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Partei: SPD
Zwei kurze Anmerkungen , weil gefragt worden ist . Die SPD hat der Koalition seit zwei Jahren Gespräche zur Gestaltung der Pflegeversicherung vorgeschlagen . Von diesem Angebot ist kein Gebrauch gemacht worden . Die SPD _ es wird dabei bleiben _ hat unmißverständlich klargemacht , daß substantielle Gespräche über die inhaltliche Ausgestaltung der Pflegeversicherung so lange nicht stattfinden können , 14918 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Ottmar Schreiner solange sich die Koalition nicht von den schwachsinnigen Karenztagen verabschiedet . Letzte Bemerkung . Sie haben nach Alternativen gefragt . Wir haben im Ausschuß für Arbeit und Soziales mehrfach gehört , daß für die Unternehmungen , wenn es gelänge , durch verstärkte Anstrengungen den teilweise desolaten Arbeitsschutz in Deutschland zu verbessern , ein Mehrfaches von dem an Kosteneinsparungen herauskäme , was der Arbeitgeberbeitrag zur Pflege überhaupt ausmachen würde . Wir haben gehört , daß über ganz normale Verteilungsspielräume und etwas geringere Reallohnerhöhungen die Pflegeversicherung arbeitgeberseitig ebenfalls finanzierbar wäre . Erlauben Sie mir einen letzten Satz , da ich Ihnen sechs Seiten meines Redemanuskriptes ersparen muß . . Wenn Sie wenigstens 20 % unserer Vorschläge aufgreifen würden , dann könnte man von einer wirklichen Lernfähigkeit reden . Unserem Land ging es dann wirklich ein bißchen besser . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Hat denn die Bundesregierung irgendwann in dieser Diskussion die Bereitschaft erkennen lassen und auch durch ihre Vertreter im Rahmen des deutsch-tschechischen Zukunftsfonds eine Diskussion dahin gehend mit der tschechischen Seite geführt , mit der tschechischen Seite überhaupt in ein Gespräch zu kommen , den Auftrag des Fonds so zu verändern , dass es zumindest zu einer Art von symbolischen Leistungen für vertriebene Sudetendeutsche kommt ?
Partei: FDP
Vielen Dank. – Es sei noch die Anmerkung gestattet: Zumindest der Presse liegt dieser Bericht bereits seit Wochen vor, uns erst seit heute Vormittag. Frau Ministerin, vielen Dank erst einmal für Ihren Bericht. Ich glaube, der Bericht macht sehr deutlich, dass einerseits immer mehr junge Menschen ganz ohne jeden Ausbildungsabschluss dastehen, dass sich auch mehr junge Menschen erfolglos um einen Ausbildungsplatz bewerben und andererseits immer mehr Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Die Analyse, dass das Thema Berufsorientierung eine große Herausforderung ist und dass die sektorale wie regionale Passung fehlt, ist ja nicht neu. Deshalb meine Frage an Sie: Was ist denn aus dem von Ihrer Vorgängerin, Frau Professorin Wanka, angekündigten Mobilitätsprogramm geworden? Warum wirkt es nicht wirklich? Und was möchten Sie an der Stelle anders machen als Ihre Vorgängerin?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , hätten Sie die Freundlichkeit , uns mitzuteilen , wie hoch die Anzahl der Projekte ist , die im Rahmen dieser Programme gefördert werden ? Würden Sie mir zustimmen , dass eine Einzelfallprüfung nach dem Motto : Bitte ankreuzen , wenn es sich um eine extremistische Gruppe handelt nicht für sich allein genommen zu einer Vereinfachung der Verwaltungsabläufe führen würde ? Stimmen Sie mir ebenfalls zu , dass das Ministerium , sobald es Kenntnis von der Koinzidenz erhält , dass eine verfassungsfeindliche Organisation Fördermittel bekommt , schnellstmöglich und sofort gehandelt hat und dass , soweit rechtlich möglich , geprüft wird , ob Mittel zurückgefordert werden können , und gegebenenfalls dann auch gehandelt wird ? Marieluise Beck , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ; Beauftragte der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration : Herr Kollege , die Zahl der Maßnahmen , die durch das Programm Entimon seit 2001 gefördert worden sind , beträgt 1 996 . Die große Zahl der Maßnahmen erklärt sich aus der Umsetzung des Antrags des Parlaments , Programme gegen Rechtsextremismus , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aufzulegen . Das war auch eine Folge der Übergriffe auf eine kleine Gruppe jüdischer Kontingentzuwanderer in Düsseldorf gewesen . Ich denke , Sie alle erinnern sich . Die Kleinteiligkeit macht in der Tat eine genaue Prüfung besonders nötig , deswegen auch dieses Verfahren mit der Servicestelle und mit den Beiräten , das ich Ihnen geschildert habe . Auf diese Art und Weise wird unter Hinzuziehung der Verfassungsschutzberichte eine so gründliche Prüfung wie nur irgend möglich vorgenommen .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren den Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst .  Der Bericht behandelt das Jahr 1997 und bezieht sich auf den Stichmonat Oktober . Es ist wichtig , daß ein solcher Bericht alljährlich von der Bundesregierung vorzulegen ist ; denn Beschäftigung ist der entscheidende Faktor für die Integration behinderter Menschen in das gesellschaftliche Leben . . Das Gefühl , den Lebensunterhalt selbst zu verdienen , stellt behinderte Beschäftigte ebenso zufrieden wie ihre nichtbehinderten Kolleginnen und Kollegen . Es geht um mehr als nur darum , Geld zu verdienen . Ein Arbeitsplatz ist eine Herausforderung , bietet Abwechslung , sichert Kontakte zum Kollegenkreis und schafft Erfolgserlebnisse . . Der Bericht wurde von der alten Bundesregierung in den vergangenen Jahren immer weiter fortentwickelt und um mehrere Details ergänzt , bis er die heutige Gestalt annahm . So enthält er genaue Angaben über Neueinstellungen und ausgeschiedene Schwerbehinderte , und er weist den Anteil an beschäftigten schwerbehinderten Frauen aus . Er legt die Beschäftigungssituation Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst offen . Es ist von großer Bedeutung , daß diese Daten öffentlich diskutiert werden . Die Schwerbehinderten bekommen einen genauen Einblick in die aktuelle Lage und können an Hand der Daten konkret Einfluß auf zukünftige Entwicklungen nehmen . Auch private Arbeitgeber müssen sich an diesen Vorgaben messen lassen . An dieser Stelle , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ist auch jeder einzelne von uns in der Pflicht . . 1997 waren 6 ,7 Prozent der Beschäftigten beim Bund Schwerbehinderte oder diesen gleichgestellt . Als Sozialpolitiker freue ich mich , daß damit auch im vergangenen Jahr die im Schwerbehindertengesetz vorgeschriebene Mindestquote von 6 Prozent deutlich überschritten wurde . Gegenüber 1996 ist die Beschäftigungsquote aber bedauerlicherweise um 0 ,2 Prozent zurückgegangen . Es wird deutlich , daß sich der allgemeine Abbau von Arbeitsplätzen und die angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt besonders auf die Beschäftigung von Schwerbehinderten auswirken . Der Rückgang um 0 ,2 Prozent ist zwar nicht dramatisch , sollte aber Anlaß genug sein , frühzeitig geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen . Dieser Trend darf sich nicht fortsetzen . Um so erfreulicher ist , daß sich trotz der insgesamt rückläufigen Gesamtzahl der schwerbehinderten Beschäftigten der Anteil der Frauen um 1 ,6 Prozent erhöht hat . Er beträgt nunmehr 30 ,9 Prozent der beschäftigten Schwerbehinderten . . Die Kabinettsbeschlüsse der alten Bundesregierung aus den Jahren 1991 , 1992 und 1993 haben Wirkung gezeigt . Die darin beschlossenen Maßnahmen wurden erfolgreich umgesetzt , so daß seit 1994 jedes Jahr die vorgeschriebene Mindestquote erreicht wurde . Unter anderem hat die regelmäßige Befragung der Ressorts das Einstellungsverhalten beim Bund nachweislich verbessert .
Partei: SPD
Herr Präsident! Werte Frau Kollegin, ich muss Ihren Vorwurf deutlich zurückweisen, dass die Bundesregierung noch nicht Stellung genommen hätte zu dem, was Sie im Zusammenhang mit den deutsch-französischen Konsultationen, aber auch mit den Fragen im europäischen Kontext hier dargelegt haben. Ich darf dazu auf die Haushaltsberatungen verweisen. Da hat sowohl der Bundesfinanzminister als auch die Bundeskanzlerin ausführlich Stellung dazu genommen, welche Positionen sie bei diesen Verhandlungen vertreten. Es liegt einige Wochen zurück, das heißt deutlich vor dem, was jetzt auch über Zeitungen transportiert wird.
Partei: SPD
Herr Kollege Singhammer , Sie haben mir keine Gelegenheit zu einer Zwischenfrage gegeben , sonst hätte ich gefragt , wann Sie über das CEDAW-Abkommen , das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von Frauen , sprechen wollen , das hier Thema ist . Ich will oder muss diese Kurzintervention allerdings nutzen , um etwas klarzustellen , weil geschäftsordnungstechnisch eine Kurzintervention auf die Antwort zu einer Kurzintervention nicht möglich ist . Die Frau Ministerin hat vorhin in ihrer Antwort den Eindruck erweckt , als sei die deutsche Übersetzung der abschließenden Bemerkungen des Ausschusses zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau dem Ausschuss zugegangen , indem sie gesagt hat , die Übersetzung liege auf meinem Schreibtisch . Das ist nicht so . Diese Bemerkungen sind zwar in der vorläufigen Fassung der Koalitionskoordinierung zugegangen . Das ist schön ; trotzdem bestehe ich als Ausschussvorsitzende darauf , dass sie auch dem Parlament zugehen . Ich glaube nicht , dass etwas Geheimes darin enthalten ist . Im Gegenteil , sie könnten uns in unserer Frauen- und Gleichstellungspolitik weiterhelfen . Ich bitte also ausdrücklich um die Weiterleitung , und ich bitte Sie als Sprecher der CDU/CSU-Fraktion , ebenfalls darauf zu achten , dass das weitergegeben wird . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Fuchs, wenn Sie den Standort in Ihrem Wahlkreis erhalten wollen und über zu hohe Energiepreise klagen, frage ich Sie: Sind Sie mit uns der Meinung, dass die hohen Energiepreise daher rühren, dass wir keinen Wettbewerb haben, sondern dass es vier große Energiekonzerne gibt, die in den letzten fünf Jahren zulasten der Bevölkerung ihren Gewinn von 12 Milliarden auf 18 Milliarden Euro gesteigert haben, und dass die viel zu hohen Energiepreise den Standort des von Ihnen genannten Unternehmens gefährden? Wollen Sie mit uns zusammen mehr Wettbewerb einführen und damit die Macht der vier großen Energiekonzerne kappen, statt die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern? Denn genau damit verlängern Sie die Monopole, steigern die Energiepreise und belasten damit das Unternehmen in Ihrem Wahlkreis.
Partei: FDP
Herr Kollege , die türkische Regierung und ihre Behörden haben nicht nur rasch und großzügig eigene Maßnahmen für die irakischen Flüchtlinge eingeleitet , sondern auch die deutsche und andere ausländische Hilfe von Anfang an nach besten Kräften unterstützt und koordiniert . Besonders in der Anfangsphase auftretende Schwierigkeiten waren angesichts der Einmaligkeit und der Dimension der gemeinsamen Hilfsaktionen kaum vermeidbar . Über 500 000 Menschen flüchteten schließlich innerhalb kürzester Zeit unter schlechten Wetterbedingungen in eine unwegsame und abgelegene Hochgebirgsregion . Eine provisorische Infrastruktur mußte erst geschaffen werden . Durch einen intensiven Dialog mit der türkischen Regierung und den türkischen Behörden , auch beim Besuch des Bundesaußenministers in der Türkei am 19 . April , konnte eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit gesichert werden . Es konnten damit auch gewährleistet werden : die Versorgung von Hubschraubern mit Benzin , die Akkreditierung privater Hilfsorganisationen , Hubschrauberüberführungsflüge in den Iran und Zollabfertigung .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, es liegen Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern vor. In Frankreich ist mit einer Art Warnhinweismodell gearbeitet worden. Die Erfahrungen, die die Franzosen damit gemacht haben, sind durchweg nicht positiv, weil es Umgehungstatbestände gibt. Werden diese Erfahrungen anderer europäischer Länder in Ihre Überlegungen einbezogen?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , das Land Baden-Württemberg ist schon vor einigen Jahren von einem fürchterlichen Orkan heimgesucht worden . Die Erfahrungen haben gezeigt , dass besonders der Vermeidung der von Ihnen erwähnten Sekundärschäden eine große Bedeutung zukommt . Glauben Sie nicht , dass über die Bekämpfung der Borkenkäfer , der Buchdrucker und vor allem der Kupferstecher durch die Einrichtung von Nasslagern hinaus auch Maß- nahmen , die mit einer chemischen Bekämpfung oder dergleichen betrieben werden , unterstützt werden sollten ? Es gibt inzwischen gerade in diesem Bereich neue Erkenntnisse , wie man Sekundärschäden vorbeugen kann . Sie wissen , man kann den Borkenkäfer nicht vermeiden ; vielmehr kann man nur die explosionsartige Vermehrung des Borkenkäfers wirksam bekämpfen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Arnold, ich möchte die Sache nicht unnötig verlängern; sonst bekomme ich Ärger mit Herrn Nouripour, der schon seit 15 Minuten abstimmen will. Ich stelle fest: Die Einwände gegen den Mandatstext halte ich für vorgeschoben. Es geht Ihnen darum, ein Signal zu setzen, dass Sie bei der Sache nicht mehr dabei sind. Sie erhoffen sich davon einen politischen Vorteil. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Zweitens. Die Verteidigungspolitiker der CDU/CSU und der FDP haben ihre Arbeitsgruppensitzung eben am Dienstagabend nach den Fraktionssitzungen abgehalten, damit sie am Dienstagmorgen dabei sein konnten. Ich fand das keine unzumutbare oder sehr komplizierte Umstellung des normalen Ablaufplans. Wenn Sie allerdings mit Ihrer Wortmeldung deutlich machen wollen, dass Sie in Zukunft auf dem Weg der Besserung sind, was das Verhältnis zwischen SPD und Bundeswehr angeht, bin ich im Interesse der Soldaten froh darüber.
Partei: SPD
Ich möchte mit Ihnen auf gar keinen Fall vereint sein, lieber Herr Kollege Wieland. Gleichwohl stelle ich die Frage: Haben Sie, Herr Kollege Wieland, denn ernsthaft geglaubt, dass die FDP ihre Wahlversprechungen im Bereich der Innenpolitik erfüllt, oder was haben Sie gedacht?
Partei: SPD
Vor rund einem Jahr, am 20. November des Jahres 2009, hat Minister Niebel in einem FAZ-Interview davon gesprochen, dass sich – Zitat – „tolle Synergien“ in der Entwicklungspolitik schon dadurch ergeben würden, dass die Ressorts unter FDP-Verantwortung enger zusammenarbeiten würden. Können Sie darlegen, wie sich die Situation in Bezug auf diese „tollen Synergien“ im Verlauf des jetzt zu Ende gehenden Jahres entwickelt hat?
Partei: GRUENE
Liebe Kollegin Pantel, vielen Dank für die Frage. – Ich kann dazu sagen, dass ich den Beratungsstellen eine hervorragende Arbeit attestieren kann. Wir stellen die Fortsetzung der Arbeit der Beratungsstellen mitnichten in Abrede; davon ist überhaupt nicht die Rede. Aber der Unterschied ist: Wenn ich als Frau feststelle, dass ich ungewollt schwanger bin, dann werde ich mich nicht drei Tage hinsetzen und Däumchen drehen, bis ich den Termin bei der Beratungsstelle habe, sondern dann werde ich versuchen, Informationen bei denen zu bekommen, die sich am allerbesten auskennen, und zwar bei der Ärztin oder dem Arzt meines Vertrauens. Und im 21. Jahrhundert muss es der Normalfall sein, dass ich mich auf der Internetseite einer Ärztin darüber informieren kann. An dieser Stelle bauen Sie einen Popanz auf, indem Sie sagen, wir würden Beratungsstellen diskreditieren. Das ist nicht der Fall. Dass Frauen sich im 21. Jahrhundert unmittelbar bei der Person ihres Vertrauens informieren können, darum geht es hier, und darum geht es im § 219a, und nicht um das, was Sie sonst hineininterpretieren.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Um es gleich vorwegzunehmen : Auch wir werden dem Geschäftsordnungsantrag der CDU/CSU- Fraktion nicht zustimmen . . Ich habe gemerkt , dass bei diesem Thema die Emotionen natürlich hochkochen . Ich glaube , das ist zu Recht der Fall ; denn jeder von uns kann sich vorstellen , in welche Situation man kommt , wenn man für ein höheres Amt vorgesehen ist und dann wenige Tage vorher eine solche Maßnahme durchgeführt wird , von der sich hinterher auch noch herausstellt , dass sie klar und eindeutig rechtswidrig war . Deshalb stehen wir in der Verpflichtung _ und zwar in der Verpflichtung gegenüber diesem Haus , aber auch gegenüber jedem und jeder einzelnen Abgeordneten _ , Konsequenzen daraus zu ziehen . Wir als FDP haben dies als eine persönliche Verpflichtung empfunden . Zum Beispiel habe ich als Erster die Vorladung des nordrhein-westfälischen Justizministers vor den Immunitätsausschuss beantragt , damit er vortragen kann , welche Konsequenzen er zieht . Für mich gehört zu dieser Verpflichtung ferner , dass in Zukunft die Akten des Verfahrens zur Generalstaatsanwaltschaft und zum Justizministerium mitgeschickt werden müssen , damit dort eine sachliche Prüfung stattfinden kann , was jetzt nicht geschehen ist . Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt . Auch das scheint mir eine vernünftige Reaktion zu sein . Warum sagen wir aber heute Nein zu dem Antrag ? Die Begründung ist ganz einfach . Wir ziehen uns nicht darauf zurück , dass wir noch Zeit brauchen . Wenn Fristen ablaufen , sollte es auch möglich sein _ wir als kleine Fraktion haben dies getan _ , die Sachverhalte schnell zu prüfen . Wir kommen aber zu dem Ergebnis , dass einAntrag durch die Bundesregierung , wie von der CDU/CSU vorgeschlagen , nicht erforderlich ist . Die CDU/CSU kann nämlich aus eigenem Recht einen Antrag stellen . Aufgrund der Konstellation _ die Bundesregierung ist mit der gleichen Farbe besetzt wie die Landesregierung _ sollte man von der Bundesregierung nicht verlangen zu klagen , sondern man sollte aus eigenem Recht einen Antrag stellen . Ich denke , das entspricht der politischen Hygiene . . Ein zweiter Aspekt hat für uns dabei eine Rolle gespielt . Wenn man die Prüfung aus eigenem Recht vornimmt , könnte es sein , dass der Prüfungsumfang eingeschränkt ist , dass nicht so weit geprüft werden kann , wie die Angelegenheit es verlangt . Aber auch das ist nicht der Fall . Da die Situation so ist , sollten wir der CDU/CSU-Fraktion raten , diesen Weg zu gehen . Wir sind dafür , dass es zu einer verfassungsrechtlichen Prüfung kommt , aber dann auf diesem Wege . Deshalb werden wir dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion nicht zustimmen . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Dieser Entwurf eines Rahmenkonzepts , der Ihnen und dem Hauptpersonalrat vorliegt und den ich vor einiger Zeit dem Ernährungsausschuß übersandt habe , ist eine sehr ernstzunehmende und sehr sorgfältig ausgearbeitete Grundlage für unsere politische Entscheidung . Ich habe Ihnen gesagt , die Bundesregierung hat die politische Entscheidung zur Umsetzung noch nicht getroffen . Deshalb sind wir auch sehr dankbar für die sehr sachbezogene Diskussion dieses Rahmenkonzepts , ganz gleich , ob sie mit dem Hauptpersonalrat , mit dem wir im Gespräch sind _ natürlich nicht nur in bezug auf diesen Themenbereich , sondern auch grundsätzlich _ , oder mit anderen stattfindet . Wir werden auch im Ausschuß darüber zu sprechen haben , nicht zuletzt bei der Behandlung des Haushaltsplanes , den wir heute nachmittag im Agrarausschuß zumindest andiskutieren wollen .
Dazu antworte ich wie folgt: Ich kann es mir auch nicht erklären, warum das noch so im Internet steht, da wir bereits verfügt haben, dass diese Schleuse auf 190 Meter Länge ausgebaut wird. Die Ausschreibung ist schon erfolgt. Insofern rechnen wir mit einer Vergabeentscheidung im Februar nächsten Jahres. Im Frühsommer nächsten Jahres könnte dann mit dem Bau begonnen werden. Wahrscheinlich ist der Internetauftritt etwas veraltet.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da Sie es sozusagen mit diesem Mauseloch versucht haben , frage ich Sie , ob der Bundeskanzler mit der Feststellung , für Personen ab 50 Jahren existiere so gut wie kein Kündigungsschutz mehr , Recht hat . Er kommt allerdings zu dem Ergebnis , dass diese Regelung bisher keine Beschäftigungswirkung gehabt hat . Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Kollege , ich muss Sie leider noch einmal korrigieren . Für Personen ab 50 Jahren , die in einem Beschäftigungsverhältnis sind , besteht sehr wohl Kündigungsschutz . Wenn Sie beispielsweise die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung betrachten , dann können Sie feststellen , dass der Kündigungsschutz für Personen über 50 Jahren , die in bestehenden Arbeitsverhältnissen sind , aufgrund der Sozialauswahl noch besser ist als der für jüngere Arbeitnehmer . Insofern ist diese pauschale Aussage nicht zutreffend .
Partei: SPD
Lieber Kollege Koppelin , das Bundesministerium für Bildung und Forschung bereitet ein Forschungsprogramm zur Frage der Mobilitätsforschung mit einem festen finanziellen Rahmen vor . Ich gehe davon aus , daß jede Art von Projekten , die im Bereich Mobilität in den nächsten Monaten auf das Haus zukommen , unabhängig von der Herkunft des Empfängers nach Qualitätszielen geprüft und im Rahmen des vorgesehenen Budgets auch bewilligt wird .
Partei: CDU/CSU
Ein letzter Satz , solange ein Vertreter der Bundesregierung da ist . - Noch spannender wird es sein , zu sehen , ob die Schlussfolgerungen des Fortschrittsberichts 2008 in konkretes Regierungshandeln umgesetzt werden . Wenn die Bundesregierung das heute nicht mitbekommt , dann werden wir , der Parlamentarische Beirat , dafür sorgen , dass sie es dann im nächsten Jahr durch unsere Äußerungen mitbekommen wird . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Erstens . Ihnen ist bekannt , daß die Zunahme der Zahl der Sozialhilfeempfänger in erster Linie damit zu tun hat , daß diese Bundesregierung Arbeitslosenhilfeempfänger aus der Arbeitslosenversicherung hinausgedrängt hat und dies in einem neuen Gesetzentwurf nochmals tun will ? . Der Bund tut also nichts anderes , als sich aus der Verantwortung zu stehlen . Ich frage Sie : Ist das nicht zutreffend ?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat dazu noch keine gemeinsame Auffassung, sondern es werden, wie allgemein bekannt ist, unterschiedliche Auffassungen vertreten. Das hat vor allem mit den Auswirkungen des EuGH-Urteils zur europäischen Richtlinie zu tun. Vor diesem Urteil gab es eine gemeinsame Auffassung der Bundesregierung, nämlich: Umsetzung der Richtlinie. Jetzt ist es geboten, dass wir weiter darüber reden. Ich kenne natürlich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Ich kenne auch die Rechtsprechung des EuGH. Ich weiß, dass wir einen Kompromiss brauchen. Ich kenne auch das politische Umfeld. Das gilt es zu berücksichtigen. Als Bundesinnenminister, der für die Sicherheit dieses Landes eine große Verantwortung trägt, will ich aber keinen Zweifel daran lassen, dass ich aus fachlichen Gründen und in Übereinstimmung mit nahezu allen Sicherheitsexperten dieses Landes und Europas eine verfassungsgemäße Regelung über Mindestspeicherfristen für zwingend geboten und rechtsstaatlich erlaubt halte.
Partei: GRUENE
Herr Minister, Sie wollen hier jetzt die Botschaft vermitteln, dass Sie die Lkw-Maut ausweiten. Vor einigen Wochen haben wir hier die Senkung der Lkw-Maut beschlossen. Wenn ich die Zahlen richtig zusammenbringe, ist das ein Nullsummenspiel. Das kennen wir schon von der Pkw-Maut. Das Nullsummenspiel ist, glaube ich, typisch für Sie. Sie haben viel über Verbreitung und Vertiefung gesprochen. Ja, die Einschätzung teile ich: In Deutschland verbreiten und vertiefen sich die Schlaglöcher. Das ist auch Folge der Politik der vergangenen Jahre, die von Ihnen fortgesetzt wird. Es gibt viele Studien und Untersuchungen – auch das Wegekostengutachten liefert Anhaltspunkte dafür –, in denen festgestellt wird, dass weit über 90 Prozent – manche sprechen sogar von 98 Prozent – der Schäden im Bereich unserer Straßeninfrastruktur – Brücken und Belag – von Lkws verursacht werden, dass die Pkws hinsichtlich des Verschleißes also nur eine marginale Rolle spielen. Meine Frage ist: Wie soll nach Ihrer Vorstellung sichergestellt werden, dass die Lkws in Zukunft verursachergerecht zum Erhalt der Straßeninfrastruktur beitragen? Durch eine Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere 1 000 Kilometer gegenüber dem heutigen Stand scheint dies nicht möglich zu sein.