Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Erlauben Sie mir zu Beginn meines Wortbeitrages den bildhaften Satz , der meiner festen Überzeugung entspringt : Im Bombardier-Werk in Ammendorf ist noch lange nicht der letzte Zug abgefahren . Ministerpräsident Höppner und Staatsminister Schwanitz haben auch schon darauf hingewiesen , dass es sich bei den Schließungsplänen von Bombardier immerhin noch um Pläne handelt . Es handelt sich um eine Absichtserklärung der Konzernleitung , die erst noch vom Aufsichtsrat des Unternehmens beschlossen werden muss . Bis zu diesem Zeitpunkt läuft unsere Uhr . Festzuhalten bleibt für mich als Wirtschaftspolitiker aber auch _ das sage ich bei allem gesunden Optimismus , den ich aufgrund der positiven Grundvoraussetzungen , die für Bombardier in Halle bestehen , verspüre _ , dass wir in einer freien Marktwirtschaft leben , in der die letzte Ulf Fink 19721 Entscheidung über die Zukunft einer Firma beim Unternehmen liegt . Dies gilt sowohl für Bombardier selbst wie auch für die Forderung _ der ich mich anschließe _ , dass die Deutsche Bahn AG bei ihren Aufträgen an Bombardier Einfluss zum Vorteil von Ammendorf nehmen soll . Wir können hier an die Verantwortung und die Einsicht in das bessere Argument appellieren . Der Politik ist es aber zum Glück untersagt , auf unternehmerische Planungen Druck auszuüben . Sie kann es auch nicht . . Betrachten wir aber den Punkt Verantwortung etwas genauer . Der weltweit größte Schienenverkehrstechnikhersteller verkündet auf einer Pressekonferenz am Dienstag dieser Woche , dass er zwei seiner Produktionsstätten in Deutschland schließen wird . Seit Wochen und Monaten wurde die Belegschaft über die Tendenz dieser Entscheidung im Unklaren gelassen , obwohl nach der Fusion zwischenAdtranz und Bombardier imApril dieses Jahres allen Beschäftigten suggeriert wurde , dass es jetzt kräftig nach oben gehe . Dies scheint in der Tat auch der Fall zu sein ; denn schließlich verkündete Konzernchef Lortie in derselben Pressekonferenz , dass er fest davon überzeugt sei _ ich zitiere aus einer Presseerklärung des Unternehmens _ , dass der Markt für Schienenfahrzeuge zusammen mit dem Wartungs- und Servicebereich schnell wachsen wird . Es geht also im Wesentlichen nicht um eine Kostenreduzierung , die das Unternehmen vornehmen muss , um seinen Bestand zu sichern , sondern um die betriebswirtschaftliche Strategieplanung . Herr Büttner und Frau Pieper , hier liegt auch der Unterschied zur viel zitierten Unterstützung des Holzmann-Konzerns . Holzmann stand damals vor dem finanziellen Aus und konnte seine Geschäfte nur aufgrund einer großzügigen Bankbürgschaft der Bundesregierung weiterführen . . _ Herr Büttner , die Gefahr , dass Bombardier bald Konkurs anmelden muss , sehe ich zum Glück nicht . . Vielleicht denken Sie noch einmal darüber nach . Wenn es um die Strategieplanung geht , sind wir wieder am Punkt der Unternehmerfreiheit angelangt . . Keine Landes- oder Bundesregierung kann Bombardier verbieten , ein Werk zu schließen . Es wird aber doch wohl zulässig sein , darauf hinzuweisen , dass Unternehmerfreiheiten auch Unternehmerpflichten mit sich bringen . Dass ein weltweit prosperierendes Unternehmen einen der modernsten Produktionsstandorte im Bereich der Bahntechnik in Europa schließt und knapp 1000 Mitarbeiter in einer ohnehin strukturschwachen Region mit einer Arbeitslosigkeit von über 20 Prozent auf die Straße setzt , gleichzeitig aber die Strukturfördermittel des Landes Sachsen-Anhalt gern in Anspruch nimmt , entspricht nicht der Arbeitgebertradition , wie sie bislang in unserem Land noch herrschte . Zur unternehmerischen Freiheit in Deutschland gehört es traditionsgemäß auch , die soziale Verantwortung mit ins Kalkül zu ziehen . . Wer seinen rund 1000 Mitarbeitern in Halle großzügig anbietet , sie könnten in den Werken von Görlitz , Bautzen oder Aachen weiter beschäftigt werden , sollte sich auch einmal die soziale Struktur seines Betriebes ansehen . Nach Aussage des Betriebsrates liegt das Durchschnittsalter der Beschäftigten zwischen 40 und 55 Jahren . Viele arbeiten am Standort Ammendorf länger als 20 Jahre . Die Arbeitnehmer haben Familie und sind mit der Region verwachsen . Sie können gar nicht zu Hunderten mir nichts , dir nichts umziehen . Und zum Pendeln sind die knapp 600 Kilometer von Halle nach Aachen bzw . die mehr als 200 Kilometer von Halle nach Görlitz oder Bautzen etwas weit . Entweder drückt sich hier der pure Zynismus der Konzernleitung aus _ sie hat meines Wissens hierzu auch noch nichts Schriftliches vorgelegt _ oder diese Aussage zeugt einfach von einer mangelnden geographischen Kenntnis unseres schönen Landes . . Meine Damen und Herren , die Politiker _ auf welcher Ebene sie auch arbeiten _ haben deutlich gemacht , dass sie die Entscheidung von Bombardier nicht kampflos akzeptieren werden . . Ich bewundere das kontinuierliche Engagement von Reinhard Höppner , Christa Riemann-Hanewinckel und vielen anderen , . die nicht erst jetzt aktiv geworden sind , sondern schon sehr lange darum bemüht sind , dem Konzern so gute Produktionsbedingungen zu geben , wie es in einer sich im Aufbau befindlichen Region , wie sie Ostdeutschland nach wie vor darstellt , möglich ist . Daher begrüße ich auch die Einsetzung der Expertenkommission unter Leitung des Landesverkehrsministers Jürgen Heyer , . die gemeinsam mit der Konzernspitze von Bombardier die vorgelegte Analyse im Detail kritisch zu diskutieren hat , damit nicht zugelassen wird , dass uns ein wohlhabendes und wirtschaftlich prosperierendes Unternehmen von Weltruf , auf dessenAnwesenheit wir in SachsenAnhalt bislang sehr stolz waren , damit konfrontiert , dass es 1000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute auf morgen auf die Straße setzt . Danke . . Engelbert Wistuba 19722 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Lippold . Klaus W . Lippold   : Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Kollege Schulz , dem ich immer gern und aufmerksam zuhöre , hat vorhin völlig zu Recht gesagt , dass Unternehmen danach entscheiden , wie die Situation in einem Bundesland ist , wie die Situation in einem Land ist und wie die Situation auf einem Kontinent ist . Nun hat das Unternehmen natürlich gesehen _ wir können Ihnen das nicht ersparen _ , dass die Bundesrepublik in Bezug auf die Standortpolitik derzeit Schlusslicht in der Europäischen Union ist und es keine Perspektive gibt , dass sie davon wegkommt . Es hat auch gesehen , dass es in anderen Ländern Aktivitäten gibt , mit steuerlichen und fiskalischen Maßnahmen aus einer vergleichbaren Situation herauszukommen . Es muss zur Kenntnis nehmen , dass in der Bundesrepublik Deutschland Ähnliches nicht geplant wird . Die Politik der gelähmten Hand auf der einen Seite und die Gelassenheit des Finanzministers auf der anderen Seite machen dies überaus deutlich , Herr Schulz . . Weiter geht es um die Feinheiten . Das Unternehmen beurteilt nicht nur die nationale Lage , sondern fragt sich auch : Was geschieht denn am Markt ? Was geschieht beim Auftraggeber Bahn ? Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Verhalten desAuftraggebers Bahn ? Diese Punkte klangen hier schon an . Sie können über den Wegfall von Millionen von Streckenkilometern im Personenverkehr in zweistelliger Größenordnung , die Schließung von Anschlussstellen , Reduktion insgesamt und Rückzug aus der Fläche lesen , obgleich man das genaue Gegenteil verlautbart . Das ist doch die Realität : Gegenüber der Öffentlichkeit wird eine intensive Flächenabdeckung der Bahn propagiert und dann wird gestrichen , gestrichen , gestrichen . Was folgert ein cleveres Unternehmen daraus ? Es sagt sich , dass in dieser Republik mit zusätzlichen Aufträgen nicht zu rechnen ist . Das ist doch die Konsequenz . Ich gebe Herrn Wolf nicht häufig Recht ; das weiß er . Aber in diesem Zusammenhang hat er den Finger auf die Wunde gelegt . Als Ursache der Probleme ist eine verfehlte Bahnpolitik mit im Spiel . Diese Politik können Sie in der Koalition ändern . Der Bundeskanzler hat eine gelähmte Hand , der Verkehrsminister lässt Herrn Mehdorn laufen und die Politik geht in eine Richtung , die zunehmendArbeitsplätze gefährdet , und zwar nicht nur in diesem Bereich , bedauerlicherweise dort aber ganz besonders . Es handelt sich hier _ ich will nicht alles wiederholen _ um hoch qualifizierte Arbeitskräfte und um Kernkompetenzen . Ich bitte daher darum , hier nicht die Gelassenheit des Staatsministers Platz greifen zu lassen . Wenn von allen Seiten betont wird , der Entscheidungsprozess sei noch nicht abgeschlossen , möchte ich hören , dass der zuständige Staatsminister _ ob auf Weisung oder auf Anregung des Bundeskanzlers _ sagt : Wir schalten uns ein . _ Falsch ist es , zu sagen : Wir hören zu oder sehen zu . Wichtig ist , zu sagen : Wir tun etwas . . Die Gelassenheit , in der Sie völlig vereinsamt _ der Kulturstaatsminister hinter Ihnen wird in dieser Frage ja nicht groß mitzuentscheiden haben _ auf der Regierungsbank sitzen , ist so nicht zu akzeptieren . Vor Ort wird die Zusammenarbeit von dem zuständigen Ministerpräsidenten ausgeschlossen . Kollege Nooke ist und bleibt in dieser Frage engagiert . Er hat lediglich darauf hingewiesen , dass man zukünftige Schwierigkeiten verhindern muss , ohne in der Frage selber aufgegeben zu haben . Ergreifen Sie doch die ausgestreckte Hand , nehmen Sie den Rat der von uns aufgebotenen Experten an und arbeiten mit ihnen zusammen , anstatt hier allein zu wursteln und vom Kanzleramt aus , vom zuständigen Ressort aus , Herr Staatsminister , nichts zu tun . Das Schweizer Beispiel müsste Sie doch nachdenklich machen . Es müssten doch schon die ersten Vorstellungen entwickelt sein , über die Sie hier berichten könnten . Sie haben sich über dieses Thema aber ausgeschwiegen . Sie haben eine lange und breite Analyse über das gegeben , was jeder der Zeitung entnehmen kann . Das ist doch nicht das , was ich von dem für diesen Bereich verantwortlichen Staatsminister erwarten darf . . Deshalb haben Sie in diesem Punkt nachzuarbeiten , und zwar ganz entschieden . Ich sehe doch am Kollegen Schulz : Sein Gesichtsausdruck sagt , wie glücklich er über Ihre Ausführungen ist . Man kann das an der Körpersprache ablesen . Wenn jemand dasteht , der versagt hat , dann ist der Parlamentarier , der dem zuhören muss , in einer Situation , in der er am liebsten unter die Bank rutschen würde . Das ist genau die Situation . . Das haben die Menschen vor Ort nicht verdient . Es ist wichtig , dass der Bundeskanzler die Politik der gelähmten Hand und Bundesfinanzminister Eichel die Blockade in der Finanzpolitik aufgeben . Sie sollten , gerade für die neuen Bundesländer , entschieden mehr tun , als aus Ihren Ausführungen derzeit zu erkennen ist . Dann haben die Kollegen um Halle auch wieder eine Chance . Danke . .