Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In zwei Wochen werden wir in New York auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung Bilanz ziehen , was in den fünf Jahren nach der Konferenz in Rio passiert ist . Es ist heute in diesem Parlament sicherlich nicht der Zeitpunkt , darauf zu verweisen , was sich bei uns in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten fünf Jahren geändert hat . Ich will nur sagen , daß sich mit Sicherheit nicht nur für die Umweltpolitik , sondern auch für alle anderen Politikbereiche das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung Schritt für Schritt durchsetzen wird und daß die Agenda 21 , die in Rio verabschiedet wurde , uns alle - den Staat , die gesellschaftlichen Gruppen , die Wirtschaft - auffordert , darauf hinzuwirken , daß die Sorge um die Zukunft und die zukünftigen Lebensgrundlagen Maßstab für unser heutiges Handeln wird . Einer der großen Unterschiede zu der Zeit , als die Konferenz in Rio stattfand , ist , daß wir diese Zielssetzung nun auch in unserem Grundgesetz verankert haben . Wir werden morgen auf einer Veranstaltung mit den gesellschaftlichen Gruppen Bilanz ziehen , und uns überlegen , welche Schritte wir auf dem Weg . noch : Bundesministerin Angela Merkel Diese Diskussionen sind schwierig . Wir kennen das aus der entsprechenden Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages . Es ist schwierig , Ziele vorzugeben , zu formulieren - möglichst noch im Konsens mit den gesellschaftlichen Gruppen . Der Staat wird hier vorranig gefordert bleiben und Entscheidungen treffen müssen . Ich denke , es ist richtig , daß wir diesen Weg auf der Grundlage der Agenda 21 gehen . . Neben der Sondergeneralversammlung , die in New York stattfindet , wird die dritte Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention mit Sicherheit so etwas wie die Nagelprobe für die konkreten Umsetzungen der postulierten Ziele sein . Wir haben seit Rio verschiedene Konventionen ins Leben gerufen : die Klimarahmenkonvention , die Konvention über die Erhaltung der Biodiversität und die Wüstenkonvention . Wir haben im Bereich der Klimarahmenkonvention vielleicht die konkretesten Schritte unternommen , auch wenn diese für viele - auch für mich - nach wie vor unzureichend sind . Die Klimarahmenkonvention bedarf dringend einer Ergänzung , weil die in ihr festgelegten Verpflichtungen für die Industrieländer mit dem Jahr 2000 enden . Das heißt , für die Zeit nach dem Jahr 2000 gibt es keine konkreten Verpflichtungen für die Industriestaaten zur Reduktion von Treibhausgasen . Angesichts der Gefährdung unserer Atmosphäre und der Gefahren der Erwärmung der Erdatmosphäre ist dies ein nicht akzeptabler Zustand . Wir benötigen in Kyoto dringend die Abfassung eines entsprechenden Protokolls . Ich erwarte mir von den über 60 Staats- und Regierungschefs in New York ein klares Signal in Richtung dieser Klimakonferenz . Ich erwarte , daß sie den in New York anwesenden Ministern die Rückendeckung geben , im Dezember in Kyoto ein anspruchsvolles Protokoll zu fordern . Das heißt für uns - ich will das ganz klar sagen - : Reduktion der Treibhausgase unter das Niveau von 1990 , quantifiziert festgeschrieben in einem solchen Protokoll . . Meine Damen und Herren , die Europäische Union hat sich auf eine Verhandlungsstrategie verständigt . Das war ein hartes Ringen . Wir haben gesagt : Wir wollen gegenüber 1990 eine Reduktion um 15 Prozent bis zum Jahre 2010 . Wir haben leider noch kein europäisches Ziel für das Jahr 2005 festgelegt . Wir werden versuchen , dies in der nächsten Woche anläßlich des Umweltministerrates in Luxemburg zu formulieren . Die Bundesrepublik tritt für eine EU-Strategie mit dem Ziel einer Reduktion um 10 Prozent bis zum Jahre 2005 ein . Herr Müller , nach Ihrer gestrigen Presseerklärung bin ich sehr optimistisch , daß Großbritannien und Frankreich uns nun gemeinschaftlich unterstützen werden , ein solches Reduktionsziel zu erreichen . Bislang war das schwierig . Nachdem ich aber gelesen habe , was Sie über Ihre sozialdemokratischen Freunde geschrieben haben , fahre ich mit großem Elan nach Luxemburg und hoffe , mit genauso großem Elan wieder zurückzukehren . . Von vielen - wir sollten das hier in diesem Hause nicht vergessen - werden das Verhandlungsziel der Europäischen Union und auch unsere nationalen Reduktionsziele als außerordentlich übertrieben , wenn nicht gar als Provokation angesehen . Ich glaube , wir müssen auf den kommenden internationalen Konferenzen - insbesondere auch auf der Sondergeneralversammlung - gemeinsam darum ringen , daß es uns gelingt , diesen Zielen wirklich näherzukommen und andere - gerade die Entwicklungsländer - davon zu überzeugen , daß es richtig ist , Druck auf noch säumige Industrieländer auszuüben . Die Entscheidung des Bundeskanzlers , zu dieser Sondergeneralversammlung zu fahren , war für viele Staats- und Regierungschefs eine Ermutigung , selber teilzunehmen . Mit der Teilnahme von über 60 Staats- und Regierungschefs an dieser Konferenz können wir zufrieden sein . Aber es muß auch Ergebnisse geben . Außer Aussagen zum Klima will ich hier kurz auch noch etwas zum Thema Wald sagen . Über das Thema der Wälder - nicht nur der Tropenwälder , sondern auch der borealen Wälder - ist schon in Rio gesprochen worden . Es liegen jetzt fünf Jahre intensiver Arbeit in den entsprechenden Verhandlungsgremien hinter uns . Für uns ist ganz klar : Jetzt ist der Zeitpunkt , den Weg für eine Waldkonvention zu ebnen und diese möglichst schnell zu verabschieden . . - Wollen Sie seitens der Opposition das nicht ? - Dann könnten Sie doch auch einmal klatschen . . Denn das ist eines der schwierigsten Themen , bei dem sich Entwicklungsländer und ein Teil der Industrieländer leider noch nicht darüber einig sind , diesen Weg auch wirklich zu gehen . Das wird auf dieser Konferenz , fünf Jahre nach Rio , einer unserer Hauptverhandlungspunkte sein .