Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht heute Abend um zwei große Gesetzespakete: zum einen um das Jahressteuergesetz und zum anderen um ein Gesetzespaket, das Änderungen bei der Versicherungsteuer und bei der Kraftfahrzeugsteuer bringt; im Folgenden möchte ich mich ein Stück weit darauf beschränken. Um was geht es uns grundsätzlich? Es geht uns um mehr Klarheit bei den Kriterien und damit verbunden um größere Rechtssicherheit sowie um den Abbau von Bürokratie und die Erhöhung der Transparenz. Hinzu kommt – wir hörten es bereits; ich komme noch einmal darauf zurück –, dass Elektrofahrzeuge statt fünf Jahre nun zehn Jahre von der Steuer befreit werden. Zur Änderung der Versicherungsteuer. Wir begrüßen ausdrücklich Punkte wie die Anhebung von Schwellenwerten, die Zusammenfassung von Zeiträumen zur Veranlagung, die Möglichkeit der elektronischen Anmeldung und vieles andere mehr; ich möchte hier nur einige Beispiele nennen. An anderen Punkten kamen die Koalitionsfraktionen im Zuge der Beratungen zu inhaltlich durchaus abweichenden Beurteilungen bzw. zu Ergänzungen. Aus Zeitgründen möchte ich hier nur zwei Schwerpunkte nennen: In dem Entwurf war ursprünglich vorgesehen, dass künftig auch die verwirklichten Selbstbehalte bei der KfzHaftpflichtversicherung der Besteuerung unterliegen sollen. Dies würde zwangsläufig zu einer Neukalkulation unzähliger Verträge führen und dazu, dass nun wirklich jeder Schadensfall, der über den Selbstbehalt geregelt wurde, gemeldet werden müsste. Deswegen haben wir diese Regelung wieder aus dem Entwurf herausgenommen. Eine wichtige Neuerung – wir hörten das bereits in Anklängen – gibt es hingegen in Ergänzung zum Gesetz für die deutschen Landwirte. Dabei geht es um die sogenannte Mehrgefahrenversicherung. Hagel ist eine der größten Gefahren für die Landwirtschaft. Deshalb gilt bereits seit 1922 ein besonderer Steuersatz für die Hagelversicherung. Weitere Elementarschäden wie Frost, Starkregen und Überschwemmungen – wir alle kennen sie aus unseren Regionen –, die bisher mit dem regulären Steuersatz belegt waren, werden nun dem Hagel gleichgesetzt und gemeinsam mit dem besonderen Steuersatz in Höhe von 0,3 Promille auf die Versicherungssumme belegt. Wir kommen damit einer Entwicklung entgegen, die sich seit Jahren im Zuge des Klimawandels bemerkbar macht. Gleichzeitig streben wir als Finanzpolitiker aber auch noch eine Entlastung für die Allgemeinheit an. Der Abschluss von Mehrgefahrenversicherungen wird attraktiver als bisher, sodass bei einer Verwirklichung des Risikos, also im Schadensfall, weniger die Steuerzahler und vermehrt Versicherungen für den Schaden aufzukommen haben. Das ist in mehrerer Hinsicht ein ganz wichtiger Baustein in diesem Gesetz. Darüber hinaus war es uns wichtig, dass in manchen Bereichen verstärkt für Planungssicherheit gesorgt wird. Dies gilt beispielsweise für die Versicherung von Windkraftanlagen im Offshorebereich, der nun – analog den Anlagen an Land – durch das Gesetz ebenfalls der Versicherungsteuer unterliegt. Hier haben wir durch eine leichte Zeitverzögerung mit Inkrafttreten ab 2014 für Planungssicherheit gesorgt. Kommen wir noch einmal zur Kfz-Besteuerung. Im Rahmen des Gesamtprogramms „Elektromobilität“ wollen wir in der Tat alle Elektrofahrzeuge statt für bisher fünf nun für zehn Jahre steuerfrei stellen. Neben immer mehr privaten Nutzern setzen auch Fahrzeugflotten diese Fahrzeuge ein. Diese Entwicklung wollen wir verstärkt fördern. Wir haben es heute Abend schon gehört: Es ist der zweite Baustein – neben einem anderen im Jahressteuergesetz –, durch den wir für die E-Mobilität eine weitere Förderung vorsehen. Die Förderung der Elektromobilität ist eine Richtung im Gesamtprogramm, die zu begrüßen ist; auch das war uns wichtig. Es sind am heutigen Abend also zwei Maßnahmen zu nennen, durch die diese Technik weiter gefördert wird. Nun kann man diese Steuerbefreiung – Frau Paus hat es angesprochen – natürlich auf weitere emissionsarme Fahrzeuge ausdehnen. Ein entsprechender Änderungsantrag liegt vor. Auch die Stellungnahme des Bundesrates sieht dies vor. Ich will an dieser Stelle auch nicht die Formulierung im Regierungsprogramm – Elektromobilität – verschweigen. Ich sage aber auch: Wir haben 2009 die Kfz-Steuer neu geregelt und den Schwerpunkt dabei auf den CO2-Ausstoß gelegt. Seit dieser Zeit sind 10 Millionen Fahrzeuge neu zugelassen worden, die dieser Regelung unterliegen. Wir haben die Situation, dass Hybridfahrzeuge und erdgasbetriebene Fahrzeuge in vielen Fällen wegen des Bezuges auf den CO2-Ausstoß bereits heute steuerfrei sind. Es bleibt lediglich die Mindestbelastung beim Hubraum. Das sind in der Regel 20 bis 40 Euro im Jahr. Die können wir jetzt auch noch streichen. Ich persönlich glaube als Finanzpolitiker aber nicht, dass wir damit einen noch größeren Anreiz setzen, als wir ihn bisher an dieser Stelle schon haben. Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen. Ich möchte zum Abschluss noch einen Punkt erwähnen. Wir werden aus dem Kfz-Steuergesetz auch eine Regelung herausnehmen. Da geht es um den Bestand der Altfahrzeuge, die ab 2013 ebenfalls unter diese Neuregelung hätten fallen sollen. Wir mussten feststellen, dass es keine geeignete und rechtssichere Messtechnik gibt. Wir reden hier über Millionen von Fahrzeugen. Machen wir uns nichts vor: Für die meisten wäre das wahrscheinlich – das liegt in der Natur der Sache – mit einer leichten Steuererhöhung verbunden. Hier rate ich dringend, dieses Vorhaben erst in Gang zu setzen, wenn wir diese Rechtssicherheit haben. Das hat nichts mit Verweigerungshaltung oder Ähnlichem zu tun. Das ist nicht schön. Aber wir haben es zu akzeptieren. Von daher werden wir diese Regelung im Kfz-Steuergesetz streichen. Das gehört zur Aufrichtigkeit und zur Transparenz des Gesetzes. Es wäre nur Augenwischerei, etwas darin zu lassen, was an dieser Stelle dann doch nicht in Kraft treten kann. Ich darf mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit bedanken und bitte um Zustimmung.