Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Rohde , der guten Ordnung halber zu Ihren Hinweisen auf Bund , Länder und Kommunen : Viele Länder und Kommunen sind mittlerweile in der glücklichen Lage , ausgeglichene Haushalte zu haben . Ich weise deutlich darauf hin , dass der Bund hier noch einige Anstrengungen unternehmen muss , um das auch hinzubekommen . Bevor wir anfangen , Gelder vom Bund auf die Länder und die Kommunen zu verteilen , sollten wir einmal schauen , wie die Zuständigkeiten unter dem Strich wirklich verteilt sind , und sollten die Diskussionen in der Föderalismuskommission II abwarten . Wir haben in der Tat das Problem , dass die Bildungssituation in Deutschland - dies ergibt sich aus den PISA-Studien - beklagenswert ist . Im Kreuzfeuer der Kritik steht dabei der enge Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und den erzielten Bildungsleistungen . Dass es diesen Zusammenhang gibt , ist offenkundig . Aber er ist nicht immer zwangsläufig gegeben . Kinder aus Familien , die Arbeitslosengeld II beziehen , sind nicht dümmer als andere Kinder und vor allen Dingen nicht per se bildungsarm . Es gibt im Bereich der Arbeitslosengeld-II-Bezieher sehr unterschiedliche Lebenssituationen . Es ist notwendig , diese auch in dieser Frage sehr differenziert zu betrachten . Wir machen uns in der CDU/CSU-Fraktion zunehmend Sorgen um diejenigen Kinder , die aus jenen hochproblematischen sozialen Milieus kommen , die völlig überfordert sind , das eigene Leben zu gestalten , Tagesabläufe zu strukturieren und damit den Kindern zu helfen , in ihrem Leben Orientierung zu bekommen . In diesem Milieu greifen übrigens noch nicht einmal Sanktionsmaßnahmen , wie sie im SGB II vorgesehen sind . Wir haben ein Problem : Diese Milieus wachsen in Deutschland schneller als manche andere . Deshalb hat sich meine Fraktion Anfang dieses Jahres intensiv mit dem Thema der Familien in sozial schwierigem Umfeld beschäftigt . Schätzungsweise 2 ,6 Millionen Menschen leben in der sogenannten ererbten oder zu vererbenden Sozialhilfe , viele davon in Ballungszentren und in einschlägig bekannten Wohngebieten . Sie leben in zweiter und dritter Generation von staatlichen Transferleistungen . Viele dieser Familien haben in ihrem Leben nicht ein einziges Mal die Situation erlebt , dass sie selbst , ihre Eltern oder ihre Großeltern mit ihrer eigenen Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt verdient haben . Sie haben die Fähigkeit verloren , ihr eigenes Leben zu gestalten . Besonders davon betroffen sind in der Tat Familien , sind die Kinder . Sie erleben den staatlichen Transfer als eine absolute Lebensnormalität . So leben sie zum einen in der Gefahr , den apathischen Stil ihrer Eltern nachzuleben . Zum anderen gehören diese Kinder in der Tat oft zu den Bildungsarmen . Bildung ist aber die wesentliche Grundlage für berufliche und gesellschaftliche Teilhabe . Ich sage Ihnen sehr deutlich - auch mit Blick auf die Lebenssituation dieser Kinder - : Wir dürfen keines dieser Kinder verloren geben . Hier muss - das möchte ich betonen - Hilfe ansetzen . Hier muss Selbsthilfe organisiert werden und muss mehr passieren als die bloße finanzielle Steigerung der Sozialtransfers . Wir benötigen aufsuchende Hilfestrukturen , die auf diese Familien zugehen und sie im Alltag stärken . Die Angebote müssen niedrigschwellig sein , um so auch die Eltern in sozial schwierigen Milieus für die Arbeit mit ihren Kindern zu gewinnen . Es gibt zahlreiche gute Beispiele in diesem Zusammenhang . Ich erwähne nur die Arche in Hamburg oder die Einrichtung Lichtblick Hasenbergl in München . Denn die Praxis zeigt : Über die Hilfe für die Kinder kann in vielen Fällen auch die Lebenseinstellung der Eltern verändert werden . Wir brauchen dazu allerdings ein Zusammenwirken zwischen den unterschiedlichen Bereichen . Dazu gehören Schule und auch Kinder- und Jugendhilfe . Alle müssen mithelfen , dass wir dort weiterkommen . In den vorliegenden Anträgen geht es im Wesentlichen darum , die Leistungen des SGB II auszuweiten . Sie fordern Lernmittelfreiheit , die Übernahme der Kosten für das Mittagessen und Schultransporte . Angebliche Kommerzialisierungstendenzen im Schulwesen sollen gestoppt werden und vieles mehr . Die Zuständigkeit der Länder für Bildung ist im Rahmen der Föderalismusreform I gerade ausdrücklich betont worden . Was wir jetzt bestimmt nicht machen werden , ist , in diesen Kompetenzbereich der Länder einzugreifen . Nicht nur die Bildungshoheit liegt bei den Ländern , sondern in der logischen Folge ist auch die Beförderung der Schüler zu den Schulen Aufgabe der Länder . Jedes Bundesland regelt in speziellen Gesetzen , Verordnungen und Erlassen , wie die Beförderung der Schüler zu organisieren ist und wer die Kosten dafür trägt . Oft werden die Kosten für die Beförderung im öffentlichen Nahverkehr bezuschusst . In ländlichen Gebieten wird die Beförderung in der Regel mit speziellen Schulbussen gewährleistet . Im SGB II ist glasklar geregelt , welche Leistungen der Bund und welche die Kommunen zu erbringen haben . Die Kommunen sind zuständig für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler , ebenso für die Schulspeisung und die Übermittagbetreuung . Daher kann es hier nicht darum gehen , neue Leistungsanforderungen an die Grundsicherung zu stellen . An dieser Stelle weise ich in aller Deutlichkeit darauf hin , dass das Bundessozialgericht im November 2006 Höhe und Art der Bedarfsermittlung , wie sie in § 23 des SGB II geregelt ist , als verfassungsgemäß angesehen hat . In vielen Ländern gibt es sehr innovative Schulprojekte , die ganz bewusst in sozial schwierigen Regionen durchgeführt werden . Es ist immer das Engagement einzelner Menschen oder Gruppen , das darüber hinaus zu Verbesserungen führt . Ich weise darauf hin , dass es in Nordrhein-Westfalen den Landesfonds Kein Kind ohne Mahlzeit gibt , für den das Land 10 Millionen Euro zur Verfügung stellt . 50 000 Kinder und Jugendliche profitieren jedes Jahr davon . Die Landesregierung NRW hat einen besonderen Schwerpunkt auf die kulturelle Bildung gelegt . Sie hat sich unter anderem das Ziel gesetzt , die künstlerisch-musische Grundausbildung in den Schulen zu verbessern . Das reduziert Bildung nicht auf Wissen , wie die PISA-Studie es tut . Dies ist vielmehr ein Schritt in Richtung einer ganzheitlichen Sicht auf den Menschen und einer entsprechenden Förderung . Die Initiative Jedem Kind ein Instrument ist ein beachtlicher Erfolg . Des Weiteren gibt es diverse Projekte rund um das Thema gesunde Ernährung . Doch die präventive Arbeit hat nur dann Erfolg , wenn wir es den Kindern vorleben , in der Schule , in der Freizeit und vor allem in der Familie . Eltern haben eine Vorbildfunktion . Lassen Sie mich deutlich sagen , dass es auch um die überwiegende Zahl von Familien geht , die keine Grundsicherung bekommen , deren Einkommen aber nur knapp darüber liegt . Diese Familien müssen alles , ob Busfahrkarte oder Schulbücher , selbst bezahlen . Diese Familien müssen wir fördern . Sie gehören zum Kern der Leistungsträger unserer Gesellschaft . Deswegen reformieren wir den Kinderzuschlag . Mit den geplanten Neuregelungen wollen wir verhindern , dass etwa 250 000 Kinder auf Grundsicherung angewiesen sind . Ich halte das für den richtigen Weg ; denn wir wollen verhindern , dass Kinder und Familien auf den Hilfebezug zurückgreifen müssen , und wir wollen , dass diejenigen , die Hilfe beziehen , da so schnell wie möglich wieder herauskommen . Herzlichen Dank .