Partei: SPD
Frau Kollegin , ich möchte Ihre letzte Frage zuerst beantworten . Es ist natürlich richtig , dass Sie den Gesetzentwurf als Erste eingebracht haben . Dies geschah allerdings erst _ das habe ich vorhin eindeutig gesagt _ , nachdem die Bundesregierung eine Verbandsanhörung durchgeführt hat und klar war , in welche Richtung sich die Bundesregierung positionieren würde . Das als erste Antwort . Wenn Sie sagen , Sie haben vor drei , vier oder fünf Jahren bereits eine Gesetzesinitiative eingebracht , dann mag das sein . Ich weiß es nicht . Ich war damals noch nicht im Bundestag . Entscheidend ist doch , dass offensichtlich nichts passiert ist . . _ Frau Kollegin , wir haben immer noch das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung . Sie sind doch in der Regierung gewesen . Sie können mir doch keine Vorwürfe machen . Wenden Sie sich an Ihren ehemaligen Koalitionspartner und nicht an uns . . _ Frau Kollegin , ich bin möglicherweise ein bisschen lauter geworden , weil Sie nicht in der Lage gewesen sind , meine bis dahin ruhig vorgetragene Rede vernünftig anzuhören . Damit müssen Sie leben . . _ Sie ist wirklich fürchterlich . Das sehe ich genauso . Aber ich möchte gerne in meiner Rede fortfahren . Man kann über alles diskutieren . Ich will damit sagen , dass die Intention Ihres Gesetzentwurfs von uns im Grundsatz geteilt wird . Was ich nicht verstehe _ Sie haben es selbst angesprochen _ ist , warum nicht abgewartet wird , bis der Diskussionsbedarf , der offenbar besteht , befriedigt ist . Die überwiegende Mehrheit der Wirtschafts- und Verbraucherverbände spricht sich tatsächlich für eine ersatzlose Abschaffung aus . Aber es gibt einzelne , wenn auch wenige Verbände , die unsicher sind , ob die bestehenden Gesetze ausreichen , um vor einer Verwilderung der Wettbewerbssitten zu schützen . Dazu gehört zum Beispiel auch der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels , der HDE . Ich teile zwar die Bedenken dieses Verbandes im Wesentlichen nicht . Aber ich halte es in der Sache für vollkommen richtig , die Bedenken des Einzelhandels ernst zu nehmen . Dafür sind jedenfalls mir persönlich , Frau Dirk Manzewski 16678 Kollegin , Thema und Klientel viel zu wichtig . Ich befürworte deshalb eindeutig die Vorgehensweise , nicht zu schnell zu handeln , weil wir uns nichts vergeben , wenn wir diese Anhörung und die Diskussion abwarten . Ich sage Ihnen ganz klar : Es ist für mich auch Mittelstandspolitik , die Sorgen des Einzelhandels ernst zu nehmen . Deswegen verstehe ich Ihre Ungeduld nicht . Der Deutsche Bundestag wird eine Anhörung durchführen , um abzuklären , ob Rabattgesetz und Zugabeverordnung ersatzlos gestrichen werden können oder ob nicht doch noch im UWG verankerte Auffangregeln zum Schutz des Wettbewerbsrechts geschaffen werden müssen . Nach der Anhörung _ davon bin ich fest überzeugt _ werden wir mit noch größerer Sicherheit sagen können , ob wir die richtige Entscheidung getroffen haben oder ob wir nicht doch noch Maßnahmen ergreifen müssen , um den Betroffenen ihre Ängste zu nehmen . Ich selbst habe _ darauf habe ich bereits in der letzten Rede hingewiesen _ lediglich bei den so genannten Kundenbindungssystemen Bedenken . Zum einen befürchte ich , dass hier die Konzerne im Vorteil sein könnten . Das ist aber nur meine momentane Sorge . Zum anderen sehe ich die Gefahr , dass die Verbraucher , um in den Genuss der dort ausgegebenen Bonuspunkte zu kommen , keinen Preisvergleich mehr anstellen . Auch hierüber _ deswegen halte ich sie für sehr wichtig _ wird die Anhörung Klarheit bringen . Es wäre sehr schön und sachgerecht gewesen , Frau Kopp , wenn auch Sie diese Anhörung noch abgewartet hätten . Bereits hieraus ergibt sich , wie unsinnig die heutige Debatte ist . . _ Das ist meine Auffassung . Es wird hierdurch deutlich , wie wenig sich die FDP offensichtlich für die Belange des Einzelhandels interessiert . Anders kann man Ihre Argumentation nicht interpretieren . Wenn ich , was zurzeit öfters vorkommt , Frau Kollegin , zu diesem Thema mit den regionalen Vertretern der Verbände Gespräche führe , wird dieses Verhalten _ um es vorsichtig auszudrücken _ nicht gerade freundlich zur Kenntnis genommen . Dies zeigt dann aber auch ganz deutlich , Frau Kollegin Kopp , welche Interessen die FDP vertritt _ jedenfalls nicht die des Einzelhandels . . Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen : Ich halte es für sehr wichtig , dass die Bundesregierung das Vorhaben weiter begleiten wird . Das Bundesjustizministerium hat deshalb zutreffenderweise parallel zu dieser Reform eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Verbraucherverbände und der beteiligten Wirtschaftskreise eingerichtet , um die Rechts- und Wirtschaftspraxis im Bereich von Zugaben und Rabatten zu verfolgen und zu bewerten . Diese Arbeitsgruppe wird aber auch Vorschläge für die weitere Modernisierung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb _ die ich für wichtig erachte _ und _ das halte ich für noch wichtiger _ für ein europäisches Harmonisierungskonzept erarbeiten . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , angesichts der zunehmenden Verflechtung internationaler Märkte und der wachsenden Bedeutung grenzüberschreitender Marketingstrategien wird es entscheidend darauf ankommen _ darauf lege ich sehr viel Wert _ , unabhängig von dem , was wir hier beschließen , international vereinheitlichte Rahmenbedingungen für den Wettbewerb zu schaffen . Insoweit halte ich es dann auch für richtig , dass sich die Europäische Kommission nicht zuletzt auf Initiative der Bundesregierung , der ich dafür sehr danken möchte , verpflichtet hat , Vorschläge für geeignete Regeln für das Marktverhalten von Unternehmen zu erarbeiten . Ich denke , dies ist der einzig richtige Weg , mit diesem Thema sachgerecht umzugehen . Ich danke Ihnen . .