Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Austermann , die Liebe der KohlRegierung zu dieser Stadt war von etwas gespaltenen Gefühlen geprägt . Von daher würde ich an dieser Stelle nicht so laute Sprüche machen . . Dietrich Austermann 16953 Ferner ist mir folgender Punkt wichtig : Wir müssen sehr ernsthaft zwischen den wiedervereinigungsbedingten Problemen unterscheiden , die es im Haushalt dieser Stadt tatsächlich gibt , und dem , worüber wir hier und heute sprechen . . Ich möchte mich auf die aktuelle Situation konzentrieren . Denn schließlich steigt täglich die Zahl der Wasserstandsmeldungen über das , was offiziell Wertberichtigungen genannt wird , was aber de facto eine skandalöse Vetternwirtschaft , ein abenteuerliches Finanzjonglieren ist . Es würde wirklich jedem sizilianischen Patenfilm zur Ehre gereichen , wenn er es schaffen würde , das , was hier in dieser Stadt in den letzten Jahren passiert ist und täglich neu aufgedeckt wird , darzustellen . Das Geschehene ist wirklich skandalös und sprengt jede Vorstellungskraft . . HerrAustermann , wenn Sie meinen , es gehe nur um ein paar zarte Fehler , dann empfehle ich Ihnen , den in einer Zeitung vom heutigen Tage erschienenen Artikel zu Aubis zu lesen , in dem es darum geht , dass es sich dabei , wieAubis von Landowsky bzw . von der Berlin Hyp schrittweise saniert worden ist , mit sehr großer Wahrscheinlichkeit um den Straftatbestand der Untreue handelt . Denn es ist bei dieser Bank wider den Rat aller Fachleute und aller Revisoren systematisch und ständig zu Konditionen nachsaniert worden , die eigentlich unanständig sind . Von daher sollten Sie das nicht als kleine Fehler verharmlosen ! . Wenn es nur Aubis wäre ! Es sind die Strohmännerfonds mit gefälligen Freistellungserklärungen für Gattinen und Freunde . Es ist die Gründung der Groth-Holding . Es sind die Porschgeschäfte in der Wallstraße und in Kühlungsborn . Es sind die Hornbach-Kaufmärkte , die für die Freundschaftsdienste von Herrn Rupf aufgekauft worden sind . Es sind unbekannte Vettern auf den Cayman-Inseln , die Scheinverkäufe der IBG , die eine Gesellschaft gründen wollten , die es gar nicht gab . Es sind die Villen , die den Vorständen zur Verfügung gestellt wurden . Eine Geschichte nach der anderen _ ich habe inzwischen eine dicke Akte darüber _ ist für sich gesehen ein solcher Skandal , dass erstens der gesamte Vorstand der Bankgesellschaft zurücktreten muss und dass zweitens endlich die Aufsichtsräte haftbar gemacht werden müssen . . Wer sich im Bankenrecht auskennt , weiß , dass Aufsichtsräte für das haften , was sie ihrer Gesellschaft genehmigen , und dass sie in einem solchen Fall nicht entlastet werden dürfen . Von daher fordere ich von hier aus das Berliner Abgeordnetenhaus auf , dafür zu sorgen , dass die Aufsichtsräte der Bankgesellschaft in diesem Sommer nicht entlastet werden , sondern dass sie allesamt zusammen mit den Vorständen aller Sub-Subgesellschaften _ insbesondere des Herrn Rupf _ für das haftbar gemacht werden , was sie hier getan haben . . Es geht _ zwar auch , aber nicht nur _ um politische Moral und es geht um den materiellen Schaden , der jedem Bürger dieser Stadt angetan worden ist . . Dieser muss überhaupt erst einmal aufgedeckt und klargestellt werden . Von daher sage ich ganz deutlich : Herr Diepgen hat sich auch heute in seiner so genannten Regierungserklärung wieder hinter den Wirtschaftsprüfern und den Lasten der Wiedervereinigung versteckt . Bei aller Anerkennung der Tatsache , dass Herr Waigel damals die Berlinförderung zu schnell abgebaut hat , darf sich heute keiner hinter diesen Problemen verstecken , wenn wir davon sprechen , welchen Schaden dieser Bankenskandal der Stadt Berlin zugefügt hat . . Es geht um einen doppelten Glaubwürdigkeitsverlust . Jedem einzelnen Bürger dieser Stadt gegenüber ist die bisherige Politik absolut unglaubwürdig geworden . Es ist tatsächlich so : Schwimmbäder werden geschlossen bzw . verspätet geöffnet und die Eintrittspreise erhöht . Aber der Berliner Senat sagt : Jetzt brauchen wir mal eben 4 Milliarden DM _- heute waren es schon 6 Milliarden DM _ für unsere Bankgeschäfte , für unsere Vetternwirtschaft . _ Das darf doch wirklich nicht wahr werden ! Dies ist eine Bananenrepublik , wie es schlimmer wirklich nicht geht . . Erst wenn Berlin in einer glaubwürdigen Form den Schritt hin zu Neuwahlen macht , ist überhaupt ein Neuanfang möglich , kann diese Stadt ihre politische Glaubwürdigkeit wiedergewinnen , und zwar nicht nur den eigenen Bürgern , sondern auch dem Bund und den anderen Ländern gegenüber . Berlin will Hilfe vom Bund _ hierbei rede ich nicht von besonderen Bundesergänzungszuweisungen , sondern von dem Verfahren im Rahmen des Finanzausgleichs _ und ist dabei auf die Solidarität des Bundes und aller Länder angewiesen . Dass diese Stadt gerade in einer solchen Zeit mit der eigenen Finanzsolidität und Glaubwürdigkeit so umgeht , wie sie es tut , kann man eigentlich gar nicht fassen . Lassen Sie mich noch sagen , was jetzt Not tut und was die Opposition in Berlin glücklicherweise eingeleitet hat : Wir Grünen werden zusammen mit der FDP und der PDS _ welch seltsames Dreierbündnis _ . Franziska Eichstädt-Bohlig 16954 sowie den gesellschaftlichen Kräften dieser Stadt ein Volksbegehren einleiten , um die Beteiligten unter Druck zu setzen . Dabei geht es nicht nur um die CDU _ das muss ich den Kollegen von der SPD sagen _ , sondern auch Herr Strieder und die gesamte Berliner SPD müssen endlich anfangen aufzuräumen und ihr Schuldbekenntnis klar auf den Tisch legen . Denn auch die SPD hängt in diesen Seilschaften . . Ich weiß das , denn ich habe lange genug mit den Berliner Baugeschäften zu tun gehabt . Ich fordere Herrn Strieder von dieser Stelle auf , dafür zu sorgen , dass von seiner Senatsverwaltung her kein Auftrag mehr an bestimmte Personen erteilt wird . Ich werde ihm die Namen persönlich nennen , denn ich möchte sie hier nicht in der Öffentlichkeit sagen . Aber nach wie vor werden an interne Seilschaften Aufträge vergeben : welch ein Filz ! Das schreit wirklich zum Himmel . .