Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir fordern die Wiederherstellung des umfassenden Rechtes auf Vorsteuerabzug , insbesondere bei den Reisekosten und bei den Personenkraftwagen . Sie hatten es als Koalition im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 1999 _ man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen _ abgeschafft . Wir haben Sie vonAnfang an vor dieser Regelung gewarnt und aufgrund der Rechtsprechung der Finanzgerichte immer wieder aufgefordert , endlich zu handeln . Lassen Sie mich einmal aus einer Antwort von Ihnen zitieren : Die Frage der Vereinbarkeit der Einschränkung des Vorsteuerabzugs mit Art . 17 Abs . 6 der 6 . Umsatzsteuer-Richtlinie . . . stellt sich somit nicht . So waren Ihre arroganten Antworten , bis dann der Bundesfinanzhof Ihnen ganz deutlich gesagt hat : Der Vorsteuerabzug ist ein tragendes Element des Mehrwertsteuerrechtes und deshalb kann es grundsätzlich keine Einschränkungen geben . Entsprechende Ausnahmen _ es gibt hinsichtlich der Einhaltung der Richtlinie ja keine Wahlfreiheit _ gibt es auch für die Bundesrepublik Deutschland nicht . Die Rechtslage ist so eindeutig , dass es im Urteil des Bundesfinanzhofes heißt : Eine Vorlage an den EuGH . . . ist nicht geboten , weil keine Zweifel an der Auslegung des . . . Gemeinschaftsrechts bestehen . Sie aber haben in Ihrer arroganten Art und Weise all das in den Wind geschlagen und haben versucht , sich Anni Brandt-Elsweier 15215 nachträglich _ ich betone : nachträglich _ eine Ermächtigung dazu geben zu lassen . Die Begründungen waren sehr unterschiedlich . Zunächst haben Sie im Gesetzentwurf gesagt , es handele sich um eine Vermischung von privaten und betrieblichen Interessen . Außerdem haben Sie natürlich eine Finanzierungsmaßnahme für Steuersenkungen gesucht . In dem Antrag , den Sie dann an die EU gestellt haben , haben Sie gesagt , Sie möchten eine Einschränkung des Vorsteuerabzugs , um dessen Missbrauch zu bekämpfen . Der EU-Rat hat dann in seiner Antwort gesagt , es gehe um eine Vereinfachung . Was wollen Sie denn nun eigentlich ? Das ist widersprüchlich hoch drei . Ich kann Ihnen sagen , was Sie wollen : Abzocken , nichts weiter als abzocken . . Der Bundesfinanzhof hat immer eindeutig gesagt : Wenn ein Arbeitnehmer auswärtig tätig werden muss , dann ist der Arbeitgeber für die Unterbringung zuständig . Ein persönlicher Vorteil , wenn er denn überhaupt gegeben ist , ist so nebensächlich , dass es überhaupt keine Frage ist , dass das zurArbeitgebersphäre gehört und beim Vorsteuerabzug auch so behandelt werden muss . Die lapidare Begründung , die Sie gegeben haben _ Essen und Schlafen seien stets Privatsache _ , kann doch hier nicht ziehen . Sie verkennen schlicht und einfach die Realitäten : Das Essen zu Hause ist billiger als das Essen unterwegs . Können Sie denn das Schlafzimmer zu Hause in der Zeit , in der Sie nicht zu Hause sind , vermieten ? Ich möchte mal sehen , was Ihre Ehefrauen bzw . Ehemänner dann sagen . Sie tun doch so , als wäre eine Dienstreise eine vergnügungssteuerpflichtigeAngelegenheit . Ich warte jedenfalls nur darauf , dass Sie eine Vergnügungsteuer für Dienstreisen einführen . . Die Realität sieht doch ganz anders aus . Ich jedenfalls empfinde eine Dienstreise und die Trennung von der Familie als Belastung . Ich muss natürlich zugeben : Manch einer , der schon drei- oder viermal gewechselt hat , mag das anders empfinden und flüchten wollen . Aber für den Normalfall gilt das nicht . . Ihre Regelung hat zu erheblichen Gewinneinbrüchen im Gastgewerbe geführt . Insbesondere in Kombination mit der 630-Mark-Regelung hat dies Arbeitsplätze vernichtet und nicht geschaffen . Das Gleiche gilt für das Kraftfahrzeuggewerbe . Wir haben immer wieder von den Händlern gehört , dass aufgrund Ihrer Maßnahmen der Absatz zurückgegangen ist . . Das Steuerrecht kann keine Arbeitsplätze schaffen ; es kann aber Arbeitsplätze in erheblichem Maße vernichten , nämlich wenn man Regelungen schafft , die schädlich sind . Diese Regelung hat eher dazu beigetragen , dass Arbeitsplätze vernichtet worden sind , als dazu , dass Arbeitsplätze geschaffen worden sind . . Steuerpolitik hat immer zwei Elemente : ein fiskalisches und ein wirtschaftspolitisches . . Unter dem Deckmantel des Steuerentlastungsgesetzes haben Sie aber keine Entlastung , sondern eine Belastung geschaffen . Bei Ihnen hat nichts weiter gezählt als das fiskalische Interesse ; denn wenn man einmal in das Finanztableau hineinschaut , sieht man dort 1 ,5 Milliarden DM an Steuermehreinnahmen . Ihr Ziel war also nicht wirtschaftspolitischer Art , sondern Ihr Ziel war Abzocken . Sie sagen , Sie wollen die Steuerquote senken , und machen eine Riesensteuerreform . Dann frage ich mich , wie es in den letzten Tagen zu der Meldung kommen konnte : Steuerquote um 0 ,1 Prozent gestiegen . . Ich denke , Sie haben gerade die größte Steuerreform des Jahrhunderts auf den Weg gebracht . Das hätte doch bedeuten müssen , dass die Leute weniger Steuern zahlen statt mehr . Aber das ist bei Ihnen eben nicht so . Meine Damen und Herren , Sie lassen den Steuerzahler wieder einmal alleine . Es ist doch völlig klar , dass bei der PKW-Nutzung Privatanteile versteuert werden müssen . Dafür gibt es ganz eindeutige und klare Regelungen . Was passiert denn jetzt ? _ Sie lassen die Steuerpflichtigen im Hinblick auf die PKWs mit dem formalen Argument alleine , der EuGH habe ja auf den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofes noch nicht entschieden . Ist Ihnen denn entgangen , dass der EuGH schon einmal zu einer entsprechenden französischen Regelung ganz klar Nein gesagt hat ? Damit ist doch völlig klar , was hier kommen wird . Es wird genauso kommen wie bei den Reisekosten . . Was geschieht in der Zwischenzeit ? Jeder Steuerpflichtige muss sich doch jetzt sagen , dass er , wenn die Bundesregierung und die Koalition nicht bereit sind , die Gesetzeslage dem materiellen Recht anzupassen , gegen seinen Steuerbescheid Einspruch einlegen muss . Das heißt , es müssen alle Steuerbescheide , die die Mehrwertsteuer in puncto Reisekosten und in puncto PKW-Anschaffung betreffen , offen gehalten werden . Die Angehörigen der steuerberatenden Berufe beraten doch auch in diese Richtung . Sie sagen : Bitte legt Einspruch ein , damit ihr euch später eure Rechte sichern könnt . . Nach den Erfahrungen , die wir bei derAbwicklung des Kindergeldes gemacht haben , . als Sie zunächst sagten , jeder bekomme es , und es dann nicht jeder bekam , weil es Schwierigkeiten bei der Ab Jochen-Konrad Fromme 15216 wicklung gab , ist doch zu erwarten , dass jeder Einspruch einlegt . Meine Damen und Herren , Millionen von Steuerbescheiden werden nicht rechtskräftig ! Wer will eigentlich am Ende _ bei den AfAs haben wir ja genau dieselbe Situation _ noch durchsteigen , wenn in der Finanzverwaltung keine Bescheide rechtskräftig abgeschlossen werden ? . Hier wird doch wieder einmal deutlich , wie Sie auch die einzelnen am Wirtschaftsleben Teilnehmenden unterschiedlich behandeln . Für die Großbetriebe ist das kein Problem . Sie haben große Steuerabteilungen und können das durchstehen . Aber was ist mit dem kleinen Selbstständigen , mit dem Mittelständler ? Er verzweifelt und muss sich fügen . Er kann am Ende die Rechte nicht wahrnehmen , die ihm eigentlich zustehen ; denn Sie enthalten sie ihm vor , obwohl Sie dies mit einem einzigen Federstrich im Gesetzblatt _ das ist überhaupt kein großes Problem _ mit breiter Mehrheit sofort ändern könnten . . Sie halten es in all diesen Fragen so wie mit den Arbeitnehmern . Da ist Wahlkampf in Baden-Württemberg . Da lassen Sie Ihren Herrn Spiller mal eben schnell verkünden , die Arbeitnehmerabfindungen und die Handelsvertreterabfindungen sollen geregelt werden . Der Bundesfinanzminister hat gestern im Finanzausschuss gesagt , überhaupt nichts tut sich ; das komme überhaupt nicht in Frage . Nach vorn wollen Sie populistisch Wahlkampf machen und hinterher tun Sie das Versprochene nicht . Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen . . In all diesen Fragen verhalten Sie sich arbeitnehmerund insbesondere mittelstandsfeindlich . Das bedeutet , Ihre einzige steuerpolitische Linie ist abzocken , abzocken und nochmals abzocken . . _Ach , Herr Grotthaus , ich wusste ja , dass Sie es nicht verstehen und dass Sie nicht zuhören . . Es ist doch ganz einfach . Die Entscheidungen liegen klar auf der Hand . Und weil sie klar auf der Hand liegen , muss es auch geändert werden . Wir werden uns hier , wenn der EuGH entschieden hat , noch über die Gesetzesänderung unterhalten . Der große Unterschied ist nur , dass Sie viel Verwaltungsaufwand sparen würden , wenn Sie es gleich machten , Verwaltungsaufwand , der niemandem etwas nützt , aber viel Frust verursacht . Meine Damen und Herren , auch das Steuerrecht muss doch Menschen zur Leistung motivieren . Das bedeutet : Wenn Sie unnötigen Druck bei der Reisekostenregelung machen , dann wird die Qualität der Unterbringung durch die Betriebe abgesenkt . Das ist doch nicht gerade arbeitnehmerfreundlich . . Das gerade für die Leistungsträger in der Wirtschaft wirklich motivierende Mittel der privaten PKW-Nutzung wird von Ihnen auf diese Art und Weise kaputtgemacht . Sie wollen mit Ihrer Steuerpolitik doch gar nicht wirklich die Wirtschaft positiv beeinflussen ; denn sonst würden Sie sich in solchen relativen Kleinigkeiten , die aber psychologisch von ganz großer Wichtigkeit sind , nicht so hartnäckig und so unbelehrbar zeigen , wie Sie das in dieser Frage tun . Meine Damen und Herren , wir werden es ja erleben , wenn dann Millionen von Steuerbescheiden in der Finanzverwaltung nachbearbeitet werden müssen . Dazu kommt die Abwicklung der Ökosteuer . . _ Natürlich . Sie bekommen das Wort Ökosteuer so oft zu hören , bis Sie es nicht mehr hören wollen . . Denn es ist klar : Auch das wendet sich gegen den kleinen Mann und nicht gegen den großen . Mit der Ökosteuer haben Sie doch die Preise angetrieben . Warum haben wir denn plötzlich im Monatsvergleich eine Inflationsrate zwischen 2 ,5 und 3 Prozent ? Das tun gerade Sie als Sozialdemokraten . Das ist die unsozialste Tat , die es gibt . . Wie blank die Nerven in der Koalition sind , sieht man daran , dass Sie sich inzwischen offensichtlich in Ihren Fraktionssitzungen , wie man der Bild-Zeitung entnehmen konnte , mit dem Autofahrergruß begrüßen . Das ist keine vorbildliche Politik . Seien Sie vernünftig ! Beseitigen Sie eine Bestimmung , die nur hinderlich ist und von der jeder weiß , dass sie fallen muss ! Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .