Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob das jetzt die ganze Hand, der kleine Finger, ein Drittel oder wie auch immer ist, ich will es mal so formulieren: Zur Kooperation im gesamten Bildungsbereich ist das heute der erste wichtige Schritt. Der Süden der Republik – es ist ja nicht nur Herr Kretschmann zu überzeugen, sondern Herr Spaenle auch noch – braucht noch ein bisschen Zeit auf dem Weg der Erkenntnis. Die räumen wir denen auch ein. Es ist wichtig, dass wir mit dieser geplanten Grundgesetzänderung auch etwas anfangen. Das ist ja hier bereits in einigen Beiträgen deutlich geworden. Es stehen einige Entscheidungen an. Der Blick in den Koalitionsvertrag hilft, um zu sehen, was auf der Agenda steht: Hochschulpakt, Exzellenzinitiative, Pakt für Forschung und Innovation, Qualitätspakt Lehre – das sind Elemente, die das Wissenschaftssystem strukturell beeinflusst und die internationale Sichtbarkeit Deutschlands als Wissenschaftsstandort nach vorne gebracht haben. Diesen Impuls wollen wir inhaltlich und strategisch nachhaltig aufgreifen, weiterentwickeln. Das ist die Herausforderung für diese Wahlperiode. Darüber hinaus haben wir vereinbart, die Grundfinanzierung der Hochschulen zu verbessern – das steht im Koalitionsvertrag –, die akademische und berufliche Bildung besser miteinander zu verzahnen sowie planbare und verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft zu schaffen. Deswegen mein Appell an dieser Stelle: Der Bund muss seinen Gestaltungsraum, der ihm neu eröffnet wird, umfassend sehen. Exzellenz, damit auch die internationale Sichtbarkeit des Wissenschaftsstandortes, und die Breitenförderung sind für uns untrennbar miteinander verbunden. Das müssen wir konzeptionell untermauern. Meine Damen und Herren, Kooperation bedeutet, dass mindestens zwei gleichrangige Partner auf Augenhöhe miteinander kooperieren. Deswegen möchte ich gerne zwei Anmerkungen zum Föderalismus machen. Die erste ist: Der natürliche Kooperationspartner des Bundes – das ist doch banal – in der Bildungspolitik, in der Wissenschaftspolitik sind die Länder. Unser Föderalismusverständnis unterstreicht auch vor diesem Hintergrund in Zukunft die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder für die Wissenschaft. Das belegt auch ein Blick in die Zahlen. Die Gesamtausgaben – ich habe es bereits an diesem Platz gesagt, möchte es aber wiederholen – für die Hochschulen tragen die Länder zu etwa zwei Dritteln, und der Bund leistet einen wichtigen Beitrag von – gesteigert – etwa einem Achtel. Wir sollten bei unseren Debatten im Deutschen Bundestag nicht den Eindruck erwecken, als wäre es genau umgekehrt. Die Länder haben die Grundzuständigkeit, und das wird auch so bleiben. Und die leisten damit auch eine ganze Menge. Eine zweite Anmerkung zum Föderalismus: Die Aufhebung des Kooperationsverbotes bedeutet eben nicht die Aufhebung des Subsidiaritätsprinzips. Alles das, was in den Ländern entschieden werden soll und muss, muss auch dort entschieden werden. Und wir haben auch die Aufgabe, das zu respektieren. Das betrifft beispielsweise auch die Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung, in die frühkindliche Bildung zu investieren. Das ist doch eine Entscheidung – ich lasse jetzt mal beiseite, dass es weltexklusiv ist, wenn einige hier behaupten, vorschulische Bildung habe nichts mit schulischer Bildung zu tun –, die der Landtag getroffen hat, weil es offensichtlich einen Bedarf gibt. Und wir – das ist unser Föderalismusverständnis – haben diese Entscheidung an der Stelle zu akzeptieren. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass die Bundesländer mit der BAföG-Entlastung nicht richtig umgehen können. Gestern ist hier Nordrhein-Westfalen genannt worden. Ich finde, man muss damit redlich umgehen. An der Stelle ein Hinweis: Allein für die Ausfinanzierung des Hochschulpaktes II – dieses Bundesland trägt allein die Hälfte des Aufwuchses, den die KMK jetzt noch einmal oben draufgelegt hat, weil dort so viele Leute studieren – werden zwischen 2015 und 2020 2,4 Milliarden Euro mehr aufgewendet. Die BAföG-Entlastung – ich sage dies nur, weil es ganz wichtig ist; ohne dem wäre es nämlich gar nicht möglich, in den Hochschulpakt weiter zu investieren, auch was den Hochschulpakt III angeht – wird in dem gleichen Zeitraum 1,7 Milliarden Euro betragen. Das ist also ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Länder. Aber wir sollten nicht so tun, als wenn die mit dem Geld nicht umgehen könnten. Sie investieren genau in diesen Zweck, nämlich in die Verbesserung der Studienbedingungen und der Wissenschaft. Deshalb komme ich zu der Schlussfolgerung: Wer Kooperationen will, der braucht auch eine Kultur der Kooperation. Die drei Hochschulpakte sind ein gutes Beispiel für gelungene Kooperation; andere Beispiele sind hier schon angesprochen worden. Aber von diesem Platz soll mir bitte keiner erzählen, dass diejenigen, mit denen wir kooperieren wollen und müssen, zur Kooperation gar nicht in der Lage oder willens sind. Das entspricht nicht den Tatsachen. Wir sollten im Interesse des Parlaments eine andere Tonart einschlagen.