Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich persönlich lebe recht konservativ: Ich bin seit 28 Jahren verheiratet, habe ehelich vier Kinder bekommen und bin seit meiner Eheschließung gefördert worden. Ich gehöre also zu den Privilegierten. Wenn man mir zusagt, dass ich nichts von meiner Förderung verliere, habe ich überhaupt nichts dagegen, dass auch andere gefördert werden. Warum auch? Warum sollten wir die Ehe, so wie ich sie führe, nicht in dem Sinne öffnen, dass wir sagen: „Andere, die ähnliche Lebensentwürfe mit Kindern oder mit Partnern, für die sie sich einsetzen, haben, sollten ebenfalls gefördert werden“? – Da nimmt man mir nichts weg; man gibt anderen etwas dazu. Das finde ich sehr positiv. Ich denke, alle drei Oppositionsfraktionen sehen das ähnlich. Ich finde es etwas befremdlich, dass die FDP sagt: Eigentlich sehen wir das auch so – es müsste zu einer Gleichstellung kommen, alle müssten die Möglichkeit einer Adoption erhalten –; aber wir sind noch nicht so weit, dass wir das regeln können. – Ich befürchte: Wenn Sie es jetzt nicht regeln und Ihren Koalitionspartner dabei mitnehmen, haben Sie in der nächsten Legislaturperiode keine Chance mehr, es zu tun, und werden am weiteren Vorgehen nicht mehr beteiligt sein. Das ist bedauerlich; aber das kann man dann nicht ändern. Bei der CDU/CSU finde ich es noch schwieriger. Da weiß ich, ehrlich gesagt, nicht, ob das, was der Kollege Geis hier gesagt hat, wirklich die Meinung der CDU/ CSU ist, ob es im tiefsten Inneren die Meinung der Mehrheit der Wähler ist, oder ob es schon ein bisschen an der Zeit vorbeigeht. Natürlich verändern sich Gesellschaften und Werte; man muss diesen Wandel auch als Politiker akzeptieren und sich ihm ein Stück weit anpassen. Nur bin ich mir nicht sicher, inwieweit die CDU/ CSU in dem Prozess, den hier einige andere Kollegen angedeutet haben, schon mitgenommen worden ist. Natürlich haben Sie ein Werte- und Menschenbild; Sie wollen alle Menschen gleich behandeln. Aber wenn es darauf ankommt, dann wollen Sie einen Unterschied machen, dann sagen Sie immer noch: Die Ehe ist privilegiert, alles andere nicht. – Es ist schwierig, das gegenüber der Gesellschaft durchzuhalten. Ich erinnere an Themen, bei denen Sie auch einmal etwas anderes postuliert haben, bei denen sich aber die Situation im Verfahren des politischen Prozesses so entwickelt hat, dass Sie komplett umgesteuert haben. Ich nenne stichwortartig, was Sie einmal hochgehalten haben: Die Wehrpflicht war Ihnen einmal wichtig; Sie haben sie komplett aufgegeben bzw. ausgesetzt. Energiepolitik: Atomausstieg, was haben Sie für Verrenkungen gemacht! Ihre Politik haben Sie aufgegeben. In der Bildungspolitik haben Sie mal eben die Hauptschule aufgegeben. In der Familienpolitik sind Sie jetzt auch so weit, dass Sie die Zahl der Kitaplätze ausbauen wollen, dass Sie sagen: Nein, wir wollen nicht nur die Betreuung zu Hause; hier müssen wir uns ändern. – Bei der Rente gibt es Umschwünge. Beim Mindestlohn sind Sie plötzlich dabei; das freut mich. – Sie haben schon so viele Dinge aufgegeben, dass Ihre Wählerschaft Schwierigkeiten hat, Ihnen zu folgen. Sie müssen sich einmal entscheiden: Was haben Sie eigentlich für ein Leitbild? Laufen Sie den Demoskopen hinterher, nach dem Motto: „Ich muss mal sehen, wie sich die Umfragen in den nächsten Tagen entwickeln; danach richte ich meine Politik aus“? Schauen Sie, was eigentlich die Werte der CDU sind, und stehen Sie zu ihnen? Oder erfinden Sie eine neue CDU? – Sie machen es dem Wähler an dieser Stelle nicht ganz leicht. Das Ergebnis lässt sich an den letzten Landtagswahlen ablesen, die Sie alle mehr oder weniger verloren haben. Daran können Sie deutlich erkennen, dass der Wähler bei Ihnen nicht mehr weiß: Wo ist eigentlich die Linie? Was ist CDU-Politik? Dieses Thema verlangt eine sehr ernsthafte Debatte; viele Kollegen haben das eingefordert. Es eignet sich überhaupt nicht zum Klamauk. Ein paar Bemerkungen, die hier gefallen sind, fand ich ziemlich daneben. Deswegen möchte ich festhalten: Es gibt Lebensentwürfe, wo sich Menschen für andere Menschen einsetzen, in welcher Form auch immer: indem sie als Mütter oder Väter Menschen pflegen oder vielleicht als Kinder die Eltern. Es gibt ähnliche Lebensentwürfe; nur sind es da nicht Mutter und Vater, sondern vielleicht zwei Mütter oder zwei Väter. Können wir nicht einfach sagen: „Wir müssen die Leistung, die im Rahmen dieser Lebensentwürfe erbracht wird, in irgendeiner Form fördern“? Das ist doch eine sinnvolle Sache; denn unsere Gesellschaft braucht solche Lebensentwürfe. Ich habe nichts dagegen, wenn jemand sagt: Das Ideal ist Mutter, Vater, Kind. – Aber dieses Ideal gibt es nicht immer. Seitdem Sie an der Regierung sind, gibt es eigentlich überhaupt keine Ideale mehr. Wir mussten so viele Kompromisse schließen, und die Gesellschaft musste so viel akzeptieren. Ich denke, Sie sollten Ihre Haltung überdenken, über Ihren Schatten springen und die zehn Tage nutzen, um mit Ihren Wählern zu sprechen. Ich garantiere Ihnen: In zehn Tagen haben Sie den Sprung gemacht und tragen die Gleichstellung mit. Nutzen Sie die zehn Tage, um den gesellschaftlichen Wandel aktiv zu begleiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.