Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Jahreswirtschaftsbericht 1992 benennt sehr treffend die ökologischen Herausforderungen unserer Tage . Die Industriegesellschaft bedroht die natürlichen Lebensräume weltweit . Wenn wir nicht sehr schnell mit einem Bündel von Maßnahmen für eine ökologische Harmonisierung der Weltwirtschaft sorgen , werden in einem immer schnelleren Maße die drastischen Umweltkatastrophen zunehmen . Der Abstand zwischen den Meldungen wirklich tragischer Umweltzerstörungen wird immer kürzer . Eines Tages werden wir feststellen müssen , daß alle Umweltprobleme unumkehrbar sind . Doch lassen Sie mich die typischen Probleme in den neuen Bundesländern ansprechen . Die Vollendung der wirtschaftlichen und sozialen Einheit Deutschlands befindet sich zur Zeit in ihrer ersten und vorentscheidenden Phase . Es sind jedoch nicht die Gemeinsamkeiten , sondern vielmehr die Unterschiede , die gegenwärtig die deutsche Wirtschaft charakterisieren . Die ostdeutsche Wirtschaft steht , wenn sie nicht bereits abgewickelt ist , in ihrer Gesamtheit vor der Null-Stunden-Kurzarbeit . Dagegen hat die wirtschaftliche Entwicklung der westdeutschen Industrie einen Aufwärtstrend von bisher nicht dagewesener Größe erreicht . Nach wie vor werden Waren und Dienste in enormer Größenordnung von West nach Ost transferiert . Der Arbeitsmarkt im Westen boomt . Im Osten dagegen gehen massenhaft Arbeitsplätze verloren . Das Wegbrechen strukturbestimmender Industriestandorte im Osten nimmt erschreckende Ausmaße an , meine Damen und Herren . Der vielgepriesene Aufholprozeß will nicht so richtig in Schwung kommen . Die notwendige Schaffung neuer Arbeitsplätze liegt weit unter den Erwartungen . Zur Zeit ist ein permanentes Anwachsen der Arbeitslosenzahlen im Osten feststellbar . Sie liegt trotz einer ganzen Reihe von Entlastungsmaßnahmen , die hier schon genannt wurden , bei annähernd 20 % . Es kann dem Westen auf die Dauer nicht gutgehen , wenn es dem Osten auf Dauer schlechtgeht , . sagte unlängst Ihr Kollege Genscher . Das trifft auch voll auf die deutsch-deutsche Situation zu . Zwar hat die Bundesregierung verschiedene Maß- nahmen zur Beseitigung von Investitionshemmnissen ergriffen . Das entscheidende Investitionshemmnis ist nach Auffassung der Mehrzahl seriöser Beobachter , auch des Sachverständigenrats , jedoch weiterhin die Frage der Eigentumsregelung . . _ Das ist ein wahres Wort . Nun darf ich doch ganz nüchtern und sachlich feststellen , daß wir Sozialdemokraten von Anfang an der Eigentumsfrage die zentrale Bedeutung zuerkannt haben . Nur wenn Eigentumsentscheidungen kurzfristig und endgültig abgeschlossen werden , kommen auch Investoren ins Land . In einer Information des Bundesministeriums der Justiz vom 11 . Februar heißt es u . a . : Die Eigentumsfrage spielt eine geringere Rolle . Die Probleme im Zusammenhang mit dem Enthemmungsgesetz wurden bereits mehrmals angesprochen . Ein bisher noch nicht angesprochenes Problem sind die §-6-Grundstücke in der ehemaligen DDR . Neben einer Vielzahl von Betroffenen im Berliner Umland gibt es wohl insgesamt mehrere hunderttausend Betroffene . Fast überall können die Nutzungsberechtigten ihren Investitionswünschen nicht nachkommen , weil die Banken bei unklaren Eigentumsverhältnissen keine Kredite gewähren . Nun sprechen Sie davon , daß offene Vermögensfragen eine weitaus geringere Rolle spielen . Ich stelle hier mit einiger Genugtuung fest , daß in dieser Frage eine interfraktionelle Koalition zu verzeichnen ist . Ich hoffe nur , Herr Kolbe , Sie werden Ihre nützlichen Gedanken hierzu nicht vergessen , sondern sie mit uns gemeinsam in die Tat umsetzen . . An zweiter Stelle verweist der Sachverständigenrat auf das Hemmnisbeseitigungsgesetz . Auch hier ist dringliche Nachbesserung erforderlich . Zur Zeit kommt doch jeder gescheite Rechtsanwalt eines Verfügungsberechtigten mit einer einstweiligen Verfügung durch , und somit ist jede weitere Investitionsanstrengung hinfällig . Ein Aufmacher ist mir im Jahreswirtschaftsbericht besonders aufgefallen : Den Auftrag der Treuhandanstalt konsequent fortsetzen . Meinen Sie nun die Privatisierung ? Oder meinen Sie die Sanierung ? . Oder meinen Sie die Stillegung des nicht mehr lukrativen Restes ? Natürlich _ das ist mir klar _ meinen Sie das alles in der soeben genannten Reihenfolge . Aber das reicht nicht aus , meine sehr verehrten Damen und Herren der Koalition . Die Sahnehäubchen und die besten Tortenstücke sind doch bereits vergeben . Vor ein paar Wochen habe ich an dieser Stelle zum Ausdruck gebracht , daß alles , was die Treuhand bisher vermarktet hat , ein Kinderspiel gegen das war , was jetzt noch kommt , und so ist es auch . . Die Treuhandanstalt muß von der Regierung nun endlich den eindeutigen Auftrag zur Sanierung strukturbestimmender Betriebe bekommen ; das ist besonders wichtig . Sonst werden solche Hiobsbotschaften , von denen die Sächsischen Nachrichten vom 11 . Februar schrieben , zur Alltäglichkeit . Es heißt dort , noch 190 von 6 000 Beschäftigten bei Penta - con . In einer anderen Nachricht heißt es : von 8 000 noch 1 500 Beschäftigte im ehemaligen Halbleiterwerk Frankfurt/Oder . Nehmen wir weiterhin die Schwermaschinenbau AG Wildau ; ehemals 3 400 Beschäftigte , heute nur noch 1 620 . Die Treuhand fordert eine Reduzierung auf 900 . Dann aber werden die fixen Kosten für die verbleibende Produktion so hoch , daß die Überlebenschancen gleich Null sind . Gestatten Sie , daß ich mich weiterhin den Aufgaben der Treuhand zuwende : Die Treuhandanstalt ist der strukturbestimmende Faktor schlechthin . Sie ist , wenn Sie so wollen , neben der Eigentumsfrage der zweite wichtige Faktor für die wirtschaftliche Gesundung im Osten Deutschlands . Die im Jahreswirtschaftsbericht genannten Zahlen zur Arbeit der Treuhandanstalt sind schon beeindruckend . Doch sie nutzen den vielen Arbeitslosen in den neuen Bundesländern überhaupt nichts . Nach ihrer Prognose soll sich die Arbeitslosigkeit 1992 möglicherweise auf 17 % erhöhen . Nun haben wir aber in Brandenburg zur Zeit einen Durchschnitt von 16 ,8 % erreicht . In zwei Kreisen Brandenburgs sind bereits jetzt schon 20 ,3 % beziehungsweise 20 ,5 % zu verzeichnen . Rechne ich nun die von Ihnen befürchtete Zunahme hinzu , komme ich immerhin auf 27 % . Es ist höchste Zeit , daß Sie jetzt die Notbremse ziehen . Dies sind die Zahlen , und zwar ohne die von Ihnen angedachten Maßnahmen zur drastischen Einschränkung der ABM sowie zur Beendigung der zur Zeit noch möglichen Inanspruchnahme der Vorruhestandsregelung . Rechnen Sie selbst nach , und Sie werden sehr schnell feststellen , daß unter Berücksichtigung dieser nicht sehr günstigen Voraussetzungen die von der brandenburgischen Sozialministerin vorhergesagten 35 bis 40 % Arbeitslosigkeit im Osten Deutschlands gar nicht so unrealistisch sind . Ich danke Ihnen . .