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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen Nord und Nordwest planen im wesentlichen folgende Änderungen der von ihnen erlassenen Revierlotsenverordnungen : Erstens . Umstellung der Kriterien für die Lotsenannahmepflicht von Bruttoregistertonnen auf Länge und Breite . Zweitens . Verschärfung der Voraussetzungen für die Regelbefreiung von Schiffen zwischen 1 000 und 5 000 Bruttoregistertonnen durch Verdoppelung der Erfahrungsfahrten vor Eintritt der Regelbefreiung auf zwölf Fahrten innerhalb der letzten zwölf Monate . Ich nehme an , daß Sie die bisherige Praxis kennen . Drittens . Verschärfung der Voraussetzungen für die Antragsbefreiung für Schiffe über 5 000 Bruttoregistertonnen durch Einführung einer zusätzlichen Revierkundeprüfung . Viertens . Befreiung in besonderen Fällen nur noch für Einzelfahrten . Fünftens . Nachweis der Mindestfahrten unter Lotsenberatung , der Fahrzeit von mindestens einem Jahr als Schiffsführer und Versicherung ausreichender deutscher Sprachkenntnisse durch eine schriftliche Bescheinigung , um die Voraussetzungen für eine Regelbefreiung künftig besser kontrollieren zu können . Diese gemeinsam mit den Lotsenbruderschaften erarbeiteten Änderungen der bestehenden Revierlotsenverordnungen waren Gegenstand einer Anhörung der Schiffahrtsverbände am 28 . August 1991 . Dabei hat sich gezeigt , daß diese Vorschläge grundsätzlich konsensfähig sind . Die Stellungnahmen werden zur Zeit von den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen gemeinsam mit der Bundeslotsenkammer ausgewertet .
Frau Kollegin, ich bitte Sie, mir nicht Dinge in den Mund zu legen, die ich nicht gesagt habe. Ich habe gesagt: Es hat nach überstimmender Einschätzung aller Beteiligten hier keine unzulässige Einflussnahme gegeben. Das heißt nicht, dass um das G36 herum alles normal ist. Ich habe schon zu Anfang ausgeführt, dass wir, obwohl die zuständigen Stellen im BMVg und im BAAINBw zu der Einschätzung gekommen sind, dass es bei diesem Schießen kein sogenanntes Besonderes Vorkommnis gab, diesen Bericht in Auftrag gegeben haben, weil das Sturmgewehr G36 für unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz wichtig ist. Wir fühlen uns den Soldatinnen und Soldaten verpflichtet und wollen Gewissheit haben, dass sie sich auf dieses Gewehr verlassen können. Deswegen haben wir uns im Sommer mit dem Bundesrechnungshof auf ein Verfahren verständigt, erneut zu prüfen. Wir sagen nicht: „Wir haben recht, und andere haben unrecht“, sondern unternehmen den Versuch, gemeinsam mit allen Experten zu einer einvernehmlichen Einschätzung in Bezug auf dieses Gewehr zu kommen. Das ist das, worum es uns geht. Insofern ist das Thema G36 kein Routinefall. Es ist ein sensibles Thema, das wir mit der gebotenen Sensibilität und Akribie behandeln. Ich sage noch einmal: Die in Ihrer Fragestellung implizierte Unterstellung ist durch nichts begründet. Im Gegenteil: Der Bericht, den die Wehrtechnische Dienststelle 91 im Entwurf vorgelegt hat, ist, ohne dass Änderungsvorschläge aus dem BMVg aufgenommen worden wären, auch so finalisiert worden. Es hat hier keine Änderungen gegeben, die das BMVg gegen den Sachverstand und Willen von anderen durchgesetzt hätte.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Ich möchte noch einmal zu dem Dokument fragen, zu dem auch Kollege Movassat eben schon gefragt hat und das im Spiegel veröffentlicht worden ist. In diesem Dokument aus dem Herbst 2011 aus dem Verteidigungsministerium geht es um ein Bauvorhaben auf dem Gelände von Ramstein, wo unter dem Namen „UAS Satcom“ ein Kontrollzentrum für die Drohneneinsätze errichtet werden soll. Da ist von „Predator“ und „Reaper“ die Rede. Das sind Begriffe, die diese Drohnen – bemannte und unbemannte – technisch ganz genau bezeichnen. Und es ist eben auch davon die Rede, dass es um die Aufstellung von „Mission Control Vans“ geht. Nun ist dieses Schreiben für uns nicht nur inhaltlich von Interesse, sondern auch Beleg dafür, dass der Bundesregierung möglicherweise doch schon zu einem früheren Zeitpunkt – vor der Veröffentlichung der Snowden-Dokumente und dieses Dokuments – bekannt gewesen sein muss, dass von Ramstein aus Drohnen gesteuert werden. Ich frage deswegen: Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung ziehen, wenn nach Analyse dieser Dokumente klar wird, dass die in der Vergangenheit getätigten Aussagen gegenüber dem Deutschen Bundestag nicht der Wahrheit entsprochen haben?
Partei: CDU/CSU
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , würde das bedeuten , daß ein Landratsamt falsch entschieden hat , wenn die Abschiebung einer jungen Kroatin , deren Elternhaus in Zadar zerstört wurde , die bei einer deutschen Familie als Hausmädchen Zuflucht gefunden hat , dort den blinden Hausherrn und dessen behinderte Frau betreut und der Sozialhilfe in keiner Weise zur Last liegt , nicht rechtens wäre ?
Frau Präsidentin! Ich darf zunächst eine Vorbemerkung machen. – Der Kollege van Aken hat diese Frage, sinngemäß, zweimal als dringliche Frage eingereicht. Sie wurde zweimal nicht zugelassen. Die Kollegin Dağdelen hat ebenfalls eine solche Frage, sinngemäß, eingereicht. Sie wurde ebenfalls nicht zugelassen. Von daher stellt sich natürlich die grundsätzliche Frage, ob nicht zugelassene dringliche Fragen im Rahmen der Regierungsbefragung gestellt werden können. Ich darf noch die Anmerkung machen, dass wir vom Auswärtigen Amt im Auswärtigen Ausschuss zu diesem Komplex soeben Rede und Antwort gestanden haben. Wir haben uns sehr intensiv mit dieser Frage befasst. Ich kann selbstverständlich auch hier etwas dazu sagen. Aber es ist eine grundsätzliche Frage an das Präsidium.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , würden Sie zur Kenntnis nehmen , dass uns - Sie sind ja , wie ich , Mitglied des Kuratoriums - im Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas berichtet wurde , dass der Beirat empfohlen hat , sowohl ein Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma als auch ein Denkmal für die verfolgten Homosexuellen zu errichten . Darüber wurde also diskutiert . In der Tat hat sich der Beirat bislang nicht zu der Frage einer Gesamtkonzeption geäußert . Wir haben ihm diese Gesamtkonzeption übrigens auch nicht abverlangt , sondern haben gesagt , er solle darüber beraten , in welcher Form jeweils geeignet gedacht werden sollte . Diese Debatte findet im Beirat auch statt . Könnten Sie es für möglich halten , dass die Idee einer Gesamtkonzeption angesichts dessen , dass Erinnerungsarbeit immer im Werden begriffen und nie ganz abgeschlossen ist , ähnlich abwegig ist wie die Vorstellung von einem Ende der Geschichte ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Als Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagfraktion begrüße ich den Gesetzentwurf ausdrücklich. Auf vielen Veranstaltungen, die ich besuchte, wurde gerade der Punkt „Wer übernimmt die Folgekosten bei Produktmängeln?“ als Problem dargestellt. Aus meiner Aussage auf den Veranstaltungen „Wir arbeiten daran“ ist heute ein „Wir haben fertig“ geworden. So ganz fertig sind wir jedoch meiner Meinung nach nicht. Denn wenn wir tatsächlich dafür sorgen wollen, dass zum Beispiel der Handwerker nicht mehr auf den Folgekosten für den Ein- und Ausbau fehlerhafter Produkte sitzen bleibt, dürfen wir keine abweichenden Regelungen zulassen. Unternehmen untereinander haben bisher die Möglichkeit, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen zu treffen. Für sie gilt das sogenannte Klauselverbot nicht. Die Marktmacht größerer Unternehmen birgt damit die Gefahr, dass diese sich ihrer Verantwortung entziehen und der Kleine auf den Kosten sitzen bleibt. Wenn zum Beispiel ein Handwerker Parkett verlegen soll, muss er Dämmmaterial und Parkett kaufen; klar. Dabei wird er den Geschäftsbedingungen des Händlers zustimmen. Stellt der Kunde später fest, dass die unter dem Parkett verlegte Dämmung keinerlei Wirkung zeigt, wird er Nachbesserung verlangen. Das zu ersetzende Material ist relativ günstig; der zeitliche Aufwand, das Ganze wieder herauszureißen, ist relativ hoch. Deshalb ist es richtig, dass der Handwerker eine Erstattung des Materials und der Ein- und Ausbaukosten vom Händler verlangen kann. Hat der Händler in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Erstattung der Kosten für den Ein- und Ausbau ausgeschlossen, bleibt dem Handwerker im besten Fall eine Kulanzregelung oder der Klageweg. Aber, meine Damen und Herren: Kann sich der Handwerker in diesem Fall gegenüber dem Händler durchsetzen? Bleiben wir beim Beispiel Parkettverleger. Ein durchschnittlicher Betrieb erwirtschaftet einen Jahresumsatz von rund 250 000 Euro. Der Marktführer unter den Baumärkten machte 2015 in Deutschland rund 3,9 Milliarden Euro Umsatz. Die Verteilung der Kräfte zwischen den Vertragspartnern könnte folglich nicht größer sein. Wir haben jetzt die Gelegenheit, mit einer AGB-festen Regelung Rechtssicherheit zu schaffen. In diesem Punkt würden wir auch die Position des Bundesrates stützen. Ich lade Sie ein, gemeinsam an einer Formulierung zu arbeiten, sodass wir im weiteren Verfahren noch zu entsprechenden Änderungen kommen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich bin gerne bereit , dies im Detail noch einmal darzulegen . Die Änderung im Atomgesetz betrifft eine Klarstellung , die deutlich macht , daß auch weiterhin umweltrelevante Verfahren durchgeführt werden können , weil im § 74 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht explizit darauf rekurriert wird . Insofern ist die Argumentation der Frau Kollegin Heidecke sowieso nicht richtig . Das gilt nicht nur für das Endlager Morsleben , sondern - wir machen diese Gesetze ja nicht für drei Monate - insgesamt für die Endlager . Es ist ein völlig falscher Eindruck , so zu tun , als ob § 9 b des Atomgesetzes nur für Morsleben geändert wird . Das ist der erste Punkt . Der zweite Punkt . Sie können nicht einfach behaupten - das möchte ich generell zurückweisen - , daß der Bund als Betreiber bzw . als Aufsichtsbehörde seinen Pflichten nicht nachkommt . Nur lassen wir nicht zu , daß das Recht beliebig interpretiert wird , sondern wir sorgen dafür , daß Recht wirklich Recht bleibt . . Eine neue Verpackung ist keine wesentliche Änderung . Das ist meine Aussage . .
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie formulieren, dass wir das nicht geändert haben, was Sie seinerzeit ins Gesetz geschrieben haben, weil es richtig war, was Sie ins Gesetz geschrieben haben, dann würde ich das an Ihrer Stelle nicht beklagen. Da geht es nicht um die Frage, wer verantwortlich ist. Wir sind dafür, diese Befreiungen zu machen. Dahinter stehen wir auch, mit Verlaub. Es ist doch richtig, die energieintensive Industrie in diesem Land zu befreien. – Sie dürfen gern noch stehen bleiben, ich bin immer noch bei der Beantwortung Ihrer Frage. Es ist also richtig, die energieintensive Industrie von den Kosten für die Umlage zu befreien. Wenn die Wirtschaftsminister das mittragen, ist es doppelt richtig. Das ist Aufgabe eines Wirtschaftsministers, für entsprechende Befreiungen zu sorgen. Sie geben auch zu, dass wir über diesen 1 Cent reden. Sie tun aber so, als seien die 5,227 Cent Ausnahmetatbeständen geschuldet. Das ist eben falsch. Geschuldet sind diese 5,227 Cent im Wesentlichen eben der Tatsache, dass Sie mit der Photovoltaik zu früh und zu teuer an den Markt gegangen sind. Ich sage nicht, dass die Photovoltaik darin nichts verloren hätte, aber Sie haben es zu früh und mit 50 Cent zu teuer gemacht. Davon wieder herunterzukommen, ist das mühsame Unterfangen, dem wir uns die ganze Zeit stellen mussten. Wir mussten dafür sorgen, dass das ging – gegen Widerstände, gegen Schwierigkeiten. Wir standen auch vor der Problematik, dass – das sehen wir selbst – man nicht mittendrin einen Stopp machen kann, weil dann, wenn man alles infrage stellt, man die Branche an die Wand fahren ließe. Aber wenn Sie es nicht zu früh und zu teuer gemacht hätten, wäre die Welt in dieser Hinsicht eine ganz andere, und wir würden nicht über die – wenn Sie so wollen – 4,2 Cent reden.
Partei: GRUENE
Seit heute ermittelt ja endlich der Generalbundesanwalt, wie wir vorhin gemeinsam im Innenausschuss erfahren haben. Deshalb wollte ich fragen, ob die Bundesregierung, wenn sie hier jetzt auch keine Identitäten oder Namen gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit offenlegen kann – dafür habe ich Verständnis –, darauf geachtet hat, dass potenzielle Tatverdächtige, die diese Berichte erstellt haben, nicht in der Zwischenzeit die Bundesrepublik verlassen haben, und ob sie gegebenenfalls darauf achtet, dass diese sie auch nicht verlassen können. Ich frage vor folgendem Hintergrund: Von der Strafanzeige bis zur Aufnahme der Ermittlungen hat es sehr lange gedauert. Es gibt auch Aussagen aus journalistischen Kreisen, dass man aus Gefälligkeit gegenüber türkischen Stellen bewusst länger gewartet hat. Ist da was dran?
Partei: FDP
Nein , dieser Meinung bin ich nicht . Ich glaube auch , dass Sie da die Initiative der Freien Demokraten gründlich missverstehen wollen . Zunächst zur Frage hinsichtlich der ersten Generation . Ich bin unverändert der Auffassung _ das ist die Meinung meiner Fraktion und es ist das , was der Deutsche Bundestag auf unsere Initiative hin beschlossen hat _ , dass jemand , der seit Jahrzehnten in Deutschland lebt , beurteilen kann , ob er die deutsche Staatsangehörigkeit braucht . Wenn das so ist , braucht er keine zweite . Das Zweite , was dazu gesagt werden muss , betrifft die Kinder , die bereits geboren sind . Wir haben in unserem Gesetz , das wir über die Parteigrenzen hinweg verabschiedet haben , beschlossen , dass sich die Kinder , die in Deutschland geboren werden und mit dem deutschen Pass groß werden , dann , wenn sie volljährig sind , entscheiden müssen , ob sie den Pass ihrer Eltern oder den deutschen Pass haben möchten . Denn wir sind der Meinung , Integrationspolitik setzt ein Integrationsangebot , aber auch eine bewusste Integrationsentscheidung der Betroffenen voraus . Jetzt ging es um die Übergangsregelung für Kinder , die bereits in Deutschland geboren wurden und für die wir im Gesetz eine so genannte analoge Regelung beschlossen haben . Die Praxis zeigt , dass zum Beispiel die Gebühren in diesem Zusammenhang ein Hindernis für etwas sind , was wir politisch erreichen möchten , nämlich dass möglichst viele Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen , damit sie sich hier integrieren . Wenn man nun aufgrund der Erfahrungen mit dem Verwaltungsverfahren nach einem Jahr zu neuen Erkenntnissen gelangt ist , dann wäre es doch borniert , wenn der Deutsche Bundestag diese nicht zur Kenntnis nehmen und seine gesetzgeberischen Konsequenzen nicht dementsprechend ziehen würde . . Deswegen haben wir unseren Antrag vorgelegt . Wenn Sie das genauso sehen , ist es mir gleichgültig , ob Sie in der Debatte sagen : Das habe ich , Özdemir , schon vor 80 Jahren gesagt . _ Meinetwegen , Hauptsache , Sie stimmen zu . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie sprechen immer wieder von einem echten Wettbewerb zwischen den Hochschulen . Damit ist nicht nur der Wettbewerb zwischen den Elitehochschulen gemeint . Auch Ihre Ministerin hat jüngst in einer Debatte deutlich gemacht , dass sie es durchaus für richtig halte , wenn sich Bund und Länder einigen könnten , den Staatsvertrag über die zentrale Vergabe von Studienplätzen zu kündigen . Ich frage Sie : Hat die Kündigung des Staatsvertrags über die ZVS , wenn sie für so wichtig gehalten wird , in der jüngsten Runde von Bund und Ländern , in der es um die Elitehochschulen ging , eine Rolle gespielt ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Kollegin Pieper , die Frage kann ich Ihnen im Moment nicht beantworten , da ich selbst in der BLK nicht anwesend war . Ich will aber darauf hinweisen , dass zurzeit zwischen Bund und Ländern Verhandlungen über die Hochschulzulassung stattfinden . Im Rahmen dieser Verhandlungen muss auch die Zukunft der ZVS geklärt werden .
Herr Kollege, Rechtsnachfolger der Treuhandanstalt ist die BvS. Im Übrigen habe ich auch nicht verkündet, dass die Kali und Salz AG etwas macht, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass die Kali und Salz AG im vorliegenden Fall den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geltend gemacht hat; ich war hier nicht tätig für das Unternehmen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, Sie haben in Ihrem Beitrag gerade die beste Begründung geliefert, warum der Bund hier in die Finanzierung einsteigen muss: weil die Kommunen zu wenig Geld haben und weil die Länder das nicht leisten können. Wir haben als Lösung ein gutes Rechenmodell vorgelegt: drei Viertel zu ein Viertel. Drei Viertel sollte der Bund übernehmen, der der Hauptnutznießer dieses Programmes wäre. Mit 4,50 Euro pro Kind und Tag würde der Bund für die Gestehungskosten aufkommen. Die Kommunen, die Länder, die Schulträger würden mit circa 1,50 Euro belastet für all das, was an Infrastruktur dranhängt. Sie hätten also eine hervorragende Lösung, um den Ländern und Kommunen die Versorgung der Kinder zu ermöglichen – mit unserem Programm. Ich frage Sie: Was stimmt daran nicht? Mit dem unsinnigen Vorurteil, was nichts kostet, ist nichts wert, möchte ich wirklich einmal aufräumen. Wie viele Kinder wissen denn überhaupt, ob oder was ihre Eltern bezahlt haben? Die stehen doch nicht mit dem Geldbeutel an der Kasse, bezahlen ihr Essen und wissen dann, wie viel es wert ist. Die meisten Kinder sind froh über jeden Apfel, über jede Milch, die sie in der Schule kostenfrei über das EU-Schulobstprogramm bekommen. Dieselben Kinder sollen es nicht zu schätzen wissen, wenn sie ein anständiges, qualitativ hochwertiges Mittagessen bekommen, an dem sie möglicherweise sogar selbst beteiligt waren, zum Beispiel bei der Menüauswahl oder der Aufstellung des Programms? All diese Punkte sprechen dafür, dass wir als Gesellschaft dafür aufkommen, um Kommunen, Länder, Eltern zu entlasten, und dafür sorgen, dass ganz viele Kinder, die heute durch den Rost fallen, eine Zukunftsperspektive haben. Deshalb kann ich nur sagen: Springen Sie über Ihren Schatten, und stimmen Sie unserem Antrag zu. Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Sie müssen wissen , daß mehr als 100 000 Hektar Landes durch den Braunkohlebergbau der ehemaligen DDR in Angriff genommen wurden . Von mehr als 36 Tagebauen , die bis zur politischen Wende einmal in Betrieb waren , werden nur sieben dauerhaft weiterbetrieben werden können . Das heißt , daß die anderen Tagebaue meist vorfristig außer Betrieb genommen werden mußten . Hinzu kommen eine ganze Reihe von Altlasten aus der ehemaligen DDR . Das heißt , hier steht vor dem vereinten Deutschland eine Aufgabe , die nur längerfristig zu realisieren sein wird . Bis zum Jahre 1997 stellen der Bund und die Länder jährlich 1 ,5 Milliarden DM für die Sanierung zur Verfügung . Bund und Länder haben sich darauf verständigt , die Sanierung auch nach 1997 , zunächst bis zum Jahr 2002 , weiterzuführen . Allerdings ist die Höhe der dafür auszugebenden Mittel noch nicht letztendlich beschlossen , genauso wie zur Zeit noch darüber nachgedacht wird , wie der in Kürze auslaufende § 249 h des Arbeitsförderungsgesetzes so ersetzt oder weitergeführt werden kann , daß auch der Beschäftigungseffekt , der durch diese Maßnahmen gegeben ist - es geht um weit mehr als 10 000 ehemalige Bergarbeiter , die heute in der Sanierung beschäftigt sind - ebenfalls weitergeführt werden kann .
Partei: FDP
HerrPräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke meinem Herrn Vorredner dafür, dass er die juristischen Sachverhalte noch einmal klargestellt und deutlich gemacht hat, dass es heute nicht um das Ob geht. Die feste Fehmarnbelt-Querung wird gebaut. Das ist gut für die gesamte Region; das ist für Schleswig-Holstein und auch für Dänemark gut. Wir wollen sie. Voraussetzung für Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum ist eine gute Infrastruktur. Zu einer guten Infrastruktur gehört zum einen die Verkehrsinfrastruktur – da sind wir uns einig; darüber sprechen wir heute –, zum anderen gehören dazu aber auch die Energieinfrastruktur und die Kommunikationsinfrastruktur. In allen drei Bereichen haben wir in Schleswig-Holstein noch einiges zu tun. Erst in dieser Legislaturperiode hat Schleswig-Holstein wieder positive Wachstumsimpulse erfahren. Die christlich-liberale Regierung mit Peter Harry Carstensen und Dr. Heiner Garg hat zusammen mit Wolfgang Kubicki eine ausgesprochen positive Arbeit geleistet. Diese gute Arbeit wollen wir in Schleswig-Holstein in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen. Es ist wohl nicht ganz verwunderlich – auch der Kollege Hacker hat das gesagt –, dass wir heute über dieses Thema diskutieren. Es ist ja Wahlkampf. Bald finden Wahlen statt, und deshalb müssen die Grünen und die Linken noch einmal deutlich machen, dass sie gegen Infrastrukturprojekte sind. Koste es, was es wolle, und schade es dem Land, so viel es wolle: Auf jeden Fall sind Sie zunächst einmal dagegen. Das machen Sie heute deutlich. Ich glaube, die wenigsten hier erinnern sich noch an das Jahr 1990. 1990 war ein Jahr, in dem Schleswig-Holstein in den Länderfinanzausgleich eingezahlt hat. Könnt ihr euch das noch vorstellen? Damals hat Schleswig-Holstein tatsächlich in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Danach gab es ein paar rot-grüne Regierungsperioden, und es war damit vorbei. Das müsst ihr sehen: Im Moment steht Schleswig-Holstein bei einem deutschlandweiten Vergleich an drittletzter Stelle. Deswegen ist es gerade für uns in SchleswigHolstein wichtig, dass wir sparen; das haben wir gemacht. Natürlich müssen wir aber auch die Einnahmeseite verbessern. Das bedeutet, dass wir insbesondere in Verkehrsinfrastruktur investieren müssen. Seit Mitte der 90er-Jahre wird in Schleswig-Holstein über eine feste Fehmarnbelt-Querung diskutiert. Die Regierung Simonis/Steenblock – das ist schon ein bisschen länger her – hat dieses Vorhaben positiv begleitet. Auch Minister Steenblock hat das im Kabinett unterstrichen. Ich möchte darauf hinweisen: Große Verkehrsprojekte brauchen eine sorgfältige Planung. Eine sorgfältige Planung braucht Zeit. Mein Vorredner hat deutlich gemacht, dass Deutschland am 3. September 2008 einen Staatsvertrag mit Dänemark unterschrieben hat.
Partei: GRUENE
Ihre Äußerungen waren , glaube ich , sehr wichtig , um hier einiges geradezustellen , da hier ein falscher Eindruck entstanden ist . Aber ich möchte schon die Frage stellen , ob die Bundesregierung für Herrn Born nicht eine angemessenere Verwendung hat , möglicherweise in der Registratur oder wo auch immer . Ich denke , daß es durchaus angemessen wäre , zu überlegen , ob nicht dienstrechtliche Schritte hier angebracht sind .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich bin lange gefragt worden . Es gab zwei Interventionen mit mehreren Kurt J . Rossmanith 14694 Fragen . Es muss erlaubt sein , darauf in sachlicher Form einzugehen . . Ich glaube , es geht hier um einen ganz wichtigen Punkt . Ich sage jetzt abschließend : Ich werfe Ihnen nicht vor , dass 46 Standorte übrig geblieben sind . Sie haben mit Ihrer Bemerkung völlig Recht , dass diese abgewickelt werden müssen . Wir haben _ damals in der Opposition _ die 94er-Entscheidung zwar kritisch , aber konstruktiv begleitet , . weil wir gesehen haben , dass die Bundeswehr von 370 000 auf 340 000 Mann reduziert werden musste . Ich habe nur dafür plädiert , auch diese Seite zu betrachten , wenn man die jetzigen Maßnahmen und Entscheidungen überschäumend kritisiert . Ich halte Ihre Position für unglaubwürdig und Sie sollten sie wirklich ernsthaft überprüfen . .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin gleich fertig . _ Ich habe eine Bitte : daß Sie mal in meine Abgeordnetensprechstunde kommen und einer Frau aus den neuen Bundesländern , . die mir nachweist , daß sie im Monat 600 Mark hat , erklären , wie sie davon leben soll . Ich kann das nicht . Ich habe noch nie von so wenig Geld gelebt . Und Sie können es auch nicht ! . Also legen Sie wenigstens Ihre reiche vermögensmäßige Arroganz ab , die Sie hier an den Tag legen , wenn Sie über Schicksale sprechen , von denen Sie nichts verstehen !  Dem Haushalt können wir nicht zustimmen ; denn er ist ein Haushalt der Rüstung , der Arbeitslosigkeit , des Sozial- , Kultur- und Bildungsabbaus . Sie werden verstehen : Das ist ein bißchen viel auf einmal . Herr Bundeskanzler , in Kürze begehen Sie Ihren 65 . Geburtstag . Ich wünsche Ihnen wirklich aufrichtig Gesundheit , Wohlergehen , persönliches Glück _ und den verdienten Ruhestand . .