Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 4. Februar dieses Jahres hat der EU-Gipfel zur Energiepolitik stattgefunden. EUKommissar Oettinger hat Anfang dieser Woche beim Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbarer Energien seine Konzepte vorgetragen. Wir Grünen halten es für notwendig und sinnvoll, auch im Bundestag über dieses Thema zu debattieren; denn es geht um die zukünftige Klima- und Energiepolitik in Europa. Wir sehen, dass eine negative Entwicklung nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa stattfindet. Wir stellen fest, dass die Politik rückwärtsgewandt ist. Das wollen wir thematisieren, denn das hat auch in Deutschland Auswirkungen. Während wir vor einigen Jahren noch erlebt haben, dassDeutschland und Europa in der Klimapolitik und in Bezug auf die erneuerbaren Energien Vorreiter waren, so müssen wir jetzt feststellen, dass die Ergebnisse des letzten EU-Rates enttäuschend sind. Es ist so, dass die erneuerbaren Energien in der zukünftigen Energiepolitik von Europa gar nicht vorkommen. Für Sie mag vielleicht verwunderlich sein, dass ich mich darüber sogar freue; aber es ging darum, etwas Schlimmeres zu verhindern. EU-Kommissar Oettinger hatte nämlich einen dramatischen Angriff auf unser deutsches EEG in Vorbereitung: Er wollte versuchen, es von Europa aus zu kippen. Es ist gut, dass die Mehrheit der EU-Länder das abgewehrt hat. Unter dem Begriff „Harmonisierung“ – das hört sich ja eigentlich ganz gut an – wollte er versuchen, die einzelnen Förderinstrumente der Länder aufeinander abzustimmen. Das heißt, wir hätten wirkungslose Systeme von anderen übernehmen müssen. Es war richtig, dass wir sofort interveniert haben. Es war richtig, dass wir unseren Europaabgeordneten gesagt haben: Seid vorsichtig, passt auf! – Ja, es gibt auch ein paar Aufrechte in der CDU/CSU; auch Sie gehören dazu, Herr Göppel. Aber leider repräsentieren Sie da nicht mehr die Mehrheit Ihrer Fraktion; die Mehrheit Ihrer Abgeordneten ist mittlerweile auf einem anderen Trip. Ich würde mich freuen, Herr Göppel, es wäre anders. Warum gibt es diesen Trend, die Angriffe auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Deutschland? Der Grund ist die Laufzeitverlängerung; denn die Atomkraftwerke wollen ihren Strom weiter ins Netz speisen, und der Ausbau der Erneuerbaren würde genau das verhindern. Gerade wenn die Erneuerbaren ausgebaut werden, können die großen Energiekonzerne mit ihren Atomkraftwerken nicht den erhofften Gewinn machen. Deshalb versuchen sie, den Ausbau der Erneuerbaren zu verhindern. Ich persönlich finde deshalb, dass der Begriff „Brückentechnologie“ eigentlich das Unwort des letzten Jahres ist. Diejenigen, die die Atomkraft als Brückentechnologie für die Erneuerbaren bezeichnen und die Laufzeitverlängerung deshalb gutheißen, hätten einmal zum Empfang des Bundesverbandes Erneuerbarer Energien gehen sollen. Dort hätten sie feststellen können, dass die Betroffenen selber die Laufzeitverlängerung als Mauer und nicht als Brücke sehen. Deshalb werden wir weiter dagegen vorgehen. Der erste Redner auf diesem Empfang, Herr Fuchs, hat gesagt: Die Umlage für die erneuerbaren Energien wird noch enorm steigen. Am Ende dieses Jahres werden es 5 Cent statt 3,5 Cent sein. – Das sind Gruselgeschichten, und das weiß er auch. Wenn man die Fehlentwicklungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz endlich angehen würde – und das muss man tun; das müssen Sie tun –, dann kann man die Umlage im nächsten Jahr sogar mindern. Das hat eine Studie des DIW, die heute veröffentlicht wurde, deutlich gemacht. Das heißt, wenn man vorsichtig und sorgfältig mit dem EEG umgeht, dann ist – so das DIW – im Jahre 2020 die Umlage nicht höher als 3,5 Cent, also nicht mehr als in diesem Jahr. Wir fordern Sie auf, das umzusetzen; denn damit bewahren wir den Ausbau der erneuerbaren Energien und entwerfen keine Horrorszenarien, wie der Kollege Fuchs das am Montag getan hat. Wichtig ist, dass wir den Bereich der erneuerbaren Energien schützen, weil er eine Erfolgsgeschichte ist. In den letzten Jahren wurden durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien 70 Milliarden Tonnen CO2 pro Jahr eingespart, 320 000 Menschen haben Arbeit gefunden, und beim Export haben wir Spitzenergebnisse zu verzeichnen. Das alles lassen wir uns von Ihnen nicht gefährden. Deshalb kämpfen wir weiter für den Bereich erneuerbare Energien. – Ja, ab und zu gibt es Abgeordnete, die mitkämpfen. Das ist doch auch in Ordnung. Wir müssen uns daneben um einen zweiten Aspekt kümmern, nämlich um die Energieeinsparung. Ich stelle fest: Bisher haben Sie nur Sonntagsreden gehalten. Angela Merkel sagte am 3. Januar 2007 in einem Interview mit der Financial Times Deutschland: Das A und O ist Energieeffizienz, sparsamer Umgang mit Energie. Im Koalitionsvertrag heißt es: Wir wollen „die enormen Potenziale im Bereich Energieeffizienz heben“. Dann tun Sie es auch! Das, was Sie momentan machen, ist eine zahnlose Umsetzung der EU-Gesetzgebung. Sie haben keine Einsparquote, und Sie haben keinen Energiesparfonds. Das Einzige, was Sie haben, ist Information. Auf unseren Stromrechnungen bekommen wir einen Hinweis auf das Internet, wo man sich eine Liste von Energiedienstleistern angucken soll. So leisten Sie keinen wirkungsvollen Beitrag zur Verbesserung der Energieeffizienz. Das ist eine falsche Politik, und zwar deshalb, weil es auch im Bereich der Energieeffizienz enorme Potenziale gibt. Eine Studie des Bundesumweltministeriums besagt, dass 260 000 neue Arbeitsplätze entstehen könnten, 77 Millionen Tonnen CO2 und 19 Milliarden Euro Energiekosten eingespart werden könnten. Dieses Potenzial wollen wir heben. Ich komme zum Schluss. Als neue Maßgabe haben Sie ein Energieeinsparpotenzial von 12,8 Prozent genannt und nicht mehr 20 Prozent, wie es die EU eigentlich vor hatte.