Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Erlauben Sie mir eine etwas persönlichere Vorbemerkung . Wir sind noch in der Generaldebatte , stelle ich fest . Vielleicht ist es meine Überempfindlichkeit , wenn ich dann vermerke , daß in dieser Generaldebatte eines der existentiellen Themen der deutschen Politik eine beschämend geringe Rolle gespielt hat , nämlich die Probleme der sozialen , der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands , des wirtschaftlichen Aufbaus im Osten Deutschlands . . Weder bei Herrn Schäuble noch in der Rede des Bundeskanzlers hat das eine sonderliche Rolle gespielt . Ich bedaure das . Wenn Sie an Herrn Scharping und Herrn Lafontaine erinnern , dann kann ich nur sagen : Die wußten , daß ich hier in der Generaldebatte reden möchte . Auch das sei noch gesagt : Schauen Sie sich die Logik der Tagesordnung dieser Haushaltsdebatte an ! Nirgendwo hat dieses Thema , von dem ich sage - ich glaube , Sie stimmen mir zu - , es sei ein existentielles Thema unserer Politik , einen wirklichen Platz , bestenfalls die Chance , in Nebensätzen vorzukommen . Ich finde das falsch . Nun stehe ich hier plötzlich zwischen einer Debatte über gewiß wichtige Fragen der Verteidigungs- und Außenpolitik einerseits und der Entwicklungspolitik andererseits . Wir haben kurz überlegt , ob ich nicht lieber dem Kollegen Eberhard Brecht das Wort geben sollte . Aber dann dachte ich , es muß in die Generaldebatte . Wir müssen ein paar Sätze darüber austauschen . Deswegen stelle ich mich diesem mißlichen Platz . . - Das ist kein Zeichen für beginnende Normalität . Normalität wäre , wenn wir Freundliches , Friedliches , Großartiges aus Ostdeutschland berichten könnten . Gerade darüber will ich reden . Ich will noch eine Bemerkung machen . Der geschätzte Kollege Geißler hat vorhin wörtlich gesagt - das hat mit unserem , mit meinem Thema zu tun - : Es war der Anfang der friedlichen Revolution in der DDR , daß die CDU nicht den SPD-Weg der Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft gegangen ist . . Ich halte das für eine sehr befremdliche Anmaßung . Sie sollten sich aus Gründen parteipolitischer Polemik diesen entscheidenden Vorgang , der Ursache unseres ostdeutschen Selbstbewußtseins ist - in 40 Jahren DDR gab es nicht ganz viele Anlässe , öffentliches Selbstbewußtsein zu erwerben - nicht als Leistung der eigenen , in diesem Fall westdeutschen Partei zurechnen . . Das nimmt uns etwas weg , was uns gehört . Ich hoffe , Sie werden das respektieren . Natürlich - um in der Sache ein Wort zu sagen - weiß ich , daß es einen Zusammenhang zwischen der Möglichkeit auszureisen und der , im Lande zu sagen : Wir bleiben hier und Es geht nicht so weiter , gegeben hat . . Das weiß ich doch . Aber Sie wissen auch - ich habe mich da wirklich sachkundig gemacht ; ich gehörte da ja noch nicht dazu - : Es war nie Linie der SPD , diese Staatsbürgerschaft anzuerkennen . Es gab Debatten in dieser Partei darüber , gewiß . Eine zweite Bemerkung , wenn Sie mir das erlauben . Wie lange noch wollen wir zwischen demokratischen Parteien dieses Spiel betreiben ? Was auch immer wir Sozialdemokraten sagen und wenn wir die heiligsten Eide schwören , Sie werden mit der PDS kommen . Wie lange soll das noch gehen ? . - Ein Satz zur Sache . Ich will auch noch einen zweiten Satz sagen . Das müssen Sie doch wissen : Das provoziert unsere Abwehr , die dann genauso heißen muß , daß es zutiefst verlogen und heuchlerisch ist , wenn uns Vertreter einer Partei Vorhaltungen machen wollen , die wirklich Blockparteien aufgenommen haben . Ich erlaube mir dazu eine persönliche Bemerkung , nur um es Ihnen etwas schwerer zu machen . Mein Vater war Mitglied der CDU im Osten Deutschlands . Ich werde ihn auch im nachhinein nicht dafür kritisieren . Aber ich könnte Ihnen die Gründe darlegen , warum ich auf keinen Fall in diese Ost-CDU eintreten wollte . Die habe ich noch im Gedächtnis , wenn mir vorgehalten wird , es sei etwas absolut anderes , ob man in der SED oder in der CDU gewesen sei . Die Unterschiede sind wahrnehmbar ; aber an einem Punkt ist der Unterschied nicht sehr gering . Er heißt für mich : Wie lange wollen wir in Deutschland dieses unerträgliche und unanständige Spiel treiben , Leute auf ihre Vergangenheit zu fixieren ? Ich halte das politisch und moralisch schlicht für unanständig . - Das vorweg . . Nun ein paar wenige Bemerkungen zum Thema . Wenn man diesen Haushaltsentwurf der Bundesregierung liest , dann sieht man , daß die Bundesregie . noch : Wolfgang Thierse Deutschland beerdigt hat . Sie müssen doch wissen , daß die Wirkungen Ihres Sparpakets im Osten noch viel drastischer sind als im Westen angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten , in denen wir dort stecken . Der Abstand zwischen Ost und West - die Zahlen , die immerfort veröffentlicht werden , sind doch eindeutig - schrumpft nicht mehr . Er stagniert allenfalls . Seit der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sinken die Ausgaben des Bundes für Ostdeutschland . Die Kürzungen der Ausgaben im vorliegenden Haushalt betragen 9 Milliarden DM . Die Zahl stammt von Herrn Ludewig . Er muß es wissen ; er ist dafür zuständig . Ich kann es noch im einzelnen sagen : 1 ,7 Milliarden DM weniger für ABM im Osten Deutschlands , 400 Millionen DM weniger für die Gemeinschaftsaufgabe Ost , 123 Millionen DM weniger für Eigenkapitalhilfe , 40 Millionen DM weniger für Forschungsförderung usw . - und das angesichts einer Situation , in der die Arbeitslosigkeit , die überall gleich schlimm ist , im Osten Deutschlands geradezu katastrophal ist . Aber Sie gehen mit Ihren ABM-Plänen darüber hinweg . Sie sparen auf Kosten der Menschen im Osten .  Sie sparen auf Kosten der Arbeitslosen , der Frauen , der Wohngeldempfänger . Die Novellierung , die Veränderung des Wohngelds Ost ist nur noch der letzte Punkt . Sie sparen im Forschungsetat zu Lasten der Zukunft und der Wettbewerbsfähigkeit von morgen . Die Bundesregierung handelt , was die ostdeutsche Wirtschaft und den ostdeutschen Arbeitsmarkt betrifft , wider besseres Wissen . Sie wissen , was ein Einbruch bei der ABM-Förderung in dem Maße , wie Sie ihn vorbereiten , bedeutet . Das haben Ihnen Paul Krüger und andere ostdeutsche Landsleute der Regierungsfraktionen hinter verschlossenen Türen , aber auch öffentlich mitgeteilt . Nachdem der stellvertretende Parteivorsitzende und ranghöchste CDU- Ostdeutsche , Herr Bergner , beschwichtigt hat : Ich habe mich noch nie mit jemanden aus der Bundesregierung gestritten , brauchten Sie die Kritik aus Ostdeutschland von der ostdeutschen CDU wohl nicht mehr ernst zu nehmen . Vielleicht hätten Sie wenigstens auf Rüdiger Pohl hören sollen . Der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle hat am 17 . Juli wissen lassen , daß der ostdeutsche Arbeitsmarkt mit Sicherheit nicht reif für den massiven Abbau von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sei . Das Schicksal derjenigen , die auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen angewiesen sind , interessiert so wenig ; so wenig , daß die Herren Weng und Roth bereits jetzt die nächsten Kürzungen genau in diesem Bereich einleiten . An der Senkung der Ausgaben für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen führt kein Weg vorbei sagen die haushaltspolitischen Sprecher von Union und FDP Sie kündigen schon jetzt den nächsten Schritt an und demontieren schon jetzt , bevor die ostdeutschen CDU- und FDP-Kollegen überhaupt ein wenig Erfolg haben , deren Bemühungen . . Wir brauchen jetzt eine aktive Arbeitsmarktpolitik . Die Arbeitslosen sind weder Schuldige noch Verursacher der Massenarbeitslosigkeit . Sie sind Opfer ; das wissen Sie . Deswegen brauchen wir auch so etwas wie einen Lastenausgleich zugunsten Ostdeutschlands . Ich will Ihnen noch sagen - damit hat meine Intervention ihr Ende - : Wir werden Sie daran messen - das ist unser Prüfstein - , inwiefern es Ihnen gelingt , die Kürzung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Ostdeutschland zurückzunehmen . Nicht das ständige Gerede über die PDS ist der angemessene Umgang mit Ostdeutschland . . Ernstzunehmen , was Sie irgendwann einmal angekündigt haben , ist das beste Mittel , diese PDS so klein zu kriegen , wie sie es nach ihrer historischen Leistung verdient hat . .