Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dieses Gesetz zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts hat wie so manches andere Gesetz einen zumindest im ersten Teil eher problematischen Titel . Denn es geht ja nicht um die Bekämpfung von Mißbrauch ; das Gesetz ist vielmehr ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung unerwünschter steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten . Damit wird eine seit Jahren verfolgte Politik der Einschränkung steuerlicher Subventionen und ungerechtfertigter Steuervorteile fortgesetzt . Diese Politik ist ein wichtiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung _ dies ist schon zweimal gesagt worden , aber man kann es ja nicht oft genug sagen _ und hat bisher zu 38 M illiarden DM Steuermehreinnahmen geführt . Daran können Sie noch soviel zweifeln ; es ist nun einmal nachgewiesenermaßen so . Der Bericht des Bundesfinanzministeriums vom Sommer dieses Jahres hat viele Möglichkeiten zur Ausnutzung von sogenannten Schlupflöchern des Steuerrechts aufgezeigt , die mit diesem Gesetz jetzt beseitigt werden . Sie erwecken ja den Eindruck , als ob das Gegenteil der Fall sei . Manche der im Bericht des Bundesfinanzministeriums genannten unerwünschten Gestaltungsmöglichkeiten sind kurzfristig nicht einzudämmen , da dies sehr konkrete Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern erforderlich macht . Deutlich muß ebenfalls gesagt werden , daß vielen Mißbrauchs- und Umgehungstatbeständen mit gesetzlichen Regelungen nicht begegnet werden kann . Darum sind erstens eine schnelle Verringerung des Vollzugsdefizits in der Steuerverwaltung , zweitens eine konsequente Ausschöpfung steuerlicher Nachweispflichten und drittens eine erhebliche Effizienzsteigerung bei den Betriebsprüfungen dringend erforderlich . Ich denke , diese drei Dinge haben sich bei der Anhörung der Finanzverwaltung im Finanzausschuß sehr deutlich und in eindeutiger Weise ergeben . Meine Damen und Herren , das Gesetz trägt _ das sei angemerkt _ , wenn auch nur in äußerst bescheidenem Rahmen , zur Steuervereinfachung bei , ebenso aber auch zu einer erheblichen Komplizierung des Steuerrechts . Letzteres zu bestreiten wäre in der Tat unwahrhaftig . . Es ist eben so : Mögliche Konstruktionen zur legalen Steuerersparnis sind in der Regel so kompliziert , daß ihnen auch nur mit ebenso komplizierten Gegenvorschriften begegnet werden kann . Beispielhaft nenne ich die vorgesehenen Rechtsänderungen im Bereich der Finanzinnovationen und das Außensteuerrecht . Nur , meine Damen und Herren , das Jammern und Klagen darüber hilft uns überhaupt nicht , solange wir nicht den politischen Willen und den politischen Mut aufbringen , uns möglichst ohne Verzug mit einer grundsätzlichen Neuordnung unseres viel zu komplizierten und selbst für anerkannte Fachleute nicht mehr verständlichen Steuerrechts zu beschäftigen . . Dabei ist es sicherlich kein Trost , wenn wir uns um die Zukunft der steuerberatenden Berufe keine Sorgen zu machen brauchen . Unser Steuerrecht ist in vielen Jahrzehnten zu einem nicht mehr übersehbaren Moloch herangewachsen . Ich kann Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , nur empfehlen , sich beispielhaft einmal intensiv mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu beschäftigen . Aber ich warne Neugierige und empfehle zuvor ein finanzwissenschaftliches Studium , wenn Sie überhaupt noch etwas verstehen wollen . . : Oder Grünewald fragen !) _ Auch Staatssekretär Grünewald hat da seine Schwierigkeiten . Es kann ebenfalls nicht richtig sein , wenn die Steuerfachleute von Verbänden , etwa des DIHT , Jahr für Jahr in der Lage sind , eine 200seitige Broschüre , z . B . in diesem Jahr mit dem Titel Steuertips für 1994 , herauszugeben . Das ist nicht gerade ein Ausweis für ein intaktes Steuerrecht . Ich wage die Behauptung , daß unser Steuerrecht , unsere Steuergesetzgebung nicht mehr administrier - bar ist . Und wenn das so ist , dann braucht man nicht allzuviel Phantasie , um sich vorzustellen , was das für den Fiskus bedeutet . Der vorliegende Gesetzentwurf enthält _ ich sagte es schon _ auch einige Maßnahmen mit erheblicher Vereinfachungswirkung . Ich nenne in diesem Zusammenhang nur die durchgreifende Vereinfachung der Kürzungsregelung beim Vorwegabzug von Versicherungsbeträgen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Gesetzentwurf entspricht in wesentlichen Teilen den Vorstellungen der Bundesregierung und denen der Koalitionsfraktionen und enthält die Maßnahmen , mit denen der steuerliche Teil des von CDU/CSU und FDP und der Bundesregierung beschlossenen Spar- , Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms realisiert werden soll . Die FDP ist dem Vorschlag der Regierung nicht gefolgt , die Arbeitnehmersparzulage in den alten Bundesländern abzuschaffen . Ihre grundsätzliche Beibehaltung war ein ganz besonderes Anliegen der FDP , weil wir sie als Instrument der Vermögensbildung für unabdingbar halten . Die Arbeitnehmersparzulage wird also in einer etwas modifizierten Form beibehalten , und damit wird einer wichtigen Forderung der FDP Rechnung getragen . . In den außerordentlich langwierigen , zeitraubenden und schwierigen Beratungen im Finanzausschuß hat die Opposition _ wie nicht anders zu erwarten war _ , wenig Konstruktives dazu beigetragen , nein , sie hat alle ihre alten Hüte wieder hervorgezaubert , so die Abschaffung der Sonderausgaben von Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse . Meine Damen und Herren , es ist wirklich nicht mehr zu verstehen , daß Sie auch in Zeiten dramatischer Arbeitslosigkeit immer noch an Ihrem arbeitsplatzfeindlichen Arbeitsplatzverhinderungsprogramm festhalten .  _ Sie wollen die Aufhebung der Vermögensteuerund Gewerbekapitalsteuerbefreiung in den neuen Bundesländern . Auch das ist ein klassischer Fehlschuß , . der sich exakt gegen alle Bemühungen wendet , die wirtschaftlichen Verhältnisse in den neuen Bundesländern entscheidend zu verbessern . Sie wollen die Rückgängigmachung des Ansatzes der Steuerbilanzwerte bei der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer . Sie wollen die Senkung des Freibetrages bei der betrieblichen Vermögensteuer von 500 000 DM auf 125 000 DM . Man kann Ihren langen Forderungskatalog noch beliebig fortsetzen . Ich kann mir das aber an dieser Stelle ersparen , da der Kollege von Larcher das ja selbst in quantitativer Form gestaltet hat . . Die wenigen Beispiele genügen . Die SPD ist und bleibt die Steuererhöhungspartei . . So mag es Sie nicht verwundern , daß die FDP Ihren Vorschlägen nicht zustimmen wird . Die FDP-Fraktion hält den vorliegenden Gesetzentwurf für ausgewogen und solide und stimmt ihm in der vorliegenden Form zu . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Die Abgeordnete Frau Barbara Höll hat nun das Wo rt .