Partei: GRUENE
Herr Präsident , ich hoffe auf Ihre gütige Nachsicht . Dem Terminplan nach hätte ich genau die Hälfte der Redezeit von Herrn Riedl . Ich hoffe , unter dieser zu bleiben . Vielleicht überschreite ich trotzdem um eine Minute . . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Riedl hat eine Anfangsbemerkung gemacht , über die wir kritisch nachdenken sollten , Herr Außenminister . Das , was Herr Riedl über den proportionalen Anteil des Haushalts des Auswärtigen Amtes - historisch betrachtet - am Gesamthaushalt gesagt hat , hat wenn man bedenkt , daß Sie das Ressort verwalten , das präventive und nicht-militärische Außenpolitik macht - anderwärts könnte viel mehr eingespart werden - , zur Folge , daß präventive Außenpolitik erschwert wird . Die Aufgaben nehmen doch zweifellos zu . Ich will mich auf ein Thema des Sommertheaters beschränken . Ich kann hier keine Tour d'horizon machen . Dazu ist meine Redezeit zu knapp . Ich will mich nicht auf das Thema Euro-Neurose beziehen , das eine große Rolle spielte . Dazu hat der Bundeskanzler die nötigen Erklärungen abgegeben , mit denen wir übereinstimmen können . Ich möchte vielmehr über die Abschiebungshysterie sprechen , die wir in diesem Sommer erlebt haben . . noch : Helmut Lippelt Der Ausgangspunkt war ganz klar ein opportunistischer gegenüber vermeintlichem Wählerwillen . Dabei ging es um die Feststellung , daß das Profil der größeren Oppositionspartei vom Kandidaten geschärft werden müsse , um Herrn Kanther zu überbieten ; denn da wurde eine Schwäche gesehen . Trotzdem wundert mich , daß sich so viele daran beteiligt haben . Auch unser Außenminister hat sich an dieser Diskussion wenig rühmlich beteiligt . Warum wird der Begriff der hier straffällig gewordenen Ausländer sofort unterschiedslos auch auf die noch nicht eingebürgerten , aber hier geborenen Ausländer der zweiten Generation übertragen ? Dem Justizminister ist zu danken , daß er hier als erster ein bißchen Klartext geredet , und Herrn Westerwelle ist zu empfehlen , daß er sich von ihm beraten läßt . Warum verschiebt sich die Diskussion sofort auf afrikanische Länder , von denen wir doch alle wissen , daß ein großer Teil heute von mörderischen Diktaturen beherrscht wird , die ihre Gegner nicht zurücknehmen wollen . Warum verschiebt sich die Diskussion auf die Konditionierung von Entwicklungshilfe ? Das sind doch ganz andere Themen . Das zugrunde liegende Problem - dabei will ich einen Moment verweilen - ist ein ganz anderes . Natürlich gibt es Gründe , weswegen Menschen aus aller Welt zu uns fliehen - natürlich sind manche dieser Gründe nicht anzuerkennen - , natürlich gibt es Schlepperbanden usw . Alles das wissen wir . Aber : Wer die asylpolitischen Lageberichte des Auswärtigen Amtes in Stichproben kennt , wer die Verharmlosungen in ihnen gelesen hat , wer sich die Mühe gemacht hat , in die Kasuistik der Urteile einzusteigen , mit denen Asylanträge und Nachfolgeanträge abgeschmettert werden , wer auch den einen oder anderen vor Angst zitternden Ayslbewerber einmal in eine sogenannte Heimatbotschaft begleitet hat , wo er unter dem Druck des Ausländeramts Ersatzpapiere beantragen mußte , und dort neben den Konsularbeamten den Geheimdienstleuten begegnet ist , die die Immigration in unserem Lande kontrollieren , der weiß , daß die wirklich politisch Verfolgten oft keine Chance haben , das ihnen von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes zugedachte politische Asyl bei uns zu finden , und allein deshalb ihre Herkunft verschleiern , weil sie kein Zutrauen zu unserem Asylverfahren haben und verhindern möchten , ins Land ihrer Verfolger zurückgesandt zu werden . Dabei ist das Problem längst beherrschbar . Die Asylbewerberzahlen sinken von Jahr zu Jahr . Der Bundeskanzler hat heute morgen eine Zahl von Zuwanderern genannt , die ich für 1996 nicht nachvollziehen kann . Für 1992 - Höchststand der Asylanträge ; 300 000 aus Rußland Umgesiedelte - könnte ich die Zahl akzeptieren , für 1995 oder 1996 kann ich es nicht . Im Augenblick beträgt die Zahl der Asylanträge 100 000 pro Jahr , . das entspricht genau der Höhe des gesamtgesellschaftlichen Sterbeüberschusses in Deutschland . Bei einer Anerkennungsquote von 5 bis 8 Prozent entspricht die Personenzahl der eines größeren Dorfes im jetzt wieder so großen Deutschland . Das Problem ist also beherrschbar . Ich denke , es ist an der Zeit , das Verfahrensrecht zu humanisieren . Natürlich hat dieser Ungeist der Abwehr des Fremden auch mit Ihrer Außenpolitik zu tun , Herr Kinkel , die sich ihre Zielvorgaben nicht nur von der Wirtschaft , sondern auch vom Innenminister holt . Und nun rangieren diese innenpolitischen Vorgaben vor außenpolitischen Notwendigkeiten . Beispiel : Normalisierung der Beziehungen zu Milosevic nach Dayton . Plötzlich hat für Sie , Herr Kinkel , die Umsetzung eines Repatriierungsabkommens höchste Priorität , das doch , wie Sie selber und wir alle wissen , zu 75 Prozent Kosovo-Albaner trifft . Und die Forderung an Milosevic , politisch zuvor das Kosovo-Problem zu lösen , ist zweitrangig geworden . Die Folgen weist der Bericht des Diakonischen Werks Stuttgart aus . Hier wurde den Schicksalen der von der ersten Abschiebewelle Betroffenen nachgegangen . Bei mehr als 50 von ihnen sind schwere Menschenrechtsverletzungen , von Mißhandlung bis hin zum Verschwinden einzelner , dokumentiert . Was für ein Paradox , wenn wir plötzlich aus Ihrem Munde , Herr Außenminister , die Forderung nach ausländerfreundlicher Stimmung in unserem Land hören . In diesem Punkt unterstützen Sie Bildungsminister Rüttgers , der feststellen mußte , daß die Attraktivität der deutschen Universitäten für ausländische Studenten nachgelassen hat . In der Tat : Die vom Bundeskanzler 1982 angekündigte geistig-moralische Wende ist in einen Salto mortale umgeschlagen . Wir sprechen von Globalisierung nur noch unter dem Aspekt des Kostendrucks auf die Industrie mit der Folge der Arbeitsplatzverluste und bemerken nicht die Provinzialisierung unserer Bildung . Nur noch 2 bis 3 Prozent der deutschen Studenten zieht es ins Ausland . Auch das ist eine Folge der Abschottung gegen das Fremde , wie sie in der Abschiebung von Fremden zum Ausdruck kommt . Weltoffenheit ist nicht teilbar zwischen Harvard-Studenten und Kosovo- Albanern . Die äußerste Zuspitzung solch gewendeten Geistes erleben wir jetzt in der irrealen Sicherheitsphilosophie unseres Verteidigungsministers , der für 23 Milliarden DM , das heißt die Hälfte eines Jahresmilitärbudgets , 180 Eurofighter kaufen will und der damit eklatant gegen den Geist der NATO-Rußland-Grundakte verstößt .  - Darüber können wir mit etwas mehr Zeit reden . Stellen Sie eine Zwischenfrage , dann rechnet es der Herr Präsident nicht auf meine Redezeit an .