Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Nachdem hier über den Einsatz der Bundeswehr beim G-8-Gipfel schon reichlich debattiert worden ist , will ich doch noch einmal einen Blick darauf richten , welche Möglichkeiten die Polizeikräfte haben . Ich will damit darstellen , dass hier keineswegs ein polizeilicher Notstand oder Ähnliches vorlag . - Ich will ja gerade darstellen , was für Möglichkeiten es gibt . Lassen Sie mich das bitte in aller Ruhe machen , Frau Stokar ; dann kommen wir vielleicht zu dem , was Sie gerne hören möchten ! Zunächst einmal ist festzustellen , dass die Polizei bei Großeinsätzen aller Art - die Fußballweltmeisterschaft hat das bewiesen - zu Wasser , zu Lande und in der Luft jederzeit in der Lage ist , Aufklärung zu betreiben , ohne Hilfsmittel der Bundeswehr einzusetzen . Dazu ist die Bundespolizei sehr wohl in der Lage : Sie verfügt über Hubschrauber , die sogar mit Wärmebildkameras ausgerüstet sind und jederzeit , bei Tage und bei Nacht , Aufklärungsergebnisse liefern können . Auch andere Aufklärung , auf dem Lande nämlich , durch Polizeikräfte , die man mit Nachtsichtgeräten ausrüsten kann , ist durchaus möglich und erbringt beste Aufklärungsergebnisse , die in die polizeiliche Lagebeurteilung einfließen . All das hätte man machen können und aus meiner Sicht machen müssen . Ich kann nicht verstehen , weshalb extra zu diesem Zwecke die Bundeswehr eingesetzt worden ist . Da liegt natürlich eines nahe : dass man es in gewisser Weise testen wollte , die Bundeswehr mit ihren Flugzeugen die Aufklärungsarbeit machen zu lassen . Soweit ich aus den Berichten weiß , sind die beiden Flüge vor Beginn des Gipfels beantragt und auch so genehmigt worden , wegen der Geländebeschaffenheit und Ähnlichem . Die Dinge , die geschehen sind , als das Camp belegt war , sind keineswegs genehmigt worden , sondern in eigener Zuständigkeit durchgeführt worden - wer das im Einzelnen zu verantworten hatte , wird noch zu prüfen sein ; derjenige wird sich dafür sicherlich noch zu verantworten haben . Insgesamt war dieser Einsatz nach meiner Einschätzung nicht erforderlich , und das Land Mecklenburg-Vorpommern hätte - das hat es schließlich und endlich auch bewiesen - diesen Einsatz auch ohne die Hilfe der Bundeswehr in dieser Form durchführen können . Wer hier immer wieder Amtshilfe reklamiert , weiß genau , dass es bei der Amtshilfe rechtlich so ist , dass sie nicht nur vom Anfordernden zu prüfen ist , sondern auch von demjenigen , der sie leistet . Da spielt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine wesentliche Rolle . Im Polizeirecht und in den rechtlichen Gegebenheiten , die für derartige Einsätze gelten , hat das Verfassungsrang . Ich glaube , das ist bei der Durchführung dieses Einsatzes vergessen worden ; denn es ist nicht verhältnismäßig , wenn man im Tiefflug über Menschen hinwegfliegt zu einem Zweck , der für denjenigen , der davon betroffen ist , nicht ohne Weiteres zu erkennen ist . Das wäre vermeidbar gewesen ; insofern glaube ich nicht , dass es notwendig war . Zu dem Einsatz , den Sie immer wieder beschreiben , ist zu sagen : Ich danke natürlich den Polizeibeamten , die es trotz der Schwierigkeiten ermöglicht haben , diesen Einsatz zu einem Erfolg zu machen . Das wäre aber auch ohne Unterstützung der Bundeswehr möglich gewesen . Angesichts dessen , was heute in der Presse steht , und wenn das Gespräch jetzt wiederum auf diesen Einsatz kommt und er - jetzt auch von der Bundeskanzlerin - als Anlass genommen wird , erneut zu fordern , die Bundeswehr künftig auch im Innern einzusetzen und die klassische Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufzuheben - das sei nicht mehr modern - , müssen wir den Schluss ziehen : Diese Trennung ist hochmodern . Das ist in der Verfassung so vorgeschrieben , und unser Grundgesetz ist kein Gemischtwarenladen , kein Gemüseladen , den man ständig neu bestücken kann . - Herr Kollege Binninger , es ist doch vollkommen klar , dass das , was im Grundgesetz vorgesehen ist , durch die Bundeswehr geleistet werden muss ; das haben wir nie infrage gestellt . Aber das , was hier gemacht wird , ist Einsatzunterstützung für die Polizei , hilfsweise für die Polizei tätig werden ; das ist eben nicht durch Art . 35 Abs . 1 des Grundgesetzes abgedeckt . Sie wissen ganz genau - aus der Diskussion über das Luftsicherheitsgesetz - , dass wir deutlich gesagt haben : Selbstverständlich muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darüber nachgedacht werden , wie man einen solchen Fall in der Verfassung absichert . Auch darüber diskutieren wir mit Ihnen schon lange . Wir sind auch bereit , mit Ihnen darüber weiter zu sprechen . Wir sind aber nicht bereit , zu akzeptieren , dass hier eine Sache unterlaufen wird , was Sie mit Amtshilfe verbrämen und letztendlich darauf hinausläuft , dass die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden kann . Das ist auch nicht für den Objektschutz notwendig , der heute wieder eingefordert wurde . Die armen Bundeswehrsoldaten sollen als Hiwis vor irgendwelche Objekte gestellt werden . Ich sage einmal : Man muss auch die Soldaten verstehen . Einige müssten sich dafür zu schade sein . Wenn Sie die Soldaten einmal fragen , dann werden Sie erfahren , dass sie sich dafür auch zu schade sind . Die Bundeswehr selbst lässt ihre Objekte , die ebenfalls bedroht sind , durch den zivilen Objektschutz , also durch Privatfirmen , schützen . Andererseits soll sie aber vor öffentlichen Gebäuden stehen und dort Objektschutz betreiben . Ich glaube nicht , dass man das vermitteln kann . Das kann auch nicht Sinn und Zweck sein . Da Sie immer die Terrorismusdebatte führen , müssen Sie mir erklären , wofür die Bundeswehr sonst noch eingesetzt werden soll , wenn nicht zu diesen Zwecken . G-8-Treffen !) - Sicher . Ich bin aber der Auffassung , dass dies in diesem Fall überzogen worden ist . - Ich bin der Letzte , der diesen Gipfel gefährden wollte ; das wissen Sie ganz genau . Sie wissen genau , dass ich eher bereit bin , Dinge zu tolerieren , die vielleicht gerade noch am Rande der Legalität sind . Das , was Sie uns verkaufen wollen , hat mit dem Rand der Legalität aber nichts zu tun ; das ist rechtswidrig .