Partei: SPD
Selbstverständlich ist das erfolgt , Herr Seehofer . . Sie haben mich aber auch gefragt , wie wir das eingeschätzt haben . Und wir sagen Ihnen : Das war kein ausreichender Schutz . . . noch : Antje-Marie Steen _ So habe ich es auch formuliert . . Sie haben auch gesagt , daß Marksteine unseres Vorgehens Vorsicht und Umsicht sein sollen , und unabhängig von dem Marktargument müßte die Gesundheitsvorsorge ohnehin Priorität vor wirtschaftlichen Gesichtspunkten haben . . Ich könnte diese Zitatensammlung fortsetzen ; jeder und jede von uns würde Ihnen in vielen Passagen zustimmen . Aber , Herr Minister , genau drei Monate später klang Ihr Votum dann ganz anders . Mit einer Eilverordnung , die dem Anspruch nach gesundheitlichem Verbraucherschutz in keiner Weise Rechnung trug , gaben Sie im Juli 1994 Ihre Position auf , daß Verbraucherschutz Vorrang vor ökonomischen Interessen habe . Ihre Eilverordnung , die ohne Beteiligung des Parlaments in Kraft gesetzt werden konnte , ließ schieres Muskelfleisch zu . Nun muß man nicht viel anatomische Kenntnisse haben , um zu wissen , daß Nervenbahnen und Lymphgefäße das gesamte Muskelfleisch durchziehen , hier also auch der Erreger , über dessen Struktur wir bis heute nichts wissen , durchaus enthalten sein kann . Das bestätigt auch Herr Dieringer . Dieselbe Gefahr kann ebenso von den legal aus England eingeführten Kälbern unter sechs Monaten ausgehen , da sie bereits infiziert , aber noch ohne signifikante Merkmale der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie _ hier geschlachtet werden und auf dem Ladentisch landen können . Scheinbar ganz legal werden britische Kälber , nach Holland verbracht und dort mit einer neuen Ohrmarke versehen , zu einem holländischen Produkt und gelangen so auf unseren deutschen Markt . Hier frage ich Sie , Herr Minister : Wie können Sie , wohl wissend , mit welchen Praktiken der illegalen Verbringung und der unzureichenden Überwachungsmethoden in England Rindfleisch auf unseren Märkten erscheint , bei dem die Gefahr der Erkrankung der Menschen am Creutzfeldt-Jakob-Syndrom nicht auszuschließen ist , eine weitere Lockerung der Importbeschränkung verordnen ? Jetzt gelangt frisches Fleisch vom Rind , das nach dem 1 . Januar 1992 geboren wurde , ohne Wenn und Aber auf unsere Märkte . Wo bleiben Ihre Mahnungen ? Ich zitiere : Kein verantwortlicher Politiker kann in Anbetracht der schwerwiegenden Konsequenzen einer potentiellen Übertragung von BSE auf den Menschen auch nur das geringste Risiko eingehen wollen . Welche neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen Ihnen vor , die die Eilverordnung vom 7 . Februar begründen und die vor diesem Datum noch nicht existent waren ? Was haben Sie eigentlich in der Zeit der Eilverordnung _ zwischen Juli 1994 und Januar 1995 _ veranlaßt , damit sich dieser Vorgang einer Eilverordnung nicht zu wiederholen brauchte ? Unter einer deutschen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union ist es der Bundesregierung und Ihnen , Herr Minister , nicht gelungen , die nationalen Interessen durchzusetzen und die Mitglieder der EU für einen umfassenden vorbeugenden Verbraucherschutz zu gewinnen . Sie haben die Zeit ungenutzt verstreichen lassen . und werfen nun dem am Verfahren gar nicht mehr beteiligten Bundesrat rechtswidriges Verhalten vor . Das ist unser Eindruck , mein Eindruck . . Sie wußten doch im April 1994 genau über die rechtlichen Auswirkungen eines nationalen Alleingangs Bescheid ; trotzdem waren Sie damals dazu bereit . Warum zögern Sie jetzt vor diesem Schritt und der Möglichkeit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ? . Es kann für den europäischen Verbraucherschutz eine große Aufmerksamkeit davon ausgehen , zumal eine Entscheidung des Gerichts deutlich machen würde , ob der in den Verträgen von Maastricht zugebilligte nationale Ausnahmetatbestand des gesundheitlichen Schutzes durchzusetzen ist . . Sie fänden Mitstreiter in uns und in der Mehrheit des Bundesrates , der mit seinem Beschluß eines totalen Importverbotes sehr wohl diese Klage in Kauf nimmt . Was gesundheitspolitisch geboten ist , kann juristisch nicht falsch sein . Sie berufen sich bei Ihrer Eilverordnung vom 7 . Februar 1995 auf das einstimmige Votum des wissenschaftlichen Beirates . Ich verzichte hier darauf , das in meinem Beitrag auszuführen , und überlasse es meinem Kollegen Matthias Weisheit , dazu Stellung zu nehmen . Wie eigentlich sollen Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und die Schutzmaßnahmen des Gesundheitsministeriums haben , wenn ihnen aus den Medien bekannt ist , mit welchen Praktiken das Verbringen britischen Fleisches nach Deutschland geschieht , . mit welcher Leichtfertigkeit einem lebensbedrohenden Risiko durch infiziertes Fleisch Tür und Tor geöffnet wird ? Die Verbraucher reagieren zu Recht mit Kaufverzicht . . Die Lobbypolitik der Bundesregierung für die Vieh- und Fleischimporteure dient leider nicht den deutschen Rinderzüchtern und Schlachtern , denn sie haben Not , ihren Kunden zu vermitteln , sie handelten nur mit Fleisch von in Deutschland gezüchteten . noch : Antje-Marie Steen Tieren . Um so hilfreicher sind die freiwilligen Vereinbarungen , die jetzt in den Bundesländern zwischen den Verbänden und Organisationen geschlossen worden sind . . Herr Minister , das Mißtrauen gegen Ihre Verordnung sitzt tief . Wie sehr die Glaubwürdigkeit Ihrer Aussage , Verbraucherschutz rangiere vor wirtschaftlichen Interessen , gelitten hat , zeigen viele Pressemeldungen . Mir liegt z . B . ein Antrag der BFAV , Tübingen , vor , in dem Forschungsmittel für die Entwicklung eines postmortalen Schnelltests auf BSE beantragt werden . Die Bundesforschungsanstalt unter Leitung von Moennig hat ein immunologisches Verfahren zur schnellen postmortalen Diagnostik so weit vorgebracht , daß es , weil billiger und einfach durchführbar , nach Abschluß einiger Forschungsarbeiten auf Schlachthöfen zur Kontrolle des Fleisches eingesetzt werden kann . Die beantragten Mittel für die Dauer von drei Jahren belaufen sich auf ca . 400 000 DM . Dieser Antrag ist wiederholt an das Bundesministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten bzw . an die CMA gestellt worden , letztmalig im August 1994 . Er ist regelmäßig abgelehnt worden mit dem Hinweis , für dieses Projekt seien keine Gelder vorhanden . . Ich erlaube mir die Frage : Wo ist die Koordination zwischen den Ministern Seehofer und Borchert , . wo der Austausch des wissenschaftlichen Know-hows , wo die intensive Förderung der Forschung , die Sie , Herr Minister , uns im Kampf gegen die schreckliche Rinderseuche immer wieder versprachen ? . Solch ein Test könnte als vertrauensbildende Maßnahme viel von der Verunsicherung der Verbraucher abbauen und eine zuverlässige Kontrolle darstellen . Dieser Antrag sollte einer genauen Betrachtung unterzogen werden . Um ihm eine Chance der Realisierung zu geben , werden wir ihn in dem Fachausschuß zur Diskussion stellen . . Herr Minister , Sie scheinen ja auch selber nicht an Ihre Verordnung zu glauben ; denn Sie fordern die Verbraucher ausdrücklich auf , sich nach der Herkunft des Fleisches zu erkundigen , . übrigens im schönen Einklang mit dem Vizepräsidenten der Deutschen Gesellschaft für Ernährung , Herrn Pudel , der ebenfalls einen Garantiehinweis , was immer das auch sein kann , empfiehlt . Sie wissen ganz genau , daß es keine sichere Kennzeichnung gibt , daß die Kriterien für ein Gütesiegel für deutsches Fleisch erst noch entwickelt werden . Aber Sie hätten alles dafür tun können , daß wir in Europa ver- gleichbare Kriterien und eine verpflichtende Kennzeichnung bekommen . . Die SPD bringt heute ihren Entschließungsantrag ein , und wir bitten darum , daß Sie ihm zustimmen . Wir glauben , mit unserem Antrag dem Verbraucherschutz einen wesentlichen Dienst zu erweisen . . _ Doch , ich glaube , daß wir das machen . Ich hoffe , daß auch Sie unserer Meinung sind . Sie haben ja genau die gleichen guten Absichten . Wir können ja sehen , ob wir es dann gemeinsam schaffen . Herr Minister , Sie verstecken sich hinter wissenschaftlicher Beratung , warten nicht die gesicherten Ergebnisse der Forschungsvorhaben ab , die Ihr Haus und der Bundesminister für Forschung und Technologie in Auftrag gegeben haben . Sie verkehren Ihre Aussagen innerhalb eines dreiviertel Jahres in das Gegenteil . und nehmen in Kauf , was Sie _ laut eigener Aussage _ nie mehr wollten , nämlich eventuell vor einem Untersuchungsausschuß oder vor einem Staatsanwalt zu erscheinen , um sich zu rechtfertigen . Sie haben doch eingefordert , daß wir national die Kraft haben _ _ Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin , Sie sind schon ein gutes Stück über Ihre Redezeit hinaus . Bitte noch einen Satz .