Partei: GRUENE
Nein , daran habe ich kein Interesse . - Ihnen fehlt die Grundlage für diese Debatte . Deswegen hat es keinen Sinn . Die erste Frage , der Sie , Herr Arbeitsminister , sich stellen müssen , ist folgende : Wenn 3 ,1 Prozent Inflation für den kleinen Rentner eine unzumutbare Belastung sind - das finde ich auch - , warum sind sie das nicht auch für die Arbeitslosengeld-II-Bezieher ? Sie müssen wissen : 3 Prozent Inflation kann für bestimmte Haushaltsformen eine Verteuerung um bis zu 6 Prozent und mehr bedeuten , weil man nicht ausweichen kann . Mit dem , was Sie hier vorlegen , beantworten Sie diese Frage nicht . Für eine der Ursachen dieser Kostensteigerung ist diese Bundesregierung verantwortlich , nämlich für die ruhmreiche Mehrwertsteuererhöhung , unter der die Leute weiter leiden . Das , was Sie vorlegen , ist kein rundes Konzept . Ordnungspolitisch müsste folgender Grundsatz gelten : Wer durch haushaltsrelevante Politik wie eine Mehrwertsteuererhöhung bei denjenigen Menschen , die sehr wenig haben , soziale Probleme schafft , der muss darauf auf Ebene des Haushalts reagieren und der darf nicht willkürlich in die Rentenformel eingreifen . Ein solcher Eingriff darf meines Erachtens nicht möglich sein . Wenn Sie ihn doch vornehmen , dann geraten Sie ordnungspolitisch in ein ziemliches Chaos . Tatsächlich führt der Eingriff in die Rentenformel nur zu einer Verschiebung : Heute etwas geben , morgen wird's bezahlt . Dies bedeutet Kosten von insgesamt 12 Milliarden Euro , die durch noch nicht vollzogene Lohnnebenkostensenkungen in den Jahren 2011 und 2012 finanziert werden müssen . Die Riester-Stufe muss nachgeholt werden , und dies wird dann später durch zu geringe Rentenerhöhungen wieder von den Rentnern zu bezahlen sein . Das Absurdeste Ihres Vorgehens ist , dass Sie die Erhöhung im Jahr 2009 vornehmen . Zu 2008 kann man ja noch sagen , dies geschehe , weil die Rentenentwicklung der Lohnentwicklung nachhinkt . Aber dass Sie das Gleiche im Jahr 2009 auch machen wollen , obwohl wir im Jahr 2008 , also dem Vorjahr , starke Lohnzuwächse haben und die Renten ohnehin über das Maß der vergangenen Jahre hinaus steigen werden , ist mit nichts anderem zu erklären als damit , dass Sie sich gesagt haben : Wenn wir uns jetzt hiermit schon den ordnungspolitischen Ärger einhandeln , dann wollen wir zumindest im Wahljahr noch richtig eins draufpacken . Die Rentenerhöhungen des Wahljahres , des nächsten Jahres , werden mit über 2 Prozent , vielleicht mit 2 ,2 bis 2 ,5 Prozent , so hoch sein , wie es diejenigen der darauffolgenden drei Jahre zusammen nicht sein werden . Damit ist doch ganz klar , was Sie da eigentlich vorhaben und anrichten . Deswegen werden wir diesem Murks nicht zustimmen , den Sie da vorlegen , denn es hätte auch andere Möglichkeiten gegeben , die im Jahr 2008 auftretenden Probleme auszugleichen . Sie hätten sich zum Beispiel die Frage stellen können , ob es nicht richtiger wäre , die Grundsicherung zu erhöhen ; denn diejenigen , die in der Altersgrundsicherung sind , werden aufgrund Ihres Vorschlags nur 2 Euro monatlich bekommen . Oder Sie hätten sagen können : Es wird einmalig aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen ,  entweder nach dem Modell , das Sie dargestellt haben , oder etwa dadurch , dass Sie ein Jahr lang für die Bezieher von Arbeitslosengeld II die Halbierung vom 1 . Ja-nuar 2007 zurücknehmen und doch die vollen Rentenversicherungsbeiträge einzahlen . Der Witz ist ja , Herr Scholz : 2 Milliarden Euro kostet es den Bundeshaushalt ohnehin . Mit diesen 2 Milliarden Euro hätten Sie das Problem im Jahr 2008 tatsächlich lösen können , und diese Operation wäre gar nicht nötig . Sie zerstören Vertrauen in die Rentenformel . Welchen anderen Sinn als Verlässlichkeit hat denn die Rentenformel ? Wenn Sie wegen eines Problems , das real in einem Jahr besteht , in diese Formel eingreifen , dann zerstören Sie Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit , und Sie schädigen damit in großem Maße das Vertrauen , dass Politik nachhaltige Rentenpolitik überhaupt organisieren und finanzieren kann . Deswegen hat die Bundeskanzlerin nicht Recht . Sie hat Herrn Scholz vorgeworfen , er hätte das schlecht verkauft . Aber sie hat nicht dazu gesagt , dass es Murks ist , was er gut hätte verkaufen sollen .  Ich meine , damit hat sie ihn überfordert . Diesen Murks kann man nicht gut verkaufen . Er gehört so verkauft , wie er verkauft worden ist , weil das schlechte Gewissen und der willkürliche Eingriff in die Rentenformel einfach nicht durch Schauspielerei wegzureden sind . Vielen Dank .