Partei: SPD
Die Ironie , Frau Kollegin , die aus Ihrer Frage spricht , ist geradezu niederschmetternd . So freundlich Sie mich gefragt haben : Ich kann auch Ihnen einen Vorwurf nicht ersparen . Wir alle haben unsere Sünden auf diesen Feldern . Sie haben die Sünden beispielsweise im Bereich des Handwerksrechts begangen . Da haben Sie alles blockiert . - Sie können natürlich immer Nein sagen . - Im gesamten Gesundheitsbereich verweigern Sie bis heute jeglichen Ansatz zur Stärkung des Wettbewerbs . Bei den Vorschlägen aus den Regionen , die Sie genannt haben - Sie reden da immer von 1 000 Vorschlägen - , handelt es sich überwiegend um Vorschläge der Wirtschaftsverbände . Zum großen Teil betreffen sie materielles Recht . Materielles Recht können wir im Zuge des Bürokratieabbaus nicht ändern . Flächendeckend kommt da die Forderung , den Kündigungsschutz abzuschaffen . Das wird dann mit dem Begriff Bürokratieabbau etikettiert . Ich werde anschließend gefragt : Was tun Sie auf diesem Feld ? Darauf antworte ich klar : Der Kündigungsschutz ist reformiert , wird von uns nicht weiter reformiert und hat im Übrigen mit Bürokratieabbau nichts zu tun . Punkt , aus . Sie werden das nicht akzeptieren . Deshalb werden Sie Ihre Polemik dazu fortführen . Wir haben 29 Vorschläge . Das ist nicht viel ; das gebe ich zu . Ich bin mit dem , was wir da bisher erreicht haben , auch wirklich nicht zufrieden . Ich habe nicht nur kein Problem damit , das zuzugeben , sondern ich lade alle ein , mitzumachen . Nur , ich erlebe flächendeckend , wie schwierig das ist . In Kürze kommt der nächste Wurf - da werden Sie mich wieder fragen : Wo ist Ihr großer Wurf ? - , die Dienstleistungsrichtlinie . In dem Rahmen werden wir in Deutschland - das ist aus meiner Sicht das Kernstück dieser Richtlinie - One-Stop-Shops einrichten müssen . Wenn die Dienstleistungsrichtlinie in Kraft ist , dann wird für jeden Dienstleister , der hierher kommt , eine einzige Behörde da sein müssen , an die er seine Anfragen richten kann , bei der er seine Genehmigungen bekommt etc . Das ist dann wirklich eine Revolution beim Bürokratieabbau . Die gelingt so nicht . Überall - ich erlebe das in der Regierung , ich erlebe das in der Koalition , ich erlebe das mit Ihnen - gibt es Einzelkämpfe um jede einzelne Vorschrift . Deshalb ist das Feld , über das wir reden , ein entsetzlich schwieriges Feld . Ich habe es bei der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure sowie beim Handwerksrecht erlebt . Bei all diesen Fragen hat man überall die Widerstände , in Ihren Truppen doch auch . Sie haben mich so freundlich gefragt , deshalb antworte ich : Jawohl , es ist sehr schwierig . Aber Sie haben auf diesen Feldern bisher überhaupt nichts erreicht . Sie waren an allen Regierungen beteiligt . Sie haben immer mehr Gesetze geschaffen . Sie fordern hier auch ständig Gesetze . Sie fordern , dass wir auf Gesetze verzichten ; im selben Atemzug fordern Sie , dass wir die betrieblichen Bündnisse gesetzlich regeln . Was wollen Sie denn eigentlich ? Das ist doch auch falsch . Herr Kollege Brüderle , Sie sprechen von Tarifkartell . Das ist auch nur ein Schlagwort . In Wahrheit ist auf dem Sektor der Tarifhoheit mehr in Bewegung als je zuvor in der Geschichte . - Nein , es ist wirklich nicht alles prima . Aber wir werden uns auch auf dem Gebiet Bürokratieabbau - es ist in Wahrheit das komplizierteste Gebiet - vorankämpfen . Ich werde dort nicht locker lassen . Ich bin inzwischen schon so alt , dass ich dabei gar nicht mehr müde werden kann . Auch in Nordrhein-Westfalen habe ich dieses Feld zu beackern versucht . Mit wenig Erfolg !) Ich wollte dort eine umfassende Neustruktur der Behörden . Allenfalls ein Drittel dessen , was ich mir vorgenommen hatte , habe ich erreicht . Das stimmt , aber immerhin habe ich etwas erreicht . Etwas Vergleichbares habe ich vorher von Ihnen nicht erlebt . Auf europäischer Ebene gab es 300 Vorschläge . Wissen Sie , wie viele dieser Vorschläge jetzt realisiert werden ? 15 von 300 Vorschlägen werden realisiert und von diesen 15 kommen sechs aus Deutschland . Das sind nur minimale Fortschritte , aber immerhin erzielen wir Fortschritte . Wir werden auf diesem Feld nicht locker lassen und mit Ihrer freundlichen Unterstützung werden wir es schaffen , Schritt für Schritt - manchmal sind es auch nur Schrittchen . - Die Hoffnung stirbt zuletzt , aber bis dahin haben wir noch ein bisschen Zeit . Ich wünsche Ihnen alles Gute . Gibt es noch Fragen , Herr Präsident ?