Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes kann ohne Wenn und Aber als historisch bezeichnet werden. Historisch vor allem deshalb, weil wir endlich den Weg aus der zugegebenermaßen unproduktiven Mischzuständigkeit zwischen Bund und Ländern gefunden haben. Es ist tatsächlich so: Wenn Bund und Länder miteinander verhandeln müssen, dann wird der Ton manchmal ein bisschen heftiger. Auch das gehört zum politischen Prozess. Liebe Frau Gohlke, wenn Sie das dann als „traurige Debatte“ bezeichnen, dann muss ich sagen, dass es dem Thema BAföG und der Wichtigkeit, die das BAföG für Studenten hat, wirklich nicht gerecht wird. Der Bund übernimmt jetzt die volle Finanzierungszuständigkeit. Ab jetzt gibt es nicht mehr die SchwarzerPeter-Spiele, dass der eine den anderen blockiert. Jetzt stehen wir als Bund tatsächlich in der Verantwortung. Dieser Verantwortung werden wir auch gerecht werden. Dieses Verantwortungsbewusstsein – das muss ich an dieser Stelle schon sagen – erwarten wir nicht nur von uns allen, sondern auch von den Ländern. Aus diesem Grund sollten sich die Länder – sicherlich nicht alle – an der einen oder anderen Stelle ein Stückchen von uns abschneiden. Die Mittel, die aus der Bildung kommen, die 1,2 Milliarden Euro jährlich, die der Bund im Bereich des BAföG übernimmt, sollten wieder in die Bildung gesteckt werden. So wurde es vereinbart. Gerade für die Hochschulen ist das ein ganz wichtiger Bereich, weil das BAföG hauptsächlich den Studenten zugutekommt. Deswegen kann ich es leider nicht verstehen, wenn Niedersachsen damit andere Staatsausgaben finanzieren will. Ganz im Gegenteil dazu gibt es auch positive Beispiele, beispielsweise Bayern. Bayern investiert nämlich die freiwerdenden Mittel aus dem Bereich des BAföG zu 90 Prozent in die Hochschulen und zu 10 Prozent in die Schulen. Das ist auch in Ordnung. Die Bürger werden zum Schluss ganz genau hinschauen, wer von uns verantwortlich mit den Bildungsausgaben umgeht und wer nicht. Das BAföG ist ein Thema, das ganz nah am Menschen ist, und hat – das ist sicherlich unbestritten – eine unmittelbare Auswirkung auf jeden BAföG-Empfänger, und das vor allem in einer Phase im Leben, die für einen jungen Menschen sehr wichtig ist. Das BAföG bewegt, es wird diskutiert. Dass es wichtig für die Studenten ist, sieht man auch daran, dass sie rege im Internet und den sozialen Netzwerken diskutieren. Hier wird vor allem eines klar: Es geht nicht nur darum, die Bedarfssätze und Freibeträge zu erhöhen. Genau das tun wir mit den jeweils 7 Prozent. Es geht vor allem darum, beim BAföG eine strukturelle Veränderung herbeizuführen. So gleichen wir das BAföG auch an die veränderte Lebenswirklichkeit eines Studenten an. In vielen Gesprächen – das wurde heute schon einmal erwähnt – wurde immer wieder das Thema Antragstellung erwähnt. Viele Studenten verstehen nicht, warum bei der Steuererklärung eine Onlineantragstellung möglich ist, beim BAföG aber nicht. Wir haben es mit jungen Menschen zu tun. Auch das wurde heute schon einmal gesagt. Der Umgang mit dem Computer und dem Internet ist völlig normal. Heutzutage ist es einfacher, sich an den Computer zu setzen und schnell ein paar Zahlen einzutippen. Es ist auch für die Ämter bei der Bearbeitung einfacher. Genau deshalb werden wir ab dem 1. September 2016 die Länder dazu verpflichten, die flächendeckende Onlineantragstellung anzubieten. Damit erreichen wir zweierlei – ich habe es bereits angesprochen –: Einerseits helfen wir den Ämtern bei der Bearbeitung und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung der Verfahren, andererseits bekommen wir mehr junge Menschen ins BAföG; denn zugegebenermaßen kann eine Papierflut, die bearbeitet werden muss, abschreckend wirken. In den letzten Jahren haben sich Studienkultur und Studienstruktur verändert, beispielsweise durch den Bologna-Prozess. Wir haben in den vergangenen Jahren betrachten können, wohin die Reise geht. Die Reise geht dahin, dass man nicht zwangsläufig mehrheitlich aufhört, nach dem Bachelor zu studieren, sondern dass man hinterher noch den Master draufsetzen möchte. Viele dieser betroffenen Studenten möchten nicht ewig darauf warten, dass es weitergeht. Nein, sie versuchen ihre Studienzeit so zu verkürzen, dass es nicht elendig lange Wartezeiten zwischen Bachelor und Master gibt. Genau deshalb haben sich die Hochschulen ein Instrument der vorläufigen Zulassung zum Masterstudium geschaffen. Um genau dieses Instrument bemühen wir uns bei der BAföG-Novelle, und zwar deshalb, weil es nicht Wartezeiten oder unerwünschte Unterbrechungen bei den BAföG-Mitteln geben soll. Die Förderungslücken sollen geschlossen werden. Deswegen reicht nach der BAföGNovelle die Zulassung für das Masterstudium aus. Ein weiteres Thema der Debatte waren die steigenden Mieten. Ja, Studenten, die außerhalb der Heimat, außerhalb des Elternhauses wohnen, haben mit steigenden Mieten zu tun. Aber auch diese Problematik haben wir erkannt, übrigens nicht nur aufgrund des BAföG, das sicherlich kein Instrument ist, um die Mietpreise auszugleichen oder zu steuern. Nein, wir haben aber die Mittel für die Wohnungskostenpauschale überproportional um 11,6 Prozent erhöht. So ermöglichen wir es auswärts wohnenden Studenten, den Durchschnittsmietbeitrag für einen Studentenwohnplatz oder ein Untermietverhältnis zu decken. Die deutliche Steigerung der Wohnkostenpauschale haben wir hinbekommen, ohne gleichzeitig Steuererhöhungen zu fordern oder neue Schulden aufzunehmen. Das ist ein wichtiger Punkt: Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck. Es wäre geradezu absurd, wenn wir einerseits mehr Geld reinbuttern, uns andererseits aber dieses Geld von den Eltern der Studenten durch Steuererhöhungen zurückholen. Zusammenfassend lässt sich feststellen. Wir handeln verantwortungsvoll. Wir erhöhen verantwortungsvoll nicht nur die Fördersätze und die Freibeträge, sondern wir gleichen das BAföG auch strukturell an die Lebenswirklichkeit der Studentinnen und Studenten an. Vor kurzem hieß es in der internationalen Presse: Deutschland ist ein Erfolgsmodell. – Genau das soll es auch bleiben. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Erfolgsmodells ist unser Bildungssystem. Das BAföG wiederum ist ein wesentlicher Teil davon, und so soll es auch in Zukunft bleiben. Vielen Dank.