Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben leere Kassen und hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland . Das heißt , wir Entwicklungspolitiker werden immer öfter mit der Frage konfrontiert , warum wir Geld für die Armen in aller Welt geben , wenn es vielen Deutschen schlechter geht . Daher müssen wir klar machen : Weltweite Armutsbekämpfung ist richtig und wichtig , und zwar auch für unsere eigene Zukunft . Das ist auch der Tenor unseres Antrages , über den wir heute diskutieren . Armutsbekämpfung ist zum einen richtig als Gebot der Solidarität , der Humanität und der Nächstenliebe . Es ist nicht hinzunehmen , dass Hunderte von Millionen Menschen in Entwicklungsländern in extremer Armut und Per-spektivlosigkeit dahinvegetieren , einer Perspektivlosigkeit und Armut , die wir uns in Deutschland gar nicht mehr vorstellen können . Gott sei Dank haben unsere Landsleute Deutschland zum Spendenweltmeister gemacht ; das sind wir nach wie vor . Viele unserer Landsleute investieren einen Großteil ihrer Freizeit in humanitäre und entwicklungspolitische Organisationen sowie in Nichtregierungsorganisationen und Kirchen . Ich glaube , es ist an dieser Stelle angebracht , auch diesen in der weltweiten Armutsbekämpfung so engagierten Mitbürgern herzlich zu danken . Andererseits hat Bundespräsident Köhler vor kurzem sehr richtig gesagt , die Armutsbekämpfung sei die größte Herausforderung für Stabilität und Frieden in der Welt . Diese Aussage macht deutlich , dass weltweite Armutsbekämpfung nicht nur richtig , sondern auch wichtig ist . Sie ist wichtig für die Menschen in den Entwicklungsländern genauso wie für uns Deutsche ; die weltweite Armutsbekämpfung dient auch unseren eigenen Interessen . Die strategische Bedeutung der Entwicklungspolitik ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen . Ohne effi-ziente Politik zur nachhaltigen Entwicklung gibt es keine nachhaltige Strategie für Stabilität und Wachstum und gegen Terrorismus , soziale Sprengsätze und Umweltzerstörung . Auch unsere sicherheitspolitischen und Frieden sichernden Maßnahmen in fragilen Entwicklungsländern wie zum Beispiel in Afghanistan oder auf dem Balkan stehen ohne Armutsbekämpfung auf tönernen Füßen . Natürlich ist weltweite Armutsbekämpfung schwierig . Achtbaren Erfolgen , zum Beispiel in der Gesundheitspolitik oder bei der Alphabetisierung in Asien , stehen auch wirklich frustrierende negative Erfahrungen gegenüber , zum Beispiel in vielen Ländern Afrikas . Wir müssen uns aber immer vor Augen halten , dass bereits heute 800 Mil-lionen Menschen hungern und sogar 24 000 Menschen , vor allem Kinder , täglich verhungern . Diese Zahl wird sich womöglich bis zum Jahre 2050 verdreifachen . Angesichts dieser sich anbahnenden globalen Tragödie müssen wir uns immer wieder selbst fragen : Bewegen wir uns mit unseren Konzepten zur Armutsbekämpfung wirklich auf dem richtigen Weg ? Unseres Erachtens befindet sich die Bundesregierung mit ihrem Konzept nicht auf dem richtigen Weg . Große Sprüche , aber keine Substanz - das ist für mich das Fazit , wenn man den rot-grünen Medienrummel dem gegenüberstellt , was wirklich passiert ist und noch passiert . Musterbeispiel ist das Aktionsprogramm 2015 . Es wurde 2001 mit großem Pressetamtam der Öffentlichkeit vorgestellt , aber die Umsetzung dieses Programms klemmt . Die Bundesregierung hat ganz offensichtlich die Problematik unterschätzt , vor der man steht , wenn man eine zwar symbolträchtige , aber als Grundlage für konkretes Regierungshandeln untaugliche Zielsetzung zu einem konkreten nationalen Arbeitsauftrag umformulieren will . Deswegen hat die Wochenzeitung Die Zeit das Aktionsgebräu des Bundeskanzleramtes auch als Geschwafel bezeichnet . Es kommt auch einer Bankrotterklärung gleich , dass die Bundesregierung trotz entsprechender Ankündigung vor dreieinhalb Jahren immer noch keinen Umsetzungsplan vorgelegt hat . Ich glaube , dass wir auf diesen Umsetzungsplan auch weiterhin vergebens warten werden . Stattdessen versucht sich die Bundesregierung aus der Misere zu befreien , indem sie ihr Engagement für die weltweite Armutsbekämpfung mit wirklich geradezu olympiareifen Tricksereien hochjubelt . Ich glaube , wir sind im Jahre 2004 bei 88 ,19 Prozent der Vorhaben zur Armutsbekämpfung angekommen . Vollkommen zu Recht haben die deutschen Kirchen der BMZ-Leitung Etikettenschwindel vorgeworfen . Im Ergebnis muss man leider sagen , dass das Ak-tionsprogramm den Bundeskanzler und andere beteiligte Ressorts völlig kalt gelassen hat . Symptomatisch hierfür ist , dass Kanzler Schröder während seiner ersten Reise nach Afrika versprochen hat , eine wegweisende Bundestagsdebatte zu diesem von Armut geplagten Kontinent durchzuführen . Auf diese Debatte warten wir leider bis heute . Auch das Auswärtige Amt , auf dessen Kooperation das BMZ bei der Arbeit in vielen Entwicklungsländern angewiesen ist , lässt das BMZ oft im Regen stehen , zum Beispiel im Kongo . Für eine rasche und flexible Beteiligung an der Stabilisierung staatlicher Krisen zeigt sich die Bundesregierung oft zu schwerfällig ; das BMZ ist alleine überfordert . Dies hat man heute auch bei der Debatte über Afghanistan gesehen . Wenn es um schnelle Reaktionen geht , sind wir in unserer Entwicklungspolitik teilweise nicht mehr handlungsfähig , weil wir kein Geld mehr haben . Das hehre Ziel des Aktionsprogramms 2015 , das gesamte Bundeskabinett in die Armutsbekämpfung einzubinden , ist den alltäglichen Ressortegoismen zum Opfer gefallen . Auch das schon beschriebene Ziel , bis 2006 den Anteil der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0 ,33 Prozent unseres Nationaleinkommens zu heben , ist in weite Ferne gerückt . So ist es leider !) Dies ist gerade im Hinblick auf den deutschen Beitrag zu den Milleniumszielen eine Blamage vor der internationalen Öffentlichkeit . - Ja , ich nehme alles zurück . - Aber den letzten Satz würde ich dann zurücknehmen und mich sogar noch darüber freuen , Frau Kortmann . Hinzu kommen auch handwerkliche Fehler . Die wurden schon angesprochen ; wir diskutieren darüber auch in aller Offenheit . Das Konzentrationskonzept der BMZ-Führung kann nicht überzeugen . Regional herrscht oft ein erratisches Gießkannenprinzip . In den jeweiligen Partnerländern herrscht trotz aller Konzentrationsschwüre - bei unserer Indienreise vor wenigen Wochen haben wir dies erlebt - ein bunter Fleckerlteppich aus verschiedensten Maxi- und Miniprogrammen und -projekten . Vor allem in den Schwellenländern geht damit die Signifikanz unserer Entwicklungszusammenarbeit verloren . Andererseits werden gerade Kooperationssektoren wie Bildung und ländliche Entwicklung , die für die Armutsbekämpfung so wichtig sind , stiefmütterlich behandelt . Eine erfreuliche Ausnahme - dafür haben viele Parlamentarier aus allen Fraktionen gekämpft - ist , dass die Bekämpfung von HIV und Aids ernst genommen wird ; darüber werden nachher noch unsere Kolleginnen sprechen . Dieser Bereich wurde sehr schnell mit erheblichen Mitteln ausgestattet . Aber wir haben nach wie vor manche Probleme in der Entwicklungspolitik nicht im Griff . Entwicklungsressourcen werden verschwendet , weil die Akteure auf internationaler und EU-Ebene unkoordiniert Doppelarbeit leisten oder gar gegeneinander agieren . Auch hier fällt die Koordinierungsbilanz des BMZ leider sehr dürftig aus . Dasselbe gilt für die EU-Kommission . Wir haben uns schon oft darüber beklagt , dass die Kommission inzwischen vom BMZ eine halbe Milliarde Euro erhält , obwohl sie in ihrer Entwicklungszusammenarbeit immer mehr Geld unkontrolliert über direkte Budgethilfe hi-nausbläst . Auch lässt sie ihre Entwicklungszusammenarbeit nur sehr widerwillig von uns und den anderen EU-Partnerstaaten koordinieren . - Nach sechs Jahren rot-grüner Bundesregierung ist dies ein etwas spärlicher Hinweis auf das , was in der EU passiert oder nicht passiert . Entscheidend für die Effizienz der internationalen Armutsbekämpfung ist , dass wir uns nicht selbst in die Tasche lügen , sondern die wirklich wichtigen Stellschrauben benennen . Für mich sind es erstens Good Governance und zweitens die Beteiligung der Entwicklungsländer an der Globalisierung . Hauptverantwortlich für die fehlenden Erfolge in der Armutsbekämpfung ist Bad Governance . Ich erinnere an das , was Weltbankvizepräsident Richard im Ausschuss gesagt hat : Bad Governance ist das größte Hindernis für effektive Armutsbekämpfung . Bad Governance ist auch das größte Hindernis für Wirtschaftswachstum . Was nun die Einbindung der ärmeren Länder in den Welthandel angeht , haben sich bisher überhaupt keine Fortschritte ergeben . Auch hier müssen wir über unser Vorgehen sorgfältig diskutieren . Eine blinde Liberalisierung der Weltmärkte bringt unseren Zielgruppen oft nichts . Wir müssen den Abbau des Protektionismus so organisieren , dass die Armen in den Entwicklungsländern davon profitieren . Jetzt stellt man bei der rot-grünen Bundesregierung eine wenig Erfolg versprechende Tendenz fest : Die deutschen Bauern werden ärmer , aber die Armen in den Entwicklungsländern ebenfalls . Das ist auf jeden Fall die falsche Strategie . Mein Fazit lautet deshalb : Neben einer besseren Ausstattung der Entwicklungszusammenarbeit , neben einer Steigerung der Effizienz unserer Strukturen und einer gezielten Auswahl der Partnerländer und Kooperationssektoren müssen wir wirksamer als bisher auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen setzen , nämlich auf die Integration der Entwicklungsländer , zum Beispiel durch Mikrofinanzierung - nächstes Jahr ist das UN-Jahr der Mikrofinanzierung - und durch Agrarreformen , um auch wirklich den Armen eine Perspektive zu geben . Außerdem müssen wir bei der Reform der internen Politik in den Entwicklungsländern vorankommen . Notfalls müssen wir diese Good Governance , die Rechtssicherheit , die Achtung der Menschenrechte usw . , provozieren und erzwingen . Das kann Entwicklungspolitik nicht allein . Dafür , Frau Kortmann , brauchen wir natürlich eine viel engere Verzahnung und Abstimmung zwischen Entwicklungs- , Außen- und Sicherheitspolitik .