Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Bundeskanzlerin , Sie sind eine gute Gipfelstürmerin . Ich richte meinen Dank an die Bundesregierung als Ganzes , die eine hervorragende Teamarbeit abgeliefert hat ; das kann man gar nicht anders sagen . Es wäre sicherlich auch wert gewesen , diese gute Teamarbeit in einer Regierungserklärung zum Ausdruck zu bringen und darüber noch einmal gegenüber dem gesamten Deutschen Bundestag Rechenschaft abzulegen , zumal die vier Erwartungen , die der Deutsche Bundestag in einem Entschließungsantrag formuliert hat , erfüllt worden sind : die Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union - erfüllt ; die Überwindung der Pfeilerstruktur der Europäischen Union - erfüllt ; die Rechtsverbindlichkeit und Einklagbarkeit der Grundrechtecharta - erfüllt ; das weitgehende Festhalten am Institutionenkompromiss - erfüllt . Das verdient Lob und Anerkennung . Dennoch , wir wären nicht verantwortungsvoll , wenn wir nicht auch den Finger in die europäische Wunde legten . Ich beklage - das werfe ich Ihnen und der Bundesregierung als Allerletztes vor - , dass das gemeinsame Fundament an Überzeugungen innerhalb der Europäischen Union brüchig geworden ist . Dabei kritisiere ich nicht , dass man zockt . Ich kritisiere nicht , dass man kontrovers verhandelt . Ich kritisiere auch nicht , dass man Scheinkonflikte etwas aufbauscht . Ich kritisiere auch nicht , dass man noch einmal über die Institutionen redet . Ich kritisiere aber , dass beispielsweise bei der Grundrechtecharta etwas , was selbstverständlich sein sollte , nicht mehr selbstverständlich ist : dass diese Grundrechtecharta überall , für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union , gilt . Mit stolz geschwellter Brust ziehen wir durch die Welt und sagen : Wir sind eine Wertegemeinschaft . Im Hinblick auf die Grundrechtecharta müssen wir jedoch sagen : Diese gilt für alle , mit Ausnahme der Briten . Natürlich wird der Europäische Gerichtshof das zu heilen versuchen , das können wir nur hoffen . Aber was für ein Symbol ist das , wenn wir mit den Staaten in einen kontroversen Dialog eintreten , in denen die Menschenrechte , die Grundrechte , die Freiheitsrechte mit Füßen getreten werden ? Das ist peinlich und beschämend . Das muss man auch an einem solchen Tag ansprechen dürfen . Ebenso ist das Mandat - auch das werfe ich Ihnen nicht vor - von einem Geist der Abwehr geprägt . Wenn man beispielsweise hineinschreibt , dass die Kompetenzen , über die die Europäische Union gegenwärtig verfügt , wieder auf die nationale Ebene zurückgeholt werden können , dann ist das nichts anderes als eine Selbstverständlichkeit . Aber wo wird deutlich , dass mit der Europäischen Union Chancen verbunden sind und dass wir gerade dann handeln wollen und müssen , wenn der Nationalstaat alter Prägung nicht mehr so entscheiden kann , wie das die Bürgerinnen und Bürger von der Politik erwarten ? Dieses Modell der Einhegung , dieses Kleinmachen des europäischen Integrationsgedankens , finde ich traurig . Mich hat auch enttäuscht , dass wir mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht ehrlich umgehen . Ein Vorteil des Verfassungsvertrages bestand ja gerade in seiner Klarheit : Selbstverständlich setzt die Europäische Union Recht . Deswegen wird eine Verordnung zukünftig nicht mehr Verordnung genannt , sondern Gesetz . Deswegen wird eine Richtlinie zukünftig nicht mehr Richtlinie genannt , sondern Rahmengesetz . Das hätte auch deutlich gemacht : Die Europäische Union hat selbstverständlich etwas mit Staatlichkeit zu tun . Wir wollen das überhaupt nicht verstecken ; vielmehr wollen wir es den Menschen erklären , und wir sollten selbstbewusst dazu stehen . Ebenso finde ich es merkwürdig , dass im Europäischen Rat über ein Politikfeld gestritten wurde , zu dem es seitens der Bürgerinnen und Bürger aller 27 Mit-gliedstaaten , auch der in Großbritannien , ein hohes Maß an Zustimmung gibt : Ich meine die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik . Dass hier einige Staaten versucht haben , nationale Reservate zu retten , wird der Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht . Dass die Symbole wegfallen , wurde schon mehr oder weniger häufig gesagt . Ich habe heute Morgen in der Zeitung gelesen , dass der Bundestagspräsident den Abgeordneten genehmigt , auf Bundestagskosten in ihren Büros eine Nationalflagge aufzustellen . Ich würde mich darüber freuen , wenn es dem einen oder anderen Kollegen ermöglicht würde , auch die Europafahne auf Kosten des Bundestages zu bekommen . Das wäre ein schönes Symbol in unseren Büros . Das würde deutlich machen : Wir sind Europäerinnen und Europäer und stehen zu dieser Flagge . Sicherlich ist auch Skepsis gegenüber der Regierungskonferenz erlaubt : Keine Tricksereien mehr auf Regierungskonferenzen ! Wir können nur den Kolleginnen und Kollegen in Portugal alles Gute wünschen . Ich bin über die bisherigen Signale sehr erfreut . Portugal wird unter Beweis stellen , dass sich die Größe eines Staates in der Europäischen Union nicht ausschließlich am Bruttoinlandsprodukt und an der Zahl der Bürgerinnen und Bürger bemisst . Die Größe eines Staates kommt vielmehr durch Haltung , durch Geist , durch konstruktives Miteinander und durch gelebte Solidarität zum Ausdruck . Luxemburg ist deshalb ein großes europäisches Land . Das ist ein Land , das Europa vorangebracht hat , auch wenn es nur etwa 500 000 Einwohner hat . Schlimm an den polnischen Forderungen fand ich es , dass hier eine Hürde zwischen den vermeintlich kleinen und den vermeintlich großen Staaten aufgebaut wurde . Nein , die wirklich großen Staaten sind auch die kleinen Mitgliedstaaten der Europäischen Union . Deutschland ist stets gut damit gefahren , sich als Sachwalter der Interessen der kleinen Mitgliedstaaten zu positionieren . Zu dieser Tradition haben wir uns immer wieder bekannt . Auch das möchte ich hier bemerken . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bundeskanzlerin hat zu Recht darauf hingewiesen , dass die verstärkte Zusammenarbeit nicht das Allheilmittel ist , um Europa voranzubringen . Die mangelhafte parlamentarische Legitimation der Europäischen Union ist heute im Europa-Ausschuss angesprochen worden . Ich sehe das ähnlich wie die Kolleginnen und Kollegen . Angesichts des brüchigen Fundaments an Gemeinsamkeiten frage ich mich jedoch , wie die 27 Mitgliedstaaten gemeinsam vorankommen können . Dabei wäre es wichtig , gegenüber der Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen : Wir sind handlungsfähig nach innen und nach außen . Ich habe dafür , wie das funktionieren könnte , noch kein Patentrezept . Aber wir werden uns hier im Bundestag noch einmal darüber zu unterhalten haben , wie wir der Entsolidarisierung auf der europäischen Ebene sinnvoll begegnen können . In diesem Zusammenhang , lieber Kollege Löning , halte ich es für absolut notwendig , zu einem Paradigmenwechsel bei der Europäischen Union zu kommen . Wir brauchen diesen Paradigmenwechsel : Wir müssen weg von der einseitigen Konzentration auf Wirtschaftsfragen . Wir brauchen mehr gelebte Solidarität und auch wieder mehr Gemeinsamkeit . Ich hoffe , dass mit der deutschen Ratspräsidentschaft Anstöße hin zu einem solchen Paradigmenwechsel geliefert werden konnten . Der verfassungsgebende Prozess wird selbstverständlich auch mit der portugiesischen Präsidentschaft nicht zu einem Abschluss gebracht . Es wird weitergehen müssen , weil - das spüren wir ja alle - die entscheidenden Regelungen , die jetzt im Grundlagenvertrag verankert wurden , wahrscheinlich nicht ausreichen werden , um die EU zu demokratisieren und für die nächsten zehn , 15 bzw . 20 Jahre fit zu machen . Aber , Frau Bundeskanzlerin , Ihnen sollte stets klar sein , dass das Parlament mehr Verantwortung übernehmen will und wir Ihnen unsere Partnerschaft anbieten . Dabei ist es für mich weniger wichtig , ob die Parlamente die Einhaltung der Subsidiarität auf EU-Ebene kontrollieren können . Für mich ist viel wichtiger , welche Rolle die nationalen Parlamente innerstaatlich wahrnehmen , wie wir uns in den europäischen Integrationsprozess einbringen . Ich hätte erwartet , dass man die Vereinbarung zwischen Bundesrat und Bundestag so interpretiert , wie wir das fraktions- und parteiübergreifend in dem Gremium , in dem auch Kolleginnen und Kollegen aus der Bundesregierung vertreten waren , festgestellt haben . Ich hoffe , dass wir so schnell wie irgend möglich zu dem fraktions- und parteiübergreifenden Konsens zurückfinden . Ich wünsche der portugiesischen Präsidentschaft alles Gute . - Die deutsche Präsidentschaft hat eine gute Arbeit geleistet . Hoffentlich trägt uns dieser gute Geist in den nächsten Monaten . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .