Partei: CDU/CSU
Seit mehr als 40 Jahren haben wir alle immer wieder hervorgehoben , daß es Ziel unserer Politik ist , das Selbstbestimmungsrecht für alle Deutschen zu verwirklichen . Dafür haben wir bei Wahlen Mehrheiten bekommen . Für dieses Ziel haben wir im Ausland um Verständnis und Zustimmung geworben . Innerhalb und außerhalb unserer Grenzen haben wir den freien Teil Berlins als Symbol für diese Politik der Einheit in Freiheit herausgestellt . Wir haben uns dabei keineswegs auf schöne Worte beschränkt . Jahr für Jahr haben wir beträchtliche Mittel aufgebracht , um dem freien Teil Berlins in seiner bedrückenden Insellage zu helfen . Bei Begegnungen mit ausländischen Repräsentanten haben wir nie versäumt , um Solidarität mit der geteilten Stadt zu bitten . Wir haben dies alles stets im Geiste der immer wieder bekräftigten Entschlossenheit getan , Berlin zum Sitz des frei gewählten Parlaments und der frei gewählten Regierung zu machen , sobald die Teilung Deutschlands überwunden ist . Wenn unsere Glaubwürdigkeit nicht Schaden nehmen soll , muß die Entscheidung über den Sitz von Bundestag und Bundesregierung heute zugunsten Berlins ausfallen . Mit Berlin als ehemaliger Reichshauptstadt verbinden sich gewiß Erinnerungen an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte . Diese Erinnerungen aber ausschließlich auf Berlin zu projizieren und daraus die Untauglichkeit dieser Stadt als Sitz von Parlament und Regierung abzuleiten ist historisch in höchstem Maße ungerecht . Die Verantwortung für die Folgen dessen , was damals in Berlin an verbrecherischer Politik geplant und ausgeführt wurde , darf heute nicht Berlin allein aufgebürdet werden . Dies um so weniger , als sich das freie Berlin nach 1945 seinen geschichtlichen Rang als Ort des Überlebenskampfes gegen die unmittelbar drohende kommunistische Zwangsherrschaft verdient hat . Für Berlin spricht aber nicht nur der Hinweis auf die seit Jahrzehnten immer wieder beschworene Beschlußlage . Mit dem Tag der Wiedervereinigung am 3 . Oktober 1990 muß in Deutschland politisch manches neu gedacht werden . Es ist ein in der alten Bundesrepublik verbreiteter Irrtum zu glauben , hier im Westen könne alles so bleiben , wie es sei , nur im Osten müsse sich alles wandeln . Die Herstellung der inneren Einheit ist eine gesamtdeutsche Aufgabe , die wir nur bewältigen können , wenn wir uns von der Idee lösen , hier ginge es um eine zeitlich bef ristete , einseitige materielle Hilfsaktion des reichen Westens zugunsten des armen Ostens . Solange dieses Denken vorherrscht , kann das' Werk der inneren Einheit nicht gelingen . Das neue , gesamtdeutsche Denken wird _ dessen bin ich sicher _ in Berlin ungleich mehr gefördert als in Bonn . Es geht aber nicht nur um gesamtdeutsches , sondern um gesamteuropäisches Denken . Europa ist mehr als die EG . Zu Europa gehören auch Warschau , Prag und Budapest . Die Überwindung der Teilung Europas wäre ohne die Freiheits- und Demokratiebewegungen in den mittelosteuropäischen Ländern nicht möglich gewesen . Mit der Verlegung des Parlaments- und Regierungssitzes nach Berlin würde augenfällig , daß wir den europäischen Einigungsgedanken nicht auf die westeuropäische Integration reduzieren , sondern daß wir uns den Wunsch der Mittelund Osteuropäer nach Teilhabe am europäischen Frieden in Freiheit und Wohlstand zu eigen machen . Bonn hat sich als Bundeshauptstadt der alten Bundesrepublik Deutschland große Verdienste erworben . Und wer die Sorgen in dieser Stadt über ihre Zukunft bei einem Weggang der Institutionen nach Berlin nicht versteht , übersieht die berechtigten Interessen vieler Betroffener . Deshalb muß dieser Umzug so gestaltet werden , daß Härten in einem zumutbaren Rahmen bleiben . Daraus folgt , daß die Verlagerung der Institutionen schrittweise und auf mehrere Jahre verteilt erfolgen muß . Es gilt , nach dem Grundsatzbe - schluß , den wir heute zu fällen haben , ein vertretbares Zeit- und Finanzkonzept für den Umzug zu entwikkeln . Ich bin davon überzeugt , daß dieser Grundsatzbeschluß die Verlegung des Parlaments- und Regierungssitzes nach Berlin enthalten muß . Eine andere Entscheidung hätte vor der Geschichte keinen Bestand . 2864* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 34 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 .