Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Kramme, es ist schade, dass Sie sehr oft, wenn Sie an dieses Rednerpult gehen, über das nörgeln müssen, was die Regierungskoalition macht. Heute hätten Sie Grund gehabt, uns zu loben; das kann ich hier nicht anders sagen. Den drei Kategorien, die Sie genannt haben, müssten Sie eine vierte hinzufügen, nämlich die der Notwendigkeit eines Gesetzes. Das heute zu verabschiedende Gesetz ist notwendig, damit wir die Verabredungen umsetzen können, die wir mit Ihnen getroffen haben. Natürlich können Sie jetzt hier Krokodilstränen weinen und sagen, dass sei nur die Eins-zu-eins-Umsetzung einer Verabredung. Für mich ist es schon wichtig, dass man, wenn man etwas verabredet, wenn man sein Wort gibt, dies hinterher eins zu eins umsetzt. Das ist wichtig für die Verlässlichkeit, für das Vertrauen bei der Zusammenarbeit in der Politik, und zwar über die Grenzen zwischen Regierungskoalition und Opposition hinweg. Das, was wir heute machen, ist also gut und notwendig. Diese Debatte ist vielleicht sachlicher als andere. Sie haben trotzdem versucht, ein paar Punkte aufzuzeigen, über die wir uns hier streiten können und sollen. Nachdem die Kollegin Connemann Funktion und Bedeutung der Zeitarbeit hier wirklich eindrucksvoll beschrieben hat, will ich noch einmal sagen: Auch wir bekennen uns zu dem Instrument der Zeitarbeit. Auch nach der Krise gilt: Keine andere Branche hat so viele Arbeitsplätze geschaffen wie die Zeitarbeitsbranche. Frau Kollegin Kramme, ich muss Ihnen sagen: Die Befürchtung, am Ende einer Entwicklung würden alle Arbeitsverhältnisse in deutschen Landen nur noch Zeitarbeitsverhältnisse sein, ist wirklich unbegründet. Das können Sie auch aktuell sehen, wenn Sie sich einmal anschauen, was im Bereich der Zeitarbeit passiert. Da stellt man fest: Es gibt Grenzen des Wachstums. Die Zeitarbeitsbranche klagt plötzlich darüber, dass sie keine Arbeitnehmer mehr findet. Warum ist das im zweiten Jahr eines mittlerweile erfreulicherweise länger andauernden Aufschwungs so? Weil die Unternehmen selbst wieder Perspektiven sehen, weil sie in der Lage sind, in der eigenen Stammbelegschaft neue Stellen zu begründen, und weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vorher in der Krise über eine Zeitarbeit versucht haben, die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu schaffen, jetzt die Wahl haben. Sie können wieder zu denjenigen Unternehmen gehen, die vorher Zielunternehmen der Zeitarbeit gewesen sind. Beim konjunkturellen Auf und Ab wird es immer Phasen geben, in denen die Zeitarbeit besondere Bedeutung hat, und andere Phasen, in denen die Beschäftigung in den Zieleinsatzbranchen Oberhand gewinnt. Ihre Sorgen sind also vollkommen unbegründet; das sage ich hier deutlich. Wir haben seit Beginn dieser Regierungskoalition konsequent daran gearbeitet, dass Zeitarbeit auf der einen Seite möglich ist, dass aber auf der anderen Seite Grenzüberschreitungen verhindert werden und wirksam bekämpft werden können. Das war auch beim Fall Schlecker so. Dieser Fall war der Auslöser dafür, dass wir die erste Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auf den Weg gebracht haben. Wir haben dann nachgehalten und auf aktuelle Entwicklungen reagiert. Zeitweise wurden die Beratungen zu diesem Gesetz durch die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss überlagert. Aber am Ende ist meines Erachtens etwas herausgekommen, mit dem man sehr zufrieden sein kann. Wir haben zugestimmt – auch das bitte ich Sie einmal anzuerkennen –, dass es eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit geben wird. Ob und in welchem Umfang sie notwendig sein wird, muss man abwarten. Wir haben gestern mit Herrn Weise darüber diskutiert. Er meinte, es sei für eine Antwort noch ein bisschen zu früh. In der Tendenz kann man feststellen: Ganz so groß wird der Ansturm aus Osteuropa nicht sein, wie es manche mit Blick auf den deutschen Arbeitsmarkt angekündigt hatten. Das alles wird man sehen. Heute werden Kontrollinstrumente in das AÜG eingebaut, damit die Verabredungen hinsichtlich der Lohnuntergrenze wirksam kontrolliert werden können. Ich muss Ihnen sagen: Alles das halte ich für sinnvoll. Es ist eine geordnete Entwicklung, die wir mit dem Ziel betreiben, Zeitarbeit als Flexibilitätsinstrument Nummer eins oder vielleicht Nummer zwei – darüber kann man streiten – neben der befristeten Beschäftigung für die Unternehmen in Deutschland zu erhalten. Das wird für uns auch künftig wichtig sein. Sie haben das Thema Equal Pay angesprochen. Jawohl, das haben wir früh thematisiert, auch als FDP. Ich bin gespannt, wie die Unternehmen jetzt mit dem Auftrag umgehen, den wir ihnen gegeben haben. Wir haben es ja in den Wochen, fast Monaten, in denen wir im Vermittlungsausschuss verhandelt haben, erlebt, wie die Unternehmen und hier vor allen Dingen die Zeitarbeitsbranche immer wieder gesagt haben: Lasst uns das machen. Wir können das viel besser als ihr. – Jetzt sind umgekehrt die Unternehmerinnen und Unternehmer der Zeitarbeitsbranche am Zuge. Jetzt wollen wir eine Lösung in Form von Zeitkorridoren oder Ähnlichem sehen, wie der Lohn der Zeitarbeitnehmer hin zu Equal Pay entwickelt wird. Wir sind da gespannt und werden uns überraschen lassen. Ich will noch sagen: Wir haben – auch das ist nicht ganz unwesentlich – eine Verlängerung der Frist für die Antragstellung für Hilfen aus dem Bildungspaket mit in dieses Paket aufgenommen. Wir unterstützen diesen Schritt nachdrücklich. Wir sind der festen Überzeugung, die Bildungschancen von Kindern sollten nicht an Fristen scheitern. Nachdem in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses der Wunsch geäußert wurde – übrigens auch von der A-Seite und den kommunalen Spitzenverbänden –, dass man die Kommunen das Ganze machen lassen soll, haben wir ihnen das ermöglicht. So wird jetzt verfahren. Wir stellen fest, dass dieser Prozess ein wenig länger dauert, als es der Fall gewesen wäre, wenn das die BA selbst gemacht hätte. Wir reagieren flexibel auf diesen Umstand und sind bereit, die entsprechenden Fristen zu verlängern. Wichtig ist, dass am Ende jungen Menschen aus Hartz-IV-Familien Bildungschancen eröffnet werden. Auch das wollten wir ja mit dieser Reform erreichen. Wir wollen nämlich keine Verfestigung von Hartz IV, sondern wir wollen dafür sorgen, dass solche Kreisläufe durchbrochen werden, dass junge Menschen sich qualifizieren können und die gleichen Chancen haben, unabhängig von dem Haushalt, in den sie hineingeboren werden. Das ist unser Ziel. Deswegen haben wir auch diesen Punkt in das Gesetz aufgenommen.