Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Während einer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag macht man so einiges mit. Aber selten klaffen in einer Angelegenheit die öffentliche Darstellung und die tatsächlich vorhandene Substanz so weit auseinander. Es ist beileibe kein BND-Skandal, über den wir hier debattieren. Vielmehr ist es ein Skandal, wie die Opposition mit dieser Thematik umgeht. Für die Hysterie, die teilweise in unserem Land Einzug gehalten hat, besteht überhaupt kein Grund. Ich muss schon sagen: Am einfachsten machen es sich die Kollegen, die von der Sache keine Ahnung haben, die weder Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums noch Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses sind. Denn dann ist es leicht, von Lüge und von Landesverrat zu reden und Rücktritte zu fordern. Wir sollten uns eine andere Marschroute geben. Die Reihenfolge muss lauten: zuerst den Sachverhalt vollständig, umfassend und lückenlos aufklären, dann eine Bewertung vornehmen und erst dann die Konsequenzen ziehen. Aber Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, machen es sich sehr einfach und drehen die Reihenfolge einfach um. Wir hatten gerade eine hochinteressante Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Ich werde das Geheimhaltungsgebot natürlich nicht brechen; aber ich darf darüber Auskunft geben, dass sich die Vorwürfe und die bodenlosen Unterstellungen gegenüber unserem derzeitigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière als haltlos erwiesen haben und restlos aufgeklärt sind. Ich würde Ihnen wirklich wünschen – leider geht es nicht –, dass Sie Einblick in die Vermerke nehmen könnten, die uns zur Vorbereitung der Sitzung vorgelegt wurden. Ich darf so viel sagen: In keinem dieser Vermerke steht auch nur ein Unternehmensname. In keinem dieser Vermerke, die Thomas de Maizière zur Vorbereitung seiner Reise nach Washington Ende Februar 2008 dienten, steht der Suchbegriff „Selektor“ – ganz im Gegenteil. Es war hochinteressant, diese Vermerke zu studieren. Der Bundesnachrichtendienst warnt für die Zukunft deutlich vor einer Ausweitung der Kooperation mit den US-Amerikanern. Er weist deutlich auf die Gefahr des Missbrauchs hin, wenn man die Kooperation intensivieren würde. Aber es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass in der Vergangenheit Wirtschaftsspionage betrieben wurde. Die Vorwürfe haben sich also restlos in Luft aufgelöst. Für mich ist das ein beredtes Beispiel dafür, dass in diesem konkreten Fall Schindluder getrieben und dass mit unserem Innenminister Scharlatanerie betrieben wurde. Das war unanständig, das war bodenlos, und das war unredlich. Ich möchte gar nicht so weit gehen, zu sagen, dass in der Angelegenheit keine Fehler gemacht wurden. Aber es ist nicht redlich, aus jedem Fehler automatisch einen Skandal zu machen. Fehler werden überall gemacht: Jeder Mensch macht Fehler, jeder Politiker macht Fehler; in jeder Behörde, in jedem Unternehmen werden Fehler gemacht. Daher sollten wir alle uns davor hüten, jeden Fehler sofort als Skandal zu inszenieren. Das wurde aus meiner Sicht im vorliegenden Fall gemacht. Wir können im Nachgang zu dieser Angelegenheit über eine Neujustierung der parlamentarischen Kontrolle debattieren; aber ich warne vor falschen Erwartungen. Wir können nicht hinter jeden der zehntausend Mitarbeiter unserer Dienste einen parlamentarischen Kontrolleur stellen. Trotz der besten, effektivsten und intensivsten parlamentarischen Kontrolle: In den Diensten werden Fehler passieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass gerade im Vergleich zu anderen Ländern die parlamentarische Kontrolle unserer Dienste gut funktioniert. Man sagt so schön: Es gibt nichts Schlechtes, an dem nicht auch etwas Gutes ist. So unsäglich diese Skandalisierung und diese Hysterie um die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes ist: Vielleicht kann man durch die gewonnenen Erkenntnisse ein anderes Bewusstsein in unserer Bevölkerung in Bezug auf die Notwendigkeit von Nachrichtendiensten schaffen. In anderen Ländern ist das anders. In anderen Ländern hat man ein anderes Verständnis von der Arbeit der Dienste. Ich bin der festen Überzeugung: Wir brauchen auch in Zukunft gut funktionierende, gut aufgestellte Nachrichtendienste. Ich möchte an dieser Stelle eine Lanze für die Mitarbeiter in den Diensten brechen; denn sie leisten eine gute, eine ordentliche Arbeit. Zum Schluss noch ein sehr ernst gemeinter Hinweis: Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass allein durch die intensive Kooperation zwischen dem BND und der NSA seit 2011 19 geplante Anschläge auf Angehörige der Bundeswehr in Afghanistan rechtzeitig verhindert werden konnten. Daran sieht man ganz konkret, wie wichtig es ist, dass wir einen gut aufgestellten Bundesnachrichtendienst haben und dieser Bundesnachrichtendienst eng mit den Diensten anderer Länder kooperiert. Ich glaube, das ist etwas, was auch wir alle hier beherzigen sollten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.