Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die heute zu behandelnden Anträge und Gesetzentwürfe sind ein Musterbeispiel dafür , wie weltfremd man in der Opposition agieren kann . . Nehmen wir uns zunächst einmal die Gesetzentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen vor . Man muß feststellen , daß es sich dabei um die offenkundige Weigerung handelt , die in Deutschland bestehende Realität zur Kenntnis zu nehmen . Die Realität ist : Wir haben 4 ,5 Millionen Arbeitslose , davon allein ungefähr 900 000 arbeitslose Ausländer , was einem Anteil von zirka 20 Prozent entspricht . Der Ausländeranteil bei den Sozialhilfeempfängern ist mit zirka 33 Prozent sogar noch höher . In dieser Situation , die zudem durch immer knapper werdende Haushaltsmittel gekennzeichnet ist , kommen nun die Grünen und fordern in ihrem Entwurf für ein Einwanderungsgesetz die Schaffung erweiterter Zuwanderungsmöglichkeiten . Sie wollen die Aufnahme von 220 000 Zuwanderern in jedem Jahr bis ins nächste Jahrtausend hinein , wobei die . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner werden müßte . Zur Begründung wird ausgeführt , eine bewußt geplante Einwanderung liege im Interesse der Bundesrepublik Deutschland . Der Einwanderungsprozeß müsse deshalb , wie es heißt , konstruktiv gestaltet werden . . Indes : Für eine derartige konstruktive Gestaltung bietet der Gesetzentwurf keinerlei Handhabe . . Im Gegenteil : Gerade in den Bereichen Zuwanderung aus humanitären Gründen und Familiennachzug , in denen der Gesetzentwurf den Zuzug praktisch völlig freigibt , ist keinerlei Auswahl der Zuwanderer vorgesehen . Vielmehr soll der Familiennachzug uneingeschränkt garantiert sein , sogar dann , wenn absehbar ist , daß die Nachzugswilligen der Sozialhilfe zur Last fallen werden . Obendrein bleiben die Verfasser die Antwort schuldig , was mit nachzugswilligen Familienangehörigen nach Ausschöpfung der Jahresquote eigentlich zu geschehen hat . Die vorgeschlagene Regelung wird im Einzelfall sogar gegen Integration gerichtet sein , zum Beispiel dann , wenn die Altersgrenze für den Nachzug von Kindern von 16 Jahren auf 21 Jahre heraufgesetzt wird . Denn dies bedeutet , daß Kinder noch in einem Alter nach Deutschland geholt werden können , in dem eine erfolgreiche Eingliederung in das deutsche Schul- und Ausbildungssystem in der Regel nicht mehr zu erwarten ist . Die sprachlichen und sozialen Barrieren werden auf diese Weise höchstens erhöht , nicht aber gesenkt , und damit die Integrationsmöglichkeiten und Erwerbschancen der Betroffenen erheblich verringert . Ihr Weg in die Bedürftigkeit , das heißt in die Sozialhilfe , ist damit eigentlich vorprogrammiert . Daß Sie auch nichtehelichen Lebenspartnern und gleichgeschlechtlichen Partnern einen Anspruch auf Nachzug einräumen wollen , ist bereits erwähnt worden . Ebenso gravierend ist , daß die Verfasser es hinsichtlich der angestrebten Aufnahme von Zuwanderern offenbar nicht für nötig halten , zu fragen , ob die Arbeitsplätze nicht auch mit einem Deutschen oder einem bereits in Deutschland ansässigen Ausländer besetzt werden können . Dann müßten sie nämlich zu dem Schluß kommen , daß praktisch in keinem Berufsfeld auf lange Zeit irgendein Zuwanderungsbedarf gegeben ist . Bei dieser Sachlage muß die Neuaufnahme von Ausländern zu einem Verdrängungswettbewerb zu Lasten der in der Regel besser bezahlten einheimischen Arbeitnehmer führen - Stichwort Lohndumping , das ja aus der aktuellen Lage bekannt ist . Das kann sich - diese Gefahr möchte ich ausdrücklich auch hervorheben - bis zu einer Gefährdung des friedlichen Zusammenlebens von Deutschen und Ausländern auswachsen . Fast noch frappierender als der Entwurf eines Einwanderungsgesetzes ist das sogenannte Niederlassungsgesetz . Mit dem dort enthaltenen absoluten Ausweisungsschutz wäre dann aber auch der letzte Anreiz beseitigt , sich um eine rasche Integration in Deutschland zu bemühen . Ich muß sogar so weit gehen , zu sagen , daß der Gesetzentwurf das Verhältnis von Deutschen und Ausländern schwer belasten würde . Denn es dürfte zum Beispiel den Bürgern nicht zu vermitteln sein , daß selbst schwerkriminelle Ausländer weiter im Land bleiben sollen , weil sie sonst - ich zitiere aus der Begründung des Gesetzentwurfes - in der Planung ihrer Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland verunsichert wären . Wo sich die Grünen durch besondere Realitätsferne hervortun , macht es sich die SPD bequem . Man spart sich die Mühe , einen eigenen Gesetzentwurf auszuarbeiten , der natürlich das Risiko mit sich bringt , daß man daran gemessen werden könnte , und beschränkt sich darauf , der Bundesregierung bruchstückhafte , sogenannte Regelungsvorschläge vorzulegen . Kommen wir also zu diesen Regelungsvorschlägen . Die SPD befürwortet ein System der gesteuerten Zuwanderung mit regelmäßig festzulegenden Höchstgrenzen . Dabei will sie allerdings keine neuen Anreize für eine weitere Zuwanderung schaffen . Ich habe zuvor schon dargelegt , daß weder die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes noch die demographische Entwicklung ein Zuwanderungssteuerungsgesetz erforderlich machen . Wohlweislich benennt auch die SPD keine Sektoren , in denen ein Arbeitskräftebedarf bestehen soll , der angeblich nur durch Zuwanderung gedeckt werden kann .