Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , Frau Merkel , hier liegt ein Mißverständnis vor . Die Meßlatte , die wir an Sie legen , ist nicht der kleine 25-Millionen-Etat , sondern das ist die Frage : Was tut die Regierung insgesamt für die Frauen ? . Ich denke , da können Frauen nur in Resignation verfallen . Der Kanzler entdeckt den Standort Deutschland und meint , die Löhne seien zu hoch , es gebe zu viele ordnungsrechtliche Auflagen , und die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme sei in Gefahr . Wissen Sie , wenn Frauen dieses hören , dann wissen sie , daß sie nicht gemeint sein können . Denn wer als Arbeiterin 30 % und als Angestellte 36 % weniger als der vergleichbare männliche Kollege verdient , kann sich vom Schimpf über zu hohe Löhne nicht angesprochen fühlen . . Es geht darum , was der Kanzler sagt . Wer wie die Gruppe der Frauen nach wie vor die schlecht abgesicherten Teilzeitarbeitsplätze nehmen muß und zunehmend in sozialversicherungsfreie Beschäftigungen geschickt wird , hat von dem Zuviel an ordnungsrechtlichen Auflagen noch nichts gehört . Wer im Leben immer wieder erfährt , daß unsere sozialen Sicherungssysteme auf einer durchgängigen Erwerbsbiographie beruhen _ ob es das Arbeitsförderungsgesetz ist oder die Rentenversicherung _ , diese als Frau objektiv aber selten vorweisen kann , hat von der Stabilität unseres sozialen Sicherungssystems wenig erfahren , ist stets durch dessen Maschen gefallen und schließlich bei der Sozialhilfe gelandet . Viel zu viele Alleinerziehende und Rentnerinnen können davon ein trauriges Lied singen . Das ist die weibliche Wirklichkeit , über die der Kanzler auch hätte reden können . . Der Ausspruch Die Armut ist weiblich kommt doch nicht von heute , wo der Kanzler den Wirtschaftsstandort Deutschland entdeckt hat , sondern aus einer Zeit , als der Kanzler noch selbstgefällig die wirtschaftliche Blüte des Vaterlandes gepriesen hat . Nun könnte man meinen , wem es in sogenannten Schönwetterzeiten schon schlechtging , der würde in Schlechtwetterzeiten vor weiterem Unbill geschützt werden . Ich denke , es wäre trügerisch , wenn die Frauen diese Hoffnung hätten . Der soziale Kahlschlag , den Sie als Bundesregierung hier vorsehen , wird gerade Frauen besonders hart treffen . . Darum werden Sie , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , nicht damit rechnen können , daß wir Ihnen da die Hand reichen . Worum geht es ? Da zeigen die Statistiken eine zunehmende Frauenarbeitslosigkeit , und im Osten stellen die Frauen fast 65 % der Arbeitslosen . Da sagt das Bundesministerium für Frauen und Jugend in dem Bericht über Frauenerwerbstätigkeit in den neuen Bundesländern voraus , daß Frauen immer mehr in das Stadium der Langzeitarbeitslosigkeit hineinwachsen werden . Das sind Zahlen , die alarmieren , weil Frauen ins soziale und finanzielle Abseits abgedrängt werden . Frau Merkel , da hilft die konzertierte Aktion mit Ihrem runden Tisch herzlich wenig . . In dieser Situation stimmt die Bundesministerin für Frauen und Jugend im Kabinett den Kürzungen bei Sozialhilfe , bei Arbeitslosenhilfe , bei Arbeitslosengeld , dem Kahlschlag bei Fortbildungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz zu . Das sind alles Maßnahmen , die Frauen besonders hart treffen . Zumindest einen lauten Protest von Ihnen , Frau Ministerin , hätten die Frauen schon verdient gehabt . . Als zynisch empfinde ich , was Sie im Oktober 1992 vor der Frauen-Union in Sachsen-Anhalt sagten , nämlich : Frauen dürften nicht glauben , daß sie ihre Rechte auf dem Silbertablett präsentiert bekämen . Dazu kann ich nur feststellen : Für Arbeitslose und Sozialhilfeempfängerinnen ist das Bild vom Silbertablett eine demütigende Zumutung . . Dabei wissen Sie als Bundesregierung , daß die Frauen besonders getroffen werden . Zumindest hat die Ministerin Merkel , als wir die zehnte Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz hier zu verabschieden hatten , in Zeitungen gesagt , daß Kürzungen mit Bezug auf Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen besonders Frauen treffen . Dennoch bleibt der Protest aus . Ich will Ihnen sagen , was hier abläuft . Da redet auf der einen Seite der Kanzler von Arbeitszeitverlängerung , und auf der anderen Seite fordert die Frauenministerin vermehrte Teilzeitarbeit für Frauen , wobei Teilzeitarbeit doch nichts anderes ist als Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich . . _ Natürlich ist es das . Merken Sie , wohin dann die Politik der Bundesregierung läuft ? Wenn Sie so weitermachen , führt sie letztendlich zur totalen Verdrängung der Frauen vom Arbeitsmarkt . Das werden wir nicht mitmachen . . Ich frage mich , wie viele alarmierende Zahlen die Bundesregierung noch braucht , um sich endlich auf 14830 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Edith Niehuis die Seite der Frauen zu stellen ? Frauen lassen sich sterilisieren , um einen Arbeitsplatz zu bekommen . . Frauen treten in einen Gebärstreik , denn wie soll man sonst das , was in den neuen Bundesländern passiert _ von 1990 bis 1992 ein Rückgang der Geburtenrate um 50 % _ bezeichnen ? Frauen werden zunehmend psychisch krank , wie jetzt sogar der Chefarzt der Thüringer Burgklinik , Stadtlengsfeld , auch für die neuen Bundesländer _ für die alten Bundesländer wissen wir das schon sehr viel länger _ meldet . Vor diesen Meldungen darf eine Frauenministerin die Augen nicht verschließen . Es ist schon schlimm genug , daß die Bundesregierung ihrer Verantwortung gegenüber Frauen in keiner Weise nachkommt . Aber der Gipfel ist , daß der Bundesfinanzminister in einer Fußnote zum sogenannten Konsolidierungsprogramm die Länder und Kommunen geradezu einlädt , die Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz nicht ernst zu nehmen . Damit setzt die Bundesregierung auf ihre alte Steuerlüge eine Kindergartenlüge drauf . Sie können nicht erwarten , daß wir Ihnen dazu die Hand reichen . . Schließlich geht es doch , Frau Würfel , um eine Gesetzgebung , die wir zusammen hier im Parlament mit großer , überparteilicher Mehrheit beschlossen haben . Zuerst verschieben Sie , die Bundesregierung , die Kosten auf andere _ häufig auf die Kommunen _ und nennen das fahrlässigerweise Sparprogramm . Dann sind es die Kommunen , die aus lauter Verzweiflung die Kindergartenbeiträge für die Eltern zunehmend erhöhen , so daß letztendlich die Inanspruchnahme des Kindergartenplatzes irgendwann schon aus finanziellen Gründen gefährdet ist . Dann hören Sie das Stöhnen der Kommunen und raten zum Nichternstnehmen eines Bundesgesetzes , des Gesetzes über den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz . Besser wäre es gewesen , die Bundesregierung würde sich durch eine Gemeinschaftsinitiative aktiv an dem Bau von Kindergärten beteiligen . . Wir wissen alle : Sie zerstören durch diesen Vorstoß der Bundesregierung einen ganz wichtigen Kern des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes , wie Sie überhaupt , so meine ich , durch den Bundeshaushalt 1994 von der vom Verfassungsgericht vorgeschriebenen frauen- , familien- und kinderfreundlichen Gesellschaft erheblich abweichen . Das ist schlimm genug . Das Verfassungsgerichtsurteil hat die Eigenverantwortung der Frau in Schwangerschaftskonflikten gestärkt . Wenn Sie in den weiteren Beratungen wagen sollten , diese Eigenverantwortung der Frau zu unterlaufen , dann werden Sie auf unseren erbitterten Widerstand und , so denke ich , auch auf den erbitterten Widerstand der Bevölkerung stoßen . . Nun frage ich mich , was eine Frauenministerin eigentlich mit der berechtigten Kritik macht . Dann kommt _ das war die Substanz Ihrer Rede _ der kleine Etatansatz von 25 Millionen DM zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frau und Mann . Mit diesem Ansatz zumeist für kleine Projekte werden Sie die struktuellen Verschlechterungen für Frauen nicht ausgleichen können . Bedenken Sie nur einmal , wie viele wichtige kleine Frauenprojekte , ja ein ganzes Frauennetzwerk , zerstört werden , weil keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mehr finanziert werden . . Diesen Rückschlag werden Sie mit Ihrem kleinen Etatansatz nie und nimmer ausgleichen können . Als Parlamentarierin möchte ich gerade wegen dieser 25 Millionen DM noch einiges anmerken . Es ist unbefriedigend , wenn man einen Etatposten sieht , der _ dieser Etatposten ist so _ eigentlich nur ein Merkmal hat , nämlich das Merkmal der Undurchsichtigkeit . Es ist noch unbefriedigender , wenn man hört , daß diese wenigen Gelder auch noch in den Sand gesetzt werden , weil Projektansätze falsch sind , wie z . B . bei dem von Ihnen gerade genannten Modellversuch Wiedereingliederung der Frauen ins Berufsleben . Dieses Projekt konnte nur durch eine Reform vor dem Scheitern bewah rt werden . Ich bin versucht zu sagen : Wenn keine vernünftigen Ideen da sind , dann braucht man auch kein Geld . . Aber eines vermisse ich sehr : Wir haben es mit einer Bundesregierung zu tun , die nicht müde wird , die internationale Verantwortung Deutschlands anzumahnen und diese fahrlässig auf militärische Einsätze zu verkürzen . Viele Länder haben schon längst erkannt , was internationale Frauenpolitik bedeutet und spielen dort eine wichtige Rolle . Die Bundesrepublik Deutschland ist hier leider eine graue Maus , ob auf EG-Ebene oder auf UN-Ebene . Auch im Haushalt werden die Mittel für die internationale Frauenpolitik verschämt versteckt , vielleicht verschämt , weil sie beschämend sind . Ich wünschte mir hier mehr Engagement , weil internationale Frauenpolitik immer wichtiger wird und die Entwicklung der Welt zu wichtig ist , als daß wir sie allein den Männern überlassen könnten . . Wir , aber nicht nur wir , sondern auch der von mir sehr geschätzte Deutsche Frauenrat , der elf Millionen Frauen repräsentiert , sehen die frauenpolitische Richtung der Bundesregierung mit großer Sorge an . Ich kann Sie nur bitten : Kehren Sie um ! Dieser Kurs ist fatal . .