Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kelber, Verbraucherschutzpolitik ist bei uns keine Nischenpolitik mehr, wie es bei Ihnen war. Dafür hat diese schwarzgelbe Bundesregierung gesorgt; denn wir haben geliefert. Das zeigt auch dieser Verbraucherpolitische Bericht, wenn Sie ihn einmal durchgelesen hätten. Die Kollegen der SPD, die in ihrem Antrag eine Neuausrichtung der Verbraucherpolitik fordern, möchte ich zu Beginn meiner Rede mitnehmen in die Zeit der Vorgängerregierungen, in die Zeit von Rot-Grün, als Sie mit Gerhard Schröder, dem Herrn von Gazprom, den Kanzler stellten. Wie sah denn da Ihre verbraucherpolitische Strategie aus? Sie haben zugeschaut, als die Verbraucher über kostenintensive Warteschleifen von Servicehotlines abgezockt wurden. Sie haben zugeschaut, als Internetbetrüger arglose Verbraucher mit falschen Versprechungen in Kostenfallen haben laufen lassen. Sie haben zugeschaut, wenn Call-by-call-Dienste ihre Hotlines morgens mit 2 Cent beworben haben und abends mit 2 Euro pro Minute abrechneten. Sie haben zugeschaut und mitgemacht, wenn immer spekulativere und umständlichere Finanzprodukte auf den Markt gekommen sind. Hans Eichel ist der Vater der Hedgefonds. Sie haben aber nicht nur zugeschaut, sondern auch zugelassen, dass Anleger mangels Transparenz über das Anlagerisiko getäuscht wurden oder zumindest im Unklaren gelassen wurden. Daran hat übrigens auch Ihr Peer Steinbrück als Finanzminister nichts geändert; er hat einfach nur zugeschaut. Sie haben auch zugeschaut, wie bei der EU eine Spielzeugrichtlinie auf den Weg gebracht wurde, welche die Grenzwerte für Weichmacher auf einem viel zu laschen Niveau festgelegt hat. Zuschauen, das war Ihre Strategie. Unsere Strategie ist Handeln. Verbraucherschutz ist Wirtschaftspolitik für jedermann und ein essenzielles Bürgerrecht. Sie machen Schaufensterpolitik. Das sehen wir bei jedem Ihrer Anträge. Wir aber lösen die Probleme der Verbraucher, bei denen Sie zugeschaut haben. Wir können einmal darüber reden, was die Besserwisseroppositionsparteien in ihren Anträgen vorschreiben wollen, welches Produkt moralisch gut ist und welches nicht. Unsere Verbraucherpolitik ermöglicht den Verbrauchern selbstbestimmte Entscheidungen. Schwarzgelbe Verbraucherpolitik sorgt für faire Rahmenbedingungen, ohne die Menschen zu bevormunden. Wir brauchen Transparenz bei den Produkten und Dienstleistungen. Das hat der letzte Skandal gezeigt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Schlupflöcher für Betrüger und Abzocker geschlossen werden; denn schwarze Schafe schädigen nicht nur die Verbraucher, sondern auch die guten und seriösen Unternehmen. Welche Projekte haben wir umgesetzt? Kostenfallen im Internet sind Vergangenheit, dank Schwarz-Gelb. Mit dem sogenannten Internetbutton müssen die Verbraucher seit dem 1. August 2012 explizit auf die Kostenpflichtigkeit eines Angebots hingewiesen werden. Bei Vertragsabschluss müssen alle Kosten vorliegen. Das bedeutet mehr Transparenz und ist ein Sicherheitsnetz gegen Abzocke bei Internetabofallen. Wir haben das beschlossen. Warteschleifen werden kostenfrei, dank SchwarzGelb. Wir Liberale sind im Wahlkampf 2009 mit dem Slogan angetreten: Leistung muss sich lohnen. – Wir haben dafür gesorgt, dass dieser Grundsatz auch bei Servicehotlines gilt. Während Ihrer Regierungszeit waren doch die Kosten für die Warteschleife mitunter deutlich höher als die Kosten für die erbrachte Serviceleistung. Wir haben das geändert. Wir haben das Telekommunikationsgesetz überarbeitet. Verdient werden darf ab 1. Juni dieses Jahres erst, wenn eine Serviceleistung erbracht wurde. Das Geschäftsmodell „Warteschleife“ hat Schwarz-Gelb beendet. Beim Call-by-Call gibt es statt einer teuren Rechnung nun Preistransparenz, ebenfalls dank Schwarz-Gelb; denn durch die Pflicht zur Preisansage wird keine Verschleierung der Gesprächskosten zugelassen. Es wird keine irreführende Werbung mehr möglich sein. Anbieterwechsel bei Telekommunikationsleistungen innerhalb eines Tages. Herr Kelber, Sie haben zugeschaut, als Kunden wochenlang ohne Telefonanschluss waren. Wir haben dafür gesorgt, dass der Wechsel innerhalb eines Tages erfolgen muss. Das ist schwarz-gelber Verbraucherservice. An der Zapfsäule wird es mehr Preistransparenz und Wettbewerb geben, dank Schwarz-Gelb. Die Tankstellenpreise werden auf unsere Initiative hin künftig in Echtzeit per Handy-App oder Navi abrufbar sein. Der Verbraucher hat endlich die Informationsmacht, herauszufinden, wo die günstigste Tankstelle ist. Damit werden die Preise durchschaubar, und die Preisspirale wird nach unten angeregt. Beim Anlegerschutz haben wir gehandelt. Sie haben das vorhin nicht richtig ausgeführt. Wir haben Produktinformationsblätter zur Pflicht gemacht, in denen die Risiken und Chancen einer Anlage zusammengefasst sind. Die Verkäufer müssen ihre Sachkunde nachweisen – das war bei Ihnen auch nicht so –, und zwar egal, ob bei sie bei einer Bank arbeiten oder als freie Vermittler von Finanzprodukten. Dafür haben wir gesorgt. Die Hedgefonds waren doch zu Ihrer Regierungszeit weniger reguliert als die Krümmung einer Gurke; darum haben Sie sich eher gekümmert. Das Verdienst von Schwarz-Gelb in diesem Bereich ist, dass wir es umgedreht haben: Der sogenannte Graue Kapitalmarkt unterliegt nun Transparenzpflichten, die mit dem Aktienmarkt vergleichbar sind. Herr Steinbrück hat nur die Banker ernst genommen, für die er heute Vorträge hält; Schwarz-Gelb nimmt die Verbraucher ernst. Herr Kelber, was Sie zur BaFin gesagt haben, stimmt auch nicht. Wir haben dafür gesorgt, dass es bei der BaFin einen neu geschaffenen Verbraucherbeirat als Beschwerdestelle gibt, um auch hier die Rechte der Verbraucher durchsetzen zu können. Unser Herz schlägt im wahrsten Sinne des Wortes auch für die kleinen Verbraucher: Kinderspielzeug muss zukünftig sicher sein, und dank Schwarz-Gelb wird es dies auch sein. Als ich vor fast vier Jahren in den Bundestag eingezogen bin, waren die Regelungen zum Kinderspielzeug extrem lasch. Sie müssen doch zugeben, dass sich diese Bundesregierung gegen das gewehrt hat, was zur Zeit der letzten Koalition auf den Weg gebracht wurde. Die Grenzwerte für bestimmte Substanzen wären durch die EU-Spielzeugrichtlinie erhöht worden. Wir lassen das nicht zu, weil klar ist, dass hier Gesundheitsgefahren für die Kleinsten bestehen. Wir handeln nicht nur, sondern sind proaktiv: Wir ziehen vor den Europäischen Gerichtshof; wir haben die Europäische Kommission verklagt. Das ist Verbraucherpolitik der Marke Schwarz-Gelb, meine Damen und Herren. Sie sollten bitte zur Kenntnis nehmen, dass der effiziente Verbraucherschutz dieser Regierung das Vertrauen der Verbraucher in die redlichen Unternehmen gestärkt hat. Jetzt blinkt das Licht am Pult, das auf das Ende meiner Redezeit hinweist. Ich denke, dass es nicht kaputt ist, Herr Präsident.