Partei: GRUENE
Herr Präsident !MeineDamenundHerren !Wirbegrüßen den Antrag der SPD , weil er Mängel unserer Wirtschaftsordnung erkennbar macht . Unser aller Zukunft liegt in einer Welt und nicht in zwei , drei oder sogar vier Welten . Die multilaterale Abstimmung der Weltwirtschaft ist zwingend erforderlich . Die bestehenden und wachsenden Probleme können nur in internationaler Gemeinsamkeit gelöst werden . Ich gehe noch weiter und sage : Wenn wir uns weiterhin den Luxus einer Weltmarktwirtschaft ohne Attribute leisten , schaufeln wir unser eigenes Grab . Überleben können wir alle nur gemeinsam und nur in einer Weltmarktwirtschaft , die gerecht , solidarisch und sozial ist und die unsere Mitwelt schützt und bewahrt . Die Antworten , die die zur Debatte stehenden Anträge der SPD und der Koalition versuchen , genügen nicht . Im Mittelpunkt dieser Anträge steht noch immer die wirtschaftliche Zusammenarbeit , garniert mit sozialen und ökologischen Empfehlungen , die nicht ausreichend sind . Auf die globale ökologische Bedrohung , die wachsende Armut und Spannung in der Dritten Welt und in Osteuropa reagieren sie nur unzulänglich . Die Realität zeigt , daß die einseitige Ausrichtung auf wirtschaftliches Wachstum hin hohe soziale und ökologische Kosten verursacht , deren Konsequenzen wir jetzt und in Zukunft zu tragen haben . Langfristig kann ökonomisches Wachstum nur ein Ziel einer Entwicklung sein , die im Dienst von Frieden , Ökologie und Menschenrechten steht . Es sind längst nicht mehr nur unsere christlichen und humanistischen Ideale , um die es geht ; es ist eine Sache der nackten Vernunft ; es ist die Ultima ratio unseres Überlebens . Wenn wir heute nicht für eine gerechte Weltmarktwirtschaft sorgen , werden unsere Kinder morgen verteidigen müssen , was wir für sie zusammengerafft haben . Wir haben einen Änderungsantrag zum Antrag der SPD vorgelegt . Ich will nicht versäumen , Sie darauf hinzuweisen , daß die meisten unserer Ergänzungen bereits im vergangenen Jahr von Vertretern der Fraktionen der CDU/CSU , der FDP und der SPD im zweiten Bericht der Enquete-Kommission Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre als Handlungsempfehlungen mitgetragen wurden . Warum diese einmütigen Empfehlungen nicht als Forderungen in die vorliegenden Anträge aufgenommen wurden , ist mir unverständlich . Ich glaube nicht , daß sich die Situation seither verbessert hat ; eher ist das Gegenteil der Fall . Nach wie vor gibt es dringenden Handlungsbedarf für ein internationales Handelsverbot für Giftmüll , Atomtechnologie , Rüstungsgüter sowie für bei uns verbotene Pestizide und Medikamente . Nach wie vor ist die internationale Verschuldungskrise ungelöst und nur partiell entspannt . Dringend muß bei der Bereitstellung von neuem Kapital Vorsorge getroffen werden , daß es nicht zur Neuverschuldung kommt . Finanzhilfen an LLDCs sollten ausschließlich als Zuschüsse vergeben werden . . Nach wie vor mangelt es an weltweit verbindlichen Verhaltenskodizes für transnationale Konzerne . Gerade derartige kontrollierbare und kontrollierte Kodizes könnten ein wichtiges Instrument auf dem Wege zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung sein . Die Bundesregierung sollte auf eine radikale Veränderung der Weltwirtschaftspolitik hinwirken und ihre Initiativen so gestalten , daß sie vom nachsorgenden Krisenmanagement mit geringer Investitionstiefe und lähmenden Handlungstabus hinkommt zu einer Politik , die alle ihre bestehenden und neu zu schaffenden Instrumente in den Dienst von Frieden und Gerechtigkeit , von Menschenrecht und Ökologie überall in der Welt stellt . Dafür und nicht für den Fetisch eines hemmungslosen Wachstums sollten wir die Innovationskraft unseres Landes nutzen . . Ich bitte Sie , die von uns zu Ihrer Erinnerung eingebrachten Punkte zu unterstützen . Sie bieten sinnvolle Alternativen an und könnten zur langfristigen Lösung der Probleme beitragen . Vielen Dank . .