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Partei: SPD
Danke schön . Sie haben also gesagt , es gebe viel Kapital , das für Rußland bereitstehe . Ich glaube nicht , daß sich irgendwo im Westen Kapital befindet , das für eine wertschöpfende Produktion in Rußland zur Verfügung gestellt werden würde . Für den Handel mit Produkten , die wir selber dorthin transportieren und an denen wir verdienen - wie die Leute auch immer an das Geld gekommen sind , um sie zu kaufen - , gibt es westliches Kapital . Ich kenne aber kaum einen der von der Bundesregierung bezahlten Berater , der das in Rußland durch Beratung erworbene persönliche Einkommen irgendwo dort , wo er Beratungen durchgeführt hat , investieren würde . Die Zustände sind chaotisch . Ich drücke es noch etwas anders aus : In Rußland - das haben Sie ja bei Ihrer Reise gemerkt - wird neben- , über- , unter- und vor allen Dingen durcheinander geherrscht . Rußland ist ein Land mit Herrschaft ohne Ordnung . Es gibt dort vielerlei Herrschaft , die durcheinandergeht . Aus diesen Zuständen muß Rußland heraus , bevor irgendwelches Kapital dorthin transferiert wird . Sie reden mit den Russen , als wären sie eine galante Dame , die Sie irgendwie einmal schnell herumkriegen müssen . Nein , bis da Kapitalinvestitionen aus dem Westen ohne Hermes-Garantien kommen , wird noch viel Zeit vergehen . Es macht keinen Sinn , den Russen darüber falsche Vorstellungen zu machen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte kurz begründen , warum ich so stimme , wie ich stimme . Ich werde beiden Anträgen zustimmen . Ich komme aus Bayern und lebe dort . Für mich ist das Verhalten der CSU in Bayern scheinheilig und frauenfeindlich . Ich meine , daß die Arroganz der Macht dieser Staatsregierung dazu führt , mißliebige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu mißachten und dann passende Landesgesetze nachzuschieben . . Ich stimme deshalb für diese Anträge , weil ich meine : Mit der Nichtbeachtung des Bundesrechts sollen in Bayern Frauen noch mehr als woanders gegängelt werden , gegängelt werden von Männern , die genügend Geld haben , solche Probleme unkonventionell und unbürokratisch zu lösen . Ich frage mich - damit möchte ich niemandem zu nahe treten - , ob noch keiner der Anwesenden hier vor solch einer Notlage stand . Bis jetzt hat es noch keiner zugegeben . Ich stimme den Anträgen zu , damit es nicht mehr zu solchen peinlichen Szenen kommt wie bei den sogenannten Memminger Hexenprozessen , wo der Richter wegen Befangenheit abgelöst wurde . Er hatte nämlich selber seine Freundin zum Schwangerschaftsabbruch angetrieben . . Ich stimme den Anträgen zu , damit Bayern endlich Bundesgesetze und Bundesverfassungsgerichtsurteile achtet . Zum Schluß : Wer andere als Verfassungsfeinde beschimpft , muß sich natürlich fragen lassen , wie es er oder sie mit der Verfassung hält . Da schaut es zur Zeit in Bayern ja schwarz aus . .
Partei: SPD
Herr Schipanski, Sie haben von einer Sensation gesprochen. Das muss jetzt aufgeklärt werden. Von Ihnen war eben in Bezug auf das Teilhabepaket zu hören, dass es seitens des Bundes die Möglichkeit gegeben hätte, Gelder vom Bund direkt an die Schulen zu leiten, um sie stark zu machen und dort Infrastruktur aufzubauen, und dass die SPD dies angeblich verhindert hätte. An der Stelle möchte ich nachfragen: Was meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, dass zur Stärkung der schulischen Leistungsfähigkeit im Rahmen des Teilhabepakets Geld direkt von Bund und Ländern gemeinsam an die Schulen hätte gegeben werden können und dass wir dies verhindert hätten? Tatsache ist vielmehr: Dass es uns in einer Schlussrunde gemeinsam gelungen ist, für Schulsozialarbeit zusätzliches Geld zu mobilisieren, freut uns alle. Das ist auch nicht verhindert worden, weil es uns ja, wie gerade gesagt, gemeinsam gelungen ist. Umso verwirrter sind wir über Ihre Einlassungen. Was meinten Sie eigentlich, und wie erklären Sie Ihre Aussage, dass es angeblich die SPD verhindert hätte, dass der Bund jenseits des Grundgesetzes direkt Unterstützung an die Schulen gegeben hätte? Das hätten wir uns sicherlich alle gewünscht. Frau von der Leyen hat es sich gewünscht, Frau Schavan hat es sich gewünscht, alle Wohlmeinenden, die starke Schulen in Deutschland wollten, haben es sich gewünscht. Nur, es ging leider nicht, weil es eben das Kooperationsverbot gab und weil wir mit einer Grundgesetzänderung, die diesen Spielraum für alle Vernünftigen hätte eröffnen können, noch nicht so weit waren. – Deshalb: Erklären Sie es uns noch einmal.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. Es ist ja auch schlimm, dass ich die Erkenntnisse aus den zwei Stunden wiederholen muss, weil die Kollegen nicht zugehört haben. Wie gesagt: Schauen Sie sich die Anhörung noch einmal an! Ich kann Ihnen nur sagen: Ziehen Sie Ihren gemeinsamen Antrag zurück! Sie müssen sich sowieso mal Gedanken darüber machen, in welche Gesellschaft Sie sich da begeben und ob das richtig ist. Wir als Union stehen sowohl zu unserer Armee als auch zu unserer eigenen Rüstungsindustrie. Wir glauben, dass wir sie weiterhin brauchen und sie nicht mit überzogenen Forderungen oktroyieren dürfen. Danke schön.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , mich stört es schon ein bisschen , dass einerseits in den Medien dargestellt wird , dass Sie ein politisches Ziel verfolgen , und dass Sie uns andererseits hier erzählen , dass es sich um private Wunschträume der Ministerin handelt . - Ja , natürlich . Von daher möchte ich Sie jetzt ganz konkret fragen : Wollen Sie den Ausbau der Kinderbetreuung , und werden Sie dafür Mittel zur Verfügung stellen ? Ja oder nein ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Erst einmal muss ich natürlich zurückweisen , dass es sich um private Wunschträume handelt . Ich habe eben deutlich erklärt , in welcher Weise das Ganze in die Gespräche zwischen dem Bund , den Ländern und den Kommunen eingebunden ist . Es ist völlig klar , dass wir die Kinderbetreuung ausbauen wollen . Das habe ich ausdrücklich gesagt . Wir haben dazu im Koalitionsvertrag Vereinbarungen getroffen . Ich habe Ihnen auch klar gesagt , welche Entwicklung es nach den Daten , die uns vorliegen , bislang gibt . Ich habe Ihnen auch gesagt , dass wir weitere Daten abgreifen werden , um das weiter zu aktualisieren und zu vervollständigen . Ich habe Ihnen auch gesagt , welchen Wert die Kinderbetreuungsstudie hat , in der auch Zahlen genannt werden . Um die Konsequenzen festzulegen , die daraus gezogen werden müssen , wird eine Konferenz durchgeführt . Danach wird man präziser wissen , was angesagt ist .
Herr Kollege Tiefensee, Sie haben den Koalitionsvertrag nicht präzise wiedergegeben, mutmaßlich noch nicht einmal gelesen. Deswegen will ich Ihnen vorlesen, was wir dort geschrieben haben – ich zitiere –: Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur … wird auf hohem Niveau und mit bundesweit einheitlichen Maßstäben fortgeführt. Genau das tun wir. Es ist nirgendwo gesagt worden, dass das tabu ist und dort kein Cent gespart werden darf, sondern wir haben in unserem Haushalt 2013 mit der mittelfristigen Finanzplanung klare Prioritäten gesetzt: Wir konsolidieren strukturell – dazu zwingt uns ja auch die Schuldenbremse – und stärken das Wachstum, indem wir uns auf Zukunftsinvestitionen konzentrieren. In diesem Zusammenhang muss dann eben auch die GRW – das ist die Abkürzung für diese Gemeinschaftsaufgabe – einen gewissen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Daher wurden die Mittel im Zeitraum bis 2013 gegenüber 2008 minimal reduziert. Mit einem Mittelansatz von jetzt immerhin noch 582,794 Millionen Euro kann aber die GRW auch 2013 eine Förderung auf hohem Niveau – das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart – gewährleisten. Die GRW wird mit dieser Mittelausstattung auch zukünftig das zentrale Instrument der Regionalpolitik bleiben. Wir denken, dass wir mit den gut 582 Millionen Euro, die durch Ländermittel und kommunale Mittel in vielen Fällen noch aufgestockt werden, ein sehr wirkungsvolles Instrument zur Förderung der Regionen haben.
Partei: CDU/CSU
Die Mitfinanzierung der Maßnahmen steht ja gar nicht an . Die Vereinigten Staaten , also die US-Streitkräfte , haben die Kosten zu tragen . Die US-Streitkräfte schätzen die Gesamtkosten auf 162 Millionen Dollar . Die Fachbehörden sind dabei _ das habe ich eben zum Ausdruck gebracht _ und werden es betreuen und begleiten . Falls es zu Mehrkosten kommt , werden die US-Streitkräfte mehr bezahlen müssen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , ich möchte Ihnen empfehlen , einmal unmittelbar mit einem Pfleger zu sprechen . Uns liegen darüber auch keine detaillierten Erkenntnisse vor . Ich könnte mir aber denken , daß man z . B . aus dem Herkunftsland des Kindes durchaus Schlüsse ziehen könnte .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben gerade davon gesprochen , dass es hier um ein Engagement der Zivilgesellschaft geht . Gilt diese Einschätzung auch dann , wenn man weiß , dass es sich hierbei um eine Internetseite handelt , die im Eigentum der SPD und in niemand anderes Eigentum steht , und insbesondere , dass hier ein Zuschuss in Höhe von 28 000 Euro gewährt wurde und man diesen Zuschuss damit auch als eine verdeckte Parteienfinanzierung werten kann ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Das kann man nicht so werten . Im Übrigen ist der Zuschuss nicht in Euro ausgezahlt worden , sondern in D-Mark , und bezieht sich auf das Jahr 2000 . Er betrug circa 56 000 D-Mark . Dabei handelte es sich nicht um eine verdeckte Parteienfinanzierung . Mit dem Blick nach rechts wird ein hervorragender Beitrag unserer Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Rechtsextremismus geleistet . Ich lade Sie ausdrücklich ein : Schauen Sie sich die Seiten einmal an !
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN zieht ihren Antrag betreffend die Aktuelle Stunde zurück . Es ist eine Zumutung , diese Problematik an den Rand der Plenartagung auf einen ihr wirklich nicht gebührenden Platz zu drängen . Das ist durch nichts zu rechtfertigen . Das zeigt offenbar , daß die Bundesregierung _ wie schon bei der Entscheidung , diese UNO-Konferenz in Berlin abzusagen _ der Menschenrechtsfrage einen untergeordneten Stellenwert beimißt . Das ist auch unfair gegenüber unserer Gruppe , die , wie Sie wissen , nicht die Möglichkeit hat , den Minister herbeizurufen , was mir in diesem Falle wirklich angebracht erscheint , weil er vermutlich der einzige ist , der über den wahren Hintergrund dieses Vorganges etwas sagen kann . Aber es geht auch um die Frage der Zulässigkeit von Aktuellen Stunden in diesem Hause . Wir haben in dieser Woche zwei erlebt ; eine wurde von der CDU/ CSU zur Nachwäsche zum Steueränderungspaket und eine von der SPD zur aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt beantragt . Beide Themen waren nicht sonderlich brandaktuell . Das einzige Thema , das am Ende der vergangenen Woche die Medien und auch die Bürger wirklich interessiert hat , war die Absetzung dieser geplanten Konferenz . Sie soll nun als Wochenendveranstaltung des Bundestages stattfinden . Wir sind damit nicht einverstanden . Das ist kein Affront gegen Sie , die Sie Werner Schulz  sich darauf vorbereitet haben , sondern es ist ein Protest betreffend den Umgang mit diesem Thema , Herr Lummer , und den Umgang mit einem international peinlichen Vorgang . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zur Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Gerhart Baum das Wort . Gerhart Rudolf Baum  : Wenn wir die Sitzungen des Bundestages , die am Freitag oder auch am Freitag mittag stattfinden , in ihrer Bedeutung abwerten , dann dürften wir hier schon ganz andere Themen nicht behandelt haben . . Es hat oft Situationen gegeben _ übrigens auch am Vormittag _ , wo wir in dieser Zahl hier getagt haben . . Es gibt ja Themen , die vollkommen aus dem Bereich des öffentlichen Interesses herausfallen . . _ Die GRÜNEN selber sind ja wirklich nicht gerade sehr stark in ihrer Argumentation , wenn Sie hier ganz alleine sitzen . Das ist meine erste Bemerkung . Zweitens . Sie nehmen dem Parlament jetzt die Möglichkeit , auf dieses Thema einzugehen . Es geht ja nicht darum , daß wir diese Debatte scheuen . Im Gegenteil , wir hätten Ihnen in dieser Debatte eine Menge zu den Gründen der Absage und zur Menschenrechtspolitik überhaupt sagen können . Es ist schon etwas merkwürdig , daß wir nur über eine Absage , die begründet ist , diskutieren . Wir sollten eigentlich die Chance ergreifen , über unsere Menschenrechtspolitik zu reden . Ich bin der Leiter der deutschen Delegation bei der 48 . Sitzung der Menschenrechtskommission in Genf , die bis zum 6 . März stattfindet . Ich bedauere die Entscheidung , die Sie getroffen haben ; Sie müssen sie verantworten . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Danke schön . Zur Geschäftsordnung hat sich nun der Abgeordnete Vogel  gemeldet .
Partei: CDU/CSU
Was den ersten Teil Ihrer Frage angeht , so habe ich ausgeführt , daß es hierbei insbesondere um Land geht , das uns infolge der Vermögenszuordnung im Beitrittsgebiet zugeschlagen wird . Das ist der eine Teil der Frage . Auf den anderen Teil der Frage , den Sie ansprachen und der die Aufgabenerledigung betraf , antworte ich : Ja . Eine noch geringere Zahl an Ämtern und Forstrevieren , ist , so glauben wir , nicht mehr effektiv und effizient zu betreuen .
Partei: SPD
Auch die Wirtschaft ist dringend aufgefordert , statt über maschinenlauffreundliche Arbeitszeiten jetzt auch endlich über familienfreundliche Arbeitszeiten nachzudenken und dabei beim Wort Familie auch an den Mann zu denken und ihm , genau wie der Frau , qualifizierte Teilzeitbeschäftigung anzubieten . Ein letzter Wunsch , den ich hier formulieren möchte : Wenn wir es schaffen würden , nicht nur in Fragen der Gewalt gegen Frauen , sondern auch bei den Fragen der gerechten Verteilung von Arbeit zwischen Männern und Frauen ein Bündnis in diesem Haus herzustellen , dann würde ich mich darüber sehr freuen . Ich lade alle Frauen ein , das mit uns gemeinsam zu tun . Ich danke Ihnen . .
Herr Abgeordneter, eine Relativierung der rechtsextremistischenÜbergriffe ist damit in keiner Weise verbunden. Die Bundesregierung betrachtet das Problem gewissermaßen aus der Opferperspektive. Es ist unsere Auffassung in der Koalition, dass die Opfer jeglicher extremistischer Gewalt in gleicher Weise einen Anspruch auf unbürokratische humanitäre Hilfe haben. Mit „Anspruch“ meine ich keinen einklagbaren Rechtsanspruch, vielmehr meine ich, dass Geldleistungen vorgesehen werden sollen. Den Opfern rechtsextremistischer Gewalt wird damit in keiner Weise irgendein Unrecht angetan, und ihre Situation wird nicht etwa relativiert. Denn noch einmal: Die Haushaltsmittel werden sogar erheblich aufgestockt. Die Befürchtung, dass es durch zusätzliche Aufgaben zu Kürzungen bei diesem Haushaltstitel kommt, wäre allenfalls gerechtfertigt, wenn der Titel in der alten Höhe bestehen bliebe. Er wird aber von 300 000 Euro auf 1 Million Euro aufgestockt, sodass gerade für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt auch in der Zukunft hinreichend Mittel zur Verfügung stehen. Irgendeine Relativierung sehe ich darin nicht.
Partei: CDU/CSU
Teilt dann die Bundesregierung die Erkenntnisse des Kölner Zollkriminalamtes , wonach auf Reisen von deutschen Geschäftsleuten , die von der deutschen Regierung ja stark unterstützt werden , illegale Kontakte , so möchte ich das einmal nennen , mit Geschäftspartnern im Irak angebahnt werden , bei denen durchaus auch illegale Rüs tungsexporte angestrebt werden ? Das ist , wie gesagt , an vielen Stellen nachzulesen . Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Mir ist nicht bekannt , dass die Bundesregierung Reisen von Geschäftsleuten in den Irak unterstützt ; schon gar nicht Reisen , auf denen illegale Geschäfte angebahnt werden sollen . Diesbezüglich gibt es vonseiten der Bundesregierung keine Aktivitäten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bindig , die Frage des richtigen Maßes mag zwischen uns durchaus streitig bleiben . Das will ich einmal so festhalten . Es ist die Frage der Balance . Sie werden sicherlich das eine oder andere mehr zu kritisieren haben , als ich zu loben habe . Das ist völlig klar und ist eigentlich auch nichts Besonderes . Ich sage noch einmal : Kritik ist natürlich legitim und Ihre Aufgabe . . Aber ich stimme Herrn Poppe völlig zu , daß wir im nächsten Jahr versuchen sollten , einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen . Aber vielleicht kann ich jetzt einmal mit meiner Rede anfangen , denn dann werden Sie vielleicht auch das eine oder andere zu hören bekommen .
Partei: SPD
Ich höre gerade, Sie hätten noch nichts gesagt; dem kann ich so nicht zustimmen. – Sind Sie wie ich der Meinung, dass im Antrag sehr wohl steht, wie wir für junge Menschen berufliche Qualifizierung durchführen wollen? Oder haben die Maßnahmen, die ich gerade vorgeschlagen habe, damit nichts zu tun? Schützen sie also nicht vor prekärer Beschäftigung?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wie angekündigt , hat sich das Kabinett heute mit dem 17 . Änderungsgesetz des BAföG befaßt . In Anbetracht dessen , daß schon im Vorfeld der heutigen Kabinettbefassung den Inhalt der eigentlichen Novelle zum Teil sehr entstellende Berichte umgelaufen sind , halte ich es für notwendig , insbesondere klarzustellen , womit sich diese Novelle befaßt . Das ist erstens : Die Sozialpauschalen sollen entsprechend den Veränderungen bei den Beitragssätzen für Sozialversicherung , Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung angehoben werden , damit bei der BAföG-Berechnung nach wie vor von realistischen Einkommensverhältnissen ausgegangen wird . Zweitens . Die Förderung von Studierenden , die über berufliche Ausbildung zum Studium gekommen sind , soll auch über eine Altersgrenze von 30 Jahren hinaus möglich sein . Drittens . Die Einkommensfreibeträge für Alleinerziehende , die für die Rückzahlung der als Darlehen geleisteten Förderung maßgebend sind , sollen verbessert werden . Es wurde allerdings auch festgelegt , daß es zu keiner Anpassung des BAföG im Zeitraum 1994 bis 1996 kommt . Das heißt , BAföG bleibt bei den Beträgen , die bisher festgelegt worden sind . Letztlich möchte ich noch darauf hinweisen , daß es Diskussionen um die Frage gegeben hat , einen Studienstandsnachweis nach dem zweiten Semester zu fordern . Es ist ausdrücklich von der Formulierung üblicher Studienstand ausgegangen worden , weil man sich durchaus dessen bewußt ist , daß es technische Schwierigkeiten bei der Durchführung von Prüfungen im eigentlichen Sinne geben kann . Dem wird weitgehend Rechnung getragen . Zum anderen sollen aber Konsequenzen daraus gezogen werden , daß beim jetzt schon geforderten Leistungsnachweis nach dem 4 . Semester 25 % der Studenten , die bis dahin auch gefördert worden sind , nicht mehr antreten . Ich möchte insgesamt jedoch auf die Bilanz von BAföG hinweisen , da ungerechtfertigt Zusammenhänge zwischen beabsichtigter Hochschulreform und der 17 . BAföG-Novelle gesehen wurden . Das sind zweierlei Dinge . Die Vorstellungen , die zwischen Bund und Ländern dazu erarbeitet worden sind , wie eine Hochschullandschaft in Deutschland in den nächsten Jahren aussehen sollte , umreißen wesentlich weiter reichende Ziele und Reizworte aus anderen Papieren , deren sachgerechte Verwendung ich hier gar nicht erst debattieren will , weil heute nicht die Hochschulreform , sondern die 17 . BAföG-Novelle Thema des Berichtes ist . Sie kommen in dieser 17 . Novelle nicht vor , können demzufolge auch kein Ausgangspunkt für Protest gegen die 17 . Novelle sein . Außerdem bitte ich noch zur Kenntnis zu nehmen , daß wir in meiner Amtszeit neben der 17 . BAföG- Novelle auch die 14 . , 15 . und 16 . verabschiedet haben . Diese weisen deutliche Leistungsverbesserungen auf , die man anläßlich der 17 . Novelle nicht als ungeschehen hinwegreden darf . Sie gehören zur Gesamtarchitektur des BAföG . Ich danke .
Frau Kollegin Bunge, ich beantworte Ihre Frage, welche Positionen aus welchen Landesregierungen bezüglich der Rentenangleichung der Bundesregierung vorlagen, wie folgt: Bei der Befragung der Bundesregierung zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit hat der Bundesminister des Innern dem Wunsch der Bundesregierung Ausdruck verliehen, dass in der Frage der Vereinheitlichung der Rentensysteme Ost und West ein Konsens auch mit den Ländern herbeigeführt wird. Die bislang diskutierten Modelle sind derzeit nicht geeignet, eine Lösung im Sinne aller Beteiligten herbeizuführen. Das heißt, eine entsprechende Konsenslösung lag nicht vor, und dies war die Grundlage der Aussage des Ministers in der Fragestunde.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Breuer , Sie haben das Diskussionspapier der FDP gerade kritisiert . Ich denke , Sie sollten es einmal lesen . Dann kämen Sie zu einer neuen Bewertung . . In diesem Diskussionspapier sprechen wir uns eindeutig für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus . Wir wollen allerdings Grundwehrdienstleistende in Zukunft nicht mehr auf Funktionsstellen einsetzen und kommen deswegen zu einer Verkürzung der Grundwehrdienstzeit . Wir wollen mit diesem Diskussionspapier eine Stärkung der Bundeswehr insgesamt erreichen . Wir wollen die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr erhöhen _ über den Mangel auf diesem Gebiet haben wir heute ja einiges gehört _ , und wir stellen diese Vorschläge zur Diskussion . Es muß in einer Demokratie möglich sein , auch abweichende Meinungen vorzutragen , in einem Papier zusammenzufassen und zur Diskussion zu stellen . Ich sage aber auch , daß wir unsere Überlegungen auf Grund außen- und sicherheitspolitischer Gesichtspunkte und nicht , wie Sie es gerade getan haben , auf Grund regionalpolitischer Überlegungen vorgestellt haben . Ich halte es für falsch , heute all diejenigen , die Änderungsvorschläge machen , in eine bestimmte Ecke zu stellen und zu argumentieren , wegen dieser Vorschläge müßten soundso viele Standorte geschlossen werden . Sie betreiben damit eine Politik auf dem Rücken der Soldaten und schüren Ängste . Dies darf einfach nicht sein . Sehen Sie sich unser Papier noch einmal an ! Dann werden Sie zu einer anderen Schlußfolgerung kommen . Vielen Dank . .
Danke schön. – Herr Kollege Ströbele, ich habe vorhin eine Diskussion mit dem Kollegen aus dem Justizministerium gehabt, der auf mich zukam, mich freudig anschaute und sagte, das Auswärtige Amt sei zuständig. Ich habe ihn genauso freudig angeguckt und gesagt, das Bundesjustizministerium sei zuständig. Ich glaube, richtiger ist, zu sagen, dass hier die ganze Bundesregierung gefordert ist – das ist die Bandbreite. Sie brauchen also den Blick nicht nur auf mich und damit stellvertretend auf das Auswärtige Amt zu richten. Ich verstehe, dass Sie heute Morgen darüber diskutiert haben; wir haben das im Auswärtigen Ausschuss erlebt. Ich glaube, die Frage wird uns eindeutig weiter beschäftigen. Sie sind Jurist, ich bin keine Juristin. Ich nehme mit, dass dies für Juristinnen und Juristen eine Frage ist, die offensichtlich weit über den aktuellen Anlass hinaus hochspannend ist. So ordne ich auch Ihre Frage ein. Es ist mit Sicherheit nicht nur eine politische, sondern auch eine rechtliche Frage mit einer großen Bandbreite.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck , ich habe gerade gelesen , daß in den Schulen in Norwegen das Pflichtfach Höflichkeit eingeführt wird . Könnte es nicht sein , daß der um sich greifende rüpelhafte Ton in unserem Lande , insbesondere was die politische Auseinandersetzung angeht , . auf Dauer gefährliche Auswirkungen auf das Funktionieren unserer Demokratie hat ?