Partei: FDP
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Präsidentin! Werfen Sie einen Blick in die Reihen der antragstellenden Fraktionen. – Nein, das ist nicht erschütternd, sondern es gibt die Wertigkeit wieder, die dieses Thema angesichts der Probleme, die wir bei der Bundeswehr insgesamt haben, schlicht und ergreifend haben sollte. Hier wird eine Daueraufgabe der Bundeswehr thematisiert. Im Zuge des Reformprozesses denkt man über die Namensgebung von Kasernen nach, und zwar vorrangig die Soldatinnen und Soldaten und auch die Bevölkerung vor Ort. Wir haben, wissenschaftlich begleitet – das wurde vom Kollegen Hardt schon angesprochen –, einige der Kasernennamen überdacht. Dieser Prozess ist bereits im Gange und wird auch Konsequenzen nach sich ziehen. Das ist überhaupt keine Frage. Ich will trotzdem generell zu dem Thema, wie man mit Geschichte umgeht, ein paar Worte sagen. Es wurde schon gesagt, dass unterschiedliche Erlasse, nämlich aus den 60er-Jahren und den 80er-Jahren, vorhanden waren. Daran sieht man, dass es bei der historischen Betrachtung eine Entwicklung gibt. Natürlich hatte die Bundeswehr in den 60er-Jahren einen anderen Stellenwert und eine andere gesellschaftliche Einbettung als in den 80erJahren unter der sozial-liberalen Koalition. Hier ist ein Fortschritt erkennbar. Auch das sollte man ernst nehmen. Die Bundesregierung, die von FDP und CDU/CSU getragen wird, setzt dies in eine heute zeitgemäße Politik um. Natürlich gibt es die Möglichkeit – auch das hat der Kollege Hardt angedeutet –, auf die Geschichte, auf eine eigene Bundeswehrgeschichte zurückzugreifen, die es zu früheren Zeiten naturgemäß so noch nicht gegeben hat, erstens wegen der damals noch sehr jungen Bundeswehr und zweitens, weil zu dem damaligen Zeitpunkt Auslandseinsätze der Bundeswehr noch nicht Realität waren. Diese Auslandseinsätze haben wir seit einiger Zeit. Gerade in diesen Auslandseinsätzen haben sich Menschen als Soldatinnen und Soldaten in einer Weise bewährt, die Anlass gibt, darüber nachzudenken, ob sie als Namensgeber infrage kommen. Sie sehen: Das Fortschreiten der Geschichte ermöglicht eine andere Betrachtungsweise. Weshalb sage ich das? Ich sage das, weil wir natürlich – das ist ein ganz normaler Prozess – alte Namensgebungen überdenken. Wenn wir das tun, sollten wir aber nicht einfach mir nichts, dir nichts den Stab über diejenigen brechen, die in ihrer Zeit die Namensgebung vorgenommen haben. Ich gehe davon aus, dass sie auch damals nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben. Deshalb sollten wir das, was in unserer heutigen Zeit umgesetzt werden kann, mit der notwendigen Sachlichkeit und Nüchternheit umsetzen. Ich betone es noch einmal: Wir sind zu jedem Zeitpunkt zu einer konstruktiven Diskussion bereit. Wir sind aber nicht dazu bereit, eine Plattform zu liefern, auf der ein ideologisches Süppchen gekocht werden soll, auf der letztendlich, zumindest, was die Linke angeht, eine grundsätzlich skeptische Haltung gegenüber der Bundeswehr durch diese Dinge legitimiert werden soll. Das wollen wir nicht. Wir wollen den heutigen Stand der Dinge weiterentwickeln. – Wenn Sie sagen: „Bleiben Sie bei dem Antrag“, dann kann ich nur das wiederholen, was der Kollege Hardt schon gesagt hat: Wesentliche Forderungen sind schlicht und ergreifend umgesetzt. Wenn ich nur darauf rekurrieren wollte, wäre meine Rede nach einer Minute zu Ende gewesen, weil dieser Antrag schlicht überflüssig ist. Solche Anträge sind überflüssig, weil die Aufgabe schon erledigt wird. Wir brauchen weder die Grünen noch die Linkspartei dafür; die brauchen wir überhaupt nicht. – Das ist überhaupt keine unverschämte Geschichtsklitterung. Herr Kollege, das stimmt überhaupt nicht.