Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gut , dass wir am heutigen Freitag eine vereinbarte Debatte über die Strategieplanung der Europäischen Kommission führen , weil das Jahr 2009 , in dem auch die Europawahl stattfinden wird , zu einem entscheidenden Jahr für die Europäische Union werden könnte . Die Strategieplanung der Kommission weist insgesamt 80 Vorhaben auf . Wir werden nicht in der Lage sein , uns in den nun zur Verfügung stehenden 45 Minu-ten über 80 Vorhaben zu unterhalten . Daher wäre es vor dem Hintergrund dessen , was wir im Ausschuss miteinander besprochen haben , gut , sich Gedanken darüber zu machen , wie diese 80 Vorhaben in eine wie auch immer geartete Form der Priorisierung gebracht werden können . Wir sollten also einige Gedanken darauf verwenden , was in der der Kommission zur Verfügung stehenden Amtszeit sinnvollerweise noch angepackt werden kann . Denn auch in diesem wie in jedem anderen Fall von gesetzgeberischer Arbeit gilt der Grundsatz , dass Qualität vor Schnelligkeit geht . Wir sollten uns also Gedanken machen , worauf wir unser Gehirnschmalz und unsere Arbeitskraft verwenden und was vielleicht später erledigt werden kann . Es war richtig , die Lissabon-Strategie stärker auf Wachstum und Beschäftigung auszurichten . Wir sind in der Bundesrepublik Deutschland in der guten Lage , dass wir , auch bedingt durch die Politik der Bundesregierung , in den letzten Monaten auf positive Zahlen am Arbeitsmarkt zurückblicken können . Wenn die Wirtschaftsforschungsinstitute recht haben , woran ich nicht zweifle , wird auch in den nächsten Monaten Gelegenheit sein , die eine und andere positive Meldung zur Kenntnis nehmen zu dürfen . Es ist uns gelungen , in diesem Lande schon 1 ,5 Millionen Männer und Frauen aus der Arbeitslosigkeit geholt zu haben , wenngleich die Aufgabe selbstverständlich noch vor uns liegt , zusammen mit unseren europäischen Partnern und der Kommission die jetzt noch in Arbeitslosigkeit befindlichen 3 ,5 Millionen ebenso in Arbeit zu bringen . Insofern besteht kein Grund , sich zurückzulehnen ; aber es gibt durchaus einen Grund , den einen oder anderen lobenden Satz für die Politik der Bundesregierung mit Blick auf die vergangenen drei Jahre zu verlieren . Richtig ist sicher auch , meine Damen und Herren , dass die Europäische Kommission , was die Beschäftigungspolitik angeht , dem Bereich Forschung und Entwicklung einen besonderen Stellenwert beimisst und daraus auch gewisse Vorgaben für die nationalen Gesetzgeber ableitet . Mit Blick auf das 7 . Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union füge ich an dieser Stelle mit einem durchaus kritischen Unterton hinzu : Wer die bürokratischen Mühen kennt - bei mir im Wahlkreis konnte ich diese Erfahrung machen - , denen sich ein Unternehmen bei der Beantragung von Mitteln aus dem europäischen Forschungsrahmenprogramm zu unterziehen hat , weiß , dass man schnell an einem Punkt ist , an dem nicht nur ein , sondern zwei oder drei DIN-A4-Leitz-Ordner gefüllt sind - nur mit Antragsformularen , Begründungen und Gutachten , die unter Hinzuziehung von externen Beratern gemacht werden , die die Unternehmen selbstverständlich Geld kosten . Da ist die Frage angebracht , ob es vielleicht auch mit etwas weniger Aufwand ginge . Dies läge sowohl im Interesse der Kommission und der dort Beschäftigten als auch selbstverständlich im Interesse derjenigen , die sich einen Innovations- und Investitionsschub aus den Mitteln des Forschungsrahmenprogramms erhoffen . In diesem Zusammenhang stimmte es vor einigen Wochen im Ausschuss hoffnungsfroh , als wir gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrats und auch mit Kommissar Günter Verheugen einen Blick auf das Thema Entbürokratisierung geworfen haben . Es wäre vielleicht hilfreich , auch den Vorsitzenden der obersten Bürokratiekontrolleure , den ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber , im Ausschuss dazu einmal zu hören und zu fragen , inwieweit in diesem Punkt Fortschritte gemacht werden können . Wenn ich mir das Gespräch mit dem kroatischen Außenminister von gestern Nachmittag , an dem einige von uns teilnehmen konnten , ins Gedächtnis rufe , möchte ich sagen : Wir können vielleicht an einer Stelle von den Ländern , die sich mit Beitrittsplänen und Beitrittsgedanken befassen , also noch nicht Mitglied sind , eines lernen - das wurde gestern sehr deutlich - , nämlich verstärkt in den Blick zu nehmen , dass die Stimmung pro oder kontra Europa in der Bevölkerung wächst oder eben schwindet , je nachdem , welchen Eindruck die Bürgerinnen und Bürger davon haben , wie ihre ganz konkreten Probleme und Herausforderungen in Europa aufgehoben sind und ob sie mit der nötigen Effizienz und dem nötigen Nachdruck bearbeitet werden . Ich glaube , mit Blick auf unsere Bürgerinnen und Bürger haben wir an dieser Stelle noch einen kleinen Nachholbedarf . Bei dem , was wir uns überlegen und was sich die Kommission zum Thema Strategieplanung der Kommission bis 2009 überlegt , müssen wir verstärkt in den Blick nehmen : Die oberste Priorität muss sein , dass es einen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger hat . Herzlichen Dank .