Partei: GRUENE
Frau Kollegin, auch da muss ich Ihnen widersprechen; Herr Schmidt, darauf gehe ich jetzt ein. In Bezug auf das, was im Zuge der humanitären Hilfe notwendig ist, haben Sie tatsächlich reagiert; das ist vorhin schon gesagt worden. Sie haben zum Glück einen Fehler korrigiert, auf den wir Sie schon im Juni/Juli hingewiesen haben. Wir haben nämlich gesagt: Sie müssen bei der humanitären Hilfe draufsatteln, damit das Niveau von 400 Millionen Euro gehalten werden kann. Das stimmt; das ist sozusagen eine Fehlerkorrektur, die Sie vorgenommen haben. Wir reden hier aber nicht über Mittel für humanitäre Hilfe – für die erste Versorgung mit Decken usw., wie Herr Leutert eben ausgeführt hat –, sondern wir reden über mittel- und längerfristige Strukturen wie Wasserversorgung und Schulen, die ab einem Zeitraum von drei Monaten nötig sind. Sie wissen doch, wie groß die Zahl der Flüchtlinge ist! Es sind mehrere Millionen, und der Minister hat gesagt – bestimmt auch Ihrer Fraktion; das kann ich mir gar nicht anders vorstellen –: Da komme ich mit den Mitteln für die Hilfe, für die ich zuständig bin, trotz der Aufteilung mit dem Auswärtigen Amt, nicht aus. – Sie müssen also in der Summe mehr tun und nicht nur an der einen Stelle. Das wäre doch die richtige Antwort auf diese Frage. Ich möchte mit einem zweiten Themenschwerpunkt fortfahren, den wir Grüne und auch ich wichtig finden. Wir zeigen Ihnen einen Pfad auf, wie wir unsere internationalen Zusagen mit einem Plus von insgesamt 800 Millionen Euro einhalten können, um der ODAQuote näherzukommen. Das ist ein mehrjähriger Prozess. Das Jahr 2015 wird in Bezug auf Entwicklungs- und Klimapolitik ein wichtiges Jahr. Es werden viele wichtige Konferenzen stattfinden. Es ist richtig, was der Minister gesagt hat: Unter dem Klimawandel leiden am meisten die Bewohner von Inselstaaten sowie die Bewohner Afrikas aufgrund der Wüstenausbreitung und des Wassermangels. Wir, der entwickelte Norden – ich nenne das einmal so –, sind der Hauptverursacher. Insofern haben wir die Verpflichtung, hier mehr zu helfen. Es ist gut, dass die deutsche Regierung zugesagt hat, mit 750 Millionen Euro beim Green Climate Fund einzusteigen. Wir Grüne sagen aber: Hier müssen wir noch mehr tun. Wir brauchen eine Aufstockung auf 1 Milliarde Euro. Ich sage Ihnen mit Blick auf den Haushalt 2015: Es kann nicht angehen, dass Sie von diesen 750 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigung gerade einmal 18 Millionen Euro im Jahr 2015 einsetzen wollen. Wir glauben, dass es für den Klimaschutz insgesamt nötig ist, ein Paket von 500 Millionen Euro zusätzlich zu schnüren, das sowohl dem Klima-, Umwelt- und Biodiversitätsschutz Rechnung trägt als auch multilaterale Hilfen und den Green Climate Fund mit mehr Mitteln ausstattet. Ich möchte Ihnen zum Abschluss meiner Rede eine Brücke bauen. Wenn die 500 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz eingesetzt werden, dann handelt es sich ja um investive Maßnahmen. Wenn Sie sich in dieser Woche nicht dazu durchringen können, eine entsprechende Entscheidung zu treffen, dann tun Sie es innerhalb des nächsten halben Jahres. Dann werden Sie nämlich vor der Aufgabe stehen, das 10-MilliardenEuro-Paket von Herrn Schäuble zu füllen. Das sind zugesagte Investitionen für die Jahre 2016 bis 2018. Packen Sie davon einen Riesenbatzen in den internationalen Klimaschutz! Folgen Sie unseren Vorschlägen! Sie wären zwar spät bekehrt, aber es wäre was. Heute sind wir nicht zufrieden. Schönen Dank.