Partei: SPD
Ich lese das gerne im Protokoll nach . Aber die Art , wie Sie das Thema ins Spiel gebracht haben , hat schon gewisse Begehrlichkeiten gezeigt . So habe ich es jedenfalls verstanden . Die Verkehrsinvestitionen liegen bei rund 10 ,8 Milliarden Euro . Wenn es nach Koch/Steinbrück gegangen wäre , dann wären es nur 9 ,8 Milliarden Euro geworden . An dieser Stelle muss ich kritisch sagen - dies geht uns alle an - : Bei den Investitionen sollten wir uns ein Vorgehen nach Koch/Steinbrück nicht mehr gefallen lassen . Bis 2007 sind die Verkehrsinvestitionen auf dem halbwegs gleichen Niveau gesichert . Für das Jahr 2008 ist im Moment eine Lücke von 1 Milliarde Euro zu konstatieren . Hier gilt die Zusage der Bundesregierung , dass diese Lücke geschlossen wird . Es ist also nicht die Frage , ob sie geschlossen wird , sondern wie sie geschlossen wird . Wir alle werden daran mitwirken , dass diese Lücke im Jahr 2008 und auch für die kommenden Jahre geschlossen sein wird . Ich komme zu weiteren Teilbereichen des Einzelplans . Zu den Eisenbahnen des Bundes . Die Ausgaben , inklusive Bundeseisenbahnvermögen , werden sich auf 9 ,453 Milliarden Euro belaufen . Die Deutsche Bahn wird 3 ,747 Milliarden Euro erhalten . Für die Lärmsanierung an Schienenwegen werden nächstes Jahr 51 Mil-lionen Euro veranschlagt . Seit 1999 wurden 150 Millio-nen Euro dafür ausgegeben . Für Bundesfernstraßen sind 5 ,522 Milliarden Euro veranschlagt . Davon entfallen 4 ,61 Milliarden Euro auf investive Ausgaben . Zu den Schwerpunkten im Verkehrsbereich . Es geht um Erhalt , Modernisierung und um Weiterführung laufender Vorhaben wie die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit und Verkehre im Zusammenhang mit der Erweiterung der EU . Nachdem die Deutsche Post entschieden hat , DHL in Leipzig anzusiedeln , stellt sich für mich die Frage - es ist ein bisschen unglücklich , dass ich als Leipziger diese Frage stellen muss ; andere Kollegen könnten diese Frage natürlich auch stellen - : Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung , das Projekt 8 .2 , also die Strecke Erfurt-Leipzig , stärker zu priorisieren ? An der Entscheidung der Post sieht man deutlich , was eine hervorragende Infrastruktur zu bewirken vermag . In Leipzig gibt es einen sehr gut ausgebauten Airport und eine Messe . Die A 38 und die A 72 befinden sich im Bau . Eine ICE-Anbindung und den City-Tunnel Leipzig gibt es schon . All dies und vieles andere mehr haben dazu geführt , dass die Post so entschieden hat . Das sollte Vorbild für andere Regionen in Deutschland sein , die Infrastruktur ähnlich gut auszubauen . - Ja , die Leipziger sind nicht ganz so langsam wie andere . Auch das ist ein Vorteil dieses Standorts . In diesem Zusammenhang möchte ich der Bundesregierung und allen Beteiligten danken , die zu dieser Entscheidung beigetragen haben . Wir alle stehen in der Pflicht , dass die Projekte ein Erfolg werden . Wenn die Lücke an dieser Stelle geschlossen wird , wird die Not in Ostdeutschland ein wenig kleiner . Vielen Dank an die Vertreter aus den westdeutschen Bundesländern , die zu diesem Ergebnis beigetragen haben . Das ist im Interesse des gesamten Landes . Zur Maut . Die Maut wird pünktlich zum 1 . Januar 2005 kommen . Niemand , weder die Opposition noch das Transportgewerbe , soll auf einen erneuten Fehlstart hoffen . Die Technik funktioniert . Wer noch keinen On Board Unit besitzt , kann sich im Internet , in Callcentern oder in den Tankstellen einloggen , was alles zeitaufwendiger als die OBU-Nutzung sein wird . Deshalb mein Appell an die Transportbranche : Nutzen Sie die Zeit und lassen Sie Ihre Fahrzeuge mit den OBUs bestücken ! Mit dem Funktionieren der Maut ab 2005 haben wir natürlich die Verluste aus den mautverpatzten Jahren 2003/2004 noch lange nicht bereinigt . Hier läuft das Schiedsverfahren . Herr Kollege Lippold , Sie sprachen bereits diese Thematik an . Diesbezüglich kann ich der Opposition nur Nachdenklichkeit über die nächsten Schritte anraten . Natürlich juckt es einer Opposition in den Fingern , mittels eines Untersuchungsausschusses oder durch die Veröffentlichung dieses Berichtes die Regierung zu brandmarken , um daraus eigene Vorteile zu ziehen . Das gehört zu dem Spiel , an dem wir alle teilnehmen . Doch könnte dieser fragwürdige Vorteil einen überaus großen Nachteil für die Einnahmen des Bundes und hier besonders für dessen Investitionsmöglichkeiten nach sich ziehen . Jedes noch so unsachliche Argument der Opposition im möglichen Untersuchungsausschuss , mit dem die Regierung der Fehlerhaftigkeit bezichtigt werden soll , wird zum Argument von Toll Collect im Schiedsverfahren . Da auch für die Opposition das Wohlergehen des Gemeinwesens über einem parteitaktischen Vorteil stehen sollte , wäre sie gut beraten , erst das Schiedsverfahren abzuwarten . Auch danach lassen sich noch Gründe für einen Untersuchungsausschuss finden . Das bleibt Ihnen unbenommen ; das können Sie weiterhin tun . Aber Sie sollten nicht von vornherein das Schiedsverfahren beeinflussen . Für uns stehen wichtige Einnahmen auf dem Spiel . Sie sollten mit dafür sorgen , dass diese Einnahmen fließen . Zum Transrapid . Rot-Grün hält Wort . Wir bringen etwas fertig , was Sie während Ihrer Regierungszeit nicht fertig gebracht haben . Die innovativen Technologien sind bei uns in guten Händen . Für die Weiterentwicklung des Transrapid , für das WEP-Programm in Kassel , stehen im nächsten Jahr 57 Millionen Euro bereit , insgesamt rund 178 Millionen Euro . Dafür gibt es eine Vereinbarung : Die Industrie wird Forschungsgelder in Höhe von 100 Millionen Euro zurückzahlen , sobald die ersten Lizenzverkäufe getätigt worden sind . Ich denke , das ist eine redliche Vorgehensweise und eine wichtige Abmachung . Das WEP-Programm wird keine Umwegfinanzierung für München sein ; dahin gehend geäußerte Bedenken sind nicht sachlich . Die Weiterentwicklung dient der Weltmarktfähigkeit dieser Technologie im Nah- und Fernverkehr . Wir wollen sie natürlich weltweit verkaufen . Wir stehen zum bayerischen Projekt . Nun ist allerdings Bayern am Zuge . Die bis in den Sommer hinein geführten Diskussionen , dass dies ein Bundesprojekt ist , waren der Sache nicht dienlich . Es ist eindeutig ein Länderprojekt , so wie auch der Metrorapid in NRW ein Länderprojekt war , an dem sich natürlich der Bund beteiligen wollte . Was ist daraus geworden ?) - Die Entscheidung , dass er nicht gebaut wird , ist doch okay . [Bayreuth] [FDP]) Wir werden zu dem bayerischen Projekt stehen . Die Bayern sind jetzt am Zug und müssen ein Gesamtkonzept vorlegen . Wir jedenfalls haben für das nächste Jahr weitere 15 Millionen Euro eingestellt . Das hat uns übrigens von Ihrer Seite niemand zugetraut . In diesem Zusammenhang habe ich große Hochachtung vor meinen Kollegen von den Grünen . Die haben ganz andere Probleme damit und stehen dazu . Wir haben einen neuen Titel eingeführt : Innovative Mobilitätskonzepte . Dabei geht es um die Konzentrierung der Forschungsmittel hinsichtlich der neuen Anforderungen an die Mobilität . 1 ,8 Millionen Euro sind für 2005 eingestellt . Wir haben die Anschubfinanzierung für das Mittelosteuropazentrum sichergestellt . Damit haben wir eine weitere Verabredung in der Koalitionsvereinbarung erfüllt . Die ersten 1 ,5 Millionen Euro werden aus dem Einzelplan 12 finanziert , die Mittel für die Folgejahre aus dem Einzelplan 30 . Die Entscheidung , an welchem Standort es entstehen soll , ist noch offen . Es bewerben sich Brandenburg und Sachsen . Die Verhandlungen sind im Gang . Wir werden sehen . Es ist logisch , wofür ich werbe . Aber das haben wir heute nicht zu entscheiden . Etwas Kritisches zum Einzelplan 12 . Für die Sicherheit der Bundesbehörden haben wir rund 38 Millionen Euro in den Einzelplan 12 einstellen müssen . Das ist an und für sich eine Aufgabe , die im Einzelplan 06 finanziert werden muss . Es muss eine einmalige Angelegenheit bleiben , dass dies in 2005 im Einzelplan 12 finanziert wird . Ab 2006 gehört das in den Einzelplan 06 . Abschließend meinen Dank an die Kollegen im Haushaltsausschuss , an die Kollegen in den mitbearbeitenden Ausschüssen und an die Mitarbeiter im Bundesministerium . Es waren gute Beratungen . Wir haben die Grundlagen für einen Haushalt gelegt , der Investitionssicherheit in sich birgt . Vielen Dank .