Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierungserklärung zu den drei wichtigen internationalen Gipfeln, die anstehen, hat gezeigt, dass Deutschland in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind zu Beginn des Jahres bei drei Reden auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit der Frage von mehr Verantwortung sehr pauschal konfrontiert worden; der heutige Tag und auch die Vorbereitung auf die drei Gipfel zeigen, was das konkret bedeutet. Konkret bedeutet mehr Verantwortung aus Sicht unserer Fraktion nicht automatisch mehr Militär, es bedeutet für uns, dass wir koordinierter vorgehen wollen, was die Entwicklungszusammenarbeit angeht, aber auch was abgestimmtes europäisches Handeln angeht. Dafür sind die Rahmenbedingungen leider schwieriger geworden, weil wir sehen, dass trotz der Ankündigung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank für das OMT-Programm die Zeit, die dadurch gekauft worden ist – auch wenn es durch die Ankündigung gar nicht notwendig war, große Schritte zu gehen –, nicht genutzt worden ist, um die wirklich großen Fragen in Europa zu beantworten. Leider, muss ich an dieser Stelle sagen, war dies deshalb so, weil weder die strukturellen Reformen, die notwendig sind, in Ländern wie Italien oder Frankreich vorangegangen sind, noch es gelungen ist, die Bankenunion in dem Maße voranzubringen, wie es notwendig wäre. Das wird auch deshalb schwieriger, weil wir Signale haben, dass sich die wirtschaftliche Lage eintrübt. Aber auch da sage ich an dieser Stelle, dass wir auf den psychologischen Faktor setzen müssen und wir die Situation nicht schlechter reden sollten, als sie ist. Wir sind 2008/2009 definitiv stärker aus der Krise herausgekommen, als wir in die Krise gegangen sind. Das war damals das zentrale Versprechen der Bundeskanzlerin und der damaligen Großen Koalition, und dieses Versprechen ist eingehalten worden. Leider haben nicht alle europäischen Länder ihre Hausaufgaben gemacht, so wie sie es hätten tun müssen und wie wir es schmerzhaft gemacht haben, beispielsweise mit der Agenda 2010, aber auch in der ersten Großen Koalition und danach mit der Politik der schwarzgelben Koalition. Vor dem Hintergrund befinden wir uns in einem besonders schwierigen Umfeld. Es ist schwierig, jetzt von integrativen Schritten und davon zu sprechen, wie man Europa stabil weiter voranbringen kann. Deshalb ist es richtig, dass die Kanzlerin hier klar und deutlich gesagt hat, dass wir das partnerschaftlich tun wollen. Wir haben gestern im Auswärtigen Ausschuss den französischen Außenminister zu Gast gehabt. Ich meine, die Diskussion ist zu Recht freundschaftlich verlaufen. Die Franzosen wissen selber, vor welch großen Herausforderungen sie stehen und welche Aufgaben sie zu erfüllen haben. Leider – das muss ich sagen – stößt das französische politische System mehr und mehr an seine Grenzen, und die Franzosen haben Probleme, die Maßgaben, die sie einst unterschrieben haben, nämlich den Maastrichter Vertrag, einzuhalten. Deshalb stehen wir alle miteinander vor einer besonderen Herausforderung. Allerdings muss ich dazu sagen, dass derjenige, der glaubt, man könnte Fehler, die durch Schuldenpolitik angerichtet worden sind, durch noch mehr Schulden dauerhaft und nachhaltig lösen, irrt und die Probleme nur noch verschärfen wird. Die Geldmengenerweiterungspolitik hat Vor- und Nachteile. Die Geldmengenerweiterungspolitik hat, wenn sie unkonditioniert stattfindet, fast ausschließlich Nachteile. Am heutigen Tag warnt der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Nouriel Roubini vor den großen Risiken in der internationalen Finanzwelt. Es gibt verschiedene Blasen. Ich möchte meinen Blick auf Amerika richten. Die Studienkredite, die heute in den Vereinigten Staaten von Studenten angesammelt worden sind, sind größer als die Verschuldung durch alle Kreditkarten der Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn diese Blase platzen sollte, wird dies definitiv Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben. Das heißt: Jeder, der glaubt, dass Verschuldung per se ein Mittel ist, um Krisen zu verhindern, irrt. Deshalb ist es auch richtig, dass wir mit unserem Bundesfinanzminister daran festhalten, solide Finanzen auf den Weg zu bringen, um auf der Basis dieser soliden Finanzen Europa fortzuentwickeln und wettbewerbsfähiger zu machen. Die Kanzlerin trägt besondere Verantwortung, wenn es darum geht, die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union international zu repräsentieren. Viele unserer Partner verlassen sich auf sie und kommen nach Berlin, um Gespräche zu führen. Wir hatten diese Woche Gelegenheit, ausführlich mit unserem Bundesaußenminister abzustecken, was für uns vor den drei großen Konferenzen, die jetzt anstehen, die wichtigen Themen sind. Das eine Thema ist der Streit zwischen Russland und der Ukraine. Ohne jetzt zu optimistisch zu sein, glaube ich, sagen zu können, dass wir – da leistet Günther Oettinger als scheidender Energiekommissar wirklich überragende Arbeit –, in den nächsten Tagen endlich ein positives Signal bekommen werden, was den Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland angeht.