Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Wirtschafts- und Währungsunion ist nach intensiver Vorbereitung weit vorangekommen . Wir haben zuletzt in zweitägigen Verhandlungen am Montag und Dienstag in Brüssel wichtige Vereinbarungen treffen können . Diese Verhandlungen waren für uns ein großer Erfolg . Es ist uns gelungen , deutsche Positionen in entscheidenden Punkten durchzusetzen . Die Wirtschafts- und Währungsunion , wie sie sich jetzt abzeichnet , wird für Deutschland und seine europäischen Partner erhebliche Vorteile bringen . Wir schaffen den gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum . Zugleich sichern wir Stabilität und Freizügigkeit , die entscheidenden Wachstumsfaktoren in Deutschland für den großen europäischen Markt . Weil das nicht nur etwas ist , was ökonomisch gesehen wird , sondern etwas , was auch psychologisch für die Menschen eine ganz große Rolle spielt _ das kann man heute auch den Überschriften der Zeitungen entnehmen _ , will ich dazu eines klar sagen : Wir haben die D-Mark nicht geopfert , und wir haben sie auch nicht an Europa verschenkt . Die D-Mark ist und bleibt das Symbol deutscher Stabilitätspolitik . . Sie ist der Garant unseres wirtschaft lichen Erfolgs und unseres Wohlstands . Wir bringen unsere Währung in eine Gemeinschaft ein , in der Stabilität ebenso gesichert ist wie in Deutschland . Wir _ das ist für die anderen eine harte Aufgabe _ fordern die Anpassung unserer Partner . Sie müssen ihre eigenen Währungen zunächst härten . Erst dann kann der Währungsverbund in Kraft treten . Auch wir müssen uns noch anstrengen , um 1996 die Ziele zu erreichen . . _ Natürlich . _ Wir haben ein Konvergenzprogramm vorgelegt für uns und auch als Beispiel für andere . Ich bin ganz sicher _ ich nehme jede Wette von Ihnen an _ , daß wir die Konvergenzziele im Jahre 1996 erreicht haben werden . . Eine europäische Weichwährung kann und wird es mit uns nicht geben . Die künftige europäische Währung muß mit dem gleichen Vertrauen starten , das die D-Mark als zweitwichtigste internationale Reservewährung genießt . Die verantwortliche Vorbereitung der Wirtschaftsund Währungsunion im Kreis der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister hat sich als richtig erwiesen . Die Finanzminister werden Anfang kommender Woche in Maastricht ihre Erfahrungen einbringen , wenn es um die Klärung der wenigen noch offenen Punkte geht . Meine Damen und Herren , weil wir zu Hause Wirtschafts- und Finanzpolitik erfolgreich gestalten , war der Boden für die Einigung über strikte Stabilitätskriterien vorbereitet . Das Symbol der harten D-Mark ist zur Leitlinie für Europa geworden . Es gibt heute _ das finde ich großartig _ einen Wettlauf um die niedrigsten Inflationsraten in Europa . Die Verringerung der Haushaltsdefizite ist zum entscheidenden und vorrangigen Ziel der Finanzpolitik geworden . Die Abwertung der eigenen Währung gilt heute als Makel . Vor wenigen Jahren wurden entsprechende Maß- nahmen noch als Mittel der Konjunkturstärkung empfohlen . Vor allem ist das Modell der unabhängigen Deutschen Bundesbank Vorbild für die Europäische Zentralbank geworden . Die künftige Europäische Zentralbank wird in völliger Unabhängigkeit entscheiden können . . Ihr Statut ist mit demjenigen der Bundesbank uneingeschränkt vergleichbar . Die Europäische Zentralbank wird durch den Vertrag klar auf das Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet . Es wird keine Möglichkeit zur Notenbankfinanzierung der Staatshaushalte in der Europäischen Gemeinschaft geben . Auch in der äußeren Währungspolitik erhält die Europäische Zentralbank die gleichen Kompetenzen , die heute die Bundesbank wahrnimmt . Über die Festlegung des Wechselkurssystems entscheiden wie bisher die nationalen Regierungen . In ihrer täglichen Interventionspolitik ist die Zentralbank jedoch unabhängig . Leitlinien oder Richtlinien für die Wechselkurspolitik der Notenbank durch die Regierungen wird es nicht geben . Möglich sind nur generelle Orientierungen , die ausschließlich empfehlenden Charakter haben . Dadurch sind die vertraglichen Grundlagen gegeben , damit die künftige europäische Währung der D-Mark in der Stabilität nicht nachsteht . Für die Übergangszeit bis zur Errichtung der Europäischen Zentralbank _ also für die sogenannte zweite Stufe _ haben wir im Vertragsentwurf die uneingeschränkte Verantwortung der nationalen Notenbanken für die Geldwertstabilität festgeschrieben . Entscheidende Aufgabe des zu errichtenden europäischen Währungsinstituts ist die Vorbereitung einer funktionsfähigen Europäischen Zentralbank . Das Währungsinstitut hat jedoch keinerlei geldpolitische Kompetenzen . Es wird über keine eigenständige Kapitalbasis verfügen ; vielmehr werden seine Aufwendungen durch Beiträge der nationalen Notenbanken bestritten . Die beschlossenen Vereinbarungen _ das ist ganz wichtig _ verhindern Grauzonen bei der geldpolitischen Verantwortung . Die Geld- und Währungspolitik kann nur entweder national oder supranational einheitlich entschieden werden . Es kann keine gemischte oder verteilte Geldpolitik zwischen einer europäischen Zentrale und einer nationalen Notenbank geben . . Die Verantwortung für die Geldwertstabilität wird erst mit Vollendung der europäischen Währungsunion von der erfolgreichen Deutschen Bundesbank auf die künftig ebenso erfolgreiche Europäische Zentralbank übergeben . Diese Europäische Zentralbank _ dafür habe ich mich in Brüssel am vergangenen Dienstag nachdrücklich eingesetzt _ soll ihren Sitz in Deutschland haben . . Ich habe Frankfurt vorgeschlagen . Damit würden die Tradition der Unabhängigkeit wie auch die Stabilitätsverpflichtung durch die Standortwahl überzeugend unterstrichen . Ich glaube , wir haben nicht nur deswegen , sondern auch aus anderen Gründen ein gutes Recht , das zu fordern . Wir sind ja mit europäischen Institutionen in Deutschland nicht gerade überreich gesegnet . . Geldwertstabilität in Europa setzt die weitgehende Übereinstimmung der wirtschaftlichen Ziele und Ergebnisse voraus . Wir werden die D-Mark nur in eine Gemeinschaft einbringen , deren Mitglieder Deutschland an Stabilitätsbewußtsein nicht nachstehen . Nach den im Vertrag klar fixierten Regeln wird kein Weichwährungsland und auch kein Land mit unsolider Haushaltsfinanzierung Aufnahme in die Wirtschaftsund Währungsunion finden . Unsere Kredit- und Kapitalmärkte sind gegen die übermäßige Inanspruchnahme durch die Kreditaufnahme anderer Staaten geschützt . Damit , meine Damen und Herren , wird Kapital , das bisher teilweise für die Haushaltsfinanzierung verwendet wurde , für Investitionen und damit für Arbeitsplätze und für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Verfügung gestellt . Wir schaffen damit nicht nur Voraussetzungen für Stabilität , sondern durch die Stabilität auch eine Wachstumszone in Europa , die wir dringend brauchen . Denn wir brauchen einen Anker für ein stabiles Wachstum , um das zu bewerkstelligen , was in Europa und in Deutschland noch vor uns steht und von uns geleistet werden muß . . Deutschland ist von Anfang an für ha rte Konvergenzziele eingetreten . Die europäischen Staaten müssen die verbleibenden Jahre bis zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion nutzen , um weitere Konvergenzfortschritte zu erzielen . Nur bei Erfolg tritt die Währungsunion in Kraft . Dieser Erfolg wird genau geprüft . Die Zäsur ist das Jahr 1996 . Die Sonderbelastungen durch die deutsche Einheit haben an unserer Haltung zur Konvergenz nichts geändert . Im Gegenteil : Deutschland erfüllt trotz der einmaligen Sondersituation durch die deutsche Einheit schon heute fast vollständig die vorgesehenen Kriterien : Einschließlich der Sozialversicherungen wird Deutschland im ersten Jahr nach der Einheit nur 3 ,2 seines Bruttosozialprodukts für die Finanzierung der öffentlichen Defizite in Anspruch nehmen . Das sind nur 0 ,2 % _ rund 6 Milliarden DM _ mehr als die vorgesehene Obergrenze . Beim Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt liegen wir mit zur Zeit 42 % weit unter der Höchstgrenze von 60 % . Auch die vorübergehend höhere Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte wird diesen Anteil nur geringfügig erhöhen . Bei der Preissteigerungsrate liegen wir im Jahre 1991 mit durchschnittlich 3 ,5 % unter der Höchstgrenze , die zur Zeit mit 4 ,2 % zu berechnen wäre . Bei den langfristigen Zinsen liegen wir in der Europäischen Gemeinschaft am niedrigsten . Im Gegensatz zu einigen anderen europäischen Ländern hat Deutschland keine strukturellen Stabilitäts- oder Defizitprobleme . Die begrenzte Abweichung vom früheren Konsolidierungspfad ist allein einigungsbedingt . Meine Damen und Herren , wir haben die Weichen gestellt , damit wir bis Mitte der 90er Jahre bei den wichtigen finanz- und wirtschaftspolitischen Kennziffern wieder überall in die europäische Spitzengruppe einrücken . In einem Konvergenzprogramm , das wir den europäischen Institutionen Ende Oktober zugeleitet haben und daß die Daten und die Zielsetzung unserer mittelfristigen Finanzplanung enthält , wird deutlich gemacht , wie wir durch Konsolidierung und Wachstumsförderung den Prozeß der Einigung bewältigen werden . Alle Länder , die an der künftigen Währungsunion teilnehmen wollen , sind zur Stabilitätspolitik verpflichtet . Nur so können sie die geforderten finanzund volkswirtschaftlichen Kennziffern erreichen . Die Wahrung der Stabilitätsvorgaben nach Eintritt in die Wirtschafts- und Währungsunion wird durch die Festlegung eines wirksamen Sanktionskatalogs gesichert . Bei Verletzung der Budgetdisziplin sind abgestufte Strafen bis hin zur Verhängung von Geldbußen vorgesehen . Der Zusammenhalt der Gemeinschaft kann nur über erfolgreiche Konvergenzstrategien erreicht werden . Die Gemeinschaft wäre eindeutig überfordert , sollte sie die bei nachlassender Konvergenz auseinanderstrebende Wirtschaftsentwicklung durch erhebliche finanzielle Ausgleichs- und Umverteilungsmechanismen kompensieren . Darüber hinaus würde eine entscheidende Vertragsgrundlage gefährdet , nämlich die Verantwortlichkeit der nationalen Regierungen für ihre Finanz- und Haushaltspolitik . Meine Damen und Herren , auch das ist ein Grund dafür , daß die zweite Stufe nicht zu lange dauern soll . Wenn diese nämlich zu lange dauert , besteht die Gefahr , daß sich einige Einrichtungen verfestigen , die Ansprüche an bestimmte Länder und an die Gemeinschaft zunehmen , aber die einheitliche Geld- und Währungspolitik noch nicht stattfindet . Insofern müssen wir daran interessiert sein , daß nach Erreichen der Konvergenzkriterien die dritte Stufe stattfindet , weil nur dann der Druck auf uns und auf die Kommission in bezug auf Konvergenzprogramme und zusätzliche Finanzierungen nachläßt und keine Grauzone der Geldund Währungspolitik in Europa entsteht . Das zu bedenken bitte ich wirklich alle , die aus verständlichen oder manchmal nicht verständlichen Gründen , auch aus psychologischen Gründen im Augenblick meinen : Wartet doch zu , wartet doch ab ; seht doch , wie sich das Ganze entwickelt ! _ Ich will das nicht mit der deutschen Währungsunion vergleichen , aber auch da , meine Damen und Herren , hätte uns der Rat Gemach , gemach , laßt euch Zeit ! nichts genützt ; vielmehr war es notwendig , zum richtigen Zeitpunkt und unter Stabilitätskriterien den Sprung zu machen . . Man konnte damals einen Abrund nicht in mehreren Schritten überwinden , man mußte das in einem Schritt tun . . In Maastricht dürfen keine finanziellen Blankoschecks über die Zukunft ausgestellt werden . Wir müssen im nächsten Jahr ohnehin über die Eigenmittel und über die Anpassung des Strukturfonds beraten . Deshalb wäre es falsch , jetzt die Beratungen über die Wirtschafts- und Währungsunion und über die Politische Union mit Finanzfragen zu belasten . Die Kohäsion , also die Unterstützung der wirtschaftlichen Annäherung der Mitgliedsländer , ist auch für uns ein wichtiges Instrument der europäischen Integration , aber wir treten allen Forderungen entgegen , die Kohäsion zu einer umfassenden Finanzverantwortung der Gemeinschaft für die Mitgliedsländer umzudefinieren . Wir wollen kein abstraktes Finanzausgleichssystem und keine von den Sachpolitiken abgekoppelten Geldleistungen . Wir wollen auch keine Progressivität in den Mitgliedsbeiträgen , und wir lehnen die Einrichtung eines Konvergenzfonds ab . Aus ihm ließen sich nicht begrenzbare finanzielle Forderungen in den kommenden Jahren ableiten . Meine Damen und Herren , in Maast richt werden wir auch über ein Verfahren entscheiden , das den Weg zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion klar vorzeichnet . Wir werden dabei Risiken ausschließen . Die neue Gemeinschaft in Wirtschafts- und Währungsfragen kommt nur zustande , wenn die klar definierten Voraussetzungen erfüllt sind . . Diejenigen , die in ihrer wirtschafts- und finanzpolitischen Anpassung noch nicht alle Ziele verwirklicht haben , dürfen den endgültigen Integrationsschritt nicht verhindern oder verzögern . Die Finalität des Einigungsprozesses ist ein entscheidender Punkt . Eine allgemeine Ausstiegsklausel soll es nicht geben . Wir dürfen nicht in der Übergangsphase steckenbleiben ; sonst wären alle Vorbereitungen und Anstrengungen im Ergebnis erfolglos . Wir haben gute Chancen , meine Damen und Herren , die noch verbleibenden Probleme in Maastricht zu lösen . Mit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Politischen Union erschließen wir hervorragende Perspektiven für Deutschland und Europa . Wachstum , Stabilität und Beschäftigung werden im Interesse der Menschen in ganz Europa entscheidend gefördert . Durch vollständige Freizügigkeit im Gemeinsamen Markt gewinnen die Bürger zusätzliche Lebensperspektiven . Die Gemeinschaft der Zwölf wird als Keimzelle eines demokratischen und friedlichen Gesamteuropas erheblich gestärkt . Wir werden künftig nicht nur die wirtschafts- und finanzpolitischen , sondern auch die außen- und sicherheitspolitischen Probleme und Aufgaben gemeinsam lösen können . Die Verwirklichung der Europäischen Union geht nicht zu Lasten anderer Ziele oder Prinzipien unserer nationalen Politik . Die Stabilität des Geldwertes wird nicht gefährdet . Die Europäische Gemeinschaft wird nicht zu einem übermächtigen Zentralstaat . Die Beschränkung des Staatseinflusses und die Begrenzung der öffentlichen Ausgaben sowie die Deregulierung bleiben auf nationaler wie auf europäischer Ebene vorrangige Ziele . Im künftigen Europa wird der Föderalismus nicht geschwächt . Die Bundesländer werden stärker als bisher in die europäischen Prozesse einbezogen . Das Subsidiaritätsprinzip gilt im europäischen Maßstab ebenso wie auf nationaler Ebene . Deutschland ist bei der Doppelaufgabe der nationalen und der europäischen Einigung erfolgreich . Die Überwindung der deutschen und der europäischen Teilung gibt der Einigung über die Wirtschafts- und Währungsunion sowie über die Politische Union zusätzliches Gewicht . Die Gemeinschaft der Zwölf wird , wie gesagt , zur Keimzelle eines vereinigten demokratischen und friedlichen Europas . Meine Damen und Herren , wir verwirklichen das , was Konrad Adenauer , Ludwig Erhard , Paul-Henri Spaak , Robert Schuman , Jean Monnet und Alcide de Gasperi begonnen haben . Ihre Visionen werden Realität . Das wiedervereinigte Deutschland nimmt seine Chance wahr , die Vollendung dieses Werks zum Wohle Europas und zu seinem eigenen Wohl entscheidend mitzugestalten , ohne seine Identität zu verlieren . Deutschlands Zukunft heißt Europa . Mit den Entscheidungen von Brüssel und Maastricht kommen wir der Zukunft ein großes Stück näher . Ich danke Ihnen . .