Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär Schmidt , wenn Sie hier schon den Vorwurf erheben , dass Die Linke angeblich ein Amtshilfeersuchen mit gestellt habe , dann hätten Sie auch die ganze Wahrheit sagen müssen . Das war nämlich ein Alleingang des ehemaligen SPD-Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern , Herrn Timm , der im Übrigen zu einer heftigen Auseinandersetzung in der Koalition geführt hat . Um das noch einmal ganz deutlich zu sagen : Wenn wir das gewusst hätten , wäre dieser Antrag keineswegs mit unseren Stimmen durchgekommen . Ihr Vorwurf passt im Übrigen zu dem , was die Bundesregierung hier seit Wochen tut , nämlich den Bundeswehreinsatz beim Gipfel zu verschleiern . Es soll vertuscht werden , dass hier ein massiver Verfassungsbruch stattgefunden hat . Das ist in einigen Reden schon sehr deutlich geworden . In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir hat die Bundesregierung noch Ende April den Eindruck erweckt , sie werde nur in der zweiten Reihe stehen und unauffällig Hilfeleistung erbringen , ähnlich wie bei der Fußballweltmeisterschaft . Kein Wort von Spähpanzern oder Tornados , und das , obwohl die entsprechenden Amtshilfeersuchen bereits gestellt bzw . genehmigt waren . Noch etwas : In den Antworten auf entsprechende Anfragen war immer die Rede davon , dass 1 100 Soldaten im Einsatz sein würden . Tatsächlich waren es 2 450 , davon 641 zum Teil schwerbewaffnete Feldjäger mit G36-Maschinengewehren , wie sie in Afghanistan benutzt werden . Die Kommandanten der Spähpanzer waren mit Pistolen bewaffnet . Das können wir alles beweisen . Auch das wurde bisher verschwiegen . Was wäre wohl passiert , wenn sich Demonstranten diesen Panzern genähert hätten ? Die Tornado-Flüge wurden wochenlang geleugnet . Heute ist klar - Entschuldigung hin oder her - : Die Protestcamps wurden systematisch ausspioniert . Die Bundesregierung behauptet , diese Bilder seien nicht zu identifizieren . Aber ich habe Kopien von diesen Bildern gesehen . Es fehlt nicht viel , dass man auf diesen Kopien sehr deutlich einzelne Gesichter voneinander unterscheiden kann . Dass Personen auf den Bildern nicht identifiziert werden könnten , ist also eine weitere Unwahrheit , die sich in viele Unwahrheiten einreiht , die wir hier bereits gehört haben und die von der Bundesregierung in Antworten auf Anfragen niedergeschrieben wurden . Ich glaube der Regierung einfach nicht , wenn sie sagt , dass diese ominösen Tiefflüge , zum Beispiel über den Camps , rein zufällig stattgefunden haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , im offiziellen Bericht steht , die Luftbilder des Camps Reddelich und Wichmannsdorf wurden ausschließlich im Auftrag der BAO Kavala gefertigt . Die Bundesregierung behauptet nun , von den zusätzlichen Flügen nichts gewusst zu haben . Sie behauptet praktisch , dass niedere Militärbefehlshaber nach Gutdünken Kampfflugzeuge gegen Demonstranten einsetzen konnten , wenn ebenso niedere Polizeichargen sie am Telefon darum gebeten hätten . Wer's glaubt , wird selig ! Ich glaube wirklich kein Wort , das diese Regierung hier von sich gibt . Dieses Spiel wird die Linksfraktion jedenfalls nicht mitmachen . Die Bundesregierung selbst gibt zu , dass die einzig denkbare Rechtsgrundlage Art . 35 Abs . 1 des Grundgesetzes wäre , also eine technisch-logistische Amtshilfe . Sie behauptet , die Grenze zwischen Amtshilfe und Einsatz sei eingehalten worden , weil die Bundeswehr nur geholfen habe , aber nicht selbst hoheitliche Aufgaben übernommen habe . Aber diese Rechtsauffassung ist nach meiner Meinung falsch . Es kommt nicht darauf an , ob die Bundeswehr selbst hoheitlich tätig wird und zum Beispiel Demonstrationszüge aufhält . Es genügt , wenn sie die Polizei in die Lage versetzt , ihrerseits unmittelbar hoheitlich tätig zu werden , also Zwangsmittel einzusetzen . Genau das ist geschehen . Bundeswehrhubschrauber und Marineboote haben Polizisten zu ihren Einsatzorten gebracht . Spähpanzer und Flugzeuge haben nach Demonstrationen Ausschau gehalten und der Polizei die entsprechenden Bilder übergeben , damit diese dann tätig wird . Das ist keine Amtshilfe mehr , sondern ein regelrechter Militäreinsatz . Das sagen auch renommierte Juristen wie etwa Herr Khan , Völkerrechtler der Universität der Bundeswehr in München . Er sagte schon am 13 . Juni , dass die Verfassung einen solchen Einsatz nicht deckt . Die Bundesregierung setzt offenbar darauf , Fakten zu schaffen und per Salamitaktik eine Militarisierung in der Innenpolitik zu erreichen . Die Bundeskanzlerin und weitere Unionspolitiker wollen den Verfassungsbruch verewigen und fordern schon weitere Bundeswehreinsätze .