Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch mein Haus, das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, leistet seinen Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes. An der gemeinsamen Kraftanstrengung arbeiten wir aktiv mit, weil wir wissen, dass die Schulden und Zinsen von heute die Steuern von morgen sind. Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass wir mit der Schuldenbremse das richtige Instrument verankert haben. Die Neuverschuldung zu reduzieren ist nicht nur eine rechtliche Verpflichtung, sondern vor allem auch eine moralische Verpflichtung. Das Prinzip der Nachhaltigkeit kommt, wie Sie vielleicht wissen, aus der Forstwirtschaft. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass gerade mein Haus das nachhaltige Regierungshandeln ganz extrem unterstützt. Der Haushaltsentwurf für 2011 ist mit erheblichen Einsparungen verbunden. Wir haben im Einzelplan 10 Ausgaben in Höhe von 5,48 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind 354 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Ich sage ganz offen und ehrlich: Das ist uns nicht leichtgefallen, und das tut natürlich auch weh. Doch zugleich bin ich mir sicher: Wenn wir die richtigen Schwerpunkte setzen, dann haben wir weiterhin eine solide Basis für eine zuverlässige Ernährungs-, Agrar- und Verbraucherpolitik. Ich danke den Koalitionsfraktionen ganz herzlich für ihre konstruktive Mitarbeit; denn wir sind zu Einsparungen gezwungen. Dies trifft die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ besonders hart, für die im nächsten Jahr 600 Millionen Euro veranschlagt sind. Das sind 100 Millionen Euro weniger als 2010. Wir, der Bund und die Länder, stehen nun gemeinsam vor der Herausforderung, die Maßnahmen der GAK zu überdenken, damit wir auch künftig wichtige Prioritätensetzungen zugunsten einer nachhaltigen Bewirtschaftung, einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft und zugleich von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum vornehmen können. Auch andere Bereiche sind leider betroffen, etwa die zinsverbilligten Kredite zur Liquiditätssicherung. Das ist aber meines Erachtens im Moment vertretbar, weil das Zinsniveau extrem niedrig ist. Mit dem Regierungsentwurf haben wir vieles erreicht. Der Koalitionsvertrag hat die Richtung vorgegeben, und wir setzen diesen Koalitionsvertrag um, Punkt für Punkt. Vier wesentliche Punkte will ich Ihnen nennen, mit denen wir Akzente gesetzt haben: Erstens. In der Agrarsozialpolitik setzen wir auf Verlässlichkeit. Sie ist und bleibt der Schwerpunkt in unserem Haushalt. Das ist die Unterstützung, die direkt vor Ort bei den Arbeitskräften ankommt. Zweitens: Verlässlichkeit beim Sonderprogramm Landwirtschaft. Der Zuschuss für die landwirtschaftliche Unfallversicherung wird in 2011 noch einmal erhöht, und zwar von 100 auf 200 Millionen Euro. Daran wird nicht gerüttelt. Auch das ist Verlässlichkeit. Drittens: Verlässlichkeit beim Agrardiesel. Den Selbstbehalt von 350 Euro pro Betrieb und die Obergrenze von 10 000 Litern haben wir nun auf Dauer gestrichen; denn unsere Landwirte stehen im Wettbewerb auch über die Grenzen unseres Landes hinweg. Deshalb war dies ein wichtiger Schritt in Richtung Angleichung der Wettbewerbsbedingungen. Viertens nenne ich den Bereich Forschung und Innovation. Da wir an die Zukunft denken, sind rund 10 Prozent dieses Haushaltes für Forschung, Entwicklung und Innovation eingeplant. Das ist ungefähr eine halbe Milliarde Euro in diesem Bereich. Ich sage Ihnen: Bei allen Sparanstrengungen im Zuge der Schuldenbremse war und ist es mir ein besonderes Anliegen, hier auch künftig Zeichen zu setzen. Die Forschungsausgaben insgesamt werden von Einsparungen ausgenommen. Auch das ist Verlässlichkeit. Sogar mehr Forschungsmittel kommen den nachwachsenden Rohstoffen und der Innovationsförderung in diesem Bereich zugute. Im Haushaltsentwurf haben wir die Mittel dafür erhöht. Das kommt der biobasierten Wirtschaft zugute, deren Grundlage die Land- und Forstwirtschaft ist. Konzentration auf biobasierte Wirtschaft ist wichtig, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen, um erneuerbare Energien voranzubringen und nicht zuletzt, um dem Nachhaltigkeitsgedanken Rechnung zu tragen. Damit ist eines ganz klar: Wir sparen nicht an der Zukunft. Im Frühjahr wurde in meinem Haus eine Organisationsreform durchgeführt. Die Struktur wurde an den neuen Herausforderungen ausgerichtet. Ich habe extra eine Abteilung für die biobasierte Wirtschaft etabliert. Außerdem habe ich die Verbraucherpolitik weiter gestärkt. Auch das war mir ein persönliches Anliegen; denn Politik für die Verbraucher ist Politik unmittelbar für die Bürgerinnen und Bürger. Verbraucherpolitik ist mehr als nur Verbraucherschutz. Verbraucherpolitik bedeutet auch Information des Verbrauchers – hierzu ist wissenschaftlicher Sachverstand erforderlich, der das begleitet – und ebenso Verbraucherbildung. Mit insgesamt 150 Millionen Euro schafft der Haushalt 2011 dafür die Voraussetzungen. Damit ist die finanzielle Basis stabil. Auch das ist Verlässlichkeit. Ich will Verbraucherpolitik gestalten, nicht bevormundend und nicht überregulierend. Mein Leitsatz ist: Moderne Verbraucherpolitik gewährleistet Sicherheit und Selbstbestimmung. In unserer komplexen Wirtschaftswelt sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher ihren Konsum eigenverantwortlich gestalten können. Deshalb mache ich mich stark für Sicherheit, für Transparenz und für die Entscheidungskompetenz der Verbraucherinnen und Verbraucher – soweit es geht, im Dialog, und wenn es nicht geht, auch mit Druck. Ich möchte Ihnen einige Beispiele nennen: Im Rahmen der Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen bieten wir den Verbrauchern nutzvolle Hilfestellungen. Wir führen einen Dialog mit allen beteiligten Kreisen und erarbeiten Lösungen, die wir Schritt für Schritt umsetzen. Wir sind mittendrin. Zweitens. Wir stärken auch die Rechte der Verbraucher im Internet. Dabei gilt es, die richtige Balance zwischen den neuen Technologien einerseits, die auch vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern nutzen, und dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen andererseits zu finden. Das betrifft auch, aber eben nicht nur Google Street View. Deshalb werden wir die Diskussion über notwendige Rechtsänderungen bei den Geodaten in einem größeren Zusammenhang führen müssen, als es der Bundesrat zuletzt vorgeschlagen hat. Drittens. Zum Schutz vor Kostenfallen im Internet brauchen wir eine europäische Regelung. Vor Abschluss eines Vertrages muss über einen Button deutlich auf den Preis hingewiesen werden. Wenn die EU nicht, wie angekündigt, handelt, werden wir auch hier national tätig werden. Aber erst einmal werden wir auf europäischer Ebene darauf drängen. Viertens. Wir werden das Problem der belästigenden und unerlaubten Telefonwerbung angehen. Die im letzten Jahr in Kraft getretenen Verbesserungen werden wir bis zum Ende dieses Jahres evaluieren. Wenn sich daraus Nachbesserungsbedarf ergibt, werden wir auch handeln. Fünftens. Die Evaluierung des Verbraucherinformationsgesetzes werden wir zum Abschluss bringen. Die derzeit laufende Anhörung wird intensiv genutzt. Es sind schon viele konstruktive Vorschläge bei uns eingegangen. Im Winter werden wir Vorschläge zu einer Verbesserung der Verbraucherinformation in Deutschland vorlegen. Sechstens. Ich werde im Frühjahr eine Initiative „Klarheit und Wahrheit“ starten. Damit will ich das Verständnis und die Verständlichkeit der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln weiter fördern. Kern ist, den Dialog zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und der Wirtschaft zu fördern und dort, wo es nötig ist, Verbesserungen durchzusetzen. Das ist nur ein Auszug aus meinem Programm für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Zu meinem Programm zählt aber ebenso, die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 zu verhandeln. Wir arbeiten an einem Gesamtkonzept. Ich habe deshalb sehr viele konstruktive Gespräche gesucht und geführt. Das erste Ergebnis stimmt: Bund und Länder sprechen mit einer Stimme Richtung Brüssel. Das ist ein entscheidender Vorteil. Ganz oben auf unserer Liste steht, dass wir auf der einen Seite den Markt im Blick haben, aber auf der anderen Seite auch die Ressourcen schonen. Außerdem haben wir drei klare Ziele im Blick: Erstens. Unsere Landwirte stehen im Wettbewerb. Wenn wir mehr von ihnen verlangen als international üblich, dann brauchen sie auch Unterstützung. Wir wollen eine angemessene finanzielle Ausstattung, die die Leistungen widerspiegelt, die unsere Landwirte für uns erbringen. Zweitens. Bis 2013 werden bei uns die letzten Prämien komplett von der Produktion entkoppelt sein. Wir sind damit Vorreiter, und wir erwarten, dass unsere Partner in Europa auch die Zielsetzung aus 2003 jetzt umsetzen. Drittens. Wir wollen sicherstellen, dass Landwirtschaft bei uns auch künftig flächendeckend betrieben werden kann, nicht nur auf Gunstlagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein deutscher Alleingang in den Verhandlungen – das weiß jeder – kann nicht erfolgreich sein. Ich bin deshalb ständig in Gesprächen. Ich besuche gerade in diesem Jahr viele der kleineren Mitgliedstaaten. Es ist aber auch wichtig, den Schulterschluss zwischen Deutschland und Frankreich zu suchen. Wir sind uns einig: Wir brauchen eine starke Gemeinsame Agrarpolitik. Genau vor zwei Stunden haben wir dazu eine gemeinsame Position der deutschen und französischen Regierung unterzeichnet. Differenzierte Direktzahlungen und die ländliche Entwicklung müssen zentrale Elemente der europäischen Agrarpolitik bleiben, und das alles, nebenbei bemerkt, in Verbindung mit der Daueraufgabe Bürokratieabbau. Darüber hinaus teilen Deutschland und Frankreich die Sorge um Lebensmittelspekulationen. Dabei wollen wir nicht zu den alten Marktregulierungen zurückkehren; aber es geht auch nicht an, dass Nahrungsmittel zu reinen Spekulationsobjekten werden, während 1 Milliarde Menschen auf der Welt hungern. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 macht deutlich: Wir übernehmen Verantwortung und erbringen unseren Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts. Wir übernehmen Verantwortung und stehen unseren Landwirten verlässlich zur Seite. Wir übernehmen Verantwortung und bieten den Verbraucherinnen und Verbrauchern wichtige Orientierung. Schließlich übernehmen wir Verantwortung und investieren weiter in die Forschung und die Zukunft. Wir stehen in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Wir werden uns nach der Decke strecken müssen, um unsere Ziele zu erreichen. Wer hoch hinauswill, braucht immer ein festes Fundament. Aber ich bin mir sicher: Mit diesem Haushaltsentwurf haben wir ein gutes Fundament. Herzlichen Dank.