Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Was kann in diesem Problemkreis ein Gesetz leisten ? Was wird ein Gesetz nie leisten können ? . Dieses Gesetz kann Unrecht lindern . Es kann helfen , noch nach Jahrzehnten schmerzende Wunden zu heilen . Es kann Wiedergutmachung leisten . . All dies _ und darüber muß man sich im klaren sein _ wird nur in höchst unvollkommener Art und Weise möglich sein . Man kann ein halbes Jahrhundert leidvoller geschichtlicher Entwicklung nicht einfach zurückdrehen , nicht ungeschehen machen , nicht einen Status davor erreichen . Nicht die Wiederherstellung eines alten Besitzstandes , sondern das Prinzip der Wiedergutmachung muß hier im Vordergrund stehen . . Große historische Übereinkommen sind klugerweise immer von diesem Grundsatz ausgegangen . So hat der Wiener Kongreß von 1815 , darum wohl wissend , den Reichsdeputationshauptschluß auch nicht aufgehoben und die Entwicklung zurückgedreht . Welche Problemfelder zeigen sich ? Erstens . Zwischen Rückgabe und Entschädigung klafft eine Lücke , da sich die beabsichtigten Entschädigungsleistungen am Einheitswert von 1935 orientieren und die Rückgabe je nach Zustand oder Grad der Verwahrlosung des betreffenden Objektes zu einem höheren Wert tendiert . So wird vielfach die Forderung erhoben , einen höheren Entschädigungsfaktor in Ansatz zu bringen . Meine Damen und Herren , zu beachten ist hierbei , daß Enteignungen , die in der DDR auf Grund des Aufbaugesetzes oder anderer Vorschriften vorgenommen wurden , im Falle einer Entschädigung mit eben diesem Einheitswert bewertet worden sind ; und das kann man nicht ungeschehen machen . Der Staat wäre 13366 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 158 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Mai 1993 Reiner Krziskewitz überfordert und würde sich jenseits der Grenzen seiner Möglichkeiten bewegen , sollte er die Flächen , die beispielsweise der Lausitzer Braunkohle oder dem Neubaugebiet von Halle-Neustadt zum Opfer gefallen sind , im nachhinein ebenfalls noch höher entschädigen wollen . Das alles muß man dabei berücksichtigen . Zur wenigstens teilweisen Schließung dieser Wertschere sieht das Gesetz eine Vermögensabgabe vor . Selbstverständlich wird diese Maßnahme von den Betroffenen nicht begrüßt werden . Für die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion aus den neuen Bundesländern war es deshalb von größter Wichtigkeit , Komponenten einer sozialen Verträglichkeit einzubringen . So sieht dieses Gesetz eine Sozialklausel vor , die bei Bürgern mit geringen Einkommen _ wir denken hier an Rentner oder Arbeitslose _ zu einer Abgabenbefreiung führt . Für Berechtigte , die keinen Lastenausgleich empfangen haben _ darunter fallen wohl generell die Bürger aus den neuen Bundesländern _ wurde eine Freigrenze von 70 000 DM eingeführt , oberhalb derer dann die Vermögensabgabe erst wirksam wird . Wir sind der Meinung , daß diese Freigrenze noch deutlich erhöht werden muß , und zwar auf 100 000 DM . . Damit wollen wir nicht nur den unterschiedlichen Biographien in Ost und West , sondern der ungleichen wirtschaftlichen Situation Rechnung tragen . Es wäre ein tragischer Irrtum und eine große Ungerechtigkeit , meine Damen und Herren , Ungleiches gleichbehandeln zu wollen . Zweitens . Dieses Gesetz darf nicht durch die Vermögensabgabe zu einem Investitionshemmnis werden . Wir begrüßen deshalb die vorgeschlagene Möglichkeit , die Vermögensabgabe mit Investitionen zu verrechnen . Wir sind der Meinung , daß im Laufe der parlamentarischen Beratung über die einzelnen Faktoren und Modalitäten noch beraten werden muß . Das gilt ganz besonders _ das möchte ich ausdrücklich betonen _ für die Behandlung der 1972 enteigneten Betriebe . . Meine Damen und Herren , es kann doch auch keinen Sinn machen , auf der einen Seite Investitionszulagen zu geben und auf der anderen Seite eine Vermögensabgabe zu erheben , die diese Investitionszulagen wieder neutralisiert . Dieser Gesetzentwurf wird verständlicherweise Einwände , Wünsche nach Verbesserungen , ja die Frage nach völlig anderen Konzeptionen hervorrufen . Alle Vorschläge , den vorgegebenen haushaltspolitischen Rahmen generell zu durchbrechen und Entschädigungsleistungen etwa in Höhe eines pauschalierten Verkehrswertes einzusetzen , sind verständlich , würden uns aber in Größenordnungen von über 100 Milliarden DM bringen , die wir nicht leisten können . Die Gefahr sehe ich hier in einem Dominoeffekt . Denn eine Vielzahl weiterer Forderungen aus der Geschichte der DDR würde dann folgen . Ich halte auch Vorschläge , solch eine Summe dann in den sogenannten Erblastenfonds abzuschieben oder durch eine generelle , ganz Deutschland umfassende Vermögensabgabe ein lastenausgleichsähnliches Modell wiederaufleben zu lassen , nicht für realisierbar . . Drittens . Ein spezieller Teil dieses Gesetzespaketes ist das Vertriebenenzuwendungsgesetz , nach dem den Heimatvertriebenen in den neuen Bundesländern , die das Vertreibungsschicksal selbst erlebt hatten , ein einmaliger Pauschalbetrag von 4 000 DM zukommt . Meine Damen und Herren , die Verabschiedung eines solchen Gesetzes ist längst überfällig . Sicher erfüllt dieses Gesetz nicht alle Wünsche . Es geht aber von einer realistischen Grundlage aus , besonders was die Höhe dieser Leistungen bet rifft . Als nicht realistisch und als nicht annehmbar sehen wir jedoch die Auszahlungsmodalitäten an . Die vorgesehene Zeitschiene kann von uns so nicht akzeptiert werden . . 80jährigen , meine Damen und Herren , kann nicht zugemutet werden , bis zum Jahre 1996 zu warten . Gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Innenpolitik und den Vertriebenenpolitikern unserer Fraktion fordern wir , das Gesetz so zu gestalten , daß mit der Auszahlung für die ältesten Jahrgänge bereits im Jahre 1994 begonnen werden kann . Wir drängen deshalb auf eine zügige Beratung und schnelle Verabschiedung , um die gesetzliche Grundlage für die Registrierung und Erfassung der Berechtigten in den neuen Bundesländern zu schaffen . Sollte sich im Laufe der Beratungen herausstellen , daß sich die Verabschiedung des gesamten Gesetzespaketes zeitlich so weit nach hinten verschiebt , daß ein ordnungsgemäßer Beginn der Registrierung der Heimatvertriebenen nicht mehr möglich ist , dann werden wir vorschlagen , das Vertriebenenzuwendungsgesetz gesondert zu beraten und zu beschließen , um die nötigen zeitlichen Vorläufe zu gewährleisten . . Lassen Sie mich zu einer Schlußbemerkung kommen . Das Gesamtgesetz stellt in einem sehr hohen Maße Anforderungen an die Kompromißfähigkeit der Beratenden . Es gilt , unterschiedlichste Standpunkte auf gegensätzliche Interessen und Positionen zu vereinigen . Andererseits gibt es aber wohl kaum Zweifel an der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung dieses gesamten Bereiches . Meine Damen und Herren , ich wünsche mir , daß wir jenseits von Fraktionsund anderen Interessen die jetzt vor uns liegenden Beratungen besonders unter diesem letzten Aspekt führen . Danke schön . .