Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Wieder einmal eine Aktuelle Stunde der Grünen, die keine Sternstunde unseres Parlamentes ist. Die Kassandrarufe, die wir heute hier wieder hören, sind schon uralt. Deswegen muss ich ehrlich sagen: Ich hätte hier wenigstens ein paar Konzepte erwartet, nicht nur immer: „Nein“, „Das wollen wir nicht“, „Das geht nicht“, „Was der Minister jetzt aushandelt, ist der Untergang des Abendlandes“. Wenn man den heutigen CO2-Ausstoß immer wieder mit dem in den Jahren 2008/ 2009 vergleicht oder die Jahre des wirtschaftlichen Wiederaufbaus nach der Rezession 2008/2009 einrechnet, dann ergibt sich ein schiefes Bild. Lassen Sie uns doch lieber einmal das Jahr 2014 betrachten und das, was da passiert ist. Zusammengefasst: Im Jahr 2014 sank der Stromverbrauch bei einer wachsenden Wirtschaftsleistung von 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr um 3,8 Prozent. Zugleich sank die Stromerzeugung aus fossilen Energien – jetzt hören Sie einmal genau zu – gegenüber 2013 um 7 Prozent, sodass nur noch etwa die Hälfte der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern stammt. Der Anteil der erneuerbaren Energien ist im Jahresvergleich trotz sinkender Einspeisung aus der Wasserkraft von 25 Prozent auf 28 Prozent gestiegen. Entschuldigung, aber das sind doch Erfolge. Der sinkende Anteil der Erzeugung aus fossilen Energien schlägt sich auch im um 4,3 Prozent und damit um 41 Millionen Tonnen verringerten CO2-Ausstoß nieder. 2014 wurden in Deutschland von Haushalten, Gewerbe, Industrie, Verkehr, Land- und Energiewirtschaft nur noch 912 Millionen Tonnen CO2 emittiert. 1990 lag der Gesamtausstoß noch bei 1 250 Millionen Tonnen CO2. Deutschland hat seinen CO2-Ausstoß 2014 gegenüber 1990 also um über 27 Prozent gesenkt. Unsere Zuhörer müssen einmal hören, was wir alles geleistet haben. Wir diskutieren hier darüber, ob Deutschland seinen CO2-Ausstoß jetzt zusätzlich um 22 oder 16 Millionen Tonnen pro Jahr absenken soll. Innerhalb eines Jahres haben wir aber schon eine Minderung um 41 Millionen Tonnen erreicht. Die Welt schüttelt den Kopf! Haben wir wirklich so wenig Zutrauen zu uns? Bedenken Sie, dass zum Beispiel in Sachsen-Anhalt die energiebedingten Emissionen seit 1990 um 75 Prozent zurückgegangen sind. Gerade der Bereich Braunkohle hat insbesondere in den neuen Ländern einen sehr großen Beitrag zum Klimaschutz erbracht. Ich habe bisher noch nicht den Projektionsbericht 2015 angesprochen, der nun wahrlich nicht von der Energiewirtschaft bzw. aus unseren Reihen stammt. Er stellt der Bundesregierung ein wirklich sehr gutes Zeugnis aus. Wenn die Opposition trotzdem immer noch mit dem Finger auf die Bundesregierung zeigt, zeigt sie mit vier Fingern auf sich selbst. Ich erinnere daran, was ich bereits im Oktober letzten Jahres hier, an gleicher Stelle, über den „Wärmemonitor Deutschland“ des DIW gesagt habe. Darin wird festgestellt, dass ein Umweltsenator in Bremen, ein Grüner, zu verantworten hat, dass der Wärmeverbrauch je Quadratmeter Wohnfläche und Jahr in Bremen mit 150,3 Kilowattstunden um 34 Prozent über dem Wärmeverbrauch je Quadratmeter Wohnfläche in Mecklenburg-Vorpommern liegt. Das bedeutet einen um ein Drittel höheren Ausstoß von CO2 im Wohnbereich. Bitte geht die Bereiche an, die ihr beeinflussen könnt, und hackt nicht immer auf anderen rum. – Bremen habt ihr gerade auf grandiose Weise wieder gewonnen. Wir wünschen euch viel Freude und viel Erfolg. Tut etwas im eigenen Haus und zeigt nicht immer nur auf die Bereiche, in denen ihr keine Verantwortung tragt. Herzlichen Dank.