Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler ! Herr Bundeskanzler , Sie haben die 196 . Einheit der chinesischen Armee besucht . Als erster westlicher Regierungschef haben Sie damit jene Armee besucht , die im Jahre 1989 für das Massaker auf dem Tiananmen-Platz verantwortlich war . Die Versicherung durch den Spähtrupp , den Sie vorausgeschickt haben , daß eben gerade diese eine Infanterieeinheit nicht direkt an dem Massaker beteiligt war , ändert nichts an der Tatsache , daß Sie die Schlächter vom Platz des Himmlischen Friedens mit Ihrem Besuch dort rehabilitiert haben . . . noch : Angelika Beer Dabei ist es vollkommen egal , ob es sich um die Aufnahme von Beziehungen im wehrmedizinischen Bereich oder um erste Verträge im Rüstungssektor handelt . Jede vertragliche Kooperation im militärischen Bereich , auch die Militärparade zu Ihren Ehren , dient der Legitimierung und der Imagepflege der chinesischen Armee , einer Unterdrückungsarmee gegen Tibet , gegen die Bürgerrechtler , einer Armee , die gegen die chinesische Demokratiebewegung im Innern des Landes agiert und eingesetzt wird . . Herr Bundeskanzler , eigentlich hätten Sie doch spätestens seit Ihrem Besuch Tibets , diesem geschmacklosen Besuch 1993 , der international Kritik hervorgerufen hat , wissen müssen , daß diese Armee , die Sie hofiert haben , auch im Kampf gegen die Autonomiebestrebungen eingesetzt wird . Seit Jahren wird die tibetische Unabhängigkeitsbewegung unterdrückt , werden ihre Mitglieder verfolgt . Die religiöse Repression in Tibet wurde intensiviert . Es ist allgemein bekannt und von Amnesty International bestätigt , daß Folter in Tibet zum Alltagsgeschäft in den Gefängnissen gehört . Gegenüber der chinesischen Regierung setzen Sie Ihre sogenannte stille Diplomatie ein , die als beredtes Schweigen bezeichnet werden muß . . Herr Bundeskanzler , die Außenpolitik Deutschlands steht unter dem Motto : Macht , Moneten und Militär kontra Menschenrechte . Das ist nicht nur bei China so . Ich erinnere an die Hofierung des iranischen Regimes , ich erinnere an die Türkei , die Folter dort und das Ignorieren der Menschenrechtsverletzungen . Ihre Reise nach China als Handlungsreisender haben zwei Listen begleitet : die Liste der Wirtschaftsverträge und Kooperationen mit einem Abschluß von ungefähr 2 Milliarden DM und eine Liste mit den Namen von Verfolgten und Verschwundenen , die wir Ihnen mit auf den Weg gegeben haben . Herr Bundeskanzler , Sie haben diese Liste zu Protokoll gegeben in Ihrer stillen Diplomatie , und der Erfolg Ihrer Diplomatie ist bitter . Er ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratiebewegung , aber auch ein Schaden für unsere Demokratie . Kaum haben Sie der chinesischen Führung den Rücken gekehrt , läßt sie den Bürgerrechtler und Dissidenten Wei verhaften . Herr Bundeskanzler , es ist gut , daß Sie unserem Antrag nachher zustimmen werden und die Freilassung fordern . Aber was haben Sie gemacht , als Sie in China waren ? Warum handeln Sie erst jetzt ? . Herr Bundeskanzler , ich möchte Sie bitten , in Ihrem Beitrag nachher die Gelegenheit zu nutzen , einen wichtigen wirtschaftlichen Bereich wenigstens jetzt anzusprechen : Fordern Sie die Eltern bei uns zu einem Boykott jener chinesischen Spielwaren gerade jetzt zu Weihnachten auf , die in den chinesischen Straflagern angefertigt werden , in denen Dissidenten festgehalten werden und seit Jahren unter schlimmsten Umständen Zwangsarbeit leisten müssen . Sorgen Sie dafür , daß wir diesen Wirtschaftsbereich nicht unterstützen . Setzen Sie sich ein für die Einhaltung der Menschenrechte und für die Demokratie in China . Dann können wir den Menschen dort gemeinsam helfen . .