Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt sichert umwelt- und klimapolitische Kontinuität und schafft die Grundlagen für die Umsetzung der ambitionierten Vorhaben unseres Koalitionsvertrages. Damit wird Deutschland beim Klima- und Umweltschutz weiterhin Schrittmacher bleiben. Ambitionierte nationale Umwelt- und Klimapolitik, Impulse für die dynamische Entwicklung europäischen Handelns und globale Zusammenarbeit sind die Schlüsselbegriffe dieser Politik. Deutschland hat die Wirtschafts- und Finanzkrise dank einer tatkräftigen und gleichzeitig besonnenen Politik bislang vergleichsweise gut beherrscht. Die Krise ist aber noch nicht vorbei. Wir müssen nicht nur deswegen die ökologische Modernisierung des Landes – die Verringerung des Energie- und Ressourcenverbrauchs – als Chancen für Wachstum und Beschäftigung nutzen. Umwelt- und Ressourcenschutz werden immer mehr zum Hebel für wirtschaftliche Entwicklung und soziale Sicherheit. Dieser Hebel wirkt in zwei Richtungen gleichzeitig: Nur die Volkswirtschaft wird künftig wettbewerbsfähig sein, die bei der Energie- und Ressourcenproduktivität international vorn liegt. Unternehmen werden künftig nur die Produkte und Technologien verkaufen, die umweltverträglich und ressourceneffizient sind. Wer heute den politischen Rahmen schafft, um erneuerbare Energien voranzubringen und die Entwicklung von Effizienztechnologien voranzutreiben, der macht die Wirtschaft für den globalen Wettbewerb von morgen fit. Deutschland ist in diesen Bereichen im internationalen Wettbewerb vorn. Aber dieser Spitzenplatz muss von Wissenschaft und Unternehmen Hand in Hand täglich neu erkämpft werden. Die Politik ist gefordert, für diesen Wettbewerb die Rahmenbedingungen zu setzen. Diese Rahmenbedingungen sind fairer Wettbewerb zwischen allen Beteiligten, Technologieoffenheit, weniger Bürokratie, faire internationale Wettbewerbsbedingungen und klare, anspruchsvolle und verlässliche umweltpolitische Vorgaben. Genau dafür werden wir mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages sorgen, und genau dieser Weg spiegelt sich im Haushaltsentwurf wider. Meine Damen und Herren, Ökonomie und Ökologie sind kein Gegensatz. So richtig diese Analyse ist, einen Automatismus gibt es dafür nicht. Umweltpolitik ist der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet. Sie ist aber auch verpflichtet, Instrumente und konkrete Maßnahmen zu suchen, mit denen Umweltschutz, wirtschaftlicher Fortschritt und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen erreicht werden. Energiepolitik beispielsweise kann nicht zum alleinigen Ziel haben, Deutschland CO2-frei zu machen. Dieses aus Klimaschutzaspekten durchaus wünschenswerte Ziel kann nicht der einzige Maßstab für die Politik sein. Der Maßstab für Energiepolitik beinhaltet auch die sichere und bezahlbare Energiebereitstellung für die Bürger und für die Wirtschaft. Deshalb ist es richtig, vor einer Entscheidung über den künftigen Energiemix genau zu prüfen, wie die Anforderungen an eine moderne umweltund ressourcenverträgliche Energieversorgung über die Zeitschiene aussehen. Auf dieser Zeitschiene muss dann auf wissenschaftlicher Grundlage, verantwortungsbewusst und technologieoffen über den Energiemix entschieden werden. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart, und so ist es richtig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen im Umwelt- und Klimaschutz mehr Effizienz. Wir müssen stärker als bisher das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Maßnahmen im Auge behalten. Das ist schon in wirtschaftlich normalen Zeiten ein Gebot. In Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise muss die Effizienz des Mitteleinsatzes ein ganz entscheidendes Beurteilungskriterium sein. Jeder Euro, den wir für Umwelt- und Ressourcenschutz ausgeben, ob aus Haushaltsmitteln, von Unternehmen oder vom Bürger, muss unter Effizienzgesichtspunkten gerechtfertigt sein. Das betrifft auch die erneuerbaren Energien. Die Bürger zahlen jährlich allein für die Fotovoltaik Milliardenbeträge an Subventionen mit der Stromrechnung. Deshalb ist es richtig, dass wir umgehend die Förderung der Fotovoltaik reduzieren. Eine „Hängematte“ aus ungerechtfertigt hohen Einspeisevergütungen hilft niemandem, auch nicht den Herstellern der Anlagen. Die dringend erforderlichen Innovationsanreize erreicht man nicht durch maximale, sondern durch optimale Förderung. Diese Innovationsanreize werden nicht nur die Bürger entlasten. Sie werden auch dafür sorgen, dass nicht chinesische Solarpaneele auf deutschen Dächern montiert werden, sondern deutsche auf chinesischen Dächern. Genau das schafft Arbeitsplätze in Deutschland, und genau das hilft dem globalen Klimaschutz. Nur so behalten die erneuerbaren Energien, Frau Höhn, die Akzeptanz bei den Bürgern. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Es ist ein Grundsatz unserer Umweltpolitik, wo immer es sinnvoll ist, Investitionsanreize auch für die Bürger zu schaffen. Mit der Verstetigung des Marktanreizprogramms zur Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt bei 400 Millionen Euro auch im kommenden Haushaltsjahr erhalten die Bürger weiterhin verlässliche Förderung bei Investitionen in neueste Technologien. Dies nutzt der Umwelt und dem Klima, hilft den Bürgern und schafft Arbeitsplätze im Handwerk und bei den Herstellern. Dieser Haushalt ist so angelegt, dass in vielen Bereichen die Gelder unmittelbar beim Bürger ankommen.