Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die heute zur Beratung anstehenden Gesetzentwürfe der Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben den Semantikfachleuten der Koalition besondere Fähigkeiten abverlangt . Es ist ja schon fast Tradition , daß die Titel von Gesetzentwürfen der Regierungsmehrheit nicht dazu dienen , deren Anliegen zu beschreiben , sondern sie zu vernebeln . . Dieses Mal hat man sich zu Sprachschöpfungen geradezu Orwellschen Ausmaßes entschlossen , zu Sprachschöpfungen , für die die Wertung grobe Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit ein außerordentlich höfliches Urteil darstellt . . Da nennt die Koalition Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz , was eigentlich Gesetz zur Beseitigung des Kündigungsschutzes und zur Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall heißen müßte . . Und Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz heißt , was eigentlich Gesetz zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit und zum Ausverkauf der Vermögenswerte der Rentenversicherung genannt werden müßte . . Wenn die inhaltlichen Lobpreisungen , mit denen die Koalition ihre eigene Gesetzesarbeit derzeit begleitet , stimmten , dann frage ich , warum sie sich nicht dazu bekennt , sondern statt dessen schon im Titel ihre wahren Absichten leugnet . . Meine Damen und Herren , es ist eine Frage der guten Sitten , die das ganze Haus beantworten muß , wie lange es sich eigentlich noch eine derartige Verhöhnung der parlamentarischen Arbeit bieten lassen will . . Bundesregierung , CDU/CSU und FDP reden ständig von der Notwendigkeit , die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren , die finanzielle Leistungsfähigkeit der Sozialversicherungssysteme wiederherzustellen , die ökonomischen Rahmenbedingungen in Deutschland zu modernisieren oder unser Steuerrecht zu entrümpeln . Ich frage mich : Wer hat eigentlich die öffentlichen Haushalte so in Unordnung gebracht , daß heute konsolidiert werden muß ? . Ich frage mich : Wer hat die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Sozialversicherung durch eine falsche Politik aufs Spiel gesetzt ? . Wer , meine Damen und Herren , hat die ökonomischen Rahmenbedingungen so vernachlässigt , daß wir heute einen Modernisierungsstau beklagen ? . . noch : Rudolf Dreßler Wer hat die Steuergesetze so gestaltet , daß sie heute entrümpelt werden müssen ? . Wer regiert dieses Land eigentlich seit 14 Jahren ? . Die Koalition tut heute so , als habe sie mit den vergangenen 14 Jahren nichts zu tun , als sei sie gleichsam außer Haus gewesen und müsse jetzt , in heimatliche Gefilde zurückgekehrt , erst einmal Ordnung schaffen . . Das , meine Damen und Herren , ist Täuschung . Die Wahrheit nämlich ist : Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat unser Land in die Krise geführt , die sie heute bekämpfen zu müssen vorgibt . . Hier dienen sich Leute der Bevölkerung als Gärtner an , die in Wahrheit die Böcke sind . . Nun begleiten Unternehmerfunktionäre die eigentümlichen Versuche dieser Regierung , wieder halbwegs Ordnung zu schaffen , mit kaum verhüllter Anerkennung und möchten sich nach Kräften an der Problemlösung beteiligen . Sie vergessen dabei allerdings , was offenkundig ist : Die Bundesregierung , meine Damen und Herren , löst keine Probleme ; sie ist das Problem . . Damit das klar ist : Wir verweigern uns nicht unserer Verantwortung , die wir auch als Opposition haben , wenn es darum geht , unser Land wieder in Ordnung zu bringen . Aber wir werden entschiedenen Widerstand leisten , wenn die Sozialdemokratie auf kaltem Wege in eine Mitverantwortung für die Folgen einer Politik gebracht werden soll , die sie immer bekämpft und die sie nie gewollt hat . . Zum erstenmal in der Nachkriegsgeschichte der deutschen Wirtschaft haben wir eine Aufschwungphase erlebt , die mit ihrer einjährigen Dauer denkbar kurz war und sich von den bisherigen vier oder fünf Jahre anhaltenden Konjunkturaufschwüngen grundsätzlich unterschieden hat . Die sich abzeichnende Rezession beginnt auf einem extrem hohen Sockel der Massenarbeitslosigkeit , und sie beginnt mit weitgehend geplünderten Haushalts- und Sozialkassen bei gleichzeitig hoher Abgabenbelastung für Arbeitnehmer und Betriebe . Die Möglichkeiten , einer weiteren Verschlechterung der Lage politisch entgegenzuwirken , sind somit eng begrenzt . Auch das ist eine Folge regierungsamtlicher Politik . Die Fachleute rechnen damit , daß die Wirtschaft im laufenden Jahr weitgehend stagniert oder nur noch geringfügig anwächst . Die Zahlen für das erste Quartal 1996 mit einer Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts um 0 ,5 Prozent belegen diese Tendenz . Die Wachstumsziffer für das gesamte Jahr 1996 werde allenfalls eine schwarze Null , sagen die meisten Vertreter der ökonomischen Zunft , werde also zwischen 0 ,1 und 0 ,5 Prozent liegen . Schwarze Null , meine Damen und Herren , dieser Begriff paßt zu dieser Bundesregierung , die hat nämlich gleich mehrere davon . . Was diese Bundesregierung angesichts der akuten Krisensymptome in unserem Land heute als Sparprogramm vorlegt , heißt nur so . Es ist in Wahrheit ein Programm zur Einleitung einer deflationären Wirtschaftsentwicklung und zur Stabilisierung sozialer Einseitigkeit und Ungerechtigkeit . Das Gesetzeskonvolut , das wir beraten , löst keines der drängenden Probleme , wirtschaftspolitisch nicht , finanzpolitisch nicht und gesellschafts- und sozialpolitisch schon gar nicht . Im Gegenteil , es trägt dazu bei , daß sich die Probleme verschärfen . Wir werden im nächsten Jahr vor den gleichen , sich dann aber noch schärfer stellenden Fragen stehen . Ökonomisch und finanzwirtschaftlich steht dieses Programm nicht in der Tradition von Ludwig Erhard , sondern in der von Heinrich Brüning . . Gesellschaftspolitisch will es trennen und spalten , statt zusammenzuführen und eine notwendige gemeinsame Kraftanstrengung auch wirklich möglich zu machen . Ich weiß nicht , ob sich die Damen und Herren aus der CDU je gefragt haben , was ein Jakob Kaiser oder ein Karl Arnold zu den gesellschaftspolitischen Auswirkungen eines solchen Gesetzesmachwerkes gesagt haben würden . Aber eines weiß ich : Was deren Epigonen , die Eppelmänner , die Vogts oder die Kellers dazu sagen , interessiert in CDU und CSU heute keinen Menschen mehr . . Diejenigen , die von sich behaupten , Arbeitnehmerinteressen in den Unionsparteien zu vertreten , sind eine vernachlässigbare Größe geworden . Sie dürfen bei der Vorlage solcher Gesetze kurz öffentlich erklären , warum sie gegen die Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die Beseitigung des Kündigungsschutzes sind , um dann hinterher besser erläutern zu können , weshalb das alles eigentlich gar nicht so schlimm ist . . Nein , die Vertreter der Sozialausschüsse der Union im Parlament vertreten nicht die Arbeitnehmerinteressen , sie sichern vielmehr einseitigen Arbeitgeberinteressen , deren Wahrnehmung sich die Regierung Kohl offenkundig zu eigen gemacht hat , die parlamentarische Mehrheit . . . noch : Rudolf Dreßler Ich wage die Prognose : Jeder einzelne von Ihnen wird der Aufhebung des Kündigungsschutzgesetzes und der Einschränkung der Lohnfortzahlung im entscheidenden Fall letztendlich zustimmen . . CDU/CSU und FDP geben vor , sie wollten mit diesem Gesetz helfen , Arbeitsplätze zu schaffen . Ja , wer soll das denn eigentlich noch glauben ? Bei Amtsantritt dieser Regierung fehlten 1 ,5 Millionen Arbeitsplätze . Heute , nach fast 14 Jahren politischer Tätigkeit der Herren Kohl und Blüm , fehlen über 7 Millionen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze . Diese Regierung , in deren Amtszeit sich das Defizit an Arbeitsplätzen fast verfünffacht hat , verspricht neue Arbeitsplätze , und zwar durch eine Fortführung und Intensivierung einer Politik , die das Defizit erst heraufbeschworen hat . . Dies offenbart eine geradezu abenteuerliche Form der politischen Ignoranz . Wie weit will diese Regierung es denn eigentlich noch treiben ? Was muß denn eigentlich noch geschehen , damit sie sich endlich eingesteht , daß nicht ein überforderter Sozialstaat , der angeblich zu Faulenzertum und Drückebergerei erzieht , sondern sie selbst und ihre verhängnisvolle Politik es sind , die den Arbeitsmarkt an den Rand des Abgrundes geführt haben ? . Was muß denn eigentlich noch geschehen , wie hoch müssen die Arbeitslosenzahlen noch steigen , bis diese Regierung endlich ihre Politik ändert , bis in diesem Land endlich wieder Wirtschaftspolitik betrieben wird , die ihren Namen verdient und die auf Orthodoxie und Dogmatismus verzichtet ? CDU/CSU und FDP wollen Arbeitsplätze schaffen und verlängern die Lebensarbeitszeit generell auf das 65 . Lebensjahr . Wie soll das denn zusammenpassen ? . Arbeitszeitverlängerung schafft keine Arbeitsplätze , sie produziert neue Arbeitslose , gnädige Frau . . Sie zwingen ältere Arbeitsplatzbesitzer durch die Androhung von Rentenkürzungen um bis zu 18 Prozent , auf ihrem Arbeitsplatz zu verharren , anstatt in Rente zu gehen , und verhindern so , daß Jüngere in den Arbeitsmarkt nachrücken . . Das können Sie nun drehen und wenden , wie Sie wollen . Das ist keine Arbeitsmarktpolitik ; das ist blanke Ideologie , und die ist Ihnen von der FDP ja nicht fremd . . In dem Bestreben , die Rentenkassen zu entlasten , werden im gleichen Atemzug der Arbeitslosenversicherung die Kosten belastet und millionenfach junge Menschen der beruflichen Perspektive beraubt - ein konzeptionsloses , wirres Manöver , das ein Loch stopft , indem es ein anderes aufreißt , finanzwirtschaftlich ein Nullsummenspiel und gesellschaftspolitisch zerstörerisch , weil es jung und alt gegeneinander in Stellung bringt . CDU/CSU und FDP schaffen den Kündigungsschutz für Betriebe mit bis zu zehn Vollzeitkräften ab . Teilzeitkräfte werden dabei anteilsmäßig berücksichtigt , was ja nichts anderes heißt , als daß es etwa auch in Betrieben mit bis zu 20 Halbzeit- oder 33 Drittelzeitbeschäftigten zukünftig keinen Kündigungsschutz mehr geben wird . . Schätzungen der von diesen Maßnahmen betroffenen Arbeitnehmer schwanken zwischen acht und zwölf Millionen Menschen . Man stelle sich vor : Geschätzt bis zu zwölf Millionen Menschen sind zukünftig in Deutschland ohne Kündigungsschutz , ein Recht , das selbst in einem Sozialstaat auf Primitivniveau eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist . . Herr Blüm sagt , das schaffe neue Arbeitsplätze . Ja , wie viele denn , Herr Blüm ? Ich will von dieser Regierung wissen , mit wieviel neuen Arbeitsplätzen sie rechnet , wenn zukünftig Millionen von Menschen ohne Schutz vor Entlassung sein werden . Herr Blüm kann darauf natürlich keine Antwort geben , denn er weiß selbst , daß das alles Quark ist . Kein einziger neuer Arbeitsplatz wird dadurch geschaffen . Die Wahrheit ist doch : Wer es zukünftig erleichtert , daß Arbeitnehmer gefeuert werden können , schafft keine neuen Arbeitsplätze , sondern erleichtert die Beseitigung bestehender . . Nicht weniger , sondern mehr Arbeitslose werden die Konsequenz sein . Die Bundesregierung will die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall um sage und schreibe 20 Prozent kürzen . Der kranke Arbeitnehmer bekommt zukünftig zum Beispiel statt 3 500 DM nur noch 2 800 DM im Monat . Darf ich den Finanzakrobaten Blüm fragen , ob er den Sozialakrobaten Blüm , also sich selbst , offiziell gefragt hat , wie groß die Einnahmelöcher sein werden , die er durch diese Beitragsausfälle in der Renten- , Arbeitslosen- und Pflegeversicherung heraufbeschwört ? . Wieviel fehlt Herrn Seehofer in der Krankenversicherung , wieviel Herrn Waigel bei der Lohn- und . noch : Rudolf Dreßler Sinn solchen finanzwirtschaftlichen Irrwitzes deutlich machen , meine Damen und Herren ? . Vor allem aber : Wieviel neue Arbeitsplätze werden denn dadurch geschaffen ? Zu hören war dazu bisher jedenfalls noch nichts . Meine Vermutung ist : Man wird dazu auch nichts hören . In diesen Zusammenhang gehört auch eine Maßnahme , über die eigentlich erst morgen zu beraten sein wird . Herr Seehofer setzt nämlich noch eines darauf : Er kürzt auch noch das Krankengeld um 10 Prozent . Man stelle sich vor , Herr Blüm kürzt kranken Arbeitnehmern die Lohnfortzahlung um 20 Prozent , und wenn die ausgelaufen ist , kommt Herr Seehofer und kürzt auch noch um 10 Prozent ! Wissen Sie eigentlich , welchen Personenkreis Sie damit treffen ? Das sind Menschen , die länger als sechs Wochen krank sind , Schwerkranke mit Krebs , Herzinfarkten , schlimmen Infektionen . Neben all dem menschlichen Leid , das diese Menschen zu tragen haben , beeinträchtigen die Herren von der Bundesregierung deren und ihrer Familien ökonomische Basis nachhaltig und fügen noch neues Leid hinzu . Ich frage die beiden Minister : Wie weit wollen Sie eigentlich noch gehen ? . Wenn Sie sich angesichts derartiger Gesetze zu der Behauptung erdreisten , das sei notwendig , um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes zu sichern , können Sie sich dann eigentlich noch schämen ? Angesichts der heftigen öffentlichen Reaktionen auf das sogenannte Sparpaket der Koalition aus CDU/CSU und FDP werden nicht wenige Mitglieder dieses Hauses Gespräche mit den Arbeitnehmern führen . Ich will von einem der Gespräche berichten , die ich geführt habe . Auf die Frage , warum er sich an den Protestaktionen beteilige , sagte mir der Gesprächsteilnehmer : Ich tue das nicht nur , um gegen die empörende Ungerechtigkeit dieser Gesetze zu protestieren ; ich tue das vor allem , um meinen Beitrag zu leisten , daß meine Kinder und Enkel mit ihren Rechten und ihrer Stellung als Arbeitnehmer nicht eines Tages da landen , wo mein Großvater vor vielen Jahren begonnen hat . Eine solche Entwicklung schon im Keime ersticken zu helfen , das ist für mich eine Frage der Ehre .  Nun mag das alles aus dem Lebensmilieu von CDU/CSU und FDP verbannt worden sein . Jeder aber , der sich mit unserer Gesellschaft und ihrer Geschichte beschäftigt , weiß : Das Wort Ehre gehört nicht zu den gerade häufig gebrauchten Begriffen bei Arbeitnehmern . Sie gehen damit äußerst sparsam um . Die Regierung möge sich bitte klarwerden , auf welche Basis die Auseinandersetzung um das Kürzungspaket gelangen wird , wenn sie nicht umkehrt . Die Arbeitnehmerschaft versteht diese Auseinandersetzung als etwas Grundsätzliches . Sie wird einen Kampf führen , in dem sie ihren Anspruch auf ihren Platz in der Gesellschaft zu behaupten gedenkt , wenn man sie dazu zwingt . CDU/CSU und FDP sollten sich darüber im klaren sein , wo die deutsche Sozialdemokratie in dieser Auseinandersetzung stehen wird . Mit dem vorliegenden Sparpaket geht es nicht nur um die Stellung der Arbeitnehmer und um ihre Rechte . Es geht auch um das zentrale Instrument unserer Sozialversicherung , um die gesetzliche Rentenversicherung . Wir haben dazu in diesem Hause in den letzten Wochen mehrere heftige Debatten geführt . Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat meine damalige Prognose , der Rentenversicherungsbeitrag müsse am 1 . Januar 1997 auf deutlich über 20 Prozent - wahrscheinlich auf 20 ,4 Prozent - angehoben werden , als Horrorspektakel abgetan . Seit wenigen Tagen wissen wir aus dem Munde des Vorstandsvorsitzenden des Verbandes der Rentenversicherungsträger : Es werden nicht 20 ,4 , es werden sogar 20 ,6 Prozent werden . Die Realität , Herr Blüm , ist sogar schlimmer als das vermeintliche Horrorspektakel . Der Verantwortliche dafür sind Sie - damit das klar ist . . Herr Blüm , Sie haben die Öffentlichkeit getäuscht . Keine Ihrer Zahlen hatte Substanz oder stimmte . Das Defizit beträgt nicht 10 Milliarden DM - wie Sie hier vor diesem Hause behauptet haben - , sondern mittlerweile das Doppelte , also 20 Milliarden DM . Mit seiner Taktik des Vertuschens und Verdrängens spielt Herr Blüm den Systemgegnern unserer Rentenversicherung , die in seiner Partei sitzen , indirekt in die Hände . . Denn denen paßt die ganze Richtung nicht . Dabei ist das System von seiner Struktur her gesund . Die aktuellen Schwierigkeiten sind Ergebnis politischer Fehler dieser Regierung , die ihm aus Gründen der Opportunität Lasten auferlegte , die es nicht tragen kann . . Die im Kürzungspaket aufgeführten gesetzlichen Maßnahmen weisen aus , daß die Regierung nicht bereit ist , daraus Konsequenzen zu ziehen . Sie werden daher die aktuellen Probleme nicht lösen . Darüber hinaus brechen Sie mit den Vereinbarungen , die die Koalitionsfraktionen und die SPD anläßlich der Rentenreformgesetze miteinander getroffen haben . Die Regierung hat durch ihre Politik den Rentenkonsens aufgekündigt und die notwendige Vertrauensbasis untergraben . . noch : Rudolf Dreßler Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stelle ich dazu fest : Wir nehmen das zur Kenntnis und erklären hiermit : Der Rentenkonsens ist beendet . . Auch das muß klar bleiben : Die SPD wird sich an der von der Regierung ins Leben gerufenen Rentenkommission nicht beteiligen . Die notwendige Bereinigung der aktuellen Finanzkrise der Rentenversicherung und eine spürbare kurz- und mittelfristige Beitragsentlastung sind auf dem Weg , den die Bundesregierung mit ihrem Kürzungspaket einschlägt , nicht möglich . Auch hier gilt : Kein Problem wird wirklich gelöst . Die vorgesehenen rentenversicherungsrechtlichen Maßnahmen passen allerdings nahtlos in die sozialpolitische Inkompetenz , die das gesamte Gesetzeskonvolut auszeichnet . Auch hier gilt das Motto : Wir schließen eine Lücke , indem wir eine andere aufreißen . Meine Damen und Herren , wer die Altersgrenzen anhebt , wer die Rehabilitationsleistungen ohne Sinn und Verstand so zusammenstreicht , daß bei den Rehabilitationseinrichtungen rund 18 000 Arbeitsplätze überflüssig werden , wer an der arbeitsmarktbedingten Berufs- und Erwerbsunfähigkeit herumbastelt , erreicht nur eines : eine Verschiebung der Finanzlasten von der Renten- in die Arbeitslosenversicherung . . Wenn die Regierung so tut , mit den angestrebten Maßnahmen sei die Beitragssatzanhebung zum 1 . Januar 1997 in erträglichem Rahmen zu halten , täuscht sie erneut die Öffentlichkeit . Die Wahrheit ist : Alle Maßnahmen wirken sich bestenfalls mittelfristig aus , können also den Beitragssatzanstieg nicht verhindern . Was die vorgesehene Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 65 Jahre angeht , die schrittweise bereits 1997 für Frauen wirksam werden soll - was haben die Frauen Ihnen eigentlich getan , daß Sie sie jetzt plötzlich so abstrafen müssen ? - . und 2001 für alle eingeführt werden soll , so leidet der Bundessozialminister offenkundig an Gedächtnisschwund . Wenn er so tut , als sei das gemeinsam von Koalition und SPD im Rentenreformgesetz vereinbart worden und als werde diese Vereinbarung im Sparpaket gleichsam nur vorgezogen , dann ist das eine reichlich freche Verbiegung von Tatsachen . . Die halbe Wahrheit , meine Damen und Herren , ist nämlich auch Unwahrheit . Vereinbart ist etwas anderes . Vereinbart ist , daß die Notwendigkeit der im Rentenreformgesetz enthaltenen schrittweisen Verlängerung der Lebensarbeitszeit von beiden Seiten gemeinsam im Lichte der Entwicklung am Arbeitsmarkt noch einmal überprüft werden soll , und zwar im Jahre 1997 . . Warum verschweigen Sie das , Herr Blüm ? Vereinbart wurde , daß wir gemeinsam eine eigenständige Verbesserung der Alterssicherung für Frauen ab diesem Jahr auf den Weg bringen , aber doch nicht , daß wir die Lebensarbeitszeit für Frauen ab nächstem Jahr auf 65 Jahre anheben . . Sie wissen genau wie wir , eine Prüfung der Verlängerung der Lebensarbeitszeit im Lichte des Arbeitsmarktes käme schon 1996 zu dem Ergebnis : arbeitsmarktpolitisch nicht angeraten . Vor diesem Hintergrund stelle ich fest : Herr Blüm tut heute genau das Gegenteil von dem , was 1989 vereinbart worden ist . . Und zum letzten - damit auch das klar ist - : Zum rentenversicherungsrechtlichen Teil des sogenannten Kürzungsprogrammes wird es keine Zustimmung der SPD geben . Wir verlangen zur Vermeidung einer deutlichen Beitragssatzanhebung zum 1 . Januar 1997 eine Erstattung der Aufwendungen für das Fremdrentengesetz durch den Bund , Erstattung der Aufwendungen für die Auffüllbeträge Ost durch den Bund in einem ersten gemeinsamen Schritt , Erstattung der Aufwendungen für das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz durch den Bund und endlich eine Debatte darüber , wie stark sich die Unternehmer an den beabsichtigten weiteren Vorruhestandsregelungen zu beteiligen haben . . Denn dies allein verhindert eine Beitragssatzanhebung , und man hätte die Chance , den Beitrag zum Stichtag 1 . Januar 1997 stabil zu halten . Das vorliegende Gesetzespaket wird in keinem seiner Einzelbestandteile die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion finden können . Es ist wirtschaftspolitisch wirkungslos , finanzpolitisch schädlich , verteilungspolitisch einseitig und sozialpolitisch verhängnisvoll . Dieses Paket ist so konstruiert , daß es im nächsten Jahr die nächste Kürzungsrunde geradezu provoziert , ohne daß ein einziges Problem wirklich gelöst wäre . . An der mit diesem Gesetz in Bewegung gesetzten Spirale nach unten wird die SPD-Bundestagsfraktion nicht mitdrehen . .