Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute schon viel zitiert worden und auch auf die Vergangenheit verwiesen worden. Ich kann Ihnen klipp und klar sagen, Herr Wissing: Wir als SPD-Fraktion stehen zu dem, was wir in den vergangenen Jahren beschlossen haben; ganz klar. Mich hätte interessiert, was denn eigentlich damals in der Frage der Hypo Real Estate Ihre Alternative gewesen war. Wir sind uns in diesem Hause doch sicherlich einig, dass es eine systemrelevante Bank war. Wir hatten Anhörungen im Haushaltsausschuss dazu. Da haben der Bundesbankpräsident, aber auch der damalige Chef des SoFFin gesagt: Die Rettung der HRE muss geschehen. – Das war die damalige Sicht. Natürlich weiß ich, dass es heute etwas anders ist – ich komme noch darauf –, was die Weiterentwicklung der HRE betrifft. Aber aus der damaligen Sicht gab es zu dieser Haltung und letztendlich zu der Verstaatlichung der HRE keine Alternative. Sie haben sich damals als Opposition sehr schnell in die Büsche geschlagen und nichts Eigenes vorgeschlagen, meine Damen und Herren. Dass Sie das jetzt alles Herrn Steinbrück und der SPD in die Schuhe schieben wollen, ist geschenkt. Es geht der FDP-Fraktion in anderen Punkten ja sowieso schlecht genug; da habe ich kein Mitleid mehr. Ich will Ihnen ganz klar sagen: Man muss sich nach zwei Jahren Finanzmarktgesetzgebung – Rettung und allem, was dann passiert ist – auch fragen: Ist das richtig gewesen? Gibt es Punkte, bei denen man Veränderungen vornehmen muss? – Ja, Sie haben immer alles gewusst; klar. Das haben wir heute zur Kenntnis genommen. Was die Frage der von uns allen sicherlich nicht gewollten – das ist ja so zum Ausdruck gebracht worden – Bonizahlungen bei der Hypo Real Estate angeht, so beruht ein Teil dieser Boni auf Altverträgen. Ein anderer Teil geht klar auf Ihre Verantwortung zurück. 8 Millionen Euro sind zu Zeiten der neuen Regierung an neue Kollegen in der HRE gezahlt worden. Dafür gab es keine vertragliche Grundlage. Das sind Halteprämien gewesen. Das folgt der Logik des Marktes. Die HRE hat einen schlechten Ruf. Das ist ja so; das will keiner bestreiten. Wenn man da einen Guten halten will, dann muss man ihm so viel zahlen wie bei der Deutschen Bank. Das folgt aber der Logik, dass man diese Bank weiter halten und entwickeln will, und das wollen Sie. Morgen gehen Sie einen weiteren Schritt mit der Gründung der AIDA, der Abwicklungsanstalt, in die Sie knapp 200 Milliarden Euro auslagern wollen. Das ist ein Abwicklungsfall. Dann haben wir noch 150 Milliarden Euro Bilanzsumme der HRE übrig. Darauf wollen Sie und Ihre Regierung eine neue Bank gründen, die Deutsche Pfandbriefbank. Da stellt sich die Frage: Braucht der Markt diese Bank? Haben wir in Deutschland nicht genügend Staatsfinanzierer und gewerbliche Immobilienfinanzierer, dass der Bund ins Risiko gehen muss und diese Bank mit einer horrenden Bezahlung, mit neuen Werbebroschüren, die gedruckt werden müssen, und weiteren Implikationen entwickeln muss? Oder ist für den Bund, den Steuerzahler etwas anderes günstiger? Das muss man sich überlegen, darüber muss man diskutieren. Wir sind doch hier ein Ort der Meinungsbildung und kein Ort, wo wir etwas vorgesetzt bekommen und nichts dazu sagen. Ist für den Bund also vielleicht etwas anderes günstiger? Ich verweise auf die Kommunikation mit dem Parlament. Die 40 Milliarden Euro an neuen Garantien für die HRE wurden hier ja angesprochen. Das war wirklich eine Sauerei; entschuldigen Sie, Frau Präsidentin, den Ausdruck. Es ist nicht zu akzeptieren, dass wir darüber nicht informiert werden. Aber dass es gegenüber dem Finanzmarkt nicht einmal eine Information gab, ist der entscheidende Punkt und zeigt mir, dass der Markt kein Vertrauen in die Bank hat. Ich persönlich glaube, dass es für den Steuerzahler günstiger ist, jetzt zu sagen: Wir ziehen einen Schlussstrich, wir beteiligen uns nicht mehr an der Logik des Marktes und entwickeln keine neue Bank, die wir in vier oder fünf Jahren eventuell zu einem niedrigen Preis verkaufen können. In der Marktwirtschaft gibt es ja Angebot und Nachfrage. Es gibt von der WestLB über die Bayern LB und Banken, die in England und Europa auf den Markt kommen, kein Geschäftsmodell, das große Rendite bringt. Das heißt, es wird keine Käufer geben, die einen Preis zahlen, der dem entspricht, was wir als Eigenkapital hineinstecken. Dann muss man sich doch die Frage stellen: Ist es vielleicht nicht günstiger, die Bank generell abzuwickeln? Das muss man überlegen. Ich persönlich bin da festgelegt; in meiner Partei gibt es Meinungsbildung. Es stünde Ihnen gut an, das zu erwägen. Ich habe mir Ihren Gesetzentwurf angeschaut. – Herr Dautzenberg, kennen Sie diesen Gesetzentwurf? – Mir liegt der Kabinettsbeschluss von vor zwei Tagen vor. Darin geht es um die SoFFin-Nachfolgeeinrichtung. Ich habe im Finanzmarktgremium – das kann ich sagen, das ist nicht geheim – vor einer Woche gefragt, ob die Bundesregierung darüber nachdenkt, die Möglichkeiten der Garantien und der Rekapitalisierung auch vor dem Hintergrund der zusätzlichen Milliardengarantien an die HRE zu verlängern. Da hieß es Nein. Das war vor einer Woche. Jetzt schau ich in diesen Gesetzentwurf und sehe: Für genau zwei Banken, WestLB und HRE, nämlich die, die AIDAs, die Abwicklungsanstalten, gegründet haben, werden hier Garantien in Höhe von 300 Milliarden Euro neu ausgebracht oder verlängert und 50 Milliarden Kapitalzuschüsse. Dann frage ich mich: Wie kommt es zu diesem Wechsel? Das ist noch nicht Ihr Beschluss, aber ein Wechsel der Positionen. Es heißt nämlich, im Kern behalten Sie sich vor, diese Möglichkeit ins Auge zu fassen. Ich meine, wir sollten im Bundestag eine Entscheidung treffen – nicht nur die Regierung –, die den Steuerzahler so weit wie möglich schont. Sie haben sich in der letzten Regierung gewehrt, als wir gesagt haben: Wenn es ein Minus aus dem Rettungsfonds gibt, zahlen das die Banken. Dazu haben Sie Nein gesagt. Wir sind dafür, dass die Banken das zahlen. Das wäre dann auch ein Nullsummenspiel für den Steuerzahler. Meine Damen und Herren, es liegt an Ihnen.