Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ohne Zweifel ist die deutsch-tschechische Grenze ein neuralgischer Punkt bei der Grenzsicherheit . Deswegen ist es richtig , dass die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik gesucht hat , die zu dem Vertrag vom 19 . September 2000 geführt hat . Die FDP-Fraktion unterstützt diesen Vertragsabschluss ausdrücklich . Wir meinen , dass der an sich gute Antrag der CDU/CSU-Fraktion damit weitgehend erledigt ist . Richtig ist allerdings _ was auch Herr Kollege Baumann ausgeführt hat _ , dass man der inneren Sicherheit am besten mit einer besseren personellen , technischen und finanziellen Ausstattung der Sicherheitsbehörden dient . Deswegen hat die FDP gestern im Innenausschuss den entsprechenden Anträgen der Unionsfraktion zum Haushalt zugestimmt . . Die Tschechische Republik wird hoffentlich bald Mitglied der Europäischen Union sein . Dennoch ist es sinnvoll , schon jetzt , wo sie noch nicht Mitglied der Schengen-Kooperation ist , die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden vertraglich zu regeln . In der praktischenAlltagsarbeit werden die Zuständigkeitsregelungen , die Vorschriften über den Informationsaustausch , über gemeinsame Einsatzformen , über die Nacheile , aber auch die Datenschutzbestimmungen erheblich an Bedeutung gewinnen . Darunter fallen rechtsstaatliche Klarstellungen wie etwa die zum Verbot des Betretens von Wohnungen im Rahmen der Nacheile oder die Definition der Notwehr in Art . 11 . Das schafft auch für die Polizeibeamten Sicherheit darüber , was ihnen bei ihrer Tätigkeit erlaubt ist und was nicht . Die Vertragsregelungen entsprechen unserer Meinung nach den üblichen rechtsstaatlichen Anforderungen . Sie werden für mehr Sicherheit im Grenzgebiet zwischen Bayern , Sachsen und der Tschechischen Republik sorgen . Im Übrigen _ ich wundere mich ein wenig darüber , dass an dieser Debatte keine Außenpolitiker teilnehmen _ ist dieser Vertrag ein gutes Beispiel für die praktische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik unterhalb der Schwelle hochpolitischer , zwischen diesen beiden Staaten immer noch strittiger Fragen . Ich finde es erfreulich , dass das Ratifizierungsgesetz gerade jetzt hier im Bundestag zur Abstimmung steht . Denn in den vergangenen Monaten war es auf ganz anderen Politikfeldern bekanntlich zu Irritationen , insbesondere auch zu Kritik der Bevölkerung in Bayern an den tschechischen Behörden im Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk Temelin in Südböhmen gekommen , dessen Inbetriebnahme zu großen Sorgen bei der bayerischen Bevölkerung geführt hat . Deswegen ist es wichtig , mit dem heute zu verabschiedenden Vertragsgesetz ein positives Beispiel für die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu dokumentieren . Diese Beziehungen entwickeln sich nämlich auf vielerlei Ebenen sehr gut , etwa beim Schüler- und Studentenaustausch , im Bereich der Zusammenarbeit von Hochschulen sowie im kulturellen Bereich . Es ist sehr schade _ man müsste einmal darüber nachdenken , was man daran ändern könnte _ , dass die verdienstvolle Arbeit des deutsch-tschechischen Zukunftsfonds in der Öffentlichkeit fast überhaupt nicht bekannt ist und somit fast gar keine Resonanz findet .  Insgesamt begrüßt die FDP-Fraktion den Vertrag wegen seiner Bedeutung für die Sicherheitspolitik , aber auch als wichtigen außenpolitischen Schritt zu einer dauerhaften guten Nachbarschaft zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik . .