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Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege Fromme , Sie haben vom Opfern der Subventionen gesprochen . Ich möchte Sie zu den genannten Subventionen , bei denen Sie uns kritisiert haben , fragen : Ist Ihnen wenigstens bewusst , dass bei der relativ jungen Windenergieförderung , die ja nicht direkt über den Haushalt stattfindet - das hatten Sie auch gesagt - , schon in den letzten Jahren eine ganz starke Degression stattgefunden hat , die in den nächsten zehn Jahren fortgesetzt wird , nämlich von 50 Prozent und noch einmal 40 Prozent , dass bei den von Ihnen erwähnten hohen und politisch sicherlich nicht einfachen Kohlesubventionen ebenfalls eine Degression stattfindet und dass die jetzige Planung , die bis 2012 reicht , ausdrücklich einem Sperrvermerk unterliegt , weil dieser Punkt noch ausgestaltet werden soll ? Ist Ihnen das aus der Haushaltsausschusssitzung noch in Erinnerung ?
Partei: SPD
Der Fraktionsvorsitzende der CDU , Herr Schäuble , hat ausgeführt , daß die Sozialdemokraten bei der Bewältigung der Arbeitslosigkeit stören würden , und er hat sich dann auf Anträge bezogen , die die Sozialdemokraten vor mehr als einem halben Jahr im Deutschen Bundestag vorgelegt haben , die von den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und der FDP in den Ausschüssen allerdings abgelehnt worden sind . Ich nenne namentlich den Antrag , ein Existenzgründungsprogramm zu schaffen ; ich nenne namentlich den Antrag bezüglich Risikokapital . Ich weise auch darauf hin , daß die Sozialdemokraten im Wirtschaftsausschuß die Anträge der CDU wortgleich übernommen haben und diese dann noch in der Ausschußsitzung zurückgezogen worden sind . Dort ging es um Eigenkapitalhilfe . Herr Schäuble , Sie sollten Ihre Vorwürfe uns gegenüber zurücknehmen , sonst kann man Sie nur als den größten Hetzer hier im Saal bezeichnen ! .
Partei: CDU/CSU
Ich halte es für notwendig , sich zwischen der ersten Lesung dieses Gesetzes und der zweiten und dritten Lesung dieses Gesetzes das eine oder andere noch einmal genau anzusehen . Wir brauchen für die Bezieher von Arbeitslosen-geld II verlässliche , langfristig angelegte Hilfen und stabile Hilfestrukturen . Gerade deshalb müssen wir noch einmal über die Dauer von bestimmten Maßnahmen sprechen . Alles in allem brauchen wir mehr örtliche Entscheidungsfreiheit , weil die Lebenssituation der Menschen unterschiedlich ist . Das betrifft nicht nur die einzelnen Menschen , sondern auch die unterschiedlichen Regionen . Arbeitslosigkeit in Stralsund sieht anders aus als Arbeitslosigkeit am Starnberger See . Entsprechend muss gehandelt werden . Der Kollege Müller hat hier in seiner Rede auf das hingewiesen , was da zu tun ist . Wir müssen die Hilfen , die für Menschen geschaffen wurden , die nur kurzfristig arbeitslos sind , hinsichtlich ihrer Wirkung für die Menschen überprüfen , die schon länger arbeitslos sind . Zudem brauchen wir für den SGB-II-Bereich ein eigenes Instrumentarium , in dem dies passgenau entsprechend formuliert wird . Vor allen Dingen sollten wir uns hüten , die Entscheidungen über den Einsatz dieser Hilfsangebote oder Instrumente nur unter dem Gesichtspunkt finanzieller Zuständigkeiten zu sehen . Subsidiarität bedeutet , der jeweiligen Ebene , die für die Lösung einer Aufgabe zuständig ist , diese auch zu überlassen und sie , wenn sie dies aus eigener Kraft nicht schaffen kann , dazu in die Lage zu versetzen . Wenn wir bei der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu einer Lösung kommen , dann wird es sicherlich auch möglich sein , in dem eigentlichen , zentralen Bereich des SGB II , dem Bereich der Aktivierung , hinsichtlich der Organisationsstruktur zu einer Lösung zu kommen , die zurzeit zwischen Bund , Ländern , Kommunen und anderen noch strittig ist . Ich sehe hierin einen wesentlichen Punkt .
Partei: GRUENE
Es gibt inzwischen diverse wissenschaftliche Evaluierungen über das Übergangssystem, und sie alle kommen zu dem Ergebnis – um es einmal salopp auszudrücken –: Das Übergangssystem ist teuer, es kostet fast 6 Milliarden Euro im Jahr, und es ist schlecht, weil es die Jugendlichen nicht stärker an die Ausbildungsreife heranführt, sondern sie im Wesentlichen frustriert. Die jungen Leute im Übergangssystem sind nicht selten weniger ausbildungsreif, als sie es zuvor waren. Deswegen können wir dies nicht länger akzeptieren. Wir brauchen eine Alternative. Unsere Alternative heißt DualPlus. – Ich danke Ihnen. DualPlus ist übrigens keine Erfindung vom grünen Tisch, sondern das gibt es bereits in Österreich – nur mit einem etwas anderen Namen –, und wird es dort sehr erfolgreich eingesetzt. Ich will es noch einmal sagen: Das Ganze rechnet sich in dreifacher Hinsicht. Es rechnet sich für die Jugendlichen, weil sie einen guten Start in Arbeit und Ausbildung bekommen. Es rechnet sich für die Betriebe, weil sie gute Fachkräfte erhalten. Und – das ist ebenfalls erheblich – es rechnet sich für die öffentliche Hand, weil alle Investitionen in Ausbildung zu 100 Prozent zu einer Rendite führen. Meine Damen und Herren, es ist doch wirklich nicht schwer: Ausbildungsgarantie statt Warteschleife – das bringt Perspektiven statt Frust. Das erreichen wir mit DualPlus. Ich danke Ihnen.
Partei: SPD
Wenn Sie mich so fragen, dann kann ich Ihnen nur antworten: Natürlich nehme ich das zur Kenntnis. Aber darum geht es überhaupt nicht. Liebe Frau Kollegin Schuster, es geht um etwas ganz anderes. Uns wurde gestern in einem Ausschuss, der sich exakt mit diesem Thema befasst, ein Vorschlag unterbreitet. Sie haben zum Beispiel eingewendet, man könne sich nicht mit Einzelfällen befassen. – Lassen Sie mich einfach einmal zu Ende reden. Wir haben des Weiteren über den Einwand diskutiert, man könne sich nicht einmischen, weil es um Grenzund Statusfragen gehe; Frau Kollegin Steinbach hat das angesprochen. Es geht aber nur um eines: Es geht darum, dass der für diese Fragen zuständige Ausschuss des Deutschen Bundestages aufgefordert war, eine Erklärung bezogen auf die Verwirklichung eines ganz konkreten Menschenrechtes abzugeben. Das haben Sie gestern verhindert. Das ist das, was ich gerne zur Kenntnis geben möchte.
Partei: FDP
Kollege Nolting , können Sie mir zustimmen , daß wir heute in der Rede des Kollegen Heistermann gerade ein Beispiel für das Verwirrspiel der SPD bekommen haben , der auf der einen Seite erklärt hat , die SPD wolle an der Wehrpflicht festhalten , während wir auf der anderen Seite wissen , daß im Regierungsprogramm der SPD eine Bundeswehr mit einem Umfang von 300 000 Mann steht ? Das kann ja irgendwo nicht stimmen . Würden Sie mir zustimmen , daß das ein Beispiel für das Verwirrspiel ist ?
Partei: SPD
Ich frage die Bundesregierung , ob sich das Bundeskabinett heute mit der Aussage des Staatsministers Stavenhagen und der Aussage des ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes im Zusammenhang mit der Schalck-Golodkowski-Affäre und mit den unterschiedlichen Aussagen , die dazu hier gemacht worden sind , beschäftigt hat . Es war ja in den Zeitungen zu lesen , daß es jetzt angeblich , Herr Staatsminister , schriftliche Unterlagen gibt . Ich möchte gerne wissen , ob sich das Kabinett damit befaßt hat und ob es zutrifft , daß jetzt durch schriftliche Unterlagen erwiesen ist , daß Sie nicht die Unwahrheit gesagt haben . wortet für die Bundesregierung ? _ Herr Staatsminister Stavenhagen selber , bitte schön . Lutz G .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , verstehe ich Sie dann richtig , dass die Angst von Kommunalpolitikern , dass die Anzahl der Sozialhilfeempfänger , insbesondere bei der Gruppe der Roma und Sinti , nach Einführung der Freizügigkeit , insbesondere der Arbeitnehmerfreizügigkeit , nach den sieben Jahren der Übergangsfrist steigt , nicht gerechtfertigt ist ?
Partei: CDU/CSU
Die Ausstattung der regionalen Anlaufstellen, insbesondere der Opferberatungsstellen, war ein großes Thema der Unterarbeitsgruppe „Prävention“ beim Runden Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“. Die Expertinnen und Experten haben uns gesagt: Schaut euch die Situation, vor allem die finanzielle Situation, erst einmal genau an. Deswegen haben wir eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden im Oktober, also im nächsten Monat, vorliegen. Ich kann Ihnen aber schon jetzt sagen, dass sich abzeichnet, dass bei den Opferberatungsstellen in der Regel eine Mischfinanzierung vorherrscht; denn fast keine Beratungsstelle kann allein aufgrund der Regelfinanzierung existieren. Das bindet natürlich Ressourcen. Deshalb sind alle aufgefordert, eine Antwort auf die Frage, wie man die Finanzierung solcher Opferberatungsstellen auf eine sicherere Grundlage stellen kann, zu suchen. Ein finanzielles Problem ergibt sich für die Opferberatungsstellen insbesondere daraus, dass sie die Beratungsarbeit an Schulen und in Vereinen in der Regel nicht abrechnen können. Deshalb haben wir im Kinderschutzgesetz für alle Personen, die beruflich in Kontakt mit Kindern und Jugendlichen stehen, einen Anspruch auf Beratung festgeschrieben. Von diesem Anspruch profitieren dann wiederum die Opferberatungsstellen.
Partei: SPD
Ich denke , daß es hier Unterschiede gibt , daß aber gleichzeitig sehr deutlich gesagt werden muß , daß es eine juristische Veränderung von Geschichte nicht geben kann und daß dies anerkannt werden muß . Nicht das Wort reden , wie gesagt , möchte ich dagegen den Deutschen , die Forderungen nach Rückgabe früheren Eigentums aufmachen . Es wäre gut , wenn die Bundesregierung endlich ein klares Wort fände , das solche Forderungen als nicht angemessen zurückweist . Mir scheinen diese Forderungen auch ein Ausfluß der Fehlentscheidungen zu sein , die wir im deutschen Einigungsprozeß getroffen haben bzw . die von den Regierenden getroffen worden sind . Mit dem Prinzip Rückgabe vor Entschädigung in Deutschland wurden alte Begehrlichkeiten auch jenseits deutscher Grenzen wieder geweckt . Selbst wenn es juristisch möglich wäre , Geschichte rückgängig zu machen , müssen wir daran denken , daß in einem demokratischen Land wie der Tschechischen Republik _ uns liegt doch unendlich viel daran , daß es demokratisch ist und bleibt _ politisch nur das möglich ist , was von der Bevölkerung getragen wird . Selbst für den deutschfreundlichsten Politiker dort ist es nicht möglich , das zu tun , was sudetendeutsche Landsmannschaften fordern , weil die Bevölkerung es nicht will . Das sollten wir akzeptieren . Wir sollten entsprechende Forderungen und immer neu genährte Erwartungen zurückweisen und selbstbewußt beginnen , an unserer gemeinsamen Zukunft zu bauen . Hier ist die Initiative der Bundesregierung gefragt . Ich habe nicht mehr die Zeit , die einzelnen notwendigen Schritte im Detail zu beschreiben . Wenn wir die gemeinsame Zukunft gestalten wollen , ist in der Frage der Integration _ dies ist hier angesprochen worden _ etwas zu tun . Herr Irmer , bitte erkennen Sie an , daß ich in diesem Parlament nicht nur als Person für mich handle , sondern auch im Auftrage meiner Fraktion . Die Integration des tschechischen , des slowakischen , des polnischen und des ungarischen Staates sowie anderer Staaten in die westeuropäischen Institutionen ist erklärtes Ziel nicht nur meiner selbst , sondern auch meiner Fraktion .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister, die Hinweise auf Zwischenfälle an der türkisch-syrischen Grenze, etwa Hinweise auf Schüsse auf Flüchtlinge, sind nicht neu. Sie kommen von NGOs; sie kommen über die Medien. Wenn die türkische Regierung das nicht bestätigt, muss das ja nicht heißen, dass das nicht stimmt; vielmehr kann man – ganz im Gegenteil – von dieser türkischen Regierung kaum erwarten, dass sie dazu richtig Auskunft gibt. Wir haben in der letzten Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe über die Vorwürfe von Pro Asyl gesprochen – da waren Sie anwesend –, durch die türkische Regierung werde im Grunde die Genfer Flüchtlingskonvention ausgesetzt. Die Rede war von Schüssen auf Flüchtlinge, von Rückführungen von Kriegsflüchtlingen und von der Nichtöffnung der Grenze für Flüchtlinge. Wie sind Sie diesen Vorwürfen bisher nachgegangen?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die SPD-Bundestagsfaktion legt in dieser Legislaturperiode erneut einen Gesetzentwurf zur Entwicklungspolitik vor . Wir wollen damit gesetzliche Regelungen zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit anregen . Herr Kollege Wonneberger , was richtig ist , werden wir unverdrossen weiterverfolgen . Die USA , Schweden , Österreich und die Schweiz haben bereits solche Regeln aufgestellt . Unser Gesetzentwurf will nun den Rahmen für das entwicklungspolitische Instrumentarium setzen , damit die notwendige Kontinuität und Kohärenz der bundesdeutschen Entwicklungspolitik sichergestellt werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , dies ist steuersystematisch und verfassungsrechtlich eine berechtigte Frage . Ich glaube , daß eine Spreizung von 13 Prozent zwischen dem Spitzensteuersatz für gewerbliche Einkünfte sowie bei Körperschaften und dem Höchststeuersatz für nichtgewerbliche Einkünfte in dieser Größenordnung höchstens für ein Jahr hinnehmbar und nur begründbar ist durch die Mehrbelastung der anderen Einkunftsarten durch die Gewerbesteuer . Auch das aber kann kein hinreichender Grund dafür sein , über einen längeren Zeitraum hinweg eine solche Spreizung aufrechtzuerhalten . Die Gründe liegen einmal in dem , was das Bundesverfassungsgericht und die Wissenschaft bzw . die Steuersystematik dazu gesagt haben . Sie liegen aber auch in den beachtlichen Ausführungen , die der Kollege Poß , Finanzminister Schleußer und andere damals im Rahmen des Standortsicherungsgesetzes zu diesem Punkt gemacht haben . Wir haben uns das bei der Beratung dieses Gesetzentwurfes und auch bei der Beratung des großen Entwurfes gut überlegt und wollen die vom Kollegen Poß vorgebrachten Gesichtspunkte einbringen , so daß ab dem Jahre 1999 nur eine begrenzte Spreizung möglich ist . Wenn der Kollege Poß bereits die damalige Spreizung zwischen 47 und 53 Prozent bzw . 45 und 53 Prozent sehr scharf kritisiert und höchste verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet hat , bin ich davon überzeugt , daß er dann angesichts des Steuersatzes für gewerbliche Einkünfte , den sein Parteivorsitzender , Ministerpräsident Lafontaine , in Höhe von 35 Prozent als richtig empfunden hat , für eine noch geringere Spreizung im Rahmen niedrigerer Steuersätze eintritt . Dies wäre jedenfalls das Ergebnis der Systematik seiner Gedankengänge , das muß meines Erachtens auch bei der Gesamtkonzeption eingebracht werden , und es wäre im Sinne eines konstruktiven Miteinanders von Opposition und Koalition . .
Gut. Wir haben genügend Gelegenheit, uns an anderer Stelle zu unterhalten. – Sie wissen sehr gut, dass es möglich ist, ein Projekt zu realisieren, wie es sich die neue christlich-liberale Koalition vorgenommen hat. Dieses Modell wird deutlich gerechter und nachhaltiger in der Finanzierung sein und wird mit einkommensunabhängigen Beitragsbestandteilen auskommen. Da Sie heute wieder oft die Beispiele von dem Chef und seiner Sekretärin, vom Chefarzt und der Krankenschwester und in welchen Konstellationen auch immer angeführt haben, kann ich Ihnen Folgendes nicht ersparen: Der Millionär als Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung zahlt heute einen Einheitsbeitrag in Höhe von 296,25 Euro. Bei einem Einkommensmillionär ist das eine Beitragsbelastung von 0,36 Prozent. Ihre Krankenschwester zahlt 14,9 Prozent ihres Einkommens. Ist das gerecht? Nein, das ist es nicht. Von daher wird es höchste Zeit, dass wir dieses System umstellen und die wirkliche Leistungsfähigkeit der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler besser berücksichtigen.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung , Herr Kollege Jäger , teilt Ihre Auffassung , daß die Schwere der Benachteiligung in der Prioritätenliste eine Rolle spielen muß , daß sich also danach bemessen sollte , in welchem Zeitablauf und mit welcher Schnelligkeit hier neue Leistungen erbracht werden müssen .
Partei: CDU/CSU
Frau Minister , Sie haben eben Hessen erwähnt . Wie beurteilen Sie vor dieser generellen Aussage die Praxis z . B . des Regierungspräsidiums in Gießen , Gemeinden , die einen aus dem Flächennutzungsplan heraus entwickelten Bebauungsplan aufstellen , zu verpflichten , für die mit dem Bebauungsplan fixierte Menge an Gelände das Eineinhalbfache an Ausgleichsfläche zur Verfügung zu stellen , das Eineinhalbfache dessen , was mit dem B-Plan als Wohnbaufläche ausgewiesen werden soll ?
Partei: CDU/CSU
– und dass er sich um eine gute berufliche Perspektive bemüht. Es ist auch ein Anreiz für die Eltern – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –, dafür zu sorgen, dass die Kinder in die Schule gehen und eine Ausbildung machen. Insofern sage ich für unsere Fraktion, Kollege Schröder: Wir sind dabei. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist für ein gesetzliches Bleiberecht –
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst die Gelegenheit wahrnehmen , Herrn Minister Blüm herzlich zu gratulieren . Vor 20 Minuten ist sein erstes Enkelkind auf die Welt gekommen . . Herzlichen Glückwunsch . Ich denke , das ist würdig , daß es sich im Protokoll des Deutschen Bundestages findet , wenn wir schon über Dinge sprechen , die mehrere Generationen betreffen . Herr Kollege Weis , ich nehme das , was Sie eben erläutert haben , gerne entgegen und freue mich , daß Sie diese Erklärung gegeben haben . Ich verstehe , daß Sie in diesem Zusammenhang Fragen und Sorgen angemeldet haben . Auf dieser Basis läßt sich gut diskutieren . Die Bundesregierung wird den Versuch machen , Ihnen gegenüber nachzuweisen , daß Ihre Sorgen und Ängste unbegründet sind . Herr Wolf , ich finde es immer sehr putzig - das ist das Allerschönste - , wenn aus der PDS West Belehrungen - in diesem Fall nicht an die Bundesregierung , sondern an die SPD - oder Verwahrungen im Namen der SPD kommen . Etwas Erstaunlicheres kann ich mir eigentlich gar nicht vorstellen . Da muß eine sehr enge Realitätswahrnehmung vorliegen . Aber ich nehme es zur Kenntnis und habe auch schon andere Diskussionen erlebt . Herr Wilhelm , ich bleibe auch nach Ihrer Intervention bei dem , was ich zur rechtlichen Situation hier vorgetragen habe . Es ist heute nicht das erste Mal , daß diese Auseinandersetzung stattfindet . Kollege Klinkert und ich haben auf viele Anfragen , die hier gestellt worden sind , die Rechtsauskünfte schon gegeben . Ich bleibe dabei , daß Sie diese Rechtslage kennen und daß die wiederholte Infragestellung der Rechtslage nicht einer Klärung dient , sondern der Versuch einer Verunsicherung vor dem Hintergrund der totalen Ablehnung von Kernenergie ist . . - Diese Meinung Ihrerseits , Frau Altmann , respektiere ich . Aber eine Meinung rechtfertigt noch nicht , jedes Mittel einzusetzen , d . h . etwa auch Rechtstatbestände zu verdrehen und Unsicherheit zu erzeugen . . Auf diese Weise instrumentalisieren Sie Angst für politische Zwecke , aber suchen nicht den Weg zur Wahrheit .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Storm , ich habe zwei Daten genannt : Wenn man das Kindergeld herausrechnet , ergibt sich eine Steigerung um 2 ,5 Prozent , aber durch andere Maßnahmen eine Absenkung um 1 ,5 Prozent . Das führt nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung dazu , daß das Nettorentenniveau um etwa 1 Prozentpunkt ansteigt .
Partei: SPD
Herr Kollege Börnsen , mir ist die Bedeutung des Tax-free-Handels für den Arbeitsmarkt durchaus bewußt . Gerade deshalb setzt sich die Bundesregierung auch auf allen Ebenen für die Erhaltung der Tax-free-Regelung ein . Bisher war mir nicht bekannt , daß der Ausschuß der Regionen in dieser Weise votiert hat . Ich werde mit dem Vorsitzenden des Ausschusses der Regionen , Herrn Professor Manfred Dammeyer , baldmöglich Kontakt aufnehmen , um insoweit Verstärkung für die Position der Bundesregierung zu bekommen , falls es möglich ist . Ich kann Ihnen versichern , daß wir alles tun werden , um zumindest eine Verlängerung der Regelung herbeizuführen . Trotzdem möchte ich im Protokoll nicht als allzu optimistisch erscheinen ; es wird sehr schwierig werden .
Partei: SPD
Ich möchte gern fortfahren . Das ist die Realität . Diese Probleme sind weder von den Kommunen allein noch durch den bisherigen Förderungsansatz der Bundesregierung zu bewältigen . Wir haben in diesem Zusammenhang übrigens überhaupt noch nicht von Teuerungsraten geredet . Denn natürlich wurde die Infrastruktur , die über drei oder vier Jahrzehnte in einer Westkommune entstan - den ist , zu wesentlich preisgünstigeren Modalitäten aufgebaut , als das heute in Ostdeutschland machbar sein wird . Deshalb ist eine Konstruktion , wie wir sie vorgeschlagen haben _ ein Zukunftsinvestitionsprogramm _ , unumgänglich . Mit diesem Zukunftsinvestitionsprogramm können nicht nur wichtige infrastrukturelle , ökologische und arbeitsmarktpolitische Effekte erzielt werden . Es bietet darüber hinaus das Instrument der Investitionspauschale . Graf Lambsdorff , ich bin sehr dankbar , daß heute aus Ihrer Richtung das Signal kam , daß dieses Instrument nicht vollständig zu den Akten gelegt worden ist . Denn das ist gerade das Instrument , das uns alle Kommunalpolitiker in Ostdeutschland unabhängig von ihrem Parteibuch als das segensreichste , das am schnellsten wirksame und das effektivste beschreiben . Es bietet eine Gewähr dafür , daß die Mittel konzentriert nach der Dringlichkeit vor Ort eingesetzt werden können ; denn unten wird entschieden , wo die Prioritäten sind . Es sind diese beiden Prüfsteine _ die rückhaltlose Analyse des Vergangenen und das Ausrichten des Regierungshandelns an den dringlichsten Bedürftigkeiten _ , woran sich Ihre Taten , Herr Bundeskanzler , nun messen lassen müssen , wenn Sie von der Stunde der Wahrheit reden . Mit diesem Haushalt jedenfalls und auch mit den gestrigen Ankündigungen zum Aufbau Ost werden Sie trotz aller Schönrederei diesen Anforderungen nicht gerecht . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , daß im Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft enthalten ist , daß über die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur nach wie vor Gelder in den Kurbereich im Osten hineinfließen , und zwar in Höhe von etwa 500 Millionen DM an reinen Bundesmitteln ?
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin, ich bin eigentlich ein bisschen traurig, dass Sie nicht zugehört haben, was ich am Schluss gesagt habe. Ich habe gesagt: Wir haben einen Koalitionsvertrag, mit dem wir auf die Herausforderungen in unserem Land reagieren. Auch Sie alle haben nicht gewusst – das kann ich ja mit der Kollegin Beck immer wieder besprechen; darum ist es mir gegangen –, was in Russland passiert. Oder haben Sie gewusst, dass die Russen die Krim annektieren werden? Oder haben Sie gewusst, was ISIS macht? Das waren die Aufgaben, von denen wir nichts gewusst haben. Jetzt zur Investitionsquote – dann sage ich das noch einmal –: Die Investitionsquote steigt. Wenn Sie die 15 Milliarden Euro aus dem Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation berücksichtigen, zeigt sich ein anderes Bild. Wenn Sie das nicht machen, dann haben Sie einen altbackenen Investitionsbegriff, Frau Kollegin.