Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Matthäus-Maier , richtigerweise müßten Sie dann schon von Euro-Cent sprechen . Wir haben eben die Rede des Gruppenvorsitzenden einer im Deutschen Bundestag vertretenen Partei gehört , die zu den engagiertesten Euro- Gegnern gehört und deshalb nichts ausläßt , um irgendwelche dahergeholten Argumente gegen den Euro vorzubringen . Meine Damen und Herren , die Wirtschafts- und Währungsunion ist das Kernstück des Vertrages von Maastricht , der hier mit überwältigender Mehrheit und auch im Bundesrat mit der erforderlichen Mehrheit ratifiziert wurde . Ich erinnere nur deswegen daran , weil die Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate zeigen , daß manche von dieser Zustimmung nichts mehr wissen wollen . Es gibt einige , die ziehen über den Euro her , als ob es vertragliche und völkerrechtliche Bindungen weder nach innen . noch : Gero Pfennig unserem freien Belieben stünde , in die Währungsunion einzutreten oder nicht . Beides ist falsch . Mit der Zustimmung zum Maastricht-Vertrag haben wir klar und unmißverständlich für die Einführung der Währungsunion votiert . Wir sind dazu verpflichtet , den Euro einzuführen , wenn die im Maastrichter Vertrag genannten Kriterien erfüllt sind . Es geht also nicht darum , den Euro auf Biegen und Brechen einzuführen , sondern gemäß den vertraglich vorgesehenen Voraussetzungen und Kriterien - nicht mehr und nicht weniger . Nur wenn diese erfüllt sind , wird Deutschland wie jeder andere Mitgliedstaat bei der dritten Stufe dabei sein . Nun ist es natürlich sehr einfach , durch Verengung der Kriterien und Aufstellung von Zusatzbedingungen , die mit dem Maastrichter Vertrag und seinen Kriterien gar nichts zu tun haben , den Eindruck zu erwecken , man könne die Voraussetzungen für die Einführung des Euro nicht erfüllen und deshalb sei Deutschland nicht dabei . Das nennt man sich durch die Hintertür aus der Verantwortung stehlen . . Ich will deshalb heute gar nicht auf die einzelnen wirtschafts- und finanzpolitischen Risiken einer solchen Argumentation eingehen , sondern - der Kollege Gysi hat mich gerade dazu herausgefordert - ein paar grundsätzliche Dinge zur Bedeutung sagen . . - In diesem Falle komme ich der Herausforderung gerne nach . Die Europäische Gemeinschaft ist von ihren Mitgliedern nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen , sondern auch aus politischen Gründen geschaffen worden ; darüber sind wir uns ja wohl einig . Es war das Verdienst Adenauers , zu sehen , daß die Integration Deutschlands in Europa der Schlüssel zu einer dauerhaften wirtschaftlichen und politischen Entwicklung des Kontinents war . Wegen des tatsächlich eingetretenen Erfolges ist die Europäische Union nach wie vor ein Magnet für die Staaten in Europa , die ihr nicht angehören . Wir sehen ja , wie stark sie in die Union hinein wollen . Worum wir im Augenblick miteinander streiten , ist die Frage : Welche Veränderung braucht die Europäische Union in ihrem Zuschnitt , um nicht in einen Rückschritt zu geraten gegenüber anderen großen Regionen , Nordamerika und Asien , die stetig voranschreiten und sich ebenfalls enger zusammenschließen ? Eine der Entscheidungen war , den Euro und die Wirtschafts- und Währungsunion einzuführen . Die andere Entscheidung wird sein , die Europäische Union politisch , strukturell und institutionell so fit zu machen , daß wir die Vollendung des Hauses Europa bis zum Ende dieses Jahrhunderts voranbringen . Die Nichtexistenz einer europäischen Währung - das haben schon Redner vor mir gesagt - hat in den vergangenen Jahren zu Währungsturbulenzen mit Verlusten von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen nicht nur in Deutschland , sondern in der gesamten Europäischen Union geführt . Das wird durch die Einführung des Euro in Zukunft verhindert . Darüber hinaus wird auf lange Dauer für wirtschaftliche Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten gesorgt . Dazu dient auch der Stabilitätspakt , den Bundesfinanzminister Waigel initiiert hat . Mit dem Euro wird Europa politisches Gewicht bekommen . Mit dem Euro wird Europa als politische Einheit Europa auf der Weltkarte vorhanden sein . Ich betone deshalb nochmals : Der Euro hat für uns nicht nur lebenswichtige wirtschaftliche Bedeutung , sondern ist gleichzeitig ein Symbol für Europa auf der Weltkarte . Deswegen bemühen wir uns , die politischen Voraussetzungen im Maastricht-Vertrag weiter voranzubringen . Das werden wir so lange tun , notfalls noch mit der nächsten Konferenz , bis wir es geschafft haben . Ob wir es geschafft haben , stellen wir Ende 1997 bei der Maastricht-II- Konferenz fest . Ob wir die Voraussetzungen für die Währungsunion erfüllen und wer sie erfüllt , stellt die Europäische Union Anfang 1998 und stellen die nationalen Parlamente ebenfalls Anfang 1998 fest . Es ist durchaus bezeichnend , daß diejenigen in Deutschland , denen die Vereinigung Europas zuwider ist und die diese Entwicklung beim Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen den Maastrichter Vertrag zu Fall bringen wollten , nunmehr auch an der Spitze der Anti-Euro- Bewegung stehen . . Diese Entwicklung gibt es natürlich nicht nur in Deutschland , sondern auch in Dänemark , Frankreich , Großbritannien und anderswo . Um es ganz klar zu sagen : Ich meine nicht diejenigen , die sich ernsthaft Sorgen machen , ob der Euro eine stabile Währung wird und die Erstteilnehmer als Garantiemächte für die Stabilität tatsächlich die Voraussetzung erfüllen können . Das ist das gemeinsame Anliegen aller , die den Euro wollen ; denn nicht politische und vertragliche Textvorgaben bestimmen den Wert und die Stabilität des Euro , sondern das Vertrauen der Märkte und hier wiederum das Vertrauen außereuropäischer Märkte . . Deshalb ist es gut , daß bereits jetzt viele Mitgliedstaaten die gesteckten Konvergenzziele erreicht haben , sich die Inflationsrate so weit nach unten bewegt hat , wie es der Kollege Haussmann dargestellt hat , und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte weit vorangeschritten ist - übrigens auch in allen sozialdemokratisch und sozialistisch regierten Staaten . Wenn ich mich recht erinnere , wirft in Portugal die bürgerliche Opposition der sozialdemokratischen Regierung deswegen unverantwortlichen Sozialabbau vor . Wir haben eine nie gekannte Stabilitätskultur in Europa erreicht . All dies wollen die Euro-Gegner mit ihrer Angstkampagne vergessen machen . Keine Behauptung ist dabei zu lächerlich , bis hin zu solchen Behauptun- . noch : Gero Pfennig gen , der Euro gefährde die Idee vom schlanken Staat , weil die Kommunalverwaltungen für die Umstellung auf den Euro ihre Bürokratie ausbauen müßten . So habe ich es jetzt gelesen . Man fragt sich , ob es nicht besser wäre , den Kopf dafür anzustrengen , daß auch die Verwaltung die Bürger reibungslos mit Euro-Abrechnungen bedienen kann . Das wäre doch wohl der richtige Weg . . Ich freue mich , daß die SPD mit ihrem heutigen Antrag zeigt , daß sie für die fristgerechte Einführung des Euros und für die Weiterentwicklung der Politischen Union eintritt . Noch schöner allerdings - das muß ich den Kolleginnen und Kollegen von der SPD sagen - wäre es , wenn auch führende Repräsentanten der Opposition wie Gerhard Schröder den Euro- Gegnern nicht ständig neue Diffamierungsstichworte liefern würden . Ich meine Schröders neuerliches Plädoyer für eine Verschiebung und seinen Spruch : Die Währungsunion könnte uns so viel wie die Wiedervereinigung kosten . - So etwas kann doch wohl nur jemand sagen , dem schon die Wiedervereinigung nicht ins Konzept paßte und den wir deshalb fragen müssen , ob ihm eigentlich auch die europäische Einigung und der Euro nicht ins Konzept passen . . - Was heißt denn vorsichtig ? In der Hannoverschen Allgemeinen vom 27 . September 1989 hat er eine auf die Wiedervereinigung gerichtete Politik als reaktionär und hochgradig gefährlich bezeichnet . . Ich habe nicht gesagt , daß er dasselbe über den Euro sagt . Mich verwundert an dem SPD-Antrag , daß im Zusammenhang mit der Euro- Einführung echte Fortschritte beim weiteren Ausbau der Politischen Union gefordert werden , gleichzeitig aber deren Verwirklichung abgelehnt werden soll , Frau Wieczorek-Zeul , wenn nicht Regelungen für eine aktive Beschäftigungspolitik gefunden werden . Dabei ist doch bekannt , daß diese SPD-Forderung nicht einmal von den sozialistischen und sozialdemokratischen Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten unterstützt wird . Hinter Ihrem Schlagwort aktive Beschäftigungspolitik verbirgt sich nämlich im wesentlichen die Forderung nach kostspieligen Beschäftigungsprogrammen der Europäischen Union . Derartige Programme haben sich doch schon auf nationaler Ebene überall - in Schweden , in Frankreich , in den Niederlanden - als wirkungslos erwiesen . Nirgendwo hat sich gezeigt , daß Staaten mit der höchsten Staatsverschuldung auf Dauer die beste Beschäftigungssituation haben . Eher ist doch das Gegenteil der Fall . Deshalb ist der Abbau der Staatsverschuldung überall in den Mitgliedstaaten betrieben worden . Die Folge davon ist , daß wir damit auch die Erfüllung der Kriterien für die Einführung des Euros erreicht haben . Ich frage mich im übrigen , woher die Europäische Union das Geld für derartige Beschäftigungsprogramme überhaupt nehmen soll . Die Kassen der Mitgliedstaaten jedenfalls können mangels Masse dafür nicht herangezogen werden . Im übrigen haben Sie möglicherweise vergessen , daß die Europäische Union mit ihren Geldern und ihren Strukturfonds die ärmsten Regionen unterstützen soll , wozu nur die wenigsten Regionen in Deutschland zählen . Ich halte es daher eher mit dem Ansatz der nordischen sozialdemokratischen Regierungen oder der britischen Labour- Regierung : Koordinierung der Beschäftigungspolitik , um volle Flexibilisierung in Europa zu erreichen , aber keine nutzlosen EU- Beschäftigungsprogramme . Schon gar nicht finde ich es richtig , dieses Thema auf dem Umweg Maastricht-II-Konferenz mit der Einführung des Euros zu verbinden . Zu leicht könnte es nämlich als vertragswidrige Zusatzforderung verstanden werden . Das sollten wir uns alle in diesem Hause verkneifen . . Für die CDU/CSU-Fraktion ist die Realisierung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion der wichtigste gegenwärtig anstehende Schritt im europäischen Einigungsprozeß . Die Verschiebung der Währungsunion , wie zum Beispiel von Herrn Schröder gefordert , wäre ihre Beerdigung für mindestens eine Generation . . Die politischen und wirtschaftlichen Folgen für Europa und Deutschland wären katastrophal . Darauf hat Jacques Delors , der frühere Präsident der EU-Kommission und französische Sozialist , hingewiesen . Für die Unionsfraktion gilt : Der Euro kommt : mit Deutschland , zu dem im Vertrag vorgesehenen Zeitpunkt und unter strikter Einhaltung der Konvergenzkriterien . .