Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Urbaniak , Ihnen ist anscheinend entgangen , daß es in diesem Zusammenhang die 2 400-DM-Regelung gibt . Ihnen ist entgangen , daß es in unserem Programm für diese Legislaturperiode bereits einen Passus gab , in dem steht , daß auf diesem Gebiet für die Vereine eine Verbesserung erfolgen muß . Insoweit gibt es hier überhaupt keinen Nachholbedarf . Das , was Sie vorhaben , sieht , wenn man es durchrechnet , so aus : Sie wollen zu einer Regelung in Höhe von maximal 4 800 DM gelangen . Wenn Sie aber dagegenrechnen , was 12 mal 630 DM ausmachen , dann ist festzustellen , daß Sie den Vereinen auf jeden Fall etwas genommen haben . Das ist Fakt , und das geht so nicht . . Ich komme zurück auf mein eigentliches Thema . Ich habe gesagt , daß wir verlangen , diese Regelungen auszusetzen und abzuschaffen . Ich habe bewußt nicht von aussitzen , sondern von aussetzen gesprochen . . Ob Sportvereine oder Existenzgründer , ob Studenten oder Hinzuverdiener _ diese Regelungen sind eine ungerechte Strafe für Millionen von arbeitswilligen Bürgern und für die gesamte Gesellschaft .  Sie treffen die Menschen völlig unvorbereitet und ohne ausreichende Übergangsphase . Das ist besonders gemein . Im württembergischen Konditorengewerbe haben schon 50 Prozent aller betroffenen Arbeitskräfte gekündigt . Was kommt an deren Stelle ? Reguläre Arbeitsverhältnisse werden nur in minimalen Zahlen geschaffen . Herr Minister , wenn Sie schon so viele Gesetzesleichen produzieren , dann denken Sie wenigstens an die Sargträger und lassen Sie ihnen die 630-Mark-Jobs . . Niemand spricht bisher über die verheerenden volkswirtschaftlichen Wirkungen im Sekundärbereich . . _ Da müssen Sie natürlich laut werden ; das verstehe ich . Man kann das nicht aussitzen , wie der Minister das möchte . Geben Sie ihm den richtigen Stoß , damit er weiß , daß er hier etwas ändern muß , und schlagen Sie hier nicht nur Krawall . Viele Produktions- und Dienstleistungen in Deutschland werden entweder teurer , oder die dort Beschäftigten werden in der Schwarzarbeit verschwinden . Das werden die Ergebnisse sein , und das darf nicht sein . So kann man in einer globalen Welt keine Arbeitsmarktpolitik betreiben . Es rächt sich jetzt bitter , daß Sie während Ihrer Zeit in der Opposition zusammen mit der Mehrheit in den Gewerkschaften eine rechtzeitige Neuordnung des gesamten Arbeitsmarktgeschehens verweigert haben . Sie haben völlig falsch eingeschätzt , daß es angesichts der Dimension der vorliegenden Problematik nicht mehr mit bruchstückhaften Lösungen getan ist . Sie hätten eine Gesamtkonzeption vorlegen müssen und nicht erst dieses Machwerk und anschließend Ankündigungen . Die CDU/CSU fordert eine Gesamtkonzeption , die den Bedürfnissen der Beschäftigungsverhältnisse von Kleinverdienern mit einem Verdienst bis zirka 1 500 DM Rechnung trägt . Sie kommen statt dessen mit Einzelangeboten an Gruppen daher und hoffen , daß man dankbar ist , wenn es am Ende nicht ganz so schlimm wird . Diese Rechnung wird in dieser fundamentalen Frage nicht aufgehen . Alle haben Sie gewarnt . Die DeHoGa hat am 23 . Februar dieses Jahres einen letzten dramatischen Appell an die Regierung gerichtet . Wenn sich die Bürger nicht mehr auf die Gesetzgebung verlassen können , dann erleidet der Staat einen echten Vertrauensverlust . Deswegen sagen wir : So nicht , Herr Riester ! . Deutschland darf nicht von Apo-Manieren eingeholt werden . . Meine Damen und Herren , die großen Aufgaben _ so wird auch im gestrigen Handelsblatt geschrieben _ kommen erst noch . Deswegen kritisieren wir die Art der Gesetzgebung so nachhaltig . Es ist doch schlimm , wenn heute schon davon gesprochen wird _ ich zitiere das SPD-nahe Institut Forsa _ , daß die Deutschen das Vertrauen in die Rente verlieren . . Wenn Sie die diesbezügliche Gesetzgebung genauso liederlich machen wie in den letzten Fällen , ist das etwas ganz Schlimmes und richtet sich das gegen die ältere Generation . Das darf im Gesamtinteresse nicht geschehen . . Wir werden ebenfalls nicht zulassen , daß Sie die Arbeitslosenstatistik schönreden . Der Abbau der Arbeitslosigkeit um 200 000 ist nicht Ihre Leistung ; vielmehr ergibt er sich aus der Demographie . Die jüngsten Gutachten des Sachverständigenrates heben diesen Effekt bereits hervor . Wir werden auch nicht akzeptieren , daß Sie anfangen , die Arbeitsmarktstatistik zu manipulieren . Einen ersten Vorgeschmack haben wir schon dadurch bekommen , daß man darüber redet , wie man die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse künftig hier hereinmogeln kann . Dazu sage ich : Nein , schaffen Sie mehr Beschäftigung in der Wirklichkeit und nicht auf dem Papier . Das haben Sie den Leuten versprochen , und das fordern wir ein . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .