Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich Aufgabe der Opposition, den Finger in die Wunde zu legen. Es ist auch völlig unstreitig, dass in der Verbraucherpolitik noch einige Aufgaben vor uns liegen. Aber die Erfolge der letzten Jahre sind hier von Frau Aigner und von Erik Schweickert eindrucksvoll geschildert worden. Sie sind faktisch für jedermann nachlesbar. Hierfür ein herzliches Dankeschön, Frau Aigner! Ihnen sage ich: Machen Sie nicht nur Wahlkampfgetöse; das hilft uns nicht weiter. Meine Damen und Herren, wir als christlich-liberale Koalition wollen starke Verbraucher. Verbraucherpolitik ist auch gute Wirtschaftspolitik, und zwar von der Nachfrageseite. Wir stärken den Verbraucher mit Informationen, und wir handeln nach der Maxime „Klarheit und Wahrheit“. Auf dieser Basis ist der Verbraucher in der Lage, selbstbestimmt und eigenverantwortlich Entscheidungen für sich und Angehörige zu treffen. Das führt mich zum Verbraucherbild. Der Verbraucher – das ist unser Leitbild – weiß am besten, was für ihn gut und richtig ist. Diese Verantwortung können und wollen wir ihm nicht nehmen – das wollen Sie, wir nicht. Das unabhängige Gutachten von Prognos sagt eindeutig: Den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland kann übergreifend eine hohe Bereitschaft attestiert werden, sich konsumrelevante Informationen zu verschaffen. Also: Was müssen wir als Politik tun? Wir müssen die Informationsdichte erhöhen. Wir müssen selbstverständlich auch die Informationsqualität erhöhen. Frau Künast, selbstverständlich müssen wir auch den Informationszugang erweitern und verbessern. Das bleibt für uns eine Daueraufgabe. Franz-Josef Genau das haben wir in dieser Legislaturperiode getan. Frau Aigner hat die Bereiche eindrucksvoll aufgezählt, ob Finanzen, Verbraucherinformationsgesetz, Veröffentlichungspflichten im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch oder Internetportale. Wir haben trotz des Konsolidierungszwangs für unser Land – das ist die eigentliche Verpflichtung für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder – beim Verbraucherschutz die Ausgaben erhöht, Stichworte: Verbraucherinformationen, Stiftung Warentest und viele andere mehr. Meine Damen und Herren von der Opposition, das, was Sie hier äußern, hat für mich etwas mit Bevormundung zu tun. Das hat damit zu tun, dass Sie Entscheidungen für den Verbraucher treffen wollen. Ich nenne drei Beispiele. Ich lese, Sie wollen den Menschen dazu zwingen, dass in Organisationen und Einrichtungen ein „Veggie Day“ eingerichtet wird. Man kann für so etwas gern Anreize schaffen, aber zwingen? Meine Damen und Herren, wir wollen das nicht. Sie schlagen beispielsweise vor, Dispozinsen nach oben zu deckeln. Was bedeutet das denn? Sie nehmen bewusst in Kauf, dass eine Nivellierung nach oben stattfindet und die Verbraucherinnen und Verbraucher stärker zur Kasse gebeten werden. Das ist blanker Unfug. Wenn Sie über ökologische und ethische Standards bei Riester-Verträgen sprechen, dann erklären Sie mir bitte einmal, wie das funktionieren soll. Mir ist es schleierhaft. Ich glaube, Frau Maisch, Sie reden gleich noch, vielleicht können Sie mir das einmal erklären. Wir als Politik können doch nicht glauben, dass wir alles besser wissen als die Menschen selbst. Wir sollten manchmal etwas Zutrauen haben. Das ist der eigentliche Unterschied. Wir befähigen den Verbraucher zu Eigenständigkeit. Sie wollen ihn bevormunden, Sie wollen die Entscheidungen für die Verbraucher treffen. Das ist der große Unterschied zwischen diesen beiden Blöcken. Dazu noch ein Zitat aus dem Prognos-Gutachten: Bei der wissenschaftlichen Untersuchung „sind vielfältige Belege für ‚mündiges‘ Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland vorgefunden worden. Diese sind überwiegend in der Lage, ihren Konsum selbstbestimmt zu gestalten.“ Wir sind noch nicht am Ende des Weges, aber wir sind auf einem guten und richtigen Weg. Ich will auch das Thema Pferdefleischskandal kurz ansprechen. Hierbei geht es um Verbrauchertäuschung. Ich will ausdrücklich loben und unterstreichen, dass Bundesministerin Aigner sofort kurzfristig aktiv geworden ist, um sich mit den Ländern auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen. Das geht überhaupt nicht anders – das wissen auch Sie –, weil die Zuständigkeiten zwischen Land und Bund unterschiedlich geregelt sind. Wir haben über dieses Thema auch im Ausschuss diskutiert. Ich habe dort die Frage gestellt: Ist eigentlich die Haftung beim Handel ausreichend geregelt? Denn wir fragen uns immer: Wo können wir eigentlich zielgerichtet ansetzen? Wo können wir vernünftig und wirkungsvoll nachregeln? Mir haben Experten in den letzten Tagen erklärt, dass im Frischebereich sehr viel geregelt ist, weil die Lieferwege bekannt sind. Handlungsbedarf besteht im Fertigproduktbereich. Wir wissen heute noch nicht einmal, an welcher Stelle der Etikettenschwindel betrieben wurde. Deshalb sind wir, Frau Künast, absolut für eine Herkunftskennzeichnung. Wir wollen eine Herkunftskennzeichnung. Ich glaube, wir müssen das um eine Optimierung der Rückverfolgbarkeit erweitern. Die Rückverfolgbarkeit verläuft heute immer einzeln und stufenweise. Ich glaube, das muss man stufenübergreifend machen, damit man schneller erkennen kann, wo letztendlich Sauereien passieren. Ich persönlich bin sehr gespannt auf Ergebnisse die Sektoruntersuchung des Kartellamtes im Lebensmitteleinzelhandel. Ich denke, diese wird genug Stoff für unsere gemeinsame Arbeit auch im Ausschuss liefern. Sie fordern in Ihrem Antrag eine verbraucherpolitische Strategie. Ich will Ihnen sagen, dass wir als Union schon Ende letzten Jahres ein Konzept vorgelegt haben, in dem wir vorsehen, die Verbraucher zu unterstützen und das Vertrauen in die Märkte zu stärken. Ich will das selber gar nicht bewerten, aber wenn wir von Organisationen, die uns als Union gar nicht einmal so nahe stehen, Lob bekommen, dann zeigt das, glaube ich, die hohe Qualität dieses Konzepts. Die verbraucherpolitische Bilanz ist wahrlich gut. Sie kann sich sehen lassen. Die Ministerin hat viele Dinge auf den Weg gebracht. Eines will ich überhaupt nicht verhehlen: Wir haben im Verbraucherschutz das Problem – das wissen wir alle –, dass wir unterschiedliche Zuständigkeiten der Ressorts haben. Wenn es um Rechtsfragen geht, ist natürlich Recht zuständig. Wenn es um Finanzpolitik geht, sind natürlich die Finanzpolitiker zuständig. Trotzdem haben wir in diesen Bereichen – es ist aufgezählt worden – viel erreicht, weil unsere Ministerin nicht nachgegeben hat und immer weiter dicke Bretter gebohrt hat. Das ist ein großer Erfolg. Verbraucherpolitik bleibt eine Querschnittsaufgabe. Ich will abschließend noch einmal aus dem PrognosGutachten zitieren: … die Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland [ist] insgesamt besser als zuvor – besser als zuvor! – und mithin mehr als zufriedenstellend …