Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin einigermaßen überrascht, dass diese Diskussion, die für uns in der Union – keine Frage – eine schwierige Diskussion ist, genutzt wird, um daraus wahlkampftechnische oder strategische Vorteile zu ziehen. Nehmen Sie uns doch ab, dass es keine Boshaftigkeit ist, wenn wir, ausgehend von unserem Verständnis von Staat und Gesellschaft, in dessen Kern Ehe und Familie stehen, sagen: Wir schützen diesen Kern unserer Gesellschaft! Ich sage Ihnen sehr deutlich: Diese Diskussion ist deswegen so emotional – nicht nur hier im Bundestag, sondern auch bei uns in der Fraktion –, weil es nicht nur um gesetzestechnische Vorgänge geht oder im Falle des Steuerrechts um steuertechnische Vorgänge, sondern weil es aus unserer Sicht um grundsätzliche Fragen der zukünftigen Entwicklung unserer Gesellschaft geht. Herr Kollege Beck und Herr Kollege Kahrs, ich bestätige Ihnen ausdrücklich, dass es natürlich zuerst und zuvorderst um Menschen und deren Zusammenleben geht. Es kommt aber auch darauf an, wie wir den Kern dieses Zusammenlebens gestalten. Wir alle, die hier sitzen, verdanken unser Leben Vater und Mutter. Ich gehe davon aus, dass wir alle aus einer Familie kommen, in der wir geborgen aufgewachsen sind, indem wir die Nähe von Vater und Mutter erlebt haben. Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich Entwicklungen in unserer Gesellschaft auftun, bei denen dieses selbstverständliche Zusammenleben von Vater und Mutter mit ihren Kindern offensichtlich nicht die Realität ist, was wir respektieren und anerkennen. Ich sage sehr deutlich: Für mich ist der Kern des Zusammenlebens der Schutz von Ehe und Familie; er ist nicht von geschlechtlichen Fragen abhängig. Aber ich respektiere – weil es bei der Ehe um die Frage geht, diesem Zusammenleben einen gesetzlichen Rahmen zu geben, der für das Leben in der Familie Verlässlichkeit schafft –, dass es eingetragene Lebenspartnerschaften gibt; denn wenn sich zwei Menschen zusammentun, für sich planen und organisieren, dann brauchen sie diesen Rechtsrahmen, um Verlässlichkeit für das Zusammenleben zu haben. Ich sage an dieser Stelle aber sehr deutlich: Das Urteil des Verfassungsgerichts ändert nach meinem Verständnis die Grundlagen des Art. 6 unserer Verfassung – Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der Verfassung –, indem es daneben gleichberechtigt die Eingetragene Lebenspartnerschaft und deren Zusammenleben mit Kindern stellt. Das ist eine Veränderung innerhalb unserer Verfassung. Das habe ich als Politiker und Demokrat zur Kenntnis zu nehmen. Ich muss dieses Urteil nicht lieben. Ich liebe es auch nicht; im Tiefsten meines Herzens halte ich es für falsch. Ich habe es aber zu akzeptieren und auch zur Grundlage für politische Entscheidungen zu nehmen. Für mich geht es in der Urteilsbegründung um einen Passus zu der Frage der Adoption. Das Bundesverfassungsgericht schreibt in seiner Begründung ausdrücklich, dass man davon ausgeht, dass gleichgeschlechtliche Paare bei der Adoption von Kindern einer sorgsamen Prüfung unterzogen werden. Das ist richtig. Das gilt ja auch für alle anderen Paare. Was mich aber umtreibt – das sage ich nicht nur mit Blick auf gleichgeschlechtliche Paare, sondern auch mit Blick auf Ehen und andere –, ist die Frage, ob bei einer Adoption im Ausland ernsthaft und gründlich geprüft wird, wie mit Kindern umgegangen wird und wie viel Käuflichkeit dabei ist. – Herr Kollege Beck, ich habe gerade gesagt: Dies gilt für alle. – Was mich umtreibt, ist die Rolle des Kindes, ist die Rolle des Kindeswohls. Die Frage des Kindeswohls steht für mich bei den zukünftigen Entwicklungen im Mittelpunkt. Wenn es darum geht, sich ein Kind anzuschaffen, obwohl die Voraussetzungen nicht stimmen, dann werden Kinder offensichtlich angeschafft, um der eigenen Selbstverwirklichung der Menschen zu dienen. Kinder sind dann nicht mehr selbstverständlicher Bestandteil im Leben von Menschen. Für mich ist die Kernfrage: Werden wir Politik mit den Augen der Kinder gestalten, die ein Recht auf ihr Leben haben, und zwar nicht nur als Kind, sondern auch als Jugendlicher, als Heranwachsender und als Erwachsener? Bei allen Untersuchungen, die uns vorliegen, wird lediglich geprüft, ob sich Kinder bei gleichgeschlechtlichen Paaren wohlfühlen. Wir haben keine Untersuchung dazu, wie sich die Lebenssituation der Heranwachsenden, der Jugendlichen darstellt, die die Auseinandersetzung mit Vater und Mutter suchen. Wir haben überhaupt keine Untersuchung dazu, welche Auswirkungen dies hat, wenn sie erwachsen werden. Mich treibt das Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm um: Eine junge Frau, die erwartete, dass man ihr endlich sagt, wer ihr Vater ist, hat recht bekommen; ihre Mutter hat sich künstlich befruchten lassen, weil sie auf anderem Wege kein Kind bekommen konnte oder wollte. Sie will endlich wissen, welche Herkunft, welchen Vater sie hat.