Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den Städten zurzeit zwei große Herausforderungen. Die erste betrifft die Frage: Wie können die Menschen demnächst noch ihre Miete bezahlen, wenn in manchen Regionen 30 bis 50 Prozent des zur Verfügung stehenden Einkommens für das Wohnen ausgegeben werden müssen? Die zweite Herausforderung betrifft die Fragen: Wie wollen wir in den Städten leben? Was heißt gute Lebensqualität? Wie sieht die Zukunft der Menschen in den Städten aus? Die zweite Herausforderung hat damit zu tun, dass sich Menschen, insbesondere Familien, fragen: Wachsen unsere Kinder gesund auf? Welche Unterstützung finde ich im Stadtteil für meine Kinder? Gibt es Betreuungsangebote? Gibt es Spielplätze? Können sich die Kinder ihr Wohnumfeld aneignen? Identifiziere ich mich mit meinem Wohnumfeld? Der zweite Fragenkomplex lautet: Kann ich selbstbestimmt in meinem Stadtteil leben? Finde ich Arbeit? Finde ich Freunde, die mir helfen, wenn ich krank werde? Der dritte Fragenkomplex betrifft das Altwerden im Stadtteil in Würde: Finde ich Unterstützung, wenn ich Hilfe brauche, wenn ich krank bin? Kann ich in meinen eigenen vier Wänden alt werden? Ich glaube, dass die Bundesregierung zurzeit auf diese Fragen keine Antwort hat, weder auf die die steigenden Mieten betreffen noch auf die zur Lebensqualität in unseren Städten. Das Programm „Soziale Stadt“ hat alle Antworten geboten, die notwendig sind. Ich habe alle Akteure meines Stadtteils beteiligen können, um die Frage zu beantworten: Wie gestalte ich den Stadtteil, die Quartiere? Ich habe alle Themen abarbeiten können: Inklusion, Integration, gutes Leben, Altwerden im Stadtteil. Ich habe einen großen Teil der Bürger mobilisieren können. Sie haben das Programm seit 2009 systematisch zurückgefahren, Sie haben die Mittel um 60 Prozent, zum Teil um 70 Prozent gekürzt. Während im Jahr 2009 noch 48 Projekte neu aufgenommen werden konnten – da waren Sie noch nicht in der Verantwortung –, wurde im letzten Jahr nur ein Projekt neu in das Programm „Soziale Stadt“ aufgenommen. Sie haben das Programm vor die Wand gefahren, vor allen Dingen deshalb, weil sich die Kommunen und die Länder nicht darauf verlassen konnten, dass Planungssicherheit und eine verlässliche Finanzierung vorhanden sind. Wir leben in einer Zeit der riskanten Chancen. Diese Aussage ist schon 30, 40 Jahre alt. Sie stammt von dem Soziologen Beck aus München. Diese Aussage ist immer noch ganz aktuell. Die Arbeiterwohlfahrt hat eine Studie zu Lebenslagen von Kindern herausgebracht. Man höre, wie der Titel heißt: „Von alleine wächst sich nichts aus …“ Je länger ein junger Mensch in Armut aufwächst, desto geringer wird die Chance für ein Wohlergehen, für ein gutes Leben, desto größer sind die Risiken. Der von Ihnen und anderen studierte Armuts- und Reichtumsbericht belegt eindeutig: Trotz wirtschaftlichen Wachstums haben wir ein zunehmendes Armutsrisiko in Deutschland. 12,8 Millionen Menschen sind gefährdet, insbesondere Kinder, Alleinerziehende, Frauen und ältere Menschen. 6,5 Prozent eines Jahrgangs, 60 000 junge Menschen in Deutschland, haben keinen Schulabschluss. 20 Prozent der Deutschen schaffen es nicht, einen höheren Bildungsabschluss zu bekommen als ihre Eltern. Nur 17 Prozent der Arbeiterkinder studieren. Man kann das zusammenfassen: Die Bundesregierung hat eine Studie in Auftrag gegeben zu „Trends und Ausmaß der Polarisierung in deutschen Städten“, aus der hervorgeht – ich zitiere –: … dass Bewohnerinnen und Bewohner mit niedrigem sozialen Status, geringer Qualifikation und unterdurchschnittlichem Einkommen oft konzentriert in Stadtteilen mit mangelhaftem Gebäudebestand und unterdurchschnittlicher Infrastruktur leben. Das ist der Befund, den Sie sich selber ausstellen. Dagegen wollen Sie nichts tun. Was trägt zur Stabilisierung in Stadtteilen bei? Es gibt ein Dutzend Faktoren. Ich glaube, über das Thema Bildung brauchen wir nicht zu reden. Außerschulische Förderung ist ein wichtiges Thema. Bereits in der U-3-Förderung im Kindergarten ist es notwendig, die Familien zu unterstützen. Wir müssen Netzwerke aufbauen, soziale Hilfen und vor allen Dingen vorbeugende Hilfen in Stadtteilen organisieren, in denen sich die Menschen nicht mehr selber helfen können. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger aktivieren. Das ist eigentlich das wichtigste Pfund, mit dem wir wuchern können; denn sie verfügen über Ressourcen und Kompetenzen. Diese dürfen wir nicht brachliegen lassen. Wir müssen daher in den Stadtteilen für Aufbruchstimmung sorgen und dürfen nicht zulassen, dass sich die Menschen abgehängt fühlen. Die „Soziale Stadt“ ist ein Erfolgsmodell. Wir haben jahrelang erlebt, dass die Städte und Länder mithilfe des Bundes erfolgreiche Arbeit geleistet haben. Ich möchte einen in Berlin geborenen Diplom-Wirtschaftsingenieur zitieren. Er sagt, durch die Zusammenarbeit mit dem Programm „Soziale Stadt“ habe er zum ersten Mal in seinem Leben das Gefühl gehabt, nicht mehr nur geduldeter Ausländer zu sein, sondern zu dieser Gesellschaft zu gehören. Wenn Sie Kinder befragen, sagen diese: Nachbarschaft ist wichtig. Die Menschen dort sind für uns Freunde und Bekannte, die wir jeden Tag sehen. – Nachbarn haben keine eigentlichen Aufgaben, ich halte es jedoch für meine Aufgabe, meinem Nachbarn zu helfen, wenn er Hilfe benötigt. Warum gerade Ältere von der Nachbarschaftshilfe profitieren, sagen Ihnen Menschen aus dem Stadtteil, die mit dem Programm „Soziale Stadt“ zu tun haben. Aufgrund dieses Programms erfahren sie Nachbarschaftshilfe, sodass sie im Bedarfsfall nicht die Tagespflege oder die Kurzzeitpflege in Anspruch nehmen müssen, sondern zu Hause wohnen bleiben können. Deswegen fordern wir Sie auf, Ihre Kürzungen in der Städtebauförderung endlich zurückzunehmen, die Mittel für die „Soziale Stadt“ auf 150 Millionen Euro aufzustocken und endlich Verlässlichkeit und Planbarkeit einzuführen. Wir schlagen Ihnen vor, das Programm „Soziale Stadt“ zu einem Leitprogramm zu machen. Dies sollte nicht nach defizitorientierten Maßstäben erfolgen; vielmehr sollte man ressourcenorientiert nach den Kompetenzen der Menschen Ausschau halten. Vor allen Dingen gilt es, übergreifend, koordinierend und kooperativ zu planen und zu handeln und die Menschen im Stadtteil zusammenzubringen, damit sie dort gut leben können. Wir fordern Sie auch auf, dafür zu sorgen, dass insbesondere die Kommunen diese Programme in Anspruch nehmen können. Nach dem KfW-Panel sind 40 Prozent der Kommunen dazu nicht in der Lage. Hier lassen Sie die Städte allein. Sie könnten jedoch mit wenig Mitteleinsatz viel erreichen. Ich komme zum Schluss. Willy Brandt hat vor circa 50 Jahren im Ruhrgebiet gesagt: Der Himmel über dem Ruhrgebiet soll wieder blau werden. – Das war nicht nur eine umweltpolitische Aussage, sondern damit haben die Menschen im Ruhrgebiet die Hoffnung verbunden, dass es ihnen einmal besser geht und dass sie sich darauf verlassen können, dass ihre Stadtteile ihnen ein besseres Leben ermöglichen. Herzlichen Dank und Glückauf!