Partei: SPD
Ich dachte bislang immer , Herr Präsident - vielleicht könnten Sie für diesen Zeitraum die Uhr stoppen - , es sei möglich , dass sich die Technik dem Menschen anpasst . Ich stelle gerade fest , dass Sie eine andere Sichtweise haben , möchte Ihnen aber ausdrücklich widersprechen . Ich habe gerade ausgeführt , dass es abenteuerlich ist , wenn Herr Stoiber eine pauschale Kürzung um 5 Prozent vorschlägt . Denn der Haushalt beinhaltet - das wissen Sie - zum Beispiel die Tilgung von Schulden oder die Sicherstellung der Renten . Das macht 50 Prozent der Ausgaben aus . Im Klartext sagt Herr Stoiber also nichts anderes , als dass an anderen Stellen um 10 Prozent gekürzt werden muss . Jetzt frage ich Sie : Wollen Sie wirklich 10 Prozent weniger für Bildung und Forschung ? Wollen Sie wirklich 10 Prozent weniger für die Kinderbetreuung oder das Erziehungsgeld ? Wollen Sie 10 Prozent weniger für Verkehrsinvestitionen , 10 Prozent weniger für die Umwelt ? Wollen Sie das alles ? So stelle ich mir die Zukunft Deutschlands nicht vor - und ich hoffe , auch niemand von Ihnen . So gewinnt man das Vertrauen der Menschen nicht , auch nicht , indem man herumeiert und nicht konkret ausspricht , welche Politik man will , so wie Merz , Merkel , Stoiber und Austermann das derzeit praktizieren . Wir glauben fest , dass es sich lohnt , das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen . Dazu müssen wir ehrlich und offen sein . Wir müssen sagen , wie die Situation ist und warum sie so ist . Dazu gehört auch , zu sagen , was geht und was nicht mehr geht . Deshalb hat Gerhard Schröder die bei manchen unpopuläre , aber ehrliche Agenda 2010 auf den Tisch gelegt . Trotz aller Kritik bleibt es unser erklärtes Ziel , den Sozialstaat zu stabilisieren . Deshalb stärken wir die Gemeinden , die das Herz unserer Demokratie sind . Deshalb optimieren wir die Arbeitsmarktpolitik und die Bedingungen für Arbeitssuchende . Wir entlasten die Gemeinden im Jahr 2005 , also im nächsten Jahr , um 6 ,5 Milliarden Euro , damit sie frei sind , mehr Geld für Schulen und mehr Geld für die Betreuung von Kindern auszugeben . Die Koalitionsfraktionen danken dem Bundesfinanzminister ausdrücklich dafür , dass er es geschafft hat , die Verfassungsgrenze des Art . 115 des Grundgesetzes ebenso einzuhalten wie aus heutiger Sicht das Maastricht-Kriterium eines Staatsdefizits von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht zu überschreiten . Ich wiederhole - auch für Sie , Herr Kampeter - : Der Entwurf des Bundeshaushaltes 2005 ist und bleibt verfassungsfest . Die Summe der Investitionen beträgt 22 ,8 Milliarden Euro . Die Nettokreditaufnahme liegt mit 22 Milliarden Euro unterhalb dieses Betrages . Damit ist dem Art . 115 Rechnung getragen . Ich will überhaupt nicht verschweigen , dass uns der Umfang der Privatisierung wehtut ; denn wie meine Nachbarn und Freunde oft zu sagen pflegen : Was weg ist , ist weg ! Wer das aber kritisiert , muss auch sagen , woher er die fehlenden 15 Milliarden Euro nehmen will . Ich kann mich der Kollegin Hajduk nur anschließen : Diese Antwort sind Sie uns bisher im Konkreten voll und ganz schuldig geblieben . Die unseriösen Vorschläge von Herrn Austermann und Herrn Stoiber sind dabei wenig hilfreich . Ich sage sogar : Sie sind noch nicht einmal populistisch ; denn so dumm ist unser Volk nicht . Geradezu verwerflich ist dabei übrigens der Vorschlag von Herrn Austermann , die Kohlebeihilfen zu streichen , und das in einer Zeit , in der die Energiepreise , wie Sie alle wissen , davonpreschen . Kein Subventionsbereich ist zudem in den letzten 15 Jahren - das betraf auch Ihre Regierungszeit - kontinuierlich so weit zurückgeführt worden wie dieser Bereich . Geradezu menschenverachtend ist der Vorschlag von Herrn Austermann - so überall nachzulesen - , öffentliches Geld aus dem zweiten Arbeitsmarkt zu ziehen . Er will das Fördern gerade zu dem Zeitpunkt abschaffen , zu dem wir von den Menschen mehr fordern . Pfui ! sage ich da . - Herr Kampeter , ich glaube , ich habe von Hartz IV mehr begriffen , als Sie jemals verstehen werden , selbst wenn Sie sich bemühen würden . Der Haushalt wird auch nach Abschluss der Beratungen verfassungsfest sein . Auftretende Mehrbelastungen wie etwa die Mehrbeteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft oder die Januar-Auszahlung des Arbeitslosengeldes II an bisherige Arbeitslosenhilfeempfänger werden wir - das werden Sie erleben - in den Beratungen auffangen . Wir sind gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister fest entschlossen , 2005 wieder das Maastricht-Kriterium von 3 Prozent einzuhalten , und wir werden es schaffen . Unsere Reformen greifen , sie greifen insbesondere bei den Sozialversicherungen . Im ersten Halbjahr 2003 verbuchten die Krankenversicherungen noch ein Defizit in Höhe von 2 Milliarden Euro . Im ersten Halbjahr dieses Jahres gibt es einen Überschuss in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro . Außerdem wird die anziehende Konjunktur die Steuereinnahmen steigern . Bei den Kommunen zeigt sich das schon . So sind die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden , wie Sie doch wissen , im ersten Vierteljahr 2004 um 8 ,4 Prozent und im zweiten Vierteljahr sogar um 14 ,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen . Diese Entwicklung ist ein Indiz dafür , dass es in unserem Land wirtschaftlich endlich wieder aufwärts geht . Die deutsche Wirtschaft ist auf Erfolgskurs . Leider hat sich dieser positive Trend auf den Arbeitsmarkt noch nicht ausgewirkt . Erfahrungsgemäß folgt die Beschäftigungsentwicklung dem Konjunkturverlauf mit einer spürbaren zeitlichen Verzögerung . Nicht nur ich , sondern auch viele außerhalb der Politik - Menschen , die etwas von Wirtschaft und Wirtschaftsverläufen verstehen - sind sehr zuversichtlich , dass sich die Situation wesentlich verbessern und die Konjunktur - unterstützt durch unsere Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente - in den nächsten Monaten auch den Arbeitsmarkt erreichen wird . Das Vertrauen der Bürger und der Investoren in die Zukunft muss weiter gestärkt werden . Dazu tragen unsere Reformmaßnahmen und die Verlässlichkeit des Bundeskanzlers Gerhard Schröder bei . Sie stehen ganz im Gegensatz zu Ihrem Herumeiern und Mal-hier-und-dort-eine-Nebelkerze-Werfen . Sie schauen nur , wie reagiert wird , um dann , sobald sich auch nur der leiseste Hauch von Kritik zeigt , sofort wieder wegzutauchen . Auch wenn wir hier eine Debatte im Deutschen Bundestag führen , möchte ich anmerken , dass eine gehörige Portion an Mut und Zuversicht auch und insbesondere den Medien zukommt . Ich glaube , wir könnten alle miteinander froh sein , wenn das Glas öfter mal als halb voll statt immer nur als halb leer beschrieben würde . Haushaltskonsolidierung ist und bleibt ein herausragendes finanzpolitisches Ziel , um ein solides Fundament für die Zukunft zu schaffen . Wir haben den Haushalt seit Antritt der rot-grünen Koalition konsequent konsolidiert und wir setzen diesen Kurs auch fort . So sind die Ausgaben im Entwurf für das Jahr 2005 trotz der viel höheren Arbeitsmarktausgaben sogar um rund 1 ,6 Milliarden Euro niedriger als 1998 . Hier ist also insgesamt , bereinigt um reine Umschichtungen , sogar ein Rückgang zu verzeichnen . Im Zeitraum von 2003 bis 2008 , also über fünf Jahre , steigen die Ausgaben nur um 1 ,3 Prozent . Im Jahresdurchschnitt macht das lediglich ein Viertel Prozent aus - etwas , was Sie in den 16 Jahren , in denen Sie an der Regierung waren , nicht ansatzweise erreicht haben . Dadurch geht der Anteil der Bundesausgaben am Bruttoinlandsprodukt natürlich kontinuierlich weiter zurück . Im Haushalt findet die Verwirklichung der zweiten Stufe der Subventionskürzungen nach der Koch/Steinbrück-Liste ihren Niederschlag . Außerdem werden die Kürzungen von immerhin rund 2 Milliarden Euro , die bei den Beratungen während des letzten Haushalts beschlossen worden sind , weiter fortgeschrieben . Wachstum und Konsolidierung bedingen einander . Ohne angemessenes Wachstum kann es keine dauerhafte Reduzierung der öffentlichen Defizite geben . Die Konsolidierung muss deshalb von einer Strategie der Wachstumsförderung begleitet werden . Hier setzen wir vor allem auf die Erhöhung der Kaufkraft und damit der Binnennachfrage , auf das Stärken der Städte und Gemeinden und auf die Bereiche Forschung und Bildung . Für das Investitionsprogramm zur Ausweitung der Zahl der Ganztagsschulen werden wir trotz der schwierigen Haushaltslage auch im Jahr 2005 wieder Mittel in Höhe von rund 1 Milliarde Euro bereitstellen . Die Eigenheimzulage wollen wir gänzlich streichen . Die so eingesparten Mittel sollen für eine Innovationsoffensive zur nachhaltigen Stärkung Deutschlands als Wissenschaftsstandort und als Bildungsstandort eingesetzt werden . Das sind beim Bund im nächsten Jahr zwar nur 95 Millionen Euro ; dieser Betrag steigt aber in den Folgejahren kontinuierlich bis zu einer Größe von 6 Milliarden Euro an . Die Verkehrsinvestitionen des Bundes belaufen sich im Jahr 2005 auf 10 ,8 Milliarden Euro . Trotz der notwendigen Konsolidierungen , die wir vornehmen , stehen damit 2005 sogar mehr Mittel für den Verkehrswegebau zur Verfügung als im Vollzug des laufenden Jahres . Wir stärken den Aufschwung schließlich auch mit der letzten Stufe der Steuerreform . Sie entlastet die Bürger um weitere 7 Milliarden Euro . Dadurch wird die Kaufkraft gestärkt . Auch an dieser Stelle will ich mit Blick auf die Diskussionen , die in den nächsten Wochen anstehen , deutlich darauf hinweisen : Die SPD-Fraktion , die rot-grüne Regierungskoalition hat eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent vorgeschlagen und diesen Vorschlag hier auch so eingebracht . Es waren jedoch Sie , die im Vermittlungsausschuss dafür gesorgt haben , dass er auf 42 Prozent gesenkt wird . Das müssen Sie also verantworten und auch einmal sagen . Sie müssen auch einmal sagen : Nein , wir geben uns nicht damit zufrieden , die Ärmeren besser zu stellen , die Geringverdienenden besser zu stellen , sondern wir wollen auch denjenigen , die es gar nicht nötig haben , noch etwas geben . Der Bund der Steuerzahler hat am 14 . Juli dieses Jahres wieder kritisiert , dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Einkommen bis genau zu diesem Datum an den Staat abgeliefert hätten und erst ab dem 15 . Juli bis zum Jahresende für die eigene Kasse arbeiten dürften . Das ist eine gezielte Volksverdummung und Stimmungsmache durch Herrn Däke . - Wenn Sie behaupten , dass das die Wahrheit ist - hören Sie gut zu , Herr Kampeter ! - , muss ich Ihnen sagen : So kann eigentlich nur jemand reden , dem der Sozialstaat egal ist . So redet jemand , dem bewährte Begriffe wie Solidarprinzip und Generationenvertrag ein Dorn im Auge sind . Wer ist denn der Staat ? Wo bleiben denn diese angeblich mehr als 50 Prozent des abgelieferten Einkommens , die zudem , wie Sie selbst wissen , böswilligerweise auch noch viel zu hoch veranschlagt sind ? Der größte Teil der Beiträge und Steuern wird doch zur Absicherung der Menschen verwendet .  Der Krankenkassenbeitrag dient der Gesundheitsvorsorge der Menschen . Er fließt doch nicht der Bundeskasse zu . Damit finanzieren wir keine Parlamente und kommunalen Vertretungen , Kindergärten und Schulen . Er unterliegt weitgehend der Selbstverwaltung und damit dem Einfluss der Menschen . Weiß der Bund der Steuerzahler das nicht ? Weiß Herr Kampeter das nicht ? Weiß die CDU/CSU das nicht ? Betrachten wir den Rentenversicherungsbeitrag . Dieser deckt die Alterssicherung der Versicherten bei weitem nicht ab . Die Renten sind nur finanzierbar , weil sich der Bund jährlich mit 80 Milliarden Euro aus dem Steueraufkommen daran beteiligt . Ein Drittel - bei 100 Euro sind das 33 bis 34 Euro - legt der Staat , legen wir durch unseren Haushalt dazu . Dieses Geld fließt also an die Bürger zurück . Es verschwindet nicht in irgendwelchen schwarzen Löchern , die Herr Kampeter ausgemacht haben will . Die Realität ist vielmehr : Unser Staat hat derzeit zu geringe Einnahmen , während die Ausgaben inzwischen wirklich auf das Notwendige heruntergefahren worden sind . Wir wollen den Sozialstaat erhalten . Dafür benötigen wir aber auch Einnahmen . Deshalb ist uns die Bekämpfung von Schwarzarbeit , von Steuerhinterziehung und Umsatzsteuerbetrug ein wichtiges Anliegen . Nach Schätzungen werden dem Staat dadurch zweistellige Milliardenbeträge vorenthalten . Wir werden mit allem Nachdruck darauf hinwirken , dass dieser Sumpf ausgetrocknet wird . So wird sich die Einnahmesituation des Staates auch an dieser Stelle deutlich verbessern lassen . Die Opposition hat in ihrer Regierungszeit nicht nur jahrelang versagt , sondern viele - ich sage : zu viele - Änderungen unangemessen hinausgezögert oder gar nicht erst angepackt . Wir haben die für unser Land wichtigen Strukturreformen auf den Weg gebracht , die jetzt zu wirken beginnen . Ein Beispiel ist die gesetzliche Krankenversicherung . Hier war die Opposition wenig hilfreich . Sie hat uns im Vermittlungsausschuss manches Konzept verwässert oder zerschlagen . Sonst wären wir noch weiter . Sie können Ihre Verantwortung beweisen , indem Sie unseren Vorschlägen jetzt zustimmen . Sie können auch selbst konkrete Vorschläge machen , über die wir miteinander reden müssen . Aber dann müssen es auch Vorschläge sein , die in Ihren eigenen Reihen Bestand haben . Meine Damen und Herren , Reformen und Veränderungen , die die Bürger nicht begeistern und der SPD auch bittere Wahlniederlagen beschert haben , stehen im Blickpunkt der Öffentlichkeit und der Menschen in unserem Land . Es ist nicht gut , dass Sie dabeistehen und noch nicht einmal klammheimlich , sondern dreist-offen Schadenfreude zeigen . Weil diese Reformen unpopulär und schwer zu vermitteln sind , taktieren Sie , blockieren Sie , verwirren Sie und verweigern Sie sich , statt zumindest zu den wenigen Entscheidungen zu stehen , an denen Sie beteiligt waren ; und wenn Sie beteiligt waren , dann immer nur , um die Änderungen für die Menschen in Deutschland noch zu verschärfen . Ich nenne nur die Stichworte Praxisgebühr oder Zahnersatz .