Partei: PDS/LINKE
Können Sie es denn lesen , wenn ich das aufs Internet gebe ? . Ich bedanke mich sehr , Herr Präsident . Die Argumentationskette , die oftmals bemüht wird , nämlich Forschungsförderung , Innovation , Aufschwung , Arbeitsplätze , hat sich bisher aus unserer Sicht als eindeutig falsch erwiesen . Die meisten Innovationen ziehen die Einsparung lebendiger Arbeit nach sich und bewirken nur in wenigen Fällen zusätzliche Beschäftigungseffekte . Wir von der PDS ziehen in diesem Zusammenhang den Schluß : Innovation ja , aber begleitend dazu eine notwendige Umverteilung von Arbeit . Meine Damen und Herren , einige Bemerkungen zu dem vorliegenden SPD- Antrag Risikokapital für junge Technologieunternehmen . Die Förderung von neuen oder jungen Technologieunternehmen in dieser Form ist begrüßenswert . Jeder weiß heute , daß die Kosten für die Markteinführung eines neuen Produktes von Fachleuten auf über 100 Prozent der Entwicklungskosten geschätzt werden . Ich frage Sie : Wer stellt schon in ausreichender Größenordnung Risikokapital in Deutschland zur Verfügung , damit ein junges Technologieunternehmen in der Lage ist , die ersten zwei Jahre zu überleben ? Solange es in dieser Bundesrepublik leichter ist , mit Geld und nicht mit Arbeit Reichtum zu erzielen , bleibt dies alles nur eine zwar wünschenswerte , aber hilflose Überlegung . Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf unsere Anträge zur Unterstützung von KMU bei der Markteinführung neuer Produkte , Drucksache 13/2095 , in dem Vorschläge für Fördermittel zur Markteinstiegsförderung unterbreitet worden sind , sowie auf den Antrag Flexiblere Gestaltung der Förderprogramme , Drucksache 13/1798 , verweisen . Hier wurde von uns gefordert , daß man bei der Innovationsförderung von dem starren Prinzip der Jährlichkeit bei der Ausreichung der Fördermittel abkommen muß . Bei einer Förderung junger Technologieunternehmen muß man einen Förderzyklus von fünf bis acht Jahren im Auge behalten , um den Unternehmen in allen Stufen des Innovationsprozesses behilflich zu sein . Ansonsten , so unsere Einschätzung und unsere Erfahrung , wird es für diese Newcomer oft ein Sterben auf Raten geben . Meine Damen und Herren , uns beschäftigt heute auch noch der Bericht der Bundesregierung Info 2000 - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft . Den im Bericht genannten Aufgaben , Zielen und Empfehlungen für die Errichtung der Informationsgesellschaft - ich verweise auf die Seite 111 - kann ich voll zustimmen . Es heißt dort : Der Übergang von der Industriegesellschaft zur Informationsgesellschaft hängt entscheidend davon ab , ob und in welchem Maße es gelingt , auch die nichttechnischen Bedingungen für erfolgreiche Innovationen zu beherrschen . Es gilt , die Potentiale und Herausforderungen der wissenschaftlich-technischen Entwicklungen in Wechselwirkung mit den politischen Zielen , wirtschaftlichen Interessen , sozialen Forderungen , gesellschaftlichen Werten , rechtlichen Regelwerken , kulturellen Prägungen im lokalen und globalen Aktionsfeld zu begreifen und einer breiten Öffentlichkeit deutlich zu machen . Ich würde noch gerne einfügen : und zu beeinflussen . Ein hehrer Anspruch , der von der Bundesregierung bei der Entwicklung der Informationsgesellschaft verfolgt wird ! Das wesentlichste Element ist aber aus unserer Sicht die Gewichtung der einzelnen Forderungen und Ziele , die hier aufgestellt werden . Ich will einmal ein Beispiel anführen : Wenn die Bundesregierung auf Seite 116 exemplarisch feststellt - ich zitiere - : Diese Technik hat einen wesentlichen Anteil daran , daß es der Verwaltung gelungen ist , eine zunehmende Zahl von Funktionen und einen nahezu stetig wachsenden Aufgabenumfang bei stagnierendem und rückläufigem Personalbestand zu bewältigen , ohne aber Konsequenzen für die Beschäftigten , Heim- und Telearbeiter , zu ziehen , dann muß sie sich schon fragen lassen , wie ernst die obengenannten Prämissen gemeint sind . Eine Regierung , die alle ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für die Unternehmen vorbereiten und regulieren will - besser gesagt : dereguliert - , stellt sich bei der sozialen Sicherung der Beschäftigten und Scheinselbständigen an den Rand des Geschehens und will nur eine Beobachterrolle einnehmen - . - ein bißchen müssen Sie sich schon noch gedulden - , da sie zum Beispiel die Auffassung vertritt , daß . noch : Wolfgang Bierstedt Telearbeitern nicht nach dem Arbeitsrecht , sondern nach den Vorschriften über privatrechtliche Verträge geregelt werden sollen . Das widerspricht allen Beteuerungen , die die Bundesregierung in diesem umfangreichen Papier macht , nämlich in die Untersuchungen alle sozialen Risiken einzubeziehen . Wir fordern für die neu entstehenden Formen der Telearbeit einen neuen gesetzlichen Rahmen . Dabei muß sichergestellt werden , daß Telearbeit nur im Rahmen sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse erfolgen kann , in den Geltungsbereich von Tarifverträgen und Arbeitsschutzvorschriften fällt , der Mitbestimmung der betrieblichen Interessenvertretungen unterliegt , nur in Formen erfolgt , die sozialer Isolation entgegenwirken und das Anbinden an den Betrieb ermöglichen , auf Freiwilligkeit beruht und den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - ich weiß , hier gibt es einen kleinen Dissenspunkt - das Recht auf Rückkehr in den betrieblichen Arbeitsplatz einräumt . Meine letzte Bemerkung zum Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen : Auch wenn dieser Entschließungsantrag nach unserem Verständnis nur Teilbereiche abdeckt - wenn auch sicherlich wichtige - , hat er zumindest den Charakter eines Schnellschusses . Aber wir werden ihm trotzdem unsere Zustimmung nicht verweigern , verehrter Kollege Kiper , denn Retourkutschen sind letztendlich nicht unser Stil . Danke schön . .