Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will aus christlich-liberaler Sicht – lieber Professor Schweickert, dieser Begriff gefällt mir ausgesprochen gut – diesen Agrarhaushalt bewerten. Dazu will ich einen Punkt ansprechen, der bisher von niemandem erwähnt wurde, nämlich dass die Gewinne in den landwirtschaftlichen Betrieben im letzten Wirtschaftsjahr zwischen 2008 und 2009, so der Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes, um sage und schreibe 24 Prozent eingebrochen sind. Das ist je nach Sparte unterschiedlich. Bei den Milchbetrieben sind die Gewinne sogar um 45 Prozent auf 29 000 Euro pro Betrieb – pro Arbeitskraft sind das 19 000 Euro – eingebrochen. Wer vor diesem Hintergrund die Hilfsaktion der Bundesregierung in Form des Milchfonds kritisiert, dem muss ich soziale Kälte unterstellen, Herr Kollege Priesmeier. Das ist nicht nur kaltschnäuzig, sondern auch marktpolitisch falsch; denn wir haben mit diesem Hilfsprogramm sichergestellt, dass es keinen Zusammenbruch der Strukturen gibt, die wir dann mit sehr viel Geld wieder aufbauen müssten. Kritik am Detail ist zwar durchaus angebracht; uns lag aber daran, dass wir den Landwirten diese Hilfe schnell und unbürokratisch zur Verfügung stellen. Deswegen haben wir diesen Weg gewählt. Das Ganze wird ohne zusätzliche Anträge funktionieren, und das ist ganz entscheidend. Meine Damen und Herren, wir müssen den Blick trotz dieser schwierigen Situation, in der sich die Betriebe befinden, nach vorne richten. Eine zweite Zahl ist von erheblicher Bedeutung; denn sie bestätigt uns, ob wir mit der bisherigen Politik der Union – auch in der früheren Bundesregierung – richtig- oder falschliegen. Das Statistische Bundesamt hat festgestellt, dass die Zahl der Beschäftigten im Ernährungsgewerbe von Oktober 2008 bis Oktober 2009 um 1,4 Prozent gestiegen ist, während sie im übrigen verarbeitenden Gewerbe um 4,6 Prozent zurückgegangen ist. Das ist ein Erfolg unserer Politik. Das ist der Erfolg unserer Bemühungen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu verbessern und unsere Chancen auf dem Exportmarkt zu steigern. Lieber Herr Kollege Ostendorff, wer wie Sie in einer Presseerklärung verlangt, dass wir unsere Fleischexporte einstellen, den muss man schon fragen, ob er die Zuordnung der verschiedenen Teile unserer Landwirtschaft noch richtig versteht. Wenn Sie wie viele andere auf der linken Seite dieses Parlaments der Landwirtschaft die Hauptverantwortung für den Klimawandel zuschieben wollen, dann muss man schon Böswilligkeit unterstellen. Ich habe eine Statistik vom Umweltbundesamt – meine Wertschätzung diesbezüglich ist bescheiden – vorliegen. Darin wird deutlich, dass die Landwirtschaft mit einem Anteil von 5,4 Prozent für CO2-Emissionen verantwortlich ist. Wer glaubt, in dieser Klimadebatte den Fokus auf die Landwirtschaft lenken zu müssen, dem muss man unterstellen, dass er andere Bereiche bewusst schonen will. Es besteht da natürlich noch Potenzial. Dieses wollen wir auch nutzen. Aber das geht nur über Effizienzsteigerung und nicht mit dem, was die Grünen wollen: eine Ökologisierung aller Bereiche und eine Verringerung der Leistungen und der Erträge. Meine Damen und Herren, es ist uns wichtig, unsere Politik fortzusetzen, auch nach dem Zusammenbruch der CMA aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Aufstellung in Drittlandsmärkten auch in Zukunft gut ist. Deswegen bin ich sehr froh, Frau Ministerin, dass im Haushaltsentwurf, wenn man alles, auch die Verpflichtungsermächtigungen, addiert, 7,5 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Das ist aber immer noch sehr bescheiden. Meine lieben Kollegen von der christlich-liberalen Koalition, wir sollten darüber nachdenken, ob wir in den Beratungen der nächsten Wochen vielleicht noch etwas zusätzlich erreichen können. Eines steht jedenfalls fest: Wir fordern vom Berufsstand, von der Agrarwirtschaft, aber auch vom Handel, dass sie sich zusammenschließen und etwas konzeptionell erarbeiten. Dann wird die Politik sicher Wege finden, diese Bereiche zu unterstützen. Das ist beste Zukunftspolitik für unsere jungen Menschen. Sich auf den Märkten zu behaupten, ist die einzige Chance, zu bestehen. Mit Abschotten und Ausgrenzen erreicht man nichts. Meine Damen und Herren, ich will im Rahmen des Agrarbereiches ein weiteres Thema ansprechen: die zukünftige Entwicklung der europäischen Agrarpolitik nach 2013. Das ist für viele vielleicht noch weit hin. Aber in diesem Jahr werden in der Europäischen Kommission die ersten Festlegungen getroffen. Wir müssen uns deshalb frühzeitig in die Debatte einschalten. Wir müssen den Menschen sagen, welches Bild wir von unserer Landwirtschaft 2020 haben wollen. Wir müssen zunächst einmal dokumentieren, was unsere Wunschvorstellung ist. Dazu gehört die multifunktionale Landwirtschaft. Dazu gehört die flächendeckende Landwirtschaft. Dazu gehört aber auch ein Sicherheitsnetz, um den Zusammenbruch von Strukturen, wie im letzten Jahr befürchtet, zu verhindern. Was den letzten Punkt angeht, haben die Menschen mittlerweile ein besonderes Gefühl entwickelt. Gerade die Katastrophe in Haiti zeigt, dass Nahrungsmittel, die irgendwo in der Welt produziert werden, noch lange nicht dort sind, wo sie gebraucht werden. Deswegen müssen wir auch in fernerer Zukunft Versorgungssicherheit herstellen. Wir müssen all denjenigen, die meinen, den Agraretat der Europäischen Union als Steinbruch für verschiedene Politikziele nutzen zu können, sagen: Wer das will, muss sich fragen lassen, ob er Umweltschutz, Tierschutz, Verbraucherschutz, Multifunktionalität der Landwirtschaft und eine Vielfalt der Lebensmittel überhaupt noch will. Wir wollen das, und deswegen werden wir entsprechend frühzeitig dagegenhalten. Ich will noch einige Sätze zum Verbraucherschutz sagen. Frau Puttrich hat bereits ihren Schwerpunkt darauf gelegt. Sie hat einen Bereich jedoch noch nicht erwähnt – das ist auch abgesprochen –: den Bereich Ernährung. Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass wir im letzten Jahr vor Weihnachten zum ersten Mal keinen Lebensmittelskandal hatten. Das kann an den Verbänden liegen, die das sonst immer protegiert haben. Ich behaupte, es liegt an den Fakten. Hierfür haben wir gute Belege. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat in einer Presseerklärung zu Rückständen von Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln verlautbaren lassen, dass das Überschreiten von Höchstmengen bei Lebensmitteln deutscher Herkunft auf 1,9 Prozent gesunken ist. Das ist immer noch zu viel, aber es ist ein toller Wert, wobei man weiß, dass damit keine Gesundheitsschädigung verbunden ist. Ich führe diese Entwicklung, die übrigens in anderen Ländern der EU bei 3 Prozent und in Drittländern bei 9 Prozent liegt, auch auf das Verbraucherinformationsgesetz zurück, weil wir die entsprechenden Betriebe nennen können. Wir werden in der christlich-liberalen Koalition sicher einen Weg finden, das Verbraucherinformationsgesetz zu verbessern. Bei der Evaluierung werden uns die Kollegen der SPD ganz bestimmt helfen, damit wir noch mehr Schutz für die Lebensmittelqualität erwirken können. Ich will einen zweiten Punkt zum Thema Verbraucherschutz ansprechen, und zwar die Abzocke im Bereich der Telekommunikation. Ich gebe zu, auch ich habe 3,98 Euro verloren. Das hätten die nicht tun sollen. Das Thema werden wir aufgreifen. Mit welch krimineller Energie manche Telefongesellschaften Inkasso betreiben, ist eine Sauerei, die nicht anders zu beschreiben ist. Wir müssen bei der Gestaltung des Telekommunikationsgesetzes darüber nachdenken, ob wir die Beweislastumkehr einführen wollen, um eine entsprechend abschreckende Wirkung zu erzeugen. Darüber hinaus ist sicher überlegenswert, ob wir denjenigen, die im Internet in ordentlicher Weise unterwegs sind und den Verbraucher nicht übers Ohr hauen wollen, nicht auch eine Möglichkeit der Kennzeichnung in Form eines „OnlineEngels“ – oder wie auch immer Sie ihn nennen wollen – anbieten. Wir brauchen ein klar erkennbares Zeichen, damit der Verbraucher nicht in der Art übers Ohr gehauen wird, wie das leider heutzutage in vielfältiger Weise geschieht. Dass wir das Thema ernst nehmen, sehen Sie daran, dass wir eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ins Leben rufen wollen, in der Sie alle mitarbeiten können. Ich glaube, das ist dringend notwendig. Ich komme zum letzten Satz. Die Menschen können in Fragen der Agrarpolitik, der Ernährungspolitik und der Verbraucherpolitik auf die Union vertrauen. Herzlichen Dank.