Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Umweltbericht 1998 zieht die Bilanz der bemerkenswert erfolgreichen Umweltpolitik der Bundesregierung in der 13 . Wahlperiode . . Wir beglückwünschen die Bundesumweltministerin zu ihrer ebenso effizienten wie kreativen Amtsführung . Die Umweltqualität in Deutschland wird immer besser . Die meßbaren Fortschritte , die wir in den Schaubildern des Umweltberichtes dargestellt finden , sind beeindruckend und ermutigend in einer Zeit , in der umweltpolitische Anliegen nicht mehr im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen . . Besonders erfreulich sind die ökologischen Erfolge in den neuen Bundesländern . Trinkwasserversorgung , Abwasserbehandlung , Zustand der Gewässer , insbesondere der Elbe , Altlastensanierung , Abfallwirtschaft , Luftreinhaltung - in allen Bereichen sind beträchtliche Verbesserungen eingetreten . Im Jahr der Wiedervereinigung gab es , um nur ein Beispiel zu nennen , im Chemiedreieck 20 000 atemwegerkrankte Kinder . Heute ist keine Rede mehr davon . . Die Erfolge sind beachtlich , aber sie reichen nicht aus . Es bleibt noch gewaltig viel zu leisten , bis die Vision von der nachhaltig umweltverträglichen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft zur Wirklichkeit wird , die sich auch global ausbreiten kann , ohne ihre natürlichen Existenzgrundlagen selbst zu zerstören . Ich teile die Ansicht des Sachverständigenrates für Umweltfragen , daß angesichts der globalen Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland die deutsche Umweltpolitik unter dem Druck steht , noch effizienter werden zu müssen , und daß dies als Chance zu begreifen ist . Heute geht es darum , Umweltstandards mit deutlich verringertem finanziellen Aufwand zu halten und zu verbessern . Dafür gibt es erhebliche technische und organisatorische Potentiale - zum Beispiel im Gewässerschutz - , die erschlossen werden müssen . Dafür liegt es auch nahe , Umweltpolitik jenseits der ordnungsrechtlichen Gebote und Verbote mit marktkonformen Mitteln zu betreiben , also die Marktkräfte im Wettbewerb für ökologische Zielsetzungen wirken zu lassen . Der Umweltrat weist in seinem Gutachten 1998 zu Recht kritisch darauf hin , daß beispielsweise die im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz angelegte Öffnung der Abfallwirtschaft für den Markt nicht dazu geführt hat , Entsorgungsleistungen von öffentlichen Trägern auf private zu übertragen . Die Aufrechterhaltung der kleinräumigen Entsorgungsautarkie und der Verzicht auf Wettbewerb treiben die Kosten . Hier sind Länder und Kommunen gefordert , endlich Bewegungsfreiheit für Marktakteure zu schaffen . Staatliche Anreizpolitik muß weitergeführt werden , etwa durch Deregulierung und Substitution , die den Marktakteuren angeboten werden sollten . Ich meine , daß Unternehmen , die sich freiwillig der Öko-Audit- Disziplin unterwerfen , von Berichts- , Melde- und Nachweispflichten entlastet werden können . Dafür sind die bundesgesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen . Wir begrüßen es außerordentlich , daß sich die Bundesumweltministerin im Dialog mit der Wirtschaft und gesellschaftlichen Kräften um neue umweltpartnerschaftliche Lösungsansätze bemüht . . Wenn wir nicht alles mit einem letztlich kontraproduktiven Regelungsdickicht überziehen wollen , müssen wir neue Wege suchen , auf denen wir Produzenten und Konsumenten zu einem nachhaltig umweltverträglichen Verhalten anregen und verpflichten können . Dazu müssen wir ihnen auch verständliche und anschauliche Zielsetzungen an die Hand geben , die in einer verwirrenden Vielfalt von Umweltdaten und ökologischen Prozessen Leitlinien sein können . Frau Merkel hat vor kurzem den Entwurf eines umweltpolitischen Schwerpunktprogramms vorgelegt , das für die wichtigsten Handlungsfelder Schlüsselindikatoren , Umweltziele , Zeitvorgaben und Maßnahmen konkretisiert . Über die Jahre hinweg sollen die Veränderungen in einem Umweltbarometer sichtbar und damit leicht verständlich gemacht werden , in welchem Ausmaß wir die langfristig gesetzten Ziele auf dem Weg zur nachhaltigen Entwicklung erreichen . Ich finde diesen Ansatz sehr interessant und hilfreich . Die Einzelheiten müssen natürlich noch diskutiert werden . Umweltpolitik ist mühsam und muß Schritt für Schritt mit allen zur Verfügung stehenden vernünftigen Mitteln vorangebracht werden . Patentrezepte gibt es nicht . Viele Menschen sehnen sich allerdings nach einfachen , durchgreifenden Lösungen . Diese werden von der Opposition angeboten : Abschaltung aller Kernkraftwerke , rigorose Tempolimits , Totalumbau des Steuersystems durch die Ökosteuer . Die wirklichen Probleme sind damit nicht zu lösen . In ihrem heutigen Antrag bietet die SPD wieder einmal ihr aus früheren Wahlkämpfen wohlbekanntes Bündnis für Arbeit und Umwelt an , zu dem - wie wir lesen - auch ein europäischer Beschäftigungspakt und die Festlegung von sozialen Mindeststandards in der EU gehören . Sie werden doch nicht ernsthaft erwarten , daß wir neuen gigantischen Staatsprogrammen zustimmen werden , die der Umwelt herzlich wenig nützen , aber uns Deutschen gewaltige Transferleistungen aufbürden würden . . Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur ökologischen Steuerreform machen , welche im Zentrum der umweltpolitischen Absichten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen steht . Wir müssen sie von der ökologisch orientierten Umgestaltung einzelner Steuern , wie zum Beispiel der aufkommensneutralen Spreizung von Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer , unterscheiden , wie wir sie als umweltpolitisches Instrument selbstverständlich seit langem erfolgreich nutzen . Ökosteuerreform bedeutet den grundlegenden Umbau des Steuersystems durch progressive Verteuerung der Rohstoffe , insbesondere von Mineralöl , bei gleichzeitiger Entlastung der Volkswirtschaft von der Finanzierung sozialer und anderer Aufgaben . Wir lehnen diese Form der Ökosteuer ab , weil sie alle Marktbeteiligten undifferenziert trifft und ihre Struktur- und Substitutionseffekte in kompliziert verflochtenen Volkswirtschaften unkalkulierbar sind : Verlegung von Emissionen und Arbeitsplätzen ins Ausland , Schwächung des ländlichen Raums , Überbelastung bestimmter Bevölkerungsgruppen . Es werden Ausgleichsregelungen notwendig , die einen enormen Verwaltungsaufwand , Umgehungstatbestände und Mitnahmeeffekte zur Folge haben . Wir lehnen diese Ökosteuer ab , weil sie nicht unmittelbar umweltorientiert ist . Moderate Benzinpreiserhöhungen ändern das Fahr- und Verbrauchsverhalten - wie wir aus Erfahrung wissen - überhaupt nicht . Bei 5 DM pro Liter Benzin - was die Grünen bekanntlich fordern - , sind allerdings starke Verbrauchsrückgänge zu erwarten , was dann aber zum Konflikt mit der vorgesehenen Finanzierung zum Beispiel von Renten- und Arbeitslosenversicherungen führt . Die Ökosteuerschraube muß dann bis zur Erdrosselung weitergedreht werden . In der SPD gibt es Stimmen , die wegen der schwer abschätzbaren Allokationsänderungen bei Arbeit , Kapital und Rohstoffen vorschlagen , Ökosteuern mit mäßigen Steigerungen einzuführen , das hieße , mit unbekannten , allenfalls marginalen Folgen für die Umwelt . Es wäre dann nur eine neue , zusätzliche Steuer . Meine Damen und Herren , wir werden unsere bewährte und erfolgreiche Umweltpolitik ohne den ökologischen Totalumbau unseres Steuerrechtes fortsetzen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .