Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt keinen Zweifel : Die wirtschaftliche Lage des Mittelstands hat sich auch im Frühjahr 2003 nicht verbessert , sondern weiter verschlechtert . Wenn man diese Debatte verfolgt , meint man , beim Mittelstand sei alles in Butter . Aber das Gegenteil ist der Fall . Lediglich 21 Prozent der Mittelständler beurteilen ihre Geschäftslage noch als gut . Viele haben das Gefühl , dass es nicht mehr vorwärts geht . Vor allem die Existenzgründer und Kleinunternehmer sind von dieser Abwärtsentwicklung hart betroffen . Die Zahl der Neugründungen sank im Vergleich zum Vorjahr um 4 Prozent . Angesichts der verschlechterten Umsatz- und Ertragssituation ist die Zahl der Insolvenzen auf 40 000 gestiegen . Das entspricht einer Zunahme um 17 Prozent und ist ein bisher einmaliger Negativrekord . Gegenwärtig geht in Deutschland alle 15 Minuten ein Unternehmen Pleite . Allein dadurch werden mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze vernichtet . Die wirtschafts- und finanzpolitische Lage ist sehr ernst . Es gibt kein Signal für einen Aufschwung . Wenn wir nicht aufpassen , entwickelt sich diese Wirtschaftskrise zu einer Politikkrise , weil die Menschen an der Politik verzweifeln . Wenn sie hier eine Debatte verfolgen , in der alles in Watte gepackt und nichts differenziert wird , dann verlieren sie sicherlich den Glauben an die Politikfähigkeit . Der vorgestellte Entwurf des Förderbankenneustrukturierungsgesetzes allein kann das Problem nicht lösen . Denn bei allen Schalmeienklängen , die hier ertönen : Es fehlt der zielführende ordnungspolitische Rahmen der sozialen Marktwirtschaft . Es fehlen das Vertrauen der Konsumenten und die Planungssicherheit der Investoren . Das ist das Ergebnis einer rot-grünen Wirtschafts- und Finanzpolitik , die gegen den Mittelstand gerichtet ist . Rot-Grün ist und bleibt nichts anderes als ein Mittelstandsvernichtungsprogramm . Aber der Mittelstand wird sich auch durch noch so schön verpackte Gesetze nicht mehr täuschen lassen . Wir erleben in diesen Wochen geradezu einen gesellschaftspolitischen Generalangriff von Rot-Grün auf die Selbstständigen . Der Irrweg der Bundesregierung zulasten der mittelständischen Wirtschaft führt von den Wettbewerbsverzerrungen der Ich-AG zur Zerschlagung der Handwerksordnung , zur Einführung einer Ausbildungsteuer , zur Erhöhung der Erbschaftsteuer , zur Revitalisierung und Erhöhung der Gewerbesteuer und zur immer weiteren Zunahme der Lohnnebenkosten , zu Steuer- und Bürokratielasten . Diese Liste der Marterinstrumente gegen den Mittelstand ließe sich jederzeit verlängern . Dieser Kurs ist ein Crashkurs gegen den Mittelstand . Weder die Agenda 2010 noch die großsprecherischen Einzelaktionen unter dem Titel Mittelstandsförderung bieten einen zufrieden stellenden Lösungsansatz . Sie jagen sozusagen jede Woche eine neue Worthülse durch das Regierungsviertel . Heute soll es ein halbherziges , völlig unzureichendes Kleinunternehmerförderungsgesetz richten . Nur die Förderbankenneustrukturierung und die Asset-Backed-Security-Gesellschaften und -Transaktionen sind von der Union mit zu tragen . Das Kleinunternehmerförderungsgesetz zeigt : Die rot-grüne Flickschusterei geht weiter . Teilweise ist nur eine Scheinförderung vorgesehen . Hinter dem großsprecherischen Etikett der Mittelstandsförderung verbirgt sich eher ein Etikettenschwindel als eine wirkliche Förderung . Ich versichere Ihnen aus meiner praxisnahen Erfahrung : Das Kleinunternehmerförderungsgesetz , das heute verabschiedet wird , ist nicht in der Lage , den Rückgang der Zahl von Existenzgründungen aufzuhalten und die Eindämmung der Schattenwirtschaft zu erreichen sowie die Überforderung der kleinen und mittleren Betriebe und den Anstieg der Insolvenzzahlen zu verhindern . Diesen Anspruch erfüllt das Gesetz bei weitem nicht . Es verkennt den gewaltigen Reformbedarf für mehr Wachstum und Beschäftigung . Es verkennt auch den ganzheitlichen Förderungsbedarf im Mittelstand und den Handlungsbedarf insbesondere für eine grundsätzliche Vereinfachung des Steuersystems . Es verkennt zudem , dass nur mit einer erheblichen Reduzierung der Bürokratiebelastung für alle Unternehmen und Bürger das wirtschaftliche Wachstum verstärkt und neue Beschäftigung geschaffen werden kann . Mit dem Kleinunternehmerförderungsgesetz versucht die Regierung - wieder einmal erfolglos - , an Symptomen herumzukurieren . Es werden aus ideologischen Gründen falsche Weichenstellungen vorgenommen . Dieses Gesetz wird weitere Wettbewerbsverzerrungen in unserem Land hervorrufen . Sie sind in der Wirtschaftspolitik völlig von der Rolle ; denn es kann doch nicht sein , dass ein Handwerksmeister mit Mitarbeitern keine Aufträge mehr bekommt , weil sein ehemaliger Geselle , der nebenan eine Ich-AG mit staatlicher Förderung gegründet hat , sie ihm alle wegnimmt . Das ist doch ein Widerspruch . Das entspricht allenfalls dem rot-grünen Gesellschaftsbild . Aber die Etablierung von Selbstständigkeitstagelöhnern anstelle stabiler Existenzen kann doch nicht allen Ernstes unser Weg in die wirtschaftspolitische Zukunft sein . Die Leistungsträger und nicht die ideologischen Selbstständigkeitsvorstellungen von Rot-Grün sollten gefördert werden . Es sollte Freiraum für alle Betriebe und weniger staatliche Bevormundung geben . Durch Luftbuchungen , Worthülsen und Scheinförderung lässt sich die Situation jedenfalls nicht verbessern . Für wen ist dieses Gesetz eigentlich gedacht ? 99 Prozent der mittelständischen Existenzen haben nur eine Nettoumsatzrendite von bis zu 10 Prozent . Sie sehen nun einen pauschalierten Betriebsausgabenabzug von 50 Prozent der Betriebseinnahmen vor . Davon profitiert der größte Teil des Mittelstandes nicht . Das weckt bei Existenzgründern außerdem völlig falsche Erwartungen ; denn einen pauschalierten Betriebsausgabenabzug von 50 Prozent können die meisten Unternehmen gar nicht in Anspruch nehmen . Bei diesen machen nämlich die Betriebsausgaben mehr als 50 Prozent des Gewinns aus . Das Gesetz nützt nur einem gewerblichen Nebenberufstätigen , der vielleicht in einer Behörde sitzt , dort keine eigenen Kosten hat und von einem entsprechenden Gewinn träumt , oder nützt einem Ich-AGler , der sein Gewerbe schnell auf- und wieder zumacht . Wer kann denn als Selbstständiger so viel Gewinn erwirtschaften , um einen 50-prozentigen Betriebsausgabenabzug zu nutzen ? Das können doch hauptsächlich nur die von Rot-Grün geförderten Pseudoselbstständigen sein , die große Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen werden . Sie fördern nicht die gesunden Betriebe , sondern ideologische Maßnahmen wie die Ich-AG . Eine solche Einzelbegünstigung im Steuerrecht hat es in dieser Form in Deutschland noch nicht gegeben . Sie sollten stattdessen eine zielführende Gesamtsteuerreform machen . Heute kam die Tickermeldung , dass Bundesfinanzminister Hans Eichel nach einem Vorabbericht des Magazins Focus erwäge , die für 2005 geplante dritte Stufe der Steuerreform um ein Jahr vorzuziehen . Dazu kann ich nur sagen : Das ist überfällig . Machen Sie das endlich und dementieren Sie nicht mehr ! Die Wirtschaft und insbesondere der Mittelstand brauchen einen solchen Impuls . Unsere Arbeitnehmer brauchen mehr Freiraum . Diese wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahme ist längst überfällig . Es ist aber kontraproduktiv , wenn der Bundesfinanzminister in der Sitzung des Finanzausschusses in dieser Woche gleichzeitig ankündigt , 41 Steuererhöhungen von der Giftliste des Steuervergünstigungsabbaugesetzes wieder hervorholen zu wollen , genauso wie die Ankündigung der SPD , man wolle wieder eine Vermögensteuer einführen und die Erbschaftsteuer erhöhen . Machen Sie endlich reinen Tisch ! Ziehen Sie endlich die dritte Stufe der Steuerreform wie angekündigt vor und dementieren Sie nicht wieder ! Ich hoffe , dass Sie das schaffen werden und dass Sie nicht jede Woche eine neue Steuersau durch unser Land treiben werden . Machen Sie eine klare Steuerpolitik , keine Einzelvorschriften ! Herzlichen Dank .