Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Rot-Grün hat mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz einen Entwurf vorgelegt , bei dessen Lektüre die Fachleute in den Landeskriminalämtern vor Entsetzen die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen haben . Der Gesetzentwurf weist so schwerwiegende handwerkliche Fehler auf , dass der Polizei die Bekämpfung organisierter Kriminalität ausgesprochen erschwert und nicht erleichtert wird , Herr Bundesminister . Schwarzarbeit ist oftmals - das wissen alle Experten , die damit zu tun haben - nur eine Facette der organisierten Kriminalität . Wer gegen Schwarzarbeit ermittelt , stößt oftmals auf andere schwere Straftaten wie Menschenschmuggel , Menschenhandel , Drogendelikte , Schlepperei , Subventionsbetrug und Urkundenfälschung ; um nur einige Delikte zu nennen . Dies sind Kriminalitätsbereiche , für die nach wie vor die Landeskriminalämter zuständig sind . Nur werden diese Landeskriminalämter , wenn es nach Ihrem Gesetzentwurf geht , insbesondere keine personenbezogenen Informationen mehr vom Zoll erhalten , wenn der Zoll bei Ermittlungen gegen die Schwarzarbeit auf organisierte Kriminalität stößt . Wieder einmal wird bei Ihnen - das ist ausgesprochen ärgerlich - der Datenschutz über die Notwendigkeiten der Strafverfolgung gestellt . So geht es nicht ! Die negativen Folgen für die Ermittlungstätigkeit der Kriminalpolizeien der Länder und auch des Bundeskriminalamtes sind gravierend . In vielen Großstädten Deutschlands , in Berlin , in Hamburg und auch in München , gibt es mittlerweile sehr erfolgreich arbeitende gemeinsame Ermittlungsgruppen des Zolls , der Polizei und der Bundesagentur für Arbeit , die sich insbesondere auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Rahmen der Schwarzarbeit konzentrieren . Es ist geradezu grotesk , wenn der Mitarbeiter des Zolls in einer solchen gemeinsamen Ermittlungsgruppe Informationen über organisierte Kriminalität , die er erhält , nicht an den neben ihm sitzenden Kripobeamten aus dem Landeskriminalamt weitergeben kann . Mit Ihrem Gesetzentwurf werden die Möglichkeiten der Ermittler nicht verstärkt . Dieser wird ganz im Gegenteil zum Schikanierzwickel für Kriminalpolizei und Zoll . Das ist mit Sicherheit nicht der richtige Weg , Herr Bundesminister . Schaut man sich den Werdegang dieses Gesetzentwurfes an , dann verwundern diese schwerwiegenden Fehler allerdings nicht . Der Referentenentwurf ist den Landesregierungen erst - man beachte das Datum - am 19 . Dezember 2003 übermittelt worden . Frist zur Stellungnahme : Jahresanfang 2004 . Selbst noch so eifrige Landesminister haben über Weihnachten etwas anderes zu tun , als rot-grüne Gesetzentwürfe zu prüfen . Aber damit nicht genug , Herr Bundesfinanzminister : Sie haben es auch noch fertig bekommen , diesen Gesetzentwurf an weitgehend unzuständige Ministerien weiterzuleiten . Auch im Finanzministerium sollte eigentlich bekannt sein , dass die Innen- und Justizministerien in den Ländern für die Kriminalitätsbekämpfung zuständig sind und weniger die Sozialministerien , an die Sie den Gesetzentwurf geschickt haben . Dennoch ist es einigen Landesregierungen gelungen - das ist angesichts dieses Werdeganges einigermaßen erstaunlich - , Stellungnahmen abzugeben , die - das betone ich - parteiübergreifend negativ ausfielen , Herr Bundesfinanzminister . Herr Eichel , Ihr Parteifreund , der Berliner Innensenator Körting - übrigens ein exzellenter Jurist , der früher einmal Justizsenator und Vizepräsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes war - , hat kein gutes Haar an Ihrem Gesetzentwurf gelassen . Am 13 . Januar 2004 titelte der Berliner Tagesspiegel : Innensenator kritisiert Gesetzentwurf zur illegalen Beschäftigung : Kampf gegen organisierte Kriminalität wird erschwert . Das sind die Tatsachen , Herr Bundesminister . Leider zeigten Sie sich auch gegenüber Ihren Parteifreunden , Herr Bundesminister , ausgesprochen beratungsresistent . Denn der Gesetzentwurf mit seinen völlig überzogenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen wurde am 18 . Februar von der Bundesregierung verabschiedet . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , ich hoffe , Sie erwarten nicht , dass wir ein solches Flickwerk mittragen . Vielen Dank .