Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Zum Schluss meiner Ausführungen wollte ich darum bitten , dem Gesetzentwurf der Abgeordneten René Röspel , Carola Reimann , Ilse Aigner , Thomas Rachel , vieler anderer Abgeordneter und von mir selbst zuzustimmen . - Das war der Schlussblock . Ansonsten bemühe ich mich , jetzt auf das zurückzukommen , was der Kern der heutigen Debatte ist , da er im letzten Redebeitrag ziemlich heftig verlassen worden ist . Schon aus der Rede von Frau Schavan ist deutlich geworden , dass es nicht um Dammbrüche geht , nicht um die Aufgabe von Embryonen- und Lebensschutz in Deutschland und in der Welt und nicht um eine neue ethische Debatte . Es geht auch nicht um den Embryonenschutz , liebe Kolleginnen und Kollegen , der in diesem Lande geregelt ist . Die Forschungsministerin hat darauf hingewiesen , dass niemand an ihm zu rühren beabsichtigt . Kollege Beck , dies steht im Gegensatz zu dem , was Sie gerade gesagt haben . Es geht darum , unser aus der Mitte des Parlaments heraus entstandenes Stammzellgesetz aktuellen Entwicklungen anzupassen und es zukunftsfest zu machen . Zukunftsfest ist das Stichwort , das in diesem Zusammenhang wichtig ist . Die behutsame und ethisch zu verantwortende Weiterentwicklung unseres Gesetzes brauchen wir zur Aufrechterhaltung einer qualifizierten Stammzellforschung in Deutschland . Das ist ein winziges Forschungsgebiet . Frau Böhmer , angesichts unseres jetzigen Standes der Forschung ist es eine völlige Überschätzung der wahren Lage in dieser Welt , anzunehmen , dass von Deutschland aus Anreize zur Tötung von Embryonen geschaffen würden , wie Sie sie unterstellt haben . Das ist völlig abwegig und hat mit der Realität nichts zu tun . Im Übrigen - auch das ist in der Anhörung klar geworden - brauchen wir für die adulte Stammzellforschung , die immer wieder als Alternative und als Gegenpart dargestellt wird , auch die Forschung an embryonalen Stammzellen , um Zellen insgesamt verstehen zu können . Die Anhörung hat noch etwas ergeben . Kollege Beck , ich respektiere so etwas , aber dann muss man auch sehr konsequent sein . Einer der vehementesten Ablehner unseres Vorschlags aus den Reihen der Sachverständigen sagte , dass in der Konsequenz dessen , was man zu Stammzelllinien diskutieren kann , auch die Organspende untersagt werden müsste . Das ist , finde ich , ein unglaublicher Ansatz , aber er ist logisch im Sinne dessen , Herr Beck , was Sie hier gesagt haben , konsequent in der logischen Weiterentwicklung in Bezug auf die Frage der Verwertbarkeit von Leben . Lesen Sie das im Protokoll der Anhörung einfach einmal nach ! Ich sage Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen : Ich bin für Organspende , und ich bin für eine ethisch verantwortbare Stammzellforschung . Aus diesem Grunde haben wir Ihnen eine Broschüre mit dem Titel Verantwortungsvolle Politik und Forschungsfreiheit vorgelegt . Ich bitte Sie einfach , darin ein bisschen zu lesen . Wir haben genau die Punkte , die ich jetzt nicht vortragen kann , Herr Präsident , in dieser Broschüre niedergeschrieben . Gestatten Sie mir einen Satz an Ihre Adresse , liebe Frau Kollegin Böhmer . Sie haben uns als eine der Mütter des Stammzellgesetzes - Sie gehörten zweifellos zu diesen Müttern ; es gab noch ein paar Mütter mehr ; es gab auch ein paar Väter ; ich würde Wolf-Michael Catenhusen dazurechnen - damals gesagt : Wir wollen keinerlei Liberalisierung im Bereich des Strafrechts . - Die Strafrechtsnorm musste so ins Gesetz hineingeschrieben werden , wie es von Ihnen damals verlangt worden ist . Sie haben zusätzlich den Hinweis gegeben , dass Sie das Stammzellgesetz insgesamt verhindern würden , wenn diese strafrechtliche Vorschrift liberalisiert würde . Ich freue mich sehr , dass Sie heute zu einer anderen Auffassung gekommen sind , nämlich sagen , dass Ihre Position von damals falsch war . Sie sind heute für eine Liberalisierung der Strafrechtsnorm . Ich respektiere dies außerordentlich , weil es zeigt , dass man in neuen Fragen auch zu neuen Antworten kommen kann . Es ist allerdings nicht logisch , zu sagen : An der Strafrechtsnorm wollen wir etwas ändern , am Stichtag ändern wir nichts . - Dieser Stichtag führt aber dazu , dass praktisch keine Stammzellforschung mit vorhandenen Stammzelllinien mehr durchgeführt werden kann . Das wäre so ähnlich , als wenn Sie , Frau Kollegin Böhmer , einem Autofahrer das Autofahren verbieten und ihm den Führerschein wegnehmen würden , dann aber zur Entlastung die Parkverbote aufheben würden . Das wäre die Logik . Dieser Logik sollten wir nicht folgen . - Das ist der einzig sinnvolle Vergleich in diesem Zusammenhang . Wenn Sie sagen , dass Stammzellforschung im Ausland nicht mehr strafbar sein soll , gleichzeitig aber nicht dafür sorgen , dass wieder geforscht werden kann , dann ist dieser Vergleich logisch . Aus diesem Grunde sollten Sie sich über das , was hier diskutiert worden ist , noch einmal Gedanken machen . Wenn heute nur die Strafrechtsnorm , aber nicht der Stichtag verändert würde , wäre unser Stammzellgesetz , unser historischer Kompromiss aus dem Jahre 2002 , eine wertlose Hülle . Ich bitte Sie , dazu beizutragen , dass unser Gesetz nicht zur Hülle wird , sondern weiterhin ethisch verantwortbare Stammzellforschung in Deutschland begleitet . Herzlichen Dank .