threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Liebe Frau Flach , Sie haben mit Begeisterung von Airbus , vom Mond und von Galileo gesprochen . Das sind faszinierende Themen . Wenn Sie mit Ihrer Kritik die Hightechstrategie der Bundesregierung angreifen wollen , geht das ein bisschen am Zentrum vorbei . Die Hightechstrategie ist eine Strategie - Frau Schavan hat darauf hingewiesen - , die im europäischen Kontext betrachtet werden muss . Wir haben den Ehrgeiz - darüber sind wir uns einig - , Teil des dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraums der Welt zu werden . - Dazu hat Frau Flach eine Frage . Es scheint ein Verständnisproblem zu sein . Intellektuelle Probleme räumen wir sofort aus ; über politische Probleme müssen wir diskutieren .
Partei: CDU/CSU
Die Frage , ob direkte Ausgleichszahlungen Einfluß auf das Niveau der Pachtpreise haben , stellt sich für die alten und die neuen Bundesländer . Die Vollerwerbsbetriebe der alten Bundesländer haben ebenfalls einen hohen Pachtanteil . Ich würde gern erst einmal abwarten , ob es wirklich einen Einfluß der Ausgleichszahlungen auf das Pachtpreisniveau gibt . Ich glaube , die Einkommenssituation in den neuen Ländern im abgelaufenen Wirtschaftsjahr , über die der Agrarbericht informiert , ist nicht in erster Linie ein Ergebnis der niedrigen Pachtpreise , sondern der hohen staatlichen Förderung . Der Anteil der staatlichen Förderung am Gesamteinkommen der Be triebe ist wesentlich höher als in den alten Bundesländern . Ich denke , dies wird sich im Rahmen der weiteren Anpassung ausgleichen . Aber ich komme noch einmal darauf zurück : Beide Bereiche , alte und neue Bundesländer , haben einen hohen Pachtanteil , und hier bleibt abzuwarten , ob die Ausgleichszahlungen wirklich einen nennenswerten Einfluß auf die Entwicklung der Pachtpreise ausüben .
Herr Kollege Ostendorff, wie Sie wissen, ist Deutschland ein Standort der Pferdezucht in unterschiedlichen Bundesländern. Wir schauen mit einem gewissen Stolz auf den Erfolg dieser Zucht und die Erfolge unserer Sportpferde in vielen internationalen Wettbewerben. Daher ist die Möglichkeit, deutsche Sport- und Zuchtpferde in das Ausland zu exportieren, wichtig für den Agrarstandort Deutschland.
Partei: CDU/CSU
Das ist nicht so , Frau Kollegin Steen . Ich kann Ihnen das aus dem Arzneimittelgesetz wörtlich vorlesen : Der pharmazeutische Unternehmer ist nach einer aus übergreifenden Grundsätzen resultierenden Schutzpflicht gegenüber dem Verbraucher zur Sicherung seiner Produkte verpflichtet . Das bezieht sich also auch auf die Beobachtung der im Verkehr befindlichen Arzneimittel und auf die bei ihrer Anwendung gesammelte Erfahrung . Das gilt auch für Implantate .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man die Vertreter der CDU/CSU im Ausschuss und auch hier reden hört , dann hat man immer ein bisschen den Eindruck , Demonstrationen würden eigentlich als etwas Störendes empfunden . Ich sage Ihnen als Vertreter einer Fraktion und einer Partei , die auch aus Bewegungen , Demonstrationen und Meinungskundgaben auf der Straße entstanden ist , dass Demonstrationen und Meinungskundgaben auf öffentlichen Plätzen und Straßen in einer Demokratie dazugehören wie die Luft zum Atmen für die Menschen . Deshalb ist es auch richtig , logisch und nachvollziehbar , dass die Beatmung des Parlaments , des wichtigsten Organs in der Demokratie , auch aus der Nähe stattfinden können muss , das heißt auch in unmittelbarer Umgebung des Reichstagsgebäudes bzw . des Bundestages . Deshalb waren und sind wir eigentlich der Meinung , dass eine Bannmeile um ein Parlament , um den Deutschen Bundestag , überflüssig ist und dass wir uns durchaus einreihen könnten in die alten Demokratien , ob USA , England , Frankreich oder andere , die so etwas gar nicht kennen . Man kann beispielsweise auf den Stufen des Kapitols demonstrieren ; daran stört sich keiner . In London und in Paris ist es genauso . Wir haben immer dafür gefochten , dass das auch in Deutschland möglich ist .
Partei: SPD
Frau Dr . Böhmer , es hat sich ja gezeigt , daß diese Dienstleistungsagenturen einen hohen Förderbedarf haben , um ihre Dienstleistungen zu marktgerechten Preisen anbieten zu können . Wir werden prüfen , in welcher Form solche Dienstleistungsagenturen oder -zentren arbeiten sollen . Auch Sie können nicht behaupten , daß die jetzige Form der Arbeit und die notwendige finanzielle Förderung dieser Dienstleistungsagenturen dafür spricht , ihre flächendeckende Ausbreitung voranzutreiben .
Partei: FDP
Herr Kollege Fritz , die Bundesregierung ist wie bisher schon bereit , in konkreten Einzelfällen zu vermitteln . Ich bitte aber um Ihr Verständnis , daß es nicht Aufgabe der Bundesregierung sein kann , die Umstrukturierungspläne privater Unternehmer zu entwickeln , voranzutreiben und zu koordinieren . Das liegt in der Verantwortung der Unternehmen und ihrer Organe . Diese Verantwortung kann auch in schwierigen Zeiten nicht bei der Bundesregierung abgegeben werden .
Herr Kollege Nink, die Antwort auf diese Frage ist: Die stärkere Rolle des Europäischen Rates zur stärkeren Koordinierung und Steuerung zielt darauf ab, die erfolgreiche Umsetzung der Ziele der neuen Strategie zu befördern. Die Bundesregierung hält sowohl Sanktionsmaßnahmen bei Zielverfehlungen als auch Belohnungssysteme bei Erreichung der quantitativen Oberziele der Strategie Europa 2020 für ungeeignet, da sie dem Charakter des partnerschaftlichen Dialoges zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission widersprechen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Es liegt ein Aufarbeitungskonzept dieser unabhängigen Dachorganisationen vor . Mich würde interessieren , warum dieses Konzept nicht genutzt wird . Denn es ist eine wunderbare Vorlage , mit der man arbeiten kann . Diese Organisationen sind diejenigen , die auch ehemaligen Heimkinder vertreten . Daher wäre es sinnvoll , dieses Konzept zu nutzen . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich sage ausdrücklich : Es ist noch nichts entschieden . Es gibt zwei Organisationen . Wenn Sie den Deutschen Verein hinzunehmen , gibt es sogar drei . Dieser Verein war vom Petitionsausschuss anfangs auch vorgesehen . Aber er hat in der ersten Phase erklärt , dass er an einer Mitarbeit kein Interesse habe - weshalb auch immer . In einer späteren Phase hat dieser Verein geäußert , er könne sich eine Mitarbeit doch vorstellen . Deshalb haben wir gesagt , dass man über diese drei Organisationen reden könne . Es ist aber noch nichts entschieden ; es muss noch besprochen werden . Meiner Meinung nach wäre es falsch , sich jetzt für einen bestimmten Träger auszusprechen . Der Deutsche Verein war eine Zeit lang als Wunschkandidat im Gespräch . Wer sich ein bisschen in der Sozial- , Jugend- und Familienpolitik auskennt , der weiß , dass es sich bei diesem Verein um ein Forum handelt . Neben den 16 Bundesländern gehören dem Deutschen Verein die kommunalen Spitzenverbände an , fast alle Landkreise , Großstädte und alle Wohlfahrtsverbände : vom Deutschen Roten Kreuz bis zur Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland . Bundestagsabgeordnete fast aller Fraktionen sind im Hauptausschuss vertreten . Unter diesem Gesichtspunkt und auch angesichts der Kompetenz aufgrund der breiten Mitgliederstruktur stellt dieser Verein zumindest eine Variante dar , über die man nachdenken muss . Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen . Alle Organisationen , die älter sind - der Deutsche Verein ist 125 Jahre alt - , haben auch in der Zeit des Nationalsozialismus bestanden . Speziell der Deutsche Verein hat sich sehr intensiv mit dieser Zeit beschäftigt . Anlässlich des 125-jährigen Jubiläums ist eine Festschrift herausgekommen , in der diese Zeit im Einzelnen aufgearbeitet wird . Gleiches gilt im Prinzip für die Wohlfahrtsverbände , die unter ähnlichen Bedingungen gearbeitet haben . Das sollte man fairerweise dazusagen . Aus meiner Sicht ist in der Öffentlichkeit eine Diffamierung vorgenommen worden , für die es überhaupt keine Basis gibt .
Sie müssen jetzt schon die Chronologie beachten. Selbstverständlich hatten die Verfassungsschutzbehörden Kenntnisse von einer möglichen Verstrickung auch in das terroristische Milieu. Selbstverständlich. Aber das war eben ein polizeilicher Fall. Dann gab es eben eine polizeiliche Observation in Berlin – zusammen mit den Kollegen von der Landespolizei Nordrhein-Westfalen, die das mit den Berliner Kollegen abgesprochen haben. Das Grundproblem im Fall Amri war: Es gab die ausländerrechtliche Möglichkeit des Landes Nordrhein-Westfalen, diese Person in Abschiebehaft zu nehmen. Es gab die Möglichkeit, zu verhindern, dass er einfach nach Berlin geht. Der Mann stand ja unter Residenzpflicht in Nordrhein-Westfalen. Das Ganze war ein polizeilicher Fall. Selbst wenn Landesämter für Verfassungsschutz oder natürlich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz Kenntnisse hatten, ist es aber doch so, dass dann, wenn nach einer polizeilichen Observationsphase die Landespolizeien zu dem Ergebnis kommen – in diesem Fall die von Nordrhein-Westfalen –, dass es sich hier um einen Kleinkriminellen handelt, nicht einfach das Bundesamt für Verfassungsschutz übernehmen kann. Das geht innerhalb unserer Rechtsordnung nun einmal nicht.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Ihre Entscheidung , die Sie jetzt gerade genannt haben , ist zu begrüßen . Ich glaube , dass sie ein Schritt in die richtige Richtung ist . Ich will jetzt auch nicht nachkarten , wenn ich sage : Ich persönlich hätte mir sehr gewünscht , dass Sie eine solche Entscheidung sofort im Januar oder Februar getroffen hätten , ohne diesen großen propagandistischen Auftritt . Ich hätte mir gewünscht , dass in Deutschland solche Entwicklungen nicht zunächst gestoppt werden und es dann nach einer Landtagswahl in die richtige Richtung weitergeht . Das soll kein Nachkarten sein , nur noch ein Hinweis auf eine gewisse zeitliche Abfolge . Von der Sache her ist das sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung . Ich hoffe , dass Sie so weitermachen  und dass Sie tatsächlich auch den Mut haben , in diesen Fragen den Anschluss an die internationale Entwicklung nicht zu verlieren . Ich wäre froh , wenn diese Erkenntnis auch in Ihrem Regierungslager immer stärker Platz greifen würde . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . Wie Sie gesehen haben , haben wir sehr viel Kritik an einem unzulänglichen , nicht weit genug gehenden Gesetzentwurf der Großen Koalition geübt . Trotzdem werden wir ihn nicht ablehnen . Er enthält einige Verbesserungen . Es wäre falsch , dagegen zu sein . Wir enthalten uns , weil das , was erreicht wird , nicht weit genug geht , denn beim Sportler , der die zentrale Figur ist , wird nicht angesetzt . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , daß Herr Blüm vorhin darauf die richtige Antwort gegeben hat . Es ist eigentlich nicht Aufgabe der Bundesanstalt für Arbeit , die Defizite aufzuarbeiten , die in den Schulen , durch die Schulpolitik der Länder entstehen . . - Natürlich sind die Schulen daran schuld , wenn Lehrlinge keine vernünftige Ausbildungsreife nachweisen können und das aufgearbeitet werden muß . .
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zum Ziel der vollständigen Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, es geht um Rechtsbereinigung!) In gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden Werte gelebt, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Die Bundesregierung verfolgt daher das Ziel, bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und damit eine unterschiedliche Behandlung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen zu beenden. Dies umfasst insbesondere die Beseitigung rechtlicher Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften im Vergleich mit der Ehe schlechterstellen. Lebenspartnerschaften – in kaum einem anderen Bereich des Rechts dürfte es in den letzten Jahren einen so erheblichen und rasanten gesellschaftlichen Wandel und, damit verbunden, eine Änderung des Rechts gegeben haben. Diese Entwicklung dauert noch an. Erst seit dem 1. August 2001 können gleichgeschlechtliche Paare durch Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft ihrer Beziehung einen rechtlichen Rahmen geben, nicht einmal zehn Jahre nach der ersatzlosen Aufhebung der Strafandrohung in § 175 Strafgesetzbuch. Um die Schlechterstellung von Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern zu beseitigen, wurden in der Folgezeit weitere Anpassungen, unter anderem im Steuerrecht und im Beamtenrecht, vorgenommen. Noch immer gibt es jedoch im deutschen Recht Vorschriften, in denen Ehe und Lebenspartnerschaft unterschiedlich behandelt werden, ohne dass dafür ein überzeugender Grund ersichtlich wäre, und genau das wollen wir ändern. Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat nach der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Sukzessivadoption im letzten Jahr nunmehr den Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner auf den Weg gebracht.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , weil ich den Betroffenen über die Debatte berichten möchte , frage ich Sie selbst auf die Gefahr hin , dass ich Sie zu Wiederholungen von Aussagen zwinge : Kann ich Ihre Aussagen so verstehen , dass Sie die Zielgruppe , die mit dieser Gesetzgebung erreicht werden soll , weder moralisch noch rechtlich für berechtigt halten , eine entsprechende Zusatzleistung zu empfangen ?
Partei: SPD
Letzter Satz : Mehr Geld ins System muss sein . Die demografische Rendite muss verbindlich gesichert werden . Frau Schavan , das ist doch das Mindeste , was Sie Ihren Unionsministerpräsidenten abhandeln müssen . Diese haben sich gestern Abend noch immer geweigert , dies verbindlich festzulegen .
Frau Kollegin Roth, es gilt das, was Kollege Staatssekretär Otto bereits gesagt hat, nämlich dass wir zu den Sitzungen des Bundessicherheitsrates keine Auskunft geben. Das gilt dann eben auch für die Frage, ob Pressemeldungen dementiert oder bestätigt werden. Ich will aber gerne noch einmal die Gelegenheit nutzen, einige Sätze zu unseren Beziehungen zu Saudi-Arabien zu sagen, damit hier kein unausgewogenes Bild entsteht. Hinsichtlich der Menschenrechtslage in SaudiArabien besteht zwischen der Einschätzung der seriösen Menschenrechts- und Außenpolitiker des Bundestages und der Einschätzung der Bundesregierung keine Differenz. Warum Saudi-Arabien trotz seiner schwierigen Menschenrechtssituation gleichwohl ein wichtiger Partner für uns ist, will ich an folgenden Punkten deutlich machen: Saudi-Arabien hat im Jahr 2002 eine Friedensinitiative ergriffen, die die Zwei-Staaten-Lösung zum Ziel hat. Saudi-Arabien beteiligt sich an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Hinweise aus Saudi-Arabien haben dazu geführt, dass auch Anschläge in Deutschland verhindert werden konnten. Die Möglichkeit eines geordneten Machtübergangs im Jemen durch den Golfkooperationsrat wäre ohne die Unterstützung Saudi-Arabiens undenkbar. Ohne die Unterstützung Saudi-Arabiens wäre es auch nicht zur Befreiung deutscher Geiseln im Jemen gekommen.
Partei: FDP
Das ist wahr. Das könnte Probleme geben. – Herr Lucassen, wenn Sie sagen, Deutschland solle für seine Verteidigung vollständig selbst verantwortlich sein, dann müssen Sie als AfD so konsequent sein und den Zweiplus-Vier-Vertrag kündigen; denn darin steht eine völkerrechtlich verbindliche Obergrenze von 370 000 Soldatinnen und Soldaten. Meinen Sie, wir können mit 370 000 Soldatinnen und Soldaten die Verteidigung Deutschlands ganz alleine organisieren, ohne Bündnisse? Herr Lucassen, meinen Sie im Ernst, eine Armee der Europäer – das ist eine semantische Weiterentwicklung der europäischen Armee; das haben wir verstanden, Frau von der Leyen – sei grundgesetzwidrig? Haben Sie einmal in Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes geschaut? Deutschland kann sich kollektiven Sicherheitssystemen anschließen, um den Frieden zu sichern. Das haben wir mit der NATO gemacht, das machen wir mit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion. Lesen Sie das Grundgesetz, lesen Sie den Zwei-plusVier-Vertrag! Meine Damen und Herren, als wir heute über Außenpolitik diskutiert haben, konnte man noch sagen: Herr Maas ist neu im Amt. – Frau von der Leyen, das sind Sie natürlich nicht mehr. Sie haben gesagt, die Soldatinnen und Soldaten hätten einen Anspruch darauf, mit dem bestmöglichen Material in ihre lebensgefährlichen Einsätze geschickt zu werden. Dem schließt sich die Fraktion der Freien Demokraten voll an. Gleichzeitig erleben wir aber in den letzten Wochen, dass die Mängelmeldungen Schlag auf Schlag kommen. In Mali sitzen die Soldatinnen und Soldaten fest, weil die Transall einen Rotorschaden hat. Die Auslieferung des letzten A400M verzögert sich um weitere sechs Jahre. Wir haben 9 statt 44 Kampfpanzer für die Very High Readiness Joint Task Force der NATO. Wir haben von sechs U-Booten sechs, die nicht schwimmen. Das ist in meinen Augen eine Bilanz, bei der man beim besten Willen nicht behaupten kann, dass die Nutzungskonzepte der Bundeswehr in Ordnung sind. Letzter Punkt: Es ist richtig, dass unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz das bestmögliche Material zur Verfügung gestellt bekommen sollen. Aber eines ist klar: Die Ausbildung zu Hause leidet dramatisch darunter. Sie haben das im Bericht des Verteidigungsministeriums zur materiellen Einsatzbereitschaft selber dargelegt. Darin sprechen Sie von „ungenügender Einsatzbereitschaft“; die Schulnote 6 stellen Sie sich da – das muss man respektvoll anerkennen – selber aus. Meine Damen und Herren, es wird höchste Zeit, dass die Trendwenden gerade beim Material und bei der Nutzung endlich ernsthaft angegangen werden. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Zu Ihrer letzten Anmerkung : Was die Bekanntmachung auf Bundesebene angeht , so kann ich Ihnen leider nur sagen , daß die Genehmigungspraxis vorangeschritten war , bevor die neue Bundesregierung tätig werden konnte . Das heißt , der Antrag war bereits 1997 gestellt worden , und die Genehmigung war dann auf tschechischer Seite im Jahre 1998 erteilt worden . Die Bayerische Staatsregierung hat ja selbst auch erst im Februar 1999 davon Kenntnis erhalten . Insofern ist die Bundesregierung sofort tätig geworden , nachdem sie davon Kenntnis hatte . Der alten Bundesregierung war ja vorher die Möglichkeit verwehrt , schon vorher tätig zu werden . Daher ist es sehr schwierig , jetzt noch auf das Projekt , das in Vseruby realisiert werden soll , Einfluß zu nehmen . Wir haben eine Verringerung erreicht : Es war geplant , dort 600 000 Küken aufzuziehen . Jetzt sind es 200 000 . Nach Einschätzung des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz geht man davon aus , daß , was die Immissionen angeht , überhaupt keine Gefährdungen für die deutsche Seite zu erwarten sind . Bei den noch zu genehmigenden Anlagen , auf die auch noch Einfluß genommen werden sollte , werden für die deutsche Seite noch weniger grenzüberschreitende Immissionen erwartet , da sich diese Anlagen 20 bis 30 Kilometer von der Grenze entfernt befinden .
Partei: SPD
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt unterstützt den Kurs der Bundesregierung zur Sanierung der Haushalte von Bund und Ländern , um den finanziellen Spielraum für wachstums- und beschäftigungsfördernde Zukunftsinvestitionen zu sichern . Solide Staatsfinanzen bilden die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung . Das Sparpaket ist ein wichtiges Element des Zukunftsprogramms 2000 der Bundesregierung . Ein finanziell stabiler Bundeshaushalt liegt auch im Interesse der neuen Länder und ihrer Kommunen . Der Bund erbringt insbesondere in den neuen Ländern infrastrukturelle Vorleistungen , die anderenfalls von anderen Gebietskörperschaften übernommen werden müßten . Der Aufbau Ost genießt beim Bund weiterhin oberste Priorität . Die im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms beschlossene Finanzausstattung der neuen Länder bleibt unangetastet . Die Länder haben auch auf die Maßnahmen des Zukunftsprogramms hingewiesen , die die Länder einschließlich ihrer Kommunen belasten . Aber das Sparpaket der Bundesregierung kann nicht an Hand einzelner ausgewählter Maßnahmen beurteilt werden , sondern muß in der Gesamtheit seiner Auswirkungen gesehen werden , die zu einer Entlastung von Ländern und Kommunen führen . Die Regierung des Landes SachsenAnhalt stimmt dem Zukunftsprogramm 2000 der Bundesregierung deshalb grundsätzlich zu , unbenommen einzelner Bereiche , über die noch gesprochen werden wird .
Partei: FDP
Frau Ministerin , können Sie ihrerseits bestätigen , daß der Bundesrechnungshof bei Abschluß solcher Verträge seinerseits in der Vergangenheit immer großen Wert darauf gelegt hat , daß die Haftungssumme begrenzt wird , weil ansonsten bei höheren Risiken natürlich auch das zu zahlende Honorar an die Firmen außerordentlich stiege ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mittlerweile sind weit über 4 000 Menschen durch die anhaltende Ebolaepidemie gestorben. In der Nacht zum Dienstag dieser Woche erlag ein UN-Mitarbeiter in Deutschland, der in Leipzig behandelt wurde, der furchtbaren Krankheit. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat erschreckende Hochrechnungen veröffentlicht: Sie rechnet im Dezember mit 5 000 bis 10 000 neuen Infektionsfällen pro Woche in den am stärksten betroffenen Ländern Guinea, Liberia und Sierra Leone. Die Ausmaße dieser Krise sind erschreckend. Unsere Hilfe in den betroffenen westafrikanischen Ländern, die zu den ärmsten Ländern zählen, ist dringend notwendig. Sie ist meiner Meinung nach überfällig. Angesichts der Krise muss man sagen: Die Gefahr wurde zu lange nicht erkannt. Wir sind allen Helferinnen und Helfern zu Dank verpflichtet, wie zum Beispiel denen von Ärzte ohne Grenzen. Sie haben lange vor der WHO auf die Tragödie in Westafrika aufmerksam gemacht. Die Ärzte sind unermüdlich im Einsatz, um Menschenleben zu retten. Allen Helferinnen und Helfern, die bis zur Erschöpfung ihr Möglichstes tun, um die infizierten Menschen zu retten, gebührt unser großer Dank für ihr Handeln und für ihren Mut. Was sich meiner Meinung nach gerade in dieser Situation in Guinea, Sierra Leone und Liberia schmerzvoll zeigt, sind die frappierenden Defizite in den Gesundheitssystemen dieser Länder. Es sind in der Tat auch Entwicklungsdefizite. Der erste Ausbruch von Ebola liegt fast 40 Jahre zurück, das war im Jahr 1976. Über 400 Menschen sind damals gestorben. Eine Verbesserung der Gesundheitssysteme hat es seither kaum gegeben. Eine tragfähige öffentliche Gesundheitsversorgung in zahlreichen afrikanischen Staaten gibt es nach wie vor nicht. In Liberia wird die Lage besonders deutlich: Auf 100 000 Menschen kommt ein einziger Arzt. Dass es hier zu einer Überforderung der Gesundheitssysteme während einer Krise kommen muss, ist uns allen klar. Die Überforderung ist auch schon ohne diese furchtbare Epidemie massiv vorhanden.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie hatten versucht , die politischen Beiträge zum wirtschaftlichen Aufschwung darzustellen . Sie haben dabei die höhere Energiebesteuerung angeführt . Ich glaube , dass diese Diskussion etwas unehrlich geführt wurde , wenn Sie darauf verweisen , dass vorher um 50 Pfennig erhöht worden ist . Ihr Argument wäre richtig , wenn Sie diese Erhöhung um 50 Pfennig rückgängig gemacht hätten , aber Sie haben sie nicht rückgängig gemacht , sondern Sie kassieren 50 Pfennig plus 30 Pfennig . Das ist die Wahrheit , und das ist das Unechte an Ihrem Argument . . _Natürlich , Sie kassieren doch nach wie vor . Sie tun doch so , als ob Sie einen niedrigeren Level haben . Sie haben doch einen wesentlich höheren . Das ist der Punkt . . Zweitens haben Sie auf den Abbau von Subventionen verwiesen . Der Abbau von Subventionen ist im Haus sicher unumstritten . Es erfordert aber eine gleichzeitige Senkung der Tarife . Das , was Sie heute machen _ eine höhere Energiesteuer und die Absenkung der Subventionen _ , ist eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft . Sie verweisen auf spätere Steuererleichterungen . Deshalb ist ein großes Fragezeichen angebracht , ob die Wegweiser für einen wirtschaftlichen Aufschwung von der Politik richtig gestellt sind .