Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der vergangenen Woche informierte das Handelsblatt die interessierte Öffentlichkeit über die Pläne des Bundesfinanzministers zur Reform der Rentenbesteuerung . Besonderes Interesse fand dabei natürlich die Frage der Finanzierung . Man scheint im Finanzministerium bereits fündig geworden zu sein ; die Lösung lautet : Erhöhung der Mehrwertsteuer . Dies wurde natürlich umgehend dementiert , da der Zeitpunkt der Veröffentlichung für Rot-Grün unmittelbar vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen extrem ungünstig war . Als Oppositionspolitikerin musste ich in den letzten Jahren jedoch wiederholt die Erfahrung machen , dass über politische Vorhaben und ihre konkrete Umsetzung zuerst , gut und detailliert aus der Zeitung , unter anderem aus dem Handelsblatt , Kenntnis zu beziehen war . Ausgangspunkt der heutigen Aktuellen Stunde ist eine rot-grüne Politik , die in trauriger Kontinuität zu der von Schwarz-Gelb steht . Bereits vor 20 Jahren , im Jahre 1980 , forderten die Verfassungsrichter den Gesetzgeber auf , für eine gleichmäßige Besteuerung aller Alterseinkünfte zu sorgen . Aber nicht eine einzige Regierung hat sich seitdem an die grundsätzliche Lösung dieses Problems gewagt . Über die Besteuerung der Alterseinkünfte zu reden heißt nämlich , darüber zu sprechen , ob es innerhalb der Bevölkerung zwischen Männern und Frauen , zwischen verschiedenen Berufsgruppen , zwischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und Beamten sowie Unternehmern überhaupt annähernd gleiche Chancen zur Erlangung von Alterseinkünften gibt . Die PDS hat heute diese Aktuelle Stunde nach bitterer Erfahrung in der letzten Legislaturperiode beantragt . Zur Erinnerung : Die letzte Mehrwertsteuererhöhung 1997 wurde in einer großen Koalition von Rot-Schwarz durchgesetzt . Sie war politisch in der Bevölkerung nur durchzudrücken , indem man sie an die Rentendiskussion koppelte . Nun steht zu befürchten , dass Sie trotz aller Dementis vonseiten der SPD und aller Kritik vonseiten der CDU/CSU bei Ihren Rentenkonsensgesprächen , von denen Sie ja die PDS ausschließen , genau in diese Richtung marschieren werden . . Auch beim Thema Reform der Rentenbesteuerung geht es wieder um die Frage der sozialen Gerechtigkeit . Der Übergang zur nachgelagerten Besteuerung , die vor allem eine starke Entlastung von gut verdienenden Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen beinhalten wird , ist notwendig . Dagegen ist auch überhaupt nichts zu sagen . Skandalös ist aber die beabsichtigte Finanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer , denn damit werden vor allem Menschen mit geringem Einkommen wie Sozialhilfeberechtigte , Studenten und Studentinnen , Arbeitslose , Rentner und Rentnerinnen besonders belastet . Das sind die Gruppen in der Bevölkerung , die fast ihr gesamtes Einkommen für ihren Konsum ausgeben müssen . Das haben wir bisher im Bundestag nicht mitgetragen und das wird die Partei der Demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten auch zukünftig nicht mittragen . . Ebenso wenig tragen wir die Überlegungen von Bündnis 90/Die Grünen mit , eine erhöhte Ökosteuer als Finanzierungsquelle anzuzapfen ; denn dies ist genauso unsozial . Nebenbei bemerkt : Auf diese Art und Weise verabschieden Sie sich von Ihrer eigenen Logik , nämlichArbeit zu verbilligen und Umwelt zu verteuern . Die PDS hat diese Logik von Anfang an vehement kritisiert , da sie weder politisch noch ökonomisch stichhaltig ist . Noch unlogischer ist es aber , nun zu überlegen , die Ökosteuer für die Entlastung einer ausgewählten Gruppe von Erwerbstätigen zu erhöhen . Es ist nicht gerecht , über die Erhöhung der indirekten Besteuerung nachzudenken , wenn Sie gleichzeitig in der nächsten Woche eine Unternehmensteuerreform verabschieden werden , mit der Sie wieder massive Steuergeschenke insbesondere an große Unternehmen verteilen , . ohne sicherzustellen , dass durch diese enormen Steuerentlastungen tatsächlichArbeitsplätze geschaffen werden , und ohne zu wissen , wie die mit der Steuerreform verbundenen Einnahmeausfälle gegenfinanziert werden sollen . Das blinde Vertrauen auf Selbstfinanzierungseffekte haben Sie noch in der Opposition an der damaligen Regierung immer harsch kritisiert . Die notwendige Diskussion über die Besteuerung der Altersvorsorge kann nur im Rahmen einer tatsächlichen Rentenreform umfassend stattfinden . Die unterschiedlichen Voraussetzungen zur Erlangung einerAltersvorsorge haben auch im Steuerrecht ständig zu Verzerrungen geführt ; Ungerechtigkeiten wurden noch verschärft . Vizepräsident Rudolf Seiters 9707 **) Anlage 4 Ein Beispiel sind die Freibeträge von Vorsorgeaufwendungen ! Während ein Arbeitnehmer diese mit seinen Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bereits aufzehrt , stehen einem Beamten die gesamten Freibeträge zur Verfügung , um steuerlich entlastet seine zusätzliche private Vorsorge zu treffen . Hier wird ganz deutlich : Eine Steuerreform allein reicht nicht aus , um umfassend soziale Gerechtigkeit herzustellen . Genauso wichtig wie die angemahnte Gleichbesteuerung aller Alterseinkünfte ist die Chancengleichheit zu ihrer Erlangung . Es ist immer noch so , dass ein nicht unerheblicher Teil der Menschen in der Bundesrepublik keine eigenen Rentenansprüche erwirbt . Zur Frage der Steuerfreistellung der Altersvorsorge werden wir noch über viele Probleme diskutieren müssen , um wenigstens etwas mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen . Eine Hauptaufgabe für die PDS wird es sein , für eine allgemeine Rentenversicherungspflicht und eine menschenwürdige Grundsicherung im Alter für alle Menschen zu kämpfen . . Mit uns ist keine Finanzierung der Reform der Rentenbesteuerung über eine Mehrwertsteuererhöhung durchzusetzen . Wir raten Ihnen vielmehr : Holen Sie das benötigte Geld da , wo es vorhanden ist ! Verzichten Sie bei den sehr hoch Vermögenden nicht auf diese Einnahmequelle ! Ich danke Ihnen . .