Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zuerst ist dem Kollegen Horst Seehofer zu danken , dass er den - hoffentlich von Erfolg gekrönten - Versuch unternimmt , seinen Fraktionskolleginnen und -kollegen der CDU das Einmaleins der Grundrechenarten - ein mal eins ist eins und nicht zwei - beizubringen . Lieber Herr Kollege Kolb , Luftbuchungen sind nun einmal nicht unwichtig , wie Sie glauben . Das , was der Kollege Seehofer zu Recht angeprangert hat , sind nämlich Luftbuchungen . Herr Seehofer kommt zu dem Ergebnis , dass sich aus den CDU-Vorschlägen für einen Kopfprämienausgleich im Gesundheitswesen - darauf ist schon hingewiesen worden - , eine Verbesserung der Kindererziehungszeiten und der Mindestrente , eine Kindergelderhöhung sowie eine Steuerreform ein nicht gedeckter Scheck in Höhe von mehr als 102 Milliarden Euro pro Jahr ergibt . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU , Sie versprechen den Bürgerinnen und Bürgern das Blaue vom Himmel , als ob von dort die Milliarden nur so herunterregneten . Dass so viele Nullen auf keinen Bierdeckel passen , erschwert offensichtlich der CDU und insbesondere dem Kollegen Merz die Berechnung und den Durchblick . Besonders augenfällig werden Ihre Luftbuchungen bei der vom CDU-Parteitag in Leipzig beschlossenen Kopfpauschale für die gesetzlich Krankenversicherten . Unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Einzelnen - an diesem Beispiel wird das deutlich - sollen alle gesetzlich Krankenversicherten gleich hohe Kopfprämien zahlen . Nach Ihrer Ideologie wollen Sie , dass die Putzfrau im Krankenhaus genauso viel wie der Chefarzt an Kopfprämie zahlt . - Sie haben vielleicht insoweit Recht , dass der Chefarzt gar kein Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist . Dann hat er sich natürlich außerhalb des gesetzlichen Krankenversicherungssystems gestellt . Im Prinzip bedeutet das , was Sie wollen , dass Geringverdienende und Familien mit Kindern stärker belastet und dass Besserverdienende entlastet werden . Dies ist Umverteilung von unten nach oben , nichts anderes . Das wird auch dadurch nicht besser , dass der Erfinder dieser Ideologie , der ehemalige Bundespräsident und frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts , Herzog , der im Übrigen vermutlich als Beihilfeberechtigter und Privatversicherter ein besonders schillerndes Beispiel dafür ist - das muss auch einmal gesagt werden - , dass diejenigen , die anderen ständig Wasser predigen , selbst Wein trinken , für den Ausgleich 41 Milliarden Euro aus Steuermitteln mobilisieren will . Gleichzeitig versprechen Sie den Bürgerinnen und Bürgern Steuersenkungen . Sie werden schon dadurch wortbrüchig , dass Sie den bisherigen Arbeitgeberbeitrag dem Lohn zuschlagen und damit die Steuer erhöhen . Über den weiteren Steuerbedarf , den Sie zur Finanzierung Ihrer unsozialen Umverteilung benötigen , schweigen Sie sich geflissentlich aus . Ich frage Sie : Wollen Sie allen Ernstes die Finanzierung des Gesundheitswesens in die jährlichen Auseinandersetzungen um die Verteilung des Bundeshaushalts hineinziehen ? Das Gesundheitswesen steht dann in Haushaltskonkurrenz beispielsweise zu Bildung , Forschung , Straßenbau oder Bundeswehr . Man braucht keine prophetische Gabe , um vorauszusagen , dass die Finanzierung der notwendigen Gesundheitsausgaben von Jahr zu Jahr unsicherer werden wird . Auch deshalb ist Horst Seehofer voll zuzustimmen , der in einem Beitrag für die Zeitschrift die Ersatzkasse - sie alle können das nachlesen - das Kopfprämienmodell als gesundheitspolitischen Irrweg bezeichnet hat . Er kommt dort zu dem Fazit : Es ist absurd , die Probleme des demographischen Wandels dadurch lösen zu wollen , dass gerade die Familien durch die Umstellung des Finanzierungsmodells der GKV besonders belastet werden . Dieser falsche Ansatz stünde einer adäquaten Lösung diametral entgegen . - Lieber Herr Kollege , das sagt der Kollege Seehofer . Wo er Recht hat , hat er Recht . Sie haben eben Unrecht , weil Sie von den Dingen keine Ahnung haben . Man muss bedenken , dass insbesondere Familien und Geringverdienende durch den Steuerausgleich zu Bittstellern staatlicher Almosen werden , deren Höhe von der jeweiligen Haushaltslage abhängig ist . Sie halten es offenbar für eine moderne Gesundheitspolitik , dass ein Drittel der Menschen zu Bittstellern des Staates wird . Das ist Ihre Art der Modernisierung . Im Übrigen sollten Sie sich an der Schweiz ein Beispiel nehmen . Da können Sie sich einmal anschauen , wie modern eine Gesundheitspolitik ist , die ein Drittel der Bevölkerung zu Bittstellern des Staates macht ! Die Lösung komplexer Probleme passt nun einmal nicht auf einen Bierdeckel . Alle Vorschläge Ihrerseits zeigen eines : Sie haben von der alten Machterhaltungspartei kohlscher Prägung hin zu einer an Problemlösungen orientierten Inhaltspartei noch einen weiten Weg zurückzulegen . Ich rate Ihnen eines - das gilt auch für Sie , Herr Kauder - : Hören Sie auf den Kollegen Horst Seehofer ! Stampfen Sie Ihr Kopfprämienmodell ein , auch wenn es durch das dann wirksam werdende EU-Wettbewerbsrecht einen einzigen interessanten Aspekt besitzt , nämlich die Abschaffung der Monopole und Anbieterkartelle Kassenärztlicher bzw . Kassenzahnärztlicher Vereinigungen und der bisherigen Krankenhausbedarfsplanung ! Trotzdem : Die Kopfprämie ist - um es mit Horst Seehofer s Worten zu sagen - ein gesundheitspolitischer Irrweg , da sie das Solidarprinzip umkehrt . Sie können aber an diesem Modell festhalten und damit unsere Wahlchancen weiter erhöhen . - Ja , sicher . - Ich rate Ihnen eines : Sie sollten einmal auf Ihren früheren Generalsekretär Heiner Geißler hören . Er sagte zu Ihrem Kopfprämienmodell Folgendes , und zwar an Sie selbst gerichtet : Wer so stiehlt , den wählt man nicht .