Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Weltwirtschaft erlebt in diesen Wochen ihre schwerste Bewährungsprobe seit den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts . Letzte Woche waren Schlüsselmärkte unseres Wirtschaftssystems , die Geldmärkte , praktisch funktionsunfähig . Immer weitere Märkte drohten infiziert zu werden . Der Kurssturz an den weltweiten Aktienmärkten hätte eine verhängnisvolle Spirale in Gang setzen können . Letzte Woche habe ich an dieser Stelle bereits darauf hingewiesen , dass niemand von uns die weitere Entwicklung absehen kann . Es hat sich dann gezeigt , dass das vor allem dringend notwendige Vertrauen zwischen den Finanzmarktteilnehmern , das die Geschäftsbasis der Finanzmärkte ist , noch weiter erodierte . Kaum ein Institut war noch bereit , einem anderen Geld zu verleihen . Die Folge war , dass selbst solide Banken in Gefahr gerieten , ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen zu können . Das gegenseitige Misstrauen hat die Akteure auf den Finanzmärkten fast vollständig gelähmt , mit unabsehbaren Folgen für Wachstum und Arbeitsplätze . In dieser Situation musste die internationale Gemeinschaft unverzüglich und entschlossen handeln . Und sie hat gehandelt - entschlossen und , was ganz wichtig war , in weiten Teilen auch zeitgleich : vorneweg mit dem G-7-Treffen der Finanzminister in Washington , dann mit dem Gipfel der Euro-Gruppe am letzten Wochenende , schließlich national . Vorgestern haben mehrere Regierungen umfassende und abgestimmte Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht . Auch Deutschland hat gehandelt . Wir haben es uns mit den notwendigen Entscheidungen wahrlich nicht leicht gemacht ; denn wir alle wissen um die Tragweite dieser Entscheidungen . Aber es war unsere Pflicht , innerhalb kürzester Zeit ein Maßnahmenpaket in bisher nicht dagewesener Größenordnung auf den Weg zu bringen , und das , wie gesagt , binnen weniger Tage . Es hat sich etwas gezeigt , was selten vorkommt : Der Staat war und ist die einzige Instanz , um das Vertrauen zwischen den Banken wiederherzustellen , und zwar zum Schutz der Bürger und nicht zum Schutz von Bankinte-ressen . Wir kommen damit unserer Pflicht nach , Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren . Ich weiß : Noch nie wurde ein so umfangreiches Gesetzesvorhaben mit einem so ehrgeizigen gesetzgeberischen Zeitplan auf den Weg gebracht . Ich bin mir bewusst , dass dies allen Beteiligten sehr viel abverlangt . In diesem Bewusstsein danke ich Ihnen allen : den Mitgliedern der Bundesregierung , insbesondere dem Bundes-finanzminister , den Fraktionen und dem Bundesrat . Ich danke für die Bereitschaft , sich im Interesse unseres Landes auf diesen Zeitplan einzustellen . Wir zeigen damit , dass die Politik ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gerecht wird . Meine Damen und Herren , Ihnen liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes vor . Sagen wir es den Bürgern in einfacheren Worten : Ihnen liegt der erste Baustein für eine neue Finanzmarktverfassung vor . Damit wollen wir erreichen , dass neues Vertrauen entsteht : Vertrauen zwischen den Banken , Vertrauen in der Wirtschaft , Vertrauen der Bürger . Dazu ist es erforderlich , die Refinanzierung der Finanzinstitute zu sichern sowie die Beschaffung von Kapital und die Veräußerung von Risikopositionen zu ermöglichen . Darüber hinaus wird die Europäische Kommission wahrscheinlich schon heute durch eine Anpassung der Bilanzierungsregeln für gleiche Wettbewerbsbedingungen mit unseren internationalen Partnern sorgen . Wir haben über dieses Thema in den vergangenen Tagen viel gesprochen . Es ist von außerordentlicher Wichtigkeit , dass diese Maßnahmen so getroffen werden , dass die Abschlüsse des dritten Quartals bereits nach den neuen Bilanzierungsrichtlinien erfolgen können . Das ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland . Unser Gesetzentwurf sieht vor , den Finanzinstituten gegen eine Gebühr Garantien bis zur Höhe von 400 Mil-liarden Euro zur Verfügung zu stellen . Die Bereitstellung von Garantien des Bundes ist eine vertrauensbildende Maßnahme , die die Finanzierungskreisläufe und damit auch die Kreditvergabe an Unternehmen stabilisieren soll . Letztlich heißt das nichts anderes , als dass der Bund wie eine Versicherung gegen eine Gebühr für bestimmte Zahlungsverpflichtungen der Finanzinstitute eintritt . Damit soll erreicht werden , dass wieder gehandelt werden kann und Refinanzierungen erfolgen können . Der Garantierahmen führt - dies will ich hier noch einmal ausdrücklich sagen - natürlich nicht automatisch zu entsprechenden Ausgaben des Bundes . Für die Absicherung der Risiken dieses Garantierahmens sollen 20 Milliarden Euro , also 5 Prozent der Garantiesumme , vorsorglich als Kreditermächtigung in den Haushalt eingestellt werden . Der zweite Schwerpunkt unseres Maßnahmenpakets betrifft die Beschaffung von Kapital für die Finanzinstitute . Sie sollen die Möglichkeit erhalten , vorübergehend Kapitalhilfen in Anspruch zu nehmen . Diese Hilfen wird es allerdings nur geben , wenn die Banken zu ihrer Verantwortung stehen und sich an bestimmte Regeln halten . Das heißt ganz konkret : Auflagen zur Begrenzung der Managergehälter und der Bonuszahlungen , Auflagen hinsichtlich der geschäftspolitischen Ausrichtung des Instituts , Auflagen hinsichtlich der Kreditvergabe , insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen , und natürlich Teilhabe des Bundes an den Erträgen der Finanzinstitute . Das heißt also mit einem Wort : Keine Leistung ohne Gegenleistung . Als weiteren Punkt sieht der Gesetzentwurf vor , dass der Staat erforderlichenfalls den Finanzunternehmen risikoreiche Vermögenswerte abkaufen kann . Die Erlöse aus einem späteren Verkauf kommen natürlich dem Steuerzahler zugute . Von diesem Instrument wollen wir allerdings möglichst sparsam Gebrauch machen , weil es sicherlich zu den am schwersten durchsetzbaren gehört . Für den genannten staatlichen Kapitalhilferahmen und für den Ankauf von Problemaktiva sollen insgesamt maximal 80 Milliarden Euro zur Verfügung stehen . Das heißt , einschließlich der genannten 20 Milliarden Euro zur Risikoabsicherung des Garantierahmens kommen wir auf 100 Milliarden Euro als Kreditermächtigung im Haushalt . Meine Damen und Herren , für uns alle sind diese Zahlen unglaubliche Beträge . Deshalb will ich wiederholen : Uns fallen diese Entscheidungen nicht leicht . Wir machen das alles nicht einfach , um einzelnen Finanzinstituten zu helfen . Wir machen das zum Schutz unserer Wirtschaft und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes . Das Finanzsystem hat eine unabdingbare Scharnierfunktion für das Funktionieren der gesamten Volkswirtschaft und damit für Wachstum und Beschäftigung . Die Bürger und Unternehmen unseres Landes verlassen sich auf ein intaktes Finanzsystem , das den Zugang zu Krediten gewährleistet und es den Bürgern ermöglicht , sicher und mit Gewinn zu sparen . Dem Schutz dieses Systems dient unser Gesetzentwurf . Mehr noch : Er dient der Allgemeinheit , er dient dem Gemeinwohl . Eine neue Finanzmarktverfassung verdient diesen Namen allerdings erst , wenn über den ersten Schritt der Sofortmaßnahmen hinaus ein zweiter Baustein folgt , und zwar die Veränderung der internationalen Regeln des Finanzmarktes . Wir müssen den internationalen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte neu gestalten , um derartige entfesselte Entwicklungen in der Zukunft zu vermeiden . Die Bundesregierung und ich ganz persönlich werden sich auf internationaler Ebene weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen , dass nun die Lehren aus den jüngsten Ereignissen gezogen werden . Es hat keinen Sinn , zurückzublicken und über verpasste Chancen zu sprechen ; wir alle wissen , dass schon viel zu viel Zeit ungenutzt verstrichen ist . Jetzt zählt nur noch der Blick nach vorne . Zu diesem zweiten Baustein einer neuen Finanzmarktverfassung gehören nach meiner Auffassung eine Stärkung der Rolle des Internationalen Währungsfonds bei der Überwachung der Finanzinstitutionen , eine Verbesserung der Arbeit der Ratingagenturen , mehr Absicherung von Risikoprodukten der Finanzwirtschaft durch Risikounterlegung und mehr Transparenz bei den gehandelten Produkten . All dies werden Themen der nächsten internationalen Konferenzen sein - für Herrn Steinbrück waren es auf den internationalen Konferenzen der Finanzminister bereits Themen - , bis hin zu einem G-8-Treffen mit den Schwellenländern auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs noch in diesem Jahr . Zur Vorbereitung dieses Treffens werden der Finanzminister und ich eine Expertengruppe einberufen , die parallel dazu Vorschläge für diesen zweiten Baustein macht , damit wir auch mit Expertenwissen ausgestattet in diese Beratungen gehen . Ich habe Tietmeyer gebeten , diese Expertengruppe zu führen . Er verfügt über erhebliche Erfahrungen , insbesondere bei den Verhandlungen zu Basel II . Wenn Basel II bereits heute weltweit in Kraft wäre bzw . wenn Basel II ein paar Jahre früher in Kraft getreten wäre , dann wären Schattenbilanzen , wie sie zum Beispiel bei der IKB bestanden , nicht möglich gewesen . Wir müssen auf diejenigen zurückgreifen , die hier Erfahrungen haben . Ich sage ausdrücklich : Ich erwarte von der Kreditwirtschaft , dass sie sich an diesen Arbeiten konstruktiv und vor allen Dingen auch selbstkritisch beteiligt . Das muss von dieser Branche erwartet werden . Ich wiederhole meine Ankündigung von letzter Woche , dass wir bis Jahresende ebenfalls Änderungen bei der Finanzmarktaufsicht vorlegen wollen , die die Effizienz der Finanzmarktaufsicht , nicht nur in Krisenzeiten , verbessern . Lassen Sie mich deutlich sagen , dass die Gefahr für die Finanzmarktstabilität noch nicht gebannt ist . Wir müssen aber schnellstmöglich durch die Verabschiedung dieses Gesetzes die Grundlage dafür schaffen , dass sich die Lage auf den Märkten beruhigt . Dies ist entscheidend für Wachstum und Beschäftigung . Dennoch müssen wir damit rechnen , dass sich das Wachstum in Deutschland abschwächen wird . Ich bin davon überzeugt , dass es nicht zu einem dauerhaften Konjunktureinbruch kommen wird . Aber die Maßnahmen , die wir getroffen haben , sind bitter nötig , wie die Konsolidierung der Staatsfinanzen , die Senkung der Lohnzusatzkosten , die Unternehmensteuerreform , die Rente mit 67 . Sie haben die mittelfristigen Wachstumsperspektiven für unser Land gestärkt . Zudem sind deutsche Unternehmen heute aufgrund von Umstrukturierung und Erhöhung ihrer Eigenkapitalquote krisenfester als noch vor einigen Jahren . Das alles zeigt : Deutschland ist stark . Allerdings wird auch Deutschland durch eine schwierigere Periode gehen . Meine Damen und Herren , ich habe es in diesen Tagen mehrmals gesagt , und ich wiederhole es heute hier noch einmal : Wir haben es mit Exzessen der Märkte zu tun . Aufgabe des Staates in einer sozialen Marktwirtschaft ist Kontrolle . Der Staat ist Hüter der Ordnung . Wir beschließen umfassende , weitreichende und einschneidende Maßnahmen . Wir greifen hart durch , damit sich das , was wir jetzt erlebt haben , nicht wiederholt . Damit schaffen wir Strukturen für eine menschliche Marktwirtschaft im 21 . Jahrhundert . In diesem Sinne bitte ich Sie um konstruktive Beratungen in den Ausschüssen und um die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf , weil er Deutschland dient . Herzlichen Dank .