Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Seiters , Herr Schmitt , Herr Gerhardt und Herr Gysi , ich bin der Meinung , daß eine Aktuelle Stunde nicht notwendigerweise einem parlamentarischen Angriff der Opposition auf die Regierung oder umgekehrt dienen muß . Ich finde , eine Aktuelle Stunde kann auch die Antwort des Deutschen Bundestages auf Ereignisse sein , die einer Stellungnahme bedürfen . Eine vereinbarte Debatte wäre im übrigen besser gewesen . . Die Antwort der chinesischen Regierung auf die Tibet-Resolution der letzten Woche macht deutlich , wie weit diese von einem selbstverständlichen und souveränen Umgang mit den Fragen der Menschenrechte und der Demokratie entfernt ist . Wer so massiv die Menschenrechte verletzt und seinem Volk demokratische Rechte vorenthält wie die kommunistische Regierung in Peking , ist offensichtlich noch weit davon entfernt , mit uns glaubwürdig über diese Fragen zu diskutieren . Sie ist auch nicht legitimiert , dem Deutschen Bundestag Belehrungen in Fragen der Demokratie zu erteilen . Wenn der Sprecher des chinesischen Außenministeriums meint , der Bundestag vertrete nicht das deutsche Volk , so mag dies nur durch die Tatsache zu erklären sein , daß sich die chinesische Regierung noch nie freien , geheimen und gleichen Wahlen stellen mußte . . Der chinesischen Regierung ist offenbar die Rolle des Parlaments in westlichen Demokratien noch nicht klar . Die einstimmig angenommene Resolution des Deutschen Bundestages hält das chinesische Außenministerium für das Werk weniger Leute in Deutschland . In dieser Einschätzung irrt die chinesische Regierung , wie die breite Zustimmung zu der Haltung des Bundestages durch die deutsche Öffentlichkeit beweist . Aber ich will auch gern bestätigen , daß die chinesische Regierung mit einer anderen Einschätzung richtig liegt , nämlich der , daß die Mehrheit des deutschen Volkes die Entwicklung von Freundschaft und Zusammenarbeit unterstützt . Das wollen wir uneingeschränkt . Aber wir werden deshalb unsere klare und eindeutige Haltung in Fragen der Menschenrechte und der Demokratie nicht verleugnen . Mit dem mißlungenen verbalen Versöhnungsversuch des chinesischen Außenministeriums sollte wohl die Überreaktion auf die Ausladung des deutschen Außenministers wieder ausgebügelt werden . Dieses Hin und Her in der chinesischen Politik zeigt deutlich das mangelnde Selbstbewußtsein auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratie . . Das klärende Gewitter , das zu der jetzigen Krise in den deutsch- chinesischen Beziehungen geführt hat , kann aber auch für die Bundesregierung klärend gewesen sein . Sie ist endlich gezwungen , Farbe zu bekennen . . Es bringt im Verhältnis zu der chinesischen Regierung nämlich nicht viel ein , lediglich eine Schönwetterpolitik zu betreiben . Jede Meinungsverschiedenheit in politischen Fragen führt dann automatisch zu einer Krise in den politischen Beziehungen . Die Bundesregierung , insbesondere der Bundeskanzler , hat bisher den Eindruck erweckt , aus Angst vor der Gefährdung wirtschaftlicher Beziehungen Konfliktthemen zu vermeiden . - Nein , sie ist darüber hinaus so weit gegangen , den Chinesen Konfliktfreiheit vorzugaukeln . Dies hat nicht nur hier , sondern überall dazu geführt , die Chinapolitik der Bundesregierung als widersprüchlich und konfus erscheinen zu lassen . Nach der Diskussion und der Abstimmung am letzten Donnerstag und der Erklärung des Bundeskanzlers heute - ihm dazu Gelegenheit zu geben rechtfertigte übrigens schon diese Aktuelle Stunde - kann ich provokativ sagen : Es muß uns freuen , daß wir den Tibet-Antrag eingebracht haben . Wir sind dadurch nicht nur in der Menschenrechtsfrage , sondern auch in der gemeinsamen Chinapolitik ein Stück weitergekommen . Es war eine heilsame Krise , aus der wir gestärkt hervorgehen , und zwar auch gestärkt durch die Erfahrung , daß trotz politischen Unwetters und unterschiedlicher Auffassungen in den Fragen der Menschenrechte und der Demokratie die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit China weitergehen werden und weitergehen müssen . - Ich frage übrigens , wie lange wir uns unserer Reisetätigkeit enthalten sollen . Hat darüber einmal jemand nachgedacht ? . Es ist kein Geheimnis , daß sich auch in China ein politischer Wandel vollzieht . In dieser Zeit will Peking Stärke zeigen , gibt sich aggressiver und spielt die nationalistische Karte . Taiwan und Hongkong zeigen das . Meine Damen und Herren , die Propaganda war und ist in China immer ein Gradmesser für die Atmosphäre in der Führung . Die momentane Entwicklung läßt Veränderungen vermuten . Sie zeigt , daß Machtkämpfe und wahrscheinlich auch Instabilität der Führung zu erwarten sind . Gleichzeitig aber lenkt diese Propaganda ab und weist auf mutmaßliche äußere Feinde hin . Das ist ein altbekanntes Mittel der Außenpolitik ; wir wissen es . . noch : Volker Neumann  Angesichts der großen Gefahren , die ein instabiles China für die Welt mit sich bringt , ist eine berechenbare deutsche Chinapolitik unumgänglich . Wir sind deshalb gut beraten , alle Aspekte der Chinapolitik immer wieder zu überprüfen . Ich bin sicher , daß unsere Tibet-Resolution einen Anstoß dazu gegeben hat . . Und die Resolution hat ein Weiteres gezeigt , meine Damen und Herren : In Menschenrechtsfragen hat der Deutsche Bundestag seine gemeinsame Grundhaltung nicht verändert . Darin liegt unsere Stärke , und dafür werden uns alle dankbar sein , denen Menschenrechte und Demokratie vorenthalten werden . .