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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Schmalz-Jacobsen , Ihre Position von heute ist schon ein bißchen enttäuschend ; denn immerhin haben Sie beim ersten Entwurf noch ganz eindeutig gesagt , daß Ausländerinnen und Ausländer nicht zum datenschutzrechtlichen Freiwild werden dürften . Ich meine , der Innenausschuß hat in der Tat nicht so viele Änderungen vorgenommen _ darauf komme ich gleich noch in meiner Rede zu sprechen _ , als daß diese Einschätzung rückgängig gemacht werden könnte . Meine Damen und Herren , das Innenministerium hat jüngst die Deutsche Vereinigung für Datenschutz belehrt , daß die Weitergabe der Daten von algerischen Asylbewerbern z . B . kein Verstoß gegen die einschlägigen Datenschutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes , des BKA-Gesetzes , des Bundesverfassungsschutzgesetzes und anderer Vorschriften sei , obwohl diese Asylbewerber in ein L and zurückgeschickt wurden und werden , das sich seit 1992 im Notstand befindet , in dem in den letzten zehn Monaten fast 400 Todesurteile gegen Regierungsgegner und mutmaßliche Islamisten verhängt worden sind . Auch im Falle der abgeschobenen Kurden mag ja keine einzige Datenschutzbestimmung verletzt worden sein , aber sie wurden nach der Abschiebung zum Teil doch der Folter und Mißhandlung ausgeliefert . Mit mehr als 90 Staaten _ so ist dem B rief des Bundesministeriums des Innern zu entnehmen _ wird ähnlich wie mit Algerien verfahren . Meine Damen und Herren , der in diesem Gesetz legalisierte umfassende Zugriff von Verwaltungen , Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten auf die Daten aller Ausländerinnen und Ausländer hat die vage Hoffnung auf Verbesserung des Datenschutzes zerschlagen . Nur eine einzige Einschränkung konnte im Innenausschuß formuliert werden : Im deutschen Ausländerzentralregister sollen nicht die Verwandten in direkt aufsteigender Linie , die im Ausland leben , erfaßt werden . Aber selbst hierbei beharrt die Bundesregierung offensichtlich weiterhin auf ihrem unstillbaren Datenhunger . Ein Naturrecht auf Widerstand gegen Überfremdung hat der Abgeordnete Geis wenige Tage vor dem Anschlag in Solingen in aller Öffentlichkeit vertreten . Sicherlich kann er sich den Nutzen eines Ausländerzentralregisters in allen Farben ausmalen . Kann m an dennernsthafteinenZusammenhangzwischendem Erfassungswahn , dem Schüren der Angst vor Überfremdung und der Forderung nach nationaler Identität bestreiten ? Um welche Gruppenabfragen beispielsweise aus dem Ausländerzentralregister geht es , die nach § 12 erlaubt sind ? Diese Frage drängt sich auf , wenn man weiß , daß z . B . in Hamburg Asylbewerbern schon bei der ersten Anhörung Formulare zur Beantragung der Rückreisepapiere in die Hand gedrückt werden , in denen nach ihrer ethnischen Gruppenzugehörigkeit gefragt wird ? Wie viele Abgleiche zwischen Ausländerzentralregister und BKA-Datenbanken sind denn seit dem Golfkrieg auf Grund internationaler Krisen vorgenommen worden ? Diese Frage stelle ich mir .
Partei: FDP
Haben Sie , Herr Staatssekretär , in irgendeiner Weise Erkenntnisse , wie bestimmte Entscheidungen des Bundessicherheitsrats in die Medien gelangen können , sogar mit Details ? Ich zitiere zum Beispiel die Berliner Morgenpost , die schreibt , daß es Lieferungen nach Pakistan über Südkorea gibt . Solche Details muß doch irgend jemand ausgeflüstert haben . Haben Sie da irgendwelche Erkenntnisse , oder gehen Sie dem nach , wer das ausgeflüstert hat ?
Partei: FDP
Gut . Entschuldigung , ich hatte das nicht ganz verstanden . All diese offenen Fragen sind ja in den Gerichtsverfahren , die dazu durchgeführt wurden und deren Ergebnisse zur Verfügung stehen , überprüft worden . Sie sind befriedigend aufgeklärt worden . Deswegen hat es 1992 das Urteil gegeben , nach dem die Einlagerungen bis Mitte 2000 fortgeführt werden können . Es ist ganz selbstverständlich , daß wir in diesem Zusammenhang laufend weitere Untersuchungen machen . Das , was die BGR jetzt vorgelegt hat - das will ich ausdrücklich sagen - , bezieht sich auf einen Schnitt durch den Salzstock , in bezug auf den gerechnet worden ist . Es ist veranlaßt worden , weitere solche Schnittberechnungen vorzunehmen , damit die Erkenntnis über den Zustand des Salzstocks weiter verbessert werden kann . Das ist ganz selbstverständlich . Die Ergebnisse müssen im übrigen auch in das laufende Planfeststellungsverfahren eingehen . Ich darf an dieser Stelle hinzufügen : Dieses Gutachten ist unter anderem erstellt worden , weil das Bergamt Staßfurt darum gebeten hat , zusätzliche Erkenntnisse zu liefern .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Kleinert , wenn ich Sie richtig verstanden habe , wollen Sie heute ein Arbeitsplatzbeschaffungsgesetz verabschieden . Das fände ich ja ganz gut , dann könnten wir das vielleicht auch so nennen . Aber h andelt es sich bei Ihrem Entwurf in Wirklichkeit nicht allein darum , bereits bestehende Gesellschaften mit bestehenden Belegschaften , also mit bestehenden Arbeitsplätzen , in eine andere Rechtsform umzuwandeln ?
Partei: FDP
Herr Kollege , beide Seiten haben Vertraulichkeit vereinbart . Ich bitte Sie , Verständnis dafür zu haben , wenn ich die Vertraulichkeit hier nicht einseitig breche . Ich kann Ihnen aber sagen , daß in der Übersicht , die wir der sowjetischen Seite übergeben haben , so bekannte Fälle wie die Bestände der Kunsthalle Bremen , der Hamburger Barockmusikbücherei , der Lübecker Stadtbibliothek , der Landesbibliothek Sachsen und auch des Museums für Vor- und Frühgeschichte in Berlin , inklusive des Schatzes des Priamos , enthalten sind .
Ich könnte Ihnen, wie gesagt, eine Übersicht zukommen lassen. Sie haben den Kollegen Mücke in der Fragestunde am 11. Mai mit einer ähnlichen Frage betraut. Dort haben Sie zum Thema des Abschnitts ab Karstädt Auskunft bekommen. Ich will die Kollegen jetzt nicht zu lange mit Details zu den Einzelmaßnahmen belästigen, sondern nur sagen: Es gibt verschiedene Abschnitte in der Nachbarschaft des angesprochenen Abschnitts, die sich auch im Planfeststellungsverfahren befinden. Das ist abhängig davon, wie anspruchsvoll die Planung der verschiedenen Abschnitte ist, welche leichter zu planen sind. Das macht im Übrigen nicht der Bund, sondern die Auftragsverwaltung im zuständigen Bundesland. Wir fragen nicht jeden Tag ab, inwieweit der einzelne Abschnitt gerade beplant wird, wie man vorwärtskommt und welche Einsprüche vorliegen. Klar ist, dass die Fristen, die ich Ihnen vorhin genannt habe, eingehalten werden müssen, wenn man die EFRE-Mittel ausnutzen will.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wie erklären Sie vor dem Hintergrund Ihrer Antwort , dass die Mitarbeiter und die Leiter des Tagungshotels exakt das Gegenteil behaupten ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , mir liegt eine schriftliche Äußerung vor , die besagt , dass die Besprechung nicht den Zweck hatte , die Gegenveranstaltung zu diskreditieren . Sie wurde von den Vertretern des BMF weder als von eher dubiosem Charakter bezeichnet noch in sonstiger Weise in Verruf gebracht . Mehr kann ich Ihnen nicht berichten .
Partei: AfD
Mit Sicherheit ist die Türkei ein NATO-Land. Sie war lange EU-Beitrittskandidat. Die Türkei ist selbstverständlich kein Rechtsstaat wie die anderen Staaten in Nordeuropa, aber sie ist ein Land, in dem die Menschen zum großen Teil sicher leben können; deshalb auch der Vorschlag der EU, sie als sicheres Land anzuerkennen. Mit Ausnahme bestimmter Regionen und bestimmter Gruppen ist die Türkei ein sicheres Land. Das ist meine Antwort, Herr Notz. Frau Präsidentin, die Uhr ist weitergelaufen. Ein linksideologisches Milieu Ewiggestriger von Linken und Grünen bis weit in die SPD und auch in die ­Merkel-CDU hinein steht vernünftigen Lösungen leider im Wege, wie wir gerade an der Zwischenfrage von Herrn Notz gemerkt haben. Bei manchen kann man schon von Einwanderungsfanatismus sprechen. Das darf nicht sein. Es ist ein Milieu, das weiterhin offene Grenzen erzwingt, jede Abschiebung verhindern und vernünftige Altersfeststellungen verhindern will. Da sitzen ausgewachsene Männer mit Bart und Anzug in einer Schulklasse mit Zwölfjährigen. Das ist eine Verhöhnung des Rechtsstaates, das ist eine Verhöhnung seiner Würde und Kraft. Frau Bundeskanzlerin, verehrte Abgeordnete dieses Hauses, setzen Sie endlich Zeichen flüchtlingspolitischer Vernunft! Lehnen Sie die Anträge von Grünen und Linken ab!
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es gibt in den neuen Bundesländern neben den von Ihnen erwähnten Sekten auch noch eine japanische Bewegung , und zwar die Yamagishi-Bewegung , die nicht unter dem Begriff Sekten , sondern unter dem Begriff Neureligionen einzuordnen ist . Können Sie dazu etwas sagen ?
Partei: CDU/CSU
Unter „anderen Partnern“ verstehen wir die Partner, die wir in der Koalition gegen den Terror haben. Sie wissen, dass die Koalition gegen den Terror eine weite Koalition ist – über 60 Länder –, dass aber diejenigen, die Luftoperationen fliegen, einen sehr viel engeren Kreis bilden. Dieser enge Kreis ist derjenige, der mit uns in den Luftoperationen ist und damit einerseits in der gesamten Rettungskette und andererseits im Informationsaustausch eingeschlossen ist. Das sind die engen Partner der Luftoperation innerhalb der Koalition gegen den Terror.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Ich kann die Unklarheiten zumindest insofern beseitigen , als der in der Tagesordnung erfolgte Ausdruck in der Tat das widerspiegelt , was im Ältestenrat besprochen worden ist . Bei dem kritischen Punkt , nämlich Punkt 2 h der Tagesordnung _ Entschließung zur Wirtschaftsund Währungsunion im Rahmen der Regierungskonferenz ; Drucksache 12/946 _ , ist es , was auf den ersten Blick überraschend erscheinen mag , in der Tat zutreffend , daß nach den uns damals gegebenen Informationen der Finanzausschuß die Beratung im Wirtschaftsausschuß für sinnvoller gehalten hat . . _ Das ist zumindest Grundlage der Beratungen im Ältestenrat gewesen . Der Ältestenrat hat so beschlossen , wie es hier steht . . Im Zweifel müssen wir kontrovers darüber abstimmen . Aber das , was hier steht , entspricht der Beschlußlage des Ältestenrates . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Dann bitte ich noch einmal um Präzisierung . Sind die Fraktionen damit einverstanden , daß ich jetzt darüber abstimmen lasse ? _ Ja . Ich lasse daher über die Überweisungsvorschläge zu Punkt 21 der Tagesordnung abstimmen . Wer für den Überweisungsvorschlag des Ältestenrates ist , den bitte ich um das Handzeichen . _ Wer ist dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Dann ist dieser Überweisungsvorschlag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden . Damit kann ich die Beratung zu Punkt 2 der Tagesordnung schließen . Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf : Fragestunde _ Drucksache 12/1447 _ Meine Damen und Herren , wir kommen zuerst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit . Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Bertram Wieczorek zur Verfügung . Ich rufe Frage 1 des Abgeordneten Har ries auf : Bestätigt die Bundesregierung die Aussage des Hamburger Umweltsenators , wonach die Verschmutzung der Elbe alarmierend durch Schadstoffeintrag aus Bet rieben in den neuen Ländern von Quecksilber , Blei und chloriertem Kohlenwasserstoff wieder zugenommen hat ? Herr Staatssekretär , Sie haben das Wort .
Frau Kollegin Zimmermann, in dieser Frage sprechen Sie das Programm in Bezug auf die Schlecker-Beschäftigten an. Ich antworte Ihnen wie folgt, wobei ich mich zum Teil wiederhole: Ziel der Initiative zur Flankierung des Strukturwandels – IFlaS – der Bundesagentur für Arbeit ist es unter anderem, durch berufliche Weiterbildungsförderung Arbeitslosen bzw. von Arbeitslosigkeit bedrohten Geringqualifizierten den Erwerb anerkannter Berufsabschlüsse bzw. Teilqualifikationen zu ermöglichen. Von den insgesamt seit Beginn der Schlecker-Insolvenz arbeitsuchend oder arbeitslos gemeldeten Schlecker-Beschäftigten haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 35,4 Prozent keine abgeschlossene Berufsausbildung und erfüllen damit grundsätzlich die Fördervoraussetzungen für IFlaS. Hinzu kommen diejenigen Beschäftigten bei Schlecker, die zwar über einen Berufsabschluss verfügen, aber mehr als vier Jahre in an- oder ungelernter Tätigkeit gearbeitet haben. Zu diesem ebenfalls grundsätzlich förderberechtigten Personenkreis liegen keine Zahlenangaben vor. Nach den statistischen Daten der Bundesagentur für Arbeit sind bis Ende Mai dieses Jahres im Rechtskreis des SGB III rund 50 000 Personen in eine geförderte berufliche Weiterbildung eingetreten. Das sind rund 25 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Gemäß den statistischen Daten der Bundesagentur für Arbeit wurden von Januar bis Mai 2012 rund 680 Millionen Euro für die Förderung der beruflichen Weiterbildung im Rechtskreis des SGB III verausgabt. Das sind rund 17 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. In diesem Vorjahreszeitraum, von Januar bis Mai 2011, betrugen die entsprechenden Ausgaben rund 820 Millionen Euro.
Partei: GRUENE
Man könnte jetzt wahrscheinlich verschiedene Länder nennen , über die der Opiumhandel und der Handel mit anderen Drogen abgewickelt werden . Wir arbeiten natürlich im Rahmen Europas , im Rahmen der internationalen Gemeinschaft - es gibt eine entsprechende Kommission im Rahmen der Vereinten Nationen - mit den Österreichern zusammen . Noch einmal : Ich glaube , dass kurzfristige Strategien hier nicht helfen . Man muss zum einen mit polizeilichen Maßnahmen antworten ; zum anderen muss es letztlich darum gehen - davon bin ich fest überzeugt - , für die Menschen in Afghanistan eine Einkommensalternative zu entwickeln . Nur wenn das gelingt , ist es möglich , dass der Bauer vor Ort eben nicht Opium , sondern etwas anderes anbaut . Bis es uns , damit meine ich die internationale Gemeinschaft , gelungen ist , eine solche Alternative zu entwickeln , wird sicherlich - das verhehle ich nicht - einige Zeit vergehen . Die internationale Gemeinschaft verfolgt einen langfristigen , nachhaltigen politischen Ansatz . Bis es so weit ist , muss man alles tun , was im Rahmen der Zusammenarbeit mit Österreich oder anderen Ländern möglich ist , um zu verhindern , dass hier Drogen eingeschmuggelt werden . Langfristig muss es darum gehen , die Ursachen zu bekämpfen .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, stimmen Sie mit mir überein, dass im Rahmen der Kürzungen insgesamt 6 Milliarden Euro entnommen werden und diese eben nicht wieder vollständig, also im gesamten Umfang, bereitgestellt werden und es damit eher als zuvor dazu kommt, dass die Rücklagen aufgebraucht sein werden und wir eine Erhöhung der Zusatzbeitragssätze zu verzeichnen haben werden?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich möchte an die letzte Zusatzfrage anknüpfen . Können Sie mit Ihrem heutigen Wissensstand denn ausschließen , dass es stimmt , was in den Medienberichten offen diskutiert wird , nämlich dass von deutschen Firmen in der Vergangenheit acht mobile Labors , die auch zur Herstellung von Pockenviren genutzt werden können - ich zitiere aus dem Medienbericht - , an den Irak geliefert wurden ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Kollege , ich kann überhaupt nichts ausschließen . Ich kann nur mit Sicherheit sagen , dass das - das war sozusagen die ursprüngliche Fragestellung - in jedem Fall illegal und damit Sache der Strafverfolgungsbehörden wäre und dass dafür selbstverständlich keine Genehmigung der Bundesregierung vorliegen würde . Aber ich bin gerne bereit - diese Zusage wiederhole ich - , diese Vorwürfe zu prüfen und die diesbezüglichen Erkenntnisse der Bundesregierung den Fragestellern zukommen zu lassen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , am Montag gab es eine Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes in Saarbrücken , wo der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG , Herr Dürr , und als einer der Hauptreferenten sein französisches Pendant anwesend waren . Dort hat Herr Dürr gesagt , alles , was der Bundeskanzler in La Rochelle zu dieser Strecke gesagt habe , sei unwichtig . Was der Verkehrsminister dazu sage , sei völlig unwichtig . Der wichtigste Mann sei nicht dabeigewesen , nämlich der Finanzminister . Deshalb komme der Ausbau als Höchstgeschwindigkeitsstrecke nicht mehr in Frage . Man könne auch mit einem Neigezug von Mannheim nach Saarbrücken fahren und sich dann der Mühe unterziehen , in den TGV nach Paris umzusteigen . Geben Sie mir zu , daß das Projekt kaputt ist , wenn die Realisierung so vorgenommen würde , wie Herr Dürr das vorgeschlagen hat , oder halten Sie es mehr mit dem Herrn Bundeskanzler _ wie ich es tue _ , daß man das Saarland mit dieser Strecke ausstatten sollte ?
Vielen Dank. – Frau Kollegin Schwarzelühr-Sutter, Ihre Frage beantworte ich natürlich gerne. Es geht um Spekulationen auf den Agrarrohstoffmärkten und darum, welche personellen Konsequenzen die Bundesregierung daraus zieht. Mit der Erarbeitung einer Strategie zur Eindämmung von Spekulationen mit Agrarrohstoffen sind im BMELV abteilungsübergreifend mehrere Organisationseinheiten befasst. Da sich in den betroffenen Organisationseinheiten mehrere Referentinnen und Referenten mit unterschiedlichen Zeitanteilen mit diesem Thema beschäftigen, kann eine präzise Stellenzahl nicht genannt werden. Die Aufgabe kann grundsätzlich unter Einbindung des Forschungsbereichs mit dem vorhandenen Personal bewältigt werden. Zusätzlich wird derzeit eine externe Ausschreibung zur befristeten Einstellung einer Referentin/eines Referenten durchgeführt. Die Referentin/der Referent soll über wissenschaftlich-theoretische und berufspraktische Erfahrungen im Bereich Warenterminmärkte und Derivatehandel verfügen. Damit soll die Fachkompetenz im Referat „Strategie und Koordinierung“ der Abteilung „Ländliche Entwicklung, Agrarmärkte“ verstärkt werden. Dieses Referat ist mit der Erarbeitung von Strategien und Analysen der Agrarmärkte befasst.
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , es liegt mir völlig fern , die Verdienste Ihrer Partei in irgendeiner Weise zu verkleinern . Aber können wir uns vielleicht so einigen , daß der rechtliche Grundgedanke des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes , nämlich die Erbpachtregelung , in einem Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1991 vorgeschlagen worden ist ? Die Änderungsvorschläge , die Herr Kollege van Essen dankenswerterweise unterbreitet hat , kamen , als der Entwurf von BÜNDNIS 90 zum Nießbrauch schon längst vorlag , nämlich vor der Anhörung in Berlin . Ich glaube , darüber müßte Einigkeit herzustellen sein . Darf ich das mit Recht voraussetzen ?
Partei: FDP
Herr Kollege , zunächst einmal bedarf es einer Bitte der bulgarischen Regierung , einer konkreten Nachfrage nach dem , was sie am dringendsten brauchen , bevor wir aktiv werden können . Wir können nicht einfach Weizen nach Bulgarien liefern . Vielmehr brauchen wir Hinweise seitens der Bulgaren , was ganz dringend erforderlich ist . Wir müssen natürlich sehen , was wir in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten - Griechenland grenzt an Bulgarien , und kann deshalb auch transportmäßig viel schneller helfen - tun können , um eine solche Hilfe da , wo sie dringend notwendig ist , zu leisten . Es geht jetzt darum , daß uns Bulgarien sagt , was nötig ist , bevor die Hilfe der EU greift . .
Partei: SPD
Es wäre sinnvoll , gleich Ihre 12726 zweite Frage _ wenn Sie erlauben _ , in der Sie auf eine Äußerung des Herrn Bundesministers der Verteidigung abstellen , in die Beantwortung der Zusatzfrage mit einzubeziehen . . Möglicherweise ergibt das die von Ihnen gewünschte notwendige Klarheit .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , mir geht es weniger darum , Ihre Redezeit zu verlängern . Mir geht es mehr darum , eine Auskunft zu erhalten . Sie haben die ganze Zeit über sehr vieles geredet . Unter anderem haben Sie gesagt , dass es möglich sein soll , von Arbeit leben zu können . Sie haben aber überhaupt noch nichts zu dem sehr großen Bereich des Tourismus gesagt . Sie können ihn natürlich Ihrem Kollegen Hinsken überlassen , der ja auch sehr für den Tourismus kämpft . Wenn ich es aber richtig sehe , sind Sie der Chef des Ministeriums und sollten daher etwas dazu sagen . Gerade im Bereich des Tourismus werden zum Teil sehr geringe Löhne gezahlt . Zum Beispiel für Menschen , die es aufgrund einer Lernbehinderung sehr schwer haben , in anderen Wirtschaftszweigen einen Arbeitsplatz zu bekommen . Da muss und kann doch etwas gemacht werden . Tourismus ist eine Querschnittsaufgabe . Er hat mit Barrierefreiheit , mit Verkehrswesen , mit Arbeitsplätzen und mit Wohlfühlen , damit , dass sich auch Menschen mit wenig Geld erholen können , zu tun . Wie organisieren und koordinieren Sie diese Querschnittsaufgabe innerhalb der Regierung ?
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin, Sie haben davon gesprochen, dass es eine kommunale Verelendung in Deutschland gibt. Wir haben das in Niedersachsen einmal untersucht. Die zehn Gebietskörperschaften mit den geringsten Schulden in Niedersachsen waren von einer Partei regiert. Die zehn Gebietskörperschaften mit den höchsten Schulden waren auch von einer Partei regiert. Können Sie vielleicht die Frage beantworten, welche Partei welche Kommunen regiert? – Man kann auch mit wenig Geld eine ordentliche Politik machen.
Partei: SPD
Es wäre ganz toll gewesen , wenn wir _ das betrifft aber Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Vizepräsident Hermann Otto Solms 9005 insbesondere die alte Bundesregierung _ gemeinsam mit der DB AG mit der Bahnreform das erreicht hätten , was Sie hier einfordern . Ich komme damit zurück zum Anti-Stau-Programm . Dort werden neben der Finanzierung von Bundesfernstraßen bzw . des Lückenschlusses im Autobahnnetz zusätzliche 3 ,7 Milliarden DM für die Schieneninfrastruktur und die Bundeswasserstraßen zur Verfügung gestellt . Darüber hinaus darf ich Ihnen sagen : Der Eigenanteil der Bahn bei den Investitionen in das Bestandsnetz nach der Globalvereinbarung , der 1998 _ also in dem Jahr , in dem zumindest bis Oktober noch eine andere Bundesregierung in der Verantwortung war _ ursprünglich noch 50 Prozent betrug , ist unter der neuen Bundesregierung kontinuierlich zurückgegangen . Die Bundesregierung hat zusätzliche Verpflichtungen übernommen . Der Eigenanteil lag 1999 bei 37 Prozent und liegt jetzt , im Jahr 2000 , nur noch bei 30 Prozent . Ich denke , auch hier hat die neue Bundesregierung politisch bewiesen , dass sie in Zukunft mehr für die Schiene zu tun gedenkt .