Partei: SPD
Es ist sehr zu begrüßen , dass wir noch vor der Sommerpause die Gelegenheit haben , uns mit einem überaus wichtigen Thema zu befassen , nämlich der Frage , wie die Arzneimittelversorgung der Zukunft aussehen soll . Umso bedauerlicher ist die Qualität des zur Debatte stehenden Antrags . Auch wenn ich persönlich die Zielrichtung der Vorlage unterstütze : Wenn man möchte , dass ein Anliegen in jedem Fall abgelehnt wird , dann muss man es so begründen , wie Sie das getan haben , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke - nämlich gar nicht . Die Gefährdung der Arzneimittelsicherheit durch den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln bleibt bei Ihnen leider eine bloße Behauptung . Dabei stellt uns das im März ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts tatsächlich vor ein gewaltiges Problem . Zur Erinnerung : Das Gericht hatte geurteilt , dass der Arzneimittelbestell- und -abholdienst , der von einigen Drogeriemärkten in Kooperation mit Versand-apotheken angeboten wird , zulässig ist . Ich sehe drei Gefahren : Erstens sehe ich eine Unübersichtlichkeit auf die bestehenden Arzneimittelvertriebswege zukommen , die die Arzneimittelsicherheit unmittelbar gefährdet : Jede Instanz , die zwischen die Abgabe durch die Apotheke und den Empfang des Patienten geschaltet ist , erhöht das Risiko der Verwechselung , der falschen Lagerung usw . Zweitens . Was beim Versandhandel für verzichtbar gehalten wird , kann in der Konsequenz auch nicht für die Versorgung in der öffentlichen Apotheke vorgeschrieben werden . Das hätte vor allem Konsequenzen für die Beratungsleistungen , aber auch für Notdienste und Laborleistungen - mit negativen Auswirkungen für die Bevölkerung . Drittens dürfen die Entwicklungen im Apothekenbereich nicht isoliert voneinander betrachtet werden . Stellen Sie sich vor , dass das Fremdbesitzverbot fiele . Durch die Niederlassungsfreiheit könnten Kapitalgesellschaften nach ihrem Markteintritt unbegrenzt eigene Apotheken eröffnen - oder auch Pick-up-Stellen . Eine Kombination aus der Aufhebung des Fremdbesitzverbotes und des Abbaus von Mindestanforderungen an die Arzneimittelabgabe würde unserer Arzneimittelversorgung ein neues Gesicht geben . Arzneimittelsicherheit und Beratungsqualität , die Grundpfeiler unserer heutigen Versorgungslandschaft , würden leiden . Der Gesetzgeber hat die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung nicht ohne Grund den Apotheken übertragen . Ich denke hier vor allem an das hochqualifizierte Personal , das jederzeit beraten kann , nicht nur auf Nachfrage und nicht nur telefonisch , und an die Verpflichtung zu Nacht- und Notdiensten . Was kann man also tun , um ein Ausfransen der Vertriebswege zu verhindern ? Gewerbliche Abholstellen lassen sich nicht einfach verbieten , da dies in verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigender Weise in die Berufsfreiheit der potenziellen Betreiber eingreifen würde . Die einzige rechtliche Handhabe sehe ich persönlich in der Beschränkung des Versandhandels auf das europarechtlich gebotene Maß und damit auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel . Der Euro-päische Gerichtshof hatte den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt , da von diesen besondere Risiken ausgehen . Allein deshalb unterliegen sie der Verschreibungspflicht . Warum hat sich die damalige rot-grüne Koalition mit Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion nicht schon 2003 gegen den Versandhandel mit diesen besonderen Arzneimitteln entschieden ? Tatsächlich haben wir damals derart strenge Regelungen gesetzlich verankert , dass der direkte Versand aus einer deutschen Versandapotheke an einen Patienten sicher ist . Für den Versand aus einer Apotheke der Länder , deren Sicherheitsstandards den deutschen Regelungen entsprechen sollen , dürfte im Wesentlichen Gleiches gelten . Was der Gesetzgeber aber damals nicht vorhergesehen hat , war die Zulassung von Pick-up-Stellen und damit die Unterbrechung des Vertriebswegs . In den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen werden wir natürlich alle Wege prüfen müssen , die eine qualitativ hochwertige und sichere Arzneimittelversorgung gewährleisten . So werden wir zu diskutieren haben , ob eine Kennzeichnung legaler Versandapotheken im Internet eingeführt werden kann . Denn nach wie vor geht das größte Sicherheitsproblem davon aus , dass die Patientinnen und Patienten heute nicht erkennen können , ob sie es mit einem seriösen Versender zu tun haben und in welchem Land er überhaupt ansässig ist . Ein anderer Vorschlag ist , dass spezifische Anforderungen an die Pick-up-Stellen formuliert werden . Auch hierüber werden wir eingehend zu beraten haben . Unsere Vorstellung einer Arzneimittelversorgung der Zukunft sieht im Zentrum ein kompetentes Arzneimittelmanagement , insbesondere bei chronisch Kranken und pflegebedürftigen Menschen . Hier liegen die Kernkompetenzen des Apothekers , die es zum Wohl der Patienten zu fördern gilt . Unsere Aufgabe ist es , dafür die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten .