Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als die Debatte begann , merkte man sofort , dass wir uns im Wahlkampf befinden . Frau Sager , Ihnen möchte ich gerne sagen : Sie tragen eine so sympathisch rote Jacke , aber Sie haben geschimpft wie ein Rotkehlchen . Ich glaube , man sollte ein bisschen differenzierter an die Dinge herangehen . Wenn Sie diese Anträge für eine Generaldebatte über Bildungspolitik in dieser Legislaturperiode nutzen wollen , dann sollten Sie als Erstes fragen : Hat das , was Rot-Grün begonnen hat , in dieser Legislaturperiode eine Fortsetzung erfahren , oder ist es abgebrochen worden ? Wir Sozialdemokraten sagen : Es hat eine Fortsetzung erfahren , vielleicht in anderer Form , und es wurde - das sage ich ausdrücklich - nach wie vor mehr Priorität auf die Bildung gelegt . In dieser Debatte können Sie viel über den Konsens hören , der in der Großen Koalition herrscht , aber auch über die Differenzen ; denn an mancher Stelle können wir uns mehr vorstellen . Es ist doch gut , dass man weiterdenken kann . Deswegen sage ich zu Ihrer ersten Einlassung , bezüglich der Föderalismusreform , dass wir Bildungspolitiker der SPD-Fraktion nie einen Hehl daraus gemacht haben , dass wir bei Art . 91 b des Grundgesetzes durchsetzen konnten , dass sich der Bund auch in Sachen Hochschule engagieren kann . Das hat er in dieser Legislaturperiode beim Hochschulpakt I sehr deutlich getan . Wir machen auch keinen Hehl daraus , dass wir uns in Bezug auf die Verantwortlichkeiten von Bund , Ländern und Kommunen wünschen , dass merkwürdige Restriktionen aufgehoben werden . Sonst kann der Bund nur dann , wenn die Deutsche Bank zusammenbricht oder ein Tsunami kommt , in Schulen investieren . Diese Kritik sollte aufgenommen und eine konstruktive Lösung gefunden werden . Dass es Zeichen und Wunder gibt , konnten wir feststellen , als der Bundestagspräsident gefragt hat , was eigentlich alles in eine Verfassung gehört . A la bonne heure , das ist eine sehr kluge Bemerkung . Vielleicht sollten wir das fortsetzen : Wenn wir etwas in eine Verfassung hineinschreiben , sollte es etwas Kluges sein . Für die SPD formuliere ich bezogen auf die heutige Debatte den ausdrücklichen Wunsch , dass FDP , CDU/ CSU , Grüne , SPD und Linkspartei sich gemeinsam eine kluge Lösung überlegen , wie der Bildung im Zuge der zweiten Verfassungsreform mehr Priorität eingeräumt werden kann . Der Wunsch ist da . Wir geben die Hoffnung bis zur letzten Sekunde nicht auf und werben mit guten Argumenten dafür . Wir würden das umso lieber tun , wenn es Anerkennung von den Grünen und von der FDP dafür geben würde , dass sich die Priorität Bildung mit dem Bildungsgipfel , der durchaus eine Bedeutung gehabt hat , sehr wohl im Konjunkturprogramm niedergeschlagen hat . Die 10 Milliarden Euro , die Bund und Länder jetzt mobilisieren , sind wahrlich mehr als nichts . So etwas hat es noch nicht gegeben . Es handelt sich auch um eine Investition in Qualität . Denn die Unterscheidung zwischen Beton und Kopf ergibt sich nicht , wenn man gebildet darüber nachdenkt . Natürlich braucht man auch gute Schulräume und Hochschulräume , damit gute Köpfe darin gut studieren und gut lernen können . Deshalb ist es , wie ich finde , eine sehr oberflächliche Betrachtung , wenn man sozusagen Beton gegen Gehirn stellt ; denn beides muss entwickelt werden . Wenn wir dieses Konjunkturprogramm noch heilen , sodass es nicht allein an energetische Sanierung gebunden ist , und es die Möglichkeit bietet , dass Schulen und Hochschulen besser werden , dann ist das ein großer Erfolg der Großen Koalition . Wir hätten ihn lieber ohne Krise gehabt ; dass wir ihn nun in einer Krise haben , ist in Ordnung .