Partei: SPD
Das kann ich Ihnen in Teilen bestätigen . Soweit ich mich erinnere , war es nicht Herr Stolpe , sondern Herr Wolf . Wir haben mit Herrn Wolf Diskussionen geführt , in denen wir uns einig waren , daß eine Beschleunigung erfolgen muß . Ich gebe durchaus zu , daß ich Herrn Wolf deutlich gefragt habe , ob er nicht alle Kraft daransetzen müsse , die Planungskompetenz im eigenen Land zu behalten , um von dort aus eine echte Verfahrensbeschleunigung zu betreiben . Das sage ich in aller Deutlichkeit . Wir waren uns einig : Beschleunigung muß sein . Herr Wolf hat auch gesagt , daß die Erfahrungen der neuen Bundesländer noch nicht ausreichten , um sich mit einem Gegenkonzept gegen diesen Vorschlag zu stellen . Wir werden abwarten , wie es in Zukunft sein wird , ob möglicherweise auch der Verkehrsminister von Brandenburg unserem Beschleunigungsprogramm zustimmen wird . Warten wir es einfach ab . . Ich möchte Ihnen Beispiele für Verfahrensbeschleunigungen nennen , die möglich sind , ohne das Planungsrecht anzugreifen : Erhalt des Raumordnungsverfahrens , der materiellen Umweltverträglichkeitsprüfung und der Öffentlichkeitsbeteiligung , massive Aufstockung der Planungsmittel , ausreichende Planungskapazitäten innerhalb und außerhalb der Verwaltungen , Amts- und Verwaltungshilfe für die neuen Bundesländer , Projektmanagement , d . h . projektbegleitende kompetente Arbeitsgruppen , die auch komplexe Problemstellungen gezielt einer Lösung zuführen können . Unbedingt müssen die hohen Anforderungen an die zeitraubenden Voruntersuchungen reduziert werden . Zum Beispiel durch standardisierte Zeitablaufspläne und die Festlegung von Ausschlußkriterien läßt sich ohne raumordnerische Abstriche Zeit sparen . Im Raumordnungsverfahren kann auf überhöhte Detailgenauigkeit verzichtet werden . Pläne im Maß- stab 1 : 25 000 z . B . kosten weniger und sparen Zeit . Auch wollen wir , Herr Krause , den bürokratischen Aufwand , der durch Beteiligung des Bundesministeriums für Verkehr entsteht , verringern . Für Baumaß- nahmen unter 10 Millionen DM brauchen wir wirklich keine verwaltungsinternen Genehmigungsverfahren auf Bundesebene . Vielleicht noch nicht Sie , aber zumindest die Kollegen vom Fach wissen , daß das allein neun Monate Zeitgewinn mit sich brächte . . _Nein , das war keine Wessi-Arroganz . Ich denke , es ist keine Arroganz , zu sagen , daß Herr Krause bestimmte Erfahrungen aus der Praxis noch nicht haben kann . . _ Die gleiche wie Sie . Einer ernsthaften Prüfung würdig erscheint mir auch der Vorschlag der Länder Hessen und Niedersachsen , das förmliche Linienbestimmungsverfahren wegfallen zu lassen und in das Raumordnungsverfahren zu integrieren . Zumindest prüfen sollte man diesen Gedanken . . Wir sind selbstverständlich auch für die Einführung straffer _ aber ausreichender _ Fristen . Wir werden Ihnen im Zuge der Beratungen eine Reihe weiterer möglicher Verfahrensbeschleunigungen vorschlagen , die wir für machbar halten , aber _ich betone das noch einmal _ Planungsbeschleunigungen im ganzen Deutschland . Wir erklären ausdrücklich unsere Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit an allen mit dem geltenden Recht zu vereinbarenden Beschleunigungsmöglichkeiten für Planungsverfahren in der Bundesrepublik . Wir verlangen aber , daß mit der schnellen Sanierung der vorhandenen Verkehrswege Ernst gemacht wird . Wir erwarten , daß den neuen Bundesländern alle demokratischen Mitwirkungsrechte zugestanden werden , die für die weitere Entwicklung der Länder und die Gestaltung einheitlicher Lebensverhältnisse von Bedeutung sind . Wir fordern gleiche demokratische Möglichkeiten für alle und nicht ein Gesetz , das jetzt schon so unsolide ist , wie die Planungsverfahren in den neuen Ländern werden sollen . . Da ich davon ausgehe , daß Sie unserem Vorschlag , den Gesetzentwurf sofort zurückzuziehen , nicht folgen , beantrage ich für die SPD-Fraktion hilfsweise die Überweisung an die Ausschüsse . .