Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist keineswegs gespenstisch , sondern wirklich der Sache geschuldet , dass ich jedes Mal , wenn Herr Lammert spricht , das Gefühl habe , dass er Recht hat . Wir mögen uns über einige Dinge streiten , aber er hat Recht . Wird das aber auch von Ihren Parteifreunden in dieser Stadt gehört ? Wir werden es gleich vernehmen . Allerdings ist es kein Parteifreund , der das Wort ergreifen wird , sondern ein unabhängiger , kulturpolitisch engagierter Kopf . Gestern durften Christoph Stölzl , der neue Berliner Kultursenator , und ich dem Kulturausschuss des Deutschen Bundestages unsere verschiedenen Ansichten über die zukünftige Kulturförderung der Hauptstadt Berlin durch den Bund vortragen . Das Ziel der Veranstaltung _ so durfte ich der Vorausberichterstattung entnehmen _ sei es , Harmonie und Einvernehmen , also jene Form des Glücks zwischen Bund und Land herzustellen , die nicht unbedingt das Merkmal der bisherigen öffentlichen kulturpolitischen Diskussion war . Trotz der angestrengten therapeutischen Bemühungen der Vorsitzenden des Kulturausschusses , die allerdings am Ende der Sitzung unter gewisse Redaktionsschlussterminzwänge zu geraten schien _ man kennt das aus den Woody-Allen-Filmen , bei denen der Therapeut immer öfter auf die Uhr schaut , während der Patient auf der Couch gerne weiterreden möchte _ , . ließ sich der harmonische Dauerton , der ihr vorgeschwebt haben mag , beim genauen Hinhören nicht vernehmen . . Was Wunder ? Die Fragmente der Berliner Kulturhaushaltspolitik fügen sich nicht automatisch zu einem Norbert Lammert 9619 hübschen Bild zusammen , nur weil man eine Pressekonferenz anberaumt hat . Die Verhältnisse sind anders . Sie sind _ so der von mir sehr geschätzte Kollege Stölzl aus bayerisch-liberaler Perspektive _ preußischen Ursprungs . Doch wer Preußens Geschichte und die Geschichte seines Herrscherhauses kennt und schätzt , wird neben allerlei aufgeklärtem Absolutismus , großer ethischer , architektonischer , rechtsphilosophischer und ästhetischer Anstrengungen im politischen Raum und ihrer hegelianischen Überhöhungen in der Idee des sich selbst als Vollendung der Geschichte wissenden Staates einige ausgeprägte Spuren von Wahnsinn entdecken . Auch diese Spuren sind nicht völlig getilgt . In Christoph Stölzls Darlegungen war viel von preußischem Erbe und davon die Rede , dass dieses reiche , aber auch teure kulturelle Vermächtnis der Stadt Berlin von nationaler Bedeutung sei . Wer will das bestreiten , Herr Lammert ? Doch selbst dann , wenn wir dem Rat der Ausschussvorsitzenden folgend auf eine juristische Definition dessen stoßen sollten , was nationale Bedeutung in der Kultur heißen mag _ wir sind also wieder bei Hegel , der übrigens nicht weit von hier seine Vorlesungen hielt und von dem die wenigsten wissen , dass er dabei sehr viel Schnupftabak genoss , der mit etwa 20 Prozent Cannabis versetzt war _ , wüssten wir nicht , was diese nationale Bedeutung den deutschen Steuerzahler in den nächsten Jahren kosten darf , geschweige denn in 50 Jahren . . _ Das ist ein Schwabe . Ein in und um Berlin herum , aber sonst nicht bekannter Lokalpolitiker hat kürzlich wieder dargelegt , dass er sich ungern von Bundesschlaumeiern in die unterfinanzierte Kulturpolitik seiner Stadt hineinreden lasse , zumal dann nicht , wenn der Bund _ so sagt er _ lediglich 100 Millionen DM per annum zur Verfügung stelle . Ich finde , das ist ganz schön viel Geld . . Einige Berliner Abgeordnete mögen das auch so sehen . Aber _ Herr Lammert hat das gerade richtig erklärt _ die Fakten sind ganz anders : Der Bund überweist in diesem Jahr 474 Millionen DM in die Haushalte von Berliner Kulturinstitutionen . . Mit den Worten des erstaunten Herrn Lammert während der Kulturausschusssitzung ausgedrückt heißt das : eine schlappe halbe Milliarde Mark . Das sind übrigens 126 Millionen DM mehr als im Jahr 1998 . . In der Zunahme der Berliner Kulturförderung manifestiert sich auch die kulturpolitische Verantwortung dieser Regierung gegenüber der Hauptstadt . Es wäre angesichts seiner darbenden kulturellen Institutionen nur schön zu beobachten , wenn _ bei allen Vorbehalten , die Sie , Herr Lammert , gemacht haben _ ein ähnliches zunehmendes finanzielles Verantwortungsgefühl des Berliner Senats zu spüren wäre . Tatsächlich hat Berlin ein großes Erbe aus preußischer Zeit angetreten , dessen Pflege nicht allein dem Land auferlegt werden kann . Der Bund hat dem längst Rechnung getragen . Er finanziert den größten Komplex in der kulturellen Landschaft dieser Stadt , die Stiftung Preußischer Kulturbesitz , zu 75 Prozent . Wir helfen Berlin bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen auch dadurch , dass wir uns bereit erklärt haben , die in Brüssel zu akquirierenden EFRE-Mittel in Höhe von 25 Millionen DM als genuinen Anteil Berlins an der Stiftung Preußischer Kulturbesitz anzuerkennen . Das ist etwas , das _ da bin ich bei aller haushaltspolitischen Vorsicht ganz sicher _ der Vorgänger von Hans Eichel nicht gemacht hätte . . _ Genau , aber gehen wir noch einen Schritt weiter zurück : Da haben wir beide Recht . Auch bei der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten ist der Bund der größte Geldgeber . Dem muss freilich auch die Bereitschaft Berlins entsprechen , seinen eigenen Verpflichtungen in gemeinsam getragenen Institutionen verlässlich nachzukommen . Es gibt in Berlin aber über diejenigen Preußens hinaus noch weitere Erbschaften , vor allem diejenigen , die uns die DDR hinterlassen hat . Vor zehn Jahren sind hier zwei Hauptstädte verschmolzen . Einen Masterplan über die zukünftige finanzielle Ausstattung , eine Art kulturpolitischeArchitektur , in der haushaltspolitische Stabilität , programmatische Abstimmungen oder gar institutionelle Verschmelzungen zum planerischen Vorteil aller Beteiligten vorgelegt worden wären , hat es nicht gegeben . Den gab und gibt es nicht . Die Vorgängerin von Christoph Stölzl , Frau Christa Thoben , warf einen kurzen Blick in die Kulturverwaltung _ oder besser : in die Abgründe der Kulturverwaltung _ dieser Hauptstadt und wandte sich mit Grausen ab . Christoph Stölzl hat die Rolle des Sisyphus übernommen . Und doch sollen wir uns vorstellen , dass er ein glücklicher Mensch sei . Im nächsten Haushaltsjahr fehlen ihm 29 Millionen DM . Das steht fest . Dass in der Zwischenzeit die Verhandlungen des Bundes mit der Stadt Berlin ein wenig ins Stocken geraten sind , wird er uns nicht anlasten wollen . Der Stein , den er nach oben wuchten sollte , ist nach Frau Thobens Abgang _ und nicht durch unser Verschulden _ wieder in die Talsohle der Berliner Haushaltspolitik zurückgerollt . Packen wir es also noch einmal an . . Meinen Vorschlag , eine noch genau zu verabredende Zahl von Berliner Institutionen vollständig in Bundesfinanzierung zu übernehmen , möchte ich so verstanden wissen : Wir sind bereit , die Hauptlast der Finanzierung Staatsminister Michael Naumann 9620 dieser Institutionen zu tragen , eben weil wir ihre überregionale Bedeutung anerkennen , so zum Beispiel das Jüdische Museum , das geplant und gebaut wurde , an dessen Betriebskosten man aber einfach nicht gedacht hat _ man hat übrigens dieses riesige Haus unter der Bedingung gebaut , dass 300 Menschen pro Tag kämen , also die Klimaanlage und übrigens auch die sanitären Anlagen vergessen , was zu Nachbesserungskosten mal eben in Höhe von 9 Millionen DM führte _ , die Festspiele , den Gropiusbau , das Haus der Kulturen der Welt . Auch das Berliner Philharmonische Orchester , ein besonderer Glanzpunkt der Hauptstadtkultur , aber mit einem jährlichen Zuschussbedarf in Höhe von 24 Millionen DM auch ein besonders teurer Glanzpunkt , könnte unter bundesfinanzierter Obhut weiter musizieren . Dem Orchestervorstand und dem designierten Dirigenten Sir Simon Rattle wäre das nur recht . Ebenso wenig wie die Landesregierung würde sich der Bund anmaßen , den Künstlern die Noten aufs Pult zu legen .Art . 5 des Grundgesetzes gilt unabhängig von Haushalts- und Kulturhoheitsfragen . Um Christoph Stölzl zu zitieren : Das Orchester musiziert ja weiter in Berlin _ wie auch die Museumsinsel im Herzen dieser Stadt erneuert wird und die Festspiele , um die es auch geht , die Berliner Festspiele bleiben werden . Der Bund ist bereit , die Hauptstadt bei der Wahrnehmung ihrer kulturellen repräsentativen Pflichten zu unterstützen . Aber was in der Kultur repräsentativ ist , bestimmen in letzter Instanz nicht die Haushaltspolitiker , sondern die Autoren und Künstler , die Komponisten und Regisseure , die Intendanten . . In ihrer Arbeit spiegelt sich nicht nur die Selbstinterpretation unserer Gesellschaft wider , ihre Fantasie , auch ihr Trostbedarf , ihre Innovationskraft , sondern auch die Aufforderung zur Toleranz . Sie benötigt ein politisches Klima der Zuneigung , nicht ein Klima der verbissen geleisteten Subventionen . Politiker haben in Berlins Theatern , obwohl man das manchmal zu glauben scheint , kein Hausverbot , selbst wenn sie wie der Regierende Bürgermeister der Meinung sind , man müsse endlich damit aufhören , abgetanzte und abgelatschte Künstler durchzufüttern . . Derlei Sprache aus dem Bauch der Kulturfeindlichkeit richtet sich selbst . . Berlins größte Schätze sind die Museen , die Universitäten , der freie Geist der Forschung und der Künste . Sie , nicht die Politik als solche , sind das Signum einer Hauptstadt . Sie bedürfen der kontinuierlichen Pflege aller , die sich für das politische Klima des Landes verantwortlich fühlen . Sich dabei einerseits auf den Bund zu verlassen und andererseits gleichzeitig mit dem Lokalpatriotismus von Kuhschnappel allerlei parteipolitische Büffelpossen aufzuführen , verträgt sich nicht mit dem Auftrag , Bundeshauptstadt zu sein . . Kürzlich ist hier in Berlin eine Finanzsenatorin ausgeschieden , die sich der Politik der kontinuierlichen haushaltspolitischen Schildastreiche widersetzt hatte . Als sie ihren ersten Sanierungsplan vorlegte , fuhr ihr ein hierzulande , aber sonst nicht weiter bekannter Politiker in die Parade . Ich zitiere aus der Süddeutschen Zeitung _ nicht widerlegt _ : Was soll der ganze Unsinn , was sollen wir hier mühsam konsolidieren ? Wenn die Arbeitslosen erst auf den Stufen des Reichstages liegen , wird der Bund uns die Milliarden schon rüberkippen . So ging das zu in Berlin . Aber so geht es nicht weiter . Wenn rechtzeitig Geld in die maroden Theaterbauten im Ostteil der Stadt investiert worden wäre , dann sähe die Situation heute anders aus . Ich wiederhole : Ein strukturerhaltendes Konzept für die Kultur hätte Berlin bereits in den glücklichen Stunden der Wiedervereinigung vor einem Jahrzehnt gut getan . Und das betrifft beide Parteien , die hier regieren . Nun stehen wir vor den bröckelnden Fassaden und der veralteten Bühnentechnik und nur noch Notmaßnahmen können so manches kulturelle Erbstück vor dem endgültigen Verfall retten . Das Einzige , was in Berlin immer noch wie geschmiert funktioniert , sind die Drehbühnen der Berliner classe politique . Der Antrag der CDU/CSU wird in die Ausschüsse überwiesen werden . Zum Teil haben wir die dort aufgeführten Forderungen erfüllt , ich habe es eben erläutert . Über anderes kann man sehr gut streiten . Wir sind hier nicht auf der Titanic . Die Berliner Kultur wird nicht untergehen , aber _ um im Bilde zu bleiben _ wir können auch keine Kollisionen mit Eisbergen gebrauchen , deren Tücke , wie man weiß , darin besteht , dass sie zu sechs Siebteln unter der Wasseroberfläche verborgen sind . Christoph Stölzl , so höre ich , nimmt die Akten seiner Behörde mit ins Bett , wo sie ihm den Schlaf rauben . Dass er gleichwohl immer noch der aufgeweckte , offene Kulturpolitiker bleibt , als der er auch mir bekannt und von mir geschätzt ist , bleibt meine ehrliche Hoffnung . Ich wünsche ihm die Autonomie , die ein Kennzeichen des kritischen Geistes ist . Parteipolitische Solidarität in der Auseinandersetzung mit den Herren des Berliner Haushalts ist ein Tugend , aber sie greift erst dann , wenn er selbst die Solidarität jener erfahren hat , die ihn berufen haben . In der Zwischenzeit will ich gerne mit ihm die Sorge tragen und teilen , dass Berlins Kultur in geistiger und finanzieller Unabhängigkeit das leisten kann , was ihre Aufgabe ist : Ausgänge zu öffnen aus der öden Welt des Alltags und auch aus der öden Welt der Finanzierungsdebatten in die Welt der Künste , die immer noch der Ursprung von Staatsminister Michael Naumann 9621 gesellschaftlichem Glück sein kann , wenn man es nur suchen will . Aber ich möchte mir Christoph Stölzl weiterhin als glücklichen Menschen vorstellen , wenn auch als Sisyphus . Ich danke Ihnen , meine Damen und Herren . .