Partei: GRUENE
Die Internationalisierung im Wissenschafts- und Forschungsbereich ist zweifellos von zentraler Bedeutung. Umso seltsamer ist der Umgang der Koalitionsfraktionen mit diesem wichtigen Thema. Da wird auf den letzten Drücker kurz vor Toresschluss zur nächtlichen Stunde noch ein Internationalisierungsantrag auf die Tagesordnung gehievt, sofort abgestimmt und abgeräumt, die Reden gehen zu Protokoll, eine Ausschussbefassung ist nicht mehr möglich und wohl auch nicht erwünscht. Da hat wohl jemand vergessen, seine Hausaufgaben rechtzeitig zu machen, arbeitet nur noch schnell für die Galerie und serviert uns einen Antrag, der zu 90 Prozent aus Lobhudelei besteht. Dieses Thema hat wirklich Besseres verdient. Aber wirklich dreist ist, dass dieselbe Regierungskoalition, die sich hier heute in Selbstbeweihräucherung ergeht, im Haushaltsentwurf für 2014 bereits massive Kürzungen bei den Stipendien des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, DAAD, vorsieht. Damit unterminieren Sie alle Internationalisierungsbemühungen der deutschen Hochschulen! Durch die Exzellenzinitiative und den Pakt für Forschung und Innovation hat die internationale Sichtbarkeit Deutschlands als Wissenschaftsstandort zweifellos zugenommen. Überall, wo man hinkommt, begegnet man dem Eindruck, dass sich in Deutschland trotz Finanzkrise gerade in der Forschung eine erhebliche Dynamik zeigt. Auf den regelmäßig stattfindenden GAIN-Konferenzen in Boston und San Francisco für deutsche Nachwuchswissenschaftler in den USA und Kanada konnten wir in den letzten Jahren feststellen, dass das Interesse, nach Deutschland zurückzukehren, inzwischen immens ist. Die DFG berichtet, dass auch bei ausländischen Spitzenwissenschaftlern in den USA, aber sogar bei US-amerikanischen Forschern, das Interesse an Deutschland deutlich gestiegen ist. Dies ist sicher auch auf die sich deutlich verschlechternden Bedingungen in den USA zurückzuführen. Auch das Interesse ausländischer Studierender an Deutschland als Studienort wächst kontinuierlich. Dabei spielt im internationalen Wettbewerb mit Sicherheit auch die Frage der Studiengebühren eine Rolle. Dies sind zunächst die guten Nachrichten. Aber jetzt kommen wir mal zu den kritischen Fragen: Wie ist Deutschland eigentlich darauf vorbereitet, diesem gewachsenen Interesse zu begegnen? Die schlechten Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs und die Unterfinanzierung der Universitäten führen dazu, dass wir rückkehrwilligen Postdocs kaum verlässliche Karriereperspektiven aufzeigen können und sich unsere Universitäten im Gegensatz zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen nicht angemessen an den Internationalisierungsprozessen beteiligen können. Sowohl bei der Verbesserung der Berufsperspektiven für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler als auch bei der Neustrukturierung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zugunsten der Hochschulen hat diese Bundesregierung bisher jede Verantwortungsübernahme verweigert und ausschließlich mit dem Finger auf die Länder gezeigt. Damit ignoriert die Koalition aber die Folgen für das deutsche Wissenschaftssystem, nämlich dass die gewachsenen Internationalisierungschancen nicht hinreichend genutzt werden können, vor allem nicht an den Hochschulen. Das bedeutet zum Beispiel, dass exzellente ausländische Spitzenwissenschaftler, die von einer außeruniversitären Forschungseinrichtung nach Deutschland geholt werden, nicht oder nur in einem sehr geringen Maße an der Lehre teilnehmen, die Universitäten aber kaum in der Lage sind, eigene attraktive Angebote zu machen. Dadurch geht zweifelsohne viel Inspirationspotenzial für die akademische Ausbildung verloren. So ist es durchaus bezeichnend, dass 40 Prozent der internationalen Sofja-Kovalevskaja-Preisträgerinnen und -preisträger nach fünf Jahren Deutschland wieder verlassen, weil ihnen in Deutschland einfach keine Tenure-Track-Perspektive angeboten werden kann. Es wundert mich in diesem Zusammenhang, dass die Koalition in ihrem Antrag fordert, „in Anlehnung“ an den Kovalevskaja-Preis der Alexander-von-HumboldtStiftung etwas Neues schaffen zu wollen, statt diesen renommierten Preis weiterzuentwickeln und mit besseren Anschlussperspektiven zu versehen. Mit dem GeorgFoster-Forschungsstipendium erreicht die Alexandervon-Humboldt-Stiftung zwar rund 30 internationale Spitzenwissenschaftler aus zum Teil eher forschungsschwachen Ländern. Aber gerade, wenn es darum geht, Forschern aus Entwicklungsländern oder den europäischen Krisenländern die Möglichkeit zu geben, den Anschluss an internationale Spitzenleistung zu finden, ist sicher noch Luft nach oben. Zu Protokoll gegebene Reden Das BMBF hat sich in den letzten Jahren verstärkt der Aufgabe der Außenwissenschaftspolitik gewidmet. Damit gibt es aber aus unserer Sicht keinen Grund mehr dafür, dass die Alexander-von-Humboldt-Stiftung weiter beim Auswärtigen Amt statt im Wissenschaftsministerium ressortiert. Dies erschwert es nur unnötig, eine Internationalisierungsstrategie aus einem Guss und aus der Gesamtschau zu entwickeln. In diesem Zusammenhang noch einmal zum DAAD. Viel zu oft wurden wir als Fachpolitiker über die geplante finanzielle Entwicklung beim DAAD in den letzten Jahren im Unklaren gelassen. Zwar konnten die Kürzungen meist noch abgewandt werden, aber auch jetzt sind beim Auswärtigen Amt wieder Kürzungen bei den Stipendienmitteln des DAAD für 2014 geplant. Wie soll das eigentlich mit Ihrem heutigen vollmundigen Antrag zusammenpassen? Diese Kürzungen müssen dringend rückgängig gemacht werden! Eine auf Nachhaltigkeit angelegte Internationalisierungsstrategie braucht Kontinuität und Planungssicherheit. In diesem Kontext möchte ich auch dringend anmahnen, dass die deutschen Wissenschafts- und Innovationshäuser im Ausland dort, wo ihre Arbeit sich bewährt hat, auf eine verlässliche Grundlage gestellt werden. Auf Dauer wird Kontinuität in der Qualität der Arbeit, zum Beispiel in New York, nicht ohne Kontinuität in der Personalentwicklung zu haben sein. Wenn Wissenschaftsaußenpolitik gerade auch gegenüber den Entwicklungsländern zu einer Kooperation auf Augenhöhe und zum echten Capacity Building in diesen Ländern selbst beitragen soll, ist es dringend erforderlich, zu evaluieren, welche Maßnahmen und Instrumente in diesem Sinne wirklich erfolgreich und nachhaltig gewesen sind. Darüber sollte sich der Bundestag in Zukunft berichten lassen. Zu einer verantwortlichen Science Diplomacy Policy gehört auch, dass bei Kooperationen mit eher forschungsschwachen Ländern diese von den Forschungsergebnissen auch profitieren können. Im Bereich der seltenen Krankheiten ist mit der Förderung von PDPs, den Product Development Partnerships, sicher ein wichtiger Schritt getan worden. Die Opposition hat mehrfach dafür plädiert, diese Aktivitäten auszubauen. Die vielfältigen Aspekte einer Internationalisierungsstrategie hätten eine gründliche Beratung verdient gehabt. Ich kann nur hoffen, dass diese Themen in der nächsten Legislatur frühzeitig und mit Nachdruck wieder aufgegriffen werden.