Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich stelle zunächst einmal fest , dass das , was die Frau Ministerin und die rot-grüne Koalition organisiert haben , ein Kurswechsel ist . . Ich stelle weiter fest , dass ich schon ein bisschen darüber erstaunt bin , wer sich jetzt als Sympathisant der Studierenden und ihrer sozialen Lage artikuliert . . Ich habe den Verdacht , dass es auf der rechten Seite des Hauses immer noch eine ganze Reihe von Abgeordneten gibt , die meinen , dass zu viele und außerdem die Falschen studierten , nämlich nicht ihre eigenen Kinder . . Ich bin aber sicher , meine sehr verehrten Damen und Herren , dass meine Studentinnen und Studenten , denen es wirtschaftlich und sozial nicht sehr gut geht , zwar Interesse am BAföG , aber kaum Interesse an den Kritikpunkten haben , die hier von der Opposition vorgetragen werden . Ich habe mit Verwunderung gehört , dass die CDU in den letzten Jahren der Motor für Fortschritte in der BAföG-Politik gewesen sei . . Wenn sich Studentinnen und Studenten überhaupt in diesen Tagen für Politik und nicht nur Skandale interessieren , dann stehen andere Themen auf deren Stundenplan . . Thomas Rachel 7506 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 Wenn sich meine Studentinnen und Studenten aber möglicherweise doch für das Thema BAföG interessieren , dann allein aus dem Wunsch heraus , 29 Jahre nach dem In-Kraft-Treten des Bundesausbildungsförderungsgesetzes endlich ihre sozialen Bedingungen verbessert zu sehen , um auch ihre Studienchancen zu verbessern . Das hängt ja offensichtlich zusammen . . Die soziale Lage unserer Studierenden ist seit 1971 , als das BAföG das Honnefer Modell ablöste , von Jahr zu Jahr schlechter geworden . Der größte Kahlschlag _ das sollte auch nicht vergessen werden _ erfolgte zu Anfang der CDU-Regierung in den 80er-Jahren . 1989 hat es _ das muss man Herrn Möllemann zugestehen _ einen kleinen Rückzieher im Sozialabbau gegeben . Im Wesentlichen aber hat sich die Entwicklung fortgesetzt . Die Zahl derer , die ein Studium beginnen , ist zurückgegangen . Das Durchschnittsalter der Studierenden und ihr Hochschuleintrittsalter sind gestiegen . Das sind keine guten Startchancen für Jugendliche . Nach einer Untersuchung ist die Erwerbstätigkeit der Studierenden während der Vorlesungszeit auf eine Durchschnittsdauer von zwei Tagen in der Woche angestiegen . Deshalb werden zum Beispiel Studiengänge , bei denen man wenig nebenher arbeiten kann , nicht mehr von jungen Frauen ausgewählt . Erwerbsarbeit ist nachweisbar nicht , wie es der Stammtisch oft formuliert , ein Mittel , um Luxus zu finanzieren , sondern erfolgt aus zwingenden Gründen des Lebensunterhalts . . Die Haupteinnahmequelle der deutschen Studierenden _ das sollten alle bedenken , die das BAföG kritisieren _ ist in den letzten Jahrzehnten die Erwerbsarbeit geworden . Weder BAföG noch Stipendien , weder Elternbeiträge noch ererbtes Vermögen spielen eine wesentliche Rolle . Die soziale Struktur der Studierenden hat im Jahre 2000 wieder die soziale Struktur der 60er-Jahre , in denen ich studiert habe , erreicht . In Fächern wie Jura und Medizin _ das ärgert mich besonders _ kann man fast schon von einer akademischen Vererbung sprechen . Eine erfreuliche soziale Ausnahme ist dabei die quantitative Bildungsbeteiligung von jungen Frauen an den Hochschulen . Für die kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist es notwendig , dass mehr Studierende als heute bessere finanzielle Bedingungen an den Hochschulen vorfinden . Unser Land kann es sich nicht leisten , auf Begabungspotenziale zu verzichten , die aus Finanzgründen ein Studium gar nicht erst beginnen oder ein begonnenes Studium _ das kommt leider sehr häufig vor _ vor dem Examen abbrechen . Auch neue Organisationsformen und wissenschaftliche Innovationen innerhalb des Studiums stoßen bei Studierenden nur dann auf Akzeptanz _ ich denke hier an das Studium im Ausland oder an die Absolvierung gestufter Studiengänge _ , wenn sie dazu die notwendigen finanziellen Möglichkeiten haben . Die finanzielle Sicherung der Studierenden kostet Geld , für viele Zeitgenossen zu viel Geld ; ich weiß das . Aber auf eine zusätzliche Finanzierung kann man nicht verzichten . Dies zeigt auch der Vorschlag von Edelgard Bulmahn . . Die neue Bundesregierung hat bewiesen , dass sie dem Ziel der Chancengleichheit nach 26 Jahren wieder nahe kommen will . Wenn es irgendwo noch Vertrauen in die Politik gibt , dann das von Studierenden , dass die sozialdemokratisch-grüne Regierung alles unternehmen wird , um die soziale Situation der Studierenden während dieser Legislaturperiode zu verbessern . Dabei ist nicht wichtig , um welches System und welches Modell es sich handelt . Wichtig ist , dass am Ende strukturell herauskommt , dass mehr Studierende mehr BAföG bekommen . . Ich stelle fest , dass es um diese Frage , bei der es um viel Geld geht , natürlich Konflikte gibt , sicherlich auch zwischen dem Kanzler , dem Finanzminister und der Bildungsministerin . Wenn Sie aber diesen Konflikt mit den Konflikten vergleichen , die es in der Vergangenheit bei anderen Regierungen gegeben hat , dann stellen Sie fest , dass es ein mildes Lüftchen gewesen ist . Von dem , was nun aus diesem Konflikt herausgekommen ist , nehme ich an , dass ein Großteil der Studierenden damit zufrieden sein kann . Danke schön . .