Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vor knapp elf Wochen hatten wir die letzte Aussprache über die Situation im Postsektor - auf unsere Große Anfrage hin . Auch die heutige Debatte mußten wir mit unseren Initiativen erzwingen . Sonst würde nämlich dieses Thema hier in Bonn , wo Nicht-Entscheidungen derzeit tagtäglich fallen , überhaupt keine Rolle spielen . Sonst würde die Postpolitik dem Gerangel der Kaufinteressenten der Postbank , das größtenteils hinter den Kulissen stattfindet , überlassen sein . Sonst würde die Postpolitik den monatelangen Spekulationen über den ministeriellen Entwurf zum Postneuordnungsgesetz - wann kommt er denn nun endlich ? - überlassen sein . Sonst würde die Postpolitik den gelegentlichen Auftritten des Ministers bei der Herausgabe von Postwertzeichen und bei der Eröffnung von Brief- und Frachtzentren überlassen sein , . bei denen es dann bisweilen am Rande zu den bekannten Äußerungen über Bestandsgarantien von Postfilialen , Arbeitsplätzen und dergleichen kommt . Im richtigen Leben sieht es allerdings anders aus : Zigtausend Beschäftigte von Post AG und Postbank machen sich ernste Sorgen um ihre Zukunft und die des Unternehmens . Viele dieser Sorgen sind existentiell . Kundinnen und Kunden der Unternehmen klagen über den Abbau und Qualitätsverlust von Postdienstleistungen . Das Austrocknen der Postversorgung in Wohnortnähe geht weiter . Bei der Debatte über unsere Anfrage und in der Antwort auf die Anfrage hat die Bundesregierung darauf hingewiesen - das wurde zitiert - , eine Zusage der Post AG zu haben . Diese Zusage besteht seit November 1995 . Was aber derzeit geschieht , ist alles andere als unvermeidlicher Nachlauf . Was derzeit geschieht , ist der nahezu ungebremste Prozeß der Schließung weiterer Postfilialen , deutlich über 200 pro Monat , jeden Werktag zehn . Und weiterhin , Frau Blank , die Hälfte ohne jeden entsprechenden Ersatz zum Beispiel in Form einer Postagentur . Sind das keine wesentlichen Veränderungen ? Haben Sie jetzt auch schon die . noch : Klaus Barthel Peanuts-Mentalität gewisser Bankdirektoren übernommen ? . ihre Pläne zur Einrichtung von Franchise-Läden einfach weiterverfolgt ? Das Franchise-Konzept betrifft bekanntlich größere Postfilialen in zentralen Lagen , also den Kernbestand der Postfilialen . Ist es völlig nebensächlich , daß offensichtlich das Bankgeschäft in den Postagenturen erheblich zurückgeht ? Ist es völlig uninteressant , daß die Post AG dem Filialsterben selber noch Vorschub leistet , indem viele noch existierende Filialen immer kürzere Öffnungszeiten haben , die Schalter oft so schwach besetzt sind , daß lange Wartezeiten entstehen , daß bei Krankheit Personal zur Vertretung nicht mehr zur Verfügung gestellt wird ? So wird systematisch der Boden bereitet für die Selbstdemontage der beiden Unternehmen . Wir wollen dem nicht mehr tatenlos zusehen . Wir wollen zunächst einmal wissen , was eigentlich die Position der Bundesregierung der sie tragenden Parteien ist . Frau Blank , Sie schmeicheln der Deutschen Postgewerkschaft , indem Sie ihr großen Einfluß unterstellen . Aber das ist ein bißchen zuviel des Guten . Entscheidend ist immer noch die Bundesregierung und die Mehrheit in diesem Haus . Es fällt auf , daß in der Antwort auf unsere Anfrage angeführt wird : Der Bundesminister für Post und Telekommunikation hat 1993 im Rahmen der Postfilialnetzanpassung eine mindestens fünfstellige Zahl von posteigenen Filialen als erforderlich bezeichnet . Es fällt auf , daß das Jahr 1993 erwähnt wird , aber nicht die viel weniger weit zurückliegenden Äußerungen des Ministers mit identischem Inhalt , zum Beispiel am 8 . März 1996 . Es fällt auf , daß die schriftliche Antwort sich um eine Aussage drückt , ob das Ministerwort heute noch gilt - und wenn ja , wie lange noch . Der Minister hat dazu auch heute nichts mehr gesagt . . Wir wollen wissen , was darüber hinaus in der Bundesregierung insgesamt gilt . Daß der FDP , Herr Stadler , der Bestand der flächendeckenden Postversorgung vollkommen egal ist , hat sich inzwischen herumgesprochen . . Aber wie ist das in der großen Regierungsfraktion ? Da haben wir zum Beispiel Herrn Müller , immerhin Sprecher der CDU/CSU in Post- und Telekommuni- kationsfragen . Er schreibt an den Hauptvorstand der Deutschen Postgewerkschaft : Im Gegensatz zu den Äußerungen des Bundesministers für Post und Telekommunikation halten wir - wer ist wir ? - eine untere Grenze für eigenbetriebene Filialen weder für politisch erforderlich noch für die Erfüllung des Infrastrukturauftrages für notwendig . Da haben wir zum Beispiel Frau Blank und die Postkundenschutzverordnung : Am 8 . März haben Sie sich hier noch ausdrücklich zu ihr bekannt ; heute haben Sie sie in Frage gestellt . Dann haben wir den Staatsminister beim Bundeskanzler , Herrn Pfeifer . Er bestätigt die Aussagen des Postministers von 1993 in einem Schreiben von Anfang April dieses Jahres . Wie gesagt , in der Antwort auf unsere Anfrage vom gleichen Zeitpunkt fehlt die Aussage des BMPT zu dieser Sache . Deswegen haben wir unseren heutigen Antrag gestellt . Da steht eigentlich nur das drin , worüber bisher , so haben wir geglaubt , in diesem Haus eigentlich Einigkeit bestand . . Deswegen brauchen wir endlich einen Beschluß des Parlaments . Wir wollen dem Minister den Rücken stärken für seine überfälligen Hausaufgaben : für das mehrfach angekündigte Filialkonzept der Post AG und dessen Überprüfung und Optimierung im Sinne des Grundgesetzes , für die Klärung der Schalterkooperation und der Kapitalverflechtung von Postbank und Post AG . Dazu muß man noch folgendes anmerken : Wir hätten gerne Geduld in dieser Frage gezeigt , Frau Blank , aber mit jeder geschlossenen Filiale werden neue negative Fakten geschaffen . Mit jedem Tag der Verzögerung werden die eigenen Strategien und Handlungen der getrennten Unternehmen auf getrennten , ja gegensätzlichen Wegen durchgesetzt . Mit jedem Tag der Verzögerung und des Dahinwurstelns entwerten sich die beiden Unternehmen selbst , vor allem in den Augen ihrer möglichen Kooperationspartner . Man muß auch darauf hinweisen , daß die Frage der Kapitalverflechtung freigehalten werden muß von sachfremden Erwägungen . Wer die Postbank meistbietend verscheuern will , gerät zwangsläufig in Widerspruch zu postpolitischen Zielen . Deswegen muß den Begehrlichkeiten des Finanzministeriums beim Stopfen der Haushaltslöcher Einhalt geboten werden . und ein Weg gesucht werden , den Infrastrukturauftrag zu stützen statt zu stören . Wir wollen dem Minister den Rücken stärken bei der Frage der Existenzsicherung der früheren Postunternehmen gegen die Zeitbombe der Pensionslasten . . noch : Klaus Barthel damit diese bisher unterschätzten Lasten nicht die Arbeitsplätze , die Investitionen und die Infrastruktur gefährden ! Wir wollen dem Minister den Rücken stärken gegenüber den Vorständen von Post AG und Postbank AG . . Wenn Sie nicht endlich klare Vorgaben machen und vor allem diese durchsetzen , werden die weitermachen wie bisher . Sie müssen endlich deutlich machen , daß die Unternehmen öffentliches Eigentum sind und daß es um das vergangene , das jetzige und das zukünftige Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht und nicht um die Portokasse von Herrn Zumwinkel und Herrn Schneider . . Mit welchem Recht wollen Sie sich eigentlich über Vandalismus gegen Telefonzellen aufregen , wenn Sie es zulassen , daß die Unternehmen von oben her , von ihren leitenden Angestellten , demontiert werden und die Bundesregierung Schmiere steht ? . Wir wollen der Bundesregierung insgesamt den Rücken stärken für die Diskussion auf europäischer Ebene ; das haben Sie angesprochen . Wir haben nämlich den Eindruck , daß Sie offensichtlich immer dann , wenn es um die Interessen unserer Postunternehmen geht , auf europäischer Ebene schlechte Karten haben . Wir stellen fest , daß es dort Liberalisierungsfans gibt , für die das Remailing den Höhepunkt des fairen Wettbewerbs darstellt , und daß sie keinen ernsten Widerstand der Bundesregierung in dieser Frage zu verspüren haben . Im Gegensatz dazu stellen wir fest , daß das Engagement und der Erfolg der Bundesregierung immer dann gewaltig sind , wenn es um das Herunterschrauben des Universaldienstes , des reservierten Bereiches und um die Durchsetzung der asymmetrischen Regulierung geht . . Da wir aber nicht so naiv sind , an die höhere Gewalt vom blauen Sternenhimmel der EU zu glauben , sind wir sicher , daß die Bundesregierung ihren Einfluß bisher entweder zu wenig oder in falscher Richtung nutzt oder sogar beides . Eines wissen wir auch sicher : Die EU geht im Postbereich eindeutig von der Finanzierungsnotwendigkeit eines Universaldienstes , also auch der Filialen , aus , also gerade nicht davon , daß der Markt alles regelt . Während sich die Bundesregierung in anderen Fällen , zum Beispiel bei der Telekommunikation , in vorauseilendem Gehorsam übt , schwimmt sie im Postbereich gegen den europäischen Strom . Das läßt uns doch aufhorchen . Deshalb wollen wir ein Überdenken des Entwurfs eines Postgesetzes herbeiführen . Es hat uns nämlich alarmiert , was der Minister bei seiner Pressekonfe- renz am 8 . Mai gesagt hat . Er hat festgestellt - ich zitiere ihn wörtlich - : Durch das neue Postgesetz sollen ein unserer Wirtschaftsordnung entsprechender Regulierungsrahmen für den Postsektor geschaffen und das teilweise über 100jährige Monopol möglichst rasch abgebaut werden . Denn die mit dem Monopol einhergehende Einschränkung der Berufs- und Gewerbefreiheit ist aus verfassungsrechtlichen und ordnungspolitischen Gründen nicht akzeptabel . Er hat diese Vorstellung sinngemäß wiederholt . Wir sind von diesem Verständnis unserer Verfassung und unserer Wirtschaftsordnung sehr beeindruckt und stellen fest , welches Zeugnis er der Postpolitik seiner Vorgänger , also auch der früheren Minister Dollinger und Stücklen nebst der Kanzler Adenauer und Erhard ausstellt . Wenn wir jetzt sagten , daß sie eine andere Republik wollten , dann wollen wir nicht wissen , was Sie uns dann entgegneten . Alles zusammen ist diese Aussage angesichts Ihrer bisherigen Aktivitäten relativ kühn . - Ich muß jetzt leider einiges aus meinem Manuskript auslassen , weil meine Redezeit vorbei ist . .