Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sie haben es mir ganz schön leicht gemacht . Ich habe festgestellt , dass Sie sich nicht entscheiden konnten . Herr Zöller , Sie haben gerade beklagt , dass wir ein Einnahmedefizit haben ; das hat Herr Bauer auch getan . Heute Morgen haben Sie im Gesundheitsausschuss ein Einnahmedefizit in nicht unerheblicher Höhe für die gesetzlichen Krankenkassen beschlossen , indem Sie demAntrag der FDP zugestimmt haben , dass Sozialhilfe und Arbeitslosenversicherung zusammengelegt werden , ohne eine Lösung für die Einnahmeausfälle auf der Beitragsseite der GKV zu haben . . Nur die Tatsache , dass Sie keine Mehrheit haben , hat dieses Desaster heute verhindert . . Der zweite Punkt betrifft Ihren Umgang mit den Zahlen . Herr Wolf , Sie haben vorhin gesagt , dass das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen so hoch wie das der Kommunen sei . . Ich muss Sie korrigieren : Das stimmt nicht . Bei den Kommunen sind es 26 Milliarden Euro . . DashättenSieeigentlichwissenmüssen ,wennSiesichden Kommunal-unddenLänderbereichangeschauthätten .Das heißt , 1 Prozent sind es auf der Länderseite ; 0 ,1 Prozent wären es bei den Krankenkassen gewesen . In diesem Jahr haben wir aber kein Defizit mehr , weil wir mindestens mit einem ausgeglichenen Finanzergebnis rechnen können . Sie können jetzt nicht immerzu klagen : Die Leute erhalten keine Leistungen . Die Beiträge sind zwar gestiegen . Aber die Steigerung der Beiträge und die Zunahme der Ausgaben haben mehr Solidarität ermöglicht und eine bessere Versorgung geschaffen . Ich bin der Überzeugung , dass das kurzfristig vertretbar ist , bis die strukturellen Maßnahmen , die wir bereits ergriffen haben , ihre Wirkung entfalten . . Wir haben in diesem Land keine Rationierung . . Horst Schmidbauer  22168 Die Patientinnen und Patienten erhalten das , was notwendig ist . Der medizinische Fortschritt kommt den Menschen überall in diesem Land zugute . Dabei bleiben die Beiträge stabiler als bei Ihnen . . Herr Wolf hat vorhin so nett gesagt : Wir hatten damals ein größeres Defizit bei geringeren Ausgaben , aber wir haben gehandelt . _ Wie haben Sie denn gehandelt ? . Sie haben dahin gehend gehandelt , dass Sie die Zeche von den Betrieben und den Arbeitnehmern haben zahlen lassen und die kranken Menschen zur Kasse gebeten haben . . Sie haben nämlich allein mit den Spargesetzen von 1996 und 1997 die Versicherten durch Zuzahlungserhöhungen und Leistungsausgrenzungen mit 6 Milliarden Euro belastet . An dieser Schraube haben Sie immer weiter gedreht . Sie haben nicht zur Kenntnis nehmen wollen , . dass weder die Budgetierung _ wir haben erkannt , dass dies nicht das Allheilmittel ist _ noch die Erhöhung der Zuzahlungen eine Lösung ist ; denn nachdem Sie die Zuzahlungen erhöht haben , sind dieAusgaben allein imArzneimittelbereich bereits 1998 um 5 Prozent gestiegen . . Das ist ein weiterer Beleg dafür , dass Zuzahlungen keine Lösung sind . Man darf nicht glauben , damit dieAusgaben steuern zu können . Was wir brauchen , haben auch Sie ab und an gefordert , aber letztlich niemals umgesetzt : Wir brauchen intelligentere Steuerungsmechanismen , als wir sie jetzt haben . Ich denke , wir haben mit dem Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz die Möglichkeit dazu der Selbstverwaltung gegeben .Auch die Kassen sind fest davon überzeugt , dass wir in diesem Jahr Beitragssatzstabilität erreichen werden . Unser Weg ist ganz sicher der schwerere . Wir greifen nicht einfach jemandem in die Tasche , der dann zahlen muss , egal , ob er will oder nicht . . Wir erwarten zum Beispiel von der Ärzteschaft und den Apothekern Verhaltensänderungen im Umgang mit den Ressourcen der gesetzlichen Krankenversicherung . Das ist ein besserer Weg , als einfach die Zuzahlungen zu erhöhen . . Sie haben sich auch einer weiteren Maßnahme nicht unterzogen . Sie haben sich nie die Mühe gemacht , Qualität zu verbessern und Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen . Als wir darüber diskutiert haben , wie wir bei den Krankenhäusern mehr Wirtschaftlichkeit erreichen können , haben Sie erklärt : Für das Fallpauschalengesetz sind wir zwar , aber mitmachen können und wollen wir nicht . _ Wenn es wirklich Ernst wird , dann ist der Punkt gekommen , an dem Sie sich verweigern . Auch weigern Sie sich , den Menschen klar zu sagen , was sie von Ihrer künftigen Politik zu erwarten haben , was wirklich Sache ist . . Ich bin der Überzeugung , dass Ihre Konzeption , Herr Zöller , von Wahl- und Regelleistungen letztendlich in die Sackgasse führen wird . . Ihr gesamtes Repertoire von Wahl- und Regelleistungen , Kostenerstattung , Selbstbehalten , höheren Zuzahlungen _ das ist aus Ihrem CDU-Papier _ wird nur eines bringen , nämlich die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung . Was eine privatisierte Krankenversicherung bedeutet , sehen Sie in den USA . Dieses System ist für alle Beteiligten teurer und die Gesamtversorgung der Gesellschaft ist letztendlich schlechter . . _ Ich habe mir das CDU-Konzept sehr genau angesehen und es bewertet . . Der Weg , den Sie vorgeschlagen haben , birgt die Gefahr einer permanenten Unterversorgung der Versicherten . Sie werden damit den Menschen die Möglichkeit eröffnen , Leistungen zu wählen . Gesunde und gut Verdienende werden sich billigere Tarife wählen . Andere werden auf ihren hohen Kosten sitzen bleiben . Dem System werden auf diese Weise Mittel entzogen . Es wird ausgesprochen schwierig sein , den Menschen deutlich zu machen , dass dadurch keine Folgekosten entstehen . Das System , das wir haben und von dem wir fest überzeugt sind , dass es ein gutes System ist , braucht keinen Systemwechsel . Es benötigt aber eine weitere Fortentwicklung in Richtung zu mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit . Das ist der richtige Weg . Ich bin der Überzeugung , dass sämtliche Maßnahmen , die im Laufe der letzten Jahre ergriffen worden sind _ ich nenne den Krankenhaussektor , Qualitätsverbesserungen in verschiedenen Bereichen , Veränderungen bei der Arzneimittelversorgung , künftige Veränderungen im Bereich der Vorsorge ; wir hatten heute eine ausführliche Diskussion über die Mammographie _ , dazu beitragen werden , langfristig das System zu verbessern , zu stabilisieren und es für alle Menschen bezahlbar zu halten . . Parl Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch 22169 Vizepräsidentin Petra Bläss : Zur Erwiderung erteile ich dem Kollegen Wolfgang Lohmann , CDU/CSU , das Wort .