Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben heute eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bedrohliches Anwachsen linksextremer Straftaten in Deutschland“ beantragt. Ich habe hier jetzt aber nichts gehört, das dieses bedrohliche Anwachsen belegt. Ich bin sehr dafür, dass wir differenziert diskutieren und beides, linksextrem und rechtsextrem, in den Blick nehmen, aber nicht jedes brennende Auto ist automatisch dem linksextremen Spektrum zuzurechnen. Gestern hat Innensenator Körting den Verfassungsschutzbericht für Berlin vorgestellt und erklärt, dass von den 320 brennenden Autos im vergangenen Jahr 145 Brandanschläge den Extremisten, zumeist linken, zuzuordnen seien. Gott sei Dank geht diese Zahl in diesem Jahr zurück. Bis zum 14. Juni 2010 gab es 97 Brandstiftungen, von denen 16 politisch motiviert waren. Bei den anderen Anschlägen handele es sich um Vandalismus, so Körting. Das ist schlimm genug, aber um das zu belegen, was Sie sagen, muss man die Zahlen differenziert betrachten. Es sind Straftaten, hier muss ermittelt werden – auch das ist schwierig genug –, und die Täter müssen bestraft werden. Der Anschlag auf die Polizeibeamten bei einer Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin war gezielt und mit hoher krimineller Energie durchgeführt. Bei diesem Anschlag gab es 14 verletzte Polizisten, zwei davon schwer. Wer hinter diesem Anschlag steckt, ist bis jetzt unklar. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verurteilen diese Angriffe aufs Schärfste. Sie sind durch nichts zu entschuldigen oder zu rechtfertigen. Gewalt gegen Menschen oder Sachen ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wir müssen uns mit diesen Phänomenen auseinandersetzen. Wir begrüßen es daher, dass die Innenminister von Bund und Ländern auf der letzten Innenministerkonferenz im Mai die Gremien beauftragt haben, bis zur Herbstkonferenz einen abgestimmten Vorschlag zur Bekämpfung der politisch links motivierten Gewalt zu unterbreiten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Führung des BKA will einen umfassenden Maßnahmenkatalog und Handlungsempfehlungen erstellen. Wir müssen mehr über das Phänomen Linksextremismus wissen. Wir müssen wissen, ob es sich um vernetzte Strategien oder um Einzeltäter handelt. Polizei und Hilfskräfte müssen besser geschützt und besser ausgestattet werden. Die Polizeitaktik bei Großereignissen muss sich darauf einstellen, dass sich unter friedliche Demonstranten auch militante Gewalttäter mischen können. Aber auch die Politik muss eine klare Trennungslinie ziehen. In der Stuttgarter Zeitung von heute wurde berichtet, dass der SPD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Claus Schmiedel, anlässlich einer Rede auf einer Demonstration Opfer von Angriffen geworden ist; er wurde mit Eiern, Flaschen und Stöcken beworfen. Diese Angriffe kommentierte der dortige CDU-Generalsekretär Thomas Strobl in einer Pressemitteilung mit den Worten: „Schmiedel bekommt eins auf den Frack.“ Solche Äußerungen sind unerträglich, und sie verharmlosen tätliche Angriffe. Gewalttäter von links und rechts müssen verfolgt und konsequent bestraft werden. Aber Links- und Rechtsextremismus lassen sich nicht vergleichen und schon gar nicht mit denselben Instrumenten bekämpfen. Die Programme des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend richten sich an die Zivilgesellschaft, sich gegen Ausländerhass, Antisemitismus, Demokratiefeindlichkeit und Intoleranz zu wehren. Sie können nicht eins zu eins auf die Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus übertragen werden. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass durch pädagogisch-präventive Konzepte ein Extremist davon abgehalten werden kann, eine Bombe zu basteln – die Anleitungen werden ja in der Szene verbreitet – und diese dann auch einzusetzen. Deshalb täuschen die Ankündigungen von Ministerin Schröder, Programme gegen Linksextremismus und Islamismus aufzulegen oder die Programme gegen Rechtsextremismus auszuweiten, ohne dass sie sagt, was sie eigentlich tun will, einfach nur Aktionismus vor. Der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium erklärt immer wieder, man sei in der Sondierungsphase, man sei in einem Planungsprozess, man mache Anhörungen und führe Gespräche. Doch was genau passieren soll, ist bis heute unklar. Auf der Internetseite des BMI heißt es: Höchsten Stellenwert misst die Bundesregierung der Bekämpfung des Extremismus zu. Sie setzt hier einen wesentlichen innenpolitischen Schwerpunkt, weil Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das innere Gleichgewicht einer demokratischen Gesellschaft stören. Nehmen Sie diese Aufgabe endlich ernst! Wenn Sie von den Regierungsfraktionen heute feststellen, es gebe ein bedrohliches Anwachsen linksextremistischer Straftaten, ist es wirklich an der Zeit, dass Sie, Herr Bundesinnenminister, sich dazu äußern und erklären, mit welchen Maßnahmen Sie diesem Problem begegnen wollen. Extremismusbekämpfung und innere Sicherheit sind originäre Aufgabe des Bundesinnenministers und nicht der Familienministerin. Danke sehr.