Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich darf zunächst eine Besuchergruppe aus Nordrhein-Westfalen begrüßen . Die Biospritstrategie der Regierung ist gescheitert . Das ist eben deutlich gesagt worden , und da stimme ich Ihnen natürlich zu , Herr Kauch . Sie wollten mit der Beimischung von Biosprit in Höhe von bis zu 10 Prozent den Energiebauern in Deutschland unter die Arme greifen , Herr Jung . Erreicht haben Sie das Gegenteil . Die Mineralölmultis kaufen auf dem internationalen Markt , was billig zu haben ist . Ich sage Ihnen : Das schadet der Umwelt . Das führt zu Raubbau und zur Vertreibung von Menschen in den Herkunftsländern . [DIE LINKE]) Wie wollen Sie kontrollieren , dass dabei keine Tropenwälder zerstört werden ? Sie kriegen ja noch nicht einmal die Preistreiberei der Spritkonzerne an den Tankstellen in den Griff . Die Ölmühlen zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern , in Rheinland-Pfalz , im Saarland oder an anderer Stelle müssen Konkurs anmelden . Die Branche liegt am Boden , und daran wird auch die Änderung am Gesetz nichts ändern . Ihre Biokraftstoffstrategie ist wirklich gescheitert , meine Damen und Herren . Die Zwangsquote ist ein Irrweg zulasten des Naturhaushaltes und des Klimaschutzes . Ziehen Sie das Gesetz samt Änderungsvorlage zurück ! Fördern Sie die heimische Biomasseerzeugung und -nutzung ! Das ist nachhaltig und kontrollierbar . Damit wird der Naturhaushalt nicht überfordert , und damit wird für zukunftssichere Beschäftigung und Wertschöpfung gesorgt . Das Ziel muss es sein , eine Wende in der Verkehrspolitik zu organisieren . Herr Mühlstein ist darauf eingegangen . Geben Sie ein deutliches Signal an die Kraftfahrzeughersteller , dass die Zukunft nicht in großen Geländewagen liegt ! Ein gutes Beispiel in der Verkehrspolitik ist die Ostdeutsche Eisenbahn in Berlin-Brandenburg , die ihre Loks und Busse mit reinem Biokraftstoff betreibt . Helfen Sie den Bundesländern , einen nutzerfreundlichen öffentlichen Nahverkehr zu erhalten und auch auszubauen ! Machen Sie endlich beim Tempolimit auf den Autobahnen mit ! Damit erreichen Sie für den Klimaschutz mehr als mit dieser Beimischungsquote . Hören Sie auf Ihre eigenen Fachleute , Herr Schmitt , den Wissenschaftlichen Beirat Globale Umweltveränderungen ! Ihre eigenen Berater sagen in Sachen Klimaschutz als Schlussfolgerung zum Biokraftstoffquotengesetz - ich zitiere - : Durch die Quotenvorgaben für Biokraftstoffe werden zum Teil sogar Bioenergiepfade gefördert , die zur Verschärfung des Klimawandels beitragen . Weiter sagen sie : Bioenergie darf nicht zu einer Gefährdung der Ernährungssicherheit führen oder die Zerstörung von Regenwäldern oder anderen naturnahen Ökosystemen auslösen . Nochmals weiter : Der Anbau einjähriger Energiepflanzen zur Produktion von Flüssigkraftstoffen für den Verkehr ist zu wenig an den Zielen des Klimaschutzes ausgerichtet . Schlussendlich plädieren sie daher für einen raschen Ausstieg aus der Förderung von Biokraftstoffen im Verkehrsbereich . Die Linke hat sich als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag von Anfang an gegen die Zwangsquote und für die gezielte , aber begrenzte Förderung von reinen Biokraftstoffen in dezentralen Strukturen ausgesprochen ; denn nur regionale , in sich geschlossene Kreisläufe zur Herstellung und Verwendung von Biosprit sind nachhaltig . Grundsätzlich ist auch ein Umschwenken in der Bioenergieförderung erforderlich . Die Linke setzt sich deshalb für eine Stärkung der umweltverträglichen Biogasproduktion ein . Hierbei sind je Hektar für die Biomasse genutzter Fläche der Energieertrag und somit auch der Klimaschutzbeitrag dreimal höher als bei Agrosprit . Biogas kann für die gekoppelte Erzeugung von Strom und Wärme genutzt , in Fahrzeugen eingesetzt und ins Erdgasnetz eingespeist werden . Fazit , liebe Kolleginnen und Kollegen : Das Biokraftstoffquotengesetz und die hier vorliegende Änderung der Quotenregelung müssen als untauglich und klimaschädlich abgelehnt werden . Vielen Dank .