Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lange, ich bin gespannt, wie Sie abstimmen werden. Ich glaube, das interessiert uns alle. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Wasser ist Leben – diesen Titel trägt ein 1) Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 2 vom Bundesministerium für Umwelt herausgegebenes Arbeitsheft für Schülerinnen und Schüler der Grundschule. Nun kann ich verstehen, dass Herr Rösler – er ist jetzt nicht da – nichts liest, was von Herrn Altmaier kommt. Aber in diesem Fall bin ich wohl nicht der Einzige, der sich gewünscht hätte, dass der Bundeswirtschaftsminister vor den Verhandlungen zur Konzessionsrichtlinie einmal einen Blick in dieses Heft geworfen hätte. Denn dann würde er sich nicht einfach über die mehrfach über alle Fraktionsgrenzen geäußerten Bedenken hinwegsetzen. Sicherlich gibt es für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die öffentliche Hand gewinnbringende Privatisierungsvorhaben – ich sage das ausdrücklich auch in Richtung der FDP –, aber der Bereich der Wasserversorgung zählt eindeutig nicht dazu. Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss Ziel guter Politik bleiben. Daher lehnen wir als SPDBundestagsfraktion eine Ausschreibungspflicht für den Bereich Wasser grundsätzlich ab. Wir fordern, öffentliche Träger der Wasserversorgung aus der Richtlinie auszunehmen. Die Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge liegt in Deutschland größtenteils in öffentlicher Hand. Der Vertrag von Lissabon sichert den Kommunen das Recht der eigenverantwortlichen Erbringung der Leistungen der Daseinsvorsorge zu. Die aktuellen Beschlüsse stellen jedoch einen massiven Eingriff in die Gestaltungsfreiheit dar und verletzen damit das Prinzip der Subsidiarität, das Sie bei der CSU sonst immer so hochhalten. Auch der Bundesrat hat diese Bedenken mehrfach erhoben und wird dies in seiner morgigen Sitzung noch einmal tun. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, unsere gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen. Wir müssen nur in große europäische Hauptstädte blicken – Berlin, Paris, London –, um zu sehen, mit welchen Risiken die Privatisierung der Wasserversorgung einhergeht. Hier wurden wichtige Investitionen aus übertriebenem Gewinnstreben nicht mehr getätigt. Das Ergebnis ist eine unhaltbare Situation für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Stiftung Warentest kommt in einer Analyse aus dem Jahr 2012 zu dem Ergebnis: Die deutsche Wasserversorgung ist gut und preiswert, und mehr Privatisierung bringt keinen Mehrwert. Auch der aktuelle Kompromissvorschlag von Herrn Barnier, die Wasserversorgung nur auszunehmen, wenn sie zu 100 Prozent in öffentlicher Hand ist, ist blanker Unsinn, zumal bei Stadtwerken, die als GmbH oder als AG organisiert sind, die Grenze der 80-prozentigen Erbringung innerhalb der Kommune vollkommen willkürlich gesetzt ist. Auch ist zu befürchten, dass sich der von der Richtlinie ausgehende Liberalisierungsdruck auf andere Bereiche wie die Gesundheitswirtschaft, also Altenheime und Krankenhäuser, ausdehnen wird. Die Folgen wären unabsehbar. Festzuhalten bleibt: Die Merkel-Regierung hat sich in keiner Weise für die vielfach artikulierten Interessen der Bürgerinnen und Bürger für eine Wasserversorgung in öffentlicher Hand eingesetzt. Vielmehr hat sie dem Vorschlag der Kommission im Rat zugestimmt und somit billigend in Kauf genommen, dass die hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung in Deutschland gefährdet wird. Über einen entsprechenden Parteitagsbeschluss der CDU vom vergangenen Dezember hat sich Frau Merkels Bundeswirtschaftsminister einfach hinweggesetzt. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schreibt deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Herr Singhammer – ich zitiere –: Es besteht zu Recht die Befürchtung, dass nach einer Privatisierung nur noch die Erzielung von möglichst hohen Renditen im Vordergrund steht. Recht hat er, der Herr Singhammer. Umso verwunderlicher finde ich es, dass Frau Merkel höchstpersönlich in einem Schreiben Anfang Januar an Verdi und den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft den Vorschlag der Kommission grundsätzlich begrüßt hat. Als Ergebnis dürfen wir also festhalten: die Konservativen in Deutschland dagegen, die deutschen Konservativen in Europa dafür, Teile der FDP dagegen, die Regierung in Deutschland dafür. Das Chaos in der Merkel-Truppe ist wieder einmal perfekt. Klartext. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, meine Fraktion fordert Sie und die Bundesregierung auf: Verhandeln Sie in Brüssel nach. Setzen Sie sich endlich dafür ein, die gute öffentliche Wasserversorgung und die hohe Qualität der deutschen Gesundheitswirtschaft zu schützen. Vielen Dank.