Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt keine Anhaltspunkte dafür , dass gentechnisch veränderte Pflanzen eine Gesundheitsgefährdung darstellen , so Ministerin Künast bei der Vorstellung der Novelle des Gentechnikgesetzes . Wenn sie Recht hat , dann hat sie Recht . - Man muss feststellen , dass es erstmalig Beifall der Opposition für eine Feststellung von Ministerin Künast gibt . Der Protest grüner Abgeordneter gegen diese zutreffende Feststellung ließ nicht auf sich warten . Aber er ist in der Sache verfehlt . Mit ihrer Äußerung hat die Ministerin umgesteuert und anerkannt , was in der Wissenschaft unumstritten ist . Wir wünschen der Ministerin in dieser Frage Durchsetzungskraft bei ihrer grünen Klientel . Ich muss anmerken : Für ihre Parteifreunde ist der Verlust des Feindbildes Grüne Gentechnik schmerzlich . Schon in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Frühjahr letzten Jahres war deutlich geworden , dass auch die Bundesregierung für die angeblichen Gefahren der Grünen Gentechnik keine Beispiele kennt . Bundeskanzler Schröder hat das Jahr mit einer Innovationsinitiative begonnen . Das ist gut so . Von dieser Initiative können aber nur Impulse ausgehen , wenn auch Taten folgen . Die erste Tat muss sein , dass sich die Bundesregierung von den gesetzwidrigen Zerstörungen von Freisetzungsversuchen distanziert . Sie muss auch den ihr nahe stehenden Kritikern deutlich machen , dass auch sie an rechtsstaatliches Handeln gebunden sind , und sie muss dieses Handeln auch einfordern . Es gibt in unserem Rechtsstaat keinen Freibrief für rechtswidriges Handeln . Die Übersicht über die zerstörten Versuche zeigt : Es wurden Versuchsfelder von Pflanzenzuchtunternehmen genauso zerstört wie Felder , die der Sicherheitsforschung dienten . Es wurden Felder von Kulturpflanzen zerstört , die auskreuzen , genauso wie Felder von Arten , die nicht auskreuzen können . Zerstörung und nichts anderes , was auch sonst als Motiv genannt sein mag , steht im Vordergrund . Der Bund der Pflanzenzüchter beziffert die Schäden durch die Zerstörung von Versuchen auf zwischen 1 ,5 Millionen und 2 ,5 Millionen Euro . Hinzu kommt der Verlust an Wissen , an Marktchancen , an Zukunftschancen für junge Menschen , die Themen der Sicherheitsforschung in Diplom- und Doktorarbeiten bearbeiten wollten . Im Grundgesetz ist der Schutz des Eigentums verankert . Es kann nicht sein , dass eine Bundesministerin die Zerstörung von Eigentum toleriert . Ich fordere Sie , Ministerin Künast - ich bedauere sehr , dass sie heute nicht anwesend ist - , nachdrücklich auf : Distanzieren Sie sich klipp und klar von den Feldzerstörungen , egal von wem sie durchgeführt wurden ! Das ist das Mindeste , was Sie als Ministerin für den Schutz des Eigentums und für unseren Rechtsstaat leisten müssen . Es muss Sie doch nachdenklich stimmen , Frau Ministerin , dass die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft jährlich 50 000 Euro allein für den Schutz von Versuchsfeldern aufwendet . Das sind Mittel , die anders wesentlich besser verwandt werden könnten . Da verwundert nicht nur das Verhalten von Ministerin Künast , die sich im ZDF auf konkrete Nachfrage nicht von den gesetzwidrigen Zerstörungen distanziert hat . Auch auf dem Server der Universität Kassel finden sich Links zu den Seiten von Gentechnikgegnern . Dort heißt es dann - ich zitiere wörtlich - : Inwieweit die bereitgestellten Informationen genutzt werden , um die demokratischen Rechte gegen die Gentechnologie wahrzunehmen , bleibt jedem und jeder selbst überlassen . Ein Schelm , der Böses dabei denkt ! Für die FDP stelle ich klar : Es gibt kein demokratisches Recht auf Zerstörung von Versuchsfeldern mit transgenen Pflanzen . Die fehlende Distanzierung der Ministerin Künast gewinnt vor dem Hintergrund der Novellierung des Gentechnikgesetzes an zusätzlicher Bedeutung . In dem Gesetz wird gefordert , dass die Freisetzung und der Anbau transgener Sorten in einem Standortregister erfasst werden , das allgemein zugänglich sein soll . Frau Ministerin , Sie müssen sich entscheiden : Ist das Standortregister ein Instrument der behördlichen Überwachung von Feldern mit transgenen Pflanzen , wie es in der Gesetzesbegründung heißt , oder ist es ein Hilfsmittel für Gentechnikgegner , Zerstörungen von Feldern zu organisieren ? richtig !) Zum zweiten Antrag . Der Apfel war im Altertum Symbol für Liebe und Fruchtbarkeit . Alma Ata heißt Stadt des Apfels . Von dort gelangten die ersten Äpfel in den Mittelmeerraum und von dort nach Mitteleuropa . 867 000 Tonnen Äpfel wurden in Deutschland im vergangenen Jahr geerntet . Damit steht Deutschland in Europa beim Apfelanbau an dritter Stelle . Dieselbe Menge importieren wir noch einmal . Äpfel schmecken gut und sind gesund . - Ich freue mich , dass ich den Beifall des ganzen Hauses bekomme . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , Sie widersprechen damit natürlich einer alten Weisheit der Grünen : All das , was Spaß macht und gut schmeckt , ist entweder verboten oder macht dick . - Äpfel nicht . Auch Obstbäume werden von Krankheiten bedroht . Feuerbrand ist eine hoch ansteckende bakterielle Erkrankung , die bereits in den Obstplantagen insbesondere in Baden-Württemberg erhebliche Schäden verursacht hat . Ohne Streuobstwiesen würde die Kulturlandschaft an Reiz verlieren und der Lebensraum für viele Tierarten verloren gehen . Deshalb ist es gut , dass sich die Bundesanstalt für Züchtungsforschung in der Züchtung von Sorten engagiert , die gegen die bakterielle Erkrankung Feuerbrand und gegen die Pilzerkrankungen Apfelschorf und Apfelmehltau resistent sind . Zur Bekämpfung dieser Krankheiten werden im konventionellen Anbau Antibiotika und Fungizide eingesetzt . Die Bundesregierung setzt sich für einen völligen Verzicht der Anwendung antibiotikahaltiger Pflanzenschutzmittel ein . Wenn man nicht gänzlich auf den Anbau von Äpfeln verzichten will - wer will das wirklich ? - , ist das nur möglich , wenn resistente Sorten zur Verfügung stehen . Die mit herkömmlichen Methoden gezüchteten Sorten genügen nicht den Kriterien , die an eine Weltsorte gestellt werden . Daher ist es konsequent , wenn zur Züchtung neuer Sorten die Methoden der Gentechnik angewandt werden . Bisher wurden 1 ,14 Millionen Euro aufgewandt - viel Geld , das nur dann sinnvoll aufgewendet wurde , wenn die notwendigen Freisetzungsversuche in Pillnitz und Quedlinburg durchgeführt werden .