Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Kurzintervention der Frau Staatssekretärin Hendricks kann nicht ganz unwidersprochen bleiben , auch wenn Herr Merz schon selbst geantwortet hat . Sie haben damit einen ganz interessanten Punkt angesprochen , nämlich die Diskussion über die Vermögensteuer bzw . Vermögensabgabe in Ihrer Koalition , insbesondere in der SPD-Fraktion . Sie haben gesagt : Die Bewertung brauchen wir nur für die Erbschaftsteuer , allenfalls noch für die Grundsteuer . Genau das war ein wesentlicher Vorteil der Neuregelung , die wir , unsere Koalition , in der letzten Wahlperiode getroffen haben . Wenn Sie jetzt wieder zur Vermögensteuer oder zu einer Vermögensabgabe zurückwollen , stehen Sie wieder vor dem Problem , daß Sie eine Dauerbewertung für die Immobilien _ egal , ob bebaut oder unbebaut , ob privat oder betrieblich _ brauchen . Insofern haben Sie hier schon wunderbar die Argumente vorgetragen , die wir später beim Kampf gegen eine Vermögensteuer oder eine Vermögensabgabe benutzen werden . Wir brauchen so etwas in Zukunft nicht mehr , und wir wollen auch nicht dahin zurück . Das ist ganz eindeutig unsere Position . Deshalb wollen wir auch nichts mehr von der Bewertung des Immobilienvermögens hören . . Daß die Vermögenswerte für Immobilien verhältnismäßig schonend festgesetzt werden , haben wir überhaupt nicht bestritten . Aber das Bundesverfassungsgericht hat dies ausdrücklich zugelassen . Nicht zugelassen hat das Bundesverfassungsgericht , daß sozusagen auf kaltem Wege die Werte bei der Einheitsbewertung nicht mehr stimmten . . Das Gericht hat aber ausdrücklich gesagt , wenn es _ insbesondere aus Gründen der Sozialpflichtigkeit , wie es beim Betriebsübergang der Fall ist _ gewollt sei , dann könne es gemacht werden . Das gilt natürlich auch für immobiles Vermögen . Das haben wir damals auf mein Betreiben _ daran erinnere ich mich noch _ in die Begründung hineingeschrieben , so daß wir auch deshalb etwas schonender an die Bewertung des Immobiliarvermögens herangegangen sind , weil hier eben die Sozialbindung gegeben ist . Insofern müssen hier andere Regeln als beim Geldvermögen oder bei sonstigem leicht zu bewertenden Vermögen herrschen . Ich möchte die Mahnung von Ihnen , Herr Eichel , aufgreifen , beim Thema zu bleiben . Ich weiß allerdings nicht , ob bei Ihnen die Freude größer wird , wenn ich beim Thema bleibe . Versprechen kann ich Ihnen das beim besten Willen nicht . Wir haben heute drei Steuergesetze zu debattieren . Bei allen drei Steuergesetzen stimmt schon die Überschrift nicht . . _ Ich komme gleich zur Familienförderung , Herr Müller ; keine Sorge ! _ Es wäre ja nicht schlimm , wenn es nur eine Frage der Sprache wäre . Aber diese falschen Überschriften zeigen eben auch die falsche Denke , die bei Ihnen in der Regierungskoalition herrscht . Fangen wir gleich mit der Familienförderung an , Herr Müller . Der Entwurf heißt Gesetz zur Familienförderung . Familienförderung ist aber ein äußerst schmaler Bereich des Inhalts dieses Gesetzentwurfes . Das haben Sie in § 31 selbst ganz klar ausgeführt _ schauen Sie in Ihren eigenen Entwurf hinein _ , wo es heißt , Aufgabe des Freibetrages sei es , das sächliche Existenzminimum und den Betreuungsbedarf steuerfrei zu stellen . Die entsprechende Forderung haben wir schon seit langer Zeit immer wieder vom Bundesverfassungsgericht auf den Tisch bekommen . Wenn es nur um die Freistellung des Existenzbedarfes geht , ist von Förderung noch überhaupt keine Rede , . ob es sich nun um das sächliche Existenzminimum oder um den jetzt neu einzuführenden Betreuungsbedarf handelt . Es ist eine selbstverständliche Folge der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit . . Wenn Aufwand für den Unterhalt von Kindern und für die Betreuung von Kindern anfällt , dann ist die Steuerfreistellung eine Selbstverständlichkeit . und noch keine Förderung . Förderung ist nur in dem schmalen Bereich gegeben , in dem das Kindergeld für die Steuerfreiheit des Existenzminimums _ wohlgemerkt : unter Einschluß des Betreuungsbedarfes _ nicht erforderlich ist . Da ist ein kleiner Überschuß und manchmal auch ein etwas größerer Überschuß vorhanden , und da gibt es eine Förderung . Aber der Schwerpunkt des Gesetzes liegt ganz eindeutig auf der Steuerfreistellung des Existenzminimums und damit natürlich auch auf einer entsprechenden Durchführung mittels Freibeträge . In diesem Zusammenhang muß ich leider auf etwas zurückkommen , was ich in meiner allerersten Rede im Januar 1995 , in meiner sogenannten Jungfernrede , im Bundestag schon einmal gesagt habe und was leider immer noch aktuell ist : Wenn Sie immer wieder gebetsmühlenhaft behaupten _ das gilt beileibe nicht nur für Sie , Herr Müller , der sie gerade so erwartungsfroh gucken , sondern für die ganze Koalition _ , . daß jedes Kind dem Staat gleich viel wert sein muß , dann sage ich : Genau das wird mit den gleich hohen Freibeträgen gemacht . . Ich will nicht für Kinder von Beziehern höherer Einkommen den Kaviar berücksichtigen , indem ich einen höheren Freibetrag für das sächliche Existenzminimum einsetze , und ich will auch nicht die englische Nurse berücksichtigen , indem ich einen höheren Freibetrag für die Kinderbetreuungskosten einsetze . Vielmehr ist es ein und derselbe Freibetrag . Die Tatsache , daß er sich unterschiedlich auswirkt , ist ausschließlich nur eine Folge der Steuerprogression . . Ich habe schon 1995 gesagt : Wenn Sie diese Situation nicht wollen , dann seien Sie bitte auch konsequenterweise gegen einen progressiven Tarif bei der Einkommensteuer . Das höre ich aber von Ihnen beileibe nicht . Seien Sie also konsequent ! Wenn Sie darüber hinaus mehr für eine echte Förderung der Familien tun wollen , dann erhöhen Sie das Kindergeld . . Diese Maßnahme können Sie zusätzlich durchführen . In diesem Punkt werden Sie uns immer an Ihrer Seite finden . Es geht aber in erster Linie um die steuerliche Komponente . In diesem Zusammenhang _ das hat eben auch die Staatssekretärin gesagt _ reicht die Regelung bezüglich des Freibetrages natürlich aus , weil es dabei nur um eine gerechte Erfassung der Leistungsfähigkeit geht . Soweit meine kurzen Ausführungen zu dem Gesetzentwurf zur sogenannten Familienförderung . Wenn Sie den Gesetzentwurf zur Ökosteuer als den Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform bezeichnen , dann kann ich nur sagen : Dieser Gesetzentwurf ist nicht nur für die Opposition , sondern für die gesamte Bevölkerung eine Drohung , . weil Sie diesen Unsinn , den Sie mit der ersten Stufe der ökologischen Steuerreform angerichtet haben , noch fortführen wollen . Obwohl es heute schon häufiger gesagt worden ist , stelle ich noch einmal fest : Es handelt sich um ein Abkassieren und hat überhaupt keinen ökologischen Sinn . . Ich will es einmal ein wenig auf die Spitze treiben . Wir haben heute von der Koalition mehrfach gehört , daß diese Ökosteuer hinsichtlich der volkswirtschaftlichen Gesamtbelastung aufkommensneutral ist . Ich sage : Es handelt sich um eine reine Aufkommenssteuer , die , wenn Sie Glück haben , im besten Falle ökoneutral ist . Aber auch das bezweifle ich . . Ich brauche nicht noch einmal zu betonen _ dieser Punkt ist schon x-mal angesprochen worden _ , daß eine soziale Schieflage vorliegt , weil eine Deckung allenfalls im gesamtvolkswirtschaftlichen Vergleich einigermaßen vorhanden ist . Ich komme zu dem dritten Gesetzentwurf , zu dem Entwurf des sogenannten Steuerbereinigungsgesetzes . Wie kann man um Gottes Willen etwas bereinigen , was im Kern so verkorkst ist , daß es verkorkster gar nicht mehr sein kann ? . Da ein kleines bißchen Kosmetik zur Bereinigung zu betreiben reicht überhaupt nicht aus . Herr Eichel , ich habe mich sehr gefreut , als Sie in der ersten Woche nach ihrem Amtsantritt dem Finanzausschuß einen Besuch abgestattet haben _ im Gegensatz zu Ihrem Vorgänger , der nie erschienen war . Sie haben uns bei diesem Besuch die Agenda für die künftige Arbeit im Finanzausschuß vorgetragen . Vielleicht erinnern Sie sich , daß ich damals schon gesagt habe : Alles , was Sie vorgetragen haben , insbesondere in bezug auf die Unternehmensteuerreform , ist richtig ; das sehen wir genauso . Wir warten gerne ab , welche Regelungen folgen werden . Ich habe Ihnen damals auch gesagt , daß Sie etwas ganz Wichtiges vergessen haben . Ich habe Sie darauf aufmerksam gemacht , daß wir _ damit meine ich die Regierungsfraktionen im Bundestag und nicht die Oppositionsfraktionen _ die ganze Legislaturperiode damit beschäftigt sein werden , Korrekturgesetze durchzuziehen , um den Unsinn , der zu Beginn dieser Legislaturperiode angerichtet wurde , wieder einigermaßen aus der Welt zu schaffen . Jetzt machen Sie mit dem sogenannten Steuerbereinigungsgesetz einen allerersten zaghaften Schritt ; denn interessanter als das , was darin enthalten ist , ist eigentlich all das , was fehlt , was aber auch bereinigt werden müßte . . Es ist eine Katastrophe , daß es in diesem Zusammenhang nur wenige Änderungen , zum Beispiel hinsichtlich des § 50a Abs . 7 , gibt . In der Begründung zu dieser Änderung heißt es , daß sich nach den bisherigen Erkenntnissen die neue Vorschrift zur Erreichung des gewünschten Zieles nicht bewährt hat . Das haben Sie immerhin schon im August erkannt , nachdem Sie im März dieses Gesetz , das am 1 . April in Kraft treten sollte , erlassen hatten . Konsequenterweise wird es rückwirkend zum 1 . April schon wieder außer Kraft gesetzt . Mit anderen Worten : Es galt also nie . Dennoch wollen Sie uns erzählen , daß durch Ihre Politik die Wirtschaft nicht verunsichert wird . Ja , man weiß doch überhaupt nicht , was heute gilt . . Wir haben keine Klarheit darüber , ob Sie im Oktober nicht rückwirkend zum April Gesetze ändern , die die Unternehmer und die Bürger heute für geltendes Recht halten . Eine Bereinigung reicht nicht aus . Sie müssen vielmehr neu von vorne anfangen . Ich habe schon in einer anderen Diskussion über die Steuerpolitik gesagt : Ihre grundsätzliche Konzeption ist falsch . Stampfen Sie alles ein ! Der Papierkorb reicht dazu nämlich nicht aus , allenfalls der Reißwolf . Machen Sie alles noch einmal neu , und machen Sie es richtig ! Sie haben uns damals im Finanzausschuß _ das habe ich mit großem Vergnügen gehört _ versprochen : In Zukunft soll Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen . Ich erinnere Sie an dieses Versprechen . Das Steuerbereinigungsgesetz ist schon wieder ein Schnellschuß , von Sorgfalt ist nichts zu sehen . Also machen Sie alles noch einmal neu ! Gucken Sie sich die Erkenntnisse bitte noch einmal im Lichte des Septembers dieses Jahres an , und Sie werden feststellen , daß sich noch viele andere Regelungen im sogenannten Steuerentlastungsgesetz , das seit dem 1 . April dieses Jahres gilt , nicht bewährt haben und sich gar nicht bewähren können . Und deshalb holen Sie es bitte alles wieder zurück . Danke schön . .