Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist inzwischen gute Übung hier im Deutschen Bundestag , anlässlich des Tags der Menschenrechte eine Debatte zu führen . Erfreulich ist aus meiner Sicht die weitgehende Einigkeit über viele Themen im Bereich Menschenrechte . Weniger erfreulich ist allerdings , dass wir uns mit einer Fülle von menschenrechtlichen Problemen konfrontiert sehen , die in einer solchen Debatte kaum noch vernünftig und sachgerecht behandelt werden können . Wo stehen wir also im Jahr 2004 , in einer Zeit der Terrorismusbekämpfung und der Integrationsdebatte ? Wo stehen wir , was den Stellenwert der Menschenrechte betrifft , zur Halbzeit dieser Legislaturperiode in Deutschland sowie im Parlament und wo steht die Bundesregierung ? Wo liegen neue Herausforderungen ? Welche Lösungen haben wir ? Das Zusammenrücken in einer globalisierten Welt und die Medialisierung unserer Gesellschaft tragen dazu bei , dass Krisen mehr und mehr erfahrbar werden . Nahost , China , Kuba und zuletzt Sudan und Simbabwe waren dabei die geographischen Stichworte in der Menschenrechtsdebatte der letzten Jahre . Andererseits drohen Konfliktregionen , die nicht im Fokus der Medienöffentlichkeit stehen , leicht in Vergessenheit zu geraten . Mit Ausnahme von Kolumbien ist Lateinamerika ein gutes Beispiel hierfür . Deshalb haben wir als deutsche Parlamentarier die Aufgabe , Mechanismen zu fördern und zu entwickeln , die dem Schutz und der Durchsetzung der Menschenrechte weltweit möglichst effizient dienen . Das Programm Parlamentarier schützen Parlamentarier - Kollege Bindig hat es schon angesprochen - war ein richtiger und wichtiger Schritt in dieser Hinsicht und ein erfolgreicher noch dazu . Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen haben die durch unseren Ausschuss aufgebaute Datenbank bereits genutzt und sich über verfolgte Parlamentarier informiert . Da wir alle gemeinschaftlich die Einrichtung dieses Programms beschlossen haben , sind wir nun auch in der Pflicht , die gesammelten Informationen zu nutzen und uns für verfolgte Kolleginnen und Kollegen einzusetzen . Außerdem sollten wir noch mehr Anstrengungen unternehmen , die Öffentlichkeit für dieses Vorhaben zu sensibilisieren . Immerhin können wir darauf verweisen , dass die erste Parlamentarierin , für die wir uns im Rahmen einer Petition eingesetzt haben , die kurdische Abgeordnete Leyla Zana , inzwischen aus ihrem türkischen Gefängnis entlassen worden ist . Es wäre vermessen , zu behaupten , dass dies auf unser Programm zurückzuführen ist . Aber es ist , so meine ich , doch berechtigt , zu sagen , dass wir mitgeholfen haben , die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen . Öffentliche Aufmerksamkeit gilt es auch beim Thema Menschenrechte in der Türkei insgesamt einzufordern . Ich will an dieser Stelle keinesfalls die Beitrittsdebatte führen ; das ist sicherlich Thema einer anderen Debatte . Ich frage mich nur ab und an , ob die Bundesregierung und an ihrer Spitze der Kanzler deutlicher als bisher bereit sind , zu formulieren , dass ungeachtet aller unbestreitbaren Fortschritte die bisher durchgeführten Reformen bei weitem noch nicht im täglichen Leben der Menschen in der Türkei angekommen sind . Ich will für die CDU/CSU-Fraktion deutlich machen , dass wir nach wie vor Defizite sehen , vor allen Dingen in der Behandlung der Religions- und Minderheitenrechte . Noch immer sind gerade die christlichen Religionsgemeinschaften Behinderungen und Repressalien ausgesetzt . So kann nach wie vor das 1971 geschlossene Priesterseminar auf der Insel Halki vor Istanbul seinen Betrieb nicht aufnehmen , obwohl seit zwei Jahren eine Lösung versprochen ist . Bei der Rückerstattung von Grundstücken und Gebäuden an verschiedene Kirchen sind von den circa 2 000 Anträgen etwa 300 deswegen abgelehnt worden , weil die Liegenschaften unter dem Namen eines Heiligen registriert sind und dessen Zustimmungserklärung zur Umschreibung in das Grundbuch fehlt , weil der Heilige umständehalber nicht zur Umschreibung erscheinen kann . Hinzu kommen Probleme bei der Wahl von Stiftungsvorständen , der ungeklärte Status von ausländischen Geistlichen und vieles mehr . Darüber redet der Bundeskanzler aber leider nur ausgesprochen selten in der Öffentlichkeit . Ein offenes Wort , wie er es auch bei anderen Gelegenheiten unter Freunden für sich beansprucht , wäre auch an dieser Stelle mehr als angebracht . Die Voraussetzung dafür , ein offenes Wort sprechen zu können , ergibt sich logischerweise nur dann , wenn man auch die Gelegenheit dazu hat . In diesem Zusammenhang will ich auf eine neue , aus meiner Sicht sehr Besorgnis erregende Entwicklung hinweisen : auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet , die wir als CDU/CSU-Fraktion heute mit einem eigenen Antrag zum Thema der Debatte gemacht haben . In der Türkei zum Beispiel werden Internetseiten zensiert oder blockiert sowie Internetcafes überwacht . Aber es gibt neben der Türkei noch viele andere Länder , die dabei noch wesentlich restriktiver vorgehen und das Recht auf freie Meinungsäußerung in den neuen Medien einschränken . Diese Tatsache wiegt umso schwerer , als die Zahl der Internetnutzer und damit die Bedeutung des Internets für die Gewinnung von Informationen immer größer wird . Hinzu kommt , dass das Internet gerade für diejenigen , deren Bewegungsfreiheit entweder aufgrund staatlicher Repression oder aus Mangel an Geld oder wegen der Gefahr von bewaffneten Konflikten eingeschränkt ist , oft die einzige Möglichkeit zur Meinungsäußerung oder zur Information bietet . So nimmt es denn auch nicht wunder , dass gerade die Staaten , die ohnehin für schwere Menschenrechtsverletzungen bekannt sind , insbesondere auf diesem Feld große Anstrengungen unternehmen , um Internetjournalisten , Menschenrechtsaktivisten und normale Internetnutzer zu behindern und ihnen den Zugang zum Internet entweder ganz zu verwehren oder diesen passend zur jeweiligen Ideologie einzuschränken . Einige Beispiele dafür haben wir in unserem Antrag aufgelistet . Aufgrund der Kürze der Redezeit will ich hier nur eines davon nennen : In China ist nicht nur der Zugang zum Internet und zu E-Mails zensiert und reglementiert ; darüber hinaus befinden sich zurzeit 60 oder 61 Cyber-Dissidenten - die Zahl schwankt etwas - wegen Verstoßes gegen die Zensurmaßnahmen in Haft . Vorgestern meldete der Spiegel in seiner Online-Ausgabe , dass China den Zugang zur Nachrichtenseite der Internetsuchmaschine Google gesperrt hat , obwohl sich Google von vornherein zur Selbstzensur entschlossen und erklärt hat , keine gegenüber dem Regime in China kritischen Seiten zu veröffentlichen . Gerade wir , die wir in Deutschland nach unserer Erfahrung im letzten Jahrhundert über Sensibilität verfügen und auch eine entsprechende Gesetzgebung haben , sind in der Verantwortung , diesen Entwicklungen in aller Schärfe entgegenzutreten . Der Bundestag und insbesondere die Regierung sind hier gefordert . Das ist einer der vielen Punkte , die der Bundeskanzler und auch Herr Bindig - wenn er mitreist , freut mich das sehr - , ansprechen sollten , wenn sie demnächst zu einer Reise nach China aufbrechen . Hoffentlich tun sie das dann auch und hoffentlich ist der Bundeskanzler in seiner Wortwahl ebenso deutlich wie die Mitglieder seiner Koalition oder der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau , wenn es um andere Fragen hinsichtlich der Menschenrechte geht : die Diskriminierung religiöser Minderheiten wie der Christen oder der Falun-Gong-Anhänger , die Repression gegenüber ethnischen Minderheiten , die Unterdrückung der kulturellen Autonomie der Tibeter oder auch die exzessive Verhängung der Todesstrafe oder die Anwendung von Folter . Man kann den Kolleginnen und Kollegen der FDP nur zustimmen , dass seitens der Regierung und des Kanzlers nicht von dem auch durch seine eigene Koalition vorgegebenen Weg bezüglich des Waffenembargos abgewichen werden darf . Glaubwürdigkeit - das ist eine Binsenweisheit - entsteht durch vorbildliches Handeln im eigenen Haus . Wir können nur dann in der Welt auftreten und zum Beispiel Misshandlungen und Folter in China geißeln , wenn wir uns auch in Deutschland ganz klar zu diesem Thema äußern . Deshalb begrüßen es auch CDU und CSU , dass es nach langem Ringen so scheint , als könnten die Ratifizierung und die Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention bald vonstatten gehen . Gleichzeitig müssen wir aber auch deutlich machen , dass in Deutschland kein Platz für Folter sein kann , weder in der Gesellschaft noch bei der Polizei , auch nicht bei unseren Streitkräften . Deutschland sollte hier weiterhin seiner Vorreiterrolle gerecht werden . Wenn wir jetzt Resümee ziehen und uns die Frage vom Beginn meiner Rede nochmals vornehmen , wo wir denn eigentlich stehen , dann sehen wir , dass wir alle zwar auf dem Weg sind , aber noch viel vor uns haben . Insbesondere diese Bundesregierung , die es sich nun einmal zum Anspruch gemacht hat , Menschenrechtspolitik als Querschnittsaufgabe zu definieren , hat noch einen sehr weiten Weg vor sich . Deutsche Menschenrechtspolitik : widersprüchlich und entwicklungsfähig - so urteilt etwa das Forum Menschenrechte nach zwei Jahren Rot-Grün in der zweiten Amtszeit . Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit bleibt erkennbar . Amt gewordenes Symbol für diese Kluft ist die Position des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung , ein Posten mit großem Titel und wenig Einfluss . Damit Sie nicht glauben , das , was ich hier sage , sei das übliche Oppositionsgenörgle , will ich Ihnen gern gestehen , dass diese Formulierung nicht mir , sondern der Frankfurter Rundschau eingefallen ist , die nun wahrlich nicht in dem Verdacht steht , eine Hauspostille von CDU , CSU oder FDP zu sein . In ihrer Ausgabe vom 25 . Oktober 2004 schreibt diese Zeitung anlässlich des Ausscheidens von Claudia Roth aus diesem Amt , der ich übrigens bei dieser Gelegenheit noch einmal recht herzlich für ihre wichtige und engagierte Arbeit danken will : Das ihr - Frau Roth - Mögliche habe sie aus dem Amt herausgeholt . Das Mögliche ist schon von Amts wegen klein : ein kleiner Arbeitsstab , geringe Kompetenzen und noch dazu muss sich der oder die Menschenrechtsbeauftragte oft auf die Zunge beißen . . . Denn die harte Außenpolitik machte ohnehin der Minister . Möge es dem Nachfolger von Frau Roth , Tom Koenigs , gelingen , seinerseits das Mögliche oder vielleicht sogar das Unmögliche aus dem Amt herauszuholen , und möge es uns in den nächsten Jahren gemeinsam gelingen , einen Beitrag zur Durchsetzung der Menschenrechte in unserem Lande und weltweit zu leisten . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .