Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mir ist Verantwortung aufgetragen mitzuhelfen : für ein leistungsfähiges , integriertes und ökologisch belastbares Verkehrssystem , für sozialen Zusammenhalt durch lebenswerte Städte , für angemessenen Wohnraum und für den Aufbau Ost . Das ist Zukunftsarbeit , das stellt Weichen bis zum Ende des Jahrzehnts und das knüpft an eine erfolgreiche deutsche Verkehrs- , Bau- und Wohnungspolitik an . Viele in diesem Haus haben daran mitgewirkt , mehrere als Minister . Ich will meine Arbeit in Kontinuität zu gemeinsam erarbeiteten Zielen gestalten und dabei auch die erfolgreiche Arbeit von Kurt Bodewig weiterführen . Schönen Dank ! Der Aufbau Ost gehört zu dieser Politik ; denn die Beseitigung der teilungsbedingten Rückstände bei der ostdeutschen Infrastruktur ist ein Schlüssel zum erfolgreichen Abschluss des Aufbaus Ost . Der Aufbau Ost ist mehr als Verkehrs- , Bau- und Wohnungspolitik . Der Aufbau Ost ist eine Aufgabe aller Ressorts . Ich werde mich dafür einsetzen , dass in der Zusammenarbeit der Bundesregierung die konkreten Hauptziele der zweiten Hälfte des Wegs zum Aufbau Ost entschlossen und ungekürzt vo rangebracht werden . Es geht darum , Ausbildung und Arbeit für Jugendliche zu schaffen , um ihnen Perspektiven in der Heimatregion zu geben und die Abwanderung abzubremsen , Wissenschaft und Forschung in Ostdeutschland weiter verstärkt zu fördern , um regionale Wachstumskerne zu entwickeln , den Mittelstand , der das Herzstück unserer Wirtschaft ist , mit Rat und Tat zu unterstützen . Die Auftragslage muss verbessert werden , die Eigenkapitalsituation muss stabilisiert werden und gegen Zahlungsrückstände muss wirksamer vorgegangen werden können ; Bundeswirtschaftsminister Werner Müller Minister a . D . !) hat dazu eine operative Beratung aufgebaut , die sich vielfach bewährt hat . Es geht ferner darum , Investitionsstrategien in Ostdeutschland langfristig auf hohem Niveau fortzusetzen . Die Erfahrung lehrt , dass insbesondere industrielle Kerne entscheidende Entwicklungshebel in benachteiligten Regionen sind . Neue Bundeseinrichtungen und Institute müssen auf absehbare Zeit vorrangig in Ostdeutschland angesiedelt werden . DIE GRÜNEN) Die Chancen der Osterweiterung der Europäischen Union für Ostdeutschland müssen für Wirtschaft , Wissenschaft und Kultur umfassend genutzt werden . Die Zusagen zur Angleichung der Löhne und Gehälter Ost an das Niveau West bis spätestens 2007 müssen eingehalten werden . Das ist nicht nur eine materielle Frage , sondern dabei geht es um die Gleichwertigkeit der Ostdeutschen . Zuallererst aber wollen wir gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Folgen der Hochwasserkatastrophe beseitigen . Die Schäden sind gewaltig , aber die beglückende Solidarität in ganz Deutschland sowie die schnelle und umfassende Bereitstellung von Hilfsmitteln des Bundes sind eine gute Voraussetzung dafür , diesen schweren Rückschlag in absehbarer Zeit aufzufangen . Allein schon aus unserem Ministerium gehen umfangreiche Hilfen in die Behebung von Hochwasserschäden an Wohngebäuden , in die Wiederherstellung der Infrastruktur in Gemeinden und in die Beseitigung der Hochwasserschäden an den Bundesverkehrswegen . In Kürze wird die Bahnstrecke Leipzig-Dresden wieder durchgängig befahrbar sein . Damit wird eine der wichtigsten Schienenverbindungen wieder geschlossen und zugleich modernisiert . Weitere umfangreiche Hilfen aus anderen Ministerien gehen an die gewerbliche Wirtschaft , an die Landwirtschaft und an kulturelle Einrichtungen . Die Hilfsprogramme werden professionell koordiniert . Doch nach wie vor gibt es Informationslücken und Unsicherheiten . Deshalb nutze ich auch hier die Gelegenheit - ich bitte um Nachsicht - , die Hochwasser-Hotline zu nennen : 01888 - 300 30 60 . Der Bedarf an Information darüber , wie es funktioniert , ist immer noch groß . Aufbau Ost - ich weiß , wovon ich rede . Ich gehöre zu der Generation , die die Spaltung unseres Vaterlandes mitten durch die Familie miterlebt und miterlitten hat . Ich habe die Hoffnung im Herzen getragen , die Willy Brandt und Richard von Weizsäcker uns über die Mauer zuriefen : Die deutsche Teilung ist nicht das Ende der Geschichte . Die Hoffnung ging glücklicherweise und überraschend schnell 1989/90 auf . Nun sind wir alle gefordert , die Gnade der Geschichte zu nutzen und die Chancengleichheit aller Deutschen herzustellen . DIE GRÜNEN) Dabei werden Aufbau Ost und Ausbau West der Doppelhebel zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung Deutschlands sein . In diesem Sinne ist die Förderung der Infrastruktur Zukunftsvorsorge und Voraussetzung für das Funktionieren der Wirtschaft . Ich bin froh , dass unsere Ausgangsposition gut ist : Die Bundesregierung hat für ein hohes Investitionsniveau bei den Verkehrswegen gesorgt ; 2003 werden es 12 Milliarden Euro sein . Hinzu kommt noch 1 Milliarde Euro aus dem Solidarfonds Fluthilfe . Das ist fast die Hälfte aller Investitionen des Bundes . Infrastrukturinvestitionen sind Teil einer langfristigen Vorauspolitik . Dazu gehört aber auch Planungssicherheit . Wir wollen die Zukunftsinvestitionen mit einem langfristigen Investitionsprogramm Mobilität absichern . Insgesamt werden wir noch vor Ablauf dieses Jahrzehnts 90 Milliarden Euro in die Modernisierung des Verkehrssystems investieren . DIE GRÜNEN) Dieses Programm besteht aus fünf Schwerpunkten . Erster Schwerpunkt : Engpassbeseitigung . Wir werden dazu gezielt Engpässe und Staus auf den am meisten belasteten Autobahnen , auf der Schiene und auf den Wasserwegen beseitigen . Auf den Autobahnen werden wir Engpässe mit dem sechsstreifigen Ausbau von etwa 1100 Kilometern beseitigen . Bei der Schiene können wir mit dem Programm bereits bis 2006 etwa 6 000 Schienenkilometer sanieren und etwa 500 Kilometer neu und ausbauen . Zweiter Schwerpunkt : Ortsumgehungen . Wir wollen den Bau von Ortsumgehungen beschleunigt angehen . Damit erhöhen wir die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität in den betroffenen Kommunen . Vor allem in den neuen Ländern gibt es in dieser Hinsicht Nachholbedarf . Seit der Wiedervereinigung wurden in Deutschland etwa 350 Ortsumgehungen gebaut , etwa 260 in den alten und 90 in den neuen Ländern . Mit dem Zukunftsprogramm wollen wir den Bau von 300 Ortsumgehungen beschleunigen und dabei einen deutlichen Schwerpunkt im Osten setzen . Dritter Schwerpunkt : Stärkung des maritimen Standortes . Kern dabei ist , dass wir die deutschen Seehäfen durch den Ausbau der Hinterlandverbindungen mit den wichtigsten Wirtschaftszentren in Deutschland verbinden . Vierter Schwerpunkt . Mit dem Zukunftsprogramm Mobilität setzen wir einen deutlichen Schwerpunkt auf Stärkung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern . Die A 14 von Magdeburg nach Schwerin , die A 72 von Leipzig nach Chemnitz , aber auch das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 8 , die Schienenverbindung von Berlin über Halle/Leipzig , Erfurt nach Nürnberg , werden damit auch investiv unterlegt und dauerhaft abgesichert . DIE GRÜNEN) Fünfter Schwerpunkt ist unsere Entscheidung zur Förderung der Technologie für die Magnetschwebebahn . Wir wollen diese Spitzentechnologie weiter unterstützen . Wir werden das Zukunftsprogramm auf einer soliden Grundlage erarbeiten . Diese Grundlage ist der Bundesverkehrswegeplan . Anfang des nächsten Jahres wird der Plan vorgelegt . Für diesen Plan haben wir umfangreiche Analysen erarbeitet . Neben der Kosten-Nutzen-Analyse beachten wir auch die Umweltverträglichkeit der geplanten Maßnahmen . Besonders wichtig ist uns dabei auch die Raumwirksamkeit der Maßnahmen . Mit diesem neuen Kriterium richten wir das Augenmerk auf zwei Fragen : Wie können wir strukturschwache Regionen besser anbinden ? Wie stärken wir die Infrastruktur in den verkehrsbelasteten Zentren ? Es geht auch um strukturelle Reformen ; denn um Mobilität dauerhaft zu sichern , brauchen wir mehr als Inves- titionen . Dazu gehört die LKW-Maut . Jetzt kommt die Verordnung zur Umsetzung der Maut . Wir wollen uns an die Absprachen mit dem Güterkraftverkehrsgewerbe halten . Genauso werden wir uns an die Zusage halten , dass die Einnahmen aus der Maut zu mehr als 50 Prozent wieder in die Verkehrswege investiert werden , und zwar in alle Verkehrsträger . DIE GRÜNEN) Wir brauchen die Nutzung und Vernetzung aller Verkehrsträger . Wir setzen auf die technologische Investi tionskraft der Industrie , um die Emissionen weiter zu re duzieren . Wir werden die Verkehrsleittechnik weiter fördern . Dabei wird das Satellitennavigationssystem Galileo eine wichtige Rolle spielen . Ab 2008 soll Galileo einsatzbereit sein . Bis zu 38 Satelliten werden dann in 24 000 Kilometer Höhe auf genau festgelegten Bahnen die Erde umkreisen . Ein Meilenstein der europäischen Weltraumtechnik wird damit zur Lösung künftiger Verkehrsprobleme beitragen . DIE GRÜNEN) Wir wollen auch bei der Entwicklung umweltfreundlicher Kraftstoffe vorankommen . Deshalb unterstützen wir die Forschung über alternative Kraftstoffe und wir unterstützen die Markteinführung innovativer Kraftstoffe in enger Zusammenarbeit mit der Industrie . DIE GRÜNEN) Doch Mobilität , meine Damen und Herren , braucht Akzeptanz . Denn Tatsache ist , dass der Schutz vor Verkehrslärm immer mehr zu der zentralen Akzeptanzfrage wird . Deshalb werden wir diese Frage konzentriert in dieser Legislaturperiode anpacken : Erstens . Wir werden erstmals ein Programm zur Verbesserung des Lärmschutzes an bestehenden Autobahnen auflegen . DIE GRÜNEN) Zweitens . Das Programm zur Lärmsanierung an Schienen setzen wir fort . Drittens . Wir wollen die Novellierung des Fluglärmgesetzes zum Abschluss bringen . Basis hierfür ist das Flughafenkonzept der Bundesregierung . Das Flughafenkonzept ist zugleich auch die Basis für die Weiterentwicklung der Luftverkehrsstandorte in Deutschland , das heißt eine bessere Koordinierung der Flughafenpolitik , den gezielten Ausbau von Flughäfen , die Beachtung des Lärm- und Umweltschutzes . Hinzu kommt eine bessere Anbindung an die Schiene . Das ist zentraler Bestandteil unserer integrierten Verkehrspolitik . Die Schiene wird ihre wichtige Rolle im modernen Verkehrssystem behalten . Wir werden die Bahnreform vollenden . Das heißt auch : Die Bahn muss und wird ein wirtschaftliches Unternehmen werden . DIE GRÜNEN) Zuverlässigkeit , Servicefreundlichkeit , Kundenorientierung - das sind Aufgaben , die die Verkehrsunternehmen zu lösen haben . Meine Damen und Herren , eine leistungsfähige Infrastruktur heißt aber auch , dass wir lebenswerte Städte brauchen . Dazu gehört , dass wir uns auch um den sozialen Zusammenhalt kümmern . Deshalb werden wir die Städte bauförderung , das Programm Soziale Stadt und das Programm Stadtumbau Ost auf dem erreichten hohen Niveau fortführen . DIE GRÜNEN - Eduard Oswald [CDU/CSU] : Jetzt kommt die Eigenheimzulage !) Mir ist wichtig , dass wir das Know-how und die Erfahrungen , die wir mit dem Programm Stadtumbau Ost gemacht haben , nutzen , auch im Westen . Das kann dort ebenso zu einem Erfolgsmodell werden . Denn auch in den alten Ländern haben wir Städte , die mit Wohnungsleerstand umgehen müssen . Hier kann vom Osten lernen auch ein echter Vorteil sein . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung wird die Bildung von Wohneigentum weiter unterstützen ; aber wir wollen da Veränderungen vornehmen , wo sie sinnvoll und machbar sind . Der Koalitionsvertrag macht hier eine Zielvorgabe , die unstreitig ist : Die Förderung von Neubau und Bestand soll angeglichen werden , Familien sollen stärker gefördert werden und Mitnahmeeffekte sollen weiter reduziert werden . In diesem Sinne werden wir das geltende Recht überprüfen . Dabei werden wir darauf achten , dass kein Schaden entsteht , nicht für die Haushalte und nicht für die Bauwirtschaft . Als gleichberechtigte Wohnform neben Miete und Eigentum wollen wir das genossenschaftliche Wohnen weiterentwickeln . Wir haben dazu eine Expertenkommission eingesetzt . Die Ergebnisse werden wir Ende nächsten Jahres haben . Zur Sicherung der Wohnungsversorgung in Deutschland ist Wohngeld unverzichtbar . Deshalb geht es darum , für eine bedarfsgerechte Anpassung des Wohngeldes zu sorgen . Mit dem Wohngeld sorgen wir dafür , dass Wohnraum vor allem auch in den Ballungsräumen bezahlbar bleibt . Hier wird es keine Versäumnisse geben . Meine Damen und Herren , wir wollen Bauen in Deutschland einfacher machen . Das gilt für den Hochbau ebenso wie für den Tiefbau , zum Beispiel für den Bau von Straßen und Schienen . Regulierungen müssen sinnvoll sein . Wichtig ist : Notwendige Regulierungen dürfen das Bauen nicht kompliziert und teuer machen . Deswegen wollen wir das Baugesetzbuch und das Vergaberecht überprüfen . Ziel dabei ist , bürokratische Hürden abzubauen und Investitionen zu beschleunigen . Dabei werden wir darauf achten , dass Qualität und Umweltvorsorge erhalten bleiben . Wir wollen die Marktchancen der deutschen Architekten und Ingenieure verbessern . Dazu werden wir eine Stiftung Baukultur aufbauen . Diese Stiftung wird die Qualität und Nachhaltigkeit von Bauten sowie die Leistungsfähigkeit deutscher Architekten und Ingenieure herausstellen . DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich bitte abschließend noch einmal hervorheben : Aufbau Ost und Ausbau West sind für Deutschland zwei Seiten der einen Aufgabe , nämlich Zukunft sichern und den Menschen Chancen bieten . Die Grundlagen hierfür sind gelegt . Es ist wirklich zu schaffen . Wir alle sollten den Menschen Hoffnung geben . Das erwarten sie von der Politik . DIE GRÜNEN)