Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Lima hat mir am Rande der Konferenz ein junger Mann aus Bangladesch geschildert, wie insbesondere die Menschen, die dort an der Küste leben, bereits heute unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden, weil sich etwa die Stürme häufen und intensiver werden. Dies ist nur ein Beispiel von vielen. Der Klimawandel verändert die Lebensbedingungen auf dieser Erde. Die Warnungen der Wissenschaftler liegen auf dem Tisch. Wir müssen das Klima schützen, und es braucht Maßnahmen, um den Klimawandel insgesamt auf ein Maß zu begrenzen, das als verantwortbar gilt. Dies ist für uns Christdemokraten ein Kernanliegen unserer Politik. Der Klimawandel ist ein weltweites Problem. Wir allein können es nicht lösen. Auf uns entfallen gut 2 Prozent der weltweiten Emissionen. Das ist ein globales Problem, deshalb muss es auf die Tagesordnung der Weltpolitik. Deswegen ist es richtig, dass die Vereinten Nationen jedes Jahr zu diesen weltweiten Klimakonferenzen einladen. Es gibt keine vernünftige Alternative dazu. Wir brauchen diese Konferenzen. Wir müssen verabreden, was möglich ist, und das Ziel bleibt richtig: Wir brauchen im nächsten Jahr einen weltweiten Vertrag über den Klimaschutz. Lima war ein Schritt in diese Richtung, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Auch ich möchte ausdrücklich der deutschen Delegation, denjenigen, die dort für Deutschland und für die Europäische Union verhandelt haben, den Beamten aus den Ministerien, danken. Sie haben eine großartige Arbeit geleistet. Wir brauchen diese Konferenzen. Gleichwohl hat Lima einmal mehr gezeigt, dass es Grenzen dessen gibt, was diese Konferenzen leisten können. Wir haben das förmlich spüren können, als wir Samstagnachmittag in diesem großen Zelt zusammensaßen. Die Delegationen aller Länder waren vertreten, zwei Wochen nach Beginn der Konferenz, 18 Stunden nach dem eigentlichen Ende der Konferenz. Man dachte, jetzt wäre endlich ein Kompromiss gefunden. Er war schon abgeschwächt. Es sollte zu einer Entscheidung kommen, und dann haben sich reihenweise Länder zu Wort gemeldet – von Tuvalu über Malaysia bis hin zu China –, die gesagt haben: Wir sind nicht einverstanden. – Man konnte spüren, wie die unterschiedlichen Interessen der Länder aufeinanderprallen: der Länder, die für weitgehenden Klimaschutz streiten, der Länder, die vor allem wirtschaftliche Entwicklung wollen, und wiederum anderer Länder, die vor allem finanzielle Hilfen wollen, um sich an die Folgen des Klimawandels anpassen zu können. Wir haben es also bei den 196 Ländern, die dort vertreten sind, mit unterschiedlichen Interessen zu tun. Hinzu kommt: Bei diesen Verhandlungen gilt das Einstimmigkeitsprinzip; das heißt, Entscheidungen können immer nur im Konsens getroffen werden. Das macht den Prozess unglaublich zäh. Deswegen sage ich ganz klar: Wer von diesen Konferenzen, so wichtig sie sind, den ganz großen Wurf erwartet, der wird enttäuscht werden. Wer von diesem Vertrag – wir alle hoffen, dass wir ihn im nächsten Jahr bekommen; er ist wichtig – den ganz großen Wurf erwartet, wird enttäuscht werden. Wir brauchen diese Konferenzen; aber sie alleine können die Probleme nicht lösen. Wir brauchen mehr als diese Konferenzen. Da stellt sich natürlich die Frage: Was muss hinzukommen? Ich bin überzeugt, dass wir das Problem nur dann lösen können, wenn es uns gelingt, diesen Grundkonflikt aufzulösen, wenn es uns gelingt, die Interessengegensätze zu überwinden, wenn es uns gelingt, Umwelt- und Klimaschutz auf der einen Seite und Wohlstand und Entwicklung auf der anderen Seite vernünftig zusammenzubringen, zu verbinden. Das ist die große Aufgabe. Dies geht nur mit Technologien wie erneuerbaren Energien, Speichertechnologien, hochmodernen Recyclinganlagen und vielem mehr. Forschung und Entwicklung, Innovationen, moderne Technologie sind wesentliche Schlüssel zur Lösung der Probleme. Wir haben uns in Deutschland mit der Energiewende längst auf den Weg gemacht. Es liegt an uns, zu zeigen, dass es geht, dass es gelingt, einen wachsenden Anteil an erneuerbaren Energien in Übereinstimmung zu bringen mit einer starken Wirtschaft, mit einer starken Industrienation. Es ist unsere Aufgabe, dies zu zeigen. Nur wenn uns das gelingt, haben wir eine Chance, dass uns andere Länder folgen. Nur dann haben wir eine Chance, dass dieses Modell für andere attraktiv wird. Das haben in Lima die vielen Gespräche mit anderen Delegationen einmal mehr ganz klar und deutlich gezeigt. Frau Baerbock, Sie sagten, die Kanzlerin nehme das Wort „Klimaschutz“ noch nicht einmal in den Mund. Ich sage Ihnen: Die Kanzlerin hat das Thema Klimaschutz längst in die Hand genommen. Wir handeln. Darauf kommt es letzten Endes an. Meine herzliche Bitte: Lassen Sie uns weiter daran arbeiten! Wir dürfen nicht nachlassen; denn es geht um sehr, sehr viel. Da es die letzte Sitzung vor Weihnachten ist, wünsche auch ich uns allen ein gesegnetes Weihnachtsfest. Herzlichen Dank.