Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn ich hier manchen Zwischenruf von den Bänken der Opposition höre , dann kann ich nur sagen : Sie sollten sich um die Sache streiten und nicht bestimmte Begriffe verwenden und damit den Eindruck erwecken , als ob es hier um eine fröhliche , lustige Angelegenheit ginge . Bedenken Sie , welchen Eindruck die Menschen an den Bildschirmen von einer solchen Diskussion bekommen . Wer sich so verhält wie Sie jetzt gerade , macht nicht den Eindruck , daß er ein Problem ernsthaft lösen möchte . . Zunächst einmal zu Ihnen , Kollege Andres : Sie haben gesagt , die CDU hätte die Hand ausgeschlagen , die die SPD ausgestreckt habe . Diese Aussage ist falsch . Wir haben gestern gesagt - so berichten es die Medien , es ist auch Ihnen gesagt worden , und Wolfgang Schäuble hat es mehrfach erklärt - : Wir stehen zu jeder Tages- und Nachtzeit zu Gesprächen zur Verfügung , um miteinander zu verhandeln . Worum geht es eigentlich ? Es geht darum , daß dieser Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoalition ein Rentenreformgesetz beschlossen hat , das langfristig eine Antwort auf die Fragen gibt , die die jungen Menschen und auch die ältere Generation heute stellen . . Wir haben ein Rentenstrukturgesetz beschlossen , das mittel- und langfristig wirkt . Wir haben dazu eine Finanzierung beschlossen , die dazu beitragen kann und soll , daß der Rentenversicherungsbeitrag nicht auf 21 Prozent steigt . . Dieses geschlossene Konzept wurde hier beschlossen und liegt jetzt dem Bundesrat vor . Sie müßten eigentlich nur noch der Erhöhung der Mehrwertsteuer zustimmen ; dann wären wir nicht bei den 21 Prozent . . Wir alle sind uns einig , daß der Rentenversicherungsbeitrag von 21 Prozent zu hoch ist . . - Herr Kollege Schreiner , mit Ihrer Weigerung , eine Strukturreform durchzuführen , werden die Rentenversicherungsbeiträge langfristig auf über 25 Prozent steigen . . . noch : Volker Kauder Dies wollen Sie den Menschen zumuten . . - Herr Schreiner , Sie sollten nicht immer so herumschreien ! Wenn Sie zugeben müssen , daß die Rentenversicherungsbeiträge auf über 25 Prozent steigen werden , können Sie den Menschen doch nicht weismachen , daß Sie mit einer 5-Prozent-Umfinanzierung und der Herausnahme der versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenversicherung das Problem lösen können . Nein , wir brauchen eine Strukturreform , und wir brauchen die Umfinanzierung . Wir haben beides angeboten , . und darüber können wir jetzt reden . Ich wäre an Ihrer Stelle auch so nervös , wenn ich hören würde , was Jungsozialisten - also Leute aus Ihren eigenen Reihen - sagen . Die sind mit der Aussage Nur noch neues Geld in die Rente nicht einverstanden , weil sie sehen , daß sich Grundlegendes ändern muß .  Dies haben wir nun auf den Weg gebracht . Ich fordere Sie auf : Nehmen Sie das Angebot an , das wir gemacht haben . Wir reden darüber , wie man die Umfinanzierung hinbekommt . Sie brauchen doch die Verantwortung für den Strukturteil der Rentenreform gar nicht zu übernehmen - darüber können wir doch miteinander reden - , aber übernehmen Sie Verantwortung dafür , daß die Rentenversicherungsbeiträge nicht auf 21 Prozent steigen . Dies können wir miteinander leisten . .