Partei: GRUENE
Die Bundesregierung hat sich zu Beginn ihrer Amtszeit den Bürokratieabbau als Priorität auf die Fahnen geschrieben . Umgesetzt hat sie wenig . Ihr jetziges Ziel , bis 2011 die Bürokratie um 25 Prozent abzubauen , ist wenig ambitioniert . Und auch diese Entlastung wird mit den Trippelschritten der Mittelstandsentlastungsgesetze kaum erreicht . Der Normenkontrollrat weist in seinen Berichten darauf hin , dass bei einer bürokratischen Belastung von rund 48 Milliarden Euro durch die mit Bundesregelungen verbundenen Informationspflichten Abbaumaßnahmen in Höhe von 12 Milliarden Euro nötig seien . Hiervon sind bisher 6 ,58 Milliarden Euro beschlossen . Es bleibt also noch sehr viel zu tun . Andere sind da viel weiter . Die Niederlande haben in einer Legislaturperiode die Bürokratielasten um 25 Prozent abgebaut , 2006 Vollzug gemeldet und arbeiten jetzt schon an der nächsten Runde . Die deutsche Bundesregierung will bis 2011 dieses Ziel erreichen . Und selbst das ist mit den Trippelschritten , die sie mit ihren Mittelstandsentlastungsgesetzen vorlegt hat , noch nicht sicher . Auch Österreich ist da schon viel weiter . In Österreich werden wie in den Niederlanden die Bürokratieabbauziele in den Haushaltsplan integriert . Bei den Haushaltsberatungen geht es so immer auch um Bürokratieabbau ; jeder Minister berichtet entsprechend . In Deutschland gibt es lediglich Quartalstreffen des Normenkontrollrates mit der Kanzlerin , aber keine regelmäßigen Termine mit dem Wirtschaftsminister . Dem Normenkontrollrat fehlen umfassende Kompetenzen , um den Bürokratieabbau voranzutreiben . So prüfen , wie der Normenkontrollrat können müsste , darf er nicht . Wenn die Gesetze durch die Regierung ins Parlament eingebracht werden , gibt es eine Bürokratiekosteneinschätzung des Normenkontrollrates . Alles , was im parlamentarischen Verfahren in die Gesetze reingeschrieben wird , kann er aber nicht mehr prüfen . Wenn die Fraktionen Gesetze einbringen , wird er nicht gefragt . Dafür gibt es im Bundestag – leider – keine Mehrheit . Gesetze , die vor Januar 2007 ins Parlament eingebracht worden sind , werden , wie zum Beispiel der Gesundheitsfonds , gar keiner Bürokratielastenmessung unterzogen . Wir brauchen jetzt eine ehrliche Durchsicht aller geltenden gesetzlichen Regelungen sowie aller neuen Beschlüsse des Bundestages auf ihre Bürokratiefolgen hin durch den Normenkontrollrat . Das muss nicht nur am Anfang , sondern am Ende des parlamentarischen Verfahrens geschehen . Da bleiben die Anträge und der Entwurf der FDP zu weich . Wir brauchen nicht nur das Recht der Fraktionen , ihre Entwürfe überprüfen zu lassen . Das muss zur Regel werden . Sonst kann jede Bundesregierung weiter leicht den Normenkontrollrat umgehen , indem ihre Entwürfe einfach über die Regierungsfraktionen eingebracht werden und die ihn dann einfach nicht anrufen . Aber das ist nicht das einzige Problem . Darum ist der Gesetzentwurf der FDP eindimensional . Der Normenkontrollrat kritisiert in seinem Jahresbericht selbst : Er kann sich nur auf Belastungen beziehen , die Wirtschaft , Bürgern und Verwaltung durch die Auferlegung von Informationspflichten entstehen . Bürokratielasten sind aber weiter gefasst und umfassen auch die Belastungen durch Regelungen der Länder , der EU , der Sozialversicherungsträger . Insgesamt geht der Normenkontrollrat von rund 85 Milliarden Euro Gesamtlasten für die Wirtschaft in Deutschland aus . Das trifft insbesondere kleine und mittlere Unternehmen . Sie geben 4 bis 6 Prozent ihres Umsatzes für staatlich veranlasste Verwaltungskosten aus . Um diesen Problematiken wirksam zu begegnen , müssen wir insgesamt die Rolle des Normenkontrollrats überdenken und ausbauen . Vor allem müssen alle Regelungen so gefasst werden , dass sie für KMU auch handhabbar sind . Da ist die FDP mit ihrer vorgeschlagenen Gesetzesänderung doch sehr zögerlich . Auch die vorgelegten FDP-Anträge weisen zwar teilweise in die richtige Richtung . Zentrale Bürokratieprobleme wie die Gewerbeanmeldungen drängen und Lösungen hierfür müssten zuvörderst angegangen werden . Eine Bündelung der Zuständigkeiten bei der Gewerbeanmeldung , die Schaffung eines einheitlichen Ansprechpartners oder die elektronische Gewerbeanmeldung machen Sinn . Aber die Problematik des Bürokratieabbaus geht noch weit über das hinaus , was die FDP hier thematisiert . Und es ist auch falsch , Umweltziele und Bürokratieabbau wie bei der Behandlung von Abfall gegeneinander auszuspielen . Umweltpolitik ist keine Gängelung der Wirtschaft , sondern schafft zum Beispiel bei intelligenten Recyclingkonzepten oder energetischer Gebäudesanierung neue Investitionsmöglichkeiten und Arbeitsplätze . Da verfällt die FDP einem alten Reflex . Bürokratieabbau ist der einfachere Hebel zur Wirtschaftsförderung als Subventionen . Gerade kleine und mittlere Unternehmen können umständliche Genehmigungs- und Antragsverfahren nur schwer bewältigen . Wir brauchen ein umfassendes Konzept für den Bürokratieabbau , das Ressort für Ressort umgesetzt wird . Neben der beschriebenen deutlichen Stärkung der Rechte des Normenkontrollrates umfasst das grüne Konzept zum Bürokratieabbau Vorschläge wie Kosten-Nutzen-Rechnungen für Gesetzesvorlagen , die Abschaffung der Generalunternehmerhaftung durch die Auftragnehmer für alle Subunternehmen , die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter und die Weiterentwicklung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes . Das sogenannte Ersteinstellungsgebot bei sachgrundlosen Befristungen muss abgeschafft werden . Die Wartefrist , die zwischen zwei Arbeitsverhältnissen liegen muss , sollte maximal sechs Monate betragen , um Kettenbefristungen zu vermeiden . Damit ist auf unbürokratische Weise sichergestellt , dass kein Missbrauch stattfindet . Eine befristete Wirkung von Gesetzesänderungen kann im Einzelfall nach Sachlage sinnvoll sein . Bündnis 90/Die Grünen haben noch weit umfassendere Vorschläge für einen konsequenten Bürokratieabbau erarbeitet . In den halbherzigen Gesetzgebungsvorschlägen der Großen Koalition wurden diese bislang ignoriert – nachdem ihnen zuvor Fachpolitiker der Fraktionen persönlich Respekt gezollt hatten . Es bleibt also viel zu tun .