Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Obwohl es einige hier bereits getan haben , möchte auch ich dem Kollegen Staatssekretär Achim Großmann sehr herzlich für die Arbeit danken , die er im letzten Jahr geleistet hat . Er hat damit eine kolossale Aufgabe übernommen . - Wenn man gelobt wird , ist man natürlich immer ein bisschen verlegen , aber er hat dieses Lob verdient . Folgendes muss ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen : Diejenigen , die hier kritisiert und ihn in den Dank an die Mitarbeiter nicht einbezogen haben , sind die gleichen Kollegen , die jede freie Minute von ihm genutzt und mit ihren konkreten Fragen bei ihm vor der Tür gestanden haben . In Anwesenheit von Außenstehenden erscheint mir diese Kritik ziemlich heuchlerisch ; das sieht ja so aus , als hätte er sich dieser Aufgabe entzogen . Er hat sich jedem gestellt , auch jedem von Ihnen . - Herr Oswald , das muss man hier um der Wahrheit willen ganz klar sagen . Außerdem ist hier die mangelnde Transparenz beklagt worden . Das halte ich ebenfalls für einen überhaupt nicht gerechtfertigten Vorwurf . Folgendes Verfahren haben alle miterlebt , die in der letzten Legislaturperiode dabei waren : Es gab in einem ersten Schritt Anmeldungen vonseiten der Länder . Alle Bundesländer wurden gefragt und konnten ihre Projekte im Ministerium anmelden . Anschließend sind diese angemeldeten Projekte in einer umfassenden Untersuchung bewertet worden ; das ist ein ziemlich einmaliger Vorgang . - Frau Blank , wenn Sie davon keinen Gebrauch gemacht haben , dann sollten Sie es hier auch nicht ansprechen . Danach sind uns Abgeordneten auf einer CD-ROM alle Projekte , die in die Betrachtung einbezogen worden waren , zur Verfügung gestellt worden . Im nächsten Schritt gab es dazu eine Anhörung der Verbände ; dann sind die Länder noch einmal befragt worden und erst danach sind die Projekte in den Kabinettsentwurf eingeflossen . - Mit einem Wort , Frau Blank : Transparenter , als es hier praktiziert worden ist , kann man das überhaupt nicht machen . Sie beanstanden darüber hinaus , dass dieses oder jenes Projekt nicht aufgenommen worden sei . Ich habe auch den Kollegen , der eben hier seine Jungfernrede gehalten hat , gehört . Er kam gleich wieder mit den üblichen Wünschen , ein paar weitere Straßenprojekte in den vordringlichen Bedarf einzuordnen . Ja , das können Sie haben ; dann müssen Sie uns aber auch sagen , was im Rahmen Ihrer Länderquote entfallen soll . Wir haben hier ganz klare Verabredungen getroffen . Jedes Bundesland hat seine Quote - die Bayerns ist größer als die Brandenburgs - und wir können die vorgegebene Quote nicht überschreiten . Im Rahmen der Beratungen des Ausschusses können wir uns darüber unterhalten , welche Wünsche Sie haben und wo Sie Prioritäten sehen . Dann werden wir das fair und sachlich miteinander besprechen und feststellen , wie Ihre Argumente zu gewichten sind . Wenn es zwingende sachliche Gründe dafür gibt , dann sind meine Kollegen und ich bereit , über jedes einzelne Projekt zu reden . Aber ich bin ganz sicher - das will ich an dieser Stelle auch sagen - , dass die Vorarbeiten so belastbar sind , Herr Oswald , dass wir nur ganz wenige Änderungen bei der Länderquote möglich machen können . Denn daran müssen wir uns messen lassen . Wir können nicht in unseren Wahlkreisen oder in der Öffentlichkeit sagen , wir wollten dies und jenes noch in den vordringlichen Bedarf aufnehmen , da wir doch alle wissen müssten , dass aus finanziellen Gründen , aufgrund der selbst vorgegebenen Länderquote , gar nicht mehr möglich ist . Wir haben hier eben keine wolkige Wunschliste , sondern ganz klare Vorgaben . Nun zum Thema Finanzierung , das durchaus eine Rolle spielt . Wir haben 150 Milliarden Euro vorgesehen ; das ist im letzten Jahr die Richtschnur gewesen , aufgrund derer wir auch unter Berücksichtigung der Länderquoten die Projekte ausgewählt haben , etwa zur Hälfte Straßen- und zur Hälfte Schienenbauprojekte . Wir werden gemeinsam sehen , wie sich die Schwierigkeiten bei der Maut , die ja auch uns unangenehm berühren - das bezweifelt doch hier gar keiner - , auswirken werden . Allerdings weise ich den Vorwurf energisch zurück , diese Bundesregierung oder diese Regierungskoalition hätten irgendetwas dazu beigetragen , dass die Mauteinnahmen in diesem Jahr und möglicherweise Anfang des nächsten Jahres nicht kommen . Das ist wirklich ein Ammenmärchen . Frau Blank , sosehr ich Sie sonst auch schätze : Das zu einer Mautaffäre dieser Bundesregierung zu erklären ist wirklich ganz töricht . Das wissen auch Sie . Es mag sein , dass es im Vertrag hier und da Unklarheiten gab und dass man ihn besser hätte aushandeln können . Das lasse ich einmal außen vor ; das ist im Moment nicht das Thema . Das Thema ist vielmehr , dass die Maut nicht vertragsgemäß eingeführt werden konnte und dass wir aus heutiger Sicht nicht wissen , wann das geschieht . Das ist der Punkt , bei dem wir gemeinsam ansetzen müssen . Ich habe manchmal den Eindruck , dass Sie ein Interesse daran haben , dass die Maut noch lange nicht kommt . - Im Gegenteil ! Dann lade ich Sie dazu ein , mit uns an diesem Thema zu arbeiten . Wir Parlamentarier müssen dabei helfen , dieses technische Problem , das den Einnahmeausfall verursacht , zu lösen . So viel zu dieser Affäre . Dass beim neuen Bundesverkehrswegeplan auch raumordnerische Gesichtspunkte zur Anwendung gekommen sind , Herr Staatssekretär Großmann , finde ich geradezu fabelhaft . Einige Regionen in unserer Republik , nicht nur im Osten , hätten bei dem neuen Bundesverkehrswegeplan überhaupt keine Chance , berücksichtigt zu werden , wenn es das Raumordnungskriterium nicht gäbe . Das verschafft überhaupt erst den Spielraum dafür , in den neuen Ländern neue Projekte zu realisieren . Von den 740 Ortsumgehungen - auch das ist eine ganz beachtliche Zahl - werden etwa 300 in den neuen Ländern gebaut . Das führt zu einer höheren Lebensqualität und dazu , dass Wirtschaftswachstum - auch in der Fläche - entstehen kann . Große Autobahnen sind das eine ; aber wir brauchen auch bessere Straßennetze in den Regionen . Unabhängig von der Frage der Finanzierung - darauf werden wir alle größten Wert legen - ist hier ein verlässliches Projekt entwickelt worden . Die Menschen vor Ort wissen , was bis zum Jahre 2015 kommen wird . Sie müssen nicht das Gefühl haben , dass ihnen in 20 oder in 30 Jahren irgendetwas blüht . Auch die Investoren - ich denke , das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt - können sich auf diesen Zeitpunkt einrichten ; sie haben Planungssicherheit . Dann haben wir gemeinsam etwas Gutes vollbracht und dann wird es wirklich , wie der Kollege gesagt hat , ein Bestseller . Ich bin sicher , dass es so kommen wird . Vielen Dank .