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Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir unterstützen das Anliegen bzw. das Ziel der Gesetzes- und der Verfassungsänderung, die Die Linke hier heute eingebracht hat, mehr direkte Demokratie neben dem bestehenden System der repräsentativen Demokratie einzuführen. Aber das genügt noch nicht: Neben der direkten Demokratie ist uns, Bündnis 90/Die Grünen, besonders wichtig, mehr Bürgerbeteiligung einzuführen, und das könnten wir auch ohne eine Verfassungsänderung machen. In dem Entwurf – das haben meine Vorredner schon gesagt – gibt es verschiedene Aspekte, die man nicht alle abschließend darstellen kann. Deswegen will ich mich auf einige beschränken. Der Schutz der Minderheiten, der immer in Gefahr ist – das ist Teil der Debatte zur direkten Demokratie –, muss gewährleistet werden. Jetzt wurde hier kritisiert, dass Die Linke vorschlägt, dass es im Vorfeld eine Kontrolle geben soll, die zum Gegenstand hat, Minderheiten zu schützen, damit keine Vorlagen zur Abstimmung gestellt werden, deren Annahme zur Folge hätte, dass Rechtsgrundsätze wie der Schutz der Minderheiten über Bord geworfen werden. Dass eine solche Vorkontrolle durchgeführt wird, ist ein Anliegen, das wir ausdrücklich unterstützen. Das soll davor schützen, dass mit der Einführung der direkten Demokratie die Grundordnung unserer Verfasstheit infrage gestellt wird. Auch beim Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger sind wir vom Bündnis 90/Die Grünen der Ansicht: Es muss mehr gemacht werden. Wir haben aktuell eine Diskriminierung im Wahlrecht. Menschen, die teilweise ihr ganzes Leben in diesem Land verbringen, werden bei Entscheidungen, von denen sie betroffen sind, nicht gefragt. Sie können nicht mitgestalten. Das ist ein Zustand, der uns alle besorgt machen sollte und den wir verändern wollen. Auch da haben Sie die Unterstützung meiner Fraktion. Ich komme zu einer abschließenden Bewertung. Wir haben seit vielen Jahren ähnliche Anträge eingebracht. Man muss sich schon ein Stück weit fragen: Haben wir eine verfassungsändernde Mehrheit, oder wie gehen wir sozusagen auf das Ziel zu, tatsächlich mehr direkte Demokratie und Verbesserungen im Wahlrecht zu erreichen? Da muss man sagen: Der Antrag für sich genommen – das kann ich schon prognostizieren – wird wahrscheinlich mit der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt werden. Aber damit wollen wir uns nicht begnügen. Wir sagen: Wir sind bereit, mit allen, die dazu willens sind, eine Debatte zu führen über die Wege, wie wir tatsächlich zu mehr Demokratie im Sinne von zusätzlicher repräsentativer und direkter Demokratie kommen. Wir wollen unsere Demokratie lebendiger gestalten. Aber ich glaube nicht, dass es mit diesem Antrag getan ist. Vielmehr brauchen wir eine Debatte im ganzen Haus darüber, ob es tatsächlich mit einer Kommission gelingen kann. Wir sind gerne bereit, die entsprechenden Debatten zu führen, aber es muss klar sein, dass wir mit Blick auf das Ziel „mehr direkte Demokratie“ nicht zu dem Ergebnis kommen dürfen, dass dadurch mehr Ausgrenzung passiert. Das ist der Grund, warum wir seinerzeit den AfD-Antrag hier eher ablehnend behandelt haben.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Vertretung und Mitwirkung der PDS im Vermittlungsausschuß _ darum geht es ja vor allen Dingen _ ist keine Frage des Zählverfahrens , sondern eine Frage des politischen Willens . Meine Fraktion will , daß die Gruppe der PDS volle parlamentarische Rechte und volle Arbeitsmöglichkeiten erhält , d . h . auch Mitwirkung in allen Gremien , einschließlich Vermittlungsausschuß . Die PDS ist in allen ostdeutschen Landtagen vertreten . Das ist Fakt . Die PDS ist fast in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten . Auch das ist Fakt . Wir sind der Meinung , daß man unverkrampft mit Fakten umgehen sollte . . Denn es ist wichtig , daß die PDS dort dabei ist , wo die schwierigen Probleme des Zusammenwachsens diskutiert und entschieden werden . Sie ist längst schon selbst ein Vermittlungsfall geworden .  Denn sie hat das Kunststück vollbracht , problemlos aus der führenden Rolle in die Märtyrerrolle zu schlüpfen . . Wir sollten sie aus diesem Schmollwinkel herausholen , weil ihr sonst die Perspektive auf die Pflicht der Wiedergutmachung verstellt wird . Die PDS schindet Mitleid heraus und findet damit Zustimmung . Ich glaube , wir sollten sie _ das sage ich an die Mehrheitsfraktionen der Koalition _ in die Pflicht der Mitarbeit nehmen ; denn weder das Zählverfahren nach St . Lague-Schepers noch nach d'Hondt kann diesen Konflikt zwischen Widerspiegelung der Mehrheitsverhältnisse und der Repräsentanz aller politischen Kräfte im Parlament auflösen . Hier ist meine Frage an die PDS : Wo ist eigentlich Ihr Antrag auf ein Grundmandat ? Das wäre die Lösung des Konfliktes ; diesen Antrag müssen Sie stellen . . Wie man das macht , haben wir Ihnen bei der Wahl der Vizepräsidenten gezeigt . . . noch : Werner Schulz  Ich glaube , Sie müssen sich noch stärker in die parlamentarische Arbeit knien . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Westerwelle , ich wäre zu diesem Punkt gleich gekommen . Ich halte das in der Tat für ein wesentliches Kriterium . _ Sie können sich gerne setzen ; denn ich bin mit ausreichend Redezeit ausgestattet , so daß ich diese Unterbrechung nicht benötige . Ich halte diese Differenzierung in der Tat für eine vernünftige Differenzierung ; denn der BGH führt in seiner Entscheidung des weiteren aus , daß diese Ausweitung der Schutzfunktion die Dispositionsfreiheit des Vermieters seiner Ansicht nach nicht über Gebühr strapaziert . Im Gegensatz dazu würde die Dispositionsfreiheit des Vermieters meiner Meinung nach in einer nicht mehr vernünftigen Weise beschränkt , wenn wir die Schutzfunktion auf weitere Lebensgemeinschaften ausdehnen würden , insbesondere _ wie Sie es vorgeschlagen haben _ auf alle möglichen Lebensgemeinschaften . Ich bin nicht der Ansicht , daß das verfassungswidrig wäre . Aber ich bin durchaus der Meinung , daß es da Probleme gibt . Ich will dazu nur auf die Verfassungsgerichtsentscheidung hinweisen , die in der NJW 1990 , Heft 25 , abgedruckt ist und in der es heißt : Der Eigentümer darf auch nicht verpflichtet werden , sämtliche Mitbewohner des jeweiligen Mieters als Nachfolger zu akzeptieren , ohne auf die Person des Vertragspartners noch in irgendeiner Weise Einfluß nehmen zu können . Ich glaube nicht , daß dieser Zustand bei Umsetzung Ihres Vorschlages letztendlich erreicht würde . Meiner Meinung nach aber würde dadurch in der Austarierung von sinnvoller Schutzfunktion auf der einen Seite und Vertragsfreiheit auf der anderen Seite der Ausschlag zu sehr zuungunsten der Vertragsfreiheit gehen ; denn zur Vertragsfreiheit gehört nicht nur , daß die Vertragspartner gemeinsam den Vertragsgegenstand bestimmen können , sondern man muß sich seine Vertragspartner auch aussuchen können . Aus vernünftigen Gründen ist das im Mietrecht _ wie wir das auch bei der Regelung des § 569 a BGB feststellen können _ zum Teil eingeschränkt . Aber ich meine , daß es einer weiteren gesetzlichen Regelung hierzu jedenfalls nicht bedarf . Ich will mit einem Zitat schließen und deutlich machen , warum wir an einer derartigen Regelung nicht interessiert sind , gleichwohl aber der Ansicht sind , daß Lebensgemeinschaften , in denen gegenseitig Verantwortung übernommen wird , natürlich zu begrüßen sind .
Partei: SPD
Ich weiß , Herr Präsident , daß die Zeit sehr fortgeschritten ist . Ich werde mich kurzfassen . Wenn man die Leistungen der Regierung in Sachen Familienpolitik _ Klammer auf : Kindergeld , aber sehr viel Druckschriften und fünf Busse in die DDR - Mittelstädte _ , wenn man diese Großtaten rühmen hört , fällt mir das Wort von der Ministerin Frau Rönsch ein , daß erst Gerechtigkeit für Familien kommt . Wenn die erfüllt ist , dann kann man über Förderung sprechen . Da von Gerechtigkeit für Familien _ jedenfalls nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts _ in dem größten Batzen dieses Ministeriums noch nicht geredet werden kann _ siehe die Hunderte von Vorlagen diverser Finanzgerichte für die Gegenwart _ , kommt mir die Regierung so vor wie ein unterhaltspflichtiger Vater , der seinem minderjährigen Kind den Unterhalt verweigert , ihm aber einen Plüschbären schenkt und ein Bedankemich erwartet . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , wie nehmen Sie zu der Äußerung des kolumbianischen Innenministers Serpa Stellung , der folgendes wörtlich geäußert hat : Der deutsche Minister hätte mich aufklären müssen über die Person Mauss . Aber er hat das in keinem Moment getan , und diese Bezichtigung mache ich öffentlich , weil es kein loyales , faires Verhalten war .
Partei: CDU/CSU
Ich hatte ja auf meine schriftliche Antwort eingangs bewußt hingewiesen . Dann möchte ich Ihnen vorschlagen , daß ich die Frage 32 mitbeantworten darf , Herr Präsident . Dann komme ich detailliert auf mögliche Absichten oder Nicht-Absichten der Bundesregierung zurück , wenn Sie einverstanden sind .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , es ist richtig , daß nach der Bonität gefragt worden ist . Mein Kollege hat dann aber nachgefragt - Sie sind darauf eine Antwort schuldig geblieben - , wie eine solche Bonität aussehen muß . Muß sie beispielsweise dadurch belegt werden , daß ein regelmäßiges Einkommen bzw . eine Verdienstbescheinigung vorgewiesen wird ? Welche Höhe muß sie betragen ? Muß Vermögen vorhanden sein ? Denn es ist ja auch denkbar , daß beispielsweise im Krankheitsfalle relevante Summen von dem Einladenden aufgewendet werden müssen . Sie sind jegliche Antwort darauf schuldig geblieben , wie diese Bonität aussehen muß .
Partei: PDS/LINKE
Private Haushalte sollen mit Wasserzählern und moderner Sanitärtechnik ausgestattet werden . Zusätzlich muß Beratung über wassersparendes und wasserschonendes Verhalten stattfinden . Da heute schon viele Sprüche gemacht wurden , möchte ich mit einem Lied enden . . _ Keine Angst , ich singe nicht . Ohne Wasser , merkt euch das , ist diese Welt ein leeres Faß . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie wissen genauso gut wie ich oder vielleicht noch besser als ich _ um mit Ihren Worten zu sprechen _ , dass eine solche Einrichtung durchaus Einfluss auf die von Ihrem Hause geplante Fusion zwischen der GMD und der FhG nehmen würde . Insofern spielt der Zeitrahmen der Durchführung dieser Maßnahme durchaus eine Rolle , da die Fusion nicht ohne die Einrichtung einer solchenAkademie einhergehen kann . Und die Fusion planen Sie _ bisher jedenfalls noch _ zum 1 . Januar 2001 .
Herr Kollege Beck, uns ist gemeinsam, dass wir die Kollegen und Kolleginnen der Union sehr schätzen. Zur Frage nach Frau Böllhoff will ich Ihnen sagen: Frau Böllhoff verfügt sehr wohl über eine große Eignung; sie war nämlich bei ihrem bisherigen Arbeitgeber zuständig für die Beratung von Entwicklungs- und Schwellenländern rund um die Themen wirtschaftliche Entwicklung, Wachstum und Effizienzsteigerung im Bereich der EZ. Sie ist also eine ausgewiesene Expertin. Zu Ihrer vorherigen Frage lassen Sie mich sagen: Ein Ministerium hat parteipolitisch neutral geführt zu werden. Das betrifft jede Partei. Auf die Frage nach der Kampa erwarten Sie, glaube ich, nicht wirklich eine Antwort. – Herr Kollege Beck, ich finde Ihre Frage nicht nur abwegig, sondern sie impliziert auch Unverständnis. Ich kann darüber nur mit dem Kopf schütteln. Wir haben bewiesen, dass wir mit unserer Arbeit die Entwicklungspolitik völlig neu aufgestellt haben, und zwar sehr erfolgreich, sehr wirksam und international hoch anerkannt. Ich glaube, das sollten auch Sie anerkennen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, Sie haben jetzt mehrfach über die Länder und die Frage der Vereinbarkeit gesprochen. Können Sie uns ein Beispiel für ein SPD-geführtes Bundesland nennen, in dem es eine Initiative für mehr Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern im Bereich der Bildung gibt? Können Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass es die Länder Bayern und Sachsen waren, die die Initiative für einen Staatsvertrag zu einem gemeinsamen Deutschland-Abitur ergriffen haben? Sie stellen es hier so dar, als würde es das nicht geben. Mir ist aber keine SPD-Initiative dazu bekannt.
Davon können Sie ausgehen. Sie sind lange genug dabei und wissen, dass es in den letzten Legislaturperioden schon viele Bundesregierungen gegeben hat, die sich mit dieser Frage beschäftigt haben. Bislang hat es keine gesetzliche Regelung gegeben. Sie ist auch sehr kompliziert, unter anderem aus Gründen, die ich eben genannt habe. Aber irgendwann wird es sicherlich eine Regelung geben, mit der auch Antworten auf die Fragen gegeben werden, die in diesem Zusammenhang gestellt werden.
Herr Gastel, die Antwort lautet: Ein Termin für den Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen für die Ausbaustrecke Stuttgart–Singen–Grenze steht noch nicht fest. Auch ein möglicher Baubeginn ist derzeit nicht terminierbar. Für den Abschnitt Horb–Neckarhausen läuft gegenwärtig das Anhörungsverfahren.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Unionsfraktion wird den Antrag der PDS ablehnen . . Dies ist auch ganz normal , denn eine Gruppe , die sich geweigert hat , an den Haushaltsberatungen teilzunehmen , wird auch nicht schlauer , wenn derselbe Vorgang in den Ausschuß zurückverwiesen wird und sie daran wiederum nicht teilnimmt . . Dem ganzen Antrag der PDS steht die Obstruktion auf der Stirn geschrieben . Das , was Sie , Frau Enkelmann , sich schriftlich überlegt haben , weicht von dem , was Sie hier mündlich vorgetragen haben , sehr deutlich ab , denn Sie haben einfach die Absetzung verlangt und nicht eine Weiterbehandlung des Haus . noch : Joachim Hörster nachgetragen . . _ Keifen Sie doch hier nicht so herum ! Das bringt doch in der Sache gar nichts . . Ich finde , der Haushalt ist seit dem 5 . September dieses Jahres im Haushaltsausschuß ordentlich beraten worden . Er ist intensiv behandelt worden . Wer immer Lust , Mühe und Zeit hatte , sich mit dem Haushalt auseinanderzusetzen , konnte dies tun . Deshalb ist der Absetzungsantrag völlig ungerechtfertigt . Er ist auch gegenüber all denen ungerecht , die auf die Verabschiedung des Haushaltes angewiesen sind ; denn wer auf der einen Seite , so wie die PDS , ständig darüber klagt , daß irgendwelche Dinge nicht vorangingen , der kann auf der anderen Seite nicht mit der Stellung eines solchen Antrages verhindern wollen , daß eine ausreichende Forschungsförderung stattfindet , daß Verkehrsprojekte begonnen werden können , daß Beschaffungsaufträge erteilt werden können . Das , was Sie hier betreiben , ist Obstruktion . Dies verdient abgelehnt zu werden . .
Partei: CDU/CSU
Ja. – Die Innovationsfähigkeit im Handwerk ist belegt. Sie spielt gerade im Klimaschutz und bei der Energiewende eine große Rolle. Die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz bieten enorme Chancen. Es wird keine Energiewende ohne das Handwerk geben. Ich bin davon überzeugt: Das Handwerk hat wieder goldenen Boden. Nutzen wir die Chancen für Wachstum, Arbeitskräfte und Ausbildungskräfte! Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Neumann , wenn es sich um die Unterlagen handeln sollte , die im Zusammenhang mit dem BfV erwähnt sind , so habe ich gerade dargelegt , woher sie stammen : Sie sind Mitarbeitern des BfV im Jahre 1990 , als sie seinerzeit zu der anderen Behörde in Berlin abgeordnet waren , präsentiert worden .
Partei: GRUENE
Herr Minister Töpfer , glauben Sie nicht auch , daß sich gerade dann , wenn Neubauland durch den Planungswertausgleich verteuert und damit etwas unattraktiver wird , viele Investoren wieder für Baulücken interessieren werden und lieber dort bauen werden , so daß gerade dieses Instrument hilft , im besiedelten Bereich mehr Verdichtung und mehr Konzentration auf die bestehende Infrastruktur zu bekommen , so daß es nicht nur ein Neubaulandausweisungsinstrument , sondern gleichzeitig auch ein Konzentrationsinstrument für den besiedelten Bereich wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie passt Ihre Aussage zu dem Umstand , dass Sie offenbar keine Aussagen darüber haben , ob gegen die im Wege der Einreisepraxis in der Botschaft in Kiew Eingereisten Ermittlungsverfahren wegen Schwarzarbeit eingeleitet wurden ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich muss fairerweise zugeben : Ich habe Ihre Frage nicht verstanden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kekeritz, wenn wir über afrikanische Volkswirtschaften sprechen, sprechen wir in der Regel von informellen Volkswirtschaften. Ich habe dazu eine Frage: Wie wollen Sie in einer informellen Volkswirtschaft, wo die meisten Unternehmen nicht erfasst sind – deswegen heißt es „informelle Volkswirtschaft“ –, ein Steuersystem überhaupt implementieren?
Partei: CDU/CSU
Ich entnehme dem zweiten Teil der Frage , daß Sie mir im ersten Teil zustimmen , daß es sich beim Förderprogramm Dach und Fach und bei der Regionalförderung um zwei unterschiedliche Dinge handelt . Ich stimme Ihnen zu , daß die Vertriebenenverbände natürlich nicht nur ganz wesentliche Aufgaben haben _ vielleicht werten wir das anders _ , sondern auch als Brückenfunktion gegenüber der tschechischen und der polnischen Republik erfüllen . . Deswegen bin ich für diese kulturelle Arbeit , die die Vertriebenenverbände gegenüber unseren Nachbarn im Osten leisten , dankbar .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Herr Präsident, für die Flexibilität. – Herr Minister, ich würde gerne noch einmal auf die neue Aufgabe der Entwicklung der ländlichen Räume bzw. der Regionalentwicklung eingehen. Sie sagen zu Recht, dass Sie zuerst die Gebiete mit dem größten Bedarf fördern wollen. Die Frage, wo der größte Bedarf besteht, können die Länder, glaube ich, viel besser beantworten. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Ländern kann man das sicherlich klären. Meine Frage aber lautet: Sie sagen, dass Sie dafür eine sogenannte Gebietskulisse brauchen. Ich kenne das aus der Städtebauförderung: Man stellt eine Satzung auf und regelt darin, um welches Gebiet es mit welcher Zielstellung geht und welche Maßnahmen zielführend sind. Sie würden mich nicht weiter verunsichern, wenn Sie mir sagen würden, auf welchen Ebenen das stattfinden soll. Sie können ganz schlicht antworten und sagen: „Ja, das soll so laufen wie bei der Städtebauförderung“, dann wäre ich beruhigt. Ansonsten stünden folgende Fragen im Raum: Wer sind die Antragsteller? Sind das die Gemeinden oder die landwirtschaftlichen Betriebe? Ist das Land der Adressat, an den entsprechende Anträge gerichtet werden müssen? Muss das vom Bund noch einmal genehmigt werden? Wie kann man sich das vorstellen?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Uhl. – Sie haben gesagt: Wir wollen unsere Jugendlichen vor den Billiglöhnern aus dem Ausland schützen. Ich habe genau zugehört, und ich kann auch bayerisch. Ich glaube, wir alle wollen Jugendliche vor Billiglohn schützen; im Übrigen möchte ich auch Ältere davor schützen. Ich frage Sie daher: Wieso führen wir dann nicht gemeinsam einen Mindestlohn oder zumindest eine Mindestlohnuntergrenze ein? Sie wissen genauso gut wie ich, dass sich Menschen, die illegal bei uns arbeiten, nicht wehren können. Sie haben keine Chance. Es gibt immer mehr davon. Auch in der Oberpfalz gibt es viele Vorfälle mit ausländischen Firmen, zum Beispiel aus Ungarn, die Menschen dazu bringen, für 3,50 Euro zu arbeiten. Das ist den Behörden bekannt; sie tun aber nichts dagegen. Warum gehen Sie nicht auch gegen solche Dinge vor, wenn Sie so viel kritisieren?
Partei: FDP
Frau Staatsministerin , aufgrund dieser Auskunft muss ich Sie fragen , ob diese pauschale Mittelvergabe mit den Vergaberichtlinien des Hauptstadtkulturfonds und dem Transparenzgebot gegenüber der Öffentlichkeit gegenüber im Einklang steht . Zu Ihrer eigenen Erleichterung zitiere ich aus der Förderrichtlinie des Hauptstadtkulturfonds : Die Anträge müssen konkrete Aussagen über Art und Umfang des Projektes , einen Finanzierungsplan , einen zeitlichen Ablaufplan und gegebenenfalls Nachweise über die bisherigen Arbeiten des Antragstellers enthalten . Für die Antragstellung ist ein Formblatt zu verwenden , das durch weitere Angaben ergänzt werden kann . Ist dies in irgendeiner Weise bei den Projekten , die immerhin mit 250 000 Euro gefördert werden , berücksichtigt worden und , wenn nein , warum nicht ?
Partei: GRUENE
- sofort - , zum Beispiel in großen Mengen das Material für die Gebäudesanierung . So erhält man Arbeitsplätze in Deutschland , so erhält man Arbeitsplätze in Europa und nicht , indem man Ausnahmeregelungen organisiert und das Alte finanziert . Was Sie in Europa erreicht haben , stellt keine Antwort auf die Klimakrise und auch keine Antwort auf die Konjunkturkrise dar .
Partei: CDU/CSU
Nein , ich habe es zur Kenntnis genommen . Ich habe ein Gutachten erstellen lassen und es zur Kenntnis genommen . Ich habe zur Kenntnis genommen , daß einige Zahlen dieses Gutachtens nicht ganz aktuell sind . Ich habe das Gutachten gleichwohl in meine Entscheidungspraxis einfließen lassen . Aber ich habe es grundsätzlich nicht veröffentlicht . Ich habe dazu immer wieder gesagt : Das ist kein Gutachten , das mein Haus akzeptiert bzw . veröffentlicht .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe sehr lange überlegt , ob ich heute hier tatsächlich reden oder meine Rede zu Protokoll geben sollte , weil ich finde , dass die Grünen mit ihrem Antrag all denjenigen , die den Kampf gegen rechts führen wollen , einen Bärendienst erwiesen haben , weil es doch vollkommen klar ist , dass zur Demokratie , die wir schützen wollen , auch der Respekt der Gewalten untereinander gehört . Hier geht es um ein laufendes Gerichtsverfahren . Wir alle haben wahrscheinlich das gleiche Gefühl hinsichtlich der Frage , wie es ausgehen wird . Als jemand , der in der Justiz als Staatsanwalt und Oberstaatsanwalt in der politischen Abteilung solche Verfahren sehr lange führen musste , darf ich jedenfalls sagen , dass ich solche Verfahren immer eingestellt habe . Deswegen habe ich eine Ahnung davon , wie das Ganze ausgehen wird . Ich finde aber , wir sollten hier zeigen , dass wir Vertrauen in die Justiz haben . Es geht hier um ein laufendes Verfahren und es ist doch geradezu ungewöhnlich , dass sich der Bundestag - genötigt durch einen Antrag der Grünen - in dieses laufende Verfahren einmischen soll . Ich warne uns davor , das zu tun . Der Kollege Gehb hat alle Dinge angesprochen , die aus meiner Sicht hier anzusprechen sind . Ich unterstütze das , was er gesagt hat , mit Nachdruck . Ich habe in dieser Angelegenheit volles Vertrauen in die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes . Nach meiner Auffassung werden wir uns deshalb auch mit keinerlei Neufassung des § 86 a StGB zu befassen haben . Falls es anders ausgehen sollte , haben wir das zu respektieren . Dann müssten wir darüber sprechen . So hat das auch die Bundesjustizministerin gesagt . Das ist nach meiner Auffassung die Antwort , die wir heute hier zu geben haben - nicht mehr und nicht weniger . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Swen Schulz, wenn Sie jetzt zu Recht darauf hinweisen, dass Sie sich im Bund in einer Koalition mit der CDU befinden, und daraus ableiten, dass Sie keine eigenständigen Gesetzentwürfe einbringen, können Sie mir dann erläutern, was es wert ist, wenn doch nur mit Zustimmung des Koalitionspartners etwas geht, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Herr Oppermann, vor zwei Wochen verkündet hat, dass die SPD einen Gesetzentwurf einbringen möchte, um das BImA-Gesetz zu ändern? Können Sie mir bestätigen, dass Herr Oppermann das mit der CDU abgesprochen hat, oder könnte es sein, dass das doch Wahlkampfgeplänkel war?