Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der EU-Energiegipfel letzte Woche hat keine Antworten zur Sicherung der Energieversorgung, auf steigende Energiepreise, die Erderwärmung oder die zunehmenden internationalen Spannungen, die sich mit der Verknappung der Energierohstoffe immer weiter ausbreiten, gebracht. Unter der Dominanz der schwarz-gelben deutschen Regierung wurde verpasst, den dringend erforderlichen Transformationsprozess hin zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien unter Ausschöpfung der großen Energieeinsparpotenziale auf den Weg zu bringen. Europa droht zu über 70 Prozent von Energierohstoffimporten aus zunehmend unsicheren Lieferländern abhängig zu werden. Statt endlich die Erschließung der unerschöpflichen und kostenlosen heimischen Energieressourcen aus Solarstrahlung, Wind, Wasserkraft und Erdwärme in den Mittelpunkt zu stellen, setzt der EU-Gipfel mit neuen Pipelines und Terminals auf die Erhöhung der Importabhängigkeit, und das auch noch aus politisch instabilen Lieferländern: Erdgas aus Kasachstan über die Nabucco-Pipeline, Erdöl aus Nigeria und Kolumbien, Kohle aus Südafrika und Indonesien oder Uran aus dem Niger. So, meine Damen und Herren von Union und FDP, werden Sie die EU und Deutschland in immer größere Abhängigkeiten und wirtschaftliche Probleme stürzen und keine vernünftige Energiepolitik auf den Weg bringen. Gleichzeitig hatte die Bundesregierung auf dem EU-Gipfel keine Kraft und keinen Willen, Herr Kauch, das EU-weite CO2-Reduktionsziel für den Klimaschutz wenigstens auf 30 Prozent bis 2020 anzuheben. Das ist ein Armutszeugnis, nein, besser: ein komplettes Versagen von Frau Merkel und Umweltminister Röttgen im europäischen Klimaschutz. Dabei will ich nicht verhehlen, dass es vom EU-Energiegipfel durchaus einen erfreulichen Punkt zu berichten gibt. Meine Kollegin Bärbel Höhn ist bereits darauf eingegangen. Die Vorstellungen von Energiekommissar Oettinger, das erfolgreiche deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz zugunsten von wirkungslosen Grünstromzertifikaten zu Fall zu bringen, wurden abgewehrt. Überfraktionelle Aktivitäten im Bundestag und im EU-Parlament stärkten Umweltminister Röttgen den Rücken. Das wird nicht aufhören; dieser parteiübergreifende Einsatz wird auch weiterhin notwendig sein. Ich appelliere an die Union, da weiterhin mitzuhelfen. In seiner Rede am Montag vor dem Bundesverband Erneuerbare Energien hat das CDU-Mitglied Oettinger Befürchtungen hinsichtlich seiner mittelstandsfeindlichen Energiepolitik mit Abschaffung des EEG neu gestärkt. Die klare Haltung der deutschen Regierung zum Schutze des EEG war leider nicht selbstverständlich. Ausgerechnet die FDP mit Wirtschaftsminister Brüderle stand nicht hinter der starken Wirtschaftsbranche der erneuerbaren Energien. Brüderle hat zusammen mit vielen Stimmen aus der Union Sympathie für die Vorschläge Oettingers bekundet. Seine Zustimmung zum Erhalt des EEG hat er sich mit der Verhinderung eines verbindlichen Zieles von 20 Prozent Energieeffizienzsteigerung auf europäischer Ebene erkauft. Man muss sich das einmal vorstellen: Da steigt der Ölpreis auf 100 Dollar pro Barrel, und der Wirtschaftsminister hat nichts Besseres zu tun, als Energieverschwendung zu unterstützen. Unglaublich, was hier abgeht! Auch den Atomwünschen Frankreichs hat Frau Merkel große Unterstützung zukommen lassen. Unter dem wohlklingenden Begriff „Low Carbon“ verbergen sich in Wirklichkeit Atom und Kohle mit CCS. Nun hat also die EU die Atomkraft als investitionswürdig anerkannt. Das ist ein äußerst bedenklicher Schritt auf diesem EU-Gipfel, der die ungelösten Probleme von Atommüll und Proliferation weiter verschärfen wird, statt sie zu lösen. Das Festhalten der Bundesregierung und des EU-Gipfels an der alten atomar-fossilen Energieversorgung wird schon in diesem Jahr schlimme negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Wohlstand haben. Die gegenüber erneuerbaren Energien angeblich so billige fossile und atomare Energieversorgung wird immer mehr zur Belastung der Wirtschaft, des Verkehrssystems, des Wärmesektors und der Energiekunden. So hat sogar die den Erdölkonzernen nahestehende Internationale Energieagentur gestern gewarnt, dass die volkswirtschaftliche Belastung durch Erdöl in diesem Jahr von 4,1 auf 4,7 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts ansteigen würde. Doch diese Bundesregierung hat überhaupt keine Antwort auf diese Fragen. In Ihren Reden sprechen Sie viel über die Preise von erneuerbaren Energien. Kein einziges Wort aber habe ich zu der mit den Ölpreisen zusammenhängenden Herausforderung gehört. Die Bundesregierung träumt noch immer den Schlaf der Gerechten. Erst diese Woche hat sie auf eine Anfrage von uns wieder bestätigt, dass sie langfristig von einem Ölpreis von 60 Dollar pro Barrel ausgeht, obwohl der Preis aktuell bei 100 Dollar pro Barrel liegt. Das ist unverantwortlich. Es steht zu erwarten, dass die Studie der Bundeswehr, die Sie endlich einmal lesen sollten, Realität wird. Nach dem Überschreiten des Peak Oils werden wir mit Bankenzusammenbrüchen, mit Massenentlassungen, mit Hungersnöten und der Destabilisierung unserer Gesellschaft rechnen müssen. Warum kümmern Sie sich nicht um dieses Problem, wenn Sie sagen, Sie würden Energiepolitik machen? Mit Ihrer Energiepolitik, wie Sie sie auf dem EU-Gipfel durchgezogen haben, treiben Sie die EU-Wirtschaft und die nationale Wirtschaft immer wieder in dieses Desaster hinein.