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Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich weiß nicht , wie klar und deutlich Ihre Neins sind . . Fragen werden ja letzten Endes in Form eines Zickzackkurses oft mit Jein beantwortet . Meine Zusatzfrage zielt darauf ab , daß eine Vermögensabgabe natürlich auch dann vorliegt , wenn eine Erhöhung der Erbschaftsteuer stattfindet . Schließt Ihr Nein in bezug auf eine Vermögensabgabe auch die Erhöhung der Erbschaftsteuer aus ?
Partei: FDP
Herr Kansy , mit der Abflachung der Abführungsstaffel wird dieses Thema wesentlich entschärft . Denn einer der Hauptgründe war die starke Progression in der Abführungsstaffel . Diese ist mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zugunsten der Unternehmen verändert worden , die damit auch mehr liquide Mittel für ihre Investitionen zur Verfügung haben . Zum anderen würde im Zusammenhang mit dem Notariatstermin unvermeidbar die Frage der Rückwirkung aufkommen , die auch unter finanziellen Aspekten meines Erachtens sehr schwierig ist .
Partei: CDU/CSU
Es gibt die Möglichkeit , vorhandene Bestände bis zu den ursprünglichen Bestandszahlen auch im Rahmen der EG-Richtlinien wieder zu fördern . Es gibt nach den derzeitigen EG-Richtlinien keine Möglichkeit , völlig neue Bestände aufzubauen . Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ist in diesem Bereich bewußt darauf verzichtet worden , eine investive Förderung in einem Bereich vorzunehmen , in dem sich der Markt völlig frei entwickelt . Wir sind aber in Gesprächen mit den Ländern und der EG , ob wir für die neuen Bundesländer Ausnahmeregelungen erreichen .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Heyenn , ich habe an keiner Stelle gesagt , daß ich allen , die krank sind , mißtraue ; an keiner Stelle . Dies möchte ich klarstellen . . Auf der anderen Seite wissen Sie so gut wie ich , daß es in diesem Bereich Mißbrauch gibt . Das hat in der Anhörung eine Rolle gespielt . . _ Wenn Sie es auf Grund der Anhörung nicht glauben , Frau Kollegin , dann sollten Sie sich in den Betrieben umhören und mit Betriebsräten reden , die Ihnen dazu etwas sagen können . . _ Zum Einsparvolumen selbst , Herr Kollege Heyenn _ die Frage haben Sie auch im Ausschuß gestellt _ ist hier eine Zahl angesetzt , von der ich nicht sagen kann , ob sie eintrifft oder ob sie nicht überboten wird . Dies müssen wir abwarten . Also hier kann man nicht mit verläßlichen Zahlen operieren . Dies werden Sie einsehen .
Partei: SPD
Herr Singhammer , die Bundesregierung ist bereit , den vordringlichen , rund 50 Millionen DM teuren sechsstreifigen Ausbau der BundesautobahnA9 im rund 3 Kilometer langen Abschnitt zwischen dem Kreuz München/Nord und dem Münchener Ring einschließlich der bestehenden Anschlussstelle Fröttmaning im Zeitraum bis zur für 2006 vorgesehenen Eröffnung des geplanten Stadionneubaus in München-Fröttmaning innerhalb des auf Bayern entfallenden Anteils an den Bundesfernstraßenmitteln in den Bundeshaushalten der kommenden Jahre zu finanzieren , sofern die baurechtlichen Voraussetzungen dafür zeitgerecht geschaffen werden . Einzelheiten dazu werden zu gegebener Zeit zwischen der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung abzustimmen sein .
Partei: CDU/CSU
Die Kosten kann ich Ihnen deshalb nicht sagen, weil wir vor 20 Jahren den Strommarkt liberalisiert haben. Deshalb bildet sich dies frei am Markt, nach den Gesetzen der Marktwirtschaft. Der Börsenstrompreis war in Deutschland schon einmal höher als jetzt, obwohl er in den letzten Monaten gestiegen ist. Die EEG-Umlage ist eine Zeit lang exorbitant schnell gestiegen. Das war die Zeit, als wir über die „Kugel Eis“ des Kollegen Trittin diskutiert haben. Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass dies geändert wird. Wir haben jetzt seit ungefähr vier Jahren eine im Wesentlichen gleichbleibende Umlage. Sie ist in diesem Jahr in erster Linie wegen des angestiegenen Börsenstrompreises etwas gesunken, aber wir haben jedenfalls die Dynamik gebrochen, und das ist eine gute Nachricht für alle Verbraucherinnen und Verbraucher.
Partei: GRUENE
„Noch ein bisschen“ sagt nicht, ob wir das Ergebnis noch in dieser Legislaturperiode zu sehen bekommen. – Aber damit, dass die Länder nicht liefern, haben wir schon unsere Erfahrungen gemacht. Bayern ist da in die Kritik geraten. Können Sie mir sagen, welche Länder nicht geliefert haben? Es wäre vielleicht an den Politikerinnen und Politikern, Druck auszuüben, damit diese Zahlen endlich zur Verfügung gestellt werden.
Ich nehme Ihre Frage gerne zum Anlass, meine persönlichen Erfahrungen aus den jüngsten Begegnungen in der Türkei zu schildern. Ich bin von Vertreterinnen und Vertretern nicht nur der Regierung, sondern auch der Opposition und aus der Mitte der Zivilgesellschaft angesprochen und gefragt worden, wie denn dieser Beschluss des Deutschen Bundestages zu verstehen sei, ob sich daraus beispielsweise auch finanzielle Forderungen ergäben. Daraufhin war auch mein Eindruck, dass das, was wir im Übrigen gemeinsam regelmäßig tun, nämlich Beschlüsse erläutern und sie einordnen, auch in dieser Frage geboten erschien.
Partei: GRUENE
Deshalb reicht die von der Regierungsseite angekündigte Belebung des Dialogs nicht aus . Vielmehr muss mit deutlichen und offenen Worten thematisiert werden , welche Probleme aus unserer Sicht bestehen . Der usbekischen Seite muss klar gemacht werden , dass wir auf einer Verbesserung der Menschenrechtslage bestehen . Ansonsten müssen wir Konsequenzen ziehen . Vielen Dank .
Partei: FDP
Ich hätte nicht gedacht, dass man das in einem deutschen Parlament noch einmal sagen muss. Aber die Überschrift gilt: „Es geht uns alle an: Wachsam sein für die Menschlichkeit“. Das war am 22. April die Überschrift der Anzeige der Sozialverbände. Ausdrücklicher Dank dafür an die Kollegin Ulla Schmidt als Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe für dieses klare Zeichen. Kolleginnen und Kollegen, wir verteidigen heute an dieser Stelle auch unsere offenen, toleranten Werte in einer solidarischen und humanistischen Gesellschaft, die hier angegriffen und mit Füßen getreten wird. Das lassen wir nicht zu.
Herr Kollege Heil, ich habe den Bericht auf Spiegel Online nicht gelesen. – Auch wenn es in der Welt steht, muss ich sagen: Es ist wohl nicht das erste Gespräch, bei dem es unterschiedliche Versionen gibt. Der Bundesminister zu Guttenberg hat über dieses Gespräch, die Gespräche berichtet. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Auch wenn Sie mich möglicherweise auf meine Rechthaberei – mit Betonung auf „Recht“ – ansprechen, möchte ich Sie höchst vorsorglich an Folgendes erinnern: Nach § 50 Soldatengesetz und § 54 Bundesbeamtengesetz können Berufsoffiziere ab Brigadegeneral aufwärts und sogenannte politische Beamte jederzeit vom Bundespräsidenten entlassen werden. Es bedarf dazu nicht der Angabe eines Grundes. Das ist nicht konstitutiv.
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Ich möchte erst einmal sagen, dass ich die Art der Beantwortung als Unverschämtheit empfinde. Ich würde mir wünschen, dass Herr Ferlemann auch mal darauf hingewiesen würde. Ich mache das hiermit jetzt einmal. Ich finde, dass mein Kollege eine ganz präzise Frage gestellt hat, Herr Ferlemann. Wir streiten mit Ihrem Ministerium eh schon seit geraumer Zeit über Art, Umfang und Zeit, die Sie sich für die Beantwortung parlamentarischer Fragen nehmen. Sie schränken unser Fragerecht ein. Das ist nicht nur unserer Fraktion bekannt, sondern mittlerweile auch der Bundesregierung und dem Bundestagspräsidenten. Nun zu meiner Frage: Ich bitte Sie, uns jetzt zu erläutern – Sie sind ja der zuständige Staatssekretär; da können wir im Parlament, glaube ich, diese Erwartung formulieren –, was bahnpolitisch der Unterschied zwischen einer Station und einem Bahnhof ist.
Partei: SPD
Herr Minister , Sie sagten , der Bund erfülle insgesamt die Aufgaben bei der Beschäftigung Schwerbehinderter . Das BMI tut es aber nicht . Gerade bei diesem Ministerium halte ich das für sehr bedenklich . Wie wollen Sie Ihre Ziele durchsetzen , wenn dort die Mindestbeschäftigungszahl nicht erfüllt wird ? Es gibt aber auch andere Ministerien , die so verfahren ; und die Länder haben Sie ja schon erwähnt . Nun zu meiner Frage : Wann wird die Bundesregierung Auskunft über die Erfüllung der Beschäftigungspflicht für die in den Zuständigkeitsbereich fallenen Dienststellen in den neuen Ländern geben können ? Wird der Verpflichtung des § 6 Abs . 1 Ziffer 2 des Schwerbehindertengesetzes nachgekommen , wonach in angemessenem Umfang Schwerbehinderte zu beschäftigen sind , die das 50 . Lebensjahr vollendet haben ? Das ist eine wichtige Frage , weil gerade den Schwerbehinderten in den neuen Ländern massiv gekündigt wird und weil ein Arbeitnehmer in diesem Alter generell kaum noch einen Arbeitsplatz findet .
Partei: SPD
Meine Frage richtet sich an das Kanzleramt. Ich darf meine Frage an denjenigen in der Bundesregierung richten, von dem ich die Antwort haben möchte. Es ist die Befragung der Bundesregierung. Es gibt einen Widerspruch zwischen Verlautbarungen aus dem Bundesministerium der Finanzen und aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Diesen Widerspruch möchte ich durch das Bundeskanzleramt aufgeklärt wissen.
Entscheidend ist am Ende, was die unabhängigen Ermittlungsbehörden dazu sagen. Ermittlungen werden in einem Rechtsstaat nun einmal federführend von den Staatsanwaltschaften durchgeführt. Wenn die Staatsanwaltschaft ein solches Ermittlungsverfahren einstellt, dann ist es nicht Sache der Regierung, dem noch einmal nachzugehen und diese Entscheidung weiter zu hinterfragen.
Partei: SPD
Es gibt diesbezüglich Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft . Immer dann , wenn sich eine günstige Gelegenheit ergibt , sprechen wir Regierungen von Staaten , über die zu lesen bzw . zu hören ist , es gebe dort solche Gelder , darauf an . . _ Wir sprechen solche Länder in der Form an , die unserem Einfluss entspricht . Sie nennen in diesem Zusammenhang China .Auf dieses Land kann man sicherlich weniger Einfluss als auf Zypern nehmen . Ich war dort im Rahmen meines offiziellen Besuches . Ich habe dem Außenminister , Herrn Kasoulides , sehr deutlich gemacht , dass jeglicher Hinweis darauf , dass dort mit Wissen und Beteiligung der zypriotischen Regierung derartige Konten eingerichtet wurden , einen Vertrauensverlust im Wege des Integrationsprozesses bedeuten würde . Zum Umgang mit China fallen mir im Augenblick nur die WTO-Verhandlungen ein . Ob sie dazu geeignet sind , auf China Einfluss zu nehmen , ist offen . Die internationale Staatengemeinschaft , an ihrer Spitze die Vereinigten Staaten _ sie sind etwas mächtiger als die Bundesregierung _ , bemüht sich darum . Ich wollte Ihnen anhand des einen Falles , an dem ich mich selber beteiligen konnte , schildern , wie wir vorgehen .
Partei: SPD
Herr Kollege Ostertag , ich habe Ihnen schon die Zahl für dieses Jahr genannt . Für dieses Jahr beträgt die Rentenanpassung 1 ,34 Prozentpunkte , weil wir die Demographieformel außer Kraft gesetzt haben . Wäre sie in Kraft geblieben , hätte es eine Rentenanpassung um nur 0 ,79 Prozent gegeben . Die Rentenanpassung liegt in diesem Jahr knapp 0 ,9 Prozent über der Inflationsrate . . Im vergangenen Jahr betrug die Preissteigerungsrate 1 Prozent , die Rentenpassung 0 ,44 Prozent . . Im Jahr 1997 betrug die Preissteigerungsrate 1 ,9 Prozent , die Rentenanpassung _ ich beziehe mich immer auf die Daten für Westdeutschland _ 1 ,65 Prozent . . Im Jahr 1996 betrugen die Preissteigerungsrate 1 ,4 Prozent und die Rentenanpassung 0 ,95 Prozent . . In den Jahren seit 1992 _ ich möchte jetzt hier nicht die gesamte alte Statistik vorlesen _ . gab es nur ein einziges Mal eine Rentenanpassung , die über der Preissteigerungsrate lag . Das war 1994 . . In dem Jahr betrug die Preissteigerungsrate 2 ,7 Prozent und die Rentenanpassung 3 ,39 Prozent . Das Problem , das hier jetzt offensichtlich zu Geschrei und Auseinandersetzungen führt , ist , daß man über zurückliegende Daten relativ präzise Auskunft geben kann , daß aber über die Auswirkungen zukünftiger Daten auf eine Rentenreform und die Entwicklung des Nettorentenniveaus nur sehr schwierig verbindliche Zahlen genannt werden können . Beispiele dafür habe ich erwähnt . Kein Mensch weiß , wie die Preissteigerungsrate im nächsten Jahr ist . Nach dieser Preissteigerungsrate wird sich die Rentenanpassung im Jahr darauf richten . Es handelt sich also nur um angenommene Daten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich kann zunächst übereinstimmend mit Ihnen erklären , daß es nicht um den Streit gehen soll . Aber können Sie nicht mit mir einig sein , daß es in der Tat sinnvoll ist _ gerade weil ein Streit zwischen Ländern und um Kompetenzen angezeigt ist , insbesondere bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft _ , die bisherigen hervorragend bewährten Organisationen bei den Berufsgenossenschaften aufrechtzuerhalten , zumal wir den Nachweis führen können , daß wir bis dato in der Vergangenheit einen erheblichen Rückgang insbesondere von Todesfällen , aber auch von anderen schweren Unfällen haben , und daß wir eigentlich deshalb auf dem bewährten Weg weitergehen sollten ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantrage ich , den Entwurf eines Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes als Finanzvorlage gemäß § 96 der Geschäftsordnung nachträglich an den Haushaltsausschuss zu überweisen . In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat der Vertreter der Bundesregierung auf Anfrage erklärt , dass zum Vollzug dieses Gesetzes 39 neue Planstellen beim Umweltbundesamt erforderlich seien und die Gegenfinanzierung über einen Gebührenhaushalt erfolgen solle . Auf Befragen konnte dies weder der Art noch der Höhe nach konkretisiert und spezifiziert werden . Damit hat sich nachträglich herausgestellt , dass dieser Gesetzentwurf eine Finanzvorlage im Sinne des § 96 der Geschäftsordnung des Bundestages ist und zwingend dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden muss . Meine Fraktion hat im Umweltausschuss beantragt , den Präsidenten zu unterrichten um den Entwurf nachträglich an den Haushaltsausschuss zu überweisen . Dies ist durch die Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden . Aus unserer Sicht ist das eindeutig rechtswidrig . Das ist nicht nur politisch unverständlich , sondern auch nach dem Geschäftsordnungsrecht nicht zu tolerieren . Finanzvorlagen müssen nämlich vom Haushaltsausschuss geprüft werden . Entsteht Streit darüber , ob es sich um eine Finanzvorlage handelt , hat das Plenum nach Anhörung des Haushaltsausschusses zu entscheiden . Deshalb ist es erforderlich , dass die Überweisung an den Ausschuss jetzt erfolgt . Darüber hinaus muss man klar und deutlich sagen : Diese Detailrechtsfrage konnte bisher auch nicht im Vorfeld der Ausschusssitzung geprüft werden , weil die Änderungsanträge zu diesem Gesetzentwurf so spät eingereicht worden sind - gestern Abend um 18 .56 Uhr per E-Mail - , dass ihre Prüfung in unserer Fraktion vor der Sitzung des Umweltausschusses nicht mehr möglich war . Aus unserer Sicht werden materielle Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf vorgenommen , die weit über die ursprüngliche Vorlage hinausgehen . So soll jetzt zum Beispiel eine vollkommen neue zentrale Bundesverwaltung beim Bundesumweltamt eingerichtet werden . Anstatt in diesem Bereich auf die bestehenden Strukturen bei den Länderverwaltungen zurückzugreifen , soll jetzt eine Doppelverwaltung eingerichtet werden . Das muss aus unserer Sicht haushaltsrechtlich und finanzpolitisch überprüft werden . Aus diesem Grunde beantragen wir , dass der Haushaltsausschuss vor der Beratung im Plenum eingeschaltet wird . Herzlichen Dank , Herr Präsident .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , da Sie in Ihrer ersten Antwort auf die gestellte Frage festgestellt haben , daß das Arzneimittelbudget überschritten zu werden droht , frage ich Sie : Was passiert , wenn das Budget überschritten wird ? Wer zahlt dies ? Zahlen dies die Beitragszahler , also die Versicherten und die Arbeitgeber ? Werden die Ärzte oder die Apotheker in Regreß genommen ? Oder werden die Geschäftsführer in Regreß genommen ? Wie sieht es eigentlich aus , wenn das Budget auf Grund der fehlenden Datenbasis überschritten wird ?
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich bin schwer beeindruckt. Die Bundesregierung antwortet dem Kollegen Schwabe: Derzeit prüfen und beraten die zuständigen Ministerien die eingegangenen Stellungnahmen der Länder und natürlich auch der Verbände. Deshalb ist momentan noch nicht einzuschätzen, ob in der verbleibenden, relativ kurzen Zeit, wie wir beide wissen, noch ein Gesetzentwurf vorgelegt werden kann.
Frau Kollegin, ich habe vorhin schon gesagt, dass ich aus Presseberichten und als Staatsbürger davon Kenntnis habe, dass – – – Um Ihre Frage zu Bahrain zu beantworten: Es ist der Bundesregierung bekannt, dass es in Bahrain eine Intervention mit saudi-arabischen gepanzerten Fahrzeugen gegeben hat, die von der dortigen Regierung angefordert wurden. Das ist bekannt. Dass diese Zusammenarbeit oder diese Intervention anhält, kann ich nicht bestätigen. Wenn es zu einer entsprechenden Entscheidung käme oder gekommen ist, dann sind diese Gesichtspunkte natürlich zu berücksichtigen. Es ist aber nicht so, dass aufgrund mancher Vorgänge, die wir nicht positiv bewerten, eine Entscheidung von vornherein versperrt ist, sondern die Gesamtzahl der sicherheitspolitischen und bündnispolitischen Gesichtspunkte ist zu bewerten. Auf dieser Basis ist dann zu einer Entscheidung zu kommen. Es ist nicht so, dass ein einziger Punkt jetzt eine Lieferung ausschließt.
Partei: PDS/LINKE
Frau Zypries, das meinen Sie nicht ernst, oder? Sie wissen – Sie waren selbst einmal im Bereich der Juristerei tätig –, dass es, wenn dort steht: „grundsätzlich nur mit Reexportgenehmigung“, dann nicht heißt „immer“. Deswegen habe ich konkret nachgefragt, ob es in diesem einen konkreten Fall, in dem wir illegalerweise deutsche Pistolen in Kolumbien finden, eine Reexportgenehmigungsverpflichtung für die Lizenzlieferung gab und ob es überhaupt eine solche Lizenzvergabe gegeben hat. Auf beides verweigern Sie jetzt die Antwort. Das können Sie nicht ernst meinen. Hier gibt es eigentlich eine andere Praxis in Ihrem Hause.
Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Abgeordneter , vor uns liegt die gewaltige Aufgabe , allen Menschen , insbesondere Menschen mit Behinderungen , an jedem Ort Zugang zu Zügen der Deutschen Bahn AG zu gewährleisten . Diese Aufgabe erfordert enorme Finanzmittel . Ich darf Sie zunächst daran erinnern , wie die Situation Anfang der 90er-Jahre gewesen ist . Wenn Sie einen Vergleich mit der heutigen Situation ziehen , dann sollten Sie beachten , wie sich die Servicequalität für die Behinderten im Laufe der letzten 15 Jahre geändert hat . Ein weiterer Punkt , Herr Abgeordneter : Wie sollen wir die Ausstattung der kleinen Bahnhöfe mit Rolltreppen und mit Fahrstühlen finanzieren , wenn die öffentliche Hand , aber auch die DB AG nicht das erforderliche Kapital haben ? Mit der Teilprivatisierung gibt es sozusagen einen engen Schulterschluss der Finanzierung durch die öffentliche Hand mit der Finanzierung durch Private , um genau diese Leistungen verbessern zu können .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich stimme Ihnen völlig zu . Die Beitragszahler - sowohl die Unternehmer als auch die Arbeitnehmer - haben sich darüber gefreut , dass wir nicht so lange abgewartet haben , bis man sich endlich an den Beitragssatz gewöhnt hat , sondern ihn jeweils gesenkt haben . Diese kluge Umgehensweise mit den Beitragsgeldern wollen wir gern fortsetzen , insbesondere in Kombination mit einer effektiven Politik auf dem Arbeitsmarkt , die dafür sorgt , dass möglichst wenige von den Beiträgen Gebrauch machen müssen , weil die allermeisten Arbeit und Beschäftigung haben .
Partei: SPD
Herr Kollege Weiß , im Rahmen des Projektes Strukturentwicklung Bundesfinanzverwaltung gibt sich die Bundesfinanzverwaltung derzeit eine neue , gestraffte und zukunftsfähige Struktur . Sie bereitet sich damit auf die Aufgabenänderungen insbesondere durch die EU-Osterweiterung vor und leistet dadurch gleichzeitig einen spürbaren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung . Die grundsätzlichen Entscheidungen zur Strukturreform sind im vergangenen Jahr in einem umfassenden Abstimmungsprozess vorbereitet und im Januar dieses Jahres veröffentlicht worden . Teil der seinerzeitigen Organisationsentscheidungen ist eine Verringerung der Zahl der Service-Center von acht auf vier sowie unter anderem die Verlagerung der Aufgaben des Service-Centers Freiburg nach Saarbrücken .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe eine Zusatzfrage an die Parlamentarische Staatssekretärin Kollegin Schulte . Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung bei dem von ihr angeregten Marshallplan für den Wiederaufbau auf dem Balkan ? Wie soll dieser Plan aussehen , und wie soll er finanziert werden , vor allem mit welchen Wirkungen auf den Bundeshaushalt ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , auch mir ist ein Widerspruch aufgefallen : Sie haben gerade gesagt , die Bundesregierung schätze die Lage so ein , dass ein Bedarf vorhanden ist . Gleichzeitig wurde aber in den Koalitionsgesprächen vereinbart , dass der Bedarf überhaupt erst ermittelt wird . - Das passt irgendwie nicht zusammen . Entweder es gibt einen Bedarf - dann muss man etwas tun - , oder es gibt keinen Bedarf . Teilen Sie mit mir die Einschätzung , dass Ihnen genügend Grundlagen für die Feststellung des Bedarfs vorliegen - Sie haben ja einige Studien zitiert - und dass die Bundesländer darüber hinaus keine genaueren Ermittlungen vornehmen , sondern auf die gleichen Daten zurückgreifen werden , die dem Ministerium schon vorliegen , sodass dadurch schon jetzt der Bedarf feststeht bzw . festgelegt werden kann ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Nein , diese Auffassung teile ich ausdrücklich nicht . Ich habe eben die Jugendhilfestatistik von Ende März 2006 genannt . Ich habe dann gesagt : Es wird weitere Erhebungen geben . - Auch die Länder sind in diesem Bereich aktiv . Unabhängig von der vorliegenden Betreuungsstudie und unabhängig von Annahmen aufgrund von Erfahrungen beispielsweise in den neuen Ländern , aber auch in anderen Ländern , in denen es weitgehende Betreuungsangebote für unter Dreijährige gibt , werden wir jetzt konkret sehen müssen , wie unterschiedlich die Situation in den einzelnen Bundesländern ist , um dann festzustellen , wo es welchen Bedarf in welcher Form gibt . Es wird zum Beispiel bewertet werden müssen , welche Rolle die Tagespflege spielen soll . Auch das wird man sich anschauen müssen . Ich habe ja meine Einschätzung mitgeteilt , dass ich davon ausgehe , dass sich die Welt in Deutschland auch nach dem 31 . März 2006 verändert hat .
Partei: SPD
Ich bin natürlich überhaupt nicht verwundert , Herr Gröbl , daß Sie diese Frage stellen ; denn sie paßt genau dazu , die Schuld von der Bundesregierung immer wieder auf die Länder zu schieben . . Wenn Sie ausreichend und deutlich Richtlinien vorgeben könnten oder würden , glaube ich , könnten Sie bei genug Überzeugungskraft auch die Länder überzeugen , wohin die Mittel fließen sollen . Aber auch das ist ein Versäumnis Ihrer Politik .
Partei: CDU/CSU
Ich will hier jetzt erst einmal im Zusammenhang vortragen. Danach können wir das gerne machen. Wenn wir über Investitionen in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft reden, dann sollten wir aber nicht nur an Geld denken, sondern für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft wird Zeit mehr und mehr zur zweiten Leitwährung. Deshalb wird allein mit Blick auf die Haushaltslage schon eines klar: Wenn wir unserer Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen gerecht werden wollen, dann werden wir im nächsten Jahr nicht jedes Problem allein nur mit mehr Geld lösen können.