Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Börnsen , vielen Dank für das große Lob bezüglich des Antrages der SPD . Wenn man Ihren dagegenhält , ist zu erkennen , daß Ihre Anmerkung berechtigt ist . Ziehen Sie Ihren Antrag doch zurück , und stimmen Sie unserem zu ! Dann hätten wir heute eine vernünftige Beschlußlage . . Es ist klargeworden , daß eine Optimierung des Konzepts zum Schutz von Mensch und Natur erfolgen muß . Ganz besonders stellen wir das fest , wenn wir sehen , welche Resonanz die Informationsveranstaltungen vor Ort haben . An diesem Montag waren in Cuxhaven über 500 Menschen anwesend , als der Nautische Verein zu einer Veranstaltung eingeladen hatte . Es haben nicht einmal alle einen Stehplatz gefunden . Sie sehen daran , wie sensibel dieses Thema an der Küste auch weiterhin ist . Es ist aber auch deutlich geworden , daß derzeit wild über mögliche Fehler spekuliert wird und Schuldzuweisungen ohne jegliche Basis erfolgen . Die Verantwortlichen an Land haben nach bestem Wissen gehandelt . Deshalb lehne ich eine Vorverurteilung der die Verantwortung tragenden Personen eindeutig ab . . Eine Beurteilung sollte später nach Vorlage gesicherter Erkenntnisse erfolgen . Die Besatzungen aller an der Bergung beteiligten Schiffe haben zum Teil unter Lebensgefahr gearbeitet . Für ihren mutigen Einsatz verdienen alle Helfer unseren größten Respekt . . Trotz ihres Einsatzes konnte die Strandung der Pallas und der folgende Austritt von rund 60 Tonnen Schweröl aber leider nicht verhindert werden . Die Bundesregierung setzt sich seit Amtsbeginn in Abstimmung mit den zuständigen Ministerien dafür ein , daß mögliche Schwachstellen im bisherigen Sicherheitskonzept beseitigt werden . Dazu gehört unter anderem die umgehende Verlängerung des Chartervertrages mit dem Hochseeschlepper Oceanic . Eine solche Charterung _ dies nur zur allgemeinen Erinnerung _ , haben übrigens Herr Kohl und Herr Wissmann als nicht notwendig angesehen ; sie wollten sie ersatzlos streichen . . Noch eine Bemerkung am Rande : Die alte Bundesregierung wollte einen Bericht , der sich mit der Verbesserung der Schiffssicherheit befaßte , in der letzten Legislaturperiode nicht beraten . Er ist nicht vorgelegt worden . Damit können wir uns jetzt in der 14 . Legislaturperiode befassen . Herr Börnsen , Sie sollten uns hier nichts von Versäumnissen , Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen der jetzt politisch Verantwortlichen erzählen . Der Bumerang landet viel schneller bei Ihnen , als es Ihnen lieb ist . Auch Sie sollten statt dessen für eine detaillierte schonungslose Aufklärung und Aufarbeitung der Pallas-Havarie sorgen . Bereits jetzt erkennbare Schwachstellen müssen unverzüglich beseitigt werden , um die Gefahr weiterer Havarien zu minimieren . Die vom federführenden Ministerium eingesetzte Expertenkommission muß umgehend mit ihrer Arbeit beginnen . Ich denke , der Staatssekretär wird dazu noch Ausführungen machen . Sie sollte zunächst eine lückenlose Chronologie des Hergangs erstellen und die Koordination des Einsatzes analysieren . Wer hat zum Beispiel wann welche Einsatzbefehle gegeben ? Wie effizient war die Zusammenarbeit zwischen den Behörden , Bund und Land , der Einsatzleitung an Land und vor Ort , den Helfern und den Reedereien ? Es muß aber auch kritisch nach der Zusammensetzung , Ausbildung und den Notfallkenntnissen der unter Bahama-Flagge fahrenden Besatzung der Pallas gefragt werden . Wie wirkt sich denn im Notfall das Fehlen einer gemeinsamen Sprache an Bord aus ? Darauf haben uns viele Fachkundige in den vergangenen Jahren hingewiesen . Auch Aspekte des Brandschutzes müssen aufgearbeitet werden ; denn es stellt sich schon die Frage , wie es überhaupt zum Brand auf der Pallas kommen konnte . Schließlich beginnt eine Holzladung , wie sie an Bord des Schiffes war , nicht unvermittelt und in Sekundenschnelle zu brennen . Es fragt sich allerdings , ob heute die wahre Brandursache überhaupt noch festzustellen ist . Mit dem Land Schleswig-Holstein muß gemeinsam geklärt werden , was mit dem Wrack zu geschehen hat . Hierbei sind die Umweltbedingungen zu bedenken . Wir werden die Strandung der Pallas darüber hinaus zum Anlaß für die Verbesserung des Notfallmanagements durch Bund und Länder , für die Vorhaltung der Wolfgang Börnsen  notwendigen Technik , aber auch für die Weiterentwicklung der Sicherheitsstandards in der internationalen Schiffahrt und einen verbesserten Wattenmeerschutz nehmen . Wir wollen , daß weitreichende Konsequenzen gezogen werden . Dies gilt für die Frage nach der notwendigen Kapazität an Schleppern , Mehrzweck- , Feuer- und Ölbekämpfungsschiffen und Hubschraubern . . Es stellt sich auch die Frage _ da gebe ich Ihnen recht _ , ob die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle ein früheres Eingreifen bei Schiffsunfällen und ein besseres Krisenmanagement auf nationaler und internationaler Ebene ermöglicht hätte . Dazu muß ich Sie , Herr Börnsen , fragen : Wo blieben in der Vergangenheit Ihre Anträge , um aus der Küstenwache ein schlagkräftigeres Gremium zu machen ? Sie meinen doch , daß es so sein muß . Ich habe in den letzten Jahren nichts davon erfahren . Statt dessen findet eine einseitige Schuldzuweisung an die Länder statt . Sie wissen , daß fünf Bundesministerien für die Küstenwache verantwortlich sind . Dann hätte doch die Initiative von dieser Seite kommen müssen , wenn man etwas anderes gewollt hätte . Meine Damen und Herren , internationale wie bilaterale Verbesserungen stehen an . Man muß sich schon fragen : Wie konnte das Schiff in deutsche Gewässer kommen , wenn die Dänen die Besatzung bis auf einen Menschen retten konnten ?