Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes zur dauerhaften sozialen Verbesserung der Wohnsituation im Land Berlin vom 14 . Juli 1987 soll die Lage der Berliner Mieter bei angespanntem Wohnungsmarkt verbessert werden . Dem gleichen Ziel soll nach Meinung der Fraktion der SPD ihr Initiativantrag zur Mietpreisbindung in Berlin dienen . Nach Meinung der Bundesregierung ist die vorgeschlagene Lösung hierfür jedoch nicht geeignet . Das oben genannte Gesetz beendet die seinerzeit nur noch in Berlin geltende Preisbindung für Altbauwohnungen . Zur Erleichterung des Übergangs von der starren Preisbindung auf das Vegleichsmietensystem nach dem Miethöhegesetz wurden die jährlichen Mieterhöhungen im Altbaubestand bis Ende 1994 auf maximal 5 % begrenzt , um abrupte Mietpreissteigerungen zu vermeiden . Ergänzend enthielt das Gesetz für die Zeit bis 1991 eine Begrenzung der Mieterhöhung bei Wiedervermietung auf 10 % . Nur das Auslaufen dieser Begrenzung der Neuvermietungsmiete steht zur Debatte . Dies ist in der öffentlichen Diskussion nicht immer klar geworden , aber für die wohnungspolitische Beurteilung von entscheidender Bedeutung . Für die Verlängerung der Mietpreisbegrenzung wird angeführt , der Wegfall der 10 %-Grenze werde einen sozial unverträglichen , sprunghaften Anstieg des Vergleichsmietenniveaus zur Folge haben . Aus mehreren Gründen trifft diese Argumentation nicht zu . Zum einen betrifft die Verlängerung der Mietpreisbegrenzung nur die Fälle der Neuvermietung von Altbauwohnungen . Die Fluktationsrate bei diesen Wohnungen ist aber , ähnlich wie im Sozialwohnungsbestand , sehr niedrig . Sie dürfte nach unseren Schätzungen unter 5 % liegen . . Die Vereinbarung von Neuvermietungen im Altbaubestand könnte sich also jährlich bei höchstens 3 des gesamten Wohnungsbestandes bemerkbar machen . Nach dem Berliner Mietspiegel für Altbauwohnungen liegen die Vergleichsmieten unter Einschluß der kalten Betriebskosten in einer Größenordnung von 6 DM bis 8 ,50 DM pro Quadratmeter Wohnfläche bei durchschnittlicher Ausstattung und in mittlerer Wohnlage . Auch wenn die 10 %-Begrenzung der Neuvermietungsmieten wegfällt , werden nach § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes nur Mietabschlüsse bis 20 % über diesem Mietniveau ermöglicht . Die Berliner Verwaltung hat es in der Hand , etwaigen Auswüchsen bei der Neuvermietung von Altbauwohnungen mit den Mitteln des Wirtschaftsstrafgesetzes zu begegnen . Bei der geltenden Rechtslage würden sich damit nach dem planmäßigen Auslaufen der 10 %-Grenze Abschlüsse deutlich unter 10 DM pro Quadratmeter Wohnfläche ergeben . Auswirkungen auf die Mietspiegel sind somit begrenzt , so daß soziale Mißstände nicht zu befürchten sind . . Die Berliner Altbaumieten werden auch künftig weit unter dem Niveau anderer Ballungsräume liegen . In Berlin selbst liegen die Neuvermietungsmieten für nicht preisgebundene Wohnungen der Nachkriegszeit bei 17 DM pro Quadratmeter und mehr . Die Beibehaltung der 10 %-Grenze würde also die Marktspaltung zwischen Alt- und Neubauwohnungen noch vertiefen . Erst die Mieten bei der Wiedervermietung und später die Mieten in laufenden Verträgen freizugeben ist meiner Meinung nach der sozial bessere Übergang zur Marktmiete . Mit Beibehaltung der künstlichen Begrenzung der Neuvermietungsmiete würde dagegen der Übergang zur Marktmiete erschwert . . Erscheinungsformen des Grauen Marktes würden sich weiter verstärken . Anstelle höherer Mieten sind heute schon Abstandszahlungen und anderweitige Ausgleichszahlungen weithin üblich .  Diese können besonders von sozial schwächeren Bevölkerungsschichten nur schwer aufgebracht werden . Anders als die Miete sind solche Zusatzzahlungen außerdem nicht wohngeldfähig . Eine spezielle Begrenzung der Neuvermietungsmieten in Berlin wäre schließlich gegenüber Wohnungsmärkten in anderen Ballungsräumen mit einem weit höheren Altbaumietenniveau nicht zu vertreten . . Eine wirksame Entspannung der zur Zeit angespannten Wohnungsmärkte kann in Berlin wie in anderen Ballungsräumen nur durch eine Erhöhung des Angebots an Wohnungen erreicht werden . Genau dem steht die 10 %-Regelung entgegen . Viele Inve - storen werden abgehalten , in den Wohnungsbau zu investieren , da sie wegen dieses Eingriffs Vertrauen verlieren und weitere Reglementierungen befürchten . Wenn weniger Neubauwohnungen auf den Wohnungsmarkt kommen , trifft dies am stärksten Wohnungssuchende mit geringem Einkommen . Die Bundesregierung vermag daher dem Gesetzentwurf des Bundesrates nicht zuzustimmen . Ein Abbau der Engpässe auf dem Wohnungsmarkt ist nur möglich , wenn das Wohnungsangebot entsprechend ausgeweitet wird . Abschließend _ ich möchte das abkürzen ; die Zeit läuft weg _ . möchte ich , meine Damen und Herren , verdeutlichen , daß die Bundesregierung keineswegs nicht willens ist , über mietenpolitische Maßnahmen im Kontext zur Verbesserung der Wohnungsversorgung der Bevölkerung nachzudenken . Nur halten wir den Weg des Bundesrates für den falschen . Statt dessen meinen wir , mit folgenden Änderungen sei das Mietrecht zeitgemäß und sozial angepaß- ter auszugestalten . Dies sind , kurz umrissen : erstens Senkung der Kappungsgrenze im Miethöhegesetz von 30 auf 20 % ab einer bestimmten aboluten Miethöhe , zweitens Verschärfung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und drittens Einführung vertraglicher Gleitklauseln bei gleichzeitigem zehnjährigem Kündigungsschutz . Meine Damen und Herren , wohnungspolitisch sind die Weichen gestellt . Über die aufgezeigten Entwicklungen im Mietrecht werden wir im nächsten halben Jahr zu streiten haben . Ich erhoffe mir von Ihnen eine konstruktive Zusammenarbeit . Danke schön . .