Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was sich die Drogeriekette Schlecker in Bezug auf ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geleistet hat, ist schlichtweg eine Sauerei, und zwar XXL. Hier hat ein Unternehmer mit sehr viel Raffinesse ein unzureichendes Gesetz zulasten seiner Beschäftigten schamlos ausgenutzt. Es ist gut, dass sich die Menschen darüber öffentlich empören und sich mit solchen miesen Machenschaften nicht länger abfinden. An uns liegt es jetzt, die Weichen richtig zu stellen, Missbrauch zu verhindern und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu stärken. Ich hoffe sehr, dass uns dies hier gemeinsam gelingen wird. Ich halte es für gut, dass auch die CDU/CSU und an der Spitze die neue Arbeitsministerin von der Leyen Handlungsbedarf sieht und Änderungen angekündigt hat. Diese Einsicht von CDU/CSU hätte ich mir allerdings schon während der gemeinsamen rot-schwarzen Regierungszeit gewünscht. Vieles wäre uns und vor allem den betroffenen Menschen erspart geblieben. Herr Brauksiepe, prüfen alleine wird hier nicht weiterhelfen. Taten müssen folgen. Meine Damen und Herren, die Fraktionen der Linken und der Grünen haben mit ihren Anträgen einen guten Aufschlag gemacht. Wir werden im Februar ebenfalls unsere Forderungen zur Arbeitnehmerüberlassung vorlegen. Es ist bedauerlich, dass es uns mit den bisherigen Reformen nicht gelungen ist, die Leiharbeit endgültig aus der Schmuddelecke herauszuholen. 2003 waren wir gemeinsam mit den Grünen und mit den Gewerkschaften auf einem guten Weg. Herr Ernst, wir haben die Reformen gemeinsam in engem Schulterschluss mit den Gewerkschaften durchgeführt. Darauf möchte ich ausdrücklich an dieser Stelle hinweisen. Die rot-grüne Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass für die Leiharbeitsbranche endlich Regeln geschaffen wurden. Bis zum Beginn der weltweiten Wirtschaftsund Finanzmarktkrise hat die Leiharbeit in Deutschland mit dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit zu senken. Viele Leiharbeiter stehen aber heute in der Krise als Erste wieder auf der Straße. Über 250 000 Leiharbeiter wurden in sehr kurzer Zeit entlassen. Leider ist es den Tarifparteien nicht gelungen, das hohe Arbeitsplatzrisiko durch gute und faire Löhne auszugleichen oder überhaupt Lohngerechtigkeit in der Branche herzustellen. Das ist ärgerlich; denn die rot-grüne Bundesregierung hat 2003 ausdrücklich eine grundsätzliche Gleichstellung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern mit den Festangestellten in den Betrieben im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgeschrieben. Allerdings – das ist die große Schwachstelle – kann durch eine anderslautende Tarifvereinbarung von diesem guten Grundsatz abgewichen werden. Diese Ausnahmeregelung wird rigoros genutzt, um Lohndumping in der Leiharbeitsbranche durchzudrücken – und das leider nicht nur bei Schlecker. So betrug der durchschnittliche Verdienst eines Leiharbeiters im zweiten Quartal 2009 1 775 Euro. Das durchschnittliche Arbeitnehmereinkommen lag dagegen bei 3 128 Euro. Wir sprechen also über eine Lohndifferenz von rund 1 400 Euro. 2006 erhielten 20 Prozent der in regulären Beschäftigungsverhältnissen Beschäftigten einen Niedriglohn. Bei den Leiharbeitern waren es schon damals 67 Prozent. Wie konnte es dazu kommen? Durch Schaffung dubioser Gewerkschaften wie der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen wurde die Arbeitnehmerseite systematisch geschwächt. Diese Scheingewerkschaften haben arbeitgeberfreundliche Tariflöhne zulasten der Beschäftigten ausgehandelt. Es ist ein gutes Zeichen, dass das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften jetzt die Tariffähigkeit abgesprochen hat. Gut wäre es, wenn derartige Arbeitnehmernichtvertretungen grundsätzlich verschwinden würden. Wir können hier im Bundestag unseren Beitrag dazu leisten, und zwar durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Gerade in der Leiharbeit ließe sich so Lohndumping wirksam bekämpfen. In ihrem Antrag bekennen sich die Grünen zum Tarifvertrag, den der DGB abgeschlossen hat: 7,31 Euro für den Westen und 6,36 Euro für den Osten. Ich bin überrascht, dass die zentrale Forderung eines Mindestlohns in dem Antrag der Linksfraktion hingegen überhaupt nicht auftaucht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro. Meine Damen und Herren von den Mindestlohnverweigererfraktionen CDU/CSU und FDP, die heutige Antragsberatung wäre völlig überflüssig, wenn Sie sich unserer Position zum Mindestlohn angeschlossen hätten. Fakt ist: Sehr viele Zeitarbeiter können trotz einer Vollzeitarbeit nicht von ihrem Lohn oder Gehalt leben und sind auf aufstockende Sozialleistungen angewiesen. Über 0,5 Milliarden Euro musste der Staat für zu niedrige Leiharbeiterlöhne zuschießen. Das ist für diese Beschäftigten zutiefst demütigend und auch volkswirtschaftlich der falsche Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus dem schönen Schleswig-Holstein. Hier haben die SPD-Bundestagsabgeordneten schon im Frühjahr 2008 gemeinsam mit der IG-Metall ein umfassendes Positionspapier zur Leiharbeit verabschiedet. Leider fehlte uns bisher der richtige Partner, um die nötigen Gesetzeskorrekturen umzusetzen. Wichtige Forderungen sind: Stopp von Lohndumping durch einen gesetzlichen Mindestlohn; gleicher Lohn für gleiche Arbeit, weg mit dem Tarifvorbehalt; gleiche Rechte für Leiharbeiter und Stammpersonal, übrigens auch bei der Weiterbildung; Synchronisationsverbot und Höchstquote für Leiharbeiter in den Belegschaften; Begrenzung der Verleihzeiten; Verbot von konzerninternen Verleihungen; Stärkung der Betriebsräte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass der öffentliche Druck jetzt auch die CDU/CSU zum Handeln veranlassen wird und dass es uns im weiteren Beratungsverfahren gelingt, gemeinsam eine gute Lösung für die Probleme der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Deutschland zu finden. Danke schön.