Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Scheuer , uns trennen bisweilen wirklich Welten . Manchmal kann man eben nicht zusammenkommen . Aber ich denke , es wird langsam Zeit , dass Sie aus Ihrer Nörgelecke herauskommen . Wir begrüßen ausdrücklich das neue Jugendschutzgesetz , das am 1 . April in Kraft getreten ist . Es ist ein gutes und umfangreiches Gesetz , das Kinder und Jugendliche dort schützt , wo es nötig ist , das ihnen aber auch Raum für eigenverantwortliches Handeln lässt . Erziehenden gibt es verlässliche Rahmenbedingungen und stärkt gleichzeitig die Elternkompetenz . Für Vollzugsbehörden , Anbieter und Gewerbetreibende stellt es ein transparentes und einheitliches gesetzliches Regelwerk dar . Die Zusammenführung des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist auch von der breiten Öffentlichkeit positiv aufgenommen worden . Dass die Aufsicht über Fernsehen und Internet erstmalig in einer Hand liegt und die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften künftig neben Büchern und CDs auch Computerspiele , Kassetten und DVDs kontrolliert , ist eine zentrale Neuerung . In der größten lippischen Tageszeitung hieß es am vergangenen Dienstag im überregionalen Teil zum In-Kraft-Treten des neuen Gesetzes : Wenn Joachim von Gottberg bislang an Hochschulen über Jugendmedienschutz referierte , legten die Studierenden spätestens nach dem fünften Gesetz stöhnend den Griffel aus der Hand . Der Geschäftsführer der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen . . . empfand die Aufsicht über jugendgefährdende Medien in Deutschland stets als heillos zersplittert . Landesmediengesetze , Telekommunikationsgesetz , Mediendienste-Staatsvertrag : Die Zahl der Bestimmungen ist ebenso groß wie die Zahl der Einrichtungen , die über Jugendschutz in den Medien wachen . Das soll jetzt anders werden . Es wird jetzt anders werden , weil zum ersten Mal der Jugendschutz im Internet angepackt wurde und weil gerade im Bereich der neuen Medien ein wirksamer Kinder- und Jugendmedienschutz gewährleistet sein muss . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , Sie empfinden das neue Jugendschutzgesetz als lückenhaft und werfen Rot-Grün verpasste Chancen vor - das habe ich gestern gelesen - , zum Beispiel im Hinblick auf das Vermiet- und Verleihverbot von gewalt- und kriegsverherrlichenden Spielen , für die Sie ein generelles Verbot fordern . Dabei verkennen Sie komplett , dass durch das neue Jugendschutzgesetz der Schutz von Kindern und Jugendlichen gerade im Hinblick auf kriegs- und gewaltverherrlichende Filme und Computerspiele nachhaltig verbessert worden ist . Lassen Sie mich einige Beispiele nennen : Die Zuständigkeit der Bundesprüfstelle ist auf den Onlinebereich ausgedehnt worden . Damit kann jetzt einer Gefährdung , die von gewaltverherrlichenden Spielen ausgeht , effektiver entgegengetreten werden . Die Verbote von schwer jugendgefährdenden Medien , insbesondere die mit Gewaltdarstellungen , wurden erweitert und verschärft . So sind auch ohne Indizierung durch die Bundesprüfstelle Bücher , Videos , CDs , CD-ROMs und DVDs verboten , die den Krieg verherrlichen . Computerspiele und Bildschirmspielgeräte müssen seit dem 1 . April mit einer Altersfreigabe gekennzeichnet sein . Videospiele dürfen nur an Kinder und Jugendliche abgegeben werden , die das erlaubte Alter haben . Diese altersgerechte Kennzeichnungspflicht gibt zum Beispiel Eltern - ich habe es eben schon einmal gesagt - eine wichtige Einschätzungshilfe an die Hand und stärkt ihre Kompetenz . Ich finde das ganz wichtig . Der Jugendschutz ist eindeutig verbessert worden . Dieses Gesetz ist im Gegensatz zu anders lautenden Behauptungen hinreichend und ausreichend diskutiert worden , nämlich über zwei Jahre . Es ist intensiv mit Fachleuten beraten worden . Ich sage das bewusst in Richtung Opposition , weil es Ihnen immer je nach Bedarf entweder zu schnell oder zu langsam geht . Zwischen Ländern und Bund besteht Einvernehmen , die neuen Vorschriften innerhalb der nächsten fünf Jahre zu evaluieren . Was den auf Initiative Bayerns eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes angeht , den wir heute ablehnen werden , lässt sich getrost sagen : Er ist längst überholt , enthält vor allem eine Unmenge an Verboten , stellt das Verhältnismäßigkeitsgebot durch unterschiedliche Bußgeldrahmen auf den Kopf und widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz . Er trägt auch nicht zur Verbesserung des Jugendschutzes bei . Vermutlich hat er darum nicht einmal im Fachausschuss des Bundesrates eine Mehrheit gefunden . Kurzum , Herr Scheuer , aus meiner grünen Sicht wäre dieses Papier am besten als Baum im Wald stehen geblieben . Danke schön .