Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ein EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel stattfindet – und das bereits zum sechsten Mal –, ist an sich schon etwas Besonderes. Es gibt weit und breit keine vergleichbare Einrichtung, die die Europäische Union mit einer ganzen Großregion eines anderen Kontinents zusammenbringt. Allein das ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nicht nur ein einmaliger, sondern auch ein vorbildlicher Ansatz in der internationalen Politik. Deswegen ist es gut, dass wir uns hier im Bundestag schon im Vorfeld damit befassen. Ich finde es schade, dass die Bundesregierung nicht von sich aus darlegt, wie sie sich auf dieses Ereignis vorbereitet und mit welchen Vorstellungen und Initiativen sie nach Madrid reist. Das ist umso bedauerlicher, als der Bundesaußenminister immer wieder sein besonderes strategisches Interesse an Lateinamerika bekundet hat. Uns hätte jenseits des inflationären Großsprechs, den er gerne pflegt, interessiert, welche Grundzüge eine solche Strategie hat. Uns hätte insbesondere interessiert, ob die Bundesregierung weiterhin der Meinung ist, dass unsere Außenpolitik im Wesentlichen Außenhandelspolitik ist. Dieser Eindruck hat sich gerade im Zuge der Reise des Bundesaußenministers nach Chile, Argentinien, Uruguay und Brasilien deutlich verfestigt. Die Delegation, die er dorthin mitgenommen hat, und die ganzen Begleitumstände waren im Grunde eine Karikatur von Außenpolitik. Die Grenzen von Außenpolitik, Außenhandelspolitik, persönlichen Interessen einiger Delegationsmitglieder wurden hoffnungslos vermischt. – Das wurde von niemandem bestritten. Die Reden, die er dort gehalten hat, kann man nachlesen. Sie widersprechen diesem Eindruck nicht, sondern untermauern ihn. Wir sagen: Wer Lateinamerika oder andere Regionen der Welt nur als Absatzmarkt für den deutschen Handels- und Leistungsbilanzüberschuss betrachtet, der hat weder die Ursachen der Wirtschaftskrise – sie haben gerade mit dieser Art von Standortpolitik und den daraus entstehenden Ungleichgewichten zu tun – noch die Ziele einer gleichberechtigten Partnerschaft als Grundlage jeder internationalen Politik verstanden. Wer wie Herr Westerwelle in seinen Reden Brasilien und andere Länder zu Rohstofflieferanten – auch Frau Hübinger konnte sich das Wort „Schatzkammer“ nicht verkneifen – degradieren will und wer wie diese Bundesregierung schamlos Sonderinteressen gewisser Konzerne bedient, die dort Großstaudämme und Atomkraftwerke bauen wollen, der hat jeden Anspruch verloren, von Partnerschaft, der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, vernünftiger Energiepolitik und einer breiten politischen Gesamtstrategie zu reden. Uns ist der Ansatz des Antrags der Grünen, etwa in den Punkten 2 bis 15, wesentlich sympathischer. Dort werden die Klimaziele betont und dem Export und dem Ausbau der Kernenergie eine Absage erteilt. Auch viele weitere Punkte dieses Antrags können wir unterschreiben. Aber der Antrag der Grünen hat eine entscheidende Schwäche, genauso wie der Antrag der Linken: Er verliert sich in 34 Einzelpunkten, in Details. Bei den Linken sind es – durchnummeriert – ungefähr genauso viele. Früher gab es Zettelkästen. Heute gibt es digitale Nachschlagewerke, die Sie offenbar nach dem Motto „Jetzt schauen wir einmal, was wir alles zum Stichwort Lateinamerika finden“ genutzt haben: Haiti, Kuba, Honduras, Venezuela, Freihandelsabkommen, ALBA und Mercosur, indigene Bevölkerung, Vereinte Nationen, Nachhaltigkeit, Doha, Menschenrechte usw. Das alles ist richtig und wichtig. Bei den Linken ist der Zettelkasten natürlich noch mit der reflexartigen GutBöse-Semantik eines ziemlich aufgesetzten Antikolonialismus versehen. Man kann diese Sichtweisen, diese Sympathien und Antipathien durchaus teilen und zu bestimmten Einschätzungen und Schlussfolgerungen kommen. Aber – das gilt in Teilen auch für den Duktus der Grünen – man kann nicht von Selbstbestimmung der Menschen in Lateinamerika und von Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe reden und gleichzeitig Zensuren geben und Ratschläge erteilen, die letztlich wieder in Bevormundung münden. Unser Ansatz ist ein anderer. Wir wollen nicht ständig mit Vorbedingungen und Vorhaltungen Gespräche und Verhandlungen führen. Gerade dann, wenn man nicht schon im Vorfeld Blockaden aufbaut, kann man konsequent für Menschenrechte, für Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte und gegen Gewalt eintreten und dabei auch Erfolg haben. Im Übrigen habe ich es satt, dass man immer mit zweierlei Maß misst, je nach Macht und Größe des Gegenübers und je nach eigener Interessenlage. Damit meine ich auch die Haltung der Grünen gegenüber Kuba; diesen Punkt kann man nachlesen. Die entscheidende Kritik an beiden Anträgen ist, dass sie keine Alternativen zur Regierungspolitik darstellen. Wenn Westerwelle sagt: „Außenhandel und nochmals Außenhandel, alles andere ist nachrangig“, dann kann die Antwort darauf keine Spiegelstrichorgie sein, mit der Folge, dass man den Regelwald vor lauter Bäumen und Regentropfen nicht mehr sieht, so wichtig der einzelne Baum auch sein mag. Wenn wir über den Dialog zweier großer Weltregionen sprechen, dann kann man keine Liste einzelstaatlicher Probleme aufstellen. Ich möchte einmal sehen, wie Sie von den Linken und den Grünen auf einer solchen Konferenz, die zwei Tage dauert, all diese Kataloge abarbeiten wollen. Ein solcher Ansatz ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Worum geht es auf diesem Gipfel im Jahr 2010? Wir sind nicht im Jahr eins nach der Wirtschaftskrise, sondern noch mitten in dieser Krise. Wir müssen uns mit unseren Partnern darüber verständigen, welches die Ursachen dieser Krise sind, wie wir sie gemeinsam bekämpfen und was wir mit Blick auf die G 20 und die internationalen Institutionen wie IWF und Weltbank tun wollen, zum Beispiel hinsichtlich der Finanzmärkte oder des Schutzes der Rohstoffmärkte vor Spekulation zulasten von Erzeugern und Verbrauchern. Wir müssen über Klima und Energie sprechen. Beide Seiten können und müssen eine zentrale Rolle spielen. Wir müssen die Probleme und Strukturen herausarbeiten, bei denen Europa wie Lateinamerika besondere Verantwortung und Handlungsmöglichkeiten haben. Ich nenne hier zum Beispiel den Drogenhandel, der in Lateinamerika ganze Staaten gefährdet und auch in Europa seine gefährlichen Entsprechungen – Stichwort „Mafia“ – findet. Wir haben wie keine andere Konstellation die große Chance, zwischen der EU sowie Lateinamerika und der Karibik eine Debatte über eine soziale und ökologische Wirtschaft voranzutreiben. Wir können nicht nur debattieren. Es gibt tatsächlich die Chance, Alternativen zu realisieren, gerade wenn es um den Zusammenhang von Verteilung, Wachstum, Beschäftigung, Modernisierung und Nachhaltigkeit geht. Diese vielbeschworenen Gemeinsamkeiten können den Weg weisen. Auf eine Diskussion, die sich zielgerichtet auf das Wesentliche konzentriert, würden wir uns freuen. Die beiden Anträge, die uns vorliegen, können dazu einen Beitrag leisten, nicht mehr, aber auch nicht weniger.