Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der 11 . September 2001 brachte einen großen Schock . Unmittelbar danach fand in Doha eine Konferenz statt . Unter dem Eindruck dieser schrecklichen Ereignisse gab es das Versprechen , dass die Doharunde eine Entwicklungsrunde werden sollte . Es wurde schon gesagt : Die Auswertung der Uruguayrunde hatte ergeben , dass es den ärmsten Ländern danach noch schlechter als zuvor ging . An die Doharunde wurde ein ganz anderer Anspruch gestellt : Mit ihr sollte wirklich zur Armutsbekämpfung und zur Wohlfahrtssteigerung in den Entwicklungsländern beigetragen werden . Doch was ist daraus geworden ? Wir erleben in den Diskussionen sehr viel Entwicklungsrhetorik . Ich habe das off the record am Rande der WTO-Konferenz in Hongkong erlebt , weil ich in demselben Hotel wie die Mitglieder der EU-Kommission untergebracht war . Abends an der Hotelbar hat ein sehr hoher Repräsentant der EU-Kommission gesagt : Meine Herren , bei den Eröffnungsveranstaltungen müssen wir alle eine Träne ausdrücken , die Millenniumsziele zitieren und von der Armutsbekämpfung sprechen . Aber seien wir ehrlich : Wenn wir nach Hause kommen , werden wir daran gemessen , was wir für unsere Exportindustrie herausgeholt haben . - Das war jetzt kein Originalzitat - ich habe es nicht mit einem Rekorder aufgenommen - , aber sinngemäß vorgetragen . Offenbar legen viele dort eine ziemlich zynische Haltung an den Tag . Hier wurde in vielen Reden gesagt , die Europäische Union habe sich bereits hervorragend bewegt ; abgesehen von den Franzosen seien es allein die Amerikaner , die blockierten . Das sieht die große Mehrheit der Entwicklungsländer völlig anders . Auch da gibt es eine große Kluft zwischen Selbsteinschätzung und Fremdwahrnehmung . In den Reden , die zum Antrag gehalten wurden , wurde viel Richtiges gesagt . Ich war angenehm überrascht , dass die Kernarbeitsnormen der ILO unterstützt werden . Es ist eine sehr wichtige und gute Forderung in diesem Antrag , diese Normen anzuwenden . Außerdem wurde gefordert , ein Standing Forum zu etablieren , damit sich die WTO stärker mit anderen multilateralen Organisationen , die für die ökologischen und sozialen Dimensionen der Globalisierung verantwortlich sind - die WTO ist stark ; die anderen Organisationen sind sehr schwach - , verzahnt . Richtig war auch , dass gesagt wurde : Umweltschweinereien und ausbeuterische Kinderarbeit sowie die Verletzung von Kernarbeitsnormen dürfen sich nicht als komparative Kostenvorteile auswirken . Das sind ganz wichtige Punkte , die ich ausdrücklich unterstreichen möchte . Das Votum fast aller Redner ist also zu unterstützen : Wir sind nicht an einem Scheitern der WTO , sondern an ihrer Stärkung interessiert ; wir brauchen multilaterale Regeln für alle . Wir können hier eigentlich eine breite Übereinkunft von fast allen feststellen . Liest man aber den Antrag , erkennt man , dass er in einigen Punkten eine ganz andere Sprache spricht . Er beinhaltet Double-Bind : Einerseits fordert er , der Doha-Entwicklungsrunde zum Erfolg zu verhelfen ; gleichzeitig sagt er aber auch : Wenn das nicht klappt , müssen bilaterale und polylaterale Verhandlungen mit Kraft geführt werden . Das ist keine Zukunftsvision ; das geschieht schon , etwa im Rahmen der EPA-Verhandlungen , der Verhandlungen mit den AKP-Staaten sowie bei den Verhandlungen mit asiatischen Staaten , mit China und Indien , die Peter Mandelson begleitet hat . Damit wird aber nicht das Ergebnis von Hongkong gesichert . Themen , die bei der WTO schon hinten heruntergefallen waren , kommen durch die Hintertür wieder auf die Agenda ; das wird im Antrag sogar ausdrücklich gefordert . Hiermit meine ich die Singapurthemen : Investitionsschutz , Wettbewerb , öffentliches Beschaffungswesen . Unter Rot-Grün haben wir vor der Cancúnkonferenz einen Antrag verabschiedet , der eindeutig vorsah , die Singapurthemen herauszunehmen , weil sie zu kompliziert sind , weil sie eine Einigung erschweren . Jetzt heißt es im Antrag plötzlich zu bilateralen Abkommen , sie . . . sollten allerdings mit dem Anspruch verbunden werden , über den aktuellen Stand der WTO-Vereinbarungen hinauszugehen . Diese Themen sollen also wieder aufgenommen werden . Das ist eine Sabotage der WTO . Wir sehen das sehr kritisch . In diesem Bereich können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen . Wir möchten eine Entwicklungsrunde , die diesen Namen verdient . Das Wort Entwicklungsrunde soll kein Etikettenschwindel sein . Das macht weit größere Zugeständnisse auch der Europäischen Union bei der Abschaffung der Agrarexportsubventionen - nicht nur der direkten Agrarexportsubventionen , sondern aller Subventionen im Agrarbereich , die sich handelsverzerrend und nachteilig für die Entwicklungsländer auswirken können - erforderlich . Zum Schluss möchte ich einige Redner bremsen . Einige Rednerinnen und Redner haben zitiert , eine grenzenlose Liberalisierung aller Märkte würde große Wohlstandsgewinne für die ganze Welt bringen . Es gibt neue Studien der Weltbank - ich habe die Zahlen leider nicht vorliegen ; ich kann sie Ihnen aber zur Verfügung stellen - , die besagen , dass eine grenzenlose Liberalisierung beispielsweise für die Staaten Afrikas große Risiken in sich berge . Man hat die bisherigen Zahlen stark relativiert . Das , was ich sage , hat weder Attac noch die Kirchen , sondern die Weltbank selber formuliert . Es heißt dort , gerade die ärmsten , aber auch die weniger armen Staaten Afrikas brauchten in einigen Bereichen mehr Schutzmechanismen , mehr Außenschutz , um nicht nur den Ernährungssektor , sondern auch die sonstige Industrie , die sich gerade entwickelt und noch sehr verletzlich ist , zu schützen .