Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Frau Höger, ich hatte gerade schon die Gelegenheit, das, was Frau Buchholz gesagt hat, einzuordnen. Diese Gelegenheit möchte ich auch bei Ihnen nicht verstreichen lassen. Ich möchte aber zunächst eine Bemerkung zu den Vorgängen innerhalb Ihrer Fraktion machen. Nachdem ich gehört habe, was Sie, Frau Höger, und vorher Sie, Frau Buchholz, gesagt haben, kann ich verstehen, warum Gregor Gysi aufgegeben hat, zu versuchen, die Linkspartei in der Außenpolitik auf einen verantwortungsbewussten Kurs zu bringen. Sie haben gerade gefordert, einen Prozess für den Nahen Osten ähnlich der OSZE anzustoßen. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass UNIFIL genau so etwas ist. Ohne UNIFIL würden die Drei-Parteien-Gespräche nicht stattfinden. Ohne UNIFIL, der Beobachtermission der Vereinten Nationen, wären diese Gespräche überhaupt nicht auf den Weg gebracht worden. Das Beste an diesem Mandat ist, dass man alle vier Wochen zusammensitzt und versucht, gemeinsam Lösungen zu finden, übrigens zur Zufriedenheit aller Beteiligten. Die Situation – damit haben Sie recht – ist insgesamt sehr fragil. Das Mandat ist unter ganz anderen Gesichtspunkten, unter einem ganz anderen Konfliktszenario zustande gekommen. Aber gerade weil sich die Situation im Nahen Osten insgesamt durch ISIS und durch andere Vorgänge sehr verschärft hat, kann man nun wirklich nicht sagen: Wir verschließen die Augen davor und ziehen uns zurück. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir dieses Mandat dringend verlängern müssen. Was sich im Irak vollzieht, der steigende Einfluss des Irans, insbesondere im Libanon, aber auch im Jemen, in der gesamten Region, ist eine große Gefahr. Zu befürchten ist, dass daraus wieder neue Konflikte entstehen. Das, was wir in Syrien sehen, ist – davon sind einige von uns schon seit längerer Zeit überzeugt – nur der Anfang dessen, was dem Nahen Osten insgesamt an Stellvertreterkonflikten bevorstehen wird. Wenn die mittleren Mächte und Großmächte wie die Türkei, Saudi-Arabien und der Iran aufeinanderprallen, dann dürfen wir nicht an der Seitenlinie stehen und so tun, als wenn uns das nichts angeht. Es geht uns etwas an. Deshalb ist UNIFIL auch weiterhin wichtig, und deshalb müssen wir mit UNIFIL weiter präsent sein, meine Damen und Herren. Der Hisbollah-Angriff auf zwei israelische und einen spanischen UNIFIL-Soldaten zeigt, dass die Situation nach wie vor sehr angespannt ist. Ich befürchte, dass durch die Vorgänge im Irak, durch den drohenden Einfluss des Irans die Gelegenheit, im Libanon an Einfluss zuzulegen und die Hisbollah in eine noch viel stärkere Position zu bringen, nicht ungenutzt bleiben wird. Gerade deshalb ist es wichtig, für Ausgleich zu sorgen. Das macht UNIFIL in dieser Situation. Deshalb bin ich auch davon überzeugt, dass das Mandat richtig ist. Es ist korrekt, dass politische Konflikte – ich wiederhole das, was vorhin viele Redner schon gesagt haben – nicht durch militärische Maßnahmen gelöst werden. Aber die Einbettung dieses Mandats, flankiert durch unsere starken diplomatischen Bemühungen in der Region, ist sinnvoll, ist nachhaltig und führt dazu, dass es einen großen Beitrag zum Frieden und zur Stabilität in der Region liefert. Das ist wichtig. Deshalb wollen wir dieses Mandat auch fortsetzen, meine Damen und Herren. Wenn wir resümieren, wo wir in unserer Syrien-Politik stehen, müssen wir natürlich schon kritisch sagen: Aus der Oppositionsbewegung in Syrien ist nicht das entstanden, was wir anfangs gehofft hatten. Aber gerade aufgrund dieser Erfahrung in Syrien kann uns nicht egal sein, was in Ländern passiert, die auch fragil sind, wie im Libanon oder in Jordanien, das mit einer so großen Zahl von Flüchtlingen konfrontiert ist, dass es ein Wunder ist, dass es überhaupt noch so stabil ist. Wir müssen uns auf allen Ebenen politisch, aber an dieser Stelle eben auch militärisch engagieren, um die Staatlichkeit weiter aufrechtzuerhalten. Das BMZ ist im Libanon stark präsent. Sie haben ausgeblendet, was wir auf dieser Ebene tun. Es ist tatsächlich eine unserer Prioritäten und eine Verpflichtung für uns, in der gesamten Region mit allen Möglichkeiten, die die politische Klaviatur bietet, zu helfen und zu unterstützen. Dieses Mandat ist nur ein kleiner Ausschnitt von dem, was wir alles tun. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um die Verlängerung und weiterhin auch um die Unterstützung derjenigen Maßnahmen, die wir sonst noch durchführen. Herzlichen Dank.