Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Schön an dieser Debatte ist , dass sich alle einig sind , dass wir als Demokraten gegen Neonazis , Antisemiten und Rassisten kämpfen müssen . Wie wir das tun , darüber besteht Dissens . Dass man über einen solchen Dissens diskutiert , ist gut und richtig ; dazu ist ein Parlament wie dieses schließlich da . Deswegen finde ich es völlig unnötig , dass man ständig diskreditiert , dass es über einen von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf Diskussionen gibt . Es ist Aufgabe dieses Parlaments , genau solche Diskussionen zu führen . Ebenso ist es Aufgabe des Parlaments , sich mit den Vorschlägen der Opposition auseinander zu setzen . Noch schöner wäre es , wenn die Opposition dann auch wüsste , was sie vorgeschlagen hat , sehr geehrter Herr Strobl . Es ist ja nicht so , dass irgendjemand etwas über die Reichweite im Hinblick auf die Verfassungswidrigkeit Ihres Entwurfes sagen würde . - Nein , das verstehen Sie , glaube ich , falsch . - Bei der Diskussion über die Verfassungswidrigkeit Ihres Entwurfes geht es doch um den vorgeschlagenen § 5 . Nach dem geltenden Gesetz ist es so , dass Demonstrationen in befriedeten Bezirken zuzulassen sind , wenn eine Beeinträchtigung des Bundestages nicht zu besorgen ist . Das , sagt das Gesetz , ist in der Regel der Fall , wenn die Versammlung an einem Tag durchgeführt werden soll , an dem Sitzungen nicht stattfinden . Dann gilt volle Demonstrationsfreiheit . Was macht die Opposition jetzt daraus ? - Entschuldigung , ich bitte um Nachsicht , Herr van Essen . - Was sagt die CDU/CSU in ihrem Gesetzentwurf dazu ? Dort heißt es , dass der Innenminister Ausnahmen im Einvernehmen mit dem Präsidenten zulassen kann . Ich frage : Nach welchen Kriterien soll das geschehen ? Herr Wiefelspütz hat vorhin richtig gesagt , dass es nicht sein kann , dass hier von Herrschaftsgnaden entschieden wird , wann und wo demonstriert werden kann . Das ist mit unserer Verfassung wirklich nicht zu vereinbaren . Vielleicht können wir darüber einen Konsens finden . Ich habe Verständnis dafür , dass man über all das diskutiert , was nach unserer Auffassung erforderlich ist , um sich mit den Neofaschisten und mit anderen Rechtsextremisten auseinander zu setzen und ihre Aktivitäten zu beschneiden . Wir meinen , dass es richtig ist , an einer anderen Stelle anzusetzen . Man muss dabei den Aspekt berücksichtigen - er wurde vorhin schon angesprochen - , dass die Maßnahmen nicht nur in Berlin , sondern auch an anderen Orten in der Republik wirken sollen . Deswegen halten wir es für richtig , § 15 des Versammlungsgesetzes zu ändern . Dazu hat der Bundesinnenminister schon etwas gesagt . Wir halten es auch für richtig , einen neuen § 130 Abs . 4 Strafgesetzbuch einzufügen . Mit dieser Norm wollen wir zumindest das Verherrlichen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft unter Strafe stellen und damit eine deutliche Erweiterung der strafbaren Handlungen vornehmen . Bisher mussten die Neonazis nur vermeiden , das Wort Holocaust in den Mund zu nehmen und von der Auschwitzlüge zu sprechen . Alles andere durften sie tun : Sie durften billigen , sie durften leugnen und sie durften verharmlosen . Jeder wusste zwar , was gemeint war . Aber strafrechtlich konnten wir ihnen nicht ans Leder . Die Neuregelung , die wir jetzt planen , ist im Hinblick auf das Strafrecht richtig . Sie ist aber auch im Hinblick auf das Versammlungsrecht richtig . Darauf hat Herr Wiefelspütz schon hingewiesen . Natürlich kann unter Rekurs auf das Strafrecht die Genehmigung von Versammlungen mit Auflagen versehen werden oder sie können verboten werden . Nun gibt es immer wieder Juristen - zwei Juristen und drei Meinungen , wie es bekanntlich heißt - , die behaupten , dass unsere Vorschläge zum Teil verfassungswidrig und deswegen nicht umsetzbar seien . Ich gestehe allen zu , dass man sehr ernsthaft über unsere Vorschläge diskutieren muss . Wogegen ich mich verwahre , ist , dass die beiden Verfassungsminister dieser Regierung einen angeblich verfassungswidrigen Entwurf vorlegen . Das stimmt schlicht nicht . Dieser Entwurf ist nicht verfassungswidrig . Das heißt aber nicht , dass man ihn nicht - aus welchen Gründen auch immer - in Teilen ändern könnte . Man muss ihn aber sicherlich nicht ändern , nur um ihn verfassungsgemäß zu machen . Wir wissen sehr wohl , dass wir auch bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus die Grundrechte beachten müssen . Hier geht es insbesondere um Art . 5 des Grundgesetzes . Es gibt aber auch die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts , dass die Regelungen des Art . 5 durch allgemeine Gesetze eingeschränkt werden dürfen . Darunter sind solche Gesetze zu verstehen , die sich nicht auf Meinungsäußerungen beziehen , sondern die einem anderen schützenswerten Rechtsgut dienen . Es ist völlig unstreitig , dass auch Strafgesetze unter diese allgemeinen Gesetze fallen . Diesen Anforderungen , die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat , entspricht der in Aussicht genommene § 130 Abs . 4 Strafgesetzbuch . Die neue Norm ist hinreichend bestimmt . Die Tathandlung ist das Verherrlichen . Dies ist ein Begriff , den wir an verschiedenen Stellen bereits im Strafgesetzbuch haben . Dazu gibt es auch eine hinreichende Rechtsprechung . Zudem muss die Äußerung geeignet sein , den öffentlichen Frieden zu stören . Sie muss öffentlich gemacht oder in einer Versammlung geäußert werden . Außerdem muss sie die Würde der Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft verletzen . Damit sind alle Voraussetzungen für eine zielgenaue Strafrechtsnorm geschaffen . Damit ziehen wir eine klare Grenze zwischen dem , was erlaubt , und dem , was verboten ist . Ich meine , dass wir mit diesem Signal auch den jungen Menschen , die zunehmend von den Neofaschisten umworben werden , deutlich machen können , was in diesem Staat erlaubt ist . Ein Wort zum Schluss . Wir alle sollten uns darüber bewusst sein , dass das Strafrecht nur eine Möglichkeit ist , um gegen den Neofaschismus zu kämpfen . Wir müssen aber vor allen Dingen die politische Auseinandersetzung suchen und führen . Dieses Problem geht die gesamte Gesellschaft an . Es ist eine Aufgabe , die wir jeden Tag auch im Alltag immer wieder aufs Neue bewältigen müssen .