Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, ich habe Ihnen noch gar nichts bestätigt, sondern ich habe hier vorgetragen, was ist. Ich nehme die Anregungen, die Sie mit Blick auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz gegeben haben, zur Kenntnis. Wir können aber in dem Gesetzgebungsverfahren, um das es heute geht, nicht alle Dinge regeln. In diesem Gesetzgebungsverfahren regeln wir zunächst einmal, dass die Menschen, die aus Rumänien, Bulgarien und von sonst wo zu uns kommen, faire Arbeitsbedingungen haben. Wir werden alles tun, dass nicht am Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Fairness am Arbeitsmarkt scheitert. Alle anderen Fragen, die sich aus volkswirtschaftlichen Erwägungen ergeben oder die mit Energie zu tun haben, müssen anderswo geklärt werden. Dazu werden wir ganz sicher keine Lex Schlachthöfe machen. In welcher Form das passiert, wird an anderer Stelle zu klären sein. Zum vorliegenden Gesetzentwurf lassen Sie mich noch darauf hinweisen, dass wir in Deutschland ein funktionierendes, ein, wie ich finde, gut funktionierendes, Rechtssystem haben. Wir werden diejenigen, die Missbrauch betreiben wollen, auch mit diesem Gesetzentwurf möglicherweise nicht hindern, Missbrauch zu betreiben, aber wir bekommen damit die Möglichkeit, Missbrauch gesetzlich zu ahnden. Ich freue mich sehr, dass wir im Rahmen des Mindestlohngesetzes, das wir noch beraten werden, und im Rahmen des vorliegenden Gesetzes auch die Möglichkeiten des Zolls mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit deutlich verbessern werden, damit wir dem Missbrauch dann auch auf die Spur kommen. Dass es funktioniert, sehen wir zum Beispiel in dem Kreis, aus dem Sie kommen. Da hat die Justiz zugeschlagen. Der Unternehmer, der geglaubt hat, sich so verhalten zu können, sitzt hinter Schloss und Riegel. Er ist verhaftet und verurteilt worden. Diejenigen aus der Familie, die glauben, sie könnten das so weitermachen, werden sich wundern; sie werden sehen, was mit ihnen passiert. Ich glaube, dass wir in diesem Punkt ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren beschreiten. Ich bin sehr froh, dass das, was wir noch in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben, jetzt den Weg nimmt, den wir eingeschlagen haben. Lassen Sie mich auf folgende Fragen eingehen: Was heißt es eigentlich, wenn wir diesen Gesetzentwurf verabschieden? Welche Botschaften gehen davon eigentlich aus? – Wir möchten gerne, dass von der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs die Botschaft ausgeht, dass wir für Fairness und für Mindeststandards auf dem Arbeitsmarkt sind. Die Arbeitnehmer, die zu uns kommen, sollen wissen, dass wir nicht dulden, dass mit ihnen so verfahren wird, wie bisher verfahren wurde. Ich kann die Unternehmen, die Werkvertragsarbeitnehmer aus anderen Ländern zu uns holen, nur inständig bitten, nicht zu sagen, sie hätten mit deren Unterbringung und Lebenssituation nichts zu tun. Vielmehr tragen diese Unternehmen Mitverantwortung; sie sollten also ethisch verantwortungsvoll handeln. Das sagen wir ihnen gemeinsam. Ich kann nur darum bitten, dass das, was die Gemeinde Sögel im Emsland begonnen hat, andere Gemeinden übernehmen, nämlich durch Ortssatzungen und Ortsstatuten dafür zu sorgen, dass Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, einen Mindeststandard an ordnungsgemäßer, menschenwürdiger Unterbringung haben. Hier haben die Kommunen Gestaltungsmöglichkeiten. Das Ganze ist nicht nur eine Frage des Bundesgesetzgebers; vielmehr kann man die betreffenden Dinge vor Ort regeln. Dafür setzen wir uns massiv ein. Ich bin sehr froh, dass wir die Fleischbranche jetzt ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen. Froh sind mit mir alle Landwirte, die mit dem bisherigen Verfahren nicht einverstanden waren, und alle Menschen, die sich für die Menschen, mit denen man schlecht umgegangen ist, engagiert haben. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Herzlichen Dank.