Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich auf den Einzelplan 23 eingehe , erlauben Sie mir einen Kommentar zu der gesamten Haushaltsdebatte und all ihren Begleiterscheinungen hier im Haus und auch vor dem Haus . Ich habe versucht , mich in die Situation eines Durchschnittsweltbürgers hineinzuversetzen , sagen wir , in die Situation eines Campesinos aus Lateinamerika , einer Blumenpflückerin aus Afrika oder eines Teppichknüpfers aus Indien . Stellen Sie sich vor , ein Gast aus einem dieser Länder säße hier auf der Tribüne , würde sich die Argumente anhören und draußen vielleicht in eine dieser vielen Demonstrationen geraten , die zurzeit stattfinden . Wenn er fragen würde : Worum geht es ? Wofür demons triert ihr ? Wogegen wehrt ihr euch ? , bekäme er die Antwort : gegen die Reduzierung der Eigenheimzulage oder gegen die Dienstwagenbesteuerung . Ich glaube , unser Gast würde antworten : Eure Sorgen möchte ich haben . Ganz gewiss soll darüber konstruktiv gestritten werden , wie der Haushalt am besten konsolidiert werden kann , welche Sparmaßnahmen vertretbar sind und welche nicht . Aber wer mit offenen Augen auf den gesamten Globus schaut und von den Lebensumständen weiß , unter denen die Mehrheit der Weltbevölkerung leben muss , der wird nicht mehr davon sprechen können , dass unserem Land bald der Untergang droht oder dass den Bürgerinnen und Bürgern das letzte Hemd genommen werden soll . Wir jammern auf einem sehr hohen Niveau . Mich stört dabei , dass die Relation und die Realität völlig aus dem Blick geraten . Dazu gehört , dass nach wie vor 800 Millionen Menschen dieser Erde nicht wis sen , wie sie satt werden sollen . Sie sind vom Hungertod bedroht . Dabei wird auf dieser Erde genug Nahrung produziert , um doppelt so viele Menschen zu ernähren . Die Herausforderung ist enorm : Frieden kann es auf dieser Welt nicht geben , solange die Schere zwischen den extrem Armen und den Wohlhabenden so weit auseinander klafft . Doch Hunger auf der einen und Überfluss auf der anderen Seite stellen nicht nur ein Missverhältnis dar , sondern stehen oft auch in einem ursächlichen Zusammenhang . Es geht also nicht nur darum , von unserem Reichtum abzugeben und zum Teilen bereit zu sein , sondern es geht in erster Linie um Gerechtigkeit . Die aktuelle Krise auf dem Kaffeemarkt belegt - wir wurden erst gestern im AWZ darüber informiert - , dass die Einkünfte der Kaffeebauern in den Anbauländern rapide sinken . - Das war bei einem Gespräch der Obleute mit Oxfam im AWZ zur Kaffeekampagne . - Während die Kaffeeproduzenten immer weniger verdienen und von den Erlösen gar nicht mehr leben können , klettern die Gewinne der fünf marktbeherrschenden Kaffeekonzerne immer höher . Auch wir Endverbraucher profitieren von diesem billigen Kaffee . Wir können ihn zu völlig unrealistischen und ungerechten Preisen genießen . Die Menschen , die diesen Kaffee für uns anbauen , können noch nicht einmal ihre Grundbedürfnisse befriedigen . Nachhaltige Entwicklungspolitik beschränkt sich deshalb nicht auf die klassische Entwicklungshilfe , sondern hat Gerechtigkeit zum Ziel , nämlich die gerechte soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung . Das bedeutet mehr Fairness im Welthandel und im interna tionalen Finanzsystem . Das bedeutet auch eine Global Gouvernance , die von der Maxime ausgeht , dass jeder Mensch gleich viel wert ist und die Chance haben muss , sich ausreichend ernähren und in Würde leben zu können . Die Bundesregierung hat in den letzten vier Jahren Entwicklungspolitik immer auch als internationale Strukturpolitik verstanden , als Engagement für gerechtere Strukturen in der Weltwirtschaft . Dieser Kurs soll verstärkt fort gesetzt werden . Entwicklungspolitik als Engagement für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung spiegelt sich nicht nur im Einzelplan 23 wider , sondern ist eine Querschnittsaufgabe . Ich erwähne in diesem Zusammenhang die Aktivitäten des Auswärtigen Amtes , und zwar besonders in Afghanistan , die Aktivitäten des Umweltministeriums und ganz besonders das beharrliche Engagement von Renate Künast für ein weltweites Recht auf Nahrung und gegen die für die Entwicklungsländer katastrophalen EU-Subventionen für Agrarexporte . Denn es ist ein Skandal , dass zurzeit jede Kuh in Europa noch mit 2 Dollar pro Tag subven tioniert wird , während 1 ,2 Milliarden Menschen dieser Welt mit noch nicht ein mal 1 Dollar pro Tag zurechtkommen müssen . Eine vernünftige , zukunftsweisende Entwicklungspolitik braucht beide Komponenten : Engagement für Gerechtigkeit und Kooperation mit Ländern des Südens , die zu Eigenanstrengungen und Reformen bereit sind . Entwicklungspolitik , wie sie von Heidemarie Wieczorek-Zeul und Uschi Eid betrieben wird , verfügt über diese beiden Komponenten . Dies wird durch couragiertes Engagement auf den internationalen Konferenzen deutlich und ist auch im Haushaltsentwurf ablesbar . Wir alle wissen um die äußerst angespannte Haushaltslage . Ich bin sehr froh , dass die Mittel im Einzelplan 23 gegen den allgemeinen Haushaltstrend trotzdem um 2 ,3 Prozent erhöht werden . Es soll in den kommenden Jahren weitere Steigerungen geben . Die Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit , die ODA , die von der Kohl-Regierung in den 90er-Jahren kräftig gekürzt wurden , konnten wieder leicht angehoben werden . Der Trend ist umgekehrt . Bis 2006 wird Deutschland als Zwischenschritt zur Erreichung des 0 ,7-Prozent-Ziels mindestens 0 ,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsaufgaben zur Verfügung stellen . Bei der ersten AwZ-Sitzung habe ich gedacht , dass sich dieser Ausschuss von allen anderen unterscheidet , weil alle an einem Strang ziehen und es überraschend viele Gemeinsamkeiten gibt . Nun war ich erstaunt , dass hier im Plenum eigenartige Rechenbeispiele vorgeführt werden . Ganz verschiedene Töpfe werden miteinander vermischt und Äpfel mit Birnen verglichen . Fakt ist , dass die Mittel im Einzelplan 23 um 2 ,3 Prozent steigen . Besonders freue ich mich , dass in diesem Einzelplan 23 die Ansätze für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit deutlich angehoben werden . Denn entwickeln müssen sich nicht nur die Länder im Süden . Ändern und entwickeln muss sich auch viel im Bewusstsein und im Konsumverhalten der Menschen hierzulande . Müntefering schon gesagt !) Gerade die kirchlichen Hilfswerke Brot für die Welt und Misereor und Organisationen wie FIAN , Oxfam , Terre des Hommes und die Transfair-Stiftung machen in diesen Tagen mit Aufklärungskampagnen darauf aufmerksam . Sie werden darin noch stärker als bisher von der Bundesregierung unterstützt . Sosehr ich mich auch darüber freue , dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit angehoben werden : Angesichts der großen Herausforderungen - da muss ich Herrn Ruck Recht geben - reichen diese Mittel nicht aus . Zur Lösung globaler Umwelt- und Entwicklungsaufgaben muss nach zusätzlichen Wegen der Finanzierung gesucht werden . Meine Fraktion setzt sich sowohl für die inter national koordinierte Einführung von Entgelten für die Nutzung von Luftraum und Weltmeeren als auch für eine Devisenumsatzsteuer ein , die so genannte Tobin-Tax . Hier hat es durch die Spahn-Studie bereits lobenswerte Vorstöße des BMZ gegeben . Ich hoffe für die Zukunft , dass auch der Bundesfinanzminister diese Be mühungen unterstützen wird . Wir sind in der Adventszeit , also in einer Zeit , in der Wunschzettel geschrieben werden . Ich habe einen konkreten Wunsch , der an uns alle - an mich und an Sie - in diesem Haus gerichtet ist . Alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der FDP haben in ihrem Wahlprogramm das 0 ,7-Prozent-Ziel festgeschrieben . Wir wissen , dass bis 2006 nur ein Zwischenschritt erreicht werden kann . Aber mittel- und langfristig sollte dieses Ziel im Auge behalten werden . Ich habe einen ganz konkreten Vorschlag , eine Bitte , wie jeder von uns dazu beitragen kann , dass wir dieses Ziel schneller erreichen . Wenn jetzt der Lohnsteuerjahresausgleich vorbereitet wird , kann jeder von uns , der dieses Ziel politisch verfolgt , diesen Maßstab an sich selbst anlegen und darauf achten , dass neben den Parteiabgaben und Spenden im Wahlkreis 0 ,7 Prozent seines Jahreseinkommens für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden . Lassen Sie uns selber mit gutem Beispiel vorangehen ! Dann wird es auch leichter sein , in der Bevölkerung ein Bewusstsein dafür zu erzeugen , dass noch größere Anstrengungen nötig sind , um der gerechten Gestaltung der Globalisierung näher zu kommen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .