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Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Die Bundesregierung hat heute mit dem Beschluss der Eckpunkte im Bundeskabinett ihre Entschlossenheit im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet unterstrichen . Wir wollen damit deutlich signalisieren , dass wir zügig ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen werden , um alle deutschen Internetzugangsanbieter zu verpflichten , den Zugang zu kinderpornografischem Material im Internet zu sperren . Wir geben eine eindeutige Aufgabenteilung vor : Die zu sperrenden Websites sind von einer staatlichen Stelle , dem Bundeskriminalamt , zu ermitteln , und auf der anderen Seite sind die Zugangsanbieter verpflichtet , die technische Umsetzung dieser Sperrung zu vollziehen . Deutschland ist international damit keineswegs Vorreiter ; denn das , was wir mit dem Eckpunktepapier bekräftigt haben , findet bei unseren Nachbarn schon seit Jahren statt : die Sperrung von kinderpornografischem Material über die Internetzugangsanbieter . Dafür gibt es einen sehr guten Grund : Dies ist ein wichtiger Teil der Präventionsstrategie . Wir wissen , dass der illegale Handel mit kinderpornografischem Material über das Internet ein Millionengeschäft ist , und wir wissen , dass der einfache Zugang über das Internet für viele der Einstieg ist , die Nachfrage auf diesem Markt also anheizt . Wir wollen die Opfer schützen ; denn jeder Klick auf ein solches Bild stellt indirekt eine erneute Vergewaltigung dieses Kindes dar . Diese Präventionsstrategie muss selbstverständlich in eine Gesamtstrategie eingebettet sein , die zum Ziel hat , die Täter weltweit zu verfolgen und zu stellen und die Quellen weltweit zu schließen . Mit diesen Eckpunkten setzen wir aber auch eine Vereinbarung um , die ich gemeinsam mit dem Bundesinnenminister , dem Bundeswirtschaftsminister , den sieben größten Zugangsanbietern und den drei Dachverbänden BITKOM , eco und FSM am 13 . Januar 2009 geschlossen habe . Diese Vereinbarung sieht ein zweizügiges Vorgehen vor : Wir tun so schnell wie möglich das , was möglich ist , und schließen Verträge zwischen dem Bundeskriminalamt und den Internetzugangsanbietern . Ich kann Ihnen heute berichten , dass die fünf größten Anbieter inzwischen bereit sind , die Verträge zu unterschreiben ; wir haben ausverhandelt . Diese Anbieter decken 75 Prozent des Marktes ab . Parallel wird ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht . Heute sind die Eckpunkte für diese gesetzliche Regelung festgelegt worden . Rechtlich und technisch sind für die eben beschriebenen Vorgänge sowohl die Vertragslösung möglich als auch ein Gesetzgebungsverfahren , für das die Grundlage gelegt worden ist . Uns ist wichtig , deutlich zu machen , dass insbesondere die technischen Hürden von den Zugangsanbietern gleichen Namens im Ausland längst überwunden worden sind , sodass wir in Deutschland den Schritt zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet zügig gemeinsam gehen sollten . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich danke Ihnen sehr . Gestern haben die Fraktion der SPD und auch die des Bündnisses 90/Die Grünen Überlegungen angestellt , wie bisher nicht ausbildende Betriebe an den Kosten der Berufsausbildung beteiligt werden könnten . Darüber berichtet heute unter anderem die Welt ; darauf werde ich gleich noch zurückkommen . Gibt es in Ihrem Haus diese Überlegungen ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege Lensing , wie Sie wissen , haben wir auf unserem Ausbildungsgipfel vereinbart , jetzt in eine Nachvermittlungsphase einzutreten , um möglichst allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anbieten zu können . Konkrete Ergebnisse dieser Nachvermittlungsphase liegen noch nicht vor . Deshalb ist es jetzt zu früh , über weitere Schritte zu entscheiden .
Partei: GRUENE
Ja , ich weiß . Deswegen komme ich jetzt zum Schluss . Wir haben an dieser Stelle zwar viele Aufgaben zu bewältigen . Aber : Wir kehren nicht mehr zur Politik der ungedeckten Schecks zurück ; vielmehr werden wir in der Arbeitsmarkt- , Sozial- und Rentenpolitik die Fairness Thea Dückert 11297 gegenüber den zukünftigen Generationen in den Mittelpunkt stellen . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Herr Kollege Röhl , Sie haben gerade festgestellt , daß sich der Luftverkehr über Deutschland _ ob mit oder ohne Großflughafen _ bewegt . Erklären Sie als Berliner hier doch einmal dem staunenden Publikum , wo nun eigentlich die Anflugschneise von Schönefeld sich jetzt befindet und wo sie sich beim Bau des geplanten Flughafens befinden würde ! Ist das nun stadtnah oder stadtfern , oder wo bewegt es sich überhaupt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Metzger , ich habe so schnell die Zahlen nicht zur Hand . Sie müssen die aufgeführte Nettoneuverschuldung der Jahre von 1995 bis 1998 solide addieren . Dasselbe müssen Sie mit der aufgeführten Nettoneuverschuldung der Jahre von 1999 bis 2002 tun . Wenn Sie so vorgehen , dann kommen Sie zu demselben Ergebnis , das ich hier vorgetragen habe . . Wenn Sie das , was mit Sondervermögen verrechnet wird , ins Feld führen , dann müssen Sie auch das berücksichtigen , was der Kollege Austermann schon heute Morgen gesagt hat : In den Jahren von 1995 bis 1998 lagen die Privatisierungserlöse bei rund 25 ,3 Milliarden DM und die Privatisierungserlöse einschließlich der Einnahmen durch die Versteigerung der UMTS-Lizenzen in den Jahren von 1999 bis 2002 werden bei 165 Milliarden DM liegen . Das ist kein Seminar . Hier hören viele Menschen zu , die all diese Rechnungen nicht kapieren und nur verwirrt werden . Wenn Sie sagen , die haben so viel Schulden gemacht und wir haben so viel weniger Schulden gemacht , dann ist das einfach unsolide . So darf man einfach nicht vorgehen . .
Partei: CDU/CSU
Die Anpassung nach Inflationsrate wird bezüglich der absoluten Zuwächse , der absoluten Zahlen besonders die Bezieherinnen und Bezieher kleiner Renten negativ betreffen . Wie beurteilen Sie die Folge Ihres Interventionsaktes für die Situation der Bezieherinnen und Bezieher kleiner Renten , und wie sind die mittelbaren Wirkungen , beispielsweise auf die Sozialhilfe , einzuschätzen ?
Partei: GRUENE
Ich war letzte Woche selbst in Moskau und habe mit Bürgerrechtlern von Memorial und anderen Organisationen , mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Russischen Föderation sowie der Vorsitzenden des Rates für Menschenrechte beim Präsidenten der Russischen Föderation gesprochen . Von einem Bürgerrechtler habe ich dort Folgendes gehört : Kennen Sie das beste Gericht in Russland ? - Es ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg . Die Bürgerrechtler haben inzwischen jedes Zutrauen in die russische Justiz verloren . Wie setzen Sie diese Erkenntnisse und diese Hinweise der Oppositionellen , die sich im Wesentlichen außerhalb der Duma befinden , in aktive Politik um ? Ich glaube , dass es nicht ausreicht , diese Fragen nur anzusprechen , sondern in einem Fall wie dem von Frau Politkowskaja , bei dem der Verdacht nahe liegt , dass entweder Spuren in den Kreml führen oder dass zumindest Leute aus dem Umfeld des Kremls durch eine Destabilisierung Einfluss auf Putin nehmen wollen , kommt man nur durch eine internationale und objektivierte Untersuchung weiter ; denn die Vermutung liegt nahe , dass die russischen Strafverfolgungsbehörden zumindest kein Interesse an der vollständigen Aufklärung haben könnten .
Zunächst einmal möchte ich das nicht so stehen lassen. Sie haben falsch aus der Berliner Zeitung zitiert. Sie haben unterstellt, dass das BMVBS behauptet hat, dass es keine Aspekte gibt, die eine Zeitverschiebung nötig machen würden. Genau das hat das BMVBS zu keiner Zeit behauptet. Hier ist zwar von einem unbekannten Teilnehmer die Rede; aber das BMVBS hat eine solche Aussage nicht getroffen. Eine solche Aussage konnten wir auch nicht machen, weil, wie Sie wissen, die Auswertung der Rauchgasversuche bis zum 21. Dezember 2012 gedauert hat und uns die Mitteilung über die Verschiebung der Inbetriebnahme des Flughafens am 4. Januar 2013 zugeschickt worden ist. Das hat der Bundesminister gerade erläutert. Zur Frage, was Herr Kollege Bomba bei dem Gespräch am 18. Dezember 2012 gefragt oder auch nicht gefragt hat, kann ich Ihnen nur so viel sagen: Dieses Gespräch hat auf Einladung der Geschäftsführung der FBB GmbH stattgefunden. Bei diesem Gespräch ging es ausschließlich um technische Details der Rauchgasversuche und der Brandschutzanlage. Mir liegen keine Erkenntnisse vor, dass darüber hinausgehend irgendwelche Fragen von Herrn Kollegen Bomba gestellt worden sind. Klar ist jedenfalls, dass Aussagen zu einer Verschiebung der Inbetriebnahme nicht getroffen worden sind und auch nicht getroffen werden konnten, weil die Auswertung der Ergebnisse noch angedauert hat.
Partei: SPD
Sie wissen doch , welche Diskussionen wir in den letzten Jahren um den Bundesgrenzschutz und die Schließung von Kasernen gehabt haben . Das ist vielleicht bei Ihnen im Grenzbereich noch eine andere Situation . Behilflich sein wollen wir auf jeden Fall . Aber ich vermute , dass man , wenn man 1991 in Schneeberg eine Alternative zum Beispiel durch den Bundesgrenzschutz gehabt hätte , diese wahrgenommen hätte . Mich tröstet nur eines , Herr Dehnel : Wenn mehr Leute aus Westdeutschland wüssten , wie schön das Erzgebirge ist , . und wenn sie wüssten , welch eine Lebensqualität es hat _ ich habe damals inAue gewohnt _ , dann würden wir diesen Standort vielleicht relativ bald für Tourismus und Weiterbildungsmaßnahmen nutzen können . . _ Nicht überall ist es aber in hohem Maße zutreffend , lieber Herr Kollege . In Bayern sind Sie natürlich der gleichen Meinung . Aber das Erzgebirge ist in der Tat ein attraktives Gebiet . Ich habe bei meinem Besuch dort allerdings nur relativ wenige Touristen aus Bayern und relativ viele aus Nordrhein-Westfalen getroffen . Wenn wir vielleicht noch ein paar Leute mehr aus dem Westen gewinnen könnten , auch diese Region zu besuchen , wäre es leichter . . Ich sage Ihnen : Es tut mir sehr Leid . _ Aus dem Einzelplan 14 sind wir natürlich mitnichten in der Lage _ wir wollen ja auch noch bei Betrieb und Unterhalt zusätzlich Geld sparen _ , die Kommunen und die Länder zu unterstützen .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schulz, danke für diese feurige und starke Rede für Europa. Aber ich würde mir wünschen, dass Sie Ihrem Finanzminister, Herrn Scholz, seines Zeichens immer noch Mitglied Ihrer Partei, mal etwas mehr Dampf unterm Hintern machen. Da ist doch nichts. Wo ist denn der Aufbruch für Europa? Wir warten immer noch darauf. Sie haben ihn vor einem halben Jahr versprochen. Seither wird blockiert und ausgesessen. Da kommt nichts. Das ist fahrlässig und tragisch. Es ist schade, dass es Sie braucht, um hier etwas Dampf zu machen. Ansonsten ist unter dieser Regierung leider keine Bewegung für Europa zu spüren. Zum Brexit sage ich: Es reicht – enough is enough. Entgegen allen Behauptungen, die hier immer wieder gemacht werden, kann die EU dem UK nicht weiter entgegenkommen. Sie hat schon unglaublich viele Zugeständnisse gemacht. Ich gebe Ihnen mal ein konkretes Beispiel: Es wird auch in Zukunft Bereiche geben, in denen UK europäisches Recht übernehmen wird: bei der inneren Sicherheit, konkret beim Datenaustausch. Wenn dann zum Beispiel der Verdacht besteht, dass sich UK nicht an die Datenschutzbestimmungen hält, wer entscheidet dann, ob unsere Daten weitergegeben werden dürfen oder nicht? Bis jetzt ist da der Europäische Gerichtshof die letzte Instanz. Diese Bedingung hat die EU ja schon lange aufgegeben. Und was ist jetzt der Verhandlungsstand? Es soll erst einen Ausschuss und dann ein Streitschlichtungsgremium geben. Dann würde man denken: Na ja, zur Not ruft man dann den Europäischen Gerichtshof an und fragt nach seiner Meinung. – Selbst das hat UK verhindert und gesagt: Das geht nur, wenn beide Seiten damit einverstanden sind – also nie. Das ist Justiz à la carte, und das geht nicht, meine Damen und Herren. Es ist absolut richtig, wenn Frankreich darauf besteht, dass jede Seite alleine die Meinung – nicht das Urteil – des Europäischen Gerichtshofs einholen können muss. Ich bitte diese Bundesregierung, Frankreich dabei zu unterstützen, hart zu bleiben und solch eine Justiz à la carte nicht zu ermöglichen. Das war nur ein kleines Beispiel; davon gibt es viele. Die britische Seite macht Pirouetten und schlägt Volten, weil auch gar nicht klar ist, wofür es im britischen Parlament eine Mehrheit gibt. Und wir sehen, wohin es führt, wenn Populisten sich durchsetzen. Es ist nicht unsere Aufgabe, Theresa May oder die Tory-Partei zu retten, sondern es ist unsere Aufgabe, die Europäische Union zu schützen und zu stärken. Diese Aufgabe müssen wir im Blick haben. An die Herren von der CSU: Lassen Sie den Populismus rechts liegen, verlassen Sie die Seite von Nationalchauvinisten wie Herrn Orban, und kommen Sie an die Seite derjenigen, die Europa stärken wollen. Da sind Sie immer herzlich willkommen. Ich danke Ihnen.
Partei: GRUENE
Ich werde jetzt ganz sachlich auf das antworten, was Sie hier vorgetragen haben, obwohl es da noch viele andere Dinge zu sagen gäbe. – Greenpeace hat gefordert, diese Castorbehälter ausschließlich zum standortnahen Zwischenlager in Philippsburg zu bringen. Hätten Sie mir zugehört, den Antrag gelesen oder dem Umweltminister von BadenWürttemberg zugehört, dann wüssten Sie, dass sowohl der Umweltminister von Baden-Württemberg wie auch ich dafür sind, diesen Transport abzusagen und diese Castoren zu den verschiedenen standortnahen Zwischenlagern in Deutschland zu bringen, nicht nur zu dem standortnahen Zwischenlager in Philippsburg. Ich will Ihnen auch sagen, warum: Nachdem Baden-Württemberg jetzt, und zwar wohlweislich nach dem Regierungswechsel, das erste Land war, das gesagt hat: „Wir werden unserer Verantwortung für die Lagerung des Atommülls gerecht und öffnen uns für eine Endlagersuche“, kann es nicht sein, dass man zum Dank dafür einem einzigen Zwischenlager in diesem Land just den ganzen anstehenden Müll vor die Füße wirft. Baden-Württemberg ist für 20 Prozent des Mülls zuständig, der jetzt zurückkommt. Für diese 20 Prozent soll Baden-Württemberg nach der Vorstellung des badenwürttembergischen Umweltministers und meiner Fraktion die Verantwortung übernehmen. Die Aufgabe liegt im Moment darin, dass die AKW-Betreiber die Genehmigungsanträge stellen. Es ist deren Sache, wie sie sich auf eine Verteilung der Transporte einigen und wie sie das ausrechnen. Es sind noch einige Transporte zu erwarten: Es ist nicht der letzte Transport aus La Hague; es wird noch schwach- und mittelradioaktiver Müll aus La Hague kommen. Es kommen auch noch 22 Castoren aus Sellafield. Wir in Baden-Württemberg sind im Gegensatz zu vielen anderen Ländern bereit, Verantwortung zu übernehmen, übrigens auch im Gegensatz zur früheren schwarzgelben Regierung in Baden-Württemberg; Gott sei Dank ist diese Zeit vorbei. Die schwarz-gelbe Regierung hat immer nur gesagt: Nicht bei uns! Not in my backyard! – Diese Zeiten sind Gott sei Dank vorbei; BadenWürttemberg übernimmt seine Verantwortung.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , dass mich Ihre Antwort nicht befriedigt , ist klar . Wie bewerten Sie folgende Äußerung des Bundeskanzlers im Tagesspiegel vom 25 . August 2003 : Es geht um eine schwierige Beihilfefrage . Diese müsse so gelöst werden , dass Deutschland sich verpflichte , von der Vergabe einer geplanten Beihilfe nicht Gebrauch zu machen , bis die Kommission zugestimmt habe . Wenn sie negativ votiert , gibt es gar nichts . Bedeutet das , dass Sie völlig auf Harmonisierung verzichten , wenn Brüssel abschlägig entscheidet ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Frau Kollegin Blank , der Bundeskanzler hat vollkommen Recht . Es geht darum , dass ein Beihilfeverfahren eingeleitet ist . Es bleibt abzuwarten , wie die EU-Kommission entscheidet .
Partei: SPD
Herr Kollege Göhner , darf ich Sie darüber informieren , daß die Internationale Arbeitsorganisation bei der Forderung nach Kernarbeitsnormen mittlerweile nur mehr einen Kernbestand verlangt , der unter anderem ein Verbot der Arbeit von Kindern unter zehn Jahren sowie ein Verbot der Arbeit von älteren Kindern , soweit sie nicht mit einer Ausbildung verbunden werden kann , das Verbot der Lohnsklaverei und das Verbot der gewalttätigen Unterdrükkung von Gewerkschaften enthält ? Wenn wir diese drei zentralen Punkte als selbstverständliche Grundnormen der Menschen in eine Welthandelsordnung einbringen wollen , dann ist zu fragen , was daran Protektionismus ist . Sind das , zum Beispiel das Verbot der Lohnsklaverei , nicht selbstverständliche Werte , die immer und überall durchgesetzt werden sollten ? .
Partei: GRUENE
Es tut mir jetzt sehr leid, Frau Staatssekretärin, aber ich muss Sie korrigieren. Die Bundeskanzlerin – die Frage hatte ich ja selber gestellt, deshalb kann ich mich daran erinnern – hat genau auf diesen Teil meiner Frage keinerlei Antwort gegeben, was ich ihr in ihrer ersten Regierungsbefragung nicht übel nehme. Aber Sie als zuständige Staatssekretärin im Ministerium müssten über diese Subvention Bescheid wissen und dazu eine Position haben.
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich noch einen anderen Aspekt bringen , der auch im Sachenrechtsbereinigungsgesetz geregelt ist , der aber nicht nur die neuen Bundesländer , sondern auch die alten Bundesländer betrifft . Es handelt sich ja um ein Artikelgesetz . Wir haben in diesem Artikelgesetz auch das Nachbarrecht in den Blick genommen und haben zugunsten der Vereine , zugunsten der Sportvereine , zugunsten der Tennisvereine , eine nachbarrechtliche Regelung in § 906 BGB gefunden , die es nun ermöglicht , daß die Vereine , die Tennisvereine nicht um ihren Bestand zittern müssen . . Wer aber _ das möchte ich der Opposition sagen _ dieses Gesetz ablehnt , der lehnt auch diese Regelung zugunsten der Vereine ab . Genauso ist es . Das Gesetz ist ein Artikelgesetz . Wenn Sie es ablehnen , lehnen Sie auch die Regelung zugunsten der Vereine ab . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe die Frage an Sie , wie Sie aus heutiger Sicht den doch unter sehr schwierigen Bedingungen errungenen Asylkompromiß von 1992 bewerten . Denn er enthielt ja zwei Komponenten : einerseits den sehr interessanten Vorstoß auch aus den Kreisen der CDU hinsichtlich einer Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes und andererseits den Punkt , daß man sich mit den Fragen der Steuerung , Regelung und eben auch der Begrenzung der Zuwanderung beschäftigen muß . Ich frage Sie , Herr Marschewski : Sehen Sie nicht , daß das eine Aufgabe ist , die vielleicht nicht schon in diesem Jahr endgültig geregelt werden kann , bei der wir als Politiker aber doch unter Berücksichtigung langfristiger Bevölkerungsentwicklungen und demographischer Veränderungen doch sehr wohl politische Gestaltungsmöglichkeiten wahrnehmen müssen ? .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, meine Nachfrage bezieht sich auf den Schwarzkopftunnel, der Ihnen vielleicht als wichtiges Nadelöhr im Schienenverkehr zwischen den Bundesländern Bayern und Hessen bekannt ist. Kennt die Bundesregierung die schwierige bauliche Situation im Schwarzkopftunnel? Ist Ihnen bekannt, dass hier zurzeit täglich Eis von der Tunneldecke abgeschlagen werden muss, um vor allem bei Güterzügen die Sicherheit zu gewährleisten?
Partei: GRUENE
Das finde ich jetzt wirklich ein starkes Stück. Sie sagen uns: „Die Energieverbrauchswerte gehen seit Jahren zurück“, und meinen damit das, was die Verbraucher, die Kunden im Autohaus an Informationen bekommen, das, was auf den Plaketten steht. Wir wissen aber seit mehreren Tagen, seit der Debatte in den letzten Wochen, dass das nicht stimmt. Insofern verstehe ich überhaupt nicht, wieso Sie sagen: Wieso? Es ist doch alles super. Der Energieverbrauch geht zurück. – Das Gegenteil ist der Fall. Die Verbraucher werden hier veralbert, und Sie sagen noch: Es ist doch alles in Ordnung. – Das müssen Sie mir wirklich erklären. Sie sagen, dass der Energieverbrauch pro Fahrzeug kontinuierlich zurückgeht. Ich habe gerade gesagt, dass das de facto nicht stimmt, wenn die Verbrauchsangaben nicht korrekt sind. Angesichts dessen erklären Sie mir doch bitte zusätzlich, was das für Ihr eigenes Ziel bedeutet. Sie wollen im Verkehrssektor absolut – nicht pro Pkw – 10 Prozent Energie einsparen. Das ist Ihr Ziel. Wie wollen Sie das erreichen?
Partei: PDS/LINKE
Ich hoffe , Sie bekommen mit Ihrem Koalitionspartner jetzt nicht zu viel Ärger . Nun zu meiner Frage . Ich habe Ihrer wohlwollenden Rede zum Kommunalwahlrecht sehr genau zugehört . Sie haben ausgeführt , dass das Kommunalwahlrecht ein jahrelanges Anliegen der Grünen sei . Ich erinnere mich aber , dass Rot-Grün in der letzten und vorletzten Legislaturperiode an der Regierung war . Wenn das tatsächlich ein Anliegen von Rot-Grün war , interessiert mich , warum es nicht durchgesetzt wurde . Ich erinnere mich , dass die PDS im Jahre 1998 in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten war . Wir hätten dem damals natürlich zugestimmt .
Partei: SPD
Einen wirklich letzten Satz ; ich sage das nicht nur als Ankündigung . Das Parlament besteht aus über 600 Staatsmännern und Staatsfrauen . Ich glaube , es stellt sich bei einer solchen Angelegenheit auch die Frage : Werden wir der Bedeutung gerecht , der eine der größten und wirtschaftlich und militärisch kräftigsten Demokratien der Welt gerecht zu werden hat ? Ich glaube , auch das ist ein Auftrag für unsere Debatte und für das weitere Vorgehen . Schönen Dank .
Herr Kollege Seifert, es ist richtig, dass anlässlich von Regierungskonsultationen auch Abkommen unterzeichnet werden. Es gibt aber nicht für bestimmte Verbände sozusagen ein Privileg, im Rahmen von Regierungskonsultationen Abkommen unterzeichnen zu können. Ich wiederhole: Die Konsultationen werden zwischen den Regierungen geführt. Dann, Herr Kollege Seifert, wenn ich in meinem bescheidenen Rahmen vertretungsweise an Regierungskonsultationen teilnehmen konnte, wurde ich von Vertretern des BMAS und der jeweils dort ansässigen deutschen Botschaft begleitet. Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann. Regierungskonsultationen werden von Regierungsvertretern geführt. Der Lenkungsausschuss für den Petersburger Dialog ist unabhängig, und die Bundesregierung arbeitet mit großer Entschlossenheit an der Erfüllung der Pflichten, die sie auch durch die UN-Behindertenrechtskonvention und den Nationalen Aktionsplan eingegangen ist. Mit Verlaub, mein Eindruck ist: Im Weltmaßstab – wir reden nämlich über eine Behindertenrechtskonvention, die auf globaler Ebene existiert – stehen wir als Bundesrepublik Deutschland nicht schlecht da. Die Bundesregierung leistet dazu ihren Beitrag.