Partei: independent
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Eine Auszeichnung haben die Innenminister des Bundes und der Länder für den Gesetzentwurf zur zentralen Anti-Terror-Datei ja bereits erhalten , den Big Brother Award 2006 . Die beiden Hauptgründe für diese eher zweifelhafte Würdigung sind von Verfassungsrechtlern wie auch von Datenschützern immer wieder benannt worden . Das ist zum einen das Trennungsgebot für Polizei und Geheimdienste , das in den vergangenen Jahren bereits aufgeweicht worden ist . Dieses Trennungsgebot hat historische Wurzeln . Eine unkontrollierte Machtkonzentration der Sicherheitsapparate und eine neue politische Geheimpolizei sollten verhindert werden . Jetzt hat die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht , mit dem im Eilfall sogar per Knopfdruck das von Westalliierten aus gutem Grund festgeschriebene Trennungsgebot ausgehebelt werden kann . Ich sage Ihnen schon heute voraus , dass dieses Gesetz , sollte sich ein Kläger finden , vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird . Dem Gesetz zur zentralen Anti-Terror-Datei wird es genauso ergehen wie dem Gesetz zum großen Lauschangriff und dem Luftsicherheitsgesetz . Es wird von den Bundesrichtern kassiert werden . Der zweite schwerwiegende Grund , diesen Gesetzentwurf abzulehnen , ist der , dass auch die persönlichen Daten von so genannten Kontaktpersonen erfasst werden . Es reicht nicht aus , ins Gesetz zu schreiben : flüchtige und zufällige Kontakte werden nicht erfasst , denn letztendlich ist die Definition , was flüchtig und zufällig ist , Ermessenssache der Behörden und ist im Gesetz nicht klar geregelt . Da gerät zum Beispiel ein Kioskbesitzer ins Visier der Terrorfahnder , nur weil sich ein Verdächtiger jeden Morgen die Zeitung bei ihm holt . Oder : Ein Vermieter wird in die Antiterrordatei eingespeist , weil ein mutmaßlicher Terrorist in einer seiner Wohnungen lebt . Hier wird eine Kontaktkriminalisierung aufgebaut , die keine Grenzen mehr kennt . Ein wirksamer gesetzlicher Datenschutz findet nicht statt . Die Sammelwut der Bundesregierung und der Nachrichtendienste kennt keine Grenzen . Es gibt schon jetzt 160 Dateien , die dem Kampf gegen den Terrorismus bzw . der Kriminalität gewidmet sind . Dort sind 60 Millionen Datensätze über Personen oder Personengruppen gespeichert : 60 Millionen Datensätze in einem Land , in dem 80 Millionen Menschen leben . Das zeigt die Überwachungshysterie in unserem Lande , die unter dem Deckmäntelchen der Terrorismusbekämpfung begründet wird . Es ist sehr einfach , zufällig und unwissentlich in eine solche Datei zu geraten . Umso schwieriger dürfte es jedoch sein , aus dieser sinnlos aufgeblähten Datei wieder gestrichen zu werden . Zwar ist das im Gesetz geregelt , aber es ist auch vor allem eine Ermessenssache der agierenden Behörden . Die Regelung zu den Kontaktpersonen verstößt in erheblichem Maße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung . Dieses Recht ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft und sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden . Die Angst vor möglichen terroristischen Anschlägen ist verständlich . Sie sollte uns aber nicht blind machen für die Folgen , die ein solches Gesetz für gemeinsame Dateien von Polizei und Geheimdiensten nach sich zöge . Die Innenministerkonferenz hat dieses Gesetz so gewollt . Die Bundesregierung hat sich dem angeschlossen . Das heißt aber noch lange nicht , dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages dem folgen müssen . Meine Damen und Herren Abgeordneten , wenn schon die Bundesregierung nicht auf ihre eigenen Fachleute hört , sollten zumindest wir sie ernst nehmen . Anlässlich der Anhörung im Innenausschuss am 6 . November dieses Jahres warnte der Bundesbeauftragte für Datenschutz , Peter Schaar - Herr Wiefelspütz , Sie haben diese Passage nicht zur Kenntnis genommen - : Gegen diese Gesetzesvorhaben habe ich erhebliche verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken . Wenn die Entwürfe Gesetz würden , wäre dies ein weiterer Schritt auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft , in der auch solche Bürgerinnen und Bürger als Risikofaktoren behandelt werden , die keinen Anlass dafür gegeben haben . Auch die kleinen vom Innenausschuss im Entwurf eingefügten Änderungen werden an diesen grundsätzlichen Bedenken nicht viel ändern . Hier wächst zusammen , was zumindest so nicht zusammengehört . Es ist vielmehr wichtig , weiterhin am Gebot der Trennung von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten festzuhalten . Ersparen wir dem Bundesverfassungsgericht unnötige Arbeit und den Innenministern weitere fragwürdige Ehrungen . Stimmen wir gegen dieses Gesetz ! Vielen Dank .