Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit sechs Jahren werden in Afghanistan Soldaten unter dem OEF-Mandat eingesetzt . In diesen sechs Jahren hat sich die Situation in Afghanistan ganz offensichtlich verändert , in vielen Bereichen zum Guten , in vielen Bereichen ist die Situation aber auch ernster geworden . Aber auch das Mandat und die Aufgabenstellung haben sich verändert . Hier wird manchmal diskutiert , als ob wir , wie es am Anfang der Fall war , OEF statisch mandatierten . Die Feststellung , dass ISAF ein aufbauendes Mandat ist und OEF ein Kampfmandat , ist einfach nicht richtig ; das wurde hier bereits deutlich gesagt . Warum nicht ? Weil man sich bei der Auseinandersetzung in Afghanistan überhaupt nicht aussuchen kann , mit welchen militärischen Herausforderungen man konfrontiert wird . Das bestimmt der Gegner . Selbstverständlich müssen sich auch ISAF-Soldaten in diesem Land nicht nur wehren , sondern , wo es notwendig ist , auch offensiv Sicherheit herstellen . Das heißt , sie dürfen nicht warten , bis sich die Taliban zusammenrotten und Stützpunkte überfallen . Das ist ein Teil der Wahrheit . Deshalb ist die Trennung zwischen OEF und ISAF aus heutiger Sicht natürlich ein Stück weit künstlich . Das , was Herr Gehrcke hier vorgetragen hat , war die übliche Litanei . Herr Gehrcke , ich will mich nicht auf eine Debatte über die völkerrechtliche Legitimation einlassen , und zwar deshalb nicht , weil wir darüber schon sehr häufig debattiert haben . Ich möchte Sie aber daran erinnern , dass Sie , als es um das ISAF-Mandat ging , genauso argumentiert haben , zum Verfassungsgericht gegangen sind und dort eine eindeutige Niederlage eingefahren haben . An diesem Beispiel sieht man , dass Sie Ihre Argumente an den Haaren herbeiziehen . Sie zitieren die Kirchen und andere Organisationen immer wieder gerne . Ich tue das jetzt auch einmal : Human Rights Watch sagt sehr deutlich - diese Organisation ist sicherlich auch aus Ihrer Sicht unverdächtig - , dass für die Taliban jeder , der mit der Zentralregierung in Kabul zusammenarbeitet , ein legitimes Ziel der Gewalt ist . Herr Gehrcke , wollen Sie dieses Land wirklich wieder den Taliban überlassen ? Diese Frage müssen Sie hier schon einmal beantworten . Wenn Sie jetzt so tun , als ob OEF das Schlechte und Schlimme ist , während über ISAF der Aufbau geleistet wird , dann müssen Sie auch die Frage beantworten , ob Sie irgendwann einmal wenigstens der Verlängerung des ISAF-Mandates zustimmen und sich der Verantwortung tatsächlich stellen werden . Ich will nicht verhehlen , dass es im Zusammenhang mit OEF kritische Fragen zu stellen gibt . Es gibt nichts unter den Teppich zu kehren . Falsch ist allerdings die Aussage , dass wir nicht wissen , was dort passiert . Wir erkennen ausdrücklich an , dass die Partner in Amerika in den letzten Monaten regelrecht eine Informationsoffensive gestartet haben . Viele von uns kennen Details . Herr Gehrcke , wollen Sie wirklich , dass die Taliban den deutschen Zeitungen entnehmen können , wie die Truppen in Afghanistan heute oder morgen operieren ? Mit dieser Forderung gefährden Sie das Leben der Soldaten . Deshalb gilt : Ja , wir brauchen so viel Transparenz wie möglich , aber der Schutz der Soldaten hat oberste Priorität . Bei dieser Position werden wir bleiben . Die kritischen Fragen wurden von der Regierung aufgenommen . Ich bin sehr froh darüber , dass der Außenminister in seiner Rede zur Einbringung des Antrages auf Verlängerung des Mandates deutlich gemacht hat , dass man das Mandat selbstverständlich im Detail weiterentwickeln muss . Die Position unserer Kollegen in der Koalition verstehe ich insofern nicht so ganz . Der Außenminister hat für die Kanzlerin , für den Verteidigungsminister , für die ganze Regierung gesprochen . Es wäre schön , wenn wir Parlamentarier die Arbeit der Regierung durch einen entsprechenden Antrag hätten unterstützen können . Für die Weiterentwicklung ist es selbstverständlich notwendig , dass wir eine differenzierte Debatte führen . Ich bin der Meinung , dass die Aufgabe , die Deutschland mit etwa 300 Soldaten am Horn von Afrika erfüllt , eine langfristige Aufgabe ist und diese Aufgabe auf lange Sicht nicht nur über Art . 51 der UNO-Charta mandatiert werden sollte . Im Klartext heißt das : Wir müssen der Regierung einen Spielraum lassen , damit sie in der internationalen Staatengemeinschaft darauf hinwirken kann , dass es diesbezüglich dauerhaft zu einer Mandatierung durch die Vereinten Nationen kommt , bei der die Anrainerstaaten einbezogen werden . Wir Deutschen haben ein herausragendes Interesse an der Seesicherheit am Horn von Afrika und sollten uns auch auf der langen Zeitschiene dieser Verantwortung stellen . Wenn man die vielen kritischen Fragen abwägt - viele Kollegen machen es sich nicht leicht - , muss man auf der anderen Seite der Waagschale auch die Argumente benennen , die sehr deutlich für eine Mandatierung von OEF sprechen . Aus meiner Sicht müssen wir erstens die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung , etwas zu verändern und zu bewegen , sichern . Dabei ist es nicht damit getan , dass die Deutschen immer wissen , wie es genau geht , dass sie aber sagen , das Geschäft und die schwierigen Aufgaben sollen die anderen erledigen . Dann würden der Verteidigungsminister und der Außenminister in der Staatengemeinschaft nicht ganz ernst genommen werden . Die Bereitschaft , etwas zu verändern , setzt deshalb voraus , dass wir auch zukünftig Verantwortung übernehmen . Dies spricht für eine Veränderung und für eine Zustimmung zu diesem Mandat . Das Zweite ist mir besonders wichtig . Jeder - abgesehen von den Linken - hat doch erkannt , dass kein Land allein mit der enormen Herausforderung des Terrorismus fertig werden kann . Das heißt , internationale Loyalität und Solidarität sind keine Einbahnstraße . Auch wir können morgen darauf angewiesen sein , dass uns andere helfen . Das ist das eine . Der andere Punkt ist aber , dass die Debatten , die wir im Parlament und in unserer Gesellschaft führen , auch in Kanada , in den Niederlanden , in Italien und bei den Skandinaviern geführt werden . Wir haben keine aktiven Soldaten in Afghanistan bei OEF und führen dennoch diese Debatten . Würden wir OEF beenden , hätte dies angesichts der Bedeutung des deutschen Einsatzes bei ISAF in Afghanistan mit 3 500 Soldaten insgesamt auch Auswirkungen auf die Diskussionen in Kanada und in den Niederlanden . Diese Länder sind jedoch real im Süden von Afghanistan vertreten und übernehmen dort schwierige Aufgaben . Ich mag mir gar nicht ausdenken , was es am Ende für das deutsche Engagement bedeuten würde , wenn sich eines dieser Länder - die Niederlande , Kanada oder ein anderes Land - aus seiner Verantwortung zurückzieht . Dies hätte auch Auswirkungen auf uns . Deshalb glaube ich , dass es auch aus dieser Sicht unabdingbar ist , dass wir OEF verlängern . Lassen Sie mich am Ende noch eines sagen . Wir reden immer davon , dass Afghanistan gelingen muss . Das ist ein schönes Postulat , und es muss in der Tat gelingen . Aber Afghanistan kann auch scheitern , und zwar dann , wenn jedes Land glaubt , auf das andere warten zu müssen , bis es das liefert , was zur Sicherheit und zum Aufbau - beides ist in Afghanistan wichtig - tatsächlich erbracht werden muss . Für uns ist die heutige Debatte , in der es darum geht , OEF um ein weiteres Jahr zu verlängern , bei weitem nicht das Ende der Diskussion . Wir gehen davon aus , dass wir uns in den nächsten zwölf Monaten sehr intensiv auch mit der Frage beschäftigen müssen , was in Afghanistan zusätzlich geleistet werden muss . Ich glaube , wir werden nur dann erfolgreich sein , wenn jedes Land in der NATO und bei den Verbündeten insgesamt entsprechend seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten handelt und ernsthaft prüft , was politisch verantwortbar ist . Diese Prüfung haben wir immer vorzunehmen , wenn wir Soldaten zum Einsatz schicken . Wir sind dazu bereit . Damit will ich Folgendes zum Ausdruck bringen : Ein Einmauern - auch in der Frage , was wir in Zukunft tun - ist nicht sehr hilfreich . Das müssen alle in Afghanistan wissen : Die Zivilgesellschaft muss wissen , dass wir sie nicht im Stich lassen . Aber auch die Taliban müssen wissen , dass ihre Strategie , Unsicherheiten in den westlichen Gesellschaften zu nähren und zu schüren , damit die Kraft nachlässt , um in Afghanistan die Herausforderungen zu bewältigen , nicht aufgehen wird und darf . Herzlichen Dank .