Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade eine Situation, die unsere Gesellschaft im Ganzen fordert. In der Hoffnung auf Frieden und eine Zukunft vertrauen sich vor Krieg und Hoffnungslosigkeit geflüchtete Menschen uns an. Es ist unsere menschliche Pflicht, sie aufzunehmen und willkommen zu heißen. Es ist unsere politische Verantwortung, Sorge zu tragen, dass aus Fremden Nachbarn werden können. Es geht jetzt vor allem um pragmatische Schritte, um konkrete Maßnahmen, die den Menschen wirklich helfen, ganz egal, ob sie hier geboren sind oder erst seit kurzem bei uns leben. Unsere Politik muss in diesem Sinne jetzt auch sicherstellen, dass für alle Menschen Wohnraum oder – sofern noch kein endgültiger Wohnraum vorhanden ist – vorübergehende Unterkünfte zur Verfügung stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die Realität betrachten. Der Winter steht nun wirklich unmittelbar vor der Tür, die Temperaturen bewegen sich schon jetzt um den Gefrierpunkt. Das heißt, wir haben keine Zeit zu verlieren. Alle Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf. Wir sind – das wissen wir alle – ein starkes Land. Wir sind bei allen Schwierigkeiten, die ich nicht kleinreden will, durchaus in der Lage, diesem überlebenswichtigen Bedürfnis der Menschen gerecht zu werden. Das muss, wird und kann unser Land auch wirklich leisten. Wir brauchen – erstens – kurzfristige Lösungen für neue Unterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen. Mein Haus hat seinen Beitrag zu dem vorliegenden Gesetzestext mit weitgehenden Änderungen im Bauplanungsrecht geleistet, insbesondere um die Situation in den Kommunen zu verbessern. Mit unseren Regelungsvorschlägen machen wir in sämtlichen Gebietsarten – in Bebauungsplangebieten, im nicht beplanten Innenbereich und im Außenbereich – sowohl Erstaufnahmeeinrichtungen als auch Gemeinschaftsunterkünfte zulässig. Im Übrigen haben wir eine Art Generalklausel vorgelegt: Wenn auch mit allen bereits genannten Erleichterungen dringend benötigte Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können, ermöglichen wir auch generelle Abweichungen von den Vorschriften des Baugesetzbuches. Wir müssen – zweitens – den Wohnungsneubau in Deutschland kräftig ankurbeln. Viele Menschen, die zu uns kommen – das wissen wir –, werden auf Dauer oder zumindest für eine Reihe von Jahren bleiben. Sie werden sich, wie viele Deutsche auch, auf die Suche nach gutem und bezahlbarem Wohnraum machen. Ich sage hier ganz klar: Wir werden dabei nicht zulassen, dass der Eindruck entsteht, dass für Flüchtlinge gebaut wird und für Einheimische nicht. Das kann nicht sein. Unser Ziel ist und bleibt dauerhafter bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Wir investieren deshalb 2 Milliarden Euro zusätzlich und damit insgesamt 4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2019 in den sozialen Wohnungsbau. Ich freue mich, dass die Länder die zweckentsprechende Verwendung der Mittel zugesagt haben. Der Bund wird den Kommunen zudem weitere Immobilien und Liegenschaften schnell und verbilligt für den sozialen Wohnungsbau überlassen. Ich setze mich darüber hinaus für steuerliche Anreizinstrumente ein. Hierzu stehe ich bereits mit dem Bundesfinanzminister im Dialog. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier gemeinsam mit den Ländern schon sehr bald zu einem guten Ergebnis kommen werden. Grundsätzlich gilt: Wir brauchen die Länder und Kommunen genauso wie private Investoren und Flächenvermarkter. Alle geeigneten Flächen müssen für den Wohnungsneubau aktiviert werden. Und wir brauchen mehr private Investitionen in den Wohnungsneubau. Niemand kann allerdings mit Sicherheit vorhersagen, ob die Maßnahmen ausreichen oder ob wir nicht in einigen Monaten weitere Schritte beraten müssen. Denn wir alle wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wohnen ist ein kein Luxus; Wohnen ist nichts, worauf ein Mensch, und sei es auch nur vorübergehend, einfach einmal so verzichten könnte. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Dem Rechnung zu tragen, ist eine gesamtgesellschaftliche Pflicht, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir nur gemeinsam lösen können. Herzlichen Dank.