Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! In Niederbayern , wo der von mir vorhin in meinem Zwischenruf , Frau Präsidentin , gebrauchte süddeutsche Ausdruck einen Bedeutungswandel vom konkret Dinglichen zum abstrakt Geistigen durchgemacht hat und besagt : Das ist unzutreffend denken die Grünen allerdings hinsichtlich Temelin etwas deutlicher als Sie , Herr Spitzenkandidat und Außenminister . Es entbehrt nicht einer gewissen Delikatesse , dass der grüne deutsche Außenminister den Österreichern auszureden versucht , sich gegen Temelin zu äußern . . Ich will durchaus würdigen , dass sich in Melk eine Lösung angebahnt hat . Aber wenn ich den zum Teil erbitterten Widerstand gegen Temelin _ gerade im ostbayerischen Grenzgebiet auch von Ihrer eigenen Partei _ sehe , . würde ich dieses Thema nicht ohne weiteres nur einem Menschen zuschreiben , der zugegebenermaßen damit auch andere Ziele durchzusetzen versucht . Das Thema muss ernsthaft diskutiert werden . Allerdings halte ich es für falsch , dass man an diesem oder an einem anderen Thema die Beitrittsfragen der Europäischen Union in Bezug auf ein einzelnes Land neu durchdekliniert . Es handelt sich um allgemeine Beitrittsregeln . Diesem Missverständnis unterliegt offensichtlich auch der jedenfalls nach diesen Äußerungen persönlich nicht beitrittsfähige Herr Zeman . Gott sei Dank nehmen wir nur Länder auf und keine Ministerpräsidenten mit problematischen Äußerungen . Wie beim europäischen Stabilitätspakt ist es nicht damit getan , zu meinen , man rutsche in die Europäische Union hinein und alle Fragen seien gelöst , ganz im Gegenteil : Dies wird ein politischer Stabilitätspakt auch in die Zukunft hinein sein . Das macht es für mich gut begründbar zu sagen : Ich nehme hier keine Position nach dem Motto Wenn nicht , dann nicht ein . Dies möchte ich doch noch einmal an dieAdresse der Kollegin Vollmer sagen , die hier vollmundig argumentiert hat . Die Beschlusslage der CDU in diesen Fragen kenne ich relativ gut , die der CSU sehr gut , weil ich an ihr nicht unbeteiligt bin . Ich kann Ihnen ganz klar sagen , dass man in sehr abgewogener und differenzierter Form die Fragen bespricht und sagt :  Wir werden , wenn Tschechien Mitglied der Europäischen Union ist _ dieses Recht werden wir uns und wird sich die Europäische Union nehmen _ , die Fragen anhand der europäischen Rechtsstandards überprüfen . Ich habe einen Kronzeugen , den ich gern zitieren möchte . Diejenigen , die beim Gesprächsforum im Rahmen der deutsch-tschechischen Arbeit dabei sind , werden sich vielleicht noch daran erinnern , dass , als wir in Brünn vor , ich glaube , zwei oder drei Jahren . zusammensaßen _ Günter Verheugen war damals gerade EU-Kommissar geworden und noch Kovorsitzender des Gesprächsforums _ , die tschechischen Partner in Anwesenheit des Präsidenten des tschechischen Verfassungsgerichtes darauf hingewiesen haben , dass die Rechtsstandards , auch was die fortwirkenden Rechtsfolgen der Benes-Dekrete betrifft _ es gibt ja solche nicht nur in Grundstücks- und Statusfragen _ , nach dem Maßstab der europäischen Hausordnung zu prüfen sind . Das ist der Punkt , über den nicht ein deutscher , sondern in der Tat vor allem ein innertschechischer Dialog geführt werden muss . Es kann doch niemanden in Tschechien unberührt lassen , wenn der UN-Menschenrechtsausschuss feststellt , dass die tschechische Gesetzgebung zu Rückgabe und Entschädigung konfiszierten Eigentums dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte widerspricht , also völkerrechtswidrig ist . Überträgt man diesen Punkt auf die europäische Hausordnung , bedeutet das , dass man sich seiner selbst bewusst werden muss . Dass wir dazu nur einen beschränkten Beitrag leisten können , weiß auch ich . Die Diskussion , bei der erfreulicherweise gerade in den letzten beiden Tagen _ es gibt nichts Schlechtes , worin nicht auch ein klein wenig Gutes ist _ Töne angeschlagen wurden _ in Tschechien selbst , ob in Mlada Fronta dnes , von Herrn Dolezal oder auch vom Außenminister _ , die durchaus im Sinne der Erklärung sind , Herr Minister , die auch unsere und meine Zustimmung haben _ sie sind nicht ganz unbeeinflusst von unseren Gedanken gewesen _ , bietet eine Basis für die Zukunft . Wenn es irgendjemand gewesen wäre , hätte man es damit abtun können . Wenn es aber der Ministerpräsident dieses Landes ist , dann muss er sich schon gefallen lassen , dass man ihm _ ohne dass man sich vorhalten lassen muss , man würde Ungeziemendes tun _ bei diesen Fragen sagt : Mein Lieber , sehr verehrte Exzellenz , so bist du für Europa nicht reif ! Es ist erfreulich , dass es in deinem Land andere Gedanken gibt , die dein Land für Europa reif machen . So trägst du nicht dazu bei . .