Partei: SPD
Zunächst zur letzten Frage , die den Bundeshaushalt direkt betrifft . Es bleibt bei der Praxis , die auch die Vorgängerregierung verfolgt hat . . 7 Milliarden DM des Bundesbankgewinns werden vom Bundeshaushalt vereinnahmt ; der Rest fließt in die Tilgung . Das war die bisherige Praxis , und dies wird fortgesetzt . Insofern sind damit einige mißverständliche Äußerungen der letzten Tage klargestellt . Nun zu den mehr grundsätzlichen Fragen . Ich bin Ihnen für die erste Frage dankbar , da dies Gelegenheit gibt , das , was in ungezählten schriftlichen Aufsätzen von mir niedergelegt worden ist , noch einmal klarzustellen . Die Begriffe der Lohnzurückhaltung oder der gemäßigten Lohnpolitik sagen mir relativ wenig , da über zurückhaltendes Vorgehen oder Mäßigung jeder eine andere Auffassung hat . Dies sind so unbestimmte Begriffe , daß sie überhaupt nicht weiterführen . Die entscheidende Zielgröße ist die Produktivitätsorientierung . Meine Auffassung ist nach wie vor , daß Lohnabschlüsse , bei denen der Lohnzuwachs über der Rate der Produktivitätsentwicklung liegt , in Deutschland einen Inflationsdruck ausüben und daher fehlerhaft sind . Solche Entwicklungen hatten wir oft . Anschließend ist es immer zu Überreaktionen der Geldpolitik und dann zum Anwachsen der Arbeitslosigkeit gekommen . Für genauso falsch halte ich es , wenn Lohnabschlüsse auf Dauer einen Lohnzuwachs beinhalten , der unterhalb der Rate der Produktivitätsentwicklung liegt . Das ist wahrscheinlich die Aussage , die Sie ansprechen . Es gibt eine sehr breite Diskussion darüber , daß in diesem Fall eine expansive Geldpolitik ausgleichend dagegenhalten müßte . Wir haben aber in Gesamteuropa _ das haben wir auch im Ecofin-Rat wieder beraten _ mit einer Ausnahme zu Beginn der 90er Jahre seit fast Anfang der 80er Jahre Reallohnentwicklungen , die deutlich unter dem Produktivitätszuwachs liegen . Wenn das die alleinige Veränderung der beiden Größen ist , halte ich das für unzureichend und eher geeignet , die Arbeitslosigkeit strukturell aufzubauen als abzubauen , da die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung zugrunde gelegt werden muß . _ Ich kann das nicht weiter vertiefen , bin Ihnen aber dankbar , daß Sie mir die Gelegenheit gegeben haben , noch einmal klarzustellen , daß für mich die Produktivitätsorientierung entscheidend ist . Zu den erwarteten Abschlüssen im öffentlichen Dienst möchte ich Ihnen dieselbe Antwort geben , die ich schon auf Gemeindeebene und auf Länderebene immer gegeben habe : Es wäre falsch , wenn wir exakt angeben wollten , welchen Abschluß wir erwarten . Denn das wäre mit zu großen Risiken behaftet . Aber ich will gern meine Auffassung noch einmal wiederholen , die ich in ungezählten Vorträgen und öffentlichen Reden dargelegt habe , daß nämlich der öffentliche Dienst nie Vorreiter in der Lohnentwicklung sein kann , sondern auf Grund seiner besonderen Bedingungen eher gehalten ist , im Vergleich zur gewerblichen Wirtschaft etwas weniger hohe Abschlüsse zu tätigen . Zur Arbeitsmarktentwicklung 1999 . Wir würden einen wirklichen Fehler machen , wenn wir angesichts der gewaltigen Differenzen in den Prognosen , die wir derzeit erleben _ es gibt etwa im Moment in bezug auf das Realwachstum Werte von 1 ,3 bis 2 ,8 Prozent _ , Zahlen angeben würden und dafür Verläßlichkeit beanspruchen wollten . Diese Prognosen sind auch gemacht worden , bevor beispielsweise die neueren Entwicklungen in Brasilien einsetzten . Ich bin also nicht in der Lage , Ihnen hier konkretere Daten zu liefern . Ich halte das auch für nicht begründbar . Wir müssen in der jetzigen ökonomischen Lage auf Sicht fahren und sind daher nicht in der Lage , exakte Daten , etwa hinsichtlich der Arbeitsmarktentwicklung usw . , zu liefern . Die Prognosen , die abgegeben werden _ das wissen Sie aus Ihren eigenen Beratungen _ , haben immer bestimmte Voraussetzungen , etwa die Entwicklung der Löhne und Einkommen oder die Entwicklung der Basispreise , insbesondere der Preise für Öl oder anderes Material , oder eben auch die Stabilisierung der Wechselkurse und die Zinsentwicklung . Ausgehend von diesen Voraussetzungen kann man dann gewisse Prognosen machen . Aber die Annahme von Voraussetzungen ist natürlich ebenfalls mit Risiken behaftet , so daß ich davon abrate , Prognosen abzugeben und zu meinen , sie seien verläßlich .