Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zwei Wörter haben in den letzten Jahren die Politik bestimmt , stärker als viele , die glauben , sie hätten auf politische Entscheidungen Einfluss . Das eine Wort ist das von den Lohnnebenkosten . Das ist ein wunderbares Wort , wenn man bestimmte Interessen durchsetzen will . Man kann dann sagen : Ich möchte die Lohnnebenkosten senken - das ist ja mittlerweile weitgehend Allgemeingut aller Parteien - ; man muss dann nicht sagen : Ich möchte das Geld für Rentner , für Arbeitslose , für Kranke oder für Pflegebedürftige kürzen . Die Formulierung Ich möchte die Lohnnebenkosten senken ist viel praktischer . Daher ist sie so gängig und wird überall gebraucht . Dieses Wort hat noch einen weiteren Vorteil . Wenn man sagt , man will die Lohnnebenkosten senken , dann muss man nicht sagen , man möchte den Unternehmen Milliarden zurückgeben ; das würde ja unpopulär klingen . Es ist viel populärer , zu sagen , wir müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten . Die Lohnnebenkosten haben wir in den letzten Monaten bereits gesenkt , wir haben den Unternehmen bereits Milliarden erlassen . Ich möchte nur darauf hinweisen , damit das in der heutigen Debatte nicht vergessen wird . Ein zweites Wort , das Politik gemacht hat , ist das vom Standortwettbewerb . Ein wunderbares Wort , wenn man bestimmte Lobbyisteninteressen vertritt . Dann kann man sagen : Ist doch klar , wir sind alle im Wettbewerb . Es müssen die Löhne sinken ; denn anderswo sind sie niedriger . Es müssen die sozialen Leistungen sinken ; denn anderswo sind sie niedriger als bei uns . Und natürlich müssen die Steuern sinken ; denn anderswo sind sie bereits niedriger . Diese wunderbare Logik hat sich in der Politik ausgebreitet , und sie hat Folgen . Irgendwann denkt vielleicht der eine oder andere nach und sagt : Na ja , ob man mit den Löhnen ganz runtergehen kann ? Das könnte auch Probleme geben . Denn bei Steuersätzen von null und Löhnen von null will wahrscheinlich niemand hier investieren . Selbst Steuersätze von null werden dann nicht ausreichend sein , um Gewinne zu machen . Spätestens da wird diese Logik also infrage gestellt . Aber bei den Löhnen waren wir bereits sehr tüchtig - ich nenne die Zahlen noch einmal - : Saldiert über die letzten zehn Jahre haben wir bei den Löhnen ein Minus von 5 Prozent . Wir liegen weit hinter den anderen Industriestaaten zurück und sehen hier , wenn wir über Steuerpolitik reden , offensichtlich keinen Korrekturbedarf . Bei den Unternehmensteuern dagegen gibt es nun wirklich keinen Korrekturbedarf . Ich weiß nicht , wie oft wir schon Unternehmensteuern gesenkt haben . Allein in meinem politischen Leben habe ich mindestens an zehn Runden mitgewirkt , in denen die dringende Not der Unternehmen aufgegriffen worden ist und die Unternehmensteuern wegen des internationalen Wettbewerbs immer wieder gesenkt werden mussten . Ich prophezeie den Damen und Herren , die uns hier zuschauen , dass dieses Hohe Haus in dieser Legislaturperiode mindestens eine weitere Unternehmensteuerreform konzipieren wird , weil der internationale Wettbewerb dies ja dringend gebietet . Nur , meine sehr geehrten Damen und Herren , das Ganze stimmt nicht . Die Zahlen , die hier gehandelt werden , sind schlicht und einfach falsch , die Logik schlägt Purzelbäume . Ich beginne einmal beim Finanzminister , der uns ja immer mit solchen logischen Überraschungen beglückt . Er sagt zum Beispiel : Wenn wir die Mehrwertsteuer nicht erhöhen , müssen wir die Rente kürzen . Diese Logik ist bestechend . Was will man dagegen sagen ? Vor lauter Sprachlosigkeit oder Atemlosigkeit kann man eine solche Logik schlicht und einfach nicht mehr durchbrechen . Heute hat er gesagt : Wenn wir die Steuereinnahmen erhöhen wollen , dann müssen wir die Steuern senken . Diese verblüffende Logik ist international natürlich einmalig . Sie wird auf jeden Fall beachtliche Wirkungen im internationalen Dialog entfalten . Es wird auch immer wieder davon gesprochen , dass mit falschen Zahlen hantiert wird . Ich habe hier die Übersicht 2005 über die Körperschaftsteuersätze . Sie können sehen , dass wir bei weitem nicht oben liegen , sondern dass die Länder im unteren Teil - ich habe ihn rot angekreuzt - weitaus höhere Steuersätze haben . Es ist richtig , Estland hat einen Steuersatz von 0 Prozent , das viel zitierte Irland hat einen Steuersatz von 12 ,5 Pro-zent , Lettland hat einen Steuersatz von 15 Prozent usw . Eine ganze Reihe von Staaten liegt aber über uns : Frankreich mit 33 Prozent , Belgien mit 34 Prozent , Malta sogar mit 35 Prozent und die USA mit 35 Prozent . Ich will sie nicht alle vorlesen . Es ist einfach ein Märchen , wenn hier gesagt wird , unser Körperschaftsteuersatz sei zu hoch . Belügen Sie das Volk doch nicht , wenn Sie hier reden , sondern geben Sie zunächst einmal die Tatsachen wieder , wie sie sich international darstellen ! Im Übrigen ist die Höhe der nominalen Steuersätze schlicht und einfach nicht aussagefähig , wie wir wissen . Deswegen war es gut , dass der Finanzminister gesagt hat , der Steuersatz für die mittleren Unternehmen liege bei etwa 20 Prozent . Dem möchte ich für meine Fraktion nicht widersprechen . Es wäre aber gut gewesen , wenn er noch ergänzt hätte , dass die effektive Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften im Jahre 2005 in Deutschland bei 16 Prozent lag . - Ja , Sie werden sicherlich ein Institut finden , das eine andere Zahl dargelegt hat . Bei vielen ist sie noch deutlich niedriger , verehrter Herr Finanzminister . Das ist die Realität in Deutschland . Es ist so , wie Sie sagen : Sie sind sehr kundig , wenn es darum geht , Steuern zu mindern und zu verschieben . Insofern möchte ich diese Zahl einmal festgestellt haben . Ein Redner der FDP - Herr Solms , glaube ich - hat heute gesagt , dass China jetzt einen Steuersatz von 25 Prozent hat . Nach der Logik des Standortwettbewerbs werden wir jetzt ja eine Invasion chinesischer Unternehmen nach Deutschland erleben ; denn ein kleines Unternehmen zahlt nur 20 Prozent und ein großes Unternehmen nur 16 Prozent . Das ist schlimm . Stellen Sie sich einmal vor , dass jetzt nach der Logik des Standortwettbewerbs 1 Milliarde Chinesen aufbrechen und hier in Deutschland investieren ! Das ist wirklich eine ganz schlimme Geschichte . Nun noch ein paar Worte zu einem weiteren Punkt . Wenn Sie schon einen solchen Unsinn fabrizieren , dann sollten Sie nicht auch noch die degressive Abschreibung abschaffen . Karl Schiller - er ist dem einen oder anderen noch bekannt - hat jahrelang dafür geworben , dass die degressive Abschreibung nicht abgeschafft wird , damit den Unternehmern auch der Anreiz gegeben wird , zu investieren . Warum machen Sie diesen Unfug ? Diejenigen , die die Steuerreform an dieser Stelle kritisieren , haben völlig Recht . Wenn Sie wirklich zu viel Geld haben , dann geben Sie es doch nicht den DAX-Konzernen , denen es im Moment nun wirklich aus den Ohren läuft . Heute wird hier ja fast ein neuer Orden gestiftet , nämlich der Orden der barmherzigen Brüder für die DAX-Konzerne . Sie leiden aber keine Not . Wenn Sie etwas tun wollen , dann korrigieren Sie endlich eine Ungerechtigkeit des Steuersystems , nämlich den Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif . Hierfür hätten Sie wirklich Gründe . Wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages errechnet hat , würde das 22 Milliarden Euro kosten . Ihr Ministerium wird das auch errechnet haben . Wenn Sie gegenfinanzieren wollen , brauchen Sie ja nur den Spitzensteuersatz etwas anzuheben . Dadurch kommen Sie sogar noch unter die Ausfälle , die Sie bei Ihrer Unternehmensteuerreform zu gewärtigen haben . Wie kann man denn in einer Situation , in der die Unternehmen wirklich einmalige Gewinne erwirtschaften , die Unternehmensteuer weiter senken , während bei sta-gnierenden oder sogar zurückgehenden Realeinkommen über zehn Jahre niemand auf die Idee gekommen ist , die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten ? Im Gegensatz zu dem , was Sie vorhaben , wäre das hier jetzt doch tatsächlich angebracht . Meine sehr geehrten Damen und Herren , es ist kein Wunder , dass die Steuerreform eine Vorgeschichte hat . Ein Wirtschaftsminister , der jetzt bei einer Leiharbeitsfirma angeheuert hat , ist zu Frau Christiansen geflogen . Im selben Flugzeug saß der Präsident des BDI . In der Sendung sagte man sich gegenseitig , Deutschland habe ein großes Standortproblem . Anschließend gab es den Steuergipfel , an dem Frau Merkel auch beteiligt war . Der damalige Kanzler hat gesagt : Aus Gründen des Standortwettbewerbs müssen wir unbedingt irgendetwas tun . Die Runde hat nur etwas übersehen , was in Deutschland seit vielen Jahren bekannt ist . Ich zitiere den Christdemokraten und Chefredakteur des Handelsblatts , Hans Mundorf . Er hat immer gesagt , die angebliche Steuerüberbelastung in Deutschland ist ein Phantomschmerz . Frau Kollegin Scheel , ich möchte Ihnen noch etwas zum Thema Populismus sagen . Wenn man hier sagt , entlastet doch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , dann ist das vielleicht Populismus . Das ist uns aber lieber als die Liebedienerei gegenüber den Unternehmerverbänden , die seit Jahren die Politik bestimmen .