Partei: PDS/LINKE
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Präsidentin ! Ich nehme schon mit Verwunderung zur Kenntnis , welchen nachhaltigen Eindruck diese Anhörung auf Sie gemacht hat . Offensichtlich reicht der normale Kontakt mit der Bevölkerung so lange , dass Sie drei Tage lang darüber lamentieren müssen . Ich kann Ihnen nur sagen : Hätten Sie auch sonst Kontakt mit dem normalen Bürger dieses Landes , dann müssten Sie sich nach der Anhörung nicht so aufregen . Das ist doch die Realität in diesem Land . Meine Damen und Herren , gestern lässt sich der Finanzminister dieses Landes mit den Worten zitieren : Es kann jetzt nicht um Leistungskürzungen gehen . Vorgestern haben Sie einen Änderungsantrag ins parlamentarische Geschehen eingebracht , in dem genau das steht . Beziehern von Arbeitslosengeld II wird das Arbeitslosengeld und auch das , was sie für ihre Wohnung erhalten , letztlich auf Null gekürzt . Die Residenzpflicht wird eingeführt und wer sich nicht daran hält , erhält kein Arbeitslosengeld . Wenn das keine Kürzung ist , dann weiß ich nicht , was Kürzungen sein sollen . Kürzungen liegen bei Ihnen dann vor , wenn man als Arbeitsloser noch Geld mitbringen muss . Das ist die Realität in diesem Land . - Warum regen Sie sich denn so über die Wahrheit auf ? Haben Sie sonst keine Gelegenheit , die Wahrheit zu hören ? Seien Sie froh , dass Sie im Parlament sitzen können ; denn da Sie das selbst nicht mehr wahrnehmen , kann ich es Ihnen sagen . Das freut mich . Sie wollen 5 Milliarden Euro einsparen . Wo wollen Sie sie hernehmen ? Natürlich wollen Sie sie von den Arbeitslosen nehmen . Das ist doch eine Einsparung in diesem Bereich . Sie stellen Langzeitarbeitslose unter den Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs . Das hat das Forschungsinstitut der Bundesanstalt für Arbeit , das In-stitut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung , festgestellt . Das tun Sie , obwohl es keinen einzigen empirischen Beweis dafür gibt , dass ein Missbrauch stattfindet . Ich kann Ihnen aber sagen , wo es Missbrauch gibt . Lesen Sie vielleicht einmal den Bericht des Rechnungshofes . Wenn Sie ihn lesen , dann stellen Sie fest , dass dort steht : Bei fast einem Viertel der geprüften Maßnahmen mit Arbeitsgelegenheiten lagen die Förderungsvoraussetzungen nicht vor . Bei weiteren knapp 50 Prozent der geprüften Fälle hatten die Grundsicherungsstellen keine verlässlichen Kenntnisse über die Inhalte der Maßnahmen , sodass auch hier Zweifel an der Förderungsfähigkeit bestanden . Wenn Sie Kontrolleure einsetzen wollen , dann schicken Sie sie an die Arbeitsplätze der Arbeitslosengeld-I-Bezieher . Dort und nicht bei diesen Leuten hier wird beschissen und betrogen . Das ist die Realität . Wir fordern aus diesem Grunde , dass die Aufnahme von 1-Euro-Jobs für Arbeitslosengeld-II-Bezieher freiwillig ist . Wir wollen in dieser Frage keinen Zwang , weil wir wissen , dass geschummelt wird und tatsächlich Kontrolleure notwendig wären . Künftig sollen Menschen , die länger als ein Jahr mit einem Arbeitslosengeld-II-Bezieher zusammenwohnen , beweisen , dass sie nicht bereit sind , Verantwortung für den anderen , der mit ihnen zusammen lebt , zu übernehmen . Das ist Ihre Umkehr der Beweislast . Das ist Ihre Aufforderung zur Entsolidarisierung . Sie wollen , dass der , der für den anderen einsteht , von einem Kontrolleur besucht wird . Sie wollen letztendlich , dass die Menschen in diesem Land nicht mehr solidarisch sind , sondern sich anderen gegenüber zum Schwein entwickeln . Das wollen wir nicht , meine Damen und Herren . Deshalb lehnen wir Ihr Gesetz ab .