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Partei: GRUENE
Werte Damen und Herren ! Wir befinden uns in einer . noch : Jürgen Rochlitz Zusammenhang mit angeblichen Schwächen des Standorts Deutschland , daß die Unternehmen durch die Integration in Europa und durch die weltweiten Liberalisierungstendenzen an Standortflexibilität gewonnen haben . Die wichtigsten Politikfelder zur Steigerung innerer Flexibilität seien daher die Lohn- und Arbeitsmarktpolitik , die Abgabenpolitik , die Technologie- , Forschungs- und Ausbildungspolitik . Auf die skurrile Idee , Fragen der Genehmigungspraxis im engen Feld industrieller Anlagen hierbei aufzuführen , kommen diese Ökonomen erst gar nicht . Die Fachleute aus der Verwaltungspraxis haben anläßlich der Anhörung zu den Beschleunigungsgesetzen überdeutlich ausgeführt , daß eher mit weiteren Vollzugsdefiziten und einer Mehrbelastung der Behörden zu rechnen sei als mit tatsächlicher Vereinfachung oder Beschleunigung . Also , Frau Ministerin , mehr Bürokratie statt Spielräume , das wird das Ergebnis sein . Zudem kritisierten die kommunalen Spitzenverbände die Verschiebung der haftungsrechtlichen Verantwortung auf die Behörden . Die Fachleute aus der Verwaltungswissenschaft wiederum kritisieren harsch , daß keine gründliche Analyse der schon wirksamen Beschleunigungsgesetze von 1993 erfolgte und daß mit den jetzt vorliegenden eine weitere Auszehrung des Umweltschutzes drohe . Insgesamt ist also wohl kaum ein Gesetzesvorhaben auf soviel Sachverständigenkritik gestoßen wie dieses , so daß es mir schwerfällt zu verstehen , wieso Sie , Frau Ministerin , noch an diesem Projekt festhalten , bei dem Umweltrecht wie auch Bürgerrechte auf der Strecke bleiben . Ebenso vermag ich nicht nachzuvollziehen , wieso sich die SPD-Fraktion an dieser umweltpolitischen Demontage teilweise beteiligt . . Gerade weil heute Bürgerrechte verstümmelt werden sollen , möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit wahrnehmen und der Umweltministerin mehr als tausend Protestschreiben von umweltengagierten Bürgern übergeben . . Die Protestschreiben lauten : Wir protestieren mit allem Nachdruck gegen die geplante Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - - Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Herr Kollege Rochlitz , hören Sie mir bitte einen Augenblick zu ! Die Kurzintervention - das muß ich Ihnen wirklich im Interesse des Hauses sagen - ist eine spontane Äußerung und keine vorbereitete Rede . . Auch ist mir nicht klar - denn das ergibt sich nicht aus Ihren Worten - , auf welchen Redebeitrag sich Ihre Kurzintervention bezieht . Sie kann nur auf einen Redebeitrag bezogen gehalten werden . Tun Sie das jetzt bitte , sonst müßte ich Ihnen das Wort entziehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Häfner , nachdem Sie sich hier als großer Moralapostel aufspielen , möchte ich Sie fragen , ob es richtig ist - nach meiner Information soll das der Fall sein - , daß die Grünen im Bayerischen Landtag jüngst einer Diätenerhöhung zugestimmt haben . Ich frage Sie deshalb : Haben Sie dort auf Ihre Freunde Einfluß genommen , dies nicht zu tun , oder haben Sie sich hier passiv verhalten ? .
Partei: CDU/CSU
Ich will mich gern kurz fassen und bald zum Ende kommen , Frau Präsidentin . Aber nehmen Sie , Herr Montag , vielleicht noch mit , was die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen , Frau Theresa Schopper , gesagt hat . - Frau Künast , können Sie bitte Herrn Montag die Möglichkeit geben , mir zuzuhören ? Frau Theresa Schopper sagt : Rund 500 000 Frauen und Mädchen unter 25 Jahren sollen in Europa im Jahr 2002 von Zuhälterbanden in die Prostitution gezwungen worden sein . Die bayerische Landesvorsitzende der Grünen sagt weiter : Frauenhandel ist die sich am schnellsten entwickelnde Form von organisiertem Verbrechen mit der höchsten Wachstumsrate . Die Grünen müssen wissen - Sie sind einmal als Partei der Frauenförderung angetreten - , dass sie mit dieser Visapolitik - -
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da Sie sich trotz der auch von Ihnen bestätigten Fakten , die in den Zeitungsartikeln erwähnt werden , standhaft weigern , von Filz zu sprechen und unsere Fragen zu beantworten , möchte ich die aus Hamburg stammende Staatssekretärin Mertens fragen , ob sie in dieser Angelegenheit zu einer anderen Einschätzung kommt . Vielleicht ist sie über die Vorgänge , über die Sie , Herr Andres , offenbar nicht Bescheid wissen , besser informiert . .
Partei: PDS/LINKE
Danke. – Die Situation von Jorge Glas, dem ehemaligen Vizepräsidenten Ecuadors, ist wirklich dramatisch. Soviel ich weiß, hat er jetzt aber seinen Hungerstreik nach 52 Tagen in einem hochkritischen, lebensgefährlichen Zustand abgebrochen. Dazu gibt es ja ein medizinisches Gutachten vom ecuadorianischen Gesundheitsministerium. Wie bewerten Sie denn eigentlich den Umgang mit Jorge Glas, der deutscher Staatsbürger und übrigens auch Enkel jüdischer Flüchtlinge aus Deutschland ist? Wie bewerten Sie aus humanitären Gründen und menschenrechtlichen Aspekten, dass man ihn ohne Angabe von Gründen in diesen Hochsicherheitstrakt verlegt hat? Wie bewerten Sie diesen Vorgang vonseiten der ecuadorianischen Justiz?
Partei: CDU/CSU
In der Hoffnung , daß die Überprüfung des Haushalts für das nächste Jahr zu einem positiven Ergebnis führt , frage ich Sie , ob angesichts der besonders sensiblen politischen Situation im Hinblick auf den Kontakt Deutschlands zu Osteuropa berücksichtigt wird , daß die aktuelle wirtschaftliche Sogwirkung spezielle Kontakte nach sich zieht , daß angesichts eines gewissen Werteverfalls in diesem Bereich eine neue Werteorientierung notwendig wird und daß angesichts eines bestehenden Strukturverfalls im wirtschaftlichen und im kulturellen Bereich Hilfe durch die Bundesregierung erforderlich ist . Ist das zu erwarten ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , können Sie mir erklären , inwieweit Gefahr für die Ermittlungen in der Bundesrepublik Deutschland besteht , wenn der gesamte Vorgang tagtäglich in griechischen Zeitungen steht , in griechischen Fernsehsendungen erörtert wird und uns natürlich über Übersetzungen dann auch zugänglich gemacht wird ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Frau Ministerin , Sie sprachen von Handlungsbedarf in einigen Bereichen . Handlungsbedarf ergibt sich , wenn Problemfelder erkannt , analysiert und im besten Fall dann auch beseitigt werden . Ich denke , ein solches Problemfeld ist die defizitäre Finanzentwicklung in der sozialen Pflegeversicherung . Das Problem wurde erkannt . Folgerichtig könnte es eigentlich mit einer nachhaltigen Finanzierung beseitigt werden . Es gab diesbezüglich im Koalitionsvertrag festgelegte Reformschritte . Warum wird dieses Problem nicht nachhaltig angegangen ? Was ist ein Bericht wert , dessen Erkenntnisse nicht bis in letzter Instanz umgesetzt werden ?
Partei: CDU/CSU
Ich habe den Eindruck , dass die heutige Debatte diese Meinung zur Brisanz und Spannung dieses Themas vielleicht bei dem einen oder anderen Nichtjuristen be- oder verstärkt hat . Trotzdem handelt es sich um wichtige Fragen , die für jeden von uns _ auch wenn wir es nicht hoffen wollen _ vielleicht einmal große Bedeutung erlangen können . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , der heute zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf , der in wesentlichen Teilen _ darauf habe ich schon hingewiesen _ unsere Handschrift trägt , bringt deutliche Verbesserungen für Geschädigte . Deshalb wird die CDU/CSU-Fraktion dem Gesetzentwurf trotz einiger Kritikpunkte zustimmen . Ich bedanke mich . .
Partei: SPD
Ob ich andere Äußerungen mache , will ich einmal dahingestellt sein lassen ; denn jetzt geben Sie mir durch Ihre Zusatzfrage die Gelegenheit , zu sagen , was dort vor sich gegangen ist , Herr Kollege Fuchtel . Dieser Bundeswehrstandort beherbergte vorher ein Sanitätsregiment mit 930 militärischen und zivilen Dienstposten zuzüglich 463 Lehrgangsteilnehmern . Es wird in Zukunft folgendermaßen sein : Das Sanitätsregiment 10 wird unter Heranziehung des Krisenreaktionslazaretts Ulm in ein Lazarettregiment umgegliedert . Damit ist klar , dass ein Schwerpunkt die internationalen Einsätze sein werden . Dabei bleiben Teile dieses Lazaretts , zum Beispiel zwei Kompanien mit der Containerausstattung _ auch aus Platzgründen _ am Standort Dornstadt . Aber hinsichtlich der künftigen Ausbildung erfolgt eine Umgliederung . Deshalb brauchen wir zwar nicht so viel Stammpersonal , aber die Zahl der Lehrgangsteilnehmer wird sich nicht erheblich reduzieren . Wir gehen davon aus , dass bei 580 militärischen wie zivilen Dienstposten ein hoher Bedarf an Ausbildung an dem Standort Horb besteht . Deshalb brauchen wir Kapazitäten für die Unterbringung von über tausend Soldaten . Damit haben wir eine Verringerung bei den Ausbildungskapazitäten von vielleicht 10 Prozent . Das hätte ich Ihnen sonst zu Ihrer nächsten Frage gesagt . Wir können die vorhandenen Unterbringungskapazitäten auch in Zukunft weiter nutzen .
Partei: SPD
Ich halte es für realistisch. Man muss hier zwei Dinge voneinander trennen. Das ElterngeldPlus, also den längeren Elterngeldbezug während der Teilzeitarbeit, bekommen alle unabhängig von der Stundenzahl und unabhängig davon, ob der Partner Teilzeit arbeitet oder nicht. Lediglich die Partnerschaftsmonate – vier Monate für den Vater und vier Monate für die Mutter – gibt es nur dann, wenn beide parallel Teilzeit arbeiten. Damit wollen wir dem partnerschaftlichen Gedanken, den 60 Prozent der Paare haben, aber nur 14 Prozent realisieren, Rechnung tragen. Der Korridor von 25 bis 30 Stunden ist gewählt worden, weil wir damit keine Minijobs unterstützen wollen. Wir wollen einen Arbeitszeitkorridor, der eine wirtschaftliche Existenz ermöglicht. Das ist insbesondere für Alleinerziehende wichtig. Deshalb ist dieser Korridor zwischen 25 und 30 Stunden insbesondere vor dem Hintergrund einer sicheren Erwerbstätigkeit, einer guten Erwerbsperspektive und der Armutsvermeidung gut gewählt.
Partei: SPD
Herr Minister , ist Ihnen entgangen oder hat man es Ihnen nicht berichtet - denn Sie waren ja nicht dabei - , daß in der Anhörung , die tatsächlich zu Ihrem ersten Entwurf stattgefunden hat , die Experten aber doch zum Gesamtpaket Stellung genommen haben . Sie haben beides miteinander verbunden . Ich habe nicht behauptet , sie hätten gesagt , man solle die Steuerreform nicht machen . Auf die Frage nach der Wirkung in bezug auf die Arbeitsplätze wurde einhellig die Meinung geäußert , es gäbe sie nicht oder nur ganz knapp und wenn , dann überhaupt nur langfristig . Etwas anderes steht in dem Gemeinschaftsgutachten auch nicht . Nun stelle ich Ihnen die Frage , die Sie mir vorgeworfen haben : Wollen Sie denn entgegen allem wirtschaftlichen Sachverstand , der die Beschäftigungswirkung auch schriftlich bestreitet , weiter die Behauptung aufrechterhalten , diese Steuerreform wäre das Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ?
Partei: FDP
Ich habe keine Informationen darüber , in welcher Form unsere Vertretung bei den Vereinten Nationen hierauf gegebenenfalls Einfluß genommen hat . Ich würde eine solche Haltung der sudanischen Regierung selbstverständlich bedauern , da wir diesen Versuch der IGADD-Staaten für unterstützenswert halten und die kleinen Fortschritte , die zwischendurch erzielt worden sind , Hoffnung hatten aufkeimen lassen . Von daher würde ich es außerordentlich bedauern , wenn Ihre Information zuträfe .
Partei: AfD
Frau Präsidentin! Herr Minister, durch den Einmarsch der Türkei in Syrien sind derzeit 150 000 Menschen auf der Flucht. Allein in den letzten drei Tagen sind 50 000 hinzugekommen. Zahlreiche Zivilisten sind getötet worden. Wir haben gerade von der Krim gesprochen. Die Türkei redet hier von einer Selbstverteidigung. Man kann das aber mit guten Argumenten sicherlich auch als Angriff auf die territoriale Integrität Syriens begreifen. Bezeichnen Sie als Außenminister der neuen Bundesregierung ebenso wie die AfD-Fraktion den Einmarsch der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrig?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ernst, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade die deutsche Richterschaft zitiert. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass in der deutschen Zivilprozessordnung seit 1897 Verfahren über die Schiedsgerichtsbarkeit, über die vorläufige Vollstreckbarkeit von Schiedsgerichtssprüchen enthalten sind und dass noch nie ein Richter daran Zweifel gehabt hat, dass es seine Berechtigung hat?
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will ausdrücklich noch einmal das betonen - Herr Vaatz sprach das ja an - , was ich vorhin gesagt habe . Die Linie unseres Ministeriums ist , dazu beizutragen , dass keinerlei staatliche Entwicklungszusammenarbeit gegenüber Simbabwe geleistet wird . Diese Haltung vertreten wir auch innerhalb der Gebergemeinschaft . Ich lege darauf Wert , dass es unsere Regierung gewesen ist , die seit Jahren die offizielle Entwicklungszusammenarbeit gegenüber Mugabe und Simbabwe gestoppt hat . Die Zahlen , die Sie genannt haben - es ist wichtig , das noch einmal zu betonen - , beziehen sich jedenfalls mehrheitlich auf Jahre , in denen CDU/CSU und FDP regierten . Ich will auch darauf hinweisen , dass wir kirchliche Initiativen , Nichtregierungsorganisationen und das Zur-Verfügung-Stellen von Nahrungsmittelhilfen unterstützen . Diese Linie vertrete ich ; diese Linie vertritt mein Haus . Ich glaube , dass jeder - dabei ist es egal , welche Positionen die CDU/CSU oder die FDP früher in diesen Fragen vertraten - diese mit vertreten kann . In dieser Frage sollten wir also gemeinsam diese Position vertreten .
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Kollegin Herlitzius. Sie haben ein sehr gutes Instrument angesprochen, das zur Gebäudesanierung in Deutschland beitragen könnte, nämlich die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Immobilien. Der Gesetzesvorschlag der Koalition und der Bundesregierung ist bekanntermaßen im Bundesrat abgelehnt worden, und zwar unter Federführung der rot-grün geführten Länder, aber auch des grün-rot geführten Landes, nämlich Baden-Württemberg. Wenn man den Koalitionsvertrag von BadenWürttemberg liest, dann hat man das Gefühl, Klimaschutz steht in jeder dritten Zeile. Ich finde es fast unverschämt, wenn Sie hier sagen, dass der Bereich von unserer Seite nicht mit ausreichenden finanziellen Mitteln bedacht worden ist. Ich frage Sie deshalb: Finden Sie es nicht problematisch, oder ist es Ihnen nicht zumindest etwas peinlich, wie sich der grüne Ministerpräsident Herr Kretschmann in diesem Punkt verhält?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, erst einmal vielen Dank für diese Zwischenfrage. Sie gibt mir Gelegenheit, etwas klarzustellen: Erstens. Die Jugendoffiziere rekrutieren nicht in Schulen, sondern sie machen dort politische Bildung. – Hören Sie zu! – Die Defizite, die der Oberleutnant beschreibt, sind genau der Grund, warum er dort ist: um politische Bildung zu leisten. Zweitens. Ich bin sehr dafür, zu sagen: Es gibt eine Bandbreite zwischen 17 und 18 Jahren. Der eine ist reifer und der andere weniger reif. Darüber entscheidet aber eben nicht der 17-Jährige selber, sondern er wird, bevor er zur Bundeswehr zugelassen wird, entsprechend untersucht. Es finden entsprechende Gespräche statt. Dann wird die Eignung festgestellt oder eben nicht. Genauso ist das bei dem Thema Wählen. Ich bin gegen das Wählen ab 16. Ich glaube, dass das zu früh ist. Beim Thema Führerschein bin ich für die Regelung, die wir haben, nämlich dass man mit 17 den Führerschein machen kann, aber zunächst einmal nur in Begleitung eines Erwachsenen fahren darf und die volle Verantwortung erst ab 18 übernimmt. Da gibt es keine Diskrepanz zu den Aussagen, die ich getroffen habe.
Partei: GRUENE
Gar nicht Hört ! Hört ! _ es war nicht so ! . _ Nicht lebhafte Änderungen . _ Ich sage Ihnen , Frau Kollegin Lengsfeld : Es war nicht so ! Im Gegenteil , Sie werden öffentliche Äußerungen von mir in der damaligen Situation finden , die definitiv und klar besagen : friedlicher Protest _ ja ! Verkehrsblockaden , Transportgefährdungen etc . _ nein ! Das können Sie nachlesen . . _ Sicherlich können Sie das nachlesen . Frau Kollegin Lengsfeld , ich muss ganz ehrlich sagen _ seien Sie mir nicht böse _ : Ich habe von dem , was ich vorhin gesagt habe , wirklich gar nichts wegzulassen . Ich bin heute um eine menschliche Enttäuschung reicher geworden . Das muss ich Ihnen sagen . .
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Redezeit heute beträgt ganze drei Minuten, für einen Menschen ein sehr kurzer Zeitraum, für einen Hochleistungsrechner eine Ewigkeit. Würde ich meine Rede im Jahr 2118 halten, dann hätten Sie vielleicht schon alle biokompatible Chips in Ihren Gehirnen implantiert, die es meinem Chip erlauben, in drei Minuten ganze Gigabytes an Informationen an Sie zu übermitteln, die Sie dann als menschliche Sprache oder auch als Bilder dekodieren. Vielleicht eine Schreckensvision für Sie, weil Sie so viel Informationen von der AfD gar nicht haben wollen; das mag sein. Aber Spaß beiseite: Diese Science-Fiction, die durch KI-Forschung in den Bereich des Denkbaren gerückt ist, ist faszinierend und zugleich beunruhigend. Welche Möglichkeiten der Manipulation des Denkens der Bürger eröffnen sich einem politischen Regime oder kriminellen Akteuren, wenn Mensch und Maschine derart verkoppelt sind? Die tagtägliche Manipulation der Bürger durch unsere Staatsmedien ist dagegen geradezu steinzeitlich primitiv. Was bedeutet es für die Identität des Menschen, wenn natürliche Intelligenz ohne Hilfe der künstlichen nicht einmal mehr den Standardanforderungen der Gesellschaft, der Bildung, der Arbeitswelt gerecht wird? Wie steht es dann noch um die Autonomie des Subjekts, um die Freiheit des mündigen Staatsbürgers? Was bedeutet es für die Gesellschaft, wenn lebenswichtige Entscheidungen nicht mehr von Menschen, sondern von Algorithmen getroffen werden? Ich glaube, das klamme Gefühl, das das autonome Fahren bei jedem Automobilliebhaber auslöst, gibt einen Vorgeschmack auf drohende Autonomieverluste in der digitalen Zukunft. In meiner Dreiminutenrede des Jahres 2118 könnte ich auf all diese Fragen zu elaborierten philosophischen Antworten ausholen. Im steinzeitlichen Hier und Heute bleibt mir nur die Conclusio: Wir müssen die Herausforderungen der KI annehmen. Wir müssen mit dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz sogar eine Führungsrolle einnehmen. Aber es wird darauf ankommen, unsere humanistische Tradition, das christliche Menschenbild in das digitale Zeitalter zu überführen, sodass weiterhin selbstbestimmtes Leben für die Individuen und für die Gesellschaft möglich ist. Und wo, wenn nicht in Europa und Deutschland, sollen entsprechende Standards entwickelt werden? Wir dürfen die Schlüsseltechnologie KI nicht China oder den USA überlassen, meine Damen und Herren. Die AfD begrüßt daher die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur künstlichen Intelligenz. Ich freue mich besonders auf die ethischen und damit philosophischen Diskussionen, die durchaus öffentlich stattfinden sollten, werte Kollegen von den Grünen. Wir bedauern nur, als Fraktion nicht gefragt worden zu sein, ob wir den Antrag mitzeichnen wollen. Man munkelt auf den Fluren, Frau Merkel habe dies verboten. Wie gut, dass Merkel bald Geschichte ist, möge sie auch als Avatar niemals wiederkehren.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu dem von der PDS eingebrachten Entwurf eines Strafverfolgungsbeendigungsgesetzes kann man eigentlich nicht viel mehr sagen als das , was in der Begründung der Beschlußempfehlung steht , nämlich daß der Gesetzentwurf abzulehnen sei . Ansonsten ist die Beschlußempfehlung ein Kommentar ohne Worte . Denn wer den Gesetzentwurf liest , wird sehr schnell feststellen , von welcher Ideologie er geprägt ist . Sie wollen diejenigen , die in der DDR hoheitlich tätig gewesen sind , schützen . Sie wollen , daß diese Menschen nicht strafverfolgt werden . Die Frage für mich ist : Wer sind denn diese hoheitlich Tätigen ? Sie haben es in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf geschrieben . Sie meinen die Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates der DDR ; Sie meinen Egon Krenz . Dann sagen Sie es doch klar . Sie wollen diejenigen schützen , die Menschenrechtskonventionen zwar unterschrieben haben , aber dafür verantwortlich sind , daß es in der DDR Hunderttausende politisch Verfolgter gab , die wir rehabilitiert haben , daß es Verwaltungsunrecht und Menschen gab , die politisch diskriminiert wurden oder an der Mauer bzw . am Grenzstreifen erschossen worden sind . Meine Damen und Herren , diese Menschen werden auf Grund geltenden DDR- Rechts bzw . anerkannten internationalen Menschenrechtsschutzes zur Verantwortung gezogen . Deswegen ist es eine infame Behauptung in diesem Gesetzentwurf , daß es sich hierbei - man kann dies nachlesen - um politische Verfolgung seitens der Strafverfolgungsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland handeln soll . Es besteht nicht der Eindruck , sondern die PDS will mit diesem Gesetzentwurf , aber auch sonst , den Eindruck erwecken - ich zitiere - , daß die Sieger im Kalten Krieg diesen nunmehr über die strafrechtliche Abrechnung mit dem politischen Gegner von einst fortsetzen wollen . Das stimmt nicht . Das ist falsch . Das ist eine Lüge , die Sie verbreiten wollen . . Sie behaupten : Die bislang ergangenen Urteile liefen im Ergebnis in hohem Maße darauf hinaus , Recht und Rechtsvorstellungen der Bundesrepublik Deutschland rückwirkend auf Handlungen in der DDR anzuwenden . Das ist falsch . Es wird lediglich das Gesetz angewendet , das zu DDR- Zeiten gegolten hat . Daraufhin wird geprüft , ob sich die damaligen Machthaber zu Recht verhalten haben .