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Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Unrecht von 40 Jahren SED-Diktatur läßt sich nicht ungeschehen machen . Das Leid der Opfer läßt sich nicht löschen . Die verlorenen Jahre lassen sich nicht nachholen . Deshalb lassen sich 40 Jahre DDR auch nicht im Wege des Schadenersatzes aufarbeiten . Oft sind die Folgen des Unrechts weder in Geld zu messen noch überhaupt durch Geld wiedergutzumachen . Deshalb hat der federführende Rechtsausschuß den Vorschlag der Enquete-Kommission Überwindung der Folgen der SED-Diktatur aufgegriffen und die Möglichkeit einer moralischen Rehabilitierung , so fragwürdig dieser Begriff ist , vorgesehen . Ich begrüße das sehr . Die Rehabilitierung soll die Rechtsstaatswidrigkeit gravierender Unrechtsmaßnahmen des SED-Regimes feststellen . Den Opfern wird von seiten des Staates klar und eindeutig bescheinigt , daß ihnen Unrecht geschehen ist . Für viele Menschen ist das wichtig , wird doch ihre Ehre wiederhergestellt , ihr Selbstwertgefühl gestärkt und ihre Position in der Gesellschaft gefestigt . Meine Damen und Herren , in den meisten Fällen lassen sich aber die Folgen erlittenen Unrechts durch Geld mildern . Deshalb bin ich froh , daß es uns trotz der schwierigen Situation der öffentlichen Haushalte - des Bundeshaushaltes in diesem Falle - gelungen ist , Leistungsverbesserungen vorzusehen . Sie sind nicht optimal , aber angesichts der knappen Kassen das Beste , was herauszuholen war . Die zusätzlichen Mittel müssen wir aber auf diejenigen konzentrieren , die sich noch heute - verfolgungsbedingt - in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden . Verbessert werden deshalb die Ausgleichsleistungen , die das Gesetz über die berufliche Rehabilitierung für diese Betroffenen vorsieht . Die monatlichen Ausgleichsleistungen werden auf 300 DM verdoppelt . Die Einkommensgrenzen werden erheblich angehoben , damit deutlich mehr Verfolgungsopfer Leistungen erhalten , und auch Rentner , die bislang allein auf den Nachteilsausgleich in der Rentenversicherung angewiesen waren , werden in den Kreis der Anspruchsberechtigten einbezogen . Diese Anhebung der Einkommensgrenzen im Gesetz über die berufliche Rehabilitierung eröffnet die Möglichkeit , auch die Unterstützungsleistungen des Gesetzes über die strafrechtliche Rehabilitierung spürbar auszubauen . Die Bundesregierung wird das Erforderliche zusammen mit der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge umsetzen . Dabei denken wir nicht allein an die ehemaligen politischen Häftlinge selbst , sondern gerade auch an die Hinterbliebenen , in erster Linie an die unmittelbar vom Schicksal des Inhaftierten betroffenen Ehegatten und an die Hinterbliebenen der Todesopfer .  Meine Damen und Herren , ein größerer finanzieller Spielraum wäre im Interesse der Opfer wünschenswert , aber ich muß in diesem Hause nicht die Situation der öffentlichen Haushalte schildern . Damit die vorgelegten Verbesserungen greifen können , bitte ich um Ihre Zustimmung zum Gesetz- . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig entwurf der Koalition . Denn jeder Monat Verzögerung kostet die Verfolgungsopfer bares Geld . Vielen Dank . .
Frau Kollegin, ich will die Anregung gerne weitergeben. Ich will wiederholen: Wir sind ja, was die politischen Beziehungen betrifft, mit Mexiko in einem sehr engen Kontakt. Mexiko ist auch ein sehr wichtiges Land für deutsche Auslandsinvestitionen. Es hat ein deutsch-mexikanisches „Año Dual“, also ein kulturelles Jahr, mit zahlreichen Veranstaltungen stattgefunden, das sehr erfolgreich war. Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat diese Veranstaltungsreihe, dieses Veranstaltungsjahr eröffnet. Bei all diesen Gelegenheiten nutzen wir immer auch die Möglichkeit, unsere Sorge über die Lage der Menschenrechte zum Ausdruck zu bringen. Ich will nur darauf hinweisen: Es gibt in der mexikanischen Verfassung eine ausgesprochen lange Übergangszeit, bis der neugewählte Präsident, dessen Namen wir heute noch nicht kennen, sein Amt antreten wird. Es ist, sage ich mal, nicht unüblich, dass der gewählte Präsident in dieser Zeit auch befreundete Länder besucht. Wir würden uns jedenfalls sehr freuen und sicherlich dann auch die Gelegenheit nutzen und Ihre Anregung aufgreifen, diese Themen mit einem neugewählten Staatspräsidenten zu besprechen.
Partei: SPD
Ich habe ausdrücklich gesagt , daß es sich um einen Entwurf handelt . Aber Entwürfe _ auch Regierungsentwürfe _ haben in aller Regel die Absicht , irgendwann einmal verabschiedet zu werden . Ich gehe fest davon aus , daß die beiden Kirchen an den grundsätzlichen Aussagen dieses Papieres nichts mehr ändern werden . Im übrigen waren auch Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion bei den diesem Entwurf vorausgegangenen Konsultationsgesprächen im Katholischen Büro hier in Bonn anwesend . Auch ich war anwesend , und ich will zitieren . Als ich vom stillen Örtchen kam , um an den Beratungen wieder teilnehmen zu können , stürzte gerade ein Prälat aus der Versammlung und sagte zu der an der Tür postierten Nonne , die dort mit ordnungspolitischen Aufgaben betraut war : Die Schwarzen _ gemeint waren die CDU/CSU-Vertreter in dieser Diskussion _ reden hier nur Mist . Genau das war der Fall , weil sie überhaupt keine Sensibilität für die Probleme der Massenarbeitslosigkeit , der wachsenden Armut , der sozialen Erosion und der sozialen Spaltung in unserer Gesellschaft haben . Der letzte Beweis war die Rede des Bundesarbeitsministers , der sozialpolitischen Abbruchbirne : kein Wort zur Massenarbeitslosigkeit , kein Satz dazu , mit welchen Konzepten die Regierung sie bekämpfen will , . so gut wie kein einziger Satz zu wachsenden Armutsprozessen in Deutschland . Und dieser Mann nennt sich Bundesarbeits- und -sozialminister . Es ist unglaublich , was in dieser Republik noch a lles möglich ist . .
Frau Präsidentin! Herr Kollege, innerhalb der Bundesregierung bereits abgestimmte Planungen zu weiteren Änderungen des Mietrechts existieren weder im Hinblick auf den Inhalt noch auf einen Zeitplan. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat allerdings in der 48. Kalenderwoche einen ersten Diskussionsvorschlag zur weiteren Reform des Mietrechts in der aktuellen 18. Legislaturperiode vorgelegt. Es enthält die vom Ministerium erwogenen Maßnahmen. Unmittelbare Änderungen der Regelungen zur Mietpreisbremse selbst sind darin nicht vorgesehen. Das Ergebnis der weiterführenden Diskussion, am Ende auch hier im Parlament, bleibt abzuwarten. Der weitere Zeitplan ist innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt, aber das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz strebt an, im ersten Quartal 2016 einen Referentenentwurf vorzulegen.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, auch wenn Sie nicht für die zukünftige Bundesregierung sprechen möchten, frage ich Sie als kompetenten Vertreter aus dem Wirtschaftsministerium: Teilen Sie meine These, dass die Sonderausschreibungen von 2 Gigawatt für Wind und Sonne pro Jahr für 2019 und 2020, die im Koalitionsvertrag festgehalten wurden, nicht ausreichen werden, um bis zum Jahr 2030 einen Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien im Stromsektor zu erreichen? Selbst wenn man von den optimistischsten Prämissen und Annahmen ausgeht, die Sie eben ausführlich erläutert haben und die man bei einer solchen Szenarioberechnung anlegen müsste, würde mit diesem zusätzlichen Ausbau von 2 Gigawatt pro Jahr das vereinbarte Ziel nicht erreicht werden, weil die Sektorenkopplung hinzukommt. Auch alle Experten gehen von einem erhöhten Strombedarf aus. Das ist eine Wissensfrage.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Heil. – Halten wir fest: Die Rentenreform kommt sofort, die Entlastung beim BAföG aber erst zum 1. Januar 2015. Der Bund übernimmt dann 100 Prozent der Kosten; das stimmt. Das heißt aber, dass sich der Bund nicht länger hinter den Ländern verstecken kann.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Chers amis français! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Bartsch, Sie haben das eben als ein Abenteuer bezeichnet, in das wir die Soldatinnen und Soldaten schicken. Ich empfinde das als unmöglich. Das ist bitterer Ernst. Das ist kein Abenteuer. Sie haben zu Recht die grauenvollen Taten geschildert, die der IS anrichtet. Sie haben zu Recht geschildert, wie die Jesiden abgeschlachtet worden sind, wie Frauen und Kinder auf den Basaren jeden Freitag in dem vom IS eroberten Gebiet verkauft werden. Sie haben nicht erwähnt – aber auch das gehört dazu – die Massengräber, die jetzt in Sindschar gefunden worden sind: 120 Tote in dem sechsten Massengrab, vorwiegend ältere Frauen, weil der IS sie nicht mehr gebrauchen konnte. Wenn ich mir diese Gedankenwelt vor Augen führe und Sie dann sagen – zu Recht –, man müsse diesen Barbaren das Handwerk legen, dann erwarte ich auch, dass Sie sagen, wie. Dazu haben Sie kein einziges Wort gesagt, kein einziges Wort. Sie werden mit dem IS nicht einfach nur verhandeln können. Es gibt noch einen weiteren Punkt, der mich wirklich ärgert. Wenn Sie hier sagen – zu Recht –, dass es eine perfide Propaganda des IS ist, das als Kreuzzug gegen alle Muslime zu bezeichnen, und uns dann gleichzeitig sagen, wir müssten aufpassen, dass wir diese nicht auch noch nähren, dann gehen Sie doch genau dieser Propa­ ganda auf den Leim. Sie überhöhen sie doch, Sie tragen sie doch ins Land hinein. Wir kuschen davor nicht.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz vor knapp noch mal zur Kulturpolitik: Die Freiheit der Kunst hat in Deutschland Verfassungsrang. Aber wie steht es um diese Freiheit der Kunst? In Dessau sagt das Bauhaus ein Konzert der Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ ab, weil es Proteste rechter Gruppen befürchtet. Das Bauhaus wohlgemerkt, einst von den Nationalsozialisten verfemt und verfolgt, gibt im Jahr 2018 Einschüchterungsversuchen nach. In Schleswig-Holstein wird nach anonymen Drohungen der Dokumentarfilm „Wildes Herz“ aus dem Programm der Schulkinowoche genommen. Und vor wenigen Tagen gab es Beschwerden von AfD und Junger Union, weil im „Polizeiruf 110“ des NDR im Büro der Ermittlerin Aufkleber zu sehen sind, die zwar dramaturgisch sinnvoll sind, deren politische Aussagen diesen Herren aber nicht in den Kram passen. Was macht der NDR? Der NDR knickt ein und hat nun eine nachbearbeitete Fassung in die Mediathek gestellt. Die „taz“ kommentiert meiner Ansicht nach trefflich: Da wurde Hand ans Werk gelegt. Meine Damen und Herren, Meinungsfreiheit, kritische Kunst und von mir aus auch kritische Unterhaltung geraten in unserem Land unter Druck. Das ist ein Angriff auf unsere pluralistische Gesellschaft. Das dürfen wir nicht hinnehmen, und dem dürfen wir erst recht nicht nachgeben. Meine Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie muss sich daran messen lassen, wie viel kritische Auseinandersetzung wir mit unserer Vergangenheit zulassen und wie wir mit blinden Flecken in der NS-Aufarbeitung und mit vergessenen Opfergruppen umgehen. Wir stehen heute an einer Zeitenwende und vor der Frage – die Bundeskanzlerin hat es heute Vormittag trefflich formuliert –, wie wir unsere Erinnerungskultur gestalten, wenn wir alleine, ohne Zeitzeugen, sind.
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Otto Schily , ein Problem haben Sie elegant zu umschiffen versucht , und zwar etwas , was vorhin in dem Dialog zwischen den Kollegen Schulz und Meyer offensichtlich wurde , daß nämlich nicht einmal die minimalen Beweisverwertungs- und -erhebungsverbote , die nun im Gesetz stehen , verfassungsfest sind . Vielmehr kann nach Überprüfung der jetzigen Praxis die jeweilige Seite des Hauses , die die Mehrheit hat - die SPD hat das heute ja auch schon angekündigt - , dieses Gesetz in der Strafprozeßordnung dahin gehend ändern , daß diese Verbote aufgehoben werden . Ich erinnere an die Erfahrungen , die wir bei der Hauptverhandlungshaft haben . Die Koalition hatte in einer ähnlichen Situation die Hauptverhandlungshaft zurückgezogen . Dann haben Sie das in dieser Wahlperiode unter Wortbruch wieder auf den Tisch des Hauses gelegt und beschlossen . Dies zeigt , wie sicher das ist , was Sie hier beim Thema Zeugnisverweigerungsrechte ausgehandelt haben . Das ist das Papier nicht wert , auf dem es geschrieben steht . . Im Hause bestehen grundsätzliche Differenzen über die Frage , ob der Zweck der Verbrechensbekämpfung das Mittel des großen Lauschangriffes heiligt . Wir als Bündnisgrüne sagen grundsätzlich nein . Es sollte Ihnen zu denken geben , daß auch ausdrückliche Befürworter des großen Lauschangriffes als Instrument uns als Abgeordnete empfehlen , heute gegen den Gesetzentwurf zu stimmen , weil er für das Zeugnisverweigerungsrecht keinen Schutz bietet . Sie haben übrigens heute die Möglichkeit , Ihrem Parteitagsbeschluß zum Durchbruch zu verhelfen , wenn Sie dem Änderungsantrag zusammen mit den Gegnern und Gegnerinnen des Lauschangriffes aus der FDP zu einer einfachen Mehrheit verhelfen . Dann steht er künftig in der Verfassung . Es ist an Ihnen , dies zu tun . Ich möchte hier einen Hinweis von Herrn Pfeiffer auf einen Aspekt vortragen , der in der Debatte viel zu kurz kommt , nämlich die Ausgestaltung des Richtervorbehalts . Dieser Richtervorbehalt wird hier zwar dauernd zitiert , aber er ist völlig lasch ausgestaltet und schützt vor nichts . Pfeiffer weist auf die Praxis in den USA hin : Das Wichtigste hat der Gesetzgeber nicht geregelt : die Berichtspflicht des Richters . In den USA etwa muß der Richter , der einen Lauschangriff genehmigt , anschließend detailliert Bericht erstatten und wird so laufend konfrontiert mit den Folgen seiner Genehmigung . Außerdem hat er einen Haufen Arbeit damit . Wenn er einen Lauschangriff dagegen ablehnt , sagt er nur schlicht Nein und muß es nicht weiter begründen . Das hat zu einer erfolgreichen Selbstregulierung des Systems in den USA geführt . Die praktische Behandlung des Richtervorbehalts bei der Telefonüberwachung kennen wir schon . Dazu hat der Herr Asbrock festgestellt : . . . der Richtervorbehalt konnte nicht verhindern , daß die Anzahl der Telefonüberwachungen in Deutschland zügellos zunimmt .
Partei: CDU/CSU
Frau Höhn, ich kann etwas dieser Art überhaupt nicht bestätigen, weil ich nicht weiß, wer welchen Antrag stellt. Das ist das Erste. Im Unterschied zu Ihnen – das ist der zweite Punkt – weiß ich auch nicht, wie dieser Antrag am Schluss beschieden wird; denn ich habe leider nicht so viel Augurenvermögen wie Sie. Dritter Punkt – und das halte ich für ganz entscheidend –: Ich habe von der EEG-Umlage gesprochen, und ich habe bis dato gedacht, dass auch Sie davon reden. Jetzt reden Sie wieder von etwas anderem. Man muss schon wissen, wovon man redet, wenn man nicht nur zur Verwirrung beitragen will. Sie wollen nur einseitig zur Verwirrung beitragen und rufen: Die Kosten haben die anderen verursacht. Wir haben nur gute Dinge gemacht. – Das ist falsch und unredlich, und das kann man Ihnen an der Stelle nicht durchgehen lassen. Reden Sie mit uns doch über vernünftige Dinge, beispielsweise über die Frage, wie man die EEG-Umlage berechnet. Das wäre eine spannende Debatte. Denn ich sehe, dass die Berechnung einen Zirkelschluss enthält und dass der Druck auf die Preise für Strom aus grenzkostenlosen erneuerbaren Energien dazu führt, dass die EEG-Umlage steigt. Man kann darüber diskutieren, wie man so etwas in Zukunft gestaltet. Das ist eine spannende Geschichte. Auch über die Frage der Verteilung der Lasten durch die EEG-Umlage kann man aus meiner Sicht diskutieren. Vielleicht fällt uns etwas ein, wie wir die EEG-Umlage, die 20 Jahre läuft, so gestalten können, dass auch die nachfolgende Generation – schließlich profitiert diese davon, dass wir in die Erneuerbaren eingestiegen sind und ohne variable Kosten Strom produzieren können – einen Teil dieser Lasten übernimmt. Dazu gibt es intelligente Ideen. Dafür müssen Sie lesen, was die CSU dazu publiziert. Das ist hochspannend, nicht nur weil es von der CSU ist, sondern weil es – das hängt natürlich damit zusammen – intelligent ist. Ich lade Sie ein, solche Diskussionen mit uns zu führen, und möchte Sie bitten, hier nicht am laufenden Band solche Verwirrungsaktionen zu starten. Schließlich haben wir morgen das Vergnügen, dasselbe Thema noch einmal miteinander zu bereden. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Das Bundesministerium für Verkehr hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Dezember 1995 der vorgezogenen Baumaßnahme Kreuzung Weddeler Schleife mit der Bundesautobahn A 2 zugestimmt , so daß Baumaßnahmen an der Eisenbahnstrecke im Zusammenhang mit dem sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 2 bereits vor dem Abschluß einer Finanzierungsvereinbarung möglich sind . Nachdem die Deutsche Bahn AG Ende März 1996 dem Eisenbahn-Bundesamt Unterlagen für den Abschluß einer Finanzierungsvereinbarung für die Weddeler Schleife vorgelegt hat , wird zur Zeit vom Eisenbahn-Bundesamt der Entwurf einer Finanzierungsvereinbarung vorbereitet , mit deren Abschluß durch den Bund , vertreten durch das BMV und das BMF , in Kürze gerechnet werden kann . Damit könnte voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 1996 mit dem Bau auf der gesamten Strecke begonnen werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Scheel , obwohl ich Sie im Ausschuß bereits vergeblich danach gefragt habe , wiederhole ich hier meine Frage : Treffen Meldungen der Welt vom 1 . März zu , wonach Sie sich gegen die Neueinführung des § 2 b des Einkommensteuergesetzes , den Sie eben erwähnt haben , ausgesprochen haben ? Sie sollen wörtlich erklärt haben : Der  Halbsatz muß unter allen Umständen gestrichen werden . Erstens ist er völlig überflüssig , da die angestrebten Ziele ohne diesen Satz vollständig erreicht werden , und zweitens hat er katastrophale volkswirtschaftliche Auswirkungen . . . Wenn Sie das tatsächlich gesagt haben : Können Sie uns erklären , warum sich dieser zweite Halbsatz genau in dem Gesetz wiederfindet , das wir heute beraten ? Damit wären die katastrophalen volkswirtschaftlichen Auswirkungen ­ ich zitiere Christine Scheel ­ die logische Konsequenz .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Dörmann, ich möchte nur eines klarstellen: Mit DVB-T2 ist nicht nur die Anschaffung von neuen Geräten für etwa 50 Euro notwendig, sondern es eröffnet den privaten Rundfunkanstalten auch die Möglichkeit, ihr Programm zu verschlüsseln und es nur noch gegen Bezahlung zur Verfügung zu stellen. Diese Möglichkeit wird von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht in Anspruch genommen werden, aber die privaten erhalten sehr wohl die Möglichkeit. Deswegen ist es sehr wohl möglich, dass die Kunden durch DVB-T2 zukünftig doch stärker belastet werden, als es hier bisher dargestellt wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Harries , die Masse der Postsendungen wird nach wie vor auf der Schiene transportiert . Die Deutsche Bundespost Postdienst läßt sich dabei von dem Grundsatz leiten , daß dem Schienenverkehr immer dann der Vorzug zu geben ist , wenn diese Art der Beförderung den Belangen des Postbetriebs ebensogut entspricht wie irgendeine alternative Transportorganisation . Die Generaldirektion Postdienst plant nicht , die 400 eingesetzten Bahnpostwagen abzuschaffen . Sie beabsichtigt allerdings , im Jahre 1991 zusätzlich zu den im Gesamtbestand enthaltenen 117 sogenannten Schnelläufern weitere 27 und im Jahre 1992 voraussichtlich noch einmal 42 Fahrzeuge für eine Höchstgeschwindigkeit von 200 Stundenkilometern umzurüsten , um in noch größerem Umfang als bisher am Hochgeschwindigkeitsverkehr der Deutschen Bundesbahn teilzunehmen . Auch die zur Zeit laufenden Planungen im Transportbereich Fracht bauen auf einer Kooperation von Bahn und Post auf . Das durch die Deutsche Bundespost Postdienst erarbeitete Frachtkonzept wird durch den flächendeckenden 24-Stunden-Rhythmus die derzeitige Laufzeitqualität erheblich verbessern .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kues , können Sie mir nach den Ausführungen , die wir heuteAbend vom Kollegen Schmidt gehört haben , erklären , wie die Tatsache verstanden werden muss , dass der Hamburger Senat , der von den gleichen Parteien gebildet wird wie die Bundesregierung , vor zwei oder drei Tagen auf eine Anfrage in der Hamburger Bürgerschaft einleitend geantwortet hat : Der Hamburger Senat hält unverändert die Transrapid-Anwendungsstrecke Hamburg_Berlin für die beste Lösung . ? Können Sie Zweifel insbesondere an der Glaubwürdigkeit der Fraktion der Grünen angesichts der Tatsache verstehen , dass diese Antwort mit Billigung der Senatsmitglieder der Grünen gegeben worden ist , zu denen immerhin die vom Herrn Kollegen Schmidt so hochverehrte ehemalige Bundessprecherin der Grünen , Frau Sager , als zweite Bürgermeisterin gehört ? .
Partei: FDP
Zum Verkauf der Anteile des Bundes wird sich der Bund einer Investmentbank bedienen . Die Verkaufsverhandlungen laufen im Augenblick an . Bei den Eckwerten , die ich Ihnen eingangs in meiner Antwort auf Ihre Frage darlegte , ist von Kettenverkäufen nicht auszugehen . Dies kann vertraglich geregelt werden .
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Diese Frage beantworte ich wie folgt: Herr Mehdorn befindet sich derzeit in keinem Vertragsverhältnis mit der Deutschen Bahn AG und erhält keine Bezüge. Bei einer Teilprivatisierung der DB AG oder einer Konzerntochter würde er keine Bonuszahlungen erhalten.
Partei: SPD
Herr Kollege Laumann , Sie können davon ausgehen , daß die niedersächsische Landesregierung ihre Aufsichtspflicht jederzeit korrekt erfüllt hat . Ob der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen jederzeit über jede einzelne Zahl der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen _ Sie wissen ja , daß es in Niedersachsen mehrere gibt _ informiert war , entzieht sich meiner Kenntnis . Sie können davon ausgehen , daß die Bundesregierung , das Bundesarbeitsministerium und das Bundeskanzleramt jederzeit über korrekte Zahlen verfügt . .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie sich jetzt auch für die komplette Abschaffung der Sanktionen aussprechen. Wie Sie wissen, ist dies noch nicht einmal bei den Grünen eine mehrheitlich vertretene Position. Die Linke ist bisher die einzige Fraktion, die sich eindeutig für die Abschaffung der Sanktionen ausgesprochen hat. Insofern halte ich es schon für sehr angemessen, dass man sich über weitere Zumutbarkeitskriterien vor dem Hintergrund verständigt, dass man auch Teilschritte auf dem Weg dahin braucht, bis der Sanktionsparagraf abgeschafft sein wird. Daher frage ich Sie, ob Ihnen bewusst ist, dass es Sanktionen nicht nur im SGB II gibt, sondern auch im SGB III – das heißt dann Sperrzeiten –, und dass es auch für diesen Bereich sehr sinnvoll ist, dass es geregelte Zumutbarkeitskriterien gibt.
Partei: FDP
Frau Kollegin , wenn ich Ihre Ausführungen von vorhin in die Frage einbeziehe , dann stelle ich zunächst einmal fest , daß Sie den Privaten mehr wirtschaftliche Vernunft beim Handeln unterstellen als dem Staat - eine interessante Bemerkung . Was Sie erfragen wollen , ist ein Teil dessen , was durch Gutachten und Entscheidungen noch geklärt werden muß . Deswegen werde ich - es tut mir leid - auch beim fünften Nachfragen heute nicht mehr sagen . noch : Parl Staatssekretär Walter Hirche einzelnen noch nicht geklärt und noch nicht im Entscheidungsprozeß abgewogen .