Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Lötzsch , Sie haben unser Informationspaket Damit Deutschland gesund bleibt angesprochen und kritisiert . Viele Kollegen in diesem Haus haben sich demgegenüber bedankt , unter anderem Ihre Kollegin von der PDS : Sie könne dieses Paket gut auf ihren Veranstaltungen nutzen .  Der Bundestag und der Bundesrat haben ein Gesetz beschlossen , das viele Veränderungen für die Menschen bringt . Da ist es nur richtig , Material zur Verfügung zu stellen , damit alle Abgeordneten in ihren Wahlkreisen Auskunft geben können . Weil das Gesetz nämlich fast 500 Seiten stark ist ; ist Öffentlichkeitsarbeit notwendig , Herr Kollege Zöller . Wir beraten heute über den Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung , den größten Einzelplan im Bundeshaushalt . Wir könnten heute über viele Einzelheiten reden , etwa darüber , dass wir den Neubau auf dem Gelände in der Rochusstraße durchführen , weil sich dort bundeseigene Liegenschaften befinden . Es ist allemal wirtschaftlicher , bundeseigene Liegenschaften zu nutzen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusammenzuführen , als weiterhin hohe Mieten zu zahlen , die im Übrigen von Verträgen herrühren , die von der alten Regierung abgeschlossen wurden . Ich könnte ferner etwas sagen über den Bericht des Bundesrechnungshofes zum Ausbau der Büros des Präsidenten des Robert-Koch-Institutes . Dann müsste ich allerdings darauf hinweisen , dass die Beschlüsse im Jahre 1997 gefasst wurden . Man tut also immer gut daran , sich in Debatten , in denen man glaubt , der Regierung alles vor die Füße werfen zu können , daran zu erinnern , dass es noch nicht so lange her ist , dass CDU/CSU und FDP Verantwortung in diesem Lande getragen haben und mit ihrer Mehrheit die Beschlüsse gefasst haben .  Dazu zählte auch der Beschluss über Baumaßnahmen des Robert-Koch-Institutes . Zu Einzelheiten will ich mich jetzt gar nicht weiter äußern . Ich weiß , Sie hören das nicht gerne , aber Sie haben mit Ihren Vorwürfen danebengegriffen . Sprechen wir über den Haushalt . Der größte Teil des Haushaltes wird für die Sozialversicherung und die Stabilisierung der Rentenversicherung aufgewendet . Eben ist gesagt worden : Es muss aufhören , dass so viele Steuergelder in die Rentenversicherung fließen . - Dann müssen wir uns entscheiden ; wir lassen nämlich keinen einzigen Steuereuro in die Rentenversicherung fließen , um etwa Beitragsausfälle auszugleichen . Wir haben in diesem Hause vor vielen Jahren einen Bundeszuschuss für die Rentenversicherung vielmehr deshalb beschlossen , weil die Rentenversicherung Aufgaben wahrnehmen muss , die nicht zu ihren originären Aufgaben gehören , sondern die die gesamte Gesellschaft betreffen . Es kann nicht allein Aufgabe der Beitragszahler und Beitragszahlerinnen sein , für diese Aufgaben aufzukommen . Stattdessen müssen alle - über die Steuer - an der Finanzierung dieser Leistungen beteiligt werden . Es ist eine Mär , dass der Bundeszuschuss deshalb ständig steige , etwa weil die Einnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgingen ; das wird auch durch noch so vieles Wiederholen - von allen Seiten - nicht wahr . Der Bundeszuschuss ist von 1960 bis 1989 gesunken , und zwar von 25 auf 20 Prozent . Er wurde angehoben , damit die Rentenversicherung gesamtdeutsche Aufgaben wahrnehmen konnte : Die Rentenversicherung musste die Zusammenführung zweier Systeme leisten , das der Menschen in Ostdeutschland mit ihren berechtigten Rentenansprüchen und das der Menschen in Westdeutschland .  Als der Zuschuss 1997 angehoben werden musste , haben wir gemeinsam - Bund und Länder - beschlossen , die Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt zu erhöhen , und zwar um Fremdrenten und einigungsbedingte Leistungen erbringen zu können sowie der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer Höherbewertung von Kindererziehungszeiten nachzukommen .  Wir finanzieren mit Einnahmen aus der Ökosteuer weitere gesamtgesellschaftliche Aufgaben , weil wir möchten , dass Kindererziehung berücksichtigt wird und nicht derjenige einen Vorteil hat , der in der Lage ist , erwerbstätig zu sein , weil er keine Kinder erzieht , und ein durchschnittliches Einkommen erzielt . Dahin fließen die zusätzlichen Einnahmen aus der Ökosteuer . Wer darüber redet , dass der Bundeszuschuss zurückgeführt werden muss , der muss auch sagen , welche Leistungen der Rentenversicherung demnächst gestrichen werden sollen . Sonst sind das Scheindebatten , die auch nicht dadurch besser werden , dass die Forderung bei jeder Debatte über die Sozialpolitik wieder aufgegriffen wird . Ich erwähne das nur , Herr Kollege Kolb , weil es mich erschüttert hat , dass Sie sich hier hinstellen und sagen , der November 2003 ist ein grauer Monat - das kann man ja sehen - ,  in dem wir feststellen müssen , dass die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland nicht mehr tragen .  Dazu sage ich Ihnen : Sie irren sehr ,  wenn Sie sagen , dass die sozialen Sicherungssysteme nicht mehr tragen .  Ich leugne nicht , dass wir einen dringenden Reformbedarf haben . Aber Sie sind im Unrecht , wenn Sie behaupten , die sozia-len Sicherungssysteme tragen nicht mehr , weil wir die demographischen Probleme nicht lösen können und weil es konjunkturelle Schwierigkeiten gibt .  Die deutsche Rentenversicherung leistet Jahr für Jahr mit einem Transfer von 10 Milliarden Euro , die vom Westen in den Osten fließen , einen Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse . Die sozialen Sicherungssysteme haben den gesamten Prozess der deutschen Vereinigung mit getragen . Sie wissen , dass es ein elementarer Fehler Ihrer Regierung war , Aufgaben im Zusammenhang mit der deutschen Einheit über die Sozialversicherungssysteme anstatt über Steuern zu finanzieren . Wenn wir in unseren sozialen Sicherungssystemen diese Aufgaben nicht mehr wahrnehmen müssten , hätten wir um 4 Prozentpunkte niedrigere allgemeine Beitragssätze und kein Mensch würde in diesem Hause darüber reden , dass diese Systeme vor dem Kollaps stehen oder nicht mehr tragen . Herr Kollege Kolb , Sie sagen , diese Systeme tragen nicht mehr , und fordern Privatisierung anstelle der solidarischen Umlagefinanzierung . Dem halte ich entgegen : Wo wären wir denn , wenn wir ein rein kapitalgedecktes System hätten ? Wäre es bei uns dann so wie in den Vereinigten Staaten ? Dort müssen wegen der Börsenverluste auch Menschen über 70 wieder arbeiten gehen . Ich nenne als Beispiel nur General Motors mit 19 ,3 Milliarden Dollar Verlusten in der Pensionskasse . In der Schweiz hat die Regierung 20 Milliarden Euro nachschießen müssen . Bei den rein kapitalgestützten Pensionsfonds gab es im Jahr 2002 weltweit insgesamt 1 400 Milliarden Dollar Verluste als Folge der Schwierigkeiten im Börsengeschäft . Da soll jemand sagen , ein solches System sei besser als die Reform des umlage-finanzierten solidarischen Systems , das wir hier in Deutschland haben und um das uns , Kollege Kolb , die Mehrheit der Menschen auf dieser Welt beneidet ! Die hätten gern unser Sozialsystem , dann würden sie nämlich wesentlich besser leben .