Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Menschenhandel _ ich bin auch hier dafür , daß wir präzise Formulierungen verwenden _ , der Verkauf von Frauen und Mädchen aus armen Ländern an Männer in reichen Ländern ist ein Verbrechen , das durch Sexismus und Rassismus sowie durch die Doppelmoral dieser Gesellschaft hier in bezug auf Prostitution begünstigt wird . Die Klagen über die Armut der betreffenden Länder als Ursache des internationalen Frauenhandels sowie die Rede von der Sprachunkenntnis und der Isolation der betroffenen Frauen hier sind alle zutreffend . Sie bringen aber , meine ich , nur die halbe Wahrheit zum Ausdruck . Die andere Hälfte der Wahrheit ist der hierzulande praktizierte Umgang mit Ausländern , speziell mit ausländischen Frauen . Ausländerinnen , die mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt werden , können von ihren Zuhältern oder Ehemännern erpreßt , mißhandelt und ausgebeutet werden , und das deswegen , weil sie auf der Grundlage des hier geltenden Ausländergesetzes von Abschiebung bedroht sind , wenn sie diese Männer anzeigen . In Berlin und in Frankfurt sind ca . 50 % aller Prostituierten Ausländerinnen . In deutschen Bars , Bordells und Sexclubs arbeiten viele tausend Ausländerinnen , meist aus Thailand . Sie alle können wegen sogenannter Erwerbsunzucht von einem Tag auf den anderen ausgewiesen werden . Auch wenn sie verheiratet sind , geht es ihnen nicht unbedingt besser , da sie ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erst nach vier Jahren bekommen . Damit sind sie ihren Ehemännern zumindest in dieser Zeit auf Gedeih und Verderb ausgeliefert . Gerichtsurteile zeigen überdies , daß Frauenhandel hierzulande als Kavaliersdelikt gilt . Bei polizeilichen Razzien werden immer nur die Frauen inhaftiert und ausgewiesen . Die Freier hingegen sind weiterhin ehrenvolle Mitglieder dieser Gesellschaft , und die Schlepper und Zuhälter können nach geltendem Recht kaum bestraft werden . Ich meine , das Problem muß in der Bundesrepublik Deutschland auf mindestens zwei Ebenen angegangen werden : Zum einen ist die Stärkung der Position ausländischer Frauen unabdingbar ; zum anderen muß die strafrechtliche Verfolgung der Täter griffiger werden . Eine strafrechtliche Neuregelung kann also immer nur einen Teilaspekt des Problems erfassen . Aber selbst bei diesem Versuch greift der Gesetzentwurf des Bundesrates zu kurz . Wir meinen , er ist nicht geeignet , die Frauen wirksam zu schützen . Er ist auch nicht geeignet , den Zugriff auf die Täter wirksam zu verschärfen . Ich möchte hier nur einige Kritikpunkte feministischer Juristinnen und der Arbeitsgemeinschaft gegen internationale sexuelle und rassistische Ausbeutung , AGISRA , anführen . Der Gesetzentwurf des Bundesrates unterscheidet zwischen Menschenhandel , § 180b StGB , und schwerem Menschenhandel , § 181 StGB . Die Schutzvorschrift gegen schweren Menschenhandel , ein Verbrechenstatbestand , greift aber nur bei solchen Frauen , die in ihren Heimatländern nicht bereits als Prostituierte gearbeitet haben . Damit werden die Unterscheidung zwischen vermeintlich guten und vermeintlich schlechten Frauen und der geringere Schutz der schlechten Frauen fortgeschrieben , wie es ja heute schon , also im geltenden Strafrecht , bei dem sogenannten minder schweren Fall praktiziert wird . lch meine , Prostituierte und ehemalige Prostituierte müssen vor dem Zwang zur Prostitution ebenso geschützt werden wie Frauen , die ihren Lebensunterhalt nicht mit Prostitution verdienen oder verdient haben . Ebenso kritikwürdig finde ich die Tatsache , daß der Gesetzentwurf des Bundesrates kein Wort über die ausländerrechtliche Situation der gehandelten Frauen verliert und damit meines Erachtens ein völlig unbrauchbarer Torso bleibt . Eine wirksame Verfolgung der Verbrecher ist entscheidend davon abhängig , ob die Opfer die Verbrechen anzeigen und bereit sind , in den Strafverfahren gegen ihre Peiniger auszusagen . Das , meine ich , ist nur dann möglich , wenn sie keine Angst mehr vor Abschiebung haben müssen und wenn ihnen dabei geholfen wird , sich hier eine Existenz zu schaffen . Solange Prostitution ein Abschiebungsgrund bleibt , ist jede ausländische Prostituierte durch ihren Zuhälter erpreßbar . Solange ausländische Frauen , die mit deutschen Männern verheiratet sind , kein eigenständiges Aufenthaltsrecht haben , ist auch jede verheiratete Ausländerin von ihrem Ehemann erpreßbar . Vorrangige Bedingung für die Bekämpfung des internationalen Frauenhandels ist daher die Verbesserung der Rechtsstellung ausländischer Frauen . Ich möchte das hier ausdrücklich betonen . Im übrigen sollte endlich geprüft werden , auf welcher Grundlage auch gegen den heute noch völlig legalen Heiratsmarkt mit ausländischen Frauen vorgegangen werden kann . Mittlerweile gibt es ca . 60 Händler , die ausländische Frauen in Zeitungsanzeigen als willenlos und unterwürfig anpreisen und sie gegen Ratenzahlung und mit Umtauschrecht zum Verkauf anbieten . Es ist wirklich die Frage , wie lange wir als gesetzgebendes Organ uns das noch tatenlos ansehen wollen . Abschließend meine ich : Der Gesetzentwurf des Bundesrats sollte in der vorliegenden Form nicht verabschiedet werden . Ich denke , wir sollten uns ernsthafter mit diesem Problem befassen . Ich halte es auch für empfehlenswert , daß die zuständigen Ausschüsse zur Klärung dieser Fragen Anhörungen anberaumen , um sich von Expertinnen und Experten über die Sachlage sachkundig machen zulassen . .