Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Den vielfachen Begehrlichkeiten von Behörden , Institutionen und auch Bürgern an die öffentlichen Kassen steht die Verpflichtung des Gesetzgebers zu strikter Sparsamkeit gegenüber . Es liegt auf der Hand , daß in dieser Konstellation reichlich Konfliktstoff liegt . Im Vergleich zum Haushaltsjahr 1995 ist der Entwurf für den Einzelplan des Bundesministers des Innern leicht angestiegen . Ein direkter Vergleich fällt schwer , weil der Etat durch die Umsetzung des Haushalts der zivilen Verteidigung die Daten verändert . Dramatisch ist allerdings nach einer ersten Bewertung des Haushalts des Innenministeriums , daß die Personalausgaben des Bundes und des Bundesministers des Innern im besonderen eine Quote von 42 ,9 % ausmachen . Die öffentliche Hand gab 1994/1995 rund 260 Milliarden DM für Personalkosten aus . Wenn wir dazu noch an Versorgungsleistungen und Pensionszahlungen denken , ist dringender Handlungsbedarf geboten . Insoweit sind die Koalitionsfraktionen und der Bundesminister des Innern aufgefordert , die Verschlankung des bürokratischen Systems zu einem Hauptthema zu machen . Wir laden die Opposition gerne dazu ein , Herr Schily , sich daran zu beteiligen . . Das öffentliche Dienstrecht muß reformiert werden und zu einem effizienten und effektiven Zweig einer modernen Dienstleistungsgesellschaft weiterentwickelt werden . Wir wollen einen von alten Zöpfen befreiten , zukunftsfähigen , modernen Staat , und wir sagen jedem den Kampf an , der versucht , nach dem alten bayerischen Grundsatz zu handeln : Es muß etwas geschehen , aber es darf nichts passieren . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe schon angesprochen , daß gerade der Haushalt des Innenministeriums immer das Ziel vielfacher Begehrlichkeiten aller Seiten ist . Mehr als viele andere Politikbereiche muß die Innenpolitik schwierige gesellschaftliche Probleme bewältigen , und sie muß den Wünschen und Sorgen der Bürger Rechnung tragen . Das Grundbedürfnis nach Freiheit in Sicherheit , nach Geborgenheit in Kultur und nach Entfaltungsmöglichkeiten in der demokratischen Bürgergesellschaft muß politisch gestaltet und auch finanziert werden . Aber nicht zuletzt bietet die Innenpolitik in jedem Jahr erneut die Chance , das Staatsverständnis der Regierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen zu dokumentieren und zu manifestieren . Die innere Sicherheit , heute offensichtlich eines der Hauptthemen in dieser Debatte , ist ein besonders wichtiger Bereich . Gerade dort zeigt sich das Demokratieverständnis eines Staates . Nur wenn sich der Bürger darauf verlassen kann , daß seine individuellen Freiheitsrechte vom Staate geschützt und von den Mitmenschen auch geachtet werden , kann er sich frei entfalten . . Der innere Frieden wird nach liberaler Auffassung aber gerade dadurch gesichert , daß das richtige Maß zwischen der Achtung der Freiheit des einzelnen und der Bekämpfung der ihn bedrohenden Kriminalität gewahrt wird . Für uns Liberale gibt es daran nichts zu rütteln . . Ich betone diese Grundforderung noch einmal ganz besonders , weil gerade in letzter Zeit so unerträglich oft vom Ende des politischen Liberalismus schwadroniert wurde . Diese Versuche werden fehlschlagen , meine Damen und Herren , denn gerade in Fragen der inneren Sicherheit werden die echten Liberalen _ Liberale sind offensichtlich immer alle ein bißchen _ dringend gegen konservatives Staatsdenken , sozialistische Bevormundung oder grüne Heilslehren gebraucht . . _ Das paßt schon dazu . Das vertiefe ich gleich noch , Herr Kollege . Es ist ja auch gut , daß wir unterschiedliche Ansätze haben . Daran zeigt sich die Vielfalt dieser Koalition . Der Haushaltsansatz zeigt das Bemühen der Bundesregierung , angesichts knapper Haushaltsvorgaben Kräfte zu bündeln , Aufgaben zusammenzufassen und einzelbehördliche Effektivität zu steigern , um das richtige Maß zwischen Freiheit und Kriminalitätsbekämpfung zu finden . Für das BKA wird ein Mehrbedarf gegenüber 1995 in Höhe von knapp 56 Millionen DM eingesetzt . Der größte Teil entfällt auf die Erhöhung der Personalkosten zur Bekämpfung von Rauschgiftkriminalität und organisierter Kriminalität sowie auf Tarif- und Besoldungserhöhungen . Aber auch die verstärkten Bemühungen , den politischen Extremismus , den Nuklearterrorismus bzw . internationale Bandenkriminalität zu bekämpfen , erfordern eine angemessene Reaktion des Gesetzgebers . Hierauf entfällt ein erheblicher Teil der neuen Planstellen . Ähnliches gilt für den Bundesgrenzschutz , für den ein Mehrbedarf in Höhe von rund 204 Millionen DM gegenüber 1995 vorgesehen ist . Der Grenzschutz hat . noch : Ina Albowitz die Schwerpunktsetzungen im grenzpolizeilichen Bereich tiefgreifende Änderungen erfahren und erfährt sie weiterhin . Insbesondere besteht das Erfordernis der größtmöglichen Flexibilität und Mobilität als Reaktion auf hochmobile , grenzüberschreitende Kriminalität . Der BGS hat gerade nach dem Wegfall der innereuropäischen Grenzen erheblich an Bedeutung gewonnen . Die deutschen Außengrenzen und Flughäfen sind leider immer noch ein beliebter Tummelplatz für Rauschgifthändler , Schlepperbanden und Menschenhändler , und ich befürchte , daß die Aufgaben eher noch größer werden . Die Polizei des Bundes muß mit einer nahezu unveränderten Stellenplanung eine immer größer werdende Zahl von Aufgaben wahrnehmen . Ich habe schon die warnenden Hinweise vor einer personellen und aufgabenmäßigen Überforderung im Ohr . Wir sollten sie ernst nehmen . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , letztes Wochenende konnte man der Presse entnehmen , daß Sie , Herr Bundesminister , die Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts endlich in Angriff nehmen wollen . Wir haben immer wieder die Erfüllung der Koalitionsvereinbarungen beim Staatsbürgerschaftsrecht angemahnt . Ihr Vorschlag , Ausländern schon nach zehn Jahren die Einbürgerung zu ermöglichen , geht in die richtige Richtung . Wir warten deshalb sehr interessiert auf Ihre konkreten Vorschläge . Dasselbe gilt auch für Johannes Gersters Einlassungen zur Kinderstaatszugehörigkeit . Uns _ ich mache überhaupt kein Hehl daraus - - ist dieser Vorschlag sympathischer als die Vereinbarung der Koalition , zumal alle Fachleute inzwischen große Schwierigkeiten mit dieser Regelung voraussagen . . Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung , unsere Kollegin Cornelia Schmalz-Jacobsen , hat mehrfach auf diese Probleme hingewiesen . Die Integration von ausländischen Mitbürgern , Herr Innenminister , ist keine Gefälligkeitspolitik , sondern sie dient dem inneren Frieden in diesem Land und betrifft deutsche und nichtdeutsche Mitbürger . . Unser Staatsbürgerschaftsrecht ist nicht mehr zeitgemäß . Deshalb fordert meine Fraktion den Bundesinnenminister mit Nachdruck zum Handeln auf . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , für die klassische Kulturförderung sind für 1996 rund 700 Millionen DM etatisiert . Davon sollen 60 Institutionen Zuwendungen erhalten . Damit hat die institutionelle Förderung einen Anteil von rund 90 % . Dieser Anteil ist uns zu hoch . Eine effektive Kulturpolitik hängt auch davon ab , daß statt Institutionen verstärkt Projekte gefördert werden . Dies gibt auf der einen Seite dem Staat die Möglichkeit relativ spontaner Schwerpunktsetzungen , andererseits ermöglicht es größere Flexibilität auf der Seite der Kulturschaffenden . Daran müssen wir arbeiten . . Rund 330 Millionen DM des Kulturhaushaltes fließen in die neuen Länder und in die östlichen Stadtbezirke von Berlin . Insgesamt erhält Berlin rund 325 Millionen DM . Dazu kommen noch die Mittel in Höhe von rund 60 Millionen DM für die Kulturförderung im Rahmen des Hauptstadtvertrages . Auch im Jahre 1996 wird das Leuchtturmprogramm Ost mit 20 Millionen DM gefördert . Hierdurch kann das Fortbestehen einiger herausragender Einrichtungen gesichert werden . Flankiert wird dies von einem Zuwachs der Förderung im Bereich der Gedenkstätten , wo nunmehr auf rund 42 Millionen DM aufgestockt werden soll . Meine Damen und Herren , die Kulturförderung des Bundes hat grundlegende Bedeutung für die Akzeptanz der Demokratie in der Bevölkerung . Vor dem Hintergrund , daß der Finanzierungsrahmen durch die Plafondierung eine gewisse Sicherheit bis 1999 gibt , wird der Gesetzgeber auch dieser Aufgabe gerecht . Allerdings ist meine Fraktion der Meinung , daß gerade bei der Kulturförderung viel Raum sein muß für private Initiativen , für Mäzenatentum im positiven Sinne und für Kultursponsoring . . In diesem Zusammenhang möchte ich den Bundesminister des Innern noch einmal eindringlich an einen Punkt der Koalitionsvereinbarung erinnern : Wir brauchen dringend die Novellierung des Stiftungsrechts , . um die Rahmenbedingungen für die Aktivierung privaten Engagements zu verbessern . . Meine Damen und Herren , zum Stichwort Sportförderung . Wer in den letzten Wochen die Berichterstattung über die Leichtathletik- und Schwimmeuropameisterschaften verfolgt hat , konnte fast verzweifeln , weniger über die Leistungen unserer Sportler , die übrigens allesamt keine Maschinen sind _ daran möchte ich deutlich erinnern _ , deren Leistungen aber offensichtlich nur noch nach dem Stand des Medaillenspiegels gewertet werden , als über das Verhalten diverser Funktionäre . Ich fand es schon unglaublich , wie einige dieser Herren , die immerhin auf Staatskosten reisen , und zwar von dem Geld , das wir ihnen zur Verfügung stellen , ihren Sportlern in den Rücken gefallen sind . Hier müssen wir , glaube ich , mit den Verantwortlichen ein dringendes Gespräch führen , Herr Minister . . noch : Ina Albowitz Für die im nächsten Jahr stattfindenden Olympischen Spiele wird zugunsten des Nationalen Olympischen Komitees im Haushalt eine zusätzliche Summe von 9 ,5 Millionen DM eingestellt . Unter der Voraussetzung , daß dies den Sportlern und nicht den Funktionären zugute kommt , halte ich das Geld für gut angelegt . Im übrigen rate ich für den Medaillenspiegel in Atlanta zu etwas mehr Gelassenheit . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eine wichtige Vorgabe der Koalitionsvereinbarung für die 13 . Wahlperiode ist die Neukonzeption der zivilen Verteidigung . Ziel der Neustrukturierung waren die Straffung und Konzentration aller Zivilschutzeinrichtungen des Bundes durch Integration des Zivilschutzes in den gewachsenen Katastrophenschutz von Ländern und Kommunen . Vor dem Hintergrund der Verbesserung der sicherheitspolitischen Lage in Europa ist eine Verringerung der bisherigen Vorkehrungen möglich . Dennoch bleibt die Ausstattung der zivilen Verteidigung als Teil eines einheitlichen staatlichen Vorsorge- und Gefahrenabwehrsystems weiterhin wichtig . Wir haben gemeinsam mit den Ländern und Kommunen den gesamten Zivil- und Katastrophenschutz zu einem modernen und effektiven Verbundsystem ausgebaut . Dafür danke ich ausdrücklich Ihnen , Herr Minister , und Ihren Mitarbeitern . Das THW wurde modernisiert und wird für 1996 in das Modellprogramm der flexiblen Budgetierung überführt . . Mit der Neukonzeptionierung der zivilen Verteidigung wurden auch die Zeichen der Zeit erkannt , der erste Schritt zu einem modernen Recht , Herr Kollege Schily . Die Aufgabenverteilung zwischen Bund , Ländern und Kommunen wurde reformiert , ohne daß sich der Bund seinen Finanzierungspflichten entzogen hat . Die Finanzierung von Fahrzeugen , die Ausstattung und die Ausbildung für Zivilschutzzwecke im Katastrophenschutz , die Ermöglichung einer gebündelten Ausbildung und eine effektive Anpassung der Personalstruktur an die neuen Institutionen werden weiterhin vom Bund gewährleistet . Diese erfolgreiche Neuorganisation bestärkt meine Fraktion nachdrücklich in ihrer Forderung nach einem weiteren Bürokratieabbau und der Überprüfung von Aufgaben des Bundes . . Meine Damen und Herren , der Haushalt des Bundesministers des Innern zeigt die Notwendigkeit , dringende Reformen aktiv anzugehen und eine klarere und effektivere Staatsorganisation einzuleiten . Der Staat braucht eine Schlankheitskur . Die Zeit für aufgeblasene Personalhaushalte , Füllhornpolitik bei öffentlichen Aufträgen und Reitturniere für Steckenpferde aller Art ist angesichts leerer Kassen und der Kosten der deutschen Einheit vorbei . Solange aber die FDP als die auf die Vernunft des Bürgers vertrauende politische Partei an der Bundesregierung beteiligt ist _ das wird sie beim Zustand der SPD noch außerordentlich lange sein _ , wird der Bürger eine Politik erleben , die vom Verantwortungsgefühl gesteuert ist . Vielen Dank . .