Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , lassen Sie mich aber auch einige Beispiele dafür geben , wo am Gesetzentwurf gehobelt werden muß . Beispielsweise können die in § 11 vorgesehenen Dokumentationspflichten in unnötige zusätzliche Bürokratie ausarten , die letztlich in keiner Weise sachdienlich ist . Daneben nimmt der Gesetzentwurf an mehreren Stellen nicht auf die besonderen Belange kleiner und mittlerer Unternehmen Rücksicht . Demgegenüber enthält die europäische Rahmenrichtlinie an mehreren Stellen ausdrücklich Klauseln für mittelständische Unternehmen . Daran sollten wir uns halten . Meine Damen und Herren , es geht mir gegen meinen politischen Strich , daß für die Durchführung des Gesetzes Mehraufwendungen beim Bund durch diverse Ausführungsbehörden entstehen . Eine weitere personelle Aufstockung der Ausführungsbehörden wird vom BMA für unumgänglich gehalten . Ich sage dagegen : Weitere Aufstockungen im öffentlichen Dienst können wir uns nicht leisten , wenn nicht nachgewiesenermaßen an anderer Stelle des öffentlichen Dienstes entsprechend abgebaut wird . Meine Damen und Herren , für mich ist es in diesem Zusammenhang nicht begreiflich , daß den beiden Bundesanstalten , der für Arbeitsschutz einerseits und der für Arbeitsmedizin andererseits , noch zusätzliche Aufgaben aufgebürdet werden sollen . Das Gegenteil sollte meines Erachtens der Fall sein , und es sollte sogar _ dies betone ich _ intensiv geprüft werden , ob nicht diese beiden Bundesanstalten gänzlich abgeschafft werden können . . _ Herr Kollege Reimann , hören Sie mir doch zu ; wir können ja im Ausschuß dann darüber sprechen . Möglicherweise werden sehr viele Aufgaben im Bereich des Arbeitsschutzes heute schon von den vielen am Arbeitsschutz beteiligten Behörden , Organisationen , Unfallversicherungsträgern usw . doppelt und dreifach erledigt , so daß eine Straffung ohne weiteres möglich wäre . Manche Aufgaben dieser Bundesbehörden könnten vielleicht zusätzlich auf die Träger der Unfallversicherung übertragen , manche Aufgaben vielleicht auch gänzlich privatisiert werden . Auch in diesem Bereich gibt es für mich keine Tabus , und entsprechende Fragen muß man stellen dürfen . Meine Damen und Herren , soweit die Wirtschaft betroffen ist , erwartet die Begründung des Gesetzentwurfs zwar keine nennenswerten zusätzlichen Kostenbelastungen . Angesichts der erheblichen , bürokratisch bedingten Kosten in den Unternehmen können wir jedoch auch geringfügige zusätzliche Kostenbelastungen nicht hinnehmen . A ll dies muß im Ausschuß noch einmal grundsätzlich beleuchtet werden . Meine Damen und Herren , auch die Arbeitsschutzrahmenrichtlinie und die auf ihrer Basis erlassenen Einzelrichtlinien , die nun auch in deutsches Recht als Verordnungen der Bundesregierung umgesetzt werden sollen , müssen wir uns sehr genau ansehen , denn sie enthalten eine Reihe von vollkommen überzogenen Vorschriften , die in der Praxis nicht umgesetzt werden können , beispielsweise die sogenannte Lastenhandhabungsverordnung , die es nicht zuläßt , daß öfter als nur gelegentlich Lasten von zehn Kilo gehoben werden . Dies würde eine ganze Reihe von Tätigkeiten , beispielsweise im Baugewerbe oder in der Mühlenwirtschaft , aus der ich komme , vollkommen zum Erliegen bringen . Dies ist praxisferner Unfug ; das sollten wir uns nicht leisten . Insgesamt , meine Damen und Herren , stellt dieser Gesetzentwurf jedoch eine sehr gute Grundlage dar , um die europäischen Richtlinien in deutsches Recht umzusetzen . Wir sollten uns , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , zusammensetzen und gemeinschaftlich versuchen , ein gutes , neues Gesetzeswerk zustande zu bringen . Ich bedanke mich . .