Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Art und Weise , wie die Sozialdemokraten diese Aktuelle Stunde inszenieren wollen , zeigt , daß sie die eigentlichen Probleme verantwortlicher Exportpolitik . entweder nicht begriffen haben oder sie unter böswilliger Diffamierung der Bundesregierung nur zu Wahlkampfzwecken mißbrauchen möchten . . Der Versuch , ein eigenes sachgerechtes Konzept schlicht durch Empörung , Herr Duve , oder Pauschal - urteile , Herr Bachmaier , zu ersetzen , macht die ganze Regierungsunfähigkeit dieser Partei deutlich . . Die Presseerklärungen , die Sie in den letzten Tagen abgegeben haben , lassen an Peinlichkeit , an Verdrehung , an böswilligen Unterstellungen wirklich nichts zu wünschen übrig . Ich bin sicher , daß selbst sehr engagierte linksstehende Jou rnalisten davon langsam die Nase voll haben . . Ich hoffe , daß auch die deutsche Wirtschaft sehr aufmerksam zuhört , was Herr Bachmaier gesagt hat und was die übrigen Redner der SPD hier alles noch von sich geben werden . . Bei all den Emotionen und Aufgeregtheiten , die die Beiträge der Opposition in der heutigen Debatte gekennzeichnet haben und noch kennzeichnen werden , . halte ich es für notwendig , daß wir noch einmal klarstellen , um was es in der heutigen Debatte in erster Linie geht . . Dabei steht nicht eine Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes oder der politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahre 1982 zur Debatte , wenngleich eine Vereinheitlichung auf europäischer Ebene für unsere Technologie und Wettbewerbsfähigkeit im Zuge unserer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik und im Binnenmarkt an sich langfristig und für bestimmte Bereiche auch kurzfristig eine pure Selbstverständlichkeit sein sollte . Die vorrangige Aufgabe besteht aber zunächst einmal darin , gleiche Wettbewerbs- und Exportbedingungen in der Europäischen Union für solche Güter zu schaffen , die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können , beispielsweise Fließdruckmaschinen , Pflanzenschutzmittel , bestimmte Stähle , ja sogar Lastkraftwagen . In den Diskussionen der letzten Tage ist zuviel durcheinandergegangen , von Ihnen bewußt gewollt . Besonders im Bereich der Dual-use-Güter führt das Fehlen einer einheitlichen europäischen Regelung zu gravierenden Wettbewerbsnachteilen . Eine Anhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von Verbänden der Wirtschaft und betroffenen Unternehmen im Dezember 1993 hat deutlich gemacht , daß das deutsche Außenwirtschaftsrecht für diesen Güterbereich mit weitgefaßten Auffangtatbeständen und Generalklauseln , die auch Dienstleistungen und Ersatzteillieferungen betreffen , der gegenwärtigen Wettbewerbssituation der deutschen Wirtschaft nicht mehr angemessen ist . Viele schädliche und nicht gerechtfertigte Auswirkungen im Dual-use-Bereich waren zum Zeitpunkt des Erlasses der Bestimmung nicht absehbar ; denn es mußte schnell reagiert werden . Heute hingegen ist offenkundig , daß es höchste Zeit ist für eine einheitliche Exportkontrollpolitik in der Europäischen Union . Die nationalen Sonderregelungen müssen weitestgehend ausgeschlossen werden . Die CDU/CSU begrüßt , daß als eine der ersten Reaktionen auf die Anhörung bei den zuständigen Bundesressorts _ dem Wirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt _ das Problembewußtsein weiter geschärft wurde und die Bundesregierung in den Harmonisierungsverhandlungen in Brüssel Kompromißbereitschaft zeigt . Von Geheimverhandlungen , wie sich die leider nicht anwesende Kollegin Wieczorek-Zeul geäußert hat , kann hier keine Rede sein , es sei denn , sie liest keine Zeitungen oder verfolgt die Politik nicht , die in den letzten Monaten hier öffentlich dargelegt wurde . Die Bundesregierung verdient viel Lob und Anerkennung für ihren zähen und unermüdlichen Einsatz gegenüber den elf Partnerstaaten für einheitliche Ausfuhrvorschriften und Kontrollen , die dem hohen deutschen Standard entsprechen . Meine Damen und Herren , in den internationalen Harmonisierungsverhandlungen kann aber niemand seine Vorstellungen per Diktat durchsetzen , wie die SPD und die GRÜNEN es anscheinend wollen . Es würde wenig helfen , die Augen vor der Wirklichkeit unserer EU-Partner zu verschließen . Insbesondere Frankreich und Großbritannien haben da ihre eigene Politik . Meine Damen und Herren , es ist erforderlich , darüber nachzudenken , wieweit unsere nationalen Bestimmungen im Dual-use-Bereich unverändert bleiben können . Die rasche Vereinheitlichung der Ausfuhrregelungen in Europa ist und bleibt eine vordringliche Aufgabe für die Europäische Union . Ich bitte darum , von öffentlichen Schuldzuweisungen , Verunglimpfungen , Verdächtigungen , aber auch einer bornierten Vereinfachung , wie sie häufig vorgenommen wird , abzusehen . Sie werden der Bedeutung dieses Problems nicht gerecht . Dort , wo die SPD für Wachstum und Arbeitsplätze verantwortlich ist _ siehe Ministerpräsident Schröder _ , wird ganz anders geredet als hier von einzelnen im Deutschen Bundestag . . Es fällt uns im übrigen auf , daß bei solchen Debattenbeiträgen die linke Garde der SPD-Fraktion das Wort ergreifen kann , während die anderen erst einmal ruhig zuhören und innerlich bereits längst überzeugt sind , daß die Politik , die die Bundesregierung hier verfolgt , richtig und für unsere Wirtschaft zwingend notwendig ist . Schönen Dank . .