Partei: CDU/CSU
Ganz herzlichen Dank . Meine Damen und Herren , ich werde gleich darüber berichten . Wir sind dabei , unsere Koalitionsaussage selbstverständlich zu erfüllen . Das ist doch gar keine Frage . Wir haben im Bereich der Innenpolitik Beträchtliches geleistet . Dem stimmen Sie zu ; Sie stimmen im Vermittlungsausschuß vielem zu , weil Sie erkennen , daß das eine gute Politik ist , Herr Kollege Schily . Wir werden auch das Staatsangehörigkeitsrecht selbstverständlich in dieser Legislaturperiode neu ordnen . Das ist unser Versprechen , und das werden wir einhalten . . Es geht natürlich darum , Fragen zu klären . Wir wollen , daß Ausländer integriert werden . Was heißt denn Integration ? Integration heißt - das beispielsweise ist Gegenstand unseres Staatsangehörigkeitsrechts - , daß sich jemand kulturell , sozial und rechtlich einordnet . Das wird auch im neuen Staatsangehörigkeitsrecht stehen . Daß derjenige , der Deutscher werden will , vor allen Dingen das Grundgesetz akzeptiert - zum Beispiel , Frau Kollegin Sonntag-Wolgast , akzeptiert , daß Männer und Frauen gleichberechtigt sind - , gilt für alle Ausländer . Das ist eine ganz wichtige Bestimmung . Er muß , wenn er die deutsche Staatsangehörigkeit bekommt , auf die ausländische verzichten . Wir haben diese Politik stets verfolgt , Herr Kollege Schily . Wir werden den Gesetzentwurf vorlegen , und deswegen ist der Vorwurf der Untätigkeit völlig haltlos . Wir haben größte Vorhaben der Innenpolitik be- . noch : Erwin Marschewski reits verwirklicht . Es ist das letzte große Vorhaben , das wir anfassen werden . Wir tun das deswegen , meine Damen und Herren , weil wir Politik zum Wohl des deutschen Volkes machen und nicht , wie Sie in vielen Bereichen , Verweigerung betreiben . Ich will Ihnen einmal aufzählen , was wir in der Vergangenheit bereits getan haben . Ich mache das , weil meine Kollegen , meine Freunde und ich sehr maßgeblich daran beteiligt waren . Wir haben 1991 das Ausländergesetz liberalisiert . Wir haben zweitens im Asylkompromiß - ich sehe gerade den ehemaligen Innenminister vor mir - , daran gearbeitet , das Ausländerrecht - Herr Kollege Seiters , das war damals Ihre Leistung - zu verbessern . Wir haben - ich glaube , als einziger Staat in der Welt - gesetzliche Einbürgerungsansprüche , die sogar einklagbar sind . Wir haben die Aufenthaltsfristen verkürzt , und wir haben die Einbürgerungsgebühren beträchtlich gesenkt . Dies hat zu dem Ergebnis geführt , daß sich die Zahl der Einbürgerungen auf 70 000 mehr als verdoppelt hat . Dies gilt auch für die Einbürgerung türkischer Mitbürger . Für uns ist dabei eines klar : Die generelle Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft ist für uns nicht diskutabel . Sie birgt die Gefahr in sich , daß sich der betreffende Ausländer der Integration verweigert , weil ihm , Herr Kollege Schily , ohnehin die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen wird . Sie kennen die weiteren Probleme . Es ist doch nicht anachronistisch , wenn ich sage : Deutsche Staatsbürgerschaft bedeutet die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft . Ich sage auch : Schicksalsgemeinschaft . In diese darf man nicht nach Geschmack eintreten und austreten . Doppelte Staatsbürgerschaft , wie sie die Grünen wollen , führt doch zu einer Rückversicherungsmentalität , zu Rechtsproblemen im Bereich des Familienrechts und im Bereich des Erbrechts . Nun zu Ihrem Antrag . Sie wollen die doppelte Staatsangehörigkeit für hier geborene Ausländer . Haben Sie denn gefragt , ob die Ausländer , zum Beispiel die türkischen Mitbürger , dies überhaupt wollen ? Wollen Sie ihnen die doppelte Staatsbürgerschaft gegen ihren Willen aufdrängen ? Ich frage weiter : Ist dies wirklich integrationsfördernd ? Sie haben die Verpflichtung , dafür den Beweis zu erbringen . Ich wäre für diese Lösung zu gewinnen , wenn Sie den Beweis für die Wirksamkeit erbringen könnten . Ich bitte Sie daher , diesen Beweis zu erbringen . Ansonsten hätte Montesquieu recht : Wenn es nicht notwendig ist , ein Gesetz zu erlassen , dann ist es besser , keines zu erlassen . - Bis zu dem Beweis werden wir uns danach richten . Unser Ziel ist es , das Ausländerrecht zu novellieren . Herr Kollege Schily , dankenswerterweise sind wir uns da sehr nahe gekommen , wo es darum geht , die Situation für junge , ältere und behinderte Ausländer zu verbessern . Ein zweites ist uns genauso wichtig . Es geht uns darum , Gewalt zu verhindern . Es ist völlig richtig , daß auch Sie diese Auffassung vertreten . Ich bedanke mich dafür . Wenn jemand in Dortmund demonstriert und die Stadt kurz und klein schlägt , dann muß er ausgewiesen werden . Ich bedanke mich bei der SPD , daß wir in diesen Fragen zu einer Meinung gekommen sind . Das ist eine vernünftige Ausländerpolitik : Integration für die hier lebenden ausländischen Mitbürger und natürlich Ausweisung für diejenigen , die Gewalt ausüben und das Recht brechen . Ein weiteres Problem ist der Zuzug nach Deutschland . Der Zuzug ist zu hoch ; er muß wirksam und dauerhaft begrenzt werden . Wir haben 4 ,3 Millionen Arbeitslose und deswegen geht es darum , mißverständliche Signale in Richtung mehr Aufnahmebereitschaft in jedem Falle zu vermeiden . Solche Mißverständnisse entstehen eben durch die Forderung nach einem Zuwanderungsgesetz . Da man nicht bereit ist , den individuellen Anspruch auf Asylrecht in eine institutionelle Garantie umzuwandeln und das Recht auf Familienzuzug einzuschränken , führen die Vorschläge zu einer Erhöhung der Zuwanderungsrate . Dies will niemand in Deutschland ; dies will auch die Union nicht . . Konkret zu Ihrem Gesetzentwurf : Sie wollen eine jährliche Höchstgrenze für die Aufnahme von Ausländern . Dies könnten wir , wäre diese Höchstgrenze zu verwirklichen , Frau Kollegin , akzeptieren . Daß Sie dies aber nicht wollen , zeigt Ihre Politik und Ihr Bestreben im Innenausschuß des Bundestages . . Sie sind doch kaum dafür , daß man abgelehnte Asylbewerber - das machen doch sozialdemokratisch regierte Länder nicht - abschiebt . Sie sind stets für eine Zuwanderung . Sie , aber nicht alle Kollegen von der SPD , wollen Zuwanderungserleichterungen im Rahmen des Ausländerrechtes schaffen . Sie kommen immer wieder gebetsmühlenartig mit neuen Altfallregelungen . Zu Ihrem Vorschlag , daß Sie Asylberechtigte , Ausländer , die aus tatsächlichen rechtlichen Gründen in Deutschland bleiben , Spätaussiedler- , Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge anrechnen wollen . Das ergibt eine Zahl von 850 000 Menschen im Jahre 1995 . Wenn Ihr Gesetzentwurf verwirklicht würde , dürften nach Ihrer Rechnung 850 000 Menschen hierbleiben . Das sind mehr , als wir in Deutschland aufnehmen können und in Deutschland brauchen . Das bedeutet , daß die Einwanderungsquote stets Null wäre ; Null wie Ihr Handeln im Bereich der Innenpolitik . Ihre Pläne sind unausgegoren und unschlüssig ; sie sind eine Mogelpackung . Sie wollen 850 000 pro Jahr vorweg akzeptieren . Nein , meine Damen und Herren , wir brauchen keine weitere Einwanderung . . Wir sind kein Einwanderungsland . Wir brauchen vielmehr wirkliche Zuwanderungsbeschränkungen . Nun haben Sie dieser Tage eine Presseerklärung abgegeben . Darin fordern Sie die politische , parla . noch : Erwin Marschewski treten mit dieser Frage vor unser Volk . Sie werden sehen , was das deutsche Volk zu Ihren Vorschlägen sagt . . An die vollständig versammelte Fraktion der Grünen ein paar Worte zu ihrem Vorschlag . Zu dem , was die generelle doppelte Staatsbürgerschaft anbetrifft , habe ich bereits einiges ausgeführt . Weiterhin wollen Sie , wenn ich Ihren Gesetzentwurf richtig verstehe , eine Erhöhung der Einwanderung in Deutschland . Sie wollen , daß der Familiennachzug auf Lebenspartnerinnen und Lebenspartner ausgedehnt werden soll . . - Ich weiß es nicht ; das ist unbestimmt und erweitert die Zuwanderung . - Sie wollen zudem die Ausdehnung auf gleichgeschlechtliche Paare . Meine Damen und Herren , zu letzterem : Ich rufe in diesem Bereich wahrhaftig nicht nach der Vergangenheit ; damit das klar ist . Aber hier wird ein Regelungsbedürfnis gefordert , gleichgeschlechtliche Paare als Verwirklichung von Art . 6 , dem Schutz von Ehe und Familie , im Einwanderungsgesetz einzubeziehen . Manche Leute in dieser Republik haben , ich sage nicht : den Verstand - das möchte ich aber am liebsten sagen - , aber doch jedes Maß verloren , wenn sie fordern , dies im Zuwanderungsgesetz aufzunehmen . . Wir wollen eine konsequente Begrenzung der Zuwanderung . Dies geht durch konsequente Anwendung des Ausländerrechts , durch nicht immer neue Altfallregelungen und meines Erachtens nur durch eine Grundgesetzänderung , insbesondere einer Änderung der Artikel 6 , 16 a und - vielleicht in begrenztem Maße ; das Denken soll nicht verboten sein - 116 . Dies sollte man vielleicht einmal überdenken . . - Ja , Herr Kollege Penner . Nur das führt zu einer wirksamen Begrenzung der Zuwanderung . Ich biete Ihnen an - ich habe da Erfahrungen - , . wie beim Asylkompromiß gemeinsam mit uns eine Regelung anzustreben . Nur dies wäre ehrlich und wirksam , Herr Kollege Penner , nicht Ihr Vorschlag . Der führte zu mehr Zuwanderung , die wir nicht wollen . Zum Schluß : Die Integration der hier lebenden Ausländer - an diesem Ziel arbeiten wir- muß gefördert werden . Aber nur derjenige , der integriert ist , darf erwarten , daß wir ihm die deutsche Staatsangehörigkeit verleihen werden ; denn es hat doch keinen Sinn , dies anders zu regeln . Es darf doch hier in Deutschland keine Menschen geben , denen wir zwar die Staatsangehörigkeit verliehen haben , die aber letzten Endes Fremde in Deutschland sind . Bedenken Sie dies , meine Damen und Herren der SPD-Fraktion und der Fraktion der Grünen ! Ganz herzlichen Dank . .