Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand kann heute internationale Politik erörtern, ohne die Frage der Menschenrechte anzusprechen. Wir alle sagen das bei vielen Gelegenheiten; denn dies ist unsere Überzeugung. Wir alle möchten eine ideale Welt, in der niemand in seinen unveräußerlichen Menschenrechten beschränkt wird. Wir gedenken an zentralen Tagen der Menschenrechte. Sie sind integraler Bestandteil unserer Außenpolitik und unseres staatlichen Handelns im Inneren. Menschenrechte sind unbestritten das höchste Gut, das nationale und internationale Politik zu schützen hat. Die Rechte der Menschen spielen in allen akuten Krisen weltweit eine ganz zentrale Rolle. Deutsche und europäische Außenpolitik müssen folglich neben akuten Krisen immer die schlimmen Kriege und eben auch die stillen Katastrophen im Blick halten. Ob wir über den brutalen Horror im syrischen Krieg sprechen und die Millionen Flüchtlinge innerhalb des Landes und bei den Nachbarn: Deutschland nimmt in besonderer Weise an humanitärer Hilfe und an den Versuchen zur Konfliktlösung teil. Ob wir über die Gewalt in Zentralafrika, in Mali und anderswo mit all den Flüchtlingsströmen in die benachbarten Länder sprechen und auch über die Maßnahme, in Zentralafrika im Auftrag der Vereinten Nationen einen drohenden Genozid zu verhindern: Deutschland nimmt seine politische, humanitäre und auch militärische Verantwortung wahr, um einzelnen bedrohten Menschen und Gruppen zu Hilfe zu kommen. Es ist wichtig, dass wir im 21. Jahrhundert nicht nur Deutschland, sondern mit uns auch die EU, die NATO und die UN als verantwortlichen Gestalter und verlässlichen Partner der Welt stärken. In einer globalisierten und immer mehr vernetzten Welt können Krisen oftmals nur in einer verbundenen Strategie entschärft oder gelöst werden. Es gehört im Übrigen auch dazu, lieber Herr Kollege Liebich, zu erwähnen, dass Deutschland die Nation ist, die zu Recht die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, und wir uns an der humanitären Hilfe sehr stark beteiligen. Zum Schutz der Menschen und ihrer Rechte müssen diplomatische, zivilgesellschaftliche, humanitäre und notfalls auch militärische Maßnahmen im Verbund eingesetzt werden. Die modernen Menschenrechte sind eine bedrohte Art. Sie wurden hart errungen, und sie müssen immer wieder verteidigt werden. Unsere globalisierte Welt ist auch eine brutale Welt. Der Tod und das Elend kommen viel häufiger eben nicht per Breaking News. Was der Mensch dem Menschen antun kann, haben wir vor fast genau 20 Jahren mitten in Afrika und mitten in Europa erlebt. Vor Tagen haben wir mit Bedauern und mit Beschämung auf unsere mangelhafte Bereitschaft zur Hilfe in Ruanda zurückgeschaut. In diesem Jahr 2014 schauen alle zurück auf das, was vor 100 Jahren in Sarajevo passierte. Dabei sind wir zum Teil sehr fixiert auf das Attentat, das zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs führte. Aber kaum jemand denkt über die beschämende Rolle nach, die wir gespielt haben, als über Hunderttausend Tote, Millionen Vertriebene und Zehntausende vergewaltigte Frauen im Krieg gegen BosnienHerzegowina zu beklagen waren. Die heutigen Herausforderungen? Nicht einmal 20 Jahre ist der Krieg zu Ende, und wir schauen immer noch nicht hin und lassen Land und Leute mit den Ergebnissen allein. Sie, Herr Außenminister, haben gerade gesagt: Es geht eben nicht allein um Rückschau und Rechtfertigung. – Sie haben recht. Es geht nicht allein um Gedenken, sondern um die Konsequenzen heute. Deswegen ist es auch notwendig, dass die Bundesregierung eine Initiative für den westlichen Balkan ergreift und nicht nur die Gedenktage im Blick hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer im Flüchtlingslager Dadaab in Kenia das kaum erträgliche Leid der Familien mit ihren Kindern sehen musste, der weiß, dass unsere humanitäre Hilfe hier im echten Sinne des Wortes überlebenswichtig ist. Wer aber zudem weiß, dass die Flüchtlingsströme auch durch die staatliche Verwüstung Somalias durch die extremistischen Al-Schabab-Milizen verursacht worden sind, der stellt schnell fest, dass die Überlebenshilfe für die Flüchtlinge nur ein Element der Gesamtstrategie sein kann. Wenn sich ganze Dörfer vor dem Terror schützen wollen und Menschen vom Kleinkind bis zum Greis in die Wüsten und bis nach Kenia vertrieben werden, dann ist das ein stiller Prozess, der uns auch als Politiker eigentlich laut aufschreien lassen müsste. Um es mit einem Beispiel aus Dadaab zu sagen: Wenn die Schwachen aus den Familien diese modernen Todesmärsche nicht überleben und die schwachen Alten den Jungen sagen, dass sie weitergehen und sie, die Schwachen, zurücklassen sollen, damit die Jungen eine Überlebenschance behalten, dann ist das eine Geste menschlicher Größe, die uns schaudern lassen muss. Davor können wir uns als Menschen nur verneigen. Allerdings müssen uns dieses Beispiel und andere vor allem politisch aufrütteln und zum Handeln veranlassen. Wir müssen den Opfern helfen, aber wir müssen auch aktiv gegen die Ursachen solcher unmenschlichen Entwicklungen vorgehen. Wir können stolz darauf sein, dass unser Land die Lektion Menschenrechte gut gelernt hat. Die Menschenrechte zählen zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Wir erleben allerdings, dass die Menschenrechte weltweit unter Druck stehen, teils auch zum Rückzug gedrängt werden. Wir stellen das fest, wenn wir über die Verfolgung religiöser Minderheiten, vor allem christlicher Minderheiten, oder über die gewaltsame Unterdrückung von Kinder- und Frauenrechten, gar Menschenhandel und Zwangsprostitution sprechen, übrigens auch in Europa. Deutschland ist zum Bordell Europas geworden. Auch hier ist der Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag, gefordert. – Ich kann Ihre Zwischenrufe nicht verstehen, Herr Dehm. Bringen Sie sich in die Debatten ein, damit Menschenhandel und Zwangsprostitution in Europa keine Chance haben! Wir stellen das auch fest, wenn wir über die Unterdrückung von Grundrechten durch starke Partner Europas, zum Beispiel China, sprechen. Wir alle müssen zur Kenntnis nehmen, dass das moderne Verständnis von der Würde des Menschen und selbst die UN-Charta der Menschenrechte zum Spielball und zur Verfügungsmasse gemacht werden. Das gilt selbst in Europa. Die akute Krise um die Annexion der Krim ist bereits angesprochen worden. Sie ist auch deshalb ein Fanal, weil die international garantierten Rechte der Menschen, in diesem Fall von Minderheiten, erkennbar dafür missbraucht wurden, um blanke Großmachtpolitik zu betreiben.