Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute hier zur Verabschiedung stehenden Entwurf eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln schaffen wir kein neues Gesetz, sondern ersetzen das geltende EMVG. Es geht hier nicht um die auch oft diskutierte gesundheitliche Verträglichkeit von solchen Betriebsmitteln, sondern im Wesentlichen um technische Fragen. Erstere werden wir nicht aus den Augen verlieren; aber heute geht es um etwas anderes. Ich will darauf hinweisen – ich glaube, das muss man an einer solchen Stelle tun –, dass wir hier wieder einmal europäisches Recht umsetzen, was in diesem Fall nicht zu beklagen, sondern sehr zu begrüßen ist. Man muss sich nur einmal vorstellen, was es bedeuten würde, wenn jeder der 27 oder 28 Staaten seine eigenen Standards und Maßstäbe für elektromagnetische Verträglichkeit setzen würde und wir die deutschen Regelungen allein gegenüber dem Rest der Welt durchsetzen müssten, wenn wir unsere Geräte im Ausland nicht verwenden könnten oder wenn wir Geräte aus dem Ausland hier nicht verwenden könnten. Technische Fragen finden immer erst dann größere Aufmerksamkeit, wenn die Technik nicht funktioniert. Das ist hier nicht zu beklagen. Der Gesetzentwurf bietet relativ wenig Anlass zu Kontroversen. Ich bin jetzt auf die Diskussion gespannt; denn auch in der Fachwelt gab es wenig Aufregung – mit einer Ausnahme, und die haben wir durchaus zur Kenntnis genommen. Ich denke, dazu wird auch noch gesprochen. Wir haben viele Zuschriften, Gesprächswünsche, Petitionen aus dem Bereich des Amateurfunks bekommen. Ich würde mir manchmal wünschen, dass in anderen Bereichen betroffene Bürgerinnen und Bürger sich ähnlich intensiv und kompetent in parlamentarische Verfahren einbringen würden, gerade als ehrenamtliche Community und nicht als bezahlte Lobbyisten. Die Amateurfunker sind naturgemäß bestens vernetzt und auch politisch engagiert, in verschiedenen Parteien. Sie haben uns alle irgendwie kontaktiert. Wir haben die Kritiken, die Vorschläge, die Änderungswünsche der Amateurfunker sorgfältig geprüft – soweit wir als Abgeordnete das technisch und im Einzelfall überhaupt beurteilen können. Es geht dabei vor allen Dingen um folgende Punkte: Erstens. Die Bundesnetzagentur soll stärker in die Pflicht genommen werden, die notwendigen Maßnahmen zur Klärung von elektromagnetischen Unverträglichkeiten zu ergreifen. Deswegen sollten ihre Befugnisse noch einmal erweitert werden. – Aus unserer Sicht, muss ich allerdings sagen, handelt es sich hier vor allen Dingen um Probleme mit dem Vollzug der gesetzlichen Vorgaben, die auch durch eine schärfere Formulierung des Gesetzes nicht ohne Weiteres behoben würden. Zweitens. An mehreren Stellen des Gesetzes sollten ausdrücklich alle Funkdienste erwähnt werden und beim Funkschutz absolut gleichgestellt sein, also auch der Amateurfunk den öffentlichen Telekommunikationsnetzen und den Sende- und Empfangsanlagen, die zu Sicherheitszwecken in definierten Frequenzspektren betrieben werden, gleichgestellt werden. – Die Frage der völligen Gleichstellung des Amateurfunks mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen war schon beim ersten EMVG und bei der letzten Novelle Gegenstand der Debatten. Das Ergebnis war schon damals, dass eine völlige Gleichstellung, wenn man die Bedeutung der anderen Bereiche sieht, nicht gerechtfertigt erscheint, auch nicht im europäischen Kontext. Von dort kann man das auch nicht herleiten. Drittens. Das Auskunftsrecht der Bundesnetzagentur und die Beteiligungspflichten der Betreiber von Betriebsmitteln bei der Störungsbearbeitung sollten erweitert werden. – Auch hier scheint es uns hauptsächlich um Probleme beim Vollzug der Störungsbearbeitung zu gehen und nicht um Probleme, die man durch eine Gesetzesnachschärfung lösen könnte. Außerdem sagen die Amateurfunker, die Neufassung dieses Gesetzes sei nicht die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie der Europäischen Union vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung dieser Rechtsvorschriften, also der Richtlinie 2014/30/EU. – Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Richtlinie eins zu eins, also inhaltsgleich, umgesetzt wird und die Kritik insofern überzogen ist. Die Regelungen zur Störungsbearbeitung im EMVG sind unserer Auffassung nach fair und verstoßen gerade nicht gegen internationales Recht. Aber wie bei vielen anderen Gesetzen auch – da, glaube ich, haben die Amateurfunker schon recht – geht es am Ende um die Kontrolle und die Durchsetzung von geltendem Recht, und dafür ist die Bundesnetzagentur verantwortlich. Wir sehen es deswegen als unsere Aufgabe an – darüber diskutieren wir immer wieder mit der Bundesnetzagentur, zum Beispiel im Beirat –, uns dafür einzusetzen, dass sie diese Verantwortung auch wahrnehmen kann. Dafür braucht die Bundesnetzagentur die entsprechende technische, aber auch personelle Ausstattung – auch in den Außenstellen –, zum Beispiel für die Bearbeitung von Störungen in der Fläche; denn die finden ja gegebenenfalls überall in der Republik statt. Hier müssen wir die Spitze der Bundesnetzagentur beim Wort nehmen, dass diese Außenstellen entsprechend ausgestattet werden. Ansonsten will ich darauf hinweisen, dass wir die Einwände des Bundesrats aufgenommen und umgesetzt haben. Diese waren im Wesentlichen redaktioneller Art. Aus gegebenem Anlass will ich noch darauf hinweisen, dass ich das Gesetz an einer Stelle für vorbildlich halte – das sollte man für andere Gesetze im Hinterkopf behalten –: In den §§ 7 bis 15 werden die Verantwortlichkeiten von Produzenten, Einführern und Händlern von Betriebsmitteln lückenlos benannt, das heißt über die ganze Wertschöpfungskette. Bei Unterlassungen und Zuwiderhandlungen gibt es Bußgelder. Ich würde mir wünschen, dass solche Verantwortlichkeiten auch in anderen Wertschöpfungsketten gesetzlich und verbindlich geregelt werden, zum Beispiel in der Handelspolitik. Hier, beim EMVG, geht das trotz der hohen Komplexität vieler Geräte. Ich kann mir vorstellen, dass man das zum Beispiel bei Rohstoffen, Textilien, um nur zwei aktuelle Beispiele der Debatte zu nennen, auch tun sollte. Zum EMVG. Wir sind dafür, diesen Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung mit den bedeutenden Änderungen der Koalitionsfraktionen anzunehmen, und bitten alle um Zustimmung zu diesem Gesetz.