Partei: CDU/CSU
Herr PM- sident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Gefahr , die von der Drogenmafia in unserem Lande ausgeht , gehört zu den größten innenpolitischen Herausforderungen in Deutschland . Der internationale Drogenhandel setzt jährlich weltweit zwischen 500 und 1 000 Milliarden US-Dollar um und kann sich dabei auf eine Klientel von ca . 40 Millionen Drogenabhängigen stützen . . Die ständig wachsende Kapitalkraft und der Organisationsgrad der Drogenmafia bedrohen auch unsere Volkswirtschaft und die Stabilität unserer Gesellschaft . Auf Grund seiner geographischen Lage entwickelt sich Deutschl and immer mehr zu einem Transitraum des internationalen Drogenhandels . Das ist der Sachverhalt . Um dieser großen Herausforderung gerecht zu werden , brauchen wir zur Bekämpfung der Drogenmafia den Konsens aller demokratischen Kräfte in Deutschland . . Dieser Konsens ist _ das muß man ehrlich sagen _ gefährdet . Der immer wieder propagierte Weg , die Drogenmafia in erster Linie durch eine kontrollierte Abgabe auch harter Drogen wie Heroin an Abhängige zu bekämpfen , ist falsch . Es ist gut _ und ich bin dafür Andreas Schmidt  dankbar _ , daß der Bundesgesundheitsminister heute ein klares Wort darüber gesprochen hat . . Es ist ein verantwortungsloser Irrglaube , mit der kontrollierten Abgabe harter Drogen an Drogenabhängige die Drogenmafia austrocknen zu können . Drogenhändler lassen sich nicht durch eine Reduzierung der Nachfrage entmachten . Sie würden vielmehr in andere Kriminalitätsbereiche ausweichen oder aber neue Kunden suchen , die vom lega lisierten Drogenkonsum ausgeschlossen wären . Der Drogenschwarzmarkt würde mit neuen , vielleicht noch gefährlicheren Drogen und einer veränderten Konsumentengruppe weiterbestehen . Bei allem Streit besteht unter Fachleuten und Wissenschaftlern kein Zweifel : Das Drogenverbot und die hohen Preise haben eine deutlich abschreckende Wirkung auf potentielle Drogenkonsumenten . Eine Legalisierung selbst weicher Drogen würde durch den damit verbundenen Wandel des Wertebewußtseins zu einem erheblichen Anstieg der Zahl der Drogenkonsumenten führen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , statt über die falsche Richtung in der Drogenprävention und Bekämpfung der Drogenmafia zu philosophieren , sollten auch Sie von der sozialdemokratischen Fraktion endlich zu der Einsicht gelangen , daß wir die Strafverfolgungsbehörden mit besseren Mitteln ausstatten müssen , um so der Drogenmafia Paroli bieten zu können . . In Anbetracht der Tatsache , daß die Drogenmafia gerade in Deutschland immer mehr an Einfluß gewinnt , ist es unverantwortlich , wenn Sie sich weiterhin der Einführung des sogenannten Lauschangriffs widersetzen . Gleiches gilt übrigens auch für die von uns immer wieder geforderte Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz verdeckter Ermittler . Wenn Sie sich , meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion , in diesen Fragen den politischen Standpunkten der Union nähern würden , würden Sie einen wich tigen Beitrag zur Bekämpfung der Drogenmafia leisten . . Ich will abschließend , da ich auch Entwicklungspolitiker bin , noch einen Gedanken äußern . Ich glaube , daß wir mit innenpolitischen Mitteln allein den Kampf gegen die Drogenmafia nicht erfolgreich bestehen können . Solange es die reichen Industrienationen zulassen , daß Bauern in Mittel- und Südamerika durch die Einführung von Zöllen auf B ananen ihre Absatzmöglichkeiten auf unseren Märkten verlieren , dürfen wir uns nicht wundern , wenn diese Menschen ihre einzige Zukunftschance im Drogenanbau sehen . . _ Herr Kollege , Sie wissen doch selbst , daß wir geklagt haben . Sie können uns doch nicht das Urteil der Richter vorwerfen . . _ Herr Kollege , mit Niederlagen vor Verfassungsgerichten kennen Sie sich doch wohl viel besser aus als wir . . _ Selbstverständlich haben wir verloren . Wir bedauern das . Ich will doch nur sagen , daß wir dieses Problem erkannt haben und daß wir einen Zusammenhang mit der Entwicklung der Drogenkriminalität in unserem Land sehen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .