Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Wichtigkeit dieser Jugenddebatte sieht man an der Präsenz der Regierungsmitglieder : Nicht einmal die zuständige Ministerin , die Jugendministerin , ist anwesend ; sie hat sich während dieser Debatte fortgeschleppt . Das ist wirklich traurig , traurig , traurig . Man kann nur drei Vermutungsvarianten anstellen , weshalb die Koalition ihren Antrag in dieser Form in den Deutschen Bundestag eingebracht hat . Entweder haben erstens die Fachpolitiker von Rot-Grün über Ostern ihr Büro entrümpelt und noch schnell einen Antrag geschrieben . Oder die Jugenddebatte , angestoßen durch die CDU/CSU-Fraktion am 11 . März 2005 , hat Rot-Grün zweitens so wachgerüttelt , dass man sagte : Mein Gott , wir müssen vor der Landtagswahl in NRW auf diesem Gebiet noch etwas machen . Oder die Panik vor der Landtagswahl in NRW ist bei Ihnen drittens so groß , dass Sie sich an jeden Strohhalm klammern . Aber die Jugend in Deutschland bzw . in NRW wird die Zukunft wählen und Sie damit abwählen . Sie belügen sich doch selbst mit Ihren vielen Allgemeinplätzen und Ihrem Schönreden in Ihrem Antrag . Betrachtet man die Ausführungen , so stellt man fest , dass alles schön ist und in perfekten Bahnen läuft . Tenor dieses Antrages ist : Es sind im Bildungsbereich umfassende und weit reichende Reformen erfolgt . Voraussetzungen für mehr Wachstum sind geschaffen worden . Der Ausbildungs- und Arbeitsmarkt für junge Menschen unter 25 Jahren floriert . Die Ganztagsschulen werden bis 2007 in neuem Glanz erstrahlen . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , von welchem Land reden Sie eigentlich in Ihrem Antrag ? Das ist wirklich peinlich . Wenn man dann noch auf der Homepage der SPD die Programmdebatte verfolgt , dann stellt man fest : Sie haben sich ein stolzes Programm vorgenommen . Es ist nur bitter , dass in all den Sitzungen , die in diesem Zusammenhang durchgeführt wurden - es sind insgesamt sechs , wenn ich es richtig sehe - , kein einziges Mal der Punkt Jugend vorkam . Das spricht Bände . Ein aufmerksamer Leser wird den Text weiter analysieren . Ich nehme gerne einen Zuruf meiner grünen Kollegin Dümpe-Krüger aus der letzten Debatte zu diesem Thema auf , die gesagt hat : Lesen bildet ! Auf Ihren Antrag trifft das leider nicht zu . Dort wird ausgeführt , dass die Bundesregierung . . . mit der Agenda 2010 einen Schwerpunkt auf Bildung und Innovation gelegt und seit 1998 die Bildungspolitik im Rahmen ihrer Zuständigkeit als eine zentrale Aufgabe wahrgenommen . . . hat . . . Meine Damen und Herren , damit rechnet eigentlich jeder Bürger und jede Bürgerin . Das ist Regierungsverantwortung . Das muss eine Selbstverständlichkeit sein und sollte kein Allgemeinplatz sein , wie es in Ihrem Antrag der Fall ist . Entscheidend ist , dass wir gemeinsam um die besseren Konzepte streiten . Aber wo sind die umfassenden Reformen ? Wo ist die Diskussion zur Ausbildungsfähigkeit von Jugendlichen durch strukturelle Ansätze ? Sie lassen wegen der Bildung sogar die Föderalismuskommission scheitern . Dieses maßgebliche staatspolitische Reformprojekt ist doch an der Bundesbildungsministerin , SPD , und dem Noch-Ministerpräsidenten in NRW , Peer Steinbrück , auch SPD , gescheitert , weil Sie das Bildungsthema für 2006 brauchen , um Wahlkampf zu machen . Damit missbrauchen Sie die Anliegen der jungen Generation . Die bahnbrechenden Errungenschaften der Agenda 2010 verkommen zunehmend zu einer Werbekampagne . Ich habe hier eine Anzeige aus einer deutschen Tageszeitung in einer Kopie . Im Original ist die Anzeige vierfarbig . Diese Anzeige zur Agenda 2010 kostet montags bis freitags ganzseitig und farbig jeweils 60 610 Euro . In der Samstagsausgabe kostet sie 8 000 Euro mehr . Die Bürgerinnen und Bürger , die diese Debatte verfolgen , können sich vorstellen , was Sie mit den Steuergeldern machen . Mit 60 000 Euro , multipliziert auf viele Tageszeitungen , könnte man zahlreiche Ausbildungsmaßnahmen durchführen . Der Spiegel ist in dieser Debatte schon des Öfteren mit dem Milliardenbluff angeführt worden . Der Fraktionsvorsitzende der SPD , Müntefering , wird mit den Worten zitiert , dass die Ganztagsschulen eine wirkliche Großtat sind . Aber , meine Damen und Herren , Sie geben sich schon mit kleinen Dingen zufrieden . Wenn man die Trauermiene des zuständigen Wirtschaftsministers Clement bei der Bekanntgabe der Arbeitslosenstatistiken richtig deutet , dann hat er das berauschende Tremolo , das sich auch in Ihrem Antrag findet und in dem das in vielen Punkten ausgemalt wird , anscheinend noch nicht so richtig mitbekommen . Vielleicht müsste man ihm Aufklärung geben . Der Fraktionsvorsitzende Müntefering hat ja den Saal leider schon verlassen . Er wirbt ja immer mit dem Satz : Wir machen Tempo . - Aber bei Ihnen ist die Frage : Wohin ? Auf der einen Seite sprechen Sie von Entbürokratisierung ; auf der anderen Seite macht man ein Antilehrstellen- , ein Antiausbildungsplatz- , ein Antijugendgesetz . Denn nichts anderes ist doch das Antidiskriminierungsgesetz . Es ist eben scheinheilig , wenn Sie dann von Entbürokratisierung reden . Deutschland muss sich bewegen , damit die Jugendlichen in unserem Land wieder eine gute Zukunft haben . Bewegen muss sich Deutschland auf einem klaren Kurs ; den haben Sie nicht , den haben wir . Das spüren die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und sie werden Sie abwählen . Herzlichen Dank .