Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren in dieser Debatte unter anderem über den achten Jahresbericht der EU zur Menschenrechtslage . Dieses Dokument beschäftigt sich mit der internen und der externen Menschenrechtspolitik der Europäischen Union . Es hat ein stolzes Volumen von weit über 250 Seiten . Ich möchte mich auf drei Bereiche beschränken , die mit der Umsetzung menschenrechtlicher Grundsätze und Standards in den europäischen Staaten mittelbar und unmittelbar zu tun haben . Der erste Bereich wird in diesem Bericht zwar nicht ausdrücklich erwähnt ; dennoch glaube ich , dass er gerade angesichts der zu Ende gehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine ganz wichtige Rolle spielt . Ich meine damit zumindest einen Teil des sogenannten Verfassungsprozesses . In diesen Tagen sind in unseren Wahlkreisen die sogenannten Europabusse unterwegs . Durch diese Busse wird Europa vielen jungen Leuten , vielen Schülerinnen und Schülern vorgestellt . Man spricht über Grundsätze des Zusammenlebens auf unserem Kontinent . Als Ergebnis meiner eigenen Erfahrungen kann ich nur sagen : Den jungen Leuten geht es nicht um Quadratwurzeln und andere Dinge - so wichtig das für uns und für das Funktionieren der Europäischen Union ist - ; vielmehr stellen sie die Frage : Wie leben wir eigentlich materiell in diesem europäischen Verbund ? Das Allerwichtigste ist aus meiner Sicht - ich glaube , das gilt für viele andere auch - die Verbindlichmachung der sogenannten Grundrechtecharta , die wir bereits beschlossen haben . Wenn man Europa an dieser Stelle für die Menschen lebbar , erfahrbar und greifbar machen will , dann gilt es , sich verbindlich auf die gemeinsamen Werte Demokratie , Freiheit , Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu berufen . Dafür sollten wir uns auch heute noch einsetzen . Ich bitte die Bundesregierung herzlich , an dieser Stelle nicht nachzugeben und klarzustellen , dass die Europäische Union eine verbindliche Grundrechtecharta braucht ; sonst wird vieles unglaubwürdig . Ich möchte einen zweiten Bereich ansprechen , der in diesem Bericht , der sich auf die Zeit von Mitte 2005 bis Juni 2006 bezieht , eine große Rolle spielt . Das ist die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in den Vereinten Nationen in internationalen Zusammenhängen . Ich möchte einen Bereich herausgreifen , der gerade in den letzten Tagen in unseren Debatten eine große Rolle gespielt hat , nämlich die Einrichtung und die Arbeit des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen . Wir alle , die wir uns mit diesem Thema befassen , sind nicht in letzter Konsequenz glücklich mit dem , was dort passiert . Aber - das sollten wir zur Kenntnis nehmen und gebührend werten - dass es einen Menschenrechtsrat gibt und dass er sich jetzt auf verbindliche Arbeitsformen verständigt hat , ist ein Verdienst der Ratspräsidentschaft , ein Verdienst der westlichen Staaten . Deshalb sage ich für unsere Fraktion einen ganz besonders herzlichen Dank an Michael Steiner , der das in ganz harter Arbeit durchgesetzt hat . Da ist nicht alles Gold , was glänzt . Aber wir haben uns darauf verständigt , im Menschenrechtsrat weiterhin Länderberichterstattungen durchzuführen . Dabei gehen wir von einem Quorum aus , das es nicht von vornherein unmöglich macht , sich mit menschenrechtswidrigen Vorfällen zu befassen . Das ist für uns ganz wichtig . Ohne das System der sogenannten Peer-Reviews zur Überprüfung menschenrechtlicher Standards , ohne die Aufrechterhaltung des Systems der Berichterstatter wäre der Menschenrechtsrat ein zahnloser Tiger . Das ist das Einzige , was im Moment von dem großen Reformprozess der Vereinten Nationen übrig geblieben ist . Wenn der Menschenrechtsrat keine vernünftige Arbeit im Sinne der Menschen in der ganzen Welt machte , dann würde den Vereinten Nationen ein wichtiges Standbein genommen . Deshalb sind wir sehr froh darüber , dass unter unserer Führung , unter der Führung der westlichen Staatengemeinschaft , diese Werte verankert worden sind und der Menschenrechtsrat in Zukunft , so hoffe ich , eine erfolgreiche Arbeit leisten kann . Ich möchte einen dritten Bereich ansprechen . Da wird ein Stück weit Selbstkritik und auch Blick über den eigenen Horizont hinaus vermittelt . Die europäischen Werte der Aufklärung , der Demokratie , der Rechtsstaatlichkeit und der allgemeinen Geltung der Menschenrechte sind für viele Menschen in anderen Teilen der Welt eine große Hoffnung . Deshalb ist es sehr gut , dass es gelungen ist , in der Arbeit der Europäischen Kommission die sogenannten Leitlinien zur Menschrechtspolitik in bestimmten Bereichen weiterzuentwickeln . Ich finde es ausgesprochen gut , dass in diesen Tagen von Italien ein Angebot zur Ächtung der Todesstrafe weltweit gekommen ist . Wir sollten uns dieser Initiative anschließen und sie massiv unterstützen . Das ist eines der zentralen Anliegen deutscher Menschenrechtspolitik . Das Gleiche gilt für die Leitlinien zur Verhütung von Folter und erniedrigender Behandlung . Auch dazu haben wir klare Positionen . Ich möchte an dieser Stelle etwas Selbstkritisches sagen : Wir müssen uns nach dem Wertekanon der Europäischen Union fragen lassen , ob in unseren eigenen Strukturen alles in Ordnung ist . Ich habe bestimmte Berichte gelesen , deren Wahrheitsgehalt ich noch nicht beurteilen kann . Wenn es aber so ist , dass es in Europa , im Europa der 27 , Gefängnisse gibt , in denen gefoltert wird , wenn es zutrifft , dass es von europäischem Boden aus , gegebenenfalls mit Zustimmung der Regierung , zu Überstellungen in Länder kommt , in denen gefoltert wird und die Todesstrafe gilt , dann ist das ein Thema , vor dem wir in der Europäischen Union nicht die Augen verschließen dürfen . Diese Vorwürfe müssen aufgeklärt werden . Ich hoffe und erwarte , dass dies gelingt und dass auch wir hier im Deutschen Bundestag mit den Ausschüssen , mit den Mitteln , die uns zur Verfügung stehen , Klarheit schaffen . Von europäischem Boden dürfen keine Menschen in Systeme überführt werden , in denen es eine menschenrechtswidrige Praxis gibt . Das sollte für uns ganz selbstverständlich sein . Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen - ich habe mir geschworen , dass er bei allen menschenrechtlichen Debatten eine Rolle spielen soll - : Auf Seite 65 des hier zu diskutierenden Berichtes heißt es unter der Überschrift Strategische Ziele 2005-2009 - es geht hier um die EU-Kommission - : Die Rechte des Kindes sind uns ein vorrangiges Anliegen . Im April 2005 wurde eine besondere Initiative mit Blick auf die weitere Förderung , den Schutz und die Berücksichtigung der Rechte des Kindes bei den internen und externen Maßnahmen der EU auf den Weg gebracht . - Das ist gut . Ich interpretiere das so : Das ist ein Auftrag an uns , an die Bundesregierung .  Es wäre ein grandioser Erfolg für die deutsche Menschenrechtspolitik , wenn die Bundesregierung zum Schluss ihrer Ratspräsidentschaft erklären würde , dass die noch existierenden Vorbehalte zur Kinderrechtskonvention zurückgenommen werden . Herzlichen Dank .