Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Aktuelle Stunde ist vor allen Dingen notwendig , damit vom Deutschen Bundestag ein Appell an alle - insbesondere in den Unternehmen , in den Verwaltungen , in den öffentlichen und privaten Einrichtungen - gerichtet wird , dass wir alles tun müssen , um mehr Ausbildungsplätze zu schaffen . Dieser Appell ist zwar sehr schlicht , aber er ist das Wichtigste . Es gibt zurzeit , wie wir alle wissen , einen erheblichen Ausbildungsplatzmangel . Es muss und kann gelingen - das zeigen alle Erfahrungen - , dass wir diesen Ausbildungsplatzmangel überwinden . Das wird aber nur gelingen , wenn alle zusammenwirken . Frau Kollegin Pieper , 1996 gab es wie heute einen Ausbildungsplatzmangel . Er war noch etwas größer ; aber das ist nicht wichtig . Wichtig ist , dass die Situation damals aufgrund einer gemeinsamen Anstrengung von Bund , Ländern , Städten , Gemeinden und Unternehmen , also von allen Ebenen , binnen eines Jahres grundlegend verbessert wurde . Heute stehen wir vor der Aufgabe - in diesem Zusammenhang macht alle Polemik , die ich hier höre , keinen Sinn - , genau das wieder zu erreichen . Der Bundespräsident hatte Recht , als er kürzlich sagte : Das Ausbilden unserer Jugend ist eine Bringschuld der Unternehmen . Ich füge hinzu : Es ist auch eine Bringschuld von uns allen . Wenn wir das nicht schaffen , ist das ein Offenbarungseid , den sich unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft nicht leisten können . Es ist übrigens auch ein Offenbarungseid für das duale Berufsbildungssystem . Ich schätze dieses System - es ist weltweit anerkannt - ; aber wenn es nicht in der Lage ist , eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen bereitzustellen , dann scheitert es . Deswegen glaube ich , dass man den Ernst der Lage nicht deutlich genug ansprechen kann . Die Bundesanstalt für Arbeit geht in ihrer Einschätzung davon aus , dass es bei einer Fortschreibung der heutigen Situation bis Ende September zu einem Fehlbedarf von 60 000 bis 70 000 Ausbildungsplätzen kommen wird . Das Institut der deutschen Wirtschaft erwartet 20 000 bis 30 000 fehlende Ausbildungsplätze . Ich sage ganz offen : Meine Erwartung liegt bei plus/minus null . Wir müssen das bis Ende September schaffen . Die Erfahrung , die wir in der zurückliegenden Zeit gesammelt haben , zeigt , dass wir es schaffen können . Wir haben allerdings keine Zeit zu verlieren . Wir haben nicht zu polemisieren . Es gibt Gott sei Dank überall Initiativen , die sich um dieses Problem kümmern . Wir müssen es in der ganzen Bundesrepublik lösen . Darum geht es . Ich freue mich , dass es eine Ausbildungsinitiative von Wirtschaftsverbänden , Gewerkschaften und uns , der Politik , gibt . Auch das ist für alle absolut offen , die daran mitwirken wollen und können . Ich brauche die verschiedenen Maßnahmen , die wir in diesem Zusammenhang ergriffen haben , jetzt nicht darzustellen . Herr Kollege Matschie hat einige angesprochen . Mir liegt daran , darauf hinzuweisen , dass jedenfalls ich persönlich Folgendes erwarte : Wenn einzelne Unternehmen nicht in der Lage sind , die nötige Anzahl an Ausbildungsplätzen bereitzustellen , dann muss die Wirtschaft selbst für einen finanziellen Ausgleich zwischen den Unternehmen sorgen . Offensichtlich sind viele Unternehmen - gerade diejenigen , die ausbilden - der Ansicht , dass sich niemand entziehen darf , der ausbilden kann , und dass diejenigen Unternehmen , die sich entziehen , zu einer Ausbildungsplatzabgabe herangezogen werden sollen . Das kann sehr wohl auch ohne gesetzliche Maßnahmen initiiert werden . Das geschieht in verschiedenen Kammern . Das geschieht in verschiedenen Verbänden . Wie ich gelesen habe , geschieht das in Niedersachsen und in Bayern . Ich fände es gut , wenn das überall geschähe . Niemand , der ausbilden kann , darf sich der Ausbildungsnotwendigkeit entziehen . Das ist mir sehr wichtig . Ich will ein Beispiel anführen . Die Industriegewerkschaft Bergbau , Chemie , Energie hat einen beispielhaften Tarifvertrag abgeschlossen , in dem vorgesehen ist , dass die Zahl der Ausbildungsplätze erhöht wird . Das sind die Entscheidungen und die Signale , die wir brauchen . An solchen ganz konkreten Verbesserungen müssen wir arbeiten . Frau Kollegin Pieper , es ist ein Irrtum , zu glauben , dass wir auf öffentliche Mittel ganz verzichten können . Sie haben das JUMP-Programm angesprochen . Wir müssen uns einfach vor Augen führen - es hat keinen Zweck , darum herumzureden - : Wir haben heute in Deutschland fast 500 000 junge Leute in Arbeitslosigkeit ; ich glaube , es sind zurzeit 482 000 . Das alles sind junge Leute unter 25 Jahren . Von denen sind ungefähr 250 000 in der Sozialhilfe . Übrigens beziehen 64 000 Arbeitslosenhilfe , das heißt , sie sind schon in der Langzeitarbeitslosigkeit . Viele von denen haben vermutlich noch keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz kennen gelernt . Man wird das Problem nicht lösen , indem man , wie gefordert wird , die Steuern heruntersetzt . Wir brauchen zusätzlich Hilfe und Begleitung für junge Leute , die sich - aus welchen Gründen auch immer ; oftmals sind es familiäre , individuelle Probleme - in einer besonderen Situation befinden . Sie müssen erst einmal an eine Ausbildung herangeführt werden . Wir brauchen Berufsvorbereitung . Wir brauchen Praktika . Deshalb haben wir auch ein zusätzliches Programm für 100 000 junge Leute - es ist gezielt für diese Gruppe - aufgelegt . Es wird ab 1 . Juli umgesetzt . Das ist sehr wichtig . Wir haben für Ostdeutschland nochmals wiederum die Förderung von 14 000 Ausbildungsplätzen vorgesehen - wenn alle Stricke reißen . Ich glaube nicht , dass die Wirtschaft darauf verzichten kann ; wir jedenfalls wären froh , wenn wir darauf verzichten könnten . Zunächst einmal ist es aber natürlich notwendig , dass sich alle bemühen . Herr Kollege Glos , Sie haben vom Handwerk gesprochen . Das Handwerk erbringt eine hervorragende Ausbildungsleistung . Dafür bin ich sehr dankbar . Dennoch führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei , erstens dass das Handwerk in einer tiefen Strukturkrise steckt , die über die gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme hinausreicht , zweitens dass das Handwerk für nachkommende Berufstätige geöffnet werden muss und drittens dass das Handwerk für die europäischen Entwicklungen geöffnet werden muss . Darüber diskutieren wir ja ernsthaft und ohne jede Polemik . Wir werden um eine Deregulierung nicht herumkommen . Frau Kollegin Pieper , da bin ich übrigens etwas erstaunt . Sie reden immer über Freiheit und über Deregulierung . Sobald wir uns dem aber nähern , machen Sie alle Schotten dicht . Das ist ganz bemerkenswert . Das habe ich auch schon dem Kollegen Brüderle gesagt . Der stand immer vor mir und hat mich mehrfach gemahnt , endlich Freiheit zu gewähren . Diese Forderung geht jetzt an Sie zurück . Das ist ganz interessant und dadurch kommt vielleicht auch Bewegung in die Diskussion . Herr Kollege Glos , ich bin für Gespräche . Das Parlament , die Länder , der Bundesrat , alle sind jetzt gefragt , Mut zu zeigen , ob vor Wahlkämpfen oder nach Wahlkämpfen . Ich bin Ihnen gegenüber immer sehr offen und sage : Ich hielte es für falsch , wenn Sie sogar für kleinsthandwerkliche Tätigkeiten , die man binnen drei Monaten erlernen kann , eine Regulierung vorsehen wollten . Wenn Sie für solche Tätigkeiten auch eine Registrierungspflicht bei den Handwerkskammern und möglicherweise noch mehr vorsehen wollten , dann wäre das ein Fehler . Deshalb ist meine Bitte , dass wir darüber einig sind , da unseren Weg zu beschreiten . Im Übrigen - wir haben es auch mit zustimmungspflichtigen Gesetzen zu tun - müssen wir in eine intensive Diskussion gehen . Wenn ich Ihnen zuhöre , gewinne ich den Eindruck , dass Sie das gleiche Spiel betreiben wollen , das schon öfter stattgefunden hat , nämlich : Kommt ein Handwerk in die Anlage A oder in die Anlage B ? Was geben Sie mir , wenn es in die Anlage A kommt , und was geben Sie mir , wenn es in die Anlage B kommt ? Das ist nicht der richtige Weg . Ich möchte bei Ihnen gern die Bereitschaft zu einer wirklichen Reform sehen . Am Freitag können Sie doch den kleinen ersten Schritt mitgehen , wenn es um handwerkliche Tätigkeiten geht , die man binnen drei Monaten erlernen kann . Frau Kollegin Pieper , auch Sie in der FDP müssen sich die Frage stellen , ob Sie am Freitag diesen ersten kleinen liberalen Schritt mitgehen können , damit der Weg für kleinsthandwerkliche Tätigkeiten frei gemacht wird . Wenn das gelingt , haben wir schon einen bedeutenden Schritt nach vorn getan und dann kommen wir auch in sehr fruchtbare Gespräche . Sie wissen um die Bereitschaft dazu auf unserer Seite . Gerade allen im Handwerk Tätigen sage ich : Wir können auf Ihre Ausbildungsleistung nicht verzichten . Sie wissen auch , dass diese Ausbildungsleistung von uns nicht infrage gestellt wird , ob sie nun von einem Meister durchgeführt wird , der in einem Beruf arbeitet , wo dieser Titel für die Ausbildung erforderlich ist , oder von Freiwilligen , die dafür sorgen , dass andere in Berufe hineinwachsen können . Im Gegensatz zu den Handwerksverbänden erwarte ich , dass es im Zuge unserer Reform mehr und nicht weniger Ausbildungsplätze geben wird , weil mehr Berufe mehr Möglichkeiten bieten und damit für mehr Ausbildung gesorgt werden kann . Den Streit darüber werden wir ausfechten . Meine Bitte an das Handwerk , bei dem die Ausbildungsleistung wirklich vorbildlich und auch der Zahl nach beeindruckend ist , ist , dass sich niemand durch Diskussionen über die Reformen davon abhalten lässt , das zu tun , was er für sein Unternehmen , die junge Generation und die Wirtschaft in Deutschland insgesamt tun sollte , nämlich wie bisher für die Qualifikation unserer jungen Leute zu sorgen . So trägt er dazu bei , dass wir auch nach dem Jahre 2006 , wenn die Schulabgängerzahlen nach unten gehen , eine ausreichende Zahl von hervorragend qualifizierten jungen Leuten haben . Bei allem , was wir sonst sagen und uns gegenseitig vorwerfen , sollten wir unsere Diskussionen und unser Ringen um Ausbildungsplätze nicht auf dem Rücken der jungen Leute austragen . Das will ja auch in Wahrheit keiner ; wir sollten aber auch nicht diesen Eindruck erwecken . Vielmehr sollten wir sehr deutlich gemeinsam dafür werben , dass die jungen Leute ausreichend Ausbildungschancen in Deutschland bekommen . Das geht . Wenn wir das gemeinsam tun , gelingt es umso besser . Ich danke Ihnen sehr .