Partei: CDU/CSU
Da antworte ich mit einem bekannten deutschen Grundsatz : Das Bessere ist der Feind des Guten . Ein besserer Tarifverlauf ist der Feind eines guten Tarifverlaufs . - Die Frage ist damit erschöpfend beantwortet ; Sie können sich wieder setzen . - Vielen Dank , Herr Westerwelle . Aber auch etwas von Oscar Wilde kann zu deutschem Sprachgut werden . Das ist ja keine Schande für Oscar Wilde , den ich im Übrigen sehr schätze und dessen Werke ich in meiner Schulzeit teilweise auswendig lernen musste - ich meine , wollte . Und auch konnte ! - Die Zwischenfrage war nicht bestellt ; aber ich hätte gerne öfter solche Fragen zum Gestaltungswillen und zu investiven Aspekten von meinen neuen Freunden von der SPD , meinen vorübergehenden Freunden . Ich wollte dem Kollegen Westerwelle verbal etwas Gutes tun . Wir haben mit den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit ein Investitions- und Infrastrukturvolumen in den neuen Ländern geschaffen , auf das wir alle ausgesprochen stolz sein können . Das war erforderlich und ist weiterhin erforderlich . Ich habe in dieser Woche im Zusammenhang mit den steuerpolitischen Erwägungen klargestellt , dass es bis 2019 überhaupt kein Rütteln am Solidarpakt II gibt . Das ist die eine Seite der Medaille . Die andere Seite der Medaille ist , dass eine Reihe von Ausbaudefiziten und Mängeln in der Bestandserhaltung bei den Bundesfernstraßen in den alten Bundesländern nicht zu leugnen sind . Hier gibt es längst überfällige Ausbaumaßnahmen und Lückenschlüsse . Jeder kennt die maroden Fahrbahnbeläge , die zum Teil baufälligen Brücken , die dringend saniert werden müssen , und vieles mehr . Deswegen gebe ich zu bedenken , ob wir nicht mittelfristig ein gezieltes Programm zur Verbesserung der Bundesfernstraßen in den alten Bundesländern ins Leben rufen sollten , im Rahmen der Möglichkeiten , die wir haushalterisch haben . Ich glaube , das würde uns allen in gesamtdeutscher Hinsicht guttun . Ein weiteres Thema ist die Erbschaftsteuer . Dieses Thema hat auch der Bundesfinanzminister in seiner Rede angesprochen . Kollege Struck hat in seiner Rede dazu ebenfalls einen Aspekt eingebracht , den ich sehr interessant finde . Er hat angeregt - das hat er dann zwar wieder verworfen , aber immerhin in die Debatte eingebracht - , im Rahmen der Föderalismusreform II zu erörtern , ob wir nicht die Erbschaft- und Schenkungsteuer in die Steuerhoheit der Länder geben sollten . Ich gebe dies hier bewusst zu bedenken ; man muss noch keine abschließende Beurteilung vornehmen . Kollege Struck hat dann geschlussfolgert , dass das sehr zum Schaden solcher Länder sein könnte , die schlecht bei Kasse sind . - Genau , die haben wahrscheinlich keine Erbschaftsteuereinnahmen , wenn sich die Menschen in diesen Ländern ökonomisch vernünftig verhalten . Das tun Gott sei Dank immer mehr . Wenn es aber einem Land finanziell dreckig geht , dann liegt das garantiert nicht - zumindest nicht wesentlich - an der Erbschaftsteuer . Wer stolz darauf ist , von sich sagen zu können , er sei zwar arm , aber sexy , dem nützt das Erbschaftsteueraufkommen am Ende auch nichts . Wenn sich mögliche Erblasser von solchen Ländern abwenden und ihren Wohnsitz wechseln , dann habe ich dafür Verständnis . Ein Wort zur berühmten Onlinedurchsuchung . In dieser Woche ist einige Male an den 11 . September 2001 - wir hatten in dieser Woche den Jahrestag - erinnert worden . Ich kann mich gut daran erinnern , wie wir alle hier am 11 . September im Jahre 2001 gesessen sind . Auch an diesem Tag wurde eine Haushaltsdebatte geführt . Wenn ich heute manche Stimmen zur Onlinedurchsuchung höre , dann kann ich nur sagen : Haben die alles vergessen ? Haben die keine Lehren daraus gezogen , welche Einsichten wir damals hatten ? Dies ist erst sechs Jahre her . Manche glauben offensichtlich , dass solche Terroristen wildgewordene , dumpfbackige Raufbolde und Höhlenmenschen - so wie sich Bin Laden manchmal ablichten lässt - sind . Es sind aber technologisch bestens ausgerüstete , zu allem entschlossene Verbrecher , für die das Internet das wichtigste Kommunikationsmittel geworden ist . Zur Bekämpfung dieses Kommunikationsweges haben wir keine bundesgesetzliche Grundlage . Die Abwägung zwischen den beiden Polen der individuellen Freiheit und der Sicherheit - die Unionsparteien sind sowohl die Parteien der individuellen Freiheit als auch die der Sicherheit - geht eindeutig zugunsten eines Instruments : zugunsten der Onlinedurchsuchung . Dieses Instrument brauchen wir . Ich bin dem Kollegen Struck dankbar , dass er klar gesagt hat : Wenn Onlinedurchsuchungen für die Bekämpfung der terroristischen Aktivitäten in Deutschland erforderlich sind , sind wir nicht dagegen . Dann hat er gesagt , er wolle nur auf das Urteil aus Karlsruhe warten . Dies ist zwar richtig ; aber der Gesetzgeber sind wir . Wir müssen die Normen setzen . Wir entwerten uns selbst , wenn wir nach Karlsruhe schielen . Die erste Lesung des Entwurfs des Haushalts für das Jahr 2008 geht zu Ende . Wir gehen zu den Haushaltsberatungen über . Wir müssen den Haushalt konsolidieren , damit wir Zukunftschancen und wieder mehr Spielräume für Investitionen schaffen und das realisieren können , was wir uns in der Präambel unseres Koalitionsvertrages für diese Legislaturperiode vorgenommen haben : Sanieren , Reformieren und Investieren für eine gute Zukunft in unserem Lande .