Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Lieber Herr Kollege Wiesehügel , die Opposition hat Schuld und eigentlich ist an der katastrophalen Situation des Baugewerbes auf die Schnelle nichts zu ändern . _ Da machen Sie es sich wirklich viel zu leicht . . Ich möchte zu Beginn meiner Rede eine Branche nennen , die boomt : Einen Zuwachs von 6 ,5 Prozent hat die Schattenwirtschaft zu verzeichnen . . Die Rentenversicherungsbeiträge werden von 19 ,1 auf 19 ,3 Prozent steigen , und zwar trotz Ökosteuerzufuhr , ebenso die Krankenversicherungsbeiträge auf 14 Prozent , Tendenz steigend . Nicht genannt wurde bisher die Regulierungswut in Deutschland , die nach wie vor anhält und ein Riesenproblem darstellt , und zwar insbesondere für die kleinen und mittelgroßen Firmen in der Baubranche , die immerhin 90 Prozent ausmachen . Sie tragen die Hauptlast . . Herr Schauerte hat die Insolvenzzahlen genannt . In 2002 haben wir im Bauhauptgewerbe _ leider _ eine Rekordzahl zu erwarten . Im Jahr 2000 war ein Mehr an Firmenzusammenbrüchen um 4 ,9 Prozent zu verzeichnen , im ersten Halbjahr 2001 war es ein Anstieg um sage und schreibe 14 Prozent . . Da sagen Sie , Herr Wiesehügel , so schnell könnten Sie keine Gegenmaßnahmen ergreifen . Das nützt denArbeitslosen wirklich wenig . . _ Sie haben bis zum heutigen Tag über dreieinhalb Jahre versäumt , die schlechte Lage zu verbessern . . Ich möchte Ihnen noch einmal sagen : In Ostdeutschland sieht die Lage ganz besonders schwierig aus . Sie haben keinerlei Rezepte , sie zu ändern . . Der Abschwung in der Bauwirtschaft ist insbesondere in den neuen Ländern nicht gestoppt . Wir wissen : Es gibt seit vielen Jahren eine strukturelle Veränderung im Baugewerbe . Das ist richtig . Aber Sie haben es versäumt , bei einer Belebung der Gesamtwirtschaft anzusetzen . Ich nenne Ihnen dazu einige Beispiele . Es gibt weiterhin einen Abwärtstrend im Bereich des Wohnungsbaus . Wir haben Überangebote , Leerstände und eine Verschärfung des Mietrechts . Ich möchte Ihnen noch einmal erklären : Ein Vermieter , der eine Wohnung vermieten möchte , überlegt sich mehrmals , ob sich dies finanziell rentiert oder ob es Probleme rechtlicher Art gibt .Außerdem sinken weiterhin dieAusgaben für den sozialen Wohnungsbau . Das sind alles andere als positive Zeichen . . Nach Überzeugung meiner Fraktion , der FDP-Bundestagsfraktion , ist die negative Lage im Bauhauptgewerbe nur durch wirklich einschneidende Veränderungen an den ökonomischen Wurzeln zu beheben , die Sie versäumt haben . Ich nenne Ihnen drei Beispiele : Sie haben es bis heute versäumt , eine umfassende und durchgreifende Steuerreform auf den Weg zu bringen . . Klaus Wiesehügel 22354 Sie haben zweitens versäumt , die Steuer- undAbgabenlasten zu senken , insbesondere _ ich sage es noch einmal _ für die mittelständische Wirtschaft . Drittens haben Sie eine strukturelle Reform der sozialen Sicherungssysteme versäumt . Nichts dergleichen ist bis heute geschehen . . Natürlich müssen neben solchen einschneidenden Reformen des Staates auch bei den Tarifparteien und den Verbänden flankierende Maßnahmen greifen , um die Schwarzarbeit zu reduzieren . In der jetzigen Situation kann man nur Lohnzurückhaltung empfehlen . Auch das ist ein Beitrag , die Situation zu entschärfen . . Stärkere Lohndifferenzierung ist hier ebenfalls zu nennen . . Herr Kollege Wiesehügel , von dem , was Sie vorhin an neuen Initiativen herausgehoben haben , greife ich die Bauabzugsteuer heraus . Wir sollten uns darüber einig sein , dass die Bauabzugsteuer in der jetzigen Form unerträglich ist . Wir dürfen sie nicht länger aufrechterhalten . . Als Nächstes erinnere ich Sie an das Tariftreuegesetz , das wir Tarifzwanggesetz nennen . . Wir waren ja gemeinsam mit dem Kollegen Schauerte bei der Anhörung zu diesem Thema . Was haben wir da gehört ? . Wettbewerb werde in weiten Teilen ausgeschlossen , die öffentlichen Bauaufträge hätten im Durchschnitt 5-prozentige Kostensteigerungen zu verzeichnen und Spielräume für Preissenkungen und für Innovationen im öffentlichen Nahverkehr würden leichtfertig verschenkt . . Sie haben zwar Ihren Gesetzentwurf derzeit auf Eis gelegt _ wahrscheinlich deswegen , weil Sie nicht noch mehr negative Zeichen setzen wollten _ , aber ich kann Ihnen heute von diesem Platz auch im Namen meiner Fraktion nur noch einmal sagen : Lassen Sie den Unsinn , noch mehr regulieren zu wollen . . Auch dieses Gesetzeswerk , das Sie auf den Weg gebracht haben , würde bestehende Regulierungen noch verschärfen . . Wenn die rot-grüne Regierung nicht schnellstens begreift , was sie seit vielen Jahren falsch gemacht hat und sich nicht wenigstens ansatzweise eines Besseren besinnt und zur Einsicht kommt , dann können wir Liberalen im Interesse der Bauwirtschaft und der in ihr Beschäftigten nur hoffen , dass die Zeit bis zum 22 . September schnell vergeht . Dieses Theater darf so nicht weitergehen . Danke . .