Partei: CDU/CSU
Herr Pfaff , jetzt noch einmal ganz ruhig und nacheinander , weil ich genau das gerade ausgeführt habe . Ich habe folgendes gesagt : Wenn jemand eine andere Füllung braucht als Amalgam , weil er z . B . allergisch ist , dann ist dies medizinisch indiziert und wird bezahlt . Das entspricht Ihrem Begriff , daß es dann bezahlt werden muß , wenn es notwendig ist . Wenn sich aus Gründen , die nicht medizinisch indiziert sind , jemand gegen Amalgam entscheidet , dann bekommt er jetzt null Komma null Zuschuß . Ihm geben wir zukünftig einen Zuschuß in der Höhe , als wenn er sich für Amalgam entschieden hätte . Den dritten Punkt habe ich auch angetippt , nämlich daß wir die Grundsatzfrage Amalgam : Gesundheitsschädigung _ ja oder nein seriös mit Wissenschaftlern und nicht in einer hysterischen Stimmung entscheiden müssen . . Was ist jetzt an dieser Lösung parteipolitisch , meine Damen und Herren ? Was ist an dieser Lösung ein Wahlgeschenk ? Ist es denn in Deutschland mittlerweile so weit gekommen , daß in dem Moment , in dem man eine logische Entscheidung trifft , eine rational nachvollziehbare Entscheidung , diese sofort parteipolitisch zertrampelt und einem Wahlkampf zugeordnet werden muß ? Dann können wir uns in einem Wahljahr gleich nach Hause begeben und können aufhören zu arbeiten . Das sind doch alles logische Ansatzpunkte . . Oder ist es nicht sinnvoll , wenn sich das ambulante Operieren in der Praxis zu einer guten Maßnahme entwickelt hat , zum Schutze des Patienten , weil der körperliche Eingriff schonender ist , und zum Schutze der finanziellen Ressourcen , weil es nicht so viel kostet , zu sagen : Das wollen wir weiter fördern , und wir ziehen die Förderung in Höhe von 10 % , die wir im Gesetz für 1995 ohnehin vorgesehen haben , auf 1994 vor ? Ja , sind wir denn so unbeweglich und verstaubt geworden , daß der Bundestag zu solchen schnellen Reaktionen nicht mehr in der Lage ist ? Schildkröte sage ich nur ; ein Schildkrötentempo haben Sie . Ich verstehe das überhaupt nicht . Das sind ganz logische , sinnvolle Fortentwicklungen ; das hat nichts mit Wahlgeschenken zu tun . Wir haben gemeinsam immer davon gesprochen , daß das Hausarztprinzip gewahrt werden muß , daß die Maßnahmen sozial ausgewogen sein müssen und daß der Forschungsstandort Deutschland gesichert werden muß . Alle diese drei Grundprinzipien werden durch dieses Gesetz verwirklicht . Liebe Frau Kollegin Fischer , weil wir jetzt entscheiden , haben Sie gesagt : Das ist ein Mißbrauch kurz vor der Wahl . Wenn wir nicht entscheiden , treten Sie an dieses Pult und sagen : Diese Regierung ist unfähig , weil sie nicht entscheiden kann . Sie müssen sich allmählich einmal darüber klar werden , was Sie wollen . Wir sind doch verpflichtet , auch mitten in Wahlkämpfen politisch zu entscheiden , wo es notwendig ist . Das kann man doch nicht als Mißbrauch bezeichnen . . Ich möchte jetzt auch noch einige klare Worte zu der nächsten Stufe der Gesundheitsreform sagen , weil Sie immer etwas anderes hineininterpretieren . Sie ist notwendig , weil wir uns ständig bemühen müssen , besser zu werden . Wer nämlich aufhört , besser werden zu wollen , hört bald auf , gut zu sein . Darum sind Sie nicht mehr gut , weil Sie sich nicht mehr bemühen , besser zu werden . Für diese dritte Stufe der Gesundheitsreform gelten ganz klar die folgenden Orientierungspunkte : Das deutsche Gesundheitswesen wird qualitätsorientiert bleiben , es wird sozialorientiert bleiben , und es wird freiheitlich bleiben . Die riesigen Herausforderungen der Zukunft , nämlich die Kosten auf Grund des medizinischen und des medizinisch-technischen Fortschrittes , der Multimorbidität , der demographischen Entwicklung , der steigenden Lebenserwartung und der ständig steigenden Erwartungshaltung der Menschen insgesamt an die Medizin , werden weiterhin finanziell auf die gesetzliche Krankenversicherung drücken . Wenn wir diese gewaltige Aufgabe nicht lösen , und zwar rechtzeitig , bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist , meine Damen und Herren , dann brauchen wir nicht über Zweiklassenmedizin zu reden , Herr Pfaff , dann wird das ganze System zweitklassig . . Und ich will , daß dieses System erstklassig bleibt . . _ Nein , jetzt nicht mehr . Ich will , daß dieses System erstklassig bleibt und daß wir auch künftig solidarisch für die Menschen das absichern , was sie selbst und ihre Familien im Falle der Krankheit nicht tragen können . Umgekehrt müssen wir auch an die Menschen appellieren , Solidarität und Eigenverantwortung als Geschwisterpaar zu sehen und die Verantwortung für ihre Gesundheit zu übernehmen , die ihnen ökonomisch , medizinisch und sozial zumutbar ist . . Mit dieser Koalition , Herr Pfaff , wird die gesetzliche Krankenversicherung das leistungsfähigste System auf dieser Welt bleiben , in der medizinischen Qualität und auch im Ausmaß des sozialen Schutzes im Falle der Krankheit . Interpretieren Sie nicht immer etwas anderes hinein , als wir wollen . Wir sagen ja zur Reform , weil wir in der Gegenwart die Zukunft sichern müssen . Und weil Sie diese Kraft nicht haben , meine Damen und Herren , werden Sie mir nach dem 16 . Oktober genau an diesen Plätzen gegenübersitzen in der gleichen Funktion wie heute . .