Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Herren und Damen! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! 5 Milliarden Euro beträgt das strukturelle Defizit, das die Kommunen dieses Jahr erwarten. Ein solches strukturelles Defizit bedeutet, dass die Kommunen dieses Jahr 5 Milliarden Euro aufnehmen müssen, um allein ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen. Im nächsten Jahr werden wir sie um zusätzliche 1,2 Milliarden Euro entlasten. Das ist ein wichtiger Schritt und ein guter Schritt. Die Redner und Rednerinnen der Koalitionsfraktionen tun allerdings so, als hätten sie jetzt ein Allheilmittel gefunden – eine Art Dukatenesel –, um die Kommunen von allen Verpflichtungen und Nöten zu befreien. Die Realität sieht aber ganz anders aus. Das verdeutlicht schon die Anwendung einer einfachen Grundrechenart. 5 Milliarden Euro Defizit weniger 1,2 Milliarden Euro Bundeszuschüsse macht 3,8 Milliarden Euro Kredite. Diese 3,8 Milliarden Euro, die über Kredite finanziert werden müssen, sind wahrscheinlich die Luft zum Atmen, die Sie vorhin meinten, Herr Kollege Lehrieder. Worüber reden wir heute? Herr Brauksiepe, wir reden auch über die ehemalige Sozialhilfe, für die die Kommunen – auch unter Ihrer Regierung – in keiner Weise entlastet wurden. Sie hatten sie in voller Höhe zu tragen. Das Gesetz, über das wir heute sprechen, hat zum ersten Mal die Kommunen bei der – damals noch – Sozialhilfe entlastet, und zwar jährlich um 800 Millionen D-Mark. Das muss hier einmal deutlich gesagt werden. Da dies nicht mehr ausreicht, behandeln wir heute die erste Stufe der weiteren Entlastung bei den Kosten der Grundsicherung im Alter. Das ist aber nur eine erste Stufe. Die Bundesregierung ignoriert geflissentlich diese Formulierung. Sie behauptet, sie hätte einen großen Wurf getan, und verkennt dabei völlig die Realität. Die Realität ist, dass die Übernahme der Grundsicherung im Alter weder das Ergebnis noch der Erfolg der Gemeindefinanzkommission ist. Das Gegenteil ist der Fall. Das ist ein Vorhaben, das die Länder im Vermittlungsausschuss vom Bund erstritten haben. Der Finanzminister verkennt das völlig. Er geriert sich hier als Retter der Kommunen. Man könnte meinen, man habe eine Art Robin Hood der Kommunen vor sich, wenn man ihn reden hört. Wenn man aber die Verhandlungsführerin der SPD, Manuela Schwesig, fragt, dann wird einem sehr schnell klar, dass diese Bundesregierung eher zum Jagen getragen werden musste. Wie sieht die generöse Entlastung aus? Ihr stehen zusätzliche Belastungen durch diverse Gesetzesvorhaben dieser Regierung in den letzten zwei Jahren gegenüber. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. Da ist zum Beispiel das Gesetz zur Änderung des Vormundschaftsund Betreuungsrechts; dieses Gesetz bedeutet zum Beispiel für die Stadt Mönchengladbach, dass vier zusätzliche Stellen geschaffen werden müssen. Weitere Beispiele sind das heute verabschiedete Kinderschutzgesetz, der elektronische Aufenthaltstitel, der neue Personalausweis und die Änderungen im Eichwesen – alles nicht gegenfinanziert. Sogar in diesem Gesetzentwurf gibt es Belastungen, die festgeschrieben sind. Ich zitiere: Da beabsichtigt ist, dass der Bund ab dem Jahr 2014 die Nettoausgaben … für die Grundsicherung im Alter … vollständig erstattet, stehen Ländern und Kommunen dann ausreichend Finanzmittel zur Verfügung, um dauerhaft auch die … kommunalen Aufwendungen für Mittagessen und Schulsozialarbeit selbst finanzieren zu können. Das, meine Herren und Damen, ist doch fast schon zynisch; das muss man so sagen. Es würde mich nicht wundern, wenn der Finanzminister die geplanten Steuersenkungen gegenüber den Kommunen rechtfertigt, indem er darauf hinweist, dass die Kommunen das schon verkraften können, weil sie durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter jetzt genug Geld bekommen. Und – ich wiederhole jetzt einige Punkte, die meine Vorrednerinnen angesprochen haben –: Das Gesetz ist auch noch schlecht gemacht. Die Hauptkritik, die übrigens nicht nur von uns, sondern auch vom Bundesrat und von den kommunalen Spitzenverbänden geübt wird, betrifft zwei Punkte. Die Vereinbarung regelt nur das Jahr 2012. Da ich selbst Kommunalpolitikerin bin, weiß ich: Wir können keine Doppelhaushalte verabschieden. Eine seriöse mittelfristige Finanzplanung ist nicht möglich. Was die Frage, warum Sie das in acht Monaten nicht geschafft haben, angeht, rate ich Ihnen: Schauen Sie einmal in den Gesetzentwurf hinein. Was steht da drin? Da steht drin: Wenn wir die zweite Stufe nicht rechtzeitig schaffen, bleibt es bei einer Übernahme von 45 Prozent. – Warum haben Sie das denn hineingeschrieben, wenn Sie das nicht auch machen wollen? Außerdem ist dieses Gesetz eine reine Mogelpackung. Denn es stellt auf die Ausgaben des Vorvorjahres ab. Ich möchte kurz beleuchten, was das bedeutet. Der Betrag für die Grundsicherung im Alter steigt jährlich um etwa 5 Prozent an. Das entspricht einem Volumen von über 200 Millionen Euro. Damit zahlen die Kommunen jedes Jahr 500 Millionen Euro aus eigener Tasche. Ich möchte das einmal anders ausdrücken. Das heißt, für das Jahr 2012 zahlt der Bund den Kommunen nicht die vereinbarten 45 Prozent der Grundsicherung im Alter, sondern nur 42 Prozent. Das ist eine Mogelpackung. Das könnte man auch das „Kleingedruckte“ dieser Vereinbarung nennen; das, was Sie hier machen, ist unlauter. Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt diesem Gesetzentwurf zu. Allerdings hat sie auch einen Entschließungsantrag eingebracht. Was in diesem Entschließungsantrag steht, hat meine Kollegin Hiller-Ohm schon dargelegt; ich möchte das nicht wiederholen. Wenn vonseiten der Bundesregierung wieder die Einlassung kommt, es sei völlig unnötig, dass wir unsere Bedenken hier darlegen, sage ich Ihnen aber: Dann dürfte es Ihnen nicht schwerfallen, den Absichtserklärungen unseres Entschließungsantrages zuzustimmen. Darauf freue ich mich. Herzlichen Dank.