Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Weil die PDS so beharrlich gestritten und gekämpft hat , verändern sich ab 1 . Juli die Rentenansprüche für die ehemaligen Beschäftigten von Post und Bahn der DDR in positiver Weise . . Nach zehn Jahren deutscher Einheit erhalten Wissenschaftler , Ärzte , Ingenieure , Polizisten , Zöllner und viele andere immer noch nicht die ihnen zustehende Rente . Ihnen wird unterstellt , ihren Beruf in der DDR missbraucht zu haben , Täter zu sein und völlig überhöhte Gehälter kassiert zu haben . Seit zehn Jahren werden permanent Sozialrecht und Strafrecht vermischt , werden Renten willkürlich gekürzt und Beitragszahlungen einfach ignoriert . Nun gibt es aber 310 000 offene Ansprüche und 3 ,5 Millionen Anwartschaften aus den eingezahlten Beiträgen in die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR . Ich frage Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition : Ist es nicht zutiefst inhuman , dem Einzelnen ohne Nachweis einer individuellen Schuld mit einer Rentenstrafe als Racheakt zu begegnen ? Wieso wird bei der Rentenberechnung Ost die politische Biografie berücksichtigt , wo doch im anderen Teil der Bundesrepublik jeder ohne Ansehen seiner Person eine Rente entsprechend seinen Beitragsleistungen bekommt ? Wie entsprechende Gutachten , die dem Bundesverfassungsgericht vorliegen , nachweisen , ist es keinesfalls so , dass aus Staats- und Systemnähe allein die Vermutung abgeleitet werden kann , diesen Personengruppen seien Löhne und Gehälter gezahlt worden , die nicht durch Leistung und Arbeit gerechtfertigt gewesen seien . Wollen Sie trotz dieser Erkenntnisse hinter den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes zurückbleiben ? Der Gesetzentwurf beseitigt nicht das seit zehn Jahren bestehende Rentenstrafrecht . Die um eine gerechte Rente geprellten Ostdeutschen werden erneut klagen . Ich höre immer wieder die Argumente der Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen : Was wollen die denn noch ? Mehr geht eben nicht ! Ich wiederhole : Sie wollen eine Rente für ihre Lebensarbeitsleistung ,so wie sie für jeden Mann und jede Frau gewährt wird . . Irmgard Schwaetzer 16777 Was sagen Sie einem Facharzt und habil . der Militärmedizinischen Akademie ? Ihm werden immer noch 13 seiner beitragspflichtigen Jahre auf 1 ,0 Entgeltpunkte gekürzt . Nach der Versorgungsordnung der NVA hätte seine Rente 3 010 DM betragen . Im Juli 1990 wurde sie auf 2 010 DM gekürzt . Er hätte jetzt Anspruch auf 3 600 DM , wenn eine Dynamisierung nach dem Rentenwert Ost erfolgt wäre . . Seine Rente nach dem SGB VI beträgt jetzt 2 270 DM ; ohne Kürzung auf das Niveau eines Krankenpflegers über einen Zeitraum von 13 Jahren erhielte er wenigstens 2 750 DM . Sind das überhöhteAnsprüche eines hoch qualifizierten Arztes ? Vielleicht verstehen Sie jetzt , warum die PDS fordert , dass die besitzgeschützten Zahlbeträge nach den aktuellen Rentenwerten Ost anzupassen sind und alle Entgeltkürzungen fallen müssen . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , in einem können Sie ganz sicher sein _ das wird Sie sicherlich nicht verwundern _ : Die PDS wird sich auch weiterhin für die Beseitigung des Rentenstrafrechts einsetzen . Danke . .