Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Überführung von Rentenansprüchen und Rentenanwartschaften aus der Sozialversicherung der ehemaligen DDR in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland ist - da sind wir wohl im Konsens aller demokratischen Parteien in diesem Hause - eine besonders großartige Leistung , ein wahres Glanzstück im deutsch- deutschen Einigungsprozeß . . Millionen Rentner der neuen Bundesländer erhalten damit erstmals Rente , die ihrer Lebensarbeitsleistung entspricht . Statt Almosen von SED-Gnaden erfolgen seit der Wiedervereinigung Rentenzahlungen in harter D-Mark bei einem einklagbaren Rechtsanspruch . In keinem anderen Bereich - vielleicht mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung der Bundesanstalt für Arbeit - haben die Rechtsangleichung zwischen Ost und West und die Annäherung der Lebensverhältnisse mehr Vertrauen in den bundesdeutschen Rechtsstaat und seine sozialen Sicherungssysteme geschaffen , wie es millionenfach in der gesetzlichen Rentenversicherung geschehen ist . Sind in den postkommunistischen Staaten Ost- und Mittel . noch : Manfred Grund ostdeutschen Rentner in besonderer Weise die Gewinner der Einheit . . Wir beschäftigen uns heute zum wiederholten Male mit der Überführung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR in die gesetzliche Rentenversicherung - zum wiederholten Male , weil die Überführungsprobleme Fragen aufwerfen und weil die Überführungsbestimmungen wegen der unumgänglichen Pauschalierungen und Typisierungen zu individuellen Ungerechtigkeiten und Härten führen können . Die Beschäftigung mit diesem Thema ist für alle Beteiligten nicht leicht . Manchmal ist sie quälend ; konsensfähige Lösungen sind immer schwerer zu finden . Worum geht es in dem zu beschließenden Gesetzentwurf , der im wesentlichen die Handschrift der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern trägt ? Bereits mit dem Vertrag über die Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion ist festgelegt , daß die in den 61 Zusatzversorgungssystemen und vier Sonderversorgungssystemen erworbenen Anwartschaften und Ansprüche einheitlich in die Rentenversicherung überführt werden . Dabei sollten überhöhte Leistungen abgebaut und ungerechtfertigte Leistungen abgeschafft werden . Dies ist im Einigungsvertrag bekräftigt und mittels Anspruch- und Anwartschaftsüberführungsgesetz sowie im Renten-Überleitungsgesetz im großen parlamentarischen Konsens und bei einstimmiger Zustimmung des Bundesrates beschlossen worden . Das Bundessozialgericht hat sich mehrfach mit dieser Problematik beschäftigt und dabei bestätigt , daß der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum für seine Entscheidung hat , wie in der ehemaligen DDR außerhalb der Sozialversicherungspflicht zustande gekommene Einkommen für die Rentenberechnung berücksichtigt werden können und daß dabei auch Typisierungen zulässig sind . Im Einigungsvertrag wurde als Überführungsmaßgabe bestimmt , daß ungerechtfertigte Leistungen abzuschaffen und überhöhte Leistungen abzubauen sind sowie eine Besserstellung gegenüber vergleichbaren Ansprüchen und Anwartschaften aus anderen öffentlichen Versorgungssystemen nicht erfolgen darf . Dies war bisher Konsens zwischen den demokratischen Parteien . Dabei soll es auch beim vorliegenden Änderungsgesetz bleiben . Ich bedauere nachdrücklich , daß sich die SPD von diesem Konsens entfernt hat und die Gesetzesänderung nur von CDU/CSU und FDP befürwortet wird . Was wird sich im Vergleich zur bisherigen Gesetzeslage ändern ? - Erstens . Es gibt eine Neuordnung der Begrenzungsregelung . Zweitens . Es wird ein eigenständiger Ausgleich für Dienstbeschädigung geschaffen . Zu erstens . Obwohl im bisher geltenden Recht eine Differenzierung möglich ist , kommt es zu Unverständnis , wenn jemand eine Einkommensbegrenzung erfährt , dessen berufliche Tätigkeit für das Bestehen oder die Stärkung der DDR nach innen und außen nicht von besonderer Bedeutung war . Deshalb entfallen zukünftig alle Begrenzungsregelungen bis zur Funktion der Hauptabteilungsleiter mit der Gehaltsstufe E 3 im zentralen Staatsapparat und für Personen mit entsprechend hohem Einkommen in anderen Bereichen , wie Zoll , NVA oder Volkspolizei . Bei einem Einkommen , welches das Mehrfache des Durchschnittsentgeltes betrug , kann davon ausgegangen werden , daß Einkommensanteile beinhaltet waren , die Ausdruck einer politisch , gesellschaftlich oder einkommensmäßig privilegierten Stellung mit besonderer Verantwortung für die Stärkung oder Aufrechterhaltung des politischen Systems der ehemaligen DDR waren . Überhöhte Einkommen in diesen Zeiten sollen nicht zu überhöhten Renten führen . . Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber dem Beitragszahler , das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber denen , die vom politischen System der DDR benachteiligt und ausgegrenzt worden sind . . Deshalb müssen wir uns auch die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze noch einmal auf den Tisch dieses Hauses holen , um eine Verbesserung für die Opfer durchzusetzen . . Es bleibt gerade auch deshalb dabei , daß die Renten für hauptamtliche Mitarbeiter der Staatssicherheit ihre bisherige Begrenzung behalten . Zu zweitens . Bei Dienstbeschädigung wird ein eigenständiger Ausgleich geschaffen , der sich an das Unfallfürsorgerecht im Beamtenrecht und im Soldatenrecht anlehnt . Meine Damen und Herren , von dieser Neuregelung erwarten wir eine große Befriedung in den neuen Bundesländern . Auf diese Regelung ist nichts mehr draufzusatteln . Aber für viele tausend von dieser Änderung positiv Betroffene ist es ein Stück mehr Rechtssicherheit , ein Zugewinn an individueller Gerechtigkeit , die Anerkennung ihrer ostdeutschen Biographie . Diese Neuregelung wird zu wachsendem Vertrauen in den Rechtsstaat führen . Damit dieses Gesetz zum 1 . Januar 1997 in Kraft treten kann , bitte ich um ungeteilte Zustimmung . .