Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! 40 Jahre Bundeswehr und fünf Jahre Armee der Einheit , zwei Anlässe , die Grund genug dafür sind , die Leistungen der aktiven und ausgeschiedenen Soldaten und der Zivilbediensteten der Bundeswehr zu würdigen . Es geht darum , dankbar dafür zu sein , daß die Geschichte der Bundeswehr eine Erfolgsgeschichte sein konnte . . 40 Jahre Frieden und Freiheit für die Menschen im Westen Deutschlands , fünf Jahre Freiheit für alle Deutschen . Dies ist mit ein Verdienst der Bundeswehr . . Meine Damen und Herren , dieser Weg der Bundeswehr war nicht selbstverständlich . Am Anfang der Diskussion um die Wiederbewaffnung , in den 50er Jahren , standen tiefe Meinungsverschiedenheiten in unserem Volk einander gegenüber . Es wurde sehr emotional über die Frage gestritten , wie diese erste deutsche Bürgerarmee in der Demokratie verfaßt sein werde . In dieser Debatte ist schon darauf hingewiesen worden , daß Scharnhorsts Aussage Der Bürger in Waffen und die allgemeine Wehrpflicht untermauern den Willen des Volkes , Freiheit durch Mitverantwortung zu verteidigen , für das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform Pate stand . Es war aber hart umstritten . Dieses Leitbild des Staatsbürgers in Uniform hat sich bis heute bewährt . In der damaligen Zeit , in den 50er Jahren , wurde darüber gestritten , meine Damen und Herren , wie groß der Beitrag des einzelnen sein konnte . Ohne mich war eine Parole , die es damals gab , und diese Parole ist _ das muß im Hinblick auf manche Diskussionen über die allgemeine Wehrpflicht leider gesagt werden _ heute wieder in unserer Bevölkerung vorhanden . . Bei aller Verankerung der Bundeswehr in der deutschen Bevölkerung , die groß ist , ist dies ein Punkt , der unsere Aufmerksamkeit stärker verdient . Meine Damen und Herren , in diesem Zusammenhang will ich mich auch auf die Debatten der letzten Tage beziehen . Herr Scharping , jeder von uns hat Probleme mit seinem Terminkalender . Es steht mir überhaupt nicht zu , über den Ihren zu urteilen . Aber meinen Sie im nachhinein nicht auch , daß manche Vermutungen und Verwirrungen der letzten Stunden und Tage vermeidbar gewesen wären , wenn Sie gestern abend beim Zapfenstreich dabeigewesen wären ? . Es kommt ja , geschätzter Herr Kollege Scharping , nicht von ungefähr , daß solche Vermutungen immer direkt aufkommen . Ich habe gestern abend _ und ich war nicht alleine damit _ bei den Demonstranten auch Juso-Fahnen sehen müssen . . Ich glaube nicht , daß dort irgend jemand Fremdes die Fahne der Jungsozialisten in der SPD mißbraucht hat , sondern daß es Jungsozialisten gewesen sind .  Auf der anderen Seite , Herr Kollege Scharping , kenne ich natürlich sehr geschätzte Kollegen Ihrer Fraktion , die für die Bundeswehr eintreten und viel Gutes tun . Es ist notwendig , daß nicht nur Sie , Herr Scharping , sich darum bemühen , sondern daß die SPD sich insgesamt darum bemüht , diese Widersprüchlichkeit in Ihrer Partei zu beseitigen . . Wenn wir über die Geschichte der Bundeswehr reden , liebe Kolleginnen und Kollegen , Frau Präsidentin _ _ . _ Entschuldigung , Herr Präsident , dies ist nicht mir als erstem passiert , daß man , weil hier keine Rückspiegel eingebaut sind , den Präsidentenwechsel nicht zur Kenntnis nehmen kann . . Meine Damen und Herren , die Aufstellung der Bundeswehr stand von Anfang an im Zusammenhang mit dem Wunsch der Deutschen im freien Teil Deutschlands nach Souveränität und nach Wiedervereinigung . So stellte Konrad Adenauer 1952 fest : Nur die Beteiligung an einer integrierten westlichen Streitmacht gewährleistet die Sicherheit Deutschlands und bereitet den Weg zur Wiedervereinigung . Adenauer erfuhr damals zum Teil herbste Kritik . Ihm wurde der Vorwurf gemacht , durch das klare Einbinden der damaligen Bundesrepublik in das westliche Bündnis eine Politik , die gegen die Einheit gerichtet sei , zu betreiben . Er hat mit seiner Vision recht behalten , und der 3 . Oktober 1990 , der Tag der deutschen Einheit , hat ihn eindrucksvoll bestätigt . . Wichtig , meine Damen und Herren , ist die Feststellung , daß an der Schwelle , am Anfang der Aufstellung der Bundeswehr , das Streben nach Souveränität . noch : Paul Breuer hat mit ihrem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform , das dem Soldaten prinzipiell die gleichen Rechte wie den zivilen Bürgern gibt , einen neuen Meilenstein in der deutschen Wehrgeschichte gesetzt . Mit dem unpolitischen Soldaten der Reichswehr , der nicht einmal wählen durfte , haben wir in der Bundeswehr Schluß gemacht . . Es gibt natürlich in der deutschen Wehrverfassung viel mehr an Neuem , was von Ihnen , Herr Fischer , wenn ich mich denn mit Leuten Ihrer Prägung auseinandersetze , zum Teil gar nicht zur Kenntnis genommen wird . . Wenn ich die Vorwürfe von Militarismus höre und die Soldaten der Bundeswehr in der Eingebundenheit in unser friedliebendes Volk und die deutsche Wehrverfassung sehe , dann ist es beschämend , daß Ihre Leute gestern abend als Demonstranten vor den Gattern standen und Mörder ! Mörder ! riefen . . Es ist beschämend , Herr Fischer .  _ Brüllen Sie sich hier ruhig aus . Ich will mich gar nicht allzu lange mit der grünen Bürgermeisterin der Stadt Bonn beschäftigen . . Aber eines ist mir in den letzten Tagen noch einmal deutlich geworden . Das , was Sie in den letzten Wochen versucht haben _ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dieser Partei einen staatstragenden Anstrich zu geben , auch im Hinblick auf internationale Verantwortung _ , das ist in den letzten Tagen und auch gestern abend absolut gescheitert . . Meine Damen und Herren , die Bundeswehr hat in der Menschenführung Erfolg gehabt , aber sie hat natürlich auch Rückschläge erlitten . Für einen Rückschlag steht nach wie vor der Name eines sehr schönen Ortes in Baden-Württemberg , nämlich Nagold . Aber wir haben es durch gemeinsame Anstrengungen der Regierungen , durch gemeinsame Anstrengungen des Parlaments , durch gemeinsame Anstrengungen in der Bundeswehr geschafft , derartig Danebengegangenes zu überwinden und trotzdem zu einem großen Erfolg zu kommen . An dieser Stelle darf ich insbesondere den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages aus den letzten Jahrzehnten und auch unserer heutigen Wehrbeauftragten Claire Marienfeld herzlich für ihre Arbeit danken . . Die Bundeswehr war von Beginn an eine Bündnisarmee , was ja im Hinblick auf die deutsche Geschichte nicht selbstverständlich war , die wie ein Krater zu Beginn der 50er Jahre die Aufstellung der neuen deutschen Streitkräfte belastete . Eine große Hürde des Mißtrauens mußte von den deutschen Soldaten in dieser neuen Armee überwunden werden .