Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Internationale Politik ist nicht mehr etwas Fernes , von der Innenpolitik Abgetrenntes . Internationale Politik hat Auswirkungen auf unser Alltagsleben , sie dringt regelrecht in unsere Lebenswelt ein . Das haben wir mehr als bisher nach dem 11 . September , bei den Vorgängen auf Djerba , in Bali und jetzt bei der Tragödie in Moskau erfahren . Dies hat uns gelehrt : Globalisierung spielt sich nicht nur auf den Finanzmärkten und in der Ökonomie ab ; Globalisierung heißt auch : Kein Konflikt auf dieser Welt ist mehr so fern , dass er uns unberührt lässt . Jeder Konflikt kommt in irgendeiner Weise bei uns an , kann unsere Sicherheit beeinträchtigen , kann uns sogar zu einem anderen Leben zwingen . Die Trennung von Innen- und Außenwelt wird tendenziell gegenstandslos . Sie hebt sich von allein auf . In den nächsten vier Jahren wird viel davon abhängen , ob wir in unserem Denken und Handeln mit dieser Entwicklung Schritt halten . Herr Kollege Schäuble , es tut mir Leid , dies sagen zu müssen : Mit dem Auskippen eines Zettelkastens , in dem nur die Schablonen des Wahlkampfs enthalten sind , werden Sie diesem Anspruch von Politik wirklich nicht gerecht . DIE GRÜNEN) Wir , die SPD-Bundestagsfraktion und die Koalition , werden uns der Aufgabe stellen , die Innovationsforderung über die Gesellschaftspolitik hinaus auch für die internationale Politik zu stellen , und zeigen , dass wir dieser He rausforderung gerecht werden . Hier fangen wir nicht bei Null an . In den letzten Jahren hat es in Europa bereits wichtige Lernprozesse gegeben . So wissen wir , dass Europa in der Praxis eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik braucht und auch Instrumente , sowohl zivile als auch militärische , um diese Politik umzusetzen . Mit Trauer und Zorn blicken wir darauf zurück , dass Europa nicht imstande war , in den der 90er-Jahren vier blutige Kriege auf europäischem Boden zu verhindern . Aber Europa hat die Kraft zu einer umfassenden Integrationsstrategie entwickelt : mit dem Instrument des Stabilitätspakts für Südosteuropa und mit der Stabilisierungs- und Assoziierungsstrategie gegenüber den Ländern , die bisher nicht an dem europäischen Integrationsprozess teilgenommen haben . Im Fall Mazedoniens gelang schließlich erstmals die Verhinderung einer weiteren blutigen Katastrophe in unserer Nachbarschaft . Das war der Erfolg einer Präventionspolitik , die primär auf Diplomatie , auf Verhandlungen , aber ohne Ausschluss einer Sicherheitskomponente , setzte . Wir haben in der letzten Woche darüber gesprochen . Herr Kollege Schäuble , wenn ich Sie noch einmal ansprechen darf : Ich habe , ehrlich gesagt , nicht begriffen , warum letzte Woche vier Kollegen aus Ihren Reihen mit Nein gestimmt und sich sechs der Stimme enthalten haben , als es darum ging , diese wichtige und erfolgreiche Mission fortzusetzen . Mitten in den Erfolg einer regionalen Prävention , wie sie in Mazedonien stattgefunden hat , platzte dann der 11 . September 2001 . Dies war ein Schock nicht nur wegen der Zahl der Opfer , sondern auch , weil die bisherigen Antworten für diese Herausforderung neuer Dimensionen offensichtlich ungeeignet waren . So waren die 13 Monate nach dem 11 . September ein neuer , schwieriger Lernprozess für uns alle . Ich behaupte , dass sich bei der Beantwortung der Herausforderungen der Nach-September-Welt allmählich so etwas wie ein europäisches Modell für eine neue internationale Politik herausstellt , durchaus in Parallele zu jenem europäischen Gesellschaftsmodell , von dem heute Vormittag der Bundeskanzler gesprochen hat . Das Nachdenken über ein solches europäisches Modell ermöglicht uns auch eine bessere Einordnung bestimmter aktueller Dissenspunkte in der internationalen Politik . Ich bin sicher , hinter dem internationalen Ringen darüber , ob es richtig ist , jetzt mit militärischen Mitteln das Regime Saddam Hussein zu beseitigen , steckt mehr als eine unterschiedliche Bewertung in einer Einzelfrage . Hier geht es letztlich um die Grundausrichtung der internationalen Politik in der Nach-September-Welt . Dabei gibt es viele transatlantische Gemeinsamkeiten - ich begrüße das - , aber eben auch einige besondere europäische Ansätze , für die wir werben und die es in unseren Augen wert sind , diskutiert zu werden . Ich sehe in diesem Zusammenhang fünf wichtige Komponenten des europäischen Modells : Als Erstes ist die Notwendigkeit der weiteren unmittelbaren Verfolgung der Mitglieder von Terrornetzwer ken zu nennen . Es hat hier ja Erfolge gegeben , auch militärische . Wir müssen aber feststellen : Die Netzwerke sind immer noch handlungsfähig . Wichtige Führer wie Bin Laden und Mullah Omar sind immer noch nicht gefasst . Deswegen haben im europäischen Modell die Aufrechterhaltung und Stärkung der großen politischen Koalition gegen den Terrorismus höchste Priorität . Diese ist , Herr Schäuble , eben nicht nur eine transatlantische Veranstaltung , sondern bezieht ihre Wirksamkeit gerade daraus , dass die große Mehrheit der arabischen und moslemisch geprägten Staaten daran teilnimmt . Es ist notwendig , die Arbeitsfähigkeit dieser großen Koa lition zu erhalten . Weiterhin brauchen wir die Zusammenarbeit der Polizei und der Dienste und auch militärische Zusammenarbeit . Jede Gefährdung dieser Koalition , egal wodurch , gefährdet auch den Erfolg im Kampf gegen den internationalen Terrorismus . Die zweite Komponente , die ich hier nennen möchte , kann man mit dem Stichwort Testfall Afghanistan beschreiben . Afghanistan ist ein exemplarischer Fall . Afgha nistan entscheidet darüber , ob wir bei den Menschen Vertrauen gewinnen , die gegen Taliban und al-Qaida aufgestanden sind . Das deutsche Engagement in Form von humanitärer Hilfe , beim Post-Taliban-Prozess in Form der Petersberg-Konferenz und jetzt vor Ort beim Wiederaufbau , beim Bau von Schulen , bei der Schaffung von Voraussetzungen für Gleichberechtigung , beim Bau einer Polizeiakademie und bei der dort schon angelaufenen Ausbildung von Polizisten , das finanzielle und militärische Engagement bei ISAF - all das machen wir nicht planlos , sondern dahinter steckt die Überzeugung , dass wir diesen Testfall gewinnen müssen . Dahinter steht die Einsicht , dass das richtig ist , was uns an dieser Stelle hier Kofi Annan , der Generalsekretär der Vereinten Nationen , über nachhaltige Friedensstrategien , über sustainable peace , gesagt hat . Afghanistan ist der Testfall . Deswegen hat es aus unserer Sicht oberste Priorität , diese Mission zum Erfolg zu führen . Die dritte Komponente besteht in der neuen Einsicht , welche Bedeutung regionalen Konflikten zukommt . Joschka Fischer hat hier schon über den Nahen Osten gesprochen . Bin Laden hat sich ja immer auf die Demü tigung der Palästinenser bezogen , wenn er irgendeine Legi timation für sein Handeln anführen wollte . Der Kaschmir-Konflikt ist erwähnt worden . Man könnte hinzufügen , dass uns in den letzten Tagen noch einmal in Erinnerung gebracht und deutlich gemacht worden ist , welche Gefahren von dem ungelösten Tschetschenien-Konflikt ausgehen . Aber all diese Konflikte sind doch nicht nur auf terroristische Gewalt zurückzuführen , sondern aus ihnen gehen auch zu allem bereite terroristische Potenziale hervor . Deshalb muss es oberste Priorität in der internationalen Politik sein , diese regionalen Konflikte zu analysieren und zu lösen . Es dürfen nicht neue Schauplätze eröffnet werden , sondern dort muss mit dem Kampf gegen den Terrorismus angefangen werden . Die vierte Komponente des europäischen Modells stellt die Einsicht dar , welche bedeutende Rolle der regionalen Stabilität zukommt . In Amerika sind Forscher zu der Erkenntnis gekommen , dass failing states , failed states und No-go-Areas - das heißt , das Verschwinden von staatlicher Autorität auf großen Teilen unseres Globusses - die Privatisierung von Gewaltanwendung und Rechtlosigkeit zur Folge haben und im Grunde genommen die Voraussetzung für die Entwicklung von Terrorismus darstellen . Deswegen ist ein solches Verschwinden von staatlicher Kontrolle schon aus sicherheitspolitischen Gründen nicht hinnehmbar . Die Antwort muss doch sein , dass wir uns mehr bei der Etablierung von Stabilitätsregimen engagieren . Wir haben unsere Erfahrungen damit auf dem Balkan gemacht ; ich habe den Stabilitätspakt schon angesprochen . Das Gleiche ist notwendig in der Region Afghanistan , in der Region Kaukasus , in Zentralasien und ganz besonders in Afrika . Wir haben doch nicht vergessen , was 1993 in Somalia passiert ist . Restore Hope hieß die Mission dort . Dann , ganz plötzlich , nach einigen Verlusten , zog sich nicht nur Amerika , sondern die ganze westliche Welt zurück . Heute ist das genau eine solche Region eines failing state und wir wissen ganz genau , dass dort die gefährlichsten Entwicklungen ablaufen . Deswegen wird ja auch darüber diskutiert , dort militärisch zu intervenieren . Das zeigt , welche Bedeutung regionale Stabilitätsregime im Kampf gegen den Terrorismus haben . Schließlich die fünfte Komponente : Kampf um eine gerechtere Weltordnung . Dort wo die Verteilung von Lebenschancen und materiellen Gütern zu Verbitterung , Demütigung und Marginalisierung führt , entstehen Biotope für Extremismus und Terrorismus . In der langen Linie bekommen Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit dadurch eine ganz andere Bedeutung . Sie werden zu einem zentralen Instrument der internationalen Sicherheitspolitik . Das ist die Bedeutung auch der Festlegung in unserem Regierungsprogramm auf die Fortsetzung der Antiarmutspolitik , der Entschuldungspolitik , der Politik gegen Seuchen , besonders der Ausbreitung von Aids in Afrika , und der Festlegung auf das Ziel von 0 ,33 Prozent bis zum Jahre 2006 , die der Bundeskanzler heute noch einmal bestätigt hat . Das wird die SPD-Bundestagsfraktion wegen des genannten Zusammenhangs sehr aufmerksam und sehr engagiert begleiten . DIE GRÜNEN) Das ist übrigens auch immer mehr europäische Politik und ein wesentliches Element dieses europäischen Modells . Liebe Kolleginnen und Kollegen , diese fünf Komponenten weisen in der Tat einen Weg über vier Jahre hinaus , einen Weg , der uns von der regionalen Prävention zu der Notwendigkeit des Aufbaus einer globalen , strukturellen Prävention führen wird , und zwar im Sinne einer Gesamtstrategie in der Nach-September-Welt . Das ist ein großer Anspruch , ein großes Ziel . Man kann auch sagen : Das ist eine Vision . Aber am Anfang eines neuen vierjährigen Auftrags ist wohl auch die Gelegenheit , einmal über so etwas zu reden . Wann denn eigentlich sonst ? Über dieses Politikmodell , über diese Gesamtstrategie wollen wir auch mit denen reden , die andere Modelle , andere Visionen haben . Transatlantische Partnerschaft kann nicht heißen , dass der Schwächere irgendwann doch dem Stärkeren nachgibt , ohne überzeugt zu sein . Transatlantische Partnerschaft kann nicht heißen , dass alle schon aufatmen , wenn erwachsene Menschen mit anderen erwachsenen Menschen erwachsen umgehen , indem sie sich , wenn sie sich begegnen , wieder die Hand geben . Transatlantische Partnerschaft , wenn sie den Anspruch auf Verantwortungspartnerschaft überzeugend vorbringen will , heißt , dass wir über unterschiedliche Politikmodelle , unterschiedliche Vorstellungen von einer stabilen und Sicherheit produzierenden Weltordnung ernsthaft diskutieren vor dem Hintergrund beiderseitig pluralistischer Gesellschaften - das gilt zum Glück für Amerika wie auch für Europa - , und zwar mit dem Ziel , das , was Konsens ist , auszuweiten und zur Grundlage gemeinsamen Handelns zu machen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . DIE GRÜNEN)