Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland hat sich die Quote an Akademikerinnen und Akademikern in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Das ist eine gute Sache für die jungen Menschen, die gerne studieren möchten, aber auch deswegen, weil die Akademisierung vieler Berufe ungebrochen voranschreitet. Aber leider muss man sagen: Die Entwicklung ging zulasten so ziemlich aller Beteiligten an den Hochschulen. Die Hörsäle und Seminare sind völlig überfüllt. Das Betreuungsverhältnis von Professoren zu Studierenden ist jedes Jahr ein bisschen schlechter geworden. Man muss sagen: Studieren ist mittlerweile für Lernende und Lehrende gleichermaßen zu einem ziemlich nervenzehrenden Kraftakt geworden, und das kann und darf so nicht bleiben. Besonders dramatisch ist, dass die soziale Spaltung sich wieder den historischen Höchstständen nähert; denn das BAföG, das eingeführt wurde, um das Bildungssystem in Deutschland durchlässiger zu machen, erfüllt seinen Zweck nicht mehr. Junge Menschen aus einkommensschwachen Familien und aus Arbeiterhaushalten überlegen es sich mittlerweile dreimal, ob sie das finanzielle Risiko eines Studiums eingehen, und zwar auch, weil sie mit einer BAföG-Förderung nach dem Studium mit Schulden ins Berufsleben starten müssen. So eine soziale Schieflage an den Hochschulen, so eine soziale Schieflage in der Bildung kann man doch nicht hinnehmen. Sie muss endlich beseitigt werden. Ich finde es schon krass, dass mittlerweile so viele Jahre ins Land gegangen sind, in denen über diese Missstände nur gesprochen wurde. Es ist ja nichts völlig Neues, was ich hier vortrage. Keine der letzten Regierungen, auch nicht die Große Koalition, hat hier gegengesteuert oder den Willen gezeigt, diesen Trend wirklich umzukehren. Deswegen sagen wir: Es ist höchste Zeit, das BAföG ganz grundlegend zu überarbeiten und anzupassen. Wir sagen: Das BAföG muss armutsfest werden. Studium und Ausbildung dürfen nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das ist doch wirklich das Mindeste, was man in einer demokratischen Gesellschaft erwarten kann. Kolleginnen und Kollegen, wer heute studiert, lebt in der Regel deutlich unterhalb der Armutsgrenze. Das ist die Situation. Fast 70 Prozent der Studierenden arbeiten neben dem Studium, um das Studium und den Lebensunterhalt abzusichern. Stress und psychische Erkrankungen haben enorm zugenommen. Studierende stehen heute unter einem gewaltigen Zeit- und Leistungsdruck, der noch dadurch verschärft wird, dass sie kaum wissen, wie sie Rechnungen und Miete bezahlen sollen. Das ist eine völlig widersinnige Situation, die sich im Übrigen auch durch hohe Abbruchquoten und lange Studienzeiten ausdrückt. Diese Situation ist auch für die Hochschulen völlig kontraproduktiv. In einem reichen Land wie Deutschland ist das einfach nur unwürdig und überflüssig. Ich will eines ganz deutlich sagen: Die momentane BAföG-Praxis ist alles andere als verfassungskonform. Sie verstößt gegen Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Würde des Menschen schützt und aus dem sich das soziokulturelle Existenzminimum ableitet. Außerdem verstößt sie gegen Artikel 20 des Grundgesetzes, weil die Bundesrepublik als sozialer Rechtsstaat verpflichtet ist, jeder und jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren. Das BAföG ist eine Sozialleistung, es erfüllt aber nicht einmal die Mindestanforderungen; denn die Fördersätze liegen noch unter denen von Hartz IV. Deswegen versagt das BAföG auch hinsichtlich Artikel 12 des Grundgesetzes, der das Recht auf freie Berufs- und Ausbildungswahl gewährleistet. Wir als Linke sagen daher: Es ist Zeit für eine Reform des BAföG, die es endlich in Einklang mit dem Grundgesetz bringt. Viele Verbände fordern seit Jahren ein BAföG, das die realen Lebenshaltungskosten der Studierenden abdeckt. Auch die Grünen haben vor kurzem begrüßenswerterweise eine Erhöhung des BAföG beantragt. Aber ein bedarfsdeckendes BAföG muss dann auch die tatsächlichen Kosten in den Blick nehmen. Die Mieten sind gerade in den Hochschulstädten in den letzten Jahren explodiert. Zeigen Sie mir doch den Studierenden, der von 250 Euro seine Miete bezahlen kann. Den gibt es doch gar nicht mehr. Und zeigen Sie mir einen Studi, der oder die von 399 Euro Grundbedarf leben und studieren kann, also davon Essen, Strom, Kleidung, Telefon, Beförderung, ein Notebook, Bücher, Semestergebühren und Kopierkosten bezahlen kann. Kolleginnen und Kollegen, diese Studierenden gibt es nicht. Das ist die Situation, und das wissen auch alle hier im Raum. Dieser Zustand ist wirklich völlig absurd. Also lassen Sie uns endlich etwas daran ändern. Wir sagen: 1 050 Euro netto garantieren das soziokulturelle Existenzminimum. So viel sollte jeder und jede haben, der oder die einer förderfähigen Ausbildung nachgeht. Wir wollen diese Summe aber nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilen. Vielmehr sollen wohlhabende Eltern ihren Möglichkeiten entsprechend für die Ausbildung ihrer Kinder herangezogen werden. Konkret schlagen wir vor, die Unterhaltsansprüche nach BGB direkt auf den BAföG-Anspruch anzurechnen und dafür die Berücksichtigung des Elterneinkommens im BAföG abzuschaffen. Wir wollen die antragstellenden Studierenden von dem Druck entlasten, Unterhaltsansprüche gegenüber ihren Eltern notfalls gerichtlich durchsetzen zu müssen. Wir wollen diese Ansprüche – ähnlich wie beim Unterhaltsvorschuss – an das zuständige Amt übergehen lassen. Wir wollen, dass die Entscheidungen der jungen Menschen weder am Geldbeutel noch am Willen ihrer Eltern scheitern. So viel Freiheit und Selbstbestimmung stehen jedem jungen Menschen zu. Kolleginnen und Kollegen, es ist höchste Zeit für mehr soziale Gerechtigkeit in der Bildung. Also, machen Sie den Weg frei für bessere Perspektiven für junge Menschen. Erfüllen wir das BAföG endlich mit neuem Leben. Vielen Dank.