Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank, für die freundliche Begrüßung. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die CDU/CSU-Fraktion ist vollkommen klar, dass ein geeintes und starkes Europa im Interesse Deutschlands liegt. Unser Land ist auf eine handlungsfähige Europäische Union gerade in diesen Zeiten dringend angewiesen. Warum ist das so? Warum setzt sich die CDU/ CSU-Fraktion so leidenschaftlich für eine handlungsfähige Europäische Union ein? Wenn wir uns in der Welt umschauen, dann können wir feststellen, dass China und Indien als Einzelstaaten, gemessen an der Bevölkerungszahl, heute schon deutlich größer als die Europäische Union sind. Länder wie Indonesien und Brasilien wachsen rasant. Allein der afrikanische Staat Nigeria wird im Jahr 2060 größer sein als die Europäische Union. Wir stellen momentan noch 7 Prozent der Weltbevölkerung. Diese Zahl wird immer geringer werden. In den nächsten Jahrzehnten wird der Anteil auf unter 5 Prozent sinken. Daraus folgt: Jeder einzelne europäische Staat ist einfach zu klein, um bei den wichtigen weltpolitischen Fragen alleine eine Rolle zu spielen, außenpolitisch beim Syrien-Konflikt, bei Flüchtlingsbewegungen oder den aktuellen Handelsfragen. Nur gemeinsam werden wir Europäer hier erfolgreich sein. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine stärkere Europäische Union auch in anderen Feldern, beispielsweise bei größeren Forschungsvorhaben, beim Megathema künstliche Intelligenz oder auch bei der Entwicklung von Batteriezellen der neuesten Generation zum Ausbau von Elektromobilität. Wir brauchen die Europäische Union für jugendpolitische Initiativen wie Erasmus+. Sie sind einmalig in der Welt und nur durch die Zusammenarbeit der europäischen Staaten überhaupt möglich. Und wir brauchen die Europäische Union für die Sicherung der europäischen Außengrenzen und die Bekämpfung von Terrorismus. Für jeden europäischen Staat ist es am Ende teurer und ineffizienter, diese Aufgaben alleine zu bewältigen. Wenn wir im Zuge des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union in diese Themen investieren, dann wird am Ende nicht nur Europa, sondern dann werden auch wir Deutsche davon massiv profitieren. Meine Damen und Herren, pro 100 verdienten Euro zahlen wir EU-Bürger im Schnitt 50 Euro an Steuern und Abgaben. Aber nur 1 Euro davon fließt in die Finanzierung des EU-Haushalts. Diesen Euro, meine Damen und Herren, sollte uns ein bedarfsgerechter Haushalt der Europäischen Union wert sein. Wenn wir uns in dem Zusammenhang fragen, was bedarfsgerecht ist, dann ist entscheidend, welche Probleme wir am besten europäisch und welche wir am besten national oder in den Kommunen lösen. Deswegen sage ich auch für die CDU/CSU-Fraktion: Wir müssen nicht kommunale Projekte wie die Radwege im Berliner Tiergarten oder den Bau von Marktplätzen über die europäischen Finanztöpfe finanzieren. Solche Aufgaben sind bei den Kommunen oder Nationalstaaten besser aufgehoben. Deswegen ist es für uns auch kein Automatismus, der Europäischen Union einfach mehr Gelder zur Verfügung zu stellen. Deswegen ist es auch richtig, genau zu schauen, wo man beim mehrjährigen Finanzrahmen Einsparungen vornehmen kann. Unser Leitgedanke muss sein: Wie können wir die Europäische Union schlanker aufstellen, gerade nach dem Brexit? Deswegen unterstützen wir auch die Initiativen der EU-Kommission, bei den großen Finanztöpfen die Ausgaben zu reduzieren. Lassen Sie mich zum Abschluss zusammenfassend sagen: Wir brauchen eine Europäische Union, die auf der einen Seite bei den europäischen Kernthemen – Außenund Verteidigungspolitik, Asyl- und Entwicklungspolitik oder Forschungsförderung – handlungsfähig ist. Wir brauchen auf der anderen Seite aber auch eine EU, die schlanker und effizienter wird. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.