Partei: PDS/LINKE
Über die schwierige Lebenssituation und die Zukunft vieler ländlicher Räume haben wir im Bundestag oft diskutiert , zuletzt vor wenigen Wochen , als Minister Seehofer eine interministerielle Arbeitsgruppe ankündigte . Aber Problembewusstsein allein ändert nichts . Der Ernst der Lage ist wohl im Ministerium noch gar nicht angekommen . Es fehlt an vielem : Schulen , Ärztinnen und Ärzten , Bussen und Bahnen , Post- und Bankfilialen . Und vor allem fehlen existenzsichernde Arbeitsplätze ! Es geht nämlich nicht nur um Armut aufgrund von Langzeitarbeitslosigkeit , sondern um Niedrigstlöhne und die Tendenz , dass Beschäftigte zum Beispiel im Hotel- und Gaststättengewerbe oder in der Land- oder Forstwirtschaft nur noch zeitweise gebraucht werden . Tage- , Wochen- und Monatslöhnern fehlt das Geld aber nicht nur heute , sondern auch im Alter . Es ist also wichtig , darüber nachzudenken , wie diese zeitweise verfügbare Arbeit so organisiert werden kann , dass sie Menschen eine Perspektive bietet . Sie sollen in ihrer Region bleiben können , wenn sie das wollen ! Und das geht alle an : Abwanderung ist ja nicht nur ein Problem der verlassenen Gegend , sondern auch eines der Zuzugsregion . Die Linke hat den Vorschlag gemacht , eine französische Idee aufzugreifen , die auch von der brandenburgischen SPD-CDU-Koalition unterstützt wird , während die Koalition auf Bundesebene die gute Idee wohl noch ignoriert . Die Linke redet nicht nur über Problem ; sie stellt sich dem Problem der nur noch saisonal oder zeitweise zur Verfügung stehenden Arbeit , speziell in der Land- und Forstwirtschaft . Auf der Suche nach neuen Wegen sind wir auf eine Lösung gestoßen , die den Flexicurity-Ansatz der EU auch im Interesse der Beschäftigten erfüllt : Arbeitgeberzusammenschlüsse  ! AGZ sind betriebliche Kooperationen vor allem kleiner und mittlerer Betriebe einer Region . Im Einzelbetrieb nur zeitweise oder saisonal Beschäftigte werden im Arbeitgeberzusammenschluss ganzjährig sozialversicherungspflichtig eingestellt . Vorteil für die Betriebe : Sie können immer auf den gleichen Pool qualifizierter , erfahrener Fachkräfte zugreifen . Im Unterschied zur Leiharbeit bestehen feste Beziehungen der Betriebe untereinander und zu den Beschäftigten . Empfehlenswert sind AGZ aus verschiedenen Branchen , sodass sich Arbeitsspitzen möglichst gut über das Jahr verteilen . Die Betriebe werden von Personalmanagementaufgaben entlastet , was Kosten spart . Sie bekommen erfahrene Fachkräfte für die Zeit ihres erhöhten Arbeitsaufkommens , auf die sie sich verlassen können . Auch die Vorteile für die Beschäftigten sind vielfältig . Sie sind ganzjährig beim AGZ beschäftigt und erfüllen eine Vielzahl abwechslungsreicher Tätigkeiten . Unsichere Einzelarbeitsverhältnisse werden durch die AGZ sozial abgesichert und in existenzsichernde Arbeitsplätze umgewandelt . Zusätzlich werden durch die AGZ Aus- und Fortbildung und andere Qualifizierungen organisiert . Im EU-Nachbarland Frankreich wurden damit sehr positive Erfahrungen gesammelt . 2004 gab es dort auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1985 allein im landwirtschaftlichen Bereich 4 100 AGZ mit circa 40 000 Beschäftigten . In Deutschland wird die gemeinsame , betriebsübergreifende Nutzung von land- und forstwirtschaftlichen Maschinen oder die gemeinsame Vermarktung von Produkten schon lange erfolgreich organisiert . Daran lässt sich anknüpfen . In Brandenburg wurden diese Chancen erkannt . Die Landesregierung fördert seit einigen Jahren gezielt den Aufbau von Arbeitgeberzusammenschlüssen . Durch eine gerade erst veröffentlichte Kooperationsrichtlinie soll die schwierige Anfangsphase zur Einrichtung eines Arbeitgeberzusammenschlusses unterstützt werden . Gleichzeitig macht die Brandenburger Landesregierung auf bundespolitische Erfordernisse aufmerksam : Für einen gesetzlichen Schutz , der sich speziell auf den Schutz von Arbeitgeberzusammenschlüssen ausrichtet , sind bundesgesetzliche Regelungen maßgebend . Dagegen antwortete die Bundesregierung gerade auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke  : Aus Sicht der Bundesregierung sind die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bildung von Arbeitgeberzusammenschlüssen  bereits vorhanden . Ist die Bundesregierung nur schlecht informiert oder ignoriert sie den dringenden Regelungsbedarf ? Der ist nämlich klar und eindeutig : Erstens . Gebraucht wird eine Anschubfinanzierung , zum Beispiel über die Bundesagentur für Arbeit . Zweitens . Wir brauchen die gesetzliche Klarstellung , dass AGZ keine Leiharbeit sind , weil sonst zum Beispiel die Beiträge für die Berufsgenossenschaft ungerecht hoch sind . Auch die EU-Ebene hat unterdessen erkannt , dass AGZ zur Stärkung der ländlichen Räume beitragen können : EU-Kommissar Špidla hat Anfang des Jahres ein europäisches Ressourcenzentrum für AGZ gegründet ! Bei der Eröffnung im Februar 2008 gab er zu Protokoll , dass die AGZ nach seiner Kenntnis das einzige Projekt wäre , wo Flexibilisierung und soziale Sicherung wirklich gemeinsam gedacht , also die Forderungen an Flexicurity erfüllt werden . Es gibt also , liebe Kolleginnen und Kollegen , keinen wirklichen Grund , den Antrag der Linken heute abzulehnen .