Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Frau Ministerin hat markant begonnen : Wer will , der kann . - Das ist großartig . Frei nach Eugen Roth könnte man ergänzen : Das ist es gerade , selbst wollen können ist schon Gnade . Jetzt wollen wir einmal überlegen , was Sie wollen können . Was Sie wollen können , hängt von zwei Dingen ab : Das eine ist das zur Verfügung stehende Geld - darüber haben Herr Fell , Frau Flach und andere gesprochen , auch Sie selber , Frau Ministerin - und das andere sind die Visionen bezüglich dessen , was Sie erreichen wollen . Wie sieht es beim Geld aus ? Wir sind ja in der glücklichen Lage , heute über den Bufo 2004 diskutieren zu dürfen , denn er ist voller Erkenntnisse . - Das ist der Bundesforschungsbericht ; ich bitte sehr um Nachsicht . Dieses wertvolle Buch ist uns eben als Tischvorlage serviert worden , sodass wir die Möglichkeit haben , es durchzulesen , bevor wir in die Debatte eintreten . Ich bin sehr dankbar dafür , dass Seite für Seite dieses Berichts aus dem Internet herausgezogen werden kann . Professionalität ist in der Politik manchmal ganz wichtig ; aber dies ist hier nicht mein Thema . Der Bufo rechnet Folgendes vor : Wenn in Europa Ausgaben in Höhe von 3 Prozent des Bruttosozialprodukts für Forschung erreicht werden sollen , dann müsste Deutschland 3 ,5 Prozent leisten . Jedes Land müsste einen Prozentpunkt mehr leisten ; denn man kann nicht erwarten , dass die Polen plötzlich um 1 ,5 oder 2 Punkte springen . Das bedeutet für uns in Deutschland : Wir müssen von rund 53 Milliarden Euro Ausgaben auf rund 73 Milliarden kommen . Dies ist ein Zuwachs von gut 20 Milliarden . Jetzt rechnen wir davon einmal ab , dass die Wirtschaft zwei Drittel zahlt . Dann bleiben knapp 7 Milliarden Euro für die öffentliche Hand . Die Länder zahlen ungefähr die Hälfte . Dann bleiben 3 ,5 bzw . 3 ,6 Milliarden Euro für den Bund . Das heißt , diese Summe müssten wir aufbringen . Das dividieren wir durch sechs Jahre - das können wir im Kopf - : Dann sind wir bei einem Plus von 600 Millionen Euro pro Jahr - und das bei Nullwachstum . Wenn die Wirtschaft wächst , sind es ein paar 100 Millionen mehr . Das hat der Bundeskanzler beschlossen . Das war nämlich der Beschluss des europäischen Gipfels . Das ist also das , was wir brauchen . Der Bundesforschungsbericht belehrt uns aber , dass die Forschungsmittel des Bundes im letzten Jahr um insgesamt 279 ,8 Millionen Euro zurückgegangen sind . Das ist kein sehr guter Beginn für einen dynamischen Aufbruch in eine neue Welt , in der Sie all die großartigen Ziele , die Sie angesprochen haben , kraftvoll verwirklichen wollen . Da gibt es natürlich interessante Diskussionen . Herr Fell hat uns mit juristischem Sachverstand - Gott sei Dank sind wir beide , lieber Herr Fell , keine Juristen - erläutert , dass der Europäische Gerichtshof erkannt hat , dass die Vergütungen für Strom aus Windkraft und anderen erneuerbaren Energien keine Subvention seien . Wenn wir aber pro Jahr 2 ,5 Milliarden Euro für eine einzige Technik ausgeben , dann ist der Volkswirtschaft und Frau Lieschen Müller wurscht , ob das mit Steuern oder durch die Stromrechnung bezahlt wird . Denn es wird abgezockt . In eine einzige Technik werden Mittel in einer Größenordnung eingesetzt , die vielmal so groß ist , wie SPD-Regierungen beim schnellen Brüter und beim Hochtemperaturreaktor oder später CDU/CSU-Regierungen es jemals getan haben . Also , Herr Fell , die Stärke unseres Antrags , über den wir heute diskutieren , liegt nicht nur darin , dass wir hier Dinge feststellen , bei denen wir einen Konsens haben . Dass wir Wachstum brauchen , ist inzwischen Konsens . Die kuschelige Strategie des Nullwachstums , die vor einiger Zeit üblich war , ist längst vorbei . Dass wir Wachstum nur durch Innovationen und nicht durch ein Mehr vom Gleichen bekommen , darin sind wir uns einig . Aber dass eine einheitliche Strategie auf Ziele hin fehlt , das macht die ganze Schwäche aus . Deshalb entsteht durch die Wirklichkeit auch keine Faszination . Ich würde mich freuen , wenn ich von unserem hochverehrten Herrn Bundeskanzler mal eine Rede über den Aufbruch in die Wissensgesellschaft hören könnte .