Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als ich vorhin der Rede des Kollegen Friedrich Merz lauschte , hatte ich für einen Moment den Eindruck , er habe sich zum Maoismus bekehrt . Er stellte die Forderung nach einem großen europäischen Sprung . Die Forderung nach einem großen Sprung war Kern maoistischer Politik . . Die CDU als späte Rache des Maoismus _ das wäre eine neue , sehr interessante Variante . . Aber ernsthaft : Das eigentliche Problem ist der schleichende Rechtspopulismus , der sich in dieser Partei immer mehr durchsetzt und auch in der Rede von Friedrich Merz deutlich geworden ist : . Die CDU droht zu einer Partei rechts der Mitte zu werden . . Das ist nicht nur ein Problem der CDU , sondern das wird ein Problem unseres Landes insgesamt sein . . Nicht mit großen Sprüngen , auch keinen großen Sprüngen à la Friedrich Merz _ damit ist bereits Mao Tse-tung gescheitert _ , sondern mit kleinen , verlässlichen , nachprüfbaren Fortschritten muss Europa gestaltet werden . Deswegen muss man über die Probleme sehr ernsthaft reden . Viel nüchterner als zum Beispiel Kanzler Schröder sprach aus meiner Sicht der französische Ministerpräsident Jospin von einer gewissen Ernüchterung und Unsicherheit , die sich in Europa breit macht . Diese Ernüchterung und Unsicherheit hat der Gipfel von Göteborg nicht aufgefangen , im Gegenteil . Das muss man doch endlich einmal kritisch zur Kenntnis nehmen . Die Bevölkerung von Irland hat den Vertrag von Nizza abgelehnt . Das EU- Parlament hat eine positive Empfehlung zu diesem Vertrag verweigert und der Bush-Besuch hat außer Fototerminen im Wesentlichen keinen Fortschritt gebracht . Um endlich voranzukommen , müssen wir uns über folgende Fragen verständigen : Welches sind die wesentlichen Defizite Europas ? Warum knirscht es auch und gerade , wenn es um die Erweiterung geht ? Wo liegen mögliche Schlüssel , um diese Probleme zu lösen ? Die deutsche Europapolitik ist aus meiner Sicht noch zu sehr in der Vergangenheit verhaftet . Sie klebt an alten Überzeugungen ; sie klebt an westeuropäischen Erfahrungen . Sie hat das neue Europa , das sich erweitert , inhaltlich noch nicht begriffen . Ich finde , sie steht in der Gefahr , die falsche Strategie beimAufbau Ost auf europäischer Ebene zu wiederholen . Genau das wollen wir nicht . . Nicht die Erweiterung der Europäischen Union ist die Ursache der Probleme , sondern die Art und Weise , in der sie stattfindet , und ihr Inhalt sind es . Bundeskanzler Schröder hat hier _ gar nicht in Frageform , sondern als Festlegung _ gesagt : Die Zielrichtung stimmt . Ich sage dagegen : Genau diese Zielrichtung stimmt nicht . Seitens der Europäischen Union ist Messlatte für die Beitrittskandidaten , ob sie das neoliberale Wirtschaftsmodell glaubwürdig und verlässlich eingeführt haben . Das ist aus unserer Sicht genau der falsche Maßstab . Richtig wäre , die soziale Entwicklung in den Mittelpunkt zu stellen . . Dazu gibt es Erfahrungen aus dem deutsch-deutschen Einigungsprozess . Warum bringen wir diese Erfahrungen nicht in den europäischen Prozess ein ? . Wir wissen aus den Erfahrungen : Ein marktradikales Programm allein bringt Verwerfungen , die eine Gesellschaft kaum ertragen kann , in ärmeren Ländern als Deutschland schon gar nicht . Deshalb muss die EU in den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern die Schaffung der Bedingungen für einen sozialen und umweltverträglichen Strukturwandel fördern . Da in den Altindustrien und in der Landwirtschaft viele Arbeitsplätze entfallen , muss sie sich um umweltverträgliche und soziale Ersatzarbeitsplätze in neuen Sektoren kümmern . Das kostet in erster Linie Umdenken und kostet selbstverständlich in zweiter Linie auch Geld . Das ist doch ganz klar . Gefördert werden muss die ökologische und soziale Gestaltung des Strukturwandels in den Beitrittsländern . Sie brauchen deutlich erhöhte finanzielle Transferleistungen zum Aufbau der Infrastruktur , funktionsfähiger öffentlicher Dienste und nachhaltiger Beschäftigung . Im alten wie im neuen Europa müssen existenzsichernde Einkommensstandards , Standards für Renten und Mindestlöhne gelten . . In diese Richtung denkt Jospin . Er hat einen Vorschlag dazu unterbreitet . Der Bundeskanzler hat hier kein Wort zum Inhalt des Vorschlags seines französischen Kollegen gesagt . Jospin hat ein europäisches Sozialrecht vorgeschlagen ; er hat vorgeschlagen , unsichere Beschäftigungsverhältnisse und Sozialdumping zu bekämpfen . Bundesminister Joseph Fischer 17226 . Er hat _ was mir sehr wichtig ist _ vorgeschlagen , die kulturelle Vielfalt in Europa zu verteidigen . Wären das nicht auch Vorschläge , die ein deutscher Bundeskanzler positiv aufgreifen kann ? . Jospins Ziel ist der Abschluss eines europäischen Sozialvertrages . Das unterstützt die Fraktion der PDS nachdrücklich . . Von einem sozialen Europa sind wir leider noch weit entfernt . Wir sollten uns alle klar darüber sein : Würden die Völker über das real existierende Europa entscheiden , dann käme in vielen Ländern ein Ergebnis wie in Irland zustande . Das ist nicht nur ein Problem Irlands ; wir haben diese Probleme in allen europäischen Ländern . Das hat einen einfachen Grund : Das EU-Europa ist von seinen Bürgerinnen und Bürgern meilenweit entfernt . Es ist seinen Bürgerinnen und Bürgern fremd geworden . Wer jetzt aber trotzig über die Entscheidung der Inselbewohner hinweggeht , der demonstriert nur einmal mehr die Arroganz der Macht . Von der allerdings haben die Menschen im kleinen und im erweiterten Europa genug . Wir brauchen eine andere Europa-Strategie einschließlich einer anderen Strategie der Erweiterung . Diese andere Europa-Strategie beginnt im Kleinen und Alltäglichen . Herr Außenminister , den Teil Ihrer Rede , in dem Sie über die alltäglichen Fragen , die Herr Merz aufgeworfen hat , gespottet haben , fand ich sehr unklug . Wenn die Menschen den Eindruck haben , wir bewegten uns nur über ihren Köpfen von Gipfel zu Gipfel , nähmen ihre Alltagsprobleme _ und seien es die der Bürger des Sauerlandes _ nicht wahr und diskutierten nicht über diese , dann werden wir die Fragen , die Europa betreffen , nicht lösen . . Wir müssen insbesondere die Alltagsprobleme in den Grenzregionen zu Polen und Tschechien wahrnehmen und das Problem aufgreifen , dass auch in Deutschland Angst vor Billigkonkurrenz herrscht . Mit dieser Angst kann man sich aktiv auseinander setzen . Wir sind für Infrastrukturmaßnahmen und Sonderaktionsprogramme auf beiden Seiten der Grenze zur Verhinderung von illegaler Beschäftigung sowie von Lohn- und Sozialdumping . Wenn das geschieht , werden Übergangsfristen hinsichtlich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern überflüssig . Es ist ohnehin abstrus , dass sich in Europa das Kapital frei bewegen kann , Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber nicht . Wir wollen ein Europa der Menschen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , als Präsident Bush Präsident Putin in dieAugen gesehen hat _ das sagte er im Fernsehen _ , hat der eine erkannt , dass der andere ein Partner sein könnte . Das hat mich an den Film Casablanca und an Bogarts Schau mir in die Augen , Kleines erinnert . Bei Casablanca ging es allerdings um wahre Liebe und Verlässlichkeit . Ich weiß nicht , ob Präsident Bush auch unserem Kanzler Schröder in die Augen gesehen hat ; das dürfte ja schwer funktionieren . Ich würde mich freuen , wenn aus dem europäischen Gesicht , den europäischen Augen deutlich würde , dass dieses Europa die Raketenpläne des amerikanischen Präsidenten ablehnt und wir als Europäer das auch offen und selbstbewusst dem Präsidenten der USA sagen . Mit Schau mir in die Augen , Kleines kommt die Politik nicht weiter . Danke sehr . .