Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist unser aller Anliegen , die berufliche und gesellschaftliche Eingliederung behinderter Menschen voranzubringen . Wir haben es immer wieder betont _ trotzdem will ich es hier noch einmal sagen _ : Im Umgang mit behinderten Menschen spiegelt sich der Zustand einer Gesellschaft , unserer Gesellschaft , wider . In den letzten Jahren hat sich das Bild des behinderten Menschen gewandelt . Behinderte Menschen wollen nicht länger Adressat oder gar Objekt von Hilfe sein . Sie gehen davon aus und streiten dafür , als eigenverantwortliche , mündige Menschen ihre Fähigkeiten so weitgehend wie möglich zu nutzen und ihre Teilnahme an Gesellschaft so vollwertig wie möglich gestalten zu können . Es ist unsere Aufgabe als Politiker , Bedingungen herzustellen , die die Initiative und Selbstbestimmung und damit die Fähigkeit zur Selbsthilfe von behinderten Menschen stärken . . Ein Anspruch auf Würde und darauf , daß sie unantastbar ist , hat jeder Mensch _ unabhängig von seinen geistigen und körperlichen Leistungsfähigkeiten . Wir müssen behinderten Menschen Chancengleichheit einräumen und notwendige Hilfen geben , damit sie ihren Platz in der Gesellschaft einnehmen können . Es ist eine Grundüberzeugung in unserem Lande , die von allen demokratischen Kräften geteilt wird : Behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen verdienen die besondere Solidarität unserer Gesellschaft . Das soll und muß so bleiben . Uns allen ist bewußt , daß die Chancengleichheit behinderter Menschen bei weitem noch nicht erreicht ist . Barrieren _ nicht nur auf den Straßen und in den Gebäuden , sondern auch in den Köpfen _ behindern die behinderten Menschen , ihre Chancen wahrzunehmen . Das war ein Grund dafür , daß der Deutsche Bundestag vor fünf Jahren mit großer Mehrheit das Grundgesetz um den Art . 3 Abs . 3 Satz 2 ergänzt hat : Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden . Damit wurde nicht nur ein neues individuelles Grundrecht geschaffen , sondern zugleich die Verpflichtung für Politik und Gesellschaft bekräftigt , sich aktiv um die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Familie , Beruf und im täglichen Leben zu bemühen . Die neue Bundesregierung will dieser Verpflichtung gerecht werden . Das hat die Regierungskoalition schon in der Koalitionsvereinbarung deutlich gemacht . Wir sind aufgerufen , Behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen bei der Entwicklung ihrer Fähigkeiten Hilfestellung zu geben . Dabei dürfen wir nicht auf die Einschränkung der Leistungsfähigkeit abstellen , sondern müssen uns auf das Potential dieser Menschen konzentrieren . . Rehabilitation ist als Chance für einen Neuanfang zu begreifen . Es ist nicht das Ziel , Menschen , die in ihrer Leistungsfähigkeit vorübergehend oder dauerhaft eingeschränkt sind , zur passiven Klientel unseres Sozialstaats werden zu lassen . Entsprechend unserem Verständnis von Rehabilitation als wichtigem Feld der Sozialpolitik brauchen wir zur Erfüllung dieser Aufgabe Prävention in jeder Form , um körperliche , geistige und seelische Schäden möglichst gar nicht entstehen zu lassen . Wir brauchen auch Rehabilitation in jeder Form , um bei unvermeidbaren Schäden möglichst wenig an Funktionseinschränkungen und sozialer Benachteiligung entstehen zu lassen . . Schließlich brauchen wir dauerhafte Sozialleistungen bei einer Behinderung , wie zum Beispiel Rente und Pflege _ aber erst dann , wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind , die den Betroffenen ein sozial und wirtschaftlich eigenverantwortliches Leben sichern können . An den Grundsätzen der Rehabilitationspolitik werden wir nichts ändern . Hier ist uns Kontinuität wichtig . Es gelten auch weiterhin die Grundsätze : Prävention vor Rehabilitation , Rehabilitation vor Rente und Pflege , Selbsthilfe vor Fremdhilfe , ambulant vor stationär . Dabei streben wir eine weitestgehende Normalität für die Betroffenen an . .