Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die rot-grüne Bundesregierung will den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie . Heute wird aber wieder deutlich : Sie weiß überhaupt nicht , wie sie es machen soll , wie sie diesen Ausstieg gestalten soll . Je länger die Ausstiegsdiskussion bei Ihnen dauert , umso verkrampfter wird die Diskussion . Das haben wir auch heute wieder bei der Einlassung des Bundeswirtschaftsministers Müller in Form einiger rechtlich doch sicherlich zweifelhafter und bedenklicher Ausführungen zu Möglichkeiten einer Nadelstichpolitik erlebt . . Da hätte ich mir ein ganz anderes Wort des Bundeswirtschaftsministers gewünscht , nämlich eine klare Abgrenzung von einer Nadelstichpolitik , die sicherlich von rotgrünen Landesregierungen immer wieder betrieben wird . Danach äußerte Bundesumweltminister Trittin : Gehen Sie davon aus , die Konsensgespräche stehen vor einem guten Ende und vor dem Abschluss ; damit stehen wir auch kurz vor dem Ausstieg . _ Das kann ja nur wohlwollend als das Rufen eines kleinen Jungen im Umwelt- und Wirtschaftswald verstanden werden . Sie wissen ganz genau , dass sich die Situation anders verhält und der Gesprächsstand gar nicht so ist , wie Sie es dargestellt haben . Dennoch tun Sie so , als ob wir ein Stückchen weiter wären . Die Antwort darauf , warum Sie das tun , ist doch ganz eindeutig : Ihnen steht ein wichtiger Parteitag bevor . Würden Sie hier erklären , wie die Situation wirklich aussieht , dann hätten Sie auf Ihrem Parteitag gewaltige Diskussionen . . Weil Sie das nicht wollen , es vielmehr sogar fürchten müssen , gehen Sie hin und reden den jetzigen Stand der Energiegespräche schön . Das halte ich nicht für richtig . Es ist heute sicherlich deutlich geworden , dass Sie damit auf dem falschen Weg sind . . Dass Sie , Herr Berg , dann hier , um über die Zeit zu kommen , mit schönen Worten über die Frage der so genannten Streitkultur reden , das kann ich ja akzeptieren . Nur muss jeder wissen , dass ein Streit nur dann gerechtfertigt ist , wenn er von der Verfassung als der Grundlage einer solchen Diskussion ausgeht . Es wird dabei deutlich , dass Sie kein Konzept haben , um einen Ausstieg in Deutschland tatsächlich verfassungsrechtlich sauber zu gestalten . Darüber gibt es politischen Dissens und man kann ja wohl sagen , dass Minister Müller und Minister Trittin nicht wissen , wie man es tun soll . Sie , Frau Hustedt _ Sie haben ja gerade die ganze Zeit dazwischen gerufen _ , werden , nachdem der Missstand von Nichtabstimmung in der Regierung so deutlich wurde , vorgeschickt , um in irgendwelchen Zeitungsinterviews wieder einmal für die Verunsicherung der eigenen Basis zu sorgen und davon abzulenken , dass es in der rot-grünen Bundesregierung keinen Konsens in dieser Frage gibt . Das tut mir einfach Leid . . Sie sagen in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Opposition auf Seite 4 , Herr Minister _ ich zitiere Sie nur _ : Sollte eine Vereinbarung nicht gelingen , so wird der Ausstieg aus der Kernenergienutzung gesetzlich so geregelt werden , dass keine Entschädigungsansprüche entstehen . Ich fordere Sie auf , es doch endlich so zu machen . Warum haben Sie heute nicht einen verfassungsrechtlich sauberen Weg aufgezeigt , wie das geschehen kann ? Warum tun Sie es denn heute nicht , wo Sie doch durch Parteitagsbeschlüsse auf diesen Weg verpflichtet sind ? Ich glaube , Sie haben kein Konzept . Deshalb haben Sie es heute hier auch nicht vorgetragen . Denken Sie bei all Ihren Ausführungen bis zu Ihrem Parteitag daran : Auch die Betreiber von kerntechnischen Anlagen sind Träger von Grundrechten . Wenn Sie eine gesetzliche Auslaufsfrist bei Genehmigungstatbeständen konstruieren wollen , für die bisher eine unbefristete Genehmigung erteilt worden ist , dann greifen Sie zum Beispiel in die Berufsfreiheit und in Eigentumspositionen ein . Sie müssen dabei klar und deutlich sagen , wo der Unterschied zu einem enteignungsgleichen Eingriff ist und wie es sich mit der Sozialpflichtigkeit des Eigentums verhält . Das ist eine spannende Frage in der Diskussion . Sie alle vom Regierungslager haben heute diese spannende Frage nicht beantwortet . Sie , liebe Frau Kollegin Hustedt , rekurrierten heute auf einen Verfassungsrechtler , auf den Herrn Professor Denninger , der trotz heftiger Kritik seiner Kollegen gesagt hat , man könne die Laufzeit von Kraftwerken verkürzen , wenn es um das Gemeinwohl geht . Ich bin der Ansicht , dass er sich damit gewaltig weit vorgewagt hat . Es ist doch spannend zu hören , wo die Grenze zwischen Gemeinwohl und verfassungsrechtlichem Schutz von Eigentum und Berufsfreiheit liegt . Dazu haben Sie hier heute nichts gesagt . . Ich weiß ganz genau , dass Sie dazu nichts sagen können , weil nämlich die Verfassung es höchstwahrscheinlich nicht zulässt , einen Weg zu beschreiten , wie Sie ihn vorhaben . Ihr Schweigen im Walde war heute ein Kneifen . . Sie wissen genau , wo die Kritikpunkte liegen . Sie haben versucht herumzureden . Das ist der Vorteil dieser Aktuellen Stunde , dass deutlich geworden ist , wo die Schwachstellen bei Ihrer Ausstiegsdiskussion tatsächlich liegen . . Ganz zum Schluss : Sie sind nicht nur in verfassungsrechtlichen Fragen konzeptionslos . Auf unsere Frage in der Großen Anfrage hinsichtlich eines Risikovergleichs zwischen den verschiedenen Energieträgern haben Sie einfach nur lapidar mit zwei Sätzen geantwortet und gesagt : Es könne bei der Frage der Energiegewinnung durchaus auf die verschiedenen wissenschaftlichen Risikovergleiche zurückgegriffen werden , aber diese seien nur begrenzt miteinander vergleichbar , und deshalb sei das nur ein Gesichtspunkt unter mehreren . Sie wollten also bei dieser Großen Anfrage nicht darauf antworten , welche unterschiedlichen Risiken vorliegen ; wahrscheinlich haben Sie die ganze Diskussion beim Club of Rome überhaupt nicht mitbekommen . Was passiert denn bei der CO2-Diskussion ? Da gibt es doch schon Vergleichsmaßstäbe . In Ihrer Antwort auf die Große Anfrage erklären Sie jedoch , Sie wollten dazu nichts sagen . Sie tauchen weg , weil Sie nicht wollen , dass über diese Punkte rational diskutiert wird : weder beim Klimaschutz noch bei der verfassungsrechtlichen Diskussion . Deshalb sage ich : Diese Aktuelle Stunde war sinnvoll , denn die Schwächen Ihrer Ausstiegspolitik sind deutlich geworden . .