Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Etat des Entwicklungshilfeministeriums soll im Jahre 2008 um über 14 Prozent steigen . Das ist kein Grund zum Jubeln . Das ist überfällig . Denn der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt liegt real bei 0 ,27 Prozent . In Schweden liegt er bei über 1 Prozent . Deshalb muss die schwedische Regierung diesen Wert im Gegensatz zur Bundesregierung , die die eigene Entwicklungshilfebilanz um über ein Drittel aufbläht , nicht schönreden . In der Frankfurter Rundschau war zu Recht von einem großen Bluff die Rede . So werden hierzulande längst abgeschriebene Altschulden des Saddam-Regimes verbucht , ohne dass damit heute ein einziger zusätzlicher Euro im irakischen Haushalt zur Verfügung stünde . Noch absurder : Wenn sich ein in Deutschland lebender Tunesier an der Ruhr-Universität Bochum einschreibt , dann erscheint auch das in der Bilanz der Bundesregierung als erfolgreiche deutsche Entwicklungshilfe . Wir sprechen hier nicht von Peanuts . Insgesamt werden 750 Millionen Euro als sogenannte Studienplatzkosten verbucht . Nur eine Minderheit unter den Geberländern der OECD macht von diesem Trick Gebrauch . Länder wie Großbritannien oder Schweden verzichten ganz darauf . Die deutsche Regierung aber ist in diesem Zusammenhang Spitze . Liebe Ministerin , ist eine solche Rechenführung Ausdruck einer guten Regierungsführung , wie wir sie von afrikanischen oder anderen Ländern verlangen ? Die Linke sagt : Entwicklungspolitik muss mehr als eine PR-Veranstaltung und auch mehr als Wirtschaftspolitik sein , Herr Koppelin . Sie muss sich daran messen lassen , ob sie zur Erreichung der Millenniumsziele in den armen Ländern beiträgt . Entgegen allen Beteuerungen kommen wir gerade in diesem Bereich nur sehr ungleichmäßig voran . Wir werden im Jahre 2015 feststellen : Wir haben die Ziele nicht erreicht . Ich nenne einige Zahlen für den Haushaltsplan 2008 : Die Aufstockung des multilateralen globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids , Tuberkulose und Malaria wurde bereits erwähnt . Sie wird von uns voll unterstützt . Frau Ministerin , Sie können sich sicher sein , dass die Linke Sie bei der Erreichung der Ziele und auch bei der Umsetzung tatkräftig unterstützt . Die Zusagen für Gesundheit innerhalb der bilateralen Zusammenarbeit sinken von 108 Millionen auf 65 Millionen Euro . Grundbildungsvorhaben stagnieren . Selbst bei großzügiger Berechnung kommen wir auf lediglich 120 Millionen Euro . Mittelzusagen bei Wasser und Umwelt sinken . Der Zusagerahmen für Wirtschaftsreform und Marktwirtschaft - Herr Koppelin , in Ihrem Sinne - hingegen verdoppelt sich auf 423 Millionen Euro . Mit der Förderung von nachhaltiger Entwicklung hat das aus unserer Sicht nichts zu tun . Diese Zahlen belegen vor allem eines : die tiefgreifende Inkohärenz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit . Dies zeigt sich auch im eigenen Hause . Ich spreche von der lange diskutierten Reform der Institutionen . Ja , wir brauchen eine gemeinsame eigenständige Entwicklungsagentur aus GTZ und KfW-Entwicklungsbank . Dahinter stehen sowohl die Fraktionen von SPD und Grünen als auch die Linke . Das können Sie sofort anpacken und umsetzen . Es passiert aber nichts . Das Bundesministerium ist nach dem Eingeständnis seines Staatssekretärs zu schwach , um sich gegen die Verselbstständigung der Durchführungsapparate zu behaupten . Das ist aus meiner Sicht ein ganz erbärmliches Schauspiel . Die Linke hat in den Haushaltsberatungen das Ersuchen nach mehr Mitarbeitern im Entwicklungshilfeministerium unterstützt . Ich hoffe , dass wir damit die Position der politischen Führung im Ministerium gegenüber den Bankern in den Durchführungsorganisationen entscheidend stärken . Lassen Sie mich noch eines hinzufügen . Das deutsche Entwicklungshilfeministerium hat kein Monopol auf die Beschönigung harter Interessenpolitik . Die EU-Kommission ist noch schlimmer . Im Vorfeld des EU-Afrika-Gipfels in Lissabon redet sie von Partnerschaft . Tatsächlich ist es jedoch reine Erpressung , wenn die EU-Kommissare Mandelson und Michel die Unterzeichnung neoliberaler Marktöffnungsabkommen mit der angedrohten Kürzung von Entwicklungshilfegeldern erzwingen wollen . Im gemeinsamen Strategiepapier mit der Afrikanischen Union lesen wir viel von der Förderung der Investitionsbedingungen in Afrika .