Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich fand diese Debatte sehr erhellend , weil die SPD sich die Grünen als Angriffspunkt ausgesucht hat . Dazu muss man sagen : Es geht um das Klima und eigentlich haben wir gemeinsam für den Klimaschutz zu streiten . Wir haben heute wieder eine flotte Rede des Ministers erlebt . Aber man merkt , dass Sie nervös werden . Warum werden Sie nervös ? Man muss sich einfach die Zeitungen der letzten Tage ansehen , dann weiß man , sehr geehrter Herr Bundesminister , dass flotte Sprüche nicht nachhaltig sind . Denn flotte Sprüche werden überprüft , und wenn sie mit dem Handeln nicht übereinstimmen , dann werden sie auch kritisiert . Das wurde gemacht . Schauen wir uns einmal die Zeitungen an . Dort steht zum Beispiel : Auf dem Weg zum Ankündigungsminister . Das hört der Minister nicht gerne . In einer anderen Zeitung sieht man das Gesamtkunstwerk des Umweltministers auf wackligem praktischen Unterbau . Auch das hört der Minister nicht gerne . Man merkt , dass diese Ankündigungen sich in der Tat nicht rechnen . Sie fallen Ihnen früher oder später auf die Füße . Herr Minister Gabriel , ich möchte noch ein paar Punkte ansprechen . Der erste ist , dass Sie sagen : Europa und Deutschland müssen beim Klimaschutz vorangehen . Ja , das ist richtig . Jetzt kritisieren Sie aber die Fraktionsvorsitzende der Grünen , die in der Koalitionsverhandlung 2002 eine Position festgelegt hat . Sie selber sagen , dass man 2006 mehr machen muss , und kritisieren gleichzeitig , dass die Fraktionsvorsitzende der Grünen von Ihnen in 2006 mehr verlangt , als sie 2002 festgeschrieben hat . Aber wir müssen mehr machen . Denn der Klimawandel ist eklatant und sichtbar . Sie sagen : Klimaschutz ist einer der zentralen Schwerpunkte der Politik der Bundesregierung . Was machen Sie ? Einen Nationalen Allokationsplan , in dessen Rahmen Sie Kohlekraftwerken im Verhältnis zu Gaskraftwerken doppelt so viele CO2-Zertifikate zuweisen . Dazu schreibt die Financial Times Deutschland zu Recht : Das ist das Gegenteil von Klimaschutz . Meine Damen und Herren , das ist eine schlechte Klimapolitik . Sie haben in Ihrem Memorandum Ökologische Industriepolitik geschrieben , dass wir bei den nachhaltigen Mobilitätstechnologien vorankommen müssen . Was machen Sie ? Sie knicken vor der Automobilindustrie beim Dieselrußfilter ein . Daimler-Chrysler braucht nur zu Ihnen zu kommen und ein Gespräch mit Ihnen zu führen , schon knikken Sie ein , wie wir heute in der taz lesen können . Das ist keine nachhaltige Politik . Denn das geht zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher . Sie kündigen in Ihrem Memorandum Ökologische Industriepolitik an , dass Sie etwas für eine nachhaltige , innovative Chemiepolitik tun wollen . Was machen Sie ? Bei REACH streitet Deutschland für die Chemiepolitik und gegen die Verbraucherpolitik . Für diese Politik stehen Sie . Sie sagen zum Beispiel , dass der Energieausweis bedarfsorientiert sein soll . Was kommt dabei heraus ? Murks , etwas , was Sie selber als ziemlich blödsinnig bezeichnet haben . Das gestehen Sie jetzt Ihrem Kollegen Glos zu . Das ist Ihre Politik . Gerade deshalb kritisieren wir das . Das müssen wir deutlich sagen . Herr Kelber fragt gerne , wie das unter Rot-Grün war . Das macht jetzt auch Herr Gabriel . Ich sage Ihnen : Unter Rot-Grün gab es folgende Rollenverteilung : Jürgen Trittin machte die moderne Umweltpolitik und Wolfgang Clement war der Vertreter der großen Konzerne . Das war das Problem . Herr Minister Gabriel , Sie versuchen jetzt , Jürgen Trittin und Wolfgang Clement in einer Person zu sein . Damit fallen Sie aber auf die Nase . Denn so groß wie Jürgen Trittin sind Sie nicht . Sie scheitern an Ihrer eigenen Politik und daran , dass Sie zu viele Ankündigungen machen . Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen , der bisher nur wenig beachtet wurde : die Naturschutzpolitik bzw . die Biodiversität . Sie haben groß angekündigt , dass Deutschland Gastgeber der Biodiversitätskonferenz 2008 sein wird , und darauf hingewiesen , dass wir den Artenschutz ernst nehmen müssen . Ich sage Ihnen , Herr Gabriel : Sie nehmen den Artenschutz nicht ernst , wenn die 2 ,6 Millionen Euro für diese Konferenz im Haushalt zulasten des Naturschutzes gehen . Das heißt nämlich nichts anderes , als dass Sie am realen Artenschutz sparen , um wieder einmal auf einer Konferenz Ihre flotten Sprüche zu machen . Das geht zulasten des Inhalts . Deshalb werden wir das weiterhin kritisieren . Vielen Dank .