threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , Sie wollen also die Welt retten . Mit dem Zurücknehmen eines Antrags kann vielleicht ein kleines Stück Unfug , der in diesem Antrag steht , beseitigt werden . . - Das ist ja wunderbar . Dann werden wir im Ausschuß - vielleicht an der Sache orientiert - über einige der Punkte , die hier sehr schnell hineingeschrieben wurden , sprechen . Das ist sicher eine gute Sache . Das kann gelingen . Den Punkt , den Sie hinsichtlich der europäischen Position angesprochen haben , betraf genau meine Kritik , nämlich daß Sie hier von der Bundesregierung verlangen , irgend etwas zu fordern , obwohl wir auf europäischer Ebene genau dies alles bereits tun . So ist der gesamte Antrag eine Aufforderung an die Bundesregierung . Das mag sehr leicht sein . In der konkreten Sache aber müßte schon etwas passieren . . - Es wird nicht so leicht passieren , Herr Kollege Duve , daß Sie in die Verlegenheit kommen , hier deutsche UN-Politik machen zu müssen . Insofern können wir über diese Dinge ganz beruhigt im Ausschuß sprechen . Ich denke , daß wir , wenn wir einen Entschließungsantrag des Bundestages zu einer Großen Anfrage formulieren , darüber nachdenken sollten , einige Zielvisionen in einen solchen Antrag mit hineinzuschreiben , Herr Kollege Brecht , und darüber , daß wir nicht nur über rein technische Dinge sprechen sollten , sondern auch einmal darüber , was im System der Vereinten Nationen noch an Konzepten über den Tag hinaus , also über das , was ohnehin schon alles passiert , formuliert werden könnte . Insofern freue ich mich darüber , daß Sie heute nicht auf einer Abstimmung bestehen . Im Ausschuß haben wir die Gelegenheit , hierüber weiter in der Sache zu debattieren . .
Partei: GRUENE
Dann ist es umso spannender , festzustellen , dass manches - zum Beispiel , dass man sich auf eine Stunde statt einer halben Stunde geeinigt hat - schon in der Zeitung zu lesen war . Wenn das schon Vertreter der Regierungsfraktionen via Pressemitteilungen an die Zeitungen weitergeben konnten und diese Pressemitteilungen auch auf der Homepage von Regierungsfraktionen zu finden sind , dann sind Sie sicherlich in der Lage , das hier zu referieren . Wenn man es an die Regierungsfraktionen weitergeben konnte oder wenn in Ihrem Ministerium nicht dichtgehalten wird , dann können Sie es auch dem Hohen Hause zur Kenntnis geben . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Würden Sie das als Frage ansehen , Herr Präsident ?
Partei: SPD
Herr Präsident , ich danke Ihnen für diesen Hinweis . - Ich bitte um Entschuldigung ; ich will natürlich niemandes Redezeit aufessen . Mein Anliegen war es , Ihnen das so rasch wie möglich darzustellen . Sie wissen , dass wir gleichzeitig den Einstieg in die Minijobs in Privathaushalten fördern wollen . Es ist bereits hinlänglich öffentlich diskutiert worden , dass wir 500-Euro-Jobs auch in Privathaushalten ermöglichen wollen .  Dafür sind ebenfalls ganz sanfte Beiträge zur Sozialversicherung vorgesehen . Auch das erörtern wir noch und werden in den nächsten Tagen einen Vorschlag zur besseren steuerlichen Behandlung , zur steuerlichen Absetzbarkeit solcher Ausgaben - das müssen wir vorsehen - vorlegen . Es ist mir jetzt nicht möglich , in vollem Umfang das aufzuzeigen , was der vorliegende Gesetzentwurf enthält . Mein Anliegen ist es - ich hoffe , dass ich Ihnen dies ausreichend deutlich gemacht habe - , mich um einen Konsens auf diesem Gebiet zu bemühen , überflüssige Streitigkeiten zu überwinden und Missverständnisse auszuräumen , damit wir so rasch wie möglich zu einem Ergebnis kommen . Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit . DIE GRÜNEN)
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, jetzt ist schon nach dem BND gefragt worden. Aber möglicherweise können Sie mir auch Auskunft zum Agieren eines anderen Nachrichtendienstes geben. Wir wissen ja, dass die polizeilichen Überwachungsmaßnahmen im Fall Amri im September letzten Jahres enden mussten, weil das Amtsgericht Tiergarten die Maßnahme nicht weiter verlängert hat und weil sich ein konkreter Sachverhalt über eine konkrete Anschlagsplanung nicht verdichten ließ. Allerdings wurde die Person Amri weiterhin als ein Gefährder betrachtet, als jemand, dem durchaus Anschlagsplanungen und Anschläge zugetraut wurden. Deshalb stellt sich die Frage, ob oder warum das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht in die Überwachung eines solchen Gefährders in dem Moment eingetreten ist, in dem die Polizei am Ende ihrer rechtlichen Möglichkeiten war. Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Frau Abgeordnete, das ist zwar eine Frage, die in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern fällt, aber lassen Sie mich als Beauftragter für die Nachrichtendienste ganz allgemein sagen: Es ist – das sage ich auch vor dem Hintergrund dessen, was ich den Medien entnommen habe – ein Missverständnis, dass es im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum eine Weisungslage gibt – es ist ja nicht einmal eine Behörde –, sodass verschiedene Behörden, die dort teilnehmen und Informationen austauschen, zu irgendwelchen Handlungen angewiesen werden könnten. Das verbleibt in der Zuständigkeit der jeweiligen Landes- oder Bundesbehörde. Am Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum sind die Bundesnachrichtendienste – der BND, der MAD, soweit er einbezogen ist, und das BfV – beteiligt und tauschen hier Informationen aus, um – in dem Fall – ein Gesamtbild über die Person Amri, von der Sie zu Recht sagen, dass sie von den Ländern als Gefährder eingestuft worden ist, zu bekommen. Was dann anschließend an Maßnahmen erfolgt, erfolgt in der Zuständigkeit der jeweiligen Landes- oder Bundesbehörden.
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Kollege, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Die große Aufmerksamkeit, die in den Vereinten Nationen dem Nahostkonflikt gewidmet wird, spiegelt die Bedeutung wider, die die große Mehrheit der internationalen Gemeinschaft diesem Konflikt beimisst. Dass diese Aufmerksamkeit unvermindert anhält, liegt in erster Linie daran, dass der Konflikt nach wie vor ungelöst ist und sich die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung, die aus Sicht der Bundesregierung als einzige dauerhaft Frieden schaffen kann, in den letzten Jahren weiter verschlechtert hat. Die Bundesregierung bewertet die Resolutionen nach ihrem Inhalt und richtet ihr Abstimmungsverhalten danach aus. Eine Aufrechnung mit anderen Konfliktsituationen kann dabei naturgemäß keine Rolle spielen. Ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Kritik an Resolutionstexten kann selbstverständlich nicht die Zustimmung der Bundesregierung finden. Resolutionen, in denen Israel ungerechtfertigt in einseitiger Weise angeprangert wird, unterstützt die Bundesregierung daher nicht. Vielmehr setzt sich die Bundesregierung bei Verhandlungen zu Nahostresolutionen regelmäßig mit Nachdruck dafür ein, dass israelische Anliegen berücksichtigt werden. Dazu stimmt sich die Bundesregierung sehr eng mit ihren europäischen Partnern ab. Im Falle der am 16. November im 4. Ausschuss der Generalversammlung verabschiedeten Resolutionen ist es Deutschland gemeinsam mit seinen EU-Partnern erneut gelungen, zu verhindern, dass Resolutionen, denen eine Mehrheit in den meisten Fällen ohnehin sicher ist, in deutlich schärferer Form angenommen werden. Das ist nur durch intensive Verhandlungen mit der palästinensischen Seite möglich. Dort, wo die Resolutionstexte jedoch gerechtfertigte Kritik üben, finden sie die Unterstützung der Bundesregierung. Dies betrifft die Verurteilung aller Gewaltakte, einschließlich des Raketenbeschusses auf Israel ebenso wie die Kritik am völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten. Auf die Verantwortung palästinensischer Akteure und der Nachbarländer Israels weist Deutschland regelmäßig im Rahmen von Stimm- und Positionserklärungen hin. Im Gespräch mit der palästinensischen Behörde mahnt die Bundesregierung einen möglichst zurückhaltenden und ausgewogenen Umgang mit Nahostresolutionen an. Die Bundesregierung lehnt darüber hinaus eine unnötige Politisierung von Fachorganisationen durch Resolutionen zum israelisch-palästinensischen Konflikt ab. Deutschland wird sich auch weiterhin mit Nachdruck für ausgewogene Resolutionstexte im Interesse eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten und im Rahmen einer verhandelten Zweistaatenlösung einsetzen.
Partei: GRUENE
Frau Böhmer, im Namen unserer Fraktion möchte ich Ihnen sagen: Wir freuen uns auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. Ich habe drei kurze Fragen. Erstens. Sie haben vom Gedenkjahr 2014 gesprochen. Es wäre gut, wenn wir eine Aufstellung darüber bekommen könnten, welche konkreten Projekte es gibt. Ich möchte erwähnen, dass es noch weitere Jahrestage gibt: vor 70 Jahren der Aufstand im Warschauer Getto, vor 20 Jahren der Völkermord in Ruanda, vor 25 Jahren der Aufstand auf dem Tiananmen-Platz. Es gibt also viel, was uns interessiert. Zweitens. Russland spielt nicht nur, aber auch wegen Sotschi eine zentrale Rolle in diesem Jahr. In diesem Sommer beginnt das deutsch-russische Jahr. Was ist geplant? In der Vergangenheit waren solche Jahre, sei es das deutsch-brasilianische oder das deutsch-indische Jahr, immer Thema in unserem Ausschuss. Wir würden uns wünschen, dass es nicht nur Wirtschaftsausstellungen gibt, sondern dass solche Jahre tatsächlich mit Auswärtiger Kulturpolitik angereichert sind. Was passiert also im Zusammenhang mit dem deutsch-russischen Jahr? Dritte Frage: Herr Gauweiler hat immer gesagt: Wenn gar nichts mehr geht, dann geht – vielleicht – Kulturpolitik. Gibt es Überlegungen, in Syrien und den Nachbarstaaten, also in einer Region, die im Moment von einer grauenhaften Katastrophe heimgesucht wird, den Menschen mit Auswärtiger Kulturpolitik so etwas wie ein anderes Grundnahrungsmittel zu geben? Muss ich jetzt stehen bleiben?
Partei: SPD
Ich hoffe auch, dass der Kollege seinen Blutdruck im Griff hat. – Lieber Kollege, wissen Sie, ich habe nie gesagt, dass das bei allen Autos möglich ist. Aber Sie wissen auch: Es gibt genug Anbieter auf dem Markt, die jetzt schon Systeme zur Verfügung stellen könnten, die eine technische Nachrüstung möglich machen. Sie wissen auch, dass es jetzt schon Autos gibt, die mit solchen Systemen auf der Straße fahren. Natürlich kostet das Geld; das ist klar. Das ist nicht umsonst zu haben. Ich weiß auch: So einen Smart wird man wahrscheinlich nie mit einer Nachrüstlösung versehen können. Aber Sie wissen auch: Es gibt diese Lösungen. Das Schlimme ist: Wir haben jetzt schon sehr viel Zeit verloren. Wir haben jetzt schon Jahre verloren, weil wir immer nur darüber reden. Wir sollten es ermöglichen, dass diese Nachrüst­ lösungen endlich auf den Markt kommen können, dass es auch die rechtlichen Voraussetzungen dafür gibt. Was heißt das eigentlich, wenn ein Euro‑5-Fahrzeug mit einer Nachrüstlösung versehen ist? Was ist es dann eigentlich für ein Auto? Darf es dann in diese Zonen reinfahren? Das müssen wir klären. Sie können doch nicht erzählen, dass es nicht geht. Es gibt zig Experten, die Ihnen nachweisen können, dass es geht. Es gibt vom ADAC bis zu anderen Organisationen Fahrzeuge, die schon jetzt auf den deutschen Straßen als Testobjekte fahren. Sie sind getestet worden. Es funktioniert. Sie wissen auch: Wenn die Hersteller mit im Boot sind, wird das Ganze schneller gehen, als wenn wir es nur über externe Zulieferer machen. Dabei geht es insbesondere um die Frage der Haftung. Was ist, wenn ein Motorschaden auftritt etc.? Lassen Sie uns doch sachlich darüber reden, nur, lassen Sie uns nicht mehr Zeit verlieren. Ganz ehrlich, wenn die CDU-Generalsekretärin sagt, auch die CDU könne sich das Ganze vorstellen, dann hoffe ich, dass sich der gesamte Teil der Union in der Bundesregierung endlich bewegt.
Partei: GRUENE
Sie können ja sogar charmant sein. Weil Sie kein Arbeitsmarktexperte, sondern Innenpolitiker sind, Herr Bosbach, möchte ich Sie unterstützen und Ihnen zur Kenntnis geben, dass die Binnenzuwanderung aus der Europäischen Union bereits abgenommen hat und weiter abnehmen wird. Das hängt erstens damit zusammen, dass sich Gott sei Dank die Lage insbesondere in den südlichen Ländern Europas deutlich verbessert und deswegen dort auch wieder Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Zweitens hängt es damit zusammen, dass die Löhne insbesondere in den osteuropäischen Ländern in der letzten Zeit deutlich gestiegen sind. Die Menschen gehen in ihre Herkunftsländer zurück. Das ist übrigens auch das Ziel. Es geht zunehmend um zirkuläre Migration; es ist nicht mehr so, dass Leute einmal ihr Land verlassen, in ein anderes Land gehen und dort dauerhaft bleiben. Das kommt vor, ist aber überwiegend nicht mehr der Fall. Der Entwurf eines Einwanderungsgesetzes, wie wir ihn heute vorgelegt haben, reflektiert genau diese Fakten auf dem deutschen und dem europäischen Arbeitsmarkt. Ich möchte nicht, dass Sie das Pult verlassen, ohne das zu wissen.
Partei: SPD
Die Koalitionsfraktionen haben in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt , daß sie die Sozialversicherungsquote im Laufe dieser Legislaturperiode wieder auf unter 40 Prozent senken wollen . Was die Staatsquote anbelangt , so ist es natürlich schwierig , dazu insgesamt eine Aussage zu treffen . Denn Sie wissen , daß im Bundeshaushalt als Erblast der vorangegangenen Regierung eine große Unterfinanzierung besteht , so daß wir Steuersenkungen , die weiter gehen als wir dies bisher vorsehen , nicht versprechen können . . _ Frau Kollegin , da Sie sich so freuen , möchte ich feststellen : Wir wollen die Sozialversicherungsquote senken ; wir senken netto auch die Höhe der Steuern . Das zusammengenommen erlaubt natürlich auch keinen Anstieg der Staatsquote .
Frau Präsidentin! Herr Kollege, zunächst einmal würde ich Ihnen vollkommen recht geben, dass der Haushaltsgesetzgeber zu prüfen hat, wo sozusagen vielleicht keine effiziente oder effektive Leistung für bestimmte Steuergelder erfolgt ist; das ist gar keine Frage. Es geht nur darum, ob man schon zum jetzigen Zeitpunkt zu allen 14 Punkten etwas sagen kann. Es ist übrigens auch Aufgabe des Haushaltsgesetzgebers, zu schauen, ob die Bundesregierung bei der Stellenanmeldung vielleicht zu bescheiden ist. Wenn Sie Ihre Kollegen im Haushaltsausschuss überzeugen wollen, dass wir Stellen heben oder noch mehr Stellen für das BAMF vorsehen: Wir sind wirklich immer zu einem Dialog bereit. Allerdings würden wir beide uns überheben, Herr Kollege, wenn wir versuchen würden, die Grundsatzdiskussion zu führen, ob externe Beratung in Behörden Sinn macht. Es gibt Argumente, die sehr allgemein dagegen verwandt werden. Aber auch hier gilt das, was generell gilt: dass wir beides brauchen, natürlich auch die interne Expertise, also die Expertise von Beamten, die den Verwaltungsvorgang aus der täglichen Praxis kennen. Aber Sie werden wissen, dass keine Bundesbehörde so stark gewachsen ist wie das BAMF. Es ist selbstverständlich, dass bei Tausenden von neuen Mitarbeitern Verwaltungsabläufe neu überprüft und neu organisiert werden müssen. Dazu ist es hilfreich, neben der internen Expertise auch externe Expertise zu haben. Das genau ist hier erfolgt. Von daher ist das gut angelegtes Geld des Steuerzahlers.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 6. Juli 2018 wurde ein neuer Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland unterzeichnet. Damit dieser in Kraft treten kann, muss er zum Gesetz erhoben werden. Die Linke wird dem selbstverständlich zustimmen. Jüdisches Leben in seiner Vielfalt ist wichtig für unsere Gesellschaft. Der Vertrag sieht vor, die finanziellen Mittel dafür aufzustocken. Auch das begrüßt die Fraktion Die Linke. Dieser Vertrag ersetzt natürlich nicht den gemeinsamen Kampf gegen jedwede Form von Antisemitismus im politischen Raum und im Alltag. Diese Auseinandersetzung ist dringender denn je, und zwar über andere politische Unterschiede hinweg. In jedem Quartal frage ich die Bundesregierung, wie viele antisemitisch motivierte Straftaten registriert wurden. Im ersten Halbjahr 2018 waren es über 400, Tendenz steigend. Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, wird mir zustimmen: Diese offiziellen Zahlen stapeln tief – wir erleben es ja auch im Alltag –; das Ausmaß antisemitischer Attacken gegen Jüdinnen und Juden ist viel größer. Umso dringender ist es, gesellschaftliche Initiativen dagegen und vor allen Dingen für Bürgerrechte und Demokratie stärker und verlässlich zu fördern. Wer hingegen vorgibt, sich mit Jüdinnen und Juden zu verbünden, um danach gemeinsam gegen Muslime vorzugehen, der hat weder Lehren aus dem Holocaust gezogen noch das Grundgesetz verstanden.
Partei: SPD
Ich habe eben schon einfließen lassen , daß ich mich mit dem Kollegen Gerster im Ausschuß auseinandersetze und nicht hier . . Die Beteiligungsrechte sind nach unserer Auffassung in Richtung von Verhandlungsrechten fortzuentwickeln . Wir haben die wesentlichen Punkte unserer Kritik in einem Entschließungsantrag zusammengefaßt , den wir zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes zur Abstimmung stellen . Wir fordern die Bundesregierung auf , ihren Bekenntnissen zum öffentlichen Dienst endlich Taten folgen zu lassen und ihre Reformabstinenz endlich aufzugeben . Die zu Beginn der 70er Jahre in Ang riff genommene Dienstrechtsreform ist doch zum Stillstand gekommen . Ich halte es für notwendig , daß diese Entwicklung kritisch , aber auch selbstkritisch aufgearbeitet wird , um neue Ansätze für eine Fortentwicklung des öffentlichen Dienstes zu finden . Ohne eine laufende Korrektur der Strukturen des öffentlichen Dienstes ist nicht zuletzt ein wachsender Problemstau mit einem enormen Leistungsabfall zu befürchten . Zudem wird die Gefahr einer überzogenen und unsachlichen öffentlichen Kritik hervorgerufen , und zwar nicht nur an den Verantwortlichen , sondern vor allem auch an den Beschäftigten . Diese haben im öffentlichen Meinungsbild auszubaden , was anderswo versäumt wurde . Wir bieten Ihnen , Herr Kollege Gerster , unsere Mitarbeit bei dem notwendigen , schwierigen Vorhaben einer Reform des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechtes an . Es liegt aber nun an Ihnen , konkrete Konzepte auf den Tisch zu legen . Schönen Dank . .
Partei: GRUENE
Ich hoffe, in der nächsten Wahlperiode haben wir eine Bundesregierung, die dieses Problem ernst nimmt und die die Konsequenzen aus der Aufarbeitung des Untersuchungsausschusses zu ihrem Programm macht. Die Menschen, die davon betroffen sind, die Millionen betrogenen Autofahrer, die Tausenden, die ihre Gesundheit verloren haben, haben es verdient, entsprechend behandelt zu werden. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , welches Beispiel wollte der Bundeskanzler mit diesem Eß- und Trinkfest _ vielleicht darf ich es mit Genehmigung des Herrn Präsidenten auf gut deutsch ausdrücken : mit diesem Freß- und Sauffest _ anläßlich leerer öffentlicher Kassen und großer Probleme in Deutschland geben ?
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Minister , ich habe Ihre Rede aufmerksam verfolgt und darauf gewartet , dass Sie auch etwas zur EXPO sagen . Nachdem Frau Kollegin Hermenau vorhin darauf verwiesen hat , dass der Wunsch des Kanzlers erfüllt werden soll , . möchte ich von Ihnen wissen , in welcher finanziellen Kategorie sich die Wünsche des Kanzlers bewegen , was die Aufteilung des Defizits der EXPO anbelangt .
Partei: SPD
Was das Verhältnis zu den Ländern angeht , so habe ich da - ich bitte um Verständnis - eine andere Ansicht . Ich bin zwar für mehr Klarheit und für eine Koordination . Ich bin aber schon dafür , dass die Länder ihre Aktivitäten entwickeln können . Um es ganz offen zu sagen - da bin ich nicht verdächtig - : Wenn Sie den Auslandsauftritt Bayerns erleben und den Ruf Bayerns in Amerika betrachten , dann wissen Sie , dass das ein Wert an sich ist . Warum sollen wir den zurücknehmen ? Ich könnte das auch für Nordrhein-Westfalen sagen . Aber Bayern hat nun einmal einen hervorragenden internationalen Ruf , Baden-Württemberg ebenfalls . Ich will jetzt nicht alle Länder aufzählen . Das würde ich nicht unterschätzen . Ich glaube , dass es klug ist , wenn wir das besser koordinieren . Man kann den Messeauftritt auch optisch besser als bisher gestalten . Aber ich finde , dass sich die Länder dort stark engagieren und dies auch weiterhin tun sollten . Ich könnte auch nichts anbieten , Herr Kollege . Ich kann nicht anbieten , dass der Bund mehr Geld ausgibt . Das wäre die natürliche Folge , wenn ich den Ländern nahe legen würde , sich etwas zurückzuziehen . Das würde der Finanzminister nicht mitmachen . Über das IIC haben wir mit den Wirtschaftsministern der ostdeutschen Länder gesprochen . Da gibt es jetzt , wenn ich das richtig sehe , eine einhellige Meinung . Auch da sprechen wir noch ein bisschen über das Geld . Ich möchte noch über die Zukunft des Büros des Auslandsbeauftragten bzw . der Auslandsbeauftragten sprechen , und zwar darüber , dies mit dem IIC zu verknüpfen . Was die Gebühren im Zusammenhang mit der bfai angeht , so können wir diese nicht reduzieren . Ich müsste eher fragen , ob die Wirtschaft etwas mehr dazu beitragen kann . Die bfai leistet immer speziellere und bessere Arbeit und liefert immer mehr Informationen . Sie ist , wie gesagt , jetzt auch in Brüssel präsent , was außerordentlich wichtig für die Information über die Förderinstrumente der Europäischen Union ist . Ich sehe nicht die Möglichkeit , dass wir dort zurzeit auf irgendeine Weise zurückgehen könnten . Wenn Ihre letzte Frage darauf zielt , Messen wie die Technogerma oder ähnliche einzurichten - so habe ich Ihre Frage verstanden - , dann antworte ich mit Ja . Es ist auch der Wunsch der Wirtschaft , dass wir größere Präsentationen dieser Art wieder aufnehmen . Beteiligungszahl ?) - Die kenne ich , offen gesagt , nicht . Mir ist das bisher nicht bekannt . Ich hielte es aber für abwegig , wenn es nur einen einzigen Messeauftritt geben dürfte . Ein Messeauftritt allein ist keine Förderung , sondern Unterhaltung , also Entertainment . Ich glaube , dass wir eine gewisse Kontinuität hinbekommen müssen . Daran haben wir ein sehr starkes Interesse , weil es für kleine und mittlere Unternehmen sonst kaum eine Chance gibt , auf internationaler Ebene tätig zu werden . Bisher sind unsere kleinen und mittleren Unternehmen auf internationaler Ebene zu wenig vertreten . Deshalb ist diese Förderung sehr wichtig . Ich sehe auch nicht , dass sie in irgendeiner Weise einen Beihilfecharakter annimmt .
Partei: SPD
Herr Kollege Weiß , ausländische Führungskräfte gehören im Regelfall nicht zu den Geringverdienern und werden im übrigen auch durch das Steuerentlastungsgesetz , das für alle in Deutschland ansässigen Steuerbürger gelten soll , begünstigt . Ich glaube nicht , daß dies einen wesentlichen Ausschlag bezüglich der Investitionsentscheidungen von ausländischen Unternehmen geben kann . Dafür sind die Investitionsbedingungen als solche ausschlaggebend . Eine solche Nebenerscheinung ist nicht tatsächlich wesentlich . Im übrigen wird man auch überlegen müssen , wie viele ausländische Führungskräfte mit ihren Familien auf Dauer in der Bundesrepublik Deutschland leben . Auch da muß man differenzieren .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der gegenwärtigen Situation gibt es nicht die eine Lösung. Wir brauchen eine ganze Reihe von Maßnahmen. Einige davon können wir sofort in Angriff nehmen, für andere brauchen wir einen langen Atem. Auf nationaler Ebene gehen wir mit dem Gesetzespaket den richtigen Schritt und geben den Ländern gute Instrumente in die Hand. Ich fordere diese nochmals auf, sie zu nutzen. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, rufe ich zu: Stimmen wir dem Gesetz mit breiter Mehrheit zu, und senden wir ein Signal nicht nur an die Flüchtlinge, sondern vor allem auch an unsere Bürgerinnen und Bürger! Vielen Dank.