Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der bisherige Verlauf der Debatte zeigt , daß es in diesem Hause Übereinstimmung darüber gibt , daß die Bestimmungen für Stiftungen in Deutschland verbessert werden müssen . Es besteht auch Übereinstimmung darin _ das hat die Debatte gezeigt _ , daß Stiftungen und der gesamte gemeinnützige Bereich als eigenständiger Sektor neben Staat und Wirtschaft gestärkt werden müssen . Es besteht auch Einigkeit darüber , daß wir in bezug auf die Stiftungen im Vergleich zu anderen Ländern einen echten Nachholbedarf haben . Wir brauchen in diesem Zusammenhang nicht nur auf die Vereinigten Staaten zu sehen . Auch ein Blick nach Frankreich , in die Schweiz oder nach Großbritannien unterstreicht das . . Die Gründe , warum wir in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern verhältnismäßig wenige Stiftungen haben , sind vielfältig . Sicher spielt auch eine Rolle , daß in Deutschland fast das gesamte Vermögen zweimal durch die beiden Weltkriege vernichtet wurde . Eine andere Rolle spielen auch die steuerrechtlichen und die zivilrechtlichen Rahmenbedingungen . Insofern ist der Ansatz , die Regelungen in diesem Bereich zu verbessern , sicher richtig . . Der entscheidende Unterschied zwischen unserem Vorschlag , über den wir vor 14 Tagen hier im Hause diskutiert haben , und dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf liegt zunächst darin , daß wir das gesamte Stiftungsrecht modernisieren wollten , wobei das Steuerrecht ein Teil sein sollte , während sich Ihr Gesetzentwurf , wie es schon die Überschrift sagt , nur auf den steuerlichen Bereich beschränkt . Dies bedauern wir und mit uns manche Verbände . Aber ich sage genauso offen und ehrlich : Es ist besser , den steuerrechtlichen Teil möglichst bald _ vielleicht rückwirkend ab 1 . Januar 2000 _ zu verändern , als gar nichts zu tun . . Auf der anderen Seite zeigt meine eigene Erfahrung _ ich will dies an einem Beispiel klarmachen _ , daß manche Probleme eben doch im zivilrechtlichen Bereich liegen . Vor einigen Jahren hat ein heute 89jähriger Hochschullehrer und Verleger in Schleswig-Holstein , der nicht unvermögend war , den Entschluß gefaßt , sein Vermögen in eine Stiftung einfließen zu lassen , um damit den wissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern . Was kann es Schöneres geben ? Der Gang durch die Behörden unseres schönen Landes Schleswig-Holstein hat zwei Jahre gedauert . . Ich habe den Stifter aktiv unterstützt , was ihm geholfen hat , durchzuhalten . Die Stiftung besteht heute und kann arbeiten . Ich befürchte aber : Mancher , der die Absicht hat zu stiften , wird angesichts des Ganges durch das Genehmigungsverfahren sagen : Nein , danke ! . Ich will noch anmerken , daß der hier genannte Professor Werner Petersen die Kraft hatte durchzuhalten . Ich will mich jetzt auf den steuerrechtlichen Teil konzentrieren , um den es heute im wesentlichen geht . Natürlich haben Sie gestern bei der Anhörung im Kulturausschuß gemerkt _ das kann auch gar nicht überraschen _ , daß die Verbände und die Fachleute mit dem , was vorgelegt wurde , natürlich nicht zufrieden waren . Das ist völlig klar . Auf der anderen Seite sage ich , daß der Gesetzentwurf manche Punkte enthält , in denen wir übereinstimmen . . _ Ich habe an der Anhörung teilgenommen , auch wenn ich in der dritten Reihe saß . . Ein Punkt ist die Verbesserung der Rücklagenbildung . Wir sind uns einig , daß die Rücklagenbildung von 25 Prozent auf ein Drittel erhöht werden soll . Wir müssen aber noch über zwei weitere Punkte nachdenken . Der eine Punkt ist die Frage der Bezugsgröße . Wir wollen gerne dem Wunsch des Stiftungsverbands folgen und die Einnahmen als Bezugsgröße nehmen . Ein weiterer Punkt bezüglich der Rücklagenbildung ist die Thesaurierung . Wenn ich mich richtig erinnere , war dieser Punkt in dem Gesetzentwurf der Grünen vor zwei Jahren enthalten . . _ Ich würde es begrüßen , wenn er wieder aufgenommen würde , weil dies ein guter Weg wäre , um die Nachhaltigkeit von Stiftungen zu stärken . Der zweite Punkt beinhaltet die Sonderausgaben . Natürlich ist es ein Fortschritt , wenn anstatt von zur Zeit 5 bzw . 10 Prozent des steuerlichen Einkommens nur zusätzlich 40 000 DM abziehbar sind . Andere Länder gehen hier aber viel weiter . Die Vereinigten Staaten haben eine Grenze von 50 Prozent , die aber bei keinem deutschen Finanzminister durchzusetzen ist . Vielleicht kann man aber darüber sprechen , die Grenze von 10 auf 20 Prozent zu erhöhen . Es gibt einen weiteren Punkt , der mich im Anhörungsverfahren nachdenklich gestimmt hat . Es geht um die Frage der Interpretation der Gemeinnützigkeit . Es scheint heute so zu sein , daß man eine Stiftung , die zum Beispiel die Arbeitslosigkeit bekämpfen will , nicht steuerbegünstigt führen kann . . Über diesen Punkt sollten wir diskutieren . Ich will noch auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen . Es geht um die Versorgung für die Stifter . Es geht mir nicht um das eine Drittel , das die Stifter heute privat erhalten können , natürlich unter voller Steuerzahlung . Diese Grenze wird , wie man mir gesagt hat , kaum ausgenutzt . Wir müßten vielleicht noch einmal darüber nachdenken , welche Personen einbezogen werden können . Geschwister kann man einbeziehen , den Lebenspartner und den Urenkel nicht . Darüber müßten wir noch ein wenig diskutieren . . Ich schließe mich auch der Auffassung des Kollegen von der FDP bezüglich der beiden Punkte an , die er hier vorgetragen hat . Es mögen nicht so wichtige Punkte sein , aber wir sollten darüber nachdenken . Der erste betrifft den Tatbestand des sogenannten Zustiftungsverbotes , also daß Stiftungen nicht stiften dürfen . Wenn sie es dürften , könnten Stiftungen in der Praxis Anregungen für andere Stiftungen geben und auch Multiplikatoreneffekte hervorrufen . Wir sollten über diesen Punkt noch diskutieren . Ich komme nun zu dem zweiten Punkt .