Partei: SPD
Herr Kollege Thomae , natürlich erinnere ich mich an Ihren Schaufenster- und Trostpflästerchenantrag . . Er hätte die Probleme der neuen Länder in keiner Weise geändert . . Seit Mai dieses Jahres und noch länger arbeiten wir an Konzepten , um die strukturellen Verwerfungen , die zu den Finanzproblemen geführt haben , zu beseitigen . Das ist die Antwort auf Ihre Frage . Auch das , lieber geschätzter Herr Thomae , sollten Sie wissen . Wir brauchen einen gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich . Wir brauchen aber noch viel mehr . Wir wissen , daß wir ihn nur schrittweise einführen können . Wir müssen auch die Altschulden beseitigen ; so schwierig dies ist . Wir wissen , daß dies Schulden sind , die weder von den ostdeutschen Ländern selbst zu verantworten sind noch mit eigener Kraft abgebaut werden können . . Diese Schulden laufen seit 1994 an . Frau Staatsministerin , ich muß leider sagen : Es waren Bayern und Baden-Württemberg , die sich selbst dem damaligen Gesundheitsminister Seehofer verweigert haben , als wir die Probleme in den neuen Bundesländern anders angehen wollten . . _ Ja , natürlich . _ Es war die SPD , die sich bei der Lösung der Probleme beteiligt hat : die hohe Arbeitslosigkeit , der hohe Rentneranteil , die steigenden Kosten im Osten _ die Schere zwischen Osten und Westen geht weiter auseinander . Ich darf daran erinnern , daß wir in Lahnstein die Aufhebung der Trennung der Rechtskreise gemeinsam beschlossen haben . Nur die Bedingungen _ 90 Prozent der Lebens- und Einkommensverhältnisse _ sind nicht realisiert worden . Zwar öffnet sich die Schere weiter , aber die politische Absicht sollten Sie eigentlich nicht in Frage stellen . Wir wissen , daß bestimmte Kassenarten besonders betroffen sind . Die Beiträge im Osten sind sehr viel höher als im Westen . . Die jüngeren AKV-Versicherten gehen von diesen Kassen weg , und immer mehr Schulden werden auf immer weniger und schwächere Schultern verlagert . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , wollen wir diese Probleme im Osten dadurch lösen , daß die Schwachen die Schwächeren finanzieren ? Oder sind die Stärkeren in Gesamtdeutschland ebenfalls gefordert ? Wir meinen : Solidarität ist eine Veranstaltung , die nicht nur unter den Schwachen stattfindet ; Solidarität ist vielmehr eine Veranstaltung , die uns alle angeht . . Dafür haben wir in diesem Gesetzentwurf Vorkehrungen getroffen . . Zur Entschuldung von 1 ,3 Milliarden DM sage ich ganz offen : Dies ist eine sehr schwierige Frage . Wir wissen , daß die Situation nicht voll unverschuldet ist . Die Entschuldung erfolgt ja auch nicht vollständig ; aber sie erfolgt so , daß zum Beispiel die AOKen im Westen an dieser Finanzierung in großem Umfang beteiligt sind , nachdem sie 400 Millionen DM von 3 Milliarden DM in den Osten transferiert haben . . Wir wissen , daß diese Beteiligung schwierig ist . Wir müssen die Kriterien so legen , daß das Geld auch wirklich dort ankommt , wo es gebraucht wird . Polemik und Streit gehören in ein Parlament . . Die schönsten Stunden des Parlaments , die ich erleben durfte , waren aber solche , in denen die Gemeinsamkeit der Demokraten gefordert und auch praktiziert wurde . Die Probleme der ostdeutschen Kassen , liebe Kolleginnen und Kollegen , sind keine Spielwiese für parteipolitische Auseinandersetzungen . . Die Probleme gehen uns alle an , ob wir es wollen oder nicht . Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande dürfen erwarten , daß Sie _ jetzt spreche ich die Opposition an _ nicht weniger Verantwortung für das Ganze zeigen , als wir in Lahnstein oder beim Finanzstärkungsgesetz gezeigt haben . Damals haben wir parteipolitische Bedenken zurückgestellt . Wir haben Herrn Seehofer unterstützt , weil es der Sache und den Menschen diente . Nicht weniger , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , erwarten wir von Ihnen am besten heute oder spätestens , wenn es gar nicht anders geht , im Vermittlungsausschuß . Ich danke Ihnen . .