Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am Freitag vor Weihnachten sind wir alle eigentlich schon in Gedanken auf dem Heimweg, aber wir haben ein sehr schwer verdauliches Thema auf der Tagesordnung. Umso ernsthafter, merke ich, gehen die Kolleginnen, die dazu reden, damit um. Es ist wie immer: Frauen kümmern sich darum. Nachher wird Herr Kober sprechen, weil keine Frau mehr da ist. Eigentlich wäre Frau Laurischk die Rednerin für dieses Thema gewesen. Aber das nur nebenbei. Wir haben es mit einem Gesetzentwurf der Grünen zu tun, die einen Vorschlag machen, wie die Konvention des Europarates mit Leben erfüllt werden kann und wirklich umgesetzt wird. Ich will das noch einmal Revue passieren lassen; daran können Sie sehen, wie „schnell“ wir so manche Dinge befördern. 2005 hat Deutschland die Unterschrift zur Konvention geleistet. Es hat drei Jahre gedauert, bis genügend Staaten sie als inländisches Recht anerkannt haben und sie 2008 in Kraft treten konnte. Wir haben in der Zwischenzeit immer wieder mit Nichtregierungsorganisationen Gespräche darüber geführt, dass wir das auch in deutsches Recht umsetzen sollten. Ich bin als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates immer wieder massiv von den Kolleginnen und Kollegen, deren Staaten sie bereits ratifiziert und in inländisches Recht umgesetzt hatten, angegangen und gefragt worden: Warum geht Deutschland nicht voran und macht dies endlich auch? Ich glaube, ich habe den Herrn Staatssekretär öfter mit der Frage genervt: Wann ratifizieren wir denn? Wann sind wir so weit? Gut, wir haben sie 2012 ratifiziert, und darüber bin ich froh. Von 2005 bis 2012 sind es „nur“ sieben Jahre. Ich denke, das ist eine überschaubare Zeit. Gemessen an der Ewigkeit ist das ganz kurz, nicht einmal ein Wimpernschlag. Für diejenigen, die in der Zeit betroffen sind, ist das sehr lang. Die SPD-Fraktion hat vor der Ratifikation einen Antrag vorgelegt, in dem sie feststellt, dass wir in den Bereichen, die jetzt auch die Grünen vorschlagen, Änderungen vornehmen müssen. Er ist im Ausschuss abgelehnt worden. Nun, wo es darum geht, die Konvention in inländisches Recht zu überführen, heißt es in der Denkschrift der Bundesregierung: Es ist nichts zu ändern. – Ich denke, es liegt daran, dass wir vieles im Recht täterzentriert sehen. Das heißt, wir würden die Täter gerne bestrafen. Aber die Opfer spielen zum Beispiel im Strafrecht fast überhaupt keine Rolle, genauso wenig wie die Auswirkungen einer Straftat auf die Opfer. Wir machen häufig Opfer zu Tätern bzw. Täterinnen, wenn beispielsweise Aufenthaltsrechte missachtet werden. Wenn wir im selben Tempo weitermachen, haben wir in sieben Jahren alle Gesetze geändert. Das wäre ja toll! Fangen wir mit dem an, was uns am leichtesten fällt, mit Regelungen, die keinem wehtun. So sollten wir den Opfern die Beratung und den Schutz zugestehen, den sie brauchen, wenn sie gegen Täter aussagen wollen oder nicht aussagen wollen. Wenn Frauen nicht aussagen wollen, bedeutet das bislang: Sie werden abgeschoben, und zwar häufig in Länder, in denen die Opfer genau den Tätern bzw. Tätergruppen – es handelt sich hier in der Regel um organisierte Kriminalität – begegnen und Druck aufgebaut wird. Also ist es wichtig, dass wir hier anfangen und sagen – gerade jetzt vor Weihnachten –: Nein, wir wollen sehen, wo wir etwas machen können, ohne dass unsere ideologischen Scheuklappen heruntergehen. Wir wollen die Opfer besser schützen und ihnen mehr Rechte geben. Da komme ich zu den Beratungsstellen. In dieser Woche haben wir im Rahmen einer Anhörung zur Finanzierung von Frauenhäusern auch KOK angehört. KOK – das ist ein bundesweiter Koordinierungskreis für Migrantinnen und Migranten, die, aus welchen Gründen auch immer, hier sind und Opfer geworden sind – weiß nicht, wie er weiter existieren soll, weil die Mittel nicht mehr genehmigt werden. Mein Gott! Wir entscheiden manchmal über Milliarden in einer Nacht. Aber warum schaffen wir es dann nicht, 100 000 Euro für die Finanzierung einer Stelle freizubekommen? Eine solche Summe zahlen andere aus der Portokasse. Wenn ich mir unsere Bundespressebälle anschaue, dann kann ich nur sagen: Wenn alle das Geld, das sie für die Eintrittskarten gezahlt haben, gespendet hätten, dann hätten wir den KOK und noch ein paar andere NGOs finanzieren können. Das wäre leicht machbar. Es gibt aber nicht den politischen Willen, dies zu tun. Deshalb geschieht es nicht. Auch wenn Sie es nicht gerne hören – ich meine das hoch moralisch –: Wir wollen es nicht, oder es ist uns wurscht. Deshalb machen wir es nicht. – Da könnten wir ansetzen. Die Grünen machen viele Vorschläge. Vieles davon war auch in unserem Antrag drin. Ich bin froh, dass Sie die Ergebnisse der Anhörung in den Gesetzestext haben einfließen lassen und ein so vielfältiges Artikelgesetz vorgelegt haben. Ob Aufenthaltsrecht, Asylbewerberleistungsgesetz oder Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, in all diesen Bereichen geht es nicht nur um Frauen, sondern auch um junge Menschen, die bei der Arbeit ausgebeutet werden. Es geht zum Beispiel um Menschen, die nicht über eine reguläre Agentur hierher gekommen sind und die dann aufgrund ihrer Notlage ausgenutzt werden und 12, 14 oder 18 Stunden in Familien arbeiten, um alte Menschen, die dement und pflegebedürftig sind, zu betreuen. Da haben wir null Hemmungen, weil das günstiger ist als eine reguläre Beschäftigung. Auch das ist Ausbeutung und eine Form von Menschenhandel. Auch das sollten wir uns genau ansehen. Ich möchte gern aufgreifen, was Frau WinkelmeierBecker und Frau Lazar gesagt haben. Wenn der vorliegende Gesetzentwurf in die Ausschussberatungen geht und, wie ich hoffe, eine Anhörung dazu stattfindet, sollten wir gemeinsam die nächsten Schritte planen. Vielleicht schaffen wir es, das Ganze schneller als in einem Zeitraum von sieben Jahren umzusetzen. Mir wäre es recht, wenn wir das gemeinsam schaffen würden. Das Parlament sollte konstruktiv arbeiten und nicht in Bunkermentalität verfallen. Es wäre für Sie genauso wie für uns toll, wenn wir unsere Energie zur Lösung von Problemen und nicht nur zum Abwehren von Vorschlägen nutzen würden. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen frohe Weihnachten und ein ruhiges Gewissen. Vielleicht denken Sie daran, dass es die eine oder andere gibt, die nicht weiß, wo sie die Nacht verbringen soll, weil sie von ihrem Partner, der sie unter dem Vorwand, sie zu heiraten, hierher geholt hat, sich nicht hat zur Prostitution zwingen lassen und rausgeschmissen wurde. Schlimm wäre es, wenn es dann kein Frauenhaus gäbe, weil wir es wegen unserer Uneinigkeit nicht finanzieren. Ich wünsche Ihnen eine ruhiges und gutes Gewissen und fröhliche Weihnachten.