Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute Morgen hat das Bundeskabinett die Antwort auf die Große Anfrage der Grünen zur nuklearen Abrüstung beschlossen . Üblich ist , dass man diese Antwort direkt zugestellt bekommt . Bis zur Minute haben wir sie nicht bekommen . Ich sage ausdrücklich : Dies ist ein parlamentsunfreundlicher Akt . Der Untersuchungsbericht der US-Luftwaffe ist im Hinblick auf die Sicherheitsmängel , die festgestellt wurden , in der Tat beunruhigend . Dieser Untersuchungsbericht hat daran erinnert , was der Auslöser war : Sechs Atomsprengköpfe waren im vorigen August 36 Stunden lang außer Kontrolle ; sie waren sozusagen Irrläufer . Außerdem wird in diesem Bericht der Blick auf etliche andere Vorfälle gerichtet , die es in diesem Zusammenhang gegeben hat . Diese Sicherheitsfrage betrifft nicht nur die Amerikaner , sondern auch die Europäer und Deutschen . Wie bereits angesprochen worden ist , lagern in Büchel in der Eifel in der Nähe einer Rollbahn Atomwaffen . Über das Internet sind Informationen darüber mittlerweile leicht zu bekommen . Ich habe mit der Frage der Atomwaffen seit inzwischen 40 Jahren zu tun . Anfangs war dies der Fall , als ich Soldat in einer deutschen Atomwaffeneinheit war ; die Pershing-Ia war damals auf unseren heutigen Verbündeten Polen gerichtet . Man kann durchaus sagen : Es ist fantastisch , was sich seitdem geändert hat . Unser Mechanismus im Kopf damals war die totale Verdrängung , nach dem Motto : Wenn es losgeht , ist sowieso alles aus . Ich muss sagen : Bei mir hat es erst ein paar Jahre später gefunkt ; erst dann habe ich wahrgenommen , dass dieses Land mit Atomwaffenlagern und mit Atomwaffenträgern vollgestellt war . Da ist mir deutlich geworden , was für ein organisierter Wahnsinn das war . Atomare Heimatverteidigung wurde vorbereitet und geplant . Eine andere Erfahrung , die ich gemacht habe , betraf die systematische Verdrängung , die sich hinter der Geheimhaltung versteckte . Ich selbst habe in einem Feuerwehrausschuss mitbekommen , dass die Atomwaffenlager - im Umfeld von Münster gab es zwei - in den Katastrophenplanungen einfach kein Thema waren . Ist diese Haltung überwunden ? Ich habe da große Zweifel . Dass die großen Atomwaffenarsenale aus Westeuropa inzwischen zum größten Teil verschwunden sind , ist sehr erfreulich . Aber es hat sich einiges gehalten . Erstens : die gnadenlose Verdrängung . Ich habe wirklich den Eindruck : Mittlerweile wissen wir mehr über Atomwaffenlagerstätten in Russland - dort sind zum Teil Deutsche - als über Atomwaffenlagerstätten im eigenen Land . Es ist absurd . Zweitens . Die Rechtfertigungen waren schon damals schwach und sehr problematisch ; sie hatten - bei aller ethischen Fragwürdigkeit - aber immer noch eine gewisse Plausibilität . Heutzutage sind sie noch schwächer . Herr Staatssekretär , Sie haben hier von glaubwürdiger Abschreckung geredet : Wen wollen Sie mit diesen taktischen Atomwaffen denn abschrecken ? Das ist wirklich Unsinn . Gott sei Dank haben Sie diesen Teil Ihrer Rede vorgelesen . Wenn Sie an dieser Stelle frei gesprochen hätten , dann hätten Sie das niemals so gesagt . Stichwort bündnispolitisch notwendig : Seit 2005 ist das US-Atomwaffendepot Ramstein geräumt . Nach diesen Waffen kräht heute kein Hahn mehr . Man erinnere sich außerdem an die Signale aus der US-Administration , darauf könne schon längere Zeit verzichtet werden . Nicht einmal diese Signale werden aufgenommen . Ihre Haltung ist Unsinn . Ich erspare mir , einen deutlicheren Ausdruck zu verwenden . In Wirklichkeit schadet dieses Festhalten an der nu-klearen Teilhabe - das ist heute besonders wichtig festzuhalten - , dem deutschen Eintreten für eine glaubwürdige Nichtverbreitungspolitik . Unsere Erfahrung im Unterausschuss Abrüstung , Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung ist , dass dieses Festhalten immer wieder einen Makel hinsichtlich eines glaubwürdigen Eintretens für die Nichtverbreitung darstellt . Hinzu kommen die ethische und die völkerrechtliche Ebene . Bundeswehrsoldaten dürfen selbstverständlich keine Waffen einsetzen , die unterschiedslos wirken und die vor allem Zivilsten treffen . Deshalb dürfen sie auch keine Antipersonenminen einsetzen . In der Taschenkarte Humanitäres Völkerrecht , die vom Bundesverteidigungsministerium herausgegeben wird - Herr Staatssekretär , Sie haben uns vor wenigen Tagen die Ausgabe 2008 zugesandt ; vorher gab es nur die Ausgabe 2006 - , sind die verbotenen Kampfmittel aufgeführt . Dort steht drin , dass der Einsatz von Atomwaffen für Bundeswehrsoldaten verboten ist . Was heißt das im Klartext ? Diesen Einsatz zu üben , ist rechtswidrig . Wer solche Übungen anordnet , handelt noch rechtswidriger . Ich habe den Minister vor einer Woche aufgefordert , dazu Stellung zu nehmen : null . Er wird von Journalisten gefragt : null . Dies ist ein Kopf-in-den-Sand-Stecken vor eminent wichtigen rechtlichen Fragen . Im Rahmen der Inneren Führung verlangen wir von den Soldaten , dass sie sich rechtmäßig verhalten . So liederlich wie Sie mit dem Recht umzugehen , schadet der Inneren Führung .