Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch ich will noch einmal betonen , wie wichtig die Thematik des vorliegenden FDP-Antrages ist - da scheinen wir uns hier im Hause auch einig zu sein . Ich kann nur bestätigen , Frau Kollegin , was Sie gesagt haben , dass nämlich die Demenz sicherlich eine der großen He rausforderungen an unsere Gesellschaft darstellt , und zwar sowohl in gesundheitlicher als auch in sozialer und auch in finanzieller Hinsicht - diesen Aspekt haben Sie in Ihrer Rede leider etwas falsch behandelt . Umso entscheidender ist eigentlich , dass diese Thematik bisher sehr fahrlässig behandelt wurde . Meine Vorrednerin hat gerade noch einmal belegt , dass mit der Aufzählung von angelaufenen Modellvorhaben eben nicht das zu erreichen ist , was der Antrag der FDP eigentlich bezweckt , nämlich die Vorlage einer Gesamtkonzeption . Bei der Recherche zu dieser Rede habe ich natürlich zurückgeblickt . Als im April des vergangenen Jahres der Vierte Bericht der Bundesregierung zur Lage der älteren Generation mit dem Schwerpunktthema Risiken , Lebensqualität und Versorgung Hochaltriger - unter besonderer Berücksichtigung demenzieller Erkrankungen erschien , wurde vonseiten der Bundesregierung eine belanglose Stellungnahme abgegeben und vonseiten der Regierungsfraktionen , die vielleicht einmal zuhören sollten , ein noch belangloserer Antrag eingebracht . Die Diskussion im Plenum war ergebnislos . Dabei dokumentiert dieser Altenbericht sehr eindrucksvoll die gravierenden Mängel bei der Erkennung und Versorgung der Demenzkrankheiten und vor allem auch die Mängel im System und in den Systemen . Er stellt eine große Anzahl konkreter Forderungen auf . Passiert ist allerdings gar nichts , das hatte ich eingangs schon gesagt . Zu Recht beklagen deshalb Fachärzte und Hausärzte , Selbsthilfegruppen , Pflegekräfte und Experten genauso wie übrigens auch Teilnehmer der Expertenkommission , die den Vierten Altenbericht erstellt haben , dass die Bundesregierung den Blick auf die Gegenwart und vor allem in die Zukunft scheut . Dabei gibt es viel zu tun . Der Kollege Parr hat schon darauf hingewiesen : Es gilt , die von einer Demenzerkrankung betroffenen Menschen sowie die pflegenden Angehörigen und die Fachkräfte mit den Problemen , die diese Krankheit mit sich bringt , nicht alleine zu lassen . Es gilt , Rahmenbedingungen zu schaffen , damit diese Krankheit eingedämmt und die Belastungen reduziert werden . Bei zügiger und richtiger Hilfe für die Menschen ergibt sich ein in den heutigen Zeiten wichtiger zweiter Effekt . Wir kommen nämlich zu Einsparungen im Gesamtsys tem der sozialen Sicherung , und zwar sowohl heute wie auch morgen - und das auch unabhängig von allen anderen Reformen ; ich werde das nachher noch erläutern . Ich glaube , es wäre ein wichtiger Beitrag für die so genannte Generationengerechtigkeit , wenn wir es heute schaffen würden , die Strukturen zu legen , die auch morgen eine besondere finanzielle Belastung der jungen Generation ausschließen . Manchmal hat man ja den Eindruck , dass so ein paar Zahlen nicht oft genug gesagt werden können , weil dahinter wirklich menschliche Schicksale stecken . Deshalb gehe ich noch einmal auf das ein , was gerade der Vierte Altenbericht ausführlich darlegt , aber auch viele andere wissenschaftliche Untersuchungen , nämlich : Wie sieht die Lage der Demenzkranken derzeit aus ? Nach konservativen , also ganz vorsichtigen Schätzungen leiden derzeit über 900 000 Menschen in Deutschland an einer mittelschweren oder schweren Demenz , etwa zwei Drittel davon an einer Alzheimer-Krankheit . Andere Berechnungen , die auch leichtere Demenzformen berücksichtigen , sprechen dann - das ist Ihre Zahl - von 1 ,2 bis sogar 1 ,6 Millionen Demenzkranken . Ganz wichtig ist , dass bei den über 85-Jährigen die Prävalenz bei 50 Prozent liegt . Zwei Drittel der Demenzkranken werden in Privathaushalten versorgt ; wir reden hier über - wie gesagt nach den vorsichtigen Schätzungen - 600000 Menschen . Das entspricht zwar überwiegend den Wünschen der Betroffenen , aber es bedeutet natürlich für die Angehörigen große psychische , physische und finanzielle Belastungen . Noch ein ganz wichtiger Punkt : Zwei Fünftel der Demenzkranken - also bei meinen vorsichtigen Schätzungen ungefähr 180000 Menschen - in Deutschland erhalten keine oder zu geringe Leistungen aus der Pflegeversicherung . Das liegt sicherlich einerseits an der Unkenntnis der Antragsteller , zeigt aber andererseits ganz deutlich , dass wir bei der Unterstützung viel mehr tun müssen und dass die Informationspolitik deutlich besser werden muss . - Informationspolitik ist ja nun nicht so kostenreich , Herr Kollege . Kommen wir noch kurz zur ärztlichen und medizinischen Versorgung . Da gibt es offensichtlich sehr unterschiedliche Einschätzungen , wie meine beiden Vorredner gezeigt haben . Es ist sicherlich richtig und wissenschaftlich belegt , dass derzeit nur circa 50 Prozent der Demenz erkrankungen in einem frühen Stadium entdeckt werden . Das heißt , über die Hälfte der Betroffenen werden erst diagnostiziert , wenn die Symptome ganz offensichtlich vorhanden sind . Das ist natürlich umso bedauerlicher , wenn wir an die Entwicklung der jetzt vorliegenden modernen Medikamente denken . Bei der Medikation und bei der Früherkennung kommt den Hausärzten eine Schlüsselrolle zu . Hier müssen wir für Fortbildung sorgen ; auch darauf haben Sie hingewiesen . Ganz deutlich kann man aus dem aktuellen Arzneimittelverordnungsreport erkennen , - man braucht sich nur die Anzahl der Betroffenen und die Anzahl der verordneten Medikamente anzusehen - , dass tatsächlich eine generelle Unterversorgung mit Medikamenten besteht , aber vor allem mit Antidementiva . Es ist schon so , dass gesagt wird : Wir haben ein Budget und müssen sparen . Es wird auf Kosten der Patienten gespart . Das wird natürlich umso unverständlicher , wenn mittlerweile Forschungsergebnisse belegen , dass eine richtige Medikation das Fortschreiten der Erkrankung zeitlich weit hinauszögern kann und damit natürlich Kosten im weiteren Bereich deutlich eingespart werden können , weil die Unterbringung im Heimbereich sehr viel später erfolgt und der daraus resultierende große Kostenblock erst später anfällt . Den Blick in die Zukunft haben schon andere geworfen ; auch ich will es tun : In den nächsten 50 Jahren steigt die Zahl der Hochbetagten um das Doppelte . Im Jahre 2050 werden wir - bei all den bekannten Entwicklungen in der Gesellschaft - 2 bis 2 ,8 Millionen Demenzkranke in Deutschland haben . Die Frage wird sein : Wer kümmert sich dann um die Erkrankten ? Denn das , was heute die Familien leisten , wird dann sicherlich in einem geringeren Maße möglich sein . Natürlich steigen die Kosten der Pflege . Auch hier eine Zahl : Wenn man von dem normalen demographischen Faktor ausgeht , dann kommt es bis zum Jahr 2050 zu einer Steigerung um 64 Prozent . Deshalb dürfen wir auch die ökonomische Dimension der Demenz nicht länger unterschätzen . Die von mir aufgezählten Daten und Fakten - ich habe jetzt einen Kurzdurchlauf gemacht - zeigen eines ganz deutlich : Jetzt muss gehandelt werden . Deswegen unterstützen wir den Antrag der FDP . Denn wir wollen jetzt eine Gesamtkonzeption für den Umgang mit dem Thema Demenz . Konkretes ist von der Bundesregierung und auch von der Regierungskoalition nicht zu erwarten . Ich habe vorhin schon auf den Antrag hingewiesen . Er wimmelte von wunderbaren Konjunktiven : sollte , könnte , müsste . Es gab aber keine konkrete Forderung und vor allen keine zügige Umsetzung . Die Bundesministerin reagiert in ihrer Stellungnahme auf die 77 konkreten Empfehlungen der Expertenkommission , indem sie weitere Expertisen , ein Gutachten zu aktuellen Zahlen und die weitere Erprobung bereits als erfolgreich gepriesene Modelle ankündigt . Sie kündigte ein Altenhilfestrukturgesetz an . Das kann aber natürlich erst dann entstehen , wenn die Ergebnisse aller Untersuchungen vorliegen , also zumindest nicht in dieser Legislaturperiode ; sonst hätte sie es in dem Bericht geschrieben . Man sieht : Hier wird in großen zeitlichen Dimensionen gedacht . Das bestätigt sie , als sie sehr deutlich darauf hinweist , dass sich die Bundesregierung in ihrer Ini tiative zu einem längerfristig geplanten Aktionsprogramm Demenz bestätigt fühlt . Längerfristig geplant ? Alle Ergebnisse und Untersuchungen , die Vorschläge und Forderungen liegen auf dem Tisch . Jetzt muss die Konzeption erstellt werden . Denn sonst ist es zu spät . Aber das ist der Reformkurs von Rot-Grün : ein bisschen schieben , bloß nichts leisten . Der Kollege Zöller hat mich gerade noch einmal auf das Pflegeleistungsänderungsgesetz hingewiesen . Das war der richtige Schritt . Da gibt es gar keinen Zweifel . Aber wie man mit 460 Euro pro Jahr , also 1 ,26 Euro pro Tag , viel zusätzliche Betreuungsleistungen ermöglichen will , muss uns noch einmal vorgerechnet werden . Dasselbe gilt für einen weiteren Teil des viel gepriesenen Pflegeleistungsänderungsgesetzes . Da werden immer 20 Millionen Euro in den Raum gestellt , die zusätzlich zur Verfügung stünden . Ein Blick in den entsprechenden Titel in Kapitel 15 02 des Haushaltsplanes zeigt ganz deutlich , dass im Bundeshaushalt 2003 für Pflegeprojekte und -einrichtungen 10 ,13 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen . Wir reden also nicht von 20 Millionen Euro , sondern definitiv von einem Betrag , der unter 10 Millionen Euro liegt . Ich will mir jetzt die Zusammenfassung sparen , weil meine Zeit drastisch abläuft . Wir werden noch sehr viele Einzelheiten in die Ausschussberatung einbringen - ich habe das schon mit dem Kollegen Parr besprochen - , sowohl was die wissenschaftliche Fachbegrifflichkeit als auch was die Zusammenfassung für ein konkretes Konzept betrifft . Ich stimme Ihnen zu , dass man sich Gedanken über ein intelligentes Finanzierungssystem machen muss . Ich und meine Fraktion wollen es unbedingt auch systemübergreifend sehen . Ich hatte gehofft - insofern teile ich die Einschätzung des Kollegen Parr - , dass wir es schaffen würden , bei dieser wichtigen Thematik tatsächlich zu einem Konsens zu kommen . Aber ich sehe , dass Rot-Grün tatsächlich in keinem Bereich die Kraft zu vernünftigem Handeln hat , noch dazu wenn Eile geboten ist . Ich bedanke mich .