Partei: SPD
Sie zitieren den Brief ungenau . Ich habe geschrieben , wir sollten prüfen , ob wir ein solches Rechtsgutachten in Auftrag geben . Ich habe keine Position bezogen . Wir sind inzwischen zu der Entscheidung gekommen , dass wir kein Gutachten in Auftrag geben . - Doch , ich habe gerade das , was Sie in Ihrer ersten Frage angesprochen haben , richtig gestellt . Sie haben falsch zitiert . Ich möchte in meiner Rede fortfahren und über die Probleme sprechen , die wir haben . Herr Röttgen , da Sie mich angegriffen haben , gestatten Sie mir , dass ich repliziere . Sie sprachen von Stabilisieren ohne Bevormunden . Ich möchte Ihnen gerne ein paar Gesetzentwürfe nennen , die Sie offenbar noch nicht wahrgenommen haben und die zeigen , dass wir genau das machen . Wir machen das bei der Patientenverfügung und beim Aktienrecht . Denken Sie beispielsweise an die Gesetzentwürfe , die wir gerade vorgelegt haben , um Kleinaktionären im Rahmen des geltenden Rechts mehr Kompetenzen zu verschaffen . Wir machen das im Unterhaltsrecht und beim Rechtsdienstleistungsgesetz . Wir müssen nämlich zur Kenntnis nehmen , dass sich Berufe anders entwickeln . Wir machen das außerdem mit unserer FGG-Reform , die wir derzeit erarbeiten und die wir noch in dieser Legislaturperiode vorlegen werden . Wir machen das vor allen Dingen auch - um auch noch diese Punkte zu nennen - bei der Novelle des Urheberrechtes und des Unterhaltsrechtes . Ich glaube deshalb , dass Sie völlig falsch liegen , wenn Sie sagen , beim Lebenspartnerschaftsgesetz würden wir nicht richtig handeln . Dieser teilweise unsachliche und auch diffamierende Umgang mit gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ist der Sache nicht angemessen . Sie müssen zur Kenntnis nehmen , dass es gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gibt . Sie haben eben gesagt - ich habe das mitgeschrieben - , dass wir den Rechtsanspruch auf Vater und Mutter aufgeben würden . Ich bitte Sie ! Wo gibt es denn einen solchen Rechtsanspruch ? Es ist wünschenswert , dass ein Kind Vater und Mutter hat . Das ist völlig unstreitig . Natürlich wollen wir das Band des Kindes zu seinen leiblichen Eltern nicht kappen . Auch das ist völlig unstreitig . Herr Ströbele hat bereits darauf hingewiesen , dass immer das Jugendamt darüber entscheiden wird , ob eine Adoption richtig ist oder nicht . Sie müssen sich umgekehrt fragen , welches Verhältnis diese Eltern eigentlich zu ihren Kindern haben , wenn sie sie zur Adoption freigeben . Manchmal frage ich mich , was da eigentlich abläuft . Das kann es wohl nicht sein . Von daher ist die Behauptung falsch , dass wir einen diametralen Gegensatz zu Art . 6 des Grundgesetzes begründen würden . Vielleicht sollte man sich einmal klar machen , dass Art . 6 Grundgesetz sowohl die Ehe als auch die Familie schützt . Das sind zwei unterschiedliche Schutzbereiche . Wir reden doch bei der Stiefkindadoption über die Familie und die Kinder . Ich würde Sie sehr herzlich darum bitten , das zur Kenntnis zu nehmen und sich mit uns bei solchen Themen , bei denen ich Ihnen gerne zugestehe , dass Sie inhaltlich eine andere Auffassung haben , so sachlich auseinander zu setzen , wie wir das an anderer Stelle dankenswerterweise immer tun . Ich möchte herzlich darum bitten , auch da nicht über das Ziel hinauszuschießen . Noch einen kleinen Hinweis : Ungefähr 50 Gesetzge-bungsverfahren gibt es in dieser Legislaturperiode . Das sollten Sie bei Gelegenheit zur Kenntnis nehmen . Jetzt komme ich auf den Haushalt zu sprechen . Ich möchte dem Haus für die gute Vorbereitung danken und mich insoweit dem Dank der Vorredner anschließen . Es ist in der Tat so , dass die Vorbereitung sehr sachgerecht war . Vor allen Dingen möchte ich mich aber auch bei den Berichterstattern für die sachgerechte , kompetente , zügige und verständnisvolle Beratung unseres Einzelplans bedanken . Das alles hat dazu beigetragen , dass jetzt die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen , damit die Rechtspolitik , die die Bundesregierung für richtig hält , weiterverfolgt werden kann . Das ist bedeutend , weil insgesamt auch in unserem Haushalt ein Sinken der Mittel zu verzeichnen ist . Uns stehen jetzt nur noch 0 ,13 Prozent der Gesamtausgaben zur Verfügung , 1998 waren es noch 0 ,15 Prozent . Umgekehrt haben wir die Eigenfinanzierungsquote gesteigert . Ich möchte Herrn Barthle mit seinem Lob , das er in der ersten Lesung ausgesprochen hat - er hat von einem Musterhaushalt gesprochen - , an dieser Stelle ebenso zitieren wie Herrn Fricke , der zu der Erkenntnis gekommen ist , dass der Haushalt unseres Ministeriums jeden Bürger nur mit 20 Cent im Jahr belastet . Herr Röttgen , Sie sprachen eben von insgesamt 5 Euro . - Ohne den Bund oder mit dem Bund ? - Und es funktioniert sehr gut . Was wir machen müssen - ich bedanke mich dafür , dass Sie es mit ermöglicht haben - , ist , neue Aufgaben zu akquirieren , und zwar insbesondere solche , die aus Brüssel kommen . Ich nenne das Stichwort Brüssel-II-a-Verordnung . Das Bundeszentralregister wird als zentrale Behörde für Deutschland eine neue Zuständigkeit übernehmen . - Sie sollten jetzt zuhören ; denn jetzt geht es wieder um die Kinder . - Unser Ziel ist eine einheitliche Anlaufstelle für binationale Ehepaare , die sich in Trennung befinden ; denn das lässt sich nun einmal auch nicht vermeiden . Wir wollen , dass das Bundeszentralregister künftig Mediatoren empfehlen und Informationen über ausländisches Recht zur Verfügung stellen kann und Eltern bei der Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen hilft . Das Deutsche Patent- und Markenamt ist schon genannt worden . Für den IT-Bereich wurden 4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt . Das ist ein wichtiger Bereich . Wir sparen das Geld wiederum durch den Ausbau der EDV-Technik ein ; auch das ist schon genannt worden . Ich möchte erwähnen , dass wir in diesen Tagen die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof verkünden . Damit kommen wir wieder einen Schritt weiter , was die Geschwindigkeit der Justizgewährung anbelangt . Ein weiteres Projekt im Bereich EDV betrifft die Vernetzung der Strafregister . Wir haben gemeinsam mit Frankreich und Spanien ein Pilotprojekt durchgeführt . Es ermöglicht künftig eine leichtere Strafverfolgung . Es ermöglicht aber auch eine allgemeine Auskunft über Vorstrafen . Die schnelle Auskunft über Vorstrafen kann dann natürlich wieder zu einem schnelleren Zugriff führen und trägt damit wiederum zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bei . Dieses Projekt ist für andere Mitgliedstaaten offen . Die Polen haben ebenso wie die Belgier gerade signalisiert , dass sie Interesse haben , daran teilzunehmen . Bei der Frage , wo wir konsolidieren , wo wir also stabilisieren , ohne zu bevormunden , habe ich die beiden Gesetze zur Unternehmensintegrität und zur Modernisierung des Anfechtungsrechts und zur Einführung von Kapitalmusterverfahren genannt . Das ist ein völlig neuer Verfahrensweg innerhalb der Zivilprozessordnung , den wir in dem Bereich , wo es eine Vielzahl von Klagen gibt , erproben wollen . Die eine oder der andere von Ihnen hat vielleicht im Spiegel dieser Woche den Bericht über die Telekom-Verfahren gelesen , die das Gericht in Frankfurt nahezu lahm legen werden . Für genau solche Fälle ist das Gesetz gedacht . Es ermöglicht eine sachgerechte und schnelle Bearbeitung solcher Massenverfahren . Ich glaube , dass wir da einen guten Weg gefunden haben , um den Standort zu stärken , vor allen Dingen aber auch Bürgerinnen und Bürgern bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu helfen . Ich meine , dass ich deutlich machen konnte , dass die Probleme , die Sie , Herr Röttgen , hier eben genannt haben , nicht bestehen . Vielmehr gelingt es uns , eine Politik zu machen , die zur Kenntnis nimmt - auch das ist wichtig - , wie sich die Gesellschaft verändert . Politik , insbesondere Rechtspolitik , muss auf geänderte gesellschaftliche Verhältnisse reagieren und versuchen , für diese geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse den richtigen Rechtsrahmen zu finden . Ich meine , dass uns das mit den Gesetzen , die ich Ihnen hier eben vorgestellt habe und von denen ich gerne noch mehrere vorstellen würde , wenn ich denn Zeit dazu hätte , gelungen ist .