Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Repräsentative parlamentarische Demokratie ist unabdingbar , aber sie ist , wie die Gesetzentwürfe zur Änderung des Art . 45 c des Grundgesetzes und zur Änderung des Befugnisgesetzes zeigen , auch einer Verbesserung würdig . Wir meinen , daß diese Gesetzentwürfe eine Verbesserung des bestehenden Zustandes darstellen . Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Einführung einer Bürgerbeauftragten ergibt sich allerdings die Frage , ob der gewollte Zuwachs an Demokratie auch wirklich erreicht wird . Ich möchte , ehe ich das kurz ausführe , auf den Jahresbericht verweisen , in dem unter anderem immer wieder dargestellt wird , daß bestimmte Beschlüsse des Petitionsausschusses durch die Regierung ignoriert werden . Eine Bürgerbeaufragte , die ebenso wie der Petitionsausschuß in ihren Kompetenzen gegenüber der Regierung eingeschränkt bleibt , erfüllt damit die in sie gesetzten Hoffnungen auf ein Mehr an Demokratie nur bedingt - ähnlich wie der Ausschuß , der in seinen Möglichkeiten zusätzlich durch den Parteienproporz beschränkt ist . Aus dieser Sicht : Was soll dann das Neue an einer Bürgerbeauftragten sein ? Zum nächsten Teil erlaube ich mir gleich einen Hinweis , damit es dazu keine Zwischenrufe gibt . Gerade weil ich aus der DDR komme , sage ich : Nehme ich jedoch die Probleme ernst , dazu auch den Gedanken der Volkssouveränität , wie er im Art . 20 des Grundgesetzes genannt ist , ergibt sich die zwingende Notwendigkeit , parlamentarische Demokratie zu ergänzen . Zustimmung bei der PDS) Die Bürgerbeauftragte sollte daher Teil einer unmittelbaren Demokratie und Vermittler zwischen beiden sein . Sie sollte nicht nur Beschwerden entgegennehmen können , sondern vielmehr Instanz einer demokratischen Öffentlichkeit sein . Über die Bürgerbeauftragte findet man dann eine Öffentlichkeit , zum Beispiel bei Massenpetitionen , und so auch den Zugang zum Parlament und zum Gesetzgebungsverfahren . Man könnte so die Sorgen und Interessen der Bevölkerung , etwa der 4 ,7 Millionen Arbeitslosen , unmittelbar zum Ausdruck bringen - vielleicht auch in parlamentarischen Debatten . Sie sollte diese Öffentlichkeit , wenn sie die Verwaltung kontrolliert und kritisiert , auch vermitteln können , und zwar nicht nur nach rechtlichen Maßstäben , sondern - wie zum Beispiel der französische Ombudsmann - auch nach den Maßstäben der Zweckmäßigkeit , Menschlichkeit und Fairneß . Die Durchsetzung vielfältiger Formen der unmittelbaren Demokratie ist aus unserer Sicht eine zentrale Grundfrage der Demokratisierung des demokratischen Systems der Bundesrepublik . Einer Demokratisierung des Parlaments im Rahmen einer Änderung des Petitionsrechts , die sich allein auf innerparlamentarische Aufgaben und Rechte bezieht , zum Beispiel die Stärkung der Minderheitenrechte , Ausbau des Zitierrechts usw . , sind dadurch aus unserer Sicht enge Grenzen gesetzt . Nur über ein Mehr an Bürgerrechten im Gesetzgebungsprozeß selber und gegenüber den parlamentarischen Institutionen ist eine . noch : Heidemarie Lüth demokratische Qualität auch der repräsentativen Demokratie und des Parlamentarismus zu erreichen . Die Bundestagsgruppe der PDS wird darum noch in diesem Jahr im Rahmen eines Konzepts zur unmittelbaren Demokratie einen eigenen Gesetzentwurf zum Bürgerbeauftragten vorlegen , der die gegebenen Möglichkeiten , die hier im Ansatz schon vom Bündnis 90/Die Grünen aufgezeigt werden , noch besser nutzen wird . Danke . .