Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist eine seltene Situation , dass man in einer Debatte den Eindruck hat , es seien sich _ zumindest nach der Situationsbeschreibung _ alle einig . Dieser Eindruck umfasst die Darlegungen des Parlamentarischen Staatssekretärs aus dem Wirtschaftsministerium und die Beschreibung , die von der SPD , von der FDP und vom Kollegen Börnsen gegeben worden ist . Einigkeit besteht auch darüber , dass wir in Deutschland Werften dringend brauchen . Dazu müssen auf europäischer Ebene Entscheidungen getroffen werden . Das ist richtig . Ich brauche jetzt nicht zu wiederholen , was über die schädlichen Auswirkungen der besonderen Vorgehensweise der Koreaner zutreffend gesagt worden ist . Wenn man sich allerdings anschaut , wie die Bewertung dessen aussieht und welche Schlussfolgerung aus diesen Entscheidungen gezogen werden , dann kommt man zu dem Schluss , dass es in der Tat doch wieder die eine oder andere Differenz gibt . Ich sage das nicht im Hinblick auf die vorgelegten Anträge , sondern im Hinblick auf die Realität und die Entscheidungen , die daraus praktisch folgen . Wir sind uns einig darüber , dass die koreanischen Werften ihre Position brutal ausgebaut haben und damit Siegmar Mosdorf 7522 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 dazu beigetragen haben , dass deutsche , europäische und japanische Werften im Vergleich zu ihnen ins Hintertreffen geraten sind . Sie haben durch Dumping , durch Preisunterbietung den Wettbewerb kaputtgemacht . Das hat dazu geführt , dass sich die Annahme einzelner Aufträge zum Teil kaum noch rechnet . Wir erleben in Schleswig-Holstein eine Diskussion bei HDW . Dort hat man einen Auftrag für den Bau eines Kreuzfahrtschiffes mit einem Volumen von 1 ,3 Milliarden DM hereingeholt . Jetzt rechnet der neue Eigentümer des Unternehmens nach , ob denn überhaupt noch Geld übrig bleibt . Wir wissen in der Tat , dass sich in den vergangenen Jahren Schiffbauaufträge nur noch dann gerechnet haben , wenn die Werft Möglichkeiten hatte , an anderer Stelle einen Ausgleich zu schaffen . Das wurde beispielsweise durch Aufträge aus dem Marineschiffbau erreicht . Die Aufträge für U-Boote , für Fregatten und für sonstiges Gerät der Bundesmarine konnten offensichtlich besser abgerechnet werden , als das bei den Spannen im Handelsschiffbau möglich ist . Diese Möglichkeit scheint jetzt nicht mehr gegeben zu sein , auch wenn ich nicht bestreiten will , dass man den U-Boot-Bau unterstützen soll _ das geschieht mit unserer Zustimmung _ und dort , wo es nötig ist , mit entsprechenden Partnern auch Export betreiben soll . Der Kollege Börnsen hat darauf hingewiesen . Es ist ja ganz interessant an der Situation Schleswig-Holsteins , dass , nachdem es einmal einen Blaupausen-Untersuchungsausschuss gab _ da ging es um U-Boote für Südafrika _ die Bundesregierung ja inzwischen genehmigt hat , dass U-Boote und Korvetten nach Südafrika geliefert werden . Aber es ist vielleicht bloß ein Schmankerl , wenn man manchmal sagt : Manches wäre nicht passiert , wenn . . . Ich behaupte heute , der Kollege Gansel wäre nie Oberbürgermeister in Kiel geworden , wenn es diese Blaupausen-Affäre nicht gegeben hätte . _ Nun gut . Die Werften sind in einer schwierigen Situation . Sie kommen mit den Preisen nicht mehr zurecht , und wir erwarten , dass die Europäische Union , unterstützt von der Bundesregierung , alle Schritte unternimmt , aus dem Bericht , den die Europäische Union im Oktober 1999 über die Situation des Weltschiffbaues vorgelegt hat , die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen . . Dazu gehören für uns Anti-Dumping- oder Ausgleichsmaßnahmen , die geprüft werden müssen , genauso , wie sich die Möglichkeit bietet , internationale Vereinbarungen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen der Welthandelsorganisation , die bisher im Schiffbau noch nicht angewendet wurden , einzusetzen und ein Streitschlichtungsverfahren zu betreiben .  Wenn man das in Deutschland vorhandene Knowhow erhalten will , reicht es nicht aus , den Blick nur auf die europäische Szene und auf den Weltmarkt zu richten ; dann muss man sich angesichts der Tatsache , dass das Jahr 2000 nach meiner Beurteilung ein Schicksalsjahr des europäischen Schiffbaus wird , auch fragen : Wie sieht es aus mit den nationalen Maßnahmen , die wir treffen können oder die wir manchmal vielleicht auch besser unterlassen ? Hier gibt es bei einzelnen Punkten wohl doch Anlass zu einer deutlichen Differenz . Wir haben im Haushaltsausschuss gemeinsam 240 Millionen DM für Wettbewerbshilfe beschlossen . Es gibt eine Lobby über Parteigrenzen hinweg zwischen Haushaltsausschuss und Wirtschaftsausschuss _ meinetwegen nehme ich den Wirtschaftsausschuss auch zuerst _ , wenn es darum geht , die Werften zu fördern . A- ber jeder weiß _ da fängt dann der Unterschied schon an _ , dass im Regierungsentwurf dort Mittel nicht vorgesehen waren . Jeder weiß auch _ hier kommt der Punkt , wo wir alle miteinander aktiv werden müssen , wenn wir entsprechende Ergebnisse erreichen wollen _ , dass es zurzeit wieder ein Gerangel zwischen Finanzminister und Wirtschaftsminister in der Frage gibt , wann denn nun die Sperre , die ja noch verhängt worden ist und die wir nicht wollten , nämlich die Sperre über die Verpflichtungsermächtigungen , aufgehoben wird . . Wenn man sich das Auftragsvolumen von 10 Milliarden DM anguckt _ Staatssekretär Mosdorf hat darauf hingewiesen _ und dann feststellt , die Mittel sind bis heute nicht freigegeben , es bedarf einer zusätzlichen Einvernahme des Parlaments , dann fordere ich Sie ausdrücklich auf , dafür zu sorgen , dass möglichst schnell der Entsperrungsantrag von der Regierung vorgelegt wird , damit die Mittel auch für diese Maßnahmen zugunsten der Werften bereitgestellt werden können . . Ich sage aber auch , dass es noch andere Gründe gibt , aus denen man einen Einbruch befürchten muss , der zum Teil sogar schon eingetreten ist . Ich habe in meinem Wahlkreis eine kleine Werft . Die Werft hat seit der Bundestagswahl , wenn man der Presse glauben darf , keinen einzigen Auftrag bekommen . Beim letzten Besuch der Werft haben wir nachgefragt , woran das denn wohl liegen kann . Man hat uns gesagt , es fing an mit einer neuen steuerrechtlichen Regelung durch das so genannte Steuerentlastungsgesetz vom Frühjahr 1999 . Damals wurde ein Paragraph eingeführt , der heute bei den Steuerberatern den Titel Fallenstellerparagraph trägt . Es ist Paragraph 2 b des Einkommensteuergesetzes . Er verhindert die Einwerbung von Beteiligungskapital für den Schiffbau . . Die Verhinderung der Einwerbung von Beteiligungskapital heißt , dass gerade die kleinen und mittleren Werften durch diese Regelung nicht mehr in der Lage sind , Kapital zu sammeln , um über ihre Werft , wie das früher üblich war , möglichst viele gute Schiffe zu bauen und zu verkaufen . Ich habe damals als im Vermittlungsausschuss noch einmal über dieses Thema geredet wurde _ es war im Dietrich Austermann Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7523 Herbst letzten Jahres _ , Frau Simonis angeschrieben und sie gebeten , sie möge doch initiativ werden und habe einen Gesetzentwurf beigefügt , mit dem man die schädlichen Wirkungen des Paragraphen 2 b insbesondere für kleinere und mittlere Werften wieder ausmerzen könnte . Sie hat bis heute darauf nicht geantwortet . Das passt übrigens zu dem , was über den Besuch von Gerhard Schröder in Kiel berichtet wurde . Herr Schröder hat dort gesagt _ und hat sich damit auf das berufen , was Frau Simonis immer über Schleswig-Holstein sagt _ : Das Land hat einen weiten Weg gemacht , weg von der Ausrichtung der Wirtschaft auf Landwirtschaft und Werften _ . Dies übersieht vielfache Entwicklungen in den letzten Jahren . Damit sollte wohl suggeriert werden , dass für Hightech besonders viel getan wird , was sicher falsch ist . Aber es übersieht die Tatsache , die hier mit Recht beschrieben worden ist , dass eine Fülle unserer Werften bei der Schiffsproduktion Hightech machen . Das neue 180-Millionen-Programm ist die dritte Fortsetzung von Programmen , die es früher immer . _ ich komme gleich dazu , Herr Ronsöhr _ für Förderungen gab , die wir im Bereich der Meerestechnik vorgenommen haben und die leider oft , weil die Werften nicht mehr die eigene Kraft hatten , nicht ausgeschöpft worden sind . Es nutzt überhaupt nichts , neue große Programme zu machen , die sich an Adressaten richten , die damit nichts anfangen können . Das ist natürlich auch bei der Landwirtschaft mit ihren Produktivitätssteigerungen der Fall , bei den Anwendungsmethoden in vielen Bereichen , auch bei der Umsetzung von Energie- und Biotechnologie in einer modernen Betriebswirtschaft . Ich nenne einen weiteren Punkt , der zu kritischen Bemerkungen Anlass gibt . Die Unsicherheiten über Abschreibezeiten für Schiffe führen zur Zurückhaltung bei der Bestellung von Neubauten . Wer moderne , sichere , umweltfreundliche Schiffe will , muss es bei angemessenen Abschreibezeiten lassen . . Das muss beachtet werden , wenn wir jetzt über die Unternehmensteuerreform und die Lohn- und Einkommensteuerreform reden . Es hat sicher auch eine Wirkung für den Schiffbau , gerade für kleine und mittlere Werften , wenn die degressive AfA verändert werden soll , wenn Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen und nach § 32 c EStG abgeschafft werden sollen . Dies hat zwangsläufig Wirkungen und kann nicht so einfach weggewischt werden . Die Wirkungen sind in den Werften bei den Arbeitsplätzen ohne weiteres leider sofort zu sehen . Ich will ein Weiteres zum Thema Wettbewerbshilfe sagen . Es muss darauf gedrängt werden , dass die ständigen Nadelstiche , die an der einen oder anderen Stelle angesetzt werden , endlich aufhören . Ich sage das deshalb , weil die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über das Programm 1999 erst in den letzten Tagen des Jahres 1999 unterzeichnet wurde _ aber nicht vom Land Schleswig-Holstein . Die Landesregierung hat erst am 3 . Januar 2000 das Programm für 1999 unterschrieben . Hier höre ich von der KfW , dass das ein absoluter Negativrekord ist . Wie will ich denn dynamisch unterstützen , wenn die Mittel , die wir hier im Parlament bereitstellen , nicht an den Mann bzw . an die Werften kommen ? Das muss endlich aufhören . . Es ist fahrlässig und Unfug , wenn durch interne Diskussionen _ auch zwischen den Regierungsbehörden _ die Inkraftsetzung des Programmes lange hinausgezögert wird . Ich sage das auch , damit man sieht , was die Steuergesetzgebung bedeutet , was die Tätigkeit in einzelnen Bundesländern bedeutet , was die Schwierigkeiten der Finanzierung bedeuten . Mancher , der meint , die Werften seien allesamt gesunde Betriebe , verkennt , dass die Rahmenbedingungen , über die wir uns gern unterhalten , besser gestaltet werden können , als das zurzeit der Fall ist . Meines Erachtens gehört auch dazu , dass mancher Schiffbauauftrag , wie ich vorhin gesagt habe , nur über zusätzlichen Marineschiffbau überhaupt vernünftige Erträge gewährleistet . Besonders schlecht geht es _ dies möchte ich zum Schluss sagen _ den Werften in Schleswig-Holstein . Das Land hat seit 1996 107 Millionen DM Komplementärmittel verweigert und dadurch Bundesmittel von weiteren 53 Millionen DM ausgeschlagen . Das Ergebnis : Ein Auftragsvolumen von 2 ,2 Milliarden DM ist an den Werften des Landes Schleswig-Holstein vorbeigegangen . Wenn also die Kieler Landesregierung _ wie wir alle _ mit dem Zeigefinger nach Korea zeigt , weisen vier Finger auf das eigene rot-grüne Versagen in Kiel hin . Wer nicht die Mittel bereitstellt , um Angebote des Bundes zu komplettieren , kann sich hinterher nicht darüber beklagen , dass die Situation so ist , wie sie ist . Unsere Werften brauchen die Unterstützung einer tatkräftigen EU-Kommission , . einer handlungsfähigen Bundesregierung , die vom Parlament beschlossene Hilfen rasch umsetzt , verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen und Bundesländer , die ihren Anteil bei der Erfüllung der Aufgaben im Bereich der regionalen Wirtschaftspolitik wahrnehmen . Dann kann damit gerechnet werden , dass die Produktionslücken , die zurzeit vorhanden sind , bis zum Jahre 2003 weitgehend gefüllt werden und der deutsche Schiffbau eine Zukunft hat . .