Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte Ihre Bemerkung zum Osten aufgreifen : Was Sie im Osten hinterlassen haben , sind fast 2 Milliarden DM Schulden der gesetzlichen Krankenversicherung . _ so ist es _ , um deren Sanierung wir uns in den nächsten Tagen und Wochen kümmern werden . . Sie haben in der gesetzlichen Krankenversicherung in zehn Jahren nichts anderes gemacht , als die Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten einseitig zu erhöhen , und das in einer Größenordnung von über 20 Milliarden DM . Sie haben gesagt , Sie wollten damit die Eigenverantwortung stärken . Aber statt die Eigenverantwortung zu stärken , haben Sie alles abgebaut , was wir im Bereich der Selbsthilfe und Prävention hatten . . Sie haben sich schützend vor Ihre Klientel , die Apotheker- und die Ärzteschaft , und im letzten Jahr bis zum Geht-nicht-mehr vor die Zahnärzteschaft gestellt , was dazu beigetragen hat , daß wir im letzten Jahr Einbrüche von über 30 Prozent in der zahnärztlichen Versorgung und in der Prothetik hatten und Zahnlabors in den Untergang getrieben worden sind . Das war Ihre Klientelpolitik , die immer zu Lasten von Versicherten ging . Aber an Strukturreformen haben Sie sich nicht herangetraut . . Mit den Zuzahlungserhöhungen haben wir nach der Wahl Schluß gemacht . Wir werden dafür sorgen , daß die GKV wieder das wird , was sie einmal war : ein solidarisch finanziertes Vollversicherungssystem für alle . . Das wird uns auch im Osten gelingen . Wenn Sie immer glauben , Vollkaskomentalität sei etwas Schlechtes , muß ich Ihnen sagen : Die Menschen in diesem Land zahlen unglaublich hohe Beiträge zur Krankenversicherung . Sie leisten auf Grund Ihrer Politik unheimlich hohe Zuzahlungen . Das hat sich nicht in der Verbesserung der Qualität der Versorgung niedergeschlagen , bei weitem nicht . Für diese Verbesserung der Qualität werden wir letztendlich sorgen . Wir werden dazu beitragen , daß wieder das geschieht , was sich gehört , daß Prävention betrieben wird , denn Krankheit verhindern ist besser als Krankheit heilen . . Wir werden dafür sorgen , daß es eine Positivliste für Medikamente geben wird , deren nachgewiesener therapeutischer Nutzen zur qualitativen Verbesserung der Arzneimittelversorgung beiträgt . Wir werden das unselige Nebeneinander von stationärer und ambulanter Versorgung , das nur dazu geführt hat , daß es Doppeluntersuchungen gab und Menschen zum Teil mehr Belastungen als notwendig ertragen haben , beseitigen . Wir werden dafür sorgen , daß es ein Versorgungssystem gibt , das sich an den Patienten und nicht an den verschiedenen Sektoren orientiert . . Wir wollen , daß alle besser zusammenarbeiten können , die in diesem Leistungsbereich arbeiten . Ich möchte Ihnen jetzt noch etwas zur Pflegeversicherung sagen . Sie haben am Ende der letzten Wahlperiode nicht einmal mehr die Kraft gehabt , mit uns gemeinsam notwendige Verbesserungen in der Pflegeversicherung zu beschließen . Wir waren schon ziemlich weit , und dann haben Sie den Ausstieg vorgenommen , weil Sie , FDP und CDU/CSU , so zerstritten waren , daß Sie nicht einmal ein paar wenige Dinge für Pflegebedürftige organisieren konnten . Deshalb werden wir das in dieser und der nächsten Woche verändern . Es wird dafür gesorgt werden , daß es im teilstationären Bereich Leistungsverbesserungen gibt . Es wird dafür gesorgt werden , daß Pflichtpflegeeinsätze , mit denen die Qualität der Versorgung , wenn zu Hause gepflegt wird , kontrolliert wird , verbessert werden . Es wird dafür gesorgt , daß sie nicht mehr von den Einnahmen der Pflegebedürftigen getragen werden müssen , sondern von der Pflegekasse übernommen werden . Wir werden auch dafür sorgen , daß Müttern , die geschieden sind und pflegebedürftige Kinder betreuen , das Pflegegeld nicht mehr auf ihren Unterhalt angerechnet wird . Wir werden auch dafür sorgen , daß im Bereich von Verhinderungsfällen in der Pflege der Betrag von 2 800 DM voll ausgeschöpft werden kann . Für diese wenigen Möglichkeiten waren Sie nicht mehr zu gewinnen . . Wir werden sie jetzt beschließen . Ich hoffe , Sie können sie mitbeschließen . Wir machen das in einem verantwortbaren Schritt . . _ Über die Problematik der Demenzkranken werden wir weiterhin diskutieren . Wir gehen jetzt die ersten Schritte . Wir gehen sie verantwortungsvoll , und wir werden auch noch weitere Probleme lösen . .