Partei: FDP
Herzlichen Dank , Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute in erster Lesung den Antrag der FDP-Fraktion auf Wiederherstellung des Bankgeheimnisses . Nach dem monatlichen Bericht der Bundesbank hatten wir in den ersten drei Monaten dieses Jahres einen unglaublichen Kapitalabfluss von 150 Millionen Euro netto aus unserem Lande . Diese gigantische Kapitalflucht zeigt , dass die Bürger kein Vertrauen mehr in den Staat und Angst vor einem Schnüffelstaat haben . Die FDP ist der Auffassung , dass den Bürgern diese Angst genommen werden muss . Die FDP lehnt den gläsernen Bürger ab . Deshalb betrachten Liberale es als eine ihrer besonderen Aufgaben , Freiheit und Eigentum der Bürger zu schützen . Wenn ich den Bürgern im Bereich der Steuern die Angst nehmen will , dann benötige ich ein für die Bürger akzeptables Steuerrecht . Das Steuerrecht muss klar , einfach und verständlich sein , auch was Kapitaleinkünfte betrifft . Vor allem müssen die Bürger wieder Vertrauen in die Politik gewinnen . Das setzt aber voraus , dass die Politik planbar und verlässlich wird . Das Bankgeheimnis ist nach Ablauf der Steueramnestie weggefallen . Diese Steueramnestie hätte ein Erfolg werden können ; sie wurde aber ein Flop . Es fehlte das Vertrauen in die Politik ; vor allem aber fehlte eine planbare und verlässliche Steuerpolitik mit klaren Konturen . Deshalb ist die FDP der Auffassung , dass wir eine Abgeltungsteuer für Kapitalerträge einführen sollten . Denn bei der Einführung einer Abgeltungsteuer kann das Bankgeheimnis seinen Stellenwert wiederbekommen , da die Besteuerung unmittelbar bei den Erträgen erfolgt . Die FDP , Herr Pronold - um direkt dem zu widersprechen , was Sie gleich sagen werden - , setzt sich für einen leistungsfähigen Staat ein . Wir wollen , dass Kapital nach Deutschland zurückkehrt , damit dieses Kapital in Deutschland Erträge erwirtschaftet und für diese Erträge in Deutschland und nicht im Ausland Steuern anfallen . Wir - das ist eben der große Unterschied - versprechen uns langfristig höhere Einnahmen aus der Versteuerung der Kapitalerträge , wenn diese Besteuerung direkt von den Banken vorgenommen wird . Hierdurch wird einerseits die Gleichmäßigkeit der Besteuerung gewährleistet und wird die Besteuerung der Zinseinkünfte sichergestellt . Andererseits werden das Vertrauensverhältnis zwischen Bank und Kunden und die Daten der einzelnen Bürger zuverlässig geschützt . Deshalb macht die Zinsabgeltungsteuer Kontoabfragen der Finanzbehörden schlichtweg überflüssig . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , die derzeitige Regelung ist von einem grundsätzlichen Misstrauen des Staates in seine Bürger geprägt . Wir Liberale wollen aber , dass der Staat seinen Bürgern grundsätzlich vertraut und nicht von vornherein misstraut . Mit der Kapitalflucht reagieren die Bürger genau so , wie wir das in der Anhörung und in den Debatten hier vorhergesagt haben . Wir brauchen eine Änderung der Zinsbesteuerung . Dafür ist die Abgeltungsteuer der richtige Weg . Dieser Weg wäre möglich gewesen . Frau Parlamentarische Staatssekretärin Hendricks hatte in den Beratungen des Vermittlungsausschusses eine Erklärung vorgelegt , die eine Abgeltungsteuer durchaus ermöglicht hätte . Dieser Vorschlag ist allerdings später leider an der Union gescheitert . Das ist aber verschüttete Milch von gestern . Die FDP begrüßt , dass jetzt auch maßgebliche Unionspolitiker - ich hoffe , dass Ministerpräsident Koch ein solcher bei Ihnen ist - für eine Abgeltungsteuer votieren . Wir hoffen , dass auch die Union jetzt diesen Weg geht , damit die Besteuerung von Kapitalerträgen anders geregelt werden kann , wenn es in Deutschland zu einem Neuanfang der Politik und damit auch der Steuerpolitik kommt . Wir alle haben unabhängig vom Wahlkampf und unabhängig von der jeweiligen Parteizugehörigkeit die Aufgabe , die Zukunft dieses Landes neu zu gestalten . Deshalb bitte ich alle , sich dafür einzusetzen , dass wir zu einer grundsätzlichen Steuerreform und schnellstmöglich zur Einführung einer Abgeltungsteuer in unserem Lande kommen . Die Kapitalflucht findet nämlich weiterhin statt . Sie muss gestoppt werden . Kapital ist ein scheues Reh . Es braucht wieder Geborgenheit . Wir müssen dafür sorgen , dass das Kapital hier einen sichereren Hafen hat . Ich komme zum Schluss . Die FDP will keinen Schnüffelstaat . Die FDP will den mündigen Bürger . Die FDP will vor allem , dass der Staat seinen Bürgern vertraut , damit die Bürger diesem Staat wieder vertrauen können . Herzlichen Dank .