Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Diese erste rotgrüne Bundesregierung ist ein knappes Jahr im Amt und verantwortet in der 50jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland _ ich bedaure , das sagen zu müssen _ zwei entscheidende Zäsuren . Die erste Zäsur war die grundgesetzwidrige Beteiligung am Kosovo-Krieg . Die zweite Zäsur sind die angeblich alternativlosen tiefen Einschnitte in das , was in der Bevölkerung als soziale Gerechtigkeit und als gesellschaftliche Solidarität empfunden wird . . Das hat Wählerstimmen gekostet und wird noch weitere kosten . Im Unterschied zu den Fraktionen von CDU/CSU und FDP sind wir darüber nicht schadenfroh . Wir empfinden darüber keine Häme . Wir bedauern das ; denn die Hoffnung in der Bevölkerung auf eine Alternative erfüllt sich _ jedenfalls vorerst _ nicht . . Herr Minister , Sie sagen , Regierung und Koalitionsfraktionen müßten den Menschen im Lande noch viel besser erklären , daß die Zinslasten drückend sind _ fürwahr _ , daß die öffentlichen Kassen klamm sind und daß Einschnitte daher unvermeidlich sind . Ich sage Ihnen , Herr Minister : Die Bevölkerung ist in ihrer Mehrheit Tatsachen gegenüber nicht ignorant . Die Bevölkerung erkennt doch , daß es an den Börsen boomende Kursgewinne gibt . Die Bevölkerung erkennt , daß es bei großen Unternehmen , bei Banken und bei Versicherungsgesellschaften steigende Gewinne gibt . Die Bevölkerung erkennt , daß es eine Konzentration von privatem Vermögen in immer weniger Händen gibt . Auf solche Fakten aber reagiert die Bundesregierung leider überhaupt nicht .  Es ist ja richtig , was Sie gesagt haben , Herr Minister : Die deutsche Einheit ist von der Vorgängerregierung Kohl kredit- statt steuerfinanziert worden , weil sie lieber in vollem Glanze dastehen wollte . Warum aber setzen Sie jetzt die Steuersenkungspolitik gegenüber jenen fort , die zehn Jahre lang trocken unter dem Regen durchgekommen sind ? . Große Unternehmen , Banken und Versicherungsgesellschaften sind zehn Jahre lang geschont worden . Sie haben sogar seit 1994 von der Kohl-Regierung pausenlos Steuersenkungen bekommen , ohne daß es auf dem Arbeitsmarkt zu entsprechenden Wirkungen gekommen wäre . Sie setzen das jetzt fort . Warum eigentlich können die Unternehmen nach beendeter Schonfrist nun nicht im nachhinein noch herangezogen werden , um endlich ihren Obolus zu leisten ? Warum sollen für die hohen Zinslasten _ sie sind fürwahr sehr hoch und drückend _ jene bluten , die nicht in dem Maße wie die großen Unternehmen , Banken und Versicherungskonzerne von Steuerentlastungen profitiert haben ? Die soziale Schieflage ist der Knackpunkt in diesem Haushalt und auch in der mittelfristigen Finanzplanung . Es geht doch nicht nur um die quer durch alle Einzeletats verordnete Ausgabenkürzung in Höhe von 7 ,4 Prozent ; das ist die eine Sache . Es geht um Systembrüche , die auf vielen Gebieten vorgenommen werden , ohne daß verläßlich gesagt werden kann , wie denn die neuen Systeme in der Zukunft aussehen sollen . Das führt zu einer beträchtlichen Verunsicherung in der Bevölkerung . Ein drastisches Beispiel für diese Systembrüche ist die veränderte Bezugsbasis für die Anpassung der Renten , der Arbeitslosenhilfe , des Übergangsgeldes und des Unterhaltsgeldes . Herr Minister , die davon betroffenen Bevölkerungsgruppen haben ihren Konsolidierungsbeitrag , ihren Solidarbeitrag für die Gesellschaft doch schon geleistet , indem sie beispielsweise von der Ökosteuer zusätzlich belastet , aber nicht entlastet werden . Das ist die Schieflage . Ein Systembruch findet auch statt , wenn sich der Bund dadurch entlastet , daß er von ihm getragene Ausgaben in Höhe von etwa 9 Milliarden DM auf die Kommunen abwälzt . Von der Bundesregierung wäre doch zu erwarten , daß sie bei den Bundesländern um eine Wiedererhebung der Vermögensteuer wirbt , statt hier abzuwiegeln . Von den Einnahmen aus einer Vermögensteuer könnten die Kommunen direkte Zuflüsse bekommen , mit denen sie beispielsweise wieder freiwillige Aufgaben finanzieren könnten , die sie heute nicht mehr finanzieren können . Daß man Kinder- und Jugendarbeit , Kultur und Sport , überhaupt soziokulturelle Arbeit , als freiwillige Aufgabe bezeichnet , tut mir schon weh . Besonders schlimm ist es , wenn ich weiß , daß das jetzt alles unter den Hammer kommt . . Ich wage mir nicht vorzustellen , wie dieses Gemeinwesen in zehn oder 15 Jahren aussehen wird . Wenn die sogenannten freiwilligen Aufgaben der Kommunen weiterhin nicht mehr finanzierbar sein werden , welches Gemeinwesen werden wir dann in zehn oder 15 Jahren haben ? Zweifellos setzt dieser Haushalt einige Akzente , die die Unterstützung meiner Fraktion finden werden . Das gilt selbstverständlich für das höhere Kindergeld , die für die aktive Arbeitsmarktpolitik eingestellten Mittel und das Sofortprogramm für Ausbildung und Beschäftigung junger Leute , wenngleich ich mir sehr gut vorstellen könnte , daß es an der Zeit ist , die Ausbildungsplatzabgabe als Umlagefinanzierung einzuführen und die 2 Milliarden DM , die im Bundeshaushalt zur öffentlichen Finanzierung der Ausbildung vorgesehen werden , für andere Zwecke zu verwenden . . Ich nenne auch das Programm Die soziale Stadt oder das Inno-Regio-Programm . Insgesamt aber ist der Haushaltsentwurf weit davon entfernt , eine finanzielle Untersetzung der Wahlversprechen von SPD und Bündnisgrünen zu sein . Das bundestagswahlentscheidende Versprechen war die engagierte Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit . Das sollte der Schlüssel zur Haushaltskonsolidierung sein . Inzwischen ist die Haushaltskonsolidierung _ das ist jedenfalls mein Eindruck _ über weite Strecken zum Selbstzweck geworden und hat kontraproduktive Wirkungen auf den Arbeitsmarkt , weil öffentliche Investitionen reduziert werden , weil die Kommunen zusätzlich belastet werden und folglich als Auftraggeber für kleine und mittlere Unternehmen weitestgehend ausfallen , weil das Eigenkapitalhilfeprogramm für Existenzgründer nach wie vor nicht ausfinanziert ist und weil Mittel für die neuen Länder von Kürzungen nicht ausgenommen sind .