Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Es wurde schon einiges über die künftige Ausrichtung der Flugsicherung gesagt . Es geht um einen Antrag , der eigentlich eine falsche Wortfolge in der Überschrift hat . Die Überschrift heißt Zukunft der Flugsicherung verfassungskonform gestalten . Doch wer diesen Antrag liest , wird feststellen , dass die FDP das Gegenteil will , nämlich das Grundgesetz flugsicherungskonform gestalten , also das Grundgesetz so verändern , dass es zu der aktuellen Situation passt . Dabei hat sich schon Schoch , der Gutachter des Bundespräsidenten , klar geäußert . Ich zitiere die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14 . Mai letzten Jahres : Aber bei allen Varianten der Privatisierung der Flugsicherung gibt es einen strukturellen Schnitt zwischen der Aufsicht durch die öffentliche Hand und dem operativen Geschäft der Privaten . Auf Letzteres kann der Bund nicht mehr einfach durchgreifen . Ich möchte noch zwei weitere Sätze aus demselben Interview zitieren : Nach einer Privatisierung der Flugsicherung hat der Bund nicht mehr die volle Entscheidungsgewalt . . . Man braucht nicht viel Phantasie , um sich Krisensituationen vorzustellen , in denen dies schädlich sein könnte . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , wollen Sie mit diesem Antrag allen Ernstes noch toppen ? Nach dem hoheitlichen Aspekt , den ich eben angeschnitten habe , komme ich zu den finanziellen Konsequenzen einer jeden Privatisierung . Wir kennen das auch von der Bahn . Oft wird von privatisierten Gewinnen und verallgemeinerten Kosten gesprochen . Dazu habe ich im Hinblick auf die Flugsicherung die Bundeshaushaltspläne der letzten Jahre durchforstet . Siehe da , ich bin fündig geworden , und zwar bei den Ruhestandsbezügen all derjenigen , die für die Flugsicherung in der Vergangenheit gearbeitet haben . Auch diese Aufwendungen fließen in die Gebühren der Flugsicherung ein . Die Deutsche Flugsicherung GmbH müsste sie dem Bund erstatten , denn er zahlt die Pensionen . Aktuell bezahlt er sie sogar allein . Genaueres steht im Haushaltstitel 261 05-751 . Unter Ziffer 1 , Erstattungen . . . durch die Deutsche Flugsicherung GmbH findet sich Folgendes : Gebührenanteile für die Altersversorgung . Im Jahr 2005 waren das 8 ,5 Millionen Euro , 2006 nur noch 1 ,5 Millionen Euro , 2007 nur noch 150 000 Euro und 2008 , ganz aktuell , sage und schreibe 0 Euro . Das macht von 2006 bis 2008 satte 20 Millionen Euro , die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern getragen werden . Auch so kann man Bilanzen bei Privatisierungen eindrucksvoll schönrechnen . Mit Verlaub : Der einzig gangbare Schritt aus dem Privatisierungsschlamassel , den wir in dieser Legislaturperiode erlebt haben , liegt nun im Aufbau einer Aufsicht der Flugsicherung , dem Aufbau einer Bundesanstalt für Flugaufsicht , der BAF . Diese Behörde ist mit genügend Personal auszustatten , und zwar mit Bundesbeamten , nicht mit Angestellten . Diese Beamten müssen - darauf ist zu achten - unabhängig von Weisungen der Flugsicherung GmbH sein . Nur das wäre mit der EU-Verordnung in Einklang . An der Umsetzung arbeitet offensichtlich die Bundesregierung , das begrüßen wir . So verstehe ich auch die Äußerung des Vertreters der Bundesregierung auf dem Symposium Perspektiven für die Flugsicherung in Deutschland und Europa , das kürzlich hier in Berlin stattfand . Eine solche solide Trennung von Aufsicht und Durchführung der Flugsicherung ist nichts anderes als das , was meine Fraktion in der Bundestagsdrucksache 16/3803 schon im Dezember 2006 gefordert hat . Von daher werden wir uns das , was vorgelegt wird , sehr genau ansehen . Wir hoffen , dass es - wie es den Anschein hat - in die richtige Richtung geht . Ich danke .