Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! . Frau Schwaetzer , ich muss mich schon sehr wundern : Ihr Gedächtnis wird immer kürzer . Das merken wir bei jeder Debatte . . _ 16 Jahre Regierung , genau das ! . Sie scheinen überhaupt nicht mehr zu wissen , was Sie in den letzten Jahren alles angestellt haben . . Wir kassieren jetzt sozusagen die Urteile des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Kindergeldes , der Kriegsopferrente Ost oder der Einmalzahlung . Wir müssen einmal darüber reden , was Sie 1997 beschlossen haben : Die Regelungen in Bezug auf die Erwerbsminderungsrente , die Sie jetzt beklagen , stimmen doch mit Ihrer Beschlussfassung überein . Das scheinen Sie überhaupt nicht mehr zu wissen . . Sie tun jetzt so , als ob diese Regelungen vom Himmel gefallen wären , aber sie waren Teil Ihres Gesetzes . Wir wollen jetzt Nachbesserungen erreichen . . Frau Schwaetzer sagt , sie wolle jetzt Auskünfte haben . Die von der PDS beantragte Aktuelle Stunde hat die Rentenanpassung zum Thema . Herr Kollege Claus sagt in diesem Zusammenhang , er wolle wissen , was Sache ist . Mit dieserAktuellen Stunde wird einmal mehr der Versuch gemacht , die Rentnerinnen und Rentner zu verunsichern . Das ist einfach nicht in Ordnung . . Die Rentenanpassung _ das weiß doch jeder ; das wissen auch Sie von der PDS _ wird zum 1 . Juli erfolgen .Anfang März liegen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes vor . Im März wird der Bundestag dann das Gesetz verabschieden . . Im April wird im Bundesrat darüber abgestimmt . Die Menschen wissen , dass im nächsten Jahr eine Rentenanpassung erfolgt . . Irmgard Schwaetzer 12427 Die Rentnerinnen und Rentner wissen auch , dass sie weiterhin am Wachstum der Wirtschaft beteiligt werden . Auf diesen Punkt hat die Kollegin Mascher schon hingewiesen . Die Menschen wissen aber auch , dass die gestiegene Lebenserwartung dazu führt , dass Rentner und Beitragszahler ihr Scherflein zur Bewältigung der Aufgabe beitragen müssen . . Ein Beitrag der Rentner war , dass die Rente ab Juli 2000 um 0 ,6 Prozent in Höhe der Preissteigerung angehoben wurde . . Ich will noch einmal darin erinnern , wie die Rentenerhöhungen bei der Vorgängerregierung ausfielen : 1995 hatten wir eine Preissteigerungsrate von 1 ,9 Prozent und eine Rentenanpassung von 0 ,61 Prozent ; . 1996 gab es eine Preissteigerungsrate von 1 ,3 Prozent und eine Rentenanpassung von 0 ,46 Prozent ; 1997 betrug die Preissteigerung 2 ,3 Prozent und die Rentenanpassung 1 ,65 Prozent ; 1998 gab es eine Preissteigerung von 1 ,4 Prozent und eine Rentenanpassung von 0 ,33 Prozent . In diesem Jahr betragen die Preissteigerungsrate und die Rentenanpassung 0 ,6 Prozent . Die Kaufkraft bleibt also unverändert . . _ Sie wissen ganz genau , dass die Preissteigerung des vorherigen Jahres die Anpassung bestimmt . Die Diskussion um die Rentenanpassung wird meiner Meinung nach sehr widersprüchlich geführt . Herr Laumann hat dazu einen Beitrag geleistet . Wenn Sie die Einsprüche ansprechen , die bei den Rentenversicherungsträgern eingegangen sind , dann hätten Sie der Ehrlichkeit halber auch sagen müssen , dass diesen Einsprüchen nicht stattgegeben worden ist . Sie tun ja so , als ob wir etwas Unrechtes getan hätten . . Ich will Ihnen aber auch ganz deutlich sagen : Es ist nicht seriös , auf der einen Seite zu beklagen , dass die Jüngeren durch den Aufbau einer zusätzlichen privaten Altersversorgung zu stark belastet werden , aber auf der anderen Seite die Rentnerinnen und Rentner nicht an der Stabilisierung der Rentenbeiträge zu beteiligen . Das ist ein Widerspruch , der nicht hingenommen werden kann . Die Menschen wissen , dass angesichts der demographischen Entwicklung die Kosten letztendlich von allen getragen werden müssen . . Wir müssen auch darauf hinweisen , dass wir im Rahmen der Rentenreform eine ganze Reihe von positiven Regelungen auf den Weg bringen werden . Wir werden im Rahmen der eigenständigen Altersversorgung der Frauen die Kindererziehungszeiten in der Art der Rente nach Mindesteinkommen berücksichtigen . Das wird auch bei denjenigen Gültigkeit haben , die nicht mehr arbeiten können , weil sie zwei oder drei Kinder haben . . Auch für sie werden die Rentenbezüge höher ausfallen , als es unter Ihrer Regierung der Fall gewesen wäre . . Wir werden bei der Förderung der privaten Altersversorgung den Eltern jährlich zusätzlich Zulagen in Höhe von 360 DM pro Kind geben . Ich denke , Herr Laumann , es lässt sich ganz einfach feststellen , dass der Weg , der von uns eingeschlagen wird , der richtige ist . . Ihr Demographiefaktor war willkürlich . und wird von uns nicht verfolgt werden . Unser Weg ist der richtige . Ich will Ihnen noch eines sagen , Herr Laumann : Die CDU hat ein Problem mit der Leitkultur , aber wir haben kein Problem mit der Leitfigur . .