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Selbstverständlich werten wir auch die Beispiele aus anderen europäischen Ländern aus. Wir beziehen in unsere Überlegungen auch ein, dass bei dem schon möglichen gemeinsamen Sorgerecht nach Scheidung oder Trennung durchaus gute Erfahrungen gemacht worden sind. Dies hat sich sehr wohl bewährt. Für die unterschiedlichen Modelle gibt es natürlich eine Fülle von Gesichtspunkten, wobei man zunächst darauf hinweisen muss, dass wir dann, wenn sich die beiden Elternteile einvernehmlich auf die gemeinsame Sorge einigen, ohnehin keine Problemfälle haben. Es geht also nur um die streitigen Fälle. Dabei könnte man zugunsten des Antragsmodells ins Feld führen, dass es damit eine klare Entscheidung der Väter wäre, dass sie sich um die gemeinsame Sorge bemühen. Es ist nicht unzumutbar, dies zum Ausdruck zu bringen, indem man im Streitfall bei Gericht hierfür einen Antrag stellt. Auf der anderen Seite hat das Widerspruchsmodell selbstverständlich auch Vorteile. Da entsteht zunächst eine gemeinsame Sorge kraft Gesetzes. Man kann die Hoffnung hegen, dass diese Phase dazu genutzt wird, dass sich die Elternteile im Laufe der Zeit – womöglich einvernehmlich – auf die gemeinsame Sorge einigen. Umgekehrt muss es für die Frauen die Möglichkeit eines Widerspruchs geben, weil die Lebenssachverhalte sehr unterschiedlich sind und somit durchaus Konstellationen denkbar sind, in denen es nicht dem Kindeswohl entsprechen würde, wenn der Vater gemeinsam mit der Mutter die Sorge ausüben würde. All dies muss bedacht werden. Am Ende ist es auch ein Kriterium, dass man vermeiden möchte, dass zu viele Fälle zu Gericht gehen. Eine Einigung zwischen den Beteiligten ist selbstverständlich vorzugswürdig.
Partei: SPD
Auch in dem Fall wurde nicht richtig , sondern ausweichend geantwortet . Aber zu der zweiten Frage von Herrn Küster habe ich noch eine Nachfrage . Trifft es zu , daß die Mieter im Fall einer Privatisierung durch die Aufnahme von Krediten für den Erwerb der Wohnungen und die Übernahme der auf diesen Wohnungen lastenden Altschulden doppelt so hoch belastet werden wie durch die derzeitige Miete zuzüglich warmer und kalter Betriebskosten ?
Partei: SPD
Zur ersten Frage : Wir leiten den Haushalt nur zu . Der Ältestenrat hat die erste Beratung auf Anfang Februar festgesetzt . Sie müssen akzeptieren , daß nicht wir dem Parlament vorgeben können , wann es welche Beratungen durchführt . . _ Wir befinden uns hier in der Befragung der Bundesregierung und nicht in einer der Parlamentsmehrheit . Sie können sich gerne mit den Kollegen der Mehrheitsfraktionen über das parlamentarische Verfahren unterhalten . . Zu Ihrer zweiten Frage nach den Steuergesetzen möchte ich Ihnen noch einmal sagen : Die Gesetzentwürfe liegen vor ; sie sind jetzt in der Beratung und werden dann auch in den Haushalt eingehen . Dabei hängt es davon ab , wie sich das Parlament bei den abschließenden Beratungen entscheidet . Ich kann Ihnen jetzt die Frage nicht beantworten , wie das mit den Teilwertabschreibungen ausgeht , weil ich nicht die Gabe besitze , zu prophezeien , was am Ende der parlamentarischen Beratungen dabei herauskommt . Danach werden wir ausrechnen , was an Einnahmen und Ausgaben zu verbuchen ist . So ist das .
Partei: GRUENE
Herr Rüttgers , vielleicht sollten Sie , bevor Sie von Unsinn reden , zuhören . Das empfiehlt sich allemal . Ich habe gesagt : Lassen Sie uns , Bund und Länder , in dieser Verwaltung gemeinsam eine Praxis überprüfen , die zu solchen Dingen führt , daß Menschen Aufnahmebescheide haben , aber nicht reisen können , weil einzelne Familienmitglieder diese Bescheide noch nicht haben ! Es mag sein , daß es hier unpopulär ist , auch einmal eine selbstkritische Position zur eigenen Verwaltungspraxis zu haben ; aber ich denke , das ist eine gemeinsame Aufgabe , die an einer solchen Stelle auch einmal diskutiert werden muß . .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege, das passt natürlich zusammen. Im Bundesverkehrswegeplan ist zum allerersten Mal vorgesehen, dass mehr als die Hälfte der Mittel in die Schiene und in Wasserstraßen und nicht in die Straße investiert wird. Das heißt, dass wir die ökologischen Verkehrsträger stärken. Wenn Sie mir zugehört haben, dann haben Sie festgestellt, dass wir derzeit den Umbau von Schiffen vo­ rantreiben, sodass sie LNG nutzen können. Es gibt entsprechende Förderprogramme – über sie wird auch in unserem Nationalen Strategierahmen berichtet –, damit Schiffe zukünftig vermehrt mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden können. Sie haben auf Biodiesel und Pflanzenöl hingewiesen. Wenn ich mich richtig erinnere, hat es damals steuerliche Veränderungen in diesem Bereich gegeben, aber das steht hier überhaupt nicht an. Hier geht es darum, dass wir Antriebstechnologien fördern, die sich bereits am Markt befinden, und wir wollen dafür sorgen, dass diese entsprechend genutzt werden können. Deswegen brauchen wir die Infrastruktur. Auch wenn wir an dem Grundprinzip, die Güterverkehre stärker auf die Schiene zu verlagern, festhalten, wird der Individualverkehr weiterhin zu einem großen Teil auf der Straße stattfinden. Das ist für uns ein wesentlicher Grund, mit diesem Strategierahmen die Voraussetzungen für den Umbau der Antriebstechnologien im Bereich Straße zu schaffen.
Partei: FDP
Dass Sie für den Beschluss einstehen , weiß ich zu schätzen . Stimmen Sie mir zu , dass es eine ganze Reihe von Bauwerken gerade im süddeutschen Raum gab , die sich nach dem Krieg genauso wie das Schloss darstellten , nämlich als eine vielleicht zum Teil oder gar nicht mehr nutzbare , aber jedenfalls in den Außenfassaden erhaltene Ruine , die wiederaufgebaut wurden , und zwar relativ schnell in schöner Form - ich erinnere beispielsweise an Bauwerke in Mannheim und Karlsruhe - , und dass das in Berlin auch möglich gewesen wäre ? Stimmen Sie mir zu auch , dass insbesondere Architektur nicht von dem lebt , was irgendein Handwerker irgendwann einmal aufeinander geschichtet hat , sondern von dem Geist des Architekten ? Der Geist hinter dieser Architektur war der Geist von Herrn Schlüter . Stimmen Sie , verehrter Herr Kollege , mir zu , dass es uns darum geht , im Geist von Herrn Schlüter das Stadtschloss wieder aufzubauen ?
Partei: FDP
Herr Minister, Sie haben in der letzten Dieseldebatte im Plenum über Fetischismus beim Thema Nachrüstung gesprochen. Auch der Ministerpräsident in Hessen dringt weiter medial auf die Möglichkeit der Nachrüstung. Das halte ich für nachvollziehbar. Sie setzen aber voll und ganz auf die Umtauschprämie. Sie haben gesagt, Sie seien kein Autohändler und auch der Staat sei kein Autohändler. Sie preisen diese Prämien jetzt an, die eigentlich nichts anderes sind als die bisher bekannten Rabatte, die man bekommt, wenn man ein Fahrzeug ganz normal erwerben will. Auch Ferdinand Dudenhöffer hat das als Etikettenschwindel bezeichnet; denn es gibt – und das ist auch meine Überzeugung – keinen Unterschied zwischen diesen vermeintlich neuen Umtauschprämien und dem, was auch schon vor dem Dieselgipfel am Markt angeboten wurde. Ich weiß nicht, ob Sie die Industrie nicht doch als Autohändler vertreten wollen. Deswegen ist meine Frage an Sie: Können Sie denn ausschließen, dass derjenige, der sein Fahrzeug umtauschen oder ein neues Fahrzeug erwerben will, dabei massiv draufzahlen muss? Ja oder nein?
Partei: SPD
Jenseits von dem, was der Verkehrsminister hier erklärt, gibt es ja auch viel in den Zeitungen zu lesen. Daher würde mich interessieren, ob Sie für die Bundesregierung oder für das Verkehrsministerium sprechen, was die Pkw-Maut angeht, und wie ich damit umgehen soll, dass die Kanzlerin eine solche klar ablehnt, der Herr Verkehrsminister aber die unterschiedlichsten Aussagen hier im Plenum bisher dazu gemacht hat. Was gilt denn nun: Wird es eine Pkw-Maut geben oder nicht?
Partei: FDP
Wenn Sie sagen , die Mittel im Bundeshaushalt seien nicht da , wie erklären Sie sich dann , Herr Kollege Schulz , daß zwar bei den Subventionen für die neuen Bundesländer gekürzt wird , sprich : bei den Mitteln für den Aufbau Ost ? Man kann dies eigentlich gar nicht als Subvention bezeichnen ; . denn es geht ja um die Chancengleichheit der Ausgangsbedingungen der Menschen . Wie erklären Sie es sich , daß ausgerechnet bei den Subventionen zum Beispiel für den Steinkohlebergbau der alten Länder nicht oder nicht in ausreichendem Maße gekürzt wird ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich zu dem äußere, was der Kollege Karl gesagt hat, möchte ich eingedenk des guten Verhältnisses innerhalb unserer Koalition dem Kollegen Eckhardt Rehberg zum 60. Geburtstag gratulieren. Lieber Ecki, wir werden dich nachher noch angemessen feiern. Nachdem ich jetzt sehr viel positives Kapital aufgebaut habe, werde ich einen Teil davon wieder aufbrauchen. Der Kollege Karl hat ja eben gesagt, dass man Strukturen ändern muss. Das ist richtig. Aber dafür braucht man Hilfe. Bestes Beispiel: Bayern. Die sozialdemokratisch regierten Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Saarland haben in den zurückliegenden Jahrzehnten viel Geld in Bayern investiert, um den Strukturwandel, der in Bayern stattgefunden hat, zu unterstützen. Das heißt, ein Großteil der Republik war solidarisch und hat geholfen, damit in Bayern auch Gegenden, die es schwer haben, die Chance bekommen, sich etwas aufzubauen, das heute Früchte trägt. Das ist übrigens auch gut so.
Partei: SPD
Nein, das erlaube ich nicht. Ich will das jetzt ausführen. – Nehmen wir das Beispiel Berlin: Die Stadt Berlin wächst jedes Jahr um 50 000 Personen. Es ist natürlich völlig logisch, dass deshalb die Nachfrage am Immobilienmarkt steigt, und es ist völlig logisch, dass dann auch die Preise steigen. Ist das jetzt eine Blase oder nicht? Das Problem, das ich mit diesem Gesetzentwurf habe, besteht darin, dass der Statistikteil einfach ausgeklammert worden ist. Dazu finden wir keine Regelungen; die wären aus meiner Sicht aber auf jeden Fall notwendig. Die Kollegin Tillmann hat eben darauf hingewiesen: Wir werden uns sehr sorgfältig mit diesem Entwurf und mit den Instrumenten, die darin vorgeschlagen sind, auseinandersetzen. Wir werden uns sehr sorgfältig fragen: Was ist sinnvoll? Was hilft in Zukunft, eine Immobilienblase zu verhindern, und was nicht? Wir müssen auf der anderen Seite aber auch im Blick behalten, dass wir den Wohnungsbau fördern. In diesem Haus sind viele Fördermaßnahmen für den Wohnungsbau beschlossen worden. Wir haben eben noch gehört, wie groß die Problematik ist. Die Linkspartei hat steigende Mieten beklagt. Wir wissen, dass das ein Problem ist. Das heißt, wir dürfen diesen Bereich nicht regulatorisch erdrosseln. Deutschland braucht auch in Zukunft stabile Immobilienmärkte. Deshalb ist es sinnvoll, sehr sorgfältig mit diesem Gesetzentwurf und mit den vorgeschlagenen Instrumenten umzugehen und sie zu prüfen. Darüber hinaus wollen wir als Parlament aber auch in wesentliche Entscheidungen eingebunden werden. Das sieht der Gesetzentwurf ebenfalls nicht vor. Wir wollen Fehlentwicklungen verhindern, eine ordnungsgemäße Kreditwürdigkeitsprüfung ohne Diskriminierung sicherstellen und überzogene Anforderungen auf das richtige Maß zurückführen. Was wir nicht wollen, ist, den normalen Immobilienkleinkredit, um die Renovierung oder den altersgerechten Umbau eines Hauses zu bezahlen, unmöglich zu machen. Wir werden diesen Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren sorgfältig prüfen. Es gilt nach wie vor der Grundsatz: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingekommen ist. Wir werden unsere Hausaufgaben machen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist schon richtig: Das Innenministerium ist ja sowohl das Sicherheits- als auch das Kirchenministerium. Insofern kann sich bei „Frings“ der doppelte Vergleich schon anbieten. Auch als Protestant betrachte ich das als durchaus ehrbaren Versprecher. Lieber Herr Kollege Ströbele, die Antwort auf Ihre Frage ist nicht, wie Sie unterstellen, unterblieben. Sie ist im Kontext der Antwort sehr wohl zu verstehen. Der Vollständigkeit halber gebe ich diese gern noch einmal wieder, um Missverständnisse, die Sie angesprochen haben, auszuräumen. Bei den Meldungen des marokkanischen Nachrichtendienstes handelte es sich um Erkenntnisanfragen. In der Regel werden mit einer Erkenntnisanfrage natürlich auch Erkenntnisse übermittelt. So war es auch hier. Nach Abwägung des Informationsinteresses im GTAZ, also im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, wurde zunächst eine Erkenntnisanfrage an einen anderen Nachrichtendienst gestellt, um die Informationen weiter anzureichern oder bewerten zu können. Dies geschah nicht zuletzt, weil die Mitteilungen nach einer gemeinsamen Bewertung der Sicherheitsbehörden keine konkretisierenden Informationen enthielten und für eine weiter gehende Gefährdungsbewertung nicht geeignet waren. Diese Vorgehensweise ist nicht unüblich, sondern regelmäßige Praxis. Die Überprüfung von Informationen ausländischer Partner ist nachrichtendienstliches Tagesgeschäft; das wissen Sie als langjähriger Kontrolleur. Dabei obliegt die Art der Vorgehensweise natürlich dem Nachrichtendienst, hier dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Das BfV hat die Informationen in diesem Fall vorerst über Dritte bewerten lassen. Diese Vorgehensweise entspricht, wie bereits ausgeführt, zu Recht und mit guten Gründen der gängigen Praxis. Weitere, vor allem inhaltliche Angaben zur Arbeit der Nachrichtendienste kann ich in diesem Rahmen aus den Ihnen bekannten Gründen natürlich nicht machen.
Partei: CDU/CSU
Danke für Ihre Antwort . Ich freue mich darüber , dass Sie sich darauf gefreut haben , mir eine Antwort geben zu können . Ich möchte zu einem Punkt nachfragen , und zwar : Nach welchen konkreten Kriterien wird die Bundesregierung bemessen , ob zum Überprüfungsstichtag die Sanktionen aufgehoben bleiben sollen oder ob sie wieder in Kraft gesetzt werden sollen und ob sich diese Kriterien mit denen der EU decken ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Schmidt , die in dem von Ihnen angesprochenen Zeitungsartikel enthaltenen Behauptungen über einen angeblichen Fund verschwundener Leuna-Akten im Bundeskanzleramt sind falsch . Bis heute wurde keine der verschwundenen Leuna-Akten oder eine andere der verschwundenen Akten wieder aufgefunden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , geben Sie mir darin Recht , dass nur die Gesamtstrecke die Wirkung erzielt , die notwendig ist , um in Oberfranken eine Wirtschaftsdrehscheibe zwischen Bayern und Thüringen zu schaffen ? Wenn eine regionale Wirkung erzielt werden soll , ist neben der Verbindung zwischen den beiden Bundesländern die direkte , schnelle Anbindung an die anderen Zentren notwendig . Das ist eine große Maßnahme ; aber das ist die Grundlage einer solchen Entscheidung . Diese Verbindung sollte möglichst schnell fertig gestellt werden . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Michelbach , das ist das teuerste Schienenprojekt , das wir überhaupt in Deutschland realisieren . Ich betone , dass wir große finanzielle Anstrengungen zur Realisierung dieses Projekts unternommen haben . Ich darf Sie daran erinnern , dass wir in der Phase vom Referentenentwurf bis zum Kabinettsentwurf des Bundesverkehrswegeplans 700 Millionen Euro zusätzlich für diesen Bereich vorgesehen haben , um zu dokumentieren , dass wir diese Strecke zeitnah zu Ende bauen wollen . Aber ein so großes Objekt braucht seine Zeit .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, ich verstehe einen Punkt nicht. Heute Nachmittag haben wir schon von der Bildungsministerin gehört, dass das Stipendienprogramm nicht an die soziale Herkunft gekoppelt ist. Sie hat zweimal betont, dass sich das neue Stipendienprogramm für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Dafür machen Sie Werbung, auch heute Abend. Sie führen immer wieder aus – das ist auch sinnvoll –, dass Sie einen vorhandenen Migrationshintergrund, die persönlichen Umstände, soziale Aktivitäten und vielfältige Punkte berücksichtigen und mit einbeziehen werden. Wenn es aber darum geht, welchen Einfluss die Bundesregierung darauf hat, dass dies mit einem großen Prozentsatz umgesetzt wird, sagen Sie, dass es kein Programm der Bundesregierung ist und dass Sie keinen Einfluss darauf haben. Das verstehe ich nicht. Sie benutzen es als Werbung, haben aber keinen Einfluss darauf. Sie haben gesagt, dass die Stipendiengeber in Nordrhein-Westfalen schon auf entsprechende Auswahlkriterien achten werden. Ich kenne etliche Stipendiengeber und weiß, dass es sich tatsächlich eingebürgert hat, das zu machen, aber nur zu höchstens 5 Prozent.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidbauer , ich möchte Sie fragen , wie Sie dazu stehen , daß Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender , Herr Dreßler , in einer Rede auf der Hauptversammlung des VfA am 30 . November 1995 gesagt hat : Wir haben in diesem Zusammenhang in den vergangenen Wochen das Anliegen der forschenden Pharmaunternehmen diskutiert , die Regelung über die Festbetragsfähigkeit von patentgeschützten Arzneimitteln zu verbessern . Ich verstehe dieses Anliegen nicht nur , ich unterstütze es . .
Partei: FDP
Ich halte das für ein ganz hervorragendes Zeichen ; denn normalerweise erwartet man vom Haushaltsausschuß , daß er zunächst abwartet , wie die Gespräche ausgehen . Daß er schon jetzt der tschechischen Seite deutlich macht , daß er bereit ist , das Ganze umzusetzen , in dem er 20 Millionen DM zur Verfügung stellt , ist sicher ein gutes Signal nach Prag . Zweifellos werden beide Seiten ihre Anstrengungen verstärken , um bald zu einem guten Ende zu kommen .
Dieses Punktesystem wird nur in einem kleinen Bereich angewandt, nämlich bei der Feststellung der Integrationsprognose. Da findet ein gewichtetes Punktesystem Anwendung. Das ist aber nicht mit der Frage vergleichbar, ob wir für die Fachkräftezuwanderung ein Punktesystem brauchen oder nicht. Wir setzen uns für ein möglichst unbürokratisches System ein. Für uns ist es wichtig, dass wirklich die Fachkräfte nach Deutschland kommen, die am Ende einen Arbeitsplatz finden. Wir wollen nicht, dass Fachkräfte angeworben werden und über ein Punktesystem einfach nach Deutschland kommen, ohne sicherzustellen, dass für sie Arbeitsplätze vorhanden sind, denn dadurch würde am Ende mehr Arbeitslosigkeit entstehen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Matthäus-Maier , ich finde , Sie müssen schon hinnehmen , daß wir erstens darauf hinweisen , daß natürlich die Möglichkeit zur Diskussion dieses Themas im Rahmen einer Aktuellen Stunde morgen oder übermorgen bestanden hätte , und daß ich zweitens auch keine Gelegenheit auslasse , deutlich zu machen , daß diese Veranstaltung , die Sie durchführen , ein bombastisches Ablenkungsmanöver in bezug auf die Schwie - rigkeiten ist , die Sie in Ihrer eigenen Partei haben und die Sie angesichts der Parteitagsdiskussion bewegen . .
Partei: SPD
Ich habe eben sinngemäß zum Ausdruck gebracht _ ich beantworte Ihre Frage deshalb mit Ja _ , daß ich mit meiner Vorbemerkung nachvollziehbar machen wollte , daß eine Anzahl von Rückversetzungen notwendig war , damit die neue Regierung im Leitungsbereich des Kanzleramtes etwas Spielraum hat . .
Partei: GRUENE
Wir stimmen natürlich einer energischen Überweisung all dermehroderwenigerklugenGedankenindieAusschüsse zu . Wir sind bei der Beurteilung der Einzelanträge auch nicht vom jeweiligen Geburts- oder Wohnort der Antragsteller ausgegangen . Ich möchte aber all denen , die sich auf das Niveau begeben , meine Reden mit einem Wortspiel auf meinen Wohnort Dummerstorf zu belegen , sagen : Lieber Feige heißen und in Dummerstorf wohnen als zu zweit im Bundestag Laurel und Hardy spielen . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , dem Hilfsantrag des Kollegen Struck , sofort auch die Abstimmung in der Sache herbeizuführen , kann ich nicht zustimmen . Geschäftsordnungslage ist , daß dann , wenn dem Antrag stattgegeben wird , dieser Punkt für diese Woche auf der Tagesordnung ist . Es gibt dann keine Vereinbarung darüber , zu welchem Zeitpunkt dieser Punkt aufzurufen ist . Wir müssen uns darüber verständigen , zu welchem Zeitpunkt er aufgerufen werden soll . . Es ist , glaube ich , unstrittig , daß eine solche Vereinbarung über den Zeitpunkt der Debatte immer unter den Geschäftsführern im Einvernehmen mit der Präsidentin erfolgt ist . Deshalb bitte ich den Kollegen Struck , doch wirklich zu überlegen , ob das korrekt ist , zumal wir im Ältestenrat vereinbart haben , im Anschluß an den Etat des Finanzministers den Etat des Innenministers aufzurufen und sich die Redner für den Bereich des Innenressorts entsprechend eingerichtet haben . Ich glaube also , der Punkt sollte aus kollegialen Gründen , sonst hilfsweise aus Geschäftsordnungsgründen heute so behandelt werden , wie ich es gesagt habe : Wir verständigen uns über einen Zeitpunkt , zu dem der Punkt aufgerufen wird .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich danke für dieses nordrhein-westfälische Verständnis . Ich glaube , dass wir im Ausschuss - wenn ich diesen Gedanken noch zu Ende führen darf - , was die Hilfeleistungen und die Bemühungen angeht , einer Meinung sind . Wir sagen allerdings : Die Bundesregierung hat gehandelt und handelt weiterhin . Deswegen danke für die Anregungen ! Aber sie werden bereits umgesetzt . Herzlichen Dank , Herr Präsident .
Partei: SPD
Meine Frage ist , ob Ihnen bekannt ist , daß wir auch zu diesem Komplex sachverständige Zeugen gehört haben , es aber _ ich sage das nur der Objektivität halber _ keine verläßlichen Schätzungen darüber gibt , wie groß oder wie klein der durch kriminelle Aktivitäten angerichtete Schaden bei der Treuhandanstalt ist , daß also auch die Zahlen , die zum Teil in den Medien veröffentlicht wurden , als nicht zuverlässig zu bezeichnen sind .
Partei: CDU/CSU
Nein, ich ermögliche ihm eine Kurzintervention, weil ich glaube, dass ich mit meiner knappen Zeit den Gedanken, den ich ausführen will, sonst nicht ausreichend darlegen kann. Lieber Dr. Neu, ich freue mich auf Ihre Kurzintervention. Ich möchte sehr deutlich Folgendes ansprechen: Der Schlüssel liegt in einem Dialog mit Russland. Russland verzettelt sich zurzeit in einem Krieg im Untergrund. Russland kann doch gar kein Interesse daran haben, über Jahre in eine Art Vietnam geführt zu werden. Wir können kein Interesse haben, dass Millionen Flüchtlinge nicht in die Heimat zurückkommen. Also muss der Friedensprozess so aussehen, dass wir Russland mit geeinter europäischer Stimme zeigen: Europa ist in der Lage, mit Expertise, mit Geld und mit Können Erhebliches für den Wiederaufbau zu leisten. Aber dafür stellen wir Bedingungen, nämlich dass Russland einem Friedensprozess zustimmt, einer Übergangsregierung zustimmt, einer internationalen Schutzverantwortung zustimmt und für Strukturen sorgt, die für einen Übergang geeignet sind. Unser deutsches Engagement: Wir sollten uns nicht verstecken. Wir haben in Jordanien, im Libanon und im Irak mit beeindruckendem Engagement – quasi wie drei Magneten um das böse Kraftfeld Syrien herum – mit UNIFIL, der IS-Bekämpfung aus Jordanien heraus und mit dem Engagement im Irak gezeigt, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben auch mit der Unterstützung der Peschmerga, mit der Verhinderung des Völkermords an den Jesiden gezeigt, dass wir erfolgreich sind. Unsere Aufgabe ist doch jetzt, das europäische wilde Durcheinander in ein Orchester zu bringen, in dem wir gemeinsam mit Frankreich – ich bin für die Debatte zu Deutschland und Frankreich, die wir heute gehört haben, sehr dankbar – eine Strategie entwickeln, die Europa eint, die einen Wiederaufbau möglich macht, die den politischen Prozess zustande bringt und dann mit weitem Blick die Rückkehr der Flüchtlinge ermöglicht. Deshalb sollten wir UNIFIL, Counter Daesh und die Mandate im Irak stützen und zusammen mit Russland eine Initiative starten. Dazu ist der Dialog erforderlich, weil Russland auf Dauer kein Interesse daran hat, sich dort zu verzahnen. Aber diese Frage generell zu leugnen, wie es hier Linke und AfD tun, halte ich für bedenklich. Ich habe noch neun Sekunden Redezeit und wäre bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen.