Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wissing , wir erkennen die Wichtigkeit und die Bedeutung von Privatschulen in unserem Gesamtschulsystem an . Wir schätzen sie , wir halten sie für richtig und wollen sie fördern . Wer mit einem reinen Schulgeld von über 16 000 Euro im Jahr - es geht ja nur um reines Schulgeld , nicht um die zusätzlichen Ausgaben für das Mittagessen usw . - nicht hinkommt und bei einer Deckelung von bis zu 5 000 Euro darüber hinaus nichts mehr absetzen kann , ist nicht derjenige , den wir über den Sonderausgabenabzug unbedingt weiter steuerlich unterstützen müssen . Ich halte die Regelung , so wie wir sie jetzt gefunden haben , für ausreichend , für richtig . Wir werden fast alle Privatschulen in diesem Bereich umfassend berücksichtigen . Mit diesen 5 000 Euro haben wir einen richtigen Schritt gemacht . Ich hatte gerade das Thema Begrenzung des Vorsteuerabzugs bei den nicht ausschließlich unternehmerisch genutzten Firmenfahrzeugen genannt . Ich bin froh , dass wir gerade in Anbetracht der Absatzkrise der deutschen Automobilindustrie diesen Schritt nicht gegangen sind . Die Belastungen , die im ursprünglichen Regierungsentwurf im Gespräch waren , sind nun definitiv vom Tisch . Das ist eine Beruhigung für den Markt . Eine weitere Beruhigung möchte ich anfügen : Die vom Bundesfinanzministerium ins Auge gefasste Besteuerung von Streubesitzdividenden ist ebenfalls nicht Gegenstand des jetzt zu verabschiedenden Gesetzentwurfes . Ich will betonen , dass sich die Union ausdrücklich nicht der Intention verschließt , das deutsche Steuerrecht den europarechtlichen Vorgaben zeitnah anzupassen . Aber für Schnellschüsse besteht in diesem Bereich kein Anlass . Vielmehr müssen wir die Auswirkungen einer solchen Besteuerung von Streubesitz gerade vor dem Hintergrund der Wichtigkeit von Wagniskapital auch in der jetzigen Krise genau prüfen und dezidiert untersuchen . Das Jahressteuergesetz 2009 hätte durchaus - auch das haben wir vorhin schon gehört - die Chance für Nachbesserungen bei der Unternehmensteuerreform eröffnet ; das will ich hier nicht bestreiten . Wir vonseiten der Union wollten die weitere Absenkung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung des pauschalierten Finanzierungsanteils bei Immobilienmieten erreichen . Hier hätte schon eine 10-prozentige Absenkung eine deutliche Entlastung gebracht und insbesondere zur Stärkung unseres innerstädtischen Handels beigetragen . Wir wollten auch bei der Zinsschrankenregelung nachbessern und den Vortrag von nichtgenutztem EBITDA gestatten . Auch das ist gerade in Krisenzeiten eine wichtige Möglichkeit , um Verluste steuerlich abzufedern . Nun ist es uns leider nicht gelungen , die notwendige Mehrheit dafür zu beschaffen . Ich möchte aber betonen : Hier gilt : Aufgeschoben ist nicht aufgehoben . Wir werden uns weiterhin für notwendige Nachbesserungen bei der Unternehmensteuerreform einsetzen . Ein weiterer Wermutstropfen , den ich mit meiner Koalitionskollegin teile , ist , dass es uns nicht gelungen ist , für dieses Jahressteuergesetz eine sinnvolle Gesamtlösung bei der Pauschalbesteuerung in § 37 b Einkommensteuergesetz zu finden . Es ist wirklich kaum verständlich , dass beispielsweise bei einer Einladung von Mitarbeitern ins Stadion zu einem Fußballspiel zwar die darauf zu entrichtende Steuer vom Arbeitgeber pauschaliert abgeführt werden kann , dieser dann aber die Sozialversicherungsbeiträge , die in diesem Zusammenhang fällig werden , individuell berechnen muss . Eine Pauschalierung ist hier , so meine ich , dringend angezeigt . Die Befürchtungen , es könne in diesem Bereich zu Missbrauch kommen , können wir ganz einfach beseitigen , indem wir eine entsprechende Höhe der Pauschalierung festlegen . Ziel dieser Pauschalierung ist es ja nicht , keine oder nur geringe Sozialversicherungsbeiträge abzuführen . Durch diese Pauschalierung soll vielmehr eine Vereinfachung bei der Berechnung herbeigeführt werden . Wir werden deshalb in den nächsten Monaten gemeinsam noch einmal versuchen , für diese Fälle eine Pauschalierung auch im Hinblick auf die Sozialversicherungsbeiträge hinzubekommen . Ich möchte nicht , dass hier der Eindruck entsteht , dass das Jahressteuergesetz 2009 ein Gesetz der verpassten Chancen wäre . Das ist es definitiv nicht . Nein , es ist ein Instrument , mit dem wir , wie eingangs für einige Bereiche beschrieben , viele wichtige Verbesserungen und Modernisierungen im Steuerrecht umsetzen . Bei unserem Jahressteuergesetz handelt es sich wie jedes Jahr um ein sogenanntes Omnibusgesetz . Dieser Omnibus verkehrt zwischenzeitlich , so kann man sagen , im Linienverkehr , sodass alle , die dieses Jahr nicht mitgekommen sind und stehen blieben , spätestens beim nächsten Jahressteuergesetz die Chance haben , mitzukommen . Ich darf mich abschließend bei den Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstattern in meiner eigenen Fraktion und der Koalition sowie beim BMF für die umfangreichen , aber letztendlich immer guten und vor allem zielorientierten Gespräche und die gute und zielorientierte Zusammenarbeit bedanken . Ich wünsche dem Gesetz , in diesem Fall dem Omnibus , eine gute Fahrt .