Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Eine jüngst veröffentlichte Studie einer deutschen Rechtsschutzversicherung hat zutage gefördert, dass die Justiz in Deutschland eine ausgesprochen hohe Akzeptanz genießt, im Gegensatz zu anderen staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Institutionen. Nach dieser Studie haben zwei Drittel aller Deutschen viel oder ziemlich viel Vertrauen in die deutschen Gerichte. Nur zwei Institutionen liegen vor der Justiz, was die Akzeptanz anbelangt. Zum einen ist das die Polizei als Hüterin von Sicherheit und Ordnung mit 74 Prozent und zum anderen der deutsche Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft mit 71 Prozent. Die Zahlen belegen die hohe Wertschätzung, die die deutsche Justiz und die deutschen Sicherheitsbehörden in der deutschen Bevölkerung genießen. Diese Zahlen sind meines Erachtens aber auch eine Aufforderung insbesondere an die Politik, Sicherheit und Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden und die Justiz aufrechtzuerhalten und weiter zu gewährleisten. Der Haushalt des Justizministeriums ist zwar klein und schmal, aber er ist deswegen nicht unwichtig, ganz im Gegenteil. Ich möchte hinzufügen, dass es neben der ordentlichen finanziellen Ausstattung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter im Bereich der deutschen Justiz notwendig ist, ihnen die erforderlichen gesetzlichen Mittel an die Hand zu geben. Herr Kollege Schurer, Sie haben die Forderung der CSU nach einer vernünftigen, verfassungsgemäßen und effektiven Ausgestaltung einer Verbindungsdatenspeicherung angesprochen. An dieser Stelle kann ich nur zurückweisen, dass es hierbei um Aktionismus oder ein wie auch immer geartetes reflexartiges Verhalten geht. Schon gar nicht geht es um Populismus. Diese Forderung ist nämlich nichts Neues. Diese Forderung erheben wir nicht erst aufgrund dieser schrecklichen und außerordentlich angespannten Bedrohungssituation, in der wir leben. Dies ist eine alte Forderung der CSU. Diese Forderung steht auch nicht im luftleeren Raum. Mittlerweile haben 20 der insgesamt 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union die einschlägige EU-Richtlinie umgesetzt. Ich sage es ganz offen: Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom März dieses Jahres wird auch uns nichts anderes übrig bleiben, als die EU-Richtlinie verfassungsgemäß und europarechtskonform in deutsches Recht umzusetzen. Die CDU/CSU-Fraktion wird alles daransetzen, dass wir hier über eine sachliche und konstruktive Diskussion zu einer Lösung kommen, die den Anforderungen der deutschen Sicherheitsbehörden genügt. Ich glaube nicht, dass der Präsident des BKA ein Parteigänger der CDU, der CSU oder der FDP ist. Deswegen kann ich ihn offensiv erwähnen. Herr Ziercke hat am 6. September dieses Jahres in seiner jährlichen Pressekonferenz händeringend darum gebeten, dass eine vernünftige und effektive Regelung der Verbindungsdatenspeicherung gefunden wird. Ich glaube, das ist sehr ernst zu nehmen. Herr Ziercke wies in der Pressekonferenz eindeutig darauf hin, dass es seit dem Urteil des Verfassungsgerichts nur noch in 7 von 1 000 Fällen möglich ist, den Inhaber einer IP-Adresse ausfindig zu machen. Bevor das Urteil gesprochen wurde, war es immerhin noch möglich, 800 von 1 000 Inhabern von IP-Adressen namentlich ausfindig zu machen. Ich glaube, diese Zahlen belegen eindeutig und unzweifelhaft, dass es dringend erforderlich ist, eine effektive und vernünftige Lösung zu finden. Aus meiner Sicht wäre es verfehlt, darauf zu hoffen – ich sage das in Anführungszeichen –, dass sich im großen Stil etwas an den bisherigen Vorgaben durch die europäische Gesetzgebung ändert. Es gibt – das ist richtig – eine Evaluierung der EURichtlinie; diese wird aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Aus meiner Sicht ist mit einer neuen EU-Richtlinie frühestens in zwei bis drei Jahren zu rechnen. Es wäre also verfehlt, nur aufgrund der Diskussion in Europa jetzt auf eine verfassungsgemäße und menschenrechtskonforme Umsetzung der EU-Richtlinie zu verzichten – ganz im Gegenteil. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass Quick Freeze, also das schnelle Einfrieren von vorhandenen Daten, keine ausreichende Lösung ist. Man kann ja nur das einfrieren, was tatsächlich vorhanden ist. Das Problem ist aber, dass die Telekommunikationsunternehmen aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts heute kaum mehr – mit Ausnahme der Telekom, die die Daten noch für eine Woche speichert – über Daten verfügen. Es ist also momentan überhaupt nichts vorhanden, was – in Anführungszeichen – schnell eingefroren werden kann. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, im Rahmen einer konstruktiven und sachlichen Debatte hier zu einer vernünftigen Lösung zu kommen; denn auch bei anderen Gesetzgebungsvorhaben hat die christlich-liberale Koalition in den letzten Monaten in brillanter Weise unter Beweis gestellt, dass sie im Bereich der Innen- und Rechtspolitik allen Unkenrufen zum Trotz handlungsfähig ist. Das Thema Sicherungsverwahrung ist schon genannt worden. Jetzt dachten viele, die uns nicht so wohlgesonnen sind, dass es uns am Ende des Tages nicht gelingt, eine vernünftige Lösung zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung zu erreichen. Wir haben diese Stimmen Lügen gestraft; denn wir stehen kurz davor, eine endgültige Lösung zu präsentieren. Wir hatten zu Beginn der Debatte natürlich völlig unterschiedliche Positionen. Ich bin Ihnen, Frau Bundesministerin, sehr dankbar dafür, dass wir in einem vernünftigen und ausgewogenen Dialog jetzt zu einer angemessenen Lösung kommen. Man wird über das eine oder andere noch debattieren müssen. Ich denke in diesem Zusammenhang an eine mögliche Verlängerung der Rückfallverjährungsfrist. Das Thema Sicherungsverwahrung hat es gezeigt und – da bin ich mir sicher – das Thema Verbindungsdatenspeicherung wird es zeigen, dass die christlich-liberale Koalition ein Garant für eine solide, überlegte und effektive Rechtspolitik ist. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.