Partei: CDU/CSU
Sie haben meine Antwort noch gar nicht gehört. – Sie sorgen sich um Ihre Fragen, aber ich will sie Ihnen gerne beantworten. Zunächst: Koalitionsverträge werden bei uns nach den Wahlen verhandelt zwischen den Koalitionspartnern, die sich auf eine Regierungsmehrheit verständigen konnten. Diese Koalitionsverhandlungen nehmen selbstverständlich die Wahlprogramme zur Grundlage. Wir sind aber, jedenfalls in unseren Fraktionen, immer aufgeschlossen für Erkenntnisfortschritte, für Ideen, für Kreativität, für Neues. Deswegen schreiben wir in unseren Koalitionsverhandlungen nicht einfach bereits veröffentlichte Wahlprogramme ab, sondern wir führen einen offenen demokratischen Diskurs und präsentieren dann einen Vertrag, der Grundlage für unsere Arbeit ist. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, die Ergebnisse dieses Koalitionsvertrages in dem Punkt Leistungsschutzrecht nach langer dreijähriger Diskussion auch in einen Gesetzentwurf zu gießen. Nun zu der Frage: Wer ist erfasst? Noch einmal: Wenn hier Abgrenzungsfragen offenbleiben, müssen wir das ganz offen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens besprechen. Alle gewerblichen Nutzer, die nicht Internetsuchmaschinen oder andere Dienste sind, die fremde Inhalte entsprechend aufbereiten, werden von dem Leistungsschutzrecht nicht erfasst. Alle gewerbliche Nutzung ist möglich, die nicht in der Auswertung fremder Inhalte zu eigenen wirtschaftlichen Zwecken besteht. Ich hoffe, dass ich damit zur Klärung beitragen konnte; denn Ihre Frage macht deutlich, dass eine ganze Reihe von Unsicherheiten bestehen, die aber jeglicher Grundlage entbehren. Ich hoffe, dass wir diese Debatte dann im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens fortsetzen können. Die Rechte der Urheber werden übrigens durch dieses Leistungsschutzrecht in keiner Weise beeinträchtigt. Im Gegenteil: Die Presseverlage können ihr Leistungsschutzrecht nicht zum Nachteil des Urhebers geltend machen. Im Gesetzentwurf ist klargestellt, dass der Urheber an einer Vergütung, die durch die Lizensierung des Leistungsschutzrechts generiert werden kann, angemessen zu beteiligen ist. Darüber sind sich im Übrigen die Verlegerverbände und die Journalistengewerkschaften im Grundsatz seit langem einig. Wir werden in den weiteren Beratungen auch intensiv die Vorschläge des Bundesrates prüfen, etwa die Frage, inwieweit Vergütungen für die Einräumung von Nutzungsrechten am Leistungsschutzrecht über eine Verwertungsgesellschaft eingezogen und verteilt werden können. Da wird sicherlich auch die bevorstehende Sachverständigenanhörung im kommenden Jahr Erkenntnisse beisteuern können. Meine Damen und Herren, uns ist bewusst, dass dieses neue Leistungsschutzrecht national wie international hohe Beachtung erfährt. Die hohe Aufmerksamkeit der betroffenen Unternehmen liegt vielleicht auch darin begründet, dass ein solches Leistungsschutzrecht für Presseverlage schnell Nachahmer finden kann, wenn es in Deutschland funktioniert. Die lautstarken Kritiker, die für die Freiheit im Internet Sturm laufen, mögen sich bitte auch die Frage stellen, für wen sie hier in die Schlacht ziehen. Denn Freiheit im Internet kann doch nicht bedeuten, dass sich jeder bei Leistungen, die andere erbracht haben, bedienen kann. Wenn der eine seine Marktmacht ausspielt, um Leistungen Dritter für eigene wirtschaftliche Zwecke zu nutzen, während der andere, der diese Leistung erbracht hat, in die Röhre schaut und damit die Leistung auf Dauer gar nicht mehr erbringen kann, dann hat sich hier ein Ungleichgewicht entwickelt, das so nicht mehr hingenommen werden kann. Deswegen schaffen wir ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das hierfür einen angemessenen Ausgleich schafft. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.