Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 28. Januar 1972 verabschiedete sich Bundeskanzler Willy Brandt gemeinsam mit den Regierungschefs der Bundesländer von seinem ursprünglichen Motto „Mehr Demokratie wagen“. An diesem Tag wurde der Beschluss zu den „Grundsätzen über die Mitgliedschaft von Beamten in extremen Organisationen“ gefasst, auch „Radikalenerlass“ genannt. Damit wurde die sogenannte aktive Verfassungstreue zur Voraussetzung für die Einstellung in den öffentlichen Dienst. Eine Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation genügte zur Begründung der Verfassungsfeindlichkeit. Für eine große Anzahl von Menschen hatte das schwerwiegende Folgen. Bereits die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, die Deutsche Friedensgesellschaft/ Vereinigte Kriegsdienstgegner oder die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen waren dem Staat zu radikal. Im Antrag der Linksfraktion ist dargelegt, dass der Radikalenerlass zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst führte. Heute verbietet das seit 2006 geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das AGG, eine Diskriminierung aufgrund der politischen Überzeugung. Berufsverbote greifen unmittelbar und direkt in die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG ein und unterliegen deshalb hohen verfassungsrechtlichen Hürden. Berufsverbote können einen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellen. Die Lehrerin Dorothea Vogt wurde aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der DKP aus dem Staatsdienst entlassen und später wieder eingestellt. Im September 1995 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, dass dieses Vorgehen einen Verstoß gegen Art. 10 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstelle, also einen Verstoß gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht auf Versammlungsfreiheit. Die Bundesrepublik wurde vom Straßburger Gerichtshof zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Allerdings bezog sich das Urteil nur auf bereits eingestellte Beamtinnen und Beamte und nicht auf Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst. Es wäre deshalb ein anständiger Zug der Bundesregierung und des gesamten Bundestages, sich für das Unrecht, das durch den Radikalenerlass an den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern begangen wurde, zu entschuldigen. Noch ein Rückblick in die Geschichte. 1976 wurde der Radikalenerlass auf Bundesebene von SPD und FDP aufgehoben; auf Landesebene erst sehr viel später. Willy Brand selbst nannte den Radikalenerlass später einen Fehler seiner Regierung. Dieser Sinneswandel hatte sicherlich mit der damaligen sozial-liberalen Regierungskoalition zu tun. Damals war die FDP eben noch eine rechtsstaatsliberale Partei. Auf ähnliche Werte kann man in der heutigen christlichliberalen Koalition leider nicht mehr hoffen. Wäre das nämlich so, würde die unsinnige Extremismusklausel der Familienministerin längst der Vergangenheit angehören – die Klausel, die staatliche Förderung für demokratische Organisationen ausschließt, wenn diese nicht die politische Haftung für ihre Partnerorganisationen übernehmen können oder wollen. Als grüne Bundestagsfraktion begrüßen wir die Initiative der Linksfraktion. Auch wir wollen, dass Maßnahmen zur Rehabilitierung der Betroffenen eingeleitet und dass die entsprechenden Unterlagen des Verfassungsschutzes über das Bundesarchiv für die Betroffenen und für die Wissenschaft zugänglich gemacht werden. Außerdem – das kann man nicht oft genug fordern – muss endlich die unsägliche Extremismusklausel der Familienministerin abgeschafft werden; denn diese Klausel stärkt nicht die Demokratie. Mit solchen Maßnahmen schwächt man – und Frau – die Demokratie. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.