Partei: FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Allein die Zeit, zu der wir diese Debatte heute führen, zeigt, wie weit wir seit 2008 vorangeschritten sind. Führe ich mir die dramatischen Umstände, unter denen wir damals debattiert haben, vor Augen und ziehe ich einen Vergleich zu den heutigen Umständen, dann zeigt das, dass die Finanzmarktstabilisierung in Deutschland in den letzten Jahren im großen Ganzen erfolgreich gewesen ist. Wir sollten auch einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzmarktstabilisierungsanstalt Dank sagen, die jeden Tag ihre neue, auch schwierige Aufgabe erledigen. Wir müssen natürlich auch feststellen, dass es in den Anfangszeiten Probleme gegeben hat. Ich darf insbesondere an die ausgesprochen schwierigen Umstände und auch an die hohen Kosten erinnern, zu denen die Hypo Real Estate verstaatlicht worden ist, nicht zuletzt auf Betreiben des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück. Die Folgen dieser Verstaatlichung trägt heute eine sogenannte Bad Bank, die FMS Wertmanagement. Sie wird uns in der Tat noch einiges an Geld kosten. Ich darf auch an den Einstieg des Bundes bei der Commerzbank erinnern. Er ist unter anderem für 6 Euro pro Aktie im Jahr 2009 über die Bühne gegangen. Wer ein bisschen verfolgt, wo der Aktienkurs heute steht, der kann nur feststellen: Da hat sich wohl jemand getäuscht. Dieser Jemand saß damals im Bundesfinanzministerium und heißt ebenfalls Peer Steinbrück. – Am Anfang sind Fehlentwicklungen passiert und Fehler gemacht worden, über die man auch heute sprechen muss. Unsere Koalition hat darauf 2010 reagiert. Wir haben mit dem Restrukturierungsgesetz ein eigenes Bankeninsolvenzrecht geschaffen. Hätte es zuvor bestanden, hätte es den Bund beispielsweise im Fall der Hypo Real Estate natürlich in eine ganz andere Situation versetzt. Man kann durch die neue Rechtslage mit solchen Fällen wesentlich besser umgehen. Man kann eine Bank, die vor dem Zusammenbruch steht, kontrolliert vom Markt nehmen und abschirmen. Das ist neu. Unsere Koalition hat dies 2010 eingeführt. Jetzt wird der Bankenrettungsfonds, der Soffin, noch weiter fortgeführt. Es gibt dazu keinen akuten Anlass. Es ist eine Vorsorgemaßnahme. Wir wollen, dass die Instrumente, die wir besser gemacht haben, als sie 2008 waren, vorbeugend weiterhin zur Verfügung stehen. Das bedeutet aber nicht, dass unser Restrukturierungsgesetz damit außer Kraft gesetzt wäre, ganz im Gegenteil. Wir haben noch einmal klargemacht, auch mit den Änderungen, die wir im Ausschuss beschlossen haben, dass für uns immer noch und auch in Zukunft gilt: Wenn eine Bank kein Geschäftsmodell hat, muss sie vom Markt verschwinden. Dann muss dafür gesorgt werden, dass sie sich konsolidiert, dass der Sektor sich konsolidiert, dass sie abgewickelt werden kann, und zwar ohne dass die Kosten dafür – anders als es in der Vergangenheit bei Ihnen der Fall war – bei der Allgemeinheit abgeladen werden. Wir haben in diesem Gesetzentwurf eine weitere Änderung vorgenommen. Sollte ein solcher Stabilisierungsfall auf den Fonds zukommen, dann gilt klipp und klar – das ist jetzt ausdrücklich so geregelt –: zuerst die Eigentümer. Erst wenn das nicht mehr möglich ist, kommt der Fonds als Geldgeber in Betracht. Das ist eine Verbesserung; denn dies stellt klar: Wer ein Unternehmen betreibt, der muss auch dafür geradestehen, wenn etwas schiefgelaufen ist. Ich glaube, dass wir aufgrund dieser Änderungen das Gesetz beschließen können. Ich will auf die Änderungsvorschläge, die die SPDFraktion gemacht hat, eingehen. Die Vorschläge, die zum Thema Bankenabgabe gemacht werden, zeigen eher Ihr schlechtes Gewissen, als dass es uns in der Sache weiterführt. Sie haben damals den Fonds, über dessen Fortführung wir heute beschließen, ohne Bankenabgabe eingeführt. Es war vorgesehen, dass der Steuerzahler die Rechnung bezahlen muss. So ist es letzten Endes ja auch durch Ihre Entscheidungen gekommen. Dass gerade die, die es damals anders gemacht haben, heute beklagen, die Koalition habe beim Thema Bankenabgabe nicht gehandelt, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Das kann nur mit schlechtem Gewissen erklärt werden, lieber Kollege Schneider. Ich suche im Übrigen immer noch den Protest, von dem Sie reden. Sie haben ja gesagt, die SPD sei schon im Jahr 2008 für eine Bankenabgabe gewesen. Liefern Sie mir einmal einen Beleg dafür! Ich bin seit Wochen nicht fündig geworden. Ich vermute, dass er, wenn er denn stattgefunden hat, sehr unauffällig war und wahrscheinlich nie schriftlich niedergelegt worden ist. Ein letzter Punkt zur Bankenabgabe. Man muss noch einmal darauf hinweisen: Große Banken zahlen mehr Bankenabgabe. Das ist ein progressiver Tarif. Sie sagten gerade, die großen Banken kämen besser davon. Genau das Gegenteil ist der Fall. Schauen Sie sich einmal an, wie sie berechnet wird! Mit steigender Bilanzsumme, mit steigender Größe der Banken wird ein höherer Satz fällig. Es ist auch völlig richtig, dass große Banken, die ein größeres systemisches Risiko darstellen, mehr Bankenabgabe zahlen müssen als die kleinen und mittleren. Hier haben wir genau aufgepasst. Es ist letzten Endes eine ausgesprochen überzeugende Konstruktion, und deshalb erbitte ich Ihre Zustimmung.