Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist spät, aber nicht zu spät, als dass man nicht noch wach genug sein könnte, um Sie, Frau Dr. Högl, zu fragen, wo Sie von der SPD mit Ihrem Außenminister eigentlich die letzten elf Jahre gewesen sind. Sie hätten alle Möglichkeiten gehabt, die Europapolitik auf die Erfolgsspur zu führen. Ich möchte einen Aspekt in die Diskussion einbringen, der mir bei der Zeitungslektüre aufgefallen ist: Wenn Europa gegenüber den Vereinigten Staaten und China eine globale Kraft werden will, dann muss es aufhören, sich wie eine Sammlung von reichen einzelnen Staaten zu verhalten, und beginnen, für seine Ziele zu kämpfen. – Mit diesem Satz beginnt ein Artikel der Märzausgabe des Time Magazine. Ich fand diesen Satz sehr interessant, weil er die bei uns geführte Europadebatte aus einem völlig anderen Blickwinkel betrachtet. Im März 2000 steckten sich die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat in Lissabon das Ziel, die Europäische Union bis zum Jahr 2010 durch umfangreiche Reformen zum wettbewerbsfähigsten, dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Die Lissabon-Strategie bildet seither den Rahmen für die Wirtschafts-, Arbeits-, Sozial- und Umweltpolitik der Europäischen Union. Die ursprüngliche Strategie nahm jedoch im Laufe der Zeit eine so komplexe Struktur an, dass sie nur in einigen Bereichen zum Erfolg führte. Auch die Wirtschaftskrise hat die LissabonStrategie beeinflusst. Es fehlten die notwendigen Instrumente, um die Krise von Anfang an bekämpfen zu können. Besonders krisenverschärfend wirkte sich die mangelnde Aufsicht der Finanzmärkte auf EU-Ebene aus. In diesem Bereich wurden die Hausaufgaben bis heute nicht gemacht. Die Gründe für dieses enttäuschende Ergebnis sind offensichtlich. Es gab auf EU-Ebene zu viele Einzelziele, und die unterschiedlichen Ausgangspositionen der Mitgliedstaaten wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Mit den heute von den Oppositionsfraktionen vorgelegten Anträgen zur neuen Wachstumsstrategie „Europa 2020“ laufen wir Gefahr, genau denselben Fehler zu wiederholen. Die hier aufgestellten Forderungen sind zu umfangreich, zu wenig zielgenau. Es ist falsch, die neue Agenda mit Regelungs- und Reformansprüchen für jeden denkbaren Bereich zu überfrachten. Auch der Ruf nach Füllhörnern mit sozialen Wohltaten und Forderungen nach einer sozialen Fortschrittsklausel würden die Zukunftsschancen der Europäischen Union schmälern. Der Grundsatz der Balance zwischen Erwirtschaften und Verteilen gilt nicht nur im Inland, sondern auch auf europäischer Ebene. Vielmehr müssen wir der neuen Strategie die richtigen Prioritäten geben. Als Lehre aus der Wirtschaftskrise müssen die EU-Mitglieder noch intensiver zusammenarbeiten und Mechanismen entwickeln, die zeigen, dass jeder Krise auch Chancen zur Veränderung innewohnen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, neue Wachstumsquellen zu erschließen, um krisenbedingte Arbeitsplatzverluste wettzumachen. Wissensbasiertes Wachstum, die aktive Teilhabe an integrativen Gesellschaften und Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige und vernetzte Wirtschaft müssen im Vordergrund stehen. Hinzu kommt die Förderung internationaler Kooperationen mit fairen und geregelten internationalen Handels- und Finanzsystemen. All diese neuen Maßnahmen müssen sowohl zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen als auch leistungsfähige Arbeitsmärkte gewährleisten. Wir müssen uns die Globalisierung und die wechselseitige Abhängigkeit zunutze machen. Kein Mitgliedstaat allein kann hier erfolgreich sein. Die EU-Kommission hat gestern ihr Konzept für eine Nachfolgestrategie der Lissabon-Strategie vorgestellt. Das Arbeitspapier enthält ehrgeizige Formulierungen zur Ausgestaltung einer nachhaltigen europäischen Marktwirtschaft. Wir Liberale begrüßen diese Überlegungen. Allerdings fehlt auch diesem Papier die notwendige Fokussierung auf wichtige Kernbereiche. Damit läuft das Konzept Gefahr, ähnlich wie die Lissabon-Strategie zuvor, zu viel auf einmal zu wollen und am Ende mit leeren Händen dazustehen. Im Einklang mit der Arbeits- und Sozialministerkonferenz warne ich die Kommission davor, erneut Versuche zu unternehmen, die arbeitsrechtlichen Vorschriften der einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten und im Hinblick auf die Wahrung der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit darf es hier keine Vereinheitlichung geben. Stattdessen sollte sich die Kommission auf die Förderung von nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung konzentrieren. So haben wir es in der Koalitionsvereinbarung festgehalten. Das hat die Arbeits- und Sozialministerkonferenz bekräftigt. So wird es auch von vielen anderen Mitgliedstaaten gesehen. Wir können die in dem Entwurf formulierten Ziele nur dann unterstützen, wenn sie die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gewährleisten; denn nur mit wettbewerbsfähigen und erfolgreichen Unternehmen können wir das Niveau unserer Beschäftigungs- und Sozialmodelle aufrechterhalten. Die globalisierte Wirtschaft verdeutlicht uns jeden Tag aufs Neue, dass wir nur durch ständige Weiterentwicklung Wachstum und Wohlstand erreichen können. Ein Arbeitsplatz ist nun einmal der beste Schutz gegen Armut und Ausgrenzung. Zusätzlich brauchen wir moderne und finanzierbare Sozialsysteme, die krisenfest sind und der Alterung der europäischen Bevölkerung Rechnung tragen. Dabei muss klar sein, dass ein Sozialstaat, der Armut bekämpfen will, auch das Prinzip des Forderns und Förderns berücksichtigen muss. Es muss uns um die Qualität und nicht um die Benennung möglichst vieler Themengebiete gehen. Nur auf diese Weise wird Europa eine wichtige Rolle in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts spielen. Vielen Dank.