Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Andres , es ist ja richtig , dass Sie die Hartz-Gesetze durchgezogen haben . Aber als wir Hartz I gemacht haben , war die Erwartung : Wir erreichen in drei Jahren eine Halbierung der Arbeitslosigkeit . Sie haben jetzt noch ein halbes Jahr dafür Zeit . Das heißt , Hartz ist gescheitert : Die PSA ist gescheitert ; die Ich-AG ist gescheitert . Es ist viel Geld versenkt worden . Wir sollten jetzt , da es mit diesen Instrumenten nicht klappt , darüber reden , wie wir in dieser Beziehung besser werden können . Da können Sie sich aufregen , wie Sie wollen . Die Welt , Herr Kollege Andres , ist Gott sei Dank weiter , als Sie denken . Ich habe vor ein paar Tagen die Bundesagentur in Hanau besucht . Ich habe mir ein Projekt angeschaut , in dem diese Agentur bei der Vermittlung mit einem privaten Unternehmen zusammenarbeitet . Die Arbeitgeber sagen : Wir bekommen passgenaue Vorschläge . Die Arbeitnehmer sagen : Wir bekommen mehr Stellen vorgeschlagen , die besser zu uns passen . Aber leider gibt es noch viel zu wenige solcher Modelle . Hier müssen wir viel mehr tun . Aber dann sollten wir auch die Mittel freischaufeln . Ich würde lieber weniger Maßnahmen durchführen , dafür aber mehr in die zielgenaue Vermittlung investieren . Das ist ein ganz konkreter Vorschlag , den wir an dieser Stelle machen . Ich will einen weiteren Punkt ansprechen . Alle Fraktionen in diesem Hause wissen , dass wir in Deutschland mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze brauchen , um aus unserer Situation herauszukommen . Aber die Bundesregierung geht in ihrer mittelfristigen Finanzplanung davon aus , dass die Arbeitnehmer in den nächsten fünf bis sieben Jahren einen Nettolohnverlust hinnehmen müssen . In Ihrem Haushalt , Herr Clement , heißt es nämlich : Die Steuern und Sozialabgaben werden stärker steigen als die Löhne . Wie soll die Binnenkonjunktur in einer solchen Situation anspringen ? Auch hierzu hat die Union ganz klare Vorschläge erarbeitet , was uns in den letzten zwei Wochen wahrlich nicht leicht gefallen ist . Wir sagen : In einer solchen Situation muss man zumindest die Beiträge einer großen Sozialversicherung vom Arbeitsverhältnis und damit vom Lohn abkoppeln . Damit haben wir erneut einen ganz konkreten Vorschlag gemacht , wie wir der Entwicklung , dass die Nettolöhne langsamer steigen werden als die Sozialabgaben und Steuern , entgegenwirken können . Schlagen doch auch Sie diesen Weg ein ! Wenn wir Wachstum schaffen wollen , müssen wir sehr stark auf innovative Produkte setzen . Ich sehe , dass Sie in Ihrem Haushalt riesige Anstrengungen zur Förderung der Nanotechnologie unternehmen . Das begrüße ich ; denn in diesem Bereich sind hohe Zuwachsraten zu erwarten . Aber gleichzeitig ist festzustellen , dass die gleiche Bundesregierung die Grüne Gentechnik , die ein ähnlicher Schlager werden kann , politisch diffamiert und in Deutschland unmöglich macht . Das , was Sie bei der Nanotechnologie aufbauen , schmeißen Sie bei der Grünen Gentechnik mit dem Hintern wieder um . Eine solche Regierung kann kein Wachstum schaffen . Das ist die Wahrheit . In den letzten drei Wochen wurde in Deutschland - das sage ich Ihnen ganz offen - eine irre Diskussion über das Thema Arbeitszeiten geführt . Die Bundesregierung hat gesagt : Wir können unser Land retten , indem wir den Nationalfeiertag abschaffen . Andere meinten , man müsse sich in der Politik jetzt auch mit den Raucherpausen in den Betrieben beschäftigen . Aus diesem Thema sollten wir uns lieber fein heraushalten ; denn das kann in den Betrieben besser als im Deutschen Bundestag geregelt werden . Wahr ist aber , dass wir flexiblere Arbeitszeiten brauchen . Zur Wahrheit gehört auch , dass die Arbeitszeiten in Deutschland eher länger als kürzer werden müssen , damit wir wieder aus der gegenwärtig problematischen Situation herauskommen . Auch hierzu hat die Union einen ganz praktischen Vorschlag gemacht . Wir sagen : Im Tarifvertragsgesetz muss klargestellt werden , dass betriebliche Bündnisse für Arbeit möglich sind . Denn dann wird sich diese Entwicklung in den Betrieben sehr passgenau einstellen . Das ist im Rahmen großer Tarifverhandlungen gar nicht zu machen . Auch hier haben wir einen konkreten Vorschlag gemacht , um zu mehr Wachstum und mehr Beschäftigung zu kommen . Zur Wahrheit gehört auch : Viele unserer Botschaften bedeuten insbesondere für die Arbeitnehmer in unserem Land , dass sie sich für das gleiche Geld mehr anstrengen müssen . Wenn wir das aber mit einer Debatte verbinden , die zu der Erkenntnis führt , dass sich auch die Eliten in unserem Land eine neue Bescheidenheit auferlegen müssen , damit der Kitt in unserer Gesellschaft erhalten bleibt , dann ist das hinzukriegen . In diesem Zusammenhang verstehe ich nicht , dass der Bundeskanzler in der letzten Woche eine Gesetzesinitiative zur Veröffentlichung von Managergehältern gestoppt hat . Denn wenn man weiß , dass in den 70er-Jahren Manager ungefähr das Dreißigfache eines durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens verdient haben , sie aber heute das Zweihundertfünfzigfache dessen verdienen , der wird einsehen , dass wir diesen Kitt in der Gesellschaft brauchen , um die notwendigen Veränderungen der nächsten Monate und Jahre den Menschen zumuten zu können . Herr Clement , ich bin der Meinung , dass im Bereich von Wirtschaft und Arbeit nichts erreicht wurde . Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist so trostlos wie nie zuvor . Mit Ihrer Politik werden Sie in die Geschichte unseres Landes nicht als erfolgreicher Wirtschaftsminister eingehen , sondern als jemand , der die schwierigste Lage auf dem Arbeitsmarkt zu verantworten hatte und unter dem die Situation von Monat zu Monat eher schlimmer als besser geworden ist . Schönen Dank .