Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Frau Bundeskanzlerin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Herr von Klaeden , in einem stimme ich Ihnen zu : Es ist richtig , die heutige Oppositionsfraktion der Grünen auf ihre Verantwortung hinzuweisen , die sie mit dem Stellen der Vertrauensfrage und dem Erzwingen der Zustimmung der Fraktion zum Afghanistan-Krieg hat . Ich möchte ergänzen : Das KSK ist während der Regierungszeit von Rot-Grün eingesetzt worden ; erst als die CDU an die Regierung kam , kam es nicht mehr zum Einsatz . Die diesbezüglichen Daten sind verschwunden . Wir sind also gar nicht in der Lage , zu verifizieren , was unter der rot-grünen Regierung in Afghanistan im Rahmen von OEF eigentlich gemacht worden ist . Machen Sie von den Grünen hier bitte keine Schönfärberei ! Herr von Klaeden , aus Ihrer Rede habe ich deutlich herausgehört , dass Sie jetzt für eine Zusammenlegung von ISAF und OEF werben . Ich nehme an , ich habe Sie da nicht missverstanden . - Okay ; dann ist es gut . Uns liegt nämlich ein Verfassungsgerichtsurteil vor , in dem größter Wert darauf gelegt wird , dass die Trennung dieser Mandate beibehalten wird . Eines in der Debatte hat mich doch verwundert , Herr Hoyer , nämlich dass Sie davon sprechen , Afghanistan greife unsere Lebensform und unsere Lebensweise an . Das kann ich nicht teilen . Oft ist vom Clash of Civilisations die Rede . Es ist gut , sich von unserer Seite aus daran zu erinnern , dass er etwas mit dem Ressourcenzugriff in der islamischen Welt zu tun hat , dass es nicht nur um die aufgeklärte westliche Lebensweise , die der christlichen Kultur entstammende Lebensweise geht . Es hat eben auch etwas damit zu tun , wie die Zugriffe auf die Welt zur Sicherung der Ressourcen erfolgen . Man muss sich einmal anschauen : Wie sieht das Weißbuch der Bundeswehr aus , was diesen Teil angeht ? Die Position von Herrn Steinmeier , die er heute hier bezogen auf die Frage des Klimaschutzes und der Energieaußenpolitik dargelegt hat , bleibt in einem klaren Widerspruch zu der Position , die in der Großen Koalition seitens des Verteidigungsministeriums vertreten wird . Man muss einmal deutlich machen , dass das alles nicht zusammengeht . Ich bin der Auffassung , dass es ganz wesentlich ist , in unseren außenpolitischen Debatten und Beratungen endlich das Thema Klimawandel und Frieden in den Mittelpunkt zu stellen ; denn ich bin zutiefst davon überzeugt : Nur bei Emanzipation von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern werden wir eine Friedensdividende bekommen . Das ist die eigentliche friedenspolitische Aufgabe , die man bis hinauf in die UN-Ebene durchdeklinieren muss , wozu von der Regierung leider noch gar keine Vorschläge gemacht worden sind . Wir stehen jetzt parlamentarisch vor einer ganz wesentlichen Entscheidung der deutschen Außenpolitik . Die Frau Kanzlerin hat in ihrer außenpolitischen Betrachtung großen Wert darauf gelegt , eine Einschätzung zu Afghanistan abzugeben . Am Samstag , dem 15 . September , werden hier in Berlin Tausende Menschen gegen den deutschen Militäreinsatz demonstrieren . Sie stehen für einen Großteil der Bevölkerung , die der Auffassung ist , dass Deutschland seinen Friedensauftrag in Afghanistan verfehlt . Nach sechs Jahren Krieg gegen Terror muss diesem eine Absage erteilt werden , weil es an der Zeit ist , einzugestehen , dass es nicht funktioniert , militärische oder zivil-militärische Operationen in Afghanistan zu führen . Das Scheitern dieser Strategie ist offenkundig . Wir sehen Bilder . Wir haben Informationen . Wir wissen es . Obwohl den ganzen Sommer über Werbefeldzüge für die ISAF-Mission geführt wurden , ist die Bevölkerung nicht zu überzeugen . Das zeugt von der Aufgeklärtheit der Menschen . Die Menschen verlangen eine andere außenpolitische Strategie , nämlich eine , die auf Militärpräsenz verzichtet und die Präsenz von Militär nicht zum Ausweis für die politische Unterstützung in einem Krisen- oder Kriegsgebiet macht . Das ist die Haltung , die in der Bevölkerung vertreten wird . Für alles , was zu weiteren Opfern in der Zivilbevölkerung Afghanistans und unter den Soldaten führt , wird die Linke die Hand nicht reichen . Es ist auch nicht möglich , ISAF zu einem Friedensengel zu erklären . Ich will nur anmerken : Ärzte ohne Grenzen hat nach 24 Jahren Afghanistan verlassen . Malteser International sagt : Nur ohne Soldaten ist Hilfe möglich . - De facto wissen alle , die dort waren : ISAF schützt nur sich selber . Die Zivilbevölkerung hat nahezu nichts davon . Jetzt müssen die Grünen und die SPD Debatten in den eigenen Reihen führen . Dabei ist mir einiges aufgefallen . Sie veranstalten einen Sonderparteitag . Das wurde hier im Haus bereits richtig kommentiert . Man wolle OEF auslaufen lassen , wird gesagt , um ISAF samt Tornado-Einsatz zu stärken . Ich finde das höchst verwunderlich ; denn Deutschland hat überhaupt keinen Einfluss auf OEF . OEF machen die Amerikaner . Da ist Deutschland nicht gefragt . Da fragen uns die USA doch nicht , auch dann nicht , wenn wir über KSK Kombattanten bei OEF sind . Das muss man der Bevölkerung klar sagen . Ich weiß gar nicht , welche Debatten Sie auf Ihrem Parteitag führen wollen . Hier wird doch offenkundig eine Schimäre , eine Mär verbreitet . Es geht nicht darum , es entweder zu lassen oder mehr zu tun ; es geht darum , ganz rational und humanitär an diese Probleme Afghanistans heranzugehen . Da ist vollkommen klar : Man bekommt keine Perspektive für Frieden und Befriedung in diesem Land , solange das Militär präsent ist . Sie müssen es einsehen : Diese Strategie ist gescheitert . Sie wollen doch eine qualitative Aufwertung der ISAF-Mission vornehmen - diese Diskussionen werden ja heute schon geführt - und in das ISAF-Mandat OEF-Anteile überführen . Was ist das denn anderes , als in den operativen Krieg gegen den Terror einzusteigen ? Es muss doch klar gesagt werden , dass hier Irreführung betrieben wird , wenn öffentlich erklärt wird , mit ISAF nur noch rein zivil arbeiten zu wollen , aber insgeheim gemeint wird , den operativen Teil der kriegerischen Auseinandersetzung mit dem Terror vor Ort in Afghanistan führen zu wollen . Dann wird man zum Beteiligten in diesem Konflikt , und das wollen wir auf gar keinen Fall . Eines ist mir vollkommen klar : Im Hinblick auf den Drogenanbau und den zivilen Aufbau wird man nicht umhinkommen , die bekannten Korruptionslinien in der Regierung Karzai zum Thema zu machen . Man kann Korruptionsbekämpfung in Abmachungen hineinschreiben , aber solange der jetzige Drogenanbau nicht in die Form eines lizenzierten , kontrollierten Drogenanbaus für medizinische Zwecke überführt wird , wird man den Drogensumpf nicht austrocknen können . Schon gar nicht wird es gelingen , in Afghanistan neben dem Krieg gegen den Terror nun auch noch den Krieg gegen Drogen zu führen . Dieses Konzept geht nicht auf . Man muss sich vielmehr mit den Anrainerstaaten um eine Lösung vor Ort bemühen ; denn der westliche Zugriff auf Afghanistan und das Herbeizwingen von Lösungen haben nicht funktioniert und werden nicht funktionieren . Deshalb muss Deutschland dort als ziviler Friedensdienstleistender aktiv werden und sich so seine Unterstützung in der Bevölkerung verdienen . Danke .