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Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Kollegin , ich bleibe bei dem , was ich eben gesagt habe . Wenn man so vorgeht , wie Sie das tun , vernachlässigt man die Differenzierung . Ich halte es bei der Masse Ihrer Anträge aus Gründen der Differenzierung für angemessen , darauf hinzuweisen , dass sich hinter denen , die vielleicht berechtigterweise Ansprüche geltend machen , auch die alten Kader der SED und die alten Kader aus dem Staatsapparat verstecken . - Ja , deswegen stellen Sie Einzelanträge . Aber in der Masse der Anträge geht das letzten Endes unter ; deshalb sind ja so massenhaft Anträge gestellt worden . Aus diesem Grund habe ich noch einmal darauf hingewiesen . Man sollte mit der Frage , ob Ansprüche jenseits von Einzelinteressen berechtigt sind , sensibel umgehen . Da Sie sich in der Rentenpolitik in letzter Zeit in der Form engagieren , dass Sie viele Anträge stellen , möchte ich noch auf folgenden Punkt hinweisen . Ich habe einmal nachgeschaut , was die Linke zum Thema Rente auf ihrer Internetseite aussagt . Man muss sich ja , was die politische Konkurrenz angeht , auf dem Laufenden halten . Was ich dort gefunden habe , passt auf eine DIN-A4-Seite und umfasst sieben Sätze . Frau Kipping hat beim letzten Mal zu Recht davon gesprochen - ich würde Ihnen empfehlen , Frau Kipping in diesem Punkt beizuspringen - , dass Sie kein rentenpolitisches Konzept haben . Es gibt eine Menge von Einzelforderungen , aber keine Stringenz in Ihren Vorschlägen . Stellen Sie uns einmal Ihr differenziertes Rentenkonzept vor ! Wir werden diese Differenziertheit dann mit Sicherheit bei der Beurteilung Ihrer Vorschläge ebenfalls an den Tag legen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich habe jetzt ein ganz großes Problem . Bisher haben wir nur von der Änderung , die nicht in diesen Entwurf aufgenommen wurde _ von der Betriebskrankenkassenregelung _ , gesprochen . Daher verwundert es mich , daß jetzt noch eine Änderung kommt . Ich muß also davon ausgehen , daß man diesen Bericht erst einmal durchlesen muß , um zu prüfen , ob in ihm das steht , was wir gestern beschlossen haben . Es kann ja nicht angehen , daß wir im Ausschuß etwas beschließen und heute während der Beratung ständig Änderungen kommen . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , was die Kosten der Sanierung betrifft , möchte ich fragen : Befürchtet die Bundesregierung nicht , daß , wenn die Kosten wesentlich über dem Veranschlagten _ sagen wir einmal : 50 % darüber _ liegen , möglicherweise Sanierungsmaßnahmen überhaupt unterbleiben ? Gibt es eine Möglichkeit , auf die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen Ihrerseits Einfluß zu nehmen ?
Partei: CDU/CSU
Das liberalste Bleiberecht der Welt , das liberalste Einbürgerungsrecht der Welt findet seine Grenze an der doppelten Staatsangehörigkeit . Das ist unsere Auffassung , und das bleibt auch unsere Auffassung , ohne Streit in diesem Hause um die Selbstverständlichkeiten . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Früher , als noch Frau Matthäus-Maier diesem Hohen Hause angehörte , konnte man jede Wette abschließen , daß in jeder ihrer Reden das Thema Eurofighter auftauchen würde . . Jetzt ist es so , daß in jeder Rede stereotyp die Behauptung mit den 1 ,5 Billionen DM Schulden kommt . Kollege Austermann hat dazu das Wesentliche bereits gesagt . Ich darf wiederholen , wie sich die Schulden zusammensetzen . Niemand wird bestreiten , daß 500 Milliarden DM von der DDR geerbt wurden , daß der Bund 600 Milliarden DM netto in den Aufbau der neuen Länder investiert hat . Niemand von Ihnen wird auch bestreiten können , daß wir den Rest 1982 von Ihnen geerbt haben . . Wer so argumentiert wie Sie , lenkt ab , vereinfacht und vernebelt . Sie oder der Herr Bundeskanzler sind der Empfehlung eines Medienberaters _ um nicht zu sagen : eines Propagandaberaters _ gefolgt . Wer dies leichtfertig so hinstellt und als Schulden der Regierung Kohl/Waigel bezeichnet , stellt unter Beweis , daß er nach wie vor ein gestörtes Verhältnis zur deutschen Einheit hat . . Sie werden nicht bestreiten können , daß die Investitionen in die deutsche Einheit eine ganz gewaltige Aufgabe darstellen , im übrigen eine ähnlich gewaltige Aufgabe , wie sie damals nach der Währungsumstellung zu bewältigen war . Wer sich jemals die Mühe macht , in die Pläne , in die Veröffentlichungen der Bundesschuldenverwaltung hineinzuschauen , wird feststellen , daß dort heute noch 8 Milliarden DM aus der Währungsumstellung verbucht sind . Das heißt , man wird fairerweise sagen müssen : Die enormen Aufgaben der Wiedervereinigung müssen mindestens von einer Generation getragen werden und können nicht innerhalb von wenigen Jahren bewältigt werden . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , aus Ihrem Bericht ging hervor , daß die Schwerbehindertenquote bei der Gesamtzahl der Arbeitslosen sehr hoch ist , auch wenn der öffentliche Dienst erfreulicherweise auf diesem Gebiet einiges tut . Uns ist aber bekannt , daß sich die privaten Arbeitgeber von der Erfüllung der Pflichtquote weit entfernt haben . Aus den Berichten , die die Bundesregierung in den letzten Jahren vorgelegt hat , geht zum Beispiel hervor , daß _ das ist mir aufgefallen _ die Sparkassen und die Volksbanken beinahe das Schlußlicht darstellen , wenn es darum geht , die Pfichtquote zu erfüllen . Was tut die Bundesregierung bzw . was hat sie sich vorgenommen , um die Arbeitslosigkeit bei den Schwerbehinderten zu bekämpfen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Bundestagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns heute im Kabinett auch mit der Vorbereitung des G-7-Gipfels befasst. In der letzten Woche hat der G-7-Gipfel der Finanzminister stattgefunden; Freitag und Samstag wird der G-7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Ich glaube, jeder weiß, dass es dort schwierige Diskussionen geben wird; denn grundsätzlich werden bei den G-7-Gipfeln Themen wie Weltwirtschaft, Handel, Klimaschutz, Entwicklungs- und Außenpolitik diskutiert. Der G-7-Gipfel ist ein Format, bei dem sich Staats- und Regierungschefs treffen, die geeint sind durch gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte. Das bestimmt die Diskussion, schließt aber nicht aus, dass es auch Meinungsverschiedenheiten geben kann. Die kanadische Präsidentschaft hat zusätzlich zu den üblichen Themen eines G-7-Gipfels verschiedene Schwerpunkte gesetzt. Dazu gehören „Onlinegewalt gegen Frauen und Mädchen“ – die ganze Geschlechterproblematik wird einen herausragenden Stellenwert in den G-7-Beratungen einnehmen – und das Thema „Bildung von Frauen und Mädchen“. Es geht um die Verteidigung der Demokratie, es geht um künstliche Intelligenz, um Entwicklungsfinanzierung und auch um nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum. Der kanadische Premierminister hat eine sehr umfangreiche Vorbereitung mit uns und den Sherpas durchgeführt. Und es werden neben den G-7-Mitgliedstaaten zu den sogenannten Outreach-Sitzungen, insbesondere zu dem Thema „Verschmutzung der Ozeane“, die Staatsund Regierungschefs folgender Länder als Gäste eingeladen sein: Argentinien – der argentinische Staatspräsident führt ja in diesem Jahr die Gruppe der G 20 an –, dann Jamaika, Haiti, Kenia, die Marshallinseln, Norwegen, Senegal, Seychellen, Ruanda, Bangladesch, Vietnam und Südafrika. Zudem werden Generalsekretäre der multilateralen Organisationen da sein. Wir werden von deutscher Seite vor allen Dingen darauf achten, dass in den Kommuniqués – so wir solche verabschieden werden; daran wird noch gearbeitet –, die Dinge, zu denen wir uns unter der G-7-Präsidentschaft im letzten Jahr in Italien bekannt haben und die unsere Ergebnisse des G-20-Gipfels betreffen, bezüglich Handel und Klima weiter eingehalten werden und wir nicht dahinter zurückfallen; denn es ist klar, dass es gerade durch das Ausscheiden der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Klimarahmenvereinbarung doch einen Dissens in dieser Gruppe gibt – genauso wie durch die Verkündung von Zöllen auf Aluminium und Stahl, die wir für rechtswidrig halten, und auch beim Thema des Iran-Nuklearabkommens, aus dem die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeschieden sind. Es zeigt sich also, dass wir schon ein ernsthaftes Problem mit multilateralen Abkommen haben. Deshalb wird es an dieser Stelle auch zu strittigen Diskussionen kommen.
Partei: PDS/LINKE
Das kann man tun. Das wurde bisher im Rahmen von UNMIS gemacht, nicht mehr und nicht weniger. Das wäre vernünftig gewesen. Einen Kampfauftrag zu beschließen, dessen Inhalt man ohnehin nicht in die Tat umsetzt, mit dem man falsche Erwartungen weckt und mit dem man nur Enttäuschungen hervorruft, ist nicht der richtige Weg. Danke.
Partei: FDP
Ich habe eine Frage an das Bundeskanzleramt . Den Medien war zu entnehmen , dass ein beamteter Staatssekretär im Verkehrsministerium in den Ruhestand versetzt worden ist . Darf ich fragen , ob das heute in der Kabinettssitzung bekanntgegeben wurde , und welche Gründe haben dafür gesprochen , diesen Staatssekretär im Verkehrsministerium in den Ruhestand zu versetzen ?
Partei: SPD
Frau LeutheusserSchnarrenberger , wir wollen _ das habe ich vorhin schon gesagt _ die Bildung von Betriebsräten erleichtern . Dazu ist ein vereinfachtes Wahlverfahren in kleineren Betrieben vorgesehen . Ein vereinfachtes Wahlverfahren soll die Hürde sehr komplizierter Wahlvorschriften für die Arbeitnehmer abbauen . Das bietet sich überall dort an , wo die Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer überschaubar ist . Ob der in Ihrer Frage genannte Grenzwert von 100 Arbeitnehmern herangezogen werden soll , steht noch nicht endgültig fest .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages auf Antrag der Koalition gerade in dieser Woche die Mittel für die Auslandsmessen deutlich aufgestockt hat - offensichtlich ist das bei Frau Skarpelis-Sperk noch nicht angekommen - . und daß darüber hinaus gerade die von ihr bezeichneten Mittel für die AIF nach der Wiedervereinigung in außerordentlicher Weise erhöht wurden und seitdem mit einem ganz großen Effekt des Transfers in die neuen Bundesländer , wo gerade der Aufbau einer solchen mittelständischen Forschung gefördert , erreicht und stabilisiert werden sollte , auf diesem Niveau verblieben sind ? Heinrich L .
Partei: GRUENE
Sie müssen nicht gleich abheben . Es wird nicht schlimm . Ich fasse mich kurz . Herr Freiherr zu Guttenberg , ich möchte einem Missverständnis entgegentreten . Mit meiner Zwischenfrage habe ich mitnichten versucht , das von mir Gesagte zu relativieren . Ganz im Gegenteil : Ich stehe zu jedem Wort , das ich gesagt habe . Ich nehme aber zur Kenntnis , dass Sie offenbar in einem Zustand starker Erregung zugehört haben ; denn ansonsten hätten Sie das , wovon ich gesprochen habe , nicht so gründlich missverstanden . Sie scheinen eine Debatte , die es zwar nicht in der CDU , aber sehr wohl in der Gesellschaft , in der Friedensbewegung und vor allen Dingen in der Frauenbewegung gegeben hat , nicht zu kennen . Das ist bedauerlich . Ich setze eigentlich voraus , dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages imstande sind , die Debattenkultur in diesem Land gut referieren zu können . Ferner möchte ich Sie darauf hinweisen , dass ich mitnichten von einem zweiten Abu Ghureib gesprochen habe . Ich habe gesagt , dass die uns jetzt bekannt gewordenen Taten der Soldaten in Afghanistan von den Vorfällen in Abu Ghureib übertroffen werden . Nichts anderes habe ich gesagt . Mir tut es nicht weh , wenn ich angegriffen werde . Ich möchte Sie aber darauf hinweisen , dass es eine intrakulturelle Differenz gibt . Sie beruht auf den Erfahrungen , die Frauen in einer männerdominierten Welt machen . Das Militär ist nun einmal Ausdruck dieser Wahrnehmung von Welt und dieser Form von Konfliktlösungen in der Welt , denen ich mich als Frau bewusst nicht anschließe . Meine Betrachtung der Weltpolitik ist durchaus different zu Ihrer . Deshalb haben Sie aber nicht das Recht , die Schlussfolgerungen , die ich im Namen der Linken ziehe , zu diffamieren . Dieses Recht steht Ihnen nicht zu . Sie können Unverständnis äußern . Das ist vielleicht realistischer . Sie haben aber nicht das Recht , meine Äußerungen abzuqualifizieren . Ich habe gesagt , dass ein Training erfolgen muss , damit ein Mensch , der eine natürliche Tötungshemmung hat , der eine natürliche Verantwortung empfindet , sein menschliches Gegenüber als Person zu achten , Soldat mit Tötungsauftrag sein kann . Das ist eine Wahrheit . Das ist eine Realität . Darin bildet sich eine Struktur ab , die zu individuellen Entgleisungen führen kann . Wenn Sie diesen Zusammenhang nicht verstanden haben , sollten Sie nicht so vehement für Verteidigungspolitik sprechen ; denn um eine wirkliche Zivilisierung der Außenpolitik zu erreichen , muss man auch etwas über strukturelle Gewalt und innergesellschaftliche Gewalt wissen . Man muss die Zusammenhänge verstehen .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , die Überlegung bestimmter Ämter , deren Aufsicht Ihnen übertragen worden ist , ob Ihr Gesprächspartner eine der auftraggebenden Personen ist , die zum Mord an den Menschen in Berlin geführt haben , steht im Raum . Sie haben eben ausweichend geantwortet . Ich stelle die Frage nochmals : Gab es bei irgendeinem der Dienste irgendeinen Hinweis , daß es sich bei dieser Person um eine Person handelt , die möglicherweise in einer Auftragslinie mit dem erfüllten Terroranschlag und mit dem Mord steht ?
Partei: SPD
Erstens. Es geht uns genau um diese Unternehmen, bei denen Sie Allgemeine Geschäftsbedingungen unterschreiben und mit denen dann eine solche Datennutzung möglich wird. Es geht uns darum, dass wir sozusagen einen Zugriff bekommen, den wir bislang nicht hatten. Zweitens. Wir haben natürlich mit der Datenschutz-Grundverordnung und übrigens auch mit dem EuGH-Urteil zum Marktortprinzip eine rechtliche Klarstellung, dass jedes Unternehmen, das in Europa tätig ist, die in Europa geltenden Datenschutzregeln einhalten muss. Drittens. Ich erwarte nicht, dass das hier die letzte GWB-Novelle ist, was diese Frage angeht. Deswegen habe ich gesagt: Wir beginnen, uns damit auseinanderzusetzen. Denn zum Beispiel das Kartellamtsverfahren gegen Facebook wegen des Themas Datennutzung, das es aktuell gibt, aber auch das Verfahren der Wettbewerbskommissarin Frau Vestager in Brüssel gegen Google – ich glaube, auch noch gegen Amazon; aber gegen Google auf jeden Fall – werden uns Hinweise bringen, ob wir in diese Richtung sozusagen weiterarbeiten müssen. Das wird mit Sicherheit nicht die letzte Frage oder das letzte Instrument sein. Ich bin jetzt auf das gespannt, was aus der Kommission kommt. Ich bin nach den letzten Entscheidungen von Frau Vestager jedenfalls außerordentlich optimistisch, dass die Kommission hier eine klare Position zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher einnimmt.
Herr Kollege Ströbele, zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen – es war der Kürze der Antwort geschuldet, dass ich darauf noch nicht ausdrücklich eingegangen bin; aber es ist sicherlich auch keine neue Information für Sie –, dass das Haushaltsrecht das Königsrecht des Parlaments ist und dass der Deutsche Bundestag, dem Sie genauso angehören wie ich, über den Haushalt 2014 noch gar nicht beschlossen hat. Daher bin ich an dieser Stelle in der Verlegenheit, etwas zu kommentieren, was der, dessen Recht es ist, abschließend darüber zu entscheiden, nämlich der Deutsche Bundestag, noch gar nicht entschieden hat. Ich beziehe mich nur auf den Haushaltsentwurf, der seitens der Bundesregierung eingebracht wurde. Dazu gehört natürlich, dass für verschiedene Fälle Vorsorge getroffen wird und entsprechende Mittel bereitgestellt werden müssen, im Übrigen für dieses Jahr für militärische Beschaffung in einem überschaubaren Umfang – um hier keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen. Das ist ein völlig übliches Verfahren, Herr Kollege Ströbele. Das kann auch gar nicht anders sein. Wir als Deutscher Bundestag können keine Beschlüsse fassen, für die im Haushalt keine Vorsorge getroffen ist. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Morgen wird über die Verlängerung des KFOR-Mandats im Kosovo entschieden. Nach dem Antrag der Bundesregierung wird dieses Mandat bis in das nächste Jahr verlängert. Selbstverständlich ist auch dafür im Entwurf des Haushalts 2014 Vorsorge getroffen, genauso wie in der Planung für 2015. Wenn der Deutsche Bundestag der Verlängerung dieses Mandats nicht zustimmt, wird das Geld dafür selbstverständlich nicht gebraucht. Wenn aber entsprechende Beschlüsse gefasst werden, müssen diese auch finanziell unterlegt sein. Das ist ganz normales Haushaltsrecht.
Partei: CDU/CSU
Es ist mir bekannt , daß es ein Rückwirkungsverbot gibt . Deswegen soll auch öffentlich gemacht werden : Was ist ein ähnliches Symbol und unterliegt darum dem Verbot ? Das soll möglichst weitgehend sein , um eben 14- , 15- , 16jährige vor solchen Taten auch wirksam zu schützen . Nun zum § 130 StGB : Ich begrüße diese Änderung ausdrücklich , daß hier die Würde des Menschen umfassender strafrechtlich bewehrt wird , als dies vorher war . Aber gleichzeitig weise ich natürlich darauf hin , daß nach dem Grundgesetz alle Menschen gleich sind . Es ist also auch die Würde aller deutschen Menschen , auch aller deutschen Politiker , in gleicher Weise zu schützen . Wenn also in Salzwedel durch linke Chaoten in bekannter Handsch rift Zusammenlegung von Kohl und Rohwedder an die Wand gesprüht wird , dann ist auch das eine extremistische Entwicklung , die vom Schutz der Würde des Menschen getragen werden muß . Lassen Sie mich in eigener Sache sagen : Ich kenne jetzt Tausende von Republikanern persönlich , . grundanständige , fleißige und gesetzestreue Menschen . Ich wehre mich auch dagegen , daß hier die Würde von Teilen unserer Bevölkerung bisher straffrei verleumdet , geringgeschätzt , mißachtet und mit Kundgaben des Hasses überzogen werden durfte .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Da mir das demokratisch fragwürdige Kunststück , innerhalb von fünf Minuten zu sechs verschiedenen Petitionen inhaltlich Stellung zu nehmen , kaum gelingen wird , stelle ich vor Ablauf meiner Redezeit fest , daß die Bundestagsgruppe der PDS den von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Änderungsanträgen zustimmen wird , wie wir es auch schon in den Ausschußsitzungen entgegen dem Votum der Regierungskoalition getan haben . Nur bei dem Änderungsantrag der SPD zu Sammelübersicht 116 werden wir uns enthalten . Es sei mir ein kurzer Hinweis auf die Rede von Herrn Nolting gestattet . Herr Nolting , Sie sagten , es handelt sich immer um Änderungsanträge der Fraktionen . Wenn man sich aber diese Änderungsanträge anschaut , sind sie natürlich nahezu wortgleich in bezug auf das , was die Petenten gerne umgesetzt sehen wollen . Das ist meiner Meinung nach schon etwas völlig anderes als ein normaler inhaltlicher Antrag einer Fraktion ; denn diejenigen , die hier den Antrag stellen , wollen den Petenten zu ihrem Recht verhelfen . .
Herr Kollege, Sie wissen, dass es in der Vergangenheit immer wieder unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Bundesrechnungshof und auch uns hinsichtlich des Prüfumfanges gab, was auch viel mit Personal und personellem Aufwand zu tun hat. Ich glaube, Ziel muss es sein, größtmögliche Transparenz zu bekommen, ohne das Eisenbahn-Bundesamt sowie Prüferinnen und Prüfer zu überfordern. Auf diesem schmalen Grat zwischen dem, was vom Parlament gewünscht wird, und dem, was zugleich auch in den Behörden widergespiegelt werden muss, versuchen wir eine gute Lösung zu finden.
Partei: PDS/LINKE
Herr Schwanitz , ich habe eine Frage zu Mehrheiten und Minderheiten . Ich war auf diesem Parteitag in Sachsen- Anhalt anwesend . Ich frage Sie : Sind von weit über 100 Anwesenden 11 Leute , die an einer Stelle Beifall geklatscht haben , eine Mehrheit oder eine Minderheit ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Möller , ich habe schon mehrfach betont : Im Moment sind alle Zahlen Spekulationen . Denn um einer Zahl offizielle Aussagekraft zu verleihen , bedarf es der Beratung und Beschlußfassung durch das Kabinett . Das wird am 12 . Oktober erfolgen . Dann wird der Bericht sicher die von Ihnen so drängend gestellten Fragen beantworten .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich beschränke mich auf zwei Punkte . Es ist ganz zweifellos so , daß dann , wenn man schon von Störenfrieden reden will ich würde den Begriff vermeiden _ , es eher die britische Seite ist , die im Augenblick Probleme macht . Ich habe nichts dagegen _ ganz im Gegenteil , daß sich die deutsche Präsidentschaft mit der folgenden Präsidentschaft , also mit den Franzosen , besonders eng abspricht . Ein Problem scheint mir allerdings darin zu bestehen , daß diese Absprachen und das deutsch-französische Agieren relativ häufig bewirken , daß sich Kleinere und andere am Ende überfahren fühlen . Herr Außenminister , darin liegt ein Problem . Es ist ja ganz unbestreitbar , daß nicht nur die Briten in Korfu das Verfahren kritisiert haben , sondern daß sich auch andere kritisch dazu geäußert haben . Daraus sollten Sie , wie ich finde , ohne daß Sie beleidigt sind , Schlußfolgerungen ziehen . Man sollte eben auch mit den Briten rechtzeitig über die Präsidentschaft reden . Dann kann man solche Störungen vermeiden . . Das ist der erste Punkt . Der zweite Punkt . _ Sie haben gesagt _ mir kommt es auf diesen Österreich-Fall besonders an _ , Sie hätten die Formulierung Wir sind eure Schutzmacht nicht gebraucht . Wenn der deutsche Außenminister hier im Parlament erklärt , er habe diese Formulierung nicht gebraucht , dann gehen wir davon aus , daß das stimmt . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich möchte noch ein wenig nachhaken , was diesen Vertrag betrifft ; denn das ist ein neuer Vorschlag . Bedeutet das Anstreben eines Vertrages zwischen Bundesregierung und Betreibern die Aufgabe der bisherigen Position , die Endlagersuche über ein Gesetz zu regeln , und einen Ersatz durch einen solchen Vertrag ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich sehe nicht , dass eine derartig gewichtige Entscheidung ohne eine gesetzliche Grundlage machbar ist .
Partei: GRUENE
Seit über einem halben Jahr gibt es in dieser Bundesregierung einen großen Konflikt darüber, ob und wie dieses 6-plus-3-Milliarden-Euro-Paket für Bildung, Forschung und Wissenschaft so an die Länder verteilt werden kann, dass es den Bildungs- und Forschungseinrichtungen zugutekommt. Am Montag gab es einen bemerkenswerten Vorgang: Die großen Wissenschaftsorganisationen haben sich zum zweiten Mal seit Bestehen der Bundespressekonferenz mit einem Weckruf bzw. einem Alarmsignal an die Republik gewendet und darauf hingewiesen, dass in diesem ganzen Bereich keine Planungssicherheit besteht, weil Sie die großen Finanzierungsfragen noch nicht geklärt haben. Deshalb würde mich sehr interessieren, wann mit einer Einigung zu rechnen ist, ob Sie, wenn es am kommenden Wochenende ein Treffen gibt, an den Gesprächen über Ausgabezeitpunkt und Verteilung der Wissenschafts- und Forschungsmittel beteiligt sind und ob Sie es angesichts des 3,5-Prozent-Ziels, das wir uns eigentlich setzen müssten, angemessen finden, dass es um nur 6 plus 3 Milliarden Euro geht? Im Verhältnis zum sehr großen, umfassenden und teuren Rentenpaket finden wir das unzureichend, wenn wir innovationsstark bleiben wollen.
Partei: SPD
Herr Kollege Zierer , würden Sie zur Kenntnis nehmen , daß dies nicht die erste Tiefflugdebatte ist , in der die SPD identische Forderungen aufstellt , und daß nachweislich nicht bei allen diesen Debatten irgendeine Landtagswahl war ? Würden Sie vielleicht auch behaupten , daß die vorletzte Bundestagswahl , vor der die Anweisung des Bundeskanzlers gegeben wurde , nicht mehr im niedrigen Höhenband _ unter 300 Meter _ zu fliegen , ein Grund war ? .