Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Noll , ich kann Ihnen in jeder Hinsicht nur zustimmen , wenn Sie sagen , jede geschlagene Frau sei eine zu viel . Das stimmt so . Ich bin sogar der Meinung , dass sich Gewalterfahrungen nicht auf jede vierte Frau in Deutschland beschränken . Vielen Frauen ist nämlich gar nicht klar , in welcher Form sie Gewalt erleben . Es gibt nicht nur die Gewalt , die körperlich ausgeübt wird . Es handelt sich ganz häufig auch um psychische Gewaltausübung , also Missbrauch im seelischen Zusammenhang . Diese Form von Gewalt wird nicht auf den ersten Blick deutlich , ist aber meiner Ansicht nach fast noch schlimmer als die physische Gewalt , wenn man da überhaupt gewichten kann . Insofern ist es gut und richtig und wichtig , dass sowohl ein entsprechender Antrag vorgelegt wurde , als auch , dass das Ministerium von Frau von der Leyen hier aktiv werden wird . Ein Plan für das Vorgehen wurde uns hier ja schon vorgestellt . Ich bin der Meinung , dass wir die verschiedenen Bereiche , die angesprochen worden sind , intensiv weiter beraten müssen . Ich hoffe , dass wir bei diesen Fragen im Ausschuss sehr kooperativ vorgehen werden ; denn das Thema Gewalt in der Familie eignet sich nicht für kontroverse Auseinandersetzungen . Hier ist eine möglichst geschlossene Vorgehensweise angebracht . Ich beginne mit dem Schutz von Migrantinnen . Wir bleiben dabei , dass es für die Bewältigung des Themas Zwangsheirat flankierende Maßnahmen wie Beratungsstellen braucht . Zugleich muss betroffenen Frauen , wenn sie sich offenbaren , ein Bleiberecht eingeräumt werden , damit sie dann nicht von Abschiebung bedroht sind oder in irgendeiner Form aufenthaltsrechtliche Probleme befürchten müssen . Hier ist gerade auch im Zusammenhang mit Menschenhandel meiner Ansicht nach weitere Aufklärung und Zusammenarbeit mit entsprechenden Fachverbänden nötig . Behinderte Frauen können sich , wenn sie Opfer von Gewalt werden , oftmals nicht wehren , weil sie aufgrund ihrer körperlichen Situation oder eben auch ihrer geistigen Behinderung gar nicht erfassen können , in was für eine Situation sie geraten . Der jüngste Bericht hierzu im Spiegel erschüttert , wie ich glaube , alle , die ihn lesen . Ein Feld , das meiner Ansicht nach besonderer Aufmerksamkeit in einer alternden Gesellschaft bedarf , ist Gewalt gegen Ältere . Hiervon sind insbesondere ältere Frauen betroffen ; denn das Alter ist weiblich . Gerade die Angst , in Abhängigkeitsverhältnissen wie zum Beispiel einer Pflegesituation nicht ausreichend geschützt zu sein , ist groß . Hier ist , wie ich meine , weitere Aufklärung sowie genaues Hinschauen nötig ; denn Gewalt findet dort statt , wo man nicht hinschaut , wo man meint , sie gar nicht wahrnehmen zu können . Oftmals ist sie durchaus vorhanden , aber man schaut eben weg . In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf eine andere Form von Gewalt hinweisen , die in der Familie stattfindet , auf die Gewalt gegen Kinder . Es handelt sich häufig um eine indirekte Form von Gewalt . Man glaubt vermeintlich , dass Kinder nichts davon mitbekommen , wenn Mütter geschlagen , drangsaliert oder aus dem Haus geschmissen werden und sich oftmals nachts in haltloser Situation wiederfinden . Das ist ein großer Irrtum . Die Kinder spüren das . Sie sind hoch verunsichert und verängstigt . Sie sind in dieser Situation indirekt Opfer von Gewalt . Das ist ein Zusammenhang , der nach meinem Dafürhalten auch heute noch viel zu wenig berücksichtigt und in der familiengerichtlichen Praxis leider noch immer zu wenig gewürdigt wird . Damit komme ich zu einem Bereich , Frau Ministerin , auf den ich Ihr besonderes Augenmerk lenken möchte . Im Zusammenhang mit der Familienrechtsreform , die im Justizministerium vorbereitet wird und zum Teil schon vorgestellt wurde , ist nach meinem Dafürhalten darauf zu achten , dass die Umsetzung des Reformziels eines verstärkten Umgangs zwischen Kindern und Vätern - dieser ist sicherlich ein diskussionswürdiges Reformziel - nicht dazu führt , dass hier womöglich der Retraumatisierung von Kindern durch erzwungenen oder nachdrücklich verlangten Umgang mit ihren Vätern Tür und Tor geöffnet wird . Ich habe hier einen praktischen Anlass zur Sorge . Deswegen sage ich das an dieser Stelle so deutlich , gerade Ihnen als Mutter vieler Kinder und als Medizinerin . Wir haben in Deutschland zunehmend Schutzräume für Opfer familiärer Gewalt geschaffen , Frauenhäuser und Beratungsstellen . In dem Zusammenhang möchte ich aber kurz ein ganz großes Manko anschneiden , und zwar die unzureichende Finanzierung von Frauenhäusern . Sie ist auf Länderebene sehr unterschiedlich geregelt . In verschiedenen Bundesländern gibt es auf diesem Feld Sparmaßnahmen . Insgesamt ist die Finanzierung nach wie vor nicht nachhaltig gesichert . Wenn wir wirklich die Gewalt in der Familie beseitigen wollen , dann müssen wir sicher finanzierte und professionell aufgestellte Schutzräume anbieten . Solange wir das nicht schaffen und die Zuständigkeiten immer nur zwischen den Ländern und dem Bund hin- und herschieben , kommen wir in einer ganz wesentlichen strukturellen Frage nicht weiter . Dieses Defizit muss abgebaut werden . Das ist ein Appell aus der Opposition an die Bundesregierung und an die Kollegen in der Koalition , hier vielleicht doch einmal einen Weg zu finden . Es gäbe noch vieles zum Thema Gewalt in der Familie zu sagen . Meine Zeit ist leider schon um . Aber ich glaube , das Wesentliche haben Sie gehört . Danke schön .