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Partei: SPD
Sowie ich Luft habe . Im Moment aber nicht . . ­ Frau Kollegin , Ihre spitze Zunge nehmen Sie doch bitte , um Brot zu schneiden . Lassen Sie mich hier in Ruhe meinen Vortrag zu Ende halten . Wenn Sie reden , halte ich schließlich auch den Mund , obgleich mir das manchmal schwer fällt . Das waren gut 24 800 mehr als im Vorjahr . Die Statistiker betonen , das Ende 1998 verabschiedete Sofortprogramm der Bundesregierung JUMP hätte zu dieser Steigerung beigetragen . In den neuen Ländern kletterte die Zahl der Ausbildungsverträge um 5 900 und im früheren Bundesgebiet , also in den alten Ländern einschließlich Berlin , um 18 800 . Das sind in der Regel 4 Prozent mehr . Seit dem Start von JUMP vor eineinhalb Jahren konnte über 200 000 jungen Menschen eine berufliche und damit auch eine Lebensperspektive gegeben werden , hier insbesondere auch durch berufsvorbereitende Maßnahmen . Im Mai 2000 hat die Bundesanstalt für Arbeit zusätzlich 116 Millionen DM für JUMP bereitgestellt , die im Wesentlichen den neuen Ländern zugute kommen . Wir alle wissen , dass noch ein Unterschied bei den Ausbildungsplätzen besteht . Es ist gut , dass JUMP im Jahre 2001 fortgesetzt wird und dass die Bundesregierung das Sofortprogramm Lehrstellen Ost aufgelegt hat , um in den neuen Ländern rund 17 000 zusätzliche Lehrstellen mitzufinanzieren . Die kräftige konjunkturelle Entwicklung und steigende Beitragseinnahmen bei zurückgehender gesamtdeutscher Arbeitslosigkeit versetzen die Bundesanstalt für Arbeit in die Lage , erstmals seit der deutschen Einheit eine aktive Arbeitsmarktpolitik in dem bisherigen Umfang von 42 ,4 Milliarden DM , davon 2 Milliarden DM allein für JUMP , aus eigenen Mitteln zu finanzieren . Für das Sofortprogramm Lehrstellen Ost werden 224 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt noch dazugetan . Angesichts der unübersehbar klaren Erfolge dieser Politik ist die Kritik am Sofortprogramm , wie sie hier zum Ausdruck gebracht wurde , unverständlich . Wo ist sie denn , die christdemokratische und christlich-soziale Alternative dazu ? Wo war sie denn in der vergangenen Ära Blüm/Kohl ? Wie viel Bimbes hatten Sie denn seinerzeit für Ihre sieben wirksamen Regeln übrig , darunter die großzügige Förderung von mannigfaltigen Pendlerbeihilfen und Lehrlingswohnheimen , die nun von uns gefordert wird ?Auch der Vorwurf , das JUMP-Programm sei eine kontraproduktive Konkurrenz zu Programmen der Länder und würde die Klassen der Oberstufenzentren halbieren , ist nicht nachvollziehbar und nicht realistisch . Im Übrigen gibt es für JUMP eine wissenschaftliche Begleitforschung durch das BIBB . Die Ergebnisse sind bei der Wiedereinführung von JUMP berücksichtigt worden und werden auch ständig auf ihre Wirksamkeit überprüft .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund Ihres Anti-Stau-Programms , über das Sie ja gerade ausführlich berichtet haben , die gänzlich andere Einstellung des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen zu Staus , die in der Aussage Wo kein Stau ist , ist auch nichts los ! gipfelt ? .
Partei: GRUENE
Ein letzter Satz , Frau Präsidentin . Ich fordere Sie auf , meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie : Wenn die Bundesregierung weiter auf ihrem Kurs bleibt , seien Sie so konsequent und begleiten Sie uns beim nächsten Castor- Transport ins Wendland ! Davon verspreche ich mir , daß sich die Polizeikräfte von Herrn Glogowski und Herrn Schröder mehr zurückhalten als in den letzten Tagen . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe mich nicht in meiner Eigenschaft als Minister , sondern als Abgeordneter des Deutschen Bundestages gemeldet . Ich danke der SPD-Fraktion , dass sie mir Gelegenheit gibt , ihr sozusagen die Redezeit zu stehlen . Es war nicht beabsichtigt , dass ich nach Herrn Lafontaine spreche .
Partei: SPD
Kollege Weiß , ich rede nicht über das zusätzliche Geld , sondern ich freue mich erst einmal über die 1 ,7 Milliarden DM , . die wir _ schwer erkämpft _ auch in diesen Haushalt eingestellt haben . Baden-Württemberg erhält den drittgrößten Anteil an den Bundesmitteln . . Die Festlegung hat jedoch _ hier kann ich nahtlos zu meinem Konzept zurückkehren und Sie können sich wieder setzen ; danke , Herr Kollege Weiß _ . über das Land Baden-Württemberg zu erfolgen . Hier sind natürlich ganz besonders die soziale Kompetenz in der Landesregierung , zum Beispiel durch Umwidmung im Rahmenplan , und die soziale Solidarität von großen gegenüber kleinen Waldbesitzern gefragt . Gott sei Dank konnten wir trotz des hohen Sparzieles der Bundesregierung die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe hoch halten . Es wird selbstverständlich möglich sein , vielleicht nicht aufgebrauchte Mittel anderer Bundesländer zur finanziellen Katastrophenbewältigung mit einzusetzen . Zum Schluss . Holz ist der nachwachsende Rohstoff Nummer eins , Holz ist ein wertvolles Gut und vielfältig verwendbar und nutzbar . Ich bin sehr erfreut , dass der Absatz und die Verwendung des nachwachsenden Rohstoffes Holz in den letzten Jahren wächst und gerade von der Bundesregierung kräftig gefördert wird . Auch die energetische Holznutzung gewinnt enorm an Bedeutung . Die neuen Fördermöglichkeiten zur Nutzung erneuerbarer Energien und das Erneuerbare-Energien-Gesetz sind hier sehr hilfreich . Das nutzt bei dem zu erwartenden Überangebot auf dem Holzmarkt . So wächst in der Not in Baden-Württemberg auch das Rettende . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe hier in den letzten elf Jahren dreimal erlebt , daß die Mietpreisbin Gerd Wartenberg  dungen und die Mietengesetzgebung für Berlin diskutiert , verlängert oder verändert wurden . . Ich muß sagen : Eine so niveaulose Debatte zu diesem Thema habe ich von seiten der CDU und der FDP noch nicht erlebt . . Ich muß sogar sagen : Die Einbringungsdebatte war besser , als Herr Kansy gesprochen hat . Der hat zwar gegen den Antrag gesprochen , aber das hatte noch einen gewissen Grad an Niveau . . Was Sie hier vorgetragen haben , ist doch die Philosophie , die einzig und allein in der großen Sorge besteht , in Berlin könnten die Mieten zu niedrig sein . Was ist das für eine absurde Debatte ? _ Diese Debatte schließt genau an das Symposium an , das die Berliner Morgenpost vor einigen Wochen mit der Bundesbauministerin , mit Frau Schwaetzer , machte . Das einzige , was die Bundesbauministerin sagte , war : In Berlin ist im Altbau mit acht DM pro Quadratmeter die Miete zu niedrig ; die Mieten müssen steigen , damit Angebot und Nachfrage übereinstimmen oder Bewegung auf den Markt kommt . Worauf ist diese Ministerin vereidigt ? . Das fragt man sich bei einer Bauministerin , die keine andere Sorge hat , als daß die Mieten zu niedrig sein könnten . Das kann doch wohl nicht angehen . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Herr Wartenberg , sind Sie bereit , Hitschler eine Frage zu beantworten ?
Partei: SPD
Danke schön . _ Ist Ihnen bewusst , Frau Kollegin Eichhorn , dass die Zahlen , die Sie eben genannt haben , so genannte Kindergartenplätze betreffen , im Klartext also Halbtagsplätze ? Es handelt sich nicht um die Zahlen der Plätze in Kindertagesstätten . Da sieht es ganz anders aus . Die entsprechende Statistik können Sie in einer Erhebung des Deutschen Jugendinstituts nachlesen . Da kommen erschreckende Zahlen just für einige der Länder , die Sie eben genannt haben , heraus . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Dr. Volker Ullrich, vorhin hat der Kollege Schuster gesagt, dass die Kollegin Pau hier teilweise anders spricht als im Untersuchungsausschuss. Bei Ihnen habe ich den Eindruck, dass Sie da komplett durchschlafen. Das gilt für die Sitzung des Untersuchungsausschusses gestern genauso wie für die ganze Historie. Sie verteidigen den Einsatz von V-Leuten gerade in diesem Bereich. Gerade die VP-Führer des Verfassungsschutzes tun sich durchweg schwer, V-Leute überhaupt als Extremisten einzuschätzen. Da kommt etwa als Definition, dass V-Leute, wenn sie mit den staatlichen Behörden zusammenarbeiten, gar keine Extremisten sein können. Es wird von „guten Jungs“ gesprochen, die vielleicht etwas abenteuerlustig oder hibbelig sind. Wir sehen aber im Gegensatz dazu, dass dort mit Menschen gearbeitet wurde, die ganze Paletten von Straftaten begangen haben und Gewalttäter waren, im Waffenhandel tätig waren oder im Bereich gewalttätiger politisch motivierter Straftaten aktiv waren. Das sind gerade die Leute, von denen Sie eben hervorgehoben haben, wie wichtig sie für das Sicherheitssystem sind. Wir vernehmen diese Leute im Untersuchungsausschuss, und Sie bekommen dort dieselben Antworten wie wir. Das sind die Leute, die uns eine Gefahrenanalyse geben sollen und die die rechtsextremen Strukturen aufklären und in ihrer Gefährlichkeit einschätzen sollen. Wenn Sie genauso wie wir die Antworten von diesen Personen und von den Beamten des Verfassungsschutzes im Untersuchungsausschuss hören, wie können Sie dann ernsthaft den Einsatz der V-Leute und dieses System rechtfertigen?
Partei: SPD
Das ist wirklich schade . Also dann einen Schlusssatz . Als Sie die Mineralölsteuer erhöht und dabei wirklich zugeschlagen haben , als Sie die Lohnnebenkosten immer weiter haben in die Höhe treiben lassen , als Sie die Bürgerinnen und Bürger immer weiter mit Kosten _ vor allen Dingen im Gesundheitsbereich _ und anderem belastet haben , haben Sie kein Wort darüber verloren , ob die Menschen damit klarkommen oder ob es auch soziale Gruppen gibt , die besondere Schwierigkeiten kriegen . Weil Sie uns nach diesen Maßnahmen außerdem noch einen völlig desaströsen Bundeshaushalt hinterlassen haben , finde ich , kann man Ihre Aktion und Ihren Debattenwunsch wirklich als scheinheilig betrachten . .
Partei: FDP
Dabei helfe ich dir gerne. – Ich möchte eine Frage zur Wehrpflicht stellen. Es gab hier Kritik an der FDP. Unsere Haltung ist bekannt: Wir sind für die Aussetzung der Wehrpflicht; der Koalitionspartner wollte das nicht. Dann hat man diesen Kompromiss gefunden. Ihr von den Grünen wart auch immer für die Aussetzung der Wehrpflicht, sogar für die Abschaffung, die Sozialdemokraten aber nicht. Zu welchem Kompromiss seid ihr denn damals gekommen?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vor allen Dingen Sie , meine Damen und Herren von der CDU/ CSU-Fraktion ! Ich halte es für einen peinlichen Vorgang , wenn mit den Mitteln der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag verdrängt werden soll , über den hier und heute im Deutschen Bundestag abgestimmt werden muß und sollte , wenn er überhaupt noch einen Sinn machen soll . . Der Sinn dieses Entschließungsantrags der SPD ist doch , die Recherche im Verteidigungsministerium durch eine Überprüfung seitens des Bundesrechnungshofs zu begleiten . und nicht erst nach der Aktenbereinigung in diesem Ministerium , die überaus ansteht , den Bundesrechnungshof mit der Prüfung zri beauftragen . . ) Ich glaube , in diesem Zusammenhang macht der Antrag dann keinen Sinn mehr . Das , was Sie hier tun , halte ich für undemokratisch . Zu der Stoltenberg-Affäre kommt diese undemokratische Praxis noch hinzu , die Sie hier heute üben . .
Partei: SPD
Herr Kollege Hauser , das ist eine Frage , die man so nicht beantworten kann . . Ich kann Ihnen beantworten , wie dies im Zusammenhang mit den Planungen bezüglich eines Rentenreformgesetzes des Bundesarbeitsministers Blüm ausweislich der Bundesratsdrucksache 603/97 ausgesehen hat : Da wäre es zu einem Nettorentenniveau in einer Größenordnung von 69 ,8 Prozent bei einem Rentenbeitrag von 20 ,7 Prozent gekommen . Inzwischen aber liegt der Beitragssatz nicht mehr bei 20 ,7 Prozent . Auf Grund der Korrelationen ist ein Vergleich nicht möglich . . _ Doch , er hat nach einem Vergleich von zwei völlig verschiedenen Dingen gefragt . Da schon mehrfach danach gefragt wurde , möchte ich folgendes deutlich machen : Auf Grund der veränderten Rechtslage ist ein unmittelbarer Vergleich nicht möglich . Ich habe schon ein Beispiel genannt : Wir haben den Demographiefaktor für die Jahre 1999 und 2000 ausgesetzt . Wenn man davon ausgeht und die Blümsche Rentenreform nimmt , dann gilt der Faktor als ausgesetzt , obwohl ich unterstelle , daß die alte Koalition nie daran gedacht hätte , ihn außer Kraft zu setzen . Wir haben zugesagt , den Demographiefaktor auszusetzen , und dies auch umgesetzt . Nun ergeben sich ganz andere Zahlen . Ich kann nur wiederholen , daß wir die Absicht haben _ das hat das Kabinett beschlossen _ , die Renten im nächsten Jahr in einer Größenordnung von 0 ,7 Prozent anzupassen , im Jahr darauf in einer Größenordnung von 1 ,6 Prozent . Wir haben bereits zum 1 . April den Rentenversicherungsbeitrag von 20 ,3 Prozent auf 19 ,5 Prozent gesenkt . Dies steht in Abhängigkeit zueinander . Es macht also überhaupt keinen Sinn _ das habe ich bereits darzustellen versucht _ , auf Grund der unterschiedlichen Ausgangspositionen verschiedene Modelle miteinander zu vergleichen . Wäre der Demographiefaktor beibehalten worden , hätte man errechnen können , was sich verändert ; das ist in den entsprechenden Gesetzentwürfen nachzulesen . Da wir ihn aber ausgesetzt haben und bestimmte Veränderungen vornehmen , ergibt sich eine ganz andere Wirkung .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte hat auch gezeigt , dass es einen guten Politiker auszeichnet , in seiner Grundüberzeugung im Hinblick auf grundlegende Fragen unserer Gesellschaft konsistent und konsequent zu sein . Meinungsäußerungen allein aufgrund momentaner Anzeichen , Zahlen und Entwicklungen gefährden hingegen sehr schnell die eigene Glaubwürdigkeit . . Die FDP hat sich schon vor vielen Jahren und als erste Fraktion in dieser Legislaturperiode so ernsthaft mit der Frage der gesteuerten Zuwanderung befasst , dass sie einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat , der lange nicht intensiv beraten wurde , weil es keine überzeugenden Alternativen dazu gegeben hat , heute aber ebenfalls zur Abstimmung steht . . Wir haben uns also nicht vorzuwerfen , an dieser Debatte nicht konstruktiv teilzunehmen . Im Gegenteil , wir sind Mitgestalter dieser Debatte . . Wir sind davon überzeugt , dass Zuwanderung nach Deutschland stattfindet , in welchen Bahnen auch immer , nicht aber in Bahnen , die auch von der Politik gesteuert werden . . Wir wollen ein Zuwanderungsgesetz , damit Zuwanderung auf einen konkreten Arbeitsplatz hin und eben nicht in Sozialsysteme hinein stattfindet . . Deshalb vertritt die FDP auch die Überzeugung , dass sich Asyl Suchende und Migrantinnen und Migranten in ihrem Bemühen , nach Deutschland zu kommen , gegenseitig ausschließen . Es gibt keinen Wechsel untereinander ; für Asyl Suchende gilt das Asylrecht . Hier ist es gut , dass es bei einer Kategorie von Flüchtlingen , die nicht als Asylbewerber zu uns kommen , eine klare Beschreibung ihres Status geben wird . . Nur darum geht es bei den Regelungen im Hinblick auf nicht staatliche Verfolgung und auf Menschen , die aus geschlechtsspezifischen Gründen verfolgt werden . Hier wird kein neuer Zugang eröffnet , sondern hier geht es um die Statusregelung . Der Status wird so geändert , dass er der Situation dieser Menschen entspricht . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , uns steht jetzt eine wichtige Abstimmung bevor . Damit dürfen aber der Diskussionsprozess und das Bemühen um Vermittlung nicht beendet sein . Jeder , der an einer Regelung zu einer gesteuerten und gegebenenfalls auch begrenzten Zuwande Roland Claus 22057 rung interessiert ist , muss auch nach der Abstimmung heute im Bundestag diese Bemühungen fortsetzen . Deshalb darf auch niemand sagen : Mit uns wird es kein Vermittlungsverfahren und kein Voranbringen der Beratungen geben . . Die FDP enthält sich bei dieser Abstimmung , weil wir Licht und Schatten sehen . Wir haben aber eine positive Grundüberzeugung in Bezug auf dieses Vorhaben und stimmen mit seiner grundlegenden Richtung überein . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Die Aufstockung der kommunalen Mittel ist nicht Aufgabe des Bundes , aber wir haben diesen Gesetzentwurf mit den Ländern vorher detailliert abgestimmt . Deswegen hat seine Entwicklung auch lange gedauert . Noch einmal dazu , was ich eben schon ausgeführt habe : Das ist auch als Rückenstärkung für die Jugendämter zu verstehen . In einer Vielzahl der Jugendämter findet ein gutes Management statt und ist aufgrund ausreichender Zeit- und Personalressourcen , von denen Sie eben gesprochen haben , ein guter Kinderschutz gegeben . Aber gerade dann , wenn im Gesetz eindeutig geregelt ist , dass nicht nur nach Aktenlage entschieden werden dürfe , sondern bestimmte Wege gegangen , Gespräche geführt und die Kinder angeschaut werden müssten , ist dies auch ein starkes Argument dafür , dass innerhalb einer Kommune die Mittel zum Beispiel zugunsten des Jugendamtes anders verteilt werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , ich darf bei der Antwort auf Ihre Frage zusätzlich auf die bereits am 25 . Ap ril 1991 gegebene Antwort und auch auf andere schriftlich gegebene Antworten verweisen . In vielen Gebieten _ Herr Kollege Schily , das wissen Sie _ in den neuen Bundesländern gibt es viele wertvolle Bestände an alten Alleen . Sie zu schützen und in gutem Zustand zu erhalten ist Aufgabe des Trägers der Straßenbaulast und der Behörden des Naturschutzes und der Landschaftspflege . Nach uns vorliegenden Informationen werden örtlich begrenzt Alleebäume gefällt . Über die Zahl kann ich Ihnen keine näheren Informationen geben . Der Baumbestand wurde in den neuen Ländern _ auch dies wurde in der damaligen Antwort bereits ausgeführt _ nicht ausreichend gepflegt . Darüber hinaus lassen sich wegen des teilweise schlechten Zustands der Straßen Eingriffe in den Baumbestand nicht in jedem Fall vermeiden . Allerdings ist von vielen Häusern innerhalb der Bundesregierung gefordert worden , darauf achtzugeben und darauf hinzuwirken , daß mit diesem Baumbestand äußerst schonend umgegangen wird . Im Rahmen seiner Möglichkeiten setzt sich auch der Bundesumweltminister für den Erhalt und den Schutz der Alleebäume ein . So hat er sich bereits im Herbst des vergangenen Jahres an die neuen Bundesländer mit dem Ziel gewandt , Erfassung und Bewertung besonders wertvoller Alleebestände sicherzustellen . Außerdem wirkt unser Haus mit bei der Bearbeitung von fachlichen Hinweisen des Bundesverkehrsministers zur Erhaltung der Alleen im Bereich der klassifizierten Straßen außerhalb von Ortschaften . Hier ist vorgesehen , insbesondere auch Empfehlungen für Baumschauen zu entwickeln , die neben der Erfassung und Zustandsbewertung von Alleebäumen auch Grundlage für die Abstimmung zwischen den für den Straßenbau und den für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden sind .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatsministerin, wir haben eben aus den Antworten auf die dringlichen Fragen lernen können, dass die Bundesregierung – im Gegensatz zu den Aussagen der letzten Tage – weitere Hilfsmaßnahmen, die die Unterstützung der französischen Mission betreffen, sowohl in Bezug auf die weitere Logistik als auch auf die medizinischen Kapazitäten, nicht mehr ausschließt. Ich gehe – auch in Bezug auf die Ausbildungsmission – davon aus, dass der Deutsche Bundestag damit befasst wird. Wäre es aus Ihrer Sicht nicht sinnvoll, diese beiden Aspekte – die Unterstützung der ECOWAS-Truppen durch die Bundesregierung und das, was dem französischen Partner in Aussicht gestellt wird – in einem Mandat zusammenzuführen?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich hatte eigentlich gar nicht vor , mich in dieser Debatte zu Wort zu melden ; denn heute findet erst die erste Lesung dieses Gesetzentwurfs statt , und er wird noch im Ausschuß beraten werden . Wenn es darum geht , Schleuserkriminalität und Sozialhilfemißbrauch zu bekämpfen , dann gibt es niemanden in diesem Plenarsaal , der diesen Zielen widerspricht . . Entscheidend ist die Frage nach dem richtigen Instrument . Sie müssen die Einwände , die von dem Kollegen Barthel , von der Kollegin Beck und von dem Kollegen Stadler vorgetragen worden sind , ernsthaft diskutieren . . Das heißt nicht , daß man nicht über andere Informationsmöglichkeiten für die Polizei oder für die Sozialhilfeämter nachdenken darf . Auch das muß man vorurteilsfrei diskutieren dürfen . Wir handeln nicht richtig , wenn wir alle diese Fragen mit Denkverboten belegen ; vielmehr sollten wir an die Probleme vorurteilsfrei herangehen . Wenn das geschieht , dann werden wir entdecken , was die beste Lösung sein könnte . Ich habe mich wegen eines einzigen Satzes des Kollegen Marschewski zu Wort gemeldet . Er hat wieder die These aufgestellt , in Tampere sei außer schönen Wortgirlanden nichts passiert . Herr Marschewski , obwohl es nach den Usancen nicht möglich ist , hätte ich Sie gern einmal als Zuhörer zur Luxemburger Konferenz der EU-Innen- und -Justizminister eingeladen . Dort haben die Justiz- und die Innenminister aller EU- Mitgliedstaaten _ alle _ gesagt , daß das Ergebnis von Tampere sehr gut ist und daß es in wichtige Handlungsfelder hineinführt . . Wir haben von der Kommission einen Kalender , einen sogenannten score board , in dem wir sehen , nach welchen Abläufen und unter welcher Verantwortung etwas auf der Grundlage von Tampere in Gang kommt . Herr Marschewski , ich kann nur sagen : Sie sind europapolitisch total vereinsamt . . Es tut mir um Sie herzlich leid . Ich bin so fair , anzuerkennen , daß die CDU/CSU früher durchaus eine beachtliche europapolitische Kompetenz hatte . Seit Sie aber in der Opposition sind , haben Sie sie im Handumdrehen abgegeben . Das ist traurig . Dieser Trauer wollte ich Ausdruck verleihen . Vielen Dank meine Damen und Herren . .
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Das Bundesministerium des Innern hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, bis zum 30. Juni 2016 an Griechenland keine Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuche nach der Dublin-Verordnung wegen der dort bestehenden systemischen Mängel zu richten, soweit nicht eine andere Bewertungslage im Rahmen der Europäischen Union vorher eintritt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft bei Dublin-Bezügen zu Ungarn jeden Fall als Einzelfall einschließlich der Aspekte für einen Selbsteintritt. Nach den vorliegenden Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, der Auslandsvertretungen und der Mitgliedstaaten kann nicht davon ausgegangen werden, dass in Ungarn systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vorliegen. Diese Beurteilung wird von verschiedenen deutschen Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten und auch durch Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3. Juli 2014 bestätigt. Die Gerichte haben festgestellt, dass das ungarische Asylsystem im Einklang mit den internationalen und europäischen Standards stehe und die wichtigsten Garan­ tien enthalte. Diese Feststellungen umfassen sowohl das Asylverfahren als auch die in Ungarn vorhandenen Aufnahmebedingungen, insbesondere auch im Hinblick auf die dort bestehenden Möglichkeiten der Verhängung von Asylhaft, wobei sich insbesondere der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Entscheidung vom 3. Juli 2014 ausführlich mit der Kritik verschiedener Nichtregierungsorganisationen und des UNHCR kritisch auseinandergesetzt und festgestellt hat, dass keine systemischen Mängel anzunehmen seien. Auch beim bulgarischen Asylsystem liegen keine Gründe zur Annahme von systemischen Mängeln vor. Dies wird von vielen deutschen Verwaltungsgerichten bestätigt. Zwar sprach sich der UNHCR in seinem Bericht „Bulgaria as a Country of Asylum“ vom 2. Januar 2014 vor dem Hintergrund erheblich gestiegener Flüchtlingszahlen dafür aus, zunächst von Überstellungen nach Bulgarien abzusehen. Dies rechtfertige jedoch nicht die Annahme systemischer Mängel im Sinne der Rechtsprechung des EuGH und des EGMR. Drei Monate später, am 15. April 2014, ging der UNHCR in einem weiteren Bericht aber davon aus, dass aufgrund der erzielten Fortschritte und trotz des gestiegenen Flüchtlingszustroms die Anforderungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gewährleistet seien und Überstellungen nach Bulgarien nicht grundsätzlich ausgesetzt werden müssten.