Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute das erste Mal über den Haushalt 2012 für den Bereich des Innenministeriums. Herr Minister Friedrich, Sie haben das erste Mal einen Haushalt eingebracht. Im vorigen Jahr haben Sie noch den Haushalt Ihres Vorgängers verwaltet. Das, was wir bis jetzt lesen können, zeigt auf, dass Sie den vernünftigen Kurs, den Ihr Vorgänger beschritten hat, fortsetzen werden. Herr Kollege Hartmann, ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Uns geht es nicht darum, Klamauk zu machen. Vielmehr messen wir unseren Innenminister nachher an den Taten. So wird man erstens feststellen: Das, was der Innenminister in seiner bisherigen Amtszeit gemacht hat, lässt sich sehen. Zweitens wird man abschließend feststellen können, dass wir uns auch hier deutlich weiterentwickelt haben. Es geht nicht darum, hier nur Klamauk zu machen. Mein Dank geht insbesondere an die Mitarbeiter der Ministerien, des Finanzministeriums und des Innenministeriums, die diesen Haushalt mit vorbereitet haben; das ist immer eine Sisyphusarbeit. Ich kann es Ihnen als Haushälter nicht ersparen, in den nächsten Wochen, bis zur Bereinigungssitzung, öfter auf diese Mitarbeiter zurückzugreifen, damit wir dann den Haushalt verabschieden können. Die christlich-liberale Koalition setzt die Konsolidierung des Haushalts auf Gesamtebene fort. Das schließt aber nicht aus, dass wir den Gesamthaushalt für den Bereich des Innenministeriums um 65 Millionen Euro erhöhen. Das entspricht einem Anstieg des Sollansatzes um 1,9 Prozent; das lässt sich sicherlich sehen. Der Anstieg verdeutlicht letztendlich, wie wichtig uns der Bereich des Innenministeriums mit seinen nachgeordneten Behörden ist. Knapp 5,5 Milliarden Euro für den Einzelplan 06, das ist sicherlich nicht in allen Bereichen eine Goldrandlösung, wohl aber ein solider Haushaltsansatz. Es gilt, Schwerpunkte zu setzen; das ist eben in der Debatte schon deutlich gemacht worden. Im Bereich der inneren Sicherheit verwenden wir allein 3,7 Milliarden Euro, also zwei Drittel dieses Haushalts, direkt, um die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu schützen, ihnen Sicherheit zu geben. Herr Korte, das kann ich mir nicht verkneifen: Unsere Auffassung vom Rechtsstaat ist sicherlich eine andere als Ihre; aber ich bin fest davon überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung Ihren Weg sicherlich nicht mitgehen wird. Es ist aufgrund der Ereignisse der letzten Monate dringend notwendig, über das eine oder andere Thema zu diskutieren. Die Cyberkriminalität ist eben schon angesprochen worden. Sie betrifft nicht nur Behörden oder einzelne Firmen, sondern auch den Bürger. Wir sind durch organisierte Kriminalität gefährdet. Der Minister hat es eben deutlich gesagt: Auch die Gefahr des internationalen Terrorismus ist in Deutschland weiterhin zugegen. Meine Damen und Herren, das, was viele Menschen draußen bewegt, sind die täglichen Schlagzeilen über brutale und völlig unmotivierte Übergriffe von Schlägern auf unbeteiligte Personen, zum Beispiel in U-Bahnen. Ich glaube, mittlerweile sind wir an einem Punkt angekommen, an dem wir verstärkt eine harte Bestrafung derjenigen fordern und auch durchsetzen müssen, die für diese Straftaten verantwortlich sind. Das sind keine Kavaliersdelikte, keine Jugendsünden, sondern Delikte wie versuchter Mord oder Totschlag, die geahndet werden müssen. Ich kann es mir einfach nicht verkneifen, ein Thema anzusprechen, das hier eben für Aufregung gesorgt hat: die Delikte im Zusammenhang mit dem Abfackeln von Autos in Berlin. In diesem Jahr sind in Berlin bereits mehr als 500 Autos abgebrannt. Das Ganze hat mit links motivierten Straftaten angefangen, die nur die Zerstörung zum Ziel hatten. Mittlerweile ist es – das sage ich hier ganz bewusst – aufgrund der Nachlässigkeit der Berliner Polizeiführung und der Politik dazu gekommen, dass viele Nachahmer auf den Zug aufgesprungen sind und immer mehr Autos brennen. Die Berliner Polizei und insbesondere die politische Führung wären gut beraten, endlich die Führungsquerelen, die bei der Besetzung des Postens des Polizeipräsidenten auftreten, zu beenden und nicht nur auf die Strategie der Deeskalation und der Verharmlosung zu setzen, sondern konsequent gegen die Straftäter vorzugehen. Ich kann es daher gut verstehen, dass Innensenator Körting die Bundespolizei zu Hilfe ruft. Mittlerweile setzen wir 360 Bundespolizisten bei der Verfolgung der Straftäter ein. Es ist ein riesiges Problem, diesen Umstand zu erklären, wenn man bedenkt, wie viele Stellen bei der Berliner Polizei abgebaut wurden. Aber der Bund ist ständig bereit – Herr Innenminister, dafür bin ich Ihnen dankbar –, den Ländern zur Seite zu stehen, wenn es darum geht, die Dinge aufzuarbeiten. Das kostet Geld. Jährlich werden circa 750 Bundespolizisten zur Unterstützung der Länderpolizeien abgestellt. – Ja, Sie zahlen dafür. Das sollten Sie Ihrem Innensenator einmal vorrechnen. Das sind pro Woche Kosten in Höhe von 250 000 Euro, im Monat sind das 1 Million Euro. Für dieses Geld könnte man wieder einige Stellen schaffen. Das sollten Sie sich auf die Fahnen schreiben. Wir geben auch noch zusätzlich 12 Millionen Euro für die Sachausstattung der Länderpolizeien aus. Die Umstrukturierung der Bundespolizei schreitet weiter voran. Wir orientieren uns daran, was notwendig ist. Dort, wo Aufgaben wegfallen, tragen wir dem Rechnung. Ich nenne den Wegfall von Grenzkontrollen. Die Stellen werden für den operativen Bereich frei, zum Beispiel für die Übernahme bahnpolizeilicher Aufgaben. Es kommen auch neue Bereiche hinzu. Die Luftfrachtsicherheit ist ein großes Thema, das wir im letzten Jahr über die Parteigrenzen hinweg aufgearbeitet haben. Das ist auch richtig so. Der Start war etwas zäh – das muss man ehrlicherweise zugeben –, es handelte sich um ein ganz neues Konstrukt unter der Beteiligung mehrerer Ministerien – das war nicht ganz einfach –, aber wir hatten Vorgaben der EU umzusetzen. Zwischenzeitlich hat der Haushaltsausschuss 330 Planstellen freigegeben, davon 250 Planstellen im Einzelplan 06. Die Arbeitsorganisation ist für die Aufgaben gerüstet. Wir werden uns im Laufe des Jahres noch darüber unterhalten müssen, wie es im Bereich Personalund Sachausstattung weitergeht. Wo wir noch Synergieeffekte zwischen Zoll und Polizei erreichen können, werden wir sie sicherlich nutzen. Zwei Anmerkungen habe ich noch, die mich persönlich als Polizeibeamten betreffen. Beförderungen im Polizeibereich werden immer nach Leistung und Befähigung ausgesprochen. Bei der Bundespolizei sind wir zurzeit an einem Punkt angelangt, an dem es mit Beförderungen teilweise recht schwierig wird. Das wurde über die Parteigrenzen hinaus anerkannt. Im Bereich der Polizeiobermeister – Besoldungsgruppe A 8 – gibt es einen erheblichen Stau bei den Beförderungen nach A 9. Ich sage an dieser Stelle noch einmal: Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass ein Beamter nach 40 Dienstjahren auf Streife, wo er hervorragende Arbeit geleistet hat, mit A 8 in Pension geht. Wir werden uns über Parteigrenzen hinweg – das ist bereits von den Haushältern signalisiert worden – darüber unterhalten müssen, wie wir diesen Missstand beheben. Ich danke den Gewerkschaften dafür, dass sie in diesem Fall sogar bereit waren, die Leistungszulage sozusagen zur Verfügung zu stellen. Wir haben in diesem Bereich rechtliche Probleme, die wir nicht so schnell aufarbeiten können, aber wir arbeiten an einer Lösung. Mein letzter Satz geht an einen lieben Kollegen. Ich bin froh, dass er heute wieder hier ist. Lieber Peter Danckert, nach deiner Krankheit bin ich heilfroh, dass du wieder zurück bist. Du hast heute hier noch nicht als Hauptberichterstatter zum Einzelplan 06 gesprochen. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass du bei der nächsten Haushaltsdebatte deine Rede halten wirst. Ich und auch die Kollegen, denke ich, wünschen dir alles Gute, und wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.