Partei: CDU/CSU
Nein . Ich will dies im Zusammenhang ausführen . Nur ein ganz geringer Teil fällt wieder in die Sozialhilfe zurück . Da kann ich Herrn Ruschmeier nur folgendes vorrechnen : Wenn man in Nordrhein-Westfalen ein Beschäftigungsverhältnis mit einem Entgelt von beispielsweise monatlich 3000 DM finanziert , dann kommen einschließlich Arbeitgeberbeiträgen pro Jahr Kosten in Höhe von rund 43 000 DM zustande . Nach Abzug der Zuschüsse , die das Land Nordrhein-Westfalen den Kommunen für die Beschäftigung eines Sozialhilfeempfängers zahlt , nämlich von 18 000 DM , entstehen der Stadt Nettokosten von 25 000 DM . Dagegen muß nun aber gerechnet werden , was der Jahresunterhalt eines arbeitslosen Sozialhilfeempfängers kostet . Das sind pro Jahr über 10 000 DM . Das ist wenig gerechnet . Das heißt , bereits nach spätestens 16 Monaten hat es sich für die Gemeinde ausgezahlt , den Sozialhilfeempfänger zu beschäftigen . Zu einem noch besseren Ergebnis kommt man , wenn man dies für einen verheirateten arbeitslosen Sozialhilfeempfänger mit zwei Kindern berechnet . Denn da kostet das Arbeitsverhältnis wiederum rund 25 000 DM . Dagegengerechnet werden müssen aber fast 22 000 DM , die für den Unterhalt dieser Familie zu zahlen sind . Das heißt , bereits nach drei Monaten hat sich die Beschäftigung für die Gemeinde gelohnt . Es gibt kein einziges Argument , warum Kommunen arbeitslose Sozialhilfeempfänger nicht beschäftigen sollen . Wenn sie es nicht tun , liegt es an Gedankenlosigkeit , Bürokratie oder daran - auf diesen Verdacht könnte man kommen - , daß der eine oder andere sozialdemokratische Bürgermeister eine klammheimliche Freude über hohe Arbeitslosenzahlen hat . . Ein nächster Punkt . . Ich komme zum Thema Jugendarbeitslosigkeit . Natürlich ist es besser , wenn ein Jugendlicher einen Arbeitsplatz oder eine Lehrstelle erhält . Da aber , wo dies nicht gelingt , ist es gut - dies schlagen wir vor - , wenigstens einen Praktikantenplatz bei gleichzeitiger Qualifizierung anzubieten . In Hamburg hat man das mit großem Erfolg insbesondere für die Jugendlichen ohne Hauptschulabschluß getan . Das sind 80 000 Jugendliche pro Jahr . Die kann man doch nicht außen vor stehen lassen . Sie bekommen im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses 800 DM brutto bzw . 500 DM netto . Angesichts dessen sagen manche , das sei ein Billigprogramm . Was glauben Sie denn , wo wir leben und wie hoch tarifvertragliche Lehrlingsvergütungen sind ? Im Handwerk verdient man im ersten Lehrjahr im Durchschnitt 750 DM brutto , im zweiten Lehrjahr 850 DM und im dritten 1000 DM . Es gibt viele Lehrberufe , in denen man weniger verdient , zum Beispiel im Schuhhandwerk in Ostdeutschland : 400 DM im ersten , 450 DM im zweiten und 500 DM im dritten Lehrjahr . Wo leben wir denn überhaupt ? Da sagt der Herr Wiesehügel , der Kollege von der IG Bau , das alles sei nichts , es sei ein schlimmes Programm , was wir nach dem Hamburger Vorbild umsetzen wollen . . Ich will Ihnen aus einem Protokoll des Hamburger Arbeitsamtes , Abteilung Berufsberatung , mit Datum vom 30 . Mai 1997 vorlesen . Da steht ausdrücklich : Das Quas-Konzept wird von allen am Ausbildungsmarkt beteiligten Institutionen unterstützt . Die Senatsbehörde für Schule , Jugend und Berufsbildung stieg in die Finanzierung mit ein . . Die Arbeitgeberorganisationen einschließlich der Kammern sowie - jetzt kommt es - der Deutsche Gewerkschaftsbund und die DAG Hamburg bemühten sich erfolgreich , Hindernisse zum Beispiel tarifrechtlicher und vertragsrecht- . noch : Ulf Fink licher Natur aus dem Wege zu räumen und bei den Hamburger Betrieben Akzeptanz für das Projekt zu erreichen . . Wie kann denn auf einmal das , was in Hamburg vom DGB ausdrücklich unterstützt wird , dann falsch sein , wenn wir es bundesweit vorschlagen ? Das kann doch nicht in Ordnung sein . . Sie sollten auch einmal die Scheuklappen herunternehmen , was das Thema Löhne angeht . Natürlich ist es das beste , wenn man wenigstens 15 , 20 oder 25 DM in der Stunde verdient . Klar ist das gut . Aber es werden auf der anderen Seite nicht so viele Arbeitsgelegenheiten angeboten , weil manche eben sagen , sie könnten es sich nicht leisten , jemanden für 15 , 20 oder 25 DM Stundenlohn einzustellen , wenn noch die Arbeitgeberbeiträge hinzukommen . . Dann ist es doch in Ordnung , zu sagen : Laßt uns doch einmal sehen , wie wir aus dem Dilemma herauskommen . Es werden bei uns bestimmte einfache Dienstleistungen nicht angeboten , weil sie einfach zu teuer sind . Dabei besteht gerade im Dienstleistungssektor ein riesiges Beschäftigungspotential . Wir haben gerade in Hannover einen Kongreß gehabt . Dort haben wir gesehen : Das , was da an Existenzgründungen möglich ist , birgt Riesenmöglichkeiten . Aber natürlich ist es schwer . Wir wollen den Menschen doch wenigstens ein bestimmtes Mindesteinkommen geben . Deshalb muß man das tun , was in der sozialen Marktwirtschaft schon immer das Erfolgsrezept unserer Väter gewesen ist : Primäreinkommen müssen sich am Markt orientieren , . und Sekundäreinkommen und Transferzahlungen müssen hinzukommen . Schauen Sie : Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat einen sehr vernünftigen und realistischen Vorschlag , den Vorschlag eines Kombilohns , gemacht , eines Zusammenstellens von Primär- und Sekundäreinkommen , was ich als ehemaliger Stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes ausdrücklich begrüße . . Dieter Schulte hat dies im Sommer ebenfalls getan . Er ist aus Amerika zurückgekommen und hat gesagt : Jawohl , laßt uns über diese Frage reden . Mittlerweile ist im Wahlkampf wieder Beton gemischt worden . Offensichtlich darf er dies jetzt gar nicht mehr machen . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns nur einmal einen kleinen Schritt anschauen , der zu tun ist , damit sich die Arbeit für die Betreffenden lohnt . Nehmen wir einmal das Thema der arbeitslosen Sozialhilfeempfänger , § 76 der Verordnung . Herr Lafontaine , im Sommer letzten Jahres hat Ihr Konkurrent , Herr Schröder , an einem Programm gearbeitet und hat - das war der strahlende Punkt des Vorschlags - neue Wege der SPD vorgeschlagen . Danach sollte ein arbeitsloser Sozialhilfeempfänger zumindest 50 Prozent von dem , was er verdient , behalten dürfen . Die ganze Welt bei Ihnen hat gejubelt ; Ottmar Schreiner hat gesagt : Prima ! Aber die Bundesregierung , der Seehofer , will denen nur 10 Prozent belassen . - Sie haben gesagt , das sei unglaublich , hasenfüßig und überhaupt nicht in Ordnung . Was soll ich sagen ? Jetzt hat der Bundesgesundheitsminister diese Verordnung tatsächlich entworfen und sie in den Bundesrat eingebracht . Aber was hören wir nun ? . Daß ihr immer alles ablehnt , ist ja nichts Neues . Aber mit welcher Begründung lehnen Sie dies ab ? Sie lehnen es nicht ab , weil das , was wir den Sozialhilfeempfängern belassen wollen , etwa zuwenig ist ; Sie wollten doch ursprünglich 50 Prozent . Nein , jetzt plötzlich ist es zuviel . . Die Gradlinigkeit eines hakenschlagenden Hasen ist immer noch höher zu veranschlagen als die Haltbarkeit Ihrer Programmvorschläge . . Nein , meine sehr verehrten Damen und Herren , ich sage dazu nur folgendes und möchte damit gerne die Worte des Bundespräsidenten in seiner bedeutenden Berliner Rede aufnehmen und sie hier zitieren . Er hat gesagt : Durch Deutschland muß ein Ruck gehen . . Wir müssen Abschied nehmen von liebgewordenen Besitzständen . Alle sind angesprochen , alle müssen Opfer bringen , alle müssen mitmachen : Er sagt weiter : die Arbeitgeber , indem sie Kosten nicht nur durch Entlassungen senken ; die Arbeitnehmer , indem sie Arbeitszeit und -löhne mit der Lage ihrer Betriebe in Einklang bringen ; die Gewerkschaften , indem sie betriebsnahe Tarifabschlüsse und flexiblere Arbeitsbeziehungen ermöglichen ; Bundestag und Bundesrat , indem sie die großen Reformprojekte jetzt rasch voranbringen ; die Interessengruppen in unserem Land , indem sie nicht zu Lasten des Gemeininteresses wirken . Er sagt weiter : Die Bürger erwarten , daß jetzt gehandelt wird . Wenn alle die vor uns liegenden Aufgaben als große , gemeinschaftliche Herausforderung begreifen , werden wir es schaffen . . noch : Ulf Fink Ich habe diesen Worten des Bundespräsidenten nichts hinzuzufügen . .