Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Unstreitig haben die großen jährlichen Haushaltsdebatten , gesamtwirtschaftlich betrachtet , in den letzten Jahren unter einem günstigeren Stern gestanden als in diesem Jahr im Zeichen einer konjunkturellen Zwischenflaute . Ich räume freimütig ein : Auch die politischen Adolf Roth  Präliminarien der letzten Wochen haben das Ausgangsklima dieser Haushaltsdebatte nicht verbessert . Aber wir Haushaltspolitiker sind natürlich froh , daß diese Zeit der öffentlich zelebrierten finanzpolitischen Werkstattgespräche vorbei ist , daß wir jetzt in die Einzelberatungen des Haushalts eintreten können und von unserem parlamentarischen Königsrecht der Budgetbewilligung in sachgerechter Weise Gebrauch machen können . . Unser Koalitionspartner hat uns ja in diese Debatte öffentlich einen Wunsch mitgegeben , dem wir nur zu gerne folgen . Wir müssen gerade durch sachgerechte Politik den Menschen Mut machen . und nicht Mißmut . Ich bin sicher , daß die Einbringungsrede , die der Bundesfinanzminister heute gehalten hat , in der seine Politik der konsequenten staatlichen Sparsamkeit und der Priorität für den Aufbauprozeß in Ostdeutschland zum Ausdruck kamen , ein stimmiger Anfang gewesen ist , jedenfalls wesentlich eindrucksvoller als die bisherigen sachlich dürftigen und perspektivlosen Beiträge der parlamentarischen Opposition in diesem Hause . . Insbesondere habe ich mich gewundert , daß , wenn man schon öffentlich den Ruf erhebt , alles müsse als Makulatur eingestampft werden , man müsse die Haushaltseinbringung und die Beratung total verschieben , überhaupt keine sachbezogenen Vorschläge unterbreitet werden konnten . Das zeigt die Ideen- und Perspektivlosigkeit dieser Opposition . . Meine Damen und Herren , an bestimmten Tatsachen kann doch niemand herumdeuteln : . Erstens . Die Koalitionsbeschlüsse vom Frühsommer dieses Jahres , vom 5 . Mai und vom 30 . Juni , . sind zielführend , und sie sind im vorliegenden Haushaltsentwurf der Bundesregierung vollständig und korrekt umgesetzt worden . Zweitens . In völliger Übereinstimmung mit dem , was auch im Finanzplanungsrat vereinbart worden ist , daß nämlich die jährlichen Zuwachsraten der Staatsausgaben auf allen Ebenen zurückgeschnitten werden müssen , hat dieser Bundeshaushalt mit einer Steigerungsrate von 2 ,5 % und einer Rückführung der Kreditaufnahme um 2 ,5 Milliarden DM auf 38 Milliarden DM auch eine klare Perspektive aufgezeigt . . _ Das werden wir womöglich im Anschluß hören . Als hessischer Staatsbürger wäre ich sehr interessiert , einmal den Alternativvorschlag des Bundeslandes Hessen im Sinne einer eigenen Einsparpolitik hier zur Kenntnis gebracht zu bekommen . Ich habe neulich nur gelesen , daß man unerwartete höhere Steuereinnahmen in diesem Jahr sofort in einen Nachtragshaushalt gesteckt hat , weil demnächst in Hessen eine Kommunalwahl stattfindet . Das , Frau Staatsministerin Fugmann-Heesing , ist sicher keine Alternative zu der Politik , die jetzt vereinbart worden ist . . Drittens . Wenn alle Ebenen gefordert sind , wenn sich insbesondere die Bundesländer und ihre Gemeinden in ihrer Haushaltswirtschaft diesem kompromiß- losen Sparzwang unterwerfen , dann , aber auch nur dann , können sowohl die Steuerpolitik als auch die Defizitfinanzierung auf dem Kapitalmarkt im Einklang mit den konjunktur- , wachstums- , sozial- und arbeitsmarktpolitischen Erfordernissen gehalten werden . Viertens . So schwierig die Einzelberatungen des Haushalts 1993 sein werden _ bei nicht mehr vorhandenen Reserven und bei äußerst knappen Ansätzen in den Einzeletats _ , so führt kein Weg daran vorbei , daß zeitgleich mit dieser Haushaltsberatung 1993 bis zur Schlußlesung im November ein grundlegendes Konzept für die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs erarbeitet werden muß . Finanzpolitisch ist für 1993 Vorsorge ge troffen worden . Ich wäre dankbar , wenn auch von den Kollegen aus den östlichen Bundesländern wenigstens im Ansatz das mit einem Wort der Anerkennung bedacht würde , was hier im Finanzpaket 1992 auf den Weg gebracht wurde und in der Vorsorge auch im Bundeshaushalt . Aber wir wissen , daß 1994 finanzpolitisch ein Brückenjahr sein wird , wo ein gewisser Zuführungsbedarf für die Finanzierung der Länderetats in Ostdeutschland besteht . Hier hat der Bund in der Finanzplanung Vorkehrungen getroffen , die von den Bundesländern im Westen noch nachvollzogen werden müssen . Meine Damen und Herren , der Bundeshaushalt 1993 ist angesichts dieser kurz beschriebenen Herausforderung ein Testfall für die Durchhaltefähigkeit des Haushaltsausschusses und des Gesamtparlaments in Sachen Einsparpolitik . Wir haben für Ostdeutschland _ und das ist Kern dieses Spar- und Solidarhaushalts 1993 _ immerhin die Leistungen von 86 Milliarden DM auf 92 Milliarden DM erhöht , um knapp 7 % . . Wir haben auch _ entgegen anderslautenden öffent - lichen Äußerungen _ die Leistungen , die in den zwei Startjahren im Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost enthalten gewesen sind , verstärkt über die normalen Einzelpläne jetzt weiter finanziert . Das ist auch der Opposition durchaus geläufig . Insofern , meine ich , sollten wir uns jetzt auch bemühen , uns angesichts bestimmter Zusatzbelastungen , die gar nicht aus der Einheit Deutschlands unmittelbar herrühren , zu einer gewissen Solidarität im Parlament zu verständigen . Es bleibt ja nicht nur bei den unausweichlichen Haushaltsproblemen der neuen Bundesländer , sondern wir müssen auch mit schwerwiegenden externen internationalen Faktoren in der Haushaltspolitik fertigwerden . Der Golf-Krieg mit seiner Finanzierung ist vorhin genannt worden , wenn auch in verzerrender Weise Adolf Roth  und wahrheitswidrig . Tatsache ist , daß wir dafür 18 Milliarden DM völlig unvorhergesehen und außer der Reihe aufwenden mußten . . Tatsache ist aber auch , daß wir für den Reformprozeß im Bereich der ehemaligen Sowjetunion , also in den neuen GUS-Republiken , eine breite Palette von Unterstützungsmaßnahmen geleistet und zugesichert haben . Das beginnt bei Zuschüssen und Leistungen von über 18 Milliarden DM für die Truppenrückführung der Sowjetunion . Wir haben im zweiten Halbjahr 1990 Warenlieferungen im sogenannten TransferRubel-Geschäft vorfinanziert , in harter D-Mark finanziert . Es sind ungebundene Finanzkredite in Höhe von 12 Milliarden DM gegeben und garantiert worden . Wir haben allein seit dem Fall der Mauer zusätzlich Exportkredite in den GUS-Bereich in einer Höhe von 24 ,5 Milliarden DM über das Hermes-Instrumentarium verbürgt . Einschließlich der Finanzierung von großen Investitionsprojekten der russischen Naturgas- und Erzgewinnung und der gedeckten Zinsforderungen aus den vielen Finanzleistungen ist hier ein Gesamtpaket von über 80 Milliarden DM _ wohlgemerkt nur für den GUS-Bereich und ausschließlich in den letzten drei Jahren _ zustande gekommen . Darüber muß die Öffentlichkeit auch diskutieren . Man kann nicht einfach den Eindruck erwecken , als seien das Nebensächlichkeiten der deutschen Finanzpolitik , mit der eine Regierung am Rande ihrer Hauptverantwortlichkeiten fertigzuwerden hat . . Meine Damen und Herren , was dies bedeutet , spüren wir im Haushalt 1993 . Die bedingungsgemäßen Entschädigungen aus Bürgschaften , Garantien und anderen Gewährleistungen werden im kommenden Jahr die traurige Rekordhöhe von 6 Milliarden DM erreichen . Das sind immerhin 1 ,5 unseres gesamten Bundeshaushaltes . Deutlich mehr als die Hälfte dieser Entschädigungen werden im GUS- Bereich fällig werden , über 3 Milliarden DM . Ich darf nur darauf hinweisen : Vor 1991 ist in der alten Sowjetunion nicht ein einziges Mal aus dem internationalen Bürgschaftsbereich irgend etwas entschädigt worden . Meine Damen und Herren , dies belegt , daß das totale Wegbrechen der Ostmärkte nicht nur für die neuen Bundesländer , sondern auch für Teile der westdeutschen Wirtschaft und insbesondere für den deutschen Steuerzahler zu einer erheblichen Hypothek und zu einer schlichten Katastrophe geworden ist . Mit der wahrlich großzügigen Einräumung von zusätzlich 5 Milliarden im Deckungsrahmen zu Beginn des Jahres 1992 sind wir , was die Risikobewertung für einen schadensfreien Verlauf der Kreditgewährung betrifft , haushaltsrechtlich bis an die äußerste Grenze des rechtlich Möglichen gegangen . Die nicht erfüllten Zahlungsverpflichtungen , die aktuellen russischen Zahlungsrückstände aus gedeckten Forderungen , ja eine sehr weitgehende faktische Zahlungsunfähigkeit der GUS-Republiken hat zusätzliche Bewegungsspielräume endgültig vernichtet . Der Haushaltsausschuß hat deshalb seit Monaten deutlich gemacht , daß hier die Reichweite des Her - mes-Instrumentariums versagt . Das gilt auch , möchte ich hier anmerken , für alle jetzt hier diskutierten Formen von unechten Bürgschaften , bei denen äußerlich normale Hermes-Deckungen in voller Höhe als unbedingte überjährige Zahlungsverpflichtungen im Sinne sogenannter Verpflichtungsermächtigungen in denBundeshaushalteingestelltwerden .Dasgiltauch für andere Formen von Lastenverschiebungen in die Zukunft , etwa über bundesverbürgte Schuldscheingeschäfte mit russischen Importeuren . Sie sind weder industriepolitisch sinnvoll noch passen sie in den Moratoriumsbeschluß , in den Eckbeschluß der Koalition . Meine Damen und Herren , der Bundeswirtschaftsminister ist hinsichtlich der Aufgabe , vor der er jetzt steht , nicht zu beneiden , ein Maßnahmenbündel zur Erschließung anderer Märkte für Ostdeutschland vorzulegen , so wie es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Leipzig am 28 . August erörtert hat . Jeder weiß , daß hier auch im Sinne einer Offenheit und Glaubhaftigkeit das haushaltspolitisch Machbare den Betroffenen auch benannt werden muß . Industriepolitik mit zusätzlichen Baransätzen oder Verpflichtungsermächtigungen in Milliardenhöhe ist nicht ohne gleichwertige Einschränkung an anderer Stelle leistbar . Sie ist auch ordnungspolitisch eine eher fragwürdige Veranstaltung . Meine Damen und Herren , bei dieser Gelegenheit möchte ich auch auf die Darlegungen der Deutschen Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht verweisen dürfen , wo aus der geld- und stabilitätspolitischen Verantwortung unserer Zentralbank heraus die außerordentlich expansive Wirkung aller Liquiditäts - und Rentabilitätshilfen beschrieben worden ist , die im Zusammenhang mit den Zinssubventionen und den anderen Subventionierungsinstrumenten in jüngster Zeit für die staatliche Wirtschaftsförderung in Deutschland geleistet worden sind . Dies belastet natürlich den gesamtwirtschaftlichen Finanzierungskreislauf , sosehr wir die Hebel- und Multiplikatorwirkung im Sinne eines erwünschten Investitionsanschubs in Ostdeutschland gewollt haben . Wir haben hier Haushaltsmittel eingespart und einen maximalen Erfolg erreicht , aber wir sind an die Grenze des Leistbaren gekommen und dürfen deshalb hier nicht nachlegen , wie es jetzt von vielen gefordert wird . Das Dilemma ist doch eindeutig : Wir subventionieren Marktzinsen herunter , die viel höher sind , als sie sein müßten , wenn es diese Zinsverbilligungskonzepte nicht gäbe . Meine Damen und Herren , wegen der sachlichen Dringlichkeit der Investitionsförderung , der Wohnungsmodernisierung , der Existenzgründungsprogramme , Eigenkapitalprogramme , Gemeindeprogramme müssen wir diese Konzepte durchhalten . Wir können jetzt nicht aussteigen , auch dort nicht , wo Mitnahmeeffekte sichtbar sind . Aber wir müssen die Meinung der Bundesbank ernst nehmen , denn wir wollen so bald wie möglich eine Zinswende in Deutschland , die der gesamtstaatlichen Konjunktur in positiver Weise zugute kommt . Adolf Roth  Lassen Sie mich zum Schluß noch einen Satz zur Kreditaufnahme des Bundes in 1993 sagen . In der veranschlagten Nettokreditaufnahme von 38 Milliarden DM sind ja Milliardensummen für Schuldendienstverpflichtungen für den Fonds Deutsche Einheit und die Erstattung von Zinsleistungen des Kreditabwicklungsfonds enthalten . Übrigens sind die Wirtschaftspläne dieser Institutionen Teil des ordentlichen Bundeshaushalts und keine Nebenhaushalte , wie Frau Matthäus-Maier hier immer wieder darzulegen versucht . . Mit 45 Milliarden DM Zinsaufwand liegen wir mittlerweile um 7 Milliarden DM über der Nettokreditaufnahme , d . h . der Bund gibt in den Kapitalmarkt 7 Milliarden DM mehr an Zinsen und Tilgung hinein , als er in demselben Zeitraum an neuen Krediten aufnimmt . Das ist weniger als ein Nullsummenspiel . .