Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Auch ich darf mich zunächst bei Albert Deß dafür bedanken , dass wir trotz unterschiedlicher Auffassung in der Sache immer offen , fair und ehrlich im Ausschuss miteinander gekämpft haben und gut miteinander ausgekommen sind . Lieber Albert , von daher wünsche ich dir für die Zukunft alles Gute . Wir kommen ja beide aus Ostbayern : Ich bin gespannt , wie du versuchen wirst , die Brüsseler Beschlüsse oder Richtlinien in der Öffentlichkeit darzustellen , und welche Diskussion wir dann führen werden , wenn wir uns zukünftig irgendwo in Ostbayern treffen werden . Auf diese Diskussionen freue ich mich schon . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , es ist ganz klar , dass die Landwirte in Deutschland gute Lebensmittel produzieren . Das 2003 veröffentlichte Ergebnis des Lebensmittelmonitorings für das Jahr 2001 hat gezeigt , dass der weit überwiegende Teil der Lebensmittel keine oder nur sehr geringe Spuren von unerwünschten Stoffen enthält . Überschreitungen der Höchstwerte wurden lediglich in 2 ,2 Prozent der Proben gefunden . Dieses Ergebnis spricht für die Qualität der Lebensmittel , die unsere Landwirte produzieren . Dieses Ergebnis spricht aber auch dafür , dass wir mit unserer Politik für sichere Lebensmittel auf dem richtigen Weg sind und auf diesem richtigen Weg fortfahren müssen . Die Landwirte produzieren nicht nur gute Lebensmittel , sie erbringen auch wichtige Leistungen für die Allgemeinheit . Gleichzeitig stellen die Verbraucherinnen und Verbraucher hohe Erwartungen sowohl an die Produktqualität als auch an den Herstellungsprozess . Diese Leistungen werden am Markt jedoch leider nicht honoriert . Im Gegenteil : Der Agrarbericht zeigt deutlich , dass es neben der Witterung gerade die schwachen Märkte waren , die den Landwirten die Bilanz verhagelt haben .Wir aber wollen , dass die Landwirte den Anforderungen auch in Zukunft gerecht werden können . Das heißt , wir müssen die Agrarförderung fortsetzen und auf eine zukunftsfähige Basis stellen . Mit der EU-Agrarreform und der nationalen Umsetzung erreichen wir dies bestimmt . In der letzten Woche haben viele Landwirte gegen die niedrigen Milchpreise protestiert . Die Schuldigen waren schnell ausgemacht : Der Lebensmittelhandel , insbesondere die Discounter , verschleudern die Milch als Lockvogelangebot . Es ist richtig : Unter Einstandspreis dürfen Lebensmittel nicht verkauft werden . Das Problem ist aber , dass wir zu viel Milch haben . Erst ein Überangebot an Milch schafft die Voraussetzungen für diesen Preiswettbewerb auf dem Rücken der Bauern . Hier müssen wir ansetzen und den Bauern die Möglichkeit geben , auf Marktentwicklungen zu reagieren . Wir brauchen eine Agrarpolitik , die nicht mehr die Produktion von Überschüssen fördert ; denn eine solche Agrarförderung wird nicht mehr akzeptiert . Darüber hi-naus sollen sich die Landwirte am Markt und nicht an der Förderung ausrichten . Förderung gibt es dafür , dass die Landwirte Leistungen erbringen , die uns allen wichtig sind , die aber am Markt nicht honoriert werden . Deswegen ist es richtig , die Prämien von der Produktion zu entkoppeln . Es ist auch richtig , sie an die Einhaltung der Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit und zum Tier- und Umweltschutz zu binden . Auf fast 30 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche wurden 2001 Agrarumweltmaßnahmen gefördert . Die Tendenz ist steigend . Der Flächenanteil des ökologischen Landbaus ist im Jahre 2002 auf 4 ,1 Prozent angestiegen . Dies zeigt , dass der Einsatz für eine besonders umweltfreundliche Landbewirtschaftung auch bei den Landwirten eine hohe Akzeptanz genießt . Wir wollen aber auch hier noch besser werden . Wir setzen das Bundesprogramm Ökologischer Landbau fort , weil die Ökobetriebe die Betriebe sind , die im Wirtschaftsjahr 2002 und 2003 am besten abgeschnitten haben . Der ökologische Landbau kann für noch mehr Landwirte auch eine ökonomische Chance sein . Diese werden wir ihnen geben . Die Lebensmittel aus dem ökologischen Landbau sind seit der Einführung des Biosiegels aus keinem Supermarkt mehr wegzudenken . Es war also richtig , ein gemeinsames Siegel einzuführen , das auch vom Einzelhandel akzeptiert wird . Es zeigt sich , dass sich über besondere Qualität - auch über die Prozessqualität - am Markt durchaus höhere Preise durchsetzen lassen . Es ist allerdings wichtig , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Qualität der Produkte nachvollziehen können . Dazu gehört eine verständliche und verlässliche Kennzeichnung . Dazu gehört aber auch eine Ernährungsberatung , die verloren gegangenes Wissen um Ernährung und Lebensmittel wieder aufbaut . Dazu gehört außerdem eine offene Kommunikation zwischen Herstellern und Kunden . Wir wollen deshalb weiterhin ein Verbraucherinformationsgesetz , weil nur Vertrauen in die Qualität höhere Preise ermöglichen kann . Die Landwirte sollen ihre Produktion am Markt ausrichten ; das ist heute schon mehrfach angesprochen worden . Dazu bedarf es zum einen einer Agrarpolitik , die nicht die möglichst hohe Produktion von bestimmten Produkten fördert , zum anderen Verbraucher , die auf Basis verlässlicher Informationen die Qualität honorieren . Beides ist meiner Meinung nach möglich . Es bedarf einer Agrarpolitik , die die Qualität stärkt und das Vertrauen in die Landwirtschaft sicherstellt . Die EU-Agrarreform hat die richtigen Weichen gestellt . Es liegt also an uns , die darin liegenden Chancen zu nutzen . Gerade die Union hat schon bei der Agenda 2000 den Untergang der deutschen Landwirtschaft heraufbeschworen . Leider machen Sie dies jetzt wieder . Ihre Vorschläge sind leider inhaltlich nicht so ausgestaltet , dass sie verwertet werden können . Sie versuchen lediglich , zu blockieren und nach Möglichkeit wenig zu ändern , obwohl Sie wissen , dass die derzeitige Agrarpolitik vom Steuerzahler infrage gestellt wird und in der WTO nicht mehr lange durchsetzbar bleibt . Helfen Sie mit , die Chancen der Agrarreform zu nutzen ! Hören Sie auf , weiterhin zu blockieren ! Viele Landwirte haben schon erkannt , dass eine Fortsetzung der bisherigen Agrarpolitik nicht funktionieren kann . Ich hoffe , Sie zeigen sich hier einmal etwas lernfähiger . Vielen Dank .