Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist wohl selbstverständlich , dass der Bundesregierung , der SPD und den Grünen das Schicksal von Arbeitsplätzen am Herzen liegt . Populismus ist das gute Recht der Opposition , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der PDS , verehrter Herr Kollege Klinkert ; aber er hilft uns hier wohl nicht sehr viel weiter . . Faktum ist _ das ist auch der PDS bekannt _ , dass sämtliche Unternehmen der Bahnindustrie private Unternehmen sind . Das war immer so und das ist auch heute noch so . Ergo hat der Bund wirklich keine Möglichkeit der Einflussnahme : . nicht in Hennigsdorf , nicht in Nürnberg , in der Nähe meiner Heimat , und auch sonst nirgendwo . In Nürnberg hätte es übrigens einen privaten Übernahmeinteressenten gegeben . Der Freistaat Bayern wollte ihn unterstützen . In Nürnberg sollte nämlich der Zug Integral weitergebaut werden . Bombardier , der heutige Konzerneigner von Adtranz , sagte jedenfalls bisher aber Nein , und das war's . Das wissen Sie doch selbst nur allzu gut , liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS-Fraktion . Obendrein ist das Thema auch so nicht richtig . Richtig ist : Es gab eine Roland Claus 17529 Flaute in der Bahnindustrie . Es ist aber zwischenzeitlich deutlich frischer Wind hineingekommen . Die spanische Bahn hat ICEs bestellt , ein britisches Unternehmen eine große Serie von Nahverkehrstriebwagen des Typs Lind , und nicht zuletzt bestellt die DB AG bis zum Jahr 2005 neue Fahrzeuge im Wert von 8 ,5 Milliarden DM . . _ Das hat auch er gesagt , und das wissen Sie auch . Sollten Sie sich vielleicht in der Wahl des Themas Hennigsdorf geirrt haben und sollte vielmehr die angekündigte Werkeschließung der DB AG gemeint sein ? Hierzu ist eigentlich schon genügend gesagt . In einer ebenfalls von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde am 27 . Oktober 2000 habe ich hierzu bereits Ausführungen gemacht , die Sie im Interesse der zeitlichen Kürze nachlesen können . Ich erhalte das von mir Gesagte jedenfalls inhaltlich voll aufrecht . Die Bundesregierung hat bereits gehandelt . Sie wissen , dass Herr Minister Bodewig bereits gestern die DBAG zu sozial- und raumordnungspolitisch verantwortlichem Handeln aufgefordert hat . Er hat angemahnt , keine betriebsbedingten Kündigungen durchzuführen sowie die Ausbildung von Lehrlingen und qualifizierende Beschäftigungsförderungen zu verstärken . . Allerdings möchte auch ich Herrn Mehdorn eine etwas offensivere Geschäftspolitik als immer nur Konzepte namens MORA empfehlen , was im Lateinischen übrigens Rückschritt und Stillstand heißt . Ich weiß nicht , ob Herr Mehdorn das weiß . Vielleicht sollte er einmal daran denken . Zwar wird sich die Bundesregierung weiterhin für die Bahnindustrie einsetzen , aber es gilt der Grundsatz der Bahnreform . Unternehmerische Entscheidungen sollen im Interesse einer betriebswirtschaftlich sinnvollen Tätigkeit allein dem Unternehmen überlassen werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU- Fraktion , das haben Sie doch damals bei der Bahnreform 1994 selber so gewollt . Warum wollen Sie das nun wegwischen ? . Die Finanzausstattung haben Sie damals dramatisch heruntergefahren . Das haben wir korrigiert : Die Investitionsmittel wurden deutlich erhöht . . Die Regionalisierungsmittel wurden erhöht , wodurch die Länder in die Lage versetzt worden sind , neue Fahrzeuge zu kaufen . Das wird so lange so bleiben , solange wir hierfür die Verantwortung tragen . Danke schön . .