Partei: CDU/CSU
Das gilt für die ganze Rede , allerdings nicht deshalb , weil ich Zwischenfragen nicht wünsche , sondern ich halte mich an das , was heute in der Gesundheitsdebatte offenbar üblich geworden ist . Deswegen mache ich weiter . Ich komme nun zum zweiten gravierenden Punkt . Auch dazu gibt es Fehlinformationen . Welche Möglichkeiten haben wir ? Wir könnten budgetieren . Dazu gibt es Lernprozesse . Ich habe auch gedacht , das wäre eine Möglichkeit . Wahrscheinlich hat das auch der Minister gedacht ebenso wie Sie . Der Unterschied zwischen Ihnen und uns besteht nur darin , daß Sie heute immer noch denken , das sei eine wirksame Methode , während wir inzwischen festgestellt haben , daß sie nicht funktioniert . Das ist der Unterschied . . Das könnte man unter Lernfähigkeit abhaken ; das will ich gar nicht tun . Die Budgetierung hat nicht funktioniert , sondern dazu geführt , daß im Oktober oder November die üblen Geschichten aufgetreten sind , die wir alle miteinander erlebt haben . Dann gibt es die andere Möglichkeit : Sie können entweder die Ausgaben deckeln oder die Einnahmen deckeln , also die Beiträge . Das haben noch nicht einmal Sie vorgeschlagen . Das scheidet auch aus , wenn ich auf der anderen Seite sage : Der medizinische Fortschritt kostet etwas . - Infolgedessen muß ich eine Lösung finden , die darin besteht , daß auf der einen Seite der medizinische Fortschritt allen zugänglich gemacht wird - das wird Geld kosten - und daß auf der anderen Seite die Ausgabenzuwächse eingedämmt , gebremst werden . Wir haben dafür eine Möglichkeit vorgeschlagen ; diese haben Sie uns genommen . . Im Vorgängergesetz , dem 1 . NOG , hatten wir vorgeschlagen : Nur wenn drei Viertel der betreffenden Gremien zustimmen , gibt es eine Beitragssatzerhöhung . Diese Möglichkeit hat uns der Bundesrat genommen . . Der Bundesrat hat das abgelehnt . Infolgedessen mußten wir ein anderes , ich will einmal sagen : Bremsmodell finden . Es ist uns kein besseres als das jetzige eingefallen . Sie haben sich darüber noch nicht einmal Gedanken gemacht . . Wir haben die Sache überlegt und haben gedacht : Wenn wir das mit den 75 Prozent nicht tun können , dann müssen wir etwas anderes machen . Also haben wir gesagt : Wir dürfen den Kassen Beitragserhöhungen nicht unmöglich machen . Es muß auch in der Zukunft möglich sein , daß die Gelder zur Verfügung stehen , um den medizinischen Fortschritt und das medizinisch Notwendige zu finanzieren . Aber wir haben auch gesagt : Wir müssen das Ganze begrenzen , wir müssen es abbremsen . Also machen wir es den Kassen schwer , und zwar dadurch , daß wir jede Beitragssatzerhöhung mit einer zusätzlichen Zuzahlung , verbunden mit dem Kündigungsrecht des Versicherten , verknüpfen . Wir haben zwischendurch eine Debatte gehabt , in der wir gefragt haben : Kann man das nicht dadurch ersetzen , daß man einseitig den Arbeitnehmerbeitrag erhöht ? Darüber gab es eine Debatte hier im Bundestag . Es gab viele gute Gründe dagegen . . Meine Fraktion hat das letztendlich nicht für richtig gehalten , sondern wir bleiben bei der Kombination von Beitragssatzerhöhung und Zuzahlungserhöhung . Jetzt muß ich etwas zu der Behauptung sagen , mit diesen erhöhten Zuzahlungen würde der Sozialstaat plattgemacht , und wir würden bei den Kleinen abkassieren , Herr Kirschner . . . noch : Heiner Geißler - Ich habe hier die allgemeinen Zahlen . 5 ,5 Millionen Menschen im Westen und 2 ,7 Millionen Menschen in den neuen Ländern - es sind insgesamt 8 239 000 Menschen in Deutschland - zahlen keine Mark an Zuzahlung . Hinzu kommen die Kinder . Es sind , wenn ich das einmal zusammennehme , insgesamt rund 20 Millionen Menschen , die keine Mark an Zuzahlung zahlen . . Herr Dreßler , die Beispiele , die Sie hier vortragen , sind eine Katastrophe ; das muß ich doch einmal sagen . Herr Dreßler redet von einer Familie mit zwei Kindern und 70 000 DM Einkommen . Die maximale Zuzahlung beträgt 86 DM im Monat für eine Familie mit zwei Kindern . Die Zahl von 1 000 DM pro Jahr kommt nur dadurch zustande , daß Herr Dreßler von dem Fall ausgeht , daß diese vierköpfige Familie in einem Monat so krank ist , und zwar alle miteinander , so daß sie alle Höchstbeträge der Zuzahlung ausschöpfen muß . Ich weiß nicht , in welchem Land Sie leben , daß Sie mit solch exotischen Beispielen die Leute verunsichern und glauben , hier würde etwas gemacht werden , was sozialpolitisch nicht verträglich wäre . . Wenn Sie bei dieser Berechnung die Absenkung um 1 Prozent für die chronisch Kranken berücksichtigen , dann sind es bei derselben Familie 43 DM . Wer nur zweimal zur Behandlung fährt , hat das , was für ihn als Überforderungsgrenze vorgesehen ist , voll ausgeschöpft . Sie können mit den Argumenten , die Sie hier vorgetragen haben , Wahlkampf machen . Aber ich sage Ihnen das eine : Sie sind unwahr . Sie dienen damit möglicherweise Ihrer eigenen Propaganda , aber nicht den Patienten und dem Gesundheitswesen in unserem Land . .