Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was ist Europa ? Eine solche Frage mag Ihnen auf den ersten Blick banal erscheinen . Aber sie ist berechtigt , wenn man sich die politische Anwendung dieses geographischen Begriffes in Westeuropa , auch im Westen Deutschlands , ansieht . Eine Reihe von Politikern , ein großer Teil der Medien und der Öffentlichkeit benutzen das Wort Europa nach wie vor ganz selbstverständlich nur oder in erster Linie für den westlichen Teil dieses Kontinents , oftmals sogar nur für den Teil davon , der zur Europäischen Gemeinschaft gehört . Dies geschieht meist unbewußt und durchaus nicht mit der Absicht , die andere Hälfte Europas auszuklammern . Vielleicht erinnern sich einige Mitglieder dieses Hauses noch an das erste Zusammentreffen von Abgeordneten der CDU/CSU mit DDR-Oppositionellen im Jahre 1987 in Ost-Berlin . Ein erheblicher Teil unseres Gesprächs bezog sich auf das hier genannte Problem . Damals hatte die Begrenzung des eigenen Horizonts noch auf Grund der politischen Realitäten des geteilten Europa einen gewissen praktischen Bezug . Aber auch vor 1989 war der östliche Teil Europas inklusive der ehemaligen DDR von Westen her durchaus zugänglich , und aufmerksamen Beobachtern war auch damals schon klar , daß die Chancen für die Vereinigung Europas nicht in der Sicherung des Status quo oder gar in der finanziellen Stützung totalitärer Regims lagen , sondern in der Demokratisierung und der damit eng zusammenhängenden wirtschaftlichen Entwicklung des Ostens . Inzwischen sind Grenzen verschwunden bzw . durchlässiger geworden , trennende Ideologien weitgehend abgebaut . Die Länder jenseits des früheren Eisernen Vorhangs melden deutlich und unüberhörbar ihren Anspruch auf Zugehörigkeit zu Europa an . Das Interesse nicht mehr nur der bisher entmündigten Völker , sondern auch ihrer mittlerweile demokratisch gewählten Regierungen , richtet sich auf die europäische Zusammenarbeit , auf Kontakte jeder Art und größter Intensität . Wer heute von Europa spricht , sollte auch das ganze Europa meinen . Die Einsetzung des beantragten EG- Ausschusses wird verdeutlichen , daß der Deutsche Bundestag die veränderten Realitäten in Europa und die berechtigten Wünsche der so lange benachteiligten europäischen Völker anerkennt . Wir begrüßen es ausdrücklich , daß durch Bildung dieses Ausschusses eine verbesserte parlamentarische Kontrolle der EG - Verhandlungen mit den beitrittswilligen Staaten möglich wird . Mit der Betonung der gesamteuropäischen Integrationsaufgabe der EG und des EG-Ausschusses will ich natürlich nicht die anderen Motive unterschätzen , die zum vorliegenden Antrag geführt haben . Sicher bedarf die EG-Politik der Regierungen einer direkten und unmittelbaren parlamentarischen Kontrolle , selbst wenn sie sich nur auf die derzeitige Zusammensetzung der Europäischen Gemeinschaft bezöge . Unsere ausdrückliche Unterstützung verdient der Antrag vor allem auch in seiner Forderung , mit beratender Stimme Mitglieder bzw . Beobachter des Europaparlaments in den Ausschuß aufzunehmen . Für das Parlament eines wirtschaftlich und politisch so bedeutenden Staates an der Nahtstelle zwischen Ost und West , wie die Bundesrepublik einer ist , sollte es selbstverständlich sein , den Ausbau der Europäischen Gemeinschaft zu einer Gemeinschaft aller europäischen Völker engagiert und aktiv zu begleiten . Dazu kann der Ausschuß beitragen . Deshalb stimmen wir seiner schnellstmöglichen Einsetzung zu . .