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Frau Kollegin, das IFlaS-Programm ist an die Kriterien gebunden, die ich Ihnen genannt habe: Da geht es um Menschen, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, oder um Menschen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung, die seit mehr als vier Jahren nicht mehr im Beruf tätig gewesen sind. Auf sie ist das Programm IFlaS zugeschnitten, für das im nächsten Jahr 300 Millionen Euro vorgesehen sind. Ich habe Ihnen heute Morgen in der Ausschusssitzung berichtet, dass davon bisher weniger als 1 Million Euro – 1 von 300 Millionen Euro – für andere Zwecke gebunden sind. Ich wiederhole deswegen gerne so oft, wie Sie danach fragen, dass hier für die verschiedenen Gruppen in den verschiedenen Programmen ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Die 27 000 Stellen, die ich Ihnen heute Morgen genannt habe, sind die bei der BA bekannten offenen Stellen im Einzelhandel. Ich kann Ihnen die Zahl der offenen Stellen nennen, die im Mai bundesweit bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet waren: 499 217. Geschätzt wird, dass es, wie gesagt, im ungeförderten ersten Arbeitsmarkt ungefähr doppelt so viele offene Stellen gibt, das heißt rund 1 Million Stellen im ersten Arbeitsmarkt, die auch den rund 30 000 Menschen zur Verfügung stehen, die bedauerlicherweise von der Schlecker-Pleite betroffen sind. Deswegen haben wir dieses umfangreiche arbeitsmarktpolitische Instrumentarium: um eine Zahl von Menschen bundesweit für die vorhandenen Arbeitsplätze zu qualifizieren, um sie dafür fit zu machen, in dem Umfang, der jeweils notwendig ist. IFlaS ist da eine Maßnahme unter sehr vielen, für ganz bestimmte Personengruppen. Für sie steht genauso in ausreichendem Maße Geld zur Verfügung wie für andere.
Eine Evaluierung der Pfandpflicht haben wir bereits durchgeführt und 2010 Ergebnisse vorgelegt. Ergänzend wird gegenwärtig eine Ökobilanzstudie durchgeführt, die – um ganz korrekt zu sein – das UBA in Auftrag gegeben hat; an dieser Studie wird derzeit am Ifo-Institut in Heidelberg gearbeitet. Sie trägt den Titel „Prüfung und Aktualisierung der Ökobilanzen für Getränkeverpackungen“. Darin geht es um einen Vergleich sowie um die Entwicklung einheitlicher Bewertungsgrundsätze und methodischer Vorgaben. Wir wollen den Mehrweganteil erhöhen. Dies ist unter anderem bei Bierflaschen bereits gut gelungen, bei anderen Getränkeverpackungen weniger. Wir meinen, dass mehr Transparenz für den Verbraucher hier besonders wichtig ist.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , welche Erfahrungen hat die Bundesregierung in den letzten Monaten mit Vorhaltungen , Ermahnungen und Bitten an die weißrussische Führung gemacht ? Es gab schon im Zusammenhang mit dem Referendum und danach zahlreiche Maßnahmen des Europarats , der OSZE und auch der Europäischen Union . Gibt es irgendein Anzeichen dafür , daß die belorussische Führung diesen Dingen in ihrem Verhalten in irgendeiner Weise Rechnung trägt ?
Frau Präsidentin! Frau Künast, diese Daten werden – nicht umsonst haben wir das im Rechtsausschuss erörtert – von den Justizbehörden der Länder und auch vom Bundesjustizministerium zusammengetragen. Ich kann aktuell nicht sagen, ob etwas dazugekommen ist. Ich weiß, dass dieser Arbeitsprozess entweder schon abgeschlossen oder noch in Arbeit ist. Insofern wäre diese Frage zu gegebener Zeit an das Justizministerium zu stellen. Ich kann aktuell die Frage, was die anderen beiden Bundesländer, die Sie genannt haben, anbelangt, nicht beantworten. Ich glaube, dass aus diesem Fall ganz erhebliche Erkenntnisse und Schlussfolgerungen im GTAZ gezogen werden müssen, aber auch bei den einzelnen Behörden, die daran beteiligt waren, gerade bei den Landesbehörden, und dass Verfahren stärker zusammen betrachtet werden müssen. Auch muss, wenn es um mehrere Strafverfahren geht, eine Strategie entwickelt werden, wie man eine Anklage mit einer möglichen Untersuchungshaft erreichen kann. Das halte ich für einen ganz wesentlichen Punkt, der zu diskutieren ist, nicht nur im GTAZ. Aus meiner Sicht muss insgesamt die Schlussfolgerung gezogen werden – das darf ich jedenfalls sagen –, dass wir eine Zusammenschau solcher Verfahren brauchen, um dann zu sehen, wie wir solche Gefährder etwa mit einer Untersuchungshaft aus dem Verkehr ziehen können.
Wie Sie wissen, arbeiten wir sehr eng mit den Bundesländern zusammen; denn wir haben eine Auftragsverwaltung. Das heißt, wenn der Deutsche Bundestag über den Straßenbauplan beschlossen hat, gehen wir auf die Bundesländer zu und besprechen ein Ausbauprogramm. Wenn wir wissen, wie viel Geld zur Verfügung steht, können wir auch mit den Bundesländern besprechen, was wir konkret umsetzen. Anhand dieser Abstimmungen mit den Bundesländern werden dann die einzelnen Maßnahmen umgesetzt. Das ist ein partnerschaftliches Verfahren mit den Bundesländern, das sich sehr bewährt hat.
Partei: CDU/CSU
Der Zweck des erläuterten Verfahrens besteht gerade darin , die Wohnungsfürsorge , die Grundlage für den damaligen Bau dieser Wohnungen vor allen Dingen in solchen Gebieten gewesen ist , in denen die allgemeine Wohnraumversorgung für defizitär gehalten wurde , für die Beschäftigten aufrechtzuerhalten , auch nach der Privatisierung . Dies wird folglich Bestandteil der Verpflichtungen , die jeder beliebige Erwerber zu übernehmen hat .
Partei: CDU/CSU
Ich kann mich , verehrter Herr Präsident , noch sehr gut an die damalige Situation erinnern . Die damit verbundene Aufregung ist dem hier in Rede stehenden Thema aber nicht angemessen , weil sich Bund und Länder über diese Maßnahme einig sind , was eine gute Entwicklung ist . Also : Es ging um die Leistungsquote bei der Studienplatzvergabe für bis zu 25 Prozent der Studienplätze im Ortsverteilungsverfahren der ZVS und um die Aufnahme eines hochschuleigenen Auswahlverfahrens in das allgemeine Auswahlverfahren für einen Teil der Studienplätze - das sind zirka 20 Prozent - in bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen . Ich will abschließend darauf aufmerksam machen , daß daneben - das ist ganz wichtig - eine Vielzahl von Vorschriften wegfallen kann : Detailregelungen für die Ordnung des Hochschulwesens , der Weiterentwicklung des Studiums , der Rahmenprüfungsordnungen , der Studienordnungen , des Lehrangebots , der Prüfungen und Prüfungsordnungen , der Anerkennung sonstiger Leistungsnachweise , Hochschulforschung , Mitwirkung an der Selbstverwaltung der Hochschule , Zusammensetzung der Hochschulgremien , Stimmrecht , Wahlen und Öffentlichkeit , studentisches Ordnungsrecht , Organisation und Verwaltung der Hochschulen . Lassen Sie mich ausdrücklich darauf hinweisen , daß dieses HRG nach meinem Verständnis nicht die Hochschulreform ist , sondern diese in der Praxis erst ermöglicht . Insofern ist es ein ganz wichtiger Schritt auf dem Weg zu unserem Ziel , zu einem Bildungssystem , das die Menschen ihren unterschiedlichen Begabungen entsprechend auf ein Leben des Lernens vorbereitet , zu einem Bildungssystem , das dem Stellenwert und der Dynamik des Wissens in der Welt von morgen angemessen ist .
Partei: PDS/LINKE
Herr Scharping , ich bin dankbar , daß Sie mich bemerken . Ich registriere , daß das nach vier Jahren das erste Mal ist . Vielleicht beruht das aber auch auf Gegenseitigkeit . . - Nun , wir kennen uns aus seiner Juso-Zeit . Ich muß mich sowieso wundern , welche Differenzen es zwischen damals und heute gibt . Ich habe zwei Fragen an Sie . Habe ich richtig gelesen - oder war das ein Druckfehler - , daß Sie sich vor einigen Tagen der Position des Verteidigungsministers so weit angenähert hatten , daß Sie der Meinung waren , notfalls müsse man im Kosovo ohne UN-Sicherheitsrats-Mandat eingreifen können ? Wenn ich das richtig gelesen haben sollte , dann bitte ich um eine Erklärung . Die zweite Frage betrifft Ihre gesamte Rede . Allerdings frage ich Sie insoweit stellvertretend für das ganze Haus . In Deutschland hat es eigentlich immer Pazifisten gegeben . Im Dritten Reich sind sie mit dem Tode bestraft worden . Es gab sehr viel mehr Todesurteile gegen absolute Pazifisten - Waffendienstablehner , Kriegsablehner - , als wir bisher wissen . Herkömmlich war Ihre Partei sehr pluralistisch und hat auch die Interessen dieser Kriegsverweigerer , dieser direkten Pazifisten vertreten . Ich möchte Sie einmal fragen : Ist das noch der Fall , oder ist es jetzt so , daß nur noch wir von der PDS die Interessen der Pazifisten vertreten dürfen ? .
Partei: GRUENE
Frau Zypries, Sie haben mehrfach gesagt, Ihr erstes Ziel sei, dass Investitionsschutzabkommen nicht in TTIP aufgenommen werden. Gleichzeitig haben Sie gesagt, dass Sie nicht sicher sein können, dass das der Fall sein wird. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die TTIP-Verhandlungen, zumindest wenn es nach den Wünschen der USA geht, nicht in ferner Zukunft beendet werden sollen, sondern schon 2015 zu einem Abschluss gebracht werden sollen. Das heißt, wenn Sie Ihre Position nicht durchsetzen können und wir doch mit einem Investitionsschutzkapitel in TTIP rechnen müssen, muss man sich damit auseinandersetzen, welche Position die Bundesregierung einnimmt. Sie haben nicht mehr viel Zeit, um in einer rechtlich schwierigen Frage zu einer Antwort zu kommen. Deswegen ist die Frage des Kollegen von den Linken nach den vorhandenen Kenntnissen absolut richtig. Zum Beispiel ist vor zwei Tagen eine Studie des Corporate Europe Observatory herausgekommen, der zufolge es Unternehmen gibt, die in Europa Krisenländer wie Griechenland und Spanien beispielsweise auf entgangene Fördermittel verklagen, die diese Krisenländer nicht mehr zahlen können, weil die Troika dort Sparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung durchgesetzt hat. Ich finde, es sind relevante Erkenntnisse für die Bundesregierung, da sie zeigen, welcher Missbrauch schon mit bestehenden Investitionsschutzklauseln getrieben wird. Es gibt auch eine UN-Studie, die sich damit auseinandersetzt, welche Schiedsgerichtsverfahren es gibt. Ich frage mich, wie die Bundesregierung zu einer Position kommen will, wenn sie bestehende Investitionsschutzklauseln nicht analysiert.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , erstens ist das Kabinett ja jedes halbe Jahr speziell mit dieser Frage beschäftigt . Die Ressorts sind heute wieder aufgerufen worden , alles in ihrem Bereich Mögliche zu tun , um Einstellungen in den Bereichen vorzunehmen , bei denen die vorgeschriebene Beschäftigungsquote noch nicht erreicht ist . Zweitens gibt es eine Vorgriffsregelung , wonach Schwerbehinderte künftig schon bis zu zwölf Monate vor dem Freiwerden einer Stelle eingestellt werden können , und zwar als Angestellte und Beamte auf Probe . Die weitere Regelung sieht vor , daß Stellen mit kw-Vermerken mit neueingestellten Schwerbehinderten besetzt werden können . Wir versuchen also hier , alle uns sinnvoll erscheinenden Maßnahmen zu ergreifen , um die vorgeschriebene Quote in absehbarer Zeit auch im Bereich des Bundes erreichen zu können .
Partei: GRUENE
Offensichtlich sehen viele Arbeitgeber, wenn sie die Möglichkeit haben, davon ab, Menschen mit Behinderung einzustellen. Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass hier Nachholbedarf besteht. Uns liegt die Stellungnahme des Sozialverbands Deutschland vor, der zu einer anderen Einschätzung als Sie kommt. Mich interessiert nun: Befinden Sie sich im Austausch mit dem Sozialverband, um zu einer Lösung zu kommen, die vielleicht noch sachgerechter ist als das, was uns bisher vorliegt?
Partei: CDU/CSU
Vorkommnisse , wie sie hier in Rede stehen , bei Abteufarbeiten in solchen Gebirgen sind nicht ungewöhnlich . Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß , die weitere Durchführung der geplanten Abteuf- und Erkundungsmaß- nahmen in Gorleben dadurch in Frage zu stellen .
Partei: GRUENE
Herr Minister , damit keine Missinterpretation meines Eingangssatzes vorliegt : Ich hatte Sie darauf hingewiesen , dass ein Klimawandel schon nicht mehr zu verhindern ist . Sie hatten das vielleicht missinterpretiert und so verstanden , dass das 2-Grad-Celsius-Ziel nicht mehr erreichbar ist . Ich glaube , dass wir darin übereinstimmen , dass ein Anstieg um 2 Grad Celsius schon eine gravierende Klimaveränderung ist , innerhalb derer gravierende Folgen zu verzeichnen sein werden , wie die von mir genannten : Anstieg des Meeresspiegels und andere . Teilen Sie diese Einschätzung ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie sind Mitglied von Pax Christi . Dann werden Sie wahrscheinlich auch die Erklärung des Vorstandes von Pax Christi vom August gelesen haben , in der gesagt worden ist : Wir halten daher um der Glaubwürdigkeit unseres Friedenswillens ein künftiges militärisches Eingreifen dann für gerechtfertigt , wenn , wie im Fall von Srebrenica , Menschen in unerträglichem Maße schutzlos der Gewalt von Aggressoren ausgeliefert sind . _ Das ist genau richtig . Das ist ein wichtiger Denkprozeß , den Pax Christi mitgemacht hat . Wir wollen nicht gewaltfrei schaffende Leute , die sich dort engagieren , die wir alle in unseren Wahlkreisen haben , diffamieren . Es ist großartig , daß sie sich dort engagieren , und wir danken ihnen dafür . Aber das wird doch jetzt dadurch leichter , daß die Friedensmission dort eingreift und den Menschen hilft , daß sie ihre zivilen Aufgaben wahrnehmen können , ohne daß ihnen Bomben auf den Kopf fallen . Darüber sollten wir uns doch beide gemeinsam freuen , anstatt uns das gegenseitig vorzuwerfen . .
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kekeritz, die G-20-Partnerschaft mit Afrika ist ein zentrales Vorhaben im Rahmen der deutschen G-20-Präsidentschaft. Die G-20-Initiative im Finanzstrang der G 20 verfolgt das Ziel, Investitionspartnerschaften – das sind die sogenannten Compacts – zwischen einzelnen afrikanischen Ländern, internationalen Organisationen wie etwa der Weltbank, der Afrikanischen Entwicklungsbank und dem Internationalen Währungsfonds und gegebenenfalls bilateralen Partnern abzuschließen mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern. Diese Compact-Initiative ist nachfrageorientiert. Das heißt, die Länder müssen ihr Interesse und ihre Bereitschaft signalisieren, die Rahmenbedingungen für private Investitionen in ihrem Land zu verbessern. Die Initiative steht grundsätzlich allen afrikanischen Ländern offen. Fünf Länder haben bisher starkes Interesse an der Initiative bekundet und dieses mit einem Schreiben an den Bundesminister der Finanzen unterstrichen. Das sind die Elfenbeinküste, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien. Diese Länder wurden daraufhin zum G-20-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure in Baden-Baden eingeladen und sollen auch an der G-20-Konferenz zur Afrika-Partnerschaft am 12. und 13. Juni 2017 teilnehmen. Mögliche deutsche Beiträge zu solchen Compacts werden gemeinsam von dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung konzipiert und nach Sachlage mit anderen Ressorts abgestimmt. Hierbei können die im Papier des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Afrika und Europa – Neue Partnerschaft für Entwicklung, Frieden und Zukunft“ dargestellten Eckpunkte in die Diskussion mit einfließen.
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen erst einmal sagen: Ihr Beispiel ist vollständig abwegig. – Meine Meinung ist, dass Ihr Beispiel vollkommen abwegig ist; das kann ja so stehen bleiben. Sie sagen, es sei nicht abwegig. Ich bin der Meinung, es ist abwegig. Sie sprachen von einem Paradigmenwechsel. Dieses Wort ist vielleicht ein bisschen zu groß. Das Wort „Paradigmenwechsel“ wird meines Erachtens ein bisschen zu häufig verwendet. Aber ich stimme Ihnen zu: Es ist tatsächlich eine qualitative Veränderung, dass wir mit bestimmten Staaten nicht nur Daten austauschen, sondern auch eine gemeinsame Datei mit ihnen führen. Das ist ein großer sicherheitspolitischer Gewinn. Sozusagen als Vorsichtsmaßnahme muss man dann natürlich entsprechende Vorkehrungen treffen. Dabei spielt die Definition eine Rolle. Es geht um erhebliche Sicher­ heitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland; diese Definition ist noch genauer, schränkt weiter ein: Die Teilnahme setzt notwendige Standards wie ein angemessenes Datenschutzniveau und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien voraus. Darüber muss sich das Bundesamt für Verfassungsschutz vergewissern; das wird genau geprüft. Das BMI muss in allen Fällen gemeinsamer Dateien zustimmen, und der Bundesminister des Innern in Person muss zustimmen, wenn es um Drittstaaten außerhalb des Kreises unserer Nachbarn oder unserer Sicherheitspartner in EU und NATO geht. Das wird aber die große Ausnahme sein. Mit den Staaten, die Sie genannt haben, wollen wir keine gemeinsamen Sicherheitsdateien führen. – Wenn mir die Präsidentin noch ein bisschen Zeit gibt, –
Partei: GRUENE
Ich schließe , Herr Präsident , an dieser Stelle meine Rede . _ Lassen Sie uns gemeinsam über diese Dinge reden ! Es handelt sich um Fragen innerhalb des gemeinsam angedachten Pakets . Lassen Sie uns , wenn wir das Paket gemeinsam auf den Weg geschickt haben , gleich das nächste schnüren ! Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Lieber Kollege Gysi , offenbar hat es das , was im September 2001 geschehen ist , nicht gegeben . Haben Sie vergessen , dass die Brutstätte jener Terroristen in Afghanistan war ? Haben Sie vergessen , dass al-Qaida dort ihren Mordzug begonnen hat ? Haben Sie vergessen , dass es Bin Laden war , der unsere eigene Zivilisation zum Ziel gemacht hat , um seine instrumentelle Sicht , seinen Terrorismus durchzusetzen ? Haben Sie das alles vergessen , lieber Kollege Gysi ? Ich habe es nicht vergessen . Wenn Sie den Eindruck erwecken , dass die Antwort , die die UNO gibt - sie ist völkerrechtlich gesichert , steht auf dem Boden unserer nationalen Rechte und wird durch das Bundesverfassungsgericht unterstützt - , völkerrechtlich fragwürdig ist , dann muss ich Ihnen sagen : Sie sind Jurist . Was für ein Jurist sind Sie denn ? Was ist denn das für eine völkerrechtliche Argumentation ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wester , ist Ihnen bekannt , dass , als Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub eingeführt worden sind , von der damaligen unionsgeführten Bundesregierung auf einen Schlag ein Betrag von 1 ,6 Milliarden DM für diese Leistungen zur Verfügung gestellt worden ist ? Der Betrag ist im Verlauf der Jahre auf 7 ,2 Milliarden DM angestiegen . 1996 haben 95 Prozent der Eltern davon profitiert . Das sind Daten , die Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen müssen . Sie können nicht immer wieder auf dem Argument des Stillstandes herumreiten .  Frau Wester , das , was die Union im Bereich Familienpolitik gemacht hat , waren Meilenschritte , Sie machen Trippelschritte . .
Herr Kollege, wir befinden uns noch nicht in den Verhandlungen zu LuFV III. Die werden erst im Herbst dieses Jahres beginnen. Gleichwohl bereiten wir uns auf die Verhandlungen zu der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vor. Das haben wir in der Weise gemacht, dass wir im Hinblick auf die künftig notwendige Mittelausstattung der LuFV III sowie auf die daraus resultierende Bemessung des Bundesbeitrages ein Gutachten in Auftrag gegeben haben, worin auch die sogenannten Eisenbahnüberführungen Bestandteil sind. Das heißt, wir wissen sehr genau, wie viele Brücken in dem anstehenden Fünfjahreszeitraum zusätzlich saniert werden sollen und welche Mittel – die man dann in der LuFV wiederfinden kann – wir dafür aufwenden müssen. Die Messung erfolgt über die Qualitätskennzahlen. Im Übrigen läuft die jetzige Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung noch bis einschließlich 2019. Sie wissen, dass 875 Brücken zu sanieren sind. Ich gehe davon aus, dass die Bahn diese Qualitätskennzahl auch einhalten wird.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , könnten Sie vielleicht kurz erläutern , wie die Bundesregierung auf den Gedanken kommt , die erste Hälfte des Weges sei nach fünf oder sechs Jahren bereits bewältigt , und muß man aus dieser Formulierung die Schlußfolgerung ziehen , daß der Aufbau Ost nach Auffassung der Bundesregierung in fünf Jahren abgeschlossen sein wird ? Heinrich L .
Wir haben in den vergangenen Jahren ja gemeinsam sehr viel Wert darauf gelegt, dass unser Innovationsbegriff sehr breit gefasst ist. Heute Vormittag haben wir im Ausschuss auch über die Hightech-Strategie gesprochen, und ich glaube, wir können gemeinsam stolz darauf sein, Frau Kollegin, dass wir als Koalition in dieser Wahlperiode erreicht haben, dass der Begriff „Innovation“ eben nicht nur technologisch ausgelegt wird, sondern dass auch soziale Innovationen darunter verstanden werden. Das ist ja auch der Grund, weswegen es in diesen Programmen entsprechende Veränderungen gegeben hat. Es bleibt dem neuen Deutschen Bundestag aber natürlich unbenommen, hier noch weitere Schwerpunkte zu setzen. Ich persönlich bin der Meinung, dass wir bei den Fächern der Geistes- und Sozialwissenschaften im Vergleich zu den MINT-Fächern durchaus noch weiteres Potenzial haben.
Partei: SPD
Herr Kollege, Sie haben es angesprochen: Der Brexit wird als besondere Herausforderung, aber auch als Chance zur Neuausrichtung der EU-Finanzen gesehen. Deswegen ist es erforderlich, dass wir eine konsequente nd Verteilung der finanziellen Mittel grundsätzlich auf aktuelle Prioritäten – Zukunftsthemen und europäischen Mehrwert – lenken. Zur von Ihnen angesprochenen Einnahmesituation: Durch die Einführung einer neuen Eigenmittelkategorie werden nicht zusätzliche Finanzmittel für den EU-Haushalt zur Verfügung gestellt; es ändert sich lediglich die Finanzierungsstruktur der Einnahmeseite. Die Höhe des zu finanzierenden Ausgabenrahmens wird durch den mehrjährigen Finanzrahmen und den jährlichen EU-Haushalt bestimmt.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Ende , Frau Präsidentin . - Klimaschutz gefährdet keine Arbeitsplätze , sondern er schafft Arbeitsplätze , Frau Dött . Wir müssen aufpassen , dass Obama nicht an uns vorbeirennt und dass wir die Vorteile , die wir im Klimaschutz erreicht haben , nicht an andere verlieren , die straighter sind als die Bundesregierung .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Sehr geehrter Herr Staatssekretär , in meiner ersten Nachfrage würde ich mich gern auf den Komplex Mehrbedarf beziehen . Sie haben das Thema Föderalismusreform in der letzten Woche hier im Bundestag eingebracht und unter anderem argumentiert , dass sie zur Entbürokratisierung , Entschlackung und Übersichtlichkeit führen werde und keine Doppelstrukturen entstünden , die durch Länder- und Bundeszuständigkeiten hervorgerufen würden . Nun sagen Sie uns aber deutlich , dass durch die Verlagerung auf die Länder ein Mehrbedarf entsteht . Deshalb meine Frage : Glauben Sie nicht , dass es zu einem viel größeren Bürokratieaufwand kommen wird , wenn 16 verschie-dene Heimgesetze vorhanden sind ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Nein , das glaube ich nicht . Es ist schon bislang so gewesen , dass die Länder für die Umsetzung des Heimrechts zuständig waren ; sie hatten also einen gewissen Gestaltungsspielraum . Durch eine vernünftige Koordination musste verhindert werden , dass es zu einer unangemessenen Zersplitterung kommt . In der Projektgruppe 5 der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung wurde bei der Behandlung regionaler Themen im Jahr 2004 ausdrücklich darauf hingewiesen , dass in der Materie des Heimrechts auch der Aspekt der Gefahrenabwehr enthalten ist und dass es gute Argumente für eine Regionalisierung gibt .