Partei: CDU/CSU
Ich gebe Ihnen gerne eine Antwort . Die Kommunen sind im Augenblick dabei , ihre Haushalte für das Jahr 2005 aufzustellen . Die Ausgaben für soziale Leistungen steigen im kommunalen Bereich dramatisch , und zwar auf ein Niveau , das es in Deutschland noch nie gegeben hat , nämlich auf 30 Milliarden Euro in diesem Jahr , Tendenz weiter steigend . In diesem Jahr haben die kommunalen Kassenkredite das Rekordniveau von 18 Milliarden Euro erreicht , das heißt also , dass die Kommunen in diesem Jahr ihr Konto um diesen Betrag überziehen . Wenn Sie angesichts dessen behaupten , dass das eine Ihrer tollen Leistungen sei , dann kann zumindest ich das nicht nachvollziehen . Das ist die erste Bemerkung . - Frau Humme , bitte bleiben Sie stehen . Ich möchte Ihre Frage vollständig beantworten . Sie müssen Geduld haben . Zweite Bemerkung , zu der von Ihnen angesprochenen Gewerbesteuer . Es ist richtig , dass wir nicht wollen , dass diejenigen Unternehmen , die Probleme haben , die Kredite aufnehmen müssen , weil sie kurz vor der Insolvenz stehen , die Zinsen für diese Kredite bei der Gewerbesteuerschuld zusätzlich versteuern müssen . Das wollten Sie , aber nicht wir . Deshalb haben wir das abgelehnt . Wir wollten auch nicht - deshalb haben wir das ebenfalls abgelehnt - , dass Freiberufler zur Gewerbesteuerzahlung herangezogen werden . Das hätte nur dazu geführt , dass die Freiberufler Steuerberater beauftragt hätten , um dafür zu sorgen , dass keine Gewerbesteuer gezahlt werden muss . Das wäre ein Nullsummenspiel bzw . ein Beschäftigungsprogramm für Steuerberater gewesen . Sie haben sich in diesem Bereich oft selbst widersprochen . Ich gehe nun auf eine Bemerkung von Frau Kressl ein - vielleicht ist das eine Ergänzung meiner Antwort auf Ihre Frage , Frau Humme - , die die Stadt Gaggenau als Beispiel genannt hat . Zufälligerweise kenne ich die Situation dieser Stadt . Das hängt auch damit zusammen , dass ich vor meiner Zeit im Deutschen Bundestag dort Bürgermeister war und insofern die Details ein bisschen kenne . Sie haben in Ihrem Beispiel verschwiegen , dass ein großes Unternehmen dieser Stadt über viele Jahre Verlustvorträge in Anspruch nehmen konnte und dass das nun beendet ist . Jetzt bekommt diese Stadt wieder Einnahmen aus der Gewerbesteuer . Viele Jahre gab es von diesem Unternehmen keine Gewerbesteuer . Das zeigt eines der Kernprobleme der Gewerbesteuer : Wir brauchen im Bereich der Kommunalfinanzen Veränderungen , die eine nachhaltige , verlässliche Finanzierung der Kommunen ermöglichen . Wenn das der Fall ist , haben die Kommunen eine Chance , die Kinderbetreuung auf den Weg zu bringen . Die Grenze zur Handlungsfähigkeit ist in vielen Städten und Gemeinden schon lange überschritten : Schäden an Schulen werden nicht mehr repariert - ich weiß nicht , wo Sie in Ihren Wahlkreisen unterwegs sind - , Schwimmbäder werden geschlossen , das mittelständische Handwerk bricht weg . Es ist für Wirtschaftsentwicklung unseres Landes dringend notwendig , dass sich hier etwas verändert , damit die Kommunen wieder in die Lage versetzt werden , ihre Aufgaben eigenverantwortlich wahrzunehmen . Das ist die Realität vor Ort , mit der wir uns auseinander setzen . Die Union will die Kinderbetreuung verbessern . Das ist die einhellige Meinung unserer Fraktion , in unseren Parteien , in CDU und CSU , und auf allen politischen Ebenen , angefangen im kleinsten Rathaussaal über die Landtage bis in dieses Hohe Haus . Nur : Die kommunalen Haushalte müssen die kommunalen Aufwendungen und Aufgaben bewältigen können . Ein erneuerter Verschiebebahnhof zulasten der Kommunen löst das Problem nicht . Die Folge der Umsetzung Ihrer unseriösen Finanzierungsangebote wäre , dass die Kommunen gezwungen wären , die Betreuungskosten auf die Eltern abzuwälzen , weil sie das nötige Geld nicht haben . Die Konsequenz wäre : Kinderbetreuung würde zu einem Luxusgut privilegierter Besserverdiener . Wenn das Ihre Politik ist , kann ich dies in keiner Weise nachvollziehen , Frau Ministerin . Wir von CDU und CSU wollen das nicht . Wir wollen einen Ausbau der Kinderbetreuung für alle und nicht nur für Besserverdiener . Die Menschen in unserem Land erwarten von uns allen zu Recht , dass wir ihre Bedürfnisse erkennen und diese Erkenntnisse in politisches Handeln umsetzen . Sie erwarten auch seriöse Berechnungen und sie erwarten keine Tricksereien . Mehr Ehrlichkeit im Umgang mit Zahlen , aber auch im Umgang untereinander schadet niemandem in diesem Hause . Ihr Gesetzentwurf gaukelt den Menschen eine Problemlösung bei der Kinderbetreuung vor . Ohne eine seriöse Finanzierung machen Sie die Rechnung allerdings ohne den Wirt . Die Kommunen , die Eltern und die allein erziehenden Frauen zahlen letztlich die Zeche . Wir haben eine andere Vorstellung von Politik . Wir wollen starke Städte und Gemeinden , die in der Lage sind , eigenverantwortlich zu entscheiden . Wir wollen eine starke kommunale Selbstverwaltung , und zwar ohne bürokratische Vorgaben aus Berlin . Wir setzen auf die Menschen , die vor Ort kommunalpolitische Verantwortung tragen .