Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Guantanamo - welch ein Wort ! Kaum ein anderes Wort in der politischen Diskussion ist heutzutage mit so viel Negativem belegt wie dieses . Der Begriff wird bei uns mit der Entziehung persönlicher Freiheiten , mit der Verweigerung rechtlichen Gehörs in Zusammenhang gebracht . Guantanamo kann aber doch nicht isoliert gesehen werden ; der Bogen muss weltweit gespannt werden , zum international operierenden Terrorismus , der - wir haben das gehört - mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden muss . Guantanamo ist gewiss kein Ruhmesblatt für die USA und kann aus unserer Sicht nicht dauerhaft Bestand haben . Guantanamo ist für uns , die wir uns zum Grundrechtskatalog bekennen , mehr als bloß ein Dorn im Auge ; es ist sicher eine offene Wunde . Unsere Meinung ist eindeutig : Grundlegende Menschenrechte können keinem vorenthalten werden , nicht einmal dem , der sich selbst außerhalb der Rechtsordnung gestellt hat . Dies trifft auch auf die Gefangenen von Guantanamo Bay zu : Auch sie sind nicht vogelfrei . Es ist nicht zweifelsfrei definiert , welchen Status die 600 Gefangenen auf dem US-Stützpunkt haben . Insbesondere die al-Qaida-Gefangenen werden als unrechtmäßige Kombattanten angesehen und sollen aus dem Rechtekatalog der Genfer Konvention herausfallen . Für sie , so die amerikanische Diktion , gelte das humanitäre Völkerrecht nicht ; sie haben also keinen Zugang zu Anwälten , keinen Zugang zu Gerichten . Nach der amerikanischen Position sind die Gefangenen in Guantanamo Bay sozusagen rechtsschutzlos . Die Beurteilung hierzulande ist anders . Unabhängig vom juristischen Hin und Her geht es in Guantanamo um Menschen , und diese leben augenblicklich in ganz unerträglichen Verhältnissen . Ihre Situation kann uns aus dem Gesichtswinkel der Menschenrechte nicht gleichgültig sein . Das große Verdienst von Angela Merkel ist es zweifellos , dass sie dieses Thema schon im Vorfeld der USA-Reise und dann beim Präsidenten offen angesprochen hat . Damit drückt die Bundeskanzlerin aus , dass uns im freien Teil Europas die Gefangenen von Guantanamo nicht egal sind . Wir sind ihr dankbar , dass sie damit auch dem Gebot des Art . 1 des Grundgesetzes Rechnung trägt , wonach sich das Deutsche Volk . . . zu unverletzlichen . . . Menschenrechten bekennt . In diesem Grundrechtsartikel ist gerade das Wort bekennen wichtig . Diese Forderung des Grundgesetzes , also das Bekennen , richtet sich an jeden , an den Feind und noch viel mehr an den Freund . Es gibt nicht nur eine Feigheit vor dem Feinde , sondern auch Tapferkeit vor dem Freund ; das hat Angela Merkel bewiesen . Wir danken unseren amerikanischen Freunden dafür , dass auch sie das Grundgesetz von 1949 und damit parlamentarische Demokratie , Freiheitsrechte , Rechtsstaatlichkeit usw . ermöglicht haben . Aus diesem Grunde sind gerade jetzt die freundschaftlichen Beziehungen zu den USA die richtige Plattform , um erkannte Missstände anzusprechen . Angela Merkel hat dies in vorzüglicher Weise getan , und zwar offen , nicht bloß in bilateralen Gesprächen , ohne die Öffentlichkeit beizuziehen . Diese Position der Bundesregierung möchten wir als Parlament heute ausdrücklich bekräftigen . Alleinig von Guantanamo zu sprechen , wäre allerdings zu kurz gegriffen . Wir kennen den weltweit agierenden Terrorismus . Er wendet sich oft genug gegen die USA . Sie haben im Bemühen um die Terrorabwehr unsere volle Solidarität . Auch das sprechen wir heute mit unserem Antrag deutlich aus . Guantanamo kann nicht relativiert werden . Es war richtig , die deutsche Position in Washington offen anzusprechen . Wir wollen das bekräftigen . Vor sechzig Jahren hat der Sieger des Zweiten Weltkrieges , Dwight D . Eisenhower , hier in Berlin ausgedrückt , dass der Sieg erst dann komplett sei , wenn nach Jahrzehnten in Deutschland und Europa Demokratie , Freiheit und Rechtsstaatlichkeit eingekehrt seien . In der gleichen Weise rufen wir unseren amerikanischen Freunden zu : In Afghanistan habt ihr erst dann gewonnen , wenn auch dort rechtsstaatliches Verhalten eingekehrt ist . Meine sehr geehrten Damen und Herren , als Deutscher Bundestag stellen wir uns ungeschmälert in die Tradition der Freiheitsrechte , die ja gerade in den USA postuliert worden sind . Darüber besteht im Deutschen Bundestag breite Einigkeit . Aus diesem Grunde ist es auch niemandem verwehrt , dem Antrag der Regierungsfraktionen zuzustimmen , weil wir alle Teil einer ganz großen Koalition zur Einhaltung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten , auch den Gefangenen gegenüber , sind . Nach all dem , meine Damen und Herren , bitte ich auch um Ihre Zustimmung zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen . Ich danke Ihnen sehr herzlich .