Partei: SPD
Nein , nicht mehr , weil ich gerne im Zusammenhang vortragen möchte . . Meine Damen und Herren , wir wollen festhalten : Was ist die Politik dieser Bundesregierung ? . Es sind zwei Dinge zur gleichen Zeit _ das ist ein ehrgeiziges und ambitioniertes Programm _ : eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf der einen und Haushaltskonsolidierung auf der anderen Seite . . Das werden wir Ihnen im einzelnen nachweisen . Das summiert sich bis zum Ende dieser Wahlperiode , also bis 2002 , auf einen strukturellen Konsolidierungserfolg von über 150 Milliarden DM ; davon entfallen 40 Milliarden DM auf das Jahr 2002 . Und gleichzeitig erreichen wir im Jahr 2002 eine strukturelle Senkung der Steuerund Abgabenlast von über 34 Milliarden DM . Zu diesem Zweck , meine Damen und Herren , sparen wir ; Sparen ist für uns nicht Selbstzweck . Niemand _ das ist übrigens eine lächerliche Debatte und nur einer der Versuche , sich der ganzen Debatte zu entziehen _ spart um des Sparens willen , meine Damen und Herren . Die einen sparen , um ihren Kindern eine bessere Ausbildung zu finanzieren . Die anderen sparen , um sich für den Lebensabend eine gute Rente zu sichern . Wiederum andere sparen , um sich ein Häuschen zu bauen . Niemand spart um des Sparens willen , sondern weil er vernüftige Zwecke damit verbindet . Das gilt selbstverständlich auch für uns . . Wenn wir sparen , meine Damen und Herren , dann zu allererst , weil wir der nächsten Generation , der Generation unserer Kinder , nicht eine solche Schuldenlast in den Rucksack packen wollen , wie sie entstanden wäre , wenn Sie Ihre Politik hätten fortsetzen können . . Wenn Sie _ ich wiederhole es ; das ist doch Ihr Grundproblem _ 1990 gesagt hätten : Ja , das ist eine riesige Aufgabe , die die nächste Generation tragen muß , dann hätten wir damals einen ehrlichen Wahlkampf gehabt . Damals aber haben Sie so getan , als ob die deutsche Einheit eine Angelegenheit sei , die nichts koste . Deswegen , meine Damen und Herren , war Ihre Herleitung der Schulden ganz falsch . Ich habe eben schon gesagt : Durch die Eröffnungsbilanz des Jahres 1990 sind hinzugekommen , nicht 500 Milliarden DM an DDR- Altschulden . Nein , es sind lediglich 94 Milliarden DM : Fonds Deutsche Einheit , Treuhand-Kreditabwicklungsfonds , Altschulden Wohnungen Ost , Altschulden gesonderte Einrichtungen , Reichsbahn . Es sind ganze 94 Milliarden DM . Aber ich werfe Ihnen ja nicht die Kosten der Einheit vor , sondern ich werfe Ihnen vor , daß Sie eine durch und durch unsolide Finanzpolitik gemacht und am Anfang so getan haben , als ob das alles nichts koste . . Wir sparen , meine Damen und Herren , weil unsere Kinder ab 2015 vor den großen Herausforderungen des demographischen Wandels stehen , weil von da an für die nächste Generation sichtbar wird , was es bedeutet , wenn die einen , die im Erwerbsleben stehen , nur eine schmale Generation sind , und diejenige , die vor ihnen war , die Rentnergeneration , eine breite ist . Dann wird klar , was das für die nächste Generation bedeutet . Deswegen müssen wir die Rentenstrukturreform jetzt machen , um einen neuen Ausgleich zu schaffen . Meine Damen und Herren , wenn Sie dieser Generation , die das zu schultern hat , gleichzeitig noch eine Staatsverschuldung in der jetzigen Größenordnung in den Rucksack packen , dann haben Sie die um ihre Lebenschance betrogen . Das können Sie nicht verantworten ! . Wir sparen , um die Handlungsfähigkeit des Staates in der Zukunft und jetzt sicherzustellen . Im Hinblick auf die Zukunft möchte ich etwa nennen : Wir brauchen eine Anschlußregelung für den Aufbau Ost ab 2005 . Darin ist auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einzubeziehen . Ein Bund , der überschuldet ist , kann dann keine Leistungen für den Aufbau Ost , die in den ostdeutschen Ländern noch notwendig sind , zur Verfügung stellen . Das geht nur , wenn wir die Finanzen in Ordnung gebracht haben . Wir sparen auch für die Handlungsfähigkeit des Staates jetzt . Die Investitionen werden auch im Jahr 2000 auf hohem Niveau verstetigt _ ganz anders , als Sie das erzählt haben . Wir haben die aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau verstetigt . Dabei handelt es sich immerhin um 46 Milliarden DM bei der Bundesanstalt für Arbeit ; über 7 Milliarden DM kommen aus dem Bundeshaushalt hinzu . Darin stecken auch _ das ist für den Arbeitsmarkt ebenfalls wichtig _ Überbrückungsgelder , mit denen Arbeitslosen der Weg in die Selbständigkeit oder _ über die aktive Arbeitsmarktpolitik _ der Weg geöffnet wird , überhaupt wieder in Arbeit zu kommen . . Das ist in vielen Fällen _ leider nicht in allen _ eine Brücke zurück in den ersten Arbeitsmarkt . Wenn wir _ ich will nicht darum herumreden _ an dieser Stelle , bei der Abführung von Geldern an die Rentenversicherung , bei Arbeitslosen und bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe über den Zahlbetrag reden , dann werden wir darüber nachdenken müssen , ob es beispielsweise richtig sein kann , daß jemand , der einen Beruf mit einem höheren Einkommen ausgeübt hat , aus Mitteln der Steuerzahler , die zum Beispiel auch eine Verkäuferin aufbringt , die auf Grund ihres eigenen Rentenversicherungsbeitrages eine kleinere Rente bekommt , eine höhere Rente bekommt , als die Verkäuferin sie sich selber erarbeiten kann . Auch das muß man bedenken , und das haben wir hier entschieden . Das war keine einfache Entscheidung ; ich glaube aber , sie ist vertretbar . Im Umkehrschluß heißt das : Diese Verstetigung auf hohem Niveau kommt den Arbeitslosen und ihren Chancen zugute . Statt ausgegrenzt zu werden und nur Geld zu empfangen , haben sie die Chance , wirklich in den Arbeitsmarkt hineinzukommen . Das , was Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , behaupten , ist ja völlig falsch : Der Anteil des Haushalts des Bundesarbeitsministers am Bundeshaushalt ist in den letzten zwei Jahren von 31 ,8 Prozent auf 35 ,5 Prozent gestiegen _ das ist der höchste Anteil am Bundeshaushalt , den er jemals hatte _ , und auf dieser Höhe bleibt er im gesamten Finanzplanungszeitraum . Wo soll da die soziale Schieflage sein ? Das ist schlicht falsch . . Wir sparen , weil wir den jungen Leuten eine Chance geben wollen . In Ihrer Zeit hat es ein Programm _ wie wir es aufgelegt haben _ zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit , das schon fast 200 000 jungen Leuten zugute gekommen ist , überhaupt nicht gegeben . Nirgendwo in Europa sinkt die Jugendarbeitslosigkeit so schnell wie bei uns . . An dieser Stelle möchte ich folgende Bemerkung machen : Es war schon bezeichnend , daß Sie den Zuschuß zur Bundesanstalt für Arbeit insgesamt zur Disposition gestellt haben . Wenn die Aussage auf irgend jemanden in diesem Hause zutrifft , daß er zu Lasten der Arbeitslosen sparen will , dann auf Sie mit Ihren Haushaltsanträgen _ auf niemanden sonst . . Denn Sie hätten den Anteil des Sozialen am Bundeshaushalt zurückgefahren . Das haben wir nicht gemacht . Wir haben umstrukturiert ; dazu bekennen wir uns . Aber wir haben den Anteil des Sozialen auf dem höchsten Niveau , das es je hatte , gehalten . Wir sparen auch wegen der Zukunftsinvestitionen in die Bildung . Auch dieser Bereich hat seinen Konsolidierungsbeitrag leisten müssen _ wie alle . Die Frage , wie man effizient mit Geld umgeht , gilt natürlich auch für den Bildungs- und Forschungsbereich . Gleichzeitig legen wir drauf , jedes Jahr 1 Milliarde . Das sind dann insgesamt 10 Milliarden in diesem Finanzplanungszeitraum , bis Ende 2002 , für Zukunftsinvestitionen im Bereich der Forschung . . Wir sparen , um den Aufbau Ost auf hohem Niveau _ und zwar auf einem höheren Niveau , als Sie es 1998 hinterlassen haben _ fortzuführen . Bei dieser Gelegenheit will ich deutlich sagen : Man wird den Aufbau Ost mit der Zielsetzung , daß die neuen Länder eines Tages auf eigenen Beinen stehen können , nur hinbekommen , wenn man das richtig anfaßt . Deshalb sage ich ausdrücklich : Jawohl , wir haben bei den Strukturanpassungsmaßnahmen gekürzt . Wir haben aber nicht die Zahl der Menschen verringert , die durch solche Strukturanpassungsmaßnahmen Beschäftigung haben . Vielmehr haben wir bei den Subventionen etwas weggenommen . Denn wenn man das eines Tages von 90 auf null zurückfahren wollte , bricht das zusammen . Das muß umgestellt werden ; das muß sich selber tragen . Man muß die Subventionen systematisch zurück führen . Nur so wird das ein selbsttragender Aufschwung auch in den neuen Ländern . . Übrigens ist einiges verdeckt : Die Industrie läuft hervorragend . Das Problem ist , daß wir die überhöhte Förderung des Baubereichs _ was aus der ersten Phase stammt _ noch ein Stück zurückführen müssen . Wir haben ein Modernisierungsprogramm mit einem Volumen von 10 Milliarden DM neu aufgelegt , an dem sich aber auch die neuen Länder beteiligen müssen . Erst dann wissen wir nämlich , ob sie das Programm wirklich wollen . Die geschenkten Programme _ davon bin ich fest überzeugt _ taugen nichts . Die eigene Anstrengung gehört dazu . Daran , wie das Urteil dann ausfällt , sieht man , ob es wirklich gut ist oder nicht . Wir sparen auch , um Strukturen zu modernisieren . Ich will das an zwei , drei Beispielen deutlich machen . Der eine Punkt betrifft einen Tatbestand , den die Bayern schon geändert haben _ überhaupt ist die bayerische Finanzpolitik besser als der Ruf , den der bayerische Finanzminister gegenwärtig verbreitet _ : . Die Bayern haben beim Unterhaltsvorschußgesetz die Gemeinden zu Recht beteiligt . Denn sie sagen , es kann nicht richtig sein , daß die einen die Rechnung schreiben und die anderen sie bezahlen . Wenn ich einen effizient arbeitenden Staat will , dann muß derjenige , der die Rechnung ausstellt , auch ein eigenes materielles Interesse daran haben , daß die Rechnung möglichst niedrig ausfällt . . Deswegen ist es richtig , was wir im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvorschußgesetz vorschlagen . Deshalb ist es richtig , daß die Gemeinden auch beim pauschalierten Wohngeld beteiligt sind . . Die Frage ist nur : Geschieht das in einem Zusammenhang , in dem die Kommunen das tragen können ? In unserem Paket ist das _ das sage ich ausdrücklich _ der Fall . Wenn sich im Zusammenhang mit den notwendigen Einsparungen im Haushalt ergeben sollte _ wir arbeiten daran ; hier hat der Bundesaußenminister meine volle Unterstützung _ , daß in den kleinen , neu gebildeten Staaten nicht alle 15 EU-Staaten plus die EU selber eigene Vertretungen unterhalten , sondern eine gemeinsame Außenvertretung sinnvoll ist , dann ist dies ein wunderbares Beispiel . Andere dürfen folgen , zum Beispiel in der Verteidigungspolitik . Wenn Europa auf diese Weise ein bißchen schneller vorangebracht wird , ist das nur gut so . Das sind die strukturellen Reformen , die man mit Sparmaßnahmen anstoßen kann . . Wir sparen , weil wir mit der unsoliden Politik , das Defizit durch Privatisierungserlöse _ die dafür gar nicht da sind _ zu decken , Schluß machen wollen . Wir brauchen die Finanzierungserlöse _ wir werden in den nächsten 50 Jahren ungefähr 200 Milliarden DM benötigen _ , um die übertragenen Pensionen der Beamten bei den Postunternehmen und deren Witwen und Witwer bezahlen zu können . Wir sparen , damit wir die Familienförderung , die Sie jahrzehntelang vernachlässigt haben , verfassungsgemäß machen können . . Eine Kindergelderhöhung um 25 Prozent in einer Wahlperiode , 50 DM in etwas mehr als einem Jahr , und das bei dieser Finanzlage , die wir von Ihnen übernehmen mußten , ist eine riesige Kraftanstrengung , für die an anderer Stelle Einsparungen nötig sein werden .