Partei: SPD
Nein . Ich möchte gerne Herrn Rexrodt sagen , von dem ich hoffe , daß er im Haushaltsausschuß noch das durchsetzt , was er bei der Kabinettsberatung des Haushaltes nicht durchgesetzt hat - er hat uns im Ausschuß um Unterstützung gebeten ; insofern entschuldige ich sein Fehlen hier - : Eines kann man nicht machen , nämlich sagen , die Kommunen würden sich bemühen , daß Gewerbegebiete mit Factory-outlet-Centers besetzt werden , und dann sagen , die Kommunen seien schuld daran , anstatt darüber nachzudenken , ob möglicherweise die Unternehmen an der Verdrängung des Wettbewerbs , von der wir die ganze Zeit geredet haben , ein Eigeninteresse haben und ob man da nicht im Vorfeld etwas tun muß . . Zweite Bemerkung zu Ihnen , Herr Ruck . Im März 1995 haben wir Ihnen einen Antrag zum Risikokapital vorgelegt . Den haben Sie abgelehnt . Wir haben Ihnen im Mai 1995 einen Antrag zur Entlastung des Mittelstandes vorgelegt . Den haben Sie abgelehnt . Wir haben Ihnen im Herbst des Jahres 1996 einen Antrag zur Zusammenfassung der mittelständischen Förderprogramme vorgelegt . Darauf haben Sie bis heute noch nicht einmal reagiert , und das Ministerium hat noch nicht einmal eine Meinung . Wir haben Ihnen angeboten , den Vorschlag Ihres Fraktionsvorsitzenden Schäuble zur Senkung der Lohnnebenkosten zu unterstützen , und Sie haben Ihren Fraktionsvorsitzenden zurückgepfiffen . . Wie lange wollen Sie eigentlich diese Arie noch singen , bis Sie sich selbst wieder einigen können ? Nun komme ich zum Thema Wettbewerbsbeschränkungen und Wettbewerbsrecht . Ich glaube , daß wir dringend eine Veränderung bei der Wettbewerbspolitik benötigen . Wir brauchen auch dringend eine Veränderung der rechtlichen Situation . Dazu ist in der Novelle - das hat mein Kollege Jens gesagt - an der einen oder anderen Stelle ein richtiger Hinweis . Ich will Ihnen sagen , was dieses aus der Sicht der Sozialdemokraten in der gegenwärtigen Situation nicht zustimmungsfähig macht . Wenn Sie dort nicht entscheidende Verbesserungen vornehmen , werden wir nicht zueinanderkommen . Der Kollege Jens hat völlig zu Recht den Zeitfaktor angesprochen . Wer so eine Novelle kurz vor dem Ende einer Legislaturperiode vorlegt , der will im Grunde gar nicht das Gesetz novellieren . Denn man weiß : Das kann man nur mit Anhörungen hinbekommen , und da muß man jeden einzelnen Bereich überprüfen . Es ist ein Luftballon , mit dem Sie dem einen oder anderen einen Gefallen tun zu können meinen . Zwischenzeitlich hat sich der Wirtschaftsminister bei allen Verbänden sowie in der eigenen Fraktion und in der Koalition in die Nesseln gesetzt . Und dann wundert er sich . Wir werden nicht zustimmen , wenn Sie nicht bereit sind , mehr Wettbewerb und die Stärkung des Mittelstandes im Handel , im Handwerk und in der Industrie sowie die Berücksichtigung von Arbeitsplatzeffekten in der Bundesrepublik Deutschland zu den Kernzielen dieser Novelle zu erheben . Das ist ein ganz wichtiger Punkt , der unbedingt gesehen werden muß . Der nunmehr vorgelegte Referentenentwurf der Bundesregierung wird diesen Zielen nicht gerecht . Somit ist eine Zustimmung der SPD nicht möglich . . - Dies ist nicht nur die Auffassung der SPD , Herr Hinsken . Sie haben ja Ihre Meinung dazu gesagt . . - Ich komme Ihnen doch entgegen . Die SPD fordert erstens eine stärkere Mittelstandsausrichtung der Novelle durch ausdrückliche Frei . noch : Ernst Schwanhold Kartellverbot . - dies muß man wohl machen , sonst gibt es keine Chance - , ferner die Beibehaltung der Erlaubnis von Konditionenkartellen für kleine und mittlere Unternehmen - ich will insbesondere den Bereich der Textilindustrie ansprechen - sowie eine Prüfung des Verbots von überzogenen Untereinstandspreisen . Ich weiß , daß dies ein sensibler Bereich ist . Man muß dies auch zulassen . Schlußverkäufe usw . basieren auf diesem Vorgang . Aber es gibt einen offensichtlichen Verdrängungswettbewerb , bei dem Nachfragemacht dazu mißbraucht wird , um unter Einstandspreis gegenüber allen anderen Wettbewerbern zu verkaufen . . Der Elektrohandel ist da ein signifikantes Beispiel . Auch Metro und andere sind hier genannt worden . Es gibt eine Lex Metro in dieser Novelle . Diese werden wir schon zum Schutz des kleinen Handels nicht zulassen . . Es geht auch um mehr Wettbewerb durch weniger Marktbeherrschung . Großunternehmen einerseits und kleine und mittlere Unternehmen andererseits haben erheblich unterschiedliche Marktmacht . Sie können nicht und schon gar nicht vom GWB über einen Kamm geschoren werden . Indem wir dem Mittelstand Unternehmenskooperationen erlauben , das heißt , mehr Möglichkeiten für Fusionen in Einkaufsringen , Verkaufsgemeinschaften schaffen sowie die Konditionenkartelle beibehalten , die für den mittelständischen Unternehmer ähnliche Lieferantenkonditionen erzielen können wie Großbetriebe , wollen wir Marktmachtunterschiede ausgleichen und wirklich vergleichenden Wettbewerb dann über den Preis organisieren und nicht über Nachfragemacht . Da wird sich der mittelständische Händler in Form von After-sale-Service und mit einem entsprechenden Preis im Wettbewerb schon bewähren können - da habe ich überhaupt keine Sorgen - , wenn wir ihm die Chancen dazu geben . - Herr Präsident , jetzt lasse ich die Zwischenfrage zu .