Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Herr Kollege Bertl , wenn Sie schon der Opposition die Berechtigung absprechen , in dieser Frage die Regierung zu kritisieren , empfehle ich Ihnen : Schauen Sie sich heute einfach einmal die Presselandschaft an . Dann werden Sie feststellen , dass offensichtlich eine Erleichterung durch dieses Land geht , weil Ihre vollkommen verfehlte Ausbildungsplatzabgabe gescheitert ist . In seiner Einschätzung , dass dies ein guter Tag für die jungen Menschen in Deutschland gewesen sein kann , stimme ich dem Bundeskanzler ausdrücklich zu . Aber eine Glanzleistung dieser Bundesregierung ist das beim besten Willen nicht gewesen . Im Gegenteil , auf den Punkt kommend muss man sagen : Das Schlimmste ist verhindert worden , aber das Vertrauen der Menschen in die Verantwortung der Bundesregierung , das Wichtige und das Richtige zu tun , wurde sicherlich nicht gestärkt . Wir bitten Sie einfach : Lassen Sie uns jetzt gemeinsam den nächsten Schritt machen . Sonst erhöhen Sie das Risiko , dass Ihr Ausbildungspakt scheitert und für die jungen Menschen in Deutschland wieder nichts dabei herauskommt . Wir haben bereits vor Monaten angemahnt , das Berufsbildungsgesetz zu reformieren . Wir haben heute in unserem Gesetzentwurf klare Forderungen dargelegt , die ich gern noch einmal wiederhole : Erstens . Wir brauchen in einem hohen Maß mehr Flexibilisierung und Kostensenkung in der Ausbildung . Zweitens . Es muss zu einer Beschleunigung bei der Entwicklung neuer Berufsfelder kommen . Drittens . Die Anzahl der ausbildungsfähigen Betriebe muss gesteigert werden . Das sind die zentralen Vorschläge , deren Realisierung dringend notwendig ist , damit der Ausbildungspakt wirklich erfolgreich sein kann . Machen Sie das Richtige mit uns , denn die Begeisterung der Menschen ob dieses Schauspiels Ausbildungsplatzabgabe hält sich bisher äußerst in Grenzen . Wenn Sie - den Eindruck habe ich bei Ihren Reden bekommen - dieses Schauspiel jetzt gern als Teil der Strategie darstellen , die Wirtschaft zu einer akzeptablen Vereinbarung zu zwingen , kann ich Ihnen nur sagen , dass Sie damit eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben , wie man mit dem größtmöglichen Aufwand den größtmöglichen Schaden erreichen kann . - Schaden deshalb , weil Unternehmer und Investoren heute irritiert sind , weil sie sich über die zukünftigen Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandorts Deutschland nicht mehr im Klaren sind und weil Sie die Jugendlichen , die eine Lehrstelle suchen , verunsichert haben , indem Sie ihnen vorgegaukelt haben , das Lehrstellenproblem sei per Gesetz von oben regelbar . Beides verursacht einen erheblichen Schaden am Wirtschaftsstandort Deutschland . Dabei ist die Aufgabenstellung klar : Wir brauchen mehr Ausbildungsplätze für junge Menschen . Natürlich geht dies nur , wenn die freiwillige Bereitschaft der Wirtschaft dazu vorhanden ist . Es ist die Aufgabe der Politik , hierbei unterstützend zu wirken und die möglichen Hindernisse aus dem Weg zu räumen , anstatt zusätzliche Hürden einzubauen . Meine Damen und Herren , in den vergangenen Jahren ist eine Vielzahl von Betrieben ihrer Aufgabe nachgekommen und hat im Rahmen der Nachvermittlung zusätzliche Ausbildungsplätze bereitgestellt , mit großen Anstrengungen , zum Teil bis an die Grenze der Leistungsfähigkeit . Bei 40 000 Unternehmenspleiten in Deutschland ist das nachvollziehbar . Natürlich bildet ein Unternehmen nur dann aus , wenn es eine Zukunftsper-spektive hat , und investiert ein Unternehmen nur dann 30 000 Euro in die Ausbildung eines Lehrlings , wenn es eine Chance sieht , diesen Lehrling auch weiter beschäftigen zu können . Das ist die eigentliche Misere und diese Misere können Sie mit Ihrem Ausbildungspakt allein nicht lösen . Wir müssen an den Rahmenbedingungen etwas ändern . Dazu gehört zwangsläufig , dass das Berufsbildungsgesetz noch mehr an die Anforderungen der Unternehmen angepasst wird . Ausbildung muss flexibler und kostengünstiger werden und natürlich müssen die Unternehmen auch bei den Ausbildungsvergütungen Einschränkungen vornehmen können . Selbstverständlich spielt dieser Kostenfaktor heute eine Rolle . Mir ist es allemal lieber , wenn ein Ausbildungsplatz mit einer Vergütung von 500 Euro geschaffen wird , als dass einer mit 750 Euro nicht geschaffen wird . Leider sagt Ihr Ausbildungspakt darüber überhaupt nichts , Herr Tauss . Es reicht nicht aus , zu argumentieren , dass die fehlenden Ausbildungsplätze von heute die nicht vorhandenen Fachkräfte von morgen sind . Wir brauchen einen Ausbildungspakt , der jetzt die Ausbildung für die Betriebe wieder attraktiver macht , damit wir den ausbildungswilligen Jugendlichen einen akzeptablen Start ins Berufsleben ermöglichen können . Wir müssen hier - darin stimme ich mit dem Bundeskanzler ausdrücklich überein - ein gesamtgesellschaftliches Problem lösen . Wir dürfen es eben nicht isoliert betrachten . Deswegen brauchen wir einen Maßnahmenmix , der die Chancen auf zusätzliche Ausbildungsplätze in Deutschland steigen lässt . Ein erheblicher Beitrag , um diese Steigerung vorzunehmen , ist die Flexibilisierung des Berufsbildungsrechts , so wie es unser Gesetzentwurf vorsieht . Ich bitte Sie , diesem zu folgen .