Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Andreae , ich muss sagen , Sie haben mich sehr betroffen gemacht , und zwar insofern , als Sie in ein wichtiges Thema - über das hiermit verbundene Ziel herrscht ja in diesem Haus vollkommene Einigkeit - eine Polemik und einen Zungenschlag hereingebracht haben , die ich so nicht im Raum stehen lassen kann . Das möchte ich hier ganz deutlich sagen . Die Antwort auf meine Frage , woran Sie Ihre Auffassungen festmachen , war wirklich sehr billig . Nur weil wir einer Steuererhöhung bzw . einer Sondersteuer nicht zustimmen , zu sagen , wir nehmen das Problem nicht ernst , wir verharmlosen es und verweigern uns , ist eine Unverschämtheit . Das möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen . - Sie bleiben dabei . Sie könnten das dann noch einmal bestätigen , nachdem ich Ihnen unser Vorhaben , Aufklärungskampagnen etc . , die ich Ihnen gleich als Alternativen vorschlagen werde , einzuführen , vorgestellt habe . Wir verweigern uns nämlich nicht . Wir machen Ihnen Vorschläge , wie man es besser machen kann . - Sie sind schon so oft auf unsere Vorschläge eingegangen , wenn auch nach langer Zeit . Manchmal brauchten Sie ein Jahr , manchmal zwei . Aber Sie kommen ja doch dahin . Deswegen könnte ich jetzt ganz glücklich sein und sagen : Irgendwann machen Sie es und folgen unserem Weg . Meine Damen und Herren , das Problem , das uns heute beschäftigt , ist , wie ich glaube , sehr bedrückend . Man kann sich gar nicht vorstellen , dass Alcopops - - - Wenn Sie etwas sagen wollen , dann melden Sie sich ! Dann antworte ich Ihnen gerne . - Frau Präsidentin , ich würde gerne ausreden können . Alcopops und Kinder gehören eigentlich gar nicht zusammen . Das sehen Sie wahrscheinlich genauso wie ich . Hierbei handelt es sich um ein Problem , das uns beschäftigen sollte . Darauf müssen wir eine Antwort finden . Es verhält sich nicht nur so , dass der Alkoholkonsum seit 1998 insgesamt gestiegen ist - allein das macht schon betroffen - , sondern unser Problem ist , dass der Konsum gerade in der Altersgruppe der 14- bis 29-Jährigen und hier speziell in der Altersgruppe der 14- bis 19-Jährigen extrem zugenommen hat . Dieser Problemlage müssen wir uns stellen . Hierauf müssen wir Antworten finden und diese sollten wir gemeinsam suchen . 17 Prozent der 14- bis 19-Jährigen trinken mindestens einmal pro Woche und teilweise mehrmals im Monat alkoholische Premixgetränke . Für mich unfassbar , aber leider bitterer Alltag sind folgende Zahlen : Wenn man Jugendliche befragt , was sie im letzten Monat getrunken haben , sagen 42 Prozent der 14- bis 17-Jährigen , dass sie mehr als einmal bzw . sogar mehrmals diese Getränke getrunken haben . Das ist für mich ein Wert , der einfach nicht so stehen bleiben kann . Ob Sie das Problem einzig und allein mit der von Ihnen postulierten Steuer lösen , das wage ich zu bezweifeln . Es zeichnet sich für mich folgende eindeutige Entwicklung ab : Wenn die jungen Leute in diesem Alter diese Getränke trinken , werden sie schneller in Abhängigkeit geraten als sonst . Auch das ist ein Problem ; denn - das hat die Kollegin Bätzing sehr richtig gesagt - Alcopops enthalten 5 bis 6 Prozent Alkohol . Das entspricht einem Alkoholgehalt von mehr als zwei Schnapsgläsern Korn pro Flasche . Das muss man sich einfach einmal vorstellen : In so einer Flasche ist wirklich der Alkoholgehalt von zwei Schnapsgläsern Korn . Das Problem dabei ist , dass Geschmack und Farbe suggerieren , dass es sich um harmlose Limonade handele , die man so trinken könne . Ich gebe ehrlich zu : Auch ich habe es schon einmal getrunken und habe nicht erst nachgeschaut , wie viel Alkohol darin enthalten ist . Es war gekühlt und hat geschmeckt . Nach der dritten Flasche habe ich dann gemerkt , das kann keine Limonade gewesen sein . Deshalb ist es wichtig - das ist auch unsere Forde-rung - , die Kennzeichnung wesentlich effektiver zu gestalten . Die Polemik , die Sie an den roten Korken festgemacht haben , halte ich wirklich für übertrieben . Ich weiß nicht , ob Sie einmal in ganz normalen Geschäften in Stoßzeiten einkaufen , also dann , wenn viel zu tun ist . Die Kassiererinnen haben überhaupt nicht die Zeit , sich jede Flasche anzusehen . Ich glaube , es wäre wirklich eine echte Hilfe für das Verkaufspersonal , wenn sie anhand einer knalligen Farbe erkennen könnten , dass sie aufpassen müssen , ob derjenige , der diese Flasche kauft , schon 18 ist . Wenn er sich nicht ausweisen kann , bekommt er sie dann eben im Zweifelsfall nicht . Ich finde , Sie machen es sich wirklich zu einfach , wenn Sie sagen , dass Sie die roten Korken nicht wollen . Auch ich hätte lieber eine andere Farbe als Rot , das können Sie sich sicherlich vorstellen ; aber Rot ist eine Signalfarbe und deshalb habe ich mich darauf einlassen können . Meine Damen und Herren , wir brauchen auch - das ist sicher - eine gezielte , sofortige Aufklärungskampagne , in die wir nicht nur die Jugendlichen einbeziehen sollten - ich gebe dem Herrn Kollegen Haupt Recht , dass wir die Jugendlichen stark machen müssen ; denn nur starke Jugendliche können widerstehen - , sondern auch die Eltern . Frau Bätzing , an dieser Stelle muss ich noch einmal widersprechen . Sie haben gesagt , wir alle seien gefordert . Natürlich , aber in erster Linie sind die Eltern gefordert , ihre Kinder zu informieren und mit ihnen zusammen das Thema anzugehen . Selbst wenn die Kinder nicht mit den Flaschen nach Hause kommen - wenn mein Kind Alkohol getrunken hätte , würde ich das riechen und es auch am Verhalten merken ; denn wir haben noch Kontakt . Wir sollten die Eltern nicht aus der Verantwortung entlassen ; denn die Eltern sind die ersten Anlaufstellen und Gesprächspartner unserer Kinder . Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen , dass wir ein sehr gutes Jugendschutzgesetz haben . Ich hätte mir - auch von der Koalition , liebe Frau Andreae - an der einen oder anderen Stelle , wenn wir über Jugendschutz reden , eine ebenso intensive Hingabe von Ihnen gewünscht wie heute ; denn Sie gehen manchmal doch sehr locker und eher leichtfertig mit dem Jugendschutz um .