Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon zweimal von einem Denkmal gesprochen worden . Wissen Sie , warum ich meine , bald ein Denkmal verdient zu haben ? Nicht nur deswegen , weil ich zu denen gehöre , die die Einwürfe des geschätzten Kollegen Geis mit Heiterkeit entgegennehmen , sondern auch wegen solcher Reden . Lieber Herr Goll , gerade auch Ihre Ausführungen machen die mit der Modernisierung der Justiz verbundenen Probleme deutlich . Sie tun so , als sei hier ein Entwurf eingebracht worden , der Sie völlig überrascht habe und zu dem Sie nichts sagen könnten . Gleichzeitig bringen Sie einen Verriss , der mit dem Entwurf nichts zu tun hat , und tun so , als sei alles , was Rot-Grün bringt , irrelevant . . Was soll denn das ? Sie wissen doch ganz genau , dass Sie eigentlich Rot-Grün bekämpfen . Lassen Sie dies doch einmal eine Weile und lassen Sie uns _ wir sind Fachleute _ über das reden , was die Justiz braucht . Die Justiz braucht nämlich eine Modernisierung . . Sehr geehrter Herr Kollege Röttgen , Sie haben vorhin eine rhetorisch eindrucksvolle Leistung geliefert , die aber mit der Sache nur teilweise etwas zu tun hatte . Sie haben darauf hingewiesen , dass die Justiz nicht nur etwas für die Anwälte und Richter sei . Das ist völlig richtig und ich stimme Ihnen absolut zu . Nur , wenn Sie so tun , als wolle Rot-Grün Modernisierung verhindern , Bürgerrechte zurückzunehmen oder Berufungsmöglichkeiten zusammenstreichen , dann ist dies nicht nur ganz falsch , sondern wirklich unfair , weil Sie damit den Menschen einen völlig falschen Eindruck vermitteln . . Ich möchte mich damit befassen , was die Bürgerinnen und Bürger von der Justiz haben . Ich bin die Letzte , die es zulassen würde , dass man unsere Justiz krank redet , wie dies nach Urteilen , die dem einen oder anderen nicht passen , immer wieder geschieht . Unsere Justiz ist nicht krank . Es wird aber jedem , der ihre Arbeitsweise kennt und ihreAusstattung beispielsweise hinsichtlich der Elektronik mit dem vergleicht , was heute in Kommunen oder bei der Polizei längst üblich ist , deutlich werden , dass eine Modernisierung überfällig ist . Das ist das eine . . Natürlich ist das Sache der Länder . Aber ich hätte es begrüßt , wenn der Justizminister des Landes BadenWürttemberg über die Arbeitsorganisation und die Computerausstattung geredet hätte .Aber auch der Bund muss für die Modernisierung seinen Beitrag leisten . Gerade darum geht es hier , um den Beitrag des Bundes zur Modernisierung der Justiz . Sie aber tun so , als lebten wir in der besten aller Justizwelten und als hätten Sie früher alles besser und anders gemacht . . All dies zeigt , dass wir sehr viel tiefer einsteigen müssen . Dafür haben wir viele Beispiele geliefert bekommen , gerade auch , wie sich anwesende Kollegen geäußert haben _ unter anderem auch der Vorsitzende des Rechtsausschusses in der letzten Legislaturperiode . Schauen Sie heute in die Süddeutsche Zeitung . Sie finden dort nicht nur das lesenswerte Interview mit dem Kollegen Geis zu den Lebenspartnerschaften , Sie finden auch den Hinweis des Journalisten Prantl darauf , dass es der frühere Justizminister der FDP , Schmidt-Jortzig , war , der auf dem letzten Juristentag gefordert hat , es müsse endlich Schluss gemacht werden mit dieser Flickschusterei und jetzt müsse endlich eine Linie für eine Reform des Zivilprozesses und der Modernisierung der Justiz gefunden werden . . Herr Kollege Eylmann hat dies im Frühjahr wiederholt . Dieser Kollege gehört der CDU an . Ich will das nur einmal sagen . Ich verweise weiter auf einen Artikel des von mir sehr geschätzten Kollegen Scholz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 23 . November 1998 , in dem er eine umfassende Justizreform verlangt , dabei einen dreistufigen Gerichtsaufbau vorschlägt und erklärt , die Zeit dafür sei überreif . . Herr Scholz , Ihren Presseartikeln der letzten Tage habe ich das nicht entnehmen können . Ich weiß nicht , ob der Kollege Sie falsch zitiert hat . Ich weiß aber , dass Sie Vorsitzender der Sachverständigenkommission Schlanker Staat waren . Dieser hat darauf hingewiesen , dass mit der Flickschusterei Schluss sein müsse und jetzt ein klarer Entwurf und eine klare Bestimmung darüber , was die einzelnen Instanzen _ also erste Instanz , zweite Instanz und Bundesgerichtshof _ machen sollen , auf den Tisch müssten . Meine Bitte ist : Sie können ja auf Kreisparteitagen der CDU so reden . Lassen Sie uns aber in dieser Auseinandersetzung , bei der es um die Modernisierung der Justiz geht , wirklich über die Probleme reden . Ich zitiere später noch ein paar Herren aus Bayern , weil die Bund-Länder-Arbeitsgruppe von einem Vertreter Bayerns geleitet wurde . Diese Arbeitsgruppe wird _ das wissen Sie , Herr Minister Goll _ das nächste Mal am Minister Ulrich Goll  10993 14 . Juli zusammentreten . Das bedeutet , dass von einer Überforderung keine Rede sein kann . Wenn Sie das den Leuten weismachen wollen , kann ich nur sagen : Das ist ein Gerücht . Wie fühlt sich eigentlich jemand , der heute vor Gericht muss ? Die Aufwertung der außergerichtlichen Streitschlichtung haben wir beschlossen . Dies steht jetzt im Bundesgesetzblatt . Wenn ein Bürger dennoch zum Amtsgericht muss , dann findet er dort eine Richterin oder einen Richter vor , die etwa 750 Fälle im Jahr bearbeiten . Jetzt sagen Sie : Das ist die beste aller Welten . Ich sage Ihnen : Das ist es nicht , und zwar deswegen , weil nicht berücksichtigt werden kann , dass man für die Entscheidung des einen Falles mehr Zeit benötigt als für die eines anderen . Sie haben insgesamt zu wenig Richter . . Sie wissen auch : Wenn ein Fall vor dem Oberlandesgericht verhandelt wird , dann trifft man dort einen Richter , der 70 Verfahren im Jahr bewältigen muss und 34 Urteile fällt . Natürlich sind seine Fälle in der Regel schwieriger , aber dieses Missverhältnis sollte Sie eigentlich zum Nachdenken bringen . . Übrigens , Herr Kollege Röttgen , wenn Sie schon Oberlandesgerichte zitieren , dann schauen Sie das nächste Mal auf die Gerichtsverteilung in Baden-Württemberg . Oder nehmen Sie Niedersachsen . Sie aber sollten wissen , dass Mosbach in Baden und nicht in Württemberg liegt . Das macht aber nichts . . _ Ja , das ist gut . Ich wollte damit nur andeuten , dass man in einer so schneidigen Rede darauf achten sollte , dass die Fakten richtig sind . Das ist nur ein kleiner Hinweis . . _ Das zuständige Oberlandesgericht . Ganz einfach . Ich komme zu der von Ihnen mehrfach angezweifelten Neuregelung der Berufung , gegen die Sie erhebliche Einwendungen haben . Ich lese Ihnen einmal vor , was das Land Bayern , vertreten durch den Ministerialdirigenten Werner Weiß , der die Bund-Länder-Arbeitsgruppe geleitet hat , in der Broschüre Die Justizpolitik _ CDU mitgeteilt hat . Er hat gesagt : Es besteht die Meinung , man müsse nicht nochmals den ganzen Prozess wiederholen . Nur wenn das Urteil der ersten Instanz in irgendeiner Weise fehlerhaft ist , ist das Verfahren offen für neue Tatsachen und Beweise . Darum geht es . Wir gehen nicht so weit wie das in der letzten Legislaturperiode von Ihnen eingebrachte und beschlossene so genannte zivilrechtliche Vereinfachungsgesetz . Deswegen hören Sie auf , die Gäule scheu zu machen . Hier geht es darum , dass die erste Instanz gestärkt werden kann , dass die normalen Menschen , die mit 1 ,5 Millionen Klagen zum Amtsgericht gehen , den gleichen Rechtsschutz vorfinden wie die Parteien vor dem Oberlandesgericht . . Sie haben gesagt , 94 Prozent der Fälle würden beim Amtsgericht erledigt . Haben Sie immer noch nicht gemerkt , warum das so ist ? Dies ist deswegen so , weil heute erheblich mehr als die Hälfte der amtsgerichtlichen Urteile überhaupt nicht überprüft werden kann . Das ist eine Konsequenz der Streitwertabhängigkeit . Das ist doch ein Fehler . Dann müssen Sie doch sagen , dass wir das ändern müssen . Sie werden sehen , dass wir es ändern , und zwar deswegen , weil wir mit den Streitwerten heruntergehen und weil wir eine Grundsatzzulassungsberufung neu einführen . Wir führen sogar noch eine Rechtsgehörsrüge ein , die das Bundesverfassungsgericht entlastet . . Diese drei Dinge sind vernünftiger für den Bürger . Es bringt mehr Rechtsschutz . Es hilft auch dem Bundesverfassungsgericht , seine eigentliche Aufgabe zu erledigen . Ich möchte jetzt die Kritik aufgreifen , den Bürgerinnen und Bürgern würden weniger Rechtsmittel zur Verfügung stehen . Das stimmt nicht . Wir gehen nicht so weit , wie es die Bayern gefordert haben . Wir gehen nicht so weit wie das zivilrechtliche Vereinfachungsgesetz der letzten Legislaturperiode . Wir sagen Folgendes _ ich bitte Sie , darüber nachzudenken , denn es ist etwas Vernünftiges _ : Bei Verfahren , bei denen drei Richter in der Berufung nach einem Hinweis an den Berufungskläger sagen , es sei aussichtslos , soll die Zurückweisung schnell erfolgen . Das ist deswegen vernünftig , weil bei einem Zivilprozess immer einer klagt und ein anderer verklagt wird . In der ersten Instanz gewinnt einer . Aber wenn wie bisher die Verfahren _ abhängig vom Streitwert _ durch alle Instanzen geführt werden , obwohl sie erkennbar aussichtslos sind , dann schadet das immer dem kleinen Handwerker , der in der ersten Instanz gewonnen hat und der sein Geld trotzdem nicht bekommt . . Deswegen ist es sehr vernünftig , anders zu verfahren : In die Berufung darf nur dann gegangen werden , wenn dies unbedingt notwendig ist . Aussichtslose Berufungen sind zwar auch weiterhin möglich , aber sie sollten dann schnell zurückgewiesen werden , wenn drei Richter sagen : Da ist nun wirklich nichts dran . Nun komme ich auf den Bundesgerichtshof zu sprechen . Nicht nur die rechte Seite des Hauses hat die Kritik des letzten Präsidenten des Bundesgerichtshofs zur Kenntnis genommen _ ich bin ganz sicher , dass der neue Präsident es ähnlich sehen wird _ , der sich darüber beschwert hat _ Herr Röttgen , das sage ich speziell zu Ihnen _ , dass der Bundesgerichtshof nur noch in etwa 6 Prozent der Fälle seine eigentliche Aufgabe erfüllen kann , nämlich Grundsatzentscheidungen im Rahmen der Rechtsfortbildung treffen und die Einheitlichkeit der Rechtsprechung wahren . Er hat des Weiteren darauf Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 10994 hingewiesen , dass mehr als 96 Prozent der Fälle reine Streitwertrevisionen seien . . _ Entschuldigung , wir sind der Meinung , dass der Streitwert überhaupt kein Kriterium dafür ist , ob Revision eingelegt werden kann oder nicht . Die entscheidende Frage ist vielmehr , ob das Urteil falsch oder richtig ist . Wir tun etwas dafür , damit dieses Kriterium herangezogen wird . . _ Doch , das tun wir . Sie sollten noch einmal nachdenken ; denn ich meine , aus Ihren Überlegungen inzwischen eher Zustimmung herauslesen zu können . Ich habe den Eindruck , dass das neue Revisionsrecht , das den Formulierungen des § 73 und des § 74 GWB nachgebildet ist und künftig auch für den Bundesfinanzhof gelten und ohne Zweifel auch in den Regierungsentwurf aufgenommen werden soll , ein sehr vernünftiger Kompromiss zwischen den eigentlichen Aufgaben des Bundesgerichtshofs und der Einzelfallgerechtigkeit ist , deren Gewährleistung Sie anmahnen . Aber die Einzelfallgerechtigkeit , Herr Röttgen , bestimmt sich nicht nach dem Streitwert . Diese Grenze ist nun wirklich die willkürlichste von allen . Die Einzelfallgerechtigkeit bemisst sich bei der Revision vielmehr danach , ob ein schwerer Rechtsfehler in irgendeiner Form aufgetreten ist . Das ist der Punkt . . Die Modernisierung der Justiz ist schwer , aber notwendig . An ihr sind die Länder und auch der Bund beteiligt . Die Länder müssen genauso einen Beitrag leisten wie der Bund . Der Bund hat mit der Änderung der Präsidialverfassung und der außergerichtlichen Streitschlichtung angefangen . Wir machen jetzt weiter . Wir stärken die erste Instanz . Wir sind _ lassen Sie mich das sagen _ so radikal , dass wir sagen : Wir wollen auch hier die Möglichkeit zur Güteverhandlung und Streitschlichtung stärken . Wir sind so radikal , dass wir sagen : Die Überprüfung eines Urteils soll nicht vom Streitwert abhängig sein ; vielmehr soll sie davon abhängen , ob tatsächliche oder rechtliche Fehler gemacht wurden . Dies alles ist bürgerfreundlich . Dies alles wollen wir durchsetzen . Dass der Vorschlag , die Berufung bei den Oberlandesgerichten zusammenzuführen , sehr unterschiedlich gesehen wird , wissen wir . Dass es in Flächenländern anders aussieht als zum Beispiel in Stadtstaaten , Herr Goll , wissen wir auch . Es wäre nur klug , wenn man jetzt über die Fragen von Nutzen und Kosten sowie der Vereinfachung nachdenkt . Wir wollen Vereinfachung . Wenn man draußen darüber redet , dann muss man sehr deutlich machen , dass es die Zusammenführung der Berufung bei Arbeitsgerichtsverfahren , Sozialgerichtsverfahren , Verwaltungsgerichtsverfahren und bei den familiengerichtlichen Verfahren gibt , in denen sehr häufig ein persönliches Erscheinen erforderlich ist . In all diesen Bereichen funktioniert das gut . Hermann Bachmaier hat darauf hingewiesen , dass Karlsruhe sieben Außensenate hat , und zwar aus traditionellen Gründen , wie wir beide sehr wohl wissen . Ich traue Ihnen zu , dass Sie dort , wo Sie eine Außenstelle wünschen , auch eine einrichten können , wenn Sie es nur wollen . Aber ob Sie es wollen , weiß ich nicht . Ich wehre mich nur dagegen , dass Sie landauf , landab behaupten , Rot-Grün wolle die Amtsgerichte schließen . Vielleicht wollen Sie das und haben nicht den Mut , den Bürgerinnen und Bürgern das mitzuteilen . Wir wollen es jedenfalls nicht . Wir sind entschlossen , die Amtsgerichte zu stärken . Ich möchte noch einmal auf die Vorgeschichte des Entwurfs zu sprechen kommen . Das jetzige Verfahren ist nun wirklich das merkwürdigste . Vor zwei Jahren hat mein Amtsvorgänger , Herr Schmidt-Jortzig _ ich rede immer davon , dass man in der Kontinuität steht _ , auf dem letzten Juristentag einen Anstoß gegeben . Damals hat er das erste Gutachten in Auftrag gegeben . Seitdem diskutiert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe das alles . Dann gibt es einen Beschluss der Justizministerkonferenz , die mich auffordert , einen Gesetzentwurf vorzulegen , was ich auch tue . Daraufhin gibt es viel Kritik , aber auch viel Zustimmung . Dann werten wir das aus und arbeiten das in diesen Gesetzentwurf ein . Wenn von anderen Ländern noch etwas kommt , wird das im Übrigen auch noch in den Regierungsentwurf eingearbeitet . Und trotzdem wird daran wieder Kritik geübt . Ich sage Ihnen : Wichtige Reformen kann man nur öffentlich diskutieren . Das haben wir mit der Veröffentlichung des Referentenentwurfs im vergangenen Dezember getan . Wir werden die Diskussion weiterhin suchen , und zwar keineswegs allein mit den Ländern , wofür die Termine , wie ich gesagt habe , schon feststehen . Wie bereits in den vergangenen Tagen werden wir mit dem Richterbund , mit der Bundesrechtsanwaltskammer und mit dem Anwaltverein sprechen . Sicher ist aber auch , dass wir mit der Opposition reden . Es geht darum , dass unsere Justiz modernisiert wird , dass die normalen Bürger auch in Zukunft vor Gericht gute Bedingungen vorfinden , dass die Justiz für neueAufgaben fit gemacht wird _ wir wissen ganz genau , dass es nicht mehr Richterstellen geben wird _ und dass unsere Justiz europafreundlicher werden muss . Diese vier Ziele sind in den Gesetzentwurf aufgenommen . Ich hoffe , wir können unter Fachleuten _ meinetwegen temperamentvoll ; das bin auch ich _ darüber reden . Das sollte aber , wenn es irgendwie geht , ohne den ständigen Austausch von Argumenten geschehen , die mehr mit Parteipolitik als mit irgendwelchen fachlichen Aspekten zu tun haben . Herzlichen Dank . .