Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Gabriel und sehr geehrter Herr Heil, ich habe Ihnen eben aufmerksam zugehört, und ich bin ziemlich erstaunt darüber gewesen, wie weit das auseinanderklafft, was Sie hier vortragen, und das, was Sie in Ihrer Politik real tun. Ich möchte das, wenn meine Redezeit reicht, an drei Beispielen deutlich machen. Ich fange mit TTIP und CETA an. Sigmar Gabriel hat sich schon vor langer Zeit festgelegt: Er wird CETA zustimmen. Im Oktober steht der Handelsministerrat an. Dann sagt er Ja zu einem Abkommen mit aller Kritik, die es daran gibt, mit gefährlichen Schiedsgerichten, mit der Schwächung des Vorsorgeprinzips und mit der Einschränkung der kommunalen Handlungsfreiheit. An diesem Abkommen wird Sigmar Gabriel nichts mehr ändern. Trotzdem erwecken Sie, Herr Gabriel, den Eindruck, dass die SPD das Abkommen eigentlich irgendwie gut findet. Eigentlich wird Herr Gabriel zustimmen, aber eigentlich werden Sie es auch noch irgendwie ändern. Sie erzählen der Öffentlichkeit irgendetwas von Protokollerklärungen, die man vor der Abstimmung noch hinzufügen kann, und von Änderungen, die die Parlamente im Verfahren noch durchsetzen sollen. Was ist das für eine schizophrene Haltung, wenn man auf der einen Seite auf einem Parteitag sagt: „Unser Wirtschaftsminister soll ohne Wenn und Aber und ohne Änderung des Vertragstextes Ja zu einem Abkommen sagen“, und auf der anderen Seite die Parlamente noch unverbindliche Protokollerklärungen neben das Abkommen stellen sollen, weil die SPD das Abkommen doch nicht so gut findet, wie sie es in der Öffentlichkeit sagt, um zu begründen, weshalb sie Ja sagen muss? Wem wollen Sie das erklären? Das Gleiche gilt für TTIP. Sie sagen: TTIP ist tot. – Heute haben Sie gesagt: TTIP kommt in diesem Jahr nicht mehr. – Das ist eine interessante Positionsverschiebung allein in der Debatte der letzten zwei Wochen. Die Frage ist nur: Woran machen Sie es fest, dass dieses Abkommen tot ist? Denn wenn man den Verhandlungsverlauf betrachtet – darin muss ich ausnahmsweise dem Kollegen Fuchs zustimmen –, dann kann man an keiner Stelle erkennen, dass diese Verhandlungen irgendwo an einem Punkt sind, zu scheitern. Es ist in Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen ganz normal, dass es Konflikte gibt und dass gerade die großen Konflikte für die Endverhandlungen aufgespart werden, um sie dann zu klären. Nichts in den Verhandlungen deutet darauf hin, dass sie jetzt viel schlechter laufen als andere, und nichts deutet darauf hin, dass Sie irgendwann Vorschläge gemacht haben, mit denen Sie gescheitert sind, weshalb Sie jetzt sagen könnten: Das Abkommen ist tot. Nichts deutet darauf hin, dass Sie irgendetwas dafür tun wollen, dieses Abkommen zu stoppen. Oder stellen Sie im Handelsministerrat im Oktober einen Antrag, die Verhandlungen abzubrechen oder das Verhandlungsmandat zu ändern? Nichts davon werden Sie tun. Das heißt, das Einzige, was Sie hier machen, ist Rhetorik. Um über Ihren SPD-Konvent hinwegzukommen und die schwierige Entscheidung der Parteibasis für CETA hinzukriegen, erwecken Sie jetzt den Eindruck, dass Sie sich gegen TTIP positionieren. Weil Sie wissen, dass nicht mehr Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister über dieses Abkommen abstimmen muss, ist das eine leichte Sache. Aber die einzigen Sachen, die Sie machen können, um das Abkommen wirklich zu stoppen, tun Sie nicht. Und damit läuft das Abkommen genauso weiter wie vorher. Nehmen wir das Thema Ministererlaubnis. Das ist das zweite Beispiel dafür, dass Sie viel erzählen, aber dann doch das Gegenteil machen. Sigmar Gabriel hat wieder gesagt: Ich will Arbeitsplätze retten, und deshalb genehmige ich die Fusion von Kaiser’s Tengelmann und Edeka. Gucken wir uns das einmal an: Sigmar Gabriel genehmigt eine Fusion gegenüber einem Unternehmen, das vorher schon angekündigt hat, in relevantem Umfang Jobs abzubauen, und über das alle Experten sagen, dass genau dieses Unternehmen den höchsten Anreiz hat, Arbeitsplätze zu vernichten, und das schon jetzt aufgrund einer schlechten Mitbestimmungsstruktur für seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Kritik steht. Diesem Unternehmen erteilen Sie jetzt den Zuschlag für alle 16 000 Mitarbeiter von Kaiser’s Tengelmann. Die Alternativen haben Sie nicht ordentlich geprüft. Das hat Ihnen das OLG Düsseldorf aufgeschrieben. Es macht Ihnen sogar den Vorwurf, dass Sie in dem ganzen Verfahren befangen waren und sich noch nicht einmal die Mühe gemacht haben, mit dem Konkurrenten zu sprechen und zu prüfen, welche alternativen Angebote es gibt. Sie behaupten immer wieder, Sie dürften keine Verkaufsverhandlungen führen. Genau darum geht es nicht. Es geht vielmehr darum, dass man Alternativen ordentlich prüfen muss, um dann eine Entscheidung zu treffen, ob diese Ministererlaubnis notwendig gewesen wäre. Ihr eigenes Ministerium, Herr Gabriel, hat Ihnen aufgeschrieben, dass diese Entscheidung nicht notwendig gewesen wäre und dass es bessere Alternativen gegeben hätte. Trotzdem setzen Sie sich darüber hinweg. Trotzdem beantworten Sie alle unsere Fragen nicht, zum Beispiel Fragen danach, wie viele Arbeitsplätze eigentlich bei Edeka oder bei anderen Unternehmen, bei den Lieferanten und bei den Bauern verloren gehen, und nach den Nachteilen für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Alle diese Bedenken beantworten Sie einfach nicht.