Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir erleben gegenwärtig einen der größten politischen Skandale seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 . Dies ist aber _ das möchte ich ausdrücklich betonen _ keine Staatskrise . Staatsanwaltschaften und Gerichte ermitteln und prüfen die Vorgänge . Die Medien nehmen ihre Kontrollfunktion hervorragend wahr . Die Institutionen unserer Verfassungsordnung sind voll handlungsfähig . Die Bundesregierung führt das Land sicher und ruhig . . Der Deutsche Bundestag ist in seiner Mehrheit selbstverständlich politisch handlungsfähig . . Was wir erleben , ist eine schwere Krise der CDU , ausgelöst durch Machenschaften , Gesetzesverstöße und Praktiken , die immer noch nicht vollständig aufgedeckt und aufgeklärt sind . Im Gegenteil : Täglich , nein , nahezu stündlich erreichen uns neue Meldungen , die die Krise der Christdemokraten verstärken . Bei wie vielen Millionen Schwarzgeld sind wir jetzt angelangt ? Was bedeutet es , wenn der CDU-Vorsitzende in seiner Fraktion von Geldwäsche spricht ? Diesen Begriff kennen wir nur im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität . . Herr Kollege Schäuble , Sie haben öffentlich angekündigt , dass Sie sich dafür entschuldigen wollen , im Parlament die Unwahrheit gesagt zu haben . Sie haben in diesem Hause verschwiegen , von dem Waffenhändler Schreiber 100 000 DM bekommen zu haben . Überlegen Präsident Wolfgang Thierse Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7423 Sie genau , Herr Kollege Schäuble _ bei allem Respekt vor der von Ihnen zu erwartenden Erklärung _ , ob Sie sich hier und heute nicht noch für weitere Unwahrheiten zu entschuldigen haben . Niemand darf die Schwere und die Folgen dieses politischen Skandals unterschätzen . Jeder sollte zur Kenntnis nehmen , dass wir in einem Staat leben , in dem solche Machenschaften auf Dauer nicht verheimlicht oder vertuscht werden können . . Die Aufklärung der Hintergründe und Zusammenhänge ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden und natürlich auch der CDU selbst . Die Ahndung der begangenen Gesetzesverstöße ist Sache der Gerichte . Wir , der Deutsche Bundestag , haben einen Untersuchungsausschuss eingesetzt , der diese CDU-Parteispendenaffäre aufklären wird . Ich bin ganz sicher , dass dadurch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die unabhängige Aufklärungsarbeit wieder hergestellt wird . Deutschland darf und wird nicht zu einer kohlschen Bimbes-Republik verkommen . . Wir verfolgen diesen politischen Skandal wie die meisten Bürgerinnen und Bürger mit größter Empörung und Fassungslosigkeit , aber auch mit Bestürzung , weil das bis jetzt bekannt gewordene Ausmaß die schlimmsten Befürchtungen weit übertrifft . Als Vorsitzender der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion empfinde ich keine Schadenfreude . . Niemand kann und darf sich darüber freuen , dass die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag politisch und moralisch diskreditiert ist und ihre politische Handlungsfähigkeit eingebüßt hat . . Der Verfall und der Niedergang der CDU als der bis heute großen konservativen politischen Kraft in Deutschland geht jeden überzeugten Demokraten etwas an . Nein , Schadenfreude ist die falsche Empfindung . Ich bin in Sorge darüber , dass die Stabilität des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland von der CDU mutwillig in Gefahr gebracht wird . Ich bin wütend darüber , dass dies aus äußerst niedrigen Beweggründen geschah . . Wir müssen verhindern , dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und in die Gesetzestreue von Politikern weiteren Schaden nimmt . Der ehemalige Regierungschef eines der größten demokratischen Länder dieser Welt hat jahrzehntelang Gesetze übertreten und die Verfassung missachtet . Immer noch schätzt er sein persönliches Ehrenwort höher ein als das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland , immerhin der freiheitlichsten Verfassung , die jemals auf deutschem Boden Gültigkeit besaß . . In der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung war zu lesen : Mit welchen Typen sich das System Kohl eingelassen hat , zeigen die dummdreisten Äußerungen des Waffenhändlers Schreiber , in denen er in Ganovenmanier ankündigt , Schäuble und Co . hochgehen zu lassen . Weiter heißt es in der Süddeutschen Zeitung : Wenn von diesem Schlag die Freunde sind , die Helmut Kohl bis zum heutigen Tage schützen will _ dann wendet man sich mit Grausen . Herr Kohl _ den ich heute hier gerne persönlich angesprochen hätte _ , nennen Sie Ross und Reiter ! Erweisen Sie Ihrem Land einen letzten Dienst und waschen Sie es von dem Verdacht frei , dubiose Dunkelmänner hätten jahrelang maßgeblichen Einfluss auf die deutsche Politik genommen ! . Ich spreche Sie , Herr Kohl , auch persönlich an , weil ich weiß , dass Sie diese Debatte _ wenn auch nicht in diesem Plenarsaal _ an anderer Stelle verfolgen . Packen Sie sich selbst bei Ihrer Ehre als ehemaliger Bundeskanzler , Staatsmann und Demokrat ! Vergegenwärtigen Sie sich den verheerenden Flurschaden , den Sie auch gegenüber unseren europäischen Freunden angerichtet haben ! Ich lese Ihnen , Herr Kohl , gleich vor , wie dies in den Nachbarländern kommentiert wird . Aber hören Sie sich erst einmal an _ wo auch immer Sie diese Debatte nun verfolgen _ , mit welcher Dreistigkeit Sie Ihre Aufklärungsbereitschaft gegenüber mir , gegenüber dem Parlament angekündigt und diese Aufklärungsbereitschaft gegenüber Ihren eigenen Leuten verweigert haben . Lassen Sie mich noch einmal in Erinnerung rufen , mit welcher Frechheit Sie diesem Parlament Verzögerungstaktik vorgeworfen haben . Ich zitiere Sie , Herr Kohl , aus der Sitzung vom 24 . November 1999 . Sie haben sich an mich von der Stelle , an der Sie immer sitzen , in einer Zwischenfrage bei meiner Rede gewandt . Sie haben gesagt : Herr Abgeordneter , ich fordere Sie als Vorsitzenden der SPD-Fraktion hiermit auf , dazu beizutragen , dass der von Ihnen geforderte Untersuchungsausschuss unverzüglich eingesetzt wird , seine Arbeit noch vor Weihnachten beginnt und mir die Chance gibt . . . Ihre Fragen zu beantworten . Herr Kohl , Sie haben hier vor der deutschen Öffentlichkeit versucht , sich als Saubermann darzustellen , und trotzdem haben Sie jede Aufklärung behindert . . Peter Struck 7424 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 Ich kann Ihnen sagen , welchen Eindruck das erweckt . Gestern habe ich zum 10 . Todestag von Herbert Wehner in Dresden geredet . Ich habe einen Zeitungsartikel zitiert , in dem es 1990 über diesen großen Sozialdemokraten hieß : Er wollte die Macht , aber nicht um jeden Preis . Ich befürchte inzwischen , eine Würdigung über Kohl müsste die Überschrift haben : Er wollte die Macht um jeden Preis . . Das internationale Echo über diese CDU-Affäre ist verheerend . Deutschland läuft Gefahr , zu einer hinkenden Demokratie zu werden , ohne echte Opposition , so das Urteil von La Republicca in Rom . Die Financial Times aus London kommentiert : Der Skandal bedeutet einen Rückschlag für die ansonsten gesunde deutsche Demokratie . Eine weniger bekannte , dunklere Seite deutscher Politik sei enthüllt worden . Die Pariser Libé- ration schreibt : Für Deutschland geht es um das Fundament , das 1945 gelegt worden ist , um die NaziDiktatur zu vergessen . Der Mythos einer Modelldemokratie ist zerbrochen . Das konservative Svenska Dagbladet urteilt kurz und knapp : Gegen den Mammon kommt die Moral zu kurz , selbst in einer Partei , die sich christlich nennt . Ich habe Respekt und Achtung vor den einfachen Mitgliedern der CDU , . die als unsere politischen Wettbewerber und Konkurrenten mit uns im demokratischen Wettbewerb stehen . . Ich wiederhole diesen Satz : Ich habe Respekt und Achtung vor den einfachen Mitgliedern der CDU , die als unsere politischen Wettbewerber und Konkurrenten mit uns im demokratischen Wettbewerb stehen . . Sie haben jetzt das Bewusstsein , von ihrer Parteiführung getäuscht und jahrelang in die Irre geführt worden zu sein . Ich habe gestern die Ausführungen von Herrn Kohl bei einer Veranstaltung in Hamburg verfolgt . . Dort hat er sich selbst eine Ehrenerklärung gegeben und erneut sein sogenanntes Ehrenwort bemüht . Dieses Ehrenwort kann nicht über die Verfassung gesetzt werden . . Herr Kohl hat einen Amtseid gemäß Art . 64 und Art . 56 des Grundgesetzes geleistet . Er lautet : Ich schwöre , dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen , seinen Nutzen mehren , Schaden von ihm wenden , das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen , meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde . So wahr mir Gott helfe . Zu den Gesetzen , die er wahren und verteidigen musste , gehört auch Art . 21 des Grundgesetzes , in dem es über die Parteien heißt : Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen . Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben . Gegen diesen Verfassungsartikel hat Herr Kohl im Zusammenhang mit seinem Eid verstoßen . . Er hat die Verfassung verletzt . . Daran kann auch ein so genanntes Ehrenwort überhaupt nichts ändern . . Ein Ehrenwort , wem auch immer es gegeben sein mag , kann niemals die Verpflichtung , sich an die Verfassung zu halten , brechen _ niemals , meine Damen und Herren ! . Ich kann verstehen , wie sich die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion fühlen , die politische Sacharbeit wollen , sich stattdessen aber nur noch Fragen nach Machenschaften , Rechtsverstößen und Skandalen ausgesetzt sehen . In der FAZ hieß es vorgestern , am 18 . Januar : Was sich dagegen jetzt abzeichnet , ist eine Jahre dauernde , womöglich jahrzehntelang praktizierte systematische und bewusste Verletzung von Verfassung , Recht und Gesetz . Ich frage die CDU : Wie viele Landesgeschäftsstellen müssen denn noch wie in Hessen von der Staatsanwaltschaft durchsucht werden , bis Sie endlich mit der ganzen Wahrheit herausrücken ? Bleiben wir in Hessen . Wer so wie in diesem Land einen schmutzigen Wahlkampf mit schmutzigem Geld geführt hat . und so an die Macht gekommen ist , Peter Struck Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7425 . der hat die Legitimation verloren , die Regierung zu stellen . Widerwärtigkeiten und Schamlosigkeiten sind jedoch auch hier noch steigerbar . Da wird in Hessen die Lüge in die Welt gesetzt , dass mit Erbschaften von jüdischen Mitbürgern ein Wahlkampf finanziert worden sei . Damit wird in Teilen Antisemitismus wieder hoffähig gemacht .  Ich selbst habe nicht geglaubt , dass eine so ungeheuerliche Behauptung und Lüge von deutschen Demokraten in Kenntnis unserer Geschichte überhaupt möglich ist . . Eine einfache Entschuldigung genügt da nicht . Die hessische CDU und auch die Bundes-CDU haben die Würde und das Ansehen des Landes Hessen und der Bundesrepublik Deutschland beschmutzt . Wenn der Begriff Würde bei Ihnen noch etwas mehr Wert besitzt als ein Konjunktiv , dann müssen Sie , meine Damen und Herren , den Weg zu Neuwahlen in Hessen frei machen . . Dies gilt dann auch für die hessische FDP Wenn Ihre Partei in Nibelungentreue zur hessischen CDU den Weg zu Neuwahlen blockiert , machen Sie sich mitschuldig . . Wer in einer Regierung sitzt , Herr Kollege Gerhardt , die jede moralische Legitimation verloren hat , ist kein Biedermann . . Distanzieren Sie sich ! Bleiben Sie nicht im Boot ! Handeln Sie allein schon , Herr Kollege Gerhardt , um des Gedenkens an Ihr ehemaliges Vorstandsmitglied und den ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland , Ignatz Bubis willen ! . Die Sache ist noch längst nicht ausgestanden . Kollege Schäuble selbst hat neue Enthüllungen angekündigt . Es wird also noch einiges auf uns zukommen . Der Skandal wird das Land , so fürchte ich , noch lange belasten . Dabei ist für die Menschen bereits das Maß des Erträglichen überschritten . Wir müssen unsere ganze Kraft und Anstrengung jetzt darauf richten , jede weitere Gefährdung der Stabilität unseres politischen Systems zu vermeiden . Die Glaubwürdigkeit der Politik und das Vertrauen der Menschen in die Politik müssen nach und nach wieder hergestellt werden . Dabei werden die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen nicht auf eine erneuerte CDU warten . Diese Zeit haben wir nicht ; das Land muss und wird ordentlich regiert werden . . Am 5 . November des letzen Jahres hat sich der ehemalige Schatzmeister der CDU , Walther Leisler Kiep , den Behörden gestellt und die erste Millionenübergabe im Koffer auf einem Schweizer Parkplatz gestanden . Seitdem reißen die Enthüllungen nicht ab . Herr Schäuble hat in dieser Woche wissen lassen , dass das Ende noch nicht erreicht ist . Kohl , Schäuble , Kiep , Kanther , Baumeister , Prinz Wittgenstein , ein flüchtiger Staatssekretär _ das ist noch nicht alles . . Merkwürdige Geldgeschäfte und Finanztransfers auf Bundesebene , in Hessen , in Rheinland-Pfalz , in Schleswig-Holstein , in Mecklenburg-Vorpommern _ wir wissen nicht , wo überall noch _ , drei Generalsekretäre _ Rühe , Hintze und Merkel _ , die von nichts gewusst haben , wie sie sagen _ eine merkwürdige Partei ! Klar ist aber : Es war nicht allein der Bundeskanzler und Parteivorsitzende , der sich nicht nach Recht und Gesetz gerichtet hat ; es war ein System , in das viele einbezogen waren . Dies alles wird zu klären sein . Es wird nicht ausreichen , über einzelne Beteiligte zu befinden . Die CDU hat dieses System Kohl zugelassen . Sie hat zugelassen , dass Regeln der innerparteilichen Demokratie durch die Regeln einer Günstlingswirtschaft außer Kraft gesetzt werden konnten . . Sie hat zugelassen , dass die Lebendigkeit einer demokratischen Volkspartei unter der finanziellen Macht und der politischen Wucht eines Patriarchen erstickt wurde . Die CDU muss die Ernsthaftigkeit ihres Aufklärungswillens erst noch beweisen . Ein überzeugender Neuanfang ist Ihnen noch nicht gelungen . Dies müssen Sie selbst regeln . Ich hoffe , dass Sie die Kraft dazu noch entwickeln werden . Es muss sein . Der politische Totalschaden der CDU darf nicht zur Beschädigung unserer politischen Kultur in den Augen der Bürger und zur Schädigung unseres Ansehens in der Welt führen . .