Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Gäste ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Dass heute zum Thema weibliche Genitalverstümmelung Anträge von allen Fraktionen vorliegen , zeigt die Bedeutung dieses Themas . Es zeigt aber auch , dass wir uns leider nicht auf einen gemeinsamen Antrag einigen konnten . Die Anträge der anderen Fraktionen haben ein anderes Grundverständnis . Auch wenn wir einzelne Forderungen durchaus unterstützen , werden wir uns bei der Abstimmung über die anderen Anträge enthalten . Der Ruf nach dem Strafrecht kann aus Sicht der Linken immer nur ein Teil der Lösung sein . Die Erfahrung lehrt : Der Glaube an die Wirksamkeit von Abschreckung erweist sich meist als Illusion . Natürlich ist Genitalverstümmelung ein Verbrechen und muss bestraft werden ; das ist völlig unstrittig . Uns sind aber zwei weitere Ansatzpunkte wichtig : Erstens . Der soziale Status der Frau muss nachhaltig gestärkt werden , um eine der Ursachen weiblicher Genitalverstümmelungen anzugehen . Zweitens . Wir müssen einen Zugang zu den Gemeinschaften bekommen . Das gelingt eher mit sensiblen Beratungsangeboten als mit Repression . Das sind aus unserer Sicht die Voraussetzungen für ein gesellschaftliches Umfeld , in denen Genitalverstümmelungen nicht nur nicht toleriert , sondern auch verhindert werden . Das ist ja unser gemeinsames Ziel . Meine Fraktion Die Linke greift in ihrem Antrag in diesem Zusammenhang noch zwei sehr konkrete Probleme auf : die geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund und den Umgang mit weiblichen Asylbewerberinnen . Wir fordern nachdrücklich : erstens eine unabhängige , geschlechtssensible Beratung durch erfahrene Beratungsstellen oder Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte , und zwar noch vor der Erstanhörung im Asylverfahren , zweitens , dass bei Anhörungen von Asylbewerberinnen aus Ländern , aus denen weibliche Genitalverstümmelungen bekannt sind , diese Problematik besonders berücksichtigt wird , wozu speziell geschulte weibliche Mitarbeiterinnen des Asyl-Bundesamtes inklusive weibliche Sprachmittlerinnen notwendig sind , und drittens , dass es nicht als verspätetes und damit gesteigertes Vorbringen gewertet werden darf , wenn der Fluchtgrund Genitalverstümmelung erst im Verlaufe des Asylverfahrens vorgebracht wird , was oft der Fall ist . Hinsichtlich des Themas häusliche Gewalt lobt die Regierungskoalition das eigene Handeln . Das ist angesichts der realen Situation , zum Beispiel der finanziellen und personellen Notlage vieler Zufluchtstätten und Beratungsstellen , aber unangebracht . Statt sich auf die eigene Schulter zu klopfen , sind wirkliche Handlungsstrategien notwendig . Wie können diese Strukturen erhalten werden , und wie kann vor allem endlich die 30 Jahre alte Forderung erfüllt werden , allen Frauen Zuflucht zu gewähren , unabhängig von ihrer sozialen Lebenslage ? Im Aktionsplan II bilanziert die Bundesregierung vor allen Dingen bestehende Projekte , statt neue Handlungsansätze wenigstens zu skizzieren . Einzelne , zumeist regional begrenzte Projekte werden benannt , die sich den Migrantinnen - vor allem vor dem Hintergrund der Zwangsheirat - und behinderten Frauen zuwenden . Natürlich ist das wichtig , angesichts der aktuellen Problemlage aber völlig unzureichend . Folgendes fehlt aus Sicht der Linken im Aktionsplan II völlig : der Ausbau von Beratungsstellen , die Entwicklung von sozialen Programmen für Migrantinnen , die weit über die sprachliche Förderung hinausgehen und auf die eigenständige Existenzsicherung abzielen , und eine bundesweit einheitliche Absicherung des Zugangs zu Frauenhäusern unabhängig vom SGB II . Davon war heute schon einmal die Rede . Solange diese Hausaufgaben nicht gemacht und die Opfer häuslicher Gewalt noch viel zu oft auf sich allein gestellt sind , gibt es aus unserer Sicht eigentlich keinen Grund dafür , dass sich die Koalition selbstgefällig auf die Schultern klopft . Ich denke , wir müssen dringend an diesem Thema dranbleiben . Gerade heute haben wir eine Anhörung zum Thema Finanzierung von Frauenhäusern vereinbart und inhaltlich besprochen . Es ist für uns ein ganz wichtiges Thema , dass auch sozial benachteiligte Frauen Zugang zu diesen Zufluchtsstätten erhalten . Ich denke , hier sind wir sogar einer Meinung . Vielen Dank .