Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der europäische Verfassungskonvent tritt in seine entscheidende Phase ein . Am 20 . Juni , also in wenigen Wochen , soll der Entwurf einer europäischen Verfassung vorliegen , die die Grundlage für das Europa der 25 , 27 oder auch 28 sein soll . Es geht also um eine ganz grundlegende Weichenstellung und Neuorientierung der Europäischen Union zu einem demokratischen , bürgernahen , einer gemeinsamen Wertebasis , nämlich der Grundrechte-Charta , verpflichteten Staatengebilde besonderer Art - Juristen sagen : sui generis - , das handlungsfähig und nachvollziehbar seine Entscheidungen für jetzt 380 Millionen Bürger und als Europa der 25 für 450 Millionen Bürger treffen muss . Es geht also nicht um etwas mehr oder weniger Technik bei der Abstimmung im Rat , um etwas mehr oder weniger qualifizierte Mehrheiten oder um etwas mehr oder weniger Kompetenzen . Es geht darum , ob Demokratie , Rechtsstaatlichkeit , Gewaltenteilung und eine klare Zuordnung der Aufgaben auf europäischer und nationalstaatlicher Ebene in der künftigen europäischen Verfassung verankert werden . Die Grundrechte-Charta ist nicht so selbstverständlich , wie wir heute über sie reden . Wenn man sich bei der Erarbeitung dieser Charta in weiten Teilen an der Europäischen Menschenrechtskonvention , aber auch an vielen Artikeln in unserem Grundgesetz orientiert und das auch festschreibt , zeigt das , dass der Wille da ist , sich auf ein gemeinsames Wertefundament zu verständigen . Deshalb ist es ganz selbstverständlich , dass die Grundrechte-Charta nicht in einem Protokoll versteckt werden darf , sondern mit ihrem Geist die Verfassung prägen muss und deshalb natürlich an den Anfang gehört . Damit ist der Standort in der Verfassung eben nicht nur Technik , sondern bringt auch eine ganz klare Werteentscheidung zum Ausdruck . Die Arbeiten im Konvent , die wir von Anfang an unterstützt haben , folgen der Parlamentslogik und nicht mehr der Regierungslogik , wie wir sie von den Regierungskonferenzen her kennen . Deshalb sind wir froh , dass sich diese Methode auch mit dem , was bisher an Entwürfen vorgelegt wurde - bei aller Notwendigkeit gewisser Änderungen - , so erfolgreich gezeigt hat . Deshalb wollen wir natürlich , dass diese Konventsmethode nach erfolgreichem Abschluss der Arbeiten an einer europäischen Verfassung weiter bestehen bleibt und dass nach dieser Methode auch künftige grundlegende Weiterentwicklungen erarbeitet werden . Aber jetzt , liebe Kolleginnen und Kollegen , läuft uns als nationales Parlament die Zeit davon . Es liegen erst die Texte für den ersten Teil der europäischen Verfassung vom Präsidium und vom Konventsplenum vor . Der zweite Teil ist überhaupt noch nicht konzipiert , mit Ausnahme des Teils über die Fragen der Freiheit , der Sicherheit und des Rechtes . Es wird für uns fast unmöglich werden , hier im Plenum einen gemeinsamen fundierten und soliden Standpunkt - dieser wäre aus unserer Sicht wünschenswert - zur gesamten europäischen Verfassung zu beziehen . Eine Bewertung der jetzigen Teile - auch eine Bewertung der Kompetenzen der Europäischen Union - kann aufgrund der Verzahnung mit all dem , was noch kommt , nicht abschließend sein ; wir müssen alles im Zusammenhang sehen . Die FDP-Fraktion hat sehr frühzeitig in ihrem Antrag Das neue Gesicht Europas - Kernelemente einer europäischen Verfassung klar gesagt , wohin der Weg in der Europäischen Union gehen soll . Wir freuen uns sehr , dass weite Teile der jetzigen Beratungen im Konvent in die Richtung gehen , die wir in unserem Antrag sehr deutlich gekennzeichnet haben . Es gibt unstreitige Forderungen , die alle hier im Hause vertreten . Von meinen Vorrednern wurde zum Beispiel die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament erwähnt . Auch das ist nicht nur eine kleine Änderung ! Wir müssen uns einmal vorstellen , was es bedeutet , wenn man sich darauf verständigt : Europa hat ein Gesicht und die Bürgerinnen und Bürger , die das Parlament wählen , treffen damit die Entscheidung darüber , wer denn an der Spitze der Kommission stehen soll . Damit werden wir die Bürgerinnen und Bürger mehr begeistern können . Wir personalisieren damit die Europawahl . Aber bitte lassen Sie - gerade Herr Fischer und auch Sie , Herr Bury - die Finger davon , eine Findungskommission aus gleichberechtigten Teilen des Europäischen Parlamentes und des Europäischen Rates für ein Vorschlagsrecht einzurichten . Eine Kungelrunde , in der europäischen Verfassung verankert , kann doch nicht unsere Vorstellung sein . Wir wollen klare Texte in der Verfassung , aber doch nicht Gremien , in denen - wahrscheinlich mit vielen anderen personellen Besatzungen - ausgehandelt wird , was im Moment vielleicht am besten passt . Das Parlament schafft das allein ; denn durch das Ergebnis der Europawahl sind die Mehrheitsentscheidungen getroffen worden . Dass das Parlament gestärkt werden muss , gehört für uns mit an die erste Stelle , neben allen anderen wichtigen Aspekten wie Kompetenzen , Subsidiaritätsgrundsatz und der Arbeitsweise im Rat . Deshalb sind das Haushaltsrecht des Parlaments auf der Ausgabenseite und natürlich die volle Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren für uns selbstverständlich . Ich sage klar : Wir sind die Einzigen , die das fordern , was eigentlich erst ein Parlament ausmacht , nämlich das Initiativrecht . Davor scheut man zurück . Wir haben das in unserem Antrag ausdrücklich gefordert . In dem Kapitel über den Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts wird ein Initiativrecht der Mitgliedstaaten mit einem Quorum , wie es bisher schon der Fall ist , aufgeführt , aber kein Initiativrecht des Parlaments . Das darf auf keinen Fall so bleiben . Ich bitte da um Unterstützung unseres Vertreters im Konvent . Herr Meyer , Sie haben ausdrücklich darum gebeten , von diesem Podium aus Aufträge zu bekommen , die Sie dann im Konvent vertreten . Hier ist der zweite Auftrag . Wir unterstützen die Kommission darin , kleiner zu werden . Die Begrenzung auf 15 Kommissare haben wir schon immer gefordert . Teilweise wurden wir etwas mitleidig nach dem Motto Das ist doch illusorisch angeschaut . Jetzt steht es im Entwurf des Präsidiums des Konvents . Wir unterstützen das . Uns geht es aber nicht allein um die Zahl , sondern um das andere Denken , um die andere Struktur der Kommission . Das ist für uns das Entscheidende . Entscheidend ist nicht der nationalstaatlich entsandte Kommissar , der in erster Linie die Interessen seines Mitgliedstaates vertritt . Entscheidend sind qualifizierte Fachleute - hoffentlich mit Erfahrung auf europäischer Ebene - die ihre Forderungen im Interesse der Europäischen Union formulieren . Zum Ratspräsidenten ist viel gesagt worden . Unser Antrag ist klar und eindeutig . Wir wollen keinen aufgewerteten Ratspräsidenten , der den Kommissionspräsidenten hinsichtlich seiner Aufgaben und seiner Funktion schwächen würde . Denn dort in der Kommission liegt die Integrationskraft und dort soll sie bleiben . Daher sind Änderungsanträge dringend notwendig , die deutlich machen : Ein fester Vorsitz für die Dauer von zwei Jahren ist richtig , nicht jedoch , dem Ratspräsidenten mehr Kompetenzen zuzuweisen . Wir brauchen natürlich auch den Außenminister in Europa . Wir brauchen mehr Europa in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik . Das haben wir als liberale Fraktion schon immer gesagt . Darüber hat es bislang keine Verwerfungen gegeben , wie wir sie in den letzten Wochen in der Europäischen Union erleben mussten . Man kann nur hoffen , dass die Konsultationsmechanismen , wie sie derzeit im Entwurf vorgesehen sind , dazu führen , dass es endlich wieder um den gemeinsamen Dialog und nicht um das Gegeneinander geht , dass wir solche Vierergipfel und isolierte Aktionen nicht mehr haben werden , sondern dass im Konvent darüber debattiert wird , was wir für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und besonders für eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik wollen . Das gehört in den Konvent . Wir wollen mit unserem Antrag , den wir eingereicht haben , den europäischen Pfeiler in der NATO stärken . Zum Schluss : Wir haben uns überhaupt noch nicht mit der Wirtschaftsverfassung befasst . Wir wollen , dass auch Wettbewerb und Marktwirtschaft als Kernelemente in der europäischen Verfassung stehen , und wir wollen am Ende die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger . Ich freue mich , dass einige in diesem Haus gesagt haben : Eine Volksabstimmung über diese Verfassung ist wichtig . Wir müssen das Grundgesetz ändern . Eine rein konsultative Beteiligung reicht nicht aus ; damit würde man dem Bürger etwas vormachen . Ich fordere Sie auf , der Initiative , die die FDP ergreifen wird , im Plenum zuzustimmen . Dann werden wir es schaffen , die Bürgerinnen und Bürger viel intensiver in diesen Prozess einzubeziehen . Vielen Dank .