Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Grundlinie der FDP ist selbstverständlich diejenige , dass der Staat alles Notwendige tun und alle notwendigen Vorkehrungen treffen muss , um den Terrorismus so effektiv wie möglich zu bekämpfen , dass er sich dabei aber selbstverständlich im rechtsstaatlichen und grundgesetzlichen Rahmen bewegen muss . Ich glaube , da sind wir alle in diesem Haus einig . Deshalb gehen wir an das Problem , das mit dem Antrag der CDU/CSU aufgeworfen wird , mit folgenden Überlegungen heran : Erstens . Wir brauchen natürlich einen besseren Informationsfluss zwischen den Sicherheitsbehörden . Zweitens . Wir brauchen eine bessere Auswertung von Informationen und drittens eine bessere Koordinierung im Handeln . So gesehen nähern wir uns Ihrem Vorschlag eines gemeinsamen Lagezentrums durchaus mit Sympathie . Aber es sind auch zwei kritische Fragen zu stellen . Die erste Frage - das werden wir in den Ausschussberatungen mit Praktikern gemeinsam zu erörtern haben - lautet : Ist es wirklich notwendig , eine neue Behörde oder eine neue Struktur zu schaffen ? Wie steht es mit dem Informationsfluss innerhalb der bestehenden Behörden ? Wir alle haben beim NPD-Verbotsverfahren die traurige Erfahrung gemacht , dass innerhalb der Verfassungsschutzbehörden und zwischen dem Verfassungsschutz und beispielsweise dem Bundesinnenministerium der Informationsfluss nicht gewährleistet war . Die rechte Hand wusste nicht , was die linke tat . Das war eine der Hauptursachen für das Scheitern dieses Verfahrens . Bevor neue Behördenstrukturen geschaffen werden , muss also zunächst einmal der Informationsaustausch zwischen den bestehenden Behörden verbessert werden . Nächste Frage : Ist das , was in dem CDU/CSU-Antrag gefordert wird , nicht ohnehin längst Aufgabe des Bundeskriminalamtes ? Jedenfalls ist dies gesetzlich bereits so geregelt . Gegebenenfalls muss die gesetzliche Regelung nun zur Anwendung kommen . Eine weitere Frage : Gibt es nicht längst die Lagebesprechung im Kanzleramt mit den Geheimdienstchefs unter dem Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau , der in der Fachwelt und darüber hinaus hohes Ansehen genießt , weil er dieser Aufgabe ausgezeichnet gerecht wird ? Bei alledem stellt sich in der Tat die Frage , ob man wirklich eine neue Behörde braucht . Wir werden der Schaffung einer neuen Behörde nur dann zustimmen , wenn sie uns von den Praktikern als zwingend dargelegt wird . Im Übrigen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der Regierungskoalition , greift die Idee eines gemeinsamen Lagezentrums von Bund und Ländern auch in Überlegungen ein , die eigentlich Gegenstand der Beratungen der Föderalismuskommission hätten sein sollen . Dort ist aber nichts zu diesem Thema eingebracht worden , auch nicht von der Bundesregierung im Zusammenhang mit polizeilichen Aufgaben . Das ist in der Tat ein Manko . Ich komme jetzt zu einer Frage , die mir wichtiger ist als die organisatorischen Probleme ; denn diese können wir in den Griff bekommen . Seit dem 14 . April 1949 , also seit 55 Jahren , gilt in der Bundesrepublik Deutschland der bewährte Grundsatz : Die Polizei darf keine Geheimdienstkompetenzen bekommen ; die Geheimdienste dürfen keine polizeilichen Kompetenzen bekommen . Dabei handelt es sich um den allseits bekannten und bewährten Grundsatz der Trennung von Polizei und Geheimdienst , an dem wir festhalten wollen . Dieser Grundsatz ist in der Verfassung verankert . Herr Kollege Koschyk , Sie haben nach der Fundstelle gefragt . Der Grundsatz ist in Art . 87 Abs . 1 Satz 2 des Grundgesetzes formuliert . Genaueres können Sie in dem vorzüglichen Aufsatz von Christoph Gusy in Heft 2/1987 der Zeitschrift für Rechtspolitik nachlesen . Ich erwähne das deswegen ausdrücklich , weil das Trennungsprinzip neuerdings in Verruf geraten ist . In der allgemeinen Debatte wird immer wieder angeführt , dass das Trennungsprinzip nicht länger notwendig ist . Wir als FDP meinen : Es muss möglich sein , der terroristischen Bedrohung auch unter Wahrung der rechtsstaatlichen Grundsätze - dazu gehört das Trennungsprinzip - Widerstand zu leisten . Es geht schließlich nicht um Organisationsfragen , sondern um die Wahrung von Grundrechten . Wir müssten im Plenum keine langen Debatten mehr darüber führen , wann der große Lauschangriff zulässig ist und unter welchen Voraussetzungen Telefonüberwachungen stattfinden können , wenn sowieso jede Behörde ohne Beachtung dieser Voraussetzungen jede Information erhalten könnte . Deswegen ist es der richtige Weg , das Trennungsgebot aufrechtzuerhalten . Aber es ist durch die Pflicht zur Zusammenarbeit zu ergänzen . Die entsprechenden Regelungen existieren längst . Die gesetzlichen Bestimmungen sind längst von diesem Hohen Hause geschaffen worden . Sie müssen nur noch in die Tat umgesetzt werden . Die Behörden sollen die Informationen bekommen , durch die sie in die Lage versetzt werden , den Terrorismus zu bekämpfen . Aber wir legen Wert darauf , dass dabei die traditionellen und bewährten Bestimmungen des Grundgesetzes beibehalten werden . Vielen Dank .