Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Rühe , Sie werden noch die Möglichkeit haben , hier Stellung zu nehmen . Ich denke , man kann aber schon jetzt festhalten , daß es eine absolute Unverfrorenheit ist , wie die Bundesregierung und auch die Abgeordneten der Koalition sich hier über den Willen der Bevölkerung hinwegsetzen . Es verschlägt einem fast die Sprache . . 80 Prozent haben sich laut Umfrage gegen die Beschaffung des Kampfflugzeuges Eurofighter ausgesprochen . Seit dem 8 . November läuft eine Kampagne von medico international und der taz , der Berliner Tageszeitung . In diesen wenigen Tagen ist es gelungen , mehr als 353 000 DM für einen Minenräumfonds zusammenzubekommen . Denn es geht darum , klarzumachen , daß die Bundesregierung die 100 Millionen DM , die im nächsten Jahr wieder für militärische High-Technologie im Minenbereich ausgegeben werden sollen , dort endlich streichen muß und einzahlen soll , damit wir die Völker dieser Welt von der Geißel Mine befreien können . . Dennoch : Die Bundesregierung will heute unsere Zustimmung zur Perfektionierung der Killerwaffe Nummer eins , der Mine , und für das größte Rüstungsprojekt aller Zeiten , den Eurofighter 2000 . . noch : Angelika Beer Herr Minister , der Frieden in unserem Land ist bedroht , richtig . Er ist aber nicht durch nebulöse Feinde , die Sie überall entdecken , bedroht ; das ist nicht die Bedrohung für Deutschland . Nein , der soziale Frieden in Deutschland ist bedroht , weil Sie an Relikten des kalten Krieges festhalten und weil Ihr Rüstungsfundamentalismus auf der Hardthöhe . zu folgenschweren Fehlentscheidungen führt . . Milliarden , die für den Erhalt des Sozialstaates und sozialverträgliche Reformen benötigt werden , schieben Sie der Rüstungsindustrie in den Rachen , anstatt endlich einmal zu überlegen , wie man denn die Hochschulen , die Bildung oder die Ärzteversorgung absichern kann . So sind es also 46 ,7 Milliarden DM , Herr Rühe , die Sie für Militärpolitik ausgeben möchten . Aber Ihre Ausgabenplanung bewegt sich auf unsicherem Grund . Die von Ihnen geheimgehaltene Studie Streitkräfteeinsatz 2020 muß in Ihrem Haus , der Hardthöhe , wie ein Erdbeben gewirkt haben . Denn diese Studie kommt zu dem Schluß , daß neue High-Tech-Waffen entwickelt und beschafft werden müssen . Es wird verlangt , Herr Minister , daß Heer , Luftwaffe und Marine besonderen Wert darauf legen , daß zukünftige Waffensysteme nicht durch Radar entdeckt werden können . Diese Eigenschaft , über die zum Beispiel der amerikanische Stealth-Bomber bereits verfügt , wird Ihr Risiko- Eurofighter 2000 niemals besitzen . Das heißt , Sie sind nicht nur ein finanzielles Risiko für die Politik in Deutschland , sondern Sie produzieren auch veraltete Waffen . Die Friedensbewegung mit dem demokratischen Protest , die hier ausgeschlossen ist , heute morgen aber demonstriert hat , hat festgestellt - ich glaube , man kann diese Feststellung unterstreichen - , daß Ihr Eurofighter den Elchtest nicht überstehen wird . . Aber zum ernsten Thema zurück . Das Planungschaos auf der Hardthöhe können Sie vor diesem Parlament und auch vor der Öffentlichkeit nicht länger verschweigen . Auch wenn die Beibehaltung der Wehrpflicht auf der Hardthöhe zur Zwangsvorstellung geworden ist und die Beibehaltung einer 340 000 Mann starken Armee zum Dogma erhoben wird : Wir sind generell nicht bereit , diesen Wahnsinnsprojekten , die ganze Generationen finanziell knebeln werden , in irgendeiner Form zuzustimmen . . Kommen wir zu den friedenspolitischen Punkten . Die bereits erwähnte geheimgehaltene Studie kreiert das neue Kriegsbild der Bundeswehr . Das stimmt einfach nicht mehr überein mit dem Bild der wohltätigen Helfer oder der Instrumentalisierung der notwendigen Hilfe im Oderbruch . Es ist das Bild von Kämpfereliten mit Computereinsatz . Sie sind im Moment bereit , diese Elitetruppen aufzubauen , nämlich das Kommando Spezialkräfte . Genau aus diesem Grunde beantragen wir heute , dieses Kommando ersatzlos aufzulösen und den weiteren Ausbau der Krisenreaktionskräfte zu streichen . . Wir brauchen keine computersimulierten Kriegsführungsspiele auf der Hardthöhe , sondern eine Friedenspolitik , die von vornherein versucht , Konflikte gewaltlos zu moderieren .  Ich möchte noch einmal auf den Eurofighter 2000 eingehen . Die Nordelbische Kirche zum Beispiel weist das Parlament , also uns , darauf hin , daß es Konsens ökumenischer Friedensethik ist , daß die internationalen Beziehungen entmilitarisiert werden müssen und gewaltfreie Formen der Konfliktbewältigung zu fördern sind . Dazu gehören eine nachdrücklich vorangetriebene Abrüstung sowie die Beschränkung von Rüstungsproduktion und -export . Herr Minister Rühe , dies ist genau das Gegenteil von dem , was Sie wollen . Erstens . Der Eurofighter ist nicht nur sicherheitspolitisch überflüssig , sondern friedenspolitisch schädlich . Zweitens . Er verhindert auf Jahrzehnte die notwendige Abrüstung der Luftstreitkräfte . Drittens . Die Prüfung billigerer Modelle wurde gar nicht erst vorgenommen , weil die Bundesregierung dem Druck des militärisch- industriellen Komplexes nachgegeben hat . Viertens . Das ist die Konsequenz daraus : Sie haben Ihre wirtschaftspolitische Vernunft an der Eingangstür der DASA an den Nagel gehängt . Meine Damen und Herren , Ihre Politik der haushaltstechnischen Trickserei ist sozial- und friedenspolitisch schädlich . Ihr muß ein Ende bereitet werden . Deswegen appellieren wir an Sie quer durch alle Fraktionen , heute dem Fraktionszwang ein Nein zu erteilen und wirklich nach Ihrem Gewissen abzustimmen . Dieser Eurofighter ist nicht zu verantworten ; er muß gestoppt werden . . Zum Schluß muß ich noch etwas zu der Doppelmoral der Bundesregierung sagen , die sich auch im Bereich der Minenpolitik aufzeigt . Am 4 . Dezember dieses Jahres wird ein historischer Vertrag zum Verbot der Antipersonenminen unterzeichnet , und am 10 . Dezember dieses Jahres findet die Übergabe des Friedensnobelpreises an die internationale Kampagne gegen Landminen statt . Aber was machen Sie ? 13 Millionen DM werden im Einzelplan 05 für die humanitäre Minenräumung und 100 Millionen DM im Einzelplan 14 zur Perfektionierung des militärischen Minenkampfes bereitgestellt . Das ist ein Hohn für alle Menschen , die von dieser Geißel bedroht sind , . noch : Angelika Beer sämtlicher Landminen engagieren . . Herr Rühe , ich kann Ihnen heute keine gute Zeugnisnote erteilen . . Ihr Konzept geht nicht auf . Ihre schöne neue Bundeswehr bekommt braune Schönheitsflecken . Selbst bei dem ernsten Problem der Minen verweigern Sie die notwendigen Maßnahmen . Wir beantragen heute die Streichung von 4 ,846 Milliarden DM aus dem Einzelplan 14 als Signal für die Möglichkeit des Einstieges in eine neue soziale und ökologische Gesellschaft , in einen neuen Gesellschaftsvertrag . Da er mit Ihnen nicht zu machen ist , verzichten wir darauf und hoffen , daß wir schnellstmöglich selber in die Verantwortung kommen . .