Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es war eine klassische Situation . Es war nämlich genau so , wie wir es von der Union seit Monaten kennen : nur Kritik und Blockade , aber kein einziger Vorschlag , wie Sie die Staatsfinanzen in Deutschland für alle Ebenen in Ordnung bringen wollen . Sie versuchen wieder , zu suggerieren - das grenzt an Täuschung der Bürger und Bürgerinnen - , dass der Abbau von Steuervergünstigungen eine Steuererhöhung sei . Das ist aber nicht der Fall . Vielmehr werden diejenigen , die Steuern nach ihrer Leistungsfähigkeit zahlen , insgesamt belastet . Das haben wir konzeptionell so angelegt und das ist im Bundesgesetzblatt für die Jahre 2004 und 2005 bereits verankert worden . Es ist richtig , dass viele Bürger und Bürgerinnen nicht nur den Eindruck haben , dass unser Steuerrecht sehr kompliziert ist , sondern auch , dass es tatsächlich sehr kompliziert ist . Das bekommt man bei Veranstaltungen zu Recht von den Menschen zu hören . Dazu sage ich Ihnen : In Deutschland wurde jahrzehntelang Gesellschaftspolitik über das Steuerrecht geregelt . Es ist alles im Steuerrecht geregelt : von der Bauförderung über die Familienförderung und Kulturförderung bis hin zu der Frage , welche Belastungen behinderte Menschen steuerlich geltend machen können , und vieles mehr . Fast jede Lebenssituation ist steuerlich geregelt . Was wir in Deutschland brauchen , ist ein klares System , auf das wir mit der Senkung der Tarife und der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage hinarbeiten . Das ist der einzige Weg , um zu einem vernünftigen Steuerkonzept in dieser Republik zu kommen . Herr Meister , strengen Sie bitte Ihr Gedächtnis an . Es ist zwar richtig , dass wir uns in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Situation befinden , dass es eine Wachstumsschwäche gibt und die Stimmung in unserem Land nicht gut ist . Das stimmt und das muss man auch konstatieren . Deshalb darf man den Leuten aber nicht suggerieren , das Problem werde gelöst , indem wir Steuern , Abgaben und die Staatsquote senken und darüber hinaus jeder das bekommt , was er will . So kann man keine verantwortungsvolle Politik in diesem Land betreiben . Ich schaue nicht gern zurück , sondern lieber nach vorn , aber man muss auch sehen , dass wir in den 90er-Jahren zwei Jahre mit Minuswachstum zu verzeichnen hatten . Auch damals befanden wir uns in sehr schwierigen konjunkturellen Situationen und das wissen auch Sie sehr gut . Jetzt so zu tun , als sei Deutschland fast schon ein Entwicklungsland auf der untersten Stufe , ist unverantwortlich , und zwar nicht nur gegenüber den deutschen Inves toren ; es ist auch deshalb unverantwortlich , weil im außereuropäischen Bereich , aber auch innerhalb Europas dadurch zunehmend der Eindruck entsteht , als sei die Wirtschaft hier so am Boden , dass es sich für ausländische Investoren nicht mehr lohne , ihr Geld einzusetzen . Auch das hat überhaupt nichts mit Verantwortung zu tun . Sie sorgen mit Ihren Übertreibungen , die der Situation nicht angemessen sind , aus schließlich für eine miese Stimmung im Land . Wir haben eine Empfehlung des Rates der Europäischen Union zum Abbau eines übermäßigen Defizits in der Bundesrepublik erhalten ; diese ist unmissverständlich . Wir müssen bis zum 21 . Mai dieses Jahres unser Konsolidierungspaket von insgesamt 1 Prozent des Brutto inlandsproduktes umsetzen . Dabei handelt es sich um die bekannten 14 ,3 Milliarden Euro , über die immer geredet wird . Diesen Beitrag brauchen wir , um aus dem eingeleiteten Defizitverfahren herauszukommen . Es ist eine Kraftanstrengung , die hier vorgenommen werden muss . Der heute zu beschließende Gesetzentwurf ist ein Bestandteil davon . Der Minister hat auf die Haushaltssituation hingewiesen und die Einsparungen im Haushalt genannt . Wir wollen diesen Auftrag umsetzen , indem wir Steuerschlupflöcher schließen , steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten einschränken und Steuersubventionen abbauen . Das ist der Auftrag , den wir zu erfüllen haben und den wir zu erfüllen gewillt sind . Die Union und auch die FDP - bei Ihnen klingt es genauso - beantragen , den Gesetzentwurf abzulehnen . Sie erweisen sich damit als Bewahrer und Bewahrerinnen , Frau Wülfing , von hohen Subventionen in diesem Land und Sie zeigen , dass Sie absolut kein Faible für die zwingend erforderliche Finanzpolitik in der Verantwortung gegenüber dem Bund , den Ländern und vor allen Dingen gegenüber unseren Kommunen haben . Mit dieser Blockadehaltung kommt die Union nicht aus der Verantwortung heraus . Jeder weiß , dass Sie in der Länderkammer die Mehrheit haben und eine unmittelbare Verantwortung dafür tragen , dass die Länderhaushalte verfassungskonform aufgestellt werden können . Sie tragen darüber hinaus Verantwortung für den mit der EU vereinbarten Konsolidierungskurs ; denn die Länder stehen für 55 Prozent des gesamtstaatlichen Defizits . Aus dieser Verantwortung werden Sie nicht entlassen . Der Minister hat darauf hingewiesen - das war für uns sehr interessant - , dass die Länderhaushalte für das Jahr 2003 so aufgestellt wurden , als gäbe es dieses Gesetz bereits . Die Wählerinnen und Wähler sind doch im Wahlkampf , vor allem in Hessen , getäuscht worden . So hat Herr Koch das Geld , das ihm erst auf der Grundlage des zu verabschiedenden Gesetzentwurfs zur Verfügung stehen wird , bereits in seinen Haushalt eingestellt , obwohl er behauptet , den Gesetzentwurf im Bundesrat ablehnen zu wollen . Das ist keine verantwortungsvolle Politik . Die Union hat angekündigt , den Bundesrat nicht für Parteipolitik zu missbrauchen . Das heißt im Klartext , dass Sie sich konstruktiv - Verweigerung und Blockade sind kein Konzept - an der Sicherung der Einnahmen für alle Ebenen beteiligen . Das haben einige von Ihnen und auch einige der von CDU und CSU geführten Bundesländer zumindest eine Zeit lang angekündigt . Wenn man sich aber die aktuellen Diskussionen in den Medien und bei Veranstaltungen , an denen Unionsvertreter teilnehmen , anhört , dann kommt man zu dem Schluss , dass dies nur eine Pose zu sein scheint . Interessant wird es ja immer dann , wenn es konkret wird . Die Vorstellungen der einzelnen Unionsvertreter gehen nämlich weit auseinander und vor allem wild durcheinander : Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt , Herr Böhmer , und der Ministerpräsident des Saarlandes , Peter Müller , möchten wieder über eine Mehrwertsteuer erhöhung diskutieren . Der baden-württembergische Finanzminister , Herr Stratthaus , möchte gerne - das ist ja eigentlich kein Fehler - Personalausgaben einsparen . Der bayerische Finanzminister Faltlhauser glaubt nicht , dass sich mit Subventionsabbau viel erreichen lasse , während Ministerpräsident Stoiber daran glaubt . Das alles finde ich eigenartig . Man merkt , dass hinter dem , was Sie vorschla gen - Sie sprechen immer von einer einheitlichen Linie ; dabei kann die Uneinheitlichkeit jeden Tag nachgelesen werden - , kein Konzept steckt . Es handelt sich vielmehr um Einzelmeinungen , die , je nachdem woher der Wind gerade weht , von Ihrer Seite vorgetragen werden . Sie haben vorgeschlagen , bei den Subventionen pauschal zu streichen . Die einen reden von 10 Prozent , die anderen von 15 Prozent . Die FDP möchte neuerdings - das habe ich jedenfalls gehört - , dass 20 Prozent gestrichen werden . Ich bin gespannt , wie das weitergehen soll ; denn auch Sie müssen einsehen , dass pauschale Kürzungen - das erkennt man , wenn man den Subventionsbericht liest - den Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen bedeuten . Laut Subventionsbericht steht die Eigenheimzulage an erster Stelle bei den 20 größten Steuervergünstigungen in der Bundesrepublik Deutschland . Meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion , wenn Sie die Subventionen pauschal um 20 Prozent kürzen wollen , dann müssen Sie auch sagen , wo gekürzt werden soll . Aber darüber hört man überhaupt nichts . Es wird stattdessen einfach gesagt : Wir wollen pauschal 20 Prozent kürzen . Unter den 20 größten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes befinden sich auch das Kindergeld - wir wollen das familienpolitisch sinnvoll regeln - , die Steuerfreiheit von Sonn- , Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen und die Arbeitnehmersparzulage . Sie können das alles selber im Subventionsbericht nachlesen , in dem das alles auf einer Seite zusammengefasst ist . Ich wünsche mir , dass die Zeitungen einmal darüber berichten , was Ihre Vorschläge eigentlich bedeuten . Dann wüsste die Bevölkerung endlich , dass die SPD zusammen mit uns vernünftig und zielgenau abbauen will , während Sie nach der Rasenmähermethode - Sie wollen die Existenzgründerdarlehen für kleine und mittlere Betriebe und die Mittel für die Forschung kürzen sowie die Gelder für den Wohnungsbau zusammenstreichen , was gerade von Herrn Meister sehr bedauert wurde und was er der Regierung vorgeworfen hat - kürzen wollen . Bloß , Sie sprechen die Maßnahmen , die Ihre Vorschläge zur Folge hätten , nicht an . Das finde ich unlauter . Man sollte auch sagen , was man will , und darf nicht so tun , als ob das alles unproblematisch wäre und als ob niemandem etwas weggenommen würde , sondern - im Gegenteil - noch etwas hinzubekäme . So geht das nicht . Noch im Wahlkampf hat die Union getönt , dass Großunternehmen wieder mehr Steuern zahlen müssten . Das hat mich schon damals gewundert ; denn der Vorschlag der Union und der FDP , Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal zu kürzen , macht ganz unmissverständlich klar - man muss sich nur die einzelnen Bereiche genau anschauen - , worum es geht : Sie wollen die kleinen und mittleren Unternehmen belasten und die großen außen vor lassen ; denn Sie haben angekündigt , dass Sie unsere Vorschläge zur Körperschaftsteuer nicht unterstützen wollten , und das , obwohl große Unternehmen aufgrund Ihrer damaligen Gesetzgebung noch über 15 Milliarden Euro Guthaben verfügen . Man muss eine Regelung finden , die gewährleistet , dass alle Unternehmen wenigstens von nun an ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten . Es darf nicht länger so sein , dass große Unternehmen jahrelang aufgrund von Verlustverrechnungen in einer Größenordnung von 250 Milliarden Euro überhaupt keine Steuern mehr zahlen . Wir sind der Auffassung , dass es richtig ist , dass in allen Ressorts Kürzungen hingenommen werden müssen . Das Kürzen von Ausgaben allein reicht aber nicht . Die Neuverschuldung in diesem Jahr ist - auch das muss man einmal klar sagen - die niedrigste seit der Wiedervereinigung . Wir müssen darüber hinaus die Einnahmeseite stärken . Sie reden immer nur - ohne dabei konkret zu werden - über die Ausgabenseite , nie aber über die Einnahmeseite . Sie müssen hier endlich einmal Farbe bekennen . Sie müssen einmal sagen , wie Sie die Ausgaben verringern und die Einnahmen erhöhen wollen . In den Ländern wurden die Bauinvestitionen dras tisch , um mehr als 10 Prozent , zurückgefahren . So etwas macht doch keinen Sinn . Wenn die Baukonjunktur lahmt , dann darf man nicht auf den Bund zeigen , sondern dann muss man dafür sorgen , dass wir in diesem Land vernünftige und stabile Einnahmen haben . Wenn das der Fall ist , dann werden die Bauinvestitionen , die getätigt werden können - 80 Prozent der Bauinvestitionen werden auf kommunaler Ebene vorgenommen - , auch getätigt . Wir brauchen dieses Gesetz , um den Kommunen und den Ländern wieder mehr Investitionsmöglichkeiten und mehr Spielräume zu geben , also um unserer Verpflichtung insgesamt nachzukommen . Vielen Dank .