Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Hier wird der Eindruck von sozialer Kälte erzeugt . Deswegen muss man zunächst einmal einige Blöcke nennen , aus denen sich dieser Haushalt zusammensetzt . Er hat ein Volumen von 290 Milliarden Euro . Davon sind 124 Mil-liarden Euro für Arbeit und Soziales , allein 80 Milliarden Euro für die Rentenversicherung , 30 Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt , 31 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt , 42 Milliarden Euro für die Bundesschuld und 6 Milliarden Euro für Familie und Jugend vorgesehen . Ich erwähne das deshalb , weil man den Gesamtzusammenhang sehen muss . Es schmerzt uns zwar , dass dieser Haushalt mit einer höheren Nettokreditaufnahme abschließen muss als geplant , aber das ist der Situation geschuldet . Ich rufe eines in Erinnerung - das macht deutlich , was sich unter dieser Koalition verändert hat ; der Kollege Schneider hat es bereits angesprochen - : Wir haben trotz der erhöhten Nettoneuverschuldung in diesem Jahr das strukturelle Defizit von 60 Milliarden Euro auf gut 20 Milliarden Euro gesenkt . Das heißt , wir haben Fortschritte gemacht . Wir haben durch die Reformen unsere Gesellschaft und Wirtschaft robuster gemacht . Sonst sähe es bei all dem , was aus der ganzen Welt auf uns einwirkt , viel schlechter aus . Wir wissen , dass wir mit einem solchen Haushalt keinen Schönheitswettbewerb gewinnen können . Aber wenn man auf hoher See ist und im Sturm steht , dann ist das eben kein Laufsteg , und dann kann man nicht das machen , was in anderen Zeiten vielleicht machbar wäre . Deshalb muss man deutlich differenzieren , was wir ohne den Eintritt der Krise getan hätten und was wir der jetzigen Situation schulden . Es ist durchaus umstritten , was in dieser Situation zu tun ist . Eines dürfen wir nicht tun - das haben wir aus der Vergangenheit gelernt - : Konjunkturprogramme alter Art auflegen bzw . den Staatshaushalt sozusagen einfach aufblähen . Das hat nämlich am Ende immer Folgendes bewirkt : erstens höhere Staatsschulden und damit zweitens höhere Zinsen . Drittens sind die Folgekosten der Einrichtungen zu tragen , die wir uns geleistet haben . Das hat das strukturelle Defizit noch weiter erhöht . Letzten Endes hat das immer zu einer erhöhten Sockelarbeitslosigkeit geführt . Deswegen war das der falsche Weg . Da die Mehrwertsteuersenkung in England als Beispiel angeführt wurde , weise ich noch einmal darauf hin , dass wir das mit der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags in der Summe längst vorweggenommen haben . Diese Maßnahme ist viel wirksamer . Ihrer Behauptung , die Krankenversicherungsbeiträge seien gegenzurechnen , ist entgegenzuhalten , dass der Krankenversicherungsbeitrag wegen der besseren medizinischen Versorgung und des Älterwerdens der Menschen steigt . Über beides sollten wir uns freuen . Aber das hat auch seinen Preis . Wenn wir noch die medizinische Versorgung der 70er-Jahre hätten , dann würden wir mit einem anderen Krankenversicherungsbeitrag auskommen . Heute sind neue Hüften und Knie möglich . Das heißt , wir können das Leben der Menschen deutlich erleichtern . Das hat seinen Preis . Deswegen müssen wir für diesen Bereich auch in Zukunft mehr aufwenden , ob uns das gefällt oder nicht . Es ist eben die zweite Seite der Medaille - ich sage bewusst nicht Kehrseite , weil das negativ klingt - , dass wir heute älter werden und mehr Möglichkeiten haben . Kollege Koppelin - er ist gerade nicht anwesend - hat vom finanzpolitischen Blindflug gesprochen . Er hat offensichtlich in den haushaltspolitischen Beratungen nicht zugehört . Vielleicht sollte er aus den erhöhten Aufwendungen für die Gesundheitspflege ein Hörgerät und eine bessere Brille kaufen . Denn wir haben sehr deutlich dargestellt , was wir machen . Sie haben vorsichtshalber Ihr Sparbuch , von dem Sie gar nicht mehr so viel reden , nicht ins Internet gestellt , damit man es dort einsehen kann , sondern nur als Bild gezeigt , damit man sich nicht mit den Inhalten beschäftigen kann . Bei dem , was Sie hier vorgetragen haben , hätten Sie realistischerweise feststellen müssen , dass wir mit Hartz IV nicht auskommen , und eine Ansatzerhöhung beantragen müssen , wenn Sie es mit einem besseren Haushalt als dem , den wir vorgeschlagen haben , ernst meinen . Aber das haben Sie nicht gemacht . Sie haben auch nicht aufgezeigt , wie Sie die von Ihnen vorgeschlagenen Steuersenkungen finanzieren wollen . Wenn Sie das aufgezeigt hätten , dann hätten Sie nicht sagen können , wir seien bei der Nettoneuverschuldung schlechter ; denn dann wäre Ihr Ergebnis noch viel schlechter gewesen . Der Kollege Wissing beklagt , dass wir die degressive AfA wieder einführen . Er hat offenbar das Prinzip nicht verstanden . Die befristete Einführung der degressiven AfA führt genau dazu , dass bestimmte Sachen vorgezogen werden und dass damit ein Schub erzeugt wird . Das ist doch das Prinzip . Wir machen das im Übrigen ohne Steuersubstanzverlust . Nur der Zeitpunkt , zu dem die Steuern erhoben werden , ändert sich . Das ist eine der wirksamsten Maßnahmen , die man ergreifen kann . Als wir in der Vergangenheit im Vorgriff auf eine Steuerreform schon einmal die degressive AfA übergangsweise eingeführt hatten , hat das gewirkt . Deswegen bin ich der Meinung , dass wir nun genau das Richtige machen . Sie sollten das entsprechend würdigen . Die Grünen schlagen - so haben sie es im Haushaltsausschuss beantragt - vor , den Haushaltsentwurf nicht zu verabschieden . Das ist das Falscheste , was man in der jetzigen konjunkturellen Situation machen kann . Den Haushaltsentwurf wegen bestimmter Risiken nicht zu verabschieden , bedeutet , dass der Haushalt später in Kraft tritt und damit später Wirkung entfaltet . Das heißt , dass die Firmen erst später beispielsweise Straßenbauaufträge erhalten . Damit führt man eine künstliche Verzögerung herbei , die die Konjunktur verschlechtert . Das ist falsch . Man darf diese Wirkungen nicht außer Acht lassen . Meine Damen und Herren von der Linken , Ihre Ausführungen sind nichts anderes als ein Konzert nach dem Motto Wünsch dir was . Sie wollen hier und da mehr . Aber Sie haben an keiner Stelle aufgezeigt , wie Sie das finanzieren wollen . Im Übrigen möchte ich noch eines sagen : Natürlich ist es kein Vergnügen , von Hartz IV leben zu müssen . Aber es ist auch klar : Jemand , der arbeitet und eine vierköpfige Familie zu ernähren hat , muss etwa 12 ,50 Euro pro Stunde verdienen , um auf die gleichen Leistungen wie im Rahmen von Hartz IV zu kommen ; denn man darf nicht vergessen , dass der Betreffende Miete zahlen muss . Hier muss man bei der vollen Wahrheit bleiben . - Sie können sich gerne zu einer Zwischenfrage melden - oder lassen Sie es lieber . Sie haben als Finanzierungsmaßnahme eine Erhöhung der Millionärsteuer gefordert . Sie haben das Prinzip der Marktwirtschaft noch immer nicht verstanden . Wenn wir das Kapital aus dem Land jagen , können wir auch keine Arbeitsplätze finanzieren . Ihre Vorschläge sind schlicht und einfach eine Luftnummer . Frau Kollegin Lötzsch , in einer Pressemitteilung werfen Sie der Kanzlerin ein Täuschungsmanöver vor . Ich kann dazu nur sagen : Sie begehen ein riesiges Täuschungsmanöver ; denn Sie werfen immer nur ein , was Sie alles Gutes tun wollen , ohne die Auswirkungen auf das gesamte System aufzuzeigen . Sie haben bewusst kein Parteiprogramm veröffentlicht , damit man nicht nachvollziehen kann , was Sie eigentlich wollen . Sie haben natürlich ein inneres Programm . Aber genau das ist der Punkt : Sie wollen dieses innere Programm den Menschen nicht zeigen , weil Sie ihnen dann sagen müssten : Eigentlich sind wir erst zufrieden , wenn die Menschen am Monatsanfang ihr Geld abliefern und die staatlichen Leistungen erhalten , die wir ihnen als Politiker zuteilen . Wohin das führt , haben wir erlebt . Für Zinsen sind im Haushalt rund 42 Milliarden Euro eingestellt . Davon geht rund die Hälfte nicht auf die Wiedervereinigung - das war ein Federstrich im Gesetzblatt - , sondern auf den Wiederaufbau einer von Ihren politischen Vorgängern verhunzten Landschaft und Nation zurück . Sagen Sie den Menschen doch bitte alles , was Sie wollen , damit sie das erkennen . Aber genau das tun Sie nicht , weil Sie nicht wollen , dass man erkennt , was Sie vorhaben . Eines ist klar : Wir müssen jetzt eine höhere Nettoneuverschuldung in Kauf nehmen . Schulden an sich sind weder gut noch böse . Damit verhält es sich wie mit dem Feuer : Das Feuer kann wärmen ; dann ist es gut . Das Feuer kann verbrennen ; dann ist es zerstörerisch und schlecht . Es kommt also auf die richtige Verwendung der Mittel an , für die man sich verschuldet . Deswegen sehen wir in unserem Föderalismuskonzept vor , dass man in einer konjunkturellen Abschwungphase mehr Geld ausgeben kann , wenn man dafür sorgt , dass das nicht auf Dauer zur Finanzierung struktureller Haushaltsdefizite führt , sondern dass die Ausgaben in der anderen Hälfte des Zyklus zurückgeführt werden . Herr Kollege Poß - er ist jetzt leider nicht da - , ich verstehe überhaupt nicht , warum Ihre Fraktion einen entsprechenden Entschließungsantrag , um dies deutlich zu machen , abgelehnt hat . Wir wollten durch einen Entschließungsantrag deutlich machen , dass wir im System der Föderalismusreform bleiben und nicht einfach Schulden machen , um höhere strukturelle Defizite zu finanzieren , sondern deshalb , weil wir durch ein konjunkturelles Tal müssen und den Faden nicht abreißen lassen wollen . Wir geben unser Ziel nicht auf . Ich fordere jeden , der es ernst meint , auf , sich in dieser Form zu binden , damit das am Ende nachvollziehbar ist . Wir wollen doch mit einer positiven Bilanz vor die Öffentlichkeit treten , und wir wollen deutlich machen , dass es genau das ist , was uns in der Vergangenheit in die Katastrophe geführt hat , nämlich dass wir laufende Staatsausgaben mit Krediten finanziert haben . Das war falsch . Man kann das vorübergehend machen , aber man kann durch Kredite seine Konsumkraft nicht verändern . Ich kann Konsum zeitlich befristet vorziehen oder , was heute aus der Mode gekommen ist , durch Ansparen aufschieben , aber am Ende wird das Volumen nicht größer . Wenn der Konsum über Kredite finanziert wird , dann endet das entweder in steigenden Zinsen - über die letzten 50 Jahre hat die Bundesrepublik Deutschland 42 Milliarden Euro aufgehäuft - oder in Steuererhöhungen . Beides ist auf Dauer gesehen falsch . Deswegen müssen wir die Konsequenzen ziehen . Das können wir auch . Unser System , das wir im Rahmen der Föderalismusreform auf den Tisch gelegt haben und das hoffentlich noch - der Finanzminister steht noch dazu ; von anderen weiß ich es nicht ganz genau - verwirklicht wird , besteht darin , dass wir uns selbst Daumenschrauben anlegen ; denn es ist doch völlig klar , dass Politik immer ausweicht und die Maßnahmen zur Lösung der Probleme vertagt . Ich sage aber eines : Kinder können auf Schuldenbergen nicht spielen . Deswegen dürfen wir keine Schulden anhäufen , sondern wir müssen sie beseitigen . Ich will noch eines ganz deutlich machen : Die Krise ist kein Versagen der Marktwirtschaft . Vielmehr haben viele bei uns Bürokratieabbau mit Regellosigkeit verwechselt . Auch eine Marktwirtschaft - deswegen heißt sie bei uns soziale Marktwirtschaft - braucht Spielregeln . Wir müssen uns darum bemühen , dass wir an dieser Stelle besser werden . Andere Länder können für uns kein Maßstab sein . Wir müssen vielmehr unseren eigenen Weg finden . Ich bin der festen Überzeugung , dass dieser Haushalt , wie er jetzt aufgestellt ist , den Anforderungen dieser Situation entspricht . Wir haben auf die Lage mit dem Konzept Sanieren , Investieren , Reformieren reagiert . Bei diesem Dreiklang wollen wir bleiben . Wir dürfen aber den roten Faden nicht verlieren , und wir dürfen uns jetzt nicht irremachen lassen . Wenn sich die Fakten noch einmal ändern , dann müssen wir einen Nachtrag beschließen . Wir dürfen aber nicht vor lauter Angst , etwas falsch zu machen , gar nichts machen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .