Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Es ist eine außerordentliche Ehre für mich , zum ersten Mal in diesem Hause zu Ihnen zu sprechen . In meiner Rede geht es um einen Themenkomplex , der die Ökologie und die Ökonomie verbindet . Der Erfahrungsbericht zum Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien zeigt eines auf : Die Grundzüge stimmen . Das EEG , ein Kind des Stromeinspeisungsgesetzes , das die Union auf den Weg gebracht hat , bewirkte einen deutlichen Anstieg der Nutzung erneuerbarer Energien . Eine große Anzahl von neuen Anlagen für die Nutzung regenerativer Energien konnte neu gebaut , vorhandene Anlagen konnten modernisiert , stillgelegte reaktiviert und bestehende gesichert werden . Das Ziel , aus Gründen der Ressourcenschonung und des Klimaschutzes den Anteil regenerativer Energien an der gesamten Energieversorgung zu verdoppeln , können wir selbstverständlich unterstützen . Bei aller positiven Betrachtung müssen wir jedoch hinterfragen , ob das angestrebte Ziel der CO2-Verminderung angesichts der bisherigen Zahlen noch erreicht werden kann . Die eine oder andere Energieart darf nicht einseitig , beispielsweise nur unter dem Aspekt der Ökonomie oder der Ökologie , betrachtet werden . In eine Gesamtbetrachtung müssen beide einfließen . Der Ansicht , durch das EEG würde es zu einem bloßen Verteilen nach dem Gießkannenprinzip kommen , muss ein strategisches Gesamtprogramm für die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland und Europa unter besonderer Berücksichtigung der erneuerbaren Energien offensiv gegenübergestellt werden . Darin müssen die Liberalisierung des europäischen Strom marktes im Jahre 2007 und deren Auswirkungen bereits Eingang finden . Die Erzeugung sauberer Energie muss zudem im Interesse der Öffentlichkeit liegen , die in diesem Zusammenhang unser wichtigster Bündnispartner für die regenerativen Energien ist . Nun komme ich zu den einzelnen Energieträgern und ihren Bewertungen nach dem Erfahrungsbericht : Wasserkraftwerke decken mit derzeit etwa 20 Mil liarden kWh etwa 4 ,4 Prozent des heimischen Stromverbrauchs . Das noch ungenutzte Ausbaupotenzial sollte unverzüglich ausgeschöpft werden . Die Photovoltaik hat derzeit den geringsten Anteil an der Stromversorgung in Deutschland . Auf diesem Gebiet muss noch wesentlich mehr in Forschung , zum Beispiel bezogen auf die Speichermöglichkeiten , investiert werden . Eine große Chance für unsere heimische Wirtschaft liegt auch im Export unserer Technologien in sonnenstarke Länder . An dieser Stelle möchte ich den indischen Außenminister zitieren , der sagte : Wir haben die Sonne und Deutschland die Technik . Nutzen wir diese Chance ! Meine Damen und Herren , die Zahl der Windkraft anlagen hat in den letzten Jahren geradezu stürmisch zugenommen . Jedoch gilt es zu bedenken , dass sich die Stromversorgung mittels Windkraft regional sehr unterschiedlich gestaltet . Mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung durch optische und landschaftsplanerische Beeinträchtigungen werden einen weiteren Ausbau im Binnenland erschweren . Zuwachsraten sind demnach wohl nur im Offshore-Bereich zu erwarten . Legen wir das Augenmerk auf die Biomasse . Wegen ihrer flächendeckenden Verfügbarkeit und der Vielzahl an Stromerzeugungsverfahren kann in Zukunft mit einem wachsenden , ja boomenden Markt gerechnet werden . Die Bundesrepublik Deutschland liegt hinter Schweden und Frankreich bereits an dritter Stelle bei der Stromerzeugung aus fester Biomasse . Problematisch ist die Tatsache , dass Anlagen mit geringerer Leistung derzeit in der Regel nicht wirtschaftlich betrieben werden können . Die Stromgestehungskosten variieren je nach den eingesetzten Brennstoffen sehr stark . Zur Förderung der Dezentralität ist jedoch für diese Fälle eine Anhebung der Vergütungssätze erforderlich . Damit ergeben sich zugleich auch Chancen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft , die sich als Zulieferer und Betreiber solcher Anlagen ein zweites Standbein sichern kann . Bei den Klär- und Deponiegasanlagen ist das Potenzial bereits zu 70 Prozent erschlossen . Das EEG hat in diesem Bereich kaum zum Neubau von neuen , wohl aber zur Sicherung bestehender Anlagen geführt . Vorherrschend ist hier die Kraft-Wärme-Kopplung . Nur ein kleiner Teil nutzt das Gas zur Stromerzeugung . Die Ausbaupotenziale bei Grubengas , zu dem es kaum Angaben gibt , sind regional stark begrenzt . Dies dürfte wohl kaum eine zukunftsträchtige Branche sein . Die geothermische Stromerzeugung in der Bundesrepublik krankt vor allem an den Bohrrisiken , die sich erschwerend auf die Finanzierung dieses Vorhabens auswirken . Es existieren derzeit lediglich einige wenige Planungen für große Forschungs- , Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben , obwohl dieser Bereich eine Zukunftstechnologie mit einem enormen Potenzial darstellt . Man sieht demnach : Jede Energieart verdient eine eigene Betrachtung . Wie auch in einigen anderen Bereichen kann sich der Bund im Bereich der regenerativen Energien ein Beispiel am Freistaat Bayern nehmen . Beginnend mit dem bundesweit ersten Energieförderungsprogramm im Jahre 1978 besetzt Bayern seither konsequent die Vorreiterrolle . Heute liegt der Anteil erneuerbarer Energie am Energieverbrauch mit knapp 11 Prozent gut dreimal so hoch wie im Bundesdurchschnitt . Dies zeigt , dass die Entwicklung in Bayern über Jahrzehnte hinweg zu einem guten Miteinander von Ökologie und Ökonomie geführt hat . Lassen Sie uns also die nächsten Wochen nutzen , um anhand der Eckpunkte zur Novelle in eine intensive Diskussion einzutreten und für die Zukunft eine tragfähige Lösung für eine nachhaltige Energieversorgung unseres Landes zu finden . Danke schön .