Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich finde es gut , daß sich die Diskussion um unsere Chinapolitik und um unser Eintreten für die Menschenrechte in Tibet inzwischen versachlicht hat . Ich will deutlich und klar sagen , daß ich für das Klima gestern im Auswärtigen Ausschuß dankbar bin . Das Klima und die sachliche Debatte haben sich wohltuend von manchen unsachlichen Tönen nach draußen unterschieden . . - Ich spreche schon laut und deutlich . China ist ein Land mit einer bedeutenden Geschichte und Kultur , politisch und wirtschaftlich auf dem Sprung zur Weltmacht . Es hat große Bedeutung für die globale und regionale Stabilität . In diesem Land haben beachtliche innere Entwicklungen auf den Weg hin zur Marktwirtschaft und zur internationalen Öffnung stattgefunden . Der chinesischen Re- gierung ist es immerhin gelungen , die sozialen Lebensbedingungen für ihre 1 ,2 Milliarden Bürger nicht unerheblich zu verbessern , wahrlich keine geringe Leistung , . wenn man die Probleme bedenkt , die China im Laufe seiner Geschichte immer wieder hatte .  Wir unterhalten zu China gute politische , wirtschaftliche und auch kulturelle Beziehungen , und wir sind daran interessiert , daß das so bleibt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , allerdings muß es möglich sein , auch schwierige Fragen - dazu gehören natürlich die Menschenrechte und Tibet - offen anzusprechen . Es kommt jedoch darauf an , wie das geschieht . Die Bundesregierung hat immer einen offenen Dialog geführt . Ich habe mich in all meinen Gesprächen generell für die Menschenrechte und insbesondere für die Schicksale vieler einzelner Menschen eingesetzt , übrigens nicht ohne Erfolg . Manche tönen ; ich habe gehandelt . . Das gilt auch und gerade für Tibet und die Menschen dort . Ich erkläre ausdrücklich und nachdrücklich , daß uns , der Bundesregierung und mir , das Schicksal dieser Menschen alles andere als gleichgültig ist . Die Bundesregierung hat mit einer langfristig angelegten ausgewogenen Politik für unser Land wichtige Brücken zu China gebaut . Diese erfolgreichen Bemühungen dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden . . Meine Damen und Herren , die Außenpolitik der Bundesregierung bleibt interessen- und wertorientiert , auch in unserem Verhältnis zu China und in der Tibet-Frage . Der fraktionsübergreifende Antrag , über den wir heute abstimmen , greift wesentliche Punkte auf , die die Haltung der Bundesregierung in der Tibet-Frage bestimmen . Erstens . Wir unterstützen den Anspruch der Tibeter auf kulturelle und religiöse Autonomie . Die Tibeter haben ihr traditionelles , historisch belegbares Recht . Ich werde in Peking erneut an die chinesische Regierung appellieren , über die Frage der Autonomie nun wirklich in Gespräche einzutreten . Für die Tibeter darf die Zugehörigkeit zu China nicht den Verlust ihrer Kultur und ihrer Religion bedeuten . . Zweitens . Die Bundesregierung fordert von der chinesischen Regierung die Beachtung der Menschenrechte der Tibeter und ihrer religiösen Freiheiten . Im November 1993 fand auf meine Anregung . noch : Bundesminister Klaus Kinkel statt . Inzwischen gibt es einen institutionalisierten europäisch- chinesischen Dialog über dieses Thema , und dabei wird Tibet nicht ausgespart . . Diese Fragen haben auch bei den Deutschlandbesuchen von Ministerpräsident Li Peng im Juli 1994 und von Staatspräsident Jiang Zemin im Juli 1995 eine Rolle gespielt . Sie sind zuletzt angesprochen worden beim Zusammentreffen des Bundeskanzlers und mir mit Ministerpräsident Li Peng in Bangkok . Die stille Diplomatie kann und darf die öffentliche Kritik nicht ersetzen . Diese Diplomatie ist gleichwohl unverzichtbar , auch wenn Fortschritte oft nur mühsam erreichbar sind . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Deklamationen allein reichen nicht , denn es geht um Menschen . Da wird eine etwas andere Politik in der Praxis notwendig sein und erwartet . Deshalb wird die Bundesregierung die Politik des Dialogs mit China fortsetzen . . Wir werden das nicht belehrend tun , sondern in deutlicher und klarer , aber in angemessener Form . Man muß auch die Probleme der anderen Seite sehen und sie in die eigenen Vorstellungen und in die eigene Politik einbeziehen . Drittens . Die Bundesregierung betrachtet wie alle anderen Regierungen der Welt Tibet als Teil des chinesischen Staatsverbandes . Aus dieser klaren völkerrechtlichen Feststellung ergibt sich , daß die Bundesregierung eine sich selbst so bezeichnende Regierung Tibets im Exil nicht anerkennen wird . Dabei geht es nicht um Formalien , sondern dabei geht es um Völkerrecht . Die chinesische Regierung hat sich immer zur Einheit des deutschen Volkes bekannt , und wir haben von Anfang an eine klare Ein-China-Politik betrieben . Die Bundesregierung ist darüber hinaus völkerrechtlich verpflichtet - das wäre jede Bundesregierung - , alles zu unterlassen , was als Unterstützung separatistischer Tätigkeit auf deutschem Boden ausgelegt werden kann . . Infolgedessen konnte eine Veranstaltung , die ausdrücklich als solche der tibetischen Exilregierung firmierte , nicht aus Mitteln der Bundesregierung gefördert werden . Wir können einfach nicht auf der einen Seite erklären , daß wir die tibetische Exilregierung nicht anerkennen , und sie trotzdem gleichzeitig finanziell unterstützen . Das geht einfach nicht . . - Herr Fischer , Sie sind am wenigsten geeignet , dazu etwas zu sagen . Sie sind derjenige , den ich mit dem Tönen gemeint habe . Meine Damen und Herren , wer für die Menschen in Tibet etwas erreichen will , muß mit der chinesischen Regierung darüber sprechen . Das erfordert Stetigkeit , Berechenbarkeit , Geduld und - ich füge es nochmals hinzu - die richtige Tonlage . Nur so wird unsere China-Politik der Rolle und Bedeutung dieses Landes gerecht , und nur so können wir erfolgreich sein . . - Den Antrag unterstütze ich voll und ganz , auch in der Tonlage . Ich werde Anfang Juli nach China reisen . . Die deutsch-chinesischen Beziehungen sind politisch und wirtschaftlich zu wichtig , als daß wir ein Abreißen unseres Gesprächsfadens zulassen dürften . Im übrigen finde ich es wenig akzeptabel , wenn hier eine Art Arbeitsteilung vorgetäuscht wird : Die einen sind für die Menschenrechte zuständig , die anderen für die Politik und für die angeblich - ich sage es ausdrücklich in Anführungszeichen - schäbigen Wirtschaftsinteressen . . Die einen sind die Guten , und die anderen sind die Bösen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , da machen es sich einige doch zu einfach . Da ist - ich sage es einmal ganz deutlich - sehr viel Heuchelei dabei . . Es geht doch nicht um die Frage , ob wir für oder gegen die Menschenrechte sind , sondern es geht darum , wie wir sie am besten schützen .