Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich kann die Debatte darüber , wie solide die Politik dieser Regierung ist , nicht mehr hören . Ich kann es nicht mehr sehen , wie sich Bundesregierung und Koalition zu Zeiten der Haushaltsberatungen um den Finanzminister scharen , nachdem er sich selber vorher abgemeiert hat und von ihnen abgemeiert wurde . Ich rufe in Erinnerung , was Theo Waigel heute vor zwei Jahren an dieser Stelle gesagt hat . Er formulierte anläßlich der Einbringung des Haushalts : Wie jedes Jahr werden Sie schließlich erfahren müssen : Der Finanzminister hält seine Pläne nicht nur ein , in der Regel ist das Ergebnis noch um einiges günstiger . . . . Lacht hier jemand im Saal , wenn ich in Erinnerung rufe , daß 1996 der Haushalt eine Abweichung in der Größenordnung von gut und gern 30 Milliarden DM hatte , daß die Kosten für die Arbeitslosigkeit um etwa 20 Milliarden DM zu niedrig geschätzt worden waren , daß die Steuereinnahmen ständig nach unten korrigiert werden mußten und daß die Neuverschuldung auf den Wert von 78 Milliarden DM explodierte ? Lacht noch jemand , wenn ich sage , daß der Nachtragshaushalt 1997 , der heute ebenfalls andiskutiert wird , eine Abweichung hat , die ähnlich gigantische Milliardenverschiebungen zu Lasten des Bundeshaushalts beinhaltet ? Es lacht niemand mehr ; denn die traurige Wirklichkeit ist , daß die Koalitionsfraktionen ihren Zahlen und ihrem Mutmachen selber nicht mehr trauen und deshalb die abschließende Beratung des Nachtragshaushalts auf die Zeit nach der Steuerschätzung am 11 . November verschoben haben . . Soweit ist es in dieser Republik gekommen , daß Politik praktisch auf Steuerschätzungstermine schielen muß , weil sie ansonsten überhaupt nicht mehr handlungsfähig ist . . Wenn man die Philosophie , Herr Waigel , die hinter der Finanzplanung 2000 steckt , einmal von den Strukturen her betrachtet - Sie haben sich ja bemüht , eine ökonomische Rede quasi als Entlastungsangriff vorzutragen - , dann muß man doch feststellen : Sie reden von einer Senkung der Defizitquote , der Staatsverschuldung . Das Gegenteil ist in Ihrer Amtszeit eingetreten : Rekordverschuldung . Sie reden von einer Senkung der Abgabenquote . Das Gegenteil ist in der Regierungszeit dieser Koalition eingetreten : Wir haben die höchste Abgabenquote in der Geschichte dieser Republik . Sie reden davon , daß wir die Steuerquote senken müssen . An diesem Punkt wird es interessant , wenn man das Ganze zerpflückt : Steuerquote senken hieße in der Finanzplanung 2000 aus Ihrer Sicht noch immer , die Tarifreform à la Bareis auf den Weg zu bringen . 1995 , vor zweieinhalb Jahren , haben die Koalitionsfraktionen im Finanzausschuß den Antrag der Opposition abgelehnt , eine Anhörung zu diesem Steuerreformkonzept durchzuführen , weil der Finanzminister selber den politischen Ansatz beerdigt hatte . Erst im letzten Frühjahr , im März 1996 , hat sich die Regierung praktisch auf die Fährte gesetzt und gesagt : Wir müssen die Steuer reformieren , weil uns die Steuereinnahmen wegbrechen , und zwar auf Grund der Tatsache , daß große Betriebe - Global players , wie Ingrid Matthäus-Maier sagte - inzwischen ihre Steuern für die Wertschöpfung im Inland im Ausland zahlen . Sonderabschreibungen für Gutsituierte , die diese Regierung für den Osten auf den Weg gebracht hat , haben in Wirklichkeit nur dazu geführt , daß teurer Leerstand bei Wohnungen in den Innenstädten und in Gewerbeparks auf der grünen Wiese den Investoren aus dem Westen zwar riesige Steuernachlässe beschert hat ; aber die Werthaltigkeit der Grundstücke reicht nicht einmal dazu aus , das eingesetzte Kapital wieder zu erlösen , weil die Objekte nicht vermietbar sind . Diese Abschreibungsgesellschaft à la Koalition im geltenden Steuerrecht ist ein volkswirtschaftlicher Unsinn sondergleichen . Aber dies kann man nur dann angehen , wenn man versucht , der Tatsache , daß die Steuerquote durch die Erosion der Steuerbasis auf das niedrigste Niveau seit langer Zeit gesunken ist , strukturell Rechnung zu tragen . Nach der letzten Steuerschätzung haben wir in Deutschland eine Steuerquote - Steuereingänge in Bezug gesetzt zum Bruttoinlandsprodukt von gerade einmal 22 ,1 Prozent . Selbst während Ihrer Amtszeit lag sie überwiegend bei 24 Prozent und darüber . Was sich dahinter verbirgt , ist nichts anderes - ich mache es einmal an einer Zahl deutlich - , als daß der Bundeshaushalt heute , im Jahre 2 nach der Steuerschätzung 1995 , rund 44 Milliarden DM weniger einnimmt als ursprünglich gedacht . Deutlicher wird es für 1998 . Noch 1995 hatten Sie für 1998 über 400 Milliarden DM an Steuereinnahmen angesetzt . Im Haushaltsentwurf für 1998 stehen gerade einmal 348 Milliarden DM . Dahinter verbirgt sich die Reduzierung der Steuerquote . Dies ist eine Reduzierung , die außerordentlich ungerecht ist . Die Mittelständler , die ihre Wertschöpfung in Deutschland personalintensiv erarbeiten , beklagen sich , daß sie von der Last des Steuerstaates erwischt werden , dagegen Großbetriebe , die international operieren , ihre Bilanzen entsprechend berichtigen können und ihre Steuern in ertragssteuerschwachen Konkurrenzländern zahlen . Das ist eine Ungerechtigkeit sondergleichen . . Das gleiche gilt für die Einkommensteuer . Natürlich ist es ein schlechter Witz , wenn der Durchschnittsverdiener auch bei noch so knappen Zuwachsraten seines Bruttolohnes in die Steuerprogression hineinwächst , sich praktisch nicht für den Fiskus armrechnen kann , aber Gutsituierte ihre Steuerlast mindern können . Von der Zustandsbeschreibung her . noch : Oswald Metzger . - Herr Kollege Fischer , die Frage nach der Verantwortungsschiene ist leicht beantwortet . Eine Regierung kann nicht plötzlich am Ende ihrer Amtszeit eine Steuerreform zum Allheilmittel ihrer Politik machen , wenn sie 15 Jahre lang regiert hat , natürlich schwierige Zwischenphasen wie die deutsche Wiedervereinigung schultern mußte , aber seither keines ihrer selbstgesteckten Ziele erreicht hat . Die Arbeitslosigkeit ist explodiert . Ich nenne Ihnen dazu eine Aussage der heutigen Arbeitslosenstatistik : Herr Jagoda sagt : Wir haben auch saisonbereinigt einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland - und wenn er noch so knapp ist . Das rührt unter anderem daher , daß von der Arbeitsmarktpolitik 300 000 Menschen weniger erfaßt werden als im letzten Jahr . Es ist diese Regierung , die mit den politischen Entscheidungen des letzten Jahres die Einnahmebasis dadurch reduziert hat , daß sie die Kosten von einer Kasse in die andere verlagert hat , und die sich jetzt beklagt , daß die Arbeitslosigkeit nicht sinkt . . Ich möchte in diesem Zusammenhang noch eine Randbemerkung machen , damit man sich hier im Plenum auch die Komplexität der Arbeitsmarktpolitik vor Augen führt . Allein die Angst um den Arbeitsplatz , die viele Menschen umtreibt , führt dazu , daß der Krankenstand in dieser Republik zurückgeht , aber nicht deshalb , weil vorher alle Menschen praktisch immer den blauen Montag gefeiert haben , sondern deshalb , weil gerade ältere Menschen fürchten müssen , daß sie dann , wenn sie entlassen werden , anschließend keine Arbeit mehr finden . Dies führt dazu , daß mit weniger Beschäftigten eine höhere Produktivität erzielt wird , weil die Anwesenheit am Arbeitsplatz signifikant zunimmt . Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg - das ist im Handelsblatt nachzulesen - sagt , wenn die Einschränkung der Lohnfortzahlung à la Koalitionsbeschluß betrieblich umgesetzt würde , würde das faktisch bedeuten , daß , wenn ein Arbeitnehmer keine Kürzung seines Einkommens in Kauf nehmen will , sondern sich einen Urlaubstag pro Krankheitstag anrechnen läßt , dies nichts anderes wäre , als eine Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich ; dies würde im Saldo zu einer zusätzlichen Arbeitslosigkeit von 160 000 Menschen führen , weil diese Arbeitskapazität in den Betrieben durch höhere Präsenz zur Verfügung steht . Volkswirtschaftlich macht dieser Zusammenhang auch einen Sinn . Man kann es sich angesichts der Herkulesprobleme , vor denen unsere Gesellschaft steht , nicht so einfach machen . Im Klartext gesprochen : Wenn diese Regierung im Hinblick auf ein Vermittlungsverfahren tatsächlich Ernst machen will mit ihrer Steuerreform , dann fordere ich als Vertreter einer Partei , die sich in der Steuerreformdebatte immerhin mit einem eigenen Konzept profiliert und sich eben nicht aus der Diskussion davongestohlen hat , die Koalition dazu auf , nachhaltig auf die Finanzergiebigkeit für die öffentlichen Haushalte zu achten . Das heißt , die Stoßrichtung muß sein : Aufkommensneutrale Steuerreform durch breite Bemessungsgrundlage , Schließen von Schlupflöchern und Steuersatzsenkungen über den gesamten Tarifbereich , das heißt unten wie oben . Darüber gibt es in der Zielsetzung , jedenfalls gegenüber den Grünen , keinen Unterschied . Der entscheidende Unterschied liegt darin , daß man es einer Koalition , die sich jetzt wegen des Schielens auf den Steuerschätzungstermin 11 . November geniert , auch nur den Nachtragshaushalt für dieses Jahr zu verabschieden , doch nicht durchgehen lassen kann , daß sie ab dem Jahr 1998 riesige Löcher in die Haushalte reißt , die die strukturellen Probleme doch in keinster Weise lösen , sondern verschärfen . . In Theo Waigels mittelfristiger Finanzplanung wird deutlich , daß die eigene Finanzprojektion für das Jahr 2000 nicht gilt . In diesem Papier führt er nämlich immer nur ideologische Staatsquotendiskussionen , nach dem Motto : Der Staatsverbrauch muß zurückgeführt werden , damit die Kräfte des Marktes wieder mehr Spielräume haben . Aber gucken Sie sich einmal an , wie die Staatsquote zusammengesetzt ist ; es kommt auch auf die Inhalte an . Der konsumtive Anteil - die Sozialausgaben und der Staatsverbrauch - nimmt zu , der investive Anteil sinkt tendenziell ab oder stagniert bei etwa 59 Milliarden DM in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2001 . Wenn man aber den konsumtiven Anteil des Staatsverbrauchs so stark übergewichtet , dann führt das zu den Steuererhöhungen oder den Staatsverschuldungen von morgen . Ich lasse Ihnen also auch diese Diskussion über die Senkung des Staatsverbrauchs nicht durchgehen , wenn man gleichzeitig sieht , daß der investive Anteil bei den Staatshaushalten ständig zurückgeht . Ein Wort zu einem Thema , das häufig Gelächter auslöst , wenn es hier im Raum diskutiert wird . Die Koalition hätte dieses Thema ja am liebsten überhaupt nicht groß im Blickfeld der Öffentlichkeit , wenn es um den Bundeshaushalt 1998 geht . Die Art und Weise , wie im Einzelplan des Verteidigungsministers ein riesiges Rüstungsvorhaben namens Eurofighter oder Jäger 90 in den Bundeshaushalt 1998 eingestellt wird - mit rund 850 Millionen DM - , ist nichts anderes als bajuwarische Selbstbedienung zu Lasten des Bundeshaushalts und - was noch viel schlimmer ist - zu Lasten der Haushalte der nächsten vier Legislaturperioden . Der Bund plant ja , mit der Industrie einen Rahmenvertrag über eine Summe von gut und gern etwa 23 Milliarden DM abzuschließen , die über die künftigen Haushaltsjahre anwächst und weit über den Zeitraum der mittelfristigen . noch : Oswald Metzger Ihren Nachfolgern , als Erblast am Bein hängen wird . Im Einzelplan 14 werden selbst die Personalkosten so niedrig kalkuliert , daß die FDP ihre Wehrpflichtkampagne überhaupt nicht mehr als Sprengsatz für die Regierung starten muß : Die Militärs selber machen schon untereinander in Verteilungskämpfen Stimmung . Das zeigt doch deutlich , wie ausgequetscht dieser Haushalt ist und wie alles auf die Papierform hin gerechnet wird . . Noch eine Aussage zum Thema Verfassungsgemäßheit des Haushalts 1998 . Herr Bundesfinanzminister , auch wenn Sie noch so interessiert mit Ihrem Nebenmann reden , sage ich Ihnen : Der Haushaltsentwurf ist verfassungswidrig , weil die Nettoneuverschuldung höher ist als die Investitionsausgaben . Sie haben im Haushalt des Einzelplans 11 des Bundessozialministers Norbert Blüm eine Position versteckt , die meines Erachtens nichts anderes als eine konsumtive Ausgabe ist ; das ist der Titel 893 01 , in dem 1 ,5 Milliarden DM veranschlagt sind . Daraus werden Lohnkostenzuschüsse für Arbeitsförderungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose , die im Umwelt- und Kommunalbereich arbeiten , gezahlt . Das sind nach meiner Auffassung keine investiven Ausgaben . Diese Position hat einen Deckungsvermerk . Das heißt , eingesparte Ausgaben bei diesem Titel dürfen zugunsten der Arbeitslosenhilfe verwendet werden . Arbeitslosenhilfe ist ebenfalls ein konsumtiver Titel . In diesem Volumen in Höhe von 1 ,5 Milliarden DM steckt eine Überschreitung des Art . 115 GG ; denn in Ihrem Plan gibt es gerade einmal um 400 Millionen DM höhere Investitionsausgaben als Nettoneuverschuldung . . Auf dieser Schiene und nach diesem Strickmuster wird in Deutschland von einer konservativ-liberalen Regierung , deren Hauptpfand gegenüber der Wählerschaft in der Vergangenheit immer ihre wirtschaftspolitische Kompetenz und ihre finanzpolitische Solidität war , inzwischen Haushaltspolitik gemacht . Das können wir besser . . Kollege Austermann , der zur Zeit den erkrankten Obmann der Koalitionsfraktionen vertritt , dem ich von dieser Stelle gute Besserung wünsche , hat gestern zusammen mit Wolfgang Weng für die Koalitionskollegen verkündet , die Koalitionshaushälter wollten weitere Einsparungen in den Haushaltsberatungen durchsetzen . Die Koalitionshaushälter - das kann ich noch einmal sagen - , die in den letzten Jahren über jedes Stöckchen , das ihnen der Finanzminister hingehalten hat , gesprungen sind , haben Waigels Zahlen geschluckt ; sie haben den Waigel-Wisch im Herbst 1995 hier im Plenum mit beschlossen . . Sie haben nachher Krokodilstränen geweint . Sie haben sich im stillen Kämmerlein und manchmal sogar im Ausschuß über die Unseriosität der eigenen Vorlagen mokiert , lassen jetzt aber einen Haushaltsplan 1998 auf dem Papier stehen , von dem jeder Insider weiß , daß er den Grundsätzen von Haushaltsklarheit und -wahrheit erheblich widerspricht und daß die mittelfristige Finanzplanung eine Finanzplanung ist , die man sich nur leisten kann , wenn man glaubt , nicht wieder regieren zu müssen . . Die Finanzplanung müßten Sie , wenn Sie wieder an die Regierung kämen , in einem Ausmaß korrigieren , das das Ausmaß der letzten beiden Jahre fast noch überschreiten würde ; das muß man sich einmal plastisch vor Augen führen . Herr Waigel hat ein weiteres Problem . Solidarität in der Not ist ja keine Erfindung der Koalitionsfraktionen , sondern sie kennt man auch im grünen Lager ; sie kennt man auch in der SPD . Aber der Sündenbock ist kein Herdentier . Deshalb steht Theo Waigel in der Krise ziemlich allein . . Ich weiß , daß Edmund Stoiber im November den CSU-Vorsitz mit links übernehmen könnte , wenn er daran interessiert wäre , sich angesichts der bayerischen Landtagswahlen in die Fronde dieser Koalition einbinden zu lassen . Daher weiß ich auch , Herr Waigel , wie schwer nicht nur Ihr Amt ist , sondern wie schwer auch Ihre Physis unter einer Situation leiden muß , die darin besteht , daß man sich im Zangengriff zwischen objektiven Daten und intriganten Parteifreunden bewegen muß . . Im Klartext gesprochen , um Ihnen als grüner Haushälter eine Alternative darzustellen : Unsere Fraktion hat in der letzten Woche ein Papier beschlossen , das Wege aufzeigt , wie man über einen mittelfristigen Zeithorizont aus der öffentlichen Finanzkrise herauskommen kann . Dieses Papier hat zwei Kernaussagen . Die erste lautet : Wir müssen die Ausgaben konsolidieren . Öffentliche Haushalte konsolidiert man , ähnlich wie private , dadurch , daß man jede Mark , die man ausgeben will , auf den Prüfstand stellt . Das heißt , es gibt keine Tabu- oder Schutzräume . Wir müssen in den Haushalten sozial gerecht Einschnitte vornehmen . Ich glaube eines - hier richte ich einen Appell an das ganze Haus : - Wir unterschätzen die Stimmung in der Bevölkerung . Der Pseudokampf um die Steuerreform wird von den professionellen Zuschauern , . noch : Oswald Metzger genommen . Da wächst ein gefährliches Potential für Wahlenthaltungen oder für radikale Parteien heran . Sie glauben offenbar , Sie könnten durch eine große Koalition im Bereich der inneren Sicherheit Ablenkungsmanöver starten , wobei von Schröder bis zu Stoiber praktisch alle die Kriminalitätsbekämpfung als zentrales Wahlkampfthema entdecken , um sozusagen die Kompromißfähigkeit aufzuzeigen . Mit dieser Nebenkriegsschiene machen Sie aber gerade rechte Parteien populär . Das kann sich , wenn es dumm läuft , schon am 21 . September in Hamburg bestätigen . . Wenn man also die Ausgaben auf den Prüfstand stellt , dann gehören Subventionen genauso dazu wie Privilegien für Beamtinnen oder Beamte , die Explosion der Beihilfe und die dreizehnte Monatspension . Dazu gibt es Vorschläge unserer Fraktion , die von Ihnen letztes Jahr bei den Haushaltsberatungen abgelehnt wurden . Daneben stellen wir aber fest - da liegt der entscheidende Unterschied zu Ihrem Ansatz , die Steuerquote zu senken - , daß die Steuerquote bereits ungewollt auf 22 Prozent abgestürzt ist , so daß wir auch die Einnahmebasis des Staates wieder stabilisieren müssen . . Für diese Stabilisierung brauchen wir in der Tat - damit sind wir wieder am Ausgangspunkt - eine Steuerreform , die auf breiter Bemessungsgrundlage ruht und Steuerschlupflöcher schließt , dafür aber durch die Tarifabsenkung dem Staat wieder eine ergiebige und gerechte Einnahmequelle zur Verfügung stellt . . Wenn Sie es mit dem Vermittlungsverfahren , das Sie heute auf den Weg bringen wollen , ernst meinen , dann bewegen Sie sich wirklich ernsthaft und nicht nur der Optik wegen in Richtung Aufkommensneutralität . . Dann können Sie mit den Grünen auch ernsthafte Diskussionen in einem Vermittlungsverfahren führen . Darauf kommen wir zurück . Wir werden bei der heutigen Abstimmung - das sage ich Ihnen , Herr Kollege Repnik , als Schlußwort - nicht gegen ein zweites Vermittlungsverfahren stimmen . Auch das ist ein Signal unsererseits . Ich bedanke mich . .