Partei: PDS/LINKE
Das Erste ist einfach . Das kann ich damit erklären , dass die Dresdener Fraktion in dieser Frage völlig gespalten war . Ein Teil hat sich so entschieden , ein anderer Teil hat sich für das Gegenteil ausgesprochen . - So etwas kennen Sie nicht . Sie setzen das im Gegensatz zu uns mit Gewalt durch . - Die Partei insgesamt hat klar dagegen Stellung genommen . Ich finde den Verkauf der Dresdener Wasserbetriebe eindeutig falsch . Das haben wir auch immer so gesagt . Die Umstände des Verkaufs der Berliner Wasserbetriebe waren ein starkes Stück . - Wir haben die Situation von Herrn Diepgen übernommen , der zusammen mit dem Koalitionspartner SPD regiert hat . - Der Verkauf ist in einer Art und Weise erfolgt , die nicht hinnehmbar ist . Ich nenne nur einen Punkt , der in den Verträgen enthalten ist . Das weiß ich nun wirklich ganz genau . - Ich sage gleich etwas zur Rekommunalisierung . - Den Verträgen zufolge gehört ein größerer Anteil der Stadt . Ein kleinerer Anteil gehört zwei privaten Investoren , und zwar in Verbindung mit der Regelung , dass sie jedes Jahr eine bestimmte Gewinnausschüttung erhalten , unabhängig davon , was die Wasserbetriebe einnehmen . Das ist eine tolle Leistung . Das heißt , dass die Stadt immer zahlen muss , selbst wenn keine Gewinne erwirtschaftet werden . Wenn die Wasserbetriebe rekommunalisiert würden , dann müssten wir Milliarden aufbringen , die wir leider dank Union und SPD in Berlin zurzeit nicht haben , Herr Trittin . Das ist die Wahrheit . Jetzt komme ich zurück zur Privatisierung . Ich habe über Monopole und Rüstung gesprochen . Es gibt noch einen dritten Bereich , nämlich die öffentliche Daseinsvorsorge . Ich bitte Sie , zu bedenken , was wir hier anrichten . Was heißt es denn , wenn eine Klinik privatisiert wird - das ist ein Beispiel der öffentlichen Daseinsvorsorge ; das kann man nicht leugnen - , was viele CDU-Ministerpräsidenten zu gerne machen ? Dann gibt es einen Geschäftsführer , der erreichen muss , dass sich das Krankenhaus rechnet . Sie wollen das so . Das hat folgende Konsequenz : Er bekommt eine Fallpauschale für eine bestimmte Operation . Der eine Patient ist 22 , ein anderer 70 Jahre alt . Für beide erhält er denselben Geldbetrag nach der Operation . Der eine liegt nach der Operation drei Tage im Krankenhaus , der andere drei Wochen . Wer von den beiden rechnet sich für die Klinik ? Wollen wir , dass Klinikleitungen so denken müssen ? Oder wollen wir , dass sie sich danach richten , was zur Vorsorge und Fürsorge für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland gleichermaßen getan werden muss ? Das ist der andere Ansatz . Das gilt für die Bereiche Wasser , Energie und Verkehr gleichermaßen . Was wollen wir bei der Bahn erreichen ? Gibt es einen sozialen und ökologischen Auftrag ? Wollen wir , dass auch Hartz-IV-Empfänger mit der Bahn fahren können ? Gibt es eine Art Grundrecht auf Mobilität ? Wenn ich politische Freiheiten deklariere , muss auch jemand zur Demonstration oder Kundgebung fahren können . Wie kommt er dahin ? Das ist die soziale Frage . Hinzu kommt die ökologische Frage . Wenn Gütertransporte von der Straße auf die Schiene verlagert werden sollen , dann müssen subventionierte Angebote unterbreitet werden . Das wird ein privater Investor niemals tun . Warum sollte er etwas verschenken ? Alle diese politischen Ziele beginnen Sie aufzugeben . Ich weiß , dass zunächst nur ein Viertel der Bahn verkauft werden soll . Ich weiß aber auch , wie groß der Einfluss eines Investors ist , dem ein Viertel eines Unternehmens gehört . Der Renditedruck wird zunehmen . Weil Sie auch über die positiven Veränderungen bei der Bahn gesprochen haben , fordere ich Sie auf , einmal zu vergleichen , was eine Bahnfahrkarte vor 15 Jahren oder vor zehn Jahren gekostet hat und was sie heute kostet . Das ist doch nicht etwa billiger geworden . Dies gehört zur Vorbereitung der Privatisierung , um den Investoren zu zeigen , wie sehr sich das Geschäft lohnt . Der nächste Punkt betrifft Befürchtungen der Länder . Warum sind die Länder dagegen , und warum sollen sie ausgeschlossen werden ? Aus einem ganz einfachen Grund : Die Länder gehen davon aus , dass die Investoren nur etwas erwerben , was sich rechnet . Was sich nicht rechnet , bleibt bei den Kommunen , und das müssen dann die Länder bezahlen . Deshalb melden sie Widerspruch an . Dann kommen Sie und sagen : Wir fassen bloß einen Beschluss , und dann können die Länder keinen Widerspruch anmelden . - Es ist nicht hinnehmbar , wie Sie das Ganze organisieren . Ich komme zu meinem letzten Punkt . Wenn wir die Zuständigkeit der Politik durch Privatisierung Schritt für Schritt aufgeben - wir tun es bei der Kultur , bei der Bildung , im Gesundheitswesen , bei Energie und Wasser und nun auch beim Verkehr - , dann zerstören wir das Primat der Politik und bekommen ein Primat der Wirtschaft über die Politik , wovon man schon heute ausgehen kann . Dann müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern jedes Mal erklären , warum wir alle dafür nicht zuständig sind : Wir haben es verkauft ; es gehört uns nicht mehr . Es gehört irgendeinem Privaten , der über die Preise sowie darüber entscheidet , was er anbietet . - Das ist der falsche Weg . Wir brauchen eine höhere Bedeutung der Demokratie und damit eine klare Verantwortung der Politik . Danke schön .