Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Den Zeitpunkt der heutigen Debatte halte ich im Sinne einer Konjunkturbelebung für grundsätzlich falsch . Wir stehen im Moment vor einer positiven Trendumkehr bei Wachstum und Beschäftigung . Das dürfen wir nicht täglich neu belasten . Wir brauchen die Trendumkehr für mehr Beschäftigung und für mehr Wachstum in Deutschland . Grundsätzlich stelle ich fest : Niemand ist ein Freund von Steuererhöhungen . Natürlich ist jede Steuererhöhung problematisch für die Konjunktur . Das weiß man in jeder Volkswirtschaft ; aber wir können vor der Realität doch nicht die Augen verschließen . Die Zahlen sind 2005 vielleicht weniger schlecht , aber , meine Damen und Herren , sie sind doch weiß Gott nicht gut . Wir dürfen den Bürgern keinen Staat vorgaukeln , der so längst nicht mehr finanzierbar ist . Die Lage der Haushalte von Bund , Ländern , Kommunen und Sozialversicherungen hat sich ständig verschlechtert . 20 Prozent der Ausgaben sind nicht finanziert . Das muss natürlich auch mit Einsparungen konsolidiert werden ; das ist richtig . Aber der Konsolidierungsbedarf ist inzwischen so groß , dass er kurzfristig allein durch Einsparungen nicht mehr bewältigt werden kann . Die öffentlichen Haushalte befinden sich derzeit in einer außerordentlich ernsten Lage . Mit 39 Milliarden Euro pro Jahr nur für Zins und Tilgung macht dieser Bereich inzwischen den zweitgrößten Ausgabeposten im Haushalt aus . Die Defizitquote liegt nach wie vor über der 3-Prozent-Grenze . Diese Grenze jedoch darf schon selbst nicht das Normalmaß sein . Es ist nur die Obergrenze , um zu dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu kommen . Wenn die größte Volkswirtschaft der Europäischen Union fortgesetzt den Stabilitäts- und Wachstumspakt missachtet , hat dies gewaltige Auswirkungen auf die Währung und die Finanzmärkte . Das sollten wir uns nicht leisten . Also : Deutschland braucht eine nationale Anstrengung auf allen Ebenen , um das gesamtwirtschaftliche Wachstum zu steigern und die strukturelle Unterdeckung der öffentlichen Haushalte durch gemeinsame Konsolidierungsanstrengungen und Strukturreformen zu beseitigen . Die Menschen in unserem Land erwarten jetzt endlich ehrliche Antworten auf die Herauforderungen . Wie sieht das in der Koalition festgelegte Konsolidierungskonzept denn aus ? Ich sage dies in fünf Punkten : Erstens . Zunächst haben wir mit dem Vorzieheffekt im Jahr 2006 einen Konjunkturanreiz geschaffen , der schon jetzt zu verbesserten Wachstumsprognosen Anlass gibt . Zweitens . Darüber hinaus werden wir gezielte Haushaltseinsparungen vornehmen . Drittens . Des Weiteren haben wir ein Wachstumspaket in Höhe von 25 Milliarden Euro aufgelegt , das es noch zu finanzieren gilt . Damit wollen wir ehrliche und erhebliche Investitions- und Beschäftigungsanreize schaffen . Ich denke nur an die degressive AfA und die Beschäftigung in Privathaushalten . Viertens . Zum Jahr 2007 nehmen wir einen Mix aus unumgänglichen Steuererhöhungen und gleichzeitiger Senkung von Lohnzusatzkosten vor . Die Ziele Vorfahrt für Arbeit und Verbilligung von Arbeit sind also auch Teil dieses Pakets . Fünftens . Zum Jahr 2008 haben wir die Unternehmensteuerreform , die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Arbeitsplätze wieder herstellen kann . Das sind fünf klare Punkte unseres Finanzkonzepts , das uns weiterhilft , das uns in die Zukunft führen kann , das uns weggehen lässt von den Versprechungen hin zu einer klaren , richtigen Wegführung für die Zukunft . Wir brauchen für die Wirtschaft einen handlungsfähigen Staat . Mit soliden Finanzen haben wir eine gute Ausgangslage , um dauerhaft wieder mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen . Darauf kommt es letzten Endes an . Deswegen bilden diese fünf Punkte , die ich angesprochen habe , das richtige Konsolidierungs- und Wachstumspaket , das Deutschland für die Zukunft braucht . Damit werden die Arbeitsplätze der Zukunft in Deutschland gesichert und es werden auch neue geschaffen . Vielen Dank .