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Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Schnieber-Jastram , als ich Ihren Antrag gelesen habe , habe ich gedacht , daß Sie jetzt so einfach nicht mehr sagen würden , die Rente sei sicher . Das hat ja auch Herr Westerwelle jetzt noch einmal festgestellt . Als ich in diesen Tagen die Zeitungsmeldungen , die auf Herrn Storm zurückgingen , gelesen habe , habe ich gedacht : Offensichtlich ist auch Ihnen klar geworden , daß den Herausforderungen , die an das Rentensystem gestellt werden , nicht mehr ausgewichen werden kann . Vielleicht hat das ja auch mit einem Generationenwechsel zu tun , der irgendwann auch bei Ihnen Einzug hält . . Ja , es ist nämlich die demographische Entwicklung , gekoppelt mit hoher Arbeitslosigkeit , die uns vor neue Aufgaben stellt . Auch das muß noch einmal gesagt werden : Dadurch , daß Sie jahrelang den Handlungsbedarf ignoriert haben , haben Sie diesem Land und den Bürgerinnen und Bürgern etwas vorgemacht . Immerhin : Würden wir keine Reform machen , sondern einfach den Blümschen Demographiefaktor wieder einführen , dann würde das der Größenordnung einer Erhöhung um sechs Mehrwertsteuerpunkte entsprechen . . Das wollen wir nicht . . Ihr Demographiefaktor _ das wissen Sie _ funktioniert eben nicht . Er würde nicht dazu führen , daß die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner erhalten bleibt , obwohl er definitiv dazu gedacht war . Er sollte ja nicht um weitere Komponenten , beispielsweise eine private und betriebliche Vorsorge , ergänzt werden . Sie wollten damit eine Rentenniveauabsenkung auf 64 Prozent . Das bedeutet für Erwerbstätige mit geringem Einkommen eine Rente auf Sozialhilfeniveau . Auch das haben Sie hier heute noch nicht gesagt .
Partei: GRUENE
Ja. – Vielleicht können Sie im Hause anregen, dass eine solche Untersuchung von Ihnen durchgeführt wird. Das könnte sehr überzeugend wirken. Nicht ganz zufälligerweise ist das Wirtschaftsministerium ähnlicher Auffassung wie der BDI, der gerade noch einmal davor gewarnt hat, dass Deutschland zu schnell vorprescht. Das widerspricht ganz direkt den Vorstellungen des Ministers, der in Cancún noch einmal deutlich herausgestellt hat, wie wichtig die grüne neue industrielle Revolution für die Wirtschaft Deutschlands ist. Sind Sie mit dem BDI im Gespräch, um ihn von dem zu überzeugen, was Ihrer Ansicht nach die Meinung der Bundesregierung gemäß Koalitionsvertrag sein soll?
Frau Präsidentin! Herr Kollege Beck, ich bedaure sehr, dass Ihnen gegenüber der Eindruck entstanden ist, dass wir es allein bei einer „deklaratorischen Diplomatie“ – um Sie zu zitieren – belassen. Wir sind ganz konkret dabei, die Sicherheit der Betroffenen in ihrem Interesse zu gewährleisten. Ich kann Ihnen nur zustimmen – das besagt auch der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung –, dass sich die Menschenrechtslage in Russland in den vergangenen Jahren signifikant verschlechtert hat, und für die Bundesregierung sind LGBTI-Rechte oder Rechte für Homosexuelle Menschenrechte. Sie können sich darauf verlassen, dass wir der Kritik an der Menschenrechtssituation immer wieder Nachdruck zu verleihen versuchen. Sie haben auf einen ganz konkreten Punkt hingewiesen, nämlich auf die humanitäre Aufnahme nach § 22 Aufenthaltsgesetz. Auch dies kommt für die Bundesregierung in Betracht. Wir werden deshalb jeden Einzelfall – Sie haben einige Fälle angesprochen, uns sind weitere bekannt – sehr genau prüfen. Wir sind gemäß dem Aufenthaltsgesetz dazu verpflichtet, jedes Mal eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, um der schwierigen Lage der Betroffenen Rechnung zu tragen. Ich bitte Sie dabei aber auch um konstruktive Mitarbeit. Ich habe schon eingangs darauf hingewiesen, dass für uns eine gewisse Diskretion im Interesse der Sicherheit der Betroffenen wichtig und unabdingbar ist.
Partei: SPD
Ist Ihnen bewußt , daß die Zertifikate nicht unbedingt durch Arbeitgeber anerkannt werden und daß es manchmal auch dadurch nicht zu einer Einstellung kommt , daß Arbeitgeber eigentlich auf einen Abschluß vor einer Kammer wert legen ? Inwieweit wird das insofern Einfluß auf die BA haben , als solche Ausbildungsmaßnahmen , die im Anschluß keine Beschäftigung garantieren , weil sie nicht anerkannt sind , eingeschränkt werden ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Zeitlmann , ich freue mich , daß Sie sich posthum von Ihrem großen Vorsitzenden distanziert haben , der damals eine Lkw-Blockade geradezu euphorisch beklatscht hat und zum Zeichen seiner Solidarität auf den Brenner und an genau denselben Ort , an dem neulich blockiert wurde , gefahren ist . Damals habe ich von Ihnen - vielleicht kannte ich Sie nur noch nicht - überhaupt nichts gehört . Nun zu den Gewalttätern in Frankreich . Es ist wirklich die Frage zu stellen , wie hundert nicht unbekannte , sondern registrierte Hooligans , von denen bekannt war , daß sie nach Frankreich reisen wollten , dorthin kommen konnten . Was nützen mir denn die Dateien , die angelegt werden , wenn das nicht verhindert wird ? Sie haben doch den Glauben an die Dateien , nicht wir . Nur en passant und zum Schluß noch folgendes . Sie haben gemeint , ich hätte nichts mehr mit der Kirche am Hut . Ich bin Mitglied der protestantischen Kirche und stellvertretendes Mitglied der EKD- Synode . Nicht nur Bayern sind Christen , sondern auch außerhalb des Bayernlandes gibt es noch gläubige Christen . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Anliegen , möglichst viel an Sprachförderungsmaßnahmen für jugendliche Ausländer und Spätaussiedler vorzusehen , ist nicht allein ein berechtigter Wunsch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , sondern wird selbstverständlich auch von der FDP-Fraktion - ich nehme an , vom gesamten Haus - geteilt . Es besteht allgemeine Einigkeit , dass die Kenntnis der deutschen Sprache sowie das Erreichen qualifizierter Schulabschlüsse eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration sind . Ich stimme dem zu , was gesagt worden ist : Die heutige Generation der Spätaussiedlerfamilien bereitet mehr Probleme bei der Integration , als dies Anfang der 90er-Jahre der Fall war . Im Gegensatz zu damals verfügt heute bekanntlich die überwiegende Zahl der mitreisenden Familienangehörigen nicht mehr über die erforderlichen Deutschkenntnisse . Das führt natürlich zu Problemen . Denn Ausgrenzung aufgrund fehlender Kommunikation als Folge mangelnder Sprachkenntnisse bringt beinahe zwangsläufig soziale Probleme mit sich . Infolgedessen stimmen wir den Antragstellern zu ; wir sind es den jungen Ausländern und den Spätaussiedlern schuldig und haben als deutsche Gesellschaft ein vitales eigenes Interesse daran , dass umfängliche Integrationsmaßnahmen fortgeführt werden . Wir können diese Diskussion nicht losgelöst führen , ohne einen Blick auf das gerade laufende Vermittlungsverfahren zum Zuwanderungsgesetz zu werfen . Morgen um 11 Uhr wird ja die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses , der ich anzugehören die Ehre habe , über den Fortgang dieses Vermittlungsverfahrens sprechen . Dort geht es selbstverständlich ganz entscheidend auch um die künftige Integrationspolitik , damit auch um die Sprachkurse und um die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern . Ich verrate kein Geheimnis aus den bisherigen Sitzungen , wenn ich sage : Es geht grundsätzlich um die Ausgestaltung der Spätaussiedlerpolitik , und zwar ausdrücklich und vor allem auf Wunsch der unionsregierten Bundesländer ; das muss man bei der Gelegenheit auch erwähnen . Über all diese Fragen wird also morgen zu sprechen sein . Ich glaube , es ist richtig , diesen Antrag der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion als Petitum des Parlaments in diese Beratungen mit einzubringen und als Material für die morgigen und weiteren Gespräche anzusehen . Ich möchte aber an die Unionsfraktion appellieren , ihre Blockade eines vernünftigen Zuwanderungsgesetzes aufzugeben . - Nein , es ist so . Mit einem Gesamtkonzept für Migration und Zuwanderung lassen sich auch diese Integrationsprobleme besser lösen . Dies muss nicht zwingend im Rahmen eines Zuwanderungsgesetzes geschehen , aber es ist zweckmäßig , ein solches Gesamtkonzept zu verabschieden ; darum wird es morgen gehen . Wie gesagt : Die FDP stimmt Ihrem Anliegen zu und wird es in diesen Beratungen vertreten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ullmann , natürlich gibt es Proteste in der Bevölkerung , und zwar immer dann , wenn in der Nähe der betroffenen Bürger eine Poststelle oder ein Postamt mit dem Hinweis geschlossen wird , daß in einer Entfernung von einem oder von zwei Kilometern eine andere Poststelle oder ein anderes Postamt zur Verfügung steht . Kein Bürger verzichtet gerne auf ein gewohntes Postamt oder eine Poststelle in seiner Nähe . Nun muß ich Sie darauf hinweisen , daß die Nachfrage nach Dienstleistungen , die über den Postschalter abgewickelt werden , in den vergangenen Jahren sehr stark zurückgegangen ist , die Kosten sich aber gleichzeitig dramatisch erhöht haben . Deshalb besteht eine Kostenunterdeckung im Vertriebsnetz der Deutschen Bundespost Postdienst , die auf Dauer nicht hinnehmbar ist und zu einer Anpassung des Vertriebsnetzes zwingt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Maut, die außerhalb des Parlaments niemand will, die nur sehr wenig – wenn überhaupt – zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beiträgt, aber einen erheblichen Aufwand nach sich zieht, wollen Sie heute wider besseres Wissen durchsetzen. Zahlreiche Kollegen der CDU, aber auch der SPD sehen das kritisch. Es hilft aber alles nichts; denn heute wird mehr als deutlich: Eine große Koalition, wie wir sie im Deutschen Bundestag derzeit erleben, hat sich überlebt. Die Debatte ist ein klarer Beweis dafür. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie bitte auf mit diesem Spuk! Wenn Sie schon nicht auf die Opposition hören – das haben Sie, glaube ich, noch nie gemacht –, dann hören Sie wenigstens auf die Anregungen des Bundesrates. Ein Beispiel sind die Ausnahmeregelungen im grenznahen Bereich. Meine Heimatstadt Saarbrücken liegt unmittelbar an der französischen Grenze. Jeden Samstag kommen Tausende Menschen, die in Frankreich leben, in die saarländische Landeshauptstadt, um dort einzukaufen. Eine Maut ohne Ausnahmen an der Grenze wird fatale Folgen für den Einzelhandel haben. Im benachbarten Frankreich wird eine Autobahnmaut in aller Regel erst nach drei oder vier Abfahrten hinter der Grenze erhoben; die Franzosen wissen, warum. Eine vergleichbare Ausnahmeregelung bei der Maut im Grenzverkehr ist bei uns dringend notwendig. Wenn Sie schon den Unsinn mit dieser Maut durchziehen wollen, dann hören Sie wenigstens auf die sinnvollen Vorschläge aus dem Bundesrat. Mittelfristig muss aber das Verursacherprinzip bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur besser angewandt werden. Nur eine Zahl: Ein 40 Tonnen schwerer Lkw belastet eine Autobahnbrücke rund 60 000-mal stärker als ein Pkw mit 1 Tonne Gewicht. Wenn Sie also Geld brauchen, Herr Minister, um die Infrastruktur instand halten zu können, dann überprüfen Sie dringend die Höhe der Lkw-Maut. Hier ist Geld da. Hier können Sie für Gerechtigkeit sorgen. Aber das tun Sie nicht – ganz im Gegenteil. Wenn endlich daran gearbeitet wird, dass wieder deutlich mehr Güterfernverkehr auf die Schiene verlagert wird, dann sinken auch die Kosten für die Instandhaltung der Straßen. Sparen Sie sich also die lächerliche Pkw-Maut. Vertreten Sie auch die Interessen Ihrer Wählerinnen und Wähler statt nur die Interessen einer CSU-Parteizentrale in München. Spätestens nach der Bundestagswahl wird es der Maut so ähnlich ergehen wie seinerzeit der Praxisgebühr. Sie wird eine Randnotiz im Geschichtsbuch werden. Glück auf!
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , diese Äußerung hat ja nicht nur Ihr damaliger Kollege getroffen , sondern ist mehrfach auch in der Presse als Äußerung von Abgeordneten der heutigen Regierungsfraktion veröffentlicht worden . Was hat denn die Bundesregierung bewogen , diese feste Zusage zurücknehmen und von der Einreihung des Bahnhofs Bebra in den Investitionskatalog an vorderer Stelle _ ich glaube , es war damals Platz 3 in der Investitionsrangliste _ , was sogar bereits öffentlich erklärt wurde , in der Form abzuweichen , dass Sie jetzt sagen , Bebra tauche in der gesamten Investitionsplanung nicht mehr auf ? Dass die Bahn AG heute neue Bedingungen stellt und Finanzprobleme hat , war ja zur damaligen Zeit nicht bekannt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Beck , dass die sudanesische Regierung eine grausame Regierung ist , ist unbestritten . Egal welchen Politikwissenschaftler oder Analysten Sie bezüglich des Konflikts fragen : Dort sind sehr viele Rebellengruppen , und die sind auch noch aufgesplittet . Sie wollen doch nicht sagen , dass es nur Morde durch die Regierung gibt . Sehr viele Milizen , Rebellengruppen morden doch auch . Das ist bekannt . Es ist ein komplizierter Konflikt in Darfur . Deswegen hatte ich versucht , darzulegen - ich wurde leider gehindert , meine Ausführungen zu beenden - , dass wir ohne eine politische Lösung des Konflikts gar nicht zu einer Lösung kommen werden . Sie können nicht einseitig sagen : Es ist nur die sudanesische Regierung ; es gibt dort viele unterschiedliche Rebellengruppen , und das wissen Sie ganz genau . Die sind aufgesplittet . Sie haben nicht einmal alle in dem Friedensabkommen . Deswegen ist es auch unpolitisch , zu sagen : Wir schicken Militär dorthin , und sonst überhaupt keine politische Diskussion zu führen .
Ich kann Ihnen versichern – ich weiß auch, dass das Ihr Anliegen ist, weil es Ihre Region ist –: Wir stellen diesen Standort nicht infrage. Das ist im Haushalt klar vorgesehen. Ich weiß, dass es vonseiten des Personalrats Einwände gab, weil die Mitarbeiter umziehen müssen, aber von unserer Seite aus ist das klare Bekenntnis zu Neuruppin weiterhin gegeben.
Partei: PDS/LINKE
So weit die Theorie; die Praxis sieht wohl anders aus. Daher meine zweite Nachfrage: Der Bayerische Gemeindetag hat die Kanzlerin am 18. April dieses Jahres aufgefordert, für ein Ende der Überflüge, vor allem der militärischen Überflüge, über das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld zu sorgen. Eine Antwort der Bundesregierung steht bis heute aus. Müssen wir davon ausgehen, dass die vehementen Demonstrationen gegen Atomkraftwerke an diesem Samstag, den 28. Mai, genutzt werden müssen, um eine Antwort der Kanzlerin zu erzwingen?
Partei: CDU/CSU
Verstehe ich das richtig , Frau Staatssekretärin , dass die Tschechische Republik das beantragt hat ? Oder wer sind die Antragsteller ? Wenn ich gleich die zweite Zusatzfrage anschließen darf : Ist Ihnen bekannt , um welche Hersteller oder Betreiber es sich handelt ? Und wenn ich auch in Bezug auf den Windpark Loucná/Wiesenthal nachfragen darf : Welche Hersteller oder Betreiber sind es dort ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Die beiden Projekte , die jetzt geprüft werden , gehen auf Vorschläge des tschechischen Umweltministeriums zurück , die uns übermittelt wurden . Die KfW ist im Moment mit der Prüfung beauftragt und wird dabei die Kreditwürdigkeit derjenigen , die den Windpark betreiben möchten , und die finanzielle Ausgestaltung prüfen . Ich möchte dem nicht vorgreifen , weil es sich dabei natürlich um Informationen handelt , die die Betreibergesellschaft erst einmal denjenigen offenbart , die mit dieser Prüfung beauftragt sind . Zu dem schon bestehenden Windpark gibt es einen regen Schriftwechsel . Wir haben das Projekt zusammen mit den Betreibern der Öffentlichkeit vorgestellt . Falls Ihnen dazu Informationen fehlen : Ich werde die Informationen , die wir Ihnen geben können , einfach schriftlich nachreichen .
Partei: FDP
Herr Bundesminister , Ihr Menschenrechtsbeauftragter , der frühere Kollege Gerd Poppe , hat die frühere Bundesregierung und den früheren Außenminister gerade in der Frage der Umsetzung der Tibet-Resolution mehrfach massiv angegriffen . Sie antworten nun für die jetzige Bundesregierung in der Kontinuität der alten Bundesregierung . Sie berufen sich gleich mehrfach auf sie , was ich begrüße . Meine Frage ist : Ist Ihr Menschenrechtsbeauftragter mit Ihrer Linie einverstanden , oder hat er Ihnen noch nicht vorgeschlagen , wie Sie Ihre Aktivitäten verstärken können ?
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin , in den Fällen , in denen bis zum 2 . Oktober 1990 _ nicht 1992 _ , also bis zum Beitritt der neuen Länder , Maßnahmen für eine Bebauung , Modernisierung oder Instandsetzung des Vermögenswertes durchgeführt worden sind , hat der Berechtigte bei der Rückübertragung des Vermögenswerts Wertausgleich nach § 7 des Vermögensgesetzes in der Fassung des 2 . Vermögensrechtsänderungsgesetzes , wo diese Frage gerade neu geregelt worden ist , zu zahlen . Wenn ich Ihre Frage richtig verstehe , fragen Sie nach all den Fällen , in denen § 7 nicht greift . Dabei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden , die allerdings nichts mit dem Stichtag zu tun haben , den Sie in der Frage erwähnt haben , nämlich mit dem 2 . Oktober 1992 . Man muß zwischen den Fällen , in denen ein Antrag auf Rückübertragung des Vermögenswertes gestellt worden ist , und den Fällen unterscheiden , in denen vor der Stellung eines solchen Antrages , aber nach Ablauf der Anmeldefrist im Sinne der Anmeldeverordnung Maßnahmen , Investitionen , vorgenommen worden sind . Bis zum Ablauf der Anmeldefrist bzw . nach Stellung eines Rückübertragungsantrags war und ist der derzeit Verfügungsberechtigte nach dem Vermögensgesetz grundsätzlich verpflichtet , den Abschluß dinglicher Rechtsgeschäfte oder die Eingehung langfristiger vertraglicher Verpflichtungen ohne Zustimmung des Berechtigten zu unterlassen . Verstößt der Verfügungsberechtigte gegen diese Unterlassungspflicht , so kann er nicht etwa Ersatz der dafür aufgewendeten Kosten verlangen . Von dieser Verfügungsbeschränkung sind allerdings bestimmte Rechtsgeschäfte ausgenommen , etwa Maßnahmen , die zur Erfüllung der Rechtspflichten des Eigentümers oder zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Vermögenswertes erforderlich sind . Ich nehme an , Sie denken bei Ihrer Frage vor allem an letzteres . Nimmt der Verfügungsberechtigte solche erlaubten Maßnahmen , etwa Investitionen , vor , so ist der Berechtigte nach § 3 Abs . 3 Satz 4 des Vermögensgesetzes verpflichtet , dem Verfügungsberechtigten die aufgewandten Kosten , soweit er diese durch eine instandsetzungsbedingte Mieterhöhung nicht bereits ausgeglichen bekommen hat , zu erstatten , sobald über die Rückübertragung des Eigentums bestandskräftig entschieden ist . Hat der Verfügungsberechtigte nach Ablauf der Anmeldefrist Investitionen getätigt , ohne daß bisher ein Antrag auf Rückübertragung des Vermögenswertes gestellt worden ist , so war er zu diesen Investitionen berechtigt . In solchen Fällen ist wiederum entsprechend der Vorschrift des § 3 Abs . 3 Satz 4 Vermögensgesetz vorzugehen , so daß der Berechtigte bei einer Rückübertragung ebenfalls verpflichtet ist , dem bislang Verfügungsberechtigten die aufgewendeten Kosten , soweit diese durch eine instandsetzungsbedingte Mieterhöhung nicht bereits ausgeglichen sind , zu erstatten .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach den ebenso unglaublichen wie unhaltbaren Vorwürfen des Kollegen Weiß möchte ich zur Pflege und zum Erhalt der freundschaftlichen Kollegialität dem Beispiel von Kollegen folgen und mein Redemanuskript zu Protokoll geben . * ) *) Anlage 2 Ich möchte allerdings ganz kurz fünf Feststellungen treffen : Erstens . Bei der Privatisierung der Stahlwerke Brandenburg und Hennigsdorf hat die Treuhandanstalt ein ordnungsgemäßes Bietverfahren durchgeführt , wovon wir uns heute morgen im Unterausschuß Treuhandanstalt umfänglich überzeugen konnten . Wir haben also keine Gelegenheit vertan , Herr Gysi . Allenfalls haben sie es verabsäumt , sich von Ihrem Kollegen Briefs über das Ergebnis dieser Sitzung unterrichten zu lassen . Zweitens . Das im EGKS-Vertrag festgeschriebene Diskriminierungsverbot wurde in gleicher Weise wie das Höchstbietergebot beachtet . Drittens . Keinem der beiden Interessenten , Herr Weiß , wurde in den Vorgesprächen verbindliche Exklusivität zugesichert . Ich habe das zuständige Vorstandsmitglied , Herrn Krämer , im Ausschuß heute morgen ausdrücklich danach gefragt . Er hat dies verneint und eine Absichtserklärung vorgelegt , die in der Tat am 8 . Oktober abgeschlossen worden ist , aber keinerlei Verbindlichkeiten enthält . Viertens . Morgens wird der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt in eigener Verantwortung über das vorliegende Angebot entscheiden . Fünftens . Für den wirtschaftlichen Aufbau im Beitrittsgebiet sind der Treuhandanstalt , der Bundesregierung und , ich hoffe , uns allen miteinander in - und ausländische Investoren in gleicher Weise willkommen . Jede Diskriminierung ausländischer Investoren würde die Glaubwürdigkeit unserer Privatisierungspolitik untergraben und uns allen einen großen Schaden zufügen . . Schönen Dank . .
Partei: FDP
Herr Kollege de With , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß sich die FDP bereits bei der ersten Lesung Ihres Gesetzentwurfs im Bundestag positiv zu Ihrem Anliegen ausgesprochen hat und daß es seit vielen Jahren insbesondere ein Anliegen des damaligen Justizministers Hans Engelhard gewesen ist , zu einer Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes in diesem Bereich zu kommen ?
Sehr gerne. – Das ist eine einfache Frage, und ich hatte in meinen vorherigen Antworten bereits darauf abgestellt. Aber ich sage es noch einmal: Der Aufbau von Produktionsstätten im Ausland ist eine Unternehmens­ entscheidung. Daraus resultierende Ausfuhren gelisteter Güter oder gelisteter Technologie aus Deutschland sind genehmigungspflichtig. Hierfür gelten die restriktiven Regeln der Rüstungsexportkontrolle.
Herr Kollege Birkwald, zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass die Prüfung durch die Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt wird; das ist Ihnen bekannt. Sie haben im Jahr 2008 insgesamt 1 440 und im Jahr 2009 1 429 örtliche Prüfungen vorgenommen. Ins Verhältnis zur Anzahl der Erlaubnisinhaber gesetzt, sind dies im Jahr 2008 9,02 Prozent und 2009 8,58 Prozent. Bis zum 4. Juni dieses Jahres wurden insgesamt 686 örtliche Prüfungen durchgeführt. Ich möchte darauf hinweisen, dass neben den örtlichen Prüfungen weitere Prüftätigkeiten durch die Agenturen erfolgen. Die Regionaldirektionen prüfen darüber hinaus Geschäftsunterlagen sowie Arbeits- und Überlassungsverträge, die sie sich vorlegen lassen, auf Verletzung arbeitsrechtlicher und arbeitnehmerüberlassungsrechtlicher Regelungen. Was sind nun die am häufigsten festgestellten Mängel? Ich nehme zum einen Bezug auf den Elften Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes; Details dazu enthält Drucksache 17/464, Seiten 15 bis 17. Darauf möchte ich hier nicht eingehen. Ich nenne vielmehr neun Beispiele, die besonders gravierend sind: Erstens verweise ich auf die falsche Anwendung der Tarifverträge, insbesondere auf nicht korrekte Einstufungen gemäß der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit und der im Tarifvertrag bezeichneten Tätigkeitsmerkmale. Zweitens gibt es sehr viele Verstöße beim Thema Urlaub. Urlaubsansprüche bzw. Urlaubsabgeltungen werden oft nicht vollständig gewährt. Drittens. Verstöße gegen das Entgeltfortzahlungsgesetz, insbesondere bezüglich Feiertagen. Viertens. Verstöße gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz. Fünftens. Unzureichende und verspätete Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und der Steuern. Das kennen wir aber auch aus anderen Bereichen; das ist hier kein Spezifikum. Sechstens. Mangelhafte Büroorganisation, fehlende bzw. fehlerhafte Dokumentationen der Geschäftsvorfälle, insbesondere der Arbeitszettel. Siebtens. Falsche Lohn- und Gehaltsabrechnungen. Achtens. Verstöße gegen Mindestlohnbestimmungen. Insbesondere im Maler- und Lackiererhandwerk wurden solche Verstöße festgestellt. Neuntens. Verletzungen des sogenannten Gleichstellungsgrundsatzes. Das sind die wesentlichen Monita, die hier auftreten.