Partei: FDP
Mich hat es nicht sehr gestört , Herr Präsident . Nun aber zum Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz , das heute in erster Lesung mit beraten wird . Meine Damen und Herren , wenn sich der Gesetzgeber entschließt , Steuerschlupflöcher zu schließen , so muß er sich darüber im klaren sein , daß es steuerrechtlichen Gestaltungskünstlern immer wieder gelingt , in den komplexen Gesellschaftsverhältnissen , die wir nun einmal haben , Gestaltungsmöglichkeiten zu finden . Der Gesetzgeber hängt also im Prinzip immer hinterher . Wir bekennen uns dazu , daß Steuerschlupflöcher geschlossen werden . Wir haben dies in der Vergangenheit getan . Wir haben seit 1990 eine ganze Reihe von steuerlichen Maßnahmen ergriffen , die solches zum Inhalt hatten . . Aber wer dies tut und sagt , der muß wissen , daß wir damit immer mehr Komplizierungen in das Steuerrecht hineintragen . Das ist die andere Seite der Medaille . Dieses Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz zeigt hinsichtlich der Ergiebigkeit dessen , was wir bei der Bekämpfung von Mißbrauch herausholen können , daß das Tarrain weiträumig abgegrast ist . Ich glaube , daß wir uns sehr wohl einmal Gedanken darüber machen sollen , ob es gut ist , wenn wir mit immer feineren Regelungen einen immer kleineren Nutzen in Form von Steuermehreinnahmen erzielen , dadurch aber ins Steuerrecht , das eh schon kaum mehr übersehbar ist _ selbst für Fachleute nicht _ , immer mehr Komplizierungen hineintragen . Wer den Entwurf dieses Mißbrauchsbekämpfungsund Steuerbereinigungsgesetzes liest , gerät in Versuchung , vor dieser Materie zu kapitulieren . Dies gilt für die Finanzpolitiker ; wieviel mehr muß es für die steuerpflichtigen Bürger und für die Sachbearbeiter in der Finanzverwaltung gelten . Wir werden im Herbst eine Anhörung mit Fachleuten der Steuerverwaltung zum Themenbereich Vereinfachung des Steuerrechts haben . Die Präsidenten der Oberfinanzdirektionen , zuletzt bei ihrer Tagung in Bad Pyrmont , richten Hilferufe an den Gesetzgeber , hier nun endlich tätig zu werden und mit einem großen Schnitt endlich einmal für Steuervereinfachung und Bereinigung in weiten Bereichen des Steuerrechts zu sorgen . Ich weiß , daß die Aufgabe der Haushaltskonsolidierung uns zwingt , auch die letzten Reserven an Steuereinnahmen zu mobilisieren . Dann müssen wir aber auch so ehrlich sein und zugeben , daß wir damit einen Beitrag zu immer mehr Komplizierung leisten und daß dies auf Dauer so nicht weitergehen kann . Nun zu einigen Punkten im Gesetz . Herr Poß hat in seiner Rede die Sparzulage angesprochen . Es gibt schon verschiedene Presseerklärungen , von mir , vom Kollegen Solms , vom Kollegen Hitschler , die sich auch damit befaßt haben . Wir würden , Herr Kollege Poß , die Arbeitnehmersparzulage auch gerne erhalten . Wir sind der Meinung , daß wir bei der Sparförderung schon weggeschnitten haben , was wegzuschneiden war , und daß die zwei Elemente der Sparförderung , die noch verblieben sind , nach Möglichkeit erhalten bleiben sollen , zumal sie ja mittlerweile auch nur den Beziehern geringerer Einkommen zugute kommen . Es hat sozialpolitische , wohnungsbaupolitische und gesellschaftspolitische Gründe , daß wir dies wünschen . Nur , damit dies auch klar ist : Das Ziel der Haushaltskonsolidierung hat Vorrang vor allem anderen . Dies bedeutet , daß , wenn die Sparzulage erhalten werden soll , eine gleichwertige Einnahmenverbesserung gefunden werden muß . Daran arbeiten wir zur Zeit . Wir werden darüber in den Arbeitsgruppen der Koalition und im Finanzausschuß zu reden haben . . Auch wir Finanzpolitiker sind froh und stolz , daß es dem Verkehrsminister gelungen ist , den gordischen Knoten bei der Besteuerung des Güterfernverkehrs im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft durchzuhauen . Die Senkung der Kfz-Steuer für Lkw ist eigentlich die froheste Botschaft , die von diesem Gesetz ausgeht . Aus bekannten Gründen ist die gleichzeitige Erhöhung der Mineralölsteuer für Benzin und Dieselkraftstoff nicht in diesem Gesetz enthalten , wird aber zeitgleich beraten werden . Hier werden Steuermehreinnahmen von 8 ,5 Milliarden DM zu erwarten sein . Dazu kommt noch , was aus verfahrenstechnischen Gründen in den Ermittlungen noch nicht enthalten ist , daß die Umsatzsteuer auf die Mineralölsteuer immerhin auch ca . 1 ,2 Milliarden DM beträgt . Wir von der FDP sind uns bewußt , daß auch diese Steuererhöhungen inflationstreibend wirken . Wir tragen sie nur mit , weil die Bahnreform ein vorrangiges Ziel ist und zur Finanzierung dieser Reform diese Mittel benötigt werden . Aber all denen , die , bevor diese Steuererhöhung im Bundesgesetzblatt steht oder überhaupt abschließend parlamentarisch beraten ist , schon wieder über weitere Mineralölsteuererhöhungen nachdenken , sei gesagt , daß wir Freie Demokraten uns solchen Plänen mit hartem Widerstand entgegenstemmen werden . . _ Das ist erfreulich . Sie sehen , die Koalition ist sich einig . Aber es kommen natürlich von der einen oder anderen Seite derartige Töne , und die können wir in der konjunkturellen Landschaft , in der wir leben , nicht gebrauchen . Dies gilt im übrigen auch für die Diskussion um eine Abgabe auf Alkohol und Tabak aus gesundheitspolitischen Gründen . Nachdem es so scheint , als ob höhere Krankenkassenbeiträge für Alkoholtrinker , Zigarettenraucher und Süßigkeitenesser auf den Widerstand von Politikern , Krankenkassen und Ärztevertretern stoßen , wird nun der Ausweg über eine Sonderabgabe propagiert . Im Klartext bedeutet dies eine Steuererhöhung . Lassen Sie sich , meine Damen und Herren , von mir als Finanzpolitiker sagen : Wir haben z . B . bei den Zigaretten die Steuern so weit erhöht , daß bereits mehr als zwei Drittel des hohen Preises für eine Zigarette aus Steuern bestehen . Wir hätten keine unabweisbaren Bedenken , die Steuer auch noch weiter zu erhöhen . Nur : Wer die Geschichte der Tabaksteuern kennt , weiß , daß es für Zigarettenraucher wie für Alkoholtrinker eine Grenze gibt , die , wenn sie überschritten wird , zu einem Rückgang an Einnahmen führt . . Gesundheitspolitisch mag dies erwünscht sein , nur möge man sich von der Vorstellung freimachen , daß aus einer Sonderabgabe _ sprich : einer Steuerbelastung _ Mehreinnahmen für gesundheitspolitische Zwecke resultieren . . _ Eines hat nicht der Wirtschaftsminister vorgeschlagen , Herr Kollege . Ich verfolge aufmerksam , was er macht . Die Vorstellungen kommen aus einer anderen Ecke . . Aber sie werden auch von der SPD tatkräftig unterstützt . Das gibt es auch in der FDP ; das weiß ich auch . Meine Damen und Herren , dieses Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz ist sicherlich in weiten Teilen unvermeidbar . Nur , es steht einer Vereinfachung des Steuerrechts entgegen und ist nur mit Zähneknirschen in den Teilen , die Komplizierungen bedeuten , hinnehmbar . Wir müssen uns _ dies ist ein ernster Appell an alle , die sich mit der Sacharbeit in diesem Bereich befassen müssen _ nach den Anhörungen im Herbst und im Frühjahr zum Thema Steuervereinfachung wirklich dazu entschließen , mit radikalen Schnitten , die natürlich auch nicht unproblematisch sind _ wer mit der Materie beschäftigt ist , 14726 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 171 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 7 . September 1993 Hermann Rind weiß dies _ , einzugreifen . Die Finanzverwaltung , die Bürger und die Unternehmen sind nicht mehr in der Lage , weitere Komplizierungen hinzunehmen . Dies ist mein ernster Appell und meine Mahnung am Ende meiner Rede . Es wird ein vordringliches Ziel für uns alle sein , uns diesem Ziel zu widmen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .