Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer von uns hätte vor einem Jahr erwartet, dass wir in Deutschland ein Wirtschaftswachstum von circa 3 Prozent erreichen und dass die Arbeitslosenzahl auf 3 Millionen und bald sogar auf unter 3 Millionen sinkt? Deutschland steht gut da. Die Wirtschaft wächst, der Arbeitsmarkt erholt sich, und auch die Haushaltskonsolidierung ist wieder auf einem guten Weg. Wir haben in der Krise die Konjunkturpakete beschlossen; sie zeigen jetzt ihre ökonomische Wirkung. Aber wer A sagt, muss auch B sagen. Wir haben dafür zusätzliche Schulden gemacht, und die müssen wir nun abbauen. Wir haben die Krise dank der Konjunkturpakete, aber auch dank des politischen Geschicks unserer Kanzlerin Angela Merkel gemeistert. Andere europäische Staaten wie Frankreich beneiden uns, weil wir alles richtig gemacht haben. Ich habe in den vergangenen Wochen mit französischen Handwerkern gesprochen, die mir das bestätigt haben. Aber auch die Handwerkskammer in meinem Wahlkreis Bielefeld liefert den Beweis für den Erfolg. Wir haben in diesem Herbst hervorragende Ergebnisse in den Konjunkturumfragen erzielt. Das sind die besten Daten seit der Wiedervereinigung – und das bei fast allen Gewerken. Das Handwerk in Ostwestfalen-Lippe entwickelt sich dank der Konjunkturpakete und der sich daraus entwickelnden Wachstumskräfte zur Jobmaschine. Die bereits positive Entwicklung im Frühjahr wurde im Herbst nochmals übertroffen. Dies gilt für ganz NRW, für den ländlichen Raum und das Ruhrgebiet. Ein Zeichen des Erfolges ist aber auch die Ausbildungsquote im Bund. Betriebe – gerade im Handwerk – bilden aus, wenn die Auftragslage stimmt, und sie stimmt wieder. Es wird wieder mehr ausgebildet. Es gibt keine Lehrstellenlücke im Handwerk, und wir erwarten in diesem Jahr 160 000 neue Ausbildungsplätze. Das sind gute Nachrichten auch für unsere jungen Menschen. Deutschland war von der Krise besonders betroffen: Rückgänge beim Export, Einbrüche beim Umsatz und drohender Arbeitsplatzabbau. Wir haben darauf schnell und zielführend reagiert und mit den Konjunkturpaketen die richtigen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Der Erfolg gibt uns recht. Die Kurzarbeit bewahrte uns vor hoher Arbeitslosigkeit. Unsere Betriebe konnten im Vorfeld des sich abzeichnenden Fachkräftemangels ihre gut ausgebildeten Fachkräfte halten. Die Einführung der Abwrackprämie und die KfzSteuerbefreiung führten zu einem Boom. Viele haben gerade diese Maßnahme abgelehnt, da im Anschluss der Untergang der deutschen Kfz-Branche und gähnende Leere in den Werkstätten orakelt wurde. Aber nichts von alledem ist eingetreten. Die Sorge war unberechtigt. Die Automobilindustrie meldet gute Verkaufszahlen, und die Handwerker berichten von ausgelasteten Werkstätten. Die Verdopplung des Steuerbonus für Handwerkerleistungen hatte sogar Mehrfacheffekte: Davon hat nicht nur der Handwerker durch mehr Aufträge profitiert, sondern vor allen Dingen der private Auftraggeber. Nicht zu vergessen ist auch die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Besonders richtig und wichtig war die Aufstockung der Fördermittel für energetische Gebäudesanierung und energieeffizientes Bauen. Das ist ein enormer Beitrag zum Klimaschutz und meiner Ansicht nach keine Subvention. Nicht zu vergessen: Für jeden Euro Fördermittel werden weitere 12 Euro privat investiert, wie das Bauministerium bestätigt. Insgesamt bedeutet das die Sicherung von 290 000 Arbeitsplätzen – eine wahre Erfolgsstory. Ähnlich nachhaltig wirken die zusätzlichen Investitionen der öffentlichen Hand in Infrastruktur. Damit wurde die Auftragslage im Baugewerbe stabilisiert. Die Lockerung der Vergabebestimmungen für öffentliche Aufträge hat viele Investitionen zeitlich beschleunigt. Auch Bielefeld hat in besonderer Weise davon profitiert. Viele Pläne für notwendige Investitionen waren bereits vorbereitet, weil die Stadt seit 2001 die Sanierung ihrer Schulen systematisch durchgeführt hat. Wo andere Kommunen noch debattierten, wurde dank der Konjunkturpakete in Bielefeld längst gearbeitet, renoviert und investiert. Die Konjunkturpakte haben aber nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine psychologische Bedeutung. In weiten Teilen der Bevölkerung war die Krise überhaupt nicht spürbar, und die Menschen in unserem Land haben weiter konsumiert. Dieses besonnene Verhalten der Menschen und die Konjunkturpakete haben Schlimmeres verhindert. Jetzt ist der Aufschwung da. Wir haben aber auch immer gesagt, dass wir rechtzeitig die Exit-Strategie einleiten müssen. Jetzt müssen wir aus Teilen der Konjunkturpakete aussteigen. Es muss klar sein: Eine zeitweilige Konjunkturhilfe darf keine Dauersubvention werden. Erfolgreiche Maßnahmen, die wir bereits vor der Krise durchgeführt haben, wollen wir natürlich fortführen. Gerade Elemente mit hohem Nachhaltigkeitspotenzial wollen wir beibehalten. Dazu gehören die zukunftsgerichteten Maßnahmen in unserem Energiekonzept. Ich nenne nur das Gebäudesanierungsprogramm als Baustein. Hier werden ökonomische und ökologische Ansprüche vereint. Wer also eine Fortführung der Konjunkturpakete fordert, kann sich unserem Energiekonzept gerne anschließen. Herzlichen Dank.