Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Reichenbach, ich habe mich eben gefragt, in welcher Enquete-Kommission Sie wohl waren. Die Äußerungen, die Sie hier gemacht haben, kann ich nur zurückweisen. Ich finde es schade; das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Man kann etwas differenziert darstellen. Man kann aber auch völlig überziehen, und es kann ganz kleines Karo sein, was man auspackt. Sie haben uns von der Koalitionsseite unterstellt, wir seien allein von Lobbyistengruppen getrieben. Ich sage Ihnen Folgendes, Herr Reichenbach: Ich käme nicht auf die Idee, der SPD-Fraktion Lobbyismus zu unterstellen, nur weil sie Vertreter von Gewerkschaften in die Enquete-Kommission berufen hat, die uns übrigens gute Hinweise gegeben haben. Das unterscheidet uns. Wir haben natürlich auch Wirtschaftsverbände dabeigehabt, weil das zum Sachverstand dazugehört. Auch der Einsetzungsbeschluss hat es hergegeben, dass wir uns Sachverstand von außen dazuholen. Daraus jetzt die Legende zu stricken: „Gute Lobbyisten sitzen bei der SPD, böse Lobbyisten sitzen bei SchwarzGelb“, das diskreditiert Sie und Ihren Beitrag. – Diese Replik musste sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt auf einen inhaltlichen Punkt eingehen, nämlich auf das Thema Arbeitsmarkt, auf den Wandel in der Arbeitswelt. Das ist Thema in der entsprechenden Projektgruppe der Enquete-Kommission gewesen. Ich möchte für die FDPFraktion herausstellen, dass wir mit den Handlungsempfehlungen sehr gut leben können, weil darin dokumentiert ist, dass wir nicht vorauseilend regulieren, dass wir zur Kenntnis nehmen, dass das sogenannte normative Beschäftigungsverhältnis nicht immer prägend sein wird. Wir nehmen zur Kenntnis, dass es einen Teil der Wirtschaft gibt, wo einzelne Arbeitnehmer für sich entscheiden, dass sie selbstständig werden wollen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass im Bereich von Webentwicklung, Webdesign und Softwareentwicklung viele sagen: Eine Festanstellung ist für mich nicht das Ziel. Ich möchte in die Selbstständigkeit gehen. – Das, meine Damen und Herren, führt nicht immer gleich zu prekären Beschäftigungsverhältnissen. Es wurde ja versucht, Herr Kollege Reichenbach, im Rahmen der Enquete-Kommission dieses Zerrbild hier und da zu malen. Wir respektieren den Wunsch der Betreffenden, einmal eine andere Arbeitsbiografie zu leben. Es wird immer Phasen geben, in denen man abhängig beschäftigt ist, manchmal eben unterbrochen von Phasen der Selbstständigkeit. Dies gehört zu einer Wirtschaftsund Arbeitswelt, die von digitalen Medien, von digitalen Formaten geprägt ist. Da macht es keinen Sinn, vorauseilend zu regulieren, sondern es gilt, Freiraum für die Entscheidung der Einzelnen im Rahmen ihrer Souveränität zu belassen. Ein zweiter Punkt ist – das ist aus der Projektgruppe zum Thema Wirtschaft; da haben wir noch viel zu tun; da haben wir aber auch Handlungsempfehlungen darstellen können –, das Bewusstsein für unternehmerisches Handeln auch hier in Deutschland weiter zu stärken. Es gab eine Delegationsreise des Unterausschusses „Neue Medien“ Anfang letzten Jahres in die San Francisco Bay Area. Wir haben dort mit deutschen Gründern gesprochen. Ich habe einen derjenigen gefragt: „Warum bist du in die USA gegangen, warum bist du nicht in Deutschland geblieben?“ Er hat ganz klar gesagt: „Wenn ich in Deutschland mit Ende 20 sage, ich möchte Unternehmer werden, ich möchte eben nicht die vermeintliche Sicherheit in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis, dann werde ich belächelt.“ Wenn er das in seinem persönlichen Umfeld gesagt habe, habe es etwas verschreckte Reaktionen gegeben. In den Vereinigten Staaten, in Nordamerika, gibt es eine andere Mentalität. Wenn wir uns immer wieder fragen, warum die ganz große Innovation, der ganz große Dynamikschub oft vom nordamerikanischen Markt kommt, dann hat das auch damit zu tun, dass wir unsere Mentalität und unsere Einstellung gegenüber diesen Gründern, diesen mutigen Unternehmern durchaus ändern sollten. Dazu gehört auch, die sogenannte Kultur des Scheiterns zu respektieren, anzuerkennen. In den Vereinigten Staaten gilt das Scheitern im ersten Versuch als Erfahrungsgewinn. Dort gibt es die pragmatische, die zutreffende Formulierung: Wer einmal den Fehler gemacht hat, macht ihn kein zweites Mal, und er weiß, wie es beim nächsten Mal besser geht.