Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fürchte, mit dem Eintritt der AfD in die Parlamente und in den Deutschen Bundestag tritt die deutsche Erinnerungskultur, ein Phänomen, auf das wir sehr stolz sein können, in eine neue Phase ein. Wir alle spüren, dass die repräsentative Demokratie unter Druck geraten ist, dass allein der Umstand, dass Sie hier sitzen, auch immer eine Anfrage an uns alle ist, was wir tun können, um unsere Politik zu erklären und zu transportieren. Ich will meine Rede etwas anders intonieren, als das in der von mir geschätzten Rede von Konstantin von Notz geschehen ist. Ich habe mir in den Monaten, die wir jetzt nebeneinandersitzen müssen, angeschaut, wie Sie sich verhalten. Ich habe am Anfang gedacht: Sie befassen sich mit einzelnen Themen, Sie steigen in Sachdebatten ein. – Ich habe merken müssen, wie Sie die Ambivalenz kultivieren, das Schillernde des Begriffs, wie Sie sich daran begeistern, dass das Wort „entartet“ in einer Rede von Ihnen untergebracht worden ist – entartete Pässe –, und am Ende dann vorbereitete Zitate von anderen haben, die das auch benutzen. Sie legen es immer darauf an, in einer Art Ambivalenz Ihre im Kern letztlich menschenfeindlichen Positionen am Ende durchzusetzen und uns hier vorher vorzutragen. Ich habe – ich glaube, das machen viele in diesem Parlament – mit mir gerungen, wie ich damit umgehe. Ich glaube, wir haben noch keine endgültige Antwort gefunden. Ich habe mir gesagt: Wir wollen keine Ächtung durch Verfahren. – Ich habe Sie deswegen in Ausschussvorsitze gewählt, mit meiner Stimme, weil ich mir gesagt habe: Wir müssen den Schmerz, den diese Positionen uns zufügen, im Verfahren aushalten. Ich habe gesagt: Ich gucke mir genau an, wie Sie dort agieren. – Ich musste feststellen: Sie tun alles, um letztlich die Ängste, von denen Sie anscheinend selbst ergriffen worden sind, auf andere zu übertragen, um Ambivalenzen, um Entartungen und Formulierungen, die jenseits allen Geschmacks sind, in dieses Parlament zu tragen, und das ist einfach erbärmlich. Wenn es etwas gibt, worauf dieses Land besonders stolz sein kann, dann ist es seine Erinnerungskultur. Wir haben es geschafft, von einer Phase des Verschweigens, des Nichtthematisierens in eine Phase des Anklagens und dann sogar in eine Phase des Verstehens, des Den-Schmerz-Aushaltens in unserer Erinnerungskultur zu kommen. Wir können wie kaum andere Länder, die eine solche Vergangenheitspolitik, wie der Historiker Norbert Frei sagte, betreiben, stolz darauf sein, dass wir aushalten und dass wir verstehen wollen, wie es dazu kam. Sie aber wollen instrumentalisieren. Sie wollen nicht verstehen, sondern Sie wollen Geschichte klittern, und das ist erbärmlich. Wie also reagieren wir darauf? Ich glaube, wir alle müssen uns selbst hinterfragen, wie wir besser werden können, wie wir Menschen besser erreichen, wie wir ihre Probleme lösen. Ich glaube in der Tat: Ihre parlamentarische Existenz ist nicht so sehr Ihren Positionen geschuldet, sondern sie ist auch eine Anfrage an uns selbst, was wir besser machen können, welche Probleme wir lösen müssen. Insofern empfinde ich diesen Schmerz, den Ihre Anwesenheit hier macht, zwar nur ungern, aber als reife, plurale Gesellschaft werden wir ihn aushalten, und wir werden auch darüber hinwegkommen. Ich bin optimistisch, dass Sie sich irgendwann als politisches Phänomen erledigen werden. Es fällt mir schwer, mir vorzustellen, wie Sie nachts am Computer sitzen und Mails über Frau Merkel schreiben mit Begriffen, die meine bürgerliche Erziehung mir verbietet überhaupt in den Mund zu nehmen. Es fällt mir schwer, mir vorzustellen, wie Sie sich daran ergötzen, Formulierungen zu finden, die andere diskreditieren, die Angst schüren und die Menschen kleinmachen. Es muss Ihnen wohl eine tiefe Befriedigung verschaffen, so etwas zu tun. Meine bürgerliche Erziehung verbietet mir, offen gesagt, einige der Vokabeln, die Sie in diesem Parlament schon in den Mund genommen haben. Wir werden also darum ringen, besser zu werden. Wir werden die von Ihnen aufgeworfenen Probleme lösen; denn daran haben Sie ja kein Interesse. Wir werden darum kämpfen, dass am Ende eine plurale, eine tolerante und eine weltoffene Gesellschaft – denn das ist im Kern das, worauf Deutschland stolz sein kann – siegt und nicht Ihre Angstmacherei und Ihre Kleinmacherei. Vielen Dank.