Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , daß es Zeit ist , ein bißchen ehrlich und nicht nur schönfärberisch über die Situation zu sprechen . Insofern unterstütze ich die Forderung der SPD nach Reformen , auch wenn ich nicht unbedingt in allen Punkten der gleichen Meinung bin . Ich denke , wir müssen uns als erstes eingestehen , daß wir neben wachsendem Wohnungsreichtum und wachsendem Wohnflächenverbrauch unvermittelt wachsende Wohnungsnot und Obdachlosigkeit haben , und das trotz jahrelanger , intensiver , umfassender öffentlicher Förderung , nach der wir uns noch vielfach sehnen werden . . - Das ist dann mehr Ihr Problem als meines . . Wir müssen als zweites zugeben , daß die fortdauernde Arbeitslosigkeit und der Abbau sozialer Netze die Probleme enorm verschärfen werden . Die Wohnungsnot und die soziale Destabilisierung ganzer Stadtteile wird uns in Kürze sehr viel mehr beschäftigen , als wir es heute wahrhaben wollen . Ich bitte Sie , diesen Satz wirklich sehr ernst zu nehmen . . Der erste zentrale Punkt ist - da sind wir uns einig - , daß wir immer weniger öffentliche Mittel haben , um . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig dies zu kompensieren . In den kommenden Wochen wird Herr Minister Töpfer einen Haushalt auf den Tisch legen , der fast ein Nicht-Haushalt sein wird . . Die Wohngelderhöhung wird , den Versprechungen zum Trotz , nicht kommen . Das ist schon mehrfach angesprochen worden . Die Städtebauförderung können wir überhaupt nur noch mit geputzter Brille suchen . Wir finden sie nur noch als symbolische Größe . Auch die Wohnungsbauförderung macht mir zunehmend Sorge . Ich glaube , wir werden uns wundern , wie klein die Zahl ist , die wir im Etat 25 finden werden . . Das einzige , was gerettet worden ist , ist die Eigenheimzulage . Aber die existentiellen Pflichtaufgaben stehen alle auf der Abschußliste . Wenn das so ist , müssen wir doch ernsthaft darüber nachdenken , wie wir mit den Instrumenten umgehen , die keine oder wenig öffentliche Gelder kosten . Insofern ist für mich die erste Frage : Wie gehen wir mit unserem Mietrecht um ? Ich sage ganz deutlich : In diesen Zeiten brauchen wir ein Mietrecht , das die Abhängigkeit vom Wohngeld nicht ständig erhöht . Das aktuelle Mietrecht ist vom Gesetzgeber verordnetes Recht der permanenten Mietsteigerung . . Das können wir uns in Zukunft bei Einkommenszuwächsen wie im öffentlichen Dienst mit einer Erhöhung zwischen 0 und 1 ,3 Prozent wirklich nicht mehr leisten . . Wir alle kennen die Zahlen : Die allgemeine Preissteigerung von 1991 bis 1995 hat im Westen 12 ,5 Prozent betragen , die Mietsteigerung allein 21 ,3 Prozent . Für den Osten wage ich die Zahlen gar nicht zu sagen - wir wissen , daß das besondere Ursachen hat - : allgemeine Preissteigerung 33 ,3 Prozent , Mietsteigerung 426 Prozent . Wir haben eine Explosion der Mietnebenkosten , fast die zweite Miete . Leider bringt der Wohngeld- und Mietenbericht nicht sehr vernünftige und differenzierte Aussagen über die Relation von Miete zum Einkommen , aber dem von Herrn Kansy zitierten DIW-Panel entnehmen wir folgende Daten : Für Haushalte mit Nettoeinkommen bis zu 1 000 DM beträgt in Westdeutschland inzwischen die Bruttokaltmietenbelastung 47 ,5 Prozent und im Osten 33 ,8 Prozent . Für Haushalte mit einem Nettoeinkommen zwischen 1 000 und 2 000 DM sind es im Westen 33 Prozent Belastung und im Osten 23 Prozent . Ich denke , da ist die Schallgrenze mehr als erreicht . Für uns heißt die Schlußfolgerung daraus : Es darf kein automatisches Mietrecht mehr geben , das 20 bis 30 Prozent Mieterhöhung in drei Jahren zum selbstverständlichen Recht macht und damit permanent Mietsteigerungen weit über die Lebenshaltungskostensteigerung und schon gar über die Einkommenssteigerung hinaus ermöglicht . . Die Neuvermietungsformel darf nicht weiter so sein , daß die Wohnungssuchenden zu Trüffelschweinen der Mietsteigerung werden . Das muß wirklich dringend geändert werden . Das Bestandsmietrecht und das Neuvermietungsrecht müssen gleichgestellt werden .