Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegen Antragsteller , im Blick auf Sie von der CDU/CSU-Fraktion stelle ich zunächst einmal fest , daß Ihre antiextremistische Aktionsgruppe hier im Plenarsaal etwas klein ausfällt . Ihr Appell an den einzelnen , sich zu beteiligen _ Sie haben ihn in Ihrem Text verankert _ , hat im Moment zirka 5 Prozent Ihrer eigenen Fraktion erreicht . Da sehen Sie , wieviel Sie noch zu tun haben . . Ich stehe wie auch die anderen Rednerinnen und Redner natürlich vor der schwierigen Frage , worüber jetzt hier zu debattieren ist : über den uns vorgelegten Text , . darüber , was uns die geschätzten Kollegen mit dem Text möglicherweise sagen wollten , oder darüber , was sie meinen , hier schon gesagt zu haben oder noch sagen zu müssen ? Dann stelle ich mir natürlich die Frage : Worüber hast du als Abgeordneter abzustimmen ? Antwort : über den Text . So halte ich mich also an den Text . Ich will nur eines sagen : Das Thema , um das es hier geht , wäre in der Tat für eine sehr ernsthafte Debatte geeignet , und es wird bitter notwendig sein _ da teile ich die Auffassungen , wie sie die Kollegin Vogt und der Kollege Stadler hier geäußert haben _ , über dieses Thema ernsthaft zu reden . Das aber , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , gibt Ihr Text nicht her . . Deshalb muß ich diesen Text hinterfragen . Offenbar hat Sie bei der Abfassung des Antrages ein starkes Harmoniebedürfnis getrieben . Ich weiß zwar nicht , woher bei Ihnen dieser Hang kommt ; bei uns kann ich mir das immer erklären , bei Ihnen nicht . Dennoch meine ich , die Unionsfraktion war wohl darum bemüht , partout einen Text vorzulegen , dem alle , aber auch wirklich alle im Bundestag zustimmen können . Dazu kann ich Ihnen sagen : Das ist Ihnen nur bedingt gelungen . Allerdings würden wir gern zustimmen , aber nur , sofern uns die Koalitionsfraktionen in dieser Frage nicht mit der CDU/CSU allein lassen . Diesen Eindruck habe ich im Moment allerdings . Trotzdem bleibt natürlich eine tiefe Nachdenklichkeit bei mir , weil ich mir nicht vorstellen kann , daß die CDU/CSU wirklich nur eine Feindbildverzichtserklärung innerhalb des Bundestages im Sinn hätte . Auch das wäre nicht schlecht . So stellt sich die Frage : Hatten die Autorinnen und Autoren tatsächlich ein Ziel für ihre Kritik vor Augen ? An welche Adresse geht denn die Botschaft ? Da habe ich mich einmal durchgefragt . In der Regel kritisiert die Union hier die Regierung . Aber ich mag nicht glauben , daß die CDU/CSU in der Koalition oder in der Nähe der Koalition Extremisten ausgemacht hätte , es sei denn , man geht nach dem Prinzip vor : Man schlägt den Sack und meint den Kanzler . Hier kommen wir also nicht weiter . Irgendwann war ich kurz davor , bei den CDU/CSU- Kollegen vorstellig zu werden , um aus erster Hand und aus berufenem Munde zu erfahren , was denn der tiefe Sinne ihres Vorhabens sei . Doch kurz davor hielt ich inne . Was , wenn die geschätzten Kollegen den Antrag als ernstgemeinten Fingerzeig nach innen , an die eigene Adresse gemeint hätten ? Da hätte meine Frage natürlich sehr gestört . Aber auch das ist natürlich nicht des Pudels Kern . Kein Mensch käme auf die Verdächtigung , dem CDU- Fraktionsvorsitzenden im Magdeburger Landtag eine Nähe zu Extremisten zu unterstellen , nur weil die DVU- Abgeordneten nach Christoph Bergners Reden Landtagssitzung für Landtagssitzung Standing ovations abhalten . Oder kam der CDU womöglich in den Sinn , daß bei ihrem Straßenkampf um Unterschriften etwas aus dem Ruder gelaufen sein könnte ? Erst ganz zum Schluß , liebe Kolleginnen und Kollegen , kam mir der Gedanke , die CDU/CSU könnte uns , die PDS , gemeint haben . Darüber habe ich lange nachgedacht . Aber auch nach längerem Grübeln fiel mir hierfür kein Anhaltspunkt ein . Auch die Rede des Kollegen Grund betrachte ich eher als Werbung für uns und nicht als einen ernsthaften Anhaltspunkt für meine letzte Vermutung . . So kam ich zu dem Schluß _ dabei habe ich all meine Redlichkeit zusammengenommen _ , daß die CDU/CSU diesen Antrag völlig frei von Hintergedanken und Verdächtigungen , also redlich vom Scheitel bis zur Sohle , stellt . Wenn man so will , ist dies ein Antrag wie das Schwert Karls des Großen : lang , breit , aber auch unheimlich flach . Deshalb schlage ich vor , diesen Antrag nicht erst zu überweisen , sondern sofort über ihn abzustimmen . Bei so viel Einigkeit könnten wir uns das Recht und die Freiheit nehmen , dem Antrag zuzustimmen oder ihn abzulehnen . Das Ergebnis wäre dasselbe . Ich danke Ihnen . .