Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Job-Aqtiv-Gesetz lösen wir unser Versprechen ein , noch in dieser Legislaturperiode das Arbeitsförderungsrecht umfassend zu reformieren . Wir geben damit einen wichtigen Impuls für mehr Beschäftigung , für eine effektivere Vermittlung , für eine zukunftsfähige Qualifizierung und _ das ist mir besonders wichtig _ für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf . . Die Modernisierung der Arbeitsvermittlung ist dabei ein Schwerpunkt . Insoweit _ das muss ich ganz ehrlich sagen _ war unsere bisherige Arbeitsmarktpolitik vor allem reaktiv . Der Betroffene musste erst einmal arbeitslos werden , anschließend ordentlich warten und nach sechs Monaten konnten die Maßnahmen überhaupt erst angegangen werden . Damit ist jetzt Schluss , liebe Kolleginnen und Kollegen . . Die Wartezeiten werden gestrichen . Statt einer reaktivenArbeitsmarktpolitik betreiben wir jetzt eine aktiveArbeitsmarktpolitik . Das ist nicht nur ein Spruch . Bereits bevor jemand arbeitslos wird , können wir mit dem Instrument des Profilings herausfinden , wie groß das Risiko desjenigen , der arbeitslos wird , ist , langzeitarbeitslos zu werden . Diese Chancenprognose gibt uns überhaupt erst die Möglichkeit , rechtzeitig gegenzusteuern . Das ist sehr individuell und sehr konkret . Mit jedem einzelnen Arbeitslosen wird in dem zuständigen Arbeitsamt eine Eingliederungsvereinbarung getroffen . Darin werden konkrete Schritte zur Rückkehr in das Arbeitsleben verabredet . Ich füge hinzu : Bei diesem Instrument gibt es keine zusätzlichen Druckmittel . Natürlich erwarten wir ein Mittun der Arbeitslosen . Wir bieten den Arbeitslosen aber auch neue Rechte an . Wenn das Arbeitsamt nach einem halben Jahr keine Arbeitsstelle vermittelt hat , kann der Arbeitslose einen Dritten einschalten und diesen mit seiner Vermittlung beauftragen . Das ist Fördern und Fordern und ein Gleichgewicht der Kräfte in der genannten Eingliederungsvereinbarung . Insofern bitte ich auch an die Adresse der Arbeitslosen , die uns heute hier zuhören , darum : Begreifen Sie dies als Chance und packen sie diese beim Schopfe ! . Zwar war es bisher nicht etwa so , dass in den Arbeitsämtern nichts vermittelt worden ist , aber es war bei der Arbeitslosigkeit sehr viel zu verwalten . Deswegen geben wir denArbeitsämtern hiermit die Chance , 3000 Vermittler zusätzlich einzustellen . Seit dem 1 . Oktober sind bei denArbeitsämtern bereits 1029 zusätzliche Vermittler eingestellt worden . Zum Beispiel bei dem Arbeitsamt in meinem Wahlkreis , einem kleineren Arbeitsamt , sind es sechs zusätzliche Vermittler und bei dem größeren Arbeitsamt in Köln 30 zusätzliche Vermittler , die sich ab 1 . Januar 2002 mit der Gewinnung von neuen Stellen in kleinen und mittleren Betrieben beschäftigen werden . . Der zweite Pfeiler , auf dem das Gesetz steht , ist Weiterbildung und Qualifizierung . Wahr ist , dass es in Großunternehmen Weiterbildungsmöglichkeiten gibt . Wahr ist auch , dass gering Qualifizierte bei der Weiterbildung benachteiligt werden ; hoch Qualifizierte haben Weiterbildungsoptionen . Wir setzen mit unserem Gesetz dort an , wo es am nötigsten ist , um Langzeitarbeitslosigkeit , um Arbeitslosigkeit überhaupt zu verhindern , nämlich bei den von Arbeitslosigkeit gefährdeten Älteren und bei den gering Qualifizierten . . Damit wird zum ersten Mal in der Geschichte der Arbeitsverwaltung die Möglichkeit eröffnet , dass das Arbeitsamt Weiterbildungs- und Lohnkosten übernimmt , um diesen Menschen einen Berufsabschluss zu ermöglichen oder um ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten , bevor das Kind in den Brunnen fällt . . Es gibt ein weiteres Instrument . Das Stichwort lautet hier Jobrotation . Das haben uns die Skandinavier vorgemacht , aber auch in Deutschland hat es bereits viele Modellprojekte im Bereich von Jobrotation gegeben . Anfang dieserWoche konnte ich mich an einem Beispiel in Bremen davon überzeugen , dass das sehr interessant und sehr erfolgreich ist . Ich möchte das an diesem Beispiel erläutern : Es gibt einen Riesenbedarf an Fachkräften im Pflegebereich . Auf diesem Gebiet gibt es sehr viele ungelernte Arbeitskräfte ; dabei handelt es sich vor allem um Frauen . In Bremen hat man diese Hilfskräfte über das Mittel Jobrotation zu Fachpersonal in der Altenpflege qualifiziert . Diese Option eröffnen wir neben vielen anderen Möglichkeiten mit Jobrotation . Wir sorgen dafür , dass man die Idee der Jobrotation umsetzen kann . . Vizepräsidentin Anke Fuchs 19513 Wir haben ebenfalls dafür gesorgt , dass die Versicherungspflicht die Zeit des Bezugs von Mutterschaftsgeld , die Zeit des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente und den Zeitraum von drei Jahren für die Erziehung von Kindern umfasst . Ich wiederhole es _ ich habe es in diesem Hause schon einmal gesagt _ : Das ist ein Quantensprung für diejenigen Frauen , die jetzt nicht nur während der Babypause Anspruch auf bestimmte Leistungen erwerben , sondern auch danach die Chance erhalten , an Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik teilzunehmen . Darüber freue ich mich . . Für Frauen , die sich qualifizieren wollen , sind Kinderbetreuungskosten ein Problem . Wir erhöhen den entsprechenden Beitrag so , dass Frauen die Betreuung ihrer Kinder wirklich sicherstellen können . . Es handelt sich also nicht nur um einen kleinen Zuschuss ; vielmehr wird dank unserer Maßnahme Kinderbetreuung in Zukunft besser möglich sein . Frauen sind der Arbeitsmarktpolitik noch immer benachteiligt . Nach der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs wird es den Arbeitsämtern möglich sein _ ich gebe zu , dass das umstritten war _ , Frauen gezielt zu fördern , mindestens entsprechend dem Anteil der Frauen an der Zahl der Arbeitslosen . Auch das ist ein wichtiger Punkt . . Ich komme auf die letzte Säule unserer Arbeitsmarktpolitik zu sprechen . . Das von den Sozialdemokraten vorgelegte Arbeits- und Strukturförderungsgesetz hat 1995 ganz klar zum Ausdruck gebracht , dass wir eine Verzahnung von Infrastrukturpolitik und Arbeitsmarktpolitik wollen . Dem trägt dieser Gesetzentwurf mit dem neuen Instrument der so genannten beschäftigungsfördernden Infrastruktur Rechnung . Ich sage ganz klar : Wir wollen für strukturschwache Gebiete neue investive Möglichkeiten eröffnen . Es geht konkret um zusätzliche Mittel für die Errichtung bzw . für den Ausbau von Schulen , Kindergärten und für die Erschließung von Gewerbegebieten . . _ Herr Niebel , . ich bete jeden Abend für die Grünen , dass ich nicht in die Verlegenheit komme , mit Ihnen einmal Arbeitsmarktpolitik zu machen . . Durch unsere Arbeitsmarktpolitik werden Aufträge an die Privatwirtschaft vergeben . Wir bieten nicht irgendwelche Maßnahmen an , sondern wir geben Arbeitslosen für eine gewisse Zeit die Chance _ das ist wirklich wichtig _ , auf dem erstenArbeitsmarkt in einem normalen Unternehmen an einem normalen Arbeitsplatz tätig zu sein . Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt wollen Sie doch immer , meine Damen und Herren von der Opposition . . Trotzdem maulen Sie jetzt herum . Keiner von uns hier ist arbeitslos . Das ist nun wirklich nicht der Fall . . _ Das ist richtig , Herr Grehn . Ich möchte den Arbeitslosen sagen : Dieses Gesetz kann einen Weg in ein Arbeitsverhältnis ebnen . Wir machen damit ein Angebot und schaffen viele neue Chancen . Packen Sie sie beim Schopfe ! Vielen Dank . .