Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der bisherige Verlauf unserer Debatte hat doch deutlich gezeigt, dass einige von uns über dieses Urteil heftig überrascht sind, einige sogar so sehr, dass sie völlig orientierungslos geworden sind, hier mit irrwitzigen Forderungen antreten, seit zwei Wochen durch die Lande ziehen und heute durch den Bundesaußenminister auch wieder einen Ausschnitt aus diesem Schauspiel aufführen. Andere haben gleich Lösungen parat, wieder andere tischen alte Kamellen auf. Dabei sollten wir es uns nicht so einfachen machen. Das Urteil hat uns ein Paket von Aufträgen auferlegt. Auftrag Nummer eins lautet, Rechtsklarheit und Transparenz bei der Berechnung der Regelsätze herzustellen. Auftrag Nummer zwei besteht darin, einen eigenständigen, bedarfsgerechten Regelsatz für Kinder zu schaffen. Beim Auftrag Nummer drei geht es darum, eine Härtefallregelung für laufende, unabweisbare atypische Bedarfe zu schaffen, und das ab sofort. Auch wenn keine Vorgaben zur Höhe der Regelsätze gemacht worden sind, so bin ich mir sicher, dass es für viele Familien Verbesserungen geben wird, sowohl durch den Regelsatz für Kinder als auch durch die Umsetzung der Sonderbedarfe. Ich warne davor – besonders angesichts dieser Debatte –, Regelungen nach Kassenlage zu treffen. In der gestrigen Ausschusssitzung hat uns das ziemlich restriktive Vorgehen bei der Härtefallregelung überrascht. Da kann das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Ich habe den Verdacht, dass dem Bundesverfassungsgericht das Wort im Munde umgedreht werden soll. Sehr geehrte Frau Ministerin, sorgen Sie dafür, dass wir eine offene, transparente Diskussion über die Neuregelungen führen, dass wir nachvollziehbare Entscheidungen bekommen und dass die Jobcenter bundeseinheitliche und möglichst unbürokratische Sachentscheidungen treffen können. Die Situation in den Jobcentern ist durch das Vorgehen Ihrer Regierung ohnehin schon sehr angespannt. Dieses Urteil hat uns aber nicht nur den Auftrag zur Veränderung der Regelsätze gegeben. Es steht noch viel mehr dahinter: Uns sollte klar sein, dass uns damit der Auftrag für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns erteilt wurde. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, das steht hinter dieser Regelung, denn das ist Realität. Nur ein Narr kann jetzt noch einen niedrigeren Regelsatz fordern und auch noch ernsthaft daran glauben. Es ist wohl eher zu erwarten, dass die Regelleistungen steigen werden. Damit fällt das Lohnabstandsgebot. Um das wiederherzustellen und ein vernünftiges „Lohnanstandsgebot“, so wie es meine Vorrednerin gesagt hat, zu schaffen, brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn und keine niedrigeren Bedarfssätze. – Herr Kolb, das ist meine Antwort auf Ihre Neuinterpretation des Satzes: Arbeit muss sich wieder lohnen. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehe ich vor allen Dingen den Auftrag und die Chance, Schwachpunkte im SGB II zu verbessern. Uns liegen heute zwei Anträge vor, über die wir in den nächsten Wochen reden werden, die ich sehr unterschiedlich bewerte. Der Antrag der Grünen greift zweifellos den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts auf. Er enthält gute Ansätze. Ich glaube, dass wir auf dieser Grundlage um Verbesserungen ringen können. Die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion nutzen das Urteil, um ihre populistische Forderung „Weg mit Hartz IV“ zu erneuern. Sie präsentieren einen Strauß von Maßnahmen. Um bei dem Bild „Strauß“ zu bleiben: Es sind ohne Frage ein paar schöne Blumen dabei, es sind aber auch ein paar Kunstblumen dabei. Der Antrag liest sich wie ein Wunschzettel, der den Betroffenen eine heile Welt vorspielt. Finanzpolitisch steht er auf sehr wackligen Beinen, aber das ist nicht neu. So kommen wir nicht weiter. Meine Fraktion wird in Auswertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts einen eigenen umfassenden Antrag einbringen. Ich bin mir sicher, dass es uns dann gelingt, eine Versachlichung der Debatte herbeizuführen. Es geht nicht an, dass sich einige auf Kosten der Schwachen in unserer Gesellschaft profilieren, wie es der amtierende Bundesaußenminister heute wieder getan hat. Der Ruf nach strengeren Regeln und schärferen Strafen stigmatisiert die Hilfeempfänger als Arbeitsverweigerer und Sozialschmarotzer. Ich sage Ihnen: Hören Sie auf, Menschen in unserer Gesellschaft so gegeneinander auszuspielen! Die Mehrheit der Hilfeempfänger möchte arbeiten, und zwar zu anständigen Löhnen und zu guten Arbeitsbedingungen. Darauf sollten wir den Fokus richten. Das Bundesverfassungsgericht hat uns die Möglichkeit gegeben, unser System der sozialen Grundsicherung zu überprüfen und zu verbessern. Ausgangspunkt kann dabei nur der Hilfebedürftige und sein Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums, auf ein menschenwürdiges Leben und auf gesellschaftliche Teilhabe sein. Dazu gehören alle Angebote und jegliche Unterstützung zur Überwindung und Vermeidung von Hilfebedürftigkeit. Das gilt umso mehr für die Kinder. Ein eigenständiger Regelsatz ist ein guter Lösungsansatz, aber es gehört noch viel mehr dazu: eine moderne Familien- und Bildungspolitik, um allen Kindern gute Bildungschancen zu geben. Kinderarmut ist vermeidbar. Packen wir es an. Vielen Dank.