Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In rund einem Monat jährt sich zum zehnten Mal der Abschluss des deutschpolnischen Nachbarschaftsvertrages . Der Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit ist ein historischer Meilenstein in den deutsch-polnischen Beziehungen . Zusammen mit dem Grenzvertrag vom 14 . November 1990 bildet er das rechtliche und politische Fundament für das deutsch-polnische Verhältnis nach der Wiedervereinigung unseres Landes . Die Tragik der gemeinsamen Geschichte in eine positive europäische Zukunft zu wenden war und ist der Kern der Botschaft , die der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag unseren beiden Völkern zur Verfügung stellt . Deutsche und Polen leben in einer Schicksalsgemeinschaft . Unsere Geschichte ist eine gemeinsame Geschichte . In seiner Rede zur Verleihung des Karlspreises im Jahre 1998 hat der damalige polnische Außenminister Geremek auf diesen Zusammenhang hingewiesen . Er sagte damals : Dank der Wiedervereinigung Deutschlands konnte Polen frei werden und dank der im großen Epos Solidarnosc errungenen Freiheit Polens konnte die Wiedervereinigung Deutschlands stattfinden . . Geremek hatte Recht . Ohne die Freiheitsbewegung und die Solidarnosc wäre die deutsche Einheit nicht möglich gewesen . Die deutsche Wiedervereinigung begann in Danzig . Deutsche und Polen sind seit Jahrhunderten Nachbarn . Aber noch nie waren ihre Beziehungen so gut wie heute . Aus Angehörigen feindlicher Militärblöcke sind Partner in der NATO geworden und sie werden es auch bald in der Europäischen Union sein . Durch eine Vielzahl von Kontakten und Beziehungen sind Politik und Gesellschaft , Wirtschaft und Wissenschaft , aber nicht zuletzt auch die Bürger in unseren beiden Ländern eng miteinander verbunden . Vor allem im Denken der Menschen ist ein Stück Normalität erreicht . Das ist gut so . Hartmut Koschyk 16466 Vor dem Hintergrund unserer Geschichte wären Verständigung und Versöhnung ohne die offene und wahrhaftige Auseinandersetzung mit den belastenden Aspekten der Vergangenheit nicht möglich gewesen . Kein Land hat so sehr unter der nationalsozialistischen Diktatur gelitten wie Polen . 6 Millionen Polen , darunter 3 Millionen Juden , sind durch Krieg und Diktatur ums Leben gekommen und Millionen von Deutschen mussten als Folge des Krieges ihre Heimat verlassen . Viele haben seitdem geholfen , dass die schmerzliche Vergangenheit und das Trauma des erlittenen Unrechts überwunden werden konnten . Ich erinnere an das mutige Wort der polnischen Bischöfe aus dem Jahre 1965 . Sie haben damals geschrieben : Wir vergeben und bitten um Vergebung . Ich erinnere auch an den Besuch des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt 1970 in Warschau , an die gemeinsame Erklärung von Ministerpräsident Mazowiecki und Bundeskanzler Helmut Kohl vom 14 . November 1989 und an die Stuttgarter Charta der Heimatvertriebenen vom 5 . August 1950 mit ihrem Verzicht auf Rache und Vergeltung und ihrem Bekenntnis zu einem geeinten Europa , in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können . In Deutschland werden heute der hohe Stellenwert der Beziehungen unseres Landes zu Polen und die Ziele der Politik von allen politischen Kräften und der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen . Das ist gut für die Beziehungen und gut für unser Land . Es bleibt unser Ziel , zu dauerhafter und tiefer Freundschaft zwischen Deutschen und Polen zu kommen . Freundschaft aufzubauen ist ein Prozess , der von beiden Seiten Anstrengungen erfordert . Der Vertrag von 1991 war und ist Ausdruck des Willens von Polen und Deutschen , ihre Zukunft in Europa gemeinsam zu gestalten . Er ist Ausdruck des Mutes und der Verantwortung vor der Geschichte , sich auch den Problemen im bilateralen Verhältnis offen zu stellen und nach für beide Seiten akzeptablen Lösungen zu suchen , auch bei der Unterstützung der deutschen Minderheit , beim Jugendaustausch und bei der regionalen Kooperation . Auf allen diesen Feldern hat sich der Vertrag in den letzten zehn Jahren bewährt . Nirgendwo wird dies deutlicher als an der Lage der deutschen Minderheit in Polen . Ihr Recht auf die eigene Sprache , auf Wahrung ihrer Traditionen und auf Entwicklung der eigenen Kultur wird heute durch Art . 35 der polnischen Verfassung geschützt . Politisch ist die deutsche Minderheit im polnischen Staatswesen fest verankert . Die wirtschaftliche Lage hat sich spürbar verbessert . Die deutsche Minderheit in Polen gibt uns ein Beispiel , dass in Europa verschiedene Kulturen und Völker vernünftig und friedfertig zusammenleben können . . Heute , zu Beginn eines neuen Jahrhunderts und in der Perspektive von Integration und Freizügigkeit , haben wir die Chance , auch bei der Lösung der noch verbliebenen Probleme der deutschen Minderheit in Polen weitere Fortschritte zu erzielen : bei der Förderung der deutschen Sprache , bei der Verwendung offizieller topographischer Bezeichnungen in den traditionellen Siedlungsgebieten der deutschen Minderheit , bei der Rückführung von kriegsbedingt verlagerten Kulturgütern , bei der Niederlassungsfreiheit , beim Erwerb von Eigentum und bei der Anerkennung deutscher Wehrdienstzeiten , Zeiten der Kriegsgefangenschaft und Zeiten in polnischen Internierungs- und Arbeitslagern nach 1945 im polnischen Rentenrecht . Diese Forderungen unseres Antrages berühren _ das wissen wir _ sensible Fragen ; aber sie sind keineswegs rückwärts gewandt . Ihre Lösung wird die Partnerschaft weiter fördern . Die vergangenen Jahre und Jahrzehnte haben gezeigt : Die in Polen lebenden Deutschen wie auch die Heimatvertriebenen können , was das Verhältnis unserer Völker angeht , Brückenbauer sein . . Es ist daher nur berechtigt , dass wir uns auch für ihre Interessen einsetzen . Wir fordern die Bundesregierung auf , die genannten Fragen aufzugreifen und die Chancen zur Vertiefung unserer Beziehungen mit Polen stärker zu nutzen _ im Interesse beider Völker und beider Länder . Ich will an dieser Stelle zugleich unserenAppell an alle Beteiligten erneuern , so schnell wie möglich das Tauziehen bei der Entschädigung von Zwangsarbeitern zu beenden . Die betroffenen Menschen erwarten zu Recht kein Spiel gegen die Zeit , sondern nur eines : dass mit den Zahlungen aus der Stiftung umgehend begonnen werden kann . Ich hoffe sehr , dass es uns gelingt , in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag Rechtssicherheit festzustellen . . Wir stehen jetzt vor der Osterweiterung der Europäischen Union . CDU und CSU wollen die Osterweiterung . Wir wollen sie aus politischen Gründen , weil wir damit das europäische Modell von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft auch in den Staaten Mittel- und Osteuropas fest verankern . Mit der Erweiterung rückt Deutschland in die geopolitische Mitte der Europäischen Union . Aber neben allen politischen Gründen gibt es auch wichtige ökonomische Gründe für die Osterweiterung . Neue und wichtigeAbsatzmärkte , die gerade für Deutschland als Anrainer der Beitrittsländer große Bedeutung haben , werden in den europäischen Binnenmarkt integriert . Die politische , die ökonomische und die zivilisatorische Vereinigung der Völker und der Staaten des europäischen Kontinents in einer demokratischen , rechtsstaatlichen , von den Bürgern getragenen Ordnung ist das wichtigste Projekt , das wir am Beginn des 21 . Jahrhunderts begreifen , gestalten , fortsetzen und vollenden wollen . Wir wünschen uns Polen dabei in der ersten Reihe der künftigen Mitglieder . Wir haben das Europaabkommen , das 1991 unterzeichnet wurde und 1994 in Kraft getreten ist , immer mit Nachdruck unterstützt . Heute müssen wir darauf achten , dass es bei der Erweiterung gerecht zugeht . Wir dürfen nicht zulassen , dass Polen und die anderen Friedrich Merz 16467 Kandidatenländer in der Europäischen Union zu Mitgliedern zweiter Klasse gemacht werden , weil ein Kartell von Besitzstandswahrern die notwendige Solidarität verweigert . . Ich will es noch deutlicher sagen : Die spanische Forderung , dieAnsprüche der künftigen EU-Mitglieder in der europäischen Strukturförderung auf einer deutlich schlechteren Grundlage als bei der EU der 15 zu berechnen , ist ganz und gar inakzeptabel . . Das Gleiche gilt für den Versuch , die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union insgesamt zu Übergangsfristen bei der Freizügigkeit gegen neue Zugeständnisse bei der Struktur- und der Agrarpolitik zu erkaufen . . Ein solches Verhalten ist nicht solidarisch , sondern egoistisch ; es untergräbt den politischen Zusammenhalt der Union und es zerstört das Fundament der gemeinsamen europäischen Werte . . Ob wir zudem durchgängig siebenjährige Übergangsfristen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit brauchen , wie dies der Bundeskanzler in Weiden und vor kurzem erneut im Entwurf für den SPD-Parteitag gefordert hat , ist aus unserer Sicht keineswegs ausgemacht . Was wir brauchen , ist vielmehr eine größere Differenzierung : Die Situation im Handwerk oder im Baugewerbe , vor allem in den grenznahen Räumen , ist eben eine völlig andere als etwa im Bereich der Finanzdienstleistungen , zum Beispiel bei Banken und Versicherungen , die aus guten Gründen auf beiden Seiten keine Übergangsfristen wollen . Umgekehrt möchte ich aber auch an die Adresse unserer polnischen Nachbarn sagen , dass Übergangsfristen für den Erwerb von landwirtschaftlichem Grund und Boden von 18 Jahren , die nach einem Beitritt faktisch noch eine ganze Generation vom Erwerb in Polen ausschließen , aus unserer Sicht nicht akzeptiert werden können . . Lassen Sie mich zumAbschluss sagen : Das Treffen der Finanzminister der Europäischen Union im schwedischen Malmö mit den Finanzministern der Beitrittsländer vor gut zwei Wochen hat gezeigt , dass auch die Beitrittsländer noch erheblicheAnstrengungen unternehmen müssen , um die Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen und im Wettbewerb mit den jetzigen EU-Mitgliedern tatsächlich bestehen zu können , insbesondere bei der Entwicklung des Finanzsektors und der wirtschaftlichen Leistungskraft der Beitrittsländer . Ich begrüße es sehr , dass die EU-Finanzminister deutlich gemacht haben , dass niemand die Absicht hat , neue Kriterien zu formulieren , sondern dass es im Interesse der Beitrittsländer wie der jetzigen EU-Mitglieder darum geht , vereinbarte Kriterien zu erfüllen und soziale Verwerfungen zu vermeiden . Deshalb habe ich mich auch über die besonnene und sehr abgewogene Erklärung gerade des polnischen Finanzministers Bauc nach dem Treffen in Malmö sehr gefreut . Die Europäische Union ist eine Interessengemeinschaft . Europa ist aber auch eine Wertegemeinschaft . Die Erweiterung ist ein Testfall , wie weit die europäische Solidarität trägt und die jahrzehntelange Spaltung Europas dauerhaft überwunden werden kann . Das gilt für die bisherigen Mitglieder ebenso wie für die künftigen . Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag vom 17 . Juni 1991 war nicht nur ein Wendepunkt in den deutsch-polnischen Beziehungen . Er ist auch die Brücke für eine gemeinsame Zukunft in der Europäischen Union . .