Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz auf den Beginn der Finanzkrise im September 2008 zurückblicken. Nach der Pleite der USBank Lehman Brothers versuchte der damalige Finanzminister Steinbrück uns noch weiszumachen, die Finanzkrise sei vor allen Dingen ein amerikanisches Problem. Wenige Tage später standen überall in Europa die Menschen vor den Banken. Während dieser Phase schlug der niederländische Finanzminister Jan Pieter Balkenende einen europäischen Rettungsfonds vor. Demnach sollten alle Mitgliedstaaten einen Beitrag von circa 3 Prozent des Sozialproduktes bereitstellen. Für Deutschland wären das damals 75 Milliarden Euro gewesen. Der Fonds sollte aus 27 separaten Fonds bestehen, die nur dem jeweiligen Mitgliedstaat zur Verfügung standen, aber nach gleichen Richtlinien eingesetzt werden sollten. Dieser Vorschlag kommt uns heute bekannt vor. Auch der damalige französische Präsident Sarkozy hatte ähnliche Überlegungen in die Diskussion gebracht. Die Bundesregierung hat darauf aber eben nicht reagiert, sondern auf eigene Faust gehandelt. Wir haben dafür erst rund 500 Milliarden Euro als Rettungsmaßnahme ins Schaufenster gestellt und am Schluss letztlich auf nationaler Ebene einen Restrukturierungsfonds für den Bankenbereich gegründet. Jetzt wird dieser Fonds in einen europäischen Fonds überführt. Der Unterschied zum damaligen Vorschlag ist aber: Nach dem Vorschlag von Balkenende hätte der EU-weite Fonds ein Volumen von 375 Milliarden Euro gehabt. Auf die Euro-Zone, also die Staaten der jetzigen Bankenunion, heruntergerechnet, wären das rund 280 Milliarden Euro gewesen. Der nun eingerichtete Einheitliche Abwicklungsfonds der Euro-Zone hat aber nur ein Zielvolumen von circa 55 Milliarden Euro, und das soll erst in zehn Jahren erreicht werden. Selbst der jetzt abgelöste deutsche Rettungsfonds hatte ein Zielvolumen von 70 Milliarden Euro, also ein deutlich höheres Volumen als der gesamte europäische Fonds. Allerdings – das muss man auch konkret sagen –: Obwohl wir ihn seit drei Jahren haben, sind überhaupt erst 2,3 Milliarden Euro in diesen Fonds eingezahlt worden. Warum ist das aus unserer Sicht viel zu wenig? Nehmen wir an, der Fonds wäre wirklich in zehn Jahren mit 55 Milliarden Euro befüllt. Was passiert, wenn eine große Bank wirklich gerettet werden muss? Der Ökonom Martin Hellwig hat in einer unserer zahlreichen Anhörungen gesagt: Um die Liquidität einer Bank mit einem Bilanzvolumen von 500 Milliarden Euro zu sichern, ist eine Garantie in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages erforderlich. – Das klingt plausibel. Schon die Abwicklung einer einzigen großen Bank, von denen wir in Europa mehr als ein Dutzend haben, würde daher nicht nur diesen Abwicklungsfonds sprengen, sondern auch die Einlagensicherung und den ESM. Ich will gar nicht darauf eingehen, wie viele Probleme mit den Abwicklungsmechanismen ansonsten noch verbunden sind, und auf die Frage, ob sie sich wirklich bewähren werden oder nicht. Deswegen ist und bleibt aus unserer Sicht die zentrale Frage, wie wir die zu rettenden Einheiten wesentlich kleiner machen können. Es ist nach wie vor so, dass „too big to fail“ genauso gilt wie vorher. Die Einheiten sind zum Teil sogar noch größer geworden. Daher ist es aus unserer Sicht wirklich zentral, die Frage zu stellen, wie abgehobene Kapitalmarktgeschäfte eingegrenzt und eingedampft werden können, damit die Banken ihre zentrale Aufgabe, Dienstleister für die Realwirtschaft zu sein, wirklich erfüllen können. Wenn wir das nicht machen, sondern nur immer wieder Schirme aufspannen, sind diese im Zweifelsfall zu klein und führen in der Tat dazu, dass wir am Schluss, wenn Rettung wirklich erforderlich wird, wieder erleben werden, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Anspruch genommen werden. Das ist in der Bundesrepublik Deutschland weniger wahrscheinlich, aber es gilt für andere Länder in der Euro-Zone nach wie vor. Deswegen halten wir das, was auf dem hier eingeschlagenen Weg gemacht werden soll, für zu kurz gesprungen und glauben, dass dieser europäische Rettungsfonds in der vorgesehenen Größenordnung nicht ausreichen wird. Danke schön.