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Partei: SPD
Herr Kollege Ströbele, umgekehrt wird ein Schuh draus. Natürlich haben wir das in aller Ausführlichkeit miteinander besprochen. Auch mich hat interessiert, ob das Zögern bei der Unterschrift darauf zurückzuführen ist, dass entweder einzelne Teile des Abkommens noch umstritten und weiter verhandlungsbedürftig sind, oder ob sich nach der Aushandlung der Vereinbarung Umstände ergeben haben, die bei diesem Abkommen, bei diesem Agreement zusätzlich zu berücksichtigen sind. Er hat mir eindeutig erklärt, das Abkommen sei ausgehandelt, es werde auch nicht ergänzt. Die Loya Jirga habe dem Abkommen zugestimmt. Insofern gehe es nicht um den Inhalt der getroffenen Vereinbarung. Es gehe um eine Rahmenbedingung, die vor der Unterschrift erfüllt sein müsse, und das sei in der Tat, dass der innerafghanische Versöhnungsprozess unter Einbeziehung der radikalen Kräfte, auch der Taliban, seinen Auftakt genommen haben müsse. Dieses sicherzustellen, darum geht es ihm und anderen in den nächsten Tagen und Wochen. Ich hoffe, dass das bald dokumentiert werden kann, damit die Unterschrift erfolgt. – Vielen Dank, Herr Ströbele. Ich habe dem afghanischen Präsidenten jedenfalls sehr deutlich gesagt: Wenn wir im Deutschen Bundestag über ein Nach-ISAF-Engagement sprechen, dann scheint das aus afghanischer Sicht etwas Selbstverständliches zu sein; aber für die deutsche Öffentlichkeit ist es das keineswegs. Bei der Unterschrift geht es um eine Frage der Glaubwürdigkeit. Die Unterschrift unter das bilaterale Security Agreement ist deshalb so wichtig, weil wir nur dann in die Detailplanung des möglichen Engagements für die Jahre 2015 und folgende eintreten können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin am Schluss meiner Rede. Ich habe zum letzten Mal vor fünf Jahren, im Jahre 2008, von diesem Pult aus um Zustimmung für ein ISAF-Mandat gebeten. Ich erinnere mich noch gut an die Debatte, die wir hier geführt haben. Damals haben nicht wenige in diesem Hohen Hause gefordert, dass wir uns sofort und einseitig aus dem ISAF-Einsatz ausklinken; Sie erinnern sich so gut wie ich. Ich glaube, Herr Gehrcke, dass es gut war, dass wir zu unserer Verantwortung gestanden haben und dass der Grundsatz, den ich 2008 vertreten habe, bis heute gilt. Er lautet: Wir gehen da gemeinsam rein und gemeinsam raus. Jetzt stehen wir vor der letzten Verlängerung des ISAF-Mandates. Gemeinsam mit unseren Partnern und im Einklang mit den Resolutionen des Sicherheitsrates werden wir ISAF zum Ende dieses Jahres beenden. Ich darf Sie im Namen der Bundesregierung um Ihre Zustimmung bitten. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Erstens ist es nicht wahr , daß wir das nicht geprüft haben . Ich darf Sie daran erinnern , daß wir über dieses Thema bereits mehrfach in diesem Hause diskutiert haben , daß ich dazu umfassend Stellung genommen habe und daß auch im Berufsbildungsbericht und in allen Vorgängerberichten ausgiebig dazu Stellung genommen worden ist . Informationen , Frau Kollegin , muß man auch zur Kenntnis nehmen , wenn man in der Sache diskutieren will . Zweitens . Wir haben inzwischen die Situation , daß die außerbetrieblichen Ausbildungsplätze im Bund-Länder-Sonderprogramm und bei der Benachteiligtenförderung - Stand 1997 - nur noch rund 10 Prozent der neuen Ausbildungsverträge in den neuen Bundesländern ausmachen . Alle anderen Bezuschussungen , die nicht nur von seiten des Bundes - Stichwort : Benachteiligtenprogramm - , sondern auch von seiten der Länder geleistet werden , beziehen sich auf betriebliche Ausbildungsplätze . Von daher ist genau das , was ich hier vor zwei Jahren angekündigt habe , inzwischen umgesetzt worden . Wir haben das Umswitchen , das Umsteuern , in Richtung betriebliche Ausbildungsplätze in den neuen Ländern nicht nur eingeleitet , sondern auch mit großem Erfolg durchgeführt . Das ist genau das , was wir am Schluß erreichen wollten .
Partei: CDU/CSU
Letzte Nachfrage : Demzufolge ist die Aussage , mit der der jetzige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD , Ludwig Stiegler , seine Hoffnung und Freude über den großartigen Erfolg der Einführung des E-Gebietes ausgedrückt hat - ich zitiere : Wir haben alle gedrängt und genölt , ich bin von Herzen froh - , ein Irrtum , weil es im Ergebnis keine relevante Verbesserung für die Unternehmen in dieser Region gibt ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich kann den Wertungen des Abgeordneten Stiegler nur zustimmen , weil die E-Gebiete vorher überhaupt nicht in die Förderung einbezogen waren und durch die Neuregelung eine Förderung möglich ist . Das habe ich ausdrücklich vorgetragen . Im Übrigen will ich noch einmal darauf verweisen , dass es gleich zwei Fragen zu dem Grenzlandprogramm der Europäischen Union gibt . Worauf Herr Kollege Stiegler im Einzelnen rekurriert hat , kann ich jetzt nicht ermessen ; dazu müsste ich mir das noch einmal anschauen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Meine Fraktion hat gemeinsam mit der Fraktion der Sozialdemokraten aus aktuellem Grunde folgenden Änderungsantrag gestellt : Die Bundesregierung wird aufgefordert , den iranischen Außenminister Welajati von der bevorstehenden Islam-Konferenz auszuladen . . Der Vertreter eines Regimes , dessen Präsident den Mord am israelischen Ministerpräsidenten Rabin als Strafe Gottes rechtfertigt , ist in unserem Lande nicht willkommen . . Herr Bundeskanzler , Herr Bundesaußenminister , meine Damen und Herren , am vergangenen Samstag wurde der israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin ermordet . Wir alle waren entsetzt , tief erschüttert . Die Bundestagspräsidentin , der Bundespräsident und der Bundeskanzler haben dieses Entsetzen zum Ausdruck gebracht , mit der Billigung des gesamten Hauses , aller Fraktionen und _ so nehme ich an _ auch der Gruppe der PDS . Ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen , Herr Bundeskanzler , und beim Bundespräsidenten nochmals für die Gelegenheit bedanken , daß ich mit nach Jerusalem fahren konnte . Aber ich möchte Sie auffordern , zu bedenken : Es kann doch nicht sein , daß wir , die Bundesrepublik Deutschland in dieser Woche Gastgeber des Außenministers eines Regimes sind _ auch wenn wir wissen , daß man mit mörderischen Regimen gelegentlich Gespräche führen muß , wenn man auf Veränderung setzt _ , das den Mord am israelischen Ministerpräsidenten und damit auch an dem , wofür er stand , nämlich für Frieden und Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern , nicht nur gerechtfertigt , sondern mit seinen höchsten Repräsentanten nachgerade gebilligt , ja sogar bejubelt hat . . Herr Bundeskanzler , uns wäre es am liebsten , der Bundesaußenminister würde hierher kommen und eine Abstimmung überflüssig machen , . indem er sagt , daß dieses Verhalten nicht nur nicht akzeptabel ist , sondern daß Herr Welajati in diesem Lande nicht erwünscht ist und demnach ausgeladen wird . Uns geht es hier nicht um einen parteipolitischen Vorteil , sondern uns geht es darum , daß wir auf der Grundlage gemeinsamer Überzeugungen , unserer Israel-Politik , die von allen gemeinsam getragen wird , aber auch der Verpflichtung für Menschenrechte , der Unterstützung für den Friedensprozeß im Nahen Osten ein deutliches Signal setzen . Ich möchte Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen , auffordern , diesem Antrag zuzustimmen oder _ das wäre uns noch lieber _ den Bundesaußenminister zu veranlassen , eine solche Erklärung hier und heute abzugeben . .
Partei: CDU/CSU
Das kann ich nicht beantworten , Herr Kollege . Ich kann mir das zwar im Anschluß an die Fragestunde ansehen und dann Ihre Frage beantworten , gehe aber davon aus , daß die nachgeordneten Behörden des Bundes Kenntnisse über die Artikel in griechischen Zeitungen haben . Ich gehe weiter davon aus , daß diese Kenntnisse unter Umständen nicht mit denen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland identisch sind . Sie können aber darin sicher sein , daß wir uns bemühen , letztendlich das zu tun , was gerechtfertigt ist , nämlich diese Vermögenswerte , sollten sie verschoben worden sein , sicherzustellen . Ich glaube , daß wir hier gemeinsam an einer Sache arbeiten .
Partei: GRUENE
Möglicherweise hat das besagte Objekt keinen materiellen Wert . Aber in diesem konkreten Fall - ich kenne ihn - handelt es sich um ein in die Denkmalliste des Landes Brandenburg eingetragenes Denkmal . Meine Frage lautet daher : Gibt es bei einem Verkauf oder einer Abgabe Festlegungen zum Erhalt solcher Objekte ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ich kann keine Aussage zur brandenburgischen Rechtslage machen . Was bei einer Abgabe oder einem Verkauf geschieht , hängt von den konkreten Verhandlungen und Vereinbarungen ab . Ich habe vorhin gesagt , dass wir uns das vorstellen könnten . Aber bis gestern lag meines Wissens noch keine konkrete Anfrage vor .
Partei: SPD
Herr Minister, Sie haben das Nord-Süd-Problem – ich will es einmal so nennen – adressiert. Ihre Äußerungen dazu sind so zu verstehen, dass Sie für eine einheitliche Preiszone in Deutschland sind. Das will ich gar nicht kritisieren. Aber etwas dazu fragen will ich schon. Sie haben für die Photovoltaik den 52-Gigawatt-Deckel eingeführt. Halten Sie angesichts der Nord-Süd-Problematik diesen Deckel immer noch für sinnvoll? Im Süden Deutschlands wird vor allem Photovoltaikenergie gewonnen. Außerdem haben Sie gesagt, dass wir 0,3 Cent mehr für Windenergie in Süddeutschland bezahlen wollen, dass wir Netzausbaugebiete geschaffen haben, also in Süddeutschland einen höheren Ausbaudruck erzeugen wollen, und dass wir die Thüringer Brücke geschaffen haben. Aber manche Kollegen in der Koalition sagen: Wir brauchen auch noch eine Länderöffnungsklausel in Deutschland. – Sie kaschieren das mit der Begründung, dass sie sozusagen ihre Anwohnerinnen und Anwohner schützen wollen, obwohl eigentlich eine ganz andere Ansicht dahintersteckt. Dazu hätte ich gerne Ihre Meinung erfahren.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , das , was Sie vorgetragen haben , ist schon Gegenstand der Pressekonferenz gewesen . Auch im Haushaltsausschuß haben wir das so gehört . Ich habe die Fragen nach der Sitzung des Haushaltsausschusses gestellt , weil da noch einiges offengeblieben und nicht beantwortet worden war . Das haben Sie jetzt wieder nicht getan , wobei ich mit Interesse feststelle , daß die Zuständigkeit jetzt wieder auf das Auswärtige Amt übergegangen ist , weil Herr Bohl für das Kanzleramt offenbar nicht mehr die Verantwortung für alle diese Peinlichkeiten tragen will . Ich frage Sie daher noch einmal . Da der Beschluß der Bundesregierung vom 18 . November nichts über eine besondere Aufwandsentschädigung für Herrn Töpfer aussagt : Wer hat Herrn Bohl beauftragt , mit dem Auswärtigen Amt über die Möglichkeit einer solchen Zahlung zu verhandeln ? Wer hat nach welchen Kriterien die Höhe der an Herrn Töpfer zu zahlenden Geldsumme festgelegt ?
Partei: SPD
Nein , es ist bei dem haushaltsrechtlich vorgeschriebenen Begriff der Investition geblieben . Ich lege gern offen , dass dieses Thema in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle gespielt hat . Beide Partner sind zu dem Ergebnis gekommen , keinen Verdacht durch eine plötzliche Erweiterung des Investitionsbegriffs zu erregen . Das hätte als eine Möglichkeit missverstanden werden können , bei der Nettokreditaufnahme über das hinauszugehen , was nach Art . 115 des Grundgesetzes vorgesehen ist . Insofern war der Rat aller Beteiligten , es bei der haushaltsrechtlichen Definition des Investitionsbegriffs zu belassen , wohl wissend , dass man darüber streiten kann . Zum Beispiel sind Maßnahmen in Bildung und Ausbildung jetzt als konsumtive Ausgaben festgelegt , obwohl sie auch als Investition in Humankapital definiert werden könnten . Aber es gibt im Augenblick keine Absicht , den Investitionsbegriff zu ändern . Bezogen auf Ihre erste Frage müsste ich noch in Erfahrung bringen , ob Sie Einkommensteuererhöhungen unter den Subventionsbegriff fassen . Ich habe das nicht richtig verstanden .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Woltmann, erst vor wenigen Tagen hat die Europäische Union ihre Militärmission im Mittelmeer verstärkt, nicht die Seenotrettung, um das einmal ganz klar zu sagen. Außerdem soll sie ausgerechnet vor der libyschen Küste stattfinden. Der Außenminister hat ganz deutlich gesagt: Es geht darum, den Übertritt von Flüchtlingen über die libysche Grenze Richtung Mittelmeer, Richtung Europa zu verhindern. Wenn man Flüchtlinge daran hindert, aus einem Land zu fliehen, das kriegszerrissen ist, wo Folter herrscht, wo die Flüchtlinge in Gefängnissen sitzen, wo man sie dort festhalten will, dann ist es Krieg, wenn man das Militär gegen diese Flüchtlinge einsetzt und nichts anderes; denn die Menschen können keinen Schutz mehr suchen und finden. Deswegen ist es auch eine unglaubliche Provokation, dass Sie das so nicht sehen wollen, die Grenzen überall dicht machen und für legale Wege überhaupt keine Möglichkeiten mehr aufzeigen. Wir alle, insbesondere Ihre Fraktion, haben Krokodilstränen vergossen, als es vor einigen Jahren immer wieder zu riesengroßen Katastrophen im Mittelmeer gekommen ist. Tausende sind inzwischen dort ertrunken. Auch in diesem Jahr sind wieder 2 500 Menschen ums Leben gekommen. Ich sage in aller Deutlichkeit: Die Bundesregierung ist mit schuld daran, weil sie sich weigert, sichere und legale Fluchtwege zu schaffen. Sie haben dafür bisher nichts getan. Warum fliegen Flüchtlinge nicht einfach mit dem Flugzeug? So lautet die simple Frage einer Künstlerinitiative in Berlin. Die Antwort: Weil die EU und die Bundesregierung das verhindern. Fluggesellschaften müssen drakonische Strafen bezahlen, wenn sie Schutzsuchende ohne gültige Visa befördern. Deswegen müssen sich Flüchtlinge zum Teil kriminellen Schleppern und Schleusern ausliefern. Die Künstler vom Zentrum für Politische Schönheit haben mitten in Berlin eine Arena mit vier Tigern aufgebaut und angekündigt, diese Raubtiere würden ab kommenden Dienstag Flüchtlinge fressen. Diese Aktion wird von einigen als zynisch bezeichnet. Die Wahrheit ist aber: Nicht die Tiger sind die tödliche Gefahr, sie sind vielmehr nur ein Symbol für eine tödliche Abschottungspolitik der EU, die Tag für Tag Flüchtlingen das Leben kostet. Zudem schaffen Europa und die NATO seit Jahren selbst Fluchtursachen, die Menschen aus den Ländern vertreiben. Ich nenne nur die Bombardierung von Syrien, Waffenexporte, neoliberale Wirtschaftspolitik, insbesondere gegenüber Ländern der sogenannten Dritten Welt. Das ist der eigentliche Zynismus, den es anzuprangern gilt, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen: Deswegen fordert die Linke in einem Antrag, endlich für legale und sichere Wege zu sorgen. Sanktionen gegen Transportunternehmen gehören ersatzlos gestrichen.
Partei: CDU/CSU
Wir müssten bestätigte Erkenntnisse haben. Ich kann nicht allgemein auf hypothetische Situationen antworten. Im Übrigen sind „militärische Folgen“ bzw. – habe ich es richtig verstanden, dass Sie das so genannt haben? – „militärische Konsequenzen“ sehr schwierige Begriffe, die ich hier niemals so benutzen würde. Vielmehr sage ich noch einmal: Man muss sehr genau wissen, was vorliegt, und man muss genau wissen, auf welchem Grund und Boden man sich bewegt und was die Tatsachen sind. Anhand der Tatsachen kann man dann analysieren und entscheiden, aber nicht anhand von hypothetischen Vorstellungen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Letzteres möchte ich zunächst einmal zurückweisen . Primäres Ziel sollte - das gilt hoffentlich für alle Fraktionen in diesem Hause - der Erhalt von möglichst vielen Arbeitsplätzen sein . Ich erlaube mir , noch einmal nachzufragen - Frau Daðdelen hatte Sie eben ausdrücklich danach gefragt , und Sie haben keine Antwort auf die Frage gegeben - , inwieweit in Ihren Überlegungen die Frage eine Rolle spielt , ob und in welchem Umfang Stellen abgebaut werden , und insbesondere , welche Bedeutung verschiedene Konzepte haben , die ausschließlich im Zusammenhang mit Bochum diskutiert worden sind . Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Sie haben recht ; diese Frage habe ich vorhin nicht beantwortet . Ich hole das gerne nach und bedanke mich , dass Sie mir Gelegenheit dazu geben . Für uns ist natürlich der Erhalt von Arbeitsplätzen ein ganz zentrales Beurteilungskriterium . Aber genauso wichtig ist die Frage nach der Zukunftsfähigkeit des dann gefundenen Zuschnitts . Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sagen alle Investoren , eine Rettung von Opel sei ohne eine Veränderung in der Beschäftigungsintensität nicht möglich . Eine solche Veränderung wäre übrigens auch bei einer Staatsbeteiligung sehr wahrscheinlich unvermeidlich . Die Frage ist , wie viele Arbeitsplätze wo und mit welcher Begründung abgebaut werden . Auch die Betriebsräte sehen , dass es ohne Arbeitsplatzabbau keine Lösung geben kann . Das wissen die Belegschaften . Da ein vorläufiges Angebot vorliegt - vorläufig , es ist ja alles noch nicht endgültig - , das zu einem ganz erheblichen , wie wir sagen : deutlich überproportionalen , Arbeitsplatzabbau in Bochum führen würde , ist zu diesem Punkt eine konkrete Nachverhandlung erforderlich , die noch nicht abgeschlossen ist . Bei der Rettung des Opel-Konzerns werden also europaweit und auch in Deutschland einige Arbeitsplätze abgebaut werden müssen . Ein anderes Modell gibt es nicht , von keinem der Beteiligten . Natürlich werden wir , sobald wir in diesem Zusammenhang nach der Bereitstellung von öffentlichen Mitteln gefragt werden , auch Wert darauf legen , dass diese Arbeitsplatzveränderung - so will ich es einmal nennen - sachgerecht , fair und sozialverträglich im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten abläuft . Ganz werden wir sie nicht verhindern können .
Partei: CDU/CSU
Herr Feige , wie begründen Sie Ihre Behauptung , daß es im Ausschuß keine ordnungsgemäße Beratung dieser beiden Gesetze gegeben hat , vor dem Hintergrund der Tatsache , daß zwei Tagungen des Umweltausschusses mangels Anträgen und Diskussionswünschen auch auf Ihrer Seite ausgesetzt werden mußten ? Es gab also hinreichend viel Beratungsspielraum .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Fischer, jetzt geschieht genau das, was ich am Anfang beschrieben habe. Es ist wie in den Wahlsendungen: Jeder bemüht jetzt irgendwelche Statistiken und Steigerungsraten. Ich kann das bestätigen, ich kann aber auch wieder andere Zahlen anführen, nämlich dass es 1998 im Vergleich zur Kohl-Regierung einen Aufwuchs gegeben hat und dass die Zahlen unter der Kohl-Regierung erst gestiegen und dann im Zuge der deutschen Einheit wieder gesunken sind. Das bringt alles nichts. Bleiben wir doch dabei: Keine Regierung hat bisher geliefert. Bisher hat keine Regierung die Zusagen mit konkreten Haushaltszahlen unterlegt. Jetzt werbe ich dafür, dass das nicht für alle Ewigkeit so bleibt, sondern dass wir uns jetzt durch alle Fraktionen einen Ruck geben und uns im Endspurt in Richtung New York ins Zeug legen. Wir können nicht immer Versprechungen machen, die wir nicht erfüllen. Wir müssen jetzt im Haushaltsverfahren kräftig nachbessern. Sonst produzieren wir nur schöne Worte, statt das zu liefern, was wir liefern müssen, um die Ärmsten der Armen aus der Armut zu befreien. Ich danke Ihnen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , treffen Berichte , die auch in der Presse zu lesen waren , zu , daß am Montag in der Staatssekretärsrunde ein Bericht des Finanzministeriums mit der Zahl 29 ,2 Milliarden DM bei Umzug 1998 und der Zahl 25 ,5 Milliarden DM bei Umzug 2002 vorlag , der als zu hoch zurückgewiesen wurde ?
Partei: PDS/LINKE
Das ist sehr nett von Ihnen. – Wir sind alle noch bei der Arbeit. Auch ich möchte gerne nach Hause. Aber ich möchte, dass wir diesen Punkt der Tagesordnung so lange diskutieren, wie dies notwendig ist. Am Mittwoch hat mein Kollege Klaus Ernst sehr genau erklärt, wie das in Österreich und Frankreich mit der Jugendarbeitslosigkeit ist. Er hat deutlich gemacht, dass das eine mit dem anderen überhaupt nichts zu tun hat. Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie das mitbekommen. Welche Aufgaben billigen Sie denn den Gewerkschaften in dieser Gesellschaft zu? Sie setzen doch politisch die Rahmenbedingungen für Gewerkschaften. Das bedeutet auch, dass Sie für Gewerkschaften einen Mindestlohn setzen. Gewerkschaften müssen darauf aufsetzen und nicht schaffen, was Sie bisher nicht geschafft haben. Sie müssen auch nicht den Trümmerhaufen von Niedriglöhnen wegräumen, den es in diesem Land gibt.
Partei: GRUENE
Nein . Sie haben das so zu verstehen : In der nächsten Umweltausschußsitzung wird der Bundesminister das Vorhaben für die 14 . Legislaturperiode vorstellen . Wir erarbeiten den Gesetzentwurf . Sie sind Geschäftsführer ; Sie kennen den Gang der Dinge . Sie sind mit Ihrer Frage einfach zu früh . .
Partei: GRUENE
Ich kenne auch eine Umfrage vom letzten Monat, die von Emnid durchgeführt wurde. Es wurde gefragt, ob die Menschen in Deutschland bereit wären, die Atomkraftwerke früher abzuschalten, selbst wenn das zu Entschädigungszahlungen führt, die dann natürlich vom Steuerzahler übernommen werden müssen. Und siehe da: Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist dafür.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den letzten Monaten geht ein regelrechtes Trommelfeuer auf die Biokraftstoffe nieder . Das ist so eine deutsche Eigenart : Voll rein in die Kartoffeln und dann fluchtartig wieder raus . Wir müssen aufpassen , dass die Biokraftstoffe nicht als solche insgesamt verdammt werden . Das geben die naturwissenschaftlichen Grundlagen nicht her . Wenn man Gewinnung , Anbau , Transport , Verarbeitung und Verbrennung betrachtet , stellt man fest , dass bei 1 Liter Benzin oder Diesel etwa 3 Kilogramm CO2 freigesetzt werden ; bei 1 Liter Biodiesel oder Pflanzenöl ist es nur die Hälfte . Das ist die Quintessenz aller Untersuchungen , die uns vorliegen . Deswegen ist es richtig , dass wir als Bundestag und Bundesregierung generell an den Biokraftstoffen festhalten . Es ist wohl nur zu viel Gewicht auf die Beimischung gelegt worden . Ich bin der Meinung , dass jetzt wieder mehr die Reinkraftstoffe ins Spiel kommen müssen . Natürlich kann man überlegen , was alles noch entwickelt wird : neuartige Kraftstoffe , Elektroantriebe . Nur , was haben wir jetzt , 2008 ? Was können wir in der Zeit von 2009 bis 2014 oder 2015 einsetzen , bis all diese Dinge verfügbar sind ? Das sind der Biodiesel , umge-estertes Pflanzenöl , mit einem Anteil von rund 75 Pro-zent , das reine abgepresste Pflanzenöl mit einem Anteil von rund 20 Prozent - das sind zusammen 95 Prozent - und Ethanol . Wir brauchen jetzt eine schnelle Entlastung für den Einsatz dieser Reinkraftstoffe . Dieser Markt hat sich mittelständisch entwickelt . Da ist die Frage : Welche Instrumente wählen wir ? Ich bin der Überzeugung - die allermeisten bei uns in der Unionsfraktion sind es auch - : Wir brauchen erstens eine Unterkompensationsrechnung , die zeitnah erfolgt , sodass bei einer Veränderung der Preisrelationen der Biokraftstoff an der Tankstelle nicht teurer ist als der Kraftstoff aus Erdöl . Wir brauchen zweitens eine echte Anwendung der Nachhaltigkeitsverordnung . Erst wenn wir bei dem ersten Schiff in einem Hafen das Ausladen verhindern , merkt man dort , dass wir es ernst meinen mit unserer Nachhaltigkeitsverordnung . Die Konflikte mit der WTO hat Herr Minister Gabriel völlig richtig angesprochen . Ich denke , hier muss die Probe aufs Exempel gemacht werden . Drittens . Ich unterstütze auch , was Herr Kollege Mühlstein sagt . Es ist meine Meinung , dass wir dem Markt mit der Ausweitung des Landwirteprivilegs auf den öffentlichen Nahverkehr , und zwar auf die Busse und die Schienenfahrzeuge , eine direkte Entlastung geben müssen . Wir würden aber auch unserer Bevölkerung ein direktes Signal dahin gehend geben , dass sich aus dem Klimaschutz auch einmal etwas Positives für die normalen Menschen ergibt , dass es also nicht nur Kostensteigerungen gibt , sondern dass es auch bei Einhaltung der Nachhaltigkeit aus sozialen Gesichtspunkten ein Entgegenkommen für Menschen gibt , die den öffentlichen Nahverkehr benutzen .