Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Hauchler hat dem Minister Selbstgerechtigkeit vorgeworfen . Ich kann das nicht erkennen . Wohl kann ich feststellen , daß ein Entwicklungsminister , der die Schwerpunkte und Kriterien so richtig setzt und die Entwicklung so vorantreibt , durchaus sehr selbstbewußt sein kann . Ich stelle ferner am Ende dieser Debatte fest , daß es natürlich noch eine Reihe von kontroversen Punkten gibt , daß sich aber die Zahl jener Punkte erhöht hat , bei denen Gemeinsamkeit herrscht , und daß wir in wesentlichen Punkten übereinstimmen . Insbesondere können wir heute feststellen , daß zumindest die großen Fraktionen hier die soziale und ökologische Marktwirtschaft in den Entwicklungsländern übereinstimmend für die Grundlage halten , auf der eine Entwicklung erst möglich ist . So nehmen wir zur Kenntnis , daß Sie durchweg eine soziale und ökologische Marktwirtschaft wollen . Wir bitten Sie , den Vorwurf fallenzulassen , als wollten wir eine liberalistische Marktwirtschaft , die mit sozial und ökologisch nichts zu tun hat . Seit Ludwig Erhard ist es so , daß jedenfalls CDU und CSU diese Art der Marktwirtschaft für richtig halten . . Nun gibt es die Kontroverse darüber , ob ein Gesetz zur Entwicklungspolitik notwendig ist . Sie haben ein solches Gesetz vorgelegt . Wir werden darüber diskutieren , ob es sinnvoll ist . Hierbei sind unterschiedliche Gesichtspunkte zu beachten , was auch aufgezeigt worden ist . Der Grundsatz ist : Wir wollen ein Gesetz nur dort , wo es notwendig ist . Wir sind für Deregulierung und werden keine Gesetze beschließen , die nicht weiterführen . . Dies gilt für ein Gesetz betreffend die Hermes - Bürgschaften genauso wie für ein Entwicklungshilfegesetz . Ich gebe aber zu , daß es auch Gründe für ein solches Gesetz gibt . Wir werden das diskutieren müssen . Herr Kollege Hauchler , wenn Sie sagen , das Gesetz sei notwendig , um die Entwicklungshilfe zu verstetigen , um langfristige Perspektiven zu schaffen , so stelle ich fest , daß eine solche Stetigkeit der Entwicklungspolitik vorhanden ist . Da die Regierungskoalition sicher auch noch über das Jahr 1994 hinaus die Regierung stellen wird , können Sie sicher sein , daß die Schwerpunkte und Kriterien auch noch in der nächsten Zeit gültig sind . Da wir in wesentlichen Punkten übereinstimmen _ ich halte das für erfreulich _ , ist die Stetigkeit der Entwicklungszusammenarbeit jedenfalls so , wie man dies in einem Gesetz mit allgemeinen Formulierungen skizzieren kann , durchaus gegeben . Ich sehe also den eigentlichen Grund nicht in der Verstetigung . Nun sagen Sie _ vor allen Dingen hat der Kollege Toetemeyer noch einmal darauf abgehoben _ , daß dadurch das Parlament im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werde . Sie weisen auf den Soll-Ist-Vergleich hin . Hinsichtlich der 3 000 neuen Projekte , die die Regierung mit ihrem großen Apparat im einzelnen steuert . _ ich beziehe mich auf die 3 000 , nicht auf die 8 000 insgesamt _ , die wir als Parlamentarier im einzelnen doch nicht beurteilen können , wäre es vermessen zu sagen , das Parlament solle insoweit eine stärkere Einflußmöglichkeit bekommen . Das ist nicht möglich . Darüber , ob die derzeitige Rahmenplanung das richtige Instrument ist , sollten wir weiter diskutieren . Dies ist aber im Gesetz nicht angesprochen . Insofern führt es nicht weiter . Es geht mir aber etwas anderes durch den Kopf , nämlich ob durch ein Gesetz _ das werden wir diskutieren _ vielleicht der Einfluß der Mitglieder im Fachausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Verhältnis zu den Haushältern stärker werden könnte . Dies halte ich allerdings für notwendig . . Wenn hier nicht nur der Minister an der Debatte teilnimmt , sondern auch der Fraktionsvorsitzende der 16128 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 186 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . Oktober 1993 Winfried Pinger SPD und der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU anwesend sind , ist das ein Zeichen für die Bedeutung einer solchen Debatte . . _ Entschuldigung , es ist auch der Fraktionsvorsitzende der FDP anwesend . . Wenn aber Haushälter , die zuständig sind und durchaus im einzelnen Akzente setzen , an der entwicklungspolitischen Debatte grundsätzlich nicht teilnehmen , muß uns das sehr zu denken geben . . Ich wage aber zu bezweifeln , daß diese Situa tion durch ein Gesetz verändert werden kann . Mehr Einfluß auf EG und Weltbank nehmen wir durch ein solches Gesetz nicht . Was die notwendige Verzahnung z . B . von Entwicklungspolitik und Außenpolitik angeht , so findet sie statt , jetzt viel mehr als früher . Nicht nur die Konferenz der deutschen Botschafter in Afrika , sondern jetzt auch die Konferenz der deutschen Botschafter in Lateinamerika hat gezeigt , daß zwischen der Außenpolitik und der Entwicklungspolitik eine Verzahnung vorhanden ist , wie wir sie uns nur wünschen können . Ich möchte abschließend feststellen : Für uns ist wichtiger , die Erfolgsbedingungen für die Entwicklungszusammenarbeit noch weiter zu präzisieren . Deshalb meinen wir , daß der Antrag , den wir eingebracht haben _ Vorrang für Eigeninitiative und Eigenverantwortung nach dem Subsidiaritätsprinzip in der Entwicklungszusammenarbeit _ , roch stärker beachtet werden sollte . Wir sollten nicht weiter so sehr auf den Staat im Entwicklungsland setzen , sondern auf die private Initiative , auf die freien Kräfte . Unser Antrag möchte verdeutlichen , daß es zur Entfaltung der p rivaten Initiative auch der geeigneten staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen bedarf , eines nicht nur nationalstaatlichen Systems , sondern eines föderativen Systems einschließlich einer starken kommunalen Selbstverwaltung . Was die privaten Kräfte , Gruppen und Ins titutionen leisten können , soll nicht der Staat übernehmen . Darauf sollten wir noch stärker den Akzent setzen . Ich wünsche mir , daß auf Dauer 50 % der Mittel unmittelbar der Stärkung der p rivaten Initiative dienen , die anderen 50 % der Stärkung der staatlichen Struktur , die auch wichtig ist .