Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Karl Diller hat es vorhin beschrieben : Im September 2008 war die Welt für Minister Steinbrück noch in Ordnung . Eine Krise gab es irgendwo im bösen Amerika . Die Linke wurde für ihre guten Vorschläge als populistisch beschimpft . Und nun ? Herr Diller , auch wenn es heute Ihre letzte Rede ist und auch ich Ihnen für die Zukunft selbstverständlich alles Gute wünsche , so wären ein paar Überlegungen zu dem Beitrag , den die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union zu dieser Krise geleistet haben , angemessen gewesen . Es wäre heute an der Zeit gewesen , in ein paar Worten die Zulassung von zerstörerischen Finanzmarktprodukten , die Zulassung von Hedgefonds und die mangelnde Bankenaufsicht selbstkritisch anzusprechen . Mit der Auffassung , dass alles aus dem bösen Amerika kommt , macht man es sich zu einfach . - Gleich komme ich zu Ihnen , Herr Koppelin . CDU und FDP liefern sich trotz dieser beispiellosen Finanzkrise einen verantwortungslosen Wettbewerb um die größten Steuergeschenke an Banken , Unternehmen und Besserverdienende . Die FDP fordert eine Steuerentlastung von über 30 Milliarden Euro und die CDU von etwa 15 Milliarden Euro . Damit haben sich diese beiden Parteien endgültig von einer seriösen Haushaltspolitik verabschiedet . Das Schlimme ist , dass Sie , Herr Kollege Kampeter , es als haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU besser wissen . Sie wissen nämlich , dass es so nicht geht . Ihre Finanzpolitik wird auch nicht dadurch seriöser , dass Sie jetzt den fatalen Beschluss für eine Schuldenbremse gefasst haben . Man würde bei jeder Fahrschulprüfung durchfallen , wenn man die Bremse ziehen und gleichzeitig Gas geben würde . Aber der Finanzminister muss Gas geben , ob er will oder nicht . In diesem Jahr muss er insgesamt rund 50 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen . Hinzu kommen die Schattenhaushalte wie Bankenrettungsfonds und kommunales Investitionsprogramm . Insgesamt sind es ungefähr 80 Milliarden Euro neue Schulden . Im nächsten Jahr , im Jahr 2010 , werden es 90 Milliarden Euro Schulden sein , die dann die neue Regierung aufnehmen muss . In Anbetracht dieser unglaublichen Schuldenberge hätte ich gern von CDU/CSU und FDP gewusst , wie sie eigentlich die weiteren Steuersenkungen finanzieren wollen . Weder Frau Merkel noch Herr Westerwelle haben auf diese entscheidende Frage öffentlich eine Antwort gegeben . Aber darauf haben die Bürger einen Anspruch . Ich kann nur an das Jahr 2005 erinnern . Ich befürchte - das sollten sich alle Bürger vor Augen führen - , dass hier wieder mit gezinkten Karten gespielt wird . Im Jahr 2005 hat die SPD im Wahlkampf gegen die sogenannte Merkelsteuer gewettert . Die CDU forderte nämlich 2 Prozent mehr Mehrwertsteuer . Die SPD wollte aber gar keine Mehrwertsteuererhöhung . Herausgekommen , Sie erinnern sich , sind 3 Prozent Mehrwertsteuererhöhung . Das war ein klarer Wahlbetrug . Herr Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung forderte bereits einen Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent . Ich sage Ihnen voraus : Wenn es dazu kommen sollte , was wir alle nicht hoffen , dass CDU/CSU und FDP in diesem Haus die Mehrheit bilden , dann wird es weitere Steuersenkungen für Unternehmen und Besserverdienende geben und die Mehrwertsteuer wird auf unsoziale 25 Prozent erhöht . Darauf muss sich jeder einstellen , der meint , bei der Bundestagswahl seine Stimme Schwarz oder Gelb zu geben . Das wäre die falsche Wahl . Auch die Linke fordert Steuersenkungen , aber für kleine und mittlere Einkommen . Wir sagen aber auch , an welcher Stelle wir die Steuern anheben wollen . Diejenigen , die sich in den letzten 20 Jahren eine goldene Nase verdient haben , müssen mit höheren Steuern rechnen . Das ist nicht nur eine Forderung der Linken , sondern auch eine Forderung des Bundesverfassungsgerichts . Das hat nämlich den Gesetzgeber verpflichtet , die Vermögensteuer spätestens bis zum 31 . Dezember 1996 neu zu regeln . Jetzt haben wir das Jahr 2009 . Dieser Termin ist also fast 13 Jahre verstrichen . Das ist nicht hinnehmbar . Wir Linke fordern eine gerechte Vermögensbesteuerung in unserem Land . Hätten wir eine Vermögensteuer wie in Großbritannien , dann hätten wir im Jahr 90 Milliarden Euro mehr im Staatssäckel . Hätten wir eine Börsenumsatzsteuer wie in Großbritannien , hätten wir zusätzlich 70 Milliarden Euro mehr im Staatssäckel . Sie wollen doch nicht im Ernst behaupten , dass Großbritannien , unser Verbündeter , herumspinnt und eine Macke hat . So kann man nicht argumentieren , und so kann man mit Verbündeten nicht umgehen . Ich kann nur eines sagen : Wer bei der Wahl Schwarz-Gelb eine Mehrheit verschafft , wird einige Tage später dafür zahlen müssen . Wir als Linke werden diesen Nachtragshaushalt ablehnen , weil wir deutlich machen möchten , wer die gigantischen Schulden zu bezahlen hat . Wir wollen verantwortungslose Bankmanager und Politiker , die uns diese Krise eingebrockt haben , zur Kasse bitten und nicht die Bürgerinnen und Bürger . Das ist der falsche Weg . Wir stehen für eine soziale Politik . Vielen Dank .