Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Lieber Herr Schauerte , Sie haben richtig dargestellt , wie wichtig es gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise ist , all jene privaten Investitionen zu tätigen , die , ohne einen einzigen Cent Steuergelder auszugeben , allein dadurch möglich sind , dass die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen , auch die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen , schafft . Darum ging es in der gestrigen Debatte über die CO2-Abscheidung bei der Kohleverstromung , und darum geht es heute bei der Diskussion über das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze . Eigentlich hätte dieses Ziel auch mit der Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes verfolgt werden sollen . In diesem Fall konnten sich die beiden beteiligten Häuser , das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium , aber wieder einmal nicht einigen . Das ist bedauerlich . Immerhin liegt jetzt , ein Jahr nach dem entsprechenden Kabinettsbeschluss , endlich der Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Höchstspannungsnetze vor . Dieses Gesetz ist auch notwendig . Im Grunde genommen handelt es sich dabei um ein Strukturpaket - nicht um ein Konjunkturpaket , sondern um ein Strukturpaket - , mit dem die notwendigen milliardenschweren Investitionen in die Netze ermöglicht werden . Herr Schauerte hat bereits darauf hingewiesen , dass es in den nächsten Jahren um einen Betrag in der Größenordnung von 10 Milliar-den Euro geht . Insgesamt werden mittelfristig Investitionen in einem Umfang von 30 Milliarden Euro getätigt ; auch das ist notwendig . Wir stellen ja fest , dass die Energie- bzw . Stromproduktion mittlerweile verstärkt im Norden Deutschlands stattfindet , während zugleich im Süden des Landes immer mehr Kernkraftwerke abgeschaltet werden . Auch diese Entwicklung impliziert , dass neue Leitungen gebaut werden müssen . Hier besteht unserer Meinung nach ein Ungleichgewicht . So möchte ich das Augenmerk darauf richten , dass der Netzausbau auch deswegen erforderlich ist , da die Bundesregierung in der Vergangenheit eine unausgewogene Energiepolitik betrieben hat und - das tut sie leider nach wie vor - selektiv vorgegangen ist . Darüber hinaus muss man bedenken , dass die Verfahren zur Genehmigung von Fernstromleitungen derzeit acht bis zwölf Jahre dauern ; das ist nicht akzeptabel . Auch auf diesem Gebiet müssen wir vorankommen . Ebenso sind größere Kapazitäten bei den Grenzkuppelstellen erforderlich . Wir müssen sie weiter ausbauen und dabei auch die Entwicklungen auf europäischer Ebene berücksichtigen . Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb , dass wir beim Ausbau der Energienetze vorankommen . Dabei handelt es sich quasi um eine Operation am Rückgrat unserer Wirtschaft ; denn wo keine Energie fließt , kann nicht gewirtschaftet werden . Insofern ist dieses Thema sehr wichtig . Wie hoch die Mehrkosten sind , die durch die im vorliegenden Gesetzentwurf aufgeführten vier Pilotprojekte zur Erdverkabelung entstehen , wurde bereits erwähnt . Sie betragen circa 1 Milliarde Euro . Wir sind gespannt , was diese Pilotprojekte bringen . In der Tat ist es so : Wir wollen keinen Automatismus . Wir wollen nicht , dass künftig alle Leitungen , selbst die Mittel- und Niederspannungsleitungen , in der Erde verbuddelt werden , weil wir auch die Kosten im Blick haben . Wir müssen jedoch zur Kenntnis nehmen , dass für den Neubau oberirdischer Stromleitungen nicht genug Akzeptanz vorhanden ist . Um in diesem Bereich Erfahrungen machen zu können , ist es erforderlich , die vier aufgeführten Pilotprojekte durchzuführen . Deswegen sagen wir zu den geplanten Erdverkabelungen Ja . Zu gegebener Zeit werden wir Bilanz ziehen und entscheiden , ob sie sich bewährt haben oder nicht . Schließlich gibt es nach wie vor große technische und ökologische Probleme . Noch ist nicht alles hundertprozentig ausgereift . Man muss bedenken , dass für unterirdische Stromleitungen ab einem Steigungsgrad des Geländes von 20 Pro-zent massive Betonpisten gebaut werden müssen , die die Grundwasserproblematik berücksichtigen usw . Ich will jetzt nicht alles erwähnen , aber festhalten , dass wir diese Erprobung mitbestimmen möchten . Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen . Wir hätten uns allerdings gewünscht , dass die Bundesregierung angesichts des Ausbaubedarfs , den wir haben , nicht nur für den Bau neuer Stromleitungen , sondern auch - auch das ist wichtig - für die Ertüchtigung und den Ausbau von wichtigen bestehenden Stromleitungen ein verkürztes Verfahren ermöglicht hätte . Als Beispiel für die Mehrkosten nenne ich die Trasse Lauchstädt-Redwitz an der Rodach als Teil der Trasse von Halle  nach Schweinfurt . Diese Trasse würde in konventionellem Freileitungsbau rund 220 Millionen Euro kosten . Bei kompletter Erdverkabelung betrügen die Kosten circa 1 Milliarde Euro . Das nur , um einmal die Relationen darzustellen . Wir Liberale wollen Bürgerakzeptanz gewinnen und die Bürger beteiligen . Wir wollen die Rechte der Bürger nicht willkürlich beschneiden . Aber wir sehen auch die Notwendigkeit , kostengünstig , also wirtschaftlich vorzugehen . Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen , dass es hier keinen Investitionsstau gibt . Deshalb warnen wir an dieser Stelle vor enormen Kosten . Die Bundesnetzagentur ist ja seit zwei Jahren dabei , die Netzkosten nach unten zu regulieren . Wir aber treffen jetzt politische Entscheidungen , die hier wieder einen Kostenaufwuchs nach sich ziehen werden . Das ist nicht unproblematisch . Dennoch werden wir dem diesmal zustimmen . Herr Schauerte , Sie haben gesagt , dass Sie sich auch bei Mittelspannungsleitungen eine häufigere Erdverkabelung vorstellen könnten . Wir prüfen das und behalten das im Auge . Aber ich sage Ihnen : Wenn die Bundesnetz-agentur jetzt gezwungen wird , 60 Prozent der entstehenden Mehrkosten auf die Netzentgelte umzulegen , wird das die Kosten enorm in die Höhe treiben . Ob die Bürger das akzeptieren werden , ist fraglich . Ich gebe nur noch einmal zu bedenken : Die Netzkosten machen ein Drittel des Strompreises aus . Das ist keine Petitesse , sondern sehr wohl relevant . Ich komme zum Schluss : Wir sind gegen jegliche Verstaatlichung , wie sie in den Anträgen der Linken gefordert wird . Wir möchten vorankommen mit Investitionen . Wir wollen Deutschland strukturell nach vorne bringen . Deshalb sehen wir das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze positiv und werden ihm zustimmen - in der Hoffnung , dass die Kostensituation und die Versorgungssicherheit weiterhin auf der Tagesordnung bleiben . Wir werden jedenfalls sehr genau darauf achten , dass es hier nicht zu einer Kostenexplosion kommt . Vielen Dank .