Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der Aktuellen Stunde am 14 . Januar haben wir uns mit dem Tankerunglück vor den Shetland-Inseln befaßt . Der Rohöltransport auf See bleibt ein brisantes Thema . Die Serie der großen Tankerunfälle reißt nicht ab . Nur kurze Zeit nach der letzten Katastrophe verseuchte der unter liberianischer Flagge fahrende Supertanker Maersk Navigator in der Straße von Malakka das Meer mit 40 000 t Rohöl . Auch hier wieder die bekannten Ursachen : Billigflaggen und menschliches Versagen . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat bereits umfangreiche Initiativen zur Vermeidung und Bekämpfung von Öltankerunfällen auf nationaler wie auch internationaler Ebene ergriffen . Ich möchte besonders den Fünf-Punkte-Plan und die Einsetzung der interministeriellen Arbeitsgruppe hervorheben , 12118 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 140 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . Februar 1993 Bärbel Sothmann von der bereits in der nächsten Woche der erste Bericht zu erwarten ist . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich diese Maßnahmen der Bundesregierung . Wir sind jedoch der Meinung , daß die angestrebten Verbesserungen bei der Sicherheit des Tankerverkehrs noch immer nicht ausreichen . Wir sind darüber hinaus der Meinung , daß sich weitere Überlegungen auch verstärkt auf den Bereich der Nord- und Ostsee konzentrieren müssen . Unsere Strategien müssen sich in erster Linie auf die Unfallverhütung konzentrieren , aber auch auf Schadensbegrenzungen erstrecken . In dem Koalitionsantrag der Fraktionen von CDU/ CSU und FDP fordern wir bessere Vorsorge- und Entsorgungseinrichtungen an Nord- und Ostseeküste . Wichtig ist es , insbesondere den Abtransport von kontaminiertem Mate rial sicherzustellen . Wir brauchen darüber hinaus die Ausweisung und besondere Sicherung von Renaturierungszellen ; denn saubere Inseln beschleunigen die Wiederbesiedlung . Wir fordern ferner für den Bereich der Nord- und Ostsee die Schaffung einer ständigen Einrichtung Umweltschutz und Seeverkehr , um eine schnelle Diagnose über die Auswirkungen von Öltankerunfällen zu gewährleisten . Darüber hinaus sind bessere Sicherheitsstandards für den Bau und die Ausrüstung der Öltanker unabdingbar , Stichwort : Doppelhüllenbauweise . Der Wettbewerb darf sich nicht länger am geringsten Sicherheitsstandard orientieren . Die Übergangsregelungen für Alttanker müssen auf maximal 15 Jahre verkürzt werden . Zu unseren übrigen verkehrstechnischen Forderungen , meine Damen und Herren , wird mein Kollege Börnsen noch Stellung nehmen . Die Vorstellungen der SPD decken sich in vielen Punkten mit den unseren . Sie sind jedoch teilweise nicht realisierbar . Dies betrifft insbesondere die Punkte 2 .2 , 2 .3 und 2 .4 Ihres Antrages . Hier fordert die SPD beispielsweise die Einbeziehung der Flaggenstaaten in die Schadensersatz- und Haftungsfonds , die Hinterlegung von 20 000 DM pro Tonne verlorener Ladung nach einem Unfall sowie die Verkürzung der Laufzeit nicht nachrüstbarer Tanker auf höchstens fünf Jahre . Meine Damen und Herren der Opposition , Maximalforderungen , wie Sie sie aufstellen , scheinen angesichts der ökologischen und ökonomischen Katastrophen nach Tankerunfällen wünschenswert . Solche Maximalforderungen bergen allerdings die Gefahr , die Durchsetzung notwendiger Maßnahmen zur Sicherheit der Seeschiffahrt inte rnational zu verzögern . Internationale Akzeptanz ist allerdings eine unabdingbare Voraussetzung für einen sicheren Rohöltransport auf See . Bis Juni müssen konkrete Vorschläge der EG zur besseren Sicherheit der Seeschiffahrt auf den Tisch . Ein gemeinsames Vorgehen der Bundestagsfraktionen tut jetzt not . Das heißt , wir müssen alle an einem Strang ziehen . .