Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete ! Wir stehen vor der Aufgabe , der ersten Generation des 21 . Jahrhunderts neue Chancen zu bieten , statt ihr immer mehr neue Schulden aufzubürden . Wenn wir in dieser Art und Weise Verantwortung für die Zukunft übernehmen , heißt das logischerweise , dass wir uns immer um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bemühen müssen . Voraussetzung dafür ist eine strikte Ausgabendisziplin . Wenn man für die Jugend Entwicklungsmöglichkeiten schaffen und erhalten will , ist es notwendig , Subventionen und Steuervergünstigungen abzubauen und Investitionen in zukunftsfähige Innovationen zu ermöglichen . Wenn wir in diesem Dreiklang übereinstimmen , dann werden Sie auch meinem nächsten Satz zustimmen : Von diesen Maßnahmen kann die Landwirtschaft nicht ausgenommen werden . Deshalb hoffe ich , dass wir heute sachlich diskutieren werden . - In dem Fall war ich im letzten Jahr vielleicht auf einer anderen Veranstaltung . Ich kann mich an viel populistisches Getöse um diese Rasenmähermethode erinnern - das ist meine Umschreibung der Koch/Steinbrück-Vorschläge . Später , als es darauf ankam , hat man gekniffen . Sie haben viel davon gesprochen , die Ausgaben nach der Rasenmähermethode zu kürzen , um so Gelder für Innovationen und Bildung zu ermöglichen , sich dann aber im Vermittlungsverfahren zum Haushaltbegleitgesetz 2004 der Diskussion entzogen , sich vom Acker gemacht und gefordert , den Agrarbereich von Kürzungen auszunehmen . So geht es nicht , meine Damen und Herren . Ich glaube - diesen Eindruck hatte ich zumindest auf der Delegiertenversammlung des Deutschen Bauernverbandes - , dass die Landwirte Sie nicht mehr ernst nehmen . Sie wissen mittlerweile , dass sie ihren Teil dazu beizutragen haben , zumal sie oft selbst Kinder haben . Diese Kinder werden nicht alle ihr Auskommen in der Landwirtschaft finden . Daher ist den Landwirten eine gute Bildung und Ausbildung ihrer Kinder wichtig . Es ist nur ehrlich , den Agrarbereich von den Kürzungen nicht auszunehmen , sondern auch hier den solidarischen Beitrag zu verlangen . Mittlerweile ist das für die Bauern selbstverständlich .  Das heißt , dass wir auch bei dem bedeutsamsten Teil des Einzelplanes 10 , der Agrarsozialpolitik , um Kürzungen nicht herumkommen . Wir müssen an dieser Stelle vorsichtig sein . Wir wollen Vorzüge abbauen . Deshalb sollen in Zukunft auch die Landwirte einen Teil der Kosten der älteren Generation tragen , wie das sonst in der GKV üblich ist . Wir müssen also in der Krankenversicherung der Landwirte durch eine Regelung im Übergangsrecht den Bundeszuschuss im Finanzplanungszeitraum senken . Das sind 82 Millionen Euro . Wir haben das auch im Zusammenhang mit dem Agrardiesel diskutiert . Im letzten Jahr hatten wir hier eine intensive Debatte , als es darum ging , eine betriebliche Obergrenze zu setzen und einen Selbstbehalt festzulegen . Das ist die Lösung des regionalen Ausgleichs . Wenn man nämlich die Entscheidungen zum Agrardiesel und zur Agrarsozialpolitik im Zusammenhang betrachtet , dann kommt man zu dem Ergebnis , dass die Kombination beider Vorschläge regionale Unterschiede und unterschiedliche Betriebsgrößen berücksichtigt . Deshalb halte ich dieses Modell nach wie vor für die gerechteste und solidarischste Lösung . Ich glaube , dass die Landwirtschaft akzeptieren kann , dass innerhalb der Landwirtschaft Solidarität herrschen muss . Deshalb haben wir das im Haushaltsbegleitgesetz 2005 erneut aufgegriffen . Allen , die das kritisieren möchten , sage ich eines : Ich nehme Kritik nur auf und setze mein Gehirn nur dann in Gang , wenn Sie sich gleichzeitig von Edmund Stoiber distanzieren , der zusätzlich zu dem Entwurf der Bundesregierung noch einmal eine 5-prozentige Kürzung , auch für die Landwirtschaft , gefordert hat . Dann müssen Sie hier sagen , dass Sie dagegen sind . Erst wenn Sie Edmund Stoiber kritisiert haben - das gilt nicht für die FDP - , können Sie über das reden , was wir inhaltlich vorlegen . - Die trauen sich nicht . Die Vermutung habe ich auch . Wir haben mit der Agrarwende einen großen Schritt getan . Wir haben mit den Reformen , die ab dem 1 . Januar nächsten Jahres wirken , einen Schritt getan , mit dem wir mehrere Dinge erreicht haben . Er hat mehr Gerechtigkeit im Agrarbereich auf nationaler Ebene gebracht . Wir haben auf europäischer Ebene mit den Reformen einen Beitrag dazu geleistet , dass die EU am 31 . Juli ein WTO-Rahmenabkommen abschließen konnte . Das wird letztendlich auch positiv für die Entwicklung in Deutschland sein . Wir alle haben gelernt , sektorenübergreifend zu denken . Wir können sagen , dass wir unsere Bäuerinnen und Bauern für die neue europäische Agrarpolitik vorbereitet haben , weil wir die Ergebnisse frühzeitig antizipiert haben . Wir haben am 9 . Juli die Regelung im Bundesrat umgesetzt und wir haben an vielen anderen Stellen die Reformen umgesetzt , etwa bei der GAK . Wir werden ebenso die Reformen für den Bereich Zucker und zur Absicherung unserer Zuckerrübenanbauer machen . Ich glaube , dass nur das verlässliche Politik ist . Es geht nicht , bis zum letzten Augenblick Nein zu sagen , sich dann zu wundern , dass Entscheidungen getroffen werden , und den deutschen Landwirten erst fünf nach zwölf die Möglichkeit zu geben , ihre betrieblichen Entscheidungen auf die neue Situation auszurichten . Ich glaube , dass wir richtig liegen , denn unsere Bauern können frühzeitig beginnen , sogar früher als manche andere in Europa . Wir haben mit der Modulation mehr Mittel für die ländliche Entwicklung zur Verfügung . Wir alle wissen , dass mittelständische Unternehmen dort , auf 80 Prozent der Fläche in der Bundesrepublik Deutschland , Arbeitsplätze schaffen . Wir wollen den Übergang von der rein agrarischen Produktion zu Dienstleistungen , zu Energieerzeugung und zu mehr Wertschöpfung auf dem Lande . Wir alle wissen und gerade der Osten weiß , dass dieses bitter nötig ist , wenn wir Arbeitsplätze im ländlichen Raum haben wollen , die über die Landwirtschaft hinausgehen . Ich glaube , dass wir damit einen Zukunftspunkt angepackt haben . Das betrifft auch die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes . Damit geben wir bundesweit sehr effektiv und unbürokratisch Linien vor , die wir in Brüssel notifizieren lassen können . An der Stelle habe ich eine Frage hinsichtlich der weiteren Gestaltung der Politik . Ich würde gerne wissen , ob sich dieses Haus zur Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes bekennt . Ich höre in der Föderalismuskommission von der CDU/CSU immer das Gegenteil . Wenn die Union nicht zur Gemeinschaftsaufgabe steht , möchte ich wissen , wie sie sich zum Haushalt verhält . Man kann nicht Kürzungen kritisieren , wenn man in Wahrheit die gesamte Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes streichen will . Das vertritt die CDU/CSU in der Föderalismuskommission . Ich möchte , dass wir hier brillante Kofinanzierungsmittel für die europäischen Töpfe haben . Ich meine nicht , dass wir unterstützen sollten , dass das Geld anderswo in Europa verteilt wird . Ich möchte hier Kofinanzierungsmittel ; ich weiß , dass wir so in Ost und West die Zukunft auf dem Lande sichern können . Ich glaube , diese Dinge verbinden sich gut mit der Förderung nachwachsender Rohstoffe , die ebenfalls im Haushalt enthalten ist . Ich will , dass Biokraftstoffe einen bedeutenden Platz in der nationalen Kraftstoffstrategie einnehmen . Wir haben an dieser Stelle die Möglichkeit , vorne zu sein und diese Technologie weiter zu entwickeln - auch für die Automobilindustrie . Ich will , dass die Landwirte erkennen - andere haben es eigentlich längst erkannt - , wo unser Platz auf dem Markt ist . Für die Landwirtschaft hier bedeutet das eine Orientierung auf Qualität , Qualität , Qualität und auf nachwachsende Rohstoffe , stofflich und energetisch genutzt . Aufgrund der Möglichkeit , die Eigenheimzulage zu streichen und die frei werdenden Mittel auch für Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zu nutzen , bringt das Innovationen für den ländlichen Raum . Daraus kann man für die Zukunft Arbeitsplätze schaffen . Dieses Ziel werden wir alle hier wohl vertreten wollen . Meine Damen und Herren , dieser Haushaltsentwurf enthält natürlich auch andere Bereiche , etwa die Bereiche des gesundheitlichen und des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes . Wir alle wissen , dass wirtschaftliche Verbraucherpolitik - wir finanzieren die Stiftung Warentest und die VZBV - wichtig ist . Wir wollen den nachhaltigen Konsum fördern , weil wir alle wissen , dass wir in allen Bereichen Verantwortung tragen . Wir wollen und werden weiter die Verbraucheraufklärung im Ernährungsbereich finanzieren ; denn wir wissen , dass dieser Teilbereich einen wichtigen Aspekt der Gesundheit darstellt . Alle Gruppen der Bevölkerung , auch die aus der Unterschicht , müssen hier Chancen haben . Ich glaube , dass dies ein runder Budgetentwurf ist , der alle Zukunftsthemen anpackt . Danke .