Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Es tut mir sehr Leid und ich bitte um Entschuldigung , dass ich heute Abend hier noch die Gelegenheit zu einer Rede ergreife . Ich habe die Ehre , heute vor dem Hohen Haus zwei Reden zur Kultur zu halten , und zwar im späten Abend- und Nachtghetto , wie man bei Fernsehsendern sagen würde . So ist das eben mit der Kultur und wir alle machen das mit . Interessanterweise beziehen sich beide Reden - keine Angst : Die für nach Mitternacht vorgesehene Rede gebe ich zu Protokoll - auf die Auswirkungen von UNESCO-Konventionen auf unser Land . Im Fall des UNESCO-Übereinkommens zum Kulturgüterschutz handeln wir mit 36-jähriger Verspätung , was unserem Ansehen als Kulturnation nicht gerade Glanz verleiht . Im Fall des völkerrechtlichen Übereinkommens zur kulturellen Vielfalt könnten wir Trendsetter und Vorbild für andere Staaten sein . Ist kulturelle Vielfalt ein bestimmendes Merkmal der Menschheit ? Ist sie eine Hauptantriebskraft für die nachhaltige Entwicklung von Gemeinschaften , Völkern und Nationen ? Ist sie unabdingbar für Frieden und Sicherheit auf lokaler , nationaler und internationaler Ebene ? Ist sie Teil der Verwirklichung von Menschenrechten und Grundfreiheiten ? In dem Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen der UNESCO , das vor acht Monaten mit überwältigender Mehrheit von 148 Staaten beschlossen wurde - darunter allen 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union - , wird diese Überzeugung vertreten . Sie hält für uns nicht nur schöne erhebende Worte parat , sondern sie trifft auch den Nerv unserer Zeit . Denn gerade in den Wochen und Monaten heftiger Kritik an der europäischen Verfassung und von Millionen von Menschen zum Ausdruck gebrachten Misstrauens gegenüber europäischen Strukturen gab es unter den europäischen Staaten genauso wie in den über 100 Ländern der ganzen Welt eine erstaunliche Gegenbewegung : das Setzen auf die gemeinsame vielfältige Kultur , ihr Erbe und ihre Zukunftsfähigkeit , die es zu fördern und zu schützen gilt . Worum geht es im Kern ? Es geht um das Recht auf eigene Kultur , um eigenständige kulturelle Werte in der sich globalisierenden Welt , um Handlungsspielraum und Handlungsfreiheit für Kulturpolitik . Der beeindruckende weltweite Einsatz für die kulturelle Vielfalt , an dem die Bundesrepublik Deutschland einen großen Anteil hat - wo Lob angebracht ist , lobt auch die Opposition - , ist zu begreifen als ein Teil des globalen Kampfes gegen die Kommerzialisierung aller Dinge und Werte , auch der Kultur . Da diese Kommerzialisierung ein rasantes Tempo vorlegt , muss die Gegenbewegung ebenso dynamisch sein , um das Gleichgewicht zwischen Handelsfreiheit und Kultur zu erhalten . Vorgestern hat hier in Berlin eine große Konsultation der deutschen UNESCO-Kommission stattgefunden . Da wurde immer wieder die dringliche Bitte geäußert , jetzt schnell mit der Umsetzung zu beginnen . Deshalb sind wir als Parlament aufgerufen , den weltweiten Einsatz für die UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt zu unterstützen . Daher fordern wir die Bundesrepublik heute auf , unverzüglich ein Gesetz zur Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens vorzulegen . Alle 25 europäischen Mitgliedstaaten haben sich bereit erklärt , die Konvention zu ratifizieren . Wenn 30 Mit-gliedstaaten das völkerrechtliche Übereinkommen anerkannt haben , tritt es in allen Signatarstaaten in Kraft . Schon jetzt haben Kanada , Mauritius , Mexiko und Burkina Faso ratifiziert . In deren globaler Mitte könnte Deutschland , wie ich finde , ein gutes Zeichen setzen . Ich bitte Sie deshalb , den Antrag der Linksfraktion zur Vorlage eines Gesetzes zur alsbaldigen Ratifizierung auch in Deutschland zu unterstützen . Herzlichen Dank .