Partei: GRUENE
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Kalb , Sie haben mit Recht darauf hingewiesen , wie wichtig Investitionen sind und wie wünschenswert die Verstärkung von Investitionen gerade in dieser Zeit ist . Ich kann Ihnen ausdrücklich zustimmen . Es ist aber gerade die Leistung dieses Verkehrshaushaltes , daß es trotz einer reduzierten Neuverschuldung und trotz verordneter globaler Minderausgaben gelungen ist , die Investitionsmittel im Einzelplan 12 noch einmal zu steigern und eine Investitionsquote von über 53 Prozent zu erzielen . . _ Ich kann Ihnen eines versichern , Kollege Oswald : Wir werden mit Sicherheit auch in der Zukunft manche Diskussion um die Verteilung dieser Investitionsmittel auf die verschiedenen Verkehrsträger in der Koalition haben . Da haben Sie ganz recht . Ich kann Ihnen aber auch versichern , daß wir die Höhe dieser Investitionen auch gegenüber künftigen Anstrengungen gemeinsam mit Klauen und Zähnen verteidigen . Denn das ist unmittelbar arbeitsplatzrelevant , und das müssen wir auch zukünftig garantieren . Haushaltssystematische Korrekturen wurden vom Kollegen Rübenkönig bereits angesprochen . Das Thema Bundesverkehrswegeplan , Herr Kalb , hat bei Ihnen eine Rolle gespielt . Sie haben gesagt , Sie verstünden gar nicht , weshalb der ganze Verkehrswegeplan noch einmal neu überarbeitet werden solle . Ich kann Ihnen nur eines sagen : Die Generalrevision der Bundesverkehrswegeplanung ist keine rotgrüne Marotte , sondern der ausdrückliche Auftrag des Gesetzes . Der Plan ist seit 1992 in Kraft . Es besteht der Auftrag , alle fünf Jahre substantiell zu revidieren , nachzuschauen : Wie haben sich die Prognosedaten , der Verkehr , die Preise und Kosten entwickelt ? Wie müssen also die Projekte neu bewertet und in eine neue Priorität gebracht werden ? Das werden wir tun . Und das Leitmotiv wird eben nicht _ wie in der Vergangenheit _ sein , daß allen alles versprochen wird , daß überall Spatenstiche gemacht werden und nachher nichts oder ganz wenig eingehalten wird , sondern das Leitmotiv wird eine neue Ehrlichkeit sein . Wir werden nur das auflisten , was nachher auch wirklich solide finanzierbar ist . . Horst Friedrich  Damit komme ich _ das Stichwort neue Ehrlichkeit leitet sehr gut dazu über _ zu den Änderungs- , Ergänzungs- und Entschließungsanträgen , die uns von verschiedenen Fraktionen hier vorgelegt worden sind . Ich beginne beim Änderungsantrag der CDU/CSU zum Thema Lärmsanierung an bestehenden Schienensträngen . In der Tat , das ist ein Riesenproblem . Das hat in der letzten Legislaturperiode niemand immer wieder so deutlich gemacht wie die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD . Wir haben lange dafür gekämpft und darum gerungen , daß endlich begonnen wird , den gigantischen Bedarf , der in der Tat bei mehr als 4 Milliarden DM liegt , abzuarbeiten , um den Menschen , die entlang solcher lauten Bahnstrecken wohnen , endlich eine Erleichterung zu geben und um die Akzeptanz der umweltfreundlichen Schiene zu verbessern . Daß ausgerechnet diejenigen , die jahre- und jahrzehntelang nichts , keine Markfuffzig , dafür ausgegeben haben , jetzt , nachdem wir einen ersten bescheidenen Schritt tun , unqualifiziert höhere Beträge verlangen , _ eine solche Position ist völlig unglaubwürdig . . Gleichzeitig wird in einem Entschließungsantrag der CDU/CSU verlangt , daß das Bundesministerium einen Bericht über den Stand dieses Sanierungsprogramms geben möge . Dazu kann ich nur sagen : Es ist eine schiere Selbstverständlichkeit , daß , nachdem diese Förderrichtlinie , die die Kriterien dafür liefern wird , welche Projekte in dieses Programm hineinkommen , vorliegen wird , der Bundestag in allen beteiligten Gremien darüber informiert wird ; das muß man nicht beantragen . Aber einen Bericht darüber kann man halt erst geben , wenn das Programm abgewickelt ist , nicht aber im vorhinein , wenn es erst noch gemacht werden muß . Ich will auch zu dem Stichwort Transrapid gern etwas sagen , nachdem dieses ja von anderer Seite schon angesprochen worden ist . Hier stehen wir , Herr Kollege Rübenkönig , genauso zu dem , was im Koalitionsvertrag steht , nämlich daß die Deckelung der Kosten im Sinne des Eckpunktepapiers vom April 1997 bei 6 ,1 Milliarden DM liegt . Es sind ja in den letzten Wochen verschiedene Zahlen und Meldungen durch die Presse gegeistert . Wenn sich bestätigen sollte , daß sich der Fahrwegpreis von 6 ,1 Milliarden DM nur dann halten ließe , wenn die Strecke über weite Teile einbahnig statt zweibahnig gebaut und die Taktfrequenz von 20 auf 30 Minuten erweitert würde , dann kann ich nur sagen : Ein gleicher Preis bei halbierter Leistung ist in Wahrheit ein doppelter Preis . Das Eckpunktepapier gilt natürlich in Gänze und nicht nur im Sinne einer einzigen Zahl . In diesem Sinne bin ich ganz zuversichtlich , daß wir hier eine sachgerechte und verantwortliche Entscheidung treffen werden , übrigens auch im Interesse der Deutschen Bahn AG , die ein unvertretbares Risiko nicht aufgebürdet bekommen darf . Es hat einen Brief des Bundesverfassungsgerichtes an den Präsidenten des Deutschen Bundestages gegeben , in dem ausdrücklich darum gebeten wurde , mitzuteilen , inwieweit denn das Parlament auf der Basis etwaiger neuer Datengrundlagen an einer sogenannten Anpassungsentscheidung , also einer erneuten Befindung über den tatsächlichen Bedarf , beteiligt werden wird , nachdem der Bedarf ja damals ein für allemal , ohne Revisionsklausel , beschlossen wurde . Hier wird es sicherlich darauf ankommen , daß eine entsprechende Antwort an das Bundesverfassungsgericht geht . Ich möchte für meine Fraktion sagen : Wir gehen selbstverständlich davon aus , daß zu gegebener Zeit , so es denn neue Daten gibt , das ganze Parlament von diesen Daten offiziell Kenntnis erhält und sich dann auch entsprechend dazu verhalten kann . . Die Fraktion der CDU/CSU hat aber nicht nur in Sachen Lärmsanierung draufgesattelt , sondern auch _ in der Pose des billigen Jakobs : wer bietet mehr ? _ gefordert , den Titel für den Straßenbau um eine halbe Milliarde DM zu erhöhen . Diese Forderung stellen auch die Länder . Ich kann dazu nur eines sagen : Wer in dieser Größenordnung mehr Geld für den Straßenbau fordert , der soll bitte gleichzeitig sagen , welche Steuern dafür erhöht und welche Sozialleistungen dafür eingeschränkt werden sollen ; denn nur die Erhöhung des Straßenbautitels zu fordern , ohne die Finanzierung mitzuliefern , ist übelste Oppositionsarbeit . Das haben wir in der vergangenen Legislaturperiode nie gemacht . . _ Da muß sogar der Kollege Brunnhuber klatschen . Es gibt noch einen Show-Antrag der FDP zu dem bedeutenden Thema Emssperrwerk . Dazu kann ich nur sagen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP : Man spürt die Absicht und ist amüsiert . Es waren nicht die Grünen , sondern das Oberverwaltungsgericht Lüneburg , das den Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses kassiert und einen Baustopp verhängt hat . Sie wissen auch , daß bei der Europäischen Kommission diverse Beschwerden unter anderem wegen Verstoßes gegen die FFH-Richtlinie eingegangen sind . Diese Dinge läßt man in einem Rechtsstaat getrost ihren Lauf nehmen . Ich möchte nicht vorgreifen , was dabei herauskommt . Nur , daß im Bundeshaushalt für den Fall , daß sich die ganze Planung doch noch als rechtens erweist , vorsorglich Mittel bereitgestellt werden , ist doch nicht zu kritisieren . Darüber sollten Sie sich freuen . Deshalb sollten Sie bei Ihrem lächerlichen Antrag auf namentliche Abstimmung verzichten . Wir werden selbstverständlich auch diesen Titel des Haushaltes mittragen . Die einzige , die Sie mit Ihrem Antrag ärgern wollen , ist die verehrte Kollegin Gila Altmann . Sie werden sie aber nicht ärgern können , weil sie an dieser Abstimmung wegen Krankheit nicht teilnehmen kann . Ich wünsche ihr von hier aus gute Besserung . . Wenn wir uns künftig auf Ihr Niveau begeben , nämlich daß wir über jeden einzelnen Titel des Haushaltes namentlich abstimmen , dann werden wir Weihnachten Albert Schmidt  noch hier sitzen . Bitte erlösen Sie uns von solchen Spielchen . Kehren Sie zu einer grundsätzlichen und sachlichen Auseinandersetzung zurück . Zu einer solchen sind wir jederzeit bereit . .