Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Bundessozialhilfegesetz ist ein Gesetz , das 1961 in Regierungsverantwortung der CDU beschlossen wurde . Wir lassen deshalb keinen Zweifel daran , daß wir zu dem Rechtsanspruch auf Sozialhilfe stehen , wohingegen sich die Sozialdemokraten offensichtlich - das ist der öffentliche Eindruck - an die Seite derjenigen stellen , die meinen , der Sozialstaat sei ein Selbstbedienungsladen . . Das Interessante ist , daß kaum einer der Redner der SPD auf den eigentlichen Anlaß eingeht , . daß sie über alles mögliche reden , nur nicht über die konkreten Vorwürfe und Anliegen . Ich will das aber tun . Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion meint anprangern zu müssen , daß sich seit 1982 die Zahl der Empfänger von Sozialhilfe verdoppelt habe , und verknüpft das mit seinem Lieblingsthema , nämlich Neid erwecken . Es wird nicht differenziert , es wird pauschaliert . Dabei wissen die Experten der SPD genau , daß Zuwanderer insgesamt , insbesondere aber Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge , überproportional auf das Sozialhilfesystem angewiesen sind . . Das schlägt sich natürlich auch in der Zahl der Empfängerinnen und Empfänger der Sozialhilfe nieder . Allein die Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz belaufen sich 1995 auf 5 ,5 Milliarden DM . Es ist doch nicht redlich , für Asylbewerber und für den Aufenthalt von Bürgerkriegsflüchtlingen einzutreten und die dadurch erhöhten Empfängerzahlen - das sind immerhin rund 490 000 Personen , die eine entsprechende Leistung erhalten - zum Gegenstand von Vorwürfen zu machen . Ihr Ratgeber fordert dazu auf , einen angeblich schlechten Umgangston auf den Ämtern dazu zu nutzen , Ämter nicht mehr alleine aufzusuchen . Es wird nahegelegt , Zeugen mitzunehmen , um Dienstaufsichtsbeschwerden einreichen zu können . Der Datenabgleich von Mitarbeitern des Sozialamtes zur Verhinderung von Leistungsmißbrauch wird von Ihnen in dieser Broschüre als Machenschaft bezeichnet . Sie diskriminieren damit die Mitarbeiter in den kommunalen Sozialämtern . Sie mißtrauen , wo Vertrauen angebracht ist . . Ich frage mich , wie die zahlreichen ehemaligen und noch amtierenden Bürgermeister in der SPD- . noch : Gert Willner wollen . . Die Aufforderung zu Sitzblockaden , zu Einsicht in Dienstanweisungen , zur Einschaltung von Vorgesetzten und Amtsleitern und weitere ach so kluge Ratschläge führen dazu , daß die Gewährung der Sozialhilfeleistung zusätzlich bürokratisiert wird . Wir wollen aber keine zusätzliche Bürokratisierung . Wenn ich Ihnen einen Rat geben darf , dann diesen : Sozialhilfeempfänger haben Anspruch auf einen kostenlosen Rat bei den Sozialämtern . Der Rat der SPD kostet 6 Mark und ist nicht , wie behauptet wurde , umsonst . . Interessant ist auch , wie sich die Gewährung von Sozialhilfe am Beispiel der Zahlen zweier Hansestädte in sozialdemokratischer Verantwortung darstellt . Für Sozialhilfe wurden 1995 in Bayern 350 DM je ein Einwohner ausgegeben , in Bremen dagegen 1 091 DM und in Hamburg sogar 1 155 DM . Das sind in Hamburg 705 DM mehr als in Bayern , in Bremen und Hamburg mehr als das Dreifache . In beiden Hansestädten scheint es so zu sein , daß entweder großzügig Leistungen gewährt werden , die SPD- Ratschläge dort besonders erfolgreich praktiziert werden oder - was wahrscheinlicher ist - daß notwendige Rückforderungen nicht geltend gemacht werden , obwohl beide Städte über Geldmangel klagen . Der SPD-Fraktionsvorsitzende behauptet , Sozialleistungen würden von der CDU/CSU und der FDP ständig gekürzt . Er verschweigt , daß am 27 . Juni 1996 mit den Stimmen der Sozialdemokraten die Kürzung der Sozialhilfe um 25 Prozent beschlossen wurde , wenn zumutbare Arbeit abgelehnt wird . Mit den Stimmen der Sozialdemokraten ist auch beschlossen worden , daß Menschen über 65 Jahre künftig nicht mehr automatisch einen 20prozentigen Mehrbedarfszuschlag bei der Sozialhilfe erhalten . . Es war außerdem die Forderung der Sozialdemokraten im Vermittlungsausschuß , daß Behinderte künftig im ambulanten Bereich nicht mehr so uneingeschränkt wie in der Vergangenheit gefördert werden . Es war die Forderung der Sozialdemokraten im Vermittlungsausschuß , daß die Pflegesätze in Behinderteneinrichtungen , Altenheimen und Altenpflegeheimen stärker budgetiert und gedrosselt werden , als von der Regierungskoalition vorgeschlagen wurde . Ich denke , auch das muß einmal gesagt werden . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn Sie das Vorwort und den Ratgeber selbstkritisch lesen , müssen Sie zu dem Schluß kommen : So kann sich doch keine Partei verhalten , die in Deutschland in Gemeinden , Städten und auch in vielen - ich füge hinzu : zu vielen - Bundesländern Verantwortung trägt . . Sie haben als eine der großen Volksparteien Verantwortung . Es gibt in Ihrer Fraktion viele Kolleginnen und Kollegen , die diese Verantwortung sehen und auch gemeinsame Wege beschreiten wollen . Im Augenblick habe ich aber den Eindruck , daß bei Ihnen die Scharfmacher das Sagen haben . Wenn Sie sich mit Ihren Bürgermeistern und Landräten in der Fraktion beraten , werden Sie schnell zu dem Ergebnis kommen , daß es das beste ist , die Broschüre mit diesem unglücklichen Vorwort ganz schnell einzustampfen . Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat den Sozialhilfeempfängern mit dieser Broschüre einen schlechten Dienst erwiesen . .