Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt , wie schon gesagt worden ist , zu der heutigen Debatte keinen eigenen Antrag der Koalitionsfraktionen . Wir in der SPD-Fraktion sind der Auffassung , dass der richtige Termin , intensiv über diese Problematik zu diskutieren , im Mai oder Juni sein wird , wenn es in Wien zum EU-Gipfel zu Lateinamerika und der Karibik - er ist schon genannt worden - kommen wird . Dann werden wir uns mit dem Schwerpunkt der Menschenrechtsverletzungen in Kuba sehr vehement in diese Diskussion einmischen und werden sie begleiten . Sie können davon ausgehen , dass wir uns in dieser Diskussion neben den anderen Themen , um die es gehen wird , zu den Menschenrechtsverletzungen in Kuba äußern werden . Es besteht Anlass , dann über dieses Thema zu sprechen . In der aktuellen Diskussion über die Entschließung des EU-Parlaments ist über den Anlass zum Teil schon gesprochen worden . Ich will das nicht alles wiederholen . Ich möchte aber Folgendes deutlich machen : Wenn es um Menschenrechte geht , höre ich von der linken Seite den einen oder anderen Zwischenruf , wie zum Beispiel das Stichwort Folterverbot . Ich darf daran erinnern , dass wir in der Diskussion zum Folterverbot vor circa einem Jahr in diesem Hause gegen populistischen Widerstand und gegen populistische Medienschelte klargestellt haben , dass das Folterverbot in diesem unserem Land absolute Geltung hat , während Ihr jetziger Fraktionsvorsitzender durchs Land gereist ist und gesagt hat , man müsse in bestimmten Situationen über Relativierungen nachdenken . Sie sollten erst vor Ihrer eigenen Haustür kehren , bevor Sie die Unantastbarkeit der Menschenrechte ansprechen . Das will ich Ihnen ganz deutlich sagen . Es geht weiter : Ich bin mir sehr sicher , dass wir die Diskussion über die Geltung der Menschenrechte in Kuba auch in eine politische Diskussion mit einbetten müssen . Auch kubanische Oppositionelle , die im Land geblieben sind , sind wie ich der Auffassung , dass das Helms-Burton-Gesetz und die Blockade der USA eben nicht dazu beitragen , Kuba die Gelegenheit zu geben , an bestimmten Stellen Fortschritte zu machen . Ich finde , das sollte man auch politisch deutlich benennen , und das tue ich an dieser Stelle . Auch das will ich klar sagen : Damit ist aber nicht verbunden , über das , was im Lande vorgeht und von dem wir durch internationale Menschenrechtsorganisationen wissen , zu schweigen . Dazu werden und dürfen wir nicht schweigen . Deshalb zitiere ich aus einem , wie ich hoffe , auch aus Ihrer Sicht unverfänglichen Bericht , nämlich dem Jahresbericht 2005 von Amnesty International : Das US-Embargo und damit verbundene Sanktionen wirken sich nach wie vor nachteilig auf die wirtschaftlichen Rechte der Bürger aus . Ich zitiere noch einmal und wiederhole : . . . wirken sich nach wie vor nachteilig auf die wirtschaftlichen Rechte der Bürger aus . Dem habe ich nichts hinzuzufügen . Das ist so . Wer das aber zum Anlass nimmt , über die Verletzung der bürgerlichen und der Freiheitsrechte auf dieser Insel zu schweigen und die Verantwortlichen falsch zu benennen , der betrügt die Menschen in Kuba , die im Knast sitzen , die ausreisen und nichts anderes wollen , als ihre Meinung zu sagen , und die in Europa zu Recht einen Menschenrechtspreis bekommen haben , den sie nicht annehmen dürfen . Dazu schweigen wir nicht . Ich finde , das ist eine klare Aussage : Sie können die Blockadepolitik der USA doch nicht dafür verantwortlich machen , dass in Kuba Menschen im Knast sitzen , weil sie ihre Meinung sagen wollen . Das geht doch wohl nicht . Das ist doch eine völlige Verkennung der allgemeinen Rechte , die wir uns lange erstritten haben . Weil wir das ja unter menschenrechtlichen Aspekten diskutieren , möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal daran erinnern , dass das , was dort eingeklagt wird , nichts Neues ist und auch nichts mit Imperialismus zu tun hat . Das ist das Einklagen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahre 1948 , in der steht , dass jeder Mensch in der Lage sein muss und das Recht hat , sein Land zu verlassen und wieder dorthin zurückzukehren , wann er es will . Das ist in der Geschichte nicht immer praktiziert worden , aber jetzt sollten wir es damit wirklich einmal ernst meinen . Unter diesem Aspekt glaube ich , dass es gut und richtig ist , die Menschenrechtslage in Kuba - eingebettet in die politische Diskussion - zu thematisieren und darüber zu reden . Ganz zum Schluss sei auch mir ein wenig Polemik gestattet . Ich habe einer Presseerklärung Ihrer Partei entnommen - es war der letzte Satz - : Die PDS .Linkspartei steht fest an der Seite des kubanischen Volkes . Wer solche Freunde wie Sie hat , der braucht keine Sorge zu haben , dass er keine Gegner mehr hat . Solche Freunde brauchen wir nicht . Wir werden im Deutschen Bundestag dafür sorgen , dass das kubanische Volk aus Deutschland die Unterstützung für die Umsetzung seiner wirtschaftlichen , sozialen und Menschenrechte erhält , die es braucht . Danke schön .