Partei: SPD
Sie haben absolut recht : Es gibt keinen Staatsmann , keinen Politiker des gesamten 19 . Jahrhunderts - ich habe das als Teil in meine Rede eingebaut - , der so gründlich erforscht und analysiert worden ist wie diese Person . . - Das ist mir recht . Wolf-Michael , ich kann das so alles zweimal sagen ; vielleicht überzeuge ich die Kollegen dann . . Es gibt niemanden , der so gut erforscht worden ist . Es gibt - schauen Sie nach Berlin ; ich bin extra hingefahren - von keiner Person so viele steinerne Zeugnisse . Bismarck wird jedes Jahr geehrt , zum Beispiel im Mausoleum im Sachsenwald . Er hat also seine Fangemeinde . Die soll er auch haben ; das ist jedem unbenommen . Jeder soll an das glauben , was er will . Wir haben Religions- und Glaubensfreiheit . Warum hier eine Lücke sein soll , Herr von Schmude , hat sich mir nicht erschlossen , es sei denn , Sie meinen eine Bundesstiftung . Ich habe erklärt , daß diese Person eben nicht in eine Reihe mit demokratisch gewählten Staatsleuten gehört . Das , was Sie anführen , nämlich daß eine vorurteilslose Beschäftigung mit einem wichtigen Teil der Geschichte durch die Stiftung gewährleistet werden soll , ist für mich überhaupt keine Begründung , weil genau dies , also die Beschäftigung mit der ambivalenten Figur und Person und auch mit der Politik und dem Wirken Otto von Bismarcks , seit über hundert Jahren stattfindet . Sonst gäbe es doch nicht eine wachsende Fangemeinde . Das ist geradezu der schlagende Beweis dafür , daß Ihre Begründung absolut nicht stichhaltig ist . . - Ich bitte Sie jetzt , mir zu ermöglichen , meine Rede fortzusetzen . Gleichwohl bin ich Ihnen dankbar für die Fragen , da dadurch einige Dinge in aller Klarheit gesagt werden konnten . Der Bund hatte bereits 1993 , bevor das Parlament sich inhaltlich mit der Sache und auch bevor der Haushaltsausschuß sich mit der haushaltsmäßigen Seite beschäftigt hat , den völlig maroden historischen Bahnhof Friedrichsruh für eine halbe Million DM gekauft . Das war der erste Schritt . Den zweiten Schritt stellte die Zurverfügungstellung von 7 ,5 Millionen DM seitens des Bundes für die Sanierung dieses maroden Gebäudes dar . . - Zu den Zahlen komme ich gleich , ich bin Mitglied des Haushaltsausschusses . Bis zur Ausfinanzierung der Stiftung im Jahre 1999 ist sie in angemieteten Räumen untergebracht , wofür an Miete rein rechnerisch vom 1 . Juli 1996 bis Ende Dezember 1999 noch einmal 76 000 DM anfallen . Der reine Betriebshaushalt der zu 100 Prozent vom Bund institutionell geförderten Otto-von-Bismarck-Stiftung beläuft sich in vier Jahren auf 1 ,4 Millionen DM . Roundabout , das können Sie sich ausrechnen , sind das 8 ,5 Millionen DM ; und das in einer Zeit - jetzt bitte ich die lieben Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuß um Zustimmung - , in der wir uns gerade beim Einzelplan 06 des Innenministeriums bemühen , die vielen , vielen Empfänger institu . noch : Uta Titze-Stecher umzustellen , damit wir mehr Gestaltungsfreiheit haben . In Zeiten maroder Staatsfinanzen - ich erinnere Sie an die Debatte , die gestern gelaufen ist ; Stichwort : Operation Goldschatz - , in Zeiten globaler Minderausgaben , Defizite , Haushaltssperrungen und Kürzungen im sozialen Bereich haben Sie die Chuzpe , so ein Bubenstück vorzulegen , Steuermittel für eine Bundesstiftung zu verlangen , für eine Stiftung mit einem völlig überflüssigen Stiftungszweck . . Wir sind keine Kulturbanausen . Der Bahnhof Friedrichsruh verdient durchaus Unterstützung . Wir haben im Bundesetat Denkmalschutzmittel ; ich kann mir durchaus vorstellen , daß kein Mensch etwas dagegen hätte , den Bahnhof mit diesen Mitteln herzurichten . Die Frage ist , ob sich die Familie Bismarck die Sanierung vom Bund sponsern lassen muß . Herr Schmude , Sie haben ausgeführt , die Familie Bismarck habe aus Großmut aus ihren Archiven eine ganze Menge zur Verfügung gestellt . Man muß die volle Wahrheit wissen : Die volle Wahrheit ist , daß das eine Dauerleihgabe ist , die , wie Sie mir selbst sagten , nach dem Tode des alten Fürsten durchaus in Frage gestellt ist . Wer schützt mich denn davor , daß sich die Erben der Familie jedes Blatt vergolden lassen , das heißt , vom Bund bezahlen lassen wollen ? Ein weiterer Punkt dazu : Archiv und Bibliothek sind leihweise eingebracht . Was ist denn mit dem Mausoleum ? Was ist denn mit den Memorabilia ? Die Teile , bei denen zahlende Besucher auftauchen , behält die Familie für sich . Ich denke , daher sind durchaus Nachfragen angebracht . Die Kritik der SPD-Bundestagsfraktion macht sich aber weniger , also nicht prioritär , an den Budgetkosten fest , sondern vor allem am Stiftungszweck - dazu bin ich , durch die Fragen aufgemuntert , schon eingegangen - , an der Gremienstruktur und an der Konzeption . Was bekommt denn der Steuerzahler für sein Geld ? Ginge es nach den Vorstellungen des Bonner Historikers Klaus Hildebrand , des Schöpfers der Konzeption - einer Konzeption übrigens , die bis heute noch nicht vom hochkarätig besetzten wissenschaftlichen Beirat beurteilt worden ist ; und Sie wollen hier schon die endgültige Beschlußfassung durchziehen - , . dann würde Friedrichsruh zum Zentrum der Bismarckforschung in der Welt werden . Wenn man diese Konzeption durchliest - was ich getan habe - , dann merkt man , daß das eine Daueraufgabe ist , . so wie der Sozialismus , wie wir früher einmal in der SPD gesagt haben . Das heißt , die Familie Bismarck mit all ihren Erben wird immer zu erforschen sein , weil sie existiert . Ich denke , das ist eine Ausweitung der Forschung , die nicht rechtfertigt , daß Sie Bundesmittel einsetzen . . Das Andenken an das Wirken des Staatsmannes Bismarck soll , so steht es im Gesetzentwurf , für die Interessen der Allgemeinheit gesammelt und verwaltet werden . Auf die Anfrage von Ihnen , Herr Kollege Schmude , habe ich schon gesagt , daß kein Politiker des 19 . Jahrhunderts so genau erforscht wurde . Deswegen wirft dieses Anliegen von Ihnen die Frage auf : Wieviel Bismarck braucht das Land noch ? Braucht es ihn überhaupt ? Ausgewiesene Historiker , die mir bekannt sind - Ihnen vielleicht nicht , Herr Schmude - , wie Mommsen und Faulenbach , bestätigen meinen Verdacht , daß unter dem Deckmantel der politischen Bildung handfeste Interessen zum Tragen kommen . Faulenbach beispielsweise spricht von einem kaum kaschierten Versuch einer Subventionierung . .