Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit der Errichtung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofes ist in der Tat ein großes Ziel erreicht worden , ein Ziel , das von den Vereinten Nationen und all den Staaten , die an einer friedlichen Weltordnung interessiert sind , seit mehr als einem halben Jahrhundert verfolgt worden ist . Darum ist es nicht zu hoch gegriffen , zu sagen , dass dies ein historischer Erfolg ist , dass es nun eine solche internationale Gerichtsbarkeit gibt , eine Gerichtsbarkeit , die die kardinale und stets beklagte Schwäche des Völkerrechts überwindet , die in mangelnder Durchsetzungskraft bestanden hat . Das ist die Veränderung , die stattfindet . Es gibt neben dem materiellen Völkerrecht nun eine Institution , die in der Lage ist , dies durchzusetzen . Das ist eine prinzipielle Veränderung , die vielfache Wirkungen hat . Der Bundesaußenminister hat drei Wirkungen genannt . Eine wichtige Wirkung ist ganz sicher die Abschreckung der Diktatoren , der Kriegsverbrecher . Ich will zu den drei Wirkungen , die Sie genannt haben , eine vierte hinzufügen . Dadurch , dass es gelungen ist , ein unabhängiges Gericht _ nicht konzipiert als Organ des Sicherheitsrates , das durch Veto von seiner Tätigkeit hätte ausgeschaltet werden können _ einzurichten , ist jedenfalls in einem gewissen Umfang die Verfolgung schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch der Opportunität der internationalen Interessenpolitik entzogen . Das ist natürlich ein Grund , warum die USA in diesem Prozess skeptisch waren . Es obliegt jetzt nicht mehr dem Vorbehalt der Opportunität der eigenen nationalen Interessen _ auch als Weltmacht _ , ob ein Kriegsverbrecher verfolgt wird , sondern der Gerichtshof entscheidet . Er hat , wie Sie zu Recht ausgeführt haben , die Mittel dazu , die Anklage durchzusetzen , und ist nicht vom Goodwill mächtiger Staaten abhängig . Auch das ist ein enormer Fortschritt : dass es einen unabhängigen und damit einen starken Gerichtshof gegeben hat . . Wir , die CDU/CSU-Fraktion , begrüßen diesen Fortschritt nachdrücklich . Es ist auch so , dass er in der Kontinuität der Außen- und Justizpolitik liegt . Die Vorgängerregierung hat an diesem Erfolg wesentlich mitgearbeitet . Es war auch immer ein Konsens in diesem Hause _ das ist etwas sehr Positives _ , dass wir dies gemeinsam erreicht und unterstützt haben . Dennoch müssen wir uns bewusst machen _ bei aller Freude _ , dass ein Prozess erst begonnen und nicht sein Ende gefunden hat . Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass die Zahl der für das In-Kraft-Treten des Statutes notwendigen Ratifikationen , nämlich 60 , noch lange nicht erreicht ist und dass es . sicher noch lange dauern wird , bis diese hohe Zahl erreicht sein wird . Ich will auf eine zweite inhaltliche Schwäche eingehen , weil wir jetzt anfangen , das Völkerrecht ernst zu nehmen . Es gehört auch dazu , dass wir nicht vor lauter Freude die Schwächen verkennen . Das ist die Frage der Zuständigkeit des Gerichtshofes . Die Judikatur erstreckt sich nur auf Mitgliedsstaaten , auf deren Territorium die Verbrechen begangen worden sind , oder auf solche , denen der Beschuldigte als Staatsangehöriger angehört . Das ist eine erhebliche Einschränkung der JuBundesminister Joseph Fischer Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8377 dikatur . Das bedeutet negativ gesprochen , dass der Diktator , der seine eigenen Bürger in einem Land massakriert , das nicht Mitgliedstaat des Statutes ist , dieser Judikatur nicht unterliegt . Es ist eine schmerzhafte Schwäche dieses Statutes , dass es gerade die diktatorischen Staaten vor die Wahl stellt , ob sie sich selbst der Judikatur unterwerfen wollen . Das müssen wir sehen . Wir müssen diese Schwäche , die in diesem Statut beinhaltet ist , erkennen und daran arbeiten , dass sie überwunden wird . Ich will das nicht schlechtreden , aber ich will deutlich machen , dass dies ein beginnender Prozess der Institutionalisierung einer internationalen Gerichtsbarkeit ist , der Kompromisse beinhaltet und darum auch verbesserungsbedürftig ist . Die Bundesrepublik Deutschland möchte , getragen von allen Fraktionen , von allen Parteien , diesem Statut beitreten , und zwar in vollem Umfang . Dazu gehört , dass wir unsere Verfassung ändern müssen , womit wir uns schwer getan haben . Wir haben es auch im Zusammenhang mit dem Gesetz zum JugoslawienStrafgerichtshof und zum Ruanda-Strafgerichtshof erörtert . Wir müssen Art . 16 Abs . 2 des Grundgesetzes , das unbedingte Auslieferungsverbot , das deutsche Staatsangehörige schützt , ändern , wenn wir die Wirksamkeit auch für Deutsche und für Deutschland in vollem Umfang herstellen wollen . Wir tun dies nicht leichtfertig , denn die Bundesrepublik Deutschland hat die Schutzverpflichtung , ihre Staatsangehörigen , ihre Bürger nicht an Staaten und Gerichte auszuliefern , die die notwendigen rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Garantien nicht geben . In dem Fall des Statutes sind diese Garantien erfüllt . Der vorgesehene Entwurf der Verfassungsänderung sieht auch die Auslieferung an Staaten vor . Es muss in jedem Einzelfall per Gesetz geregelt werden , ob der Staat , den wir als Adressaten der Auslieferung in Betracht ziehen , diese rechtsstaatlichen , menschenrechtlichen Garantien erfüllt . Das ist kein Freibrief , sondern hier hat die Bundesrepublik Deutschland eine Schutzfunktion gegenüber ihren Bürgern zu erfüllen . Die Verfassungsänderung durch ein Gesetz zum Römischen Statut zu vollziehen fällt uns auch wegen des bereits angesprochenen Prinzips der Komplementarität leicht . Dieses Prinzip führt dazu , dass die Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof nur zulässig ist , wenn die Staaten , deren nationale Gerichtsbarkeit zuständig ist , entweder unfähig oder unwillig zur Strafverfolgung sind . Auch wenn sich das Völkerrecht , die Tatbestände der Kriegsverbrechen und der Verletzung des humanitären Völkerrechts , in seinem materiellen Gehalt nicht eins zu eins im deutschen Strafgesetzbuch wiederfindet , erfüllen wir die Voraussetzung , dass die internationale Strafgerichtsbarkeit im Verhältnis zur Strafgerichtsbarkeit in Deutschland subsidiär ist , weil wir die Tatbestände der Sache nach und dem Gewicht nach auch in Deutschland haben . Das heißt , es wird in diesem Fall keine praktische Anwendung der Auslieferung zu erwarten sein . Aber das ist nicht der entscheidende Grund . Ich weise nur darauf hin , dass die praktischen Auswirkungen , was den Internationalen Strafgerichtshof anbelangt , wegen dieses Grundsatzes der so genannten Komplementarität gering sein werden und dass darüber hinaus die rechtsstaatlichen Garantien erfüllt sind . Allerdings müssen wir , Frau Bundesjustizministerin , in dem Gesetz schon zitieren , dass es sich hierbei nach dem Zitiergebot des Art . 19 um eine Einschränkung auf gesetzlicher Grundlage des Grundrechts aus Art . 16 Abs . 2 handelt . Da besteht noch ein Nachbesserungsbedarf hinsichtlich des einfachen Gesetzes . Ich glaube , das Zitiergebot verlangt von uns , dass wir die Einschränkung von Art . 16 Abs . 2 explizit aufnehmen . Ein zweiter Gesichtspunkt , den ich hier ansprechen möchte und den wir sicherlich im Rechtsausschuss bei den Facherörterungen noch aufgreifen können : Ich bin der Überzeugung , dass wir , wenn wir die Auslieferung im Hinblick auf den Ruanda- und den JugoslawienStrafgerichtshof ebenfalls ermöglichen wollen , auch diese Gesetze ändern müssen . Denn diese Gesetze sind auf der alten verfassungsrechtlichen Grundlage erfolgt , das heißt keine Auslieferung von Deutschen an diese Strafgerichtshöfe . Wenn wir ermöglichen wollen _ das ist der politische Konsens _ , dass nun auch wegen Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda ausgeliefert werden können soll , dann müssen diese Gesetze wegen des Zitiergebotes ebenfalls ergänzt werden . Die Begründung der Verfassungsänderung sagt , dies sei nicht nötig , es könne ohne Änderung der Gesetze zu den Strafgerichtshöfen , die ich angesprochen habe , ausgeliefert werden . Das scheint mir wegen Art . 19 Abs . 1 nicht möglich zu sein . Darum sollten wir uns sehr rasch darüber verständigen , dass diese beiden Gesetze aufgrund des Zitiergebotes noch geändert werden und die Einschränkung von Art . 16 Abs . 2 aufgeführt wird . Im rechtspolitischen Teil dieser Frage möchte ich den Kollegen der anderen Fraktionen und der Bundesregierung eine Anregung unserer Fraktion übermitteln . Wir nähern uns der Hälfte der Legislaturperiode und stellen fest , dass wir an der einen oder anderen Stelle verfassungsrechtlichen Diskussionsbedarf haben . Gestern war die Debatte über die Änderung des Art . 12 a des Grundgesetzes , Stichwort : Frauen in der Bundeswehr , aus Anlass der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Sache Kreil . Außerdem haben wir die Diskussion über Art . 87 a , Begrenzung des Einsatzes der Streitkräfte , und möglicherweise noch andere verfassungsrechtliche Fragen . Wir regen an und schlagen vor , einmal im Zusammenhang über die anstehenden verfassungsrechtlichen Fragen zu diskutieren , weil wir es für richtig halten , eine fachliche Diskussion zu führen , die auf Konsens angelegt ist . Wir suchen immer gern den Streit , aber wir sind auch dafür , dass es gerade in Verfassungsfragen bei einem breiten Konsens bleibt . . _ So ist es . Darum ist unsere in dieser Debatte ausdrücklich vorgetragene Bitte , im Bereich der Rechtspolitik in dieser Norbert Röttgen 8378 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 Legislaturperiode fraktionsübergreifend über den verfassungsrechtlichen Änderungsbedarf , den wir sehen , ein Gespräch zu führen . Herr Kollege Stiegler und Herr Kollege Hartenbach , wir wollen nicht über den vorliegenden Gesetzentwurf verhandeln . Die CDU/CSU- Fraktion stimmt diesem Gesetzentwurf zu . Wir wollen mit dieser Bitte vielmehr eine vernünftige verfassungsrechtliche Diskussion initiieren . Ich glaube , dem steht nichts im Wege . Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt ausdrücklich den enormen Fortschritt , der erreicht worden ist . Ich habe ihn als historisch bezeichnet . In einer Zeit , in der die Welt zusammenwächst und damit die Konflikte , die es auf dieser Welt gibt , näher bei uns sind , ist die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes ein Beitrag zur friedlichen Ordnung dieser Welt . Daher ist das Ergebnis , über das wir heute diskutieren , ein sehr schönes . Wir unterstützen es nachdrücklich . Danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit . .