Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Die berufliche Bildung - dazu gehört die Kooperation von Unternehmen und Schule - ist das Herzstück des Bildungssystems in Deutschland und damit die beste Vorbeugung gegen Jugendarbeitslosigkeit . Deshalb wächst das Interesse unserer europäischen Nachbarn an unserem dualen Ausbildungssystem . Es hat gestern unter Moderation und auf Initiative Deutschlands ein Treffen von Vertretern aus sechs europäischen Ländern gegeben , auf dem Pläne für eine Kooperation und für eine gemeinsame Modernisierung dieses Teil des Bildungssystems besprochen wurden . Ich finde es übrigens richtig , dass sich der Deutsche Bundestag mit diesem Zukunftsthema regelmäßig beschäftigt .  Das ist ein Thema auf allen politischen Ebenen und außerdem ein Thema der Tarifpartner . Es geht in diesem Zusammenhang auch um eine zentrale Frage mit Blick auf die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen und die Zukunftschancen der jungen Generation . Ich nenne die konkreten Schritte , die diese Regierung in den ersten sieben Monaten ihrer Amtszeit gegangen ist . Erstens . Wir haben mit den ausländischen Unternehmen gesprochen . Wir haben Vereinbarungen über Anreize getroffen und im Gegenzug die Zusage bekommen , dass 10 000 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden . Wir werden in den kommenden Monaten acht Regionalkonferenzen in Deutschland durchführen , auf denen wir die ausländischen Unternehmen gezielt ansprechen wollen . Wir wollen sie an unsere Ausbildungskultur heranführen und ihnen Brücken bauen , damit diese 10 000 neuen Ausbildungsplätze geschaffen werden können . Diese konkrete Aktion wird die Zukunftschancen verbessern . Zweitens . Wir haben ein neues Bund/Länder-Sonderprogramm zur Förderung von Ausbildungsplätzen in den neuen Bundesländern aufgelegt . Dort haben wir eine ganz besondere Situation . Denn dort ist der klassische Mittelstand , der das Rückgrat der Ausbildung in Deutschland ist , nicht so stark vertreten wie in den alten Bundesländern . Deshalb müssen die neuen Länder und der Bund mehr investieren . Wir tun das . Wir schaffen auch hier Brücken . Wir wollen auch hier die Schaffung von jährlich insgesamt 13 000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen ermöglichen . Drittens . Wir haben dafür gesorgt , dass das Programm Jobstarter - es stellt eine gute Bündelung bisheriger Programme dar - in den nächsten Jahren finanziert wird . In den Haushaltsberatungen haben wir dies gesehen . Ich bin davon überzeugt , dass das vor allen Dingen mit wichtigen Impulsen für kleine Unternehmen verbunden ist , die Einstiegsschwierigkeiten haben . Wir brauchen gezielte Einsteigerprogramme . Wir brauchen Möglichkeiten der Begleitung von Ausbildern in kleinen Unternehmen bei der Ausbildung von Jugendlichen . Viertens . Wir diskutieren nicht nur über sehr konkrete Schritte bei der Modernisierung der beruflichen Bildung . Vielmehr hat die Umsetzung in Form von Neuordnungen an der Nahtstelle zwischen Bildung und Beschäftigung längst begonnen . Wir brauchen andere Kooperationen , andere Angebote an Jugendliche und gezielte , verbindliche Erklärungen . Die Einstiegsqualifikationen , die erworben werden , müssen auch angerechnet werden . Es muss eine Optimierung im Hinblick auf die Lebenszeit junger Menschen erfolgen . Darüber wird doch nicht nur debattiert . Damit wurde schon begonnen . Die ersten Bundesländer befinden sich längst in Umsetzungsprozessen . Die ersten Einstiegsqualifikationen sind längst erworben und wurden in die weitergehende Ausbildung der Jugendlichen eingebracht . Ein ganz wichtiger Punkt ist - Sie haben es angesprochen - : Drei Ressorts der Bundesregierung sind mit Teilelementen in diesem großen Feld tätig . Diese drei Ressorts arbeiten jetzt zusammen . Auch das ist keine Selbstverständlichkeit . Ich habe gelernt , dass das in den letzten Jahren nicht so gut geklappt hat . Dies klappt jetzt zwischen uns . Wir arbeiten nicht nur mit verteilten Rollen , sondern wissen auch , wo wer am besten wirken kann und wo wir uns aufeinander zu bewegen müssen . Das Wirtschaftsministerium und wir werden das zum Beispiel bei der Frage der Weiterentwicklung von Ausbildungsberufen tun . Wir müssen wegkommen von immer mehr Spezialisierungen . Wir brauchen ein breiteres Fundament und dann Spezialisierungen . Wir erarbeiten in den nächsten Wochen ein gemeinsames Konzept zur Frage : Wie schaffen wir die Weiterentwicklung von Einstiegsqualifikationen , sodass gestufte Ausbildungsgänge möglich werden , bei denen das , was jemand im ersten , zweiten oder dritten Schritt erwirbt , weiter eingebracht werden kann ? Das ist eine Modernisierung , die am Ende zu dem führt , was im Koalitionsvertrag steht , nämlich Erstausbildung und Weiterbildung miteinander zu verknüpfen .  Das setzt eine Modularisierung voraus . Da müssen alle mitmachen . Da werden wir uns einig werden . Je mehr wir gemeinsam tun , umso mehr werden uns auch die Tarifpartner bei den Prozessen der Modernisierung folgen . Ich könnte Ihnen jetzt weitere Schritte nennen . Im Laufe der Zeit erhalten Sie dazu schriftliche Informationen . Sie werden es auch vor Ort merken . Ich will noch etwas zu den Regionalagenturen sagen . Jeder von uns besucht sie doch in seinem Wahlkreis . Wir sollten , finde ich , nicht einfach darüber hinweggehen , dass es vor Ort hoch interessante , längst existierende Netzwerke zwischen dem beruflichen Schulwesen , den Unternehmen und den Kammern zum Teil unter Moderation der Regionalagenturen gibt . Ich kenne hoch interessante Ansätze und sehr gute Angebote von Regionalagenturen , um Jugendliche , die Schwierigkeiten haben , die nicht einfach die Bereiche Lesen , Schreiben oder Rechnen betreffen - sie haben ganz andere Schwierigkeiten - , in einer relativ überschaubaren Zeit zur Ausbildungsreife zu bringen und sie damit in eine Ausbildung zu führen . Ich rate uns : Der ganzen Debatte um Ausbildungsplätze und berufliche Bildung täte es gut , wenn die wechselseitigen Vorwürfe und das wechselseitige Kaputtreden der Argumente beendet würden . Ich erlebe seit Jahren - egal , welcher Vorschlag kommt - , dass immer jemand sagt : Mit uns ist das nicht machbar . - Ich finde , in einer solchen Diskussion , in der es um mehr Zukunftschancen geht , darf es kein Tabu geben . Zum Thema Ausbildungsvergütung . Ich stimme jedem zu , der sagt : Das ist nicht Sache der Politik . - Auch in meinem Wahlkreis gibt es viele , die sagen : Das ist nicht unser Thema . Die Vergütung haben wir vereinbart . Wenn wir sie ändern wollen , können wir dies tun . Jetzt soll man aber nicht so tun , als hätten wir kein Berufsbildungsgesetz , das übrigens in der letzten Legislaturperiode modernisiert wurde und unter anderem den Passus enthält , dass bei nicht tarifgebundenen Vergütungen Abweichungen von bis zu 20 Prozent möglich sind . Jetzt nenne ich einmal das konkrete Beispiel einer Buchhändlerin aus Aachen , die sagt , in ihrer Buchhandlung arbeite außer ihr noch eine Teilzeitkraft mit 50 Prozent und die 700 Euro für einen Auszubildenden habe sie nicht . Sie könnte sich jedoch vorstellen , einen Auszubildenden für 560 Euro einzustellen , die sie noch so grade zusammenbekäme . Ich möchte das Thema nicht zu ausführlich behandeln , halte es aber nicht für gut , in solchen Situationen einfach nur zu sagen : Es geht nicht , das ist Ausbeutung von Jugendlichen . Das ist ein Konterkarieren des Gesetzes , das der Deutsche Bundestag verabschiedet hat . Wenn man das falsch gefunden hätte , hätte man es bei der Modernisierung ändern können . Es würde den Jugendlichen und auch dem ganzen Thema gut tun , wenn in den Debatten nicht immer der eine über den anderen herfallen würde . Ich habe den Erlass der Prüfungsgebühren bei Kammerprüfungen ins Gespräch gebracht . Dazu bekomme ich jetzt unentwegt Briefe . Das sei völlig unmöglich . Natürlich weiß ich , dass das nicht mehr als ein Symbol ist , weil man auch sagen kann , dass es auf die 500 Euro auch nicht ankommt . Es geht dabei aber erstens um strukturelle Veränderungen und zweitens um die Bereitschaft seitens der Wirtschaft , mehr in Ausbildung zu investieren . Bekanntlich lautet ein Satz des Berufsbildungsgesetzes seit 1969 : Berufliche Bildung ist Sache der Wirtschaft . Drittens besteht die Notwendigkeit , Symbole zu setzen und die Spielräume zu nutzen , die uns das Gesetz gibt , und nicht so zu tun , als sei die Nutzung gesetzlicher Möglichkeiten unsittlich . Die Zahlen eines jeden Jahres verändern sich von Woche zu Woche . Es gibt einen Unterschied zwischen den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und der Zahl der Ausbildungsverträge , die tatsächlich zustande kommen . Ich rate uns , unser Augenmerk in den nächsten Wochen und Monaten ganz stark auf dieses Thema zu lenken . Wir reden über ein Zukunftsthema . Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode eine Maßnahme nach der anderen zur Modernisierung des Systems vorlegen und mit Ihnen debattieren . Alle gesellschaftlichen Kräfte sind aufgerufen , dieses Thema zu besetzen und jedem Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung zu ermöglichen . Vielen Dank .