Partei: SPD
Zutreffend ist , dass das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter Bezugnahme auf eine Zahl , die Sie im Bericht der Weizsäcker-Kommission nachlesen können , versucht hat , mich zu zitieren . Wenn Sie mich vollständig zitieren würden _ wir sind immerhin im Deutschen Bundestag _ , dann wüssten alle , dass ich immer wieder darauf hingewiesen habe , dass ich eine rein betriebswirtschaftliche Betrachtung bei der Entscheidung über die Standorte der Bundeswehr aus mehreren Gründen , die ich hier schon mehrfach genannt habe , schlicht ablehne . . Insofern erkenne ich aus Ihren Bemühungen , Herr Kollege Rauber , leider auch den Versuch , sich einzelne Punkte aus einem durchaus komplizierten Zusammenhang herauszupicken und für eine bestimmte parteipolitische Absicht zurechtzuschnitzen . Dafür stehe ich nicht zur Verfügung . Ich werde mich genau an den Zeitplan halten , den ich Ihnen genannt habe . . Ich möchte jetzt noch einige Bemerkungen zu dem zweiten Schwerpunkt , den Investitionen , sagen . Die Investitionen sind in den 90er-Jahren kontinuierlich gesunken . Herr Kollege Breuer , Sie können sich mit diesen Zahlen auch noch auseinander setzen : Die Investitionen für militärische Beschaffungen betrugen 1994 5 ,5 Milliarden DM , 1995 5 ,5 Milliarden DM , 1996 5 ,6 Milliarden DM , 1997 5 ,3 Milliarden DM , 1998 6 ,5 Milliarden DM . Im Jahr 1999 _ also im ersten Jahr , in dem wir die Investitionen zu verantworten hatten _ wurden rund 730 Millionen DM mehr für Investitionen ausgegeben . Sie werden doch nicht hier im Parlament gegenüber der Bundeswehr und der Öffentlichkeit allen Ernstes behaupten wollen , dass die Feststellungen der wehrtechnischen Industrie in Deutschland über ihre Auslastung und über die kontinuierliche Verbesserung der Investitionen allesamt falsch gewesen sind . Wir haben doch gravierende Mängel in der Ausrüstung vorgefunden . Das hat mit dem sehr niedrigen , zum Teil ständig reduzierten Niveau bei den militärischen Beschaffungen zu tun . Mit dem jetzt zu verabschiedenden Haushalt können alle wichtigen Programme begonnen und auch durchfinanziert werden . . Das betrifft die strategischeAufklärung : Wir beschaffen den Radaraufklärungssatelliten mit der SAR-Lupe und gewährleisten die Einsatzfähigkeit dieses Systems im Jahre 2004 . Damit leisten wir einen Beitrag zu dem den europäischen Aufklärungsverbund . Wir haben entschieden , in den Führungssystemen auf standardisierte Anwendungssoftware zurückzugreifen . Ich habe den abenteuerlichen Zustand vorgefunden , dass es in der Bundeswehr 360 informationstechnische Inseln gibt , zum Teil auf einem Stand der Software des Jahres 1970 . Es ist unglaublich , was Sie dort an Versäumnissen aufgehäuft haben . Wir werden diese Programme wie auch andere kontinuierlich fortsetzen . . _ Dazu könnte ich Ihnen auch noch etwas erzählen . Aber dafür reicht die Zeit nicht . Wir haben mit dem Finanzminister eine Vereinbarung getroffen , die Sie ebenfalls nie zustande gebracht haben . Die eingesparten Mittel aufgrund besserer Wirtschaftlichkeit werden zu 100 Prozent in Investitionen gesteckt . Bundesminister Rudolf Scharping 13285 Neue Finanzierungsformen wie Leasing oder Betreibermodelle verhindern nicht nur eine unnötige Bindung von Investitionsmitteln , sondern erlauben auch , handelsübliches Gerät handelsüblich zu beschaffen und wirtschaftsüblich zu finanzieren . Die Einnahmen aus Vermietung , Verpachtung oder Verkauf von Grundstücken und Liegenschaften verbleiben zu 80 Prozent im Haushalt des Verteidigungsministers . Kollege Nolting hat einige Bemerkungen gemacht , die mir Gelegenheit geben , in aller Kürze auf den dritten Schwerpunkt einzugehen , nämlich auf die Investition in die Wirtschaftlichkeit . Die Vereinbarungen mit dem Bundesfinanzminister , der Rahmenvertrag mit der Wirtschaft , die darauf gründende strategische Partnerschaft und die Vereinbarung mit mittlerweile fast 450 Firmen stellen eine neue , sinnvolle Form der Kooperation dar . Da Sie sagen , in diesem Bereich gebe es keine Entscheidungen , möchte ich Sie auf folgende Punkte aufmerksam machen : Im Mai 2000 wurde der Vertrag zur Bewirtschaftung des Materials in den bundeseigenen Lagern und Sonderverwahranlagen und im Juni wurde der Vertrag zur Herstellung der KRK-Interoperabilität der im Einsatz befindlichen Fernmeldesysteme aller Teilstreitkräfte unterschrieben . Im Juni diesen Jahres wurde die Vereinbarung zur Errichtung des Kompetenzzentrums Informationstechnologie in Koblenz unterschrieben . Zurzeit wird der Vertrag für ein entsprechendes informationstechnisches Zentrum in Dresden vorbereitet . Im Juli 2000 wurde der Betrieb des Gefechtsübungszentrums in der Colbitz-Letzlinger Heide vereinbart . Im Übrigen sieht der Vertrag die Bildung der Gesellschaft vor , die hier angesprochen worden ist . Sie soll ihre Tätigkeit und ihre Wirkung im Jahre 2001 , nicht etwa im Jahre 2000 entfalten . Deshalb ist es richtig , jetzt die Aufgabenfelder zu definieren . Das ist geschehen . Dazu gehören Liegenschaften , Liegenschaftenmanagement , Optimierung von Betrieb , Entwicklung und Vermarktung , Bekleidungswirtschaft , Flottenmanagement , IT-Betrieb innerhalb der Bundeswehr und manches andere , was im Betrieb eine Rolle spielt . Nun wird Ihnen nach der Debatte während der ersten Lesung dieses Haushaltes vielleicht noch im Gedächtnis sein , wie sich die 1 Milliarde DM zusammensetzt , die wir zur Verstärkung von Investitionen einsetzen und erwirtschaften wollen . Sie setzt sich zusammen aus circa 200 Millionen DM _ das kann amAnfang eines Jahres nie jemand ganz präzise abschätzen _ , die durch sinkende Betriebskosten frei werden , aus einem identifizierten , im Haushalt veranschlagten Beschaffungsvolumen von 370 Millionen DM , das auf handelsübliches Gerät zielt und jetzt einer anderen Finanzierung geöffnet ist , und aus ungefähr 350 Millionen DM durch frei gewordene Liegenschaften , die schon während Ihrer Regierungstätigkeit aus dem Betrieb der Bundeswehr herausgenommen worden sind . Ich schaue einmal in Ihre Reihen , ob der Kollege Singhammer da ist , und komme damit auch zum Schluss , Frau Präsidentin . . Wenn beispielsweise in München über mehrere Jahre hinweg , seit 1993/94 , ein über 40 Hektar großes Gelände nicht seinem beabsichtigten Zweck zugeführt werden konnte , wenn in demselben Zeitraum in Gießen ein freigeräumtes Bundeswehrkrankenhaus nicht seinem neuen Verwendungszweck zugeführt werden konnte usw . usf . , dann muss sich doch jeder Verantwortliche die Frage stellen , ob die bisherigen Verfahren zufriedenstellend sind . Erkennbar ist das nicht . Deshalb gibt es die Vereinbarung mit den Vorständen deutscher Großbanken , um auch die private Kapitalbeteiligung an solchen Bundeswehrliegenschaften zu ermöglichen , die nicht ausschließlich militärisch genutzt , sondern auch für zivile Aufgaben zur Verfügung gestellt werden . Das nenne ich einen echten Durchbruch . Ich frage mich , wie Sie den Mut aufbringen , die Erwirtschaftung von 1 Milliarde DM für ein völlig unrealistisches Ziel zu erklären , trotz mancher Debatte und manchen Argumentes hier , wenn mittlerweile die Deutsche Bank , die Dresdner Bank , die Commerzbank , die deutschen Genossenschaftsbanken und zwei große private Bankhäuser sagen : Wir halten 1 Milliarde DM für ein ganz realistisches unternehmerisches Ziel . Das heißt , Sie werden in Zukunft nicht nur Opposition gegen alle Kammern , die wehrtechnische Industrie und mehrere Hundert Firmen , sondern auch gegen den Sachverstand der deutschen Banken betreiben müssen . Das finde ich außerordentlich interessant . Ich glaube nicht , dass Sie damit Erfolg haben werden . . Ich will deswegen zum Schluss sagen : Der Zustand , in dem wir die Bundeswehr vorgefunden haben , war von zwei Dingen gekennzeichnet : von hoch motivierten , leistungsfähigen Menschen , denen allerdings schlechte Beförderungs- und Besoldungsmöglichkeiten und mancher strukturelle Überhang gegenüberstanden . Dieser Missstand wird beseitigt . Der Zustand , in dem wir die Bundeswehr vorgefunden haben , war mit Blick auf die zukünftigen Fähigkeiten , die von deutschen Streitkräften im Verbund der NATO und der Europäischen Union _ zu Recht _ verlangt werden , von schweren Ausrüstungsmängeln gekennzeichnet . Dieser Zustand wird beseitigt . Die ersten Schritte dazu sind eingeleitet und werden konsequent fortgesetzt . Der Zustand , in dem wir die Bundeswehr vorgefunden haben , war von extrem bürokratischen , kostenintensiven , wenig wirtschaftlichen Verfahren geprägt . Auch dieser Zustand wird konsequent beseitigt . Ich bin einmal gespannt , ob Sie die Souveränität aufbringen werden , am Ende des Haushaltsjahres 2000 und des Haushaltsjahres 2001 an das Pult des Deutschen Bundestages zu treten und zu sagen : Wir müssen uns ja nicht unbedingt entschuldigen , aber unsere Befürchtungen sind nicht eingetreten . Tatsächlich sind die Entwicklungen für die Bundeswehr sinnvoll und gut . So sehen es die Angehörigen der Streitkräfte , so sehen es unsere Partner in der NATO und Bundesminister Rudolf Scharping 13286 der Europäischen Union . Die Einzigen , die das aus parteipolitischen Erwägungen so nicht sehen dürfen , sind die Mitglieder der Opposition . Sie bleiben alleine ; sie sind isoliert . Ob sie sich dabei wohl fühlen , mögen sie selbst entscheiden . .