Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fuchs, Sie heben zu Beginn Ihrer Reden gerne Zeitschriften hoch. Dieses Mal haben Sie das nicht gemacht. Sie hätten den Spiegel von dieser Woche mit dem Titel „Der Bröckelstaat“ hochhalten können. Seit Jahren investiert der Staat weniger, als zum Erhalt der Infrastruktur notwendig wäre. Da muss im Wirtschaftsministerium die Alarmglocke angehen. Sie sagen: Wir haben eine schwarze Null. Sie sagen: Wir nehmen keine neuen Schulden auf. Fakt ist aber, dass Sie sich weiterhin verschulden. Sie holen sich das Geld im Augenblick nicht bei den Banken, aber Sie mindern das Erbe unserer Kinder und verschulden sich an der Zukunft. Das ist das, was Sie gerade tun. Es bröckelt an allen Ecken und Kanten, bei Straßen, Brücken und Schulen. Als Begründung sagen Sie: Die Kassen sind leer – trotz stetig steigender Steuereinnahmen. Heute Morgen wurde es gesagt: 111 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen in den kommenden vier Jahren. Trotz dieser Steuereinnahmen sind die Kassen leer? Wir Grünen sagen klipp und klar: Nicht jede Investition ist sinnvoll, viele davon sind sogar absoluter Blödsinn. Was Sie als Erstes machen müssten, wäre, die Spatenstichpolitik von Dobrindt zu stoppen. Nach wie vor geht nur jeder vierte Euro in den Erhalt von Straßen; 75 Prozent des Etats gehen in den Neubau. Dabei bröckeln die Brücken so stark, dass die Lkws nicht mehr darüber fahren können. Stoppen Sie diese Verschwendung! Setzen Sie die Priorität auf den Erhalt von Straßen und Brücken. Ich möchte, dass wir über Wettbewerbsfähigkeit sprechen. Das ist ein ganz wichtiges Thema. Wir sehen einfach nur zu, wie ganze Orte von der digitalen Entwicklung abgekoppelt sind, weil sie nicht über schnelles Internet verfügen. Das ist im Übrigen ein Thema, das im Wahlkampf eine große Präsenz hatte. Der Breitbandausbau wurde von allen gefordert, vorneweg von der SPD. Aber nichts passiert. 1,4 Milliarden Euro werden in die Luft- und Raumfahrt investiert und gerade einmal 73 Millionen Euro in neue Informations- und Kommunikationstechnologien. Das sind 5 Prozent. Was fehlt, ist eine offensive Breitbandstrategie. Wir sagen: Machen Sie endlich Schluss mit Dobrindts Politik, bei der Maut sowieso, aber auch beim mangelnden Breitbandausbau. Investieren Sie in die Infrastruktur der Zukunft. Machen Sie Ihr Versprechen vom Breitbandausbau wahr, und zwar so, dass man davon mal etwas merkt. Sie versprechen seit Jahren, dass Sie das tun. Faktisch kommt aber nichts an. Das ist aber ein entscheidender Faktor für unsere Wettbewerbsfähigkeit in zehn Jahren. Das entscheidet darüber, ob am Standort investiert wird. Es geht – das ist zu Recht angesprochen worden – nicht nur um öffentliche Investitionen. Es geht auch um private Investitionen. Klare Signale an die Unternehmerinnen und Unternehmer und an die Investoren sind nötig. Ich finde, Sie haben im vergangenen halben Jahr gerade bei der Energiewende an vielen Stellen Missmanagement an den Tag gelegt. Ich will das an einer Stelle verdeutlichen, die zeigt, dass Ihnen die Investoren wirklich wegbrechen: Wirtschafts- und Energieminister Gabriel hat zugestimmt, dass jetzt jedes Bundesland seine eigenen Abstandsregeln für Windkraftanlagen festlegen kann. Das bedeutet erstens, dass Flächen für den Windkraftausbau drastisch reduziert werden. Es bedeutet aber noch etwas anderes: Was passiert denn, wenn ein Investor Repowering machen möchte, wenn er die Anlagen ertüchtigen möchte, wenn er ein besseres Windrad aufstellen möchte? Was passiert dann? Dann greift die Abstandsregel. So hat uns das Staatssekretär Baake im Wirtschaftsund Energieausschuss klar und deutlich gesagt. Das heißt faktisch, dass Neuinvestitionen und Ertüchtigungen bei Windenergie nicht mehr möglich sind. Das ist doch absurd. Das kann ein Energie- und Wirtschaftsminister unserer Ansicht nach nicht zulassen. Das haben Sie aber zugelassen. Hier hätten Sie Seehofer in den Arm springen müssen; denn Deutschland bleibt nur Technologiestandort, wenn hier geforscht wird. – Ich kann mir vorstellen, dass das Bild, Seehofer in den Arm zu springen, nicht ganz so hübsch ist; aber Sie wissen, wie ich es gemeint habe. – Ja, oder für ihn; je nachdem. Ich glaube, beide leiden. Der Mittelstand braucht Impulse. Sie haben ja nicht nur den Breitbandausbau immer wieder im Wahlkampf thematisiert, sondern auch immer gesagt, dass Sie eine steuerliche Forschungsförderung machen werden. Das können Sie jetzt als Große Koalition auf den Weg bringen. Sie hätten sogar unsere Unterstützung. Wieso gelingt es nicht, das zu machen, was 27 von 34 OECDLändern machen? Warum fördern Sie nicht Kreativität, Tüftlertum, den Geist von vielen kleinen Unternehmen und bringen die steuerliche Forschungsförderung auf den Weg? Denn dort ist unheimlich viel Potenzial. Nein, Sie machen Projektförderung. Wir wollen aber steuerliche Forschungsförderung. Da sind wir uns mit den Wirtschaftsexperten dieses Landes einig und im Übrigen auch mit Ihren Wirtschaftspolitikern. Zeigen Sie Initiative, und machen Sie steuerliche Forschungsförderung. Das wäre eine kluge, vorausschauende Wirtschaftspolitik. Sie haben gesagt, wie wichtig Ihnen Investitionen in die Zukunft sind. Was haben Sie gemacht? Sie haben ein 160 Milliarden Euro schweres Rentenpaket beschlossen. Die Rentenkasse, Herr Fuchs, wird in den nächsten Jahren leer sein. Sie machen sie leer. So kommt übrigens auch der Haushalt zustande. Sie bedienen sich derart bei den Sozialkassen, dass man dafür gar keine Worte findet. Sie schröpfen die Rentenkasse, und Sie schröpfen die Gesundheitskasse. Es ist auch wirtschaftspolitisch Unfug, Frühverrentung zu fördern und höhere Sozialbeiträge herbeizureden. Ein Wirtschaftsminister muss sich doch dagegen stellen und sagen: Wir geben Antworten auf den Fachkräftemangel und auf den demografischen Wandel. – Wir brauchen keinen Griff in die Sozialkassen und keine Beitragssatzsteigerung, sondern eine kluge Politik, die auch in den nächsten Jahren eine soziale Sicherung garantiert, und zwar wirtschaftspolitisch abgefedert. Das muss ein Wirtschaftsminister machen. Schließlich erwarten wir von einem Wirtschaftsminister, dass er sich zum Anwalt einer nachhaltigen Konsolidierung macht, und zwar nachhaltig im besten Sinne. Ich nenne als Stichworte Investitionen und Innovationen für den Klimaschutz, eine konsequentere Energiewende, Ressourcenschonung und Energieeffizienz; das ist ein ganz wichtiges Thema. Aber wir müssen auch aus einer europäischen und globalen Perspektive den Blick darauf haben, wie die europäische Strategie „weg vom Öl“ aussieht. Wie sieht denn die europäische Energiewende aus?