Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Meine Rede mag jetzt einige Punkte wiederholen , aber ich glaube , dass es für einige im Saal das richtige Mittel ist , gewisse Dinge durch Wiederholung zu vertiefen . Die Kollegen vor mir haben es schon angesprochen , dass es für die Menschen in dieser Stadt tragisch ist , dass Ihre Partei weiterregiert , Frau Kipping . Entlarvend ist doch : Das , was Sie hier reden , hat mit den Handlungen Ihrer Partei in Berlin nichts gemein . Der Kollege Kurth von den Grünen hat bereits nachgewiesen , dass Sie die Kitagebühren erhöht haben und dass die Kinder in die Kitas kommen , ohne gefrühstückt zu haben . Ich rate Ihnen , Frau Kollegin Kipping : Gehen Sie nach der Debatte in Ihr Büro und rufen Sie eine Mitarbeiterin der Allgemeinen Sozialen Dienste hier in Berlin an ! Fragen Sie die Dame , wie viel Zeit Sie denn hat , um sich um ein Kind zu kümmern , welches die Hilfe zur Erziehung bekommt ! Dann erleben Sie die Realität in Berlin . Rot-Rot !) Aber Sie verkünden hier vollmundig , was Sie meinen , im Bereich der Familienpolitik bewegen zu können . Ich halte das für falsch . Ich glaube , wir müssen als Fazit der Debatte zwei Dinge konstatieren : Zum einen geht es um Begriffsklarheit und zum anderen um die Frage von Ursache und Wirkung . Zur Begriffsklarheit : Meinem Vorredner stimme ich nicht in der Einschätzung zu , dass es heute eine Unterschicht gibt . Natürlich gab es , in der historischen Betrachtung , Klassen und Schichten in Deutschland . Mittlerweile sprechen wir über Milieus . Das Milieu , über das wir heute sprechen , hat nicht die Formation einer Schicht . Zur Frage von Ursache und Wirkung : Materielle Armut gab es in der Historie der Bundesrepublik tragischerweise schon immer . Doch daraus zu schließen , dass Hartz IV die Ursache für die Entwicklung des genannten Milieus sei , ist schlichtweg falsch . Wer - das hat mein Vorredner gesagt - die Frage aufwerfen will , wie man dieses Milieu wieder in die Gesellschaft zurückholt , kommt zu den Themen Bildungspolitik und Kultur- , Jugend- und Familienpolitik als den zentralen Ansätzen für politisches Handeln . Dieses Milieu , das durch eine gewisse Hoffnungslosigkeit und soziale Schwäche geprägt ist , bricht von Zeit zu Zeit aus . Ich denke da an das Beispiel der Rütli-Schule . Dort sind Jugendliche ausgebrochen , weil sie in Bezug auf ihren schulischen Werdegang ohne Perspektive waren und gemerkt haben , dass sie gesellschaftlich am Rande stehen . Das ging übrigens einher mit der Ablehnung von staatlichen Autoritäten und mit der Tendenz , den demokratischen Bereich zu verlassen . In der Diskussion muss , wie es schon von fast allen Vorrednern angesprochen wurde , unter anderem eine moderne Bildungspolitik im Mittelpunkt stehen . In Deutschland haben wir jetzt endlich erkannt , welche Bedeutung frühkindliche Bildung und Vorschulbildung haben , und sind über die Phase hinaus , die Schule als Reparaturbetrieb betrachten zu müssen . Wir müssen in diesen Bereich investieren und die Bildungspyramide auf den Kopf stellen . Das ist bisher nicht gelungen . Dabei besteht gerade für die Kinder aus diesem Milieu das Problem , dass sie von Anfang an nicht die Möglichkeit haben , sich aus dem Teufelskreis zu befreien . Wir müssen zudem über die Fragen sprechen , wie man Kindertagesbetreuung und Grundschule besser vernetzen und sie in einer Zukunftsoption verzahnen kann , wie man Grundschule und Sekundarstufe koppeln kann und wie man Möglichkeiten schafft , dass die Menschen von sich aus - oder gegebenenfalls mit staatlicher Unterstützung - ihren Berufsweg einschlagen . Was die Bundesregierung in dieser Frage gemacht hat , ist richtig . Sie hat gerade bei der Ausbildung angesetzt : Jobstarter und Ausbildungspakt . Es muss der Grundsatz gelten , dass kein Jugendlicher eine Bildungsinstitution ohne einen Anschluss verlässt ; kein Abschluss ohne Anschluss . Der zweite Bereich - das hat auch mein Vorredner deutlich gemacht - ist die Familienpolitik , die Jugendpolitik und die Jugendhilfe . Ich komme aus Hamburg . Da gab es den Fall der kleinen Jessica , die zu Tode gekommen ist . Wer so etwas einmal erlebt hat und ertragen musste , der weiß , was auf unser Land zukommen kann . Fälle dieser Art sind Einzelfälle , sie hat es immer gegeben und wird es tragischerweise wohl auch immer geben . Aber dahinter besteht die große Gefahr , dass mehr und mehr Kinder und Jugendliche vernachlässigt werden . Wir müssen darüber diskutieren , wie wir über eine Vernetzung der Einrichtungen , die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten , also über eine Vernetzung von Kitas , Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen , zu einer engeren Kooperation kommen . Auf der politischen Ebene werden das in naher Zukunft die Themen sein . Über die ökonomischen Betrachtungen wurde hier schon das eine oder andere gesagt . Unter dem Strich bleibt : Begriffliche Klarheit , Ursache und Wirkung klar definieren ! Hartz IV ist nicht die Ursache . Hartz IV ist die Folge einer falschen Politik .