Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Mit Statistik haben die meisten hier im Saal wahrscheinlich nicht viel zu tun, aber sicherlich mit dem Thema Altersversorgung. Wie bekommen wir es angesichts der demografischen Entwicklung und bei langfristig steigenden Beiträgen hin, auch in Zukunft eine lebensstandardsichernde Altersversorgung zu gewährleisten? Das ist heute die Frage, und das war auch vor 15 Jahren die Frage. Damals war das Ergebnis die Riester-Rente, eine private zusätzliche Altersversorgung, die geplante Einbußen bei der gesetzlichen Rente ausgleichen sollte – die sogenannte dritte Säule neben gesetzlicher und betrieblicher Rente. Das war die Idee. Richtig funktioniert hat es nicht, zugegeben. Das lag aber nicht in erster Linie an Walter Riester, sondern nicht zuletzt auch an den Widerständen in der Öffentlichkeit und auch in den Institutionen. Konkret: Die ursprünglich geplante obligatorische Lösung scheiterte an einer Medienkampagne gegen die damals so diffamierte „Zwangs-Riester-Rente“. Die Idee, für jeden Versicherten bei der Rentenversicherung noch ein sogenanntes Vorsorgekonto für die zusätzliche private Altersversorgung anzulegen, scheiterte, wie man hört, an der Rentenversicherung. Das Ergebnis: Die Riester-Rente ist zu unübersichtlich – darin sind wir alle uns, glaube ich, einig – und oft zu teuer. Durch die niedrigen Kapitalmarktzinsen schlagen hohe Provisionen und Vertriebskosten erst recht voll auf die Rendite durch. Viele nehmen Riester gar nicht erst in Anspruch, vor allem jene nicht, die auf eine zusätzliche Altersversorgung angewiesen sind. Deshalb brauchen wir gerade dort dringend eine Verbesserung. Für die SPD geht es in der aktuellen Debatte darum, wie wir gerade diejenigen erreichen, die bislang keine eigene Altersversorgung finanzieren können. Wie erreichen wir gerade diejenigen, die ahnen, dass jede private Vorsorge von der Grundsicherung „weggefressen“ wird? Die aktuelle Anrechnung auf die Grundsicherung muss deshalb auf den Tisch – genauso die bisherige staatliche Förderung. Die Idee im Antrag der Grünen, Neuverträge auf eine reine Zulagenförderung umzustellen, finde ich sehr sympathisch. Mit deutlich höheren Zulagen würde die eigene Vorsorge gerade für Geringverdiener attraktiver. Daneben schlagen Sie ein einfaches Basisprodukt vor, das staatlich organisiert werden soll. Das kommt unserer Forderung nach großen Einheiten sehr entgegen. Kollektive Lösungen können die Kosten für Verwaltung und Vertrieb reduzieren und haben deutlich bessere Anlagemöglichkeiten. Darin sind wir uns einig. Man kann es beklagen, aber realistisch betrachtet wird es auf Dauer ohne eine private und wahrscheinlich auch ohne eine kapitalgedeckte Altersversorgung nicht gehen. Für uns ist die betriebliche Altersversorgung die beste Form der privaten und zugleich kollektiven Altersversorgung. Dazu wird Martin Rosemann gleich noch etwas sagen. Aber natürlich geht es auch darum, das Niveau der gesetzlichen Rente – der ersten und zentralen Säule – zu stabilisieren. Aus der CDU – Matthias Birkwald hat das schon gesagt – gibt es dazu ja durchaus interessante Vorschläge. Herr Bäumler fordert, das Rentenniveau schrittweise wieder anzuheben, weil sich die Riester-Rente nicht durchgesetzt hat. Ich finde das eine gute Überlegung, aber ich bin mir nicht sicher, ob er dafür in seiner eigenen Partei eine Mehrheit findet. Die Zukunft der Altersversorgung betrifft jeden – früher oder später. Die DGB-Gewerkschaften haben angekündigt, eine angemessene Rente zu ihrem zentralen Thema der nächsten Monate zu machen. Dort werden Antworten erwartet. Auch deshalb ist es sinnvoll, notwendig und an der Zeit, sich darüber auseinanderzusetzen, wie die Altersversorgung in Zukunft aussehen soll und welche Rolle die private und die gesetzliche Rente dabei spielen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.