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Partei: FDP
Ich versuche jetzt , zwei Fragen zu verbinden . Sie haben einmal die Obersten Landessozialbehörden in der KOLS erwähnt . Werden Sie denn einen Entwurf für die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe aus der KOLS in die Beratung einbeziehen , oder legen die Referenten der Bundesregierung einen eigenen Entwurf vor , auf dessen Grundlage weiter beraten wird ? Ich versuche , zu ergründen , wie die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe vorankommt . Das tue ich auch vor dem Hintergrund , dass die Behindertenverbände gerade aus einem Gespräch mit der Behindertenbeauftragten zu dem Thema der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe ausgestiegen sind . Wir als Opposition sind natürlich sehr neugierig , wie die nächsten Schritte aussehen könnten . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Noch einmal : In der Verantwortung sind zunächst einmal andere . Diese müssen sich entsprechend bewegen . Die Bundesregierung tut das , was sie tun kann . Ich habe Beispiele genannt . Wir setzen die Maßnahmen in dieser Legislaturperiode um . Alles andere ist nur möglich , wenn es zu einem Konsens mit den Beteiligten kommt . Da haben andere eine größere Verpflichtung . Sie fragen hier den Falschen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , der Betriebsversuch Postagenturen wird seit Oktober 1992 durchgeführt , im großen und ganzen mit sehr gutem Erfolg . Man hat die Standorte für die Postagenturen so ausgewählt , daß nicht der Effekt eintritt , den Sie befürchten , nämlich daß Verkehrsmengen abgezogen werden von den posteigenen Poststellen und Postämtern . Daß in einzelnen Fällen Probleme entstehen können derart , wie Sie sie am Schluß dargestellt haben , ist sicher nicht zu bestreiten . Insgesamt kann man aber sagen , daß die Postagenturen von den Kunden sehr gut angenommen werden , daß sie sehr erfolgreich arbeiten und daß deshalb dieser Betriebsversuch weiter ausgebaut werden soll , allerdings immer berücksichtigend , daß m an sich nicht das Geschäft in den posteigenen Stellen schädigen darf .
Partei: SPD
Herr Minister, erst einmal herzlichen Dank an Ihr Haus! Ich weiß, dass die Ressortabstimmung extrem schwierig war. Ich habe auch den Eindruck, dass Brüssel Ihnen das Leben an der Stelle nicht unbedingt leichter gemacht hat. Insofern freue ich mich, dass das heute im Kabinett gewesen ist. Lassen Sie mich dazu zwei oder drei Fragen stellen. Die erste Frage: Welchen Zeitraum sehen Sie für die Vorbereitungen der Zigarettenindustrie bzw. der vor- und nachgelagerten Industrien, also die, die die Verpackungen und Druckwalzen herstellen, als nötig an, nachdem die Verordnungsbestimmungen für Zigarettenverpackungen und damit auch die technischen Grundlagen für deren Erzeugung relativ spät bekannt waren? Kann die Industrie das realistischerweise bis zum 16. Mai schaffen? Die zweite Frage: Würden Sie Auskunft darüber geben wollen, wie wir in der Zukunft grundsätzlich mit dem Außenwerbeverbot umgehen werden, welchen Zeitrahmen wir dort haben werden, worauf das hinausläuft? Die dritte Frage. Sie haben die sehr differenzierte Darstellung hinsichtlich der Zusatzstoffe angesprochen. Können Sie uns Ihre Vorgehensweise hinsichtlich signifikanter Zusatzstoffe wie Menthol erläutern?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Bis an hochrangiger Stelle über ein ernstes Naturschutzproblem gesprochen wird , hat schon immer lange gedauert . Heute dauert es angesichts der vielen Probleme , die wir haben , noch länger . Man hat manchmal den Eindruck , daß erst größere Katastrophen geschehen müssen , um wirklich ernst zu nehmende , wirksame Maßnahmen folgen zu lassen . Aber selbst das stimmt wohl nicht ; sonst hätte es nämlich eine grundlegende Wende durch die regierungstragenden Parteien in der Kernenergiepolitik geben müssen . Statt dessen reden Sie davon , daß die Probleme in und um Tschernobyl rein psychologischer Natur seien und wir den Menschen einredeten , daß sie von den Strahlungen stürben . . Das kann ja wohl nur jemand sagen , der auf dem Mond lebt , jedenfalls nicht hier . Über die Ostsee wird nun seit 18 Jahren , nämlich seit der ersten Helsinki-Konferenz von 1974 , gesprochen . Das ist ein klassisches Beispiel dafür , wie lang ein Weg vom Reden zum Handeln sein kann . Das , was an Entlastungsmaßnahmen heute erreicht worden ist , hätte eigentlich schon vor zehn Jahren erreicht werden müssen . Ich räume ein , daß die politische Situation im Osten früher wenig Spielraum zuließ , aber es ist natürlich zu fragen , was hier geschehen ist . Ich war über den Inhalt Ihres Antrages einigermaßen erstaunt . Sie sind auf dem richtigen Weg , meine Herren und Damen Kollegen und Kolleginnen . . Bedeutende Teile dieses Antrages , der in Lübeck entstanden ist , entstammen ja auch der Feder von SPD-Politikerinnen und -politikern . . Ich habe allerdings erheblichen Zweifel , daß den Antragstellern in allen Teilen klar ist , was sie eigentlich beantragt haben . Sie fordern z . B . das Vorsorgeprinzip . Das ist hervorragend und richtig . Sie hätten aber auch vielfältige Gelegenheiten gehabt , dieses Prinzip in der Natur- und Umweltschutzpolitik Ihrer Bundesregierung anzuwenden _ . z . B . in chemiepolitischen Fragen oder in der Landwirtschaft . Es ließen sich viele Punkte nennen . Warum tun Sie das eigentlich nicht , sondern fordern dies nur ? Die Forderung ist doch an Ihre Parteien in der Bundesregierung gerichtet . Was hält Sie denn davon ab , dies umzusetzen ?
Partei: CDU/CSU
Ich habe in Ihrer Antwort auf meine Frage – genauso wie bisher in Ihrer Rede – viele Ausflüchte und Vorwürfe gehört. Ich hatte eine ganz konkrete Frage gestellt: Sind Sie für einen Benzinpreis von 2,50 Euro plus X, oder sind Sie nicht mehr der Meinung, dass der Preis solche Höhen erreichen muss? Die Frage ist ganz einfach zu beantworten: 2,50 Euro, ja oder nein? Ist ein solch hoher Benzinpreis weiterhin das Ziel, das die Grünen verfolgen, oder sind Sie davon abgekommen?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege , ich darf meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen , daß z . B . der Drogenbeauftragte des Bundes bei unserer Anhörung auch nicht in der Lage war , eine korrekte sachliche Aussage zu machen .  Ich frage Sie : Ist es Ihnen möglich , in Ihre Ausführungen einzubinden , daß es Ärzte und Ärztinnen sowie Schmerztherapeuten und Schmerztherapeutinnen sind , die die Freigabe von Heroin über das BtMG verlangen , um Schmerzkranke und schwer Lebenserkrankte in den letzten Phasen begleiten zu können ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Vogel , genau das habe ich eben gesagt . Nur besteht die Gefahr , die in diesem Bereich gegeben ist , auch in anderen Bereichen . Herr Kollege Vogel , was wäre denn heute das Ergebnis , wenn Volksabstimmungen für oder gegen die Todesstrafe , Volksabstimmungen für oder gegen die NATO , Volksabstimmungen für oder gegen die Wiederbewaffnung stattfänden ? . Ich kann nur warnen , dies durch die plebiszitäre Demokratie entscheiden zu lassen . . Ich glaube , Herr Kollege Vogel , wir waren uns über die Grundfrage im klaren . Richtig ist , daß Felder das in dem Gespräch nur auf diese Frage bezogen hat . Ich will niemanden für etwas vereinnahmen , aber dies ist meine Folgerung , die ich hiermit zum Ausdruck gebracht habe . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Carstensen , ich verweise beispielsweise auf eine Diskussion , die wir mit Rechtsanwalt Kuchs hatten . Nicht nur in diesem Gespräch sind vor allem die großen Zweifel in bezug auf die Arbeit der Landesregierungen , der Staats- . noch : Günther Maleuda anwaltschaften und der Gerichte angedeutet worden . Es gab sogar die konkrete Aussage in Richtung Seilschaften . Meinungen und Auffassungen des Präsidenten und der Mitglieder des Deutschen Landvolk-Verbandes unterstreichen dies . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , in den Medien war ja zuhören , daß es hier und da vielleicht Versuche unserer europäischen Partner geben könnte , die notwendige Ratifizierung nicht rechtzeitig zu vollziehen . Können Sie sagen , wie die Erkenntnisse der Bundesregierung darüber sind , und zwar differenziert nach Ländern ? Welches sind denn die Länder , bei denen eine solche Gefahr droht ?
Partei: SPD
Ich glaube nicht , dass die Bundesregierung eine Prüfung einleiten wird , ob es einen Regelungsbedarf gibt , Behinderte im zivilrechtlichen Bereich besserzustellen , weil wir , wenigstens nach allem , was ich weiß , hier keinen Bedarf sehen . Die Belange der Behinderten werden mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erfasst , das sich auch auf das Zivilrecht bezieht . Mir sind , ehrlich gesagt , keine Fälle bekannt , in denen darüber hinausgehend auch nur Beschwerden vorliegen . Ich weiß nicht , ob irgendjemand aus der Bundesregierung dazu etwas beitragen kann . Sie wissen , dass ich die Letzte bin , die Diskriminierungen in diesem Lande zulassen würde . Von daher können Sie davon ausgehen , dass wir uns weiter dafür einsetzen werden , dass hier niemand diskriminiert wird , und dass wir alles dafür tun werden , dass das nicht der Fall ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ich will hier ganz offen sagen, dass ich eine derartige Form der Inquisition einer Mitarbeiterin eines Hauses noch nicht erlebt habe. Dabei sind persönliche Dinge offengelegt worden, sodass ich mich frage, was Sie eigentlich von Datenschutz und dem Umgang mit Personal halten. Frau Staatssekretärin, sind Sie mit mir der Auffassung, dass, nachdem ein Dreivierteljahr in Bezug auf die inhaltliche Ausrichtung des Ministeriums von der Opposition nichts gekommen ist, jetzt versucht wird, ein Thema, das seit über zwei Monaten aufgeklärt ist, an einer Person festzumachen? Ich frage mich, ob das damit zusammenhängt, dass man in diesem Haus nach einer zehnjährigen Gleichschaltung parteipolitischer Art erwartet, dass jede einzelne Personalentscheidung von der derzeitigen Koalition so getroffen wird, wie man es in der Vergangenheit selbst gemacht hat. Ich finde es unglaublich, wie in diesem Zusammenhang von Korruption gesprochen wird. Sie wissen, dass gerade diese Koalition dieses Thema in den Partnerländern zu einem Schwerpunkt gemacht hat und dass wir das auch vorleben.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , kann ich aus der Formulierung , die Sie eben gebraucht haben - Sie alle seien gegen eine Substanzbesteuerung und gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer - , schließen , daß Sie sich alle gegen Ihr Parteiprogramm stellen , . gegen Arbeit , Innovation und Gerechtigkeit ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Ihrer Äußerung , dass Sie den Gesetzesvorschlag des Bundesrates unterstützen , entnehme ich - das möchte ich Sie fragen - , dass die Bundesregierung keinen eigenen Vorschlag unterbreiten wird und den Vorschlag des Bundesrates unterstützt . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Ich kann Ihre Frage so beantworten : Die Bundesregierung wird keinen eigenen Gesetzesvorschlag unterbreiten und wird es den Koalitionsfraktionen und den anderen beiden Fraktionen überlassen , ob sie im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf des Bundesrates unverändert übernehmen oder ihn gegebenenfalls verbessern wollen .
Partei: GRUENE
Danke erst einmal, Herr Staatssekretär. Sie haben allerdings nur den ersten Teil meiner Frage beantwortet. Zu diesem ersten Teil will ich die erste Nachfrage stellen. Ihre Distanzierung von diesem Teil der Aussage, die General Petraeus in dem Interview getroffen hat, reicht mir nicht ganz. Er sprach von den deutschen Schlachtfeldhelden aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Dann fuhr er fort: Ich glaube, dass die guten Teile dieser Tradition bewahrt werden. – Das sagte er in Bezug auf die Aufstandsbekämpfung der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Wäre es nicht angemessen, dass die Bundesregierung nicht nur die Erklärung abgibt, dass sie ihre Auffassung bekräftigt, wie Sie es gerade formuliert haben, sondern sich in diesem Zusammenhang auch vom Lob der deutschen „Helden“ im Ersten und Zweiten Weltkrieg und von dieser Tradition klar distanziert und deutlich macht: „Das hat mit dem, was in Afghanistan getan wird, nichts zu tun; jedenfalls sollte es damit nichts zu tun haben“?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nur wenige Worte zur Erwiderung , Herr Minister Trittin . Erstens zu der Zusammengehörigkeit der Familien im Verfahren : Ich möchte Ihnen sagen : Wir von der Bundesregierung bemühen uns _ da haben wir ständige Gespräche mit dem Bundesverwaltungsamt und auch mit manchen Landesdienststellen _ , daß Familien hier nicht widernatürlich getrennt werden . Da müssen wir uns ganz klar einsetzen . . Wenn Sie das auch tun , sind wir uns einig , dann wollen wir uns gegenseitig helfen ; denn es kann nicht sein , daß ein Teil der Familie nach Deutschland kommen darf und der andere muß in der GUS , in Polen oder in Rumänien bleiben . Wenn wir da gemeinsam handeln können , bin ich einverstanden . Es gibt allerdings Fälle _ ich sage das auf einen Zuruf , Frau Kollegin Hämmerle , damit auch hier noch einmal ganz deutlich die Öffentlichkeit informiert wird _ , in denen ein ganz anderes Lebensschicksal eines Teils der Familie auch zu einer Ablehnung führen kann . Wenn sich z . B . zwei Söhne in der Leibgarde irgendwelcher hoher kommunistischer Funktionäre befunden haben , dann haben die nicht das gleiche Schicksal wie andere , die verfolgt wurden ; das muß man auch aussprechen . Ich möchte aber noch einmal kurz etwas zu den anderen Aufgaben sagen ; Kollege Marschewski hat in seiner Rede schon in guter Weise darauf hingewiesen . Herr Trittin : Die Frage der Ausreise ist natürlich eine Folge auch des Gesamtschicksals und der Gesamtsituation , insbesondere in den Republiken der GUS . Darum sind wir auch alle _ allen voran die Bundesregierung und der Bundeskanzler _ bemüht , im Rahmen unserer Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation in den Republiken der GUS zu helfen . Das muß unsere gemeinsame Aufgabe sein , meine Damen und Herren , für Deutsche und für Nichtdeutsche . . Denn wenn die Reformen dort scheitern würden , wären wir alle die Leidtragenden ; ein wichtiger Teil unseres deutschen Schicksals entscheidet sich heute und morgen auch in Rußland und in den anderen Republiken . Das muß uns bewußt sein . Aber bei der Schwierigkeit der Situation sollten wir alles vermeiden , was noch zu zusätzlichen Irritationen führt . Ich sage Ihnen : Ihre Statistik mit den Anträgen , die gestellt wurden , sollten Sie noch einmal überprüfen . Unsere Statistik , die alle 16 Länder umfaßt , hat gezeigt , daß wir 24 % weniger Anträge haben als im letzten Jahr _ das sage ich jetzt auch einmal _ , und zwar allein aus den Republiken der GUS . Vielleicht , meine Damen und Herren , ist das doch auch ein Erfolg unserer Bemühungen , den Menschen dort eine Hoffnung und Lebensperspektive zu geben . Das wollen wir positiv herausstellen . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Herr Stritzl, sind Sie mit mir einer Meinung, dass 2003 eine ganz andere wirtschaftliche Lage war? Wir waren der kranke Mann in Europa. Wir hatten 5 Millionen Arbeitslose. Momentan haben wir Rekordbeschäftigungszahlen. Wir haben eine herausragende wirtschaftliche Lage. Den Unternehmern geht es so gut wie nie zuvor. Insofern kann man die beiden ökonomischen Rahmenbedingungen und die Beschäftigungszahlen nicht miteinander vergleichen. Sind Sie da mit mir einer Meinung, hochverehrter Herr Stritzl?
Frau Kollegin Wolff, es entspricht der nationalen Verantwortung, dass die in kerntechnischen Anlagen in Deutschland angefallenen radioaktiven Abfälle auch in Deutschland entsorgt werden. Diese klare Positionierung wurde beim Beginn des Konsultationsprozesses betreffend die Entwicklung eines Auswahlverfahrens für einen Endlagerstandort für insbesondere wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle im Dezember 2011 zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern getroffen.
Partei: GRUENE
Herr Minister , ich entnehme Ihrer Antwort , daß die Bundesregierung heute abend in Brüssel mit dem Ziel verhandeln wird , den deutschen Beitrag zu reduzieren . Ich erinnere an die berühmte Rede des Bundeskanzlers , bekannt als Steinbruch-Rede , im November 1989 vor dem Diplomatischen Korps , in der er die Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Osteuropa , aber auch gegenüber dem Süden ganz klar unterstrichen und gesagt hat : Die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland für Osteuropa darf nicht dazu führen , daß die Hilfe für den Süden gestrichen wird , und der Entwicklungshaushalt darf kein Steinbruch für andere Maßnahmen werden . Können Sie vor dem Hintergrund der Tatsache , daß der Bundeskanzler dieses Versprechen vor der Weltöffentlichkeit gegeben hat , heute abend mit der von Ihnen eben genannten Position ruhigen Gewissens nach Brüssel fahren ? .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Schluss dieser Debatte möchte ich noch einmal darauf eingehen, worum es heute eigentlich geht; denn das ist extrem wichtig. Dass wir in der Haushaltswoche überhaupt über dieses Thema beraten, ist ein Novum. Wir tun dies auch deshalb, weil uns das Bundesverfassungsgericht in letzter Zeit immer wieder daran erinnert hat, dass alle Haushaltsfragen frühzeitig im Parlament behandelt werden müssen. Dass wir es als Koalitionsfraktionen geschafft haben, wirklich über alle Arbeitsgruppen hinweg – Agrarpolitik, Struktur- und Kohäsionspolitik, Forschung, Verkehr, aber natürlich auch Sicherheit und Verteidigung – einen Antrag vorzulegen, der in seinen Auswirkungen für diese sieben Jahre hochkomplex ist, ist sehr wichtig. Wir sind auf die Ausschussberatungen gespannt. Wir möchten das natürlich im Laufe der Verhandlungen über den MFR im nächsten Jahr wiederholen; denn je mehr die Verhandlungen über den MFR Fahrt aufnehmen, desto eher muss der Bundestag erneut Stellung beziehen, um der Bundesregierung für die Verhandlungspositionen den Rücken zu stärken. Denn sie muss nicht nur in Brüssel, sondern auch in anderen Hauptstädten innerhalb der Europäischen Union sagen, wofür der Bundestag steht. Die Stellungnahme des Bundestages spielt weit über das übliche Verfahren hinaus eine wichtige Rolle. Wir bekräftigen darin die klare Absage an EU-Steuern und Euro-Bonds. Das zu bekräftigen, ist gerade in dieser Woche wichtig. Wieso sind wir so kritisch beim Thema EU-Steuern? Viele gute und wichtige Argumente sind genannt worden. Kollege Silberhorn, Kollegin Kudla und Kollege Spatz, ich möchte eines ergänzen: Das insbesondere auf das Bruttonationaleinkommen gestützte System hat den Vorteil, dass es sichere, völkerrechtlich klare und planbare Mittel für die EU gewährleistet. Keine Steuer kann eine solche Sicherheit in der Planung schaffen. Das BNE-System ermöglicht eine gerechte Verteilung nach volkswirtschaftlichen Kriterien. Es bewirkt, dass die Stärkeren mehr zahlen und die Schwächeren weniger – das ist, wie ich finde, ein sehr sozialer Aspekt –, und es verhindert das Problem der Nichtberechenbarkeit von Steuereinnahmen.
Partei: FDP
Aber sicher . Peter W . Reuschenbach  : Verehrter Kollege Cronenberg , da Sie die Höhe der Beiträge und damit der entsprechenden Lohnnebenkosten beklagen : Sind Sie denn bereit , den Erwägungen nahezutreten , solche Lohnnebenkosten dadurch zu reduzieren , daß die Sozialversicherungssysteme von systemfremden Ausgaben entlastet werden ? Vorschläge zur Obernahme etwa von vereinigungsbedingten Kosten liegen ja auf dem Tisch . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , in Ihrer Frage waren mehrere Elemente enthalten . . Der letzte Teil muß mit Ja und Nein beantwortet werden . Die Bahn kann auf manchen Relationen mehr befördern . Auf den Hauptrelationen sieht es in der Tat schwierig aus . Wenn Sie aber nach Mittel- und Südosteuropa fragen , muß man sagen , daß auf Grund der Histo rie und des bisher vorhandenen Eisernen Vorhangs selbstverständlich nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind , um die Schiene voranzubringen . Wir werden hier einen Schwerpunkt setzen . Im Zusammenhang mit dem ersten gesamtdeutschen Verkehrswegeplan werden wir nicht nur innerhalb der deutschen Grenzen planen , sondern überlegen , wie man z . B . nach Warschau , Moskau oder Prag kommen kann . Wir werden mit den ost- oder südosteuropäischen Partnern darüber reden . Ich glaube , daß wir hier einen erheblichen Fortschritt erzielen können und auch werden .
Partei: SPD
Herr Kollege, ich höre Ihre Rede, und Sie sagen viele gefällige Dinge. Aber wenn man sich anschaut, was Sie im Verteidigungshaushalt gemacht haben, wird deutlich, dass es nicht auf die Streichungen in Höhe von 1 Million, 2 Millionen oder 5 Millionen Euro, die Sie eben genannt haben, ankommt. Ich würde es begrüßen, wenn Sie einmal die Streichung von 200 Millionen Euro im investiven Bereich begründen würden. 100 Millionen Euro beim A400M, NH-90, Tiger, Quartiermeistermaterial und alles, was dazugehört, die globale Minderausgabe von 200 Millionen Euro, die 57 Millionen Euro flexibilisierte Mittel: Ich würde einfach gerne einmal die Begründung dafür hören. Im Ausschuss selbst wollten Sie die Begründung nicht geben. Ihr Minister konnte sie nicht geben, weil er erst Stunden vorher erfahren hat, was Sie gestrichen haben. Ihr Staatssekretär muss jetzt 450 Millionen Euro in einem Haushalt, der bereits läuft, zusammensuchen. Das heißt, dass große Sparmaßnahmen auf die Truppe zukommen. Neben all den netten Dingen, die Sie bisher erwähnt haben, könnten Sie auch einmal zum Kern kommen und dies begründen.
Partei: PDS/LINKE
Ich finde, da kann der Bund nicht zuschauen. Sie als Bundestagsabgeordnete haben die Möglichkeit, Herrn Grube sozusagen in den Arm zu fallen und dafür zu sorgen, dass wir eine vernünftige, zielgerichtete Entwicklung des Schienenfernverkehrs haben. Ich kann Sie nur auffordern, die Möglichkeiten zu nutzen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Innenminister, ich möchte Sie fragen, was die Gründe dafür waren, dass sich die Bundesregierung für eine Anzeigepflicht mit grundsätzlicher Genehmigung entschieden hat und nicht für eine Genehmigungspflicht mit grundsätzlichem Tätigkeitsverbot?
Kollege Schneider, Ihre Behauptung, die Bundesregierung würde die Schuldenbremse nicht konsequent genug anwenden, wird durch Wiederholung auch im Deutschen Bundestag leider nicht richtiger. Das Gegenteil ist der Fall. Wie Sie wissen, nutzt die Bundesregierung die Verschuldungsspielräume, die der Deutsche Bundestag bewilligt hat, überhaupt nicht aus. Wir hätten, juristisch betrachtet, eine höhere Verschuldung in Kauf nehmen können. Es ist eine große Leistung der Bundesregierung und der Koalition aus Union und FDP, dass Deutschlands Verschuldung heute deutlich geringer ist, als wir noch vor wenigen Monaten befürchtet haben. Eine zweite Anmerkung. Ihr Vergleich mit einem Dispositionskredit, den es bei einem Konto gibt, ist weder sachlich noch politisch richtig. Das von Ihnen auf diese Weise angesprochene Konto ist für die Bundesregierung keine Kreditermächtigung, sondern lediglich der Beleg dafür, dass die Situation, was die Verschuldung betrifft, besser ist als noch vor wenigen Monaten befürchtet. Es wird im Deutschen Bundestag kein Euro Schulden aufgenommen ohne parlamentarische Legitimation. Ihr Vergleich mit einem Dispositionskredit, der gleichzeitig einen Schattenhaushalt bedeuten würde, ist Ihren Kenntnissen des deutschen Haushaltsrechts nicht angemessen; denn er ist falsch.
Partei: CDU/CSU
Ich frage Sie , Frau Kollegin , ob Sie bereit sind , zur Kenntnis zu nehmen , dass der Kollege Koch zwar über das WisconsinModell geredet hat , . es aber in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU ein sehr ausgewogenes Konzept der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit dem Ziel gibt , gerade diejenigen , die es auf dem Arbeitsmarkt schwer haben , wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren . Dabei sollen bestimmte Möglichkeiten zugelassen werden , die Sie nicht bereit sind zuzulassen . Das ist der Unterschied . Reden Sie bitte nicht über Dinge , die in der Fraktion nicht beschlossen wurden ! . Damit das klar ist , sage ich : Das Wisconsin-Modell hat negative Begleitumstände , die wir nicht wollen .