Partei: FDP
Die Große Koalition hätte heute die Chance , aufgrund eines Antrags der FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung zur Lösung eines Problems aufzufordern , das in den Kommunen sehr viele Menschen beschäftigt . Es geht um mehr Öffentlichkeit und Transparenz bei der Entscheidungsfindung in der Kommunalpolitik . Die Lösung wäre , wie ich noch ausführen werde , einfach . Mir ist völlig unverständlich , warum CDU/CSU und SPD offenbar dieses Thema nicht anpacken wollen . Tatsache ist , dass aus unterschiedlichen Gründen landauf , landab vielfach die Erfüllung kommunaler Aufgaben in neu gegründete Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder sogar Aktiengesellschaften ausgelagert worden ist . Wir reden nicht über echte Privatisierung , sondern nur über eine Änderung der Rechtsform ; denn der FDP-Antrag bezieht sich auf solche Gesellschaften , die vollständig in kommunaler Hand sind . Dabei handelt es sich beispielsweise um den Betrieb von Schwimmbädern , die Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge , die Verwaltung kommunaler Grundstücke , die örtliche Energieversorgung . Diesen Beispielen ist gemeinsam , dass in den Aufsichtsgremien der so gegründeten Gesellschaften kommunalpolitische Entscheidungen getroffen werden , übrigens regelmäßig von denselben Kommunalpolitikern , die vorher Mitglieder des entsprechenden Stadtrats- oder Kreistags- oder Gemeinderatsausschusses gewesen sind . Wir haben es aufgrund dieser Organisationsprivatisierungen also mit kommunalpolitischer Entscheidungsfindung im privatrechtlichen Gewande zu tun . Dass es diese Entwicklung gegeben hat , hat nachvollziehbare , häufig steuerrechtliche Gründe . Zu Recht wird aber von interessierten Bürgerinnen und Bürgen als Manko empfunden , dass damit kommunalpolitische Debatten in nichtöffentlichen Sitzungen stattfinden . Dies ist ein Verlust an Offenheit und Transparenz , der nicht sein müsste , wenn man für kommunale Gesellschaften Sonderregeln zulassen würde . Das GmbH-Gesetz schreibt zwingend die Nichtöffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen vor und unterwirft die Aufsichtsratsmitglieder einer Verschwiegenheitspflicht . Diese strengen Regelungen sind verständlich , da sie ursprünglich natürlich für echte private Gesellschaften vorgesehen waren . Auf die Entscheidungsfindung kommunaler GmbHs passen diese Vorschriften nicht . Vielmehr gilt im Kommunalrecht der Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlungen . Kommunalrecht als Landesrecht hat aber hinter Bundesrecht zurückzutreten . Dies ist unbefriedigend . Selbstverständlich gibt es auch nach Auffassung der FDP in kommunalen Gesellschaften einzelne Fragen , die nichtöffentlich zu verhandeln wären , wie etwa Personalfragen oder Themen , bei denen eine GmbH im Wettbewerb zu anderen GmbHs steht . Die allermeisten Fragen könnten aber ohne irgendeinen Schaden für die kommunalen GmbHs öffentlich und ohne Verschwiegenheitspflicht verhandelt werden . Dies wird zunehmend auch in der Rechtsprechung so gesehen . Das Verwaltungsgericht Regensburg hat in einer Entscheidung vom 2 . Februar 2005 den Grundsatz der Öffentlichkeit für vorrangig erklärt . Mit Hinweis auf diese Tendenz in der Rechtsprechung meint die Koalition offenbar , es bestehe keinerlei Handlungsbedarf . In den Ausschussberatungen ist von der Koalition vorgetragen worden , die gewünschte Transparenz könne auch durch örtliches Satzungsrecht hergestellt werden . Dieser Lösungsvorschlag reicht jedoch nicht aus . Denn nach wie vor bewegt sich eine untergerichtliche Rechtsprechung , die nur aus allgemeinen Erwägungen heraus den Öffentlichkeitsgrundsatz für vorrangig erklärt , auf schwankendem juristischen Boden . Den Bürgerinnen und Bürgern , aber auch den Mitgliedern der Aufsichtsgremien wäre mehr gedient , wenn im Bundesrecht eine eindeutige Klärung der strittigen Rechtslage erfolgen würde . Zu denken wäre etwa daran , im GmbH-Gesetz eine Öffnungsklausel für kommunale GmbHs vorzusehen , sodass die ansonsten im GmbH-Gesetz angelegte strikte Nichtöffentlichkeit gelockert werden könnte . Solange der Bundesgesetzgeber diese seine Aufgabe der Klarstellung nicht erfüllt , besteht die Gefahr , dass öffentlich gefasste Beschlüsse rechtswidrig sind und dass Aufsichtsratsmitglieder sich wegen Verletzung von Verschwiegenheitspflichten schadensersatzpflichtig oder sogar strafbar machen könnten . Es wird auch noch eingewandt , in der Gesellschafterversammlung - also beispielsweise in einem Stadtratsplenum - könnten Themen , die im Aufsichtsrat einer städtischen GmbH nichtöffentlich beraten worden sind , nachträglich der Öffentlichkeit vorgestellt werden . Dies geht an der Realität vorbei . Wieso soll man denn eine Wiederholung von Beratungen in einem anderen Gremium vorschlagen , wenn es mit einem kleinen Federstrich des Gesetzgebers möglich wäre , sofort die Originalberatung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen ? Daher setzen sich diejenigen , die dem Anliegen der FDP nicht folgen , dem Verdacht aus , sie wollten in Wahrheit die von vielen Bürgerinnen und Bürgern gewünschte Transparenz kommunaler Entscheidungsfindung gar nicht herstellen . Sollte dieser Vorwurf unberechtigt sein , dann sind wir gespannt , welche Alternativen denn die Koalition vorschlägt . Bisher tragen CDU/CSU und SPD unverständlicherweise nichts zur Lösung des Problems bei .