Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zwei Vorbemerkungen machen . Erstens . Wir reden hier heute über Steuererhöhungen . Dem Bürger wird dadurch in die Tasche gegriffen . Und was muss ich feststellen : Nicht ein einziger Minister hält es für notwendig , bei solch einem Thema auf der Regierungsbank zu erscheinen . Das ist ein unmöglicher Vorgang . . Zweitens . Herr Poß , Sie haben hier ja schon so manche Posse aufgeführt , aber spätestens heute morgen habe ich verstanden , warum Herr Clement dabei ist , Sie politisch des Landes zu verweisen . Das ist leider kein Zugewinn für die Bundespolitik . . Sie werden von Herrn Clement gebraucht , Herr Poß . Gehen Sie nach Nordrhein-Westfalen . Wir können gern auf Sie verzichten . . Dass jemand derartige Wolken um einen wirtschafts- und finanzpolitisch verfehlten Schritt macht , habe ich selten erlebt . Ich komme zur Sache . Ich möchte keine weiteren Ausführungen darauf verwenden , um klarzustellen , dass es notwendig ist , Maßnahmen gegen den Terror zu verabschieden , die die innere und die äußere Sicherheit erhöhen . Es war immer unsere Partei , die dafür eingetreten ist , die Bundeswehr besser auszustatten und deren Etat Christine Scheel 18863 nicht als Steinbruch zur Sanierung des Haushalts zu benutzen . Wir waren immer diejenigen , die gesagt haben : Freiheit ist ohne Sicherheit nicht möglich . Frau Scheel , Sie , die Grünen , waren und sind diejenigen , die sich in Ihrem Programm von 1998 dafür aussprechen , dass der Verfassungsschutz , der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst abgeschafft werden . . Diesen Beitrag zur Sicherheit leisten Sie bis zum heutigen Tag . Ich habe nichts dagegen , dass Geld bereitgestellt wird , und das schnell . Ich bin aber strikt dagegen , dass bei einem Bundeshaushalt von 490 Milliarden DM 3 Milliarden DM dadurch aufgebracht werden müssen , dass man die Steuern erhöht . Das ist ein Armutszeugnis für die Finanzpolitik . Das ist Ausdruck dessen , dass diese Bundesregierung ihre Schularbeiten nicht gemacht hat , insbesondere wenn es darum ging , die Ausgabenseite des Haushalts zu sanieren . . Wir befinden uns in einer wirtschaftlich schwierigen Situation . Diese Steuererhöhung ist das falsche Signal zum schlechtesten Zeitpunkt , den man sich nur vorstellen kann . Diese Steuererhöhung wird hier handstreichartig präsentiert . Am Morgen des 19 . September hält der Bundeskanzler eine Regierungserklärung an dieser Stelle und sagt kein Wort von einer Steuererhöhung . Nachmittags um zwei erfahren wir über die Ticker , dass eine Steuererhöhung vorgesehen ist . So geht man mit dem deutschen Parlament nicht um ! . Diese Steuer wird in Ihrer Argumentation in ihrer Wirkung bagatellisiert und bei Ihrer Begründung wird manipuliert , und zwar erstens , indem der Finanzminister so tut _ auch Sie , Frau Scheel , haben eben in Ihrer Begründung so getan _ , als wäre die Alternative zu dieser Steuererhöhung der Schuldenstaat . . Es ist doch lächerlich , bei einer Haushaltssumme von 490 Milliarden DM nicht in der Lage sein zu wollen , 2 oder 3 Milliarden DM durch eine pauschale Minderausgabe oder durch Umschichtung aufzubringen . . Das wird in ganz anderen Zusammenhängen x-mal getan . Sie haben die Gunst der Stunde genutzt , um den Steuerzahler , den Verbraucher , den mittelständischen Investor zusätzlich zur Kasse zu bitten ; nichts anderes ist geschehen . . Dann bringen Sie zweitens diese lächerliche Begründung , konjunkturell sei die Steuererhöhung ohne Wirkung . . _ Lassen Sie sich Folgendes sagen : Sie sind der größte Wirtschaftsexperte aller Zeiten , Herr von Larcher ; das ist weltweit bekannt . . Sie sagen , das seien ja nur 3 Milliarden DM , geraucht werde im Übrigen immer und eine Sachversicherung müsse es sowieso geben , das Auto müsse versichert werden . Wissen Sie denn nicht : Wer zwangsweise sparen muss , der gibt weniger aus . Er gibt weniger aus für Möbel und Einrichtungsgegenstände , beim Besuch von Gaststätten und bei Textil und Bekleidung und er verschiebt auch die Anschaffung eines Autos . Das ist dann nicht mehr spaßig ; von Spaß kann gar keine Rede mehr sein . . Gehen Sie in dieser Zeit einmal in ein Warenhaus und sprechen Sie mit dem Geschäftsführer . Die Warenhäuser sind leer ; es wird nichts mehr gekauft . . Offensichtlich sind Ihnen nicht einmal die neuesten Zahlen bekannt . Die Einzelhandelsumsätze _ so ist es heute in der Statistik ausgewiesen _ sind im September um 0 ,9 Prozent zurückgegangen . Darin spiegelt sich noch nicht die Reaktion auf den 11 . September vollständig wider . Sie sind ja nicht einmal über die Fakten informiert . Dass das bei Ihnen zu dieser Reaktion führt , das werden die Menschen , die Handwerksbetriebe , diejenigen , die im Einzelhandel Verantwortung tragen , sehr wohl registrieren . Lassen Sie sich das sagen . . Schauen Sie sich einmal die Bemühungen der Autobranche an , die sie unternehmen muss , um in dieser Zeit in diesem Land überhaupt noch Autos loszuwerden . Dies alles ist nicht nur , aber auch darauf zurückzuführen , dass Sie in Ihrer Steuerpolitik und in Ihrer Wirtschaftspolitik falsche Signale gesetzt haben . . Günter Rexrodt 18864 Dann kommt am 1 . Januar _ das ist das kritische Datum _ noch einmal eine Erhöhung der Ökosteuer hinzu . . Sie reden groß von Entlastung , aber merken Sie denn nicht , wie die Menschen draußen denken ? Auf der einen Seite gibt es eine irgendwie angesetzte Entlastung und auf der anderen Seite wird in mindestens demselben Umfang durch eine Steuererhöhung wieder zugegriffen , in diesem Fall sogar durch eine Steuererhöhung , die überhaupt nicht notwendig war . . Es leidet nicht nur der private Konsum , es leidet auch das Investitionsklima ; denn Investitionen und Konsum hängen immer zusammen . Das lernt man im zweiten Semester , Herr von Larcher . Sie haben es nach so vielen Jahren noch nicht gelernt , weil Sie von Wirtschaft null Ahnung haben . . In der Wirtschaft hat 50 Prozent dessen , was passiert , psychologische Gründe . Die Steuererhöhung mag in Ihren Augen noch so klein sein : Psychologisch gesehen haben Sie wirtschaftspolitisches Vertrauen verspielt , haben Sie die Investoren und die Mittelständler erneut vor den Kopf gestoßen . . Dabei hätte die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik doch Ihr Highlight sein sollen . Sie haben von einer Senkung derArbeitslosenzahlen um mindestens 1 Million gesprochen . Die magische Zahl ist 3 ,5 Millionen im Jahresdurchschnitt . Wir werden wahrscheinlich 3 ,9 Millionen Arbeitslose haben . Wir haben jetzt schon 3 ,85 Millionen . Davon sprechen die Institute . Beim Wirtschaftswachstum sind wir nicht mehr Lokomotive , sondern wir sind im europäischen Zug im Gepäckwagen angelangt . . Die Arbeitslosigkeit ist viel , viel höher als im europäischen Durchschnitt und darin sind schon die Länder im Süden des Kontinents mit traditionell hoher Arbeitslosigkeit eingerechnet . Deutschland sitzt im Gepäckwagen , ist Schlusslicht . Nach drei Jahren können Sie nicht mehr mit dem Schuldenberg , mit der Wiedervereinigung und diesen Dingen kommen . . Dies ist Ergebnis einer total verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik . . Die Menschen draußen erkennen das immer mehr , meine Damen und Herren . Dann sagt Frau Scheel und sagen andere : Die Weltwirtschaft ist daran schuld . Frau Scheel , Sie sind doch meilenweit weg von Ihrer Partei . Sie wissen es eigentlich besser , aber was tragen Sie hier vor ? Wenn die Weltwirtschaft , vielleicht nur die europäische Wirtschaft , daran Schuld hätte , dann müssten kleine Länder wie Belgien , die Niederlande oder Dänemark , die prozentual sehr viel stärker in die Weltwirtschaft integriert sind , erheblich mehr in den konjunkturellen Rückgang involviert sein . Sie sind es aber nicht . Ihnen geht es besser . Deutschland ist Schlusslicht in der konjunkturellen Entwicklung und das kann nur Ergebnis einer verfehlten hausgemachten Politik sein . . Wenn Sie das Vertrauen des Mittelstandes , das Vertrauen der Bürger _ in diesem Fall ohne Not _ mit einer Erhöhung der Steuern enttäuschen , wenn Sie die Menschen davon abhalten , Vertrauen in die künftige Entwicklung zu haben und wie geplant zu disponieren _ durch die Anschaffung langlebiger Konsumgüter mit Auswirkungen auf den Einzelhandel _ dann brauchen Sie sich nicht zu wundern , dass wir in dieser Position sind . Die Erhöhung der Tabak- und der Versicherungsteuer ist ein schwerer wirtschafts- und finanzpolitischer Fehler . Das ist Ausdruck der Fantasielosigkeit des Finanzministers , . aber auch ein Stück Ausdruck von Arroganz und Selbstherrlichkeit der Bundesregierung , . wenn sie die Gunst der Stunde nutzt , um den Steuerzahler zur falschen Zeit an der falschen Stelle zur Kasse zu bitten . Herzlichen Dank . .