Partei: AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich werde mich an die vorgegebene Redezeit halten. – Wir sprechen heute über jene Männer und Frauen, die mich über drei Jahrzehnte als Kameraden begleiteten, Männer und Frauen, die als Zeit- und Berufssoldaten einen Eid ablegen, unserem Land treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Aber die Grünen und Herr Lindner wollen diesen Eid, wie wir gestern hörten, auf den ganzen Planeten ausdehnen. Die Gefahr für Leib und Leben ist integraler Bestandteil des Soldatenberufs. Wir entsenden Soldaten in einen Einsatz, gerade weil es gefährlich ist und weil nur sie in der Lage und willens sind, diesen Gefahren zu begegnen. Diese Gefahren für unsere Soldaten dürfen wir als Volksvertreter nur akzeptieren, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zu den gesetzten und erreichbaren Zielen des Einsatzes stehen. Das ist in Mali nicht der Fall. Die Bundesregierung sagt, dass MINUSMA dazu beiträgt, Mali zu stabilisieren. Sie wollen den Frieden dort sichern. Sie wollen die Bevölkerung schützen. Sie wollen den Sicherheitssektor aufbauen. Sie wollen auch die Menschenrechte schützen und humanitäre Hilfe leisten. Sie wollen die Einheit Malis sichern. Kurzum: Sie wollen das große Ganze. Wie die Verteidigungsministerin eben sagte, sieht sie Afrika auch als „Kontinent der Chancen“. Was wollen Sie aber konkret bis wann erreicht haben, Frau Ministerin? Und vor allem: Was ist das konkrete nationale Interesse Deutschlands in diesem Land: Stabilität, Malis Einheit? Oder wollen Sie unseren französischen Freunden Schützenhilfe gewähren? Auf solche Fragen geben Sie keine Antwort. Das kennen wir bereits von einem anderen Beispiel. Vor einigen Jahren redete sich die Fraktion von CDU und CSU an diesem Ort mit den gleichen hohlen Floskeln einen anderen Einsatz schön. Auch damals wollten Sie Stabilität und Wiederaufbau, sprachen unentwegt über eine angeblich vernetzte Sicherheitspolitik, wollten Polizei und Armee ausbilden, eine gute Regierungsführung implementieren und natürlich die Achtung der Menschenrechte durchsetzen. Am 3. Dezember 2009 hier an diesem Pult die gleiche Verharmlosung und die gleiche Strategielosigkeit, nur ein anderer Einsatz, nämlich Afghanistan! Das Ergebnis kennen Sie alle. Es ist eine Katastrophe. Heute in Mali wiederholen Sie dieselben Fehler. Aus der Geschichte gelernt? Fehlanzeige bei dieser Bundesregierung. Nur an einer einzigen Stelle wird die Verteidigungsministerin konkret: Es verläuft in Mali – ich zitiere – „die Route für Schleuser und Schlepper“. Dort werden Menschen, Drogen und Waffen geschmuggelt, Frau Ministerin. Was tun Sie konkret dagegen? Die Antwort lautet: nichts. Warum gibt es denn keinen Kampfauftrag gegen Schleuser? Warum wird deren Logistik nicht zerstört und das kriminelle Netzwerk zerschlagen? Trotz der 1 000 entsendeten Soldaten ist die Wirkung in der Fläche dieses riesigen Landes verschwindend gering. 80 Prozent der Truppe verlassen das Lager in Gao nicht. Der Rest kann aufgrund einer völlig unzureichenden Luftbeweglichkeit nur in der Nähe des Lagers operieren. Sie haben gerade eben dargestellt, Frau Ministerin, dass ab Mitte des Jahres 2018 die Hubschrauber gemäß einer Rotation mit anderen Staaten dieser Welt herausgenommen werden. Aber was Sie nicht gesagt haben, ist, dass diese Herausnahme der Hubschrauber – wir reden hier nur über vier Transporthubschrauber und vier Kampfhubschrauber Tiger – zwingend erforderlich ist, weil wir im Heimatland die Soldaten, die Flugzeugführer, die fliegende Besatzung nicht mehr ausbilden können. Sorgen Sie bitte dafür, dass die Voraussetzungen für einen Einsatz unserer Truppe gegeben werden, damit wir unsere Soldaten auch guten Gewissens in den Einsatz entsenden können. Aber selbst wenn der Kräfteansatz ein anderer wäre: Sie haben gar nicht den politischen Mut, gegen die erstarkenden Islamistengruppen im Norden Malis vorzugehen. Die Versorgungskonvois der UN auf den Routen nach Osten und Norden werden fast täglich angegriffen. Im Hauptquartier in Bamako vergeht fast keine Woche ohne Trauerfeier für einen Gefallenen. Es handelt sich dabei meist noch um Soldaten anderer Nationen – schlimm genug. Wenn es allerdings so weitergeht, wird irgendwann auch unsere Nationalflagge auf Halbmast wehen. Und wofür? Seit die Bundeswehr in Mali stationiert ist, hat sich die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert, und die Parallelen zu Afghanistan sind nicht zu übersehen. Wir können heute bedauerlicherweise, aber zu Recht, von einer Afghanisierung Malis sprechen. Wenn Sie unsere Männer und Frauen in Uniformen in einen Einsatz schicken, Frau Ministerin von der Leyen, dann ist es Ihre Pflicht, sie mit einer tragfähigen Strategie und den dafür erforderlichen Kräften und Mitteln auszustatten. Beides fehlt in der MINUSMA, und daher stimmt die Fraktion der AfD dem Antrag der Bundesregierung nicht zu.