Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Das Auffälligste an der Jugendpolitik dieser Bundesregierung ist, dass sie nicht stattfindet, und das ist eine sehr schlechte Nachricht für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Ich will das auch sehr konkret machen: Was ist aus dem Jugendcheck geworden? Der Ankündigung, mit dem Jugendcheck alle Vorhaben des Bundes systematisch mit Blick auf die Interessen der Jugendlichen zu überprüfen, konnten sehr viele etwas abgewinnen, und wir alle wissen: Gerade die Jugendverbände haben sich sehr intensiv mit diesem Vorschlag auseinandergesetzt, und sie haben selber gute Vorschläge gemacht, wie man mit einem solchen Jugendcheck sicherstellen kann, dass eben auch Generationengerechtigkeit befördert wird. Im Referentenentwurf zur SGB-VIII-Reform versteckte sich dann ein „Jugendcheckchen“, und der Kabinettsbeschluss sah noch nicht einmal mehr dieses „Checkchen“ vor. Das zentrale Projekt tatsächlich eigenständiger Jugendpolitik dieser Legislaturperiode wurde von Union und SPD sang- und klanglos versenkt. Das zeigt, welchen Stellenwert die Jugendlichen bei dieser Bundesregierung tatsächlich haben, nämlich keinen. Herr Koob, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, wie gut es ist, dass wir einen Bericht haben, der sich dezidiert mit der Jugend beschäftigt. Das finde ich auch. Sie haben in Ihrer Rede aber kein einziges Projekt genannt, das in dieser Legislaturperiode tatsächlich zugunsten der Jugendlichen gelaufen ist. Das ist doch extrem bezeichnend, und das müssen wir hier sehr kritisch betrachten. Dass Jugendpolitik faktisch nicht stattfindet, zeigt auch der sehr traurige Umgang mit den Care Leavern, also mit den jungen Menschen, die nicht bei ihren leiblichen Eltern, sondern in Heimen oder Wohngruppen aufwachsen und deshalb häufig ohne familiären Rückhalt den Weg ins Leben finden müssen. In Bezug auf Hilfestellung beim Übergang in die Selbstständigkeit, in die eigene Wohnung, in die Ausbildung oder auch ins Studium – auch in die finanzielle Selbstständigkeit – gibt es aus unserer Sicht ganz dringenden Handlungsbedarf. Es gab lange Fachdebatten darüber und eigentlich fachlich auch eine große Einigkeit. Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, dass sich die Care Leaver selbst auf ganz bewundernswerte Art und Weise organisiert und ihre Erfahrungen und Forderungen in diesen Prozess mit eingebracht haben. Was ist im Rahmen der SGB-VIII-Reform aus diesem Prozess geworden? Daraus ist auch gar nichts geworden, und das ist extrem bitter. Wir als Grüne haben mit unserem Antrag noch einmal sehr stark herausgehoben, dass wir die Stärkung des Rechtsanspruchs auf Leistungen der Jugendhilfe für die Care Leaver wollen und dass wir diesen Rechtsanspruch auch bis zum 23. Lebensjahr ausweiten wollen. Mit Blick auf die Care Leaver ist nichts passiert. Stattdessen bekommen wir mit der SGB-VIII-Reform aller Voraussicht nach eine Länderöffnungsklausel für die Versorgung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge. Wir sind davon überzeugt: Mit dieser Öffnungsklausel wird einer Zwei-Klassen-Kinder-und-Jugendhilfe Tür und Tor geöffnet. Wir lehnen das entschieden ab. Das ist das Gegenteil einer guten Jugendpolitik. Der Kinder- und Jugendbericht beleuchtet auch das Thema „Soziale Ungleichheit“. Wir haben hier in letzter Zeit sehr häufig über Kinderarmut gesprochen. Ich will aber gerade auch darauf hinweisen, dass der Anteil armer Jugendlicher mit knapp einem Viertel besonders hoch ist. Deshalb brauchen wir ganz dringend eine bessere materielle Absicherung von Jugendlichen durch eine Grundsicherung, die sicherstellt, dass alle Jugendlichen dem Staat endlich gleich viel wert sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen heute auch über den Altenbericht. Wenn es um die Teilhabe armer älterer Menschen geht, schließt sich der Kreis zu dem, was ich über Kinder- und Jugendarmut gesagt habe. Es ist natürlich wunderbar, dass die Menschen in Deutschland immer älter werden und dass sie sich engagieren und einmischen. Es gibt aber eben nicht nur die sogenannten Silver Ager, die mit Wohnmobil und Pedelec ihren Ruhestand genießen. Viele ältere Menschen sind auf Unterstützung angewiesen. Auch hier bleiben ganz große Baustellen für die nächste Legislaturperiode. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir brauchen nicht nur verzahnte Unterstützungssysteme im Gesundheitsund Pflegebereich, sondern auch größere und gezieltere Unterstützung für ein altersgerechtes und generationenübergreifendes Wohnen. Was wir ganz sicher nicht brauchen – das sagen wir Grüne ganz klar –, ist eine Kanzlerin, die mit Blick auf die zunehmende Altersarmut sagt, bei der Rente sehe sie überhaupt keinen Handlungsbedarf. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.