Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum ein anderes Thema beherrscht die Debatten dieser Tage so sehr wie die aktuelle Flüchtlingskrise und die damit im Zusammenhang stehende Politik. Kaum ein anderes Thema wird auch außerhalb der Politik so stark und auch kontrovers diskutiert wie dieses, sei es bei Bürgerversammlungen, sei es am Stammtisch oder im Verein und selbst im Freundeskreis und in der Familie. Dabei erlebt die Debattenkultur ein Niveau, das, freundlich formuliert, gelegentlich verbesserungswürdig ist. Die Heftigkeit der Auseinandersetzungen steht natürlich auch in unmittelbarem Zusammenhang mit der Größe der Herausforderungen und der Schwere der Aufgabe. Deswegen komme auch ich heute nicht umhin, den Etat des BMUB wenigstens ein Stück weit in diesen epochalen Gesamtzusammenhang mit diesem Thema zu stellen. Dass die deutsche Politik mit ihren begrenzten Ressourcen dabei auf vielen Kontinenten ansetzen muss, zeigt allein der Blick auf die Statistik der Herkunftsländer der Asylbewerber in Deutschland. Zur Stärkung und Stabilisierung der Regionen haben wir seit 2012 mehr als 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Weitere 400 Millionen Euro sind allein für 2016 zur Krisenbewältigung und -prävention in den Haushalt des Auswärtigen Amtes aufgenommen worden. Frau Höhn, es ist also nicht so, dass sich der Bund nicht engagieren würde. Im Gegenteil: Wir sind intensiv engagiert. Nicht nur die Flucht aus politischen und religiösen Gründen oder vor Bürgerkriegen ist weltweit ein Grund für anschwellende Flüchtlingsströme. Vielmehr haben Naturkatastrophen im vergangenen Jahr über 20 Millionen Menschen zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen. So wichtig die Auseinandersetzung mit dem Terror und den Konfliktherden der Welt ist, so wichtig bleibt auch die Auseinandersetzung mit den Folgen des Klimawandels. Paris im Jahre 2015 darf daher nicht allein zum Synonym für einen barbarischen Akt des Terrors werden, sondern Paris muss auch ein klares Bekenntnis der Weltgemeinschaft sein, das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Eine Studie von Bloomberg hat gerade festgestellt, dass die Entwicklungsländer aktuell mehr Geld für saubere Energie ausgeben als die reichen entwickelten Länder. An der Spitze dieser Entwicklung marschiert zurzeit China. Auch Indien will sich auf einen ähnlichen Weg begeben. Die Bloomberg-Studie geht davon aus, dass bis 2040 die Entwicklungsländer doppelt so viel sauberen Strom erzeugen wie die reichen OECD-Länder. Das ist gut, wenn man die Entwicklungsländer sieht, und zugleich erschreckend, wenn man die OECD-Länder sieht. Nach dieser Studie, Frau Höhn und Frau Lemke, sticht allein Deutschland bei den OECD-Ländern – auch in der Perspektive 2040 – positiv heraus. Dafür haben wir nicht nur im Bereich der erneuerbaren Energien einiges getan. Im Haushalt von Frau Hendricks erhöhen wir 2016 die Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Rahmen unserer Internationalen Klimaschutzinitiative um über 75 Millionen Euro auf dann rund 340 Millionen Euro. Insgesamt wird Deutschland seine internationale Klimaschutzfinanzierung – wir haben das gerade gehört – bis 2020 verdoppeln. Andere müssen unserem Beispiel noch folgen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass alle bisher angekündigten Maßnahmen nicht ausreichen, um den Klimawandel zu stoppen, selbst wenn sie realisiert werden sollten. Trotzdem entbindet dies kein Land, schon gar nicht uns Verantwortungsträger in Deutschland, den Weg in die richtige Richtung einzuschlagen und auch dafür zu werben. Auch in Deutschland sind die Folgen des Klimawandels für Mensch und Umwelt spürbar. Leid bringt der Klimawandel aber vor allem jenen Ländern, in denen ohnehin die Ärmsten der Armen wohnen. Wer will es diesen Menschen schon übel nehmen, dass sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und ihr Glück woanders – eventuell auch bei uns in Europa – suchen? Es ist deshalb nicht nur für den globalen Klimaschutz Zeit, den Klimawandel abzubremsen, sondern liegt auch und gerade in unserem eigenen nationalen, durchaus innenpolitischen Interesse. Deutschland muss sich dabei nicht verstecken, Frau Höhn. Mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm haben wir die Mittel für die Nationale Klimaschutzinitiative um 450 Millionen Euro aufgestockt. Die Mittel werden überwiegend zur Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 und zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele eingesetzt. Konkret geht es dabei vor allem darum, Kommunen bei Investitionen in Klimaschutzprojekte zu unterstützen. Auch die Förderung von Klimaschutz in Unternehmen, im Mittelstand und im Handwerk wird ausgebaut. Der zweite Schwerpunkt sind – mein Kollege Rief hat schon darauf hingewiesen, ebenso der Kollege Nüßlein – Investitionen in die Stadtentwicklung und das Thema „bezahlbares Wohnen“. Mit rund 300 Millionen Tonnen Kohlendioxid verursacht der Gebäudesektor rund ein Drittel der deutschen Treibhausgasemissionen. Wahrscheinlich gibt es hier im Haus sogar einen Konsens, dass wir die Quote bei der energetischen Gebäudesanierung erhöhen müssen. Einigkeit besteht wahrscheinlich auch noch, dass wir dazu zusätzliche Anreize für die Baubranche und die Hauseigentümer benötigen. Ich persönlich meine – auch aufgrund meiner Erfahrung als Anwalt für Steuerrecht –, dass steuerliche Anreize die größte Lenkungswirkung entfalten. Deswegen bin ich den Vorrednern für den Hinweis dankbar, dass wir über die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung und auch ganz allgemein über die AfA diskutieren müssen.