Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich natürlich sehr darüber , daß wir heute in zweiter und dritter Lesung die Novellierung des gesamtes Bauplanungsrechtes beraten können . Ich habe bereits in meiner Einbringungsrede am 5 . Dezember letzten Jahres hervorgehoben , daß diese neue Fassung des Baugesetzbuches und des Raumordnungsgesetzes ein außerordentlich wichtiger Schritt nach vorn ist - für eine weitere bauliche Entwicklung unserer Städte und Gemeinden , für eine gute , abgestimmte Zukunft der ländlichen Räume und auch - darauf komme ich zurück - für eine nachhaltige Raum- und Siedlungsentwicklung , wie wir sie auf dem Rio-Gipfel 1992 , fast genau heute vor fünf Jahren , und bei Habitat II in Istanbul im letzten Jahr beschlossen haben . Das Recht der Bauleitplanung und der Raumordnung wird für ganz Deutschland vereinheitlicht , übersichtlicher und einfacher gestaltet ; Landes- , Regional- und Stadtplanung werden besser aufeinander abgestimmt , Städtebau und Wohnungsbau besser miteinander verbunden und gemeinsamen Zielsetzungen unterstellt . Dies ist eine nüchterne Feststellung dessen , was wir hier tun . Wir sollten nicht darüber nachdenken , ob das nun Jahrhundertgesetzqualität hat oder nicht . Es handelt sich jedenfalls um eine sehr wichtige Weiterentwicklung . . Lassen Sie mich auf sechs Anliegen zu sprechen kommen , die ich mit diesem Gesetz verbinde . Erstens . Ein einheitliches Städtebaurecht für ganz Deutschland wird geschaffen . Das Gesetz schafft sieben Jahre nach der deutschen Einheit endgültig ein gemeinsames Städtebaurecht für alle 16 Bundesländer im wiedervereinten Deutschland . Das hört sich heute fast selbstverständlich an . Wenn Sie die vielen Gespräche mit unseren Nachbarn in Mittel- oder Osteuropa verfolgen , dann wissen Sie , welch eine große Leistung es ist , daß wir zwei ganz unterschiedliche Vorstellungen von Stadtentwicklung und Planung miteinander verbinden konnten . Den vielen Praktikern vor Ort sei Dank dafür , daß das heute möglich ist . . Es ist nicht selbstverständlich , und deswegen habe ich es an den Anfang gesetzt . Die Bundesregierung hat auf die Herausforderungen , die sich aus der Wiedervereinigung ergeben , mit dem Einigungsvertrag und dem Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch unverzüglich reagiert . Man denke noch einmal darüber nach , warum es notwendig war , ein Maßnahmengesetz zu machen . Deswegen lassen Sie mich ganz deutlich feststellen : Gerade die deutsche Einheit hat uns allen die selbstkritische Prüfung abverlangt , ob wir nicht in der alten Bundesrepublik Deutschland auch im Bauplanungsrecht Freiräume für Eigeninitiative und gemeindliche Entfaltungsspielräume schrittweise und oft unbemerkt aufgegeben haben . Die deutsche Einheit hat sehr deutlich gemacht , daß es notwendig war , das zu überprüfen . Sie hat auch die Frage aufgeworfen , ob wir uns nicht mit bürokratischen Verkrustungen und damit verbundenen längeren Genehmigungsverfahren , mit Überreglementierungen und mit den schwerfälligen Entscheidungsprozessen abgefunden hatten . Es ist deswegen festzuhalten : Auch ohne deutsche Einheit wäre eine Entrümpelung des Bauplanungsrechtes notwendig gewesen . Das ist durch den Prozeß der deutschen Einheit beschleunigt worden . Das ist wahr . . Wenn ich das sage , habe ich hohen Respekt vor denen , die dieses Baurecht entwickelt haben . Ich möchte feststellen : Es ist schließlich nicht so schlecht , daß wir es gänzlich umkrempeln müssen . Wenn ich mir die Städte und Gemeinden in Deutschland ansehe , dann sehe ich sehr viel engagiertes Handeln derer vor Ort . Wir haben nicht die asiatische oder amerikanische Stadtentwicklung , sondern wir haben eine sehr sichere und gute Basis für städtische Entwicklung in Deutschland erhalten können . . Das ist die Basis , die ich mit Respekt vor denen , die das vorher gemacht haben , ansprechen will . Über die großartige und umfassende Verpflichtung zur Umgestaltung der neuen Bundesländer , zur Erneuerung des Wohnungsbestands , zur Sanierung der Innenstädte , zum Aufbau einer fehlenden Infrastruktur oder zur Sanierung und Modernisierung der maroden Infrastruktur spricht die Partei des Demokratischen Sozialismus gar nicht . Aber wir müssen das immer wieder einmal erwähnen . Die schlichte Notwendigkeit zum kurzfristigen Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen gerade bei Städten und Gemeinden , in denen Menschen Verantwortung übernommen haben , die neu in diesen Dingen waren , hat dazu geführt , daß wir hier reagieren . Das ist die Erfahrung , die wir gemeinsam machen konnten . . Wir haben diese Chance genutzt . Wir haben das Städtebaurecht flexibel vom bürokratischen Übermaß entschlackt , wir haben es wirklich vorangebracht . Wir wollen diese Dynamik jetzt für alle 16 Länder nutzen , mehr Freiraum schaffen und die Trennung zwischen öffentlicher und privater Hand im Sinne partnerschaftlicher Zusammenarbeit überwinden . Damit komme ich zu meinem zweiten Punkt : mehr partnerschaftliche Zusammenarbeit , einfachere Verwaltung , weniger Bürokratie . Die Zukunft verlangt von uns weniger hoheitliches und mehr partnerschaftliches , koordiniertes Handeln . Nur so kann der hohen Veränderungsdynamik in unserer Gesellschaft vor dem Hintergrund der europäischen Einheit und des globalen Wettbewerbs entsprochen werden . . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Deswegen hatten wir mit dem städtebaulichen Vertrag und dem Vorhaben- und Erschließungsplan eine ganz sinnvolle Weiterentwicklung im Maßnahmengesetz vorgenommen , die wir jetzt in Dauerrecht in Deutschland überführen . Deswegen setze ich diesen Punkt ganz nach vorne . . Verwaltungsmaßnahmen werden vereinfacht , das heißt , den Bürgern mehr Eigeninitiative zutrauen und mehr auf den Sachverstand und die Kompetenz der Kommunen vertrauen . Warum müssen Bebauungspläne , die von Gemeinden aus einem Flächennutzungsplan entwickelt wurden , noch genehmigt werden ? Das ist Mißtrauen gegenüber denjenigen , die auf der kommunalen Ebene Entscheidungen treffen . . Lassen Sie es sie doch eigenverantwortlich machen . Ihre und unsere Kommunalpolitiker stehen doch genauso in dieser Verantwortung . Deswegen , Herr Kollege Schöler , habe ich mir erlaubt zu sagen : Es gibt kein parteipolitisches Baurecht . Die Menschen vor Ort sind in allen Bereichen tätig , und ich traue ihnen zu , daß sie aus einem genehmigten Flächennutzungsplan einen vernünftigen Bebauungsplan ableiten können , so daß er nicht mehr genehmigt werden muß . Bei den Teilungsgenehmigungen ist es genauso . Hier wurde mit großem Pathos gesagt : Alle Sachverständigen sind dagegen . Die Expertenkommission von Schlichter hat uns gesagt : Streicht sie weg . Der Bundesrat , Herr Kollege Vesper , sagt mehrheitlich : Streicht sie weg . Der Städte- und Gemeindebund sagt : Streicht sie weg . Der Städtetag sagt : Laßt sie stehen . Es gibt also unterschiedliche Meinungen . Aber lassen Sie uns doch nicht in eine Schwarz-weiß-Diskussion verfallen , Herr Kollege Conradi , und sagen , die einen sind die Dummen , die hören nicht auf die Fachleute , und die anderen , wir , sind natürlich die Klugen und hören darauf . Es gibt unterschiedliche Wertungen . Deswegen , meine ich , sollte man zunächst sagen : Unabhängig davon , ob es 200 000 oder 300 000 oder 50 000 Teilungsgenehmigungen sind , gilt : Wenn sie nicht notwendig sind , sollte man sie weglassen und mehr Vertrauen in die Entwicklung vor Ort haben . Das ist die Überlegung . . Deswegen : Lassen Sie die großen Sätze weg . Wenn Sie es genauer betrachten , verhält sich das Ganze nämlich etwas anders . Viele Beispiele aus der alltäglichen Praxis zeigen mir , daß die neuen Instrumente für Eigeninitiative und partnerschaftliches Zusammenwirken von Staat und Bürgern in den Gemeinden angenommen werden . Ich bin schon beeindruckt , wenn mir der Bürgermeister der kleinsten Gemeinde eines oberbayerischen Landkreises , der Gemeinde Lohkirchen in Mühldorf am Inn - der Kollege Hollerith wird die Gemeinde kennen - , mitteilt , daß dort bereits drei Vorhaben und Erschließungspläne durchgeführt worden sind ; einer wurde für die Ansiedlung eines Handwerksbetriebs genutzt . Dort , Herr Kollege Vesper , wird vor Ort bereits gehandelt . Da fragt keiner : Wann bekomme ich den Planungswertausgleich ? Dort wird gesagt : Ich habe das Instrument und nutze es , und der Handwerksbetrieb zahlt mir die Ansiedlungskosten . Deswegen mache ich es . . Wenn Sie , Herr Kollege Vesper , in Nordrhein-Westfalen genausoviel Werbung für diese Instrumente bis in die kleinen Gemeinden machen würden , dann hätten Sie mehr Erfolg , als wenn Sie hier über Dinge Reden schwingen , die wir in den 60er und 70er Jahren bereits zu Recht abgelehnt haben . . Insofern sollten wir das wirklich machen . Ich will nicht nur auf Lohkirchen eingehen . Ich war vor wenigen Tagen in Bad Vilbel - das ist in Hessen - , dort wird eine kommunale Bodenvorratspolitik bei den vorhandenen Instrumenten betrieben . Die machen dort soziale Bodenpolitik und lassen Familien mit Kindern pro Kind 50 DM beim Bodenpreis nach . Sie machen konkrete Politik mit den vorhandenen Instrumenten . Lassen Sie uns diese jetzt in Dauerrecht überführen . Das wird eine gute Sache , die uns helfen wird . . Ich halte also eine neue Abgabe und einen Planungswertausgleich - Herr Schöler hat es gesagt - auf den ersten Blick natürlich für eine sehr attraktive und plakative Sache . Aber bei solchen Dingen muß man sehr viel genauer hinsehen . Fragen Sie doch bitte einmal nach : Warum soll das jetzt zu mehr Bauland und zu preiswerterem Bauland führen ? . Sie haben vorhin gesagt , ich hätte nichts zu meinen Vorstellungen von nachhaltiger Entwicklung gebracht . Planungswertausgleich hilft mir bei Baulücken und im ungeplanten Innenbereich überhaupt nicht , bringt aber ganz im Gegenteil einen Attraktivitätszuschlag für die Ausweisung bisher nicht bebauter Gelände , also genau das , was wir vorher gesagt haben . . Unterhalten Sie sich einmal mit dem Kollegen Ganser ! Bei ihm haben wir nämlich gerade in Venedig bei der Architekturbiennale unter der Überschrift Ohne Wandel Wachstum eine Ausstellung gemacht . Er sagt , wir müßten mit dem vorhandenen bebauten Gelände auskommen . Unsere Enquete-Kommission dieses Bundestages sagt uns dasselbe . Wenn ich einen Planungswertausgleich einführe , gebe ich Prämien dafür , daß zusätzliche Flächen ausgewiesen . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Bauland gibt und Recycling gemacht werden kann . Das ist nun einmal so .