Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon erstaunlich , unter welcher Überschrift Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben . In Vorbereitung dieser Aktuellen Stunde habe ich mir die Namen Ihrer Minister heraussuchen lassen , die in den letzten 16 Jahren zurückgetreten sind oder die zurückgetreten worden sind . Die Liste enthält 54 Namen . Darunter befinden sich allein vier Wirtschaftsminister . Einen Wirtschaftsminister wollten Sie herausmobben , Herr Solms . Das ist Ihnen nicht gelungen , was ich im nachhinein gut finde . Wie Sie mit Ihren zurückgetretenen Ministern umgegangen sind , war in hohem Maße unanständig . Wie Sie mit Lafontaine umgehen , ist Nachtreten und kein würdiges Verhalten für dieses Parlament . . Herr Solms redet von Pleiten . Herr Solms , heute ist den Tickermeldungen zu entnehmen , daß in diesem Jahr der Pleitenanstieg erstmalig gebremst ist . Ich will Ihnen das Ergebnis Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik des Jahres 1997 sagen : Über 20 000 Unternehmen gingen in Konkurs ; es wurden 200 000 Arbeitsplätze mehr vernichtet , als durch Neugründungen geschaffen wurden . Sie sollten nicht über Pleiten reden , sondern Ihre Fehlleistungen beklagen ! . Was wir in der Finanz- und Steuerpolitik tun müssen , ist das Wegräumen des Schutts , den Sie aufgehäuft haben . . Das Steuerrecht ist doch nicht von selbst so undurchsichtig und so kompliziert geworden . Sie werfen uns vor , daß wir es noch nicht vereinfacht haben . Nun gut , vielleicht ist der Vorwurf berechtigt , daß wir nicht schon nach fünf Monaten alles beseitigt haben , was Sie in 16 Jahren an Chaos angerichtet haben . Sie haben in den letzten vier Jahren rund ein Dutzend Steuererhöhungen vorgenommen und damit Unternehmen und Bevölkerung mit 120 Milliarden DM zusätzlich belastet . Jetzt geht es erstmalig mit den Lohnnebenkosten und mit den Steuersätzen herunter , schon schreien Sie Zeter und Mordio _ verlogen , nichts als verlogen . . Die Unternehmen wissen und die Bürgerinnen und Bürger spüren es in ihrer Tasche , daß sie eine Entlastung erfahren . Ich will Ihnen einmal Zahlen vom Verband der Chemischen Industrie nennen , die sich auf die Entlastung durch die Ökosteuer in bestimmten Branchen beziehen . Schädlingsbekämpfungs- und Pflanzenschutzmittel : . _ in dieser Branche wird gearbeitet ; darüber brauchen Sie nicht zu lachen , Herr Bohl _ : 990 000 DM Entlastung ; Anstrichmittel und Druckfarben : 9 ,74 Millionen DM Entlastung ; pharmazeutische Erzeugnisse : 23 ,25 Millionen DM Entlastung ; Seifen , Wasch- , Reinigungs- und Körperpflegemittel : 8 ,46 Millionen DM Entlastung ; sonstige chemische Erzeugnisse : 6 ,91 Millionen DM Entlastung . Diese Zahlen sind einer Statistik des Verbandes der Chemischen Industrie zu entnehmen , die ich Ihnen gerne zur Verfügung stelle . Hören Sie mit Ihrem Geschwätz auf , daß die ökologische Steuerreform die Unternehmen nur belastet ! Ich komme aus einem mittelständischen Unternehmen der chemischen Industrie und weiß , welche Entlastungswirkung sich für die Unternehmen ergibt , wenn man 40 Prozent Lohnkosten und nur 3 Prozent Energiekosten hat . Unser Gesetz führt zu einer deutlichen Entlastung . Dies trifft für den Durchschnitt der Industrie zu . . Daß Sie sich über die Einführung der Ökosteuer ärgern , kann ich verstehen . Diesen Paradigmenwechsel haben Sie nicht geschafft . Herr Repnik hat einmal ein intelligentes Modell aufgestellt . Er bekam dafür von seinem jetzigen Fraktions- und Parteivorsitzenden eins auf den Deckel und mußte sein Modell wieder in die Schublade packen . . Es ist schon ein vernünftiger Einstieg , nicht den Faktor Arbeit , sondern den Ressourcen- und Umweltverbrauch immer mehr zu belasten . Nur so können wir unser Sozialsystem stabilisieren und den Sozialstaat finanzieren . Das ist ein Paradigmenwechsel , wie wir ihn benötigen . Sie dagegen haben den Faktor Arbeit immer teurer gemacht , was schließlich zu dem großen Rationalisierungsdruck führte , und am Ende wunderten Sie sich darüber , daß die Arbeitslosigkeit stieg . . Die Steuerreform hat natürlich noch nicht ausreichende Ergebnisse erbracht ; darüber haben wir eben schon geredet . Gleichwohl bin ich Ihnen für diese Aktuelle Stunde dankbar , Herr Solms , bietet sie doch eine ausgesprochen gute Möglichkeit , noch einmal darzustellen , welche positiven Wirkungen die Steuergesetzgebung der ersten Monate auf Bürgerinnen und Bürger und einen Teil der Unternehmen hat . . Herzlichen Dank , daß Sie uns diese Möglichkeit verschafft haben ! .