Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer ist wohl der bessere Wachhund: der wohlfrisierte Pudel oder der Dobermann? Eigentlich gibt es keinen Grund, warum ein Pudel nicht auch ein guter Wachhund sein könnte. Man glaubt es ihm allerdings erst, wenn er zubeißt. Der zähnefletschende Dobermann wird wohl kaum beißen müssen, er sieht ja schon so böse aus. Sehr geehrte Damen und Herren, die Grünen fordern in ihrem Antrag unter anderem den Abzug aller USAtomwaffen aus Deutschland und aus der Europäischen Union. Ich halte das für den falschen Schritt zum falschen Zeitpunkt. Schauen wir uns doch die geopolitische Lage an. Schauen wir auf das aggressive Verhalten Russlands in der Ukraine, in Abchasien und in Südossetien. Ich erinnere an die gute Rede Ihrer Kollegin Marieluise Beck in diesem Hohen Hause vor wenigen Wochen, als es um die Sanktionen gegenüber Russland ging. Sie hat deutlich gemacht, dass Russland in Bezug auf das Budapester Memorandum Vertragsbruch begangen hat. Sie erinnern sich: Die Ukraine hat 1994 freiwillig alle ihre Atomwaffen abgegeben, weil man ihr zugesichert hat, dass ihre Grenzen nicht berührt werden. Das Gegenteil ist nun der Fall. Zudem ignoriert Russland bereits seit einigen Jahren die Angebote der Vereinigten Staaten, in bilateralen Abrüstungsverhandlungen weiter ins Gespräch zu kommen. Hier wäre es sinnvoll, über ein Folgeabkommen, New START, zu verhandeln. Russland lehnt dieses Angebot ab. Außerdem müssen wir bedenken, dass es neben den fünf Nuklearmächten De-facto-Atommächte gibt, unter anderem Nordkorea. In den vergangenen Wochen haben wir gesehen, dass die Verhandlungen mit dem Iran über sein Atomprogramm noch nicht erfolgreich zum Abschluss gekommen sind. Ich teile Ihren grundsätzlichen Wunsch nach einer atomwaffenfreien Welt. Aber die Punkte, die ich eben genannt habe, machen deutlich, dass wir dies nicht über eine Einbahnstraße erreichen können, auch nicht, wenn sich alle Staaten, die über keine Atomwaffen verfügen, darüber einig sind. Wir müssen diesen Weg gemeinsam mit den Nuklearmächten gehen. Sonst landen wir hier in einer Sackgasse. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Zu den beiden anderen Anträgen zur Uranmunition wurde bereits viel gesagt, insbesondere vom Kollegen Robert Hochbaum. Ich möchte deutlich betonen: Es handelt sich bei der entsprechenden UN-Resolution nicht um einen Bann von Uranmunition. Vielmehr geht es um die wissenschaftliche Untersuchung. Nun liegen uns bereits zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen vor: von NATO, UNEP, IAEO, der Weltgesundheitsorganisation und der Europäischen Kommission. Keine dieser Untersuchungen konnte einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Einsatz dieser Munition und Krankheiten feststellen, die von den Medien mit dieser Munition in Verbindung gebracht wurden. So hat die Bundeswehr gemeinsam mit der Gesellschaft für Strahlenforschung zum Beispiel die deutschen Kosovo-Kontingente untersucht und keine Rückschlüsse auf besondere radiologische Gesundheitsrisiken ziehen können. Zwar hat UNEP in Studien festgestellt, dass im ehemaligen Jugoslawien, in Kuwait und im Irak noch Spuren von abgereichertem Uran in der Umwelt nachweisbar waren. Aber diese Spuren waren in einem so geringen Maß vorhanden, dass sie weit unter den Grenzwerten lagen, die die IAEO vorschlägt. Die Ergebnisse all dieser Studien kommen aber nicht in dem aktuellen Resolutionstext vor. Deshalb ist die Resolution nicht auf dem aktuellen Stand. Das ist der Grund, warum sich die Bundesregierung enthalten hat und warum wir Ihre beiden Anträge ablehnen werden. Vielen Dank.