Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zweifelsfrei ist Handlungsbedarf bei der Lehrstellensicherung in den neuen Bundesländern in diesem Jahr besonders gegeben ; denn erstens zeigen die Aprildaten der Bundesanstalt für Arbeit gegenüber denen des Vormonats keine Besserung , zweitens werden mehr betriebliche Plätze benötigt als im Vorjahr , und drittens steht das Instrumentarium des § 40 c AFG der DDR nicht mehr zur Verfügung . Am 30 . April empfahl ich dazu folgende Strategie : erstens Bestärkung der Wirtschaft hinsichtlich der Stellengarantie ; zweitens konstruktiv-kritische Begleitung der Bundesregierung _ ich ergänze dies heute gern mit dem Hinweis , daß sicher Sondermaß- nahmen erforderlich sind ; die Bundesregierung möge diese rechtzeitig haushaltswirksam verankern , also finanziell sichern . _ das paßt voll rein , Herr Kuhlwein ; Sie können gern einmal nachlesen , was ich in der vorigen Woche gesagt habe _ ; . drittens Ersatzlösungen für die in § 40 c AFG _ auch das habe ich vorige Sitzungswoche gesagt _ angebotenen Leistungen ; viertens für die Folgezeit konzertierte Aktionen zur Lehrstellenbereitstellung . Diese vier Punkte trug ich also vor genau zwölf Tagen hier im Plenum im Rahmen der Diskussion zum Berufsbildungsbericht vor . Seitdem trat _ das ist soeben schon gesagt worden _ im wesentlichen keine neue Situation ein . Wozu also diese Aktuelle Stunde ? Ich frage die SPD : Wollen Sie die Wirtschaft bereits jetzt aus der selbst formulierten Verantwortung entlassen ? . Das ist für mich die Kernfrage . Handeln , nicht reden ! Das möchte ich _ leider ist er jetzt nicht da _ Herrn Hilsberg sagen . Wir dürfen nicht Angst machen , statt zu helfen . Soll hier blockiert werden , anstatt heute dem zu begegnen , wovor ich vor zwölf Tagen warnte : ein ideologisches Ritual auf Kosten der Bewerber abzuziehen ? Da würde ich mich lieber um Schlußfolgerungen aus den letzten Bürgersprechstunden im Wahlkreis bemühen . Und ich sage Ihnen gerne , Frau Fischer , welche das sind . Zum Beispiel ging es um Arbeitsplatzsicherung _ und daran hängen auch Lehrstellen _ über Hermes-Kredite . Ich habe das auf meinem Schreibtisch liegen . Ich nenne bloß Arzneimittelwerk Dresden und Rapido . Es ging um Eigentumsfragen , damit der Bau vorangeht . Auch daran hängen Lehrstellen . Und es ging um Rückkoppelung zu Treuhandentscheidungen . Herr Rixe , ich erinnere daran , daß die Treuhand ein eigenes Lehrstellenprogramm hat , das gut gegriffen hat . Trotzdem sind in privatisierten Betrieben Maßnahmen nötig . Ich rede gern einmal mit Ihnen z . B . über den Betrieb Keradenta in meinem Wahlkreis . Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks erklärte am 20 . April in Berlin u . a . : Nicht nur am Rande sei vermerkt , daß uns vor einem Jahr in Frankfurt/Oder noch Schönreden und Zweckoptimismus vorgeworfen wurden , als wir eine Lehrstellenprognose wagten . _ Das paßt heute voll mit rein . An diesem 20 . April sind auch Maßnahmen _ die haben Sie auf Ihrem Schreibtisch liegen _ formuliert worden . Aus Zeitgründen kann und wi ll ich das jetzt nicht wiederholen . Es sind Maßnahmen , die die Wirtschaft angehen . Geben wir _ darum bitte ich _ der Wi rtschaft die Chance . _ Herr Rixe , es sind erst drei Wochen vergangen _ , die eigenen Maßnahmen abzuarbeiten ! Im Interesse der Lehrstellenbewerber erwarte ich , daß die von mir schon genannten Aktivitäten der letzten Woche _ ich habe sie soeben teilweise wiederholt _ greifen . Ich fordere die Bundesregierung auf _ darüber sind wir uns insgesamt einig _ , in geeigneter Weise dann helfend , wirksam einzugreifen , wenn dies erforderlich wird , sofort aber bereits uneingeschränkt so zu agieren , wie es im Berufsbildungsbericht steht . Ich lese Ihnen jetzt einmal einen Satz vor , Herr Rixe : Mit Blick auf 1993 gilt es deshalb , die laufenden Aktivitäten der Bundesregierung , der Länder und der Wirtschaft unvermindert fortzusetzen . Ich würde Sie als Opposition und die Bundesregierung dort gern greifen . Und an Sie als SPD die Bitte : Helfen Sie mit , lassen Sie das Katastrophenszenario ! Danke . .