Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält einen wichtigen Grundgedanken : Gefängnisse machen krank . Dieser Gedanke wird leider nicht vertieft . Die Konsequenz wäre nämlich : Therapie statt Strafe , psychisch- und suchtkranke Täter therapieren und nicht bloß einsperren . Es läge auch im Interesse der Öffentlichkeit , dass kranke Täter im Knast nicht noch kränker werden und weitere Straftaten begehen können . Den Gesetzentwurf durchziehen leider vorwiegend ökonomische Überlegungen . Die Einrichtungen des Maßregelvollzugs sollen effektiver arbeiten . Das ist ein gutes Vorhaben , aber das , was die Regierung plant , schadet den Therapiebedürftigen und der Öffentlichkeit . Man kann nicht nur mit kurzfristigen Kosteneinsparungen argumentieren , sondern muss auch längerfristige Überlegungen anstellen . Das vermissen wir . Eine wichtige Änderung sieht jetzt die Möglichkeit vor , bei Strafen über drei Jahren erst einen Teil der Haftstrafe abzusitzen . Danach soll therapiert werden . Der Grund : Ein Gefängnisaufenthalt nach der Therapie gefährde den Therapieerfolg . Mit anderen Worten : Knast macht krank . Deswegen wurden die Insassen im Zweifelsfall länger im Maßregelvollzug belassen . Aber das ist der Regierung nun zu teuer geworden . Nicht aus fachlichen , sondern aus rein finanziellen Erwägungen wollen Sie die alte Regel umkehren . Sie wissen , was Experten - auch in der Anhörung - gesagt haben : Gefängnis wirkt sich negativ auf die Therapiewilligkeit eines Menschen aus . An Drogen kommt man im Knast gut ran ; auch das wissen Sie . Ob das die richtige Grundlage für eine Therapie ist , Herr Kauder , wage ich zu bezweifeln . Ich will noch einen anderen kritischen Punkt nennen ; die Ministerin hat ihn angesprochen . Für Menschen ohne deutschen Pass soll in Zukunft gelten : erst Knast , dann keine Behandlung , dann Abschiebung . In der Gesetzesbegründung ist von durchreisenden Drogenkurieren , die selbst drogenabhängig sind , die Rede . Diese mag es ja geben , aber es gibt auch drogenkranke Menschen aus Einwandererfamilien , die hier in der dritten Generation leben . Ich meine , dass sie hier behandelt werden müssen und nicht in dem Land , aus dem sie ursprünglich kommen . Es ist meiner Meinung nach ziemlich zynisch , diese Aufgabe anderen Gesellschaften aufzudrücken und diesen Menschen hier nicht zu helfen . Denn sie sind krank . Der Gesetzentwurf enthält einige richtige Überlegungen , etwa über die regelmäßigen Begutachtungen der im Maßregelvollzug Untergebrachten . Wir sind jedoch der Meinung , dass diese Begutachtungen häufiger geschehen sollten . Aber das lassen wir einmal dahingestellt . Nur : Damit werden Sie das Problem der Überbelegung , die hier schon angesprochen wurde , nicht lösen . Die Belegungszahlen in den therapeutischen Einrichtungen haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt . Warum ist das so ? Darauf hat die Regierung leider keine Antwort gegeben . Ich gebe zu : Auch wir haben darauf keine einfache Antwort . Aber wir haben eine Einsicht . Der Zusammenhang zwischen sozialer Not und Suchtkrankheit ist ja bekannt . Zu fragen wäre also , ob Perspektivlosigkeit als Folge neoliberaler Politik - ich sage nur Hartz IV , Armut per Gesetz - immer mehr Menschen in psychische Krankheiten und in die Sucht treibt . Deswegen lautet mein Vorschlag , Nägel mit Köpfen zu machen und diesen Gesetzentwurf nicht vorschnell aus Kostengründen durchzupeitschen . Stimmen Sie heute gegen den Gesetzentwurf . Fangen wir die Debatte noch einmal von vorne an . Ich danke Ihnen .