Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Bundeskanzler hat in Anlehnung an Willy Brandt mehr Demokratie angemahnt . Es wurde mit Blick auf die bisherigen Vorgänge von einem schlechtbestellten Haus gesprochen , das Ihnen hinterlassen wurde . Bei Letzterem wurde in den Debatten der vergangenen zwei Tage vor allen Dingen immer das Finanzierungsproblem angesprochen . Aber auch in Ihrem Ressort , Herr Innenminister , bleibt sehr viel zu bestellen , um das Haus Bundesrepublik noch bewohnbarer zu machen . . Gerade auch im Bereich des Inneren brauchen wir einen deutlichen Politikwechsel weg von der staatsfixierten Law-and-order-Politik Ihres Vorgängers . hin zu einer bürgerrechtlich orientierten Politik . . So richtig es ist , den Umweltverbänden Klagemöglichkeiten einzuräumen , so richtig es ist , eine Verknüpfung von Sozial- und Innenpolitik zu fordern , und so richtig es ist , ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Staatsbürgerschaft zu ermöglichen , ist festzustellen : Das alles reicht nicht aus . Es reicht meiner Fraktion nicht ; aber es reicht auch dem Forum für Menschenrechte nicht , wie dessen Dreizehn-Punkte-Katalog , der uns in dieser Woche auch hier erreichte , belegt . Ich vermute , es reicht auch dem einen oder anderen grünen Kollegen nicht . Oder , Kollege Ströbele , hat sich so viel an Ihren Forderungen verändert , die wir im Wahlkampf noch gemeinsam vertreten haben ? . Deshalb kündige ich Ihnen schon heute Initiativen der PDS-Fraktion zur Verbesserung des Datenschutzes , zur Rücknahme der Antiterrorgesetze und zur Errichtung höherer Hürden bei der Telefonüberwachung an . Denn bürgerrechtlich orientierte Politik enthält nicht nur Ansprüche an Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat . Sie bedeutet vor allem auch Schutz von Bürgerinnen und Bürgern vor Begehrlichkeiten des Staates . Schutz und Unterstützung des Staates brauchen aber auch Flüchtlinge , die sich bis in die Bundesrepublik durchgeschlagen haben . Die Vereinbarungen der neuen Koalition auf dem Feld der Flüchtlings- und Asylpolitik sind unzureichend . Das meinen nicht nur wir . Auch Pro Asyl hat als Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisation die rotgrünen Verabredungen zu Recht heftig kritisiert . Die SPD will nicht zulassen , daß am sogenannten Asylkompromiß gerüttelt wird . Sie weigert sich , nichtstaatliche Verfolgung als Asylgrund anzuerkennen . Dabei wissen Sie doch ganz genau , daß unser Asylrecht nicht ausreicht , um zum Beispiel Frauen aus Afghanistan oder Flüchtlingen aus Algerien Schutz zu gewährleisten . . Auch das Asylbewerberleistungsgesetz ist der neuen Koalition offenbar keine Kritik mehr wert , obwohl hiermit _ zumindest die Grünen sollten sich daran erinnern _ Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge unter das Existenzminimum und oftmals in die Illegalität getrieben werden . Wir wollen , daß es so schnell wie möglich abgeschafft wird , und werden hier eine entsprechende Initiative einbringen . . Das betrifft auch die Flughafenregelung . Sie gehört nicht überprüft , Frau Kollegin Beck ; sie gehört tatsächlich abgeschafft . . Ich möchte Sie daran erinnern , daß allein in diesem Jahr elf Menschen während dieses Flughafenverfahrens versucht haben , sich das Leben zu nehmen . Was muß denn noch passieren , um diese entwürdigende Regelung abzuschaffen ? Sie haben die Chance , in diesem Bereich etwas zu tun . Wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht . Sie müssen nur noch zustimmen . . Ein Wort an Sie , Herr Innenminister , und auch an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen : Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung , aber ein zu kurzer . Was nämlich ist mit den Kindern von Angehörigen der zweiten Generation , die als Jugendliche eingewandert sind ? Was ist vor allen Dingen mit den Kindern all der Vietnamesinnen und Vietnamesen und der anderen Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter in der ehemaligen DDR ? Diese Kinder bleiben Ausländerinnen und Ausländer , obwohl sie hier geboren wurden , und müssen die mühsame Einwanderungsprozedur durchlaufen . Wir begrüßen die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Menschen aus Nicht-EU-Staaten . Wenn Sie allerdings mehr Demokratie wagen wollen , dann beantworten Sie mir doch eine Frage : Warum sollen soge Marieluise Beck  nannte Drittausländer auf kommunaler Ebene zwar über den Bau von Schulen mitbestimmen dürfen , nicht aber darüber , was dann in diesen Schulen gelehrt wird , weil das wiederum Ländersache ist ? . Ein weiterer Punkt : Wir fordern nach wie vor die Einführung eines Niederlassungsrechts , das hier lebenden Nichtdeutschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit Bürgerrechte verleiht . Das bezieht sich nicht nur auf das Wahlrecht , sondern schließt auch ein , daß diese Menschen vor Abschiebung geschützt werden . Da Regieren offensichtlich zuweilen vergeßlich macht : Ich habe vergeblich nach dem Einwanderungsgesetz gesucht , das die bündnisgrüne Fraktion noch vor Wochen so heftig gefordert hat . Ich vermute , daß hier in dieser Frage selbst die FDP aktiver werden wird als die Fraktionen , die die derzeitige Regierung stützen . Nun zu etwas , was heute schon viele Emotionen hervorgerufen hat . Ich entnahm der Presse und Ihren heutigen Ausführungen , Herr Innenminister , daß Sie Überprüfungsbedarf haben _ und das aus unterschiedlichen Gründen , zum Beispiel weil die Überwachung der PDS durch den Verfassungsschutz vertrackt sei , da die PDS seit neuestem in Mecklenburg-Vorpommern mitregiert . Ich halte diese Argumentation allerdings für wenig demokratisch , unterstellt sie doch , Oppositionsparteien dürfe man überwachen , aber bei Regierungsparteien schicke sich das nicht . . Ich sage Ihnen aber auch : Wenn Sie den Verfassungsschutz schon aus den Fängen der CDU und der politischen Wunschvorstellung befreien wollen _ ich kenne die Studien der Konrad-Adenauer-Stiftung , die auf dieser Grundlage entstanden sind _ , dann haben Sie nicht nur meine Zustimmung . Wenn Sie dieses Instrument allerdings endgültig auflösen , dann finden Sie meinen Beifall . Im übrigen : Herr André Brie ist schon seit längerer Zeit nicht mehr der Chef der Grundsatzkommission . Wenigstens so viel sollten doch Ihre Zuarbeiter aus dem Bereich Verfassungsschutz wissen . . Und was das Grundgesetz und die Systemfrage anbetrifft : Wo steht eigentlich im Grundgesetz , daß Kapitalverwertung tatsächlich über Menschenrechte und Bürgerinteressen geht ? Spätestens hier muß sich die Politik einmischen , wenn der Markt blind ist . . Da haben wir sogar eine gemeinsame Grundlage : In Ihrem und in meinem Parteiprogramm ist der demokratische Sozialismus d i e Zielvorstellung . . Noch ein Punkt : Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung versprochen , die Gesellschaft zusammenzuführen und die tiefe soziale , geographische und gedanklich kulturelle Spaltung zu überwinden und sich dabei den realen Problemen zu stellen . Ich prophezeie uns allen : Mit dem Umzug nach Berlin werden wir den Problembeladenen in dieser Gesellschaft , dem Zusammenkommen und manchmal auch Zusammenprallen von Ost und West näherkommen . Insofern verstehe ich nicht , Herr Innenminister , warum Sie sich diese Problembeladenen durch eine Bannmeile vom Hals halten wollen . Wir haben seinerzeit nicht für den Umzug gestimmt , um dann in dieser Stadt Sondergebiete für Bundespolitiker zu schaffen . . Wir wollen vielmehr dorthin , wo Herausforderungen und Defizite am meisten zu spüren sind . . Ein allerletzter Punkt : Im Zusammenhang mit dem Parlaments- und Regierungsumzug hat der Bundeskanzler völlig zu Recht gesagt , daß dies nicht der Ausstieg aus der historischen Verantwortung sein darf . Deshalb bitte ich schon heute : Lassen Sie sich uns gemeinsam der Verantwortung für eine würdige Debatte und Entscheidung zum Holocaust-Mahnmal in der Stadt Berlin stellen . Das wird kein Berliner Mahnmal . Das wird das Mahnmal , welches uns nicht nur erinnert , sondern uns den Weg tatsächlich erhobenen Hauptes , aber auch mit der Scham , die wir empfinden müssen und sollen , in die Berliner Republik ebnet . Lassen Sie uns gleichzeitig möglichst schnell Regelungen für die Zwangsarbeiter finden , denn hier geht es schon längst nicht mehr um eine parteipolitische Debatte , sondern hier zählt jeder Tag für die Betroffenen .