Partei: SPD
Frau Präsidentin, der schönste Wahlkreis – das ist natürlich Marburg-Biedenkopf. Wunderbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU, CSU und SPD sind sich einig: Wir wollen saubere Luft in den Städten und freie Fahrt für Autofahrerinnen und Autofahrer überall in Deutschland. Viele sind derzeit unsicher. Menschen in den Städten haben Angst, durch die Schadstoffe krank zu werden. Pendlerinnen und Pendler befürchten, mit ihren Autos nicht mehr zu ihren Arbeitsplätzen zu kommen. Handwerkerinnen und Handwerker haben die Sorge, nicht mehr zu ihren Auftraggebern fahren zu können. Die Beschäftigten bei VW, BMW und Daimler fürchten um ihre Arbeitsplätze. Und in dieser Situation zu behaupten, Stickoxide hätten keinen Einfluss auf die Gesundheit der Menschen oder die europäischen Grenzwerte seien willkürlich gesetzt und nur dazu da, den deutschen Automobilherstellern zu schaden, ist vor allen Dingen eines: Es ist unverantwortlich. Wer das tut, spielt mit den Ängsten der Beschäftigten und der Autofahrer. Das gehört sich einfach nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt muss jeder seiner Verantwortung nachkommen. Das sind wir im Bund, das sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Städten, das sind die Vorstände der Automobilhersteller. Derzeit überschreiten 65 Kommunen die gesetzlichen Grenzwerte bei Stickoxiden. CDU/CSU und SPD handeln im Bund entschlossen. Wir haben zwei weitreichende Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht. Wir unterstützen seit einem Jahr die Kommunen bei der digitalen Verkehrssteuerung, beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie bei der Beschaffung sauberer Busse und Straßenbahnen und fördern den Kauf von sauberen Taxis. Dafür haben wir das Sofortprogramm „Saubere Luft“ mit 1 Milliarde Euro, an deren Finanzierung sich auch die Industrie beteiligt. Hier sind die Kommunen in der Pflicht, die Mittel abzurufen und sie vor Ort für intelligente Maßnahmen zu nutzen. Außerdem haben wir vereinbart, die technische Nachrüstung von Dieselbussen, Taxis wie auch Müll- und Handwerkerfahrzeugen zu fördern. Ich bin mir sicher, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer jetzt schnell die rechtlichen Vorgaben für die Nachrüstsets klären und das Förderprogramm des Bundes vorlegen wird. Ich sage das hier auch in aller Deutlichkeit, lieber Herr Minister Scheuer: Es gibt Dieselnachrüstsets für Fahrzeuge. Genau deswegen hat der Koalitionsausschuss sie auch beschlossen. Das hat nichts mit Nachrüstungsfetischismus zu tun, sondern das ist die logische Folge dessen, was wir hier in dieser Republik erleben. Im Gegenzug erwarte ich von den Vorständen der Automobilhersteller, dass sie ebenfalls ihrer Verantwortung nachkommen. Wo trotz unserer weitreichenden Maßnahmen Fahrverbote nicht verhindert werden können, müssen die Automobilkonzerne umgehend attraktive Umtauschprämien anbieten und die Kosten für die technische Nachrüstung von Diesel-Pkw übernehmen. Kurzfristig wird das Umtauschprogramm der Hersteller für Euro-4- und -5-Fahrzeuge, das sie in Kürze vorstellen werden, wirken. Klar ist: Das muss über die üblichen Rabattaktionen deutlich hinausgehen. Jeder Betroffene muss seinen Gebrauchtwagen gegen einen sauberen, jüngeren Gebrauchten eintauschen können, ganz einfach weil viele Autobesitzer überhaupt nicht über das Geld für einen Neuwagen verfügen. Mittelfristig wird die technische Nachrüstung von Diesel-Pkw helfen. Dabei geht es um viele Euro-5-Fahrzeuge, bei denen eben nicht manipuliert wurde, die jedoch auf der Straße ein Vielfaches mehr an Schadstoffen ausstoßen als auf dem Prüfstand. Zum Zeitpunkt der Zulassung war das legal. Daher haben diese Fahrzeuge eine gültige Typgenehmigung. Und deshalb können wir hier die Automobilbosse nicht zur Nachrüstung zwingen. Für Neufahrzeuge haben wir das inzwischen korrigiert. Die Autohersteller sind aber dafür zuständig, dass ihre bereits verkauften Fahrzeuge sinnvoll genutzt werden können. Denn ansonsten müssen sie befürchten, dass sie das Vertrauen ihrer Kundinnen und Kunden verlieren und das Vertrauen in ihre Produkte weiter sinkt. Damit wäre die Zukunft von Tausenden Beschäftigten in unserem Land bedroht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich besitze gerne ein Auto der deutschen Automobilindustrie. Ich will, dass unsere deutschen Hersteller stark sind und viele gute, saubere Autos verkaufen. Dafür braucht es jetzt neues Vertrauen der Kundschaft. Daher erwarte ich, dass sich die Vorstände endlich zur technischen Nachrüstung bekennen. Sie müssen die Kosten in den Städten, in denen Fahrverbote drohen, übernehmen, ansonsten drohen die Zahlen der verkauften Dieselfahrzeuge weiter einzubrechen. Das ist schlecht für das Geschäft, das ist schlecht für die Arbeitsplätze, und das ist auch schlecht für die Umwelt. Und wenn sich, lieber Kollege Scheuer – nur dann –, die Spitzenmanager der Hersteller weiter weigern, dann müssen wir halt einfach noch mal über den Umgang mit ihren manipulierten Fahrzeugen sprechen. Kollege Scheuer, es gibt entsprechende Instrumente, die Ihrem Haus auch bekannt sind, aber bis jetzt nicht angewandt worden sind, weil wir eine andere Lösung haben wollen. Aber wenn die jetzt gefundene Lösung keinen Erfolg hat, dann werden wir im Notfall über die anderen Instrumente miteinander reden müssen. Vielen Dank.