Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Alle diejenigen , mit denen wir im vergangenen Jahr über das Gesundheitssystem gesprochen haben , sind sich darüber einig _ auch Herr Schäuble hat das soeben betont _ : Wir haben zum einen trotz Unterversorgung in einigen Bereichen eines der besten Gesundheitssysteme der Welt . Dieses Gesundheitssystem _ auch das haben Sie soeben zugestanden _ ist zum anderen dringend reformbedürftig , damit es überhaupt erhalten werden und überleben kann . Herr Kollege Schäuble , jetzt zu sagen , dieses System sei zwar reformbedürftig , aber da , wo Sie die Verantwortung für die Patientinnen und Patienten mittragen , nämlich in den Ländern , sei man nicht zu Gesprächen bereit , das halte ich für eine Form der Auseinandersetzung , für die wir nicht zur Verfügung stehen . Das verunsichert die Menschen draußen nach all den Kampagnen der letzten Wochen und Monate noch mehr . Ich glaube , Sie nehmen hier Ihre Verantwortung nicht wahr , sondern betreiben weiterhin Verunsicherung auf eine Weise , die zu Lasten gerade der Schwachen in unserer Gesellschaft geht . Dafür stehen wir nicht zur Verfügung . . Natürlich wissen wir , daß jede Reform im Gesundheitsbereich von großer Aufregung begleitet wird . Herr Seehofer weiß das . Manche im Haus erinnern sich noch daran , daß Herr Blüm _ Spaßvogel , der er nun einmal ist _ irgendwann einmal Sozialhilfeanträge an demonstrierende Ärzte verteilt hat . Ich sage das ohne Häme , aber auch ohne Leichtfertigkeit nach dem Motto : Kritik interessiert uns nicht . Im Gegenteil : Sie interessiert uns . Ein derart offener Umgang mit Kritik , aber auch mit Bestärkung , wie er dieses Gesetzesvorhaben begleitet hat , hat es noch in keiner Regierung bei keiner Gesundheitsreform gegeben . Deswegen kann man hier nach einem derartig offenen Prozeß die über Monate hinweg gemachten Vorwürfe , was das Verfahren im Parlament angeht , mit aller Deutlichkeit zurückweisen . Das tue ich hier für meine Fraktion . . Warum ist dieses Thema so sensibel ? Auf der einen Seite geht es um Besitzstände , die sicherlich keiner gerne aufgibt . Auf der anderen Seite geht es um das Intimste , was man sich vorstellen kann , nämlich um die eigene Gesundheit , um den eigenen Körper , im Zweifel um Leben und Tod . Deswegen ist es unzulässig , die Ängste der Menschen zu instrumentalisieren , wie das in den letzten Wochen geschehen ist und wie Sie es heute auf die Spitze getrieben haben . Ich habe keine Lust darauf , daß , wenn wir im Bundesrat über die Umsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfes sprechen und darüber diskutieren , welche Möglichkeiten am besten zu dem Ziel führen , das bestehende System zu erhalten , dies auf Kosten derjenigen ausgetragen wird , die sowieso schon verängstigt sind . Wenn Sie unsere Vorschläge rundweg ablehnen , dann gibt es einige Fragen , die Sie den Patientinnen und Patienten sowie den Versicherten zu beantworten haben . Alle Welt beklagt sich über die Sektorierung im Gesundheitswesen : hier die niedergelassenen Ärzte , dort die Krankenhäuser , die Reha-Einrichtungen und die physiotherapeutische Praxis . . Wenn ein Mensch all diese Sektoren durchläuft , ist nicht sichergestellt , daß irgendeiner derjenigen , der an der einen Stelle behandelt , etwas von dem anderen weiß , der auch schon behandelt hat . Wenn Sie meinen , daß es weiter verantwortbar ist , innovative Elemente wie Modernität und Teamarbeit im Gesundheitswesen außen vor zu lassen und den Patienten nicht zu gewähren , statt dessen aber ein System , bei dem die eine Abteilung dieses und die andere jenes macht , ohne daß je darüber geredet würde , und das in jedem Wirtschaftsunternehmen nicht mehr tragbar wäre , zu befürworten , dann lehnen Sie diesen Gesetzentwurf ab . Diese Haltung müssen Sie den Patientinnen und Patienten dann aber auch erklären . Zweitens . Man könnte wahrscheinlich _ wir alle haben vermutlich nicht genügend Zeit dafür _ jeden Abend auf einem anderen Sender im Fernsehen einen Film sehen , der von einem Landarzt handelt , der die Kinder und die Eltern kennt , von den Großeltern und vom Liebeskummer weiß und im Zweifelsfall auch eine warme Suppe bereithält . Natürlich geht es bei der Stärkung des Hausarztsystems nicht um diese Umsetzung eines solchen Klischees von einer heilen Welt . Es geht aber schon um das Gute daran : Es soll nämlich derjenige gestärkt werden , der im Sinne der Patientinnen und Patienten den ganzen Menschen in seinem Umfeld , in seiner Geschichte und im konkreten Leben im Auge hat . Es sollen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden , damit er diese Arbeit gut leisten kann . . Wir haben dazu ganz konkrete Vorschläge gemacht ; über die wurde ja heute auch geredet . Durch dieses Gesetz soll die Rolle der Hausärzte in der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gestärkt und die sprechende Medizin aufgewertet werden . All das wird dazu führen , daß Hausärztinnen und Hausärzte ihre eigentliche Aufgabe wahrnehmen und kompetente Partnerinnen und Partner für die Patientinnen und Patienten werden können . Wenn Sie verhindern wollen , daß Patientinnen und Patienten solche Partner zur Verfügung stehen , dann müssen Sie gegen dieses Gesetz stimmen . Drittens . Alle hier wissen , daß Vorbeugung immer die beste Medizin ist . Das Gesetz sieht vor , daß an Hand von klaren Kriterien und mit einem sich jährlich dynamisierenden Betrag Prävention und qualitativ hochwertige Vorsorgemaßnahmen zum Standardprogramm werden . . Vorsorgemaßnahmen setzen beispielsweise im zahnärztlichen Bereich bei denen an , die sie tatsächlich brauchen , nämlich bei besonders gefährdeten Kindern und Jugendlichen . Das ist eine ganz konkrete Antwort auf die von Ihnen eingeführte Streichung von Zahnersatzleistungen für nach 1978 Geborene , die wir bereits zurückgenommen haben . . Wenn Sie dahin zurückwollen , müssen Sie es sagen und gegen das Gesetz stimmen . Viertens . Sie wissen , daß es die beste Möglichkeit für den Umgang mit einer Krankheit ist und auch der Gesundungsprozeß am besten dadurch unterstützt wird , wenn Patientinnen und Patienten selbst einbezogen werden und ihre Kompetenz einbringen können . Die Selbsthilfebewegung in Deutschland leistet in Verbänden , in kleinen und großen Gruppen hier richtige , gute und unverzichtbare Arbeit . Selbsthilfe braucht aber auch Unterstützung . Deswegen geben wir das klare Signal , daß Selbsthilfeeinrichtungen künftig auch finanziell von den Krankenkassen unterstützt werden . . Das wird natürlich auch Rückwirkungen auf das Gesundheitssystem haben . Wenn nämlich solche Kompetenz klarer organisiert ist , kann sie auch in die weitere Entwicklung des Systems zurückfließen . Wenn Sie dagegen sind , müssen Sie eben gegen dieses Gesetz stimmen . Fünftens . Jede Illustrierte macht heute Patientenberatung . Ärztinnen und Ärzte beklagen zu Recht , daß derart aufgeklärte Patienten mit teilweise schwierigen eigenen Vorstellungen zu ihnen kommen . Weil wir das Vertrauensverhältnis zwischen Ärztinnen und Ärzten auf der einen und Patientinnen und Patienten auf der anderen Seite stärken wollen , sehen wir in Form von Modellversuchen unabhängige Patientenberatung , die kompetent beraten kann , in unserem Gesetz vor . Auch davon erwarten wir uns natürlich Rückwirkungen auf die weitere Entwicklung des Systems . Patientenberatung dient zur Stärkung von Eigenverantwortung und von Selbstbestimmung . Sechstens . Es bestreitet niemand , daß angesichts von mehr als 40 000 Arzneimitteln eine große Unübersichtlichkeit auf dem Markt herrscht und es notwendig ist , neben der Zulassung auch noch für Qualitätssicherung zu sorgen . Patientinnen und Patienten wollen genau wissen , daß ein Medikament für ihren Fall wirksam ist . Zur Qualitätssicherung und nicht auf Grund irgendwelcher Einsparmaßnahmen wollen wir eine Positivliste für die Schulmedizin auf der einen und für Medikamente mit besonderen Therapierichtungen auf der anderen Seite einführen . Wenn Sie dieses Gesetz ablehnen , werden Sie begründen müssen , warum Sie nicht für eine solche zusätzliche Qualitätsprüfung im Sinne der Patientinnen und Patienten sind . . Über die Situation in Ostdeutschland ist heute schon viel gesagt worden . Wenn Sie die Regelung bezüglich der Krankenkassen in Ostdeutschland nur als strategisches Element hinstellen wollen , dann verkennen Sie gerade die Lage derjenigen , die in den Allgemeinen Ortskrankenkassen in Ostdeutschland versichert sind . Dazu gehören nämlich diejenigen , die nicht zu den Gewinnerinnen und Gewinnern der deutschen Einheit gehören , sondern diejenigen , die unsere Unterstützung und das ganz klare Signal brauchen , daß die beiden getrennten Rechtskreise , die wir im Gesundheitswesen in Ost und West immer noch haben , endlich aufgehoben werden . Diese Maßnahme ist nicht strategisch , sondern längst überfällig . Wir packen sie mit diesem Gesetzentwurf an . Darum werbe ich an dieser Stelle eindringlich um Ihre Zustimmung . .