Partei: CDU/CSU
Verehrtes Präsidium! Kolleginnen und Kollegen! Es gibt auch eine gute Nachricht heute: Gestern wurden die Verhandlungen zwischen Ryanair und den Gewerkschaften wieder aufgenommen. Sie reden wieder miteinander. Das ist ja das, was Sozialpartnerschaft ausmacht, dass man nicht nur in einen Konflikt geht, sondern auch kultiviert Gespräche führt und es am Ende zu einem Kompromiss kommt. Man redet über einen Sozialtarifvertrag, der natürlich in erster Linie die kurzfristig nach den Warnstreiks durchgesetzte Schließung des Standortes Bremen, aber auch die Reduzierung der Flüge am Standort Weeze, am Niederrhein, im Blick hat. Die DNA unserer Gesellschaft ist die soziale Marktwirtschaft, und der Kern der sozialen Marktwirtschaft ist die Sozialpartnerschaft. Es stimmt: Autonomie kommt aus dem Griechischen und bedeutet: nach eigenen Gesetzen leben, und der Gesetzgeber hält sich zurück. Trotzdem gibt es Regeln, damit Arbeitskämpfe nicht eskalieren, sondern geordnet stattfinden. Tarifverhandlungen ohne Streikrecht, das wäre wie kollektive Bettelei. Da muss Waffengleichheit herrschen. Und am Ende herrscht die Friedenspflicht, und es entsteht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Das ist das, was die produktive Kraft des sozialen Friedens ausmacht, dass in Deutschland mehr Arbeitsstunden verloren gehen durch Festreden als durch Arbeitskämpfe. Das Bundesverfassungsgericht hat Kriterien für Arbeitskämpfe festgelegt: Nur eine Gewerkschaft kann einen Streik führen; es muss um tariflich regelbare Ziele gehen; die Existenz eines Unternehmens darf nicht gefährdet werden, das gilt für beide Seiten. Letztendlich geht es auch darum, dass die Mittel, die angewandt werden, verhältnismäßig sind. Diese Tarifautonomie und die Koalitionsfreiheit sind verfassungsrechtlich stark geschützt, in Artikel 9 Grundgesetz. Ich zitiere: Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Da ist die Verfassung, unser Grundgesetz, sehr eindeutig. Weder die Schließung eines Betriebes noch die Versetzung von Maschinen und Arbeitnehmern als Reaktion in einem Arbeitskampf ist daher rechtlich geboten, sondern rechtswidrig. Auch über den Wolken kann die Freiheit im Umgang mit Menschen nicht grenzenlos sein. Von daher ist unser Appell an die Betriebskultur von Ryanair – und das darf die Politik –: Nichts ist ohne jede Debatte und ohne jede Kritik in der öffentlichen Auseinandersetzung. Verdienen wie in Deutschland, Steuern zahlen wie in Irland und Arbeitsrecht wie in Albanien – das nehmen wir nicht hin. Wir haben im Koalitionsvertrag eine klare Vereinbarung zwischen Union und SPD zur Bildung von Betriebsräten. Das ist ein Arbeitsauftrag, Kollege Rützel, den wir ohnehin im Koalitionsvertrag festgelegt haben. Wir wollen die Bildung von Betriebsräten erleichtern. Dieses Thema werden wir dann auch miteinander beraten, und natürlich ist die Ausnahmeregelung im § 117 BetrVG auch Gegenstand einer solchen Prüfung, die wir vornehmen werden; denn hier wird die Bildung eines Betriebsrates blockiert. Wir haben diesen Auftrag bereits im Koalitionsvertrag formuliert. Es geht um einfaches Wahlrecht, um Online­ wahlen für die Betriebs- und Personalräte; aber offenkundig gehört dies auch zu der Thematik, und wir werden es miteinander verhandeln und klären. Die Regelung ist übrigens – ich habe einmal nachgesehen – von 1972 von einer sozialliberalen Koalition. In der Zwischenzeit hat sich doch einiges getan und verändert. Meine lieben Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, so wie jeder Passagier sichere und saubere Maschinen erwartet, so erwarten auch wir von Ryanair soziale Sicherheit und eine saubere Unternehmenskultur. Deutschland ist ein sozialer und demokratischer Rechtsstaat. Dies gilt für alle, auch für Ryanair.