Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn wir heute morgen über den Verwaltungsaufbau in den neuen Bundesländern reden , so tun wir das in diesem Haus nicht zum ersten Mal . Wir sind uns alle darüber einig , daß eine in 40 Jahren gewachsene zentralistische Verwaltungsstruktur nicht über Nacht in ein rechtsstaatliches Gefüge verwandelt werden kann . Ein öffentlicher Dienst , der sich als Leistungsbereich für die Bürger versteht , und die kommunale Selbstverwaltung müssen erst erlernt werden . Um so stärker steht jedoch diejenige Seite in der Pflicht , die Erfahrungen und materielle und personelle Ressourcen besitzt und dem Lernenden obendrein die Verwaltungsregeln , sprich die gesetzlichen Grundlagen , mitbringt . Eine der größten Defizitposten beim Verwaltungsaufbau in den neuen Bundesländern liegt nach wie vor beim Polizeiaufbau . Vor fast einem Jahr erhielten wir von einem Polizeiangehörigen aus dem Bundesland Sachsen-Anhalt , der seit etwa 19 Jahren Polizeidienst versieht , folgende Darstellung : Hier sind wir einschließlich Leiter sieben Polizeiangestellte für ca . 30 000 Einwohner . An anderer Stelle : Wir haben keine Dienstfahrzeuge zur Verfügung . Wir benutzen unsere Trabis , um zu den Tatorten oder Unfallorten zu fahren , und das öfter am Tage . . Hierzu erhalten wir keinerlei Aufwandsentschädigung oder ein sogenanntes Benzinlimit . Sicher hat sich an dieser Situation einiges verbessert . Doch der Aufbau der Landespolizeibehörden gehört nach wie vor zu den größten Schwachpunkten beim Verwaltungsaufbau . Sowohl die geringe Bezahlung , beispielsweise im Vergleich zur freien Wirtschaft , als auch die unklaren und unsicheren Dienstverhältnisse haben zu drastischen Prozessen der Abwanderung aus den Polizeibehörden geführt . Der notwendige Zeitraum und die erforderlichen Bemühungen für den Aufbau leistungsstarker und demokratischer Polizeibehörden sind im deutschdeutschen Vereinigungsprozeß völlig unterschätzt worden . Mehrere Landtage sind , allein was die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen betrifft , nicht mit dem ausgekommen , was der Einigungsvertrag hierfür vorgesehen hat . Das Polizeiaufgabengesetz der Volkskammer , welches nach dem Einigungsvertrag als weiter geltendes Recht bis zum 31 . Dezember 1991 in Kraft war , wurde von mehreren Landtagen provisorisch durch Vorschaltgesetze verlängert , um wenigstens ausreichend Zeit für die Landesgesetzgebung zu haben . Doch wie sieht jetzt die personelle und materielle Situation , wie sieht der Aufbau der Polizeibehörden in den neuen Bundesländern aus ? Immer noch _ auch nach eineinhalb Jahren nach dem Tag der deutschen Einheit _ erwächst allein aus der personellen Unterbesetzung ein enormes Sicherheitsdefizit . Nach Aussagen der Landesregierungen bzw . von Landtagsabgeordneten fehlen bei der Polizei im mittleren Dienst in Mecklenburg-Vorpommern ca . 900 Beamte , in Sachsen-Anhalt ca . 1 000 Beamte und in Thüringen sogar 1 700 Beamte , und das alles in einer Situation , in der die Kriminalitätsrate in den neuen Bundesländern enorm angestiegen ist , das vor allem bei Straftaten wie Raub , Erpressung , Brandstiftung , Diebstahl oder Unterschlagung . Da kann es nicht verwundern , wenn nach einer Infas- Umfrage in den neuen Bundesländern 88 % der Befragten eine stärkere Präsenz der Polizei für notwendig halten oder wenn sich sogar 91 % der Befragten mehr Verkehrskontrollen in den neuen Bundesländern wünschen . Doch schauen wir nicht nur auf das Personal . Ohne eine anforderungsgerechte Ausstattung mit Uniformen , mit Technik oder mit Gerät ist eine vernünftige und wirkungsvolle Polizeiarbeit nicht denkbar . In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD- Fraktion im Landtag von Mecklenburg- Vorpommern von Ende Oktober 1991 , also aus dem letzten Jahr , hören wir von der Landesregierung recht aufschluß- reiche Worte . Zur Ausstattung mit Kraftfahrzeugen heißt es da beispielsweise _ ich zitiere _ : Der vorhandene Fahrzeugbestand der Landespolizei bietet nicht die Gewähr , die notwendigen polizeitaktischen Maßnahmen zu verwirklichen . Oder führen wir das einmal an Zahlen aus : In Mecklenburg-Vorpommern konnten zur Auffrischung des völlig maroden Fahrzeugbestandes auf Grund der Finanzlage des Landes im letzten Jahr insgesamt 125 Fahrzeuge neu bestellt werden . Die Regierung schätzt jedoch _ ich zitiere _ : Um die Fahrzeugausstattung auf den erforderlichen Stand zu bringen , wären im Lande derzeit ca . 700 Fahrzeuge notwendig . Oder an anderer Stelle : Eine Neuausstattung der Landespolizei mit Fahrzeugen kann daher nur schrittweise im Laufe der nächsten fünf Jahre erfolgen . Ich weiß nicht , wie lange wir und die Bundesregierung sich das noch leisten können . Die innere Sicherheit sollte kein Gegenstand einer mittelfristigen Entwicklungsplanung sein , auch nicht der Landesregierungen in den neuen Bundesländern . Dort hilft auch kein Verstecken hinter verfassungsmäßigen Zuständigkeiten nach dem Motto Polizeiaufgabe ist Landessache . Keinem Bürger in Ostdeutschland ist zu vermitteln , weshalb ihm in Not und Bedrängnis polizeilicher Beistand versagt bleiben muß , während gleichzeitig in westdeutschen Kasernen , beispielsweise beim Bundesgrenzschutz , Technik bereitsteht , fleißig gewartet und entstaubt wird , aber dort , wo sie am dringendsten benötigt wird , nicht zum Einsatz kommt . Hier sollte endlich eine umfangreiche und schnelle Unterstützung der ostdeutschen Polizeibehörden zumindest im materiell-technischen Bereich einsetzen , und zwar eine , die in Bundesverantwortung steht und von dieser organisiert wird . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Polizei im Osten hat genauso wie der sonstige öffentliche Dienst aber nicht nur ein Aufbauproblem zu lösen . Es geht vielmehr auch um das Herauslösen jener Teile , die auf Grund ihrer früheren Tätigkeit im öffentlichen Dienst des Rechtsstaates nichts mehr _ beispielsweise auf Grund ihrer Verstrickung mit dem Staatssicherheitsdienst _ zu suchen haben , dort nicht mehr eingesetzt werden können . Diese Personalüberprüfungen sind eine zusätzliche , aber notwendige Belastung des Verwaltungsaufbaus im Osten . Zur Bewältigung dieses Erbes aus der kommunistischen Diktatur sollte der westliche Teil unseres Landes zusätzliche Unterstützung leisten . Allein im Bereich der Polizei der neuen Bundesländer fallen bei diesen Überprüfungen ca . 30 % der Polizeiangehörigen durch , so daß der Bedarf an Personal und Ausbildung zusätzlich durch diese notwendigen Prozesse erhöht wird . Doch eine solche Unterstützung aus dem Westen sollte nicht nur eine materielle Seite _ auch den Bildungsbereich betreffend _ haben ; es geht auch um die innere Annahme des Problems . Bis zum heutigen Tage vermissen wir einheitliche Maßstäbe für diese Personalüberprüfungen im öffentlichen Dienst auf Bundesebene . Es kann nicht angehen , daß Verhaltensweisen in der DDR-Vergangenheit im öffentlichen Dienst auf Bundesebene mit zweierlei Maß gemessen werden . . Vor allem muß auf Transparenz und Öffentlichkeit bei diesen Überprüfungsmaßstäben Wert gelegt werden , sei dies nun bei Überprüfungen des Bundesgrenzschutzes-Ost , beim Zoll , also im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministers , oder in den jeweiligen Arbeitsämtern , die sich in den neuen Bundesländern befinden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Verwaltungen in den neuen Bundesländern müssen nicht nur im allgemeinen Sinne aufgebaut werden ; sie brauchen auch eine gesellschaftliche Akzeptanz in den Augen der Mitbürger , nicht zuletzt auch dann , wenn im Arbeitsamt oder bei den Sozialämtern oder im Zusammenhang mit offenen Vermögensfragen bittere Informationen von den Mitbürgern entgegengenommen werden müssen . Sowohl mit der allgemeinen Gesetzgebung als auch mit der gewährten oder verweigerten Verwaltungshilfe hat der Bundestag , aber vor allem die Bundesregierung Mitverantwortung für die Situation im Osten Deutschlands . Dieser Verantwortung sollte sich die Bundesregierung endlich in vollständigem Maße zuwenden . Danke schön . .