Partei: SPD
Bereits zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode beraten wir heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, in dem das Thema Geldwäscheprävention eine Rolle spielt. Deutschland steht auf diesem Feld international in der Kritik – insbesondere seit der verheerenden Beurteilung durch die bei der OECD angesiedelten Financial Action Task Force on Money Laundering, FATF, vom Februar 2010. Bislang hat Schwarz-Gelb die Problematik eher als unliebsamen Appendix behandelt. So wurden sowohl dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie als auch dem sogenannten Schwarzgeldbekämpfungsgesetz mehr oder weniger umfangreiche Regelungen beigefügt, die sich einzelne Teile der FATF-Kritik angenommen haben. Ich meine aber, das Thema ist zu wichtig, um es in Form von Stückwerk abzuhandeln, und habe dies in den zurückliegenden Gesetzesberatungen immer wieder kritisiert. Insofern ist es zunächst einmal erfreulich, dass der vorliegende Gesetzentwurf endlich auch die zentralen Punkte der FATF-Kritik angehen will, die nicht im aufsichts- und strafrechtlichen Bereich liegen. Immer wieder wurden wir in den Ausschussberatungen von Herrn Staatssekretär Koschyk auf einen kommenden „großen Wurf“ vertröstet. Mit Blick auf die zur Beratung anstehende Initiative scheint jedoch die Sorge berechtigt, dass auch der weiteste Wurf am Ziel vorbeigehen kann. Grundsätzlich kann an der Notwendigkeit, auf diesem Gebiet am Ball zu bleiben, kein Zweifel bestehen. Das zeigen die Zahlen, die das BKA und die dort angesiedelte Zentralstelle für Verdachtsanzeigen, FIU, vor knapp zwei Wochen veröffentlich haben. Mit rund 11 000 Verdachtsanzeigen wurde 2010 ein absoluter Höchststand erreicht, seit das Gesetz 1993 in Kraft getreten ist. Das ist ein Anstieg um 22 Prozent innerhalb eines Jahres. Dahinter steht einerseits die sicherlich wünschenswerte Entwicklung zu mehr Sensibilität im Umgang mit der Thematik. Gleichzeitig zeigen die Zahlen auch, dass in vielen Branchen nach wie vor zu wenig darauf geachtet wird, ob ihre Kunden und Geschäftspartner möglicherweise versuchen, illegal erworbenes Vermögen in den legalen Geldkreislauf einzubringen und seine Herkunft zu verschleiern. Deshalb halte ich es für richtig, die im Geldwäschegesetz dargelegten Sorgfaltspflichten in weiteren Wirtschaftszweigen zu verankern, Meldepflichten zu ergänzen und Bußgeldregelungen zu verschärfen, wo gegen die entsprechenden Pflichten verstoßen wird. Speziell im Nichtfinanzsektor und im Bereich der freien Berufe wurde Geldwäschebekämpfung bislang zu wenig ernst genommen. Auch Immobilienmakler, Steuer- und Rechtsberater müssen zur Kenntnis nehmen, dass es keine lässliche Verfehlung ist, in ihrem Arbeitsfeld gegenüber Geldwäsche die Augen zu verschließen. Und gerade im Bereich der Spielbanken ist es sicherlich sinnvoll, strengere Regeln einzuziehen, um zu verhindern, dass Verbrecher den Spieltisch als Waschbrett für die Gelder der organisierten Kriminalität missbrauchen. Wo der Gesetzentwurf maßvolle Verschärfungen vorsieht und mehr Sensibilität für die Gesamtproblematik Geldwäsche einfordert, ist man – so meine ich – auf einem zielführenden Weg. An anderen Punkten schießt der Entwurf jedoch möglicherweise über das Ziel hinaus. Da werden wir sehr genau prüfen müssen, ob die gemachten Vorschläge wirklich einen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung darstellen oder letztendlich nur dem Bürokratieaufbau dienen. Wie immer, wenn es um Identifizierungspflichten und Datenabgleich geht, sind zudem datenschutzrechtliche Aspekte im Auge zu behalten. Erste Stellungnahmen von Datenschützern lassen vermuten, dass der Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Form an einigen Stellen zu großen Problemen führen könnte. So sollen Vertriebsstellen für bestimmte Prepaid-Produkte zukünftig dazu verpflichtet werden, bei jedem Kauf – unabhängig von der Höhe der erworbenen Guthaben – die Identität des Käufers zu verifizieren. Da es in der Praxis um kleine und kleinste Beträge gehen dürfte, die nur schwerlich zur Geldwäsche in großem Stil instrumentalisierbar sein dürften, ist dies eine eher fragwürdige Maßnahme. Denn einmal ganz unabhängig davon, dass dies für bestimmte Geschäftsmodelle im E-Geld-Bereich mit massiven Nachteilen verbunden wäre: Stehen hier Aufwand und Ertrag tatsächlich noch im richtigen Verhältnis? So wichtig es auch im Bereich des E-Geldes ist, Geldwäsche zu verhindern, müssen wir doch prüfen, ob hier nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Die Bundesregierung selbst hatte sich noch im Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie dazu bekannt, „Marktzutrittsschranken zu beseitigen und die Aufnahme und Ausübung der Ausgabe von E-Geld zu erleichtern“. Diesem Ziel dürften die vorgesehenen BeZu Protokoll gegebene Reden schränkungen im E-Geld-Zahlungsverkehr diametral entgegenwirken. Ähnlich schwierig erscheint mir die Idee der Bundesregierung, sämtlichen Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern regulär die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten vorzuschreiben. Zwar sollen großzügig ausgelegte Ausnahmeregelungen dafür sorgen, dass letzten Endes lediglich rund 1 000 Unternehmen tatsächlich aktiv werden müssen. Aber der Normenkontrollrat hat hier bereits Zweifel angemeldet, ob die faktischen Auswirkungen der Regelung nicht weit über die Schätzungen des Entwurfs hinausgehen. Schließlich wird auch zu hinterfragen sein, wie praxistauglich die im Gesetzestext vorgesehenen erweiterten Pflichten im Umgang mit sogenannten politisch exponierten Personen – PEP – und zur Identifizierung von „Strohmannkonstruktionen“ zugunsten von „wirtschaftlich Berechtigten“ im Hintergrund sind. So wünschenswert es ist, hier kriminelle Strukturen aufzudecken, so schwierig könnte sich die Anwendung der Vorgaben im Geschäftsalltag der erweiterten Verpflichtetenkreise gestalten. Auch hier ist zu begrüßen, dass der Normenkontrollrat in seiner Stellungnahme eine rasche Evaluation der Gesetzespraxis anregt. Grundsätzlich gilt: Wir müssen in Sachen Geldwäscheprävention klare Kante zeigen, und der vorliegende Gesetzentwurf geht in vielen Punkten in die richtige Richtung. Hinter die Anforderungen, die uns die FATF ins Stammbuch geschrieben hat, dürfen wir nicht zurückfallen. Es drängt sich jedoch der Eindruck auf, dass der Entwurf in einzelnen Punkten ohne Not über die erforderlichen Grenzen hinausgeht. Insofern meinen wir, dass das geplante Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention noch optimierungsbedürftig ist. Wir werden uns nach der Anhörung ein genaueres Bild machen, wie die vorhandenen Spielräume für Verbesserungen am besten zu nutzen sind.