Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man heute morgen diese arbeitsmarktpolitische Debatte verfolgt hat und schon seit Jahren im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mitarbeitet , dann hat man manchmal den Eindruck , als meinte die SPD , wir müßten das Rad in der Arbeitsmarktpolitik gänzlich neu erfinden . Wer den heutigen Antrag der SPD liest und ihren alten Antrag zum ASFG kennt , weiß , daß sich vieles wiederholt . Ich verstehe das auch . Man kann nicht jeden Tag neue Ideen haben . Wir haben damals zum ASFG eine Anhörung gemacht . Wenn ich es noch richtig in Erinnerung habe , hat diese Anhörung vieler Experten zutage gefördert , . daß das AFG , wie wir es seit dreißig Jahren haben , wie wir es weiterentwickelt haben und wie wir es in dieser Wahlperiode reformieren wollen , genauso gute und genauso effektive arbeitsmarktpolitische Instrumente hat wie die Vorschläge , die Sie haben . . Ich glaube , wir sollten uns über eines im klaren sein , trotz aller arbeitsmarktpolitischen Debatten : Ohne Wachstum werden wir mit den Problemen nicht fertigwerden . Ich bin froh , daß wir wieder Wachstum haben . Ich bin froh und dankbar , daß wir mit richtigen politischen Entscheidungen dieser Koalition in der letzten Wahlperiode das ein Stück begleiten konnten , teilweise gegen den energischen Widerstand der SPD . . Ich glaube auch , daß wir alle wissen müßten : Wir brauchen eine innovative Wirtschaft , wir brauchen konkurrenzfähige Produkte . Aber wir müssen auch an die große spannende Frage denken : Wie halten wir in diesem Land menschliche Arbeit bezahlbar ?  Wir müssen darüber nachdenken , was es bedeutet , wenn ein Maschinenschlosser mit einem Stundenlohn von 23 DM brutto bei sich zu Hause einen Anstreicher beschäftigt , um das Wohnzimmer zu renovieren , und eine Rechnung mit einem Stundenlohn von 50 DM und 60 DM bekommt . Das heißt , daß dieser Schlosser heute dreieinhalb bis vier Stunden arbeiten muß , um netto das zu verdienen , was er einem gleich qualifizierten Handwerker bezahlt , den er offiziell bei sich zu Hause beschäftigt . . Dieses macht deutlich - ich weiß , wovon ich rede , denn ich habe 17 Jahre als Schlosser gearbeitet und kenne mich in diesen Einkommensverhältnissen aus - , daß für breite Schichten unserer Bevölkerung über einen Unternehmer angebotene menschliche Arbeit fast unbezahlbar geworden ist . . Deswegen müssen wir Politiker , die Verbände , die Gewerkschaften darüber nachdenken , wie wir menschliche Arbeit bezahlbar halten können . Dabei müssen wir die Ansprüche , die an den Staat und die Sozialversicherung gestellt werden , in engen Grenzen halten ; sonst wird uns das nie gelingen , und die Schere klafft immer weiter auseinander . . Herr Scharping , von Ihrer Partei sind in den vier Jahren , die ich diesem Hause bislang angehören durfte , nicht sehr viele Vorschläge gekommen , um dieses Anspruchsdenken in Grenzen zu halten . . Sie hatten immer die Rezepte der 70er Jahre . Wenn ein neues Problem auftauchte , mußte es nach Ihrer Auffassung mit neuen staatlichen Leistungen gelöst werden . Das können wir uns nicht mehr erlauben . Deswegen war es richtig , daß wir bei der Pflege kompensiert haben . Aber wie schwer haben Sie uns diese Kompensation gemacht ! . Die Tatsache , daß wir heute so viel Ärger mit dem Buß- und Bettag haben , liegt doch daran , daß Ihnen die Streichung eines Feiertags lieber war als der Verzicht auf einen Urlaubstag . Das ist in diesem Zusammenhang die Wahrheit . . Dieses Beispiel macht deutlich , daß wir diesen Weg fortsetzen müssen : Wenn wir etwas Neues einführen , müssen wir kompensieren , um die menschliche Arbeit bezahlbar zu erhalten . Diejenigen , die das tun - ich stehe für eine solche Politik - , sind nicht die Feinde der Arbeitnehmer , sondern deren Freunde , weil sie dafür sorgen , daß die menschliche Arbeit in diesem Lande überhaupt noch organisierbar ist . . . Meine Damen und Herren , ich denke auch - das macht mir wirklich Sorgen - , daß wir in unserem Lande wieder eine öffentliche Stimmung benötigen , welche die Investitionen nicht verteufelt und behindert . Ich kann mich erinnern : Wenn in meiner Kindheit eine neue Fabrik eingeweiht wurde , dann veranstalteten die Menschen ein Volksfest , weil sie sich freuten , daß eine neue Fabrik gebaut worden war . Ich bin seit 15 Jahren Kommunalpolitiker und stehe dort mächtig an der Front . Wenn heute solche Projekte durchgezogen werden sollen , gibt es in fast jedem Dorf und in fast jeder Stadt mächtige Bürgerinitiativen , die solche Investitionen verhindern - das ist die Wahrheit - , die sie aufhalten . Denken Sie einmal darüber nach , wie schwierig es heute ist , eine notwendige Startbahnverlängerung oder einen notwendigen Autobahnanschluß für ein Industrie- oder Gewerbegebiet durchzuziehen ! Bedenken Sie , welche Zeiträume man benötigt , um die Proteste aus der Bevölkerung wegzubekommen ! Oft sind diejenigen , die da protestieren , solche , die ihren Arbeitsplatz beim Staat haben und sich keine Gedanken darüber machen müssen , wie eigentlich Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft entstehen . . Ich habe oft den Eindruck , daß es gerade die Vertreter von Rot-Grün sind , die vor Ort blockieren und hemmen . Diese Widerstände müssen wir schneller überwinden .  Ich denke , wir sind auf einem guten Weg . In der Gesellschaft ist deutlich geworden , daß wir bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stärker an einem Strang ziehen müssen . Die Gespräche , zu denen der Kanzler eingeladen hat , nehmen einen guten Verlauf . Das macht mich hoffnungsfroh . Wir sollten alle wünschen , daß diese Gespräche konkrete Ergebnisse für die Menschen bringen , die noch keine Arbeit haben und für die wir Arbeitsplätze schaffen müssen . Das werden wir begleiten - ich will das nicht alles wiederholen - mit enormen Anstrengungen in der Arbeitsmarktpolitik . Ich glaube schon , daß es Norbert Blüm und unserem Bundeskanzler gelingen wird , die gesellschaftlichen Kräfte , die an der Lösung dieses Problems Interesse haben und auch über die entsprechende Kompetenz verfügen , zusammenzubinden . Dann werden wir weiterkommen . Der Kanzler , der die deutsche Einheit geschaffen hat , der Kanzler , der die europäische Einigung entscheidend vorangetrieben hat , wird auch dafür sorgen , daß wir in dieser wichtigen Frage des inneren Friedens wieder stärker zusammenfinden . Ich bin ganz sicher , daß Helmut Kohl auch in diesem Punkt deutsche Geschichte schreiben wird . .