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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Frau Götte , zunächst danke ich ganz herzlich für die guten Wünsche , die Sie soeben meinem Ministerium und vielleicht auch mir persönlich mitgegeben haben . Ich übermittle Ihnen schon im voraus die herzlichsten Glückwünsche für ein offensichtlich zu übernehmendes Amt . Ich verhehle an dieser Stelle nicht , daß ich mich sehr gefreut hätte , Sie weiter in Ihrer alten Funktion als Arbeitsgruppensprecherin zu sehen . . Da Hessen unmittelbar an Rheinland-Pfalz grenzt und ich mir vorstellen kann , daß Sie in ein Arbeitsgebiet gehen , in dem sich unsere Arbeitsbereiche ein wenig ähnlich sind , werden wir mit Sicherheit auch in Zukunft ab und an die Klingen kreuzen können . Ich habe volles Verständnis dafür , Frau Götte , daß man bei seiner vorerst letzten Rede im Bundestag Bilanz zieht . Aber eine Bilanz besteht bei mir aus Soll und Haben . Sie haben vorhin einen Betrag von 28 Milliarden DM an familienpolitischen Leistungen genannt , die während der Zeit der SPD-Regierung für die Familien gewährt worden sein sollen . Wir haben selbst bei eifrigstem Nachforschen einen Betrag in dieser Höhe nicht ermitteln können . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie uns wissen ließen _ es muß nicht heute sein _ , was Sie in diesen Betrag alles hineingerechnet haben . Ich will Ihnen , Frau Götte , ganz bewußt den Betrag von 31 ,6 Milliarden DM für dieses Haushaltsjahr nennen , der sich aus dem Kindergeld und aus den Kinderfreibeträgen zusammensetzt . Dabei sind all die anderen familienpolitischen Maßnahmen noch an keiner Stelle eingerechnet .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , angesichts noch bestehender Engpässe auf diesem Streckenabschnitt - ich erinnere nur an den Knotenpunkt Sangerhausen ; Ihnen als Thüringerin wird auch die Strecke Riestedt-Blankenheim , auf der Geschwindigkeiten erreicht werden , die weit unter der von Ihnen angegebenen Geschwindigkeit liegen , nicht ganz fremd sein - möchte ich Sie fragen , ob Sie das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr . 6 im Sinne des ursprünglichen Ausbauziels tatsächlich als erledigt betrachten . Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Bergner , im Bundesverkehrswegeplan sind der Engpass bei Sangerhausen , den Sie angesprochen haben , aber auch eine Verbindungskurve zwischen Mönchehof und Speele im weiteren Bedarf eingeplant . Worauf Sie abheben , sind die Langsamfahrstellen auf der Strecke . Das gehört nicht zum Bereich der Neubaumaßnahme , sondern zum Bereich der Bestandsnetzinvestitionen nach dem Schienenwegeausbaugesetz . Uns ist auch vom Land Sachsen-Anhalt mitgeteilt worden , dass diese Langsamfahrstellen bestehen . Aber es liegt nicht in unserer Verantwortung , sondern in der Eigenverantwortung der DB AG , diese Langsamfahrstellen zu beseitigen . Man kann daran erkennen , Herr Abgeordneter , wie wichtig es ist , dass wir die Bundesmittel für die Bestandsnetzinvestitionen auf hohem Niveau halten . Sie betragen derzeit rund 2 ,5 Milliarden Euro .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wird die Bundesregierung , wenn sich abzeichnen sollte , dass sie im Jahr 2004 die Verpflichtungen , die sie am 25 . November 2003 eingegangen ist , wiederum nicht einhalten kann - wenn also die Neuverschuldung 2005 über der Dreiprozentgrenze liegen wird - , im Ecofin-Rat darauf hinwirken , dass die im Vertrag von Maastricht vorgesehenen Sanktionsmechanismen wiederum ausgesetzt werden ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Die Bundesregierung - ich habe das gerade erklärt - wird alles daran setzen , im nächsten Jahr die Dreiprozentgrenze einzuhalten .
Partei: FDP
Herr Kollege Fricke , geben Sie mir recht , dass insbesondere die Liberalen bemüht sind , Bildung mit Kinderbetreuung und frühkindlicher Erziehung zu verbinden und dass das mit der Herdprämie nichts zu tun hat ? Können Sie mir einmal erklären , warum es gerade in den neuen Bundesländern seit der deutschen Einheit einen mit Bildung verknüpften Rechtsanspruch auf Krippen- und Kindergartenplätze gibt , obwohl der Bund damals keine größeren Zuschüsse gegeben hat ? Nach der Wiedervereinigung , als der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab drei Jahre eingeführt wurde , haben die neuen Länder den Kommunen übrigens keinerlei Einnahmen aus der Umsatzsteuer weitergereicht . Diese Regierungskoalition will den Rechtsanspruch auf Krippenplätze erst 2013 , also erst in der übernächsten Legislaturperiode , verwirklichen . Für mich ist das eine Vergackeierung der Wähler .
Partei: SPD
Herr Koschyk , der Vorteil ist , dass ich eine ganze Reihe von Jahren auch die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion war ; ich habe mich nicht nur um Verteidigung gekümmert . Außerdem war ich lange Jahre Mitglied des Haushaltsausschusses . Erstens . Wir müssen in einem so dicht besiedelten Land wie der Bundesrepublik Deutschland _ Deutschland ist dicht besiedelt genug ! _ darauf achten , dass wir bereits erschlossene Liegenschaften nutzen , anstatt ständig neue Gebiete auf freiem Felde zu erschließen . Zweitens . Es war natürlich ein Fehler _ Sie haben das zu Recht beschrieben ; was ich jetzt sage , wollte ich Ihnen eigentlich ersparen _ , eine mit zwei Bataillonen besetzte , viel zu große Kasernenanlage _ das hat für den Bund ständig Folgekosten bedeutet _ anschließend mit einem Luftwaffenausbildungsregiment zu besetzen . Wahrscheinlich wäre es leichter gewesen , wenn das immer ein typischer Luftwaffenplatz gewesen wäre . Das war es aber nicht ; Sie haben das freundlicherweise beschrieben . Zu Beginn der 90er-Jahre hat der arme Herr Waigel zusammen mit den Ländern auf 2 Prozentpunkte der Mehrwertsteuer zurückgreifen müssen , damit die Länder ein Konversionsprogramm durchführten . Einige haben das an verschiedenen Stellen hervorragend gemacht _ ich kenne solche Beispiele aus Bayern _ und andere haben gesagt : Lasst doch bitte die Bundeswehr dort weiterhin stationiert . Die Situation in Bayreuth kann ich gut verstehen . Da ist die Gemeinde gekommen und hat gesagt : Wir haben sonst zwei Bataillone gehabt und jetzt haben wir nur noch einAusbildungsregiment . _ Die Kosten für den Staat Bundesrepublik Deutschland sind zu hoch gewesen . Ich sage Ihnen ausdrücklich : Wir unterstützen Ihre Auffassung , dass bei der Räumung der Liegenschaften Möglichkeiten gefunden werden müssen . Wir sind deswegen aber nicht der Meinung , dass jede dieser Liegenschaften im Hinblick auf die durch ihren Verkauf erzielten Erlöse optimiert werden muss ; vielmehr muss auch auf die Region Rücksicht genommen werden . Deswegen geschieht die Vermarktung durch die bundeseigene Vermögensverwaltung . Es kommt jetzt wirklich darauf an , dass Sie alle mithelfen , schnell Möglichkeiten der Nachnutzung zu finden , damit die Standorte nicht leer stehen ; denn das wäre ein Substanzverlust . Ich habe mir die Lösung der Probleme in Bayreuth ein bisschen auf meine Fahne geschrieben . Ich wage vorauszusagen , dass es auch dort Nutzungsmöglichkeiten gibt . Das ist kein Zweckoptimismus . Der Gedanke , der dahintersteht , lautet : Wir haben in Deutschland gar nicht so viele geeignete Freiflächen , dass wir alles beliebig erschließen könnten . Gemeinden haben Gewerbegebiete erschlossen , die nie bebaut worden sind . In Bayreuth sind die notwendige Infrastruktur und die notwendigen Anschlussmöglichkeiten vorhanden . Lassen Sie uns beide in einem Jahr noch einmal darüber sprechen .
Partei: GRUENE
Das verwundert etwas, Herr Staatssekretär, weil Sie bei der Novellierung des Baugesetzbuchs extra den Passus aufgenommen haben, dass Mediationen im Bauleitplanungsverfahren eingeführt werden. Das heißt, Sie müssen schon erkannt haben, dass die Bürgerbeteiligung in dem Prozess gestärkt werden muss. Wieso führen Sie das an der einen Stelle ein, sehen aber nicht, dass hier ein eklatanter Missstand besteht?
Ich habe darauf hingewiesen, dass das ein ständiger Prozess ist, der sicherlich zusammen mit den Verbraucherschutzverbänden, aber auch mit den Instituten erfolgt. Wenn zum Beispiel aus den Instituten Vorschläge kommen, wo gesetzgeberisches oder verordnungsgeberisches Handeln notwendig ist, um zu mehr Sicherheitsstandards zu kommen, wird dies sicherlich von der Bundesregierung positiv aufgegriffen. Konkrete Maßnahmen sind aber derzeit nicht geplant. Ich habe aber bereits gesagt, dass wir über die BaFin die Kreditinstitute auffordern werden, ihre institutsinternen Sicherungsmaßnahmen zu verstärken.
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesminister Tiefensee , Sie kommen wie ich aus Sachsen - ich komme aus Zwickau - und wissen ja , dass die Sachsen-Magistrale nicht in der vorgesehenen Form realisiert wird . Zum 1 . Dezember soll die Verbindung von Dresden nach Hof anders gestaltet werden . Wie bewerten Sie die Abkoppelung von Zwickau , einem wirtschaftlich starken Standort mit einem VW-Werk mit 6 000 Beschäftigten ? Vor allem im Bereich der mittelständischen Unternehmen ist bereits ein Abzug zu verzeichnen . Sie sagen : Wir haben dann keine entsprechende Anbindung mehr ; es gibt nur noch den Regionalverkehr . Das bedeutet für uns zusätzliche Zeit . Das können wir uns nicht leisten . - Es gibt also bereits Unternehmen , die Zwickau verlassen , weil es schlecht angebunden ist . Ich frage gerade unter dem Aspekt der Förderung des Mittelstandes .
Partei: SPD
Herr Eylmann , noch einmal : Wir wollen keine Initiative , die uns in Mißkredit bringt , sondern die Unterstützung eines Vorschlages , der wirklich zu mehr Solidarität und Gerechtigkeit beitragen kann . Das wird die Debatte der nächsten Runde sein . Nun laßt uns beschließen , was uns allen weh tut ! Denn es geht um den Verzicht auf Geld . Aber wir wissen seit acht Wochen , daß es unvermeidlich sein wird . .
Partei: independent
Eine solche Verwaltungsvereinbarung ist für die Zwecke dieses Vertrages ausreichend . Wir haben klare Vereinbarungen getroffen . Der Vertrag ist sicherlich in regelmäßigen Abständen zu hinterfragen und möglicherweise zu verändern . Im Augenblick ist er aber in der Art , wie er vorliegt , ausreichend .
Partei: FDP
Herr Kollege , Ihnen und mir sind die derzeitige Situation , der Russischen Föderation , die schwierige Rolle des Präsidenten und die schweren Auseinandersetzungen in diesem Land über seine Zukunft bekannt . Ich glaube nicht , daß es angebracht wäre , zu diesem Zeitpunkt , wo Rußland um seine Existenz ringt , eine solche Frage , die Ihnen und mir wichtig erscheinen mag , in den Mittelpunkt des deutsch-russischen Verhältnisses zu rücken . Auch hier muß ich darauf hinweisen , daß man sicher erst einmal die Stabilisierung der Verhältnisse in Rußland abwarten muß , bevor man an solche Fragen , die im Augenblick , auch in Rußland verständlicherweise nicht im Mittelpunkt des Interesses stehen , herangeht , wenn man Erfolg haben will . zweite Zusatzfrage .
Partei: FDP
Frau Kollegin , Sie wissen , daß die Operation in Somalia zustande kam , um humanitäre Hilfe überhaupt leisten zu können , was vor dem Einsatz internationaler Truppen auf Beschluß des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nicht mehr möglich war . Wir haben uns an diesem Beschluß beteiligt . Sie kennen den Ablauf . Ich glaube , es ist falsch , aus der Retrospektive aufrechnen zu wollen , was andere Organisationen hätten tun können , wenn dieser Einsatz nicht erfolgt wäre . Der Einsatz war notwendig , weil er vom Sicherheitsrat beschlossen wurde . Er war auch notwendig , um humanitäre Hilfsleistungen in Somalia überhaupt durchführen zu können , von denen vor dem Eintreffen ausländischer Truppen über 70 % , fast 80 % nicht an die Empfänger gelangt waren , sondern durch die marodierenden Banden konfisziert wurden . Das hat den Einsatz ausgelöst .
Partei: FDP
Erstens möchte ich Ihnen in Ihrer Einschätzung ausdrücklich zustimmen . Die Bundesregierung und die Koalition sind selbstverständlich der Auffassung , daß Steuerhinterziehung ebenso wie illegale Formen von Steuerflucht in keiner Weise akzeptabel ist . Gerade um diesen Mißstand strukturell beseitigen zu können , legt die Koalition in dieser Legislaturperiode eine große Steuerreform vor . . Wir müssen an die Strukturen herangehen und von dem Steuerdickicht wegkommen . Mehr Steuervereinfachung und niedrigere Steuersätze sind viel gescheiter - das werden Sie sehen - als das , was Sie vorschlagen . . Zweitens . Frau Kollegin Luft , ich war bei der Lohnfortzahlung , als Sie mit diesem Thema gekommen sind . Ich habe gehört , was der Sprecher Ihrer Gruppe heute vorgetragen hat . Ich möchte Sie nur einmal darauf aufmerksam machen , daß das , was Sie hier heftig bekämpfen , nämlich die Änderung bei der Lohnfortzahlung , etwas ist , was Sie in der DDR überhaupt nicht gekannt haben . Sie hatten eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von 90 Prozent . Bei uns aber werden sogar noch die Überstunden eingerechnet , wenn man krank wird , so daß man , wenn man krank ist , manchmal mehr Geld bekommt als andere , die arbeiten . Das ist in Deutschland nicht in Ordnung . . Bitte .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich habe jetzt viel darüber gehört, dass die EU es Ihnen nicht leicht macht. Das kann ich in manchen Bereichen auch nachvollziehen. Eine Richtlinie der EU hindert Sie aber nicht daran, nationalgesetzlich darüber hinauszugehen. Damit sind wir wieder bei der Werbung. Dazu würde ich gerne die Frage stellen: Woran liegt es, dass Sie sich so schwer tun, die Offen- bzw. Außenwerbung in Deutschland zu untersagen, obwohl fast alle Länder in Europa sie untersagt haben? Nur Bulgarien und Deutschland bilden an dieser Stelle das Schlusslicht. Ich möchte gerne eine konkrete Auskunft haben. An dieser Stelle macht Europa es Ihnen ja nicht schwer.
Partei: SPD
Frau Dröge, das ist genau der Unterschied, auf den ich schon heute Morgen im Ausschuss abgestellt habe. Es ist ein Unterschied, ob Sie als Parlament die Regierung fragen und die Regierung in ihrer politischen Verantwortung antwortet oder ob es, wie hier, um die Frage eines Verfahrens im Wege des Kartellrechts geht, in dem der Minister eine Ministererlaubnis gemäß § 42 erteilen kann und somit in das dem Zivilprozess entsprechende Verfahren des Kartellrechts eingebunden ist. Das ist genau der Unterschied. Der Minister ist hier nicht in seiner politischen Verantwortung angesprochen, sondern in seiner Verantwortung als Entscheider im kartellrechtlichen Verfahren, und da kann er zum Verfahren keine Auskunft geben. Wenn er die Entscheidung getroffen hat und diese Entscheidung veröffentlicht ist, dann ist es sowohl möglich, dass die Beteiligten dagegen Rechtsmittel einlegen, als auch möglich, dass Parlamentarier sich dazu äußern und diese Entscheidung bewerten. Aber vorher – da bitte ich sehr um Nachsicht – ist es nicht möglich, dass man diese verschiedenen Elemente breit diskutiert.
Partei: SPD
Das ist die zweite Zusatzfrage zu den Fragen des Kollegen Gansel . Herr Minister Seiters , soll ich die Antworten , die Sie heute auf die Fragen des Kollegen Gansel gegeben haben , so verstehen , daß Sie bei Herrn Schalck-Golodkowski darauf hinwirken wollten , daß eine Öffnung des Brandenburger Tores hinsichtlich der Terminierung und Ausgestaltung nur im beiderseitigen Einvernehmen vonstatten gehen soll ?
Ich habe Ihnen schon die Stellungnahme der Bundesregierung dazu übermittelt. Die Informationen, die für Sie jetzt offenkundig neu sind, Herr Hunko, haben wir bereits vor Monaten dem Auswärtigen Ausschuss gegeben. Aus der bloßen Tatsache, dass Deutschland den USA Gelände für die Luftwaffenbasis Ramstein zur Verfügung stellt, folgt keine allgemeine Verantwortung für alle Einsätze, nur weil für diese relevante Steuerungssi­ gnale möglicherweise auch über Ramstein geleitet werden könnten. Für uns gilt die Zusicherung der Vereinigten Staaten, und diese Zusicherung habe ich Ihnen noch einmal übermittelt.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Einen schönen guten Abend an alle! Wieder einmal ein Hinweis an die AfD: Herr Sichert, Sie haben vielleicht Ihr Manuskript verwechselt und zum falschen Thema geredet. Was man sich in einer behindertenpolitischen Debatte nicht leisten darf, ist, zweimal den Begriff „schwachsinnig“ zu verwenden. Das ist ein absolutes No-Go. Damit haben Sie sich sozusagen jedes Rederecht in so einer Debatte verwirkt. Aber jetzt zum Thema. Weil der Titel der Debatte etwas sperrig wirkt, will ich versuchen, das Thema ein bisschen zu illustrieren.
Partei: SPD
Ich darf diesen Satz noch zu Ende bringen ; dann gerne . Beispielsweise Hormone im Fleisch sind nicht nur das Problem von Herrn oder Frau Jensen aus Pinne - berg , sondern genauso das Anliegen von Frau oder Herrn Huber aus Passau oder von Herrn Bergmann aus Erfurt . . Das Gebaren von Banken und Versicherungen ist unser aller Problem und eben grenzenlos . _ Sie wollen eine Frage stellen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Otto, Sie haben sich zwar gerade etwas unverbindlich und beliebig ausgedrückt, dennoch stelle ich fest, dass Sie zwei Bedingungen genannt haben, die gegeben sein müssen, um Fracking einzuschränken bzw. zu verhindern. Im Umkehrschluss heißt das aber: Alles andere ist erlaubt. Das heißt, Sie wollen Fracking im großen Maßstab zulassen bzw. alles beim derzeitigen Umfang belassen. Aber so viel zugelassenes Fracking, wie Sie das gerade unterstellt haben, gibt es nicht. Es gibt vielerorts Moratorien. Wir wissen, welche Folgen verantwortungsloses Handeln hat und fragen uns daher: Was wird sich ändern, wenn Sie Fracking doch weiterhin zulassen wollen?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , nach dem , was ich vorhin gehört habe , stellt sich mir die Frage : Inwieweit ist es seit 1998 in Ihrem Hause zu einer grundlegenden Änderung hin zu einer Liberalisierung der Visumerteilung gekommen ? War das Gegenstand einer bewussten Erörterung ? War es konkrete Politik , hier etwas zu ändern ? Zweitens : Lässt sich darüber hinaus der Schluss ableiten , dass spätestens nach dem Volmer-Erlass das von Ihnen vorhin sehr zutreffend beschriebene Spannungsverhältnis in Ihrem Hause ganz klar dahin gehend beantwortet wurde , dass wir mehr Liberalisierung und Freizügigkeit und weniger Sicherheit brauchen ?
Partei: AfD
Ja, okay. – Eine zugegeben sehr kurze Antwort, sie lässt auch auf einiges schließen. Nun also zu meiner zweiten Frage: Ist es nicht so, dass der Umstand, dass das Göttinger Institut für Demokratieforschung hier eine Studie beigebracht hat, die mit wissenschaftlicher Arbeit nichts, aber auch gar nichts zu tun hat, sondern sich im Wesentlichen auf die Aussagen von überwiegend linken Politikern stützte, die Frage aufwirft, ob das Göttinger Institut für Demokratieforschung überhaupt willens und in der Lage ist, wissenschaftlich zu arbeiten, oder ob dieses Institut nicht eher eine Alimentierungs- und Versorgungseinrichtung für linke Gesinnungsgenossen darstellt?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich habe den ersten Teil Ihrer Antwort fast vermutet . Sie können sicher sein , daß mir klar war , was in wessen Kompetenz- und Verantwortungsbereich gehört . Nichtsdestotrotz eine Nachfrage : Da sich die Verteilung von Frequenzen , Sendegebieten und Übernahmen in rechtlich-öffentliche Verhältnisse in den neuen Ländern damit auch in der Rundfunklandschaft des ehemaligen West-Berlins schwierig gestaltet , möchte ich Sie fragen : Meinen Sie nicht , daß in dieser schwierigen Phase , wo es doch auch darum geht , eine unvoreingenommene Meinungsbildung zu fördern und nicht das Feld nur den Privaten zu überlassen , eine gewisse Einwirkung und Mithilfe auch finanzieller Art der Bundesregierung gut angestanden hätte ?
Herr Abgeordneter, Ihre Frage zielt darauf, ob wir grundsätzlich eine restriktive Rüstungsexportpolitik betreiben. Das kann ich ausdrücklich bejahen. Dies gilt nicht nur für den Jemen, sondern generell für Rüstungsexporte in die Welt. Insofern haben wir hier eine klare Haltung. Ich habe die Hoffnung, dass auch die künftige Bundesregierung eine solch klare Haltung einnehmen wird.
Partei: SPD
Herr Möllemann , was ich auszudrücken versucht habe , ist folgendes : daß Sie bzw . Ihr Staatssekretär im Ministerrat vereinbart hat , daß man über das Thema erst noch vertieft diskutieren , vielleicht noch Gutachten anfertigen müsse , aber die Kommission zu dem Zeitpunkt , in dem die Gespräche hier stattfinden , am 5 . Dezember , schon einen fertigen Text vorliegen hat ; das ist der Punkt . . _ Herr Cronenberg , darf ich das noch als Zwischenfragen verstehen , _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Sie dürfen .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin zu Beginn meiner Ausführungen wahrscheinlich nicht von allen akustisch genau verstanden worden . Deshalb sage ich : Wir können hier keine detallierte inhaltliche Diskussion führen ; das sehe ich auch . Ich kann zwar nicht jedem Argument , das der Kollege Rüttgers gerade vorgetragen hat , in der Sache folgen . Aber ich glaube , das ist hier auch nicht Gegenstand der Verhandlung . Ich habe ausdrücklich erklärt , daß ich dem Ziel des Antrags nicht widerspreche und ihm in der Konsequenz zustimme . Deshalb habe ich auch keinen förmlichen Überweisungsantrag gestellt ; ich würde einen solchen auch nicht unterstützen wollen . . Ich meine trotzdem , daß die Bundesregierung gut beraten ist , meiner Empfehlung , meiner Bitte , meiner Aufforderung zu folgen , die ich im Rahmen meiner Ausführungen gemacht habe .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ich möchte eine Nachfrage stellen: Können Sie heute definitiv ausschließen, dass es für die Universitätsstandorte Lübeck und Flensburg eine Lösung geben wird, bei der der Bund eine Rolle spielt? Denn laut Ihrer Aussagen gibt es ja keine diesbezüglichen Überlegungen im Forschungsministerium und keine Aktivität von Ministerin Schavan.
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Willsch, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die EBA, veröffentlicht regelmäßig Daten über den Bestand und die Entwicklung notleidender Kredite in den einzelnen Mitgliedstaaten und der EU insgesamt. Danach lag der Gesamtbestand an notleidenden Krediten in der EU im September 2017 – das ist der aktuellste Stand – bei knapp 900 Milliarden Euro, exakt 854,4 Milliarden Euro. Die durchschnittliche NPL-Quote, also die notleidenden Kredite im Verhältnis zum gesamten Kreditbestand, lag bei 4,2 Prozent. Die Durchschnittsbetrachtung ist allerdings nur bedingt aussagekräftig, da sie die unterschiedliche Betroffenheit einzelner Mitgliedstaaten verdeckt.
Partei: SPD
Herr Kollege Hoffacker , ist Ihnen eigentlich bekannt , daß das , was Sie als alte Klamotten bezeichnen , nämlich das , was wir damals bei den Beratungen über das Gesundheits-Reformgesetz an Änderungsanträgen eingebracht haben , ein in sich geschlossenes Konzept beinhaltet , das Sie zwar nicht teilen , das aber marktwirtschaftlich ausgerichtet ist ? Zweitens zu dem , was Sie jetzt als Lösung anbieten : Bei der Verabschiedung des Gesetzes sind doch Regierung und Koalition davon ausgegangen , daß bis zum 1 . Januar 1992 80 % des gesamten Arzneimittel - Umsatzes festbetragsmäßig erfaßt sind . Ist Ihnen bekannt , daß das bis heute aber nur bei 30 % gelungen ist ?
Lieber Kollege, auf Ihre Frage antworte ich wie folgt: Ein Outsourcing von Aufgaben ist nur insoweit vorgesehen, wie es zweckmäßig und wirtschaftlich sinnvoll ist; allerdings vermute ich, dass Sie mir und der Bundesregierung auch nichts anderes unterstellen wollen. Das heißt, dies muss im Einzelfall genau zu untersuchen sein. Die Bundesregierung lässt sich nicht von der Vorstellung leiten, dass alles, was outgesourct sei, billiger oder günstiger sei. Vielmehr erfolgt zuvor eine präzise Bewertung, ob dieses Ziel mit Outsourcing erreicht werden kann. Bislang gibt es gute Beispiele, aber auch Beispiele, die zur Vorsicht Anlass geben. Als Beispiel für die Schwierigkeiten darf ich an das vormalige Projekt der Privatisierung der Verpflegung erinnern. Verpflegung ist eine außerordentlich sensible Materie, nicht nur bei Soldaten. Deswegen war es gut, hier dem Pragmatismus jenseits von irgendwelchen grundsätzlichen Vorstellungen den Vorzug zu geben und die Entscheidung zurückzunehmen.