Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmude , die Formulierungen im Abschlußbericht sind auf ausdrücklichen Wunsch der Sozialdemokraten nochmals und sogar zweimal geändert worden , und in dieser Deutlichkeit , wie sie es dort zum Ausdruck gebracht haben , war das bei Ihnen vor der entscheidenden Abstimmung in der Verfassungskommission nicht zu entnehmen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich darf weiter fortfahren . Ich komme zu Art . 3 . Hier haben wir uns geeinigt , die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken . Frau Kollegin Rahardt-Vahldieck wird das weiter begründen . Ich plädiere dafür , daß wir hier nicht mehr aufschlüsseln , denn dies ist ein mühsamer Kompromiß , der in zäher Kleinarbeit im Einvernehmen mit den Frauen zustande gekommen ist , und es ist , wie gesagt , ein tragbarer Kompromiß . Meine Damen und Herren , wir haben aber nicht nur den interfraktionellen Antrag hier heute auf dem Tisch , sondern auch den Antrag der SPD , wo das , was abgelehnt worden war , noch einmal wieder zusammengefaßt worden ist . Meine Damen und Herren , diese Wünsche gehen an die Struktur dieses Grundgesetzes _ Plebiszite einerseits , Staatsziele andererseits . Zu den Staatszielen wird Reinartz noch sprechen und insgesamt hierzu Herr Kollege Friedrich . Nun hat sich Herr Vogel eben aus wichtigem Grund entschuldigt ; aber das kann mir nicht verwehren , etwas zu seiner Rede zu sagen . . Ich hatte teilweise den Eindruck , daß wir hier Wahlkampf in der Verfassungsdebatte hatten und daß die deutsche Verfassung hier aus der Vogelperspektive im Zickzackkurs beleuchtet worden ist . Vogelperspektive kann gut sein , muß aber nicht immer gut sein . Herr Vogel hat gesagt : Es ist die beste Verfassung aller Zeiten . Der nächste Satz : massive Kritik . Dann wieder ein Schwenk : das Signal , dem interfraktionellen Entwurf zuzustimmen . Dann umgekehrt : Das alles aber reicht noch nicht aus . Dann die Vereinnahmung der Mütter und Väter des Grundgesetzes für Ihren eigenen Entwurf . Dann Art . 146 : Nein beim interfraktionellen Gesetzentwurf ; dann aber für Ihren Entwurf wieder Ja zu Art . 146 .  Meine Damen und Herren , Sie können diesen Zickzackkurs im Lichte der Öffentlichkeit nicht durchhalten . Ich sage , daß die Männer und Frauen des Grundgesetzes , wenn sie heute noch lebten und hier säßen , nicht zu ihrem eigenen Entwurf zurückkehren würden , sondern den Gedanken der Bewahrung der Verfassung in den Mittelpunkt der Erwägungen stellen würden . . Plebiszite _ ein Lieblingsthema , populär . Die Jugend fragt : Warum nicht ? Wenn ihr in Bonn die Probleme schon nicht löst , laßt sie uns im Volksentscheid lösen . _ Aber , meine Damen und Herren , die Weimarer Verfassung hat uns gezeigt , wohin Plebiszite führen . Die Mütter und Väter des Grundgesetzes waren gut beraten , daß sie sich zur repräsentativen Demokratie bekannten . Wir sind aus mehreren Gründen nach wie vor gegen Volksentscheide : Friedrich-Adolf Jahn  Erstens . Beim Volksentscheid können sie nur Ja oder Nein abstimmen . Aber die einzelnen Gesetzes - materien sind viel zu komplex , als daß man nur mit Ja oder Nein abstimmen könnte . . Der Kompromiß , der ein wesentlicher Punkt der demokratischen Beratungen ist , würde ad absurdum geführt . . Zweitens . Beim Plebiszit findet der Föderalismus qua Bundesrat nicht statt . Drittens . Beim Plebiszit entscheiden interessierte Minderheiten .  Die sagen dann , was die Mehrheit zu tun hat . Viertens . Beim Plebiszit _ ich überspitze etwas _ entscheiden die Medien , weil sie in ganz bestimmter Zeit auf ein bestimmtes Ergebnis hinwirken . . Fünftens . Beim Plebiszit haben wir die Emotion sehr nahe bei uns . Wir wissen , daß man im Plebiszit _ denken wir an ein schweres Verbrechen _ sehr schnell zur Todesstrafe kommen könnte . Ich sage aktuell , meine Damen und Herren : Hätten wir das Asylrecht zur Volksabstimmung gestellt , hätten wir nicht das bekommen , was wir gemeinsam hier im Deutschen Bundestag erarbeitet haben . . Meine Damen und Herren , die CDU/CSU-Mitglieder der Gemeinsamen Verfassungskommission haben ihre Arbeit vor allem unter dem Leitgedanken gesehen , daß die Wertorientierungen und Wertentscheidungen des Grundgesetzes nicht verlorengehen , daß sie nicht zu einem tagespolitischen Zeitgeist führen dürfen . Unter diesem Gesichtspunkt haben wir in der Verfassungskommission durchgesetzt , daß der besondere Schutz in Art . 6 Abs . 1 , der Ehe und Familie verbürgt , unangetastet bleibt . Der Antrag der SPD auf Gleichstellung von Ehe und Nichtehe hat sich in der Gemeinsamen Verfassungskommission nicht durchsetzen können .  Er wird auch im jetzt anlaufenden Gesetzgebungsverfahren keinen Erfolg haben . Der besondere Schutz von Ehe und Familie ist als grundlegende Wertentscheidung unserer Verfassung für die CDU/CSU nicht disponibel . . Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal klarstellen : Die geltende Regelung des Art . 6 Abs . 1 bedeutet keine Diskriminierung anderer Lebensgemeinschaften und anderer Lebensformen . Wer in anderen Lebensgemeinschaften außerhalb der Ehe leben möchte , hat dazu bereits jetzt die umfassende Freiheit ; und er wird darin auch grundrechtlich geschützt , nämlich über das allgemeine Grundrecht des Art . 2 Abs . 1 , wonach jeder seine Persönlichkeit frei entfalten kann .