Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat zu Beginn seiner Rede schon deutlich gemacht, welche Dimension die Derivate haben. Er hat die Zahl von 600 Billionen Dollar, mehr als das Zehnfache des Weltbruttoinlandsprodukts, genannt. Das sind in der Tat gewaltige und bedeutende Zahlen. Diese Zahlen zeigen, dass das Kernproblem noch nicht gelöst ist. Das ist nämlich die Entkoppelung der spekulativen Aktivitäten von der Realwirtschaft, also den erwirtschafteten Produkten und Dienstleistungen. Darin sind wir uns einig. Ich höre dieses Argument aus den Reihen der Koalition, vor allem aus den Reihen der CDU/CSU, in neuer Schärfe. Seit einigen Wochen erleben wir ja hier finanzmarktkritische Beiträge der gleichen Art, wie es heute der Fall ist. Von daher gehört das vielleicht zu der neuen Melodie ein Jahr vor der Bundestagswahl. Herr Kollege, Sie dürfen aber bei Ihren Argumenten einen weiteren Punkt nicht vergessen. Nachdem dieses Missverhältnis zum Ausbruch der Finanzkrise vor fünf Jahren geführt hat, hat der G-20-Gipfel von Pittsburgh im Jahr 2009, vor drei Jahren, dieses Problem thematisiert. Sie stellen sich hier hin und gestehen für die Regierung quasi ein, dass Sie seitdem nichts gemacht haben. Das ist doch das Wesentliche: dass Sie eben nichts gemacht haben. Sie können jetzt nicht mit Klagen über die schlechten Verhältnisse kommen, wenn Sie als Bundesregierung gleichzeitig drei Jahre Stillstand zu verantworten haben. So geht es nicht. Das ist das eigentliche Problem bei dieser Vorlage. Jetzt werden Sie sagen: Das musste doch auf der europäischen Ebene gemacht werden. – Sogar international, wunderbar. Die klugen Kollegen von der FDP weisen darauf hin, dass das Ganze sogar international gemacht werden müsste. Dazu will ich Ihnen an dieser Stelle deutlich sagen: Viele von Ihnen hier im Plenum waren, wie ich selber auch, vor wenigen Wochen bei der IWF-Jahrestagung und der Weltbanktagung in Japan. Von der dortigen Finanzaufsicht ist uns erklärt worden, dass Japan die Regulierung der Derivate schon umgesetzt hat und das Ganze zum Ende des Jahres ins Werk gesetzt wird. Da stellt sich die Frage, warum das die deutsche Bundesregierung nicht konnte. Jetzt wird wieder das Argument kommen: Das lag ja an der EU, und wir mussten das im EU-Rahmen machen. Dazu sage ich nur: Es gibt in diesem Zusammenhang auch noch andere Themen. Ich nenne nur die Leerverkäufe, bei denen Sie sich hier immer hinstellen und sehr stolz sagen: Das haben wir vorauseilend gemacht. Die Frage steht also im Raum: Warum machen Sie das in diesem gefährlichen Bereich nicht auch? Warum haben Sie das Problem liegen gelassen? – Ihre Erregung spricht Bände. Sie sind erwischt an dieser Stelle. Das ist keine gute Botschaft für die Stabilität der Finanzmärkte. Wenn Sie hier behaupten, dass man mit dieser Verordnung Versprechen – Sie haben es mit diesem großen Wort bezeichnet – erfüllt, dann darf ich doch darauf hinweisen, dass es sich hier um ein Ausführungsgesetz handelt. Bei den vor uns liegenden Beratungen, insbesondere im Rahmen der Anhörungen, wird man sich deshalb noch vielen Einzelfragen zuwenden müssen. In diesem Ausführungsgesetz soll nun erst die Grundlage dafür geschaffen werden, dass geregelt werden kann, wie überhaupt die Erfassung dieser over the counter, also über der Ladentheke – ich sage immer: eigentlich unter der Ladentheke – stattfindenden Geschäfte auf vernünftigen Börsenplattformen erfolgen soll. Das ist aber noch lange keine Regelung. – Kollege Schindler, Japan gehört nicht zur EU. Gut, dass Sie diese Erkenntnis dem Hohen Hause mitteilen. Japan gehört aber zur G 20; und die G 20 hat entsprechende Verabredungen im Jahr 2009 getroffen. Die einen haben sich daran gehalten, die anderen eben nicht. Das ist die Kritik, und sie bleibt richtigerweise bestehen. Ich verweise an dieser Stelle nur darauf, dass wir überhaupt noch keine Antwort haben – ich kenne auch noch keine Position der Bundesregierung dazu –, welche Derivate eigentlich reguliert werden sollen und welche im nicht standardisierten Bereich verbleiben werden. Die wesentliche Musik wird noch kommen, nämlich die Entscheidung darüber, was letztlich auf die Plattformen gezogen werden soll und wie diese Plattformen am Ende organisiert werden. Der Inhalt fehlt ganz einfach. Wir sprechen über ein Ausführungsgesetz, ein Formalgesetz, in dem eigentlich relativ wenig Musik – das wissen Sie auch, auch wenn Sie versucht haben, das hier anders darzustellen – drinsteckt. Deshalb ist es notwendig, dass wir jetzt über die inhaltlichen Ziele reden. Dazu hätte ich gerne ein bisschen mehr gehört, aber wir stehen ja noch am Anfang der Beratungen. Es wird allerdings deutlich, dass die schöne Rede darüber, was alles an Finanzmarktregulierungen geleistet worden sei, leider nicht mehr ist als eine schöne Rede. Auch an dieser wichtigen Stelle zeigt sich, dass Sie ziemlich hinter dem herhinken, was in Pittsburgh vereinbart wurde. Pittsburgh war übrigens der letzte G-20-Gipfel – da können Sie reden, wie Sie wollen –, an dem Peer Steinbrück als zuständiger Finanzminister teilgenommen hat. Dort hat man diese Vereinbarungen bereits getroffen, und erst jetzt kommen Sie mit Fakten. Das ist ziemlich müde. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.