Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Auch im Haushaltsjahr 1999 wird die Justiz wiederum unter Geld- und Personalknappheit leiden . Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden angesichts des ständig wachsenden Geschäftsanfalls , hinzugekommener personalintensiver Aufgaben und einer komplizierter werdenden Rechtsmaterie äußerst eng bemessen sein . Zu Recht wird von vielen Justizpraktikern und Rechtswissenschaftlern eine neue Qualität der Rechtsund der darin eingeschlossenen Justizpolitik gefordert . Hierzu gehören eine grundlegende Reform der Justiz , die den Gerichtsaufbau , den Instanzenweg , außergerichtliche Schlichtungsmöglichkeiten , die Stellung ehrenamtlicher Richter , Fragen der gerichtlichen Selbstverwaltung , eine Reform der Juristenausbildung , größere Transparenz und Bürgernähe und vieles andere mehr umfaßt . Eine moderne Rechtspolitik muß in der Lage sein , gesellschaftliche Entwicklungen und Veränderungen vorauszusehen und sich hierauf rechtzeitig einzustellen . Wir müssen uns nichts vormachen : Diese Reformen werden langfristig bestimmte Spareffekte mit sich bringen ; sie erfordern aber zunächst nicht unbeträchtliche Haushaltsmittel bei Bund und Ländern . Eine Justizreform , die diesen Namen verdient , ist nicht zum Nulltarif zu haben . Ein solches Jahrhundertprojekt zur Überwindung der Dauerkrise in der Justiz erfordert umfängliche Investitionen bei ihrer Umstrukturierung , bevor tatsächlich ein Qualitätssprung für die Bürger und eine Entlastung für die in der Justiz Tätigen erlebbar ist . So ist die Einrichtung außergerichtlicher Schlichtungsstellen zunächst mit erheblichen Mittelzuwendungen aus den Justizhaushalten verbunden . Sie wird langfristig jedoch zu einer wirklichen und spürbaren Entlastung der Justiz führen . Am Anfang müssen allerdings ausgereifte Konzepte stehen . Was ist jedoch bisher aus dem Justizministerium gekommen ? Über die Rechtspolitik der Bundesregierung zu reden ist derzeit noch sehr schwierig , da kaum etwas vorliegt , das man befürworten oder ablehnen könnte , abgesehen von Absichtserklärungen in der Koalitionsvereinbarung und einigen Einzelvorschlägen . Die bisherigen Regierungsvorlagen , das Gesetz zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und für Sachen , das Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und das Gesetz zur Änderung von Zuständigkeiten nach dem Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz , stammen sämtlich aus der 13 . Wahlperiode . Bilanz : Außer der Aufarbeitung einiger Restanten aus der letzten Wahlperiode hat noch kein rechtspolitisches Projekt der neuen Bundesregierung parlamentarisch das Licht der Welt erblickt . Frau Ministerin , es erwartet niemand , daß die Regierung ausgereifte Konzeptionen für die angekündigten rechtspolitischen Reformen in Gestalt von Parlamentsvorlagen aus der Schublade zieht . Das wäre unseriös . Dazu ist der Reformstau zu groß , die Krise zu verfestigt ; dazu haben sich schon zu viele Justizminister daran die Zähne weitgehend ergebnislos ausgebissen . Das entlastet die Regierung jedoch nicht davon , diese Projekte mit allem Nachdruck und aller gebotenen Zügigkeit zu betreiben . Davon ist jedoch immerhin fünf Monate nach der Bundestagswahl wenig spürbar . Völlig unbefriedigend ist , daß selbst Initiativen der Opposition , die kurzfristig in Angriff genommen werden müssen , auf die lange Bank geschoben werden . . So sind seit der Einbringung des Schuldrechtsanpassungsänderungsgesetzes und des Antrages zur Änderung der Nutzungsentgeltverordnung bereits wiederum zwei Monate ins Land gegangen . Durch das Justizministerium werden Vorhaben zu diesen brennenden Fragen für frühestens Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres angekündigt . Die gegebene Pauschalbegründung der gebotenen Gründlichkeit überzeugt auf Dauer insbesondere die Betroffenen nicht . Bei dieser gesamten Diskussion müssen wir uns darüber im klaren sein , daß es um zwei für den Rechtsstaat existentielle Fragen geht . Zum einen führt die dauernde Krise in der Justiz zu einem schleichenden Verlust von Rechtsschutz , der für die Bürger ein wesentlicher Parameter für Rechtsstaatlichkeit ist . Rainer Voss , der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes , wies unlängst zu Recht darauf hin , daß Rechtsgewährung zu den originären Aufgaben des Staates gehört , die er vor allen anderen zu erfüllen hat . Zum anderen ist der immer weiter zurückgehende Stellenwert der Justiz Ausdruck des sich verschiebenden Kräfteverhältnisses zwischen den drei Staatsgewalten zu Lasten der dritten Gewalt . Das zeigt sich zum Beispiel an den jüngsten Vorschlägen , Strafbefugnisse im Bereich der Bagatellkriminalität auf die Polizei zu verlagern . Eine innovative Justizpolitik erfüllt deshalb keinen Selbstzweck und ist somit auch kein lästiges finanzielles Anhängsel im Haushalt , sondern berührt den Kernbereich des Rechtsstaats . Danke schön . .