Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Halsstarrig , störrisch und uneinsichtig halten Sie an einer Politik fest - damit meine ich nur noch die CDU - , deren Unrichtigkeit durch die monatlich und täglich auf uns einströmenden Zahlen zum Bereich der Drogenpolitik mehr als deutlich wird . Mich hat gefreut , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , daß ich von Ihnen heute eine völlig andere Rede gehört habe als noch von Herrn Lanfermann am 18 . Mai 1995 . Seine Rede damals klang wie die von Herrn Hüppe und Herrn Sauer . Er hat nur das vorgetragen , was wir uns hier bis zum Erbrechen anhören müssen , was aber durch die Realität vielfach widerlegt worden ist . Mich ärgert ein bißchen , daß Herr Sauer und Herr Hüppe jetzt weg sind ; denn mit deren Beiträgen wollte ich mich intensiv beschäftigen . Eigentlich müßte Ihnen allen klargeworden sein , daß die CDU im Bundestag in bezug auf die Drogenpolitik in . noch : Johannes Singer sind mutterseelenallein . . Das weise ich Ihnen nach : In puncto kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige sind nicht nur alle anderen Parteien , die hier im Bundestag vertreten sind , anderer Auffassung als Sie . Wir haben auch die Zustimmung der beiden zentralen Verbände , die sich in Deutschland mit der Drogenpolitik befassen . Das sind der Fachverband Drogen und Rauschmittel , der die Praktiker in der Drogenberatung vereinigt , und die Deutsche Hauptstelle gegen Suchtgefahren , ein immerhin der Regierung nicht allzu fern stehendes Institut . Mich überrascht doch ein wenig , mit welcher Nonchalance Herr Sauer ein renommiertes Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Zürich , einer der anerkanntesten Universitäten Europas , heruntermacht , sein Gutachten als unwissenschaftlich abqualifiziert und so tut , als sei es ein Gefälligkeitsgutachten , dessen Forschungsergebnisse bei Erteilung des Auftrages schon festgestanden hätten . Wenn Sie sich mit diesem Gutachten und auch mit dem Abschlußbericht seriös befassen würden , Frau Philipp , . dann würden Sie feststellen , daß eben gerade nicht jeder , der da will - das ist in Schweden ursprünglich falsch gemacht worden - , zum Arzt laufen und sich das Rezept besorgen kann . . Vielmehr wird es eine genaue Einzelfallprüfung geben . Man schaut sich sehr genau an , ob jemand therapiefähig und therapiewillig ist . Es geht ja nicht nur um die Therapiefähigen , sondern auch um die Frage der Therapiewilligkeit . Es geht um diejenigen , die man nicht mehr mit herkömmlichen Programmen wie dem Methadon-Programm erreichen kann . Das haben uns die Polizeipräsidenten , zu denen eine ganze Reihe von CDU- Leuten gehören , eindrucksvoll im Januar in der Spiegel-Umfrage bestätigt . . - Auch bei dieser Volksabstimmung standen mit Sicherheit im Hintergrund ordnungspolitische Motive ; gar keine Frage . Das bestreiten wir ja gar nicht . Deswegen hat die Volksabstimmung in der so konservativen Schweiz dieses Ergebnis gehabt , das Ihnen so wenig schmeckt . Wenn Sie nun Umfragen zitieren , so muß ich sagen : Allensbach gehört für mich nun wirklich nicht mehr zu den allerseriösesten Instituten . Ziehen Sie doch einmal die Umfrage heran , die im Januar unmittelbar nach der Pro und Contra-Sendung gemacht worden ist , bei der es um den Hamburger Antrag auf kontrollierte Heroinabgabe ging . Auch in der konservativen Landeshauptstadt Stuttgart , Herr Schlauch , hat sich in dieser Sendung des Süddeutschen Rundfunks eine klare Mehrheit dafür ausgesprochen . Das geschah nicht etwa auf Grund der Sachverständigenaussagen in der Sendung . Vielmehr hat sich eine klare Mehrheit vor der Sendung wie auch nach der Sendung für die kontrollierte Heroinabgabe ausgesprochen . Von daher wäre ich in dieser Beziehung sehr vorsichtig . Aber wir sollten Politik weiß Gott nicht allein auf Grund von Umfrageergebnissen , sondern unter Zugrundelegung von sachlichen Überlegungen machen . Sie können nicht leugnen , daß es durch das Schweizer Versuchsprojekt zu einer Zurückdrängung der Beschaffungskriminalität gekommen ist , und Sie können ebenfalls nicht leugnen - das hat Frau Knoche gesagt - : An einer kontrollierten Heroinabgabe allein ist noch keiner gestorben . Daß natürlich derjenige , der zusätzlich weitere Drogen konsumiert , in Gefahr ist , das wissen auch wir . . - Auch wir wissen , daß das in vielen Fällen üblich ist . Aber das besagt ja nicht , daß die Sache falsch ist . . Jeder , den man dazu bewegen kann , daß er zunächst einmal nur dieses Heroin nimmt , ist gesundheitlich besser dran und weniger gefährdet , einen frühen Drogentod zu sterben , als die 1600 Personen , die Sie jährlich ihrem Schicksal überlassen . Ihnen macht es überhaupt nichts aus , sich gegen eine Herabsetzung der Promillegrenze zu sperren ; Sie weigern sich , ein deutliches Zeichen dafür zu setzen , daß Sie auch bei den legalen Drogen neue Wege beschreiten wollen . Ich könnte auch die Einschränkung der Zigarettenwerbung am Nürburgring anführen . In bezug darauf hört man von CDU-Seite gar nichts ; die legalen Drogen bleiben außen vor . Darüber wird das Mäntelchen der Nachsicht und des Schweigens gebreitet . Die ganze Präventionsarbeit erstreckt sich auf diesen Bereich nicht . Vielmehr wird innerhalb der Koalition gestritten , und man zankt sich darüber , ob man wenigstens ein solches Mini-Schrittchen wie die Senkung der Promillegrenze von 0 ,8 auf 0 ,5 hinbekommen könnte . Da muß man auch noch ein gemeinsames Kampftrinken in den Ausschüssen veranstalten ! Ich muß mich doch wundern , wozu sich Abgeordnete bereit finden können . . noch : Johannes Singer Ich sehe : Meine Redezeit ist längst abgelaufen . Ich danke für die Nachsicht des Herrn Präsidenten und Ihnen für das Zuhören . .