Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Weg vom Verständnis der Post als eines Teiles der staatlichen Hoheitsverwaltung hin zu modernen privatisierten Dienstleistungsunternehmen und von der Postversorgung _ der Begriff war bezeichnend _ durch eine staatliche Monopolanstalt hin zum echten Wettbewerb in einem geöffneten und deregulierten Post- und Telekommunikationsmarkt war und ist lang und mühsam . Die Koalition hat diesen Prozeß vorangetrieben und in die richtige Richtung gelenkt . Wenn Kollege Bury angemahnt hat , daß das Tempo noch größer sein müßte , so ist zuzugeben , daß aus Sicht der FDP die Postreform II nicht weitgehend genug war . Es hat nicht an uns gelegen , daß wir damit nur eine Organisationsprivatisierung und eine Ablösung des staatlichen Monopols durch ein privates Monopol bekommen haben . . . noch : Max Stadler Gleichwohl waren auch diese Reformschritte erfolgreich , auch wenn mein verehrter Vorredner das anders sieht . So konnte nach der Telekom AG nun auch die Deutsche Post AG schwarze Zahlen vermelden . Die gelbe Post erwartet für 1995 erstmals einen Gewinn in einer Größenordnung von 350 Millionen DM . Das ist für den Steuerzahler eine erfreuliche Nachricht . Mit der Postreform III steht der entscheidende Reformschritt erst noch bevor . An dieser Stelle habe ich mir im Manuskript notiert , daß die Bedeutung des Telekommunikationsmarktes bald größer sein wird als die der Automobilindustrie . Da das aber schon alle Vorredner gesagt haben , will ich gleich dazu kommen , die zentralen Aspekte der bevorstehenden Reform aus der Sicht der FDP anzusprechen . Erstens . Die nachhaltige Öffnung der Telekommunikationsmärkte für mehr Wettbewerb muß rasch und möglichst weitgehend vor 1998 erfolgen , damit Deutschland im internationalen Vergleich aufholt . Das betrifft eine aktuelle Thematik , Herr Minister , das betrifft insbesondere die Freigabe alternativer Netze . Unabhängig von der heute von Ihnen zitierten Erklärung meinen wir , daß ein Termin zur Öffnung am 1 . Januar 1998 zu spät wäre . Zweitens . Der Wettbewerb setzt klare ordnungspolitische Rahmenbedingungen voraus , wenn Konkurrenz die Macht einzelner Großunternehmen beschränken und sich Innovation lohnen soll . Dabei hält die FDP im Gegensatz zu den Sozialdemokraten eine sogenannte asymmetrische Regulierung der Telekom in der Anfangsphase für unerläßlich . . Drittens . Der Grundsatz muß lauten : So viel Markt wie möglich , so viel Regulierung wie nötig . Daraus ergeben sich Konsequenzen auch für die Ausgestaltung der Regulierungsbehörden , auf die ich gleich noch zu sprechen komme . Viertens . Dem Mittelstand oder Kooperationen von mittelständischen Unternehmen müssen faire Chancen eingeräumt werden . . Die Vergabe regionaler Lizenzen muß möglich sein . Dies sollte unserer Meinung nach im Telekommunikationsgesetz ausdrücklich klargestellt werden . . Der Entwurf des Bundespostministers für das Telekommunikationsgesetz ist unter den genannten Prämissen grundsätzlich zu begrüßen . Aber es wäre die Aufgabe der Fraktionen falsch angesehen , Herr Kollege Bury , wenn wir uns mit allem schon jetzt einverstanden erklären müßten . Daher nenne ich als wichtige verbesserungsfähige Punkte : Erstens . Die Definition des Universaldienstes muß im Gesetz selber festgelegt werden , um die Mitsprache des Bundestages in diesem zentralen Bereich sicherzustellen . Zweitens . Die Konzeption und die Aufgaben der Regulierungsbehörde im Postbereich wie auch im Telekommunikationsbereich müssen noch einmal überdacht werden . Die Wettbewerbsaufsicht und die Fachaufsicht sollten strikt getrennt sein . Es spricht alles dafür , die Wettbewerbsaufsicht dem Bundeskartellamt zuzuordnen . Dies gewährleistet politische Unabhängigkeit , wie das Kartellamt seit Jahren beweist , und verhindert , daß sich die Wettbewerbsaufsicht durch Bundeskartellamt und Fachbehörde auseinanderentwickeln . . Analoges gilt für die Eckpunkte des Postministers zur Liberalisierung im Postbereich . Diese Eckpunkte sind im Grundsatz zu begrüßen . Jedoch wäre eine besondere Übergangsfrist von fünf Jahren für die Deutsche Post AG im zentralen Bereich des Postdienstes , der Lizenzklasse A für gewöhnliche Briefsendungen , wäre eine Verzögerung der Marktöffnung . Dagegen haben wir schwere Bedenken . Entscheidend ist , daß es bei der Öffnung der Märkte keine weitere Verzögerung gibt . Daher muß jede Chance , Wettbewerb schon vor 1998 zuzulassen , genutzt werden . . Unverständlich war für uns daher die Haltung des Freistaates Bayern , der mit seiner Stimme am 26 . Juni 1995 im Regulierungsrat gegen das Votum des Bundespostministers den Ausschlag dafür gegeben hat , den Mobilfunkbetreibern zu verbieten , schon jetzt Übertragungswege , die sie bisher von der Telekom anmieten müssen , selbst zu errichten . Hier zeigte es sich , daß entgegen landläufiger Meinung Wort und Tat beim bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber manchmal in bemerkenswerter Weise auseinanderklaffen . . Meine Damen und Herren , während wir mit dem Telekommunikationsgesetz insgesamt auf dem richtigen Weg sind , wird in der Öffentlichkeit zu Recht zunehmend die Untätigkeit der Medienpolitik kritisiert . Dies betrifft auch Fragen im Schnittpunkt von Rundfunkrecht , Telekommunikation und neuen Medien . Es erscheint sehr fraglich , ob neue Dienste , die individuell nachgefragt werden , etwa Video on demand , dem Rundfunkrecht unterliegen . Wir brauchen die baldige Definition , welche neuen Techniken als Rundfunk im herkömmlichen Sinn anzusehen sind und welche nicht . Sonst droht durch Untätigkeit der Politik in diesem Bereich der Verlust von Wachstumschancen und damit von Arbeitsplätzen , wie wir ihn auf der anderen Seite durch die Wettbewerbsöffnung im Telekommunikationsbereich gerade noch rechtzeitig verhindern wollen . Vielen Dank . .