Partei: CDU/CSU
Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das noch einmal klarstellen. Vielleicht auch für die Zuschauer: PKGr heißt Parlamentarisches Kontrollgremium. Herr Dr. Hahn ist im Moment der ehrenwerte Vorsitzende und weiß deshalb wahrscheinlich am besten in diesem Parlament, dass der Minister zu keiner Gelegenheit in einer Fragestunde einem Fragesteller – mag dieser noch so hochmögend sein – darauf antworten darf. Das darf er nicht. Ich bin Gott dankbar, dass er es nicht getan hat. Wo kämen wir denn hin, wenn wir jetzt im deutschen Parlament die V-Leute-Einsätze besprechen würden? Das wissen Sie ganz genau. – Wenn Sie nicht aufhören, unfair zu sein, dann rede ich jetzt gleich noch viel schlimmer über Sie. Meine Damen und Herren, vom heute vorgelegten Gesetzentwurf geht ein deutliches Signal aus, aber wir brauchen nicht nur Aktivitäten im Bund, sondern auch in den Ländern. Alleine schaffen wir das nicht. Im Fall des NSU-Terrors wären tiefere Einsichten in dem einen oder anderen Land hilfreich. Deshalb ist es nur zu begrüßen, dass Sachsen, Thüringen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und endlich auch Baden-Württemberg in eigenen Untersuchungsausschüssen weiter aufklären. Herr Dr. von Notz, es ist mir völlig schleierhaft, wieso Sie sich hier hinstellen und mit extremer Hybris über uns herziehen, während man eine grün-rote Landesregierung in BadenWürttemberg zum Jagen tragen musste. Anfangs hatte man dort doch überhaupt keine Lust, diesen Fall aufzuklären. Entschuldigen Sie bitte, aber würde ich Ihre Rede jetzt nach Baden-Württemberg schicken, müsste Herr Kretschmann knallrot werden; denn das trifft alles auf ihn zu, aber nicht auf uns. Wir haben aufgeklärt. Er hat monatelang bestritten, dass das überhaupt notwendig sei, und stolpert jetzt von einer Krise in die nächste. Ich will Ihnen einmal eines sagen – ich beruhige mich wieder –: Das, was in Baden-Württemberg abläuft, zeigt uns, dass es durchaus eine interessante Idee sein kann, über einen NSU-Untersuchungsausschuss 2.0 im Bund nachzudenken. Es gibt jedenfalls genügend Kollegen, die dieser Meinung sind. Darüber müssen wir weiter diskutieren. Meine Damen und Herren, die Innenminister arbeiten schon seit der letzten Wahlperiode intensiv an dem Schritt-für-Schritt-Konzept. Wir wollen alles wahrmachen, was wir in den Katalog geschrieben haben. Wir schütten aber nicht das Kind mit dem Bade aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken und von den Grünen, unsere Sicherheitsbehörden zu reformieren heißt – jedenfalls wenn man regiert –: Wir müssen unter akuter Terrorbedrohung für dieses Land und mit extrem hohen Belastungen der Sicherheitsbehörden, quasi unter vollen Segeln aller Behörden, die Reformschritte vollziehen, die wir im NSU-Untersuchungsausschuss empfohlen haben. Das ist eine ganz schwierige Aufgabe. Sie ist aber garantiert nicht dadurch zu meistern, dass ich da jetzt etwas auflöse, hier Stiftungen schaffe und dort radikale Reformvorschläge mache. Das Land braucht jetzt funktionierende Sicherheitsbehörden. Uns gelingt es, in vernünftigen Schritten und in einer sinnvollen Dosis zu reformieren. Ich denke an das Terrorismusabwehrzentrum und an die Rechtsextremismusdatei. Ich danke dem Justizminister für ein umfangreiches Gesetzespaket, in dem er die Empfehlungen des NSUUntersuchungsausschusses umgesetzt hat. Heute danke ich dem Bundesinnenminister für vier klare und wichtige Schritte – das alles sind Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses –: Zentralstellenfunktion des Bundesamtes stärken, Informationsfluss verbessern, die Analysefähigkeit von NADIS ausbauen sowie den Einsatz von V-Leuten klarer regeln. Wir haben immer gesagt: Nicht das Ob, sondern das Wie muss geregelt werden. Das können Sie auch im Empfehlungskatalog nachlesen. Ihrem Befund, Kolleginnen und Kollegen von Grünen und Linken, kann ich folgen. Wir waren uns ja einig: Es gab strukturelle Defizite, Missstände, Versagen, allzu häufig kleinliches Kompetenzgerangel; manchmal meine ich, dass mir, wenn ich die Innenminister der Länder höre, da etwas im Ohr klingelt. Aber wir hatten diese Defizite bei allen Beteiligten: bei Staatsanwaltschaften, bei Gerichten, bei der Polizei, beim Verfassungsschutz; nicht einmal den Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat dieser Fall jemals erreicht. Wollen Sie die eigentlich alle auflösen? Diesen Vorschlag habe ich noch gar nicht gehört: Das hat nicht funktioniert, also lösen wir die auf. – Meine Damen und Herren, das ist doch nicht die Lösung. Wenn man Ihrem Vorschlag bzw. Ihrer Therapie konsequent folgen würde, dann müsste man sagen: Weg mit allen! – Das tun wir nicht. Man merkt, ich bin nachsichtig mit Ihnen. Sie haben ja – Gott sei Dank – noch nie ein Innenministerium in diesem Land geleitet; deswegen üben wir Nachsicht. Eigentlich müsste man Ihre Anträge als Sicherheitsrisiko bezeichnen; aber das tue ich natürlich nicht. Meine Damen und Herren, bei der Verfassungsschutzreform geht es um zwei Aspekte – eigentlich um drei, aber den dritten bekommen wir noch nicht hin –: Es muss besser kommuniziert werden, es muss vernetzter kommuniziert werden, und es muss koordiniert werden. Und – das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen –: Wenn man den NSU-Fall betrachtet und Kriminaldirektor Geier aus Bayern, dem Leiter der BAO, folgt, dann hätte es auch einer einheitlichen Führung bedurft. Wir haben in unserem Empfehlungskatalog aber nie gesagt, dass der Bund das tun soll – das muss man den Ländern vielleicht noch einmal zurufen –, sondern wir haben gesagt: In Ausnahmelagen wie Terrorserien, in solchen Fällen, in denen unsere föderale Struktur den Tätern in die Hände spielt oder in denen sie von ihnen gar bewusst genutzt wird, müssen wir eine zentrale Führung gewährleisten. Wir haben auch gesagt: Sichergestellt werden soll dies entweder durch ein Land – das hätte im NSUFall Bayern sein können; das hätte auf der Hand gelegen – oder durch den Bund, aber bitte einheitlich. Ich glaube nicht – da bin ich ganz ehrlich –, dass unser föderales System ins Wanken gerät, wenn wir in extremen Ausnahmelagen wie im Fall von Terror die Führung in eine Hand legen. Wenn ich an die Ereignisse in Paris, Brüssel, Kopenhagen, Dresden, Braunschweig und Bremen denke – führen Sie sich die Kommunikationsprobleme, die es bei den Ereignissen in Braunschweig gab, mal vor Augen; das geschah ja an einem Wochenende; um Gottes willen! –, glaube ich nicht, dass der Verweis auf die Verfassung und die Polizeihoheit der Länder bei unseren Diskussionen der Weisheit letzter Schluss sein kann. Wir brauchen überregionale Verfahren für hochflexible Ermittlungsgruppen über Ländergrenzen hinweg. Damit will ich nicht im Ansatz das föderale System antasten; ich will es für Ausnahmesituationen krisenfest machen. Ich will Tätern nicht die Chance geben, uns vorzuführen, nur weil 16 Länder Verfassungsschutz und Polizei organisieren, wovon ich in Wirklichkeit ein großer Anhänger bin. Deshalb widerspreche ich den aktuellen Aussagen einiger Landesinnenminister, da ich sie für grenzwertig halte – Zitat –: Die Gefahrenabwehr in einem föderalen System ist Sache der Länder … Dass eine Bundesbehörde … eingreife oder gar den Einsatz übernehme, sei „völlig unvorstellbar“. Ich nenne den Namen und die Partei des Betreffenden nicht. Für mich war im Untersuchungsausschuss oft einiges unvorstellbar. Dabei ging es aber nicht darum, dass in diesem Land eigenartig geführt wird. Wo sind wir denn? Deshalb, meine Damen und Herren, empfehle ich vor allen Dingen den Nicht-NSU-Tatortländern, sich endlich einmal mit diesem Fall zu beschäftigen und ihre eigene Leistungsfähigkeit an dem zu spiegeln, was wir dort festgestellt haben. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir in die Richtung – das ist für mich ein großer Schritt –, uns mit den Ländern enger abzustimmen, notfalls auch ohne deren Einverständnis. Ich weiß, das ärgert die. Allerdings ist dieser Kompromiss auf einmalige Art und Weise zustande gekommen. Ich habe an der Besprechung mit dem Bundesinnenminister, zu der auch die Länder eingeladen waren, teilgenommen. Ich fand, das war sehr kooperativ. Ein Landesinnenminister sagte vor einer Woche – Zitat –: „Das ist eine Aushebelung des Föderalismus“. Nein, das ist es nicht. Wer dem Föderalismus eine Zukunft geben will, der darf ihn nicht einmauern, sondern muss ihn weiterentwickeln und krisenfest machen, meine Damen und Herren. Ich glaube, wir dürfen deshalb dem Bundesinnenminister für all die Kämpfe, die er mit den Länderkollegen geführt hat, danken. Ich sehe noch die von diesem Fall Betroffenen vor mir, die im September 2013 oben auf der Tribüne gesessen haben. Wir haben ihnen zugerufen: Wir versprechen euch, dass wir Wort halten. – Durch das, was der Minister vorgelegt hat, können wir Wort halten. Dafür bedanke ich mich, und ich freue mich auf die Beratungen.