Partei: FDP
Lieber Kurt Rossmanith , bist du bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß sich der Staatssekretär im Finanzministerium , Karl Diller , bei der Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion und bei mir als dem Geschäftsführer der FDP-Fraktion entschuldigt hat ? Du konntest natürlich nicht wissen , daß er einen Augenblick nicht anwesend sein kann . Kurt J . Rossmanith  : Ich nehme dem lieben Karl Diller nichts krumm . . Aber ich hätte schon erwartet , daß der Bundesfinanzminister angesichts der Tatsache , daß sein Entwurf so massiv in den Haushalt der Streitkräfte und damit in unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingreift , bei dieser Debatte persönlich anwesend ist . . Lieber Kollege Zumkley , zur Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten verweise ich auf den Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung Erläuterungen und Vergleiche zum Regierungsentwurf des Verteidigungshaushaltes 2000 vom 9 . September 1999 . Darin heißt es wörtlich : Im Jahr 2000 wird der Umfang der Berufs- und Zeitsoldaten von 197 000 auf 192 000 reduziert . Diese Zahlen hat der Kollege Austermann erwähnt . Sie entsprechen der Wahrheit . Wir sind nämlich der Wahrheit verpflichtet und genügen ihr immer in ausreichender Weise . . Lieber Georg Pfannenstein , wir fühlen uns nur immer dann betroffen , wenn es um unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik geht , die von Ihrer Regierung so massiv beschnitten wird , daß die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann . Das macht uns betroffen und macht uns ebenso viel Sorgen wie die Situation unserer Soldaten . Herr Bundesminister Scharping ist ja bis zum heutigen Tage zu Recht stolz auf unsere Soldaten , die eine Kurt J . Rossmanith hervorragende Arbeit auf dem internationalen Feld , zum Beispiel im Kosovo , in Bosnien-Herzegowina , in Somalia oder damals in Kambodscha , leisten . Lieber Bundesminister Scharping , nur war es Ihre Vorgängerregierung und die Koalition aus CDU/CSU und FDP , die diese Einsätze gegen den massiven Widerstand Ihrer eigenen Fraktion , der Sie damals als Vorsitzender vorgestanden haben , durchgesetzt hat . Ich habe eingangs gesagt : Es geht um den Unterschied zwischen dem , was man sagt , und dem , was man tut . Dies gilt besonders für Sie , Herr Bundesminister Scharping , als den Verantwortlichen für ein hinsichtlich unserer Sicherheit so wichtiges Ministerium . Auf dem Washingtoner NATO-Gipfel wurde von dieser Regierung hoch und heilig versprochen , daß die Allianz gestärkt werden soll . Auf dem Kölner EU-Gipfel wurde der Schwur auf die Europäische Außen- und Sicherheitspolitik geleistet . Unter deutscher Ratspräsidentschaft wurde dort die konkrete Forderung aufgestellt , die Europäische Union müsse , gestützt auf ein glaubwürdiges Militärpotential , ihre Fähigkeiten zum autonomen Handeln ausbauen . Da muß ich schon fragen : Wo bleibt denn die Seriosität , wenn nur wenige Wochen später mit ganz massiven Eingriffen in den Verteidigungshaushalt exakt das Gegenteil verfolgt wird ? Ich glaube , daß uns gerade der Kosovo-Konflikt gezeigt hat , wie weit bezüglich der militärischen Ausstattung die Lücke zwischen uns und den Vereinigten Staaten von Amerika auseinanderklafft . Dennoch können wir auf unsere Soldaten , die diese Leistungen erbringen , stolz sein . . Für diese Leistungen haben sie mit Recht unseren Dank und unsere Anerkennung verdient . . Wenn man sich all das ansieht , was die rotgrüne Koalition , was die rotgrüne Regierung derzeit auf den Tisch legt , so zeigt dies doch , daß Sie überhaupt nicht die Kraft haben , der Bundeswehr als gut ausgerüsteter Armee eine entsprechende Zukunft zu geben . . Dies sieht man auch an den massiven Kürzungen im Investitions- und Forschungsbereich . Lieber Herr Kollege Manfred Opel , Herr General a . D . . _ das erkenne ich selbstverständlich an _ , von Ihnen hätte ich nicht erwartet _ lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen _ , daß Sie den Versuch machen , etwas zu verschleiern . Wenn das Gesamtvolumen des Haushalts massiv abgesenkt wird und dann relative Werte genannt werden , ist ganz klar , daß diese höher ausfallen , als wenn man bei dem Volumen geblieben wäre , was zugesagt worden ist . . _ Nein , die Mengenlehre haben Sie eingeführt . Wir in Bayern haben die Mengenlehre Gott sei Dank nur ganz kurz gehabt . Wir haben dies sofort wieder abgeschafft , . weil wir unsere Schülerinnen und Schüler nicht auf das Niveau der Schüler in den SPD-regierten Ländern bringen wollten . . Ich komme zu meinem letzten Satz : Verteidigungsund Sicherheitspolitik ist eine langfristige Investition , in die man nicht kurzfristig eingreifen , die man nicht kurzfristig beschneiden kann . . Deshalb , Herr Bundesminister Scharping , haben Sie uns , die CDU/CSU , immer an Ihrer Seite , . wenn es darum geht , an der Erreichung dieses Ziels mitzuarbeiten . Wenn Sie diese Politik verfolgen und nicht nur davon sprechen , das heißt auch so handeln , dann sind wir in der Tat dabei . .