Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beenden heute eine fast fünfjährige Debatte über verfassungswidriges Wahlrecht in Deutschland. Das ist schon einmal eine gute Nachricht. Vor viereinhalb Jahren hat das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal das Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Dann hat die Regierungsmehrheit das Wahlrecht nach eigenen Wünschen und Interessen und gegen den Willen der Opposition neu gestaltet. Das war ein Fehler; denn danach hat das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht im letzten Sommer zum zweiten Mal für verfassungswidrig erklärt. Nach monatelangen Verhandlungen haben wir uns jetzt mit ganz großer Mehrheit auf ein neues Wahlrecht verständigt. Das neue Wahlrecht ist verfassungskonform. Das ist eine gute Nachricht. Wir können endlich wieder wählen, ohne daran zu denken, dass das auf einer verfassungswidrigen Grundlage geschieht. Ich möchte mich bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben. Mit ihrer Expertise standen uns Juristen, Mathematiker und Politologen zur Seite. Auch die Kolleginnen und Kollegen beim Bundeswahlleiter und in den Ministerien standen uns zur Seite. Sie alle haben dazu beigetragen, dass das ein gutes Ergebnis geworden ist. Vielen Dank dafür! Freiheit und Gleichheit, das Sozialstaatsgebot und das Wahlrecht bilden eigentlich das Fundament unserer demokratischen Ordnung. Das Wahlrecht ist das Verfahren, in dem die Wählerinnen und Wähler die beim Volk liegende Staatsgewalt auf das Parlament übertragen. Deshalb muss dieses Verfahren sehr genau sein. Es muss fair ausgestaltet sein, und es muss durch und durch vom Grundsatz der Gleichheit geprägt sein. Das sind sehr hohe Anforderungen, aber ich glaube, mit diesem Gesetzentwurf haben wir sie jetzt erfüllt. Ich glaube, das ist ein gutes Ergebnis. Überhangmandate spielen im deutschen Wahlrecht keine Rolle mehr. Sie werden vollständig ausgeglichen. Jeder Wähler kann sich darauf verlassen, dass er mit seiner Stimmabgabe die Partei wirksam unterstützt, die er gewählt hat. Das negative Stimmgewicht ist beseitigt. Jahrelang hatten Wählerinnen und Wähler in Deutschland ein doppeltes Stimmgewicht. Jahrelang stand das Wahlrecht mit den Überhangmandaten im Widerspruch zu dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien. In der ganzen Zeit bestand die Gefahr, dass Überhangmandate das Mehrheitsverhältnis umdrehen und eine Partei, die gar nicht die Mehrheit der Stimmen hat, plötzlich im Parlament zusammen mit einer anderen Partei die Mehrheit der Mandate hat. Jahrelang wollten die Koalitionsfraktionen nicht wahrhaben, dass Überhangmandate verfassungswidrig sind. Diesen Missstand beseitigen wir heute. Jede Stimme hat nach dem neuen Wahlrecht das gleiche Gewicht. Mit dem neuen Wahlrecht können sich die Wählerinnen und Wähler darauf verlassen, dass sie mit ihrer Stimme das bewirken, was sie zu bewirken beabsichtigt haben. Jetzt entscheiden allein die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Zweitstimme über die Zusammensetzung des Bundestages, und es gibt nicht mehr irgendwelche Absurditäten des Wahlrechts. Damit haben wir das große Versprechen der Demokratie eingelöst: faires und gleiches Wahlrecht für alle. Aber damit dürfen wir uns am Ende nicht zufriedengeben. Es gibt neue Herausforderungen beim Wahlrecht. Dazu gehört für uns ganz klar auch das Wahlrecht für Ausländer, die schon seit vielen Jahren in Deutschland leben, hier arbeiten und Steuern zahlen. Ihnen wollen wir die Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf kommunaler Ebene nicht länger verweigern. Deswegen haben wir in einem anderen Verfahren und in einem anderen Entwurf einen Vorschlag zum Kommunalwahlrecht für Ausländer eingebracht. Die andere große Herausforderung ist, das Wahlrecht auch für diejenigen effektiv zu machen, die nicht lesen und schreiben können. Wir führen eine Debatte über Analphabetismus in Deutschland. Es ist schlimm genug, dass es ihn in unserem modernen und reichen Land noch immer gibt, aber 7,5 Millionen Menschen sind in ihrer Fähigkeit eingeschränkt, Texte zu lesen und sie so zu verstehen. 3 Millionen Menschen können nur einzelne Worte lesen. Einige Hunderttausend können nicht einmal ihren eigenen Namen schreiben. Menschen, die nicht lesen können, kommen auch mit den Wahlzetteln nicht zurecht. Sie gehen entweder gar nicht erst zur Wahl, oder sie stehen hilflos vor den Wahlzetteln. Deshalb werden wir in einer weiteren Reform des Wahlgesetzes dafür sorgen müssen, dass Analphabeten Hilfen bekommen und dass wir die Kandidaten und Parteien so kenntlich machen, dass auch diejenigen, die nicht lesen können, wählen können. Das wollen wir auch noch erreichen.