Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Thiele , Sie haben in Ihrer Rede bedauerlicherweise nichts zu dieser Frage gesagt . Ich bedanke mich deshalb ausdrücklich , dass Sie jetzt in Ihrer Frage darauf Bezug genommen haben . Ich habe die Frage gestellt , ob die FDP an der Erbschaftsteuer festhalten möchte und , wenn ja , ob sie bundesweit gelten soll oder ob jedes Land für sich darüber entscheiden soll . Dazu haben Sie weder in Ihrer Rede etwas gesagt , noch geht das aus dem Beschluss Ihres Bundesparteitages hervor . Sie sagen lediglich , dass diese Entscheidung auf die Länderebene delegiert werden soll . Sie sind ja in einigen Landtagen vertreten und an einigen Landesregierungen beteiligt . Deshalb müssen Sie in dieser grundsätzlichen Frage einmal Position beziehen ! Dieser Frage dürfen Sie nicht ständig auszuweichen versuchen . Wir haben es den Ländern anheimgestellt , diese Frage selbst zu regeln . Die Länder haben uns gesagt , dass sie an einer bundesweit einheitlichen Lösung interessiert sind . Deshalb beraten wir hier gemeinsam . Ich möchte ausdrücklich festhalten , dass ich glaube , dass die Arbeitsgruppe , die getagt und die Eckpunkte für den Entwurf für diese erste Lesung vorgelegt hat , eine gute Grundlage für die Beratungen geschaffen hat , wenngleich wir Änderungsbedarf sehen . Ich will auf beide Punkte eingehen , zum Ersten auf die Beratungsgrundlage und zum Zweiten auf den Änderungsbedarf . Ich will an dieser Stelle in Erinnerung rufen , was der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion gesagt hat : Kein Gesetz , das dieses Haus betritt , wird es auch so verlassen . Wir als Unionsfraktion werden zeigen , dass dieses Struck'sche Gesetz auch für dieses Gesetzgebungsverfahren gilt . Zunächst einmal zu den positiven Aspekten . Wir haben durch eine deutliche Erhöhung der Freibeträge in allen Steuerklassen dafür gesorgt , dass normales Gebrauchsvermögen - auch ein Einfamilienhaus , das innerhalb der Familie vererbt wird - steuerfrei vererbt werden kann . Das ist natürlich in extremen Lagen schwer darzustellen , wenn man bundeseinheitliche Gesetze macht . Aber im Regelfall können wir davon ausgehen , dass die Freibeträge im vorliegenden Gesetzentwurf so gestaltet sind , dass die Menschen bessergestellt werden , obwohl der Wert von Immobilien jetzt höher angesetzt werden muss . Wir wollen , dass unternehmerisches Vermögen leichter an die nächste Generation weitergegeben werden kann . Wir haben diesen Ansatz mit der Abschmelzregelung realisiert . Man kann - Herr Steinbrück hat das angesprochen - darüber streiten , ob man Privatvermögen und Unternehmensvermögen voneinander abgrenzen sollte oder ob eine pauschalierte Regelung angebracht wäre . Ich habe mich persönlich mehr als fünf Jahre mit dieser Thematik auseinandergesetzt und muss sagen : Es gibt keine saubere Lösung dafür , wie man eine solche Abgrenzung vornehmen sollte . Deshalb glaube ich , dass der Pauschalierungsansatz vertretbar ist und in die richtige Richtung weist . Über die Höhe haben wir gerungen ; die 15 Prozent sind ein Kompromiss . Bei unserem jetzigen Ansatz wird das Weltvermögen des Unternehmens einbezogen . Das will ich klar und deutlich sagen ; denn der eine oder andere hat daran Zweifel geäußert . Auch das ist ein gewaltiger Schritt nach vorne . In der Debatte ist zu Recht die Lösung für Kleinbetriebe angesprochen worden , die dafür sorgt , dass viele Unternehmen von der Erbschaftsteuer überhaupt nicht tangiert werden . Damit stellt sich die Frage der Bürokratie an dieser Stelle nicht . Wir sollten da nicht für Verunsicherung sorgen . Im Immobilienbereich wird ein 10-Prozent-Abschlag gewährt . Auch das ist ein Schritt in die richtige Richtung , wenn auch möglicherweise nicht ausreichend . Es muss überlegt werden , wie wir mit großen Immobilienbeständen umgehen , wenn Arbeitsplätze daran hängen . Möglicherweise müssen wir ähnlich wie bei privaten Banken , ähnlich wie bei Unternehmen , die mit Edelmetallen handeln , überlegen , wie wir die Strukturen bewahren . Denn auch am Immobiliensektor hängen viele Arbeitsplätze . Deshalb glaube ich , dass wir uns diesen Punkt noch einmal anschauen müssen . Herr Thiele hat das Rating von Unternehmen angesprochen . Der Steuerschuldner ist nicht das Unternehmen , der Steuerschuldner ist der Eigentümer . Deshalb hat die ganze Geschichte auf die Frage des Ratings eines Unternehmens keinerlei Auswirkungen . Die Frage einer Verschuldung des Unternehmens ist nämlich nicht tangiert . Die Begünstigung der Landwirtschaft , die wir mit dem Bewertungsverfahren zur adäquaten Abbildung der Verhältnisse in der Landwirtschaft einzuführen versuchen , ist dargestellt worden . Meine Fraktion hat das Ansinnen , die Anhörung und die Hinweise aus dem Bundesrat , der ja zeitgleich mit uns tagt , ernst zu nehmen und zu schauen , wie wir die Anregungen , die gegeben werden , miteinander umsetzen können . Wenn ich das richtig sehe , gibt es ein Problem bei Geschwistern ; Kollege Thiele hat das angesprochen . Wir müssen überlegen , ob der Tarifverlauf in der Steuer-klasse II im Verhältnis zu dem in der Steuerklasse III adäquat ist oder ob nicht , wenn es zwischen Geschwistern , Neffen und Nichten zur Vererbung kommt , eine andere als die gegenwärtig vorgeschlagene Tarifierung angebracht wäre . Wir sehen eine 15-jährige Bindungsfrist vor , während der man aus dem Unternehmen nichts ins Privatvermögen übernehmen darf . Die Berechnung dieser Frist könnte Ihnen ein Mathematiker sauber darstellen . Man kann sich ausrechnen , dass es genau dieser Zeitraum sein muss , um Steuerneutralität zu erreichen . Wir reden hier aber nicht nur über Steuern , sondern auch über betriebswirtschaftliche Entscheidungen und Planungshorizonte von Unternehmen . Deshalb glaube ich , dass wir trotz der Steuerneutralität noch einmal prüfen müssen , ob die 15 Jahre angemessen sind oder ob wir an dieser Stelle nicht zu einer Vereinheitlichung der Fristen auf 10 Jahre kommen können , die ja auch bei der Abschmelzung vorgesehen sind . Ein riesiges Problem ist die Beantwortung der Frage , was die Pönale ist , wenn es zur Verletzung der Kriterien zur Begünstigung kommt . Ich glaube , an dieser Stelle gilt es zu bedenken : Wenn sich jemand 14 bzw . 9 Jahre lang ordentlich verhalten hat , dann sollte er nicht so behandelt werden wie derjenige , der schon im ersten Jahr die Regeln verletzt . Deshalb müssen wir über eine Differenzierung der Pönale nachdenken und müssen uns überlegen , ob wir hier nicht zu einer entsprechenden Reduzierung kommen sollten , wie das dem Gedanken des Abschmelzmodells entspricht . Der Normenkontrollrat weist uns darauf hin , dass ein großer Bürokratie- und Administrationsaufwand erforderlich ist , um die Begünstigung einzuführen und die Wertermittlung vernünftig zu vollziehen . Deshalb werden wir den Gesetzentwurf in den Beratungen mit Sicherheit noch einmal darauf überprüfen , ob wir den Administrations- und Bürokratieaufwand im Interesse der Finanzverwaltung und der Steuerzahler vermeiden können . Ein Punkt dabei ist die vorhandene Dynamisierung der Lohnsumme . Ich glaube , an dieser Stelle müssen wir prüfen , welcher Administrationsaufwand verursacht wird . Ich komme zu den letzten zwei Punkten , die ich benennen will . Bei dem ersten Punkt geht es um ein Phänomen , das es bisher nicht gab , nämlich die theoretisch mögliche Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer . Dazu gibt es zwar keine Vorlage im Gesetzentwurf , aber es liegt eine Protokollnotiz der Arbeitsgruppe von Herrn Koch und Herrn Steinbrück vor , aus der hervorgeht , dass wir uns diesem Problem zuwenden wollen . Dieses Problem tritt auf , weil sowohl bei der Erbschaft- als auch bei der Einkommensteuer die Verkehrswerte für die Besteuerungsgrundlage herangezogen werden . Das haben wir bisher nicht getan . Bisher sind wir in der Erbschaftsteuer von Bilanzwerten ausgegangen . Um diesen Effekt auszugleichen , müssen wir uns das Problem der Doppelbelastung noch einmal anschauen und hier zu einer Lösung kommen . Ich glaube nicht , dass wir das Problem durch dieses Gesetz lösen ; aber wir müssen uns ernsthaft vornehmen , durch Regelungen hinsichtlich der Einkommensteuer eine Lösung für die Betroffenen zu finden . Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf die deutsche Landwirtschaft . Wir haben hier einen Gesetzentwurf vorgelegt , der dazu führen wird , dass die deutsche Landwirtschaft durch die Erbschaftsteuer nicht stärker belastet wird , als das heute der Fall ist . Wir haben nach langen Diskussionen Verfahren gefunden , die dazu führen , dass es an dieser Stelle zu einer adäquaten Bewertung kommt . Ich glaube , wir müssen uns auch noch einmal das Problem der Pachtflächen anschauen und prüfen , welche adäquaten Lösungen wir für große Pachtbetriebe finden können . In diesem Sinne lade ich dazu ein , dass wir dieses Verfahren gemeinsam konstruktiv begleiten , die Emotionen ein Stück weit außen vor lassen und versuchen , mit Ratio gemeinsame Lösungen für die angesprochenen Probleme zu finden . Ich würde mich freuen , wenn das in den nächsten Wochen in diesem Hause hier und auch bei den Kollegen im Bundesrat möglich wäre . Vielen Dank .