Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Ströbele, eine Bemerkung vorweg: Es gab eine Zeit, da waren Sie ein Linker. Im Herzen sind Sie es, glaube ich, immer noch. Deswegen ist es auch schwierig für Sie, bei den Grünen zu sein. Es gab eine Zeit, in der Sie besonders laut – inzwischen machen Sie das nur noch manchmal – die Unkontrollierbarkeit von Geheimdienstbefugnissen kritisiert haben, und zwar zu Recht. Ich bin kein Mitglied des PKGr. Deswegen kann ich Ihnen die konkreten Zahlen nicht nennen. Das ganze Problem bei den Terrorismusbekämpfungsgesetzen, Herr Kollege Ströbele, ist doch, dass wir keine Zahlen bekommen. Als Beispiel nenne ich die Onlinedurchsuchungen. Wir haben die Bundesregierung 2010 gefragt, wie viele Onlinedurchsuchungen es gegeben hat. Die Auskunft der Bundesregierung 2010 war: Keine einzige. – 2011 haben wir – jetzt komme ich direkt auf Ihre Frage – noch einmal gefragt – nun den Innenminister Friedrich –, wie viele Onlinedurchsuchungen durchgeführt wurden. Denn es kann ja sein, dass die Onlinedurchsuchung in der Tat, wie Herr Friedrich meint, ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung ist. Das Problem ist, Herr Ströbele, dass die Bundesregierung uns 2011 geantwortet hat: Das können wir Ihnen aus Geheimhaltungsgründen nicht sagen. – Das ist doch das ganze Problem. Sie sollten sich dafür aussprechen, dass alles, was in dem PKGr – was außer Ihnen und den Mitgliedern keiner weiß, weil es nicht öffentlich ist – besprochen wird, öffentlich gemacht werden muss. Dafür sollten wir gemeinsam streiten. Ich will an das Thema Terrorismusbekämpfungsgesetz 2001 anknüpfen, um zum Thema Evaluierung zu kommen. Es ist in einer bestimmten Situation verabschiedet worden. Es wurde vereinbart, dass man es evaluiert, was auch stattfand. Aber jetzt kommt der Hammer: Das Terrorismusbekämpfungsgesetz wird vom Bundesinnenministerium evaluiert! Das ist eine ganz tolle Idee. Heraus kam, dass alle Maßnahmen absolut notwendig sind und erweitert werden sollten. So funktioniert Evaluierung nicht. Das lehnt die Linke grundsätzlich ab. Da müssen unabhängige Personen aus der Mitte des Parlamentes ran. Das wäre angemessen. Ich komme zu meinem nächsten Punkt, dem großen Sieg der FDP. Frau Piltz hat darauf hingewiesen: Jetzt entfallen einige Maßnahmen, die damals beschlossen worden sind. – So weit, so richtig. Wir wollen ja sachlich diskutieren. Liebe Kollegin Piltz, liebe FDP, es ist natürlich sehr wohlfeil, zu sagen, dass das, was ohnehin nie angewandt wird, entfällt. Das Problem, das wir haben, ist doch das, was ständig angewandt wird, nicht die Streichung von Regelungen, die eh nicht angewandt werden. Was ist das denn für ein toller Erfolg? Das ist überhaupt kein Erfolg. Ich möchte daran erinnern – das haben wir auch gerade in einem Zwiegespräch mit dem Kollegen Ströbele festgestellt –, dass Geheimdienste kaum zu kontrollieren sind. Trotzdem geht es so weiter: Geheimdienste dürfen überall Daten abfragen. Damit wird der Rechtsstaat ausgehöhlt. Es stellt sich auch die Frage, was mit diesen Daten eigentlich passiert. Was bedeutet das für diejenigen, die zu Unrecht in die Mühlen dieses Überwachungsapparates gekommen sind? Das zu klären, ist doch wichtig. Deswegen sagt die Linke ganz klar: Statt diese „Notstandsgesetze“ fortzuschreiben, wäre doch die richtige Antwort der Gesellschaft und des Bundestags auf die Bedrohung, die es sicherlich gibt: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Solidarität und vor allem mehr demokratischer Rechtsstaat. Das wäre die richtige Antwort. Das bekommen Sie in dieser Koalition mit dieser Truppe aber nicht hin, was ich sehr bedaure. Das muss ich leider zur Kenntnis nehmen. Wenn wir schon bei der Evaluierung, also bei der Überprüfbarkeit von Politik und von Gesetzen sind, will ich im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus, über den wir diskutieren, auch dazu etwas sagen. Schön wäre es, wenn die Bundesregierung und der gesamte Bundestag evaluieren würden, was die Beteiligung Deutschlands an diesem sinnlosen Krieg in Afghanistan für die Sicherheit in diesem Land bedeutet. Das wäre eine notwendige Evaluation; das wäre richtig. Ziehen Sie die Bundeswehr aus Afghanistan ab! Das wäre eine konkrete Verbesserung der Sicherheit. Ich will natürlich nicht nur kritisieren, was Aufgabe der Opposition ist, sondern ich will auch zwei konstruktive Vorschläge machen, von denen ich hoffe, dass Sie sie aufnehmen werden. Einigen wir uns darauf, dass die Evaluierung an sich eine sinnvolle Idee ist. Dann sollten wir uns aus der Mitte des Parlaments zusammentun. Der Bundestagspräsident kritisiert zu Recht des Öfteren die Tendenz der Entmachtung des Parlaments. Also stärken wir das Parlament! Machen wir eine wirkliche Evaluierung, und zwar zusammen mit Abgeordneten aller Fraktionen! Machen wir eine Evaluierung all dieser großen Grundrechtseingriffe mit Datenschützern, mit Bürgerrechtlern und mit vielen anderen! Schauen wir einmal, was das eigentlich gebracht hat, und schauen wir vor allem, inwieweit der demokratische Rechtsstaat davon betroffen ist und ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt worden ist. Das wäre eine wirkliche Evaluierung solcher Gesetze. Abschließend muss ich die FDP wirklich loben. Sie haben lange gezögert; das war richtig. Jede Verzögerung, die dieses Gesetz hinausschiebt, ist eine gute Verzögerung. Ich hoffe, Sie machen das weiter so. Wir würden Ihnen dabei helfen. Sie sind aber damals mit dem Versprechen einer Umkehr in der Innen- und Sicherheitspolitik gewählt worden. Das tun Sie leider nicht. Sie haben auch in diesem Bereich völlig versagt. Eines will ich schon noch sagen: Ihr Deal, der zu dem geführt hat, was heute vorliegt, ist nun wirklich die bürgerrechtliche Bankrotterklärung der Freien Demokraten in diesem Land. Für Ihre Steuerpolitik, die an Irrsinnigkeit kaum zu überbieten ist, opfern Sie bürgerrechtliche Positionen, die Sie lange Zeit vertreten haben. Das kritisieren wir aufs Schärfste, weil das wirklich schade ist. Von Ihnen ist inhaltlich kaum noch etwas übrig geblieben. Das können wir heute ganz eindeutig feststellen. Heute kann man einen Strich darunter ziehen und sagen: Ob Schily, Schäuble oder Friedrich, es ist alles dasselbe in der Innenpolitik. Es gibt überhaupt keine Unterschiede. Es gibt überhaupt kein Ringen in diesen Konstellationen, wie eine Innenpolitik anders aussehen könnte. Je mehr Sie sich aufregen, umso besser bin ich drauf, weil das zeigt, dass wir mit unserer Kritik richtig liegen. Wir brauchen eine Umkehr, mit der die Grund- und Freiheitsrechte wieder in den Mittelpunkt gestellt werden. Eines will ich dann doch noch einmal zum Schluss sagen: Die Grund- und Freiheitsrechte, die Trennung von Geheimdiensten und Polizei, der demokratische Rechtsstaat und vieles andere sind nicht vom Himmel gefallen, sondern sie sind in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten – übrigens unter großen Opfern – erkämpft worden. Deswegen geht man damit nicht so leichtfertig um. Liebe Kollegin Lambrecht, der SPD würde ich Folgendes empfehlen: Die FDP ist schon eingeknickt. Sie brauchen sich jetzt nicht auch noch anzubiedern, unbedingt beim Grundrechteabbau mitmachen zu wollen. Sie sind in der Opposition; da können Sie ausnahmsweise wieder für die Grundrechte sein. Die Linke ist das in der Regierung und in der Opposition. Das ist der Unterschied zwischen uns.