Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich aus dem Bericht des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Bildung , Vernor Muñoz , zur Situation des deutschen Bildungswesens zitieren . Er stellt fest : In Deutschland lebenden Mädchen und Jungen wird das Recht auf Bildung vorenthalten . Wenn solch eine grundsätzliche Kritik am deutschen Bildungswesen geübt wird , dann kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen . Aber das ist in den Stellungnahmen der Bundesregierung leider der Fall . Als wir im Bildungsausschuss darüber diskutiert haben , hat die Bildungsministerin erstens festgestellt , dass sie die ganze Aufregung nicht verstehe ; schließlich sei das Recht auf Bildung formal verfassungsrechtlich abgesichert . Sie hat uns leider nicht erklärt , was das hilft , wenn Muñoz in seinem Bericht feststellt , dass die Realität anders aussieht . Die Ministerin hat zweitens festgestellt , dass die wesentliche Kompetenz für die Verwirklichung des Rechts auf Bildung bei den Ländern liege . Sie hat aber auch in diesem Punkt nicht deutlich gemacht , was es hilft , nur mit dem Finger auf die Länder zu zeigen , statt eigene Maßnahmen zu ergreifen , wenn die bildungspolitische Situation bundesweit so fatal ist , dass das Recht auf Bildung eben nicht eingehalten wird . Der Gipfel der Ignoranz und Arroganz war die Feststellung , Muñoz habe die Situation in Deutschland nicht richtig verstanden , insbesondere das Prinzip des gegliederten Schulsystems ; insofern müsse man den Bericht nicht so ernst nehmen . Für die Linke halte ich fest : Das ist eine falsche , unzureichende und geradezu dreiste Reaktion , die wir in dieser Form ablehnen . Wir sind der Auffassung , dass sich auch das Parlament der Verantwortung für eine solche grundsätzliche Kritik stellen muss . Ich möchte ein weiteres Zitat aus dem Bericht von Vernor Muñoz anführen . Er schreibt , . . . dass hinter den Ungleichheiten im Bildungsbereich eine soziale Ungleichheit steht , die über diese hinausgeht und sie determiniert . Diese soziale Ungleichheit ist nicht das Ergebnis der Schulpolitik in den Ländern , sondern sie ist das Ergebnis konkreter politischer Entscheidungen , die Sie treffen . Es ist unter anderem das Ergebnis Ihrer Steuerpolitik . Heute Vormittag haben wir über eine weitere Senkung der Unternehmensteuer diskutiert . Man kann auch die Hartz-Gesetzgebung anführen , mit der Sie darauf hinwirken , dass immer mehr Menschen erpressbar werden und zu Niedrigstlöhnen arbeiten . Sie legen Regelsätze fest , die klar zur Folge haben , dass immer mehr Kinder und Jugendliche in diesem Land in Armut leben . Die Zahlen sprechen für sich . In den Regelsätzen ist kein einziger Euro für Schulsachen oder Tagesausflüge vorgesehen . Der Regelsatz für Essen und Trinken eines 15-jährigen Mädchens beträgt nicht einmal 3 Euro pro Tag . - Diese zutiefst unsoziale Politik lehnen wir entschieden ab . Vor diesem Hintergrund muss man die Debatte über die Schulstruktur noch einmal aufmachen . Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen , die Debatte über das gegliederte Schulsystem sei überzogen und gehöre gar nicht in den Fokus der bildungspolitischen Diskussion , man müsse einfach bei den einzelnen Schulformen ansetzen und dafür sorgen , dass die Qualität jeder einzelnen Schulform hoch ist , dann ist das einfach nur falsch und verlogen . Muñoz hat festgestellt - das wurde auch in allen anderen bildungspolitischen Studien über die Bundesrepublik Deutschland immer wieder festgehalten - , dass Kinder aus armen Schichten deutlich weniger Chancen haben , auf ein Gymnasium oder eine Realschule zu kommen , als Kinder aus reichen Schichten . Mit Ihrem verzweifelten Festhalten am gegliederten Schulsystem versuchen Sie nichts anderes , als die soziale Ungleichheit zu erhalten und festzuzurren . Das finden wir falsch . Man kann in die Geschichte schauen , um Beispiele zu finden , die das belegen . Wenn Reichtum für wenige und Ausgrenzung für viele nicht das gesellschaftspolitische Ziel Ihrer Politik wäre , sondern Sie Teilhabe für alle erreichen wollten , dann bräuchte es keines gegliederten Schulsystems , keiner Hauptschule . Die DDR hatte nicht ohne Grund ein integratives Schulsystem . So wurde sichergestellt , dass alle Kinder zusammen lernen können und keine Ausgrenzung erfolgt . Vernor Muñoz hat das in seinem Bericht sehr deutlich beschrieben . Er hat gesagt , dass die Diskussion über das mehrgliedrige Schulsystem große Angst und Widerstand auslöst , insbesondere Besorgnis über den Verlust von Privilegien für diejenigen , die am meisten vom aktuellen System profitieren . Ihre Zwischenrufe bestätigen dieses Problem . Wir sind deshalb sehr froh , dass wir uns in Berlin gegen die SPD durchgesetzt haben , damit es hier Modellprojekte für ein längeres gemeinsames Lernen geben kann . Wowereit sagte noch im Wahlkampf , er unterschreibe keinen Koalitionsvertrag , in dem Gemeinschaftsschule steht . Wir sind froh , dass wir das jetzt trotzdem gemeinsam umsetzen können . Wir wünschen uns , dass die Bundesregierung solche Versuche unterstützt und nicht durch verlogene Argumente versucht , solche Entwicklungen zu behindern . Ich danke Ihnen .