Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Eichel , sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen , dass die Gemeinden in diesem Jahr feststellen mussten , dass ihre Einnahmen weggebrochen sind und dass durch die Schätzergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung vom 4 . bis 6 . November ein weiteres Minus von 1 Milliarde Euro bestätigt wird ? Man kann doch die eigenen Zahlen , die man verteilt hat , nicht ignorieren ! Denen kann man doch nicht widersprechen ! Kurzes Gedächtnis !) Dass Ihre Zahlen nicht stimmen , kennen wir schon . Aber dass Sie noch nicht einmal Ihre eigenen Zahlen bestätigen können , ist , finde ich , in der Tat ein dicker Hammer . Wir wollen zurückkommen zu dem Sachverhalt , weswegen wir uns eigentlich versammelt haben . Es geht darum , dass wir kurz vor Ende des Jahres einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr beraten . Der Haushalt soll nach der Definition des Grundgesetzes dem Parlament die Möglichkeit geben , gestaltend Einfluss zu nehmen . Sie legen einen Nachtragshaushalt vor , weil Sie festgestellt haben - jetzt bitte ich genau zuzuhören - , dass Sie in diesem Jahr schon 54 Milliarden Euro Kredite aufgenommen haben , Hört , hört !) obwohl im gültigen Haushalt für dieses Jahr nur 18 ,9 Milliarden Euro enthalten sind . Nun frage ich - ich frage das auch die Zuschauer , auch wenn sie nicht antworten können - : Stellen Sie sich vor , Sie wären in einer ähnlichen Situation . Sie machen einen Plan für Ihr Jahr , Sie kalkulieren Urlaub und viele andere Dinge ein , Sie wissen , was etwa an Gehalt reinkommt für die Familie , Sie kennen also das gemeinschaftliche Einkommen , und dann stellen Sie auf einmal fest , dass Sie nicht nur den Dispo überschritten haben , sondern sich auch heimlich bei allen möglichen Freunden Geld gepumpt und vielleicht auch noch Wechsel ausgestellt haben . So ungefähr ist die Situation , die wir heute vorfinden . Für 54 Milliarden Euro haben Sie bereits Kredite aufgenommen , obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab . Und jetzt kommen Sie her und wollen dafür eine nachträgliche Bestätigung durch das Parlament . Sie missbrauchen das Parlament praktisch als Buchhalter , um nachträglich das abzusegnen , was Sie gemacht haben . Ich finde , das ist eine Zumutung für jeden im Parlament . Das allein ist für uns ein Grund zu sagen : Wir werden den Nachtragshaushalt ablehnen . Veräppeln lassen wir uns von Ihnen nicht . Ich will noch etwas sagen zu den Daten , die Sie für die Vergangenheit vorgetragen haben . Es mutet ja etwas merkwürdig an , dass man auf der einen Seite beklagt , die Situation in Amerika habe sich verschlechtert , sich gleichzeitig aber darüber freut , dass wir Exportweltmeister gewesen sind , zumindest im Monat August . Also kann es nicht sein , dass äußere Umstände verantwortlich sind , sondern es müssen innerdeutsche Probleme für die derzeitige Situation verantwortlich sein . Und dafür tragen Sie in erheblichem Maße die Verantwortung . Wenn man das in der ganzen Dimension einmal zusammenfasst , dann stellen wir fest , was auch die Debatten der letzten Tage gezeigt haben : Sie haben es in den letzten fünf Jahren geschafft , die Rente durcheinander zu bringen . - Es kann heute niemand sagen , wann in absehbarer Zeit bei den Renten wieder ein Zuwachs zu erwarten ist . Drücken Sie sich nicht um die Wahrheit herum ! Genauso ist das . Sie haben - das wissen wir aus den letzten Wochen - auch bei der Lebensversicherung , wo Vertrauenskapital der Menschen investiert worden ist , durch Ihre verkorkste Steuerreform des Jahres 2000 eine Basis weggebrochen . Die Alterssicherung , also Rente auf der einen Seite und Lebensversicherung auf der anderen Seite , kann nur durch eine abrupte Änderung des Gesetzes überhaupt wieder in Ordnung gebracht werden . Sie haben den Arbeitsmarkt durcheinander gebracht . Heute haben viele Menschen weniger Arbeit als zu der Zeit , als Sie die Regierung angetreten haben . 600 000 weniger in diesem Jahr ! Diese Entwicklung setzt sich fort : Immer weniger Menschen haben Arbeit . Wenn die Steuern im nächsten Jahr tatsächlich steigen werden , dann heißt das , dass diejenigen , die noch Arbeit haben , immer mehr zahlen . Sie haben die Staatsfinanzen durcheinander gebracht . Wenn man das gesamtstaatliche Defizit des Jahres 1998 mit dem dieses Jahres vergleicht , ist es in der Tat erschreckend , wie sich die Situation entwickelt hat . Wir reden heute über einen verfassungswidrigen Nachtragshaushalt . Nun kann man zwar sagen , dass dies alles belanglos ist . Ich stelle mir aber vor , wie sich Menschen fühlen , die nur eine Ordnungswidrigkeit begangen haben . Hier jedoch bricht eine ganze Bundesregierung die Verfassung . Das tut sie dadurch , dass sie mehr Schulden macht , als rechtlich erlaubt ist . Rechtlich erlaubt sind Schulden bis zur Höhe der Investitionen . Wenn man Investitionen tätigt , schafft man einen Wert für die Zukunft . Insoweit darf man höchstens bis zu dieser Summe Schulden machen . Der Bundesfinanzminister überschreitet die Grenze der Verfassung um 16 ,7 Milliarden Euro . Er rechtfertigt dies - das hat er mehrfach gemacht - damit , dass er die Dinge schleifen lasse , damit das gesamte wirtschaftliche Gleichgewicht nach Art . 115 des Grundgesetzes wieder hergestellt wird . Wenn man die Dinge ein ganzes Jahr hat schleifen lassen , wie kann man dann sagen : Das , was ich jetzt tue , ist dazu angetan , die Situation zu verbessern ? Es bleibt dabei : Sie verletzen die Verfassung in brutaler Weise . Sie verletzen nicht nur die Verfassung , sondern Sie zerstören auch die Vertrauensbasis für unsere Partner auf europäischer Ebene dadurch , dass Sie die Kriterien des Maastricht-Vertrages verletzen . Sie brechen diesen Vertrag ! Die Zahlen zeigen : Die Länder tragen zu diesen Schulden ihren Anteil bei . Man muss allerdings sehen , dass ein wesentlicher Teil der Rahmenbedingungen - das sehen Sie an den Gesetzen - für den Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Entwicklung vom Bund geschaffen werden . Insofern trägt der Bund - übrigens auch was die Summe der Schulden betrifft - den größten Teil der Verantwortung . Wenn es die Schulden des Bundes in diesem großen Maße nicht gäbe , würde uns die Erfüllung des Maastricht-Vertrages in diesem Jahr keine Probleme bereiten . Sie verletzen das zweite Mal nacheinander die Maastricht-Kriterien . Sie brechen - das ist Ihre Absicht - auch im kommenden Jahr vorsätzlich den Maastricht-Vertrag . Das hat es bisher noch nicht gegeben . Das haben uns die Sachverständigen gesagt . Das ist eine andere Qualität . Nachträglich festzustellen , dass man sich geirrt hat , wird man mit Dummheit noch entschuldigen können . Aber für dieses und das kommende Jahr vorsätzlich zu erklären , dass es nicht interessiert , was auf internationaler Ebene verabredet wurde , ist eine neue Qualität des Vertrauens- und des Rechtsbruches auf europäischer Ebene . Dafür tragen Sie die Verantwortung . Der Kollege Diller hat die Zahlen für dieses und das nächste Jahr bestritten . Sie können doch addieren ! Wenn Sie das tun , dann kommen Sie bei der gesamtstaatlichen Neuverschuldung in diesem Jahr auf eine Summe von über 90 Milliarden Euro , im nächsten Jahr von etwa 100 Milliarden Euro . Das sind knapp 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes . Eine schlimmere Zahl in diesem Bereich hat es bisher noch nicht gegeben . Das Dramatische ist : Es gibt überhaupt kein Anzeichen dafür , dass das , was Sie bisher an Maßnahmen veranlasst haben , Ihre so genannten Reformen , geeignet ist , die Situation zu verbessern . Nicht einmal die Sachverständigen haben Ihnen bestätigen können : Wenn man diese Reformen durchführt , wird es einen kräftigen Aufschwung geben . - Es gibt allenfalls einen Miniaufschwung ohne neue Jobs . Ohne neue Jobs wird aber auch in Zukunft Geld bei der Krankenkasse , der Rente , den Steuereinnahmen und auch bei den Gemeinden fehlen . Deswegen sagen wir : Wenn man schon einen Aufschwung plant , dann muss man das richtig machen . Herr Eichel , ich kann Ihnen die Bilanz nicht vorenthalten . 1998 betrug das wirtschaftliche Wachstum 2 ,7 Prozent . Das haben Sie statistisch heruntergerechnet . Sie hatten Glück : Das Wachstum hat 1999 und 2000 fortgewirkt . Dann aber ging es bergab . Jetzt haben wir seit drei Jahren Stagnation . Eine so lange Stagnationsphase hatten wir noch nicht gehabt . Herr Eichel , Sie haben das Thema Steuerreform angesprochen . Am besten ist , ich halte Ihnen Ihre eigenen Worte vor . Da jeder gerne richtig zitiert werden will , möchte ich Ihnen vorlesen , was Sie zu diesem Thema gesagt haben . Ich habe im Jahr 2001 gefordert - Sie haben dieses Datum für den Beginn der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung genannt , die angeblich vom Ausland über uns gekommen ist - : Die Steuern müssen stärker und schneller gesenkt werden . Sie haben erklärt : Wer Steuern senken will . . . , darf das nur dann tun , wenn er seine Ausgaben im Griff hat . Steuersenkungen mit Ausweichen in höhere Staatsschulden sind Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern . Wenn ich Ihnen das direkt vorhielte , würde ich um einen Ordnungsruf nicht herumkommen . Daher stelle ich die Frage : Wer ist hier eigentlich der Betrüger ? Ich frage : Ist eigentlich das , was Sie bisher gemacht haben , geeignet gewesen , die Ausgaben in den Griff zu bekommen ? Nein , das ist es nicht , denn die Ausgaben steigen in diesem Jahr um viereinhalb Prozent , allein aufgrund der falschen Zahlen beim Arbeitsmarkt und der zusätzlichen Ausgaben im Sozialbereich . Die sind gewissermaßen eine Art Heftpflaster für die Wunden , die Sie unserem Wachstum und dem Staatskörper zugefügt haben . Wer die Ausgaben nicht in den Griff bekommen hat , der soll sich auch künftig Empfehlungen über das , was weiter in Deutschland richtig gemacht werden soll , enthalten . Dieser Nachtragshaushalt ist nicht zustimmungsfähig . Wir lassen uns von Ihnen nicht veräppeln . Kommen Sie endlich zur Wahrheit und zu den richtigen Zahlen zurück . Vielen Dank .