Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst zwei Vorbemerkungen machen: Erstens. Das, was die Kollegen Schneider und Schick hier versucht haben, nämlich die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung zu untergraben, halte ich für einen wirklich unanständigen Vorgang. Wie kann man von der Bundesregierung Aussagen zu einem Vorgang erwarten, der noch gar nicht abgeschlossen ist? Sich abschließend zu den Guidelines zu äußern, die erst verhandelt werden, ist schlechterdings unmöglich. Nebenbei bemerkt: Wenn wir dieses Gesetz heute beschließen und der Bundespräsident unterschrieben hat, dann muss über diese Guidelines zuerst im Haushaltsausschuss entschieden werden, bevor der Bundesfinanzminister auf europäischer Ebene zustimmen kann. Das weiß der Kollege Schneider ganz genau. Deshalb halte ich sein Vorgehen für schäbig. Zweite Vorbemerkung. Es ist sicherlich ein bemerkenswerter Vorgang, dass zwei der bekannten Neinsager in dieser regulären Debatte reden konnten. Ich denke, das ist einerseits bemerkenswert, aber andererseits auch Ausweis einer besonderen demokratischen Kultur; denn in der Öffentlichkeit wurde ständig der Eindruck erweckt, die sogenannten Abweichler würden unterdrückt oder gar gemobbt. Heute haben wir das Gegenteil dessen erlebt. Darauf kann dieses Parlament auch stolz sein. Jetzt zur Sache. Ich glaube, abschließend kann man drei Aspekte nochmals in den Vordergrund rücken: Erstens. Verantwortung für Stabilität muss gelebte Kultur aller Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion sein. Das ergibt sich, meine Damen und Herren, schon aus der Architektur dieses Rettungsschirms; denn der Rettungsschirm dient der zielgerichteten, befristeten Krisenhilfe, die immer an strikte Auflagen für Reformen und für Haushaltskonsolidierung geknüpft ist. Es wird also aus diesem Fonds keine dauerhafte Unterstützung überschuldeter Staaten, keine Transferunion geben. Aus diesem Rettungsfonds resultiert auch kein Einfallstor für die sogenannten Euro-Bonds; denn wir agieren generell nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe. Wir geben also betroffenen Ländern mehr Zeit, um sich selbst helfen zu können. An dieser Stelle sage ich eindeutig und klar: Ich bin froh, dass Rot-Grün dieses Land derzeit nicht regiert; dann hätten wir nämlich die EuroBonds schon. Deshalb ist es gut für unser Land, dass wir eine christlich-liberale Regierung haben. Es ist gut für unser Land, dass wir regieren. Nebenbei bemerkt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Erfreulicherweise lernt die SPD bei dieser Frage inzwischen dazu und distanziert sich vorsichtig von der Idee der Euro-Bonds. Was ist Ursache all dieser krisenhaften Entwicklungen? Das, meine Damen und Herren, sind unsolide Staatsfinanzen. Deshalb sind unsolide Staatsfinanzen auch der Ansatzpunkt für die Lösung der Probleme. Deshalb brauchen wir einen Wandel der Stabilitätskultur. Aus diesem Grunde ist dieses Projekt in den betroffenen Ländern nicht nur ein ökonomisches Projekt. Es ist – erlauben Sie mir, dies zu sagen – auch ein soziokulturelles Projekt. Wir sollten alles dafür tun, dass bei den sogenannten Wackelkandidaten genau dieser Gesinnungswandel unterstützt wird. Das betrifft auch das Europäische Parlament. Das betrifft selbstverständlich auch europäische Institutionen, die entsprechend gestärkt werden müssen. Da halte ich die gestrigen Entscheidungen zum sogenannten Sixpack für einen ersten wichtigen und guten Schritt. Für alle, meine Damen und Herren, die an der Wirksamkeit dessen zweifeln, kann ich nur sagen: Von Schlittschuhläufern wissen wir, dass das richtige Maß an Druck auch das härteste Eis zum Schmelzen bringt, und dann flutscht es. Genau in dem Sinne gehen wir weiter voran. Was wir derzeit an Veränderungen in Griechenland erleben, sollten wir mit großem Respekt zur Kenntnis nehmen; denn es geht letztlich um die simple Einsicht: Ohne Verantwortung für Stabilität kann die Währungsunion nicht funktionieren. Genau deshalb ist auch unsere Schuldenbremse mittlerweile für ganz Europa ein Exportschlager geworden. Wir setzen darauf, dass Stabilität Grundlage ist für Vertrauen in der Wirtschaft und für Vertrauen in den Märkten. Darin unterscheiden wir uns übrigens auch von einigen anderen Staaten. Wir halten eben nichts davon, die Notenpresse anzuwerfen und letztlich über Inflation Haushalte zu sanieren, sondern wir setzen auf Stabilität. Ein zweiter Aspekt. Dieser größere Rettungsfonds reduziert die Gefahr, dass kleine Länder die Stabilität der gesamten Euro-Zone gefährden. Gerade deshalb ist die Ausweitung, die Ertüchtigung dieses Rettungsschirms von so großer Bedeutung. Um es auf den Punkt zu bringen – auch im Hinblick auf die Reden unserer beiden Neinsager –: Derjenige, der ein gefährdetes Euro-Land retten will, muss der Ausweitung der EFSF zustimmen. Aber auch derjenige, der die Insolvenz eines Landes in Kauf nehmen will, muss diesem Rettungsschirm zustimmen, damit wir die Folgen besser beherrschen können. An dieser Stelle haben diejenigen, die diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen, einen echten Bruch in der Logik ihrer Argumentation. Diesen Vorwurf kann ich ihnen nicht ersparen. Lassen Sie mich auf den dritten wichtigen Aspekt, der schon von mehreren Vorrednern benannt wurde, noch einmal zusammenfassend eingehen. Mit diesen neuen Regeln zur Parlamentsbeteiligung wird die demokratische Legitimation europäischer Entscheidungen massiv gestärkt. Wir erleben eine Weichenstellung, die mit Sicherheit Strahlkraft auch auf zukünftige europäische Projekte ausüben wird, denn es geht um eine bessere demokratische Legitimation fundamentaler Entscheidungen auf europäischer Ebene, die aber die nationale Politik im Kern betreffen. Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist, die Arbeit dieses Rettungsschirms in Zukunft konstruktiv und auch kritisch zu begleiten und dabei immer das Haushaltsrecht des deutschen Parlaments zu wahren. Darum geht es im Kern. Deshalb bin ich überzeugt: Mit der Regelung, die wir getroffen haben, mit dem abgestuften Verfahren der Parlamentsbeteiligung, haben wir eine Lösung gefunden, die Entscheidungen der Bundesregierung künftig auf eine ganz neue Form der demokratischen Legitimation stellt. Das ist ein Quantensprung in dieser Richtung. Ich danke an dieser Stelle Herrn Regling, dass er – dies hat er in der Anhörung gesagt – darin keine Nachteile für die Wirksamkeit der EFSF sieht. Das ist eine bedeutsame Aussage. Ich komme zum Schluss und darf zusammenfassend sagen: Die Erweiterung des europäischen Rettungsfonds ist ein wichtiger Schritt hin zu einer stabileren und zukunftsfähigeren Währungsunion. Der italienische Finanzminister Tremonti hat kürzlich gesagt: