Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bemerkenswert an dem hier diskutierten Sachverhalt ist, wie Verbesserungen für Beschäftigte heutzutage zustandekommen. Nach dem, was ich eben von Frau Connemann und von Herrn Kolb gehört habe, muss ich sagen, dass es genau in die entgegengesetzte Richtung geht. Ich vermute und befürchte, dass sich dahinter im Vergleich zum jetzigen Zustand eher echte Verschlechterungen verbergen. Es ist auffällig, dass nach der gerichtlich bezeugten Verfassungswidrigkeit wesentlicher Regelungen von Hartz IV nun ein weiterer Fall auf dem Tisch liegt, bei dem ein Gericht den Gesetzgeber auf eine Gerechtigkeitslücke hinweisen muss. Was sagt uns dies über die vorangehende Bundesregierung? Fehlt da nicht die gesellschaftliche Bodenhaftung, wenn Sie stets höchstrichterliche Starthilfe benötigen, um sich überhaupt mit gesetzlich hervorgerufener Diskriminierung und Demütigung zu befassen? Oder ist es schlichtweg Ignoranz? Um es klar zu sagen: Die Linke unterstützt die hier eingebrachten Gesetzentwürfe des Bündnisses 90/Die Grünen und der SPD. Aber um einen Satz zu streichen, braucht die Linke keinen eigenen Antrag. Fakt ist: Die Krise in der Realwirtschaft hat junge Beschäftigte besonders getroffen. Nach der Ausbildung bedurfte es keiner Kündigung. Man hat sie einfach nicht übernommen. Damit waren Auszubildende neben Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern sowie unbefristet Beschäftigten die ersten, die in der Krise gehen mussten. Die Diskriminierung bei den Kündigungsfristen ist also nur die Spitze der prekären Situation vieler junger Beschäftigter. Deshalb kann die Streichung von § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB auch nur der Anfang dringend gebotener Reformen in dem Bereich sein. Der nächste Schritt muss die Übernahme aller Auszubildenden sein, wie es bisher nur in wenigen Tarifverträgen geregelt ist. Jugendliche brauchen ein Recht auf Ausbildung und ein Recht auf Übernahme. Nie war der Einstieg in die Arbeitswelt mit so hohen Risiken versehen und so prekär gestaltet wie heute. Ich erinnere daran, dass junge Menschen unter den befristet Beschäftigten weit überdurchschnittlich vertreten sind. 30 Prozent der unter 25-Jährigen haben einen befristeten Arbeitsvertrag. Die vorgeschlagene Änderung des Kündigungsschutzes entfaltet ihre Wirksamkeit erst ab einer Betriebszugehörigkeit von sechs Monaten. Die Möglichkeit, kalendermäßige Befristungen ohne sachlichen Grund zu vereinbaren, lässt den Kündigungsschutz während der Dauer der Befristung faktisch leerlaufen. Die Zukunftschancen junger Menschen in diesem Land müssen verbessert werden. Denn was ist die Folge der prekären Situation, in der die Regierung die Jugendlichen derzeit schutzlos zurücklässt? Was ist die Folge, wenn viele von ihnen nur eine geringfügige Beschäftigung finden, wenn der Berufseinstieg von Hochschulabgängern nicht selten nur über eine lange Kette von Praktika funktioniert und eine unbefristete Übernahme nach der Ausbildung eher die Ausnahme als die Regel ist? Die Folge ist doch, dass eine wirkliche Lebensplanung oder auch eine Familienplanung für junge Menschen immer schwieriger oder gar unmöglich wird. Um dem entgegenzuwirken, brauchen wir mehr Sicherheit, gute Arbeit und gute Löhne. Hierfür gab es in den vergangenen Jahren leider keine Mehrheit im Bundestag. Die Linke wird alle gesetzlichen Initiativen, die in diese Richtung gehen, prüfen und unterstützen.