Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach der Lehrstunde von Herrn Stiegler sind wir in der Verkehrspolitik einen entscheidenden Schritt weitergekommen . Wir werden sehen , was bei der Sache herauskommt . Heute geht es um die Maut und um deren unendliche Geschichte . Heute geht es um Einführungstermine , um die Höhe des finanziellen Schadens und natürlich auch um einige Randbedingungen . Dass das Mautdesaster inzwischen gigantische Ausmaße angenommen hat , darüber sind wir uns alle im Klaren . Bei den Spediteuren herrscht ein komplettes Durcheinander : Die Geräte reichen nicht . Die Geräte funktionieren nicht . Die Geräte passen nicht . Über Zusatzkosten spricht keiner . Herr Schmidt , wir sind uns gewissermaßen einig ; Sie haben vorhin die gleichen Fehler dargelegt . Bloß , den von Ihnen hergestellten Zusammenhang mit dem Transrapid kann ich nicht nachvollziehen . Der Transrapid fährt ; die Maut klappt nicht . Er fährt in China , weil Sie ihn in Deutschland verhindert haben . Das ist der Unterschied . Es rumort im Zusammenhang mit der Maut . Deshalb sollten wir nicht nur über das Chaos beim Starttermin sprechen , sondern auch über einige Nebenwirkungen . Der Bundesverband Güterkraftverkehr hat seit langem auf Probleme hingewiesen , die existenzielle Bedeutung für das Gewerbe haben . Neben der Tatsache , dass viele LKWs aufgrund des Ein- und Ausbaus der Geräte nutzlos in den Werkstätten herumstehen , gibt es nämlich nicht wenige Unternehmen , die Existenzsorgen haben . In meinem Land Sachsen fragen sich zum Beispiel 30 Prozent der Unternehmer - denn in diesem Bereich sind in der Regel kleine und mittelständische Unternehmer anzutreffen , die im Regelfall bis zu vier Beschäftigte haben - , wie sie den Start der Maut überhaupt überleben sollen . In Sachsen haben 70 Prozent dieser Unternehmen eine solche Betriebsgröße . Viele davon können nicht an der automatischen Abbuchung teilnehmen , weil ihnen durch die Banken nicht der dafür notwendige Kreditrahmen eingeräumt wird . Angesichts eines Zahlungsziels von durchschnittlich 90 Tagen in diesem Gewerbe verfügen viele kleinere Unternehmen nicht über ausreichend Eigenkapital , um den Vorauszahlungen nachkommen zu können . Von der versprochenen Harmonisierung in Europa ist relativ wenig zu spüren . Bisher ging es höchstens um eine Kostendeckung . Das bedeutet für diese kleinen Unternehmen : Anstellen an den Terminals , Zeitverlust , Zahlung mit Bargeld und Wettbewerbsnachteile . Das Ergebnis im Zusammenhang mit der Maut ist für den Güterkraftverkehr niederschmetternd . Im Landesverband Sachsen stehen 10 000 Arbeitsplätze zur Disposition . Die Maut klappt nicht . Betriebe mit wenig Eigenkapital - hiervon ist vor allem wieder der Osten betroffen - kommen nicht voran . Es gibt weitere Versuche , in Richtung Osteuropa umzuflaggen . Vom Ministerium aber kommen nur Durchhalteparolen und Fehlinformationen . Ein weiterer Schwerpunkt , der in der Diskussion nach wie vor fast ausgeklammert wird , ist die Situation der Unternehmer in strukturschwachen Gebieten . Dort fallen naturgemäß mehr Leerkilometer an als in Ballungsräumen . Strukturschwache Gebiete gibt es nicht nur im Osten Deutschlands , sondern auch in Schleswig-Holstein und Oberfranken . - Es geht nicht generell um die Maut . Ich habe über eine Harmonisierung gesprochen . Hier sind wir nicht entscheidend vorangekommen ; das muss man in diesem Zusammenhang deutlich sagen . Herr Minister Stolpe , Sie sind sich doch hoffentlich darüber im Klaren , dass Sie den Hut nicht nur für die Maut als Ganzes aufhaben , sondern auch für die Arbeitsplätze , um die es in diesem Zusammenhang geht . Viele dieser Arbeitsplätze sind bedroht ; das kann man nicht wegdiskutieren . Vor wenigen Tagen haben Sie in der Presse erklärt , woher der Name Stolpe stammt . Ich fand das ganz inte-ressant . Nicht von stolpern , sondern von Säule , von Nicht-schnell-umfallen sei er hergeleitet . Ihr Ministerium hat drei tragende Säulen : den Verkehr , den Bau und den Aufbau Ost . Ihr Handling im Verkehrsbereich bzw . bei der Maut hat Chaos und leere Kassen hinterlassen . Der Baubereich steckt in der Krise . Vom Aufbau Ost ist nichts mehr zu spüren . All das , was Sie anpacken , scheint wie Pech an Ihnen zu kleben . Haben Sie also den Mut , an diesen Säulen zu rütteln ! Gehen Sie in den wohl verdienten Ruhestand ! Denn wir brauchen keine starren Säulen . Wir brauchen Bewegung bei der Maut und eine angemessene Harmonisierung . Wir brauchen wieder Hoffnung im Bauwesen und wir wollen nicht , dass der Aufbau Ost in der gleichen Katastrophe endet wie Ihre Maut .