Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Ankündigung des Verkehrsberichtes 2000 hatte der Verkehrsminister Erwartungen geweckt . Diese sind nun der Realität gewichen und es ist Ernüchterung eingetreten . . Der Bericht wird als Konzept für eine mobile Zukunft verkauft . In dem Bericht ist jedoch das Gute nicht neu und das Neue nicht gut . . Wenn sich hier Kolleginnen und Kollegen aus der Regierungskoalition wortreich bemühen , dies als einen verkehrspolitischen Durchbruch zu verkaufen , ist dem entgegenzuhalten , dass dieser Bericht wahrlich kein Durchbruch innerhalb der deutschen Verkehrspolitik ist . . So wird völlig verkannt , dass leistungsfähige Verkehrswege erforderlich sind , damit auch künftige Verkehrszuwächse reibungslos , sicher und umweltschonend bewältigt werden können . Ich stimme dem Kollegen Weis ausdrücklich darin zu , dass es richtig ist , ganz vorrangig auf die Nutzung der technologischen Potenziale zu setzen und sie auszuschöpfen . Darin liegt meines Erachtens eine realistischere und größere Chance , zeitnah zu Lösungen zu kommen , als in martialischem Dirigismus in Form von Anordnungen des Staates , Verboten und anderen Dingen mehr , die sich nach meiner Auffassung in einem europäischen Binnenmarkt überhaupt nicht durchsetzen lassen werden . . Meine Damen und Herren , es ist ganz unstreitig , dass die Qualität unseres Verkehrssystems auch im 21 . Jahrhundert ein maßgeblicher Faktor für Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum ist . Die Verkehrspolitik der CDU/CSU- Bundestagsfraktion ist auf Produktivitätssteigerung und Optimierung des Zusammenwirkens aller Verkehrsträger unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen spezifischen Stärken ausgerichtet . Wir haben Konzepte erarbeitet ; sie liegen auf dem Tisch . Darin beziehen wir Position zur Infrastruktur , zur Fortführung der Bahnreform , zum Güterkraftverkehr , zur Binnenschifffahrt , zum Omnibusverkehr und sagen den Menschen klar , was wir wollen . . Der mutige und mit klaren Empfehlungen versehene Schlussbericht der Pällmann-Kommission ist wahrlich richtungsweisend : Umstellung der Finanzierung auf Nutzerfinanzierung , Anwendung des Verursacherprinzips , Ausgliederung der Bundesverkehrswege aus der Bundesverwaltung und deren Organisationsprivatisierung sowie Erweiterung der Möglichkeiten der Privatfinanzierung . Die Bundesregierung muss da jetzt herangehen , schnellstmöglich auf der Basis dieses Berichtes ein Konzept für die Verkehrsinfrastrukturinvestitionen erarbeiten und dem Parlament zur Beratung vorlegen . Wir warten darauf , dass das von Ihnen zügig in Angriff genommen wird . Der Kollege Horst Friedrich hat schon gesagt , dass nicht zugelassen werden darf , dass diese Regierung die Kommissionsergebnisse nur als Argumentationshilfe für die Festsetzung der Höhe der elektronischen LKW-Mautgebühr missbraucht und sie im Übrigen vollständig ignoriert . Diesen Missbrauch werden und dürfen wir nicht zulassen . . Das gilt auch für einen weiteren Punkt , den der Kollege Horst Friedrich herausgestellt hat und auf den ich noch intensiver eingehe . Die Pällmann-Kommission hat zu Recht gefordert , dass die Einführung von Benutzergebühren durch Entlastungen bei den Verbrauchssteuern kompensiert werden muss . Dieser Punkt ist entscheidend und er ist für uns so wichtig , dass wir darauf achten werden , dass das auch geschieht . Nur so kann eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger untereinander und vor allem gegenüber der europäischen Konkurrenz _ das ist besonders wichtig _ gewährleistet werden . Wir werden jedenfalls nicht länger zuschauen , wie Sie darangehen , unser Gewerbe gerade gegenüber den europäischen Wettbewerbern immer weiter zurückzuwerfen und damit Arbeitsplätze und Unternehmensexistenzen in unserem Lande zu vernichten . Dies ist auch im Zusammenhang mit der Diskussion über die Ökosteuer immer wieder zu Recht angesprochen worden . Das ist ein weiterer Punkt , bei dem aufgepasst werden muss , dass nicht deutsche Verkehrspolitik Arbeitsplätze und Unternehmen in Holland , Frankreich und Italien erzeugt . . Meine Damen und Herren , wir müssen heute in den Unterhalt sowie die Erneuerung und den Neubau unserer Verkehrsinfrastruktur investieren , damit Schwachstellen und Engpässe auf unseren Verkehrswegen den steigenden Annette Faße 13959 Mobilitätsansprüchen von Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland und auch _ dies sage ich ausdrücklich _ in Europa nicht entgegenstehen . Wir haben als die große europäische Verkehrsdrehscheibe eine Verantwortung für die Mobilität in ganz Europa . Diese Dienstleistungsfunktion hat unser Land für Europa zu bewältigen . Hier müssen wir uns einbringen . . Wir brauchen weiterhin eine objektive volkswirtschaftliche Bedarfsermittlung und nicht durch Finanzvorgaben oder politisches Credo nach unten manipulierte Bundesverkehrswegepläne . Sie haben selbst gesagt , dass die Länder neue Projekte in erheblichem Umfang angemeldet haben . . Die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ist dringend nötig . Nach bald zehn Jahren ist eine Aktualisierung volkswirtschaftlicher Daten und Verkehrszahlen sowie insbesondere die Berücksichtigung der in der Zwischenzeit eingetretenen Effekte der deutschen Einheit und der europäischen Grenzöffnung zu berücksichtigen und in den Plan einzubauen . Die Länder brauchen Klarheit für ihre Projekte im Bundesfernstraßenbau . Die Bahn braucht eine sichere Planungsperspektive für einen längeren Zeitraum , nicht nur , Herr Schmidt , für drei Jahre . In Wahrheit braucht sie zehn bis 15 Jahre , um den jeweiligen Planungsvorlauf herstellen zu können . . Denn es ist doch wirklich dramatisch , dass von Ihnen mehr Geld für Schieneninvestitionen verlangt wird , und die Bahn liefert im Jahre 2000 nicht verbrauchte 1 ,2 Milliarden DM ab , die sie nicht in das Netz hat investieren können , und dies , weil der Planungsvorlauf nicht ausreichte , um das Geld zu verbauen . Ich finde es traurig , dass sich die Bundesregierung gestern im Verkehrsausschuss entweder geweigert hat , darüber Auskunft zu geben , oder aber die Staatssekretärin über diesen Vorgang nicht informiert war . Oder Sie wollen etwas vertuschen und hinterher aus Investitionskapital Geld machen , mit dem die Bilanz der Bahn kosmetisch überarbeitet werden kann , damit ein in Wahrheit eingetretener betrieblicher Verlust vertuscht werden kann . . Das läuft im Moment ab ! Der Haushaltsausschuss muss sich dringend mit dieser Angelegenheit befassen , damit die volle Wahrheit ans Licht kommt . . Wie in den 90er-Jahren kann die Bahn wiederum Investitionskapital nicht verbauen , das der Bund bereitgestellt hat . Das ist die volle Wahrheit in diesem Lande . . Der Aspekt der Vernetzung der Verkehrsträger , der schon im Bundesverkehrswegeplan 1992 enthalten war , muss weiterentwickelt werden . Die Koalitionsvereinbarung verspricht eine Überarbeitung des Planes in dieser Legislaturperiode . Ich teile die Zweifel , die der Kollege Oswald und auch der Kollege Horst Friedrich angesprochen haben , und frage mich , ob dies überhaupt noch gewollt ist . Denn der damalige Parlamentarische Staatssekretär Bodewig hat mir auf meine Anfrage im Oktober 2000 gesagt , dass derzeit eine zuverlässige Festlegung auf den Termin für den Abschluss der Überarbeitung des Planes erschwert sei . Selbst wenn es zu Verzögerungen gegenüber dem ursprünglich eingeplanten Zeitablauf von drei Jahren kommen sollte , würde dies keine Auswirkungen auf die unabdingbar notwendige Kontinuität des Planungs- und Investitionsgeschehens haben . _ Nachtigall , ich hör dir trapsen : Immer davon reden , nie daran denken . Ich sage Ihnen voraus : Bis Ende der Legislaturperiode werden wir keinen neuen Plan durchberaten haben , werden wir keine Ausbaugesetze im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen haben . Dann haben wir uns eine Legislaturperiode mit schönen Ankündigungen aufgehalten und in der Sache ist überhaupt nichts passiert . Für ein marktwirtschaftlich orientiertes integriertes Gesamtverkehrssystem ist eine Veränderung der Schienenverkehrspolitik unumgänglich . Die Bahnreform ist in einer besonders kritischen Phase . Die DB AG befürchtet mittelfristig hohe Milliardenverluste . Das Ziel der Kapitalmarktfähigkeit ist bedroht . Die Expertenanhörung hat deutlich gemacht , dass wir dringend mehr Wettbewerb im System Schiene brauchen . Die umgehende Trennung von Netz und Betrieb ist für einen diskriminierungsfreien Zugang unabdingbar . Die Schienenverkehrspolitik muss konsequent trennen zwischen dem System Schiene und den Schienenverkehrsunternehmen , . also der DB AG und anderen nicht bundeseigenen Eisenbahnen sowie europäischen Eisenbahnunternehmen . Wir fordern die Bundesregierung auf , umgehend ein schlüssiges Gesamtkonzept für den Schienenverkehr in Deutschland vorzulegen . Herr Bundesminister Bodewig , wir müssen endlich gemeinsam mehr Schienenverkehrspolitik und weniger ausschließlich Unternehmenspolitik für die DB AG machen . IhreAnkündigung heute Morgen war für mich hoffnungsvoll , dass wir uns in dieser Richtung gemeinsam engagieren werden . Vom Vorstand der DB AG hingegen erwarten wir ein aktualisiertes Konzept zur Sanierung des Unternehmens . Beim Schienengüterverkehr soll das Aufkommen bis 2010 verdoppelt werden . Mit der vorhandenen Infrastruk Dirk Fischer  13960 tur , mit den derzeitigen Finanzmitteln und unter den aktuellen Rahmenbedingungen sowie mit nur dieser DB AG wird das Vorhaben scheitern . Es muss auch einen Wettbewerb im Kerngeschäft geben , den Mehdorn in Wahrheit verhindern will , indem der Wettbewerb im Sinne der DB AG gesteuert werden soll . . Das bedeutet : Was Mehdorn ökonomisch gesehen sozusagen in den Mülleimer wirft , das sollen sich andere Unternehmen herausholen und zeigen , dass sie es besser können als die DB AG . Im Regionalverkehr haben private Unternehmen schon nachgewiesen , dass sie dazu in der Lage sind . DieseArt von Wettbewerb à la Mehdorn bringt uns im System Schiene unter gar keinen Umständen voran . . Herr Minister , da Sie sich heute gegen die Trennung von Netz und Betrieb ausgesprochen haben _ ich habe Sie jedenfalls so verstanden _ , muss ich Ihnen sagen , dass Ihr Misserfolg vorhersehbar ist . Der Kollege Schmidt sagte vorhin allerdings , dass Sie doch die Trennung wollen , . nur nicht so schnell . Stellen Sie also bitte klar , ob wir oder der Kollege Schmidt Sie richtig verstanden haben . Dann wissen wir nämlich , wie die parlamentarischen Fronten verlaufen . Die Pällmann-Kommission stellt ernüchternd fest , dass die Schiene bereits dann an ihre Kapazitätsgrenze stoße , wenn auch nur der mittlere Zuwachs des Straßengüterverkehrs eines Jahres auf sie verlagert werde . Personennahverkehr , Personenfernverkehr und Güterverkehr müssen zur effektiveren Nutzung des vorhandenen Netzes entmischt werden . Das heißt aber in Wahrheit , dass sie ihre eigenen Netze erhalten . Dadurch wird ein Investitionsbedarf ausgelöst . Rot-Grün muss endlich den Verkehrsträger Straße ideologiefrei akzeptieren . Die Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße müssen dort gestärkt werden , wo sie den größtmöglichen Nutzen für unser Gesamtverkehrssystem stiften können . Die Pällmann-Kommission bringt deutlich zum Ausdruck , dass ideologische Eingriffe des Staates in den Wettbewerb mit Mitteln der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung abzulehnen sind und stattdessen . . . die Verbesserung ihrer Wettbewerbslage aus eigener Kraft gefördert werden muss . Zur Stärkung der Binnenschifffahrt brauchen wir investive Mittel , um vor allen Dingen den schlechten Unterhaltungszustand des deutschen Kanalsystems zu beseitigen . . Binnenhäfen sind wichtige Verkehrsknoten , die fortentwickelt werden müssen , . damit die Binnenschifffahrt zu einem integralen Bestandteil moderner Transportketten werden kann . . Untersuchungen haben gezeigt _ in diesem Punkt sind wir uns einig ; ich begrüße in diesem Zusammenhang das persönliche Engagement der Kollegin Blank und gleichermaßen der Kollegin Faße _ , dass in der Tat 30 Prozent der in Deutschland beförderten Güter nicht eilig transportiert werden müssen und damit auf die Binnenschifffahrt verlagerbar sind . Entsprechende Maßnahmen müssen gefördert werden . . Der Markt der Verlader muss diese Tatsache aber auch akzeptieren . Nicht der Staat , sondern der Kunde entscheidet über die Verladung . . Wir müssen deshalb die Kunden ansprechen . Ein Flughafenkonzept ist längst überfällig . Bisherige Entwürfe waren eine große Enttäuschung und wurden von den Ländern , den Flughäfen und den Luftfahrtgesellschaften massiv kritisiert . Trotz enormer Wachstumserwartungen im Luftverkehr _ Verdoppelung des globalen Luftverkehrs innerhalb der nächsten zehn Jahre und Steigerung des weltweiten Passagieraufkommens auf über 3 Milliarden Passagiere ab 2010 _ wollten Sie uns nur einen ideologisch verblendeten und luftverkehrsfeindlichen umweltpolitischen Maßnahmenkatalog liefern . Es gab keine klaren Aussagen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen ; Ankündigung konkreter Maßnahmen zum Kapazitätsausbau _ Fehlanzeige ; kein Wort von der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Bundesverkehrswegeplan . Präzise formuliert wurde nur zulasten des Luftverkehrs : bei Kerosinbesteuerung und Emissionsabgaben . Wir brauchen aber eine Zukunftsperspektive für den bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur . Wir brauchen Forderungen für einen sicheren und umweltverträglichen Luftverkehr , die ausgewogen gestaltet sind . Wir brauchen vereinheitlichte und gestraffte Genehmigungsverfahren , um den Flughafenbetreibern Planungssicherheit zu geben . Wir brauchen die weitere Privatisierung des deutschen Flughafensystems . Das wird zur Effizienzsteigerung beitragen . Der Wettbewerb wird neben der Kapazitätserweiterung die sinnvolle Kooperation der Flughäfen untereinander fördern , . die Vernetzung des Luftverkehrs mit anderen Verkehrsträgern vorantreiben und das Leistungsvermögen der deutschen Flughäfen steigern . Wir haben die Bundesregierung in unserem Entschließungsantrag aufgefordert , in der deutschen Verkehrspolitik Klarheit und Wahrheit herzustellen . Stimmen Sie unserem Antrag zu und schaffen Sie Klarheit in folgenden Punkten : Wenn der Bundesverkehrswegeplan in dieser Legislaturperiode noch fortgeschrieben werden soll , muss Dirk Fischer  13961 er bald kommen . Wir brauchen bei etwa 7 500 Projekten hinreichend Beratungszeit .