Partei: CDU/CSU
Wir behandeln heute den von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegten Gesetzentwurf eines Presseauskunftsgesetzes. Die SPD hat an dieser Stelle aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Februar 2013, BVerwG 6 A 2.12, gehandelt – und zwar binnen einer Woche –, aber es war doch ein wenig zu voreilig; denn ihr Gesetzentwurf erweist sich als juristisch nicht hieb- und stichfest, und wir sollten gerade bei der Wichtigkeit des Themas Pressefreiheit mehr Sorgfalt an den Tag legen. Nach dem Willen der SPD-Fraktion soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geregelt werden, dass Bundesbehörden gegenüber Vertretern der Presse, des Rundfunks und der Telemedien zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe Auskünfte erteilen müssen, wenn der Auskunft keine Geheimhaltungsvorschriften entgegenstehen. Auskünfte sollen zudem nur dann verweigert werden können, wenn die Durchführung von schwebenden Gerichtsverfahren vereitelt, erschwert oder verzögert wird, schutzwürdige Privatinteressen verletzt werden oder die Veröffentlichung der angeforderten Informationen öffentliche Interessen gefährden oder schädigen. Um es gleich vorwegzunehmen – es bestehen an dieser Stelle keine Zweifel und keine Rechtsunsicherheit –: Diese Auskunftspflicht von Bundesbehörden gibt es, und sie ist rechtlich abgesichert. Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein Journalist des Axel-Springer-Verlages hatte mit einer Untätigkeitsklage sein Auskunftsbegehren beim Bundesnachrichtendienst weiterverfolgt und stützte sich dabei auf § 4 Abs. 1 des Berliner Pressegesetzes. Der BND hatte ihm zwei Jahre zuvor Auskünfte mit der Begründung verweigert, es handele sich um Informationen, die aktuell nicht einfach verfügbar seien, und die Bearbeitung werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilte die Klage des Journalisten als unbegründet, da die Pressegesetze der Bundesländer auf Bundesbehörden nicht anwendbar seien. Deshalb müsse der Bund gesetzliche Regelungen erlassen, um den presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden zu klären. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, und der AxelSpringer-Verlag erwägt, Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung einzulegen. Lassen Sie mich eines von vornherein klarstellen: Es ist grundsätzlich richtig und wichtig, Pressefreiheit zu schützen; denn in unserer Demokratie haben die Medien eine wichtige Kontrollfunktion. Nicht umsonst werden sie oft im Sinne der Gewaltenteilung die vierte Gewalt im Staat genannt, und das Bundesverfassungsgericht bezeichnet in seiner Rechtsprechung eine freie Presse als „schlechthin konstituierend“ für die Demokratie. Daher gewährleistet Art. 5 des Grundgesetzes die Pressefreiheit gemeinsam mit der Meinungsfreiheit, der Rundfunkfreiheit und der Informationsfreiheit. Eben weil die Pressefreiheit ein so schützenwertes Gut ist und wir nicht wollen, dass sie unzulässig eingeschränkt oder behindert wird, haben wir den Gesetzentwurf der SPD im Innenausschuss des Deutschen Bundestages ausführlich behandelt und obendrein am 13. Mai 2013 eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Die eingeladenen Sachverständigen – einschließlich derjenigen, die die SPD benannt hatte – übten erhebliche fachliche Kritik an dem Gesetzentwurf und rieten mehrheitlich dazu, die Rechtskraft der Entscheidung bzw. ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten, da das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Schiedsspruch die herrschende Meinung in der juristischen Literatur auf den Kopf gestellt habe. So betonte der Stuttgarter Rechtsanwalt Professor Emanuel Burkhardt, Presse, Rundfunk und Telemedien benötigten einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden. Er halte aber die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz in dieser Frage für unzutreffend. Burkhardt fügte hinzu, sollte seine eigene Rechtsauffassung zutreffend sein, stehe die Gesetzgebungskompetenz hier den Ländern zu und nicht dem Bund. Auch der Sachverständige Professor Matthias Cornils von der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz sagte, der Weg des Bundesverwaltungsgerichts sei „verfassungsrechtlich unzutreffend“. Cornils wandte sich gegen die Annahme des Gerichts, den Ländern fehle die Gesetzgebungszuständigkeit für die Regelung eines Auskunftsanspruchs der Medien, soweit dieser sich an Bundesbehörden richte. Seiner Auffassung nach sprächen mehr und bessere Gründe dafür, dass den Ländern eine ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit für diese Frage zustehe. Auch die Sachverständige vom Deutschen Anwaltverein, Frau Dr. Angela Rapp, warnte bei der Anhörung vor einem sogenannten Bundespressegesetz; denn dies sei unstreitig Länderkompetenz. Es ist verständlich, dass die beiden gehörten Sachverständigen vonseiten der Medienvertreter Sorge vor einer Rechtsunsicherheit haben. Sie hielten in der Anhörung eine bundesgesetzliche Regelung nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes für unverzichtbar und würden eine „vorsorgliche“ Regelung begrüßen. Aber wir müssen in diesem Fall die Folgen bedenken und abwägen. Grundsätzlich muss die Frage geklärt werden, ob sich durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine Gesetzeslücke aufgetan hat, die unsere Pressefreiheit in Gefahr bringt. Das ist definitiv zu verneinen. Selbst unter der Voraussetzung, dass die Landespressegesetze auf Bundesbehörden nicht mehr angewendet werden könnten – ich betone den Konjunktiv „könnten“ –, müsste das nicht die zwingende Notwendigkeit bedeuten, ein Bundespressegesetz zu erlassen, weil sich der Auskunftsanspruch der Medien entweder unmittelbar aus dem Grundrecht ergibt oder aus anderweitig bestehenden Gesetzen. Lassen Sie uns beide rechtlichen Varianten des Auskunftsanspruchs anschauen: Zum einen haben wir die Auskunftsansprüche der Medien, die sich aus dem Grundgesetz Art. 5 Abs. 1 Satz 2 ergeben. Daraus folgt eine objektiv-rechtliche Verpflichtung des Staates zur Auskunftspflicht. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen und Beschlüssen bislang die Frage offengelassen, ob sich aus der grundsätzlichen Garantie der Pressefreiheit gleichzeitig verfassungsunmittelbare Auskunftsansprüche herleiten lassen, oder ob sie nur einen diesbezüglichen Verfassungsauftrag enthält, entsprechende Ansprüche gesetzlich zu begründen. Das heißt, dass die objektiv-rechtliche Verpflichtung des Staates unabhängig von den subjektiven Berechtigungen Einzelner gesehen werden kann. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Medien gegenüber Bundesbehörden damit im Sinne eines „Minimalstandards“ garantiert. Praktisch und vom Anspruchsinhalt her bedeutet das im Fall des Bundesverwaltungsgerichtes: Es gibt keinen Anspruch auf Informationsbeschaffung durch die Behörde, sondern nur einen Anspruch auf bereits vorhandene Informationen. Aber das ist auch bei den Landespressegesetzen der Fall, die grundrechtsgeprägt sind. Jedes Landespressegesetz besteht aus einem knapp formulierten Text, und das Maß der Auskunftsansprüche der Presse legitimiert sich durch dessen Interpretation. Wie auch der Sachverständige Professor Cornils kann man daher zuverlässig davon ausgehen, dass der verfassungsunmittelbare Anspruch in der Rechtspraxis nicht hinter dem Niveau der landespresserechtlichen Auskunftsansprüche zurückbleibt. Die Auskunftsansprüche der Presse gegenüber Bundesbehörden sind auch durch das Informationsfreiheitsgesetz rechtlich abgesichert. Es heißt darin in § 1 Abs. 1: „Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Zu Protokoll gegebene Reden Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.“ Zwar sind die informationsrechtliche Stellung der Presse und ihre besonderen Funktionsbedürfnisse in diesem Gesetz nicht gesondert festgehalten, doch gerade in seinem Allgemeinheitsanspruch „Jeder“ bezieht es diese mit ein und kann, wenn es auf das praktische Gesamtergebnis bestehender Auskunftsmöglichkeiten ankommen soll, nicht von Bedeutung sein. Friedrich Schoch stellt in seinem 2009 erschienenen Kommentar zum Informationsfreiheitsgesetz fest, dass pauschal nicht festgestellt werden könne, ob das Informationsfreiheitsgesetz oder Pressegesetze günstigere Möglichkeiten für den Auskunftsanspruch schaffen würden. Nach Betrachtung beider rechtlicher Varianten, auf die sich Auskunftsansprüche der Presse stützen könnten, scheint klar zu sein, dass der Gesetzentwurf der SPD, über den wir heute abstimmen, verfassungsrechtlich nicht notwendig ist. Er fußt einzig und allein auf einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, dessen Entscheidung die Mehrzahl der Sachverständigen für nicht nachvollziehbar und angreifbar hält. Es ist daher davon auszugehen, dass das Bundesverfassungsgericht anders entscheiden wird. Wir von der Union sind der Auffassung, es ist sinnvoller, dieses Urteil abzuwarten, zumal keine Dringlichkeit für den Erlass eines Bundesgesetzes über Auskünfte an die Presse vorliegt, da es auch keine verfassungswidrigen Zustände gibt, die durch ein heute zu beschließendes Gesetz beendet werden müssten. Aber selbst wenn man davon ausginge, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs eine Gesetzeslücke aufgezeigt hätte, die es vorsorglich zu schließen gelte, würde eine kurzfristig vom Bundestag verabschiedete Regelung erhebliche verfassungsrechtliche Risiken bergen und wäre mit einem schwebenden Verfahren beim Bundesverfassungsgericht behaftet. Und das aus einem zwingenden Grund, den Professor Cornils von der Johannes-Gutenberg-Universität sehr klar formuliert hat: Wenn wir davon ausgehen, dass die ausschließliche Kompetenz der Länder zur Normierung eines Presseauskunftsanspruches auch mit Verpflichtungswirkung gegen Bundesbehörden besteht, wäre ein Presseauskunftsgesetz des Bundes seinerseits kompetenzwidrig. Es müsste daher mit der Möglichkeit einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung eines solchen Bundespresseauskunftsgesetzes gerechnet werden, etwa im Zuge einer Urteilsverfassungsbeschwerde gegen künftige, einen Anspruch gegen Bundesbehörden nach Maßgabe des neuen Gesetzes versagende Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes. Rechtsicherheit würde also dadurch angesichts der noch nicht verfassungsgerichtlich beurteilten Kompetenzfrage nicht geschaffen. Der Gesetzentwurf der SPD kommt einfach zu früh und ist deshalb abzulehnen.