Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Strobl , obwohl Sie so gerne Herrn Birk zitieren , muss ich Ihnen heute zumuten , dass Leute wie ich am Rednerpult des Deutschen Bundestages stehen . Das sollte nicht die Ausnahme bleiben , sondern - Herrn Birk wird dies vielleicht ärgern - in Zukunft noch deutlich häufiger der Fall sein . Nach der Greencard-Initiative des Bundeskanzlers und der Einsetzung der parteiübergreifenden Unabhängigen Kommission Zuwanderung hat die Bundesregierung ein Zuwanderungsgesetz verabschiedet . Der vorgelegte Gesetzentwurf ist das Ergebnis der Einbeziehung aller , auch der christdemokratischen Parteien . Dieses Gesetz markiert - bei aller Kritik in Einzelpunkten - einen Paradigmenwechsel hin zu einem Einwanderungsland Deutschland . In dem Gesetz wird Integration als gesellschaftliche Aufgabe anerkannt . Die Zuwanderung von Arbeitskräften wird durch ein modernes Auswahlverfahren sowie eine Abkehr von der Politik des Anwerbestopps vernünftiger und deutlich demokratischer geregelt . Die humanitären Verpflichtungen , insbesondere im Flüchtlingsrecht , werden nunmehr umfassend und uneingeschränkt beachtet . Zum ersten Mal erkennt eine Bundesregierung die Realität an , dass die Bundesrepublik Deutschland ein Einwanderungsland ist . Herr Koschyk , Ihrer Interpretation der französischen Einwanderungsgesetzgebung kann ich nicht ganz folgen . Schauen Sie sich doch einmal die französische Nationalmannschaft an : Bei ihrer Farbenpracht implodiert jeder Farbfernseher . - Familienzusammenführungspolitik . Herr Bosbach , Sie sprachen vom Volkswillen , der bei der Gesetzgebung befolgt werden müsse . Hinsichtlich der Außenpolitik interessiert Sie der Volkswille überhaupt nicht . Sie haben jeden Anspruch verwirkt , den Willen des Volkes für sich in Anspruch zu nehmen . Schauen Sie sich doch einmal in Ihrem eigenen Bekannten- und Verwandtenkreis um : Die deutsche Gesellschaft wandelt sich . Ich finde , das ist richtig so . In Zeiten der Globalisierung ist es ein Irrglaube , zu denken , dass man Wanderungsbewegungen komplett stoppen kann . Da die Möglichkeiten zur Mobilität und Kommunikation in Zukunft nicht abnehmen , sondern zunehmen werden , werden wir es in Zukunft verstärkt mit einem Mosaik unterschiedlicher Traditionen , Religionen und Lebensgewohnheiten in Deutschland zu tun haben . Eine Abschottungspolitik , wie sie in den Änderungsanträgen , die von den unionsregierten Ländern im Bundesrat eingebracht wurden , zum Ausdruck kommt , kann diese Entwicklung nur verzögern , jedoch nicht verhindern . Der Geist , der hinter einigen Ihrer Anträge steckt , meine Damen und Herren von der Union , ist jedoch gefährlich . Sie ignorieren , dass in unserem Land inzwischen die dritte Generation der Einwanderer herangewachsen ist . Diese Generation tritt mit viel Selbstbewusstsein auf und lässt es sich nicht mehr so leicht gefallen , herumgeschubst zu werden . Bei diesen jungen Menschen tritt ein anderes Selbstverständnis zutage als noch bei ihren Eltern . Sie verstecken sich nicht mehr , sondern stellen legitime Forderungen . Diese jungen Migrantinnen und Migranten wollen , dass ihre Art zu leben in der Gesellschaft als eine Form unter anderen akzeptiert und anerkannt wird . Sie wollen von der hiesigen Gesellschaft nicht mehr - auch nicht von Ihnen - durch die Brille der 60er-Jahre gesehen werden . Unter den neuen Inländern gibt es Vertreter aller Berufsgruppen . Sie alle werden ihren Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Gesellschaft leisten . Wenn wir ihnen diese Chance geben und sie dabei aktiv fördern , werden sie uns helfen , Brücken nicht nur zwischen der ersten Einwanderergeneration und der Mehrheitsgesellschaft zu bauen , sondern auch zwischen dem Herkunftsland und der Aufnahmegesellschaft . In diesem Sinne gebe ich die Hoffnung auf das Zustandekommen eines breiten Konsenses nicht auf , obwohl Sie , meine Damen und Herren von der Union , mit Ihren Anträgen das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen . Sie verschließen weiterhin die Augen vor der gesellschaftlichen Realität und den Herausforderungen einer Einwanderungsgesellschaft . Sie fallen mit dieser Verhandlungsgrundlage zudem - das wurde schon gesagt - weit hinter die Beschlüsse Ihrer eigenen Zuwanderungskommission zurück . Bezogen auf Ihre Anträge will ich ein persönliches Beispiel anführen : Mit dem Antrag bezüglich des Staatsbürgerschaftsrechts wird von Ihnen eine ganze Generation hier lebender junger Menschen , die in diesem Land geboren wurden , aus der Gesellschaft ausgeschlossen und ihr jede Integrationschance verbaut , weil Sie der zweiten Generation die Einbürgerungschance verwehren wollen . Das geht so nicht . Ich bin stolz , der Sohn einer indischen Mutter zu sein . Ich bin aber auch stolz , ein deutscher Volksvertreter zu sein . Ich bin fest davon überzeugt , dass die Integrationswilligkeit und die Integrationsfähigkeit - Sie sprechen sie dieser ganzen Generation junger Menschen ab - von Ihnen nicht richtig eingeschätzt wird . Sie sollten sich da bewegen . Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche und Unsicherheiten darf ein solcher Weg nicht beschritten werden , wenn die Zukunft in einem weltoffenen Europa gemeinsam gestaltet werden soll . Wir , die rot-grüne Koalition , wollen ein modernes , sozial verträgliches , europataugliches und humanes Zuwanderungsgesetz , das den Realitäten dieses Landes gerecht wird . Sie sind herzlich eingeladen , sich dem anzuschließen . Vielen Dank .