Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als diese Debatte heute Morgen begann , war ich zunächst außerordentlich überrascht . Ich habe noch keinen Gesetzentwurf der Bundesregierung erlebt , mit dem ein Vertragswerk vergleichbarer Qualität eingebracht worden ist , ohne dass die Bundesregierung das Vorhaben durch eine Einbringungsrede begründet hätte . Aber als der baden-württembergische Ministerpräsident hier gesprochen hat , ist diese Enttäuschung - um nicht zu sagen : Empörung - über die Verschluderung parlamentarischer Sitten schnell gewichen . Herr Ministerpräsident Teufel , das war die große Rede eines großen Europäers . Ich danke Ihnen sehr herzlich dafür . Ich danke Ihnen auch deshalb , Herr Ministerpräsident , weil Sie mit der Begründung dieses guten Entwurfs eines Verfassungsvertrags eine Perspektive verbunden haben . Denn er stellt einen Meilenstein dar . Wir haben aber noch einen langen Weg vor uns ; schließlich ist und bleibt es ein Vertrag . Es gibt noch keine Verfassung , die - ähnlich den ersten Worten der amerikanischen Verfassung We the people - mit Wir , das Volk Europas beginnt . So weit sind wir noch nicht ; es gibt noch kein Staatsvolk . Uns liegt vielmehr ein Vertrag vor , der von den Regierungen erarbeitet wurde und mithilfe einer neuen Einrichtung zustande gekommen ist , die sich sehr bewährt hat , nämlich der Konvent . Wir werden aber noch einen weiten Weg gehen müssen , bis die Europäer eines Tages eine Verfassung bekommen werden , die den Zusatz Vertrag nicht mehr benötigt . Dennoch ist der Vertrag gut . Er ist - auch aus liberaler Sicht - ein Kompromiss , der aber tragfähig ist . Sehr wesentliche liberale Elemente - von den Grundrechten über die Vertragsfreiheit , das Verbot der Überregulierung , die Subsidiaritätsforderung bis hin zur Verhältnismäßigkeitsregelung - sind darin enthalten . Weil diese sehr guten Errungenschaften in das europäische Recht Eingang finden , werden wir Liberale dem Vertragswerk zustimmen . Zu einem späteren Zeitpunkt wird es darum gehen , wesentliche Lücken zu schließen , die bereits angesprochen worden sind . Ich habe es außerordentlich bedauert , dass im Rahmen der Regierungskonferenz , die den Entwurf des Konvents alles in allem nur unwesentlich verschlechtert hat , zumindest in einem Punkt eine wesentliche Verschlechterung zustande gekommen ist , nämlich beim Legislativrat . Damit sind große Gefahren verbunden . Ich denke , wir müssen durch nationale Vorsorge sicherstellen , dass die gute Absicht des Konvents nicht in das Gegenteil verkehrt wird . Im Zusammenhang mit den zu schließenden Lücken ist dann , wenn wir eines Tages vom Verfassungsvertrag zu einer Verfassung übergehen , die den Zusatz Vertrag nicht mehr benötigt , die Frage zu berücksichtigen , wie die Legimitationslücke zu schließen ist , die sich daraus ergibt , dass das Prinzip der Gleichgewichtigkeit der individuellen Wählerstimmen in der Europäischen Union auch in Zukunft noch nicht gelten wird . Zur Beruhigung sei deshalb gesagt : Für die Europapolitiker wird noch sehr viel zu tun bleiben , auch wenn der Verfassungsvertrag vorliegt . Die Ratifizierung der Verfassung ist kein bürokratischer Akt . Es geht vielmehr darum , die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu erzielen . Diese wird nicht dadurch erreicht , dass wir eine Expertendebatte führen , sondern wir müssen die Debatte an die Bürgerinnen und Bürger herantragen . Es ist leicht , über die Bürokraten auf europäischer Ebene herzuziehen . In manchen Fällen ist das völlig unberechtigt , aber manchmal ist es leider auch berechtigt . Manchmal ist es unsinnige bürokratische Überregulierung oder sogar bevormundender Unfug , der aus Brüssel kommt . Manchmal müssen wir einfach nur erklären , dass eine europäische Richtlinie oder Rechtsetzung - welcher Art auch immer - zum Beispiel dazu dient , fairen Wettbewerb zu organisieren , und dass daher europäisches Handeln häufig ein Segen ist , gerade wenn es darum geht , unsere verkrusteten Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland zu knacken . Wesentlich ist , dass wir Politikerinnen und Politiker uns darum bemühen , mehr zu erklären und zu werben . Information ist der erste Schritt . Sie haben zu Recht die historische Dimension des Verfassungsvertrages angesprochen . Wir unterschätzen völlig , welche große Bedeutung der Verfassungsvertrag hat , welche Anerkennung die europäische Integration bei den Menschen jenseits von Europa genießt und wie sehr Europa mittlerweile zu einem Modellfall für Regionen der anderen Welt geworden ist . Das sollten wir nicht länger tun . Diese Unterschätzung kommt übrigens auch darin zum Ausdruck , dass wir - wie ich finde : völlig leichtfertig und unnötig - auf die Perspektive einer europäischen Stimme in der Weltpolitik , also eines Sitzes im Weltsicherheitsrat , verzichten . Eines Tages kommt es noch so weit , dass der amerikanische Präsident Bush nach seinem Besuch in Brüssel die Forderung nach einem europäischen Sitz erhebt und sie gegen den Willen der Bundesregierung durchsetzt . Herr Bundesminister , man ist ja durch das beflügelt , was in den letzten Tagen möglich geworden ist . Der erste Schritt ist natürlich Information . Es ist schon ein ziemlicher Skandal , dass ein Lehrer - egal in welchem Bundesland - , der die Bundeszentrale für politische Bildung oder das Bundespresseamt anruft und fragt , ob es möglich ist , ihm den Text des vom Europäischen Rat verabschiedeten Verfassungsvertrags zuzuschicken , die Antwort bekommen wird , dass der Verfassungsvertrag leider noch nicht in gedruckter Form vorliegt , dass er ihn aber im Internet herunterladen kann . Der Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit führt gerade eine millionenschwere Medienkampagne mit der Überschrift Sibirien bleibt kalt durch . Ich freue mich zwar ebenfalls über das In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls . Aber dass wir für den europäischen Verfassungsvertrag in gedruckter Form kein Geld übrig haben , wohl aber für eine solche Kampagne , die eigentlich nicht mehr erforderlich ist , um politische Überzeugungsarbeit zu leisten , ist schon ein ziemlich schlechter Scherz . Letzter Punkt . Dass die Europäerinnen und Europäer , insbesondere die Deutschen , so skeptisch und zurückhaltend sind und so schlecht informiert sind , hat natürlich auch etwas damit zu tun , dass wir gerade in Deutschland als Politikerinnen und Politiker oft gar nicht die Notwendigkeit sehen , die Bevölkerung in der Breite zu überzeugen und mitzunehmen . Europa ist häufig unpopulär und schwer zu erklären . Deswegen bleibt mancher gerne - Herr Kollege Gloser , Sie gehören nicht dazu - wie die Hasen mit angelegten Löffeln in der Ackerfurche liegen , wenn es darum geht , Europa zu erklären , und der euroskeptische Wind über uns hinwegweht . Hätten wir die Notwendigkeit , in einer Referendumskampagne das Volk mitzunehmen , müssten wir uns alle sehr viel mehr anstrengen . Ich beklage den mangelnden Mut , der zum Ausdruck kommt , wenn die Mehrheit dieses Hauses einen Volksentscheid über die europäische Verfassung ablehnt . Es waren doch die Grünen , die noch 2004 in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich geschrieben haben : In Deutschland soll der erste bundesweite Bürgerentscheid über die neue Verfassung durchgeführt werden . Dieses Haus hat niemals einen entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen gesehen . Wir legen Ihnen aber einen vor . Von Ihnen wird zwar wolkig angekündigt , dass die Einführung eines Volksentscheides in größerem Rahmen auf den Tisch des Hauses kommen wird . Wir warten es ab . Interessant ist aber , dass bis dahin der europäische Verfassungsvertrag mit der Brechstange durch das Ratifizierungsverfahren gebracht werden soll . Ich finde das nicht sehr überzeugend . Wir werden Ihnen in naher Zukunft die Gelegenheit geben , in namentlicher Abstimmung über die Einführung eines Volksentscheids über den europäischen Verfassungsvertrag zu entscheiden . Ich sage dies für meine Fraktion nicht als Vertreter derjenigen , die ohnehin für die Einführung von mehr plebiszitären Elementen in unsere Verfassung eintreten , sondern als jemand , der als überzeugter Anhänger der repräsentativen Demokratie der Auffassung ist , dass auch in einer solchen Demokratie die Repräsentanten der Legitimation durch das Volk bedürfen . Wir haben 1990 - Herr Kollege Röttgen , ich sage das sehr selbstkritisch - die Chance verpasst , dem Volk das Grundgesetz für das vereinigte Deutschland zur Ratifizierung vorzulegen . Wir sollten uns nun nicht die Möglichkeit nehmen , diesen Fehler bei der europäischen Verfassung zu vermeiden . Deswegen haben wir Ihnen eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen . Wir werden bald im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung darüber zu befinden haben . Ich freue mich darauf , dass die Grünen dann die Chance haben , ihre beachtliche Lücke zwischen Versprechen und Halten , zwischen Wort und Tat zu schließen . Haben Sie herzlichen Dank .