Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im dritten Jahr seiner Unabhängigkeit steht der Südsudan weiterhin vor großen Herausforderungen. Humanitäre Notlagen sowie eine schwierige Sicherheitslage prägen nach wie vor das Bild in verschiedenen Regionen des Landes. Allein in diesem Jahr waren über 1,8 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Insbesondere im Bereich des nordöstlichen Bundeslandes Jonglei kommt es bei Auseinandersetzungen um Vieh und Weideland immer wieder zu bewaffneten Zusammenstößen. Circa 100 000 Menschen haben allein im letzten Jahr die betroffenen Siedlungsgebiete aus Furcht vor Angriffen verlassen. Dauernder Frieden im Südsudan kann nur erreicht werden, wenn die Grundursachen der dahinterliegenden Konflikte angegangen werden. Das ist ein schwieriger und ein langwieriger Weg nach 50 Jahren Bürgerkriegserfahrung. Trotz aller Defizite und Mängel, die es auch gegenüber der Regierung des Südsudan klar anzusprechen gilt, sind heute, zweieinhalb Jahre nach der Staatengründung, auch erste kleinere Erfolge zu verzeichnen: Die Menschenrechtssituation hat sich zumindest ansatzweise verbessert, auch wenn sie noch nicht annähernd so ist, wie wir sie uns erhoffen. Wie gefährlich der Einsatz ist, zeigt der Brennpunkt Juba. In den letzten Monaten gab es dort viele Fälle, in denen UN-Personal und internationale Diplomaten von militanten Kräften bedroht, verhaftet oder angegriffen worden sind. Dies sind Vorkommnisse, die nicht zu tolerieren sind. Dass die internationale Gemeinschaft dennoch den richtigen Weg eingeschlagen hat, verdeutlicht die kürzlich erfolgte Verurteilung von 92 südsudanesischen Soldaten wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen. Mit Unterstützung von UNMISS, einer Mission unter dem Mandat der Vereinten Nationen, ist es zudem gelungen, ein Versöhnungsabkommen zwischen den ethnischen Gruppen in der Region zu verhandeln. Dieses gilt es nun umzusetzen und zu überwachen. Die wirtschaftliche Lage hat sich aufgrund des wieder zugelassenen Ölexports zwar stabilisiert; für eine Linderung der humanitären Not kann die Regierung des Südsudan allerdings noch nicht annähernd eigenständig sorgen. Trotz dieser guten Ansätze gilt: Die Ausgangsbedingungen für den noch jungen Staat Südsudan sind schwierig, und er steht vor vielfältigen Herausforderungen. Die militärische Präsenz der VN-Mission im Südsudan bleibt deshalb weiterhin unverzichtbar. Es gilt, den Bedrohungen vor Ort zu begegnen, vertrauensbildend in der Fläche zu wirken und den Zugang für Personal der Vereinten Nationen und humanitäre Organisationen zu gewährleisten. Deutschland ist mit über 60 Nationen der internationalen Völkergemeinschaft dabei. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Wir sind mit zuletzt 16 Soldaten in den Stäben vertreten. Durch den nicht ungefährlichen Einsatz unserer Soldaten sowie der derzeit sechs Polizisten leistet Deutschland seinen Beitrag zur Friedenskonsolidierung und zum längerfristigen Staatsaufbau. Auch wenn sich Fortschritte nur langsam abzeichnen, gilt Folgendes: Erstens. UNMISS leistet einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und zum Aufbau des Südsudan. Zweitens. Die bloße Gegenwart, die große Präsenz der internationalen Gemeinschaft hat eine mäßigende Wirkung auf die Konfliktparteien und stabilisiert das gesamte regionale Umfeld. Drittens. Unser Engagement ist notwendig, um eine humanitäre Verschärfung sowie eine weitere militärische Eskalation in dieser unruhigen Region zu verhindern. Deswegen bitten wir als Bundesregierung um Ihre Zustimmung zur weiteren Beteiligung an UNMISS mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit Blick auf die Debatte heute Nachmittag noch ein paar Worte zu UNAMID sagen, zu der Mission in Darfur. Kernauftrag dieser Mission sind die Unterstützung des Friedensprozesses, der Schutz von Zivilisten und die Sicherung des Zugangs für humanitäre Hilfsorganisationen. Auch in Darfur leistet die UNO mit ihrer Mission, mit UNAMID, allein durch ihre Präsenz in Form von rund 21 000 Soldatinnen und Soldaten sowie Polizistinnen und Polizisten einen Beitrag zur Verbesserung der humanitären Lage vor Ort. UNAMID schafft den notwendigen Rahmen, innerhalb dessen sich die politischen Bemühungen um ein Ende der Krise in Darfur weiterentwickeln können. Deshalb ist auch diese Mission unverzichtbar. Mit unseren derzeit zehn Soldaten im Hauptquartier unterstützen wir als einziger westlicher Truppensteller neben der Türkei die Auftragsdurchführung der Mission. Die bei dieser VN-Mission eingesetzten Soldatinnen und Soldaten arbeiten unter den schwierigsten denkbaren Umständen. Ich möchte an dieser Stelle den Soldatinnen und Soldaten bei UNMISS und bei UNAMID sowie den dort eingesetzten Polizistinnen und Polizisten meine und unsere Hochachtung für ihr bemerkenswertes Engagement und ihre Professionalität aussprechen. Bitte unterstützen Sie daher heute Nachmittag auch den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Mission UNAMID in Darfur. Herzlichen Dank.