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Partei: FDP
Herr Kollege Großmann , Sie wissen , daß bei vielen Genossenschaften und bei vielen Genossenschaftsmitgliedern der Wunsch besteht , Volleigentum an den Wohnungen zu erreichen . Nach den Erfahrungen , die wir vor Ort gesammelt haben , ist das bei mehr als 50 % der Genossenschaftsmitglieder der Fall , so daß wir klar davon ausgehen können , daß dies kein Hindernis für die Entwicklung der Genossenschaft ist . . Die Förderung von Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen wird durch den Solidarpakt noch einmal erheblich ausgeweitet . Das FKP verdoppelt die verfügbare Kreditsumme des Modernisierungs- und Sanierungsprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf 60 Milliarden DM . 10 Milliarden DM davon sind zu besonders günstigen Konditionen für eine Verbindung von Maßnahmen in den Plattenbauten reserviert . Das ist ein echtes Konjunkturprogramm ; denn es leistet einen Beitrag zum Wachstum der Wirtschaft , zur Verbesserung der Wohnbedingungen und damit auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen . Darüber hinaus streben wir eine Anhebung der Fördergrenzen von zur Zeit 500 DM/qm auf 1 000 DM/qm an . Das entspricht einfach der Notwendigkeit einer komplexen und gleichzeitigen Sanierung von Dach , Fassade und technischen Ausrüstungen . Wir wollen und werden den Wohnungsbau durch Verbesserung der investiven Maßnahmen weiter kräftig voranbringen . Dem dienen auch die von 1 Milliarde DM auf jetzt 6 Milliarden DM aufgestockten Bundesbürgschaften , die Investoren zur Verfügung gestellt werden sollen , die noch nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind . Das verbessert ihre Kreditfähigkeit und hilft , Verzögerungen auf Grund von Kapazitätsengpässen bei den Grundbuchämtern abzubauen . Mir ist nicht bekannt , daß zu irgendeinem Zeitpunkt in der Geschichte der Bundesrepublik ein derart umfassendes wohnungspolitisches Paket auf den Weg gebracht wurde . . Zur Abrundung des Ganzen ist es aber erforderlich , daß die Gemeinden ihre Anstrengungen zur Ausweisung von Bauland erheblich verstärken , damit auch Raum für notwendige Neubauten geschaffen werden kann . Das Baulandgesetz , das Anfang des Monats in Kraft getreten ist , bietet hierfür eine Vielzahl neuer Möglichkeiten . Diese sollten nicht durch übertriebenes kommunales Anspruchsdenken blockiert werden . . Unsere Maßnahmen für den Wohnungsbau in den neuen Ländern haben , so darf ich sagen , einen Umfang erreicht , den wenige vorher erwartet hatten . Wir dürfen nicht vergessen , daß dadurch in erheblichem Umfang finanzielle Mittel über viele Jahre gebunden werden . Ich bin aber sicher , daß diese Anstrengungen ihre positiven Wirkungen bei der Entwicklung im Osten Deutschlands nicht verfehlen werden . Danke schön . .
Das ist richtig. Es geht nicht um meine Privatmeinung. Deswegen wiederhole ich, dass es verschiedene Nachfragen bei der Leitung – auch beim Minister – gegeben hat, ob man sich denn bewerben könne, und dass der Minister dies auch bejaht hat. Ich kann Ihnen aber kein Datum nennen und nicht sagen, wer bei ihm wann in welcher Weise nachgefragt hat. Ich kann auch nicht sagen, ob er im Nachhinein eine Liste gesehen hat. Ich glaube auch, das ist nicht relevant. Vielmehr geht es um die Frage, ob Frau Büssemaker irgendwelche Vorabzusagen gemacht wurden. Das war nicht der Fall. Insofern sehe ich die Frage als komplett beantwortet an.
Partei: GRUENE
Dabei geht es um etwas anderes . Bei dem Reisebüroverfahren geht es um das persönliche Erscheinen , das ersetzt wird . Beim Reiseschutzpass geht es darum , dass der Nachweis der Finanzierbarkeit durch einen solchen Reiseschutzpass ersetzt wird . Auch hierbei möchte ich darauf hinweisen - dies betrifft genau das genannte Spannungsfeld - , warum das Verfahren eingesetzt wurde . Vorläufer war übrigens das im August 1995 von Innenminister Kanther und Bundesminister Kinkel eingeführte Carnet de Touriste . Dabei geht es um den Nachweis der Finanzierbarkeit . Das macht auch durchaus Sinn . Es ist aus der Sicht der Behörde sicherer , weil ein Unternehmen für die Kosten garantiert . Für die Antragsteller war es einfacher , weil sie einen Reiseschutzpass vorlegen konnten . Ich nehme an , dass dies die Motive waren , weshalb die Vorgängerregierung - also Außenminister Kinkel und Bundesinnenminister Kanther - gemeinsam mit dem ADAC-Präsidenten damals ein solches Carnet de Touriste eingeführt haben . Deshalb haben auch wir zunächst an dem anonymen Reiseschutzpassverfahren festgehalten . Dabei sind verschiedene Unternehmen , die entsprechend überprüft wurden , tätig gewesen . Wir haben das Verfahren aber sofort , nachdem wir am 27 . Juni 2002 Kenntnis von dem Ermittlungsverfahren gegen einen Inhaber einer Reiseschutzpass AG erhalten haben , mit einem Erlass an Kiew vom 28 . Juni eingestellt . Inzwischen haben wir dieses Verfahren mit Erlass vom 28 . März 2003 leider weltweit einstellen müssen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Bundesregierung nimmt selbstverständlich ständig und aufmerk . sam Fakten zur Kenntnis . Ich muß Sie noch einmal darauf hinweisen : Wir haben die Kommunen gerade auf den Sektoren , die Sie angesprochen haben , also im Bereich der Sozialhilfe , in Milliardenhöhe entlastet . Ich will Ihnen einmal den Unterschied deutlich machen : Wir hatten 1993 etwa 430 000 Asylbewerber im Lande , die fast alle der Sozialhilfe zur Last gefallen wären . Wir haben diese Zahl auf Grund der damals nach langen Schwierigkeiten mit Ihnen doch noch erreichten Änderung des Asylrechts auf 110 000 reduzieren und damit eine ganz wesentliche Erleichterung für den kommunalen Haushalt realisieren können . Die Kommunen haben zum Beispiel durch die Einführung der Pflegeversicherung Milliardenbeträge gespart , so daß sich der Bund zugute halten kann , den Kommunen in Milliardenhöhe geholfen zu haben . Aber ich darf hier noch einmal den Hinweis anbringen , daß das Verhalten der Länder im Vergleich zu dem Verhalten , das der Bund an den Tag gelegt hat , im einzelnen nicht so unterstützend war . Deshalb meine ich , daß sich im Lichte dieser Maßnahmen die Klagen der Kommunen heutzutage vor allem gegen bestimmte Landesregierungen und Landesmehrheiten richten .
Partei: SPD
Ja. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Antwort, was den Beschäftigten hilft, sind Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, der Mindestlohn, den wir eingeführt haben, und die Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen. Ich gehe davon aus, Frau Präsidentin, dass der Bundeswirtschaftsminister die Ratschläge, die ich ihm mit auf den Weg gebe, sowieso schon selbst im Kopf hat und bedacht hat. Vielen herzlichen Dank.
Partei: FDP
Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Geis , ich finde es schon merkwürdig , daß Sie die Argumente des Kardinals Meisner hier wieder in die Diskussion bringen und nicht sagen , was er sonst noch über Frauen gesagt hat . Jemand , der das Medikament mit dem Zyklon B der Nazis vergleicht , kennt offenbar die Nöte der Frauen nicht . . Außerdem sind wir hier im Deutschen Bundestag und nicht in einem Entscheidungsgremium der katholischen Kirche . . Ich habe durch meine Zwischenfrage , so meine ich , auch von Ihnen erfahren , daß der von Ihnen eingebrachte Antrag eigentlich nur ein Umweg ist , um wieder in die Diskussion des § 218 einzusteigen . Sie haben nämlich eben zu mir gesagt , daß Sie auch die operative Methode ablehnen . Warum sind Sie dann so einseitig und stürzen sich nur auf dieses Medikament ? Ich finde , daß das ein leicht durchschaubarer Versuch ist . . _ Wir können darüber gerne reden ; Sie können auch eine Frage stellen . Ich denke , daß die Mehrheit des Parlaments diesen Antrag zu verhindern weiß . . Gerade wir Frauen haben 1995 in einem parteiübergreifenden Konsens die Regelung des § 218 hart erkämpft . Die Frauen und auch Männer der FDP haben sich doch in der Mehrheit der Fraktion wirklich dafür eingesetzt . Ein Schwangerschaftsabbruch ist seitdem straffrei . Wir dürfen den Frauen nicht wieder von einer Gruppe von Parlamentariern , die mehrheitlich aus Männern besteht _ ich finde es sehr merkwürdig , daß von den 40 Antragstellern nur zwei Frauen sind und Sie nicht mehr Frauen Ihrer Fraktion überzeugen konnten , ihren Namen unter den Antrag zu setzen _ , ihre Entscheidungsfreiheit nehmen lassen . Ganz klar und ganz deutlich möchte ich sagen , daß Sie offensichtlich nichts verstanden und nichts dazugelernt haben . Ich möchte den Blick auf Ihre Begründung richten . Hier steht wörtlich : Die Verwendung solcher Mittel als Arzneimittel ist geeignet , die Tötung als Heilmaßnahme erscheinen zu lassen . . . Sie glauben doch nicht , daß irgendeine erwachsene Frau in der Bundesrepublik einer solchen Meinung ist . . Sie verharmlosen hier , um diesen Antrag ins Parlament zu bringen . Das tut keine Frau . . Das zweite ist _ ich will weiter aus Ihrer Begründung zitieren _ : Insbesondere die Verwendung von Arzneimitteln zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen fördert die Vorstellung , eine unerwünschte Schwangerschaft sei eine Krankheit , von der die Einnahme solcher Mittel heilen könne . Für wie dumm halten Sie die Frauen eigentlich ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Falk , der Bundesregierung ist nicht bekannt , in welchem Ausmaß entsprechende Ankündigungen von deutschen Ärzten erfolgt sind . Die Bundesärztekammer bemüht sich seit Bekanntwerden der ersten Presseberichte über einschlägige Äußerungen , die Ärzte zu ermitteln , von denen derartige Ankündigungen stammen . Dies ist ihr bisher nicht gelungen . Unter den gegebenen Umständen besteht keine Möglichkeit zur Prüfung berufsrechtlicher Sanktionen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das beabsichtigen wir nicht . Die Kontrolle des Parlaments wird eher stärker , weil die Treuhandanstalt ab dem Zeitpunkt keine eigenen Kredite aufnimmt , das , was zur Erledigung ansteht , vielmehr _ zum Teil jedenfalls _ über den Bundeshaushalt abgewickelt wird und von daher die stärkere Mitwirkung des Parlaments automatisch gegeben ist . Hierfür haben wir in der Finanzplanung bisher schon entsprechende Summen ausgewiesen und müssen dies auch jährlich im Haushalt tun , so daß von daher die Einwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten des Parlaments eher größer als kleiner werden . Aus der Treuhandanstalt nur eine nachgeordnete Agentur oder eine Art Bundesvermögensverwaltung zu machen hielte ich nicht für richtig , weil es einerseits nicht vernünftig ist , diese Fülle von Aufgaben in ein Ministerium hineinzubringen _ wenn ich nur an die Abwicklung der Verträge denke , die ich vorhin genannt habe _ , andererseits auch die bisherige Erfahrung der Mitarbeiter ausgenutzt werden soll , allerdings in einem ganz erheblich verringerten Umfang . Ich finde es eigentlich großartig , Herr Kollege , daß sich eine Institution wie die Treuhandanstalt durch ihre eigene Arbeit selber überflüssig machen will und das auch tut . Das habe ich in der Geschichte der alten Bundesrepublik Deutschland bisher noch nicht erlebt .
Partei: SPD
Frau Jelpke , ich wollte eigentlich später auf Ihren Antrag zum Abzug der V-Leute aus der NPD eingehen , aber ich kann das auch gerne an dieser Stelle tun . Ich halte diesen Antrag für naiv . Denn ich glaube , dass viele Einschätzungen in den Antworten der Bundesregierung auf Erkenntnissen beruhen , die ohne den Einsatz von V-Leuten nicht gewonnen werden könnten . Ich halte Ihren Antrag auch für gefährlich , weil sich ein weiteres Verbotsverfahren über lange Zeit hinziehen könnte und wir dann keine Informationen mehr über Entwicklungen in der extremen rechten Szene hätten . Deshalb werden wir Ihrem Antrag , die V-Leute abzuziehen , nicht zustimmen . Schwerpunkt der Maßnahmen in der Auseinandersetzung mit politischem Extremismus bleiben die präventiven Maßnahmen . Wir haben die ehemaligen Bundesprogramme Civitas und Entimon weiterentwickelt bzw . ein neues Bundesprogramm mit dem Titel Jugend für Vielfalt , Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aufgelegt , das mit jährlich 19 Mil-lionen Euro ausgestattet ist . Wir setzen mit diesem Programm bei den Jugendlichen an . Wir nehmen die Erkenntnisse aus der wissenschaftlichen Begleitforschung der vergangenen Jahre zu Civitas ernst und setzen sie um . Von zentraler Bedeutung ist die Eingebundenheit von Projekten in Vernetzungsstrukturen . Wenn zum Beispiel ein außerschulisches Programm auch in der Schule seinen Widerhall findet , erhöht dies die Erfolgsaussichten deutlich . Deshalb ist es richtig , dass das neue Programm lokale Aktionspläne fördert . Eingebundenheit und Akzeptanz eines Projektes in der jeweiligen Kommune sind wichtige Voraussetzungen für den Erfolg . Denn demokratische Kultur muss zuallererst auf lokaler Ebene gestaltet und gelebt werden .
Partei: GRUENE
Herr Minister Seehofer , ganz herzlichen Dank für Ihren Bericht und auch für die faire Darstellung . Eine gute Gewinnsituation heißt natürlich auch gute Stimmung ; das steht in unmittelbarem Zusammenhang . Zu erwähnen wäre vielleicht auch das besonders gute Ergebnis der ökologischen Betriebe . Sie haben eine Gewinnsteigerung von mehr als 20 Prozent erreicht und stehen hier deutlich besser da als die konventionellen Betriebe . Ich möchte daher dafür werben , vielleicht doch stärker über die Unterstützung des ökologischen Landbaus nachzudenken . Meine Frage richtet sich aber in die Zukunft , konkret auf das Wirtschaftsjahr 2006 und die von Ihnen eingeleiteten , doch sehr radikalen Einschnitte für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft . Wie , glauben Sie , wird die deutsche Landwirtschaft den Verlust der Mittel aus Brüssel in Höhe von 400 Millionen Euro für die Förderung der umweltverträglichen Landwirtschaft , der Kulturlandschaftspflege und der besonderen gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft verkraften ? Wie wird sich der für 2007 vorgesehene Stopp der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe - Frau Happach-Kasan hat dies schon angesprochen - auf diese neue Einkommensmöglichkeit im gewerblichen Bereich , die im Agrarbericht leider nicht erfasst ist , auswirken ? Wir haben gehört : Es sind 2 Milliarden Euro , die da eingespart werden sollen . Und wie beurteilen Sie die Einsparungen im Haushalt bei der Gemeinschaftsaufgabe betreffend den ländlichen Raum - das haben Sie im Ausschuss schon skizziert - , die zusätzlich vorgenommen werden sollen , obwohl im Agrarbereich sehr viel weniger Geld an Brüssel geht ?
Partei: SPD
Kollege Wittlich , wenn ich Sie so höre - was Sie gesagt haben , wird auch in anderen Bereichen artikuliert - , dann frage ich mich schon : Wie geht das organisierte Handwerk , das Verbandshandwerk in Deutschland , mit denen um , die für das Handwerk eine ganz wichtige Größe sind und eine hohe wirtschaftliche Leistungskraft bringen , nämlich mit den Gesellinnen und Gesellen ? Es ist kaum noch begründbar und wirklich schon diffamierend , wenn in Diskussionen - ich habe das von Vertretern des Handwerks selber erlebt - Ausdrücke fallen wie : Da kann sich ja jeder Hansel selbstständig machen . Man muss sich doch einmal die Hintergründe klar machen : Was unterscheidet eigentlich eine Gesellin oder einen Gesellen im Handwerk von einem jungen Facharbeiter oder einem jungen kaufmännischen Angestellten , der selber entscheiden kann , wann er eine Technikerausbildung , eine Industriemeisterprüfung oder schließlich noch den Betriebswirt macht ? Nein , im Handwerk sollen Strukturen zementiert werden , die die hohe Zahl der jungen Gesellinnen und Gesellen in großem Maße diskreditieren . Man muss sich da doch - auch seitens des Handwerks - die Frage stellen : Ist dieser Weg eigentlich noch zukunftsträchtig ? Ich sage Ihnen : Es wird in wenigen Jahren in einer erweiterten Europäischen Union nicht mehr die Inländerdiskriminierung eine große Rolle spielen , sondern angesichts der demographischen Situation und der abnehmenden Zahl an Schulabgängern werden wir uns - ich sage wir , denn ich fühle mich da dem Handwerk schon zugehörig - im Handwerk schon die Frage stellen müssen , ob wir jungen Menschen in einem System , dessen Marktschranken wirklich aus dem Mittelalter kommen , überhaupt noch Anreize und Perspektiven bieten , sich selbstständig zu machen . Lassen Sie Ideologie aus dieser Diskussion heraus . Sie schaden dem Handwerk gnadenlos . Wir müssen vielmehr einen Dialog mit ihm führen .
Partei: SPD
Diese Programme gibt es schon. Wir in der Koalition haben im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz für die kommenden Jahre gerade 1,2 Milliarden Euro zur Steigerung der Energieeffizienz zur Verfügung gestellt. Davon ist ein großer Teil für private Haushalte vorgesehen, etwa die Erhöhung der Mittel für das Marktanreizprogramm, für das Austauschprogramm für veraltete Kessel, für die Heizungstechnik, und zwar von der Beratung bis zum Zuschuss. Insofern tun wir schon das, wonach Sie gefragt haben. Gleichzeitig haben Sie völlig recht: Auch in der Energieforschung muss in diesem Bereich, auch was die Konsum- und Nachfrageseite angeht, noch mehr passieren. Übrigens diskutieren wir häufig über Industrie 4.0. Wenn es einen Anwendungsbereich gibt, in dem Sie das real sehen können und in dem man in den kommenden Jahren die Entwicklung des Internets der Dinge erleben kann, dann ist es der Bereich der Energieproduktion, der Energienachfrage und vor allen Dingen der Energieverteilung. Das wird ohne intelligente Systemtechnik und Smart Grids nicht gehen. Da spielt das, was Sie angesprochen haben, eine zentrale Rolle.
Partei: CDU/CSU
Wir haben diesen Aspekt „Forschung für nachhaltige Entwicklung“ in einigen Programmen direkt verankert, also nicht nur einen Forschungsauftrag vergeben oder einen Wettbewerb ausgeschrieben. Wissenschaftler haben Effekte untersucht, Empfehlungen erarbeitet und sich auch mit folgenden Fragen befasst: Wie kann ein konkretes Curriculum erarbeitet werden? Welche Maßnahmen sind sinnvoll und welche nicht? Ich denke, man kann das, was in dem Bericht enthalten ist, noch ergänzen. Ich bin gerne bereit, eine Auflistung der vielen Programme, die speziell diesen Aspekt betonen, zur Verfügung zu stellen. Ihre Zahl ist in den letzten Jahren ganz eindeutig gestiegen. Für den Zeitraum ab 2005 könnte ich das gut dokumentieren.
Partei: SPD
Herr Kollege Lintner , finden Sie nicht , daß Sie , wenn Sie bei der Beantwortung der Frage der Kollegin Kastner unter anderem Begriffe wie Vermeidung öffentlicher Auseinandersetzungen oder Vermeiden von Hineintragen von Konflikten in die BGS-Unterkünfte verwenden und damit Abgeordnete praktisch von den Diskussionsrunden innerhalb der BGS-Unterkünfte ausschließen , von vornherein fälschlicherweise unterstellen , daß sich immer dann , wenn sich ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete in eine BGS-Unterkunft begibt , um Informationen einzuholen , gleich ein Konflikt ergeben könnte ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlich sagen, dass wir uns in der Unionsfraktion eigentlich auf die Mautdebatten in dieser Woche gefreut haben und ein bisschen spekuliert haben: Wird denn die Opposition eine Aktuelle Stunde dazu beantragen? – Zumindest kann ich das für den Unionsteil der Koalition sagen. – Aber sie hat uns enttäuscht. Jetzt diskutieren wir zumindest in dieser Debatte über die Pkw-Maut. Aber das zeigt vielleicht auch, dass die Luft schon ein Stück weit raus ist, weil Erwartungen der Pkw-MautGegner nicht erfüllt wurden. Nach allem, was in den letzten Monaten gesagt wurde – „nicht europarechtskonform“, „Quadratur des Kreises, die nicht funktionieren wird“ –, zeigt sich, dass es anders aussieht und dass wir ein vernünftiges Gesetz beschließen können, um die Pkw-Maut in Deutschland einzuführen. Liebe Frau Kollegin Wilms, ich finde es dann auch nicht angemessen, von dummen Ideen und dummen Gesetzen zu sprechen. Wir machen eine vernünftige Lösung, die auch den Rückhalt in der Bevölkerung hat. Den Linken will ich herzlich danken für den Antrag und damit auch für die Gelegenheit, jetzt über den Gesetzentwurf, den wir alle offensichtlich kennen, zu diskutieren und uns darüber hier im Plenum auseinanderzusetzen. Ich will mich auch auf Ihren konkreten Antrag beziehen; denn Sie stimmen in diesem Antrag beispielsweise in den Chor der Kritiker ein, die sagen: Was soll das denn mit der Pkw-Maut? Man sollte lieber die LkwMaut erhöhen. – In der Debatte darf man nicht vergessen: Das machen wir schließlich. Die Lkw-Maut – das sage ich für alle, die das noch nicht mitbekommen haben – wird ausgeweitet. Man kann es gar nicht oft genug sagen: Wir gehen die Lücken in der Infrastrukturfinanzierung konsequent an. Dem Bund fehlen laut den verschiedenen Expertenkommissionen rund 4 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Problem werden wir lösen; so ist es in der Großen Koalition vereinbart. Das heißt: mehr Haushaltsmittel, 5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode, geplant ab 2018 stetig 1,8 Milliarden Euro pro Jahr mehr aus dem Haushalt.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich bleibe dabei , dass die Antragsfristen bei anderen Verfahren länger waren . Deswegen möchte ich noch einmal die Frage an Sie richten : Plant die Bundesregierung , eine spezielle Aktion zu starten , um die Antragsberechtigten über den Termin 16 . Juni 2004 zu informieren , an dem die Antragsfrist ausläuft ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Ich sagte bereits , dass wir das nicht vorhaben . Die Antragsfrist ist nämlich gesetzlich geregelt . Wenn diese Antragsfrist geändert werden sollte , dann müsste das Gesetz geändert werden . Eine solche Änderung ist nicht geplant . Mir ist gesagt worden , dass nach den bisherigen Erfahrungen mit neu aufgemachten Antragsfristen , die regelmäßig sechs Monate betrugen , eine Verlängerung nicht erforderlich ist . Ich weise noch einmal darauf hin , dass Ihre Frage hoffentlich dazu dienen wird , dass in den entsprechenden Zeitungen darüber berichtet wird und die Betroffenen darauf aufmerksam gemacht werden . Wir selber haben das BARoV durch Erlass angewiesen , die Betroffenen auf die Frist hinzuweisen , damit in den Fällen , in denen tatsächlich noch ein Antrag gestellt werden muss - das sind wohl die wenigsten - , der Antrag fristgerecht eingereicht wird .