Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die gesellschaftliche Entwicklung zu einem Mehr an Gewalt in unserem Land betrachte auch ich mit großer Sorge. In der Tat dürfen wir dem Hass und der Gewalt keine Chance bieten. Im Antrag der Grünen finde ich sehr gute Ansatzpunkte. Wer aber von politischer Gewalt und von Hass spricht und damit ausschließlich Gewalt und Hass durch Rechtsextremisten meint, verhält sich unredlich. Diese Auffassung ist für mich engstirnig und ideologisch verbrämt. Betrachten wir nur einmal die extremistischen Gewalttaten und Ereignisse des letzten Jahres, so stellen wir fest, dass wir unseren Blick weiten müssen. Ich zähle auf: die Ausschreitung der Linksextremisten am 12. Dezember in Leipzig, die Ausschreitungen von Rechtsextremisten am 11. Januar in Leipzig, die HoGeSa-Krawalle, die Krawalle bei der Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt und die unsäglichen Angriffe auf Polizisten in der Rigaer Straße hier in Berlin. Das alles macht uns klar: Gewalt herrscht auf vielen Seiten und hat viele Facetten in unserem Land. Auch die BKA-Berichte zu Gewalt gegen Asylbewerber und in Asylbewerberunterkünften, die uns diese Woche erreichten, zeigen dies leider einmal mehr. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass „menschenfeindliches Gedankengut … nicht nur ein Problem der ‚rechten Ränder‘“ sei. Richtig, Hass und Gewalt sind auch Probleme des linken Randes. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie dies hier klipp und klar benannt hätten. Aber Sie bleiben Ihrer Linie treu und klammern einseitig eine Reihe von Problemstellungen aus. Allein in der Bundeshauptstadt gab es im Jahr 2015 ganze 25 Anschläge gegen Gotteshäuser, wovon 17 gegen christliche Kirchen gerichtet waren. Allein im zweiten Quartal des vergangenen Jahres hat die Bundesregierung 168 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund registriert. Wenn dabei nach dem Antisemitismus von rechts differenziert wird, sage ich klipp und klar: Wir haben auch einen Antisemitismus von links, der mitunter religiös motiviert ist. So wurde etwa ein Rabbiner in Berlin-Schöneberg von Arabern bespuckt. Auch da haben wir ein Problem. Ich möchte gar nicht erwähnen, dass ein gespürter Antisemitismus von 20 Prozent in unserer Bevölkerung herrscht, der vor allen Dingen von Anti-Israel-Propaganda und Israel-Kritik auch vonseiten der Linkspartei verfolgt wird. Was wollen Sie damit erreichen? Warum verschweigen Sie auf den sechs Seiten Ihres Antrags die Gewalt und die Beschimpfung von christlichen Asylbewerbern durch muslimische Asylbewerber? Wo findet sich der lutherische Pfarrer Martens aus Berlin, der sich schützend vor diese bedrängten Menschen stellt, sich für ihre Belange engagiert und von den etablierten Kirchen ziemlich alleingelassen wird – so fühlt er sich –, in Ihrem Antrag wieder? Was politische Gewalt angeht, haben wir ein probates Mittel, eines, das sich auf diesem Gebiet bewährt hat, den Rechtsstaat. Diese Errungenschaft ist die erste Adresse, wenn es darum geht, politisch motivierte Gewalttaten aufzuklären und Gewalt zu verhindern. Wir müssen das BKA sicherlich genau im Blick haben; aber es einzuschüchtern und der ständige Vorwurf, es arbeite falsch, das ist die falsche Herangehensweise. Unser Rechtsstaat verfügt über funktionierende Prozesse der Selbstreinigung und der kontinuierlichen Verbesserung, wie die Aufarbeitung der Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds ganz klar gezeigt hat. Der Vorwurf gegenüber der CDU, sie sei auf einem Auge blind, ist hier völlig fehl am Platze. Im Zuge dieser kontinuierlichen Verbesserung hat die Große Koalition verschiedene Gesetzespakete in den Bundestag eingebracht, um politische Gewalt von rechts und links stärker zu bekämpfen. Wir haben eine Reform der Verfassungsschutzämter durchgebracht und damit eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden gewährleistet. Wir haben ein Mehr an Bundespolizei geschaffen. Auch die Länder vergrößern ihre Personalkörper und führen neue Formen wie die sächsische Wachpolizei ein. Die Vorratsdatenspeicherung wird uns ebenfalls helfen, massiv Gewalt von rechts und links aufzuklären. Das haben zum Beispiel die Festnahmen im Januar 2015 in Leipzig gezeigt. Ich bin mir sicher – da bin ich ehrlich –: Der Rechtsstaat kann nicht alle Probleme lösen, die sich insbesondere durch gesellschaftliche Entwicklungen hervorgetan haben. Es kommt auf ein wirklich nachhaltiges zivilgesellschaftliches Engagement von uns allen an. Eine „Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit“, wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren, meine ich damit nicht. Sie gehen eher von einem zivilgesellschaftlichen Engagement aus, das der Staat finanziert. Ich frage mich ehrlich: Ist das noch wahres und nachhaltiges zivilgesellschaftliches Engagement im eigentlichen Wortsinne? Extremismusprävention darf doch keine groß angelegte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme sein, sondern muss dem Ziel, Extremismus zu verhindern und Radikalisierungen vorzubeugen, dienen. – Bleiben Sie ganz ruhig. Ich bringe gleich ein anderes Modell ins Spiel. – Aus meiner Sicht sollte es vielmehr um die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements gehen, das bei uns bereits eine breite Basis hat. Wir haben Sportvereine, die THW-Jugend, Kirchen und Musikvereine. Dort findet wirkliche Integration statt. Dort werden Werte wie Toleranz, Teamwork und die Verantwortung füreinander miteinander gelebt. Dort sind finanzielle Mittel viel, viel besser angelegt als in aufgebauschten Anti-rechts-Programmen, die dann auch noch zur Finanzierung von Antifa-Strukturen genutzt werden. Das wäre aus unserer Sicht der richtige Weg. Integration kann in einem Sportverein oder einer Kirche doch viel tiefer gehen, weil sie Teil des wahren Lebens sind. Deswegen wäre es aus meiner Sicht besser gewesen, viel mehr Punkte aufzuzeigen, an denen dieser Weg gegangen wird. In diesen Bereichen engagieren sich Millionen von Menschen für die Integration von Asylbewerbern und bekämpfen damit auch den Rechtsextremismus. Detlef Pollack hat das eindeutig belegt. Weil der Kollege Hofreiter das angesprochen hat und Sie sicherlich eine Positionierung von mir erwarten, möchte ich auf Pegida zurückkommen. Man darf die Menschen – das habe ich bereits vor einigen Wochen hier gesagt – nicht pauschal für ihre Gedanken verurteilen. Wir müssen mit ihnen sprechen. Ich rede ­Pegida nicht nach dem Mund – das macht keiner –; aber wer Menschen in diesem Land und die Diskussion mit ihnen pauschal ablehnt, muss sich fragen lassen: Was tut ihr da? Die Menschen haben Fragen, und diese Fragen müssen wir beantworten. Die Frage ist doch: Warum gehen die Menschen zu Pegida und nicht zur CDU? Das ist die entscheidende Frage. Es ist wie immer: Wenn wir nur mit dem Finger auf die anderen zeigen und sagen: „Die sind böse“, aber selber keine Antworten haben, werden wir dieses Problem nicht lösen. Wir müssen den Leuten doch zeigen, dass es unserem Land gut geht. Die Leute haben Angst, dass die Wirtschaft einbricht, dass sie ihre Arbeitsplätze verlieren. Aber wir können ihnen klipp und klar zeigen: Die unionsgeführte Bundesregierung hat Gutes getan. Wir haben den Reallohn gesteigert, allein im letzten Jahr um 2,4 Prozent. Wir haben mit 6,7 Prozent eine sehr niedrige Arbeitslosenquote. Das sind Dinge, mit denen wir den Menschen, die auf die Straße gehen, begegnen können. Das sind klare Antworten, die wir ihnen geben können. Für mich ist wichtig: Angst ist ein ganz schlechter Partner. Wir dürfen die Angst nicht in unsere Gesellschaft lassen. Mein Aufruf an Pegida ist: Fragt euch, wie wir dieses Land voranbringen können! Wir brauchen mündige Bürger und keine Scharfmacher, und wir brauchen weiterhin ein Strafgesetzbuch, das klipp und klar besagt, dass friedliche Demonstrationen erlaubt sind, das Gewalt aber ganz scharf ablehnt. Wenn wir uns wieder auf diesen Weg begeben – alle miteinander, von rechts, von links, vom Ausländerex­ tremismus bis hin zum religiösen Extremismus –, dann kann uns dies gelingen. Wenn wir aber andere Meinungen pauschal verunglimpfen und uns nicht friedlich mit ihnen auseinandersetzen, dann werden wir das Problem nicht lösen. Noch ein kurzes Wort zu Pegida. Ich weiß, dass in Dresden nur 7 von 100 Einwohnern mitmarschieren.