Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Morde der Zwickauer Zelle sind die bislang schwerwiegendste Kette von rechtsextremistisch motivierten Gewaltverbrechen, die die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat. Die im Laufe der Zeit zutage getretenen Fehler der Behörden sind erschütternd. Wir reden hier von einem gravierenden Vertrauensverlust in die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden. Wie konnte es möglich sein, dass die rechtsextremen Terroristen 13 Jahre im Untergrund unbehelligt leben und morden konnten? – Und: Wir reden von einem Vertrauensverlust in die rechtsstaatlichen Abläufe in Behörden. Weshalb wurden warum welche Akten gelöscht? Warum waren Beamte und V-Leute beim Ku-Klux-Klan aktiv? Wir haben von Anfang an auf eine lückenlose parlamentarische Aufklärung gedrängt. Ich bin froh, dass wir im Januar 2012 einvernehmlich über alle Parteigrenzen hinweg im Deutschen Bundestag diesen Untersuchungsausschuss einsetzen konnten. Die in dieser Form einmalige parteiübergreifende Zusammenarbeit eines Untersuchungsausschusses, noch dazu in Wahlkampfzeiten, hat mich persönlich sehr beeindruckt. Der Untersuchungsausschuss hat die Aufklärungsarbeit erheblich vorangebracht: seriös und konsequent. Ich glaube, dass wir durch das gemeinsame Vorgehen den Opfern und ihren Angehörigen so eher gerecht werden konnten. Jede Fraktion hat ihre eigenen Standpunkte gehabt. Aber vieles haben wir auch gemeinsam einschätzen und bewerten können: Die Sicherheitsbehörden müssen sich dringenden Reformen unterziehen. Der Druck zur Neuaufstellung bei der Polizei, bei den Diensten und in der Justiz steigt mit dem parteiübergreifenden Bericht des Untersuchungsausschusses. Insbesondere die Einbeziehung der Opferangehörigen muss deutlich besser werden. Auch der Bericht der Regierungskommission, der vergangene Woche vorgestellt wurde, macht den Reformbedarf deutlich: Wir brauchen bei polizeilichen Ermittlungen über Ländergrenzen hinweg klarere Lösungen. Es darf wegen fehlender Zusammenarbeit der Polizei nicht mehr zu diesen unglaublichen Sicherheitslücken kommen. Auch deshalb braucht der Generalbundesanwalt frühere und mehr eigene Prüfungs- und Ermittlungszuständigkeiten. Wir fordern eine Reform der Geheimdienste an Haupt und Gliedern. Das V-Mann-Wesen, die Ausbildung der Verfassungsschützer und die Kontrolle der Dienste brauchen stabilere rechtsstaatliche Anker. Wir brauchen einige Nachrichtendienste nicht mehr. Die Bundesländer sind in der Pflicht. Es ist unglaublich, wie teilnahmslos einige agiert haben. Die Länder müssen jetzt konkretere Vorschläge vorlegen. Kein weiteres Lavieren! Kein weiteres Taktieren! Ich wünsche mir mehr Mut zum Wohle und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste muss dringend verbessert werden. Sowohl im Bund als auch in den Ländern bestehen hier erhebliche Defizite. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Für die parlamentarische Kontrolle im Bundestag gilt: Wir brauchen jederzeitigen Zugang zu allen Vorgängen, eine vorige Kontrolle der internen Dienstanweisungen und einen ständigen Sonderermittler des Kontrollgremiums quasi als verlängerten Arm der Parlamentarier. Rechtliche Kontrollhindernisse – und davon gibt es einige – wie das Verbot für die Mitarbeiter der Dienste, sich ohne Einbindung des Behördenleiters an das Kontrollgremium wenden zu können, müssen weg. Meine Damen und Herren, auch wenn der Untersuchungsausschuss gemeinsam viel geleistet hat und verdienstvoll in die Aufklärung eingestiegen ist: Es sind noch viele Fragen offen geblieben. Nur einige Beispiele: Die Finanzquellen des Mördertrios sind nicht ausreichend geklärt. Über die bekannten Banküberfälle alleine konnte sich der NSU dieses Leben über 13 Jahre nicht finanziert haben. Die drei hatten nicht einmal 360 Euro im Monat, weniger als Hartz IV. Wie aber haben sie sich sonst finanziert? Die erheblichen internationalen Implikationen, zum Beispiel in die Schweiz, sind vom Ausschuss so gut wie gar nicht behandelt worden – und das, obwohl wir sehen, wie stark das internationale Netzwerk Blood & Honour gerade im Umfeld des NSU aktiv war. Wichtige Bundesländer wie zum Beispiel Berlin und Baden-Württemberg haben noch nicht ausreichend Akten geliefert. Baden-Württemberg hat zudem erst im März dieses Jahres eine eigene Ermittlungsgruppe „Umfeld“ eingerichtet, deren Endergebnisse wir nicht kennen und damit nicht bewerten können. Die baden-württembergische Landesregierung hat den Untersuchungsausschuss deutlich verzögert. Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall müssen ihr Versprechen einlösen und endlich aktiv zur Aufklärung beitragen. Schließlich ist damit zu rechnen, dass, wie es bereits in den letzten Monaten der Fall war, bei dem Prozess am Oberlandesgericht München, der noch bis 2014 läuft, weitere Details bekannt werden. Der Generalbundesanwalt führt zwei weitere Ermittlungsverfahren. Hier darf der Bundestag die Aufklärung nicht einfach einstellen. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Untersuchungsausschuss dem Antrag der FDP gefolgt ist, dass die Aufbewahrung der Akten im Deutschen Bundestag deutlich verlängert wird. Meine Damen und Herren, es wird wahrscheinlich nicht mehr alles seit 1992 bis in letzte Details aufgeklärt werden können. Doch schon an diesen wenigen noch offenen Themen sieht man: Man kann trotz aller Aufklärungsleistung nicht mit gutem Gewissen sagen, dass das im Einsetzungsbeschluss, wie von allen Parteien festgehalten, angestrebte Gesamtbild vorliegt; diese Forderung ist noch nicht ausreichend erfüllt. Überall geht die Aufklärung weiter; auch wir dürfen nicht anhalten. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir nach der Wahl weitermachen und den Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode, getragen von allen Fraktionen, fortsetzen. Wir brauchen mehr Zeit, um besser aufklären zu können: zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland und international, für eine rechtsstaatliche Grundierung und Stärkung unserer Sicherheitsbehörden sowie dazu, um den Opferschutz und eine vertrauensgetragene Integration wieder und neu voranbringen zu können. Wir alle haben die Verantwortung, die bestmöglichen Lehren aus dieser grausamen Mordserie zu ziehen. Einiges haben wir im Untersuchungsausschuss gemeinsam erreicht und dargelegt. In den Ländern und im Bund müssen jetzt einschneidende Verbesserungen folgen. Die FDP hat viele Vorschläge gemacht und wird sich weiterhin mit großem Engagement einbringen. Wegducken hilft nicht. Dringende Reformen sind nötig.