Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Uns liegen heute einige Anträge vor, über die wir debattieren. Uns lagen vor Weihnachten Anträge vor, über die wir in der Zeit um den 20. November, den Internationalen Tag der Kinderrechte, debattiert haben. Heute liegen uns drei Anträge vor, zwei von der Fraktion Die Linke und einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Alle drei Anträge beschäftigen sich ebenso wie die drei Anträge, die wir vor Weihnachten behandelten – es waren SPD-Anträge, die mittlerweile verabschiedet sind –, mit Kinderrechten. Es geht in allen Anträgen darum, dass die Menschenrechte im Sinne der Kinder angepasst werden. Natürlich sind Kinder Menschen. Hoffentlich bezweifelt dies kein Mensch mehr in der heutigen Zeit. Schließlich ist es noch gar nicht so lange her – so war es bis ins 19. Jahrhundert –, dass Kinder so lange als Sachen angesehen wurden, bis sie erwachsen waren. Eigentlich galten sie nicht als eigenständige Wesen. Seit dem 20. und vor allem seit dem 21. Jahrhundert sehen wir Kinder als eigenständige Wesen mit eigenen Bedürfnissen und eigenen Ansprüchen an, was ihre Rechte, ihre Unterstützung, ihre Förderung und ihren Schutz angeht. Es geht darum, die Menschenrechte so zu gestalten, dass sie auch im Hinblick auf die Kinder angewendet werden können. Um nichts anderes geht es. Die Menschenrechte sind bei uns in dem Werk niedergelegt, das die Werte einer Gesellschaft festlegt. Ich meine die Verfassung, also das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Als das geschaffen wurde, hat man Kinder noch relativ stark als Objekte gesehen und nicht als eigenständige Subjekte, die Rechte haben. Nun kämpfen wir dafür, dass die Menschenrechte, die Grundrechte so formuliert werden, dass sie auch für Kinder gelten. Unterstützt werden wir seit 1989 durch die UN-Kinderrechtskonvention. Sie ist schön zu lesen. Ich habe sie immer dabei, und, ich glaube, meine Kollegen aus der Kinderkommission haben sie jetzt auch immer dabei. Man muss sie wie ein Brevier immer bei sich tragen. Verfassungsrechtler sagen – ich bin keine Verfassungsrechtlerin –, dass die Artikel der Kinderrechtskonvention aufgrund ihrer Formulierung direkt im Inland gelten, dass man sie gar nicht in nationale einfache Gesetzgebung umformulieren muss. In Art. 3 dieser Konvention heißt es: Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen – dort steht nicht „Bundestag“ oder „Landtag“, sondern „Gesetzgebungsorganen“ – getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist. Was heißt das? Es heißt, das Wohl des Kindes ist prinzipiell erst einmal zu berücksichtigen. Wenn man sich nicht an diesen Vorrang hält, muss man dies begründen. Das besagt dieser Art. 3. Wenn wir diesen umsetzen und anwenden würden und wenn er bekannt wäre, vor allem bei denen, die Recht sprechen, dann hätten wir gar kein Problem; denn es wäre dann noch schneller klar, ob etwas Recht oder nicht Recht ist. Leider wird die UNKinderrechtskonvention bei der Ausbildung von Juristen nicht unbedingt gelehrt. Das finde ich sehr schade. Internationales Recht sollte man zumindest einmal gehört haben. Uns liegen jetzt Anträge vor, die eindeutig zwei Zielsetzungen haben. Erstens sollen die Kinderrechte gestärkt werden. Das heißt, die Kinderrechte sollen in der Verfassung verankert werden, und zwar mit kindgerechten Anforderungen. Zweitens sollen wir hier in Deutschland überprüfen, ob das, was wir für Kinder tun wollen, auch tatsächlich erreicht wird. Man nennt dies ein Monitoringverfahren. Jede Regierung zeigt auf, was sie alles Gutes gemacht hat. Natürlich vergeht die Zeit nicht, ohne dass man etwas getan hat; es wäre irrsinnig, dies zu behaupten. Wir halten vorher fest, was wir erreichen wollen, und später, was wir erreicht haben. Mit anderen Worten: Am Ende stellen wir dar, was wir alles gemacht haben. Wir brauchen einen Aktionsplan. Wir hatten einen, und wir wollen, dass er fortgeschrieben wird. In dieser Hinsicht kann ich die vorliegenden Anträge unterstützen; Entsprechendes steht auch im SPD-Antrag zu diesem Thema. Des Weiteren wollen wir, dass unabhängige Anlaufstellen für Kinder geschaffen werden. Dies war Thema in den Diskussionen über Missbrauchsfälle. Den Kindern fehlte jemand, dem sie Vertrauen entgegenbringen konnten, an den sie sich wenden konnten. Wir brauchen unabhängige Ombudsstellen oder Anlaufstellen für Kinder, die ihnen helfen, und zwar auf allen Ebenen. Auch diese Forderung ist in der UN-Konvention für die Rechte der Kinder enthalten. Ja, Sie haben auf die Rücknahme der Vorbehalte hingewiesen. Dafür bin ich sehr dankbar. Dieses Parlament hat über ein Jahrzehnt dafür gekämpft. Ich bin froh, dass diese Rücknahme jetzt gelungen ist. Nun muss die einfache Gesetzgebung, zum Beispiel die Sozialgesetzgebung, die Asylgesetzgebung – ich denke an das Asylbewerberleistungsgesetz – und das Aufenthaltsrecht, angepasst werden. Es kann nicht mehr sein, dass Kinder – die UN definiert Kinder als Menschen von 0 bis 18 Jahren, nicht bis 16 Jahren – in Abschiebehaft genommen werden oder in ein Flughafenverfahren kommen. Sie dürfen auch nicht in Sammelunterkünften untergebracht werden. Es hat mit unserem eigenen Selbstverständnis zu tun, dass wir Humanität gewähren. Ich denke, ein Staat, eine Gemeinschaft, die von sich annehmen, dass sie hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte in der ersten Liga spielen, können es sich nicht länger leisten, dass sie bestimmte Rechte für Kinder, und zwar für alle, für inund ausländische Kinder, die sich hier in Deutschland befinden, nicht gelten lassen. Es ist dringend notwendig, dass diese Situation geändert wird. Auch das Argument: „Es gibt ein Abkommen zwischen den Bundesländern und dem Bund, das sogenannte Lindauer Abkommen, das nur einstimmig geändert werden kann“, trägt nicht. Ich lese unheimlich gern Gesetzestexte, wenn ich sie verstehe. Das Grundgesetz versteht man gut. Auch die Kommentare versteht man gut. Ich habe mich in den letzten Wochen quer durch alle möglichen Kommentare gelesen. Ich habe auch Aufsätze zu diesem Thema gelesen. Die Verfassungsrechtler sagen: Alle haben zugestimmt – bei einem solchen Verfahren wird vorher ja immer die Zustimmung überprüft –, aber hinterher fragte man sich: Wie kam es eigentlich dazu, dass wir dem zugestimmt haben? Auch als es um die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ging, wurde gesagt: Wir stimmen zu. Aber jetzt heißt es: Nein, für uns gilt das nicht. Das habt ihr allein gemacht. – Das kann nicht sein. Vielleicht wäre es wirklich gut, wir würden ein paar ordentliche Urteile bekommen. Das Bundesverfassungsgericht ist in dieser Hinsicht am fortschrittlichsten. Kinder sollten allerdings auch häufiger vor Verwaltungsgerichten recht bekommen. Ich will zwar keine Schelte betreiben, würde aber sagen: Hier wäre ein bisschen Nachhilfe gut und notwendig; das gilt auch für manch andere Gerichte. Deshalb ist die Forderung, die UN-Kinderrechte bekannter zu machen, eine wunderbare Forderung, die ich gern unterstütze. Jedes Kind und jeder Erwachsene muss wissen: Es gibt Menschenrechte in Form von Kinderrechten. Sie sind in Deutschland bekannt und werden hier gelebt. Danke schön.