Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Fraktionsvorsitzende der FDP muss dieser Tage im Archiv geblättert und sich gefragt haben : Was habe ich in den letzten Wochen und Monaten gesagt ? Dabei muss er auf folgendes Zitat gestoßen sein : Ich glaube , dass die Wahrnehmbarkeit der FDP ein Problem geworden ist . Das müssen wir ändern . Das mag zwar richtig sein , Herr Gerhardt , aber die Frage ist , wie Sie das tun . Das , was Sie hier heute beantragt haben , wird dem Thema nicht gerecht . Liebe Freundinnen und Freunde von der Opposition , ich frage mich eines : Warum gibt es im Europaausschuss immer große Übereinstimmung , aber hier - das ist gelegentlich schon gesagt worden - führt man sich auf und bläst sich auf , als ob alle Themen streitig wären ? Vor dem Hintergrund dessen , was Sie heute gesagt haben , frage ich Sie : In welcher Scheinwelt bzw . in welchem Scheineuropa leben Sie eigentlich ? Das möchte ich ganz klipp und klar sagen . Frau Leutheusser-Schnarrenberger , Sie sprechen von einem Ost-West-Konflikt . Schon in der Debatte der letzten Woche haben Sie gesagt , dass die SPD-Bundestagsfraktion von der EU-Erweiterung eigentlich nie richtig überzeugt gewesen sei . All das ist doch Nonsens . Wer ist es denn gewesen , der beispielsweise Polen einen Beitritt für das Jahr 2000 versprochen hat ? Das war der frühere Bundeskanzler Kohl . Aber es war Bundeskanzler Gerhard Schröder , der es in einem nie dagewesenen Dialog mit den Polen geschafft hat , dass auch Polen aufgenommen wird und alle Voraussetzungen dafür geschaffen werden . Diese selektive Wahrnehmung fällt auch bei der von Ihnen schon fast gebetsmühlenartig wiederkehrenden Aussage von den großen und kleinen Mitgliedstaaten auf . Vielleicht liegt das an den Geographiekenntnissen , die Ihnen fehlen . Jean-Claude Juncker hat vor kurzem in Frankfurt gesagt , dass es in der Europäischen Union überhaupt keine großen und kleinen Staaten , sondern - wenn überhaupt - zwei große gibt : Großbritannien und das Großherzogtum Luxemburg - sonst nichts . Das müssen Sie sich einmal deutlich machen . Nun wende ich mich dem Brief und der Frage der Finanzierung zu , die auch Sie heute schon angesprochen haben . Lassen Sie doch einfach einmal Revue passieren - Kollege Steenblock hat das , glaube ich , schon ausgeführt - , dass in ihm geschrieben steht : Wir fühlen uns dem Prinzip der europäischen Solidarität und der Erhaltung der Kohäsionspolitik in der erweiterten Union zutiefst verpflichtet . Wo wird hier eine Drohung ausgesprochen ? Was ist an dieser Aussage eigentlich falsch ? Hierbei handelt es sich nur um ein reguläres Verständnis . In dieser Frage möchte ich Sie einmal erleben . Hier verhält es sich ähnlich wie im Zusammenhang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt . Sie verhalten sich bei allen europapolitischen Themen janusköpfig : in Bezug auf das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich , in Bezug auf die Finanzen und den Stabilitäts- und Wachstumspakt . In der heutigen aktuellen Diskussion , die wir ja erfreulicherweise abgeschlossen haben , haben Sie sich genauso verhalten . Sie müssen schon wissen , wohin Sie wollen . Es geht nicht , dass der eine Redner sagt , kein Kind würde dem Außenminister die Hand reichen , dass aber der nächste Redner sagt , er würde sich wie ein trampelndes Kind aufführen . Sie müssen sich endlich einmal verständigen , worauf Sie hinauswollen . - Ja , Herr Kretschmer , das haben Sie doch gesagt . Aber in den letzten Tagen haben Sie ja auch im Ausschuss schon etwas Verqueres gesagt . Insofern möchte ich darauf nicht weiter eingehen . - Ich kann nur sagen , dass wir weiterhin zu dem Konventsergebnis stehen und alles tun werden , um auch die irische Ratspräsidentschaft zu unterstützen . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , Kollege Steenblock und ich sind es gewesen , die in der Obleutesitzung vorgeschlagen haben , vor dem Gipfel , im Januar nächsten Jahres , im Ausschuss für europäische Angelegenheiten als Weimarer Dreieck noch einmal zusammenzukommen , um gemeinsam mit den Polen und den Franzosen einen Dialog zu führen . Ich weiß , dass in der Weihnachtszeit Märchen erzählt werden ; das ist auch gut so . Aber Sie sollten sich vor falschen Legenden hüten und einige sollten ein bisschen zur Realität zurückkommen . Für das , was ich sagen möchte , könnte ich fast die Worte des Propheten Johannes anführen . Zwar hätte ich Ihnen noch viel zu sagen , hoffe aber , Sie bald wiederzusehen . Dann wollen wir , wie es unser Fraktionsgeschäftsführer schon heute Morgen gesagt hat , miteinander reden und eine vereinbarte Debatte führen . Ich möchte friedlich enden : Friede sei mit euch ! Es grüßen Sie die europapolitischen Freunde der Koalition . Danke schön .