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Partei: CDU/CSU
Ich möchte zum Gesetzentwurf selber kommen , und zwar zu den Unterschieden - ich betone , dass es im Grundsatz Übereinstimmung gibt - : Sie erfassen im ersten Absatz mit § 66 b nicht alle gefährlichen Straftäter , sondern nur gefährliche Sexualstraftäter . Können Sie bitte begründen , warum etwa ein gefährlicher Straftäter , der einen Totschlag begangen hat , für diesen Totschlag aber eine geringere Freiheitsstrafe als vier Jahre erhalten hat - diese Fälle gibt es - und bei dem sich während der Haft herausstellt , dass er gefährlich ist , nach Ihrer Regelung entlassen werden muss ?
Partei: CDU/CSU
Sind Sie der Meinung , dass man ein so ernstes Thema mit Formulierungen wie es sind wohl einmal Meldungen eingegangen abtun kann ? Sind Sie nicht der Meinung , dass dieses Thema ernsthafter behandelt werden sollte ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich glaube , die Beurteilung , wie ich Ihre Frage beantworte , steht Ihnen nicht zu . Ich habe die Frage inhaltlich konkret und korrekt beantwortet . Ich habe ausgeführt , dass bereits im Zeitraum 2002/2003 Drohschreiben der ETA sowohl an mehrere Botschaften , so auch an die deutsche , als auch an Reisebüros in Deutschland gerichtet waren . Ich denke , das ist eine korrekte und anlassgemäße Antwort und es bedarf nicht Ihrer Belehrung .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir hatten im Wirtschaftsausschuss im letzten Monat die Gelegenheit , mit der Vorstandsvorsitzenden der KfW ausführlich über die Situation , die sich aus der IKB-Krise ergeben hat , zu diskutieren . Herr Zeil , wenn ich es nicht besser gewusst hätte , würde ich sagen : Sie sind nicht dabei gewesen . Denn all das , was Sie jetzt angesprochen haben , haben Sie auch damals angesprochen . Sie haben Äußerungen von Frau Matthäus-Maier gehört , die eigentlich sehr überzeugend waren . Dennoch tragen Sie wieder gebetsmühlenartig dasselbe wie damals vor . Ich finde , jedenfalls am Ende der Sitzung war allen , die gut zugehört hatten , klar : Die KfW ist nicht das Problem , sondern sie trägt ganz entscheidend zur Lösung des Problems bei . Gemeinsam mit den Verbänden der Kreditwirtschaft hat sie mit insgesamt 4 ,8 Milliarden Euro die Vorsorge für Risiken der IKB übernommen . Sie hat damit - unter den gegebenen Umständen und zu dem kritischen Zeitpunkt , also zu einem Zeitpunkt , an dem noch nicht viele Informationen zur Verfügung standen - ein gutes und schnelles Krisenmanagement betrieben . Sie hat verhindert , dass der deutsche Mittelstand die Rechnung für die riskanten Experimente abenteuerlustiger Bankvorstände zahlen muss . Die Förderaktivitäten für den Mittelstand sind also nicht gefährdet . Selbst der Bundesrechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht unterstrichen , dass er keine Anzeichen für eine Gefährdung sieht . Sie wissen ganz genau , dass sich der Bundesrechnungshof im ERP-Unterausschuss dadurch auszeichnet , dass er sehr kritische Anmerkungen macht und Fragen stellt .  - Ich möchte jetzt weiterreden . Meine Damen und Herren von der FDP , die KfW verausgabt nicht Steuermittel in Milliardenhöhe . Sie bauen in Ihrem Antrag ein Bedrohungsszenario auf . Die KfW hat die Vorsorge für die übernommenen Risiken in Höhe von knapp 5 Milliarden Euro aus eigenen Mitteln gebildet ; sie hat dafür einen Fonds eingerichtet .
Partei: SPD
Diese Frage kann ich gerne beantworten, Frau Abgeordnete. Die Bundesregierung hat nicht vor, die Zuständigkeiten zu ändern. Bisher gibt es wegen dieser Zuständigkeitszuordnungen auch keine Probleme, auch nicht ausSicht der Bürgerinnen und Bürger. Denn wie bei dem Gesetzentwurf, den ich heute vorgestellt habe, arbeiten Bundesminister Schmidt Bundesminister Gröhe und ich eng zusammen. So haben wir auch heute am Rande der Kabinettssitzung darüber gesprochen, dass Herr Schmidt die weiteren gesetzlichen Regelungen auf den Weg bringen wird. Wir haben keine Sorge, dass deshalb etwas auf der Strecke bleibt.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Wagner , ich frage , und Sie können Ihr Herz jetzt einen Moment ausruhen lassen . _ Ich bin vorhin , als der Bundesfinanzminister gesprochen hat , leider verhindert gewesen . Entschuldigen Sie bitte , daß ich jetzt dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion diese Frage stelle . Herr Kollege Wagner , können Sie ausschließen , daß zur Senkung der Zinslast _ ich wollte Sie zu dem Stichwort Zinslast fragen ; mittlerweile sind Sie schon bei einem weiteren Punkt angekommen _ alle seriösen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind , um zum Beispiel durch Zinsswapgeschäfte Erleichterungen zu bewirken ? Ich persönlich bin keine euphorische Verfechterin von Zinsswapgeschäften . Aber angesichts der Tatsache , daß wir jetzt , um die Zinslast zu senken , tiefe Sozialeinschnitte vornehmen müssen , fange ich an , zu überlegen , ob man dieses Instrument nicht tatsächlich einführen sollte . Im Fonds Deutsche Einheit sind Kredite zusammengefaßt worden , die in einer Hochzinsphase , nämlich 1990 bis 1992 , aufgenommen worden sind . Mit 8 bis 9 Prozent stehen sie heute noch in den Büchern . . _ Ich habe gefragt , ob er ausschließen kann , daß diese Möglichkeiten genutzt worden sind . Dazu will ich noch eine Erklärung geben . 1990 bis 1992 bestand ein Hochzinsniveau . Mittlerweile haben wir ein dauerhaftes Niedrigzinsniveau . Hoffentlich bleibt es noch eine Weile dabei ; eine Änderung ist nicht abzusehen . Können Sie das also ausschließen , oder gibt es nicht noch weitere Möglichkeiten , zum Beispiel über Butterfly-Geschäfte , also über Geschäfte , bei denen man keine Verträge kündigen muß , um solches zu tun ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , Sie haben gesagt , es gelte zunächst , das In-Kraft-Treten des neuen Rechts abzuwarten . Ich glaube , damit ist meine Frage nicht so richtig beantwortet worden . Sie wissen genauso gut wie ich , dass es diese ersten Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen , so genannte 1-Euro-Jobs , bereits seit einigen Wochen im Zuge einer Testphase gibt .  Sie haben gerade implizit gesagt , Ihnen seien keine flächendeckenden Verstöße gegen das Kriterium der Zusätzlichkeit bekannt . Welche Einzelfälle sind dem Bundesministerium bekannt ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Es hat sicherlich Einzelfälle gegeben , die vor Ort zu prüfen sind . Wir können nach wie vor nur anempfehlen , dass jeder Fall , der auftaucht , in der hier angesprochenen Weise gelöst wird , indem man sich mit allen Beteiligten an einen Tisch setzt . Ich sage noch einmal : Wir haben überhaupt kein Interesse daran , dass solche Zusatzjobs etwa in den Kernbereichen wirtschaftlichen Handelns Verwendung finden . Das Gesetz ist hier sehr klar . Die Umsetzung desselben kann natürlich immer Grenzbereiche berühren . Da müssen wir Acht geben . Da verlassen wir uns in erster Linie auf die Verantwortlichen vor Ort . Wenn wir allerdings Meldungen hierüber erhalten , fassen wir sozusagen nach und bitten vor Ort noch einmal darum , dass solchen Fällen die entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt wird .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin ausgeführt, dass die Isofluran-Methode sowohl von der Zulassung als auch von der Anwendung und der Ausbildung her zusätzliche Zeit erfordert. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass wir dazu auch eine arbeitsmedizinische Untersuchung brauchen, die ebenfalls Zeit braucht, und wie lange wird so etwas in der Regel dauern?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die SPD-Bundestagsfraktion ist , wenn ich richtig rechne , jetzt im neunten Jahr in der Regierungsverantwortung . Das Thema Deutschland und Ausländer , das Zusammenleben hier hat für uns in diesen acht Jahren immer eine große Rolle gespielt . Das wird auch in Zukunft so sein . Wir haben , durchaus in einer sehr konfrontativen Stimmung in Deutschland , vor Jahren unseren Teil dazu beigetragen , dass man in der Wirklichkeit dieses Landes angekommen ist . Ich erinnere an die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts , und ich erinnere an die leidenschaftliche Auseinandersetzung um das Zuwanderungsgesetz . In dieser Kontinuität machen wir Politik - jetzt in einer anderen Konstellation , nicht mehr Rot-Grün , sondern Schwarz-Rot . Ich freue mich darüber , dass inzwischen auch andere in der Wirklichkeit unseres Landes angekommen sind , mit denen wir jetzt gemeinsam diese großen Fragen , um die es geht , gestalten . In der Tat - da stimmen wir ausdrücklich mit der Position des Ministers Schäuble überein - : Es handelt sich bei der Integration um eine der ganz großen gesellschaftlichen Querschnittsaufgaben . Es geht ganz entscheidend um die Qualität des Lebens in unserem Land , um inneren Frieden und um Stabilität unserer demokratischen Institutionen . Da ist in der Vergangenheit einiges geschehen . In der Gegenwart und in der Zukunft wird Weiteres notwendig sein . Auch das , was wir heute debattieren , ist letztlich nur ein Zwischenschritt , aber ein wichtiger , ein gewichtiger . Ich will eines sehr deutlich sagen , auch mit etwas Pathos - der Kollege Veit hat schon das Taschentuch gelüftet - : Die Große Koalition , wird sehr unterschiedlich bewertet . - Sie wird auch in meiner Fraktion , in meiner Partei sehr unterschiedlich bewertet . Gestern war von Zwangsehe die Rede , beispielsweise bei meinem Freund Sebastian Edathy . Ich sage in vollem Bewusstsein des pathetischen Untertons : Für das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern , für das große Thema Integration ist die Große Koalition ein Glücksfall , meine sehr verehrten Damen und Herren , weil die großen politischen Kräfte dieses Landes , die drei sehr unterschiedlichen Parteien , Herr Winkler , die diese Koalition tragen , CSU , CDU und SPD , stark in Bund und Ländern , das große Thema für einige Jahre gemeinsam schultern wollen und schultern müssen . Da ist jeder von uns in der Verantwortung , so unterschiedlich wir sind . Ich freue mich darüber , Herr Grindel , dass wir heute miteinander konkurrieren und beim großen Thema Integration zu gemeinsamen Ergebnissen kommen .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, wenn die Stellenausschreibung am 13. Oktober in der Zeit stand, dann ist Frau Büssemaker eine ganz, ganz schnelle Bewerberin. Sie hat dann ja das „Bewerbungsverfahren light“, wie es vom Personalrat Ihres Ministeriums angeprangert wird, zu einem „Bewerbungsverfahren very fast“ gemacht und ein Turbobewerbungsverfahren durchlaufen, sodass sie die Stellenzusage dann anscheinend schon hatte. Im Zusammenhang mit dem, was Sie vorhin gesagt haben, würde ich Sie bitten, Ihr Verhältnis zum Parlament zu überdenken. Wenn Sie gesagt haben – so war das Motto –, diese Fragen seien nicht relevant: Das ist nicht etwas, was Sie zu entscheiden haben. Vielmehr handelt es sich um die ganz einfache Frage: Wann hat der Minister von der Bewerbung gewusst? Diese ist auch ganz einfach zu beantworten. Ob wir Ihnen dann glauben – auch wir können eins und eins zusammenzählen –, dass Frau Büssemaker keine Zusage erhalten hat, muss gegebenenfalls auf anderen Wegen geklärt werden. Auch ich möchte wie Frau Hendricks eine schriftliche Antwort auf diese Frage haben.
Schönen Dank, Herr Präsident. – Der Herr Kollege Krischer hat von uns schon eine ausführliche Darlegung bekommen. Da die anderen sie nicht bekommen haben, möchte ich sie kurz skizzieren. Es geht bei diesem Gesetzgebungsvorhaben um die Sicherung der Versorgungssicherheit im Winter, damit wir eine Situation, wie wir sie im letzten Winter erlebt haben, nicht mehr erleben und zu jedem Zeitpunkt sicherstellen können, dass wir an allen Stellen in Deutschland Strom zur Verfügung haben. Die einzelnen Eckpunkte der Neuregelung sind erstens verbindliche Meldepflichten für Kraftwerksstilllegungen, damit wir, wenn ein systemrelevantes Kraftwerk stillgelegt werden soll, einschreiten können, zweitens eine entsprechende Entschädigungsregelung, die dann bei einer solchen Stilllegungsabwendung fällig wird, drittens Transparenz bezüglich der Kontrahierung von Reservekraftwerken – Stichwort „Netzreserve“ –, viertens die Absicherung der Belieferung systemrelevanter Gaskraftwerke bei Engpässen und fünftens eine Evaluierung dieser Regelung. Ich kann dies im Einzelnen noch ausführen; aber Kollege Krischer hat das ja von uns zugesandt bekommen. Das hat sich mit seiner Anfrage überschnitten.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kortmann , ich komme gerade aus Bunia im Kongo zurück und habe mit den Organisationen Caritas und Safe the Children gesprochen . Ich habe mir eines der Kindersoldatenlager angesehen und gesehen , unter welchen Bedingungen diese leben . Die Frage , die uns dort immer wieder gestellt wird , lautet : Wie wollt ihr in dieser Frage eigentlich glaubwürdig agieren , wenn ihr selbst in eurem Land nicht in der Lage seid , dieses Zusatzprotokoll , das vom Kanzler unterzeichnet worden ist , zu ratifizieren ? Wie wollt ihr an uns Forderungen stellen ? Sie haben ja gesagt , Sie unterstützen das . Deshalb bitte ich Sie herzlich , bei Ihrer Regierung festzustellen , warum man sich nicht in der Lage sieht , dieses Protokoll zu unterzeichnen und damit mehr Glaubwürdigkeit für uns zu erreichen .
Partei: FDP
Herr Kollege Marschewski , Sie haben , ebenso wie der Bundesinnenminister an verschiedenen Stellen , von der Überwachung von Gangstern gesprochen . Müßten Sie nicht richtiger von Bürgern oder von Leuten sprechen , die berechtigt oder unberechtigt in einen Verdacht geraten sind , und davon , daß es um die Aufklärung eines Verdachtes geht ? Ist es nicht so , daß Sie jemanden , . von dem Sie wissen , daß er ein Gangster ist , verhaften müßten und nicht weiter zu überwachen bräuchten ? .
Partei: SPD
Sie haben allem Anschein nach nicht zugehört , als die anderen Sachverständigen - der Krankenkassen , der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit - geredet haben . Sie können doch nicht die Aussagen eines von Ihnen bestellten Sachverständigen für verbindlich erklären . Verbindlich können sich nur diejenigen äußern - das stimmt nicht - , die die Spitzenverbände der Krankenkassen , die Rentenversicherungsanstalten sowie die Bundesagentur für Arbeit vertreten . In der Anhörung ist doch ganz deutlich geworden , dass der Einzug eines festen , einkommensunabhängigen Sonderbeitrags zu Verwaltungsmehrkosten in Höhe von 1 ,50 bis 2 Euro pro Mitglied führen würde . Das muss man natürlich additiv sehen . Aber ich denke , dass Sie zusammenzählen können . Der Anteil der Verwaltungsmehrausgaben bei einem Beitrag von etwas über 6 Euro wäre entsprechend hoch . Daran besteht überhaupt kein Zweifel . Sie wollen das nur nicht wahrhaben , weil es Ihnen wehtun würde , das zuzugeben . Sie geben zwar ständig vor , gegen Bürokratisierung zu sein . Aber im gleichen Atemzug wollen Sie hier einer Lösung zum Durchbruch verhelfen , durch die das Geld der Versicherten letztendlich in die Bürokratie und nicht in die medizinischen Leistungen fließt . Das werden wir nicht mitmachen . Es wird also keinen gemeinsamen Weg geben . Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Vertrauensschutz . Da es neue gesetzliche Rahmenbedingungen geben soll - in dieser Hinsicht haben wir von Ihrem Verhalten 1988 gelernt - , belassen wir es nicht bei Absichtserklärungen , sondern schaffen mit dem Gesetz ein Sonderkündigungsrecht , damit wir auch denjenigen , die bereits eine Zahnersatzversicherung abgeschlossen haben , die also nicht dem Ratschlag gefolgt sind , damit zu warten , bis die Kosten für den Zahnersatz offen liegen , Vertrauensschutz geben . Ich glaube , es ist gut und richtig , dass der Streit nicht auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen wird . Ich glaube , die Perspektiven sind gut . Es wäre auch gut , wenn Sie angesichts des Ziels bereit wären , Ihren ideologischen Ansatz aufzugeben , und unserem Vorschlag zustimmen würden . Das würde auch Ihre Akzeptanz in der Bevölkerung verbessern .
Partei: SPD
Herr Kollege Burgbacher , diese Frage habe ich Ihnen eben beantwortet , nämlich dass die Präsidentschaft inzwischen einen Entwurf für Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur weiteren Arbeit mit dem Ziel der Aufhebung des Waffenembargos vorgelegt hat . Das Thema wird also vom Europäischen Rat beraten werden .
Partei: SPD
Das tun die anderen auch , Herr Kollege . Sehr geehrter Herr Vizepräsident , . ich habe von der Ebene der Beiträge zur Finanzierung von Arbeit oder zur Alimentierung von Arbeitslosigkeit gesprochen . . Die steuerliche Belastung ist bei den Arbeitnehmern ebenfalls da . Es gibt hier einen exklusiven Klub der Reichen der Bundesrepublik Deutschland West , der eben nicht beiträgt . Das ist der entscheidende Punkt , warum es so schwierig wird , in Westdeutschland für Solidarität zu werben ; denn Ihre asoziale Finanzierungsstrategie hinterläßt bei den Menschen den Eindruck : Die Kleinen werden geschröpft , die Kleinen sind die Lastesel der deutschen Einheit , und die Großen holen sich goldene Nasen . . Herr Präsident , ich will ein persönliches Schlußwort bringen . . _ Ich kann es auch anders machen . . _ Wir sollten den Feiertag so lange genießen , bis die Schwarzen ihn abgeschafft haben . Inzwischen wird ja alles bei Ihnen diskutiert . Ich will ein versöhnliches Schlußwort machen : Ich kann verstehen , daß dieser Antrag im ersten Anlauf auf Kritik gestoßen ist . Wir werden auch sehr sorgfältig nachprüfen , was an Substanz übrigbleibt ; ich vermute einmal , nicht sehr viel . Aber ich bitte sehr darum , im Herbst _ wir werden das übrigens im Rahmen einer Anhörung im Parlament machen _ den gesammelten Sachverstand der Republik zu befragen und dann zu entscheiden . Wenn Sie zumindest Teile unserer Überlegungen übernehmen würden , was vom IAB , der Bundesanstalt für Arbeit , ja selbst , Herr Blüm , vom Bund der Katholischen Jugend unterstützt wird , täten Sie nicht der SPD einen Gefallen . Sie würden dazu beitragen , den Menschen in Ostdeutschland zu helfen , und darauf kommt es an . .
Partei: CDU/CSU
Die Beratungen von fast vier Stunden haben sich auf die vielfältigen Probleme der Bundeswehr konzentriert . Die Zeit reichte nicht aus , um nun noch im einzelnen über die Reduzierung der alliierten Streitkräfte und die sozialen Folgeprobleme zu reden . Aber wir sind darüber unter den beteiligten Bundesressorts schon in einem Meinungsaustausch ; federführend ist hier , wie Sie wissen , das Bundesfinanzministerium . Aber wir haben als Verteidigungsministerium auch ein legitimes Interesse an diesen Themen . Das gleiche gilt für das Außenministerium . In den Gesprächen mit den amerikanischen Streitkräften wird versucht , Regelungen zu erreichen , die einen sozial verträglicheren Rückgang der Beschäftigtenzahlen fördern . Nur müssen wir uns darüber im klaren sein , daß die letzte Verantwortung hierfür bei den amerikanischen Streitkräften und nicht bei der Bundesregierung liegt .
Frau Kollegin Mattheis, der Bundesminister für Gesundheit, Philipp Rösler, hat am 6. Dezember dieses Jahrs mit einer Dialogreihe begonnen, in der es um die inhaltlichen Festlegungen, die im Koalitionsvertrag vorgenommen worden sind, geht, angefangen beim Fachkräftebedarf über Fragen des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der Einstufung bis hin zur Förderung von Wohngruppen und Ähnlichem. Das ist die Basis, um die Beratungen über die Finanzierungsgrundlagen sorgfältig und sachgerecht durchführen zu können. Diese Gespräche werden wir im Laufe des ersten Halbjahres des nächsten Jahres abschließen und eine interministerielle Arbeitsgruppe einsetzen.
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem sogenannten Fraktionsgesetz , einem verdeckten Parteienfinanzierungsgesetz , wird diesem Parlament der letzte Hauch von Invididualismus und Unabhängigkeit der Abgeordneten ausgetrieben . Es müßte eigentlich Abgeordnetendisziplinierungs- und -entmündigungsgesetz heißen . . Zwar stand bereits bis jetzt die Fraktionswirklichkeit in offenem Gegensatz zu der in Art . 38 des Grundgesetzes postulierten Unabhängigkeit des Abgeordneten . Die Diskriminierung von Nichtfraktionsmitgliedern wird mit diesem Gesetz aber in einem Maße fortgeschrieben , das erschecken muß . Ich habe überhaupt nichts gegen die Zahlungen und Leistungen an Bundestagsmitarbeiter ,auchsoweitsieinFraktionen tätig sind . Es wird nun aber gesetzlich verankert , daß der Steuerzahler in Zukunft auch mit Vergütungen an Fraktionsmitglieder belastet wird , und das nur deshalb , weil sie Funktionen in der Fraktion wahrnehmen und damit ihre Option auf einen noch lukrativeren Posten in der Regierung verbessern . Gleichzeitig werden sie auf Treue zur Fraktion eingeschworen . Zur Zeit gibt es in der größten Fraktion des Deutschen Bundestages über 130 Mitglieder als Funktionsträger . Der Steuerzahler soll für Veranstaltungen aufkommen , mit denen die Fraktionen nach dem Prinzip der mehr oder weniger sanften Gesetze ihre Mitglieder disziplinieren . Sogar für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen , die angeblich nichts mit allgemeiner Parteiarbeit zu tun hat , wird der Steuerzahler in Zukunft aufzukommen haben . Ohne jede Eingrenzung soll der Steuerzahler in Zukunft auch Ausgaben für Investitionen der Fraktionen und sonstige Ausgaben zu tragen haben . Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt in Richtung auf mehr Staats- und Demokratieverdrossenheit und ein Schlag gegen die Vielfalt und den geistigen Reichtum im deutschen Parlament . Es fördert die Parteien als Staat im Staat . Es sanktioniert die Macht der Apparate , den Kollektivismus und die Legitimation des Kollektivs , das sich gegenüber dem einzelnen durchsetzt . Ohne Fraktion soll der Abgeordnete nichts bedeuten . Denn er bekommt ja nichts Vergleichbares und soll sehen , wo er bleibt . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich sage dies so offen , weil ich wissen möchte , ob überhaupt noch ein Gewissen und ein Gespür in diesem Bundestag dafür besteht , daß ein Hauch von Individualität und Einzelpersönlichkeit zu bewahren ist . Oder werden wir in Zukunft einen sogenannten Individualismus haben , der sich selber nur noch sehr sarkastisch sieht und seine politischen Entscheidungen jeweils damit entschuldigt , seine Fraktion habe eben über seinen Kopf hinweg mehrheitlich etwas anderes bestimmt ? Das wäre leider eine traurige Perspektive dieses Gesetzes .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Staatssekretärin . Marieluise Beck , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ; Beauftragte der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration : Entschuldigen Sie , aber ich musste auf der Regierungsbank gerade klarstellen , dass die Anrede Herr Scheuer korrekt ist und gratuliere Ihnen hiermit zur Promotion !