Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich glaube , daß man sich fernab jeder Aufgeregtheit durchaus nüchtern mit dem Thema beschäftigen kann . Ich will versuchen , dazu allein deswegen einen Beitrag zu leisten , weil es bestimmt Gründe gibt oder hätte geben können , warum man nicht gefahren wäre . Es gibt aber auch Gründe , warum man gefahren ist . Wenn das so ist , muß man sich natürlich fragen : Warum wird das heute thematisiert ? Ich werde den Verdacht nicht los , daß diejenigen , die das heute zur Frage gemacht haben , damit überdecken wollen , daß sie in der Zeit , wo es wirklich gegolten hätte , das Wort zu ergreifen , durch atemloses und aufgeregtes Schweigen aufgefallen sind . . Ich glaube , das ist eine Ersatzhandlung für diejenigen , die diese Aktuelle Stunde beantragt haben . Deswegen gibt es Veranlassung , noch einmal nüchtern auf das eine oder andere aufmerksam zu machen , was hier bedacht werden muß . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich finde es gut , daß der Bundeswirtschaftsminister nach St . Petersburg gefahren ist . Ich will das mit Nachdruck unterstreichen . Allerdings möchte ich auch eines sagen : Es wäre manchmal angemessen , in der Sprache etwas sorgfältiger zu sein . Diesen Rat kann man vielleicht dem einen oder anderen , aber auch dem Bundeswirtschaftsminister geben . Denn wenn die Zeitungsmeldungen , so die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung , stimmen , ist gesagt worden : Wenn es in Tschetschenien noch schlimmer kommt , dann müßte man auch an Sanktionen denken . Was soll denn in Tschetschenien eigentlich noch Schlimmeres passieren als das , was da gelaufen ist ? . Das ist genauso , als würde man nur wegen unangemessener Äußerungen , die getätigt worden sind , Herrn Gratschow nicht die Hand geben wollen . Was soll denn eigentlich noch mehr passieren , als daß dieser Herr die Verantwortung dafür trägt , daß die Söhne seines Volkes hingeschlachtet werden ? Das muß der Grund sein , warum man etwas nicht tut und möglicherweise in Deutschland auch verweigert . Man sollte hier sehr sorgfältig auf das achten , was gesagt worden ist . Ich glaube , daß wir hier eine gute Gelegenheit hatten , auch deutsche Positionen klarzumachen . Ich sage das jetzt im Zusammenhang mit sonstigen Überlegungen , die die Wirtschaftspolitik betreffen . Meine Damen und Herren , wenn ein Wirtschaftsminister fährt und große Delegationen mitnimmt , ist das nicht unbedingt ein Zeichen dafür , daß die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen ausgezeichnet sind . Das kann eigentlich nur noch dadurch unterboten werden , daß die Beziehungen zwischen Gemeinwesen oder zwischen Staaten nur durch Nachrichtendienste wahrgenommen werden . Wenn man so etwas macht , kann das ein Moment dafür sein , daß man nach vorn kommen will . Ich denke , daß der Wirtschaftsminister in St . Petersburg deutlich gemacht hat , daß mehr auf dem Spiel steht als nur unzureichende Wirtschaftsbeziehungen , die in den letzten Jahren eine große Investitionstätigkeit haben vermissen lassen . Aus der Sicht der deutschen Industrie war selbst in der alten Sowjetunion wirtschaftlich vieles besser gestellt als das , was wir heute haben . Aber wenn wir zu dem kommen wollen , was bei uns im Westen Europas die ökonomischen Beziehungen auszeichnet , dann muß zu der ökonomischen Beziehung eine politische Qualität hinzukommen . Denn das , was den ökonomischen Austausch im Westen Europas auszeichnet , ist , daß er glänzend läuft , weil die politischen Bedingungen stimmen . Ich glaube , daß der Bundeswirtschaftsminister in St . Petersburg eine gute Gelegenheit wahrgenommen hat , auch auf der russischen Seite darauf aufmerksam zu machen , was auf dem Spiel steht , zumal aus dem Wirtschaftsbereich der Russischen Föderation mit Sicherheit nicht die Entscheidungen gekommen sind , die Tschetschenien ermöglicht haben . Wenn man diese Perspektive nimmt , dann kann man dem Bundeswirtschaftsminister nur sagen , daß er eine Gelegenheit wahrgenommen hat , die im nationalen deutschen Interesse liegt und darauf gerichtet ist , daß die Beziehungen zu Rußland eine Qualität erreichen , die den Beziehungen , die wir zu Frankreich , Großbritannien und den Niederlanden haben , nicht nachstehen . Das ist ein langer Weg . Auf diesem Weg haben Sie sich bewegt . Ich bedanke mich . .