Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage meiner Fraktion macht eine Art Ostblindheit und Desinteresse deutlich , was auch im Bundestag immer wieder zu spüren ist . Ich glaube aber , dass wir uns das in keiner Hinsicht leisten können . Bei der Vereinigung gab es eine Schwierigkeit , unter der wir noch heute leiden . Es war nämlich keine Vereinigung , sondern ein Beitritt . Das hat Folgen . Es wurde immer nur darüber nachgedacht , welche Folgen das im Osten hat , ob es dort damals vielleicht an Selbstbewusstsein mangelte . Das stimmt , das hatte auch etwas damit zu tun . Aber das Entscheidende war eine Folge im Westen . Da man sich nichts vom Osten abgeschaut hat , da man nicht bereit war , einige Strukturen aus dem Osten im Westen einzuführen , gab es im Zusammenhang mit der Einheit für keinen Menschen in Passau , Kiel oder Frankfurt am Main eine Steigerung der Lebensqualität . Sie haben ein Glas Wein oder ein Glas Sekt getrunken , haben sich gefreut , und seitdem erleben sie , dass es mit ihnen sozial bergab geht und der Osten sich trotz hoher Transferleistungen nicht selbst finanzieren und nicht auf eigenen Füßen stehen kann . Aus ihrer Sicht nörgeln die Ossis herum und wählen komisch . Das ist ihre Einstellung . Dann gibt es noch einzelne Kandidaten , insbesondere aus der Union , die versuchen , auf dieser Schiene Wahlkampf zu machen . Aber das funktioniert nicht . Jetzt entdeckt Frau von der Leyen , dass an der Krippenstruktur im Osten vielleicht doch etwas dran war . Jetzt sagt man , dass die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten vielleicht gar nicht so schlecht waren . Jetzt erkennt man , dass man die eine oder andere Struktur in den Schulen vielleicht hätte übernehmen können , zum Beispiel die stellvertretende Direktorin oder den stellvertretenden Direktor für außerunterrichtliche Tätigkeiten an jeder Schule . Man hätte das ja anders organisieren können . Aber jemanden zu haben , der außerunterrichtliche Tätigkeiten anbietet und dafür verantwortlich ist , musste doch nicht falsch sein . Herr Althaus - Mitglied der CDU - war dafür zum Beispiel in Thüringen zuständig . Er wird deswegen doch nicht plötzlich sein ganzes Leben bereuen . Man hat im Westen keine Strukturen aus dem Osten übernommen , und das hat von Bayern bis Schleswig-Holstein bis heute psychologische Folgen . Ich rede jetzt gar nicht über die Folgen im Osten , sondern über die im Westen . Diese beschäftigen uns nach wie vor . Es gibt eine Standortmarketingagentur namens Invest in Germany , die jährlich 19 Millionen Euro Bundesmittel bekommt und mit folgender Aussage für den Osten wirbt - ich zitiere wörtlich - : In Ostdeutschland profitieren Investoren von Löhnen , die 30 Prozent unter westeuropäischem Standard liegen , und von einem niedrigen gewerkschaftlichen Organisationsgrad . Aufsichtsratsvorsitzender dieses Unternehmens ist Herr Bundeswirtschaftsminister Michael Glos . Das sagt wohl alles . Diese Art von Werbung für Ostdeutschland wollen wir nicht . Es werden hier im Bundestag oft Gesetze beschlossen , bei denen man sich gar nicht überlegt , welche Folgen sie für strukturschwache Regionen im Westen , vor allen Dingen aber für den strukturschwachen Osten haben . Oft sind die Folgen dort viel negativer als woanders . Ich werde Ihnen Beispiele dafür nennen . Es gibt in Deutschland Aufstockerinnen und Aufstocker ; das ist übrigens ein Skandal . Das sind Leute , die so wenig verdienen , dass sie zusätzlich ALG II benötigen , um das Existenzminimum zu erreichen . Die Union sagt jetzt , sie sei für Kombilöhne . Ich möchte gerne einmal wissen , wo das Ganze enden soll . Der Unternehmer zahlt dann 1 Euro pro Stunde , und den Rest zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler . Wo leben wir denn eigentlich ? Anständige Arbeit muss auch anständig bezahlt werden . Ich kann solche Überlegungen gar nicht nachvollziehen . Allein im Osten sind 30 Prozent der geringfügig Beschäftigten Aufstockerinnen und Aufstocker . Ich nenne außerdem das Beispiel Elterngeld . Diesbezüglich habe ich einen deutlichen Kritikpunkt im Hinblick auf Frau von der Leyen . Warum ? - Sie hat auf der einen Seite das Elterngeld auf bis zu 1 850 Euro erhöht , damit auch Besserverdienende mehr Elterngeld bekommen , aber gleichzeitig die Bezugsdauer von zwei Jahren auf ein Jahr gekürzt . Das betrifft insbesondere diejenigen , die den geringsten Elterngeldbetrag in Höhe von ungefähr 300 Euro bekommen , wozu der größte Anteil der Bezieherinnen und Bezieher gehört . Wenn die Männer - oder auch einmal die Frauen - noch zwei Monate übernehmen , sind es 14 statt zwölf Monate . Das ist übrigens eine gute Idee ; diesbezüglich bewegt sich auch etwas in der Gesellschaft . Ich sage Ihnen aber , was das im Kern bedeutet : Es ist eine direkte Umverteilung . Um den Besserverdienenden mehr Geld geben zu können , kürzt man die Bezugsdauer um ein Jahr . Genau das ist auch im Osten geschehen : Der Leistungsbezug für die Ärmeren in der Gesellschaft ist um zwölf , mindestens aber um zehn Monate gekürzt worden , damit die Reicheren mehr Geld bekommen können . Das ist nicht hinnehmbar ; aber das wurde von der SPD und der Union beschlossen . Es gibt ein weiteres Problem . Ich weiß um die hohen Transferleistungen . Dafür muss man sich auch einmal dankbar zeigen , weil diese finanziellen Mittel eine Art Solidarleistung der Gesellschaft sind , um den Osten voranzubringen . - Ich habe es doch gerade gemacht . - Aber es gibt ein großes Fragezeichen dahinter ; denn bei allen Bundesfördermitteln ist der Anteil für den Osten extrem niedrig . Jetzt müssten wir das gegenrechnen . Muss das sein ? Was soll das Ganze ? Ich nenne Ihnen zwei Beispiele . Erstes Beispiel . Der Osten stellt 20 Prozent der Bevölkerung , bekommt aber nie 20 Prozent der Bundesfördermittel . Von den 1 ,2 Milliarden Euro für die Exzellenzinitiative für die Forschung bekommt der Osten nicht 20 Prozent , sondern nur 4 Prozent . Jetzt könnte man sagen , den Rest müsse der Osten aus den Transferleistungen bestreiten . Aber dann stimmte die ganze Rechnung nicht mehr , weil man das sofort gegenrechnen müsste . Das gilt auch für die Förderung der Energieforschung . Hier bekommt der Osten nur 10 Prozent , obwohl ihm theoretisch 20 Prozent zustünden . Welche Folgen hat das ? Wenn die Mittel so gering sind , kann man keine Forschungseinrichtungen bezahlen . Dann entstehen im Osten keine Unternehmen und keine Wirtschaftstätigkeit . Dann wird die Arbeitslosigkeit nicht abgebaut . Das bringt so nichts . Wir brauchen bei den Fördermitteln des Bundes eine gerechte Verteilung in der Bundesrepublik Deutschland , und zwar gerade im Hinblick auf die strukturschwachen Regionen . Wenn ich die strukturschwachen Regionen anspreche , dann meine ich - das ist neu ; die Debatte wird heutzutage anders geführt - nicht nur den Osten , sondern auch strukturschwache Regionen in Nordrhein-Westfalen und anderen westlichen Bundesländern , die genauso gefördert werden müssen wie der Osten . Das müssen wir hinbekommen . Zweites Beispiel . Wir im Osten bekommen nicht etwa 20 Prozent , sondern gerade einmal 2 Prozent der Fördermittel für den Austausch von Studenten und Wissenschaftlern . Der Osten wird also an den Bundesmitteln ständig unterdurchschnittlich beteiligt . Im Osten gibt es zudem keinen Aufschwung . Die durchschnittliche Arbeitslosenquote im Osten liegt bei 14 ,8 Prozent . Das ist mehr als doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern , wo sie 7 Prozent beträgt . Laut der Welt vom 21 . November 2005 gibt es im Osten 15 Unternehmen , die Umsatzmilliardäre sind , aber in den alten Bundesländern 500 . In der DDR gab es fast 100 Großbetriebe mit mehr als 10 000 Beschäftigten . Heute gibt es im Osten lediglich zwei Unternehmen mit einer solchen Anzahl von Beschäftigten . 20 Prozent mehr Frauen als Männer verlassen den Osten und gehen in die alten Bundesländer , um eine Ausbildungschance zu haben . Das hat unter anderem die demografischen Probleme zur Folge , die wir alle kennen . Wir fordern die Angleichung der Löhne und Gehälter sowie der Renten . Im Jahre 18 der deutschen Einheit wird noch immer so getan , als müssten die Unterschiede bei den Löhnen und Gehältern noch 20 Jahre fortbestehen . Gleicher Lohn für gleiche Arbeit , gleiche Rente für gleiche Lebensleistung , das muss doch endlich zu einer Selbstverständlichkeit werden .