Partei: GRUENE
Ich glaube , Herr Westerwelle , Sie haben Schwierigkeiten mit unbequemen Wahrheiten . Deswegen können Sie wahrscheinlich nur bei der Hälfte meiner Rede Applaus spenden . Der Solidaritätsbeitrag wird - wie Sie richtig sagen - in Ost und West und von allen Steuerzahlern in dieser Gesellschaft erhoben . Es handelt sich bei ihm im Grunde genommen um eine einmalige Solidarleistung dieser Gesellschaft , die zu einem Lastenausgleich beiträgt . Wir brauchen ihn eben nicht nur , um den Erblastentilgungsfonds zu bedienen ; wir brauchen ihn für eine wirkliche Solidaritätsleistung . Aber wenn man wie Sie so tut , als sei diese Solidarität nicht mehr erforderlich , als könne man das alles mit Mitteln aus dem Staatshaushalt ausgleichen , ohne daß Sie dabei sagen , wie das geschehen soll , oder wenn Sie in bezug auf die Steuerprivilegien , die Sie eingeführt haben , sagen , daß derjenige , der Fehler gemacht habe , sie auch wieder wegräumen könne - ich warte darauf , daß Sie das tun - , entgegne ich : Es ist heute wichtig zu sagen , daß wir diesen Solidaritätsbeitrag brauchen , auch noch für längere Zeit ; wir brauchen ihn zweckbestimmt für diese oder jene Aufgaben im Osten ; er soll kein Sammeltopf sein , dessen Inhalt dann in eine große Kasse fließt . . Ich glaube , wir können uns zumindest in bezug auf eine Frage verständigen , daß nämlich die Industrieproduktion in den neuen Ländern wesentlich größer sein müßte , als sie im Moment ist , und daß vor allen Dingen die Förderpolitik auf die Industrie , das verarbeitende Gewerbe und die mittelständischen Unternehmen konzentriert werden muß . Heute steht gerade der Mittelstand , der ja die tragende Säule des Aufbaus Ost sein soll , vor der Überlebensfrage . Deswegen brauchen wir für die Existenzgründer Ost ein Stabilisierungs- und Überbrückungsprogramm , da sie eine viel zu schwache Eigenkapitaldecke haben und mitunter auch auf Grund der mangelnden Zahlungsmoral ihrer Kunden in Liquiditätsengpässe und Insolvenzen geraten . Die Pleiten , die Ostdeutschland durchziehen , sind natürlich nicht nur auf Pech und Pannen zurückzuführen und gehören nicht nur zum persönlichen Schicksal des einzelnen . Vielmehr offenbart die Vielzahl der Pleiten die katastrophale Wirtschaftspolitik dieser Regierung . Auch diese Wahrheit kann ich Ihnen leider nicht ersparen . . Von Notfällen abgesehen , muß die Wirtschaftsförderung vor allem langfristig angelegt werden , weil Investoren , die nicht nur auf billige Schnäppchen aus sind , wissen müssen , wie sich die Situation auf lange Sicht für sie entwickeln wird . Das heißt also : Es ist eine langfristig angelegte Grundförderung für die nächsten zehn Jahre für den Aufbau Ost erforderlich . . Auch die Förderstrategie muß so überarbeitet werden , daß die Schwachstellen beseitigt werden . Zielorientierte Konzepte , leistungsfähige , beschäftigungsintensive und ökologisch verträgliche Aufgaben müssen in den Mittelpunkt gestellt werden . Ich will das nicht alles im einzelnen wiederholen , das ist auch von meinen Vorrednern schon betont worden . Ich glaube , in bezug auf manche Punkte sind wir uns einig . Es ist ja nicht so , Herr Türk , daß man nicht wüßte , was getan werden muß . Es wird bloß eben zu wenig in dieser Richtung getan . Es ist ja bekannt , daß die ostdeutschen Existenzgründer kapitalschwach sind , daß man Risikokapital und Eigenkapital und wahrscheinlich auch regionale Entwicklungsgesellschaften , Beteiligungs- und Managementgesellschaften braucht , die den Unternehmen vor Ort helfen können . Denn viele Firmenzusammenbrüche wären vermeidbar gewesen , wenn man vor Ort diese Hilfen gehabt hätte . Den Großen , wie Vulkan , Maculan , SKET und anderen , wird durch Staat und Banken geholfen . Die kleinen und mittleren Unternehmen sterben vielfach einen sehr leisen Tod und verschwinden in der Statistik , die ihnen verdeutlicht , daß sie nicht allein sind und daß es nicht nur an ihnen gelegen haben kann . Es geht nicht nur darum , Besitzstände abzubauen , sondern es müssen auch Widerstände abgebaut oder aufgegeben werden . . noch : Werner Schulz  Gerade heute , fünf Jahre nach der Entscheidung für Berlin , möchte ich das zeit- und kraftaufwendige Gezerre um den Umzug ansprechen . Hier müssen endlich Tatsachen geschaffen werden , nur das wird den Aufbau Ost voranbringen und nicht die ständige Bedienung von Unsicherheiten . . Ich will noch anmerken , daß die öffentlichen Aufträge intensiviert und verbessert werden müssen , daß also bessere Bedingungen für öffentliche Aufträge geschaffen werden müssen , daß die Exportförderung für die ostdeutsche Industrie verbessert werden muß , weil die Revitalisierung der Ostmärkte für eine im Moment jedenfalls noch nicht exportorientierte ostdeutsche Wirtschaft sehr wichtig ist , die andererseits ihr Know-how und ihre Erfahrungen auf diesen Märkten gesammelt hat . Ich denke , wir sollten das Investivlohnmodell intensiv in die Diskussion einbringen . Es ist bisher viel zuwenig genutzt worden . Der DGB-Vorsitzende Schulte hat uns unlängst besucht - worüber wir sehr froh waren - und hat sich für die Beibehaltung der Flächentarife ausgesprochen . Aber das ist nur dann sinnvoll , wenn wir hier bestimmte Spielräume für unternehmensspezifische Investivlohnvereinbarungen freilassen . Gerade die Investivlöhne drücken die Betriebsausgaben , sie erhöhen das Eigenkapital und verbessern die Kreditwürdigkeit der Unternehmen . Auch so könnten wir einen Weg aus der Falle finden , in die viele ostdeutsche Betriebe nach der Währungsunion und die darauf logisch folgende Lohnangleichung hineingelaufen sind . Ich will noch eine Sache aufgreifen , die wir vor knapp zwei Stunden hier behandelt haben , und zwar nicht die Novellierung , sondern die Nivellierung des Arbeitsförderungsgesetzes ; denn das , was da auf uns zukommt , ist im Grunde verheerend . Die Bundesregierung will 18 Milliarden DM in den nächsten Jahren einsparen . Das heißt , es werden etwa 300 000 Menschen von der überbrückten Arbeitslosigkeit in die registrierte Arbeitslosigkeit geraten . Ich bitte deswegen die Abgeordneten der ostdeutschen CDU : Sie haben die Chance , dieses Vorhaben zu stoppen . Sie haben die Chance , Ihren Wählern im Wahlkreis deutlich zu machen , daß Sie an dieser Stelle wirklich einmal Ostprofil gezeigt haben und sich nicht hinter einem zagen Rehberg verstecken . . Sollten Ihnen noch Argumente fehlen , so glaube ich , daß die Bundesregierung Ihnen welche liefert . Ich will Ihnen vorlesen , was die Bundesregierung als Antwort auf eine Kleine Anfrage zu ABM schreibt . Es heißt wörtlich , daß die ABM-Förderung in den neuen Ländern als Instrumente der aktiven Arbeitsmarktförderung von besonderer Bedeutung ist . Zu § 249 h AFG heißt es wörtlich : Wie bei der ABM-Förderung ergeben sich hieraus vielfältige positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt . Darüber hinaus konnten bereits insbesondere in den Bereichen der Umweltsanierung und der Verbesserung von sozialen Diensten und Jugendhilfe wichtige , im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben erledigt werden . Dementsprechend beurteilt die Bundesregierung den Erfolg des § 249 h AFG sehr positiv . . Das ist doch eine Handlungsrichtlinie . Zwar habe ich bisher immer das Gegenteil erlebt . Doch Sie würden nicht nur mich verblüffen , wenn sich der Bettvorleger zum Bären entwickelt und sich für die Interessen der Ostdeutschen einsetzt . Ich danke Ihnen . .