Partei: CDU/CSU
Von Russland zu China : Bei China ist Bild das ziemlich ähnlich . Der Bundeskanzler ist nach China gefahren . Auch dazu muss man sagen : Es ist wichtig , mit China , einer aufstrebenden Weltmacht , ein gutes Verhältnis zu haben . Natürlich ist das ein großer Markt . Keine Frage , wir wollen dort Geschäfte machen . An dieses Thema kann man nicht mit einem Westminsterrigorismus herangehen und sagen : In China muss übermorgen alles so sein , wie wir es uns vorstellen . Aber man wird doch wohl fragen dürfen , ob es richtig war , in China einseitig die Aufhebung des Waffenembargos anzukündigen . Auch dazu kann ich sagen : Das kritisieren nicht nur die Kollegen aus der CDU/CSU , sondern auch - das haben wir in den zuständigen Ausschüssen gesehen - Abgeordnete der Regierungskoalition . Eine Abstimmung im zuständigen Ausschuss hatte zum Ergebnis , dass eine Mehrheit gegen diese Position des Bundeskanzlers ist . Anschließend stellte sich der Bundeskanzler mit seinem Regierungssprecher hin und sagte , er nehme diese Position des Parlamentes zur Kenntnis , aber er bleibe bei seiner Linie . Gilt denn das Wort des Parlamentes , das wir auch hier in einer Debatte vor kurzem zum Ausdruck gebracht haben , so wenig ? Das Waffenembargo hat seinen guten Grund , gerade vor dem Hintergrund der Zuspitzung an der Straße von Taiwan . Für die Bundesrepublik Deutschland muss doch klar sein , dass sie das tut , was auch die übrigen EU-Partner tun und was auch in diesem Hause Konsens ist , und dass sie den Chinesen nicht einfach nach dem Mund redet . Dass der Bundeskanzler das getan hat , ist ein Fehler gewesen . Herr Außenminister , sagen Sie doch bitte , wie Sie dazu stehen . Herr Bundesaußenminister , Sie haben 1996 , als Sie noch Oppositionspolitiker waren , im Bundestag gesagt , und zwar völlig zu Recht : Wir werden eine friedliche Entwicklung Chinas nicht bekommen , wenn wir vor allen Dingen auf das Geschäft setzen . . . deswegen müssen wir mit den Chinesen unnachgiebig über Menschenrechte , über tibetische Kultur und über den Schutz von Minderheiten in China sprechen . Wenn das Aufträge kostet , dann kostet es eben Aufträge . Ich will überhaupt nicht , dass das Aufträge kostet . Ich glaube auch nicht , dass das im Interesse der Wirtschaft ist , die langfristig und in unser aller Interesse gute Geschäfte in China machen möchte . Nur , wenn man nicht auch auf Menschenrechte und Demokratie in China achtet - nicht in dem Sinne , dass übermorgen alles erreicht sein muss , aber im Sinne einer kontinuierlichen Entwicklung - , dann wird man in China keinen langfristig stabilen Partner haben . Deswegen schließt es sich überhaupt nicht aus , glaube ich , auf der einen Seite für Menschenrechte einzutreten und auf der anderen Seite mit diesem aufstrebenden und wichtigen Land Geschäfte zu machen . Ein Punkt zum Thema Türkei . Auch dabei sehen wir immer wieder Widersprüche . Der Kollege Nachtwei von den Grünen , verteidigungspolitischer Sprecher , hat in der taz am 20 . November erklärt , er sei gegen die von Bundesminister Struck gewünschte Lieferung von gebrauchten Leopard-2-Panzern an die Türkei . Die Türkei sei dafür nicht reif , die Lage der Menschenrechte müsse sich erst unumkehrbar stabilisiert haben . Herr Kollege Nachtwei , erklären Sie mir doch einmal , wie das zusammenpassen soll ! Sie sagen , die Türkei , unser NATO-Partner , sei nicht reif genug , gebrauchte Panzer zu bekommen . Aber offenbar ist sie reif genug , dass Verhandlungen über die Vollmitgliedschaft in der EU aufgenommen werden . Das passt doch hinten und vorn nicht zusammen . Wie wollen Sie das eigentlich den Menschen draußen erklären ? Machen Sie es doch so , wie es jetzt Präsident Chirac macht . Wenn man der heutigen Ausgabe des Handelsblattes glauben darf - ich tue das - , dann bemühen sich die Franzosen darum , das zu tun , was Frau Merkel vorhin in Ihrer Rede gesagt hat , nämlich einen Weg zwischen Vollmitgliedschaft und Scheitern der Verhandlungen zu finden , eine besondere Form der Anbindung ; wir nennen das privilegierte Partnerschaft . Machen Sie das doch ! Schreiben Sie es doch mit hinein und lassen Sie die Ergebnisse offen ! Lehnen Sie diese vernünftige Politik , die noch einmal eine wichtige Sicherung im Verhältnis zur Türkei sein kann , nicht aus dem einzigen Grund ab , dass der Vorschlag von der CDU/CSU kommt ! Meine Damen und Herren , auch auf einem anderen Gebiet sollten Sie noch einmal überprüfen , ob wir nicht doch die richtige Linie vertreten . Ich finde es richtig , Herr Bundesminister , dass Sie in Scharm al-Scheich waren . Ich finde gut , was in Scharm al-Scheich beschlossen worden ist . Das entspricht unserer Forderung , die unmittelbaren Nachbarn des Irak in den Prozess einzubinden . Ich finde auch völlig richtig , dass wir Polizei- und Soldatenausbildung im Irak betreiben und dass wir jetzt endlich beginnen , deutlich zu machen , auf welcher Seite wir wirklich stehen , nämlich nicht auf der Seite der feigen Terroristen , die dort morden , sondern auf der Seite der irakischen Regierung , die von der UNO unterstützt wird , der Regierung , die jetzt Wahlen vorbereitet . Es ist ganz wichtig , dass wir uns mit diesem Prozess ganz eindeutig identifizieren . Nur wenn dieses klare Signal des ganzen Westens im Irak ankommt , haben wir eine kleine Chance , den Irak wirklich zu befrieden . Dass wir jetzt auf diesem Weg Fortschritte machen , auch in der Entschuldungsfrage - darüber ist heute schon geredet worden - , finden wir gut und richtig , aber ich würde Sie bitten , in einem Punkt - da hat der Bundeskanzler gleich wieder versucht , hier eine Konfrontation aufzubauen , so als wollten die einen Kampftruppen hinschicken und die anderen nicht - noch einmal nachzudenken . Die NATO hat beschlossen , eine Ausbildungsmission für Offiziere im Irak durchzuführen . Sie kommt damit dem Wunsch der Iraker nach , die nämlich sagen : Wir wollen keine weiteren ausländischen Soldaten . Wir wollen auch keine deutschen Soldaten . Wir wollen unsere eigenen Leute ausbilden . - Dann hat die Bundesregierung in den Verhandlungen bei der NATO richtigerweise sehr sorgfältig darauf geachtet , dass man zwischen dieser Ausbildungsmission und den Koalitionstruppen klar trennt , dass man nur höhere Offiziere ausbildet und nicht sozusagen in die Breite geht . Sie hat das Mandat der NATO genau bestimmt . Sie stellt auch Geld zur Verfügung . Sie stimmt diesem Einsatz letztlich zu , sagt aber dann : Die wenigen deutschen Soldaten , die in dem NATO-Stab , der die Ausbildung durchführen soll , sitzen , müssen draußen bleiben . Die Frage ist , ob das eine kluge Politik ist , oder ob es angesichts der Tatsache , dass man multilateral tätig sein und seine Bündnisverpflichtungen wahrnehmen will und den Amerikanern immer wieder sagt , dass sie die NATO nicht wie eine Toolbox , also wie einen Werkzeugkasten , benutzen sollen , indem sie sich nur das herausgreifen , was sie wollen -