Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen ! Wenn es nach uns , der Koalition , ginge , würden wir heute einen Erfahrungsbericht über ein schon seit November 1996 in Kraft getretenes Psychotherapeutengesetz abgeben und keinen neuen Anlauf nehmen müssen , damit das Psychotherapeutengesetz endlich ein gutes Ende findet . . In der vergangenen Legislaturperiode hatten wir in diesem Hause schon einmal mit Mehrheit über ein Psychotherapeutengesetz abgestimmt und uns im Vermittlungsausschuß auf einen tragfähigen Kompromiß geeinigt . Aber alle Hoffnung war vergebens , denn die Opposition brachte diesen Kompromiß auf der Ziellinie zu Fall . Wir lassen uns trotzdem nicht entmutigen , weil wir davon überzeugt sind , daß die Patienten - eine Studie belegt , daß etwa 25 Prozent der Bevölkerung , das sind ungefähr 20 Millionen Bürger , unter psychischen Erkrankungen leiden - einen Anspruch darauf haben , daß wir die ambulante psychologische Psychotherapie fest im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen verankern . Sie haben aber auch einen Anspruch auf eine hohe Qualität ihrer psychotherapeutischen Behandlung ; wir nennen das Patientenschutz . Nach eingehender Vorbereitung liegen hier zwei Gesetzentwürfe vor , in denen einige neue Elemente , wie zum Beispiel die Integration , enthalten sind , aber auch verschiedene weitere Veränderungen . Diese sind durch unzählige Einzelgespräche , viele Beratungsrunden mit Vertretern der Verbände und eine Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses , die sehr interessant war , in das Gesetz eingeflossen . Ich möchte jetzt die drei Grundziele nennen , die wir , die CDU/CSU , mit dem Psychotherapeutengesetz verfolgen . . Ich möchte die der FDP jetzt nicht extra nennen , weil deren Vertreter nachher selber redet . Erstens . Zum Wohle der Patienten muß das Gesetz die hohe Qualifikation - ich möchte das noch einmal betonen - psychotherapeutischer Behandler gewährleisten . Zweitens muß das Gesetz den berechtigten Interessen der Psychotherapeuten Rechnung tragen . . Beispielsweise schaffen wir das Delegationsverfahren ab und setzen auf ein Modell der Gleichberechtigung und der partnerschaftlichen Kooperation zwischen ärztlichen und Psychologischen Psychotherapeuten . Die Arbeit der Therapeuten wird auf einer rechtlich gesicherten Basis in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen . Die berufsrechtliche Anerkennung wird durch unser Gesetz auf sichere Füße gestellt . Drittens wollen wir ein Gesetz , das - im Einklang mit der Philosophie der dritten Stufe der Gesundheitsreform - in sozialverträglicher Weise die Eigenverantwortung der Patienten berücksichtigt . Voraussetzung , liebe Kolleginnen und Kollegen , für die neuen Heilberufe der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten - ich nenne die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im folgenden nicht mehr ; sie sind immer eingeschlossen - soll künftig eine Approbation sein . Ohne Approbation darf in Zukunft niemand mehr den Titel eines Psychotherapeuten führen . Um dies zu unterstreichen , wird die Berufsbezeichnung strafrechtlich geschützt . . Das ist ganz wichtig , um das Dunkelfeld des Psychomarktes zu beseitigen , das in den letzten Jahren immer größer geworden ist - ich glaube , zu unser aller Bedauern . Hilfesuchende müssen darauf vertrauen können , daß sie einen hochqualifizierten Behandler finden , wenn sie sich an einen Psychotherapeuten wenden . Weiter sagen wir : In Zukunft kein Titel ohne Approbation und keine Approbation ohne Qualifikation . Das ist die Formel , die unserer Meinung nach für eine hochwerte Psychotherapie in Deutschland bürgen wird . Unter dem Aspekt des Patientenschutzes - Sie merken , wie wichtig er ist ; er kommt immer wieder vor - ist auch die Pflicht zur Abklärung etwaiger somatischer Erkrankungen vor Beginn der psychotherapeutischen Behandlung zu sehen . Dazu muß ich . ganz klar sagen : Dieses ärztliche Konsilium ist entgegen anderslautender Behauptungen keine Diskriminierung der Psychologischen Psychotherapeuten . Hier geht es - zum Wohle der Patienten - um Diagnosen , die nur von einem dafür ausgebildeten Arzt erstellt werden können . Auch eine psychiatrische Abklärung ist wichtig , aber - da haben wir etwas geändert - nur in Zweifelsfällen . Die gleichberechtigte Einbeziehung der Psychologischen Psychotherapeuten in die gesetzliche Krankenversicherung bleibt vom ärztlichen Konsilium völlig unberührt . Ausschlaggebend ist , daß psychologische Psychotherapeuten als eigenständige Leistungserbringer anerkannt werden und daß ihnen das Erstzugangsrecht garantiert wird . Wir haben - auch gegen mancherlei Widerstände ; Sie wissen es - am Integrationsmodell festgehalten , weil wir glauben , daß nur so eine einheitliche Weiterentwicklung der Psychotherapie in Deutschland gewährleistet ist . Die Psychologischen Psychotherapeuten werden nach diesem Gesetz Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen . Dieses Problem war gar nicht so einfach zu lösen ; denn es gab von beiden Seiten sowohl Zustimmung als auch Ablehnung . Man kann sagen , in die Arme gefallen sind sich die Partner nicht gerade . Um die angemessene Vertretung der Psychologischen Psychotherapeuten zu gewährleisten , werden ihre Repräsentanten getrennt von denen der ärztlichen Mitglieder gewählt . Dieses separate Wahlverfahren macht die Festschreibung einer Höchstzahl von Psychologischen Psychotherapeuten in den Kassenärztlichen Vereinigungen nötig . Jetzt fragen Sie sich vielleicht , wie wir auf die von uns vorgesehene Zahl von 10 Prozent kommen : Dies entspricht dem zu erwartenden bundesdurchschnittlichen Anteil der Psychotherapeuten . Daneben führen wir - das ist wichtig - auch noch eine einheitliche Bedarfsplanung für ärztliche und Psychologische Psychotherapeuten ein , die sicherstellt , daß sich für eine Übergangszeit beide Behandlergruppen gleichgewichtig entfalten können . Nun zu den Psychotherapie-Richtlinien . Kenntnisse in den Richtlinienverfahren sind Voraussetzung für die Zulassung zur Teilnahme an der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung . Nur wer über Grundkenntnisse verfügt , wird zur Erbringung von Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung vorübergehend ermächtigt und kann für die endgültige Zulassung den erforderlichen Fachkundenachweis nachträglich - und zwar in einem Zeitraum von fünf Jahren - vorlegen . Damit läßt das Psychotherapeutengesetz die Tür zur bedarfsunabhängigen Zulassung für alle Behandler offen , die bisher in versorgungsrelevantem Umfang an der Behandlung von Versicherten beteiligt waren und die über Grundkenntnisse in den Therapiearten verfügen , deren Wissenschaftlichkeit und Wirtschaftlichkeit bereits bisher anerkannt wurden . Jedenfalls kann die rechtlich zweifelhafte Praxis einiger Krankenkassen , auch Kostenerstattung für Therapien zu übernehmen , deren Wissenschaftlichkeit und Wirtschaftlichkeit bisher nicht anerkannt waren , kein ausreichender Grund für die Aufnahme dieser Verfahren in den Leistungsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung sein .