Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die SPD hat einen neuen Rentenpolitiker , Herrn Riester aus Frankfurt . Hat sie auch eine neue Rentenpolitik ? Herr Riester hat zunächst einmal ein Debakel ausgelöst . Darüber soll jetzt dicker Nebel gebreitet werden . Die Aktuelle Stunde soll diesen Nebel wegblasen und die Alarmglocken läuten lassen . . Herr Riester fordert eine vom Steuerzahler zu finanzierende Mindestrente für Bedürftige in Höhe von etwa 1260 bis 1500 DM . Nun bricht der Sturm los , auch in der SPD . Zuerst wird die Meinung von Herrn Riester von Herrn Urbaniak mit dem Hinweis zurückgewiesen , die SPD sei gegen eine steuerfinanzierte Mindestrente . Sie halte am lohn- und beitragsbezogenen Rentenversicherungssystem fest . . Einen Tag später beteuern Herr Scharping und Herr Schreiner , Herr Riester habe ja gar keine steuerfinanzierte Mindestrente gefordert , obwohl das wörtlich im Spiegel steht . Vielmehr stehe Herr Riester zum SPD-Programm , in dem eine steuerfinanzierte Grundrente gefordert werde . Das sei etwas ganz anderes . Grundrente und Mindestrente seien verwechselt worden . Das erinnert mich an netto und brutto . . Aber was heißt das ? Wie wirkt es sich aus , wenn neben eine leistungs- und lohnbezogene Rentenversicherung die steuerfinanzierte Grundrente tritt ? Das ist - deswegen kann man diese Debatte jetzt nur begrüßen - das Ende des Rentensystems , sein Ruin . Darüber müssen wir hier reden . . Nehmen wir an , wir haben jemanden , der sein Leben lang arbeitet , Monat für Monat Beiträge zahlt und sich eine Rente von 1500 DM erarbeitet . Nehmen wir weiter an , wir haben jemanden , der nur 10 Jahre arbeitet , einen Rentenanspruch von 500 DM hat und ebenfalls eine Alterssicherung von 1500 DM bekommt . Das ist doch empörend ungerecht . Damit sind für die SPD die Fleißigen die Dummen , und die Schlauen schaffen sich ihren preiswerten Sockel der Alterssicherung , und im übrigen arbeiten sie schwarz . . Jeder etwas unter dem Durchschnitt verdienende abhängig Beschäftigte wird sich genau ausrechnen , ab wann sich Beitragsleistungen für ihn überhaupt noch auszahlen . Das wird zum Aderlaß bei den Einnahmen der Rentenversicherung führen . Das wird damit der Abschied von einer solidarischen Rentenversicherung . Was kostet denn die herrliche steuerfinanzierte Grundrente ? Keiner weiß es , auch Herr Riester nicht . Aber es kommt noch viel dicker . Herr Riester fordert , daß die Sparmaßnahmen in der Rentenversiche . rung zurückgenommen werden , er fordert auch - unwidersprochen - , daß die Frühverrentung wieder eingeführt wird . Herr Andres , Herr Schreiner , Herr Dreßler , wollen Sie das auch ? Schon all dies reicht , um die Rentenversicherung in Kürze in die Pleite zu treiben . Herr Riester meint , man müßte die Ökosteuer anheben . Aber hier widerspricht Herr Scharping : Es gibt keine Steuererhöhung , es gibt eine Steuersenkung . Mit der Steuersenkung will er nun all dies Unheil abwenden . Was hier zur Rente gesagt , dementiert , bestätigt und verschwiegen wird , ist ein einziges Debakel . Wer trägt nun die Verantwortung ? Meiner Ansicht nach trägt die Verantwortung ganz klar der Herr Kandidat , Herr Schröder . . Er ist , nachdem er sich mit der Besichtigung von Kinderzimmern beschäftigt hat , in ein geradezu lärmendes Schweigen ausgebrochen . Sein Schattenkabinett wird ein Schadenskabinett . Der von ihm umworbene Mittelstand , das Handwerk , die Industrie sollten hier gut aufmerken . Die Politik , die sich abzeichnet , wird Beiträge und Steuern in die Höhe und die Rentenversicherung in den Ruin treiben . Vielen Dank . .