Partei: SPD
Unsere Soziale Marktwirtschaft , auf die Sie immer so gern zurückgreifen , zeichnet sich dadurch aus , daß das Benutzen der Infrastruktur , von Straßen und Tunneln oder Brücken , für die Menschen eigentlich kostenlos war . . Das ist auch sinnvoll . Das andere hat eben erhebliche Nachteile für die wirtschaftliche Entwicklung zur Folge . Deshalb bitte ich Sie herzlich : Prüfen Sie diesen ganzen Unsinn noch einmal , und hören Sie wirklich damit auf ! Ich wiederhole das aus voller Überzeugung : Hören Sie damit auf , daß demnächst an bestimmten Brücken oder Tunneln abkassiert wird ! . Wir brauchen _ auch davon bin ich überzeugt _ bei unseren viel zu hohen Zinsen , wenn sie nicht endlich deutlich nach unten gehen , z . B . ein neues Kreditprogramm . Damit sollten in den neuen Bundesländern Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen begünstigt werden . In Gesamtdeutschland geht es vor allem um die Bereitstellung von Risikokapital . Machen Sie das endlich , und lassen Sie sich nicht dauernd dazu auffordern ! Eine ökologische Steuerreform muß dafür sorgen , daß , wie Ernst-Ulrich von Weizsäcker es vorgeschlagen hat , ökologisch schädliche Produkte verteuert werden . Wenn wir das hereinkommende Geld , so meine Sicht , benutzen , um die Lohnnebenkosten zu senken , würde der Faktor Arbeit billiger werden . Das würde die deutsche Volkswirtschaft wettbewerbsfähiger machen . Das würde vor allem auch mehr Beschäftigung in unserem Land bedeuten . Hier sollten wir mit gutem Beispiel notfalls auch alleine vorangehen . Die Zeit ist wirklich reif für eine Umweltpolitik mit marktwirtschaftlichen Instrumenten . . Wenn wir wirklich die Innovationskraft unserer Volkswirtschaft steigern wollen , dann müssen wir uns über die Verbindungen zwischen Kreditwirtschaft und Industrie unterhalten . Dann gilt es , diese Verflechtungen bloßzulegen . Hier liegt eine Wachstumsbremse ersten Ranges . Wir haben immer wieder gefordert und fordern es auch in Zukunft , daß die Beteiligung von Banken an Nichtbanken verringert und daß die Anzahl der Aufsichtsratsmandate einer Person wesentlich stärker als bisher begrenzt wird . Diese Bundesregierung , die sonst immer gern von Deregulierung spricht , könnte auf diesem Feld wirklich die Innovationskraft der Volkswirtschaft steigern . Aber sie tut es nicht . Sie schafft es einfach nicht . Sie ist mit den Interessen vor allem eben der Großwirtschaft zu eng verflochten . Aber , meine Damen und Herren , das geht wiederum zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen , zu Lasten aber auch der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung . Aber auch hier geschieht etwas offenbar erst , wenn die Regierung endlich gewechselt hat . . Wir Sozialdemokraten würden eine neue Außenwirtschaftspolitik konzipieren . Dabei geht es selbstverständlich zunächst darum , daß die GATT -Beschlüsse vom Dezember 1993 zügig umgesetzt werden . Dringend notwendig ist aber auch der Aufbau einer internationalen Wettbewerbsordnung , wie Immenga das soeben in der FAZ vorgeschlagen hat . Warum kümmern Sie sich nicht darum ? Warum unternimmt diese Bundesregierung eigentlich nichts gegen extrem diskriminierende Währungspraktiken ? Warum bemüht sie sich nicht um die Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindeststandards ? Es ist aus unserer Sicht verfehlt , wenn Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eine Repräsentanz in Singapur aufbauen . Das wäre die ureigenste Aufgabe der Bundesregierung , damit sie der deutschen Wirtschaft insgesamt , auch den neuen Bundesländern , auf diese Art und Weise helfen kann . Aber Bundeswirtschaftsminister Rexrodt versteht von diesen ganzen Sachen nichts , oder sie passen nicht in sein verzerrtes Weltbild . Ich weiß , dies ist ein schweres Geschäft ; aber es geht eben nicht , daß sich diese Regierung um dieses Problem überhaupt nicht kümmert , wie es bisher der Fall gewesen ist . . Bürger haben in unserem Lande für die Politik der Bundesregierung mittlerweile kein Verständnis mehr . Sie ist einseitig und ideologisch , sie ist zur Lösung der brennenden Probleme zuwenig geeignet . Hier will man Antworten von Ihnen hören . Vor kurzem las ich in einem Leserbrief _ ich zitiere _ : Rexrodt führt die unsinnige FDP-Politik der Verdrängung des Mittelstandes munter weiter . . Recht hat der Schreiber gehabt , meine Damen und Herren . . Dem muß endlich ein Ende bereitet werden ! .