Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dankbarkeit und Weizen gedeihen nur auf gutem Boden. Seien wir dankbar, dass wir in Deutschland genug guten Boden haben, und seien wir dankbar, dass es uns so gut geht wie noch nie in diesem Lande, dass wir genug zu essen und zu trinken und dass wir Frieden haben. Das kommt nicht von ungefähr. Das ist vor allem ein Verdienst dieser christlich-liberalen Bundesregierung. Nun stehe ich hier als Haushälter, als jemand, der in der FDP-Fraktion für den Einzelplan 10 – Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – zuständig ist. Mein Kollege Schorsche Schirmbeck hat diese Aufgabe in der CDU/CSU-Fraktion. Wir helfen unserer tatkräftigen Ministerin, Ilse Aigner, die ja ein Machertyp ist, dabei, ihre Vorhaben umzusetzen. Dafür sind wir auch da. Denn wir kämpfen für unser Land. Dieser Haushalt, der Einzelplan 10, umfasst 5,26 Milliarden Euro. Wir haben 20 Millionen Euro eingespart. Das entspricht einem Rückgang des Gesamthaushaltes dieses Bundesministeriums um 1,7 Prozent. Wir sehen den Bauern, den Landwirt als Unternehmer, der im Wettbewerb steht – im Wettbewerb stehen ja alle Unternehmer – und der auch noch das mit dem Wetter verbundene Risiko auszuhalten hat: Stets muss er Angst vor Dürre oder Unwetter haben. Wir flankieren deshalb mit richtigen Maßnahmen die Betriebe unserer Bäuerinnen und Bauern, damit sie wettbewerbsfähig bleiben. Das ist unsere Aufgabe, und die erfüllen wir auch. So ist es nicht verwunderlich, dass 69 Prozent dieses Haushaltes, genau 3,65 Milliarden Euro, in Kap. 1001, „Landwirtschaftliche Sozialpolitik“, fließen. Es ist schon sehr verwunderlich, dass ein Sozialdemokrat sagt, wir gäben zu viel für Soziales aus. Diese Regierung, getragen von der Koalition aus CDU/CSU und FDP, ist so sozial wie noch keine Regierung vorher. Noch nie wurde mehr für Sozialleistungen in diesem Land ausgegeben. Ich möchte ein paar Details nennen. Wir geben für die Alterssicherung der Landwirte 2,14 Milliarden Euro aus. Das ist recht und billig; denn die gesetzlichen Rentenversicherungen erhalten aus dem Steuersäckel einen Zuschuss in Höhe von 80 Milliarden Euro. Wir bezuschussen die landwirtschaftliche Unfallversicherung. Der Haushaltsansatz sieht hierfür 150 Millionen Euro vor. Im letzten Jahr waren es 175 Millionen Euro. Wir wollen einmal sehen, was bei den Haushaltsberatungen herauskommt. Wir bezuschussen die Krankenversicherung mit 1,29 Milliarden Euro, die Landabgaberente mit 34 Millionen Euro und die Zusatzaltersversorgung mit 29 Millionen Euro. Es kann sich sehen lassen, dass 69 Prozent dieses Etats für landwirtschaftliche Sozialpolitik ausgegeben werden. So sozial sind wir eben. Sozial ist bei dieser Regierung Herzenssache. Da unsere Bauern Unternehmer sind, müssen wir auch dafür sorgen, dass sie im Wettbewerb in Europa nicht benachteiligt werden. Ein Punkt in diesem Zusammenhang ist der Preis für Agrardiesel, also für den Sprit, den die Bauern brauchen, wenn sie mit dem Traktor oder dem Mähdrescher fahren. Während der Steuersatz auf Agrardiesel in den Niederlanden bei 6,1 Cent pro Liter liegt, in Großbritannien bei 6,0 Cent, sind es bei uns immer noch 26 Cent. Wir bewirken eine Entlastung der Bauern um 430 Millionen Euro. Dazu stehen wir, auch wenn manche Teile der Opposition dieses Hauses sie den Bauern nicht gönnen. Wir gönnen es unseren Bauern. Wir haben die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ trotz unserer Sparbemühungen bei 600 Millionen Euro belassen. Wir fördern Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation mit 494 Millionen Euro. Ein neues Modellvorhaben ist der Bereich Tierschutz und Tierhaltung, in den 5 Millionen Euro mehr fließen, sodass dafür insgesamt 14 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Wir geben im Titel „Internationale Maßnahmen“ viel Geld aus: immerhin 60,2 Millionen Euro. Für die bilaterale technische Zusammenarbeit stellen wir 10 Millionen Euro zur Verfügung, was einen Aufwuchs von 25 Prozent bedeutet. Auch hier sei auf den Einzelplan 30, Bildung und Forschung, verwiesen, in den auch in diesem Jahr 811 Millionen Euro mehr fließen. In die Forschung muss investiert werden, weil dort die Zukunft liegt; ich nenne hier nur den Titel „Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie“. Noch ganz kurz etwas zur Verbraucherpolitik. Hierfür geben wir 142,6 Millionen Euro aus. Die Stiftung Warentest erhält 1,5 Millionen Euro mehr. Ich halte es für richtig, dass wir dem Stiftungskapital in den letzten beiden Jahren einen Zuschuss von 20 Millionen Euro gewährt haben, um diese Stiftung auf ein solideres Fundament zu stellen und unabhängiger zu machen. Außerdem haben wir die Mittel für die Verbraucherinformation um 25 Prozent erhöht. Zusammengefasst: Der Bauernstand ist bei uns gut aufgehoben. Wir stehen für unsere Bäuerinnen und Bauern, für die Landwirtschaft, für die Winzer und für die Fischerei. In diesem Sinne sage ich ein herzliches „Glück auf!“ aus dem Erzgebirge.