Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Keul, Ihre Frage geht am eigentlichen Kern vorbei. Sie haben mich bewusst missverstanden. Das Oslo-Abkommen kennt die Kategorie der besonders grausamen Waffen, für die zuallererst eine Kennzeichnung notwendig wäre. Aber es gilt, die ethische Verantwortung für den Einsatz individuell zu betrachten. Man kann nicht sagen, dass es sich einfach nur um eine Technologie handelt. Das wäre nach meiner Auffassung nichts anderes als eine Verschiebung der ethischen Verantwortung. Wir können gerne darüber diskutieren, auch über die ethische Dimension des Einsatzes von Drohnen. Aber eine solche Diskussion ist im Augenblick nicht notwendig. Ich sehe eine klare Linie des Ministeriums. Wir haben – wenn ich mich richtig erinnere, im Einvernehmen; denn das ist für die Sicherheit unserer Soldaten notwendig – den Vertrag über den Einsatz von Heron 1 bis zum Ende unseres Engagements in Afghanistan verlängert; das ist in Ordnung. Dann haben wir genügend Zeit, uns darüber zu unterhalten, ob und wann wir eine neue Technologie brauchen. Die Kollegin Hoff hat all die Kriterien genannt, die wir bei dieser Beschaffung klären müssen. Da ist im Grunde keinerlei Hektik angebracht. Lieber Kollege Arnold, ich habe mich schon ein bisschen gewundert, wie elegant hier manchmal Gegensätze konstruiert worden sind. Die BImA-Umschichtungen, die Sie erwähnt haben – für die Bemerkung dazu bin ich dem Kollegen Brinkmann dankbar –, bedeuten keine prozentuale Steigerung der Unterhaltskosten. Dies den Steigerungen der Personalkosten gegenüberzustellen, ist einfach nicht seriös. Das ist nicht Ihr Niveau. Sie sagten, wenn die Bearbeitung der Reisekosten, der Besoldung und der Versorgung vom Finanzministerium übernommen werde, dann sei das furchtbar, weil die Finanzminister kein Verständnis für Soldaten hätten. Man kann gute Gründe dafür anführen, dass diese Bereiche beim Verteidigungsministerium bleiben oder zum Innenministerium verlagert werden sollen. Aber Ihre Begründung, lieber Kollege Arnold, grenzt beinahe an Taschenspielerei. Das lasse ich Ihnen nicht durchgehen. Einen Punkt möchte ich aufgreifen, der für die Reform nicht ganz unwichtig ist. Es geht um die Diskussion „Breite vor Tiefe“. Ich bin sehr froh, dass unsere Grundlage ist – das war auch die Grundlage der SPDFraktion –, ein möglichst breites Spektrum der Krisenvorsorge zu haben. Denn es stellt sich die Frage, was Tiefe heißt und auf was wir verzichten sollen. Sind Sie der Meinung, dass das Meer den Briten gehört, dass die Briten traditionell eine bessere Marine als wir haben und wir deswegen auf unsere Marine verzichten sollen? Wenn dem so ist, dann müssen Sie das auch sagen. Hinzu kommen muss die Verlässlichkeit der Bündnispartner, damit man sich dann, wenn eine gewisse Fähigkeit in einer Krise gebraucht wird, hundertprozentig darauf verlassen kann, dass diese Fähigkeit zur Verfügung gestellt wird. Umgekehrt – auch das gehört zur Wahrheit – müssten sich auch unsere Partner, wenn wir für bestimmte Tiefenbereiche verantwortlich wären, darauf verlassen können, dass wir in entsprechenden Situationen unsere Fähigkeiten zur Verfügung stellen. Diese Diskussion müssen wir noch führen. Aber dies zum Anlass zu nehmen, die Reform generell abzulehnen, halte ich für verfrüht. Liebe Kollegin Lötzsch, ich bin etwas entsetzt. Ich habe Sie manchmal als seriös argumentierende Kollegin schätzen gelernt. Aber die Art und Weise, wie Sie heute einen verdienten Offizier angegriffen bzw. attackiert haben, ist einfach unerträglich. Das muss ich Ihnen sagen. Die Beförderung von Oberst Klein ist nach Eignung und Leistung erfolgt. Er ist weder disziplinarisch noch strafrechtlich belangt worden, und es gab auch nach dem Völkerrecht noch nicht einmal einen Anfangsverdacht für eine Straftat. Dass Sie sich hier hinstellen und diese Personalmaßnahme als unerträglich bezeichnen – als ob wir nicht den Kunduz-Untersuchungsausschuss gehabt hätten –, ist einfach infam. Ich weise das in aller Form zurück. Ich bin sehr froh, dass der Minister den Mut hatte, zu sagen, dass dieser Soldat wegen seiner Biografie nach all den Kriterien, die wir anlegen müssen, nicht benachteiligt werden darf. Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich. Es ist betont worden, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in Zukunft wichtig ist. Hier ist, so meine ich, eine Optimierung notwendig. Wir haben gute Absichten, gute Pläne und schöne Einrichtungen, aber die finanzielle Unterstützung kann durchaus noch optimiert werden. Ich möchte auf die Ergebnisse der aktuellen Studie des BundeswehrVerbandes nicht im Einzelnen eingehen. Ich darf aber an eines erinnern: Keine der vielen Reformen – ich glaube, ich habe sieben, acht oder gar zehn mitbekommen – war so umfangreich wie die jetzige. Keine einzige ist mit großem Jubel begrüßt worden; das ist völlig normal. Ich möchte noch einmal die Tatsache in Erinnerung rufen, dass bei der Befragung nicht die Zielrichtung der Reform infrage gestellt worden ist. Alle haben gesagt, dass sie diese Reform wollten und diese notwendig und richtig sei. Was infrage gestellt worden ist – das können wir alle nachvollziehen –, sind die Punkte Veränderung, Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit. Da muss man natürlich sagen: Wenn von mangelnder Kommunikation gesprochen worden ist, dann lag es mit Sicherheit nicht an diesem Minister oder an der politischen Führung dieses Hauses. Wer ist bei x Besuchen auf seiner Sommerreise und im letzten Jahr durch die Lande gezogen und hat zum Teil eben auch schlechte Nachrichten verbreitet? Die klare Aussage, dass mehr Kommunikation notwendig ist, bezieht sich – das muss man im Grunde sagen – auf das Motivieren und das Erklären auf der mittleren und unteren Führungsebene. Das ist eine Aufgabe, die im Rahmen dieser Reform erfüllt werden muss. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Jede Reform dieser Art muss den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Ich glaube, dass wir, wenn wir über die organisatorischen Dinge reden, die jetzt in den Mühen der Ebenen anlaufen, und wenn wir uns den Bedürfnissen unserer Soldatinnen und Soldaten, denen ich hier noch einmal Respekt zolle, widmen, auf einem richtigen Weg sind. Hier können wir alle zusammen mithelfen. Herzlichen Dank.