Partei: CDU/CSU
Der Antrag der FDP-Fraktion , mit dem sie mehr Wettbewerb zwischen Bus und Bahn fordert , kommt mir sehr bekannt vor . Einen inhaltsgleichen , in weiten Teilen sogar wortgleichen Antrag hat die FDP-Fraktion bereits vor zwei Jahren gestellt . Die CDU/CSU hat den Antrag seinerzeit abgelehnt und zwar aus gutem Grund . Erstens . Unser Ziel ist , mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen . Dieses Ziel haben wir mit der Bahnreform 1993/94 verfolgt . Dieses Ziel findet sich im Koalitionsvertrag . Dort heißt es ausdrücklich : Deutschland braucht leistungsstarke Schienenverkehrsunternehmen . Und dieses Ziel stand auch hinter der vor einem Monat beschlossenen Bahnprivatisierung - ein Schritt , den Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , tendenziell begrüßt haben . Zweitens . Die Auswirkungen des Vorschlags auf die Bahn sind : Schwächung der Bahn , Streckenstilllegung und höhere Preise . Die Bahn ist aufgrund der Angebote von Billigfliegern bereits heute einem starken Konkurrenzdruck ausgesetzt . Die uneingeschränkte Zulassung von Buslinien auf Strecken , die bereits von der Bahn hinreichend bedient werden , würde die Wirtschaftlichkeit des Schienenverkehrs erheblich schwächen . Vor allem auf den lukrativen Strecken würden der Bahn Fahrgäste entzogen . Die Folgen wären : Stilllegungen der unrentablen Strecken sowie höhere Preise für die Kunden . Aus diesen Gründen hat auch die gemeinsame Konferenz der für Verkehr und Straßenbau zuständigen Abteilungsleiter des Bundes und der Länder beschlossen , den Konkurrenzschutz zugunsten der Eisenbahn beizubehalten . Des Weiteren steht der Antrag der FDP im Widerspruch zu unseren oben genannten Zielen . Durch zusätzlichen , parallelen Busverkehr würde der Verkehr weg von der Schiene und auf die Straße verlagert . Das Zeichen , das wir mit einer solchen Regelung setzen würde , wäre : Mehr Verkehr auf die Straße . Das steht unseren Zielen diametral entgegen und kann auch nicht ernsthaft vonseiten der FDP-Fraktion gewollt sein . Eine Folge dieser Verlagerung des Fernverkehrs von der Bahn auf die Straße wäre , dass zur starken Belastung auf den Autobahnen aufgrund des Lkw-Verkehrs eine Belastung durch den Busverkehr hinzukäme . Das würde zu noch mehr Staus führen und das Unfallrisiko deutlich erhöhen . Im Übrigen bemühen wir uns nach Kräften , die CO2-Belastung in Deutschland zu reduzieren . Einen wichtigen Beitrag hierzu leistet die verstärkte Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene . Wenn diese Verlagerung nun durch zusätzlichen Buslinienverkehr wieder rückgängig gemacht wird , konterkarieren wir unsere Bemühungen zur CO2-Reduzierung in beispielloser Weise . Drittens . Zu den Auswirkungen des Vorschlags auf das Busgewerbe . Wenn die FDP-Fraktion meint , sie würde mit ihrem Vorschlag den Busunternehmen einen Gefallen tun , so irrt sie gewaltig . Zunächst muss bedacht werden , dass die uneingeschränkte Zulassung paralleler Buslinienverkehre aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit auch die Einführung einer Mautpflicht für Busse erfordert . Die Bahn muss für ihre Verkehre Wegekosten zahlen , die Lkw müssen Mautgebühren zahlen , und demnach dürften auch die Busse aus Gründen der Gleichbehandlung nicht länger privilegiert werden . Die Konsequenz aus dem Vorschlag der FDP wäre damit eine zusätzliche Belastung für das Busgewerbe . Das ist mit uns nicht zu machen . Darüber hinaus erklären uns die Busunternehmen immer wieder , dass der Buslinienfernverkehr wirtschaftlich nicht sehr sinnvoll ist . Das Marktsegment ist aufgrund attraktiver Flug- und Bahnangebote nicht sehr groß . Man erhofft sich keine wesentlichen Steigerungsraten durch eine Ausdehnung des Buslinienverkehrs vom Nah- auf den Fernverkehr . Eine Änderung der derzeitigen Rechtslage ist daher überhaupt nicht notwendig . Außerdem sollte einmal klargestellt werden , dass Pa-rallelverkehr nach der derzeitigen Regelung im PBefG durchaus möglich ist , zum Beispiel durch andere Taktfrequenzen . Auch macht die Regelung im Personenbeförderungsgesetz keinen Unterschied zwischen Nah- und Fernverkehr , und im Nahverkehr findet Parallelverkehr statt . Das zeigt , dass eine Änderung der derzeitigen Rechtslage nicht notwendig ist . Sie birgt , im Gegenteil , nur die Gefahr , dass große ausländische Busunternehmen den Markt besetzen , dann auch in den Regionalverkehr vorstoßen und letztlich die kleinen deutschen Busunternehmen verdrängen . Die Position der CDU/CSU zum wiederholten Antrag der FDP-Fraktion hat sich nicht geändert . Für uns ist klar : Wir wollen mehr Verkehr auf die Schiene und keine Schwächung dieses Verkehrsträgers , wir wollen weniger CO2-Ausstoß , und wir wollen das deutsche Busgewerbe nicht gefährden . Den Antrag der FDP-Fraktion lehnen wir aus diesen Gründen ab .