Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Bosbach , ich weiß nicht , wo Sie im Grundgesetz die Regelung über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung finden , das wir fordern . Ich frage Sie auch , wo Sie die Verankerung des Bundesdatenschutzbeauftragten im Grundgesetz finden . . Alles das , was Sie heute vorgetragen haben , von dem Sie meinen , daß es vorhanden sei , ist noch lange nicht vorhanden . Wenn Sie das Datenschutzgesetz hier zitieren und sagen , es sei ausreichend , um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren , muß ich Ihnen entgegenhalten : Dieses Datenschutzgesetz ist ein Datenschutzgesetz ; es schützt nämlich die Daten der Bürgerinnen und Bürger vor den Bürgerinnen und Bürgern , die Informationen über ihre Daten haben wollen . Schauen Sie sich das Gesetz an , dann werden Sie das feststellen . Wenn Sie draußen im Lande die Bürgerinnen und Bürger fragen , die bei den entsprechenden Behörden nach ihren Daten nachfragen wollen , werden Sie erleben , wie schwierig es ist , etwas über die eigenen Daten zu erfahren . Meine Damen und Herren , Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind zarte , noch junge Gewächse unseres Rechtssystems . Sie sind deshalb , wie die heute zu beratenden Tätigkeitsberichte des Bundesbeauftragten verdeutlichen , weiterhin in Gefahr , nicht beachtet oder gar zertreten zu werden , wenn ihnen nicht durch sorgsame Pflege zu Wachstum und Blühen verholfen wird . In Zeiten internationaler Krisen sowie großer ökonomischer und politischer Probleme droht Datenschutz leicht ins Abseits zu geraten und als sperriges Luxusrecht oder gar als Täterschutz diffamiert zu werden , wie Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , es immer wieder tun . Daher ist beharrlich daran zu erinnern , daß die Freiheit , ohne Furcht vor Ausforschung private bzw . intime Informationen für sich zu behalten oder aber preiszugeben , ein elementares Menschenrecht darstellt . Diese Freiheit ist etwa durch die beständige Zunahme von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen insbesondere im Bereich von gesundheitlicher und sozialer Versorgung gefährdet . Meine Kollegin von der SPD hat gerade schon darauf hingewiesen . Die dahinterstehende öffentliche Debatte um die Aufspürung von Leistungsmißbrauch darf angesichts der realen Dimensionen des Problems nicht weiter angefacht , und bestimmte eingerissene Kontrollpraktiken müssen zurückgefahren werden . . Ähnliches gilt für das auch von den Mitgliedern der Bundesregierung und von der CDU gern bemühte , aber bezeichnenderweise nie zu belegende Wort vom angeblichen Täterschutz . Statt den Datenschutz so als Hemmnis der Kriminalitätsbekämpfung zu diffamieren und vor der Forderung nach zusätzlichen Befugnissen zur Datenerhebung , wie z . B . dem großen Lauschangriff , müßten die herrschende Kriminalpolitik und die bestehenden Instrumente einer rationalen Wirksamkeitsprüfung unterzogen werden . Unsere entsprechenden Anfragen an die Bundesregierung haben belegt , daß hierzu praktisch keine Erkenntnisse vorliegen oder öffentlich preisgegeben werden sollen . Deshalb müssen solche Rechtstatsachen vollständig gesichtet und nüchtern analysiert werden , statt _ wie aktuell geplant _ zu selektiver polizeilicher Propaganda mißbraucht zu werden . Nicht nur wegen dieser Notwendigkeit bitte ich Sie um Unterstützung des Entschließungsantrages meiner Fraktion . Hierin sind zahlreiche weitere Anliegen zur . noch : Manfred Such knapp gefaßte Beschlußempfehlung des Innenausschusses hinausweisen , enthalten . Beispielhaft nenne ich nur die überfällige Schaffung eines allgemeinen Akteneinsichtsrechts , wie es in anderen Staaten schon lange Standard ist , und die Anpassung des Umweltinformationsgesetzes an die Vorgaben der entsprechenden EU-Richtlinie . Auch darin wird das schon gefordert . Abschließend _ meine Zeit ist leider zu Ende _ möchte ich dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz , Herrn Jacob , sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch einmal öffentlich für die verdienstvolle und engagierte Tätigkeit , wie sie in den Tätigkeitsberichten dokumentiert ist , ganz herzlich danken , Herr Jacob . .