Partei: SPD
Guten Morgen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD begrüßt, dass die Hightech-Strategie, die wir in der Großen Koalition gemeinsam begonnen haben, fortgesetzt wird. Ich denke, damit Deutschland Weltspitze bleibt, ist es wichtig, dass wir sehr viel Geld in den Forschungsbereich stecken. Es darf aber nicht dabei bleiben, dass man nur Leuchttürme baut, sondern man muss auch überprüfen: Was passiert damit? Man darf also nicht zu viel Weihrauch über die aktuellen Projekte gießen, ohne auch zu überprüfen: Was konkret geschieht auf den fünf Schwerpunktfeldern, und was versteckt sich dahinter? Eine neue Innovation hätten wir gebraucht, als vor einigen Monaten der Elektromobilitätsgipfel der Bundesregierung stattfand. Man hätte ein neues Weitwinkelobjektiv gebraucht. Auf der Bühne drängten sich nämlich so viele Minister, dass man sie nur schwer auf ein Foto bekommen hat. Es ist gut, dass wir für die Förderung der Elektromobilität eine Menge Geld ausgeben. Aber die spannende Frage ist doch: Was passiert jetzt? Wird das Elektroauto der Zukunft tatsächlich in Dingolfing, Ingolstadt oder Stuttgart gebaut? Oder geht es wie im Märchen Des Kaisers neue Kleider? Durch all die entsprechenden Kommissionen wird zusätzliche Bürokratie geschaffen, und man hört, dass die Forschungsgelder bisher hauptsächlich verwendet wurden, um unterschiedliche Papiere auszutauschen. Man weiß aber nicht: Wie geht es in den Modellregionen weiter? Es ist doch wichtig, dass mit dem Geld tatsächlich etwas auf den Weg gebracht wird und dass nicht nur so getan wird, als würde man Aktivitäten ergreifen. Das muss nachweisbar geschehen. Die Evaluierung der Hightech-Strategie steht bis heute aus. Es ist wichtig, dass man nicht nur darüber redet, sondern auch nachprüft, ob das Ganze richtig eingesetzt wird. Man sollte auch darauf verzichten, Dinosauriertechnologie weiterhin als Brückentechnologie auszugeben und zu fördern. Die Schwerpunktsetzung, die Sie vorgenommen haben – dass Sie wieder Klientelpolitik machen und die Atomenergie weiterhin fördern, anstatt konsequent auf erneuerbare Energien zu setzen –, ist ein Defizit. Frau Ministerin, ich habe sehr wohl gehört, dass Sie – wohl in Richtung Ihrer eigenen Koalition – etwas zum Thema der steuerlichen Forschungsförderung gesagt haben. Wenn ich den Koalitionsvertrag richtig gelesen habe, haben Sie sich darin festgelegt. Wir haben vor einigen Monaten in einer Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion genau zu diesem Punkt nachgefragt. Denn in diesem Hause besteht große Einigkeit darin, dass wir auch steuerliche Forschungsförderung brauchen. Ich erinnere an den „Deutschland-Plan“ von Frank-Walter Steinmeier. – Das stimmt nicht. Der „Deutschland-Plan“, liebe Kollegin, kam eindeutig vor der Bundestagswahl heraus, falls Sie sich daran erinnern. Auch die SPD-Fraktion ist immer dafür eingetreten, dass wir kleine und mittelständische Unternehmen entsprechend fördern. Aber wir brauchen eine punktgenaue Förderung. Die Schwierigkeit auf diesem Gebiet ist, dass man nicht mit der „steuerlichen Gießkanne“ alle fördern, sondern gewährleisten sollte, dass die Mittel punktgenau bei kleinen und mittelständischen Unternehmen ankommen. Die spannenden Fragen sind, wie das gemacht wird und was dann kommt. Da das im Koalitionsvertrag steht, haben wir eine Anfrage gestellt. Die Antwort auf die Anfrage lautete: Daran ist derzeit nicht gedacht. Wenn die Ministerin heute den Appell an die eigene Koalition richtet, es doch zu tun, wäre es endlich mit Blick auf die staunende Öffentlichkeit an der Zeit, zu sagen, wie sie das tun möchte und was dadurch passiert. Denn das ist eine Möglichkeit, tatsächlich Bürokratie abzubauen und etwas für die kleinen und mittleren Unternehmen zu tun, um wirklich für Innovation zu sorgen. Das ist die Aufgabe. Aber wir hören nichts außer Appellen. In dieser Debatte gibt es sehr viele Ankündigungen. Der Kollege Hagemann wird sicherlich in seiner Rede auf einige Punkte eingehen, wie ich ihn kenne. Aber ganz wichtig ist, dass wir hier nicht gemäß Des Kaisers neue Kleider handeln. Bei der Elektromobilität und der steuerlichen Forschungsförderung scheint mir die schwarz-gelbe Koalition ganz nach diesem Märchen vorzugehen. Das scheint Ihr Drehbuch zu sein. Wie bei Des Kaisers neue Kleider steht dann Schwarz-Gelb irgendwann nackt da. Deswegen wäre es mit Blick auf die Ästhetik gut, wenn Sie alle noch ein bisschen ins Fitnessstudio gingen, damit die Auswirkungen auf die Wahlbevölkerung nicht allzu dramatisch sind. Das Wichtige dabei ist jedoch nicht, dass dann die schwarz-gelbe Koalition nackt dasteht, sondern dass das Schwierigkeiten für die Arbeitsplätze in Deutschland mit sich bringt. Wenn wir mit Forschung und Entwicklung nicht weiterkommen und wenn nicht mehr gemacht wird, als Weihrauch zu verbreiten und Leuchttürme in den Raum zu stellen, wird diese Sache schwierig für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir alle sind uns doch einig, dass wir in Deutschland schneller und besser entwickeln und produzieren müssen, um an der Weltspitze zu bleiben. Umso wichtiger ist es, dass Sie nicht durch das aktuelle politische Handeln Ihre Hightech-Strategie konterkarieren. Frau Ministerin, Sie haben gerade von der klimagerechten Stadt gesprochen. Auch hier liegt ein wichtiges Zukunftspotenzial. Aber was machen Sie denn praktisch in den Haushaltsdebatten gerade? Was ist mit der CO2-Gebäudesanierung? Sie haben angekündigt, die Mittel dafür sollten gekürzt werden. Jetzt soll das ein Stück weit korrigiert werden. Um eine klimagerechte Stadt zu entwickeln, brauchen wir auch einiges beim Stadtumbau. Schön ist, wenn der Titel für die Forschung aufgestockt wird. Aber was ist mit der Städtebauförderung? Glauben Sie denn, dass wir eine klimagerechte Stadt vernünftig hinbekommen, wenn Sie die Städtebauförderung kaputtmachen und wenn Sie den Kommunen vor allem das notwendige Geld nehmen, um genau diese Innovation, die wir jetzt erforschen, in ein paar Jahren umzusetzen? So wird das nie etwas. So kann das nicht funktionieren. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hightech-Strategie muss mehr als eine Strategie sein. Dabei darf es nicht nur um schöne haushaltspolitische Ansätze gehen, sondern man muss das, was man sich vorgenommen hat, in praktische Politik umsetzen. Was im Haushalt im Bereich Forschung und Entwicklung gemacht wird, widerspricht fundamental den Ansätzen, die in anderen Bereichen des Haushalts verfolgt werden. Sie erfüllen das, was Sie im Bereich Forschung und Entwicklung an die Wand malen, durch Ihre praktische Politik nicht mit Leben, sondern konterkarieren es.