Partei: SPD
Vielen Dank für die Frage. – Ihre erste Frage, Frau Kollegin Zimmermann, betrifft das Programm – es heißt übrigens nicht „sozialer Arbeitsmarkt“, sondern „Chancen eröffnen – soziale Teilhabe sichern“ – für 10 000 Langzeitarbeitslose, die ganz am Rand des Arbeitsmarktes stehen, bei denen selbst bei großen Anstrengungen in den nächsten zwölf Monaten nicht mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu rechnen ist. Ich halte es für einen guten Ansatz, dass wir da herangehen. Ich habe es gerade gesagt: Ich bin eine Freundin dessen, dafür auch zusätzlich Geld zu generieren über den Passiv-Aktiv-Tausch. – Das weiß ich. Ich will es nur noch einmal so klar sagen. Wenn wir dafür keine gemeinsame Mehrheit finden, hat Ministerin Nahles vorgeschlagen, im ersten Jahr 75 Millionen, ab dem zweiten Jahr kontinuierlich weiter 150 Millionen dem Eingliederungstitel der Jobcenter im Vorwegabzug zu entnehmen, sodass wir ein festes Budget für diese sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. Das ist aus meiner Sicht die zweitbeste Lösung; denn ich hätte lieber einen Passiv-Aktiv-Transfer, wie ich gerade gesagt habe. Aber es ist die zweitbeste und nicht die dritt-, viert-, fünft- oder sechstbeste Lösung. Es hat nichts damit zu tun, wie viele Restmittel im Eingliederungstitel pro Jahr übrig bleiben. Diese beiden Debatten müssen Sie trennen. Dieser Vorwegabzug von 150 Millionen ist deshalb wichtig, weil sich sonst verschiedene Arbeitsmarktinstrumente in den Jobcentern „kannibalisieren“, weil hohe Lohnkostenzuschüsse für das einzelne Jobcenter, wenn keine Extrabudgets da sind, eine recht teure Maßnahme im Verhältnis zu anderen Maßnahmen sind. So haben wir eine Garantie dafür, dass auch 10 000 Plätze realisiert werden können. Ich finde, dass man an der Stelle, was Haushaltspolitik angeht, tatsächlich aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat, als man dieses Budget nie vorher separierte, sondern den Jobcentern immer gesagt hat: Ihr könnt entscheiden, welches Instrument ihr wählt. – Das halte ich für einen richtig guten Ansatz an der Stelle. Die zweite Frage: – Die 1 000 Stellen des Bundesprogramms „50plus“ werden zusätzlich finanziert. Der Arbeitsministerin ist es gelungen, gemeinsam mit dem Finanzminister dafür die Lösung zu finden. Die Stellen waren bis 2015 befristet, also – für Feinschmecker – mit kw-Vermerk versehen. Dieser kw-Vermerk wird – immerhin – um zwei Jahre nach hinten verschoben. Vielleicht schaffen wir es ja, ihn irgendwann noch weiter nach hinten zu schieben oder ihn ganz abzuschaffen. Das bedeutet, die Stellen werden aus einem zusätzlichen Bundesprogramm finanziert und nicht aus den Mitteln des Eingliederungstitels. Ich bin durch die Zwischenfrage in meiner Rede unterbrochen worden; was nicht schlimm ist. Lassen Sie mich darauf zurückkommen, was diese Regierung für Langzeitarbeitslose tut. Über einzelne Punkte des Programms „Chancen eröffnen – soziale Teilhabe sichern“, das Ministerin Nahles vorgestellt hat, haben wir schon gesprochen, aber wir haben noch nicht alle Aspekte diskutiert. Ich habe es bereits erwähnt: Der Eingliederungstitel wurde erhöht. Zudem sollen die Rechtsvereinfachungen im SGB II umgesetzt werden. Hier geht es darum, im Bereich der Arbeitsvermittlung für Langzeitarbeitslose Bürokratie abzubauen und dafür zu sorgen, dass Vermittler mehr Zeit für die Vermittlung haben und sich weniger mit Verwaltung beschäftigen müssen. Auch das ist ganz wichtig für die Langzeitarbeitslosen. Wir wissen nämlich: Je mehr Zeit vorhanden ist und je höher die Kontaktdichte, desto besser ist es für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Arbeit. Deshalb finde ich die reine Fokussierung in der Debatte auf nur ein Instrument, nämlich die öffentlich geförderte Beschäftigung, nicht richtig. Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland hat unheimlich viele Gesichter: Ein Jugendlicher, der nach sechs Monaten keinen Job hat, gilt als langzeitarbeitslos, bei über 25-Jährigen beträgt die Frist zwölf Monate. Da ist die alleinerziehende Mutter, die viele Jahre zu Hause war, noch keine Berufsausbildung gemacht hat und die unbedingt eine Ausbildung machen will. Sie braucht etwas völlig anderes als der alleinstehende langzeitarbeitslose ehemalige Handwerker, der schon sieben oder acht Jahre zu Hause sitzt und keine Aufgabe hat. Das sind völlig unterschiedliche Problematiken. Deshalb ist es so wichtig, dass unsere Bundesarbeitsministerin betont, dass es darum geht, für alle eine Antwort zu finden und nicht nur für einen; denn nur ein Instrument wird die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland nicht beseitigen. Ich kann für meine Fraktion sagen: Wir sind stolz darauf, dass wir eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt hinbekommen haben. Ich freue mich, mit Ihnen weiterhin diese spannende Debatte zu führen.