Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Jahr 2015 symbolisiert einen wichtigen Meilenstein für die Entwicklungszusammenarbeit. Ich denke, wir können es geradezu ein Schicksalsjahr für die weltweite Entwicklung nennen. 2015 entscheidet sich im Gipfelprozess, wie es mit den Millenniumszielen weitergeht. In der Post-2015-Agenda oder, verehrter Herr Minister, in dem neuen Weltzukunftsvertrag werden neue Ziele für eine nachhaltige Entwicklung erarbeitet. Ein kurzer Blick zurück auf die Millenniumsentwicklungsziele zeigt: Wir sind ein gutes Stück weiter auf dem Weg zu mehr Entwicklung und zu besseren Lebenschancen für die Menschen gekommen. Der Blick in die Zukunft zeigt aber auch: Der Weg bis zum Ziel ist noch weit und mit Herausforderungen gepflastert. Ein Katalog voll mit hochambitionierten Zielen, der dann bald in der Schublade der Versenkung verschwindet und eventuell nur zu hohen internationalen Konferenzen regelrecht wie eine Monstranz vorneweg getragen wird, wird nichts bringen. Es ist an uns, diese neuen Nachhaltigkeitsziele mit Leben zu füllen und die erfolgreiche Umsetzung in Stein zu meißeln. Ich gebe Ihnen recht, Frau Roth: Der Erfolg von Verhandlungen hängt nicht von irgendeinem Antrag, von irgendwelchen Schriftzeilen ab. Er hängt von den Menschen ab. Aber da bin ich sehr optimistisch: Wir haben in unserem Hause hochengagierte Entwicklungspolitiker. Wir haben einen authentischen, glaubwürdigen Minister. Wir haben eine Umweltministerin, die vieles vorantreiben will. Wir haben gute Teams in den Ministerien. Ich bin sehr optimistisch, dass wir gemeinsam eine Menge auf den Weg bringen können. Derzeit sehe ich noch drei Bremsen, die unseren Entwicklungsmotor in vielen Ländern stottern lassen und die wir lösen müssen. Bremse Nummer eins: mangelnde Nachhaltigkeit bei den Entwicklungsbemühungen. Eine der zentralen Neuerungen der Post-2015-Agenda ist die Verschränkung klassischer Armutsziele mit umweltpolitischen Zielen. Dem liegt Gott sei Dank die Erkenntnis zugrunde, dass sich wirtschaftliche und soziale Entwicklung und umweltpolitische Nachhaltigkeit gegenseitig bedingen. Also: Ohne einen wirksamen Klimaschutz werden in vielen Entwicklungsländern die Probleme von der Wasserversorgung bis zur Ernährungssicherheit wachsen. Naturkatastrophen – wir haben es in der jüngsten Vergangenheit erlebt, zum Beispiel den Wirbelsturm Haiyan auf den Philippinen – werden sich häufen. Schneller als bei jedem anderen Thema auf der Post2015-Agenda kommt hier mit der Klimakonferenz in Paris im Dezember dieses Jahres die Stunde der Wahrheit auf uns zu. Um das 2-Grad-Ziel zu erreichen, muss die internationale Gemeinschaft noch kräftig nachlegen. Ich bin deshalb unserer Bundeskanzlerin sehr dankbar dafür, dass sie den Klimaschutz zu einem zentralen Punkt des G-7-Gipfels macht. Das gilt übrigens auch für den Meeresschutz, ohne den Millionen Menschen ihre Lebensgrundlage – einschließlich ihrer Ernährung – verlieren würden. Wir müssen den Bürgern aber auch noch deutlicher machen, was Nachhaltigkeit erfordert. Wer ist sich schon dessen bewusst, dass die Weltgemeinschaft laut WWF jährlich insgesamt 50 Prozent mehr an Ressourcen verbraucht, als die Erde in einem Jahr regenerieren kann? Wir verbrauchen also quasi 1,5 Erden und leben damit deutlich auf Kosten künftiger Generationen. Entwicklungsbremse Nummer zwei: mangelnde Eigenverantwortung der Partnerregierungen. Das Gebot der Stunde ist und muss sein: mehr Eigenverantwortung! Eine der wichtigsten Aussagen in der Post-2015-Agenda ist für die CDU/CSU-Fraktion die Betonung der Eigenverantwortung aller Staaten für die Entwicklung in ihren Ländern. Das haben wir auch in unserem Antrag betont. Ohne aktive Mitwirkung der Partnerregierungen hat Entwicklungspolitik selten gewirkt. Das ist die eine Dimension der Eigenverantwortung. Die andere ist, dass ein Großteil der Menschen, deren Leben durch die neue Agenda verbessert werden soll, gar nicht mehr in nominell armen Ländern und damit letztlich auch nur bedingt in den zentralen Partnerländern unserer Entwicklungszusammenarbeit lebt. Indien zum Beispiel betrachten wir als Schwellenland. Es besitzt zwar Atomwaffen und ist eine Handelsmacht, aber ein Drittel der Bevölkerung – etwa 400 Millionen Menschen – lebt von weniger als 1,25 US-Dollar am Tag. Unsere Entwicklungspolitik konzentriert sich zu Recht auf die ärmsten, auf die am wenigsten entwickelten Länder. In dem Maße aber, in dem Länder aus dem Kreis der ärmsten Länder herauswachsen, nimmt die Eigenverantwortung der dortigen Regierungen zu, nämlich die Verantwortung, die nicht erreichten Ziele auch selbst umzusetzen. Das muss unser Anspruch sein. Bremse Nummer drei: die desolate Lage in fragilen Staaten. Eine entscheidende Aufgabe für uns wird darin bestehen, die Millenniumsziele dort zu erreichen, wo dies bisher nicht gelungen ist. Da sind wir uns in diesem Hause sicherlich alle einig. Leider betrifft dies viele fragile Staaten und Konfliktstaaten. Etwa ein Fünftel der global extrem armen Menschen lebt in Ländern wie Somalia, im Nord- und Südsudan, in Nordkorea und Eritrea – um nur einige zu nennen. Laut Weltbank sind in fragilen Staaten mehr als 40 Prozent der Menschen arm. Wenn hier ein erneutes Scheitern nicht vorprogrammiert sein soll, müssen – und zwar auf allen Seiten – die Anstrengungen verstärkt werden, tragfähige Voraussetzungen für Entwicklung zu schaffen wie Frieden und Sicherheit, die Beachtung der Menschenrechte oder auch grundlegende funktionierende staatliche Strukturen. Hier ist der Ansatz unserer Bundesregierung, diese Bereiche gezielt zu fördern, absolut richtig. Unser Appell richtet sich in besonderer Weise auch an die oftmals diktatorischen Staatsführungen vieler dieser Länder, die die Post-2015-Agenda offiziell mittragen und nach mehr Geld rufen, aber intern alles dafür tun, dass es den Menschen in ihren Ländern weiter schlecht geht. Diesen Schuh des Scheiterns, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir uns nicht anziehen, wenn die, die in diesen Ländern das Sagen haben, das Eigeninteresse vor die Eigenverantwortung setzen. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Es geht voran, aber es gibt noch sehr viel zu tun. Wir packen es an. Herzlichen Dank.