Partei: GRUENE
Der Gesetzentwurf greift ein wichtiges Einzelproblem in der Diskussion um die dringend notwendige Modernisierung des Urheberrechts auf und versucht sich an einer griffigen Lösung. Das ist mehr als anerkennenswert, und alle Bestrebungen in diese Richtung verdienen unsere ausdrückliche Unterstützung. Die Modernisierung des Urheberrechts ist überfällig, weil neben den weiter fortschreitenden technischen Wandel auch eine weitgehend veränderte Nutzung von IT-Technologie getreten ist. Insbesondere das Internet und die damit verbundenen Nutzungsmöglichkeiten haben geradezu revolutionäre Veränderungen herbeigeführt, die inzwischen fast alle Bevölkerungsschichten erreichen. Private wie kommerzielle Modelle des Austausches von Inhalten und Informationen, Werken und Gegenständen werden von diesem Wandel erfasst. Aufgabe des Gesetzgebers ist es, die Veränderungen vor dem Hintergrund der bestehenden Rechts- und Grundrechtsordnung zu bewerten, Anpassungsbedarfe zu ermitteln und die oft gegenläufigen und komplexen Ziele der durch die Veränderungen berührten Gesetze und Rechtsbereiche auf ihre Bestandsfähigkeit und notwendige Modifikationen hin zu untersuchen. Oft zeigt sich im Wandel auch mit besonderer Deutlichkeit, was als bleibender Kern einer Gesetzgebung gelten kann. Wir Grüne meinen, dass mit dem Urheberrecht insbesondere der gesellschaftliche Ausgleich zwischen den vielfältigen und unterschiedlichen Interessen der gesellschaftlichen Akteure in diesem Feld angestrebt werden muss. Die Idee des Ausgleichs zwischen den förderungswürdigen individuellen Interessen von Urheberinnen und Urhebern auf der einen Seite und den wichtigen Interessen der Allgemeinheit an der möglichst breiten Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Inhalten, Kultur und Wissen steht im Mittelpunkt und hat in vielfältigen differenzierten Regelungen gesetzliche Ausprägung erfahren. Wir sind der Auffassung, dass leider in den vergangenen Jahren Gesetzesinitiativen auf den unterschiedlichsten Ebenen auch in Europa und international zu einseitig allein in eine Richtung gelaufen sind, nämlich in die der Verstärkung von Möglichkeiten der Rechteverfolgung durch die Rechteinhaber. Zu Protokoll gegebene Reden Im Hinblick auf die Digitalisierung wird weitgehend einer zunehmend unüberschaubaren Rechtsprechung das Feld überlassen und mit Blick auf die Nutzerinnen und Nutzer leider ganz überwiegend auf Kriminalisierung und Verfolgung gesetzt. Das hat zu einer Polarisierung der Gesellschaft in Fragen des Urheberrechts geführt, die die Akzeptanz der gesetzlichen Regelungen schwächt und auch vonseiten der Wirtschaft nicht gewollt sein kann, weil die Akzeptanz ihrer Geschäftsmodelle leidet und alle Beteiligten Rechtssicherheit verlieren. Vor diesem Hintergrund verdient der Antrag der Linken nähere Erörterung, weil er ein dringend zur Reform anstehendes, aus der Digitalisierung und zunehmenden Onlineverfügbarkeit von geschützten Werken und Inhalten entstehendes Teilproblem anspricht. Es ist beklagenswert, dass die Bundesregierung entgegen ihrer Ankündigung nicht selbst die notwendigen Initiativen ergreift. Die von ihr vollmundig angekündigte Reform in Gestalt eines „dritten Korbes des Urheberrechts“ steckt in den vielfältigen Fallstricken dieses von mächtigen Verbands- und Lobbyinteressen geprägten Regelungsumfeldes fest. Das deutlichste Zeichen, dass die Bundesregierung dabei den Kompass für eine sachgerechte Herangehensweise und Lösung verloren hat, zeigt das jüngst im Koalitionsausschuss verabschiedete Leistungsschutzrecht. Denn keiner der bislang von der Bundesregierung ohnehin nur äußerst sparsam ins Spiel gebrachten Vorschläge ist ausreichend konkret, geschweige denn schlüssig. Geboten wird die Katze im Sack inklusive Risiken und Nebenwirkungen. Als einseitiges Geschenk an die tradierte Medienindustrie bleibt dieser vage Vorschlag in seiner Rechtfertigung fragwürdig und fachlich neblig. Ob es deshalb jemals zu einem mit den Grundsätzen des Urheberrechts zu vereinbarenden Entwurf kommen wird, ist ungewiss. Beim Erwerb von unkörperlichen Werkexemplaren – das hat die eingehende Studie der Verbraucherzentrale Bundesverband vom April vergangenen Jahres gezeigt – besteht eine einseitig zulasten der Nutzer gehende Situation. Sei es beim Download von Musikdateien, von E-Books oder anderen digital erfassten Inhalten, in aller Regel erhalten die Erwerber kein dem analogen Erwerbsgeschäft vergleichbares Verfügungsrecht. Stattdessen werden diese im Wege der lizenzvertraglichen Bedingung auf das Urheberrecht verwiesen, das keine Weiterveräußerung des erworbenen Exemplars zulässt. Das bedeutet konkret: Die auf einer CD gekaufte Mozartarie kann ich gebraucht weiterveräußern, die online gekaufte, inhaltlich völlig identische Mozartarie jedoch nicht. Das führt also zu der grotesken Situation, dass ein und derselbe Erwerbsvorgang via eines körperlichen Werkstückes wie etwa einer CD den Wiederverkauf eröffnet hätte, nicht aber der Download, ein Widerspruch, für den die sachliche Begründung fehlt. Geschützt werden damit einseitig allein diejenigen großen Onlineanbieter wie zum Beispiel iTunes, aber auch viele bundesdeutsche Anbieter, die online vertreiben und sich eine entsprechende Privilegierung aufgrund der bestehenden Regelungsdiskrepanz ausbedingen, während innovative Geschäftsmodelle behindert werden. Dass damit eine zeitgerechte Regelung des Onlinehandels vorliege, mag wohl niemand ernsthaft behaupten. Die gesamte Problematik beschäftigt bereits seit Jahren die Gerichte und mittlerweile auch im Fall usedSoft den Europäischen Gerichtshof. Ob etwa der Erschöpfungsgrundsatz bei immateriellen Gütern greift oder nicht, ist umstritten. Das Urteil des EuGH zu usedSoft wird entsprechend dringend erwartet. Gefragt ist deshalb völlig zu Recht der Gesetzgeber. Der vorgelegte Entwurf entscheidet sich in dieser Frage für eine pragmatische Minimallösung. Unabhängig von der Frage, ob dieser Lösungsansatz tatsächlich den komplexen Anforderungen des Urheberrechts standhalten könnte, wirft er praktische Fragen auf. Wenn lediglich die Bereitstellung in einem individualisierten Webspace oder die Einzelversendung per E-Mail sicherstellen kann, dass der Erwerber bei der Weiterveräußerung vor den Nachstellungen des Rechteinhabers im Hinblick auf Verwertungsrechte sicher ist, so stellt sich die Frage der Akzeptanz und Praktikabilität angesichts einer sich völlig anders darstellenden Realität. Ob auf diese Weise der nach bestehendem Recht offenkundig urheberrechtswidrige Markt des Handels mit Werkstücken wieder eingefangen werden kann, ist zweifelhaft. Ebenfalls nicht besonders praktikabel erscheint die wohl kaum näher nachprüfbare Vorgabe, wonach der Erwerber bei der Weiterveräußerung kein Exemplar zurückbehalten darf. Weil man ersichtlich ein entsprechend dem Verfahren beim körperlichen Werkexemplar nachmodelliertes Rechtsmodell verfolgt, werden Vorgaben gemacht, die in ihrer Anlehnung an analoge Zeiten schief konstruiert wirken. Es stellt sich deshalb, bei aller Anerkennung für den Versuch einer pragmatischen Lösung, doch die Frage, ob es nicht einer grundlegenderen Herangehensweise des Gesetzgebers bedarf, um einen entsprechenden Ausgleich zwischen Urhebern, Verwertungsindustrie und Nutzern herbeizuführen. Dabei wären die Eigenheiten und Spezifika des netzgestützten Handels mit digitalisierten Werkstücken in ihrem Widerspruch zur überkommenen Urheberrechtsordnung umfassender zu benennen und so zu regeln, dass anbieter- wie nutzergerechte, speziell zugeschnittene Lösungen geschaffen werden. Hier sollte es, wie auch in der Debatte um Pauschalvergütungen, keine Denkverbote geben. Diese können von sicherlich vielen und auf unterschiedlichen Ebenen zu schaffende Lösungsansätze bieten, mit denen der Idee des gerechten Interessenausgleichs im Urheberrecht endlich Rechnung getragen wird. Zu Protokoll gegebene Reden