Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Die Gewalt im Nahen Osten eskaliert. Wenn es Europa nicht gelingt, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, dann droht ein Flächenbrand. Wir begrüßen es, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, sich von dieser gefährlichen Politik Donald Trumps distanziert haben. Wir haben schon lange eine eigenständige und selbstbewusste europäische Außenpolitik gefordert, und wir sind froh, dass wir mit dieser Position heute nicht mehr alleine stehen. Wenn auch die Bundesregierung inzwischen einsieht, dass die amerikanische Politik unseren Sicherheitsinteressen widerspricht und dass es fatal wäre, sich dieser Politik weiter unterzuordnen, dann müssen Sie jetzt doch auch die notwendigen Schritte unternehmen. Sie, Frau Merkel, haben – erstens – öffentlich kritisiert, der Bruch des Iran-Abkommens – ich zitiere Sie – „verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung“. Das ist richtig. Aber das Vertrauen in die internationale Ordnung wird doch seit Jahren verletzt. Das wird doch bei jeder Gelegenheit, wo das Völkerrecht mit Füßen getreten wird, verletzt. Das wird doch überall dort verletzt, wo große Militärmächte und allen voran die Vereinigten Staaten sich anmaßen, Länder, deren Regierungen ihnen nicht gefallen oder die ihnen ihre Rohstoffe nicht zu den gewünschten Konditionen zur Verfügung stellen, militärisch zu verwüsten. Das war im Irak so. Das war in Libyen so. Sie haben vorhin die Entwicklung genannt, aber so, als sei es vom Himmel gefallen, dass diese Länder destabilisiert wurden. Das war doch Kriegspolitik. Auch die jüngsten Militärschläge gegen Syrien waren völkerrechtswidrig, und die haben Sie leider sogar noch begrüßt. Wenn Sie das Vertrauen in die internationale Ordnung wiederherstellen wollen, dann gehört dazu, dass Sie diese unverantwortliche Politik des Regime Change, die immerhin schon über 1 Million Menschenleben gekostet hat, unmissverständlich verurteilen und klarstellen, dass Deutschland einen Krieg gegen den Iran weder direkt noch indirekt unterstützen würde. Dazu würde ich gerne etwas von der Bundesregierung hören. Zweitens. Wenn Sie ehrlich Sorge vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten haben, dann hören Sie doch bitte endlich auf, in dieses Pulverfass auch noch Waffen zu liefern. Das kann doch nicht wahr sein. Seit Jahren versprechen Sie uns eine restriktive Rüstungsexportpolitik, und in Wahrheit dealen Sie hemmungslos mit den Rüstungslobbyisten, und Sie liefern Diktatoren wie Erdogan oder den Saudis genau die Waffen, die sie brauchen, um ihre blutigen Kriege in Syrien oder eben auch im Jemen zu führen. Das ist doch eine völlig unverantwortliche Politik. Pro Stunde sterben weltweit vier Menschen durch deutsche Waffen. Wir finden, dieses Verbrechen muss endlich ein Ende haben. Drittens. Auch das gehört zu einer eigenständigen Politik: Steigen Sie endlich aus dem von Trump vorangetriebenen Wettrüsten aus! Im letzten Jahr haben die europäischen NATO-Staaten 300 Milliarden Dollar und die NATO insgesamt 900 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben. Sie haben vorhin darüber geredet, Fluchtursachen zu bekämpfen. Ein Zehntel dieser 900 Milliarden Dollar würde genügen, damit auf dieser Welt kein einziges Kind mehr verhungert oder an Armutskrankheiten stirbt. 900 Milliarden! Ich sage Ihnen zum Vergleich: Russland gibt 66 Milliarden Dollar im Jahr aus. Wir reden also über eine Relation von 900 Milliarden zu 66 Milliarden, und da erzählen Sie uns allen Ernstes, wir müssen noch weiter aufrüsten, damit Putin nicht vielleicht morgen vor den Toren Berlins steht? Wie krank ist das denn, was Sie hier verbreiten? Der Rüstungsetat – das ist schon interessant – ist der einzige, bei dem Sie nicht kleckern, sondern klotzen. Dabei sind Waffen und Kriegsgeräte – das finde ich das wirklich Schlimme – dieser Großen Koalition offensichtlich mehr wert als die Kinder in diesem Land. Denn während Sie sich für bessere Kitas gerade einmal 3,5 Milliarden Euro abringen können, sollen die Rüstungsausgaben um mindestens 5,5 Milliarden Euro steigen, und wenn es nach Frau von der Leyen geht, sogar um 12 Milliarden Euro. Können Sie irgendeinem Steuerzahler erklären, warum Sie mit seinem hart erarbeiteten Geld solchen Schindluder treiben? Das ist doch überhaupt nicht zu rechtfertigen. Es gibt noch einen Schritt. Wenn Sie wirklich eine eigenständige Politik wollen, dann beenden Sie die Eiszeit mit Russland und heben Sie die unsäglichen Sanktionen auf. Ja, es stimmt: Auch der Anschluss der Krim war völkerrechtswidrig. Trotzdem brauchen wir die Kooperation mit Russland, wenn wir Probleme lösen wollen. Das sehen wir beispielsweise beim Iran. Auch Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland und nicht gegen Russland. Das war doch die Kerneinsicht, die damals der neuen Außenpolitik, der neuen Ostpolitik von Willy Brandt zugrunde gelegen hat. Diese Tradition hat die deutsche Außenpolitik über viele Jahre geprägt. Dahin müssen wir zurückkommen, statt diese wichtige Tradition jetzt von einem Amateur im Außenamt endgültig entsorgen zu lassen. Das ist doch der falsche Weg, und das können Sie als SPD erst recht nicht mittragen. Ja, es geht auch um wirtschaftliche Interessen. Ist Ihnen wirklich noch nicht aufgefallen, dass die Russland-Sanktionen in erster Linie die europäische Wirtschaft, insbesondere die deutsche, treffen oder dass es vor allem europäische Unternehmen sind, denen nach der Kündigung des Iran-Abkommens nun Probleme drohen? Die Frechheit, mit der sich der neue US-Botschafter in die Geschäftspraktiken deutscher Unternehmen eingemischt hat, spricht doch Bände. Statt vier russische Diplomaten auszuweisen, die überhaupt nichts verbrochen haben, hätte man vielleicht lieber diesem hemdsärmeligen Kollegen die Heimreise nahelegen sollen. Eine eigenständige europäische Außenpolitik kann es natürlich auch nur in einem einigen Europa geben. Das verlangt nicht weitere Zentralisierung, sondern eine Politik der guten Nachbarschaft. Im Unterschied zu Ihnen haben wir den Wahlsieg von Macron vor einem Jahr nicht frenetisch bejubelt, und wir stehen heute an der Seite derer, die sich in Frankreich gegen seinen Sozialabbau zur Wehr setzen. Aber gerade den Macron-Fans hier im Hause müsste es doch zu denken geben, dass Macron jetzt die deutschen Exportüberschüsse und die deutsche Sparwut als antieuropäisch kritisiert. In diesem Punkt hat er doch wirklich recht. Wenn ausgerechnet die größte europäische Volkswirtschaft rücksichtslos weiter auf Lohndumping, Exportförderung und einen schwachen Binnenmarkt setzt, dann macht sie nicht nur Politik gegen die eigenen Arbeitnehmer, sondern auch Politik zulasten unserer Nachbarländer. Das untergräbt den europäischen Zusammenhalt. Das ist doch völlig offensichtlich. Dabei ist die Regierung eigentlich in einer komfortablen Situation. Sie haben hohe Steuereinnahmen. Sie könnten sie zulasten von Konzernen und Superreichen sogar weiter erhöhen, um dann Bezieher mittlerer Einkommen und Geringverdiener tatsächlich zu entlasten, also nicht nur symbolisch, wie Sie es vorhaben. Die Nullzinsen vergrößern Ihren Haushaltsspielraum noch weiter, und zwar beträchtlich. Sie hätten alle Chancen der Welt, Deutschland zu einem innovativeren und gerechteren Land zu machen. Aber was machen Sie? Trotz eines Investitionsstaus von 120 Milliarden Euro bleiben die Investitionen – und zwar auch nur, wenn man ganz gutwillig rechnet – auf dem jetzigen kläglichen Niveau, und das, obwohl Sie zurzeit das Geld von den Banken fast geschenkt bekommen, wenn Sie es für Investitionen einsetzen würden. Aber diese grandiose Mannschaft von schwarzen und roten Nullen schaut lieber weiter zu, wie Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude verrotten, wie innovative Unternehmen am langsamen Internet verzweifeln und wie Funktelefonate in manchen Gegenden Deutschlands anstrengender sind als in vielen Entwicklungsländern. Das ist doch keine haltbare Situation. Obwohl Sie wissen, dass infolge der Digitalisierung in Zukunft vor allem qualifizierte und hochqualifizierte Arbeit gefragt sein wird, schicken Sie unsere Kinder weiter in marode Schulen, wo die Lehrer fehlen, wo der Unterricht ausfällt und die jedes Jahr einige Tausend junge Menschen verlassen, ohne auch nur richtig Lesen und Schreiben gelernt zu haben. Frau Merkel, ich finde es beeindruckend und richtig, was Sie hier zur Förderung der künstlichen Intelligenz gesagt haben. Aber die natürliche Intelligenz, die Intelligenz der Kinder und jungen Menschen in diesem Land, sollte man vielleicht nicht völlig außer Acht lassen. Vor allem in sozialen Brennpunkten sind die Zustände an vielen Schulen eine einzige Katastrophe. Kinder, die hier ins Leben starten, haben nie eine echte Chance. Wenn es nach Ihnen geht, wird sich daran auch nichts ändern; denn die Summe, die Sie jetzt zusätzlich bereitstellen, wird noch nicht einmal verhindern, dass in vielen Schulen weiterhin der Putz von der Decke fällt. Ich finde ja auch interessant: Die Große Koalition, auch Sie, Frau Merkel – heute nicht, aber manchmal schon –, spricht neuerdings wieder vom sozialen Zusammenhalt. Das begrüßen wir ja sehr. Aber ich sage Ihnen einmal, wie der soziale Zusammenhalt in Deutschland zurzeit beschaffen ist: In diesem Jahr bekommt das Geschwisterpaar Quandt und Klatten – zwei Leute – aus seinen ererbten BMW-Anteilen eine Dividende von 1 100 Millionen Euro überwiesen – 1 100 Millionen Euro für zwei Personen! – Die zahlen 25 Prozent. Da würde sich mancher Arbeitnehmer freuen, wenn er nur 25 Prozent zahlen müsste. Gleichzeitig streiten sich an den Tafeln immer mehr Arme, darunter auch viele Rentnerinnen und Rentner, viele Alleinerziehende um abgelaufene Lebensmittel. Ist das ein sozialer Zusammenhalt, wie Sie ihn sich vorstellen? Wir würden das eher Raubtierkapitalismus nennen. Es gibt kein Land in der EU, in dem die Zahl der Beschäftigten, die trotz Arbeit arm sind, in den letzten Jahren so stark wie in Deutschland gewachsen ist. Was tut die Große Koalition? Teilweise prangern Sie öffentlich die Missstände an, die Sie selber herbeigeführt haben – das hat man bei der Rede von Frau Nahles wieder eindrucksvoll gehört –; aber Sie ändern nichts. Jeder in diesem Land weiß, dass ein Mindestlohn von 8,84 Euro nicht zum Leben reicht. Die Bundesregierung hat vor kurzem ausgerechnet, dass man mindestens 12,63 Euro braucht, um nach 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen. Herr Scholz hat mittlerweile einen Mindestlohn von 12 Euro gefordert. Ich finde es ja gut, wenn sich die SPD unseren Forderungen anschließt. Aber wie erklären Sie es dann irgendeinem Ihrer Wähler, dass Sie in eine Große Koalition gehen, ohne eine Erhöhung des Mindestlohns auch nur gefordert zu haben? Sie haben ja noch nicht einmal die Forderung aufgestellt. In den Unternehmen werden die Umgangsformen immer rüder. Bei Amazon werden Beschäftigte noch auf der Toilette digital überwacht. Bei der Post muss man inzwischen eine bärenstarke Gesundheit mitbringen, wenn man einen unbefristeten Vertrag haben will. Einige von Ihnen haben das öffentlich beklagt. Aber wenn Sie nicht wollen, dass Arbeitnehmer immer schutzloser solchen Praktiken ausgeliefert sind, dann ändern Sie endlich die Gesetze, die das alles doch erst ermöglicht haben. Sorgen Sie dafür, dass niemand mehr in diesem Land von den Jobcentern gezwungen wird, prekäre, untertariflich bezahlte Arbeit anzunehmen. Verbieten Sie sachgrundlose Befristungen, und lassen Sie nicht wieder tausend Hintertürchen zu. Das sind doch Dinge, die Sie tun können. Stellen Sie eine solide Arbeitslosenversicherung wiederher, statt Arbeitslose nach einem Jahr mit Hartz IV zu enteignen und um alles zu bringen, was sie sich im Leben aufgebaut haben. Jetzt wollen Sie schon wieder den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken und den Unternehmen ein Milliardengeschenk machen. Nehmen Sie das Geld, und verlängern Sie die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I. Das wäre doch einmal eine richtige Maßnahme für mehr soziale Sicherheit. Was haben Sie im Wahlkampf nicht alles für bessere Pflege versprochen! Jetzt soll es 8 000 Stellen mehr geben – bei 40 000 fehlenden Stellen allein in Seniorenheimen und mindestens 70 000 fehlenden Stellen in den Krankenhäusern. 8 000 Stellen werden an den schlimmen Zuständen in vielen Pflegeheimen nicht das Geringste ändern, und das wissen Sie auch. Herr Spahn hat jetzt angeregt, noch mehr osteuropäische Arbeitnehmer in der Pflege einzusetzen. Vielleicht sollten Sie, Herr Spahn, lieber mal darüber nachdenken, warum sich kaum noch junge Menschen für eine Ausbildung als Pfleger entscheiden. Vielleicht hat das damit zu tun, dass es nicht sehr attraktiv ist, Knochenarbeit für Hungerlöhne zu leisten. Es ist vor allem auch zutiefst ungerecht. Jede einzelne Pflegekraft leistet mehr für das Allgemeinwohl als alle Investmentbanker zusammen. Deswegen muss diese wichtige Arbeit endlich angemessen bezahlt werden. Es ist doch wirklich tragisch: Es gibt nicht ein Problem, das Sie entschlossen anpacken, nicht eine Herausforderung, der Sie sich wirklich stellen. So kann man doch nicht in eine Wahlperiode starten – ohne Ideen, ohne jede Vision, ohne einen einzigen großen Gedanken oder irgendein wichtiges Vorhaben. So kann man doch nicht anfangen. Vor kurzem wurden die Bürgerinnen und Bürger danach gefragt, wer heutzutage die Macht hat. Die wenigsten gaben an, dass sie der Meinung sind, dass die Macht bei den Politikern liegt. Nahezu niemand glaubte, dass die Bevölkerung die Macht hat, wie es in einer Demokratie eigentlich sein sollte. Die Mehrzahl ging davon aus, dass es die Wirtschaft, die großen Unternehmen und die Reichen sind, die dieses Land regieren. Ich will Ihnen ja nicht unterstellen, dass das Ihre Absicht ist; aber wenn man den Menschen besonders überzeugend demonstrieren will, dass sie nicht mehr in einer Demokratie leben, dass sie wählen können, was sie wollen, und sich überhaupt nichts ändert – es geht all das weiter, die gleiche Konstellation, genau die gleiche Politik, der sie vorher bei der Wahl nachdrücklich die Rote Karte gezeigt haben –, wenn man auch noch dem letzten Gutgläubigen verdeutlichen will, dass Wahlversprechen nichts anderes sind als wohlkalkulierte Lügen, dann muss man es genau so machen, wie Sie es machen. Ich finde das unverantwortlich. Sie haben vorhin gehört, was für Hetzreden inzwischen im Bundestag gehalten werden. Dass solche Reden, in denen Menschen gegeneinander ausgespielt werden, in denen Menschen herabgesetzt werden, hier im Bundestag möglich geworden sind, das ist das Ergebnis Ihrer Politik, und Sie denken noch nicht mal darüber nach, diese Politik endlich zu verändern. Ich finde das wirklich zum Verzweifeln. Das kann doch nicht so weitergehen. Alle Umfragen belegen: Viele Menschen machen sich Sorgen um die Zukunft. Eine Mehrheit wünscht sich mehr sozialen Ausgleich. Sie ärgert sich, dass gerade die größten Unternehmen oft die niedrigsten Steuern zahlen und die Politik nichts dagegen tut. Sie fordert eine Besteuerung großer Vermögen. Sie will keine Aufrüstung, sondern Investitionen in die Zukunft. Und was machen Sie? Sie machen einfach das Gegenteil. Sie subventionieren Konzerne und füllen die Auftragsbücher der Waffenschmieden. Aber Sie sind nicht bereit, Kinder und alte Menschen vor Armut zu schützen. In einem Land, das die vielleicht besten Autos dieser Welt baut, erklärt sich die Politik für unfähig, pflegebedürftigen alten Menschen einen Lebensabend in Würde zu ermöglichen. Frau Bundeskanzlerin, liebe Große Koalition, Sie erwägen gerade, einen Werteunterricht für Flüchtlinge einzuführen. Ich würde Ihnen dringend raten, vorher erst mal Ihre eigenen Werte zu überprüfen. Ich finde, so kann es nicht weitergehen. Wir brauchen dringend eine andere Politik. Wir brauchen eine Politik, die das Rückgrat besitzt, auch Interessenkonflikte mit mächtigen, einflussreichen Lobbys und Interessengruppen durchzustehen, eine Politik, die endlich wieder das tut, was ihr Auftrag in einer Demokratie ist: Politik für die Mehrheit zu machen und nicht nur für die Reichen.