Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kolb , würden Sie , da Sie soeben das Gutachten von Herrn Raffelhüschen , Freiburg , erwähnt haben , erstens zur Kenntnis nehmen , dass das Gutachten nicht für die Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ geschrieben wurde und auch von dieser nicht in Auftrag gegeben wurde , wiewohl Herr Raffelhüschen Mitvorsitzender dieser Initiative ist ? Würden Sie zweitens dem Hohen Haus und der Öffentlichkeit mitteilen , dass im Gutachten von Herrn Raffelhüschen ein Absinken der Löhne im Jahr 2009 , also in diesem Jahr , um 2 ,5 bis 3 ,5 Prozent unterstellt wird ? Ist dies auch die Hoffnung und Intention der FDP , dass es dieses Jahr tatsächlich zu einer Senkung der Löhne um 2 ,5 bis 3 ,5 Prozent kommt ? Worauf gründen Sie diese Aussage , da doch die Bundesregierung in ihrem Gutachten festhält , dass mit einem sinkenden Lohnniveau in 2009 nicht zu rechnen ist ? Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege Peter Weiß , es trifft sich gut , dass ich zufälligerweise das Gutachten von Herrn Raffelhüschen dabei habe . Nachdem ich jetzt durch Ihre Frage etwas mehr Zeit habe , will ich gern noch den Titel dieses Gutachtens verlesen : „Tricksen an der Rentenformel – Rentenpolitik zu Lasten der Beitrags- und Steuerzahler“ . Es ist sehr wohl für die Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ geschrieben ; es steht hier : Kurzexpertise des Forschungszentrums Generationenverträge im Auftrag der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ . – Damit ist der erste Punkt abgehakt : Sie haben leider nicht recht . Zweiter Punkt . Natürlich hat Herr Raffelhüschen Annahmen getroffen ; sie finden sich auf Seite 3 dieses Gutachtens . Genau das haben wir auch am Montag in der Anhörung des Ausschusses am Ende diskutiert . Sie waren leider noch nicht da , weil Ihr Flugzeug Verspätung hatte . Es war sehr schön , zu sehen , wie Herr Rische von der Deutschen Rentenversicherung Bund sich gewunden hat . Auf die Frage , ob denn das alles noch zusammenpasse , antwortete er : Wenn die Annahmen der Bundesregierung zutreffen , ja ; wenn die Annahmen der Wissenschaft zutreffen , nein . Nun ist leider die Erfahrung – das muss ich sagen – , dass die Annahmen der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren selten zugetroffen haben . Deswegen muss ich sagen : Es ist leider davon auszugehen , dass das stimmt , was Raffelhüschen äußert . Übrigens meint nicht nur er – auch Börsch-Supan aus Mannheim kommt zu dem gleichen Ergebnis – , dass die Rentenbeiträge in der nächsten Zeit deutlich ansteigen werden . Gleichzeitig – darin gebe ich dem Kollegen Ernst sogar recht – werden die Rentner in den nächsten Jahren – – – Das kann ich Ihnen sagen : Nein ! – Danke für den Hinweis ; ich nehme damit die Beantwortung der Frage wieder auf , Frau Präsidentin . Nein , wir finden das nicht gut . Wir wollen keine Rentenkürzung . Wir haben ein großes Interesse daran , dass die Rentnerinnen und Rentner ein ausreichendes Einkommen haben . Nur , den Menschen ist nicht gedient , wenn man – wie Sie – Garantien für die nominale Höhe von Renten gibt , aber gleichzeitig das verfügbare Einkommen der Rentnerhaushalte durch eine Vielzahl von Maßnahmen – durch eine drastische Anhebung der Einkommensteuer , durch die Einführung der Verbeitragung von Direktversicherungen , Zusatzversorgungen und was auch immer – kürzt . Am Ende zählt , was ins Portemonnaie kommt , und da haben Sie in den letzten Jahren gnadenlos zugeschlagen . An die Adresse der Kolleginnen und Kollegen der SPD gerichtet , will ich hier noch sagen : Sie haben den Weg von Walter Riester – er wollte Nachhaltigkeit in der Rentenversicherung schaffen und die Lasten der demografischen Alterung gerecht verteilen – längst verlassen . Ich sage Ihnen voraus : Wenn Sie das „Projekt 18“ weiter , von oben kommend , verfolgen , werden Sie hemmungslos die Rente mit 67 kippen und damit das letzte Relikt der Agenda 2010 im Bereich der Sozialpolitik zum Verschwinden bringen . Ich empfehle wirklich jedem , den Beitrag von Franz Müntefering in der heutigen Ausgabe der Welt zu lesen . Franz Müntefering ist im Moment alles zuzutrauen und am Ende auch dieses . Ein Weiteres ist – das sei hier noch kurz erwähnt – die in letzter Minute noch einmal deutlich ausgeweitete Erstattungsregelung ab dem siebten Monat bei der Kurzarbeiterregelung . Lange haben Sie sich , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition , in einer positiven Arbeitsmarktentwicklung gesonnt – ich habe Ihre Reden noch im Ohr – ; aber diese Entwicklung war nicht das Ergebnis Ihrer Politik ; vielmehr haben Sie Windfall-Profits einer guten Weltkonjunktur mitgenommen . Jetzt , da Sie erkennen , dass Sie Ihre Hausaufgaben bei der Reform des Arbeitsmarktes nicht gemacht haben , dass Sie nicht vorbereitet sind , dass Sie auch die Reform der sozialen Sicherungssysteme nicht in Angriff genommen haben , versuchen Sie , sich über den Wahltag zu retten , indem Sie viel , viel Geld in die Hand nehmen . Diese Milliarden sind aber nicht Ihr Geld , sondern es ist das Geld der Beitragszahler und , wenn die Kasse in Nürnberg leer ist , auch das Geld der Steuerzahler . Was Sie morgen beschließen wollen , ist die Lizenz für die Großunternehmen , die Kasse der Arbeitslosenversicherung auszuplündern ; das sage ich hier in dieser Deutlichkeit . Man hat in den Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung , insbesondere in der Anhörung am Montag , sehr deutlich beobachten können : Die Große Koalition ist am Ende . Es wird Zeit , dass diese Vorstellung , die die Beitrags- und Steuerzahler viel Geld kostet , endlich beendet wird . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .