Partei: SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt die Breitbandstrategie der Bundesregierung . Eine investitionsorientierte Regulierung , die Nutzung der „Digitalen Dividende“ und verbesserte Rahmenbedingungen für den Infrastrukturausbau sind wesentliche Bausteine des flächendeckenden Breitbandausbaus . Die SPD setzt sich seit langem dafür ein , die Versorgungslücken in der Fläche zu schließen und ganz Deutschland mit schnellen Internetverbindungen zu versorgen . Davon profitieren nicht nur ländliche Regionen und mittelständische Unternehmen , die an die Datenautobahn angeschlossen werden . Unser Ziel war auch stets , alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland an den Chancen der Informationsgesellschaft zu beteiligen . Es ist ein besonderes Anliegen von Frank-Walter Steinmeier und ihm zu verdanken , dass die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem zweiten Konjunkturpaket eine Breitbandstrategie verabschiedet hat , die zusätzliche Impulse für Milliardeninvestitionen in den zügigen flächendeckenden Breitbandausbau setzt . Die Ziele sind ehrgeizig gesteckt : Bis Ende 2010 sollen flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse von einem Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen , bis 2014 mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit für 75 Prozent der Haushalte . Dies erfordert zweistellige Milliardeninvestitionen der TK-Unternehmen . Deshalb ist es notwendig und zu begrüßen , dass die Bundesregierung ausdrücklich auf eine wachstums- und innovationsorientierte Regulierung setzt . Hierfür kommt der Bundesnetzagentur eine besondere Verantwortung zu . Die von ihr zu entwickelnden Eckpunkte müssen ökonomische und rechtliche Planungssicherheit schaffen , spezifische Risiken der investierenden Unternehmen berücksichtigen und ein geeignetes Risiko-Sharing regulatorisch absichern . Die kostspieligen Investitionen in den Infrastrukturausbau müssen von mehreren Unternehmen erfolgen , wenn man die formulierten Ziele erreichen will . Deshalb wird es auch weiterhin einen intensiven Wettbewerb in diesem Bereich geben . Inzwischen hat die Bundesnetzagentur ihren Eckpunkteentwurf zur öffentlichen Konsultation gestellt , sodass mit der endgültigen Vorlage bereits in den nächsten Monaten zu rechnen ist . Zur Unterstützung der Unternehmen und der besonders betroffenen Kommunen setzt die Bundesregierung darüber hinaus auf ein Maßnahmenbündel . Finanzielle Fördermaßnahmen , zusätzliche Hilfestellung beim Infrastrukturausbau und eine unterstützende Frequenzpolitik werden den Breitbandausbau weiter beschleunigen . Die Nutzung eines Teils der „Digitalen Dividende“ für mobiles Internet ist dabei ein wichtiger Baustein . Die hierfür notwendigen rechtlichen und technischen Klärungen sollen nun unverzüglich erfolgen . Die Bundesnetzagentur beabsichtigt , noch in diesem Jahr ein Verfahren zur Vergabe der entsprechenden Frequenzen durchzuführen . Dabei wird darauf zu achten sein , dass die Bedingungen für die Mobilfunkunternehmen so gesetzt werden , dass zunächst vorrangig der Ausbau der nicht oder nur schlecht versorgten Regionen angegangen wird . Insofern ist es zu begrüßen , dass der Bundesrat mit seiner Zustimmung zur Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung in der vergangenen Woche den Weg frei gemacht hat . Insgesamt befindet sich die Breitbandstrategie der Bundesregierung also auf einem guten Weg , auch wenn noch die eine oder andere Klippe zu umschiffen ist . Umso unverständlicher ist der heutige Antrag der Fraktion Die Linke , über den wir hier diskutieren . Er enthält nicht nur Widersprüche , sondern auch zahlreiche Fehlinformationen , auf die man aufgrund der begrenzten Zeit an dieser Stelle gar nicht alle eingehen kann . Ich will deshalb nur wenige Punkte beispielhaft aufgreifen . Anfang 2007 haben wir mit dem neuen Telemediengesetz erstmals einen einheitlichen , entwicklungsoffenen Rechtsrahmen im Bereich der Tele- und Mediendienste geschaffen . Frühere Abgrenzungsprobleme sind entfallen . Gegenüber dem alten Rechtszustand wurde eine deutliche Verbesserung erzielt . Damit haben wir einen wirksamen Beitrag zur Fortentwicklung des Internets geleistet , für das das Telemediengesetz von besonderer Bedeutung ist . Bereits bei der damaligen Verabschiedung hatten die Koalitionsfraktionen in Aussicht gestellt , noch in dieser Legislaturperiode eine Überarbeitung vorzunehmen . Denn damals mussten wir das Gesetz zügig verabschieden , um ein zeitgleiches Inkrafttreten mit dem Neunten Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien zum 1 . März 2007 zu ermöglichen . Beide Regelwerke ergänzen sich und haben die bisherigen Bestimmungen abgelöst . Zuletzt hat der Bundestag im Mai 2008 eine ausführliche Debatte über möglichen Änderungsbedarf geführt . Grundsätzlich gibt es in diesem Hause keine Fraktion , die einen solchen Bedarf nicht sehen würde , wenn auch jeweils mit unterschiedlichen Schwerpunkten . Aus Sicht der Koalitionsfraktionen geht es hierbei in erster Linie um die weitere Verbesserung der Rechtssicherheit im Bereich der Internethaftung . Das betrifft die Klärung der Störerhaftung sowie Fragen , die von den Haftungsbestimmungen der einschlägigen E-Commerce-Richtlinie nicht erfasst werden und die auch in Deutschland vor diesem Hintergrund ausdrücklich nicht geregelt wurden , insbesondere Suchmaschinen und Hyperlinks . Insofern haben wir es nämlich mit einer Rechtsprechung zu tun , die in der Internetbranche für Unsicherheiten gesorgt hat , die es möglichst zu beseitigen gilt . Konkret geht es etwa um die Fragestellung , inwieweit ein Diensteanbieter für Inhalte haftet , die er nicht selbst eingestellt hat . Dass Rechtsverletzungen beseitigt werden müssen , steht dabei außer Frage . Probleme bereitet allerdings die zukünftige Verhinderung einer Rechtsverletzung , insbesondere dann , wenn eine Rechtsverletzung festgestellt wurde und die Anwendung auf analoge Fälle zu übertragen ist . Denn wer auf seiner Homepage Links auf andere Seiten eingestellt hat , kann diese nicht ständig kontrollieren . Im Kern geht es also um die Frage , inwieweit Diensteanbieter beispielsweise im Rahmen einer Störerhaftung reguläre Überwachungspflichten übernehmen müssen oder nicht . Die Rechtsprechung hat hier die Unterlassungsansprüche in einem bestimmten Fall auf kerngleiche Rechtsverletzungen ausgedehnt . Dies hat zu großer Verunsicherung geführt , weil eine weite Auslegung der Kerngleichheit zu einer fast uferlosen Haftung führen könnte . Auf der anderen Seite würde eine zu enge Auslegung möglicherweise zu einer Verkürzung der betroffenen Rechteinhaber führen . Insgesamt geht es daher vor allem um eine gerechte und praktikable Lösung , die die unterschiedlichen Interessen von Rechteinhabern , Verbrauchern und Internetunternehmen zu einem vernünftigen Ausgleich bringt . Diesen goldenen Mittelweg zu finden und mit allen Beteiligten einvernehmlich abzustimmen , hat sich in den vergangenen Monaten als besonders schwierig erwiesen . Die Koalitionsfraktionen hatten erwartet , dass die Bundesregierung , wie angekündigt , noch im Jahr 2008 einen Gesetzentwurf vorlegt , in dem die problematisierten Gesichtspunkte berücksichtigt werden . Das Wirtschaftsministerium war auch keineswegs untätig , sondern hat zahlreiche Gespräche mit vielen Beteiligten geführt , um eine möglichst von allen getragene Lösung abzustimmen . Eine besondere Schwierigkeit ist dabei , dass die Rechtsprechung auch weiterhin in der Entwicklung ist . Wichtige Entscheidungen , die in diesem Jahr ergangen sind , müssen bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden . Dies alles hat zu einer Zeitverzögerung geführt , die wir auch als Koalitionsfraktionen bedauern . Wir wären hier gerne schneller vorangeschritten . Die Große Koalition prüft derzeit , wie wir mit der Thematik des Telemediengesetzes weiter vorgehen . Wie Sie wissen , gibt es aktuell Überlegungen des Familienministeriums zur Einführung einer Sperrungsverpflichtung zur Bekämpfung der Kinderpornografie . Hier ist zu klären , inwieweit sich zusätzlicher Regelungsbedarf beim Telemediengesetz oder beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ergibt . Dabei wird man zu berücksichtigen haben , dass die deutsche Internetwirtschaft bei der Bekämpfung illegaler und gefährliche Inhalte – insbesondere auch der Kinderpornografie – durchaus aktiv und engagiert ist . Insoweit wird zu prüfen sein , wie man das gemeinsame Ziel , Kinderpornografie den Garaus zu machen , effektiv und angemessen erreichen kann , sei es durch zusätzliche Regelungen oder eine Ausweitung der Selbstverpflichtung der Internetwirtschaft . Zudem steht für Anfang 2009 ohnehin das Vorhaben zur teilweisen Umsetzung der europäischen Audiovisuelle-Mediendienste-Richtlinie an . Hierzu wird das Wirtschaftsministerium Anfang des Jahres einen ersten Entwurf zur Änderung des Telemediendienstes vorlegen . Es scheint einiges dafür zu sprechen , die zu klärenden Fragen in einem größeren Vorhaben zur Änderung des Telemediendienstes anzugehen . Die Große Koalition wird sich hierzu Anfang des Jahres auf das weitere Vorgehen verständigen . Die FDP-Fraktion hat nun einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt . Er greift insbesondere die Frage der Störerhaftung auf . Die von der FDP vorgetragenen Änderungsvorschläge werden wir eingehend prüfen . Insbesondere bei den Regelungen zu Suchmaschinen und Hyperlinks erscheint mir die Zielrichtung unterstützendswert . Andererseits enthält der FDP-Entwurf allerdings auch eine Reihe von Widersprüchlichkeiten und fragwürdigen Regelungsvorschlägen . So soll der Internetvermittler nur dann als Störer haften , wenn der eigentliche Verursacher nicht greifbar ist , andererseits aber auch nur dann , wenn gegen den eigentlichen Störer ein vollstreckbarer Titel erwirkt wurde . Hierdurch würde die Verhinderung einer Rechtsverletzung beim Vermittler übermäßig erschwert . An manchen Stellen macht es sich der FDP-Antrag deshalb bezüglich der Abwägung der unterschiedlichen Interessenlagen zu einfach , angesichts der komplexen Problemlagen . Daher kann der Gesetzentwurf aus Sicht der Koalitionsfraktionen insgesamt keine geeignete Grundlage für eine Novellierung des Telemediengesetzes sein . Bei allen Unterschieden im Detail hoffe ich aber dennoch , wir können im Sinne des durchaus konstruktiven Dialogs , den wir in dieser Sache pflegen , am Ende zu Lösungen kommen , die von möglichst vielen Fraktionen gemeinsam getragen werden . In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Diskussionen hierzu im nächsten Jahr . Im Antrag bleibt unklar , wer für die Kosten des Breitbandausbaus aufkommen soll . Er kann sich nicht entscheiden zwischen öffentlichen und privaten Investitionen der Unternehmen . Er verkennt die Fortschritte , die in vielen Bereichen bereits erzielt wurden . Er enthält viele falsche Darstellungen , beispielsweise die , dass im Konjunkturpaket II kein einziger Euro für den Breitbandausbau vorgesehen ist . Dabei ist es möglich , über das kommunale Investitionsprogramm Mittel für den Infrastrukturausbau abzurufen , die insbesondere auch für die notwendige Verlegung von Leerrohren für den Glasfaserausbau genutzt werden können . Die Liste der Fehleinschätzungen und Fehlinformationen ließe sich problemlos verlängern . In Wirklichkeit hat die Fraktion Die Linke keinen Breitbandantrag , sondern einen Schmalbandantrag vorgelegt . Dies ist bedauerlich , zumal es um ein wichtiges Ziel geht , nämlich zusätzliche Entwicklungschancen für den ländlichen Raum , Wirtschaftswachstum und eine positive Arbeitsmarktentwicklung . Diesen Zielen wird die Breitbandstrategie der Bundesregierung gerecht , nicht jedoch dieser Antrag . Wer wissen will , was wirklich in der Breitbandstrategie steht , kann diese übrigens im Internet unter www .zukunft-breitband .de abrufen , auch der Fraktion Die Linke zur Lektüre empfohlen .