Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dr. Lindner, erst einmal herzlichen Dank für die Frage und vor allem auch für Ihr persönliches Bewusstsein für die Sicherheitspolitik. Sie sitzen für die Fraktion der Grünen sowohl im Haushaltsausschuss als auch im Verteidigungsausschuss. Deswegen kennen Sie auch die Notwendigkeiten. Daher befassen Sie sich auch sehr realistisch mit diesen Themen. Wir haben mit Anträgen im Verteidigungsausschuss und im Haushaltsausschuss deutlich gemacht, dass die Lage es erfordert, immer wieder in die Modernisierung unserer Armee zu investieren. Der geschützte Transportpanzer Boxer ist nur ein Beispiel für eine Reihe von Anträgen, mit denen wir deutlich machen: Wenn wir Sicherheitspolitik ernst nehmen und aus der Fürsorgepflicht für unsere Soldatinnen und Soldaten die richtigen Rückschlüsse ziehen, dann müssen wir auch bereit sein, Geld in moderne Geräte zu investieren, die dem Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten dienen. Wir brauchen Flexibilität und einen hohen Bereitschaftsgrad. Wir müssen schneller und auch europäisch abgestimmt agieren. Die Streitkräfte müssen aus dem Stand heraus in der Grundgliederung und mit dem eigenen Gerät die Sicherheit unseres Landes gewährleisten können; auch das hat die NATO in Wales deutlich gemacht. Deswegen müssen wir auf dem Weg des flexiblen Verfügbarkeitsmanagements wohl eher in die Richtung gehen, eine durchgängige Einsatzbereitschaft sicherzustellen. Die Bundeswehr erfüllt ihre Aufgaben, und das sehr gut. Aber die Mittel sind nun einmal knapp bemessen. Es liegt in der Natur der Sache, dass mit Haushaltsmitteln, mit dem Geld der Steuerzahler, sehr sensibel umgegangen wird. Trotzdem: Einen Auftrag zu erfüllen, erfordert organisatorischen Aufwand und führt zu hoher Belastung. Die Basis für eine gut ausgerüstete Bundeswehr ist eine leistungsfähige und gut aufgestellte wehrtechnische Industrie. Es ist auch Ausdruck von Souveränität, dass wir die Fähigkeiten, um unsere eigenen Streitkräfte auszustatten, in Deutschland haben. Wir wollen nicht abhängig werden. Wir wollen nicht diktiert bekommen, in welcher Qualität und zu welchem Zeitpunkt wir die Materialien bekommen. Wir müssen nicht immer alles selber bauen; aber wir müssen das Know-how und die entsprechende Beurteilungsfähigkeit haben. Deswegen brauchen wir auch eine Industrie, die als Ausdruck nationaler Sicherheitsvorsorge das erforderliche Material produzieren kann. Wir müssen Sicherheitspolitik ganzheitlich betrachten. Wir müssen feststellen, dass die wehrtechnische Industrie ein Pfeiler dieser Souveränität ist. Deswegen müssen wir weg von dem Gedanken einzelner Ressortund Fachzuständigkeiten, wohl wissend allerdings, dass es nach dem Geschäftsverteilungsplan der Bundesregierung klare Zuständigkeiten gibt. Wir haben als Parlamentarier die Verantwortung für Deutschland als Ganzes. Wir Sicherheitspolitiker haben auch die Verantwortung, die Sicherheitspolitik als Ganzes zu betrachten. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag formuliert: Wir setzen uns für den Erhalt ausgewählter Schlüsseltechnologien und industrieller Fähigkeiten, insbesondere auch bei mittelständischen Unternehmen, ein. Darauf haben wir uns geeinigt. Bei der Benennung dieser Schlüsseltechnologien müssen wir uns wohl breiter aufstellen, um das Fähigkeitsspektrum der Bundeswehr abbilden zu können. Eine breite Aufstellung mag auf den ersten Blick vielleicht nicht effizient oder betriebswirtschaftlich logisch sein. Aber Sicherheitspolitik ist mehr als reine Betriebswirtschaftslehre. Sie ist eben auch Ausdruck dessen, was wir brauchen, um die Souveränität unseres Landes gewährleisten zu können. Folgender Satz ist vollkommen richtig: Die Bundeswehr kann nur das abnehmen, was sie zur Erfüllung ihres Auftrages benötigt. – Aber wenn wir Fähigkeiten erhalten wollen – so habe ich auch den Auftrag der Koalition verstanden –, dann müssen wir bereit sein, sicherheitspolitisch verantwortbare Exporte zuzulassen, insbesondere dann, wenn man durch eine solche Exportpolitik auch noch gestaltend gute Außenpolitik betreiben kann. Wir müssen uns die Frage stellen, was wir für unsere Sicherheit vernünftigerweise brauchen. Das muss dann auch finanziert werden: durch Beschaffungsprogramme, durch Forschungs- und Entwicklungstitel, auch durch Rüstungsmittel. Liebe Frau Kunert – sie ist nicht mehr da –, zu sagen: „Von Deutschland soll kein Krieg mehr ausgehen; deswegen müssen die Auslandsmandate beendet werden“, ist so, als würde jemand, der kein Feuer will, die Feuerwehr abschaffen. Ich glaube, das wäre genau der falsche Beschluss. Wir brauchen eine vorausschauende Sicherheitspolitik. Wir wollen unabhängig bzw. souverän sein und unsere Bündnisfähigkeit erhalten. Deswegen investieren wir in unsere Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz oder im Heimatbetrieb Enormes für die Sicherheit unseres Landes leisten und bereit sind, dafür auch ihre Gesundheit einzusetzen. Ich bin unserer Ministerin, Frau Dr. Ursula von der Leyen, sehr dankbar dafür, dass sie das Attraktivitätspaket, so wie es im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, mit Vehemenz eingebracht hat. Wir wollen es gemeinsam umsetzen. Sehr geehrte Frau Ministerin, es ist wichtig, dass wir aus Gründen der Fürsorge deutlich machen, dass wir für unsere Soldatinnen und Soldaten als Teil einer leistungsfähigen Armee einstehen und notwendigerweise auch bereit sind, Geld zu investieren. Wir wollen ein sicherheitspolitisches Gesamtpaket im Interesse der Sicherheit unseres Landes anbieten. Ich sage auch ein herzliches Dankeschön dafür, dass wir im Verteidigungsausschuss und auch im Haushaltsausschuss die notwendige Unterstützung bekommen, und ich danke allen Soldatinnen und Soldaten, die bereit sind, für die Sicherheit unseres Landes einzustehen. Danke schön.