Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schöne Worte haben wir gerade von Herrn Umweltminister Röttgen gehört. So ganz vergesslich sind wir aber nicht. Letztes Jahr um diese Zeit hat uns der Umweltminister nach der Laufzeitverlängerung noch das Hohelied von der Brückentechnologie Atomkraft gesungen und gleichzeitig eine Energierevolution propagiert. Wie wir wissen, ist die Brückentechnologie inzwischen abgestürzt. Wir, das Parlament, haben mit überwältigender Mehrheit beschlossen, aus der Atomkraft auszusteigen. Wir alle wissen: Wir können das schaffen, aber nur mit einem ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien. Ich stelle fest – das richtet sich an die Koalitionäre und an Herrn Röttgen –: Ihr diesjähriges Energiekonzept für den ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien ist genau das gleiche wie im letzten Jahr, das noch die Atomkraft und die Laufzeitverlängerung umfasste. Kein My mehr an Windkraft, kein Ziel, die Solarenergie auszubauen – über die effiziente Nutzung von Biomasse für Strom und Wärme finde ich auch nichts. Hier haben Sie nichts auf den Weg gebracht. Das Marktanreizprogramm, das Sie endlich in den Haushalt aufgenommen haben, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich kann Ihnen nur sagen: Eine echte Energiewende sieht anders aus. Kernpunkt der Energiewende ist bei Ihnen die Kohlekraftwerksförderung. Obwohl Kohlekraftwerke Klimakiller schlechthin sind, können Kraftwerksbetreiber bis 2016 mit millionenschweren Subventionen für Neubauten rechnen. Diese Subventionen nun ausgerechnet aus dem Energie- und Klimafonds zu finanzieren, ist eine echte Attacke auf die Energiewende. Das belegt: Nach dem alten Irrtum Atomkraft kommt nun der vorsintflutliche Irrtum Kohlekraft. Sie als Bundesregierung zementieren damit nicht nur die alten Energieerzeugungsstrukturen, sondern behindern auch den notwendigen und konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir wissen: Kohlekraftwerke passen wegen ihrer mangelnden Flexibilität gar nicht in ein Zukunftskonzept, das zentrale Strukturen mit dezentralen regionalen Strukturen verbindet. Ich möchte auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen. Letztes Jahr an dieser Stelle hat Herr Röttgen eine Effizienzrevolution bzw. einen Transformationsprozess zu einer ressourceneffizienten, energieeffizienten und CO2-sparsameren Wirtschafts- und Lebensweise angekündigt. Jetzt, Herr Minister, lassen Sie zu, dass Wirtschaftsminister Rösler die Energieeffizienzrichtlinie der EU blockiert. Da frage ich Sie: Warum legen Sie sich nicht einmal mit diesem energiepolitischen Leichtmatrosen im Wirtschaftsministerium an und setzen Ihre Ankündigungen zur Energieeffizienz auch im Kabinett durch? Auch der Klimaschutz ist bei Ihnen ins Hintertreffen geraten. 162 Millionen Euro für die Internationale Klimaschutzinitiative, IKI, und für den internationalen Klimaschutz sind exakt 7,5 Millionen Euro mehr als im Jahr 2011. Das ist nicht das, was wir brauchen, um den Klimaschutz wirksam voranzubringen. Sie alle wissen: Die Lage ist ernst bis dramatisch. Wir erinnern uns, dass das Jahr 2010 global gesehen das wärmste Jahr war. Ich möchte Sie an noch etwas erinnern. Wir haben Ihnen vorgerechnet, dass man 650 Millionen Euro für den Klimaschutz erwirtschaften kann, indem man ökologisch schädliche Subventionen abbaut. Ich nenne nur zwei Beispiele: Durch eine Kerosinbesteuerung könnte man im Inland 680 Millionen Euro jährlich erwirtschaften. Außerdem könnte man endlich die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs angehen. Das würde 1,2 Milliarden Euro bringen. Ich frage Sie: Wo sind die Steuergelder von Spritschluckern besser angelegt als im Klimaschutz? – Ja, gerne. Ich komme zu meinem letzten Punkt. Sie haben uns zum Dialog über die Endlagerung des Atommülls eingeladen. Gorleben soll ja ergebnisoffen erkundet werden. 2010 hatten Sie dafür im Haushalt 46 Millionen Euro vorgesehen; auch das war schon überdimensioniert. Sie steigern das aber noch: 2012 und in den Folgejahren wollen Sie für 73 bzw. 76 Millionen Euro jährlich erkunden. Da drängt sich der Verdacht auf, dass hier Fakten geschaffen werden. Wir finden es sehr bemerkenswert, dass hier ein Atomfilz auflebt, wie wir ihn von früher kennen. Die Eignungsprognose für Gorleben soll 2013 abgegeben werden. Für die vorbereitende Sicherheitsanalyse – 2,6 Millionen Euro – erhält der gescheiterte Vattenfall-Manager Bruno Thomauske den Auftrag. Da sage ich nur: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt im Hinblick auf das zu erwartende Ergebnis der Eignungsprognose. Noch ein Wort zum Dialog, Herr Röttgen: 4,7 Millionen Euro ist Ihnen der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern des Wendlands wert. Im Wendland wird dieser Dialog nur „Dialüg“ genannt. Sie setzen dieses Geld im Titel „Öffentlichkeitsarbeit für Endlager“ an. Ich schlage Ihnen vor – das ist auch ein guter Vorschlag für die Endlagerdiskussion –: Stecken Sie dieses Geld doch lieber gleich in die alternative ergebnisoffene Standortsuche; dann können Sie über 8 Millionen Euro im Jahr dafür einsetzen. Das Geld ist dann nicht zum Fenster hinausgeworfen wie beim Gorleben-Dialog.