Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute geht es um den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der direkten Steuern , der von der FDP vorgelegt wurde . Dabei handelt es sich um eines der Modelle , die sich gegenwärtig auf dem Markt befinden . Alle Modelle haben eines gemeinsam : Durch sie werden Großunternehmen und gut verdienende , vermögende Bürger entlastet . Herr Solms und Herr Westerwelle , die FDP zeichnet sich dadurch aus - das muss man Ihnen zugute halten - , dass sie relativ offen ist . Sie sagen : Ja , wir wollen auf Einnahmen in Höhe von 17 bis 19 Milliarden Euro verzichten . Nebenbei bemerkt füge ich hinzu : Ihr Gesetzentwurf enthält kein Finanztableau ; bei dem von mir genannten Betrag handelt es sich also nur um eine grobe Schätzung , die locker nach oben überboten werden kann . Auf Seite 22 Ihres Gesetzentwurfes kann man nachlesen , wie sich der Rahmen für ein neues Steuerrecht aus Ihrer Sicht darstellt : Fünftens : Eine moderne und wachstumsorientierte Steuerpolitik ist zwingend mit einer soliden und nachhaltig auf Stabilität ausgerichteten Haushaltspolitik zu verbinden . Dabei muss gelten : Die Ausgaben richten sich nach den Einnahmen - nicht umgekehrt . Das ist Klartext : Erst wollen Sie auf 17 bis 19 Milliarden Euro verzichten und dann wird es wieder heißen , wir müssen sparen : an den Sozialleistungen , bei der Rente . Das ist locker-flockig die Fortsetzung des neoliberalen Kurses , den wir in den letzten Jahren erleben mussten , und befindet sich voll in Übereinstimmung mit dem , was die Regierungskoalition uns anbietet : Wie im Jahreswirtschaftsbericht nachzulesen ist , erwarten Sie für dieses Jahr eine Stagnation der Einkommen und Renten , der Zuwächse von etwa 7 ,5 Prozent für Selbstständige und Bezieher von Vermögenseinkünften entgegenstehen . Das ist die Realität , in der wir leben . Diese neoliberale Politik werden wir nicht mitmachen . - Es ist keine Überraschung , aber es ist gut , dass wir die Möglichkeit haben , es Ihnen von diesem Pult aus zu sagen , und Sie werden es sich weiter anhören müssen . Im Gesetzentwurf der FDP heißt es , Sie wollen einen Stufentarif mit Steuersätzen von 15 , 25 und 35 Prozent . Das bedeutete eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes , eine Fortsetzung der Politik der letzten Jahre von Rot-Grün . Dieser Spitzensteuersatz soll ferner bereits bei einem Einkommen von 40 000 Euro einsetzen . Schon die Bezieher mittlerer Einkommen müssten also zur Finanzierung des Gemeinwesens anteilig so viel beitragen wie die Millionäre , die sich aus der Finanzierung desselben damit ein Stück weiter zurückziehen könnten . Der vorgesehene Wegfall der Steuerfreiheit der Feiertags- und Nachtzuschläge würde insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem geringen Einkommen treffen . Die Entfernungspauschale soll gestrichen werden , die Werbungskostenpauschale auch . Bezieher niedriger Einkommen würden dadurch massiv schlechter gestellt . Ich sagte es schon : Sie sind ganz offen . Es gibt den berühmten Solms-Rechner , an dem jeder nachprüfen kann , was die Vorschläge für ihn konkret heißen . Bei einem Einkommen von 25 000 Euro - Einzelveranlagung , sprich kein Kind , kein Soli-Zuschlag ; ausschließlich die Werbungskosten angesetzt - ergäbe sich gegenüber der heutigen Steuerbelastung von knapp 4 000 Euro eine von nur noch 2 500 Euro , somit eine Entlastung von gerundet 1 300 Euro ; das wären 5 Prozent . Bei einem Einkommen von 150 000 Euro sieht die Entlastung schon besser aus : 14 400 Euro ; das wären ganze 9 Prozent . Das sind die Zahlen , das ist die Politik der FDP : Sie wollen fortfahren , niedrige Einkommen prozentual höher zu belasten . Das wird zu einer weiteren Schwächung der Binnennachfrage und des Gemeinwesens führen - eine Politik , die wir nicht mitmachen . Ich sage hier nochmals : Haben Sie endlich den Mut , etwas gegen die Massenarbeitslosigkeit zu tun , gegen Kinderarmut , gegen die soziale Auslese , die heute von Geburt an geschieht . Das wird auch von außen bestätigt : Alle internationalen Bildungsuntersuchungen zeigen , dass in fast keinem anderen Land in Europa so wie in Deutschland die soziale Herkunft über die Zukunftsaussichten der Kinder entscheidet - und dann wundern Sie sich , dass die Leute keine Kinder bekommen ! Ja , warum denn wohl ? ! Stärkung des Gemeinwesens , das heißt für uns insbesondere , dass Gesundheit und Bildung nicht weiter zu einer Ware werden dürfen . Über die Besteuerung kann die Politik dagegenhalten : Wir brauchen eine Reform der Einkommensteuer zur Stärkung der Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen . Menschen mit großen Einkommen und großen Vermögen müssen zur Finanzierung des Gemeinwesens stärker herangezogen werden . Im Gegensatz zu Ihnen , die Sie sich für eine Streichung der Vermögensteuer aussprechen , fordern wir die Wiedererhebung einer reformierten Vermögensteuer . Dadurch könnten wir 15 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen . - Doch , das glauben wir und es ist nachgerechnet ; darüber können wir uns einmal unterhalten . Auch wir fordern eine Unternehmensteuerreform . Aber für diese muss ebenfalls gelten : Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - und nicht , wie bei Ihnen , dass es letztendlich davon abhängt , wie viele Möglichkeiten jemand hat , ganz legal Steuern zu sparen . Sie von der FDP wollen die Verlustverrechnung für internationale Konzerne sogar noch ausweiten , indem Sie die Organschaft abschaffen und die Gruppenbesteuerung ausweiten wollen . Das hieße ein Fortschreiten der neoliberalen Politik , wenn Ihr Gesetzentwurf umgesetzt würde . Das ist mit uns nicht zu machen . Unser Konzept ist ein anderes . Wir sagen : Sozial gerechte Steuerpolitik ist notwendig . Ein solches Konzept ist auch auf dem Markt . Damit werden Sie sich in Zukunft noch stärker auseinander setzen können und müssen . Ich danke Ihnen .