Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Das Gutachten des Sachverständigenrates benennt sämtliche Probleme , die durch den Straßenverkehr entstehen und die zum Teil eine massive Einschränkung der Lebensqualität der Menschen zur Folge haben . Ich appelliere an die Bundesregierung , sich diese Probleme zu Herzen zu nehmen und sich deren Lösung zu einem ureigenen Anliegen zu machen . Die Menschen werden es Ihnen danken . Leider verkümmert die Verkehrspolitik aber immer mehr zu einem Wurmfortsatz der Wirtschaftspolitik . Wichtige Probleme werden im Verkehrsministerium ganz ausgeblendet oder nur halbherzig angegangen . Lassen Sie mich zwei Themen des Gutachtens herausgreifen . Über den Klimawandel wurde in diesem Hohen Haus bereits viel gesprochen . Wo allerdings ist der Beitrag des Straßenverkehrs zur Senkung der Kohlendioxidemissionen ? Hier geht es nicht um Peanuts , sondern um immerhin 20 Prozent der deutschen Emissionen . Der leichte Rückgang der letzten Jahre ist mehr auf den Tanktourismus und die hohe Arbeitslosigkeit als auf die Ökosteuer zurückzuführen . Diese wurde gerade nicht in eine Gesamtstrategie mit einer Vielzahl sich ergänzender Maßnahmen eingebettet , was für eine wirksame Vermeidung der Probleme erforderlich wäre , wie der Sachverständigenrat feststellt . Die Liste der Versäumnisse von Rot-Grün ist entsprechend lang . Einige Beispiele : Erstens . Beim Bundesverkehrswegeplan 2003 wird fröhlich dem Verkehrsbedarf hinterhergebaut . Anhaltend hohe CO2-Emissionen werden billigend in Kauf genommen . Zweitens . Die EU-Richtlinie zur Verbrauchskennzeichnung bei PKW wurde so unverständlich wie nur möglich umgesetzt , sodass es so gut wie keine Auswirkung auf die Kaufentscheidung der Bürgerinnen und Bürger für sparsame Fahrzeuge gibt . Drittens . Besonders blamabel für die Grünen ist es , wenn nun ausgerechnet die neue schwarz-rote Regierung die längst überfällige Kfz-Steuerreform durchsetzt und den CO2-Ausstoß als Bemessungsgrundlage einführt . Werte Kolleginnen und Kollegen , ein erschreckenderweise in der Öffentlichkeit fast völlig vergessenes Problem ist die Verkehrssicherheit . Zu Recht beklagen wir die Opfer von Katastrophen wie kürzlich beim Fährunglück im Roten Meer . Aber ich frage Sie : Wer tut etwas gegen die Umstände , die fast 6 000 Menschen in der Bundesrepublik Deutschland jährlich im Straßenverkehr das Leben kosten ? Nicht zu vergessen sind ebenso die 450 000 Verletzten , darunter 80 000 Schwerverletzte , deren Leben teilweise dauerhaft beeinträchtigt wird . So begrüßenswert es auch ist , dass diese Zahlen rückläufig sind : Jeder Verkehrstote ist einer zu viel ! Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf , sich ein Beispiel an Staaten wie Schweden und der Schweiz zu nehmen , die mit Erfolg das anspruchsvolle Konzept einer Vision Zero verfolgen . Eine solche Vision von null Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein . Alle politischen Entscheidungen und bestehenden Gesetze müssen im Hinblick auf den Schutz des menschlichen Lebens geprüft und angepasst werden . Auch ein allgemeines Tempolimit von 130 Stundenki-lometern , das übrigens ein Beitrag zum Klimaschutz wäre , darf kein Tabu sein , auch wenn es dem einen oder anderen freiheitsliebenden Autofahrer nicht gefällt . Die Regierung beschränkt sich indes darauf , gelassene Elefanten zu plakatieren , und verfolgt ansonsten weiter die Vision eines maximalen Verkehrswachstums . Werte Kolleginnen und Kollegen , das Gutachten des Sachverständigenrates ist eine dankenswerte Anregung . Ich möchte aber nicht verhehlen , dass wir mit den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht immer völlig übereinstimmen . Ich begrüße es aber , dass darin - wie beispielsweise bei den Vorschlägen zur Entfernungspauschale - ausdrücklich auch die sozialen Folgen bedacht wurden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .