Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die deutsche Europapolitik ist auf drei Pfeilern aufgebaut : erstens der Freundschaft zu Frankreich , zweitens der transatlantischen Partnerschaft und drittens einem fairen Umgang mit den kleinen Mitgliedstaaten . Ich muss heute kritisch feststellen , dass Bundesaußenminister Fischer , Arm in Arm mit dem Bundeskanzler , zwei dieser drei Pfeiler zum Einsturz gebracht hat . Das Verhältnis zu Amerika ist nachhaltig gestört und der Gegengipfel der 15 kleineren Mitgliedstaaten unter Führung von Wien und Prag signalisiert einen Klimasturz in der EU . Deshalb meine Aufforderung : Die deutsche Europapolitik muss dringend zu der Balance zurückkehren , die von Adenauer bis Kohl selbstverständlich war und die die deutsche Politik ausgezeichnet hat , liebe Kolleginnen und Kollegen . Diese Balance ist durch ein weiteres Projekt der rot-grünen Regierung gefährdet : das offene Eintreten für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union . Ich will hier nicht davon sprechen , dass dieselbe Bundesregierung unserem NATO-Partner Türkei Militärhilfe verweigert . Ich will nicht davon sprechen , dass deutsche Gerichte die Türkei noch in diesen Tagen als einen Staat qualifizieren , in den rechtskräftig abgeurteilte Verbrecher nicht abgeschoben werden dürfen . Es liegt natürlich in unserem Interesse , dass der Weg zur vollen Einhaltung der Menschenrechte , zu Demokratie und einer stabilen Marktwirtschaft in der Türkei konsequent weitergegangen wird . Mir geht es aber um eine ganz grundsätzliche Frage . Die zentrale Frage , vor der die Europäische Union steht , ist die nach dem Verhältnis zwischen Vertiefung und Erweiterung . Jeder neue Beitritt zur Europäischen Union ist unter dem Gesichtspunkt der Integrationsfähigkeit zu prüfen und daran zu messen , ob das , was wir mit der Europäischen Union wollen , mit diesem neuen Mitglied auch umgesetzt werden kann . Wir haben gerade eine große Erweiterungsrunde beschlossen . 75 Millionen Menschen aus zehn Staaten aus Mittel- und Osteuropa und dem Mittelmeerraum gehören bald zu uns . Vor jeder zukünftigen Entscheidung bedarf es auch einer gründlichen Auswertung des Beitrittsprozesses . Mich bewegen in der Frage des Türkeibeitritts zwei Gedanken . Ich habe den Verdacht , dass die Bundesregierung diesen Beitritt so massiv forciert , weil sie sich davon ureigene Vorteile verspricht , nicht für Deutschland , nicht für Europa , sondern für Rot-Grün . Ich kann verstehen , dass gute Werte von Umfragen unter türkischstämmigen Wählern in Deutschland für Sie eine arge Verlockung sind . Aber in der Frage der Aufnahme eines schnell wachsenden Staates mit weiteren 70 Millionen , 80 Millionen oder gar 100 Millionen Bürgern in die EU ist hoffentlich der Aspekt bedeutsamer , ob die Europäische Union das verkraftet , ob es ihr gut tut und ob in dem dann neuen Mitgliedstaat Europa so gelebt werden kann und wird , wie wir uns Europa vorstellen . Diese Frage haben Sie ignoriert , als Sie der Türkei 1999 in Helsinki - an der Bevölkerung und übrigens auch am Parlament vorbei - in einer Blitzaktion den Beitrittsstatus verliehen haben . Diese Frage haben Sie auch in Kopenhagen ignoriert , wo Sie 2002 einen festen Ablaufplan für den Beitritt vereinbart haben . Und Sie haben diese Frage ignoriert , als Sie Herrn Ministerpräsidenten Erdogan in Berlin vorige Woche öffentlich Zusagen gemacht haben . Die Bundesregierung versucht in der Diskussion , die Frage zu tabuisieren , ob ein islamisch geprägter Großstaat Mitglied der Europäischen Union werden kann . Dagegen wird eingewendet , die Europäische Union sei kein christlicher Klub . Dieser Einwand geht in die falsche Richtung . Natürlich geht es bei der Beitrittsfrage nicht um religiöse Überzeugungen . Es geht vielmehr um die prägende Wirkung einer Religion auf das Wertesystem einer Gesellschaft . Es geht darum , sicherzustellen , dass Europa in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union tatsächlich gelebt wird . Formale Rechtsangleichung ist das eine , das Leben in einem Wertesystem , wie wir es für richtig halten , ist das andere . Ich habe die Sorge , dass die Europäische Union im Falle eines Türkeibeitritts an dem Spagat zwischen Vertiefung und Erweiterung zerbrechen könnte . Ich appelliere an die Bundesregierung , dem Deutschen Bundestag und auch der Öffentlichkeit ausreichend Zeit zu geben , diese Frage zu erörtern . Die Regierung hat auf den Vorschlag der Christlich-Sozialen Union in Bayern hin , dieses Thema im Wahlkampf anzusprechen , erklärt , das sei kein Thema für einen Wahlkampf . Ich sage Ihnen dazu in Ruhe : Das hätten Sie wohl gerne , dass zentrale , wichtige Themen , die das Schicksal und die Zukunft unseres Landes betreffen , im Wahlkampf nicht behandelt werden ! Ich finde , alle wichtigen Themen müssen im Wahlkampf behandelt werden , damit die Menschen wissen , was sie wählen , wenn sie sich für eine Partei entscheiden . - Bei dem Zwischenruf des Kollegen Schauerte fällt mir ein : Ich hatte vorgestern Nacht das Vergnügen , Herr Bundesminister , in der Wiederholung einer Tagesschau-Ausgabe von vor 20 Jahren einen durchaus sehenswerten Parlamentsauftritt von Ihnen zu erleben . Eine gewisse Differenz zwischen damals und heute sowohl im äußeren Habitus wie auch in Ihrer inhaltlichen Positionierung ist durchaus festzustellen . Aber ab und an sollten wir Sie an einige Ihrer eigenen Demokratieforderungen erinnern , auch wenn Sie jetzt in einer anderen Rolle sind , als Sie es damals waren . Eines hat mich besonders amüsiert : Sie haben sich damals mit Herrn Zimmermann , dem Bundesinnenminister , auseinander gesetzt . Heute Morgen saßen Sie neben Herrn Schily , beide leicht ergraut und deutlich ruhiger . Daran kann man sehen , was im Rahmen der Zeitabläufe mit Menschen alles passiert . Aber das eine oder andere Ideal , das Sie vertreten haben , sollten Sie sich doch noch einmal vergegenwärtigen . - Da wäre ich etwas optimistischer . Aber es freut mich , dass Sie dem noch Aufmerksamkeit schenken . Wenn Sie einmal der Meinung sind , es sei nach Ihrem Urteil eingetreten , dann können Sie das ja vermelden . Am Sonntag werden die Schweden entscheiden , ob sie den Euro einführen . Das ist natürlich eine wichtige Frage , die auch eine Signalwirkung für andere in Europa hat . Wir wissen aus den Umfragen , dass es in Schweden einen beträchtlichen Widerstand gegen die Einführung des Euro gibt . Warum wird mit einem knappen Ergebnis gerechnet ? Der Grund liegt auf der Hand - der Bundesaußenminister hat es von der Regierungsbank schon unparlamentarisch herübergerufen - : Die Schweden schauen natürlich darauf , wie die deutsche Regierung mit einer gewissen Leichtfertigkeit die Stabilitätskriterien von Maastricht ignoriert und verletzt . Sie fragen sich mit Grauen , ob man in einem solchen Verbund nicht möglicherweise verloren ist . Ich wünsche mir sehr , dass die schwedische Bevölkerung am Sonntag Ja sagt , damit wir die Euro-Zone erweitern und um Schweden verstärken können . Aber wenn es am Sonntag ein Nein gibt , dann hat das - das kann ich schon sagen - die Bundesregierung mit auf dem Gewissen . - Die freudig erregten Zwischenrufe aus der SPD-Fraktion möchte ich gerne einmal aufgreifen : Natürlich ist Deutschland als das größte Land in der Euro-Zone in hohem Maße für den Euro verantwortlich . Es ist geradezu eine Ironie der Geschichte , dass das Land , das 1997 den Stabilitätspakt erwirkt hat , dasjenige ist , das diesen als erstes massiv und dauerhaft verletzt . Ich meine , das muss uns doch alle erschrecken . Anstatt solche Zwischenrufe zu machen , sollten Sie lieber sagen : Da ist wirklich eine Korrektur fällig . - Es ist ein Drama , dass Rot-Grün es geschafft hat , Deutschland in wenigen Jahren von einem Hort der Stabilität zu einem Verletzer des Stabilitätspakts zu machen . Die Haushaltsdebatte ist die erste Möglichkeit , hier auf die Ergebnisse des Brüsseler Konvents zu reagieren und sie zu würdigen . Ich freue mich , dass der Kollege Altmaier bei uns ist , der uns - wie Jürgen Meyer - in allen Sitzungen des Europaausschusses über die Arbeiten unterrichtet und uns intensiv am Prozess beteiligt hat . Ich glaube , es ist eine große Leistung , dass Parlamentarier und Regierungsvertreter aus 28 Staaten ein solches Werk geschaffen haben und nun ein Vorschlag für eine europäische Verfassung vorliegt . In der Gesamtbewertung komme ich zu einem positiven Urteil . Die Verschmelzung der bestehenden Verträge ist geglückt . Die Aufnahme der Grundrechtecharta ist richtig . Es ist eine klare Normenhierarchie entwickelt worden . Die Entscheidungsverfahren sind transparenter und die Abstimmungsregeln demokratischer . - Der Bundesaußenminister , der sich in der zweiten Hälfte dieses Konvents ja auch sehr intensiv beteiligt hat , fordert mich , gewissermaßen von der Bank aus , auf , ich solle doch noch etwas Freundliches zu ihm sagen . Sie haben sich nach meinem Geschmack etwas zu massiv um die Entwicklung des europäischen diplomatischen Dienstes - Schaffung einer Flugbereitschaft usw . - gekümmert . Deswegen sind in der letzten Runde einige andere wichtige deutsche Anliegen auf der Strecke geblieben , wie etwa die Klarstellung der Binnenmarktklausel , die Wünsche der Europäischen Zentralbank oder aber die Abwehr der im letzten Moment eingefügten Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Union für die Daseinsvorsorge . Es bleibt ein Mangel der neuen Verfassung , dass die Verantwortung des Menschen vor Gott und der ausdrückliche Bezug auf das christliche Erbe Europas keinen rechten Platz fanden . Gleichwohl müssen wir natürlich entscheiden , wie es weitergeht . Ich halte es für richtig , dass man den Versuch unternimmt , den gefundenen Kompromiss zu verteidigen und als Verfassung durchzubringen . Wenn dieses Paket allerdings wieder aufgeschnürt werden sollte - wir haben schon viele Änderungswünsche gehört - , dann erwarten wir natürlich , dass unsere Kritikpunkte in diesen Prozess eingehen . Ein letzter Punkt , Herr Präsident . Es geht in Zukunft noch stärker um die Rechte des Deutschen Bundestages . Der Verfassungsentwurf sieht vor , dass der Europäische Rat jene Bereiche , die bisher der Einstimmigkeit unterlagen , in das Mehrheitsprinzip überführen kann . Wir wollen deshalb im Ratifizierungsgesetz sicherstellen , dass der Deutsche Bundestag beteiligt wird , bevor der Bundeskanzler für unser Land in einer solchen Frage eine Entscheidung trifft . Es handelt sich um eine Änderung der EU-Verfassung . Daher ist es wichtig , dass der Deutsche Bundestag seine Rechte wahrt . Wir erwarten von der Regierung hierzu konstruktive Vorschläge . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .