Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich spreche nur zu dem relativ nüchternen Thema : Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze . Da werden nicht wie bei der Promille-Grenze des Blutalkoholgehalts , wo offenbar Zehntelstellen eine Rolle spielen , die Welten verändert und die Emotionen hochgeschaukelt . Da geht es um eine ganz nüchterne Abwägung . Wir haben uns in diesem Haus bereits im Mai letzten Jahres mit den Möglichkeiten einer Entlastung der Justiz in Bußgeldverfahren beschäftigt . Damals waren sich alle Seiten einig , daß unsere Justiz durch verhältnismäßig geringfügige Sachen im Bereich der Ordnungswidrigkeiten über Gebühr belastet ist . Insoweit war Bereitschaft bekundet worden , trotz unterschiedlicher Vorstellungen im einzelnen zu einem Kompromiß zu kommen . Entsprechend konstruktiv verlief die Zusammenarbeit im Rechtsausschuß , für die ich mich an dieser Stelle besonders bei den Berichterstattern bedanken möchte . So meine ich , daß wir mit der maßvollen Anhebung des subsidiären Bußgeldrahmens von 1000 DM auf 2000 DM einen zusätzlichen Spielraum für die Ahndung gravierenderer Rechtsverstöße geschaffen haben , ohne den Bogen zu überspannen . Es gab durchaus auch Vorschläge , weit höher zu gehen , bei denen ein bißchen die Überlegung oder zumindest der Anschein mitschwang , man wolle auf diese Art und Weise die öffentlichen Kassen etwas aufbessern . Auch in anderen Punkten ist es uns gelungen , sachgerechte und rechtsstaatlich verträgliche Lösungen zur Justizentlastung zu finden . Das gilt insbesondere für die maßvolle Anhebung der Wertgrenzen für Rechtsmittel , mit der wir sowohl die Entlastungsinteressen der Justiz als auch die Interessen der Bürger angemessen berücksichtigt haben . Mir ist natürlich bewußt , daß der Bundesrat ursprünglich eine wesentlich höhere Anhebung wollte , um die Oberlandesgerichte und die Generalstaatsanwaltschaften noch weitgehender zu entlasten . Ich meine aber , daß der jetzt eingeschlagene Weg für die Länder um so gangbarer ist , als die außerdem vorgesehene Entlastung in der ersten Gerichtsinstanz deutlich weiter reicht als nach den Bundesratsvorstellungen . So ist beispielsweise eine Regelung vorgesehen , die es ermöglicht , das Wirksamwerden des Fahrverbots um bis zu vier Monate nach Rechtskraft hinauszuschieben . Das ist eine sehr pragmatische und praktische Regelung . Es wird überhaupt nicht bestritten , daß sie praktisch ist , deswegen ist sie ja auch befürwortet worden . Unsere Gerichte werden damit von einer Vielzahl von Einsprüchen entlastet , die bisher ausschließlich zu dem Zweck eingelegt wurden , die Wirksamkeit der Fahrverbote auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben . Der Rechtsausschuß hat es sich mit der Vorschrift , wonach Richter in der Hauptverhandlung von der Zuziehung eines Urkundsbeamten absehen können , nicht leichtgemacht . Auch das ist ein Punkt , der die Justiz durch die Änderung des Ordnungswidrigkeitenrechts entlastet . Tatsächlich ist nicht von der Hand zu weisen , daß angesichts der Personalnot Druck von der Justizverwaltung auf die Richter ausgeübt werden könnte , auf die Zuziehung von Urkundsbeamten zu verzichten . Der Rechtsausschuß trägt diesen Bedenken Rechnung , indem er für diese Fälle eine Entscheidung durch Beschluß vorgesehen hat , ohne die es bei der Zuziehung des Urkundsbeamten bleibt . Damit dürfte ausreichend gesichert und klargestellt sein , daß es sich um eine in richterlicher Unabhängigkeit getroffene Entscheidung handelt ; denn an der richterlichen Unabhängigkeit dürfen wir bei dieser Problematik auch an dieser Stelle - sei sie noch so gering - überhaupt nicht herumbasteln . Alles in allem - ich sage das aus voller Überzeugung - ist die vorliegende Novelle zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ein Beispiel für ausgereifte , praxisnahe und ausgewogene Gesetzgebungsarbeit , die sowohl für den Bürger als auch für die Justizpraxis - da bin ich sicher - zu guten und sachgerechten Ergebnissen führt . Vielen Dank . .