Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Gegensatz zu meinem Vorredner möchte ich die Steuerreform 2000 etwas politischer fassen und diskutieren . und nicht so sehr in einem steuerpolitischen Fachseminar abhandeln . Ich glaube , dass wir mit dieser Steuerreform den eingeschlagenen Kurs in der Haushalts- und Finanzpolitik konsequent fortsetzen . Mit dem Haushaltssanierungsgesetz und mit dem Haushalt 2000 haben wir Ende letzten Jahres die ersten Schritte getan , um den Staatshaushalt wieder in Ordnung zu bringen _ einen Staatshaushalt , Herr Merz , den die alte Regierung über Jahre hat verlottern und völlig aus dem Ruder laufen lassen . . Dass Sie von der Opposition es mit dem Geld nicht so genau genommen haben , haben wir in den letzten Wochen und Monaten ja deutlich bemerkt und staunend zur Kenntnis genommen . . Wir hingegen sind uns bewusst , dass der Staat kein Selbstbedienungsladen ist . . Wir hingegen sind uns bewusst , das die Belastbarkeit mit Steuern und Abgaben endlich ist . Für uns ist _ anders als für die Opposition _ klar , dass wir nicht weiter auf Kosten der kommenden Generationen leben wollen und leben können , wie das in den letzten 16 Jahren geschehen ist . . Wir gehen endlich wieder sparsamer mit dem Geld um , das die Bürgerinnen und Bürger am Ende eines Monats an Steuern und Abgaben in die Staatskasse zahlen . Mit dem Haushaltssanierungsgesetz und mit dem Haushalt 2000 , mit dem wir im ersten Durchgang die Nettoneuverschuldung um knapp 30 Milliarden DM reduziert haben , haben wir die Ausgabenseite wieder in Ordnung gebracht bzw . angefangen , sie in Ordnung zu bringen . Heute geht es mit der Steuerreform 2000 um die Einnahmenseite . Uns geht es nicht nur darum , die Steuergelder sparsamer und effektiver einzusetzen . Das ist der eine Weg , um zu einer gerechteren Verteilung der Chancen in unserer Gesellschaft zu kommen . Der andere Weg besteht darin , den Menschen wieder Luft zum Atmen zu geben . Gerechtigkeit kann man nämlich nicht nur dadurch schaffen , dass man Geld einnimmt und es dann mithilfe der Bürokratie wieder verteilt . Gerechtigkeit kann auch heißen , den Menschen das Geld erst gar nicht zu nehmen , sondern es bei ihnen zu belassen . Diesen Weg schlagen wir ein . . Deshalb bringt die Regierungskoalition die größte Steuerentlastung in der Geschichte unseres Landes auf den Weg . Wir entlasten die Steuerzahler alles im allem um mehr als 70 Milliarden DM . Was wir in diesem Land nach Jahren der schwarz-gelben Stagnation nun endlich auf den Weg bringen , ist ein Steuersystem , das jeden nach seiner Leistungsfähigkeit besteuert , ein Steuersystem , das den Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen und Familien wieder spürbare finanzielle Freiräume eröffnet , aber auch ein Steuersystem , das Anreize für Investitionen und somit für mehr Beschäftigung in unserem Land schafft . Meine Damen und Herren von der Union , die Sie sich in der Opposition steuerpolitisch _ das ist ja heute nicht der erste Vorschlag _ mit einem unseriösen Vorschlag nach dem nächsten so richtig austoben , Ihnen sage ich : Das , was wir bisher gemacht haben und jetzt machen , ist schon nach 16 Monaten um vieles mehr als das , was Sie in langen 16 Jahren zuwege gebracht haben . . Nicht Versprechungen , nicht Zahlen auf dem Papier zählen , sondern es zählt das , was die Menschen am Ende eines Monats real mehr in der Tasche haben . Sie hatten lange genug Zeit , etwas für die Familien und für kleine und mittlere Einkommen zu tun . Sie haben es nicht getan , wir tun es . . Deshalb halten die Menschen das , was Sie hier als bessere Alternative vorlegen , für das , was es ist : leere Versprechungen ohne Substanz , unseriös und nicht finanziert noch dazu . . Weniger Steuern , geringere Abgaben , höhere Nettolöhne _ das ist unser Reformdreiklang , der die Konjunktur wieder in Fahrt bringen wird . Insgesamt werden wir den Eingangssteuersatz um satte 10 ,9 Prozent und den Spitzensteuersatz um 8 Prozent senken . Herr Merz , sind Ihnen diese Zahlen entgangen , wenn Sie sagen , dies sei keine Senkung der Steuern ? Ich weiß nicht , in welches Konzept Sie geschaut haben . Diese Zahlen müssen Ihnen doch heute in den Ohren klingen ! Sie waren doch sozusagen der Traum Ihrer Nächte , weil Sie sie mit der Steuerreform in der letzten Legislaturperiode eben nicht durchgebracht haben . . Es ist kein Geheimnis , dass es bis zu diesem mutigen Schritt ein weiter Weg war , ein Weg , den insbesondere wir Grünen geebnet haben . . Was in den Koalitionsverhandlungen noch nicht möglich war , liegt heute in Gesetzesform vor . Das macht uns Grünen besondere Freude . Das zeigt aber auch , dass diese Regierung nicht nur die selbst gesteckten Ziele erreicht , sie übertrifft sie sogar . 15 Prozent Eingangssteuersatz , 45 Prozent Spitzensteuersatz und ein Grundfreibetrag von 15 000 DM , das entspricht dem grünen Bundestagswahlprogramm . Ich kann für meine Fraktion an diesem Punkt mit voller Überzeugung sagen : Das haben wir versprochen und das haben wir gehalten . . Meine Damen und Herren von der Opposition , Herr Merz , wenn Sie einmal ganz ehrlich sind , einen Moment Ihre sonstigen Sorgen vergessen und sich nur diese Zahlen anschauen , müssen Sie doch frank und frei sagen : Das hat diese Koalition gut gemacht . . Ich weiß , Herr Merz , dass man das von Ihnen jetzt nicht verlangen kann , müssten Sie doch sonst eingestehen , dass Rot-Grün , nachdem der Haushalt 2000 und das Haushaltskonsolidierungsgesetz den Bundesrat passiert haben , Sie schon wieder auf Ihrem ureigensten Feld , der Haushalts- und Finanzpolitik , spürbar geschlagen hat . . Herr Merz , ich kann Ihnen versprechen : Wir werden dies immer wieder tun . Meine Damen und Herren von Union und FDP , lassen Sie mich noch einen weiteren Grund nennen , warum Sie nicht zugeben können , dass diese Regierung wieder etwas Gutes gemacht hat : Wir haben Sie auch gleich noch in der Wirtschaftspolitik überrundet . Die Steuerreform 2000 entlastet nicht nur die Einkommensteuerzahler , sondern bringt auch die längst überfällige Unternehmensteuerreform auf den Weg . Herr Merz , ich weiß nicht , welche Zeitungen Sie lesen . In den Zeitungen , die ich lese , ist die Meinung , auch die Meinung der Wirtschaft , eindeutig . Alle sagen : Die Richtung stimmt . Hans-Olaf Henkel in der Berliner Zeitung von gestern : Alternative zu Rot-Grün nicht in Sicht . . Ich kann nur sagen : Blattschuss für die Konservativen . . Der Chefvolkswirt _ Herr Merz , jetzt hören Sie gut zu _ des weltweit agierenden Investmenthauses Morgan Stanley , Dean Witter , spricht sogar von einer New Germany Story . Deutschland stehe vor einer strukturellen Revolution . Und da kommen Sie und sagen , das , was wir machen , sei keine strukturelle Reform ! . Auch die Financial Times nennt unsere Steuerreform eine marktgesteuerte Revolution . Die Opposition _ wir haben es heute gehört _ führt das gleiche schlechte Stück wie schon beim Haushalt 2000 auf . Erster Akt : Das schaffen die nie . Zweiter Akt : So wie sie es machen , ist es falsch . Dritter und letzter Akt : Na ja , wenn es alle so positiv sehen , stimmen wir halt auch zu . . Der Sinneswandel der Union bleibt nicht unbemerkt . Die FAZ vom letzten Dienstag schreibt : Hinter den überraschend frühzeitigen Kompromisssignalen aus der Union steht offensichtlich die Einschätzung , dass die Union mit einer Blockade der Steuerreform über den Bundesrat nichts gewinnen könnte . So ist es ! Sie können nichts gewinnen , weil Sie uns nichts Substanzielles entgegenzusetzen haben . . Während Sie sich mit sich selbst beschäftigt haben , . hat diese rot-grüne Koalition eine blitzsaubere Unternehmensteuerreform . mit dem Ziel vorgelegt , mehr Arbeitsplätze in unserem Land durch ein Mehr an Dynamik und Wachstum in der Wirtschaft , durch ein Mehr an Kaufkraft für die Bürgerinnen und Bürger und durch bessere Investitionsbedingungen für die Unternehmen zu schaffen . Wir setzen dabei entgegen dem , was Sie ausführen , vor allem auf den Mittelstand in unserem Lande . Insbesondere meine Fraktion hat sich neben der Steuerentlastung für die großen Unternehmen für eine deutliche Mittelstandskomponente eingesetzt .  Neben den privaten Haushalten ist der Mittelstand Hauptprofiteur unserer Reform . Von den noch vor uns liegenden Steuersenkungen in den Jahren 2001 , 2003 und 2005 . entfallen 52 Prozent auf die privaten Haushalte und 26 Prozent auf den Mittelstand . . Wenn angesichts dessen die Union sagt , wir hätten nicht genügend getan , dann brauche ich nur auf Folgendes hinzuweisen : Sie , die es in den langen Jahren Ihrer Regierungszeit nie geschafft haben , den Spitzensteuersatz unter 50 Prozent zu senken , Sie , die den Eingangssteuersatz erhöht statt gesenkt haben , Sie , die mit den großen Unternehmen die Koffer getauscht und die kleinen im Regen stehengelassen haben , . Sie haben an diesem Punkt überhaupt keine Rechtfertigung und keinen Grund , uns vorzuwerfen , wir täten nichts für den Mittelstand . . Sicherlich kann man nach dem , was Sie in der Mittelstandspolitik an Wüste hinterlassen haben , nicht genug für den Mittelstand tun . Aber wir müssen die Kirche auch im Dorf lassen . Die Senkung des gesamten Steuertarifs und die Anrechnung der Gewerbesteuer sind die größte Entlastung des Mittelstands seit langem . . Wir Grünen haben uns von Anfang an für diese Mittelstandskomponente stark gemacht und wir lassen keinen Zweifel daran , dass wir auch im weiteren parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren jede seriöse Möglichkeit _ jede seriöse ! _ für eine weitere Entlastung des Mittelstandes nutzen wollen . Meine Damen und Herren , die Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf einheitlich 25 Prozent und die Förderung des Mittelstands sind die ersten beiden Säulen der Unternehmensteuerreform . Die dritte Säule bildet die von Ihnen ja auch angegriffene Steuerfreiheit von Beteiligungsveräußerungen . Hierbei geht es nicht darum , wie vereinzelt zu hören ist , die Reichen reicher zu machen . . Vielmehr geht es darum , das derzeit gebundene immobile Kapital zu aktivieren und für neue Investitionen und Arbeitsplätze nutzbar zu machen . . Die Steuerfreiheit von Beteiligungsveräußerungen gibt dem Strukturwandel in unserem Land den entscheidenden Schub . Die Firmen werden ihre Beteiligungen auf den Prüfstand stellen und oftmals zu neuen Investitionsentscheidungen kommen . Lassen Sie mich mit einem Missverständnis aufräumen : Die Steuerfreiheit führt eben nicht dazu , dass bei Beteiligungsveräußerungen überhaupt keine Steuern mehr gezahlt werden . Im Gegenteil , sie führt dazu , dass die Buchwerte endlich den realen Werten angepasst werden . Das ist nicht nur gut für die Dividenden der Anleger , sondern auch für die Staatskasse . Aber das haben Sie offensichtlich nicht begriffen . . Das Aufbrechen des Lock-in-Effekts setzt Kapital frei , das dringend für die aufstrebenden Internet- , Informations- und Kommunikations- sowie Umwelt- und jungen Start-up-Firmen gebraucht wird . Dabei geht es um nichts Geringeres , als das kumulierte Kapital des Industriezeitalters für das kommende Informationszeitalter nutzbar zu machen . Das ist es , was mit struktureller Revolution gemeint ist . . Andere Länder sind uns hier schon lange voraus . Dies haben Sie sträflich verschlafen . Die traditionellen Themen der Union , an die Sie jetzt anknüpfen wollen , haben Sie an uns verloren . Haushalts- , Wirtschafts- und Finanzpolitik sind jetzt Markenzeichen dieser Regierung . . Wir haben auf diesen Feldern unseren Job gemacht . Noch bevor sich Ihr Phönix _ wie immer er auch heißen mag _ aus der Asche erhebt , haben wir ihm hier die Flügel kräftig gestutzt . . Wir setzen mit unserer Politik eine wirtschaftliche Dynamik in Gang , wie wir sie in unserem Lande schon lange nicht mehr hatten . Schon jetzt scheint es , als würden die Wachstums- und Arbeitsmarktprognosen für dieses Jahr von der Realität positiv überholt werden . Auch das ist übrigens ein wesentlicher Unterschied zur alten Regierung : Bei Ihnen stand das Wachstum am Beginn eines jeden Jahres im Jahreswirtschaftsbericht , wurde aber bis zum Jahresende nicht erreicht ; stattdessen mündete es in immer höhere Arbeitslosenzahlen . Wir hingegen werden mit unserer Politik der finanziellen Seriosität , der sozialen Fairness und der ökologischen Erneuerung die Arbeitslosenzahlen in unserem Land weiterhin und endlich spürbar senken . Die Steuerreform 2000 ist hierfür ein entscheidender Schritt . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .