Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegin! Herr Hirte, damit kein falscher Eindruck entsteht: Zum Maßstab wird Ihr Energiekonzept hundertprozentig nicht werden. Spätestens in Karlsruhe oder spätestens 2013 ist das vom Tisch, sind auch die Laufzeitverlängerungen vom Tisch. Herr Kauch, was Sie gesagt haben, war ein bisschen entlarvend. Sie haben davon gesprochen, dass Sie Angst vor der sogenannten Räte-Republik haben. Dabei geht es nur darum, dass Politik den Mut hat, durch ein unabhängiges Gremium prüfen zu lassen, ob die Maßnahmen ausreichen, um die Ziele, die man sich gesetzt hat, zu erreichen. Das zeigt, welches Demokratieverständnis Sie haben. Gerade in diesen Zeiten wäre es wichtig, dass die Politik Rückkopplung mit unabhängigen Wissenschaftlern zulässt. Genau deswegen ist das, was wir mit dem Klimaschutzgesetz vorschlagen, ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Ihre Aussage spricht überhaupt Bände. Jetzt ist klar, was Sie von unabhängigen Expertengremien halten. Ihr eigener Sachverständigenrat für Umweltfragen hat Sie davor gewarnt, die Laufzeitverlängerungen zu beschließen. Ihr eigener Sachverständigenrat, dem viele unabhängige kompetente Wissenschaftler angehören, hat gesagt, dass das alles kontraproduktiv ist, was die erneuerbaren Energien anbelangt, und dass die Laufzeitverlängerungen in die völlig falsche Richtung gehen. Die gehen mit einem Federstrich darüber hinweg und nehmen den eigenen Sachverständigenrat nicht ernst. Sie haben es heute sehr schön auf den Punkt gebracht, als Sie sagten, es sei ein Rückschritt in die Räte-Republik, wenn man auf unabhängige Experten hört. In der Politik muss immer wieder darauf geachtet werden, dass Taten und Worte übereinstimmen. In der Umweltpolitik haben wir augenblicklich das Problem, dass Sie Superlative wählen, um Ihre Konzepte anzupreisen, aber die Taten dem in keiner Weise entsprechen. Das ist Ihr Problem. Fangen wir mit Kopenhagen an, Herr Hirte. Was haben wir in Kopenhagen erlebt? Ihre Bundesregierung ist dort Verpflichtungen eingegangen und hat finanzielle Zusagen gegenüber anderen Staaten gemacht. Was erleben wir nun? Nichts davon bilden Sie im neuen Haushalt ab. Es sind keine entsprechenden Mittel eingestellt. Wir werden nichts von dem einlösen können, was wir versprochen haben. Wir schlagen somit mit unserem Gesicht auf und können deswegen nicht von anderen Staaten glaubwürdiges Verhalten verlangen. Mit dieser Politik verspielen Sie auf internationaler Ebene das hohe Ansehen, das sich Deutschland in den letzten 15 Jahren in diesem Bereich durchaus erarbeitet hat. Es geht aber noch weiter. Die Kürzungen bei den Gebäudesanierungsprogrammen hat Kollegin Höhn schon angesprochen. Dann geht es aber auch um den Stil, wie Sie Politik machen. So sagt der Bundesumweltminister erst, mit den großen Vier dürfe man keinen Deal machen, einen Monat später erfahren wir aber zufällig, weil sich ein Verantwortlicher verplappert, dass Sie längst einen Geheimvertrag abgeschlossen und in den Schubladen liegen hatten. Auch hier stimmen Worte und Taten nicht überein. So etwas trägt, wie ich denke, zur Politikverdrossenheit bei. Wir müssen also, wie ich glaube, einen neuen Politikstil finden. Es geht nicht darum, in schönen Hochglanzbroschüren zu schreiben, was man 2050 oder 2025 erreichen will, sondern Politik muss sagen: Das nehmen wir uns vor, und wir sind bereit, das Erreichen der Ziele regelmäßig kontrollieren zu lassen. Darüber hinaus wollen wir ständig überlegen, ob wir nicht weitere Maßnahmen ergreifen müssen, wenn wir feststellen, dass das, was wir erreichen wollen, nicht erreicht wird. – Das Klimaschutzgesetz, das die Oppositionsparteien hier nun vorschlagen, leistet dies. Wir treten jetzt im Ausschuss in die Diskussion ein. Ich rate Ihnen: Schauen Sie es sich noch einmal genau an! Mit diesem Gesetz könnten tatsächlich erste Schritte unternommen werden, damit Sie wenigstens zum Teil an das herankommen, was Sie in Hochglanzbroschüren ankündigen. Ich lade Sie ein, sich konstruktiv an den Ausschussberatungen zu beteiligen. Vielleicht gelingt es so, das Klimaschutzgesetz, das wir als Fraktion im Übrigen unter Beteiligung vieler Verbände erarbeitet haben, hier einstimmig zu verabschieden. Ich hoffe, dass die Ausschussberatungen dazu beitragen werden. Sie sind herzlich dazu eingeladen. Vielen Dank.