Partei: SPD
Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Grünen ein Kompliment und auch Glückwünsche aussprechen. Wir können gönnen. Wir sind froh, dass Sie auf dem Parteitag das Konzept der Bürgerversicherung beschlossen haben. Über Details kann man streiten. Ich glaube, das Konzept ist noch nicht ganz rund, aber klar ist: Das Ziel ist, eine qualitativ hochwertige Versorgung für alle in einem wettbewerblichen Rahmen darzustellen. Das ist ein nobles Ziel, welches SPD und Grüne vereint. Von daher kein Neid, sondern Glückwunsch auch an dieser Stelle von uns im Namen meiner Partei. – Wir haben überhaupt keine Not. – Damit dürfte auch klar sein, um mit den Worten von Bundeskanzlerin Merkel zu sprechen, dass schwarz-grüne Koalitionsideen nichts anderes als Hirngespinste sind, Herr Spahn. Da können Sie zum Parteitag der Grünen anreisen, so oft Sie wollen: So wird es sich nicht entwickeln. Sie werden an den untergehenden Koalitionspartner FDP gebunden bleiben. Das wird Ihren Untergang bei der nächsten Bundestagswahl besiegeln. – Es wird bei der nächsten Bundestagswahl zusammen mit der FDP nicht mehr reichen; das wissen Sie genau. Daher dienen Sie sich jetzt den Grünen an, allerdings erfolglos, denn es steht einfach zu viel dazwischen. Bevor ich noch einmal etwas zum Konzept der Grünen sage, will ich eine Bilanz ziehen und auf jemanden zu sprechen kommen, der in Debatten dieser Art immer wieder allzu schnell in Vergessenheit gerät: auf den Minister Rösler selbst. Wir dürfen nicht vergessen: Es geht hier heute um seinen Haushalt. Es ist heute wie so oft der Fall, dass am wenigsten über ihn gesprochen wird. Ich will ihm aber diese Ehre antun. Daher werde ich, bevor ich auf die Grünen zu sprechen komme, versuchen, einen Kassensturz zu machen, eine Bilanz zu ziehen: Was ist dem Minister in seinem ersten Amtsjahr gelungen? Er hat, ausgehend von einem Überschuss in der gesetzlichen Krankenversicherung, ein Defizit – fast 10 Milliarden Euro wird es im nächsten Jahr betragen – produziert, und das, obwohl der Arbeitsmarkt brummt. Das war eine Leistung, die wir in dieser Form noch nie gesehen haben: trotz besserer Arbeitsmarktlage ein Defizit von 10 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Minister rühmt sich auch noch mit diesem Defizit, indem er damit seine nächsten Reformen begründet. Diesen Mut muss man erst einmal haben. Herr Minister, mein Respekt! Wieso ist es dazu gekommen? Frau Flach, wir haben in diesem Jahr keine einzige Maßnahme zur Kostendämpfung gesehen. Welche Strukturreformen haben wir gesehen? Haben wir etwas im Bereich der Vorbeugung gesehen? Nichts. Haben wir irgendeine Maßnahme zur Qualitätsverbesserung gesehen? Wir haben nichts gesehen. Gab es Maßnahmen, mit denen die Krankenhaushygiene verbessert worden wäre? Wir haben nichts gesehen. Ist etwas zum Thema Patientensicherheit gekommen? Wir haben vom Minister nichts gesehen. Könnte man irgendwelche Maßnahmen zur Beseitigung des Ärztemangels nennen? Wir haben auch dort nichts gesehen. Gibt es Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankenhausinfektionen? Nirgendwo hat es einen einzigen Versuch gegeben. Wir haben von dieser Koalition und von diesem Minister innerhalb von einem Jahr schlicht und ergreifend überhaupt keine Qualitäts- und Strukturreformen gesehen, nicht einmal einen einzigen Vorschlag. Das ist ein Totalversagen auf der ganzen Linie. Was haben wir im Bereich der Ausbildung der Mediziner gesehen? Auch nichts. Es wurde weder für die Klinik noch sonst für die Medizinerausbildung etwas getan. Der einzige konkrete Vorschlag war, die Abiturvoraussetzungen für die zukünftigen Hausärzte herabzusetzen. Das war, ehrlich gesagt, ein lächerlicher Vorschlag, der dann auch eingesargt wurde. Ansonsten ist auch bei diesem Belang nichts gekommen. Wir haben keinen Vorschlag zum Abbau der Zweiklassenmedizin gesehen. Daraus ist Ihnen kein Vorwurf zu machen – hierzu hätte niemand etwas vom Minister erwartet –; denn die FDP hält es für richtig, dass es eine Zweiklassenmedizin gibt, dass die Menschen so behandelt werden, wie sie es bezahlen können. Hier trifft man auf die ideologische Festigkeit der FDP. Insofern ist Ihnen hier kein Vorwurf zu machen. Wir haben eine Finanzreform gesehen, bei der die Priorität auf der Arbeitgeberentlastung lag, auf Kosten der Rentner und der Geringverdiener. Das Motto der Reform war: Die Arbeitgeber sollen leben, die Arbeitnehmer und Rentner sollen geben. Aber eine solche Reform brauchen wir nicht. Das Land hat eine bessere Reform verdient. Das Gesamtgesetzeswerk passt zur Regierungspolitik von Angela Merkel. Es ist eine Regierungspolitik, die das Land spaltet, eine Spaltungspolitik. Sie hetzt die Arbeitgeber gegen die Arbeitnehmer auf, die Rentner gegen die Beschäftigten. Die Gesellschaft wird dadurch im Prinzip in Einkommensstarke und Einkommensschwache aufgespalten. Das hat zur sozialen Kälte in diesem Land beigetragen. Insofern ist der Minister aus der Perspektive der schwarz-gelben Regierung eine ideale Besetzung: Er setzt die durch die schwarz-gelbe Regierungspolitik vorangetriebene Spaltung der Gesellschaft, die wir derzeit beobachten, in perfekter Art und Weise um. Dazu passen auch die neuen Vorschläge: Vorkasse, Mehrzahlung bei Generika, Stärkung der PKV, Kopfpauschale mit einem Minisozialausgleich. All das sind Spaltungsvorschläge. Wir haben es hier mit einer Regierung zu tun, die selbst im Bereich der Gesundheit eine Spaltungspolitik betreibt. Die Bereiche Bildung und Gesundheit waren bisher eigentlich immer davon ausgenommen; das gab es nur im Bereich der Steuerpolitik. Für eine solche Spaltungspolitik ist sich der Minister auch als Arzt nicht zu schade. Zum Abschluss noch etwas zu dem Pflegekonzept. Herr Zylajew hat neun Minuten darüber gesprochen, ohne ein einziges konkretes Wort zu sagen. Ich kann Ihnen aber sagen, worauf das hinauslaufen wird: Es wird einen weiteren Bonus für die Arbeitgeberbank geben. Ich rechne damit, dass die Arbeitgeberbeteiligung nicht ausgedehnt wird. Es wird zu einer zusätzlichen Pauschale kommen. Am Schluss wird es einen Kapitalstock für die PKV geben. Das wird ein weiteres Geschenk der Klientelpolitik der FDP sein. Dann können Sie von der Union in persönlichen Erklärungen mitteilen, dass wir das alles missverstehen. Der Wähler wird sich aber an meine Worte erinnern. Er wird das besser verstehen, als Sie sich das wünschen. Der Wähler wird Ihnen dafür am Schluss die Praxisquittung geben. Vielen Dank.