Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn es nur um die Tafelgeschäfte ginge , könnten wir , glaube ich , sehr schnell eine einvernehmliche Lösung finden . Das dürfte nicht zum Hauptproblem werden . Ich halte das , wie so vieles andere , für ein vorgeschobenes Argument . Die Grundsatzfrage , die sich in diesen Tagen stellt , auch angesichts neuester Veröffentlichungen , ist die , warum diese Bundesregierung eigentlich nicht dazu in der Lage ist , sowohl wirtschaftspolitisch vernünftige als auch sozial gerechte Entscheidungen zu treffen . Warum ist sie nicht in der Lage , den unhaltbaren Zustand , daß die Besteuerung in wesentlichen Bereichen derzeit verfassungswidrig ist , zu beseitigen ? Die Antwort auf diese Fragen ist deprimierend , ja sogar erschreckend . Diese Bundesregierung hat es ganz offensichtlich aufgegeben , sich gemäß ihrem Amtseid zum Wohl der Allgemeinheit einzusetzen , . das Grundgesetz zu beachten und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben . Sie betreibt statt dessen immer hemmungsloser eine einseitige Klientelpolitik zugunsten der Spitzenverdiener und Vermögensbesitzer . . Damit mißbraucht die Bundesregierung ihre Macht zugunsten einer kleinen , ohnehin privilegierten Minderheit und gefährdet ernstlich den sozialen Konsens in unserer Gesellschaft . . Eklatantes Beispiel hierfür ist die Weigerung der Bundesregierung , den Grundfreibetrag endlich gemäß dem Verfassungsgebot so zu verbessern , daß das Existenzminimum nicht länger besteuert wird . Dieser bewußte Verstoß gegen die Verfassung ist schon für sich genommen ein Skandal . Die Bundesregierung fügt den Bürgern im Widerspruch zu ihrem Versprechen , Schaden vom Volk zu wenden , tatsächlich erheblichen Schaden zu , . indem sie den Bürgern mehr Steuern abverlangt , als es nach der Verfassung zulässig ist . . Vor diesem Hintergrund ist die jetzt bekanntgewordene Absicht der Bundesregierung , mit der Absenkung des Einkommensteuerspitzensatzes erneut milliardenschwere Steuergeschenke an die winzige Minderheit . von 1 % der Steuerpflichtigen mit dem höchsten Einkommen zu verteilen , an Zynismus nicht mehr zu übertreffen . Herr Gattermann sprach in den letzten Tagen davon , daß seien nicht investierende Einkommensexoten . Dies , meine Damen und Herren von der Koalition , ist keine Gerechtigkeit , sondern Ausbeutung der Mehrheit durch eine kleine reiche Minderheit . . Statt , wie vom Bundespräsidenten angemahnt , die deutsche Einheit solidarisch zu finanzieren , betreibt die Bundesregierung eine unverantwortliche Politik der Entsolidarisierung und der sozialen Ungerechtigkeit . Das kann alles durch Zahlen belegt werden . Diese einseitige Interessenpolitik wird auch in dem heute zur Beratung anstehenden Zinsabschlaggesetz deutlich . . Dieses Gesetz ist von den Interessen der Banken geprägt , die hier der Bundesregierung offensichtlich die Feder geführt haben . Die Banken haben quasi gesetzgeberische Funktionen übernommen . Ein besonderes Kapitel zum Thema Bankenmacht . . Unsere Hauptkritikpunkte zu dem so entstandenen Gesetzentwurf lassen sich wie folgt zusammenfassen : Erstens . Der Entwurf führt nicht zu Steuergerechtigkeit und widerspricht dem Grundgesetz , so wie es vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 27 . Juni 1991 verbindlich ausgelegt worden ist . Die Verfassungsrechtler haben die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzentwurfs bei der Anhörung des Finanzausschusses einmütig bestätigt . Zweitens . Würde der Gesetzentwurf Gesetzeskraft erlangen , wäre ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zinsbesteuerung programmiert , wie Sie auch wissen . Die Unsicherheit bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften und die damit verbundenen Probleme auf dem Kapitalmarkt werden durch den vorliegenden Entwurf in Zukunft nicht ausgeschlossen . Sie werden sozusagen provoziert , meine Damen und Herren . . Drittens . Das Zinsabschlaggesetz ist wie die Quellensteuer des früheren Bundesfinanzministers Stoltenberg ein bürokratisches Monstrum , das viele Bürger , insbesondere die älteren Mitbürger , überfordern wird . . Viertens . Das Zinsabschlaggesetz enthält trotz Nachbesserung siehe Stückzinsen _ zahlreiche Schlupflöcher und Steuerumgehungsmöglichkeiten . . Fünftens . Bei den in dem Gesetzentwurf enthaltenen sonstigen Steueränderungen werden die Prioritäten falsch gesetzt . Die Verzehnfachung des Sparerfreibetrages ist zu begrüßen und von der SPD seit langem gefordert . . _ Herr Hauser , Sie können ja wohl ein bißchen im Zusammenhang , sozusagen ganzheitlich denken . _ Es ist aber nicht einzusehen , daß das Existenzminimum vieler Bürger weiterhin in verfassungswidriger Weise besteuert werden soll . . Die Anhebung des Grundfreibetrages muß daher absoluten Vorrang haben , . insbesondere vor einer Anhebung der Freibeträge bei der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer . Lassen Sie mich zunächst die verfassungsrechtliche Problematik etwas näher beleuchten . Bei der Anhörung des Finanzausschusses haben die Verfassungsrechtler die Auffassung der SPD bestätigt , daß der Gesetzentwurf dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes , die Besteuerung der Kapitaleinkünfte nach Recht und Gesetz sicherzustellen , nicht gerecht wird . . Der unehrliche Sparer kann auch künftig seinen persönlichen Steuersatz für hohe Kapitaleinkünfte reduzieren , . während der ehrliche Steuerzahler seine Zinseinkünfte mit seinem persönlichen Steuersatz versteuern muß . Der Ehrliche würde daher auch weiterhin der Dumme sein . . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil unmißverständlich gefordert _ ich zitiere _ : Der Gesetzgeber muß die Steuerehrlichkeit durch hinreichende , die steuerliche Belastungsgleichheit gewährleistende Kontrollmöglichkeiten abstützen . Im Veranlagungsverfahren bedarf das Deklarationsprinzip der Ergänzung durch das Verifikationsprinzip . . Auch die Bundesregierung geht offensichtlich davon aus , daß es in Zukunft in erheblichem Umfang zu Steuerhinterziehungen kommt . Sie unterstellt bei ihren Berechnungen der steuerlichen Auswirkungen des Zinsabschlags , daß weiterhin jährlich private Zinseinkünfte in Höhe von 40 Milliarden DM und Zinseinkünfte im unternehmerischen Bereich in Höhe von 4 Milliarden DM nicht bei der Jahresveranlagung deklariert werden . . Der Gesetzentwurf ist , wie die Zeit schrieb , eine Vorlage zum Steuerbetrug . . Die Bundesregierung versucht , die weitere Hinnahme der Steuerhinterziehung mit Kapitalmarktüberlegungen zu rechtfertigen . Auch zu dieser Argumentation hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig Stellung genomen . Ich zitiere : Selbst wenn sich ein Teil des Kapitalmarktes an Gepflogenheiten gewöhnt haben sollte , nach denen durch Nichterklärung die einkommen - steuerliche Belastung tatsächlich vermieden werden kann , handelt es sich dabei um einen Miß- stand , der in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar ist . . Das kann man nur unterstreichen . Es geht ja um den Rechtsstaat , um die Sicherheit der Menschen in unserem Rechtsstaat . Aber auch ökonomisch ist das Argument von der drohenden Kapitalflucht nicht haltbar , wie von Wirtschaftsforschungsinstituten und vom Sachverständigenrat dargelegt wurde . . Joachim Poll _ Norbert Wieczorek zählt zu diesen Experten , die das belegt haben . Selbst wenn es kurzfristig zu Kapitalabflüssen in das Ausland kommen könnte , würde der dadurch bedingte Zinsanstieg im Inland jedoch den Anreiz für Anleger , ins Ausland zu gehen , mindern . Damit sei _ so die Experten _ eine Tendenz zur Rückbildung der Zinsdifferenz verbunden . Auch wenn es bei der Zinsdifferenz bliebe , würde das Kapital lediglich umgeleitet und stünde für investive Zwecke im Inland weiter zur Verfügung ; denn der inländische Investor könne sich im benachbarten Ausland zu dort niedrigeren Zinsen refinanzieren . _ Auch an dieser Stelle gibt es eine unheilige Allianz von Koalition und Banken , die sich in selbst herbeigeredeten Sachzwängen verheddern . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil festgestellt , daß vor allem mit dem inzwischen in den § 30 a der Abgabenordnung übernommenen Bankenerlaß der Finanzverwaltung eines der wirksamsten Mittel zur Sachverhaltsaufklärung genommen wird . Der Bankenerlaß schaffe ein Klima der Zurückhaltung und des Zögerns , das eine zuverlässige Ermittlung der Kapitaleinkünfte prinzipiell verhindert und sich als strukturelles Vollzugshindernis darstellt . So sieht es auch der Bundesrat , wenn er feststellt : Der Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ist eine unmittelbare Folge aus dem Entwurf der Bundesregierung , der keine Kontrollmitteilungen vorsieht und § 30a AO unverändert läßt . Es ist nicht zu begreifen , daß die Bundesregierung in der Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates nicht bereit ist , mit sich über eine Modifizierung des § 30a AO reden zu lassen . Will die Bundesregierung , will die Koalition den Bundesrat wirklich zwingen , einem verfassungswidrigen Gesetzentwurf zuzustimmen ? In verfassungsrechtlicher Erklärungsnot befindet sich die Bundesregierung im übrigen auch bei der Frage , warum der Sparerfreibetrag undifferenziert für alle Einkünfte aus Kapitalvermögen gewährt werden soll , also auch für Erträge aus unternehmerischer Betätigung , z . B . für GmbH-Gewinnanteile . Herr Rind , wir kennen die Diskussion , die Sie mit Professor Arndt im Hearing geführt haben . Ich will das hier nicht vertiefen . Jedenfalls gibt es auch hier verfassungsrechtliche Bedenken . . Der Gesetzgeber wurde ja von den Verfassungsrechtlern aufgefordert , sich Gedanken zu machen , womit er die Privilegierung der Erwerbseinkünfte rechtfertigen wolle . Im Hinblick auf die Durchführung des Gesetzes hat die Deutsche Steuergewerkschaft darauf hingewiesen , daß das vorgesehene Freistellungsverfahren für die Mitbürger , die das neue Verfahren aus Altersoder sonstigen Gründen nicht überblicken , die Gefahr mit sich bringt , zu Unrecht mit Steuern belastet zu werden . Mit dem Zinsabschlag werden alle Bürger einem flächendeckenden bürokratischen Aufwand ausgesetzt sein . Alle Sparer müssen für jedes ihrer Konten einen Antrag auf Berücksichtigung eines Freibetrags stellen oder eine Nichtveranlagungsbescheinigung beim Finanzamt beantragen . Dieser ganze bürokratische Aufwand wird nur deshalb veranstaltet , um bei großen Kapitalerträgen weiterhin die ungestrafte Steuerhinterziehung zu ermöglichen . Zur wirksamen Bekämpfung der Steuerhinterziehung gehört , daß innerhalb der Europäischen Gemeinschaft die Besteuerung der Zinsen harmonisiert wird . Auch hier sind der Bundesregierung schwere Versäumnisse vorzuwerfen . Herr Staatssekretär Grünewald ist ja entschuldigt , weil er zum Bundesrat mußte . Deswegen muß ich mich da an die Koalitionsabgeordneten wenden . In seiner Regierungserklärung vom 27 . April 1989 gab Bundeskanzler Kohl folgendes Versprechen ab : Wir werden uns in der Europäischen Gemeinschaft im Gespräch mit unseren Partnern dafür einsetzen , daß eine tragfähige Regelung der Besteuerung von Kapitalerträgen möglich wird , die zwingend notwendig ist , um den gemeinsamen Binnenmarkt zu erreichen . Einsicht der Bundesregierung war also scheinbar vorübergehend vorhanden . Von der zwingend notwendigen Lösung , von der Kohl sprach , findet man allerdings im amtlichen Protokoll des Deutschen Bundestages nichts mehr . Die Worte zwingend notwendig hatten die Helfer des Bundeskanzlers nachträglich gestrichen , um den deutschen Steuerzahler und Wähler nicht zu beunruhigen . Ich frage daher heute die Koalition _ den Bundesfinanzminister kann ich ja nicht fragen : In welchen Gesprächen und Verhandlungen mit den europäischen Partnern haben Sie sich seit der Regierungserklärung vom 27 . April 1989 für eine tragfähige Regelung der Besteuerung von Kapitalerträgen eingesetzt ? . _ Das kommt dazu . _ Sie haben doch gerade durch die ersatzlose Abschaffung der Quellensteuer im Jahre 1988 die Bemühungen der EG-Kommission um eine Harmonisierung der Besteuerung von Zinseinkünften torpediert . Im November 1989 beteuerte Waigel auf dem 12 . Deutschen Steuerberatertag _ Sie waren ja sicherlich Zeuge _ : Mit uns , und ich wiederhole es nochmals , gibt es weder im nationalen noch auf europäischer Ebene irgendeine Form der Quellensteuer oder Kontrollmitteilungen . Getreu dieser Versicherung hat die Bundesregierung tatsächlich nichts unternommen , um das Versprechen des Bundeskanzlers einzulösen . . Die Bundestagsfraktion der SPD lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf ab und fordert die Bundesregierung auf , einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Zinsbesteuerung vorzulegen , der sicherstellt , daß auch die Kapitaleinkünfte der Bezieher hoher Einkommen nach Recht und Gesetz besteuert werden . Statt der von der Bundesregierung vorgesehenen neuen Kapitalertragsteuer ist hierfür lediglich ein Joachim Poll Stichprobenverfahren einzuführen , mit dem den Beziehern hoher Kapitaleinkünfte die Sicherheit genommen wird , bei einer Steuerhinterziehung nicht ertappt zu werden . . Das psychologische Moment ist hier sehr wichtig . Das in § 9 des Kreditwesengesetzes verankerte Bankgeheimnis bleibt daher unangetastet , und die Finanzbehörden bleiben an das Steuergeheimnis gebunden . . Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat festgestellt , daß durch ein Stichprobenverfahren der Verwaltungsaufwand in Grenzen gehalten werden könnte . Der Verwaltungsaufwand könne in Zeiten der elektronischen Datenverarbeitung kein durchschlagendes Argument sein , was im übrigen Erfahrungen aus Ausland , sowohl dem europäischen wie dem außereuropäischen Ausland , bestätigen würden . Für den einzelnen Bürger würde ein Stichprobenverfahren zu keinerlei Mehraufwand führen . Die Probleme , die sich insbesondere für ältere Bürger beim Zinsabschlag ergeben , würden bei einem Stichprobenverfahren völlig vermieden . . Mit dem Stichprobenverfahren , das eine Modifizierung des § 30a der Abgabenordnung voraussetzt , könnte auch die Geldwäsche und damit die Drogenkriminalität wirksamer bekämpft werden . . Die SPD hat in ihrem schon im vergangenen Jahr eingebrachten Antrag zur Unterbindung der Geldwäsche gefordert , die Abgabenordnung so zu ändern , daß die Finanzbehörden verpflichtet werden , Erkenntnisse über Geldwäsche an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten . Durch die Einführung eines Stichprobenverfahrens könnte die Mitwirkung der Finanzbehörden bei der Bekämpfung der Geldwäsche erheblich verstärkt werden . Es würde somit nicht nur ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit geleistet , sondern zugleich ein Instrument der Verbrechensbekämpfung eingeführt . . Meine Damen und Herren , mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung werden erneut schwerwiegende steuerpolitische und verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen provoziert . Ich sage Ihnen voraus : Ohne eine Änderung des in § 30a der Abgabenordnung enthaltenen Überprüfungsverbots wird dieses Gesetz in Karlsruhe erneut scheitern . Mit der Verabschiedung dieses offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzes setzen Sie hier eine Zeitbombe in Gang , die ernstzunehmende Gefahren für den Kapitalmarkt in sich birgt und das Vertrauen der Bürger in den sozialen Rechtsstaat schwer erschüttern kann . Selbst wenn es Ihnen schwerfallen sollte , meine Damen und Herren von der Koalition : Kehren Sie um auf Ihrem Wege der einseitigen Interessenpolitik ! . Entdecken Sie zur Abwechslung doch endlich die Interesssen der weitaus überwiegenden Mehrheit der Bürger unseres Landes ! .