Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn heute nun endlich unser Antrag vom 12 . Juni 1991 auf der Tagesordnung steht , sind wir wohl um einige bittere Erkenntnisse über den Verlauf des gesamtdeutschen Einigungsprozesses reicher . Daher komme ich auch nicht umhin , diese ganze Angelegenheit einmal aus einer etwas emotionaleren Sicht zu beleuchten . Es wurde heute und hier schon festgestellt , daß von der Lösung der Probleme im Osten letztendlich auch die wirtschaftliche Zukunft des gesamten Landes abhängt . Ich glaube , wir sind allmählich an einem Punkt angelangt , an dem ich mich frage , welche Bedeutung das Wort Flexibilität in diesem Lande hat . Von den Ostdeutschen erwartet man ein Höchstmaß davon , damit sie mit den neuen Bedingungen fertigwerden . Ich kenne jede Menge Leute , die ihre ganze Intelligenz , Kreativität und Tatkraft dafür einsetzen , um sich selbst oder ihrem Unternehmen ein Stück Zukunft zu verschaffen . Dazu braucht man einen gewissen Spielraum , und um den geht es auch in diesem Antrag . Es geht auch darum , daß in diesem Hause begriffen werden muß , daß man , um den tatsächlichen Vollzug der deutschen Einheit zu erreichen , nicht einfach nach den seit Jahrzehnten eingeübten Strickmustern weiter verfahren kann . Die gesamte deutsche Politik und natürlich die Gesellschaft als solche sind gefordert , die Situation der Menschen im Osten wirklich wahrzunehmen und ein Höchstmaß an Flexibilität aufzubringen , um Lösungen hervorzubringen , damit dort Geld nicht nur ausgegeben , sondern auch verdient werden kann . . Immer noch begünstigt die Zerstörung der alten Strukturen im Osten vorwiegend die Produktion im Westen . Dies könnte wenigstens in Teilbereichen geändert werden , wenn _ wie auch in diesem Antrag gefordert _ ostdeutsche Betriebe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge stärker berücksichtigt würden . Es ist hier schon einiges zu den Hintergründen gesagt worden . Ich muß nicht wiederholen , welche Vorstellungen wir dazu haben . Ich meine , wenn dies auch irgendwo eine Wettbewerbsverzerrung ist , so sollte diese vorübergehende Verstärkung der Wettbewerbsverzerrung doch wohl von den westdeutschen Unternehmern akzeptiert werden können , zumal es ja bei diesem Antrag zunächst nur um Einrichtungen in den neuen Bundesländern geht . Dabei muß ich einfügen , daß mir der Antrag als solcher angesichts der fatalen Situation der ostdeutschen Unternehmen nicht weit genug geht . Präferenzen und Bevorzugungen der ostdeutschen Wirtschaft durch die öffentliche Hand sollten auch für bestimmte Zeiten im alten Bundesgebiet gelten , um die unmäßig hohe Schwelle des Einstiegs in die Westmärkte zu überwinden . . EG-Regelungen in allen Ehren , aber ich glaube , wir müssen mit diesem Problem zurechtkommen . Der Wettbewerb ist ohnehin verzerrt , und zwar aus der Sicht der ostdeutschen Unternehmen . Wie ist es denn um die Chancengleichheit der ostdeutschen Unternehmen bestellt ? Die Energiepreise liegen im Westen deutlich unter denen im Osten . Schon dieser Umstand allein reduziert die Chancen der ostdeutschen Industrie . Christian Müller  Alle ostdeutschen Existenzgründer leiden in katastrophalem Maße an Kapitalmangel . Seit geraumer Zeit ist nun auch zu beobachten , daß die anfangs großzügiger gehandhabte Gewährung von Eigenkapitalhilfe und ERP-Krediten einer strengeren Vergabepraxis nach dem Kriterium nachgewiesener Qualifikation gewichen ist . Damit geraten die Existenzgründer in Schwierigkeiten , die einen fachlichen Neueinstieg verursachen . Schon existierende mittelständische Unternehmungen _ ausgenommen die der Baubranche _ haben kein wirtschaftliches Umfeld , um größere Betriebe als Zulieferer zu versorgen , weil diese als Treuhandunternehmen in der Regel tief in der Krise stecken . Ist es dann nicht fair , vorübergehend ein wenig bevorzugt zu werden _ und sei es durch öffentliche Aufträge _ , um die jetzige Durststrecke zu überleben ? Dabei geht es schließlich um Arbeitsplätze und letztendlich auch darum , ob Kommunen in Zukunft einheimische Steuerzahler aus dem Mittelstand haben werden oder ob der Löwenanteil von Steuern in den Kommunen der westlichen Firmenstammsitze kassiert wird . Aber jenseits dieser im Antrag vorgeschlagenen Verfahrensweise , die die reduzierten Chancen ostdeutscher Unternehmer bestenfalls lindern hilft , geht es nach meiner Meinung längst um mehr . Es geht doch in der Tat darum , ob wir es zulassen , daß die Industrielandschaft zwischen Elbe und Oder verödet und den dort lebenden Menschen zugemutet wird , vom Westen her alimentiert zu werden . Es geht darum , die Deindustrialisierung zu stoppen und in den vernachlässigten Regionen des Landes _ ob im Norden oder bei mir in der Oberlausitz _ die sanierungsfähigen Kerne der noch vorhandenen Betriebe auch wirklich zu sanieren , gleichgültig , ob die Treuhandanstalt dafür noch in diesem Jahr die Privatisierung in Gang setzen kann oder nicht . Denn eine neue Industriestruktur , die näherungsweise in der Lage wäre , die notwendigen Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen , die für ein menschenwürdiges Dasein der Bevölkerung notwendig wären , wird mit den Instrumentarien des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost in einem erträglichen Zeitraum nicht entstehen . Das wissen wir schon längst . Ich fand es sehr erfreulich , mit welcher Klarheit Herr Tyll Necker in der Wirtschaftswoche Nr . 5 die Situation umrissen hat . Schließlich geht es für mich als ostdeutschen Abgeordneten klar darum , daß der ausgebrochene Verteilungskonflikt zwischen Ost und West nicht automatisch auf dem Rücken der Ostdeutschen ausgetragen wird . Was wäre sonst jahrzehntealtes Gerede von den Brüdern und Schwestern in der Sowjetzone , später der sogenannten DDR , eigentlich wert gewesen ? Natürlich ist es so , daß expandierende Märkte im Westen die beste Voraussetzung dafür wären , daß auch konkurrenzfähige Ostprodukte Marktanteile gewinnen könnten . Aber was ist eigentlich , wenn diese expandierenden Märkte in mittelfristigen Zeiträumen nicht existieren sollten ? Dann gibt es doch wohl nur die Lösung , Marktanteile und Arbeit zwischen Ost und West zu verteilen . Der Staat hat dabei , soweit er als Auftraggeber oder mit Subventionen auftritt , mit gutem Beispiel voranzugehen . Das gilt ganz besonders für das Beschaffungsprogramm von Bundesbahn und Reichsbahn und auch für den Bereich Kohle und Energie . Genau zu diesem Thema gehört , klar die regionalen Interessen zu definieren , welche der Industriestandorte in einer Region unverzichtbar sind . Es war immerhin ein Fortschritt _ ich habe das sehr begrüßt _ , daß die sächsischen CDU-Abgeordneten begonnen haben , Forderungen dieser Art geltend zu machen . Ich kann nur hoffen , daß Sie , liebe Kollegen , in der Lage sein werden , Ihren Standpunkt durchzusetzen . Für mich und die Oberlausitz möchte ich klar ausdrücken , daß der Schienenfahrzeugbau in Bautzen , Niesky und Görlitz ebenso unverzichtbar ist wie die als sanierungsfähig eingestuften Reste der Textilindustrie bei Frottana in Großschönau oder Lautex , das Ferrolegierungswerk in Hirschfelde , das sich seit zwei Jahren erfolgreich am westlichen Markt behauptet und in Gefahr ist , rekonstruiert zu werden , das Dieselmotorenwerk in Cunewalde , der Stahlbau in Niesky . Diese Liste kann beliebig fortgesetzt werden . Die Existenz dieser Betriebe ist für diese Region genauso wichtig wie die Existenz der Leuna-Werke für den Raum Merseburg . Ich fordere nochmals die Automobilbranche der Bundesrepublik auf , sich die hundertjährigen Erfahrungen im Lkw-Bau bei ROBUR in Zittau und die fachliche Qualifikation der dort noch beschäftigten Menschen zunutze zu machen , um da wenigstens ein Stück Zulieferindustrie aufzubauen . Gemessen an diesen Problemen , an deren Bewältigung sich niemand vorbeidrücken kann , ist der vorliegende Antrag _ so glaube ich _ lediglich ein bescheidener Schritt , dem zugestimmt werden sollte . Ich bin der Meinung , es gäbe wesentlichere Maßnahmen zu beschließen , die der ostdeutschen Wirtschaft deutlicher auf die Beine helfen als diese . Ich bedanke mich . .