Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Da die Debatte nun seit vier Stunden läuft , wollen wir uns jetzt auf das Wesentliche konzentrieren . . Das Wesentliche ist , daß der Kollege Schwanhold heute angekündigt hat : Ab sofort treten wir in einen Wettstreit darüber ein , wer am besten über den Standort Deutschland redet . Herr Kollege Schwanhold , dieser Wettkampf ist eröffnet . Ich möchte jetzt einen ersten Beitrag dazu leisten , Gutes und Richtiges über den Standort Deutschland zu sagen , damit Sie das mit nach Hause nehmen können , um am Wochenende in Ihrem Wahlkreis Loblieder über die Re . noch : Gunnar Uldall zu singen . . Meine Damen und Herren , ich wende mich dem schwierigsten Punkt innerhalb der Standortdiskussion zu , nämlich den Arbeitskosten . Wir wissen , daß wir - ungeachtet all der Punkte , in denen wir unseren Nachbarländern und Wettbewerbern überlegen waren - ihnen gegenüber hinsichtlich der Arbeitskosten einen großen Nachteil hatten . Nun sehen wir uns einmal an , wie sich dies in der letzten Zeit entwickelt hat . Die Höhe der Arbeitskosten ist wichtig . Aber noch wichtiger ist , was man in einer Stunde produziert , für die man Arbeitskosten aufzuwenden hat . Insofern ist es wichtiger , daß man die Lohnstückkosten miteinander vergleicht . Hier habe ich eine hochinteressante Entwicklung aufzuzeigen . Die Lohnstückkosten haben sich in Deutschland zunächst von Jahr zu Jahr kräftig nach oben entwickelt : 1992 waren es plus 5 ,8 Prozent , 1993 plus 3 ,4 Prozent . Dann kommt ein Knick : 1994 : minus 0 ,1 Prozent ; 1995 : noch etwas über 1 Prozent ; 1996 : minus 0 ,3 Prozent ; 1997 : minus 1 ,9 Prozent ; 1998 : minus 1 ,0 Prozent . Wir erkennen , daß der Aufwärtstrend hinsichtlich der Lohnstückkosten bei uns in Deutschland einen Knick hat , daß die Kosten sinken und daß wir hiermit an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen . Das zeigt : Der Turn-around für den Standort Deutschland ist erreicht worden . . Es wäre ein Fehler , Defizite zu beschönigen . Aber noch falscher wäre es , den Standort Deutschland schlechter darzustellen , als er tatsächlich ist . Wer die Entwicklung der vergangenen zwei Jahre betrachtet hat , der kann feststellen , daß die Maßnahmen , die wir eingeleitet haben , jetzt anfangen , zu greifen . Darauf sollten wir stolz sein . Wir sollten daraus die Schlußfolgerung ziehen , diesen Weg konsequenter fortzuführen . . Deswegen müssen wir in einer solchen Debatte - auch wenn wir uns zeitlich beschränken müssen - den Blick nach vorn richten . Ich sehe vier Punkte , hinsichtlich deren wir in der Wirtschaftspolitik unsere Bemühungen und unsere Anstrengungen intensivieren müssen . Erstens . Die Kosten je Arbeitsstunde müssen weiter verringert werden . Zweitens . Eine Steuerreform muß die Differenz zwischen brutto und netto verringern ; sie muß Arbeitnehmer und Unternehmer deutlich entlasten . Drittens . Die Flexibilität bei Arbeitsrecht und Arbeitszeiten muß erweitert werden . Viertens . Deregulierung und Privatisierung müssen konsequent weitergeführt werden . Wenn es jetzt nicht zwölf Minuten nach zwei Uhr wäre , dann würde ich diese vier Punkte ausführlich unter dem Aspekt erläutern , was wir bereits gemacht haben und was noch alles notwendig ist . . - Nein , liebe Freunde , ich lasse mich jetzt nicht darauf ein . Wer voller Ungeduld danach fiebert , der möge in mein Büro kommen ; dort bekommt er das Manuskript meiner Rede . Der fortgeschrittenen Zeit angemessen werde ich nun zu einigen Punkten konzentriert Stellung nehmen . Hinsichtlich der Arbeitskosten müssen wir auf folgendes achten : Wir stellen immer wieder fest , daß die Jobzahl in den USA deutlicher als in Deutschland steigt . Daher müssen wir uns fragen : Was ist eigentlich in der Hinsicht der Kernunterschied zwischen diesen beiden Ländern ? - Ich möchte die Antwort darauf auf den Punkt bringen : Egal , in welcher Situation man sich in den USA befindet , egal , ob man Arbeitsloser , Kranker , Vorruheständler oder Sozialhilfeempfänger ist , man verdient in den USA in einer solchen Lage immer weniger , als wenn man arbeiten würde . In Deutschland ist dies nicht immer der Fall . Wenn wir in Deutschland zu einer echten Bekämpfung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt kommen wollen , dann muß es so sein , daß derjenige , der arbeitet , immer mehr Einkommen zur Verfügung hat als derjenige , der nicht arbeitet ; sonst sind unsere Bemühungen vergeblich . . Zur Steuerreform ist viel gesagt worden . Ich möchte an die Kollegen von der SPD appellieren , mit uns eine Reform zu machen , die beide Seiten entlastet : Arbeitnehmer und Unternehmer . . Wenn wir die Ausnahmeregelungen für die Unternehmen streichen , dann müssen die Steuersätze so abgesenkt werden , daß am Ende keine höhere Steuerbelastung für die Unternehmen herauskommt . Genau diese Sorge hat mich aber beim Studium der SPD-Vorschläge befallen . Wer so agiert wie Sie , der erhöht faktisch die Steuerlast für die Betriebe und treibt die Betriebe mitsamt ihren Arbeitsplätzen ins Ausland . Das können wir nicht machen ! . In der Diskussion und im Streit Neidgefühle gegen Arbeitsplätze setzen wir ganz eindeutig auf Arbeitsplätze . . Schließlich möchte ich noch einen weiteren Satz zur Steuerreform sagen . Die Steuerreform darf nicht dazu verkommen , daß aus der Überlegung über bessere Gestaltungsmöglichkeiten am Ende nur ein Bündel neuer Steuern entsteht : eine neue Ökosteuer , eine neue Vermögensteuer , eine neue Lehrlingsteuer . Wenn Sie neue Steuern einführen - selbst wenn Sie vorher verkünden , daß die Einnahmen aus dieser oder jener neuen Steuer benutzt werden sol . noch : Gunnar Uldall steuerliche Belastung . Es wäre das erste Mal in der Finanzgeschichte , daß neue Steuern zu einer niedrigeren Steuerbelastung führen . Deswegen dürfen diese Pläne auf keinen Fall verwirklicht werden . . Hinsichtlich der guten Punkte , die im jetzt beginnenden Wettstreit über das Positivreden über den Standort Deutschland bitte zu verbreiten sind , müssen wir immer mehr hervorheben , was uns in den letzten Jahren bei der Arbeitszeitflexibilisierung gelungen ist . Wir haben vor zwei oder drei Jahren hier im Parlament - ich will nicht sagen , gegen wessen Widerstand - entsprechende Gesetzesvorhaben beschlossen . . - Nein , wir wollen nicht , daß es für sie jetzt zu peinlich wird . Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates eines großen internationalen Konzerns hat mir kürzlich gesagt : Was wir in den letzten zwei Jahren bei der Arbeitszeitregelung erreicht haben , entspricht einer Kulturrevolution . . Genau das müssen wir immer wieder darstellen . Wir haben auf der Fachkonferenz vom vergangenen Montag , die von verschiedenen Kollegen schon erwähnt wurde , von verschiedenen Investoren gehört , wie positiv sich die Arbeitszeitregelungen entwickelt haben . BMW hat eine Vielzahl von Möglichkeiten zur variablen Verteilung der Arbeitszeit geschaffen . Insgesamt gibt es bei BMW rund 200 verschiedene Arbeitszeitmodelle . Die Zeiten in Deutschland sind vorbei , als die Arbeitszeit feststand und sich der Arbeitsanfall nach der Arbeitszeit zu richten hatte . Bei uns ist es jetzt auch so wie in unseren Konkurrenzländern , daß sich die Arbeitszeitregelung nach dem Arbeitsanfall richtet und nicht umgekehrt . Ich will Ihnen ein Beispiel bringen : Die zehn größten amerikanischen Unternehmen in der Bundesrepublik haben durch das konsequente Anwenden dieser Regelung in den letzten zwei Jahren 45 000 Arbeitsplätze neu geschaffen und gesichert . Das zeigt : Gesetzliche Maßnahmen , die von der Opposition als Maßnahmen gegen die Arbeitnehmer verteufelt wurden , sind in Wirklichkeit Maßnahmen zugunsten der Arbeitnehmer . . Der Jahreswirtschaftsbericht kann nur eine Zwischenbilanz sein . Die Zwischenbilanz zeigt , daß wir auf dem richtigen Wege sind . Wenn sich der Wirtschaftsminister am Jahresende hier im Parlament hinstellt und erneut einen Rückblick über das gibt , was im Jahre 1998 wirtschaftspolitisch geschehen ist , . dann wird die Bilanz , die er ziehen wird , folgendermaßen ausfallen : Wir haben 300 000 bis 500 000 neue Stellen mehr als vor einem Jahr , . die Rentenversicherungsbeiträge sinken , die Krankenversicherungsbeiträge sinken , die Arbeitslosenversicherungsbeiträge können abgesenkt werden . Das wird die Bilanz sein , die man dann für das Jahr 1998 insgesamt ziehen wird . Das zeigt : Wir sind mit unserer Wirtschaftspolitik auf einem guten Weg . Es wäre fatal , wenn man diesen Kurs ändern würde . Deswegen müssen unsere politischen Vorstellungen weiter konsequent umgesetzt werden . .