Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Höfken , Sie haben eben gesagt : Endlich ist dieses Gesetz da . Das kann man unterstreichen . Frau Ministerin Zypries , wir haben dieses Gesetz schon in der letzten Legislaturperiode angemahnt . Wir sind froh , dass es jetzt in dieser Legislaturperiode - vier Jahre verspätet - gekommen ist . Ob wir mit dem Inhalt einverstanden sein können , darüber werden wir sicherlich noch in den Beratungen zu diskutieren haben . Aber im Grundsatz hat sich das UWG in den meisten Teilen durchaus bewährt . Die §§ 1 und 3 UWG sind Generalklauseln , zu denen der BGH eine ausgewogene Rechtsprechung gefunden hat . Nicht bewährt haben sich die §§ 7 und 8 UWG . Deswegen werden sie jetzt auch gestrichen . Das ist eine alte Forderung auch der FDP . Wir sind damit also sehr zufrieden . Ich bin auch damit zufrieden , Frau Ministerin , dass Sie vorhin klargestellt haben , dass sich Organisationen oder Kaufleute auf regionaler oder örtlicher Ebene zusammenfinden können , um einen Sommerschlussverkauf durchzuführen . Diese Klarstellung werden wir im Rechtsausschuss in den Bericht aufnehmen . In diesem Punkt wären unsere Bedenken also auch ausgeräumt . Sie nehmen beim UWG einen Systemwechsel vor . Bislang war das UWG als Gesetz so angelegt , dass es die Wettbewerber untereinander und gegeneinander schützte . Wir Verbraucher kamen darin nicht vor ; das ist richtig . Das kann man aber durchaus auch begrüßen . In den zahlreichen zivilrechtlichen und handelsrechtlichen Nebengesetzen gibt es Verbraucherschutzbestimmungen , die in der letzten Legislaturperiode überwiegend im BGB untergebracht worden sind . Wir haben genügend Verbraucherschutzgesetze , die wir zum großen Teil auf dem Weg über die Europäische Union bekommen haben . Es bedarf meines Erachtens also nicht dieses Systemwechsels vom Wettbewerbsrecht hin zum Verbraucherschutz im UWG . Sie müssten das Wettbewerbsrecht , also das Recht der Kaufleute untereinander und gegeneinander , eher ausbauen und nicht , wie Sie es jetzt tun , durch Verbraucherschutzbestimmungen relativieren . Der Punkt Telefonwerbung ist von Herrn Kollegen Wellenreuther bereits angesprochen worden . Darauf brauche ich meine Zeit also nicht mehr zu verwenden . Ich möchte nun auf den Gewinnabschöpfungsanspruch eingehen , den Sie jetzt ins UWG aufnehmen wollen . Bislang gab es im UWG auch schon Sanktionsmöglichkeiten ; dazu brauchten wir keinen Gewinnabschöpfungsanspruch . Wenn ein Kaufmann gegen einen anderen Kaufmann beispielsweise wegen einer wettbewerbswidrigen Handlung geklagt hat , wurde diese Klage im Erfolgsfall mit einer größeren Sanktion versehen , als der Gewinnabschöpfungsanspruch wahrscheinlich wäre . Insofern war das im Wettbewerbsrecht bislang schon hinreichend geregelt . Ich warne vor diesem Gewinnabschöpfungsanspruch ; einige Argumente sind schon gebracht worden . Darin liegt zumindest ein gewisser Systemwechsel . Wir kommen zu amerikanischen Verhältnissen . Wenn man den Fall betrachtet , der bei Lidl mit dem Olivenöl passiert ist - davon wurde heute berichtet - , dann sieht man , dass es Möglichkeiten gibt , in anderen Bereichen Sanktionen zu verhängen , zum Beispiel auch im Strafrecht . Wir sollten erst einmal sehen , dass wir die Sanktionsmöglichkeiten , die das Wettbewerbsrecht bietet , ausnutzen , und keine neuen Sanktionsmaßnahmen einführen , die nicht hilfreich sind . Ich bin der Meinung , dass Ihr Gesetzentwurf noch sehr unvollständig ist . Wir werden im Rechtsausschuss noch kräftig daran arbeiten müssen . Aber ich hoffe , dass wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen werden .