Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Reuschenbach , ich komme auf das Subventionsthema noch zurück . Dieses Thema ist von zentraler Bedeutung . Ich hatte bis jetzt mehr über die aktuellen Marktvorausschätzungen gesprochen und wollte deutlich machen , daß es Zeichen der Hoffnung in einer schwierigen Situation gibt . Ich komme auf dieses Thema aber noch zurück . Meine Damen und Herren , nur wenn man den Problemen an die Wurzel geht , wird dieser Wirtschaftszweig wieder gesund werden . Die Überkapazitäten , die auf den Markt drängen , müssen dauerhaft und eben nicht nur vorübergehend beseitigt werden . In der Industrie ist heute weithin Bereitschaft zu finden , bei der Erfüllung dieser Aufgabe zusammenzuwirken . Aber ich kenne die europäische Stahlszene ganz gut und weiß deshalb : Wenn die Preise wieder die Kosten decken , könnte hie und da die Bereitschaft schwinden , das Notwendige und Richtige zu tun , sich enger zu setzen . . Deshalb ist es gut , daß die Politik einen Zeitrahmen abgesteckt hat . In einem halben Jahr muß der Dialog über das , was Bestand hat , und das , was dem Abriß verfällt , beendet sein . Der katalytische Druck der Politik hilft , in der Industrie zum Konsens zu kommen . Einfach dürfen wir uns diese Aufgabe dennoch nicht vorstellen . Die Stahlindustrie der Gemeinschaft muß 30 Millionen t Stahlkapazität abbauen . Sie wird künftig einer Belegschaft von 100 000 Menschen keine Arbeit mehr anbieten können . Finanzielle Lasten türmen sich auf . Der Kollege Reuschenbach hat dazu schon einige Zahlen genannt . Die Anlagen , die außer Betrieb gehen müssen , stehen noch mit hohen Beträgen zu Buche . Der von der EG eingesetzte Sachverständige schätzt die Restbuchwerte und die technischen Kosten der Stillegungen auf 7 Milliarden DM . Hinzu kommen die Kosten für Sozialpläne . Geht man einmal davon aus , daß sie im Schnitt 50 000 DM in der EG kosten , so sind hier weitere 5 Milliarden DM erforderlich . Der EG-Beauftragte schätzt den Sozialplanaufwand sogar doppelt so hoch ein . Das brächte den Gesamtaufwand auf 17 Milliarden DM . Wo immer die richtige Zahl liegen mag , sie bewegt sich jedenfalls im zweistelligen Milliardenbereich . Wer soll nun zahlen ? Meine Antwort heißt : Viele Schultern müssen mittragen : die Anteilseigner , deren Unternehmen nicht mehr prosperieren ; die Banken , die auf Chance und Risiko gesetzt haben und deren Kredite nun notleidend geworden sind ; die EG-Kommission , die über eine ertragsunabhängige , montanspezifische Steuer ein Vermögen von 1 ,5 bis 2 Milliarden DM angesammelt hat ; die beteiligten Staaten über ihre sozialen Sicherungssysteme _ aber auch nicht mehr _ und schließlich auch die Wettbewerber , denen es etwas wert sein muß , in bereinigten Marktverhältnissen zu leben . Die deutsche Stahlindustrie hat in den letzten Jahren , in denen viele ihrer Konkurrenten am Tropf hingen , keine Subventionen verlangt und auch keine erhalten . Sie ruft auch heute nicht danach . Sie ist bereit , Selbsthilfe zu leisten . Sie erwartet auch nicht , daß die EG die manifeste Krise ausruft . Politik und Unternehmen wissen , daß die behördliche Verordnung von Produktions- und Lieferquoten nur den Nachfragemangel verteilt , den Markt aber nicht bereinigt . Sie erinnern sich an die Erfahrung , daß ein behördliches Zuteilungssystem wenig transparent und sehr anfällig für willkürliche politische Entscheidungen ist . Sie erinnern sich auch an das wenig rühmliche Ende dieser Planwirtschaft . Der Verteilungskampf verlagerte sich nämlich aus den Brüsseler Büros Zug um Zug vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg . Dort brach das System unter einer Flut von 90 Klagen zusammen . . Dies , meine Damen und Herren , kann der Weg nicht sein . Auch vor mehr oder weniger spektakulären Stahlkonferenzen möchte ich warnen . Firmennamen und das feine Nervensystem von Lieferanten , Kunden und Finanzen müssen pfleglich behandelt werden . Industrielle Standorte sind von sensibler Qualität . Mir macht die Diskussion um den Standort Duisburg Sorge , meine Damen und Herren . Und auch den Belegschaften sollte es erspart bleiben , zum Gegenstand öffentlicher Diskussionen zu werden . Natürlich dürfen nicht nur Unternehmer allein , sondern müssen auch Gewerkschaftler , die Politiker der betroffenen Regionen , der Länder und des Bundes in die Entscheidungsfindung einbezogen werden . Aber alles zu seiner Zeit . In jedem Fall bedarf es größerer Behutsamkeit , als sie üblicherweise an großen runden Tischen vor laufenden Kameras und offenen Mikrophonen zu finden ist . . Die Industrie , ich sagte es , ist in der Pflicht , den notwendigen Interessenausgleich zu suchen . Die Politik zögert auch nicht , dies sehr kräftig zum Ausdruck zu bringen . Was von den Unternehmen erwartet wird , ist viel : Die Verantwortlichen müssen untereinander ausmachen , wer bleibt und wer geht , welche Standorte erhalten und welche aufgegeben werden müssen , wie die Produktion auf die leistungsfähigsten Anlagen zu konzentrieren ist und welche Beträge für die Stillegung von Kapazitäten aufzubringen sind . Ich sagte , das ist viel , das ist sehr viel , was hier verlangt wird . Erfolgreich können sie nur sein , wenn die Politik die dafür notwendigen Bedingungen setzt . Bevor der Bundeswirtschaftsminister an den Verhandlungstisch in Brüssel ging , habe ich einige solche Erfolgsvoraussetzungen genannt . In der gebotenen Kürze will ich das auch heute hier tun . Erstens . Ohne eiserne Subventionsdisziplin ist der Markt nicht zu bereinigen . . Hier liegt , meine Damen und Herren , eine B ring - schuld der Politik . Hier ist nicht das Verantwortungsfeld der Unternehmer . Kapazitäten stillzulegen , möglicherweise ganze Standorte zu räumen und über Sozialpläne zu verhandeln ist ein wenig dankbares und aufreibendes Geschäft . Viel einfacher ist es , wie bisher öffentliche Gelder zu nehmen , wie bisher die Löcher in den Finanzen damit zu stopfen und wie bisher weiter zu wursteln . So geschehen in vielen europäischen Nachbarländern . Unternehmer können mit Aussicht auf Erfolg untereinander Stillegungen nur aushandeln , wenn die Regierungen künftig auf Erhaltungssubventionen verzichten . In Brüssel ist dies zugesagt worden . Wir müssen darauf bestehen , daß dieses Versprechen , Herr Minister , eingehalten wird . . Zweitens . In der EG muß es Rechtssicherheit geben . Ein Unternehmen , das seinen Konkurrenten zum Marktausgang begleiten und ihm für Kapazitätsstillegungen Ausgleichszahlungen leisten soll , muß Sicherheit haben . Es muß sicher sein , daß es die freiwerdende Marktposition rechtswirksam übernehmen kann . Die Wirtschaft ist keine karitative Veranstaltung . Was kann ein Unternehmen bewegen , seinem Wettbewerber Millionenbeträge zu zahlen , wenn die Gegenleistung mit rechtlichen Zweifeln belegt wird ? Hier hat Brüssel in den letzten Tagen eher Zweifel gestreut als Klarheit geschaffen . Diese Unsicherheit muß ausgeräumt werden . Drittens . Die Marktposition , die ein Unternehmen erwirbt , muß werthaltig sein . Wer einen Konkurrenten auszahlt , belastet sich selbst mit Kosten . Er kann nicht akzeptieren , daß die von ihm erworbene Position durch zusätzliche Importe besetzt und damit entwertet wird . Das wäre unfaire Konkurrenz : Der eine trägt Stillegungskosten seines Wettbewerbers . Der Drittlandproduzent , sei er aus Osteuropa , sei er aus Südamerika , kommt lastenfrei . Eine angemessene Außenflankierung ist deshalb unverzichtbar . Brüssel hat sie im Prinzip zugesagt , aber die Ausgestaltung ist noch offen . Die Nachrichten , die mich erreichen , sind allerdings nicht gut . Hier muß die Bundesregierung tätig werden . Viertens . Wenn von der Industrie in einem Selbstreinigungsprozeß insgesamt ein Milliardenbetrag bewegt werden soll , ist dazu eine angemessene Zeit erforderlich .