Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst zu Ihnen , Herr Kollege Bahr . An dieser Stelle zu behaupten , das GMG , das GKV-Modernisierungsgesetz , habe nicht gewirkt , ist nicht richtig . Sie wissen genauso gut wie wir alle : Zum damaligen Zeitpunkt bestand die Gefahr , dass die Beiträge über 15 Prozent steigen . Gleichzeitig hatten wir die Tatsache zu verkraften , dass die Krankenkassen über 8 Mil-liarden Euro Schulden aufwiesen . Heute sind die meisten Kassen von ihrer Schuldenlast herunter . Die Beitragssätze sind gesunken . Zu behaupten , das GMG habe nicht gewirkt , ist einfach nicht richtig . Nach dem , was in der Koalitionsvereinbarung zum Arzneimittelbereich stand , haben wir uns an zwei Zielen orientiert . Erstens . Wir wollen die Rahmenbedingungen für innovative Arzneimittel verbessern und damit auch den Pharmastandort Deutschland stärken . Zweitens . Einsparungen sollen durch Ausschöpfen von Wirtschaftlichkeitsreserven bei Arzneimittelverordnungen erzielt werden . Um beide Ziele gleichermaßen zu erreichen , müssen die vorgesehenen gesetzlichen Maßnahmen in sich ausgewogen sein . Wir haben versucht , das zu erreichen . Wir haben folgende Maßnahmen beschlossen , die zu einer Verbesserung in Bezug auf innovative Arzneimittel führen . Gerade auch an die FDP gerichtet sage ich : Das Gesetz stellt klar , dass jede Arzneimittelinnovation , die aus wissenschaftlicher Sicht den Therapieerfolg für die Patienten verbessert , grundsätzlich immer von der Festbetragsregelung freizustellen ist . Dies ist auch dann möglich , wenn sich die therapeutische Verbesserung auf einzelne Patientengruppen und Indikationsbereiche beschränkt . Künftig wird eine therapeutische Verbesserung nicht nur dann anerkannt - wie es jetzt im Gesetz steht - , wenn schwere Nebenwirkungen vermieden werden , sondern bereits dann , wenn es zu einer therapierelevanten Verringerung der Nebenwirkungen kommt . Drittens . Es wird klargestellt , dass eine therapeutische Verbesserung auch bei Arzneimitteln zu berücksichtigen ist , die nicht neuartig sind , sondern eine bereits eingeführte patentfreie Substanzklasse modifizieren . Ein weiterer Punkt . Die Anforderungen an den Nachweis einer Innovation über klinische Studien werden auf ein zumutbares Maß beschränkt . Auch wird die Transparenz der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses verbessert . Die Entscheidungsgründe müssen künftig den Arzneimittelherstellern vorab mitgeteilt werden . Ein anderer Punkt . Das Festbetragsverfahren wird durch Abkürzung des Entscheidungsweges wesentlich beschleunigt . Auch das bringt den Beteiligten mehr Planungssicherheit . Das Festbetragssystem wird zudem flexibler . Arzneimittelhersteller , die zum Beispiel ihre Preise nicht auf das Festbetragsniveau absenken wollen - ich darf nur an die Wirkung in anderen europäischen Ländern erinnern - , können künftig mit den Krankenkassen Rabattverträge abschließen . Dadurch bleiben diese Arzneimittel am Markt wettbewerbsfähig . Gleichzeitig profitieren davon auch die Versicherten jener Kassen , die solche Verträge abschließen . Wenn ein Arzneimittel innovativ ist - das heißt , eine bessere therapeutische Wirkung hat oder weniger Nebenwirkungen verursacht - , dann soll es von der Festbetragsregelung ausgenommen werden . Die jetzt beschlossenen Regelungen werden dies weit besser sicherstellen als das bisher geltende Recht . Diese Klarstellungen bedeuten eine eindeutige Verbesserung für die Hersteller innovativer Arzneimittel . Wir machen damit deutlich , dass wir die Arzneimittelforschung in Deutschland stärken wollen . Unsere zweite Zielvorgabe war die Ausschöpfung vorhandener Wirtschaftlichkeitsreserven . Ich glaube , das ist uns einigermaßen moderat und in einer für alle Beteiligten akzeptablen Art und Weise gelungen . Wir werden die Festbeträge in den Gruppen 2 und 3 auf das untere Preisdrittel absenken . Gleichzeitig wollen wir aber sicherstellen , dass die Auswahl an Arzneimitteln , die innerhalb dieser Gruppen zur Verfügung stehen , gewährleistet ist . Deshalb schreiben wir vor , dass innerhalb des Festbetrages mindestens ein Fünftel aller Verordnungen und ein Fünftel aller Packungen einer Arzneimittelgruppe verfügbar bleiben . Dies trägt dazu bei , Versorgungsmängel zu vermeiden . Außerdem stellen wir sicher , dass bei größeren Arzneimittelgruppen wenigstens zwei Wirkstoffe innerhalb des Festbetrages vorhanden sind . Dies ist eine Maßnahme im Sinne der Arzneimittelsicherheit . Denn wenn es bei einem Wirkstoff zu Unverträglichkeiten kommen sollte , hat der Arzt die Möglichkeit , die Therapie auf ein anderes Arzneimittel umzustellen . Beide Entscheidungen dämpfen zwar das Potenzial der Einsparmöglichkeiten , aber sie sind im Sinne der Patientenversorgung und der Arzneimittelsicherheit aus unserer Sicht unverzichtbar . Wir halten diesen Schritt für richtig , auch wenn wir damit nur einen Mittelweg beschritten haben . Die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung ist uns das aber wert . Eine weitere Maßnahme ist das Preismoratorium für Arzneimittel zur Begrenzung des Ausgabenzuwachses . Auch hierbei haben wir einen Kompromiss gefunden . Wir können die Industrie nur für ihre eigenen Preise verantwortlich machen . Deshalb ist es richtig , das Preismoratorium auf den Herstellerabgabepreis und nicht auf den Apothekenverkaufspreis zu beziehen . Dadurch werden die Arzneimittelhersteller nicht zu einem Kostenausgleich für eventuelle Steigerungen von Zuschlägen für Apotheker und Großhändler herangezogen . Ein weiteres Problem gab es im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuererhöhung . Es wäre sicherlich nicht sachgerecht - darin sind wir uns zumindest unter den Gesundheitspolitikern in diesem Hause einig - , den Arzneimittelherstellern vorzuschreiben , zum Ausgleich einer Steuererhöhung ihre Preise zu senken , zumal dies in keinem anderen Wirtschaftszweig der Fall ist . Ich glaube , die Politiker hätten sich schwer getan , dies nach außen zu rechtfertigen . Wir Gesundheitspolitiker stimmen darin überein , dass das Problem auf andere Weise gelöst werden muss . Ich verhehle nicht , dass die Gesundheitspolitiker es vorziehen würden , wenn auch die Arzneimittel dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen würden . Als letzten Punkt möchte ich die Stärkung der individuellen Verantwortung der Ärzte für Arzneimittelverordnungen ansprechen . Diese Regelung beinhaltet einen Malus für überdurchschnittliche Arzneimittelverordnungen auf der Basis von Tagestherapiekosten . Diese Bezugsgröße ist neu . Sie stellt für den einzelnen Arzt eine Erleichterung dar ; denn bei bestimmten Arzneimittelgruppen kann er die Ausgaben künftig wesentlich besser steuern . Als weiteren Beitrag zum Abbau der Bürokratie kommt ihm zugute , dass der Arzt nicht mehr routinemäßig doppelt für sein Verordnungsverhalten geprüft werden soll , weil wir diese Maßnahmen aus der Überprüfung herausnehmen . Die Regelung beinhaltet darüber hinaus auch einen Bonus . Bei einem individuellen Bonus könnte es leicht heißen , der Arzt spare an den Arzneimitteln , um sich höhere Einnahmen zu verschaffen . Deshalb haben wir uns auf eine andere Lösung geeinigt , die ich auch für richtig halte , nämlich den so genannten kollektiven Bonus . Damit kann zum Beispiel die einzelne KV sicherstellen , dass der Bonus den Ärzten zugute kommt , die das Wirtschaftlichkeitsgebot beachten . Damit wird eine grundsätzliche Haltung belohnt , nicht jedoch eine Minderversorgung von Patienten im Einzelfall . Ich glaube , dass dies ein sinnvoller Weg ist . Angesichts der letzten drei Sekunden meiner Redezeit möchte ich noch feststellen : Der vorliegende Gesetzentwurf ist , glaube ich , ein Beleg dafür , dass wir - das kann ich zumindest für die letzten Verhandlungen sagen - sehr konstruktiv zusammengearbeitet und gemeinsam einen Weg gefunden haben , um die Kosten in diesem Bereich einigermaßen in den Griff zu bekommen . - Richtig , und das nach nur drei Wochen ! Wir sind gespannt , welche Argumente die Gegenseite in der Anhörung anführen wird . Vielen Dank .