Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst voranstellen , dass ich meine , dass die Gesetze , die wir heute beraten und nachher beschließen werden , in der Tat wichtige Schritte im Bereich der Umweltgesetzgebung in Deutschland und in der Tat wichtige Fortschritte auf dem Weg zu einem einheitlichen Umweltgesetzbuch sind . Auch ich will mich herzlich bedanken . Ich will mich beim Kollegen Matthias Miersch , dem Berichterstatter der SPD , bedanken , mit dem uns drei , die wir dieses Vorhaben aufseiten der Union begleitet haben - Josef Göppel , Uli Petzold und ich - , eine sehr gute , konstruktive und , wie sich heute zeigt , auch fruchtbare Zusammenarbeit verbunden hat . Ich möchte mich außerdem bei den Mitarbeitern der Bundesministerien , aber auch bei den Mitarbeitern der Länderministerien bedanken . In den letzten Tagen , Wochen und sogar Monaten haben wir nicht nur versucht , zwischen den Koalitionsfraktionen hier in Berlin Einvernehmen über die vorliegenden Gesetzentwürfe zu erzielen , sondern wir haben auch versucht , möglichst viele der Vorschläge , die von Länderseite , namentlich vom Bundesrat , vorgetragen wurden , frühzeitig aufzugreifen , damit wir heute ein Ergebnis vorlegen können , das kein Vermittlungsverfahren mehr durchlaufen muss . Sonst hätte es möglicherweise zur Folge , dass der gefundene Kompromiss dann aufgrund des Zeitablaufes insgesamt infrage gestellt wird . Wir glauben , dass wir heute ein Ergebnis vorlegen , mit dem die Länder leben können müssten . An dieser Stelle will ich unserer Hoffnung Ausdruck verleihen , dass es bei dieser gemeinsam mit allen Beteiligten gefundenen Lösung bleibt und kein Vermittlungsverfahren mehr notwendig ist . Jetzt komme ich zu den Inhalten . Ich finde , dass die Gesetzentwürfe , die wir auf Grundlage dessen , was im Rahmen der Föderalismusreform im Umweltbereich vereinbart wurde , heute verabschieden , deutlich machen , dass die Föderalismusreform besser ist als ihr Ruf . Was den Umweltbereich betrifft , waren wir in der Föderalismuskommission einer Meinung . Wir hätten uns gewünscht , dass der Bund im Bereich von Umwelt , Naturschutz und Wasserrecht mehr Regelungskompetenzen erhält . Das war damals beim Kompromiss mit den Ländern nicht erreichbar . Heute stellen wir fest , dass dieser Wunsch teilweise doch Realität wurde , und zwar aufgrund des Wegfalls der Rahmengesetzgebung bzw . dadurch , dass Naturschutz und Wasserrecht zum ersten Mal in die konkurrierende Gesetzgebung überführt wurden . Nun können auf Bundesebene Grundsätze für den Naturschutz formuliert und Vereinheitlichungen im Wasserrecht vorgenommen werden . Das ist ein Fortschritt im Interesse eines einheitlichen Naturschutz- und Wassergesetzes . Ich bin sicher , dass dadurch auch die zweite Forderung , die wir immer erhoben haben , nämlich die Verbesserung der Europafähigkeit , vorankommt . Denn in Zukunft können die zahlreichen europäischen Vorhaben und Vorgaben , mit denen wir es in diesen Bereichen zu tun haben , effizienter und , wie ich denke , auch zeitnäher umgesetzt werden . Wir haben es mit einem neuen Instrument zu tun : mit der Abweichungsgesetzgebung . Dieses neue Instrument wurde von vielen , auch in unseren Reihen , zunächst kritisch beäugt und wird dies teilweise noch immer . Uns hat das gemeinsame Ziel verbunden , solche Regelungen zu treffen , die nach Möglichkeit einvernehmlich und mit Zustimmung aller Länder postuliert werden können , damit es nicht zu der von manchen befürchteten Zersplitterung des Umweltrechts kommt . Ich will nur ein Beispiel nennen , das schon angesprochen wurde und an dem man erkennen kann , dass uns dies gut gelungen ist : die Frage der Notwendigkeit einer standortbezogenen Vorprüfung bei der Grundwasserentnahme . Sieht man sich die Länderregelungen an , so stellt man fest : In dem einen Land gibt es überhaupt keinen Schwellenwert , sodass bei jeder Grundwasserentnahme eine solche Prüfung durchgeführt werden muss . In einer Vielzahl von Ländern gelten Schwellenwerte von 2 000 , 3 000 oder 5 000 Kubikmetern . Es gibt aber auch den einen oder anderen Ausreißer , Schwellenwerte von 20 000 oder sogar 27 000 Kubikmetern . Man stellt insgesamt eine große Zersplitterung fest . Schon heute ist die gesamte Republik in dieser Hinsicht ein Flickenteppich . Wir haben uns auf einen Schwellenwert von 5 000 Ku-bikmetern geeinigt . Das ist ein Kompromiss , den die Mehrheit der Länder auch im Bundesrat mitgetragen hat . Mit dieser Einigung verbinden wir die Hoffnung , dass es zu einer Befriedung und damit zu einer Vereinheitlichung kommt . Ich finde , dass es uns in den Diskussionen der letzten Wochen gelungen ist , für einen guten Ausgleich zu sorgen : zwischen der Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für Naturschutz und Gewässer - dieser Aspekt steht für uns alle im Mittelpunkt - und den anderen Interessen , die es in diesem Bereich gibt . Ich will namentlich die Landwirtschaft nennen . Mehrere Redner haben die Eingriffsregelung angesprochen . Ich finde , wir haben hier einen guten Kompromiss gefunden zwischen denen , für die die jetzige Regelung sakrosankt war und die keinen Deut ändern wollten , und denen , die alles öffnen wollten und zum Beispiel finanzielle Kompensation mit Ausgleich und Ersatz auf eine Stufe stellen wollten . Wir haben uns für einen Mittelweg entschieden : Verzicht muss an erster Stelle stehen , an zweiter Stelle Ausgleich und Ersatz gleichberechtigt nebeneinander . Damit haben wir eine Regelung , die für die Landwirtschaft gut ist und bei der die Belange des Naturschutzes angemessen berücksichtigt werden . Das ist eine Regelung , hinter der sich alle versammeln könnten . Ich will einen zweiten Bereich ansprechen : den sehr kontrovers diskutierten Bereich der Wasserkraft . Ich finde , die Union kann stolz darauf sein , dass wir eine Regelung gefunden haben , die ein Bekenntnis zur Wasserkraft darstellt . Wir haben hier nämlich einen Konflikt zwischen Naturschutz und Klimaschutz . Das ist nur ein einzelnes Beispiel ; man könnte leicht mehrere aufführen . Das zeigt , Herr Minister Gabriel , dass man es sich , wenn es Kritikpunkte gibt , nicht so einfach machen kann , zu sagen : Das ist der BDI gewesen . Wir sehen bei der Landwirtschaft und bei der Wasserkraft , dass hier auch ganz andere Interessen zum Ausgleich gebracht werden müssen . Ich finde , das ist uns gut gelungen . Ich will eine letzte Bemerkung machen , zum Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt , und hier zwei Punkte ansprechen . Die Frage der Beteiligung der Öffentlichkeit ist angesprochen worden . Selbstverständlich sind auch wir in der Union für eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit . Selbstverständlich sind auch wir der Meinung , dass in der überwiegenden Anzahl der Fälle Erörterungstermine dazu dienen müssen , alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen , um Streitpunkte frühzeitig auszuräumen . Wir hätten uns an dieser Stelle allerdings mehr Flexibilität für die Behörden gewünscht , die diese Erörterungstermine in aller Regel machen . Es gibt , wenn auch wenige , so doch einige Fälle , in denen Erörterungstermine überflüssig sind . Wir hätten uns deshalb gewünscht , dass der Erörterungstermin fakultativ ist . Das war in dem Gesamtpaket aber nicht durchsetzbar . In etlichen Punkten haben wir unsere Anliegen , gerade unser Anliegen , Verfahrenserleichterungen zu erreichen , durchsetzen können . Unter dem Strich können wir zufrieden sein . Dazu gehört im Übrigen auch die vom Kollegen Kauch angesprochene Verbesserungsgenehmigung . Sie bringt für die Umwelt einen Fortschritt und stellt nicht etwa eine Standardabsenkung dar . Alles in allem können wir sagen : Das ist ein gutes Ergebnis . Wir wollen und werden in der nächsten Legislaturperiode auf diesem Grundstein mit den Verfahrensregelungen , die im UGB I vorgesehen waren , aufbauen . Wir wollen ein einheitliches Umweltgesetzbuch . Herzlichen Dank .