Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erst einmal sehr herzlich bedanken für die große Ernsthaftigkeit, mit der die Debatte hier geführt wird. Ich denke, das ist der Sache angemessen. Auch die Tatsache, dass wir schon heute Morgen in einem interfraktionellen Berichterstattergespräch mit allen vier Fraktionen über dieses Thema beraten haben, zeigt, dass, wie wir hier heute ja auch erleben, sehr große Einmütigkeit herrscht, und lässt hoffen, dass wir endlich zu einem guten Ergebnis kommen. Vielen Dank dafür an alle Fraktionen. Vielen Dank auch an Ministerin Andrea Nahles und an Sie, liebe Frau Staatssekretärin; denn es war eine der ersten Amtshandlungen unserer Ministerin, dass sie versucht hat, für dieses seit langem schwelende und schwierige Thema eine im Sinne der Betroffenen bessere Lösung zu finden. Das war dringend nötig. Ich bedaure, dass es so spät kommt. Daher ist es wichtig, dass wir das jetzt so schnell wie möglich beschließen. Wir sprechen über die Änderung des Ghettorentengesetzes, ein Gesetz, das wir 2002 mit der Intention beschlossen hatten – das wurde bereits gesagt –, dass den Menschen, die in Ghettos unter schlimmen Umständen arbeiten mussten, ein kleines Stück Gerechtigkeit – wenn man überhaupt davon sprechen kann – widerfährt und dass entsprechende Auszahlungen rückwirkend ab 1997 möglich werden. Wie wir schon gehört haben, wurden in der Praxis zuerst etwa 90 Prozent der Anträge, die oft von Menschen, die sehr alt und krank waren, gestellt wurden, nicht bewilligt. Die Betroffenen haben das als einen Schlag ins Gesicht empfunden. Das hat dazu geführt, dass 2009 das Bundessozialgericht die bisherige strikte Auslegung revidiert hat und danach etwa 50 Prozent der Fälle, die zuvor abgelehnt wurden, anerkannt wurden. Allerdings – das war das Problem dabei, das wir nun gesetzlich lösen wollen – erfolgte die Rentenauszahlung für die nun anerkannten Anträge nur für vier Jahre rückwirkend, also erst ab 2005 und nicht schon ab 1997, wie es der Gesetzgeber wollte. Das bedeutete für viele Menschen, die oft krank sind, in Armut leben und deren Situation schwierig ist, eine echte Enttäuschung. Zwar wurden dann Zuschläge zum Ausgleich geleistet, aber diese auf vier Jahre begrenzte Nachzahlung wurde von den Betroffenen als großes Unrecht empfunden. Das wollen wir nun ändern. Ich will einen Vertreter der Menschen, über die wir hier sprechen, zu Wort kommen lassen. In der letzten Legislaturperiode gab es eine Anhörung im Deutschen Bundestag. Uri Chanoch, Jahrgang 1928, geboren in Litauen, ist dort zu Wort gekommen. Er hat in einem Ghetto bei Kovno leben und arbeiten müssen. Er war danach in einem Außenlager des KZ Dachau inhaftiert. Er hat im Dezember 2012 bei dieser Anhörung im Bundestag Folgendes gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin –: Was wir und eigentlich alle Überlebenden wollen, ist nicht viel, wirklich nicht viel. Die Ghetto-Insassen waren, die sollen die Rente ab 1997 bekommen, und das ist einfach… Ich bin jetzt 85, ich war 17 bei der Befreiung. Schauen Sie, nicht alle haben Anträge gestellt, bis heute wollen nicht alle mit Deutschland etwas zu tun haben, aber diejenigen, die noch existieren, haben in der Mehrheit Probleme… Wir haben alle Probleme, ein Überlebender ist nie heraus von dort, das ist normal. Jeder Einzelne hat einen Tick, hat schlechte Träume, schluckt Pillen, trotzdem haben sie geholfen und das Land aufgebaut, trotz alledem. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die jüdischen Frauen und Männer, die in Ghettos unter der Herrschaft der Nationalsozialisten leben mussten, war Arbeit im wahrsten Sinne des Wortes lebensnotwendig, überlebensnotwendig. Sie mussten arbeiten, um zu überleben; denn wer arbeitete, bekam etwas zu essen. Wer arbeitete, wurde nicht so schnell in ein KZ weitergeschickt. Während der NS-Herrschaft wurden über 1 000 Ghettos im deutschen Besatzungs- und Herrschaftsgebiet errichtet. Allein in Polen waren es rund 600. Die Ghettos waren Durchgangsstationen auf dem Weg in die Vernichtungslager. Sie waren aber auch Arbeitskräftereservoir und Produktionsstätten für die deutsche Rüstungsindustrie. Dass für die Arbeit der in Ghettos lebenden Juden tatsächlich damals Rentenbeiträge abgeführt wurden, zeigt, wie erschreckend technokratisch und zugleich zutiefst unmenschlich das System des NS-Regimes agierte. Es war ja überhaupt nie vorgesehen, den in Ghettos Beschäftigten für ihre gezahlten Sozialabgaben tatsächlich später Renten zu zahlen. Schließlich war die totale Ermordung aller Juden geplant. Ich habe viel mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen gesprochen, die mich sehr beeindruckt haben; ich war oft in Israel. Ich weiß, dass die hohen Ablehnungszahlen der Anträge auf Renten für in Ghettos geleistete Arbeit dort intensiv wahrgenommen wurden. Deshalb ist es gut und wichtig, dass mit der jetzt vorgelegten Änderung die Vierjahresfrist ausgeschlossen wird und alle Antragsteller ihre Rente rückwirkend ab 1997 bekommen. Wir werden eine Optionsmöglichkeit einführen, sodass auch jeder bzw. jede individuell entscheiden kann, welche Möglichkeit für ihn oder sie besser ist. Das Verfahren soll so unbürokratisch und verständlich wie möglich mit einem Anschreiben der Rentenversicherung in der Sprache des Landes, in dem die Betroffenen leben, durchgeführt werden, damit diese sehr alten Menschen eine individuelle Entscheidung treffen können. Auch die generelle Streichung der Antragsfrist, die bisher der 30. Juni 2003 war, ist wichtig; denn es wird weiter möglich sein, Rentenanträge zu stellen. Es gibt heute immer noch Menschen, die sich jetzt erst trauen, einen solchen Antrag zu stellen, bzw. jetzt erst von der Möglichkeit erfahren, einen solchen Antrag zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin optimistisch, dass wir mit diesen Änderungen den berechtigten Anliegen der ehemaligen Ghettoarbeiterinnen und -arbeiter nach einer Rente entsprechen können. Diese Menschen haben es verdient, von uns, vom Parlament, von Deutschland mit Respekt und mit Demut behandelt zu werden. Diese unsere Geschichte, das menschenunwürdige Leben und die abscheulichen Gräueltaten, die Jüdinnen und Juden in den Ghettos und in den KZs unter deutscher Aufsicht erlitten haben, diese Geschichte verpflichtet uns zu besonderer Aufmerksamkeit und Verantwortung den Überlebenden gegenüber. Uri Chanoch, den ich zu Beginn zitierte, ist 1946 nach Israel ausgewandert. Bis heute spricht er vor Schülerinnen und Schülern über seine Erlebnisse, zuletzt noch im Februar dieses Jahres in Dachau. Ich habe tiefen Respekt davor, dass ein Mensch mit dieser Lebensgeschichte nach Deutschland zurückkehrt und mit Jugendlichen diskutiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf liegt uns vor, und ich wünsche mir sehr, dass wir ihm nach intensiver, aber rascher Beratung alle zustimmen können. Das wäre ein sehr gutes Zeichen. Für fast 40 000 Menschen, etwa die Hälfte von ihnen in Israel, viele in den USA, in Ungarn, in Kanada und in der ganzen Welt, würde das eine sofortige, ganz konkrete Verbesserung ihres beschwerlichen Alltags bedeuten. Aber wir müssen auch wissen, dass täglich Menschen sterben, die solche Rentenanträge gestellt haben und die nicht mehr erleben, dass wir dieses Gesetz verändern und dass sie Renten aus Deutschland bekommen. Ich bedaure es, dass diese Änderung erst jetzt, 2014, kommt. Aber sie kommt, und das ist wichtig. Vielen Dank.