Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute , zu Beginn der 15 . Legislaturperiode , befindet sich die Europäische Union an einem entscheidenden Wendepunkt ihrer Geschichte . Die Einigung Europas und damit die endgültige Überwindung der künstlichen Teilung des Kontinents als Folge des Zweiten Weltkrieges ist in greifbare Nähe gerückt . Gleichzeitig stellt die aktuelle internationale Lage - dazu haben wir heute schon einiges gehört - die Europäische Union vor große neue Herausforderungen nach innen und außen . Die EU ist heute der entscheidende Handlungsrahmen für eine aktive und an demokratischen Grundwerten orientierte Gestaltung der Globalisierung . Nur im EU-Kontext kann es gelingen , die Herausforderungen der Globalisierung für das europäische Gesellschafts- und Sozialmodell erfolgreich zu meistern . Drei große Aufgaben hat die EU in den kommenden Jahren zu bewältigen : Sie muss auf dem Weg der europäischen Einigung voranschreiten , sie muss ihre Handlungsfähigkeit erhalten und erweitern und sie muss ein Europa der Bürger werden . Die Europäische Union ist ein einzigartiges Erfolgsmodell der zweiten Hälfte des 20 . Jahrhunderts . Hätten unsere Großeltern und Eltern je davon zu träumen gewagt , dass ein durch Hass , Krieg und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zerrissener Kontinent ein Modell der Verständigung und Zusammenarbeit entwickeln kann , wie es mit der EU und ihren Vorläuferorganisationen gelungen ist ? Wir haben heute ein Modell der friedlichen und konstruktiven Lösung von Interessenkonflikten , ein Modell , das zunächst den Gründungsmitgliedern und dann den im Laufe der Jahre hinzugekommenen Ländern Wachstum , Wohlstand und soziale Sicherheit beschert hat , ein Modell , das keineswegs zu einer Nivellierung unserer Gesellschaften geführt , sondern den Reichtum der Unterschiedlichkeit bewahrt hat , insbesondere auch die kulturelle Vielfalt . Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ist nun die Chance gegeben , Europas Wiedervereinigungsprozess weiter voranzubringen . Der Gipfel in Kopenhagen wird die Entscheidung bringen , dass zehn Länder in die Europäische Union aufgenommen werden . Weitere können in der Zukunft dazukommen . Lassen Sie mich deshalb in diesem Zusammenhang auf die Türkei zu sprechen kommen . Die in diesem Land angepackten Reformen , Herr Schäuble und Herr Gerhardt , belegen , dass die Heranführungsstrategie der Union ihre Früchte trägt . Deshalb macht es Sinn , dass der Türkei in Kopenhagen ein weiteres positives Signal gegeben wird , dergestalt , dass das Land bei Fortführung des Reformprozesses in absehbarer Zeit damit rechnen kann , ein Datum für den Beginn von Verhandlungen genannt zu bekommen . Meine Damen und Herren , wir alle wissen : Die EU-Osterweiterung stößt bei manchen Bürgerinnen und Bürgern noch auf Vorbehalte . Was aber viel zu oft vergessen wird , sind die enormen Chancen , die mit der Erweiterung der Europäischen Union verbunden sind . Das ist einerseits die weitere Ausdehnung des Raums des Rechts , der Sicherheit und der Freiheit in Europa und das ist andererseits der zu erwartende Wohlstandsmehrwert , bei dem wir letztlich alle durch höhere Wachstumsraten und Einkommen profitieren . Deutschland profitiert übrigens ganz besonders von der EU-Erweiterung . Diesen Prozess zu unterstützen ist die erklärte Absicht der SPD-Fraktion . Nicht erst die Aussicht , zehn weitere Länder in die Europäische Union aufnehmen zu können , hat deutlich gemacht , dass die Strukturen der EU optimiert werden müssen . Nur eine handlungsfähige Gemeinschaft wird in der Lage sein , die großen wirtschaftlichen , politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen im Zeitalter der Globalisierung zu meistern . Ich nenne Ihnen nur die Stichworte Kosovo-Konflikt , 11 . September 2001 , Hochwasserkatastrophe dieses Sommers , hohe Arbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern , Flüchtlingsproblematik und internationale Kriminalität . Schon daran wird deutlich , dass wir eine gemeinschaftliche Politik in den Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik , der Klimaschutzpolitik sowie der Sozial- und Rechtspolitik brauchen . Diese Herausforderungen sind aber mit den hergebrachten Gemeinschaftsmechanismen auf Dauer nicht zu bewältigen . Deshalb haben die europäischen Staats- und Regierungschefs am 15 . Dezember 2001 mit der Erklärung von Laeken - nicht zuletzt als Ergebnis der entschiedenen Initiative der Bundesregierung - den Grundstein für den umfassendsten und ambitioniertesten Reformprozess seit Gründung der Europäischen Gemeinschaften gelegt . Für uns ist dabei besonders wichtig , dass erstmals in der Geschichte der europäischen Integration Parlamentarier aus den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament im Konvent von Anfang an maßgeblich an dem großen Reformprojekt einer europäischen Verfassung beteiligt sind . Wie ernst unser Bundeskanzler diese Arbeit nimmt , ergibt sich schon allein aus der Entsendung des Außenministers in den Konvent . Gestern nun hat der Präsident des europäischen Verfassungskonvents , Valéry Giscard d'Estaing , den ersten Verfassungsentwurf vorgelegt . Nun gilt es , mit diesem Entwurf zu arbeiten . Mit der Bundesregierung will die Fraktion darauf hinarbeiten , dass die Ausübung europäischer Macht demokratischer , transparenter und effizienter wird . Dabei müssen das Prinzip der Gewaltenteilung besser durchgesetzt und die demokratische Verantwortlichkeit auf europäischer Ebene erhöht werden . Dies schließt die Bindung der EU-Organe an die Charta der Grundrechte ein . Darüber gibt es inzwischen eine große europäische Einigkeit . Die Reform der EU muss dazu beitragen , dass Europa eine Gemeinschaft der Bürger wird . Europa muss ein Gesicht bekommen . Europa muss mit Namen verbunden werden . Aber eine entsprechende Konstruktion wie zum Beispiel die Einsetzung eines EU-Präsidenten darf nicht zu einer Schwächung der EU-Kommission oder des Parlaments führen . Vielmehr müssen die demokratische Legitimation gestärkt und die Transparenz der Entscheidungen erhöht werden . DIE GRÜNEN) Dazu ist eine Stärkung des EU-Parlaments unabdingbar . Gerade weil wir eine stärkere Vergemeinschaftung wollen , muss das Europäische Parlament mehr Befugnisse bekommen . Die Musik spielt mehr und mehr in Europa . Immer mehr Politikfelder werden auf der europäischen Ebene vorgeprägt oder entschieden werden . Ich kann hier heute nur wenige davon ansprechen . Ich will beispielhaft den Ansatz der EU-Kommission nennen , die zweite Säule der Agrarpolitik für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung zu stärken und eine integrierte ländliche Entwicklung vo ranzubringen . Dies wird von uns ausdrücklich begrüßt und unterstützt . Durch die baldige Erweiterung der Europäischen Union werden politische Stabilität und wirtschaftliches Wachstum in weitere Länder Ost- und Mitteleuropas exportiert . Das europäische Sozialmodell muss dabei erhalten und ausgebaut werden . Die Europäische Union muss weiter an den in Lissabon vereinbarten Zielen zur Erhöhung der Beschäftigungsquote bis hin zur Vollbeschäftigung festhalten und Europa zu einer der wachstumsstärksten Regionen der Welt machen . Zur Erreichung dieses Zieles ist aber ein Gleichgewicht zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik erforderlich . Günter Verheugen hat in Brüssel den Erweiterungsprozess vorangebracht , Michaele Schreyer steht für die Finanzierbarkeit der europäischen Aufgaben . Denn eine solide Haushaltspolitik ist nicht nur im nationalen Rahmen nötig . Wenn man in Europa ein Gleichgewicht zwischen starker Wirtschafts- und Sozialpolitik erreichen will , bedarf es einer soliden Finanzbasis . Mit großer Erleichterung ist deshalb in vielen Ländern die Nachricht aufgenommen worden , dass sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Staatspräsident Jacques Chirac auf eine Grundlage für die Finanzierung der EU-Agrarpolitik über das Jahr 2006 hinaus geeinigt haben . Die Interessenlage konnte dabei nicht unterschiedlicher sein : Neumitglieder , zu denen das agrarpolitisch wichtige Land Polen gehört , möchten die gleichen Leistungen bekommen , wie sie die Altmitglieder der EU erhalten . Länder wie Frankreich , die überdurchschnittlich von den Direktzahlungen profitieren , möchten keine Reduzierung der Leistungen hinnehmen . Nettozahler wie Deutschland wehren sich gegen eine Steigerung der Beitragslast . Deshalb möchte ich Bundeskanzler Schröder ausdrücklich dafür danken , dass er mit dem französischen Staatspräsidenten einen Kompromiss gefunden hat , der das Beitrittsverfahren weiter voranbringt . Herr Gerhardt , jeder weiß , dass Kompromisse die Eigenart haben , dass keine Seite ihre Position zu 100 Prozent durchsetzen kann . Deshalb möchte ich die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza zitieren , die das Ergebnis des Gipfeltreffens als eine Lektion des europäischen Realismus charakterisiert hat . Herr Gerhardt , deutsche und französische Politiker , der französische Staatspräsident und der deutsche Bundeskanzler treffen sich so häufig wie nie in der Geschichte zuvor . vorbereitet !) Deshalb können wir davon ausgehen , dass der deutsch-französische Motor , wie in der Vergangenheit und wie es in diesem Augenblick bewiesen worden ist , auch in Zukunft gut funktionieren wird . In Kopenhagen kann jetzt der nächste entscheidende Schritt für die Erweiterung der EU vollzogen werden . Der Konvent wird bis Sommer 2003 die entscheidende Vorarbeit für die Reform der Institutionen leisten . Europa ist unsere Zukunft . Diese Zukunft ist gestaltbar . Europa hat keine andere Zukunft als die des Dialogs und der Einbindung in die europäische Aufklärung . Alles andere führt zur Destabilisierung . Die rot-grüne Koalition packt die vor uns liegenden Aufgaben für ein friedliches , soziales und nachhaltiges Europa an . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . DIE GRÜNEN)