Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Tauss hat vorhin vom Digital Divide gesprochen . Ich muss fragen : Wo ist denn eigentlich der Einsatz der SPD für mehr Wettbewerb im Internet , damit die Preise sinken und wir eine günstige Flat Rate bekommen , sodass auch diejenigen Bürger in diesem Land , die weniger Geld haben , am Internet teilhaben können ? . Ich will zunächst einige Sätze zum Signaturgesetz sagen , dem wir zustimmen werden , . weil es auf dem Signaturgesetz von 1997 aufbaut , das von der vorigen Regierung vorgelegt und von der Koalition verabschiedet worden ist . _ vom Bundestag verabschiedet worden ist _ und damals weltweit Beachtung gefunden hat . Durch die Neufassung bleibt das alte Gesetz in seinen wesentlichen Grundlagen erhalten . Beim Vergleich mit dem alten Gesetz fällt allerdings zweierlei auf . Erstens . Seit der Verabschiedung des ersten Gesetzes sind fast vier Jahre vergangen . Das heißt , vier Jahre Unsicherheit für Betroffene ; wertvolle Zeit ging verloren . Das hat natürlich auch mit Europa zu tun . Aber die Informations- und Kommunikationsbranche ist eine Branche , bei der Zeit eine große Rolle spielt und bei der ein vollständiger internationaler Wettbewerb herrscht . Angesichts dessen halte ich es schon für eine große Säumigkeit , dass das nicht schneller ging . Wertvolle Zeit ging verloren . . Diese schädliche Säumigkeit der Bundesregierung darf sich nicht wiederholen . Vor allem die Verordnung muss jetzt rasch vorgelegt werden . Ein Zweites fällt auf . Das Gesetz ist gegenüber der ursprünglichen Fassung deutlich komplizierter geworden . Es gibt jetzt vier Qualitätsstufen für Signaturen . Das neue Gesetz enthält eine zusätzliche Regelung für die Haftung . Das Bürgerliche Gesetzbuch hätte auch in diesem Fall gereicht . . Ich sage an die Adresse der Koalition und der Regierungsbank : Die jungen Unternehmen der Netzwirtschaft wünschen sich einfache Regeln und nicht dicke neue Gesetzbücher . . Dann noch etwas Wichtiges . Was nutzt das Signaturgesetz , wenn es kaum passende Anwendungen gibt ? . Im Zivilrecht hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt . Aber warum hat sie ihn nicht ein viertel oder ein halbes Jahr früher vorgelegt , sodass wir ihn jetzt gleichzeitig mit dem Signaturgesetz verabschieden können ? . In den USA ist bereits im Oktober des vergangenen Jahres ein entsprechendes Gesetz in Kraft getreten . . Davon könnte sich die Bundesregierung eine Scheibe abschneiden . Noch schlimmer aber ist , dass Signaturen im öffentlichen Bereich noch nicht angewendet werden können , weil die Bundesregierung den Gesetzentwurf mit den entsprechenden Formvorschriften erst im Frühjahr dieses Jahres vorlegen wird . Wie wir die Bundesregierung kennen , Jörg Tauss 14828 heißt Frühjahr Ende des Frühjahrs . Das heißt , erst nach der Sommerpause wird der Gesetzentwurf vorgelegt werden . . Ich finde , es ist eine ganz schlimme Sache , dass die Bundesregierung hier nicht handelt . . In einem Land , in dem die Steuererklärungen seit Jahren millionenfach als Computerausdruck ohne Unterschrift versandt werden , müsste es doch möglich sein , in der Kommunikation von Staat und Kommunen mit Unternehmen und Bürgern ein paar Massenanwendungen für elektronische Signaturen zu finden . . Wenn das der Fall wäre , könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen : Man würde erstens für den Bürger und für den Staat eine wesentliche Erleichterung schaffen . Zweitens würden diese Anwendungen der elektronischen Signatur zum Durchbruch verhelfen . Die Amerikaner sagen dazu _ ich gebe zu , ich mag diesen Ausdruck nicht _ killer application . Die Bundesregierung muss endlich handeln , damit die Signatur in der Kommunikation von Bürgern und staatlichen Einrichtungen angewendet werden kann . . Herr Kollege Tauss , Sie haben sich in Ihrer Rede mit überheblicher Kritik hervorgetan . . Ich will Ihnen zum Antrag der Koalition einiges ins Stammbuch schreiben . . Der Antrag enthält im Wesentlichen bekannte Papiere der Regierung , die aufgewärmt und beweihräuchert werden . Der Antrag rühmt die Wirkungen der vorbildlichen Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in Deutschland . Er verschweigt allerdings , dass diese Liberalisierung von der früheren Regierung durchgesetzt wurde und dass im Bundesrat zwei Ministerpräsidenten gegen die Liberalisierung gestimmt haben . Der eine heißt Schröder und der andere Eichel . . Diese Tatsache muss auch erwähnt werden . . Bemerkenswert ist eigentlich nicht , was in dem Antrag enthalten ist , sondern was in ihm nicht enthalten ist . Wo findet sich denn in Ihrem Antrag die Forderung nach Anpassung des öffentlichen Rechts an die Erfordernisse der elektronischen Kommunikation ? Sie haben hinsichtlich Open Source zwar gesagt , dass der Staat die OpenSource-Software fördern solle _ in diesem Punkt stimmen wir Ihnen zu _ , . aber trotzdem muss ich fragen : Was haben Sie denn hinsichtlich des Schutzes der Open-Source-Bewegung vor Patenten aus den USA gesagt ? Es gibt große Befürchtungen , dass durch eine extensive Erweiterung des Patentschutzes die Open-Source-Bewegung sozusagen abgewürgt wird .