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Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Röspel, diese Frage werden Sie sich doch schon beantwortet haben, als Sie den Bundestag aufgefordert haben, zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung im Rahmenprogramm Gesundheitsforschung für eine Stärkung der krankheitsbezogenen Projektforschung bzw. Projektförderung ausspricht. Das haben Sie an die erste Stelle gesetzt. Ob Sie dieses Geld jetzt zusätzlich haben oder ob Sie dieses Geld bloß ausgeben oder in den Haushalt schreiben oder ob Sie dieses Geld in dieses Programm stecken: Der entscheidende Punkt ist doch, dass es zur Verfügung steht. Der entscheidende Punkt ist, dass es genutzt werden kann. Dann – das verstehe ich gar nicht – sagen Sie, Frau Reimann und andere aus Ihrer Gruppe, das sei alles zu abstrakt und zu unbestimmt. – Ja, klar, es kommen jetzt Ausschreibungen. An diesen Ausschreibungen nimmt natürlich die Wissenschaftsgemeinde teil. Da gibt es Projektträger, die diese Ausschreibungen betreiben. Was hätten Sie denn gern? Wenn ich mir Ihren Katalog von Forderungen zur Konkretisierung ansehe, dann habe ich das Gefühl, Sie wollen schon die 200 000 Adressen und Geburtsdaten derer wissen, die dann in der Bevölkerungskohorte erfasst sein sollen. Das möchten Sie wahrscheinlich offenlegen. Ich habe manchmal das Gefühl, dass Sie hier davon träumen, einen wissenschaftlichen Fünf- oder Zehnjahresplan vorgelegt zu bekommen. Das ist aber ein falsches planwirtschaftliches Verständnis des Wissenschaftsprozesses auch in der Gesundheitsforschung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, leider findet man zurzeit in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen, wo eine schwarz-gelbe Koalition dadurch für eine große Stimulation der wissenschaftlichen Entwicklung gesorgt hat, dass sie ein Hochschulfreiheitsgesetz verabschiedet hat, eine aus Ihrer Partei stammende Philosophie, die diese neu geschaffene Hochschulautonomie wieder in eine Welt zurückführen will, in der der Staat den Wissenschaftsprozess steuert. Genau diesen Anspruch, nämlich die Steuerung des Wissenschaftsprozesses durch den Staat, atmet Ihr Antrag. Da haben wir lieber mehr Vertrauen in die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die aus der Motivation des Gesundheitsforschungsprogramms die Beiträge leisten werden, die dann Patientinnen und Patienten zum Wohl gereichen. Deswegen bin ich sehr dafür, über manches zu diskutieren. Ich finde es zum Beispiel falsch – –
Partei: SPD
Zu Ihrer ersten Frage , Frau Bluhm . Das Neue ist , dass wir nicht nur auf der Ebene der Städte und Gemeinden sowie ihrer Vereine und Verbände - also nicht nur auf der Ebene der direkt Betroffenen - über die Hausforderungen der großen und kleinen Städte und der Gemeinden sowie des ländlichen Raumes diskutieren und nicht nur dort Projekte in Angriff nehmen und auswerten wollen , sondern dass wir dies auf die nationale Ebene heben . Das ist insofern neu , als dies zum einen - nach außen gerichtet - eine einheitliche Sprache gegenüber der Europäischen Union ermöglicht . Wir haben es dort mit Ruß-partikel- und Lärmverordnungen zu tun , die das Handeln in den Städten immer stärker direkt beeinflussen ; wir werden hier stärker als bisher auftreten müssen . Zum anderen glauben wir , dass wir - nach innen gerichtet - eine institutionalisierte Plattform brauchen , auf der diese Themen zur Diskussion gestellt werden , für die es eine Benchmark zwischen den Städten und Gemeinden gibt , damit das Rad nicht jedes Mal neu erfunden werden muss . Das hat es in dieser Qualität bisher nicht gegeben und gibt es nach meiner Kenntnis übrigens auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten nicht . Mit unserer Initiative , über die Stadt des 21 . Jahrhun-derts zu diskutieren , haben wir während unserer Ratspräsidentschaft Neuland betreten . Mit der Verständigung auf europäischer Ebene haben wir dazu beigetragen , dass die Städte sowohl als Herausforderung als auch als Wettbewerbsvorteil Europas gegenüber den USA und Asien thematisiert worden sind . Neu ist auch , sich auf Handlungsfelder zu konzentrieren und Projekte in Gang zu setzen , die wir auch zum Teil finanzieren , um sie allen zugänglich zu machen . Neu ist auch , dass wir uns mit allen Akteuren darum kümmern , dass unsere Programme und die der Länder möglichst zielgenau die Stelle erreichen , wo sie hingehören . Ihre zweite Frage beantworte ich mit einem klaren Nein . Wir forschen nicht erst seit heute , und wir wissen nicht erst seit heute , was wir gegen den demografischen Wandel und die damit verbundenen Herausforderungen im ländlichen Raum zu tun haben . Wir wissen , was sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten bewegt hat und wo gerade im ländlichen Raum die Schwierigkeiten liegen . Wir müssen aber immer wieder neue Antworten darauf finden . Es ist schon eine Menge getan worden , damit ländliche Räume für junge , kreative Menschen und Familien attraktiv bleiben , damit neue Bürgerinnen und Bürger zuziehen und zur Stabilität der ländlichen Räume beitragen ; das ist bekannt . Es gibt auch eine Fülle von Projekten , die die Länder in diesem Bereich in Gang setzen . Notwendig ist eine neue Qualität der Übertragung der guten Projekte auf die anderen Städte und Gemeinden . Das erfolgt insbesondere dann , wenn man das Vorhaben auf die nationale Ebene hebt . Das wollen wir mit dem Stadtentwicklungskonzept erreichen . Es sind viele Tatsachen bekannt . Auch die in Deutschland vorhandenen Bewegungen sind bekannt . Wir reagieren nicht erst heute , aber wir reagieren mit einer neuen Form der Kooperation über alle politischen Ebenen hinweg .
Partei: PDS/LINKE
Die Parlamentarische Staatssekretärin Klug sitzt neben Ihnen auf der Regierungsbank . Der Umweltminister hat im Mai in Ostholstein auf einer Veranstaltung die Meinung geäußert , er halte die Fehmarnbelt-Querung - das ist nicht von mir ; das hat der Bundesumweltminister so gesagt - für eine bekloppte Idee . Letzte Woche hatte die Frau Staatssekretärin Besuch aus Ostholstein , wenn ich es den Zeitungen richtig entnommen habe . Vor dem Hintergrund , dass hier offensichtlich Uneinigkeit in der Bundesregierung zwischen dem Bundesumweltministerium , das von einer bekloppten Idee spricht , und Ihrem Ministerium - Herr Tiefensee hat sich in Elmshorn ganz anders geäußert - herrscht , möchte ich fragen , welche Auswirkungen diese Uneinigkeit auf das bevorstehende Ratifizierungsverfahren hat . Letzte Woche wurde uns der entsprechende Gesetzentwurf vorgelegt . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich gehe einmal davon aus , dass Sie dann von Uneinigkeit in der Bundesregierung sprechen können , wenn Herr Gabriel diese Äußerung am Kabinettstisch bei der Verabschiedung des Staatsvertrages wiederholt . Warten wir das doch einmal ab ! Ich gehöre nicht zu der Politikergeneration , die jede Äußerung eines Politikers kommentieren muss . Ich finde , man darf einem auch einmal etwas durchgehen lassen .
Partei: FDP
Da ist überhaupt kein Widerspruch . Die Sicherheit ist durch die Maßnahmen , die ergriffen werden , gegeben . Ich habe eben sehr deutlich ausgeführt , daß die Probleme , die gegeben wären , wenn dort nach wie vor Hohlräume blieben , durch die Verfüllung , die in einem Konzept erarbeitet wird , beseitigt werden können . Insofern ist hier kein Widerspruch zu den Aussagen , die Herr Kollege Klinkert gemacht hat .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich möchte Sie , nachdem die Bundesregierung in ihrer Prioritätenliste richtigerweise die Anträge der Verfolgten aus der NS-Zeit aufgenommen und explizit erwähnt hat , fragen , ob Sie nicht der Auffassung sind , daß auch die Anträge von politisch Verfolgten aus der SBZ- und DDR-Zeit explizit Erwähnung in diesem Prioritätenkatalog finden sollten .
Partei: FDP
Herr Wieland, wenn ich das mit einer uncharmanten Gegenfrage beantworten darf, dann frage ich Sie, ob Ihnen entfallen ist, dass die FDP immer der Ansicht war, dass nicht alles, was das Bundesverfassungsgericht für machbar erklärt hat, auch umzusetzen ist. Das ist unsere Maxime, und das gilt in diesem Fall wie auch bei allen anderen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Ob Ihnen die Frage damit beantwortet scheint oder nicht, Herr Wieland, weiß ich nicht; aber mehr werden Sie, so leid es mir tut, dazu von mir nicht hören. Die Bundespolizei ist hier schon angesprochen worden. Leider ist sie nach der letzten Reform, die wir nur kritisieren konnten, noch nicht ganz zur Ruhe gekommen. Aber – das ist hier heute schon gesagt worden – mit dem Einsatz in Afghanistan tragen die Kolleginnen und Kollegen Mitverantwortung für den Polizeiaufbau in der dortigen Region. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir hier mehr Mittel zur Verfügung stellen. Im Zusammenhang mit mehr Mitteln frage ich mich, was die Opposition eigentlich will. Wenn wir mehr Mittel für irgendetwas zur Verfügung stellen, werden wir von Ihnen kritisiert. Aber wenn wir sparen, werden wir ebenfalls kritisiert. Ich finde, das passt alles nicht zusammen, was Sie hier machen. Das ist nicht klug, sondern eher langweilig für uns. Die christlich-liberale Koalition hat sich auch auf die Fahne geschrieben – dazu hat der Minister bereits vorgetragen –, die Sicherheitsarchitektur auf Doppelzuständigkeiten und Reibungsverluste zu überprüfen. Denn es macht keinen Sinn, dass man sich an der einen Stelle auf die Füße tritt, während anderswo Personal gebraucht werden könnte. Wenn wir nur wenige Mittel zur Verfügung haben, müssen wir sie effektiv einsetzen. Auch das ist ein gemeinsames Ziel, das wir jetzt in Angriff nehmen. Zur Achtung der Grundrechte und des Rechtsstaates gehört aus unserer Sicht auch die politische Bildung. Hier werden die Grundlagen für unsere Verfassung und unsere Gesellschaft geschaffen. Deshalb ist es richtig, dass wir die Bundeszentrale für politische Bildung mit 3 Millionen Euro mehr ausstatten. Das ist übrigens mehr, als von der SPD in den letzten Jahren zu diesem Thema zu hören war. Denn auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion in der letzten Legislaturperiode antwortete das Justizministerium zwar, dass politische Bildung notwendig sei – möglicherweise ist da bei Ihnen schon ein Fortschritt zu erkennen –, aber beim Haushalt hörte Ihre Liebe wohl auf. Das bedauern wir. Zum Schluss noch kurz zum Sport; das Beste kommt immer zum Schluss. Hier ist viel über den Goldenen Plan Ost gesprochen worden. Ich glaube, es macht Sinn, auch einmal zu schauen, für was der Bund wirklich zuständig ist und ob er auf ewig für Breitensportförderung in den Kommunen zuständig ist. Auch das gehört zur Ehrlichkeit. Wir freuen uns darüber, dass wir die Großereignisse unterstützen können. Über die Auflage einer Münze könnten sie sich fast selbst finanzieren. Wir werden alles dafür tun, dass die Olympischen Spiele 2018 nach Deutschland kommen. Wir freuen uns auf die nächsten dreieinhalb Jahre und würden uns auch über eine konstruktive Opposition freuen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Hochschulbereich gibt es so viele Kooperationen zwischen Bund und Ländern wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Das war nur möglich, weil 2006 das Grundgesetz geändert wurde, weil 2006 in unser Grundgesetz aufgenommen wurde, dass auch Kooperationen in Vorhaben der Wissenschaft und Forschung einschließlich Vorhaben der Lehre möglich sind. Nun haben wir heute unter anderem einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorliegen. Sie schreiben in ihrem Antrag: Im Jahr 2006 hat die letzte Große Koalition das Kooperationsverbot im Grundgesetz verankert. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich damals dieser fatalen Weichenstellung widersetzt … Falsch! All die großen Pakte, die wir verabschiedet haben, zum Beispiel der Hochschulpakt, wären ohne Grundgesetzänderung nicht möglich gewesen. Der Qualitätspakt Lehre wäre nicht möglich ohne die Grundgesetzänderung. Die Qualitätsoffensive Lehrerbildung wäre nicht möglich ohne die Grundgesetzänderung. Weil wir eben über den Bericht zum Stand der Deutschen Einheit gesprochen haben: Der Hochschulpakt 2020 ist eine riesige Solidarleistung der westdeutschen Bundesländer und der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Wir, seitens des Bundes, haben seit seinem Inkrafttreten für jeden Studenten Geld gezahlt. In den alten Bundesländern musste das kofinanziert werden, in den neuen nicht; das war entscheidend, damit die Kapazitäten dort nicht abgebaut werden. Man kann noch eine Zahl zum Bericht zum Stand der Deutschen Einheit hinzufügen. In dem Bericht steht, dass im letzten Jahr zum ersten Mal weniger junge Menschen aus den neuen Bundesländern zum Studieren abgewandert sind, als aus den alten Bundesländern zugewandert sind. Das wäre ohne den Hochschulpakt nie passiert. Dafür brauchten wir die Grundgesetzänderung. Warum man stolz ist, dass man dagegen war, das verstehe ich überhaupt nicht. Lassen Sie mich einen weiteren Satz aus dem Antrag der Grünen zitieren: In der Wissenschaft soll die Kooperation wieder in die Entscheidungsbefugnis von Bund und Ländern gelegt werden … Die Situation, die wir durch die Grundgesetzänderung geschaffen haben, gab es in der Bundesrepublik Deutschland vorher noch nie, ganz eindeutig. Ich bin es einfach leid, diese trivialen Tatsachen jedes Mal zu erläutern. Ich habe es mal auf einer Seite zusammengefasst: Grundgesetz vor 2006, seit 2006, unser Gesetzesvorschlag. Diese Seite kann man sich bei mir abholen. Es bedarf keiner großen Kommentare. Es ist ganz simpel und verständlich. Nun ändert man das Grundgesetz nicht alle Tage. Man überlegt sich gut: Ist diese Änderung notwendig? Brauchen wir das? An dieser Stelle wird deutlich: Wir brauchen das, und zwar nicht, um etwas zu reparieren, sondern um etwas, was gut war, wesentlich besser zu machen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, eines ist hier im Hause festzuhalten: Wir alle, jeder Parlamentarier und jede Parlamentarierin, die hier sitzen, arbeiten daran, dass jeder Mieter eine adäquate Wohnung hat, dass wir keine Probleme mit dem Wohnraum haben, dass wir im Bereich der kommunalen Politik für die Menschen vor Ort unsere Arbeit machen. Ich glaube, das können wir hier gemeinsam feststellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte es – ich will es einmal ganz höflich sagen – für sehr polemisch, dass einzelne meiner Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses herausgegriffen werden. Sie alle leisten hier vor Ort redliche Arbeit. Jeder von ihnen kennt die Situation. – Entschuldigen Sie bitte. Zeigen Sie nicht mit dem Finger auf meine Kollegen. Drei Finger zeigen auf Sie zurück. Es ist ja wohl üblich im Ausschuss, dass man für seine Position eintritt, dass man als Wahlkreisabgeordneter deutlich macht, wofür man gerne im optimalen Fall stimmt, und seine eigene Fraktion und die Koalition davon überzeugt. – Waren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Grünen, noch nie in einer Koalition? Was ist denn in Frankfurt? Was ist denn in Hessen? Sind Sie da in keiner Koalition? Stehen Sie da etwa beim Thema Flughafen und anderen Dingen nicht vor der Situation, entsprechende Kompromisse einzugehen?
Partei: SPD
Herr Kollege Vogel, wenn man immer Unwahres behauptet, wird es nicht wahrer. Ich weiß genau, dass die Union damals im Wahlkampf die Rente mit 67 gefordert hat, bevor wir dann in der Großen Koalition darüber verhandelt haben. Es war eine Idee der Union, und wir hatten einen Koalitionsvertrag. Selbstverständlich sind Sozialdemokraten gegenüber Verabredungen treu; das ist keine Frage. Franz Müntefering hat nur den Endpunkt der Rente mit 67 vorgezogen und das im Januar 2006 angekündigt, was große Wellen geschlagen hat. Aber der Sozialdemokratie die Urheberschaft für die Rente mit 67 in die Schuhe zu schieben, ist gänzlich falsch. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: Frühverrentung. Manchmal scheint es mir, dass Sie die Realitäten absolut verweigern wollen. Wenn wir uns die insgesamt in Anspruch genommene Altersteilzeit anschauen, sehen wir, dass zwei Drittel davon nicht geförderte Altersteilzeit war und nur ein Drittel gesetzlich geförderte Altersteilzeit. Ich sage Ihnen, was der Unterschied ist. Die nicht geförderte Altersteilzeit ist nach wie vor sozialverträgliche Arbeitsplatzvernichtung. Die geförderte Altersteilzeit war daran gekoppelt, dass der Arbeitsplatz erhalten bleibt; bei dieser Geschichte ist „Jung für Alt“ herausgekommen. Die nicht geförderte Altersteilzeit wird nur von großen Betrieben genutzt. Die geförderte Altersteilzeit wurde auch von kleinen und mittelständischen Betrieben genutzt, die sie jetzt nicht mehr nutzen können. Was das mit der Abschaffung der Anreize zur Frühverrentung zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Denn zwei Drittel der Altersteilzeit, die in Anspruch genommen wird, macht die nicht geförderte Altersteilzeit aus. Diese findet nämlich immer noch statt.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, der Antrag Wagenknecht unterzeichnet und nicht von Volker Kauder. Wenn Ihnen das Thema so wichtig ist, dann erwarte ich auch, dass Ihre Fraktionsvorsitzende hier im Bundestag erscheint und nicht ihr eigenes Buch in Leipzig vorstellt. – Vielleicht lassen Sie mich jetzt ausreden? Ich habe Sie auch ausreden lassen. Das ist guter demokratischer Brauch. Im Übrigen haben wir Sonderbeauftragte. Ich finde, das ist ein sehr guter Schritt. Ruprecht Polenz ist ein sehr erfahrener Außenpolitiker. Von daher sollten wir das Ergebnis seiner Verhandlungen mit dem namibischen Sonderbeauftragten abwarten. Dann können wir weitere Pläne machen. Sie sagen: Ihre Türen sind immer offen. – Das finde ich supergut. Ich gehe auch gerne durch. Aber es geht hier nicht nur um das, was ich gern möchte, sondern das muss in einer großen Fraktion mit 310 Mitgliedern – Sie träumen davon – verabredet werden, und wir unterziehen uns immer dieser mühsamen, aber doch schönen Aufgabe. Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin, ich hatte ja gerade darauf hingewiesen, dass bislang noch keine präzisen Planungen und Prognosen abgegeben werden können zu dem weiteren zeitlichen und finanziellen Aufwand, der auf uns zukommen könnte. Aber es ist selbstverständlich, dass mit einem neuen Schiedsgericht mit neuen Schiedsrichtern natürlich zusätzliche Kosten verbunden wären, dass auf eigener Seite und auch auf der Gegenseite weitere Kosten anfallen. Sie wissen wahrscheinlich, dass bislang gut 16 Millionen Euro an Prozesskosten auf unserer Seite angefallen sind. Da wir allerdings über einen Milliardenbetrag reden, auf den die Bundesregierung von der Firma Vattenfall verklagt wurde, ist es aus unserer Sicht nicht nur sinnvoll, sondern notwendig, das Verfahren so zu führen, dass wir in der Lage sind, unsere Interessen bestmöglich durchzusetzen.
Frau Kollegin Dittrich, ich antworte Ihnen wie folgt: Die Reaktor-Sicherheitskommission hat für die Bewertung des Flugzeugabsturzes auf Kernkraftwerke drei thermische und drei mechanische Schutzgrade definiert. In ihrem Bericht vom 16. Mai 2011 wird für jedes deutsche Kernkraftwerk die Erfüllung dieser Schutzgrade auf der Basis der vorgelegten Unterlagen der Betreiber beschrieben. In bestimmten Fällen sind die abschließenden Bewertungen, wie eben ausgeführt, erst nach der Vorlage zusätzlicher Nachweise möglich. Für Übungsflüge mit militärischen Flugzeugen im Luftraum über der Bundesrepublik Deutschland gilt unverändert ein Überflugverbot unterhalb einer Flughöhe von 2 000 Fuß – das sind 600 Meter – über Grund und in einem Radius von 0,8 nautischen Meilen, also 1,5 Kilometern, um die Kernkraftwerke. Der Bericht der RSK ist eine sicherheitstechnische Grundlage, um gesellschaftliche und politische Entscheidungen treffen zu können. Dazu wird auch die Frage des Schutzes der Kernkraftwerke gegen Flugzeugabstürze gehören.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , der Kollege Conradi hat mir das Stichwort dazu gegeben : Ist es jetzt nicht an der Zeit , mit unsinnigen Schuldzuweisungen Schluß zu machen angesichts der Tatsache , daß das Hochwasser nachweislich aus Rheinland-Pfalz zugeflossen ist . und daß nicht bekannt ist , daß die dort politisch Zuständigen ernsthafte Versuche gemacht hätten , das Vollaufen dieser Baugrube zu verhindern ? .
Kollege Bülow, ich denke, wir müssen jetzt vor allen Dingen das Verfahren auf der europäischen Ebene abwarten und uns anschauen, wie sich das Europäische Parlament positionieren wird. Sie wissen, dass wir erst dann in den Trilog mit der europäischen Ebene über die Frage, wie es im Emissionshandel weitergeht, einsteigen können, wenn das Europäische Parlament seine Position gefunden hat. Da dies noch nicht der Fall ist, weil die erforderlichen Darlegungen erst Mitte Juni vorliegen, kann ich darüber zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts sagen. Wir halten uns mit Einschätzungen zurück; auch das sei hier ganz deutlich gesagt. Ich zum Beispiel hätte nicht damit gerechnet – ich weiß nicht, ob Sie es gewusst haben –, dass sich 60 Kollegen im Europäischen Parlament bei der Backloading-Entscheidung enthalten, sondern ich habe gedacht, es werde zu einer klaren Entscheidung pro Backloading kommen.
Partei: FDP
Herr Kollege Hettlich , Sie haben mich gerade freundlicherweise zitiert und auf eine Äußerung des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen . Ist Ihnen die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Punkt bekannt ? Mit Erlaubnis der Frau Präsidentin möchte ich kurz aus einer Kleinen Anfrage zitieren : Die Sonderregelung der erst- und letztinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten über bestimmte Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren in den neuen Bundesländern war in einer Ausnahmesituation notwendig , um den schnellen Aufbau einer ausreichenden Infrastruktur im Beitrittsgebiet zu ermöglichen . Vergleichbare Probleme bestehen heute und insbesondere im übrigen Bundesgebiet nicht . Eine dauerhafte Ausweitung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts auf eine Vielzahl von Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren widerspricht dessen Charakter als Revisionsgericht . Ist Ihnen diese Äußerung der Bundesregierung bekannt ?
Partei: FDP
Danke , Herr Kollege Eckardt . Ich habe eben deutlich gemacht , dass die FDP der Hochschuldienstrechtsreform selbstverständlich sehr positiv gegenübersteht . Aber Juniorprofessur und Kostenlimit sind genau die Knackpunkte , die in unserem Antrag angesprochen werden . Deswegen meine Frage an Sie : Teilen Sie meine Einschätzung , dass mit dem von Bundesregierung und Landesregierungen bisher festgelegten Kostenlimit eine echte und für alle produktiv wirkende Hochschuldienstrechtsreform überhaupt keine Chance hat ?
Partei: SPD
Herr Kollege Schockenhoff , im Rahmen der Operation AMIS überwacht die Afrikanische Union das Waffenstillstandsabkommen vom April 2004 in Darfur mit militärischen Beobachtern . Die EU hat beschlossen , diese Operation der Afrikanischen Union zu unterstützen . Ziel ist es , zum Erfolg der Mission der Afrikanischen Union beizutragen , ohne die Bemühungen der AU , die zurzeit analog zur EU eine Strategie kooperativer kollektiver Sicherheit entwickelt , zu dominieren . Dazu bedarf es einer europäisch-afrikanischen Kooperation , allerdings keiner ESVP-Mission .