Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir behandeln in der Tat das Thema Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten schon zum dritten Mal in relativ kurzer Zeit im Plenum . Zweimal haben wir anlässlich des Antrags der Linkspartei darüber diskutiert ; heute beraten wir den Antrag der Fraktion der Grünen . Wenn man die Redebeiträge verfolgt , dann wird die Spannbreite innerhalb des Parlamentes deutlich . In der Linkspartei wird die Position vertreten , dass Entwicklung im Prinzip nur ohne Handel und durch Abschottung der Märkte möglich ist ; die Marktwirtschaft gilt als schlecht . In der FDP wird die Meinung vertreten , dass der Freihandel alle glücklich macht und sich die Entwicklung dann schon einstellen wird . Ich glaube , beides ist falsch . Denn die Erfahrung aus den letzten zehn Jahren , als die Globalisierung den größten Schwung der letzten hundert Jahre hatte , zeigt , dass sich weder die Länder , die sich abgeschottet haben , noch die Länder , die all ihre Zölle mit einem Federstrich abgeschafft und ihre Wirtschaft komplett liberalisiert haben , gut entwickelt haben . Vielmehr waren die Länder am erfolgreichsten , die sich Schritt für Schritt geöffnet haben . Das war bei den asiatischen Tigerstaaten der Fall ; das zeigen jetzt aber auch einige lateinamerikanische Länder . Man muss deshalb die Frage stellen , warum sich Länder wie China , Indien und Brasilien sehr gut entwickelt haben , während wir in vielen Ländern Afrikas vor einem Scherbenhaufen stehen . Es ist insofern gut - um den Fokus auf die afrikanischen Staaten zu richten und die karibischen und pazifischen Staaten einmal beiseite zu lassen - , dass durch die Reise des Bundespräsidenten die Aufmerksamkeit zurzeit verstärkt auf Afrika gerichtet ist . Auch unsere Ministerin war sehr häufig in Afrika und ist jetzt wieder dort gewesen . Morgen beginnt zudem das Weltsozialforum in Nairobi . Außerdem wollen wir im Rahmen unserer EU-Ratspräsidentschaft und unseres G-8-Vorsitzes versuchen , das Thema Afrika in den Mittelpunkt zu rücken . Man muss aber selbstkritisch fragen - das richte ich teilweise auch an die Regierungen der betreffenden Länder - , warum sich unter den Least Developed Countries , also unter den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt , fast nur afrikanische Länder - ich glaube , 2005 war Haiti die einzige Ausnahme in dieser Gruppe - befinden . Herr Königshaus , ich möchte das aufgreifen , was Sie über die Bundesanstalt für Arbeit und unsere Maßnahmen gesagt haben . Sie haben gesagt , wir hätten geglaubt , allein durch die Umbenennung der Bundesanstalt für Arbeit in die Bundesagentur für Arbeit werde alles besser . Das stimmt nicht . Entscheidend war vielmehr , dass wir das Prinzip des Förderns und Forderns in der Arbeitsmarktpolitik eingeführt haben . Das Gleiche brauchen wir auch in der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika . Wir müssen die dortigen Länder fördern und in die Lage versetzen , zu produzieren , damit sie überhaupt Handel treiben können . Gerechte Handelsbedingungen sind zwar wichtig . Aber der Zugang zum EU-Markt nutzt nichts , wenn man nicht in der Lage ist , überhaupt etwas zu produzieren . Das Handelsvolumen aller fast 40 Least Developed Countries , denen wir im Rahmen der Everything-but-Arms-Initiative einen freien Marktzugang einräumen , ist nicht einmal so groß wie das von Südkorea . Daran sieht man , dass wir mehr tun müssen , um diese Länder zu fördern . Das gilt auch im Hinblick auf unsere Agrarsubventionen . Der Antrag der Grünen enthält dazu gute , sachgerechte Punkte , Herr Hoppe . Wenn die Koalition einen gemeinsamen Antrag vorlegt , wird sich darin einiges davon wiederfinden . Im Rahmen von Aid for Trade wollen wir den AKP-Staaten ab 2010 2 Milliarden Euro jährlich zugutekommen lassen . Wir müssen aber von den afrikanischen Staaten auch einfordern , mit guter Regierungsführung und entsprechenden Maßnahmen sich dem Wettbewerb zu stellen und so eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung anzustreben . Manches , was sich in den letzten Jahrzehnten im Rahmen der Präferenzsysteme entwickelt hat - auch wenn es gut gemeint gewesen ist - , hat dazu geführt , dass sich in einigen Staaten korruptionsanfällige Rentenökonomien entwickelt haben . Diese Staaten haben sich nicht dem Wettbewerb gestellt . Die Zolleinnahmen sind in diesen Ländern oft die Haupteinnahmequelle , kommen aber aufgrund von Korruption nicht den ärmsten Bevölkerungsschichten zugute , sondern fließen in andere Taschen . Dadurch bedingt hat man in diesen Ländern oft nicht die Notwendigkeit gesehen , den Wirtschaftssektor wettbewerbsfähig zu machen . Die Präferenzsysteme waren daher Fluch und Segen . Denn die lateinamerikanischen und die asiatischen Länder , die ich als Beispiele angeführt habe , mussten den Nachteil , keinen Präferenzzugang in die EU zu haben , durch bessere Produktivität und Effizienz wettmachen und haben dadurch nun eine stärkere Wettbewerbsposition . Genau das müssen wir auch bei den AKP-Staaten erreichen . Sie müssen aufgrund ihrer eigenen Wirtschaftskraft in der Lage sein , an den Vorteilen des globalen Wettbewerbs teilzuhaben . Es ist daher wichtig , dass wir die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen entsprechend ausgestalten . Denjenigen , die sagen , man müsse alles nur so lassen , wie es ist - das werden wir zum Abschluss der Debatte sicherlich von der Linkspartei hören - , sei empfohlen , sich anzuschauen , was sich trotz der Präferenzsysteme in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat . Das ist in einigen Bereichen leider erschreckend wenig . Wir wollen fördern und fordern . Wir wollen den AKP-Staaten helfen , sie aber auch ermutigen und auffordern , mit guter Regierungsführung und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft sich selbst zu helfen ; denn nur dann kommt es auch der breiten Masse der Bevölkerung in diesen Ländern zugute . Ein Punkt im Antrag der Grünen bezieht sich auf den quoten- und zollfreien Marktzugang für alle AKP-Staaten . Es mag auch innerhalb der Koalition Argumente dafür und dagegen geben , vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle eine Meinungsverschiedenheit . Ich finde den Punkt eigentlich richtig , weil ich glaube , dass sich die Europäische Union bei der Frage , wie hoch überhaupt das Handelsvolumen der ärmsten Länder ist , die jetzt einen quoten- und zollfreien Marktzugang haben , dem Glaubwürdigkeitstest stellen muss . Wenn wir immer nur den ärmsten Ländern den Marktzugang einräumen , wohl wissend , dass uns das nicht wehtut , es diesen Ländern aber auch nicht viel hilft , dann werden wir nicht viel erreichen . Glaubhaft werden wir vielmehr nur dann , wenn wir allen Entwicklungsländern diesen Marktzugang ermöglichen . Da beziehe ich nicht nur die afrikanischen Länder ein , sondern auch die lateinamerikanischen und die asiatischen Entwicklungsländer . Ich rede nicht von Schwellenländern ; über die kann man sicherlich differenzierter reden . Aber alle Entwicklungsländer der Welt sollten einen quoten- und zollfreien Zugang zum europäischen Markt bekommen . Die Menschen sind überall auf der Welt gleich . Für mich spielt es keine Rolle , ob ein Mensch in Afrika , Lateinamerika oder Asien hungert . Europa sollte auch von der kolonialen Selektierung der Länder , denen man wegen der historischen Verpflichtung besonders hilft , wegkommen und bekräftigen , dass uns alle Menschen gleich viel wert sind und allen Armen geholfen werden muss . Zum Schluss möchte ich eine Bemerkung machen , weil die WTO angesprochen worden ist . Es ist sicherlich richtig , dass die EU mit dem bis 2013 angekündigten Auslaufen der Agrarexportsubventionen einen richtigen Schritt gemacht hat . Es ist aber aus meiner Sicht keineswegs so , dass die Europäische Union damit alle ihre Hausaufgaben gemacht hat . Natürlich müssen auch die USA noch viel tun . Ich denke an die Nahrungsmittelhilfe und andere Formen der verdeckten Agrarexportsubvention , die die USA betreiben . Wir dürfen aber auch nicht so tun , als ob die enormen internen Subventionen , die wir in Europa haben und die fast die Hälfte des EU-Haushalts ausmachen - auch nach der EU-Agrar-reform - , zu keinen Marktverzerrungen führten . Es ist gut , dass wir die Produktion von der Subvention abgekoppelt haben , aber es ist nicht so , als ob es keine handelsverzerrenden Elemente mehr gäbe . Deshalb glaube ich , dass die EU gut daran tut , daran zu arbeiten und im Rahmen der WTO-Verhandlungen einen Schritt hin zur Öffnung der Märkte zu machen und die Zölle zu senken . Dann wird Fördern und Fordern auch glaubhaft . Das betrifft auch Sozial- , Umwelt und Kernarbeitsnormen . Herr Hoppe , ich würde mir wünschen , dass wir nicht nur sagen , dass die nationalen Regierungen ihre Gesetze machen sollen , sondern dass wir solche Normen in die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen hineinschreiben , wie wir es auch im Rahmen der WTO wollen . Zu unserer Glaubwürdigkeit gehört dann aber auch - das meine ich mit Fördern und Fordern - , dass wir die OECD-Leitlinien , die für die multinationalen und deutschen Unternehmen gelten , einhalten und nicht einige deutsche Großkonzerne sich dadurch auszeichnen , dass sie selber bestechen und in anderen Ländern gegen diese Regeln verstoßen . Wir - Politik , Wirtschaft und Europäische Union - müssen mit gutem Beispiel vorangehen . Dasselbe müssen wir auch von den afrikanischen Staaten einfordern .