Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man könnte den Eindruck haben, das, was wir heute erleben, sei ein Wettstreit in Demokratieversessenheit. Für unsere Satisfaktionsfähigkeit bedarf es keines Beweises. Vor allem müssen wir uns nicht von Ihnen sagen lassen, wer Anhänger direkter Demokratie ist. Es wird Ihnen nicht gelingen, deutlich zu machen, dass CDU und CSU – das gilt auch für die FDP – gegen Plebiszite seien. Im Gegenteil: Dort, wo sie richtig und angebracht sind, und in geeigneten Organisationsformen funktioniert direkte Demokratie. Das hat sich erwiesen. Die Linken führen das System der direkten Demokratie ad absurdum. Über diese Formen der Beteiligung diskutieren wir schon seit Jahren. Frau Hönlinger, was den Gesetzentwurf der Linken betrifft, geht es nicht nur um Missverständnisse und handwerkliche Fehler. Vielmehr wurde ein Jahr lang diskutiert, ohne dass Sie auf Gegenargumente eingegangen sind. Ich frage mich, inwieweit der Diskussionsprozess hier noch funktioniert. Worum geht es den Linken? Sie versuchen, mit Ihrem Gesetzentwurf zu politisieren. Ich würde Ihnen gerne glauben, dass Sie es mit der Demokratie gut meinen. Ich würde Ihnen gerne glauben, dass Ihre Vorschläge dazu beitragen sollen, die Demokratie unmittelbarer, erfahrbarer und erlebbarer zu machen. Letztlich geht es Ihnen aber darum, eine DagegenDemokratie zu etablieren. Was Sie beabsichtigen, ist die Instrumentalisierung von Minderheiten. Sie wollen dem Land und der Bevölkerung vortäuschen, dass es hier eine gesamtgesellschaftliche Bewegung gibt. Ihnen geht es aber nur um Minderheiten. Die Linke ist immer bass erstaunt und zutiefst enttäuscht von diesem Volk, wenn sie sich der sogenannten Volksseele wirklich einmal stellt. Das lässt sich relativ leicht anhand des Themenkatalogs nachweisen, über den wir hier reden. Natürlich soll über moralisch-ethische Themen und alles, was in irgendeiner Art und Weise mit Religion zu tun hat, nicht abgestimmt werden. – Ich glaube nicht, dass man in diesem Land gerne eine Volksabstimmung auf Bundesebene über Minarette durchführen würde. Man will auch keine Abstimmung zum Thema Todesstrafe. Ich jedenfalls will das nicht. Wenn dann doch einmal eine Volksabstimmung in einem Bundesland durchgeführt wird – das Thema wurde vom Kollegen Wellenreuther schon angesprochen; es geht um Hamburg –, dann passt Ihnen das Ergebnis nicht. – Herr Kollege Wieland, weil Sie sich so lautstark zu Wort melden, darf ich Sie einmal fragen – hören Sie besser zu; dann können Sie etwas lernen –: Glauben Sie allen Ernstes, dass man über Berlin als Hauptstadt wirklich hätte abstimmen lassen können? Glauben Sie, dass diese Entscheidung damals dann zugunsten von Berlin hätte getroffen werden können? Sie legen hier einen Abstimmungskatalog vor, in dem steht, worüber Ihrer Ansicht nach auf Bundesebene abgestimmt werden könnte. Das muss ein Zeitgeistkatalog bleiben. Insofern ist der Gesetzentwurf nicht nur handwerklich schlecht. Vielmehr geht es auch inhaltlich in die falsche Richtung. Es besteht immer die Gefahr, dass Protestbewegungen zur Meinungsmache instrumentalisiert werden. Im Ergebnis kann es darauf hinauslaufen, dass eine radikalisierte, politisierte Minderheit über die Gesetzgebung bestimmt, und das gegen die Mehrheit. Das wird nicht funktionieren.