Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Einzelplan 06 des Bundesinnenministeriums anschaut, so findet man dort keine neuen Schwerpunkte, keine Ziele, keine Perspektiven und keine Akzente, die der Minister setzt. Er schreibt im Wesentlichen den Haushalt der vergangenen Jahre fort. Der Haushalt ist Ausdruck der Leidenschaftslosigkeit und der Ideenlosigkeit, mit denen der Bundesinnenminister sein Amt führt. Herr Minister, Sie sind zuständig für Integration. In Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass Sie den vertrauensvollen Dialog zwischen Staat und Gesellschaft, insbesondere mit den Migranten, fortsetzen wollen. Aber gerade Sie verspielen das Vertrauen. Bereits an Ihrem ersten Amtstag brüskieren Sie die islamischen Verbände und die Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland, indem Sie erklären, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die Herausgabe der Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ durch Ihr Haus und die verzerrte und falsche Darstellung der Ergebnisse hat weiteres Vertrauen verspielt. Sie starten eine Kampagne – Sie haben selber darüber gesprochen –, die auf eine Beratungshotline hinweist. Das Ziel ist ja richtig. Aber wie Sie es machen, empört eben junge Muslime; sie fühlen sich kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt. Die Verbände sind empört; mehrere Verbände haben jetzt auch die Mitarbeit in der Sicherheitspartnerschaft gekündigt. Die Integrationskurse waren und sind ein Erfolg. Laut Information Ihres Ministeriums geht die Zahl der Teilnehmer an den Integrationskursen aber zurück. Jetzt wäre der Zeitpunkt, die Qualität der Kurse zu verbessern, die Lehrerhonorare anzuheben und mehr differenzierte Angebote zu machen. Was planen Sie in diesem Bereich? Herr Minister, was haben Sie mit der Bundespolizei vor? Es reicht nicht, die gesamte Führungsspitze der Bundespolizei auszutauschen, noch dazu in der Art und Weise, wie dies geschah – stillos. Wir erwarten, dass Sie das Parlament, die gut 40 000 Bundespolizeiangehörigen und die Öffentlichkeit über die Aufgaben, die Perspektiven und die künftige Struktur aufklären, und vor allem, dass Sie die Arbeitsbedingungen bei der Bundespolizei verbessern. Die Gelegenheit, das zu tun, haben Sie in dieser Woche im Innenausschuss nicht genutzt. Im November 2011 wurde das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der rechtsterroristischen Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds offenbar. Daraufhin schufen Sie ein Wirrwarr an Kommissionen, die entweder nie tätig werden durften oder nur sehr schleppend arbeiten. Die wirkliche Aufklärungsarbeit leistet bislang nur der Parlamentarische Untersuchungsausschuss. Bekämpfung des Rechtsextremismus: Dazu gehört für uns das NPD-Verbot. Aber es gehört für uns vor allen Dingen die Stärkung der Zivilgesellschaft dazu. Außerdem gehört für uns nach wie vor dazu, dass die Extremismusklausel von Ministerin Schröder fällt. Eine Reform des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder ist mehr als überfällig. Sie aber kündigen Veränderungen im Alleingang an, provozieren mit Ihren Vorschlägen Widerstand bei den Bundesländern und müssen zurückrudern. Herr Wolff, nach Ihren markigen Forderungen zu dieser Reform warten wir jetzt erst einmal auf die Taten. Herr Friedrich, was Sie sich beim Melderecht geleistet haben, ist wirklich ein starkes Stück. Wer bestimmt bei Ihnen eigentlich die Politik? Da ändert die Regierungskoalition mit Formulierungshilfe aus Ihrem Ministerium mal schnell den vorgelegten Entwurf ins Gegenteil. Sie als zuständiger Minister verteidigen diese Änderungen noch, als sich Frau Aigner, CSU, und Ministerpräsident Seehofer, CSU, schon längst zu den schärfsten Kritikern dieses Gesetzes aufgeschwungen hatten. Und dann versucht man, dieses politische Desaster, das die Bürgerrechts- und Datenschutzpartei FDP mit beschlossen hat, als Versagen der Opposition zu verkaufen. Jetzt brauchen Sie also die SPD-geführten Bundesländer im Bundesrat, um dieses Gesetz zu ändern. Herr Friedrich, auch Ihre sportpolitischen Aktivitäten sind nicht olympiareif. Die Olympischen und Paralympischen Spiele in London waren ein großartiges sportliches Ereignis. Die deutschen Athletinnen und Athleten haben tolle sportliche Leistungen erbracht. Dafür haben sie Dank und Respekt verdient. Sie, Herr Minister, befinden sich mit den völlig utopischen Zielvereinbarungen, die Sie mit dem DOSB getroffen haben, auf Abwegen. Auch die Geheimniskrämerei um diese Zielvereinbarungen ist einfach nur peinlich. Wir wollen, dass Deutschland im Sport weiterhin erfolgreich ist, und dafür brauchen wir Verbesserungen bei der Sportförderung und vor allem Transparenz. „NADA fehlen 1,3 Millionen“, so eine Schlagzeile im General-Anzeiger. Sie streichen den Bundeszuschuss für die NADA, und die finanzielle Rettung ist gut drei Monate vor Beginn des neuen Haushaltsjahrs nicht in Sicht. Wenn Ihre Appelle an die Bundesländer, die Wirtschaft und den Sport weiterhin wirkungslos verhallen, wird die NADA vor allem bei Dopingkontrollen sparen müssen. Was für ein verheerendes Signal! Herr Minister, die Bilanz Ihrer bisherigen Tätigkeit als Bundesinnenminister ist mehr als dürftig. Kommen Sie endlich in Ihrem Amt an, und stellen Sie sich endlich den innenpolitischen Herausforderungen!