Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In unserem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung geht es um die Umkehr der Fahrtrichtung : einstellen statt entlassen . . Der Sinn und Zweck aller Anstrengungen ist die Schaffung von Arbeitsplätzen . . Dazu sind notwendig : Unternehmer , die etwas unternehmen ; Arbeitgeber , die Arbeit geben ; Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände mit Augenmaß und Verantwortung . Dazu ist auch der Staat notwendig . Wir machen uns nicht aus dem Staub . Wir stellen uns mit dem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung drei große Ziele : Erstens . Kosten entlasten . Zweitens . . Investitionsbremsen wegschlagen . Drittens . Hemmschwellen für Einstellungen beseitigen . Wir leben nicht auf einer Insel der Seligen , unberührt von allen Veränderungen und Stürmen in der Welt . . Im Geleitzug der Entwicklung waren wir Vorhut . Wenn wir uns nicht anstrengen , laufen wir Gefahr , Nachhut zu werden . Meine Damen und Herren , sparen ohne Anstrengungen gibt es nicht . Reduzierung der Einnahmen ohne Reduzierung der Ausgaben gibt es auch nicht . Das gibt es bestenfalls in der sozialdemokratischen Rechenmaschine . Die Pflicht zum Sparen ist jedoch nicht nur Zurücknahme . Sie ist auch ein Zwang zur Kreativität , zur Neugestaltung . Die Ratio knapper Ressourcen ist sparsamer Mittelverbrauch , ohne Verwendungsziele aufzugeben . Diese Ratio gilt in der Umweltpolitik : mit weniger Benzin mehr Kilometer fahren . Wir bewundern das Sparauto . Aber diese Ratio gilt auch für den Sozialstaat : ein höchstmöglicher Erfolg bei geringstmöglichem Mitteleinsatz . Mit weniger Kosten mehr Arbeitsplätze schaffen , das ist die erste Pflicht unseres Sozialstaats . Keine Sozialleistung , mag sie noch so hoch sein , ist so gut wie selbstverdienter Lohn . Arbeitslosigkeit ist die größte Ungerechtigkeit . Deshalb ist unsere Anstrengung eine Anstrengung für Gerechtigkeit . Darum geht es . . Durch diese Anstrengung werden die Kosten der Arbeitsplätze bis zum Jahre 2000 um insgesamt 75 Milliarden DM entlastet . Das ist Nachschub für neue Arbeitsplätze . Wir sparen für Arbeitsplätze . Aber wir sparen nicht nur für Arbeitsplätze , wir sparen auch für die Millionen von Arbeitnehmern , . die Sie offenbar als Beitragszahler ganz vergessen haben . Wir sparen für 35 Millionen Beitragszahler in der Rentenversicherung , 27 Millionen Beitragszahler in der Arbeitslosenversicherung , 51 Millionen Beitragszahler in der Krankenversicherung . Wir sparen nicht für Millionäre . Wir sparen für Millionen von Beitragszahlern . . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften , denkt nicht nur an diejenigen , die Sozialleistungen erhalten , denkt auch an diejenigen , die Sozialleistungen bezahlen ! Sie sind auch eure Mitglieder . . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Es gibt einen Zusammenhang zwischen Beitragszahlern und Arbeitsplätzen . Je mehr Arbeitsplätze , um so mehr Beitragszahler . Je mehr Beitragszahler , um so niedriger die Beiträge . Arbeit schaffen und Beitrag entlasten , das sind nicht zwei Paar Schuhe , das sind zwei Schienen in einem Gleis . Das Ziel all dessen - ich wiederhole es - ist : Für die Arbeitslosen Arbeit und für die jungen Menschen Lehrplätze . Unsere Kinder und Enkel sollen nicht die Schulden ihrer Eltern und Großeltern bezahlen müssen . . Dafür sparen wir : für die Arbeitslosen , für die Lehrlinge , für unsere Kinder und unsere Enkel . Deshalb Entlastung ! . - Ich will das Entlastungsprogramm darstellen . Hören Sie es sich doch an ! . Zur Rentenversicherung . Der Hauptsatz über allem heißt : Keine laufende Rente wird gekürzt . Liebe Rentnerinnen und Rentner , dieses Programm betrifft nicht Sie . . Keine laufende Rente wird gekürzt . Die Rentenversicherung wird allerdings nicht vom lieben Gott bezahlt . Sie muß bezahlbar bleiben . Die Menschen werden Gott sei Dank immer älter . Wir freuen uns darüber : Sie , ich , wir alle . Aber die Antwort kann nicht sein , früher in die Rente einzutreten . Das hält keine Rentenversicherung der Welt aus . Selbst das beste Rentenversicherungssytem der Welt , nämlich unseres , hält das nicht aus . . Wenn wir noch die Rentenlaufzeiten von 1960 hätten , dann hätten wir 12 Prozent Beitrag , und alle Sorgen wären pass . Also : Wir müssen die Altersgrenzen anheben . Damit haben wir beim Stopp der Frühverrentung begonnen . Damit Sie es nicht vergessen : Sie haben bei der Anhebung der Altersgrenzen mitgestimmt . . Die Altersgrenzen von Männern und Frauen sollen nicht mehr unterschiedlich sein , sondern gleich . Da haben Sie mitgestimmt . Das war 1989 : gleiche Altersgrenze für Männer und Frauen . Wir beginnen mit der Anhebung der Altersgrenze für Frauen drei Jahre später als ursprünglich vorgesehen . Das ist auch ein verstärkter Vertrauensschutz . Wir werden das Ziel - 65 Jahre als Regelaltersgrenze - bei den Männern 2002 und bei den Frauen 2005 erreicht haben . Wer früher in Rente gehen will , muß einen Rentenabschlag in Kauf nehmen . Die Gesamtsumme der Rente verändert sich im Durchschnitt nicht , sondern sie wird nur auf mehr Jahre verteilt . Man muß sich mit der Behauptung auseinandersetzen , das gehe auf Kosten der Arbeitsplätze der Jüngeren . Diese Behauptung ist Ausdruck eines starren Denkens , eines statischen Denkens . Kürzere Arbeitszeiten führen doch nicht in jedem Fall zu mehr Arbeitsplätzen . Die Japaner arbeiten ein Drittel mehr ; deshalb haben sie doch nicht ein Drittel weniger Arbeitsplätze . . Das ist eine Philosophie : je kürzer die Spielzeit , um so mehr Tore . Das wäre ungefähr so , als ob die deutsche Mannschaft nach 60 Minuten das Spielfeld verläßt und sich darüber wundert , daß sie in den verbleibenden 30 Minuten mehr Tore einheimst , als sie in den 60 Minuten zuvor geschossen hat . Das ist doch ganz banal . . Je teurer die Arbeit , um so kleiner das Volumen . Je kürzer die Lebensarbeitszeit , um so höher die Beiträge . Je höher die Beiträge , um so teurer die Arbeit , um so geringer das Volumen für Arbeit . . Was wir brauchen , ist gar nicht dieses Mehr oder Weniger . Sie denken immer nur in diesen Alternativen . Intelligente Lösungen für eine dynamische Arbeitsverteilung , flexible Arbeitszeiten , humane Arbeitsorganisation und Einfallsreichtum sind gefragt . Ihr einziger Einfall ist immer nur : mehr oder weniger . Wir reduzieren die beitragsfreien Ausbildungszeiten , die bisher mit sieben Jahren angerechnet werden , auf künftig nur noch drei Jahre . Wollen Sie verteidigen , daß ein Maurer , der mit 15 Jahren auf den Bau geht , die Ausbildungszeiten des Bauingenieurs , der mit 30 Jahren kommt , bezahlt ? Halten Sie das für gerecht ? Der eine arbeitet doch 45 Jahre ! . Die Fremdrenten müssen neu geordnet werden . Die Zeiten haben sich geändert . Wir stärken in beiden Fällen die Beitragsbezogenheit der Rente . Das ist die Fahrtrichtung für jede Rentenreform . Das gilt auch für die Entlastung im Bereich der Rehabilitation . Die Ausgaben für Rehabilitation in der Rentenversicherung sind von 6 ,5 Milliarden DM im Jahr 1991 auf 9 ,8 Milliarden DM im Jahr 1995 gestiegen - also um 3 ,3 Milliarden DM in vier Jahren . Ist jemand in diesem Hohen Hause , der behauptet , der Gesundheitszustand der Deutschen habe sich in diesen vier Jahren im selben Maße verschlechtert , wie die Rehabilitationskosten gestiegen sind ? Glaubt das wirklich jemand ? Wir gehen lediglich auf den Stand von 1993 zurück . War 1993 ein rehabilitationsfreies Jahr ? Ist es eine Zumutung , mal innezuhalten und auf einen Stand zurückzugehen , der drei Jahre - nicht etwa 100 Jahre - zurückliegt ? Sie erklären den Sozialstaat . noch : Bundesminister Norbert Blüm . Die Kosten sind aus dem Ruder gelaufen . Wir wollen eine Verkürzung der Regelkurdauer . Der Mindestabstand zwischen den Kuren soll von drei auf vier Jahre erhöht werden . Es wird geschätzt , daß sich allein auf Grund der Veränderung des Mindestabstands zwischen zwei Kuren ein Sparvolumen von 12 Prozent ergibt . Meine Damen und Herren , wenn schon ein zusätzliches Jahr zwischen zwei Kuren einen so hohen Spareffekt auslöst , ist davon auszugehen , daß es eine große Zahl von Mitbürgerinnen und Mitbürgern gibt , die alle drei Jahre in Kur gehen wie in einen Pflichturlaub . Dazu kann ich sagen : Dafür ist die Sozialversicherung nicht vorgesehen . . Das medizinisch Notwendige wird getan . Wer Hilfe braucht , bekommt sie . Wer eine längere Kur als die Regelkur braucht , bekommt sie . Wer eine Kur in kürzeren Abständen als vorgesehen braucht , bekommt sie . Anschlußheilbehandlungen für Kranke im Anschluß an die Erkankung bleiben erhalten . Mütterkuren bleiben völlig unverändert . Berufliche Rehabilitation für Schwerbehinderte bleibt Pflichtleistung . Wer der Hilfe bedarf , bekommt Hilfe . Wir rechnen zwei Tage Urlaub auf die Kurwoche an . Meine Frage : Ist das unzumutbar ? Zwei Tage Urlaub auf eine Kurwoche - während der Kur erwirbt man sogar noch einen Urlaubsanspruch von drei Tagen . Denken Sie doch bitte daran : Vier Wochen Kur , vierzehn Tage Nachkur , sechs Wochen Urlaub , vielleicht noch Bildungsurlaub , tarifliche Freizeiten : Wer arbeitet denn ? Für diejenigen , die monatelang weg sind , müssen andere mitarbeiten . Wird das ganz vergessen ? . Liebe Gewerkschafter , es geht auch um die , die die Arbeit für andere mitmachen . Da kann man doch ein Stückchen Urlaub anrechnen . Was der einzelne für seine Gesundheit tut , ist seine Sache ; je mehr , um so besser . Aber nicht alles , was gesundheitlich wünschbar ist , muß auf Krankenschein geschehen . Nicht alles , was gesundheitlich wünschbar ist , kann von der Rentenversicherung bezahlt werden . Das privat Wünschbare und das sozialpolitisch Machbare , das ist ein Unterschied . . Wir sind nicht für das privat Wünschbare zuständig . Wir sind zuständig für das solidarisch Notwendige , für das , was realisierbar und finanzierbar ist . Wer es anders macht , gefährdet die Hilfe für diejenigen , die der Hilfe bedürfen . .