Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte zeigt , daß wir alle den Schutz von Kindern vor sexuellem Mißbrauch auf jeden Fa ll sichernwollen .DieFolgendiesesMißbrauchsbeiden Kindern sind lebenslange Angst , Bindungsunfähigkeit und sexuelle Probleme im Erwachsenenalter . A ll dasistindervorangegangenenDebattedeutlich geworden . Man kann von dem , was eben gesagt worden ist , nicht unbeeindruckt sein . In einer Rechtsordnung muß aber auch gleichzeitig berücksichtigt werden , ob die Regelung , die mit dem Änderungsantrag gewünscht wird , dem Rechtsstaatsprinzip entspricht . Die Regelung , die der Rechtsausschuß gefunden hat , wird von der Bundesregierung geteilt , denn das Rechtsstaatsprinzip unseres Grundgesetzes erfordert , daß eine Aburteilung des Täters auch in angemessener Zeit erfolgt . . _ Nein , das ist keine Frage des Täterschutzes , sondern das ist eine Frage unseres Rechtsstaatsprinzips . Wenn Sie Täterschutz sagen , so würde das auch für alle anderen Straftaten gelten . . Sie ist im Grunde genommen auch im Interesse der Opfer selbst geboten , denn den Interessen der Betroffenen ist nicht schon damit Genüge getan , daß ihnen realistische Möglichkeiten zur Anzeigeerstattung eingeräumt werden . Erforderlich ist vielmehr auch , daß diese Anzeigen im größtmöglichen Umfang zu Verurteilungen führen , Frau Kollegin , . die dem begangenen Unrecht auch angemessen sind . Für äußerst fatal hielte ich es , wenn den Be troffenen zwar ein erheblicher Zeitraum zur Anzeigenerstattung zur Verfügung gestellt würde , es in einem nachfolgenden Strafverfahren jedoch zu Freisprüchen oder zur Verhängung von aus Opferperspektive unverständlich milden Strafen käme . . Solche Erlebnisse könnten für die Opfer erneut traumatisierend sein . . Eine derartige Gefahr ist jedoch bei zu weit gehendem Hinausschieben des Verjährungseintritts nicht von der Hand zu weisen ; darauf hat Kollege van Essen , wie ich meine , zu Recht hingewiesen . . _ Herr Kollege Meyer , wir wollen uns nicht streiten , wer mehr wiederholt hat . Lassen Sie mich aber eines sagen . Die Beweismittel werden mit Hinausziehen des Verjährungseintritts nicht verbessert . Sie wissen als erfahrener Strafprozessualist , Herr Meyer , daß es mit jedem Jahr schwieriger wird , hier zu einer angemessenen Verurteilung zu kommen . Vor diesem Hintergrund meine ich , daß ein Ruhen der Verjährung bis zum 14 . Lebensjahr des Opfers angemessen wäre . Beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt zu laufen , so hat das Opfer in jedem Fall die Gelegenheit , nach Erreichen der Volljährigkeit Anzeige zu erstatten , also zu einem Zeitpunkt , in dem es regelmäßig zu einer eigenverantwortlichen Entscheidung in der Lage sein dürfte . Lassen Sie mich abschließend eine Bemerkung fernab von den strafrechtlichen Fragen machen . Bei allem Bemühen urn eine effektive strafrechtliche Aufarbeitung dürfen wir eines nicht aus dem Auge verlieren . Im Kampf gegen den sexuellen Mißbrauch von Kindern kann das Strafrecht nicht das Allheilmittel sein . Wenn es zum Strafverfahren kommt , ist es für das Opfer in der Regel schon l angst zu spät . Die Tat mit ihren verheerenden Folgen läßt sich nicht mehr ungeschehen machen . Daher möchte ich diese Gelegenheit nutzen , um noch einmal zu betonen : Prävention ist die beste Kriminalpolitik . Gesellschaft und Familie sind hier gefordert . Gerade auch in diesem Bereich gilt es anzusetzen , wenn man verhindern will , daß Kinder überhaupt erst zu Opfern werden . Vielen Dank , soweit Sie Ihre Aufmerksamkeit mir geschenkt haben . .