Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Zunächst einmal möchte ich ein paar Dinge richtig stellen . Eine ganze Reihe dessen , was Herr Lippold eben erzählt hat , ist zu korrigieren . Erstens . Wenn Sie den Beschluss des Parteitages der SPD richtig gelesen hätten , hätten Sie das Wort großflächigerAnbau nicht gefunden . So , wie Sie es darstellen , ist es einfach falsch . Es steht nicht in unserem Beschluss . . Zweitens . Sie erzählen _ ich gehöre zufällig der Kommission an , die dieses Programm mit entwickelt hat _ , Herr Müntefering habe gesagt , wir kritisierten die Politik der Regierung und brauchten ein eigenes Programm . Das ist falsch . Ich will einmal sagen , wie das bei Ihnen aussieht : Sie haben zwei Lager ; in dem einen Lager sind diejenigen , die Frau Merkel folgen , in dem anderen Lager diejenigen , die Herrn Stoiber folgen . Sie wollen doch auch eigene Profile in allen Bereichen der Partei entwickeln . So wollen wir in der Regierung auch eigene Profile entwickeln . . Wir wollen ein sozialdemokratisches Profil in die Agrarpolitik der Regierung einbringen . . Wenn ich höre , dass Sie etwas gegen die Agrarwende haben , dann ist das für mich ganz normal . Wenn Sie nichts dagegen hätten , dann würden wir irgendetwas falsch machen ; dann würden wir nämlich das weitermachen , was Sie vorher gemacht haben . . Sie sagten eben im Zusammenhang mit dem Risikomaterial , wir würden nicht genügend beim vorsorgendenVerbraucherschutz tun . Vor einem halben Jahr sind wir hier nochverprügeltworden ,weilwirbeidenRisikomaterialien überreagierenwürden .HeutesagenSie ,wirtätenzuwenig . Für irgendetwas müssen Sie sich schon entscheiden . . _ Es tut mir sehr Leid , Herr Carstensen . Wenn Ihre Fraktion Sie nicht als Redner für den heutigen Tag aufgestellt hat , dann werde auch ich Ihnen jetzt nicht eine Plattform bieten . . Jeder Haushalt steht unter zwei Prämissen : das , was man will , und das , was man kann . . _ So ähnlich ist es . _ Die Opposition hat es da leicht : Sie muss nur sagen , was sie will . Für das , was man kann , sind wir schließlich da . . Wenn aber von der Opposition gesagt wird , wir täten nicht genügend für die Landwirtschaft , so kann ich dem nur entgegenhalten : In Ihrer Regierungszeit wurden in den Jahren von 1994 bis 1998 die Ausgaben im Einzelplan 10 um 13 ,4 Prozent gesenkt . Wir haben für 2002 _ wenn man die fehlenden Einnahmen aus dem Agrardiesel einrechnet _ die gleiche Summe zur Verfügung , die Sie 1998 in den Haushalt eingestellt haben , . und das trotz unserer Sparmaßnahmen . Warum wir eine solche Sparpolitik machen müssen , das wissen Sie alle auch : Wir haben nämlich 1 ,5 Billionen DM Schulden geerbt . Jetzt müssen wir dagegenhalten und einen Sparhaushalt fahren . Trotzdem haben wir die Gesamtausgaben im Vergleich zu 1998 real nicht gesenkt . Wenn man die EU-Marktordnungsausgaben dazurechnet , dann kommt man auf einen Betrag von rund 24 Milliarden DM , der 2002 in die deutsche Landwirtschaft fließt . . _ Das ist nicht wahr ? Warum ? Sind es etwa 27 Milliarden DM ? Klaus W . Lippold  20309 . _ Natürlich stimmt das . Es fließen also 24 Milliarden DM in die deutsche Landwirtschaft . Ich finde , das ist ein stolzer Betrag . Darin sind die Ausgaben der Bundesländer noch gar nicht eingerechnet . Von Ihnen in der Opposition wird immer behauptet _ das haben Sie auch schon zu Zeiten von Karl-Heinz Funke gesagt _ , durch unsere Politik würde das große Höfesterben in Deutschland verursacht . In der Zeit der Regierung Kohl gab es 1984 in der damaligen Bundesrepublik noch 436 000 Haupterwerbslandwirte . 1997 waren es noch 210 000 . Allerdings waren inzwischen einige tausend Betriebe durch die Wiedervereinigung hinzugekommen . Das heißt , in 13 Jahren Ihrer Regierung hat sich die Zahl der Landwirte mehr als halbiert , und das , obwohl Sie immer die Wahrung der bäuerlichen Landwirtschaft im Munde führen . Sie sollten diesbezüglich keine große Lippe mehr riskieren , finde ich . . Insgesamt gibt es in Deutschland inklusive der Nebenerwerbslandwirte 440 000 Höfe . Wenn ich jetzt einfach die 24 Milliarden DM auf die 440 000 Höfe verteilen würde , dann bedeutete das durchschnittlich rund 55 000 DM an öffentlichen Geldern pro Hof , und zwar egal , ob groß oder klein . Verteilt auf die Haupterwerbsbetriebe wären das über 100 000 DM pro Betrieb . Wenn wir also so viel an Steuergeldern für die Landwirtschaft ausgeben und es den Landwirten noch immer schlecht geht , muss es einen Systemfehler geben . . Allein aus diesen Gründen war die Agrarwende notwendig . .