Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, ich würde niemandem, den die Realität zu neuen Einsichten zwingt, einen Vorwurf machen. Was ich Ihnen vorwerfe, ist das falsche Pathos, auch die Unaufrichtigkeit, mit der Sie hier auftreten. Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet Sie sich hier als die Erfinderin der Energiewende in Deutschland hinstellen. Das zieht einem doch die Schuhe aus. Nur damit es hier in diesem Hohen Hause noch einmal gesagt ist: Der Atomausstieg stand im Gesetz. Die Energiewende war eingeleitet, gegen Ihren Widerstand. Und sie fand statt: täglich, seit zehn Jahren. Meine Damen und Herren, so war das. Ich erinnere mich noch genau an die Debatte, die wir in ähnlicher Aufregung in diesem Haus vor einem halben Jahr, im September und Oktober vergangenen Jahres, geführt haben. Auch damals – das ist ja noch gar nicht lange her – war Ihnen kein Wort zu groß. Auch damals wurde nicht mit Pathos gespart. Sie, Frau Merkel – ich darf das einmal zitieren –, haben von einer „Revolution im Bereich der Energieversorgung“ gesprochen, die bis zum Jahr 2050 trägt. Herr Röttgen hat das Ganze als „weltweit unübertroffen“ bezeichnet. Herr Westerwelle hat diesem Beschluss „epochale Bedeutung“ für den Klimaschutz beigemessen. Meine Damen und Herren, so schnell können Epochen vorbeigehen. Aber das spürt Schwarz-Gelb ja nicht nur in der Energiepolitik. Frau Bundeskanzlerin, ganz ehrlich: Bei Ihrem Auftritt hier heute Morgen hätte ich mir von Ihnen ein Wort des Bedauerns gewünscht, statt Wortgirlanden über die Lehren aus Fukushima, die eben zu spät gezogen worden sind. Plötzlich ist alles anders bei Ihnen; wir wundern uns. Jetzt wird das KonradAdenauer-Haus außen und innen grün angestrichen. Horst Seehofer macht auf Baldur Springmann der Grünen. Er zahlt die Mitgliedsbeiträge für die letzten Jahrzehnte und tut so, als sei er Gründungsmitglied gewesen. Bei alldem hoffen Sie tatsächlich darauf, dass Sie in der Zukunft in Bezug auf die Sicherheitspolitik ernst genommen werden. Ich will Ihnen nicht vorwerfen, dass auch Sie jetzt für den Atomausstieg sind, und noch weniger, dass Sie nach zwei Kehrtwenden um 180 Grad und nach den Pirouetten in der letzten Woche nun genau dort angekommen sind, wo Rot-Grün die Dinge schon gestaltet. Das werde ich Ihnen nicht vorwerfen. Aber vor allen Dingen werde ich eines nicht vergessen – das sage ich mit großem Ernst –: mit welchen Hetzreden Sie uns vor zehn Jahren durch die Landschaft getrieben haben. Landauf, landab konnten Sie sich vor zehn Jahren gar nicht einkriegen vor Spott, Häme und angeblicher Empörung über die Politik, die wir damals eingeleitet haben. „Totengräber der Wirtschaft“ haben Sie uns überall im Land nachgerufen. Und jetzt klatscht sogar Herr Fuchs bei der Regierungserklärung von Frau Merkel, auch wenn es ihm schwerfällt. Die Atomkatastrophe in Tschernobyl – auch daran darf ich erinnern – wurde damals nicht etwa als gefährlicher Reaktorunfall angesehen, der uns zum Umdenken zwingt, sondern als Betriebsunfall eines verlotterten Sowjetkommunismus. Ihre Haltung damals war: Wir machen einfach weiter, als wäre nichts geschehen, an allen Mehrheiten und Sicherheitsbedenken vorbei. Das war ein Jahrzehnt lang die Hybris Ihrer Energiepolitik. Sie waren schlicht und einfach auf dem falschen Dampfer. Dicker und länger konnte der Holzweg gar nicht sein, den Sie sich da selbst zurechtgezimmert haben. Jetzt müssen Sie herunter von diesem Holzweg. Jetzt müssen Sie alles korrigieren. Das ist gut so. Aber hören Sie doch bitte auf, uns das Ausräumen Ihrer Positionen aus der Vergangenheit als nationale Gestaltungsaufgabe zu erklären! Die Gesellschaft war immer schon weiter als Sie. Was Sie dem Bundestag vorlegen, ist eben nicht ein Gesetz zur Energiewende, sondern es ist Ihr Irrtumsbereinigungsgesetz, das Sie jetzt auf den Weg bringen müssen. Was das letzte halbe Jahr und die doppelte Kehrtwende in der Energiepolitik hinterlassen, ist noch nicht abzusehen. Ich rede nicht nur von den Irritationen in der Wirtschaft, ausgelöst durch Ihr „Rein in die Kartoffeln“ mit der Verlängerung der Laufzeiten und „Raus aus den Kartoffeln“ mit der Rückkehr zu den Beschlüssen von Rot-Grün. Was das an Verunsicherung hinterlässt, kann im Moment noch niemand ermessen. Ich sage nur: So viel Unsicherheit gab es noch nie. Aber vielleicht einmal ein anderer Gedanke: Was bedeutet es eigentlich für die politische Kultur in diesem Lande, wenn Sie heute mit derselben Euphorie und Überzeugungskraft genau das Gegenteil von dem vertreten, was Sie vor einem halben Jahr gesagt haben? Das muss doch den einen oder anderen nachdenklich machen. Nun wäre angesichts dessen für die Opposition nichts einfacher, als die vorliegenden Gesetzentwürfe abzulehnen. Nichts wäre leichter für eine Opposition, als zuzuschauen, wie Sie, Frau Merkel, Irritation in den eigenen Reihen säen und den Koalitionspartner ein ums andere Mal düpieren. Ob man sich das alles gefallen lassen muss, Herr Rösler, ist eine andere Frage; das müssen Sie entscheiden. Ginge es um Unterstützung dieser Regierung, dann würde ich in jedem Fall zu jedem einzelnen Gesetz Nein sagen. Aber es geht eben nicht um diese Regierung, es geht um mehr. Es geht um die Wiederherstellung von Vertrauen – auch in der Energiepolitik. Es geht um die Wiederherstellung eines energiepolitischen Grundkonsenses, den diese Regierung in der Vergangenheit ohne jede Not zerstört hat. Wenn Sie jetzt nach Ihrer energiepolitischen Irrfahrt an den Ausgangspunkt zurückkehren, muss etwas zustande kommen, was länger hält als nur sechs Monate. Wir können in diesem Land, in der größten Volkswirtschaft Europas, nicht eine Energiepolitik aufsetzen, die wir alle sechs Monate oder alle zwei Jahre oder nach jeder Bundestagswahl korrigieren. Das geht nicht, das kann sich keine Regierung erlauben. Und weil das so ist, sage ich: Erstens. Wenn Sie glaubwürdig, rechtlich und tatsächlich unumkehrbar auf den Atomausstieg zugehen, wenn Sie diesen phasenweise gestalten, so wie wir das in unserem Modell auch vorgesehen hatten, dann werde ich jedenfalls nicht aus taktischen Gründen krampfhaft nach Gründen suchen, um meiner Partei die Ablehnung des Atomausstieges zu empfehlen. Das kann ich Ihnen sagen. Zweitens. Das Gesetzespaket besteht nicht nur aus dem Atomgesetz. Wir werden uns die 700 Seiten, die Sie uns übermittelt haben, natürlich sehr genau angucken. Ich kann auch verstehen, dass Sie die Unterstützung durch die Breite des Hohen Hauses suchen. Aber nach einem Blick in Ihr Gesetzespaket kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Wenn Sie durch die Gestaltung des Gesetzes die wirklichen Potenziale der erneuerbaren Energien, des Repowering, der Onshoreanlagen, nicht schöpfen und nicht schöpfen wollen, können wir doch nicht zustimmen! Das ist die falsche Richtung! Mit anderen Worten: Da müssen Sie sich in den nächsten Tagen entscheidend bewegen. Die Beratungen in den Ausschüssen stehen dafür zur Verfügung. Das Dritte ist: Glaubwürdig werden Sie – jenseits von Abstimmungen hier im Deutschen Bundestag – am Ende doch nur dann sein, wenn Sie bei einer entscheidenden Frage bezüglich der Zukunft der Kernenergie in diesem Land ebenfalls glaubwürdig sind. Es geht nicht nur um einen phasenweisen Atomausstieg, nicht nur um eine Fixierung des Enddatums – Sie müssen sich auch endlich entschließen, in der Endlagerfrage Ihre Position zu wechseln. Wir brauchen eine ergebnisoffene Endlagersuche. Mit einem haben Sie recht: Der Umbau der Energielandschaft, der uns da bevorsteht, ist gewaltig. Und in den nächsten Jahren wird es nicht nur einen Umbau der Energielandschaft, sondern einen Umbau der gesamten Wirtschaft geben. Ich habe gestern beim ZVEI geredet. Die Elektroindustrie ist natürlich begeistert darüber, was in den nächsten Jahren stattfindet. Darin stecken viele Potenziale. Hier bieten sich Chancen. Ich schaue auch auf die energieintensiven Betriebe. Ich schaue auf die Werthaltigkeit der deutschen Volkswirtschaft. Die Werthaltigkeit der deutschen Volkswirtschaft ergibt sich aus der ununterbrochenen Innovationskette, beginnend bei den Grundstoffindustrien, die in der Regel energieintensiv sind, bis hin zu der kleinen Hightechschmiede. Wenn wir jetzt einen solch gewaltigen Umbau auf den Weg bringen, dürfen wir die ersten Kettenglieder nicht vergessen oder gar aus dem Lande treiben. Das ist auch für diejenigen wichtig, die einen Umbau der Energielandschaft wollen. Deshalb darf es nicht nur ein Monitoring des Umbauprozesses geben, sondern es muss auch ein Monitoring innerhalb der Wirtschaftsprozesse geben, wie der Umbau der Energielandschaft auf diesen Teil der Wirtschaft wirkt, der besonders wertvoll und im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb besonders gefährdet ist. Es gibt da Vorschläge, Frau Merkel. Da reicht es nicht aus, bestehende Regelungen wie etwa die Ausnahmen bei der Ökosteuer zu festigen und dass Sie sich in Brüssel dafür einsetzen wollen, dass die Sonderbedingungen beim europäischen Emissionshandel weiter gelten. Vielmehr müssen Sie da ein bisschen kreativer werden. Es gibt dazu Vorschläge, und wir werden die hier im Deutschen Bundestag auch einbringen. Meine Damen und Herren, Frau Merkel hat zum Abschluss ihrer Rede gesagt, dass es sich beim Ausstieg und Umstieg „um eine Herkulesaufgabe“ handele. Wem sagen Sie das! Wir haben uns dieser Herkulesaufgabe beginnend vor zehn Jahren mit einer Aufrichtigkeit und Offenheit gewidmet, indem wir nicht geleugnet haben, was auf die Wirtschaft und die Menschen zukommt, sondern vor zehn Jahren gesagt haben: „Der Umbau der Energielandschaft wird stattfinden; die Zukunft wird ohne Atom sein; der Umbauprozess wird mehr als 20 Jahre dauern.“ Sie haben sich nicht entschließen können, diese Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern zu wahren. Das ist der Unterschied. Ich schließe mit einem Zitat aus einer Rede, die hier im Hohen Hause gehalten wurde: Es ist … ein Gebot der Vernunft, die Energiepolitik, insbesondere die Kernenergiepolitik, in der Bundesrepublik … von Grund auf neu zu überdenken. … Die Nutzung der vorhandenen Kernkraftwerke ist nur noch für eine Übergangszeit zu verantworten. Das ist ein Zitat aus der Rede von Hans-Jochen Vogel vom 14. Mai 1986, drei Wochen nach der Katastrophe von Tschernobyl. Meine Damen und Herren, es hat 25 Jahre, genau ein Vierteljahrhundert, gedauert, bis die heutige Regierung und die Regierungsparteien an diesem Punkt angekommen sind. Das ist eine bemerkenswerte Lernkurve, Frau Merkel. Dazu gratuliere ich.