Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben in unseren Bundesländern und in den europäischen Ländern eine Lebenssituation , die zwar auch in vielen Fällen von Konflikten und Problemen und in manchen Fällen durchaus auch von Armut gekennzeichnet ist . Die Situation in den Partnerländern , in den Entwicklungsländern stellt sich aber ungleich dramatischer dar . Ich möchte Ihnen zu Beginn gern noch einmal ein paar Zahlen nennen .  1 ,2 Milliarden Menschen leben in absoluterArmut , das heißt von weniger als 1 Dollar pro Tag . Das bedeutet für viele Elend und für viele Hunger . Das drückt sich darin aus , dass 120 Millionen Kinder in den Entwicklungsländern überhaupt nicht die Chance haben , in die Schule zu gehen . Fast 880 Millionen Menschen können nicht lesen und schreiben ; die meisten davon sind Frauen und Mädchen . 10 Millionen Kinder sterben , bevor sie ihr fünftes Lebensjahr erreicht haben . Diese Zahlen zu nennen ist notwendig . Wir müssen sie uns immer wieder vergegenwärtigen . Sie machen deutlich , welche Herausforderung sich uns stellt , nämlich der globalen Entwicklung ein menschliches Antlitz zu geben . und , wie wir das gestern im Bundeskabinett getan haben , mit einem Aktionsprogramm zur Armutsbekämpfung dazu beizutragen , dass bis zum Jahr 2015 weltweit die Zahl der Menschen , die in Armut leben , um die Hälfte reduziert wird . Das ist die Verpflichtung , die sich die Staatsund Regierungschefs bei ihrem Millennium-Gipfel im September letzten Jahres gegeben haben . Diese Verpflichtung wollen wir mit unserem Armutsbekämpfungsprogramm mit einlösen . . Damit rückt zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes die Bekämpfung der weltweitenArmut auf die Tagesordnung der gesamten Regierung .Armutsbekämpfung wird zu einem überwölbenden Ziel und ist seit gestern Präsident Wolfgang Thierse 15956 nicht nur die Aufgabe des Entwicklungsressorts , sondern auch die Politik in allen anderen Ressorts orientiert sich künftig daran , wie die extreme Armut in den Partnerländern eingedämmt werden kann . Unsere Überzeugung ist _ ich bin sicher , das ist auch Ihre _ : Wir in Deutschland und in den Industrieländern werden auf Dauer nicht in Frieden und Wohlstand leben können , wenn es nicht gelingt , die bittere Armut weltweit einzudämmen . . Unser Aktionsprogramm setzt auf drei Ebenen an und zeigt auf , welche Strukturen der Ungerechtigkeit überwunden werden müssen . In diesen Ausführungen spreche ich nur die internationalen Strukturen an . Es ist einfach eine ungerechte Ausgangsposition , dass die große Mehrzahl der Entwicklungsländer immer noch in der Rolle der Rohstoffexporteure , die sie zu Kolonialzeiten hatten , gehalten werden . Alle Industrieländer reden vom freien Markt . Aber wenn es darum geht , ihre eigenen Märkte zu schützen , sind sie in vielen Bereichen protektionistisch . Das muss überwunden werden . Eine Aufgabe unseres Programms besteht darin , dazu einen Beitrag zu leisten . . Den Entwicklungsländern gehen durch die protektionistischen Maßnahmen der Industrieländer im Agrarbereich _ die zu bekämpfen ein Teil unseres Aktionsprogramms ist _ Einnahmen in Höhe von 40 Milliarden US- Dollar verloren . Die Europäische Union hat _ daran sehen Sie , dass wir kohärent arbeiten _ mit Unterstützung der Bundesregierung einen ersten Schritt getan und ab dem 5 . März dieses Jahres die Produkte der allerärmsten Länder zollfrei gestellt . Die Bundesregierung fordert alle anderen Industrieländer auf , sich diesem Schritt anzuschließen . Dadurch könnten nach Schätzungen die Exporte der ärmsten Länder um über 10 Prozent _ die des südlichen Afrikas sogar um 14 Prozent _ steigen . 10 Prozent entsprechen in diesem Fall einem Betrag von rund 3 Milliarden US-Dollar . Das ist ein wichtiger Beitrag zur Veränderung des wirtschaftlichen Ungleichgewichts . . Die Entwicklungsländer verfügen über 90 Prozent der weltweiten genetischen Ressourcen und über einen reichen Schatz an traditionellem Wissen . Globalisierung kann und darf nicht heißen , dass Unternehmen aus Industrieländern diese Ressourcen frei ausbeuten . Im Hinblick auf das Einkommen , die Beschäftigung und die Armut in den Entwicklungsländern ist es von entscheidender Bedeutung , dass die Vorteile , die sich aus der Nutzung dieser Ressourcen ergeben , gerecht verteilt werden . . Dafür zu sorgen ist ebenfalls ein Teil unseres Aktionsprogramms . Die von der Bundesregierung in Gang gesetzte Entschuldungsinitiative entlastet die mittlerweile 22 begünstigten Länder in einer Größenordnung von 34 Milliarden US-Dollar . Wir stellen zusammen mit unseren internationalen Partnern sicher , dass die frei werdenden Ressourcen den Armen _ es geht vor allen Dingen um Mädchen und Frauen _ durch Verbesserung der Bildung und des Gesundheitssektors _ Förderung von Familienplanung und Bekämpfung des HIV-Virus _ zugute kommen . Wenn sich nichts ändert , werden im Jahre 2015 auf der Erde 7 Milliarden Menschen leben . Das ist ein weiterer Teil unseres Aktionsprogramms . Darüber hinaus beinhaltet unserAktionsprogramm den Versuch der Stabilisierung der internationalen Finanzarchitektur . Sie erinnern sich : Die asiatische Finanzkrise hat zu einem sprunghaften Anstieg der Armut in den entsprechenden Ländern geführt . Diese Bundesregierung setzt sich für Maßnahmen der Stärkung der internationalen Finanzarchitektur ein . So streben wir möglichst verbindliche Standards zur Bankenregulierung an . Auch der Privatsektor soll an der Krisenvermeidung und an der Krisenbewältigung beteiligt werden . Das schützt zukünftig vor Finanzkrisen und trägt dazu bei , dramatische Rückfälle der Menschen in diesen Ländern in dieArmut zu verhindern . . Wenn man der Globalisierung ein menschlichesAntlitz geben will , dann muss man sie gestalten . Märkte brauchen Regeln , nicht nur um gesellschaftliche und soziale Ziele zu erreichen , sondern um überhaupt effizient funktionieren zu können . Das gilt auch für globale Märkte . Wir stehen heute vor dem Problem , dass für die Herausbildung globaler Märkte nationale Regeln allein nicht mehr greifen . Die Politik und das internationale Recht müssen also mit der zunehmenden internationalen Verflechtung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen Schritt halten . Wir brauchen eine Vereinheitlichung von Regeln und Standards , eine Harmonisierung in einigen Politikbereichen und Ausgleichsmaßnahmen für die schwächeren Partner . Dazu müssen neue Entscheidungsstrukturen aufgebaut werden , die die Beteiligung aller Länder und nicht nur die der reichen Industrieländer sicherstellen . . Dies möchte ich bezogen auf die anstehenden Entscheidungen zum Welthandelssystem und bezogen auf unser Aktionsprogramm deutlich machen . Die WTO wird im November in Katar ihre vierte Ministerkonferenz abhalten . Die Bundesregierung erwartet von dieser Konferenz die Einleitung einer neuen Welthandelsrunde , die strengere Normen für den globalen Austausch von Gütern und Dienstleistungen auf den Weg bringt . Es geht dabei um Standards im Bereich Umweltund Verbraucherschutz . Insbesondere die Situation auf den Agrarmärkten und die BSE-Krise haben deutlich gemacht , dass Verbraucher- und Umweltschutz nicht an den Grenzen Halt machen . Wir brauchen Sozialstandards und Kernarbeitsnormen , die das Verbot der Zwangsarbeit , die Ächtung ausbeuterischer Kinderarbeit , den Grundsatz der NichtdiskrimiBundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 15957 nierung am Arbeitsplatz und das Recht auf freie Gewerkschaften als Teil der Menschenrechte verwirklichen . . Wir brauchen Standards im Bereich der Wettbewerbspolitiken , die einen fairen Handel über die Grenzen hinweg sicherstellen . Viele Entwicklungsländer _ das ist eine Tatsache _ stehen solchenAnliegen skeptisch gegenüber . Sie befürchten , dass die Umsetzung der neuen Regeln neue Institutionen , Kapazitäten und Geld erfordern . Die Entwicklungsländer befürchten außerdem , dass diese Standards letztendlich protektionistisch gegen sie angewendet werden . Wir werden zusammen mit den Entwicklungsländern in der WTO _ das ist Teil unseres Aktionsprogramms _ eine entsprechende Beratung und auch eine Unterstützung beim Aufbau ihrer Kapazitäten sicherstellen , damit diese Länder die Regeln der WTO einhalten können und sie die sich daraus ergebenden Chancen nutzen können . Das ist die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit . . Auch das ist Teil unseres Aktionsprogramms : Wir werden die Entwicklungsländer auf dem Weg in Richtung gemeinsame Regeln und Standards nur mitnehmen können , wenn wir ihnen gegenüber glaubwürdig für eine Öffnung der Märkte der Industrieländer eintreten . Die erwähnte Zollfreistellung gegenüber den ärmsten Ländern ist ein erster wichtiger Schritt . Die Bundesregierung setzt sich innerhalb der EU aber auch für eine Reform des EU- Zuckermarktes ein . Diese Frage muss Teil der vorgesehenen Überprüfung der Marktordnungen im Jahre 2003 werden . Denn die Wahrheit ist immer ganz konkret . Die Reform der Agrarpolitik liegt im Übrigen in unserem eigenen Interesse . Sie bietet aber auch eine Chance für die Entwicklungsländer . Sofern diese Länder strenge Standards in der Nahrungsmittelproduktion erfüllen , dürfen sie eben nicht durch überhöhte Zölle von unseren Märkten fern gehalten werden . Die hohen Zölle treffen vor allen Dingen weiterverarbeitete Produkte , was deshalb dramatisch ist , weil damit den Entwicklungsländern die Chance auf eine Weiterentwicklung ihrer Wirtschaft vorenthalten wird . Wir können von ihnen nicht Diversifizierung verlangen , wenn wir mit hohen Zöllen ihre weiterverarbeiteten Produkte von den Märkten der Industrieländer fern halten . Deshalb ist ein Teil unseres Aktionsprogramms , dazu beizutragen , dass die Zölle für diese weiterverarbeiteten Produkte gesenkt werden , damit die Entwicklungsländer eine Chance haben , diese Produkte zu exportieren und damit ihre Wirtschaft weiterzuentwickeln . . Es ist in unserem eigenen Interesse , dass wir so handeln . Denn innerhalb der WTO sind mittlerweile 80 Prozent aller Beteiligten Entwicklungsländer . Wir wollen , dass die nächste WTO-Runde eine Entwicklungsrunde wird . Gestatten Sie mir an der Stelle _ da wir über gemeinsame Regeln sprechen _ auch daran zu erinnern , dass es gemeinsame internationale Regeln für den Klimaschutz gibt . Ich appelliere in dieser Debatte an die US-Regierung , sich ihren internationalen Verpflichtungen aus dem Kioto-Protokoll nicht zu entziehen . . Wenn sie das doch täte , wäre dies ein schwerer Schlag gegen die Entwicklungsländer und ein Zeichen von schlimmstem , kurzsichtigem Egoismus . Denn der weltweit größte Verursacher des Treibhausgases Kohlendioxid sind die USA . 1996 war die Pro-Kopf-Emission in den USA rund zwanzigmal so hoch wie im südlichen Afrika und zehnmal so hoch wie in Asien und in Lateinamerika . Dagegen wären die Entwicklungsländer , die selber viel weniger für die Kohlendioxidemissionen verantwortlich sind , diejenigen , die von den Auswirkungen des Klimawandels als Erste betroffen wären . Im Interesse dieser Entwicklungsländer , im Interesse der Gerechtigkeit und der Bekämpfung von Armut fordere ich die amerikanische Regierung auf , ihre ablehnende Position zum KiotoProtokoll zu überwinden und sich an den internationalen Bemühungen gegen den Klimawandel zu beteiligen . . Die Wahrheit ist immer konkret und deshalb muss auch unser Engagement immer konkret sein . Daher möchte ich einen weiterenAppell an alle Beteiligten richten . Ich habe vorhin dargestellt , wie dramatisch die Situation in vielen Entwicklungsländern ist . Eine der besonderen Belastungen ist Aids . Sie wissen , dass es mittlerweile lebensverlängernde Medikamente gibt , die die Pharmaindustrie entwickelt hat . Aber Sie wissen auch , dass ein Preis von 25 000 DM pro Patient und Jahr für Entwicklungsländer unerschwinglich ist . Es ist ein Fortschritt , dass es bereits Unternehmen gibt , die sagen , dass sie die Preise reduzieren wollen . Aber dennoch gilt : Ein Entwicklungsland kann nicht pro Kopf der Bevölkerung 1 000 oder 1 500 DM zahlen . Gerade vor wenigen Tagen ist uns mitgeteilt worden , dass die Pro-Kopf-Ausgabe pro Patient im Gesundheitswesen in den betroffenen Ländern 5 DM beträgt . Deshalb möchte ich eindringlich und herzlich an die Pharmaunternehmen appellieren , nicht gegen Südafrika zu klagen , sondern sich mit den betroffenen Entwicklungsländern zusammenzusetzen , zu kooperieren und dafür zu sorgen , dass die Medikamente zur Rettung von Millionen Menschenleben tatsächlich den Menschen in Afrika zur Verfügung gestellt werden , . Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 15958 statt lange Rechtsstreitigkeiten und Auseinandersetzungen auszutragen . Im Übrigen verweise ich darauf _ da sind wir wieder bei der WTO _ : Das Abkommen über das geistige Eigentum ermöglicht es den Entwicklungsländern , unter solchen Bedingungen des nationalen Notstandes verbilligte Medikamente in ihre Länder einzuführen oder Parallelimporte durchzuführen und so die Patente an dieser Stelle zu durchbrechen . Ich denke , davon sollte Gebrauch gemacht werden . Deshalb sollte es eine entsprechende gemeinsame Aktion der Pharmaunternehmen und der betroffenen Entwicklungsländer geben . Wir als Bundesregierung _ das ist Teil des Programms , das wir verabschiedet haben _ wollen dazu beitragen , dass den Menschen lebensrettende Medikamente zur Verfügung gestellt werden . Wenn wir das unter einer großen Beteiligung möglichst vieler tun können , ist das umso besser . Ich möchte an Sie alle appellieren : Wir sollten dazu beitragen , dass sich diese Grundhaltung _ die , wie wir wissen , bei vielen Menschen in der Bevölkerung vorhanden ist _ verstärkt . Wir werden nur dann eine gute Zukunft haben , wenn auch andere , ärmere Länder für sich eine gute Zukunft haben . Ich wünsche mir , dass wir in diesem Sinne die Debatte führen und auch dementsprechende Beschlüsse fassen . Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit . .