Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ströbele, es kommt sicher selten vor, dass mich eine Frage von Ihnen beruhigt, aber in diesem Fall Ihres Verweises auf die Rechtslage, die mir bekannt ist, kann ich das bejahen. Ich wollte bewusst nicht diese rechtliche Debatte führen, weil ich denke: Noch schöner, als sich über rechtliche Fragen zu streiten – eine ähnliche Bestimmung gibt es ja im Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes; hier gibt es teilweise unterschiedliche Auffassungen, wie das unter Juristen nun einmal häufig üblich ist –, wäre es, auf den Konsens zu setzen. Das tun wir, und das sollte auch das Signal sein, das von den heutigen Debattenbeiträgen ausgeht. Ich glaube auch, dass das gelingt. Wir werden in diesem Untersuchungsausschuss verschiedene Fragen stellen müssen. Auch das ist hier heute Nachmittag schon angeklungen. War der Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden richtig organisiert? Das gilt übrigens auch für den Informationsaustausch zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei. Verbunden damit stellt sich die Frage, ob das, was wir heute einfordern, damals überhaupt schon rechtlich zulässig gewesen wäre. Wir müssen auch die Frage stellen: Wie konnte es passieren, dass dieses Trio, das mit Haftbefehl gesucht wurde, 1998 abtauchen konnte? Warum ist es über drei Jahre hinweg nicht gelungen, den Standort zu entdecken und dieses Trio festzunehmen? Warum ist es 2000, als die Mordserie begann – 2001 waren schon vier Morde passiert –, nicht gelungen, auch nur einen Hinweis zu finden, mit dem eine Verknüpfung zwischen dieser Mordserie und diesem Trio hätte ermöglicht werden können? Oder gab es sie und wurden sie falsch bewertet? Diesen Fragen müssen und werden wir uns stellen. Wir werden dabei sicher auch an den Punkt kommen, dass wir die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bewerten müssen. Ich sage hier ganz deutlich: Wenn wir im Ausschuss feststellen, dass die Sicherheitsarchitektur unseres föderalen Systems bei solch komplexen Verbrechen mit terroristischem Hintergrund, die mehrere Bundesländer betreffen, an die Grenzen des Möglichen kommt, dann müssen wir das auch benennen und auch aufzeigen, wo vielleicht Veränderungen notwendig sind. Alles andere wäre der falsche Weg. Wir werden uns auch damit zu befassen haben, welche Rolle V-Leute gespielt haben. Das haben wir ausdrücklich in den Untersuchungsauftrag aufgenommen, um zu erfahren: Hätte es hier einen Weg gegeben, oder ist dieses Instrument in jeder Hinsicht nur sehr begrenzt geeignet? So werden wir die Arbeit der Behörden insgesamt zu bewerten haben. Wir haben auch die Möglichkeit, wenn wir es für notwendig erachten sollten, Ermittlungsbeauftragte einzusetzen. Ob wir das brauchen, werden wir sicher gemeinsam festlegen können. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich das noch nicht, aber es mag auf der Strecke durchaus notwendig sein. Jetzt etwas zur Zusammenarbeit, die hier ein paar Mal angesprochen wurde, und zu Ihren beiden Anträgen zur Größe des Gremiums. Die Begründung ist richtig: Wenn die Größenverhältnisse anders wären, dann hätten zwar nicht Sie allein, aber gemeinsam mit der anderen kleineren Oppositionsfraktion ein Antragsrecht. Seien wir ganz offen: Wenn wir, die wir hier heute Nachmittag anwesend sind, sagen: „Das machen wir gemeinsam“, ist es genauso gut denkbar, dass wir sagen: Wir unterstützen auch Beweisanträge der Grünen und, wenn sie vernünftig sind, auch die der Linken. Das ist nicht ausgeschlossen. Ihre Vorstellung, Sie könnten nur agieren, wenn Sie eine entsprechende Größe hätten, weil Sie der SPD, der CDU/CSU oder der FDP nicht trauen, ist genau das Denken, das wir in diesem Ausschuss nicht wollen. Wir agieren gemeinsam. Wenn Ihre Anträge sinnvoll und berechtigt sind, werden sie an uns nicht scheitern. Dazu brauchen wir aber keine anderen Größenverhältnisse. – Ja, Sie dürfen mich beim Wort nehmen. Ich will ganz persönlich sagen: Die Zusammensetzung dieses Untersuchungsausschusses mit den Kollegen, die ich namentlich kenne, stimmt mich da sehr zuversichtlich. Wir kennen und schätzen uns größtenteils seit vielen Jahren aus den Ausschüssen. Manche kennen sich noch nicht so lange, aber die meisten kennen sich seit vielen Jahren. Bei aller Unterschiedlichkeit vertrauen wir uns auch. Das sollte es noch mehr als sonst möglich machen, dass wir hier zusammenarbeiten, und zwar im Interesse der Sache der Aufklärung, im Interesse des gemeinsamen Kampfes gegen den Rechtsextremismus, im Interesse, dass wir hier einen kleinen Beitrag zur Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger hier in unserem Land leisten. Herzlichen Dank.