Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Bevor ich etwas zu Europol sage , lassen Sie mich zunächst einige Bemerkungen zu den unqualifizierten Äußerungen des Kollegen Such in Richtung SPD machen . Herr Kollege Such , die SPD hat in Fragen der inneren Sicherheit keine Nachhilfe nötig , schon gar nicht von Leuten Ihrer Fraktion , die bis vor kurzem die Existenz organisierter Kriminalität geleugnet haben und sie bis heute kaum einräumen . . Daß Ihre Fraktion so denkt , kann ich verstehen . In ihr wimmelt es nicht gerade von Fachleuten in diesem Bereich . Daß Sie aber als Polizeibeamter und als Kollege , der über viele Jahrzehnte die gleichen Erfahrungen wie ich beim Dienst an vorderster Front gesammelt hat . und genau weiß , wie es sich mit organisiertem Verbrechen und Kriminalität in unserem Lande verhält , sich hier hinstellen und behaupten , daß es das nicht gäbe und die Bösewichter vielmehr bei der Polizei säßen und die Straftäter die Guten wären , dafür fehlt mir jegliches Gespür und jegliches Verständnis . . Zu Europol : Es besteht in diesem Haus ein breiter Konsens , daß der Zunahme der internationalen Kriminalität mit neuen Strategien und neuartigen Formen der internationalen Zusammenarbeit begegnet werden muß . Wir haben die Verträge von Maastricht in diesem Hause mit großer Mehrheit beschlossen und festgelegt , daß diese Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene durch Europol wahrgenommen werden soll . Auch heute steht die SPD zur Einrichtung von Europol . Wir haben absolut keine Zweifel an der Notwendigkeit von Europol . Mehr noch : Wir sind ganz entschieden der Meinung , daß die Kompetenzen für Europol ausgeweitet werden müssen , daß die Wirksamkeiten , die Möglichkeiten von Europol , besser werden müssen . Wir wollen , daß Europol aus den Kinderschuhen herauskommt und zu einer wirksamen europäischen Polizeieinrichtung wird . . Europol ist die logische Konsequenz aus dem Wegfall der Grenzen , aus dem freien Personen- und Warenverkehr . Ein einheitlicher , dazu noch relativ wohlhabender Wirtschaftsraum zieht zwangsläufig das Verbrechen nach sich . Die Zielrichtung der meisten Verbrecher sind die hohen Gewinne , die in der Illegalität natürlich besonders gut zu erwirtschaften sind . Es gilt , dem internationalen Drogenhandel , dem Handel mit nuklearen und radioaktiven Stoffen , dem Schleuserunwesen , dem Menschenhandel und der Kraftfahrzeugkriminalität wirksam zu begegnen und diesen Leuten das Handwerk zu legen . Zur Zeit wird Europol lediglich als Nachrichtensammel- und - auswertungsstelle tätig . Europol bietet Analysen , Beratungen und Hilfestellungen für die nationalen Polizeien an . Wir wollen , daß Europol mittel- und langfristig operativ tätig werden kann , mit exekutiven Befugnissen . Es kann schlechterdings auf Dauer nicht hinnehmbar bleiben , daß für die internationalen Straftäter die nationalen Grenzen schon längst nicht mehr bestehen , aber für die nationalen Polizeien die Ermittlungen immer an der jeweiligen Staatsgrenze enden . Ich denke , hier müssen wir ansetzen , und hier brauchen wir Verbesserungen . Wir brauchen keine neuen Kriminalitätsverwaltungsstellen auf europäischer Ebene , sondern die Möglichkeit einer aktiven , grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung . Nur so kann es auch längerfristig eine Daseinsberechtigung für Europol geben . Ich will Ihnen aber auch sagen : Wir haben deutliche Kritik anzumelden . Es gibt massive Überschneidungen zwischen Interpol und Europol sowie dem Schengener Informationssystem . In diesem Bereich , in dem es keine Vernetzungen gibt , fällt eine Menge an Doppelarbeit an , gibt es eine Menge Überschneidungen . Interpol übernimmt etwa 80 Prozent der gesamten in seinem Bereich anfallenden Tätigkeit in Europa . Es gibt also Probleme mit der Abstimmung zu Europol . Wir haben bei der ersten Lesung dem Gesetzesvorhaben zugestimmt . Wir haben allerdings deutlich ge . noch : Hans-Peter Kemper Datenschutzes , vor allen Dingen aber im Bereich der Immunität eine Menge offener Fragen gibt . Ich erinnere daran , daß mein Kollege Fritz Rudolf Körper die gleichen Bedenken geäußert hat wie der Kollege Hirsch in einer Kurzintervention und der Kollege Stadler in seinem Redebeitrag . . Von den Rednern der CDU ist das aufgegriffen worden , und die Regierung hat Nachbesserungen versprochen . Inzwischen ist ein halbes Jahr ins Land gegangen , und nichts ist passiert . Das ist ein Kritikpunkt , und hierüber sind wir deutlich verärgert . Ich denke , das können wir so nicht durchgehen lassen . . Die Bundesregierung hat es unterlassen , diese offenen Fragen zu klären . . Sie hat die Fragen der Immunität nicht nachverhandelt und keine Verbesserungen erzielt . Sie hat damit der inneren Sicherheit und der weiteren demokratischen Entwicklung von Europol einen schlechten Dienst erwiesen . Sie hat auch in diesem Bereich gezaudert und versagt . Sie hat sich da nicht handlungsfähig gezeigt . Angesichts der Äußerungen von Herrn Storbeck in der Süddeutschen Zeitung will ich noch etwas zur Immunität sagen : Es widerspricht zutiefst meiner Überzeugung , die ich von einem demokratischen Berufsbild der Polizei in 30 Jahren gewonnen habe , . daß die Polizeibeamten immun sein sollen - immun gegen Verfolgung . Denn es gehört zum Aufgabenfeld der Polizei in Bürgerrechte einzugreifen , auf welche Weise auch immer . Deswegen muß polizeiliches Handeln transparent und überprüfbar sein . Polizeibeamte müssen für nicht rechtmäßiges Einschreiten zur Rechenschaft gezogen werden können . . Das gebietet der von uns angestrebte Bürgerschutz , aber auch die Fürsorge für die Polizeibeamten selbst . Eine Immunitätsregelung birgt den Kern der Unrechtsvermutung in sich . Das ist auch der Polizei nicht zuzumuten . . Die Polizei ist auf das Vertrauen der Bürger in ihre Arbeit angewiesen . Diese Regelung schürt das Mißtrauen der Bürger gegenüber der Polizei . Ich habe in der ersten Lesung gesagt : Wir wollen eine Kompetenzerweiterung für Europol . Wir wollen , daß die Euro-Polizisten langfristig vom Sammler zum Jäger werden . Wir wollen , daß sie mehr Aufgaben bekommen . . Wir wollen auch heute noch die Hinwendung vom Sammler zum Jäger . Aber wir wollen nicht die Hinwendung zum Wilddieb ; das will ich ganz deutlich sagen . Europol muß im Endstadium dieses Prozesses zu einer rechtsstaatlich einwandfreien , europaweit ermittelnden und in ein einheitliches Rechtssystem gebetteten Einrichtung werden . Herr Kanther , ich gebe Ihnen in vielen Punkten recht . Sie haben viele Punkte angesprochen , die auch Sie kritisieren . Die Regierung hätte die Möglichkeit gehabt , diese Erkenntnisse in der Zwischenzeit in Taten umzusetzen und Nachbesserungen zu erreichen . Das hätte uns eine Zustimmung ermöglicht . Zur FDP-Fraktion muß ich sagen , daß ich einigermaßen überrascht bin , was ihr Verhalten anbelangt . Zwei ihrer führenden Mitglieder haben kurz vor der ersten Lesung Europol noch als Sahnehäubchen in der Verbrechensbekämpfung bezeichnet , obwohl Europol noch in den Kinderschuhen steckte und erst jetzt anfängt , mit eingeschränkten Möglichkeiten zu arbeiten . Vor diesem Hintergrund Europol als Sahnehäubchen zu bezeichnen ist ausgemachter Blödsinn . Konnte man diese Äußerungen noch unter der Kategorie keine Ahnung ablegen , so erstaunt mich das Verhalten von Fachleuten doch schon einigermaßen . Da spreche ich Sie , Herr Stadler , ganz persönlich an . Sie haben heute in Ihrer Rede deutliche Kritik geübt . Sie haben deutliche Forderungen nach Nachbesserungen erhoben . Diese Nachbesserungen sind nicht erfolgt . . Dennoch hat die FDP im Innenausschuß beiden Vorlagen zugestimmt . Sie haben zwar Ihrem Ärger in der Süddeutschen Zeitung Luft gemacht und gesagt , das sei ein unbefriedigender Zustand ; die ganze Geschichte sei abgelaufen nach dem Motto : Vogel friß oder stirb . Da Sie aber nicht sterben wollten , haben Sie sich für das Fressen entschieden . Ich kann das gut nachvollziehen . Aber insgesamt gesehen kommt man zu der Feststellung , daß die FDP umgefallen ist , Herr Stadler . Auch das Argument , das Immunitätenprotokoll stehe heute nicht auf der Tagesordnung , verfängt nicht . Wir haben im Innenausschuß ausgiebig darüber diskutiert . Herr Stübgen hat gesagt : Wir wollen darüber getrennt diskutieren . - Wir wollen darüber aber nicht rechtstechnisch , sondern gesamtpolitisch im Zusammenhang diskutieren , denn es gibt zwischen dem Europol-Gesetz und dem Immunitätenprotokoll deutliche Querverbindungen . Deswegen wollten wir im Zusammenhang diskutieren . . noch : Hans-Peter Kemper Wir haben uns der Stimme enthalten und werden uns auch heute der Stimme enthalten , weil dieser Punkt nicht vernünftig geregelt ist . . - Wenn Sie keine Ahnung von der Sache haben , dann quaken Sie doch nicht dumm dazwischen ! . Die Regierung hat es uns durch ihr Zaudern und die fehlenden Verbesserungen unmöglich gemacht , dem Gesetzentwurf zuzustimmen . Ich will noch einmal deutlich sagen : Wir sind im Gegensatz zu den Grünen für Europol . Die Grünen lehnen Europol ab . Herr Such hat gesagt , es gebe keine Berechtigung und keine Notwendigkeit für Europol . Das sehen wir völlig anders . Wir wollen Europol . Aber wir wollen Europol unter vernünftigen Bedingungen . Dazu gehört , daß das Immunitätenprotokoll geändert wird . . Ich sage in Richtung Koalition und Regierung : Sorgen Sie durch Nachbesserungen dafür , daß wir zustimmen können ! Wenn es die entsprechenden Änderungen gibt , dann werden wir zustimmen . Ansonsten werden Sie unsere Zustimmung nicht erhalten . Vielen Dank . .