Partei: SPD
Es wäre ja möglich, es nächste Woche noch zu beschließen. Ich bin sicher, dass, nachdem Bundestag und Bundesrat mehrfach bewiesen haben, dass milliardenschwere Bankenrettungspakete hier ganz schnell durchgehen, die Beratung dieses Gesetzentwurfes für die Alleinerziehenden genauso zügig durchgeführt werden kann. Dies wäre eine große Unterstützung. Ich bin mir ganz sicher, dass die Koalitionsfraktionen diese Sache auf den Weg bringen; denn wir sind uns ja auch in der Bundesregierung einig. Der Finanzminister und ich haben die Formulierungshilfe gemeinsam ins Kabinett eingebracht, und sie ist dort beschlossen worden. Aber an der Stelle – ich weiß, dass die Grünen die Idee auch unterstützen – wäre es natürlich super, wenn ich mich nicht nur auf die Koalitionsfraktionen verlassen könnte, sondern wenn Sie – und auch die Linken – dort, wo Sie in den Ländern Regierungsverantwortung tragen, darum bitten würden, den Prozess der Verhandlungen zu beschleunigen. Dann würden wir ein großes Stück vorankommen. Bisher gibt es von keinem einzigen Land ein Go. Das ist das Problem. Letzter Punkt, den ich gern ansprechen möchte: Sie wissen, dass unser Haus auch ein Gesellschaftsministerium ist, das insbesondere das Ehrenamt und die zivilgesellschaftlichen Kräfte unterstützt, die unser Land zusammenhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, wir alle erleben eine Verrohung in unserer Gesellschaft. Wir alle erleben, dass mittlerweile Hass und Hetze das Netz und die Straße bestimmen. Wir müssen daher gemeinsam dafür sorgen, dass die große Mehrheit, die diesen Hass und diese Hetze nicht will, die sich deshalb vielleicht auch zurückzieht, stark gemacht wird. Denn wer Hass und Hetze im Wort betreibt, schürt letztendlich auch Gewalttaten, und dagegen müssen wir uns gemeinsam stellen. Wir müssen die vielen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, die in diesen Bereichen arbeiten, in unseren Vereinen, in den Verbänden, besser unterstützen. Dieses Zeichen haben Sie mit dem Etat gesetzt, den wir heute hier beraten und dann auch verabschieden. Wir werden die Mehrgenerationenhäuser besser unterstützen. Die Mittel werden nicht nur verstetigt, sondern es können auch 100 neue Mehrgenerationenhäuser entstehen. Dort wird Zusammenhalt gelebt, und dies müssen wir stärken. Wir haben gemeinsam dafür gesorgt, dass es für das Programm „Demokratie leben!“ jetzt zu einer Verdoppelung der Mittel gekommen ist, und dass wir gerade auch für die Jugendarbeit die notwendige Mittelaufstockung erreicht haben. Das ist ein wichtiges Signal an die jungen Menschen in unserem Land. Wer daran glaubt, dass es trotz aller Kritik an der Demokratie und in der Demokratie besser ist, friedlich, freiheitlich und solidarisch zusammenzuleben, wer daran glaubt und sich in unserem Land in Vereinen, in Verbänden, in Mehrgenerationenhäusern, in Nachbarschaftshilfen engagiert, der hat uns an seiner Seite, der wird von uns unterstützt – nicht nur mit Worten, sondern auch ganz konkret materiell. Das ist ein ganz wichtiges Signal, das wir heute hier gemeinsam senden. Wir wollen mit den Menschen, die an unser Land glauben und sich dafür einsetzen, dieses Land gegen Hass, Hetze und Gewalt weiter stark machen. Sie sehen also, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir haben hier einen Haushalt, mit dem es möglich ist, auch im nächsten Jahr Familien zu stärken und für den Zusammenhalt in unserem Land zu sorgen. Deshalb noch einmal herzlichen Dank für die guten Beratungen. Ich freue mich auf die Umsetzung im nächsten Jahr.