Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates . Hier wurzelt die Demokratie . Hier findet das Leben der Menschen jeden Tag statt . Hier arbeiten sie , hier gründen sie Familien , und hier verbringen sie ihren Lebensabend . Kommunen sind aber auch das Fundament von Bürgertum und Gesellschaft , etwas , auf das wir alle Wert legen . Hier sind die Menschen ehrenamtlich engagiert , hier werden Kunst und Kultur geschaffen , und hier ist bürgerschaftliche Hilfe aktuell . Leider bereitet uns die Situation der Kommunen seit Jahren große Sorgen . Die Folgen spüren Sie alle jeden Tag in Ihren Städten und Gemeinden . In Schulen und Kindergärten tropft es hinein , Büchereien und Schwimmbäder werden geschlossen , die Straßen sind holprig und vieles andere . Das heißt - das ist jedem von uns klar - : Den Kommunen fehlt vielerorts der finanzielle Handlungsspielraum , um ihren Aufgaben noch nachkommen zu können . Wo selbst für das Nötigste das Geld fehlt , fehlen erst recht die Mittel , um die Grundlage für die Zukunft zu schaffen . Das wäre die Aufgabe der Gemeinden ; sie können sie aber nicht erfüllen . Das allein wäre aus meiner Sicht schon Grund genug dafür , dass sich der Deutsche Bundestag mit der Lage der Kommunen beschäftigt . Was aber hat die Große Koalition gemacht , als wir einen entsprechenden Antrag gestellt haben ? Sie hat ihn abgelehnt . Die Kommunen waren Ihnen offensichtlich egal . Wir haben deshalb eine Große Anfrage gestellt - die Bundesregierung hat übrigens sehr lange gebraucht , um sie zu beantworten - , über die wir hier und heute debattieren . Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen , dass die kommunalpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen heute nicht zu diesem Thema sprechen ; das finde ich interessant . Vielleicht haben Sie die Möglichkeit , uns über die Gründe aufzuklären . Ich persönlich finde das enttäuschend , weil ich gedacht habe , dass diejenigen , die sich in der Großen Koalition mit Kommunalpolitik beschäftigen , zu diesem Thema Stellung nehmen . Wenn ich das einmal so sagen darf : Was den Bundestag angeht , heißt das für die Kommunen in den nächsten zwei Jahren nichts Gutes . Die nächsten Probleme sind bereits am Horizont zu sehen . Der demografische Wandel wird die Kommunen in unterschiedlichem Ausmaß treffen . Keine Kommune wird davon unbeeinflusst bleiben . Die Herausforderungen stellen sich schon jetzt ; denn Städte , Gemeinden und Kommunen zu verändern , das ist nicht von heute auf morgen möglich . Schon heute ist abzusehen , dass vom demografischen Wandel in besonderem Maße die Kommunen in den neuen Bundesländern betroffen sein werden . Bis zum Jahre 2050 wird die Gesamtbevölkerung Deutschlands auf circa 68 ,5 Millionen Bürger sinken . Drei von vier deutschen Kreisstädten werden bereits im Jahr 2020 weniger Einwohner haben als jetzt . Noch stärker fällt diese Entwicklung außerhalb der Städte aus . Zugleich wird der Anteil der Personen , die aktiv am Arbeitsleben teilnehmen , immer geringer . Auch das wird die Kommunen und Städte vor große Probleme stellen und insbesondere Städte und Regionen in strukturschwachen Gebieten treffen . Diese Trends dürften sich durch die zunehmende Abwanderung noch verstärken . Die Kommunen müssen gewappnet sein , um diese Herausforderungen bewältigen zu können . Dabei muss jede Kommune selbst entscheiden , was sie tut . Wir können den Kommunen keine Ratschläge erteilen . Eines können wir allerdings tun : Wir können für ausreichende finanzielle Handlungsspielräume sorgen ; denn die finanzielle Situation der Kommunen ist nach wie vor dramatisch . Die Bundesregierung hat auf unsere Große Anfrage geantwortet , dass die Kassenkredite weiter steigen . Dabei handelt es sich im Grunde genommen um die eigentliche Verschuldung der Gemeinden . Es ist eben nicht so , wie Sie es gerne darstellen , dass es den Gemeinden besser als Bund oder Land geht . Wenn ich mir die Situation in den Kommunen vor Augen führe , frage ich mich , wo Sie zu Hause sind . Denn den meisten Kommunen geht es nicht besser als Bund oder Land . Damit die Kommunen aus der Schuldenfalle herauskommen können , haben wir vorgeschlagen , die Gewerbesteuer abzuschaffen und sie durch eine sichere Basis zu ersetzen . Sie haben das immer wieder abgelehnt . Im Rahmen Ihrer vermeintlichen Steuerreform haben Sie einen Vorschlag gemacht , der den Kommunen letztlich mehr schadet als nutzt . Ihre Entscheidung , Mieten in Zukunft anders zu behandeln , wird mittelfristig zur Folge haben , dass viele mittelständische Betriebe die Innenstädte verlassen . Das ist nicht im Sinne des Erfinders . Letztlich werden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sinken . Kurzfristig werden die Kommunen ein weiteres großes Problem bekommen . Dabei geht es um ein Thema , mit dem wir uns in dieser Woche an vielen Stellen beschäftigen : die Bankenkrise . Da die Sparkassen geringere Einnahmen erzielen , zahlen sie weniger Gewerbesteuer . Dieses Problem wird auf die Kommunen zukommen . Ich kann nicht erkennen , dass Sie etwas unternehmen , um dieses Problem zu lösen . Im Rahmen der Föderalismusreform I haben wir beschlossen , das Aufgabenübertragungsverbot im Grundgesetz zu verankern . Wir fordern , dass diese Regelung zurückgenommen wird ; denn wir haben festgestellt , dass sie sich nicht bewährt hat . Dieses Verbot gilt entgegen dem , was uns versprochen wurde , nicht für bestehende Leistungsgesetze . Zum Beispiel hat der Bundestag - haben Sie - beschlossen , die Weihnachtsbeihilfe zu erhöhen . Wer bezahlt das ? Die Kommunen . Das sind bestehende Leistungen , die Sie mal eben ausweiten . Das ist nicht das , was uns in den Anhörungen versprochen worden ist . Deshalb werden wir uns bei der Föderalismusreform II dafür einsetzen , dass das Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankert wird . Das wäre auch in Ihrem Sinne . Sie suchen ja im Moment nach Hilfskonstruktionen , weil es keine Aufgaben mehr gibt , die Sie an die Kommunen übertragen können . Ich nenne nur die Kinderbetreuung . Wir werden genau darauf achten , dass sich Frau von der Leyen nicht mit etwas brüstet , was letztendlich die Kommunen bezahlen müssen . So kann man mit den Kommunen nicht umgehen . Die Kommunen können vieles besser , weil sie näher am Bürger sind . Das zeigt sich zum Beispiel an der Arbeit der Optionskommunen . Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes werden wir uns dafür einsetzen , dass diese Aufgabe kommunalisiert wird . Wir sind sehr gespannt , wie die Große Koalition das sieht . Wir wissen , dass es hier große Unterschiede gibt . Wir sind jedenfalls der Ansicht , dass kommunale Selbstverwaltung keine leere Worthülse mehr sein darf . Wir müssen uns im Deutschen Bundestag öfter mit diesem Thema beschäftigen . Selbstverwaltung heißt aus unserer Sicht Freiheit und Verantwortung . Die Verantwortung wollen und können die Kommunen übernehmen ; die Freiheit dazu müssen wir ihnen geben . Vielen Dank .