Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Marschewski , es wäre nicht nötig gewesen , auf das Land Bremen zu verweisen . Wir haben uns in langwierigen Beratungen verständigt und heute hier einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht . Darauf sollten wir uns beschränken . Wenn Sie Bremen in ein negatives Licht bringen _ ich will dazu weiter nichts sagen _ , dann möchte ich positiv herausstellen , daß die Länder Niedersachsen und Hessen zu den ersten gehörten _ Baden - Württemberg und Bayern folgten _ , die diejenigen , die abgeordnet werden sollten , tatsächlich entsandt haben . Das will ich als Positives von Ländern mit rot- grüner-Koalition darstellen . Ihre Äußerungen dazu wären nicht nötig gewesen . Lassen Sie mich ganz kurz auf die Ausgangssituation zu sprechen kommen : Entsprechend dem Einigungsvertrag wurde seinerzeit die Bekämpfung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität dem Land Berlin übertragen . Alle Beteiligten waren sich vom ersten Tag an klar darüber , daß das Land Berlin überfordert ist , wenn es diesen Komplex allein bewältigen soll . Die Innenpolitiker aller Fraktionen waren sich einig , daß die Bekämpfung dieser Kriminalität , was die personelle und die materielle Ausstattung angeht , vordringlich bedient werden muß . Die Innenministerkonferenz am 3 . Mai 1991 hat den Sachverhalt genauso beurteilt und einen Beschluß gefaßt , das Land Berlin personell und auch materiell bei der Bewältigung dieser Aufgabe zu unterstützen . Obwohl die seinerzeit gemachten Zusagen _ darauf habe ich soeben schon hingewiesen _ anfangs nur sehr schleppend erfüllt wurden , kann heute festgestellt werden , daß mittlerweile die Zusagen sowohl vom Bund als auch von den Ländern weitestgehend erfüllt sind . Ich will mit aller Klarheit auch sagen , daß es jetzt notwendig ist _ insoweit stimme ich dem Kollegen Marschewski zu und erweitere ich seinen Appell an die Länder , aber auch an den Bund _ , das , was noch aussteht , zügig zu erfüllen . Nur durch ein derartiges Handeln kann weiterer Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abgewendet werden . Vor diesem Hintergrund _ darauf hat Herr Marschewski hingewiesen _ hatte die SPD-Bundestagsfraktion seinerzeit einen Antrag mit dem Ziel eingebracht , die Zuständigkeit gemäß § 5 des BKA-Gesetzes auf das BKA zu übertragen . Wir sind zwar nach wie vor der Auffassung , dies wäre eine bessere Lösung gewesen , zumal da die Maßnahme zeitlich begrenzt gewesen wäre ; aber wir haben davon Abstand genommen . Die Anträge der Koalitionsparteien und auch der SPD sind erledigt . Deshalb gibt es heute den gemeinsamen Entschließungsantrag hier . Ziel unseres Antrags war es , eine nachdrückliche und effektive Verfolgung der sogenannten Regierungs- und Vereinigungskriminalität sicherzustellen , zum einen , um die Schuldigen einer entsprechenden Bestrafung zuzuführen , zum anderen , um über diese Art der Aufarbeitung der DDR-Geschichte letztlich dem Rechtsfrieden in unserer Republik zu dienen . Darüber hinaus geht es allerdings um ganz gewaltige Schadenssummen , Milliardenbeträge , die z . B . durch Transferrubelbetrügereien oder durch Betrugskriminalität im Zusammenhang mit der Treuhand oder auch im Zusammenhang mit der Währungsunion entstanden sind . Kolleginnen und Kollegen , Sie alle wissen , daß viele Verfahren wegen mangelnder personeller Ausstattung stillgelegt wurden . Darüber , was Stillegung in diesem Zusammenhang bedeutet , brauche ich hier wohl nichts weiter auszuführen . Ich meine _ ich habe das eingangs gesagt _ , daß es uns in vielfältigen Beratungen gelungen ist , die notwendigen Voraussetzungen für eine effektive Strafverfolgung zu schaffen . Soweit Bund und Länder _ man kann es , glaube ich , nicht oft genug wiederholen _ in Teilbereichen abgesprochene Leistungen nicht erbracht haben , möchte ich dies von dieser Stelle aus für die SPD-Fraktion noch einmal nachdrücklich anmahnen . Der Innenausschuß hat sich bei seinen Beratungen in den vergangenen Monaten darauf konzentriert , alles zu tun , um die Arbeitsfähigkeit der im Februar 1992 geschaffenen Zentralen Erfassungsstelle für die Bekämpfung der Regierungskriminalität sicherzustellen , und zwar bezogen auf die personelle , die sachliche und auch die räumliche Ausstattung . Die zur Finanzierung der Zentralen Erfassungsstelle von der Innenministerkonferenz zur Jahresmitte getroffene Vereinbarung begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich . Nach dieser Vereinbarung wird die Zentrale Erfassungsstelle wie folgt finanziert : 5 % tragen die neuen Bundesländer , 47 ,5 % werden durch die alten Bundesländer aufgebracht und 47 ,5 % durch das Land Berlin . Der Bund beteiligt sich an dem vom Land Berlin zu erbringenden Anteil mit 25 % . Das ergibt für das Jahr 1992/93 einen Fixbetrag von ca . 3 Millionen DM . Dieselbe Quote soll für die Jahre ab 1994 gelten . Erwähnen möchte ich an dieser Stelle noch , daß der Bundesminister der Justiz juristische Bedenken gegen Mitfinanzierung durch den Bund erhoben hat . Der Bundesminister der Justiz hat dargestellt , daß es sich hier unter dem Gesichtspunkt der verbotenen Mischverwaltung gemäß Art . 104a des Grundgesetzes bei strenger Betrachtungsweise finanzverfassungsrechtlich um unsicheres Terrain handelt . Diese Bedenken soll _ so das BMJ _ auch das Bundesfinanzministerium vertreten haben . Ich glaube , wir waren gut beraten , als wir uns im Ausschuß gemeinsam auf den Standpunkt stellten , daß diese Rechtsauffassung des BMJ wegen der Besonderheit des Einigungsprozesses zurücktreten muß . Wir haben darauf hingewiesen , daß dies _ wäre man dem gefolgt _ eine Quasi-Amnestie der Verbrecher zur Folge gehabt hätte . Dies kann sicherlich keiner in diesem Hohen Hause wollen . Lassen Sie mich abschließend darauf hinweisen , daß der Innenausschuß in seiner Sitzung am 23 . September 1992 mit Befriedigung zur Kenntnis genommen hat , daß von den 210 von der Innenministerkonferenz zugesagten Kriminalbeamten _ der Bund wird sich mit 40 Kriminalbeamten beteiligen _ ein großer Teil abgeordnet worden ist . Der Ausschuß hat in der besagten Sitzung an Bund und Länder , soweit sie ihre Quote noch nicht erfüllt haben , noch einmal appelliert , dies aus den bereits dargestellten Gründen bald nachzuholen . Diesen Appell möchte ich von dieser Stelle aus aufs neue nachhaltig unterstreichen . Der Ausschuß hat es auch positiv aufgenommen , daß die von ihm energisch geforderten Bemühungen des Bundesfinanzministers und des Senators für Inneres des Landes Berlin dazu geführt haben , daß für die Zentrale Erfassungsstelle mit dem Flughafengebäude Tempelhof nun ein ausreichend großes und zentral gelegenes Dienstgebäude zur Verfügung steht . Ich kann heute für die SPD-Fraktion erfreut feststellen , daß auch die Unterbringung der Beamten , für die wir uns , aber auch der gesamte Ausschuß vehement eingesetzt haben , mittlerweile auf einem guten Weg ist . Ich denke allerdings _ das will ich kritisch anmerken _ , wir könnten heute schon ein Stück weiter sein , hätte es nicht die Rangeleien zwischen Bundesverteidigungsminister , Finanzminister , Bundesvermögens - stelle und dergleichen gegeben . Lassen Sie mich abschließend in aller Deutlichkeit meinen an Bund und Länder gerichteten Appell wiederholen , die jetzt abgeschlossenen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit und die finanzielle Unterstützung des Landes Berlin bei der Verfolgung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität bis zu ihrer Erledigung aufrechtzuerhalten . Im übrigen möchte ich mich bei allen bedanken , die in den vergangenen Wochen und Monaten in sehr sachlicher und , wie ich denke , auch guter Atmosphäre dazu beigetragen haben , nun endgültig eine vernünftige Lösung dieses Themas zu finden . Ich bedanke mich . .