Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Heilmann , dass Sie als Führungskraft in der DDR hier diesen symbolträchtigen Tag in Bezug auf die Wiedervereinigung ansprechen , zeigt , wie schizophren Ihre Politik ist . Denn in der Republik des Trabis fanden keine Diskussionen über Verkehrssicherheit oder Klimaschutz und sicherlich auch nicht über ein Tempolimit statt . Das zeigt die Doppeldeutigkeit , mit der Sie Politik machen . Die Anträge der Grünen und der Linken zum Tempolimit sind heute wieder einmal Symbolpolitik , reine Ideologie und parlamentarische Bewegungstherapie . Mein Kollege Storjohann hat Ihnen , verehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen , schon den Spiegel Ihrer politischen Geschichte in Bezug auf das Tempolimit vorgehalten . Sie waren sieben Jahre in der Regierung . Gott sei Dank waren Sie so durchsetzungsschwach , dass Sie das Tempolimit nicht auf den Weg gebracht haben . Da der Herr Kollege Trittin vorhin mit Zwischenrufen geglänzt hat , möchte ich ihn fragen , wie oft er früher wohl unter Termindruck unterwegs war . Wenn er mit dem Dienstwagen - und der Flugbereitschaft ; danke für den Hinweis , Herr Kollege Koppelin - durch die Republik gereist ist , wird er sich wahrscheinlich auch nicht an die Richtgeschwindigkeit gehalten haben . Aber das ist die Scheinheiligkeit , mit der hier zu Werke gegangen wird . Ohne die Steilvorlage , die der Kollege Kuhn für seine heutige Rede bekommen hat , hätte er die Rede wahrscheinlich gar nicht halten können , weil sie dann kein Volumen gehabt hätte . Ein einziger Presseartikel zum Bereich Tempolimit ist die Grundlage für seine ganzen Ausführungen . Aber das Thema ist vielschichtiger . Wir diskutieren hier zum zweiten Mal binnen weniger Monate darüber . Erst musste der SPD-Parteitag stattfinden , damit die Opposition aus Grünen und Linken reflexartig aus dem Oppositionsschlaf erwacht und das Thema aufgreift . Aber die Grundlage der Debatte sind wieder Verbote und Limits . Ihnen fällt nichts anderes ein , vor allem nicht , Politik auf der Basis von Selbstbestimmtheit und Eigenverantwortung zu machen . Vielleicht wird das Ganze noch darin gipfeln , dass Sie wegen dem Ausstoß von Treibhausgasen ein Weideverbot für Kühe beantragen , verbunden mit einem Arbeitsverbot für Landwirte . Wir haben attraktive Autobahnen . Sie wollen durch solche Diskussionen diese Autobahnen in ihrer verkehrspolitischen Bedeutung degradieren , sie unattraktiver machen und durch das Tempolimit Ausweichverkehre ermöglichen . Schauen Sie sich einmal die Unfallzahlen an . Wir arbeiten als Verkehrspolitiker wirklich hart daran , die Vision Zero zu erfüllen , die Zahl der Unfälle und der Verkehrstoten weiter zu reduzieren , weitere Verbesserungen in Europa zu erreichen . Sie können deutsche Autobahnen einfach nicht mit Autobahnen in Italien , zum Beispiel über den Brenner , vergleichen , die viel enger und kurvenreicher sind . Auf unseren älteren Autobahnen haben wir ohnehin schon ein Tempolimit , eine Verkehrsregelung , die dieser Autobahnsituation angemessen ist . Dort , wo die Richtgeschwindigkeit gilt und wo es keine Limitierung gibt , hat man die Möglichkeit , den Verkehr zu beschleunigen und die Mobilität zu erhöhen . Angesichts der Zahl der Verkehrstoten sind wir uns alle einig , dass wir weiterhin an der Reduzierung dieser Zahl arbeiten müssen . Wenn wir aber die Zahlen von Deutschland mit denen von Belgien , Österreich , Slowenien , Tschechien oder den USA vergleichen , dann schneidet Deutschland - auch ohne Tempolimit - viel besser ab . Da ist also kein Zusammenhang festzustellen . Meine Damen und Herren , bezogen auf den Gesamtkraftstoffausstoß ist es sehr optimistisch gerechnet , dass der Ausstoß durch ein Tempolimit um 1 ,4 Prozent reduziert werden würde . Das Tempolimit würde allerdings zu einer unverhältnismäßig massiven Gängelung der Bürgerinnen und Bürger führen . Das halte ich für falsch . Umwelt- und Klimaschutz dürfen nicht reflexartig und blindwütig gemacht werden , sondern müssen sich an Realität und Vernunft anpassen . Bezogen auf Verkehrssicherheit und Klimaschutz ist ein Tempolimit die falsche Antwort . Das Tempolimit ist unsinnig in Bezug auf die Verkehrssicherheit , mobilitätspolitisch nachteilig und geht umweltpolitisch ins Leere . Führen wir doch lieber Verkehrssicherheitstrainings mit einem Spritsparmodul durch , vielleicht sogar verpflichtend . Es wird alles Mögliche angeboten , auch intelligente Verkehrsleitsysteme , die flexibel und innovativ sind . Setzen wir uns an die Spitze der Bewegung , damit wir in Europa mit diesen Verkehrsleitsystemen weiterhin Marktführer sind ! Ein Appell an die Medien zu der Raserdarstellung . Frau Kollegin Künast , Sie machen ja immer die Andeutung , dass die unbeschränkte Geschwindigkeit gerade für Männer wichtig sei , quasi als Potenzmittel . Es ist wirklich schäbig , wenn Sie so argumentieren . Denn die Berichte in den Medien über Raser , die mit einem großen Wagen durch das Land fahren und dabei ständig Gas geben , sich also unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit unvernünftig verhalten , zeichnen kein vollständiges Bild der Realität . Sehr viele Bürgerinnen und Bürger halten sich an die Richtgeschwindigkeit . Die Durchschnittsgeschwindigkeit liegt unter 100 km/h , bezogen auf alle Straßen . Wir sollten ausreichend Kraft haben und auf die Eigenverantwortung und die Freiwilligkeit der Bürger setzen , anstatt ständig zu gängeln und mit Verboten zu drohen . Hätten wir bereits ein generelles Tempolimit , wäre das Autoland Deutschland definitiv nicht an der Spitze bei intelligenten Verkehrssicherheitssystemen . Schauen Sie sich die Zahlen in den USA an ! Bei der dortigen Produktion der großen Klimaschutzkiller orientiert man sich gar nicht an Verkehrssicherheitsaspekten . Wir sind an der Spitze der Bewegung für Innovation und Klimaschutz . Wir müssen die deutsche Automobilindustrie weiterhin auf diesem Weg unterstützen . Herzlichen Dank .