Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bevor sich Karsten Voigt und Karl-Heinz Hornhues aufgefordert fühlen , hier die Bedingungen einer klaren Europapolitik für ein mögliches Regierungshandeln der Grünen zu definieren , wäre es vielleicht sinnvoll , sich klarzumachen , daß es zwei sehr eigenständige Traditionen bei den Grünen gibt . . Die eine besteht darin , daß sie ihre Konflikte und ihre Diskussionen - auch hier - offenlegen . Die zweite besteht darin , da es eine sehr eigenständige Tradition grüner Ostpolitik gibt , die aus dem Friedensmanifest 1981 herrührt , in dem der entscheidende Satz heißt : Wir sind nicht loyal zu Regierungen , wir sind aber loyal zu Bewegungen . Wenn Sie sich darüber wundern , daß Grüne keine Probleme damit haben , von Geremek , von Onyszkiewicz , von Dienstbier und von anderen auf das allerherzlichste begrüßt zu werden , dann hat das damit zu tun , daß ich zwar viele Grüne in den 80er Jahren auf Untergrundkongressen der dortigen Friedensbewegung gesehen habe , aber sehr wenige von Ihnen - auch wenn ich vielleicht den einen oder anderen ausnehmen müßte . Im Prinzip war es so . . Ich möchte jetzt zur Sache kommen und von der anderen Tradition sprechen . Viele werden mit mir darin übereinstimmen , daß es wünschenswert gewesen wäre , nach 1989 die OSZE so zu stärken und auszubauen , daß eine Friedensarchitektur Europas allein auf diesem Fundament hätte errichtet werden können . Viele , zumindest auf der linken Seite des Hauses , werden mit mir die Bundesregierung darin kritisieren , daß sie zu wenig getan hat , um diesen Ausbau voranzubringen . Nur : Dies ist keine Antwort auf die Sicherheitsbedürfnisse derer , die jetzt den Beitritt zur NATO begehren . Mit einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion werde ich deshalb diesem Begehren zustimmen . . Denn wir wissen erstens , daß wir die Sicherheitsbedürfnisse unserer Nachbarn nicht mit deutscher Ar . noch : Helmut Lippelt Rußland erst dann unbelastet ausbauen und vertiefen können , wenn niemand in Polen , Tschechien und in Ungarn befürchten muß , dies geschehe auf Kosten seiner Sicherheit . . Polen und andere Länder Mittel- und Osteuropas wollen aus der Lage zwischen den ehemaligen Großmächten Rußland und Deutschland heraus , die ihnen über Jahrhunderte hinweg Zerstörung und Teilung gebracht hat . Sie wollen sich in Europa fest verorten . Dem stimmen wir zu und sagen , daß es in Zukunft auch nicht im entferntesten mehr den Anschein einer erneuerten Rapallo-Politik geben darf . Jetzt spreche ich wieder für die gesamte Fraktion . Daraus folgt dreierlei - das hören Sie nicht so gern - : Erstens . Die NATO-Osterweiterung mit der klaren Perspektive nicht nur der Assoziation - hören Sie gut zu , Karsten Voigt ! - , sondern auch des Beitritts eines demokratischen Rußlands , wenn es denn als ein demokratischer Staat gefestigt ist , muß ein offener Prozeß sein . Die NATO bedarf zu ihrer Raison d'être keines Außenfeindes mehr und ist mit der NATO-Rußland-Grundakte längst auf dem Wege - da werden Sie zuhören müssen - vom Militärbündnis zum kollektiven Sicherheitspakt ; dies ist ein Weg , den wir ausdrücklich begrüßen . Zweitens . Die Osterweiterung bedeutet in militärischen Termini den Übertritt von zirka einer halben Million Soldaten aus dem ehemaligen - so definierten - Vertragsgebiet Ost in die festen Strukturen der NATO . Das bedeutet aber auch , daß die Erweiterung eine einschneidende Abrüstungs- und Reduzierungsrunde ermöglicht . Wer , wenn nicht Deutschland - jetzt nur noch von Freunden und alliierten Armeen umgeben - , muß damit den Anfang machen ? Das geht über zehn Prozent weit hinaus . Wir kritisieren ausdrücklich , daß die Bundesregierung in der mit wenig Transparenz geführten KSE-Anpassungsrunde die bisherigen Anteilshöchstgrenzen erst in nationale Obergrenzen und dann in regionale Obergrenzen für eine imaginäre Rundumverteidigung umdefiniert hat .