Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Schultz , Ihr Investor , der auf der Tribüne sitzt und aus dem Ausland angereist ist , hat nun von Ihnen gelernt , daß bei uns der Faustkeil der Stand der Technik ist . Es steht zu befürchten , daß er nach Ihrem Beitrag nicht wiederkommt . 4 Millionen Arbeitslose in der Bundesrepublik Deutschland fordern uns doch wohl , in allen Bereichen darüber nachzudenken , wie wir diesen Wirtschaftsstandort so gestalten können , daß mehr Menschen in der Bundesrepublik Deutschland Arbeit bekommen können . . Für mich steht die Debatte heute im Zusammenhang mit dieser Aufgabe . Es ist nicht das einzige Problem , das wir zu lösen haben . Aber niemand wird bestreiten , daß es ein Problem ist , welches wir zu lösen haben . Frau Heidecke , ich finde es ziemlich zynisch , wenn Sie dem Abgeordneten Hinsken entgegnen , es seien ja bloß 30 Prozent der befragten Unternehmer , die meinten , daß die Dauer von Genehmigungsverfahren ein wichtiger Beitrag für den Standort Deutschland sei . Vielleicht waren es gerade die 30 Prozent , die in den letzten Jahren investiert und sich über so etwas geärgert haben . Da kann man nicht einfach sagen , darüber brauche man nicht zu sprechen und alles , was unter 50 Prozent sei , interessiere uns nicht . Das paßt im übrigen mit Ihrer Vorstellung von Minderheitenbeteiligung nicht zusammen . . Niemand - ich möchte das als Umweltministerin noch einmal unterstreichen - wird bestreiten , daß die hohen Umweltstandards in der Bundesrepublik . noch : Bundesministerin Angela Merkel sie bleiben , und deshalb ändern wir an diesen Standards auch überhaupt nichts . Ich muß Ihnen sagen , ich habe heute wieder kein Beispiel gehört , wo denn ein Umweltstandard in Frage gestellt wurde . . - Zu der Partizipation komme ich noch . Unstrittig ist auch - das will ich ebenfalls noch vorausschicken - , daß die Genehmigungsdauer in einzelnen Regionen der Bundesrepublik Deutschland unterschiedlich ist . Es ist auch unstrittig , daß die neuen Bundesländer hier relativ gut herausragen , und so soll es auch bleiben . Aber ist es denn nicht unsere Pflicht , aus den Erfahrungen , daß man unterschiedliche Fristen haben kann , die Schlußfolgerung zu ziehen , daß wir das Recht so gestalten müssen , daß möglichst alle sich verpflichtend an den kürzesten Zeiten orientieren müssen und nicht jeder machen kann , wie er will ? Genau das ist unser Zweck heute . . Dann habe ich gehört , man dürfe im laufenden Spiel nicht die Regeln ändern . Nun ist die Frage ohnehin , wann man in der laufenden Bundesrepublik Deutschland die Regeln noch einmal ändern darf . Wahrscheinlich nie , und wir müßten auf dem Stand von 1949 stehenbleiben . . Aber ist nicht die Tatsache der Situation , in der wir uns heute befinden - drei Jahre nach der Verabschiedung des Investitionserleichterungsgesetzes im Februar 1993 - , der Punkt , wo man sagen kann : Wir haben Erfahrungen mit dem erneuerten Gesetz , und jetzt müssen wir schauen , was man noch besser machen kann . . Meine Damen und Herren , es ist eben nie der richtige Zeitpunkt , und es ist auch nie der richtige Weg . Herr Schütz hat am 12 . Februar 1993 zu Herrn Töpfer gesagt : Dieses Investitionserleichterungsgesetz ist eine Kriegserklärung an die Umweltverbände . Es greift in ihre Mitwirkungsfähigkeit ein . Es ist ein umwelt- und naturschutzrechtliches Roll-back hin zu bürokratischen und obrigkeitsstaatlichen Strukturen , und da können die Umweltverbände und selbstverständlich die SPD nicht mitmachen . Das waren Ihre Worte im Februar 1993 . . Da Sie nun heute schon aus dem Ausschuß zitiert haben , wage ich das auch einmal . Jedenfalls nach dem , was mir übermittelt wurde , haben Sie gestern gesagt , das Investitionserleichterungsgesetz hätte eine zündende Wirkung gehabt . . Nun dürfe man nicht schon wieder anfangen , etwas zu ändern . . - Ich habe es deshalb betont . Meine Damen und Herren , keiner hat heute ernsthaft in Frage gestellt , daß das Investitionserleichterungsgesetz ein wichtiger , richtiger Schritt war , und es hat auch keiner behauptet , daß die heutige Rechtslage keine Beteiligung der Bürger zulasse oder ähnliches mehr . .