Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Am Beispiel der Eigenheimzulage wird einmal mehr deutlich : Flickschusterei auf der ganzen Ebene , von der Rente über die Kommunalfinanzen , Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , bis zum Wohnungsbau . Stündlich gibt es neue Wasserstandsmeldungen , frei nach der Devise : Nichts Genaues weiß man nicht . Das , was gestern noch richtig und wichtig erschien , ist heute überholt und das von heute wird morgen wieder eingesammelt . Wirtschaft und Arbeitsmarkt brechen ein , die Kommunen stehen am Rand des finanziellen Ruins . Täglich gibt es neue Pleitemeldungen vom Bau . Das sind die Blutspuren rot-grüner Politik . Jetzt wird der einzige noch einigermaßen funktionierende Baubereich , nämlich das eigengenutzte Wohneigentum , auch noch zertrampelt . Offensichtlich verschmerzt es diese rot-grüne Regierung nicht , wenn es irgendetwas in diesem Staat gibt , was noch einigermaßen funktioniert und noch nicht von ihr zerstört ist . Sie nehmen den Familien die Eigenheimzulage weg und verkaufen das Ganze draußen noch lauthals als familienpolitische Leistungen . Unwahrheit !) Das ist eine Frechheit . Ob der Generalsekretär der SPD damit die Lufthoheit über Kinderbetten gewinnt , das wage ich erheblich zu bezweifeln . Jetzt wird begonnen , teilweise zurückzurudern . Die Menschen werden ein weiteres Mal belogen . Ihnen glaubt keiner mehr . Ehegattensplitting , Wohnungsbauprämie , Eigenheimzulage - am Schluss wird alles auf die Zeit nach dem 3 . Februar , auf die Zeit nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen geschoben . Es ist unverantwortlich , so mit den Menschen umzugehen , die eine Familie gründen und Wohneigentum bilden wollen . Wohneigentum kauft man nicht wie ein Paar Socken . Die Menschen brauchen Sicherheit für ihre Lebensplanung und sie wird hier systematisch zerstört . Noch haben wir ein gutes Gesetz , das auch der Vorsorge im Alter dient , ein Gesetz , das sozial , familien- und kinderfreundlich ist , ein Gesetz , Frau Kollegin von der Regierung , das einfach zu verstehen ist . Jetzt basteln Sie schon wieder an irgendeinem bürokratischen Monster . Der von Rot-Grün geplante Kahlschlag ist nicht nur sozial- , familien- und wohnungspolitisch falsch ; er ist auch ein ökonomischer Irrweg . Denn Wohneigentumsförderung ist auch Mittelstandsförderung . Die geplanten Einschnitte führen zum Wegfall zahlreicher Arbeitsplätze im Baugewerbe , im Handwerk und damit beim Mittelstand . Der Kollege Oswald hat die Zahlen genannt ; sie sind richtig . Heute schreibt das Handelsblatt - ich zitiere - : Die Bauwirtschaft hat nach den Steuerplänen der rot-grünen Bundesregierung kaum noch eine Chance , aus der Rezession zu kommen . In der Welt konnten wir vor wenigen Tagen lesen , dass sich der Superminister für Verkehr , Bau- , Wohnungswesen und Aufbau Ost , Manfred Stolpe , über Nacht mit Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel an die Spitze derer stellt , die gegen die geplanten Änderungen bei der Eigenheimzulage protestieren . Der SPD-Oberbürgermeister Ude aus München ruft zum Widerstand auf . Draußen , vor dem Brandenburger Tor , wird protestiert . Mehrere Tausend Leute vom Bau demonstrieren heute gegen die geplante Abschaffung und Reduzierung der Eigenheimzulage . Ich gehe davon aus , dass der Bauminister gerade draußen ist , um mit den Menschen gegen die rot-grüne Bundesregierung zu wettern . Anstatt die Eigenheimzulage zu kürzen , hätten Sie besser die Förderung für den Erwerb von sanierungswürdigem Altbaubestand ausgedehnt . Das wäre ökologisch , Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , und ökonomisch sinnvoll . DIE GRÜNEN] : Wie hätten Sie es bezahlt ?) Es würde zu einer Stärkung der Innenstädte führen und es wäre eine Chance , vor allem für die Kommunen in den neuen Ländern , sanierungswürdigen Altbaubestand aus kommunalem Vermögen verkauft zu bekommen , DIE GRÜNEN] : Ihr seid schlimmer als die PDS !) sodass sie ihre desolaten Haushalte - das haben Sie zu verantworten - entlasten könnten . Manchmal hat man das Gefühl , dass diese Regierung bei ihrer Finanz- und Steuerpolitik rein kameralistisch , in Millimeterpapier und in Spaltenvordrucken , denkt , ohne die gesellschaftspolitischen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen zu sehen , geschweige denn zu berücksichtigen . Was Sie machen , ist ein konzeptionsloses Gewurs tel und keine gute Politik für die Menschen in unserem Land . Ich fordere Sie auf : Nehmen Sie die Hände weg von der Eigenheimzulage ! Vielen Dank . DIE GRÜNEN] : Nehmen Sie die Gelddruckmaschine !)