Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich extra an das Ende der Rednerliste meiner Partei setzen lassen, weil ich auf die inhaltlichen Aussagen und Ankündigungen des Ministers reagieren wollte. Ich kann nur sagen: Das hat sich nicht gelohnt. Es ist nichts gesagt worden, worauf ich reagieren könnte. Was haben wir gehört? Was haben wir gelernt? Wir haben gelernt, dass es die Wahrheit ist, dass wir älter werden und das Gesundheitssystem teurer wird. Wer hat das je bestritten? Wir haben nicht einen einzigen konkreten Vorschlag gehört. Gar nichts. Oder täusche ich mich? Ist hier jemand im Haus, der vom Minister heute einen einzigen konkreten Vorschlag zur Gesundheitspolitik gehört hat? – Niemand. Somit kann ich nur auf das reagieren, was ich schon vor der Rede wusste. Seit Mittwoch gibt es die Kommission zur Gesundheitsreform. So soll die Kopfpauschale in Deutschland eingeführt werden. Das ist, wenn man so will, die Abrissbirne für unser Solidarsystem. Das ist, wenn man so will, ein Himmelfahrtskommando. Daher wird sofort das halbe Kabinett zur Verstärkung gerufen, um diese Aufgabe wuppen zu können, weil man ganz genau weiß, wie unbeliebt das ist. Es soll nicht den Ausstieg aus der Kernenergie geben, sondern den Ausstieg aus dem Solidarsystem, aus einer gerechten und durchfinanzierten Gesundheitsversorgung, und das ist eine Aufgabe. Bei allem Respekt vor den zum Teil bereits eingearbeiteten, zum Teil fachfremden Ministern: Unterschätzen Sie diese Aufgabe nicht. Es ist so: Selbst 75 Prozent der FDP-Wähler lehnen die von Ihnen gewünschte Kopfpauschale ab und 80 Prozent der Nicht-FDP-Wähler. Oder sollte ich vielleicht sagen: 75 Prozent der ehemaligen FDP-Wähler lehnen diese Kopfpauschale ab? Herr Rösler, bei allem Respekt, Sie haben sich Sorgen gemacht über die Größe der „ehemals großen“ Volkspartei SPD. Zunächst einmal: Der Lack ist noch nicht ganz ab. Größer als Sie sind wir allemal. Machen Sie sich lieber Sorgen über Ihre zukünftige Größe und nicht über unsere. Wir sind im Aufwind, Sie sind im Abwind, und das verdanken wir unter anderem Ihrer Arbeit, Herr Rösler. Die einzige Verstärkung im Kabinett, die man sich hier gewünscht hätte, ich sage einmal: die einzige Fachfrau im Kabinett zur Kopfpauschale, ist nicht dabei. Das ist nämlich Frau Merkel selbst. Frau Merkel ist dafür nicht dumm genug. Sie kennt den alten Spruch der Industrie: Einen Fehler zu machen, ist verzeihlich, aber wer den Fehler wiederholt, fliegt raus. Die Gefahr ist hier groß; denn Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, ist mit der Kopfpauschale schon einmal auf die Nase gefallen. Sie wird zusehen, wie es Herrn Rösler ergeht. Sie selbst wird sich daran nicht die Finger verbrennen. Das Leipziger Programm hat die Union damals Stimmen ohne Ende gekostet. Das ist der Weg, den die FDP jetzt antritt. Das ist das, was Ihnen bei der Nordrhein-Westfalen-Wahl bevorsteht. Erinnern Sie sich an meine Worte. Was soll bis zur NRW-Wahl passieren? Mit Täuschungsmanövern soll in der Öffentlichkeit die Absicht der Kommission verschleiert werden. Mal heißt es, die Kopfpauschale ist gar keine Kopfpauschale, sondern nur eine Prämie pro Kopf. Aber worin liegt der Unterschied zwischen einer Pauschale pro Kopf und einer Kopfpauschale? Ich frage Sie: Was sollen diese billigen semantischen Tricks? Wen glauben Sie damit noch täuschen zu können? Dann heißt es, es gäbe einen Sozialausgleich. Man kann aber nicht sagen, wer diesen bezahlt, wie er bezahlt und wie lange er bezahlt wird. Das Einzige, was wir hören, ist, dass er automatisch fließen soll. Das erinnert mich an den biblischen Spruch von der wundersamen Brotvermehrung. Bitte machen Sie sich doch nichts vor: Wenn nicht klar ist, wer bezahlt, woher das Geld kommt, wenn Bund, Länder und Kommunen pleite sind, was soll denn dann automatisch fließen? Das ist doch plumpe Wählertäuschung. Daher würde es mich schon interessieren, was Herr Schäuble wirklich über diese Pläne denkt, was hier seiner Meinung nach wirklich gespielt wird, wer das seiner Meinung nach bezahlen soll. Hier werden bis zu 35 Milliarden Euro notwendig. Aber wir befinden uns im Prinzip in einer Situation, in der wir knapp an einem Nothaushalt vorbeischrammen. Was haben wir in der Gesundheitspolitik bisher erlebt? Wir haben nur eine allgemeine Verunsicherung der Bevölkerung erlebt und einen absurden Vorschlag zum Thema Pharmaindustrie. Den Vorschlag, den die Pharmaindustrie selbst unterbreitet hat, wollen Sie uns jetzt verkaufen. Bei dem Vorschlag geht es darum, dass die Pharmaindustrie wie die Teppichhändler erst die Preise um 20 Prozent erhöht, was dann wieder zurückverhandelt werden soll. Dieser Vorschlag ist so schlecht, dass sich sogar die Teppichhändler bei mir beschwert haben, dass sie mit den unseriösen Geschäftspraktiken der FDP nicht in Zusammenhang gebracht werden wollen. Wenn es so weit ist – bei allem Respekt vor dieser Handelsgruppe; nicht alle Teppichhändler sind unseriös; auch das sind Wähler –, dass selbst die Teppichhändler die ehemalige Wirtschaftspartei FDP schmähen, wie weit ist es gekommen, wie weit sind die Vorschläge, die wir heute hören, von einer seriösen Gesundheits-, Haushalts- und Finanzpolitik entfernt? Wir hören keinen einzigen konkreten Vorschlag. Die Vorschläge, die wir hören, sind entweder unseriös oder nicht finanzierbar oder beides. Demnächst sollen bis zu 35 Milliarden Euro aus einem – ich nenne es einmal so – automatischen Sozialausgleich kommen. Dabei sind Sie nicht in der Lage, die sinnvollen Vorbeugeprogramme, die jetzt laufen, ausreichend zu finanzieren. Sie müssen in diesem Haushalt 500 000 Euro bei Programmen für Bewegung und ausgewogene Ernährung sparen. Sie sparen 400 000 Euro bei der Armutsbekämpfung. Sie schränken um 1,24 Millionen Euro bei Programmen gegen den Drogenmissbrauch ein. 400 000 Euro sparen Sie bei der Bekämpfung von HIV-Infektionen. Sie müssen bei den Kränksten und Ärmsten einzelne kleine Eurobeträge einsammeln. Sie müssen die Vorbeugung beschneiden, und erzählen uns hier Märchen über einen – nicht finanzierten – automatischen Sozialausgleich, für den niemand zahlen wird, zuletzt der Gutverdienende, der von Ihren Steuervorschlägen noch eine Entlastung erwartet. Auch das ist ein Teil der Wahrheit.