Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundeshaushalt 2009 ist ein guter Haushalt in schwierigen Zeiten . Wir haben diesen Etat im Haushaltsausschuss und in der Großen Koalition gemeinsam beraten . Wir haben uns Zeit genommen , um auch die eben diskutierten Maßnahmen zur konjunkturellen Stützung aufzunehmen . Das heißt : Auch die Opposition hatte lange Gelegenheit , sich damit auseinanderzusetzen . Wir haben fast alle Minister , deren Aussagen gewünscht wurden , gehört und die Beratungen in einer konstruktiven Atmosphäre durchgeführt . Seitdem der Bundeshaushalt vor fünf Monaten im Kabinett beschlossen wurde , haben sich dramatische Veränderungen ergeben . Wir haben das teilweise eben schon diskutiert und gehört . Wer hätte im Juli gedacht , dass es zu einer Insolvenz von Lehman Brothers , einem 150 Jahre alten Unternehmen , kommen könnte ? Wer hätte gedacht , dass aus dem Mutterland des Turbokapitalismus innerhalb weniger Wochen die Vereinigten Verstaatlichungen von Amerika werden würden ? Wer hätte damals gedacht , dass europäischen Staaten wie Island und Ungarn der Staatsbankrott drohen könnte ? All dies geschah im Zeitraffer und mit einer unglaublichen Beschleunigung , wodurch auch wir Abgeordnete und die Bevölkerung vor große Herausforderungen gestellt wurden . Heute sind wir alle klüger . Wir wissen , dass sich die Welt da draußen dramatisch verändert hat . Wir wissen , dass die Finanzmärkte , ohne die eine moderne Volkswirtschaft nicht funktionieren kann , nicht mehr das sind , was sie waren . Wir wissen , dass die Auswirkungen auf die Realwirtschaft eingetreten sind und nicht nur einzelne Unternehmen , sondern auch ganze Branchen Schwierigkeiten haben , Kredite zu erhalten . Auf all diese Veränderungen haben wir als Parlament in den Beratungen reagiert und entsprechend gehandelt . Von daher können wir auch klar sagen , dass der Haushalt nach den Beratungen durch das Parlament wie immer besser geworden ist , als er vorher war . Wir haben unter dramatisch schlechteren äußeren Bedingungen das Bestmögliche getan . Wenn wir diese Legislaturperiode als Vergleich nehmen - wir hatten uns das Ziel gesetzt , den Haushalt zu konsolidieren , wir wollten gemeinsam in der Großen Koalition dafür sorgen , dass die Einnahmen und Ausgaben in Einklang gebracht werden , wir haben trotz der Umstände zusätzliche Investitionen angestoßen und andere gesellschaftspolitische Maßnahmen umgesetzt , zum Beispiel das Elterngeld , aber auch den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen - , dann lässt sich konstatieren , dass wir 2005 mit einem strukturellen Defizit beim Bund von über 60 Milliarden Euro gestartet sind und heute mit dem Entwurf , den wir Ihnen vorlegen und in dieser Woche debattieren , bei einem strukturellen Defizit von knapp 20 Milliarden Euro liegen , und dies trotz der wirtschaftlich schwierigen Zeit . Ja , wir werden die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr um 8 Milliarden Euro gegenüber der Planung erhöhen . 10 ,5 Milliarden Euro waren es nach unseren Planungen . Wir kommen auf insgesamt 18 ,5 Milliarden Euro . Dies ist notwendig , weil wir als Staat in eine wirtschaftliche Krise nicht noch hineinsparen und damit die Krise verstärken wollen . Nein , wir lassen die automatischen Stabilisatoren - so nennt sich das , wenn man die Steuermindereinnahmen und die Mehrausgaben durch eine schlechtere Arbeitsmarktsituation zum Beispiel beim Arbeitslosengeld II in den öffentlichen Haushalten hinnimmt - gelten und wirken . Das ist der eine Grund für die Erhöhung der Kreditaufnahme . Der andere Grund ist Vorsorge . Schauen Sie sich die Entwicklung an den Börsen an , was die Unternehmenswerte betrifft . Eine Commerzbank bekommen Sie mittler-weile für 6 Milliarden Euro . Die Deutsche Bank gibt es für 12 Milliarden Euro . In diesen Zeiten ist es nicht gerechtfertigt , Privatisierungen in dem Umfang durchzuführen , den wir geplant hatten . Deswegen haben wir den Verkauf von Vermögen , von Beteiligungen des Bundes , den wir grundsätzlich für gerechtfertigt erachtet haben , und damit das Erwirtschaften von Privatisierungserlösen geschoben . Dies führt zu einer Veränderung , aber auch einer strukturellen Verbesserung des Haushalts um 2 ,3 Milliarden Euro , denn in diesem Umfang erhöhen wir die Kreditaufnahme und senken die Privatisierungserlöse . Wenn Sie dies mit der Zahl des strukturellen Defizits im Jahre 2008 vergleichen - da hatten wir eine Kreditaufnahme von knapp 12 Milliarden Euro plus 10 Milliarden Euro Privatisierungserlöse ; wir haben in diesem Jahr 18 ,5 Milliarden Euro plus 2 Milliarden Euro - , dann stellen Sie fest , dass das strukturelle Defizit nahezu gleich groß ist . Das zeigt , trotz der wirtschaftlichen Krisensituation haben wir es geschafft , einen soliden Haushalt vorzulegen , der sich , was das Defizit betrifft , im europäischen Vergleich sehen lassen kann . Das Defizit der öffentlichen Haushalte liegt in der Bundesrepublik nach der neuesten Meldung für 2009 an die EU-Kommission bei 0 ,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . In den Vereinigten Staaten werden es im nächsten Jahr 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein . Im Vereinigten Königreich werden es 5 ,6 Prozent und bei den Franzosen 3 ,5 Prozent sein . Bei uns sind es 0 ,8 Prozent und dies , obwohl wir die Maßnahmen , auf die ich noch eingehen werde , zur Investitionsstärkung eingerechnet haben . Dies ist nur möglich , weil wir in den vergangenen Jahren eine solide Haushaltspolitik mit einer deutlichen Rückführung der Kreditaufnahme , der Privatisierungserlöse und des strukturellen Defizits gemacht haben . Dies ermöglicht uns unser Vorgehen in der heutigen Krise , von der niemand weiß , wie stark sie tatsächlich ist , wie tief sie greifen wird und wie lange sie dauern wird . Wenn man sich die Konsumzahlen in der GfK-Studie von heute anschaut , dann stellt man fest , dass die Bevölkerung diesem Land vertraut , dass sie seiner Leistungsfähigkeit vertraut . Das müssen wir verstärken , meine sehr verehrten Damen und Herren . Wir verstärken dies zum einen durch die Entlastungen , die wir sowohl durch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages als auch bei den steuerlichen Maßnahmen durch die Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen in Höhe von etwa 10 Milliarden Euro vornehmen . Wir verstärken es zum anderen durch die Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge - das ist alles in diesem Haushalt drin - und durch zusätzliche Maßnahmen zur Investitionsförderung . Dies alles ermöglicht uns , als Staat zu handeln . Das ist auch notwendig in einer Zeit , in der die Märkte verrückt spielen und der letzte Anker letztendlich der Staat ist . Deswegen ist es wichtig , dass wir als Staat steuerlich so ausgestattet sind , dass wir dies auch alles tun können . Das sage ich auch klar in Richtung FDP . Wer ständig Steuersenkungen und eine Verarmung des Staates fordert , kann in Krisenzeiten nicht mehr handeln . Ich glaube , wir schaffen mit diesem Etat eine solide Grundlage , um sowohl in der Europäischen Union als auch für unsere Volkswirtschaft die notwendigen Impulse zu setzen , wohl wissend , dass wir einen gesamtwirtschaftlichen Aufschwung weder stimulieren noch maßgeblich beeinflussen können - und schon gar nicht den Abschwung aufhalten können . Was wir machen können , ist ein Vorziehen - das ist auch sinnvoll - von gezielten Investitionen auch in den Kapitalstock unseres Landes . Dies tun wir mit Mehrausgaben im Bereich der Straßenbauinvestitionen . Das rechnet sich langfristig . Das ist auch sinnvoll für eine Volkswirtschaft wie die unsere im Zentrum Europas , die leistungsfähig sein will und sein muss . Das tun wir durch zusätzliche Investitionen auch in den Forschungsbereich . Wir investieren also nicht etwa in Projektförderung oder sonstiges , sondern finanzieren gezielte Investitionsmaßnahmen in Höhe von 200 Millionen Euro auf Initiative des Parlaments für den bereits bestehenden Bedarf an Großforschungseinrichtungen . Durch diesen Impuls werden diese Maßnahmen in Gang gesetzt werden können , und damit bleiben uns langfristig unser Know-how , das das Entscheidende für unsere Volkswirtschaft ist , unser Wissensvorsprung und damit auch unser Produktivitätsvorsprung gegenüber anderen Volkswirtschaften erhalten . Wir erhöhen die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur um 100 Millionen Euro , um Investitionen voranzutreiben - auch dabei ist eine klare Aufteilung vorgesehen : 50 Prozent der Mittel fließen in die neuen Bundesländer , 50 Prozent in die alten Bundesländer - , um einen Vorzieh-effekt bei Investitionen zu erreichen und Attentismus zu verhindern . Zusätzlich haben wir ein Programm aufgenommen , das mir als Haushaltspolitiker besonders wichtig war - ich bin dankbar , dass die Große Koalition dies so beschlossen hat - , nämlich die investive Verstärkung von Weltkulturerbestätten . Wir haben 33 Weltkulturerbestätten in Deutschland . Sie sind ein elementarer Bestandteil unserer Kulturgeschichte . Es sind meistens kleine Städte , die gar nicht in der Lage sind , mit diesem Kulturgut umzugehen und die notwendigen Finanzierungsvoraussetzungen zu schaffen , um den touristischen und kulturellen Effekt , aber auch den wirtschaftlichen Effekt durch zusätzliche Investitionen gezielt zu nutzen . Hierfür haben wir 150 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt . Ich gehe davon aus , dass Bundesminister Tiefensee uns im Laufe des Jahres eine Aufstellung vorlegen wird , wie wir dieses besondere kulturelle Erbe auch mit Mitteln des Bundes ausfüllen können . Wir machen Tempo bei den Verkehrsinvestitionen . Das habe ich schon erwähnt . Wir haben einen Schutzschirm von knapp 500 Milliarden Euro gespannt . Das ist die wichtigste konjunkturelle Maßnahme zur Stabilisierung unserer Wirtschaft im Bankensektor , aber nicht für die Banken und Banker , sondern dafür , dass die Finanzwirtschaft , die für die Kapitalversorgung der Unternehmen unseres Landes entscheidend ist , wieder Kredite vergibt und Unternehmen investieren können . Das war eine einmalige Entscheidung in diesem Parlament und die wichtigste Maßnahme , um die Konjunktur und die wirtschaftliche Stabilität in unserem Land zu sichern , insbesondere was die Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger betrifft . Hier herrschen Sicherheit und Vertrauen . In dieser Zeit sind viele dabei , eine Krise herbeizureden und auch zu verstärken . Wir sollten dies nicht tun , und es sollte auch nicht noch in jeder Branche nach zusätzlichen Förderungen und Subventionen geschrien werden . Das geht nicht an . Wir müssen als Staat sehr solide und bewusst mit dem Geld umgehen . Das meiste , das wir einnehmen , kommt von den Bürgerinnen und Bürgern , von den einfachen Leuten . Sie finanzieren diesen Staat . Von daher kann man in einer Zeit , in der es vielleicht wirtschaftlich schlechter läuft , nicht Subventionen für jede einzelne Branche wiederaufleben lassen und mit dem Füllhorn durchs Land gehen . Ich warne davor . Das ist das Gesetz der großen Zahl : je größer , desto besser , und dann kommt noch eine Ebene oder noch ein Minister , der etwas fordert , was er schon immer fordern wollte . Das werden wir als Deutscher Bundestag nicht mitmachen . Wir nehmen nur ganz gezielte Investitionen vor , die auch den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen . Dabei gilt das alte Gelassenheitsgebet : Gib mir die Gelassenheit , Dinge hinzunehmen , die ich nicht ändern kann , den Mut , Dinge zu ändern , die ich ändern kann , und die Weisheit , das eine vom anderen zu unterscheiden ! Dazu rate ich uns auch . Zu den Entlastungen , die vielfach angesprochen wurden - aus der Union ist ein vielstimmiger Chor dazu zu hören ; ich bin froh , dass mein Kollege Kampeter Ordnung hält ; ich hoffe , er dringt damit auch auf dem Bundesparteitag ab Ende dieser Woche durch - , sage ich klar : Die größte Einzelentlastung der Bürgerinnen und Bürger , die es gibt und auf die wir keinen Einfluss haben , ist der Rohölpreis . Was haben wir im Sommer für Diskussionen geführt : 150 Dollar pro Barrel ! Jetzt liegt der Rohölpreis bei unter 50 Dollar . Das entspricht einer Entlastung von 20 Milliarden bis 25 Milliarden Euro für die Bevölkerung . Hätten wir damals die Pendlerpauschale angepasst , wie es die CSU und auch die Oppositionsfraktionen gefordert haben , dann wären wir jetzt erst mit der Gesetzgebung durch , aber die Situation sähe schon wieder ganz anders aus . Das heißt , wer glaubt , dass der Staat ständig auf Marktveränderungen kurzfristig reagieren kann oder eingreifen muss , geht vollkommen fehl . Ich rate zu Gelassenheit und dazu , nicht zur Verunsicherung beizutragen und mit dem Füllhorn durch das Land zu gehen . Wenn wir etwas anpacken müssen , dann ist es die Stabilisierung der Wirtschaft . Das tun wir mit den Maßnahmen , insbesondere den gezielten Investitionen . Aber die Voraussetzung für das , was wir heute tun , ist der Erfolg der Haushaltskonsolidierung . Diese dürfen wir nicht aus den Augen verlieren . Das gilt für uns weiterhin . Deshalb werden wir Haushaltspolitiker darauf achten , dass nicht alle beim Geldausgeben sozusagen besoffen werden , dass die Mittel gezielt eingesetzt werden und dass sich vor allen Dingen alle staatlichen Ebenen an der Finanzierung beteiligen . Das sage ich explizit in Richtung Bundesrat . Es ist Aufgabe nicht nur des Bundes , für eine starke Konjunktur zu sorgen , sondern es ist eine Aufgabe auch der Bundesländer . Ich fordere die Bundesländer auf , im Bundesrat dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen . Vielen Dank .