Partei: FDP
Gegenstand dieser Debatte sind zwei Anträge , die die FDP-Fraktion vorgelegt hat . Einerseits geht es um die Erweiterung des Rom-Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs . Andererseits geht es um die Steigerung der Effizienz der deutschen humanitären Hilfe . Obwohl beide aus unterschiedlichen Bereichen stammen , weisen sie jedoch eine deutliche Verbindung auf . Der Antrag zur Erweiterung des Rom-Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ist vor dem Hintergrund entstanden , dass in einigen Staaten autoritäre Regierungen nach Naturkatastrophen oder während bewaffneter Konflikte internationalen Hilfsorganisationen vorsätzlich den Zugang zur notleidenden Zivilbevölkerung verwehrt haben . Ein besonders schockierendes Beispiel war die Weigerung der Militärführung Birmas , nach der Naturkatastrophe durch den Wirbelsturm Nargis im Mai 2008 dringend benötigte humanitäre Hilfsleistungen in die verwüstete Zone des Irrawaddy-Deltas zuzulassen . Die Junta , die hinter der Präsenz ausländischer Katastrophenhelfer Agenten westlicher Regierungen sehen wollte , verbot den Experten , ins Land einzureisen , oder beschränkte deren Bewegungsfreiheit auf die Stadt Rangun . Die Machthaber beschlagnahmten sogar die wenigen Hilfslieferungen , die sie überhaupt ins Land ließen , obwohl es zahlreiche Opfer der Katastrophe gab . Hunderte Logistiker und Katastrophenexperten saßen in den Nachbarländern fest , weil ihnen keine Visa erteilt wurden . US-Militärflugzeuge mit Hilfsgütern wurden abgewiesen . Nach offiziellen birmanischen Regierungsangaben vom 24 . Juni 2008 starben durch den Zyklon 84 537 Menschen ; 53 836 gelten als vermisst . Hilfsorganisationen gehen teils von einer noch höheren Opferzahl aus . Die Empörung über das Verhalten der birmanischen Militärjunta war weltweit groß ; denn es kann als gesichert angesehen werden , dass ein Teil der Opfer durch schnelle und effektive humanitäre Hilfsmaßnahmen hätte gerettet werden können . Das Verhalten der birmanischen Militärführung , die Tausende Bürger des eigenen Landes willentlich dem Tod preisgab , muss Konsequenzen haben . Derzeit ist es im Rahmen des Rom-Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs nicht möglich , die politisch Verantwortlichen der birmanischen Junta für diese schwere Menschenrechtsverletzung strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen , da das Rom-Statut nur einige sehr eng definierte Straftatbestände ahndet . Die vorsätzliche Vorenthaltung humanitärer Hilfe zählt bisher nicht dazu . Um in künftigen Fällen die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können , ist es notwendig , das Rom-Statut dahin gehend zu erweitern , dass die Verweigerung und Behinderung humanitärer Hilfe unter Strafe gestellt wird . Daher fordert die FDP , dass Deutschland bei der nächsten Vertragsrevisionskonferenz einen Antrag für eine entsprechende Änderung des Rom-Statuts vorlegt . Eine solche Konferenz ist erstmals sieben Jahre nach Inkrafttreten des Rom-Statuts möglich . Dies ist seit dem heutigen Tag , dem 2 . Juli 2009 , erstmals möglich . Daher sollte die Bundesregierung keine Zeit verstreichen lassen und eine dahin gehende Initiative inhaltlich und politisch vorbereiten . Es freut mich , dass der vorliegende Antrag der FDP auf breites Interesse bei den anderen Fraktionen gestoßen ist und es Gespräche gab , um zu einer interfraktionellen Initiative zu gelangen . Umso unverständlicher ist es , dass es bei einem Thema , bei dem es keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten gab , nicht möglich war , eine gemeinsame Lösung zu finden . Offensichtlich lag das Problem in den Reihen der Koalitionsfraktionen . Die SPD-Fraktion wollte Ergänzungen im Antragstext vornehmen , die die CDU/CSU-Fraktion postwendend ablehnte . Diese fruchtlosen Verhandlungen kann man nur als weiteres Zeugnis der Handlungsunfähigkeit der aktuellen Koalition betrachten . Abseits der unerfreulichen koalitionsinternen Ränkespiele hat der Antrag die Bedeutung von humanitärer Hilfe in Konflikt- und Katastrophensituationen unterstrichen . Daher ist es umso wichtiger , dass Deutschland die Mittel , die es für humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Verfügung stellt , effizient einsetzt . Damit möchte ich eine Brücke schlagen zum zweiten Antrag , der heute zur Debatte steht . Es geht dabei um das System der deutschen humanitären Hilfe . Humanitäre Hilfe muss schnell und wirksam erfolgen . Sie ist vergleichbar mit einem Rettungsring , der einem Ertrinkenden zugeworfen wird . Da darf nichts schiefgehen , Reibungsverluste müssen auf ein absolutes Minimum reduziert werden . Seit Jahren leidet die deutsche humanitäre Hilfe jedoch an Effizienzproblemen . Aus liberaler Perspektive sind sieben Schritte notwendig , um zu einer Verbesserung des Systems humanitärer Hilfe zu gelangen . Zunächst muss die Bundesregierung eine kohärente Strategie in der humanitären Hilfe erarbeiten und verfolgen . Dies hat bereits die OECD im Jahr 2005 eingefordert . Ohne eine Strategie , die den Beteiligten im Staat und in den Organisationen der Bürgergesellschaft Orientierung bietet , ist es nicht verwunderlich , dass Ineffizienzen in der deutschen humanitären Hilfe entstehen . Hinsichtlich der staatlichen Akteure ist ein grundsätzliches Manko , dass die humanitäre Hilfe auf zwei Ministerien , das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , BMZ , aufgeteilt ist . Die daraus resultierenden Doppelstrukturen führen zu unnötigen Kosten und einer unklaren Kompetenzverteilung . Die OECD hat auch dies in ungewöhnlich klaren Worten kritisiert . Ich zitiere aus dem DAC-Peer-Review von 2005 : Diese zweigleisige Managementstruktur hat zur Folge , dass die Summe der Einzelelemente kleiner ist als der potentielle Gesamteffekt . Die Konsequenz ist , dass die verschiedenen mit der humanitären Hilfe befassten Stellen sowohl untereinander als auch von den anderen Abteilungen der beiden Ministerien isoliert sind . Das schränkt deren Fähigkeit ein , der komplexen Natur der heutigen Notsituationen und Katastrophen gerecht zu werden , und beeinträchtigt somit die Effektivität der Hilfe . Auf diese Weise wird nicht nur die Synchronisierung von Aktionen im Rahmen der humanitären Hilfe , sondern auch deren Verknüpfung mit der Entwicklungszusammenarbeit erschwert . Die Zersplitterung der humanitären Hilfe auf zwei Ministerien ist der Kern des Problems . Daher tritt die FDP für eine Zusammenfassung der Organisationsstruktur der deutschen humanitären Hilfe im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes ein . Auch vor diesem Hintergrund bekräftigt die FDP ihre grundsätzliche Überzeugung , dass eine Integration des BMZ in das Auswärtige Amt ein notwendiger Schritt ist . Er würde Synergieeffekte nicht nur im Bereich der humanitären Hilfe ermöglichen , sondern auch die Verzahnung von Entwicklungszusammenarbeit mit den Zielen der deutschen Außenpolitik verbessern . Hinsichtlich der finanziellen Ausstattung freue ich mich , dass der Haushaltstitel des Auswärtigen Amts für humanitäre Hilfemaßnahmen im Ausland von circa 50 Millionen Euro auf nunmehr circa 100 Millionen verdoppelt wurde . Dies war ein überfälliger Schritt . Jedoch ist insgesamt darauf zu achten , dass bei der wachsenden Bedeutung staatlicher Hilfsorganisationen sowie der Organisationen der Vereinten Nationen die privaten Hilfsorganisationen der Bürgergesellschaft nicht ins Hintertreffen geraten . Im Vergleich zu großen internationalen Organisationen besitzen Nichtregierungsorganisationen zumeist den Vorteil , kleiner , flexibler und unbürokratischer zu sein . Ihnen muss eine Erhöhung der Mittel in erster Linie zugutekommen . Dabei ist darauf zu achten , dass die Nichtregierungsorganisationen einen Eigenanteil bei der Förderung durch die Bundesregierung leisten . Während das Auswärtige Amt dies einfordert , ist dies beim BMZ noch nicht der Fall . Das muss sich ändern . Auch bei der humanitären Hilfe gilt der Grundsatz , dass Prävention besser als Schadensbehebung ist . Daher muss auch in der deutschen humanitären Hilfe ein größerer Schwerpunkt auf vorbeugende Aspekte gelegt werden . Dies gilt insbesondere für die Arbeit in Regionen , in denen regelmäßig Naturkatastrophen vorkommen , wie beispielsweise der Karibik . Dabei ist darauf zu achten , dass die Hilfe nach dem Grundsatz Hilfe zur Selbsthilfe angelegt ist . Letztlich muss sich die deutsche humanitäre Hilfe einer unabhängigen Gesamtevaluierung stellen , für die transparente und unbürokratische Regeln gelten müssen . Ziel muss es sein , die sachgerechte Verwendung der Finanzmittel zu überprüfen , Missbrauch abzustellen und Reibungsverluste zu beheben . Insgesamt ist festzustellen , dass der Antrag einen systematischen Gesamtansatz zur Verbesserung des Systems der deutschen humanitären Hilfe bietet . Auch wenn die Steigerung der Mittel , die dem Auswärtigen Amt zur Verfügung stehen , eine erfreuliche Neuerung darstellt , bestehen weiterhin unnötige Effizienzprobleme . Diese müssen zügig behoben werden . Der Antrag ist daher in keiner Weise überholt , wie dies bei der Beratung im federführenden Ausschuss vonseiten der Koalitionsfraktionen angedeutet wurde . Die notleidenden Menschen in Krisen- und Katastrophenzonen , die auf deutsche humanitäre Hilfe angewiesen sind , werden es Deutschland danken , wenn unser Land sein Hilfsangebot noch weiter verbessert .