Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen ! Es muss zunächst einmal festgehalten werden , dass sowohl Hans-Peter Kemper 12542 die Große Anfrage als auch die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage in bemerkenswerter Weise geeignet sind , einen Beitrag zur Versachlichung der öffentlichen Diskussion zu leisten . Als ich die Anfrage gelesen habe , fand ich es bemerkenswert , wie zielführend die Fragen gestellt worden sind . Ich muss ausdrücklich anerkennen , dass die Antwort der Bundesregierung für die Arbeit der Parlamentarier wirklich weiterführend ist und erhebliches Material beinhaltet , das geeignet ist , die Diskussion zu versachlichen . . Man muss im Grunde genommen feststellen , dass manche in der Öffentlichkeit hysterisch geführte Diskussion im Lichte der Großen Anfrage und der Antwort der Bundesregierung wirklich lächerlich erscheint . Es gibt Personen in der Öffentlichkeit _ ich denke da an einen speziellen Fall in Hamburg _ , die meinen , sie könnten mit hysterischen Bemerkungen Menschen hinter sich bringen . Wir erleben immer wieder , wie bestimmte Personen die Durchsetzung ihrer politischen Interessen über Katastrophenmeldungen versuchen . Die Große Anfrage und dieAntwort darauf zeigen _ und zwar jenseits der Parteigrenzen _ , dass die innere Sicherheit in Deutschland in einigen Bereichen ausgesprochen problematisch ist , aber überwiegend im Griff ist . Das muss man einmal festhalten dürfen . . Ich möchte davon abraten , dass man eine so kluge Diskussionsgrundlage dafür nutzt , sozusagen das parteipolitisch kleine Karo zu fahren . Die Spekulation darüber , ob Helmut Kohl das Problem der Jugendkriminalität schon 1997 gelöst hat oder ob die Jugendkriminalität angesichts der frohen Erwartung auf einen Regierungswechsel zurückgegangen ist , sollten wir den Kabarettisten überlassen . Die Regel ist _ das wissen diejenigen , die sich damit befassen _ , dass kriminologische Entwicklungen in unserer Gesellschaft viel längerfristig angelegt sind . Wir wollen doch nicht ernsthaft den Eindruck hier erwecken : Es gab einen Regierungswechsel 1998 und plötzlich ist die Kriminalität weg von den Straßen . . _ Ich glaube Ihnen vieles . Ich glaube auch , dass Sie das meiste , das Sie sagen , ernst meinen .Aber ich glaube nicht , dass Sie das ernst gemeint haben . Dafür kenne ich Sie zu gut . . Wir haben in Deutschland kein Gesetzesdefizit , sondern ein Vollzugsdefizit . . Wir diskutieren im Deutschen Bundestag regelmäßig über die Gesetze . Wir sind auf Bundesebene in erster Linie _ wenn ich einmal vom BGS und anderen Bundesbehörden für die Bekämpfung von bestimmten Kriminalitätsstrukturen absehe _ für die Gesetze zuständig . Man muss aber kritisch sehen , dass in weiten Teilen ein Vollzugsdefizit besteht . Dieses Defizit besteht insbesondere im Bereich der Länder . Ich will in diesem Zusammenhang nicht die spektakulären Fälle ansprechen . Aber trotzdem muss ich sagen , die Tatsache , dass ein Gewalttäter wie Frank Schmökel zum x-ten Male entkommen konnte , zeigt , dass es kein Gesetzesdefizit , sondern ein klar erkennbares Vollzugsdefizit gibt . Ich wundere mich darüber , dass ein Staatssekretär zurücktreten muss , aber nicht diejenigen , die diese Sache verbockt haben . . Der zurückgetretene Staatssekretär gehört nicht meiner Partei an ; ich habe mit ihm auch nichts zu tun . Aber dennoch muss ich sagen , dass uns diese Art und Weise der Diskussion nicht weiterführt . Es ist auch viel zu kurz gegriffen , wenn man sagt , die Politik habe eine Vorbildfunktion . Die Politiker sollten sich diesbezüglich nicht überschätzen . Bei allem Respekt , Herr Kollege , muss ich Ihnen sagen _ obwohl ich der Einschätzung in weiten Teilen zustimmen kann , der Fall Kohl habe Auswirkungen auf das Rechtsbewusstsein _ : Meine Mitarbeiter haben mir gerade telefonisch durchgegeben , dass gegen einen amtierenden Bundesminister , nämlich gegen Herrn Klimmt , am heutigen Tage ein Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft beantragt worden ist . Wer mit Steinen wirft , der sitzt in der Regel im Glashaus . . Aus meiner Sicht haben die unzureichenden Schutzmaßnahmen auf das Rechtsbewusstsein der Bevölkerung eine größere Auswirkung als manche theoretische politische Diskussion , die wir führen . Ich frage mich _ das fragen sich sicherlich viele Kolleginnen und Kollegen _ : Wie muss sich eine junge Frau fühlen , wenn ihr Schänder zum fünften Mal wieder auf freiem Fuß ist und zum fünften Mal versucht , zu seinem früheren Opfer zu gelangen ? Welches Martyrium muss diese junge Frau über Jahre hinweg durchgemacht haben ? Ein Staat , der ein solches Problem nicht mit Schloss und Riegel lösen kann , der versagt . Dabei ist es für mich nicht entscheidend , auf welcher Ebene dies passiert . . Es geht selbstverständlich nicht darum , dass man dem Wegsperren das Wort reden sollte . Jeder weiß , dass die Resozialisierung und das Zurückführen der Straftäter auf den rechten Weg die beste Maßnahme ist . Wenn ein ehemaliger Straftäter nicht erneut straffällig wird , ist das der beste Opferschutz .Aber es gibt _ das liegt in der Natur der Sache _ Straftäter , die nicht auf den rechten Weg zurückzuführen sind . Wir sollten also unter dem Eindruck einer völlig überholten Diskussion , die einer bestimmten Phase unserer Republik entstammt , uns nicht davon abbringen lassen , die Härte des Gesetzes anzuwenden . Guido Westerwelle 12543 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Abgeordneter , gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Irmer ?