Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Erstmals diskutieren wir unmittelbar nach den Finanzen , also in herausgehobener Position , den Sozialhaushalt , wenn auch , auf Grund der technischen Schwierigkeiten heute morgen , keineswegs mitten am Tag . Ich begrüße diese ungewohnte Reihenfolge , weil sie der Bedeutung der Sozialpolitik gerecht wird . Schließlich beraten wir mit dem Einzelplan 11 den vom Finanzvolumen her mit 98 ,7 Milliarden DM größten Einzelplan . Wir alle wissen , daß ein dickes Sozialbudget nicht schon allein der Beweis für gelungene Sozialpolitik sein kann , . schon eher ein Indikator für wachsende Probleme ist . Dies ist deutlich erkennbar , z . B . an der um 3 ,3 Milliarden DM erhöhten Arbeitslosenhilfe . Es ist im Deutschen Bundestag nicht strittig , daß wir wirtschaftlich schwierigen Zeit entgegengehen und deshalb vor allem klare finanzpolitische Entscheidungen brauchen . In diesen Rahmen hat sich auch die Sozialpolitik einzufügen . Gleichzeitig gilt es aber , mit Instrumenten der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Härten der Marktwirtschaft abzufedern , und zwar in erster Linie bei der schwierigen Umstellung der Planwirtschaft auf eine soziale Marktwirtschaft im Osten Deutschlands . Ich nenne beispielhaft das Altersübergangsgeld . Es ermöglicht immerhin mehr als 500 000 Personen , vorzeitig aus dem Arbeitsleben auszuscheiden und damit den Arbeitsmarkt zu entlasten . Von den Bedenken , die auch ich habe , leistungsfähige und -willige Beschäftigte schon mit 55 Jahren in die Frührente zu schicken , will ich einmal nicht reden , sondern davon , daß damit einer großen Anzahl von Menschen die Arbeitslosigkeit erspart bleibt und ihnen finanziell geholfen werden kann . Dem Bund werden daraus ab 1994 Belastungen von immerhin 3 Milliarden bis 6 Milliarden DM pro anno auferlegt . Die Bundesanstalt für Arbeit übernimmt in den ersten 32 Monaten die Kosten . Wir haben hier schon über die Novellierung des AFG beraten . Ich habe damals den Appell an die Bundesländer gerichtet , das Gesetz nicht scheitern zu lassen . Jetzt ist im Vermittlungsausschuß ein Vorschlag , den der Deutsche Bundestag in seiner Mehrheit angenommen hat . Ich wiederhole meinen Appell an die Bundesländer , diesen Vorschlag im Vermittlungsausschuß passieren zu lassen , . um so mehr , als dieser Vorschlag drei durchaus vernünftige und sinnvolle Ergänzungen erhält . Erstens sollen jetzt auch die Bezieher von Kurzarbeitergeld , wenn sie eine selbständige Tätigkeit aufnehmen wollen , Überbrückungsgeld erhalten . Diese Regelung soll also nicht mehr nur für diejenigen gelten , die aus der Arbeitslosigkeit heraus einen solchen Schritt wagen . Mir schwebt hierbei noch vor , daß wir auch einmal dazu kommen könnten , die klassischen Qualifikationsmaßnahmen zumindest im Osten für solche Personen zu öffnen , die von vornherein die Absicht haben , sich selbständig zu machen . Diese Maßnahmen sind wirksame Hilfen , um auch im Bereich der Selbständigen die Entstehung von Arbeitsplätzen zu fördern . . Der zweite Vorschlag betrifft die Änderung des § 249h AFG zur Öffnung dieses Modells , das ja auf Maßnahmen im Umweltbereich beschränkt war , für Maßnahmen der Jugendhilfe und der sozialen Dienste . Auch dies halte ich für außerordentlich sinnvoll , nicht zuletzt deswegen , weil davon Frauen profitieren können , die sich ja vor allem auch für diese Art von Arbeit qualifizieren . . Bei der dritten Ergänzung geht es darum , daß für die ABS-Gesellschaften die Kosten der AB-Maßnahmen wieder zu 100 % gefördert werden . Das dürfen Sie aber bitte nicht verwechseln . . 10396 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Gisela Babel _ Ja , ich bedanke mich , Frau Rennebach , es sind AB-Stellen , deren Inhaber die Arbeitszeit nur zu 80 bezahlt bekommen . Das halte ich nach wie vor für außerordentlich sinnvoll ; denn eine AB-Maßnahme soll niemals so attraktiv sein wie der Arbeitsplatz in einem selbständigen Gewerbe . . Insgesamt halten wir insofern die Novellierung des AFG für annehmbar . Ich weise die Polemik der SPD zurück , die davon redet , daß die Kürzung bei AB- Maßnahmen zu einem Anstieg der Zahl der Arbeitslosen um 250 000 führen werde . Das ist eine Polemik , die wir hier nicht brauchen können . . _ Ich kann Ihnen das belegen . Es gibt für das Jahr 1992 370 000 bis 400 000 AB-Maßnahmen . Die werden durch unsere Kürzungen auf eine Größenordnung von 350 000 AB-Beschäftigten zurückgefahren ; aber es entsteht keineswegs eine Lücke in der Größenordnung von 250 000 . Ich will jedoch nicht verhehlen , daß unser ganzes schönes Instrumentarium mit AB- und Qualifikationsmaßnahmen und Beschäftigungsgesellschaften uns nicht vor dem Gefühl der Ohnmacht bewahrt , wenn ganze Industrieareale im Osten zusammenbrechen und ganze Städte ihre Produktionszentren , Arbeitsplatzzentren verlieren . Am Anfang hat auch die FDP gemeint , Privatisierung sei die Zauberformel . Sie wirkt , wie wir sehen , vielerorts nicht . Im Gegenteil , die Bemühungen um Privatisierung belasten Betriebe in ihrem Existenzkampf . Die Treuhand sollte sich deshalb wirksamer als bisher erst einmal bemühen , Produktionsstätten zu erhalten . Selbst der Kanzler spricht seit neuestem von der Notwendigkeit des Erhalts der industriellen Kerne . . Nur _ hier unterscheiden wir uns wieder gründlich von der SPD _ ist das Ziel nicht der sanierte Staatsbetrieb . Das Ziel ist der sanierte lebensfähige Betrieb , für den sich auch künftig Käufer interessieren sollen . . Ich komme zu einem weiteren sehr kritischen Punkt , nämlich zur Anhebung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung bei gleichzeitiger Senkung der Beiträge für die Rentenversicherung , und zwar um jeweils 0 ,2 Prozentpunkte . Viele Politiker sagen : Wenn in einem Topf über reichlich und in einem anderen Topf zu wenig ist , dann soll man das ausgleichen ; wegnehmen tut man damit niemandem etwas , und die Beitragsstabilität bleibt unter dem Strich gewahrt . Dies alles könnte hingehen , wenn nicht ohnehin in 1994 eine Beitragssatzanhebung , und zwar diesmal auf Grund der demographischen Entwicklung , notwendig wäre . Das Ziel unserer Politik muß auf Stabilität der Beitragssätze und damit auf Stabilität der Lohnnebenkosten gerichtet sein . Die Mehrheit der FDP-Fraktion hat den Veränderungen bei den sich angleichenden Beitragssätzen zugestimmt . Meine Bedenken erhalte ich aufrecht : Es wird in Zukunft verstärkt die Diskussion über die Frage geführt werden , ob zur Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik die Beitragszahler allein herangezogen werden dürfen , ob insbesondere die Umwälzungen der Strukturen im Osten allein Sache der Arbeitslosenversicherung sein kann . . Ich denke , wir werden dieser Frage nicht ausweichen . Vor allem werden wir uns immer wieder überlegen müssen , ob wir die Belastungen des Bundeshaushalts über Sozialversicherungen ausgleichen dürfen . . Ich denke : nein . Zum Schluß möchte ich folgendes festhalten : Die Rentenversicherung hat im Moment hohe Rücklagen . Auch die Senkung des Beitragssatzes um 0 ,2 Prozentpunkte ändert nichts an dem Satz , daß die Renten sicher sind und sicher bleiben werden . In der Arbeitslosenversicherung haben wir die notwendigen Weichenstellungen vorgenommen , so daß es möglich ist , die Leistungen zu bezahlen und auch ein großes Programm von AB- und Qualifikationsmaß- nahmen zu finanzieren . Wir sollten die Zeiten nicht schönreden und nicht über Schwierigkeiten hinweggleiten . Aber eines möchte ich festhalten : Wir haben stabile soziale Gerüste gebaut . Ein Blick auf benachbarte Länder und Kontinente lehrt uns : Soziale Standards , die sich mit unseren messen können , sind rar . Abbau und Einschnitte in Leistungsgesetze gibt es anderswo in größerem Ausmaß und härter . Wenn wir dann noch bedenken , welche unerwartet hohen Ausgaben auf Grund der deutschen Einheit zu bewältigen sind , dann sage ich ohne Vermessenheit : Der Sozialhaushalt verdient unsere Zustimmung . Ich bedanke mich . .