Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Medienfachmann Peter Glotz , SPD , schreibt über den Medienunternehmer Leo Kirch _ ich zitiere _ : Leo Kirch war über viele Jahrzehnte ein innovativer Unternehmer . Zum Schluss hat er sich übernommen . Jetzt kommt es darauf an , möglichst viel von seinem Lebenswerk zu retten . In der Tat hat Leo Kirch einen beachtlichen Anteil an der beispielhaften Entwicklung des Medienstandortes Bayern mit vielen hoch qualifizierten Arbeitsplätzen und zahlreichen Ausbildungsplätzen , insbesondere in der Region München . Für diese unternehmerische Leistung gebührt ihm auch heute noch Dank und Anerkennung . Nun ist die Kirch-Gruppe offensichtlich durch Verluste beim Bezahlfernsehen Premiere in eine finanzielle Krise geraten . und man hat manchmal den Eindruck , dass bei der SPD und bei den Grünen darüber Genugtuung herrscht . . Unser Augenmerk muss jetzt darauf gerichtet sein , mitzuhelfen , dass diese Krise abgewendet werden kann . Zur Rettung des Unternehmens und damit auch der Arbeitsplätze müssen fachkundige finanzstarke Investoren aus dem In- oder aus dem Ausland gewonnen werden . . Die Banken und der Insolvenzverwalter tun das Ihrige . Wie verhalten sich nun die Bundesregierung und die Koalition in dieser Situation ? Wo sind die Bemühungen , potenziellen Investoren den Weg zu ebnen ? Der Bundeskanzler ist ganz offensichtlich in erster Linie damit beschäftigt , zum einen die Insolvenz der Kirch-MediaAG zu nutzen , um den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zu diffamieren , und zum anderen seiner Partei einen möglichst großen Einfluss auf den künftigen Fernsehmarkt zu sichern . Anders lassen sich seine ersten öffentlichen Äußerungen nicht interpretieren . Die Kollegen der SPD und der Grünen haben heute diesen Eindruck bestätigt . . Ihre Reden lenken letztlich davon ab , dass die rot-grüne Wirtschaftspolitik in Deutschland zu einer Pleite geführt hat und dass die rot-grüne Wirtschaftspolitik abgelöst werden muss . . Heute ist schon angesprochen worden : Da trifft sich der Herr Bundeskanzler und Chef der SPD hinter dem Rücken von Leo Kirch mit dem Vorsitzenden der SPD-nahen WAZ-Verlagsgruppe , die Teile der Kirch-Beteiligungen erwerben will , und mit dem Vorstandschef einer Gläubigerbank , der Tage danach zum Schaden des Kirch-Unternehmens öffentlich über die Insolvenz spekuliert . . Ist das die Fürsorge für ein Unternehmen in der Krise oder will da etwa eine Partei ihren Einflussbereich in der Presse vergrößern und sich einen großen Brocken am Fernsehen sichern ? . Hinzu kommt ein Weiteres . Der Bundeskanzler warf in seinen ersten Äußerungen Edmund Stoiber vor , er unterstütze Leo Kirch zu wenig . Was ist denn nun richtig ? Zugleich erhebt die SPD im Bayerischen Landtag ständig den Vorwurf _ auch hier haben Sie das wiederholt _ , Leo Kirch werde von der CSU und der Bayerischen Staatsregierung zu stark unterstützt . Dieses Doppelspiel , diese doppelbödige Argumentation ist durchsichtig . Es geht der SPD nicht um das Wohl der Unternehmungen von Kirch , sondern einzig und allein um Wahlkampfpolemik . . Die Zweifel an der Lauterkeit derAbsichten werden auch nicht ausgeräumt , wenn man die Äußerungen der SPD-Ministerpräsidenten gegenüber Berlusconi und Murdoch hört . Dazu ist hier schon genug gesagt worden . Ich möchte aber festhalten : Das ist eine große Heuchelei . Wer in der SPD wirklich Sorge um zu viel Einfluss von Staat und Parteien auf die Medien hat , der soll sich einmal mit den Beteiligungen der eigenen Partei an Zeitungsverlagen beschäftigen . . Wer wirklich einen Beitrag zum Überleben der Unternehmen der Kirch-Gruppe leisten will , der muss auch mögliche ausländische Kapitalgeber gut behandeln . Davon ist bei der SPD leider nichts , aber auch gar nichts zu spüren . Zum Abschluss noch ein Zitat von Peter Glotz _ ich zitiere _ : Kirchs Insolvenz ist nicht nur ein Ende . Sie kann auch ein Anfang werden . Ich füge dem hinzu : Alle Beteiligten einschließlich der Gläubigerbanken tragen eine große Verantwortung . Sie müssen sich anstrengen , damit die Kirch-Unternehmen weitergeführt werden können . Für diesen Neuanfang wünsche ich viel Glück und Erfolg im Interesse der Beschäftigten , im Interesse der Geschäftspartner der KirchGruppe und schließlich auch im Interesse der Vielfalt des Medienstandortes Deutschland . .