Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Damen und Herren ! Wir brauchen einen nachhaltigen Umbau unseres Energiesystems . Am Ende muss stehen : Unser Energiesystem ist höchst effizient und basiert zu 100 Prozent auf erneuerbaren Energien . Ich glaube , das ist die wichtigste Botschaft ; diese sollte man immer wieder an den Anfang setzen . Alles andere wäre klimaschädlich und umweltschädlich . Aber nicht nur das : Es wäre auch wirtschaftlich und sozial nicht verträglich . Wir alle wissen ja , dass die fossilen Ressourcen - das gilt übrigens auch für Uran - endlich sind , sogar sehr endlich , wenn wir in Zukunft mehr davon verbrauchen . Wir wissen auch , dass wir von vielen dieser Ressourcen abhängig sind und eine Abhängigkeit von Ländern , in denen Risikoregierungen herrschen , auch für uns ein Sicherheitsrisiko darstellt . Die Frage ist also eher : Wie lange brauchen wir für den Umstieg auf ein anderes Energiesystem , und aus welchem Energieträger steigen wir zuerst aus ? Die Sozialdemokratie beantwortet den zweiten Teil der Frage damit , dass wir insbesondere aus der hochriskanten Atomtechnologie aussteigen sollten . Ich erinnere daran , dass es sich bei der Vereinbarung zum Atomausstieg , die ja gerade auch von Ihnen , Herr Nüßlein , noch einmal dargestellt worden ist , um einen Kompromiss handelt . Ich gehörte zu denjenigen , die früher aussteigen wollten , und viele in meiner Partei ebenso . Wir haben uns aber zusammengesetzt , weil wir einen friedlichen Übergang haben wollten , und haben einen Kompromiss geschlossen . Wir stehen so lange zu dem Kompromiss , wie das die Atomindustrie auch tut . Sie ist jedoch diejenige , die jeden Monat , fast sogar jede Woche mit Sprüchen und Ankündigungen versucht , einen Beitrag zur Aufkündigung dieses Kompromisses zu leisten . Wenn sie ihn aufkündigt , werden auch wir ihn aufkündigen . Das steht so fest wie das Amen in der Kirche . Das werden wir immer wieder deutlich machen . Ich bin es auch leid , immer wieder dagegen anzureden , wenn diese falschen Versprechungen , diese Lügen , die von der Atomlobby vorgebracht werden , für bare Münze genommen werden . Herr Minister Gabriel hat ja gerade ein gutes Beispiel gebracht . 1990 - so lange ist das ja noch nicht her - hat der Informationskreis Kernenergie verlautbaren lassen , dass ein Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung in Deutschland von mehr als 0 ,9 Prozent technisch unmöglich sei . Deren Anteil beträgt jetzt 7 Prozent . Das haben wir in kurzer Zeit geschafft . Wir werden noch viel mehr schaffen . Dann kommt die nächste Lüge gegen die erneuerbaren Energien , nachdem sie jetzt einen gewissen Anteil haben und man sie nicht mehr ganz verteufeln kann . Mittlerweile gibt es ja auch in der Union viele glühende Verehrer , wie wir vernehmen konnten . Ich hätte mir allerdings gewünscht , dass die Zustimmung zum EEG vonseiten der Union schon in der letzten Wahlperiode noch höher ausgefallen wäre . Es ist aber gut , dass sich da etwas verändert hat . Nun wird also gegen die Erneuerbaren vorgebracht : Ja , aber der Wind weht nicht immer , die Sonne scheint nicht immer ; eine sichere Versorgung bekommen wir nur hin , wenn wir auf Atomenergie zurückgreifen können . Auch das stimmt nicht . Es gibt zum einen viele Kraftwerke auf Basis fossiler Energieträger , die dazu ihren Beitrag leisten können , und zum anderen - darauf hat noch kein Redner hingewiesen - gibt es die Möglichkeit , verschiedene Arten erneuerbarer Energien in Kombikraftwerken zusammenzuschließen . Wenn wir das fördern , werden wir sehen , dass durch das Zusammenwirken verschiedenster erneuerbarer Energien auch der Grundlaststrombedarf abgedeckt werden kann . Darüber müssen wir eine Diskussion führen ; denn dabei geht es um Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit . Ich könnte noch auf viele weitere Geschichten eingehen . Über Asse ist ja schon viel diskutiert worden . Es handelt sich natürlich auch um eine typische Atomlüge , wenn gesagt wird , die Asse sei sicher . Diese Reihung könnte man noch deutlich weiterführen . Aber zur Asse ist , wie ich denke , genügend gesagt worden .