Partei: SPD
Wir beraten heute in erster Lesung einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie und zur Änderung steuerlicher Vorschriften. Der Titel des Regierungsentwurfs verschleiert, dass wir genau genommen eigentlich zwei Gesetze debattieren, die inhaltlich auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben – auf den zweiten übrigens auch nicht. Das Umsetzungsgesetz zur Anpassung der bestehenden Regelungen zur Amtshilfe zwischen Finanzverwaltungsbehörden innerhalb der EU bei Fragen der Beitreibung von Steuern und Abgaben umfasst Art. 1 des Gesetzentwurfs; der Rest von Art. 2 bis Art. 22 ist quasi ein Jahressteuergesetz 2011 in Verkleidung, das zahlreiche Änderungen in unterschiedlichen Bereichen des Steuerrechts zusammenfasst und dabei auf europarechtliche und innerstaatliche Entwicklungen, Entscheidungen der Finanzgerichtsbarkeit oder Anregungen aus der Finanzverwaltung eingeht und Anpassungen an sich ändernde Rechtslagen vornimmt. Angesichts des frühen Stadiums unserer Auseinandersetzung mit der Vielzahl der steuerrechtlichen und verwaltungsbezogenen Änderungen weise ich zunächst auf einige Sachverhalte und Fragen hin, die wir im Zusammenwirken mit Sachverständigen und den Fachbeamten aus den Bundes- und Landesministerien genau prüfen werden. Art. 1 des vorliegenden Gesetzes setzt die Richtlinie über Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen, RL 2010/24/EU, in nationales Recht um. Die Richtlinie schafft auf mitgliedstaatlicher Ebene die Rechtsgrundlage für „alle für die Geltendmachung und Eintreibung einer Forderung notwendigen Maßnahmen, insbesondere die Auskunftserteilung durch die ersuchte Behörde, die Zustellung aller relevanten Dokumente an den Forderungsschuldner, die Beitreibung der Forderung und das Ergreifen von Sicherungsmaßnahmen.“ Die neuen gesetzlichen Vorschriften sollen sicherstellen, dass Amtshilfeverfahren zwischen Steuerverwaltungen aus unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten nicht an mangelnder Koordinierung zwischen Behörden und unterschiedlichen Beitreibungsverfahren scheitern. Damit soll es einfacher und schneller gehen, ausstehende Schulden aus Steuern und Abgaben von Steuerpflichtigen einzutreiben, die im Ausland wohnen. Oder anders ausgedrückt: Die Frage, wo jemand in der Europäischen Union wohnt bzw. wo sein Einkommen entsteht, darf nicht darüber entscheiden, ob er seine Steuerschuld in Deutschland pünktlich und vollständig begleicht. Lücken im Steuervollzug, von denen einige profitieren, gehen zulasten aller anderen Steuerzahler – ein wichtiger Bewertungsmaßstab, wenn es um die Gerechtigkeit und Akzeptanz unseres Steuersystems geht. Die Regelungen gehen dabei über die bisherige Rechtslage des EG-Beitreibungsgesetzes hinaus und sollen den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden verbessern, das Zustellungsverfahren vereinfachen und ein wirksameres Beitreibungs- und Sicherungsverfahren einrichten. Der bislang eingeschränkte Anwendungsbereich der Amtshilfe wird erweitert. Künftig soll bei allen Steuern und Abgaben sowie bei Nebenforderungen, das heißt Zinsforderungen, Gebühren, Geldbußen und Kosten, die damit verbunden sind, Amtshilfe geleistet werden. Ebenso werden alle juristischen und natürlichen Personen erfasst. Ausgenommen bleiben lediglich Sozialversicherungsbeiträge und vertragliche Gebühren. Das Umsetzungsgesetz schafft die Rechtsgrundlage für den Auskunftsaustausch zu Steuererstattungen ohne Ersuchen; wir denken an dieser Stelle an die Weiterentwicklung der europäischen Zinsbesteuerungsrichtlinie, die Erweiterung des sachlichen und personenbezogenen Anwendungsbereichs und insbesondere an den Übergang zum automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden – wichtige Forderungen, die dabei helfen, die Besteuerungsgrundlagen zu sichern und weitere Steuerschlupflöcher in grenzüberschreitenden Zusammenhängen zu schließen, und die ohne die Arbeiten der ehemaligen Finanzminister Steinbrück und Eichel nicht denkbar wären. In diese Richtung wirken auch weitere Regelungen des neuen Umsetzungsgesetzes, etwa die Möglichkeit zur Teilnahme ausländischer Finanzverwaltungen an behördlichen Ermittlungen und die Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften, die für die Beitreibung voraussichtlich erforderlich sind. Mit der Umsetzung der entsprechenden Regelung des Art. 26 des OECD-Musterabkommens zum Informationsaustausch in Besteuerungsverfahren wird es für unsere Finanzverwaltung wesentlich einfacher, ihre Auskunftsersuchen gegenüber anderen Behörden im Ausland zu begründen und rechtssicher auszugestalten. Ein Amtshilfeersuchen darf künftig schon dann gestellt werden, wenn das inländische Beitreibungsverfahren noch nicht ausgeschöpft ist, das heißt nicht erst als Ultima Ratio am Ende einer zeitaufwendigen Kette von Beitreibungsversuchen. Die technische und administrative Ausgestaltung der zwischenstaatlichen Amtshilfe wirft einige Fragen auf. Dazu gehört etwa die Übertragung der zentralen Zuständigkeit für die Verteilung auswärtiger Amtshilfeersuchen auf die jeweiligen Länderfinanzverwaltungen, auf das Bundesfinanzministerium ebenso wie für Auskunftsersuchen inländischer Behörden gegenüber anderen Mitgliedstaaten. Dazu gehören die Einrichtung und Einhaltung europaweit einheitlicher Rechtsschutzregelungen für die betroffenen Steuerpflichtigen. Außerdem gehören dazu die Praktikabilität der angestrebten Vereinfachung der Datenkommunikation zwischen den Behörden durch die elektronische Übermittlung von standardisierten Formblättern und die Einführung eines Zu Protokoll gegebene Reden einheitlichen Vollstreckungstitels im Zusammenhang mit offenen Forderungen. Der zweite, umfangreichere Teil des Gesetzes enthält steuerrechtliche Regelungen aus unterschiedlichen Bereichen. Ich will mich in meinen Betrachtungen auf drei Aspekte konzentrieren. Die Regelungen des elektronischen Lohnsteuerabzugsverfahrens werden überarbeitet; an die Stelle der einführenden Vorschriften zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale treten die Regelungen für das dauerhafte Verfahren. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen haben wir hoffentlich die Gelegenheit, datenschutzrechtliche Aspekte des Aufbaus und der Nutzung der Datenbank, der Ausgestaltung des Verfahrens beim Datenabruf und Arbeitsplatzwechsel sowie Fragen nach den Auswirkungen des Übergangs der Zuständigkeit von der Wohnortgemeinde auf das Finanzamt zu erörtern. Insbesondere der letztgenannte Aspekt bereitet vielen Steuerberatern und Lohnsteuerhelfern Kopfzerbrechen, da die Einsichtnahme in persönliche Daten künftig nur noch dem Steuerpflichtigen selbst auf elektronischem Weg möglich sein soll, nicht allerdings den steuerberatenden Berufen – eine Regelung, die ihnen die Arbeit erschwert und sich für den Steuerpflichtigen als Nachteil herausstellen kann. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht im Bereich der staatlichen geförderten privaten Altersvorsorge vor, dass bisher mittelbar zulageberechtigte Personen, die etwa wegen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten unmittelbar zulageberechtigt werden, künftig für jedes Beitragsjahr den Mindestbeitrag leisten, der für den Erhalt der ungekürzten Zulage erforderlich ist. Diese Regelung soll ab dem Beitragsjahr 2012 gelten. Damit soll sichergestellt werden, dass künftig Rückforderungen zu Unrecht erhaltener Altersvorsorgezulagen, die aufgrund eines Wechsel des Zulagenstatus ausbezahlt worden waren und im Zuge einer Überprüfung der Erfüllung der Fördervoraussetzungen aufgedeckt werden, vermieden werden können. Die Regierung greift dabei Fälle auf, in denen Personen, die während Kindererziehungszeiten der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, in den ersten drei Lebensjahren des Kindes unmittelbar zulageberechtigt wurden und aus Unkenntnis über die Auswirkungen in ihrem Zulagenstatus keine eigenen Beiträge entrichtet haben. Wir werden in den Ausschussberatungen im Finanzausschuss die Konstruktion der einzurichtenden vorübergehenden, auf zwei Jahre begrenzten, Nachentrichtungsmöglichkeit genauer prüfen; insbesondere, ob durch die rückwirkende Leistung von Altersvorsorgebeiträgen zur Sicherung bereits erhaltener Zulagen starke finanzielle Belastungen des Anlegers induziert werden, die aus der Kumulation von Nachentrichtungsbeiträgen für mehrere Jahre entstehen können. Schließlich führt der Gesetzentwurf der Bundesregierung – in Reaktion auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs – im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ein Antragsrecht für Personen ein, die im Ausland leben und daher nur der beschränkten Steuerpflicht unterliegen. Wenn sie eine Erbschaft oder Schenkung in Deutschland erhalten, etwa ein Grundstück oder Anteile an einem Unternehmen, können sie den Antrag stellen, dass der Vermögensanfall nach den Regeln der unbeschränkten Steuerpflicht erfasst wird. Ihr Vorteil: Der Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage erhöht sich deutlich von 2 000 Euro – für beschränkt Steuerpflichtige – auf zwischen 20 000 Euro – Steuerklasse II und III – und 500 000 Euro – Ehegatten und Lebenspartner –, und zwar in Abhängigkeit vom Verwandtschaftsgrad zwischen Erblasser und Erbe bzw. Schenker und Beschenktem. Um steuergestalterische „Rosinenpickerei“ zu unterbinden, gilt das Antragsrecht nicht allein für den Freibetrag. Vielmehr unterliegt dann der gesamte in- und ausländische Erwerb nach dem Welteinkommensprinzip der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland, und nicht nur der begrenzte Teil mit qualifiziertem Inlandsbezug – das übertragene Grundstück, das vererbte Betriebsvermögen, die Anteile an Kapitalgesellschaften –, wie es das Erbschaftsteuerrecht eigentlich für beschränkt Steuerpflichtige vorsieht. Künftig gehen dann beispielsweise auch Bankguthaben, Wertgegenstände oder nicht grundpfandrechtlich besicherte Forderungen in die Bemessungsgrundlage ein. Die Gewährung höherer Freibeträge soll also durch eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage und des Anwendungsbereichs kompensiert werden, um eine Schlechterstellung unbeschränkt Steuerpflichtiger gegenüber beschränkt Steuerpflichtigen zu verhindern. Ohne diese Regelung käme es in den meisten Fällen beschränkter Steuerpflicht dazu, dass der erheblich höhere Freibetrag angesichts des deutlich geringeren Vermögensumfangs den gesamten Erwerb steuerfrei stellen würde. Zur Vermeidung von Gestaltungen – Stückelung der Schenkung – soll eine Zusammenrechnung von Erwerben innerhalb von zehn Jahren vor und nach dem Vermögensanfall erfolgen. Angesichts des nachlässigen Umgangs der Bundesregierung mit Problemen im Bereich der Steuergestaltungen, etwa der Abgrenzung von Betriebs- und Verwaltungsvermögen, und angesichts der Tatsache, dass die Bundesländer zur Haushaltskonsolidierung eigentlich auf die Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer dringend angewiesen sind, können die Ausschussberatungen hoffentlich Aufschluss über die Zahl der zu erwartenden Fälle, die fiskalischen Auswirkungen und insbesondere die Angemessenheit der Schutzvorkehrungen gegen missbräuchliche Gestaltungsmöglichkeiten geben. Wir vertrauen auf die Expertise von Sachverständigen und Ministerialbürokratie und die Kooperationsbereitschaft der Koalitionsfraktionen, um zu guten steuerrechtlichen Regelungen zu kommen.