Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen heute in dieser historischen Stunde an einer Weggabelung für die Zukunft Europas. Angesichts der Dimension der Entscheidung, die wir in dieser Woche zu treffen haben, finde ich es ein Stück weit bemerkenswert, mit welch teilweise billiger Polemik hier vonseiten der Opposition versucht wird, innenpolitisches Kapital – womöglich mit Blick auf eine Landtagswahl – zu schlagen. Es besteht Konsens unter allen Euro-Ländern. Es geht nicht um eine einzelne nationale Maßnahme, sondern um ein Gesamtpaket, das in Abstimmung mit dem IWF, mit der EZB und mit allen Euro-Ländern geschnürt worden ist. Aus dieser schwierigen Situation auf diese billige Weise innenpolitisches Kapital schlagen zu wollen, ist schon bezeichnend. Letztendlich geht es uns doch darum, die Stabilität des Euro zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass diese Währung, die Grundlage unseres gemeinsamen Wohlstands ist, auch in Zukunft sicher ist. Auf diese Weise schützen wir den gesamten Euro-Raum. Natürlich geht es primär darum, Griechenland wieder zahlungsfähig zu machen. Es geht auch darum, die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands zu stärken. Ich finde es bemerkenswert, wenn Herr Gysi an dieser Stelle feststellt, dass die international vereinbarten Maßnahmen ökonomischer Blödsinn seien. Denn diese Maßnahmen zielen gerade darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands zu stärken und Griechenland in die Lage zu versetzen, sich auf den Finanzmärkten zu refinanzieren. Das ist schon bemerkenswert. Man kann an dieser Stelle beobachten, was passiert, wenn ein Land leichtfertig über Jahre hinweg – viel zu lange – von fremdem Geld lebt, sich hoch verschuldet und es dabei versäumt, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Wir sind der Auffassung: Es gibt tatsächlich keine Alternative zu dieser Rettungsmaßnahme, diesem Notfallprogramm, das wir in dieser Woche auflegen wollen. Es ist mir wichtig, zu erklären: Damit tun wir alles, um das Risiko von den deutschen Steuerzahlern so weit als irgend möglich fernzuhalten. Wir übernehmen eine Ausfallbürgschaft für die Kredite der KfW. Diese Kredite sind letztendlich nichts anderes als Hilfe zur Selbsthilfe. Es gibt keinen Blankoscheck – teilweise wurde das formuliert –: Die Hilfe ist an strenge Auflagen geknüpft. Griechenland hat sich zu einem wirklich drastischen Sparkurs verpflichtet, der daraus resultiert, dass Einnahmeverbesserungen erzielt und durchgreifende Strukturreformen vorgenommen werden müssen. Griechenland will sein Defizit bis 2014 unter die 3-ProzentGrenze senken. Das ist alle Anerkennung wert. Das Memorandum of Understanding, das abgeschlossen und von den Griechen unterzeichnet wurde, sichert uns zu, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden. Immer wieder kommt die Frage: Welche Sicherheiten haben wir? Natürlich kann niemand sagen, dass wir endgültige Sicherheit haben. Dennoch möchte ich an dieser Stelle betonen, dass wir für die erfolgreichen, nachdrücklichen Verhandlungen unserer Bundeskanzlerin und unseres Finanzministers dankbar sein müssen, die erreicht haben, dass der IWF beteiligt wird. Durch die Beteiligung des IWF erhalten die Auflagen, die mit dem Paket verknüpft sind, eine wesentlich größere Durchschlagskraft; wir erhalten bessere Kontrollmechanismen. Dass sich der IWF mit 30 Milliarden Euro finanziell beteiligt, zeigt, dass die internationale Gemeinschaft Vertrauen in die Wirksamkeit dieses Pakets hat. Das ist ein ganz wichtiges Signal. Nebenbei bemerkt: Es ist Bestandteil dieses Paketes, dass regelmäßig, vierteljährlich, eine Überprüfung vorgenommen wird. Diese Überprüfung orientiert sich an quantitativen Leistungskriterien und strukturellen Richtwerten, um die erreichten Fortschritte zu bewerten und gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu beschließen. Im Kontext dieser Überprüfungen können wir als deutsches Parlament jederzeit gegensteuern. Vierteljährlich findet eine Unterrichtung durch die Bundesregierung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Wir haben die Möglichkeit, regelmäßig zu kontrollieren, ob die entsprechenden Fortschritte erzielt werden. Die Zahlungspraxis des IWF gestaltet sich folgendermaßen: Die Zahlung weiterer Tranchen ist immer daran geknüpft, dass die Maßnahmen erfolgreich sind. Das ist ein wichtiges Signal an die deutsche Öffentlichkeit; denn damit haben wir ein Stück weit Sicherheit, dass das beschlossene Programm wirkungsvoll umgesetzt wird. Es wurde bereits von den Vorrednern betont, dass es über dieses Programm hinaus notwendig sein wird, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um künftige Vorfälle ähnlicher Dimension zu vermeiden. Ich will das unterstreichen. Wir denken da an zwei verschiedene Bereiche. Einerseits müssen wir es schaffen, auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, dass bessere Transparenz und bessere Kontrollmöglichkeiten entstehen. Da ist Eurostat gefragt. Wir müssen es Eurostat ermöglichen, schärfer und besser zu kontrollieren, transparentere, klare Zahlen zu bekommen. Wir müssen entsprechende Sanktionen vorsehen. Bisher wurden auf europäischer Ebene noch nie Sanktionen ausgesprochen. Damit sind Sanktionen ein stumpfes Schwert. Wir müssen die Europäische Union in die Lage versetzen, tatsächlich Sanktionen auszusprechen. Unser Fraktionsvorsitzender hat klipp und klar darauf hingewiesen, dass es gelingen muss, ein Insolvenzverfahren vorzusehen. Wir brauchen die notwendigen Instrumentarien, damit es künftig, wenn noch einmal solch ein Fall eintreten sollte, nicht notwendig ist, in einem mühsamen europäischen Abstimmungsverfahren ein Programm zu beschließen. Vielmehr müssen Regularien bestehen, die sofort greifen können. Andererseits wird es darum gehen, die Finanzmärkte in den Blick zu nehmen. Auch dazu hat die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung das Notwendige gesagt. Es wird darum gehen, eine unabhängige europäische Ratingagentur zu installieren; denn die Ratingagenturen – auch darauf hat der Finanzminister immer wieder hingewiesen – haben in diesem Kontext eine ausgesprochen verstärkende Wirkung erzielt. Das muss künftig verhindert werden. Wir sind gerne bereit, über ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe zu sprechen. Das ist in unserem Maßnahmenpaket vorgesehen. Wir sind auch gerne bereit, über ein Verbot der sogenannten Credit Default Swaps zu sprechen, wenn sie ohne Eigenkapitalunterlegung nur zur Spekulation benutzt werden. Das alles sind sinnvolle Maßnahmen, die wir ergreifen wollen, um die Finanzmärkte besser als bisher regulieren zu können. Aber – das muss man immer wieder hinzufügen – das geht nur im internationalen Kontext. Deshalb wünsche ich mir, dass der Deutsche Bundestag in dieser Woche das vorliegende Maßnahmenpaket mit großer Mehrheit verabschiedet und damit der Bundeskanzlerin den Rücken stärkt, damit sie unser Vorhaben auf internationalem Parkett durchsetzen kann. Danke sehr.