Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es steht wieder ein Bundesparteitag der SPD bevor . Immer , wenn dies so ist , besteht die Gefahr , dass wirtschaftspolitischer Unsinn getrieben wird . Das war auch beim Fall Holzmann so , bei dem man eine ganze Branche vorgeführt und die mittelständischen Bauunternehmer bestraft hat , damit rechtzeitig vor dem SPD-Bundesparteitag Gerhard , Gerhard gerufen wurde . Diesmal geht es um die Einführung des unsinnigen Instruments der Ausbildungsplatzabgabe , mit dem die Linken ruhig gestellt werden sollen . Es geht um Valium für die Linken der SPD , damit Schröder und Scholz über die Hürde des Bundesparteitags der SPD kommen . So wird in Deutschland Wirtschaftspolitik gemacht ! Sie konnten es heute in der Veröffentlichung des Sachverständigenrats wörtlich nachlesen . Obwohl der Vorsitzende des Sachverständigenrats ein Parteifreund von Ihnen ist , sagt er klipp und klar : Eine Ausbildungsplatzabgabe ist kontraproduktiv . Sie bringt keine Ausbildungsplätze . Im Gegenteil : Sie verhindert Ausbildungsplätze . Ich kenne keinen Wirtschaftsminister der SPD , der dafür ist . Herr Clement kämpft dagegen an . Wie immer kann er sich nicht durchsetzen . Beim Ökostrom verlor er gegen Trittin , bei Hartz verlor er ebenfalls ; es wird verwässert , damit die sechs Abweichler bei der SPD ruhig gestellt werden . Damit die Unterstützungsgruppe der Gewerkschafter in der SPD ruhig bleibt , kommt er auch beim Kündigungsschutz und dem Versuch , mehr Einstellungshemmnisse zu beseitigen , nicht voran . Schließlich wird auch bei den Ausbildungsplätzen erneut Unsinn gemacht , damit der Bundesparteitag gut verläuft . Die Kernursache der Ausbildungsplatzproblematik ist eine miese Wirtschaftspolitik . In den letzten zwei Jahren hatten Sie rund 80 000 Konkurse zu verzeichnen . Hier liegt die Ursache dafür , dass wir zu wenige Ausbildungsplätze haben . Wenn die Betriebe noch da wären , dann hätten wir viel mehr Chancen . Allein die Diskussion bei Ihnen führte schon dazu , dass Ausbildungsplätze nicht bereitgestellt wurden . Mittelständler sind tüchtig , sie arbeiten hart . Sie sind aber nicht blöd . Wenn sie die Erwartung haben , dass ihnen dank des Umlagesystems eine Prämie für Ausbildungsplätze gezahlt wird , dann werden sie einen Teufel tun , jetzt mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen . Die Umlage , die Sie einführen wollen , wird am Schluss ein Umlegen von weiteren Betrieben bewirken , die auf der Kippe stehen , es sich finanziell nicht erlauben können und jetzt bestraft werden . Was geschieht mit den Betrieben , die keine geeigneten Bewerber finden , weil aufgrund unseres Schulsystems zum Teil nicht die Qualifikation vermittelt werden kann , die benötigt wird , um eine Lehrstelle mit Erfolg antreten zu können ? Diese Betriebe werden noch zusätzlich bestraft . Das Ganze ist also Unsinn hoch drei . Wie kommen sich die Unternehmer vor , die Herr Clement auf seiner Bustour aufgesucht und bei denen er dafür geworben hat , einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen ? Der Ansatz war ja nicht verkehrt . Eine ganze Reihe von Betrieben hat es getan . Diese fühlen sich heute veralbert , weil die anderen , die nichts getan haben , von Ihnen eine Prämie für das Nichtstun erhalten , während diejenigen , die tüchtig ausgebildet haben , von Ihnen bestraft werden . Das ist der Unsinn , den Sie produzieren und mit dem Sie die Leute verwirren . Herr Clement hat mit seiner Beschreibung dessen , was Sie hier tun , Recht . Ich zitiere Herrn Clement - Herr Tauss , lassen Sie die IG Metall einmal beiseite - : Was man hier mit der Ausbildungsplatzabgabe macht , ist der Einstieg in die Verstaatlichung des Ausbildungssystems . - Was Sie machen , ist ein Anschlag auf das duale Ausbildungssystem . Sie setzen das falsche Signal . Sie losen einen Ablasshandel für diejenigen aus , die Ausbildung als lästig empfinden . Die Kosten für die Ausbildung sind nämlich höher als die Mittel aus dem Fonds . Viele werden sagen : Ich zahle lieber , dann habe ich nichts mit der Ausbildung zu tun ; ich muss mich mit Auszubildenden nicht herumärgern , sondern kaufe mich frei . Genau das ist das falsche Signal : Sie gefährden die Eigenverantwortung und das Bewusstsein , etwas in die Zukunft zu investieren . Wie Sie wissen , bilden die Handwerker und die Mittelständler am meisten aus . Genau sie werden bestraft . Nur weil sie nicht Grün-Rot gewählt haben , machen Sie für sie eine miese Politik . Mit diesem Ansatz setzen Sie in Deutschland die falschen Signale . Diesen Unfug machen Sie nur , damit Ihr Bundesparteitag gut verläuft . Um diejenigen , die auf die SPD-Politik sauer sind , ruhig zu stellen , wird quasi ein ganzes Segment unserer Wirtschaft in Geiselhaft genommen . Das kann nur zu fatalen Ergebnissen führen . Das ist Ihre Art von Politik . Ihre Politik hat keine Geradlinigkeit , keine Prinzipien und keinen Charakter . Es wird nach Beliebigkeit und nach Gutsherrenart regiert . Wenn irgendetwas schief läuft , wird schnell etwas beschlossen . Sie kleben hier und dort ein Pflaster hin und wundern sich , dass die Politik insgesamt nicht stimmig ist . Ordnungspolitik heißt von Grundsätzen ausgehen , nicht Beliebigkeit . Wenn ein Großkonzern in Not ist und es Ihnen gerade passt - siehe Holzmann - , wird dieser zulasten des Mittelstands unterstützt . Wenn Sie in der Situation sind , eine alte Gewerkschaftsforderung umsetzen zu müssen , dann wird das auf Teufel komm raus gemacht , auch wenn Ihr eigener Wirtschaftsminister , alle in Nordrhein-Westfalen , in Schleswig-Holstein und im Bund sagen : Das ist Quatsch hoch drei ! - Das interessiert Sie nicht . Hauptsache , die Genossen stehen stramm . Schröder und Scholz bekommen Beifall - das ist das Wichtigste Ihrer Politik . Das hat mit dem , worum es in diesem Land geht , nämlich Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie Redynamisierung , nichts zu tun .