Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat im Jahr 2004 diesem Gesetz zugestimmt . Ich selber war an der Ausarbeitung und Formulierung gerade dieses in Rede stehenden Absatzes des § 14 des Luftsicherheitsgesetzes beteiligt . Trotzdem muss ich feststellen : Wir , Bündnis 90/Die Grünen , und ich selber respektieren nicht nur , sondern wir begrüßen diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus voller Überzeugung und mit ganzem Herzen , weil sie historisch zu nennen ist , weil sie richtig ist und weil in ihr die Würde des Menschen als unantastbar bezeichnet wird , wie es in Art . 1 des Grundgesetzes verankert ist . Jetzt komme ich zu der Frage , wie man diesen Widerspruch auflösen kann . Wir haben mit diesem Gesetz das Richtige gewollt und bei der Einbringung in den Deutschen Bundestag entsprechend zum Ausdruck gebracht . Allerdings haben wir dann eine falsche Formulierung ins Gesetz geschrieben . Ich will ohne Wenn und Aber die Kritik an unserem Verhalten akzeptieren . Ich persönlich habe die Formulierung den Einsatz unmittelbarer Waffengewalt zulassen so verstanden , dass damit nicht gemeint ist , ein Passagierflugzeug mit in der Tat unbeteiligten Passagieren abschießen zu dürfen . So habe ich das hier im Bundestag formuliert und so habe ich auch auf eine Frage eines Kollegen von der FDP seinerzeit geantwortet , der auf das Dilemma hingewiesen hat . Ich habe klar gesagt , dass das mit unseren moralischen Grundsätzen und auch mit Art . 1 des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren ist . Wir akzeptieren diese Kritik . Wir haben das Problem nicht mit der genügenden Klarheit gesehen und das Gesetz nicht mit der genügenden Klarheit formuliert . Wir begrüßen , dass das Bundesverfassungsgericht diesen Fehler glücklicherweise richtig gestellt hat . Wir haben vorher diese Kritik in den Diskussionen in der Öffentlichkeit wahrgenommen . Zu dieser Formulierung ist es gekommen - daraus mache ich keinen Hehl - , weil der Koalitionspartner ein Recht auf Abschuss in einer Notsituation auch für Passagierflugzeuge , in dem unbeteiligte Passagiere sitzen , schaffen wollte . Die damalige Bundesregierung , insbesondere der damalige Bundesinnenminister , wollte das von uns . Wir wollten das aber zu keinem Zeitpunkt der Verhandlungen . Wir haben gesagt , dass das nicht in Betracht komme . Wir haben versucht , eine Formulierung zu finden , mit der beide Koalitionspartner - wie das leider in Koalitionen so ist ; davon wissen auch Sie von der FDP und andere ein Lied zu singen - leben können . Wir dachten , wir hätten eine geeignete Formulierung gefunden . Aber wir haben die falsche gewählt . Jetzt ist die Frage , welche Schlussfolgerung man aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht . Die Schlussfolgerung darf keinesfalls lauten , dass wir erneut Versuche unternehmen , der Bundeswehr zusätzliche Rechte im Inneren unseres Staates zuzubilligen . Ein Grund , uns für einen Kompromiss auszusprechen und zu einem Kompromiss zu kommen , war für uns damals , dass wir befürchteten , dass , wenn wir diesem Kompromiss nicht zugestimmt hätten , in den Verhandlungen mit der Opposition bzw . der Union , also sozusagen in einer großen Koalition - auch damals wäre für eine Grundgesetzänderung die Zustimmung der CDU/ CSU notwendig gewesen - , ein Kompromiss herausgekommen wäre , der einen zusätzlichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren möglich gemacht hätte . Das war für uns ein unerträglicher Gedanke . Deshalb war schon damals der Hintergrund unserer Überlegungen , das auf gar keinen Fall zuzulassen . Denn wir wussten , dass dies die Union und Teile der SPD seit dem Erlass der Notstandsgesetze immer wieder gefordert haben , auch vor zehn bzw . 15 Jahren . Wir wussten , dass dies nach wie vor auf der Agenda der Union und von Teilen der SPD stand . Heute stehen wir vor dem Problem : Wollen wir in der Auseinandersetzung über die Schlussfolgerungen aus diesem Urteil einen zusätzlichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren schleichend möglich machen ? Dazu sagen wir genauso eindeutig : Nein . Wir wollten damals nicht , dass das Grundrecht in Art . 1 des Grundgesetzes tangiert wird , und wir wollen jetzt nicht , dass die Bundeswehr im Inneren zusätzliche Aufgaben übernimmt , für die die Polizei zuständig ist . Das ist weder richtig noch notwendig . In einer Zeit , in der Polizeistellen abgebaut und der Objektschutz nicht nur an Kasernierungsstandorten der Bundeswehr , sondern auch beim Polizeipräsidium in Berlin von Privatfirmen übernommen wird , ist es völlig unzulässig und neben der Sache , zu fordern , dass die Bundeswehr im Inneren Polizeiaufgaben zusätzlicher Art übernimmt .