Partei: FDP
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wahlprogramm der Union – Hermann Gröhe hat es gesagt – steht zur Diskussion. Es ist noch nicht einmal verabschiedet, und schon sind Teile der Opposition so in Aufregung, dass diese Aktuelle Stunde beantragt wird. In den vergangenen gut vier Jahren haben wir bewiesen: Man kann Steuern senken, gleichzeitig Rekordmehreinnahmen erzielen und einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das ist solide Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie uns Vorwürfe machen, wir hielten unsere Versprechungen vor der Wahl nicht, dann weise ich darauf hin, dass wir die Familien entlastet und alles dafür getan haben, dass jene, die morgens aufstehen und arbeiten gehen, am Ende des Tages mehr haben als jene, die liegen bleiben, und wir haben keine neuen Schulden gemacht. Das ist der Erfolg dieser Koalition und die Lehre aus der Krise in Europa. Verehrter Herr Gysi, es gibt Teile in den Vorschlägen der Union, die nicht mit dem Programm der FDP übereinstimmen. Das ist auch gut so; denn aus gutem Grund sind die Liberalen eine eigenständige Partei, und die Christlich Demokratische Union und die CSU sind eigenständige Parteien. Aber wir haben in den vergangenen vier Jahren bewiesen: In den entscheidenden Punkten raufen wir uns zusammen und erarbeiten gute Kompromisse. Das heißt: Leistungsgerechtigkeit statt Umverteilung, solide Haushalte statt immer neue Schulden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Schauen wir uns einmal die Programme an, die schon verabschiedet sind. Es ist bemerkenswert, wie oft die Spitzenpolitiker von Union und FDP erleben müssen, wie Herr Trittin, Herr Steinbrück, Herr Steinmeier und andere ihre eigenen Wahlprogramme verleugnen. Schauen wir doch einmal dort hinein. Sie haben mit Ihren Programmen das Ziel einer massiven steuerlichen Erhöhung für die arbeitende Mitte der Bevölkerung verabschiedet. Jetzt wollen Sie nicht mehr dazu stehen. Jetzt erzählen Sie den Menschen, es träfe ja vielleicht erst die Leute, die 60 000 Euro oder 80 000 Euro im Jahr verdienen, aber verschweigen die Abschaffung der Pendlerpauschale, die Abschaffung des Ehegattensplittings. Das trifft jeden hier in Deutschland, jeden Arbeitnehmer, und diesen Arbeitnehmern nehmen Sie mehr vom sauer verdienten Geld. Sie streuen den Leuten Sand in die Augen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Gleiche gilt für die Vermögensteuer. Da stellt sich Herr Steinbrück beim DIHK hin und sagt: Wir sind für eine Vermögensteuer, aber gegen eine Substanzbesteuerung. Eine Vermögensteuer, die die Substanz nicht angreift, gibt es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer 1,5 Prozent vom Vermögen der Deutschen nehmen will, der soll es ihnen dann auch sagen. Es schmälert immer die Substanz, wenn man keine Gewinne erwirtschaften kann. Sie wollen den Menschen ans Ersparte und an die Betriebsvermögen. Das ist die Realität. Gänzlich unverständlich ist, dass Sie dennoch immer mehr Schulden machen wollen. In Wahrheit wollen Sie den Fiskalpakt nicht. In Wahrheit wollen Sie nicht, dass ganz Europa den Weg der Solidität einschlägt. Sie wollen nicht, dass ganz Europa spart, sondern Sie wollen hier in Deutschland mehr Steuern erheben, damit Sie mehr Schulden machen können und damit Sie mit Ihrem Freund in Paris die Welle des Schuldenmachens in ganz Europa wieder anschieben können. Es geht Ihnen nicht um Solidität und stabiles Geld. Es geht um Inflation und um mehr Geld für den Staat, um mehr Schulden in Europa und darum, auch in Deutschland mehr Möglichkeiten für mehr Schulden zu schaffen. Das ist Ihr Versuch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Im Kern geht es um eines: Leistungsgerechtigkeit oder Umverteilung? Sie definieren Gerechtigkeit in diesem Land ausschließlich über Umverteilung, und wir – die Freien Demokraten, die bürgerliche Koalition – definieren Gerechtigkeit über Leistungsgerechtigkeit. Deshalb freuen wir uns darüber, dass jetzt 3 Millionen Menschen mehr als zu Beginn unserer Wahlperiode Arbeit haben. Darum freuen wir uns darüber, dass mehr Menschen selbstständig sind als zu Beginn dieser Wahlperiode. Und darum freuen wir uns darüber, dass sich Leistung lohnt. Wir glauben, dass es gut ist, den Menschen mehr Geld vom Brutto zu lassen, wir glauben, dass es richtig ist, den Menschen ihr Erspartes zu lassen und keinen Staat aufzubauen, der überall nur eines kennt: mehr vom Geld der Bürger und mehr Schulden. Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.