Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Schön, dass Sie pünktlich zur Gesundheitsdebatte präsidieren. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt umfasst rund 300 Milliarden Euro. Davon entfallen auf den Gesundheitsetat gut 12 Milliarden Euro. Darüber entscheiden neben dem Minister im Wesentlichen die Haushälter und die Fachpolitiker. Aber Sie dürfen nicht übersehen, verehrte Frau Kollegin Lötzsch, dass die Gesamtausgaben des Gesundheitsbereichs weit über 300 Milliarden Euro betragen, also weit höher sind als der gesamte Bundeshaushalt. Wenn Sie das alles zusammen betrachten, dann stellen Sie fest: Das Gesundheitswesen ist ein wesentlicher Baustein unserer Gesellschaft. Darüber entscheiden wir hier in diesem Hause. Wir haben in den letzten Jahren erfolgreiche Arbeit geleistet. Nach einer Allensbach-Studie von April – darauf hat der Minister schon bei der Einbringung des Haushalts hingewiesen – sind mehr als 80 Prozent der Bevölkerung mit der Gesundheitsversorgung in Deutschland zufrieden. In einer Umfrage der Techniker Krankenkasse von Oktober wurde ermittelt, dass sich seit 2006 das Vertrauen der Bevölkerung in das deutsche Gesundheitssystem verdoppelt hat. Vertrauen ist einer der wesentlichen Bausteine. Deswegen können wir zu Recht sagen, dass wir in den letzten Jahren – unter Beteiligung vieler anderer – erfolgreiche Arbeit geleistet haben. Wir wollen uns aber auf dem Erreichten nicht ausruhen; denn 90 Prozent der Bürger erwarten, dass wir unser Gesundheitssystem weiter verbessern. Deswegen haben wir in den Berichterstattergesprächen nicht nur mit dem Ministerium und den nachgeordneten Behörden gesprochen, sondern auch mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie dem Bevollmächtigten für Pflege und der Drogenbeauftragten der Bundesregierung. An dieser Stelle möchte ich der Hauptberichterstatterin ein Dankeschön für die Vorbereitung und Durchführung dieser Gespräche sagen. Wir haben dabei viele Erfahrungen gemacht. Wir haben den Schwerpunkt auf die Prävention gesetzt. Wir haben den schon im Regierungsentwurf verbesserten Ansatz in Höhe von rund 45 Millionen Euro noch einmal deutlich erhöht. Die erste Initiative gilt dem Aufbau einer Präventionsstrategie gegen die Droge Crystal Meth. Wir haben darüber bereits bei der Haushaltseinbringung debattiert. Inzwischen hat uns die Schlagzeile aufgeschreckt, dass diese Droge auf den Schulhöfen angekommen ist. Oder um einen der führenden Suchtmediziner Deutschlands, Roland Härtel-Petri, zu zitieren: Der Konsum von Crystal Meth ist extrem gestiegen. … Es ist definitiv eine der gefährlichsten Drogen der Welt … Prävention ist deshalb ein ganz wichtiges Thema. Wir wollen durch Prävention die Nachfrage reduzieren und gleichzeitig Delikte stärker verfolgen. Wir haben deshalb gemeinsam mit der Fraktion Die Grünen einen neuen Haushaltsansatz bei der Drogenbeauftragten geschaffen. Wenn es eine Bestätigung dafür gebraucht hätte, dann war es die vor etwa zwei Wochen durch die Presse gehende Meldung, dass in Leipzig rund drei Tonnen Rohstoff zur Herstellung dieser Droge sichergestellt wurden. Das zeigt, wie nötig unsere Initiative ist. Die zweite Verstärkung bei der Drogenbeauftragten dient der Prävention bei unseren Jüngsten in der Grundschule. Hier gibt es seit Jahren das erfolgreiche Programm „Klasse 2000“. Es sticht dadurch hervor, dass es das in Deutschland am weitesten verbreitete Programm zur Sensibilisierung von Kindern gegenüber Gewalt und einem gesunden Leben ist. Dieses Programm setzt früh ein, es ist nachhaltig, breit aufgestellt, wissenschaftlich positiv evaluiert worden und wird von den Schülern und den Schulen gerne angenommen. Deswegen wollen wir dieses Programm weiter verstärken. Um einmal den Mediziner Dietrich Grönemeyer zu zitieren: Leider steckt die Prävention bei Kindern zu oft noch in den Kinderschuhen. Nur wenn sie erkennen, wie wichtig gute Ernährung und Bewegung sind, können sie auch danach handeln. Seine aktuelle Feststellung lautet: Insgesamt sind 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen zwischen drei und 17 Jahren übergewichtig, 6 Prozent aller Kinder sogar krankhaft. Deshalb wird, nachdem wir bereits bei der Haushaltseinbringung die Mittel für die Förderung der Kindergesundheit erhöht haben, für den Kampf gegen das Übergewicht bei Kindern noch einmal deutlich mehr Geld bereitgestellt. Das passt auch sehr gut mit der Forderung der Fachpolitiker zusammen, den Kampf gegen Diabetes II deutlich zu verstärken und eine gemeinsame Präventionsstrategie zu entwickeln. Sie sehen also: Einiges von dem, was noch bei der Haushaltseinbringung unter uns als wünschenswert diskutiert wurde, ist nach den Beratungen der Haushälter jetzt finanziell fixiert worden. Bei der Pflege – die Pflegeversicherung wird im kommenden Jahr die größte Verbesserung seit ihrer Einführung erfahren – haben wir eine personelle Verstärkung ermöglicht. Es geht um die besondere Aufgabe der Ausbildung und Gewinnung neuer Pflegekräfte. Karl-Josef Laumann hat sehr häufig darauf hingewiesen, dass wir einem Fachkräftemangel vorbeugen müssen. Wir schaffen im Hause zusätzliche Stellen, um die Reform der Pflegeausbildung und ein neues Pflegeberufsgesetz zu entwickeln. Ebenso gibt es eine personelle Verstärkung im Rahmen der Entwicklung eines Gesetzes zur Hospizund Palliativversorgung. Wir schaffen zudem die Möglichkeit, die Überwachung der Arzneimittelsicherheit zu verbessern, indem wir auch in diesem Bereich eine personelle Verstärkung vornehmen. Ich glaube, dies alles zeigt, dass wir dem Thema Prävention sehr viel Aufmerksamkeit widmen. Ich will das Thema Prävention noch ein wenig ausdehnen. Der Kollege Henke hatte bei der Haushaltseinbringung so schön gesagt: Vielleicht ist Prävention die einzige Chance, künftige Kostenbelastungen zu vermeiden. Das Problem ist allerdings, die Menschen für Prävention zu gewinnen und das Ganze so zu organisieren, dass sie sie auch tatsächlich nutzen. – Dazu passt die gerade zitierte Umfrage der Techniker Krankenkasse. Danach sind rund 60 Prozent der Deutschen der Ansicht, jeder sei für seine Gesundheit selbst verantwortlich. Aber rund 70 Prozent von denen, die zu dieser Erkenntnis gekommen sind, sagen selbst, dass sie aus ihrer eigenen Erkenntnis nicht genügend Konsequenzen ziehen. Das heißt, hier ist ein breites Feld, um die Bürger dazu zu bewegen, sich selbst gesund zu halten und präventive Angebote wahrzunehmen. Dabei sind wir in diesem Bereich bisher nicht inaktiv. Ich will einige kurze Beispiele darstellen, solange es meine Zeit erlaubt: Wir haben zum Beispiel im eigenen Haus bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung das Programm „Älter werden in Balance“, das mit 3 Millionen Euro von den privaten Krankenversicherungen finanziert wird. Wir haben seit über zehn Jahren das in Deutschland wohl bekannteste Projekt von Barmer GEK, ZDF und Bild mit dem Titel „Deutschland bewegt sich“. Inzwischen sind viele andere Unternehmen in diese Initiative eingestiegen, sodass es inzwischen eine relativ breite Unterstützung dieser Bewegung gibt. Wir machen gemeinsam mit dem Agrarministerium das Projekt „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ und sind damit jetzt in der zweiten Projektphase. Ich denke, dass wir das weiter ausbauen sollten. Verschiedene Unternehmen beteiligen sich an der Plattform Ernährung und Bewegung mit demselben Ziel: Übergewicht zu vermeiden. Es gibt außerdem die Initiative „Zeit für Bewegung! Partnerschaften für Familien in der Kommune“, die vom Familienministerium und vom Deutschen Olympischen Sportbund durchgeführt wird. Darüber hinaus gibt es das Deutsche Netzwerk für Schulverpflegung, in dem inzwischen – das habe ich überraschend festgestellt – 20 Sterneköche versammelt sind, um diesem Projekt weitere Bedeutung zu geben. – Ich glaube, wir haben genügend Punkte, um mit dem neuen Präventionsgesetz Kräfte zu koordinieren, Begeisterung zu wecken und bei der Bevölkerung insgesamt ein Bewusstsein für Prävention zu entwickeln. Zum Schluss will ich noch kurz die ganz neuen technischen Anwendungen ansprechen, die gerade durch die Presse gehen. Das beginnt beim Fitnessarmband und geht über den Training Tracker, die I-Watch bis hin zu HealthKit und ähnliche Produkte. Ich glaube, auf uns wird eine neue Diskussion über Prävention, gesundheitliche Solidarität und Nutzung moderner Anwendungen zukommen. Prävention wird auch in den nächsten Jahren ein spannendes Thema sein. Wir können gemeinsam daran arbeiten, es positiv weiterzuentwickeln. Wir werden uns weiterhin für die Gesundheit der Bevölkerung einsetzen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.