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Partei: GRUENE
Es ist tatsächlich nicht zu glauben. Es geht um die Bürgschaft in Höhe von 150 Millionen Euro, von der der Steuerzahler wahrscheinlich einen Großteil nicht wiedersehen wird. Meine Frage ist daher: Aufgrund welcher Annahmen über die Vermögenswerte von Air Berlin haben Sie eigentlich diese Bürgschaft vergeben, und inwiefern konnten Sie erwarten, diese 150 Millionen Euro am Markt zu erzielen? Könnten Sie einmal darlegen, welche Erwartung Sie hatten, was an Sicherheiten im Unternehmen vorhanden ist? Die zweite Frage ist, ob eine Absichtserklärung von Lufthansa, Air Berlin zu kaufen, Grundlage dafür war, diese Bürgschaft auszusprechen, bzw. ob dies in die Entscheidung einbezogen wurde.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich spreche mich ganz entschieden gegen jede Form von Gewalt und gegen jede Form der Verharmlosung von Gewalt aus . Ich danke vor allem Frau Wisniewski für ihre differenzierenden Ausführungen . Gewalt in diesem Lande ist in einer Weise gestiegen , die nicht nur den Rechtsextremismus beinhaltet . Wir haben im letzten Jahr einen Anstieg der Straftaten von 5 ,3 Millionen auf 6 ,3 Millionen . Wir haben dabei einen Rückgang der Inländerkriminalität , wenn man den Begriff so verwenden darf , von 75 auf 70 % . Wir haben einen Anstieg der Zahl der ausländischen Straftäter um 25 % . Jede Straftat muß unabhängig davon , wer Opfer und wer Täter ist , unterbunden werden . . Insgesamt ist es so , daß zwei Drittel der Kriminalität immer noch zwischen Inländern passieren und ein Drittel zwischen Angehörigen verschiedener Völker . Da gibt es drei Gruppen . Es gibt fremdenfeindliche Gewalt durch Einheimische , die stillschweigend als Rechtsextremismus definiert wird . Dazu sind im Antrag der PDS , Drucksache 12/5651 , exakte Zahlen genannt . Es gibt Gewalttaten zwischen Ausländern verschiedener Nationalität , nicht nur zwischen Kurden und Türken . Das gab es auch zwischen Engländern und Buren auf fremdem Ter ritorium . Und es gibt eben Gewalt , die sich spezifisch gegen Einheimische richtet . Frau Jelpke , Sie fragten nach exakten Zahlen und Fakten . Zur Beurteilung der Kriminalität ist die Kriminalstatistik die Grundlage mit exakten Zahlen und Fakten . Vor allem der Opfer wegen , aber nicht nur ihretwegen , sondern auch der verführten jugendlichen Täter und des Ansehens Deutschlands wegen treten ich und meine Freunde ganz entschieden gegen jede Form auch rechtsextremistischer Kriminalität auf . Aber das darf nicht zum Alibi dafür werden , die gesamte Kriminalitätsentwicklung dabei außer acht zu lassen . Die meisten Opfer der gesamten Kriminalität in Deutschland sind eben Deutsche . . Es ist die Pflicht einer jeden Bundesregierung , Schaden vom deutschen Volke fernzuhalten . Ich stimme mit sehr vielen meiner Kollegen auch in diesem Hause überein , daß jede Form von Kriminalität , auch die Kriminalität im Zusammenhang mit 2 000 Rauschgifttoten , 2 000 Mordopfern und vielen anderen Delikten , in gleicher Weise bekämpft werden muß und daß es keine Betonung der einen Art von Kriminalität unter Vernachlässigung von über 95 % der übrigen unsere Bevölkerung bedrohenden Kriminalität geben darf . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wäre denn die Bundesregierung , was die Verwendung eines solch hohen Betrages angeht , genauso sorglos , wenn dieser beispielsweise für die neuen Bundesländer eingesetzt werden sollte ? Würden Sie sich nicht auflisten lassen , was unter dem wolkigen Begriff Wiederaufbau der Infrastruktur zu verstehen ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , wie bewerten Sie dann die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Bonn , die der Welt zu entnehmen war , dass es nach der Befragung der Zeugen durch die Staatsanwaltschaft , die auch von Herrn Hirsch befragt worden seien , keine Beweise für eine vorsätzliche Aktenvernichtung , sondern allenfalls Indizien gebe ? .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin sofort fertig . Es gibt Bundesrechnungshofsberichte , die auf die Verschwendung von Steuermitteln hinweisen . Auch dies wäre ein Handlungsfeld für die neue Koalition gewesen . Lassen Sie uns in der nächsten Runde nicht nur die Ausgabenposten weiter kritisch unter die Lupe nehmen ! Lassen Sie uns gemeinsam auch daran arbeiten , wie wir zu Einnahmenverbesserungen für diesen Haushalt kommen ! Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Seifert , Eckpunkte sind sozusagen Behälter , die ausgefüllt , sind Überschriften , die konkretisiert werden müssen . Ich will gar nicht abstreiten , dass sich mit den Eckpunkten hohe Erwartungen verbunden haben , die jetzt in der Konkretisierung vielleicht nicht vollständig erfüllt werden . Aber nach wie vor sind die Eckpunkte die Orientierung für das SGB IX . Sie sind nach wie vor die gültige Beschlusslage der Koalitionsfraktionen . An ihnen orientiert sich das Arbeitsministerium bei der Erarbeitung Vizepräsidentin Antje Vollmer 11495 dieses Gesetzentwurfes . Sie sind nicht außer Kraft gesetzt oder in die Schublade gelegt worden . Sie sind nach wie vor das Raster , an dem sich die konkrete Ausgestaltung des SGB IX orientiert .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte es im Zusammenhang darstellen . . Meine Damen und Herren , die ausländischen Investoren vergleichen , sie wägen ab , und sie entscheiden am Ende gegen uns . Lassen Sie mich zu den tragenden Elementen des Gesetzentwurfs einige wenige Bemerkungen machen . Vorab folgendes : Das Zusammenwirken zwischen externem Sachverstand , der Expertenkommission von Schlichter , der Administration und der Politik war optimal und muß , so meine ich , ein Beispiel dafür sein , wie wir in Zukunft andere schwierige Bereiche dieser Art angehen und wie wir dann gesetzgeberische Konsequenzen ziehen . Nun aber zu einigen der wichtigsten Elemente dieses Gesetzentwurfs . In das Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein eigener Abschnitt Genehmigungsverfahren eingefügt worden . Ich halte das für absolut richtig . Das ist ebenso wichtig wie die Tatsache , daß das offene Modell eines flexibleren , nachfragegerechteren und kooperativen beschleunigten Verfahrens festgelegt wird . Das war überfällig . Davon gehen Signale aus . Damit werden die Behörden ermuntert , Verfahrensmodelle einzusetzen und damit die Verfahren schneller und effektiver zu machen . Im Mittelpunkt steht natürlich das Angebotsmodell . Danach sollen die Behörden nicht nur ein einziges starres Verfahrensmodell auf den Tisch des Hauses legen und darauf festgelegt sein . Es wird eine ganze Palette unterschiedlicher Genehmigungsverfahren angeboten . Aus dieser Palette kann der Investor das Verfahren auswählen , das für seine besondere Situation das optimale ist . Ich darf das Stichwort Sonderbeschleunigung nach Wahl nennen . Das ist eine ganz wesentliche Umgestaltung des bisherigen Verfahrensrechts und der bisherigen Verfahrensregelung ; dazu hätten Sie etwas sagen sollen , Herr Körper . Das stellt die Behörden vor ganz neue Herausforderungen . Die Behörden müssen auf Grund dieser neuen Regelung zu Dienstleistern im wahrsten Sinne des Wortes werden . . noch : Dietmar Schlee jeweiligen Unternehmen einzugehen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das geht bis zu einem gewissen Grad natürlich auf Risiko des Unternehmers . Wenn er ein schnelleres Verfahren wählt , dann geht er natürlich das Risiko ein , daß er zum Beispiel auf einen Widerrufsvorbehalt reagieren muß , daß er den Vorbehalt nachträglicher Auflagen akzeptieren muß . Aber es kann für ihn interessant sein , das Verfahren dadurch entscheidend zu beschleunigen . Der Bundesjustizminister hat eine ganze Reihe weiterer Beschleunigungsmöglichkeiten vorgetragen .
Partei: SPD
Und dies , obwohl es etwa im Rentenrecht durchaus eine Anrechnung von Kindererziehungszeiten gibt . Es ist also dringend erforderlich , die verschiedenen Sozialsysteme aufeinander abzustimmen . . Ich möchte abschließend noch einem Wunsch Ausdruck verleihen : In vielen Punkten sind wir uns über die Parteigrenzen hinweg einig , gerade was den zuletzt genannten Punkt , die Kindererziehungszeiten , betrifft . Ich würde mir sehr wünschen , daß sich dieses einmütige Votum des Petitionsausschusses auch bei den einzelnen Kollegen der Fraktionen im Rahmen der Beratungen der Fachausschüsse wiederfindet . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Das ist sehr freundlich, Herr Präsident. Danke schön dafür. – Ich habe eine ganz kurze Frage zu den Akten, die durch Deutschland gekarrt und hin- und hergeschoben werden: Sind auch Unterlagen betroffen, die für den NSA-Untersuchungsausschuss eine Rolle spielen? Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Dazu kann ich aus dem Stand heraus nichts sagen. Ich gehe davon aus, dass alle Akten infrage kommen können, also auch Akten für den Untersuchungsausschuss, nämlich dann, wenn sie durch Kuriere von einer Außenstelle nach Berlin transportiert werden müssen.
Partei: SPD
Herr Kollege Meister , die Mehreinnahmen aus der Streichung des § 10i EStG sind im Finanztableau zum Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 in der Bundestagsdrucksache 14/443 , Seite 69 , laufende Nr . 44 des Finanztableaus in vollem Umfang erfaßt . Eine Verbesserung der Eigenheimzulage wurde nicht beschlossen . Das ist dem Finanzausschuß und dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages so zur Kenntnis gegeben worden . Ein formeller Beschluß über die Verwendung der Mehreinnahmen , der den Ausschüssen hätte zur Kenntnis gegeben werden können , existiert nicht . Die Absicht der Bundesregierung , das Wohngeld der Entwicklung anzupassen , bleibt davon unberührt .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben jetzt so oft davon gesprochen , welche Probleme auf Grund des langen Planungszeitraums noch zu klären sind . Hätten Sie es nicht für sinnvoller erachtet , erst zu klären und dann den Vordringlichen Bedarf festzustellen , anstatt den umgekehrten Weg zu wählen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , was möchte die Bundesregierung unternehmen , um ein flächendeckendes Angebot an Postfilialen , -agenturen oder was auch immer langfristig zu sichern , wenn die Post AG dabei mit Dritten , also zum Beispiel mit Franchisenehmern oder Agenturnehmern kooperiert , die ihrerseits aber nicht dem Infrastrukturauftrag unterliegen ? Möchte die Bundesregierung in diesem Zusammenhang etwa in die Vertragsfreiheit eingreifen , um dieses Netz langfristig und dauerhaft zu sichern , wenn es die Post AG selbst nicht mehr unterhält ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Nüßlein hat hier behauptet, ich als Vorsitzende des Umweltausschusses hätte das Handtuch geschmissen. Ich möchte zu dieser Ausschusssitzung noch kurz einige Worte sagen. Die Koalition hat einen extremen Zeitdruck aufgebaut und dieses Verfahren so gewählt, wie es war. In dieser Ausschusssitzung gab es immer wieder Differenzen über die Auslegung der Tagesordnung und der Geschäftsordnung. Infolgedessen habe ich als Ausschussvorsitzende den Sekretär des Geschäftsordnungsausschusses herbeigebeten, der dann der ganzen Ausschusssitzung beigewohnt und mich juristisch beraten hat. Ich bin leider keine Juristin. Es gab im Rahmen der Sitzung mehrere Auszeiten, die von mehreren Fraktionen beantragt wurden. Zu Beginn der heutigen Sitzung, in der Geschäftsordnungsdebatte, wurde schon vieles über den Verlauf der vorgestrigen Ausschusssitzung erzählt. Es ist aber nicht richtig, dass ich das Handtuch geschmissen hätte. Vielmehr muss auch eine Ausschussvorsitzende nach dreieinhalb Stunden die Möglichkeit haben, den Raum – aus bestimmten Gründen, die ich jetzt vielleicht nicht ausführen muss – für zehn Minuten zu verlassen. Dafür hat man einen Stellvertreter: Mein Kollege Meierhofer hat die letzten Minuten der Sitzung geleitet. Davon war er, wie er mir gesagt hat, nicht begeistert; denn alles – das ist bekannt – war sehr kompliziert und schwierig. Im Übrigen möchte ich auch auf Folgendes hinweisen: Es ist auch nicht richtig, dass ich den Raum – wie ich jetzt aus den Medien erfahren habe – mit Tränen in den Augen verlassen hätte. Als originale Bayerin, die als Vertreterin der Linken noch Härteres gewöhnt ist, werde ich nicht so schnell weinen. Die Verhältnisse sind momentan aber trotzdem traurig.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie stimmen mir sicherlich zu: Prävention bedeutet Vorbeugung, auch Vermeidung von Fehlentwicklungen. Da setze ich am liebsten bei Kindern an. Wir haben heutzutage ja enorme Probleme mit fehlernährten Kindern, was zu Krankheit führt und finanzielle Folgen hat. Daher lautet meine Frage, ob im Entwurf des Präventionsgesetzes eine Unterstützung für hochwertiges Schulessen vorgesehen ist. Ganz konkret: Welche Handlungs- und Umsetzungshilfen können Sie über dieses Gesetz den Kommunen bzw. den Ländern zukommen lassen, die alle mehr oder weniger am Limit sind, was ihre finanzielle Belastbarkeit angeht? Also – Ernährungsfachkräfte, Kochkurse, Einrichtung von Küchen in Schulen –: Welche Maßnahmen sind in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen?
Partei: CDU/CSU
Frau Senatorin , können Sie uns auch nur in etwa klarmachen , warum Sie _ berechtigt oder unberechtigt _ so vehement für die Rückgabe der Mauergrundstücke eintreten , . aber gleichzeitig die Rückgabe anderer Grundstücke in der vormaligen DDR mit der Erklärung verweigern wollen , man müsse hier Rückgabe wegnehmen und Entschädigung voranstellen ? Ist das überhaupt klarzumachen ? . Senatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit  : Herr Abgeordneter , ich bin gerade dabei , dies zu erklären . Vielleicht darf ich fortfahren . . Ich habe gesagt : Rückgabe vor Entschädigung halten wir im Grundsatz für falsch _ wir haben das auch immer gesagt _ , weil dadurch ein Konflikt auf Jahrzehnte vorprogrammiert ist . Aber wir sind doch keine Traumtänzer . . Wir sehen doch , daß dieser Grundsatz da ist und nicht mehr umkehrbar ist . Deshalb muß er ausgehalten werden , auch von uns . Wenn aber private Nutzer , die die Grundstücke , auf denen sie sitzen , jahrzehntelang berechtigt genutzt haben , nun die Grundstücke an Alteigentümer mit den sozialen Folgeproblemen , die wir alle kennen , zurückgeben müssen , so muß dies doch erst recht für den Staat gelten . Auch er muß die ihm zugewachsenen Grundstücke an die Alteigentümer zurückerstatten . Ein sozialverträglicher Interessenausgleich ist bei diesen Grundstücken eben gerade nicht nötig ; denn die Mauer- und Grenzstreifengrundstücke liegen zum Teil noch heute brach und wurden eben nicht von anderen Personen über eine lange Zeit privat genutzt . Durch die Rückgabe dieser Grundstücke wird mithin kein neuer sozialer Zündstoff angehäuft , sondern vorhandener Zündstoff endlich beseitigt . Herr Präsident , meine Damen und Herren Abgeordneten , ich appelliere an Sie , eine politisch sensible und menschlich richtige Lösung für das Problem der Mauer- und Grenzgrundstücke zu finden _ eine Lösung , die dem Ansehen unseres Rechtsstaats keinen weiteren Schaden zufügt . Unser Rechtsstaat , auf den wir stolz sind und dies auch sein dürfen , darf . noch : Senatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit  Mauer- und Todesstreifen profitiert . Insoweit geht es um unser aller Glaubwürdigkeit . .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , in der Steuerpolitik geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit . . Im übrigen gehört zur Gründlichkeit die Solidität . Die Solidität macht es erforderlich , sich vor einzelnen Versprechungen die gesamte Situation des Haushaltes anzusehen . Ich habe den Eindruck , daß Sie das nicht hinreichend berücksichtigen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Köhler, ich konzentriere mich mit Ihrem Einverständnis einmal auf die beiden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen, weil dazu vielleicht etwas mehr zu sagen ist. Liebe Kollegin Baerbock, wenn Sie Forderungen stellen und Wünsche äußern, dann müssen sie natürlich mit realistischen Lösungsansätzen verbunden sein. Ansonsten sind es politische Träumereien. Sie suggerieren doch, dass man nur ganz schnell aus der Braunkohle aussteigen und die Landschaft mit Windkraftanlagen zustellen muss, und schon ist die Energieversorgung gesichert, sind die Erfolge da und wird das Klima geschützt. Das ist aus meiner Sicht ein fataler Trugschluss. Wenn Sie sich zur Energiewende bekennen – das tun Sie ja – und den Erfolg der Energiewende haben wollen, dann müssen Sie sich auch zum Zieldreieck bekennen. Das haben Sie bisher ja immer gemacht, aber Sie haben sich dabei letztendlich irgendwo verlaufen. Zum Zieldreieck – das ist übrigens gleichwertig – gehören erstens die Versorgungssicherheit, zweitens die Wirtschaftlichkeit und drittens die Umweltverträglichkeit. Hier haben Sie starke Defizite. Erstens: die Versorgungssicherheit. Insbesondere bei der Versorgungssicherheit haben Sie starke Defizite; denn wenn Sie aus der Kohle so massiv ohne Alternativen aussteigen wollen, dann gibt es Versorgungsengpässe. Sie können nun einmal nicht gleichzeitig aus der Kernenergie und aus der Braunkohle aussteigen. Das funktioniert nicht. Zweitens: die Wirtschaftlichkeit. Hier haben wir jetzt mit den Ausschreibungen ein zartes Pflänzlein gesetzt. Wir wollen die erneuerbaren Energien mit marktorientierten Schritten in den Markt bringen. Wir haben da auch schon die ersten Erfolge zu verzeichnen; denn wir haben jetzt im Schnitt einen Preis von 3,82 Cent pro Kilowattstunde gegenüber 9,6 Cent pro Kilowattstunde im Jahre 2017. Nun muss man doch dieses Pflänzchen erst einmal wachsen lassen. Sie aber fordern einen massiven Ausbau der Windenergie mit zusätzlichen Gigawattleistungen, ohne zu wissen, wie der so erzeugte Strom abtransportiert werden kann. Drittens: die Umweltverträglichkeit. Zur Umweltverträglichkeit gehören natürlich der Klimaschutz, aber auch der Umweltschutz und der Naturschutz. Für mich gehört auch der Mensch dazu. Dazu kommen wir nachher noch. Der bloße Zubau sagt nichts über den Erfolg der Energiewende aus. Es wird kein einziges Gramm CO2 eingespart, wenn wir die Leistungen nicht nutzen können, wenn wir die Energie nicht abtransportieren können. Mit diesem teilweise sehr teuren und nutzlosen Zubau der Windenergie bricht bei den Bürgern die Akzeptanz der Energiewende ein.
Partei: GRUENE
Herr Brüderle , in Ihrer Rede finden sich durchgängig zwei Auffassungen : Zum einen gibt es eine große Skepsis bis zur Ablehnung von Normen im Bereich Umwelt und Soziales im Rahmen des WTO-Regimes . Zum anderen gibt es die Einsicht in die Notwendigkeit , den Wettbewerb im globalen Maßstab zu ordnen . Meine Erfahrung im internationalen Bereich ist , daß diese beiden Standpunkte sehr wohl zusammenpassen . Können Sie sich nicht vorstellen , daß beispielsweise deutsche oder europäische Unternehmen , die weltweit agieren , Interesse daran haben , daß alle Wettbewerber in dem Land , in dem sie Investitionen tätigen _ zum Beispiel in Südafrika _ , auf der Basis der gleichen Normen agieren ? Liegt es nicht sogar im Interesse unserer Wirtschaft , daß beispielsweise im Bereich der Umwelt einheitliche Standards sichergestellt werden ?
Partei: PDS/LINKE
Sehr wohl, Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Ich wünsche mir, dass wir den Menschenrechtsdialog mit Aserbaidschan auch nach den Spielen weiterführen; denn gerade wenn die Lichter aus sind und die Öffentlichkeit nicht mehr so präsent ist, ist er notwendig und wichtig. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Louven , Sie reden jetzt schon seit fünf Minuten . Würden Sie vielleicht außer über das Geld auch einmal über die Menschen reden , um die es geht , was Pflege eigentlich bedeutet , was es bedeutet , gepflegt werden zu müssen ? Zweitens _ das wollte ich eigentlich nicht fragen ; aber da Sie gerade von der angeblichen Verfassungswidrigkeit einer Volksversicherung sprachen , stelle ich diese Frage doch _ : Würden Sie zumindest bestätigen , daß eine Pflege , die steuerfinanziert wäre , auf jeden Fall nicht verfassungswidrig wäre , daß im Gegenteil im Ausschuß ausdrücklich gesagt worden ist , daß es die einzige Lösung wäre , die verfassungsrechtlich absolut unbedenklich wäre ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , angesichts des Sonderopfers , das hier einer bestimmten Bevölkerungsgruppe für die Folgen des Krieges auferlegt wird , frage ich : Könnte und muß es nicht richtig sein , wenn die Bundesregierung jetzt bei dem Antrag der Republik Polen , Mitglied in der Europäischen Gemeinschaft oder auch im westlichen Sicherheitssystem zu werden , auch auf eine Klärung dieser Fragen drängt ?
Selbstverständlich; alle sitzen vor dem Fernseher. – Das passt ja zu Rostock. Meine Damen und Herren, die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Förderung von Forschung und Entwicklung im Schiffbau bis heute um gut 30 Prozent und in der mittelfristigen Finanzplanung um gut 50 Prozent erhöht. Wir haben die Innovationshilfen im Bereich des Schiffbaus optimiert, was, glaube ich, von jedem gutgeheißen wird. Wir haben statt Darlehen jetzt Zuschüsse gewährt und die Summe in der Höhe auch mehr als verdoppelt. Durch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Werften mit den erfolgreichen Exportförderinstrumenten wurde die Gewinnung von Aufträgen in Höhe von insgesamt über 11 Milliarden Euro ermöglicht. Die Investitionsmittel für Baukosten von Umschlaganlagen in Häfen zur Förderung des umweltschonenden und innovativen kombinierten Verkehrs wurden von 2010 auf 2011 wieder deutlich erhöht. Wir haben die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen und Häfen durch die Anpassung der Besteuerung von Landstrom verbessert. – Ah. – Schließlich: Entwicklungsminister Dirk Niebel hat dafür gesorgt, dass die Interessen der deutschen Wirtschaft, ganz konkret auch der maritimen Wirtschaft, in der Entwicklungszusammenarbeit wieder stärker berücksichtigt werden. Im Rahmen der maritimen Koordinierung haben wir gemeinsam mit Vertretern der Branche zukunftsweisende Konzepte erarbeitet. Ich denke etwa an den Nationalen Masterplan Maritime Technologien, der bei der 7. Nationalen Maritimen Konferenz vorgestellt werden soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allen diesen Erfolgen will ich nicht verhehlen: Es gibt natürlich noch einiges zu tun, und zwar in den Bereichen des Schiffbaus, der Seefahrt – dabei ist insbesondere das Stichwort „Piraterie“ zu nennen –, der Häfen und der Meerestechnik, aber auch des Umweltschutzes. Der Antrag der Koalitionsfraktionen zeigt viele richtige und gute Ansätze. Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken. Auch in diesem Antrag wird die Bedeutung des von mir hervorgehobenen Zusammenhaltes der Branche betont. Das maritime Bündnis ist ein zentrales Element davon. Wir müssen und werden die anstehende Konferenz – die, wie Sie wissen, in 14 Tagen in Wilhelmshaven stattfinden wird; ich schaue den Wilhelmshavener Kollegen mit großer Freude an – dafür nutzen, dieses Bündnis zu erneuern und zu stärken. Ich appelliere an alle Beteiligten, sowohl an die einzelnen Branchen als auch in meiner Eigenschaft als Koordinator ganz deutlich an die gesamte Bundesregierung: Lassen Sie uns Hand in Hand an weiteren Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die maritime Wirtschaft arbeiten. Die konjunkturellen Rahmenbedingungen stimmen. Der massive Ausbau der Offshorewindenergie und der zunehmende Welthandel eröffnen konkrete Chancen und Perspektiven. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam den Impuls der 7. Nationalen Maritimen Konferenz nutzen, um diese großen Chancen zugunsten der maritimen Wirtschaft zu ergreifen. Ich bedanke mich.
Partei: SPD
Meine Damen und Herren , es hat alles seine Grenzen in einer Debatte um Rechtsstaatlichkeit und um die Auslegung unserer Verfassung . Ich muß wirklich sagen : Was soll dieser niederträchtige Versuch von einem Menschen , der seit 1962 der SED/CDU-Ost angehört hat , der deutschen Sozialdemokratie zu unterstellen , wir würden die Rente von Frau Honecker verdreifachen wollen ? . Es ist eine unglaubliche Bemerkung , die Sie sich hier leisten . An dieser Stelle sage ich Ihnen : Wir haben . nicht vergessen , daß Sie , die CDU/CSU und der Bundesarbeitsminister 1993 noch versucht haben , diejenigen in der DDR-Volkskammer , die damals unter das Blockflötensyndrom fielen , im nachhinein vom Straftatbestand dieses Rentenrechts zu entlasten . Dafür wollte man die deutsche Sozialdemokratie gewinnen . Das haben wir in den Rentenkonsensverhandlungen verhindert . Wenn Sie heute hierherkommen und uns eine solche Unverschämtheit unterstellen , dann muß ich Ihnen sagen : Sie sollten sich schämen und dahin zurückgehen , woher Sie gekommen sind ! .