Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Da donnern Tornados über Protestcamps , in denen sich hauptsächlich Jugendliche aufhalten - nicht einmal , nicht zweimal . Wir wissen trotz zahlreicher Anfragen im Innenausschuss und im Verteidigungsausschuss bis heute nicht genau , wie viele Tornado-Flüge es gegeben hat , um aufzuklären , was in diesen Protestcamps geschieht . Gestern haben wir erfahren , dass außer den Tornados auch Eurofighter und Phantom-Jets über Heiligendamm geflogen sind . Der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums versucht ernsthaft , mir weiszumachen , dass die Fähigkeiten der Bundespolizei und der Polizeien der Länder nicht ausreichend sind , um Demonstrationsverläufe aufzuklären . Spähpanzer mit Fennek-Technik und Satellitentelefonen werden im Rahmen des Versammlungsrechts eingesetzt , um militärische Lagebilder über Demonstrationen in Deutschland zu erstellen . Ein Spähpanzer - das haben Sie hier nicht ausdrücklich gesagt - wird als Objektschutz für einen Genacker abgestellt . Seit Tagen versucht diese Bundesregierung , uns weiszumachen , dass das alles ganz normal in Deutschland ist . Ich sage Ihnen : Diese Form von militärischer Amtshilfe , deren Ausmaß hier nur scheibchenweise in Form täglich neuer Meldungen an das Licht der Öffentlichkeit dringt , war verfassungswidrig . Das ist mein erster Vorwurf . Der zweite Vorwurf - deswegen habe ich in der Fragestunde keine weiteren Fragen gestellt - lautet : Bis heute , bis zu diesem Zeitpunkt der Aktuellen Stunde hat die Bundesregierung das Parlament belogen . Unsere Fragen sind nicht wahrheitsgemäß beantwortet worden . Man kann im Großen und Ganzen sagen : Zugegeben wurde im Laufe der letzten Tage immer nur das , was vorher in den Magazinen und in den Onlinenachrichten zu lesen war . Das sind die beiden Vorwürfe , die ich mache , nämlich den verfassungswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Innern angeordnet zu haben und gleichzeitig dem Parlament über diese Vorgänge nicht die Wahrheit zu sagen . Mein Eindruck von diesen ganzen Abläufen in Heiligendamm ist , dass Bundesinnenminister Schäuble , auf dessen Wunschliste der Einsatz der Bundeswehr im Innern schon lange ganz oben steht , dem Land Mecklenburg-Vorpommern ein Lockangebot gemacht hat . Er ist zu seinem Parteifreund in Mecklenburg-Vorpommern gegangen und hat gesagt : Beantragt mal ordentlich die Amtshilfe der Bundeswehr ! - Das war bisher überhaupt noch nie der Fall . Die Amtshilfe der Bundeswehr wurde zum ersten Mal einem Bundesland zum Nulltarif zur Verfügung gestellt . Das , was ich als weiteren politischen Skandal empfinde - ich habe mir das Protokoll des Innenausschusses des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern angesehen - , ist , dass sowohl die Bundesregierung als auch das Land Mecklenburg-Vorpommern sich weigern , für diesen skandalösen Einsatz der Bundeswehr im Innern die politische Verantwortung zu übernehmen . Man kann hier nur zu dem Schluss kommen , dass - und das wäre ein unerhörter Vorgang - die politisch Verantwortlichen , der Bundesinnenminister und der Landesinnenminister von Mecklenburg-Vorpommern , die Einsatzgeräte der Bundeswehr der Polizei , dieser merkwürdigen besonderen Aufbauorganisation Kavala , zur Verfügung gestellt haben und dass es im Ermessen der Polizei lag , wie Militär eingesetzt wird . Lassen Sie mich eines zum Schluss sagen : Was glauben Sie denn , wie es auf junge , friedliche Demonstranten wirkt , wenn abends die Bundeskanzlerin im Fernsehen sagt , sie begrüße friedliche Demonstrationen und friedliche Proteste , und diese Jugendlichen - zwischen 16 und 20 Jahren waren die meisten - am nächsten Tag erleben müssen , wie Tornados bei sogenannten Übungsflügen in beängstigend niedriger Höhe über sie hinwegdonnern und sie den ganzen Tag über Spähpanzern und bewaffneten Feldjägern - wir haben eben gehört , ohne Auftrag - begegnen ? Das war der Versuch , mit einer militärischen Machtdemonstration in die Versammlungsfreiheit einzugreifen . Man hat versucht , friedliche Demonstrationsteilnehmer mit militärischen Mitteln einzuschüchtern , und das ist verfassungswidrig .