Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Rund 850 000 Menschen waren Ende der 80er-Jahre , also noch zur DDR-Zeit , LPG-Mitglieder oder in LPG-Betrieben beschäftigt . Im Zuge der Wiedervereinigung und der darauf folgenden Jahre vollzog sich ein dramatischer Anpassungsprozess , bei dem etliche Betriebe liquidiert wurden und viele Menschen ihre Arbeit verloren . Allein in den ersten beiden Jahren der Anpassung verlor mehr als eine halbe Million Menschen ihren Job . Heute gibt es in den neuen Bundesländern nur noch rund 162 000 Beschäftigte in der Landwirtschaft . Zu diesem Transformationsprozess kamen die äußerst komplizierten Fragen der Vermögensauseinandersetzung hinzu . Die Menschen waren verunsichert und wussten nicht , worin sie Recht haben und worin sie Recht bekommen . Wir haben mit dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz den Versuch unternommen , die gewaltige Umstrukturierung in geordneten rechtsstaatlichen Bahnen verlaufen zu lassen . Inzwischen sind zehn Jahre vergangen , aber trotzdem müssen wir feststellen , dass es in der Anwendung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes bis heute immer noch einige sehr problematische Bereiche gibt . Dazu gehören unter anderem die Ansprüche von Erben und nicht bestehende Abfindungsansprüche aufgrund von Bilanzkorrekturen . Im Laufe der Zeit hat sich gezeigt , dass viele Bilanzen nicht ordnungsgemäß waren und korrigiert werden mussten und dass daraus resultierend weitere Konsequenzen zu ziehen waren . Marlene Rupprecht 21379 1) Anlage 3 Wir haben , wie gesagt , mit dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz versucht , die Umstrukturierung in geordneten Bahnen verlaufen zu lassen . Die Probleme der Vermögensauseinandersetzung und die Ansprüche früherer LPG-Mitglieder beschäftigen seit mehr als zehn Jahren die Betroffenen , die Politik und die Öffentlichkeit . Teilweise haben sie in der Gesellschaft sehr tiefe Gräben aufgerissen . Diese Gräben sind bis heute noch nicht geschlossen ; auch sind noch nicht alle entsprechenden Verfahren aufgenommen worden . Die schwierige Gesetzeslage und vor allen Dingen auch fehlende Informationen haben mit dazu beigetragen , dass die Aufarbeitung der Enteignungen und die Vermögensauseinandersetzung selber mehr Zeit in Anspruch nehmen , als ursprünglich vorgesehen war . Nach wie vor bestehen ein erhebliches Informationsdefizit und ein erheblicher Aufklärungs- und Beratungsbedarf bei den Betroffenen . . Zum Beispiel haben aufgrund fehlender Informationen in manchen Regionen noch nicht einmal ein Viertel der Geschädigten ihre Ansprüche geltend gemacht . Das ist , wie gesagt , regional sehr unterschiedlich . Die Ursachen dafür sind vor allem bzw . auch bei den Ländern zu suchen , deren Personalpolitik der Sache nicht dienlich war . . Die Handhabung der Beschwerden von abzufindenden Personen erfolgt in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich . Während zum Beispiel in Thüringen und Sachsen stets alle Betroffene einer ehemaligen LPG über die Untersuchungsergebnisse informiert wurden , wurden in Sachsen-Anhalt nur den Beschwerdeführern die Kontrollergebnisse zur Verfügung gestellt . . Die anderen mussten selbst dafür sorgen , die entsprechenden Informationen zu bekommen . Das hat auch zur Verschlechterung der Situation der Beschwerdeführer beigetragen . Deshalb kann noch nicht festgestellt werden , ob die Entwicklung einer vielfältig strukturierten Landwirtschaft und die Wiederherstellung aller leistungs- und wettbewerbsfähigen Betriebe gelungen und ob tatsächlich eine Anpassung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern an die soziale Marktwirtschaft erfolgt ist . Die Ergebnisse einer dazu bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft in Auftrag gegebenen Studie werden erst im Mai vorliegen . Man hat zwar schon vor einiger Zeit erkannt , dass eine wissenschaftliche Begleitung notwendig ist , aber wir bekommen erst im Mai die Ergebnisse . Darüber hinaus muss klar und deutlich festgestellt werden , dass die Bundesrepublik bei dem gesamten Transformations- und Abwicklungsprozess besonders in der Pflicht ist , eine Vorbildfunktion gegenüber den Staaten des ehemaligen Ostblocks wahrzunehmen , die sie auch ausfüllen muss . . Auch aus diesem Grund ist eine sorgfältige Überprüfung aller Vorgänge notwendig . Die FDP will mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zu einer Befriedung aller Betroffenen beitragen . . Deshalb sollen in § 3 b des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes nach den Wörtern verjähren in 10 Jahren die Wörter frühestens jedoch mit Ablauf des 31 . Dezember 2003 eingefügt werden . . Damit erhalten Betroffene die Möglichkeit , ihre Ansprüche noch geltend zu machen . Zudem wird durch diese Regelung die Entwicklung einer mittelständischen , gesunden Unternehmensstruktur im ländlichen Raum gefördert . . Dies wird ganz besonders deutlich durch die durchschnittliche Betriebsgröße aller landwirtschaftlichen Betriebe , die heute in den neuen Bundesländern bei etwa 203 Hektar liegt . Legt man dagegen die Betriebe juristischer Personen zugrunde , so liegt sie bei weit mehr als 1 400 Hektar . Bei der von uns vorgeschlagenen Änderung geht es zwar vor allem um die Frage der Rechtsstaatlichkeit . Die Änderung hat natürlich aber auch gravierendeAuswirkungen auf die Betriebsstrukturen bzw . die Landverteilung selbst . Wo Betriebsgrößen zwischen 2 000 Hektar und 8 000 Hektar vorherrschen , . gibt es _ dies muss man erkennen _ kein gesundes Nebeneinander von Betrieben unterschiedlicher Rechtsformen , von Betrieben juristischer Personen , von Personengesellschaften und von Betrieben von Einzelpersonen . . In diesem Zusammenhang sind natürlich auch die Entschädigungen bei Vermögensauseinandersetzungen von großer Bedeutung ; . denn diejenigen , die keine Entschädigung bekommen haben , können sich nicht niederlassen und können ihre Ansprüche hier auch nicht aktiv verfolgen . Diese Zusammenhänge muss man sehen . Das ist also nicht nur eine Frage der rechtlichen Bewertung . Fristen sind zur Befriedung in unserer Gesellschaft generell notwendig und sinnvoll . Wenn wir aber erkennen _ wie in diesem Fall _ dass die Frist zu früh abläuft , dann müssen wir als Parlament den Mut haben , eine Verlänge Ulrich Heinrich 21380 rung durchzusetzen , und das Engagement dafür aufbringen .