Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Vertreter der christlichen Kirchen aus dem Irak, aus Pakistan und Vertreter der Bahai! Ich freue mich, dass auch die Prälate der Katholischen und der Evangelischen Kirche Deutschlands heute zugegen sind. Das Thema findet hier im Parlament eine große Aufmerksamkeit. Ich freue mich, dass wir über Anträge der Koalition, aber auch der Opposition zum Thema Religionsfreiheit – Religionsfreiheit weltweit schützen, Religionsfreiheit stärken, Religionsfreiheit als politische Herausforderung – debattieren. Wir haben festgestellt, dass es in großen Teilen Übereinstimmung gibt, wenn auch der eine oder andere die Religionsfreiheit in Deutschland, in Europa nicht gewährleistet sieht und den Fokus auf diesen Bereich richtet. Ich kann nicht verstehen, warum zum Beispiel eine Diskussion über das Minarettverbot in der Schweiz geführt wird, aber mit keinem Wort gesagt wird, dass in Saudi-Arabien und in der Türkei keine Kirchen gebaut werden dürfen. Das ist der Grund, warum in Deutschland Vorbehalte bestehen. Viele Menschen fragen: Wieso können hier Moscheen gebaut werden, während in der Türkei, in Saudi-Arabien keine Kirche gebaut werden kann? Wir wollen, dass Religionsfreiheit eine Freiheit für alle Menschen, für alle Glaubensgemeinschaften ist. Das ist aber keine Einbahnstraße. Ich stehe hier als Mitglied der Christlich Demokratischen Union; ich stehe hier auch als Christin, als Katholikin. Es ist eine Tatsache, dass die Christen mit über 2 Milliarden Mitgliedern die größte Religionsgemeinschaft der Welt sind; die Katholiken stellen 1 Milliarde davon. Ich meine, dass ich das Recht, aber auch die Verpflichtung habe, meinen Fokus auf die verfolgten Christen in der Welt zu richten. Die Christen sind die Religionsgemeinschaft, die am stärksten verfolgt, diskriminiert und mit dem Tod bedroht wird. Wenn wir uns um verfolgte Christen kümmern, dann kümmern wir uns zeitgleich auch um andere religiöse Minderheiten in vorwiegend islamisch geprägten Ländern. Lassen Sie mich dazu ein Beispiel nennen. Ich war zusammen mit dem Kollegen Kober von der FDP und mit Dr. Oehring von missio – er ist heute auch anwesend – in Indien. Wir waren in Gujarat, in Westindien. Dort wurden 2 000 Muslime umgebracht. Wir haben uns um dieses Thema gekümmert. Wir haben in einer großen Pressekonferenz, bei der Vertreter aller Religionsgemeinschaften zugegen waren – die Hindus, die Mohammedaner, die Christen –, den Finger in die Wunde gelegt. Es gab eine lange Diskussion. Der Innenminister des Bundesstaates Gujarat befindet sich mittlerweile wegen der Hinrichtung der Muslime in Haft. Wir haben uns um die Belange der Muslime und damit auch aller anderen Minderheiten in Westindien gekümmert. Wir waren auch in Ostindien. In Orissa – das wurde angesprochen – fand ein schlimmes Massaker an Christen statt. 300 Kirchen wurden zerstört. Die Menschen sind auf der Flucht. Wir haben mit den Menschen gesprochen. Dort pflegen indische Schwestern in einem Heim behinderte Kinder von Eltern, die nachweislich am Massaker an den Christen beteiligt waren. Das ist christliche Barmherzigkeit. In Westindien – auch das möchte ich betonen – werden von Schwestern des Ordens der Mutter Teresa Kinder und Babys, die auf der Straße gefunden werden, aufgepäppelt, betreut und versorgt, bis sie sechs Jahre alt sind. Sie dürfen nur von Hindus adoptiert werden. Die Schwestern werden kontrolliert, damit sie den Kindern nicht ein Kreuzzeichen oder den christlichen Glauben beibringen. Die Schwestern machen das auch nicht. Menschen, die sich auf die Straße legen, um zu sterben, werden von den christlichen Schwestern aufgenommen und aufgepäppelt. Das ist christliche Barmherzigkeit. Wir tun dies für alle Menschen, unabhängig von ihrem Glauben. Deshalb meine ich, dass es berechtigt ist, hier auch ein Wort zu den Christen zu sagen. Die Union beschäftigt sich seit langer Zeit, bereits in der letzten Wahlperiode, aber auch in dieser, mit diesem Thema. Es ist ein zentrales Thema im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Wir sind froh, hier heute gemeinsam darüber debattieren zu können. Ich war dieser Tage zusammen mit Kollegen anderer Fraktionen im Irak und in Ägypten. Wir schauen uns die Situation der Menschen an, der Kopten in Ägypten, aber natürlich auch der Bahai, die ein vogelfreies Leben führen – eine schlimme Situation in Ägypten und im Iran. Wir meinen schon, dass die Kollegen, die sich mit diesem Thema befassen, die in die Länder gehen, in denen die Menschen bedrängt sind, an die Basis gehen. Wir sprechen mit diesen Menschen und versuchen, zu helfen; teilweise kann man auch helfen. Ich denke, das ist der richtige Weg. Es sollten nicht nur Worte sein, sondern es sollten auch Taten folgen. Es darf nicht zu Ende sein mit der Debatte, die wir heute in diesem Haus führen, sondern wir müssen schauen, dass wir den Menschen helfen. Ich möchte, weil Vertreter aus dem Irak heute hier sind und die Lage dort momentan sehr prekär ist, auch noch einige Worte dazu sagen. Wir haben gerade nach dem Attentat, nach dem Bombenanschlag auf die Kirche in Bagdad, eine verstärkte Welle von Gewalt im Irak festgestellt. Diese Gewalt richtet sich gegen Sunniten, Schiiten, aber einmal mehr gegen die Christen, weil alQaida gesagt hat: Die Christen werden wir jetzt aus dem Irak vertreiben. – Deshalb müssen wir auch hier unser Augenmerk auf die Christen richten. Wir haben vor allem mit den Vertretern der Kirchen, aber auch mit dem Ministerpräsidenten, dem Staatspräsidenten und dem Parlamentspräsidenten im Irak darüber gesprochen, was wir für unsere Glaubensbrüder und -schwestern in Mesopotamien, Babylon oder anderswo im Irak tun können. Das ist die Wiege unseres Glaubens. Wenn nicht wir, wer sonst soll sich um diese Menschen kümmern? Es bestand die einhellige Meinung, dass wir dem Exodus der Christen aus dem Irak begegnen müssen – demnächst gibt es ein weiteres Land; ich erinnere an die Türkei –, indem wir versuchen, den Menschen vor Ort zu helfen, indem wir die neue Regierung des Irak, die nun einmal da ist, stabilisieren, indem wir nachhalten, ob die Zusage der Gewährung von Sicherheit auch eingehalten wird; denn mit der Sicherheit geht ein Stück weit Frieden und Hoffnung einher. Frieden und Hoffnung, das ist die Botschaft zu Weihnachten. Wer die Neujahrsansprache des Papstes gelesen hat – sie kam dieser Tage –, der weiß: Ein zentrales Thema der Botschaft des Papstes – immerhin vertritt er 2 Milliarden Menschen – ist die Religionsfreiheit. Ich meine, dass es nicht nur ein Thema der Politik ist, sich weltweit um die Religionsfreiheit zu kümmern; es ist auch Aufgabe der Vertreter aller Glaubensrichtungen. Nur gemeinsam sind wir in der Lage, zu einer Befriedung beizutragen und die Religionsfreiheit auch zu leben: dass jeder nach seinem Glauben leben kann, indem er das Zeichen seines Glaubens, zum Beispiel ein Kreuz, trägt, ohne größere Probleme zu bekommen, aber auch kollektiv, indem es ihm möglich ist, in ein Gotteshaus zu gehen und zu beten. Mein Anliegen heute ist speziell auf den Irak gerichtet, darauf, dafür zu sorgen, dass die Menschen dort eine Perspektive haben und Hoffnung schöpfen können. Wir müssen zusammen mit der Bundesregierung, mit dem Außenminister und der Kanzlerin, die das Thema Menschenrechte und als zentralen Punkt gerade die Religionsfreiheit weltweit ansprechen, dafür sorgen, dass das nicht nur Lippenbekenntnisse sind, sondern wir auch Taten folgen lassen, dass wir unsere deutschen Botschaften vor Ort unterstützen, dass wir die Situation der Religionsfreiheit in den einzelnen Ländern abfragen, dass wir als Parlament darüber debattieren und dort, wo Defizite sind, auch Änderungen einfordern. Deutschland hat – das wurde bei unseren Reisen nach Ägypten und in den Irak deutlich – ein hohes Ansehen in der Welt. Ich meine schon, dass wir mit diesem Pfund wuchern und als Deutsche den Finger in die Wunde legen können, wenn die Religionsfreiheit nicht gewährleistet ist, dies insbesondere, wenn es die am schlimmsten Verfolgten betrifft, unsere Glaubensbrüder und -schwestern im Irak und in der Türkei. Ein letztes Wort noch zur Türkei – ich habe noch ein wenig Redezeit –: Die Türkei ist mir ebenfalls ein wichtiges Anliegen. Wir haben auch dort mit vielen Vertretern gesprochen; Monsieur Yakan aus der Türkei ist hier anwesend. Wir haben einen ersten Schritt gesehen, als vor einigen Monaten eine Immobilie, ein Waisenhaus, zurückgegeben wurde. Wir möchten weitere Taten sehen. Wir möchten, dass das Kloster Mor Gabriel wieder frei ist, dass die Prozesse ein Ende haben. Wir möchten, dass das Priesterseminar Chalki wiedereröffnet wird. Das wären positive Zeichen. Im EU-Fortschrittsbericht zur Türkei kann man lesen, dass in puncto Menschenrechte und insbesondere Religionsfreiheit noch akuter Nachholbedarf besteht. Wir werden, wie wir es im Irak tun, auch in der Türkei die Religionsfreiheit einfordern, individuell wie kollektiv; wir haben viele Verbindungen von der Türkei nach Deutschland. Es gibt in Deutschland Religionsfreiheit für die Muslime. Wir erwarten dies aber bitte schön auch in der Türkei für die Christen, die dort in der Minderheit leben und ein schwieriges Leben führen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.