Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin soeben von einem mehrtägigen Studienaufenthalt aus Indien zurückgekehrt und habe keinen Grund , die Menschenrechtslage in diesem Land zu rechtfertigen oder gar zu verteidigen . Schließlich leben über 40 % des 900-Millionen-Volkes unter dem Existenzminimum . Das heißt , das ureigenste Menschenrecht auf Leben , auf ein Leben in Würde wird millionenfach nicht verwirklicht . Das aber spielt in der Großen Anfrage einer Partei , die sich sozial und demokratisch nennt , leider keine Rolle . Und nur eine umfassende und ausgewogene Diskussion über Menschenrechtsverletzungen in Indien hätte Sinn gemacht . Meine Beobachtungen in Dörfern und Städten bestätigen die frappierende Entdeckung der Anfragenden , daß zwischen Gesetzeslage und Wirklichkeit eine große Kluft besteht . Dennoch : Ich schäme mich für diese einseitige Große Anfrage , die ganz bestimmt nicht dazu angetan ist , die Menschenrechtslage der betroffenen Menschen zu verbessern . Meine Damen und Herren , wohlgemerkt : Ich bezweifle nicht die menschenrechtsverletzenden Fakten , die zusammengetragen worden sind , und jede Verletzung ist eine zuviel . Ich bezweifle lediglich , ob es menschenrechtspolitischen Sinn macht , die Arbeit des Bundestages 30 Minuten lang zu belasten , 18538 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 214 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . März 1994 Ursula Fischer und ob im Falle Indiens eine diesbezügliche einseitige Große Anfrage angemessen ist . Denn : Erstens . In Indien herrscht seit Ausrufung der Republik 1950 eine bürgerlich-parlamentarische Demokratie . Sie garantiert formal alle bürgerlichen und politischen Menschenrechte . Die Verfassung ist dort oberstes Gesetz . Demokratische Grundnormen werden in dieser pluralistischen Gesellschaft seit viereinhalb Jahrzehnten insgesamt eingehalten , manchmal sogar besser als hierzulande ; ich könnte Beispiele bringen . Zweitens . Im Gegensatz zu vielen anderen Entwicklungsländern sind Regierung _ wie die linke _ und demokratische Opposition bestrebt , die Einhaltung der Menschenrechte immer umfassender und nachhaltiger durchzusetzen , auch ohne Beitritt zu genannten internationalen Konventionen . Drittens . Unbestreitbar ist , daß es in diesem Riesenland mit für mich unvorstellbaren sozialen , religiös - ethnischen , politischen und ökonomischen Problemen von demokratischen Grundnormen Abweichungen und Verletzungen der Menschenrechte gibt . Abgeordnete des indischen Parlaments und Vertreter verschiedenster Parteien verweisen darauf , daß sie dagegen auch künftig kämpfen werden . Viertens . Die Einseitigkeit der Kritik im Westen , wie sie auch in der Großen Anfrage zum Ausdruck kommt , besteht darin , daß menschenrechtsverletzende Handlungen des indischen Staates aufgegriffen werden , während das ebenso menschenrechtsverletzende Vorgehen von hindu-chauvinistischen , islamisch-fundamentalistischen und Extremisten der Sikhs völlig ausgeblendet wird . Gerade Aktionen dieser Kräfte aber sind es nicht selten , die zu Gegenreaktionen des Staates führen , Menschenrechtsverletzungen inbegriffen . Wir sind informiert worden , daß das indische Parlament in Kürze den Bericht der nationalen Menschenrechtskommission zur Menschenrechtssituation in Indien entgegennehmen wird . Wir täten gut daran , es vor allem unseren Kolleginnen und Kollegen im indischen Parlament zu überlassen , die Probleme der Rechte der indischen Menschen zu untersuchen und Wege zur Überwindung von Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land zu weisen , als primär die deutsche Bundesregierung in dieser Art und Weise darum zu ersuchen . Die PDS/Linke Liste ist übrigens der Auffassung , daß wir selber auf diesem Gebiet genügend Hausaufgaben zu erfüllen hätten , wie Frau Walz schon gesagt hat . Denn auch im vereinten Deutschland klafft bekanntlich nicht selten zwischen Gesetzeslage und Wirklichkeit eine große Kluft . Meine Damen und Herren , was würden wir sagen , wenn eine derartig einseitige Große Anfrage im indischen Parlament hinsichtlich Deutschlands zur Diskussion stünde ? . Ich hoffe nur , wir würden das dann genauso freund - schaftlich auffassen . Dann bin ich natürlich mit Dis - kussionen in dieser Art und Weise einverstanden . Aber das , denke ich , würden wir nicht ertragen . Darüber sollten wir einmal nachdenken . .