Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will auf einen Aspekt eingehen , der noch gar nicht so ausführlich erwähnt wurde . Sie , Herr Grindel , haben Projekte gegen Rechtsextremismus angesprochen . Man muss sehen : In Halberstadt waren es gerade Jugendliche , die sich für ein Konzert gegen Neonazis eingesetzt haben . Das war das erfolgreiche Ergebnis von pädagogischen Programmen , von der Arbeit mit Jugendlichen , die sich dort für Toleranz und Demokratie engagiert haben . Sie wollten mit diesem Konzert ein Zeichen gegen Neonazis , für Toleranz und Demokratie setzen . Wer in Halberstadt versagt hat , war die Erwachsenenwelt : Es war der Landrat . Die Erwachsenen haben eben keine Vorbildfunktion ausgeübt . Ich bin wirklich der Überzeugung , dass der Ansatz , Jugendliche , die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen , zu stärken , richtig ist . Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden , Stephan Kramer , hat im Zusammenhang mit den Vorfällen in Halberstadt von einer Bankrotterklärung für die Politik im Hinblick auf die NPD gesprochen . Er hat den , wie ich finde , klugen Satz gesagt : Wer den Aufstand der Anständigen fordert , sollte zunächst selbst in den Spiegel schauen . Das möchte ich dem Halberstädter Landrat von hier aus gern sagen . Gleichzeitig möchte ich aber auch ausdrücklich den Jugendlichen , die sich in Halberstadt engagiert haben , danken ; denn sie haben versucht , ein Zeichen gegen Neonazis zu setzen . Auch das ist über Halberstadt hinaus bekannt geworden . Das sollten wir ebenfalls nicht vergessen . Ich glaube , dass die Gleichsetzung eines NPD-Konzerts mit einem Konzert von Konstantin Wecker unzulässig ist . Man kann nicht sagen : Das ist das Gleiche ; das eine steht gegen das andere . Auf den Konzerten dieser Partei wird zum Beispiel verfassungsfeindliches Liedgut gespielt wird . Es gibt eine ganze Menge Möglichkeiten - das zeigen viele Beispiele - , NPD-Konzerte zu verbieten . Ich möchte noch etwas zu unseren Programmen gegen Rechtsextremismus , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sagen - in dieser Wahlperiode werden wir sie wahrscheinlich Programme für Vielfalt , Toleranz und Demokratie nennen - : Wir haben bewusst den Ansatz gewählt , diejenigen Jugendlichen , diejenigen zivilgesellschaftlichen Kräfte zu unterstützen , die sich für die Demokratie einsetzen . Ich glaube , es war ein erfolgreicher Ansatz . Die sehr wohl vorhandene Evaluation zeigt , dass dort eine Wirkung erzielt worden ist , dass Beratungsstellen aufgebaut wurden , dass Menschen in ihrem Engagement für Demokratie und Zivilgesellschaft unterstützt wurden . Wir sehen , dass es gerade in den neuen Bundesländern - Frau Pieper , das ist keine Stigmatisierung der neuen Bundesländer , sondern einfach die Realität - wichtig war , dass dort neue Strukturen geschaffen wurden , weil es teilweise keine gewachsenen gab . Insbesondere die Opferberatungsstellen und die mobilen Beratungsteams leisten dort eine sehr gute und sehr wichtige Arbeit .  Wir haben heute im Rahmen der Haushaltsberatungen im Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend unter anderem diese Programme beraten . Wir haben erfahren , dass es weitaus mehr Anträge auf Unterstützung solcher Projekte gibt , als überhaupt bewilligt werden konnten . Ich finde , es ist ein gutes Zeichen , dass sich noch mehr Menschen für Demokratie und Toleranz einsetzen wollen . Auch in Sachsen-Anhalt gibt es Opferberatungsstellen und Netzwerkstellen , die Perspektiven für Jugendliche aufzeigen . Dort gibt es das Projekt Courage zeigen . Es gibt dort eine ganze Menge Ansätze , die wir hier - auch mit unseren Debatten - unterstützen sollten . In den neuen Bundesländern leben weniger Ausländerinnen und Ausländer als in Hamburg . Trotzdem ist die Zahl der ausländerfeindlichen und rechtsextremen Straftaten dort höher . Dieses Problem sollte uns sehr nachdenklich machen . Angstzone bedeutet , dass sich Menschen anderer Hautfarbe oder anderer Gesinnung dort nicht mehr auf die Straße trauen . Wir dürfen in der Demokratie keine Angstzonen - diesen Begriff benutzt man in der Wissenschaft ; die Neonazis nennen es national befreite Zonen ; ich finde diesen Begriff ganz schlimm - dulden ; wir müssen uns gemeinsam dagegenstellen . Wir , die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion , haben im Koalitionsvertrag gemeinsam festgehalten : Wir wollen den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit , für Demokratie und Toleranz fortführen und auf Dauer verstetigen . Ich sage ganz deutlich : Auch wir als SPD-Fraktion stehen dazu ; ja , wir wollen den Kampf gegen den Rechtsextremismus verstetigen ; wir sehen eindeutig , dass wir dort weiterhin einen Schwerpunkt setzen müssen . Ich habe mit großer Zustimmung gelesen , dass Sie , Frau Kollegin Köhler , auch in der aktuellen Ausgabe Blickpunkt Bundestag unmissverständlich gesagt haben : Der Schwerpunkt muss auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus liegen ; denn von dort gehen eindeutig die größeren Gefahren aus . Ich sage deutlich , auch für uns als SPD-Fraktion : Wir wollen trotz aller haushaltstechnischen Probleme eine Lösung finden , bei der mobile Beratungsteams , Opferberatungsstellen und Netzwerkstellen weiter bestehen können . Wir wollen gemeinsam überlegen , wie man das erreichen kann ; denn wir wissen , dass - bei allen haushaltstechnischen Problemen - diese Arbeit eine sehr wichtige ist . Wir wollen die Mittel für diese Projekte nicht kürzen - das werden wir , denke ich , in der großen Koalition gemeinsam auch hinbekommen - , sondern versuchen , für diese Arbeit Mittel in Höhe von 19 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen . Wir wollen das Programm gegen Rechtsextremismus , Antisemitismus und Gewalt unter dem Titel Für Demokratie , für Toleranz , für Vielfalt fortführen ; denn das ist die Zielrichtung , um die es geht . Mir ist ganz wichtig , dass wir uns die Evaluation genau ansehen , um festzustellen , wo wirklich Arbeit nötig ist . Wir haben gesehen , dass gerade die Beratungsteams und die Opferberatungsstellungen ganz wichtig sind . In der heutigen Zeit ist es ein , wie ich finde , wichtiges Signal in Richtung der Opferberatungsstellen , dass wir diese Arbeit weiter unterstützen wollen . Die Evaluation zeigt auch : Wenn man eine nachhaltige Wirkung haben will , braucht man eine Vernetzung , eine gegenseitige Unterstützung der engagierten Bürgerinnen und Bürger sowie der Institutionen vor Ort , die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen , die gemeinsam Handlungsstrategien gegen rechtsextremes Gedankengut , gegen rechtsextreme Aufmärsche und gegen rechtsextreme Konzerte erarbeiten . Vonseiten des Deutschen Bundestages sollten wir diese Menschen bei ihrem Engagement , Gesicht gegen die Rechtsextremisten zu zeigen , in aller Eindeutigkeit unterstützen . Vielen Dank .