Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . - Sind Sie bereit , einzuräumen , dass seitens der Koalitionsfraktionen wie auch von der Bundesregierung trotz der im Herbstgutachten genannten weiteren Haushaltsrisiken von 10 Mil-liarden Euro für den Haushalt 2005 im Rahmen der Haushaltsberatungen bislang keinerlei substanziellen Kürzungsanträge vorgelegt worden sind ? Wären Sie darüber hinaus so freundlich , aus der Sicht des Finanzministeriums - wie ich meine , haben wir als Parlament ein Recht darauf - darzulegen , wie Sie dafür Sorge tragen , dass im kommenden Jahr sowohl die Maastricht-Kriterien als auch die Vorgaben des Grundgesetzes eingehalten werden können ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Pinkwart , ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar , gibt sie mir doch Gelegenheit , darauf hinzuweisen , was wir auf der Ausgabenseite alles schon geleistet haben . Erstens . Seit der Regierungsüber-nahme 1998 haben wir 10 Prozent aller Ausgaben beim Bundeshaushalt - das sind über 25 Milliarden Euro - gegenüber Ihrem Bundeshaushalt 1998 gestrichen . Was die aktuelle Situation angeht , so haben der Sprecher Walter Schöler und die Sprecherin Anja Hajduk im Haushaltsausschuss erklärt , dass man sich in Kenntnis der im November , also in wenigen Wochen , vorzulegenden Steuerschätzung vorbehält , entsprechende Konsequenzen bei der Ausgabengestaltung und der Einnahmengestaltung zu ziehen . Es wäre wünschenswert , dass Sie fordern , bei der Sanierung des Haushalts nicht nur auf der Ausgabenseite anzusetzen ; wir müssen auch auf der Einnahmenseite ansetzen . Sie dürfen es nicht als Steuererhöhung diffamieren , wenn wir sagen , dass die größte Subvention , die es gibt , endlich gestrichen werden muss . Da kneifen Sie und das ist Ihr Versagen . Nun sollte in der Diskussion auch einmal über die Landesgrenzen hinausgeschaut werden . Deswegen zitiere ich aus einer aktuellen Übersicht der Europäischen Kommission , die die Defizitquoten der Mitgliedstaaten der EU des Jahres 2001 mit den voraussichtlichen Defizitquoten des Jahres 2004 vergleicht . Es handelt sich also um einen Zeitraum von drei Jahren . Es ist in der Tat beklagenswert , dass wir eine Verschlechterung von 0 ,8 Prozentpunkten haben . Eine Verschlechterung haben aber auch andere Länder , und zwar in viel größerem Umfang . Das hängt mit Ereignissen zusammen , die viele von uns längst wieder vergessen haben . In den Jahren 2000 und 2001 gab es die BSE-Krise , ich erinnere ferner an den 11 . September , SARS und den Irakkrieg . Ich nenne Ihnen , Herr Austermann , jetzt die Daten der Länder , die mit uns in der Europäischen Union sind : Dänemark hat eine Verschlechterung um 1 ,8 Prozent-punkte , Frankreich um 2 ,1 Prozentpunkte , Luxemburg um 8 ,3 Prozentpunkte , die Niederlande um 3 ,5 Prozent-punkte , Finnland um 3 ,2 Prozentpunkte , Schweden um 2 ,6 Pro-zentpunkte und das Vereinigte Königreich um 3 ,5 Pro-zentpunkte . Wir aber haben nur eine Verschlechterung um 0 ,8 Prozentpunkte . Das zeigt , dass wir auch in dieser schwierigen Situation jede Kraftanstrengung unternommen haben , zu kürzen und zu sparen , wo immer es geht . Wir sind aber bei all unseren Vorschlägen auf Ihren erbitterten Widerstand gestoßen , nicht zuletzt im Bundesrat . Deswegen tragen Sie ein gerütteltes Maß an Mitverantwortung an der augenblicklichen Situation . Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit festhalten : Zur Sicherung der Stabilität der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sind solide öffentliche Finanzen unabdingbar . Selbstverständlich brauchen wir auch in Zukunft einen funktionsfähigen und glaubwürdigen Stabilitätspakt zur Koordinierung der nationalen Finanzpolitiken . Es besteht zwischen allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Einvernehmen , dass die Referenzwerte des EG-Vertrages , nämlich das Defizitkriterium von 3 Prozent und das Schuldenstandskriterium von 60 Prozent , nicht geändert werden . Die gegenwärtige Diskussion , nicht zuletzt ausgelöst durch die Klage der Kommission gegen den Rat vor dem Europäischen Gerichtshof , zeigt , dass unterschiedliche Ansichten darüber bestehen , wie diese Instrumente im Einzelfall angewandt werden sollen . Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil den von der Kommission angestrebten Automatismus beim Defizitverfahren klar abgelehnt . Der Europäische Gerichtshof hat deutlich gemacht , dass der Ecofin-Rat bei der Anwendung der gemeinsamen Regeln über ein Ermessen verfügt . Die Erfahrung zeigt , dass eine Handhabung der Regeln , die allein auf das kurzfristige Erreichen quantitativer Vorgaben ausgerichtet ist , die Glaubwürdigkeit dieser Regeln schwächen kann . Auch eine Zentralbank fällt nicht automatisch eine Zinsentscheidung , wenn ein einzelner Indikator einen Grenzwert überschreitet . Auch hat sich gezeigt , dass der Pakt nicht zu einer ausreichenden Konsolidierung in konjunkturell guten Zeiten beitragen konnte . In Zeiten schwachen Wachstums wurden zum Teil restriktiv und prozyklisch wirkende Maßnahmen empfohlen , die den angestrebten Konsolidierungserfolg letztlich gefährdet hätten . An diesem Punkt setzt die Europäische Kommission mit ihren Vorschlägen an , die nach Auffassung der Bundesregierung ein guter Ausgangspunkt sind , um eine ökonomisch sinnvolle und stabilitäts- und wachstumsorientierte Anwendung des Paktes sicherzustellen . Dies ist übrigens auch die Meinung anderer EU-Mitgliedstaaten , wie sie bei der ersten Beratung der Kommissionsvorschläge im Rat zum Ausdruck gekommen ist . Genau diese Position ist auch im Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthalten . Wir bedanken uns dafür , dass sie die Position der Bundesregierung unterstützen . Der Antrag der Koalitionsfraktionen setzt darauf , dass sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Kommissionsvorschläge aktiv und konstruktiv an der Diskussion auf europäischer Ebene beteiligt . Wir werden entschieden Ansätzen entgegentreten , die zu einer Aufweichung des Paktes führen werden . Wir wollen aus den Erfahrungen mit der Anwendung des Paktes solche Vorschläge prüfen , die ihn wetterfest für die Zukunft machen . Heute ist - auch von dem FDP-Redner - wenig über den Gesetzentwurf der FDP gesprochen worden , der ebenfalls unter diesem Tagesordnungspunkt zur Beratung steht . Lassen Sie mich deshalb einige Sätze dazu ausführen . Der Gesetzentwurf der FDP konterkariert die derzeitigen Reformüberlegungen . Auch der Stabilitätspakt , Herr Pinkwart , lässt aus sehr guten Gründen in seiner derzeitigen Form und Handhabung Ausnahmeregelungen - beispielsweise zur 3-Prozent-Defizitobergren-ze - zu , während Sie ein starres Korsett vorsehen . Aber Sie sind auch zu kurz gesprungen . Sie lassen in Ihrem Gesetzentwurf offen , wie hoch der Anteil des Bundes auf der einen Seite und der Länder auf der anderen Seite am zulässigen Defizit sein darf . Sie lassen offen , ob die im Gesetzentwurf enthaltene Festlegung für die Ländergesamtheit oder für jedes einzelne Land gilt und wie zu verfahren ist , wenn ein Land die Grenze unterschreitet und andere Länder sie überschreiten und von dem einen Land erwartet wird , dass es umso mehr spart , damit sie selber die Grenze überschreiten können . Deswegen halten wir Ihren Gesetzentwurf nicht für zustimmungsfähig . Lassen Sie mich zum Abschluss Folgendes betonen : Wir brauchen eine Regelbindung für die finanzpolitische Koordinierung in der EU . Jede Regel muss aber im Licht einer ökonomischen Analyse des Einzelfalles angewandt werden . Nicht zuletzt brauchen wir in Zukunft wieder Debatten über Inhalte und weniger Streitereien über Verfahren . Ich bedanke mich , dass auch bei Ihnen die Einsicht eingekehrt ist .