Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich gehöre zu jenen , die in der Fraktion der CDU/CSU der Einbringung dieses Entwurfs nicht zugestimmt haben . Wir kamen nach gründlicher Diskussion _ _ . _ Das ist in der Fraktionsabstimmung eine Gruppe von sicherlich nicht nur 30 , sondern weit über 60 Leuten gewesen . . Deswegen sind wir der Auffassung , daß auch wir hierzu etwas sagen sollten . Ich möchte eindeutig feststellen , daß das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluß vom 28 . Mai 1993 eine Linie , eine Ebene für das vorgegeben hat , was innerhalb des in der Verfassung Liegenden vertretbar und auch machbar ist . Wenn ich von dieser Linie , von dieser Ebene ausgehe , dann möchte ich ganz eindeutig feststellen , daß aus meiner Sicht der Entwurf der Koalition oberhalb davon liegt . Er ist meines Erachtens verfassungskonform . Das gleiche Urteil vermag ich im Hinblick auf den Entwurf der SPD leider nicht auszusprechen . Dieser Entwurf ist nach meiner Auffassung eindeutig verfassungswidrig , und zwar zumindest in drei Punkten . . Da haben wir zum einen in der Frage der Rechtswidrigkeit die Feststellung der Rechtswidrigkeit durch eine Unrechtsbewertung in bezug auf Not- und Konfliktslagen im Beratungsfall . Hier hat die Koalition doch einen klaren Bezug auf andere Rechtsbereiche hergestellt und gesagt , daß es sich hier nicht einfach um eine Nicht-Rechtswidrigkeit handle , wenn dieser Tatbestandsausschluß nach Beratung in Anspruch genommen wird . Dergleichen hat die SPD nicht getan . Das zweite . Auch hinsichtlich der Beratung _ es ist schon angesprochen worden _ geht die SPD _ und niemand kann das weginterpretieren , der einigermaßen Deutsch kann _ von einer Gleichrangigkeit und Gleichwertigkeit aus _ schon syntaktisch ist das deutlich _ und stellt nicht die Priorität des Schutzes des Lebensrechtes des Kindes in den Vordergrund , wie dies das Verfassungsgericht gefordert hat . Ich möchte drittens eindeutig sagen , daß auch im Bereich des Schutzes vor und der Abwehr von Nötigung die SPD meines Erachtens unterhalb dessen geblieben ist , was das Verfassungsgericht eigentlich will . Ich möchte aber zu beiden Entwürfen kritische Anmerkungen machen ; denn sonst könnte ich dem Koalitionsentwurf ja zustimmen . Nach meiner Auffassung kommt bei aller rechtlichen Würdigung in dem Entwurf der Koalition in § 218 Abs . 5 , was den Tatbestandsausschluß anlangt , nicht für jedermann deutlich genug zum Ausdruck , daß hier tatsächlich das Lebensrecht des Ungeborenen auf dem Spiel steht und daß hier tatsächlich der Schwangeren die Letztentscheidung eingeräumt wird ; wohlgemerkt nach einem bestimmten Verfahrensgang , nach einer Beratung , auch nach einem Beratungsgespräch mit dem abbrechenden Arzt ; aber die Schwangere _ und dies räumt das Verfassungsgericht ein _ ist in der Lage , in diesem Falle eigenverantwortlich zu entscheiden über Tötung oder Nichttötung des ungeborenen Kindes , ihres Kindes . Dies kann bei aller Würdigung der Meinung des Bundesverfassungsgerichts nach unserer und meiner Auffassung von uns Abgeordneten nicht einfach hingenommen und auch noch in Gesetzesform festgeschrieben werden . . Ich glaube deswegen , meine Damen und Herren , daß wir Kritiker diese Beratungsregelung , die sich ja auch an eine Frist von zwölf Wochen knüpft , mit Fug und Recht immer wieder eine verkappte Fristenregelung nennen . Eine solche ist es . Meine Damen und Herren , wenn ich von Fristen spreche , dann möchte ich auch einen Grundsatz ansprechen . Ich weiß um die Problematik , daß wir eigentlich Unrecht tun und falsch handeln , wenn wir gerade in diesem Bereich des Schutzes des ungeborenen Kindes generell mit Fristen umgehen . Denn das Leben entwickelt sich nicht innerhalb von Fristen , ist nicht sprunghaft an irgendeine Wochenfrist gebunden , sondern es ist ein konstanter Vorgang . Deswegen kann man diese Regelung , wonach die Tötung nach beiden vorliegenden Gesetzentwürfen innerhalb der ersten zwölf Wochen möglich sein soll , also letzten Endes eine Entkriminalisierung , als Abgeordneter , so meine ich , nicht einfach unwidersprochen hinnehmen . Aber ich räume ein , hier mögen Sie anders denken ; dies ist jedermanns Recht . Ich möchte deutlich sagen : Auch wenn da ein Bischof eine Erklärung abgibt , entbindet dies mich persönlich nicht von einem individuellen Entscheid meines Gewissens , das zunächst einmal prinzipiell auf Wahrung und Rettung menschlichen Lebens angelegt sein muß .  Ich möchte ausdrücklich auch im Hinblick auf die Hilfen noch ein Wort anfügen . Auch hier bin ich der Auffassung , daß beide Entwürfe zu kurz springen . Denn ich mache kein Hehl daraus : Wenn das Verfassungsgericht sagt , daß das Beratungskonzept nur im Gesamtzusammenhang auch zusätzlicher Hilfen vertretbar ist , dann muß ich in alle Richtungen fragen : Wo sind diese zusätzlichen Hilfen ? Hier , so muß ich sagen , ist gerade aus meiner Sicht in einem solchen fundamentalen Bereich wie Schutz des ungeborenen Kindes das Argument , die Kassen 17898 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 207 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Februar 1994 Herbert Werner  seien knapp , meine lieben Damen und Herren , ein denkbar schwaches . Denn wenn man es wollte , so wie es in anderen Bereichen der Gesetzgebung und gerade im sozialpolitischen Bereich wiederholt der Fall war , könnte man mit gemeinsamer Anstrengung das Gesamtkonzept von Schutz und Hilfe sehr wohl erhöhen . . Schließlich möchte ich auch noch ein Wort im Hinblick auf die Indikationen sagen , die in beiden vorliegenden Entwürfen auch angesprochen sind . Auch dort _ das ist für mich interessant _ tauchen unterschiedliche Wochenfristen auf . Interessant ist für mich in dem Zusammenhang auch _ und ich vermag dem nicht zu folgen _ , daß das Verfassungsricht diese Indikationen , wenn ich einmal von der medizinischen absehe , generell auf die Ebene der Rechtfertigungsgründe gehoben hat . Ich weiß nicht , ob dies tatsächlich die letzte Erkenntnis im Gesamtzusammenhang mit dem Schutz des ungeborenen Kindes ist ; aber das sei dahingestellt . Eines verstehe ich jedoch gar nicht : daß beide Gesetzentwürfe gerade für diese kritischen Fälle _ ich denke an die embryopathische und an die kriminologische Indikation _ eine Sozialberatung nicht vorsehen , sondern darauf verweisen , daß meist ein entsprechendes Beratungsgespräch mit dem Arzt _ im Falle des Koalitionsentwurfes mit dem Amtsarzt _ bei der kriminologischen Indikation stattfindet . Schließlich fehlt jeglicher Hinweis auf eine korrekte Dokumentation seitens des abbrechenden Arztes . Und damit _ das hat heute eine Kollegin auf der Linken schon gesagt _ ist das ganze Verfahren aus jeder Form der Justitiabilität letzten Endes herausgenommen . . Dies kann auch nicht das Bewußtsein im Hinblick auf Vermehrung des Schutzes des ungeborenen Lebens schärfen . Deswegen sind wir Kritiker gegen beide Entwürfe , und deswegen , meine Damen und Herren , werden wir noch einen eigenen Entwurf vorlegen . Vielen Dank . .