Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir wollen heute abend sehr kurz mit allseits gutem Willen eine Sache besprechen , die schon einmal auf einem sehr guten Weg war , auf diesem Weg dann ins Stolpern gekommen ist und die wir nun hoffentlich gemeinsam wieder hinkriegen . *) Anlage 2 Es ist eine Angelegenheit , die vom Auswärtigen Amt befürwortet wird , für die der Bundespräsident Interesse bekundet hat , die unter der Schirmherrschaft des ehemaligen Außenministers Genscher stand und für die sich der jetzige Außenminister Kinkel engagiert . Dafür sollten schon einmal , nämlich 1991 , Finanzmittel in den Haushalt eingestellt werden , was dann aber an den erhobenen Augenbrauen der Rechnungsprüfer gescheitert ist . Wir sind eigentlich hier heute zusammengekommen , um zu verhindern , daß die Sache scheitert . Worum geht es ? Es geht um eine Gedenkstätte , die an jenem Nadelöhr der Hoffnung , aber auch der Verzweiflung eingerichtet werden soll , durch das Tausende von Flüchtlingen des Nazi-Terrors gegangen sind . Einer von ihnen ist in diesem Nadelöhr hängengeblieben . Er hat sich in Port Bou das Leben genommen . Es war Walter Benjamin . Ich will nur einen Satz von ihm zitieren , den er 1922 als Schlußsatz seines wunderbaren Buchs über Goethes Wahlverwandtschaften geschrieben hat : Nur um der Hoffnungslosen willen ist uns die Hoffnung gegeben . Damit schließt er seinen Essay . Port Bou ist sicher auch ein Symbol für das , was in diesem Satz zum Ausdruck kommt : Viele wollten dorthin . Vielen , vielen ist es nicht gelungen . Walter Benjamin liegt dort begraben . Die Vorgespräche mit der spanischen Regierung , mit der katalanischen Regierung , mit der Gemeinde , mit dem israelischen Bildhauer Dani Karavan sind geführt worden . Das Projekt selber ist an vielen Orten in Europa ausgestellt worden . Nicht nur die deutschen , auch andere europäische Feuilletons haben über diese Anlage eines solchen Gedenkortes _ es geht nicht um ein Denkmal _ geschrieben und zunächst mit Verblüffung , nachher aber mit ungläubigem Staunen festgestellt , daß dieses Projekt zwischen Bundestag und Bundesregierung zerrieben worden ist . Wir haben einen Antrag eingebracht und hoffen , daß wir bis nächste Woche zu einer Form gelangen , in der das zustande kommen kann . Ich freue mich sehr und bin dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg dankbar , der zugestanden hat , daß 200 000 DM für dieses Projekt aus dem badenwürttembergischen Haushalt aufgebracht werden . Ich denke , schon dadurch gerät auch der Bund in ein gewisses Obligo . Ich finde es außerordentlich interessant , daß die FDP-Fraktion sehr engagiert gesagt hat : Und wenn wir nicht alles Geld beschaffen können , dann müssen wir sehen , wie wir es aus eigener Kraft aufbringen . Das geht sicher nicht nur mit Beiträgen von Abgeordneten , wie es in Ihrer Erklärung steht . Aber vielleicht ist das dann das dritte Element für dieses Projekt . Wenn wir das schaffen und vielleicht bis nächsten Mittwoch noch das vierte Element prüfen , nämlich den Gedenkstättenetat des Innenministers _ dort gibt es ja inzwischen ein Programm , das , wie ich meine , dem Ansinnen dieser Gedenkstätte in Port Bou entspricht _ , dann können wir die Sache glücklich zu Ende bringen . Daß wir als Sozialdemokraten das wollen , ist auch der Grund dafür , warum ich so friedlich und ohne jeden Zorn , obwohl es Anlaß zum Zorn gibt , hier überhaupt nicht mit der Bundesregierung ins Gericht gegangen bin , obgleich es Anlaß dazu gibt . Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte sehr , daß wir es noch schaffen . .