Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die erfolglose Umweltpolitik der Regierung Schröder wird mit dem Haushalt 2002 fortgesetzt . Während der Bundeshaushalt im kommenden Jahr nach den Beratungen im Haushaltsausschuss um rund 1 ,5 Prozent steigt , sinkt der Haushalt des Bundesumweltministeriums um 5 ,7 Prozent . Damit stehen dem Bundesumweltministerium im nächsten Jahr rund 65 Millionen DM weniger als in diesem Jahr zur Verfügung . Noch deutlicher wird die kritische Entwicklung , wenn man den Haushalt 2002 mit dem Haushalt 1998 vergleicht , dem letzten Haushalt der Bundesregierung unter Helmut Kohl . Seit damals ist der Haushaltsansatz um 11 ,5 Prozent gesunken oder um 137 Millionen DM zusammengestrichen worden . . Gleichzeitig werden im Haushalt immer weniger Mittel für Umweltprogramme angesetzt , da immer mehr Mittel für die Verwaltung benötigt werden : Über 50 Prozent , genau 52 Prozent , werden im nächsten Jahr für die Verwaltung benötigt , das heißt , es stehen immer weniger Mittel für den Umweltschutz zur Verfügung . Das Bundesumweltministerium wird damit zu einer sich hauptsächlich selbst verwaltenden Organisationseinheit . Die Durchführung von Umweltschutzprogrammen verkommt zum schmückenden Beiwerk . Die Existenzberechtigung des Ministeriums kann nur noch mühsam begründet werden . . Der Bedeutungsverlust des Umweltministeriums zeigt sich auch daran , dass ein immer größerer Teil der Ausgaben für den Umweltschutz in anderen Einzelplänen etatisiert wird . Insgesamt stehen im Bundeshaushalt über 8 Milliarden DM für den Umweltschutz zur Verfügung , nur 12 ,6 Prozent davon im Haushalt des Bundesumweltministers . Die umweltschutzrelevanten Ausgaben in anderen Ressorts liegen zum Teil deutlich höher als die des Umweltministeriums . Die rot-grüne Koalition entzieht dem Umweltministerium durch die Kürzungen in einem steigenden Umfang Finanzmittel in einer solchen Höhe , dass das Ministerium zu einer ABM-Stelle für umweltengagierte Beamtinnen und Beamte wird . . _ Das liegt aber an Ihnen , das habe ich auch nicht anders erwartet . Es verwundert nicht , dass manche Umweltprogramme des BMU mittlerweile ihren Sinn verloren haben und zu einer reinen Beschäftigungstherapie geworden sind . Der Bundesrechnungshof hat dies bei der Überprüfung des Förderprogramms Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen deutlich herausgestellt . Der Bundesrechnungshof hat festgestellt , dass das Programm . . . seiner Funktion als zentrales Instrument der Umweltpolitik nicht gerecht wird . Klaus-Jürgen Hedrich 20168 Die geringe Zahl der Förderanfragen und die Bereitschaft vieler Antragsteller , bereits vor einer erfolgten Förderzusage trotz des Risikos einer möglicherweise ausbleibenden Bewilligung mit dem Vorhaben zu beginnen , sind untrügliche Anzeichen dafür , dass das Programm seine umweltpolitische Anreizfunktion verfehlt und in vielen Fällen lediglich eine Mitnahme von Fördermitteln stattfindet . . Obwohl dieses Programm auch der Gewinnung von Entscheidungsgrundlagen für die weitere Aufgabenerfüllung des BMU dienen soll , bleibt der Erkenntnisgewinn für das Ressort weit gehend dem Zufall überlassen . Man stellt , wenn man danach fragt , fest : Auswertung der Abschlussberichte des so genannten Förderprogramms durch das Umweltministerium ? _ Fehlanzeige . Nachvollziehbare und überprüfbare Bearbeitung des Förderprogramms durch die Verwaltung ? Ordnungsgemäße Programmkontrolle ? _ Fehlanzeige . Abstimmungen zwischen den Einzelressorts ? _ Fehlanzeige . Überschneidung mit anderen Programmen oder auch Doppelförderungen sind daher nicht ausgeschlossen . . Die Koalition war trotz der Kritik des Bundesrechnungshofes aber nicht bereit , die Mittel qualifiziert zu sperren . Nur mit einer qualifizierten Sperre hätten wir erreicht , dass es bereits 2002 zu deutlichen Verbesserungen gekommen wäre . Ich will einen anderen Punkt des Etats ansprechen . Vereine und Verbände werden auf dem Gebiet des Umweltschutzes nicht nach der Qualität der Arbeit , sondern nach politischem Wohlverhalten gefördert . . Die Mittel für die institutionelle Förderung der Heimatverbände wurden weiter gekürzt ; die geringen Korrekturen , die sich bei den Beratungen im Haushaltsausschuss ergeben haben , ändern daran nichts . Gleichzeitig wird _ das muss man im Zusammenhang sehen _ beim Deutschen Naturschutzring politisches Wohlverhalten belohnt und die institutionelle Förderung um 30 Prozent aufgestockt . In der Koalitionsvereinbarung vom 20 . Oktober 1998 hatte Rot-Grün noch vollmundig propagiert : Die ökologische Modernisierung ist die große Chance , um die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und mehr Arbeit zu schaffen . . Mit dem so genannten Atomkonsens , dem Ausstieg aus der Kernenergie , sollte die Ökowende in der Energiepolitik eingeleitet werden . Der Energiebericht der Bundesregierung , der in diesen Tagen vorgelegt worden ist , macht aber für alle deutlich : Die Bundesregierung hat keine energiepolitischen Alternativen ; sie hat kein schlüssiges energiepolitisches Konzept . Der Ausstieg aus der CO2-freien Kernenergie , verbunden mit einem Einstieg in eine auch auf lange Sicht subventionsbedürftige regenerative Energie und dem Ziel der Verringerung der CO2- Emissionen , lässt sich nicht durchsetzen . Diese Rechnung _ das zeigt der Energiebericht _ ist schon heute gescheitert . . Das Ergebnis dieses Energieberichts ist : die Gefährdung des Industriestandortes Deutschland und die Aufgabe der international vereinbarten Klimaschutzziele . Ich kann verstehen , dass der Koalition die Aussagen des Energieberichtes nicht passen . Aber Sie ändern nichts an dem Ergebnis ihrer Energiepolitik , Sie ändern nichts an der energiepolitischen Realität . Den Energiebericht als tendenziös oder als Chaosbericht abzuqualifizieren ändert nichts an den Fakten dieses Berichtes . . Ich denke , man muss _ es fällt mir nicht leicht _ Bundesminister Müller in diesem Zusammenhang gegen die Vorwürfe der Koalitionsfraktionen in Schutz nehmen . . Wohin Ihre Energiepolitik führt , zeigt die Entwicklung von 1990 bis heute . Von 1990 bis 1998 konnte die Koalition aus CDU/CSU und FDP die CO2-Emissionen von 987 Millionen Tonnen pro Jahr auf 832 Millionen Tonnen senken . Das sind über 150 Millionen Tonnen CO2 weniger pro Jahr . Seit dem Beginn der rot-grünen Koalition , seit Ihrem Amtsantritt , Herr Minister , gingen die CO2- Emissionen um sage und schreibe 1 Million Tonnen zurück . . _ Das Ergebnis ist billig ; da gebe ich Ihnen Recht . Es lässt sich nicht mit den vollmundigen Erklärungen in Deckung bringen , mit denen Sie gestartet sind . _ Ich denke , diese Zahlen sprechen für sich . Die Klimaschutzpolitik ist konzeptionslos , sie ist nicht verlässlich und vor allem nicht nachvollziehbar . Ein weiterer Systemfehler _ abgesehen von den grundsätzlichen Problemen _ ist die Belegung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen mit der so genannten Ökosteuer . In diesem Jahr besteuern Sie Strom aus erneuerbaren Energien mit rund 480 Millionen DM . Darüber hinaus zeigt die Kritik des europäischen Wettbewerbskommissars Monti , wie nachhaltig das Fundament Ihrer Ökosteuer gefährdet ist und auf welch wackligen Füßen es steht . Je nach Ergebnis werden wir bereits in den nächsten Tagen möglicherweise große Veränderungen vornehmen müssen . Ich will ein letztes Wort zum Naturschutz sagen . Moderner Naturschutz bedeutet Schutz der Natur vor negativen Einflüssen , aber auch Nutzung der Natur für den Menschen . . Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes , die gegen die Stimmen der Union verabschiedet worden ist , wird weit reichende nachteilige Folgen für die Landwirtschaft und auch für den Umweltschutz haben . Statt den Konsens Jochen Borchert 20169 mit den Naturschützern zu suchen , wird mit Mitteln des Ordnungsrechtes Umweltschutz von oben verordnet _ ohne Rücksicht auf ökonomische Sinnhaftigkeit und ohne Rücksicht auf die langfristige Erreichbarkeit der gewünschten Umweltschutzziele . . Gleichzeitig wird der Vertragsnaturschutz immer weiter abgebaut . Alle Anträge auf Erhöhung der Mittel für den Vertragsnaturschutz werden abgelehnt . Ordnungsrecht tritt an die Stelle des Vertragsnaturschutzes und des Konsenses innerhalb des Naturschutzes . . Das Bundesnaturschutzgesetz in seiner Neufassung sorgt weder dafür , dass eine nachhaltige , umweltgerechte und Standort angepasste Pflege der Kulturlandschaften gefördert wird , noch sorgt es für ein übergreifendes Konzept des Landschafts- und damit auch des Umweltschutzes . Voraussetzung für einen erfolgreichen Umweltschutz . ist der Dialog zwischen Naturnutzern und Naturschützern . Ich denke , mit der jetzt verabschiedeten Novellierung werden Sie diesem Ziel nicht gerecht . . Wer wie Sie , Herr Minister , erklärt , Teile des Münsterlandes und Teile der Region Niedersachsen , die dort angrenzen , haben aufgrund einer bestimmten Form der industrialisierten Landwirtschaft mit Natur genauso viel zu tun wie Schalke , zeigt doch nur , dass er weder die Gartenlandschaft des Münsterlandes noch die bäuerliche Landwirtschaft kennt , ganz zu schweigen davon , dass er Schalke nicht kennt . . Der Gesamthaushalt des BMU beweist , wie wenig wichtig dieser rot-grünen Regierung der Umweltschutz ist . . _ Zum Glück muss ich die Beurteilung nicht Ihnen überlassen . . _ Zum Glück nicht . Meine Damen und Herren , der BMU-Haushalt 2002 dient mittlerweile nur noch der Befriedigung von ideologischen Zielen . . Von kreativen und innovativen Ideen ist keine Spur . Statt Fortschritt gibt es nur Rückschritt . Ihre Umweltpolitik ist und bleibt erfolglos . Wir lehnen daher diesen Haushalt ab . Vielen Dank . .