Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Entwurf dieses Gesetzes führen wir Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise fort, mit denen wir in der Großen Koalition begonnen haben. Gestern haben wir hier über den Jahreswirtschaftsbericht debattiert und zur Kenntnis genommen, dass es erste Anzeichen einer langsamen Erholung gibt. So erfreulich das Ende der Abwärtsdynamik auch ist: Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiterhin in einem tiefen Tal. Die leicht positiven Signale für das laufende Jahr geben keinen Anlass zu euphorischen Einschätzungen. Jetzt ist es von besonderer Bedeutung, die beginnende Erholung in ihren Kräften zu stützen und weitere Impulse in Richtung Wachstum zu setzen. Richtig war es, dass wir in der Großen Koalition gemeinsam den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung gesenkt haben. Richtig war es, dass wir den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung festgeschrieben haben. Aus dieser nicht in Deutschland verursachten internationalen Krise konnten wir etliche Erkenntnisse gewinnen; internationale Handlungsnotwendigkeiten zur Verhinderung einer erneuten Krise dieses Ausmaßes wurden deutlich. Unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der sozialen Marktwirtschaft hat sich als durchaus krisenfest erwiesen. Deutschland hat diese Krise deutlicher besser überstanden als viele andere Länder. Frau Kollegin Senger-Schäfer, wie sozial und wie gerecht ein System ist, das ohne Wettbewerb funktioniert, mussten viele Menschen in unserem Land viele Jahrzehnte ertragen. Ich glaube nicht, dass wir in diese Richtung wollen. Eines ist ganz klar und deutlich geworden: Unsere sozialen Sicherungssysteme sind in erheblichem Maße konjunkturabhängig. Dieser Gesetzentwurf enthält neben dem Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter, der Anhebung des Schonvermögens und dem Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit auch den Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung, auf den ich mich jetzt konzentrieren möchte. Gerade wegen der hohen Konjunkturabhängigkeit ist es richtig, die gesetzliche Krankenversicherung zunehmend von dem Faktor Arbeit zu entkoppeln. Dafür haben wir die Einrichtung einer Regierungskommission beschlossen, die uns den Weg für eine neue Basis für eine gerechte und solidarische Finanzierung unseres Gesundheitssystems erarbeiten wird. Herr Kollege Schurer, Sie können ganz sicher sein, dass die christlich-liberale Koalition auf diesem Weg die Orientierung hat und die Richtung weiter vorgeben wird. Noch in der Großen Koalition haben wir beschlossen, den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten. Wir alle waren erleichtert, dass im Jahr 2009 das im zweiten Nachtragshaushalt beschlossene überjährige Liquiditätsdarlehen des Bundes an den Gesundheitsfonds zur Kompensation ebendieser krisenbedingten Mindereinnahmen nicht benötigt wurde. Im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets ist der Bundeszuschuss 2010 zur Finanzierung der Beitragssatzsenkung von 6,3 Milliarden Euro auf 11,8 Milliarden Euro erhöht worden. Mit diesem Gesetz wollen wir die Grundlage für einen zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro schaffen. Dies ist als gesamtgesellschaftliche, flankierende Maßnahme in diesem Jahr notwendig; sonst wird der Druck auf unsere gesetzliche Krankenversicherung noch größer, und das wollen wir verhindern. Wir haben schon in der ersten Lesung des Bundeshaushalts letzte Woche über die Etatisierung dieser Mittel geredet. Derzeit berät der Haushaltsausschuss über den Etat. Lassen Sie uns diesen Gesetzentwurf ebenfalls an den Haushaltsausschuss überweisen. Meine Damen und Herren vor allen Dingen von der SPD, aber auch von den Grünen, dieser Schutzschirm, den wir jetzt aufspannen, ist, um im Farbenspiel zu bleiben, ein schwarzgelber Schutzschirm. – Frau Kollegin, er ist ein Schutzschirm für 2010. Wir warten ab und schauen, wie sich die Lage entwickelt. Wir alle können das nicht vorhersehen oder Prognosen abgeben. – Ich glaube, dass es der Kontinuität Ihres Handelns und der Verantwortung, die Sie in Ihren Wahlkreisen Ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber haben, entsprechen würde, wenn Sie ganz gründlich darüber nachdenken würden, ob ein solcher Schutzschirm nicht auch rote und grüne Farbpunkte tragen sollte. Danke.