Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eines vorweg : Die Entscheidungen , die in diesem Herbst hier im Deutschen Bundestag fallen sollen , kommen meiner Auffassung nach in ihrer Bedeutung etwa der Entscheidung über die Wiederaufrüstung der Bundesrepublik im Jahre 1955 gleich . Dessen sollten sich alle hier im Hause , dessen sollte sich die Öffentlichkeit und dessen sollte sich auch das Ausland bewußt sein . . _ Das ist eine konsequente Fortsetzung dieser Politik ; darin stimme ich völlig mit Ihnen überein . . Aber ich will zunächst auf einige Debattenbeiträge eingehen . Ich möchte Herrn Schäuble dafür danken , daß er den Zusammenhang zwischen Maast richt und der heutigen Debatte über die Frage der Erweiterung eines militärischen Handlungsspielraums hergestellt hat . Das ist aber gar nicht mehr nötig , weil das Herr Rühe dann in einer Weise aufgegriffen hat , die meiner Ansicht nach wirklich skandalös ist . Herr Rühe ist jetzt natürlich nicht mehr da . Er sprach davon , daß wir Europa durch gemeinsame Truppen , die gemeinsam militärische Aktionen durchführen , bauen sollten . Was ist das eigentlich für ein Verständnis von der Entwicklung eines europäischen Kontinents , . wenn sich das ausgerechnet in gemeinsamen militärischen Aktionen dokumentieren und ausdrücken soll ! Es ist Schlichtweg entlarvend . Dazu paßt die Petersberg-Erklärung , und dazu passen die Richtlinien über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik . Im Prinzip wird das bestätigt , was wir immer gesagt haben : Es geht im Moment vor allem um die Herausbildung einer europäischen Militärgroßmacht . Dabei spielen jedenfalls wir nicht mit . Noch eine Bemerkung zu Herrn Irmer . Es tut mir leid , Herr Irmer , wenn Sie an den Äußerungen und Aktionen der Friedensbewegung nur soweit ein Interesse haben , als es Ihnen für Ihre demagogischen Äußerungen hier in den Kram paßt . . Sie nehmen einfach nicht zur Kenntnis , daß die Friedensbewegung natürlich aktiv ist . . _ Ich sage , Sie nehmen es nicht zur Kenntnis . Leider muß ich an diesem Punkt feststellen , daß der Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit zur Zerrissenheit der Friedensbewegung beiträgt , weil dadurch ebenfalls der Kurs eingeschlagen wird , der darauf hinausläuft , eine Tür zu öffnen , indem man den Blauhelm-Einsätzen , die offenkundig immer mehr einen fließenden Übergang zu Kampfeinsätzen darstellen , zustimmt . . Das ist genau das , wofür wir die SPD schon seit Monaten in Debatten kritisieren . Hier war in einigen Beiträgen mehrfach von Pazifismus die Rede . Ich muß sagen , ich finde es schon ziemlich beschämend , wenn quasi entschuldigend festgestellt wird , daß Pazifisten in irgendwelchen Fráktionen vertreten sind . Ich habe damit meine Probleme . Was soll daran eigentlich zu kritisieren sein ? Es wird Kritik an einer militärischen Politik gerade solcher Mächte geäußert , die sich z . B . auf dem G-7-Gipfel in München ins bayerische Licht gesetzt haben , also solcher Mächte , die das Sagen in dieser Welt haben und die beispielsweise auch bestimmen , was in der UNO durchgesetzt wird und was nicht . Was soll eigentlich verwerflich daran sein , das zu kritisieren und zu sagen , diese Mächte , die sich eine eindeutige Interventionspolitik auf die Fahnen geschrieben haben , wollen wir nicht noch durch eine weitere ökonomisch enorm starke Macht , nämlich die Bundesrepublik Deutschland , aufstocken ? Mir soll einmal einer erklären , was hieran eigentlich naiv , verwerflich oder töricht sein soll . Die von Herrn Rühe entdeckten pazifistischen Instinkte der deutschen Bevölkerung werden bereits massiv zurückgedrängt . Es gibt eine regelrechte Frontberichterstattung . Ich denke hier an Aussagen in einer Sendung des ZDF , wonach die Jungs auf dem Zerstörer Bayern angeblich wie eine Eins nach Jugoslawien ziehen , wobei sich dann aber durch die mutige Erklärung eines Wehrpflichtigen herausstellt , daß sie weder gefragt worden sind noch sich dazu entschieden haben , noch im Prinzip bereit sind , dorthin zu fahren , sondern daß sie nach Hause wollen . Warum wird eigentlich immer wieder behauptet , andere Staaten forderten den Einsatz oder eine Beteiligung der Deutschen , obwohl im Prinzip bestätigt ist , daß nicht ein einziges westeuropäisches Land , geschweige denn ein Land der sogenannten Dritten Welt , z . B . gefordert hat , daß deutsche Truppen in einen solchen Einsatz geschickt werden ? Das Außenund das Verteidigungsministerium , die man , was die Politik anbelangt , mittlerweile im Prinzip auf der Hardthöhe zusammenlegen kann , drängen danach , diese Einsätze durchzuführen und im Grunde genommen für Weiteres und Schlimmeres zu üben und zu trainieren . Setzt man das jetzt auch noch ins Verhältnis zum Umgang mit den Flüchtlingen aus Jugoslawien , dann _ so muß ich sagen _ jagt es mir schlicht und ergreifend einen Schauer über den Rücken . Abschiebung an der Grenze und Visumzwang _ nur noch die Äußerung des deutschen Konsuls in Salzburg , der sich darüber beklagt , daß Tapeten und Teppiche im Konsulat durch die lange wartenden Flüchtlinge beschmutzt würden , stellt eine Steigerung dar ; vielleicht haben Sie es gelesen , in der Zeit ist es dokumentiert _ machen deutlich , welches Verständnis hier vorliegt . Wenn man hier noch die Asyldebatte hereinpackt , dann ist es eine Katastrophe . Die Verfassungsdiskussion lenkt aber eigentlich von dem Inhalt der Politik ab , die durch eine Verfassungsänderung gemacht werden soll , und das ist , auch wenn Kollegen aus der SPD im persönlichen Gespräch mir gegenüber das schon bestritten haben , natürlich eine Interventionspolitik . NATO und WEU können keinen Feind benennen . Sie konstruieren Risiken und beschreiben sie in strategischen Papieren . Sie definieren die Außenpolitik zur Weltinnenpolitik und stellen eine Weltpolizei auf , beteiligen Deutsche daran und agieren dann _ ich verweise nur einmal auf die an sich innenpolitischen und sicherheitspolitischen Begrifflichkeiten _ präventiv in der Welt , und das , um die eigenen Interessen in der Welt durchzusetzen . Das ist genau die Situation . Wer das leugnet und wer auch leugnet , daß die Teilnahme an Blauhelmaktionen _ auch das wird leider von Politikern aus Reihen der SPD erklärt _ natürlich ein erster Schritt sind und daß danach Weiteres folgen soll , wer das also nicht wahrhaben will , der _ so meine ich _ handelt verantwortungslos , indem er in diesem Herbst mit dazu beiträgt , daß diese Schritte gemacht werden . Natürlich gibt es Möglichkeiten , daß die Bundesrepublik einer größeren Verantwortung in humanitärer und ziviler Weise gerecht werden kann . Der Einsatz in Kambodscha bewegt sich ebenso in einer verfassungsrechtlichen Grauzone , wie es verharmlosend genannt wurde , wie der Adria-Einsatz bei Jugoslawien . Das haben Sie selbst erklärt ; Sie haben zugestimmt . Es kann nicht benannt werden , auf welcher rechtlichen Grundlage dieser Einsatz eigentlich erfolgen soll . Ich weise noch einmal darauf hin , daß mit dem Einsatz der Sanitätssoldaten dort _ es hat niemand etwas gegen die medizinische Versorgung der Soldaten _ im Grunde genommen für mehr trainiert werden soll . Gleichzeitig werden vier Krankenhäuser der ehemaligen DDR , die dort der Zivilbevölkerung zugute kommen sollten , geschlossen . Was ist das denn für ein Verständnis von gewachsener Verantwortung ? Das soll mir einmal einer erklären . Es ist schlicht und einfach eine Interessendurchsetzung und im Grunde genommen der Versuch , durch Fakten die eigenen Interessen zu vertiefen . Wir haben zwei Anträge vorgelegt . Der eine Antrag _ durch die vorgezogene Debatte wurden wir gezwungen , ihn jetzt noch kurzfristig einzureichen _ beabsichtigt , nachdem von der Bundesregierung die Verfassung so interpretiert wird , wie es ihr politisch gerade in den Kram paßt , klipp und klar festzustellen : Deutsche Soldaten haben irgendwo anders in der Welt nichts zu suchen , und das ein für allemal . . Leider müssen wir auch feststellen , daß derzeit _ ich habe an sich nichts dagegen , deutsche Hoheitsrechte friedenspolitischen supranationalen Organisationen zu übertragen _ die Übertragung solcher Hoheitsrechte dazu genutzt wird , um sich einen weiteren Handlungsspielraum zu erkämpfen . Deswegen sind wir der Meinung , daß die Hoheitsrechte für den Einsatz der deutschen Streitkräfte nicht übertragen werden können . Auch das muß verfassungsrechtlich festgeschrieben werden , damit gar nicht erst die Gefahr besteht , daß eine deutsche Beteiligung an militärischen Abenteuern von Militärbündnissen ermöglicht wird . Ferner haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt , der dazu führen soll , daß der Visumzwang aufgehoben wird , daß sämtliche Flüchtlinge , die es wünschen , hierherkommen können und daß endlich die inhumane Politik gegenüber den Folgen dieses Krieges aufhört . Wenn das deutsche Empfinden von Sauberkeit im deutschen Konsulat in Österreich gestört wird , kann ich nur raten : Heben Sie den Visumzwang auf , lassen Sie die Menschen hier hereinkommen , helfen Sie , und gewähren Sie humanitäre Leistungen ! Erzählen sie nicht wieder , das Boot sei voll , wie es in der unseligen Asyldebatte ständig thematisiert wird ! Tragen Sie endlich dazu bei , daß das Leid dieser Menschen auf humanitärer Ebene gelindert wird . Wenn Sie es ernst meinen und wenn Sie sich der Verantwortung bewußt sind , die Sie mit dem Ingangsetzen dieser Debatte in diesem Herbst tragen , dann können Sie unseren Anträgen eigentlich nur zustimmen . .