Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich hatte mich zunächst gefreut , dass nach vielen Jahren über die Themen Strafrecht , Jugendgewalt und Jugendkriminalität zu einer so prominenten Zeit in diesem Hohen Hause debattiert wird . Inzwischen bedauere ich fast , dass das Fernsehen hat miterleben dürfen , welche Debattenkultur insbesondere auf der einen Seite dieses Hauses herrscht . Man kann kaum einen Satz ausreden , ohne dass man niedergebrüllt wird . Auch ist bezeichnend , dass die Grünen den Oberbürgermeister meiner Heimatstadt Kassel in einem offenen Brief aufgefordert haben , den Ministerpräsidenten Roland Koch entgegen jahrzehntelanger Praxis von dem Neujahrsempfang auszuladen . Weil ich gerade bei Debattenkultur bin : Ich würde in einer Kernkraftdebatte nicht einmal Frau Roth unterstellen , dass sie sich von Herzen gewünscht hat , dass in Tschernobyl der Gau passiert ist , oder dass sie sich wünschte , dass ein solcher Gau in Biblis passieren würde . Das würde ich keinem anderen Politiker unterstellen . Aber eine vergleichbare Unterstellung ist hier gemacht worden . - Es ging nicht um Tschernobyl . Ich habe extra ein anderes Beispiel gebracht , Frau Lambrecht . Das müssten sogar Sie verstehen . Wie tief das Niveau gesunken ist , sieht man daran , dass der Kulturchef der Zeit sogar das Opfer zum Täter gemacht hat . Wie tief wollen wir bei diesem Thema eigentlich noch sinken ? Nachdem ich über Stil und Form der Debatte geredet habe , will ich in den wenigen Minuten , die mir verbleiben , noch einige Bemerkungen zu Prävention und Repression machen . Sie tun hier gerade so , als würden wir das gesamte Jugendstrafrecht in Bausch und Bogen wegen Untauglichkeit ablehnen . Weit gefehlt . Welchen kleinen Teil haben wir denn hier in den Fokus genommen ? Wir haben eben von der Kollegin Dyckmans gehört - auch mit Rücksicht auf die jungen Zuhörerinnen und Zuhörer und Zuschauerinnen und Zuschauer - , dass der überwiegende Teil der jungen Generation straffrei groß wird , dass diese Jugendlichen vielleicht einmal einen Ladendiebstahl begehen . Dann höre ich von Ihnen , Herr Stünker , dass die Tat von zwei 19-Jährigen , die ihren Vater fesseln und ihm ein Messer an den Hals setzen , ein jugendtypisches Delikt sein soll . Ich habe die Gesetzesmaterialien zu § 105 JGG gelesen . Darin steht , dass die typischen Verfehlungen der Altersgruppe der Heranwachsenden - übrigens nur aus einer Zeit heraus zu verstehen , in der die Volljährigkeit bei 21 Jahren lag - der Kohlenklau und das Frisieren von Mopeds waren , aber nicht das Zusammenschlagen von Rentnern , das Vergewaltigen von Frauen und sogar Tötungsdelikte . Hier wird dauernd von der Fachwelt gesprochen . Welche Fachwelt ? Sind das die Pfeiffers , sind das die Sonnens , ist das die alternative Richtervereinigung ? Allen anderen , die etwas sagen , wird wie dem Oberstaatsanwalt Reusch der Mund verboten . Gott sei Dank haben Sie Ihrem SPD-Bezirksbürgermeister aus Berlin-Neukölln nicht den Mund verbieten können . Der hat ganz trocken gesagt : Ein 20-Jähriger mit 40 Vorstrafen ist nicht wie ein Pubertierender zu behandeln . Das ist ein Erwachsener . - 18-Jährige würden es sich auf allen Rechtsgebieten verbitten , wie Jugendliche behandelt zu werden . Sie wollen wählen , sie wollen gewählt werden , sie wollen Auto fahren , und sie wollen alles machen , was auch Erwachsene machen können . Nur bei dem einfachsten Rechtsgebiet und der Frage , ob man jemanden töten darf oder nicht , soll der 19-Jährige wie der 14-Jährige Ladendieb behandelt werden . Das machen wir nicht mit . Dieses Thema ist doch nicht nur ein landesspezifisches bzw . ein hessisches Thema . Wir hätten die Videobilder , deren Aufnahme lange insbesondere von den Grünen bekämpft worden ist , überhaupt nicht , wenn wir Ihrer Sicherheitsphilosophie gefolgt wären . Die Straftaten sind nun einmal in der Wahlkampfzeit geschehen . Nicht nur , dass Roland Koch sich nicht klammheimlich über die Straftaten gefreut hat , er hat sie auch nicht bestellt . Der Justizsenator von Bremen hat gesagt , im Grunde genommen sei er eigentlich schon wie ein Täter . Wir wollen auch nicht , dass irgendwann gesagt wird : Die Videoaufnahmen waren so undeutlich ; wahrscheinlich waren es Roland Koch und Volker Bouffier , die diese Tat begangen haben . Es ist kurios , was Sie hier unterstellen ! Nur weil diese Phänomene in die Wahlkampfzeit gefallen sind , darf man sie doch nicht ausblenden . Wir sagen nicht : Darüber ist zu diskutieren , weil es in der Wahlkampfzeit stattgefunden hat . Man muss es aber auch thematisieren können , obwohl Wahlkampfzeit ist . Ich höre , dieses Thema sei doch viel zu ernst , als dass man es im Wahlkampf thematisieren könne . Wollen wir uns denn über das Viehseuchengesetz oder über den Karneval unterhalten ? Wo und wann , wenn nicht im Wahlkampf , sollen ernste Themen mit gesellschaftsrechtlichen Kernfunktionen denn thematisiert werden ? Das ist nicht Populismus , das ist Demokratie . Diese Begriffe werden in diesem Hohen Hause offensichtlich immer und immer wieder verwechselt . Wir alle haben uns vorgenommen , weiterzuarbeiten . Wir wollen alle Zitate ein bisschen vergessen . Ich kann Ihnen , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD , versprechen : Wir werden der Aufforderung , jemanden . . . zu können , nicht folgen . Wir werden uns bemühen , mit Ihnen sachlich weiterzuarbeiten , aber ohne dabei Körperkontakt über Zunge und Gesäß herzustellen .