Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gleich zu Anfang das Gemeinsame, Frau Künast: Ja, es ist richtig, dass wir unter den Erkenntnissen des Bundesinnenministers unsere Arbeit in diesem Parlament so konsequent weitermachen wie bisher. Wir lassen uns von niemandem in unserer Arbeit und in unserem Leben beeinflussen. Das hätten die Terroristen gerne. Genau das machen wir nicht. Darin sind wir einer Meinung. Herzlichen Dank für diese Gemeinsamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin auch dem Bundesinnenminister dankbar für seine kluge, zurückhaltende, aber doch klare Aussage, dass wir alle wachsam sein müssen. Das gilt für uns alle. Ich bin all denjenigen dankbar, die in Sicherheitsdiensten hier im Deutschen Bundestag sowie draußen auf unseren Straßen und Plätzen durch ihre Präsenz zeigen: Dieser Staat tut, was er kann. Wir setzen alles daran, um Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten. Aber es wird dann sicher auch Diskussionen darüber geben: Was müssen wir in Konsequenz der Erkenntnis tun, dass Sicherheit zu garantieren immer auch ein Prozess ist? Da warten wir natürlich auf die Anregungen und Vorschläge, die der Bundesinnenminister diesem Parlament auch im Zusammenhang mit der Neustrukturierung geben wird. Ich habe heute Morgen in einem Interview bereits darauf hingewiesen. Aber das Entscheidende, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist doch, dass wir dieses Land auf allen Ebenen, in allen Bereichen weiter nach vorne bringen, wie es die Bundeskanzlerin angesprochen hat. Frau Künast, Sie irren ganz gewaltig; denn Sie haben Freude am Alten, wir haben Freude am Neuen. Wir bringen unser Land voran. Wenn es um irgendeine Investition geht, dann sind Sie immer dagegen. Sie sind die Dagegen-Partei, die gegen alles ist. Wenn ich mir einmal anschaue, was Sie auf Ihrem Parteitag alles so beschlossen haben und was ich in den letzten Tagen auch zum Energiekonzept von Ihnen gehört habe, dann muss ich sagen: Das ist der Markenkern ideologisch geprägter Politik. Dazu einmal ein Beispiel. Sie beschließen auf einem Parteitag Ausgaben in der Größenordnung von 50 bis 60 Milliarden Euro. Dann kommt der Schwabe Kuhn und stellt den Antrag, sich das einmal genauer anzuschauen, weil man gar nicht weiß, welche Auswirkungen das hat. Er wird runtergebügelt nach dem Motto: Sei ruhig, Kuhn, das interessiert gar nicht. Wichtig ist nicht die Frage, was das kostet, sondern wichtig ist, ob es unseren ideologischen Ansprüchen gerecht wird. – Das ist das Thema bei Ihnen, Frau Künast. Ein Land wird im Wettbewerb mit anderen Ländern auf dieser Erde, insbesondere mit Asien, nur dann eine wirkliche Chance haben, wenn es sein Energieproblem löst. Energiepolitik macht diese Regierung unter Berücksichtigung der Realität, der Tatsachen und nicht der Ideologie. Der Oberbürgermeister der Grünen in Freiburg hat gesagt, sie wollen den Anteil erneuerbarer Energien im Jahre 2010 auf 10 Prozent erhöht haben. Das ist ein schönes Ziel. Schöne Ziele kann man sich setzen. Wo ist er angekommen? Bei 3,7 Prozent. Das ist die Wahrheit. So können wir kein Land – besonders mit Blick auf die 18-jährigen Menschen – in eine Zukunft führen, Frau Künast. Deswegen hat die Bundeskanzlerin völlig recht, wenn sie sagt, wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass dieses Land stark bleibt. Wir wollen die erneuerbaren Energien ausbauen und sie zum zentralen Energieversorger machen. Dafür brauchen wir für eine gewisse Phase, für eine Übergangszeit Kohle, und da brauchen wir auch Kernenergie. Aber jetzt kommt es doch auf Folgendes an, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Voraussetzung dafür, von jetzt 13 oder 14 Prozent auf 30, 40 oder 50 Prozent zu kommen – das wissen Sie alle ganz genau –, ist, dass wir die Energieerzeugung durch Wind auf dem Meer ausbauen. Leider Gottes kann diese Energie nicht auf der Straße oder auf der Schiene durch das Land transportiert werden. Deswegen sagen uns heute die Fachleute, wir brauchen rund 3 000 Kilometer neue Leitungen mit einem Investitionsvolumen von 10 bis 20 Milliarden Euro. Und was erleben wir? Die Grünen stellen sich hier im Bundestag hin und halten große Reden für erneuerbare Energien. Aber vor Ort, wenn es dann darum geht, die notwendige Infrastruktur dafür zu schaffen, wird blockiert und Nein gesagt. Das sind die Grünen in Deutschland. Deswegen kann ich nur sagen: Es ist gut, dass Sie in der Opposition sitzen und dass Christlich-Liberal dieses Land regiert und es auf eine neue Basis stellt. Dieser Bundeshaushalt bildet dafür eine Grundlage. Jetzt kommt das Thema, das Sie in allen Reden angesprochen haben. Sie behaupten, dieser Haushalt sei sozial nicht ausgewogen.