Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Antrag der FDP , der bereits in derAktuellen Stunde am 7 . Juni 2000 in diesem Haus diskutiert und für schlecht befunden wurde , ist heute erneut Thema . Herr Brüderle , mich freut , dass ich Ihnen heute wieder antworten darf ; denn ich habe bei Ihrer Rede festgestellt , dass Sie keine neuen Inhalte , sondern nur andere Worte gefunden haben . Von daher darf ich Ihnen deutlich sagen : Anträge werden durch Wiederholungen nicht besser und dieser Antrag ist immer noch schlecht . . Dieser Antrag ist deswegen schlecht , weil er weder gewichtige Argumente gegen die Ökosteuer anführt noch in seiner Verknüpfung von Benzinpreissteigerung und Ökosteuer korrekt ist . Ich meine , die FDP greift dieses Thema vielmehr deswegen auf , um die Hoheit über die Stammtische zu erringen . Das wird Ihnen vielleicht kurzfristig gelingen ; aber mittelfristig werden Sie damit Schiffbruch erleiden . Es ist inzwischen beinahe unerträglich , immer wieder die gleichen Aussagen nicht nur von der FDP , sondern auch von der CDU zu hören . Ich will Ihnen sehr deutlich sagen , dass diese Aussagen _ ich habe es gerade schon erwähnt _ in der Sache unrichtig sind . Ich will Ihnen _ diese Sicht ist mir auch aus der Bevölkerung heraus angetragen worden _ die Ursachen für die Preisentwicklung beim Mineralöl nennen . Es ist richtig , dass die Ökosteuer einen Teil der höheren Benzinpreise verursacht . Sie unterschlagen aber , dass bei diesen Preiserhöhungen auch die Abschläge beim Wechselkurs des Euros eine Rolle spielen ; Sie unterschlagen , dass die Mineralölsteuer auch von anderen Faktoren abhängig ist . So hat zum Beispiel das Handelsblatt geschrieben , dass ein schwacher Euro , eine jährliche Ökosteuer von 6 Pfennig und eine starke Nachfrage in den USA und Asien den Kraftstoff so teuer gemacht haben . Auch die folgende Aussage des Handelsblattes ist gültig , Herr Brüderle : Doch wer bleibt schon kühl , wenn's ums Auto geht . . . die Oppositionsparteien . . . _ damit sind Sie gemeint _ wettern gegen SPD und Grüne . Deren Ökosteuer sei schuld an den hohen Preisen . . . Lassen Sie sich dies mit auf den Weg geben : Die Ökosteuer ist im letzten Jahr und in diesem Jahr jeweils um 6 Pfennig pro Jahr , also insgesamt um 12 Pfennig erhöht worden . Dieses führte dann automatisch zu einemAnstieg auch der Mehrwertsteuer um 2 Pfennig . Ihr Anteil an der gesamten Benzinpreiserhöhung beträgt insgesamt nur 10 Prozent . Sie aber stellen sich hier hin und tun so , als wenn die Ökosteuer den Benzinpreis insgesamt nach oben getrieben hätte . Dies ist falsch und deswegen unlauter . . Rainer Brüderle 10879 Irgendwie bin ich davon überzeugt , dass Ihnen diese Zahlen nicht fremd sind . Eigentlich sollten Sie bei einer ernsthaften Analyse , Herr Brüderle , selbst zu diesen Erkenntnissen gelangt sein . . Doch Sie wollen sich dies nicht eingestehen , weil Sie gar nicht _ das ist auch aufgrund Ihres Beitrages heute festzuhalten _ die sachlicheAuseinandersetzung suchen , sondern hier einfach nur Stimmung machen wollen . . Zurück zur Sache ! Die Debatte , ob die Ökosteuer den Namen Öko verdient hat , ist eigentlich ausgiebig geführt worden . Alle politischen Lager waren sich darüber einig , dass es noch ein weiter Weg hin zu einer echten Ökosteuer ist . Allerdings , so muss man festhalten , ist es durchaus ein erster Schritt , das ökologische Verhalten der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und einen sparsameren Umgang mit Energieträgern zu erreichen . Kritiker beklagen , dass die Einnahmen der Steuer nicht für rein ökologische Zwecke ausgegeben werden . Wir meinen , das wäre ein erstrebenswertes Ziel . Doch die heute hier auftretenden Kritiker der Ökosteuer wollen dies gar nicht . Herr Brüderle , Ihr Kollege und unser früherer Kollege im Bundestag , der Kollege Möllemann , will zum Beispiel die Ökosteuer für Straßenbaumaßnahmen ausgeben . . Ich bezweifle , ob dieses dann ökologisch so wertvoll ist , wie Sie bzw . der Kollege Möllemann es darstellen . . _ Ich finde es Klasse , dass Sie hier Ihren Herrn Möllemann in aller Deutlichkeit verleugnen . . Insgeheim gehen Sie auf seine Vorschläge ein und wollen gemeinsam mit dem Herrn Möllemann einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen . Das werden wir noch mit Interesse beobachten . Wir werden noch des Öfteren bei Ihrem Parteimitglied Möllemann den Finger auf die Wunde legen . . Die Bundesregierung hat sich als primäres Ziel die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgenommen . . Ein wichtiger Aspekt sind die Lohnnebenkosten , die in der Bundesrepublik zu hoch liegen , weil sie während Ihrer Regierungszeit so stark gestiegen sind . Um hier eine Veränderung zu erreichen , verwendet die Bundesregierung die Erträge aus der Ökosteuer zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge und reduziert so die Lohnnebenkosten . Als Folge treten positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt auf . Ich gehe davon aus , dass Sie heute in den Nachrichten die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit gehört haben . Diese belegen das nämlich ganz aktuell : Insgesamt gibt es 3 ,47 Millionen Arbeitslose . . _ 3 ,74 Millionen . Herzlichen Dank . Mir ist hier ein Zahlendreher passiert . _ Wir meinen , dass das immer noch zu viele sind , aber dieser Wert ist der niedrigste seit 1995 . . Ich erinnere daran , worüber der Kollege Merz heute Morgen in der Steuerdebatte geredet hat . Er sprach davon , dass er auf dem Arbeitsmarkt keine Veränderungen feststellen kann . Ich stelle fest : Das ist eine Aussage ohne Sachverstand .Auch hier hätte sich Ihr Kollege Merz sachverständig machen müssen . . Langfristig , Herr Fromme , hat die Ökosteuer auch einen ökologischen Lenkungseffekt . . Industrie und Verbraucher orientieren sich um . Neben einem verantwortungsvolleren Umgang mit nicht erneuerbaren Ressourcen schaffen die Entwicklung und Produktion neuer Umwelttechnologien Arbeitsplätze und lassen die deutsche Wirtschaft international gut dastehen . Dies bestätigt auch eine Aussage des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung , wonach ein Aussetzen der Ökosteuer in den nächsten drei Jahren insgesamt 500 000Arbeitsplätze gefährden würde .Auch hier stelle ich fest : Mehr und bessere Informationen Ihrerseits könnten Sie des Öfteren davor bewahren , unsinnige Anträge zu stellen . . In der Aktuellen Stunde am 7 . Juni haben wir Ihnen die Aussagen der alten Regierungskoalition zur Ökosteuer ins Gedächtnis gerufen , insbesondere jene der Kollegin Merkel und der Kollegen Schäuble und Repnik , die erklärt haben : Die klare politische Zielsetzung einer stetigen Verteuerung des Umweltverbrauchs gibt Investoren die notwendige Orientierung für langfristige Projekte .