Partei: CDU/CSU
Die humanitäre Lage in der Sahelregion darf uns nicht unberührt lassen. Menschenleben sind in Gefahr. Unschuldige Kinder stehen vor dem Hungertod. Mit meinem geschätzten Kollegen Thilo Hoppe habe ich mir vor einigen Monaten bei einer Reise ans Horn von Afrika ein Bild machen können von den Zuständen in den Flüchtlingscamps, die infolge der Dürrekatastrophe im vergangenen Jahr entstanden sind. Schon damals wurden wir vor Ort in der Region Ostafrika auf die bevorstehende Ausweitung der Dürre und ihrer humanitären Folgen in das nordwestliche Gebiet der Sahelzone hingewiesen. Spiegel Online berichtete bereits am 23. März 2012 unter der Überschrift „In der Sahelzone droht eine Hungerkatastrophe“ von der Lage im Sahel. Mit Sebastian Lesch wurde der Sprecher des Entwicklungshilfeministeriums zitiert, der zu diesem Zeitpunkt bereits konstatierte, dass mehr als 10 Millionen Menschen von Hunger bedroht seien. Diese befürchtete Verschärfung der humanitären Situation in der Sahelregion ist nun bittere Realität geworden. Am 1. August lasen wir in der Süddeutschen Zeitung von einem aktuellen Bericht der Hilfsorganisationen „Save the Children“ und „World Vision“: „Den Organisationen zufolge sind bald 1 Million Menschen in der Region akut vom Hungertod bedroht. Insgesamt seien mehr als 18 Millionen Menschen von Unterernährung betroffen.“ Laut UNICEF sind mehr als 1 Million Kinder in der Sahelzone in akuter Lebensgefahr. Wie der Antrag richtig beschreibt, ist „die Sahelregion eines der ärmsten Gebiete der Welt. Seit Jahren kommt es in den Ländern dieser Region durch Dürren und Misswirtschaft zu Lebensmittelkrisen. Ernteausfälle, politische Umbrüche in den Staaten Nordafrikas, die Rückkehr bewaffneter Söldner aus Libyen und der Elfenbeinküste, organisierte Kriminalität, islamistischer Terrorismus sowie Kampfhandlungen im Norden Malis haben die Ernährungskrise und fragile Sicherheitslage in der Sahelregion dramatisch verschärft“. In welche Richtung muss die Hilfe nun weisen? Nun, es ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen notwendig, wie das Zitat aus dem Antrag bestätigt. Von weitreichenden politischen Initiativen, zu denen auch mögliche militärische Interventionen in einzelnen Ländern gehören können, bis zu schneller humanitärer Hilfe muss das Portfolio der Instrumente reichen. Der Antrag stellt daher auch insgesamt 20 verschiedene Forderungen an die Bundesregierung. Allerdings verzettelt sich für meine Begriffe damit leider das gutgemeinte und notwendige Anliegen. Was ist tatsächlich zu tun? Zunächst einmal ist es wichtig, die humanitären Hilfen und politischen Instrumente bestmöglich zu koordinieren. Dies geschieht auf der Ebene der Vereinten Nationen durch das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen – UNOCHA –, das VN-Kinderhilfswerk – UNICEF – und VN-Flüchtlingshilfswerk, UNHCR. Auf dieser Ebene ist dringend geboten, eine dauerhafte Konferenz zur humanitären Lage in der Sahelzone zu installieren, wie es auf EU-Ebene geplant ist. Neben der aktuellen Abstimmung der Maßnahmen bedarf es unbedingt der Entwicklung eines Frühwarnsystems für das gesamte Subsahara-Afrika. Zu begrüßen ist auf der Ebene der EU, dass bereits im Juni eine neue Partnerschaft der Geberländer, die Initiative mit dem Namen AGIR Sahel, Alliance Globale pour l'Initiative Resilience, ins Leben gerufen und die humanitäre Hilfe der EU um 40 Millionen Euro auf 337 Millionen Euro – zusätzlich zu den 208 Millionen Euro für die Finanzierung laufender Projekte für Ernährungssicherheit – aufgestockt wurde. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, der USA, Norwegens, Brasiliens, der Vereinten Nationen, der Weltbank, der Afrikanischen Entwicklungsbank, der Organisation für Islamische Zusammenarbeit sowie Botschafter der Sahelländer, Vertreter zweier regionaler Organisationen – ECOWAS und UEMOA – und Vertreter der Zivilgesellschaft sind zu AGIR eingeladen. EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs erklärte zu AGIR: „In der heutigen Zeit ist es schwierig zu akzeptieren, dass manche Menschen nicht genug zu essen haben. Dies kann verhindert werden, indem mit den Sahelländern und internationalen Partnern zusammengearbeitet wird, um tragfähige landwirtschaftliche Systeme aufzubauen und somit künftige Krisen zu vermeiden. Allerdings kann eine solche Widerstandsfähigkeit nicht über Nacht entwickelt werden. Die Initiative AGIR Sahel wird alle wichtigen Akteure auf diesem Gebiet zusammenbringen und den Menschen in der Region auf lange Sicht Hoffnung auf eine stabilere Zukunft geben. Die EU wird ihren Teil leisten und in den kommenden Jahren die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit in den Mittelpunkt ihrer Unterstützung stellen. Damit wird eine fundamentale Grundlage geschaffen, um auf nachhaltiges und breitenwirksames Wachstum hinzuarbeiten.“ Piebalgs findet darin meine uneingeschränkte Zustimmung. Natürlich engagiert sich auch die Bundesregierung in der Sahelregion. Das BMZ hat im August seine Unterstützung um 14,7 Millionen Euro, die Bundesregierung ihre Unterstützung damit auf insgesamt 51 Millionen Euro aufgestockt. Sie ist damit drittgrößter bilateraler Geber des Welternährungsprogramms in der Sahelkrise. Das BMZ und das Auswärtige Amt stehen in ständigem Kontakt untereinander und mit den Partnern in Europa sowie den in der Sahelregion tätigen NGOs. Die Notwendigkeit einer Aufstockung der Hilfe wird jederzeit weiter im Blick behalten. Doch noch einmal zurück zu meinen persönlichen Eindrücken. Thilo Hoppe und ich sind tapferen Menschen begegnet, die unter katastrophalen Umständen leben müssen, und die Erstaunliches leisten. Der Begriff „humanitäre Katastrophe“ ist spätestens nach solchen Begegnungen kein leerer Fachterminus mehr, sondern es verbergen sich Gesichter und Geschichten hinter den nackten Zahlen. Es geht um Menschen. Um diesen Menschen zu helfen, müssen wir die politischen Aktivitäten in Europa und den Vereinten Nationen bündeln. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger zu verstärktem Engagement und Spendenbereitschaft motivieren, indem wir diese „vergessene Region“ thematisieren. Wir müssen internationale NGOs unterstützen – und alles das über Parteigrenzen hinweg. Darum begrüße ich den heutigen Antrag und diese Debatte. Ich hoffe, sie führt zu einer größeren Wahrnehmung der Sahelregion in der Öffentlichkeit. Doch wir dürfen die konzertierten Hilfen der Weltgemeinschaft und den starken Anteil der Bundesrepublik dabei nicht kleinreden.