Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wer würde sich nicht freuen , Herr Kollege Feldmann , wenn ein Rüstungskontrollvertrag ratifiziert werden kann , der zum ersten Mal wirklich Abrüstung , Rüstungsverminderung , bedeutet ? Das ist ganz selbstverständlich . . Aber wer würde nicht auch verstehen , wenn sich in diesem freudigen Moment auch Sorge mischt über das , was uns die Zukunft bringen mag , und wenn wir diesen freudigen Moment mit Erwartungen über das verbinden , was in der Zukunft geschehen soll ? . Es ist ja wohl notwendig , hier noch einmal ganz klar zu machen , daß dieser Vertrag in einer ganz einmaligen historischen Situa tion zustande gekommen ist . Es hatte sich _ um einen bekannten Begriff aus der Abrüstungsdiskussion zu benutzen _ ein Fenster der Gelegenheit geöffnet . Das neue Denken in der Sowjetunion hatte bereits begonnen . Einige übrigens _ das muß ich hier schon sagen _ haben die Ernsthaftigkeit dieses neuen Denkens etwas früher begriffen als andere ; das gilt auch für Mitglieder der Bundesregierung . . Aber es hat ja gerade noch gereicht , solange die Sowjetunion noch handlungsfähig war , diesen Vertrag abzuschließen . Die neue Situation , meine Damen und Herren , macht aber Abrüstung nicht etwa weniger wichtig , weil jetzt die Blockkonfrontation vorbei ist . Daß der Kalte Krieg überwunden ist , heißt nicht , daß wir uns nicht mehr um Abrüstung kümmern müßten , ganz im Gegenteil . Es ist auch nicht so , daß die konventionelle Seite der Abrüstung , die in der internationalen Diskussion gern auch als die weniger bedeutsame dargestellt worden ist , etwa an Bedeutung verloren hätte . Auch hier sage ich : Im Gegenteil , die konventionelle Abrüstung gewinnt an Gewicht , mehr noch als früher , weil die Gefahren , mit denen wir heute in Europa konfrontiert sind _ wenn ich einmal von der Frage der zukünftigen Kontrolle über die auf dem Gebiet der bisherigen Sowjetunion stationierten Atomwaffen absehe _ , eher durch die konventionelle Seite bedingt sind . In Jugoslawien haben wir es ja zum Glück nicht mit Atomraketen zu tun , aber eben mit einer konventionellen Rüstung . Meine Damen und Herren , die zufällige Übereinstimmung der Ratifizierungsdebatte heute mit dem Beginn des NATO-Gipfels in Rom veranlaßt mich , ein paar Wünsche und Forderungen auszusprechen . Von diesem Gipfel in Rom muß ein sehr deutliches und starkes Signal im Hinblick darauf ausgehen , wie der Abrüstungsprozeß in Europa weitergehen soll . Wir haben doch schon erhebliche Differenzen gehabt _ das darf man doch nicht verschweigen , und ich wi ll dashiernichtverschweigen_ ,alsesumdieBestimmung des Mandates für die KSE-Konferenz ging . Ich will hier noch einmal sagen , daß sich die sozialdemokratische Partei wesentlich mehr gewünscht hätte , ein wesentlich weitergehendes Mandat . Das muß jetzt geschehen ! Es muß jetzt darum gehen , zu erreichen , daß die quantitative Abrüstung nicht zu einer qualitativen Rüstungsverbesserung führt , daß der Rüstungswettlauf jetzt nicht etwa in die Forschungsstätten und in die Laboratorien verlegt wird . Kollege Feldmann hatte darauf hingewiesen , daß Programme , Projekte , Neuentwicklungen auf den Prüfstand gehörten _ das ist richtig _ , aber mit der klaren Tendenz , daß wir auf Dinge , die heute von uns gefordert werden , in Zukunft verzichten wollen . Wir sind der Meinung , daß die Luft- und Seestreitkräfte jetzt vollständig in die Abrüstungsverhandlungen einbezogen werden müssen und daß wir bei all dem , was jetzt in Europa geschieht , noch stärker als bisher den Grundsatz der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit aller Mitgliedsländer der KSZE zum Prinzip der Abrüstungsverhandlungen machen müssen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , man kann vielleicht ein bißchen darüber streiten , ob das mit der Abrüstung der NATO und ihrer Führerschaft in der Abrüstung wirklich eine große Erfolgsstory ist .  Wenn ich sehe , daß die NATO-Staaten zur Zeit allein 600 Milliarden Dollar für die Rüstung aufwenden _ das sind weit über 60 To der gesamten Rüstungsaufwendungen in der Welt _ , fällt es mir schwer , einer solchen Einschätzung zuzustimmen . . Hier sind entschiedene Schritte von seiten der NATO notwendig , nachdem der Vertrag , den wir jetzt ratifizieren werden , im wesentlichen Konzessionen der Sowjetunion zur Grundlage hat . Ich will in diesem Zusammenhang auf einen Punkt hinweisen , der uns besonders wich tig ist : Die jetzt eingetretene abrüstungspolitische Situation , die ja im Grunde dem Vertrag vorauseilt , verlangt strukturelle Anpassungen bei uns selber . Die Tatsache , daß die Bundeswehr in ihrer Truppenstärke vermindert wird , hat zunächst einmal nichts mit dem KSE-Vertrag zu tun _ das wissen wir _ ; sie ist vielmehr das Ergebnis der Vereinbarungen zwischen dem Bundeskanzler und dem sowjetischen Präsidenten vom vergangenen Jahr und hat etwas mit der deutschen Einheit zu tun . Aber nichtsdestoweniger gehört es in den Zusammenhang . Ich möchte hier als ein Wort an die Angehörigen der Bundeswehr sehr deutlich sagen , daß wir uns der Schwierigkeit der strukturellen Anpassung sehr wohl bewußt sind und daß wir von der Bundesregierung erwarten , daß sie die Sorgen der Offiziere und Soldaten ernst nimmt , daß sie ihre soziale Verantwortung für diejenigen , die in der Bundeswehr Dienst tun , begreift und im Deutschen Bundestag ein klares Konzept vorlegt , wie der versprochene Abbau der Truppenstärken ohne soziale Härten und ohne daß im Einzelfall Unrecht geschieht , vollzogen werden kann . Dazu gehört übrigens auch _ _ Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Abgeordneter Verheugen , gestatten Sie eine Zwischenfrage ?