Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl seit Jahren immer mehr Geld in den Wohnungsmarkt fließt, hat sich die Wohnungsnot in den Ballungsräumen weiter verstärkt. Nun widmet sich die Bundesregierung diesem Thema durch die steuerliche Förderung des Mietwohnneubaus – eine längst überfällige Maßnahme. Zwischen Erkenntnisgewinn und Problembehebung liegen ja oft sehr viele Jahre, bei dieser Bundesregierung oft ganz besonders viele Jahre. Zur Problembehebung wird dieser Gesetzentwurf keinen Beitrag leisten. Er ist im Ansatz nicht geeignet, die bestehenden Probleme zu lösen. Er greift wesentlich zu kurz, weil wir, jedenfalls in Ballungsräumen, sehr viele Wohnungen in ganz kurzer Zeit benötigen werden. Wie wenig Sie bereit sind, selbst in die Lösung dieses Problems zu investieren, zeigt der sehr überschaubare Haushaltswirkungsansatz in Höhe von 235 Millionen Euro. Dass Sie da selbst schon weiter waren, unterstreicht die Gesetzesinitiative aus 2015/2016; der Kollege Gutting hat das angesprochen. Dort waren Steuermindereinnahmen bis zu 1,2 Milliarden Euro vorgesehen. Damals waren Abschreibungssätze von bis zu 10 Prozent vorgesehen. Das Problem ist also wesentlich größer, als Sie es hier zeigen – und das wissen Sie auch ganz genau, jedenfalls ein Teil von Ihnen. Beides also – die schnelle Umsetzung und viel neuer Wohnraum – wird nicht erreicht, wenn Sie die Sonder-AfA so konditionieren, nämlich durch eine zeitliche Begrenzung, durch eine absolute Höchstgrenze der Herstellungskosten, durch eine Maximalhöhe der förderfähigen Herstellungskosten, durch eine Regelung, die auch wesentliche Marktteilnehmer außen vor lässt, nämlich die eher großen Player. Wenn wir hier eine Problemlösung herbeiführen wollen, brauchen wir große Player, sonst schaffen wir das nie. Auch der Abschreibungssatz ist wahrscheinlich zu gering. Wenn Sie also wirklich glauben, dass dieser Gesetzentwurf ein großer Wurf gegen den Wohnungsmangel ist, zeigen Sie aus meiner Sicht einen besonderen Sinn für Humor. Als Praktiker sage ich Ihnen: Riesige Praxisprobleme sind vorprogrammiert. Eine dreifache Begrenzung, Haltefristen – im Zusammenhang mit den privaten Veräußerungsgewinnen –, Subventionsnachweispflichten – das ist alles unglaublich praxisfremd. Was wir wirklich benötigen, ist ein Gesamtkonzept. Neben den steuerlichen Rahmenbedingungen müssen wir auch andere Dinge angehen, die das bislang hemmen. Wir müssen die Rahmenbedingungen und die Planungssicherheit für Betriebe verbessern, sonst sind die Betriebe nicht bereit, beispielsweise die notwendigen Ausbildungskapazitäten zu schaffen. Was soll also die Begrenzung auf vier Jahre? Wir müssen an das Baurecht ran. Machen Sie endlich das Bauen billiger, indem Sie die völlig überhöhten Standards reduzieren. Bringen Sie endlich ein vernünftiges Modell auf den Weg, das die Eigentumsquote in Deutschland erhöht. Wer Eigentum hat, der muss später nicht mieten. Außerdem ist Eigentum auch ein Beitrag gegen Altersarmut. Und schließlich: Sorgen Sie für eine bessere Infrastrukturanbindung des ländlichen Raums; denn es wollen gar nicht alle Menschen im Ballungsgebiet leben. Bei uns in der Eifel ist es auch wunderschön. Was wir aber brauchen, ist eine vernünftige Verkehrsanbindung und ein schnelles Internet auf dem Land. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. Wir hoffen im Finanzausschuss auf zielgerichtete Beratungen. Herzlichen Dank.