Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr verehrte Gäste! Eine junge Frau stellt ein freizügiges Foto von sich selbst in ein soziales Netzwerk und findet es auf einer privaten Sexseite wieder, deren Server in Russland steht. Sie wird ihre Rechte genauso wenig geltend machen können wie das Opfer des Einbruchdiebstahls aus Reutlingen, das bei Facebook Hinweise auf den Täter vermutete. Der Server stand in den USA. Die Hinweise konnten nicht erlangt werden. Wir reden heute hier sehr viel über Deutschland und die EU. Die beiden Beispiele zeigen, dass eine Forderung aus dem Antrag, den wir heute debattieren, nämlich neben den Regelungen für Deutschland und die EU und auch den Schutz der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Drittstaaten zu sichern, von drängender Bedeutung ist. Das Internet hat erreicht, was die Politik noch nicht geschafft hat – daran arbeiten wir –, nämlich eine weltweite Gemeinschaft, Stärkung und Fortschritt durch Diskussionen in allen Bereichen der Gesellschaft. Aber neben den Chancen dieser Gesellschaft ohne Grenzen gibt es natürlich auch Möglichkeiten für unerwünschtes Verhalten. Wir alle sind uns einig: Regeln sind nötig. Aber die Frage ist: Wer stellt diese Regeln in einem weltweiten Netz auf, und wie werden diese Regeln dann durchgesetzt? Dieses Thema ist nicht neu. Die EU und die USA haben bereits im Jahr 2000 das Safe-Harbor-Abkommen getroffen. Dabei geht es um die Speicherung von personenbezogenen Daten. Aber auch da ist die Frage der Sanktionierung noch unklar. Der G-8-Gipfel hat sich im letzten Jahr des Themas angenommen. Präsident Sarkozy forderte die „Zivilisierung des Netzes“ mit entsprechenden Eingriffen. Attac merkte dazu an, der Fokus liege bei dieser Forderung wohl einseitig auf der Wirtschaft, und von der Freiheit sei wenig die Rede. Wenn ich mir die Worte unseres Staatssekretärs Schröder von vorhin vor Augen halte, dann muss ich sagen, dass das zu stimmen scheint. Der UN-Sonderberichterstatter hat im Juni 2011 zu der Frage der Informations- und Meinungsfreiheit festgestellt: Es gibt deutliche Unterschiede zwischen den konventionellen Medien und dem Netz. Wir müssen aufpassen, dass wir die Freiheitsrechte sicherstellen. – Da stellt sich mir jetzt die Frage: Wo bleibt eigentlich die Bundesregierung in dieser Debatte? – Genau, das ist eine gute Frage. – Bei der Antwort habe ich etwas gefunden. Die Kanzlerin nimmt Stellung. Beim G-8-Gipfel hat sie Stellung genommen, aber weniger zu den Einschränkungsplänen des französischen Präsidenten, sondern ihr wichtiges Thema bei den internationalen Verhandlungen war: schnelles Internet. Bei der UNO hat Deutschland den Bericht noch nicht einmal unterzeichnet. Das heißt, bei einer elementaren Zukunftsfrage, nämlich: „Wie wollen wir unsere Gesellschaft organisieren?“, ist diese Bundesregierung abgetaucht. Das finde ich unglaublich. Dabei gibt es doch Beispiele: Im internationalen Flugverkehr haben wir die ICAO, im internationalen Schiffsverkehr haben wir die IMO. Das heißt, gemeinsam mit allen wurden Regeln festgelegt, die für alle verbindlich sind. Nun weiß auch ich, dass man diese beiden Organisationen nicht eins zu eins auf das Netz übertragen kann. Aber wir haben doch eine Richtung, wohin es gehen kann. Die Richtung heißt nicht binationale Verträge. Die Richtung heißt auch nicht G 8. Die Richtung heißt weltweite Standards. Gerade für Deutschland als Hochtechnologieland sind Freiheit und Sicherheit im Netz sowohl für die Wirtschaft als auch für die Zivilgesellschaft elementar wichtig. Und was hören wir dazu von der Bundesregierung? Dröhnendes Schweigen, meine Herren und Damen. Reden Sie endlich, Frau Merkel! Die Menschen in diesem Land haben ein Recht darauf, dass sich die Regierung hier für ihre Interessen einsetzt. Danke schön.