Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Schewe-Gerigk , bevor ich auf Ihren Vortrag eingehe , möchte ich erst einmal kurz eine kleine Geschichte erzählen . Sie hat sich vor zehn Jahren zugetragen . Es war auch kurz vor Weihnachten und eine Marokkanerin lebte in meiner Familie . Wir freuten uns auf das Weihnachtsfest , wie wahrscheinlich auch manche von Ihnen , und wir freuten uns auf ein paar friedliche Tage in der Familie . Das Mädchen hieß Latifa . Zu der Zeit wurde Latifa aber immer introvertierter und verschlossener . Ich habe sie gefragt : Freust du dich eigentlich nicht , dass du über Weihnachten nach Hause zu deiner Familie fährst ? - Sie sagte nichts . Kurz vor dem Abreisetermin nach Marokko fing sie an zu weinen und sagte : Wenn ich nach Hause komme , werde ich verheiratet . Meine Familie hat bereits alles arrangiert . - Damals habe ich zum ersten Mal selbst gehört , mitbekommen und mitgefühlt , was es für ein junges Mädchen bedeutet , zwangsverheiratet zu werden . Latifa war verzweifelt und sagte : Ich kann ihn nicht heiraten , ich hatte einen deutschen Freund und bin keine Jungfrau mehr . Daraufhin habe ich mit meinem Selbstverständnis von Familie gesagt : Dann erkläre das doch deiner Familie . Ich selber habe auch einen Migrationshintergrund . Ihre Antwort war : Nein , ich habe Angst um mein Leben . - Diese Worte habe ich nicht vergessen . Deswegen freue ich mich , dass ich zu diesem Thema heute sprechen kann . Es ist mir natürlich klar , dass wir relativ begrenzte Möglichkeiten haben , um unmittelbar Einfluss auf die Familienstruktur in einem Bergdorf in Marokko zu nehmen . Manche Täter versuchen noch ihr Handeln mit dem Argument zu rechtfertigen : Andere Länder , andere Sitten . Aber wir dürfen es hier nicht zulassen , dass das Schicksal , das ich Ihnen gerade geschildert habe , auf deutschem Boden passiert , und zwar mitten unter uns , in Familien , die seit Generationen hier in Deutschland leben . Viele von Ihnen haben von ähnlichen Schicksalen gehört , ob über die Medien oder die Presse . Das jüngste Beispiel war der tragische Tod einer jungen Frau hier in Berlin . Die Folgen von Zwangsverheiratung soll man ruhig einmal drastisch darstellen . Die jungen Frauen müssen meist die Schulausbildung abbrechen , sie werden häufig sexuell ausgebeutet und sind meistens von ihren Ehemännern finanziell abhängig . Sie haben kein eigenes Leben . Tausende von diesen jungen Muslimas leben in Deutschland unter dem Zwang des Patriarchats , zum Teil in der Wohnung eingesperrt , hilflos gegen männliche Gewalt , bis hin zum Ehrenmord . Allein in meinem Wahlkreis waren es im letzten Jahr acht Frauen , die aus einer extrem isolierten Lebensform ins Frauenhaus geflüchtet sind . Jede Dritte sagt : Ich bin zwangsverheiratet worden . Diese Frauen haben keine Chance auf Integration . Sie verschwinden in einer Parallelwelt . All dies ist eindeutig gegen unser Grundgesetz , und zwar gegen Art . 3 - Gleichheitsgebot - und gegen Art . 6 , der die Eheschließungsfreiheit gewährleistet . Unser Grundgesetz gilt für alle : für Männer und für Frauen , ungeachtet der Herkunft und ungeachtet der Religion . Ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben ist ein grundlegender und zentraler Wert unserer Gesellschaft . Doch von diesen Rechten können diese Opfer wirklich nur träumen . Deshalb müssen wir jetzt handeln . Das werden wir auch tun . Jetzt zu Ihrem Antrag . Aus frauen- und gesellschaftspolitischer Sicht ist das Ziel dieses Antrages , Opfer von Zwangsheirat noch stärker zu schützen , zu begrüßen . Wir können doch nicht nur von Einzelschicksalen sprechen ; denn die Medien zeigen ja , dass die Dunkelziffer viel höher ist . Viele Frauen trauen sich nicht , sich aus diesen Zwängen zu befreien und die Tat anzuzeigen , weil sie wissen , dass dies zu Racheakten in ihrer Familie führen wird . Konkrete Daten - da gebe ich Ihnen Recht - fehlen . Deswegen halten wir eine bundesweite Studie zum Thema Zwangsheirat für sinnvoll . Auch die Forderung , die Antragsfrist zur Aufhebung der Ehe zu verlängern und die Prävention zu verstärken , tragen wir mit . Aber all das - Entschuldigung - ist nicht ganz neu . Das war im Bundesratsentwurf bereits enthalten , Bundestagsdrucksache 15/5951 . Sie ist zum Nachlesen sehr geeignet . Darüber hinaus stellt auch die Einführung eines niederschwelligen Schutzprogramms für Opfer einen wichtigen Aspekt dar . Aber das ist Aufgabe der Länder und der Kommunen . Insofern kann ich nur sagen : Einige Punkte in Ihrem Antrag gehen in die richtige Richtung . Aber die von Ihnen angedachten ausländerrechtlichen Änderungen gehen in vielen Punkten zu weit und sind auch in vielen Punkten leider nicht praktikabel . - Ich möchte jetzt auf diesen Vorschlag nicht im Detail eingehen , weil dafür meine Redezeit zu kurz ist . Da dies heute die erste Lesung ist , biete ich Ihnen an , darüber in den weiteren Beratungen zu diskutieren . Noch ein Wort zu Ihnen , Frau Schewe-Gerigk . Sie haben uns eben ein bisschen angegriffen . Schauen Sie einmal in unseren Koalitionsvertrag . Auf den Seiten 119 und 120 steht genau , was wir hier erreichen wollen , und wir wollen einiges . Das werde ich Ihnen kurz erklären . Erstens . Es geht uns nicht nur um eine reine Strafrechtsverschärfung . Natürlich wollen wir einen neuen Straftatbestand zur Zwangsheirat . Wir wollen ihn ganz einfach deshalb einführen , weil damit mehr Rechtsklarheit geschaffen wird . Die gleiche Situation haben wir beim Stalking . Zweitens . Wir wollen die Prävention verstärken . Auch wir wollen Betreuungs- und Beratungsangebote verbessern . Aber wir haben einen anderen Ansatz . Wir wollen das Selbstbewusstsein der Jungen und der Mädchen stärken . Zunächst zum Straftatbestand . Es ist zwar richtig , dass die Zwangsheirat unter den Nötigungsparagraphen fällt . Aber wenn Sie sich mit Menschen aus der Praxis unterhalten , dann sehen Sie ganz genau , dass eine solche Bestrafung ausgesprochen selten Anwendung findet . Deswegen sagen wir : Ein eigener Straftatbestand setzt einfach ein deutlicheres politisches Signal . Deutschland wird Zwangsverheiratung nicht dulden . Der Entwurf , der im Sommer im Bundesrat verabschiedet wurde , enthält zum Beispiel zivilrechtliche Regelungen . Manche Dinge sind nicht zu Ende gedacht . Warum reichen Frauen so selten den Antrag zur Aufhebung der Ehe ein ? Der Grund ist , dass sie dann vor dem finanziellen Ruin stehen . Sie bekommen nämlich keinen Unterhalt . Der Bundesratsentwurf zielte genau darauf ab , die Rechtstellung im Unterhaltsrecht und im Erbrecht zu verbessern ; denn es darf nicht sein , dass der Täter hinterher das Opfer beerbt . Die gesetzliche Erbfolge wird so ausgehebelt . All das enthält dieser Entwurf . - Jetzt bin ich dran . Außerdem ist eine Höchststrafe von zehn Jahren vorgesehen und schon der Versuch der Zwangsverheiratung ist strafbar . Deswegen halte ich es für richtig , beim Strafrecht anzusetzen . In einem gebe ich Ihnen Recht : Wir dürfen auch die Täter nicht vergessen , und zwar die Brüder , Väter , Ehemänner und bedauerlicherweise auch die Mütter . Im Fall des Ehrenmordes in Berlin waren es die Brüder des Opfers . Den Schlagzeilen war zu entnehmen , dass muslimische Oberschüler diesen Ehrenmord gefeiert haben . Dieselben Schüler hatten zuvor ein Mädchen gemobbt , weil es nicht entsprechend gekleidet war . Das heißt , wir müssen bei den Jungen ansetzen . Denn die Akzeptanz , die bei den Jungen in Migrantenfamilien anscheinend vorhanden ist , können wir auf Dauer nicht akzeptieren . Deswegen setzen wir gezielt auf Präventionsarbeit . Auch hierbei sind die Schulen gefragt . Denn die Opfer sind meistens minderjährig und schulpflichtig . Insofern können wir versuchen , unsere Präventionsarbeit in die Schulen zu transportieren . Ob die Lehrpläne dafür geeignet sind , müssen wir dahingestellt sein lassen . Denkbar sind zum Beispiel Schulungen von Vertrauenslehrern . Dass die Täter nicht als Zwangsverheirater geboren , sondern dazu erzogen werden , ist ebenfalls klar . Was hat das zur Folge ? Wir müssen versuchen , die Väter und Mütter mit ins Boot zu holen . Denn nur bei den jungen Mädchen anzusetzen , greift meiner Meinung nach viel zu kurz . Auch die islamischen Organisationen sind gefordert . Denn sie haben Zugang zu den Eltern und können diese aufklären . Nur so erreichen wir ein Umdenken . Außerdem müssen die Frauen über ihre Rechte aufgeklärt werden . Die mangelnden Deutschkenntnisse haben zur Folge , dass sie sich nicht über ihre Rechte informieren können . Was Ihre Kritik an den Beschlüssen der Innenministerkonferenz angeht , weise ich darauf hin , dass eine verfassungsrechtliche Prüfung erfolgen wird . Aber Sie greifen sich immer nur die Rosinen heraus , wie es Ihnen passt . Wichtig ist , dass bei der Einreise Deutschkenntnisse vorhanden sein müssen . Nur dann können sich die Frauen vor Ort verständigen . Deswegen meine ich , dass wir die Diskussion erst einmal abwarten sollten . Wenn sie sich nicht verständigen können , brauchen diese Frauen auch Beratung in türkischer und arabischer Sprache . Wir wollen selbstbewusste Mädchen und Jungen , die ihr Leben selbst bestimmen . Sie sollen selbst entscheiden dürfen , wie sie leben und wen sie lieben . Jeder Fall von Zwangsverheiratung ist ein Fall zu viel . Alle diese Opfer leiden . Bis zu 80 Prozent wurden vorher misshandelt oder missbraucht . Unser Maßnahmenpaket wird einiges ändern . Es wäre schön , wenn Sie uns in dem Punkt folgen könnten . Nun möchte ich noch einmal kurz auf Latifa zurückkommen . Sie hatte in ihrer Situation zwei Möglichkeiten , nämlich entweder einen Arzt zu finden - es gibt in Deutschland Ärzte , die bestimmte Eingriffe wieder rückgängig machen - oder mit ihrer Familie zu brechen . Sie hat sich für Letzteres entschieden und ist nicht mehr nach Marokko zurückgekehrt . So weit darf es in Deutschland nicht mehr kommen . Diese moderne Form der Sklaverei muss ein Ende haben . Danke schön .