Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bemerkungen des Präsidenten zur Rede des Kollegen Brüderle waren so treffend , dass ich jetzt gar nicht weiter darauf eingehen muss . Der Kollege würde sich wünschen , dass er mit seinem Wunschpartner die Ergebnisse feiern könnte , die die deutsche Wirtschaft rechtzeitig zum 65 . Geburtstag von Peter Struck in gemeinsamer Anstrengung mit uns geliefert hat . Die Hauptaufgabe besteht darin , jetzt zu verhindern , dass die Spekulationskrise und die Folgen der Betrügereien auf den Finanzmärkten auf die Realwirtschaft durchschlagen . Wir haben es quasi mit zwei Reichen zu tun : der Welt der Spekulation , die nur immer behauptet , sie schaffe Werte , und der Welt der Mittelständler , überhaupt der Unternehmen , bei denen für die Menschen Güter erzeugt und Dienstleistungen erbracht werden . Unsere Aufgabe ist , diese reale Welt der Arbeit vor den Folgen der Spekulationen zu schützen . Man muss einmal daran denken , was manche dieser großmögenden Bankherren noch vor Jahren dazu gesagt haben , was sie an Werten geschaffen haben - alle diese Werte schmelzen jetzt dahin wie der Schnee in der Sonne - ; nun bedrohen sie die Weltwirtschaft . Wer musste sie retten ? Die Zentralbanken und letzten Endes die Staatsanleihen ! Ohne die sicheren Häfen der Staatsanleihen wären alle diese Spekulanten abgebrannt . So sieht die Realität aus ! Das gibt uns das Recht , diesen Herrschaften in Zukunft strenger auf die Finger zu schauen , damit sie die ordentliche Arbeit nicht verderben können . Aber zum Thema : Der Jahreswirtschaftsbericht ist überschrieben mit Kurs halten ! und das Jahresgutachten mit Das Erreichte nicht verspielen . Ich habe wirklich meine hermeneutischen Künste bemüht , um herauszufinden , was uns die Dichter sagen wollen . Im Gutachten des Sachverständigenrats und zwischen den Zeilen des Wirtschaftsministers ist zu lesen , dass man die Sorge hat , man würde vom Kurs abweichen , weil man die Lage der Arbeitslosen verbessert habe . Dazu sage ich den Sachverständigen genauso wie ihren Sekundanten im Bundeswirtschaftsministerium : Wir wollen einen Aufschwung für alle . Dafür halten wir Kurs . Wir wollen mehr Freiheit durch gute Arbeit und nicht durch Hungerlöhne . Wir wollen mehr Freiheit für die Menschen durch soziale Sicherheit . Wir haben ein paar gute Jahre hinter uns . Es gibt durchaus Streit über die Ursachen , darüber , was die Henne und was das Ei ist . Die Sachverständigen schreiben : Nur weil viele Instrumente flexibilisiert worden sind , ist der Aufschwung gekommen . - Ich sage umgekehrt : Nur weil wir am Anfang dieser Legislaturperiode eine aktive Politik für mehr Nachfrage betrieben haben , konnte die Nachfrage in Arbeitsplätze umgesetzt werden . Das ist das Entscheidende , anstatt hier erst alles zu zerbrechen und zu glauben , die Menschen würden schon , wenn man die Sozialleistungen um 30 Prozent und mehr absenken würde , wie Roland Koch und andere das wollen , wie Rebhühner im kalten Winter in die Küche laufen . Nein , meine Damen und Herren , wenn in der Küche nicht gekocht wird , dann haben auch die Rebhühner da nichts zu suchen . Der Bundeswirtschaftsminister lobt die Anpassungsfähigkeit des flexibilisierten Arbeitsmarktes . So weit , so gut . Wir sehen aber auch die Schattenseiten dieser Flexibilisierung , die wir in der Form , wie sie jetzt existiert , nicht gewollt haben . Bei wir denke ich auch an die früheren Partner von den Grünen ; ich sehe hier zum Beispiel Thea Dückert , die ja bei den Verhandlungen mit im Boot war . Wir wollten den Missbrauch bei der Leiharbeit , wie wir ihn heute beobachten können , nicht . - Hören Sie doch auf ! Sie können doch nur motzen . Sie haben doch überhaupt keine Vorstellung von dem , was da läuft . Wir wollten mehr Flexibilität bei anständigen Tarifverträgen . Das war damals das Angebot . Daraus ist geworden , dass manche Konzerne unter Androhung von Auslagerungen und mithilfe von gelben Gewerkschaften Hungerlöhne vereinbart haben . Das hatten wir mit der Flexibilisierung bei der Leiharbeit nicht beabsichtigt . Das sind keine guten Arbeitsverhältnisse . Unserem Programm entspricht auch nicht die Ausweitung der Niedriglohnzone . Es gibt ja manche , die sie weiter ausweiten wollen . Sie ist nicht nur groß genug , sondern schon zu groß . Deshalb kämpfen wir gegen Hungerlöhne . Wir wollen die Unsicherheiten , mit denen Arbeitnehmer leben müssen , die in befristeten Beschäftigungsverhältnissen stehen oder zur Generation Praktikum gezählt werden , beseitigen . Diese Aufgaben stehen vor uns . Diese müssen wir lösen und werden wir lösen . - Sie können nur demonstrieren . Wir können handeln . Wer will , dass es in Deutschland besser wird , der muss auf die Sozialdemokratie und ihre Partner vertrauen . Darum geht es letzten Endes . Meine Damen und Herren , wir haben also dafür zu sorgen , dass der Aufschwung alle erreicht , dass Mindestlöhne auch gegen das Geschrei der FDP durchgesetzt werden . - Ja , das werden wir auch gegen Ihr Geschrei durchsetzen . Mit uns gibt es keine Hungerlöhne . Wir sehen auch , dass es nicht stimmig ist , wie das Bruttoinlandsprodukt verteilt wird . Der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen stagniert . Hier besteht Entwicklungsbedarf . Wie soll der private Verbrauch zunehmen , wenn die Arbeitnehmereinkommen nicht steigen ? Wir erinnern auch an die Ziffern 714 ff . ganz am Ende des Sachverständigengutachtens , wo schüchtern die Einkommensverteilung angesprochen wird . Wir stellen eine unverhältnismäßig hohe Konzentration von Einkommen und Vermögen bei einem ganz kleinen Personenkreis fest . So ist es kein Wunder , dass die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen stärker steigen als die der Arbeitnehmer . Dieses Verteilungsverhältnis müssen wir wieder umdrehen : Die Arbeitnehmereinkommen bestimmen den privaten Verbrauch , der zugleich das größte Aggregat für unser Bruttoinlandsprodukt darstellt . Bei den Tarifrunden im Jahre 2008 muss dafür gesorgt werden - diese Forderung unterstützen wir - , dass die Arbeitnehmereinkommen wieder steigen . Demjenigen , der jetzt sagt , jetzt ziehen aber dunkle Wolken auf , entgegne ich : Die Ergebnisverbesserungen , die 2007 aufgrund der Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmer eingefahren werden konnten , müssen nun fair verteilt werden . Dafür ist Platz . Das erfordert auch die soziale Gerechtigkeit . Ich bin auch froh , dass die Bundesregierung ausdrücklich erklärt , dass sie die Initiative der beiden Koalitionsfraktionen , mehr Arbeitnehmerbeteiligung zu ermöglichen , unterstützt . Das ist eine ganz wichtige Aufgabe , mit der wir dafür sorgen , dass die Verteilungsschieflage unserer Volkswirtschaft begrenzt oder gar beseitigt wird . Wir müssen dafür sorgen , dass der Produktivitätsfortschritt auch bei den Arbeitnehmereinkommen ankommt . Ich bin ganz froh , dass jetzt sogar Herr Piepenburg von der PIN Group sagt : Jawohl , ich stehe zu den Mindestlöhnen . - Interessant ! Noch interessanter ist , dass er auf Folgendes hinweist : Viele Auftraggeber haben gesagt : Du bekommst keine Aufträge mehr , wenn du keine anständigen Löhne zahlst . Das ist die richtige Antwort der deutschen Wirtschaft auf die , die Geschäftsmodelle auf Hungerlöhnen aufbauen wollten . Das wollen wir nicht , und das werden wir verhindern . Ich finde es zum Beispiel gut , dass die IG Metall bei BMW und Audi dafür gesorgt hat , dass auch die Leiharbeitnehmer anständig bezahlt werden . Früher war es häufig so , dass sich die Gewerkschaften und die Betriebsräte um ihre Kernbelegschaften gekümmert haben . Jetzt haben sie ihre schwächeren Brüder und Schwestern entdeckt und erfolgreich gehandelt . Herzlichen Dank dafür . Das ist ein richtiger Weg ; wir kommen auf ihm voran . Die Aufnahme der Leiharbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist einer der wichtigen nächsten Schritte , damit wir mehr soziale Gerechtigkeit im Aufschwung haben . - Natürlich ist das Politik für den Abschwung , und zwar bei denen , die meinen , dass die Leute quasi für Hungerlöhne arbeiten müssen und dass der Staat sie am Leben hält . Das ist keine Wirtschaft , wie wir sie wollen . Sie haben mir das richtige Stichwort gegeben . Ich habe mit meinem Kollegen Laurenz Meyer immer wieder heftige Diskussionen . Er sagt : Viele Unternehmer sind gegen die Mindestlöhne , weil sie wettbewerbsfähig bleiben wollen . Ich sage Ihnen dagegen : Ein Wettbewerb , der auf die Knochen der Arbeitnehmer geht , ist gegenüber den Arbeitnehmern nicht in Ordnung und ist auch volkswirtschaftlich nicht in Ordnung . Deshalb werden wir diesen Weg nicht mitgehen . Also werden wir miteinander in den nächsten Wochen an das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und an das Franz-Müntefering-Jugendfreundin-Erinnerungsgesetz , MiA , herangehen und werden die Mindestarbeitsbedingungen verbessern . Das wirkt noch nicht flächendeckend - das wissen wir - ; die Union ist nämlich noch nicht so weit . Aber sie ist immerhin in Bewegung . Wir werden hier einen Schritt vorankommen . Michael Glos hat gesagt : Starke Unternehmen garantieren starke Arbeitsplätze . Ich sage Ihnen daher aus aktuellem Anlass : Große Unternehmen , ob nationale oder internationale , müssen wissen , dass sie hier in Deutschland auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft und des Grundgesetzes agieren ; Arbeitnehmer sind nicht irgendwelche Zahlen auf einem Excel-Sheet , sondern Menschen mit Würde und Achtungsanspruch . Wir müssen gerade im Zeitalter der Globalisierung eine Kooperation zwischen Wirtschaft und Staat organisieren , die den Strukturwandel ordentlich begleitet und die Menschen nicht nur nach dem Prinzip Heuern und Feuern behandelt . Das muss der Nokia-Vorstand hier lernen . Wir müssen den Kurs halten , durch bessere Arbeit , durch einen Aufschwung für alle , mit mehr sozialer Gerechtigkeit , mit einer hohen Teilnahme am Erwerbsleben , mit Qualifikation und Weiterbildung , mit Forschung und Entwicklung . So weit , so gut . Der Blick ist dabei in den Rückspiegel gerichtet , und wenn man den Blick allein in den Rückspiegel richtet , dann fährt man nicht gut vorwärts , weil es vor der Hacke duster ist , wie Peer Steinbrück immer zu sagen pflegt . Wir müssen sehen , dass der Aufschwung schon vor der Subprime-Krise an Kraft verloren hat , weswegen die Kurve in eine andere Richtung ging . Wir müssen wissen : Nur Nachfrage schafft Arbeitsplätze . Alle , die den Keynesianismus für Teufelszeug halten , sollten sehen : Die Amerikaner sind dabei , wieder Keynesianer zu werden . Lassen Sie uns im Auge behalten : Nur dann , wenn wir die private und die öffentliche Nachfrage steigern , werden wir die notwendigen Arbeitsplätze sichern , nur dann werden wir aus der Staatsverschuldung herauswachsen . Wir können uns nicht heraussparen . Wir sind 2006 und 2007 durch Wachstum zu Ihrer Freude , Herr Kampeter , erfolgreich gewesen . Wenn wir damals Ihrem strengen Haushälterweg gefolgt wären , dann würden wir jetzt tief unten im Keller sitzen . Aber wir wollen mit Ihren Kolleginnen und Kollegen weiter herauswachsen . Wir haben noch eine Menge Pfeile im Köcher : private Investitionen , Gebäudesanierung und Klimaschutz , auch in der gewerblichen Wirtschaft . Vor allem müssen wir darauf aufpassen , dass die kleinen und mittleren Unternehmen nicht Opfer der Bankspekulationen werden und Probleme mit der Kreditversorgung bekommen . Wir haben gemeinsam mit den Förderbanken von Bund und Ländern die Aufgabe , das zu verhindern . Gott sei Dank hat die KfW nach wie vor gute Kreditprogramme , mit denen wir arbeiten können . Daher müssen wir nicht heute schon überstürzt Aktionen ankündigen . Wenn die Hurrikanmeldungen kommen , kann ich aber nicht sagen : Er wird schon an uns vorbeigehen . Dann muss ich schauen , wie ich mein Dach dichtmachen kann , wie ich Vorsorge treffen kann . - Wenn der Sturm kommt , sind wir vorbereitet . Das muss in aller Stille geschehen , damit es uns nicht wie den unklugen Jungfrauen geht , sondern wie den klugen Jungfrauen in der Bibel . Wir haben noch eines gelernt : Es kommt auch auf den Staat an . Die privaten Banken haben sich gegenseitig nicht mehr vertraut . Sie wären an ihrem gegenseitigen Misstrauen kaputtgegangen , wenn die Zentralbanken sie nicht gerettet hätten . Der Staat hat sichere Häfen geboten , ist lender of last resort , wie es in England heißt . Das heißt , wir können mit diesen Herrschaften in Zukunft etwas selbstbewusster umgehen ; denn wenn sie sich verspekuliert haben , kommen sie zu uns und laden die Verluste bei Peer Steinbrück ab . Er muss nämlich ein Drittel dieser Spekulationsverluste tragen . Das möchten wir nicht . Herr Kampeter , das Geld soll lieber in die Kasse von Herrn Steinbrück fließen . Dafür zu sorgen , ist unsere Aufgabe . Rainer Wend wird nachher sagen , was wir von den Banken und den Aufsichtsbehörden erwarten , damit nicht private Gier und Spekulationen eine ganze Volkswirtschaft ins Elend stürzen . Im Reich der Realökonomie müssen wir die Lebensverhältnisse der Menschen auch in Zukunft durch gute Arbeit verbessern . Danke .