Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Meine Kollegen ! Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf ist natürlich auf der Basis unseres Mehrheitsbeschlusses vom 30 . Januar dieses Jahres in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe , deren Geist unglaublich _ ich muss es so sagen dürfen _ fair , konstruktiv und sachkundig war , in der Tat aus der Mitte des Parlaments entstanden . Das ist schon einmal etwas sehr Gutes . Diese gesetzliche Regelung steht in völligem Einklang mit der rechtlichen und ethischen Wertentscheidung , welche dem hohen Schutzniveau des Embryonenschutzgesetzes zugrunde liegt . Zudem beachtet sie das Grundrecht der Freiheit von Wissenschaft und Forschung und trägt zugleich dem berechtigten und verständlichen Interesse kranker Menschen an der Entwicklung neuer Heilungschancen Rechnung . Wegen der mir nur knapp bemessenen Zeit möchte ich diese Aussage an sechs Punkten festmachen : Erstens . Bekanntlich stellt Art . 1 unseres Grundgesetzes apodiktisch und zweifelsfrei fest : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Diese Grundaussage findet in dem vorliegenden Gesetzentwurf eine uneingeschränkte Bestätigung . Sie verblasst nicht etwa zu einer reinen Verfassungslyrik . Zweitens . Der vorgelegte Entwurf beinhaltet ein grundsätzliches , klar nachvollziehbares Einfuhr- und Verwendungsverbot von humanen embryonalen Stammzellen . Damit wird dem von vielen befürchteten Dammbruch eindeutig und wirksam begegnet . . Margot von Renesse 23211 Drittens . Durch die Begrenzung des Verbots auf das Maß , das durch den Embryonenschutz gerechtfertigt ist , ist der Gesetzentwurf verfassungsrechtlich in keiner Weise zu beanstanden . Viertens . Es wird sichergestellt , dass alle _ auch die durch Klonen erzeugten _ humanen totipotenten Zellen als Embryonen anzusehen sind und somit in den Schutzbereich dieses Gesetzes gehören . Fünftens . Durch den heute vorgelegten Änderungsantrag zu § 13 Abs . 3 des Gesetzentwurfes _ Frau Kollegin Renesse ist bereits ausführlich darauf eingegangen _ soll die Strafbarkeit einer in Deutschland begangenen Anstiftung und Beihilfe zu einer im Ausland erfolgten , dort jedoch nicht strafbaren Verwendung von embryonalen Stammzellen festgelegt werden . Sechstens . Mit der Festlegung eines präzisen Stichtages wird allen jeglicherAnreiz genommen , Embryonen zu töten , um daraus Stammzellen für die Forschung in Deutschland zu gewinnen . Kurzum : Unser Gesetzentwurf ist ausgewogen und praxistauglich , was ich für besonders wichtig erachte . Dieser Entwurf hat natürlich seine Kritiker gefunden . Aber wer hier von doppelter Moral spricht , sagt etwas Falsches , weil dieser Entwurf konsequent , rechtlich sauber formuliert und letztlich sogar unvermeidlich ist , und zwar deswegen , weil wir ein Einfuhr- und Verwendungsverbot benötigen , um Embryonen vor Begehrlichkeiten in Deutschland zu schützen , unvermeidlich aber auch deswegen , weil Stammzellen _ ich beziehe diese Gedanken ausdrücklich auf die bereits vor dem Stichtag gewonnenen Stammzellen _ nun einmal keine Embryonen sind . Insofern existiert im Hinblick auf diese Stammzellen kein unmittelbarer Grundrechtschutz , der der Forschungsfreiheit entgegenzuhalten wäre . Wir nehmen im Übrigen _ ich will deutlich darauf hinweisen _ Forscherinnen und Forscher in die Pflicht und setzen ihren Forschungen klare Grenzen . Daher finde ich es überhaupt nicht angemessen , wenn sich einige der vehementesten Gegner des Konsenses vordergründig auf das formalistischeArgument einer wortwörtlichen Umsetzung berufen ; sollten wir uns doch unabhängig von unserem Standpunkt allemal darauf verständigen können , dass kein Parlamentarier daran gehindert wird , sich beispielsweise im Rahmen einer Anhörung über neue Probleme zu informieren und Bereitschaft zu zeigen , seinen gewonnenen Erkenntniszuwachs verantwortungsvoll zu nutzen . . Eines möchte ich im Hinblick auf frühere Änderungsvorschläge , die selbst die nur ausnahmsweise mögliche und restriktiv regulierte Einfuhr von Stammzellen noch hätten vereiteln können , deutlich sagen : Der Vorschlag der Gruppe um die Kollegen Wolfgang Wodarg , Monika Knoche und Hubert Hüppe zeigt nunmehr offen , was wirklich angestrebt wird : ein absolutes Importverbot , das bereits am 30 . Januar 2002 von diesem Hohen Haus mehrheitlich abgelehnt wurde . Ich fasse zusammen , indem ich eine führende Tageszeitung zitiere : Trotz mancher Schwächen im Detail : Besser und sachkundiger lässt sich der Konflikt um Embryonenschutz , Forschungsfreiheit und neue Therapien nicht auflösen . Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung : Keiner der Beteiligten , wo immer er stehen mag _ dessen Standpunkt respektiere ich selbstverständlich _ , sollte meinen , er allein habe die Moral gepachtet . Dies zu beachten gebietet uns der Respekt vor der Gewissensentscheidung eines jeden Einzelnen . Vielen Dank . .