Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vorratsdatenspeicherung , Antiterrordatei , Videoüberwachung , Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit , Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz und Rasterfahndung - das sind nur einige Dinge , die wir in den letzten Monaten beschlossen haben . Hinzu kommt die allwöchentlich stattfindende Leier vom Bundeswehreinsatz im Inneren . Anderes ist noch in der Diskussion . Heute durften wir nun im Innenausschuss erleben , dass uns offiziell mitgeteilt wurde , dass die allseits debattierte Onlinedurchsuchung - besser als staatliches Hacking bezeichnet - bereits seit 2005 praktiziert wird . Dies geschah also unter einer rot-grünen Bundesregierung , per Dienstvorschrift von Innenminister Schily . Das ist ein nicht zu beschreibender Skandal . Dies geschieht ohne eine Rechtsgrundlage , ohne eine Information des Parlaments , geschweige denn der Öffentlichkeit . Das ist nicht nur einer der tiefsten Eingriffe in Persönlichkeitsrechte , sondern es ist auch antidemokratisch , wie dieses Verfahren stattfindet . Bereits im Oktober 2006 , im Zuge der letzten Haushaltsberatungen , hat die Fraktion Die Linke im Innenausschuss hinsichtlich des Programms zur Stärkung der inneren Sicherheit darauf aufmerksam gemacht , dass in dessen Rahmen Mittel für Onlinedurchsuchungen zur Verfügung gestellt werden - auch dies ohne eine Rechtsgrundlage , ohne irgendeine weitergehende Information des Parlaments . Deswegen muss heute die Botschaft hier im Plenum sein : Stoppen Sie , Herr Schäuble , umgehend - am besten noch heute - die Onlinedurchsuchungen ! Sie sind undemokratisch , und sie haben keine Rechtsgrundlage . In diesem Tempo machen Sie jetzt mit der berühmten Salamitaktik weiter . Jede Woche wird eine andere sicherheitspolitische Sau durch das Dorf getrieben . Die Frage , wofür genau diese Maßnahmen eigentlich notwendig sind , wird von der Bundesregierung nicht beantwortet . Es findet keine wirkliche Evaluierung statt . Dem Parlament werden keine stichhaltigen Gründe genannt , wofür die verschiedenen Maßnahmen eigentlich gut sind . Wir brauchen eine tatsächliche Evaluierung . Es darf nicht sein , dass das Bundesinnenministerium sein eigenes Gesetz evaluiert . Denn dabei käme natürlich überraschenderweise heraus , dass es ein gutes Gesetz ist . Ich will auf eines aufmerksam machen : Was bedeutet eigentlich ein stetig steigender Überwachungsdruck für die Bevölkerung ? Er hat zur Folge , dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land anfangen , sich konform zu verhalten . Das bedeutet , dass sie nicht mehr den aufrechten Gang gehen , sondern genau darauf achten , was von staatlicher Seite erwartet wird und wie sie verhindern können , in bestimmte Dateien aufgenommen zu werden . Die Folge ist ein Weniger an Demokratie und Freiheit . Das ist ein Skandal . Das muss endlich gestoppt werden . Deswegen ist die heutige Aktuelle Stunde wichtiger denn je . Ich glaube , dass wir keinen präventiven Sicherheitsstaat , wie er der Bundesregierung vorschwebt , brauchen . Welche Auffassung die SPD in dieser Frage vertritt , lässt sich überhaupt nicht mehr sagen : Mal gehen ihr die Vorschläge von Herrn Schäuble zu weit , mal nicht . Herr Benneter hat gesagt , dass der Bundesinnenminister das größte Sicherheitsrisiko ist ; ich bin gespannt , was Sie uns heute dazu sagen . Diese Position teile ich ausnahmsweise . Denn die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sind kein potenzielles Sicherheitsrisiko . Wir wollen mündige Staatsbürger . Was für ein Gesellschaftsbild steht eigentlich hinter dieser Einschätzung ? Das würde ich gerne von Ihnen wissen . Jede Woche kündigen Sie eine neue Maßnahme an , die im Kampf gegen den internationalen Terrorismus Ihrer Meinung nach notwendig ist ; das ist bereits in mehreren Debatten deutlich geworden . Hier stellen sich die Fragen : Wann ist die Grenze erreicht ? Wann ist Ihr Datenhunger eigentlich gestillt ? Wie weit wollen Sie gehen ? Absolute Sicherheit kann es nicht geben , weder in einem demokratischen Rechtsstaat noch - hier erst recht nicht - in einer Diktatur . Daher müssen wir die Freiheitsrechte bewahren . Man muss sich darüber im Klaren sein , was geschehen soll , wenn alle technischen Möglichkeiten ausgereizt sind bzw . wenn sie irgendwann nicht mehr greifen , weil sich Terroristen zum Beispiel nicht mehr im Internet verabreden , wie es derzeit angeblich der Fall sein soll , sondern sich im Wald zu einer Besprechung treffen , um dort ihre kriminellen Handlungen zu planen . Was machen Sie dann ? Es ist an der Zeit , den Marsch in einen Überwachungsstaat , wie er Ihnen vorschwebt , auf außerparlamentarischem und auf parlamentarischem Wege zu stoppen . Es ist an der Zeit , für eine freie , offene , demokratische und soziale Gesellschaft zu streiten und diese zu verteidigen . Wir müssen für das eintreten , was die Terroristen bekämpfen wollen . Freiheit kann nicht durch die Einschränkung von Freiheit gesichert werden . Das funktioniert nicht . Daher sage ich für die Fraktion Die Linke - ich hoffe , viele außerparlamentarischen Akteure der Zivilgesellschaft schließen sich dem an - : Angesichts der von Ihnen geplanten Maßnahmen , die Sie uns Woche für Woche vorlegen , ist es an der Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung in der Bundesrepublik . Schönen Dank .