Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Niederlagen in den Ländern müssen wirklich sehr schmerzhaft sein. Das sage ich ohne Häme, weil alle von uns Niederlagen kennen. Aber ich glaube, dass es hier noch eine besondere Komponente gibt, die etwas mit der Selbstwahrnehmung und der Fremdwahrnehmung zu tun hat. Der Kollege Steffel hat gesagt: Wir sind spitze. Wenn das die Selbstwahrnehmung ist, wie will man dann verstehen, dass man reihenweise abgewählt wird. Wenn man spitze ist, dann ist doch klar, dass man nicht abgewählt wird. Vielleicht haben Sie selber sogar eine Erklärung geliefert, als Sie die hohen Steuereinnahmen bejubelt haben, die jetzt sprudeln. Ich finde es auch toll, wenn man ein hohes Steueraufkommen hat. Aber warum haben Sie gleichzeitig die Verschuldung so exorbitant erhöht? Das kann man nicht erklären. Wenn man solche Erklärungen schuldig bleibt, dann hat man ein Problem. Die gute Lage, die Sie beschreiben, könnte man genauer analysieren; denn es wird jeder Fachmann folgen, dass Schwarz-Gelb hier schon drei Jahre von den Erfolgen, die Rot-Grün vor längerer Zeit und danach die Große Koalition erreicht haben, und deren Weichenstellung zehrt. Ich glaube, die Menschen spüren, dass diese Regierung vom Volk nicht mehr lange auszuhalten ist. Ich denke, dass es im September einen ähnlichen Weg gehen wird, den das Volk jetzt schon in den Ländern gegangen ist, weil diese Erklärung von Ihnen fehlt. Ganz evident ist dies auch entlang der Entscheidungsschwäche der Kanzlerin. Man muss nur einmal gucken, was sie wirklich entscheidet. Ist es nicht so, dass sie vorgibt, die Sparguthaben der kleinen Leute in Deutschland zu schützen, während in Wahrheit die EZB bzw. Herr Draghi oder auch einmal Frankreich entscheidet? In Wahrheit entscheiden immer andere. Es ist eine Ersatzvornahme für die fehlende Politik in dieser Regierung, die mehr oder weniger dahindümpelt. Ich will zwei Gedanken zu den Ländern äußern, und zwar zu der Frage der Glaubwürdigkeit und der Zuverlässigkeit. Es gab ja den sogenannten EnBW-Deal, bei dem Herr Mappus irgendwie mit Aktien gehandelt hat. Nun gibt es irgendwelche Unklarheiten. Ich will da nicht vorgreifen und behaupten, was richtig oder falsch bzw. unwahr war, zumal es dazu auch einen Untersuchungsausschuss gibt. Interessanterweise musste der Vorsitzende dieses Ausschusses, der CDU-Kollege Ulrich Müller, zurücktreten, weil er Herrn Mappus über interne Unterlagen berichtet hat. Man muss sich einmal vorstellen, welch ein Bild eine Partei auf diese Weise präsentiert, die dann auch noch sagt, sie sei spitze und wolle wiedergewählt werden. – Abgesehen davon hätte Herr Kollege Rupprecht ruhig ein Wort dazu sagen können, wie die CSU in Bayern eigentlich mit den Studiengebühren umgehen wird; denn das ist auch so ein Eiertanz, den eigentlich niemand, der seriöse Politik im Blick hat, verstehen kann. Sie haben das Wort „Weichenstellung“ benutzt. Stellen wir uns vor, es sitzt jemand im Zug und merkt plötzlich, dass der Zug in die falsche Richtung fährt. Was macht er? Er läuft so lange, wie es geht, gegen die Fahrtrichtung, und denkt, er werde am richtigen Bahnhof ankommen. Das ist aber leider falsch, und deshalb kann eine solche Art der Politik gar nicht funktionieren. Es ist viel wichtiger, danach zu fragen, wer die Schienen gelegt, die Weichen gestellt und den Zug gestartet hat. Schauen wir auf das zurück, was Sie bisher gemacht haben. Sie haben dreieinhalb Jahre lang gesagt, Sie arbeiteten an einem einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem. Wenn Sie uns das zeigten, wäre es genial. Ich suche die ganze Zeit. Was finde ich? Nichts! Nach Berechnung des BMF hatte die FDP Steuersenkungen in Höhe von 80 Milliarden Euro versprochen. Am Ende waren es magere 6 Milliarden Euro. Diese Steuersenkungen waren allerdings schwierig verteilt und wurden auch noch mit der falschen Erklärung „Absenkung der Progression“ verknüpft. Das Ergebnis ist, dass die ärmeren Leute eine Tasse Kaffee und die Reichen 30 Euro extra im Monat haben. Im Haushalt gibt es aber 6 Milliarden Euro weniger für die Erledigung wichtiger Aufgaben: Über Familienpolitik und Bildung wurde heute schon viel gesprochen. – Verkehrsinvestitionen. Auch die Kommunen sind zu bedenken. – Sie merken, wir haben so viele Aufgaben vor uns und Sie haben so viele Probleme mit dem Geld, dass es besser wäre, Sie würden abgewählt. Aber werden wir genauer. Ich zitiere die Koalitionsvereinbarung, die Sie schon mehrfach erwähnt haben: steuerliche Entlastung insbesondere der Bezieher unterer und mittlerer Einkommen in Höhe von 24 Milliarden Euro. Kann mir jemand zeigen, wo diese 24 Milliarden Euro sind? Das kann mir keiner zeigen. Was haben Sie also damals damit gemeint? Im Ergebnis gab es das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Damit haben Sie Leute bedient, die Ihnen zuvor etwas gespendet haben, Stichworte „Hotelsteuer“ und „Mövenpick“. Das wurde schon gelegentlich genannt. Eine Kommission – das steht auf Seite 14 Ihres Koalitionsvertrags – soll die Neuausrichtung der Gemeindefinanzierung erarbeiten. Können Sie mir zeigen, wo das passiert ist? Gibt es das? Finde ich das irgendwo, oder stand das nur in der Koalitionsvereinbarung? Im Ergebnis hat es die Kommunen 2,5 Milliarden Euro gekostet. Sie wollten die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse umsetzen und eine generationengerechte Finanzpolitik praktizieren. Im Ergebnis haben Sie im Bereich „Arbeit und Soziales“ gekürzt. Sie haben das Elterngeld für Arbeitslose gestrichen. Sie haben die Rentenversicherungsbeiträge ruiniert. Sie haben den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld gestrichen. Sie haben den Eingliederungstitel für Arbeitslose gesenkt. Sie haben gemeint, das wäre gute Sozialpolitik. Wer Ihnen das glaubt, der wird Sie auch wählen. Alles Gute!