Partei: FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben eine Diskussion geführt , die wir heute vorläufig abschließen . Noch nie ist ein Bundesverfassungsgerichtsurteil dermaßen unterschiedlich und falsch interpretiert worden , sowohl von der Bundesregierung als auch von den Landesregierungen . Die Bundesregierung hat dieses Urteil sehr selektiv zur Kenntnis genommen - Kollege Klaus Riegert hat sich ebenfalls in diesem Sinne geäußert - , indem sie von den Alternativen , die das Bundesverfassungsgericht aufgezeigt hat , nur eine Version , nämlich das Festhalten am Monopol , herausstellt . Dabei wird die zweite Möglichkeit übersehen , nämlich die Öffnung und Liberalisierung des Marktes auf der Grundlage von Konzessionsmodellen oder dem Herausnehmen von Sportwetten aus dem Glücksspielstaatsvertrag . Als Reaktion darauf haben die Länder mit Kanonen auf Spatzen geschossen und den gesamten Glücksspielstaatsvertrag überarbeitet und neu formuliert . Das alles geschah völlig ohne Not , da das Bundesverfassungsgericht ein Sportwettenurteil ausgesprochen hat , nicht mehr und nicht weniger . Die Konsequenzen sind schon heute ablesbar . Welt Online hat am 18 . Oktober folgende Zahlen für Berlin , also nur für einen kleinen Teil der Bundesrepublik , veröffentlicht : im nächsten Jahr 30 Millionen Euro weniger aus dem Glücksspiel- und Lotteriebetrieb für Sportvereine , Kunstaktionen und Sozialprojekte , 12 Millionen Euro weniger Einnahmen aus der Lotteriesteuer , 900 000 Euro weniger aus dem Gewinnanteil der Nordwestdeutschen Klassenlotterie und 14 Millionen Euro weniger Einnahmen aus der Spielbankabgabe . - Bundesweit wird mit 1 Milliarde Euro Einnahmeausfällen gerechnet , weil wichtige Werbewege wie Telefonanrufe oder Mailings ab dem 1 . Januar 2008 verboten sind , wenn dieser Termin überhaupt noch zu halten sein wird . Denn in einigen Bundesländern kriselt es gewaltig , weil sich einige Abgeordnete ihrer Verantwortung für die eingeleitete Fehlentwicklung durch stures Festhalten am Staatsmonopol nach und nach bewusst werden , weil einige Ausführungsgesetze in Brüssel noch notifiziert werden müssen - das wird nicht überall gelingen ; in Schleswig-Holstein zum Beispiel sollen auf Antrag der FDP noch Anhörungen stattfinden ; Ähnliches gilt für Baden-Württemberg und andere Bundesländer - und weil die Entwicklung in den Nachbarländern zusätzliches Nachdenken erzwingt . So kommt in Frankreich Bewegung in die Szene . Präsident Sarkozy kann sich eine kontrollierte Öffnung des Wettmarktes vorstellen . Er will das Staatsmonopol bei Fußballwetten aufheben . Die regierende Partei in Schweden hat entschieden , das staatliche Glücksspielmonopol nicht weiter zu unterstützen und die Regelungen von England oder Italien zu übernehmen . Damit nicht genug : Wir alle kennen die eindeutigen Stellungnahmen der Europäischen Kommission . Diese müssten eigentlich auch in Düsseldorf angekommen sein . Es ist bedauerlich , dass man das unterschiedlich bewertet , und zwar nicht nur in der FDP , sondern auch in der SPD und der Union . In den Bundesländern gibt es sehr unterschiedliche Positionen von Union und SPD . Ich werde später auf die Position der nordrhein-westfälischen SPD eingehen . Wir alle kennen jedenfalls die europarechtliche Lage . Der Staatsvertrag widerspricht in wesentlichen Teilen Europarecht . Alle kundigen Thebaner wissen : Dieser Vertrag wird nicht lange überleben . Er ist eine Totgeburt . Das geben auch die Befürworter eines Staatsmonopols zu , allerdings - mutig - nur hinter vorgehaltener Hand . Sie spielen auf Zeit , Zeit , in der Arbeitsplätze verloren gehen und neue Wettbewerbsstrukturen zerschlagen werden . Das ist mehr als fahrlässig . Das Bundeskartellamt ist dabei , die Rote Karte zu zücken ; auch das ist eine Adresse erster Güte . Die Wettbewerbshüter verweisen auf ein Urteil des EuGH , wonach bei Verstößen nationalen Rechts gegen Gemeinschaftsrecht den betroffenen Unternehmen das entsprechende Verhalten untersagt werden kann . Geldbußen sind möglich . Teuer für die Bundesländer können auch Schadenersatzansprüche werden . Der Staatsvertrag wird diesbezügliche Klagen nach sich ziehen , nicht nur der privaten Anbieter und Spielevermittler . Vielmehr erwägt auch die Deutsche Fußball Liga vor dem Hintergrund neuer Rechtsunsicherheiten den Gang zu den Gerichten . Prominentester Mitstreiter ist Franz Beckenbauer , der heute einen runden Tisch gefordert hat , um noch in letzter Minute Korrekturen vorzunehmen .