Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem heutigen Tag endet - zumindest teilweise - eine lange Zeit des Wartens . Nach mehr als zwei Jahren - genau gerechnet sind bereits 871 Tage seit den Terroranschlägen in den USA am 11 . September 2001 vergangen - schafft es die rot-grüne Regierungskoalition endlich , einen Gesetzentwurf vorzulegen , der sich gezielt , aber bei weitem nicht ausreichend mit den Auswirkungen von möglichen Terroranschlägen beschäftigt . Sicherlich wurden zwischenzeitlich Sicherheitspakete verabschiedet . Diese waren aber nicht konkret auf spezielle Szenarien abgestimmt . Der nun vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben kann nur der erste Schritt sein , der heutigen Bedrohung durch terroristische Aktivitäten vorzubeugen . Dies gilt umso mehr , als die asymmetrische Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ein erschreckendes Maß angenommen hat , das es unumgänglich macht , ausreichende gesetzliche Grundlagen zu schaffen . Kein Szenario von Selbstmord-attentätern ist heute mehr unvorstellbar . Die Urheber von terroristischen Attacken sind oftmals nicht auszumachen . Ob staatlich gelenkt , durch Warlords unterstützt oder von Einzeltätern angezettelt , Terrorangriffe sind unberechenbar und drohen zu Wasser , zu Lande und aus der Luft . In der Begründung Ihres Gesetzentwurfes weisen Sie ausdrücklich auf die Terroranschläge in den USA , aber auch auf die Entführung des Motorseglers am 5 . Januar 2003 in Frankfurt am Main hin . Hier stellt sich - Bezug nehmend auf den langen Entscheidungsprozess - nicht nur dem aufmerksamen Beobachter die Frage : Warum haben die zuständigen Regierungsbehörden nicht schneller gehandelt und einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt ? - Sicherlich waren die unterschiedlichen Sichtweisen der Regierungsfraktionen - Kollege Binninger hat das bereits heute Morgen ausführlich dargelegt - dafür verantwortlich , ob zum Beispiel die Bundeswehr bei der Sachverhaltslösung mit einbezogen werden darf oder nicht . Aber auch die Frage nach den gesetzlichen Grundlagen - sie wurden bereits heute Morgen mehrfach angesprochen - entzweite die Regierungskoalition . Die CDU/CSU-Fraktion hat keinerlei Bedenken gegen den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten im Inland , wenn dies zum Schutz unserer Bevölkerung geschieht und auf eine verfassungsrechtlich gesicherte Grundlage gestellt wird . Es macht wahrlich keinen Sinn , wenn wir unsere sehr gut ausgebildeten Militärs in der ganzen Welt zur Terrorismusbekämpfung einsetzen dürfen , der deutschen Bevölkerung dieser Schutz aber verwehrt bleibt bzw . im internen Koalitionsstreit auf der Strecke bleibt . Die CDU/CSU-Fraktion hat sich in dieser Frage immer klar positioniert . Wir befürworten und fordern eine Grundgesetzänderung im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr im Inland . Dies gilt insbesondere bei den neu zu regelnden Anforderungsprofilen . - Die Grundgesetzänderung muss her , auch wenn Sie sich ständig mit Hilfsformulierungen begnügen wollen . - Generell wollen wir diesen Einsatz nicht . Das ist doch schon heute Morgen so oft zum Ausdruck gekommen , dass wir es hier wohl nicht mehr zu erwähnen brauchen . Sie sollten den Kollegen vielleicht einmal zuhören ! Herr Bosbach hat sowohl in seiner Rede als auch in der Kurzintervention gesagt , dass wir die Bundeswehr im Inland nicht konsequent , sondern nur bei ganz bestimmten Szenarien einsetzen wollen . Aufgrund der rechtlichen Erfordernisse hat der ehemalige Bundesverfassungsrichter Konrad Hesse mit gutem Grund gefordert , dass die verfassungsrechtlichen Grundlagen in besonderem Maße den Anforderungen der Rechtsklarheit , der Verständlichkeit und der Übersichtlichkeit genügen müssen . Ich meine , dass der Entwurf des Luftsicherheitsgesetzes diesem Anspruch nicht gerecht wird . meinen das schon !) - Ja , das ist klar .