Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit der denkbar knappen Entscheidung , den Parlamentsund Regierungssitz nach Berlin zu verlegen , sind nun gut neun Jahre vergangen . Herr Schäuble , damals noch starker Mann in der CDU/CSU-Fraktion _ das hat sich inzwischen gründlich geändert _ , hielt eine flammende Rede für den Umzug nach Berlin und für die Hauptstadt Berlin . Man sagt ihm sogar nach , in der CDU/CSU-Fraktion sei seine Rede das Zünglein an der Waage zugunsten Berlins gewesen . Heute reden wir über einen Antrag , den er im vergangenen Jahr als Noch-Fraktionsvorsitzender gestellt hat und in dem er die schleppende Umsetzung des Bonn/ Berlin-Beschlusses bejammert . Haben Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion , eigentlich vergessen , dass Sie schon 1991 und bis 1998 an der Regierung waren _ Sie hatten nach dem Beschluss alle Möglichkeiten , einen vernünftigen Umzug vorzubereiten _ und wir , als Sie uns Ihren Antrag auf den Tisch gelegt haben , gerade einmal anderthalb Jahre an der Regierung waren ? . Sie waren doch geradezu Berlin-süchtig . Schauen Sie sich doch einmal den Kanzleramtsbau an , den wir am Platz der Republik stehen haben und von Ihnen übernehmen mussten . . Ich denke , mit diesem scheinheiligen Antrag wollen Sie von den vielen dringenden Problemen ablenken , bei deren Lösung Sie sich heute verweigern . Ihr Antrag stammt vom Juni 1999 ; zu dem Zeitpunkt waren wir noch gar nicht umgezogen und konnten überhaupt noch nicht wissen , wie die Arbeitsbedingungen in Berlin aussehen würden . Dass nicht alles fristgerecht fertig werden würde , war damals schon klar ; aber das hat nicht diese Regierung zu verantworten , sondern das haben wir als Altlast von Ihnen übernommen . . Norbert Hauser  10900 Die Ausgleichszahlungen für Bonn waren längst angelaufen . Alles lief reibungslos und von daher war Ihr Antrag genauso überflüssig wie entlarvend . . Meine Damen und Herren von der Opposition , was bemängeln Sie eigentlich ? Wir sind im Juli/August nach Berlin umgezogen . Ich will Ihnen deutlich sagen : Ich habe nicht zu denen gehört , die sich über den Berlin-Beschluss gefreut haben . Ich habe auch nicht zu denjenigen gehört , die sich über den Berlin-Umzug gefreut haben . Ich habe zu denen gehört , die einen Antrag unterschrieben haben , den Umzug nach Berlin so lange zu verschieben , bis dort alles fertig ist _ gegen einen Umzug in Provisorien ! Als Nordrhein-Westfale habe ich ganz erhebliche Sorgen gehabt , was aus der Region Bonn werden würde und wie wir in Berlin ankommen würden . Nach den Anfangsschwierigkeiten , die bei einem Umzug dieser Größenordnung immer vorkommen , haben wir hier recht gute Arbeitsbedingungen vorgefunden , auch wenn sich diese verbessern lassen und auch noch verbessern werden , wenn wir in den endgültigen Liegenschaften untergebracht sind . Die Bedingungen sind aber annehmbar und das Leben hier hat sich normalisiert . Viele von uns , die damals mit großen Bauchschmerzen nach Berlin umgezogen sind , fühlen sich inzwischen wohl , . trotz der Unzulänglichkeiten und gelegentlichen Ärgernisse , auf die ich gleich zu sprechen komme . In Bonn hat es keine dramatischen strukturellen Einbrüche gegeben . Die Arbeitslosenzahlen sind nicht gestiegen . Die Mieten und Immobilienpreise sind nicht gesunken , ganz im Gegenteil : Die durch den Verlust der Hauptstadtfunktion für die Region Bonn entstandenen Veränderungen werden strukturell recht gut abgefangen . Das Eisenbahn-Bundesamt , das Bundeszentralregister , das Bundeskartellamt , der Bundesrechnungshof , das Statistische Bundesamt , das Bundesamt für Arzneimittelkunde , das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen und diverse Entwicklungshilfeeinrichtungen waren früher nicht in Bonn , wohl aber jetzt : Dort haben viele ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die nicht mit nach Berlin umziehen wollten , einen sicheren dauerhaften Arbeitsplatz gefunden . Die vereinbarten Ministerien sind in Bonn geblieben , mit Kopfstellen in Berlin . Herr Hauser , da ich natürlich wusste , dass Sie den Artikel des Express anführen würden , in dem von konspirativen Unternehmungen des Bauernministers und einem Geheimpapier die Rede ist , habe ich mir den Brief von Herrn Funke besorgt . Es handelt sich keinesfalls um ein Geheimpapier , sondern um einen Brief des Landwirtschaftsministers Karl-Heinz Funke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter _ also völlig öffentlich _ , weil er zu einer Personalversammlung nicht kommen konnte . Wenn Sie etwas zitieren , gebietet es die Fairness , dass Sie auch komplett zitieren . Der Hauptsatz in diesem Schreiben von Landwirtschaftsminister Funke lautet : Es gibt das Bonn/Berlin-Gesetz und damit eine klare Rechtslage . Und daran halten wir uns . Es wäre einfach nur fair gewesen , wenn Sie diesen Satz ebenfalls zitiert hätten , denn dieser gibt die Wirklichkeit wieder . . _ Jawohl . Die Arbeitsfähigkeit _ daran gibt es zwischen uns wohl keinen Zweifel _ muss sowohl in Bonn als auch in Berlin gewährleistet sein . Sie muss immer wieder überprüft und auch verbessert werden . Ich möchte nicht erleben , dass unsere Arbeit aufgrund falscher Personalgewichtungen in Bonn oder Berlin hier behindert würde oder Sie nicht genügend Informationen bekämen . Dann möchte ich mal sehen , welchen Zirkus Sie veranstalten würden ! Daher müssen wir das ständig überprüfen . Es werden weitere europäische und internationale Einrichtungen folgen . Die vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen haben doch ihre Wirkung nicht verfehlt . Bis Juni 1999 waren von den zugesagten 2 ,81 Milliarden DM bereits 2 ,68 Milliarden DM für konkrete Maßnahmen im Bereich der Wissenschaft , der Kultur und der Wirtschaftsförderung ausgegeben bzw . fest verplant . Nordrhein-Westfalens hervorragender Ministerpräsident Wolfgang Clement , . der die nordrhein-westfälischen Interessen wirklich mit großem Einsatz vertritt , hat mehrfach darauf hingewiesen . _ Herr Westerwelle , vielleicht werden Sie irgendwann auch einmal daran beteiligt , wenn Sie brav sind _ . dass die Region Bonn inzwischen brummt . In der Region sind inzwischen mehr Arbeitsplätze als vor dem Berlinumzug vorhanden . Wir debattieren hier über einen Antrag der Opposition , der von der Sache her längst erledigt ist . Sie schlagen mit Ihrem Antrag die Schlachten von gestern . Er ist nicht mehr als eine Luftnummer . . Haben Sie den Bericht , den die Bundesregierung am 13 . September 1999 vorgelegt hat , nicht gelesen ? Darin steht doch haarklein , was als Ausgleich für den strukturellen Verlust für Bonn inzwischen geleistet wurde . Ich will Sie hier nicht mit Zahlen langweilen , aber wenn Sie den Bericht selbst nicht gelesen haben und die Zahlen nicht kennen , muss ich vielleicht stichpunktartig einige Hans-Peter Kemper 10901 nennen . Es wurden geleistet : für den Bereich Wissenschaft 1 ,6 Milliarden DM , für den Bereich Kultur 100 Millionen DM , für den Bereich Wirtschaft 300 Millionen DM , für den Bereich Verkehr 500 Millionen DM und an Soforthilfe 210 Millionen DM . Außerdem haben wir Grundstücke bereitgestellt , um die Ansiedlung von Einrichtungen zu erleichtern . Ich denke , dies ist eine ganze Menge und kann sich sehen lassen . Sie versuchen mit Ihrem Antrag vergebens , den Eindruck zu erwecken , als ob es einen Niedergang in der Region Bonn und Umgebung gäbe . Ich frage die beiden Norberts aus Bonn _ eigentlich sind es drei , die in der Kopfleiste des Antrags stehen , und eben habe ich einen vierten Norbert aus Nordrhein-Westfalen ausgemacht , der die Kleine Anfrage gestellt hat ; das Umzugsproblem scheint also in erster Linie ein Problem der Norberts zu sein _ : . Warum verunsichern Sie die Menschen , die in Bonn und Umgebung leben , völlig grundlos ? Dies würden Sie sicher nicht tun , wenn Sie nicht am 27 . September 1998 _ völlig zu Recht _ in der Opposition gelandet wären . . Und Berlin ? Die Stadt hat sicher von dem Hauptstadtbeschluss profitiert . Nachdem sie zunächst alles daran gesetzt hat , Hauptstadt und Regierungssitz zu werden , empfing sie uns dann , als wir hierher kamen _ sozusagen als kleines Dankeschön _ , mit der Zweitwohnungssteuer . Die Berliner Kollegen müssen schon ertragen , dass ich das hier erwähne . Die ständige Sperrung des Brandenburger Tors durch Demonstranten ist gelegentlich lästig . Ganz besonders geärgert hat uns aber der Marsch der Neonazis durch das Brandenburger Tor . Das war beschämend . . Diese Bilder sind mit verheerender Wirkung um die Welt gegangen . So etwas darf sich nicht wiederholen ; hier gibt es klare Verantwortlichkeiten . Berlin hat mit dem Hauptstadtbeschluss Verpflichtungen übernommen , die eingehalten werden müssen . Uns aus Nordrhein-Westfalen war klar , welche Mehrbelastung ständige Staatsbesuche und Objektschutz für die Sicherheitskräfte bedeuten . Das musste auch den Berliner Verantwortlichen klar sein . Von daher sind Klagen und immer neue Forderungen an den Bund in diesem Bereich unverständlich . Die Unterbringung der Polizeibeamten , die letztlich auch für unsere Sicherheit verantwortlich sind , war im letzten Winter derart katastrophal , dass mein Kollege Günter Graf hier im Plenum in einer Kurzintervention die Verbesserung dieser Unterbringung gefordert hat und beim Berliner Innenminister Werthebach massiv vorstellig geworden ist mit dem Ziel , die Situation der Polizeibeamten hier zu verbessern . Ich denke aber , dass der Umzug angesichts des gewaltigen Volumens und der gewaltigen Schwierigkeiten , die mit ihm verbunden waren , recht gut gelaufen ist . Berlin ist auf gutem Weg , eine Hauptstadt mit Charme und ein guter Gastgeber zu werden . Bonn ist auf gutem Weg , eine Bundesstadt mit hervorragenden Perspektiven zu werden . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , sind auf gutem Weg , die Fraktion der Nörgler zu werden . Schönen Dank . .