Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Staatssekretär Großmann , ich sage gleich noch etwas zu Ihrer grandiosen Geschichtsklitterung der letzten Legislaturperiode . Manches von dem , was Frau Kollegin Ostrowski gesagt hat , mag richtig sein . Nur , warum das in einer Aktuellen Stunde diskutiert werden soll , ist mir nicht ganz klar . Das wird ein Dauerbrenner sein , solange es diese Bundesregierung gibt . . Meine Damen und Herren , ich hätte dem neuen Minister gerne noch ein paar Wochen Zeit gegeben , damit er hier ein bißchen Profil zeigen kann , aber eines ist doch wohl richtig : Vom Mieterbund bis zum Gesamtverband der Wohnungswirtschaft , vom Bundesrat bis zu den kommunalen Spitzenverbänden , von Fachzeitungen bis zu Tageszeitungen ist das Urteil einmütig . Die Frankfurter Rundschau , nicht gerade unionsnah , hat dies bei dem Wechsel des Ministers Müntefering zu Minister Klimmt wie folgt betitelt : Traurige Bilanz _ ein Konzept ist nicht zu erkennen . Das ist genau das , worüber wir heute reden . Herr Kollege Großmann _ inzwischen Herr Staatssekretär _ , wir waren weiter . Wir hatten eine völlig durchformulierte Reform des sozialen Wohnungsbaus . . Die haben Sie im Rahmen der Lafontaineschen Blockadepolitik mit Ihren Mehrheiten im Bundesrat zynisch scheitern lassen . . Der vorherige Bauminister Oswald hat zwar im Bereich Wohngeld auch keine finanziellen Wunder vollbringen können , aber es war immerhin eine Novelle von etlichen Millionen DM drin . . Sie haben 1 ,5 Milliarden DM versprochen , und statt dessen erscheint Wohngeld jetzt auf der Kürzungsliste dieser Regierung , . indem Sie 2 ,5 Milliarden DM zu den Ländern und Gemeinden schieben wollen . Meine Damen und Herren , das ist die eigentliche Tragik beim Wohngeld . Ich sage das , damit Sie sich nicht wieder einmal blamieren . . Das ist der Super-GAU für diese virtuelle Wohngeldnovelle , weil das natürlich im Bundesrat nicht durchgeht . Deswegen hat sie Eichel aus dem Paket herausgenommen . Entweder fehlen jetzt 2 ,5 Milliarden DM im Bundeshaushalt , oder Sie sind ein ganzes Stück zurück hinter dem , was Minister Oswald Ihnen noch vor zwei Jahren vorgeschlagen hat . Dann hätten wir schon eine Wohngeldreform in diesem Land gehabt . . Dasselbe gilt für den sozialen Wohnungsbau . Herr Staatssekretär , Sie haben früher gesagt , Herr Kohl macht zu wenig , aber Sie haben die Mittel noch einmal halbiert . Im frei finanzierten Wohnungsbau basteln Sie so viel am Steuerrecht herum , daß er einbricht . Die Eigenheimförderung , die Sie so gelobt haben und bei der Sie in Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben , knabbern Sie an allen Ecken an : vorne , was den Vorkostenabzug betrifft , hinten , was die Eigentumsgrenzen betrifft . Jetzt wird im Haus sogar schon diskutiert , ob man nicht eine Rückzahlungspflicht der Eigenheimzulage ab einem bestimmten Einkommen einführen sollte . Wer soll denn mit dieser politischen Grundlage in diesem Land überhaupt noch Wohnungen bauen , meine Damen und Herren ? . Ich möchte auch in Richtung des Ministers sehr ernsthaft sagen _ daß er heute nicht dasein kann , akzeptieren wir ; der Terminkalender ist sehr ausgefüllt _ : Sie werden alle anstehenden Reformvorhaben _ sei es beim sozialen Wohnungsbau , sei es das angesprochene Altschuldenhilfe-Gesetz , sei es eine seriöse Wohngeldnovelle _ nicht mehr in der arroganten Art machen können , in der Sie hier vor Jahr und Tag angetreten sind und gesagt haben : Was wollen Sie eigentlich ? Wir brauchen Sie nicht mehr . Sie brauchen uns dringender denn je , erstens , weil Sie keine Mehrheiten mehr haben , und zweitens , damit Sie unsere Gedanken und unseren Fachverstand endlich bitte wieder in Anspruch nehmen . Dazu stehen wir bereit . Aber bisher ist Ihre Bilanz null . .