Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei unseren Parlamentarischen Geschäftsführern, Herrn Altmaier, Herrn Müller und Herrn van Essen, bedanken, dass unsere beiden Koalitionspartner die Wichtigkeit dieses Themas auch dadurch erkennen lassen und zum Ausdruck bringen, dass wir es heute seit 9 Uhr in der Kernzeit behandeln. Das zeigt doch ganz deutlich, dass für uns Frauenpolitik kein Gedöns ist, wie das bei anderen Fraktionen der Fall ist, sondern dass wir Frauenpolitik ernst nehmen. Ich finde es beeindruckend, welche Beißreflexe ausgelöst werden. Ganz ehrlich, meine lieben Kolleginnen von den Grünen und der SPD, Sie glauben doch nicht, dass Sie etwas für die Frauen in diesem Land erreichen können, wenn Sie eine Kollegin hier so behandeln. – Frau Künast, immer die Lauteste zu sein, bringt nichts, wenn man keine Ergebnisse vorweisen kann. Da Sie sich angeblich so für Frauen und lila Latzhosen einsetzen, wie Sie vorhin betont haben – das hat sie gesagt; Sie hätten die Zwischenrufe hören sollen –, hätte ich mir gewünscht, dass Sie sich in den sieben Jahren von Rot-Grün auch für die Frauen eingesetzt hätten. Es tut mir leid, aber das haben Sie nicht getan. Ich habe mich vor 17 Jahren mit Begeisterung in mein politisches Ehrenamt gestürzt und hätte jemandem, der mir damals gesagt hätte, dass wir im Jahr 2010 eine Debatte wie die heutige führen würden, nicht geglaubt. Leider Gottes müssen wir eine solche Debatte führen, weil in diesem Land nicht alles so ist, wie wir uns das vorstellen. Dass Frauenpolitik eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht nur ein Frauenthema ist, lässt nur die CDU/CSU-Fraktion erkennen; denn wir sind die einzige Fraktion, die später auch einem Mann das Wort geben wird. Unter Zeugen hat unser Fraktionsvorsitzender vorhin gesagt, dass er in dieser Debatte zu Wort kommen möchte. Das ist hiermit notiert und wird ihm auch gewährt. Ich bitte Sie, sich nun dem Thema angemessen zu verhalten und vielleicht auch denjenigen zuzuhören, die am Rednerpult stehen. Eine Studie der Hertie School of Governance belegt, dass nur 27 Prozent der Führungskräfte in der Privatwirtschaft Frauen sind. Wir dürfen aber nicht nur mit dem Finger auf die Privatwirtschaft zeigen; denn im öffentlichen Dienst ist diese Quote mit 23 Prozent noch schlechter. Wenn wir uns andere EU-Länder ansehen, müssen wir feststellen, dass wir in Deutschland mit dem Anteil von Frauen in Führungsetagen nur im unteren Mittelfeld liegen. In einigen Ländern gibt es gesetzliche Maßnahmen zur Gleichstellung – darüber haben wir schon im Ausschuss gesprochen –, beispielsweise in Norwegen und den Niederlanden. Leider gilt im Jahr 2010 noch immer, dass es der beruflichen Entwicklung junger Frauen schadet, wenn sie in der Familiengründungszeit zu lange aussetzen oder in Teilzeit arbeiten. Wir haben in der letzten Legislaturperiode begonnen, gegenzusteuern. Wir von der Union haben Zukunftspolitik gemacht. Zukunftspolitik ist natürlich nichts anderes als Familienpolitik. Wir haben einige Maßnahmen in die Wege geleitet, zum Beispiel den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung in diesem Land. Wir haben des Weiteren das Elterngeld eingeführt und für eine bessere steuerliche Absetzbarkeit der Betreuungskosten gesorgt. Wir leisten dadurch einen wichtigen Beitrag für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es ist nicht nachvollziehbar, dass gut ausgebildeten, hochmotivierten Frauen nicht in gleichem Maße Verantwortung übertragen wird wie Männern. Für mich ist es daher nicht nachvollziehbar, dass Frauen erst dann geholt werden, wenn es gar nicht mehr anders geht. Vielmehr müssen schon im Vorfeld Schritte gemacht werden. Man darf nicht so lange warten, bis es nicht mehr genügend Männer gibt. Auch mir war zunächst nicht die Möglichkeit gegeben, in meiner Pfarrgemeinde zu ministrieren. Erst ein paar Jahre später, als es nicht mehr genügend Jungen gab, wurden die Mädels herangezogen. Mir ist wichtig, dass die Privatwirtschaft erkennt, dass sie nun die Möglichkeit hat, Frauen zu beschäftigen, weil dann effizienter und wirtschaftlicher gearbeitet wird, Stichwort „Fachkräftemangel“. Wir haben – das hat die Ministerin bereits angesprochen – im Koalitionsvertrag einen Stufenplan zur Erhöhung des Anteils von Frauen in Vorständen und Führungspositionen vorgesehen. Wir setzen uns mit der Vereinbarung der Bundesregierung mit der Privatwirtschaft für mehr Gleichberechtigung ein. Aber – auch das möchte ich an der Stelle sagen – wenn sich weiterhin nichts tut, dann werden wir zusätzlich konkrete Maßnahmen beschließen müssen.