Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf , dessen Inhalt in den letzten Jahren bekanntlich ausgesprochen intensiv öffentlich diskutiert worden ist . Ich finde , es ist bemerkenswert , dass hierbei Argumente parteiübergreifend ausgetauscht worden sind . Auch die Öffentlichkeit hat sich intensiv engagiert . Wir haben zahlreiche Eingaben , Zuschriften und Briefe von Organisationen , Kirchen und Einzelpersonen erhalten . Das zeigt das große Interesse der Menschen an diesem neuen Technologiebereich und gibt Hinweise auf die Bedeutung dieses Themas . Der vorliegende Gesetzentwurf regelt nicht _ ich möchte das gleich zu Anfang sagen _ die Möglichkeiten und Grenzen eines neuen Technologiebereichs . Es geht nicht um das , was Forschung darf oder nicht darf , sondern es geht um den rechtlichen Schutz von Erfindungen . Das Recht des geistigen Eigentums , also insbesondere das Patentrecht , soll modernisiert und auf einen möglichst aktuellen Stand gebracht werden . Eines ist wichtig : Wir bewegen uns beim Schutz des geistigen Eigentums in einem internationalen Bereich . Man muss diesen Aspekt , wenn man ehrlich mit dem Thema umgeht , deutlich machen . Deswegen muss unser Schutzsystem konkurrenzfähig bleiben . Denn wenn es keinen angemessenen Schutz von Forschungsergebnissen gibt , wird sich das mit Sicherheit auch auf die Qualität unserer Forschung auswirken . Die Diskussionen über den zu beratenden Entwurf geben Anlass , klarzustellen , dass der Forschung nicht etwas erlaubt wird , was ethisch nicht vertretbar ist , sondern es um den angemessenen rechtlichen Schutz von Forschungsergebnissen , die die Forschung in legitimer Weise erzielt hat , geht . Das Patentrecht ist _ ich sagte es schon _ wie kaum ein anderer Rechtsbereich durch europäisches , aber auch durch internationales Recht geprägt . Es geht vor allem darum , einen effektiven Patentschutz auf allen Gebieten der Technik zur Verfügung zu stellen . Heute haben wir eine europäische Richtlinie umzusetzen : die Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotech Johannes Kahrs 17350 nologischer Erfindungen . Dabei bleibt uns wenig Spielraum . Richtlinien sind _ auch das ist zu betonen _ geltendes europäisches Recht und müssen umgesetzt werden . In diesem Fall ist die Umsetzungsfrist bereits am 30 . Juli des letzten Jahres abgelaufen . Zur Biopatentrichtlinie und ihrer Entstehung will ich nicht viel sagen , mir aber den Hinweis erlauben , dass ihr auch auf der europäischen Ebene _ insbesondere im Europäischen Parlament _ eine intensive Diskussion vorangegangen ist . Man kann den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes mit Sicherheit nicht die Ernsthaftigkeit ihres Bemühens absprechen . Die europarechtliche Verpflichtung zur Umsetzung von Richtlinien liegt auf der Hand . Die Biopatentrichtlinie sollte aber , wie ich finde , auch wegen ihres Inhalts bald umgesetzt werden , denn sie bringt _ das will ich ganz deutlich sagen _ für das Patentrecht ganz erhebliche Vorteile , auf die nicht verzichtet werden sollte . Das geltende Patentrecht bleibt zwar die wesentliche Grundlage für den Rechtsschutz von Erfindungen ; mit der Biopatentrichtlinie und ihrer Umsetzung werden aber gerade für biotechnologische Erfindungen mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit erreicht . Damit wird für die Nutzer des Patentsystems , insbesondere aber auch für unsere Forschung und für unsere Industrie , im rechtlichen Bereich ein verlässlicher Rahmen geschaffen . Die Richtlinie schreibt den Mitgliedstaaten der EU vor , dass sie bestimmte und fundamental wichtige Patentierungsverbote in ihre Patentgesetze aufnehmen müssen . Dabei geht es um die gebotenen ethischen Grundsätze , die die Würde und Unversehrtheit des Menschen gewährleisten . Auch das ist nichts Neues ; aber ich denke , es war gerade dem europäischen Gesetzgeber wichtig , dass die wichtigsten Verbote in der Richtlinie und damit später in den nationalen Gesetzen genannt werden . Der wichtigste dieser Grundsätze ist sicher der , wonach der menschliche Körper in allen seinen Phasen _ seiner Entstehung und Entwicklung _ nicht patentierbar ist . . Die Biopatentrichtlinie dient also vor allem der Konkretisierung der Grundsätze der Ethik und Menschenwürde für das Patentrecht . Es ist unser Ziel , dass diese Grundsätze bald auch in unserem deutschen Patentrecht ausdrücklich verankert werden . Wir wollen _ weil wir wissen , dass das notwendig ist _ die Entwicklung genau beobachten . Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes klargemacht , dass sie die Beobachtung der künftigen Entwicklung ernst nimmt . Zudem ist die Kommission zur Berichterstattung aufgefordert _ wozu es ja in diesem Jahr kommen wird . Darüber hinaus sind wir von unserem Hause aus an die Europäische Kommission herangetreten , um mit ihr in einen Meinungsaustausch über eine Verbesserung und Präzisierung der Richtlinie einzutreten . Wir wissen , dass es im Moment ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gibt . Genau vor einer Woche hat der Generalanwalt dafür plädiert , die Nichtigkeitsklage zweier Staaten der Europäischen Union abzulehnen . Ich denke , dass die Begründung , die er genannt hat , auch für uns von Bedeutung ist . Er hat nämlich gesagt , es handele sich bei der Richtlinie nicht um eine Neuerfindung des Patentrechts , sondern um eine Weiterentwicklung ; . in der Richtlinie würden Grenzen neu definiert . Ich bin sicher , dass wir diese Frage in diesem Hause weiterhin kontrovers , aber ernsthaft diskutieren , und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .