Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich sage auch und gerade als Entwicklungspolitiker : Bei 4 ,5 Millionen Arbeitslosen , einer dramatischen Wirtschaftskrise , einem außer Rand und Band geratenen Bundeshaushalt , einer Rekordnettoneuverschuldung , auf die wir zutreiben , und 52 Milliarden Euro Außenständen ist , Frau Kortmann , die Frage nicht nur legitim , sondern auch berechtigt : Wie können wir durch eine Verbesserung unseres Schuldenmanagements auch zu einer Verbesserung der eigenen miserablen Wirtschaftslage in Deutschland beitragen ? Diese Frage ist nicht etwa unchristlich , sondern unchristlich und unkollegial ist , wie Sie hier mit Kollegen aus unserer Partei und aus der FDP umgehen . Dafür sollten Sie sich schämen und nicht wir . Es ist traurig , dass diese entscheidenden Fragen von der Opposition gestellt werden und nicht von den Regierungsparteien . Es ist auch traurig , dass Sie , Frau Scheel - wir haben die Aktuelle Stunde nicht beantragt , sondern Sie - , mit einem Sturm im Wasserglas und dieser Phantomdebatte davon ablenken wollen , dass Sie den Bundeshaushalt an die Wand fahren , dass auch die entwicklungspolitischen Ziele dadurch gefährdet sind , dass der BMZ-Haushalt Jahr für Jahr reduziert wird und dass auch Ihre Entschuldungsinitiative mit schweren Mängeln behaftet ist . - Danke für den Hinweis . Die entwicklungspolitische Komponente , die Sie hier hochziehen , ist doch wirklich ein Popanz ; denn weit mehr als die Hälfte der Schulden , um die es geht , sind nicht Schulden der Entwicklungsländer . Ein großer Teil der verbliebenen Schulden sind Schulden der Schwellenländer , von Ländern , die von sich selbst behaupten , dass sie großartige Zukunftsperspektiven haben , und zwar zu Recht , wie China und Brasilien . Bei diesen Ländern muss man doch , wie Herr Wissmann völlig zu Recht angeschnitten hat , von Fall zu Fall entscheiden , ob Schulden erlassen werden und wie Schuldenmanagement betrieben wird . Der klassische Fall ist der Irak . Jeder von uns weiß doch , dass wir den Leuten im Irak helfen müssen . Aber das heißt noch lange nicht , dass wir dem Irak als zweitgrößtem potenziellen Erdölexporteur der Welt die Schulden erlassen müssen , sondern wir brauchen ein vernünftiges Schuldenmanagement , durch das wir unser Geld wiederbekommen und der Irak auf die Beine kommt . - Ich bin der Meinung , Zwischenrufe sollte nur jemand machen , der von der Materie etwas versteht . Sie haben das Stichwort Bolivien und weitere Stichwörter angesprochen . Ich halte es für vollkommen legitim , wenn wir auch darauf hinweisen , dass unsere Steuerzahler das Recht haben , zu verlangen , dass wir ihr Geld nicht langfristig zum Fenster hinausschmeißen , und zwar in einer Situation , in der den Kommunen das Wasser bis zum Hals steht und viele Bürger in unserem Lande sparen . Sie tun auch der Entwicklungspolitik keinen Gefallen , Frau Ministerin , sondern bringen sie in Misskredit , wenn Sie den Eindruck erwecken , dass wir nicht behutsam , engagiert und effizient mit dem uns anvertrauten Geld umgehen . Das gilt auch für HIPC . Wir haben die Initiativen der Kirchen doch gemeinsam unterstützt . Wir haben gesagt , dass auch wir eine Entschuldung in vielen Fällen als eine Art Neuanfang für notwendig halten . Aber das war ganz gezielt kein Blankoscheck für weitere Misswirtschaft , sondern wir haben Bedingungen daran geknüpft , zum Beispiel ein Mehr an guter Regierungsführung oder ein Mehr an Mitteln für die Armutsbekämpfung . Es ist völlig evident , dass es gerade in diesem Bereich Schwierigkeiten gibt . Das sagt doch nicht nur die Opposition . Fragen Sie zum Beispiel Misereor oder fragen Sie Bischof Abastoflor , der heute hier ist und der über die Lage Boliviens sehr engagiert und sehr kompetent Auskunft geben kann . Auch er wird Ihnen sagen , dass vieles von dem , was wir eigentlich wollten , nicht eingetreten ist , weil die Konditionierung eben nicht gestimmt hat . Aber es gibt noch andere Fälle , die viel problematischer sind . Ich nenne beispielsweise Ruanda , Uganda und Burkina Faso , die auch zu dem Kreis der Länder gehören , die entschuldet werden . Angesichts der äußerst dubiosen Rolle dieser drei Länder muss man sich wirklich fragen , ob hier die Konditionierung gegriffen oder komplett versagt hat . Diese Fragen muss man stellen dürfen . Man muss jedes Land einzeln betrachten und dann von Fall zu Fall entscheiden , was geschehen soll .