Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollegin Mantel hat in der Debatte über den Haushalt des Innenministeriums ein sehr schönes Farbspiel angesprochen : Die Hoffnung sei grün , die Zahlen seien rot . Sie hat sich geirrt . Die Hoffnung ist grün und die Zahlen des Haushalts sind schwarz . Leiten Sie aber aus dieser Farbenlehre keine übertriebenen Hoffnungen für sich ab . Der Gesamthaushalt ist rot-grün , weil er Ausdruck einer guten rot-grünen Politik ist . Besonders beim Justizhaushalt , meine Damen und Herren von der Opposition , haben Sie mit der Lupe nach irgendetwas suchen müssen , um mit schwächsten Argumenten zu begründen , warum Sie gerade diesen Haushalt ablehnen wollen . Im Vergleich zu vielen anderen Posten des Bundeshaushalts haben wir es beim Justizhaushalt mit einem sehr geringen Volumen zu tun . Wir sprechen über 347 Millionen Euro von insgesamt 248 Milliarden Euro , also weniger als 1 ,5 Promille . Zur Verdeutlichung : Bei gleichmäßiger Aufteilung des Haushalts auf Ministerien hätten wir es mit einem Kabinett von über 750 Ministe-rinnen und Ministern zu tun . Dennoch bestehen keine Zweifel an der großen Reichweite und dem Einfluss der Rechtspolitik auf praktisch alle Gebiete der Gesellschaft bis tief hinein in das Privatleben jedes einzelnen Bürgers . Das Bundesjustizministerium und die Bundesgerichte der Bundesrepublik Deutschland , herausragend hierbei das Bundesverfassungsgericht - das sage ich ganz bewusst auch am heutigen Tage - , achten auf die Verfassungsmäßigkeit neuer und wachen über die Einhaltung bestehender Gesetze und den rechtmäßigen Gesetzesvollzug . Deswegen handelt es sich hierbei um bestens angelegtes Geld . Angesichts der Bedeutung des rechtspolitischen Diskurses und meiner überaus kurzen Redezeit will ich weder aufzählen , was die Koalition bisher schon in der Rechts- und Justizpolitik geleistet hat , noch , was sie im nächsten Jahr rechts- und justizpolitisch vorhat . Sie kennen unser Programm , ich nenne beispielhaft das Antidiskriminierungsgesetz im Privatrecht , die Reform des Sexualstrafrechts und dann folgend die Sanktionenrechtsreform , unseren Willen zur stärkeren Haftvermeidung und zur Begrenzung der wuchernden Telefonüberwachung und wir kennen Ihre Kritik daran . Bei der notwendigen Neuordnung und Heraufsetzung der Rechtsanwaltsvergütung werden wir uns vielleicht sogar zu einer gemeinsamen Stellungnahme zusammenfinden . Ich will auf eine aktuelle und grundsätzliche Rechtsfrage eingehen , auf das Verbot der Folter . Der stellvertretende Polizeipräsident von Frankfurt am Main hat bei der aktenkundigen Dokumentation der beabsichtigten Folterung eines Gefangenen eine Debatte entfesselt , die an die Substanz des Rechtsstaates geht und am Grundkonsens unseres demokratischen Verfassungs- und Grundrechtsstaates rüttelt . Manche scheuen eine Debatte darüber und wollen befürchteten Tabubrüchen in dieser Diskussion durch einen möglichst schnellen Übergang zur Tagesordnung begegnen . Das wird aber nicht gelingen und wäre ein großer Fehler . Die in Frankfurt dokumentierte Folterandrohung war ein kalkulierter und ein beabsichtigter Tabubruch . Darüber müssen wir in aller Offenheit reden , auch im Bundestag . Neu und unerhört an diesem Vorgang ist , dass erstmals die Behauptung aufgestellt wurde , Folter sei ein denkbares Verhalten der Staatsgewalt gegenüber Menschen im staatlichen Gewahrsam . Ich meine demgegenüber , dass wir alle in diesem Hause festhalten sollten : Folter ist durch internationale Pakte , die zur grundrechtlichen Grundausstattung auch in Deutschland gehören , und durch die Verfassung selbst unter allen Umständen , absolut und abwägungsfest verboten . Das gilt für die Androhung von Folter gleichermaßen . Ich will an dieser Stelle Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Hartenbach ausdrücklich danken , der dies für die Bundesregierung glasklar formuliert hat . Eine entsprechende Stellungnahme des Bundestages steht noch aus . Folter ist mehr als Körperverletzung im Amt und mehr als Aussageerpressung . Folter macht ihren Opfern streitig , ein Mensch mit unveräußerlichen Rechten zu sein . Sie macht Menschen zu Körpern und Subjekte zu Objekten staatlichen Handelns . Deshalb ist Folter ein zentraler Angriff auf die Würde des Menschen , die nach Art . 1 der Verfassung unantastbar ist . Unantastbar ist keine Verfassungslyrik aus alter Zeit . Gerade in der Folterdebatte erweist dieses Wort seinen vollen Sinn . Es ist nicht erlaubt , einen Menschen in seiner Würde anzutasten . Wer dies infrage stellt - einige Unionspolitiker haben das getan - , der öffnet die Büchse der Pandora . Das dürfen wir nicht zulassen , wenn wir nicht wollen , dass Folter bei uns in Deutschland zu einem denkbaren Mittel staatlichen und polizeilichen Handelns wird . Meine Damen und Herren , wir werden uns rechts- und justizpolitischen Aufgaben auch in diesem Jahr beherzt zuwenden . Wir rechnen mit Ihrer Kritik . Wir hoffen aber auch auf Zustimmung im Einzelfall . Ich bitte und fordere Sie alle darüber hinaus auf , zu einer uns alle einenden Ächtung der Folter durch das Parlament unseres Landes , durch den Deutschen Bundestag , zu kommen . Danke schön .