Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Gleichberechtigung , Entwicklung und Frieden sind die eng miteinander verzahnten Ziele , die die frauenpolitische Richtung weltweit bestimmen . Wenige Wochen vor der Peking +5-Konferenz in New York müssen wir uns aber schon die Frage stellen , was wir eigentlich erreicht haben . Liebe Frau Ministerin , wenn ich Sie jetzt gehört habe , dann muss ich sagen : Bisher gab es viel heiße Luft , aber keine konkreten Aussagen . . Hält man sich _ ich spreche hier jetzt in erster Linie für die Frauen in der Entwicklungspolitik _ die Entwicklungspolitik der rot-grünen Regierung vor Augen , dann mutet es schon geradezu zynisch an , dass die Fraktion der SPD 1996 in einem Antrag der damaligen Kohl-Regierung vorwarf : Angesichts der dürftigen 0 ,32 Prozent des Bruttosozialproduktes anstelle der von der UN geforderten 0 ,7 Prozent für die Entwicklungszusammenarbeit und angesichts der Benachteiligung , die Frauen in der Dritten Welt erfahren , sind die von der Bundesregierung angekündigten , allerdings auf vier Jahre begrenzten Mehrausgaben zugunsten von Frauen zwar überfällig , aber vollkommen unzureichend . Nun muss ich Sie natürlich schon fragen , liebe Frau Ministerin , wie sich eigentlich das , was damals als vollkommen unzureichend bezeichnet wurde , zu Ihren heutigen Ausgaben verhält . Sie haben in all den Bereichen , die die Frauen betreffen , gekürzt . . Sie haben bei den Stiftungen gekürzt . Sie haben bei den Ernährungsprogrammen gekürzt . Sie haben im Gesundheitsbereich gekürzt . Sie haben überall dort gekürzt , wo in erster Linie Frauen in der Entwicklungspolitik betroffen sind . . Das heißt , Sie haben sich mit Ihrer Politik davon entfernt , der Rolle der Frau in der deutschen Entwicklungspolitik wieder den Stellenwert zu geben , den sie unter der Regierung Kohl hatte . . _ Sie brauchen gar nicht zu lachen . Lieber Kollege Schuster , der Etat des Entwicklungsministeriums wurde um 8 ,7 Prozent gekürzt . Das hat es unter unserer Regierung nie gegeben . . Diese Einsparungen betreffen in erster Linie die Belange der Frauen . Bundesministerin Christine Bergmann 9893 Im Spiegel stand ein herrlicher Satz : Wer das Leben der Menschen in Afrika verbessern will , muss etwas für die Frauen tun : ihnen Einkommen und Landbesitz verschaffen , sie besser ausbilden und medizinisch versorgen , die Zahl ihrer Kinder vermindern . Genau das sind die Punkte . Davon sind wir jetzt natürlich bei der Peking +5- Konferenz weit entfernt . In Ihrem Antrag sagen Sie , aufgrund der Schuldenregelung würden Mittel frei , die der Armutsbekämpfung , sozialen Diensten , der Bildung und Ausbildung sowie der Gesundheitsförderung zugute kommen sollen . Das alles sind Bereiche , in denen Sie ganz drastisch gekürzt haben . Aber Sie , liebe Frau Ministerin , müssen sich schon sagen lassen , dass die Entschuldungsinitiative , die wir natürlich begrüßen , in dieser Frage zu kurz greift ; denn ihre Auswirkungen werden erst mittelfristig zu spüren sein . Die Frauen in den Entwicklungsländern brauchen aber heute und nicht erst morgen unsere Solidarität . . Nach wie vor sind zwei Drittel der Ärmsten der Armen Frauen . Auf ihnen lasten daher die Folgen der Mittelkürzungen besonders . In Anbetracht dieser Mittelkürzungen muss man sich schon fragen , ob Rot-Grün entwicklungspolitisch unter Vergesslichkeit leidet , . wenn es um die in Peking bekundete Handlungsbereitschaft geht . Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen , dass der wirtschaftliche Strukturwandel im Zeichen der Globalisierung besonders die Frauenrechte in der Dritten Welt bedroht . Fünf Jahre nach Peking werden mehr Frauen und Kinder als je zuvor gehandelt . Meine Damen und Herren , in dem Fragebogen der UN zur Umsetzung der Pekinger Beschlüsse _ das ist schon angesprochen worden _ hat die Bundesregierung nichts anderes zustande gebracht , als Aussagen ohne Beispiele aneinander zu reihen . Der Bundesregierung ist es nicht gelungen festzustellen , ob sich die Lebenswirklichkeit der Frauen tatsächlich verändert hat . Auch im Spiegel vom 15 . Mai dieses Jahres _ der war jetzt einmal ganz gut _ . stand ein passender Satz : Die Frauen in den Entwicklungsländern sind die bessere Hälfte der Dritten Welt . _ Dem kann ich eigentlich nur zustimmen . . Es ist auch interessant , dass ausgerechnet die den Grünen _ Sie sollen ja schließlich auch Ihre Freude haben _ nahe stehende Heinrich-Böll-Stiftung in einer Studie ein vernichtendes Urteil über den frauenpolitischen Ansatz der aktuellen Entwicklungspolitik fällt . Ich glaube , dass Sie einmal darüber nachdenken sollten . Rot und Grün haben zusammen noch niemals Lila ergeben . Das ist eine Tatsache . Mit schönen Worten allein , meine Damen und Herren , ist es nicht getan . Wir müssen und wollen Taten sehen . Die 5 . Weltfrauenkonferenz ist für uns alle eine Hoffnung und eine Chance zugleich . Es besteht die Hoffnung , die weiterführenden Forderungen durchzusetzen und Frauenförderung noch effektiver zu machen , sowie die Chance , die fortbestehende Diskriminierung von Frauen in das öffentliche Rampenlicht zu rücken und weitere Maßnahmen zu fordern . Wir brauchen die Stärkung der Frauen in den Entwicklungsländern . Dazu sind solche Konferenzen wie jetzt in New York sicherlich hilfreich . Es darf aber nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben . Wir müssen auch handeln . An dem vorliegenden Antrag der SPD muss ich schon kritisieren , dass Sie dort nur schreiben : darauf hinzuwirken , zu unterstützen , zu berücksichtigen , anzuerkennen , wieder darauf hinzuwirken , beizutragen . Das sind Floskeln , die zeigen , dass dieser Antrag mit der heißen Nadel gestrickt wurde . Das ist ein Antrag , der keine Substanz hat . Deshalb _ Sie werden mir das nicht übel nehmen _ können wir diesem Antrag nicht zustimmen , denn er ist inhaltlich wirklich ungenügend . . Ich hoffe , dass wir im Interesse der Frauen auf der Konferenz vielleicht doch noch gemeinsam etwas bewegen können . Herzlichen Dank . .