Partei: CDU/CSU
Sie werden sich daran erinnern , daß ich im Wirtschaftsausschuß die konkrete Frage mit der Bitte um eine gründliche Beantwortung durch das Wirtschaftsministerium gestellt habe , ferner gebeten habe , uns mitzuteilen , wie die Rechtslage ab 1 . Januar 1993 ist . Wir werden uns dann im Wirtschaftsausschuß gemeinsam darüber zu unterhalten haben . Meine Damen und Herren , wir haben den Bericht , den uns die Bundesregierung gegeben hat , zur Kenntnis genommen . Ich danke Ihnen , Herr Staatssekretär , für Ihren heutigen Bericht . Wir wissen aber auch _ ich möchte das wirklich an uns alle richten _ , daß sowohl das Parlament als auch die Medien gut daran tun würden , die Einhaltung rechtsstaalicher Regelungen , nämlich keinerlei Vorverurteilung vorzunehmen , zu unterstützen und zu fördern . Es bleibt dabei : Über 99 % , wahrscheinlich 99 ,9 % der deutschen Wirtschaft haben mit den illegalen Machenschaften , über die wir heute reden , nichts zu tun . Kollege Hinsken hat eben schon konkret einige Firmen genannt . Diesen Katalog könnten wir enorm erweitern , und wir könnten auch nachweisen , daß der Vorwurf die immer große Schlagzeile abgibt . Wenige Wochen später folgt dann die Klärung , daß der Vorwurf nicht berechtigt ist , auf Seite 7 , Abs . 2 , 3 . Zeile . Irgendwo steht dort klein , daß sich herausgestellt hat , die Vorwürfe waren nicht berechtigt . Hier ist immer wieder eine Unverhältnismäßigkeit in der Öffentlichkeit festzustellen . In diesem heiklen Bereich würden Betriebe , gegen die sich zu Unrecht Verdachtsmomente ergeben , schließlich auf der Strecke bleiben . Sich jahrelang dahinschleppende , öffentlich gemachte Überprüfungen sind unvertretbar , solange keine Beweise vorliegen . Solche Schädigungen der deutschen Wirtschaft können nicht akzeptiert werden . . Ich wehre mich auch gegen Vorwürfe , wie sie die SPD eben wieder hat anklingen lassen , daß innerhalb des Wirtschaftsministeriums oberflächlich genommene und augenzwinkernde Vereinbarungen stattfinden . Ich finde , auch in dieser Allgemeinheit darf man Vorwürfe nicht erheben . Meine Damen und Herren , Schädigungen der deutschen Wirtschaft können nicht akzeptiert werden , aber ebenso nicht die Tatsache , daß ein kleinerer krimineller Teil das Ansehen der gesamten deutschen Wirtschaft in Verruf bringt . Unnachgiebig müssen wir in unserer Forderung bleiben , daß uns alle verfügbaren Dokumente zugeleitet werden , die zu einer Klärung möglicher illegaler Exportgeschäfte führen . Immer wieder wird in der Presse über Namen , Geschäfte und Protokolle spekuliert ; hier bleibt für uns Klärungsbedarf . Wir fordern daher die Bundesregierung nachdrücklich auf , entsprechende Daten der UNO einzufordern . Wir haben im Wirtschaftsausschuß darüber gesprochen , und ich darf noch einmal ausdrücklich die Aufforderung an die Bundesregierung stellen : Bei neuen Erkenntnissen über deutsche Firmen , die in einem UNO-Bericht auftauchen , z . B . jetzt über den Irak , ist die UNO gefordert , ohne bürokratische Verzögerung der Bundesregierung Mitteilung zu machen . Wir bitten die Bundesregierung , diese Mitteilung dann auch an das Parlament weiterzuleiten . Je zügiger eine Klärung herbeigeführt wird , desto schneller werden wir die schwarzen von den weißen Schafen trennen können , Vorverurteilungen ausschließen und begründete Verurteilungen vornehmen können . Ich denke , daß dies eine Verpflichtung gegenüber rechtsstaatlichen Prinzipien ist . Dieser Verpflichtung sollten wir übrigens alle entsprechen . Darüber hinaus haben wir mit dem Koalitionspartner unverzüglich einen Gesetzentwurf eingebracht , der seine Lehre aus der bisherigen Exportpraxis zieht . Ich kann den Sozialdemokraten zum wiederholten Male nicht den Vorwurf ersparen , daß sie sich durch die Blockierung des Gesetzes der Verantwortung entziehen und sich der Unglaubwürdigkeit schuldig machen . Was kann denn angesichts der Verstöße gegen das geltende Exportgesetz und der daraus resultierenden fatalen Verstrickungen einiger Betriebe wichtiger sein , als solche Entwicklungen schon im Vorfeld zu unterbinden ? Wir sehen doch , wozu es führt , wenn wir am Ende vor vollendeten Tatsachen stehen . Gefahr für andere Völker und außenwirtschaftlicher Schaden sind dann doch schon ein Tatbestand , dem wir nur noch hilflos hinterherhinken . Lassen Sie mich darum noch einmal betonen , was wir mit diesem Gesetz wollen : erstens restriktive Regelungen im Rüstungsexport , um illegale Rüstungsexporte zu unterbinden ; zweitens die strukturellen Voraussetzungen , um schon im präventiven Bereich wirkungsvoll einzugreifen ; drittens rigide Strafen bei Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz . Mehrfach hat sich die CDU/CSU _ auch ich habe das hier betont _ in Ergänzung des Gesetzes _ viertens _ für eine europaweit harmonisierte Exportkontrolle ausgesprochen . Eine solche Internationalisierung der Exportbestimmung ist unabdingbar , wenn unsere Bemühungen am Ende nicht vergebens sein sollen . . Wertvolle Zeit ist verstrichen , in der wir durch eine beispielhafte Gesetzgebung eine Harmonisierung auf besonders hohem Niveau hätten festschreiben können . Die Sozialdemokraten _ und darum bitte ich _ dürfen dieses Gesetz nicht länger blockieren . Seit Monaten wird in allen betreffenden Ausschüssen und Gremien glaubhaft versichert , daß das Gesetz mit der Verfassung durchaus in Einklang steht . Wenn sich der Minister und die Koalitionsfraktionen entschieden haben , dem Zollkriminalinstitut die Möglichkeit einzuräumen , den Post- und Telefonverkehr von Unternehmen und Personen zu überwachen _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Herr _ _ Peter Kittelmann  : _ , so geschieht das vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit . . Dieser definiert sich aus der Schutzbedürftigkeit bestimmter Rechtsgüter . Ich nehme an _ deswegen habe ich zu Ende gesprochen _ , daß der Kollege die Frage , die er jetzt stellt , zu diesem Sachverhalt stellen möchte , Herr Geschäftsführer . .