Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die schrecklichen Ereignisse am 11 . September in den Vereinigten Staaten haben konjunkturelle Abschwächungstendenzen in vielen Volkswirtschaften verstärkt und beschleunigt . . Natürlich spüren Exportnationen wie Deutschland eine sinkende Nachfrage auf den Weltmärkten besonders deutlich . . Die Zahl der neuen Jobs steigt nicht mehr so schnell wie noch vor wenigen Monaten . . Das hat Folgen für die Beitragseinnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung . Sie entwickeln sich nicht so wie noch zur Jahresmitte angenommen .  Entsprechend müsste der Beitragssatz im kommenden Jahr bei realistischer Festsetzung um 0 ,3 Prozentpunkte erhöht werden . Das bedeutete , dass wir die Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Jahr 2002 jeweils mit rund 2 ,4 Milliarden DM mehr belasten müssten . Das kann in dieser Situation niemand ernsthaft wollen , auch die Opposition nicht . Wir dürfen jetzt den FaktorArbeit nicht verteuern . Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen mit einem Aufwärtstrend bereits in wenigen Monaten . In ihren Herbstgutachten beschreiben sie die konjunkturelle Abkühlung als zeitlich begrenzte Eintrübung .  Deshalb müssen wir die richtigen Signale aussenden .  Es war immer das Ziel dieser Regierungskoalition , Lohnnebenkosten zu senken und auf möglichst niedrigem Niveau zu stabilisieren . Damit wollen wir die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung schaffen . Diesem Ziel werden wir treu bleiben . Deswegen halten wir den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung stabil . Wir werden den Rentenversicherungsbeitrag auch im kommenden Jahr bei 19 ,1 Prozent halten . . Anlage 2 oder ?) Um das zu erreichen , senken wir den Zielwert für die Schwankungsreserve in der gesetzlichen Rentenversicherung von jetzt einer Monatsausgabe auf 0 ,8 Monatsausgaben . Welche Folgen wird das für die Rentnerinnen und Rentner haben ?  Ich sage es Ihnen : Überhaupt keine . Die Rentenzahlungen werden wie bisher pünktlich auf allen Bankkonten eingehen . Die Schwankungsreserve in der Rentenversicherung gleicht nämlich heute nur noch jahreszeitlich bedingte Schwankungen aus . Dazu brauchen wir aber keine volle Monatsausgabe . Im November und Dezember sind die Reserven hoch , weil durch zusätzliche Beiträge auf das Weihnachtsgeld mehr in die Kassen kommt . In den folgenden Monaten schmelzen die Reserven dann langsam ab , um im Oktober ihren Tiefstand zu erreichen . Eine ganze Monatsausgabe entspricht 2002 rund 30 Milliarden DM . Wenn wir die Schwankungsreserve jetzt um 0 ,2 Monatsausgaben senken , verbleiben noch immer 24 Milliarden DM . Das heißt , auch wenn diese Finanzmittel im Laufe des Jahres saisonal bedingt abnehmen , haben wir im beitragsschwächsten Monat Oktober noch immer 12 Milliarden DM an liquiden Reserven . Das ist ein ausreichender Puffer . Auch die Rentenexperten des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger halten eine Schwankungsreserve in Höhe von 0 ,8 Monatsausgaben für ausreichend , um bei einem Beitragssatz von 19 ,1 Prozent die Zahlungsfähigkeit , also die Liquidität , zu gewährleisten . Wenn wir die Beitragssätze weiterhin realistisch festlegen , wird auch in Zukunft keine höhere Rücklage in der Rentensicherung notwendig sein . Deswegen wollen wir jetzt den Zielwert der Schwankungsreserve gesetzlich neu regeln . Er kann gefahrlos um 0 ,2 Monatsausgaben gesenkt werden . . Die Vorgängerregierung hat ganz ohne gesetzliche Regelung mit schöner Regelmäßigkeit die Schwankungsreserve harten Belastungsproben ausgesetzt . . Die finanziellen Reserven lagen in den Jahren 1996 und 1997 bei nur 0 ,6 Monatsausgaben , . obwohl sie damals noch nach dem Gesetz eine volle Monatsausgabe hätte betragen sollen .