Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube nicht , dass die Rücknahme der Vorbehalte der Bundesrepublik Deutschland zur Kinderrechtskonvention wirklich eine parteipolitische Angelegenheit ist . - Nur so viel dazu . Wie in der heutigen Debatte bereits deutlich geworden ist , stehen die Krise der Institution Menschenrechtskommission und die Krise im Menschenrechtsbereich allgemein in einem direkten Zusammenhang . Beide bedingen einander und sind Ursache und Wirkung zugleich . Deutschland hat als Koordinator der Gruppe der westlichen Länder bei der MRK eine besondere Verantwortung . Die MRK-Anträge , die heute vorliegen , weisen viele Gemeinsamkeiten auf . Das ist positiv und zeigt auch , dass zumindest unter den Menschenrechtspolitikern eine große Einigkeit über die Zielsetzung deutscher Menschenrechtspolitik herrscht . Es wäre allerdings hilfreich , wenn die Bundesregierung deutlichen Äußerungen des Bundestags auch immer ebenso deutliche Äußerungen auf internationaler Ebene folgen lassen würde . Einigkeit herrscht zum Beispiel beim Thema Afghanistan . Die Situation in Afghanistan - Frau Kollegin Graf hat es schon angesprochen - ist trotz großer Fortschritte bei der Erstellung einer Verfassung nach wie vor alles andere als gesichert . Das betrifft im Besonderem die Rechte der Frauen . Es wird wirklich ein Lackmustest für die neue Verfassung und ihre Umsetzung sein , ob die darin verankerte Gleichheit von Mann und Frau Wahrheit wird . Stabilität in Afghanistan ist eine wichtige Voraussetzung für die Stabilität der gesamten Nahostregion ; denn die Liste der Krisenherde , in denen Menschenrechte eingeschränkt und nicht beachtet werden , scheint sich mehr und mehr zu verlängern . Ich nenne die blutige Auseinandersetzung zwischen Israelis und Palästinensern , die immer noch unsichere Situation im Irak und den sich verschärfenden Konflikt in der iranischen Gesellschaft . Gerade im Iran ist Deutschland als ein wichtiger Handels- und Gesprächspartner gefordert . Der Bundesaußenminister hat in seiner Rede vor der MRK darauf hingewiesen , die kürzlich im Iran durchgeführten Wahlen seien - wörtlich - nicht fair und frei gewesen . Der vom Deutschen Bundestag einstimmig hierzu verabschiedete Antrag war um einiges deutlicher . Auch vom Außenminister hätte ich mir an dieser Stelle etwas mehr Deutlichkeit gewünscht . Das gilt auch für den Bereich des Fernen Ostens . Hier sind neben Defiziten im Strafrecht und in der Justiz im Besonderen die Fragen von Glaubens- und Meinungsfreiheit , ob in Presse , Funk , Fernsehen oder den neuen Medien , Dauerthemen der Menschenrechts-agenda . China , Vietnam , Nordkorea , aber auch kleinere Länder wie Burma geben Beispiele dafür , wie mit politisch Andersdenkenden und religiös Andersgläubigen umgegangen wird . Für meine Fraktion will ich hier noch einmal festhalten , dass gerade die Durchsetzung der Religionsfreiheit als fundamentales Menschenrecht einen herausragenden Schwerpunkt unserer Arbeit darstellt . CDU/CSU und FDP setzen in ihrem Antrag noch einen weiteren geographischen Schwerpunkt , nämlich Afrika , und hier im Speziellen das so genannte Subsaharagebiet . Die Liste der Länder , in denen nicht nur elementare Rechte verweigert werden , sondern auch Hunger , Not und Bürgerkrieg herrschen , ist mehr als lang . Uganda , Sudan - hierzu liegt ein eigener Antrag vor , der in Zusammenarbeit mit Kirchen und vor Ort tätigen NGOs erarbeitet worden ist - , Kongo , Simbabwe und viele andere Länder leiden an zerfallenden Staatsstrukturen , Failing States , und bürgerkriegsähnlichen Zuständen oder wirklichen Bürgerkriegen , bei denen die Gefahr , dass es zu Übergriffen gegen einzelne Bevölkerungsgruppen bis hin zu tatsächlichen Genoziden kommen kann , sehr groß ist . Die Frage , wie die Weltgemeinschaft mit den Failing States umgeht , ist nicht nur aus menschenrechtlicher Sicht von entscheidender Bedeutung . Rechtsleere Räume und zerfallende Strukturen bieten Nährböden für Gewalt , Hass und Terror . Wir sehen es als eine der herausragenden Aufgaben der kommenden Jahre an , Strategien dafür zu entwickeln , wie Menschenrechte auch in den Failing States erhalten bzw . erstmals hergestellt werden können . Deutschland und die Europäische Union haben hierbei eine besondere Verantwortung . Besondere Verantwortung muss die Europäische Union aber auch noch auf einem anderen Gebiet wahrnehmen : bei den Ländern - das steht jetzt nicht direkt auf der Tagesordnung , ich möchte es nur bei dieser Gelegenheit einmal ansprechen - , die durch das Mittelmeerabkommen mit Europa assoziiert sind , und bei allen tatsächlichen und potenziellen Beitrittskandidaten . Die Situation in den Maghreb-Staaten , die in sehr engen Beziehungen zur Europäischen Union stehen , ist durch die schrecklichen Ereignisse im mittleren und südlichen Afrika aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt . Dies sollte allerdings für uns umso mehr Grund sein , auf die Menschenrechtsverletzungen in den Bereichen Religions- , Glaubens- und Meinungsfreiheit sowie bei Frauen hinzuweisen . Deutschland und die Europäische Union haben hierfür die Mittel und damit auch hier eine besondere Verantwortung . Diese Verantwortung erstreckt sich , wie bereits erwähnt , im besonderen Maße auch auf die EU-Beitrittskandidaten und solche , die es gerne werden wollen . Hier gibt es durchaus deutliche Alarmzeichen : So hat das Europäische Parlament kürzlich besonders Rumänien wegen der mangelnden Umsetzung menschenrechtlicher Standards gerügt ; im außenpolitischen Ausschuss sind sogar Forderungen nach Aussetzung der Beitrittsverhandlungen laut geworden . Umso unverständlicher ist es dann für mich , dass in Europa - auch noch mit der Stimme Deutschlands - beschlossen werden kann , auf ein Menschenrechtsmonitoring in Bezug auf die Türkei zu verzichten . Wohlgemerkt : Die Fortschritte , die die Türkei bereits bei der Implementierung von Menschenrechtsstandards gemacht hat , sind beträchtlich . Das ist unbestritten . Jetzt jedoch den Druck zu lockern ist das falsche Zeichen zur falschen Zeit . Dafür klaffen Verfassungsnorm und gesellschaftliche Realität zu weit auseinander . Alles in allem ist es angebracht , die Frage , was Deutschland bei der MRK tun kann oder was nicht , weiterhin auf der Tagesordnung zu haben . Deshalb beantragen CDU/CSU und FDP auch einen Bericht über die Tätigkeit der Bundesregierung bei der MRK , in dem zeitnah dargestellt werden soll , inwieweit Beschlüsse des Bundestages tatsächlich umgesetzt worden sind . Der Antrag von CDU/CSU und FDP erhebt diese Forderung an prominenter Stelle , um zu verdeutlichen , dass die Frage der Menschenrechte dauerhaft auf der Agenda des Bundestages stehen muss . Auch dies ist , neben vielen anderen Gründen , ein wirklich guter Grund , diesem Antrag zuzustimmen . Herzlichen Dank .