Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei Diskussionen über die Rolle der NATO im Baltikum höre ich oft die Frage – ich glaube, bei der Aussprache zur Regierungserklärung heute Morgen hat sie auch Frau Wagenknecht gestellt –: Glauben Sie denn ernsthaft, dass Russland die NATO angreifen will? Diese Frage beruht auf einem großen Missverständnis; denn seriöse Verteidigungspolitik – im Unterschied auch zur Außenpolitik – fragt erst einmal nicht nach Absichten. Absichten können sich ändern. Verteidigungspolitik fragt vielmehr nach Fähigkeiten. Es sind die Fähigkeiten, anhand derer wir potenzielle Bedrohungen abschätzen. Wenn wir deshalb fragen „Müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Russland das Baltikum angreifen kann?“, müssen wir die Antwort geben: Ja, so ist es. Die Armee der Russländischen Föderation hat mehrfach in großen Manövern geübt, Truppen mit einer Stärke von bis zu 100 000 Soldaten schnell zum Einsatz zu bringen, und sie hat das auch in unmittelbarer Nachbarschaft zu Litauen getan. Und Russland hat in der Ukraine gezeigt, dass es bereit ist, militärische Gewalt einzusetzen, um seine politischen Ziele zu erreichen, auch unter Verletzung von Verträgen, die es selber unterzeichnet hat. Das sind schlichte Tatsachen, Tatsachen, die dazu führen, dass wir die militärische Bedrohung des Baltikums heute seriöserweise anders beurteilen müssen als vor fünf Jahren. Die NATO hat auf diese veränderte Bedrohung maßvoll, aber entschieden reagiert. Sie hat die sogenannte Speerspitze aufgebaut, eine schnell über weite Strecken verlegbare Kampfeinheit von 5 000 Mann. Sie führt Manöver durch, um die Einsatzbereitschaft der Bündnisarmeen zu verbessern, und sie wird auf dem Warschauer Gipfel beschließen, dass NATO-Truppen in der Stärke von 4 Bataillonen, also etwa 4 000 Soldaten rotierend – also keines davon dauerhaft –, im Baltikum Präsenz zeigen werden. Diese Maßnahmen verletzen nicht den Grundlagenvertrag, der die Beziehungen der NATO zu Russland definiert. In ihrem Gesamtumfang entsprechen sie noch nicht einmal ansatzweise der Truppenstärke und der Kampfkraft der Russländischen Armee in der Region. Aber zugleich lassen sie keine Zweifel mehr daran zu, dass ein Angriff auf das Baltikum auch ein Angriff auf das ganze Bündnis wäre. So erfüllen sie ihren verteidigungspolitischen Zweck, nämlich Rückversicherung der Bündnispartner und Abschreckung einer potenziellen Bedrohung. Ist das jetzt eine Eskalation, wie die Linke in ihrem Antrag schreibt? Jedenfalls ist es aus verteidigungspolitischer Sicht das Minimum dessen, was nötig ist, damit in einer gefährlicher gewordenen Welt die Menschen im Baltikum darauf vertrauen können, dass ihr Bündnis sie auch wirklich schützt. Die Linke fordert nun, dass sich Deutschland an dieser Gemeinschaftsaufgabe nicht beteiligen soll. Ihr Hauptargument in der Begründung ihres Antrags ist die historische Verantwortung Deutschlands für den Überfall auf die Sowjetunion vor 75 Jahren. Meine Damen und Herren, ich kann die Forderung, dass wir sensibel mit der historischen Erfahrung der ehemaligen Sowjetunion umgehen, durchaus nachvollziehen. Wer Russland kennt, weiß, wie viel Raum die Erinnerung an den sogenannten Großen Vaterländischen Krieg in den Herzen der Menschen einnimmt. Auch deshalb hat die SPD-Fraktion die Bundesregierung immer darin unterstützt, am NATO-Russland-Grundlagenvertrag festzuhalten. Wir haben eine klare Haltung gegenüber der aggressiven Politik Moskaus einerseits, aber wir wollen diese klare Haltung auch immer mit der Suche nach Dialog, Vertrauensbildung und Abrüstung verbinden. Es stimmt doch, liebe Genossinnen und Genossen – – Liebe Kolleginnen und Kollegen – jetzt ist die Parteitagsrhetorik mit mir durchgegangen –, es stimmt doch, die Menschen in Russland, Weißrussland und der Ukraine sind von ihren historischen Erfahrungen geprägt. Aber das Gleiche gilt doch auch für die Menschen in Polen, Litauen, Lettland und Estland. Die Menschen dort haben auch die Vorgeschichte des Überfalls auf die Sowjetunion nicht vergessen. Sie erinnern sich nur zu gut an den Hitler-Stalin-Pakt, mit dem Deutschland ihre Großeltern und Urgroßeltern 1939 dem sowjetischen Imperialismus ausgeliefert hat. Nichts beunruhigt die Menschen dort mehr als die Vorstellung, dass sich Deutschland und Russland über ihre Köpfe hinweg die Hände reichen. Sensibel mit diesen historischen Erfahrungen umzugehen, bedeutet deshalb auch, die Sorgen der kleineren Länder ernst zu nehmen, über deren Interessen wir uns im letzten Jahrhundert brutal und kaltschnäuzig hinweggesetzt haben. Dazu sind wir Deutschen umso mehr verpflichtet, weil wir heute mit ihnen verbündet sind. Ich komme zum Schluss. Nicht nur aus verteidigungspolitischer Vernunft, sondern auch aus historischer Verantwortung ist es richtig, dass sich Deutschland an den geplantenM Tradition deutscher Ostpolitik gehörte neben Dialog und Vertrauensbildung auch immer das unverrückbare Bekenntnis zum westlichen Bündnis. Die Bundesrepublik hat deutschen Sonderwegen ein für alle Mal abgeschworen. Dabei soll es auch bleiben. Danke schön.