Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Entgegen seinem Titel handelt es sich bei dem von der SPD vorgelegten Entwurf nicht um ein Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes , sondern um einen Gesetzentwurf zur Ersetzung der traditionellen Kapitallebensversicherung durch ein neues gesetzliches Kapitalanlagesystem . Das können Sie doch gar nicht bestreiten . Die Kapitallebensversicherung , so wie sie jährlich von über 3 Millionen Bürgern nachgefragt wird , soll zu einem versicherungsfremden Sparvorgang umfunktioniert werden . Ich kann diesen Entwurf nicht gutheißen . Er entspricht überhaupt nicht dem Wettbewerbsgedanken , dem Sie , Herr Bury , heute morgen beim Postgesetz ziemlich fremd gegenübergestanden haben . . Transparenz und Wahrung der Belange der Versicherungsnehmer sind wichtige Anliegen des Verbraucherschutzes ; diese Meinung wird von uns immer geteilt . . - Können Sie nicht einmal Ihren Mund halten ? Entschuldigen Sie , aber das ist wirklich unerträglich . . Versicherungsnehmer sind durch die bestehende Gesetzeslage jedenfalls besser abgesichert als durch den vorgelegten Gesetzentwurf . Der von der SPD befürchteten Gefährdung der Vermögensinteressen von Versicherungskunden wird durch zahlreiche rechtliche Maßnahmen bereits jetzt vorgebeugt . Die Lebensversicherer werden von Gesetzes wegen zu einer vorsichtigen Kalkulation angehalten , damit die langfristige Erfüllbarkeit sämtlicher Lebensversicherungsverträge gewährleistet ist . Zum . noch : Parl Staatssekretär Rainer Funke Ausgleich dafür enthalten alle Lebensversicherungsverträge Überschußbeteiligungsklauseln . Eine Verordnung der Bundesregierung , die Herr Röttgen schon erwähnt hat , schreibt vor , daß 90 Prozent der Überschüsse an die Versicherungsnehmer auszuschütten sind . Die Praxis ist - Herr Bury , wenn Sie sich gelegentlich einmal eine Bilanz ansehen würden , wäre das vielleicht auch ganz hilfreich - , daß bis zu 98 Prozent ausgeschüttet werden . . - Ja , natürlich . Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen kann eingreifen , wenn erwirtschaftete Überschüsse nicht zeitnah und verursachungsgerecht an die Versicherungsnehmer ausgekehrt werden . Ich kann Detlef Kleinert in seiner Aussage nur unterstützen , daß das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen durchaus eine ordentliche Kontrolle ausübt . . Hinsichtlich der Rechnungslegung sind Versicherungsunternehmen an das Handelsgesetzbuch und an die Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen gebunden . Wo Mängel vorhanden sein könnten , weisen Sie in keiner Weise nach . Eine solide Absicherung der Versicherungsnehmer und ihrer Überschußbeteiligung ist durch die vorgeschlagene Bildung einer bloßen Schwankungsreserve nicht zu erreichen . Hier besteht die Gefahr , daß außerordentliche Verluste von Versicherungsunternehmen in Zukunft nicht oder nur noch sehr beschränkt durch Realisierung stiller Reserven ausgeglichen werden können . Hierin sehe ich im Ergebnis eine Gefährdung der Kundenvermögen . Auch die Garantie eines Mindestzinssatzes wäre auf diese Art und Weise nicht mehr zu erzielen . Transparenz wird mit Ihrem Entwurf , lieber Herr Bury , nicht geschaffen . Er geht davon aus , daß sich Risikovorgang und Sparvorgang in der Kapitallebensversicherung ohne weiteres voneinander trennen lassen . Dem ist nicht so . Die Kapitallebensversicherung ist ein einheitliches Produkt , eine Versicherung auf den Todes- und den Erlebensfall , bei der der Sparvorgang der Deckung der Erlebensfalleistung dient . Die vorgesehene Trennung von Risikotragung und Sparanteil hätte zur Folge , daß das Grundprinzip der Übernahme eines fest umrissenen Risikos zu einem bestimmten Betrag gegen gleichbleibende Prämie aufgegeben werden müßte . Eine Lebensversicherung ist aber mehr als ein bloßer Sparvorgang , zu dem Sie den Lebensversicherungsvertrag degenerieren wollen . Der Verbraucher verbindet mit diesem Versicherungstyp neben einer gewissen Rentabilitätserwartung vor allen Dingen die Erwartung einer soliden Absicherung für die Wechselfälle des Lebens . Die SPD hingegen will die Lebensversicherung zu einem versicherungsfremden Sparvorgang und damit zu einer bloßen Kapitalanlage umfunktionieren . Dieser Entwurf bewirkt keine Transparenz . Ich will sogar sagen : Er betreibt Augenwischerei . . Folge dieses Gesetzentwurfs wird sein , daß der Versicherungsbedarf ins europäische Ausland abwandert . Ob dem Verbraucherschutz damit gedient ist , Frau Blunck , ist eine andere Frage . . Ich habe auch große Zweifel , ob ein solches Korsett für die Kapitallebensversicherung überhaupt mit den europäischen Liberalisierungsvorgaben vereinbar ist . Im Rahmen des Binnenmarktes liegt es im Interesse der Versicherungsnehmer , zu einer möglichst breiten Palette von Versicherungsprodukten Zugang zu haben , um die ihren Bedürfnissen am besten entsprechenden Angebote auswählen zu können . Eingriffe der Mitgliedstaaten in die Produktgestaltung der Versicherer sind daher nur noch dann zulässig , wenn sie zur Sicherung eines wichtigen Allgemeininteresses unbedingt erforderlich sind . Meine Damen und Herren , das vorgesehene Widerrufsrecht ist bereits mehrfach erwähnt worden . Es ist dargelegt worden - das brauche ich nicht weiter zu ergänzen - , daß dieses bereits geltendes Recht ist . Manchmal kann man sagen : Ein Blick ins Gesetz erspart wissenschaftliche Ausführungen . . - Ich schaue da hinein , das wissen Sie ganz genau . Sie haben es leider unterlassen . Ich möchte mit den Worten eines der Miturheber und Verfechter Ihres Entwurfs , Herrn Adams , schließen , daß das hier vorgeschlagene Gesetz noch viele praktische Fragen aufwirft und unbeantwortet läßt . Diesen Ausführungen kann ich mich im Ergebnis nur anschließen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .