Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Für die Beschäftigung mit dem Thema Hochschulstatistikgesetz erntet man so manches Lächeln. Über das Thema Statistik zu reden, ist nichts Aufregendes. Es ist eben nicht so wie beim großen Thema Klima: Es gibt keine E-Mail-Aktionen, keine organisierte Empörung von Campact oder wie sie alle heißen. Niemand wird deswegen heute eine namentliche Abstimmung beantragen oder gar in seinem Wahlkreis einen Bürgerstammtisch veranstalten. Fakt ist aber: Sowohl wir Politiker wie auch die Medien unterfüttern jeden gehaltvollen Beitrag in einer politischen Debatte mit Zahlen und Daten. Das ist eben Statistik. Auch im Bereich der Hochschulstatistik haben wir mit Spannung erwartete Zahlen: die Zahl der Studienanfänger, die Betreuungsrelation, der Frauenanteil, um nur einige Beispiele zu nennen. Es ist also nicht so, dass uns die Zahlen der Hochschulstatistik nicht interessieren. Es interessiert uns jedoch recht selten, wer diese Daten auf welcher Grundlage erhebt und auswertet. Es muss uns aber politisch interessieren, wenn wir Politiker nicht alle Informationen bekommen, die wir brauchen. So wussten wir bislang nicht gesichert, wie viele Studierende eigentlich ihr Studium abbrechen. Wir konnten zwar zählen, wie viele ihr Studium begonnen haben, aber wir wussten nicht, ob einfach das Studienfach gewechselt oder das Studium endgültig aufgegeben wurde. Mit der Einführung der sogenannten Studienverlaufsstatistik bekommen wir künftig Informationen über komplette Studienverläufe. Wir wissen, wie viele umsteigen und wie viele aussteigen. Wir bekommen valide Zahlen zur Übertrittsquote, wie viele nach dem Bachelorabschluss ein Masterstudium beginnen, wie viele erst einmal arbeiten, wie viele eine Promotion beginnen. Das alles erfahren wir über die Verlaufsstatistik. Da die Linksfraktion die Verlaufsstatistik als Teufelszeug bezeichnet, darf ich kurz erklären, wie die Verlaufsstatistik erstellt wird. Die Hochschulen erfassen, wie bisher, die Daten und melden diese an das Statistische Landesamt. Zusätzlich liefern sie vorhandene Daten, sogenannte Hilfsmerkmale, an das Amt wie: Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Geburtsdatum. Aus diesen unveränderlichen Hilfsmerkmalen wird für jeden Studierenden eine individuelle Kennung erstellt. Aus dieser Kennung wird anschließend über ein Hash-Codierungsverfahren ein eindeutiges, aber nicht rückverfolgbares Pseudonym erstellt. Diese Hilfsmerkmale der Kennung der Studierenden werden anschließend gelöscht. Von daher sehen Sie: Das Pseudonymisierungsverfahren ist ein absolut sicheres Verfahren. Das haben uns auch die Datenschutzbeauftragten in der Anhörung bestätigt. Wir erfüllen hiermit höchste Datenschutzstandards. Über die Dauer der Speicherfrist haben wir uns intensiv Gedanken gemacht. Wir wollen zum lebenslangen Lernen ermutigen. – Sehr schön. Wir wollen erfahren, wann ein Ingenieur im Beruf ist, wann er einen MBA oder einen anderen Weiterbildungsstudiengang absolviert. Wir haben festgestellt, dass zwölf Jahre zu wenig sind. Das würde bedeuten, wenn jemand mit 18 Jahren ein Studium beginnt, dann hat er mit 21 Jahren einen Abschluss als Bachelor. Zwölf Jahre Speicherfrist hieße, er würde mit 33 Jahren aus dieser Statistik herausfallen. Das ist nicht lebenslanges Lernen, wie wir uns das vorstellen. Daher unser Antrag, diese Speicherfrist auf 18 Jahre zu verlängern. Ausdrücklich danken möchte ich an dieser Stelle den exzellenten Vorarbeiten des Ausschusses für Hochschulstatistik. Auf deren Basis und auf der Empfehlung der Anhörung haben wir diese Novelle gestaltet. Wir haben gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Änderungsanträge vorgetragen. Ich hoffe sehr, dass wir den Gesetzentwurf heute beschließen. Es geht um die Gasthörerstatistik, die wir beibehalten. Es geht auch um eine verspätete Einführung dieser Statistik. Wir haben die Einführung um sechs Monate nach hinten verschoben, damit die Unis genug Zeit haben, dieses Gesetz entsprechend umzusetzen. Wir erfassen erstmals auch Promovierende und Berufsakademien. Ich denke, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir bekommen die Daten auch schneller, weil wir eine neue Auswertungsdatenbank aufbauen. Trotz all dieser Verbesserungen darf ich zum Schluss ein fränkisches Sprichwort mit auf den Weg geben: Vom Wiegen wird das Schwein nicht fett. Das heißt, die statistischen Daten können die Probleme sichtbar machen, aber sie können sie nicht lösen. Sie geben uns aber idealerweise klare und präzise Daten, die wir als Politiker brauchen, um die entsprechenden Entscheidungen zu treffen. Von daher bitte ich herzlich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Vielen Dank.