Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister de Maizière, ich wünsche Ihnen für die Ausübung Ihres neuen Amtes viel Glück und Erfolg. Ihr Vorgänger hat Ihnen mit der Bundeswehrreform eine große Herausforderung vermacht. Allerdings hat er Ihnen auch das ganze Chaos vererbt, das er angerichtet hat. Wenn man sich die Reform als ein Haus vorstellt, kommt einem das Bild einer Baustelle in den Sinn, auf der nichts an Ort und Stelle ist. Die Baupläne sind nur grobe Skizzen, und die Handwerker wissen noch nicht einmal, wie viele Quadratmeter das Gebäude schließlich haben soll. Herr Verteidigungsminister, Sie müssen sich heute noch nicht die volle Verantwortung für die bisherigen Fehler zu eigen machen. Doch Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen von der Koalition müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie schon bei der Schaffung des krummen und schiefen Rohbaus dabei waren. In der Expertenanhörung in der vergangenen Woche wurden nicht nur die zahlreichen Fehler im Wehrrechtsänderungsgesetz thematisiert. Ein ganz grundlegender Mangel dieses Reformschritts kam wiederholt zur Sprache. Die Bundesregierung hat darauf verzichtet, vor der Reform über heutige und zukünftige Aufgaben, Fähigkeiten und Grenzen der Bundeswehr zu sprechen. Das Fundament der Baustelle Bundeswehrreform ist noch viel zu schwach. Nicht zuletzt wurde in der Anhörung aber auch deutlich, dass etliche Rahmenbedingungen für die Aussetzung der Wehrpflicht noch gar nicht geklärt sind. Attraktivität des Dienstes, Nachwuchsgewinnung, Ausbildung und Verwendung der freiwillig Wehrdienstleistenden sind Stichworte für ungelöste Probleme. Wir brauchen hier schnell Antworten. Trotzdem wird mit der Verabschiedung dieses Gesetzes heute ein notwendiger und historischer Schritt vollzogen. Wir Grüne haben seit Jahren eine Bundeswehr ohne Wehrpflicht gefordert, und wir hatten und haben dafür gute Gründe. Die allgemeine Wehrpflicht war sicherheitspolitisch schon lange nicht mehr begründbar. Der erhebliche Eingriff in die Freiheitsrechte junger Männer ist nicht mehr zu rechtfertigen gewesen. Doch die Union und auch die SPD haben viel zu lange an dieser überkommenen Wehrform festgehalten. Weniger als die Hälfte aller jungen Männer eines Jahrgangs hat zuletzt Wehr- oder Zivildienst geleistet. Die Wehrpflicht ist nicht nur sicherheitspolitisch ungerechtfertigt. Sie war auch höchst ungerecht. Wirklich bitter ist aber, dass Sie so unendlich viel Zeit und Ressourcen für nichts verplempert haben. Noch im April 2010 haben wir Grüne im Bundestag einen Antrag gestellt, in dem wir von der Bundesregierung gefordert haben, ein schlüssiges, tragfähiges sicherheitspolitisches Konzept vorzulegen, mit dem die Bundeswehr ihren Auftrag ohne Rückgriff auf die Wehrpflicht erfüllen kann. In der namentlichen Abstimmung haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, diesen Antrag abgelehnt. Damals dachte ich, Sie würden krampfhaft an der Wehrpflicht als Relikt des Kalten Krieges festhalten. Heute beschleicht mich manchmal der ungute Verdacht, dass sich Ihre Stimmen vor allem gegen die Forderung gerichtet haben, ein Konzept zu entwickeln. Denn rund acht Monate später hat das Kabinett die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen, ohne Konzept. Sie haben auch viel Zeit und viele Mittel für die sinnlose, wirklich völlig vernunftwidrige Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate verschwendet. Aus finanziellen Gründen musste die Wehrpflicht dann doch weichen. Auf einmal fiel auch Ihnen ein, dass die Wehrpflicht sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar ist. Dann musste alles ganz schnell gehen. Heute beraten wir deshalb über ein unausgegorenes Gesetz. Das zeigen auch die zahlreichen Korrekturen der Koalitionsfraktionen an dem ersten Entwurf. Diese Änderungen beseitigen zwar einige Fehler, aber viele Kritikpunkte bleiben. Da wäre zum Beispiel die fehlende Altersgrenze für den freiwilligen Wehrdienst. Der Entwurf schließt den Dienst Minderjähriger nicht ausdrücklich aus, auch wenn bestimmte Grenzen gezogen werden. Deutschland kämpft international aber gegen den Einsatz und die Rekrutierung von Kindersoldaten. Wir haben das Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten 2004 ratifiziert. Dieses Engagement ist nur glaubwürdig und kann nur glaubwürdig sein, wenn wir bei unserer eigenen Armee konsequent sind. Deshalb fordern wir in unserem Änderungsantrag den Bundestag dazu auf, beim Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten in der Bundeswehr Konsequenz zu zeigen.