Partei: PDS/LINKE
U-Bahnen haben auch irgendwie mit Verkehr zu tun . . Aber ich komme zum Thema : Natürlich haben die Gegner der Einführung eines Tempolimits recht : Die bestehenden Probleme werden damit nicht gelöst . Die Lösung der Probleme setzt eine generelle , eine fundamentale Änderung der Verkehrspolitik und komplexe gesamtgesellschaftliche Veränderungen voraus . Die Einführung der vorgeschlagenen Geschwindigkeitsbeschränkungen sind aber ein möglicher Beitrag , die bestehenden vielschichtigen Probleme zu entschärfen und eine weitere Zuspitzung zu verhindern . Erstens zur Verkehrspolitik . Herr Minister Krause , verkehrspolitisch ist dringend ein neuer Ansatz erforderlich . Als Stichpunkte dafür seien genannt : wirksame Maßnahmen zur Dämpfung der Verkehrsnachfrage , u . a . durch Senkung der Mobilitätsanforderungen ; konsequente Verlagerung des Güterfernverkehrs von der Straße auf Schienen und Wasserwege ; Begünstigung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs gegenüber dem Auto . Das aber heißt eben Abkehr von einer Politik der Bevorteilung der Automobillobby , wozu konservativliberale Kräfte in diesem Lande aber offenkundig nicht bereit sind . Diese argumentieren mit Umsatzzahlen und lobpreisen das schnelle _ natürlich am besten deutsche _ Automobil und schlagen zur Bewäl tigung der immer häufigeren Staus logistische Verbesserungen vor . Abgesehen von der Realitätsferne eines solchen Vorschlages _ wie viele Schilder , Ampeln oder sonstige Signale wollen Sie denn auf Bundesautobahnen anbringen , Herr Kollege Fischer ? _ , berücksichtigt dieser Modus in keiner Weise andere damit in Zusammenhang stehende Probleme , wie Unfallgeschehen , Umwelt- und Energieverbrauch und die , die sich aus dem europäischen Einigungsprozeß ergeben . Auch wird unterstellt , daß die freie Wahl der Geschwindigkeiten eine höhere Verstetigung des Verkehrsflusses zur Folge habe . Das aber ist einer der vielen Denkfehler des Bundesministers für Verkehr und anderer . Verstetigigung ergibt sich viel eher aus der Senkung der Differenzen der Geschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer . Das Unfallgeschehen ist auch so ein Streitpunkt . Natürlich sind sichere Autos eine Maßnahme , Unf allfolgen zu mindern . Noch besser allerdings ist es , die Unfallhäufigkeit überhaupt zu senken , insbesondere die mit Personenschaden bzw . mit Todesfolge . Allein auf brandenburgischen Straßen starben in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 503 Menschen , fast 200 mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum . . Das relativiert wohl einiges , was Sie vorhin über das Unfallgeschehen gesagt haben , Herr Kollege Fischer . Experten sind sich einig , daß ein Tempolimit , insbesondere in den Wohngebieten , die Schwere der Unfälle senken wird . Wer es mit dem Schutz des menschlichen Lebens ernst meint , sollte also etwas tun , damit auf bundesdeutschen Straßen weniger abgetrieben wird . Zweitens zur Umweltpolitik : Der Verkehrsbereich gehört zu den größten Umweltverschmutzern . Ihm allein werden etwa 20 % des Kohlendioxidausstosses zugerechnet . Berechnungen des Bundesumweltamtes sagen aus , daß bei Tempo 120 gegenüber der Richtgeschwindigkeit von 130 Kilometer pro Stunde auf bundesdeutschen Autobahnen Schadstoffminderungen bei Kohlenmonoxid von 21 % , Stickoxiden von 12 % und bei Kohlendioxid von 10 % zu erreichen sind . Herr Kollege Fischer , auch diese Zahlen sprechen für sich . Aber selbst geringere Senkungsraten würden schon für die Einführung des Tempolimits sprechen . Wem der Wald tatsächlich am Herzen liegt , sollte unter den Fürsprechern eines Wandels des Temporausches auf unseren Autobahnen zu finden sein . Drittens noch einige wenige Bemerkungen zum europäischen Einigungsprozeß . Immer wieder sind fast euphorische Töne in bezug auf den europäischen Einigungsprozeß zu hören , besonders dann , wenn sich bundesdeutsche Unternehmer und Politiker dabei Vorteile ausrechnen . Wieviel Ignoranz und altbekannte Überheblichkeit werden aber deutlich , wenn Empfehlungen und Erfahrungen der europäischen Nachbarn gerade in bezug auf die Tempolimitierung in den Wind geschlagen werden ? _ Die Bundesrepublik ist weltweit das einzige Land , in dem es keine Beschränkung der Geschwindigkeit auf Autobahnen gibt . Das sollte doch , so will ich meinen , zu denken geben . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .