Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Wir sprechen heute wieder einmal über das Thema der mit den Steinkohlensubventionen verbundenen Auswirkungen . Wir wissen ja alle - die FDP-Bundestagsfraktion hat das hier schon wiederholt bemängelt - , dass die rot-grüne Bundesregierung eine Anschlussregelung für die weitere Subventionierung eines Industriezweiges aus der Vergangenheit , der auch in Zukunft nicht wettbewerbsfähig sein wird , nämlich die Förderung der deutschen Steinkohle , vereinbart hat . Von 2005 bis 2012 sollen weitere 16 Milliarden Euro an Subventionen gezahlt werden , und das vor dem Hintergrund der Haushaltslage , der allgemeinen Wirtschaftslage und der dringend nötigen Investitionen in Bildung und Innovationen . Das finden wir in der Tat unmöglich . Es kommt aber noch schlimmer . Im Rahmen der im Zuge von Hartz IV beschlossenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe , der wir im Grundsatz zugestimmt haben , gibt es eine weitere Privilegierung eines Berufszweiges , nämlich des Berufszweiges der Bergleute . Während Hunderttausenden von Menschen Einschnitte nach Hartz IV zugemutet werden , ist vorgesehen , eine Gruppe auszunehmen . Hier wird also ganz klar Klientelpolitik gemacht . Auf der einen Seite hat die Bundesregierung im Rahmen der Anpassungsmaßnahmen im Zuge von Hartz IV die so genannte 58er-Regelung aufgekündigt . Diese Vorruhestandsregelung sah vor , dass Menschen jenseits der 58 , die bereit waren , gegenüber der BA zu erklären , dass sie auf eine weitere Jobvermittlung verzichten , garantiert wurde , dass sie Arbeitslosenhilfe bis zum Rentenbeginn bekommen . Dieser Personengruppe von ungefähr 400 000 Menschen zum Beispiel werden nun schmerzliche Einschnitte zugemutet . Auf der anderen Seite wird den von mir eben genannten Bergleuten weiterhin aus staatlichen Kassen ein Anpassungsgeld gezahlt : Zwei Drittel davon trägt der Bund und ein Drittel davon tragen die Kohleländer Saarland und NRW . Das stellt eine klare Ungleichbehandlung dar . Allein für das Jahr 2004 ist im Haushalt von Minister Clement hierfür ein Sollansatz von 120 Millionen Euro vorgesehen . Hinzu kommen noch einmal Bundeszuschüsse an die Knappschaft , sodass es , bezogen auf das Jahr 2003 , einen Gesamtzuschuss des Bundes zulasten der Steuerzahler in Höhe von 316 Millionen Euro gegeben hat . Das , meine sehr geehrten Herren und Damen , nennen wir als FDP weder gerechtfertigt noch gerecht . Hier stellen wir fest , dass eine weitere Subventionierung , eine Ungleichbehandlung , stattfindet , die wir angepasst wissen wollen . Wir möchten nicht , dass die Privilegierung dieses Berufszweigs weiterhin Bestand hat , und fordern Rot-Grün auf - Sie nehmen ja sonst auch immer die Lufthoheit hinsichtlich moralischer Werte für sich in Anspruch - , dass Sie diese Regelung fallen lassen und darauf verzichten , diese Art von Subventionierung und Ungleichbehandlung fortzuführen . Ich sage Ihnen noch einmal ganz deutlich : Wenn wir im Jahr 2006 in die Regierungsverantwortung kommen sollten - das hoffen wir sehr und darauf arbeiten wir hin - , werden wir diese Steinkohlensubventionen mit ihren ungleichen Anpassungsregelungen abschaffen - und zwar zu dem Zeitpunkt , der rechtlich am frühesten möglich ist , im Jahre 2008 . Ferner sage ich Ihnen : Die Anschlussregelung , die bis 2012 gelten soll , wird ohnehin nicht greifen ; denn EU-Kommissar Piebalgs hat mir gegenüber erklärt , es werde keine Anschlussregelung jenseits des Jahres 2010 geben . Nun mag es sein , dass Sie einen neuen Deal erfinden . Der letzte Deal von Ihnen ging zulasten des deutschen Speditionsgewerbes ; wir müssen sehen , wer unter einem eventuellen neuen Deal zu leiden hat . Ich hoffe aber , dass unserem Land diese Ungleichbehandlung und Subventionierung erspart bleiben werden , nämlich dadurch , dass Ihre Regierungszeit dann längst zu Ende sein wird . Vielen Dank .