Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt die UNIFIL-Mission zum Schutz der libanesischen Küste. Dieser Schutz der libanesischen Küste ist aus unserer Sicht aber keine Daueraufgabe der Staatengemeinschaft und auch keine Daueraufgabe für uns. Damit der Libanon diese Aufgabe schultern kann, haben wir im vergangenen Jahr nach einer umfangreichen Debatte auch hier im Deutschen Bundestag umgesteuert. Das geänderte Mandat setzt den Schwerpunkt auf die Ausbildung der libanesischen Marine. In diesem Jahr bleiben wir auf dem Kurs, den wir im letzten Jahr neu eingeschlagen haben. Heute ist der Libanon in der Lage, mit Radaranlagen die Küsten zu überwachen. Das ist ein Erfolg unserer Unterstützung und wird auch die Sicherheit für die Handelsmarine erhöhen und damit die Versorgung der Menschen im Libanon verbessern. Deswegen möchte ich vorab und zuallererst allen Frauen und Männern, allen Soldatinnen und Soldaten danken, die bei UNIFIL so viel erreicht haben und die unter sehr großer persönlicher Entbehrung diesen Einsatz als stabilisierenden Faktor in der Region tragen. Noch braucht der Libanon unsere Hilfe. Wir setzen weiter auf Ausbildung und Training, weil wir uns damit eine Perspektive auf Beendigung des Einsatzes erarbeiten können. Unser Engagement bleibt eingebettet in unsere Arbeit für dauerhaften Frieden und demokratische Stabilität in der ganzen Region. Glaubwürdigkeit, Wohlwollen und Vertrauen werden uns entgegengebracht. Es kommt nicht von ungefähr, dass alle Parteien – Israel, der Libanon und insbesondere die Vereinten Nationen – um eine Fortsetzung unseres Beitrages zu UNIFIL gebeten haben. Wir erleben, anknüpfend an die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin von heute Morgen, natürlich eine historische Zäsur in der arabischen Welt. Gerade in diesen Tagen und in diesen Monaten ist diese Zäsur natürlich der Hintergrund, vor dem diese Debatte stattfindet. In dem Streben nach mehr Freiheit, mehr Demokratie und größerem persönlichen Wohlstand in der arabischen Welt liegt auch eine große Chance für uns Europäer. Es ist die Chance auf ein neues Kapitel der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Das Ende der Diktaturen in Tunesien und in Ägypten gibt Hoffnung. In anderen Teilen der Region überwiegt aber immer noch Besorgnis. Auch im Libanon – darum kann man nicht herumreden – ist die Lage in den letzten Monaten nicht einfacher geworden. Seit Januar ist das Land ohne Regierung. Eine Regierungsbildung ist nicht in Sicht. Die Situation der Menschen in den palästinensischen Flüchtlingslagern bleibt angespannt. Bei der Grenzfestlegung mit Syrien herrscht Stillstand. Noch immer versuchen die Regierungen in Syrien und im Iran, den Libanon zu dominieren. Hinweise auf Waffenlieferungen an die Hisbollah sind erdrückend eindeutig. Zu einer nüchternen Bestandsaufnahme als Grundlage für die Entscheidung des Deutschen Bundestages gehört also nicht nur das, was unsere Frauen und Männer an Erfolgen erreicht haben, sondern natürlich auch eine kritische Würdigung der Umstände einschließlich der politischen Entwicklungen, die uns alle in diesem Hause unzweifelhaft beunruhigen. Ich denke, man muss diesen Punkt hier ausdrücklich ansprechen, weil man sonst nicht zu einer abgewogenen Entscheidung kommen kann. Der Eindruck, das sei ein leichter Einsatz, der Eindruck, alles sei in Ordnung und alles auf bestem Wege, täuscht. Dies anzunehmen, wäre fahrlässig. Wir müssen auch die Schwierigkeiten dieses Einsatzes, insbesondere auch die politischen Schwierigkeiten dieses Einsatzes, sehen. Was wir in diesen Tagen in Syrien erleben, ist nicht nur ein Drama und schrecklich für die Menschen, die für Freiheit auf die Straße gehen und Repression und Unterdrückung erleiden, sondern das, was wir in diesen Tagen in Syrien erleben, hat auch viel Störpotenzial für den Libanon. Anfang der Woche haben wir in Brüssel eine entschlossene Antwort auf die fortgesetzte Repression der syrischen Führung gegen das eigene Volk gegeben. Die Sanktionen sind zweistufig beschlossen worden, übrigens auch in Einklang mit unseren Partnern, den Vereinigten Staaten von Amerika. Auch die Erklärung der G 8 in Deauville lässt an Deutlichkeit nichts vermissen, was die entsprechende Kritik an dem syrischen Präsidenten und der syrischen Führung angeht. Die Sanktionen sind beschlossen und werden dementsprechend auch wirken, weil sie zielgerichtet beschlossen worden sind. Die Unterdrückung des syrischen Volkes ist eine Herausforderung der europäischen Wertegemeinschaft. Präsident Assad und sein engerer Zirkel sind in der Europäischen Union derzeit nicht willkommen. Ihre Konten bleiben eingefroren. Wenn Menschen- und Bürgerrechte in unserer unmittelbaren Nachbarschaft verhöhnt werden, dann muss die europäische Wertegemeinschaft eine unmissverständliche Antwort geben. Europa hat in dieser Woche gezeigt, dass es ernst ist und dass wir es ernst meinen, wenn es um den Einsatz für Freiheit und Menschenrechte in unserer unmittelbaren Nachbarschaft geht. Zum Schluss möchte ich allerdings auch sagen, dass der Dreh- und Angelpunkt für die gesamte Region die Fortschritte im Nahost-Friedensprozess sind. Dieser Konflikt überlagert seit Jahrzehnten sämtliche Beziehungen in der Region. Die Ereignisse des vorletzten Wochenendes haben gezeigt, wie schnell an der Grenze zwischen Israel, Libanon und Syrien Konflikte in Gewalt münden. Wir begrüßen, dass sich Präsident Barack Obama wieder sehr persönlich in den Nahost-Friedensprozess eingeschaltet hat. Wir sind uns in der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten einig, dass eine Friedenslösung im Nahen Osten nur die Zwei-StaatenLösung sein kann. Ich will nicht wiederholen, was die Frau Bundeskanzlerin heute Morgen dazu gesagt hat. Ich will zum Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Michael Brand ja: Dr. Reinhard Brandl nein: Dr. Ralf Brauksiepe Ja Heike Brehmer CDU/CSU Cajus Caesar Ilse Aigner Peter Altmaier Peter Aumer Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Dr. Maria Böhmer Wolfgang Börnsen Schluss nur noch eine Ergänzung machen. Es ist ein Fenster der Gelegenheit, vielleicht ist es auch ein historisches Fenster der Gelegenheit, dass der arabische Frühling neue Chancen für den Nahost-Friedensprozess fördert. Es gilt aber auch umgekehrt: Der NahostFriedensprozess ist entscheidend für den Erfolg des arabischen Frühlings. Dieser gegenseitige Zusammenhang muss gesehen werden. Das ist die Nachricht, die wir an alle Beteiligten geben. Einseitige Schritte, also weder der Siedlungsbau noch einseitige Ausrufungen, sind nicht der richtige Weg. Rückkehr zum Verhandlungstisch, direkte Gespräche – das ist es, was wir jetzt brauchen, und das ist es, was die Bundesregierung unterstützt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.