Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Jahreswirtschaftbericht trägt die Überschrift Allianz für Erneuerung . Wir haben in der Debatte gestern erlebt , dass man sehr Acht geben muss und dass es gefährlich wird , wenn diese Regierung von Allianz spricht . Die Wirtschaftslage ist sehr ernst . Wir befinden uns in der dramatischsten Wachstums- und Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte . Die Wirtschaft stagniert im dritten Jahr hintereinander . Die Gefahr eines so genannten Double Dip , also eines nochmaligen Abgleitens in der Rezession , besteht auch ohne einen Irakkrieg ganz konkret . Herr Clement , es hilft nichts , auf die geopolitische Situation zu verweisen . Diese Situation ist , wie sie ist . Die anderen haben unter ihr genauso zu leiden . Deutschland befindet sich also nicht in einer Sonderlage . Daran , dass wir deutlich schlechter als andere dastehen , obwohl die anderen die gleichen geopolitischen und weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben , zeigt sich , dass hier , in diesem Land , etwas falsch gemacht wird . Anders ist unsere Krise logisch nicht zu erklären . Die Grundachsen der Wirtschaftspolitik sind nicht richtig ausgerichtet . Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik mit Charakter . Unsere Wirtschaftspolitik muss sich wieder auf ordnungspolitische Grundsätze besinnen und sie konsequent umsetzen . Der Staatsanteil in Deutschland liegt bei fast 50 Prozent . Das ist eine der Ursachen für Effizienzverluste bei uns . Konkret : 48 ,5 Prozent dessen , was in diesem Land erarbeitet wird , fließt in den Staatssektor , der von seiner Struktur her eine schlechtere Effizienz als die Unternehmen in einer freien Markwirtschaft - Steuerung der Ressourcen und der Dienstleistungen , Produk tionsmöglichkeiten - hat . Bevor die jetzige geopolitische Situation - so nennen Sie es - eingetreten ist , hat die Regierung die Chance leider nicht genutzt , die Wachstumskräfte zu stärken . Die Regierung hat es versäumt , eine Steuerreform durchzuführen , die den Bürgern mehr Möglichkeiten , zu kon sumieren , und dem Mittelstand mehr Möglichkeiten , zu investieren , gibt . In der Wirtschaftspolitik dieser Regierung sind keine klaren Linien zu erkennen . Ständig gibt es Diskussionen über Erbschaftsteuer , Vermögensteuer , Mehrwertsteuer und anderes . Wie soll man da vernünftig rechnen ? Wie soll zum Beispiel ein Handwerksmeister entscheiden können , ob er sich eine neue Maschine anschafft , wenn ständig Unsicherheit herrscht ? Seinen Markt kennt er in etwa , aber die Unsicherheiten einer nicht kalkulierbaren Politik stellen ein Risiko dar , das er nicht kennt und das er nicht beherrschen kann . Dafür sind Sie verantwortlich . Die Reglementierung in Deutschland ist überdreht . Das ist zwar nicht allein Ihre Schuld , aber auch Ihre . Die Regelungsdichte hat sich unter Rot-Grün erhöht ; sie wurde nicht geringer . Es ist immer wieder schön , wenn Sie tolle Begriffe wie Masterplan oder Bürokratieabbau benutzen . An Luftblasen , die Sie produzieren , fehlt es nicht . Geben Sie den Ländern und den Kommunen doch die Möglichkeit , Gesetze für ein paar Jahre außer Kraft zu setzen ! Wenn Sie das getan haben , dann werden Sie feststellen : Es passiert gar nichts . Die meisten merken nämlich gar nicht , wie viel Unsinn hier reglementiert ist . Geben Sie doch den Menschen die Chance , mit ihrer Arbeit erfolgreich zu sein ! Der Mittelstand ist der eigentliche Hoffnungsträger . Bei den großen Konzernen wird es nicht zu einem nennenswerten Zuwachs an Arbeitsplätzen kommen . Automatisierungsprozesse wie Robotik werden weiterhin dazu führen , dass Arbeitsplätze dort eher verloren gehen . Außerdem werden die großen Konzerne die Produktion bestimmter Komponenten in andere , kostengünstigere Regionen Europas und der Welt verlagern . Sie haben Recht : Für die kleinen Betriebe ist der überdrehte Kündigungsschutz ein Einstellungshemmnis . Es geht nicht darum , den Arbeitnehmern etwas wegzunehmen , sondern darum , den Arbeitslosen etwas zu geben , nämlich die Chance , wieder eine Arbeit zu bekommen . Genauso geht es darum , den kleinen und mittleren Betrieben die Chance zu geben , mehr Leute einzustellen , um mehr produzieren und leisten zu können . Das ist der eigentliche Grund , warum Sie Änderungen vornehmen müssen . Das haben Sie richtig erkannt . Leider bringen Sie aber nichts zustande . Kaum hatten Sie einige relativ mutige Sätze gesagt , kam Herr Müntefering und widersprach Ihnen . Ich weiß nicht , ob es aus gemeinsamen Zeiten in NRW noch Rechnungen zwischen Ihnen zu begleichen gab . Die neueste Idee des Kanzlers war , den Kündigungsschutz zu lockern , wenn es im Gegenzug eine Beschäftigungsgarantie gibt . Der Kanzler möchte also , dass sich ein Handwerksmeister im Kanzleramt meldet , um dort mitzuteilen , dass er sich von einem seiner Angestellten trennen muss ; im Gegenzug garantiert er , andere Angestellte nicht zu entlassen . Was Sie veranstalten , das ist doch alles absurdes Theater ! Richtig wäre Folgendes : Für Betriebe , die bis zu 20 Beschäftigte haben , muss die Regelung deutlich vereinfacht werden . Es darf doch nicht sein , dass ein Metzgermeister erst Jura studiert haben muss , wenn er jemanden einstellen möchte . Ein Metzgermeister soll Wurst produzieren und nicht Gesetzestexte studieren müssen . Herr Kollege Merz , Sie bleiben auf halbem Weg stehen . Ich sehe die große Koalition , die sich im Hinblick auf eine Neuregelung der Minijobs gebildet hat , mit großem Missbehagen . - Auch da fliegen Sie heraus , Herr Kuhn ; Sie sind ja schon aus dem Vorsitzendenamt herausgeflogen . Wir müssen das Tarifkartell öffnen . Im Osten Deutschlands - das weiß jeder hier im Raum - unterliegen 70 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse nicht dem geltenden Tarifvertragsrecht . Diese sind , wenn Sie so wollen , alle rechtswidrig . Keiner rührt daran : keine Gewerkschaft , keine Regierung . Es handelt sich um eine Not reaktion , damit Beschäftigung überhaupt in dem bisherigen Umfang dort erhalten werden kann . Aber diese Erkenntnis muss uns doch zu der Einsicht verhelfen , dass wir Spielräume öffnen müssen . Deshalb sagen wir , Herr Kollege Merz , dass Mitarbeiter , wenn 75 Prozent eines Betriebs in freier Abstimmung eine andere Regelung als die , die die Gewerkschaftsfunktionäre ausgehandelt haben , haben wollen , auch das Recht bekommen sollen , hier eigene Entscheidungen zu treffen . Es ist ihr Arbeitsplatz , es handelt sich um ihre Lebensperspektiven . Deshalb muss das Tarifvertragsrecht geändert werden und müssen den betroffenen Arbeitnehmern mehr Freiheit und mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten gegeben werden . Verweigert ihnen doch nicht die Entscheidungsmöglichkeit ; ein Quorum von 75 Prozent ist eine hohe Hürde . Besonders scheinheilig sind bei diesen Fragen die Grünen . Sie fordern zwar Flexibilität im Arbeitsmarkt und eine Lockerung des Kündigungsschutzes , doch zugleich ist ihr Parteifreund Bsirske der schlimmste Betonmischer , den wir haben . Ist es mit Ihrem Demokratie- und Wirtschaftsverständnis vereinbar , dass jemand , der stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Lufthansa AG ist und damit eine hohe Verantwortung für ein großes Unternehmen hat - dafür bekommt er ja auch anständig Geld - , gleichzeitig der Anführer der Streikmaßnahmen gegen dasselbe Unternehmen ist ? Wie gespalten muss dessen Seele sein ? Einerseits ist er nach dem Aktiengesetz verpflichtet , für das Unternehmen einzutreten und sein Wohl zu fördern , andererseits ist er derjenige , der mit Lohnforderungen in Höhe von bis zu 20 Prozent die Axt an das Unternehmen legt . Wissen Sie nicht , wie die Luftfahrtgesellschaften in der Welt draußen dastehen ? Man muss darüber reden können , ob bestimmte Varianten von Mitbestimmung , die sich im Laufe der Zeit ausgeprägt haben und auf der Illusion beruhen , parlamentarische Mechanismen auf Unternehmen übertragen zu können , noch zeitgemäß sind oder ob sich hier etwas ändern muss . Ich bin dafür , dass Gewerkschaftsführer kein Aufsichtsratsmandat mehr bekleiden dürfen , weil sie damit in Interessenskonflikte geraten . Entweder nehmen sie das Interesse ihrer Mitglieder nicht richtig wahr , sodass ihnen die Mitglieder weglaufen - der Deutsche Gewerkschaftsbund verliert ja jedes Jahr zwischen 300000 und 500000 Mitglieder - und sie wie ÖTV , DAG und HBV zu Verdi und nächstes Jahr vielleicht Verdi mit IG Metall zu Puccini usw . fusionieren müssen - das ist die Konsequenz , weil sie die Mitglieder nicht mehr ansprechen und ihre Interessen nicht mehr wahrnehmen - , oder sie treten für die Interessen der Mitglieder ein und können die Interessen der Unternehmen nicht mehr unbefangen wahrnehmen . Man sollte in Ruhe darüber nachdenken , ob ein solcher Zielkonflikt hingenommen werden kann oder ob sich hier nicht vielmehr eine Bonzokratie entwickelt hat , die ein Stück weit Mitschuld daran hat , dass unsere Wirtschaft nicht richtig funktioniert . Worum geht es im Kern ? Wir müssen die Kraft aufbringen , die Grundachsen neu auszurichten . Wir müssen uns auf das Erfolgsgeheimnis der sozialen Marktwirtschaft zurückbesinnen : durch Berechenbarkeit , Vertrauen und Gestaltungsfrei räume der Wirtschaft die Möglichkeit geben , in einen Wettbewerb einzutreten , der den Namen verdient . Sie misstrauen dem Wettbewerb . Deshalb versuchen Sie immer neue Ansätze der Industriepolitik . Sie wissen doch nicht besser als die Unternehmen , wie es laufen soll . Wenn Ihre Ordnungspolitik nun auch noch auf europäischer Ebene durchgesetzt wird , bekommt man ja eine Gänsehaut , denn dabei kann nichts Vernünftiges herauskommen . Die Europäische Union ist sicherheitspolitisch ja kaum handlungsfähig und bekommt viele Reformen nicht hin . Wenn die noch festlegt , in welchen Sektoren in Europa investiert und welche gefördert und entwickelt werden sollen , dann kann das nur schief gehen . Deshalb fordern wir Rückbesinnung auf Normalität . Sie kommen doch an Adam Riese nicht vorbei : Auch in Zukunft wird zwei plus zwei vier sein , auch wenn Ihnen das nicht passt . Haben Sie doch die Kraft , endlich den Umbau vorzunehmen ! Die Statik des Gebäudes der deutschen Gesellschaft und Wirtschaft stimmt nicht mehr . Hier haben Sie in den letzten Jahren Fehlentwicklungen forciert . Deshalb sind wir falsch aufgestellt . Das ist die Ursache dafür , dass die Veränderungen in der Weltwirtschaft , die geostrategischen Veränderungen Deutschland stärker treffen als andere Staaten . Sie können nichts dafür , wenn sich in der Weltwirtschaft etwas verändert ; aber Sie können etwas dafür , dass wir in Deutschland so schlecht aufgestellt sind und dass sich solche Veränderungen deshalb bei uns doppelt und dreifach auswirken . Aus diesem Grund brauchen wir wieder eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der Wirtschaftspolitik , den Charakter der Wirtschaftspolitik . Wir müssen wegkommen von kurzatmigen Teillösungen , die es nicht bringen . Ein Heftpflaster hier und da und homöopathische Dosen sind nicht die Lösung . Sie müssen jetzt den Mut haben , konsequent Schnitte vorzunehmen , um etwas zu verändern , sonst wirkt sich Ihre Wirtschaftspolitik auch staatspolitisch aus : Die Menschen wenden sich ab , sie vollziehen die innere Kündigung einem Staat gegenüber , der nicht in der Lage ist , die Weichen so zu stellen , dass sie wieder eine Chance haben . Darum geht es : Gebt den Menschen endlich eine Chance !