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Partei: CDU/CSU
Es ist richtig , solche Flugzeuge kann man nicht im nationalen Alleingang bauen . Das ging schon beim Tornado nicht . Deswegen ist hier die Kooperationsfähigkeit gefragt . Von dieser Stelle möchte ich sagen : Niemand weiß besser als die britische Regierung unter Tony Blair , wie wichtig dieses Vorhaben für die europäische Luftfahrtindustrie ist . Sie hat deshalb die größte Aufmerksamkeit darauf gerichtet . Ich habe meine intensivsten Gespräche mit den Sozialdemokraten in Großbritannien geführt . In diesem Punkt gibt es , international gesehen , eine völlige Übereinstimmung . Jeder , der davon abweicht , isoliert sich im europäischen Rahmen . Ich möchte noch einmal sagen : Die industriepolitischen Effekte sind aus der Sicht des Verteidigungsministers sehr willkommene und auch strategisch wichtige Effekte . In Amerika gibt es eine große Firma , die sowohl Zivilflugzeuge wie auch militärische Flugzeuge herstellt und natürlich einen Spin-off-Effekt aus der Herstellung der militärischen Produkte erzielt . Das wird in Europa nicht anders sein . Wir hätten aber diesen Beschluß nie gefaßt , wenn er nicht sicherheitspolitisch begründet wäre . Alle sozialdemokratischen Kollegen im Verteidigungsausschuß teilen die Auffassung : Wir brauchen auch in Zukunft ein Jagdflugzeug . Ansonsten müßten wir ganz Deutschland mit Raketen bestücken , um den Luftraum verteidigen zu können . . Das wäre wirklich eine aberwitzige Vorstellung . Es gibt in diesem Punkt überhaupt keinen konzeptionellen Unterschied . Wir brauchen ein Jagdflugzeug . Deswegen reduziert sich die Frage darauf , welches es sein soll . All das spricht dafür - Sie haben schon die Arbeitsplätze in Deutschland und die Entwicklung der Technologie in Europa erwähnt - , daß wir dieses hervorragende Flugzeug anschaffen . Es ist , gemessen an den Leistungen , preisgünstiger als die französische Rafale und die amerikanische F 22 .
Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Präsidentin . - Herr Kollege Repnik , als Grund für die ausufernde Verschuldung des Bundes seit 1990 wird immer wieder der Anschluß der DDR an die BRD genannt . . Auch Sie haben das eben getan mit dem Hinweis auf die kommunistischen Altschulden . Niemand im Osten - ich kenne jedenfalls niemanden - redet die Transferleistungen von West nach Ost klein . Im Gegenteil , alle wissen : Das waren hilfreiche Leistungen . Das wird gerade im Hinblick auf die Probleme in anderen osteuropäischen Ländern deutlich . Das also ist nicht der Punkt . Aber es ist allerhöchste Zeit und ein Gebot der Fairneß , im achten Jahr der deutschen Einheit richtigzustellen , daß ein beträchtlicher Teil dessen , was ständig als Erblast der DDR deklariert wird , auf das Konto dieser Regierung geht . . Denn sie hat die Treuhand - mit Frau Breuel an der Spitze - blindwütig die Privatisierungsaxt schwingen lassen . Die kaufmännische Qualifikation von Frau Breuel zeigt sich jetzt erneut an dem Mißmanagement der Expo . Sie wird auch bei diesem Projekt rote Zahlen hinterlassen . 256 Milliarden DM Schulden hat die Treuhand hinterlassen . Selbst wenn man den Wert des zu privatisierenden Vermögens nur mit 1 DM ansetzt , ist es schon eine zu hinterfragende Leistung , wie man daraus 256 Milliarden DM Schulden machen kann . Das jedenfalls ist eine Weltpremiere . Sie müßten bitte erklären , weshalb , wenn alles dort marode war und nur Schulden hinterlassen worden sind , zwischen 1990 und 1992 , also innerhalb von drei Jahren , in den alten Bundesländern die Zahl der Vermögensmillionäre um 40 Prozent angestiegen ist . Das ist in der Geschichte der Bundesrepublik vorher noch nie vorgekommen . Es war doch aber die Stunde des ersten Zugriffs auf das , was in der DDR zu holen war . Für mich ist das Kernproblem , daß der Vermögenstransfer von Ost nach West zugunsten einer kleinen Schicht in den alten Bundesländern stattgefunden hat . Aber die ziemlich umfangreichen Transferzahlungen haben vor allen Dingen abhängig Beschäftigte aufzubringen . Das ist die Ungerechtigkeit , die im Zuge der Privatisierung des volkseigenen Vermögens der DDR entstanden ist . Nun , in Zeiten niedrigster Zinsen , setzen Sie auch noch die Zahlungen für den Erblastentilgungsfonds aus . Auf diese Weise erhalten Sie natürlich die Chance , noch etliche Jahre länger immer wieder die Erblast der DDR zu bemühen . Ich finde , das ist geistige Spaltung . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär Kues, Sie haben eben die Richtung angedeutet, die Sie eventuell beim Kinderzuschlag einschlagen wollen. Dabei handelt es sich um eine Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb. Ich zähle dazu auch die Koalitionsvereinbarung bezüglich einer Weiterentwicklung beim Unterhaltsvorschuss. Ich möchte Sie an dieser Stelle daran erinnern, dass Ministerin Schröder im Familienausschuss auf Nachfragen mehrfach darauf hingewiesen hat, dass diese Vorhaben auf Eis gelegt worden sind. Nach Gesprächen, die mit dem Finanzminister und dem gesamten Kabinett geführt wurden – dabei ging es um die Finanzierungsvorbehalte –, würden diese Vorhaben erst einmal nicht weiter verfolgt. Insofern ist es doch ein bisschen erstaunlich, wenn Sie jetzt versuchen, den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, aber auch anderen interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern etwas anderes weiszumachen.
Partei: SPD
Können Sie mir einmal erklären , worin das Bemerkenswerte eines Vorganges liegt , wenn der Familienvater - auf dem Bau sind überwiegend Männer betroffen - seiner Familie erklären muß , eine Planung des Sommerurlaubs - beispielsweise im Januar oder Februar , wenn man günstige Angebote bekommt - ist nicht möglich , weil ich noch nicht so recht weiß , ob ich eine Woche Urlaub mehr oder weniger habe , denn ich weiß nicht , ob es nächstens viel regnet oder gar nicht ? Was ist daran bemerkenswert , Herr Kollege ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , das war mir zu ungenau . Welche neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung , daß sie die Inbetriebnahme der Forschungsstation jetzt nicht mehr für nötig hält , und mit welchen Kosten rechnet die Bundesrepublik im Falle der Inbetriebnahme der Forschungsstelle ?
Nein, so können Sie meine Antwort nicht interpretieren. Sie wissen, dass wir uns in unserem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt haben, Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen im steuerlichen Bereich zu entlasten, wenn dies die Haushaltslage zulässt. Deshalb wird sicher im Hinblick auf steuerliche Maßnahmen der Bundesregierung zu prüfen sein, ob und wann haushalterisch, auch im Hinblick auf die in unserem Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, Spielräume vorhanden sind, die zum Beispiel eine Entlastung der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen im steuerlichen Bereich zulassen würden. Aber ich wiederhole noch einmal: Die Bundesregierung hat über Zeitpunkt, Umfang und Art steuerlicher Maßnahmen keinerlei Entscheidung getroffen.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Rassismus ist ein wachsendes Problem in unserem Land , wie die Sozialforschung eindeutig belegt . Insofern verstehe ich nicht , Frau Köhler , wie Sie zu dem Schluss kommen können , dass die Studien fragwürdig sind , ob es nun die Studien oder die Wissenschaftler betrifft . Gerade diese Studien haben doch einen sehr breiten Ansatz , der Ihnen theoretisch nahestehen sollte .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , in der öffentlichen Diskussion werden Breitenbildung und Spitzenförderung häufig als Gegensatz dargestellt . Könnten Sie kurz erläutern , dass Spitzenförderung bzw . Förderung von Spitzenuniversitäten einer Breitenbildung nicht entgegensteht ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Kollegin , klar ist , dass wir die Förderung sowohl in der Breite als auch in der Spitze brauchen . Deutschland hat insgesamt ein sehr gutes und leistungsfähiges Hochschulsystem . Anliegen dieses Wettbewerbs ist , dass unsere Spitze stärker sichtbar wird , auch international . Das soll aber nicht zulasten der Breitenförderung gehen . Darin sind sich alle Beteiligten einig .
Partei: SPD
Das war nicht unbedingt eine Frage . Gleichwohl gebe ich Ihnen eine weitere Information : Nach dem Regionalisierungsgesetz stellen wir den Ländern Mittel für Bestellerentgelte zur Verfügung . Das hat dazu geführt , dass im Regionalverkehr der Eisenbahn erhebliche Zuwächse zu gewärtigen sind . Nicht alle Mittel , die wir den Ländern zur Verfügung stellen , werden tatsächlich für den Schienenpersonennahverkehr ausgegeben . . Hinzu kommt , dass im Bundesschienenwegeausbaugesetz festgelegt ist , dass 20 Prozent der Mittel ausschließ- lich dem Nahverkehr zugute kommen . Die Quote liegt nicht nur bei den gesetzlich festgelegten 20 Prozent , sondern beläuft sich auf fast ein Drittel . Daran erkennen Sie , dass der Bund erhebliche Anstrengungen unternimmt , damit der Eisenbahnverkehr auch in der Fläche weiterhin bestehen kann .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Günther , Sie haben zu Recht angesprochen , dass die Mietpreissteigerungen nicht nur mit den Energiekosten , sondern auch mit anderen Kosten zusammenhängen ; es sind aber im Wesentlichen die Energiekosten . Da wir über die Finanzierung und die Teilhabe der Gesellschaft sprechen , habe ich folgende Frage : Wenn wir über den Emissionshandel 10 Prozent der Emissionszertifikate versteigern würden , hätten wir Mehreinnahmen von 5 Milliarden Euro , die wir zurzeit der Energieindustrie schenken . Glauben Sie , dass wir im Falle einer Versteigerung der Emissionszertifikate in der Lage wären , den armen Haushalten die Kosten zu vergüten ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben schon von vielen meiner Vorredner Gutes , Sinnvolles und sicherlich auch Erfreuliches über den Haushalt gehört . Das gilt auch für die Redner der Opposition . Ich sage ausdrücklich : Frau Flach , das war fair , wie Sie das bewertet haben . Chapeau ! - Ihr Kollege Barth kann an dieser Stelle sicherlich noch etwas dazulernen . Ihre Aussage , dass der Haushalt für Bildung und Forschung einen Umfang von 9 ,5 Milliarden Euro hat , der für Arbeit und Soziales hingegen von 125 Milliar-den Euro , kann man so nicht stehenlassen . Denn allein der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung beläuft sich auf 80 Milliarden Euro . - Wenn Sie sagen : Ja , und ? , Herr Fricke , dann müssen Sie den Rentnerinnen und Rentnern mitteilen , dass entweder ihre Rente gekürzt oder der Beitragssatz erhöht wird . Hier machen Sie es sich etwas einfach . Der Kollegin von den Grünen muss ich sagen : Wenn Sie im Haushalt keinen Hinweis darauf gefunden haben , dass wir mehr für den Klimaschutz tun , dann sollten Sie ihn sich wohl einmal genauer ansehen . Einfach zu fordern , dass die Steinkohlesubventionen noch stärker gekürzt werden sollten , ist sehr einfach und populistisch . Die Steinkohlesubventionen befinden sich nämlich schon in einem regelrechten Sinkflug . Hier müssen wir im Sinne derer , die in dieser Branche abhängig beschäftigt sind , eine sozialverträgliche Regelung treffen . Wenn Sie fordern , dass wir noch stärkere Kürzungen vornehmen sollten , dann müssen Sie sich auch vor die Familien im Ruhrgebiet stellen und ihnen sagen : Euer Arbeitsplatz ist in einigen Wochen weg . Das brauchen Sie aber nicht zu tun , weil Sie Landeslistenabgeordnete sind .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, Sie haben gesagt, man müsse nicht alles per Gesetz regeln. Wir haben nichts anderes vorgeschlagen, als die Regelungen, die es für den Zahlungsverzug längst gibt, jetzt auch auf Dispokredite anzuwenden. Wie können Sie dann Ihre Argumentation aufrechterhalten, dass dies zu einer Überregulierung des Marktes führen würde? Wir wollen nur, dass bestehende Gesetze, die in anderen Fällen offensichtlich auch von der Koalition akzeptiert werden, auf einen Bereich ausgeweitet werden, in dem es keine Regulierung gibt. Warum kann das, was in anderen Bereichen längst Stand der Gesetzgebung ist, nicht auch für Dispokredite gelten?
Partei: GRUENE
Ja. – Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für die Antwort. Vor allen Dingen ist die Botschaft, die Sie mit der Antwort gegeben haben, sehr positiv. Der Dodd-Frank Act hat sehr positiv gewirkt. Auch die EU-Konfliktmineralienverordnung wird positiv wirken. Nur, wenn es tatsächlich zur Aufkündigung des Dodd-Frank Acts kommt, würden positive Entwicklungen rückgängig gemacht. Die Milizen, die die Gegend verlassen haben, würden wieder zurückkommen und die Minen wieder besetzen und ihr Geschäft weiterbetreiben. Deswegen wäre es nach unserer Meinung sinnvoll, dass die EU-Konfliktmineralienverordnung relativ zügig umgesetzt wird. So, wie es geplant ist, dauert es noch sehr lange, bis sie Wirkung erzeugt. Wären Sie als Bundesregierung denn bereit, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass diese Konfliktmineralienverordnung früher und schneller umgesetzt wird?
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Die älteste jüdische Gemeinde siedelte in Mainz in der ersten Hälfte des 10. Jahrhunderts. Das jüdische Leben war schon Teil von Deutschland, als Deutschland sich als Nation gründete. – Der Islam war historisch nie zu Deutschland gehörend, das Judentum immer; das ist eine historische Tatsache. Nach dem Zivilisationsbruch des Nationalsozialismus wollen wir, dass jüdisches Leben in Deutschland wieder blüht. Gerade angesichts der Tatsache, dass es in Westeuropa durch die Islamisierung in seiner Existenz bedroht ist, müssen wir mit aller Kraft gegensteuern. Juden, die in Deutschland eine Kippa tragen, oder jüdische Schüler werden bedroht und geschlagen. Nach Angaben der Zeitung „Jüdische Allgemeine“ sind seit 2006 40 000 Juden aus Frankreich ausgewandert, geflohen vor islamischem Terror und Antisemitismus. Das müssen und wollen wir in Deutschland bitte verhindern. Darum unterstützen wir den Antrag, auch wenn wir mit dem Zentralrat der Juden nicht immer einer Meinung sind. Wichtig ist der Dialog zwischen den jüdischen Gemeinden und allen politischen Parteien. Darum freuen wir uns auch, dass sich jetzt die jüdischen Mitglieder der AfD in der Initiative „Juden in der AfD“ zusammenschließen. Ich möchte an dieser Stelle klar sagen: Die Art und Weise, wie große Teile der Presse und auch die Altparteien auf unsere jüdischen Mitglieder öffentlich einschlagen, ist nichts anderes als eine Schande. Wer wie Herr Lindner die Juden, die sich aus Überzeugung und mit Herz und Leidenschaft in der AfD engagieren, als Feigenblatt bezeichnet, der hat ein Antisemitismusproblem. Angesichts der Parteigeschichte der FDP – ich sage hier nur: Naumann-Kreis und Möllemann-Affäre – sollte die AfD hier einfach mal den Mund halten. Von Ihnen lassen wir uns keine Lektion erteilen, müssen wir auch nicht. Der Naumann-Kreis und die ­Möllemann-Affäre, das trifft die FDP – keine Ratschläge von der Seite! Kümmern Sie sich um Ihren eigenen Antisemitismus! Die AfD vertritt die konservativen, euroskeptischen und islamkritischen Juden in Deutschland, und von denen gibt es in den jüdischen Gemeinden sehr viel mehr, als Sie das alle wahrhaben wollen. Mit denen stehen wir Seite an Seite für die traditionelle Familie, für ein Europa der Vaterländer und gegen die Islamisierung Deutschlands. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Staatssekretärin . - Meine Nachfrage ist : Will die Bundesregierung bei der Prüfung verschiedener Modelle zur Umsetzung sicherstellen , dass es nicht zu einer Begünstigung von sehr wohlhabenden und sehr einkommensstarken Personen kommt ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin Höll , die soziale Gerechtigkeit im Auge zu haben , ist für uns auf jeden Fall eine wichtige Leitlinie bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts . Ihnen ist aber sicher klar , dass im Falle eines Abzugs von der Bemessungsgrundlage natürlich eine Progressionswirkung einsetzt . Insofern ist dies eine , aber nicht die einzige Option , die geprüft wird . So leid es mir tut , muss ich Ihnen noch einmal sagen : Hinsichtlich der verschiedenen Optionen haben wir noch keine Entscheidung getroffen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade versucht, die Relation von 17:1 zu erklären, was die direkt gewonnenen Wahlkreise von CDU/CSU-Abgeordneten angeht. Ich will Sie ganz präzise fragen: Sind alle Abgeordneten, und zwar unterschiedlos, darauf hingewiesen worden, dass der „nanoTruck“ in ihren Wahlkreis kommen könnte? Sind die Abgeordneten von CDU/CSU – Sie haben gesagt, dass sich diese an Sie gewandt hätten – genauso informiert worden wie alle übrigen Abgeordneten, oder hat es für sie eine spezielle Information gegeben? Eine weitere Frage. Sie tun so, als könne man den „nanoTruck“ jetzt noch anfordern. Wie realistisch ist die Umsetzung? Wenn diese Möglichkeit noch besteht, würden Sie das dann bitte an alle Abgeordneten weitergeben, sodass eine realistische Chance besteht, dass sich in Deutschland die Debatte über das Zukunftsthema Nanotechnologie nicht einseitig, nach Parteifarben sortiert, abbildet?
Partei: SPD
Herr Kollege Menzel , stimmen Sie mir zu , daß wir in Lahnstein bei der Frage der Umschichtung für hausärztliche Tätigkeit von seiten der SPD einen Betrag von 1 Milliarde DM vorgeschlagen haben ,  daß dieser auf der Grundlage einer Intervention eines B-Landes auf 500 Millionen DM reduziert werden sollte und daß wir uns dann in Form eines levantinischen Teppichhandels auf 600 Millionen DM verständigen konnten , wissend _ sonst hätten wir ja nicht 1 Milliarde DM gefordert _ , daß das nicht ausreicht , aber im Konsens diese 600 Millionen DM getragen haben ? Finden Sie es unter diesen Gesichtspunkten nicht mindestens merkwürdig , ausgerechnet uns mittelbar anzuschuldigen , wir hätten etwas gegen die Stärkung der Hausärzte ? Richtig ist doch , Herr Menzel , daß wir etwas dagegen haben , daß dort ein Kompromiß mit 600 Millionen DM begründet wird und daß Sie diese 600 Millionen DM jetzt den Beitragszahlern und Lohnnebenkostenträgern , den Unternehmen , kurz vor dem 15 ./16 . Oktober zusätzlich aufs Auge drücken wollen . Sehen Sie da nicht einen logischen Zusammenhang , Herr Menzel ?
Partei: GRUENE
Schönen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir als Betroffenem gestatten, Ihnen, Herr Wittke – Sie waren ja einmal Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen –, die Frage zu stellen, wie Sie Betroffenen diejenigen Fragen beantworten, die sie vom VW-Konzern nicht beantwortet bekommen. Meine Frau und ich haben in unserem Betrieb einen Caddy-Lieferwagen. Wir haben uns umgestellt, weil wir dachten, der Opel, den wir vorher hatten, ist nicht das Richtige, und wir haben uns auf den Kauf eines VW Caddy geeinigt. Damit verbunden war das Versprechen des Händlers, dass damit ein wesentlich höherer Wiederverkaufswert verbunden ist. Das hat sich mittlerweile marginalisiert. In unser Auto ist der Motortyp EA 189 eingebaut worden. Das Vorhandensein dieses Motortyps ist durch das Internet mühsam erkannt worden, nachdem die Marketing-Chefin des VW-Konzerns, die ich als Abgeordneter erreichen konnte, nicht in der Lage gewesen war, mir Antwort auf die Frage zu geben, ob mein Auto von dem Skandal betroffen ist oder nicht. Ich glaube, das Verfahren, das hier gewählt worden ist, ist alles andere als kundenfreundlich; denn man braucht Wochen, bevor man erst im Internet erfährt, ob der Motor des eigenen Autos betroffen ist oder nicht, und man bekommt keine direkte Antwort. Mir wurde das Versprechen gegeben, dass dieser 1,6-Liter-Motor eventuell Anfang nächsten Jahres umgebaut wird. Das kann uns doch nicht befriedigen. Ist das Ihre Antwort, Herr Wittke? Unterstützen Sie dieses Vorgehen? Halten Sie es für verbraucherfreundlich, dem Kunden, der betroffen ist, der getäuscht worden ist, so Antwort zu geben? Wir, die wir den Caddy auch deshalb gekauft haben, weil wir Kunden in den Umweltzonen im Ruhrgebiet – Ihre Heimat wie meine Heimat – beliefern, fragen uns zu Hause natürlich, ob dieser Caddy möglicherweise zu Unrecht eine Betriebserlaubnis und eine Umweltplakette hat. Damit hätten wir uns als Halter strafbar gemacht. Wie beantworten Sie als ehemaliger Verkehrsminister mir die Frage, in welchem Rechtszustand ich mich befinde? Darf ich dieses Auto in einer Umweltzone, etwa in der Stadt Dortmund, noch betreiben oder nicht? Was ist Ihre Antwort?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie haben ja jetzt zweimal auf die Frage, was gebrannt hat, geantwortet: ein Laborverdampfer; Sie wüssten nicht genau, was darin war. Deswegen ist meine Frage: Woher wissen Sie denn, welche Schadstoffen Sie messen müssen, wenn Sie nicht so genau wissen, was gebrannt hat?
Partei: CDU/CSU
Damit wird konkrete Sicherheitsvorsorge bet rieben . Gleichzeitig können so der Verkehrsstrom flüssig gehalten und damit Staus und Umweltbelastungen vermieden und schnell abgebaut werden , denn wenn die Nebelbank erreicht ist _ mit 120 km/h Höchstgeschwindigkeit erreicht ist _ , ist es zu spät . Es muß im Vorfeld der im Volksmund so genannten Nebelbank eine Geschwindigkeitsreduzierung durch entsprechende Verkehrsleiteinrichtungen bereits eingesetzt sein , . um eine Geschwindigkeit von 30 , 40 oder 50 km/h , die dann der Situation angemessen ist , zu realisieren . Das ist der Sachzusammenhang . So halte ich mich an die Grundgesetze über Differenzgeschwindigkeiten . Das ist richtige Politik aus unserer Sicht . . Ich halte deshalb an dem Programm fest , das für die Verkehrsbeeinflussungsanlagen auf Autobahnen bis 1995 Mittel in Höhe von 550 Millionen DM vorsieht , wobei wir etwa 100 Millionen Mark in den neuen Bundesländern einsetzen . Ich möchte nochmals verstärkt betonen , daß der Mittelabfluß für solche die Verkehrssicherheit beeinflussenden Systeme von den Ländern in den letzten Haushalten nicht ausreichend genutzt worden ist .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich zunächst auf das Thema zu sprechen kommen , über das gerade eine streitige Auseinandersetzung geführt wurde . Ich glaube , die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts , das NPD-Verbotsverfahren ein-zustellen , war eine Niederlage im Kampf gegen den Rechtsextremismus . Sie war aber gleichzeitig auch ein positives Signal , dass selbst die schlimmsten Feinde des Rechtsstaates und der Demokratie in Deutschland mit einem korrekten Verfahren rechnen können . Wir haben anzuerkennen , dass eine Minderheit - die das Recht hierzu hat - sich dafür entschieden hat , von ihrem Recht , dieses Verfahren einzustellen , Gebrauch gemacht hat . - Herr Kollege Wiefelspütz , das wollte ich gerade ausführen . Gleichwohl muss ich sagen , dass ich die Argumentation der Minderheit nicht in allen Punkten zwingend finde . Vor allen Dingen finde ich das Argument der Mehrheit beachtlich , dass in einem Parteiverbotsverfahren das Gericht selber die Wahrheitsfindung zu betreiben hat . Denn Antragsteller in einem Verfahren sui generis ist eben nicht die Staatsanwaltschaft . Deshalb hat mich das Ergebnis gewundert . Trotzdem muss ich sagen : Wir sollten jetzt keine Debatte der billigen Schuldzuweisungen führen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Mich interessiert, ob zu irgendeinem Zeitpunkt bzw. wann die Bundesregierung in Kontakt mit der Besatzung der „Lifeline“ stand und ob sie sich darüber erkundigt hat, wie der Gesundheitszustand oder die Bedrohungssituation der Besatzung aussieht. Es gilt die Grundannahme, dass zumindest das Auswärtige Amt für die Sicherheit der Besatzung mit zuständig gewesen sein sollte.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , was hätte nach Ihrer Meinung Herr Staatssekretär Riedl gesagt _ damals war er noch nicht Staatssekretär _ , wenn er bei der Flucht aus dem Sudetenland und beim Ankommen in Münchberg die Antwort erhalten hätte , Münchberg sei eine sudetenfreie Zone ? .