Partei: SPD
Lassen Sie mich ein klares Argument zu dem anführen , was Sie ansonsten vorgetragen haben . Der niedersächsische Ministerpräsident zum Beispiel sagt , dass er für die aktiven Integrationsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose dreieinhalb Milliarden Euro mehr haben möchte . Der Bund will für die ganze Bundesrepublik Deutschland sechs Milliarden Euro zur Verfügung stellen . Sie müssen sich einmal vorstellen , wie widersprüchlich diese Situation ist : Sie fordern unendlich hohe Summen für die kommunale Ebene , aber hier im Parlament sagen Sie im Grunde genommen , dass diese Arbeitsmarktpolitik Quatsch ist , dass sie gescheitert ist und dass wir diese Maßnahmen überhaupt nicht brauchen . Diese Widersprüchlichkeit lassen wir Ihnen nicht einfach durchgehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich noch etwas zum Stichwort Teilzeitarbeit sagen . Auch das ist bei Ihnen ein beliebtes Thema . Die Teilzeitquote ist in den letzten fünf Jahren von 22 ,5 auf 27 ,3 Prozent gestiegen . Das zeigt , welche Bedarfe und Wünsche vorhanden waren . Das zeigt aber auch , dass durch Teilzeit ein Stück weit die Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann . Das zeigt auch , dass Teilzeitansprüche gesellschaftliche Ansprüche beinhalten können , nämlich die partnerschaftliche Arbeit im Betrieb zu ermöglichen . Das steht im krassen Widerspruch zu Ihrer Politik der pauschalen Arbeitszeitverlängerung , die im Ergebnis nichts anderes als Lohndrückerei und höhere Arbeitslosigkeit bringen würde . Dafür gibt es politisch keinen Raum . Wir setzen auf Differenzierung und Flexibilität . Sie sind in der Arbeitszeitpolitik notwendiger denn je . Alle Maßnahmen in dieser Richtung unterstützen wir . Aber Ihr pauschaler Ansatz , einfach die Arbeitszeit generell auf 42 Stunden zu verlängern , ist ein Programm gegen die Beschäftigten und für höhere Arbeitslosigkeit . Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Meine Damen und Herren , mit Ihrem Antrag haben Sie sich hinsichtlich der Einseitigkeit geoutet , mit der Sie die sozialen Rechte auf dem Rücken insbesondere der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abbauen wollen . Wir fragen uns : Wo bleiben Ihre Forderungen an die Manager , ihre Gehaltsstrukturen zu überprüfen ? Wo schauen Sie , inwiefern gerade die Klientel , für die Sie sich sonst ins Zeug werfen , noch leistungsgerecht Gehaltsforderungen in Millionenhöhe erheben kann ? Wie Sie wissen , lautet unser Programm Fördern und fordern . Sie fordern nur von den Arbeitnehmern . Das belegt Ihr Antrag , in dem Sie das deutlich machen . Ihnen fehlt das Augenmaß . Wir sind Ihnen für Ihren Antrag insofern dankbar , als er Ihre politische Richtung zeigt . Unsere Grundstrategie bleibt eine Politik , die auf Angebot und Nachfrage reagiert und die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen berücksichtigt . Ihr Antrag hat in seinem Kern nur die Interessen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum Inhalt . Wir wissen , dass wir mit Hartz begonnen haben , einen erfolgreichen Reform- und Umstrukturierungsprozess einzuleiten , der auch an harten Zahlen sichtbar wird , mit dem neue Beschäftigung erschlossen wird , mit dem die Qualität und auch die Geschwindigkeit der Vermittlung verbessert wird und der die Neuausrichtung der aktiven Arbeitsförderung sicherstellt . Wir bauen darauf , dass die Tarifvertragsparteien diesen Prozess unterstützen . Deshalb geht auch von dieser Stelle ein aktives und deutliches Zeichen für den Erhalt der Tarifautonomie aus . Die Tarifvertragsparteien in Deutschland haben gerade erst wieder bewiesen , dass sie in der Lage sind , auf neue Herausforderungen flexibel zu reagieren . Ihr Ansatz , den Tarifvertragsparteien - im Kern meinen Sie ja : den Gewerkschaften - den Boden unter den Füßen zu entziehen und damit einseitig die Arbeitnehmerseite zu schwächen , ist eine Angelegenheit , die wir nicht hinnehmen werden . Meine Damen und Herren , wir werden deutlich sagen : Wir sind für gleichgewichtige Partner . Beide Partner werden mit unserer Unterstützung - je gemeinsamer , desto besser - dafür sorgen , dass sie auch neue Herausforderungen aufgreifen , zum Beispiel die Frage der Ausbildungsplätze . Das wäre doch ein Thema , bei dem Bedarfe bestehen . Wir könnten sie ermuntern , dieses Thema zu behandeln . Das ist eine Wertefrage , die sie gemeinsam aufgreifen könnten , was auch uns mit Sicherheit ermöglichen würde , von mancher komplizierten Regelung eher Abstand zu nehmen . Aber wir müssen doch Fragen , die sich in diesem Land stellen , auch sachgerecht beantworten . Deshalb sollten Sie nicht einseitig die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer als Sündenböcke für die Problemlagen in dieser Gesellschaft darstellen . Wir bauen auf eine gute Zusammenarbeit . Insofern sind wir mit unserem Programm Fördern und fordern auf einem richtigen Weg . Ich denke , das haben unsere Erfolge deutlich gemacht .