Partei: CDU/CSU
Wenn Sie damit einverstanden sind , gern am Schluß . . _ Der kommt , wenn ich auf die Uhr schaue , vielleicht in fünf Minuten , Einverstanden ? _ . _ Freuen Sie sich doch darüber , daß _ zweitens _ im Haushaltsplan für die neuen Bundesländer für die Städtebauförderung 380 Millionen DM vorgesehen sind . . _ Prima . Ich bedanke mich für die Solidarität in diesem Hohen Hause . _ Drittens kommen nach dem Haushalt aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost jährlich 1 ,1 Milliarden DM für die Modernisierung und Instandsetzung des Wohnungsbestandes als Zuschüsse für die Privatisierung von Wohnungen aus kommunalem Bestand , für die Stadt- und Dorfsanierung und ebenso für den städtebaulichen Denkmalschutz hinzu . Mit dem Beginn umfangreicher Instandsetzungen und Modernisierungen wird sich der Auftragseingang der mittelständischen Bauwirtschaft deutlich erhöhen und damit auch zum wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern beitragen .  Ich würde mich sehr freuen _ ich sage das in aller Deutlichkeit _ , wenn es gelänge , diese für die Verbesserung der Wohnungssituation 1991 zur Verfügung stehenden öffentlichen Gelder für die neuen Länder auch umzusetzen und auszugeben . Der Staat , meine Damen und Herren , kann und soll nach unserer Überzeugung nicht alles selber machen . Wohin das führt , sehen wir . Jetzt haben wir es auszubaden . Deshalb sind wir auch darauf angewiesen , daß in unserer Gesellschaft erwirtschaftete und in hohem Maß vorhandene private Kapital für den Wohnungsbau zu gewinnen . Die CDU/CSU plädiert dafür , in den neuen Bundesländern und in Berlin zusätzlich zeitlich befristete steuerliche Anreize für die dringend erforderliche Modernisierung von Wohngebäuden , für den Neubau von Wohnungen , vor allem Sozialwohnungen mit entsprechenden Mietpreis- und Belegungsbindungen , und für eigengenutzte Wohnungen zu schaffen . Mit Abschreibungsregelungen bei Modernisierungs- und Neubaumaßnahmen , nach denen in den ersten fünf Jahren bis zu 50 % abgeschrieben werden können , wird eine sehr weitgehende Förderung angeboten . Auch sie sollte , um den dringend notwendigen Anschub zu bewirken , zeitlich befristet werden . Ich bin fest davon überzeugt , daß gerade durch diese Angebote an die Privatwirtschaft der erwartete Bauboom in den neuen Ländern beginnt . Wenn das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung heute über dpa aktuell verkündet , die Talsohle der Baunachfrage sei durchschritten , und es sei mit einem baldigen Anspringen von Nachfrage und Produktion , verstärkt durch die öffentlichen Förderprogramme im Wohnungsbau , zu rechnen , so ist dies ein Indiz dafür , daß es spürbar vorangeht . . _ Wir freuen uns eigentlich über jede Nachricht , die gut ist . Ich betrachte dies als eine gute Nachricht . Wir können dieses uns durch sozialistische Mißwirtschaft aufgetragene Problem nur gemeinsam lösen . Wir , die öffentliche Hand _ damit meine ich Bund , Länder und Gemeinden _ zusammen mit der Privatwirtschaft , haben die politischen Rahmenbedingungen dafür gesetzt . Dahinter steckt ein wohldurchdachtes , ausgewogenes wohnungspolitisches Gesamtkonzept , das vor allem auch diejenigen Bevölkerungskreise einschließt , die sich am Wohnungsbaumarkt erfahrungsgemäß schwertun . Es wäre wünschenswert , wenn wir alle , die in politischer Verantwortung stehen , diese Chancen und Möglichkeiten in der politischen Diskussion mit den Bürgern aufzeigen würden , wenn wir den Menschen Mut machen und sie nicht bewußt , gezielt verunsichern und damit erreichen , daß die Bremser und Blockierer , von denen es leider noch genug gibt , Oberwasser bekommen . . Selbstverständlich wäre eine Anhebung der Fördermittel für den Wohnungsbau vorteilhaft und auch wünschenswert . Aber wir stehen auch in einer finanzpolitischen Gesamtverantwortung , und wir wissen sehr wohl , daß wir uns im Grenzbereich dessen bewegen , was unsere Konjunktur verkraftet . Lassen Sie mich abschließend eine Bitte aussprechen : Helfen Sie mit , den Menschen Optimismus zu vermitteln , Mut zu machen , anzupacken . Damit wird es uns gemeinsam gelingen , mehr und qualitativ besseren Wohnraum zu schaffen , die mittelständische Bauwirtschaft in Schwung zu bringen , Arbeitsplätze zu sichern und den wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern rasch zu leisten . Vielen Dank . .