Partei: GRUENE
Ich halte es angesichts der politischen Verhältnisse im Kräftespiel zwischen Union und FDP sowieso für ehrlicher , das Gesundheitsministerium endlich aufzulösen und diesen Bereich in das Wirtschaftsministerium einzugliedern . Dort könnte dann Herr Thomae Staatssekretär werden und seine FDP-Vorstellungen offen darstellen . Ein besonders zynischer Zug der Politik ist die Kürzung des Krankengeldes . . Die Ausführungen , die Herr Fink hier gemacht hat , lassen darauf schließen , daß noch weitere Kürzungen geplant sind .  Auf der anderen Seite machen Sie Geschenke an die Pharmaindustrie und an die Ärzteschaft , vor allem an die Zahnärzte . Ich bin fest davon überzeugt , daß sich diese medizinische Fachrichtung demnächst in Zahlmedizin umbenennen wird .  . noch : Marina Steindor Die Demütigungen eines schlechten Gebisses auf Grund der Altersarmut werden wir erst in ein paar Jahrzehnten haben . Sie schleichen sich aus der politischen Verantwortung . . Insgesamt ist dies ein Konzept der Ausgliederung von Leistungen aus der GKV . Es ist , wie Herr Möllemann hier sehr schön ausgeführt hat , ein Modell für die monetäre Steuerung von Zahnpflege . Wahrscheinlich wird es demnächst Sparbüchsen in Form von großen Backenzähnen geben , die in den Badezimmern aufgestellt werden und in die die Kinder , wenn sie die Zähne wieder mal nicht geputzt haben , einen Teil ihres Taschengeldes abdrücken dürfen . . Sie machen dies alles nicht aus gesundheitspolitischen Gründen , sondern um virtuelle Arbeitsplätze zu bewerkstelligen .  Schon jetzt aber ist absehbar , daß es im Bereich der Gesundheitsförderung , bei Reha-Einrichtungen und Kurkliniken , zu Arbeitsplatzverlusten kommen wird . Das könnte ich Ihnen auch vorrechnen . Einer der größten Skandale war der Auftritt unseres werten Gesundheitsministers , als er sich hier über angebliche Werbemaßnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ausgelassen hat . . In einigen Punkten ist es sicherlich zu Entgleisungen gekommen . Dafür aber trägt die Politik - hier spreche ich auch die SPD an - mit die Verantwortung . Sie haben die Kassen mit diesem unglückseligen Wettbewerb in diese Situation hineingetrieben . . Wenn Sie sich hier hinstellen und sich über Ernährungsberatung lustig machen , dann frage ich Sie , Herr Minister : Haben Sie eigentlich den Ernährungsbericht Ihres eigenen Ministeriums gelesen ?  - So ? Dann wissen Sie also , daß 113 Milliarden DM ernährungsbedingte Krankheitskosten entstehen . Sie negieren die Tatsache , daß es durch Rauchen 40 Milliarden DM und durch Bewegungsmangel weitere 60 Milliarden DM an Gesundheitskosten geben wird . Sie negieren die gesundheitswissenschaftlichen Erkenntnisse über Gesundheitsförderung . Sie betreiben eine Politik , mit der sie durch die Tatsache , daß Sie jetzt die Gesundheitsförderung in eine freiwillige Leistung im Rahmen der Satzung transformieren , . diese zu etwas abwerten , was nicht in den Regelkatalog der GKV gehört und deshalb Ihrer Logik nach überflüssig ist . Das ist angesichts des demographischen Wandels gerade falsch . Denn wie wollen Sie denn eine lange Plateauphase von Wohlbefinden bewerkstelligen ? Etwa mit der Verordnung teuerer Medikamente ? Überhaupt kann man nur feststellen , daß Sie alle medizinsoziologischen Erkenntnisse über Schichtgradient und Krankheit negieren , nämlich daß gerade die Armen beispielsweise bei der Zahnprophylaxe noch nicht so dabei sind , wie wir uns das alle wünschen . Sie setzen auf High-Tech-Maßnahmen . Es wird von der Realisierung des medizinischen Fortschritts gesprochen , und dann heben Sie die Festbetragsregelung bei patentgeschützten Arzneimitteln auf . Patent ist bei Ihnen immer gleichbedeutend mit Gentechnologie . . Sie setzen auf Methoden , die vielleicht in 20 Jahren medizinisch einsetzbar sein werden . Gesundheitsförderung wirkt hier und heute . Gesundheitsförderung wirkt auch beitragssatzentlastend . . Was Sie hier liefern , ist eine gesundheitspolitische Bankrotterklärung . Sie wollen nur ein medizinisch-kuratives Medizinsystem . Sie nehmen den Krankenkassen die Möglichkeit , Krankheiten zu verhindern . . Sie setzen auf ein technisch dominiertes Gesundheitssystem . Sie machen leere Versprechungen und belasten die Versicherten zugunsten der virtuellen Schaffung von Arbeitsplätzen . Sie machen dies alles in einem blindwütigen , meiner Meinung nach ideologisch motivierten Aktionismus . Es wird immer gefragt , was wir für Konzepte haben . . Abschließend ein letzter Satz . . Durch eine einfache Maßnahme hätten Sie sogar noch mehr Geld in die Kassen bekommen können , nämlich wenn Sie die Beitragsbemessungsgrenze und die Versicherungspflichtgrenze bei der Rentenversicherung angepaßt hätten . . .