Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Schuldrechtsanpassungsgesetz ist ein sehr emotionales Thema. Hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich das Anliegen, zwei sehr verschiedene Rechtssysteme zusammenzuführen. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1994 und hat ein klares Ziel. Es sollte die Nutzungsverhältnisse betreffend Grundstücke aus DDRZeiten in das Miet- und Pachtrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches überleiten. Das ist zugegebenermaßen eine ziemlich schwierige, aber auch eine wichtige Aufgabe. Im 25. Jahr des vereinten Deutschlands sollten parallel bestehende Rechtsordnungen langsam der Vergangenheit angehören. Es ging 1994 im Wesentlichen um Datschengrundstücke, Garagen und Campinggrundstücke. Bezüglich der Garagen hat sich 1999 die Rechtslage erledigt. Den Campinggrundstücken wird sich nachher mein Kollege widmen. Ich werde mich im Wesentlichen auf die Datschen beschränken. Wichtig ist, zu sagen, dass es dabei nicht um die ostdeutschen Kleingärten geht; das ist ein weitverbreiteter Irrtum. Diese fallen schon lange unter das Bundeskleingartengesetz. Hier geht es ausdrücklich um die sogenannten Datschen. Bei der Betrachtung dieses Gesetzes stehen sich naturgemäß zwei Interessen gegenüber. Das sind auf der einen Seite die Datschennutzer. Nach DDR-Recht waren die damaligen Pachtverhältnisse faktisch unkündbar. Die Pächter haben viel Zeit und Arbeit in ihre Datschen gesteckt. Deshalb ist dieses Thema logischerweise so hochemotional. Auf der anderen Seite stehen die Grundstückseigentümer, deren Interessen sehr vielfältig sein können. Im Vergleich zum Rechtssystem der DDR hat das Eigentum im gesamtdeutschen Rechtssystem einen anderen, einen höheren Stellenwert. Es wird in Artikel 14 des Grundgesetzes garantiert. Seit der Wiedervereinigung gilt das grundsätzlich auch für die Erholungsgrundstücke auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz hat der Gesetzgeber versucht, diese beiden widerstreitenden Interessen in Ausgleich zu bringen. Ich finde, dass das sehr umsichtig gelungen ist. Es wurde ein weitgehender Kündigungsschutz vereinbart. Bis zum 31. Dezember 1999 waren ordentliche Kündigungen ausgeschlossen. Seit dem 1. Januar 2000 sind solche Kündigungen nur in einigen Fällen zulässig, zum Beispiel bei Eigenbedarf oder dann, wenn eine geplante andere Nutzung nach Bebauungsplan erfolgen soll. Wer am 3. Oktober 1990 60 Jahre oder älter war, kann seine Datsche bis zum Lebensende nutzen. Nutzungsentgelte wurden begrenzt. Für die Entschädigung wurde eine sehr differenzierte Regelung gefunden. Abbruchkosten müssen die Nutzer frühesten ab 2022 tragen, also 32 Jahre nach der deutschen Einheit und 27 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes. Was wir auch haben, ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1999. Die spielt in diesem Zusammenhang eine ziemlich große Rolle; denn das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass im Großen und Ganzen, mit einigen Ausnahmen, dieser Ausgleich der Interessen gelungen ist, aber dass eben die Privilegierung der Nutzer gegenüber den Eigentümern zeitlich befristet sein muss und dass diese Befristung auch verlässlich sein muss. Der Bundesrat möchte nun an zwei Stellen eine Änderung dieses Gesetzes erwirken. Erstens soll der Kündigungsschutz um drei Jahre, bis zum 3. Oktober 2018, verlängert werden. Dazu muss man jetzt natürlich sagen: Das heißt nicht, dass zu diesem Zeitpunkt die Leute ihre Datschen verlassen müssen, sondern dass ab diesem Zeitpunkt eine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden kann, natürlich nicht muss. Wir gehen deshalb davon aus, dass bei den meisten ohnehin alles beim Alten bleiben wird; denn die Eigentümer, die Eigenbedarf geltend machen wollten, oder die Eigentümer der Grundstücke, deren Nutzung sich insgesamt verändert hat, die konnten bereits seit dem Jahr 2000 kündigen. Zweitens möchte der Bundesrat die Regelungen zu den Abbruchkosten ändern. Er möchte, dass diese Kosten nur bei grober Unbilligkeit – das soll also auf Härtefälle beschränkt werden – von den Nutzern getragen werden sollen. Das soll generell auch nach 2022 gelten, im Unterschied zur bisherigen Rechtslage. Diese Sonderregelung gegenüber dem Bürgerlichen Gesetzbuch würde also fortgeschrieben. Dabei müssen wir aber wirklich berücksichtigen, dass viele Grundstückseigentümer Kommunen sind. Wenn wir sehen, wie viele Grundstücke teilweise einzelnen Kommunen zufallen, dann würden die ostdeutschen Kommunen damit finanziellen Belastungen ausgesetzt, die wir heute noch gar nicht absehen können. Ich möchte deshalb festhalten, dass die Verschiebung des Kündigungszeitpunkts um drei Jahre uns in drei Jahren wieder vor dasselbe Problem stellen würde, diese Verschiebung also inhaltlich nicht wirklich etwas bringt. Daraus ergeben sich vor allen Dingen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit, weil gemäß der vom Bundesverfassungsgericht geforderten verlässlichen Rechtsposition der Eigentümer irgendwann nach 25 Jahren wissen muss, wann er sein Grundstück wird nutzen können. Dieser Position kommt also ein verfassungsrechtlich geschützter Rang zu. Alle Fristen im Schuldrechtsanpassungsgesetz sind seit 1994 bekannt. Sie haben die Ausgewogenheit der Interessen zwischen Nutzern und Eigentümern sichergestellt. Deshalb sehen wir keine Notwendigkeit, das Schuldrechtsanpassungsgesetz zu ändern. Vielen Dank.