Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wohnungsbau in Deutschland : Hoffnung und Zuversicht oder Ängste und Zweifel ? Ich glaube , diesen Fragen müssen sich nicht nur die Bundespolitiker stellen . Alles verneinen , Frau Schenk , und nichts tun bringt uns auch nicht voran . Der Anspruch der Bürger auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum ist eine Frage grundsätzlicher Lebensqualität . Besonders in den jungen Bundesländern wird deutlich , daß der Verfall der Wohnsubstanz , die nicht vorhandene Infrastruktur und die nicht vorbereiteten Bauplätze einen Wust an Problemen darstellen , den es abzubauen gilt . Hinzu kommt , daß im Westen Deutschlands die Wohnung einen ganz anderen Stellenwert hat als in den Ländern Sachsen , Sachsen-Anhalt , Thüringen , Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg . Dieser Entwicklung müssen sich alle Bürger stellen . Das geht nicht reibungslos . Wir haben in den vergangenen Monaten im Bereich des Aufschwungs Ost für den Wohnungsbau viele Millionen investiert . Insgesamt wurden 1991 allein beim Gemeinschaftswerk 758 Millionen DM ausgegeben : 528 Millionen DM für Modernisierung und Instandsetzung , nur 15 Millionen DM für Privatisierung und 214 Millionen DM für Zwecke der Städtebauförderung . Weitere 342 Millionen DM wurden mit der Verwaltungsvereinbarung vom 19 . August 1991 überwiegend in kommunale Investitionen umgeschichtet , da nicht überall die Voraussetzungen gegeben waren , sie zweckentsprechend für den Wohnungsbau einzusetzen . Insbesondere bei den Wohnungsprivatisierungen wurden diese Mittel frei . Diese Investitionen werden im Jahre 1992 fortgeführt . Wie Sie wissen , sind die Mittel nicht zu reichlich Bernessen . Hier stellt sich eindeutig die Forderung , besonders die Maßnahmen zur Verbesserung der Heizungsbauleistungen , der Wärmedämmung , der Schallschutzsanierung und ähnliches auch in den Folgejahren fortzuführen . Diese Entscheidung muß bald fallen , weil damit besonders für das Handwerk eine Produktionssicherheit und für die Bürger eine Finanzierungssicherheit gegeben werden müssen . Diese Förderungsmittel sind unbedingt notwendig , um den Weg der Verbesserung der Wohnsubstanz für die Mieter , aber auch für die kaufwilligen Bürger zu ebnen , damit im Rahmen der Privatisierung erträgliche Kaufpreise entstehen und somit Voraussetzungen geschaffen werden , um die Fragen der Altschulden auch ablösbar zu gestalten . Wie Sie wissen , beschäftigt uns das Thema Altschulden schon seit über einem Jahr . Dabei hat sich hierbei der Erkenntnisprozeß aus den ersten Forderungen nach einer Entschuldung gegen Null zu einer realisierbaren Lösung und Teilentschuldung variabel gestaltet . Herr Seifert , man muß dabei auch bedenken : Die Wohnungsbaukredite sind ja um den Preis der Belastung der Spareinlagen der Bürger entstanden . Das kann man nicht einfach vom Tisch wischen . Altschulden müssen objektkonkret errechnet beziehungsweise fixiert werden . Das ist die erste Voraussetzung . Des weiteren muß zweitens im Rahmen der Privatisierung für den zukünftigen Käufer die Altschuld abgelöst sein ; das heißt , sie bildet im Rahmen des Verkaufs entsprechend ihrer Höhe eine Schlüsselfigur . Warum sollte zum Beispiel der Kredit nicht gleichzeitig der Kaufwert sein ? Drittens muß der Druck auf den Kommunen und gegebenenfalls auf den Genossenschaften verbleiben , damit Anstrengungen unternommen werden , die Effizienz der Wohnungswirtschaft zu erhöhen . Viertens muß straff daran gearbeitet werden , die überdurchschnittlich hohen Betriebskosten durch bauliche Veränderungen zu reduzieren , um die Möglichkeit einzuräumen , den Kapitaldienst zu bedienen beziehungsweise die Sanierung zu finanzieren , . um in Verbindung mit erhöhter Wohnqualität die Grundmieten anzupassen . Hinzu kommen sollten weiterhin die Möglichkeiten der Bundesunterstützung entsprechend dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost _ 7 000 DM für den Bürger plus 1 500 DM für jedes weitere Familienmitglied . Die Teilentschuldung sollte in Zusammenarbeit mit den Ländern _ so wie es vom Bund vorgeschlagen wird _ weiter begleitet werden . Daß diese Lösung auf fruchtbaren Boden fällt , möchte ich am Beispiel der Stadt Frohburg verdeutlichen . 1968 wurden 60 Wohnungen in Frohburg als Typ Brandenburg gebaut ; das ist eine 0 ,8 Megapond-Leichtbeton-Bauweise . Es sind 30 Zweiraumwohnungen à 46 qm und 30 Zweieinhalbraumwohnungen mit 60 qm gebaut worden . Die Diskussion zur Privatisierung des gesamten Blocks wurde im März 1991 begonnen . Nach sechs Phasen der Gespräche zwischen Bürgern , Bauleuten und dem Rat der Stadt ist der heutige Stand so , daß von den 60 Wohnungen 52 Mieter ihre Wohnungen kaufen wollen . Die Sanierungsarbeiten sind vereinbart und in den ersten Wohnungen bereits beendet worden . Der Gesamtabschluß der Sanierung erfolgt im Juni 1992 . Der Kaufpreis von 850 DM/qm beinhaltet im Durchschnitt pro Wohnung 10 000 DM Altkreditbelastung und den Bodenpreis , der von der Kommune zu günstigen Bedingungen veranschlagt worden ist . Jeder Bürger , der dort eine Wohnung kaufen wollte _ ich konnte mich davon überzeugen _ , ist heute zufrieden , obwohl es für ihn eine große Belastung war , innerhalb von sechs Wochen den Innenraum seiner Wohnung bei gleichzeitiger Wohnungsnutzung umbauen zu lassen . Hier ist ein Beispiel dafür gegeben , wie durch Initiative der Stadt unter Mitwirkung der Bürger eine vernünftige Eigentumslösung erreicht wurde . Ähnliches höre ich von Pegau , und auch in anderen Städten meines Wahlkreises läuft die Vorbereitung zu weiteren Privatisierungen . Ich bin der Auffassung , daß diese positiven Signale genauso hierher gehören , weil dies verdeutlicht , daß mit persönlichem Engagement vieles lösbar ist . Dies zeigt aber auch , daß dort , wo Verantwortliche den Kopf in den Sand stecken , die Probleme bleiben . Das ist eine Haltung , die ich nicht vertreten kann . Wichtig ist dabei , daß auf Antrag die Kommunen jetzt auch die Verkaufserlöse den Wohnungsbaugesellschaften übertragen können . _ So die Information aus dem Bauministerium . Bisher war das Festhalten an Verwahrkonten nicht besonders hilfreich . Weil die angedachten Überbrückungshilfen wohl noch nicht auf fruchtbaren Boden fallen , ist es erforderlich , um den wohnungswirtschaftlichen Bereich zu bewegen , daß man dort , wo die Finanzmittel schwach sind , durch Anschubkredite Bewegung schafft . Denn die Überbrückungskredite helfen nur dort , wo die Kommunen nicht schon über die Maßen belastet sind . Ein Drittel Kreditzuwachs bedeutet ja immer , daß die Kreditfähigkeit der Kommunen noch gewährleistet sein müßte . Insofern meine ich auch , daß man über die gesamte Dimension der Wohnungsbauförderung und die altbewährten Methoden nachdenken muß , um weitere konstruktive Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen . Keiner hat das Ei des Kolumbus entdeckt , aber die Situation zwingt uns , alle Möglichkeiten der Förderung des Wohnungsbaus auszuschöpfen , um den Wohnungsbau im Osten _ natürlich gilt dies auch für die alten Länder zu beschleunigen . Warum sollte man die Förderbedingungen nicht rigoros ändern und von der Objektförderung auf die Personenförderung orientieren ? Um Alternativen zu schaffen , muß mit dem Neubau begonnen werden . Das bedeutet , daß die Genehmigungsverfahren nicht _ wie man es teilweise erleben kann _ verkompliziert werden und Investoren darum bitten müssen , daß ihnen geholfen wird , sondern daß die Möglichkeit der Begleitung von bereitwilligen Investoren eine neue Qualität erfährt . Dabei möchte ich noch einen Punkt ansprechen , der in den einzelnen Landratsämtern immer mehr an Bedeutung gewinnt . Irritiert , teilweise begünstigt durch die geplante Kreisreform , wird es fast nicht mehr leistbar , den Sturm von Bauanträgen zu bearbeiten . Wenn im Landratsamt Leipzig im Januar und Februar 1 000 Anträge eingegangen sind , so ist das für die Zuversicht des Bauens etwas Hervorragendes . Gleichzeitig müssen die Arme gehoben werden , weil die Genehmigungsverfahren unter den besonderen Bedingungen nicht geleistet werden können . Das ist deprimierend für die Menschen , für die Bearbeiter und für die Investoren und Häuslebauer . Hier sollte man einfach in dem Zusammenhang sind natürlich auch die Landesregierungen gefordert _ darüber nachdenken , ob nicht weniger bedeutsame Objekte , beispielsweise Wärmedämmmaßnahmen und ähnliches , in den Kommunen direkt entschieden werden . Auch von den Kreisen aus den alten Bundesländern könnte Amtshilfe geleistet werden , um diese Probleme vor Ort zu lösen . Partnergemeinden und Landratsämter sollten aufeinander zugehen . Trotzdem gestaltet es sich erfreulich , daß die Investitionen je Einwohner in den neuen Ländern im Vergleich zu den alten Ländern bereits Ende 1991 immerhin auf 50 gestiegen sind . Wenn man das nach Bauaufträgen sortiert , dann stellt man fest , daß im zweiten Halbjahr 1991 in den neuen Bundesländern je Einwohner im Durchschnitt fast ebenso viele Bauaufträge vergeben wurden wie in Westdeutschland . Das bedeutet , um die Zahl zu nennen , für den Osten immerhin ein Auftragsvolumen von 180 DM pro Einwohner und für den Westen von 200 DM pro Einwohner . Dabei möchte ich noch einmal unterstreichen , daß bei der Privatisierung der Treuhandbetriebe im Bauwesen ein Fortschritt zu verzeichnen ist , aber noch nicht die Forderung erreicht ist , bis zum 31 . März alle Baubetriebe zu privatisieren . Hier muß noch einmal _ um es locker zu sagen _ Gas gegeben werden . Lassen Sie mich bitte noch eine Bemerkung zu den Baupreisen machen . 1991 stiegen die Baupreise , bedingt durch den Personalkostenanstieg , die Verteuerung des Transports , auch durch die gestiegene Transportentfernung und Baumaterialkosten , um 7 % . Bedenken wir den Einsatz der Fördermittel oder die Kreditlasten , so gilt : Je eher und schneller das Bauen realisiert wird gleich ob bei der Privatisierung , der Reparatur oder dem Neubau _ , desto billiger wird es . Vielen Dank . .