Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zwei Kollegen der Christlich-Sozialen Union haben heute in negativer Weise Referenzreden gehalten . Das begann schon am Morgen mit Michael Glos . Herr Kollege Müller , Sie sind ja nun wieder anwesend : Ich kann manche der Ausführungen , die Sie heute gemacht haben , nur als politische Geisterfahrerei bezeichnen . Sie haben bei Ihrem Einstieg in die Debatte gesagt , Sie wollten eine Bilanz dieser Debatte ziehen , obwohl nach Ihnen noch ein paar Rednerinnen und Redner gesprochen haben . Da Sie dem Außenminister vorwerfen , er sei ein Spalter , muss ich angesichts der Bilanz der Außenpolitik der letzten Jahre wirklich fragen - ich weiß es natürlich - : Wo leben Sie eigentlich ? War es nicht diese Bundesregierung , dieser Außenminister , der nach den Ereignissen auf dem Balkan Vorschläge gemacht hat , wie man nach der dortigen kriegerischen Auseinandersetzung zu zivilen Lösungen kommen kann , und der einen Stabilitätspakt für Südosteuropa vorgeschlagen hat ? Was ist denn in Bezug auf Afghanistan passiert ? Waren es nicht diese Bundesregierung und dieser Außenminister , die die Initiative zu den Petersberger Gesprächen ergriffen haben , die noch heute eine Grundlage sind ? Wenn Sie jemanden , der zusammengeführt hat , als Spalter bezeichnen , dann leben wir in der Tat in einer anderen Welt . Ich meine , die rot-grüne Koalition lebt in der realen Welt und Sie in einer virtuellen , die Sie sie vielleicht gerne hätten , die aber nicht existiert . Sie haben , auch was die Europäische Union angeht , von Spaltung gesprochen . War es nicht gerade diese Bundesregierung , die auf den verschiedenen Etappen der Erweiterung den größeren und auch den kleineren Ländern , die der Europäischen Union beitreten wollten , immer wieder gesagt hat : Wir tun alles ? Wer hat denn beispielsweise auf dem Gipfel in Kopenhagen versucht , einen Kompromiss zu finden ? Über die Auswirkungen dieses Kompromisses in der Landwirtschaftspolitik kann man streiten . Aber es wurden Grundlagen dafür geschaffen , die Tür für diejenigen Länder zu öffnen , die der Europäischen Union beitreten wollten . Sie legen immer wieder die Platte bzw . CD auf , wir vernachlässigten die kleinen Mitgliedstaaten und hätten keinen Draht zu ihnen . Das stimmt einfach nicht . Wenn Sie aktuelle Themen der europäischen Politik betrachten , so werden Sie feststellen , dass es in der Tat unterschiedliche Kombinationen gibt . Wenn Sie zum Beispiel betrachten , wer der Finanziellen Vorausschau zugestimmt hat - auch das war eine Initiative von uns - , werden Sie große , aber auch so genannte kleine Länder finden . Bei Defizitverfahren werden Sie feststellen , dass sich einige Länder Deutschland oder Frankreich angeschlossen haben , darunter auch kleine Länder . Hören Sie also damit auf , diese Platte immer wieder aufzulegen ! Das ist nicht richtig . Dass es innerhalb der europäischen Familie Diskussionen gibt , ist angesichts verschiedener Interessenlagen selbstverständlich . Ich möchte einen anderen Punkt ansprechen ; denn Herr Schäuble hat sich im Zusammenhang mit der Verfassungsdiskussion einseitig an die Koalition gewandt . Er sprach von einem Zündeln mit einem Referendum . Was soll der Begriff zündeln ? Und warum richtet er ihn ausgerechnet an die Adresse dieser Koalition ? Neben Ihnen sitzt doch eine Reihe von Christlich-Sozialen aus Bayern . Sie müssen doch Herrn Glos , diesen begnadeten Redner , dem anscheinend immer das bayerische Volksfest am Tag vorher nicht gut bekommt , fragen , wer hier eigentlich zündelt ! Da müssen Sie die Frage ansetzen , anstatt uns einen Vorwurf zu machen . Wir haben in der Opposition und auch in der ersten Legislaturperiode unserer Regierungszeit Initiativen für Referenden ergriffen . Aber wir wollen nicht nach Ihrem Gusto die Verfassung als Testfall , wie es Herr Glos ausgedrückt hat , auswählen und sonst keine Volksabstimmungen zulassen . Franz Müntefering hat es heute Morgen meines Erachtens richtig gesagt : Die Koalition wird in den nächsten Wochen die Bedingungen festlegen , ins Parlament einbringen und darüber diskutieren . Ich wiederhole aber ausdrücklich : Diese Debatte darf nicht dazu führen , dass die Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrages auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird . Was die Türkei angeht , ist es immer wieder interessant , die Aufsätze Ihrer Kollegen aus der CDU/CSU zu zitieren . Wer die Türkei wegstößt , macht einen Fehler , so Volker Rühe . Eine faire Chance für die Türkei . Die Türkei braucht Europa - Europa braucht die Türkei , schreibt Ihr Fraktionskollege Ruprecht Polenz . Daran gibt es gar nichts zu deuteln . Vielleicht hat Herr Glos den Aufsatz von Stefan Kornelius aus der Süddeutschen , den er heute Morgen erwähnt hat , nicht ganz gelesen . Es besteht ein Unterschied zwischen den Redakteuren der Zeitungen und der Politik . In einem Kommentar kann man schreiben : Es gibt kein in den Jahren gewachsenes Anrecht auf den Beitritt . Ich muss dazu sagen - auch Sie , Herr Schäuble , haben das gesagt - , dass diese Erwartung bei der Türkei in vielen Jahren , ja sogar Jahrzehnten geweckt worden ist . Das haben auch Sie in Ihrer Regierungszeit bis Luxemburg so vertreten , obwohl es auch damals schon unterschiedliche Diskussion gegeben hat . Ich kann mich nicht erinnern , dass die Union jemals gesagt hätte , das sei eigentlich falsch ; man stehe vor einem ganz neuen Projekt ; es stießen demnächst zwölf weitere Länder dazu ; das müsse alles erst verkraftbar werden ; die Türkei passe nicht dazu . - Auch von Kanzler Kohl habe ich das nie so gehört . Wir sollten die Frage des Beitritts der Türkei sehr behutsam angehen . Was haben Sie dem Außenminister schon wieder unterstellt ! Es ist doch ganz klar : Es gab innerhalb der zwölf , dann der 15 , jetzt der 25 Mitgliedstaaten Entscheidungen über das Vorgehen . Jetzt kommt der Kommissionsbericht . Danach wird im Dezember vom Rat entschieden , wie weiter vorgegangen wird . Keiner kann heute schon das Ergebnis vorhersagen . Zu suggerieren , die Türkei werde morgen schon Mitglied der Europäischen Union sein und Deutschland werde entsprechende finanzielle Lasten zu tragen haben , ist falsch . Wie wir alle gesehen haben , verändert sich die Türkei nicht nur politisch , sondern auch ökonomisch positiv . Auch die Europäische Union wird sich entsprechend verändern . Wir brauchen hier eine sehr sachliche Diskussion . Vielleicht , Herr Schäuble , finden wir einen Konsens : Deswegen muss die Beitrittsdebatte unter allen Umständen so geführt werden , dass sie die Integrationschancen nicht behindert , sondern verbessert . Und sie muss so geführt werden , dass die Entwicklung der Türkei im Sinne von Modernisierung , Aufklärung , Zugehörigkeit zum Westen nicht beschädigt , sondern gefördert wird . Das haben Sie in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 3 . Juni gesagt . Dem kann ich eigentlich nur zustimmen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , noch zu einigen Aspekten der aktuellen Politik , die mit der Finanziellen Vorausschau zusammenhängen . Herr Kollege Stübgen , Sie haben hier im Schweinsgalopp vorgetragen , nach dem Motto : Das wird schon alles stimmen . Was Sie zum Beispiel zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes gesagt haben , stimmt so nicht . Herr Eichel ist nicht der Verlierer . Es hat ganz anders ausgesehen . Die Frage war , inwieweit der Rat einen Beschluss der Kommission verändern kann . Es ging nicht darum , ob das , was der Rat mit Mehrheit beschlossen hat , richtig ist . Das sollte man einfach einmal zur Kenntnis nehmen . Da Sie hier so mit den Zahlen hantieren , kann ich nur fragen : Haben Sie gestern nicht der Debatte insbesondere während des Beitrags von Finanzminister Eichel beigewohnt , der die finanziellen Belastungen noch einmal aufgezeigt hat ? Sie können in dieser Haushaltsdebatte und auch noch bis Ende des Jahres unter Beweis stellen , ob Sie wirklich bereit sind , Subventionen abzubauen , damit wir zu einem konsolidierten Haushalt kommen . Hier habe ich Zweifel . Hinsichtlich der Finanzen der Europäischen Union wird diese rot-grüne Koalition , wird diese Bundesregierung wie auch in der Vergangenheit Solidarität zeigen . Aber ein deutscher Beitrag in einer Größenordnung von 1 ,14 Prozent des Bruttonationaleinkommens - eine Zahl , die in den Raum gestellt worden ist - kann natürlich nicht realisiert werden , weil die Belastungen für diesen Haushalt zu groß wären . Es ist wichtig , dass auch diejenigen , die in den letzten Jahren durch die europäische Politik gestärkt worden sind , ihren Beitrag leisten . Wir nehmen bewusst unsere Verpflichtung gegenüber den Ländern wahr , die am 1 . Mai dieses Jahres beigetreten sind . Ein weiterer Punkt , an dem sich auch die Fadenscheinigkeit der Union zeigt , betrifft die Strukturpolitik im Rahmen des Kohäsionsfonds . Es kann nicht angehen , auf der einen Seite dieser Regierung bezogen auf die Finanzen alles Mögliche vorzuwerfen , auf der anderen Seite aber auf Länderebene zu sagen : Liebe EU , öffne das Füllhorn und gib uns im Bereich der Strukturpolitik weiterhin Gelder ! Man muss nämlich auch sagen , wer das bezahlen soll . Das nämlich ist die Bundesebene und nicht die Länderebene . Ich bin gespannt , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der Union , wie Sie sich in den entsprechenden Beratungen verhalten werden . Herr Müller , Ihre Bilanz bezüglich der Außen- und Europapolitik ist völlig falsch . Diese Bundesregierung ist in der Außen- und Europapolitik initiativ gewesen . Sie hat Leute zusammengeführt und nicht gespalten . Diese Rolle überlasse ich Ihnen gerne . Sie werden diese Regierung nicht ablösen , weil Sie sich nicht einig sind . Sie eiern in verschiedenen Politikfeldern herum . Ich nenne nur die Stichworte Referendum und Haushaltskonsolidierung und die Vorschläge von Ministerpräsident Stoiber sowie anderer aus der Union . Die Außen- und die Europapolitik waren und sind bei dieser Bundesregierung in guten Händen und das werden sie auch in den nächsten Jahren sein , über 2006 hinaus . Vielen Dank .