Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Diese von der SPD beantragte Aktuelle Stunde ist reines Wahlkampftheater und der erneute Versuch einer Panikmache . Die Koalition plant keinen Sozialabbau ; ein Haushaltssicherungsgesetz wird es nicht geben ; . eineinhalb Jahre nach der Wiedervereinigung und den damit verbundenen finanziellen Anstrengungen ist der Haushalt solide finanziert . . Heute werden von der SPD die Schulden von Bund und Ländern wieder in einen Topf geworden , um Horrorzahlen zu produzieren . Aber die Prognosen der SPD haben noch nie gestimmt . . Heute beklagt die SPD die Verschuldung des Bundes . Aber im Vermittlungsausschuß blockierte sie die Hilfe für die neuen Länder und unternahm alle Anstrengungen , um die Lasten des Bundes weiter zu erhöhen . Zur Finanzierung schlug sie im Vermittlungsausschuß vor , weiter Schulden zu erhöhen , und bezeichnete nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen als finanzielle Reserven , die der Finanzminister auf der hohen Kante habe . . Frau Kollegin , damit hat die SPD den letzten Rest finanzpolitischer Glaubwürdigkeit verspielt . . Frau Kollegin Matthäus-Maier fordert die Rücknahme der Unternehmenssteuerreform . Herr Kollege Roth beklagt , daß die Bundesrepublik ein Hochsteuerland ist . Herr Lafontaine regiert im Saarland im vierten Jahr nacheinander mit einem verfassungswidrigen Haushalt . und will jetzt den finanzpolitischen Saubermann spielen . Das Ganze erinnert an Brandstifter , die anschließend die Feuerwehr kritisieren . . Die SPD hat jeden Anspruch verloren , als seriöser und konstruktiver Kritiker der Finanzpolitik ernstgenommen zu werden . Der Bund ist mit dem Haushalt 1992 weiter auf dem dringend notwendigen Konsolidierungskurs . . Die strikte Ausgabendisziplin wird mittelfristig fortgeführt . Die im Finanzplan vorgezeichnete Ausgabenlinie _ mit Ausgabensteigerungen von rund 2 % _ wird bis 1995 fortgeführt . Dies ist eine klare Weichenstellung für eine solide Finanzpolitik . Die Rückführung der Nettokreditaufnahme des Bundes ist ein positives Signal für die Kapitalmärkte . Der Eckwertebeschluß vom November 1990 sah für 1991 eine Nettokreditaufnahme des Bundes von höchstens 70 Milliarden DM vor . Die SPD hat damals prognostiziert , es würden wesentlich mehr . Wir haben im Ist mit 52 Milliarden DM abgeschlossen . . In diesem Jahr wird die Kreditaufnahme auf rund 45 Milliarden DM weiter gesenkt . Dies macht _ nebenbei bemerkt _ 1 ,5 % des Bruttosozialprodukts aus . Das ist _ trotz der historischen Aufgabe der Wiedervereinigung _ weniger als 1982 , im letzten Jahr der SPD-Regierung . Damals betrug die Neuverschuldung 2 ,2'% des Bruttosozialprodukts . . Eine Halbierung der Nettokreditaufnahme auf unter 25 Milliarden DM bis 1995 bleibt unser Ziel . . In den 70er Jahren hat die SPD Jahr für Jahr mehr Schulden im Bundeshaushalt aufgenommen , um damit Gegenwartskonsum , d . h . Wahlgeschenke der SPD , zu finanzieren . . Wir nehmen heute Kredite auf , um damit den Aufbau der neuen Bundesländer zu finanzieren . Als die SPD regierte , hat der Staat Schulden aufgenommen , weil wir über unsere Verhältnisse gelebt haben . Heute nehmen wir Kredite für Investitionen in die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland auf . . Dazu gehören auch die Kredite der Treuhandanstalt und des Kreditabwicklungsfonds . Der Kapitalbedarf beider Bereiche ist in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt . . Mit dem Haushalt 1992 setzt die Bundesregierung ihre sparsame Haushaltsführung fort . Der Bundeshaushalt ist mittelfristig solide finanziert . .