Partei: CDU/CSU
Wissen Sie, Ihre Frage ist zugleich auch eine Antwort. Wenn Sie Costa Rica mit Deutschland vergleichen wollen, dann kann ich nur sagen: Wir sind eines der wichtigsten Industrieländer der Welt. Wir sind Exportweltmeister. Wir haben eine Bevölkerung von 80 Millionen Menschen. Eine solche Volkswirtschaft wie unsere gibt es nicht noch einmal in Europa. Wir sind der Motor Europas. Insofern sage ich: Für uns sind die Zahlen ganz anders zu bewerten als für Costa Rica oder andere Länder. Insofern möchte ich Sie bitten, auch einmal die Größenmaßstäbe zu berücksichtigen. Daher nehme ich die Frage gerne zur Kenntnis. Aber ich kann sie, offen gesagt, nicht ganz ernst nehmen. Wir sind Weltmeister auch im Bereich der Energieeffizienz. Ich möchte es noch einmal betonen: Wir haben trotz unseres Wirtschaftswachstums 2011 – das war sehr gut – den Energieverbrauch um 4,8 Prozent gesenkt. Wir haben die Energieproduktivität seit 1990 um rund 40 Prozent erhöht. Die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer sind in der Welt berühmt und geschätzt für ihre Produkte mit hoher Energieeffizienz. Auch da haben wir die Nase vorn. Wir sind Weltmeister auch im Bereich des Klimaschutzes. Das Kioto-Ziel, das Deutschland vorrangig mit unterstützt, haben wir trotz anderer Aussagen längst übertroffen. Deutschland hatte sich vorgenommen, beispielsweise bis 2012 den Ausstoß der Treibhausgase um 21 Prozent zu reduzieren. Tatsächlich haben wir ihn um 25,5 Prozent reduziert. Wir sind also nicht nur im Fahrplan mit unserer Reduktion des CO2-Ausstoßes, sondern wir sind sogar über das hinausgegangen, was wir uns vorgenommen haben, liebe Frau Höhn. Ich bitte Sie, anzuerkennen, dass wir hier Vorreiter sind, unsere Ziele nicht nur einhalten, sondern sie sogar übertreffen. Ich fordere Sie nicht auf, darauf stolz zu sein, aber Sie müssen immerhin anerkennen, dass die Zahlen für uns sprechen und dass wir im Bereich des Klimaschutzes wie kein anderes Land nach vorne kommen. Bei all den Zielsetzungen, die wir haben, und bei der Umsetzung tun wir das auch als Industrienation, wie ich vorhin beschrieben habe. Wir wollen auch in den nächsten Jahren Industrienation bleiben, mit einem Industrieanteil von 23 Prozent oder vielleicht sogar noch mehr. Wenn man berücksichtigt, dass mit 50 Prozent ein Großteil des von uns produzierten Stroms in die Industrie fließt, dann muss man anerkennen, dass die Energiewirtschaft die Grundlage nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Produkte, sondern auch für unsere Arbeitsplätze ist. Deshalb ist es nicht nur unser Anspruch, sondern auch unsere Verpflichtung, verantwortungsvoll mit dem Thema Energiepreise und Energiesicherheit umzugehen. Eine Volkswirtschaft muss auch die Kraft haben, eine solche enorme Herausforderung, wie sie schon von meinen Vorrednern beschrieben worden ist, stemmen zu können. Bei all den Erfolgen, die wir erzielt haben, dürfen wir nicht vergessen: Wir haben beim Ausbau der erneuerbaren Energien meines Erachtens inzwischen die wirtschaftliche und technische Belastbarkeitsgrenze erreicht. Denn Deutschland ist zwischenzeitlich nicht nur Spitzenreiter in allen Ausbauzielen und Umsetzungsmaßnahmen geworden, sondern wir sind auch Spitzenreiter im Bereich der Stromkosten. Im Durchschnitt liegen die deutschen Strompreise 45 Prozent über dem EUSchnitt. Die Industriestrompreise liegen über 20 Prozent über dem EU-Schnitt. Die neuesten Zahlen zeigen, dass nur noch Dänemark, Malta und Italien höhere Industriestrompreise haben. Deshalb müssen wir jetzt den Schwerpunkt auf Wirtschaftlichkeit und Energiesicherheit legen. Die Phase der Markteinführung von erneuerbaren Energien ist überschritten. Wir müssen jetzt in eine neue Phase kommen. Deshalb besteht auch Änderungsbedarf beim EEG. Aktuell liegen schon Vorschläge vor. Wir brauchen jetzt einen Systemwechsel. Einen verlässlichen Zubaukorridor für erneuerbare Energien packen wir jetzt an. Im ersten Schritt müssen wir jetzt dafür sorgen, dass die Erzeuger erneuerbarer Energien verpflichtet werden, ihr Produkt direkt am Markt zu platzieren. Damit schaffen wir Systemintegration für erneuerbare Energien, und wir schaffen Markt und Wettbewerb, der auf beiden Seiten dringend gebraucht wird. Im zweiten Schritt müssen wir den zukünftigen Zubau ausschreiben, also auch hier einen Systemwechsel einleiten. Damit bekommen wir Verlässlichkeit für die Planung der Infrastruktur auch im Bereich der fossilen Kraftwerke und im Bereich der Speicher. Wir schaffen darüber hinaus ein System, in dem der Preis für erneuerbare Energien vom Markt statt vom Deutschen Bundestag festgelegt wird. Auch das ist ein ganz wichtiger Systemwechsel, den wir einleiten wollen.