Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In meinem Wahlkreis beginnt in zwei Wochen der Strafprozess gegen einen Mann , der nach Verbüßung einer erstmaligen Freiheitsstrafe wegen verschiedener Sexualdelikte aus der Haft entlassen wurde , obwohl Grund zu der Annahme bestand , dass eine Sicherungsverwahrung dieses Mannes angezeigt gewesen wäre . Innerhalb weniger Wochen nach seiner Haftentlassung hat er mehrere Frauen äußerst brutal vergewaltigt . In Baden-Württemberg herrschte vor gut einem Jahr Angst und Schrecken , bis dieser Mann festgenommen werden konnte . Die Bevölkerung bringt selbstverständlich kein Verständnis dafür auf , dass in einem solchen Fall seitens des Staates nicht präventiv gehandelt wurde und dass dieser Mann nicht in Sicherungsverwahrung kam . Die vorliegende Gesetzinitiative wurde in der vergangenen Legislaturperiode bereits beraten und abgelehnt . Seit August dieses Jahres ist das Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung in Kraft , sodass nur noch ein sehr kleiner Kreis möglicher Straftäter von der vorliegenden Gesetzesinitiative erfasst wird . Warum dies nun doch möglich sein soll , muss in den Ausschussberatungen genau geklärt werden . Schließlich ist es aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch , ohne vorherigen richterlichen Vorbehalt mit der nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung einen Straftäter ein zweites Mal zu bestrafen , zumal die Sicherungsverwahrung auf eine lebenslange Inhaftierung hinauslaufen kann . Hierbei sind auch die Erfahrungen mit der entsprechenden Ländergesetzgebung in Baden-Württemberg , Bayern und Sachsen-Anhalt zu prüfen , wo nach meiner Kenntnis die Anwendung von Gesetzen über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Straftäter bisher keine wesentliche Bedeutung erlangt hat . Rechtsstaatliche Grundsätze wie das Verbot der Doppelbestrafung und das Rückwirkungsverbot dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden . Hinzu kommt , dass die Gesetzgebungskompetenz im Strafrecht beim Bund liegt . Der zweite Schwerpunkt des vorliegenden Gesetzentwurfs betrifft die Strafverschärfung für sexuellen Missbrauch von Kindern von sechs Monaten Mindestfreiheitsstrafe auf ein Jahr . Damit werden diese Delikte vom Vergehen zum Verbrechen heraufgestuft . Es steht außer Frage , dass alle Missbrauchshandlungen an Kindern ein Verbrechen an deren Seele darstellen . Durch die Strafverschärfung nach Ihren Vorstellungen würde zwar die Bevölkerung , aber sicherlich nicht die Vielzahl betroffener Kinder geschützt . Der Gesetzentwurf lässt die Belange der Opfer nach meinem Dafürhalten sogar außer Acht . Die Straftaten des sexuellen Missbrauchs sind in den allermeisten Fällen Beziehungstaten und eben nicht solche Taten wie Sie , Herr Kollege Bosbach , sie anfangs aufgeführt haben . In den 15 117 Fällen , von denen Sie gesprochen haben , stammen die allermeisten Täter aus dem sozialen Umfeld des Kindes ; die Fälle sind insofern nicht mit dem zu vergleichen , was Sie sehr prägnant geschildert haben und was sicherlich grauenhafte Folgen für die Kinder hat . Die Opfer sind oft nur dann zur Aussage und zur Mitarbeit bei der Vielzahl von Missbrauchsfällen , die zur Anzeige kommen , bereit , wenn sie davon ausgehen , dass der Täter , der oft ein naher Verwandter oder ihnen sonst nahe stehender Mensch ist , nicht zu hart bestraft wird . Kinder haben eher ein Interesse daran , die für sie oft über lange Zeiträume andauernde und gerade auch seelisch sehr belastende Situation zu beenden , als dass sie eine Bestrafung der Täter wünschen . Ich spreche ausdrücklich aus der Sicht der Kinder . Diesen Konflikt des Opfers kann eine Strafverschärfung nicht lösen . Vielmehr werden leichtere Formen des Kindesmissbrauchs weniger ernst genommen werden und auch für den Täter unbedeutender , da er sich dann , wie es die Gesetzesvorlage ausführt , auf einen minder schweren Fall berufen kann . Der Täter fühlt sich in der Auffassung , es sei ja nicht so schlimm gewesen , eher noch bestätigt . Ein Schritt in die richtige Richtung ist die Schaffung eines spezifischen Tatbestandes gegen das Anbieten von Kindern für sexuellen Missbrauch . Hiermit werden die Möglichkeiten , die die Datennetze bieten , endlich strafrechtlich berücksichtigt werden . Ich denke , dieser Mangel bedarf dringend der Aufhebung . Es ist höchste Zeit , dass hier etwas geschieht . Da halte ich den Gesetzentwurf für sehr richtig . Über die Möglichkeiten der DNA-Analyse ist in den Ausschüssen nochmals zu beraten . Insbesondere Belange des Datenschutzes müssen gewahrt bleiben . Inwieweit der Ausbau sozialtherapeutischer Einrichtungen und die Erhöhung der Anzahl entsprechender Haftplätze eine Optimierung der Behandlungsmaßnahmen von Straftätern nach sich ziehen , sollte nicht zuletzt auch in Anbetracht der Kosten überprüft werden . Ich warne davor , den angestrebten Schutz der Bevölkerung vor Sexualstraftaten durch Strafverschärfungen so zu polarisieren , dass im Ergebnis eine Bagatellisierung der Vielzahl durchschnittlicher Missbrauchsstraftaten ein tritt . Damit wäre den Opfern nicht geholfen . Es entspräche sicherlich auch nicht dem Sinn und Zweck der Gesetzesvorlage .