Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Europäische Rat in Helsinki hat eine entscheidende und , wie ich meine , historische Weichenstellung vorgenommen . Es ist klar , daß das sich vereinigende Europa nach dem Ende des kalten Krieges jetzt so langsam beginnt , seine endgültigen Konturen anzunehmen . Dieses gilt sowohl im Inneren wie für seine äußere Ausformung . Damit werden weit über den Tag hinaus auch die Aufgaben der Europapolitik beschrieben , denen sich in den kommenden Jahren nicht nur die deutsche Politik , sondern alle in der Europäischen Union stellen müssen . In Helsinki ging es im wesentlichen um die Erweiterung der Union um weitere 13 Mitgliedstaaten . Darüber hinaus ging es um das Mandat der Regierungskonferenz , das heißt um die interne Handlungsfähigkeit . Es ging schließlich um eine weitere Vergemeinschaftungsaufgabe im Kernbereich nationaler Souveränität , nämlich um die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Die Union hat in unzweifelhafter Art und Weise die Verurteilung des Krieges in Tschetschenien , der gegen ein ganzes Volk geführt wird , klargemacht und die Position gegenüber Rußland definiert . Heute werden wir in Berlin _ und zwar unmittelbar im Anschluß an diese Debatte im Auswärtigen Ausschuß _ die Gelegenheit haben , darüber mit dem russischen Außenminister zu diskutieren . Der einzige Punkt , an dem es leider nicht gelungen ist , einen gemeinsamen Schritt nach vorne zu machen , betrifft die Frage der Steuerharmonisierung . Herr Schäuble , ich finde , es hätte Ihnen _ in bester Tradition der Haltung der Opposition gegenüber der Europapolitik in den vergangenen Legislaturperioden _ gut angestanden , nicht als oberster Bedenkenträger anzutreten , sondern zu diesem Ergebnis , das doch auch in Ihrem Sinne sein muß , zunächst einmal zu gratulieren . . Ich komme gleich noch näher auf die Rede zu sprechen , die Sie gehalten haben . Sie haben zwölfmal _ ich habe mitgezählt _ darauf hingewiesen , wir müßten die Menschen mitnehmen . Ich sage es zum dreizehntenmal : Ja , recht hat er . Aber Sie nehmen die Menschen nicht durch das Wiederholen mit . Ich stimme Ihnen doch zu _ wir alle stimmen Ihnen zu _ , daß in einer sich erweiternden Union die Frage der Handlungsfähigkeit der Union an erster Stelle stehen muß , weil die Erweiterung kein Selbstzweck ist . Der Kollege Irmer hat zu Recht darauf hingewiesen , daß wir die Alternative zur Erweiterung _ das müssen wir den Menschen immer wieder sagen _ auf dem Balkan sehen können . Die Europäische Union _ das hat die Süderweiterung klargemacht _ steht für den nachhaltigen Prozeß von Stabilitätsgewinnung zum gegenseitigen Vorteil : durch Wirtschaftsentwicklung , durch Demokratieentwicklung und durch Zusammenwachsen . Der Export von Sicherheit durch das Entsenden von Soldaten ist kein nachhaltiger Prozeß und ist , wie wir auf dem Balkan gegenwärtig sehen können , schon gar nicht zum gegenseitigen Vorteil . Europa wird nach dem Ende des Kalten Krieges nur eine Sicherheit haben . Diese Sicherheit müssen wir durch die Integration herstellen _ ob das einem gefällt oder nicht . Die Alternative wäre , eine Zone der Unsicherheit östlich unserer Grenzen zuzulassen . Mit Blick auf die Interessen unseres Landes wäre das die falscheste Politik , die man sich nur vorstellen kann . . Wir sind uns doch einig darüber , daß wir die Flexibilisierung wollen und daß wir sie brauchen . Das heißt , daß eine Mehrheit der Mitgliedstaaten auf dem Weg der Vollendung der Integration voranschreiten kann . Ich bin mir sicher : Bei der Frage der Abgrenzungsnotwendigkeiten gibt es überhaupt keinen Dissens . Ich weise aber noch einmal darauf hin , daß es in dieser Frage gegenwärtig sozusagen 14 : 1 gegen Deutschland steht . Das , was wir auf Grund unserer Verfassungstradition und auf Grund unserer föderalen Struktur als Problem sehen , wird in den kleineren Staaten , die diese föderale Prägung nicht haben , nicht nachvollzogen _ reden Sie einmal mit den Skandinaviern ! _ und wird in den großen Ländern mit zentralstaatlicher Tradition nicht begriffen . Der Weg , den wir gehen , nämlich erweiterte Integration _ schon bei der Mehrheitsentscheidung wird sich diese Frage sui generis stellen ; da bin ich mir ganz sicher _ , Erarbeitung einer Grundrechtscharta und Schaffen des einheitlichen Raumes der Freiheit und des Rechts , wird selbstverständlich die Frage nach einer europäischen Verfassung aufwerfen . Hinter der Abgrenzungsfrage steht nämlich die Entscheidung , was auf kommunaler , was auf nationalstaatlicher und was auf europäischer Ebene verbleibt . Auch insofern gibt es keine substantiellen Differenzen zur Opposition . Aber wie Sie , meine Damen und Herren , gegenwärtig die Erweiterungsdebatte führen , zielt das auf Differenz . Ich habe heute morgen einen humoresken Beitrag gelesen : Herr Stoiber bekommt den Orden Wider den tierischen Ernst . Das wird dieses Jahr ein saurer Karneval werden ! . _ Herr Waigel , Sie sollten die Rede halten , wenn Herr Stoiber den Orden Wider den tierischen Ernst bekommt . . Da könnte das Ganze richtig heiter werden ! . _ Aber nicht auf Herrn Stoiber ! . Ich möchte zum Ernst zurückkommen . In der Europapolitik sieht es doch so aus , daß Sie im Fall Türkei _ wie in anderen Fragen auch _ offensichtlich an Gedächtnisverlust leiden . 1963 _ das war die Regierung Erhard ; er gehörte nun wirklich nicht den Grünen oder der SPD an _ wurde das Assoziationsabkommen mit der Türkei abgeschlossen . Die Anwerbungsbüros in Ankara und Istanbul wurden unter christdemokratischen Regierungen eröffnet ; bis 1973 blieben sie geöffnet . Und selbstverständlich sind nicht nur Arbeitskräfte , sondern Menschen nach Deutschland gekommen . Von dieser Verantwortung kann man sich nicht einfach verabschieden _ auch nicht in der Innenpolitik , meine Damen und Herren . . Es geht ja noch weiter : Jetzt lesen wir nach dem Beschluß von Helsinki von Herrn Hintze , einem bedeutenden Europapolitiker , der gegenwärtig allerdings weniger durch europapolitische Themen Schlagzeilen macht _ _ . _ Ich weiß gar nicht , warum ihr euch so aufregt . Ich sage doch nur , Herr Hintze macht Schlagzeilen . Habe ich etwas zum Inhalt gesagt ? Ich bitte Sie . Offensichtlich scheinen Sie gegenwärtig sehr empfindlich zu sein , meine Damen und Herren . . Herr Waigel , es würde mich doch jucken , hier vertieft über das Manna-Wunder der Union zu philosophieren . Es fällt aber nicht in den Bereich der Außenpolitik _ leider nicht . Ich würde mich dem gerne vertieft zuwenden . Herr Hintze äußert sich : Mit dem EU-Kandidatenstatus für die Türkei würden unerfüllbare Hoffnungen geweckt und unschätzbare politische und wirtschaftliche Risiken für die Europäische Union in Kauf genommen . . _ Klatschen Sie nur . Das nehmen wir zu Protokoll . Dann kommt der noch bedeutendere Europapolitiker Michael Glos : Mit dieser Entscheidung erweise die Bundesregierung der weiteren europäischen Integration einen Bärendienst und schwäche deren Handlungsfähigkeit , statt sie zu stärken . . _ Ich frage Sie , Herr Glos : Was haben Sie gegen den Beschluß des Europäischen Rates ? . Der Europäische Rat _ ich zitiere _ bekräftigt , daß die Türkei für einen Beitritt zur Europäischen Union in Frage kommt . Das Beitrittsersuchen der Türkei wird auf der Grundlage derselben Kriterien untersucht wie im Falle anderer Bewerberstaaten . Was haben Sie dagegen ? . Haben Sie etwas dagegen ? Sind Sie gegen diese Position ? . _ Ja . Das , was ich gerade vorgelesen habe , ist der Beschluß von Luxemburg unter Helmut Kohl , meine Damen und Herren . Das ist der Beschluß von Luxemburg ! . Das ist die ganze Heuchelei der Union . Ich könnte Ihnen den Beschluß von Cardiff vorlesen , meine Damen und Herren . Ich könnte Ihnen den Beschluß von Luxemburg vorlesen , meine Damen und Herren . Ich kann es Ihnen im Detail vorlesen . . Das ist unter einer CDU/CSU- und FDP-Regierung beschlossen worden . Das ist die ganze bodenlose Heuchelei dieser Kritik , Herr Glos , die Sie gegenwärtig äußern . . Genau das zeigt , daß es Ihnen nicht um Europapolitik geht . Genau das zeigt , daß Sie sich verabschieden wollen , um innenpolitisch Punkte zu machen . Das wird aber nicht funktionieren . Wir haben eine klare Position : eine Fortentwicklung von Luxemburg und von Cardiff . In dieser Position gibt es überhaupt keinen Bruch . Die Türkei hätte Luxemburg bereits so interpretieren können , wie sie sich jetzt auf Helsinki eingelassen hat , wenn nicht der damalige Bundeskanzler Kohl nach einer EVP-Sitzung erklärt hätte _ ob er das wirklich so gesagt hat , weiß ich nicht ; er bestritt es mir gegenüber in einem privaten Gespräch ; das muß ich der Fairneß halber hinzufügen ; aber in der Presse stand es so und die Reaktion war entsprechend _ , daß die Türkei nicht zum christlichen Abendland gehören könne und deswegen nicht Mitglied werden könne . Meine Damen und Herren , das war der entscheidende Punkt . Lesen Sie sich den Beschluß von Luxemburg durch . Jean-Claude Juncker , der ebenfalls nicht den Grünen angehört , hat dieses mir gegenüber in Helsinki bestätigt . So unterschiedlich sind die Beschlüsse von Helsinki und Luxemburg nicht . Aber die Reaktion der Türkei ist völlig unterschiedlich . Wir stehen jetzt in einem anderen Verhältnis zur Türkei . Ich sage Ihnen _ Herr Schäuble , Sie sind viel zu klug , als daß Sie das mit Rußland gleichsetzen würden ; das wissen Sie doch selber _ , die Verpflichtungen , die Ihre Regierungen gegenüber der Türkei eingegangen sind , sind wir gegenüber Rußland nicht eingegangen . Das wissen Sie doch ganz genau . .