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Partei: CDU/CSU
Ja , ich habe das auch mehr für den Kollegen Schily gesagt . Herr Präsident , ich hatte Sie angesprochen , aber ich meinte eigentlich den Kollegen Schily . - Nein , ich bin nicht kleinlich , ich will nur den Prozess , der hier stattfindet , schildern . Die Länder sagen uns - wir haben die Ministerpräsidenten dafür gewonnen - , dass sie in Zukunft keine Ausländerpolitik mehr machen . Zu einem Zuwanderungskompromiss als große politische Zusammenwirkung und Kontroverse von Bund und Ländern wird es in Zukunft nicht mehr kommen , weil Art . 84 des Grundgesetzes geändert worden ist . In Zukunft werden die Länder bei den großen Reformen der Sozialversicherung im Rahmen der Bundespolitik nicht mehr mitwirken . Das heißt , im Hinblick auf die Mitwirkung gibt es einen Machtverzicht der Länder . Trotzdem und gleichzeitig sagen die Länder , dass sie von ihrer Kernkompetenz Polizeirecht an einer wichtigen Stelle noch eine zusätzliche Kompetenz an den Bund abgeben . Ich finde , die Bereitschaft , aufeinander zuzugehen , ist angemessen zu würdigen und man sollte nicht sagen , dass die eine Seite noch nicht weit genug gegangen ist . Sie hat sich bewegt . Darum finde ich , dass Sie den Prozess fehlerhaft und unzutreffend kritisiert haben . Das war meine Antwort auf Ihre Frage . - Ja , ich finde , dass diese Reform unser Land weiterbringt . - Davon bin ich ganz fest überzeugt . Nun will ich etwas zum Thema Verantwortung der Parteien sagen . Damit meine ich insbesondere die FDP , weil sie mich gerade angesprochen hat , aber auch die Grünen . Ich will etwas zu Ihrer Kritik sagen . Ich halte sie aus mehreren Gründen für unglaubwürdig : Weder an der FDP noch an den Grünen ist die Verfassungsreform im Dezember 2004 gescheitert . Mit Ihnen wäre die Verfassungsreform im Dezember 2004 durchgeführt worden . Es hat nur zwischen den beiden großen Volksparteien nicht hingehauen . Sie hätten im Dezember 2004 ungefähr das beschlossen , was heute zum Beschluss vorliegt . Darum ist Ihre Kritik unglaubwürdig . Herr Westerwelle , jetzt einmal etwas zu der kraftvollen Kritik , dass noch viel mehr passieren müsse , die Sie an Einzelregelungen geübt haben .
Partei: CDU/CSU
Wie bereits bei der Beantwortung Ihrer ersten Frage dargestellt , soll die Verlegung bis Ende 1994 abgeschlossen sein . Ab welchem Zeitpunkt eine zivile Nutzung des Flugplatzes möglich ist , hängt jedoch entscheidend davon ab , ob eine entsprechende Trägergesellschaft gefunden werden kann , die den Flugplatz übernimmt und die Organisation und den Flugbetrieb durchführt . Diese Verhandlungen sollten zweckmäßigerweise in engem Kontakt mit der Landesregierung geführt werden , da nach dem Subsidaritätsprinzip die Landesregierung bei Bedarf das Vorkaufsrecht hat und die erforderlichen Genehmigungsverfahren mit den Luftaufsichtsbehörden des Landes durchzuführen sind .
Partei: CDU/CSU
Im Gegensatz zu Ihnen spricht der Kollege Schäuble nicht von möglicherweise , vielleicht und man muß . Er sagt vielmehr : Es ist die Unzeit , darüber zu spekulieren , ob die Kriterien oder der Zeitplan eingehalten werden können . . Wir tun das auf der Basis verläßlicher Zahlen des Jahres 1997 . Woher wollen Sie überhaupt wissen , wer Ende 1997 die Kriterien erfüllt und wer nicht ? Woher wollen Sie überhaupt wissen , ob wir dann den Zeitplan einhalten können oder nicht ? Lassen Sie uns das in dem vorgesehenen Zeitrahmen tun , nicht auf der Basis irgendwelcher Spekulationen , sondern harter Fakten . Zu Ihrem zweiten Punkt , zur Stabilisierung der Beschäftigung in den angesprochenen Branchen , kann ich Ihnen nur sagen : Wer die Europäische Währungsunion stoppen will , der gefährdet die europäische Integration , der braucht kein neues Stabilisierungsmodell für die verschiedenen Währungen mehr , der riskiert die wichtigste Quelle unseres Wohlstandes . Wenn Sie also wirklich etwas Wirkungsvolles für Arbeitsplätze tun wollen , dann hören Sie auf , hier Scheingefechte auszutragen !
Herr Abgeordneter, ich bin darauf nicht eingegangen, weil das nicht der Hintergrund Ihrer ursprünglichen Fragestellung war. Die ursprüngliche Frage war eine andere als die, die Sie gestellt haben. Sie können davon ausgehen, dass der Menschenrechtsbeauftragte, Herr Löning, der die Leitung der Delegation hat, die Vorschläge des Menschenrechtsausschusses mitnehmen und dort zur Sprache bringen wird. Was die Position des Ausschusses anbelangt, bin ich gerne bereit, auch die Position unseres Hauses nachzuliefern. Ich sagte ja schon, dass ich an der Diskussion leider nicht teilnehmen konnte. Im Moment kann ich sie auch nicht nachvollziehen.
Partei: CDU/CSU
Ich denke , daß Sie entweder das System noch nicht zur Kenntnis genommen haben oder nicht begriffen haben , daß wir die bislang bestehende Verantwortung des Produzenten bis zum Werktor , des Händlers , des Konsumenten und des Entsorgers nun nicht mehr teilen wollen ; es soll also nicht jemanden geben , der nur für die Entsorgung zuständig ist . Wir binden unter der Philosophie der neuen Produktverantwortung den Produzenten in die gesamte Verantwortung für den Abfall mit ein . Von dieser Philosophie her sieht jetzt die Verpakkungsverordnung als wesentliches Element Rücknahme und Pfandpflicht vor . In der Verpackungsverordnung ist vorgesehen , daß sich die Indust rie , der Produzent , eines Dritten bedienen kann . Hier sind kräftige Korsettstangen der Kontrolle durch die Verpackungsverordnung eingesetzt . Dies bedeutet am Ende , daß wir keinen Abfall haben , sondern einen Wertstoff . Dieser Wertstoff kommt nicht auf die Deponie . Damit kann natürlich jeder durch Sortieren , durch Wertstoffauslese mit dazu beitragen , daß die Deponiekosten oder die Abfallabgaben für ihn entsprechend niedrig ausfallen . So kann der Entsorgungspflichtige die Abgaben umgehen . Ich will noch einmal sagen : Uns kommt es nicht darauf an , Geld einzunehmen .  Uns kommt es darauf an , eine Lenkungsabgabe auf den Weg zu bringen .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Lafontaine , jetzt staune ich aber . Die erste Fabrik ist noch im Eigentum desjenigen , der das Geld dafür gegeben hat . Wenn er aber sein Geld nicht auf die Bank bringt oder in Aktien investiert , sondern im Unternehmen arbeiten lässt und so die Voraussetzung schafft , dass er eine zweite und dritte Fabrik aufbauen kann , und gute und vernünftige Löhne an seine Mitarbeiter zahlt , soll er nach Ihren Vorstellungen von der Rendite seines Vermögens nicht mehr bzw . nicht mehr ausschließlich selber profitieren und alles andere , was er mit seinem Vermögen erwirtschaftet , automatisch teilen ? Das klingt sehr nach Sozialisierung . Das ist nichts anderes - das ist vielleicht der Wunschtraum der Talkshowsozialisten - als eine Planwirtschaft , die wir glücklicherweise nach 40 Jahren überwunden zu haben glaubten . Gott bewahre uns , dass es so kommt , wie Sie es sich vorstellen ! Danke schön .
Partei: SPD
Richtig . - Herr Minister , ist es nicht die Wahrheit , daß Ihre Politik , für die Sie in der Regierung seit 16 Jahren die Verantwortung tragen , zu dieser Situation und damit zu den legalen Schlupflöchern geführt hat ? Diese Schlupflöcher können letztlich nur jene für sich in Anspruch nehmen , die über das entsprechende Kapital verfügen . Auf der anderen Seite wird die Belastung - das ist für die Arbeitsmarktsituation und auch für die Binnenmarktnachfrage entscheidend - insbesondere auf die Schulter derjenigen gelegt , die nur ein kleines oder mittleres Einkommen haben .
Partei: SPD
Ich begründe hier mein Abstimmungsverhalten . Ich begründe insbesondere , warum ich auch dem Entschließungsantrag der CDU/ CSU und FDP zustimmen werde , weil er in die richtige Richtung geht . Ich teile hinsichtlich meines Abstimmungsverhaltens mit , daß ich zuerst dem Änderungsantrag meiner Fraktion zustimme , der weiter geht ; dennderinIhremAntraggewählteWegüberdas Erziehungsgeld regelt nur einen Teil der Fälle . So bekommen z . B . alle berufstätigen Mütter , die nach der Geburt im Schwangerschaftsurlaub sind , kein Erziehungsgeld , also keine Hilfe . Das sind viele , vor allem alleinerziehende Mütter . Deswegen sollten wir hier eine gemeinsame Lösung finden . Die Bundesregierung _ das wird mein Abstimmungsverhalten , Herr Präsident , auch beeinflussen _ . hat durch ihren Beamten im Ausschuß vortragen lassen , die betroffenen Eltern , die betroffenen Mütter sollten sich vor der Geburt doch für den Fall , daß das Kind stirbt , privat versichern . Frau Ministerin , diesen Beamten sollten Sie befördern . Mindestens sollten Sie ihm den Orden des kalten Herzens am Bande verleihen . . Nicht nur ich , sondern auch viele von Ihnen im Ausschuß haben gefroren , als das vorgetragen worden ist . Wir sollten Müttern und jungen Ehepaaren , die Kinder erwarten _ und deswegen , Herr Präsident , werde ich dem weitergehenden Antrag meiner Fraktion zustimmen _ , in dieser schwierigen Lage helfen . Ich appelliere an Sie : Vergessen Sie , daß ich Sozialdemokrat bin ; . vergessen Sie , daß auf dem Antrag SPD steht ; helfen Sie vielmehr , daß wir gemeinsam als Parlament etwas Vernünftiges machen . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Obwohl der Antragsteller , der Kollege Bachmaier , bereits weggegangen ist , möchte ich trotzdem zu den Ausführungen von Frau Kollegin Leonhard-Schmid ein paar Worte sagen . Mir geht es vor allen Dingen um den Dualuse-Bereich . Meine Damen und Herren Kollegen , so wie die Lage in unserer Maschinenbauindustrie ist , sind wir heute in einer Situation , daß andere Staaten in Europa damit Propaganda machen , daß sie , wenn unsere Maschinenbauindustrie eine Maschine in einen demokratischen Staat auf der Welt verkaufen will , sagen : Die kriegen ja gar keine Genehmigung für eine Rundschleifmaschine oder eine CNC-Maschine . Man muß einmal sehen , um was es hier überhaupt geht . Es ist überhaupt keine Frage , daß wir bei der Rüstungspolitik restriktiv sind . Aber wir können doch letzten Endes nicht die letzte Verantwortung für das übernehmen , was in unserem Land geschieht , wenn die anderen Staaten Europas dann an unsere Stelle treten . Wir werden lange warten müssen , bis die übrigen europäischen Staaten sich auf unseren St an -dardbegeben . Deswegen bin ich konsequent dafür , daß wir eine einheitliche europäische Lösung finden . Wenn dann nicht 100 % von dem erreicht sind , was wir wollen , dann müssen wir uns mit 90 % zufriedengeben . Aber so eine Wettbewerbsverzerrung , wie wir sie heute im Dual-use-Bereich haben , können wir uns nicht weiter leisten , wenn wir nicht laufend weiter Arbeitslose zeugen wollen . .  15754 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 .
Partei: SPD
Nein , jetzt nicht mehr . Es hat mir gereicht . . Die Bundesregierung hat in Kauf genommen _ Sie müssen sich das von mir sagen lassen , wie schön , daß sie jetzt zuhören müssen , wenn Sie auch sonst die Augen und Ohren zumachen _ , daß die Wohnungsunternehmen auf Grund der Nichtregelung der Altschuldenfrage für die Modernisierung des Wohnungsbestandes nicht einmal eigens für dieses Programm aufgelegte Kredite von der Kreditanstalt für Wiederaufbau bekommen . Die Bundesregierung hat mit den Altschulden nichts zu tun , lautet die stereotype Antwort immer , wenn wir gefragt haben . Dann hat sie sich in ein babylonisches Sprachgewirr verrannt . CSU- Finanzminister Waigel fährt der FDP-Bauministerin öffentlich über den Mund _ und umgekehrt . . Seit kurzem und wiederholt fordert die Bundesbauministerin , der Bund müsse das Morato rium für die Altschulden bis 1996 verlängern und sich über den Kreditabwicklungsfonds am Schuldendienst beteiligen . Postwendend wurde Frau Bundesbauministerin Schwaetzer vom Bundesfinanzminister immer wieder zurückgepfiffen . Der Bund dürfe , so die Meinung des Bundesfinanzministers , überhaupt nicht mit den Altschulden belastet werden . Die Bauminister in den ostdeutschen Ländern fordern wiederum die Bundesregierung auf , endlich mit einem Konzept zu kommen , das die Altschuldenfrage regelt . . _ Ein Konzept ist nicht in Sicht . . 10688 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Thea Bock _ Wo liegt ein Konzept auf dem Tisch ? Wir reden über den Haushalt _ jetzt . Das hat uns ja so geärgert . Hier liegt überhaupt nichts vor . Was im Bundeshaushalt nicht eingestellt ist , interessiert mich heute gar nicht . Wir wollten verschieben , dann hätten Sie vorher mit Ihren Konzepten kommen können . Ich rede hier nicht über ungelegte Eier . .
Partei: SPD
Ich denke , das ist eine gute Lösung , die uns weiterführt . Ich bin überhaupt der Meinung , dass wir in Zeiten hoher Energiepreise von zusätzlichen preissteuernden Elementen wegkommen müssen . Wir müssen die Möglichkeiten ausschöpfen , die das Ordnungsrecht , die freiwillige Vereinbarung oder nicht pretiale Steuerungselemente bieten . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . - Wir achten genau darauf , dass die Regelungen , die im Gesetz vereinbart werden , so umgesetzt werden , dass das , was gewollt ist , auch gemacht wird - nicht mehr , aber auch nicht weniger . Das gefällt nicht jedem ; das können Sie sich denken . Aber es hat sich noch immer ausgezahlt , sehr sorgfältig und gründlich vorzugehen . Das gilt auch für den Weg zum Fonds , der zum 1 . Januar nächsten Jahres kommen soll . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Sonntag-Wolgast , ich habe zitiert , dass über 50 000 Ausländer Anhänger oder Mitglieder extremistischer Organisationen sind , und ich habe gesagt , dass über 30 000 davon islamistischen Organisationen angehören . Die Zahl derer , bei denen eine potenzielle Gewaltbereitschaft anzunehmen ist , ist selbstverständlich niedriger . Aber die Zahl von über 30 000 Anhängern islamistischer Organisationen ist für die Bundesrepublik Deutschland eine hohe Zahl . Sie werden sicher nicht in Abrede stellen können , dass der gewaltbereite Islamismus für die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland ein großes Problem ist . Wenn nicht , dann bitte ich Sie , den gestern vorgestellten Verfassungsschutzbericht Ihres Bundesinnenministers nachzulesen . Meine Damen und Herren , es ist wichtig , dass wir ein Gesamtkonzept für die innere Sicherheit entwerfen . Die bisherigen Maßnahmen greifen zu kurz . So ist etwa der Zivil- und Katastrophenschutz in der Vergangenheit vernachlässigt worden . Hier muss nachhaltig investiert werden . Ich möchte einen letzten Satz sagen . Teil dieses Gesamtkonzeptes muss auch die Bundeswehr sein . Es ist nicht zu verstehen , dass Rot-Grün sich sperrt und weigert , die Bundeswehr in bestimmten Fällen auch im Inland einzusetzen . In besonderen Gefährdungslagen kann die Bundeswehr ergänzend zur Polizei und zum Bundesgrenzschutz eingesetzt werden .
Partei: SPD
Ich möchte nur noch kurz an das anknüpfen , was ich eben gesagt habe . Die Globalisierung geht natürlich am Dienstleistungssektor nicht vorbei . Sie bringt auch für das Berufsrecht neue Herausforderungen mit sich , da es noch weitgehend durch unterschiedliche nationale Regelungen geprägt ist . Es ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung und , wie ich glaube , aller Fraktionen in diesem Hause , dass durch den internationalen Anpassungsdruck keine Qualitätsnivellierung nach unten auf Kosten der Verbraucher , aber auch der Wirtschaft eintritt . Abschließend möchte ich das Hohe Haus für die Bundesregierung bitten , dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen und die Anträge der PDS abzulehnen , die offenbar _ das wurde nicht nur gerade durch die Zwischenfragen des Kollegen Seifert deutlich , sondern auch an anderen Stellen _ von einem falschen Verständnis des Regelungsinhaltes ausgehen . Diese Anträge sind im Finanzausschuss ausführlich beraten worden . Im Übrigen freue ich mich , dass im Finanzausschuss auch die CDU/CSU und die FDP diesem Gesetzentwurf Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 9562 zugestimmt haben . Ich glaube , dass dies gerade bei berufsrechtlichen Weiterentwicklungen von einem hohen Wert ist . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , würden Sie bestätigen , dass es die von Ihnen angesprochenen kulturellen Unterschiede in den erwähnten drei Ländern zwar womöglich in Frankreich angesichts des dortigen Verwaltungsaufbaus gibt , dass es aber angesichts der dezentralen Entscheidungsstruktur im politischen System der Schweiz dort mit Sicherheit keine Vorbehalte gegen die Beteiligung einer regionalen oder kommunalen Gebietskörperschaft gibt ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Vor dem Hintergrund dieser Bewertung wird es spannend sein , zu sehen , wie wir die Beteiligung der Kommunen sicherstellen können . Machen Sie es mir jetzt wirklich nicht so schwer ! Wir arbeiten an einer vernünftigen Lösung , die im Konsens getroffen wird .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Schreiner , nachdem Sie das Bedarfsdeckungsprinzip und die Menschenwürde hier in die Diskussion gebracht haben : Könnte es denn richtig sein , daß es gerade auch die SPD war , die der zur Zeit gültigen Deckelung der Sozialhilferegelsätze , die immerhin bis Mitte des nächsten Jahres völlig unabhängig von der Bedarfsdeckung noch gilt , zugestimmt hat ? . Könnte es auch so sein , daß Sie im Asylbewerberleistungsgesetz genau den Tatbestand , den Sie jetzt kritisieren , für Asylbewerber für die Geltungsdauer von einem Jahr mit beschlossen haben ? Und könnte mein Verdacht richtig sein , daß Sie in dieser Diskussion vergessen machen wollen , daß es sich bei den Dingen _ die ich im Grunde für vernünftig halte , die Sie auch mit beschlossen haben _ ähnlich verhält wie bei Ihren Beschlußlagen in der Gesundheitsreform , wo Sie uns die höchste Selbstbeteiligung für die Patienten seit Bestehen der gesetzlichen Krankenversicherung vorgeschlagen haben ?
Partei: SPD
Darf ich Ihre Aussagen so bewerten , daß die von Ihnen so gerühmte junge Gruppe von 35 Abgeordneten . bei den kommenden Haushaltsberatungen hier den Antrag einbringen wird , die Ausgaben für Entwicklungshilfe auf 1 % des Bruttosozialproduktes hochzutreiben ? Ich könnte Ihnen garantieren , daß wir dann diesen Antrag unterstützen würden . .
Weil ihr Lebensweg nach Auffassung der Bundesregierung ein ganz besonderer ist. Es ist sehr selten, als vollständig blind geborener Mensch Abitur zu machen, ein Studium zu absolvieren und derart herausragende sportlerische Leistungen zu zeigen. Ich denke, all das belegt, welcher Ehrgeiz bei Frau Bentele vorhanden ist. Davon abgesehen: Sie war in der Vergangenheit politisch aktiv. Ich verweise darauf, dass sie Mitglied des Kompetenzteams von Herrn Ude bei der Wahl in Bayern war. Auch das belegt sicherlich, dass sie in die Thematik eingearbeitet ist.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Gleicke, für den kurzen Bericht. Es ist natürlich wirklich bedauerlich, dass die Koalitionsfraktionen schon einen Blick darauf werfen konnten, die Opposition aber nicht. Deswegen kommen wahrscheinlich auch mehr Fragen von unserer Seite. Ich knüpfe an das an, was mein Kollege Kühn schon zur Neustrukturierung des Berichts gesagt hat; Sie haben es ganz kurz angesprochen. Insbesondere über die finanzielle Ausstattung nach dem Auslaufen der Solidarpaktmittel haben wir mit Ihnen im Zusammenhang mit dem letzten Bericht intensiv diskutiert. Wir haben damals in der Debatte auch die Korb-II-Mittel angesprochen und gefragt, wo sie sich in der neuen Finanzgestaltung wiederfinden könnten. Könnten Sie vielleicht einen Satz dazu sagen, ob bereits entsprechende Überlegungen in dem Bericht enthalten sind? Die Investitionsmittel für Ostdeutschland werden ja nach wie vor noch anders bemessen. Wir hatten auch bereits gemeinsam festgestellt, dass insbesondere die Ausstattung der Kommunen – gerade viele ostdeutsche Gebiete haben ja strukturell eine andere Prägung – bisher nicht in den Berichten aufgetaucht ist. Daran anknüpfend möchte ich Sie fragen, inwieweit im jetzt vorliegenden Bericht ein Schwerpunkt auf die Situation der Kommunen gelegt wird und inwieweit auf Kassenkredite und weitere Fragen eingegangen wird.
Partei: SPD
Herr Kollege Koschyk , das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien hat der Klage der Bundesrepublik Deutschland in erster Instanz stattgegeben . Damit hat sich der Bund mit seiner Auffassung durchgesetzt , daß es sich bei dem Vermögen der Firma F . C . G . um das Vermögen eines Staatsunternehmens aus dem ehemaligen Bereich Kommerzielle Koordinierung handelt und daß es damit dem Finanzvermögen nach Art . 22 des Einigungsvertrages zuzurechnen ist . Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig . Die Bundesrepublik Deutschland versucht grundsätzlich , die ihr zustehenden Ansprüche auf in das Ausland verbrachte DDR-Vermögen _ gegebenenfalls im Klagewege _ durchzusetzen , sofern hierfür eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht . Hiervon umfaßt sind gemäß Art . 21 und Art . 22 des Einigungsvertrages sowohl Vermögensgegenstände des Verwaltungs- und Finanzvermögens , insbesondere aus dem Bereich Kommerzielle Koordinierung , als auch das Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR . Zur Zeit sind mehrere Klagen in der Schweiz , in Liechtenstein und Österreich anhängig .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich sage noch einmal : Es liegt in beiderseitigem Interesse , die Verhandlungen zu einem guten Ergebnis zu führen . Wir sind mitten in den Gesprächen ; die Gespräche werden intensiviert . Erst in diesen Tagen habe ich der Presse entnehmen können , dass Herr Minister Klimmt in Bonn war . Man war mit dem , was er dort gesagt hat , allerseits zufrieden . . Daraus können Sie entnehmen , dass sich die Bundesregierung weiterhin bewusst ist , in welcher Pflicht sie gegenüber dieser Stadt steht . .