Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Lust , alles und jedes reglementieren und besonders besteuern zu wollen , scheint eine unausrottbare Krankheit bei uns geworden zu sein . . Auch die Bauministerin scheint ihrer gestrigen Erklärung zufolge , ungenutzte Grundstücke höher zu besteuern , anfällig geworden zu sein . . Das wäre nun in der Tat ein völlig untaugliches Mittel , das Problem , verfügbares Bauland zur Verfügung zu stellen , wirksam anzugehen . Die einzige Wirkung wäre , daß Bauland noch teurer würde , als es schon ist ; denn die höhere Steuer wird im Zweifelsfall auf den Kaufpreis aufgeschlagen . In Wirklichkeit aber werden unbebaute Grundstücke in den seltensten Fällen aus spekulativen Gründen zurückgehalten , sondern meist aus ganz anderen , teilweise durchaus ehrenwerten , Motiven . Und in nicht wenigen Fällen sind es die Kommunen und andere öffentliche Hände selbst , die die meisten Grundstücke vorhalten und praktizieren , was sie Privaten als spekulative Sünden anlasten . Doch mit derartigen populistischen Klagen wird vom Kernproblem der Bodenpolitik abgelenkt . Das Kernproblem aber besteht darin , daß angesichts des unbestritten hohen Bedarfs sowohl an Eigenheimen als auch an Eigentums- und Mietwohnungen zusätzliches Bauland ausgewiesen werden muß . Gerade heute morgen haben Experten in einer Anhörung des Bauausschusses darauf hingewiesen , daß die bisherige Politik der Innenentwicklung zugunsten einer Politik der Baulandmobilisierung aufgegeben werden müsse . Sie haben ferner darauf verwiesen , daß die Bestimmung der Zulässigkeit von Baulandausweisungen unter der Bedingung , soweit es Landesplanung und Naturschutz zulassen , ihrer hemmenden Wirkung wegen aufgegeben werden müsse . . Die Möglichkeiten der innerstädtischen Verdichtung sind einfach begrenzt und reichen zur Bedarfsdeckung nicht aus . Es empfiehlt sich daher _ auch was die Preise angeht , Herr Seifert _ einen Blick auf Angebot und Nachfrage . Viele Länder und Kommunen werden ihrer Verpflichtung , Bauland für Wohnzwecke auszuweisen , nicht gerecht und haben die Dringlichkeit dieses Problems offenbar immer noch nicht erkannt . Aus dieser Verantwortung können sie aber nicht entlassen werden . Es wäre schlimm , wenn bei den Bürgern draußen der Eindruck entstünde _ was mit dieser Aktuellen Stunde wohl beabsichtigt ist _ , als trüge der Bund auch noch die Verantwortung dafür , daß es nicht genügend Bauland gibt . . Der Bund hat den Kommunen mit dem Wohnungsbauerleichterungsgesetz ein Instrumentarium an die Hand gegeben , u . a . die Bauleitplanung zu beschleunigen , die Genehmigungsfristen zu verkürzen , das Baugebot vollzugstauglicher zu handhaben , ein allgemeines Vorkaufsrecht für Grundstücke im Außenbereich , die im Flächennutzungsplan als Wohnfläche ausgewiesen sind , geltend zu machen und die städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen durchzuführen . Damit haben die Kommunen wirkungsvolle Instrumente zu einer sinnvollen Bodenpolitik . Sie müssen sie aber auch wahrnehmen und dürfen sich nicht vor den notwendigen Auseinandersetzungen um die Abwägung der Fragen umweltpolitischer und wohnungspolitischer Prioritäten drücken , was leider vielfach der Fall ist . Außenstehenden erscheint der Streit um die Bebauung der Panzerwiese in München beispielsweise schon fast als Tragikomödie . Die Stadt Frankfurt bestraft Bauwillige , die Wohnungen in genehmigten Bebauungsgebieten errichten wollen , indem sie ihnen Zahlungen für Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz auferlegt . Und Herr Töpfer scheint diese Praxis auch noch unterstützen zu wollen . In einem mir bekannt gewordenen Fall handelt es sich dabei um einen Betrag von 99 363 DM für eine Wohnanlage . Das ist , meine Damen und Herren , ministerieller Unfug , der zur Verunsicherung der Bürger beiträgt . Damit würde der Wohnungsbau vollends unbezahlbar werden . Das ist die von Kommunen praktizierte praktische Bauverhinderungspolitik . Der Bund hat sein Soll in der Bodenpolitik erfüllt . Er hat darüber hinaus mit Hilfe des KfW- Programms den Ausbau von mehreren zehntausend Wohnungen im bisher anderweitig genutzten Gebäudebestand gefördert , für die kein Quadratmeter Grund und Boden benötigt wurden . Auch bei diesem Programm haben einige Kommunen , z . B . beim Dachgeschoßausbau , gebremst . Auch dabei hat sich München unrühmlich hervorgetan . Die Kommunen und Länder müssen künftig wissen , daß es nicht funktionieren kann , Industriegelände auszuweisen und insonderheit High-Tech-Betriebe ansiedeln zu wollen , ohne gleichzeitig zusätzliche Wohngebiete zu schaffen . Deshalb dürfen hier die Verantwortlichkeiten nicht verwischt werden . Nunmehr sind in erster Linie die Länder und Kommunen gefordert . Deshalb unsere Bitte an die Bauministerin , sich von der Opposition nicht auf ein Nebengleis schieben zu lassen , denn plötzlich steht man neben - dran . .