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Partei: GRUENE
Die europäische Klimaschutzpolitik steckt in der wohl tiefsten Krise ihrer Geschichte. Konservative und Liberale haben im Europäischen Parlament die dringend erforderliche Reparatur des europäischen Emissionshandels gestoppt. Nicht einmal den Minischritt eines Backloading, einer kurzfristigen Verknappung von Emissionsberechtigungen, wollten die Parteifreunde der Regierungsfraktionen mitgehen. Damit bleibt das zentrale Instrument der EU-Klimapolitik auf absehbare Zeit ohne Wirkung. Der Preis für Verschmutzungsrechte ist auf rund 3 Euro je Tonne CO2 eingebrochen – das ist viel zu wenig, um Anreize für Investitionen in saubere Technologien zu setzen. Die Folgen dieses Politikversagens sind dramatisch: Die Braunkohle boomt, während hocheffiziente Gaskraftwerke stillstehen. Die deutschen CO -Emissionen steigen wieder an. Auch die EEG-Umlage steigt, weil Wind- und Sonnenstrom mehr Unterstützung brauchen, um mit der künstlich verbilligten Kohle konkurrieren zu können. Dem Energie- und Klimafonds der Bundesregierung fehlen Milliarden, die für die Finanzierung der Energiewende und den internationalen Klimaschutz eingeplant waren. Für den Niedergang des Emissionshandels trägt Bundeskanzlerin Merkel maßgebliche Verantwortung. Bundeswirtschaftsminister Rösler hat die Emissionshandels-Reform offen bekämpft. Die Kanzlerin hat ihn gewähren lassen. Sie hat mit stillschweigender Billigung hingenommen, dass die Abgeordneten ihrer Partei dem europäischen Klimaschutz eine Absage erteilten. Keinen Finger hat sie gerührt, die ehemalige „Klima-Kanzlerin“. Ihr Umweltminister Altmaier hat wenigsten noch Appelle nach Brüssel geschickt und vor einem massiven Rückschlag für den Klimaschutz gewarnt. Doch die große Mehrheit seiner Parteifreunde hat nicht auf ihn gehört. Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Damit wird die Bundestagswahl im Herbst auch zu einer Richtungsentscheidung über die Zukunft des Klimaschutzes. Wir Grünen treten ein für die überfällige Anhebung des EU-Klimaziels auf mindestens 30 Prozent Emissionsminderung bis 2020. Wir wollen eine deutliche Verknappung der Verschmutzungsrechte, um das Überangebot an Zertifikaten dauerhaft aus dem Markt zu nehmen. Und wir wollen eine grundlegende Reform des Emissionshandels, die auch die Einschränkung der Zufuhr billiger und ökologisch fraglicher Zertifikate aus China und Indien einschließt. Die Schwächung des europäischen Klimaschutzes macht verstärkte Anstrengungen auf nationaler Ebene notwendig. Deshalb setzen wir uns für ein nationales Klimaschutzgesetz ein, ein Gesetz, das ehrgeizige Klimaschutzziele verbindlich festschreibt, eine unabhängige Kontrolle der Klimaschutzmaßnahmen etabliert und bei Abweichungen vom Zielpfad ein Gegensteuern der Politik erzwingt. Es ist Zeit, dass Deutschland wieder Vorreiter wird und Antreiber beim Klimaschutz. Wir Grünen stehen dafür bereit.
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Lippmann , zynischerweise muss ich sagen : Das hat die alte Bundesregierung ja bereits für uns geleistet , indem sie in massiver Weise _ man spricht von 180 000 Arbeitsplätzen ; manche sprechen von 200 000 _ Arbeitsplätze abgebaut hat . Aber sie hat es bedauerlicherweise wenig systematisch gemacht . . Denn das betrifft zum Teil auch qualifizierte Tätigkeiten , deren Kompetenz wir auch in der Zukunft brauchen werden . Frau Lippmann , nun kann man heute Gott sei Dank vieles auch in der Rüstungsindustrie aus der deutschen Technologie in anderen Bereichen oder der internationalen Technologie beziehen . Eines haben die meisten Kollegen unterschätzt : Wie groß der Nachholbedarf bei der Modernisierung der Bundeswehr ist . Auch wenn Sie gegen internationale Einsätze sind , wollen Sie wohl nicht , dass die Soldaten , die daran teilnehmen , nicht _ zu ihrem eigenen Schutz _ vernünftig ausgestattet sind . Insoweit bin ich relativ gelassen . Wir werden nicht unbedingt eigenes , selbstentwickeltes Gerät für die Bundeswehr brauchen . Wir werden da auch die Zweibahnstraße aus ziviler Technologie und militärischer Technologie nutzen können . Aber wir haben natürlich auch einen Nachholbedarf bei der Modernisierung . Dem werden auch Sie sich nicht verschließen können .
Partei: GRUENE
Ich habe gefragt , ob ich Sie vorhin richtig verstanden habe , daß es sich bei dem jüngsten Schiffsaufmarsch in der Ägäis , den wir ja von den Fernsehbildern her noch sehr deutlich in Erinnerung haben , in Wirklichkeit um einen vorher vereinbarten Freundschaftsbesuch im Rahmen der NATO-Allianz handelte , bei dem die eine Seite ein Fäßchen Samos und die andere Seite ein Fäßchen Retsina überreichte .
Partei: SPD
Kollege Weiß , ich darf Sie noch einmal auf meine zuvor gegebenen Antworten verweisen : Wir reden über Vorwürfe , die zu klären sind . Dieser Klärungsprozess ist im Gange . Es wird einen Abschlussbericht der unabhängigen Kommission geben . Auf dessen Basis wird man über die daraus zu ziehenden Konsequenzen beraten .
Partei: SPD
Herr Minister , da Sie soeben so getan haben , als läge es am Land Niedersachsen , daß Garantiefondsmittel nicht abgerufen worden sind , frage ich Sie , ob Ihnen folgendes bekannt ist . Ich zitiere , was mir das niedersächsische Innenministerium vor dem Hintergrund dieser Problematik geschrieben hat : Dem Land Niedersachsen wurden 1994 zunächst 16 Millionen DM Garantiefondsmittel zugewiesen . Die Bedarfsmeldung lag demgegenüber bei 20 Millionen DM . Durch nachträgliche Bewilligung des Bundes erhöhten sich die Garantiefondsmittel auf 19 ,55 Millionen DM . Davon wurden 1 ,95 Millionen DM erst im November zugewiesen . Zum Jahresabschluß 1994 mußte Niedersachsen 4 ,3 Millionen DM als nicht verausgabt zurückgeben . Insgesamt mußten von allen Bundesländern ca . 25 bis 30 Millionen DM Garantiefondsmittel zurückgegeben werden . Ich bin gern bereit , Ihnen das Schreiben zur Verfügung zu stellen . Vielleicht erhalte ich dann eine umfassende Antwort .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Körper , wenn ein Erlass wie der damalige Volmer-Erlass des Auswärtigen Amtes zu so viel Kritik führt - sowohl von Bundesinnenminister Schily als auch von Landesinnenminister Beckstein - , hielten Sie es dann nicht für besser , wenn man bei der Anwendung dieses Erlasses nicht drei Jahre gewartet hätte , sondern vielleicht in einem kürzeren Turnus immer wieder einmal in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt überprüft hätte , ob dieser Erlass - wie es tatsächlich leider geschehen ist - zu einem starken Missbrauch bei Visumerteilungen führt ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Binninger , ich glaube , bei dieser Diskussion und Debatte wird ein Fehler gemacht . Der Volmer-Erlass hat nichts damit zu tun , auf die Einzelfallprüfung zu verzichten , was Reiseziel , Reisezweck und Rückkehrbereitschaft anbelangt . Das ist nach der Erlasslage im Übrigen ausdrücklich noch einmal festgestellt worden . Es war auch Gegenstand des Briefwechsels zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt . - Bitte ? - Frau Müller hat richtig gestellt , wie diese Geschichte einzuordnen ist . Der Bundesinnenminister hat am 10 . , 12 . oder 13 . März 2000 in einem diesbezüglichen Brief die Frage gestellt , inwieweit dies schengen-konform ist bzw . nicht . Das bedurfte einer Klärung . Beispielsweise in der Innenausschusssitzung , die ich zitiert habe , oder - ich kann mich gut daran erinnern - im Menschenrechtsausschuss damals am 22 . März 2000 war exakt dies der Gegenstand , nämlich zu klären , was im Grunde genommen mit dieser Erlasslage gemeint ist und welche Auswirkungen dies auf das formale Verfahren und den Vollzug des Verfahrens hat . Der Vollzug des Verfahrens im Hinblick auf diese Einzelfallprüfung steht in keinem Zusammenhang . Das wurde damals am 22 . März 2000 - das war meines Wissens im Menschenrechtsausschuss - deutlich gemacht . Es gab keinerlei Kritik aus den Reihen irgendeiner Fraktion .
Partei: SPD
Nein, es ist alles gut. Ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar. Die Antwort lautet: Niemand aus der Bundesregierung verbietet das Tragen von Symbolen oder eine Vereinigung mit ihren Repräsentanten in Deutschland auf Druck von Herrn Erdogan. Wenn Sie ausgerechnet mir den Vorwurf machen, ich würde mich Herrn Erdogan unterwerfen, dann, muss ich sagen, entbehrt das nicht einer gewissen Form von Humor. Bei Ihnen ist nach meinem Eindruck bei diesem Thema – – – Ich habe Ihnen ganz ruhig zugehört. Machen Sie das doch umgekehrt auch; denn wir beide sind mutig. Ich habe klargemacht, wann man bei uns Organisationen verbietet. Das tun wir, wenn sie in diesem Land Kriminalität unterstützen. Ich habe auch gesagt, wen das betrifft. Dazu brauchen wir Herrn Erdogan nicht; das haben wir selbst gemacht. Zur YPG wiederhole ich: Niemand in diesem Land, schon gar nicht die Bundesregierung oder Länderregierungen, verbietet Organisationen, weil irgendjemand aus dem Ausland das von uns fordert. Insofern gibt es keinen Grund für den Vorwurf der Heuchelei, jedenfalls nicht an die Regierung.
Partei: SPD
Herr Kauch , Sie wissen , dass ich Sie und Ihr Engagement für die Sache schätze . Der entscheidende Punkt war allerdings die Betonung . Das , was wir machen , wurde einer anderen Politik gegenübergestellt . Die FDP sagt immer , das , was die Große Koalition macht - oder früher Rot-Grün gemacht hat - , sei falsch , und sie mache etwas anderes . Ich weiß auch , dass zum Beispiel in Südafrika , Nigeria , aber auch in den armen Ländern Afrikas Biomasse , in Großkraftwerken aber auch fossile Ressourcen genutzt werden . Der entscheidende Punkt ist aber , dass der Verbrauch des gesamten Kontinents Afrika unter dem eines einzigen Industrielandes in Europa liegt . Wir müssen zeigen , dass wir die Industriegesellschaft auf erneuerbare Energien umstellen können . Das ist das Signal , das Länder wie China und die afrikanischen Staaten erwarten . Dann werden sie diese Entwicklung nachmachen - nicht andersherum .
Frau Hänsel, die von uns in Auftrag gegebene Studie untersucht gleichermaßen die Chancen und Risiken dieses Handelsabkommens. Welche Auswirkungen ein solches Handelsabkommen auf die Entwicklungs- und Schwellenländer haben wird, hängt natürlich von seiner Ausgestaltung und von der Wirtschaftsstruktur in den jeweiligen Staaten ab. Im Rahmen dieser Studie wurden Expertengespräche und quantitative Studien ausgewertet, und es wurden die genannten Fallstudien erarbeitet. Daraus wurden Handlungsempfehlungen abgeleitet: solche, die im Rahmen der Verhandlungen über dieses Abkommen berücksichtigt werden sollten, und solche, die im Hinblick auf Maßnahmen, die unabhängig von diesem Handelsabkommen sind, von Bedeutung sind. Die weiteren Studien, die Sie angesprochen haben, sind uns durchaus bekannt. Ich darf an dieser Stelle auf eine für mich hilfreiche Übersicht hinweisen. Es gibt eine kurze Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik vom August letzten Jahres, die sich in Form eines Überblicks mit den vorhandenen Studien befasst, auch mit den Vorstudien des von uns beauftragten ifo-Instituts. Ich will darauf hinweisen, dass wir bei der Ausschreibung dieser Studie ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt haben. Wir haben uns dabei an eine Vielzahl von Instituten, die wir um die Abgabe einer Interessenbekundung gebeten haben, gerichtet.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , es freut uns natürlich , dass Sie uns hier mit Ihrer Fachkompetenz die Meinung der Regierung kundtun . Trotz allem habe ich die Frage , wo die Ministerinnen und Minister der Regierung sind . Denn wir befinden uns in der Kerndebattenzeit und debattieren die doch sehr grundlegende Frage der Finanzierung des Antiterrorprogramms . Wir meinen , bei einem solch wichtigen politischen Thema in der Kerndebattenzeit wäre eine Präsenz von Ministerinnen und Ministern doch angebracht . Deshalb stelle ich Ihnen diese Frage . Dies hat nichts mit Ihrer Fachkompetenz und Ihrer Stellungnahme in dieser Debatte zu tun .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident ; die Redezeit ist tatsächlich abgelaufen . Ich glaube , daß alles , was ich hier gesagt habe , klarmacht , daß wir nicht in der Lage sind , unter diesen Umständen diesem Antrag zuzustimmen , und ich bitte die verantwortungsvolle Mehrheit dieses Hauses , mir zu folgen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was ist der Grund der heutigen Auseinandersetzung ? Dass wir alle sterben müssen ? Wohl kaum ; denn keiner von uns wird so vermessen sein , zu meinen , das verhindern zu können . Es geht aber darum , wie wir sterben werden . Vorab : Eines ist ganz klar , nämlich dass wir nicht alle möglichen Eventualitäten des Lebens und Sterbens in ein Gesetz fassen können . Machen wir uns auch nichts vor : Den Tod können wir überhaupt nicht regeln . Das den Bürgerinnen und Bürgern zu versprechen , wäre sicherlich nicht lauter . Klar ist : Leiden will keiner am Lebensende und auch nicht Opfer einer nicht enden wollenden Apparatemedizin sein . Es ist auch verständlich , warum zum Beispiel eine Frau in ihre Patientenverfügung schrieb - ich zitiere - : Ich möchte nie an Schläuchen liegen und nie eine PEG-Sonde bekommen . Ich hielt diese Patientenverfügung einer 70-jährigen Frau in meiner Sprechstunde in den Händen . Sie sagte noch einmal zu mir : Ich will nicht auf einer Intensivstation an diesen piependen Apparaten mit diesen ganzen Schläuchen liegen . Ich möchte auch nicht künstlich durch eine PEG-Sonde ernährt werden müssen , sondern sterben können . Man kann mitfühlen , wovor sich diese Dame fürchtete , welche Angst und welche Sorgen sie hatte . Sie betonte in diesem Gespräch auch noch einmal : Frau Klöckner , ich lege Wert darauf , dass mein Wille umgesetzt wird , der dort drinsteht . Das war , liebe Kolleginnen und Kollegen , bevor sie erfuhr , dass man auch bei einer einfachen Blinddarmoperation an Schläuchen liegt . Das war , bevor sie erfuhr , dass eine PEG-Sonde auch vorübergehend gelegt werden kann , um notwendige Arzneien besser verabreichen zu können . Die Dame hat diese Patientenverfügung zerrissen , weil , wie sie selber sagte , sie fürchtete , dass ihr eigenes schriftliches Wort lebensbedrohlich sein könnte . Sollte der Stünker-Entwurf Gesetz werden , sollte der schriftliche Wille des Patienten grundsätzlich unter allen Umständen gelten , sollte dieser niedergeschriebene Wille unabhängig von Art , Umfang und Stadium der Erkrankung Wirkung erhalten , dann wäre diese Dame , hätte sie an Schläuchen liegen müssen , hätte sie eine PEG-Sonde erhalten müssen und wäre sie nicht mehr ansprechbar gewesen , vielleicht schon tot . Solche Irrtümer möchten wir verhindern .
Herr Kollege Kalb, es ist richtig: In der Vergangenheit hatte das „unverschämt“ niedrige Zinsniveau einen etwas unguten Effekt. Wir hatten zwar eine steigende Bruttoverschuldung zu verzeichnen, aber die Nettokreditaufnahme hat sich, obwohl diese Schulden ja bedient werden mussten, sehr moderat entwickelt. Dies führte gewissermaßen zu der Illusion, man könne sich verschulden. Wie wir gesehen haben, hat dies in Staaten, die dieser Illusion gefolgt sind, zu sehr negativen Entwicklungen geführt. Wir haben daher die Ansätze für Zinsausgaben in der mittelfristigen Finanzplanung, sowohl was den Mengeneffekt als auch was den Zinseffekt angeht, moderat angehoben; das war notwendig. Die von mir genannten Zahlen zur Nettokreditaufnahme spiegeln nach Planung der Bundesregierung für diesen Finanzplanungszeitraum eine Steigerung der Zinsausgaben von 38 auf 49,1 Milliarden Euro wider. Dabei haben wir die möglichen Zinsausgabensteigerungen, zu denen es nach unserem bisherigen Wissen kommen wird, bereits vollumfänglich berücksichtigt. Auf Basis dieser unserer Annahmen ergibt sich daraus kein Haushaltsrisiko.
Partei: SPD
Frau Kollegin Ehlert , das Bundesministerium der Justiz wird die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Verbesserung der Zahlungsmoral wieder einberufen , wenn die sachlichen Voraussetzungen für die Prüfung der Fragen gegeben sind , denen diese Arbeitsgruppe nachgehen soll . Zu diesen Voraussetzungen habe ich in meinerAntwort auf die schriftliche Frage der Kollegin Voßhoff vom April dieses Jahres Stellung genommen . Ich habe seinerzeit Folgendes ausgeführt : NachAuffassung der Bundesregierung setzt die Prüfung dieser Frage , nämlich ob ein eigenständiges Bauwerkvertragsrecht geschaffen werden sollte , sinnvollerweise die Modernisierung des Leistungsstörungsrechts im Werkvertragsrecht voraus . Diese Modernisierung soll im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25 . Mai 1999 zu bestimmtenAspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter vorgenommen werden , weil diese Richtlinie auch das Werkvertragsrecht erfasst . Da die Richtlinie bis zum Ablauf des 31 . Dezember 2001 umgesetzt werden muss , wird die Bundesregierung den Entwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes mit entsprechenden Vorschlägen zur Umgestaltung auch des Gewährleistungsrechts im Werkvertrag vorlegen . Ich möchte die damalige Antwort um eine Bemerkung ergänzen : Im Bundesministerium der Justiz wird derzeit ein Diskussionsentwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes ausgearbeitet . Er soll in nächster Zeit den Bundesressorts , den Landesjustizverwaltungen und den Verbänden zur Stellungnahme übersandt werden .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich danke Ihnen und hoffe , dass wir unsereAntworten ausreichend geben können . Lieber Herr Kollege Koschyk , die Entscheidung zur Verlegung des 2 . Bataillons des Luftwaffenausbildungsregiments III von Roth nach Bayreuth wurde mit der Fortschreibung des Ressortkonzepts zur Stationierung der Bundeswehr vom 30 . März 1993 unter dem Bundesminister Volker Rühe getroffen .Als Begründung für die Verlegung gab die damalige Bundesregierung den Erhalt des Standortes Bayreuth an . Die Luftwaffe selbst hatte diese Verlegung nicht vorgeschlagen . Das 2 . Luftwaffenausbildungsbataillon hat eine Stärke von 824 Dienstposten . Zusammen mit weiteren , kleinen Dienststellen , wie zum Beispiel dem Verteidigungsbezirkskommando 67 , beträgt die Belegungsstärke der Markgrafenkaserne in Bayreuth 951 Dienstposten . Die Kaserne ist aber , weil sie früher eine Heereskaserne war , und zwar für gepanzerte Verbände , mit dieser Belegung bei weitem nicht ausgelastet . Insbesondere bleibt der umfangreiche technische Bereich , der ehemals zur Wartung und Pflege der gepanzerten Fahrzeuge der dort stationierten Panzergrenadierbataillone diente , weitgehend ungenutzt .
Partei: SPD
Darauf , dass sich die Situation insgesamt und dadurch die Einnahmesituation verbessert . - Ja , sicher . Die Experten gehen davon aus - das ist aus meiner Sicht sehr verhalten gerechnet - , dass sich die Arbeitslosigkeit aufgrund der Hartz-Maßnahmen im Jahresdurchschnitt um 120000 verringern wird . Ich selbst gehe davon aus - das ist jedenfalls mein Ziel ; es ist kein Versprechen - , dass wir eine weiter gehende Entlastung erreichen . Diese Zuversicht teile ich mit der Leitung der Bundesanstalt für Arbeit . Wir hoffen , dass wir insbesondere in der zweiten Jahreshälfte weitere Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt erzielen werden .
Partei: CDU/CSU
Es gab nichts zu revidieren . Es handelte sich vielmehr um die Erwägung des Entwicklungshilfeministers , ob man eine solche Mitgliedschaft schon jetzt kündigen solle , was sich erst zum 1 . Januar 1998 ausgewirkt hätte . Ein unmittelbar folgender Austritt hätte durch diese Kündigung ja nicht stattgefunden ; . noch : Bundesminister Friedrich Bohl Wahr ist aber , daß wir uns hier in einem gewissen Spannungsverhältnis befinden . Zum einen ist es Wunsch dieses Hohen Hauses , daß wir im Entwicklungshilfebereich mehr die bilateralen Projekte und weniger die multilateralen fördern . Wahr ist auch , daß wir in der Tat finanzielle Engpässe im Bereich der Entwicklungshilfepolitik haben . Schließlich ist richtig - das habe ich soeben in meiner Antwort auf Ihre Vorfrage erörtert - , daß die Effizienz der UNIDO gesteigert werden kann . Das waren sachliche Gesichtspunkte , die in der Tat zu den Überlegungen geführt haben , daß man auch einen Austritt in Erwägung ziehen sollte , was dadurch verstärkt wurde , daß zum einen die Vereinigten Staaten schon ausgetreten sind und zum anderen Großbritannien sowie Australien den Austritt entweder angekündigt oder schon beschlossen haben . Ich bitte noch einmal um Nachsicht , daß ich diese Frage jetzt nicht präzise beantworten kann . Vor diesem Hintergrund war das in der Tat mit anderen außenpolitischen Gesichtspunkten abzuwägen . Die Abwägung ist so ausgefallen , wie ich es Ihnen in der Antwort auf die Ausgangsfrage darlegen konnte . Ich sage noch einmal : Eine Austrittserklärung ist noch immer im Bereich des Möglichen , zwar nicht mehr in diesem Jahr , aber wenn die Überprüfung und die Erfahrungen im nächsten Jahr aus Sicht der Bundesregierung nicht so erfolgversprechend sein sollten , ist das eine Möglichkeit .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Edathy , wenn man solche Aussagen macht , wäre es schon ganz schön , sich über die Sachverhalte kundig zu machen . Ist Ihnen bekannt , dass bis zum Ende des Monats Juni 2007 von den 140 Millionen Euro , die wir im Bundeshaushalt 2007 für Integrationskurse vorgesehen ha-ben - aus bestimmten Gründen wollte ich diese Zahl eigentlich nicht nennen - , tatsächlich nur 52 Millionen Euro abgeflossen sind ? Das hängt damit zusammen , dass wir folgendes Problem bekommen werden : Die Anzahl derjenigen , die die Integrationskurse freiwillig besuchen , wird immer geringer - es ist schlicht und ergreifend so , dass sie mit dem Absolvieren dieser Kurse langsam fertig sind - , ohne dass wir gleichzeitig in ausreichendem Maße diejenigen , die es besonders nötig hätten , an Integrationskursen teilzunehmen , zur Teilnahme verpflichten . Wir wissen , dass in den Urlaubsmonaten Juli und August fast gar keine Integrationskurse stattfinden . Stimmen Sie mir vor diesem Hintergrund zu , dass für diese Kurse am Jahresende hochgerechnet etwa 100 Millionen Euro abgeflossen sein werden ? Das sollten wir den Haushaltspolitikern übrigens nicht durch solche - ich muss das einmal so nennen - fahrlässigen Bemerkungen , wie Sie sie gemacht haben , noch auf die Nase binden . Es werden genau die 50 bis 60 Millionen Euro übrig bleiben , die Sie hier eingefordert haben . Wenn man wirklich die Fakten kennt , weiß man , dass das , was wir im Haushalt 2008 vorsehen , ausreichend sein wird . Den gewaltigen Sprung , den wir trotz zurückgehender Inanspruchnahme der Kursmittel machen werden , reden Sie hier schlecht , anstatt zu sagen , dass wir bei den Integrationskursen wirklich einen gewaltigen Qualitätssprung nach vorne machen können . Ich verstehe das nicht .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, lieber Kollege Kampeter, meine Frage bezieht sich auf den ökologischen Umbau. Das Umweltbundesamt hat festgestellt, dass Investitionen in Höhe von 48 Milliarden Euro umweltschädlich sind. Jetzt plant die Bundesregierung, im Rahmen des Energie- und Klimafonds weitere Subventionen in Höhe von 500 Millionen Euro an energieintensive Unternehmen zu vergeben. Wann macht die Bundesregierung ernst mit dem Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen, um die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und vor allen Dingen den Schuldenabbau konsequenter betreiben zu können?
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Kollege. – Wenn Sie sagen, die PKK verstoße gegen den Gedanken der Völkerverständigung, bzw. das Gerichtsurteil zitieren, würde ich Sie bitten, doch einmal zu konkretisieren: Was sind die konkreten Fakten Ihrer Meinung nach, die dazu geführt haben, dass dieses Urteil so gefallen ist?