Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Grünwald , Sie nehmen es mir nicht übel , daß ich nach Ihrer Rede nach wie vor Zweifel an der Intelligenz der Bundesregierung habe . . Ich denke , es ist eine Intelligenz , die sich einer parteipolitischen Brille bedient , und insofern sind Sie sicherlich mit mir der Auffassung , daß wir von der SPD sinnvollerweise einen anderen Blickwinkel einnehmen müssen . Ich denke , es ist wenig verantwortlich , was hier von seiten der CDU und auch der FDP in Richtung auf die Personalzusammensetzung des Zentralbankrates gesagt worden ist . Ich meine , es würde uns allen sehr viel besser anstehen , wenn wir mit diesen Gremien pfleglicher umgingen . Ich denke , es ist deplaciert , wenn man bei der Beratung eines Gesetzes , das nun für einige Jahre gelten soll , von abgehalfterten Oberbürgermeistern und anderen spricht , die hier Präsidenten von Landeszentralbanken werden sollen . . Ich denke , meine Damen und Herren , wir sollten uns solcher Stellungnahmen enthalten , denn dann könnten wir von der SPD auch einmal über abgehalfterte Minister sprechen , die Sie in das Direktorium hineingehievt haben . . Aber ich denke , das hilft dem Standing der Bundesbank insgesamt nicht weiter . Deshalb sollten wir so etwas unterlassen . . _ Es ist mir nicht peinlich . Ich will auch ganz gerne , weil das , Herr Hauser , sicherlich Ihr Ziel ist , auf diesen Fall eingehen , der ja hier unterschwellig schon mehrfach angesprochen worden ist . Meine Damen und Herren , ich denke , es ist zulässig , wenn ein Gesetz besteht , nach diesem Gesetz zu verfahren . Ich denke , das Land Bremen , das um den Erhalt seiner Landeszentralbank kämpft , muß es Ihnen gerade nicht erleichtern , diese Landeszentralbank abzuschaffen . . Da kann ich mir auch vorstellen , daß man eine Personalentscheidung durchaus als Möglichkeit sieht , hier einen Pflock einzurammen , um ein Gesetz , das man nicht will , nicht kommen zu sehen . . Im übrigen , Herr Uldall , liegt es ja an der weiteren Entscheidung innerhalb der Bundesbank . Es geht nicht darum , daß die Landeszentralbank eine selbständige Einrichtung im Land Bremen ist . Sie ist ja ein Teil der Bundesbank . Das haben wir in allen Reden noch einmal festgestellt . . Wenn das so ist , dann muß man ja bei der Pensionierung , die möglicherweise einmal ansteht , in einer vernünftigen Personalplanung in der Lage sein , eine Fortsetzungsanstellung für jemanden dieser A rt zu finden . . Ich denke , daß man diese Frage nicht ad personam diskutieren kann , sondern daß man das Gesetz sehen sollte . Meine Damen und Herren , es ist schade , daß die Bundesregierung die Chance vertan hat , in der Frage der Neuordnung den Weg des Konsenses zu gehen . . Wir stehen deshalb heute hier in der dritten Lesung mit denselben gegensätzlichen Positionen , wie sie bereits in der ersten Lesung vorgetragen worden sind . Und dies , meine Damen und Herren , obwohl die Positionen , wenn man gelernt hat , auf Zwischentöne zu hören , letztlich so weit nicht voneinander entfernt sind . Ich denke , es hätte sich gelohnt , in diesem Hause um der Bundesbank willen Einstimmigkeit anzustreben . Noch viel wichtiger aber wäre es gewesen , eine einvernehmliche Regelung mit der Länderkammer zu erreichen . Daß die Neuordnung der Bundesbank im Streit und gegen das Votum der Mehrheit der Bundesländer erfolgt , ist nicht nur schlechter politischer Stil . . Notenbanken sind , wie Währungseinrichtungen insgesamt , ein empfindlich Ding . In einer Zeit , in der ohnehin durch eine unsolide Finanz- und Ausgaben - politik , durch rezessive Entwicklungen in der Wi rt -schaft ,durchMassenarbeitslosigkeit ,durcheinefalsche Steuerpolitik , durch eine Inflationsrate von bald 5 % und darüber hinaus durch übereilte und nicht ausreichend flankierte europäische Beschlüsse die D-Mark beeinträchtigt ist , wäre es wichtig gewesen , zumindest national den Konsens im Hinblick auf die Neuordnung der Notenbank zu erhalten . . Ruhe wäre bei der Neuordnung notwendig gewesen . Statt dessen haben Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP , es zugelassen , daß der Eindruck aufkommt , hier werde Personalpolitik im Gewande organisatorischer Neuordnungen betrieben , und hier würden unliebsame Länderregierungen durch die Wegnahme ihrer Landeszentralbanken abgestraft . . So tut man nichts für die Stabilität und das internationale Ansehen einer Währung . So fügt man weiter Gefährdungspotential dem leider ohnehin schon vorhandenen hinzu . Meine Damen und Herren , es ist hier von dem föderalistischen Ordnungsprinzip die Rede gewesen . Wir alle wissen , daß am Anfang der Bundesbank die Bank Deutscher Länder gestanden hat . Das heißt , die Landeszentralbanken sind früher als die Bundesbank dagewesen . Dies hat bis zum heutigen Tag seine Bedeutung . Es geht doch nicht nur darum , daß in den Ländern Positionen geschaffen und dann besetzt werden , so wie Sie das darstellen . Es geht einfach darum _ in der Rede von Herrn Gattermann ist es angeklungen _ , daß der Transfer von Informationen aus den einzelnen Teilen unseres Landes bei den Beratungen im Zentralbankrat vorhanden ist . Meine Damen und Herren , diese Zusammensetzung des Zentralbankrats aus zwei Bänken _ hier das Direktorium , dort die Vertreter der Landeszentralbanken _ ist ja auch ein ganz konstitutiver Bestandteil der Unabhängigkeit unserer Notenbank . Das ist ein wichtiges Konstruktionsmerkmal , und Sie fangen an , es mit Ihren Lösungen zu gefährden . . Meine Damen und Herren , wir sperren uns nicht gegen eine Verminderung der Anzahl der Landeszentralbanken . Ich sage es noch einmal sehr deutlich , obwohl es von unserer Seite schon immer betont worden ist . Wir meinen nur , daß es bei dem Gesamtzusammenhang , in dem man eine Notenbank international und national sehen muß , eine absolute Voraussetzung ist , dies im Konsens mit den Beteiligten anzustreben . . Ich denke , es wäre ausreichend Zeit gewesen , mit den Ländern zu sprechen , um eine abgestimmte Lösung zu erreichen . Man könnte jetzt noch auf das rekurrieren , was der Bundesrat vorschlägt , nämlich die Möglichkeit offenzuhalten , daß eine freiwillige Reduzierung stattfindet . Ich sage noch einmal : Wir sind nicht dagegen , aber die Freiwilligkeit ist wichtig . Ihre Vorstellungen stellen im Gegensatz zu Ihren Behauptungen keinen Beitrag zur Zusammenführung der Länder im Osten und der Länder im Westen dar . Es handelt sich vielmehr , was die Beteiligung bei der Bundesbank angeht , um die Einführung eines Dreiklassensystems bei den Ländern . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter , sind Sie bereit , eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rind zu beantworten ?