Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn nicht Frau Staatsministerin Böhmer selbst mir Herrn Frieser als neuen integrationspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion vorgestellt hätte, dann würde ich ernsthaft daran zweifeln, dass er diese Funktion bekleidet. Vielleicht hat sich das auch geändert; ich weiß es nicht. Der Gesetzentwurf, um den es heute geht und der vom Kollegen Kilic begründet worden ist, ist schon deswegen sehr gut, weil er in weiten Teilen wortwörtlich das aufgenommen bzw. abgeschrieben hat, was wir in unserem Gesetzentwurf vom November 2009 niedergelegt haben. Das beklage ich aber nicht, indem ich sage: „Das ist ein unzulässiges Plagiat“, sondern ich betrachte das als Kompliment. Ich gebe jetzt ein Kompliment zurück. Denn der Gesetzentwurf vom Bündnis 90/Die Grünen ist insofern aktueller, weil er auch die Frage der Umsetzung der Sanktionsrichtlinie umfassend mit aufgenommen hat. Ich denke, es wäre richtig, wenn wir im Laufe der weiteren Beratungen daraus einen gemeinsamen Gesetzentwurf formulieren würden. Dann kann man bei der Gelegenheit noch das eine oder andere herausnehmen, was aus meiner Sicht nicht ganz so glücklich ist. Die Verteilung von Illegalen ist – damit haben Sie nicht ganz unrecht, Herr Kollege Frieser – in dem Gesetzentwurf fehl am Platze. Denn Illegale existieren nicht für die Behörden. Sie können nicht verteilt werden. Weil sie den Ausländerbehörden nicht bekannt sind – das ist schließlich das Wesen des illegalen Aufenthalts –, kann man ihnen schlecht vorschreiben, wohin sie ziehen sollen. Das schließt sich in sich ein bisschen aus. Um was geht es? Wir – das sage ich unter Einschluss meiner Person – arbeiten im Forum „Leben in der Illegalität“ seit mindestens 13 Jahren an dieser Frage. Die CDU/CSU, die diesem kirchlich initiierten und geleiteten Arbeitskreis nahestehen sollte, hat zum Teil auch konstruktiv mitgearbeitet. Wir waren im Jahr 2005 in den Koalitionsvereinbarungen schon einmal so weit, dass wir eine Änderung der Übermittlungspflichten als dringend notwendig ansahen. Dass es so etwas gibt, ist ohnehin ein Alleinstellungsmerkmal der deutschen Gesetzgebung. Alle anderen Länder haben begriffen, dass es bei der Frage, wie wir mit Menschen umgehen, um eine menschenrechtliche Verpflichtung geht, die nicht bei der Nationalität und dem Aufenthaltstitel haltmacht. Wenn man mit staatlicher Hilfe durch die Übermittlungspflichten einen Grund dafür schafft, dass Menschen keine ärztliche Versorgung in Anspruch nehmen, weil sie Angst haben müssen, wenn sie Leistungen beim Sozialamt bzw. je nach Verwaltungsorganisation auch beim Ausländeramt beantragen – nur die Notfallrettung ist ausgenommen worden; das haben wir in den Verwaltungsvorschriften erreicht –, dann ist das, glaube ich, nicht human. Wenn man außerdem dafür sorgt, dass Kinder und Jugendliche, die – Herr Kollege Kilic hat damit doch recht – noch viel weniger etwas dafür können, was ihre Eltern im Hinblick auf das Ausländerrecht hier in Deutschland gemacht oder nicht gemacht haben, nicht in den Kindergarten oder zur Schule gehen, weil sie Angst davor haben müssen, dass der illegale Status ihrer Eltern bzw. der ganzen Familie aufgedeckt wird, dann stellt das in der Tat ein großes Problem dar. Das kann nicht im Sinne der Integration sein. Obwohl Sie sich der Lösung dieses Problems ein wenig genähert haben – das will ich gar nicht verhehlen –, ist es mit der Entwicklung des Bewusstseins für dieses Problem bei den Kollegen von FDP und CDU/CSU nicht so weit her. Sie müssten ansonsten nämlich konsequent weitergehen und sagen: Jeder, der in Deutschland ohne Aufenthaltsstatus lebt – das hat mit dem Pull-Effekt gar nichts zu tun; es geht um Menschen, die schon da sind, die also entweder nach Ablauf ihres Visums nicht ausgereist sind oder nach Ablehnung ihres Asylantrags ohne Aufenthaltserlaubnis hier geblieben sind –, muss ohne Angst vor Entdeckung zumindest ärztliche Versorgung beanspruchen können, seine Kinder in die Schule schicken können und seinen Arbeitslohn einklagen können. Wollen Sie allen Ernstes diejenigen Arbeitgeber, die den illegalen Status ausnutzen und Menschen ausbeuten, begünstigen, indem Sie dafür sorgen, dass die betreffenden Menschen noch nicht einmal die Arbeitsgerichte anrufen können? Das kann ich mir offen gestanden nicht vorstellen. Das ist jedenfalls mit einer humanen Gesinnung – entschuldigen Sie bitte meine Bewertung – nicht vereinbar. – Das ist zutiefst unchristlich, wie ich finde. Da ich aber keiner Kirche angehöre, bin ich mit Vorwürfen an die andere Seite ein bisschen zurückhaltender. Noch in einem anderen Punkt ist der Gesetzentwurf richtig und stimmt mit unseren Vorstellungen überein. Wir haben zu Zeiten der Großen Koalition, die gelegentlich ihr Gutes hatte und Gutes gemacht hat, den Fall der qualifizierten Strafbarkeit der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt ausdrücklich aufgehoben, weil wir das für nicht richtig hielten. Wir haben aber schlicht übersehen, dass der einfache Fall der Beihilfe nach den allgemeinen Vorschriften des Strafrechtes noch immer strafbar ist. Das muss im Gesetz deswegen ausdrücklich klargestellt werden. Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, Perspektiven vorzugaukeln. Es geht darum, den betroffenen Menschen ein Mindestmaß an sozialen Rechten einzuräumen und dafür zu sorgen, dass der Staat keine unbotmäßigen Hürden aufbaut bzw., wie dargestellt, dazu Beihilfe leistet. Ich hoffe, dass Sie sich endlich überwinden können, nicht nur punktuell etwas zu ändern, sondern, wie auch sonst in Europa üblich, Übermittlungspflichten nur für diejenigen Stellen einzuführen, die für die Strafverfolgung oder die Einhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständig sind. Geistliche und Sozialarbeiter sollten von diesen Pflichten aber auf jeden Fall ausgenommen werden. Das Gesetz gehört diesbezüglich umfassend bereinigt. Dazu fordere ich Sie erneut auf. Nehmen Sie sich ein Beispiel an den Kirchen und solchen Leuten wie Pater Alt und Schwester Bührle, die sich hier erheblich eingesetzt haben. Es wäre schön, wenn Sie Ihrem Herzen endlich einen Stoß geben könnten und sich christlich verhalten würden. Danke schön.