Partei: CDU/CSU
Der weiß nicht nur , Herr Präsident , meine Damen und Herren , wo Brunsbüttel liegt , sondern er war auch schon im Kernkraftwerk Brunsbüttel und hat sich mit den Mitarbeitern dort unterhalten , hat mit der Werksleitung gesprochen und sich auch erklären lassen , was es denn tatsächlich mit den Dingen auf sich hat . Herr Fischer , der offensichtlich Herrn Jansen vertreten soll , der sich nicht hierhergetraut hat , nachdem er eine Lawine losgetreten hat , hat dem Bundesumweltminister vorgeworfen , es sei unverantwortlich , was er tue . . Ich sage nach dem , was ich weiß : Herr Fischer betreibt unverantwortliche Panikmache . Es gibt keinen Fall Brunsbüttel , . sondern es gibt _ das ist seit November 1992 bekannt _ eine Zahl von Rissen , die im November letzten Jahres Minister Jansen gemeldet worden sind , von denen er seit dem 16 . November letzten Jahres weiß . . Er hat darüber am vergangenen Sonntagabend in einer Eilmeldung in den Tagesthemen berichtet . Da fragt man sich natürlich , wie so manches in der Zusammenarbeit zwischen bestimmten Medien und bestimmten Politikern funktioniert . . Die nach mir folgende Rednerin wird sicherlich deutlich machen , woran es eigentlich liegt , daß diese Seilschaften immer rechtzeitig zustanden kommen . Der Minister hatte es zwei Tage zuvor noch abgelehnt , daß sich die Reaktorsicherheitskommission mit dieser Sache befaßt . Ich darf deutlich machen : Die deutschen Kernkraftwerke haben 1992 7 ,6 % mehr Strom erzeugt als im Vorjahr . 20 Kernkraftwerke lieferten 160 Milliarden Kilowattstunden ; das war das höchste Ergebnis , das je erzielt wurde . Damit wurden im letzten Jahr 160 Millionen Tonnen Kohlendioxid vermieden . Diese Fakten zeigen , daß die Kernenergie nach wie vor einen schwer verzichtbaren umweltfreundlichen Beitrag zur Stromversorgung in Deutschland leistet . Trotzdem ist die Union der Auffassung : Wir brauchen Energieträger , die preisgünstig , verfügbar , umweltfreundlich und sicher sind . Alle vier Kriterien erfüllt die Kernenergie , wenn man verantwortlich mit ihr umgeht , kein anderer Energieträger . Die SPD will nun in der Aktuellen Stunde deutlich machen , daß es diesen verantwortlichen Umgang nicht gibt . Die unberechtigten Vorwürfe kommen jetzt wieder von solchen Politikern , bei denen Energiepolitik seit langem Ideologie , Umweltignoranz , Schikane und Verunsicherung bedeutet . Ich halte es für unverantwortlich , daß bisher niemand darauf hingewiesen hat , daß das Kernkraftwerk in Brunsbüttel seit August letzten Jahres wegen einer routinemäßigen Untersuchung stillsteht . Dies war den Fernsehnachrichten nicht zu entnehmen . . Es war den Fernsehnachrichten auch nicht zu entnehmen , daß es sich um routinemäßige Untersuchungen handelt , die ganz klare Aufschlüsse über das Vorliegen von Fehlern geben sollten . Niemand hat deutlich 11800 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 136 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 3 . Februar 1993 Dietrich Austermann gemacht , daß es sich wahrscheinlich um ganz normale , durch Oxidablagerungen erkennbare Zustände an Schweißnähten handelt , die an allen Schweißnähten üblich sind , . die seit 1976 dort zu verzeichnen sind . Das Kernkraftwerk Brunsbüttel meldete der Aufsichtsbehörde in Kiel am 14 . November 1992 , daß bei der Überprüfung von Schweißnähten während der Revisionsarbeiten durch Röntgenaufnahmen Rißanzeichen _ nicht Risse _ entdeckt worden sind . Das war eine Meldung nach der sogenannten Stufe N . Das nahm Herr Jansen zehn Wochen später , am vergangenen Sonntagabend zum Anlaß , im Fernsehen eine dringende Gefahr an die Wand zu malen , nachdem sich die Reaktorsicherheitskommission angesagt hatte , von der Herr Jansen am Tag zuvor gefordert hatte , sie müsse endlich kommen . Danach meinte er aber , dessen bedürfe es nicht . Da wurde mit Angst spekuliert . Ich halte es für unver antwortlich , daß man berechtigte Besorgnisse in der Bevölkerung verschärft und die ideologische Verblendung als Keule gegen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung benutzt . Dies halte ich für schlimm . Die SPD-Landtagsfraktion hospitierte mit einer Pressemeldung , in der behauptet wird : Zu heute bekanntgewordenen Informa tionen über betriebsbedingte Risse im Kühlsystem des Kernkraftwerks Brunsbüttel . . . An dieser Meldung hat nichts gestimmt außer den Worten Kernkraftwerk Brunsbüttel . Weder ist bewiesen , daß es betriebsbedingte Risse sind , noch sind sie heute bekanntgeworden , noch kann man einfach feststellen , daß Risse vorhanden sind . Richtig ist vielmehr , daß in Schweißnähten der Rohrleitungen für Lagerdruckwasser , die durch zwei Sicherheitsarmaturen den Reaktorbehälter vom umschließenden System abgrenzt , eine Schweißfuge festgestellt wurde . Das grobkörnige Gefüge des Grundmaterials _ das kann man sich jederzeit vor Ort ansehen und erklären lassen _ und der darauf befindliche Oxidbelag haben erkennen lassen , daß die sogenannten Risse bereits beim Schweißen , d . h . bei Errichtung des Kernkraftwerkes 1976 entstanden sind . Die Tragfähigkeit der Druckwasserleitung steht außerhalb jeden Zweifels , sonst hätte man in der Tat Konsequenzen ziehen müssen , die aber in anderen Bundesländern überhaupt nicht gezogen worden sind . Durch eine parlamentarische Anfrage in Kiel wurde deutlich , daß die Leitung des Kernkraftwerks seit etwa zwei Jahren im Werk andere Rohrleitungen einbauen wollte . Sie liegen seit anderhalb Jahren zum Einbau bereit . Die Landesregierung ist als Aufsichtsbehörde nicht in der Lage , darüber eine Entscheidung zu treffen . Aber dann kann man doch wohl nicht berechtigterweise zum Ausdruck bringen , man habe bestimmte Sorgen bezüglich der Gefährdung der Bevölkerung und der Umwelt . Der Bundesumweltminister als der für die Reaktorsicherheit zuständige Minister hat durch eine Fülle von Entscheidungen in den vergangenen Jahren deutlich gemacht , daß für die Bundesregierung und die sie tragende Mehrheit die Sicherheit bei der Energieversorgung oberstes Gebot ist . Die notwendige Entscheidung zur Stillegung des riesigen Kraftwerks Greifswald und zum Nichtweiterbau von Stendal macht dies deutlich . Wir fordern die SPD auf : Beenden Sie das Geschäft mit der Angst und der Verunsicherung der Bevölkerung . Schikane , Ideologie und Ignoranz sind schlechte Berater , wenn es darum geht , vernünftige Entscheidungen zu treffen . Für uns bleibt es dabei : Die Sicherheit bei der Energieversorgung ist oberstes Gebot . Vielen Dank . .