Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man von der Sache etwas versteht , ist man gehalten , einen Strich unter die Debatte , wie sie bis dato lief , zu ziehen und das Ganze einmal von der Sache her anzugehen . Das vordergründige Gerede von der Erblast , daß man sozusagen alle Übeltaten dieser Welt bei der alten Regierung ablädt und die Wohltaten dieser Welt ans Revers der neuen Regierung heftet , mache ich einfach nicht mit . Das wäre zu banal . . _ Sie klatschen zu früh . Zu berücksichtigen ist aber auch dies : Die Privatisierungserlöse aus dem letzten Jahr , die die neue Regierung in ihren Etat herübergerettet hat _ . weil die Steuereingänge besser waren _ , haben wir gebraucht , um Unterdeckung und Nichtveranschlagung im Entwurf von Theo Waigel auszugleichen . Auch das ist die Wahrheit ! Denken Sie an die Ergänzungszuweisungen an Bremen , denken Sie an die Überveranschlagungen im Verkehrshaushalt . Das alles sind Dinge , die sich zu einer Summe in der Größenordnung von 10 Milliarden DM addieren . Damit sind wir bei einer fairen Geschäftsgrundlage . Wie würden Sie heute , Kollege Austermann , vor der Hessen-Wahl dastehen , wenn das eingetreten wäre , was Sie sich politisch-taktisch gewünscht haben : daß wir die Verschuldungsgrenze überschreiten ? Wir haben sie nicht nur eingehalten , wir haben sogar noch Reserven eingebaut . Sie , Herr Kollege Austermann , hatten inzwischen Gelegenheit , als Obmann der CDU in den Haushaltsentwurf 1999 hineinzuschauen , während Sie uns früher , als ich Obmann einer Oppositionsfraktion war , erst mit der Übersendung der Drucksache des Haushaltsentwurfs die Einzelpläne haben zukommen lassen . Sie haben sie am Tag der Kabinettsentscheidung mittags im Haushaltsausschuß auf den Tisch bekommen . . _ Was wahr ist , muß wahr bleiben . Der Finanzminister muß im Parlament nicht noch einmal den Entwurf der Regierung vorstellen , den er am Mittwoch der letzten Woche im Haushaltsausschuß und hier in der Fragestunde vertreten hat . . Jetzt sind wir als Parlament Herr des Verfahrens . Jetzt wird im Haushaltsausschuß in der ersten Lesung im Februar darüber geredet . Die zwei Wochen Übersendungs- und Druckfrist , Kolleginnen und Kollegen von der FDP , gab es zur Zeit der alten Regierung natürlich auch . Das ist ein übliches Verfahren , im Ältestenrat im Dezember mit allen Fraktionen und im Obleutegespräch der Haushälter abgestimmt , was den Fahrplan betrifft . Auf dieser Ebene haben wir uns wirklich nichts vorzuwerfen . Jetzt aber zur Sachdiskussion : Niemand in diesem Land sollte sich hinstellen und die Ressourcenknappheit der öffentlichen Haushalte kleinreden . Wir machen eine faire Eröffnungsbilanz , die ich einmal an einigen Zahlen vergleichend darstellen möchte , die die letzte Legislaturperiode der alten Koalition betreffen : 18 Prozent aller Ausgaben sind im letzten Jahr in Zinsen für alte Schulden geflossen . Noch 1994 , zu Beginn Ihrer letzten Legislaturperiode , hatten Sie 14 Prozent aller Ausgaben für Zinsen aufzuwenden . 1994 haben Sie 17 Prozent für Pensionen und Bundeszuschüsse an die Renten aufgewendet . Letztes Jahr waren es 26 Prozent aller Ausgaben im Bundeshaushalt . Dies ist eine gigantische Finanzsumme . Das sind über 60 Milliarden DM an Ausgaben , die durch diese zwei Kostenblöcke gebunden sind . Wenn man glaubt , diese Kosten mit einfachen , billigen Wahrheiten loszuwerden , dann täuscht man sich . Dies muß man so nüchtern festhalten , weil das , was in der Oppositionszeit richtig war , auch jetzt in der Regierungszeit richtig ist . Eine Fehlfinanzierung der deutschen Einheit , die die Arbeit verteuert hat , hat Arbeitslosigkeit provoziert , hat damit Sozialversicherungsbeitragseinnahmen und Steuereinnahmen verhindert und die Ausgaben für den Arbeitsmarkt nach oben getrieben . Das ist ein Riesenproblem . Denken Sie an den Eiertanz _ da Herr Rexrodt gerade geredet hat _ , den . die FDP seinerzeit in Sachen Solidarzuschlag aufgeführt hat . Rein in die Kartoffeln , raus aus den Kartoffeln . In der Anfangsphase hat man sich geweigert , die gigantische Erblast der alten DDR mit Steuererhöhungen als Sonderopfer zu finanzieren mit dem Ergebnis , daß man damals sowohl die Sozialkassen belastet als auch Arbeit verteuert hat und damit die Konsequenzen bekam , die ich eben beschrieben habe . Dadurch hat man auch die Neuverschuldung nach oben katapultiert mit der Folge , daß die Zinslasten gestiegen sind . Das sind die objektiven Ursachen , die den Sachverständigenrat _ im Gutachten 1997 _ zu der Feststellung bewogen haben : Es gibt im Bundeshaushalt ein strukturelles Defizit in der Größenordnung von etwa 40 Milliarden DM . _ Das sind objektivierbare Daten , die wir vor Augen haben müssen , wenn wir die finanzpolitischen Notwendigkeiten in Angriff nehmen . Diese werden wir im Sommer angehen _ Staatssekretär Diller hat es formuliert _ , und zwar mit der Finanzplanung , die die neue Regierung jetzt auf den Weg bringen muß . Mit dem Haushalt 2000 werden wir das auszufüllen haben , was Oskar Lafontaine der EU-Kommission vorletzte Woche als Stabilitätsprogramm übermittelt hat . Wir haben eine Strategie , die darauf abzielt , die Neuverschuldung aller staatlichen Ebenen bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf einen Satz von maximal 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren . Das ist ein hehres Ziel , das aus heutiger Sicht bedeuten würde , daß sich die Neuverschuldung des Bundes innerhalb von vier Jahren halbierte , und zwar auf noch 30 Milliarden DM im Jahre 2002 . _ Der Kollege Waigel sitzt im Raum : In der letzten Legislaturperiode mußte der Bund im Durchschnitt jährlich 60 Milliarden DM neue Schulden machen . _ Das ist ein ehrgeiziges Ziel , das wir nur durch ein intelligentes Doppelpaßspiel erreichen können : Erstens muß im konsumtiven Bereich konsolidiert werden . Es ist richtig , daß die investiven Ausgaben im Bundeshaushalt zu niedrig sind . Aber auch hier , Kollege Rexrodt , schaffen wir es _ nicht nur als Placebo , sondern ernsthaft _ , den Investitionsanteil im Haushalt 1999 etwas zu erhöhen . Die Investitionsquote steigt _ das gebe ich zu _ nur marginal , aber angesichts Ihrer Erblast durchaus beachtlich . . Sie hätten die Investitionsquote in den letzten vier Jahren deutlich erhöhen können . Faktisch haben Sie sie aber heruntergefahren . Zum zweiten brauchen wir natürlich ein international konkurrenzfähiges Steuerrecht , das auch den Unternehmenssektor einschließt . und das dazu führt , daß wir den Trend bei der volkswirtschaftlichen Steuerquote brechen . Die Steuerquote ist in den letzten vier Jahren Ihrer Regierung eingebrochen , was zu den gigantischen Problemen der Staatshaushalte geführt hat . Wenn wir uns im Steuerrecht und in der Konsolidierung einig sind , dann werden wir auch die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem jüngsten Verfassungsgerichtsurteil schultern . . Dies werden wir gemeinsam zu leisten haben . Hierbei sitzen die Länder _ auch die von der Union regierten _ ebenfalls mit im Boot . Sie wissen genau , was Steuerausfälle dieser Größenordnung durch die gerichtlichen Vorgaben bedeuten . Man muß eine Lösung finden , die unter dem Strich nicht neue Löcher in die öffentlichen Haushalte reißt , sondern die Mittel in erster Linie durch Einsparungen erwirtschaftet und in zweiter Linie durch Umschichtungen von den bisher privilegierten Steuerzahlern ohne Kinder hin zu den Steuerzahlern mit Kindern . Außerdem müssen wir klar sagen : Haushaltslöcher durch Neuverschuldung zu schließen ist der schlechteste und falscheste Weg . Er verbietet sich von selbst , und in Konsequenz verbietet sich eigentlich auch eine vorschnelle Debatte über Steuererhöhungen . Wir müssen also _ wir alle gemeinsam in diesem Haus _ mühsam einen Wertewandel herbeiführen . Denn die öffentlichen Haushalte _ Bund , Länder und Gemeinden _ haben bisher über ihre Verhältnisse gelebt . Einschnitte im konsumtiven Bereich sind in Sonntagsreden leicht eingefordert . . Aber wenn es konkret wird , verteidigt jede Gruppe und jede politische Partei ihren Besitzstand . So werden wir das ehrgeizige Ziel , das sich im Stabilitätsprogramm von Oskar Lafontaine widerspiegelt , nicht erreichen . Aber wir sind guten Mutes , daß im Bereich der Finanz- , Steuer- und Haushaltspolitik eine Linie fortgesetzt wird , die immerhin dazu geführt hat , daß wir trotz aller Unkenrufe unter der Verschuldungsobergrenze des Grundgesetzes geblieben sind . Wir haben im Dezember unser Wort gegeben , wir haben es vor der hessischen Landtagswahl gehalten , und wir gedenken es auch weiterhin einzuhalten . Unsere Fraktion wird dieses angestrebte Ziel jedenfalls massiv unterstützen . Wir treten für eine nachhaltige Finanzpolitik ein , die auch den nachwachsenden Generationen noch politischen Gestaltungsspielraum läßt und sie nicht mit einer überbordenden Zinsbelastung und Kostenlast der sozialen Sicherungssysteme erdrückt . .