Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, in welcher Weise sich die Sozialdemokratie in Deutschland von ihrer eigenen Politik distanziert. Wir haben eben gehört, was für Fehlentwicklungen wir in der Finanzwelt haben. Wir sind uns darüber einig, dass diese stattgefunden haben. Wir sind uns auch darüber einig, dass diese korrigiert werden müssen. Aber wir dürfen doch auch einmal die Frage stellen, wer mehr als ein Jahrzehnt die Finanzmarktpolitik in diesem Lande gestaltet hat. Herr Schneider, warum haben Sie die Erkenntnisse, die Sie hier vortragen, nicht umgesetzt? Wir tun es jetzt. Der Bundesfinanzminister hat die Maßnahmen sehr konkret benannt und damit deutlich gemacht, wie wir zu einer neuen Verantwortungskultur kommen und diejenigen in die Verantwortung nehmen, die in den Finanzmärkten tätig sind. Das ist unsere Aufgabe. Zum Zweiten, lieber Herr Poß, will ich einmal fragen: Wollen wir als Bundesrepublik Deutschland, was die Sozialpolitik angeht, in dieselbe Lage wie Griechenland kommen? Griechenland ist nicht mehr in der Lage, die notwendigen Leistungen für die Schwächsten und Ärmsten im Lande zu erbringen. Ich sage Nein. Deshalb müssen wir den Sozialstaat nachhaltig handlungsfähig halten. Dies bedeutet, dass wir zur rechten Zeit Konsolidierung betreiben, damit der Staat in der Not den Ärmsten helfen kann. Das ist verantwortliche Sozialpolitik. Was Sie an dieser Stelle tun, ist unverantwortlicher Populismus. Wir geben in diesem Jahr etwa 170 Milliarden Euro – das sind mehr als 50 Prozent des Haushalts – für soziale Dinge in diesem Lande aus. Das ist relativ, prozentual und absolut der höchste Betrag, der jemals in dieser Republik für Soziales aufgewendet worden ist. Wer dann die These aufstellt, wir würden Sozialabbau betreiben, der hat die Realität nicht wahrgenommen und betreibt Populismus. Er ist aber nicht an Lösungen und Antworten für die Zukunft dieses Landes interessiert. Ich will eine weitere Bemerkung machen. Sie haben die Arbeitslosen angesprochen. Ja, die Arbeitslosigkeit bereitet uns die größte Sorge in diesem Land. Wir müssen mehr Menschen in Arbeit bringen. Aber das ist die Antwort: Wir wollen nicht Arbeitslosigkeit verwalten und die Menschen in dieser Situation pflegen, sondern ihnen Perspektiven eröffnen, sie aktivieren, damit sie aus der Arbeitslosigkeit herausfinden. Ich glaube, das, was wir in der Krise gesehen haben, ist ein gutes Beispiel dafür, dass es gelingt. Wir haben nämlich in der Krise eine deutliche Verbesserung der Arbeitsmarktzahlen erreicht. Daran wollen wir weiterarbeiten, nicht an der Verwahrung von Arbeitslosen in der Arbeitslosigkeit. Jetzt kann man sagen: Das ist eine tolle Politik. – Das tue ich nicht. Ich sage hier ausdrücklich: Das ist eine tolle Leistung der Arbeitnehmer. Sie haben nämlich im letzten Jahrzehnt einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass Arbeit in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger ist. Es ist eine tolle Leistung der Unternehmer, die in der Krise nicht wie in anderen Ländern einfach zum Mittel der Entlassung gegriffen haben, sondern versucht haben, ihre Belegschaften zu halten. Ich sage aber auch einmal: Wir haben gemeinsam – damit meine ich durchaus auch die Sozialdemokraten – die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass diese Entwicklung möglich war. Herr Schneider, Herr Poß, deshalb verstehe ich nicht, dass Sie sich von dem distanzieren, was Sie im Wesentlichen mit beschlossen und auf den Weg gebracht haben. Sie sollten eigentlich sagen: Das war eine gute Politik; diese gute Politik muss weitergeführt werden. Wir freuen uns über die tolle Konjunktur in diesem Land. Wir haben in den vergangenen Jahren immer die Behauptung gehört, das sei im Wesentlichen unserer tollen Position als Exportland zu verdanken. Ich will an dieser Stelle ansprechen: Wir leben nicht nur von den Exporten, sondern haben es geschafft, dass dieser Aufschwung ein breites Fundament hat, dass er eben auch von der Binnenkonjunktur, von der Inlandsnachfrage, getragen wird. Daran müssen wir festhalten. Herr Schneider, wenn wir einen Aufschwung haben wollen, der nicht nur exportorientiert ist, sondern ein breites Fundament behält, müssen wir zwei Dinge tun: Erstens – ich habe es eben angesprochen –: Perspektiven am Arbeitsmarkt schaffen. Wir müssen den Menschen deutlich machen, dass sie eine Chance haben, ihre eigene Existenz in Deutschland zu verdienen. Zweitens. Wir müssen den Menschen klarmachen, dass der Erwartungswert für künftige Steuer- und Abgabenzahlungen nicht höher ist als die heutigen Zahlungen; denn wenn sie das befürchten müssen, dann konsumieren sie nicht, sondern sparen ihr Geld. Deshalb ist eine Politik der Konsolidierung ein wesentlicher Teil, wenn es darum geht, das Vertrauen der Menschen in den Staat, in die Sozialsysteme zu erhalten. Damit erreichen wir, dass wir nicht nur exportorientiert sind, sondern auch in Zukunft eine gute Inlandsnachfrage haben. Deshalb ist der Haushaltsentwurf richtig; er leistet einen Beitrag dazu, das Vertrauen der Menschen im Inland zu stärken, um damit zu erreichen, dass die Inlandsnachfrage erhalten bleibt. Wir stehen in Deutschland nach der Krise – der Bundesfinanzminister hat es benannt; ich muss es hier nicht wiederholen – bei Wachstums- und Arbeitsmarktzahlen besser da als vor der Krise. Unser Haushaltsansatz versucht, auch hier Impulse für die Zukunft zu setzen. Wir führen eben nicht nur eine Konsolidierung durch, sondern setzen in diesem Haushalt Schwerpunkte bei der Zukunftsfähigkeit unseres Landes, indem wir Bildung, Forschung und Innovation gezielt nach vorne führen. Wir stärken Familien. Wir haben zum 1. Januar dieses Jahres die Leistungen für Familien massiv ausgeweitet, und zwar – ich sage das hier einmal sehr deutlich – gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und gegen die Stimmen der SPD, die sich den Familien in diesem Lande verweigert haben. Wir werden diese Politik weiterführen. Wir haben die automatischen Stabilisatoren wirken lassen. Jawohl, Herr Schneider, das war richtig; das haben wir gemeinsam getan. Es ist aber genauso richtig, zu sagen: Wenn der Aufschwung wieder da ist, dann müssen die Programme auslaufen; dann muss natürlich auch im Bereich der Sozialsysteme und der öffentlichen Haushalte konsolidiert werden. Da muss ich sagen: Sie haben heute Morgen einen Offenbarungseid geleistet. Sie haben sich zwar allgemein dazu bekannt, dass es richtig sei, zu konsolidieren; aber ich habe jeden konkreten Vorschlag von Ihnen vermisst. Sie haben keinen eigenen Vorschlag gemacht. Sie haben auch nicht gesagt, dass die Regierung bei der Konsolidierung an dieser oder jener Stelle einen richtigen Ansatz verfolgt. Ein allgemeiner Glaubenssatz „Wir müssen konsolidieren“ reicht aber nicht; man muss dann schon konkret werden. Hier hat die SPD jeglichen Vorschlag unterlassen. Ich hoffe, dass die Kollegen der anderen Oppositionsfraktionen das noch leisten. Herr Schneider, in solch einer schwierigen Lage des Landes kann man es sich auch in der Opposition nicht so einfach machen. Ich habe eben die Zukunftsfähigkeit des Landes angesprochen. Wir werden die Investitionshaushalte nicht reduzieren. Wir werden sehr genau darauf achten, dass wir die Ausgabenreduzierung, die notwendig ist, so aussteuern, dass sie im Wesentlichen im konsumptiven Bereich ansetzt und eben nicht bei den Investitionshaushalten. Auch das ist aus meiner Sicht ein Beitrag zum Erhalt der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir freuen uns über die Entwicklung, Herr Schäuble, die der Haushalt im Jahre 2010 nimmt. Das hat im Wesentlichen drei Gründe: Zum einen wurde das Wachstum, zum anderen wurde die Arbeitsmarktentwicklung angesprochen. Der dritte Grund ist, dass wir trotz ansteigender Staatsverschuldung geringere Aufwendungen für die Staatsverschuldung haben, also geringere Zinsen zahlen müssen. Das hat etwas damit zu tun, dass man uns auf den Kapitalmärkten der Welt glaubt, dass wir ein verlässlicher Schuldner sind, dass man von uns erwarten kann, dass wir unsere Schulden mit Zins und Tilgung jederzeit ordentlich bedienen. Unsere Diskussion über die Finanzplanung 2011 sowie die mittelfristige Finanzplanung wird von den Kapitalmärkten sehr genau beobachtet. Sie werden uns nur so lange die günstige Refinanzierung gewähren und uns dadurch in unseren Bemühungen Entlastung verschaffen, solange wir glaubwürdig darstellen, dass wir die Konsolidierungsanstrengungen vollbringen. In der Sekunde, in der von uns das Signal ausgesendet wird, dass wir in unseren Anstrengungen nachlassen, werden wir in eine Spirale der Verteuerung unserer Staatsschulden geraten, die kein Parlament auffangen kann. Wir müssen klare Signale setzen und dürfen keine Irritationen aussenden. Ich will darauf aufmerksam machen, dass wir neben der Zinsentwicklung ein weiteres hohes Risiko haben, nämlich die demografische Entwicklung in unserem Land. Sie wird dazu führen, dass das Konsolidieren des Haushaltes schwieriger wird. Da ist es sehr einfach, dass sich Herr Schneider einen schlanken Fuß macht. Er hat das Thema nicht angesprochen. Die Sozialdemokraten schließen die Augen vor der Frage, wie unser Land mit der demografischen Entwicklung umgehen soll. Sie haben damals in der Regierung mit entschieden – Ihr damaliger Arbeitsminister hat das vorschlagen –, ob der demografischen Entwicklung bis 2029 ein Renteneintrittsalter von 69, Entschuldigung, 67 Jahren, zu beschließen. – Ja, weil ich 2029 gesagt habe. Regen Sie sich ruhig darüber auf. – Sie machen sich einen schlanken Fuß, indem Sie sagen: Die demografische Entwicklung findet zwar statt, aber unsere populistische Antwort lautet: Das, was beschlossen wurde, ist nicht notwendig. Das ist keine verantwortungsbewusste Antwort auf die Fragen der Zukunft, sondern das ist purer Populismus und Opportunismus. Dafür werden Sie in Deutschland keine Zustimmung bekommen. Mit unserem Ansatz liegen wir richtig, um auch international deutlich zu machen – Herr Schäuble hat es gesagt: Man soll nicht nur anderen kluge Ratschläge geben, sondern man sollte selbst mit gutem Beispiel vorangehen, sowohl was den Stabilitäts- und Wachstumspakt als auch die Einhaltung der selbst gesetzten Schuldenbremse betrifft –: Die Schuldenbremse und der Stabilitäts- und Wachstumspakt sind kein Selbstzweck. Es geht nicht darum, einen Selbstzweck zu erfüllen, sondern dahinter steht das Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik, die sowohl im nationalen wie im internationalen Recht kodifiziert worden ist. Darum muss es uns gehen, und zwar nicht nur, um Gesetze einzuhalten, vielmehr unterziehen wir uns diesen Anstrengungen, um das Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik zu erreichen. Wir schlagen einen Mix aus wachstumsfördernden Maßnahmen und Ausgabenkonsolidierung vor. Wir verzichten deshalb konsequent auf die Erhöhung von Ertragsteuern; denn eine Erhöhung von Ertragsteuern würde dazu führen, dass wir die wirtschaftliche Belebung zerstören. Damit wäre die von uns für die Konsolidierung benötigte Einnahmebasis nicht mehr vorhanden. Deshalb ist die Forderung der SPD, das Problem über eine Ertragsteuererhöhung zu lösen, ein Signal, das in die Irre führt. Sie ist kein Beitrag zur Lösung des Problems, sondern sie geht am Thema vorbei. Ich glaube nicht, dass wir eine soziale Schieflage haben. Ich habe eingangs erwähnt, wie hoch die Aufwendungen für den sozialen Bereich sind, die wir derzeit nicht nur im Bundeshaushalt, sondern auch auf anderen Ebenen beispielsweise bei den Kommunen haben. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist, dass man immer überlegen muss, wer diese Sozialaufwendungen zahlt. Dazu möchte ich zwei Hinweise geben. Erstens. Ob der Demografie wird die Zahl der Beitragszahler in Deutschland zukünftig zurückgehen, das heißt, weniger Menschen werden mehr Leistungen schultern müssen. Deshalb müssen wir uns die Frage stellen: Wie können wir Strukturen schaffen, damit die notwendigen Aufgaben erledigt werden können? Das ist die erste Aufgabe, die vor uns liegt. Die zweite Aufgabe: Wir dürfen die Leistungsfähigsten nicht überfordern. Wir müssen einfach sehen, dass die oberen 10 Prozent der Steuerzahler die Hälfte der Steuern in diesem Land zahlen. Natürlich klingt es toll, wenn man sagt: Man muss die Belastung hochfahren. – Das kann man locker fordern, aber man muss sich auch die Frage stellen, wie die Reaktionen darauf ausfallen. Wird das tatsächlich dazu führen, dass unser Staat in seiner Gesamtheit leistungsfähig bleibt? Ich glaube das nicht. Ich glaube, dass das zu Reaktionen führt, die den Armen und Ärmsten in unserem Land nicht helfen. Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Wir alle wollen Klimaschutz. Darüber sind wir uns einig; darüber gibt es in diesem Haus keinen Streit. Man muss sich überlegen, wie man das so umsetzt, dass es wirtschaftspolitisch vernünftig ist, dass wir wettbewerbsfähig bleiben und im Bereich Klimaschutz in Zukunft möglicherweise Exporterfolge erzielen können. Auf der anderen Seite muss man sich die Frage stellen: Wie kann die Wirtschaft die Auswirkungen verkraften, und wie können die Energiepreise – das ist die soziale Dimension – für die Menschen bezahlbar bleiben? Ich glaube, dass die Bundesregierung ein wegweisendes Konzept vorgelegt hat, das die Punkte Klimaschutz, soziale Energiepreise, wirtschaftspolitisch vertretbare Energiepreise und Versorgungssicherheit in vernünftiger Weise zusammenbringt. Deshalb ist das nicht nur eine Veränderung unserer energiepolitischen Ausrichtung; es geht nicht nur um das Erreichen von Klimaschutzzielen. Vielmehr ist es auch ein Beitrag zur Sozialpolitik und zur Arbeitsmarktpolitik in diesem Land. Auch das steckt in diesem Konzept. Deshalb bitte ich Sie, sich nicht zu verweigern, sondern mitzumachen. Das ist notwendig, wenn Sie Ihre Aussagen zu einer wirklich sozialen Politik für die Menschen in diesem Land selbst ernst nehmen. Ich glaube, wir sollten uns in aller Ruhe und Gelassenheit den Beratungen des Haushalts zuwenden. Wir sind offen für alle inhaltlichen Anregungen, die uns auf dem Weg aus der Krise weiterbringen, die dazu beitragen, Deutschland besser zu positionieren. Die Kollegen aus der Koalition sind sehr aufgeschlossen. Dem Bundesfinanzminister will ich für die Vorbereitungen danken. Das, was uns vorliegt, ist aus meiner Sicht eine sehr gute Grundlage, auf der wir unsere Aufgabe in 2011 und den Folgejahren angehen können. Vielen Dank. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen.