Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kultur gehört in den Haushalt der Kanzlerin. Es ist nicht ausgemacht, ob das für die Kultur gut oder schlecht ist. Einerseits wird dadurch auf die nationale Verantwortung für die Kultur in unserem föderalen Staat hingewiesen. Andererseits wird die Kultur dadurch zum kleinen Anhängsel in der großen Haushaltsdebatte. Eine grundsätzliche Auseinandersetzung, wie wichtig Kultur für dieses Land ist und wie bedroht sie gerade jetzt ist, lässt sich in einer Anhängseldebatte zur Haushaltsdebatte leider nicht führen. Hätten wir doch jetzt den Satz in unserer Verfassung: Der Staat schützt und fördert die Kultur. Wenn wir die Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankert hätten, könnten wir gerade in dieser Zeit Signale setzen. Staatsminister Neumann hat neulich im Ausschuss für Kultur und Medien gesagt, man müsse sich der Verantwortung bewusst sein, die man auf nationaler Ebene trage; der Bund habe Vorbildfunktion. Großartig gesprochen! Aber was heißt das konkret? Konkret heißt das, dass diese Regierung ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschließt, das die Kommunen finanziell zunehmend in den Ruin treibt, wohl wissend, dass es die Kommunen zusammen mit den Ländern sind, die die Hauptkosten für die Kultureinrichtungen tragen. Deshalb braucht die Kultur in unserem Land gerade in dieser Krisenzeit nationalen Schutz. Wenn Sie schon nicht auf uns hören, verehrter Staatsminister, dann hören Sie doch auf die Hilferufe der Städte, des Städtetages und der Organisationen der Kulturschaffenden. Vom Kulturrat über den Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler bis zum Deutschen Bühnenverein, alle fordern jetzt einen Notfonds des Bundes. Genau das fordert auch die Linke in dieser Haushaltsdebatte. Ja, wir fordern ein Hilfsprogramm zur Erhaltung der kulturellen Infrastruktur in unserem Land, einen Schutzschirm für die Kultur, 1 Milliarde Euro. Diesen Vorschlag bringen wir ein. Wir wollen uns nicht damit begnügen, dass hier und da ein paar Symptome behandelt werden. Der Staatsminister hat neulich folgenden interessanten Satz gesagt: Bei Katastrophen sei es folgerichtig, wenn Bund, Land und Kommunen gemeinsam Hilfsfonds für die Kultur einrichteten. Ich frage: Ist diese Krise keine Katastrophe, und ist die Krise plus Wachstumsbeschleunigungsgesetz dieser Regierung nicht geradezu eine doppelte Katastrophe für die Kultur? Die Kultur gehört in den Haushalt der Kanzlerin. Also muss die Kanzlerin – sie ist leider nicht anwesend – auch handeln. Sie wird dadurch Wachstum schaffen; denn Kultur- und Kreativwirtschaft sind eine Wachstumsbranche. Wenn man dieser Branche aber das Fundament nimmt – die Orchester, die Theater, die Museen, die Bibliotheken und vor allem die kulturelle Bildung der Kinder –, dann wird diese Zukunftswirtschaft verkümmern und nicht wachsen. Schaffen Sie also einen Schutzschirm für die Kultur! Das ist nicht nur unsere Forderung. Das ist die Forderung der Stunde. Nun noch ein paar Fragen zu den nationalen Prestigeprojekten der Bundeskultur in Berlin. Das Stadtschloss sowie das Freiheits- und Einheitsdenkmal sind sehr umstritten, von Pannen begleitet und sehr teuer. Der Staatsminister hat leider kein Wort zum Dokumentationszentrum„Flucht,Vertreibung, Versöhnung“ gefunden. Dürfen wir einmal erfahren, lieber Staatsminister, wie es weitergeht? Wird das Institut aus dem Historischen Museum ausgegliedert? Wird der Bundestag mit einem neuen Stiftungsgesetz befasst? Verzichtet die Regierung auf das Berufungsrecht? Gibt es noch mehr Stiftungsratsmitglieder des Bundes der Vertriebenen, wie es von Frau Steinbach gefordert wurde? Im Dezember letzten Jahres ist der einzige polnische Vertreter im wissenschaftlichen Beraterkreis der Stiftung zurückgetreten. Danach habe ich die Bundesregierung gefragt, wie denn nun die polnische Sichtweise bezüglich der Nachkriegsaussiedlung der Deutschen in Polen in der Stiftung gewährleistet werden soll. Die Antwort lautete: Die Bundesregierung legt weiterhin großen Wert auf eine polnische Beteiligung. – Sehr schön! Aber wie? Gibt es einen Nachfolger für Professor Szarota? Sucht man überhaupt einen? Sieht man denn nicht, dass die Aufgabe der Versöhnung bei diesem Projekt zunehmend in den Hintergrund tritt? Kanzlerin, übernehmen Sie! Machen Sie Schluss mit dieser Art von Erinnerungskultur in der Verantwortung der Bundesregierung! Das täte der politischen Kultur in unserem Land gut. Geld ließe sich dabei übrigens auch sparen. Vielen Dank.