Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Irgendwie bin ich froh darüber , daß die CSU und auch die CDU anfangen , den Anschein zu erwecken , sich konzeptionell an deutscher Politik wieder zu beteiligen . Denn für uns war es schon schwierig , immer nur auf fundamentale Sprüche zu hören , von wegen , es sei ungerecht , es gehe nicht . Man hatte den Eindruck , Sie hätten Petersberg vergessen . Jetzt liegen dankenswerterweise Papiere von Ihnen vor , Herr Faltlhauser . Da lohnt sich wieder der politische Vergleich . Wir haben auf der einen Seite Petersberg pur und auf der anderen Seite das Konzept der rotgrünen Koalition bzw . der Bundesregierung , und dieser Vergleich lohnt sich tatsächlich . Die Bayerische Staatsregierung , Herr Faltlhauser , fordert unter dem Strich über die von der Koalition bereits im Steuerentlastungsgesetz 1999 beschlossene Entlastung von 12 Milliarden DM hinaus eine Nettoentlastung für alle bis zum Jahr 2003 in Höhe von 50 Milliarden DM . Allein für den Bundeshaushalt bedeutet dies eine zusätzliche Belastung von jährlich 20 Milliarden DM . Die Nettoneuverschuldung , die wir mit dem Haushalt 2000 auf 45 Milliarden DM zurückgefahren haben , stiege wieder auf 65 Milliarden DM an . Die Einhaltung der Maastricht-Kriterien wäre gefährdet . In diesem Jahr kämen wir mit den 3 Prozent noch hin . Aber wir reden vom Jahr 2003 . Da gelten ganz andere Grundsätze . Wir haben uns verpflichtet , uns in Richtung eines ausgeglichenen Haushaltes zu bewegen . Das wäre beim besten Willen nicht mehr zu erreichen . Geringste Zinsbewegungen nach oben _ die würden Sie mit einer solchen zusätzlichen Verschuldung natürlich provozieren _ würden die Zinslastquote für den Bund und für alle anderen Gebietskörperschaften noch weiter durch die Decke schießen lassen , als wir es bereits jetzt haben . . Die CSU hätte das erreicht , was sie sich bereits mit den Petersberger Beschlüssen in der eigenen Regierungszeit vorgenommen hatte : Der Staat wäre endgültig reformund handlungsunfähig . Eine solche nur durch den CSU-Parteitag erklärliche großmäulige und unverantwortliche Politik machen wir nicht mit . Wir setzen auf Konsolidierung des Staatshaushaltes und zugleich auf soziale Gerechtigkeit ausweislich der Steuerpolitik . . _ Wir arbeiten sehr konzentriert daran , wie wir Besitzer großer Vermögen dazu heranziehen können , sich an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen . Sie alle werden sich noch wundern und vielleicht auch freuen , was möglicherweise gegen Ende des Jahres dabei herauskommt . Alles braucht seine Zeit . Das Ergebnis zählt . . Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 , mit den zwei Stufen des Familienentlastungsgesetzes und mit der Unternehmensteuerreform erreicht die Koalition eine Nettoentlastung von wenigstens 40 Milliarden DM : 20 Milliarden DM 1999 , 2000 , 2002 Nettoentlastung , etwa 10 Milliarden DM durch beide Stufen des Familienentlastungsausgleichs und etwa 10 Milliarden DM durch die Unternehmensteuerreform ist die Größenordnung , die wir als Eckdaten haben . Das sind nach Adam Riese 40 Milliarden DM an Entlastung . Das kann sich sehen lassen , wenn wir gleichzeitig in der Lage sind , den Haushalt zu konsolidieren und dieses alles ohne zusätzliche Neuverschuldung zu finanzieren . . Das ist realistisch . Außerdem ist es deutlich weniger als in die hohle Hand geschissen , . sondern ist für alle _ insbesondere für die Familien , aber auch für die Unternehmen _ eine ganz gewaltige Entlastung , die nicht mit Zukunftsunfähigkeit bezahlt werden muß . Gegenüber dem bereits beschlossenen Reformpaket unserer Regierung würde der Bayerntarif den Eingangssteuersatz um weitere 0 ,9 Prozentpunkte auf 19 Prozent senken _ allerdings erst im Jahr 2003 , also deutlich später , als wir das vorhaben . Gleichzeitig würde der Spitzensteuersatz über die von uns vorgesehene Senkung auf 48 ,5 Prozent hieraus um weitere 13 ,5 Prozentpunkte auf 35 Prozent reduziert werden . Allein die Symmetrie zwischen dem , wie man unten nachgibt , und dem , wie man nach oben nachgibt , zeigt , daß dieses Bayernkonzept genauso wie das Petersberger Konzept Schlagseite hatte und deswegen als ungerecht abgelehnt werden muß . . Nach dem Bayerntarif würden Einkommen , die über 110 000 DM bzw . bei Verheirateten über 220 000 DM liegen , linear mit 35 Prozent besteuert werden . Da kann von Steuergerechtigkeit und von Besteuerung nach Leistungsfähigkeit überhaupt keine Rede mehr sein . . Daran ändert auch die geforderte Abflachung des Tarifs und des Durchschnittssteuersatzes nichts . Die unter Kohl und Waigel in Gang gesetzte Maschinerie der öffentlichen Verarmung und der privaten Bereicherung würde auf zweifache Art und Weise wieder angeworfen werden : sowohl über die Tarife als auch über die steigenden Zinsen . Das führte auf den Geldmärkten dazu , daß diejenigen , die viel Geld haben , noch mehr verdienen . Dieser doppelte Effekt , Kennzeichen der 16 Jahre Kohl und Waigel , würde wieder entstehen , und zwar mit demselben Ergebnis .