Partei: SPD
Sagen Sie ruhig , wer das ist . Herr Kollege Hinsken , Sie kennen doch sicherlich unser Regierungsprogramm , das ich Ihnen übrigens zu lesen empfehle . Darin sprechen wir viele Themen an , zum Beispiel die Flexibilisierung . Wir setzen auf den Mittelstand . Wir setzen auf die Selbständigkeit . Herr Kollege Hinsken , beim Thema Ladenschluß bin ich der Auffassung , daß wir sehr darauf achten müssen , daß nicht der Mittelstand und der Einzelhandel die Benachteiligten in einer solchen Frage sind . . Von daher können Sie sicher sein , daß wir Mittelstandspolitik und Selbständigkeit sehr ernst nehmen . Wir wollen eine Gründungswelle unterstützen . Das ist in diesen Tagen deutlich geworden . Ich will zu den Lohnnebenkosten kommen . Wir haben es doch vorgemacht ; Herr Solms ist nicht mehr da , sonst würde ich meine Handbewegung wiederholen . Ich sage es trotzdem noch einmal : Wir wollen die Lohnnebenkosten senken , indem wir Arbeitslosenversicherungsbeiträge senken , und zwar um 2 Prozent . Das bringt für die Arbeitnehmer netto mehr und entlastet die Arbeitgeber von Lohnnebenkosten . Das ist der richtige Weg . Wenn Sie das fordern : Warum machen Sie es dann nicht ? . Herr Solms , Sie haben es verstanden . Ich finde , es war eine gute Debatte , weil Sie am nächsten Tag zugegeben haben , daß Sie es verstanden haben . Dabei ging es um die Frage : Umwelt belasten , Arbeit entlasten . Ich will diesen Diskussionsprozeß festhalten , weil ich glaube : Wer die ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft will , weil sie die Chance ist , auf diesem veränderten Weltmarkt unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken , der muß sich fragen , mit welchen konkreten Projekten er an diesen Umdenkungsprozeß herangehen will . Wir sagen : Umwelt belasten , in diesem Fall die Energie , und Arbeit entlasten . Wir nehmen durch eine moderate Erhöhung der Strompreise , durch eine moderate Erhöhung der Mineralölsteuer genug Geld ein , um die Arbeitnehmer und die Unternehmer zu entlasten . Rufen Sie also nicht immer nach einem Senkungsprogramm für die Lohnnebenkosten , sondern folgen Sie unseren Vorstellungen einer ökologischen und sozialen Veränderung der Industriegesellschaft . . Dann hätten wir das erreicht , worüber auch in den Sozialausschüssen diskutiert wird , nämlich die Arbeitsmarktpolitik wenigstens zum Teil steuerfinanziert zu betreiben . Es wird gelegentlich davon geredet , daß die Sozialversicherung geplündert wird , indem ihr versicherungsfremde Leistungen aufoktroyiert werden . Wir müßten dann bei der Bundesanstalt für Arbeit ansetzen . Es ist nicht die Aufgabe der Arbeitnehmer und Unternehmer allein , vernünftige Arbeitsmarktpolitik zu betreiben , sondern dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Deswegen ist es auch richtig , die Lohnnebenkosten zu senken und mit einer Erhöhung der Energiepreise zugleich Luft zu schaffen , um arbeitsmarktpolitische Instrumente aus Steuermitteln zu finanzieren . Das ist eine sehr vernünftige Sache . . Herr Minister , ich bin dankbar , daß Sie sagten , Sie wollen dieser Richtlinie so nicht zustimmen . Wir werden im Wirtschaftsausschuß mit den Kolleginnen und Kollegen darüber zu diskutieren haben . Graf Lambsdorff , diese Richtlinie zur Energiepolitik fällt ja nicht . noch : Anke Fuchs  Wir ermuntern Sie , nicht zuzustimmen , weil sie in der jetzigen Fassung für uns Wettbewerbsnachteile bringt , weil sie die Umweltstandards nicht vernünftig harmonisiert und weil die kommunalen Energieträger davon negativ betroffen sind . Ich bin froh und appelliere an meine Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuß : Paßt auf , ob das , was er hier gesagt hat , auch in die Tat umgesetzt wird . Ich habe meine Zweifel daran ; deshalb halte ich das hier noch einmal fest . .