Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Reden wir Klartext : Der Ausstoß von Treibhausgasen ist die Hauptursache für den Klimawandel . Seine Abwendung erfordert ein gesellschaftliches Umdenken , gerade auch in Zeiten der Krise , Herr Gutting . Nur weniger Autoverkehr ist langfristig der wirksame Ansatz , um den Klimawandel noch zu stoppen . Dies erfordert gewaltige Veränderungen im Denken und im Handeln . Wir brauchen die stärkere Regionalisierung der Wirtschaftsstrukturen , das Zusammenführen von Wohnen , Arbeiten und Leben , um das Pendeln zu reduzieren , den verstärkten Einsatz von umweltgerechter und energiesparender Technik , den Ausbau der erneuerbaren Energien usw . Die Liste ließe sich fortführen . Allein der Verkehrssektor verursacht insgesamt 20 Prozent der Treibhausgasemissionen . Bei Personenkraftwagen stagnieren die Emissionen seit Jahren auf hohem Niveau . Einerseits steigen die Fahrleistungen kontinuierlich an , andererseits sinken der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch und damit die Emissionen zu langsam . Klimaschutzaspekte werden in diesem Bereich von der Bundesregierung nach unserer Einschätzung nur äußerst unzureichend beachtet . Nun , in der dramatischen Wirtschaftskrise , werden ökologische Aspekte erst recht nachrangig behandelt . Wie so oft droht der Blick wieder einmal auf das Wohl und Wehe des Fetischs Auto verkürzt zu werden . Dabei geht es doch konjunkturpolitisch nicht nur ums Auto ; auch alle anderen Arbeitsplätze brauchen angesichts des dramatischen Ausmaßes der Krise einen Schutzschirm . Problematisch an der Abwrackprämie ist , dass gezielt ein einzelner Wirtschaftssektor gehätschelt wird . Warum nicht auch Abwrackprämien für alte Geschirrspüler , Waschmaschinen und Tiefkühlgeräte , die alle Strom- und Wasserschlucker sind ? Aus Klimaschutzperspektive ist die Abwrackprämie nicht richtig , da sie niemanden davon abhält , einen Spritschlucker zu kaufen . Sie hätten wenigstens Parameter einführen müssen und in der Krise die Chance ergreifen können , Geld ganz gezielt dafür einzusetzen , Anreize für Investitionen in energiesparendere Motoren zu setzen . So ließe sich Klimaschutz verwirklichen , und gleichzeitig würden Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie gesichert . Die Grünen greifen nun mit dem sogenannten Dienstwagenprivileg einen kleinen Teilbereich heraus . Die Richtung hat Charme ; wir brauchen hier ein politisches Zeichen . Anreize zum Kauf von spritsparenden Kraftfahrzeugen sind auch aus Sicht der Linken eine sinnvolle Maßnahme . Aber die Probleme werden sich damit leider nicht lösen lassen . Einerseits besteht bereits heute ein großer Teil der Dienstwagen aus kleinen , preiswerten und somit spritsparenden Wagen . Es sind die Kleinwagen von Kranken- und Altenpflegerinnen , von Pizzalieferanten und zahlreichen anderen Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeitern . Sie sind heute schon aufgrund ihrer geringen Einnahmen schlicht und ergreifend gezwungen , auf sparsame Kleinwagen zurückzugreifen . Andererseits sind die großen Dienstwagen , also die eigentlichen Spritschlucker - geben wir es zu - , oftmals mehr Statussymbole als Transportmittel . Deren steuerliche Mehrbelastung müsste schon enorm ausfallen , um einen Umstieg auf kleinere , weniger repräsentative Fahrzeuge zu erreichen . Daher stellt sich die Frage : Kann der CO2-Ausstoß über steuerliche Maßnahmen dieser Art vermindert werden ? Es ist leider eine Illusion , dass Steuern bei denen , die sich dicke Autos leisten können , das Verhalten ändern . Ich glaube , dass sich kaum jemand von seinem großen Schlitten trennt , wenn er ein paar Euros mehr Steuern zahlen muss . Belassen wir es deshalb nicht bei Symbolpolitik , sondern konzentrieren wir uns auf die Kernaufgaben : Verkehrsvermeidung und neue innovative Techniken . Danke .