Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Hochwasser der vergangenen Tage hat die Bürgerinnen und Bürger in den Überschwemmungsgebieten , vor allem am Rhein und seinen Nebenflüssen , schwer getroffen und große Schäden hinterlassen . Das ist schon zum zweitenmal innerhalb von dreizehn Monaten geschehen . Zum Schutz und zur Versorgung der betroffenen Menschen und Regionen waren Tausende von Helfern im Einsatz . Das Technische Hilfswerk hat gemeinsam mit Einheiten der Feuerwehren , Angehörigen der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes sowie verschiedener Hilfsorganisationen unverzichtbare Hilfe geleistet . Auch in Deutschland stationierte Soldaten unserer Verbündeten haben aktiv mitgeholfen . So waren z . B . 600 französische und 200 amerikanische Soldaten im Einsatz . Ergänzt wurden diese Hilfen durch den selbstlosen und freiwilligen Einsatz zahlreicher Mitbürger , die im Wege der Nachbarschaftshilfe die Betroffenen und auch die Helfer mit Essen und Getränken versorgt und sehr häufig auch Raum für die Evakuierten zur Verfügung gestellt haben . Ich möchte ihnen allen auch im Namen der Bundesregierung für diese Hilfe ausdrücklich Dank aussprechen . . Alle diese Menschen haben gezeigt , daß nicht Anonymisierung die Gesellschaft bestimmt , sondern daß es in schwierigen Situationen viel Gemeinschaftsfähigkeit und auch Zusammenstehen gibt . Auch das sollten wir einmal zur Kenntnis nehmen . Meine Damen und Herren , Hochwasser treten seit Menschengedenken auf . Das passiert vor allen Dingen dann , wenn extreme und langanhaltende Niederschläge großräumig auf Landschaften treffen , die durch vorangegangene Niederschläge bereits wassergesättigt sind oder durch Frost auf natürliche Weise versiegelt sind . Dies ist - wie schon Weihnachten 1993 - auch bei dem Januarhochwasser 1995 der Fall gewesen : Der Regen ist auf wassergesättigten Böden abgelaufen . Das Geschehen wurde durch die gleichzeitige Schneeschmelze verschärft . Weiterhin haben sich Hochwasserwellen aus unterschiedlichen Einzugsgebieten gleichzeitig getroffen , so daß extreme Hochwasser aufgetreten sind . Das alles ist im Dezember 1993 und auch im Januar 1995 der Fall gewesen . . Ich glaube , wir sollten als erstes einmal zur Kenntnis nehmen , daß Hochwasser immer schon zur Geschichte des Lebens an den Flüssen gehört haben und daß auch wir sie in unserer Zeit nicht völlig bannen können . . - Das ist kein Blödsinn . Die Aufeinanderfolge zweier Hochwasser oder mehrerer Hochwasser hat es auch schon zu früheren Zeiten gegeben . 1850 zum Beispiel und 1920 gab es solche Hochwasser mit zum Teil sogar noch höheren Wasserständen . Ich glaube , wir tun . noch : Bundesministerin Angela Merkel tun , als ob Hochwasser etwas ganz Neues und nur Schuld des Menschen wäre _ auf die anderen Punkte komme ich noch _ , aber manchmal ist die Diskussion so angelegt . . Inzwischen sind die Fluten zurückgegangen , und die Schäden sind deutlich sichtbar geworden . Ich weiß , daß viele Menschen innerhalb von dreizehn Monaten zum zweitenmal betroffen sind . Deshalb hat sich die Bundesregierung in ihrer Kabinettssitzung am 1 . Februar unmittelbar mit den Auswirkungen des Hochwassers beschäftigt und mit den Hilfen des Bundes sowie möglichen Vorsorgemaßnahmen befaßt , und wir haben entsprechende Beschlüsse gefaßt . Die Bundesregierung erklärt sich bereit , gegenüber den für den Katastrophenschutz verantwortlichen Ländern auf eine Kostenerstattung für den Einsatz der Kräfte und des technischen Geräts zu verzichten . Die Lohnausfallerstattung für die ehrenamtlichen Helfer des THW wird mit 5 bis 6 Millionen DM veranschlagt . Schon im vergangenen Jahr hat der Bund eine ähnliche Maßnahme ergriffen . Damals wurde auf 4 ,1 Millionen DM verzichtet . Ich denke , das ist eine sachgerechte Hilfe in dieser schwierigen Situation . Die Bundesregierung hat des weiteren ein zinsverbilligtes Darlehensprogramm für geschädigte Unternehmen und Freiberufler beschlossen . Sie stellt dafür aus dem Bundeshaushalt 30 Millionen DM bereit , wodurch ein Kreditvolumen von insgesamt 300 Millionen DM möglich wird . Dieses Programm kann von betroffenen mittelständischen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und von Selbständigen in Anspruch genommen werden , die bereits durch die Hochwasser im Dezember 1993 geschädigt wurden . Der Zinssatz für dieses Programm liegt rund 3 % unter dem gegenwärtigen Marktzins . Das Programm deckt Maßnahmen zur Ersatzbeschaffung und Schadensbeseitigung einschließlich der Hochwasserfolgen _ wie Schlammbeseitigung _ bis zur Höchstgrenze von in der Regel 50 000 DM ab . Diese Kredite können auch von Landwirten und Winzern in Anspruch genommen werden , wenn sie Schäden an Gebäuden und Maschinen zu verzeichnen haben . Das Programm ist als einmalige Hilfestellung des Bundes angelegt und soll die Maßnahmen , die von den Ländern initiiert wurden , ergänzen . Ich begrüße sehr , daß die Kreditanstalt für Wiederaufbau bereit ist , auch für betroffene Privatpersonen aus eigenen Mitteln ein Darlehensprogramm von 700 Millionen DM zu einem Nominalzins von 6 % anzubieten . Dies ist aus meiner Sicht eine wirksame Ergänzung der bestehenden Hilfsprogramme der Länder . Darüber hinaus können unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Personen bis 30 . Juni 1995 ohne besonderen Nachweis beim Finanzamt eine Stundung fälliger Steuern beantragen . Außerdem ist es möglich , die Vorauszahlungen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen zu lassen . Für den Ersatz beschädigter Maschinen werden Sonderabschreibungen und die Bildung freier Rücklagen eingeräumt . Das gilt auch , wenn ein zerstörtes Gebäude wieder aufgebaut wird . Die Wertberichtigungen können bei Häusern bis zu 30 % und bei Maschinen bis zu 50 % des Neupreises betragen . Diese Maßnahmen , die wir rechtzeitig getroffen haben , machen deutlich , wie wichtig es ist , sofort zu reagieren . Wir haben dies seitens der Bundesregierung getan , und wir hoffen , den Menschen , die betroffen sind , ein wenig geholfen zu haben . Es ist auch wichtig _ das haben wir dieses Jahr auch gemerkt _ , daß wir einen sehr gut funktionierenden Hochwassermeldedienst haben . Der Bund beteiligt sich am Hochwassermeldedienst der Länder hauptsächlich durch seine Pegelanlagen an Bundeswasserstraßen , durch die von der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung entwickelten Computermodelle für die Wasserstandsvorhersagen , die laufend auf den neuesten technischen Stand gebracht werden , sowie durch den personellen Einsatz im Warndienst während des Hochwasserereignisses . . Der Meldedienst hat in diesem Jahr reibungslos funktioniert . Man merkt immer erst , wenn etwas nicht funktioniert , wie wichtig es ist . Deshalb danke ich denen , die dort permanent die Messungen und die Überwachung vornehmen . . Allerdings _ auch das muß man zur Kenntnis nehmen _ erstrecken sich die exakten Vorhersagemöglichkeiten nur auf einige Stunden , da die Vorhersagen der meteorologischen Ereignisse nicht mit der nötigen Präzision möglich sind . Diese Tatsache erschwert es ganz wesentlich , Hochwasserrückhaltemöglichkeiten am Oberrhein optimal für die Kappung einer Hochwasserspitze am Niederrhein zu nutzen . Aber wir werden uns als Bundesregierung auch hier gemeinsam mit den Ländern bemühen , die Wetter- und Hochwasservorhersagen permanent und kontinuierlich zu verbessern . . _ Sie können sagen , das sei nicht das Problem . Es ist sehr wohl das Problem , daß man seine Vorhersagemöglichkeiten ordentlich einsetzt und den Menschen hilft , die betroffen sind . Wenn Sie das für unwesentlich halten , müssen Sie es den Leuten draußen sagen . Wir halten es nicht für unwesentlich , und ich spreche hier für die Bundesregierung . . Vorbeugende Maßnahmen zum Hochwasserschutz _ auch darüber haben wir gesprochen _ sind im Rahmen der grundgesetzlichen Aufgabenverteilung Sache der Bundesländer . Die Bundesregierung wird jedoch im Rahmen ihrer Zuständigkeit prüfen , welche . noch : Bundesministerin Angela Merkel Hochwasserschäden ergriffen werden können , denn die zahlreichen Untersuchungen für die Ursachen der Hochwasser 1993/94 und 1995 haben eines klar gezeigt : Es gibt nicht eine Ursache für Hochwasser , die es effizient zu bekämpfen gilt , sondern es gibt eine ganze Fülle von Ursachen und Gründen , die sich zum Teil addieren , die wir zum Teil beeinflussen können und zum Teil nicht und die sich zum Teil auch gegenseitig verstärken . Die Gewässer und ihre Einzugsgebiete haben im Verlauf der Erdgeschichte durch die umgestaltende Wirkung der Natur selbst , seit Jahrhunderten aber auch durch menschliche Eingriffe Veränderungen erfahren . Deswegen müssen wir , wenn wir im Rahmen des Möglichen Vorsorge gegen künftige Hochwasser betreiben wollen , auf verschiedenen Feldern aktiv werden . Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland unter Gewässerschutz lange Zeit vorrangig die Verminderung von Schadstoffeinträgen in Flüsse und Seen verstanden . Künftig kommt es darauf an , in den Gewässerschutz das Gesamt-Ökosystem unserer Gewässer einzubeziehen . Dieser ganzheitliche Ansatz besagt , daß wir Wasserwirtschaft , Raumplanung , Schiffahrt , Landwirtschaft und Naturschutz nicht isoliert voneinander betrachten dürfen , sondern daß wir sie als Einheit und damit auch in ihren wechselseitigen Abhängigkeiten behandeln müssen . Von dieser Erkenntnis war auch das jüngste informelle Treffen der EU- Umweltminister in Arles geprägt , bei dem wir uns auf die Aufstellung eines Aktionsplanes durch die Internationale Rheinschutzkommission zunächst für das Einzugsgebiet des Rheins und der Maas verständigt haben . Ähnliches soll für das Gebiet von Mosel und Saar folgen . Ich halte diesen Beschluß der Internationalen Rheinschutzkommission für sehr wichtig , weil hier alle Anliegerstaaten , sozusagen von der Quelle bis zur Mündung , miteinander über den Fluß sprechen und das für das Ökosystem Notwendige tun ; denn gerade das Hochwasser dieses Jahres mit den immensen Überschwemmungsflächen bei unseren niederländischen Nachbarn hat gezeigt , daß wir international bei der Bekämpfung der Ursachen vorankommen müssen und daß die Oberlieger Verantwortung auch für die Unterlieger tragen . Die Arbeiten an diesem Aktionsplan sind bereits angelaufen . Die Internationale Rheinschutzkommission hat eine Projektgruppe Hochwasserschutz gebildet , die im März zusammentreten wird . Wir werden die nationale Abstimmung zwischen Bund und Ländern parallel hierzu aufnehmen . Der Bauminister wird sich bemühen , gemeinsam mit den Ländern und den betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der Europäischen Kommission ein raumordnerisches Aktionsprogramm zur dauerhaften Verringerung von Hochwasser durch entsprechende Planungen und Maßnahmen der Raumnutzung und Raumbewirtschaftung in den großen Flußtälern und den Tälern ihrer Nebenflüsse aufzustellen . Soweit meine Aussagen zum europäischen Rahmen , der die Bundesregierung natürlich zugleich verpflichtet , auch national aktiv zu werden . Neben den vielfachen Hilfen , die die Bundesregierung auf ihrer vorletzten Kabinettsitzung beschlossen hat und die ich hier dargestellt habe , müssen weitere , vorsorgende Maßnahmen geprüft und in Angriff genommen werden . Dazu gehört die Ergänzung des Wasserhaushaltsgesetzes durch weitere materielle Vorschriften zu Überschwemmungsgebieten mit dem Ziel , natürliche Überschwemmungsgebiete zu erhalten und , soweit es möglich ist , wiederherzustellen . Das ist ganz eindeutig unser Ziel . Es gehört dazu der Erlaß eines Bodenschutzgesetzes , das zum Ziel hat , Bodenversiegelung und Bodenverdichtung einzuschränken . Es gehört dazu die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes mit dem Ziel integrierter Maßnahmen des Naturschutzes und der Wasserwirtschaft , z . B . Schaffung und Erhaltung von Auewäldern . Es gehört ebenso dazu die Prüfung , ob die derzeitigen Ansätze ausreichen oder ob man noch mehr tun kann bei der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes , um damit für bestimmte , den Wasserabfluß ausgleichende Vorsorgemaßnahmen im Bereich der Wasserwirtschaft noch mehr zu tun , z . B . zur Schaffung von Überschwemmungsgebieten . Ich möchte noch sagen , daß schon heute Hochwasserschutzmaßnahmen im ländlichen Raum vom Bund über die Gemeinschaftsaufgabe mit bis zu 60 % mitfinanziert werden . In den Jahren 1990 bis 1994 hat die Bundesregierung zwischen 76 und 96 Millionen DM jährlich nach den Grundsätzen für die Förderung wasserwirtschaftlicher und kulturbautechnischer Maßnahmen für den Fördertatbestand Ausgleich des Wasserabflusses bereitgestellt . Damit wurden für den Hochwasserschutz Gesamtinvestitionen von jährlich 500 bis 600 Millionen DM in der Bundesrepublik Deutschland getätigt . Das sollte man einmal zur Kenntnis nehmen . . Es ist nämlich nicht so , daß gar nichts passiert . . _ Sprechen Sie einmal mit Ihren Ländervertretern ; die sind sehr stolz darauf . Wenn Frau Martini uns davon erzählt , was sie im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe alles getan hat _ was sie alles ganz toll findet - - , dann werden wir wohl noch sagen dürfen , daß wir das mitfinanziert haben . Weiter gehört dazu , daß wir ein EU-Programm zur Schaffung von Überschwemmungsgebieten und Poldern initiieren und daß wir Maßnahmen zur Änderung des Umgangs mit Regenwasser prüfen , insbesondere mit dem Ziel , den Abfluß zu verzögern . Alle . noch : Bundesministerin Angela Merkel von mir vorgeschlagenen Maßnahmen sind aber lang- oder bestenfalls mittelfristige Vorhaben , die allerdings auch dann die größte Wirkung entfalten , weil sie an der Wurzel , an der Ursache ansetzen . . Wir wissen alle miteinander _ auch Sie sind vor Ort _ , daß es genau so sein muß und daß es überhaupt keinen Sinn hat , zu sagen , daß wir innerhalb von ein oder zwei Jahren bestimmte Fehlentwicklungen wieder rückgängig machen können . Ich denke aber , wir müssen _ das gehört auch zu den Dingen , die wir miteinander diskutieren müssen , auch wenn wir draußen sind _ sagen , daß wir die Naturkatastrophen nicht völlig ausschließen können . Wir können nur das Menschenmögliche machen . Die Bundesregierung wird das Ihrige tun , sowohl beim aktuellen Geschehen _ das haben wir getan _ als auch im Vorsorgebereich . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .