Partei: SPD
Herr Kollege Westerwelle , das ist eine Überzeugung , die Sie Gott sei Dank mit nicht so vielen Menschen in dieser Republik teilen . - Wir wissen ja auch um unsere Schwierigkeiten und wollen nichts schönreden , Herr Kollege Solms . Aber wir wollen doch einmal zu den Fakten kommen . Wenn der Kollege Meister sagt , wir hätten verhindert , dass die Kommunen weiter entlastet werden , dann war dies eine glatte Lüge . Alle , die im Vermittlungsausschuss dabei waren , wissen , dass Sie unseren Gewerbesteuerentwurf unterminiert haben . Wäre es nach uns gegangen , wäre die Gewerbesteuer weiter gefestigt worden . Die Kollegin Scheel hat Ihnen zu Recht vorgeworfen , dass Sie überhaupt keine Antwort für die Kommunen haben . Sie machen kommunalfeindliche Politik , meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP . - Das ist die Wahrheit . Jetzt habe ich einige Klarstellungen vorgenommen , was hier Realität und was Propaganda ist . Ich hoffe , dass dies auch einmal beachtet wird . Allerdings muss man Ihnen zugestehen , dass Sie die Bürgerinnen und Bürger mit beträchtlichem Geschick hinter die Fichte führen . Nun komme ich zum Gesetzentwurf der FDP . Dazu sagte der bayerische Ministerpräsident am 2 . Februar wörtlich :  besteht nur aus Grundsätzen , damit kann die Steuerverwaltung nicht arbeiten . Herr Michelbach , warum haben Sie hier nicht vorgetragen , was er zu dieser Gesetzesvorlage gesagt hat ? Herr Stoiber hat Recht ; denn eine radikale Steuervereinfachung ist viel komplizierter , als viele Steuervereinfachungsfanatiker uns glauben machen wollen . Sie haben einen interessanten Paragraphen in Ihrem Entwurf . Ich zitiere einmal § 4 : Anrufungsauskunft Das zuständige Finanzamt . . . hat auf Anfrage eines Steuerbürgers darüber Auskunft zu geben , wie in seinem Fall die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden sind . So viel zur Klarheit Ihres Gesetzentwurfes und zur Qualität Ihrer Arbeit . Den Maßstab , den Herr Stoiber an das FDP-Konzept gelegt hat , sollte man nicht nur an diesen Entwurf - hier gebe ich Herrn Westerwelle Recht - , sondern auch an andere Reformkonzepte legen , die unter der Überschrift Einfaches und überschaubares Steuersystem derzeit diskutiert werden . Das Steuerrecht zu vereinfachen ist das angebliche Ziel aller Entwürfe , die unter dieser Überschrift kreisen . Das wirkliche , verschleierte Ziel all dieser Konzepte ist jedoch eine Umverteilung der Steuerlast von oben nach unten . Dazu hat Herr Eichel Ihnen eben ein Beispiel geliefert . Mit gewissen Abstrichen gilt dies selbst für das bekannte CSU-Modell . Aber wir werden einmal sehen , was nach dem 7 . März von dem CDU-Modell oder dem CSU-Modell übrig geblieben sein wird . Wir sind gespannt , ja , richtig närrisch auf diesen 7 . März . Vor allem interessiert uns , wie aussagefähig die CDU/CSU an diesem Tage sein wird . Ich sage es schon an dieser Stelle ganz deutlich und ganz ruhig : Für eine unsoziale Steuerumverteilung sind Sozialdemokraten nicht zu haben . Dies ändert sich auch nicht . Wer nach einem einfachen und durchschaubaren Einkommensteuerrecht ruft , dem werden wir immer wieder zwei Fragen vorhalten : Wer soll das bezahlen ? Wie sehen die Umverteilungswirkungen aus ? Zu diesen Fragen besteht auch Grund und Anlass . Wenn sich die Vertreter dieser Besteuerungsmodelle dann auch einmal zu der Finanzierung äußern , dann erst wird deutlich , wie sie sich ihr Gesamtkonzept wirklich vorstellen : Finanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer - Herr Merz ist in den letzten Tagen diesbezüglich erfrischend offen gewesen - oder über eine höhere Staatsverschuldung . Das ist die Konsequenz , die aber den Steuerbürgerinnen und -bürgern auch gesagt werden muss .