Partei: CDU/CSU
Ich schließe Sachsen gern mit ein . Aber ich bin als CSU-Politiker hier . Deshalb gehe ich besonders auf Bayern ein . Ich kann das für Sachsen aber ebenfalls unterstreichen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist mir zu billig , wenn die SPD hier im Bundestag einen Schaufensterantrag stellt , während die gleiche SPD dort , wo sie Verantwortung trägt , die Bauern benachteiligt . Finanzminister Theo Waigel ist bereit , landwirtschaftliche Interessen im Jahressteuergesetz zu berücksichtigen . Die SPD-Mehrheit im Bundesrat fordert dagegen eine Schlechterstellung der Landwirtschaft im steuerlichen Bereich . Die SPD sollte ihre agrarpolitische Konzeptlosigkeit und Widersprüchlichkeit beenden und mit uns gemeinsam für eine Förderung der bäuerlich strukturierten Landwirtschaft im Bund und in den Ländern eintreten . . Versteckt kritisiert wird im SPD-Antrag die Ausgleichszulage . Dabei ist es gerade die Ausgleichszulage , die mit zur Erhaltung der Kulturlandschaft in benachteiligten Regionen beiträgt . Eine Kürzung der Mittel bei der Ausgleichszulage oder gar deren Abschaffung lehnt die CSU entschieden ab . Überflüssig im SPD-Antrag ist die Forderung nach besserer Umweltverträglichkeit der deutschen Landwirtschaft . Die deutsche Landwirtschaft hat den Düngemittel- und Pflanzenschutzmitteleinsatz in den letzten Jahren drastisch reduziert . Aussagen wie die der SPD- Kollegin Mehl am 4 . Februar 1993 im Deutschen Bundestag zeigen das wahre agrarpolitische Gesicht der SPD . Sie sagte : Aber Naturschutz scheint ja ein Luxusthema zu sein ; deshalb braucht sich ja auch kein Politikbereich in Bonn ernsthaft damit zu befassen , außer man kann Geld herauspressen , wie es die Landwirtschaft versucht . In der Haushaltsdebatte äußerte die gleiche SPD-Kollegin vor kurzem , das Bundesumweltministerium solle mit seinen 1 ,3 Milliarden DM das ausbügeln , was die Landwirtschaft mit 30 Milliarden DM im Rücken ruiniert . Das sind schon bösartige Vorwürfe . Ich weise solche Vorwürfe entschieden zurück . . Unsere Bauern pflegen die in Jahrhunderten gewachsene Kulturlandschaft . Diese Leistungen lassen wir uns von selbsternannten Umweltpredigern nicht zerstören . Die Frage ist : Kann unsere bäuerlich strukturierte Landwirtschaft auch in Zukunft diese Leistungen erbringen ? Die Antwort ist sehr einfach : In Weltmarktpreisen ist diese Leistung nicht enthalten . Wir leben in einer Leistungsgesellschaft , und deshalb muß die Leistung , die unsere Landwirtschaft für die Gesellschaft erbringt , entsprechend honoriert werden . Die bayerische Staatsregierung und die sächsische Regierung haben _ beispielhaft für andere Bundesländer _ im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Förderweg eingeschlagen , mit dem sie diese Leistungen finanziell anerkennen . . noch : Albert Deß Liebe Kolleginnen und Kollegen , die deutsche Agrarpolitik befindet sich am Scheideweg . Jetzt erfolgt die Weichenstellung für die Zukunft . Die Politik kann nicht alle Agrarprobleme lösen ; von der Politik wird jedoch der Rahmen vorgegeben , in dem sich die Landwirtschaft bewegen kann . Ein Teil dieses Rahmens sind die Förderbedingungen . Im Planungsausschuß für Agrarstruktur und Küstenschutz wurden vor kurzem neue Förderbedingungen festgelegt . Diese neuen Förderbedingungen sind eine gute Grundlage für die einzelbetriebliche Förderung . Es war die bayerische Staatsregierung , die mit Rückendeckung durch die CSU-Landesgruppe den gefundenen Kompromiß entscheidend mit beeinflußt hat . Ohne jemandem Vorwürfe zu machen , muß die kurzgefaßte Feststellung erlaubt sein , daß bisher LPG- und VEB-Nachfolgebetriebe zu stark und die mehr bäuerlich strukturierten sogenannten Wiedereinrichter zuwenig unterstützt wurden . Es ist mit meiner Überzeugung nicht vereinbar , daß gerade im Agrarbereich das durch den Kommunismus geschaffene Unrecht im Osten weitgehend abgesegnet und zementiert wurde . Das Land kann doch nicht richtig verteilt sein , wenn ca . 3 000 Agrarunternehmen 60 % der Fläche und ca . 25 000 Wiedereinrichter nur 40 % der Fläche bewirtschaften . Mit bäuerlichen Strukturen hat dies wenig zu tun . Es ist Aufgabe der Politik , deutliche Zeichen im Hinblick auf bäuerliche Strukturen auch in den neuen Bundesländern zu setzen . . Wir müssen die Förderbedingungen so festsetzen , daß eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft eine Perspektive hat . Wichtiger als die Förderbedingungen sind zur Zeit die übrigen Rahmenbedingungen für meinen Berufsstand , damit es nicht heißt : Förderung gelungen , Bauer tot . Der SPD-Antrag enthält zwar einige gute Ansätze ; der Koalitionsantrag ist aber der bessere . Deshalb unterstützen wir den Koalitionsantrag und lehnen den SPD-Antrag ab . .