Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! § 323 a StGB bedroht den schuldhaft herbeigeführten Rausch als abstraktes Gefährdungsdelikt mit Strafe . Grund für die Strafbarkeit ist die Gefährlichkeit des Rausches . Der hier diskutierte Gesetzentwurf der CDU/CSU will die eigenständige Strafandrohung des Vollrausches entfallen lassen und den Täter mit der Strafe bestrafen , die für die im Rausch begangene Tat angedroht ist . Zur Begründung wird ausgeführt , daß mit dem Tatbestand des Vollrausches die Fälle nicht angemessen geahndet werden könnten , in denen besonders schwere Straftaten begangen würden . Es sei einfach nicht länger hinnehmbar , daß etwa dem Amokläufer , der im Vollrausch andere Menschen lebensgefährlich verletze oder gar töte , allenfalls eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren drohe . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Vollrauschtatbestand gehört zu den dogmatisch schwierigsten Vorschriften des Strafgesetzbuches . Die hieraus resultierenden Probleme sind altbekannt und haben gerade _ Kollege Geis hat zu Recht darauf hingewiesen _ in den letzten Jahren durch spektakuläre Fälle zusätzlich Nahrung erhalten . Ich nehme den Fall aus Berlin auf _ Kollege Geis hat ihn bereits genannt _ , bei dem ein völlig betrunkener Autofahrer mit fast 4 Promille Alkoholkonzentration im Blut von der Polizei angehalten wurde und sofort das Feuer auf die Polizisten eröffnete . Einer von ihnen starb , zwei andere wurden erheblich verletzt . Die Bekämpfung der Gewaltkriminalität stellt _ darin sind wir uns sicherlich alle einig _ ein zentrales gesellschaftliches Anliegen dar . Alkohol- und Drogenmißbrauch stehen oft in engem Zusammenhang mit Gewaltkriminalität und sind häufig ursächlich für diese . Ich kann daher durchaus verstehen , daß in der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer höheren Bestrafung solcher Täter erhoben wird ; denn es handelt sich gerade hierbei um einen besonders sensiblen Bereich , der die Sicherheitsbelange der Bevölkerung in besonderem Maße betrifft . Ich habe jedoch erhebliche Bedenken , ob der Gesetzentwurf der CDU/CSU der richtige Ansatzpunkt zur Lösung dieser Probleme ist . . Ich habe sie vor allem deshalb , weil die begehrte Regelung eine Ausnahme von den grundsätzlichen Folgen einer Schuldunfähigkeit im Sinne von § 20 StGB darstellen würde . Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 StGB kann _ so ist es nun einmal im Gesetz verankert _ ein Täter mangels Schuld nicht bestraft werden . § 323a StGB erfaßt nun gerade die Fälle , in denen der Täter für eine Straftat nicht zur Verantwortung gezogen werden kann , weil er eben im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt hat bzw . dies nicht ausgeschlossen werden kann . § 323a StGB steht dabei selbst nicht im Widerspruch zu § 20 StGB , weil § 323a StGB die schuldhafte Herbeiführung des Rauschzustandes und nicht die im Rausch sodann begangene Tat bestraft . Herr Kollege Geis , da aber die schuldhafte Herbeiführung des Rauschzustandes und nicht die im Rausch sodann begangene Tat für § 323 a StGB maßgeblich ist , wäre es nach meiner Auffassung systemwidrig und dogmatisch bedenklich , den Strafrahmen gleichwohl der Vorschrift zu entnehmen , welche die im Rausch begangene Tat selbst regelt . . Gerade dies ist doch nicht gewollt gewesen . Der Grundgedanke des § 323a StGB wäre quasi ausgehöhlt , und § 20 StGB wäre ad absurdum geführt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dies würde nach meiner Auffassung einen Bruch mit dem unserem Strafrechtssystem immanenten Schuldprinzip bedeuten . . Hieran ändert auch nichts , daß den Besonderheiten des Vollrausches durch eine obligatorische Strafmilderung nach § 49 StGB Rechnung getragen werden soll : zum einen , weil der Gesetzgeber auch in den Fällen , in denen eine Strafmilderungsmöglichkeit sanktioniert ist , grundsätzlich zumindest von verminderter Schuldfähigkeit , nicht aber von Schuldunfähigkeit ausgeht , zum anderen , weil die Unterschiede zwischen § 20 StGB und § 21 StGB , welcher bei verminderter Schuldfähigkeit demgegenüber ja gerade ausdrücklich eine Strafmilderung gemäß § 49 StGB vorsieht , völlig aufgelöst werden würden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dies zeigt , daß der strittige Gesetzentwurf nach meiner Auffassung nicht heilbare Schwächen aufweist . Dies muß um so mehr verwundern , als dieser Entwurf _ Kollege Geis , Sie haben selbst darauf hingewiesen , allerdings in einem anderen Zusammenhang _ auf einen Vorschlag Bayerns hin bereits im Jahre 1997 über den Unterausschuß des Rechtsausschusses des Bundesrates nicht hinausgekommen ist . Es wäre wünschenswert gewesen , wenn die CDU/CSU in ihrem Gesetzentwurf auf die damals geäußerten Gegenargumente eingegangen wäre . Leider hat sie dies nicht getan . . Ich selbst würde es zur Lösung der Probleme für sachgerechter halten , den Wesensgehalt der Vorschrift nicht anzugreifen , sondern § 323a StGB in seiner Ausformung weiterzuentwickeln . Dies könnte durchaus dadurch realisiert werden , daß der Schwere der Rauschtat bereits im Gesetz stärkeres Gewicht verliehen wird , allerdings nicht auf dem von Ihnen beschrittenen Wege , sondern im Kontext . In diesem Zusammenhang würde ich mir deshalb auch nicht allein § 323a StGB herausgreifen , sondern nach einer umfassenden Lösung suchen . Dies sollte dann im Zusammenhang mit der Überprüfung des gesamten Besonderen Teils des Strafgesetzbuches auf Reformbedarf erfolgen . . _ Herr Kollege Geis , wir werden diesen Weg beschreiten . Ich hoffe , daß Sie uns auf diesem Weg konstruktiv begleiten werden . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .