Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist gut , daß sich der Bundestag mit der Osterweiterung der NATO beschäftigt , bevor auf dem Madrider Gipfel in 14 Tagen die ersten Entscheidungen fallen . Nach der Rede des Kollegen Pflüger kann ich auch sagen : Es ist gut , daß sich in dieser Debatte ein breiter Konsens zwischen der Koalition und jedenfalls der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zeigen wird , weil es für unsere östlichen Nachbarn von großer Bedeutung ist , zu sehen , daß nicht nur ein Teil der deutschen Politik ihren Wunsch , in die NATO aufgenommen zu werden , unterstützt , sondern daß dafür eine große und breite Mehrheit im Deutschen Bundestag vorhanden ist . . *) Liste der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 6 Ich möchte gerne ganz am Anfang einem Kollegen aus unserer Mitte , der sich große Mühe gegeben hat , die Grundlagen für diesen Konsens zu legen , für seine Arbeit danken . Das ist unser Kollege Karsten Voigt , der als Präsident der Nordatlantischen Versammlung einen wichtigen Beitrag dazu geleistet hat , daß wir dahin gekommen sind , wo wir jetzt stehen . . Wir sind uns einig , daß es hier heute um keine Kleinigkeit geht , sondern um eine Entscheidung , die aus der Sicht unserer östlichen Nachbarn eine wirklich historische Tragweite hat . Ich hoffe , daß es in dieser Debatte gelingen wird , Klarheit zu gewinnen über die Ziele , die die Bundesregierung auf dem NATO-Gipfel zu verfolgen gedenkt . Jede Betrachtung der NATO-Osterweiterung muß mit den Ereignissen des Jahres 1989 und den politischen Voraussetzungen dieser Ereignisse beginnen . Der Zusammenbruch des kommunistischen Blocks in Europa hat ja nicht nur Freiheit , Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf ganz Europa ausgedehnt , sondern auch die bis dahin auf Westeuropa verengte Perspektive der europäischen Einigung zu einer gesamteuropäischen Möglichkeit gemacht . Man hat manchmal das Gefühl , es ist noch immer nicht überall begriffen worden , daß endlich die Chance da ist , eine gesamteuropäische Friedensordnung zu bauen , die Frieden und Stabilität nach innen und nach außen sichert . Ich glaube , es ist unsere wichtigste außenpolitische Aufgabe , dafür zu sorgen , daß diese Chance nicht ungenutzt verstreicht . . Jeder weiß , daß längst nicht alle Blütenträume gereift sind , die nach 1989 entstanden sind . Es sind - auch von der Bundesregierung - in den Reformstaaten Mittel- und Osteuropas Hoffnungen auf eine schnelle Integration in die politischen Strukturen und Prozesse Europas geweckt worden , die heute als unrealistisch erkannt werden müssen . Um so wichtiger ist es , daß Klarheit über Ziele und Wege besteht . Die NATO-Osterweiterung hat nicht am Anfang der Diskussion über den Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung gestanden . Die EU- Erweiterung wurde mit Recht als strategisch bedeutsamste Aufgabe verstanden . Große Hoffnungen verbanden sich auch mit der OSZE als möglicher Keimzelle einer solchen Ordnung . Ich möchte für meine Fraktion klarstellen , daß die NATO-Osterweiterung keinesfalls bedeuten darf , daß die Erweiterung der Europäischen Union und die Fortentwicklung der OSZE jetzt etwa weniger bedeutsam werden . . Ich sage das vor allem im Hinblick auf die Ergebnisse des Gipfels von Amsterdam , die das Projekt der EU-Erweiterung jedenfalls nicht befördert haben . . noch : Günter Verheugen Die NATO-Osterweiterung kann den in der Union angelegten Prozeß der europäischen Integration weder ganz noch teilweise ersetzen . Sie kann auch die OSZE als die einzige gesamteuropäische Sicherheitsinstitution , die es schon gibt , in ihrer Bedeutung nicht schmälern . . Was sie kann , ist , eine stabile und friedliche Entwicklung in den Reformstaaten zu fördern . Sie schafft einen Rahmen , der äußere Sicherheit garantiert , und sie beeinflußt in hohem Maße die Innen- und Außenpolitik künftiger Mitglieder , und zwar - wie wir schon jetzt gesehen haben - in positiver Weise . Aber sie allein reicht nicht aus , um das Gelingen der Reformprozesse zu garantieren . Wir verstehen die NATO-Osterweiterung als einen politischen Prozeß . Es geht nicht um strategischen Geländegewinn für die bisherige NATO , es geht nicht um ein militärisches Glacis für Deutschland , das nicht mehr die Ostgrenze der NATO bilden wird , sondern es geht um die Ausweitung eines Stabilitätsraumes . . Die NATO ist ein erfolgreiches Bündnis . Seit ihrem Bestehen wurde keines ihrer Mitglieder angegriffen . Seit ihrem Bestehen gab es keinen Krieg zwischen einzelnen ihrer Mitglieder . Das mag ja selbstverständlich erscheinen , ist es aber nicht , wenn man beispielsweise an die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei denkt . Daß elf Staaten aus dem früheren kommunistischen Machtbereich in diesen Stabilitätsraum einbezogen werden wollen , ist leicht zu verstehen . Der polnische Außenminister Rosati hat vor wenigen Tagen in einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion eine sehr einleuchtende Formel dafür gefunden . Er hat gesagt : Wir wollen aus demselben Grund in die NATO hinein , aus dem Deutschland nicht heraus will . Der rumänische Präsident hat in diesen Tagen den Bogen noch sehr viel weiter gespannt . Er sieht sein Land mit Recht als ein Opfer von Jalta . Ihm geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Korrektur eines schrecklichen historischen Fehlers , der so vielen europäischen Staaten Jahrzehnte unter kommunistischer Diktatur aufgezwungen hat . . Wenn man die NATO-Osterweiterung aus der Perspektive der beitrittswilligen Staaten betrachtet , dann haben sie alle gute und historisch gerechtfertigte Gründe , das Maß der Sicherheit und Stabilität für sich zu erwünschen , das wir nach der Wiedervereinigung für ganz Deutschland in Anspruch genommen haben . Wie könnten wir als Deutsche dem polnischen Wunsch entgegentreten - bei dieser Geschichte Polens und bei diesen beiden Nachbarn Polens - Sicherheit in einem Bündnis zu suchen , dem auch wir angehören und das mit Rußland eine enge sicherheitspolitische Kooperation begonnen hat ? Dennoch finde ich es notwendig , nicht nur über Chancen und Vorteile , sondern auch über mögliche Risiken und mögliche Gefahren zu sprechen und diese abzuwägen . Erstes Risiko : Die NATO-Osterweiterung könnte zu einer neuen Konfrontation und Blockbildung in Europa führen . Aber ich glaube , daß der Abschluß der Grundakte zwischen der NATO und Rußland die Handhabe bietet , dieses Risiko zu beherrschen . Wir nehmen den politischen Willen dieser Grundakte sehr , sehr ernst . Rußland soll und darf nicht aus Europa abgedrängt werden , Rußland ist nicht der potentielle Feind , gegen den man rüsten und sich zusammenschließen muß , sondern Rußland ist ein Partner , dessen Sicherheitsbedürfnisse von uns anerkannt und beachtet werden . . Dasselbe gilt für die Ukraine . Deshalb begrüßen wir den Abschluß einer Charta zwischen der NATO und der Ukraine , die die besonderen Beziehungen zwischen der NATO und diesem wichtigen und großen europäischen Land begründet . . Das zweite Risiko : Die NATO-Osterweiterung könnte Räume mit ungeklärtem sicherheitspolitischem Status in Europa schaffen , also das , was man gemeinhin Grauzonen nennt . Das ist ein Begriff , den ich nicht verwenden möchte , weil er ein ganz überholtes Denken demonstriert ; denn eine Grauzone liegt zwischen Schwarz und Weiß , und genau das haben wir eben nicht mehr in Europa . Ich will nicht verhehlen , daß in bezug auf diese Problematik Zweifel und Fragen übrigbleiben . Sie werden durch die Tatsache genährt , daß so , wie die Dinge liegen , nur Polen , Tschechien und Ungarn eine realistische Chance haben , in Madrid zur NATO-Mitgliedschaft eingeladen zu werden . Wenn es aber tatsächlich um den Export von Stabilität geht , warum dann nur diese drei ? Ich halte die dafür genannten Gründe nicht für überzeugend . . Es sind nicht nur diese drei Staaten , die die von der NATO genannten Bedingungen erfüllen . Wie ist die Haltung der Bundesregierung ? Wird sie sich in Madrid nur für diese drei einsetzen , oder wird sie auch den Beitrittswunsch Rumäniens und Sloweniens unterstützen ? . Die USA haben sich festgelegt . Muß Deutschland an dieser Stelle den USA bedingungslos folgen ? . Ich glaube , nein . . Der Bundeskanzler selbst hat übrigens in Rumänien für Verwirrung gesorgt . Sehr vornehm hat die . noch : Günter Verheugen Rumänien in ein Wechselbad der Gefühle gestürzt . Wir würden aber gern wissen , was er nun eigentlich meint . Meint er nun , daß Rumänien in die NATO aufgenommen werden soll , oder meint er , daß Rumänien in der ersten Runde nicht dabei sein soll ? Wir möchten gern in dieser Debatte darüber Klarheit , wir möchten , bevor Sie nach Madrid gehen , gern wissen , welche Art von NATO-Osterweiterung Sie jetzt wollen . Für uns ist entscheidend , daß der Madrider Gipfel in einer Hinsicht ein klares und eindeutiges Signal gibt : Die Osterweiterung der NATO muß ein offener Prozeß sein . . Wer jetzt nicht dabei ist , für den ist die Tür nicht geschlossen . Wenn das nicht ganz klar ist , dann werden wir gefährliche Erschütterungen beispielsweise in den baltischen Staaten erleben , die gerade von Deutschland - und das wohl mit dem größten Recht - Unterstützung für ihren Beitrittswunsch erwarten . . Drittes Risiko : Die NATO-Osterweiterung könnte eine neue Rüstungsspirale in Gang setzen . Darüber wird mein Kollege Gernot Erler nachher noch ausführlicher sprechen . Ich möchte nur eines klarstellen : Die Sicherheitslage in Europa verlangt von niemandem kostspielige Neurüstungen . . Andere Behauptungen , speziell aus den USA , sind - ich sage das sehr vorsichtig - interessengeleitet . . Ganz im Gegenteil ist Rüstungsverminderung in Europa das Gebot der Stunde , und wir erwarten , daß die Abrüstungspolitik energisch vorangetrieben wird . . Wir haben zuviel Rüstung in Europa , und es wäre fatal , wenn wir unseren östlichen Nachbarn einreden wollten , sie müßten teure Großwaffensysteme anschaffen , und sie würden sich damit die Ressourcen für die sozialen Reformen entziehen . . Meine Damen und Herren , ein letzter Punkt : Behindert die Osterweiterung der NATO die Schaffung einer gesamteuropäischen Sicherheitsstruktur ? Gibt es dann vielleicht nur noch NATO und Nicht-NATO ? Auch das wäre verhängnisvoll . Darum ist es so bedeutsam , daß die Grundakte die besondere Rolle der OSZE herausstellt . Die gesamteuropäische Friedensordnung wird ja vermutlich nicht unter dem Dach einer alles überwölbenden einheitlichen Struktur entstehen . Sie wird vielmehr aus dem Zusammenwirken und der Verknüpfung verschiedener Institutionen mit unterschiedlichen Aufträgen gebildet werden . Die Abwägung von Chancen und Risiken ergibt , daß die NATO- Osterweiterung neue Chancen eröffnet . Wir begrüßen daher die beabsichtigte Einladung an beitrittswillige Staaten Mittel- und Osteuropas . Diese Staaten haben zum Teil bemerkenswerte Vorleistungen erbracht . Sie haben Grenzkonflikte und Minderheitenfragen gelöst . Sie bauen stabile demokratische Strukturen auf . Wie wichtig das ist , zeigt der Blick auf den Raum in Europa , in dem das alles nicht geschieht oder nicht geschehen ist , nämlich im ehemaligen Jugoslawien . Für mich ist auch klar , daß sich die NATO im Zuge ihrer Erweiterung verändern wird . Sie wird europäischer . Sie wird noch stärker ein Instrument politischer Integration sein . Und - ich wiederhole das - sie ist kein Trostpflaster für verzögerte oder verhinderte Erweiterung der Europäischen Union . . Wir wollen in Europa soviel Integration wie möglich . Die NATO- Osterweiterung ist ein Schritt dahin . Viele weitere müssen folgen . .