Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesrepublik Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten das von der Welt bewunderte Wirtschaftswunder und einen Aufschwung ohnegleichen erlebt . Zur Zeit sind aber die weltweiten wirtschaftlichen Entwicklungen in Japan , im asiatischen Raum , in den Vereinigten Staaten von Amerika und insbesondere im Osten Europas von derartigen Veränderungen geprägt , daß dies auch an unserer eigenen nationalen Entwicklung nicht spurlos vorübergehen konnte . Es gibt wohl kein Beispiel in der Wirtschaftsgeschichte , in dem in so kurzer Zeit sich so vieles verändert hat wie in den letzten Jahren . Das ist eine neue Herausforderung an die Politik , aber auch an Unternehmen und Gewerkschaften , an Forschung und Entwicklung , an die Verkehrspolitik und an viele andere Bereiche . Niemand bestreitet , daß die Lage ernst ist . Aber ich würde auch davor warnen , die Lage zu dramatisieren . Weder das Jammern noch das Schimpfen sind jetzt gefragte Rezepte , sondern das gemeinsame Streben nach besten Lösungen . . Der Wettbewerb um die besseren Lösungen könnte uns , wenn wir das politische Gezänk zurückdrängen , zu einer neuen politischen Kultur führen . Ich gehöre noch zu jener Generation , die den Zweiten Weltkrieg als Soldat erlebt hat . Die Hälfte meines Jahrgangs hat nicht überlebt . Ich kenne das Glücksgefühl , überlebt zu haben . Ich habe gemeinsam mit meiner Familie , die unter schweren Opfern der Vertreibung zu leiden hatte , den Wiederaufbau in der Bundesrepublik miterleben und mitgestalten dürfen . Wir tun gut daran , uns jetzt dieser Zeiten zu erinnern , um die heutigen Ereignisse dann mit dem richtigen Maßstab zu beurteilen . Wir haben nicht nur einen ungeheuren Wohlstand gegenüber der übrigen Welt erreicht , sondern wir haben auch die Ansprüche auf höchstem Niveau zu erfüllen versucht , was auf die Dauer gesehen _ und das wußten wir alle _ nicht möglich ist . Gefordert ist jetzt wieder eine Mentalität des Ärmel-Aufkrempelns , die der intelligenten Phantasie und der Eigeninitiative freien Raum gibt . Im Augenblick muß man manchmal die Sorge haben , daß hektischer Aktionismus an die Stelle durchdachter sozialer marktwirtschaftlicher Entwicklungen tritt . Vielleicht wäre es gut , wenn wir alle hin und wieder eine Gedenkminute für Ludwig Erhard einlegen würden , der gerade in den kritischen Situationen immer wieder seine Standfestigkeit und seine Bekenntnistreue zur Marktwirtschaft bewiesen und damit zur Stetigkeit der wirtschaftlichen Abläufe und zum Aufbau des Vertrauens beigetragen hat . . Die Geschichte ist wahr : Als im Juni 1948 die Währungsreform durchgeführt wurde und Ludwig Erhard die Freigabe der Preise erklärte , wurde ihm von General Clay vorgeworfen , er habe seine Kompetenz überschritten , weil Preisveränderungen von den Alliierten genehmigt werden mußten . Darauf soll Ludwig Erhard den legendären Satz gesagt haben : Ich habe die Preise nicht verändert , ich habe sie freigegeben . Das war nicht nur das mutigste , sondern auch das größte und schnellste Deregulierungsprogramm der Geschichte . Wir könnten daraus manches für die heutige Situation lernen . Erhard hat damals auch gesagt , daß die Marktwirtschaft nichts bequemes ist , aber es gibt an Stelle der Marktwirtschaft nichts Gerechteres . Und deshalb sollten wir uns zu ihr bekennen . . Ich erinnere mich gut an die Partnerschaft zwischen den Bundesbürgern und den über zehn Millionen Vertriebenen , die nicht nur ihre Heimat , sondern auch Hab und Gut verloren hatten . Man stand zum großen Teil vor dem Nichts . In einer selten für möglich gehaltenen Solidarität haben damals die Altbundesbürger den Flüchtlingen und Vertriebenen den Start in eine neue Zukunft erleichtert . Mit einer ungeheuren Energieleistung haben wir alle dann in partnerschaftlicher Zusammenarbeit den Wiederaufbau der Bundesrepublik mitgestaltet . Dieser Partnerschaftsgedanke sollte uns eigentlich auch heute mehr bewegen . Er darf vor keiner Hürde haltmachen . Denn wir müssen die Gegensätze in unserer Gesellschaft abbauen und positive Entwicklungen ausbauen . Ich kann in dieser kurzen Redezeit nicht alle Gedanken beschreiben , aber einige , die mich bewegen , darf ich vortragen . Vor uns liegt eine Zeit ungeheurer Veränderungen . Fast alle Branchen sind vom Strukturwandel betroffen . Es muß uns gelingen , die Entbürokratisierung auf allen Ebenen voranzubringen . Wir müssen Regelungen abschaffen oder verbessern , die dem Aufschwung und mitunter sich gegenseitig selbst im Wege stehen . Wir dürfen die Zeiten für Genehmigungsverfahren nicht einfach resignierend zur Kenntnis nehmen , sondern wir müssen sie verbessern . . Wir müssen die Privatisierung auf allen Ebenen vorantreiben , bei den Kommunen , den Ländern und beim Bund . . Der Strukturwandel ist besonders in den exportorientierten Branchen erforderlich . Wir alle nehmen betroffen die Absatzkrise in der Automobilindustrie , in der Werkzeugmaschinenindustrie , in der Textilindustrie und in anderen Bereichen zur Kenntnis . Da helfen Erhaltungssubventionen wenig . Hier müssen neue Strukturen bei den Produkten und bei den Märkten gefunden werden . Dies schaffen wir aber nicht durch staatliche Beihilfen allein , sondern nur durch eigene Anstrengung , durch höhere Effizienz , durch Forschung und Entwicklung . Dafür müssen die Rahmen verbessert werden , und deshalb kann die Unternehmenssteuerreform nicht auf die lange Bank geschoben werden . . Wir müssen erreichen , daß die aufgewendeten Finanzmittel effizient eingesetzt werden . Das kann geschehen , indem wir klar festlegen : Was ist dringend notwendig , was kann man zurückstellen , was kann man streichen ? Es gilt also , Prioritäten zu setzen . Für uns Liberale ist die Verringerung der Arbeitslosigkeit das allererste Gebot der Stunde . Dazu gibt es kein besseres Instrument als Investitionen , Investitionen und nochmals Investitionen . . Aber auch Investitionen brauchen Prioritäten . Es hat keinen Sinn , wenn wir an der Ostsee den westdeutschen Gemeinden die fünfte Reinigungsstufe für das Abwasser vorschreiben , in den östlichen Bundesländern aber noch die Grundansätze für die Verbesserungsmaßnahmen fehlen . . Es hat auch wenig Sinn , wenn wir über letzte Feinstregulierungen im Westen Europas der Klimaverschlechterung entgegenzutreten versuchen , gleichzeitig aber im Osten Europas eine ungehemmte Energieverschwendung durch mangelhafte Regelungsinstrumente , fehlende Wärmedämmung , fehlende Mengenmessung und damit auch fehlende Preise zulassen . . Meine Damen und Herren , wir brauchen die soziale Partnerschaft . Ich bin ein großer Verfechter der Mit10616 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Josef Grünbeck bestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmen . . Aber Mitbestimmung ist auch von der Mitverantwortung nicht zu trennen . Hier liegen die Ressourcen , die genutzt werden müssen . Das Vorschlagswesen für Verbesserungen , die Erfindermotivation , das Mitdenken und Mitarbeiten müssen neu aktiviert werden . Dann kommt auch das Mitverdienen dazu , in welcher Form auch immer dies geschieht . . Darüber muß man gemeinsame Bestrebungen in Gang setzen und auch in politischer partnerschaftlicher Zusammenarbeit eine Lösung suchen . . Wir brauchen die Partnerschaft zwischen den kleinen und mittleren Betrieben und den großen , regional oft bestimmenden Unternehmen . Großunternehmen beschäftigen heute oft 30 000 , 40 000 , ja bis zu 70 000 kleine und mittlere Zulieferer , die preisgünstig , flexibel und qualitativ die besten Ergebnisse offerieren . Die hochqualifizierte deutsche Bauwirtschaft wird vorwiegend von kleineren und mittleren Unternehmen getragen . Große Bedeutung haben dabei die freien Berufe , die in allen Bereichen den Strukturwandel konstruktiv und kreativ begleiten . . Wir brauchen eine Partnerschaft zwischen den politischen Parteien . Ich bin überzeugt , daß uns allen nicht damit gedient ist _ und unsere Bürger empfinden das auch zunehmend so _ , wenn wir in den Ausschüssen konstruktiv und fair miteinander arbeiten , aber dann im Parlament durch polemische Auseinandersetzungen das Vertrauen in die Parteienlandschaft reduzieren . . Ich glaube , daß die wirtschaftlichen , sozialen und ökologischen Probleme auch international leichter zu lösen sind , wenn wir wirklich begreifen , daß die Zeit gekommen ist , aufeinander zuzugehen und nicht aufeinander losgehen . In wenigen Wochen beginnt der Europäische Binnenmarkt . Das Datum 1 . i . 1993 hat schon längst seine Vorläufer . Der europäische Markt ist in Bewegung geraten . Europa rückt zusammen , um den weltweiten Wettbewerb besser zu bestehen . Wenn wir begreifen , daß wir durch das Miteinander die Problemlösung für die wirtschaftliche und soziale Zukunft unseres Landes besser gestalten als durch ständiges Gegeneinander , dann wird eine Aufbruchstimmung zu erzielen sein , wie wir sie schon einmal , nach dem Zweiten Weltkrieg , gehabt haben . Graf Lambsdorff hat in der gestrigen Debatte schon auf die wichtigsten Punkte hingewiesen : Bewahrung der wirtschaftlichen Dynamik im Westen , Disziplin bei den öffentlichen Finanzen , Umkehr in der Lohnpolitik in West und Ost , Stärkung des Aufschwungs Ost und Solidarpakt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Europa streitet jetzt um die besseren Lösungen für eine gemeinsame Zukunft . Die Gemeinschaft führt aber einen friedlichen Streit und hat die jahrhundertelange kriegerische Auseinandersetzung hinter sich gelassen . Ziel muß es jetzt sein , auch die östlichen Länder Europas in diese Gemeinschaft einzubringen und mit einem integrierten Europa zwischen Ural und Atlantik eine friedliche Zukunft für die nächsten Generationen zu gestalten . Machen wir uns an die Arbeit für eine friedliche Zukunft ! Es ist eine schwere , aber eine schöne Aufgabe . .