Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was den Unterschied zwischen Handeln und Reden angeht , haben wir heute morgen mit den Forderungen von Herrn Lafontaine an die Bundesregierung schon einen besonders negativen Höhepunkt erlebt . Bekanntlich ist das Saarland das Land , das pro Kopf die höchsten Schulden aller westdeutschen Flächenländer aufweist . Herr Lafontaine stellt sich hierher und fordert von uns eine Konsolidierungspolitik . Aber daß man den Unterschied zwischen Handeln und Reden noch weiter treiben kann , daß m an die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit , auch in bezug auf die eigene Person , noch weiter treiben kann , das hat Gerhard Schröder an diesem Nachmittag gezeigt . . Ich frage : Was ist denn in Niedersachsen in den letzten Jahren passiert ? Niedersachsen ist das Land mit der höchsten Nettoneuverschuldung aller westdeutschen Flächenländer . Niedersachsen ist das Land mit der teuersten Landesverwaltung . Es handelt sich um 9 000 neue Stellen . Das fällt in Ihre Amtszeit , Herr Ministerpräsident .  Niedersachsen ist das Land , das entgegen dem , was Sie hier sagen , im Mai einen absoluten Investitionsstopp in seinem Haushalt verfügt hat .  Herr Schröder spricht scheinbar einfühlsam von den Menschen . Niedersachsen ist das Land , das dieses Jahr 66 % der gesamten Ausgabenkürzungen im sozialen Bereich vornimmt . Anspruch und Wirklichkeit , meine Damen und Herren : Handeln statt Reden wäre gefragt . . Sie machen das Gegenteil , Herr Kollege Schröder . . Sie treten einer Bundesregierung , einem Bundeswirtschaftsminister in einer Weise gegenüber , die nicht nur persönlich mehr als fragwürdig ist , . Sie treten einer Bundesregierung gegenüber , die Rahmenbedingungen dafür mitgeschaffen hat , daß wir Ende Juli mit 29 Milliarden DM Handelsbilanzüberschuß _ 6 Milliarden DM mehr als im Vorjahr _ besser dastehen als jedes große europäische Industrieland . Mit einer Asienoffensive , mit einer Lateinamerikaoffensive und mit dem persönlichen Einsatz des Bundeskanzlers in China haben wir weiß Gott eine offensive Außenwirtschaftspolitik betrieben . . Sie treten einer Bundesregierung gegenüber _ das beweisen alle Zahlen der unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstitute _ , die inzwischen von mindestens zwei Prozent realem Zuwachs des Bruttosozialproduktes in diesem Jahr ausgehen kann , und _ was ja nicht unwichtig ist , zumal wir die Zeitverzögerung zwischen Konjunkturaufschwung und Arbeitsmarktentwicklung kennen _ die erstmals , wie die neuen Arbeitsmarktzahlen zeigen , auch mit einer Verbesserung am Arbeitsmarkt rechnen kann : Rückgang der Arbeitslosigkeit um 70 000 in Gesamtdeutschland , Rückgang der Kurzarbeit um 70 % in Westdeutschland . Ich wünschte mir , daß Sie , Herr Schröder , nur zehn Prozent von dem , was Sie von der Bundesregierung gefordert haben , endlich im eigenen Land _ dort , wo Sie die persönliche Verantwortung haben ­ verwirklichen würden . . Meine Damen und Herren , Herr Schröder hat von Technologiepolitik gesprochen . Allein 1993 hat Niedersachsen seine Technologie- und Forschungsförderung von 203 Millionen DM um zwei Drittel auf nur noch 74 Millionen DM gekürzt . . Das ist derselbe Schattenwirtschaftsminister , dessen Partei von der Bundesregierung fordert , mehr für Technologie und Forschung zu tun , und der dann noch in einem seltsamen Slalomlauf die Linie seiner Partei zum Thema Transrapid zu begründen versucht . Was gilt jetzt eigentlich , die Stimme Rheinland-Pfalz' für den Transrapid im Vermittlungsausschuß oder die Meinung des Schattenwirtschaftsministers im Deutschen Bundestag gegen den Transrapid ? . Meine Damen und Herren , wie wollen wir denn eine Chance haben , neue Arbeitsplätze in der Produktion in Deutschland zu schaffen , wo wir doch alle wissen : das geht nur mit hochqualifizierten Produkten ? Sie wissen , daß ein großes Konsortium der Wirtschaft den Bet rieb des Transrapid ausschließlich privat finanzieren wird und wir die Infrastrukturleistungen zur Verfügung stellen . Wie wollen wir denn ein solches Produkt auf den Weltmärkten verkaufen , wenn wir _ Industrie und Politik _ nicht die Kraft haben , es endlich auch im eigenen Land durchzusetzen ? . Ich wünsche mir , daß hier bald mehr Klarheit entsteht . Dann kommen so eigenartige Argumente zum Thema Bio- und Gentechnologie , die wahrscheinlich mit der kurzen Zeit der Vorbereitung Ihrer Rede zu tun haben . Herr Schröder , es ist in diesem Hause jedem bekannt , daß die Manipulation am Menschen _ das müßten Sie als Jurist eigentlich wissen _ in Deutschland seit Jahren verboten ist und für keinen von uns je moralisch oder ethisch in Frage kommen würde . . Es ist doch wohl auch bekannt , daß wir ohne genund biotechnologische Forschung überhaupt keine Chance haben , gegen die großen Krankheiten wie beispielsweise Krebs erfolgreich anzukommen . Es ist im übrigen dem , der sich genauer damit beschäftigt hat , doch wohl auch bekannt , daß gen- und biotechnologische Forschung zu den Wachstumsentwicklungen der Wirtschaft der Zukunft beitragen werden . Wir brauchen sie , wenn wir Labors und Forschungsarbeitsplätze in Deutschland schaffen und erhalten wollen . . Ich frage mich : Was für eine wirtschaftspoli tische Hochstapelei verknüpft sich mit den Namen des Schattenfinanz- und des Schattenwirtschaftsministers , die nach Bonn kommen , um große Forderungen anzumelden , aber ihr eigenes Land wirtschafts- und finanzpolitisch nicht in Ordnung halten ? . Meine Damen und Herren , das ist keine Empfehlung für Politik in Deutschland , in einem der großen Industrieländer unserer Erde , von dem wir alle wissen , daß es mitten im Umstrukturierungsprozeß steht . Uns ist klar , daß uns die konjunkturell positive Entwicklung natürlich nicht der Aufgabe entledigt , auch weiterhin an der strukturellen Erneuerung zu arbeiten : an der Stärkung von Forschung und Technologie , an der Verschlankung des Verwaltungsapparats , an der Rückführung der Staatsquote und an der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts . Die Themen sind heute überzeugend u . a . vom Bundesfinanzminister angesprochen worden . Aber dann kommt in einem Nebensatz von Herrn Schröder die Bemerkung , man könne ja nicht leugnen , es gehe etwas bergauf , . immer hoffend , daß die Menschen , die uns zuhören , vergessen , wie die Prognosen der SPD noch vor einigen Monaten gewesen sind . Im November trat Herr Scharping vor den Bundestag und hat gesagt , alles zeige , wir hätten die Zukunftschancen des Landes verwirtschaftet . Heute , wenige Monate später , wissen wir : In allen Branchen der Wirtschaft geht es nach einem schwierigen Anpassungsprozeß und bei immerhin bleibenden Herausforderungen aufwärts . Im Maschinenbau gibt es einen deutlichen Zuwachs des Auftragsniveaus , im Juni ganze 26 % . In den ersten vier Monaten lag beim Bau die Nachfrage real um 27 % höher als vor Jahresfrist . . In der Chemieindustrie gibt es deutliche Aufwärtszeichen , und in der deutschen Automobilindustrie setzt sich der gute Trend fort . Das Produktionsplus lag im Juli um 31 % über dem Niveau des Vorjahres . 21300 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Matthias Wissmann Herr Schröder , wir waren beide zusammen bei der Eröffnung der IAA Nutzfahrzeuge . Ich war an zehn verschiedenen Ständen und habe an jedem einzelnen nachgefragt _ der Nutzfahrzeugbereich war ja in besonderer Weise von der Rezessionsentwicklung betroffen _ : Wie sehen Sie die Lage ? Alle waren übereinstimmend der Meinung , daß es aufwärtsgeht , daß es zu einer Stabilisierung der Produktion und zu einer Ausweitung kommt und daß es positive Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt geben wird , insbesondere in der bisher so gebeutelten Zulieferindustrie . Meine Damen und Herren , das läßt sich nicht mit einem Nebensatz abtun . Das ist ein Ergebnis vieler tüchtiger Menschen . . Aber das ist auch ein Ergebnis vernünftiger Rahmenbedingungen . Eines will ich einmal klar sagen : Einer der neutralsten Beobachter Ihrer wirtschaftspolitischen Konzeption , Herr Schröder , und der Ihrer Kolleginnen und Kollegen ist Karl Schiller . Er hat zwei Bemerkungen zu Ihrem Programm gemacht . Seine erste Bemerkung zu Ihren Verteilungsstrategien war , das sei Arbeitsamtssozialismus . Seine zweite Bemerkung war : Das ist alles nicht durchdacht . _ Wörtliches Zitat von Karl Schiller ! . Wollen Sie mit einer solchen Strategie wirklich die Zukunft meistern ? Zukunft meistern heißt natürlich auch die Infrastrukturentwicklung voranbringen . Wir geben in diesem Jahr gut 26 Milliarden DM für die Entwicklung von Schiene , Straße und Wasserstraße aus . Wir haben ein klares Signal im gesamtdeutschen Bundesverkehrswegeplan dadurch gesetzt , daß wir erstmals _ wegen der ökologischen Umsteuerung _ der Schiene höhere Priorität geben . 6 000 km Schienenwege sind geplant . . Jeder einzelne Straßenbau wird ökologisch sorgfältigst abgewogen . Aber , meine Damen und Herren von der Opposition , wie ernst nehmen Sie es denn mit Infrastrukturentwicklungen als Voraussetzung für neue Arbeitsplätze gerade in den strukturschwächeren Regionen ? Fast immer , Herr Schröder , wenn es konkret wird , findet sich die SPD auf der Neinseite , beispielsweise in Niedersachsen , wenn es um die Elbquerung geht , um ein strategisch wichtiges Teilstück für die gesamte norddeutsche Region und für Mecklenburg-Vorpommern . Was hören wir von der von der PDS gestützten Regierung in Sachsen-Anhalt , wenn es um die von Tausenden von Bürgern geforderte Südharz-Autobahn geht _ ich habe selber mit Bürgerinitiativen gesprochen _ , die für Nordthüringen , für das Chemiedreieck , für Zehntausende von Arbeitsplätzen dort wichtig ist ? Was hören wir von Herrn Höppner und Genossen ? _ Sie sagen : Nein , wir wollen sie nicht . _ Wer so mit der Zukunft von ganzen Regionen spielt , der sollte sich hier nicht hinstellen und sagen , er habe eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik . . Meine Damen und Herren , der Bund wird den Aufholprozeß in den neuen Bundesländern , auch wenn es inzwischen Wachstumsraten von 8 bis 10 % gibt , weiterhin mit den entsprechenden Rahmenbedingungen begleiten . Bis zum Jahr 2000 werden rund 55 % der Gesamtinvestitionssumme im Straßenbau in den neuen Bundesländern eingesetzt . Im Schienenbau setzen wir dort Prioritäten . Wir haben vor kurzem das erste Verkehrsprojekt Deutsche Einheit bei Thüringen im Schienenbereich für den Verkehr freigeben können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was mich wirklich ärgert , ist : Es wird von den Sozialdemokraten und ihren Helfern _ von der PDS ganz zu schweigen _ von den Erfolgen , die die Menschen in den neuen Bundesländern vor allem selbst erarbeitet haben , kaum gesprochen . . Es wird kaum davon gesprochen , daß Menschen in Ostdeutschland _ Techniker , Ingenieure , Arbeiter und die Verwaltungen , die effizienter sind als manchmal diejenigen im Westen _ eine große Aufbauleistung erbringen . Im Westen begleiten viele Menschen , auch wenn sie manchmal gemurrt haben , diesen Prozeß durch enorme Transfersummen von bisher netto über 360 Milliarden DM . Ich will einmal eine Zahl nennen , die kaum jemand kennt . In den letzten vier Jahren _ das ist die Leistung aller Deutschen und nicht nur von Regierungsverantwortlichen _ sind 3 000 km Schiene in den neuen Bundesländern sowie über 7 200 km Straße saniert , aus- und neugebaut worden . Als ich mit meinem britischen Kollegen , der sich einen Tag lang die Verhältnisse innerhalb und außerhalb Dresdens , auch die Problemregionen , angesehen hat , kürzlich in Dresden war , hat er mir gesagt : Weißt du eigentlich , daß es in diesem Jahrhundert keinen Platz in Europa gegeben hat , wo jemals eine so starke Aufbauleistung in so kurzer Zeit erbracht worden ist ? . Ich finde , wir sollten das auch einmal positiv würdigen und nicht alles herunterreden . Meine Damen und Herren , auf diesem Weg werden wir weitergehen . Über eines täuschen alle Reden des heutigen Tages von Oppositionsseite nicht hinweg : Auch die Menschen in den neuen Bundesländern spüren bei allen Problemen , die bleiben , daß es aufwärtsgeht . Sie spüren das wirtschaftliche und soziale Gelingen der Einheit von Tag zu Tag deutlicher . Alle Umfragen ergeben : Fast 70 % der Menschen in den neuen Bundesländern sagen , daß der Aufschwung Ost vorankomme , und 60 % der Menschen in den neuen Bundesländern sagen , ihre persönliche Lage habe sich seit der Einheit deutlich verbessert . Wir werden den Weg der Angleichung der Lebensbedingungen aber nicht dadurch weitergehen , daß wir Neid schüren . Wir werden diesen Weg auch dadurch nicht weitergehen , daß jetzt Scheinpropheten auftreten , Herr Kollege Schröder , die die Wiedervereinigung vor Jahren noch abgelehnt haben . Sie sind kein guter Ratgeber für gesamtdeutsche Wirtschaftspolitik , Herr Schröder . . Ich habe nur einige wenige Auszüge aus den Schlangenlinien Ihres politischen Lebens mitgebracht . Ich will schon gar nicht mehr von dem Schröder des Jahres 1979 reden , . der sagt : Ich betrachte mich als Marxisten ; der Marxismus ist für mich die Fundierung meiner politischen Arbeit . . Ich will auch nicht mehr lange reden von dem Schröder des 12 . Juni 1989 , der in einem Zeitungsinterview in der Bild wörtlich sagte : Nach 40 Jahren Bundesrepublik sollte man eine neue Generation in Deutschland nicht über die Chancen einer Wiedervereinigung belügen ; es gibt sie nicht . Meine Damen und Herren , das haben wir nicht vergessen . Jeder von uns hat in seinem Leben Fehler gemacht und sich geirrt . Wer sich aber an allen großen historischen Schnittstellen der deutschen Geschichte auf der falschen Seite befunden hat , der kann kein Ratgeber für die Zukunft unseres Landes sein , meine Damen und Herren . Das will ich deutlich sagen .  Wir werden den Weg einer ganzheitlich orientierten Wirtschafts- , Arbeitsmarkt- , Verkehrs- und Forschungspolitik weitergehen . . Wir werden alles tun , um durch flexiblere Arbeitsmarktbedingungen nicht nur im Teilzeitbereich , sondern beispielsweise auch im gesamten Dienstleistungssektor neue Arbeitsplätze zu schaffen . Wir werden angesichts eines Staatsanteils von über 50 % am Bruttosozialprodukt in der nächsten Wahlperiode alles daransetzen _ so wie wir es zwischen 1982 und 1989 schon einmal geschafft haben _ , den Staat , der durch die enormen Anstrengungen in den neuen Bundesländern überfordert ist , wieder schlanker zu machen und die Staatsquote wieder auf eine Größenordnung von etwa 45 % zurückzuführen . Deswegen gehen wir bei der Privatisierung voran . Deswegen haben wir die Bahn- und die Postreform durchgesetzt . Deswegen haben wir die Privatisierung der Lufthansa auf den Weg gebracht . Deswegen versuchen wir , auch in weiteren Bereichen voranzukommen , wo es darum geht , Aufgaben vom Staat auf Private zu übertragen . Das muß auf Landes- und Gemeindeebene ebenfalls konsequent angegangen werden , und Sie , Herr Ministerpräsident , sind eingeladen , daran mitzuwirken . Wir werden _ ich sage es ganz ausdrücklich ; es hat in Ihrer Rede ja praktisch keine Rolle gespielt _ den Mittelstand stärken . Wir wissen ganz genau : Von den über 3 Millionen Arbeitsplätzen , die seit 1982 in den alten Bundesländern entstanden sind , stammen im Schnitt neun von zehn neuen Arbeitsplätzen aus Betrieben zwischen einem und hundert Beschäftigten und nur ein Arbeitsplatz aus Betrieben über hundert bis tausend Beschäftigten . . Der Mittelstand schafft die Arbeitsplätze , die wir brauchen , und in den neuen Bundesländern gibt es inzwischen _ wenige Jahre nach der Wende _ 450 000 mittelständische Unternehmen und freie Berufe mit rund 3 Millionen Beschäftigten . Bei allen Problemen , die in den neuen Bundesländern bleiben : Ohne diese Aufbauleistung des Mittelstands wären wir nicht dort , wo wir inzwischen erfreulicherweise angekommen sind . . Deswegen , Herr Präsident , meine Damen und Herren , wollen wir mit der Existenzgründungs- und Innovationsoffensive den Mittelstand weiter stärken . Deswegen haben wir das Eigenkapitalhilfeprogramm in den alten Bundesländern wieder eingeführt . . Deswegen haben wir das ERP-Programm zur verstärkten Förderung des industriellen Mittelstands deutlich verbessert . Deswegen haben wir das Programm Innovative Unternehmensgründungen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau eingeführt . Deswegen fördern wir mit Darlehensprogrammen für Meisterkurse und berufliche Fortbildung den Mittelstand . . Deswegen haben wir die Handwerksordnung novelliert . Meine Damen und Herren _ jetzt komme ich wieder zu dem Unterschied von H andeln und Reden _ , Gerhard Schröder hat dagegen in Niedersachsen die Existenzgründungsdarlehen und Investitionshilfen für das Handwerk um 15 % gekürzt . . Was ist das für eine Mittelstandspolitik , sich hier hinzustellen und so zu tun , als würde der Mittelstand für Sie eine Rolle spielen , während Sie zu Hause das Gegenteil davon machen ? . Meine Damen und Herren , wir werden unsere standortsichernde Steuerpolitik weiterführen . Wir 21302 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Matthias Wissmann werden alles daransetzen , im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II die ertragsunabhängigen Steuern so weit wie möglich zu reduzieren und durch Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer die mittelständischen Unternehmen zu stärken . Meine Damen und Herren , wer Mittelstandspolitik betreibt , betreibt immer auch Arbeitsmarktpolitik . . Nicht Umverteilung ist das Gebot der Stunde , sondern Stärkung der kreativen Kräfte , . von denen wir wissen , daß sie am ehesten im Handwerk und im Dienstleistungssektor neue Arbeitsplätze schaffen können . . Meine Damen und Herren , Stärkung der kreativen Kräfte heißt auch weitere Stärkung der Forschungsund Technologiepolitik , die wir als einzigen Bereich im Bundeshaushalt im wesentlichen ungekürzt gelassen haben . . Wir haben ein neues Luftfahrtforschungs- und Technologieprogramm durchgesetzt . Wir bauen den Transrapid . Wir stärken den Einsatz moderner Vorsorgetechnologien im Umweltschutz , weil produktionsintegrierter Umweltschutz allemal besser ist als nachgeschaltete Reinigungstechniken . Wir fördern die Telematiksysteme im Verkehr in den nächsten Jahren mit rund 6 Milliarden DM , weil wir wissen , daß sie die intelligenteren Lösungen bringen . Herr Schröder und meine Damen und Herren von der SPD , Sie wären uns hier auch einmal auskunftspflichtig , was Sie nun eigentlich bei einem Thema wollen , für das es inzwischen intelligente technische Lösungen gibt , wo Sie sich bisher aber nicht einigen konnten , nämlich beim Thema Tempolimit . Herr Scharping sagt , nachdem er zunächst dagegen war , er will ein 365-Tage-Tempolimit . Herr Schröder sagt bis vor wenigen Tagen , er will kein Tempolimit . Die Partei eiert und versucht , sich in ihrem Wahlprogramm für ein Tempolimit festzulegen . Meine Damen und Herren , jeder von uns weiß inzwischen , es gibt flexible Geschwindigkeitsregelungen , technische Regelungen , die viel besser sind als ein starres Tempolimit . Sie bringen mehr Umweltschutz , sie bringen mehr Verkehrssicherheit . In Frankfurt hat der Rückgang der Unfallzahlen bei rund 30 % gelegen mit technischen Anlagen , die den Verkehr regulieren , wenn es notwendig ist _ bei Nebel , bei einer entsprechenden Wetterlage _ , und den Verkehr wieder völlig freigeben , wenn es möglich ist . Die SPD fordert immer noch , mindestens teilweise , ein starres Tempolimit . Jetzt will ich einmal wissen : Was hat denn der Herr Schattenminister Schröder zu diesem Thema heute noch zu sagen ? Oder hat sich die Troika zu diesem Thema bisher nicht einigen können ? Meine Damen und Herren , in Wahrheit ist es doch so : Viel mehr Schatten als Licht haben wir heute gespürt . . Herr Schröder , Sie sollten sich darauf besinnen , was Sie in einem Interview zu Beginn des Jahres gesagt haben . Sie hätten immer nach einem Grundsatz der Lateiner gehandelt : Lieber erster in der Provinz als zweiter in Rom . . Herr Schröder , wenn Sie so weitermachen , werden Sie weiter in der Provinz bleiben . Schade für Niedersachsen , gut für Deutschland !