Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion wurde am Wochenende in verschiedenen Zeitungen aus der Klausurtagung der Fraktion der SPD am letzten Donnerstag mit den Worten zitiert : Hans , das reicht erst mal ! Diese Worte hätte man auch heute Morgen sagen können . Wahrscheinlich reicht es bald endgültig . Herr Eichel , das , was Sie heute Morgen dargeboten haben , war eine bizarre Veranstaltung : 30 Minuten Kritik an der Opposition ! Das Einzige , was Sie offensichtlich noch mit Ihrer Fraktion und Ihrer Regierung verbindet , ist die Kritik an der Opposition . Wer während Ihrer Rede - Herr Eichel , Sie konnten es nicht beobachten - das Mienenspiel der Regierung - insbesondere das des Bundeskanzlers - gesehen hat , der konnte sich ein Bild davon machen , wie der Stand des Bundesfinanzministers in der Regierung ist . Herr Bundeskanzler , Sie haben während dieser Rede genauso wie in den letzten Tagen vor dem Abgang Rudolf Scharping s geschaut . Mit dem gleichen Gesichtsausdruck haben Sie hier auf der Regierungsbank gesessen . Sie wissen doch , dass das , was heute vorgelegt worden ist , keinen Bestand hat . Sie wissen doch , dass wir hier einen Haushaltsentwurf beraten , dessen Grundlage schon überholt ist , bevor er überhaupt in der ersten Lesung im Deutschen Bundestag beraten worden ist . Sie , Herr Eichel , wissen doch , dass es so ist . Sie kämpfen hier ganz offenkundig Ihren letzten Kampf . Sie stehen mit dem Rücken zur Wand . Sie sind politisch , fachlich und auch persönlich gescheitert . Herr Eichel , in einer solchen Situation müsste die Opposition eigentlich den Rücktritt des zuständigen Finanzministers fordern . - Ich lasse mich durch Zwischenrufe normalerweise nicht irritieren , aber die Art und Weise , in der Sie , Herr Bundesaußenminister , sich auf der Regierungsbank aufführen , ist für einen Außenminister der Bundesrepublik Deutschland unerträglich . Es ist wirklich unerträglich , wie Sie auf der Regierungsbank herumröhren . So hat sich noch kein deutscher Außenminister benommen . Es ist noch kein Jahr her es war am 12 . September 2002 , dass wir über den Bundeshaushalt 2003 beraten haben . Herr Finanzminister , Sie haben damals Ihren Konsolidierungskurs verteidigt und zehn Tage vor der Bundestagswahl - wohl wissend , dass die Zahlen eine ganz andere Sprache sprachen - hier im Deutschen Bundestag gesagt - ich zitiere - : Nach 21 ,1 Milliarden Euro in diesem Jahr bleibt es bei der für 2003 geplanten Neuverschuldung in Höhe von 15 ,5 Milliarden Euro . An diesem Wert werden wir festhalten . Das Protokoll verzeichnet Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des Bündnisses 90/Die Grünen . Als wir den Haushalt im März dieses Jahres verabschiedeten - wissend , dass auch diese Zahlen schon wieder überholt waren - , haben wir über 18 ,9 Milliarden Euro Neuverschuldung gesprochen und abgestimmt . Heute hätten Sie zunächst einmal dem Deutschen Bundestag einen Nachtragshaushalt zum Haushalt 2003 vorlegen müssen ; denn als Sie Anfang September der EU-Kommission nach Brüssel richtigerweise die zu erwartende Defizitüberschreitung meldeten , wussten Sie auch , wie sich der Haushalt des laufenden Jahres 2003 bis zum Jahresende voraussichtlich entwickeln wird . Warum haben Sie heute keinen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2003 vorgelegt ? Sie hätten es tun müssen . Sie hätten dabei eingestehen müssen , dass Sie die Defizitgrenze des laufenden Budgets wegen der Mindereinnahmen bei den Steuern um 7 Milliarden und wegen des erhöhten Zuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit um 10 Milliarden Euro noch einmal überschreiten werden . Sie hätten eingestehen müssen , dass Sie bei der Arbeitslosenhilfe 2 Milliarden Euro drauflegen müssen und wahrscheinlich ein Liquiditätsproblem in der Rentenversicherung bekommen werden , sodass im Oktober wahrscheinlich - erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland - ein Zuschuss an die deutsche Rentenversicherung gewährt werden muss , damit die Renten überhaupt noch ausgezahlt werden können . Sie hätten ferner darauf hinweisen müssen , dass Sie bereits im laufenden Haushaltsjahr 2003 ein unkalkulierbares Zinsrisiko tragen ; denn der Schuldendienst des Staates hat sich in kürzester Zeit erheblich verteuert . Da Sie zu Beginn Ihrer Amtszeit von den so genannten Langläufern auf die Kurzläufer umgestellt haben , tragen Sie kurzfristig ein Zinsrisiko für das laufende Haushaltsjahr 2003 in einem beträchtlichen Umfang und in einem noch höheren für das Jahr 2004 . Das alles hätten Sie hier heute sagen müssen . Stattdessen haben Sie eine halbe Stunde lang die Opposition beschimpft . Sie haben es erneut für richtig gehalten , die deutsche Einheit als Erklärung dafür heranzuziehen , warum Sie so große Schwierigkeiten haben . Im selben Atemzug haben Sie gesagt , dass wir in Deutschland im Jahr 2001 - zu diesem Zeitpunkt war die deutsche Einheit bereits zehn Jahre her - ein hohes Wachstum gehabt haben . Danach ist das Wachstum in diesem Land abrupt eingebrochen . Das hat doch nichts mehr mit der deutschen Einheit zu tun ! Es ist geradezu perfide , 17 Millionen Deutsche in den neuen Bundesländern für die Erklärung der Probleme in Anspruch zu nehmen , die diese Regierung hat . Die Probleme haben nichts mit den Menschen dort und mit der deutschen Einheit zu tun , sondern mit Ihrer Regierung . - Herr Müntefering , ich sage Ihnen das zum wiederholten Male von dieser Stelle aus : Wir lassen uns von Ihnen , von denjenigen , die damals abseits gestanden haben , als es darum ging , eine der größten Aufgaben dieses Landes zu bewältigen , keine Vorwürfe hinsichtlich einer falschen Finanzierung der deutschen Einheit machen . Meine Damen und Herren , es gibt gegenwärtig einen hochinteressanten Vortragszyklus an der Humboldt-Universität zu Berlin . Zu diesen Vorträgen werden diejenigen Männer und Frauen eingeladen , die damals in der Treuhandanstalt gesessen haben - es war parteiübergreifend Konsens , dass das die richtigen Männer und Frauen gewesen sind - und die schwierigste Aufgabe im Zusammenhang mit der deutschen Einheit - man muss besser sagen : bei der Überwindung der deutschen Teilung - zu bewältigen hatten . In dieser Vortragsreihe brachten alle Beteiligten , die dort bisher gehört wurden , übereinstimmend zum Ausdruck , dass die Finanzierungsmethode , wie sie von der Regierung Kohl/Waigel gewählt worden ist , nämlich ein Drittel über höhere Verschuldung , ein Drittel über die sozialen Sicherungssysteme und ein Drittel über höhere Steuern - diese sind erhoben worden - zu finanzieren , damals richtig gewesen ist und dass sie auch aus der Rückschau zu keinerlei grundlegenden Korrekturen Anlass gibt . Das muss hier gesagt werden . Ich weiß , dass große Teile der Regierung dabei sind , die deutsche Geschichte umzuschreiben . Meine Damen und Herren , hier geht es nicht nur um die Details einer Haushaltsdebatte , hier geht es um ganz grundlegende Richtungsentscheidungen für dieses Land . Mit diesen stereotyp wiederholten Vorwürfen an die frühere Regierung versuchen Sie , vergessen zu machen , was Sie damals im Deutschen Bundestag - er war noch in Bonn - zur Bewältigung dieser Aufgabe beigetragen haben . Es ist eine jämmerliche Leistung , die Sie damals erbracht haben . Das wollen Sie heute alle miteinander vergessen machen . Bevor ich auf die Haushaltsdaten eingehe , muss ich noch einige Bemerkungen machen , weil es der Bundesfinanzminister wieder einmal für richtig gehalten hat , die Opposition und zum Teil auch mich persönlich zu kritisieren . Sie haben völlig zu Recht auf die demographische Entwicklung hingewiesen , Herr Eichel . Aber wer hat denn den demographischen Faktor in der Rentenversicherung eingeführt und wer hat ihn wieder abgeschafft ? Das war nicht die Opposition , das war Ihre Regierung ! Jetzt führen Sie lauthals Klage darüber , dass ein Drittel der Ausgaben im Bundeshaushalt in die Rentenversicherung fließt . Wer hat das denn zu verantworten ? Doch nicht die Opposition . Ihre fatale Fehlentscheidung , die Rentenreform so zu strukturieren , hat dazu geführt , dass mittlerweile mehr als ein Drittel der Rentenauszahlungen nicht mehr über Beiträge finanziert wird , sondern über Steuern finanziert werden muss . Das Problem haben Sie verursacht , Herr Eichel , nicht die Opposition . Sie haben hier etwas zur Gewerbesteuer gesagt . Sie waren nach den Koalitionsverhandlungen 1998 kein Bundesminister - das wurden Sie erst später - , kennen aber sicherlich den dort verabschiedeten Koalitionsvertrag . In diesem Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen gibt es eine Verabredung , zur Reform der Kommunalfinanzen eine Kommission einzusetzen . Das muss nicht immer falsch sein . Häufig stellt die Einsetzung einer Kommission die Flucht aus der politischen Verantwortung dar , manchmal kann es aber auch richtig sein . Ich vermute , in diesem Fall war diese Entscheidung richtig . Aber hätten Sie es nur getan . Es hat über drei Jahre gedauert , bis diese Kommission ins Leben gerufen wurde . Sie ist im Juni 2001 berufen worden . Dann haben Sie dort anderthalb Jahre beraten . Es sind sieben verschiedene Modelle diskutiert , zwei sind konkret gerechnet worden . Als dann die Bundesregierung - am 13 . August war es wohl - ein eigenes Konzept vorlegte , waren alle Beteiligten dieser Kommission hoch überrascht , dass nicht Modell eins , zwei , drei , vier , fünf , sechs oder sieben vorgeschlagen wurde , sondern ein achtes Modell . Plötzlich saßen Sie mit Ihrem Vorschlag zur Gewerbesteuer zwischen allen Stühlen . Das ist doch nicht das Problem der Opposition . Es ist Ihr Problem , Herr Eichel , dass Sie die Dinge nicht im Griff haben und dass Sie selber nicht wissen , was Sie bei der Gewerbesteuer nun wirklich machen wollen , dürfen , sollen oder müssen . Ihr Entwurf ist Ihnen in der letzten Woche doch nicht von unserer Fraktion aus der Hand genommen worden , sondern von Ihrer . Herr Bundeskanzler , da Sie so fröhlich schauen : Sie haben es für richtig gehalten , die Grünen bei dieser Fraktionsklausur zu kritisieren und zum Besten zu geben , was Sie da alles zum Kotzen fänden . Mit Verlaub , angesichts dessen , was wenige Tage später die Leipziger Volkszeitung geschrieben hat , fällt es mir schwer , dem zu widersprechen : Politisch aber , um in des Kanzlers Sprachgebrauch zu bleiben , darf man zum Kotzen finden , was die Mächtigen bei Rot-Grün in Sachen Vertrauen und Verlässlichkeit zustande bringen . Allein die angekündigte Nachbesserung des nachgebesserten Eichel-Clement-Vorschlages zur finanziellen Besserstellung der Gemeinden ist eine Zumutung . Meine Damen und Herren , das richtet sich an Sie , nicht an die Opposition im Deutschen Bundestag . Ich will Ihnen klar und deutlich sagen : Es gibt bei uns bei diesem sehr komplexen Thema in der Tat unterschiedliche Auffassungen . - Entschuldigung , auch wir sind eine Volkspartei . - Jetzt meckert und lacht er wieder auf der Regierungsbank herum ! Ich weiß nicht , ob Sie etwas von Gewerbesteuer und Kommunalpolitik verstehen , Herr Bundesaußenminister . Dies ist in der Tat ein komplexes Thema . Aber eines ist doch klar - insofern gibt es hier eine gemeinsame Verantwortung - : Wir wollen mit Ihnen zusammen - Frau Scheel , auf Sie komme ich gleich auch noch - den Gemeinden im Jahr 2004 helfen . Den Gemeinden muss geholfen werden . Wir machen hier erneut den Vorschlag , die Gemeinden stärker an der Umsatzsteuer zu beteiligen und die Gewerbesteuerumlage abzusenken . Wir machen auch den Vorschlag , den Gemeinden auf der Ausgabenseite zu helfen . Denn nicht nur auf der Einnahmenseite haben sie ein Problem , sondern nach meiner Einschätzung sogar ein größeres auf der Ausgabenseite . Aber glauben Sie denn im Ernst , dass nach einer langen , fruchtlosen Debatte in der Regierung in den Monaten September , Oktober , November und Dezember eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen noch wirklich möglich ist ? Was Sie jetzt diskutieren , wäre - wenn es denn verabschiedet würde , wenn wir sozusagen völlig willenlos all dem zustimmen würden , was Sie da machen - Pfusch und Flickwerk . Das ist doch keine wirkliche Reform . Ich biete Ihnen deswegen noch einmal an : Lassen Sie uns gemeinsam den Gemeinden helfen . - Für uns . - Man kann nicht alle Papiere lesen , die im Deutschen Bundestag vorgelegt werden . Herr Müntefering , das gestehe ich Ihnen gerne zu . Aber lesen Sie doch einmal die Anträge , die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu gestellt hat . Wir haben Ihnen in Form eines Antrages den konkreten Vorschlag gemacht , den Gemeinden mit einer Absenkung der Gewerbesteuerumlage und mit einer höheren Umsatzsteuerbeteiligung zu helfen . Wir stehen zu diesem Antrag . Sie brauchen dem nur zuzustimmen . Dann haben wir für das Jahr 2004 geholfen . Meine Damen und Herren , wir reden mit Ihnen leider noch nicht über den Nachtragshaushalt 2003 ; das wird irgendwann im November kommen , im Nachhinein . Wir reden jetzt über den Haushalt 2004 . Jedenfalls sollten wir den Versuch unternehmen , einmal wieder über diesen Haushalt zu sprechen . Heute Morgen hat die Vorsitzende des Finanzausschusses im Radio ein Interview gegeben . Sie hat dabei erstaunlich offen eingeräumt , dass es erhebliche Probleme mit einer der ganz wesentlichen Grundvoraussetzungen für einen soliden Haushalt gibt , nämlich mit den Wachstumserwartungen für das Jahr 2004 . In der dazugehörigen Agenturmeldung - ich habe das Radiointerview nicht hören können - steht : Nach Einschätzung der Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel - Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages - ist auch die Konjunkturannahme von 2 Prozent Wirtschaftswachstum für 2004 überholt . Gegen ein solches Wachstum sprächen derzeit alle Indika-toren . . . - Zu solchen Äußerungen fällt einem dann wieder der Bundeskanzler ein . Uns wird heute , am 9 . September , der Haushaltsentwurf dieser Bundesregierung für das Jahr 2004 vorgelegt . Dieser basiert auf einer Wachstumsannahme der Bundesregierung von 2 Prozent . Am selben Tag , zwei Stunden bevor die Beratungen im Parlament beginnen , erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages - eine Abgeordnete der Grünen ! - , dass eine der wesentlichen Grundannahmen dieses Haushaltes nicht zu halten sei , da derzeit alle Indikatoren gegen sie sprächen . Meine Damen und Herren , was sollen wir von einer solchen Politik halten ? Ich sage Ihnen : Das , was Sie hier heute vorgelegt haben , ist keine beratungsfähige Grundlage . Damit verschaukeln und verladen Sie das ganze deutsche Parlament .