Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zunächst einmal darf ich auch für die SPD-Fraktion zum Ausdruck bringen , dass wir , Herr Bundesinnenminister , mit großem Respekt auf den Einsatz der GSG 9 in Somalia blicken . Auch wenn der Einsatz im Endeffekt nicht stattgefunden hat , wissen wir , dass da Enormes geleistet wurde - bis hin zur Bereitschaft , das eigene Leben für unser Land und für deutsche Staatsbürger einzusetzen . Man kann den Dank dafür nicht oft genug wiederholen . Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister , meine Damen und Herren , Respekt verlangt uns aber auch die Position der Bundesregierung ab , die - keineswegs nach einen Kompetenzstreit - zu dem Ergebnis kam : Es muss Schluss sein mit dieser Lösegeldpolitik ; es darf nicht sein , dass ein Staat wie die Bundesrepublik Deutschland durch Piraten oder anderes Gesindel auf Dauer erpressbar ist . Respekt zollen wir auch allen , die sich der Schwere dieser Entscheidung in Krisenstäben und anderswo zu jedem Zeitpunkt bewusst waren , die keineswegs leichtfertig abgewogen haben , um dann schließlich - unter welchen Rahmenbedingungen auch immer , Herr Trittin - zum Ergebnis zu kommen : Wir machen das nicht . Respekt verlangt nämlich auch der Mut , zu sagen - das hat nichts mit Feigheit zu tun - : Nein , wir schicken unsere Bundespolizeibeamten nicht in dieses Risiko hinein ; nein , wir wollen die Geiseln der Todesgefahr nicht aussetzen . - Es kann klug und richtig sein , so zu entscheiden . Wie wir heute wissen , war es klug und richtig , dass so entschieden wurde . Wir als Abgeordnete dieses Parlaments sollten mit manchen Urteilen , wie sie in allen Lagern getroffen worden sind , deshalb vorsichtig sein . Wir als Deutscher Bundestag können wahrhaftig nicht die Polizeiführer vor Ort ersetzen . Manche Äußerungen der letzten Tage und Wochen haben den Anschein erweckt , als wüssten wir besser Bescheid als ein gut ausgebildeter GSG-9-Mann vor Ort . Das ist Unsinn . Jetzt ist aber zu überlegen : Welche Konsequenzen sind zu ziehen ? Soweit wir politisch gefordert sind , wollen wir einen Beitrag dazu leisten . Dieser Beitrag kann so aussehen , dass wir gemeinsam mit dem Bundesverteidigungsminister und gemeinsam mit dem Bundesinnenminister darüber nachdenken , wie wir die Mannschaft optimal ausstatten . Stimmt da alles in puncto Ausstattung ? Offensichtlich nicht . Wir müssen uns auch überlegen , wie wir in puncto Ausbildung helfen können . Gegebenenfalls müssen wir bereit sein , dafür Geld in die Hand zu nehmen . Nur eines brauchen wir nicht : eine erneute Diskussion um eine in diesem Falle völlig überflüssige Grundgesetzänderung . Diese Diskussion verläuft ja ein bisschen nach der Methode : Und ewig grüßt das Murmeltier . Jedes Mal , wenn sich eine Gelegenheit bietet , redet man darüber , ob man nicht die Bundeswehr im Innern einsetzen kann , ob die Bundeswehr nicht verstärkt Polizeiaufgaben wahrnehmen kann . Ich möchte einmal daran erinnern , was die Kanzlerin - auch sie hat sich ja in diese Diskussion eingeschaltet - richtigerweise vor dem Kongress der Gewerkschaft der Polizei vor nicht allzu langer Zeit gesagt hat : Eine der Sorgen der Polizistinnen und Polizisten ist , dass die Bundeswehr jetzt klassische Polizeiaufgaben ausführt . Meine Damen und Herren , ich sage ganz eindeutig : Das ist nicht geplant . Ich sage das jetzt einfach auch einmal als CDU-Vorsitzende : Das ist auch von der Christlich Demokratischen Union nicht geplant . Sie brauchen daran nicht zu zweifeln . Das ist so . Ich nehme die Kanzlerin beim Wort . - Na ja , sehen Sie , ich bin da naiver als Sie , Herr Trittin . Sie sind schon länger im Geschäft und deshalb etwas abgebrühter . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Sie sehen also , wir brauchen keine Debatten dieser Art , sondern wir brauchen Debatten um eine optimale Aufstellung sowohl der Bundeswehr als auch der Polizei . Die Frage lautete ja nicht : Wer darf es ? , sondern : Wer kann es ? . Wir mussten viele Notnägel benutzen , um das überhaupt zu können , auch wenn der Einsatz am Schluss nicht stattgefunden hat . Im Übrigen sollten wir uns , wenn wir solche Debatten führen , daran erinnern , dass diese auch in die Mannschaft hineinwirken , Herr Bundesinnenminister . Ich glaube nicht , dass die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten glücklich darüber sind , dass sie immer wieder als Vehikel benutzt werden , um das Thema Bundeswehreinsätze im Innern voranzutreiben . Ich glaube auch nicht , dass die Bundeswehr , die es in vielen Bereichen schwer genug hat , glücklich darüber ist , dass mit ihr so verfahren wird , als könne man sie beliebig selbst für Debatten , die innerparteilich befriedend wirken sollen , instrumentalisieren . Im Übrigen stellt sich doch die Frage - das ist mein letzter Satz - : Mit wem will man das eigentlich machen ? Einen Theaterdonner kann man jederzeit aufführen . Herr Schäuble , ich weiß mittlerweile , dass Sie sich sehr verantwortungsbewusst und auch durchaus besorgt um die innere Sicherheit kümmern . Ich kenne Sie aber auch als gewieften Parteipolitiker . Diesem gewieften Parteipolitiker sage ich : Herr Bundesinnenminister , es gibt Wunschkoalitionen auf Ihrer Seite , es gibt Wunschkoalitionen auf anderer Seite . Eine Koalition bzw . Konstellation gibt es allerdings in diesem Hause nicht , und zwar auf Dauer nicht , nämlich eine Koalition bzw . Konstellation , die es möglich machen wird , dass eine Grundgesetzänderung herbeigeführt wird , damit die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden kann . Hören wir also mit dieser verunsichernden Debatte auf !