Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir wissen natürlich alle , daß Geld allein keine ausreichende Grundlage für eine nachhaltige Entwicklungspolitik ist . Ohne angemessene Finanzausstattung aber bleiben auch die besten Absichten wirkungslos . . Wenn Weltbankpräsident Wolfensohn feststellt _ das ist eine Feststellung , die über unseren nationalen Rahmen hinausgeht _ , daß die weltweite Armut immer mehr zunimmt und gleichzeitig die öffentliche Entwicklungshilfe den tiefsten Stand seit 50 Jahren erreicht hat , dann wird das Mißverhältnis von Bedarf zu realen Zuwendungen deutlich . Die Zahlen erspare ich mir jetzt . Sie sind vorgetragen worden . Ich möchte hier ganz klar sagen : Nachdem die alte Koalition den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kontinuierlich heruntergefahren hat , ist jetzt erstmals eine Trendumkehr geschafft . . Joachim Günther  Wir Grüne hatten in den letzten Jahren immer wieder gefordert , daß die Talfahrt des BMZ-Haushalts gestoppt werden muß . Das ist gelungen , und darauf können wir auch ein bißchen stolz sein . Angesichts der vielfältigen Aufgaben , denen sich die Entwicklungspolitik widmen muß , insbesondere bei der Konfliktprävention , will ich nicht verhehlen , daß wir uns einen größeren Aufwuchs gewünscht hätten . Obwohl wir die finanziellen Belastungen , die die rotgrüne Koalition geerbt hat _ diese Altlasten haben wir von Ihnen übernommen _ , berücksichtigen müssen , werden wir darauf achten , daß sich der positive Trend für unseren Einzelplan in den nächsten Jahren fortsetzen wird . . Unserer Staatssekretärin und unserer Haushaltsberichterstatterin möchte ich an dieser Stelle besonders danken . Sie haben sich im Verein mit der Spitze des Hauses darum bemüht und erfolgreich dafür eingesetzt , daß der Entwicklungsetat trotz finanzpolitischer Schwierigkeiten einen Zuwachs verzeichnet . . Der Verfügungsrahmen , also die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel , wurde nochmals um 91 Millionen DM erhöht . Der Vergleich , der von manchem , so unter anderem von Herrn von Schmude , angestellt wird , nämlich daß der Haushalt 1999 gegenüber dem IstHaushalt 1998 gesunken ist , geht ins Leere . Man kann den Ist-Haushalt 1998 nur mit dem Ist-Haushalt 1999 vergleichen . In einem Jahr können wir das , und so lange gilt , daß der Haushaltsentwurf 1998 bzw . der Entwurf der alten Koalition unser Vergleichsmaßstab ist . Gegenüber beiden ist eine Steigerung festzustellen . Ganz besonders wichtig ist aus meiner Sicht _ das wurde bereits angesprochen _ die deutliche Steigerung der Verpflichtungsermächtigungen . Gegenüber dem Regierungsentwurf der alten Koalition gibt es hier eine Steigerung um fast 400 Millionen DM . Das ist für die künftige Entwicklungszusammenarbeit von zentraler Bedeutung , weil dadurch die Handlungsspielräume erweitert werden . . Deutlich wird der größere Stellenwert , den wir der Entwicklungspolitik zuordnen , wenn man sich die Bereiche genauer ansieht , in denen erste neue Initiativen gestartet wurden . Wir , die wir jahrelang in der Opposition für diese Konzepte gestritten haben , wissen sehr genau um die Bedeutung der eingeleiteten Maßnahmen . Wir werden gemeinsam mit der Regierung , mit dem BMZ und mit der Ministerin an ihrer zügigen Umsetzung arbeiten . Gerade angesichts des Kosovo-Krieges ist es wichtig , rechtzeitig zivile Konfliktlösungen anzustreben und umzusetzen . . Wir müssen in Zukunft mit allen friedlichen Mitteln zu verhindern suchen , daß zur Durchsetzung von Menschenrechten militärische Mittel eingesetzt werden müssen . Natürlich hat der Fall des Eisernen Vorhangs die bis dahin latenten Konflikte , die in der Vorherrschaft ethnisch-religiöser Gruppen oder in der Unterdrückung von ethnischen und religiösen Minderheiten wurzeln , zum Ausbruch kommen lassen . Die Aufgabe von Entwicklungspolitik als Friedenspolitik _ wie das auch von der Ministerin zentral vertreten worden ist _ besteht darin , in unseren Partnerländern durch eine Verbesserung der wirtschaftlichen , sozialen , ökologischen und politischen Rahmenbedingungen zum Abbau solcher struktureller Konfliktursachen beizutragen . . Das wird allerdings nur dann gehen , wenn wir in einen gleichrangigen auf Informationen gegründeten Dialog eintreten . Postkoloniale Arroganz ist hier fehl am Platz und führt nur in die Sackgasse . . Die Entwicklungspolitik soll auch den Aufbau ziviler Konfliktlösungsmechanismen unterstützen _ und das bei bewußter Einbindung von zivilgesellschaftlichen Ressourcen auch in den Ländern des Südens . So wird im Haushalt 1999 _ das ist schon angesprochen worden _ zum erstenmal Geld für einen zivilen Friedensdienst bereitgestellt , der von der vorherigen Koalition in dieser Form immer abgelehnt worden ist . Deswegen sollte die alte Koalition heute auch keine Krokodilstränen darüber vergießen , wie enttäuscht die Länder des Südens oder die hiesigen NRO sind . . Es geht bei diesem zivilen Friedensdienst darum , die vielfältigen Erfahrungen , die es auf diesem Gebiet im Norden und im Süden seitens staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen gibt , einzubeziehen . Deswegen war es auch ganz wichtig , daß hier ein Titel im Haushalt verankert worden ist . Es geht in den nächsten Wochen darum , gemeinsam über ein tragfähiges Konzept zu diskutieren , damit endlich ein mit entwicklungspolitischen Mitteln und Zielsetzungen ausgestatteter ziviler Friedensdienst aufgebaut werden kann . Wenn wir einen solchen Friedensdienst zur Zeit der Eroberung Osttimors durch die indonesische Regierung in Aktion gehabt hätten , dann wäre den Menschen Osttimors sehr viel erspart geblieben . Es wäre nicht über die Jahre hinweg ein Drittel der Bevölkerung ermordet worden . . Ganz besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang natürlich auch , daß die Mittel für die entwicklungspolitische Bildung einen deutlichen Zuwachs von 6 Millionen DM erfahren . Das bedeutet eine Steigerung von über 40 Prozent . Dieses Geld ist notwendig , damit auch bei uns das Wissen um die Zusammenhänge und das Bewußtsein für die Notwendigkeit entwicklungspolitischer Zusammenarbeit auch im Bereich der Friedenssicherung gestärkt werden . Es ist notwendiger denn je , den Menschen in unserem Land zu vermitteln , daß die Gelder , die wir für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben , weder überflüssig noch verloren sind . Es gilt zu verdeutlichen , daß die Entwicklungszusammenarbeit in unser aller Interesse ist , sei es aus ökologischen , sozialen , humanitären und friedenspolitischen Gründen , sei es aus wirtschaftlichen Gründen . Es muß auch deutlich gemacht werden , daß die meisten Gelder für sinnvolle Projekte und Programme ausgegeben werden , die tatsächlich den Menschen in den Ländern des Südens zugute kommen . Ich begrüße es in dem Zusammenhang außerordentlich , daß die rotgrüne Regierung , die Spitze unseres Hauses die multilaterale Zusammenarbeit stärken will . Gerade wir haben immer davor gewarnt , die Entwicklungspolitik zu renationalisieren und dabei nur die Exportinteressen unserer Wirtschaft im Auge zu haben . Es ist nämlich so , daß man das _ im Gegensatz zu dem , was vorhin vor allen Dingen in Angriffen auf den EEF bezüglich Verschwendungsskandalen usw . gesagt wurde _ genausogut bei vielen Kreditvergaben und Kreditabsicherungen durch Hermes , die wir in den letzten Jahrzehnten in den Sand gesetzt haben , anbringen kann . Ich verweise noch einmal auf Indonesien . . Es kommt natürlich darauf an _ da sind wir durchaus kritisch _ , die multilaterale Hilfe besser aufeinander abzustimmen . Das ist vor allem für die Entwicklungszusammenarbeit der EU notwendig . Die institutionelle Zersplitterung wird ein Ende haben . Ein neuer Kommissionspräsident und eine neu zusammengesetzte Kommission mit neu definierten Aufgaben werden neue Bedingungen schaffen . Ich glaube , daß das nicht nur auf dem Gebiet der EU von Bedeutung ist , sondern natürlich genauso auf dem Gebiet der Vereinten Nationen . Deswegen ist es ganz wichtig , daß die Kürzungen , die beim Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen zunächst vorgenommen werden sollten , zumindest teilweise zurückgenommen wurden . In Zukunft wird es jedoch darauf ankommen , die Entwicklungsinstitutionen der VN noch viel stärker zu unterstützen und gleichzeitig interne Reformprozesse voranzutreiben , die eine wirksame Zusammenarbeit ermöglichen . Zur Entschuldungsinitiative ist schon einiges gesagt worden . Ich möchte nur noch dazusagen , daß bei den Veranstaltungen , die ich in dem Bereich mache _ auch bei den Kirchen _ , durchaus verstanden worden ist , daß wir uns von seiten der rotgrünen Regierung bemühen , eine Halbierung der Vorlaufzeit , die für die ärmsten Länder angesetzt wurde , und eine Anhebung der Höhe der Schuldenerlasse zu erreichen . Ich glaube , daß wir jetzt , nachdem Deutschland in der Frage des Schuldenerlasses international jahrelang als Bremser aufgetreten ist , gut damit leben können , daß wir eine Vorreiterrolle übernehmen . Die Initiativen der neuen Regierung , die ich heute nur angerissen habe , machen deutlich , daß die Entwicklungszusammenarbeit endlich einen neuen Stellenwert in der deutschen Politik gewonnen hat . Vielen Dank . .