Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir brauchen Mindestlöhne in Deutschland , weil 2 ,7 Millionen Menschen trotz Arbeit - nicht wegen Arbeitslosigkeit , Herr Kolb , sondern trotz Arbeit - arm sind . Das können wir nicht akzeptieren . Wir brauchen Mindestlöhne in Deutschland , weil es schön und gut ist , über prekäre Arbeitsverhältnisse zu reden , aber es den Menschen nicht hilft , wenn daraus keine Konsequenzen gezogen werden . Eine der Konsequenzen ist , dass sich Menschen Auge in Auge mit ihrem Arbeitgeber gegen Lohndrückerei wehren können . Dafür brauchen sie eine Haltelinie nach unten . Auch das ist ein ganz zentraler Grund für Mindestlöhne . Wir brauchen Mindestlöhne in Deutschland , weil es nicht angehen kann , dass mittlerweile 1 Million Menschen , die arbeiten , aufstockend noch Arbeitslosen-geld II bekommen müssen , von denen die Hälfte sogar sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist , wobei gerade in den letzten Monaten der Anteil derjenigen , die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und obendrauf ALG II bekommen , gestiegen ist . Das heißt doch nichts anderes , als dass sie so wenig für ihre Arbeit bekommen , dass der Staat einspringen muss . Aber das ist nicht unsere Aufgabe . Das muss von der Wirtschaft für die geleistete Arbeit erbracht werden . Auch ordnungspolitisch kann ich das nicht akzeptieren . Wir brauchen Mindestlöhne in Deutschland , weil wir unsere Hausaufgaben machen müssen . In drei Jahren wird es die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa geben . Deutschland ist ein Land , das an neun Staaten grenzt . Wir müssen an dieser Stelle wahrnehmen , was es bedeutet , wenn wir keine Haltelinien und Mindeststandards definieren . Da hilft es wirklich wenig , in Studien zu schauen , sondern da hilft einfach schlichtes Nachdenken darüber , Herr Kolb , was uns passiert , wenn wir keine Mindeststandards einführen . Ich bin froh , dass die Bundeskanzlerin das ebenfalls einsieht ; das sage ich auch an meine Kollegen der Union . Ich zitiere aus einem Interview der Wirtschaftswoche mit ihr . Darin hat sie gesagt : Und dann gibt es ja in 19 europäischen Ländern auch schon einen Mindestlohn : von 1 500 Euro monatlich in Luxemburg bis 116 Euro - wegen der niedrigen Lebenskosten - in Lettland . Daran kann ich nicht einfach vorbeigehen und den Bürgern sagen , Mindestlohn ist ordnungspolitisch unsinnig . Punkt ! Das würde keiner begreifen . Wo die Frau Bundeskanzlerin Recht hat , hat sie Recht . Deswegen sind wir uns an der Stelle , denke ich , auch einig . Wir brauchen aber nicht nur Mindestlöhne , wir wollen auch Mindestlöhne . Das ist deswegen gut zu wissen , weil hier von Ihnen , Herr Lafontaine , lieber Oskar , ein Popanz aufgebaut wurde . Dazu kann ich nur sagen : Ich habe die letzten neun Monate damit verbracht , mit den Einzelgewerkschaften ein gemeinsames Konzept zum Mindestlohn zu erarbeiten . Das ist gelungen . Es gibt eine gemeinsame Position des Gewerkschaftsrats und der SPD , einen Zweistufenplan . Die Gewerkschaften haben es nicht als Belastung empfunden , sondern es war ihr ausdrücklicher Wunsch , dass wir sie als Tarifpartner bei der Findung von Mindestlöhnen in Deutschland nicht außen vor lassen . Im Gegenteil , wir sagen ganz klar : Branchenspezifische Mindestlöhne gehen vor . - Die Tarifparteien sind mit im Boot . Das ist eine gemeinsame Position . Man kann hier also nicht so tun , als ob die Gewerkschaften und die Welt darauf warten , dass die staatliche Ebene einfach mal einen Mindestlohn festsetzt . Das kann ich nicht für gut befinden . Wir haben starke Tarifparteien , die im Übrigen , Herr Gysi , weitaus stärker als diejenigen in England sind . Wir sollten sie daher in diesen Prozess einbinden und nicht gegen sie arbeiten und über ihre Köpfe hinweg entscheiden . Wir wollen Mindestlöhne . Das Entsendegesetz soll dazu auf alle Branchen ausgedehnt werden ; das ist ein Angebot . Das bedeutet , dass sich die Tarifpartner zusammensetzen müssen . Die Chance besteht , dass es am Ende branchenspezifische Mindestlöhne gibt und nicht einen pauschalen Mindestlohn über alle Branchen hinweg . Weil wir die Äußerungen der BDA und speziell die von Herrn Göhner , die wir regelmäßig vernehmen müssen , kennen , sage ich aber auch , dass die Blockade der Arbeitgeber dann ein Ende finden muss , wenn absehbar ist , dass es in bestimmten Branchen - im Gebäudereinigerhandwerk hat man sich geeinigt ; hoffentlich gibt es auch bald im Bereich der Zeitarbeit eine allgemeinverbindliche Regelung - zu keiner Vereinbarung kommt . Die Branchen , die sich noch weigern , werden am Ende gegen die Interessen ihrer Arbeitnehmer handeln und mit Konkurrenz , die Dumpinglöhne zahlt , zu tun haben . An dieser Stelle muss sich die Politik einschalten . Gesetzliche Mindestlöhne müssen da greifen , wo es keine branchenspezifischen Vereinbarungen gibt . In diesem abgestuften Verfahren , das ein gangbarer Weg ist , haben wir uns sehr gut positioniert . Wir brauchen Mindestlöhne . Wir von der SPD wollen Mindestlöhne . Wir haben einen gangbaren Weg aufgezeigt . Aber was die Linkspartei heute vorschlägt , geht leider nicht . Sie sollten sich lieber zusammensetzen und noch einmal darüber diskutieren . Sie schlagen vor , dass ein Mindestlohn in Höhe von 8 Euro gesetzlich vorgeschrieben werden soll . Dabei haben Sie aber das Gefühl , dass diese Grenze willkürlich sein könnte . Sie trauen also Ihrer eigenen Festlegung nicht . Deswegen schlagen Sie einen komplizierten Apparat vor , mit dem Ausnahmen und Stufenpläne ermöglicht werden sollen . Obwohl Sie einerseits den Gesetzgeber auffordern , einen Mindestlohn von 8 Euro festzulegen , wollen Sie andererseits eine unabhängige Kommission , sozusagen einen Alibi-Mindestlohnrat , einrichten , die die Modalitäten organisieren soll . Ich schlage Ihnen vor : Verabschieden Sie sich von Ihrer populistischen Forderung nach 8 Euro Mindestlohn ! Gehen Sie den Weg , den wir vorschlagen ! Auch das ist der britische Weg . Wir sollten es lieber den Tarifpartnern und den Wissenschaftlern überlassen , zu bestimmen , wie hoch der Mindestlohn am Ende sein darf . Die Politik sollte sich nicht zum Tarifpartner aufschwingen . Das sind wir nicht und das wollen wir auch nicht werden .