Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Vorbemerkung: Man muss den Bericht des IWF auf besondere Art und Weise lesen, wenn man seine positiven Punkte nicht herauslesen möchte. Obwohl er ein eindeutig positives Zeugnis ausstellt, handelt es sich nicht um Lobhudelei. Es wird nicht nur auf die positive Bilanz Deutschlands verwiesen, sondern auch darauf, dass Deutschland seine Hausaufgaben gemacht hat. Ich zitiere: Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer günstigen Phase des Konjunkturzyklus, die durch starke Bilanzen untermauert und zum Teil durch kurzfristige Faktoren unterstützt wird. Das heißt nichts anderes, als: Erstens. Die deutsche Wirtschaft ist stark und weiter auf Wachstumskurs. Die Bundesregierung hat erst kürzlich die Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 1,8 Prozent angehoben, übrigens deutlich vorsichtiger als einige Wirtschaftsforschungsinstitute. Zweitens. Deutschland ist solide finanziert, mit ausgeglichenem Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung. Das mag man kaputtreden, wie man will, aber das ist eine exzellente Bilanz, die hervorgehoben gehört. Drittens. Besonders die andauernde Konsumlaune sorgt für gute Konjunkturstimmung. Laut dem Nürnberger Marktforscher GfK ist die Kauflaune so gut wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. Viertens. Speziell der deutsche Arbeitsmarkt wird im Bericht als stark hervorgehoben, und das auch zu Recht. Insofern ist die Ausgangslage mehr als ordentlich. Dazu gehört auch – das mag ich an dieser Stelle überhaupt nicht verschweigen –, dass natürlich Faktoren wie billiges Öl, dauerhaft niedrige Zinsen und ein günstiger Euro-Kurs ihren Anteil dazu beitragen. Aber wer den anderen Teil des Berichts absichtlich verschweigt, der will die positive Bilanz ins Negative verkehren. Das entspricht nicht der Tendenz des gesamten Berichts. Ich kann Ihnen im Allgemeinen nur zustimmen: Entscheidend sind jetzt die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft und die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Dabei haben wir bereits viel auf den Weg gebracht – Kollege Liebing hat bereits einige Punkte dazu genannt –: 10 Milliarden Euro Investitionspaket, 5 Milliarden Euro Stärkung der Kommunen, besonders der finanzschwächeren, sowie der avisierte Abbau der kalten Progression. Da auch ein Stück weit durchgedrungen ist, dass jenseits des ZIM für kleine und mittelständische Betriebe keine Fördermaßnahmen bereitgestellt werden, möchte ich an den Topf des Bundesforschungsministeriums erinnern, aus dem seit 2008 insgesamt 1 800 Betriebe kleiner und mittelständischer Prägung mit über 750 Millionen Euro gefördert werden. Wer das in diesem Haus verschweigt, der verschweigt auch einen Teil der Gesamtbilanz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insgesamt sind wir auf einem guten Kurs. Klar ist dabei: Eine florierende Wirtschaft ist Dreh- und Angelpunkt für den Wohlstand unseres Landes. Dazu gehören eine gute Infrastruktur, gut ausgebaute Verkehrswege, schnelles flächendeckendes Internet und zuverlässige Energie. Erinnern möchte ich jenseits der bereits angesprochenen Punkte, auch zum Thema Familienfreundlichkeit, daran – Herr Janecek, Sie haben es angesprochen –: Der Bund steckt insgesamt über 6 Milliarden Euro in den Ausbau von Betreuungseinrichtungen im Bereich U 3. Auch hier sehe ich, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben, was letztlich ebenfalls positiv in die Gesamtbilanz einzubringen ist. Es bleibt also festzuhalten: Wettbewerbsfähig zu bleiben ist ein Kraftakt, den wir alle gemeinsam – Bund, Länder und Kommunen – bewältigen müssen. Hervorragende Perspektiven für unser Land können nur gemeinsam gestaltet werden. Wir dürfen und wollen uns nicht auf den Lorbeeren von gestern oder heute ausruhen, sondern müssen die richtigen Entscheidungen für die Zukunft treffen. Das ist eine gemeinsame Anstrengung. Dieser werden wir uns gern stellen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.