Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich möchte von dieser Stelle heute den Kollegen Rudolf Dreßler , der hier in Bonn im Krankenhaus liegt , sehr herzlich grüßen . Er hätte hier heute ansonsten geredet . Vielleicht ist dieser Vorgang für uns alle Anlaß , hin und wieder darüber nachzudenken , ob wir nicht gelegentlich etwas kürzertreten sollten . . Nach dem Beitrag des Kollegen Keller fällt es sehr schwer , in der Sache ruhig zu bleiben . Der Kollege Keller hat jetzt als Lösung vorgeschlagen , die vorgezogene Umfinanzierung und die Rentenkürzungen bereits im nächsten Jahr vorzunehmen . Ich will Ihnen , lieber Kollege Keller , aus der Süddeutschen Zeitung von heute zitieren , wie Ihre Partei , die CSU , das sieht . - Überschrift : Die CSU wendet sich gegen die Bonner Renten-Farce . - Es heißt dort : Finanzminister Erwin Huber meinte , es gäbe nach wie vor keine überzeugenden Gründe für ein Vorziehen der Rentenreform . . . . Ein Münchner Kabinettsmitglied sagte der Süddeutschen Zeitung , es gebe in Bayern großen Unmut über diese sagenhafte Farce , daß die CDU in Bonn auf Druck der FDP alle Absprachen über den Haufen wirft , während unser - beklagenswerter - Parteichef Theo Waigel in München auf einer Partei-Vorstandssitzung davon nichts mitbekommt . . noch : Ottmar Schreiner . Meine Damen und Herren , das ist die offizielle Kommentierung durch die bayerische CSU , für die Sie hier anscheinend nicht geredet haben . Man fragt sich ja , wenn die Koalition hier in Bonn ein beklagenswertes Irrenhaus ist , wie die CSU in München vermeldet , ob Sie Wärter oder Insasse dieses Hauses sind . Das muß die CSU-Landesgruppe ihrerseits einmal klären , wie sie ihre Rolle in diesem Irrenhaus definiert . . Meine Damen und Herren , ich will zunächst noch einige Sätze zu dem von Ihnen in den letzten Wochen immer wieder vorgetragenen Vorwurf sagen , die sozialdemokratische Mehrheit im Bundesrat sei für die nun unabdingbare Erhöhung des Rentenbeitragssatzes auf 21 Prozentpunkte zum 1 . Januar des nächsten Jahres verantwortlich . An diesem Vorwurf ist überhaupt nichts dran ! . Die Bundesregierung hat niemals auch nur die geringste Anstrengung unternommen , den Anstieg des Beitragssatzes im kommenden Jahr zu verhindern . Das Rentenreformgesetz sollte erst 1999 in Kraft treten . Selbst wenn es vorgezogen würde , könnten die Leistungskürzungen zur Verbesserung der Liquidität und zur Vermeidung des Beitragsanstiegs im Jahre 1998 praktisch keinen Beitrag leisten . Niemals haben Bundesregierung und Koalition die Erhöhung des Bundeszuschusses und der Mehrwertsteuer schon für die Zeit ab 1998 vorgeschlagen , sondern immer erst ab 1999 . Insoweit ist die vorgesehene Erhöhung des Beitragssatzes auf 21 Prozent ausschließlich im Verantwortungsbereich der Bundesregierung und der sie tragenden Mehrheit hier im deutschen Parlament zu suchen . . Der Bundeskanzler selbst hat vor wenigen Tagen gesagt , der Anstieg auf 21 Prozent sei nicht hinnehmbar , sei nicht verantwortbar . Wenige Tage später läßt er im Bundeskabinett genau dieses beschließen . Welch ein Tollhaus , kann man da nur sagen ! . Wir haben in der vorigen Woche von seiten der SPD noch einmal versucht , Ihnen einen sehr maßvollen Gesamtvorschlag zu machen , um die lähmende Stagnation hier in Bonn zu überwinden . Um im kommenden Jahr die drohende Beitragserhöhung auf 21 Prozent zu verhindern , schlagen wir Ihnen deshalb erneut vor : Erstens . Der Bundeszuschuß zur Rentenversicherung wird bereits zum 1 . Januar 1998 im Umfang eines Beitragspunktes erhöht , wobei zunächst die externen versicherungsfremden Leistungen zu erstatten sind . Die Finanzierung erfolgt über eine maßvolle Anhebung von Verbrauchsteuern schon im Jahre 1998 . Beides hat die SPD schon im Vermittlungsverfahren zur Steuerreform gefordert . . Zweitens . Die sogenannte Rentenreform 1999 , die bereits gegen die Stimmen der SPD verabschiedet worden ist , darf unter keinen Umständen auf 1998 vorgezogen werden . . Die Rentenkürzungen werden von der SPD kategorisch abgelehnt . Über die Zukunft dieses Gesetzes und alternative Vorschläge anderer Parteien müssen die Wählerinnen und Wähler in der kommenden Bundestagswahl im September 1998 entscheiden können . . Drittens . Es müssen Sofortmaßnahmen zum Stopp des Mißbrauchs der 610- DM-Beschäftigungsverhältnisse ergriffen werden , die bereits zum 1 . Januar 1998 in Kraft gesetzt werden müssen . . - Die Geringfügigkeitsgrenze könnte zum Beispiel von 610 auf 300 oder 200 DM abgesenkt und in Zukunft nicht mehr der Einkommensentwicklung angepaßt werden . Dann hätten Sie einen sinnvollen Einstieg zur Lösung dieses für die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung immer schwieriger werdenden Problems . . Im übrigen haben Redner der Koalition vor anderthalb Jahren bei der ersten Lesung des SPD-Gesetzentwurfes hinsichtlich der Lösung der Probleme der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse hier im Deutschen Bundestag offen eingeräumt , daß es massive Mißbräuche gebe , und zugesagt , daß die Koalition in absehbarer Zeit eigene Vorstellungen vorlegen werde . Inzwischen sind anderthalb Jahre ins Land gegangen , ohne daß Sie irgendeinen Vorschlag hier im Deutschen Bundestag präsentiert haben . . Deshalb halten wir es für angemessen , zumindest eine Teillösung dieses Problems mit in das Gesetzespaket zur Rentenreform hineinzunehmen . Das würde Sie unter gar keinen Umständen überfordern . Meine Damen und Herren , ich will schließen mit dem Gedanken : Wir reichen Ihnen noch einmal die Hand , um einen Weg aus der Malaise zu finden . Wir haben einen Vorschlag gemacht , der Sie in keinem einzigen Punkt überfordert . Dieser Vorschlag ist ernst gemeint . Wenn Sie auch diesen Vorschlag ablehnen werden , dann sind Sie in der Tat nichts anderes mehr als eine reine Negativkoalition , die mit ih . noch : Ottmar Schreiner kann , . aber ihrerseits nicht mehr in der Lage ist , irgendwelche positiven Handlungsmöglichkeiten zur Lösung der großen Probleme unseres Landes zu präsentieren . Herzlichen Dank . .