Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Miersch, es wäre schön gewesen, wenn Sie darüber gesprochen hätten, was auf der Tagesordnung steht, nämlich über die Solarförderung. Sie haben einen Rundumschlag über die Klimapolitik gemacht. Das hatten wir heute Morgen schon, als das auf der Tagesordnung stand. Dadurch haben Sie wieder einmal deutlich gemacht, dass es Ihnen um nichts anderes als darum geht, hier Wahlkampfbotschaften zu senden. Nachdem ich das hier so gehört habe, muss ich Sie schon fragen: Was würde denn mit Solarfirmen in Nordrhein-Westfalen passieren, wenn Rot-Rot-Grün in dem Land regieren würde? Die Investitionsbedingungen würden dann so sein, wie sie 2005 waren, als NRW bei den Investitionsbedingungen auf dem letzten Platz lag. Wir haben NRW nach vorne gebracht. Es ist ein Aufsteigerland geworden. Mit Ihnen – Rot-Rot-Grün – würde es wieder ein Absteigerland werden, und zwar auch für die Solarindustrie. Sie würde dann auch nicht mehr in NRW investieren wollen. Im Übrigen: Kein Bürger, der sich für Solarenergie in Nordrhein-Westfalen einsetzt, wird wollen, dass die Altkommunisten aus der Linken in Nordrhein-Westfalen in die Regierung kommen. Wegen der Leute, die dort mit Ihnen in die Regierung wollen, schütteln sich ja schon die meisten Ostlinken. Wir werden deshalb hier und heute über eine gute, zukunftsfähige Reform der Solarförderung reden. Die Kosten für Solarmodule sind drastisch gefallen, und ich glaube, es ist fair, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher von diesen Kostensenkungen profitieren; denn wir machen Umweltpolitik für die Menschen in diesem Land, für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Familien, die mit ihren Stromrechnungen die erneuerbaren Energien finanzieren, und wir machen sie nicht, damit Anleger Traumrenditen erzielen. Das ist die Politik von Rot-Grün: möglichst viel Geld für diejenigen, die anlegen. Das ist die Umverteilung von unten nach oben, die Sie ansonsten anprangern. Deshalb ist es richtig, dass wir die Kostensenkungen an die Verbraucher weitergeben. Das ist auch tragfähig; denn wir machen das sehr maßvoll. Die Wettbewerbsfähigkeit der Solarbranche wird in vollem Umfang erhalten bleiben. Das Ausbauziel für Solaranlagen ist in diesem Gesetzentwurf gegenüber dem, was der SPD-Umweltminister Gabriel damals verabschiedet hat, um mehr als 50 Prozent gesteigert worden. Deshalb ist es ein Märchen, dass hiermit die Solarbranche kaputtgemacht werde. Ich kann nur Kai Lippert vom Bundesverband Solarwirtschaft zitieren, der im Bauernblatt-Sonderdruck gesagt hat, dass die Lage zwar schwierig sei, aber „Photovoltaikanlagen weiterhin eine attraktive … Geldanlage“ seien. Der Verband hat bei der Anhörung in unserer Fraktion das eine gesagt, im Bauernblatt-Sonderdruck das andere. Es ist ganz klar: Wenn ich Interessenvertreter wäre und etwas gekürzt werden sollte, dann würde auch ich mit Sicherheit schreien. Wir müssen aber einmal realisieren, dass die Vertreter der Verbraucher viel größere Kürzungen gefordert haben. Das, was wir gemacht haben, ist ein sehr fairer Mittelweg zwischen den Forderungen der Verbraucherschützer und den Forderungen der Branche. Wir von der FDP haben insbesondere darauf gedrungen – es ist uns tatsächlich gelungen, dies im neuen Koalitionskompromiss zu verankern –, dass wir in diesem Jahr die Kostensenkungen umsetzen, aber im nächsten Jahr eine sehr maßvolle Degression vornehmen, damit wir nicht zu viel auf einmal absenken und die Unternehmen weder überfördern noch überfordern. Wir würgen die Unternehmen eben nicht ab; vielmehr erhalten sie im nächsten Jahr eine Möglichkeit zum Durchatmen: Im Vergleich zu dem, was sonst vorgesehen war, flachen wir die Degression ab. Wir haben also maßvoll agiert. Es ist uns gelungen, den Vertrauensschutz für Investoren deutlich zu verbessern. Beispielsweise hatten Hausbesitzer, die wegen des harten Winters ihre Module nicht auf dem Dach anbringen konnten, dank der von den Koalitionsfraktionen durchgesetzten Änderungen drei Monate mehr Zeit, ihre Anlagen zu installieren. Das ist ein gutes Ergebnis. Wir, die Koalitionsfraktionen, haben erreicht, dass jeder Hausbesitzer, der eine Anlage auf dem Dach anbringen wollte, dies zu den alten Konditionen umsetzen konnte. Auch bei den Freiflächenanlagen haben wir den Vertrauensschutz verbessert, allerdings nicht so sehr, wie wir Liberale uns das gewünscht hätten. Solche Gesetze sind eben immer auch Kompromisse. Herr Ruck, es sei mir erlaubt, einen Punkt anzusprechen, bei dem Sie gesagt haben, man könne das auch anders sehen: Ja, wir sehen das anders; der Ausschluss der Ackerflächen war nicht unsere Idee. Aber auch hier gilt: Eine Koalition bedeutet immer ein Geben und ein Nehmen. Die Union hat sich beim Ausschluss der Ackerflächen durchgesetzt. Wir haben uns bei der Ausweitung der Konversionsflächen durchgesetzt, bei denen es zu einer deutlich geringeren Degression als bei anderen Standorten kommt, und die Randstreifen von Verkehrswegen sowie Verkehrs- und Wohnungsbauflächen hinzugenommen. Falls sich herausstellen wird, dass nicht genügend Flächen für die Fotovoltaik vorhanden sind, kann man gegebenenfalls im Rahmen der großen EEG-Novelle im Jahre 2012 Veränderungen vornehmen. Ich möchte in Richtung der SPD eines deutlich sagen: Wir haben einen Punkt an diesen Gesetzentwurf angehängt, nämlich die Härtefallregelung für energieintensive Unternehmen, die aufgrund eines BGH-Urteils ihre Anträge nicht mehr fristgerecht stellen konnten, obwohl sie tatsächlich energieintensiv sind. Die SPD-Fraktion war im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages die einzige Fraktion, die gegen diese Regelung gestimmt hat. Das ist eine Politik gegen die Chemieparks wie etwa in Marl und Krefeld. Darüber sollte eine Partei, die einst die Arbeiter in diesem Land vertreten wollte, einmal nachdenken. Vielen Dank.