Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Schlauch , das war schon ganz schön dramatisch , was Sie alles vorgetragen haben - vor allen Dingen wie . Aber ich frage mich vor allem bei dem letzten Teil Ihrer Ausführungen , warum Sie das alles bis jetzt nicht getan haben . Sie tragen , wenn ich das richtig sehe , in vier Ländern Verantwortung mit , unter anderem in Nordrhein-Westfalen , in Hessen , in Sachsen-Anhalt . Warum tun Sie das da nicht ? Warum haben Sie es nicht in Schleswig-Holstein gemacht ? Warum haben Sie es vorher nicht in Niedersachsen gemacht ? . Da haben Sie Polizeigesetze abgeschafft . . Und jetzt Ihr Ministerpräsident - das bringt uns in dieser Republik nicht weiter und hängt den Leuten inzwischen zum Hals raus . Ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit . . - Herr Krüger , zu Ihnen oder zur SPD komme ich jetzt . Jetzt ist Herr Schily weg , und er hat sich dafür auch entschuldigt . Das ist akzeptabel . Ich würde trotzdem gern zwei Bemerkungen machen . Erstens möchte ich ihm danken für seine eindeutige Haltung und die der SPD-Bundestagsfraktion , für die er geredet hat , zur Strafmündigkeit von Kindern . . Ich finde das , was Herr Schröder im Bundesrat erklärt hat , völlig inakzeptabel . Es ist ein Armutszeugnis für einen Mann , der offensichtlich selber keine Kinder hat und nicht weiß , wie man damit umgeht . Das wird er vielleicht noch irgendwann lernen . Soll das das einzige Mittel der Gesellschaft sein , wenn Eltern versagen , wenn die Gesellschaft versagt und möglicherweise auch die Schule versagt ? Ich denke , das trägt nichts bei . Der zweite Punkt : Lauschangriff . Ich sage das jetzt auch für Herrn Schily zu Protokoll . Die SPD hat das ganz flott auf einem Parteitag beschlossen . Meine Partei hat sich außerordentlich schwer mit diesem Thema getan . Ich finde , es ziert eine Partei , wenn sie sich bei einem so massiven Eingriff in die Grundrechte der Menschen mit einem Thema schwertut . Wir haben einen Mitgliederentscheid herbeigeführt , und wir haben lange in einer großen Koalition verhandelt . Aber daß man sich jetzt hier hinstellt und den Innenminister prügelt und dabei selber schon weiß , daß mindestens vier Bundesländer , wo Koalitionen regieren , die Koalitionsklausel ziehen werden , kann ich nicht akzeptieren . . Der innere Frieden einer Gesellschaft beruht aber auf der Freiheitlichkeit ihrer Rechtsordnung , ebenso wie beim Schutz von Leib und Leben und Eigentum der Bürger , nämlich auf den Grundrechten . . . noch : Ina Albowitz Kriminalität ist ein Verstoß gegen die Zivilisation , dem sich der Rechtsstaat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenstellen muß . Aber im Gegensatz zu zahlreichen Vertretern anderer Parteien greifen die Liberalen das Thema innere Sicherheit nicht erst dann auf , wenn die nächste Wahl vor der Tür steht ; dazu ist heute schon viel gesagt worden . Diese Problematik steht bei uns ständig auf der Tagesordnung . Allerdings beschäftigen wir uns mit ihr in einer angemessenen und verantwortungsvollen Art . Für eine erfolgreiche liberale Innenpolitik gibt es zahlreiche Beweise . Sie hat nämlich die Geschichte dieser Bundesrepublik entscheidend mitgeprägt . Die Lufthoheit über den Stammtischen zu erringen und Ängste zu schüren war nie unsere Sache . . Statt dessen haben wir uns intensiv mit Lösungsmöglichkeiten auseinandergesetzt . Das war oft schwierig genug für die eigene Partei . Was an gesetzgeberischen Maßnahmen notwendig war , haben wir auf den Weg gebracht oder mitgetragen , oft nach schwerem Ringen . Hätten sich andere Verantwortungsträger beim Bund und in den Ländern einige unserer Ideen früher zu eigen gemacht , wäre das , was Herr Kanther heute als neue Form der Verbrechensbekämpfung vorschlägt , längst gang und gäbe . Herr Kanther , das war so auch vor Ihrer Zeit als Bundesinnenminister . Schließlich fordern wir seit langem den Ausbau von Prävention und Bürgerbeteiligung . In unserem Thesenpapier zur inneren Sicherheit von 1993 können Sie das alles nachlesen : die Einrichtung sogenannter kriminalpräventiver Räte - Herr Schily hat eben gesagt , das geschehe längst ; das geschieht längst nicht in allen Bundesländern - . - ich sage ja : Es passiert nicht in allen ; Herr Schlauch , es passiert zum Beispiel nicht in Bayern ; wir reden ja von allen Bundesländern - . - das habe ich nicht gesagt - , . die Modernisierung und Neuorganisation der Polizei , um mehr Bürgernähe und Polizeipräsenz auf den Straßen zu erreichen , zusätzliche Stellen und technische Aufrüstung usw . Was jetzt als besondere Erfindung der New Yorker Polizei zur Nachahmung empfohlen wird , steht schon seit Jahren in unseren Konzepten . Das Broken windows-Programm ist inzwischen eines , mit dem man sich ernsthaft auseinandersetzen kann . . - Genau , Herr Kollege Marschewski . Auch in haushaltsmäßiger Hinsicht haben meine Partei und meine Fraktion alles , was der Verbesserung der inneren Sicherheit dienen konnte , mitgetragen oder angeregt . Ob es sich um die Neuorganisation des BGS , des BKA , den Aufbau einer schlagkräftigen europäischen Polizei oder die Ausrüstung dieser Behörden mit modernster Technik handelt , die FDP hat sich dafür immer stark gemacht . Die Bremser saßen häufig woanders , und zwar in den Ländern . Auch das wissen wir . Natürlich freuen wir uns besonders , wenn sich auch der Bundesinnenminister unserer Meinung anschließt . Ich nehme das jetzt für uns in Anspruch . Genau wie er jetzt sind wir nämlich schon seit langer Zeit der Meinung , daß unsere Gesetze zur Verbrechensbekämpfung sehr gut und ausreichend sind . Das Problem in unserem Land besteht nicht in den gesetzlichen Grundlagen , sondern in ihrem Vollzug . Davon abgesehen kann sich die gesetzgeberische Arbeit der Koalition aus CDU/CSU und FDP zur Verbesserung der Strafprozeßordnung wirklich sehen lassen . In dieser und in der letzten Legislaturperiode haben wir eine Vielzahl von Gesetzen verabschiedet , um vorhandene Lücken zu schließen und um auf neue Formen der Kriminalität zu reagieren . Wenn man die einzelnen bundesgesetzlichen Maßnahmen seit 1991 zusammenzählt , dann kommt man zur Zeit auf die stattliche Anzahl von 39 und nicht auf 40 , Herr Schlauch . Die 40 . Maßnahme müssen wir erst noch verabschieden . Darunter sind so wichtige wie das Geldwäschegesetz , das Verbrechensbekämpfungsgesetz , das kürzlich beschlossene Korruptionsgesetz oder die Hauptverhandlungshaft , die wir gegen den massiven Widerstand der SPD durchgesetzt haben . Es zeugt im übrigen auch nicht von innerer Überzeugung eines Landes , wenn man , bevor die erlassenen Gesetze ihre Wirkung überhaupt entfalten können , schon wieder nach neuen ruft . . Die Kriminalitätsbekämpfung krankt nicht an mangelnden gesetzlichen Möglichkeiten , sondern an Vollzugsdefiziten . Was nützen neugeschaffene Methoden wie das beschleunigte Verfahren , wenn sie in manchen Ländern so gut wie überhaupt nicht angewandt werden und wenn die Bürger wegen der schleppenden Fallbearbeitung bei den Länderjustizbehörden den Eindruck gewinnen müssen , daß Strafe nicht mehr auf dem Fuß folgt ? Interessanterweise gibt es gerade bei denjenigen Ländern die größten Vollzugsdefizite , deren oberste Repräsentanten sich in den letzten Wochen und . noch : Ina Albowitz Monaten mit law-and-order-Parolen als Seelenverkäufer betätigt haben . . - Frau Kollegin , ich bitte Sie , lesen Sie sich nur einmal das Protokoll der Sitzung des Bundesrates in der letzten Woche durch . Dann fällt Ihnen nichts mehr ein . Der in den letzten Tagen so viel zitierte Professor Pfeiffer stellt den Städten Hamburg und Hannover ein vernichtendes Zeugnis in puncto innere Sicherheit aus .