Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die große Koalition ist angetreten , die Herausforderungen der Zukunft anzupacken und zu bewältigen . Die Gesundheitsreform wurde als eine solche Herausforderung , wenn nicht als die wesentliche bezeichnet . Doch wie sieht die aktuelle Situation aus ? Der Zustand wurde in der letzten Woche durch eine renommierte Zeitung meines Erachtens sehr zutreffend charakterisiert : Rasender Stillstand im Berlin der großen Koalition . - Nicht nur die Gesundheitsreform ist im Moment in der Krise , sondern die gesamten Kompetenzzuweisungen im föderalen System werden hinterfragt und infrage gestellt . In den Medien jagen sich die Ideen mittlerweile nicht nur täglich , sondern stündlich . Nachdem sich mehrere Ministerpräsidenten eingemischt hatten , wird von Spitzenpolitikern jetzt diskutiert , wer wann etwas sagen darf . Ich möchte hier einmal betonen : Wir , die Parlamentarier - der Gesetzgeber - , sind immer noch außen vor . Herr Zöller , deshalb mussten wir eine Aktuelle Stunde beantragen . Die Fraktion Die Linke hat ihren Antrag nur um der Zeitökonomie willen zurückgezogen . Wir wollen in dieser Stunde , die eigentlich die Stunde des Parlaments ist , neues Offizielles von der Bundesregierung erfahren . Die Vorschläge zur Gesundheitsreform ernten breite Proteste . Warum ? - Ich denke , sie ernten deshalb breite Proteste , weil die Akteure im und um das Gesundheitssystem , die Patienten und die Versicherten außen vor bleiben . Nehmen wir den Ärzteprotest in der letzten Woche . Sie haben versprochen , mit der Umstellung der Vergütung von Punktwerten auf Eurobeträge werde es zu einer Angleichung zwischen Ost und West kommen . Wenn die Ärztinnen und Ärzte in den neuen Bundesländern in die noch nicht existierenden Gesetzentwürfe schauen und dort lesen , dass die Eurobeträge nach der regionalen Wirtschaftskraft festgelegt werden , dann fangen sie an zu rechnen . Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt ergibt sich beispielsweise für Mecklenburg-Vorpommern nur ein Wert von 67 Prozent des Bundesdurchschnitts . Wenn Sie vielleicht nachher sagen , Frau Ministerin , das sei falsch interpretiert - ich muss leider vor Ihnen spre-chen - , dann kann ich nur sagen : Das Schlimme ist , dass wir nicht miteinander reden . Deshalb kommt es zu solchen Verunsicherungen . Eines ist doch klar : Wenn der Knackpunkt , der nach Medienmeldungen noch nicht geklärt ist und erst nächste Woche angegangen werden soll , nämlich der Finanzausgleich zwischen den finanzstarken Südländern und den finanzschwächeren Nord- und Ostländern , und wenn der Risikostrukturausgleich in der morbiditätsorientierten Form nicht bald kommt , dann wird das Vermutete Wirklichkeit werden müssen , weil ansonsten einfach das Geld nicht ausreicht . Die Bevölkerung lehnt Ihre Vorschläge mit übergroßer Mehrheit ab . Warum ? Das liegt nicht an Reformunwilligkeit . Sie haben versprochen - das wurde eben wieder gesagt - , dass es keine weiteren Einschränkungen oder Belastungen mehr geben wird . Die Beitragserhöhung für nächstes Jahr ist jedoch schon so gut wie beschlossen . Der Zusatzbeitrag ist der zweite Knackpunkt . Die Frage ist : Einigen Sie sich auf eine Deckelung von 1 Prozent des Haushaltseinkommens - was ja schon eine Belastung bedeuten würde - und , wenn ja , wird es dabei auch zukünftig bleiben ? Sollen die Versicherten tatsächlich glauben , diese 1-Prozent-Regelung bleibt ewig bestehen , wo doch dieser Zusatzbeitrag das einzige Ventil im Gesundheitsfonds ist ? Diesen Vertrauensvorschuss haben Sie nicht mehr . Die Bevölkerung steht hinter einer solidarischen , paritätisch finanzierten Krankenversicherung . Daher findet die Idee der Bürgerversicherung breiten Anklang . Auch wir , Die Linke , verfolgen diesen Ansatz . Die Bürgerversicherung reflektiert die Veränderungen in der Gesellschaft und der Arbeitswelt : Beiträge für alle und auf alle Einkommen . Das ist für eine bedarfsgerechte Versorgung ohne Zuzahlung auch in der Zukunft ausreichend . Dahinter steht die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler , denen wir verpflichtet sind . Daher fordern wir als Fraktion Die Linke : Packen Sie Ihre missglückte Reform ein ! Sichern Sie für 2007 den Status quo im Gesundheitssystem und beginnen Sie einen gesellschaftlichen Diskurs ! Schauen Sie sich die Niederlande an . Dort ist ein gesellschaftlicher Konsens gesucht und gefunden worden . Zum Schluss noch ein Zitat . Albert Einstein hat 1929 gesagt : Die Probleme , die es in der Welt gibt , sind nicht mit der gleichen Denkweise zu lösen , die sie erzeugt haben . Daran sollten wir denken .