Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, an Ihrer Stelle würde ich mich nicht so weit aus dem Fenster lehnen. Gerade einmal 8,2 Milliarden Euro waren im letzten Bundeshaushalt von Rot-Grün für Bildung und Forschung vorgesehen. Die Ausgaben für Bildung und Forschung steigen in diesem Jahr auf insgesamt 11,7 Milliarden Euro. Das sind 3,5 Milliarden Euro mehr als zu Ihrer Regierungszeit. Keine Bundesregierung hat jemals so viel Geld in Bildung und Forschung und damit in die Zukunft unseres Landes investiert. Das, was wir gerade erlebt haben, war wirklich unglaublich. Das war fast schon eine Märchenstunde, die uns hier präsentiert worden ist. Die Koalition der Mitte setzt auf eine Politik für mehr Bildung, für mehr Forschung und für mehr Innovation in Deutschland. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Wir wollen und werden dadurch den Bildungsaufstieg ermöglichen, die Forschungsdynamik erhöhen und dafür sorgen, dass Deutschland weiterhin eines der führenden Innovationsländer in Europa ist. Das ist das Ziel dieser Regierungspolitik. Bei der notwendigen Ausrichtung der Hightech-Strategie haben wir nicht zuletzt die globalen Herausforderungen vor Augen. Wir fördern die neuen Technologien mit 709 Millionen Euro und setzen mit dem Schwerpunkt Elektromobilität ein klares Signal, auch hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Mit der Nationalen Forschungsstrategie Bioökonomie werden wir zusätzliche Akzente setzen. Mit diesen Maßnahmen wollen wir in die Zukunft dieses Landes investieren. Wir unterstützen die Forschung, und zwar die Forschung, die den Menschen dient. Das ist eine Grundlage unserer gemeinsamen Regierungspolitik. Die Kernelemente unserer forschungspolitischen Agenda werden deutlich, wenn man sieht, welchen Schwerpunkt wir beim Aufbau der Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung legen. Bereits vor wenigen Tagen wurde das Kompetenz-Zentrum Diabetes eröffnet. Im nächsten Jahr sind vier weitere Zentren geplant: für Infektiologie, Onkologie, Pneumologie und Kardiologie. Dies stärkt unsere Position im Kampf gegen die sogenannten Volkskrankheiten und hilft den Menschen in unserem Land direkt. Es zeigt, dass wir eine Politik nahe bei den Menschen machen, mit der richtigen ordnungspolitischen und forschungspolitischen Ausrichtung. Die Koalition der Mitte, Herr Kollege, steht weiterhin zu der im Pakt für Forschung und Innovation mit den Forschungsorganisationen eingegangenen Verpflichtung und baut diese weiter aus. Im Rahmen der Hightech-Strategie tun wir dies in einer ganzen Reihe von Bedarfsfeldern. Es ist richtig und gut, dass weitere Förderinstrumente ebenfalls eine wichtige Rolle spielen, zum Beispiel der Spitzencluster-Wettbewerb, der Industrie-Forschungs-Campus und endlich auch die Validierungsförderung, der Brückenschlag von Grundlagenforschung zu anwendungsorientierter Forschung. Damit machen wir Deutschland zukunftsfähig. So entwickeln wir die Forschungsrepublik Deutschland. Wir haben die Forschungsbemühungen gerade der mittelständischen Unternehmen mit einem umfangreichen Spektrum von Maßnahmen gefördert und werden weiterhin daran arbeiten, die Bedingungen für diese Unternehmen zu verbessern. Die Rahmenbedingungen müssen positiv fortentwickelt werden. Diese Rahmenbedingungen hat der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft sehr gut auf den Punkt gebracht. Er hat darauf hingewiesen, dass die Wirtschaft ihre Forschungsanstrengungen im Jahre 2010 sogar erhöht hat. Dies ist ein Hinweis, wie wir erfolgreiche Rahmenbedingungen für eine sinnvolle Forschungspolitik setzen können. Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich, dass die forschenden Unternehmen, die gerade in der Wirtschaftskrise bereit waren, zusätzliche Mittel in die Forschung zu investieren, diejenigen Unternehmen sind, die dieses Land voranbringen, im Hinblick auf Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und Wirtschaftsfähigkeit. Dafür sollte man an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sagen. Beim Thema Bildungsgerechtigkeit geht es auch um die Frage, wie wir die berufliche Bildung fördern. Welch hohe Anerkennung sie in diesem Haushalt genießt, zeigt sich in den entsprechenden Aufwüchsen: Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung: plus 18 Millionen Euro; Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung: plus 16 Millionen Euro; Begabtenförderung in der beruflichen Bildung: plus 9 Millionen Euro; Strukturentwicklung beruflicher Bildung: plus 11,5 Millionen Euro; überbetriebliche Bildungsstätten: plus 11 Millionen Euro. Das alles zusammen macht deutlich, dass wir ein ganz klares Ziel setzen. Berufliche Bildung hat bei uns hohe Priorität und genießt dieselbe, gleichberechtigte Anerkennung wie die akademische Bildung in dieser Bundesregierung. Die BAföG-Novelle haben wir in die Wege geleitet, sodass im kommenden Jahr in der Summe alle Beteiligten zusammen 500 Millionen Euro mehr erhalten, und zwar rückwirkend zum Wintersemester. Ich bin sehr froh darüber, dass dies erreicht werden konnte. Sie wundern sich wahrscheinlich nicht, dass ich auch sehr froh darüber bin, dass in diesem Land mit dem nationalen Stipendienprogramm eine weitere Säule der Talentförderung in der Bundesrepublik Deutschland etabliert werden kann. 20 000 junge Menschen werden in den Begabungsförderungswerken durch die Finanzierung der Bundesrepublik Deutschland gefördert. Im kommenden Jahr legen wir als ersten Schritt ein Programm auf, das zusätzlich 10 000 Studierenden die Möglichkeit dazu gibt. Wir erhöhen also den Anteil der öffentlich geförderten Stipendien in der Bundesrepublik Deutschland um 50 Prozent. Das ist eine ganz großartige Leistung dieser Bundesregierung. Die 150 Euro Büchergeld, die künftig jeder Studierende im Bereich der Begabungsförderungswerke bekommt, also auch bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, bei der Heinrich-Böll-Stiftung und bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, sind ein weiteres positives Ergebnis, weil wir nur beides zusammen in der richtigen Art und Weise machen können, nämlich eine Förderung der hervorragenden Arbeit der Begabungsförderungswerke und die Implementierung einer neuen Förderlinie, indem Universitäten und Fachhochschulen die Chance haben, hier aktiv zu werden und zusammen mit Fördervereinen, mit Alumni und der Wirtschaft eine neue Trendwende in der Stipendienkultur der Bundesrepublik Deutschland hinzubekommen. Auf die Situation bei den Studienanfängern ist hinlänglich verwiesen worden. Mit 462 600 jungen Menschen, die sich dazu entschlossen haben, ein Studium aufzunehmen – das sind 20 000 mehr als im vergangenen Jahr –, haben wir ein deutliches Zeichen der Attraktivität des Studiums in der Bundesrepublik Deutschland. Insgesamt haben wir in der Politik schon im Vorfeld – da natürlich schon unter dem Hochschulpakt – unsere Akzente gesetzt. Es ist auch ein gutes und richtiges Zeichen, dass diese Regierungskoalition einen Qualitätspakt Lehre mit 2 Milliarden Euro mehr in der Summe in die Wege geleitet hat. Das ist eine wirklich ganz außergewöhnliche Leistung, die wir deutlich hervorheben sollten. Die Bildungs- und die Forschungspolitik genießen absolute Priorität in dieser Bundesregierung. 12 Milliarden Euro mehr, die wir investieren, sind nicht nur ein deutliches Zeichen; es ist die höchste Steigerung, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat. Weil Sie von der Opposition den Äußerungen der Vertreterinnen und Vertreter dieser Regierungskoalition kein großes Vertrauen schenken, möchte ich zum Schluss meiner Rede als Zitat Herrn Professor Matthias Kleiner, den Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, anführen: Bildung und Forschung sind die einzigen großen Bereiche im Bundeshaushalt, die von den allgemeinen Sparanstrengungen nicht nur ausgenommen sind, sogar noch aufgestockt werden. Das ist ein starkes Signal, und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass diese Entscheidung richtig ist! Vielen Dank.