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Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, dass die Bundesregierung die Rechtsprechung der Gerichte respektiert. Das nenne ich einen Fortschritt. Das ist ja nicht immer so. Die Vorschriften der Strafprozessordnung, um die es hier geht – §§ 100 a und 100 b StPO –, sind in einer Zeit geschaffen worden, in der wir Skype-Telefonie über Computer und Internet noch nicht kannten. Das Bundesverfassungsgericht hat bei der Formulierung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und auf Sicherheit informationstechnischer Systeme Wert darauf gelegt, dass ein Eingriff in diese Grundrechte nur aufgrund von präzisen, bereichsspezifischen Regelungen und nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen kann. Sehen Sie vor diesem Hintergrund nicht einen grundlegenden Regelungsbedarf in der Strafprozessordnung? Sie haben gesagt, dass Sie die Rechtsprechung respektieren und die Rechtssituation prüfen wollen. Wie wahrscheinlich ist es, dass diesbezüglich ein Vorschlag für eine Neuregelung von Ihnen vorgelegt wird?
Partei: GRUENE
Danke sehr . - Herr Staatsminister , ich komme ja aus der Entwicklungszusammenarbeit . Auch Ihnen dürfte bekannt sein , dass das Thema Fußballkarriere gerade in den Entwicklungsländern eine wichtige Rolle spielt ; sie ist eine der wenigen Möglichkeiten , der sozialen Armut zu entrinnen . Ist Ihnen bekannt , dass viele der erwachsenen Fußballspieler , die sich hier in Deutschland auf der WM präsentieren , das gerade mit dem Argument tun , eventuell eine internationale Karriere starten zu können ? Stimmen Sie zu , dass der Ablehnungsgrund , den Sie hier genannt haben , eigentlich voll im Widerspruch zu dem steht , was innerhalb der Fußballwelt diskutiert wird , nämlich die Suche nach Talenten , die wir fördern wollen und die sich in Berlin präsentieren wollen und auch müssen , um überhaupt die Chance zu haben , wahrgenommen zu werden , und dass es ein sehr legitimes Interesse ist , im Fußball Karriere zu machen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Matschie fragte uns als Opposition : Was werfen Sie uns eigentlich vor ? Unsere Kritik an Ihrem Ausstiegskurs kann in einem Satz zusammengefasst werden : Die Atomausstiegspolitik der rotgrünen Bundesregierung ist politisch unverantwortlich Michaele Hustedt 10445 und bezogen auf die bisherigen Positionen von Rot und Grün auch in höchstem Maße unglaubwürdig . . Wie unglaubwürdig Ihre jetzige Haltung ist , ergibt sich schon daraus , dass seit der Gründung der Partei der Grünen immer wieder die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke angezweifelt wurde . Die massiven Sicherheitsdefizite waren , wie Sie damals ja behaupteten , auch Anlass für gewaltsame Auseinandersetzungen auf der Straße . . Nun aber sind die Kernkraftwerke laut Trittin so sicher , dass sie noch 32 Jahre laufen können . Wenn sie so unsicher wären , wie Sie es in der Vergangenheit immer behauptet haben , dann hätten Sie sie sofort abstellen müssen . Dass Sie das nicht getan haben , belegt doch , wie unglaubwürdig Ihre bisherigen Positionen waren . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , hält es die Bundesregierung mit rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Prinzipien für vereinbar , wenn jetzt die alte Idee von Außenministerin Tansu Ciller über eine Pufferzone , die sie bereits im September letzten Jahres geäußert hat , offenbar verwirklicht werden soll ? Ich frage dies , weil wir heute gehört haben , daß die . noch : Gernot Erler irakischen Gebiet , das gleichzeitig eine UN-Schutzzone ist , wiederaufgegriffen werden sollen .
Es ist relativ einfach: Gewinne, die aus der Schifffahrt dadurch erwachsen, dass Passagiere mitgenommen werden, die dafür natürlich auch Geld bezahlen, müssen wieder in das Schiff zurückfließen. Wir müssen sicherstellen, dass das gewährleistet ist. Wir haben bei der Neuregelung davon abgesehen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen das prüfen. Vielmehr haben wir die Regelung getroffen, dass die Vereine eine Erklärung eines Steuerberaters oder eines Wirtschaftsprüfers beibringen – da sie sowieso eine Bilanz vorlegen müssen, ist das kein Problem –, sodass alle drei Jahre überprüfbar ist, ob die Gewinne aus dem Schiffsbetrieb auch dem Schiffsbetrieb wieder zugutegekommen sind. Denn die Traditionsschifffahrt genießt viele Vorteile, und diese Vorteile darf man nur genießen, wenn man nicht eine Gewinnausschüttung womöglich noch für Privatpersonen macht. Gewinne dürfen ausschließlich dafür genutzt werden, sie wieder in die Schiffe oder in den Betrieb zu investieren. Und das werden wir sicherstellen.
Partei: GRUENE
Werter Herr Kollege Spahn, Sie haben gesagt, seit 15 Jahren werde in diesem Haus über Prävention nur geredet. Darf ich Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge helfen? Trifft es zu, dass die rot-grüne Regierung ein Präventionsgesetz in diesem Hause vorgelegt hatte, das von Ihnen abgelehnt wurde und das die Länder – die unionsgeführten Länder, wohlgemerkt – nachher aus wahltaktischen Gründen haben scheitern lassen?
Partei: AfD
Dann habe ich nachgefragt: Warum denn so kurzfristig? Wie ist es denn möglich, so eine wichtige Sache mitten in der Nacht, einen Tag vor der nächsten Bundestagssitzung, zu behandeln? Wie ist so etwas möglich? Da wurde geantwortet, es sei sozusagen übersehen worden, dass man das ganz schnell anpassen müsse, weil es sonst wegen Fristigkeit verfiele. Deswegen müsse das hereingenommen werden. So ist das hier passiert. Dann habe ich gesagt: Bevor ich darüber mit meiner Fraktion nicht geredet habe, äußere ich mich dazu überhaupt nicht. Das war das, was parlamentarisch in den Sitzungen vonstattengegangen ist.
Partei: AfD
Niedersachsen wird in diesem Jahr erstmalig 100 Millionen Euro Schulden tilgen. Wenn das so weitergeht, dauert es 615 Jahre, bis die Schulden getilgt sind. Und wenn wir das hier und heute thematisieren, dann kommt gleich der Vorwurf, die AfD erzeuge Angst. Aber wir bleiben an dem Thema dran. Die nächsten Haushaltsberatungen sind ja schon in Sichtweite. Wir bleiben am Thema. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Ist es Ihnen vielleicht entgangen , daß ich wie folgt formuliert habe : Selbstverständlich ist es eine tolle Sache , wenn die Wyker Dampfschiffsreederei mit Pflanzensaft statt mit Schiffsdiesel durch das Wattenmeer schippert , weil ersterer biologisch abbaubar ist und deshalb keine Gefährdungen für das empfindliche Ökosystem mit sich bringt . Es ist eine großartige Sache , wenn unser Holzeinschlag mit Kettensägen erfolgt , die über eine Schmierung aus Pflanzenöl verfügen und so den Waldboden nicht belasten ? Ist es Ihnen entgangen , daß ich bewußt gesagt habe , daß sich die Diskussion nicht nur auf den Biosprit beschränken darf , sondern daß man insbesondere auch die Marktlücken erfassen muß ? Dies alles habe ich in meiner Rede vorgetragen . Ist Ihnen das entgangen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kuhlwein , ich habe das gerade ausgeführt . Ich gehe davon aus , daß Sie _ vielleicht länger als ich _ eben noch im Haushaltsausschuß gewesen sind und daß der Minister das dort noch einmal dargelegt hat . . _ Doch , das hat er ganz bestimmt . . _ Ich habe Ihnen im Rahmen meiner Möglichkeiten die Auskünfte gegeben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kohn , im Zusammenhang mit der Schaffung des europäischen Binnenmarktes und den multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde wurden die bis zu diesem Zeitpunkt in der Tat bestehenden nationalen mengenmäßigen Beschränkungen der einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern beseitigt und die Zölle weiter reduziert . Die Importe in die Europäische Union wurden damit bis auf wenige Ausnahmen liberalisiert . Beschränkungen des Imports in die EU bestehen im gewerblichen Bereich durch die sogenannten China-Kontingente , im Textil- , Stahl- und Automobilbereich sowie bei bestimmten Agrarprodukten . Entwicklungsländer sind bei den bestehenden Maßnahmen nur im Textil- und Agrarbereich betroffen . Der Grad ihrer Betroffenheit ist naturgemäß von Land zu Land und nach den verschiedenen Produktkategorien im Textil- und Bekleidungssektor bzw . den einzelnen Agrarprodukten unterschiedlich . Andererseits muß darauf hingewiesen werden , daß der Textil- und Bekleidungs- sowie der Agrarsektor vom Allgemeinen Zollpräferenzsystem der Europäischen Union erfaßt sind . Durch die autonome Aussetzung oder Reduzierung der Zölle im Rahmen des Allgemeinen Zollpräferenzsystems für bestimmte Textil- und Bekleidungs- sowie Agrarprodukte wird der Marktzugang innerhalb der Mengenbeschränkungen für Entwicklungsländer erleichtert .
Partei: GRUENE
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Die Debatte hat gezeigt, dass wir Forschung und Erkenntnisse über Antiziganismus brauchen, und zwar mehr als bisher. In dem Antrag geht es – Frau Heinrich hat das anscheinend gar nicht gesehen – nicht um Sinti und Roma und deren Wohlbefinden oder Nichtwohlbefinden, sondern es geht um uns, die Mehrheitsgesellschaft. Der Antiziganismus ist in der Mehrheitsgesellschaft verwachsen, nicht bei den Sinti und Roma. Dieser Antrag befasst sich nur damit. Davor haben wir uns lange mit Antisemitismus befasst, und auch da gab es immer welche, die gesagt haben: Das ist ja nicht so schlimm, ist ja nicht so viel; das gibt es gar nicht in dem Maße; es sind nur 24 Prozent. Aber dass es in der Mitte der Gesellschaft und nicht nur am rechten Rand Antiziganismus gibt, das ist der Kern des Problems. Diesen Antiziganismus gibt es seit Generationen. Es gibt ihn in allen Kulturen. Zum Beispiel gibt es ihn auch in der Literatur. Klaus-Michael Bogdal hat das in einem sehr interessanten Buch mit dem treffenden Titel „Europa erfindet die Zigeuner: Eine Geschichte von Faszination und Verachtung“ beschrieben. Diese Verachtung sehen wir. Faszination und Verachtung finden wir von Cervantes über Heine bis hin zu García Lorca und zur Volksliederkunst, „Zigeunerjunge“ oder was auch immer. Damit müssen wir uns befassen; auch Wissenschaftler müssen das machen. Das will der Antrag. Der Antiziganismus hat Geschichte, auch eine ganz spezielle deutsche Geschichte. Es handelt sich nicht nur, wie Herr Fabritius gesagt hat, um irgendeine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Es ist auch Rassismus, aber ein ganz spezifischer, auf eine ganz spezifische Gruppe konzentriert. Die Mitglieder dieser Gruppe, so unterschiedlich sie auch sind – Sinti, Roma, Zigeuner, Aschkali, Egyptians, Gypsies, Gitanos –, haben eines gemeinsam: Sie sind Opfer dieses Antiziganismus. Fragen Sie sie doch einmal! Sie alle haben das erlebt; jeder Einzelne hat es erlebt. In der Mehrheitsgesellschaft heißt es dann: Ich habe ja nichts gegen Zigeuner, aber bei uns im Frankfurter Stadtzentrum wollen wir sie doch nicht haben. – Die Ursache für die Diskriminierung der Sinti und Roma liegt bei uns, nicht bei den Sinti und Roma. Damit müssen wir uns befassen. Dieser Antrag fordert, dass eine unabhängige Kommission dies erforschen soll. – By the way: Eine solche gibt es für Antisemitismus. Sie könnte aber sicher noch besser sein, als sie gegenwärtig ist. – Wir müssen darüber berichten – ganz offensichtlich, wenn es so viel besser geworden ist, wie Sie sagen. Dass es kein einziges eigenständiges wissenschaftliches Forschungsinstitut für Antiziganismus gibt, ist doch ein Jammer. Das ist offensichtlich ein Fehler. In diese Richtung geht der Antrag. Ich bitte Sie immer noch, diesen zu unterstützen.
Partei: SPD
Weihnachten 2005 haben wir nicht gewusst , dass wir in den Kongo gehen . Vor den Sommerferien haben wir nicht gewusst , dass wir in den Libanon gehen . Deshalb freuen wir uns , dass die Bundeskanzlerin uns Verteidigungspolitikerinnen und Verteidigungspolitikern in Aussicht gestellt hat , dass wir mittelfristig mit mehr Geld rechnen dürfen . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tauss , ich habe zur Kenntnis zu nehmen , dass sich die Kultusministerkonferenz mit den Stimmen der SPD-Wissenschaftsminister kritisch zu diesem Projekt geäußert hat . Ich habe zur Kenntnis zu nehmen , dass sich die Wissenschaftsorganisationen kritisch zu diesem Projekt geäußert haben . Und ich habe zur Kenntnis zu nehmen , dass inzwischen jeder seriöse Wissenschaftler , mit dem ich darüber gesprochen habe , dies für eine absolute Lachnummer hält . Herr Kollege Tauss , lassen Sie mich dies noch sagen : Der Wettbewerb in der Wissenschaft , den wir beide wollen - Sie können den Stenografischen Bericht mit meiner Rede gerne Herrn Gaehtgens schicken ; ich habe damit keine Probleme - - lassen Sie mich erst einmal meine Ausführungen zu Ende bringen - , findet nicht zwischen Universitäten , sondern zwischen Wissenschaftlern , Fachgebieten und Instituten statt . Das ergibt sich auch aus den vorliegenden seriösen Voten . Ist Ihnen eigentlich aufgefallen , dass der Nobelpreis an Wissenschaftler und nicht an Universitäten verliehen wird ? Das ist doch wohl ein Beleg dafür , dass wir Qualität der Wissenschaft nicht an einer Körperschaft festmachen können .
Partei: FDP
Herr Minister , Sie haben verschiedentlich darauf hingewiesen , dass Klimawandel und Artenvielfalt an der einen oder anderen Stelle durchaus in Beziehung stehen . In Deutschland haben wir teilweise Strategien , zum Beispiel die Biomassestrategie für die Nutzung von Energiepflanzen zur Herstellung von Strom und von Biokraftstoffen , wo es jetzt schon Engpässe gibt , wie ich einmal ganz vornehm sagen möchte . Jedenfalls gibt es dort zunehmend Probleme . Der tropische Regenwald ist ein riesiges Ökosystem , und wir müssen uns Gedanken darüber machen , dass wir mit Konzeptionen , die hier in Europa zunächst vielversprechend sind , letztendlich nicht anderswo negative Auswirkungen verursachen . Zu diesem Punkt bitte ich um eine kurze Stellungnahme . Eine zweite Frage . Wir wissen noch relativ wenig über die Artenvielfalt ; hier handelt es sich um ein riesiges Forschungsgebiet . Meine Fraktion hat sich die Mühe gemacht , Institute zu besuchen und zu befragen . Die Biodiversität ist ebenso wie Botanik oder Molekularbiologie nur Teilmenge anderer Forschungsgebiete . Was ist eigentlich im Bereich der Forschung geplant ? Wird man da bündeln und unter Umständen wirklich einen eigenen Forschungsschwerpunkt etablieren ? Wie wird die Vernetzung erfolgen können ? Zum Schluss noch zur Forschung an sich : Es gibt riesige Archive mit Materialien wie getrockneten Pflanzenteilen - so etwa Samenbanken - , die zum Teil noch nicht einmal ordnungsgemäß katalogisiert sind . Hier gibt es einen sehr großen personellen Bedarf und einen Bedarf an Finanzmitteln . Wird man dem in Zukunft gerecht werden wollen , oder ist dies nicht im Fokus ?
Partei: CDU/CSU
Ich komme deswegen , meine Damen und Herren , zum Schluß , wobei ich bei demjenigen um Verständnis bitte , dem ich eine Minute abgezwackt habe . Ich bin der Überzeugung , daß wir die private Entsorgung ebenfalls weiter vorantreiben müssen . Ich vertraue nach wie vor darauf _ wir haben das Gesetz entsprechend qualifiziert _ , daß wir die staatliche Verantwortung beibehalten . Ich hoffe sehr , daß dieses Grundlagengesetz für einen Einstieg in eine ökologische und soziale Marktwirtschaft trotz aller Detaildiskussionen und trotz aller Kri tik auch in diesem Hause Zustimmung finden wird . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .
Partei: PDS/LINKE
Warum ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Entschuldigen Sie , Sie haben mich gefragt , ob es sinnvoll ist . Das kann ich mit Ja oder Nein beantworten . Ich bin der Meinung , dass die Frage damit ausreichend beantwortet ist . Ich beziehe mich hierbei übrigens auf das , was der Präsident vorhin gesagt hat . Wenn Sie mich so fragen , bekommen Sie eine solche Antwort .
Partei: SPD
Herr Kollege , erste konkrete Vorstellungen des Bundesfinanzministeriums zu Strukturveränderungen unter Einbeziehung von Standortaspekten auch auf der Ebene der Hauptzollämter und Zollämter werden nach der derzeitigen Planung der Projektleitung im Sommer vorliegen . Entscheidungen über Strukturveränderungen , insbesondere auch zu Standorten von Dienststellen der Bundesfinanzverwaltung , werden zum Jahresende 2000 zu treffen sein . Inzwischen liegen als erster Schritt auf dem Wege zur Neustrukturierung Eckpunkte der angestrebten Strukturanpassung vor , über die die Vorsitzenden des Haushaltsund Finanzausschusses des Deutschen Bundestages unterrichtet worden sind . Gerade zur Stunde tagt der Haushaltsausschuss und berät unter Tagesordnungspunkt 4 über diese Konzeption . Wenn Sie das Eckpunktepapier noch nicht haben , dann will ich es Ihnen gerne überreichen . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will nur eine Richtigstellung vornehmen . Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen , daß mein Vorschlag zu einer Abgabe für Besserverdienende den durchschnittlichen VW-Arbeiter in Wolfsburg treffen würde . Das ist nicht der Fall , und ich will das noch einmal kurz erläutern . Sie haben das Jahresbruttoeinkommen des VW-Arbeiters mit etwa 51 000 DM angegeben . Ich habe von einem Monatsnettoeinkommen für Besserverdienende ab 5 000 DM gesprochen . Erstens : 5 000 DM mal zwölf sind 60 000 DM , zweitens gibt es einen beachtlichen Unterschied zwischen brutto und netto , und drittens habe ich Weihnachts- und Urlaubsgeld nicht mit eingerechnet . Wer ohne Weihnachts- und Urlaubsgeld , nachdem er alle Steuern , Abgaben und Versicherungsbeiträge bezahlt hat , monatlich immer noch 5 000 DM oder mehr zur Verfügung hat , ist bestimmt kein Volkswagenarbeiter in Wolfsburg . Das sind andere Personengruppen , und denen kann man diese zusätzliche Belastung durchaus zumuten . .
Partei: CDU/CSU
In der Differenziertheit lässt sich die Union nicht übertreffen , wie Sie aus Begegnungen mit uns wissen . Der Bezug von Transferleistungen ist nicht das einzige Kriterium . In jedem einzelnen Fall muss die Frage sein : Gebietet es das öffentliche Interesse , hier eine untere Lohngrenze einzuziehen , weil es ansonsten zu Lohndumping käme und wir - das ist ein zusätzliches wichtiges Kriterium - auf dem Wege von Transferzahlungen subventionieren müssten ? Die Antwort darauf muss derjenige geben , der sozusagen unter das Dach des Entsendegesetzes will . In den Bereichen Maschinenbau oder Chemie werden wir nie über einen tariflichen oder gar gesetzlichen Mindestlohn reden müssen , aber es gibt arbeitsintensive , wettbewerbsintensive Branchen , in denen wir insbesondere in der Zeit eines Übergangs hin zu offenen Grenzen bzw . in einer Zeit nach jüngst geöffneten Grenzen so etwas wie eine Ordnung brauchen , damit der Wettbewerb - ich sage es noch einmal - sich nicht austoben kann und das nicht auf die Knochen der kleinen Leute geht . - Herr Kolb , erst jetzt dürften Sie sich setzen ; Sie haben das vorweggenommen .  Es geht also darum : Wettbewerb so weit wie möglich , Ordnung so weit wie nötig . Diese Kernfrage im vorliegenden Fall der Briefdienstleistungen angemessen zu beantworten , ist die Ambition des gesetzgeberischen Vorhabens . Wir prüfen sehr genau , auch als Fraktion , ob die Voraussetzungen für den Weg , den das Entsendegesetz und die politischen Entscheidungen von Meseberg vorgegeben haben - dazu gehört mindestens 50 Prozent Tarifbindung - , erfüllt sind . Die Regierung muss prüfen , ob im Verfahrensgang die Bedingungen erfüllt werden . Wir entwickeln Rahmenbedingungen , mit denen das gewünschte Ziel erreicht wird , einen Wettbewerb zulasten der Kleinen zu verhindern und die Grundlage für einen fairen Wettbewerb in einem weit geöffneten Korridor zu schaffen . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, ich glaube, wir waren beide bei der Anhörung, als es um die Aussetzung des Familiennachzuges ging. Er ist bis März nächsten Jahres ausgesetzt. Ich kann mich an die Stellungnahme des Vertreters des Auswärtigen Amtes erinnern, der uns gesagt hat: Wenn zu den Anträgen auf Familiennachzug, die von Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention gestellt worden sind – für sie haben wir den Familiennachzug ja nicht ausgesetzt –, die Anträge auf subsidiären Schutz hinzukommen würden, dann wäre das Auswärtige Amt überhaupt nicht mehr in der Lage, diese Vielzahl an Anträgen so abzuarbeiten, dass ein Einzelner einen schnelleren Familiennachzug genehmigt bekommt. Ich frage Sie deshalb: Glauben Sie, dass wir ohne Aussetzung des Familiennachzugs in der Lage gewesen wären, alle Anträge – die von Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention und die von subsidiär Schutzberechtigten – zahlenmäßig zu bearbeiten? Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Ich meine nicht , daß wir den französischen Präsidenten deswegen bemühen müssen . Wir haben aber schon den Präsidenten des Instituts , was ja auch unser Institut ist , in einem Gespräch bemüht . Er hat uns zugesagt , daß man bei den weiteren , noch vorzunehmenden Personalbestellungen _ das Ganze ist erst im Aufbau _ auch auf die deutschen Interessen hinreichend Rücksicht nehmen wird .
Partei: GRUENE
Es geht ja in der Aktienrechtsnovelle sowie in den Gesetzentwürfen um das Umwandlungsrecht, um Konzernausgliederung und um das Spruchverfahrensgesetz. Inwieweit wird im Bundesjustizministerium in diesen Bereichen noch an Gesetzesvorlagen gearbeitet, und inwiefern plant das Haus, externen Sachverstand hinzuzuziehen?
Partei: GRUENE
Ich habe mich nicht deswegen gemeldet, Herr Kollege Koppelin, aber Sie profitieren tatsächlich davon. – Sie haben in Ihrer Rede ausgeführt, dass Sie sich dagegen wenden, dass deutsche Behörden in der Schweiz Daten stehlen lassen. Erstens. Ich möchte Sie herzlich bitten, dass Sie uns einen einzigen Vorgang – einen einzigen Vorgang! – benennen, bei dem deutsche Behörden irgendjemanden angestiftet haben, irgendjemanden dazu angeleitet haben, irgendjemanden gefragt oder gebeten haben oder irgendjemanden in die Schweiz geschickt haben, damit er dort rechtswidrig Daten erwirbt. Zweitens. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass es bei der Ermittlung von Straftaten und bei der Dingfestmachung von Straftätern in Deutschland seit Jahrzehnten absolut üblich ist, für sachdienliche Hinweise – ich betone: für sachdienliche Hinweise –, nicht für rechtmäßig erworbene, Gelder auszuloben. Der Polizei werden jede Woche wegen dieser Auslobungen Hinweise und Beweise zugeliefert, wofür die Behörden selbstverständlich Geld bezahlen. Was haben Sie eigentlich plötzlich gegen dieses rechtsstaatliche Mittel? Sind Sie nur deswegen dagegen, weil es um reiche Leute geht, die Steuern hinterziehen?