Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die EU-Osterweiterung und die Annahme einer EU-Verfassung sollten einen Höhepunkt in der Geschichte Europas werden . So klang es bei Hofe ; doch die Glocken im Lande wollen einfach nicht jubeln . Zu Missklängen im Zuge des Irakkrieges gesellte sich Krach um die künftige Hausordnung in Europa . Hinzu kommt jetzt Zoff um die gemeinsame Kasse . Es knirscht in nahezu allen Säulen , die das europäische Werk stützen sollen . Außerdem sinkt das Interesse der Bevölkerung , auch der deutschen , an der EU . Das ist im Vorfeld von Wahlen kein gutes Omen . Selbst die Medien überschlagen sich mit Eilmeldungen vom USA-Vorvorwahlkampf , während die anstehenden Europawahlen überhaupt keine Notiz wert sind . Das alles spricht für eine gründlichere Aussprache im Deutschen Bundestag , zumal ich davon ausgehe , dass alle hier vertretenen Parteien proeuropäisch sind ; die PDS ist es jedenfalls . Genau diese proeuropäische Position nährt allerdings auch unsere Kritik an aktuellen und grundsätzlichen Fragen der EU-Debatte . Sie beginnt beim vorliegenden Verfassungsentwurf . Er enthält vieles , was zu mehr Demokratie und zu mehr Transparenz führen kann . Das begrüßen wir ausdrücklich . Er enthält aber auch eine Selbstverpflichtung zur Hochrüstung und Militarisierung der EU . Das ist einmalig und widersinnig ; das lehnt die PDS im Bundestag ab . Ich weiß , über diesen Punkt reden Sie von Rot-Grün nicht gerne ; oder Sie reden , wenn doch , diesen Punkt der Verfassung schön . Wahrscheinlich ist das aber auch der wahre Grund , warum SPD und Grüne eine Volksabstimmung in Deutschland über die EU-Verfassung auf jeden Fall verhindern wollten . Dann sollten Sie allerdings in der Debatte nicht weiter so tun , als seien SPD und Grüne die Parteien , die für mehr Demokratie und Bürgerrechte in Europa eintreten . Sie tun es nicht . Mit der konservativen Opposition müssen wir , wie ich denke , zwei andere Punkte klären . Einerseits gerieren Sie sich als oberste Hüter des so genannten Stabilitätspaktes . Dieser Pakt schafft aber keine Stabilität , er nimmt politische Spielräume und verhindert so eine aktive Politik gegen die Massenarbeitslosigkeit . Deshalb war die PDS schon immer gegen eine Stabilitätspolitik , die zwar Bankgeschäfte bedient , aber für soziale Fragen völlig taub ist . Vor diesem Hintergrund komme ich zur aktuellen Finanzdebatte . Die EU-Kommission rechnet überschaubar . Sie sagt , die EU wird größer , also muss auch ihr Haushalt wachsen . Finanzminister Eichel rechnet ebenso übersichtlich . Er sagt , wir müssen Schulden abbauen , also können wir nicht noch mehr Geld an die EU abführen . Ich sage Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen : Beide Argumente gehen am tatsächlichen Problem vorbei . Der Stabilitätspakt ist eine Fessel , keine Hilfe . Die fehlenden Finanzen resultieren wiederum aus einer falschen Steuerpolitik ; darüber haben wir gestern sehr ausführlich diskutiert . So entpuppt sich das vermeintliche EU-Problem als ein hausgemachtes Problem . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der ungeklärte Streit über die Zukunft der EU wird allerdings auch nicht in dem auf Eis liegenden Verfassungsentwurf geklärt . Zweimal ist in ihm von der Marktwirtschaft als bestimmender Wirtschaftsordnung die Rede . Einmal ist von einer sozialen Marktwirtschaft die Rede und ein weiteres Mal von einer offenen Marktwirtschaft . Ich wiederhole gern : Die PDS setzt sich strikt für eine soziale Marktwirtschaft und konsequent gegen eine offene Marktwirtschaft ein . Ich fürchte , dass da unsere Auffassung nicht mit der der FDP , die auch heute vorgetragen wurde , übereinstimmt . Es ist aber keine abstrakte Frage , ob die Wirtschaft sozialen Zielen verpflichtet ist oder ob das Soziale untergeordnet oder gar gestrichen wird wie bei der Agenda 2010 . Wenn Sie die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik für die EU gewinnen wollen - die PDS will dies - , dann kommen Sie um die soziale Frage nicht herum . Nun komme ich zum Schluss noch zu einer innenpolitischen Frage im engeren Sinne . Es ist unübersehbar , wie auch auf EU-Ebene die Bürgerrechte und der Datenschutz ausgehöhlt werden . Immer offensichtlicher ist , dass die Bundesrepublik hierbei zur Avantgarde gehört . Das trifft leider auch mit umgekehrtem Vorzeichen bezüglich der Haltung gegenüber einer humanen Flüchtlings- und Asylpolitik zu . Der nach wie vor anhaltende Streit um ein Zuwanderungsgesetz spiegelt hier nur die Auseinandersetzung um die zukünftige Haltung der EU wider : entweder human und weltoffen oder aber borniert geschlossen . Der aktuelle Stand - das sagt nicht nur die Europaabgeordnete der PDS , Sylvia-Yvonne Kaufmann - ist einfach niederschmetternd . Otto Schily und andere aus der Bundesregierung haben daran aktiv Anteil . Es gibt also viele gute und auch drängende Gründe , gründlicher über die künftige EU zu diskutieren , als es Ihnen bisher notwendig erschien . Die PDS wird es jedenfalls als Pro-Europa-Partei im beginnenden Wahlkampf tun .