Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Nutzung des Bodens ist immer ein Konfliktfall . Boden ist unvermehrbar , vor allem am jeweiligen Ort , und er ist unersetzbar . Da reden die Wohnungsbauer mit und die Naturschützer und der Wasserschutz und die Straßenplaner , die Müllmänner und die Stadtkämmerer . . _ Die Landwirtschaft redet mit und die Indus trie , und außerdem geht es auch noch um Geld . Stadtplanung ist ein mühsamer Ausgleich von lebenswichtigen Interessen . Das sind keine willkürlichen Konflikte , sondern ernsthafte Auseinandersetzungen um eine vernünftige menschen- und umweltgerechte Bodennutzung . Wir haben in Westdeutschland gelernt , daß die Verfahrensregeln , nach denen diese Konflikte ausgetragen und entschieden werden , Vertrauen und Verläßlichkeit schaffen , daß sie die Gesellschaft stabilisieren und befrieden . Jetzt kommt wieder einmal der Ruf nach dem kurzen Prozeß auf : Das alles dauert zu lange , es müssen Fakten geschaffen werden , man muß den Bürokraten Beine machen . . Dieser Ruf kommt vor allem aus Ostdeutschland , wo sich die Länder und die Gemeinden verständlicherweise mit dem ihnen fremden und komplizierten Planungsrecht schwertun . Aber wir haben dieses komplizierte Planungsrecht , verehrter Herr Kollege Hornung , nicht aus Willkür geschaffen , nicht aus Dollerei , sondern wir haben das in den 70er Jahren aus den Erfahrungen schrecklicher Planungs- und Bausünden der 50er und 60er Jahre heraus geschaffen . Wer jetzt darangeht , die Einspruchs- und die Kontrollrechte der Bürger und der Verbände einzuschränken und abzubauen , der programmiert die Bausünden , der programmiert die Umweltsünden der 90er Jahre . . Die Befürchtung ist doch nicht unbegründet , daß in vielen ostdeutschen Gemeinden diese 90er Jahre zu einer Gründerzeit werden , in der Stadt und Land rücksichtslos zugebaut werden . . _ Sie verstehen wirklich nicht , wovon Sie reden ; das muß man Ihnen einmal sagen . . Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ist ja keine Willkür . Das sind nicht wildgewordene Bürokraten , sondern das sind Männer und Frauen , die kraft ihres Amtes für sichere Lebensbedingungen , für saubere Luft , für klares Wasser einzutreten haben . Wer die öffentlichen Belange zurückdrängen will , der wird vielleicht die eine oder andere Investition um ein paar Monate beschleunigen , aber um welchen Preis ! . Der Gesetzentwurf enthält im Stadtplanungsteil einige vernünftige Regelungen , denen die SPD zustimmt . . _ Anders als die Koalitionsfraktionen , die jeden Änderungsantrag der SPD _ oft wider besseres Wissen _ abgelehnt haben , haben wir überhaupt keine Probleme , dieser Regierung dort zuzustimmen , wo sie etwas Vernünftiges vorlegt . Das unterscheidet uns von Ihnen . . Wir stimmen also der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zu , die zum Dauerrecht wird , auch in Ostdeutschland . Wir stimmen der Erweiterung der Vorkaufsrechte zu . Das sind übrigens alte Bekannte . Wir haben diese Maßnahmen in den 70er Jahren ins Bundesbaugesetz hineingeschrieben ; Sie haben sie in Ihrer Entregelungseuphorie der 80er Jahre herausgestrichen . Jetzt kommen sie in abgeschwächter Form wieder herein , und das wird uns dann auch noch als großer Fortschritt angepriesen ; denn anders kann preisgünstiges Bauland nicht geschaffen werden . Wir stimmen dem Vorhaben- und Erschließungsplan zu . Es wird sich zeigen , ob dieses Instrument die große Erleichterung ist , als die es angepriesen wird . Wir sind auch dafür , den Trägern öffentlicher Belange verbindliche Fristen zu setzen , damit nicht eine Behörde die Entscheidung hinauszögern kann . Wir stimmen für die Umlegung im Innenbereich , für den Erschließungsvertrag , für den städtebaulichen Vertrag . Wir stimmen auch für die Regelungen für die Parlaments- und Regierungsbauten in Berlin . Es gibt 12176 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 141 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . Februar 1993 Peter Conradi also eine Reihe von Einzelpunkten , denen wir zustimmen . Anderen werden wir nicht zustimmen , z . B . dem erneuten Versuch , das Bauen im Außenbereich zu erleichtern . Mit Recht sagt der Bundesrat , daß der Außenbereich nicht die Lösung des Problems der Wohnungsnot in diesem Land schafft . Das sagt übrigens auch der Freistaat Baye rn . . _ Sie wollen in den Gebäuden , die schon bestehen , zusätzliche Wohnungen schaffen mit allen Folgen der Erschließung wie Abwasser , Straßen und was dazukommt , bis zum Kindertransport in die Schulen . Damit lindern Sie doch die Wohnungsnot nicht , damit machen Sie den Außenbereich kaputt . Und hier zitiere ich den Freistaat Baye rn , nicht ein sozialdemokratisch regiertes Bundesland . . _ Bayern , das noch kein sozialdemokratisch regiertes Bundesland ist . Ich nehme den Zwischenruf gerne auf . . Wir stimmen auch den erleichterten Befreiungen und der Entmachtung der höheren Verwaltungsbehörden nicht zu ; denn das sind Scheinlösungen . Sie werden das Verfahren nicht beschleunigen , sondern die Prozeßflut vermehren , weil m an vorher nicht gründlich genug abgewogen hat . Der Baulandmangel schließlich kommt nicht aus der Säumigkeit der Gemeinden , die angeblich kein Bauland ausweisen , wie die Ministerin in ihrer von Kommunalpolitik und Fachwissen ungetrübten Polemik ständig behauptet . . Eine Untersuchung in Niedersachsen hat ergeben , daß ohne einen einzigen Bebauungsplan allein in Baulücken und auf Bauplanungsgebieten 174 600 Wohnungen gebaut werden können . Weitere 290 000 Wohnungen sind in Flächennutzungsplänen ausgewiesen . Im Freistaat Bayern gab es 1991 Baurecht für 930 000 Wohnungen .  _ Nein , nicht im Flächennutzungsplan .  In Bebauungsplangebieten und Baulücken Niedersachsens waren es 174 600 Wohnungen . Sie müssen schon zuhören , wenn Sie Zurufe von der Regierungsbank machen . _ Weitere 290 000 Wohnungen waren in Flächennutzungsplänen ausgewiesen . Wenn es an Wohnbauland fehlt , dann nicht wegen der säumigen Gemeinden , sondern wegen einer Bundesregierung , die sich beharrlich weigert , den Gemeinden die planungsrechtlichen , die enteignungsrechtlichen und die steuerrechtlichen Instru - mente zu geben , mit denen sie durchsetzen können , daß Bauland endlich bebaut und nicht spekulativ gehortet wird . . Dieses Gesetz täuscht Aktivitäten vor . Wenn es Ihnen ernst wäre , müßten Sie Maßnahmen vorschlagen , die mit der Immobilienpartei , mit der Partei der leistungslosen Gewinne , die mit der FDP nicht durchsetzbar sind . . _ Ja , wir wissen das ; wir haben es auch schon einmal versucht . Damit zum letzten traurigen Kapitel , zu Art . 11 a dieses Gesetzes . Wir haben im Dezember 1991 , vor mehr als einem Jahr , vorgeschlagen , die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren . Die Bundesregierung hatte nichts zu bieten , hatte Bedenken . Die Koalitionsfraktionen haben gemosert und gemauert . Dann kam die befürchtete Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichte , die Abgeschlossenheitserklärung sei zur Bekämpfung der Umwandlungsspekulation ungeeignet . Darauf haben wir einen neuen Antrag eingebracht _ ebenso die Länder _ , der es den Gemeinden ermöglichen soll , so wie in Fremdenverkehrsgebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu untersagen ; selbstverständlich mit Ausnahmeregelungen für die Mieter , die ihre Wohnungen kaufen . Auch diesen Gesetzentwurf haben Sie monatelang liegen gelassen . Die Kommunalpolitiker Ihrer Partei drängen Sie . Alle Bauminister mit Ausnahme der Bundesbauministerin sind der Meinung , das sollte geregelt werden . Die Oberbürgermeister der deutschen Großstädte _ und Herr Diepgen und Herr Rommel sind ja wohl kaum sozialdemokratischer Umtriebe verdächtig _ haben den Bundeskanzler in einem dringenden Brief gebeten , das endlich zu regeln . Nichts geschieht . Aber am Mittwoch dieser Woche , zehn Minuten vor Ende der Ausschußberatung , legen Sie uns einen Wechselbalg vor , einen Art . 11 a , eine Sozialklausel zum BGB , rechtssystematisch ein Waisenkind _ Herr Ullmann , ich bin entsetzt , daß Sie da zugestimmt haben _ , undurchdacht , verworren , vor allem unwirksam ; denn wenn erst einmal umgewandelt ist , dann wird auch entmietet . Wissen Sie eigentlich nicht , mit welchen Gemeinheiten Menschen in deutschen Städten aus ihren umgewandelten Wohnungen herausgetrieben werden , zum Teil durch kriminelle Entmietungsfirmen ? . Was weiß eigentlich die Bauministerin davon , die Grußworte für Unternehmen schreibt , die an Umwandlungen interessiert sind und zu Umwandlungen beraten ? . Ihre Sozialklausel soll Alte und Kranke schützen ; aber für die Alleinerziehenden , für die Kinderreichen haben Sie nichts übrig . Zu Recht hat Herr Stoiber das gerügt . Wenn ich daran denke , mit welch großen Worten die Union hier vor einigen Monaten das Lebensrecht ungeborener Kinder beschworen hat , und wenn ich jetzt sehe , wie die Alleinerziehenden und Kinderreichen schäbig den Entmietungsspekulanten preisgegeben werden , wird mir speiübel . . Wieder einmal hat die Union vor der Immobilienpartei FDP gekuscht . Die Quittung werden Sie bekommen ; Sie werden sie schon bei der hessischen Kommunalwahl bekommen . Wir werden über unseren Gesetzentwurf namentlich abstimmen lassen , damit jede Mieterin , jeder Mieter in jeder deutschen Stadt , in München und in Stuttgart , in Hamburg , in Frankfurt , in Berlin , in jeder Stadt weiß , wie sich die CDU- und CSU-Abgeordneten dieser Städte für die Rechte von Mietern eingesetzt haben . Da werden wir sehen , wie wichtig Ihnen das Wohl von Menschen ist , ob Ihnen die Spekulanten wichtiger sind oder die be troffenen Mieter .  Ich bin sicher , daß der Bundesrat den Vermittlungsausschuß anrufen wird . Ich hoffe , daß der Vermittlungsausschuß dann das schafft , zu dem diese kraft - lose Regierung den Mut nicht hat . Wir werden dem Gesetz auf Grund der geschilderten Defizite nicht zustimmen . .