Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU-Operation Althea in Bosnien und Herzegowina ist bisher ein großer Erfolg. Das ist – auch das muss man an dieser Stelle sagen – ein Verdienst unserer Soldatinnen und Soldaten, die dort im Einsatz sind. Heute kann die Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina sogar als stabil eingestuft werden. Die innenpolitische Lage ist jedoch fragil. Vor wenigen Wochen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Mitgliedstaaten erneut autorisiert, mit einer multinationalen Stabilisierungstruppe und NATO-Präsenz weiter vor Ort zu sein und das Engagement in Bosnien und Herzegowina fortzusetzen. Das wird einen guten Grund haben. Die aktuelle Lage im Parlament dort ist verworren. Die Parteien blockieren immer wieder das Zustandekommen einer effektiven Demokratie. Wir hören sogar Drohungen von der Zerspaltung des Landes. Politische Kompromisse zu finden, ist so nur eingeschränkt möglich. Die EU muss sich demnach weiterhin um die Vermittlung zwischen den Entitäten bemühen. Sie muss ein Signal für zukünftige Unterstützung setzen. Keine Frage: Eine Beendigung der Kampfhandlungen hätte ohne das Dayton-Abkommen womöglich niemals stattgefunden. Jedoch ist dieser Vertrag auch zugleich die Grundlage der ethnisch geprägten Verfassung, die nach wie vor zu massiven Uneinigkeiten zwischen den Parteien vor Ort führt. Diese Verfassung erschwert den Fortschritt in der Region. Heute, über ein Jahrzehnt nach Kriegsende, wird immer deutlicher, dass unbedingt eine Verfassungsreform vorangetrieben werden muss, die die Kriterien für ein modernes, EU-fähiges Staatswesen erfüllt. Insbesondere funktionale, menschenrechtliche und fiskalische Gesichtspunkte sollten dabei im Vordergrund stehen. Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass der politische und soziale Prozess in Bosnien und Herzegowina stagniert. Die militärische und rechtsstaatliche Absicherung durch die EU muss also erhalten bleiben. Der demokratische Prozess wird durch die Fortsetzung der Operation Althea nicht behindert, ganz im Gegenteil: Althea ist eine Erinnerung für die Regierung in Bosnien und Herzegowina, dass bestimmte Rahmenbedingungen noch nicht erfüllt sind. Althea sollte als Ansporn zur Verbesserung der politischen und sozialen Situation dienen. Die Operation Althea ist aber auch ein Symbol, dass die EU und auch die Bundesrepublik Deutschland noch immer hinter den Menschen dieser Region stehen. Wir sehen, dass das militärische Kontingent fortwährend verringert wird. Die weitere Senkung des Militäranteils ist eine richtige und sinnvolle Entwicklung. Die Bundesregierung unterstützt den Ausbau der Polizeimission. Sie setzt zudem verstärkt auf ziviles Engagement und auf die Entwicklungszusammenarbeit. Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen vor allem von den Linken, heute ist leider noch nicht der richtige Zeitpunkt, um vollständig auf das militärische Potenzial verzichten zu können. Mit den innenpolitischen Zerwürfnissen als Grund werden wir der unveränderten Fortsetzung des Engagements in Bosnien und Herzegowina zustimmen. Zum heutigen Zeitpunkt kann das EUFOR Althea-Mandat nicht inhaltlich verändert werden. Dafür sind die politischen Spannungen einfach zu groß. Es stellt sich nun die Frage, wie in Sachen Hoher Repräsentant weiter verfahren wird. Das Amt des Hohen Repräsentanten wird vorerst erhalten bleiben, da die für seine Abschaffung nötigen Ziele und Bedingungen bisher nur unzureichend erfüllt sind. An dieser Stelle möchte ich jedoch mein Bedauern darüber ausdrücken, dass diese Institution bis heute nicht aufgelöst werden konnte. Der Hohe Repräsentant hat noch immer exekutive Sondervollmachten, die mehr auf dem Papier existieren, als dass sie in der praktischen Umsetzung möglich sind. Die Abschaffung des Hohen Repräsentanten wurde bereits 2008 beschlossen. Dieses Vorhaben ist eindeutig der richtige Weg. Die FDP hatte diese Maßnahme schon seit mehreren Jahren gefordert. Denn als Voraussetzung für die Festigung demokratischer Strukturen muss Bosnien und Herzegowina die Eigenverantwortlichkeit zurückerlangen. Es wäre sehr schön, wenn die EU in Zukunft den Problemen in der Balkanregion insgesamt mehr Priorität geben würde. Mit den Maßnahmen der Operation Althea sowie der Polizei- und Verwaltungsmission in Bosnien und Herzegowina soll ein Rückschritt verhindert werden. Aus unserer Sicht muss dieses Land Fortschritte letztlich jedoch selbst machen. Niemand hat die schrecklichen Bilder aus Bosnien und Herzegowina vergessen, die uns nach dem BosnienKrieg Anfang der 90er-Jahre erreicht haben. Wir haben in einem geschundenen Land Verantwortung übernommen – politisch, militärisch und zivil. Dazu müssen wir nun auch stehen. Zieht Deutschland jetzt seine Hilfe aus der Region ab, treten wir diese Verantwortung mit Füßen. Als Bundesrepublik Deutschland, als Deutsche haben wir ein großes Interesse daran, dass Bosnien und Herzegowina weiter stabilisiert werden. Wir haben ein großes Interesse daran, dass dieser Staat selbst für die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger sorgen kann. Wir haben ein großes Interesse daran, dass dort ein friedlicher und demokratischer Rechtsstaat entsteht. Und wir haben ein großes Interesse daran, dass eine Integration in die friedenssichernde Europäische Union erfolgen kann. Wir dürfen nicht nur mit dem Wort, sondern müssen auch mit der Tat dafür sorgen, dass sich die ganze Region positiv entwickelt. Dazu müssen wir unseren Beitrag leisten. Wir müssen zu unserer Verantwortung stehen. Der Gesamteinsatz soll unter der Absenkung der Obergrenze von 2 400 auf 900 Soldatinnen und Soldaten erfolgen. Er muss aber inhaltlich unverändert erfolgen. Ich wiederhole es, weil es so wichtig ist: Er muss inhaltlich unverändert erfolgen. Daher bitte ich Sie, dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.