Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege , ich stimme Ihnen im Prinzip darin zu , daß in der Menschenwürde alles schon drinsteckt . Aber würden Sie nicht auch zugeben können , daß dann , wenn die beiden anderen wichtigen Linien , die darin stekken , nämlich die Freiheit , die ganz weit entfaltet ist _ es sind die ganzen Grundrechtsteile _ , und die Gleichheit , die wir in dieser Diskussion jetzt im Blick auf die Frauenrechte noch einmal stark entfalten , so weit ausgezogen sind , eben doch ein Ungleichgewicht entsteht , daß es im Verhältnis zur Brüderlichkeit , die in der Französischen Revolution von Anfang an eine wichtige Rolle spielte , die aber in unserer Verfassung nicht so ausgeführt ist , zu einem kodifikatorischen Ungleichgewicht , wie ich das gelernt habe , kommt ? Dies wollen wir hiermit ausgleichen . Wir wollen damit nicht bestreiten , daß das in der Menschenwürde schon drinsteckt . Könnten Sie das nicht auch so sehen ? Wolfgang Freiherr von Stetten  : Ich sehe es nur insoweit so , als ich meine , daß in unseren Art . 1 bis 20 bereits alles steht . Was Sie jetzt tun , ist eine Wiederholung . Letztlich ist das weiße Salbe . Wenn es drinsteht , dann schadet es nichts , aber es nützt auch nichts . Wir wollen ein klares Grundgesetz 18140 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 209 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . Februar 1994 Wolfgang Freiherr von Stetten und nicht ständig Erweiterungen dort , wo es nicht notwendig ist . Deswegen sollte es nicht hinein . Wenn es hineinkäme , Herr Elmer , dann wäre das sicherlich kein Fehler , aber es wäre weiße Salbe . Meine Damen und Herren , ich möchte mich jetzt mit dem Auftrag aus Art . 5 des Einigungsvertrages , Stärkung des Föderalismus und damit Stärkung der Länder im Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern , beschäftigen . In Art . 30 und 70 des Grundgesetzes wird bestimmt : Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung . . . _ Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder . . . _ Das steht dort sozusagen als Urrecht der demokratischen Rechte . Dies wird jeweils nur eingeschränkt , soweit das Grundgesetz diese Gesetzgebungsbefugnis nicht dem Bunde zugesteht bzw . eine andere Regelung trifft oder zuläßt . Zur ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes gehört der relativ kleine Katalog des Art . 73 , der dann ergänzt wird durch den Katalog des Art . 74 als sogenannte konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern . Das heißt , der Bund ist hier berechtigt , unter den Voraussetzungen des bundeseinheitlichen Bedürfnisses die Gesetzgebung zu übernehmen . Hier hat es in der Vergangenheit Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern gegeben , weil die Länder behaupteten _ und sie behaupten es noch _ , daß die Verfassungswirklichkeit nicht im Einklang mit der ursprünglich von den Vätern und Müttern dieses Grundgesetzes gewünschten Verfassungslage steht . Herr Voscherau hat darauf vorhin hingewiesen . Wenn auch die Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundgesetz ein Bundesstaat und kein Staatenbund ist , hat dieses spezielle deutsche Bundesstaatssystem zur Zeit der Verabschiedung des Grundgesetzes den Ländern sicher mehr zugedacht , als sie in den letzten 40 Jahren durchgesetzt haben . Zwar kann kompetenzwidriges Bundesrecht nicht kompetenzmäßiges Landesrecht brechen , aber die Formulierung in dem bisherigen Art . 72 soweit ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung besteht wurde vom Bund sehr weit ausgenutzt . Das Bundesverfassungsgericht hat die Kriterien für die Bedürfnisprüfung als nur beschränkt nachprüfbar angesehen und dem Bund einen weiten politischen Ermessensspielraum zugebilligt . In den Verhandlungen forderten die Länder daher , die Bedürfnisklausel klarer zu fassen und im Grundgesetz zu verankern , ebenso wie die Überprüfbarkeit dieser Bedürfnisfrage durch das Bundesverfassungsgericht . Beides wurde in weitem Umfang erfüllt . Die neuen Formulierungen des Art . 72 , insbesondere des Abs . 2 , geben den Ländern eine starke Stellung im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung . Der Bund wird in Zukunft erheblich mehr einem Erklärungs- und Begründungszwang unterliegen , wenn er sein Gesetzgebungsrecht ausüben will . Dies ist nur dann noch möglich , wenn die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse oder die Wah - rung der Rechtseinheit eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht . Nur sinnvolle oder nur zweckmäßige oder wünschenwerte einheitliche Regelungen werden daher nicht mehr ausreichen .