Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! - Auf den komme ich gleich zu sprechen . Es ist schon unglücklich , daß wir uns am Freitagnachmittag hier zusammensetzen und über diese Dinge diskutieren müssen , aber schuld ist die Bundesregierung . Ich finde , es ist ein ungeheuerlicher Vorgang , daß das deutsche Parlament . in seiner Mehrheit und die Öffentlichkeit wieder auf das Nachrichtenmagazin Spiegel angewiesen sind und nicht etwa die Bundesregierung die Rechte des Parlamentes ernst nimmt und uns informiert . . - Ach , Herr Nolting , Sie sind mir einfach etwas zu töricht , als daß ich darauf eingehen wollte . Ich komme auf die Frage zurück . . - Ja , ich komme auf die Frage zurück . Hören Sie lieber einmal zu , nutzen Sie Ihre Rechte als Parlamentarier , statt immer den Claqueur zu spielen . . Das ist doch eine Peinlichkeit . Ich habe wirklich ein anderes Staatsverständnis als Sie . Wenn ich an den Vorgänger des jetzigen Ausschußvorsitzenden und den jetzigen Aussschußvorsitzenden denke , aber auch an den Kollegen Hoyer , dann habe ich das Gefühl , daß Sie auch ein anderes Staatsverständnis haben . Sie hätten sich diese Veranstaltung am heutigen Nachmittag sparen können , wenn wir vorher in den zuständigen Ausschüssen über die Frage geredet hätten . Seit 1993 , so habe ich gesehen , vergeht kein Jahr , Herr Staatssekretär , in dem nicht im Deutschen Bundestag über die Fragwürdigkeit von Rüstungsverkäufen nach Indonesien diskutiert wird . . Und dann lesen wir , wenn wir unsere Aufgabe ernst nehmen , Herr Nolting , in der Zeitung , daß eine ausführliche Diskussion im Bundessicherheitsrat nicht stattgefunden hat , sondern daß dies im Umlaufverfahren beschlossen worden ist . Eine größere Blamage Ihrer Kontrollfähigkeit als Regierungspartei hätte ich mir nicht vorstellen können . Die Bundeswehr stellt außerdem hier , Herr Kollege Rose , sechs U-Boote außer Dienst , und sie hätte uns als dem zuständigen Ausschuß auch berichten können , daß sie vorhat , diese gleich und so schnell wie möglich nach Indonesien weiterzuverkaufen . Deswegen waren der Bundestag und ganz besonders der Verteidigungsausschuß betroffen , aber Ihre Absicht war das nicht . Ich muß Sie wirklich fragen : Sollte die Lieferung der U-Boote wirklich anders als andere Waffenverkäufe eingeschätzt werden ? - Das ist ja hier behauptet worden . Ich behaupte , nein . Aber könnte es nicht doch sein , daß Sie am Ende kommen und den Deutschen Bundestag noch mit Hermes-Bürgschaften belasten , denn es geht nicht nur um den Verkauf dieser Boote ? Sie wissen ganz genau , daran hängen Aufträge mit einem Umfang von rund 500 Millionen DM , weil die Boote umgerüstet werden sollen und jedes dieser fünf Boote für etwa 100 Millionen DM ein neues Feuerleitsystem , eine Klimaanlage - die brauchte man natürlich für U-Boote in den kalten Gewässern des Nordens nicht , aber die braucht man dort - und eine andere Elektronik haben sollte . Sie wissen übrigens auch - das haben Sie uns natürlich verschwiegen - , daß die Indonesier viel lieber neue U-Boote des Typs 209 haben wollten . Das genau ist das U-Boot , das wir 1977 , allerdings nicht ohne Krach und nach Diskussionen in unseren Fraktionen - das war der Unterschied - geliefert haben . Sowohl der Kollege Genscher wie der Bundeskanzler Helmut Schmidt mußten sich schon mit ihren Bundestagsfraktionen auseinandersetzen , ob tatsächlich diese U-Boote dorthin geliefert werden sollen . . - Nein , wir wurden vorher unterrichtet . Sie haben immer den Nachteil , daß Sie es einfach nicht begreifen . Auch damals ist das selbstverständlich diskutiert worden , und wenn ich richtig unterrichtet bin , . hätte Indonesien auch sehr gern - ach , schreien Sie doch nicht immer so - wieder neue U-Boote des Typs 209 haben wollen . Es ging doch wohl nur , Herr Staatsminister , um die Tatsache , daß sie günstige Konditionen haben wollten , und die Bundesregierung hat uns noch nicht erzählt , inwiefern diese Konditionen günstiger sind als die Hermes-Bürgschaften , mit denen sie todsicher noch auf das Parlament zukommen wird . Schwierig wird es für dieses Parlament natürlich - dazu bekenne ich mich , Herr Nolting - , Rüstungsverkäufe grundsätzlich abzulehnen , weil in der Tat natürlich die Industrie darauf angewiesen ist , nicht nur der Bundeswehr zuzuliefern . Wenn sie modern und leistungsfähig sein will , dann muß sie über die Beschaffung der Bundeswehr hinaus auch an andere verkaufen . Aber ich sage Ihnen folgendes : Die Bundesrepublik hat im Gegensatz zu anderen NATO-Staaten - wenn Sie an England , Frankreich und Italien denken - die Werften privatisiert , und das finde ich auch vernünftig . Diese Werften haben sich im Wettbewerb sehr gut behauptet . Gerade die Tatsache - denken . noch : Brigitte Schulte  wurden - , daß die Bundeswehr nicht all das mitgemacht hat , was andere Staaten machen , hat dazu geführt , daß diese Werften leistungsfähig sind . Ihre Verkäufer sollen sich gefälligst darum kümmern , daß an demokratische Rechtsstaaten geliefert wird . Sie haben das in der Vergangenheit übrigens auch getan und damit ganz gut gelebt . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie wären besser beraten gewesen , wenn Sie im Parlament über Ihre Absichten vorher gesprochen hätten , wenn wir danach noch einmal gemeinsam über die Lage in Indonesien diskutiert hätten und wenn am Ende eine ehrliche Abstimmung stattgefunden hätte . So haben Sie es uns erleichtert , unsensibel , wie Sie sind , einem solchen Rüstungsexport auf keinen Fall zuzustimmen . Sie haben sich selbst und der Bedeutung des Parlaments einen Bärendienst geleistet . Ich danke Ihnen . .