Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Jammern , klagen , Blick zurück helfen uns kein Stück weiter . Wir müssen den Blick nach vorne richten , und wir müssen überlegen , wie wir in der eingeschlagenen Richtung parteiübergreifend , gemeinsam weitermarschieren können . Denn die Problemlage in dieser Region ist gewaltig . Es nutzt uns auch kein Stück , diese Probleme immer wieder in Moll und negativ öffentlich zu diskutieren ; denn man kann eine Region kaputtmachen . Wir sind auf dem besten Wege dahin , dies zu tun . Das darf nicht passieren . Erich Maaß  Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bin ein praktischer und pragmatischer Mensch . Deshalb bedanke ich mich an dieser Stelle bei den beiden Staatssekretären im Wirtschaftsministerium , bei Erich Riedl und Klaus Beckmann , und auch bei Wirtschaftsminister Möllemann . Ich will mich mit Günther Bredehorn nicht über das Urheberrecht streiten . Aber ich glaube , wir haben den richtigen Weg eingeschlagen , daß wir eine Bündelung der Kräfte herbeiführen , indem wir nämlich eine Regionalkonferenz unter der Leitung des Wirtschaftsministers installieren , zu der wir einen EG-Kommissar , zwei Bundesminister , den zuständigen Wirtschaftsminister in Niedersachsen und Repräsentanten der Industrie hinzuziehen . Hier muß das Aktionskonzept festgelegt werden . Hauptziel darin muß sein , daß wir als nächstes ein zeitlich befristetes Sonderprogramm für die Region Wilhelmshaven/Friesland bekommen . In diesem Sonderprogramm muß sichergestellt sein , daß wir gleiche Förderpräferenzen bekommen , wie wir sie für die neuen Bundesländer haben . . _ Ach , liebe Gabriele Iwersen , nicht darüber reden ! Taten entscheiden in dieser Frage . . Ich bitte , mich jetzt nicht wieder mißzuverstehen : Ich halte nichts von kleinkariertem parteipolitischem Hickhack in dieser Sache . Die Arbeitsplätze in Wilhelmshaven sind mir viel wichtiger und liegen mir viel mehr am Herzen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ein weiterer Schwachpunkt , den wir in diese Wochen ausgemerzt haben : Ich hatte das Gefühl , daß eine absolute Sprachlosigkeit zwischen dem Wirtschaftsministerium in Hannover und dem Bundeswirtschaftsministerium herrschte . Jetzt haben wir die Beamten endlich zusammengebracht , damit sie einmal miteinander diskutieren und versuchen , gemeinsame Konzepte zu entwickeln . Ich halte es auch für wichtig , nicht immer darüber zu meckern , daß die Strukturhilfe ausläuft , sondern Konzepte zu entwickeln , wie wir die Strukturhilfe für diese Region in Überbrückungsmaßnahmen erhalten können . Das ist eine Möglichkeit , die uns in vielen Sachen weiterbringt . Ich bedanke mich ausdrücklich bei Thomas Kossendey für die Unterstützung beim Bundeswehrstandort . Meine Damen und Herren , wir brauchen eine Offensive . Wir müssen positiv in die Zukunft denken , diese Region positiv verkaufen und die Chancen dieser Region sehen . . Wir sind der einzige Tiefwasserhafen der Bundesrepublik Deutschland . Lassen Sie uns unsere Kräfte hier bündeln ! Hier gibt es eine große , große Möglichkeit . Deshalb dresche ich auch nicht auf den Daimler-Kon - zern oder auf AEG ein . Man kann über die Sünden der Vergangenheit streiten , wie man will ; aber wir brauchen dieses Unternehmen in der Verantwortung , und zwar dafür , daß es seinen Beitrag auch künftig für die wirtschaftliche Entwicklung leistet . . Eines möchte ich hier ganz deutlich sagen : Bei einem SPD-Antrag hätte hier eigentlich jemand von der SPD-Landesregierung sitzen müssen . Das ist ein Manko . . Ich hoffe nicht , daß alle Aktionen , die wir jetzt in Gang gesetzt haben , mit einer entsprechenden Halbherzigkeit für die Zukunft weitergeführt werden . . Lassen Sie mich _ ich habe nicht mehr viel Zeit _ ein Märchen hier ausräumen . . _ Nein , nein , Uwe Jens . So sieht das nicht aus . Wir brauchen folgendes _ Stichwort Elektrifizierung _ : Ich glaube manchmal , ich bin im Urwald . Das tut mir furchtbar leid . Der Bundesminister und Herr Dürr erklären , daß das Land Niedersachsen endlich einen Antrag stellen soll , daß die Elektrifizierung durchgeführt wird , und daß es diesen Antrag im Bundesverkehrswegeplan einbringen und den gleichen finanziellen Beitrag leisten soll . Bislang sind nur Urlaubsadressen von den jeweiligen Ministern gekommen , die in der Region waren und gesagt haben : Wir werden uns irgendwann einmal beteiligen . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Abschluß noch eines sagen : Lassen Sie uns parteiübergreifend einen Beitrag dazu leisten , daß wir aus den Negativschlagzeilen herauskommen ! Lassen Sie uns , bitte , diese in Gang gesetzte Aktion der Bundesund Landtagsabgeordneten der Region Wilhelmshaven/Friesland auf dieses Parlament übertragen ! Unterstützen Sie konstruktiv durch Ihre Beiträge das , was mit dem Wirtschaftsminister und mit der Bundesregierung in Vorbereitung ist ! Herzlichen Dank . .