Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In einem , Herr Bundesfinanzminister , meine Herren von der Regierungskoalition , stehen Sie ja der SED-Führung nicht mehr nach : in der Fähigkeit zur Schönfärberei . Ich habe eine derartige Lobhudelei in bezug auf die Tätigkeit der Treuhandanstalt selten gehört . Allerdings hat das mit den Realitäten und den Ergebnissen der Tätigkeit der Treuhandanstalt relativ wenig zu tun . . Sie , Herr Bundesfinanzminister , haben sich darüber beschwert , daß niemand die Realitäten der DDR - Wirtschaft kannte . Das ist doch einfach nicht wahr . Sie hatten ganz gute , auf jeden Fall wesentlich bessere Kontakte als andere hier im Hause zu Herrn Mittag und Herrn Schalck-Golodkowski . Da werden Sie schon das eine oder andere erfahren haben . . Im übrigen gab es ja auch schon vor der Währungsunion Hinweise auf diese Realitäten , z . B . von Bundesbankpräsident Pöhl und anderen Sachverständigen aus der alten Bundesrepublik . Sie waren nur nicht bereit , diese Realitäten zur Kenntnis zu nehmen , oder Sie wollten sie in Ihrer Richtung verändern . Herr Pohler , von Ihnen hätte ich nun doch irgend etwas Selbstkritisches erwartet . Sie können doch nicht Ihre jahrzehntelange Tätigkeit als sozialistischer Wirtschaftsleiter hier derart denunzieren . Sie müßten sich wenigstens einmal selbstkritisch dazu äußern . Ich finde diese Widersprüche ziemlich unerträglich . . _ Ich weiß gar nicht , wann je in der CDU Selbstkritik herrschte . Sie sprechen hier immer von SED-Mißwirtschaft ; aber es war doch zumindest eine SED- , CDU- , LDPD- , NDPD- und DBD-Mißwirtschaft . Insofern haben fast alle Fraktionen in diesem Haus etwas damit zu tun . . Was ich Sie als nächstes gerne fragen würde : Warum haben Sie sich denn eigentlich geweigert , jemals den realen Wert des Volksvermögens der DDR festzustellen ? Das hatte doch seine Gründe . Die Einschätzung des Herrn Rohwedder _ 500 Milliarden DM _ war eben nicht absurd .  Ich werde Ihnen sagen , wie es zu dieser Verschuldung gekommen ist : durch die Art und Weise der Währungsunion . Der ehemalige Bundesbankpräsident , Herr Pohl , hat im Treuhand-Untersuchungsausschuß erklärt , daß allein die Tatsache , daß nach der Währungsunion am 1 . Juli die Betriebe alle Leistungen in D-Mark zu bezahlen hatten _ Löhne , Kosten für Energie etc . _ , aber zum großen Teil nur Einnahmen in Rubel hatten , weil sie nämlich Exportbetriebe waren , schon zur vollständigen Verschuldung der Treuhandanstalt führte , weil sie die Ausgaben der Betriebe kreditieren mußte . . Sie kommen auch um eine andere Tatsache nicht herum . Dabei will ich die wirklichen Mängel in der DDR-Wirtschaft überhaupt nicht leugnen . Aber Sie werden doch einräumen müssen , die Wirtschaften in Polen , in Ungarn , in der Tschechischen Republik waren mit Sicherheit nicht produktiver als die in der DDR . Trotzdem haben Sie dort nicht annähernd soviel Betriebsschließungen , nicht annähernd soviel Arbeitslose wie in den neuen Bundesländern . . _ Ich sage Ihnen , was der Grund ist . Die waren gezwungen , ihre Wirtschaften schrittweise in marktwirtschaftliche Strukturen zu überführen , während Sie als Aufgabe der Treuhandanstalt ungeschrieben und unausgesprochen formuliert hatten : Macht die Wirtschaft der DDR paßgerecht zur westdeutschen und laßt keinerlei Konkurrenz zu . _ So sieht das Ergebnis auch aus . Drei Viertel aller industriellen Arbeitsplätze sind im Zuge der Privatisierung vernichtet worden . Das ist eine Tatsache . Ich sage Ihnen noch etwas anderes . Gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keiner anderen Behörde gibt es so viele Ermittlungsverfahren wie gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Treuhandanstalt . Der kriminelle Schaden , um den es dabei geht , ist riesig . Auch das gehört doch wohl zu den Tatsachen und hätte wenigstens einmal erwähnt werden müssen . Warum überhaupt diese Geheimniskrämerei um eine öffentliche Behörde ? Nicht einmal der Treuhand - Untersuchungsausschuß soll z . B . die Protokolle der Verwaltungsratssitzungen einsehen können . Was haben die Damen und Herren , die dort sitzen , eigentlich zu verheimlichen ? Die waren nämlich sämtlich auch in bestimmten Aufsichtsräten und haben eigene Interessen verfolgt . Das ist doch die Tatsache , und das soll nicht herauskommen . Deshalb diese Verweigerungshaltung der Bundesregierung und der Treuhandanstalt gegenüber dem Treuhand-Untersuchungsausschuß . Fakt ist _ das ist historisch wirklich einmalig _ , daß durch die Politik der Treuhandanstalt der ehemalige Industriestandort DDR auf das Niveau von DritteWelt-Ländern deindustrialisiert wurde . Das Kalkül der Privatisierung ist für die Bundesregierung in zweifacher Hinsicht allerdings nicht aufgegangen . Erstens ist viel , viel Altes zerstört worden , ohne daß Neues entstand . Die Idee der Marktliberalen von einem sich selbst tragenden Aufschwung hat sich restlos blamiert . Zweitens hat die Bundesregierung einst vorgerechnet , daß die Privatisierungsstrategie quasi nichts kostet . Die Angleichung der Produktionsbedingungen an das westdeutsche Niveau sollte aus den Verkaufserlösen der Privatisierung bestritten werden . Statt dessen hinterläßt die Treuhandanstalt nun einen Schuldenberg von 275 Milliarden DM , und dieses Jahr hat gerade erst begonnen . Sie hinterläßt diese Schulden aus den Gründen , die ich gerade genannt habe , u . a . auch deshalb , weil vieles übrigens für einen Apfel und ein Ei verkauft worden ist . Auch die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern können Sie doch nicht länger für dumm verkaufen . Sie können ihnen doch nicht jahrelang erzählen , daß ihre Neubauwohnungen völlig marode sind , wegen der billigen Mieten sozusagen nicht saniert werden konnten , und denselben Leuten dann plötzlich sagen , sie sollen 140 000 DM bezahlen , wenn Sie sie privatisieren , während die Treuhandanstalt riesige Anlagen für 1 DM verkauft . Weshalb verkaufen Sie diese maroden Wohnungen nicht auch für 1 DM ? Weshalb sind die plötzlich soviel wert ? Diese Widersprüche müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern einmal erklären . . Es wurde auch hier wieder behauptet , daß die neuen Investoren die Schaffung oder den Erhalt von 1 ,5 Millionen Arbeitsplätzen und Investitionen in Höhe von fast _ so hat der Bundesfinanzminister gesagt _ 200 Milliarden DM zugesagt hätten . Aber auf Drängen des Bundesrechnungshofes mußte die Treuhandanstalt einräumen , daß nur rund 852 000 Arbeitsplätze und nur 88 ,2 Milliarden DM Investitionen juristisch einwandfrei vereinbart wurden und daher auch einklagbar seien . Mit anderen Worten : Über die Hälfte aller Investitions- und Arbeitsplatzzusagen bestehen aus vagen Absichtserklärungen . Der Bericht des Bundesrechnungshofes , der dem Deutschen Bundestag am 17 . September 1993 zugeleitet wurde , rüffelt die Informationspraxis der Bundesregierung wenn auch höflich , so doch bestimmt . Die Treuhandanstalt habe _ ich zitiere aus dem Bericht _ in der Vergangenheit vielfach gerade auch gegenüber politischen Gremien undifferenzierte Angaben gemacht . Meine Damen und Herren , wir sind gegenwärtig Zeugen , daß selbst juristisch wasserdichte Vereinbarungen oder angeblich wasserdichte Vereinbarungen zwischen der Treuhandanstalt und einem privaten Investor gefährdet sind . Der französische Elf-Konzern erwarb die höchst lukrative Minol-Tankstellenkette und die Leuna-Werke , die der Konzern mit rund 5 Milliarden DM sanieren wollte , so die Zusage . Nun möchte sich der Elf-Konze rn aus dem Leuna-Projekt zurückziehen . . Damit wäre aber der Chemiestandort Leuna-Buna in der Bitterfelder Region insgesamt gefährdet . Es bleibt zu wünschen , daß sich der französische Konzern an die Investitionszusagen hält . Daran hat auch der Kanzler ein großes Interesse , denn er hat den Beschäftigten in dieser Region den Erhalt dieses Standorts persönlich zugesagt und sich übrigens speziell für den französischen Investor eingesetzt . Aber ob der Vertrag juristisch wirklich so wasserdicht ist , darf in Anbetracht der bisherigen Erfahrungen bezweifelt werden . Wenn die Treuhandanstalt schon schlechte Verträge schließt , dann muß sie endlich anfangen , dafür auch zu haften . Das gilt in anderen Bereichen auch , warum nicht bei der Treuhandanstalt ? Zur Treuhandpolitik gehörte immer auch , bestimmten Konzerninteressen zum Erfolg zu verhelfen . Erinnert sei daran , daß sich zuerst die westdeutschen Großbanken und die Allianz-Versicherung an den Beständen der Banken , der staatlichen Versicherung und ihren Filialnetzen laben durften . Bei der deutschen Kalifusion setzten sich die Bundesregierung und die BASF gegen einen mittelständischen Unternehmer und den Widerstand der Kalikumpel in Bischofferode durch , die im letzten Jahr ein bundesweites Signal setzten , ihre Arbeitsplätze vor der drohenden Vernichtung zu retten . Die EU-Kommission segnete die Kalifusion im Dezember letzten Jahres ab , was das Aus für Bischofferode bedeutete . Das kostet die Steuerzahler runde 2 Milliarden DM , mit denen das deutsche Kalikartell unter der Federführung der BASF saniert werden soll , und über 700 Kalikumpel die Existenzgrundlage . Aber auch hier wird die Einsicht in die Unterlagen verwehrt . Damit nicht genug : Die Bundesregierung sicherte den Kalikumpeln Arbeitsplätze , Ersatzarbeitsplätze und Industriebetriebe in dieser Region zu . Nichts davon ist bislang Wirklichkeit geworden . Sie sind das zweite Mal betrogen worden . Allerdings hat inzwischen die französische Regierung Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Kalifusion erhoben , und zwar wegen der marktbeherrschenden Stellung der BASF . Ich sage Ihnen : Dieser Kampf ist offensichtlich noch nicht abgeschlossen . Die Bilanz der Politik der Treuhandanstalt ist also ziemlich verheerend . Es ist auch kein Zufall , daß sie einen derartig negativen Ruf in der Bevölkerung der neuen Bundesländer hat . Übrigens ist ihr Ruf auch in den alten Bundesländern nicht gerade besonders gut , auch wenn die Bundesregierung immer wieder versucht , den Ruf durch Erklärungen aufzubessern , weniger durch Taten . Nicht weniger brisant sind nun die Vorgänge um die Auflösung dieser Behörde am Ende des Jahres . Dieses Haus und vor allem die Landesregierungen in den neuen Bundesländern werden von der Treuhandanstalt und der Bundesregierung vor vollendete Tatsachen gestellt . In Berlin sind längst Fakten vorbereitet und geschaffen worden , die sich für die weitere industrielle Entwicklung in Ostdeutschland verheerend auswirken werden . Nach den bekanntgewordenen Plänen werden vor allem private Gesellschaften das Erbe der Treuhand unter Federführung des Bundes abwickeln . Vor allem die Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft und die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH , die über ein Drittel des ostdeutschen Grund und Bodens verfügen , sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Grundstücke meistbietend verscherbeln . Damit installiert der verantwortliche Bundesfinanzminister ein Investitionshindernis erster Güte ; denn zum einen werden damit alle regionalen und kommunalen Ansätze einer Strukturpolitik durchkreuzt . Wie sollen Länder und Kommunen denn Industriepolitik betreiben , wenn ihnen jegliche Mitbestimmung über die Grundstücksprivatisierung vorenthalten wird ? 18520 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 214 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . März 1994 Gregor Gysi Zum anderen existiert ein handfester Interessengegensatz zwischen dem Bund einerseits und den Ländern andererseits . Während der Bund an hohen Einnahmeerlösen aus den Grundstücksverkäufen interessiert ist , wollen Länder und Kommunen in erster Linie Industrien ansiedeln . Das können sie aber nur , wenn sie die Grundstücke an potentielle Investoren zu möglichst günstigen Konditionen verpachten oder verkaufen können . Was für Grundstücke gilt , gilt entsprechend für übriggebliebene , noch zu privatisierende Industrieunternehmen .