Partei: SPD
Es besteht kein Zweifel: Der Kampf gegen internationalen Terrorismus und Organisierte Kriminalität kann sich nicht nur auf die Europäische Union beschränken. Eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten außerhalb der EU ist notwendig und wesentlicher Bestandteil der deutschen Sicherheitspolitik. Die hier vorliegenden Gesetzentwürfe betreffen Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, welche von der Bundesrepublik Deutschland mit den Regierungen des Staates Kuwait, des Staates Katar, der Republik Kroatien, des Königreichs Saudi-Arabien, der Republik Kosovo und dem Ministerkabinett der Ukraine abgeschlossen wurden. Mit den Abkommen soll die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Organisierten Kriminalität und des Terrorismus verbessert werden. Dabei geht es auch um den Austausch von Informationen und personenbezogenen Daten. Das Abkommen mit Saudi-Arabien sieht darüber hinaus eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sicherheitstrainings vor. Auch wenn sich das auf den ersten Blick ganz vernünftig anhört, sollte man sich die einzelnen Kooperationspartner doch etwas genauer anschauen. Zu Protokoll gegebene Reden Ich möchte in diesem Zusammenhang gar keinen Hehl daraus machen, dass vier der zur Diskussion stehenden Abkommen unter Beteiligung der SPD im Rahmen der Großen Koalition geschlossen wurden, aber – und das sage ich Ihnen hier ganz deutlich – schon damals mit gravierenden Vorbehalten im Hinblick auf die Abkommen mit Saudi-Arabien, Katar und Kuwait! Und heute? Heute ist die politische Situation in diesen Ländern – auch durch die Auswirkungen des arabischen Frühlings – eine andere. Gerade im Lichte dieser Veränderungen sind auch die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu den hier vorliegenden Sicherheitsabkommen zu sehen. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass der Antifolterausschuss der Vereinten Nationen im November 2011 Deutschland wegen der geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit Drittstaaten gerügt hat. So hat der Ausschuss in seinen abschließenden Bemerkungen ernsthafte Bedenken geäußert, da sich die Bundesrepublik nicht von der Verwendung von Informationen, welche durch ausländische Geheimdienste unter Folter erlangt wurden, distanziert hat. Zwar ist der UNAntifolterausschuss, dessen einzige „Waffen“ Bemerkungen und Empfehlungen sind, ein zahnloser Tiger; ein politisches Signal sendet er aber allemal. In diesem Sinne möchte ich nun im Folgenden auf die einzelnen Abkommen eingehen. Gerade die Zusammenarbeit mit dem Königreich Saudi-Arabien steht ja bereits seit längerem in der öffentlichen Kritik. Auch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages haben wir etwa die Ausbildungstätigkeit der Bundespolizei in Saudi-Arabien diskutiert und als SPD-Bundestagsfraktion deren sofortige Beendigung gefordert. Es ist unverantwortlich, dass deutsche Polizeikräfte unter dem Deckmantel der Sicherheitszusammenarbeit ihren saudi-arabischen Kolleginnen und Kollegen polizeiliche Fähigkeiten vermitteln, die etwa der Niederschlagung der Oppositionsbewegungen dienen können. Dass saudi-arabische Sicherheitskräfte immer wieder gewaltsam gegen Demonstrationen, vor allem der schiitischen Minderheit, vorgegangen sind, und dabei – wie etwa im März 2011 – auch gerne mal den Nachbarstaat Bahrain unterstützen, ist hinlänglich bekannt. Berichte über willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen ohne Anklage sowie Folter und Misshandlungen in saudi-arabischen Gefängnissen machen das Bild komplett. Zudem ist Saudi-Arabien einer der wenigen Staaten, die gegen die Resolution der UN-Generalversammlung für ein weltweites Hinrichtungsmoratorium gestimmt haben. Allein die Vorstellung, dass saudi-arabische Ermittler mithilfe deutscher Informationen zu Verdächtigen geführt werden, diesen unter Folter ein Geständnis abpressen, das dann zu einem Todesurteil führt, ist nicht hinnehmbar. Aufgrund dieser politischen Entwicklungen und der menschenrechtlichen Situation im Land haben wir große Bedenken gegen das Sicherheitsabkommen zwischen der Bundesrepublik und dem Königreich Saudi-Arabien. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch im Hinblick auf die Staaten Katar und Kuwait. Auch in diesen beiden Ländern steht die Todesstrafe auf der Tagesordnung. Die beiden Regierungen scheinen dies auch in keinster Weise ändern zu wollen; denn auch sie reihen sich in die unrühmliche Liste der wenigen Staaten ein, die gegen das UN-Hinrichtungsmoratorium votiert haben. Darüber hinaus sind in diesen Ländern Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren ebenso üblich wie die Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Einer Kooperation im Sicherheitsbereich mit den Staaten Kuwait und Katar kann man daher nur mit großen Bedenken begegnen. Auch in der Ukraine hat sich die politische Situation nach der Abwahl der früheren Regierungschefin Julija Timoschenko im Jahr 2010 verschlechtert. Unter der neuen Regierung von Präsident Wiktor Janukowitsch wird Menschenrechtsfragen kein hoher Stellenwert zugemessen. So wurde der ehemalige Innenminister Jurij Luzenko ohne Anklage inhaftiert, und auch die spätere Verurteilung von Julija Timoschenko erfolgte unter mehr als fadenscheinigen Gründen. Diese politische Justiz ist mit demokratischen Vorstellungen nicht vereinbar. Dies sieht wohl auch die EU so und hält aus Protest gegen diese politisch motivierten Verfahren ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zurück. Das Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine muss daher aufgrund der politischen Entwicklungen kritisch gesehen werden. Im Unterschied zu den oben genannten Verträgen kann ich die Abkommen zwischen Deutschland und der Republik Kosovo beziehungsweise Kroatien nur befürworten. Die Republik Kroatien hat ihre Hausaufgaben gemacht und soll nun zum 1. Juli 2013 der 28. Mitgliedstaat der EU werden. Hier ist es wichtig, bereits vorab Fachwissen und Erfahrungen auszutauschen und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten und schweren Kriminalität zu intensivieren. Im Hinblick auf die Republik Kosovo ist es nach wie vor notwendig, die lokalen Sicherheitskräfte zu unterstützen. So ist es auch im Interesse Deutschlands, die bestehende rechtsstaatliche Verwaltung weiter aufzubauen. Eine Kooperation mit diesen beiden Staaten ist erforderlich und aufgrund der rechtsstaatlichen Bestrebungen vertretbar; den entsprechenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung kann ich nur zustimmen. Ich habe deutlich gemacht, dass wir bilaterale Abkommen zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Organisierter Kriminalität und Terrorismus auch mit Staaten außerhalb der EU brauchen. Sie sind ohne Zweifel ein wichtiger Baustein der deutschen Sicherheitspolitik. Dennoch sollte man sich seine Kooperationspartner etwas genauer ansehen und auch aktuelle politische Veränderungen in diesen Staaten berücksichtigen. Eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten in sensiblen Bereichen wie Informations- und Datenaustausch darf es nicht um jeden Preis geben – auch nicht im Interesse der Sicherheit.