Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe Ihnen sehr gut zugehört , Herr Ramsauer , und auch Ihnen , Herr Kauder . Eine Aktuelle Stunde soll dazu dasein , daß man miteinander spricht , eventuell auch von seinem Konzept abgeht und sich einmal fragt : Was ist denn an Wahrheitsgehalt und Argumenten vorgetragen worden ? Was ich bedenklich finde , ist , daß Sie sich in Ihrer Argumentation widersprechen . . Herr Kauder sagt : Ich habe gewußt , was wir getan haben . Herr Thomae sagte vorher : Ganz so haben wir es eigentlich nicht gewollt . . Herr Ramsauer sagte jetzt eben : Wir sind doch gar nicht schuld ; denn es hätte ohnehin Rückgänge gegeben . . Die Politik übernimmt überhaupt keine Verantwortung für das , was sie tut . Gleichzeitig sagen Sie : Wir haben doch noch etwas dazugelegt ; denn wir haben den Deckel etwas angehoben , weil Handlungsbedarf bestand . Meine lieben Herren von der Koalition , Sie müssen schon bei einer Argumentationslinie bleiben . . Entweder haben Sie gewußt , was Sie anrichten . Dann sind alle Arbeitslosen , die an Hand der Statistik genannt wurden , ein Ergebnis Ihrer verfehlten Politik . . Oder Sie haben nicht gewußt , was Sie mit diesem Gesetz anrichten . Dann wäre es jetzt Zeit , umzukehren und die Systembrüche , die zu schnelle Reaktion und auch das , was überrissen wurde , zu korrigieren . . Auch dazu haben wir Ihnen Gelegenheit gegeben , nämlich durch unsere Anträge . Ich sage Ihnen einmal , Herr Kauder , wie es im Bäderland Nummer eins konkret aussieht . Wir haben die Zahlen von Baden-Württemberg . Ich selbst komme aus einer Kurregion , dem Bäderdreieck . Insofern haben wir dort die Zahlen sehr genau erhoben . Wir wissen , daß bis zum April dieses Jahres zehn Kliniken ganz geschlossen wurden . Insgesamt wurden fast 2000 Arbeitsplätze bis zum April in Baden-Württemberg abgebaut . In 69 Kliniken herrscht Kurzarbeit , das heißt also noch einmal 5000 Beschäftigte mit unsicherer Zukunft . Der durchschnittliche Belegungsgrad in den Vorsorge- und Rehabilitationskliniken sank auf zirka 60 Prozent ab . Das heißt also , wenn Sie sich die Zahl der Bettenreduzierung noch einmal ansehen , daß wir mit einer weiteren Kündigungs- und Schließungswelle rechnen müssen . Das bedeutet derzeit in Baden-Württemberg , daß 10 000 der knapp 31 000 Betten leerstehen und daß die Übernachtungszahlen in den Kur- und Heilbädern um zirka 24 Prozent zurückgegangen sind . Das ist die Realität . Das ist das Ergebnis einer Politik . Sie müssen sich jetzt nur noch einigen , ob dieses Ergebnis einer Politik gewollt oder nicht gewollt war . . Wenn man dieses Ergebnis der Politik will , dann muß man sich eben vor Ort hinstellen und denjenigen , die man kennt und lange Jahre betreut hat , sagen , was man für eine Politik verfolgt . Was ich Ihnen . noch : Marion Caspers-Merk sein wollen . . Sie gehen nämlich in die Wahlkreise und tun so , als hätten sie von dem Ganzen nichts gewußt . Es gibt hier einen Artikel Ihres Kollegen Repnik im Südkurier vom 18 . November : Probleme in der Region sind hausgemacht . Er fährt fort , das habe überhaupt nichts mit den Gesetzen der Bundesregierung zu tun , daß wir Rückgänge im Kur- und Heilbäderbereich haben , sondern hier hätten die Kommunen versagt . Es wäre nicht rechtzeitig im Ausland geworben worden . Es gebe Versäumnisse in den Amtsstuben . Dann kommt ein wörtliches Zitat : Grund für Politikverdrossenheit der Bürger liegt in den Amtsstuben bei den Kommunen und den Landratsämtern . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich muß wirklich sagen : Ich weiß nicht , auf welchem Stern ich im Moment bin . . Denn wenn man hier Politik macht und die Verantwortung übernimmt , muß man sich bitte schön auch in den Wahlkreis hinstellen und sagen , daß man dies so gewollt habe und erklären : Wir hatten hier praktisch eine zu starke Entwicklung , wir wollten das bewußt zurückfahren . Man muß aber dann den Regionen auch Antworten geben , und zwar Antwort darauf , wie sie diese Krise bewältigen können . . Wir haben Vorschläge gemacht . Wir wissen , daß in diesem Feld Einsparungen nötig sind . Das ist doch gar nicht strittig . Strittig ist das Tempo , das Ausmaß und daß Sie den Kurorten und Heilbädern keine Anpassungsspielräume eingeräumt haben . Das ist das , was wir kritisieren . Wir kritisieren zusätzlich , daß Sie jetzt sagen : Werbt doch mal im Ausland , aber dafür überhaupt nicht die Verantwortung übernehmen , indem Sie zum Beispiel keine Bundesmittel einsetzen . Wenn Sie sagen : Wir wollen ihnen eine Zukunftsperspektive geben , wir wollen den Tourismus , gerade den Auslandstourismus , ausbauen , wäre es konsequent , ihnen auch Bundesmittel in die Hand zu geben und ein Stück weit dafür zu sorgen , daß die Blessuren , die angerichtet wurden , geheilt werden . Auch das werfe ich Ihnen vor : daß Sie genau dies nicht getan haben . Sie verspielen die Zukunft unserer Kurorte und Heilbäder . Wenn man die Bilanz Ihrer Politik zieht , muß man sagen : Operation gelungen , Patient tot . .