen weit mehr Solidarität brauchen , als in der Vergangenheit aufgebracht worden ist , . gerade wenn es darum geht , Chancen zu befördern ; denn die ungenügende Situation von Kindergartenplätzen , die nicht vorhandene Kinderbetreuung nach der Schulzeit und der Mangel an Wiedereinstieg von Frauen sind in unserem Land besonders ausgeprägt . Da haben wir eine Menge von anderen europäischen Ländern zu lernen . . Deswegen schließe ich mit dem Satz : Die Quote ist eine Krücke , aber obwohl die Quote nicht aktive Frauenförderungspolitik ersetzt , brauchen wir sie für eine Übergangszeit dringend . . Wenn in der Süddeutschen Zeitung in diesen Tagen zu lesen war die Quote spaltet und wenn dabei auf die USA Bezug genommen wurde , dann kann ich nur sagen : Nicht die Quote spaltet , sondern die Diskriminierung und Benachteiligung spaltet . .