Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Humme , Sie sagen , wir hätten nicht wahrgenommen ; Frau Kollegin Störr-Ritter hätte nicht wahrgenommen , die CDU hätte nicht wahrgenommen . Wir nehmen wahr , dass die Frau Staatssekretärin ganz einsam und verlassen auf der Regierungsbank sitzt . . Das ist eine Aussage , die wir festigen können . Ist Frauenarbeitslosigkeit , Frauenförderung kein Thema mehr für uns ? Es scheint ja so zu sein . Dann wundere ich mich allerdings , dass Sie Anträge stellen . . Wenn man über Anträge spricht , dann muss auch die Regierung vertreten sein ; denn sie muss die Anträge umsetzen . . Ich mahne eine bessere Besetzung der Regierungsbank an und danke Ihnen , Frau Staatssekretärin , dass Sie da sind . Frauenarbeitslosigkeit und Frauenförderung ist immer noch ein Thema in Deutschland und in Europa . Wir alle wissen um die Probleme . Aber die Realität zeigt , dass sich nicht viel geändert hat . Sowohl in der EU als auch in der Bundesrepublik ist die Arbeitslosenquote bei den Frauen höher als die entsprechende Quote der Männer . In der Lebensplanung von Frauen nimmt die Erwerbstätigkeit einen wesentlichen Platz ein . Veränderte Gesellschaftsstrukturen tragen dazu bei . Aber trotz hoher Christel Humme 11593 Motivation und ausgezeichneter Qualifikation der Frauen ist ihre Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt noch nicht erreicht . Wir haben keine Gleichstellung der Geschlechter . 1999 verdienten die Frauen in den alten Bundesländern im Durchschnitt 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen ; in den neuen Ländern waren es 10 Prozent . Ich denke , das ist aussagekräftig . Obwohl Frauenbeauftragte und Frauenförderung in vielen Betrieben und auch bei öffentlichen Dienstleistern zum festen Bestandteil gehören , sind lediglich 3 Prozent der Führungspositionen in der Wirtschaft mit Frauen besetzt . Wir haben in den letzten Jahren immer wieder an Unternehmen und Betriebe appelliert , Frauen in die Chefetagen zu lassen . . Jetzt fassen wir uns einmal an die eigene Nase , Frau Kollegin : Wie sieht das hier im Parlament , in der Politik aus ? Wir haben drei hohe Staatsämter . Die alte Bundesregierung hat es zumindest geschafft , eine Position mit einer Frau zu besetzen . Sie haben keine davon mit einer Frau besetzt . . Ich setze noch eins drauf . Ich weiß , dass Ihnen das wehtut , gerade Ihnen , werte Kolleginnen von der SPD und den Grünen .  _ Wenn es Ihnen nicht wehtäte , würden Sie jetzt nicht reagieren . _ Selbst in der Partei haben wir eine Frau an der Spitze . Davon sind Sie noch weit entfernt . Ich weiß , dass Ihnen das wehtut und dass Sie das nicht gerne hören .Aber ich sage Ihnen : Gehen Sie mit gutem Beispiel voran und wählen auch Sie Frauen in hohe Parteiämter . und Staatsämter ; denn nur wenn mehr Frauen verantwortungsvollere Positionen einnehmen und dabei das gleiche Gehalt wie die männlichen Kollegen bekommen , wird sich das neue Frauenbild in den Köpfen leichter verwirklichen lassen . Doch davon sind wir noch weit entfernt . Weibliche Führungskräfte bleiben bei den meisten Unternehmen , in Wissenschaft , in Forschung , in den Parteien und in der Politik weiterhin die Ausnahme . Eine der Ursachen dafür ist sicherlich die starke Konzentration der Frauen auf traditionelle Frauenberufe . Der Strukturwandel innerhalb der Gesellschaft hin zu einer Informationsgesellschaft erfordert den Erwerb neuer Schlüsselqualifikationen . Leider befindet sich momentan nur ein geringer Teil von Frauen in fachspezifischen Ausbildungen und Berufen der Informations- , Medien- und Technologiebranche . Daher ist hier eine gezielte Frauenförderung nötig . Die Zahl der erwerbstätigen Frauen , die ein Unternehmen gründen und sich selbstständig machen , ist ebenfalls sehr gering . Lediglich 6 Prozent wagen diesen Schritt . Warum tun sich Frauen so schwer ? Wir haben einige Begründungen gehört , aber ich meine , das Hauptproblem ist und bleibt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Oft scheitern die Erwerbstätigkeit und der beruflicheAufstieg von Frauen an der Nichtvereinbarkeit von Familie und Beruf . . Job und Familie müssen zusammenpassen . . _ Ich sage Ihnen gleich , was wir gemacht haben . Darauf können Sie aufbauen . . Für 77 Prozent der Frauen ist die Vereinbarkeit von Familienleben und Beruf das Allerwichtigste . Wer je einen Haushalt organisiert hat , weiß , welchen Spagat man dabei leisten muss . . Berufstätigkeit und Elternschaft miteinander zu vereinbaren darf in einer modernen Gesellschaft nicht das ausschließliche Problem von Frauen sein . Hier ist echte Partnerschaft gefragt , Partnerschaft in der Familie und Partnerschaft in der Arbeitswelt . Moderne Arbeitszeitmodelle , die Platz für ein Leben mit Kindern in einer partnerschaftlichen Aufgabenteilung lassen , müssen entwickelt werden . Kindererziehung darf sich nicht nachteilig auf das Erwerbsleben auswirken . Es gilt , familienfreundliche Unternehmensstrukturen zu schaffen . Familien müssen eine deutliche Unterstützung vonseiten der Unternehmer erhalten . Die bestehende Förderung von Teilzeitarbeit auch für Fach- und Führungskräfte muss ausgebaut werden . Meine Damen und Herren der Koalition , setzen Sie die gute Arbeit der alten Regierung fort , dann sind Sie auf dem richtigen Wege . . Politik muss angemessene Rahmenbedingungen zur besseren Vereinbarkeit schaffen , insbesondere im Bereich der Kindererziehung . Gefragt ist hier ein bedarfsgerechtes Angebot . Aufgrund unterschiedlicher persönlicher Wünsche , verschiedener Familienphasen und sich ändernder Lebenssituationen muss das bestehende Betreuungsangebot flexibel ausgebaut und weiterentwickelt werden . . Liebe Frau Staatssekretärin , Sie stehen hier im Wort . Lassen Sie uns gemeinsam in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen für eine Weiterentwicklung des Betreuungsangebots sorgen . Maßnahmen für Krippen- und Hortplätze , Tagespflege und Schulbetreuung dürfen nicht _ wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen _ auf der Stelle treten oder dem Rotstift zum Opfer fallen . . Ingrid Fischbach 11594 Neue eindrucksvolle Ideen sind gefragt . Nehmen Sie das Beispiel Saarland . Hier wird die Finanzierung im Kindergartenbereich neu überdacht , und zwar zugunsten der Familien . Das ist die richtige Politik . Es ist eine Politik für Familien , für Frauen . Davon können Sie noch lernen , da bin ich sicher . . Denn Ihre augenblickliche Politik belastet Familien und Frauen und entlastet sie nicht . Frauen sind in Ihrer Politik sowieso die großen Verliererinnen . . _ Ihnen wird das Lachen noch vergehen . Ich habe hier im letzten Jahr zu den 630-Mark-Jobs geredet . Jetzt bleiben wir einmal bei der aktuellen Rentenpolitik . Hier haben Sie sich als Frauenförderer auf die Fahne geschrieben , dass Sie etwas für die Frauen tun . Kommen deshalb die eigenständige Alterssicherung und die Rente in IhremAntrag überhaupt nicht vor ? Haben Sie letztes Jahr schon gewusst , dass die Frauen wieder auf der Strecke bleiben ? . Wo war denn die Frau Ministerin bei der Beratung der Rentenreform ? Wenn das das Ergebnis Ihrer Frauenpolitik ist , dann muss ich sagen : Ausnahmsweise schließe ich mich dem Stern an , Frau Ministerin : Note : mangelhaft ! . Im Januar haben Sie im Ausschuss noch großmütig auf die Rentenkonsensgespräche verwiesen und gesagt , es gebe eine große Übereinstimmung über die verstärkteAnerkennung von Kindererziehungszeiten . Frau ScheweGerigk , Sie haben das gerade noch einmal deutlich gemacht . Allerdings steht jetzt im fünften Entwurf _ ob es der fünfte Entwurf oder schon der sechste ist , ich bin mir nicht mehr sicher _ von Riester , dass nur Teilzeitbeschäftigte einen sozialen Ausgleich erhalten . Die Kindererziehungsleistungen von Vollerwerbstätigen werden nicht besser anerkannt . . Ist das gerechte Frauenpolitik ? Sie bewerten Kindererziehung unterschiedlich , nämlich in Abhängigkeit von Kinderzahl , von Erwerbstätigkeit und von dem damit verbundenen Verdienst . Ich möchte folgenden Punkt in Erinnerung rufen , meine Damen und Herren der Koalition : Sie schreiben sich die Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf Ihre Fahne . Es war die alte Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP , die es möglich gemacht hat , dass Kindererziehungszeiten überhaupt angerechnet werden . Es war die alte Bundesregierung , die die additive Anrechenbarkeit ermöglicht hat . Es war die alte Bundesregierung , die den entsprechenden Betrag auf 100 Prozent des Durchschnittlohns angehoben hat . Das waren nicht Sie . . Wo bleibt bei Ihnen überhaupt die Mutter mit einem Kind , die nicht erwerbstätig ist ? Die kommt bei Ihnen überhaupt nicht vor . Das ist für mich reine ideologische Frauenpolitik und nichts anderes . . Bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten sollten kindererziehungsbedingte Nachteile , unabhängig von der Erwerbstätigkeit , in stärkerem Maße als bisher ausgeglichen werden . Die Frauen , die Kinder vor 1992 geboren haben , kommen bei Ihnen überhaupt nicht vor .Auf diesen Punkt gehe ich nun nicht näher ein . . Auch bei demAusgleichsfaktor sind die Frauen stärker betroffen als die Männer . Maßstab Ihrer Berechnungen ist der Eckrentner mit 45 Versicherungsjahren . Sie selber wissen , dass Frauen viel weniger Versicherungsjahre haben . Die tatsächliche Rente einer Frau läge in Zukunft also deutlich unter 61 Prozent . Ist das IhreAntwort auf die Vermeidung von Altersarmut ? Ist das Ihre Antwort auf eine eigenständige Alterssicherung der Frau ? Wir sagen dazu : nein . . Lassen Sie Ihren großen Sprüchen auch Taten folgen . Lassen Sie die Frauen nicht wieder im Regen stehen ! Lassen Sie Frauen zu Gewinnerinnen werden . Wir helfen Ihnen dabei . Stimmen Sie unserem Antrag zu . .