Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal herzlichen Dank an die grüne Fraktion für die Gelegenheit , über das Thema Datenschutz einmal etwas grundsätzlicher zu reden . Das ist in dem vorliegenden Antrag angelegt . Eine Debatte über das Grundrecht Datenschutz bietet , wie ich finde , eine gute Gelegenheit , sich - über den heutigen Tag und einige aktuelle Anlässe hinaus - über den Datenschutz im 21 . Jahrhundert im Allgemeinen ein paar Gedanken zu machen . Bevor ich dazu komme , möchte ich zwei kleine Vorbemerkungen machen . Herr Uhl hat darauf hingewiesen , dass die Datenschutznovelle noch in Arbeit ist . Wir nehmen unsere Arbeit so ernst , dass wir auch den heutigen Tag nutzen . Wir streben an , die sogenannte Datenschutznovelle - zu der das Thema Einwilligung statt Widerruf und Ähnliches gehört - in der nächsten Sitzungswoche wieder auf die Tagesordnung zu setzen . Die Kollegin Anette Kramme wird zum Arbeitnehmerdatenschutz etwas sagen , der Kollege Zöllmer zum Scoring . Zur Kollegin Stokar ein etwas ironisches Wort : Datenschutz fängt , meine ich , bei den Mitgliedern des Bundestages an . In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage : Sollte Datenschutz nicht auch die Geheimhaltung bezüglich der Stimmabgabe bei geheimen Abstimmungen umfassen ? Das kann man aufgrund Ihrer Einlassung durchaus überlegen . Im Übrigen sind Sie ja seit letztem Sonnabend Hospitantin der CDU/CSU-Fraktion . Vielleicht liegt es sogar nahe , Frau Kollegin Stokar , dass Sie sich mit den politischen Ansichten der CDU/CSU-Fraktion ein bisschen befreunden . Dann könnte die nächste Rede , die Sie halten , etwas freundlicher ausfallen . Genug der Vorrede . Zum Datenschutz im 21 . Jahrhundert möchte ich ein paar Bemerkungen machen und auch ein paar Grundsätze nennen , an denen sich das orientieren sollte , was uns aus meiner Sicht in der nächsten Legislaturperiode beschäftigen sollte . Es ist darauf hingewiesen worden , dass das Datenschutzrecht aus den 70er-Jahren , aus 1978 , stammt . Am 13 . März 1989 - das ist im Grunde der Beginn des neuen Zeitalters , der digitalen Revolution - legte der Brite Tim Berners-Lee in Genf den Grundstein für das Datennetz . Eigentlich wollte er nur die Zusammenarbeit der Forscher in einem Großforschungsinstitut verbessern , doch heraus kam der sogenannte Hypertext , der Informationen auf eine völlig neue Art miteinander vernetzt . Der erste Browser des Amerikaners Marc Andreessen öffnete dann die Tür zum Massenmarkt . Heute nutzen über 1 Milliarde Menschen das Internet . Wofür andere Branchen Jahrzehnte brauchen , vollzieht sich im Internet im Zeitraffer . Umwälzende Techniken wie Breitbandverbindungen oder mobile Geräte wie das iPhone lassen das Leben im Netz pulsieren . Bald werden alle Telefongespräche über das Internet geführt ; auch das Fernsehen verlagert sich mehr und mehr ins Netz . Nach den Pionieren sind nun Unternehmen wie Facebook und Twitter die neuen Stars im Web 2 .0 , das für viele das wahre Internet darstellt . Nun kommunizieren Millionen Menschen über das Netz miteinander . Der große Trend ist zurzeit die Offenheit . Internetunternehmen öffnen ihre Software , Millionen Entwickler entwickeln Zusatzprogramme usw . Was ist mit dem ursprünglichen Erfinder Berners-Lee ? Berners-Lee ist heute Sir Berners-Lee ; er ist mit vielen Orden dekoriert . Er arbeitet an der dritten Generation des Netzes , dem sogenannten semantischen Internet . Das zur Beschreibung , wohin sich das Ganze entwickelt hat . Nun sage ich etwas zu dem , was Sie thematisiert haben , nämlich die Frage der Grundrechte beim Datenschutz und die Frage , was wir , wenn wir das ernst nehmen , berücksichtigen müssen . Ich werde am Ende auch etwas zu Ihrem Vorschlag sagen , ähnlich wie die Kollegin Piltz es getan hat . Worauf kommt es beim Datenschutz im 21 . Jahrhundert an ? Es wird immer wieder gesagt , Datensparsamkeit müsse das oberste Ziel sein , so stehe es auch im Bundesdatenschutzgesetz . Aber , ich fürchte , das wird jedenfalls auf Dauer ein frommer Wunsch . Mit Datenflut werden wir leben müssen . Der Technologietrend , den wir schon jetzt beobachten , ist , dass immer mehr Informationen elektronisch gespeichert und ausgetauscht werden . Das umfasst Zahlen , die wir - wir haben die vier Grundrechenarten gelernt - überhaupt nicht nachempfinden können . Im Jahr 2001 wurden 1015 Bytes und im Jahr 2006 wurden 1018 Bytes bewegt . Für das Jahr 2010 sagen die Experten voraus , dass 1021 Bytes bewegt werden . Inzwischen sind so viele Menschen online - es kommen täglich neue hinzu - , dass wir uns , wenn wir Datenschutz ernst nehmen und eine Interessensabwägung vornehmen wollen , darauf einstellen müssen . Wenn wir über Datenschutz im 21 . Jahrhundert sprechen , merken wir , dass es einen eklatanten Widerspruch in der Einstellung der Bürger gibt . Einerseits wünschen sich 95 Prozent der Deutschen , dass ihre Daten nur mit ihrer Zustimmung wiedergegeben werden dürfen ; das besagt eine Umfrage von Infratest dimap . Andererseits gehen sie sehr freigiebig mit ihren Daten um , wenn sie zum Beispiel in sozialen Netzwerken wie Facebook oder StudiVZ aktiv sind . Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts ist klar . Es heißt in dem Verfassungsgerichtsurteil zur Volkszählung : Der Einzelne muss das Recht haben , selbstbestimmt zu entscheiden , wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden . - Aber selbst in diesem Verfassungsgerichtsurteil - den Zusatz muss man dazu lesen - heißt es : Das gilt nicht uneingeschränkt . - Das heißt , auch das Verfassungsgericht hat erkannt , dass das , was in § 1 des Bundesdatenschutzgesetzes steht , nicht dem entspricht , was die Grünen in der Kurzfassung daraus machen , nämlich : Jeder Bürger hat das Recht auf seine Daten , und niemand anders soll da reinpfuschen . Das ist so leider nicht durchzuhalten . Datenschutz - darauf will ich hinweisen - ist , glaube ich , kein Selbstzweck mehr . Es wird immer eine Interessensabwägung geben müssen , so wie wir das jetzt bei den Überlegungen zur Datenschutznovelle machen . Wir müssen auf der einen Seite das informationelle Selbstbestimmungsrecht schützen und den Verbraucherschutz berücksichtigen . Auf der anderen Seite gibt es wirtschaftliche Interessen . Was uns vorgetragen wurde , war zum Teil abenteuerlich . Das haben wir auch so gekennzeichnet . Ich war überrascht , mit welcher Frechheit zum Teil der Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt wurde , der stattfinden würde , wenn wir den Zugang zu Daten nicht zuließen und nicht die Möglichkeit eines ungehinderten und uneingeschränkten Datenhandels schafften . In den 35 oder 40 Gesprächen , die Herr Uhl für die CDU/CSU und ich für die SPD im letzten halben Jahr geführt haben , sind allerdings auch sehr vernünftige Vorschläge gemacht und Geschäftsmodelle vorgestellt worden , mit denen man sich wirklich beschäftigen muss : vom ADAC , von der Post und von verschiedenen Zeitungen . Wir Abgeordnete sind keine Datenschützer mit Tunnelblick . Wir sind auch nicht nur Verbraucherschützer . Wir müssen vielmehr eine Gesamtabwägung vornehmen . Frau Stokar , das war immer mein Selbstverständnis als Abgeordneter . Allerdings - auch darauf will ich hinweisen - hat die Politik durchaus eine Gewährleistungsverantwortung . Der Schutz der Daten der Bürger gegen Missbrauch ist Sache der Politik und Sache des Staates . Hierfür brauchen wir Schutzmechanismen ; das ist mir bei der Beschäftigung mit diesem Thema im letzten halben Jahr immer klarer geworden . Wir brauchen Schutzmechanismen für den Einzelnen , damit er das Selbstbestimmungsrecht besser ausüben kann . Wir sollten auch viel mehr als bisher die Techniken der Verschlüsselung berücksichtigen . Die Weitergabe von Daten kann nämlich in vielen Fällen , anders als es bisher der Fall war , in verschlüsselter bzw . , wie die Fachleute sagen , in pseudonymisierter Form durchgeführt werden . All die Fluggastdaten , die von uns Europäern an die Amerikaner in offener Form weitergegeben werden - einzelne Passagierdaten werden in genau der Form weitergegeben , in der sie aufgenommen worden sind - , könnte man verschlüsselt weitergeben , sodass die Sicherheit trotz Datenweitergabe gewährleistet ist und die Möglichkeit besteht , potenzielle Straftäter und Terroristen zu entdecken . Die Möglichkeiten , die es in diesem Bereich gibt , werden aber noch nicht ausgeschöpft . Ich werbe dafür , diese Möglichkeiten , die technisch immer weiter entwickelt werden , ins Visier zu nehmen . Dadurch können den Bürgern nämlich technische Möglichkeiten an die Hand gegeben werden , die missbräuchliche Nutzung von Daten selbst zu verhindern . Mein Fazit : Die klassischen Methoden des Datenschutzes wie Datensparsamkeit , Löschung und Nichterhebung im Falle sensibler Daten werden sicherlich nach wie vor ihre Berechtigung behalten . In unserer immer stärker vernetzten Welt reichen sie aber weder aus , noch sind sie die Lösung des Problems ; das habe ich versucht darzustellen . Die Ergebnisse von Untersuchungen zu Datenverlusten und Datenmissbrauch - zu solchen Vorfällen ist es im letzten Jahr einige Male gekommen - belegen , dass bis zu 80 Prozent der Verletzungen des Datenschutzes nicht durch externe Hacker , sondern durch das eigene Personal , durch Vertragspartner der Verwaltung und andere Unternehmen begangen werden . Sowohl im Rahmen der prozessübergreifenden als auch im Rahmen der internationalen Vernetzung müssen insofern neue organisationsumfassende Datenschutzmethoden , -prozesse und -technologien eingesetzt werden . Frau Stokar , das hat auch mit dem Thema des Antrags der Grünen , der Forderung nach einem Grundrecht auf Datenschutz , zu tun . Was bedeutet das im Hinblick auf die zukünftige Gestaltung des Datenschutzes in einem umfassenden Sinne , die übrigens auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme gefordert hat ? Ich bin der Meinung , dass wir den Datenschutz in dem geschilderten umfassenden Sinne nicht , wie es im Datenschutzrecht gegenwärtig der Fall ist , allein vom Staat her , aber auch nicht allein von der Wirtschaft her definieren dürfen , sondern dass wir den Datenschutz vom Bürger her definieren sollten . Das ist Sache des Parlaments und , wie ich meine , auch Sache der Sozialdemokratie . Auf die Frage , wie sich das Datenschutzrecht auch mit Blick auf den Grundrechteschutz in den nächsten fünf bis zehn Jahren entwickeln sollte , würde ich fünf Prinzipien nennen , die auch als Antwort auf die technologische Entwicklung verstanden werden können . Das erste Prinzip lautet Transparenz . Das heißt , die Bürger müssen jederzeit erkennen können , wer wann und aus welchem Grund auf ihre personenbezogenen Daten zugegriffen hat . Das zweite Prinzip lautet Beteiligung . Das heißt , die Bürgerinnen und Bürger haben umfassende und gesicherte Rechte , über die Nutzung ihrer Daten mitzubestimmen , und sie wissen auch , was sie damit tatsächlich tun . Wenn man sich vor Augen hält , welch eine Fülle von Daten in sozialen Netzwerken heutzutage preisgegeben werden , muss man feststellen : Dies ist offensichtlich eine Frage der Aufklärung . Das dritte Prinzip hat mit der informationellen Selbstbestimmung zu tun , allerdings in einer etwas anderen Form als in der , in der sie bis jetzt betrachtet wird . Es geht um informationelle Selbstbestimmung als Selbstdatenschutz . Es gibt ein sehr interessantes Projekt der EU , das sich PRIME nennt . Mit diesem Projekt wird das Ziel verfolgt , die Bürger zu ermächtigen , private Daten selber effektiv zu verwalten und zu schützen . Im Moment wird ein Feldversuch hinsichtlich des zukünftigen , vielleicht in einigen Jahren zu verwendenden , Personalausweises unternommen . Die Bürger werden also in die Lage versetzt , selber darüber zu entscheiden , welche Daten oder Teildaten bzw . Eigenschaften beim Datenverkehr preisgegeben werden . Den Daten , die mit ihrer Person zusammenhängen , wird als Schutzvorrichtung praktisch etwas angehängt , das mit diesen Daten , wo immer sie auftreten , verbunden ist . Jemand Unbefugtes kann diese Schutzvorrichtung nicht einfach beseitigen . Insofern ist der Selbstdatenschutz die Antwort auf die Herausforderungen und die technologischen Entwicklungen des 21 . Jahrhunderts . Das vierte Prinzip ist , dass wir aus meiner Sicht einen intelligenten Mix brauchen . Wir müssen den Datenschutz so ernst nehmen , dass sich diesem Thema hier nicht nur 20 oder 25 Kollegen mit voller Leidenschaft und großer Zuneigung widmen , sondern dass von den über 600 Abgeordneten irgendwann vielleicht einmal die Hälfte das Thema so ernst nimmt , wie es das verdient . Aus den geschilderten Gründen brauchen wir einerseits eine technologische Entwicklung , die wir unterstützen , indem wir die Möglichkeiten des Selbstdatenschutzes entsprechend fördern , andererseits müssen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen , dass man diesen Selbstdatenschutz betreibt . Das fünfte Prinzip , das ich nennen will , hat mit etwas zu tun , was ich an anderer Stelle einen neuen Gesellschaftsvertrag genannt habe . Ich meine , in der Zeit , in der wir uns im Moment befinden , stehen wir vor enormen Herausforderungen . Das ist nicht nur die Wirtschafts- und Finanzkrise , sondern das sind auch die Themen Bildung , demografische Entwicklung , Gesundheit und Integration . Sie können viele Themen nennen , bei denen der Staat allein die Probleme nicht lösen kann und bei denen wir in intelligenter Weise eine Mitwirkung - keine Übernahme - der Wirtschaft und auch eine zielgerichtete Mitwirkung der Zivilgesellschaft brauchen . Wie gesagt : Sie sollen keine Lückenbüßer für den Staat sein ; das muss vielmehr ein intelligenter Mix aus den drei Akteuren werden . Genau das stelle ich mir auch für den Datenschutz vor . Wir müssen sagen : Der Datenschutz mit all den Elementen , die ich genannt habe , ist in Zukunft nicht etwas , das allein der Staat sicherstellen kann . Hinsichtlich der technologischen Entwicklung brauchen wir auch die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft . Zu dem Vorschlag der Grünen sage ich : Ich kann mich mit dem Gedanken anfreunden ; aber ich habe die Entwicklung im 21 . Jahrhundert deshalb so deutlich vorgetragen , um klarzumachen , dass wir , wenn es ein Grundrecht auf Datenschutz in der Verfassung geben soll , dabei aus meiner Sicht eben auch die technologische Entwicklung und die dazugehörigen rechtlichen Rahmenbedingungen im Auge haben müssen . Unter diesem Gesichtspunkt kann ich mich mit dem Vorschlag anfreunden . Ein bekannter Journalist - der berühmte Heribert Prantl - hat vor einiger Zeit einmal geschrieben , dass der Datenschutz über 20 Jahre lang beschimpft und verächtlich gemacht wurde . Er sagt : Vor allem aber ist die Aktivierung des Gesetzgebers notwendig : Datenschutz ist der Schutz der Menschen in der digitalen Welt . Er ist das zentrale Grundrecht , das Ur-Grundrecht der Informationsgesellschaft . Er schützt nicht abstrakte Daten , sondern konkrete Bürger . Dem schließe ich mich vollinhaltlich an . Vielen Dank .