Partei: GRUENE
Das kann ich Ihnen gerne erklären. – Wir haben in unserem Antrag zahlreiche Vorschläge gemacht, wie wir andere Verkehrsträger stärker unterstützen wollen. Zum Beispiel ist es ja so, dass die Umstellung von allen Loks auf Ökostrom viermal so viel CO2 einsparen würde wie 1 Million Elektroautos. Ich könnte Ihre Kritik verstehen, wenn es so wäre, dass der Steuerzahler bzw. derjenige, der nur Bus und Bahn oder Fahrrad fährt, eine solche Kaufprämie für Elektroautos finanzieren müsste. Diesen Vorschlag haben wir aber bewusst nicht gemacht, sondern wir sehen – das habe ich erklärt – eine Umlagefinanzierung vor. Das heißt, derjenige, der ein Elektroauto kauft mit einem Ausstoß von unter 50 Gramm CO2 pro Kilometer, bekommt einen Kaufzuschuss; bei einem reinen Elektroauto beträgt dieser 5 000 Euro. Das wird finanziert von denjenigen, die sich Autos kaufen mit einem deutlich höheren CO2-Ausstoß, die Spritschlucker also. Das Ganze ist aufkommensneutral. Das bedeutet, kein Nutzer des ÖPNV, kein Fahrradfahrer zahlt für die Kaufprämie. Darauf haben wir geachtet; das war uns wichtig. Insofern kann ich Ihre Kritik ehrlich gesagt nicht verstehen. Zurück zur Sonder-AfA, über die seit einem Jahr in den Debatten immer wieder diskutiert wird. Ich habe extra noch einmal nachgefragt, wie es mit der Sonder-AfA aussieht, schließlich steht sie bereits im Aktionsprogramm Klimaschutz der Bundesregierung. Ich zitiere die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage in der gestrigen Fragestunde: Ob und wann ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegen wird, ist … noch nicht abzusehen. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie stehen bei der Förderung von Elektromobilität schlichtweg mit leeren Händen da. Durch die EU-Richtlinie zum Aufbau der Ladeinfrastruktur ist Deutschland verpflichtet, einen Rahmenplan für den systematischen Aufbau der Ladeinfrastruktur zu erarbeiten. Das ist aus meiner Sicht dringend erforderlich. Bisher ist kein Konzept erkennbar. Aus unserer Sicht muss die Ladeinfrastruktur diskriminierungsfrei zur Verfügung stehen. Im Moment ist genau das Gegenteil der Fall. Mit Steuergeldern gefördert, werden entlang der A 9 Schnellladesäulen errichtet, an denen Elektroautos ausländischer Hersteller mit dem sogenannten CHAdeMO-Stecker nicht schnell laden können – das betrifft beispielsweise Nissan Leaf, Mitsubishi Electric Vehicle, Citroen Berlingo Electric –, Elektroautos von deutschen Herstellern aber schon. Auch beim Forschungsprojekt SLAM sind nur maximal ein Drittel der Ladesäulen für Fahrzeuge ausländischer Hersteller nutzbar, wenn überhaupt. Die wenigen Pioniere, die bereits ein Elektroauto fahren, werden damit ausgebremst. Etwa die Hälfte der in Deutschland zugelassenen E-Autos ist davon betroffen. Die Bundesregierung behindert also den Durchbruch der Elektromobilität, anstatt ihn zu fördern. Verkehrsminister Dobrindt und Wirtschaftsminister Gabriel betreiben damit, wie ich finde, eine sehr bemerkenswerte Form der Industriepolitik, die dazu führt, dass den deutschen Herstellern die lästige Konkurrenz aus dem Ausland ferngehalten wird. Ich finde es unglaublich, was da mit öffentlichem Geld, mit Steuergeld passiert. Wir brauchen stattdessen ein Investitionsprogramm für die Elektromobilität, mit dem der Aufbau einer öffentlich und diskriminierungsfrei zugänglichen Ladeinfrastruktur, die auf erneuerbarem Strom basiert und ein nutzerfreundliches E-Roaming beinhaltet, gefördert wird. Das wäre notwendig. Das ist im Moment nicht zu erkennen. Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zum Thema „Freigabe der Busspuren für E-Autos“ sagen. Ich habe mir auch hier die Arbeit gemacht, die Bundesregierung zu fragen, ob sie denn Städte kenne, die beabsichtigten, Busspuren für E-Autos freizugeben. Die Bundesregierung konnte mir keine einzige Stadt nennen, die davon Gebrauch machen will. Wenn Sie Elektromobilität fördern wollen, meine Damen und Herren, dann sollten Sie lieber die Umstellung der Busflotten, die noch zu 90 Prozent mit Diesel unterwegs sind, auf Elektrobusse finanziell fördern. Das wäre ein Beitrag zur Förderung der Elektromobilität. Ihr Gesetzentwurf ist es nicht. Wir brauchen einen beherzten Vorschlag. Ein solcher ist von Ihnen heute nicht geliefert worden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.