Partei: independent
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren . Der vorliegende Antrag zur Verbesserung der Situation der von posttraumatischen Belastungsstörungen betroffenen aktiven und ausgeschiedenen Soldaten ist im Verteidigungsausschuss einstimmig angenommen worden . Das begrüße ich ausdrücklich . Gleichwohl komme ich nicht umhin , einige kritische Anmerkungen grundsätzlicher Art zu machen . Denn dieses Thema beschäftigt den Bundestag , den Wehrbeauftragten und den Ausschuss bereits seit Jahren . Ich erinnere an die Kleinen Anfragen der Linksfraktion und der FDP aus den Jahren 2006 und 2007 . Gleichwohl war bisher nicht erkennbar , dass dem Verteidigungsministerium die Gesundheit seiner Soldaten ebenso am Herzen liegt wie die Ausrüstung der Bundeswehr mit immer moderneren Waffensystemen . Ich hoffe , dass sich dies nunmehr ändern wird und dass das Ministerium die Maßnahmen ergreift , die der ansteigenden Zahl von Betroffenen gerecht wird . Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind nach bisheriger Lesart der Bundesregierung bis heute reine Samariterdienste . Ich würde sie hingegen als das konven-tionelle Gegenstück zur nuklearen Teilhabe bezeichnen , als Mittel zur Machtteilhabe . Dafür gibt es auch einen Kronzeugen : den früheren Bundeskanzler Schröder mit seinem inzwischen geflügelten Wort der Enttabuisierung des Militärischen als normalem Mittel der deutschen Politik . Diesen Ausspruch zitiere ich allein deswegen immer wieder gerne , weil er nicht die Position der Linken ist . Nun könnte ich es mir leicht machen und sagen , ohne kriegerische Einsätze gäbe es keine nennenswerten posttraumatischen Belastungsstörungen und auch keine Debatte über das Thema in diesem Hause . Dies ginge allerdings am Kern vorbei , und zwar aus zwei Gründen . Erstens besteht eine Verpflichtung des Parlaments insgesamt , die erkannten negativen Auswirkungen seiner Entscheidungen zu begrenzen , besonders wenn Menschen davon betroffen sind . Dies gilt unabhängig vom Abstimmungsverhalten . Insofern haben wir alle eine gemeinsame Fürsorgepflicht für Soldaten in der Parlamentsarmee . Zweitens muss an dieser Stelle auch gesagt werden , warum die Bundesregierung das Thema immer wieder heruntergespielt hat , warum sie auch der Frage nach der Dunkelziffer nicht offensiv nachgegangen ist . Sie wird bekanntlich von Fachleuten als weit höher geschätzt als die Zahl der als erkrankt Erfassten ; denn diese individuelle Verdrängung hängt ja unmittelbar mit den Bedingungen und Gruppenzwängen zusammen , denen junge Soldaten in einer militärisch , überwiegend von Männern geprägten Gemeinschaft ausgesetzt sind , nämlich : Keine Schwächen zeigen ! Sonst gilt man als Weichei und wird verachtet . Unter kriegerischen Bedingungen wie in Afghanistan gilt dies ganz besonders . Aber die Bundesregierung hat den dortigen Einsatz aus durchsichtigen Gründen jahrelang nicht als das bezeichnet , was er ist , nämlich als einen Krieg . Ergo konnte sie das Problem der Traumatisierten auch nicht angemessen behandeln , ohne die eigene Argumentation infrage zu stellen , und dies zulasten der Betroffenen . Studien aus anderen Armeen , in den USA und in Skandinavien , zeigen deutlich : Mit Zahl , Dauer und Intensität der Kriegseinsätze steigt der Prozentsatz der Traumatisierten in den zweistelligen Bereich an . Auch dies ist für uns ein Grund , Nein zu weiteren Kriegseinsätzen zu sagen . Vielen Dank .