Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute morgen haben wir hier an dieser Stelle über die Rentenreform debattiert und festgestellt , daß neben der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auch die demographische Entwicklung zu den ja hinreichend diskutierten Problemen in der Rentenversicherung führt . Da paßt es natürlich sehr gut - es tut mir leid , daß das heute zu so später Stunde geschieht ; ich meine spät in bezug auf den parlamentarischen Ablauf - , daß wir am heutigen Tag über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage unserer Fraktion zur Situation der Demenzkranken in der Bundesrepublik debattieren . Die demographische Entwicklung mit dem Anstieg des Anteils älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung macht auch das Problem der Demenz zu einer großen Herausforderung unserer Gesundheits- und Sozialpolitik . Die von der Bundesregierung in ihrer Antwort genannten Zahlen machen die Dimension des Problems besonders deutlich . Zur Zeit gibt es 1 ,2 Millionen Demenzkranke in der Bundesrepublik . Schätzungen reichen bei Einbeziehung leichter Demenzen sogar bis 1 ,5 Millionen , die bei einer gleichmäßigen demographischen Veränderung bis zum Jahre 2010 um etwa 20 Prozent bis 25 Prozent und bis zum Jahre 2040 sogar um 52 Prozent ansteigen werden . Das wären dann 1 ,8 Millionen bis 2 ,2 Millionen Demenzkranke in Deutschland . Soweit zu den nüchternen Zahlen , hinter denen sich für die Betroffenen oft sehr schlimme Schicksale verbergen . In der Öffentlichkeit ist das Schicksal der Demenzkranken leider nur durch die Erkrankung einiger Prominenter bekannt , die an der häufigsten Form der Demenz , dem Morbus Alzheimer , erkrankten . Dazu zählt der ehemalige amerikanische Präsident Ronald Reagan , von dem erst in der letzten Woche zu lesen war , daß er sich auf Grund seiner Erkrankung nicht mehr an seine Präsidentschaft erinnern kann und nicht einmal mehr weiß , warum ihn Menschen auf der Straße erkennen . Reagan selbst , seine Frau und auch die amerikanische Öffentlichkeit gehen mit dieser Krankheit sehr offen um . Reagan ist mit seinem . noch : Regina Schmidt-Zadel offenen Bekenntnis zu Alzheimer zu einer Galionsfigur für die Alzheimerforschung geworden . Ich wünsche mir , meine Damen und Herren , daß diese Krankheit auch bei uns ihr Tabu endlich verliert , daß offen darüber geredet wird . . Es gibt auch bei uns prominente Beispiele . Ich denke da an den langjährigen Vorsitzenden meiner Fraktion , Herbert Wehner , der im Jahre 1990 nach langem Leiden und nach aufopferungsvoller Pflege durch seine Frau , Greta Wehner , an dieser heimtückischen Krankheit verstorben ist . Es gibt hier im Hause viele - leider sind nur wenige da ; aber die , die es nachlesen , werden es bestätigen - , die die kraftvolle geistige Präsenz Herbert Wehners noch vor Augen haben . Viele kennen auch den erschütternden Zustand , in den er durch den Verlauf seiner Krankheit geriet . Dadurch , daß sich viele an diese beiden vor und während ihrer Krankheit erinnern können , führen diese Beispiele sehr nachdrücklich vor Augen , was Demenzerkrankungen für die Betroffenen und vor allen Dingen auch für ihre Angehörigen bedeuten , wieviel Leid und wieviel Trostlosigkeit die Diagnose Demenz oder Alzheimer über diese Menschen und ihre Familien bringt . Es sind aber nicht nur diese beiden prominenten Beispiele - ich habe sie bewußt herausgenommen - , es sind auch die bezifferten 1 ,2 Millionen - und bald vielleicht mehr - , deren noch immer unheilbares Leiden den Deutschen Bundestag für diese besondere Problematik sensibilisieren sollte und uns sehr deutlich machen sollte , welch große Herausforderung hier auf die Gesellschaft , auf uns alle zukommt . Jeder von uns kann von einer Demenz betroffen sein . Ich hoffe und wünsche mir , daß sich auch Kolleginnen und Kollegen im Bundestag dieses Problems verstärkt annehmen . Die SPD-Fraktion hat eine Große Anfrage zur Situation der Demenzkranken in der Bundesrepublik gestellt , die von der Bundesregierung im Juli letzten Jahres beantwortet wurde . Leider haben wir erst heute Gelegenheit , über diese Antwort zu debattieren . Nicht nur wegen der schon angedeuteten unmittelbaren Nähe zur Rentendebatte bin ich ganz froh über diese zeitliche Verzögerung . Auch die in der Zwischenzeit betriebene Politik der Bundesregierung macht die verspätete Debatte äußerst reizvoll . Die Antwort der Bundesregierung auf die gestellten Fragen ist - trotz einiger Mängel im Detail - in der Hauptsache fundiert und zeugt davon , daß die Problematik der Demenzkrankheit im großen und ganzen erkannt wurde . Würde die Politik der Bundesregierung den in der Antwort enthaltenen Erkenntnissen auch folgen , dann wären wir bei der Verbesserung der Situation der Demenzkranken schon ein großes Stück weiter . Aber leider ist dem nicht so . In diesem einen Jahr nach der Vorlage der Antwort ist in der Gesundheits- und Sozialpolitik einiges geschehen ; vieles hat sich verändert : Die stationäre Pflegeversicherung ist in Kraft getreten . In der Gesundheitspolitik hat die Koalition mit den Gesetzen zur 3 . Stufe der Gesundheitsreform , einen Weg eingeschlagen , der - leider - auch für die Demenzkranken und ihre Angehörigen zu höheren Eigenbeteiligungen , starken finanziellen Belastungen und zu Problemen mit Ärzten und Krankenkassen führen wird und schon führt . . - Das stimmt . Herr Zöller , reden Sie einmal mit den Angehörigen . . Ich möchte jetzt auf einige Beispiele eingehen . Beispiel Pflegeversicherung : In den fast 16 Monaten , in denen die Pflegeversicherung für den stationären Bereich gilt , sind zahlreiche Mängel aufgetreten , von denen die Demenzkranken besonders betroffen sind . Das gilt für die Begutachtung durch die Medizinischen Dienste , das gilt für die Zeitvorgaben für die Pflege und die Betreuung , und das gilt auch für die Qualität der Pflege , die bei der Versorgung Demenzkranker wesentlich schwieriger zu gewährleisten ist als bei anderen Schwerstpflegebedürftigen . Beispiel Gesundheitspolitik - Herr Zöller , ich komme darauf zurück - : In den fast 16 Monaten seit der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage sind mit dem Beitragsentlastungsgesetz und den Gesetzen zur 3 . Stufe der Gesundheitsreform allein die Zuzahlungen für Arzneimittel zweimal angehoben worden , zuletzt drastisch um 5 DM je Packung . . Zugleich sind mit der Koppelung der Beitragssatzerhöhungen an die Zuzahlungen die Weichen für noch weitere Erhöhungen der Zuzahlungen gestellt worden . - Hören Sie gut zu , ich gehe auf Ihren Zuruf ein . . Die eingeführten Praxisbudgets führen in der Tendenz immer mehr dazu , daß Demenzkranke von ihren behandelnden Ärzten oft - ich sage bewußt : oft , nicht immer - als Belastung angesehen und abgeschoben werden . Der in diesen 16 Monaten verordnete Wettbewerb zwischen den Kassen wird dazu führen , daß sich Demenzkranke in den Kassen wiederfinden werden , die die höchsten Beitragssätze haben . Ein Wechsel in eine billigere Kasse wird diesen Patientinnen und Patienten unmöglich sein . . Die Situation der Demenzkranken hat sich seit der Vorlage der Antwort nicht verbessert , sie hat sich leider verschlechtert . . Die Zusicherung der Bundesregierung in der vorliegenden Antwort , sie werde alles tun , damit die Pflege Demenzkranker in den Familien weiterhin gesichert . noch : Regina Schmidt-Zadel keineswegs sichergestellt . Die Betroffenen sind ins Spannungsfeld zwischen Pflegeversicherung und Krankenversicherung geraten . Das ist im Moment der Fakt . . Die SPD hat einen Entschließungsantrag eingebracht , mit dem der Deutsche Bundestag die besondere Problematik der Entwicklung der Demenzkranken anerkennen und sich für eine Verbesserung der Situation dieser Kranken einsetzen kann . . Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage hat gezeigt : Neben einer verläßlichen und sicheren Datengrundlage über die genaue Zahl und die Entwicklung der Demenzkranken müssen noch erhebliche Forschungsanstrengungen in bezug auf Behandlungsmethoden , Möglichkeiten der Früherkennung und die noch vernachlässigte Versorgungsforschung gemacht werden . Es gilt , Demenzkranke vor einer Schlechterstellung in der Pflegeversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung zu bewahren und ihnen eine angemessene Pflege und Betreuung in der erforderlichen Qualität zu ermöglichen . . Diese zum Teil hochbetagten Menschen sind schließlich diejenigen , die unser Land nach dem Krieg aufgebaut haben . Hier sind wir moralisch in der Pflicht . . Greta Wehner hat in einer beeindruckenden Rede vor dem Deutschen Alzheimerkongreß von dem Medikament Zuwendung gesprochen , das Demenzkranke neben allen anderen Hilfen ganz dringend benötigen . . Sie hat damit die Zuwendung , die menschliche Wärme gemeint , die den Kranken von ihren Pflegepersonen - ob professionelle oder Familienangehörige - entgegengebracht werden muß . Heute haben auch die Politiker die Möglichkeit , diesen Menschen das Medikament Zuwendung zukommen zu lassen . Wir haben mit der Zustimmung zum vorliegenden Entschließungsantrag die Möglichkeit , den über 1 Million Demenzkranken , den Alzheimerpatienten und ihren Angehörigen zu signalisieren : Wir stellen uns den Herausforderungen ; wir erkennen das Problem , das , demographisch bedingt , weiter zunehmen wird und nach entschlossenem Handeln verlangt . Meine Damen und Herren , versagen wir diesen Menschen die Hilfe nicht ! Stimmen Sie dem Entschließungsantrag zu ! Danke schön . .