Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jetzt geht es um ein Produkt . Ich glaube , wir sind uns alle einig , dass es uns Spaß macht , trotz Fastenzeit dieses Produkt zu genießen . Deutschland hat viele schöne Seiten , und ganz gewiss prägen unsere Weinlandschaften unser Land . Wir haben bei uns in Deutschland rund 100 000 Hektar Weinanbau und -ausbau . Der Weinbau ist bei uns in Deutschland sehr traditionsreich . Deshalb gibt es bei uns im Parlament eine fraktionsübergreifende Initiative , ein parlamentarisches Weinforum . Ich freue mich , dass wir zusammenarbeiten , um den deutschen Weinbau , um die Produkte unserer Winzerinnen und Winzer nach vorne zu bringen . Nun ist es aber nicht so , dass Deutschland nur ein traditionsreiches Weinland ist , sondern Deutschland ist auch der Weinmarkt , auf dem wir die meisten Weinimporte feststellen können . Das heißt , unsere deutsche Winzerinnen und Winzer stehen in einem Wettbewerb , seit die Handelsschranken gefallen sind und die Weine aus den Drittländern als interessant und exotisch angesehen werden . Die Herausforderung ist , dass man sich dem Wettbewerb , aber auch dem Marketing stellt . Wir brauchen gemeinsame Marketinganstrengungen , Vermarktungsanstrengungen . Das Weingesetz , das wir in Deutschland haben , ist eines der strengsten Weingesetze . Es ist richtig , dass das Produkt Wein ein reines Produkt ist , dass wir hohe Anforderungen an dieses Produkt haben . Eines ist auch wichtig : Wir müssen darauf achten , dass unsere Handschrift erhalten bleibt , dass wir kein Massenprodukt , keine Industrieware herstellen , sondern der Geschmack des Jahrgangs erhalten bleibt und wir unseren Winzerinnen und Winzern keine Steine in den Weg legen . Denn gute Produkte werden nicht am Schreibtisch gemacht , sondern im Weinberg . Das ist ganz wichtig ; das ist CDU/CSU-Politik . Warum sind wir heute beieinander ? Nicht zu einer Weinprobe , sondern um die Änderungen des Weingesetzes zu besprechen . Das Weingesetz ist in die Europäische Weinmarktordnung eingebunden . Es gibt viele lebensmittelrechtliche und marktordnungsrechtliche Vorschriften . Sie müssen nach und nach angepasst werden . Deshalb bin ich froh , dass wir sehr einvernehmlich - über die Fraktionsgrenzen hinweg - zusammen mit der Weinwirtschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip - das heißt , die Vorschläge kamen von unten nach oben ; der Gesetzgeber hat nicht einfach etwas vorgeschlagen , sondern das BMELV , also das Verbraucher- und Agrarministerium , hat sich mit den einzelnen Wirtschaftstreibenden in der Weinwirtschaft zusammengesetzt - nach Lösungen und Änderungen gesucht haben . Es wird keine großen , spektakulären Änderungen geben . Es geht unter anderem darum , Wiederbepflanzungsrechte leichter und flexibler zu handhaben . Es geht um die Hektarertragsregelung und um die Bezeichnungsrechte . Die Länderermächtigung ist zum Beispiel für Rheinland-Pfalz wichtig . Wir haben sechs Weinanbaugebiete . Herr Bleser , der hier ganz aufmerksam zuhört , vertritt die Mosel . Die Wiederbepflanzungsrechte spielen eine ganz große Rolle . Die Länder sollen ermächtigt werden , bestimmte Flächen zwischen den einzelnen Anbaugebieten zu übertragen , wenn es denn notwendig ist . Wir möchten , dass die Probleme da gelöst werden , wo sie auftreten . Deshalb sollen die Länder selbst entscheiden . Sinnvoll ist es auch , den Steillagenweinbau an der Ahr , an der Mosel , am Mittelrhein und bei mir an der Nahe zu unterstützen . - In Franken ist das mit dem Steillagenweinbau so eine Sache . Ihr habt da nur noch ein bisschen , lieber Kollege . - Alles hervorragende Weine . - Es ist also sehr wichtig , dass wir den Steillagenweinbau , der das touristische Bild in vielen Gegenden - ich denke nur an das Mittelrheintal - prägt , fördern . Es wäre fatal , wenn die Weinbergslagen dort brachlägen . Doch für diese Lagen haben die Winzerinnen und Winzer sehr hohe Aufwendungen , die vom Verbraucher leider nicht immer bezahlt werden . Es ist ganz klar , hier stehen wir im Wettbewerb . Zugleich möchten wir , dass diese Kulturlandschaft weiterhin gepflegt wird ; das ist für uns sehr wichtig . Deshalb werden wir den Steillagenweinbau in der Form unterstützen , dass dessen Hektarerträge mit den aus Flachlagen innerbetrieblich saldiert werden können . Nun komme ich zur Destillation : Destillation gibt es dann , wenn zu viel Wein produziert wird . Es blutet einem immer das Herz , wenn Wein vernichtet werden muss . - Trinken ist eine Möglichkeit . Wir werden aber darüber hinaus die Möglichkeit eröffnen , dass man nicht den betreffenden Jahrgang selber destillieren muss . Wenn es ein hervorragender Jahrgang mit bester Qualität ist , wäre es doch unsinnig , diesen Wein zu destillieren . Destillationsmengen können jetzt zwischen Jahrgängen übertragen bzw . überschrieben werden . Das ist nützlich und auch sehr praxisgerecht . Ich greife auch gerne den Zwischenruf Trinken ! auf und ermuntere Sie : am besten trinken ! Nun komme ich zu den Bezeichnungen ; das wird insbesondere für die Verbraucherinnen und Verbraucher von Interesse sein . Was bringt es , wenn auf dem Etikett lange Bezeichnungen stehen und es schwierig zu erkennen ist , was sie bedeuten . Qualitätsweine mit Prädikat werden umbenannt und heißen nach einer Übergangszeit von zwei Jahren nur noch Prädikatsweine . Das Anbaugebiet Mosel-Saar-Ruwer ist im In- und Ausland unter dem knackig-kurzen Begriff Mosel bekannt . So wird es zukünftig auch heißen . Die Kategorie Qualitätswein garantierten Ursprungs hat sich weltweit , aber auch in Deutschland überhaupt nicht durchgesetzt . Da das Agrarministerium sich entschieden hat , Bürokratie abzubauen und Dinge , die man nicht braucht , zu streichen , haben auch wir den Mut , diese Kategorie einfach zu streichen . Wir brauchen sie nämlich wirklich nicht . Auch das ist praxisgerecht . Nun komme ich zu einem Knackpunkt ; darüber haben wir - ich denke besonders an den Kollegen Herzog - lange mit den beteiligten Kellereien geredet : Es geht um die Abgaberegelung . Wir brauchen ein Gemeinschaftsmarketing , das über den Anstrengungen der einzelnen Unternehmen , Kellereien oder Kleinbetriebe steht . Dieses Gemeinschaftsmarketing muss auch finanziert werden . Diese Finanzierung ist wie so häufig , wenn es ums Geld geht , umstritten . Mit der neuen Abgaberegelung erreichen wir nun , dass diejenigen zur Abgabe herangezogen werden , die auch mit dem Wein handeln . Zwar musste auch bisher der Gastronom oder der Einzelhändler eine Abgabe zahlen . Weil aber die Geschäftsbeziehungen des Weinverkäufers mit dem Handel und der Gastronomie dadurch ein bisschen belastet wurden , hat de facto jener häufig die Abgabe für Handel und Gastronomie übernommen . Wir hatten also eine ganz andere Praxis als im Gesetz vorgesehen . Das möchten wir ändern . Im Einvernehmen mit allen Beteiligten haben wir jetzt ein Abgabesystem geschaffen , das sehr effektiv und transparent ist . Die bisherige Flächenabgabe wird beibehalten , aber die Handelsabgabe wird neu definiert . Eines ist dabei uns allen , die beteiligt waren , sehr wichtig : Die Kellereien , die dagegen eine Klage angestrengt hatten , werden , wenn wir heute für das Gesetz stimmen und das Gesetz in Kraft getreten ist , ihre Klagen zurückziehen . Dadurch kann das Gemeinschaftsmarketing ohne große Reibereien - normale Leute haben ordentlich miteinander geredet - beibehalten werden . Dafür danke ich allen sehr herzlich . Zum Gesamtpaket gehört auch , dass die Zahl der Aufsichtsratssitze beim Deutschen Weinfonds von sieben auf neun erhöht wird . - Lieber Herr Kollege Goldmann , ich bin noch nicht fertig gewesen . Sie haben mir das Stichwort Bürokratieabbau aus dem Mund genommen : Es gab den Vorschlag , in den Verwaltungsrat Vertreter der Politik mitaufzunehmen . Nun sind Vertreter der Politik , sprich : Bundestagsabgeordnete , schier unbegrenzt in ihrer Weisheit ; darüber sind wir uns alle einig . Aber nicht überall bringen sie auch ein Mehr an Erkenntnis . Deshalb haben wir ganz selbstkritisch gesagt : Was soll diese Bürokratie ? Warum sollen Abgeordnete jetzt noch in Aufsichtsratssitzungen die belegten Brötchen essen ? - Keine Diffamierung ; ich habe es spaßig gemeint . - Wir haben ganz klar gesagt : Die Fachleute sollen sich über ihre Belange austauschen und nicht womöglich noch durch politische Streitereien behindert werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte noch einen Blick auf die Europäische Union werfen . Auf der europäischen Ebene ist zurzeit die Weinmarktordnung in der Debatte . Wir halten es für wichtig , dass diese Marktordnung reformiert wird . Aber entscheidend ist dabei , dass wir das nicht nach dem Gießkannenprinzip machen . Wir müssen die Destillationskosten und die Interventionskosten minimieren und die Probleme dort lösen , wo sie entstehen . Deutschland steht prima da . Es kann nicht sein , dass Deutschland Gelder gestrichen oder Auflagen gemacht werden , wenn das unbegründet ist . Wir müssen unsere traditionelle Weinbereitung beibehalten . Ich bedanke mich zum Schluss bei unseren Winzerinnen und Winzern , die sich an den Markt anpassen , auf Qualität setzen , den Verbraucher im Blick haben und vor allen Dingen auf einen mäßigen , aber regelmäßigen Konsum setzen . Deshalb lassen Sie uns alle gemeinsam gegen die EU-Regelungswut vorgehen . Es ist falsch , wenn Wein als Alkohol abgestempelt und letztlich ein Werbeverbot gefordert wird . Wir sind für den selbstständigen Umgang des mündigen Bürgers mit diesem Thema . Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen , beim Ministerium und auch bei der Weinwirtschaft . Der Wein ist eine kulturelle Bereicherung Deutschlands , und so soll es auch bleiben .