Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Schnieber-Jastram , ich hätte mich darüber gefreut , wenn Sie in Ihren einleitenden Worten betont hätten , . noch : Karl Hermann Haack  CDU , CSU , SPD und FDP gewesen ist . . - Nein , ich will es an den Anfang meiner Worte stellen ; denn wir befinden uns heutzutage in einer Diskussion , in der wir uns eventuell gegenseitig unterstellen , für die Pflegeversicherung nicht mehr verantwortlich zu sein . Ich stelle zu Beginn fest : Die Pflegeversicherung ist ein gemeinsames Kind dieser Parteien hier im Hause . Wir haben heute eine Menge Anträge . Wir haben den ersten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Pflegeversicherung vorliegen . Ich will in Erinnerung rufen , daß dieser Bericht nach vier Jahren - 1994 haben wir die Pflegeversicherung eingeführt - erstmalig erschienen ist . Die Einführung und die Umsetzung der Pflegeversicherung sind durch Zuversicht und Anregungen , aber auch durch Kritik begleitet gewesen . Aus dieser anhaltenden Diskussion resultieren die Entwürfe zu Gesetzesänderungen , die heute ebenfalls zur Debatte stehen . Ich möchte aber zu Beginn meiner Rede drei Dinge sagen , die mir besonders wichtig sind , weil wir erstmalig eine allgemeine Bilanz zur Einführung der Pflegeversicherung ziehen . Als erstes , meine sehr verehrten Damen und Herren , Herr Präsident , geht mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die im Alltag mit den Instrumenten der Pflegeversicherung arbeiten müssen . Das gilt für diejenigen , die in der Familie Pflege vornehmen . Das gilt für diejenigen , die in ambulanten Diensten arbeiten . Das gilt für diejenigen , die in stationären Einrichtungen ihren Dienst versehen . . Sie haben an die Einführung der Pflegeversicherung eine hohe Erwartungshaltung gehabt . Hier treffen hohes ethisches Engagement - eben als Ausdruck der Bereitschaft , Menschen zu helfen - mit einem hohen Verantwortungsbewußtsein gegenüber den Beitragszahlern zusammen , die Einrichtung wirtschaftlich zu führen . Diese beiden Engagements treffen aufeinander , aber auch gegeneinander . Das , was sich daraus resultierend an Emotion und an Kritik äußert , ist immer von dem Wunsch angetrieben , aus der Pflegeversicherung noch etwas Besseres zu machen . Ich stelle namens der SPD-Bundestagsfraktion fest : Wir haben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Einrichtungen , aber auch den Familienmitgliedern in der häuslichen Pflege nicht nur zu danken , sondern wir setzen unser Vertrauen darauf , daß sie weiterhin mit uns in der Umsetzung der Pflegeversicherung zusammenarbeiten ; denn wir wissen , daß der Erfolg dieser sozialen Sicherung im wesentlichen von deren Arbeit und deren Engagement abhängt : in der Vergangenheit , in der Gegenwart und in der Zukunft . . Zweitens . Wir machen die Gesetze , aber die Lebenswirklichkeit der Pflegeversicherung findet in den ambulanten stationären Einrichtungen und in den Häusern der zu Pflegenden statt . Insofern haben wir Zuspruch und Kritik von dort anzunehmen und zu bewerten . Die Kritik und die Fragen von den Betroffenen , für die wir die Pflegeversicherung errichtet haben , ergeben einen doppelten Sinn . Sie sind ein Ausdruck dafür , daß ein großes Vertrauen in unser System der sozialen Sicherung besteht . Die Aufforderung , dieses oder jenes zu verbessern , ist doch der Beleg dafür , daß das Gesetz insgesamt als Ausdruck eines Bekenntnisses zur Solidargemeinschaft begriffen wird . Hier ist zu betonen - dies liegt mir angesichts der jahrelangen Diffamierung des Sozialstaatsprinzipes durch Teile der Koalition und der sie begleitenden Presse besonders am Herzen - , daß das Sozialstaatsprinzip in der Pflegeversicherung zum Ausklang dieses Jahrhunderts bekräftigt worden ist . Wir stehen zum System der sozialen Sicherung . Wir stehen zum solidarischen Finanzierungssystem in unserer sozialen Sicherung . Gerade die Debatte um die Pflegeversicherung draußen zeigt , daß man den Sozialstaat nicht ablehnt , sondern ihn zu verbessern wünscht . Niemals ist die Einrichtung der Pflegeversicherung in Abrede gestellt worden , sondern Kritik an ihr bedeutete zugleich immer ihre Anerkennung als neue Säule der Sozialversicherung . Im Umkehrschluß bedeutet dies : Die Durchsetzung und Umsetzung der Pflegeversicherung ist in der öffentlichen Debatte eine Niederlage derjenigen , die diesen Sozialstaat nicht wollen und die danach trachten - eventuell nach dem 27 . September - , das zu erreichen , was ihnen bis heute verwehrt geblieben ist . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ein dritter Punkt muß in den Mittelpunkt der Debatte um die Pflegeversicherung gestellt werden . Es ist die Frage nach der Gerechtigkeit bei der Handhabe der Pflegeversicherung . Es sind insbesondere die Fragen der Einstufungsproblematik und die Frage der Betreuung von Dementen , psychisch Kranken und Behinderten gewesen , die uns in den Beratungen beschäftigt haben . Wir alle haben zum Teil erschütternde Briefe und Fallschilderungen von Betroffenen erhalten , haben Gespräche geführt , haben Besuche gemacht und haben versucht , Einblick in den Alltag und die Nöte der Menschen zu bekommen , die Pflegeleistungen beantragt haben oder Pflege durchführen . Uns allen ist dabei schmerzlich bewußt geworden , daß es individuelle Gerechtigkeit für den Einzelfall nicht gibt und daß sie auch durch die Pflegeversicherung nicht immer zu leisten ist . Der Gesetzgeber - das haben wir sagen müssen - richtet sein Bemühen an der Vorstellung einer , ich will nicht sagen durchschnittlichen , aber doch allgemeingültigen Gerechtigkeit aus . Das führt zu Span- . noch : Karl Hermann Haack  nungen . Die persönliche Erwartung der zu Pflegenden und derjenigen , die pflegen , auf Erfüllung durch den Gesetzgeber und die Ansprüche , die dann nicht erfüllt werden können , haben zu Spannungen in diesen Gesprächen geführt . Diese Spannungen müssen wir aber aushalten . In der Konsequenz sind wir dann dazu aufgerufen , Ungerechtigkeiten dort , wo sie bestehen - sie bestehen in der Tat auch in der Pflegeversicherung - , ohne Verzug zu beheben und zu korrigieren . Hier sind wir gegenüber den Pflegenden und auch den zu pflegenden Menschen in der Pflicht , das gegenseitig gegebene Vertrauensversprechen nicht zu brechen . . Wir haben in der Vergangenheit zahlreiche Gespräche geführt , um den Korrekturbedarf zu ermitteln . Wenn wir heute kontrovers über das gemeinsam verabredete Paket von 260 Millionen DM abstimmen , ist dieses aus unserer Sicht eine Art von Vertrauensbruch durch die Koalition , denn wir haben uns mit den Verbänden und Kirchen auf dieses Änderungspaket mit einem Umfang von 260 Millionen DM verständigt . . Was waren die Ziele der Pflegeversicherung ? Laut Bericht waren es sechs : Das Risiko sollte abgesichert werden ; die Pflegeversicherung sollte eine Grundversorgung darstellen ; sie sollte der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft Rechnung tragen ; sie sollte sich an den Grundsatz Rehabilitation und Prävention vor Pflege orientieren ; sie sollte die Pflegepersonen sozial absichern , und sie sollte zu einer Verbesserung der Pflegeinfrastruktur führen . Ich will mich auf drei Punkte konzentrieren . Der erste Punkt ist die Grundversorgung durch die Pflegeversicherung . Was bedeutet dies ? Die Pflegeversicherung kann nicht alles leisten . Über diesen Punkt hat es mit den Trägern von Einrichtungen in der Vergangenheit ausführliche Gespräche gegeben , deren Ergebnis in einem Schreiben der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege vom 14 . November vergangenen Jahres zusammengefaßt ist . Wir haben unsere gemeinsame Position dagegengehalten und haben gesagt : Eine Erweiterung des Pflegebegriffes gibt es nicht . Er ist abschließend und gerichtsfest formuliert . Dies wurde in mehreren Urteilen des Bundessozialgerichtes vom 19 . Februar bestätigt , das Anträge auf Erweiterung des Pflegebegriffs negativ beschieden hat . Damit bleibt es - auch mit Blick auf die Debatte um die Lohnnebenkosten - bei einem Beitragssatz von 1 ,7 Prozent . Dennoch gilt : Für die Kirchen , für die Familien , für die Angehörigen und für die Wohlfahrtsverbände ist das , was ich hier formuliert habe , bitter . Wir sind aber gemeinsam , insbesondere die Sozialdemokraten , aufgerufen , auch weiterhin nach gerechten Lösungen zu suchen , um Grenzfälle positiv zu bescheiden .  Ich erinnere an das letzte Gespräch über die Eingliederungshilfen für Behinderte . Nach dem 27 . September wollen wir dieses Problem zu regeln versuchen . Ein zweiter Punkt , der bitter aufstößt , ist die Abkehr vom Grundsatz Rehabilitation und Prävention vor Pflege . Wir haben uns immer darauf verständigt , daß Pflege keine Einbahnstraße sein darf : von Stufe 0 zu Stufe 1 bis zu Stufe 3 . Vielmehr sollte es gemäß dem Grundsatz Rehabilitation und Prävention vor Pflege möglich sein , Pflegebedürftige aus stationären Einrichtungen wieder in ihr häusliches Milieu zurückzuführen . Nun stellen wir mit gewisser Erbitterung fest - das entnehmen wir dem Bericht - , daß diesem Grundsatz nicht gefolgt wurde . Hier ist nichts geschehen . Herr Bundesarbeitsminister , Sie sind daran zu erinnern , daß Sie die Verantwortung tragen : Sie haben es versäumt , im Rahmen der Rechtsaufsicht die Spitzenverbände der Pflegekassen anzuhalten , entsprechende Rahmenvereinbarungen zu treffen . . Der Feststellung im Bericht , dem Grundsatz Prävention vor Pflege werde nicht genügt , hätten Sie hinzufügen müssen : Der Bundesarbeitsminister hatte zur Regelung dieses Tatbestandes keine Zeit . . - Oder keine Lust . Einen dritten Punkt halte ich angesichts der Diskussion sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung von Frauen für äußerst wichtig . Mit dem Pflegeversicherungsgesetz haben wir endlich eine soziale Absicherung für diejenigen eingeführt , die in der häuslichen Pflege Leistungen erbringen . Alljährlich wird - dies muß der Öffentlichkeit gesagt werden - von der Pflegeversicherung ein Betrag in der Größenordnung von 2 Milliarden DM an die Rentenversicherungsträger abgeführt . Als Berechnungsbeispiel liegt eine Halbtagstätigkeit zugrunde . Ich finde , das muß gesagt werden , wenn man dazu steht , daß die Pflegeversicherung als Ausdruck sozialer Dienste eine arbeitsplatzschaffende Maßnahme ist . Das sollte man vor allen Dingen denjenigen ins Stammbuch schreiben , die meinen , mit einem schlanken Sozialstaat Kosten sparen zu müssen . Nein , angesichts von 5 Millionen Arbeitslosen und insbesondere angesichts hoher Frauenarbeitslosigkeit ist dieser Aspekt der Pflegeversicherung nicht hoch genug zu veranschlagen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung steht trotzdem auf dem Programm der politischen Arbeit in der kommenden Zeit . Wir dürfen uns nicht auf dem Erreichten ausruhen , sondern müssen an der Pflegeversicherung weiterarbeiten . In diesem Zusammenhang möchte ich an die Kompromißbereitschaft erinnern , die diese Pflegeversicherung bis vor kurzem getragen hat . Wir haben gemeinsam - damit spreche ich besonders Frau Schnie . noch : Karl Hermann Haack  entschuldigt , sie hat dringend etwas anderes zu tun - den Griff von Herrn Waigel in die Pflegekasse abgewehrt . Als bekannt wurde , daß die Pflegeversicherung hohe Rücklagen hat , wurde der Versuch unternommen , diese mit Blick auf Maastricht anzugreifen . Das haben wir verhindert . Wenn die CDU/CSU sagt , die Pflegeversicherung stehe auf einer soliden Grundlage , gehört der Hinweis dazu , daß wir einen Griff in die Pflegekasse gemeinsam verhindert haben . . Darüber hinaus haben wir im Zuge der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ein kleines Paket von Reformen verabredet : Die Leistungen für die Tages- und Nachtpflege sollen aufgebessert werden . Bei der Verhinderungspflege sollen Verbesserungen erreicht werden . Die Leistungen für erbrachte Pflege sollen im Todesfall für den Sterbemonat nicht zurückgezahlt werden müssen . Man muß sich einmal vorstellen , wie borniert Koalitionsarithmetik sein kann : Da verstirbt ein zu pflegender Angehöriger Mitte des Monats - Trauer ist angesagt , die Familien befinden sich in einer hochemotionalen Situation - , und dann bekommt man einen Brief von der Pflegekasse , daß der Betrag für den Monat zurückgezahlt werden muß . . Was ist das für eine Koalitionsarithemtik , daß Sie eine Gesetzesänderung verhindern wollen , die - angesichts der Situation , in der sich eine solche Familie befindet - doch nur der moralische Anstand gebietet ? . Ich kann sagen , meine sehr verehrten Damen und Herren , daß unsere Position bezogen auf das , was wir verabredet haben , klar ist . Wir wollen dieses 260-Millionen-DM-Paket heute verabschieden . Wir wollen in einer Entschließung , die wir dem Pflegeversicherungsbericht beigefügt haben , noch einige wichtige Punkte geändert wissen . Wir wollen den Grundsatz Reha vor Pflege realisieren . Wir wollen die Heilmittelversorgung in den Heimen auf klare , rechtsverbindliche Grundlagen stellen . Es kann nicht sein , daß man jemandem die Krücken oder den Rollstuhl verweigert mit der Begründung , die Finanzierung dieser Heilmittel sei nicht Aufgabe einer stationären Einrichtung . Hier ist Klärungsbedarf angesagt . Sie verweigern sich diesem Klärungsbedarf . Wir wollen auf diesem Gebiet noch viele andere Dinge machen . Ich stelle zu meinem großen Bedauern fest : Der Konsens , der uns bei Einführung der Pflegeversicherung getragen hat , ist auf dem Altar der Koalitionsarithmetik geopfert worden . Auch das , was wir als Fachleute gemeinsam verabschiedet haben , wird heute auf dem Altar der Koalitionsarithmetik geopfert . Daher meine Prognose : Erst nach dem Regierungswechsel am 27 . September dieses Jahres wird es wirklich eine soziale und fortschrittliche Perspektive zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung geben . Vielen Dank . .