Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetzentwurf verbessern wir den sozialen Schutz selbstständiger Künstlerinnen und Künstler und Publizisten . Zugleich passen wir die Künstlersozialversicherung den aktuellen Erfordernissen an und machen sie zukunftssicher . Es geht um wichtige Rahmenbedingungen für heute rund 110 000 selbstständige Künstlerinnen und Künstler und Publizisten . An ihrer sozialen Absicherung beteiligen sich die Verwerter mit der Künstlersozialabgabe und der Bund mit dem Bundeszuschuss . Die Bundesregierung ist sich der Verantwortung für die Künstlersozialversicherung sehr wohl bewusst . Wir haben deshalb bei dieser Novellierung den wesentlichen Schwerpunkt auf den sozialpolitischen Bereich gesetzt . An der Spitze steht der erleichterte Zugang zur Krankenversicherung der Rentner . Für die selbstständigen Künstlerinnen und Künstler und Publizisten hat der günstige Krankenversicherungsschutz besondere Bedeutung . Dieser fällt weg , wenn die künstlerische oder publizistische Tätigkeit altersbedingt aufgegeben wird . Viele ältere Künstlerinnen und Künstler und Publizisten können die Voraussetzungen der Krankenversicherung der Rentner _ eine fast lückenlose Pflichtversicherung in der zweiten Hälfte des Erwerbslebens _ nicht erfüllen , weil das Künstlersozialversicherungsgesetz erst 1983 in Kraft getreten ist . Deshalb öffnen wir den Zugang zur Krankenversicherung der Rentner für Künstler und Publizisten , die ihre Tätigkeit vor 1983 aufgenommen haben und zwischen dem 1 . Januar 1985 und der Rentenantragstellung fast durchweg in der Krankenversicherung nach dem KSVG pflichtversichert waren . Damit schließen wir eine noch bestehende Lücke in der sozialen Absicherung der Künstlerinnen und Künstler und Publizisten , die für die Betroffenen besonders schmerzhaft war . Außerdem gestalten wir die Voraussetzungen für den Versicherungsschutz flexibler als bisher , indem wir den Einkommensschwankungen bei Künstlern und Publizisten Rechnung tragen . Künftig kann die Geringfügigkeitsgrenze innerhalb von sechs Jahren bis zu zweimal unterschritten werden , ohne dass der Versicherungsschutz entfällt . Dies bedeutet für gering verdienende Künstler und Publizisten eine größere Sicherheit .  Für die Berufsanfänger haben wir eine befriedigende Lösung gefunden . Nach dem Ende der von fünf auf drei Jahre verkürzten Berufsanfängerfrist , in der der Versicherungsschutz auch bei einem Einkommen unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze besteht , können die Versicherten unmittelbar im Anschluss hieran die Neuregelung zur Flexibilisierung der Geringfügigkeitsgrenze in Anspruch nehmen . Im Ergebnis verlängert sich dadurch die Frist , in der ein Mindesteinkommen nicht erforderlich ist , auf bis zu fünf Jahre . Ferner wird die Berufsanfängerfrist um Zeiträume verlängert , in denen eine Versicherungspflicht zum Beispiel wegen Mutterschafts- und Erziehungsurlaub oder wegen einer Arbeitnehmertätigkeit nicht bestanden hat . Um einer ungerechtfertigten Inanspruchnahme der Künstlersozialversicherung entgegenzuwirken , können künftig Studenten , die hauptsächlich studieren , nicht mehr auf die günstigere Krankenversicherung nach dem KSVG ausweichen . Das Gleiche gilt für über 65-Jährige . Auch für sie gibt es nicht mehr die Möglichkeit , nach einer Zeit der Privatversicherung auf die günstigere Krankenversicherung der Künstlersozialkasse auszuweichen . Für die abgabepflichtigen Verwerter ergeben sich nur wenige Änderungen . Verschiedene Vorschriften dienen der Verwaltungsvereinfachung . In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Ausgleichsvereinigungen zu nennen , zu denen sich Verwerter zusammenschließen Vizepräsidentin Anke Fuchs 16158 können . Die Verbände der Verwerter haben begrüßt , dass die Bildung von Ausgleichsvereinigungen attraktiver gemacht wird . Für Musikvereine _ jetzt sind hier wohl einige besonders aufmerksam _ , . deren Vereinszweck nicht überwiegend auf öffentliche Aufführungen gerichtet ist , sondern bei denen , wie in der Regel , die Freude am gemeinsamen Musizieren im Vordergrund steht , haben wir sichergestellt , dass grundsätzlich keine Abgabepflicht besteht . . Wenn ein Musikverein nicht nur gelegentlich eintrittspflichtige Veranstaltungen durchführt und Honorare an Solisten zahlt , sind diese Honorare abgabepflichtig . Eine Abgabepflicht besteht aber erst dann , wenn innerhalb eines Jahres mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt werden . Ferner kann eine Abgabepflicht bestehen , wenn ein Verein eine einer Musikschule vergleichbare Ausbildungseinrichtung betreibt .