Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor gut sechs Jahren, im Jahr des Ausbruchs der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, schien das, was hier heute zur Beratung vorliegt, wie eine ferne Illusion: ein Haushalt ohne neue Schulden, ohne Steuererhöhungen. Jetzt ist Wirklichkeit geworden, was die Union versprochen hat. Das ist ein Meilenstein, ein großer Erfolg für unser Land. Das sollten wir heute noch einmal betonen. Dieser Haushalt 2015 ist vorbildlich, historisch und zukunftsorientiert. Er ist das Ergebnis von Konsolidierung, Wachstum und einer enormen Kraftanstrengung der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in unserem Land. Dank an unsere fleißigen Menschen, Dank an die Leistungsträger, Dank an unsere Steuerzahler! Wir ernten die Früchte einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Wir halten gemeinsam Kurs. Wir haben auch gemeinsam Kurs gehalten, als andere noch nach dem süßen Gift von mehr Schulden riefen. Die Unbelehrbaren in der Opposition – das haben wir heute wieder gehört – tun es leider immer noch. Die Grünen haben die Neuverschuldung in der Vergangenheit stets kritisiert. Jetzt gibt es die Neuverschuldung nicht mehr. Prompt fordern sie Mehrausgaben auf allen Ebenen. Das ist unglaubwürdig und paradox. Straßenbau ist natürlich keine Geldverschwendung. Merken Sie eigentlich, dass Sie inzwischen nur noch die grüne Partei der Widersprüche sind? Sie sollten sich wirklich einmal darauf konzentrieren und einigen, in welche Richtung Sie gehen wollen. Es ist klar, dass wir auch Antworten geben, wie es in der Zukunft weitergehen muss. Die Aufgabe heißt jetzt, neues Wachstum in der Konsolidierung und neue Gestaltungsfreiräume zu schaffen. Neues Wachstum in der Konsolidierung ist das Rezept. Diese Konzeption wird jetzt verfolgt. Ich halte es für wichtig, dass wir Impulse setzen. Wachstumsimpulse sind notwendig. Erstens. Wir brauchen Verlässlichkeit und eine Vertrauensbasis für Investoren für eine erfolgreiche Investitionsoffensive. Ohne diese Vertrauensbasis geht es nicht. Zweitens. Die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Grunddynamik der deutschen Wirtschaft darf nicht durch neue Regulierungen und Belastungen geschwächt werden. Volker Kauder hat zu Recht gesagt: Es soll nun mal gut sein. – Das ist genau das Richtige. Diese Botschaft brauchen die Investoren und braucht die deutsche Wirtschaft in dieser Zeit. Drittens. Neue Wertschöpfungsketten sind durch die Förderung von Neugründungen, Wagniskapital sowie sicherlich auch durch ein Freihandelsabkommen mit den USA zu erreichen. Auch dieses wird zur Schaffung neuer Wertschöpfungsketten benötigt. Viertens. Die Erhaltung der Generationenbrücke für Betriebe, Stichworte sind Erbschaftsteuer und Verfassungsklage. Wir müssen den Übergang im Betriebsvermögen sichern, um auch hier Vertrauen zu schaffen und das Einsetzen von Eigenkapital für Investitionen zu erreichen. Fünftens. Natürlich keine Steuererhöhungen; Steuervereinfachung und Steuerbremse müssen auf der Agenda bleiben. Das erwarten die Menschen von uns. Natürlich bedarf es hierzu neuer Spielräume, neuer Freiräume. Es ist richtig, wenn der bayerische Finanzminister in der nächsten Woche noch einmal einen Gesetzentwurf aus der Schublade holt, bei dem es letztlich um den Abbau der kalten Progression geht. Ich glaube schon, dass wir diese Spielräume mit der Verfolgung unserer Konzeption erreichen werden. Es ist ja jetzt bewiesen: Niedrige Steuern bedeuten Steuermehreinnahmen. Das ist doch der Beweis, dass es eben zu Wachstum kommt, wenn man Anreize schafft, und damit auch zu Steuermehreinnahmen. Ich halte nichts davon – das ist ja auch nicht bestätigt –, im Rahmen der Länderfinanzausgleichsverhandlungen gleichzeitig noch über eine Erhöhung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer zu sprechen. Wir wollen keine Steuererhöhungen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir dies auch verdeutlichen. Sechstens. Die weitere Aufarbeitung der Finanzkrise mit stabilen Banken für ein stabiles Europa ist notwendig. Die europäische Staatsschuldenkrise fordert weiter erhebliche Anstrengungen. Das alles ist noch nicht vorbei. Mit Haushaltsdefiziten gibt es kein höheres Wachstum, und es bedarf Reformen und Ausgabendisziplin in ganz Europa, meine Damen und Herren. Die EZB-Rettungsversprechen und Aufkäufe von Kreditverbriefungen dürften dazu führen, dass der Druck zu Reformen in Europa nachlässt. Das wäre genau der falsche Weg, das würde in Italien und in Frankreich nicht zu den notwendigen Reformen führen. Die neueste Forderung der EZB nach Garantieübernahmen durch die Länder und damit durch die Steuerzahler ist sicherlich kein Weg, den wir gutheißen, den wir unterstützen wollen. Wir wissen, die EZB ist unabhängig. Wir müssen aber deutlich machen, dass wir geldpolitische Maßnahmen verlangen und keine Staatsfinanzierung. Es darf keine neue Sozialisierung der Risiken durch Finanztitel zur Staatsfinanzierung in Europa geben, weil das ein Irrweg ist. Deutschland hat bewiesen, dass es anders geht, dass es erfolgreicher geht und dass mit Konsolidierung Wachstum zu erreichen ist. Das können wir mit diesem Haushalt ganz deutlich beweisen, meine Damen und Herren. Zentraler Punkt für solides Wachstum bleibt die Regulierung des Finanzsektors, bleibt der Kampf gegen die Zocker im Finanzgewerbe. Man muss das so deutlich sagen; denn es gibt ja schon wieder viele, die zocken. Wir haben auf diesem Weg sicherlich vieles erreicht, 40 Maßnahmen in den vergangenen Jahren. Wir müssen hier weiter vorangehen und jetzt zum ersten Mal die Bankenunion umsetzen. Künftig werden die europäischen Banken besser überwacht. Gefahren für die Finanzstabilität werden frühzeitig erkannt. Das macht unser europäisches Finanzsystem sicherer. Selbst systemrelevante Banken können abgewickelt werden. Das gehört zur Marktwirtschaft. Auch Banken müssen pleitegehen können, ohne dass der Steuerzahler die Zeche zahlt, meine Damen und Herren. Es gibt jetzt in der Bankenunion die Regelung, dass erst einmal die Eigentümer und die Gläubiger haften, wie sich das in einem marktwirtschaftlichen System gehört. Deswegen ist die Bankenunion ein richtiger Weg in die Zukunft. Deswegen müssen wir das in den nächsten Wochen auch beschließen. Das gilt gerade auch mit Blick auf den einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds. Da ist es uns natürlich wichtig, dass das deutsche Drei-Säulen-Modell Berücksichtigung findet, dass die deutschen Sparkassen, die Genossenschaftsbanken nicht über Gebühr belastet werden. Denn sie finanzieren den Mittelstand. Es bedarf dieser Unterstützung für den Mittelstand. Ich glaube, wir müssen natürlich insgesamt im Bereich der Schattenbanken neue Regulierungen durchführen. Wir müssen den Schattenbankensektor auch transparent machen. Es kann nicht so sein, dass alles in die Hedgefonds fließt und dass Intransparenz die Systeme gefährdet. Wir müssen Wettbewerbsverzerrungen zulasten der mittelständischen Wirtschaft wegnehmen. Das sind alles richtige Antworten –