Partei: FDP
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin ! Sie haben es schon angesprochen : Es ist der letzte Tagesordnungspunkt vor der morgigen Vertrauensfrage . Ich glaube , es ist ein gutes Zeichen , dass hier trotz allen politischen Streites , der notwendigerweise auch über die Fragen der Zukunft unseres Landes geführt werden muss , ein Konsens der Demokraten besteht , dass dieses Anliegen eines ist , welches uns alle in diesem Hause eint , und dass wir dieses Thema alle als eine Aufgabe sehen , der wir uns stellen müssen . Ich glaube , es ist auch ein Anliegen , das dem Volk zeigt , dass wir uns in solchen national wichtigen Punkten nicht nur streiten , sondern durchaus Gemeinsamkeiten erkennen und uns entsprechend verhalten . Ich bitte um Verständnis dafür , dass ich in den drei Minuten , die mir zur Verfügung stehen , das Thema nicht abschließend behandeln kann . - Herr Tauss , wenn Sie so nett wären , hätte ich nichts dagegen ; aber warten Sie erst einmal . Ich hätte aber drei Punkte , die ich herausstellen möchte , weil sie mir besonders wichtig sind . Der erste Punkt : Die Mauer , die Deutschland teilte , war nicht nur eine Mauer , sondern sie war ein kompletter Todesstreifen . Dieser Todesstreifen war unüberwindbar . Junge Leute , die heute Mauerreste in Berlin sehen , fragen sich oft : Und da konnten die Menschen nicht drüberkommen ? Diese Mauer konnte die Welt teilen ? Insofern ist es wichtig , dass außer der Mauer auch der Todesstreifen als Bestandteil der Unfreiheit eines Teiles unseres Landes behandelt wird . Der zweite Punkt - Sie hatten ihn schon angesprochen , Frau Eichstädt-Bohlig - : die Unfreiheit von Millionen Menschen . Hier möchte ich mich auf eine Stellungnahme von Frau Birthler in der Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien beziehen . Ich zitiere : Aber mir kommt in der Debatte häufig zu kurz , dass es Millionen von Opfern der Mauer gab , nämlich ein ganzes gefangen genommenes Volk , einschließlich der zivilgesellschaftlichen Schäden , die durch 40 Jahre Isolation entstanden sind , die menschlichen Tragödien , auch in den Familien , die zerrissen waren , auch wenn sie keine Opfer zu beklagen haben , also die Abschottung eines Volkes . . . Der dritte Punkt . Freiheit ist notwendig . Wir gewöhnen uns an die Freiheit , weil wir sie als selbstverständlich erleben . Ich habe sie früher als Bürger der alten Bundesrepublik immer erlebt . Aber die 28 Jahre Teilung von 1961 bis 1989 zeigten , dass Freiheit nicht selbstverständlich ist . Die Bedeutung der Freiheit erschließt sich häufig erst , wenn man die Unfreiheit erlebt hat und sie erkennen kann . Erst daraus wird der Wert der Freiheit als solcher deutlich . Es ist daher wichtig , dass hier an die Unfreiheit erinnert wird . Es ist aus heutiger Sicht ein unvorstellbarer Vorgang - auch Frau Birthler hat dies angesprochen - , dass eine Partei , die SED , ein ganzes Volk im Grunde genommen eingesperrt hat . Diese unwirkliche Vorstellung war 28 Jahre lang Wirklichkeit in unserem Land . Auch darauf muss hingewiesen werden . Ich bin froh , dass durch die Debatte über diesen Antrag eine öffentliche Diskussion in Gang gekommen ist und dass schon einiges angestoßen wurde . Ich freue mich , wenn es gelingt , dass die Passerelle vor der U-Bahnstation Adlon möglicherweise als Ausstellungsraum zur Verfügung gestellt wird . Dort könnte man auch die 180-Grad-Ausstellung zeigen . Es ist unsere Aufgabe , Geschichte zu vermitteln . Anlass für meine Überlegungen waren auch meine Kinder . Ich habe mich gefragt , wie ich ihnen diese Zeit der Teilung Deutschlands und der Welt erklären soll . Ich habe sie erlebt . Aber wie sollen unsere Kinder das erfassen , was uns alle politisch prägte ? Wie sollen wir entsprechende Zeichen setzen ? Es ist daher richtig , dass inzwischen erkannt wurde , dass Zeichen gesetzt werden müssen . Die Details können noch besprochen werden . Aber wesentliche Punkte sind schon auf den Weg gebracht worden . Abschließend möchte ich mich noch bei den Mitinitiatoren bedanken . Dass auch in dieser Wahlperiode über alle Fraktionsgrenzen hinweg solche Gemeinsamkeiten in einen Antrag eingebracht werden können , freut mich und macht mich auch als Oppositionsabgeordneten einfach glücklich . Vielleicht macht es auch einige glücklich , die zurzeit in der Regierung sind . Ich möchte noch den Mitgliedern des Kulturausschusses und seiner Vorsitzenden meinen Dank aussprechen , die sich engagiert mit diesem Thema auseinander gesetzt haben . Danken möchte ich auch der Frau Staatsministerin Weiss , die heute entschuldigt ist und mit der es viele Gespräche gegeben hat . Ich glaube , wir haben hier einen Diskussionsprozess angestoßen , der nicht nur durch die Kreuze von Frau Hildebrandt in Gang gesetzt wurde . Es handelt sich hier nicht um eine Einzelaktion , sondern um eine Aktion aus der Mitte des Hauses , getragen von der Mehrheit des Deutschen Bundestages . Das sollte Anlass für alle sein , auch in der nächsten Legislaturperiode den Bundestag in dieses Thema weiter einzubeziehen . Denn hier muss nationale Identität sichtbar werden . Ich hoffe , das wird geschehen . Herzlichen Dank .