Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir , daß ich am Beginn einer neuen Legislaturperiode einige Gedanken vortrage , die mir wichtig erscheinen . Das vereinigte Deutschland ist verläßlicher Verbündeter des Westens und zugleich geschätzter und gesuchter Partner des Ostens . Mit all unseren Nachbarn , auch im Norden und im Süden , unterhalten wir freundschaftliche Beziehungen . Das hat es in der deutschen Geschichte noch nie gegeben . Es ist das Ergebnis deutscher Politik von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl . . Unsere Nachbarn verbinden mit ihren gutnachbarlichen Beziehungen zu Deutschland zunehmend Hoffnung für sich selbst , Hoffnung in einem Ausmaß , wie es vor Jahren noch nicht zu erwarten war . . Deutschland nicht mehr als Bedrohung , sondern als Hoffnungsträger seiner Nachbarn ? In gewissem Umfang sind wir es ; wir sind es auf Gegenseitigkeit . Auch wir verbinden damit Hoffnungen und Erwartungen an unsere Nachbarn . Bei dieser außerordentlichen Verflechtung der Beziehungen und Interessen ist es wichtig , daß wir uns in die Lage unserer Nachbarn versetzen können und diese sich in die unsrige . Auch wenn die Entscheidungen auf nationaler Ebene getroffen werden , die Auswirkungen werden auch die anderen mitzutragen haben . Deswegen meine ich : In dieser Lage hat jeder nicht nur mit dem eigenen Kopf , sondern auch mit dem Kopf des Nachbarn zu denken . Meine Damen und Herren , Grundlage unserer Europapolitik ist und bleibt unser Zusammengehen mit Frankreich . Es schützt uns vor der Gefahr der Isolierung , die in der ersten Hälfte des Jahrhunderts unser Schicksal gewesen ist . Solange Frankreich an unserer Seite steht , kann es eine Gleichgewichtspolitik unseligen Angedenkens gegen Deutschland als dem wirtschaftlich stärksten Staat Europas nicht mehr geben . Die deutsch- französische Sonderbeziehung kann aber nur Bestand haben , wenn sie europabezogen , und zwar auf das ganze Europa bezogen , bleibt . Auch Großbritannien , Italien , Spanien , Polen , Ungarn und die anderen sind selbstverständlich wichtige Partner für uns . Neben Paris ist Washington unsere wichtigste Adresse . Die USA waren diejenigen , die uns bei der Wiedervereinigung ohne jeden Vorbehalt unterstützt haben . Sie haben sich als stark und verläßlich erwiesen . Einen solchen Verbündeten muß man pflegen ; denn er wird nicht zu ersetzen sein . Auch deshalb sage ich : Es kann keine europäische Konstruktion geben , die die Allianz mit den USA ersetzen könnte . . Unsere Beziehungen zu Moskau sind anderer Art , aber ebenfalls von größter Bedeutung . Wir müssen Rußland helfen , damit es die Chance hat , seine jetzige Krise zu überwinden . Wir Deutsche tun in dieser Hinsicht mehr als alle anderen zusammen . Aber ebenso klar ist : Wir Deutsche könnten nicht damit einverstanden sein , wenn Rußland den ostmitteleuropäischen und den baltischen Staaten als Hegemonialmacht gegenübertreten wollte . Das widerspräche geschlossenen Verträgen und würde im zusammenwachsenden Europa jedes Vertrauen zerstören . Rußland ist seit dem nordischen Krieg Anfang des 18 . Jahrhunderts europäische Großmacht . Es war als solche an allen gesamteuropäischen Entscheidungen beteiligt . Das wird so bleiben . Wir können und wollen die europäische Friedensordnung daher nicht gegen , sondern mit Rußland bauen . . In der Demokratie wird politisches Bewußtsein vor allem durch die öffentliche Auseinandersetzung vermittelt . Deshalb brauchen wir eine große öffentliche Debatte über Inhalt , Ziel und Weg der europäischen Integration . Darin muß meines Erachtens für unsere Bürger erkennbar werden , daß die Europäische Union nicht zu Lasten ihrer Nationalstaaten verwirklicht wird , die ihnen Schutz , Geborgenheit und Identität geben , sondern zu deren Nutzen und Ergänzung . Meine Damen und Herren , Nationalstaat und Europäische Union widersprechen sich nicht . Zusammen sind sie das Modell der Zukunft . Das sollte unsere Botschaft in der Europadebatte sein . . Meine Damen und Herren , im Laufe dieser Legislaturperiode werden wichtige Entscheidungen darüber getroffen , ob , wann und wie die Staaten Ostmitteleuropas einschließlich der baltischen Staaten Vollmitglieder der Europäischen Union werden . Es liegt nicht nur im deutschen , sondern auch im europäischen Interesse , daß das geschieht und daß es bald geschieht . Schwebezustände führen zu Instabilität . Sicherheit wollen und können diese Staaten nur durch ihre Zugehörigkeit zum Westen finden . Die NATO zögert bisher , sie aufzunehmen . Das ist gefährlich , nicht nur für diese Staaten selbst , sondern für ganz Europa . Denn ihre Unsicherheit wäre auch die unsrige . Deshalb sollte meines Erachtens Europa selbst aktiv werden und diesen Völkern eine konkrete Perspektive bieten , nicht nur für ihren Beitritt zur Europäischen Union , sondern auch zur gemeinsamen Sicherheit des Westens . Die politische Anbindung der Staaten Ostmitteleuropas an die Europäische Union ist meines Erachtens noch wichtiger als die ökonomische Anbindung . . Im übrigen hängt eines vom anderen ab . Erst wenn die Sicherheit gewährleistet ist , werden die Investoren kommen , vorher nicht . Meine Damen und Herren , Europa braucht außer einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik . Das jetzt geltende Europäische Währungssystem  ist meines Erachtens besser als sein Ruf . Es hat den Vorteil , daß unterschiedliche Inflationsraten in Europa durch Auf- und Abwertungen aufgefangen werden können . Die Einführung einer europäischen Einheitswährung setzt meines Erachtens voraus , daß die Produktivitäts- und Stabilitätsunterschiede zwischen den europäischen Volkswirtschaften mehr als bisher einander angeglichen sind . Auch unsere Partner werden verstehen , daß wir Deutsche nicht bereit sind , auf unsere stabile Währung zu verzichten . Wir sind aber bereit , die D-Mark-Prinzipien der Geldwertstabilität auf ganz Europa auszudehnen , wenn unsere Partner es wollen und bereit sind , die Konsequenzen zu tragen , die damit verbunden sind . Wie hervorragend diese Prinzipien sind , hat sich in diesen Monaten gezeigt . Unsere D-Mark ist unter der Belastung des Aufbaus Ost nicht weich , sondern noch härter geworden . . Deshalb werden wir an den im Vertrag von Maastricht vereinbarten Stabilitätskriterien mit aller Ent . schiedenheit festhalten . Sie aufzuweichen würde nicht nur uns , sondern allen Beteiligten schaden . Ich glaube , mit Herrn Ministerpräsidenten Lafontaine in diesem Punkt einer Meinung zu sein . Meine Damen und Herren , es gibt neben dem politischen und ökonomischen noch einen dritten Grund , warum gerade wir Deutschen auf Europa angewiesen sind . Meines Erachtens ist er der wichtigste . Frieden für Deutschland gibt es nur - das zeigt die Geschichte - im europäischen Verbund . Deutschland liegt in der Mitte . Es ist wirtschaftlich und sozial stärker als jeder seiner Nachbarn . Es hat mit Ausländern mehr als 80 Millionen Einwohner . In Frankreich sind es mit Ausländern 57 ,5 Millionen , in Großbritannien 57 ,8 Millionen . Dieser Größenunterschied macht uns bei unseren Nachbarn nicht beliebter . Hinzu kommen die Lasten der Vergangenheit , die sich unschwer gegen Deutschland instrumentalisieren lassen . Wenn Deutschland nicht im europäischen Verbund lebte , könnte sich wiederholen , was in der ersten Hälfte unseres Jahrhunderts geschehen ist . Daher sage ich : Friede , Freiheit , Sicherheit , Wohlstand - all das geht nicht ohne Europa . Wäre die Politische Union Europas , die wir jetzt bauen , schon zu Beginn des Jahrhunderts entstanden , dann wären uns - davon bin ich überzeugt - die beiden Weltkriege erspart geblieben . . Europapolitik ist daher vor allem Friedenspolitik . 1995 wird das Ende des Zweiten Weltkrieges 50 Jahre zurückliegen . Der Bundeskanzler hat heute morgen daran erinnert . Ich gehöre zu den letzten in diesem Hause , die diesen Krieg als Frontsoldaten mitgemacht haben . Ich bin Angehöriger des Jahrgangs 1920 , eines Jahrgangs , der schon wegen seines damaligen Lebensalters Hitler nicht gewählt hat , der aber von Hitler in den Krieg geschickt wurde . Über die Hälfte dieses Jahrgangs ist gefallen . Als Vertreter der Kriegsgeneration , die auch die Generation war , die Deutschland nach dem Krieg wiederaufgebaut hat , möchte ich sagen : Niemand hat das Recht , den deutschen Soldaten des Zweiten Weltkrieges pauschal die Ehre abzusprechen . . Das wäre nicht nur ungerecht , sondern würdelos . Es würde in extremem Gegensatz zu dem stehen , was die Gründer unserer Republik , Konrad Adenauer , Kurt Schumacher und Theodor Heuss , dazu gesagt haben . Auch unsere ehemaligen Kriegsgegner sehen das nicht anders . Anläßlich der Abmeldung der letzten russischen Soldaten aus Deutschland , an die der Bundeskanzler ebenfalls erinnert hat , sagte Präsident Jelzin am 31 . August dieses Jahres in Berlin , Hitler habe die Sowjetunion zum Krieg gezwungen . Das deutsche Volk sei daran nicht schuld gewesen . Man habe sogar in den Jahren schwierigster Prüfungen eine klare Grenze zwischen den Deutschen und der verbrecherischen Führung gezogen , die in Deutschland an die Macht gekommen sei . - Wir sollten Präsident Jelzin für diese noble Geste dankbar sein . Eine ähnliche Dankesschuld empfinde ich auch gegenüber Joseph Rovan , einem in Berlin aufgewachsenen Franzosen , der als Jude Dachau überlebt hatte und dennoch schon 1945 dazu bereit war , im Auftrag der französischen Regierung ein Hilfsprogramm gegen die schreckliche Not der deutschen Kriegsgefangenen in den Rheinwiesen-Lagern durchzuführen . Dieser Franzose und Europäer , emeritierter für Geschichte an der Sorbonne , war der würdige Festredner auf der zentralen Gedenkfeier am 17 . Juni 1993 zum 40 . Jahrestag des Volksaufstandes vom 17 . Juni 1953 . Rovan hat in seiner Rede , die ich insbesondere Herrn Abgeordneten Heym zur Lektüre empfehlen möchte , die Freiheitskämpfer des 17 . Juni in eine Reihe gestellt mit jenen , die 1814 gegen die Despotie Napoleons aufgestanden sind ; er hat sie verglichen mit den demokratischen Freiheitskämpfern von 1848 und mit den Widerstandskämpfern des 20 . Juli 1944 , die Deutschland von Hitler befreien wollten . Joseph Rovan schloß seine Rede mit der Feststellung - ich zitiere ihn - : Die Frauen und Männer des 17 . Juni sind damit in die Reihen derer getreten , denen das deutsche Volk es verdankt , daß es in Ehren weiterleben kann . . Meine Damen und Herren , in Ehren weiterleben zu können , das scheint mir das Wichtigste für den Bestand und die Zukunft der deutschen Nation zu sein . Die Maximen von Joseph Rovan sollten wir uns zu eigen machen . Mir geht es , wenn ich mich dafür einsetze , nicht um die Vergangenheit , sondern um die Zukunft unseres Volkes . Denn kein Volk erträgt es , immer nur an den dunklen Seiten seiner Geschichte gemessen zu werden . . - Sie können das aushalten , Herr Fischer ; aber kein Volk würde das aushalten , auch das unsrige nicht . Deshalb sage ich : Unsere Geschichte hat nicht zwölf , sondern 1 200 Jahre gedauert . Was in diesen 1 200 Jahren auf nahezu allen Gebieten in aufbauender Weise geleistet wurde , darauf können wir Deutsche ebenso stolz sein wie auf das , was wir zur Zeit als freier , demokratischer Staat für Europa und die Welt leisten . . Zum Schluß ein Wort zum Zusammenwachsen der Nation im vereinten Deutschland . Wir sind in manchen unserer Auffassungen noch sehr verschieden , was kein Wunder sein kann , da wir in vielen Jahrzehnten ganz unterschiedliche Erfahrungen gemacht haben und auch heute die Herausforderungen nicht für alle dieselben sind . Jetzt müssen wir in einem mühsamen und manchmal schmerzlichen Prozeß zusammenwachsen . Da hat es keinen Sinn , die Unterschiede zu verkleistern und auf Harmonie zu machen . Wir müssen miteinander reden , gegebenenfalls auch miteinander streiten . Aber wir sollten es nicht als Ossis . und Wessis tun , sondern als Deutsche , die die Einheit wollen . Wir wissen in Ost und West noch zuwenig voneinander , zuwenig über die Zeit unserer Trennung und zuwenig auch über unsere gemeinsame Geschichte . Der totale Krieg , die totale Niederlage , die Teilung der Nation und ihr Aufgehen in entgegengesetzten politischen Systemen waren ein ungeheurer Eingriff in die Gefühlswelt der Menschen , insbesondere unserer Landsleute im Osten , die sich jetzt nach der Wiedervereinigung zum Teil , wenn auch unbegründet , als Verlierer betrachten . In Wahrheit sind alle Deutschen in Ost und West Gewinner der deutschen Einheit . Nur die Träger des alten Gewaltregimes haben einen Teil ihrer Privilegien verloren . Das war auch dringend notwendig . Alle aber haben die Menschenrechte gewonnen , alle sind frei und können sich frei entfalten . Das ist mehr als der materielle Lebensstandard , der sich im Schnitt für alle verbessert hat . Wir müssen zur inneren Einheit finden . Im politischen Bereich müssen wir allerdings Unterschiede machen . Wir Christlichen Demokraten und Christlich-Sozialen sind gegen alle totalitären Systeme , auf der Rechten wie auf der Linken . Wir sind deshalb auch Antikommunisten , und die Menschen in der ehemaligen DDR sind es in ihrer großen Mehrheit auch . Wir müssen diesen Menschen , die ja nicht über alles orientiert waren - das waren wir in der Hitler-Diktatur auch nicht - , sagen , daß die neue PDS die alte SED mit neuem Namen ist . . Es waren SED-Kommunisten - niemand anderes - , die die DDR ruiniert und ausgebeutet haben , die im Auftrag des SED- Staates schreckliche Verbrechen begangen haben , die ihre Bürger an der Grenze erschossen haben wie die Hasen . Auch das Zuchthaus Bautzen und seine Folterer können und dürfen wir nicht vergessen . Hinzu kommt , daß die SED/PDS aus der Geschichte , auch aus ihrer eigenen , bisher nichts gelernt hat . Wer , wie Sie noch heute , meine Damen und Herren von der PDS , gesellschaftliche Investitionslenkung will , wer wie Sie Wirtschafts- und Sozialräte auf nationaler , regionaler und lokaler Ebene schaffen will , wer wie Sie - man höre genau hin - den außerparlamentarischen Kampf und gesellschaftliche Veränderungen für entscheidend hält , der steht nicht voll und ganz auf dem Boden unseres Grundgesetzes . Der will fortführen , was Ulbricht , Honecker und Genossen in Deutschland angerichtet haben . . Meine Damen und Herren , im Ergebnis wären das wiederum Unterdrückung statt Menschenwürde , Unfreiheit statt Freiheit , Kommandosystem und Kollektivismus statt Sozialer Marktwirtschaft , Verarmung statt Wohlfahrt . Ich füge hinzu : Sagen Sie sich los von Ihrer kommunistischen Plattform , dem Stoßtrupp der DDR-Vergangenheit ,  dem Sie in Ihrer Partei Heimat und Aktionsrahmen bieten . Wir brauchen in Deutschland keine kommunistische Plattform , ebensowenig wie wir nach 1945 eine nationalsozialistische Plattform gebraucht haben . . Die Kommunisten haben über Deutschland genug Unglück gebracht , in der Weimarer Zeit sogar zeitweise im Bündnis mit den Nationalsozialisten . Nein , wir brauchen keine Plattform dieser Art . Wir brauchen Demokraten .  Auf Kommunisten sind wir auf Grund der Wahlergebnisse auch nicht angewiesen , Gott sei Dank , weder im Osten noch im Westen ; es sei denn , uns sind Posten von Gnaden der Kommunisten wichtiger als unsere demokratischen Grundsätze und Überzeugungen . In Magdeburg hat die SPD diese Wertung leider nicht vorgenommen . . - Sie müssen die Wahrheit anhören . - Auch in Schwerin scheint es ihr schwerzufallen , sich eindeutig von der kommunistischen SED/PDS zu distanzieren . . Die SPD schadet sich dadurch zunächst selbst , aber darüber hinaus unserem freiheitlichen System , das wir nicht verraten , sondern ausbauen wollen . Meine Damen und Herren , unsere Aufgaben werden auch in der jetzt beginnenden Legislaturperiode nicht leicht sein , aber sie sind erfüllbar , und wir werden sie erfüllen . Das bisher Geleistete ist eine Ermutigung für das , was vor uns liegt . Die bisherigen Ergebnisse , Einheit in Freiheit , stabiles Geld für alle Deutschen , eine unter dem europäischen Durchschnitt liegende Neuverschuldungsrate - und das trotz der ungeheuren finanziellen Anstrengungen für den Aufbau Ost - der begonnene Wirtschaftsaufschwung und die Tatsache , daß diejenigen , die die deutsche Einheit wollten und sie herbeigeführt haben , wiederum vom deutschen Volk den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten haben , sind eine große Ermutigung für uns und für alle , die jetzt in der inneren Einheit Deutschlands die vorrangige Aufgabe sehen . Die fünfte Regierung Kohl setzt sich aus erfahrenen Ministern und aus jungen Talenten zusammen . Vor allem aber ist es ein Glück für Deutschland , daß Helmut Kohl wieder Bundeskanzler ist . . Alle unsere Partner in Ost und West haben darauf gehofft . Helmut Kohl verkörpert ein Vertrauenskapital , das uns unsere weitere Arbeit für Deutschland erleichtern wird . Natürlich wird die Opposition opponieren , das ist ihre Aufgabe . Aber sie sollte sich hüten , zu blockieren , wie sie es zum Schaden des deutschen Volkes , zum Schaden unserer Demokratie , letztlich . aber auch zum eigenen Nachteil beim Asyl allzu lange gemacht hat . . Meine Damen und Herren , auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollten ihre Haltung überprüfen . Sie haben gemerkt , daß wir bereit sind , wenn es vertretbar ist , auch mit Ihnen zusammenzuarbeiten . Herr Volmer hat mich heute allerdings nicht gerade ermutigt , darauf zu hoffen . Wir alle aber , Regierung und Opposition , haben den Vorzug , vom deutschen Volk zu seinen Vertretern gewählt worden zu sein . Wir alle sollten uns dessen würdig erweisen . Glückauf ! Es lebe Deutschland , unser Vaterland ! .