Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eine gewisse Gefahr besteht in der heutigen Debatte natürlich darin , daß der Text , den wir Ihnen heute vorlegen , gar keine faire Chance der soliden Begutachtung , Überprüfung und Beratung bekommt , weil Sie zu voreilig entscheiden und sich zu schnell auf Bäume hinauftreiben lassen oder selber treiben _ wir sind uns sehr wohl über die unterschiedlichen Meinungen in der SPD-Fraktion im klaren _ , auf Höhen , von denen Sie nicht mehr herunterkommen . . Von daher ist meine dringliche Bitte , daß wir aus dieser Debatte herausgehen mit der Bereitschaft und der Fähigkeit zum Dialog und Gespräch über eine Vorlage , die nach meiner Auffassung einen beherzten Schritt auf die Sozialdemokraten zu darstellt . . Wir als Liberale sind hochzufrieden mit dem heute vorgelegten Entwurf der Koalition . Die Koalition hat in dieser Frage Handlungsfähigkeit bewiesen und damit eine Menge für ihre innenpolitische wie außenpolitische Glaubwürdigkeit getan . Unsere Verantwortung als wichtiges Mitglied der Staatengemeinschaft erlaubt es nicht , daß wir uns in dieser Frage noch allzu lange Zeit nehmen . Im übrigen werden es uns auch unsere Bürger nicht mehr allzulange abnehmen , daß wir in dieser Frage international ein mehr als bedenkliches Bild abgeben , ja letztlich wieder das jämmerliche Bild abgeben , eine politische Entscheidung , die wir auf uns nehmen müssen , dem Bundesverfassungsgericht zu überlassen . . Bei seinem Besuch in Bonn in dieser Woche hat Generalsekretär Boutros Ghali nochmals in beeindruckender Form vor Augen geführt , was die Völkergemeinschaft heute von uns erwartet . Wir waren und wir sind in der Frage einer Änderung des Grundgesetzes zu Gesprächen mit der Opposition bereit . Aber es war in der Tat ja die SPD , die uns aufgefordert hat , einen eigenen Koalitionsbeschluß vorzulegen . Wir sind dieser Aufforderung gefolgt , vermutlich wesentlich schneller , als viele von Ihnen das für möglich gehalten haben . Möglicherweise ist die eine oder andere Panikreaktion auch darauf zurückzuführen . . Ich bedanke mich bei allen Partnern , die hier mitgewirkt haben , insbesondere bei Klaus Kinkel für seinen konstruktiven Ansatz . Er hat mit juristischem Scharfsinn und schwäbischem Pragmatismus in den Koalitionsverhandlungen vorgemacht , wie man einen Ausweg aus vermeintlich festgefahrenen Situationen finden kann . Denn zum Ansatzpunkt für den letztlich erfolgreichen Kompromiß wurde die Frage nach dem angestrebten Ziel , das die beteiligten Parteien gemeinsam erreichen wollen . So konnten wir es vermeiden , weiter einen ziemlich müßigen Streit zu führen , der darum geht , was denn nun die angemessene Beratungsgrundlage bei der gegenwärtigen Verfassungsinterpretation ist . Es war und ist für uns Liberale von elementarer und unverzichtbarer Bedeutung , daß jegliche verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Zweifel über einen UN-Einsatz von Bundeswehrsoldaten ausgeräumt werden , bevor wir von jahrzehntelanger verfassungspolitischer Praxis abrücken und uns an solchen Einsätzen beteiligen können . . Das sind wir unseren Soldaten schuldig . Nur eine Verfassungsänderung kann den für eine so wichtige Entscheidung notwendigen gesellschaftlichen Konsens gewährleisten . Wenn wir den Eindruck erwecken , als würden wir uns nicht gemeinsam mit aller Kraft um diesen Konsens bemühen , dann , fürchte ich , bricht der sicherheitspolitische Grundkonsens in diesem Lande , der für uns alle angeblich doch so wichtig ist , weg . Dabei ginge es dann um mehr als nur um die Zustimmung zu einer Einzelentscheidung . Nur dann werden wir als Parlamentarier künftig auch in der Lage sein , in einzelnen , konkreten Fällen wirklich unter Berücksichtigung der politischen , historischen und militärisch-operativen Bedingungen zu entscheiden , ob sich unsere Streitkräfte an einem UN-Einsatz beteiligen sollen , ohne uns dabei wie bisher auch bei grundsätzlicher Zustimmung von verfassungsrechtlichen Zweifeln und Unsicherheiten beschränken lassen zu müssen . Nur so werden wir _ es ist mir besonders wichtig , darauf hinweisen _ auch in der Lage sein , eine deutsche Beteiligung im Einzelfall glaubwürdig nachvollziehbar abzulehnen , . ohne daß uns im Ausland vorgeworfen werden kann , daß wir uns wieder einmal aus purer Bequemlichkeit hinter unserer Verfassung verstecken . . Nur so können wir unserer Verantwortung gerecht werden . Wir haben Einvernehmen darüber erzielt , daß die Beteiligung an friedensherstellenden und friedensbewahrenden Maßnahmen zwingend an einen Beschluß des Weltsicherheitsrates geknüpft wird . Das Parlament wird in jedem einzelnen Fall einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an Out-of-area-Einsätzen beteiligt , ja das Parlament wird nicht nur , wie in anderen Partnerländern , über ein Informationsrecht verfügen , sondern es sind wir Parlamentarier , die als gewählte Volksvertreter im Zweifel das letzte Wort haben . Wir erteilen der Bundesregierung keineswegs eine Generalermächtigung zum internationalen Einsatz der Bundeswehr , . sondern wir schaffen für uns selbst als Volksvertretung die Möglichkeit _ allerdings auch zugleich die Verpflichtung _ , in jedem einzelnen Fall vor dem Einsatz unserer Soldaten die Sachlage sorgfältig zu überprüfen und dann unter Berücksichtigung nur unseres eigenen Gewissens ja oder nein zu sagen . Das Parlament soll mit der Mehrheit seiner Mitglieder das Plazet zu friedensbewahrenden und friedensschaffenden Militäreinsätzen auf der Grundlage von UN-Sicherheitsratsbeschlüssen geben können oder dieses Plazet eben auch verweigern können . Wir halten damit an unserem seit langem verfolgten Weg fest , das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zu entwickeln und zu achten . Wir treten endlich aus unserer internationalen Isolation heraus . Die Koalition hat sich darauf geeinigt , im Zuge der Grundgesetzänderung auch eine Klausel einzuführen , die es uns ermöglicht , im Rahmen der Wahrnehmung eines Nothilferechts im Sinne von Art . 51 der Charta der Vereinten Nationen anderen Staaten zu Hilfe zu kommen , wenn diese sich selbst in Notwehr gegen eine akute Aggression wehren und andere Staaten um Hilfe bitten . Allerdings nur so lange _ das steht eben auch in Art . 51 _ , bis die UNO ihr Gewaltmonopol wahrnimmt und der Sicherheitsrat den Fall an sich zieht . Sowohl das Recht auf Notwehr als auch das Recht auf Nothilfe sind in der UN-Charta niedergelegt . Sie reichen beide weit in die Zeit vor der Verabschiedung der UN-Charta zurück . Wir wollen die Möglichkeit , uns mit unseren Streitkräften an Nothilfeaktionen zu beteiligen , in unserer Verfassung aber an überaus enge Bedingungen knüpfen .  _ Herr Kollege Verheugen , lassen Sie mich das eben noch zu Ende führen ! Vielleicht kann ich damit schon einiges ausräumen . Wir werden uns an solchen Aktionen nur gemeinsam mit Bündnispartnern beteiligen , also niemals alleine handeln . Wir werden nur dann Nothilfe leisten , wenn vorher eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestags einem Einsatz der Bundeswehr in einem solchen konkreten Fall zugestimmt hat . . Das ist wichtig für den Fall , den ich durchaus sehe : daß ein Mitgliedsland der Vereinten Nationen von dem Selbsthilfe- oder Nothilferecht der Charta der Vereinten Nationen mißbräuchlich Gebrauch macht . Wir kennen die Fälle , in denen das geschehen ist . Genau deshalb halten wir es für wichtig , daß eine Regierung _ sie muß ja nicht immer so gut und so zuverlässig sein , wie diese Regierung es ist _ . im Zweifel von der größten Oppositionspartei in diesem Hause daran gehindert werden kann , sich auf Abenteuer einzulassen . Das ist eine wichtige Sicherung .