Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Egal wo wir hinschauen , stellen wir fest : Die Energiedebatte ist in ganz starkem Maße von den bisherigen Strukturen der Energieversorgung geprägt . Sie ist damit äußerst vergangenheitsorientiert . Gewollt oder ungewollt , prallen immer wieder Argumente aufeinander , die - auch wenn es vielen nicht bewusst ist - im Grunde genommen in eine Kategorie der Planwirtschaft gehören . Dies ergibt sich aus Begriffen wie Planungssicherheit - man tut so , als könnte in einer Marktwirtschaft irgendjemandem für 30 oder 40 Jahre Planungssicherheit gegeben werden - und energiepolitisches Gesamtkonzept - nach einem solchen Konzept wird gerufen - , als wäre es möglich , die verschiedenen Energieoptionen im Hinblick auf mehrere Jahrzehnte ganz genau zu sortieren . Dieses - heimlich oder offen praktizierte - planwirtschaftliche Denken findet vor einem Hintergrund statt , der damit im Zusammenhang steht , dass Energie für jede Gesellschaft ein strategisches Gut ist ; ohne Energie geht nichts . Ausreichend Energie ist damit Voraussetzung für alles . Auch wenn man es häufig nicht zugibt : Außer der Frage von Krieg und Frieden hat die Energiefrage den höchsten politischen Stellenwert . Sie vermischt sich zunehmend mit der Frage von Krieg und Frieden - aktuelle Entwicklungen zeigen das - , insbesondere angesichts der Erschöpfung der flüssigen Erdölvorkommen . Insofern stehen wir vor einer unglaublichen Herausforderung : Wir stehen vor der Notwendigkeit einer globalen Transformation des gesamten Energiesystems aufgrund von zwei nicht zu leugnenden Grenzen des heutigen atomar-fossilen Energiesystems , ob in Deutschland oder woanders . Eine Grenze liegt darin , dass diese Herkunftspotenziale , die Primärenergien , erschöpflich sind , wann immer das der Fall sein wird , wahrscheinlich früher , als die meisten denken , wenn man nicht auch noch die Ozeangründe und andere Vorkommen aufmachen will , Ölsände und Ölschiefer fördern will , was aber die Umweltbelastungen , die ohnehin groß genug sind , dramatisch erhöhen würde . Selbst wenn es noch genug Ressourcen gäbe , so würde uns das überhaupt nicht helfen , weil die Belastbarkeit der Ökosphäre schon längst überschritten ist . Wir müssen also vor der Erschöpfung der heute bekannten atomar-fossilen Energiepotenziale eine Alternative realisiert haben . Diese Alternative kann nur die Umorientierung der gesamten Energieversorgung , national wie global , auf erneuerbare Enrgien sein . Das ist die Schlüsselfrage , vor der wir alle stehen , eine Frage , die vor 20 , 30 Jahren noch fast völlig ignoriert wurde , die aber mehr und mehr in die Diskussion kommt und die noch viel weiter in die Diskussion kommen muss . Dazu müssen wir alle unseren Beitrag leisten . Dazu wird und muss es auch Lernprozesse der unterschiedlichen Akteure geben , von der Politik bis zur Wissenschaft und natürlich auch zur Wirtschaft , zu unterschiedlichen Zeiten , zeitverschoben also . Insofern müssen wir gewärtigen , dass wir hier vor dem größten Strukturwandel in der Wirtschaftsgeschichte seit Beginn des Industriezeitalters stehen . Das Industriezeitalter ist in den letzten 200 Jahren überhaupt nicht vom Aufbau der fossilen und dann der atomaren Energiewirtschaft zu trennen . In allen Ländern besteht natürlich eine engste Verwobenheit politischer Institutionen und Akteure mit der herkömmlichen Energiewirtschaft . Diese herkömmliche Energiewirtschaft wird nicht und kann nicht , jedenfalls nicht allein , Träger der künftigen Energieversorgung sein . Vielen ist nicht bewusst , dass ein Energiesystem , das wir uns schaffen , technisch wie politisch und wirtschaftlich , zwangsläufig dem Energiefluss , den Energiequellen folgen muss , die wir bereitstellen , von der Förderung bis zum Endverbrauch . Wenn es bei erneuerbaren Energien völlig andere Energieflüsse gibt , dann brauchen wir andere Techniken , andere Unternehmensformen , andere Infrastrukturen , Gott sei Dank teilweise gar keine Infrastrukturen ; da denke ich an die Dimension des solaren Bauens . Damit kommen auch andere wirtschaftliche Träger in Betracht . Das zu begreifen heißt , den Strukturwandel zu begreifen , vor dem wir stehen . Die erste Schlussfolgerung für die gesamte Energiedebatte ist : Wir können nicht nur in dem bisherigen engen Rahmen der Energiewirtschaft denken , wenn es um die energiepolitischen Akteure der Zukunft geht . Wir brauchen sehr viel mehr Akteure , auch solche , die freier sind von Rücksichtnahmen auf die herkömmlichen Interessen , um diesen Strukturwandel tatsächlich realisieren zu können und aus einer strukturkonservativen Selbstfesselung herauszukommen . Dazu bedarf es der Überwindung einer mentalen Sperre . Diese mentale Sperre ist in dem Mythos der Unverzichtbarkeit der atomar-fossilen Energiepotenziale begründet , der wie ein Gespenst die energiepolitische Diskussion , auch in großen Teilen der Energiewissenschaft , durchzieht und die energiepolitischen Debatten natürlich dominiert . Der Mythos der Unverzichtbarkeit eines begrenzten und damit gleichzeitig erschöpflichen atomar-fossilen Energiepotenzials ist eine Absurdität in sich selbst . Das Potenzial der erneuerbaren Energien , die uns direkt als Solarstrahlung oder als Derivate dieser Solarstrahlung in Form der anderen erneuerbaren Energien , als natürliche Umgebungsenergie täglich 15 000-mal mehr Energie anbieten , als an atomar-fossilen Energien überhaupt konsumiert wird , wird unterschätzt . Dies zeigt , dass im Grunde genommen eine Energielüge in den Köpfen ist , die viele daran hindert , zu erkennen , dass es tatsächlich möglich ist , die komplette Energieversorgung der gesamten Menschheit auf erneuerbare Energien umzustellen , was wegen des Mythos der Unverzichtbarkeit immer noch bestritten wird . Erst wenn wir das erkennen , haben wir überhaupt die Chance , alle Zukunftsdimensionen offensiv und aufmerksam in den Blick zu nehmen und praktisch und kreativ umzusetzen . - Ich möchte Ihnen einige Zahlen nennen , ehe Sie das wieder bestreiten ; ich kenne doch das Lachen darüber , das allerdings früher , so vor zehn bis 15 Jahren , lauter war . - Ich meine doch niemanden persönlich , auch nicht Sie , Herr Paziorek . - Nein , inzwischen bestreitet er das nicht mehr . Ich nenne Ihnen nur ein Szenario zur Entlastung Ihrer Fantasie , das natürlich nicht genauso praktiziert werden könnte oder müsste : Angesichts dessen , dass 40 Prozent des gesamten Energieverbrauchs in Gebäuden entstehen , aber es in Deutschland bereits 3 000 Häuser gibt , die keinerlei Fremdenergie mehr brauchen - das ist erst der Anfang der Entwicklung solarökologischen Bauens - , wird deutlich , dass 40 Prozent der Energieprobleme durch den Ansatz solaren Bauens gelöst werden können . Das ist aber nun keine Thematik der Energiewirtschaft mehr , sondern eine technische Thematik , eine Thematik der Bauwirtschaft , der Stadtplanung und der Kommunalpolitik der Zukunft . Das zeigt , wie sehr wir unsere Gedanken öffnen müssen , um die tatsächlichen Chancen zu erkennen . 40 Prozent der Energieprobleme könnten also durch einen solchen Ansatz gelöst werden , der das herkömmliche Energiesystem überwindet . Mit 50 000 Windkraftanlagen à 2 Megawatt könnte man ein Drittel des in Deutschland benötigten Stroms erzeugen . - Ich polemisiere doch gar nicht , Herr Kollege . - Es gibt aber nicht nur die Windkraft . Solarzellen auf insgesamt 5 000 Quadratkilometern der überbauten Fläche von insgesamt 50 000 Quadratkilometern - das lässt sich doch ausrechnen - würden nach Stand der Technik heute ausreichen , um die Gesamtstrommenge , die derzeit verbraucht wird , per Photovoltaik zu erzeugen . Natürlich setzen wir nicht nur auf Windkraft , Photovoltaik und Biomasse , sondern der Energiemix der Zukunft muss auch mithilfe von geothermischer Energie vorbereitet werden . Hierfür sind drei Instrumente notwendig : Ein Instrument haben wir schon realisiert , nämlich das Erneuerbare-Energien-Gesetz ; das findet im Parlament mittlerweile wieder breitere Zustimmung , nachdem es schon einmal sehr breite Zustimmung dafür gab . Ich denke hierbei insbesondere an die Elemente Mindestpreisvergütung und garantierte Stromeinspeisung , die wir mit dem Stromeinspeisungsgesetz auf den Weg gebracht haben . Auch bezüglich des zweiten Instruments besteht doch Konsens . Wir müssen nur endlich realisieren , welche Chancen darin liegen . Es handelt sich um die vollständige Steuerbefreiung für alle Biokraftstoffe , die am 1 . Januar in Kraft tritt . Damit werden alle Biokraftstoffe billiger als die besteuerten fossilen Kraftstoffe . Hiermit kommen wir weg vom Öl . Wir verfolgen so gleichzeitig eine ökologische , ökonomische sowie friedens- und entwicklungspolitische Strategie in einem mit einem verhältnismäßig einfachen Instrument , das sowohl unbürokratisch handhabbar ist wie auch eine völlig neue Chance darstellt . Dieser Herausforderung stellen wir uns . Beim dritten Instrument besteht noch Nachholbedarf . Wir müssen sehr starke politische Anstrengungen unternehmen und sehr viel Kreativität entwickeln , um den Ansatz des solaren Bauens voranzutreiben und damit eine neue Architektur- und Städtebaudimension in unserem Lande zu eröffnen . Voraussetzung dafür ist , die mentale Sperre , dass hiermit ökonomische Belastungen verbunden seien , zu überwinden . Vielmehr handelt es sich um eine einzigartige Chance für die Ökonomie des 21 . Jahrhunderts . Es könnte zu einer treibenden Kraft für die Industrie werden und auch der Landwirtschaft neue Chancen eröffnen . Wir müssen hier aber auch internationale Aktivitäten entwickeln . Deswegen sind wir als Regierungsfraktionen mit zwei Dingen , die einzelne Ministerien bisher in diese Richtung tun , noch nicht so richtig einverstanden : Wir haben die große Chance , bei der Internationalen Konferenz zu erneuerbaren Energien , zu der Bundeskanzler Schröder in Johannesburg eingeladen hatte , die Diskussion darüber zu eröffnen .