Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kollegen und Kolleginnen ! Mit dem neuen Gesetz über die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste erreichen wir das gute Ende eines langen verfassungspolitischen Prozesses , der seinen Ausgang in der jungen Bundesrepublik hatte . Über die geheimdienstlichen Aktivitäten in der Adenauer-Zeit wurde das Parlament nicht regelmäßig unterrichtet . Es hing von der Gunst Konrad Adenauers ab , ob und was das Parlament darüber erfuhr . Es gab aber Fortschritte . Ende der 70er-Jahre gab es eine gesetzliche Grundlage , das Parlamentarische Kontrollgremium wurde eingeführt , und heute schaffen wir die verfassungsrechtliche Verankerung der parlamentarischen Kontrolle . Das ist ein großer verfassungspolitischer Fortschritt . Regierung und Parlament handeln jetzt auf gleicher Augenhöhe . Diese verfassungsrechtliche Verankerung der parlamentarischen Kontrolle darf natürlich nicht zu der Fehlvorstellung verleiten , Regierung und Parlament hätten in diesem Bereich die gleichen Aufgaben . Aufgabe der Regierung ist es , funktionierende Geheimdienste bereitzustellen , die wir brauchen , um die Sicherheit der Menschen , die Sicherheit wichtiger Rechtsgüter und auch die Sicherheit des Staates und der demokratischen Institutionen in diesem Lande zu gewährleisten . Wir brauchen nachrichtendienstliche Informationen , um präventiv handeln und uns gegen solche Gefahren schützen zu können . Also brauchen wir funktionierende Dienste . Aber wir brauchen eben auch eine effektive Kontrolle . Effektive Kontrolle darf man jedoch nicht verwechseln mit der Dauerskandalisierung der verdammt schwierigen und nicht selten gefährlichen Arbeit der Geheimdienstmitarbeiter . Das will ich an dieser Stelle einmal feststellen . Die Dienste haben einen Anspruch auf eine kritische , aber faire Bewertung ihrer wahrhaftig nicht einfachen Arbeit . Aber es gibt auch Grenzen der Kontrolle , und es war die Sorge der von Ihnen genannten Minister , Herr Stadler - es sind aber nicht nur die Minister Jung , Steinmeier und Schäuble ; dazu gehört auch mein Kollege Otto Schily - , ob wir die Dienste durch effektive Kontrolle nicht zu sehr schwächen . Nun hat das Gremium ohnehin Grenzen . Eine Grenze besteht durch das Prinzip der Verantwortlichkeit der Regierung . Das bedeutet , dass das Gremium nicht das Recht und die Zuständigkeit hat , sich in laufende geheimdienstliche Operationen einzumischen , und zwar aus zwei Gründen : Erstens sitzen in dem Gremium keine professionellen Geheimdienstleute - vielleicht mit Ausnahme von Herrn Ströbele , der schon so lange dabei ist , dass eine gewisse Professionalisierung erfolgt ist . - Herr Neškovic auch , ja . - Der Sachverstand wäre nicht vorhanden ; es fehlte an professionellem Können . Zweitens entspräche es aber auch nicht dem Verantwortlichkeitsprinzip . Wenn Parlamentarier sich in laufende Operationen einmischen , dann kann der Präsident des Dienstes oder auch die Bundesregierung dafür nicht mehr die Verantwortung übernehmen . Damit gerieten wir in einen Zustand geteilter Verantwortung , und einen solchen Zustand wollen wir nicht . Gegenstand der parlamentarischen Kontrolle sind deshalb im Prinzip nur abgeschlossene oder zum Teil abgeschlossene Vorgänge , was nicht ausschließt , dass die Regierung manchmal über laufende Vorgänge berichtet ; das liegt dann in ihrem Ermessen . Es gibt eine zweite Grenze der Kontrolle , und zwar sowohl im alten Gesetz als auch im neuen Gesetz . Sie ist in § 6 Abs . 1 des Kontrollgremiumgesetzes festgelegt . Dort heißt es : Die Pflicht , das Gremium zu unterrichten , erstreckt sich nur auf Informationen , die der Verfügungsberechtigung der Dienste unterliegen . - Mit anderen Worten : Brisante Informationen , die der BND von wichtigen Partnerdiensten mit der Einschränkung bekommt , dass sie nicht weitergegeben werden dürfen , dürfen natürlich auch nicht Gegenstand politischer Erörterungen in dem Gremium sein . Das ist unabänderlich , wenn wir weiter leistungsfähige und partnerschaftsfähige Dienste haben wollen . Ich fasse zusammen : Mit den neuen Zutritts- , Akteneinsichts- und Befragungsrechten schaffen wir eine angemessene Balance zwischen Sicherheit und Freiheit . Um Sicherheit durch Prävention zu erreichen , brauchen wir die Arbeit der Dienste , die sich naturgemäß im Geheimen bewegt . Wir brauchen leistungsfähige Dienste . Um die Freiheit zu gewährleisten , brauchen wir eine besondere Kontrolle , die die Freiheitsrechte der Bürger im Auge hat und die das Vertrauen der Bürger in die Lauterkeit und Gesetzmäßigkeit des Handelns der Dienste begründet und rechtfertigt . Das alles wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreicht . Ich freue mich darüber , Herr Stadler , dass hier Regierungs- und Oppositionsparteien gemeinsam handeln , um eine verfassungsgemäße und dauerhaft tragfähige Grundlage für die parlamentarische Kontrolle unserer Nachrichtendienste zu schaffen . Vielen Dank .