Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer ! Der Kollege Beck hat vor einigen Monaten , als wir hier schon einmal über diesen Beschlussentwurf der CDU/CSU beraten haben , gesagt : Nach der Wahl in Hessen sollten Sie das Ganze wegpacken , weil in dem Entwurf sowieso nichts Neues steht , weil ein Teil der Forderungen bereits umgesetzt worden ist und wir uns mit dem anderen Teil eh schon auseinander gesetzt haben . Nun habe ich mich gefragt : Warum haben Sie das nicht gemacht ? Warum legen Sie diesen Entwurf heute wieder vor ? Da fiel mir auf : Wir haben am Sonntag ja schon wieder Wahlen . Sie haben das Thema offenbar heute wieder auf die Tagesordnung gesetzt , damit Sie es noch einmal hochziehen können . Ich sage Ihnen dazu : Es ist unanständig , mit Auseinandersetzungen über den Kampf gegen den Terrorismus Wahlkampf führen zu wollen . Das gehört sich nicht . Ich will jetzt nicht auf Einzelheiten eingehen , weil wir über alle Punkte , von der Kronzeugenregelung bis zu biometrischen Merkmalen , schon häufig diskutiert haben und die Argumente ausgetauscht sind . Ich will nur drei kleine Anmerkungen dazu machen . Erstens . Bei den biometrischen Merkmalen müssen Sie sich doch auch einmal auf die Diskussion über die Frage einlassen : Ist das effektiv ? Bringt das mehr Sicherheit für Personalausweise , Pässe und Ähnliches und welche biometrischen Merkmale könnten diese Sicherheit erzielen ? Ich kann nur immer wieder darauf hinweisen : In meinem Wahlkreis hier in der Nähe , in Kreuzberg , ist die Bundesdruckerei . Die erklären , dass die heutigen Personalausweise , die damals als fälschungssicher eingeführt worden sind , fälschungssicher sind und bleiben und dass auch biometrische Merkmale in Personalausweisen nachgemacht werden können . Sie können einen neuen Ausweis herstellen , indem Sie Ihre biometrischen Merkmale in einen auf meinen Namen ausgestellten Ausweis einfügen . Das heißt , ein solches Vorgehen führt zu nichts . Genauso ist es mit der Kronzeugenregelung . Im Zusammenhang mit der Kronzeugenregelung erwecken Sie in der Öffentlichkeit immer den Eindruck , als ob es einen Weg geben müsse , Menschen dazu zu ermuntern , vor Gericht oder bei der Staatsanwaltschaft Geständnisse abzulegen , um möglicherweise Straftaten zu verhindern oder Straftaten aufzuklären . Sie verschweigen dabei , dass es in allen Gerichten - hier in Moabit und genauso in München und Stuttgart - tägliche Praxis ist , dass auch im Terrorismusbereich und sogar bei der Frage - das ist fast contra legem - , ob bei Mordvorwürfen lebenslänglich zu verhängen ist oder nicht , das Aussageverhalten von Angeklagten bzw . Beschuldigten im Strafverfahren strafmildernd berücksichtigt wird . Das war zuletzt hier in Berlin im La-Belle-Verfahren , das drei Jahre gedauert hat , der Fall . Auch da sind die Geständnisse bzw . die Hilfen , die zwei der Angeklagten dem Gericht im Rahmen ihrer Aussagen gegeben haben , erheblich strafmildernd berücksichtigt worden . Letztlich ist es genauso bei den in Ihrem Antrag angeführten §§ 129 a und 129 b Strafgesetzbuch . Bei diesen Paragraphen wird gerne gesagt : Hier muss draufgesattelt werden ; dann geht das mit dem Terrorismus zu Ende . Das alles ist Unsinn ; denn auch heute ist es nicht so . Sie fordern , Untersuchungshaft solle auch ohne Haftgrund verhängt werden können , wenn der Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung besteht . Auch heute entkommt keiner , der verdächtigt wird , an einer Straftat nach § 129 b beteiligt gewesen zu sein , also Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu sein , der Untersuchungshaft . Denn der Vorwurf enthält quasi die Fluchtgefahr . Das heißt , da braucht man keine zusätzliche Strafbestimmung . Ich bitte Sie : Wenn wir uns schon vor einer Wahl über den Kampf gegen den Terrorismus auseinander setzen , dann sollten wir uns auch mit den wirklich wichtigen Themen beschäftigen . Natürlich ist es Aufgabe der Sicherheitsbehörden , die Bürger zu schützen , Straftaten aufzuklären und Straftaten möglichst im Vorfeld zu verhindern . In diesem Bereich haben die Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland ziemlich erfolgreich gearbeitet , und zwar innerhalb der Verfassung und innerhalb des Rechtsstaates , soweit man das aus der Entfernung beurteilen kann . Dies steht im Gegensatz zu anderen Ländern , die immer wieder erhebliche zusätzliche Gesetze verabschiedet haben und die eine Praxis an den Tag legen - auch die USA - , die rechtsstaatlichen Kriterien nicht standhält bzw . damit nicht zu vereinbaren ist . Damit komme ich auf das eigentliche Problem zu sprechen : Können wir terroristische Taten bzw . terroristische Organisationen und die Tatsache , dass Menschen zu menschlichen Bomben , zu Tätern werden , dadurch verhindern , dass wir immer schärfere Gesetze machen , immer mehr Repression ausüben und möglicherweise sogar zum Teil den Rechtsstaat beiseite drücken , wie das in den USA bei der Anwendung solcher Gesetze geschieht ? Ich sage Ihnen : Das können wir nicht . Warum kommen Menschen dazu , solche terroristischen Attentate zu begehen , wobei sie von Anfang davon ausgehen , dass sie dabei sterben , dass sie keine Chance haben , weil die Attentate so geplant sind , dass sie selber dabei umkommen ? Warum tun sie das ? Ich glaube nicht , dass Armut der Grund für die meisten dieser Täter ist . Warum tun die so etwas ? Reicht es , zu sagen : Diejenigen , die so etwas tun , sind blutrünstige Monster , die wir nicht verstehen , die völlig ausgerastet sind ? Ich sage Ihnen : Wenn wir dabei stehen bleiben , greifen wir zu kurz und dann finden wir keine Rezepte . Die Rezepte sind vielmehr - das haben schon Klügere als ich aufgeschrieben - : Wir müssen den Ursachen , warum Menschen zu so etwas fähig sind , auf den Grund gehen . Eine ganze Reihe von Ursachen sind schon heute festgestellt worden . Ich nenne zum Beispiel : Wir dürfen die Menschen nicht demütigen . Wir dürfen die Menschen nicht ungerecht behandeln . Wir dürfen die Menschen in anderen Ländern nicht ausbeuten . Wenn wir das aber tun , bringen wir immer mehr Menschen dazu , sich mit einem solchen schrecklichen Tun anzufreunden und dabei mitzumachen . Nur wenn wir wirklich die Würde aller Menschen achten und alle Menschen gerecht behandeln , können wir dem Einhalt gebieten und dann werden Bin Laden und andere für ihre Kommandos nicht mehr so leicht Täter finden , wie das bisher der Fall gewesen ist . Ich möchte das auf die aktuelle Politik beziehen . Ich glaube , dass die Weigerung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregierung am Krieg gegen den Irak teilzunehmen , für viele islamistisch geprägte Länder und Gesellschaften im arabischen Raum ein Signal war , dass es nicht um einen Kampf der Kulturen geht , dass es nicht darum geht , dass das Abendland gegen das Morgenland Krieg führt , dass es nicht darum geht , dass die christliche Religion die islamische Religion domestizieren will . Indem wir uns diesem Krieg verweigert haben , haben wir gezeigt , dass es im Abendland durchaus Länder und Völker gibt , die gegen solche ungerechten Kriege protestieren . Solche Signale bewirken in diesen Ländern eine differenziertere Herangehensweise .  Wenn wir so handeln würden , wie Sie das wollen , wäre mit dem Terrorismus in dieser Generation nicht Schluss . Sie würden das Entstehen neuen Hasses und neuer Wut , die aufgrund von Demütigung und Ungerechtigkeit entstanden sind , mit verantworten , was wiederum neue Terroristen - möglicherweise mehr Täter - hervorbringen würde . Ich komme auf den Gesetzentwurf zurück . Ihr Gesetzentwurf enthält die Forderung nach der Aufnahme der Daten über die ethnische und religiöse Zugehörigkeit . 20 Punkte Ihres Forderungskataloges sind auf Ausländer , Zugewanderte , Eingewanderte und Besucher in Deutschland gerichtet . Gegen diese Menschen fordern sie mehr Repressionen . Das fördert in der Welt den Eindruck , dass Sie sich gegen ganze Völker und ganze Kulturen richten . In Ihrem Antrag sprechen Sie von bestimmten Völkern . Dabei bleiben Gerechtigkeit und Würde auf der Strecke .