Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege ! Meines Erachtens geht es darum , die Kurzarbeit mehr , als es uns in der Vergangenheit gelungen ist , mit Qualifizierung zu verbinden . Dafür setzen wir sowohl bei den Personen wie bei den Institutionen an . Wir bezahlen und unterstützen inzwischen auch 128 Träger für Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen . Kurzarbeit war ein Instrument , um sozusagen das Abbrechen des Arbeitsmarkts zu verhindern . Wir haben sie großzügig ausgestattet und noch einmal um ein halbes Jahr verlängert . Aber wir möchten nicht , daß die Kurzarbeit sozusagen eine passive Antwort auf die Arbeitslosigkeit ist . Wir möchten sie stärker nutzbringend mit Qualifizierung verbinden . Das ist der Sinn , wir wollen den Menschen helfen . . Das Altersübergangsgeld _ das ist schon gesagt worden _ betrachte ich nicht als den Normalweg : daß sich ein 55jähriger sozusagen schon auf den Zugang zur Rente vorbereitet . Nur finde ich : Wenn wir schon vor der Wahl stehen , finde ich es sinnvoller , einem 55jährigen ein Altersübergangsgeld zu zahlen als einem 20jährigen Arbeitslosengeld . . Das ist die Philosophie , die dahintersteht . . Wir sind überhaupt keine Dogmatiker . Wenn es den Menschen hilft , helfen wir auch . Wir wollen auch die Selbständigen wieder in das Arbeitsförderungsgesetz einbeziehen . . Meine Damen und Herren , wäre es nicht gut , Sie würden in Ihren Diskussionsbeiträgen ihrem Abstimmungsverhalten Rechnung tragen ? Sie haben doch alle gesagt , daß Sie dem Gesetz zustimmen . Machen Sie doch mal den Menschen , den Frauen , den Männern , den Jungen , den Alten in den fünf neuen Bundesländern Mut , daß wir mit ihnen die schwere Krise überwinden wollen . Ich finde , das ist wichtiger , als hier den Dampf der Polemik abzulassen und am Schluß doch zuzustimmen . . _ Ich amüsiere mich über Sie , wenn Sie solche Lachkrämpfe kriegen . Warum stimmen Sie denn anschließend zu ? Sie reden hier polemisch gegen ein Gesetz und stimmen am Schluß doch mit Ja . Ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre Ja-Stimmen und verzichte auf Ihre Polemik . Ich bedanke mich auch bei allen Mitgliedern des Ausschusses , daß Sie so schnell gearbeitet haben . Ich bedanke mich ausdrücklich bei denjenigen , die so schnell gearbeitet haben . Leider Gottes kam die Arbeitslosigkeit auch schnell . Deshalb kann man nicht im Normalgang arbeiten , sondern muß eine schnelle Antwort bringen . Ich bin dem Ausschuß dankbar , daß er die Einsicht in die Notwendigkeit dieses Schnellganges hatte . Ich glaube , wir helfen heute mit diesem Gesetz vielen Menschen . Wir sind nicht am Ziel , aber ein großes Stück kommen wir mit diesem Gesetz voran . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Meine Damen und Herren , wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf auf den Drucksachen 12/222 , 12/413 , 12/493 , 12/496 in der jeweiligen Ausschußfassung . Ich rufe zunächst die Art . 1 bis 10 , Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf . Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht , den bitte ich um das Handzeichen . _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Bei Enthaltung der Gruppe der PDS/Linke Liste sind die Vorschriften angenommen . Damit ist die zweite Lesung abgeschlossen . Wir treten nunmehr in die dritte Beratung ein und kommen zur Schlußabstimmung . Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht , den bitte ich , sich zu erheben . _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Bei einigen Enthaltungen aus der Gruppe der PDS/Linke Liste ist damit der Gesetzentwurf angenommen . Wir stimmen nunmehr ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/571 . Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu ? _ Wer stimmt dagegen ? Damit ist dieser Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt . Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 8 : Beratungen ohne Aussprache a) Erste und zweite Beratung sowie Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8 . Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit _Drucksache 12/470 _ b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8 . Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit _ Drucksache 12/303 _ Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung  _Drucksache 12/445 _ Berichterstatterin : Abgeordnete Gisela Babel  c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die zwanzigste Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz  _Drucksache 12/335 _ aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung  _Drucksache 12/452 _ Berichterstatter : Abgeordneter Heinz-Jürgen Kronberg bb) Bericht des Haushaltsausschusses  gemäß § 96 der Geschäftsordnung _Drucksache 12/456 _ Berichterstatter : Abgeordnete Karl Diller Hans-Gerd Strube Wolfgang Weng   d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses  zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Privatisierung von Bundesbeteiligungen hier : Veräußerung der Aktienmehrheit an der Prakla-Seismos AG _Drucksachen 12/73 , 12/388 _ Berichterstatter : Abgeordnete Nils Diederich  Hans-Werner Müller  Werner Zywietz e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses  zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 15 02 Titel 681 15 _ Haushaltsjahr 1990 _  _ Drucksachen 12/44 , 12/389 _ Berichterstatter : Abgeordnete Irmgard Karwatzki Sigrid Hoth Konstanze Wegner f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit  zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Müller  , Harald B . Schäfer  , Gerd Andres , weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD Hilfe für die Kinder von Tschernobyl zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Braband und der Abgeordneten der Gruppe PDS/Linke Liste Hilfe für die Kinder von Tschernobyl _Drucksachen 12/165 , 12/170 , 12/475 _ Berichterstatter : Abgeordnete Klaus Harries Michael Müller  Marita Sehn Jutta Braband Klaus-Dieter Feige Wir kommen zunächst zu den Tagesordnungspunkten 8 a und 8 b . Interfraktionell ist vereinbart , den Regierungsentwurf zu dem Abkommen mit der Republik Polen über soziale Sicherheit heute in erster und zweiter Beratung zusammen mit dem textgleichen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zu behandeln . Darf ich davon ausgehen , daß Sie mit diesem Verfahren einverstanden sind ? _ Dies ist offensichtlich der Fall . Zur Information : Das ist nach § 80 Abs . 2 unserer Geschäftsordnung möglich . Damit ist das mit Mehrheit beschlossen . Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf zum Abkommen der Republik Polen über soziale Sicherheit , der Ihnen auf den Drucksachen 12/303 , 12/445 und 12/470 vorliegt . Ich rufe die Art . 1 bis 6 , Einleitung und Überschrift auf . Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht , den bitte ich , sich zu erheben . Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Damit habe ich das seltene Vergnügen , festzustellen , daß das Haus das einstimmig angenommen hat . Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 8 c . Es handelt sich um die Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur zwanzigsten Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz . Dazu liegen Ihnen die Drucksachen 12/335 und 12/452 vor . Ich rufe die Art . 1 und 2 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf . Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht , den bitte ich um das Handzeichen . _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Bei einigen wenigen Enthaltungen sind die Vorschriften in der zweiten Beratung angenommen . Wir treten in die dritte Beratung ein und kommen zur Schlußabstimmung . Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht , den bitte ich , sich zu erheben . _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthalrungen ? _ Damit ist der Gesetzentwurf bei einigen wenigen Enthaltungen angenommen . Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 12/388 . Der Ausschuß empfiehlt , die Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Veräußerung der Aktienmehrheit an der Prakla-Seismos AG auf Drucksache 12/73 zur Kenntnis zu nehmen . Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Die Beschluß- empfehlung ist bei wenigen Enthaltungen angenommen . Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 8 e . Wir stimmen ab über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Unterrichtung durch die Bundesregierung zu überplanmäßigen Ausgaben beim Erziehungsgeld . Dazu liegen Ihnen die Drucksachen 12/44 und 12/389 vor . Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme . Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht , den bitte ich um das Handzeichen . _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen . Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 8 f . Wir stimmen jetzt noch ab über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Hilfe für die Kinder von Tschernobyl auf Drucksache 12/475 . Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen . Ich rufe nunmehr Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf : Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Rehabilitierung der Opfer des SED-Unrechtsstaates _ Drucksache 12/570 _Überweisungsvorschlag : Rechtsausschuß  Innenausschuß Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung , die Ihnen eine Debattenzeit von 90 Minuten empfiehlt . Erhebt sich dagegen Widerspruch ? _ Das ist offensichtlich nicht der Fall . Dann ist das so beschlossen . Wir kommen zur Aussprache . Ich erteile zunächst einmal der Abgeordneten Frau Schröter das Wort .