Partei: CDU/CSU
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich bin ja ein unverbesserlicher Optimist. Ich glaube auch an die erkenntnisfortschrittstreibende Wirkung parlamentarischer Debatten, aber dieser Glaube hat heute einen schweren Rückschlag erlitten. Der Kollege Volkmar Klein und der Kollege Florian Toncar haben so überzeugend und schlüssig dargelegt, wie das Konzept dieser Regierung und dieser Mehrheit im Parlament aussieht, dass wir uns alle eigentlich den Gefallen hätten tun können, die Debatte an diesem Punkt abzubrechen und nach Hause zu fahren. Denn damit war alles gesagt, was zu diesem Thema gesagt werden musste. Aber den Grünen und Frau Lötzsch gefällt es, alles Mögliche zusammenzumischen, um für den Bürger möglichst undurchschaubar eine bunte Mixtur von Themen hier auf den Tisch zu legen, von denen das eine mit dem anderen nichts zu tun hat und wodurch die Geister nur verwirrt werden. Ich will einmal versuchen, deutlich zu machen, worum es hier eigentlich geht. Nachdem wir übereingekommen sind, dass der CO2-Aufwuchs gebremst werden muss, haben wir uns in Kioto auf die Einhaltung gewisser Klimaziele verständigt. Dann haben wir uns gefragt, wie wir das am besten in einer marktgerechten Weise machen, und uns darauf verständigt, einen Anfangsbestand an CO2-Ausstoßrechten festzulegen und diesen handelbar zu machen. Die Reduzierung von CO2-Ausstoß infolge technischer Fortschritte wird nun in der Form vergütet, dass freie Zertifikate an andere Firmen, die noch nicht so weit sind, verkauft werden können. Das ist ein ausgesprochen ordentlicher und marktwirtschaftlicher Ansatz. Und Marktwirtschaft ist eben das, was uns erfolgreich macht. Nun ist bisher von all den Kassandrarufen, die hier ständig im Plenum von Ihnen zu vernehmen sind, nichts Wirklichkeit geworden. Im vergangenen Jahr, in 2012, ist es im EKF, im Energie- und Klimafonds, so gut gelaufen, dass 200 Millionen Euro Überschuss übrig geblieben sind und Rücklagen für dieses Jahr gebildet werden konnten. Diese Zahlen sind Ihnen genauso zugänglich wie mir. Vielleicht fehlt es Ihnen ein wenig an Deutungshoheit. Das hat Ihr Beitrag, Herr Kollege Beckmeyer, jedenfalls deutlich gemacht. Deshalb will ich es Ihnen hier noch einmal erklären. Es besteht ja immer eine Chance, dass man beim zweiten Mal besser zuhört als beim ersten Mal. Es gehört zum Wesen des Marktes, dass Preise – je nach Angebot und Nachfrage – steigen und sinken. Nun sind wir in der Situation, dass es außer in Deutschland in nicht furchtbar vielen Ländern in Europa zurzeit gut läuft. Eigentlich läuft es nur in Deutschland gut; die anderen sind in der Rezession. Man muss ökonomisch nicht besonders vorgebildet sein, um vorauszusagen, dass die Nachfrage nach solchen Ausstoßzertifikaten nicht gerade steigt, wenn die industrielle Produktion sinkt. Das liegt eigentlich auf der Hand. Jetzt haben wir aber eine Welt, die komplex ist, und in der wir nicht nur über ein Thema reden, sondern über viele Themen. Schwarz-Gelb, die christlich-liberale Mehrheit in diesem Hause, hat es sich vorgenommen, die Schuldenbremse ernst zu nehmen, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und endlich damit Schluss zu machen, dass die gegenwärtige Generation mehr verbraucht, als sie selbst erwirtschaftet, und damit auf Kosten der nachfolgenden Generation lebt. Die Fondskonstruktion ist dafür genau richtig, weil sie nämlich atmet. Wir können unabhängig von dem, was wir mit dem EKF für Energie und Klimaschutz tun, unser Ziel des strukturellen Ausgleichs des Haushalts weiterverfolgen. Und wir tun das mit großem Erfolg. Das werden wir sehen, wenn wir im September den Haushalt, den diese Bundesregierung vorlegen wird, hier im Plenum diskutieren werden. Ich hoffe, Sie kommen auch hinzu und nehmen sich die Zeit dafür; denn auch das könnte ein Lernfortschritt für Sie bedeuten. Wenn ein solcher Fonds geringere Einnahmen aufweist, dann muss man bei den Ausgaben eben auch ein bisschen bremsen. Wir haben doch die Kioto-Ziele, die zu erreichen wir international zugesagt haben, erreicht. Deshalb müssen eben weitere Maßnahmen auf die folgenden Jahre verschoben werden. Wenn die Konjunktur international wieder anzieht und dadurch die Rechte, CO2 auszustoßen, teurer werden, sind auch wieder mehr Möglichkeiten zur Förderung gegeben. Bisher ist nichts abgewiesen worden. Alle Maßnahmen, die angemeldet worden sind, sind auch durchfinanziert worden. Insofern ist Ihr ganzes Geschrei in diesem Zusammenhang völlig unangebracht. Es war unangebracht zu dem Zeitpunkt, als Sie den Antrag in den Geschäftsgang gebracht haben, und es ist heute noch genauso unangebracht. Nur lassen Sie uns doch zunächst einmal die weitere Entwicklung der Zahlen abwarten. Sie haben dann angesprochen, dass viele Ressorts beteiligt sind. Dazu muss ich Ihnen sagen: Die Multiressortvorgehensweise, die dem Klimafonds zugrunde liegt, ist genau die richtige. Wir wollen nämlich nicht durch die einzelnen Fachpolitiken einzelne Interessengruppen bedienen lassen, sondern wir wollen das Thema als Querschnittsaufgabe angehen. Wir wollen, dass die verschiedenen Fachbereiche interdisziplinär zusammenarbeiten, um die besten Lösungen nach vorne zu bringen und zu fördern. Wir wollen kein Töpfchendenken und kein Ressortdenken. – Auch Ihre Zwischenrufe bringen leider nicht zutage, dass Sie den Kollegen Volkmar Klein und Florian Toncar zugehört und etwas von der Sache verstanden hätten, sondern Sie belegen einmal mehr, dass es Ihnen hier nur darum geht, ein bisschen Geschrei aufzuführen. Wenn es denn wirklich so wäre – dies will ich noch einmal unterstreichen –, dass Sie Luft für alle möglichen neuen Projekte schaffen wollten, dann hätten Sie doch Luft schaffen können; und das können Sie immer noch im Bundesrat. Was ist denn mit den 1,5 Milliarden Euro für energetische Gebäudesanierung? Warum blockieren Sie das? Warum geben Sie das Geld nicht frei? Damit hätten wir dann wirklich Luft für andere Maßnahmen geschaffen, wenn denn welche da sind. Sie können doch nicht eine beliebige Menge Geld in den Raum stellen und sagen: Jetzt erfinden wir die Welt neu. – Das muss ingenieurmäßig und wissenschaftlich abgearbeitet werden. Insoweit sind wir da auf einem sehr guten Weg. Ich möchte Ihnen auch zu all Ihren Überlegungen, hier weiter zu verteuern und auf eine Übererfüllung von eingegangenen Zielen zuzusteuern, zu denken geben, ob das zusammenpasst mit Ihrem Verhalten auf sonstigen Politikfeldern. Sie sind ja sehr engagiert bei dem Thema, dass wir eine Null-Zins-Politik brauchen und dass wir den Ländern, die überschuldet sind, die Zinsen nach unten subventionieren sollen. Das wollen Sie dann wieder konterkarieren, indem Sie denen die Energie verteuern. Ich weiß nicht, ob es das richtige Rezept ist, in der Rezession Produktionsfaktoren willkürlich zu verteuern. Wir sollten den Ländern, die aus dem Tal herauskommen und aufholen müssen, die Gelegenheit lassen, dies bei günstigen Zertifikatspreisen zu tun, statt ihnen ein Zusatzpäckchen auf die Schulter zu legen, was es ihnen nur schwerer machen würde, aus der Krise herauszukommen. Ich komme zum Schluss und fasse zusammen: Die Politik, die die christlich-liberale Koalition mit dem Energie- und Klimafonds auf den Weg gebracht hat, ist gut. Sie ist die richtige, weil sie dieses Thema entkoppelt von der Generationenaufgabe, endlich ausgeglichene Haushalte zu erzielen, und sie wirkt. Alles, was wir bisher sagen können, ist: Wir haben die Klimaverpflichtungen eingehalten. Es gibt keine Anträge, die wir nicht bedient haben. Wir haben sogar Überschüsse gebildet. Lassen Sie uns jetzt frohgemut ins Jahr 2013 gehen, das im Übrigen auch dem Bürger die Chance gibt, über diese Politik abzustimmen. Ich freue mich auf diese Abstimmung. Ich glaube nämlich, dass sich unsere Politik sehen lassen kann. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.