Partei: FDP
Bekanntermaßen macht es sich die Linke immer sehr einfach: ein simpel gestricktes Weltbild mit eindeutig bösen und eindeutig guten Akteuren. Es bedarf aber schon ein wenig Dialektik, wenn eine Forderung der – in ihren Augen – Bösen nun plötzlich einer guten Sache dienlich sein soll. Aber genau das sehen wir auch hier: In ihrem Antrag, der bis hin zur Überschrift ziemlich genau einem drei Jahre alten Antrag der FDP-Fraktion entspricht und dem keine eigene Leistung zugrunde liegt, kritisieren sie die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, die die christlich-liberale Koalition jetzt schrittweise einführt, nachdem die 2008 von uns kritisierten Schwierigkeiten und Probleme beseitigt worden sind. Insgesamt ist der Antrag der Linken ein Plagiat, das zudem drei Jahre zu spät kommt und deshalb inhaltlich völlig überholt ist. Die elektronische Gesundheitskarte hat, was unbestritten ist, gegenüber der jetzigen Versichertenkarte mehrere Vorteile: Der Austausch medizinischer Daten erfolgt im Interesse der Patienten viel leichter und vor allem sicherer als bisher. Damit das hohe Datenschutzniveau auch gewährleistet ist, werden der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weiterhin bei der technischen Umsetzung mitwirken. Aufgrund des besseren Datenaustausches wird die Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen erhöht, weil die Ärzte zukünftig viel effektiver zusammenarbeiten können und gerade die Betreuung von Patienten mit mehreren Krankheiten besser erfolgen kann. Dabei haben – darauf legen wir allergrößten Wert – sowohl Datenschutz als auch informationelle Selbstbestimmung der Patienten höchste Priorität. Der jetzige Datenaustausch zwischen den Ärzten per Fax oder E-Mail ist erheblich unsicherer – das verschweigt die Linke in ihrem Antrag. Das auf der Gesundheitskarte abgedruckte Lichtbild verhindert zukünftig den Leistungsmissbrauch zulasten der Versichertengemeinschaft, der heute einen erheblichen Schaden anrichtet. Die konkrete Kritik an der Gesundheitskarte, die die Linken in ihrem Antrag – der ja, wie bereits erwähnt, bis auf Kleinigkeiten dem Antrag der FDP-Fraktion von 2008 entspricht – üben, wurde bei der nun stattfindenden Umsetzung voll berücksichtigt. Sie verlangen zum Beispiel – und dies auch aus unserer Sicht natürlich zu Recht –, die Zugriffssicherheit der sensiblen Daten vor staatlichen Stellen, Industrieunternehmen und weiteren Dritten zu gewährleisten. Bei der Gesundheitskarte haben wir genau deshalb sichergestellt, dass die Daten nur zum Zweck der medizinischen Behandlung verwendet werden dürfen. Ein Zugriff Dritter ist ausgeschlossen; das hat im Übrigen der Bundesdatenschutzbeauftragte ausdrücklich bestätigt. Weiterhin wird die Freiwilligkeit der Nutzung aller über die Identifikation hinausgehenden Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte für Patienten und Leistungsanbieter gefordert. Genau dazu wurde doch gesetzZu Protokoll gegebene Reden lich geregelt, dass jeder Versicherte selbst entscheiden kann, ob seine Gesundheitsdaten gespeichert werden oder nicht. Auch die Minimierung des bürokratischen Aufwandes liegt in unserem Interesse. Die Gesundheitskarte erhöht neben einer besseren Patientenversorgung auch die Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen durch bessere Kommunikation zwischen den behandelnden Ärzten. Die elektronische Gesundheitskarte führt grundsätzlich auch im Praxisbetrieb zu keinem wesentlichen Mehraufwand. Die Forderung nach einer Prüfung durch unabhängige Sachverständige, ob alternative Speicherungsmöglichkeiten praktikabler und sinnvoller sind als eine Speicherung auf zentralen Servern ist doch längst erfolgt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat die Tauglichkeit der elektronischen Gesundheitskarte geprüft und bestätigt. Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die elektronische Gesundheitskarte unter bestimmten Bedingungen einzuführen. Ich zitiere: „Deutschland braucht eine Telematikinfrastruktur, die die technischen Voraussetzungen dafür schafft, dass medizinische Daten im Bedarfsfall sicher und unproblematisch ausgetauscht werden können. Die Arzt-Patientenbeziehung ist ein besonders sensibles Verhältnis und daher ausdrücklich zu schützen. Datensicherheit und informationelle Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten sowie der Versicherten haben für uns auch bei Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte höchste Priorität. Vor einer weitergehenden Umsetzung werden wir eine Bestandsaufnahme vornehmen, bei der Geschäftsmodell und Organisationsstrukturen der Gematik und ihr Zusammenwirken mit der Selbstverwaltung und dem Bundesministerium für Gesundheit sowie die bisherigen Erfahrungen in den Testregionen überprüft und bewertet werden. Danach werden wir entscheiden, ob eine Weiterarbeit auf Grundlage der Strukturen möglich und sinnvoll ist.“ Dieser Zeitpunkt ist nun gekommen. Die Gesundheitskarte wird sukzessive eingeführt. Sie können sich aber darauf verlassen, dass wir im weiteren Verfahren sehr genau prüfen werden, ob die Punkte, die sich derzeit noch in der Vorbereitung befinden, auch unseren hohen Anforderungen an Qualität und Sicherheit genügen.