Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke meiner Fraktion dafür, dass ich als Vertreter einer Mindermeinung in der Fraktion gleichwohl heute im Rahmen ihres Zeitkontingents vortragen kann. Ich will beginnen mit einem Zitat: Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ausgerechnet die erfolgreichste europäische Zentralbank nach dem Zweiten Weltkrieg – die Bundesbank – in Europa einmal in eine absolute Minderheitenposition geraten würde. Lange galt die Bundesbank als Leitbild für erfolgreiche Geldpolitik. Und darauf baut die heutige Währungsunion auf! Eine solche Institution nun so ins Abseits zu stellen und Positionen, die ihr jetziger Präsident vertritt, in Europa beinahe lächerlich zu machen – dass all das möglich ist, bedrückt mich sehr und ist kein gutes Zeichen für die Zukunft. Wir erleben einen Paradigmenwechsel. Das hat am 11. Oktober Professor Jürgen Stark gesagt. Das ist einer der Gründerväter des Euro, einer der Konstrukteure des Euro, Sherpa und Staatssekretär im Finanzministerium und später Chefvolkswirt der EZB. Warum sage ich das? Weil ich in der Tat Sorge habe um unsere Konstruktion einer unabhängigen Zentralbank sowohl auf der europäischen als auch auf der deutschen Ebene. Wenn ich sehe, dass umstandslos entsprechendes Handeln dieser unabhängigen Institutionen auf den Tagungen der Finanzminister in der Euro-Gruppe vorausgesetzt wird, dass einfach vorausgesetzt wird, dass Restgrößen durch die EZB durch Anleihekäufe oder ELA-Geschäfte mit Griechenland gedeckt werden, dass einfach vorausgesetzt wird, dass die Bundesbank Gewinne – vermeintliche oder tatsächliche – aus Sekundärmarktprogrammen weiterreichen wird, damit sie an Griechenland gezahlt werden können, dann muss ich sagen: Das ist nicht das, was ich unter Unabhängigkeit der Notenbanken verstehe. Es wird häufig – so auch heute wieder – denen, die der Rettungsschirmpolitik kritisch gegenüberstehen, vorgeworfen, sie würden mit zu hohem Einsatz spielen, und es sei unabsehbar, was danach folge. Natürlich ist es möglich, dass Länder aus einer Währungsunion ausscheiden. Dass ein Land aus der Währungsunion ausscheidet, führt nicht automatisch zu Armageddon. Wir haben das zuletzt praktisch erlebt bei der Auflösung der Währungsunion von der Tschechei und der Slowakei. Nachdem sich das Land nach einer Volksabstimmung in zwei Länder geteilt hatte, hatte man zunächst versucht, an der gemeinsamen Krone festzuhalten. Aber relativ schnell nach der staatlichen Unabhängigkeit ist man zu separaten Währungen übergegangen, weil es Wettbewerbsfähigkeitsdisparitäten gab. Im Übrigen ist für eine Vielzahl von Staatsinsolvenzen in der Nachkriegszeit genau aufgezeichnet worden, wie es funktioniert; denken Sie nur an die Arbeiten von Rogoff und Reinhart. Der Pariser Club und der Londoner Club sind angesprochen worden; der IWF kommt hinzu. Programme werden verhandelt, ein Moratorium wird erklärt, Quoten werden ausgehandelt. Das hat den Vorteil, dass alle Gläubiger am Tisch sitzen und die Schulden nicht auf staatliche Institutionen übertragen werden. Das hat in vielen Fällen funktioniert: Türkei, Polen, Russland. Ich könnte noch mehr Fälle aufzählen; das will ich Ihnen aber ersparen. Jedenfalls funktioniert es. Es ist keinesfalls so, dass der Weltuntergang droht, wenn man diesen Weg beschreitet. Der Euro-Raum ist nicht gleich Europa. Keiner stellt das kolossale Friedensprojekt, das Einigungsprojekt des gemeinsamen Europas infrage. Keiner stellt die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen dieses großen gemeinsamen Europas mit den vier Freiheiten infrage. Auch Solidarität gehört dazu. Aber der Euro-Währungsraum war nie als solidarisches, sondern als währungstechnisches Projekt gedacht. Wenn es dann nicht funktioniert, muss man auch offen sein für Änderungen dieses Währungsraumes; sonst führt der Weg zwangsläufig in eine Transferunion, die wir alle nie wollten. Nur wer für die Folgen des eigenen Tuns haftet, wird auf Dauer verantwortungsvoll handeln. Übergroße Solidarität – und zwar in Bereichen, für die sie nie gedacht war – macht träge und generiert Mitnahmeeffekte. Das kennen wir aus der Sozialpolitik, aber leider auch – ich komme aus Hessen – aus dem Länderfinanzausgleich. Deshalb lautet mein Appell ganz klar: Lassen Sie uns diese Politik beenden! Ich will zum Schluss kommen. Heute Morgen habe ich in der Financial Times Deutschland gelesen, dass Herr Juncker Helmut Kohl aus der Erinnerung zitiert: Von Helmut Kohl habe ich den Satz behalten: Was im Privatleben richtig ist, ist im zwischenstaatlichen Leben nicht falsch. Das kann ich nur nachhaltig unterstreichen. Wir alle wissen aus dem Privatleben, dass man zu hohe Schulden nicht mit immer neuen Schulden bekämpfen kann. Wir wissen aus dem Privatleben, dass man schlechtem Geld kein gutes hinterherwirft. Lassen Sie uns diesen Weg heute hier beenden! Vielen Dank.