Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Völlig unabhängig von der Frage , wie sich die Bundesregierung zur aktuellen Situation im Irak verhält , ist in diesem Zusammenhang doch eine ganz andere Frage zu stellen , nämlich : Was veranlasst eigentlich die PDS , dieses Thema gerade zu diesem Zeitpunkt auf die Tagesordnung zu setzen ? Ich will noch einen Schritt weiter gehen und fragen : Ist die PDS unter moralischen Gesichtspunkten überhaupt legitimiert , sich an einer derartigen Debatte zu beteiligen ? . Ich beantworte diese Frage mit einem klaren Nein . Die SED-Nachfolger haben sich bisher jeder internationalen Verantwortung grundsätzlich verweigert . . Die PDS hat jeden Bundeswehreinsatz abgelehnt , der darauf gerichtet war , Völkermord , Vertreibung , Massenvergewaltigungen und Terror zu beenden . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Verweigerungshaltung der PDS in Sachen Bosnien , Kosovo , Mazedonien und auch Terrorismusbekämpfung in Afghanistan . Stets war es die PDS , die alle Befürworter dieser Einsätze de facto als Kriegstreiber verunglimpfte und sich selber insbesondere in den neuen Bundesländern als Friedenspartei zu etablieren versucht hat . Besonders unerträglich wurde es immer dann , wenn die PDS auch noch solche Leute hofierte , die für all die Verbrechen verantwortlich waren . . _ Warten Sie es ab ! _ Geradezu verräterisch ist jenes Bild , das Herrn Gysi Hände schüttelnd mit Herrn Milosevic zeigt . _ das wollen Sie nicht gern hören , aber das muss an dieser Stelle gesagt werden _ , und zwar zu einem Zeitpunkt , als die Völkergemeinschaft der freien Welt Milosevic eindeutig als Drahtzieher und Hauptverantwortlichen für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit identifiziert hatte . . Diese doppelzüngige und aus meiner Sicht auch in höchstem Maße unmoralische Politik wird von den Postkommunisten munter weiter betrieben . So findet beispielsweise Anfang März in Berlin eine Solidaritätsveranstaltung der PDS für Milosevic statt , der im Augenblick wegen zahlreicher Kriegsverbrechen in Den Haag angeklagt wird . . Und diese Partei erdreistet sich , den USA und der deutschen Bundesregierung Zensuren zu verteilen , weil sie offensichtlich der festen Überzeugung ist , dass die Öffentlichkeit schon nicht so genau hinschauen wird ! Gott sei Dank sind wir nicht auf die Erkenntnisse und Ratschläge der PDS angewiesen . Gott sei Dank spielt diese Auffassung der SED-Nachfolger in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik überhaupt keine Rolle . . Der Bundesaußenminister hat alles Notwendige zur aktuellen Lage im Irak-Konflikt erklärt und wird dies , wie ich vermute , auch in der heutigen Debatte tun . . Wichtig ist , in diesem Zusammenhang festzuhalten , dass die deutsche Bundesregierung nichts unternehmen wird , was zu einer Verschärfung der angespannten Situation beitragen könnte . Sie hat vielmehr ein elementares Interesse daran , alle Bemühungen zu unterstützen , die die vielfältigen Konfliktherde des Nahen und Mittleren Ostens mit diplomatischen Mitteln und in enger Abstimmung mit den europäischen und transatlantischen Verbündeten entschärfen . . Im Übrigen ist es unverantwortlich , den Einsatz der deutschen ABC-Abwehrkräfte in Kuwait als ersten Schritt einer deutschen Verwicklung in den nächsten Krieg _ das ist Originalton PDS _ bewusst misszudeuten . So etwas nenne ich : Stimmung machen wider besseres Wissen . . Unabhängig von der Notwendigkeit , im Dialog mit unseren amerikanischen Freunden erforderlichenfalls auch vor übertriebenen Drohgebärden zu warnen , muss man die besondere Stimmungslage in den USA bei der Bewertung bestimmter Kraftausdrücke berücksichtigen . Eines aber steht unumstößlich fest : Es ist unsere Pflicht , in enger Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn immer wieder die mahnende und warnende Stimme gegenüber Saddam Hussein zu erheben ; denn er ist dafür verantwortlich , dass tagtäglich Menschen verfolgt und ermordet werden , dass Menschenrechte mit Füßen getreten werden . und dass möglicherweise biologische und chemische Waffen produziert und in Stellung gebracht werden . Deshalb darf der Druck auf Bagdad nicht nachlassen . Daher gibt es keine Alternative zum verhängten Embargo . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . . Werner Hoyer 21783 Vizepräsidentin Petra Bläss : Ich erteile jetzt dem Kollegen Friedbert Pflüger für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .