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Partei: CDU/CSU
Nein, danke; mit Rücksicht auf die Kollegen, die alle nach Hause müssen, jetzt nicht mehr. Ein Beispiel für eine solche neue Aufgabe ist die Einbindung in die AnKER-Zentren und damit eben auch eine noch bessere und engere Zusammenarbeit mit den Verwaltungsgerichten. Insofern will ich abschließend sagen, dass viel erreicht worden ist, dass wir weiterhin die Aufmerksamkeit auf dieses Amt richten müssen und werden. Aber einen Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wie Sie ihn hier stellen, in dem Sie Selbstverständlichkeiten postulieren wie „Alle im Rahmen der Anhörung vorgetragenen Gründe sind im Rahmen der Bescheiderstellung sorgfältig zu prüfen und zu bewerten“, den – man könnte sagen: derlei Gebrauchsanweisungen – brauchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes, glaube ich, nicht. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie die Schadenssumme nennen , um die es bei dem Verfahren in Österreich geht , bei dem die Bundesrepublik Deutschland erstinstanzlich einen Erfolg verbuchen konnte , und können Sie angeben , auf welche Summen sich das weitere ins Ausland verbrachte Vermögen aus der DDR _ sowohl das Staatsvermögen als auch das Vermögen der Parteien und Massenorganisationen , also die von Ihnen genannten Rechtsansprüche in der Schweiz , in Liechtenstein und anderswo _ beläuft ?
Partei: SPD
Mich – und wahrscheinlich auch die staunende Öffentlichkeit – würde aber interessieren, ob Sie neben den sehr allgemeinen Ausführungen, die Sie gerade gemacht haben, auch konkrete Beispiele nennen können, welche Aufgaben zukünftig in die Gewährleistungsverwaltung übergehen sollen bzw., um das deutlich zu machen, privatisiert werden könnten.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten vonAmerika sind für die Bundesrepublik Deutschland auch unter einem letzten Gesichtspunkt von zentraler Bedeutung : Wenn sich die Vereinigten Staaten von Amerika zurückziehen oder wenn sie ihre Präsenz in Europa verringern würden , würde dies Deutschland in eine Rolle drängen , die wir uns weder wünschen noch die wir anstreben sollten . Auch unter dem Gesichtspunkt der inneren Balance , des inneren Gleichgewichts _ nicht nur der äußeren Sicherheit _ sind die Vereinigten Staaten von Amerika für uns von überragender Bedeutung . Insofern werden wir an der Erneuerung der transatlantischen Beziehungen intensiv arbeiten . .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , ich möchte Bezug auf die Frage des Kollegen Koschyk nehmen . In seiner Frage war von der Notwendigkeit die Rede , daß sich die Bundesregierung als Schutzstaat für individuelle Eigentumsansprüche verstehen solle . Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Tatsache , daß die vorige Bundesregierung unter Leitung von Helmut Kohl individuelle Eigentumsansprüche von Grundbesitzern in den neuen Bundesländern _ ich spreche vom früheren Großgrundbesitz _ zurückgewiesen hat ? Diese Ansprüche hätte sie sehr wohl befriedigen können , wenn sie diese Rechtsauffassung vertreten hätte ; denn immerhin handelte es sich nicht um Ansprüche auf fremdem , sondern auf eigenem Territorium . Die damalige Bundesregierung hat die Angelegenheit offensichtlich rechtlich geprüft . Sie hat vor dem Bundesverfassungsgericht dafür recht bekommen , daß sie sich genauso verhalten hat , wie es jetzt von ebendieser Opposition moniert wird . Wie beurteilen Sie diesen Widerspruch ?
Partei: GRUENE
Frau Hiller-Ohm , Sie haben gerade gefragt , warum wir fordern , dass die Bemessung der Kinderbedarfssätze von einer unabhängigen Kommission vorgenommen wird , und wir nicht abwarten wollen , bis die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegt und herangezogen werden kann . Es ist so - das können Sie in unserem Antrag nachlesen - , dass wir wollen , dass eine unabhängige Kommission unter anderem prüfet , wie man eine neu einzurichtende Einkommens- und Verbrauchsstichprobe für Kinder vornehmen kann . Dass wir wollen , dass eine Bedarfserhebung unmittelbar von unabhängigen Experten durchgeführt wird , liegt darin begründet , dass die Regierung , die die Koalitionsfraktionen tragen , den Hinweis auf die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe seit Jahren nutzt , um trotz jährlich größer werdenden Handlungsbedarfs Maßnahmen von Jahr zu Jahr zu verschieben , und selbst nichts vornimmt . Wir halten , wenn man so will , eine Art Soforthilfe für dringend nötig . An dieser Stelle muss etwas passieren . Man darf Maßnahmen nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben . Wir täten auch gut daran , aus den Erfahrungen zu lernen , die wir in den Jahren 2002 bis 2005 bei der Ermittlung der Regelsätze aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe gesammelt haben . Es ist nämlich so - das ist zumindest meine Wahrnehmung - , dass dadurch , dass die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe im Ministerium auf Regelsätze heruntergerechnet wird und entsprechende Abschläge vorgenommen werden , das ganze Verfahren nicht in dem Maße transparent und unabhängig ist , wie es eigentlich sein sollte und wie es notwendig wäre , damit die ermittelten Werte gesellschaftlich akzeptiert werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Beginn der 90er Jahre ist geprägt durch die Chance des wirtschaftlichen und politischen Neuanfangs in den Staaten Mittel- und Osteuropas und auch in der Dritten Welt . Diese Chance gilt es beherzt wahrzunehmen . Die Herausforderungen in finanzieller Hinsicht sind allerdings derart groß , daß wir die Lösung der weltweiten Probleme nur Schritt für Schritt herbeiführen können . Dabei dürfen wir die Entwicklungsländer nicht zu kurz kommen lassen . Wer aber alles auf einmal will , der muß scheitern . Die notleidenden Staaten der Dritten Welt machen uns die Arbeit nicht immer leicht . Im Gegenteil : Welche gewaltigen Mittel hätten die Indust rie- und Entwicklungsländer eingespart , wenn nicht ein eiskalt - berechnender Diktator den Golfkrieg heraufbeschworen hätte ? . Ich füge hinzu : Welche Kriege dieser Art würden demnächst noch stattfinden , wenn die Vereinten Nationen nicht zur Verteidigung eingegriffen hätten . . Welche Kräfte stünden für Entwicklungsaufgaben bereit , wenn in den Entwicklungsländern nicht immer neue Bürgerkriege und brutale Unterdrückung der Menschen die vorhandenen Ressourcen in größtem Umfang vernichten würden ? . Welche Wachstumsprozesse könnten schon eingeleitet sein , wenn die herrschenden Eliten in vielen Ländern nicht erfolgreich alle politischen und wirtschaftlichen Reformen unterdrückt und verhindert hätten ? Auf diese Faktoren , also auf die eigentlichen Krisenursachen , finden wir in dem SPD-Antrag keine aktuelle und angemessene Antwort . Der Antrag reduziert sich vor allem auf die Forderung nach mehr Geld . . Ich zähle elf Forderungen , die einen massiven Mehrbedarf an Finanzmitteln erfordern . Sie wollen mehr Geld für die Entschuldung . . Sie wollen große finanzielle Mittel für den Umweltschutz . . Sie wollen umfangreiche staatliche Mittel für die Unterstützung des Reformprozesses in den Ländern Osteuropas und der Sowjetunion . Gleichzeitig fordern Sie unter Ziffer 1 Ihres Antrags eine Senkung der Realzinsen und eine dauerhafte Preisstabilität . Diesen Widerspruch müssen Sie erklären . . Natürlich müssen die Maßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise in der Dritten Welt weitergehen . Auch zusätzliche Mittel sind erforderlich . Es darf jedoch nicht die Illusion erweckt werden , als könne nun alles auf einmal bewältigt werden .
Partei: GRUENE
Wissen Sie , lieber Kollege , es ist so eine platte Standardfrage , die Sie da stellen . Wir können uns _ das müßte sich doch auch bei Ihnen herumgesprochen haben _ mit acht Abgeordneten nicht auf 25 Ausschüsse aufteilen . . Aber Sie dürfen bei dieser Gelegenheit erfahren , falls Sie es wirklich noch nicht wissen : Wir kümmern uns intensiv um die Gesetzgebung . Wir sind bemüht , standzuhalten . Sie können ja meiner Rede entnehmen , daß ich durchaus auf dem aktuellen Stand der Ereignisse bin , daß ich durchaus in der Lage bin , Ihre Tricks zu durchschauen . Das muß ich mir nun nicht im Ausschuß im Detail antun . Die MiBbrauchsbekämpfung nach Art des Hauses Kohl konzentriert sich folglich auf Nebensächliches . Die erwarteten Mehreinnahmen stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zu den durch Mißbrauch ausfallenden Steuern . . 1994 werden etwa 1 ,4 Milliarden DM erwartet . Vergleicht man dieses Sümmchen mit den Sozialkürzungen _ allein im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit sollen 10 Milliarden DM eingespart werden _ , dann zeigt sich die Schlagseite der Regierung Kohl . Es ist unbestreitbar , Steuerhinterziehungen , der Mißbrauch des Steuerrechts darf nicht toleriert werden . Deshalb ist es notwendig , daß die steuerlichen Einnahmeausfälle durch Steuerhinterziehung und durch den Mißbrauch von Steuervergünstigungen weitaus energischer als bisher bekämpft werden . In diesem Bereich lassen sich mittelfristig Einnahmepotentiale in zweistelliger Milliardenhöhe realisieren . Wir haben solche Möglichkeiten in unserem Entschließungsantrag aufgezeigt . Herr Schüßler , ich meine , nicht , wer solche Forderungen stellt , wagt sich damit an alte Hüte , sondern Sie verwechseln das damit , daß hier praktisch verstaubte Zylinder abgeklopft werden . Notwendig ist ebenso ein energischer Abbau von sozial unangemessenen und wirtschaftspolitisch verfehlten Steuersubventionen . Die Bundesregierung hat _ entgegen ihren Ankündigungen _ auf diesem Gebiet versagt . Eines ist klar , das Steuerchaos muß beendet werden . Wir brauchen deshalb eine durchgehende Vereinfachung des Steuerrechts . Die Erhebung der derzeitig 35 Steuern wird in über 100 Steuergesetzen und noch erheblich mehr Verordnungen geregelt . Neben dem Abbau überhöhter Steuern sind eine Vereinfachung und Straffung des Besteuerungsverfahrens notwendig . Das Steuerrecht muß überschaubar und gerechter werden . 16270 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Werner Schulz  Daß dies geht , bestätigen namhafte Fachleute . Allerdings liegt auch heute der Beweis vor : Es geht nicht mit dieser Regierung .
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Ich möchte auf die Ausführungen der Kollegin Müller und des Kollegen Leutert eingehen . Diese Pressemeldung war unvollständig . Der generellen Anfrage lag ein bestimmter Sachverhalt zugrunde . Man hat darauf geantwortet , ohne dem Motto Wenn man einen Asylantrag stellt , dann hat das in dem entsprechenden Land keine Konsequenzen zu folgen . Vielmehr hat man ausdrücklich festgestellt - ich zitiere - : Nach Kenntnissen des Auswärtigen Amtes stellt eine abweichende politische Überzeugung in Myanmar keinen Straftatbestand dar und führt nicht unmittelbar zu Repressalien und Verfolgung , sie kann aber zur Folge haben , dass Betroffene von myanmarischen Sicherheitsdiensten unter Beobachtung gestellt werden . Wird dann eine Straftat - wie beispielsweise eine Missachtung des Versammlungsverbotes - begangen , müssen Betroffene hingegen mit erheblichen Drangsalierungen und einer unnachsichtigen Strafverfolgung rechnen . Es ist also nichts verharmlost worden . Es ist nur eine sehr abstrakte Frage zu einer ganz bestimmten Situation gestellt worden . Im Übrigen wurde noch vor den Unruhen , bereits im August , aufgrund entsprechender Berichte die Grundlage für die Bearbeitung von Anträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geändert . Daher bitte ich , nicht zu behaupten , hier sei eine Grundlage geschaffen worden . Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss jeden Einzelfall , losgelöst von abstrakten Beantwortungen , beurteilen . Das Auswärtige Amt übernimmt keine rechtliche Beurteilung . Insofern war immer die Möglichkeit gegeben , aktuelle Gegebenheiten in Myanmar zu berücksichtigen .
Partei: SPD
Ich entnehme den Ausführungen der Staatssekretärin Kopp, dass sie sich für die Aufhebung der Haushaltssperre bei den Mitteln des Sondervermögens „Energieund Klimafonds“ einsetzen wird; das finde ich sehr interessant. Vielleicht können Sie mir an dieser Stelle konkret sagen, ob innovative Finanzierungsinstrumente wie die Finanztransaktionsteuer in Ihren Überlegungen eine Rolle spielen. Man hört ja vonseiten der Bundesregierung unterschiedlichste Stimmen dazu. Wird die Bundesregierung die Einführung einer Finanztransaktionsteuer als innovative Finanzierungsquelle – auch zur Bekämpfung von Armut – vorantreiben?
Partei: FDP
Frau Kollegin Luft , ich glaube , Sie alle haben in Berlin gesehen , wie zügig in der Stadt und im Stadtzentrum gebaut wird . Auch die Regierungsbauten liegen im Plan , so daß wir vom heutigen Standpunkt aus davon ausgehen , daß die Mehrheit der Bauten bis zum Jahre 2000 fertig ist . Ich glaube , das ist ein sehr zügiges Bautempo in der Stadt Berlin .
Partei: FDP
Lassen Sie mich diesen Gedanken bitte noch kurz zu Ende führen . - Unter einem solchen staatlichen Einheitskassensystem werden nicht die Reichen leiden . Sehen Sie sich einmal die Situation in Großbritannien oder Spanien an . Dort kann man beobachten , dass sich die Reichen eine bessere Versorgung leisten können . Unter einer solchen staatlichen Einheitskasse leiden die sozial Schwachen und die Mittelschicht . Diese Menschen haben nämlich keinen hinreichenden finanziellen Spielraum , um sich eine Zusatzversorgung zu leisten .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Eine Große Anfrage der SPD aus dem Jahre 1995 . - die seit mehr als anderthalb Jahren beantwortet ist - . wird heute , ohne daß sie noch einmal erwähnt wird , zum Anlaß genommen , eine Insolvenzdebatte zu führen , die Sie im Prinzip nur zu einer wirtschaftspolitischen Mittelstandsdebatte umfunktionieren wollten . Ich habe den Eindruck , Ihnen sind Meldungen hinsichtlich einer übergroßen Identifikation der SPD mit den Problemen von Kohle und anderen Großinstitutionen in diesem Land zugetragen worden , die Ihnen nicht mehr schmecken , weil sie schädlich sind . . An was denkt man draußen im Land , wenn man an sozialdemokratische Wirtschaftspolitik denkt ? Natürlich an eine Schutzmacht für Großkonzerne und sterbende Industrien . Die Bilder sind nun durch Deutschland gegangen ; das hat weh getan . Deshalb haben Sie krampfhaft gesucht : Wie kann ich einen anderthalb Jahre alten Vorgang jetzt nutzen , um ihn in die Parlamentsdebatte einzubringen ? .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Meine Fraktion hat natürlich großes Verständnis dafür , daß die Frage Meister-BAföG beschleunigt behandelt wird . Immerhin steht ein Meisterjahrgang in diesem Jahr bereit , der darauf wartet , daß diese Regelung eingeführt wird . Es handelt sich übrigens um eine Regelung , die es ja schon einmal in ähnlicher Form gegeben hat . Um einmal den Zickzack-Kurs dieser Regierung zu beschreiben : Hier ist es ähnlich wie beim Solidarbeitrag , nämlich da existiert etwas , wird abgeschafft , um dann wieder eingeführt zu werden . Der schnellste Weg wäre natürlich gewesen , dieses Thema heute im Bundesrat abschließend zu behandeln . . Dazu hätten Sie gestern zustimmen müssen . Das hätten Sie auch tun können , denn immerhin hat ja gestern der von Ihnen so sehr bejubelte Ministerpräsident Erwin Teufel dieser Sache zugestimmt . Das heißt , es gibt überhaupt keinen Grund , daß Sie das Ergebnis des Vermittlungsausschusses abgelehnt haben , nur um eine kleinliche Detaillösung durchzubekommen . Ich verstehe auch gar nicht , warum Sie die Großzügigkeit von Ministerpräsident Teufel nicht in Anspruch nehmen , der ja offensichtlich immer noch ein paar Mark in seiner Landeskasse findet , wenn es darum geht , den Liberalen Hilfe zum Überleben zu leisten oder die Liberalen im Mutterland des Liberalismus nicht zu behindern , damit sie beim letzten Aufbäumen nicht abbrechen . . Auf jeden Fall verzichten Sie hier auf eine Mitfinanzierung der Länder , nur um eine kleinliche Detaillösung durchzubekommen . Was wir aber überhaupt nicht hinnehmen können - wie gesagt , mit der Aufsetzung dieses neuen Tagesordnungspunktes könnten wir uns ja noch anfreunden - , ist die Tatsache , daß im Verfahren Unterschiede gemacht werden und daß die Koalition innerhalb von drei Tagen einen Antrag aufsetzen kann . Übrigens handelt es sich nicht etwa um einen Koalitionsantrag , sondern um einen Antrag , der im Zukunftsministerium entstanden ist . Sie übernehmen offensichtlich ohne Probleme die Serienentwürfe , die dort entstehen , als Koalitionsentwürfe und reichen sie in den Bundestag ein . Auch das halte ich für problematisch , weil es ein bezeichnendes Licht auf den Arbeitszustand der Koalitionsfraktionen wirft . Wir könnten uns , wie gesagt , mit diesem schnellen Verfahren noch anfreunden , wenn der Opposition ähnlich schnelle Verfahrenswege zur Verfügung stünden . Aber unsere Anträge werden abgeräumt , heute beispielsweise der Antrag zur Sicherung des Friedens in Burundi . Herr Kinkel , Sie wissen ganz genau : Es handelt sich um eine drängende , hochbrisante Frage . Es herrscht dort eine Situation , die auf einen ähnlichen Bürgerkrieg wie in Ruanda hinweist . Dem Antrag , das heute von der Tagesordnung abzusetzen können wir in keiner Weise zustimmen . . Wie gesagt : Wir können damit leben , daß das eine getan wird , aber wir sollten das andere nicht lassen . .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Liebe Kollegin Rupprecht, ich weiß, Sie sind Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, und hier ist mehrfach angesprochen worden, dass wir uns zu Recht sehr sorgfältig auf eine Gesetzgebung vorbereiten. Ich denke, dass Sie das Thema Kinderschutz auch im Europarat vertreten. Deshalb möchte ich einfach wissen – das ist wichtig für unsere Beratung –, wie es in anderen europäischen Staaten aussieht. Wird dort eine ähnliche Auseinandersetzung geführt wie hier, und gibt es dort Lösungsvorschläge, die möglicherweise denen entsprechen, die wir hier im Hause haben? Das könnte ja in der gemeinsamen Beratung helfen.
Partei: FDP
Was den Rückerwerb betrifft _ ich habe das vorhin bei Polen schon erwähnt _ , gibt es erfreuliche Anzeichen . Man wird sicher in den Gesprächen immer wieder auf diesen Punkt hinweisen . Solche Gespräche führt nicht nur die Bundesregierung , sondern auch Sie als Abgeordnete können sie mit den Botschaftern von Polen oder der CSFR führen ; Sie stehen sicher deutschen Wirtschaftsunternehmen nahe , die möglicherweise solche Investitionen vorhaben . Es mag einen solchen Zusammenhang geben . Es ist ganz klar , daß z . B . die Frage des Niederlassungsrechts , die Sie nicht angesprochen haben , in Zukunft eine Rolle spielen wird , weil das in der EG eine Selbstverständlichkeit ist . Alle diese Fragenkomplexe werden bei der zu erhoffenden weiteren Annäherung zwischen diesen Staaten und der EG immer wieder eine Rolle spielen .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Heuer ! Sie haben eben begründet , daß Sie dem Änderungsantrag der SPD- Bundestagsfraktion nicht beitreten können . Ich frage Sie : Wie bewerten Sie denn die Tatsache , daß durch Abgeordnete Ihrer Gruppe vor Ort , das heißt , in Berlin , in Medien die Meinung vertreten wird , daß sich Ihre Gruppe hier im Bundestag für die Rückgabe der Mauergrundstücke ohne Wenn und Aber einsetzen wird ?
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst zur Sache sprechen. Die heute vor uns liegende Materie ist in der Tat nicht ganz einfach. Es gibt Fachstimmen, die sagen, wir sollten die ganze Materie im Betreuungsrecht regeln. Das überzeugt, offen gesagt, in weiten Teilen auch mich. Bei den Menschen, die in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen, ist es allerdings meiner Meinung nach eine Idee, zu sagen: Wir fordern in der richterlichen Entscheidung darüber, ob wir in allen Angelegenheiten die Betreuung zulassen, eine explizite Feststellung, dass diesen Menschen auch das Wahlrecht aberkannt wird; denn nur weil jemand beim Umgang mit seinem eigenen Geld oder bei anderen Angelegenheiten nicht in der Lage ist, adäquat zu handeln, ist es nicht selbstverständlich, dass man ihm auch das Wahlrecht abspricht. Deswegen glaube ich, es ist sehr sinnvoll und richtig, darüber nachzudenken, wie man das regelt. Meine Präferenz geht dahin, das im Betreuungsrecht zu tun. Gegen eine Regelung im Betreuungsrecht spricht aber, dass es viele Menschen gibt, die nicht in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen, etwa weil ihre Eltern sich um sie kümmern, die aber gegebenenfalls in der gleichen Situation sind wie Menschen, die in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen.
Partei: SPD
Herr Laumann , die Versorgung der Soldaten aus der Theodor-Blank-Kaserne wird zurzeit über drei Feldküchen gewährleistet , die neben dem Speisesaal mobil aufgestellt wurden und die so schlecht nicht sind . Solche Feldküchen werden auch in den internationalen Einsätzen genutzt . Ab dem 1 . Juli 2002 erfolgt die Verpflegungsleistung über zwei Truppenküchen , und zwar des nahe gelegenen Fluglehrzentrums oder des ehemaligen Jagdgeschwaders 72 in Westfalen . In der Theodor-Blank-Kaserne ist der Neubau einer Truppenküche vorgesehen . Die notwendige konzeptionelle Grundlage für diese wie für andere investive Baumaßnahmen an Wirtschaftsgebäuden wird nach dem neuen Verpflegungskonzept geschaffen werden müssen . Ich hoffe , dass wir uns dafür nicht zu lange Zeit nehmen müssen . Oberstes Ziel muss _ damit haben Sie völlig Recht _ der Anspruch des Soldaten auf eine bedarfsgerechte und , nebenbei gesagt , auch schmackhafte Ernährung sein , und zwar auch da , wo die befristeten Behelfsmaßnahmen notwendig sind und in der Tat meistens in vertretbarer Form stattfinden . Ich würde nicht sagen , dass das , was in der Feldküche geleistet oder das , was zutransportiert wird , schlecht ist , aber längerfristig ist das natürlich keine Lösung .
Partei: GRUENE
Ja , gerne . - Es ist immer nett , wenn man angesprochen wird . - Ich mache es kurz . Sie lassen die Mieterinnen und Mieter angesichts der steigenden Energiepreise , die zunehmend zu einem sozialen Problem werden , im Stich . Wir erwarten von Ihnen , dass Sie hier mehr tun . Zum Schluss . Herr Gabriel , so wie Sie das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz haben zerrupfen lassen , kann man keine Klimapolitik für Deutschland machen . Sie schaden darüber hinaus den Mieterinnen und Mietern . Vielen Dank .