Partei: CDU/CSU
Danke, es reicht schon, dass wir über diesen Antrag diskutieren. Ich möchte diesen schönen Gedanken fortführen. Vor allem: Wo war damals der Aufschrei der Grünen? Wo war der Antrag damals? Warum haben die Grünen nicht am 24. März 2005 beantragt „Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa“? Warum nicht damals? Die Süddeutsche Zeitung hätte Ihnen damals doch mit dieser passenden Formulierung eine Steilvorlage geliefert. Aber nein, Sie haben geschwiegen. Wären die Grünen doch besser auch heute kleinlaut geblieben! Denn es ist unredlich, was Sie heute machen. Es ist Heldentum nach Ladenschluss, nichts anderes. Es soll schamhaft vergessen machen, dass damals die entscheidenden Weichen durch Rot-Grün selbst gestellt wurden. Nochmals im Klartext: Die Innen- und Justizminister in der EU haben damals eifrig einen Rahmenbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung vorbereitet, einen Rahmenbeschluss, der tiefere Eingriffe in die Grundrechte vorsehen sollte als die schließlich erlassene Richtlinie. Mittendrin, nein, vorneweg ein Innenminister Schily! Erst als ein Rahmenbeschluss an der Einstimmigkeit zu scheitern drohte, wurde umgeschwenkt. Wir sehen also: Schon das Fundament des Antrags ist rissig. Es ist vor allem auf Selbsttäuschung und Unglaubwürdigkeit aufgebaut. Es wird nicht besser mit dem Antrag. Es ist schon abenteuerlich, das Bundesverfassungsgericht zum Kronzeugen für einen Antrag zu machen, auf europäischer Ebene loszulegen und die Richtlinie aufzuheben; denn das Bundesverfassungsgericht hat gerade nicht die Notwendigkeit gesehen, einen Umweg über Europa zu machen. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen. Klar und deutlich wird im Urteil dargestellt, dass die anstehenden Fragen bezüglich der Vorratsdatenspeicherung auf der Ebene des nationalen Rechts zu beantworten sind und auch dort gelöst werden können. Dementsprechend hat sich das Bundesverfassungsgericht bewusst entschieden, den Europäischen Gerichtshof nicht einzuschalten, und auch, dass es keine Fragen gibt, die dem EuGH vorzulegen sind. Insofern ist zumindest die Überschrift des Antrags gar nicht so falsch; denn wenn das Bundesverfassungsgericht keinen Umweg über Europa braucht, dann brauchen wir ihn allemal auch nicht. Das europäische Recht steht, und wir brauchen Europa an dieser Stelle gar nicht zu strapazieren. Es gibt eine geltende Richtlinie, bei der es im Übrigen für den Europäischen Gerichtshof keinen Anlass zur Beanstandung gegeben hat. Damit haben wir eine europarechtliche Grundlage. Sie gilt nach wie vor. Wir werden uns daher mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung auch deshalb weiter befassen, weil es nach wie vor die Verpflichtung gibt, die europäische Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Diesem Handlungsauftrag können und werden wir uns nicht entziehen. Hierbei ist zu bemerken, dass die Richtlinie ohne Zweifel dem nationalen Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum einräumt. Diesen Spielraum werden wir ausfüllen. Hierzu ist es zunächst erforderlich, sich genau anzusehen, welche Anforderungen an eine verfassungsfeste Regelung zur Vorratsdatenspeicherung zu stellen sind. Es ist festzuhalten, dass das Bundesverfassungsgericht die Speicherung und Nutzung von Vorratsdaten nicht schlechterdings untersagt hat. Im Gegenteil: Es zieht sich wie ein roter Faden durch das Urteil, dass grundsätzlich eine grundrechtsgerechte Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung möglich ist. Nun geht es also darum, sorgfältig und natürlich unter Berücksichtigung der grundgesetzlichen und grundrechtlichen Anforderungen eine neue gesetzliche Ausgestaltung für die Vorratsdatenspeicherung zu entwickeln. Dementsprechend ist die gebotene Sorgfalt der entscheidende Maßstab auch für den Zeitplan. Durch diese notwendige Sorgfalt wird auch ausreichend Raum gegeben, positiv weiter über den Sinn der Vorratsdatenspeicherung zu debattieren. Ja, ich habe die Hoffnung, dass dieser Raum auch dazu dienen kann, Fehlentwicklungen in den Debatten – ich betone: in den Debatten und nicht in der Sache – zur Vorratsdatenspeicherung zu beseitigen, deren Wurzeln auch ganz am Anfang der Diskussion liegen und die wiederum eng mit dem Auftreten und dem Vorgehen der damaligen rotgrünen Bundesregierung verknüpft sind. Damals ist das Thema virulent geworden, damals sind die grundlegenden Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen worden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung war nicht der Endpunkt einer Diskussion. Im Gegenteil: Es ist der Auftakt für eine neue Debatte entlang der durch das Urteil formulierten Kriterien für die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Hinter dieser Zulässigkeit steht im Kern, dem Staat effektive Möglichkeiten zur Verfolgung schwerer Straftaten an die Hand zu geben. Auch durch die aktuellen Fälle wird die Notwendigkeit dafür gezeigt. Diesen Weg werden wir gehen, und wir brauchen hier keine Umwege über Europa. Wir gehen den geraden Weg: hier in diesem Parlament mit dieser Regierungskoalition. Ich bin mir sicher: Wir werden unsere Schlüsse aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil gemeinsam ziehen und gemeinsam unsere Vorschläge dazu unterbreiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.