Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Religionsfreiheit schützt vor allem die Freiheit des Menschen, sich religiös oder weltanschaulich selbst zu bestimmen und danach zu leben. Sie enthält drei Dimensionen: die individuelle Freiheit zum Glauben, die individuelle Freiheit vom Glauben – das ist leider in diesem Antrag nicht wirklich konkret ausgeführt – und die Freiheit, seinen Glauben öffentlich und sichtbar zu leben. Die Linke verteidigt das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit in all ihren Dimensionen. Wir wenden uns dagegen, wenn Religion instrumentalisiert wird, zum Beispiel, wenn Religion missbraucht wird, um Herrschaft zu legitimieren, oder wenn Religion missbraucht wird, um Menschen gegeneinander auszuspielen. Es ist gut, wenn nach der Debatte über den Bericht der Regierung zur weltweiten Religionsfreiheit heute wieder über dieses Thema diskutiert wird. Das sage ich nicht nur, weil ich mich als nichtgläubiger Mensch seit über 25 Jahren intensiv mit Religion und Menschen unterschiedlichster Religionsgemeinschaften in Deutschland und weltweit auseinandersetze; das sage ich vor allen Dingen, weil es mit der AfD eine Fraktion im Bundestag gibt, die das universelle Menschenrecht auf Religionsfreiheit mit Füßen tritt, die Menschen gegeneinander ausspielt und die dem Islam das Recht auf Religionsfreiheit abspricht. Nur ein Satz zum Antrag der AfD zur Christenverfolgung: Mit ihrem Rassismus und mit ihrem selektiven Verständnis von Menschenrechten ist die AfD eine denkbar schlechte Anwältin für Christen weltweit, die verfolgt und bedrängt sind. Nun zum Antrag der Regierungsfraktionen. Der Antrag „Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit stärken“ enthält richtige Punkte. Die Linke begrüßt es, wenn Menschenrechte Grundlage von Außenpolitik sind. Aber lassen Sie mich auch einige kritische Anmerkungen machen. Ich teile vieles, was Aydan Özoğuz in ihrer Rede gesagt hat. Aber wenn Sie richtigerweise die Allgemeingültigkeit des Menschenrechts auf Religionsfreiheit herausstellen, dann gibt es doch eine Schlagseite in Ihrem Antrag. Ich will das an einem Punkt deutlich machen. Sie schreiben mit Blick auf das Christentum, was faktisch natürlich absolut richtig ist: Auf keine andere Religionsgemeinschaft entfallen mehr Verfolgte. Sie schreiben aber auch, das Christentum ist nun mal die größte Religionsgemeinschaft weltweit. Aber ist das entscheidend? Die religiöse Unterdrückung ist vielfältig, und alle Religionen sind betroffen. Angesichts der massiven Unterdrückung der muslimischen Uiguren in China oder der Rohingya in Myanmar muss doch klar sein: Die verschiedenen Fälle und Religionen dürfen nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Für Die Linke gibt es keine Hierarchie der Unterdrückung. Jede Unterdrückung muss bekämpft werden. Noch ein Kommentar zu Herrn Braun, der sich auf die Kopten in Ägypten bezogen hat. In den Gefängnissen von Herrn el-Sisi, für den Sie gewisse Sympathien empfinden, sitzen Zehntausende, und da sitzen Muslime, Christen und Atheisten. Dazu würde ich auch gern mal ein klares Wort von Ihnen hören. Sie von den Regierungsfraktionen führen in Ihrem Antrag zu Recht das Leid der Jesiden im Irak an. Wir begrüßen es, wenn Christen und Jesiden wieder eine Perspektive im Irak bekommen. Aber was nicht zusammenpasst mit der Anerkennung des Leids der Jesiden in Ihrem Antrag, ist die Schmutzkampagne Horst Seehofers gegen das BAMF in Bremen, die auf dem Rücken von jesidischen Geflüchteten ausgetragen wurde. Angeblich zu hohe Schutzquoten in Bremen wurden skandalisiert; dabei waren jesidische Flüchtlinge als Opfer von Mord und Terror des IS offenkundig Schutzbedürftige. Wenn wir dieses Leid, zu Recht, beklagen, müssen wir uns fragen: Wie konnte der IS so stark werden? Was hat das mit den Zerstörungen der Irakkriege zu tun? Was hat das mit einer irakischen Regierung zu tun, die religiöse Spaltung bewusst verstärkt und Sunniten und andere benachteiligt? Und auch der sogenannte Krieg gegen den Terror: Repression und Unterdrückung befeuern an anderen Orten dieser Welt den Terror, unter dem dann wieder Minderheiten leiden. – Ich finde, darüber sollten Sie nachdenken, bevor Sie die Bundeswehr das nächste Mal entsenden oder Waffen exportieren. Schade ist es, dass Sie den Antrag nicht nutzen, um die friedenspolitische Bedeutung der Religionsgemeinschaften herauszustellen. Die EKD schreibt: So kann unter Umständen eine säkulare Menschenrechtsorganisation in einem islamischen Land über bessere Einflussmöglichkeiten verfügen als eine noch so starke westliche Kirche. Oft ist vielversprechend, gemeinsam mit muslimischen Organisationen aktiv zu werden ... Ich fände es gut, wenn Sie zum Beispiel diesen Gedanken bei der Einbindung unterschiedlicher religiöser oder weltanschaulicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit aufgreifen und stärken würden. Die Regierungsfraktionen sprechen in ihrem Antrag anders als Aydan Özoğuz in ihrer Rede nicht über die Religionsfreiheit hierzulande in Deutschland. Ich finde, wir sollten stärker auch vor der eigenen Haustür kehren. Als am vergangenen Wochenende 240 000 Menschen unter dem Hashtag #Unteilbar demonstriert haben, haben sie auch für Religionsfreiheit demonstriert. Im Aufruf heißt es: Die derzeitigen Angriffe auf Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat sehen wir mit großer Sorge. Es gibt viele Initiativen des interreligiösen und weltanschaulichen Dialogs, beispielsweise den Frankfurter Rat der Religionen. Sie leisten eine unglaublich wichtige Arbeit, die zu würdigen ist. Die Aufgabe der Bundesregierung ist es, für die Religionsfreiheit und auch für die Gleichberechtigung der Religionen zu sorgen. Dafür brauchen wir die rechtliche Gleichstellung aller Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften in Deutschland. Das bedeutet auch, Wege zu finden, die rechtliche Gleichstellung des Islams in Deutschland endlich umzusetzen. Wir brauchen einen neutralen Staat; denn er ist die Voraussetzung für eine umfassende Gleichberechtigung der Religionen in Deutschland. Und: Wir wollen die Gewährung von individueller Religionsfreiheit. Ob Kippa, Kopftuch oder Kreuz – jeder und jede soll sein oder ihr Bekenntnis in der Öffentlichkeit zeigen können und darf dadurch nicht in der Berufswahl eingeschränkt werden. Wenn Sie das umsetzen, wäre das auch ein starkes Signal für einen glaubwürdigen Einsatz für Religionsfreiheit weltweit. Vielen Dank.