Partei: CDU/CSU
Ich möchte Ihnen eines sagen . Natürlich bin ich bei Ihnen vorsichtig . Warum nicht ? ! . Nur sollten Sie , wenn ich hier ehrlicherweise auf das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit und nicht nur auf das Finanzierungsdefizit des Bundes selbst aufmerksam mache , . jetzt nicht alles hineinrechnen , was Ihnen dazu passend erscheint . . Die Sondervermögen des Bundes _ da nenne ich jetzt einmal die Deutsche Bundespost , die wir gerade privatisiert haben , . die sich sozusagen als marktfähiges Unternehmen in der deutschen Wirtschaft betätigt _ , . sollte man jetzt nicht auch noch in den Bundeshaushalt , in das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit hineinrechnen . . Ich bleibe bei der Größenordnung , die die Deutsche Bundesbank ihren Bewertungen zugrunde legt . . Hier meine ich schon , daß wir die Verpflichtung haben , mit Blick auf dieses gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit unsere Haushaltsplanungen für die nächsten Jahre sehr sorgfältig vorzunehmen . Nun will ich Ihnen noch etwas sagen . Ich will jetzt nicht in extenso auf das Thema Subventionsabbau eingehen . . _ Herr Kollege Wieczorek , Subventionsabbau ist ja keine mutwillige Quälerei . Subventionsabbau ist , wie in Reden hier an diesem Pult oft benannt , ein Stück Haushaltsvorsorge , Schaffung von Gestaltungsspielräumen . Für uns ist es immer ein ordnungspolitisches Anliegen gewesen , ein Stück weit dem Grundsatz zur Geltung zu verhelfen : Besser niedrige Steuertarife mit wenig Ausnahmen als überhöhte Steuertarife mit zu vielen Schlupflöchern . . Das ist ordnungspolitisch unser Ansatz . Ich möchte in diesem Zusammenhang eine herzliche Aufforderung an die Opposition richten . Wir wollen ja noch in diesem Monat Klarheit über das von uns gewollte und in der Koalition vereinbarte Subventionsabbauprogramm von 10 Milliarden DM schaffen . Sie sind herzlich aufgefordert , Ihren Beitrag dazu zu liefern . Nur öffentlich die Vorschläge zu zerpflücken und polemisch zu verzerren , das ist kein sachgerechter Beitrag zu einer vernünftigen politischen Arbeit . Sie mögen das für gute Opposition halten ; eine vernünftige Politik ist es allemal nicht . . Meine Damen und Herren , ich möchte nur kurz mit Blick auf den Bundeshaushalt 1992 , den wir in diesem Parlament bereits in fünf Wochen als Regierungsentwurf vorgelegt bekommen , darauf hinweisen dürfen , daß wir uns mit unserer Politik erhebliche Gestaltungsspielräume geschaffen haben . Da ist zum einen der Bundesanteil aus dem beabsichtigten Abbau von steuerlichen Vergünstigungen und Finanzierungshilfen . Da sind zum anderen die 17 Milliarden DM aus dem Wegfall von internationalen Sonderkosten _ Golfkrieg und ähnliche Aufwendungen _ . Da sind ferner 10 Milliarden DM zusätzliche Einnahmen aus dem befristeten Solidaritätszuschlag für 1992 . Da geht es ferner _ ich schätze die Größenordnung nur _ um 4 bis 5 Milliarden DM aus dem weiteren schrittweisen Abbau der ehemals teilungsbedingten Kosten . Bereits diese wenigen Positionen ergeben 40 Mil li -ardenDM .BeidiesemVolumenmußesdemBundesfinanzminister möglich sein , die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Rückführung der Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr entsprechend zu bewerkstelligen . Ich möchte für die Haushaltspolitiker der Koalition Bundesfinanzminister Waigel , der heute hier eine ganz ausgezeichnete Rede gehalten hat . und in der Sache Punkt für Punkt auf jeden einzelnen Einwand der Opposition sehr sachgerecht eingegangen ist , unsere volle Unterstützung auf diesem Wege versichern , auch im Blick auf eine weiterhin konsequente Begrenzung des Ausgabenzuwachses . Wir nehmen die Empfehlungen des Finanzplanungsrats auch in den kommenden Haushaltsjahren ernst . Lassen Sie mich mit Blick auf die Risiken , die sich mittelfristig stellen , einen Punkt offen ansprechen , über den wir noch manche Diskussion zu führen haben werden . Ich meine den Kreditabwicklungsfonds , der , wie es im Errichtungsgesetz vom 23 . September 1990 festgelegt wurde , Ende 1993 aufgelöst werden wird . Er wird dann , soweit möglich , auf die Treuhand Adolf Roth  anstalt übertragen , ansonsten zu je 50 To auf den Bund und die neuen Bundesländer . Jedem , der sich um diese Dinge im Detail gekümmert hat , ist einigermaßen klar , um was es hier geht . Es geht um 28 Milliarden DM übernommene Gesamtverschuldung des ehemaligen DDR_Staatshaushalts . Es geht um mindestens 35 Milliarden DM aus den Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds Währungsumstellung , über den Endgültiges allerdings erst dann gesagt werden kann , wenn die DM_Eröffnungsbilanzen der Geldinstitute und der Außenhandelsbetriebe vorliegen . Schließlich geht es auch um die Abwicklungskosten aus dem Außenhandels- und Valutamonopol der ehemaligen DDR . Ich nenne hier die Stichworte Deutsche Außenhandelsbank  und Staatsbank Berlin . Hier geht es z . B . um die Werthaltigkeit von rund 30 Milliarden DM Forderungen in Clearing-Währung , darunter allein 24 Milliarden DM für Guthaben , die im Jahre 1990 aus dem Transferrubelgeschäft mit den Staaten des ehemaligen RGW aufgelaufen sind . Meine Damen und Herren , ich will hier gar keine Hochrechnung machen _ ich versage mir das _ , wie Ende 1993 die Gesamtverschuldung dieses Kreditabwicklungsfonds aussehen wird . Die jetzige Zinslast des Bundes , mit 3 ,2 Milliarden DM eingestellt , wird sich dann vervielfachen . Das gilt in gleicher Weise für den Komplex Treuhandanstalt mit seinen extrem defizitären Wirtschaftsplänen , und das gilt für einen sehr schwierigen Bereich , nämlich die Hermes-Exportbürgschaften , die Gewährleistungstitel im Zusammenhang mit unseren internationalen Garantieleistungen . Das Haushaltsdefizit liegt allein im letztgenannten Bereich jetzt schon bei über 3 Milliarden DM . Dabei sind aktuelle Entwicklungen gar nicht eingerechnet . Ich nenne nur Algerien , wo schnell mehrere hundert Millionen Mark Entschädigung fällig werden können , wenn sich die Dinge dort zuspitzen . Wir wissen alle um das sprunghaft gewachsene Obligo gegenüber der Sowjetunion . Wir wissen , welche strukturellen Veränderungen in Osteuropa dahinterstehen . Ich denke , niemand in diesem Hause will und wird der Bundesregierung in den Rücken fallen , wenn es im Rahmen der internationalen Verhandlungen beim Weltwirtschaftsgipfel um entsprechende Vereinbarungen geht . Aber ungebundene Kreditierungen ohne ausreichende staatliche Garantiezusagen der jeweils anderen Seite _ etwa der sowjetischen Außenwirtschaftsbank _ überfordern jedenfalls die Leistungsfähigkeit des Bundeshaushalts .