Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Frau Ministerin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die SPD hat das MON-810-Verbot öffentlich begrüßt ; denn wir hatten bereits mehrfach auf ein Verbot gedrungen und damit auch die Einhaltung des Koalitionsvertrags eingefordert . Dort heißt es - ich zitiere - : Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibt , entsprechend dem Vorsorgegrundsatz , oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts . Auch Frau Aigner hat zuvor darauf hingewiesen . Bereits in seiner Verfügung vom 27 . April 2007 sah das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit BVL - Zitat - berechtigten Grund zu der Annahme , dass der Anbau von MON 810 eine Gefahr für die Umwelt darstellt . Es ordnete zwar das Ruhen der Inverkehrbringensgenehmigung an . Aber im Dezember 2007 wurde MON 810 wieder zugelassen . Wir , die SPD , haben diese Entscheidung kritisiert ; denn die Zweifel an der Unbedenklichkeit für Umwelt und Gesundheit sind bis heute nicht ausgeräumt . Das nun von Ministerin Aigner ausgesprochene Verbot ist die längst überfällige Konsequenz daraus . Ich danke Frau Aigner für diese Entscheidung . Auch im Namen der SPD-Fraktion - Herr Kelber hat es ebenfalls angesprochen - sichere ich Ihnen unsere Unterstützung zu ; denn der Vorsorgegrundsatz muss für uns alle Priorität haben . Dafür müssen wir einstehen , auch dann , wenn es Gegenwind gibt . Wo bleibt die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion ? Beim Koalitionspartner herrscht Durcheinander , nicht nur beim Thema MON 810 , sondern auch beim Thema Amflora-Kartoffel . Wir halten einen Stopp des Versuchsanbaus für geboten , da das Austragsrisiko offensichtlich nicht so gering ist , wie es häufig dargestellt wird . Nicht Pollenflug und Vermehrung sind hier das Problem , sondern der Durchwuchs . Zwischen 10 000 und 30 000 Kartoffelknollen - falls Sie das noch nicht wussten - können auf dem Acker verbleiben , weil sie von der Erntemaschine nicht erfasst werden . Davon kann ein Teil den Winter überstehen , im nächsten Jahr keimen und unkontrolliert durchwachsen . Das ließ sich 2008 im Süden von Mecklenburg beobachten . Dort kam es zu einem Amflora-Durchwuchs auf einem ehemaligen Versuchsfeld in der Nähe von Zepkow , obwohl der Versuch 2007 beendet worden war . Solange die unkontrollierte Verbreitung nicht ausgeschlossen werden kann , befürworten wir ein Verbot des Versuchsanbaus . Minister Gabriel hat bereits öffentlich seine Unterstützung zugesagt . Wo aber steht die CDU/CSU-Fraktion ? Es ist nicht einfach , mit so einem Durcheinander beim Koalitionspartner politisch etwas auf den Weg zu bringen . Die CSU positioniert sich in Bayern anders als in Berlin : Während in München das Verbot der Grünen Gentechnik plötzlich ein Gebot der Ethik ist , wird der Einsatz in Berlin unterstützt . Während die CSU in München Verbindlichkeit für gentechnikfreie Regionen fordert , verweigert sie in Berlin unseren Anträgen zur Umsetzung dieser Forderungen die Zustimmung . So kann man nicht arbeiten . So kann man nicht mit Bürgerinnen und Bürgern umgehen . Wir brauchen einen klaren Kurs in Sachen Gentechnik . Das Thema ist den Menschen viel zu wichtig , als dass sich Deutschland bei jeder Entscheidung auf EU-Ebene enthalten kann , weil sich die CDU/CSU-geführten Ministerien auf keine Linie einigen können . Das ist heute schon mehrfach angesprochen worden . Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen die Grüne Gentechnik ab . Das hat erneut eine von Emnid durchgeführte Umfrage in Bayern gezeigt . Danach fordern 72 Prozent der bayerischen Bevölkerung - ich betone : der bayerischen Bevölkerung - und sogar 76 Prozent der CSU-Wähler ein MON-810-Verbot . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , sogar 59 Prozent der FDP-Wähler in Bayern schließen sich dieser Forderung an . Das sollte Ihnen eigentlich zu denken geben und endlich den Weg für einen klaren Kurs in Sachen Grüne Gentechnik freimachen . Ich nenne noch einmal einige wichtige Punkte : Verbraucherinnen und Verbrauchern dürfen keine gentechnisch veränderten Produkte aufgezwungen werden . Wir brauchen deshalb auf EU-Ebene die Schließung der Kennzeichnungslücke bei tierischen Produkten . Auf nationaler Ebene müssen wir endlich die bereits vereinbarte Informationskampagne zur Kennzeichnung Ohne Gentechnik starten , zum Beispiel mit einem einheitlichen Logo . Gentechnikfreie Regionen brauchen Rechtssicherheit und Verbindlichkeit ; denn nach derzeitigem Recht können sie durch die Entscheidung einzelner Grundstücksbesitzer gefährdet werden , indem einzelne Parzellen mit gentechnisch veränderten Pflanzen bestellt werden . Ich könnte diese Liste fortführen , aber meine Redezeit geht zu Ende . Mit dem MON-810-Verbot ist der Anfang gemacht . Wir begrüßen das sehr . Ich fordere unseren Koalitionspartner auf , die Ministerin auf diesem Weg und diesen Weg überhaupt zu unterstützen . Herzlichen Dank .