Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mein Gott , Alex , wenn ich Sie nicht kennen würde , hätte ich das wirklich alles nicht geglaubt . Wer hat Ihnen diese Rede aufgeschrieben ? In diesen Tagen wird aus aktuellem Anlass vielfältig an die Geschehnisse des 11 . September 2001 erinnert . Männer und Frauen - nicht nur US-Staatsbürger , sicher Menschen aller Glaubensrichtungen - fanden dabei den Tod , auch Deutsche . Mehrfach haben sich ähnliche Ereignisse in Europa wiederholt . Erinnert sei an die Anschläge von Madrid und London . Vor wenigen Tagen konnten unsere Sicherheitsbehörden geplante Anschläge in Deutschland erfolgreich verhindern . Über Ursachen und Hintergründe solchen für uns unzivilisatorischen Handelns gibt es viele Analysen und Interpretationen . Ich will das nicht vertiefen . Aber eines ist wichtig : Diese Einsätze bestimmen seither wesentlich unser verteidigungspolitisches Handeln . Nicht erst seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und nicht erst seit dem Ausbruch der ethnischen Konflikte auf dem Balkan , sondern seit ebendieser letztgenannten Zeit haben sich die Anforderungen an unsere Streitkräfte verändert . Gestatten Sie mir deshalb , dass ich mich ganz herzlich bei all den Soldatinnen und Soldaten bedanke , die auf dem Balkan , in Afghanistan , am Horn von Afrika oder vor der Küste Libanons ihren Dienst versehen . Sie wissen , dass sie in diesen Regionen der Welt unsere gemeinsamen Werte - unsere freiheitliche parlamentarische Demokratie , basierend auf dem christlichen Menschenbild - nicht nur verteidigen , sondern dass sie zugleich als Botschafter für diese demokratischen Werte , für Toleranz und Anerkennung des Lebens miteinander im Einsatz sind . Dafür stehen unsere Soldatinnen und Soldaten ein , dafür üben sie in der Heimat , dafür bringen ihre Familien Verständnis auf . Es lohnt sich , das hier im Parlament immer wieder zu erwähnen . Im Alltagsgeschehen ist das schon ein Stück Routine geworden . So werden meine Fernmelder in Neubrandenburg gerade mit einem Appell zu ihrem Einsatz auf dem Balkan verabschiedet . Ich bin hier , kann nicht da sein ; ich nehme diese Aufgabe an . Auf diese neuen Herausforderungen werden die Bundeswehrplanungen ausgerichtet . Auf diese Herausforderungen sollen die Strukturanpassungen , genannt Transformation , zielen , und dem soll auch die auszuplanende und umzusetzende Zielstruktur der zivilen Verwaltung dienen . Die Beschäftigten brauchen diese Strukturen , damit sie endlich wissen , wo ihre zukünftige Tätigkeit sein wird . Der Einzelplan 14 , den wir hier in erster Lesung beraten , soll dem Anspruch gerecht werden , die Investitionen in Sicherheit im Einsatz - verbunden mit optimalen Übungsmöglichkeiten in der Heimat einerseits und andererseits natürlich mit der Landesverteidigung - zu gewährleisten . Dass dazu in den letzten Jahren eine Reihe von Beschaffungsvorgängen vorbereitet und auf den Weg gebracht wurden , ist bekannt . Dass der Haushalt eng ist , wissen die Insider . Dass es noch einiger Projekte dringend bedarf - zum Beispiel des geschützten Transportfahrzeugs Puma und des dritten Einsatzgruppenversorgers - , ist ebenso bekannt und erklärtes strategisches Ziel . In der mittelfristigen Finanzplanung des Wehretats ist ein Etataufwuchs vorgesehen . Das ist erfreulich , dennoch nicht üppig . Investiven Nachholbedarf gibt es ebenso bei der Kasernensanierung West . Die Koalition wird darauf bei den Etatberatungen besonderes Augenmerk legen . Geplante Ausgabenaufwüchse ergeben sich in dem zu beratenden Etat bei der Modernisierung der IT-Ausstattung - Projekt Herkules - und im Bereich von Materialerhaltung und -instandsetzung . Sowohl beim Investitionsvorhaben Herkules als auch bei der Erhaltung und Instandsetzung von wehrtechnischem Material sollen Auftragsausgestaltung und -vergabe in enger Partnerschaft mit mittelständischen Betrieben organisiert werden . Auch darauf wird die Koalition besonderes Augenmerk legen . Gestatten Sie mir eine Bemerkung zur Wehrgerechtigkeit . Ich stehe zur Wehrpflicht . Sie steht im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode , sollte aber auch darüber hinaus gelten . Verbunden mit der Wehrpflicht sind in unserem Land nämlich vielfältige andere soziale Dienstleistungen . Selbstverständlich kann ein junger Einzuberufender in den vielen Einrichtungen der Sozialdienste auch Zivildienst leisten , der mit Sicherheit eine körperliche und mentale Herausforderung darstellt . Aber auch Ehrenamtorganisationen wie Technisches Hilfswerk , Rotes Kreuz , Malteser Hilfsdienst , Johanniter und andere profitieren von dem bewährten System der Wehrpflicht . All diese gesellschaftlichen Leistungen durch Hauptamtliche erbringen zu lassen , würde unsere öffentlichen Haushalte überfordern . So sollten wir uns auch hier zur allgemeinen Wehrpflicht bekennen . Die Koalition wird nach Wegen der Finanzierung der Wehrsoldanpassung , die überfällig ist , suchen und sie ermöglichen . Allen in diesem Hause , die sich mit der Organisationsstruktur des Einzelplans 14 auskennen , wissen , dass dieses Zahlenwerk dringend einer organisatorischen Umgestaltung bedarf . Alle Berichterstatter sind in diesem Zusammenhang aktiv geworden und haben der Verwaltung aufgegeben , das Zahlenwerk übersichtlicher , in Kapitel und Titel , zu strukturieren , die Zahl der Deckungsvermerke einzuschränken und damit die Transparenz zu erhöhen . Dennoch bleibt dieser Etat in gewisser Weise unparlamentarisch , weil der Verwaltung durch Deckungsverbünde große Flexibilität bei Ausgabenanforderungen gegeben wird . Die Koalition wird auch weiterhin ihr Augenmerk darauf richten , dass die parlamentarisch gebilligten Mittel dort eingesetzt werden , wo die Politik die Schwerpunktsetzung vorgenommen hat . Dies dient nicht nur der erwähnten Transparenz , sondern sichert den effizienten Einsatz der Mittel . Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss zu den Einzelplanberatungen und danke für Ihre Aufmerksamkeit .