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Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion hat dem Atalanta-Einsatz bis zum letzten Jahr immer zugestimmt. Im Auftrag der UNO werden die Schiffe des Welternährungsprogramms zur Versorgung der Bevölkerung gegen Piraten geschützt, und der freie Zugang zur hohen See für die zivile Schifffahrt in der Region wird gesichert. Das ist richtig. Das unterstützen wir ausdrücklich. Aber letztes Jahr hat die Bundesregierung gravierende Änderungen am Mandat vorgenommen. Es war und ist hoch riskant, das Mandat auf Luft-BodenOperationen über dem Land auszuweiten, und zwar 2 Kilometer tief ins Landesinnere auf 3 000 Kilometer Küstenlänge. Das sei unbedingt notwendig, um die Piraterie erfolgreich zu bekämpfen, wurde gesagt. Da habe ich gedacht, Herr Minister: Haben Sie es nicht eine Nummer kleiner? Wir alle wissen: Gerade bei Angriffen aus der Luft drohen zivile Opfer. Das ist eine bittere Lehre der vergangenen Jahre. Das muss nicht, aber könnte die Gewaltspirale weiter antreiben und eine politische Lösung des Somalia-Konflikts erschweren. Solche Einsätze gehen natürlich einher mit zusätzlichen Risiken für die Soldaten. Das Argument „Es ist bisher nicht passiert, es hat nur einen Einsatz gegeben, und es wird auch weiter nichts passieren“ überzeugt uns in doppelter Hinsicht leider nicht. Dass es elf Monate keine entsprechenden Operationen gab, heißt ja nicht, dass es sie in den nächsten Monaten nicht geben wird oder nicht geben muss. Und umgekehrt: Die Tatsache, dass es kaum entsprechende Operationen gab, entkräftet ja Ihr Argument, die Mandatsveränderung sei für eine erfolgreiche Bekämpfung der Piraterie unbedingt erforderlich gewesen. Das ist ja dann offenkundig nicht so. Deswegen werde ich meiner Fraktion empfehlen, sich bei der Abstimmung über die Verlängerung dieses Mandats wie letztes Jahr zu enthalten. In den vergangenen Monaten haben wir eine zunehmende Stabilisierung in Somalia erlebt. Die Piraterie ist weiter zurückgegangen. Die Al-Schabab-Milizen wurden durch den Einsatz der Afrikanischen Union und insbesondere durch Kenia zurückgedrängt. Der politische Prozess macht Fortschritte, wenn auch sehr kleine. Doch es bleibt unklar, welche weiteren Schritte die Bundesregierung unternehmen will. Wir haben im letzten Jahr einen Evaluierungsbericht zum bisherigen Einsatz gefordert. Ein solcher Bericht liegt wieder nicht vor. Dabei wäre das notwendig, um zu sehen, welche Fortschritte oder auch Rückschritte es gibt. Damit meine ich insbesondere den zivilen Bereich. Wir brauchen eine intensive zivile Aufbauarbeit. Wir brauchen einen Versöhnungsprozess, der lokale Führungseliten aus allen Landesteilen und die Zivilgesellschaft umfasst. Dazu gehört auch, die neue Regierung unter Scheich Mahmud viel gezielter beim Wiederaufbau zu unterstützen. Die Weltbank macht es, der Internationale Währungsfonds auch, die Bundesregierung aber leider nicht. Deswegen fordern wir von Ihnen: Füllen Sie endlich Ihr eigenes Somalia-Konzept mit Leben, damit die Menschen dort die Friedensdividende mehr spüren. Danke für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Ich stimme Ihnen zu: Es gibt viele junge Leute mit Bildungsdefiziten, die mit 15 Jahren ohne Schulabschluss dastehen. Ich stimme Ihnen auch zu, dass man schon in der Kita, der Grundschule und den weiterbildenden Schulen gezielt fördern muss. Wie verhält sich die Bundesregierung zu der Aussage, dass es vielleicht sinnvoller wäre, die bestehenden Maßnahmen, die in öffentlichen Kitas und Schulen – Stichwort „Ganztagsschulprogramm“ – durchgeführt werden, stärker zu finanzieren? Ist es nicht sinnvoll, dort, wo mit Kindern ab drei Jahren oder noch jüngeren Kindern nachhaltig gearbeitet wird, zielgerichtet zu investieren, um allen Kindern gute Lebenschancen zu ermöglichen?
Partei: SPD
Liebe Kollegin Heinen , mit Ihrer Frage machen Sie den Unterschied zwischen uns und der Opposition sehr deutlich . Uns geht es darum , die konkrete Situation der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Bundesrepublik Deutschland zu verbessern . Sie selbst haben eben gesagt , dass die Verbraucherrechte durch dieses Gesetz deutlich verbessert werden . Wir verankern sie dort . Sie blockieren das mit Hinweis auf Formalien . Sie reden einem eigenständigen Gesetz das Wort , das Sie dann aber doch wieder nicht wollen . Sie wissen genau , dass interfraktionelle Gespräche zu dem Ergebnis geführt haben , dass Sie nicht bereit sind , ein eigenständiges Informationsgesetz zu unterstützen . Das ist die Wahrheit . Im Fachausschuss war die CDU/CSU mit den Haushaltsberatungen so überfordert , dass sie noch nicht einmal darüber diskutieren wollte .
Partei: CDU/CSU
Ich fange mit der Frage nach den vielen Angelernten an: Deswegen ist es wichtig, dass wir neben der klassischen Ausbildung in Vollzeit auch eine Teilzeitausbildung anbieten können und dass wir auch die Teilzeitweiterbildung anbieten können. Das ist notwendig, damit dieses System genauso attraktiv ist wie das Hochschulsystem. An dieser Stelle möchte ich auf die sogenannte zweite Chance hinweisen. Es ist wichtig, eine Berufsausbildung zu haben, auf der man im Leben aufbauen kann; denn die höchsten Arbeitslosenquoten haben wir immer noch bei den ungelernten Kräften. Darauf müssen wir immer wieder hinweisen, und wir müssen Möglichkeiten schaffen, eine Ausbildung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Vor kurzem habe ich in meinem Wahlkreis mit einer 47-Jährigen gesprochen, die mir gesagt hat: Ich will jetzt noch eine Ausbildung machen, um darauf etwas aufzubauen. – Es ist doch toll, wenn es einen Arbeitgeber gibt, der ihr das ermöglicht. Diese Frau kann das jetzt sogar wieder in Vollzeit machen, weil ihre Kinder schon groß sind. Wenn man aber Familie hat, soll man die Ausbildung auch in Teilzeit absolvieren können. Zweitens.
Partei: SPD
Vielen Dank , Kollegin Wöhrl . Sie singen hier das Hohelied des Arbeitsplatzabwanderns und sagen , dass nicht abgebaut , sondern alles vernichtet wird . Ich nehme an , dass Sie die KfW nicht als einen Klickerverein , sondern als eine Institution betrachten , deren Arbeit auf fundierten Daten beruht . - Ach so , ob sie richtig oder falsch arbeitet , hängt davon ab , wer gerade an der Regierung ist . Ich verstehe . Wie stehen Sie zu der Aussage , die in der Septemberausgabe des Wirtschaftsbarometers , herausgegeben von KfW-Research , steht ? Ich zitiere : Die im Juli von der KfW-Bankengruppe geförderten Mittelständler wollen im Gefolge des finanzierten Investitionsprojekts ihre Arbeitsplatzzahl um 5 ,9 Prozent erhöhen , genauso viel wie im Monat zuvor .
Partei: PDS/LINKE
Zum ersten , Frau Kollegin Pieper , habe ich nicht vom letzten existierenden Berufsverbot gesprochen . Zum zweiten hat die Debatte schon deutlich gemacht , daß die Regularien in den anderen europäischen Ländern einfach vor einem anderen politischen Hintergrund gelten : Es gibt dort Berufsarmeen . Das ist natürlich ein kleiner Unterschied . Ich werde im folgenden deutlich machen , daß es auf diese Frage keine Schwarzweißantworten gibt und daß man sich mit der Angelegenheit sehr differenziert auseinandersetzen muß . Ich begreife dieses geschlechtsspezifische Berufsverbot sehr wohl als eine Form der Antidiskriminierungspolitik und als ein Privileg für Frauen ; und dies wird politisch unterschiedlich bewertet . Wir haben hier zweifellos einen unterschiedlichen Zugang und eine unterschiedliche Bewertung . . Auch ich weise alle biologistischen Einwände gegen Frauen beim Militär zurück . Das gilt nicht nur für die Argumente derjenigen , die Frauen auch heute für das schwache Geschlecht halten . Es gilt auch für jene , die damit argumentieren , daß Soldatinnen bei Kämpfen und Kriegsgefangenschaft besondere Gefahren drohen . Diese Sicht verkennt , daß Frauen in allen Kriegen Opfer von Mord , Vergewaltigung und Folter werden , vor allem dann , wenn sie Zivilistinnen sind . Trotzdem ist für mich die gleichberechtigte Teilhabe an einer zutiefst hierarchischen Struktur wie der des Militärs kein Feld der Emanzipation . . Das belegen im übrigen in erschreckender Weise die Erfahrungen , die Frauen in der US-Armee gesammelt haben . Frau Kollegin Lenke , da Sie vorhin den Hinweis der Kollegin Anni Brandt-Elsweier so lax abgetan haben : Wir Frauenpolitikerinnen müssen die Erfahrungen der Frauen in der US-Armee sehr ernst nehmen . . Eines ist klar : In der Konsequenz hat die Forderung nach einer Grundgesetzänderung die Wehrpflicht für Frauen zur Folge , auch wenn das nicht unmittelbar der Gegenstand des FDP-Antrages ist . Ich frage mich nämlich , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , wie es mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar sein soll , daß Männer wehrpflichtig sind , während Frauen freiwillig zur Armee gehen können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn einige Frauen heute in bewaffneten Einheiten arbeiten und kämpfen wollen , müssen wir das akzeptieren . Aus ihrer Sicht fordern sie das legitime Recht auf Gleichberechtigung ein . Für mich sind Frieden und Gewaltverzicht grundlegende Verfassungswerte . Die Verfassungsänderung , durch die die Bundeswehr für Frauen geöffnet werden soll , wird vor dem Hintergrund der Debatte um eine Neuorientierung der Bundeswehr diskutiert . Meine Fraktion hat sich immer für die Abschaffung der Wehrpflicht ausgesprochen . Wir setzen uns für den Auf- und Ausbau ziviler Kräfte ein , die bei Konflikten zur Regulierung eingesetzt werden können . Militärische Aktionen und Kriege müssen als Lösung für Konfliktfälle ausgeschlossen werden .
Frau Präsidentin! Dazu kann ich Ihnen jedenfalls aktuell nichts sagen. Wir haben das im Ausschuss ausführlich erörtert. Zu dem, was dort gesagt worden ist, kann ich Ihnen keine weiteren Erkenntnisse, jedenfalls heute nicht, beibringen. Ich kann im Haus gerne rückfragen, inwieweit wir Ihnen dazu noch Informationen geben können. Aber jedenfalls aktuell kann ich Ihnen nichts weiter dazu sagen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag , den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heute auf die Tagesordnung setzen möchte , ist am 25 . September des vergangenen Jahres gestellt worden , schlummert seitdem in der Schublade und ist nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht für würdig erachtet worden , in diesem Hohen Hause beraten zu werden . Just der Umstand , daß wir heute auf der Tagesordnung haben , durch einen Gesetzentwurf Rechtsklarheit zu schaffen , was den Ehrenschutz der Soldaten anbetrifft , veranlaßt Sie - so , wie Sie sich jetzt gerieren , sozusagen als Schutzmacht für das Bundesverfassungsgericht - , diesen Tagesordnungspunkt jetzt auf die Tagesordnung zu bringen . Dabei ist die Art und Weise , wie Sie argumentieren , Herr Kollege Häfner , wirklich der Gipfel der Heuchelei . . Im Mai 1993 hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch getroffen . Diese Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch ist von der Europa-Abgeordneten der Grünen , Claudia Roth , mit der Äußerung kommentiert worden : Das Bundesverfassungsgericht hat sich als Gefahr für die Demokratie entpuppt . . Es habe gezeigt , daß es nicht willens ist , die ihm durch das Grundgesetz anheimgegebene Macht verantwortlich und zurückhaltend zu nutzen . Die ehemalige Vorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen , Marianne Birthler , hat die Entscheidung als totale Unmündigkeitserklärung der Frauen definiert und erklärt , das Urteil sei schlimmer als erwar . noch : Joachim Hörster Zweiten Senates zynisch . Weitere Betrachtungen dieser Art der Grünen gegenüber einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes kann ich anführen . Der Umstand , daß Sie heute diesen Tagesordnungspunkt haben wollen , soll doch nur darüber hinwegtäuschen , daß Sie im Grunde genommen nichts dagegen haben , wenn es weiterhin geschehen darf , daß die Soldaten der Bundeswehr , die im Verfassungsauftrag für den Schutz unseres Landes Dienst leisten , als Mörder bezeichnet werden können . . Denn es sind vor allem Ihre Aktivisten , die hinter den Demonstrationen stehen , aus denen diese Rufe den Bundeswehrsoldaten entgegenschallen . . Deswegen ist Ihr Antrag heuchlerisch . Es geht Ihnen nicht um das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts , sondern es geht Ihnen darum , zu verhindern , daß der Diffamierung unserer Soldaten ein Ende gesetzt wird . Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen . .
Partei: SPD
Frau Kollegin , das Bundesverfassungsgericht hat ja ausdrücklich festgestellt , dass der Bund nicht regeln darf , ob Studiengebühren erhoben werden oder nicht . Damit kann die Bundesregierung in dieser Frage nicht regelnd tätig werden . Das liegt nun allein in der Hand der Bundesländer . Sie wissen sicherlich ebenfalls , dass die SPD-regierten Bundesländer erklärt haben , an einem gebührenfreien Erststudium festzuhalten - das unterstütze ich ausdrücklich - , und zwar entweder in Form von Studienkontenmodellen oder durch eine generelle Regelung . Aufseiten der unionsregierten Bundesländer gibt es eine Mehrheit , die sich für die Einführung von Studiengebühren ausspricht . Einige dieser Bundesländer haben allerdings die Einführung von Studiengebühren , die sie für 2005/06 angekündigt hatten , um ein Jahr verschoben . Das gibt Anlass zu der Hoffnung , dass sich diese Bundesländer das vielleicht noch überlegen werden . Mehr will ich dazu nicht sagen .
Partei: FDP
Ich möchte nur noch einen Punkt zum Schluß ansprechen . Ich glaube , daß das Zustimmungsverfahren , welches im Gesetzentwurf vorgesehen ist , zur Folge hat , daß den Mietern Steine statt Brot gegeben wird . Tausende und Abertausende werden die unterschriebenen neuen Mietverträge nicht rechtzeitig zurücksenden . Sie werden alle vor den Richter gezerrt werden , und das wird im Einzelfall zu riesigen Problemen führen . Das können wir so nicht wollen . Ich hoffe , daß wir diesen Fehler des Gesetzentwurfs im Wege der parlamentarischen Beratung vielleicht noch gemeinsam korrigieren können , im Interesse aller . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Nein , es gibt nur ein Instrument : Geben Sie Ihren politischen , auch koalitionspolitisch bedingten und dort zum Teil ideologischen Widerstand auf ! Tun Sie etwas für den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen , krankhaften Sexualstraftätern ! Ich komme zu einer weiteren Leitlinie : die Wiederherstellung staatlicher Entscheidungsfähigkeit in unserem Land . Wir haben sie weitgehend eingebüßt . Ich fange bei den Gemeinden an , die - egal ob rot , rot-grün- oder CDU-geführt - finanziell ausgezehrt sind . Die Gemeinden in Deutschland haben nicht mehr die finanzielle Basis , um ihre Aufgaben der gemeindlichen Selbstverwaltung ausüben zu können . Darum brauchen wir eine Gemeindefinanzreform , die aber nicht darin bestehen kann , dass wir die Steuerlast erhöhen . Vielmehr müssen wir über eine andere Verteilung des Rechts , Steuern zu erheben , reden . Dafür setzen wir uns ein . Wir setzen uns für eine Reform des Föderalismus ein , also der Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern , die wir brauchen . Unser Föderalismus ist in schlechter Verfassung . Nach unseren Vorstellungen sollen die Bundesländer Gestaltungsmacht zurückerhalten und Blockademacht abgeben . Wir brauchen neue Zuständigkeiten . Die Erfahrungen mit dem Blockadeexzess , den Sie nach dem Motto zuerst das Parteiwohl , dann die Staatsräson betrieben haben , sprechen sicherlich auch für diese Reform . Auf Ihrer Seite hat es bewiesenermaßen die Bereitschaft gegeben , den Föderalismus zu parteipolitischen Zwecken zu missbrauchen . Weil mir die Zeit wegläuft , komme ich zu einem letzten Thema , der Europapolitik .
Partei: SPD
Sehr freundlich, Frau Präsidentin. Ich weiß nur nicht, ob das jemand verstanden hat. Es geht darum, dass die Bundesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben hat; das nennen wir Stresstest. Mit diesem Gutachten soll geklärt werden, ob genug Geld da ist, um den Rückbau der Atomkraftwerke zu finanzieren. Die Ergebnisse dieses sogenannten Stresstests erwarten wir in den nächsten Wochen; ein genaues Datum dafür haben wir nicht. Zwischenergebnisse sind nicht vorgesehen, sodass ich dazu auch keine weitere Auskunft geben kann. Außerdem haben Sie nach den Vereinbarungen der Parteivorsitzenden gefragt. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben am 1. Juli dieses Jahres „Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“ beschlossen, und diese Eckpunkte sehen auch vor, dass eine Kommission eingesetzt wird, die Empfehlungen erarbeiten soll, wie die Sicherstellung der Finanzierung von Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke sowie die Entsorgung der radioaktiven Abfälle so ausgestaltet werden können, dass – jetzt kommen wir wieder zum selben Thema – die Unternehmen langfristig wirtschaftlich in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus dem Atombereich zu erfüllen. Eine Entscheidung des Kabinetts zur Einsetzung dieser Kommission steht noch aus. Deswegen kann ich Ihnen keine weiteren Angaben zur Zeitplanung machen.
Partei: CDU/CSU
Ein Frageund-Antwort-Spiel von seiten der Bundesregierung erlebe ich das erste Mal . Aber ich beteilige mich gerne daran . _ Auf die Weise , daß sie die Lohnfortzahlung nicht gekürzt haben , sondern im tariflichen Bereich Leistungen auf andere Weise eingeschränkt haben . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Frau Kollegin , im Rahmen des Meeresforschungsprogramms der Europäischen Kommission  soll das Forschungsprojekt COMWEB gefördert werden . Es handelt sich um ein Verbundvorhaben , an dem neben der federführenden Universität Trondheim mehrere europäische Forschungsinstitutionen , darunter auch das Institut für Meereskunde in Kiel , teilnehmen . Das Vorhaben steht zur Zeit auf Rang 1 der Warteliste des MAST-III-Programms . Mit COMWEB soll die Grundlagenforschung zur Nährstoffproblematik vorangetrieben werden . Theorien zur Struktur und zur Dynamik mariner Nahrungsnetze sollen überprüft und weiterentwickelt werden . Insbesondere soll die Reaktion des planktischen Nahrungsnetzes auf Veränderungen im Nährstoffangebot untersucht werden . Vorgesehen sind Laborexperimente zur Nährstoffkonkurrenz und zu Nahrungskettenbeziehungen im Plankton ; Experimente in im Meer exponierten , aber geschlossenen Plastiksäcken in Finnland , Spanien und Norwegen ; Analysen von Freilanddaten , Probennahme an einer Dauermeßstelle vor Belgien ; ein Experiment zur Veränderung des Nährstoffangebots in einem Fjord in Norwegen _ eine Düngung größerer Meeresgebiete ist im Gegensatz zu Pressemeldungen nicht vorgesehen _ ; mathematische Modellierung . Das norwegische Unternehmen Norsk Hydro ist nach Auskunft des Kieler Instituts an der chemischen Analytik und an der mathematischen Modellierung beteiligt . Ein wesentlicher Bestandteil ist die Klärung offener wissenschaftlicher Fragen im Zusammenhang mit den in letzter Zeit immer häufiger zu beobachtenden Artenverschiebungen in eutrophierten Gewässern . Insofern besteht auch aus Umweltsicht ein großes Interesse an dem beschriebenen Projekt , weil durch erweiterte Erkenntnisse möglicherweise die Maßnahmen zur weiteren Verminderung der Nährstoffeinträge und zur Verringerung nachteiliger Auswirkungen der Eutrophierung verbessert werden können . Die kritische Diskussion von Umweltauswirkungen ist Teilaspekt der Antragstellung . Die Stellungnahme der Gutachter des Forschungsantrages verneint negative Umwelteinflüsse durch diese Untersuchung . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , da der Markt für humanitäre Leistungen auf dem Gebiet der Geiselbefreiung ein normalerweise außerhalb der Öffentlichkeit existierender ist und Sie mit Herrn Mauss über längere Zeit eine gewisse Zusammenarbeit gepflegt haben : Haben Sie einen Eindruck gewonnen , ob Herr Mauss auf diesem Markt als Mäzen , als Marktteilnehmer oder sogar als Marktgestalter für die spätere eigene Teilnahme tätig wurde , ähnlich wie bei der Gestaltung des Lochs in der Celler Mauer ?
Partei: GRUENE
Herr Minister , Sie sagten , daß der Verfassungsschutz gerade im Bereich des Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern dringend erforderlich sei . Könnten Sie uns vielleicht die Erfolge des Verfassungsschutzes in der Vergangenheit in den Altbundesländern gerade auf diesem Gebiet nennen , und ist es nicht vielmehr so , daß der Verfassungsschutz in den Altbundesländern in der Vergangenheit sehr wenig gegen Rechtsextremismus unternommen hat , daß der teilweise sogar eher geduldet wurde ; ich nenne stellvertretend die Hansa-Bande , aber es gibt etliche Fälle mehr ?
Der Grund – ich hatte das eingangs gesagt – sind die Abkommen, die wir mit den US-Streitkräften haben. Sie beziehen sich auf den Dagger Complex in Darmstadt. Da wurden in den letzten zehn Jahren verschiedene Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen der Baukosten von unter 5 Millionen Euro im Auftragsbauverfahren von der Bundesbauverwaltung für die Streitkräfte durchgeführt.
Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , bei aller Ernsthaftigkeit in der Diskussion um das Thema Sperrstunde frage ich mich : Meinen Sie nicht auch , dass es , wenn wir über die 22-Uhr-Regelung nachdenken , vernünftiger wäre , wenn der Mann bei der Frau und die Frau beim Mann wäre , damit Familienleben noch gelingen kann ? .
Partei: GRUENE
Liebe Frau Kollegin Glücklich ! Ich möchte noch einmal zitieren : Jedermann - und natürlich jedefrau - hat das Recht , sich . . . mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen . . . zu wenden . Das Peti . noch : Christa Nickels Initiativrecht . . Im Petitionsausschuß beschäftigen wir uns mit dem , was den Leuten nicht gefällt , was sie zu beklagen haben und was sie falsch finden - das liegt in der Natur seiner Aufgaben - , unabhängig davon , welche Parteien Regierungsverantwortung tragen ; rot-grünen Regierungen geht das nicht anders . Dieses Recht , Bitten an den Petitionsausschuß zu richten , bedeutet auch , daß man initiativ werden und Gesetzesänderungen vorschlagen kann . Also ist es originäre Pflicht des Petitionsausschusses , genau zu prüfen , was das Begehren der Petenten ist . Dabei kann man , weil sich im Petitionsausschuß Mehr- und Minderheit spiegeln , zu verschiedenen Auffassungen kommen . Wenn man diese verschiedenen Auffassungen artikuliert , ist das nicht Mißbrauch des Petitionsrechts , sondern sein sinngemäßer Gebrauch in einer parlamentarischen Demokratie . . Das Für und Wider dessen , was die Petenten vorbringen , muß dann , auf Antrag in strittigen Fällen im Bundestag noch einmal debattiert werden . Das ist originärer Sinn des Petitionsrechts und kein Mißbrauch . Danke schön . .
Frau Kollegin, ich habe ausgeführt, dass wir an eine strafrechtliche Verurteilung anknüpfen und dass wir für alle anderen Fälle, die wir sehr wohl im Blick haben – so hatten wir es sowohl bei den Eckpunkten als auch in unseren öffentlichen Äußerungen dargestellt –, eine Kollektiventschädigung vorsehen.
Partei: FDP
Frau Kollegin Kastner , verstehe ich Sie richtig , daß Sie der Auffassung sind , daß Veröffentlichungen in einer Zeitung in Deutschland möglicherweise zum Rückgang des Reiseverkehrs aus den USA geführt haben könnten ? _ Ich sehe nicht , daß in den USA durch Vorgänge etwa im Zusammenhang mit der Vertretung der DZT im Ausland ein nennenswerter Schaden entstanden sein könnte . Ich kann dies allerdings auch nicht ausschließen . Nur , eine quantifizierbare Größenordnung ist hier , so glaube ich , nicht zugrunde zu legen .
Partei: FDP
Kollege Hofbauer , Sie haben das CO2-Gebäudesanierungsprogramm angesprochen und gesagt , der Gesamthaushalt sei gut . Wenn Sie am Beispiel dieses Programms das zugrunde legen , was der Bundesminister gesagt hat , nämlich dass mit 1 Euro 8 Euro angestoßen werden , dann zeigt sich , dass allein durch die Mehrwertsteuer mehr eingenommen wird , als Sie ausgeben . Warum begrenzen Sie dann die Investitionen in dieses Programm ?