Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Haushaltsdebatten sind Bilanzdebatten . An diesen Tagen spricht man auch viel Dank aus . Dafür ist meine Redezeit zu kurz . Ich will jetzt auch nicht stakkatohaft alles im Kleinkarierten abhandeln . Allerdings wundert mich schon , dass in einer rechtspolitischen Debatte eine derart verkürzte Fokussierung stattfindet , als ginge es hier nur um Onlinedurchsuchungen , verdeckte Ermittlungen oder Datenspeicherung . Unsere Rechtspolitik ist vielfältiger und mit dem Zivilrecht , dem Gesellschaftsrecht , dem öffentlichen Recht und dem Unterhaltsrecht ein bunter Strauß . Das alles ist heute Abend ein bisschen zu kurz gekommen . Ich möchte zum eigentlichen Thema zurückkommen . Die beiden Koalitionsfraktionen leben auf dem Gebiet der Rechtspolitik - vielleicht anders als in anderen Politikbereichen , aber vorbildlich - die Koalition , und zwar auf hohem fachlichen und freundschaftlichen Niveau . Ich war daher gestern mehr als entsetzt , als der Kollege Westerwelle gesagt hat : Jeder weiß : Ihr hasst euch wie die Pest . Abgesehen davon , dass die Kategorien Liebe und Hass in der Politik ohnehin nichts zu suchen haben , kann ich dazu nur sagen : Ich habe ein super Verhältnis zu der Justizministerin - achten Sie sehr gut auf die Präposition : zu der Justizministerin , nicht mit der Justizministerin - , nicht wahr , liebe Brigitte ? Das Gleiche gilt auch für mein Verhältnis zu allen anderen , insbesondere zu Alfred Hartenbach und Herrn Stünker . Wenn wir uns in einer Debatte einmal hart streiten , dann ist das kein Ausdruck von Hass . Derjenige , der das behauptet , gibt ein beredtes Beispiel dafür , wie verbittert er eigentlich darüber ist , dass er nicht dort sitzt , wohin er seit Jahren will und wohin er möglicherweise auch gar nicht gehört . Im Gegensatz zur Koalition ist das Bild von der Opposition - gestern hat Herr Ramsauer gesagt : Oppositiönchen - völlig diffus . Das ist eigentlich keine Opposition , sondern eine Destruktion . Von den Linksaußen will ich eigentlich gar nicht reden . Herr Neškovic , Sie haben heute Abend den letzten Rest an Satisfaktionsfähigkeit eingebüßt . Dazu hat der Kollege Ole Schröder alles gesagt . Die Grünen waren heute erstaunlich zurückhaltend . Herr Montag , ich weiß nicht , ob Sie Baldrian genommen haben . Sie haben Herrn Nouripour reden lassen . Herr Wieland , Sie kommen seit Wochen nicht mehr in den Rechtsausschuss . Es verwundert mich , dass Sie heute hier sind . Sie schämen sich wahrscheinlich , überhaupt noch etwas dazu zu sagen . Wenn ich mich daran erinnere , dass Sie sich , Herr Montag , bei der letzten Debatte über die Telekommunikationsüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung nachgerade wie ein Rumpelstilzchen mit schriller , sich überschlagender Stimme aufgeführt haben und zum Höhepunkt der Gaudi noch eine Zeitung hochgehalten haben , dann kann ich nur sagen : Das ist völlig unter Ihrem Niveau . Dass Sie in Ihrer grenzenlosen Einfallslosigkeit denselben Gag auf dem Parteitag der Grünen wiederholt haben , mag daran liegen , dass sie sich bei dem Niveau Ihrer Zuhörer dort mehr Applaus haben ergaunern können , als Sie in diesem Hohen Haus zu Recht nicht bekommen haben . Nun bleibt mir nichts anderes übrig , als auf die FDP zu sprechen zu kommen . Frau Leutheusser-Schnarrenberger , Sie sagen immer , das Bundesverfassungsgericht hebe das Gesetz auf und dann sei alles nicht rechtsstaatlich . Ich war viele Jahre am Verwaltungsgericht . Dort heißt es in vielen Urteilen : Die Klage ist begründet ; denn der angegriffene Verwaltungsakt ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten . Aber wollen wir nun immer wieder sagen , dass die Verwaltung rechtswidrig handelt , und das möglicherweise noch vorsätzlich ? Unser Prinzip der Gewaltenteilung ist darauf aufgebaut , dass das Bundesverfassungsgericht hier und da - gerade bei einem solch verminten Gelände - Gesetze auch aufhebt . Das ist doch das Normalste der Welt . Wenn wir aus Angst vor dem Tod jedes Mal Selbstmord begehen wollten , dann brauchten wir hier kein Gesetz mehr zu erlassen , weil wir stets befürchten müssten , dass es in Karlsruhe aufgehoben wird . Es hieß eben , unser Innenminister wolle warten , bis Karlsruhe entscheide . Das wäre richtig , wenn eine Entscheidung kurz bevorstünde , also mit Händen zu greifen wäre . Aber viele Verfahren beim Bundesverfassungsgericht dauern fünf , sechs Jahre . Soll der Gesetzgeber jedes Mal so lange warten , bis in Karlsruhe entschieden wird ? Dann sind wir erst recht nicht mehr Gesetzgeber , sondern ein Richterstaat , ein Staat , in dem sozusagen das Richterrecht dominant ist . Das kann es nicht sein . Solange Sie , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , offenbar abends mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ins Bett gehen und nachts geradezu von Albträumen geplagt werden , wenn Sie daran denken , dass durch die Geräte zur Überwachung von Mautsündern vielleicht auch ein Frauenmörder entdeckt wird , um am nächsten Morgen mit dem einzigen Gedanken aufzuwachen , wie man den Bürger aufwiegeln und davon überzeugen kann , dass in Deutschland die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten wird und die Sicherheitsinteressen völlig hintanstehen , gehören Sie nicht zu den Wunschgegnern , Wunschpartnern , die auf Platz eins unserer Agenda stehen . Man braucht sich nicht zu wundern . Die konfuse Rechtspolitik der Grünen ist sicherlich auch der Ausdruck des Zwiespalts , den die Welt am Sonntag so treffend ausgedrückt hat . Über die Grünen liest man : Die Basis sehnt sich nach Friede , Freude , Eierkuchen und sozialen Wohltaten . Die Führung sehnt sich nach Regierungsjobs , Macht und Einfluss . Ich jedenfalls hoffe , dass die Erfüllung der letzten Sehnsucht noch viele Jahre auf sich warten lässt . Wenn ich die Befunde über alle drei Oppositionsparteien zusammennehme , dann kann ich nur an das Zitat von Frank Walter - nicht zu verwechseln mit Fritz Walter - in der Rheinischen Post vom 23 . November erinnern . Er sagt sinngemäß - fast wörtlich - : Die Große Koalition mag nerven , und doch läuft das Volk nicht in Scharen zu den wartenden Parteien der Opposition . Im Gegenteil : Kaum jemand interessiert sich für die Grünen , für die Linken und für die FDP . - Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen . Ich spreche heute nur in der Eigenschaft als Rechtspolitiker . Es mag sein , dass in anderen Bereichen der Politik andere Sehnsüchte Platz greifen . Aber ich habe heute für den Bereich der Rechtspolitik geredet . Damit das so bleibt und damit wir weiterhin geradezu mit der Präzision eines Schweizer Uhrwerks das abarbeiten , was wir in der Koalitionsvereinbarung niedergeschrieben haben , hoffe ich , dass wir in diesem Klima weiterarbeiten und dass wir uns nicht von anderen anstecken lassen . Wir haben immerhin noch gewichtige Dinge zu verabschieden , jenseits von den ganzen Schnüffeleien , von denen ich immer höre . Herr Korte von den Linken sprach neulich von der Rumschnüffelei . Wenn bereits die Speicherung eines Datums noch vor dem Zugriff auf dieses als Schnüffelei bezeichnet wird , dann muss ich über ihn sagen : mit sicherem Auftreten bei völliger Ahnungslosigkeit der Sach- und Rechtslage ! Ich hoffe , dass wir , Frau Ministerin , Herr Stünker , lieber Alfred , die größeren Projekte wie die GmbH-Reform , die FGG-Reform , den Versorgungsausgleich , die Kronzeugenregelung und die Absprache noch erledigen . Ich will auch daran erinnern , dass wir so große Werke wie das Rechtsdienstleistungsgesetz oder das VVG verabschiedet haben . Es sind nur noch wenige Zuhörer hier . Anfangs habe ich bedauert , dass wir hier so schlechte Redezeiten bekommen und nicht an prominenter Stelle reden , obwohl wir sehr wichtige Themen haben . Nachdem ich allerdings einige Redebeiträge gehört habe , bin ich froh , dass diese Redner so spät drangekommen sind und nicht noch mehr Zuhörer auf der Tribüne sich das anhören mussten . Ich hoffe , dass wir weiterhin nur durch qualifizierte Zwischenrufe gestört werden und ansonsten die Karawane der großen Koalitionsparteien auf dem Gebiet der Rechtspolitik weiterzieht und mit Erfolg Gesetze verabschiedet . Herzlichen Dank .