Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe den Eindruck , Frau Fischbach hat einen wunden Punkt der Linken getroffen , und getretene Hunde bellen . Es ist interessant , zu beobachten , dass sich SPD und Linke in gemeinsamem Applaus wiederfinden . Man hat das Gefühl , dass sich die Große Koalition nicht so einig ist , wie man es sich wünschen würde . Als Opposition schauen wir sehr genau zu . Wir Liberale wollen bei den Themen Kinderförderungsgesetz und Betreuungsgeld noch einen anderen Aspekt in den Vordergrund stellen , der mir besonders am Herzen liegt . Es geht um die Integration von Zuwanderern und die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund . Hier werden die Defizite frühkindlicher Bildung und Betreuung in Deutschland so deutlich , als betrachte man sie unter der Lupe : Kinder mit Migrationshintergrund haben besondere Entwicklungsprobleme und Sprachdefizite . Das muss sich ändern . Man weiß , dass Kinder im frühkindlichen Alter beeindruckende Sprachlernfähigkeiten haben . In einer Studie der Universität Mannheim wurde kürzlich wieder festgestellt , dass Kinder auch dann , wenn sie ohne Vorkenntnisse in der deutschen Sprache in den Kindergarten kommen , innerhalb von sechs Monaten Sprachfähigkeiten besitzen , die denen ihrer gleichaltrigen Spielkameraden entsprechen . Daher ist das gemeinsame Aufwachsen mit deutschsprachigen Kindern in einer Gruppe die effektivste Sprachlernmethode , die wir kennen , wenn die Rahmenbedingungen stimmen . Es muss zentrales Ziel der Politik beim Thema Kinderbetreuung sein , die entsprechenden Rahmenbedingungen herzustellen . Im Bundesdurchschnitt besucht die Hälfte der Drei- bis Vierjährigen aus Familien mit Migrationshintergrund den Kindergarten . Bei den Vier- und Fünfjährigen sind es über 80 Prozent . Leider sinkt diese Quote bei Familien mit größerer Bildungsferne - dies gilt auch für deutsche Familien - , obwohl sie gerade hier steigen müsste . Wir brauchen mehr Anreize , damit gerade diese Familien ihre Kinder häufiger als bisher in Betreuungseinrichtungen schicken ; denn was in der Zeit bis zum Eintritt in die Grundschule beim Erwerb der deutschen Sprache versäumt wird , kann später nur sehr mühsam wieder aufgeholt werden . Mit dem Betreuungsgeld , das im vorliegenden Gesetzentwurf enthalten ist - es wurde nicht herausgenommen - , gehen Sie in die falsche Richtung . Aus integrationspolitischer Sicht ist es absolut kontraproduktiv . Die FDP hat dieses Thema geklärt . Auf einem Bundesparteitag haben wir uns klar dahin gehend positioniert , dass mit dem Betreuungsgeld die falsche Richtung vorgegeben wird . Ich warne davor , weiter darüber zu diskutieren und es womöglich doch beschließen zu wollen . Das sage ich sehr bewusst auch in Richtung Bayern . Wir wollen keine Ausgrenzung , und wir wollen auch keine Abgrenzung - weder im Aufenthaltsrecht noch bei der Familienfinanzierung oder bei der Familienförderung . Um Sprachlernerfolge zu ermöglichen , müssen die Rahmenbedingungen stimmen : Gruppengröße , Kinderzahl pro Erzieherin und Erzieher sowie die individuelle pädagogische Qualifikation der Erzieherinnen und Erzieher . Bei allem ist aber eine einseitige Gruppenzusammensetzung hinsichtlich der Sprache ein Hemmschuh für eine angemessene Förderung von Migrantenkindern . Im Kinderförderungsgesetz sollte es neben dem richtigen quantitativen Ausbau auch darum gehen , dass Si-gnale für mehr Qualität und Vielfalt in den Kinderbetreuungsangeboten gesetzt werden . Hier gehen Sie mit Ihrem Entwurf nicht weit genug . Ich erinnere daran - wir wissen das aus einer fraktionsinternen Anhörung - , dass die öffentliche Kinderbetreuung im rot-roten Berlin nicht mehr mit einer entsprechenden Qualität ausgebaut werden kann und bereits private und gemeinnützige Anbieter in diese Lücke stoßen . Insofern ist es absurd , dass hier kein Volksbegehren zugelassen wird . Wir müssen vor allem Qualitätsstandards für die Kinderbetreuung entwickeln . Wir brauchen endlich eine stärkere bildungspolitische Sicht auf die Phase vor dem Schuleintritt . Dies leisten Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf leider nicht .