Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei der letzten Haushaltsdebatte im November vergangenen Jahres habe ich mit den Worten geendet : Der Haushalt 2000 ist kein Zukunftsprogramm 2000 , er ist eine glatte Rolle rückwärts und fügt dem Ansehen Deutschlands in den Entwicklungsländern schweren Schaden zu . . Ich habe mir den Entwurf des Einzelplans 23 für 2001 angesehen und ich habe den Eindruck , dass auch die Ministerin zu zweifeln beginnt . Hier steht nur : Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2001 ist geprägt durch den festen Willen der Bundesregierung , an den Zielen ihres Zukunftsprogramms 2000 festzuhalten . _ Dabei bleibt die Grundfrage , wie man bei einer Senkung der Mittel im Einzelplan 23 auf einen Anteil am Bundeshaushalt von 1 ,39 Prozent bis 2004 noch von einem Zukunftsprogramm sprechen kann . . Nein , Frau Ministerin , der Wille allein reicht nicht , wir müssen endlich Taten sehen . Auch der anscheinend einmalige Anstieg des Etats ist nichts als Effekthascherei , aber immerhin brachte er am 21 . Juni die tolle Pressemeldung hervor : Erhöhung des Entwicklungsetats um 1 ,7 Prozent auf 7 ,224 Milliarden DM . Warum das Effekthascherei ist , will ich erläutern : Im Einzelplan 23 sind die Mittel für den Stabilitätspakt Südosteuropa und das Transformprogramm zur Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft in Mittel- , Ost- und Südosteuropa enthalten . Diese hat das BMZ auch im laufenden Haushaltsjahr schon bewirtschaftet . Bis jetzt waren sie im Einzelplan 60 verbucht _ das wurde bereits gesagt _ , und es handelt sich für 2001 um rund 250 Millionen DM . Über diese Viertelmilliarde hätte das Entwicklungsministerium auch dann verfügen können , wenn sie nicht in Angelika Köster-Loßack 11273 den Einzelplan 23 eingestellt worden wäre . Wenn man diesen Betrag abzieht , dann beträgt der bereinigte Haushaltsansatz eindeutig 6 ,97 Milliarden DM . Das ist ein weiterer Rückgang _ man muss das deutlich sagen , weil das vorhin in Ihrer Rede wieder einmal falsch dargestellt wurde _ von 2 ,1 Prozent des BMZ-Etats . Ich bitte Sie , Frau Ministerin , unterlassen Sie diese Vermischungen und die Augenwischerei , als würde der Etat ständig steigen . . Auch die mit viel Pomp inszenierte deutsche Beteiligung an der HIPC-Entschuldungsinitative für die ärmsten Entwicklungsländer entpuppt sich als Augenwischerei . Von mehrstelligen Milliardenbeträgen ist da die Rede , sodass der Eindruck entstehen könnte , Deutschland ließe sich an entwicklungspolitischer Großzügigkeit von niemandem übertreffen . Tatsächlich aber werden gerade einmal 100 Millionen DM in den HIPC-Treuhandfonds in fünf Jahresraten zu 20 Millionen DM in den Haushalt eingestellt . Im Fernsehen , Frau Ministerin , kann man Sie in diesem Zusammenhang immer über Milliardenbeträge sprechen hören . Das ist einfach nicht die Realität . Immerhin kommt das BMZ in seiner eigenen Analyse des Plafonds für 2001 zu dem ernüchternden Ergebnis , dass sich mit diesem Haushalt der Spielraum für die entwicklungspolitischen Kernaufgaben weiter verringert . Für eine Bundesregierung , die in ihrem Regierungsprogramm erklärt hat , das Engagement für die Dritte Welt habe oberste Priorität , ist das eine schwache Leistung . Ich würde sagen , sie leistet damit den Offenbarungseid . Es offenbart den eklatanten Widerspruch zwischen dem moralischen Anspruch auf der einen und der Bereitschaft zum Handeln auf der anderen Seite . Noch nie war Deutschland so weit von dem von den Vereinten Nationen festgelegten 0 ,7-Prozent-Ziel entfernt , wie es gegenwärtig unter der rot-grünen Regierung der Fall ist . Aber auch in entwicklungsnahen Bereichen wie der humanitären Hilfe wird der Unterschied zwischen Sonntagsreden und Handeln deutlich . Wenn das UNO-Flüchtlingswerk bekannt gibt , dass es seine Nahrungsmittelhilfe für afrikanische Flüchtlinge drastisch reduzieren muss , so hat das sicherlich nicht zuletzt auch damit zu tun , dass die deutschen Beiträge um circa 10 Prozent gekürzt wurden . Ähnliches gilt für das Kinderhilfswerk UNICEF und andere wichtige humanitäre Organisationen . Unsere Fraktion fordert daher , dass diese schlimme Entwicklung in diesem Bereich revidiert und der Haushaltsansatz für diese Organisationen mindestens auf das Niveau von 1999 zurückgeführt wird . . Dass Sparzwänge auch heilsame Aspekte haben können , zeigt die weise Erkenntnis der Ministerin , dass mit ständig rückläufigen Mitteln der Anspruch auf eine Entwicklungspolitik als weltweit umfassende Strukturpolitik nicht mehr aufrechterhalten werden kann . Mehr Kohärenz , mehr Arbeitsteilung und Schwerpunktsetzung nicht nur in der nationalen , sondern vor allem in der multilateralen Entwicklungspolitik sind Forderungen , die wir bereits seit vielen Jahren erheben . Es ist bedauerlich , dass sich hier im Endeffekt erst im Rahmen der Haushaltskonsolidierung etwas getan hat . Lassen Sie mich schließlich noch ein paar Worte zur Einnahmeseite sagen . Für die 2001 zu erwartenden Einnahmen , die nicht aus Zinsen und Tilgungen stammen , wird der bescheidene Betrag von 130 Millionen DM angesetzt . Auch dies bedeutet im Endeffekt einen Rückgang um rund 15 Prozent . Hier müssen wir fragen : Warum eigentlich so bescheiden ? Denn auch Sie als rot-grüne Koalition haben sich inzwischen dazu durchgerungen , marktwirtschaftliche Elemente in die Entwicklungsarbeit zu integrieren und Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft zu suchen . Wäre dies kein Anlass , stärker als bisher das zur Verfügung stehende technische Knowhow der vielen kompetenten deutschen Trägerorganisationen marktgerecht zu nutzen , darüber die Einnahmeseite über den gegenwärtigen Stand von lächerlichen 0 ,2 Prozent hinaus zu erhöhen und so einen Teil der Streichungen zu vermeiden , die den guten Ruf der deutschen Entwicklungspolitik gegenwärtig weltweit beschädigen ? Sicher gibt es noch zu vielen Punkten des Haushalts etwas zu sagen . Aber , Frau Ministerin , noch ein Satz zum Schluss : Es wäre schade , wenn zusätzlich zu diesem Haushalt auch noch die in letzter Zeit in Ihrem Haus getroffenen Personalentscheidungen dazu beitragen würden , dass der gute Ruf der Entwicklungspolitik unseres Landes geschädigt wird . Kommen Sie hier auf einen normalen Weg zurück . Ich glaube , dazu wird mein Kollege Hedrich noch einiges darlegen . Herzlichen Dank . .