Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will einen Gedanken der Kollegin Pfeiffer aufgreifen, die gesagt hat, wir sollten uns das vornehmen, was wir tatsächlich beeinflussen können, und wir sollten nicht so tun, als ob wir durch solche Debatten die gesamte Welt verändern könnten. Das halte ich für richtig. Wir sollten auch etwas demütig sein gerade an einem Tag, an dem Deutschland von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu Recht verurteilt wurde. Wir wurden verurteilt, weil das, was wir im Bereich der Sicherheitsverwahrung machen, nicht den rechtsstaatlichen Standards entspricht. Wir haben Menschen aufgrund eines neuen Gesetzes nachträglich eine zusätzliche Strafe aufgedrückt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat klargestellt, dass Sicherungsverwahrung eine Strafe ist. Die Menschenrechte sind auch im Falle von Sexualstraftätern, Terroristen oder anderen Schwerverbrechern zu achten, auch wenn es schwerfällt. An diesen Fragen zeigt sich die menschenrechtliche Qualität eines Landes. Hier können wir noch einiges dazulernen. Frau Steinbach, Sie reden hier immer über die Christenverfolgung. Das ist in der Tat ein wichtiges Thema. In vielen Ländern werden Christen massiv verfolgt. In China ist es die katholische Kirche, die Rom-treu ist. In Usbekistan sind es die Zeugen Jehovas und Evangelikale. Zurzeit sitzen in Usbekistan vier Zeugen Jehovas im Gefängnis. Aber was machen wir da, wo wir etwas tun können, gegenüber der usbekischen Regierung? Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in der EU dafür eingesetzt, dass die letzten Embargomaßnahmen, die lediglich Einreiseverbote für Mitglieder der Staatsführung beinhalten, aufgehoben wurden, weil wir militärpolitische Interessen in Termes haben. Konkrete Menschenrechtspolitik misst sich daran, dass sie dort, wo sie Einfluss auf Beziehungen hat, konsistent handelt und dass nicht wie in einem Wolkenkuckucksheim über das Schlechte in der Welt geredet wird. Meine Damen und Herren, ich denke, Sie leisten den verfolgten Christen in aller Welt einen Bärendienst, wenn Sie deren Problem als Christenverfolgung und nicht als Rechte religiös verfolgter Minderheiten bezeichnen. Man kann sich nicht in der Türkei dafür einsetzen, dass es in Tarsus ein Pilgerzentrum geben soll, wie es Kardinal Meißner aus Köln zu Recht will – ich bin sehr dafür –, ohne gleichzeitig über die desolate Situation der Aleviten und Jesiden in der Türkei zu sprechen. Das ist nicht fair. Wenn Sie sagen, 80 Prozent der religiös Verfolgten seien Christen, was sagen Sie dann den Bahai, einer winzigen religiösen Minderheit, von denen viele im Iran in der Vergangenheit bereits ermordet worden sind? Was soll dieser quantitative Ansatz? Es geht darum, dass jeder sein Recht auf Religionsfreiheit subjektiv und kollektiv ausüben kann. Dazu gehören übrigens Kirchtürme wie Minarette gleichermaßen. Die Mehrheit hat nicht das Recht, die Menschenrechte per Volksabstimmung oder parlamentarischer Gesetzgebung zu beschneiden. Ansonsten wird Gesetzgebung zu einer Tyrannei der Mehrheit im Sinne von de Tocqueville. Das wollen wir nicht. Die Demokratie hat ihre Grenzen im Rahmen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Das gilt für uns und für den Volksgesetzgeber. Wir haben gerade über das Thema „Flüchtlingsschutz im Falle von Syrien“ gesprochen. Wenn in Deutschland Syrer – meist sind es kurdische Syrer, die dort verfolgt werden – vor deutschen Gerichten um Schutz nachsuchen und das Asylverfahren abgelehnt wird – Frau Steinbach, vielleicht lernen Sie etwas dazu; Flüchtlinge interessieren Sie ja weniger; die Achtung der Menschenrechte ist für Sie nur im Ausland interessant –, dann wird ihnen das Asylverfahren bei einer Abschiebung in die Syrische Republik als Bezichtigung im Sinne falscher Informationen nach § 287 des syrischen Strafgesetzbuches vorgehalten, so im September 2009 mit einem 31-jährigen syrischen Kurden aus Frankfurt am Main geschehen. Er wurde nach der Abschiebung vom Geheimdienst in Syrien einbestellt und ist danach verschwunden. Jetzt sitzt er in Haft und ist verurteilt. Das passiert reihenweise. Man kann angesichts einer solchen Staatspraxis in Syrien doch nicht systematisch sagen: Wir schließen mit einem solchen Staat ein Rückführungsabkommen ab. – Da macht man sich doch zum Helfershelfer der Schergen in syrischen Gefängnissen, wo gefoltert wird, wo es keine rechtsstaatlichen Verfahren gibt und wo bestimmte religiöse, ethnische und sprachliche Minderheiten unterdrückt werden. Ich denke, da können wir zeigen, dass wir das tun, was wir beeinflussen können. Wir können die Verhältnisse in Syrien nicht aus den Angeln heben; aber den Menschen, die von dort zu uns kommen und des Schutzes bedürfen, können wir helfen und ihnen Schutz gewähren. Ich möchte Ihnen, weil ja bald Weihnachten ist, –