Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich bin nicht der Auffassung, dass der Bundesregierung irgendetwas schwerfällt. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung die Ereignisse in Afrin verurteilt. Das ist, wie ich finde, eine sehr deutliche Sprache. Bezüglich der Frage der juristischen Einordnung, also was das Völkerrecht und vor allen Dingen das humanitäre Völkerrecht angeht, befinden wir uns mit unseren europäischen Partnern im Gespräch. Es gibt keine andere Regierung, die sich bisher in dieser Frage abschließend geäußert hat. Vielmehr sind alle der Auffassung – ich spreche von den Regierungen –, dass die Lage weiter beobachtet wird und dass, wenn es tatsächlich zu einer dauerhaften Besatzung käme, diese sicherlich nicht mehr im Einklang mit dem Völkerrecht wäre. In dieser Frage den Druck auf die türkischen Verantwortlichen aufrechtzuerhalten, halte ich aus Sicht der Regierung für den besseren Weg. Das Ziel ist, dafür zu sorgen, dass nach diesen Ereignissen keine türkischen Kräfte dauerhaft in Afrin verbleiben, und dies auch bei der türkischen Regierung mit allem Nachdruck einzufordern. Das tun wir in aller Deutlichkeit. Deshalb, finde ich, haben wir da auch keinen großen Erklärungsbedarf. – Jeder kann das so bewerten, wie er will. Wir tun es so. Ich finde nicht, dass das sprachlich in irgendeiner Weise zweideutig ist. Meine Damen und Herren, der Vertrag über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen, der wesentliche Baustein zur Verhinderung atomarer Anarchie, büßt mit der nuklearen Bewaffnung Nordkoreas weiter an Autorität ein, und das Nuklearabkommen mit dem Iran steht wegen der Aussagen aus den USA momentan in Frage, auch wenn wir Europäer versuchen, es zu retten. Die Regeln der internationalen Handels- und Klimapolitik werden mittlerweile ebenfalls in Zweifel gezogen, ganz zu schweigen von den Auswüchsen des internationalen Terrorismus, der sich ja vor allem in staatsfreien Räumen ausbreitet und festsetzt, sei es in Westafrika, Afghanistan, im Nahen oder Mittleren Osten. Es handelt sich also um eine Vielzahl von Konflikten, mit denen wir es zu tun haben. Diese sind nicht alleine mit gutem Zureden zu lösen. Es mag manchmal gelingen, zu überzeugen, aber wo es um Macht und Interessen geht, da darf man Machtfaktoren, militärische und ökonomische Hard Power, aber auch die Soft Power unserer freiheitlichen Gesellschaften nicht ausblenden. Wer nichts in die Waagschale wirft, der wird auch kein politisches Gewicht entfalten. Die deutsche Außenpolitik darf nie auch nur den Anschein von Überheblichkeit erwecken. Wir werden aber auch gebraucht, und wir werden dieser Verantwortung auch gerecht werden. Die Bundesregierung wird sich daher mit aller Kraft für den Erhalt und, wo immer möglich, für die Fortentwicklung multilateraler Zusammenarbeit in den wichtigsten Sicherheits-, Klima- und Handelsfragen einsetzen. Diese Dinge stehen schon längst auf der Tagesordnung. Mit unserem Ehrgeiz bei der internationalen Abrüstung und der Rüstungskontrolle werden wir ebenfalls nicht nachlassen. Wir sind aber auch bereit und haben dies oft genug unter Beweis gestellt, unsere Ziele mit dem Einsatz wirtschaftlicher Sanktionen oder, wenn es gar nicht anders geht, mit militärischer Präsenz zu untermauern. Zweitens, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns gerade angesichts der schwierigen internationalen Lage unserer Verantwortung auch in der Weise bewusst sein – das habe ich gerade am Montag beim Rat in Brüssel erfahren –, dass es hohe Erwartungen gibt, die an uns gerichtet werden. Im Frühjahr bewirbt sich Deutschland um einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Wenn die Kandidatur glückt, dann tragen wir gemeinsam ab Januar für zwei Jahre ein Stück Verantwortung für das, was die UN-Charta so anspruchsvoll „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ nennt. Wer dort sitzt, wird schwierige Entscheidungen zu treffen haben, so wie 2003, als es um den Irakkrieg ging, und 2011, als es um den Einsatz in Libyen ging. Das ist der Preis der Verantwortung; wir erhalten aber auch die Möglichkeit, Dinge auf die Tagesordnung zu setzen und zum Richtigen zu wenden. Wegducken kann für ein Land unserer Größe, unserer Wirtschaftskraft, aber auch unserer Geschichte keine Option sein. Diese Aufgabe im europäischen Geist und in Abstimmung mit unseren Partnern auszuüben, ist aber sehr wohl eine Option, wie ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen. Drittens werden wir alle Kraft darauf verwenden, einen echten Aufbruch in Europa in Gang zu setzen, gerade auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, und das in einer für Europa und die Europäische Union entscheidenden Zeit. Wir werden nur dann weltweit weiter mitreden können, wenn wir auch Gehör finden. Gerade eine Handels- und Exportnation wie Deutschland hat daran größtes Interesse. Das muss uns gelingen, auch im europäischen Kontext. Deshalb wird das ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein. In einer Zeit, in der Europa für viele Gesellschaften keine Selbstverständlichkeit mehr ist und in der die europäische Idee von vielen Zweifeln durchsetzt wird, werden wir uns dafür einsetzen müssen, dass Europa und das, was ihm an Grundwerten zugrunde liegt, mehrheitsfähig in unseren Gesellschaften wird. Ansonsten wird es schwierig mit der europäischen Idee. Meine Damen und Herren, neben den Gesprächen, die ich bereits in Paris, in Warschau und in Brüssel geführt habe, sind und bleiben unser wichtigster Partner außerhalb Europas die USA. Bei allen Turbulenzen jenseits des Atlantiks sollten wir nicht vergessen, wie tief und breit Verbindungen in beiden Gesellschaften verankert sind – und das über Jahrzehnte. Europäischer zu werden und transatlantisch zu bleiben, beschreibt, wie ich finde, den richtigen Weg. Lassen Sie uns das transatlantische Verhältnis nicht allein von Twitter-Meldungen abhängig machen. Die deutsch-amerikanische Freundschaft besteht aus weitaus mehr als 280 Zeichen. Meine Damen und Herren, dies ist nur ein Teil dessen, was uns in der Außen- und Sicherheitspolitik auf die Agenda geschrieben worden ist. Ich will einen letzten Punkt ansprechen, weil auch dieser mir ganz besonders wichtig ist und er im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Auch unsere Schulen, unsere Bildung und unsere Wissenschaft haben sich den Zielen und den Werten verschrieben, an die wir glauben. Unsere Mittler im internationalen Dienst leisten gerade in schwierigen Ländern unschätzbare Arbeit. Der Zugang zu Kultur und Bildung ist Hilfe zu einer menschlichen Gesellschaft hier bei uns, aber eben auch im Ausland. Dafür werbe ich ganz besonders um Ihre Unterstützung. Unsere Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik steht für Freiheit der Kunst und Freiheit der Wissenschaft und Freiheit der Meinung. Ohne Freiheit gibt es keine Menschenwürde, meine Damen und Herren. All dies ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was uns bevorsteht und womit wir uns auseinandersetzen müssen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag in diesen Fragen. Herzlichen Dank.