Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir beraten heute aus einem sehr aktuellen Anlass einen Antrag , den die FDP nachher vorstellen wird . Es geht um die Beibehaltung der uneingeschränkten Wahlbeobachtung durch die OSZE , die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa . Aktueller Anlass ist folgender : Am 2 . Dezember 2007 wird es in Russland zu Wahlen zur Staatsduma kommen , und die russische Regierung hat bis heute nicht zu erkennen gegeben , dass sie bereit ist , in Russland eine uneingeschränkte Wahlbeobachtungsmission der OSZE durchführen zu lassen . Die Geschichte der OSZE , der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa , ist eine Erfolgsgeschichte . Sie nahm am 3 . Juli 1973 mit dem Beginn der Helsinki-Konferenz ihren Anfang . In der Abfolge dieser Konferenz haben die damaligen europäischen Staaten und die Sowjetunion gemeinsam mehrere Abkommen getroffen . Diese Abkommen waren in der Folge sehr wichtig , insbesondere sehr wichtig für die Menschen jenseits des Eisernen Vorhangs . Es gab insgesamt drei sogenannte Körbe . Von diesen drei Körben hat sich der dritte Korb mit den Menschenrechten beschäftigt . Letztendlich haben die Ostblockstaaten ein Tauschgeschäft gemacht . Sie haben die Anerkennung ihrer staatlichen Souveränität und ihrer Grenzen nach dem Zweiten Weltkrieg quasi gegen das Zugeständnis eingetauscht , dass sie sich im Bereich der Menschenrechte , also der Religionsfreiheit , der Pressefreiheit , der Informationsfreiheit und der Reisefreiheit , auf Standards verpflichten , die im freien Teil Europas schon immer gegolten haben . Diese Standards wurden - wenn auch zunächst nur theoretisch und auf dem Papier - verpflichtend eingegangen . Für mich , der ich in der ehemaligen DDR aufgewachsen bin , war es sehr wichtig , dass die Ostblockstaaten , auch die DDR , verpflichtet waren , diese Standards , diese Vereinbarung , abzudrucken . Wir konnten das nehmen und konnten sagen : Hier steht es im Neuen Deutschland . Ihr dürft uns nicht wegen unserer Kirchenzugehörigkeit von der Weiterbildung , vom Studium ausschließen ; ihr dürft uns nicht verfolgen , weil wir Informationen , Druckschriften aus dem westlichen Teil Europas besitzen oder weitergeben ; und ihr dürft uns nicht an der Berliner Mauer erschießen . Das war sehr wichtig . Von diesem Prozess des dritten Korbes ausgehend , haben sich in den Ostblockstaaten viele Menschenrechtsorganisationen gefunden und darauf gegründet : die Charta 77 in der CSSR , die polnischen und sowjetischen Menschenrechtsorganisationen und natürlich auch die Bürgerrechtsbewegung in der damaligen DDR . Infolge dieses KSZE-Prozesses , der seit 1995 der OSZE-Prozess ist , kam es zu einem Wandel durch Annäherung , der letztendlich 1989 mit dem Fall der Mauer , mit dem Fall des Eisernen Vorhangs seinen Höhepunkt gefunden hat . Möglicherweise sind es diese durchaus dramatischen Entwicklungen , die durch die Anerkennung der Menschenrechte und die Informationsfreiheit eingetreten sind , die dazu beitragen , dass heute Russland unter dem Präsidenten Putin mit diesem OSZE-Prozess und mit den Wahlbeobachtungsmissionen , die sich darauf gründen , sehr restriktiv umgeht . Das betrifft nicht allein Russland . 2004 haben sich in Astana die GUS-Staaten mit einem Appell an die anderen Mitgliedstaaten dieses OSZE-Prozesses - das sind 56 ; alle Staaten Europas , Kanada und die USA sowie ein Teil der asiatischen Staaten - gewandt , der darauf hinausläuft , dass eine freie und faire Berichterstattung und eine Wahlbeobachtungsmission erschwert werden . Wir müssen ein großes Interesse daran haben , dass Wahlbeobachtungsmissionen nicht nur jetzt bei der Dumawahl in Russland , sondern bei allen Wahlen in den Ländern , die OSZE-Vereinbarungen abgeschlossen und versprochen haben , Standards einzuhalten , stattfinden können . Das sind wir nicht nur uns selbst und dem Wandel schuldig , den KSZE und OSZE in den ehemaligen Ostblockstaaten verursacht haben , sondern auch den Erwartungen der Menschen in den Transformationsländern . Diese Transformationsländer , die postkommunistischen Staaten , haben ganz unterschiedliche Erwartungen an uns . Es besteht durchaus die Erwartung , dass wir durch Wahlbeobachtungsmissionen den Weg bestätigen , den sie in Richtung Demokratie , Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit genommen haben , was manchmal ein qualvoller Prozess für die Staaten ist , weil sie einen ganz anderen Hintergrund haben . Wer - manche von uns sind als Wahlbeobachter unterwegs - in diesen Ländern gewesen ist , weiß auch , dass diejenigen , die als Büroleiter in den Wahlbüros , zu denen wir kommen , tätig sind und dort ihre Arbeit machen , froh und dankbar sind , wenn wir nach der Prüfung , nach dem Checken all dessen , was mit der Wahlbeobachtungsmission zusammenhängt , sagen können : Besser als ihr die Wahlen vorbereitet und durchgeführt habt , hätten auch wir in Deutschland es nicht machen können . - Es ist also in vielerlei Hinsicht wichtig , dass wir in Wahlbeobachtungsmissionen unterwegs sind . Deswegen geben wir unsere Zustimmung zu diesem Teil des Antrags der FDP . Der Antrag beinhaltet aber eines , dem wir bzw . ich nicht zustimmen kann . Es steht darin , dass die Bewerbung Kasachstans um den Vorsitz der OSZE in nächster Zeit nicht von der Bundesregierung unterstützt werden soll . Ich meine , wir sollten gerade die Bewerbung Kasachstans für den OSZE-Vorsitz unterstützen . Zum einen wäre damit zum ersten Mal ein postkommunistisches Transformationsland mit dem Vorsitz der OSZE beauftragt . Zum anderen würde man anerkennen , dass insbesondere Kasachstan bei der Respektierung der Menschenrechte Fortschritte gemacht hat , wenn auch nicht in dem Maße , wie es wünschenswert wäre . Ich selbst war am 18 . August im Rahmen einer Wahlbeobachtungsmission in Astana , als das kasachische Parlament gewählt wurde . Ich kann sagen : Für mich und viele der Wahlbeobachter - ich war mit einem Kollegen aus Österreich unterwegs - war die Vorbereitung und die Durchführung der Wahl in Ordnung . Das war weitestgehend frei und fair . Das sollte man anerkennen . In diesem Prozess sollten wir ein Land wie Kasachstan unterstützen . Ich finde , es würde Russland wesentlich schwerer fallen , fundamentale Kritik an der OSZE und an Wahlbeobachtungsmissionen zu üben , wenn ein Land wie Kasachstan , ein Transformationsland , mit dem temporären Vorsitz beauftragt wird . Ein Letztes : Es gibt den Vorwurf , dass die OSZE und ODIHR doppelte Standards anlegen . Da müssen wir wirklich sehr aufpassen , dass diesem Vorwurf nicht Nahrung gegeben wird . Die Standards , die in Kasachstan gelten sollen , müssen natürlich genauso in Italien gelten . Wenn wir wollen , dass unabhängige Wahlbeobachter in Transformationsländern einen Zugang zu Wahllokalen erhalten , muss dieser Zugang auch in allen anderen OSZE-Staaten gewährleistet werden . Nur so können wir Vertrauen in diesen Prozess schaffen und die Länder ermutigen , die sich auf dem Weg in Richtung Europa befinden . Manchmal ist dieser Weg steinig und schwierig . Wir begrüßen die Intention , die dem Antrag der FDP innewohnt , teilen aber auch die Sorge über eine sehr autoritäre und restriktive Entwicklung in Russland . Wir haben die Hoffnung , dass Russland sehr bald eine Wahlbeobachtungsmission der OSZE , von ODIHR , zulässt . Je mehr Tage vergehen , desto unwahrscheinlicher wird es , dass das organisatorisch noch zu leisten ist . Von hier aus appelliere ich daher an Russland , die OSZE-Verpflichtungen möglichst bald zu erfüllen . Vielen Dank .