Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Silvesternacht waren viele Frauen sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Das, was auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln passierte, war ein übler männerbündischer Exzess. Es ist ein Unding, dass die Polizei den Frauen nicht eher helfen konnte. Ich möchte den betroffenen Frauen auch ganz persönlich mein Mitgefühl aussprechen. Sexuelle Belästigung ist keine Lappalie. Diese gilt es überall zu bekämpfen. Die Straftaten müssen umfassend aufgeklärt werden. Die Täter müssen nach den Regeln der Gesetze zur Rechenschaft gezogen werden. Da darf es weder einen Bonus noch einen Malus für die Herkunft geben. Sexismus ist keine Importware aus dem Ausland, sondern leider fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Die Hälfte aller Frauen in Europa wurde schon sexuell belästigt, so die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte. Laut Kriminalstatistik werden hierzulande jeden Tag 20 Vergewaltigungen angezeigt. 25 Prozent der in Deutschland lebenden Frauen haben bereits Gewalt durch frühere oder aktuelle Partner erfahren, so eine Studie des Familienministeriums. Ein großer Teil der Gewalt findet also in den Familien statt. Es sind in der Regel eben nicht die Fremden, sondern die Männer, die den Frauen vermeintlich nahestehen, die an ihnen Gewalt verüben. Nun mag diese alltägliche häusliche Gewalt nicht so spektakulär sein wie die öffentliche in Köln, aber aus Sicht der Betroffenen ist sie gleichermaßen belastend. Deswegen meine ich: Wir müssen sexualisierte Gewalt auch dann thematisieren und bekämpfen, wenn die Täter nicht die vermeintlich Fremden sind. Wenn Sie, Herr Schröder, von einer Integrationspflicht reden, so finde ich, dass sie für alle Gewalttäter gelten muss. Auch die deutschen gewalttätigen Partner müssen offensichtlich integriert werden. Denn Sexismus ist wahrlich nicht das Alleinstellungsmerkmal einer Religion oder einer bestimmten Kultur. Die Unterdrückung von Frauen ist fester Bestandteil aller Kulturen, auch der westlichen. Hierzulande mussten die Frauenrechte doch hart erkämpft werden, und zwar von der Frauenbewegung. Sie hat diese oft gegen den erbitterten Widerstand des politischen Establishments erkämpft. Erinnert sei nur daran, dass noch 1997 große Teile der Union dagegen waren, die Straffreiheit bei Vergewaltigung in der Ehe aufzuheben – als ob ein Trauschein eine Vergewaltigung weniger schlimm machen würde. Es ist schon erstaunlich, wer alles angesichts muslimischer Geflüchteter nun auf einmal zur Instantfeministin wird. Viele, die nun angeblich im Sinne des Schutzes der Frauen vor sexualisierter Gewalt in „Ausländer raus“-Rhetorik verfallen, waren bis vor kurzem noch dafür, das Geld für Frauenschutzhäuser zu streichen. Insofern wird man den Eindruck nicht los, dass in der Debatte Frauenanliegen instrumentalisiert werden. Viele Feministinnen sagen deshalb zum Beispiel in dem Aufruf #ausnahmslos: Wir lassen uns nicht für rassistische Hetze missbrauchen. Auffällig an den Debatten nach Köln ist auch Folgendes: Bei fast allen lautet die Fragestellung: Wie können wir Ausländer schneller und effizienter abschieben? Wem es wirklich um die Frauen geht, der müsste die Frage doch anders stellen: Wie können wir Frauen, Kinder und Männer generell besser vor sexualisierter Gewalt schützen? Ich möchte dazu drei konkrete Maßnahmen vorschlagen: Erstens, gesetzliche Schutzlücken schließen. Es gibt in der Tat eine Schutzlücke für Opfer sexueller Gewalt. So kommt es nur bei jeder zehnten angezeigten Vergewaltigung überhaupt zu einer Verurteilung. Das heißt, neun von zehn Frauen, die den Mut aufbringen, eine Vergewaltigung anzuzeigen, müssen erleben, dass der Täter straffrei davonkommt. Insofern gibt es aus gutem Grund schon viel länger eine Debatte dahin gehend, dass das Sexualstrafrecht überarbeitet werden muss, gemäß dem Motto: Nein heißt nein! Hier gibt es Regelungsbedarf, um Opfern von sexualisierter Gewalt tatsächlich zu helfen. Also schließen Sie endlich diese Schutzlücke, anstatt Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen! Zweitens. In den vergangenen Tagen haben Politiker verschiedener Couleur immer wieder unterstrichen, wie wichtig der Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt ist. Hier werden wir Sie beim Wort nehmen, wenn es um die Finanzierung der Frauenschutzhäuser geht. Drittens. Dass die Situation vor Ort so eskalieren konnte, liegt womöglich auch an einer fehlenden Sensibilität der Polizei für die Straftat sexuelle Belästigung. Um so etwas in Zukunft zu vermeiden, bedarf es, wie ich finde, noch einmal einer Schulungsoffensive, einer Beratung, wie man bei Polizei und Justiz mit dieser heiklen Situation umgeht. Unterhalten Sie sich doch einmal mit Frauen, die eine Vergewaltigung angezeigt haben. Diese Frauen hatten nicht immer das Gefühl, dass sie bei Polizei und Justiz mit ihrer spezifischen Problemlage gut aufgehoben waren. An den Reaktionen auf die Straftaten in Köln wird noch etwas anderes deutlich: ein zunehmend aggressiver, ja pogromartiger Rassismus. Straftaten einer üblen Männergruppe werden missbraucht, um Stimmung gegen alle Nichtdeutschen zu machen, und während dieser Stimmungsmache explodiert die rassistische Gewalt. Wissen Sie, was mich wirklich schockiert? Das ist die Hierarchie der Empörung, die sich hier breitmacht. Vergegenwärtigen wir uns doch noch einmal das Maß der Aufregung und der Berichterstattung, wenn nichtdeutsche Täter auf üble Art und Weise Frauen angreifen, und vergleichen wir das mit der deutlich geringeren Aufregung, wenn sich deutsche Rassisten zu einer Menschenjagd verabreden, wenn ein tunesisches Mädchen krankenhausreif geschlagen wird. Sollte uns nicht jedes Opfer gleichermaßen umtreiben und belasten? Wir haben ein Problem in dieser Gesellschaft – das wurde auch in den Debatten über Köln deutlich –: Wir haben eine Zunahme an Rassismus und rassistischer Gewalt; im Zusammenspiel von Hooligans, Neonazis in Nadelstreifen und Rechtspopulisten der Straße nimmt die rassistische Gewalt in diesem Land zu. Sie kennen die Zahlen auch. Diese Gewalt strahlt bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Ich finde es unverantwortlich, wenn Politik und Medien diesen Rassismus auch noch befeuern. Sexuelle Gewalt und Kriminalität gilt es zu bekämpfen. Aber wer diesen Kampf kulturalistisch auflädt, wer den Eindruck erweckt, dies sei das spezielle Problem einer bestimmten Kultur oder einer bestimmten Religion, der macht sich am Ende des Tages zum Helfershelfer der AfD und von Pegida. Wenn diese Regierung eine Pegida-Forderung nach der anderen in Gesetzesform gießt, dann leistet sie damit eine Aufbauhilfe für AfD und Pegida. Schauen Sie sich doch einmal den Forderungskatalog an, den Pegida vor einem Jahr erstellt hat! Die Hälfte der Punkte ist bereits ganz oder teilweise umgesetzt. Wer glaubt, AfD und Pegida zu schwächen, indem man ihnen nach dem Mund redet, der irrt gewaltig. Ganz im Gegenteil: Man stärkt sie damit. Im Kampf gegen Rassismus und Sexismus war und ist Opportunismus kein guter Ratgeber. Die Ängste ernst zu nehmen, darf nicht heißen, selber rassistisch zu werden. Es geht darum, die Ängste zu nehmen. Wer die Ängste, auf denen Rassismus gedeiht, nehmen will, der muss kräftig in die Bereiche Soziales und Bildung investieren, der muss alle sanktionsfrei vor Armut schützen, der muss bezahlbaren Wohnraum für alle sicherstellen, und der muss verbindlich Sozial- und Rentenkürzungen ausschließen. So trocknet man den Nährboden aus, auf dem Rassismus gedeiht. Vielen Dank.