Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei Menschenrechtsdebatten muss man leider den Eindruck bekommen , eine Wiederholung zu sehen . Die CDU/ CSU-Fraktion kommt wieder dabei heraus , dass sie einen EU-Beitritt der Türkei ablehnt , und der Linksfraktion fällt wieder nur ein , Amerika zu kritisieren . Konsequente Menschenrechtspolitik muss in der Tat Menschenrechtsverletzungen , egal wo sie auftreten , mit der gleichen Elle , den Menschenrechtspakten , messen . Das muss für Kuba , für China , für Russland und für die USA gelten , aber auch für uns selber . Ich habe das Gefühl , dass es bei einigen Fraktionen in dieser Hinsicht eine einseitige Fokussierung gibt . Das tut der Glaubwürdigkeit unserer Menschenrechtspolitik und unserer Außenpolitik nicht gut . Guantánamo - das ist zu Recht angesprochen worden - ist die Achillesferse des Westens , wenn er international die Achtung der Menschenrechte anmahnt . Wohin wir auch kommen , sei es Usbekistan , sei es Turkmenistan , sei es Russland , überall wird uns Guantánamo vorgehalten . Das schwächt die Menschenrechtsarbeit weltweit , ganz abgesehen davon , dass Guantánamo für sich genommen ein Skandal ist . Deshalb ist es richtig , dass wir darauf hinweisen und in diesem Zusammenhang unseren amerikanischen Freunden gegenüber Druck machen . Es darf aber nicht bei wohlfeilen Erklärungen am Redepult bleiben . Konkrete Taten und Angebote müssen folgen . In Guantánamo sitzt eine ganze Reihe von Gefangenen ein , von denen die Amerikaner sagen , dass sie unschuldig sind . Wir können sie aber nicht in ihre Herkunftsländer zurückführen . Dies gilt zum Beispiel für Uiguren aus China . Kein Land der Welt ist bereit , sie aufzunehmen . Ich finde , wer Guantánamo schließen will , der muss einen Teil der Verantwortung übernehmen , indem er einige dieser unschuldigen Gefangenen aufnimmt . Sonst ist das alles leeres Geschwätz . Meine Damen und Herren , es wurde hier viel Weihrauch in Richtung Bundesregierung in die Luft gelassen . Ich meine , angesichts der Menschenrechtspolitik im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft ist das leider nicht ganz angemessen . - Gut , hinsichtlich der Grundrechtecharta sind wir uns alle einig . Das war allerdings auch nicht das alleinige Verdienst der Bundesregierung . Hier sollten wir als Deutsche doch einmal ein bisschen bescheiden sein . Daran haben auch noch andere in Europa mitgewirkt . Der Kollege hat vorhin schon das Thema Usbekistan angesprochen . Es ist in der Tat kein Ruhmesblatt , dass Deutschland in Brüssel als Lobbyist dafür eingetreten ist , dass das Sanktionsregime gegenüber Usbekistan gelockert wurde , ohne dass die internationalen Bedingungen von Usbekistan erfüllt wurden - nicht eine der drei - , weil wir Deutschen in Termes einen Militärflughafen unterhalten und deshalb meinen , uns mit ihnen gut stellen zu müssen . Wir waren mit dem Ausschuss in dem Land . Wir sprechen mit dem Botschafter und wissen , wie diese Leute ticken . Es beeindruckt sie gar nicht , wenn man erst die Backen aufbläst und sich dann trollt , wenn sie nicht gleich nachgeben . Das ist bei diesen autoritären Regimen eine Mentalitätsfrage . Für Leute , die sich so verhalten , haben sie nur Verachtung übrig . Deshalb werden sie die Menschenrechte auf diese Art und Weise nicht besser respektieren . Nächster Punkt zum Thema Ratspräsidentschaft . Es gibt natürlich immer noch die Malaise , dass Sie bei Ihrem Programm damals das Menschenrechtskapitel vergessen haben . Insofern war es vielleicht auch nicht ganz zufällig , dass dieses Ruhmesblatt , was ich gerade zitiert habe , auf Ihr Konto geht . Der Bericht , den die EU vorgelegt hat , ist durchaus besser , als manche Reden es glauben machen . Frau Kollegin Steinbach , die Fundstelle zu der von Ihnen vermissten Passage zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist die Mitte der Seite 131 des Jahresberichts . - Sie ist nicht versteckt , sondern sie steht im Fließtext unter Europarat , wo sie auch hingehört . - Dort wird zu Recht ein wichtiges Kapitel angesprochen , das wir mit der Russischen Föderation besprechen müssen - auch nach den Präsidentenwahlen wieder . Das 14 . Zusatzprotokoll muss endlich unterzeichnet werden , weil das der entscheidende Grund dafür ist , weshalb der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in nutzloser Arbeit ersäuft und die Menschen kein schnelles Urteil erhalten , sondern ewig darauf warten müssen , was den Russen ganz recht ist . Dem müssen wir natürlich entgegenwirken . Die FDP hat in diesem Haus wieder mit dem Ausspielen der EU-Grundrechteagentur gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte begonnen . In der Tat : Einerseits müssen wir die Verfahren des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durch das Zusatzprotokoll schneller und effizienter machen , und andererseits müssen wir etwas mehr Geld investieren und zusätzliche Richterstellen schaffen , damit dort besser gearbeitet werden kann , weil der Mangel von der Türkei und von Russland besonders ausgenutzt wird . Der EU-Grundrechteagentur wurde aber eine ganz andere Aufgabenstellung hinsichtlich der Länder der Europäischen Union erteilt . Eine Einzelfallbeschwerde setzt immer voraus , dass man den nationalen Rechtsweg vom Amtsgericht bis zum Bundesverfassungsgericht durchlaufen und danach den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen hat . Jede nationale rechtliche Remedur muss ausgeschöpft sein . Von der EU-Grundrechteagentur müssen Missstände auch dann angepackt werden , wenn sie allgemeiner sozialer Natur sind und wenn sich die Menschen vielleicht gar nicht auf den Rechtsweg begeben . Als Beispiele nenne ich die skandalöse Situation der Roma in Europa , die auch in dem Bericht angesprochen wird , und die Homophobie in Europa und besonders in Polen . Das zweite Thema wird die EU-Grundrechteagentur in diesem Jahr zuerst anpacken .