Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Wochen wieder reden wir über eine Fraktion in diesem Hause, die mit Sitten und Gebräuchen auf sich aufmerksam macht, die diesem Haus eigentlich fremd sein sollten. Das letzte Mal, als ich in diesem Zusammenhang hier stand, haben wir über den Kommunismus gesprochen. Davor haben wir über Gewalttätigkeiten in Berlin, davor über Stasi-Aufdeckungen in Brandenburg und davor über Gaza-Fahrten einzelner Mitglieder der Linksfraktion gesprochen. Heute geht es um antisemitisches Gedankengut in der Linkspartei. Ich sage es ganz deutlich: Es ist beängstigend, wie Sie versuchen, auf den extremen Seiten der Gesellschaft zu fischen und dort Wähler zu fangen. Sie haben damals jemanden zum Parteivorsitzenden gewählt, der zuvor noch von Fremdarbeitern gesprochen hatte. Sie wissen ganz genau, woher diese Begrifflichkeit stammt und wie sie verwendet wird. Die Studie, über die wir reden, kommt zu dem Ergebnis, dass die Antisemitismusfrage bei Ihnen innerparteilich immer dominanter wird und dass Ihre Begrifflichkeiten zunehmend israelkritisch sind. Hier geht es nicht ausschließlich um eine innenpolitische Frage, sondern in erster Linie um die Wirkung nach außen. Es geht um das Ansehen unseres Landes. Das Existenzrecht Israels ist unantastbar; das ist Staatsräson. Das muss man immer wieder sagen, erstaunlicherweise vor allen Dingen Ihrer Fraktion. Als wir vorhin das Plakat gesehen haben, hat es uns die Sprache verschlagen. Es ist gut, dass Sie gesagt haben, dass ein Hakenkreuz, das mit dem Davidstern verbunden wird, bei Ihnen nicht auf Zustimmung trifft; das ist erfreulich. Sie hätten das aber sehr viel früher und stärker deutlich machen müssen. Der Zynismus, der bei diesem Plakat zum Ausdruck kommt, ist nicht zu rechtfertigen. Der Kreisverband der Linken, der dafür verantwortlich zeichnet, ist nach den ersten Reaktionen nicht zurückgerudert, sondern hat gesagt, dass damit die Palästinenserpolitik Israels mit der Politik der Nazis in den 30er-Jahren verglichen wird, und Sie haben das toleriert. Das geht einfach nicht. Ich wundere mich, dass eine Partei, die sich so stark dem sogenannten Antifaschismus verschreibt und faschistische Strukturen bis weit in die Mitte der Gesellschaft zu entdecken meint und die Gesellschaft zum Teil als faschistoid diffamiert, eine so interessante Geschichtsaufarbeitung hat. Das kommt irgendwo her. Das kommt aus der West-Linken, die schon immer ein äußerst kritisches Verhältnis zu Israel an sich gehabt hat. Es kommt natürlich auch aus dem Osten, wo es Staatsräson war, den Staat Israel eben nicht anzuerkennen. Das ist ein geschichtliches Faktum. Daran kommen wir nicht vorbei. Man hätte gedacht, dass wir nach 20 Jahren weiter sind. Das sind wir an dieser Stelle aber leider nicht. Was man von der Linken zu hören bekommt – man muss es so deutlich sagen; das können Sie nicht so einfach von sich weisen –, ist Antisemitismus. Es wurde das Beispiel Shimon Peres genannt und dass die Kollegen der Linken sitzen bleiben und den Applaus verweigern. Das ist ein Unding an sich. Wenn dann auch noch eine stellvertretende Bundesvorsitzende Ihrer Partei, Sahra Wagenknecht, darunter ist, dann ist das unverschämt. Dann können Sie nicht von einer gut aufgestellten oder sortierten Parteispitze reden. Für diese Aktion haben Sie übrigens Beifall bekommen, und zwar von der NPD. Der Kollege Gehrcke hat etwas über den israelischen Außenminister Lieberman geschrieben, das ich hier eigentlich zitieren wollte. Das mache ich aber nicht. Es ging darin um Korruption, um Mafia und Ähnliches. Sie wissen das besser als ich. Ich werde das hier nicht wiedergeben. Dafür haben Sie jedenfalls Beifall von der NPD bekommen. Die NPD hat sogar ein Diskussionsangebot an antiimperialistische Linke unterbreitet. Außerdem spricht sie – auch das ist interessant – vom antizionistischen Hardliner Wolfgang Gehrke. Wolfgang Gehrke war neben Jan van Aken, Christine Buchholz und Sevim Dağdelen – das sind alles MdB – einer von denen, die gegen die Entscheidung ihrer eigenen Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, protestiert haben, dem Israelkritiker Finkelstein keinen Raum für einen Vortrag in Berlin zu geben. Das waren alles Mitglieder Ihrer Fraktion. Das ist die Wahrheit. Christian Lange hat vorhin ungefähr gesagt: Antisemitismus hat in diesem Hause keinen Platz. Alle Fraktionen haben geklatscht. Alle bis auf eine: die Ihre. Sie haben nur zugeguckt und zugehört. – Es war eines der ersten Worte, die er gebracht hat. Da hätten Sie sich erbarmen und mitklatschen können. Frau Jochimsen hält dann eine Rede, die komplett zum Gegenangriff anstößt. Sie beschäftigte sich erst gar nicht mit dem, was Sie machen. Dann haben Sie hier Namen genannt und gesagt, dass man sich das gefallen lassen müsse. Ja, das dürfen Sie. Schauen Sie sich einmal an, wie andere Fraktionen mit Leuten, die Fehler gemacht haben, umgegangen sind! Da wurde bereinigt. Da standen plötzlich an der Seite Einzelstühle. Da wurden die Leute aus der Fraktion herausgeworfen. Das vermisse ich sehr. Ich sehe keinen einzigen Einzelstuhl bei Ihnen dort hinten. Gehen Sie ordentlicher mit Ihrer Geschichte um! Arbeiten Sie die deutsche Geschichte auf! Arbeiten Sie Ihre Parteigeschichte auf! Fassen Sie sich selber an die Nase! Dann können wir vielleicht einmal wieder anständig über die Dinge in unserem Land reden, aber nicht in diesem Ton zum Thema Antisemitismus. Ich bedanke mich sehr herzlich.