Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundesminister , im vorliegenden Agrarbericht mußten Sie einräumen , daß im früheren Bundesgebiet im Wirtschaftsjahr 1993/94 die Gewinne der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe um 6 ,1 % zurückgingen . Von einer ganzen Reihe Redner wurde das hier bestätigt . Herr Susset , ob man das lediglich als durchwachsen bezeichnen kann ? Da wäre ich skeptisch . Ich bin der Meinung , viele der Betroffenen sehen das sehr dramatisch . Die Verunsicherung und die Zukunftsängste bei den Landwirten sind groß . Herr Bundesminister , daran ändert auch die Tatsache nichts , daß Sie für das Wirtschaftsjahr 1994/95 wieder eine Einkommenssteigerung prophezeien , ohne _ das räumen Sie ein _ daß der Stand der Vorjahre wieder erreicht werden soll . Angesichts der aktuellen Risiken auf den Kapitalmärkten finde ich eine solche Prognose mehr als gewagt . Der deutschen Landwirtschaft drohen auf Grund der D-Mark-Aufwertung erhebliche Wettbewerbsnachteile . Ich kann Sie von dieser Stelle aus nur auffordern , alles in Ihrer Macht Stehende zu tun , um hier Nachteile für die deutsche Landwirtschaft abzuwenden . Das gilt auch für die Ausgleichszahlungen wegen Überschreitung der im Blair-House-Abkommen garantierten Ölsaatenflächen . Von einer Regelung , wie sie jetzt vorgesehen ist , wären vor allem die neuen Länder betroffen . Ich kann Sie nur auffordern , endlich das Regelungschaos in diesem Bereich zu beenden . Herr Borchert , in der Haushaltsdebatte im September haben Sie für den Fall eines Wahlsieges der SPD davor gewarnt , daß Landwirtschaftspolitik aus dem Hinterzimmer des Umweltministeriums gemacht würde . Von einigen Rednern ist das hier wiederholt worden . Angesichts der Einkommensentwicklung der Landwirte wäre ich mit solchen Behauptungen wesentlich vorsichtiger . Kollege Deß , es kann auch nicht die Lösung sein , daß Eigenkapitalverluste der Landwirtschaft mit öffentlichen Mitteln ausgeglichen werden . Auch wenn es in Bayern so ist , kann das nicht darüber hinwegtäuschen , daß der Politikansatz an dieser Stelle falsch ist . . Um bei Ihrem Bild mit dem Hinterzimmer zu bleiben : Ich habe manchmal eher den Eindruck , Sie betreiben Politik wie aus dem Hinterzimmer einer Wer- . noch : Gerald Thalheim beagentur , mit vielen Broschüren _ Sie wollen in Ihrem Etat allein 1 ,7 Millionen DM dafür ausgeben _ . und vor allem mit Ankündigungen . . _ Ja , schön bebildert mit dem Konterfei des Ministers , Herr von Stetten . Da haben Sie schon recht . . Am Anfang war es Ihr sogenannter neuer Weg . Dann kam die mindestens zehnmal verkaufte Erhöhung der Mittel für die einzelbetriebliche Förderung . Auch heute wurde das hier wieder genannt . In der Öffentlichkeit haben Sie es versäumt , darauf aufmerksam zu machen , daß die Mittel für die Gemeinschaftaufgabe , aus der diese ja kommen , gekürzt wurden und daß das Ziel mit Umschichtungen erreicht wird , daß also auf anderen Gebieten weggenommen wird . Man fragt sich : Was wird Ihre nächste Ankündigung sein ? Bei der Agrarsozialreform kündigten Sie großartige Änderungen bei der Pflichtversicherung in einigen Bereichen an , . obwohl Sie sehr genau wissen , daß die erreichten finanziellen Stabilisierungen über die Defizithaftung des Bundes die solidarische Pflichtversicherung zur Voraussetzung hatten . In der Öffentlichkeit haben Sie versucht , den Eindruck zu erwecken , als wäre es die SPD , die sich einer solchen Korrektur entgegenstellte . Herr Minister , richtig ist , daß Sie mit dem Ansinnen , die Befreiungstatbestände zu erweitern , bereits bei Ihren eigenen Sozialpolitikern gescheitert wären , erst recht beim Bundesfinanzminister . Herr Minister , so kann man als ehemaliger Haushälter nicht Politik betreiben . Deshalb möchte ich hier ausdrücklich positiv feststellen , daß die Kollegen Susset und Heinrich für die Koalitionsfraktionen am erreichten Konsens bei der Altersversorgung der landwirtschaftlichen Familien festhalten wollen . Dies begrüßen wir ganz außerordentlich . . Auch der Bundeskanzler hat gegenüber dem Deutschen Bauernverband ausdrücklich die zukunftsweisende Agrarsozialreform gelobt . Sie bringen den Einwand , daß es doch Verbesserungen gegeben habe . Wichtig ist aber vor allem , erst einmal die Betroffenen umfassend zu informieren . Ein Großteil der Kritik geht auch auf mangelnde Kenntnisse zurück . Eine Verbesserung halten wir tatsächlich für außerordentlich wichtig : die Durchlässigkeit zwischen den Systemen . Daß Anwartschaften mitgenommen werden können , war auch unser Vorschlag schon bei der Formulierung des Agrarsozialreformgesetzes . Ich kann Sie nur auffordern , diese Möglichkeiten aufzugreifen . Wir sind hier auf alle Fälle zu einem Gespräch und zu Verbesserungen in der Sache bereit .