Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und sie ist eine Parlamentsarmee im Einsatz. Das ist die Realität, und dessen müssen wir uns als Parlamentarier jeden Tag bewusst sein. Jeden Tag, an dem wir hier in Deutschland aufstehen, ist ein Soldat in Afghanistan, am Horn von Afrika oder anderswo an Land, in der Luft oder auf See im Dienst und dient unter erheblichem persönlichem Einsatz unserem Land. Aktuell sind das fast 4 000 von ihnen, fernab ihrer Heimat. Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen unseren tiefsten Respekt und ein Höchstmaß an Unterstützung. Ihr Mut, ihr Einsatz und ihre Stärke können nicht hoch genug bewertet werden. Darum möchte ich es nicht versäumen – das kann von dieser Stelle aus gar nicht oft genug getan werden –, ihnen für ihren aufopferungsvollen Einsatz für ihr Land zu danken. Ein jeder von ihnen trägt seinen Teil dazu bei, die jeweilige Mission zu erfüllen, eine Mission, in die wir sie entsandt haben. Es ist daher unsere Pflicht und unsere Verantwortung zugleich, unsere Soldatinnen und Soldaten unentwegt und nachdrücklich in ihren Aufgaben zu unterstützen. Wie viele von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich in den letzten Jahren im Rahmen von zahlreichen Besuchen bei der Truppe in den Einsatzgebieten sehr konkret die erheblichen Gefahren, denen unsere Soldatinnen und Soldaten ausgesetzt sind, vor Augen geführt bekommen. Fast jeder von Ihnen wird mir beipflichten: Darunter waren unzählige Gespräche und Situationen, die man so schnell nicht vergessen wird. Wir alle denken sicherlich noch an das Sprengstoffattentat von Kabul im Juni 2013, bei dem durch einen Autobombenanschlag auf einen ISAF-Bus vier Bundeswehrsoldaten getötet wurden. Ebenso erinnern Sie sich sicherlich an den Hubschrauberabsturz in Kabul im Dezember 2012, bei dem sieben Bundeswehrsoldaten und viele afghanische Zivilisten ums Leben kamen. Natürlich denken wir auch an viele weitere schreckliche Vorkommnisse und deren Folgen. Für mich erwächst daraus ein konkreter Auftrag für uns alle, nämlich der Auftrag, sich auch mit den negativen Folgen der Einsätze und der Hilfe für die Einsatzgeschädigten der Bundeswehr auseinanderzusetzen. Dazu gehört neben der entsprechenden Versorgung und der Bereitstellung von Einsatzmaterial eben auch die Fürsorge gegenüber denjenigen, die an Körper und Seele verwundet aus dem Einsatz zurückkehren. Aus diesem Grund haben wir uns als CDU/CSU mit verschiedenen Koalitionspartnern dieser Thematik bereits sehr früh angenommen, vor allem, nachdem wir festgestellt hatten – Frau Brugger, Sie haben das angesprochen –, dass das auch von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, im Jahr 2004 ins Leben gerufene Einsatzversorgungsgesetz bei weitem nicht ausreicht. Deshalb beschlossen wir im Jahr 2011 das Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz und im Jahr 2012 das Bundeswehrreform-Begleitgesetz. Man sieht also: Es wäre besser gewesen, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sich schon damals mehr Gedanken über die Gesetzgebung gemacht hätten. Dann wären die von uns aufgelegten Verbesserungen und auch die heutige Debatte nicht erforderlich gewesen. Wenn man sich den heute vorliegenden Antrag genau anschaut, meint man, Sie hätten in den letzten Tagen sehr aufmerksam Zeitung gelesen – Sie haben das angesprochen – und aus den Zeitungen bzw. bei uns abgeschrieben. Natürlich haben auch Sie inzwischen mitbekommen, dass unsere Ministerin mit einem neuen Artikelgesetz – auch das wurde schon angesprochen – demnächst weitere Verbesserungen plant. Es scheint, Sie wollten wieder einmal auf den fahrenden Zug aufspringen, wie so oft; doch Sie springen, wie so oft, zu kurz. Die Regierung handelt bereits. Verbesserungen sind auf dem Weg. Eines können Sie mir mit Sicherheit glauben: Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden in der Zukunft ebenso wie in der Vergangenheit bei der Großen Koalition in guten Händen sein. Herzlichen Dank.