Partei: SPD
Die Bundesregierung hat in ihren Koalitionsvertrag geschrieben: Bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen werden wir uns für ein hohes Datenschutzniveau … und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Dass daraus nichts geworden ist, haben wir erlebt. Am 30. November 2009 unterzeichneten die europäischen Innen- und Justizminister das SWIFT-Abkommen. Mit einer Enthaltung der deutschen Bundesregierung bei der Abstimmung wurde erst die Annahme des Abkommens im Rat ermöglicht, obwohl es den in der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung genannten Voraussetzungen für eine Zustimmung nicht genügte. Zum Glück war für das Inkrafttreten des Abkommens jedoch die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich, welches – nebenbei gesagt – viel zu spät in den Verhandlungsprozess einbezogen worden war; auch der Deutsche Bundestag wurde ja erst in einem späten Stadium informiert. Das Nein des EU-Parlaments am 11. Februar 2010 zum SWIFT-Abkommen stellt für Bundesinnenminister de Maizière und die gesamte schwarzgelbe Koalition eine Klatsche dar; denn wenn die Bundesregierung zu ihrer Enthaltung feststellt, dass Grundrechte nicht genügend geschützt sind, wäre es ihre Pflicht gewesen, das Abkommen zu verhindern. Die Entscheidung des EU-Parlaments, dieses zusammengeschusterte Abkommen abzulehnen, ist richtig und ein Sieg für den Schutz der Bürgerrechte in Europa gewesen. Dennoch bleibt die Zusammenarbeit mit den USA im Kampf gegen den Terrorismus wichtig. Das rechtfertigt aber nicht die schrittweise Aushebelung von Grundrechten europäischer Bürger. Jetzt hat die Europäische Kommission am 24. März 2010 einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu SWIFT vorgelegt. Mit dem neuen Verhandlungsmandat wird sich der EU-Ministerrat am 23. April 2010, also morgen, befassen. Der Antrag der SPD-Fraktion ist somit ein Hilfsangebot für die Bundesregierung und ihre Bundesminister de Maizière und LeutheusserSchnarrenberger. Er ist aber auch ein Glaubwürdigkeitstest für die FDP. Wir wollen der Bundesregierung dabei helfen, dass die Bundesjustizministerin mit ihrer Meinung nicht wieder über Europa ausgehebelt wird. Darum, und auch weil wir der verstärkten Verantwortung, die der Vertrag von Lissabon und wir als Gesetzgeber dem Parlament gegeben haben, gerecht werden sollen! Mit dem Vertrag von Lissabon wurden die beiden Bereiche Innen- und Justizpolitik vergemeinschaftet und es wurde erreicht, dass das Europäische Parlament endlich mitentscheiden darf. Die Unterzeichnung des ersten SWIFT-Abkommens missachtete das Europäische Parlament, und das Ganze einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags! Man muss es sich noch einmal vor Augen führen, dass der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin zwei unterschiedliche Meinungen vertreten haben – diese vertraten sie leider nur unverbindlich in der Presse, nicht aber hier im Parlament. Dass eine Enthaltung bei der Entscheidung einer Zustimmung gleichkommt, das wusste jeder. Bundesinnenminister de Maizière sagt, dass ein nicht vollständig befriedigendes Abkommen besser für die Bürger sei als kein Abkommen, Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sagt im Gegensatz, dass diese Entscheidung Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in Europa verunsichert. Ja, wo ist denn da der rote Faden der Bundesregierung, wo sind die vorlauten Aussagen der FDP hin? Aus den eigenen Reihen haben sowohl Union als auch FDP herbe Kritik vernehmen müssen, aber nicht nur von den eigenen Parteifreunden, auch der zentrale Kreditausschuss, der BDI und viele mehr kritisierten das von ihnen vorangetriebene Datenschutzdumping. Und nachdem das Abkommen durch eine große und fraktionsübergreifende Mehrheit im Europäischen Parlament abgelehnt wurde, herrscht das gleiche Bild. Die Bundesjustizministerin jubelt geradezu auf ihrer Homepage mit der Stärkung für die Demokratie und den Datenschutz in Europa, auf der des Innenministers kein Wort zu der Entscheidung. Dazu fällt mir nur ein: Mit Zank und Streit kommt man nicht weit! Mit unserem heutigen Antrag wollen wir sichergehen, dass das neue SWIFT-Abkommen nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßnahmen zustande kommt. Sowohl die Justiz- als auch die Innenminister der Europäischen Union stehen in der Pflicht, sowohl Transparenz, einen effektiven Rechtsschutz und eine enge Begrenzung der Zwecke als Leitlinien zu verankern. Für die anstehenden Verhandlungen muss gelten, dass der Staat die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen hat. Doch muss er dabei grundrechtliche und menschenrechtliche Garantien beachten, also insbesondere den Datenschutz. Wir fordern die Bundesregierung daher mit unserem Antrag auf, dass sie ihre Zustimmung zum Verhandlungsmandat wie auch zu einem Abkommen davon abhängig macht, dass die Regelungen datenschutzrechtlichen Maßstäben genügen. Neben den genannten Punkten von Transparenz und Rechtsschutz fordern wir eine genaue und abschließende Begrenzung nach Art und Umfang der zu übermittelnden Daten, das Verbot der Übermittlung an Drittstaaten sowie Löschungs- und Berichtigungsansprüche. Außerdem müssen der Ratifizierungsbedarf geklärt und der Bundestag fortlaufend unterrichtet werden. Dies gilt auch für die weiteren Verhandlungen. Das Abkommen Zu Protokoll gegebene Reden und eventuelle Anhänge sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Von meinen sozialdemokratischen Kollegen aus dem Europaparlament höre ich, dass – und da kann ich meinen Kollegen nur zustimmen – das Problem des massenhaften Datentransfers und der zu langen Speicherzeiten im neuen Verhandlungsmandat nach wie vor ungelöst und einfach nur unzureichend ist. Ebenso fehlen strikte Auflagen, die die Weitergabe der Daten an Drittstaaten regeln. Es kann nicht sein, dass Millionen Daten von Bürgern einfach an die USA weitergegeben werden und diese dann auch noch fünf Jahre gespeichert werden sollen. Wir fordern in unserem Antrag die Löschung der übermittelten Daten spätestens nach Ablauf eines Jahres; wenn die Daten für die festgelegten Zwecke nicht erforderlich sind, fordern wir eine unverzügliche Löschung. Im Großen und Ganzen kann man sagen, dass dem vorliegenden Mandatsentwurf so auf europäischer Ebene wieder nicht zugestimmt werden kann. Eines darf man einfach auf keinen Fall vergessen: Ein neues Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an die USA muss unbedingt bestimmte Mindestanforderungen des Daten- und Rechtsschutzes sicherstellen. Nicht umsonst hat Anfang März das Bundesverfassungsgericht die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten durch den Staat gekippt – obwohl diese Daten nur sechs Monate bis zwei Jahre lang aufbewahrt werden sollten. Da auch bei SWIFT umfangreiche Datenpakete ohne konkreten Verdachtsansatz gesammelt werden sollen, kann man eindeutige Parallelen zur Vorratsdatenspeicherung sehen. SWIFT wäre somit ein guter Kandidat für Verfassungswidrigkeit, wenn eine fünf Jahre lange Speicherung vereinbart wird. Abstriche bei den Datenschutzbestimmungen darf es im Verhandlungsmandat nicht geben. Dafür steht die SPD, dafür steht unser Antrag! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, bekennen Sie Flagge für den Datenschutz, und schauen Sie sich auch einmal an, was Ihre Kolleginnen und Kollegen aus Bayern und Thüringen als Antrag in den Bundesrat eingebracht haben! Dieser ist der SPD zwar nicht konkret und ausführlich genug; aber es zeigt Ihnen den richtigen Weg auf. Nur mit einem ehrgeizigen Mandat kann Europa auf Augenhöhe mit den USA verhandeln und den massenhaften Datentransfer zukünftig unterbinden. Die gestiegene Verantwortung unseres Parlaments durch die Verträge von Lissabon, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und unsere eigene Gesetzgebung dazu macht es geradezu zwingend notwendig, dass der Deutsche Bundestag den deutschen Einfluss auf das Verhandlungsmandat und die Verhandlungen zu einem neuen SWIFT-Abkommen nicht den Zufälligkeiten des Koalitionsgerangels in der Bundesregierung überlässt, sondern der Bundesregierung klare Vorgaben macht. Ich kann Sie deshalb nur auffordern, unserem Antrag in den Beratungen zu folgen und den darin enthaltenen Forderungen im Interesse des Schutzes der Bürgerrechte Geltung zu verschaffen.