Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor 14 Tagen habe ich hier gesagt : Die Koalition wird handlungsfähig sein und ein Konzept für die Krankenhausreform auf den Tisch legen . Heute liegt es auf dem Tisch . . Ich habe Ihnen zudem versprochen , daß ich mich dafür vehement einsetzen werde . Meine Damen und Herren , diese Krankenhausreform geht von zwei Säulen aus . Erstens wird eindeutig festgehalten : ambulant vor stationär . Warum ? Mit einem solchen Konzept können wir preisgünstiger und sinnvoller arbeiten und sind näher an den Patienten . Der zweite Schwerpunkt unserer Koalitionsarbeit war , die Selbstverwaltung zu stärken . Dies haben wir geschafft . Wir haben auf der einen Seite die Krankenkassen des Landes , auf der anderen Seite eine Organisation der Krankenhausgesellschaft . Diese beiden verhandeln in Zukunft über die Gesamtausgaben in einem Land ; der Staat zieht sich zurück . Ich halte das für eine sehr gute Entscheidung . Der Staat zieht sich aus der Gesundheitspolitik zurück und überläßt in Zukunft den Verantwortlichen das Gesamtvolumen der Ausgaben in einem Land . Hier , meine Damen und Herren , ist in Zukunft Kreativität gefragt . . Ein weiterer wichtiger Punkt : Wir haben ganz entschieden das mit Ihnen entwickelte Reformkonzept der Bundespflegesatzverordnung übernommen und wollen dies weiterentwickeln . Wir sind heute bei 20 Prozent und nehmen uns fest vor , dies noch nennenswert zu erweitern , damit wir in diesem Bereich mehr Wettbewerb und mehr Transparenz bekommen . Ich bin sicher , daß wir dann Kosten in nennenswerter Höhe sparen , zumal wir sicherlich die Liegezeiten verkürzen werden . Hier werden alle vor der Frage stehen : Was machen wir mit den Überkapazitäten im Krankenhaus ? Wandeln wir die Betten um ? Müssen wir Krankenhäuser schließen ? Meine Damen und Herren , das ist ein sehr sensibles Thema . Das wissen wir alle , aber wir werden dem politisch nicht entkommen , wenn wir im Krankenhausbereich wirklich sparen und diese Sparmaßnahmen nutzen wollen , um die ambulante Versorgung erheblich zu verbessern . Wir müssen sie auch verbessern , den wir erwarten von der Ärzteschaft , die im ambulanten Sektor tätig ist , daß sie verstärkt Nacht- und Wochenenddienste übernimmt und daß es sich lohnt , dort verfügbar zu sein , damit wir die Einweisungen , die im Krankenhaus gerade am Wochenende passieren , vermindern können . Wir wissen nämlich : Es gibt am Wochenende Einweisungen ins Krankenhaus , die medizinisch nicht notwendig sind , Fälle also , die ambulant behandelt werden könnten . . Dort liegt für die Koalition der Ansatzpunkt , Kosten zu senken , Ausgaben umzuschichten . Wir sind sicher , daß wir diesen Weg erfolgreich gehen werden . Ich darf Ihnen versichern : So wie diese Koalition das Krankenhauspaket geschnürt hat , wird sie bis Weihnachten ein Konzept auf den Tisch legen , das die ambulante Versorgung vernünftig , ausgewogen und unter sozialen Aspekten organisiert . . Meine Damen und Herren , ich glaube , daß wir mit der Koalition auch hier ein Beispiel geben werden , mit dem wir Ihren Vorstellungen begegnen werden . Ihr Sprecher hat heute der Koalition vorgeworfen , die Gesundheitspolitik der FDP und der Koalition insgesamt sei gescheitert . Da kann ich , wenn ich den Antrag für Ihren nächsten Bundesparteitag lese , nur staunen . Dort wird genau darauf hingewiesen : Wir wollen die Lohnnebenkosten senken , damit Arbeitsplätze gesichert werden ! _ Was denken Sie eigentlich , worüber die Koalition seit einem Jahr redet ? Wir reden seit einem Jahr davon , daß die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen . . Und wo können wir Lohnnebenkosten senken ? Gerade im sozialpolitischen Bereich . Dort müssen wir vernünftige und ausgewogene Konzepte auf den Tisch legen . Ich bin froh , daß einige Ihrer Politiker den Mut haben , mittlerweile auch zu sagen , daß die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen , weil andernfalls in Deutschland mehr Arbeitsplätze gefährdet wären , als wir uns heute vorstellen können . . noch : Dieter Thomae Viel besser wäre es , wenn Sie sagen würden : Das sind Konzepte , die die FDP schon vor zehn Jahren gepredigt hat , die aber leider heute erst bei uns ankommen ! Von daher haben wir eine Verantwortung dafür , ein ausgewogenes und vernünftiges Konzept zu erstellen , das die Arbeitsplätze in Deutschland sichert , damit wir Sozialpolitik auf Dauer finanzieren können . . Das ist der Weg in die Zukunft , nicht aber eine Budgetierung , wie Sie sie sehen . .