Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute einen Antrag der Grünen, der auch die friedenspolitischen und präventiven Aufträge des Europäischen Auswärtigen Dienstes berührt. Wenn man schon etwas länger im Haus tätig ist, weiß man, dass sich dieser Antrag in eine Reihe von Anträgen eingliedert, die in regelmäßigen Abständen eingebracht werden. Man kann sie als Gutmenschenanträge bezeichnen. Wahrscheinlich sind sie Ausdruck Ihrer Tradition als Friedensbewegung. Man könnte meinen, wir hörten Versatzstücke aus Redebeiträgen, die bei Ostermärschen gehalten wurden. Heute soll es also um den Europäischen Auswärtigen Dienst gehen. Die Außenpolitik Europas soll auf die Friedensbemühungen, auf friedenserhaltende Maßnahmen reduziert werden. Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, die ausgeglichene Besetzung der Positionen durch Männer und Frauen und Gender-Mainstreaming sollen weltweit eingeführt werden. Liebe Frau Müller, die Vorgeschichte des Europäischen Auswärtigen Dienstes stützt Ihre Forderungen allerdings nicht. Der Auswärtige Dienst ist vor ungefähr einem halben Jahr eingerichtet worden und hat die Arbeit aufgenommen. Er soll ermöglichen – das ist die Intention –, dass Europa mit einer Stimme spricht. Der vielstimmige Chor Europas, von dem früher immer die Rede war, soll aufhören, zu existieren. Der Spruch aus Amerika, Europa solle eine Telefonnummer haben, ist uns in Erinnerung. Das wollten wir mit der Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes in die Wege leiten. Wir wollen keine Doppelstrukturen. Wir wollen die Koordinierung der zivilen, aber auch der militärischen Aufgaben im Europäischen Auswärtigen Dienst zusammenführen. Wir wissen, dass es gemeinschaftliche Verteidigungsbemühungen geben muss. Das zeigt sich daran, dass der Europäische Auswärtige Dienst Aufgaben der gemeinschaftlichen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik übernommen hat und der Militärstab hinzugekommen ist. Sicherheitspolitische Aufgaben ergeben sich weltweit, also über Europa hinaus. Der Balkan-Konflikt, der Kosovo, Bosnien-Herzegowina und afrikanische Staaten fordern uns. Auch das gehört zur europäischen Außenpolitik. Hierzu gehören aber auch die humanitären Aufgaben, die Beachtung der Menschenrechte und der freie und faire Handel, gerade auch in der Außenwirtschaftspolitik. Warum die Kollegin der Linken, die das Feld leider schon räumen musste, in diesem Zusammenhang gesagt hat, dass der Konflikt im Südsudan die Außenwirtschaftspolitik in einer schändlichen Weise beeinträchtigt, bleibt ihr Geheimnis. Ich glaube, dass dieser Konflikt, der sich um das Öl im Südsudan dreht, anderen zugutekommt, zum Beispiel den Chinesen, und es dabei in gar keiner Weise um deutsche Interessen geht. Ich meine, dass die Aussage, dass Gewalt gegen die Zivilbevölkerung auch durch unser Handeln ausgelöst wird, völlig verkehrt ist. Da sollten sich die Linken zurückhalten und vielleicht einmal darüber nachdenken, wie das 1968 bei dem Einmarsch in die Tschechoslowakei war, welche Gewalt damals gegen die Zivilbevölkerung verübt worden ist. Militärische Mittel sind die Ultima Ratio. Das wissen wir. Wir wissen auch, dass die Menschenrechte Gegenstand der auswärtigen Politik in Deutschland und Amerika sind. Rein ziviles Handeln ist in der Außen- und Sicherheitspolitik aber nicht möglich. Wir wissen, dass wir noch einen weiten Weg zu einer abgestimmten europäischen Außenpolitik vor uns haben. Das wird klar, wenn wir uns das Vorgehen im Zusammenhang mit dem Libyen-Konflikt anschauen: Frankreich und Großbritannien haben im Sicherheitsrat für die militärische Operation gestimmt. Deutschland hat zwar dagegen gestimmt, unterstützt aber die humanitären Einsätze und hilft bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Der EAD ist noch nicht so weit. Das wissen wir. Das unglückliche Auftreten Europas im Zusammenhang mit Libyen liegt möglicherweise auch daran, dass die Dominanz der Hohen Vertreterin, Lady Ashton, noch im Verborgenen blüht. Möglicherweise liegt es nicht nur an der verborgenen Dominanz, sondern vielleicht auch an der verborgenen Kompetenz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Weg ist klar. Wir möchten, wie es der Kollege Roderich Kiesewetter gesagt hat, in Europa eine vernetzte und umfassende Sicherheitspolitik leisten. Uns ist klar, dass eine einseitige Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik nicht zum Erfolg führen kann. Die Koalition hat schon vor Jahresfrist einen entsprechenden Antrag eingebracht und durchgesetzt. Darin heißt es, dass die Kunst guter Politik darin besteht, den zivilen und militärischen Aufgaben in der Außen- und Sicherheitspolitik den richtigen Stellenwert zukommen zu lassen.