Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit großen Worten hat die Koalition vor einigen Wochen den Gesetzentwurf der Öffentlichkeit präsentiert . Von einem Meilenstein , ja sogar von einem Paradigmenwechsel in der deutschen Ausländerpolitik war die Rede . In der Tat hat dieses Gesetz eine überragende Bedeutung für die Zukunft unseres Landes . Sie nehmen nämlich tatsächlich eine völlige Veränderung des Kurses der deutschen Ausländer- und Zuwanderungspolitik vor . Dieses Gesetz , würde es denn in Kraft treten , würde in der Tat die deutsche Gesellschaft in wenigen Jahren stark verändern . Gut ist der Titel des Gesetzes ; er hat allerdings einen gravierenden Nachteil : Er hat mit dem Inhalt relativ wenig zu tun . Das dürfte aber auch der Zweck sein . . Begriffe wie Steuerung und Begrenzung sollen der Bevölkerung das Gesetz schmackhaft machen und den Eindruck vermitteln , die Bundesregierung habe das Ziel , die nach wie vor starke Zuwanderung nach Deutschland spürbar zu reduzieren . Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall . Auch hier gilt : Entscheidend ist nicht , was auf einem Gesetz draufsteht , sondern entscheidend ist , was in einem Gesetz drinsteht . . Das Gesetz verfolgt ja gerade nicht das Ziel , die Zuwanderung zu reduzieren , sondern das Ziel , sie auszuweiten . Noch gilt im Ausländerrecht der Grundsatz , dass der Stopp der Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften und die Begrenzung der Zuwanderung im öffentlichen Interesse liegen . Diese politische Grundsatzentscheidung , die nach wie vor richtig ist , soll durch dieses Gesetz ausdrücklich aufgehoben werden . Ich zitiere : Zu den öffentlichen Interessen gehören nicht länger eine übergeordnete , ausländerpolitisch einseitige Grundentscheidung der Zuwanderungsbegrenzung oder der Anwerbestopp . Um eine an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes orientierte flexible Steuerung der Zuwanderung aus Erwerbsgründen zu ermöglichen , wird in diesem Bereich auch der dem Bundesminister Otto Schily 20513 gesamten Ausländerrecht zugrunde liegende Grundsatz der einseitigen Zuwanderungsbegrenzung aufgegeben . Das ist der Inhalt des Gesetzes . Dies hat nichts mit dem zu tun , was der Innenminister hier eben erzählt hat . . Im Gegensatz zur Überschrift verfolgt dieser Gesetzentwurf das Ziel , sowohl mehr ausländischen Arbeitnehmern _ keineswegs , wie oft behauptet , nur hoch qualifizierten _ den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen als auch bei der Zuwanderung aus humanitären Gründen neue Bleiberechte zu schaffen , was eine Ausweitung des Familiennachzugs einschließt . Herr Kollege Struck , vor wenigen Wochen hat Ihnen Ministerpräsident Stoiber in der Sendung Sabine Christiansen unter Bezugnahme auf den Gesetzestext vorgehalten , dass sich durch diesen Entwurf die Zuwanderung nach Deutschland erhöhen würde . Sie haben das heftig bestritten und am 28 . November in diesem Hause erklärt : Wir sind darüber einig . . . , dass wir eine Zuwanderung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen nur für so genannte High Potentials brauchen . Es wird zu keiner zusätzlichen Ausländerschwemme kommen , die Herr Beckstein und Herr Stoiber suggerieren . . Es ist unanständig , mit solchen Ängsten zu arbeiten . . Herr Kollege Struck , dieser Vorwurf fällt nun auf Sie zurück . . Nur § 19 des Gesetzes betrifft Hochqualifizierte . § 18 spricht ganz allgemein von der Beschäftigung eines Ausländers . . Dort ist weder von einer besonderen beruflichen noch von einer wissenschaftlichen Qualifikation die Rede . . § 20 soll die Zuwanderung in so genannten Auswahlverfahren selbst dann ermöglichen , wenn überhaupt kein konkretes Arbeitsmarktbedürfnis besteht , ja sogar ohne Nachweis auch nur eines einzigen Arbeitsplatzangebotes . Nicht Herr Stoiber oder Herr Beckstein argumentieren unanständig , . sondern diejenigen , die nur halbe Wahrheiten sagen . .