Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sie gestatten , dass ich bei diesem Stand der Debatte doch ein kurzes Fazit ziehe : Erstens . Das Urteil des Verwaltungsgerichts macht sehr deutlich , dass der Weg über das Entsendegesetz nicht der glücklichste Weg ist und dass es auf keinen Fall der alleinige Weg sein kann . Zweitens . Ich habe mit großem Erstaunen Ihre Reden , Kollege Weiß und Kollege Brauksiepe , zur Kenntnis genommen . Ich kann mich noch an ganz andere Reden von Ihnen erinnern . Sie haben offenkundig dazugelernt . Es ist ja auch gar nicht schlecht , dazuzulernen . Sozialdemokratisch , Frau Kopp , war das allerdings noch lange nicht . Dafür muss wahrscheinlich noch ein bisschen mehr getan werden . Drittens . Der Arbeitsminister - das sollte man so deutlich sagen , Kolleginnen und Kollegen von der SPD - befindet sich auf dem Holzweg , wenn er glaubt , damit in der Bundesrepublik flächendeckend existenzsichernde Löhne durchsetzen zu können . Das ist genau nicht der Weg . Dazu brauchen wir einen gesetzlich garantierten Mindestlohn . Den schaffen wir auf dem von ihm vorgesehenen Weg nicht . Ich will auf ein paar Fakten aufmerksam machen . 6 ,5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten zu Niedriglöhnen . 2 ,5 Millionen Menschen in Deutschland haben ein Einkommen , das um 50 Prozent unter dem Durchschnittslohn liegt - 2 ,5 Millionen ! Seit 1995 ist die Zahl dieser Menschen um 43 Prozent gestiegen . Es ist also ein gravierender Lohnverfall zu verzeichnen . Es gibt eine gravierende Zunahme der Zahl von Menschen , die unter unwürdigen Arbeitsbedingungen tätig sind . - Ach , hören Sie damit doch einmal auf ! Das ist langsam abgegriffen .  Es ist auch eine Tatsache , dass es sich dabei in der Mehrheit nicht um Menschen handelt , die keine Berufsausbildung haben . 60 Prozent derer , die zu Niedriglöhnen arbeiten , haben eine abgeschlossene Berufsausbildung . Ein Problem dabei ist auch : Wenn man einmal im Niedriglohnbereich ist , kommt man nur sehr schwer wieder heraus . Deshalb ist darüber zu reden : Was bedeutet das in der Konsequenz zum Beispiel für die Alterssicherung der Betroffenen ? Eines macht diese Debatte aber auch deutlich : In diesem Haus gibt es sehr wohl eine politische Mehrheit , nämlich eine politische Mehrheit für einen gesetzlich garantierten Mindestlohn .  Liebe Genossinnen und Genossen von der SPD , gebt endlich eure Blockadehaltung auf ! Sorgt im Interesse der Betroffenen endlich dafür , dass wir gemeinsam die politische Mehrheit , die es hier gibt , auch in Politik umsetzen ! Die Linke hat Ihnen inzwischen dreimal Vorschläge vorgelegt . Die haben Sie tapfer abgelehnt . Wenn Sie es wirklich ernst mit einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Linken meinen , dann sollten Sie endlich damit anfangen . Der Mindestlohn ist ein Thema , das wir gern dafür wählen . Unterschriftenkampagnen im Wahlkampf sind kein Ersatz für Politik , schon gar nicht für verlässliche und seriöse Politik . Politik wird hier in diesem Bundestag gemacht und nicht auf den Marktplätzen . - Wir werden uns garantiert wieder sprechen . Ich freue mich sehr auf die Auseinandersetzung im nächsten Wahlkampf . Erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land doch einmal , warum das , was in 20 EU-Staaten geht , nämlich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns , ausgerechnet in Deutschland nicht geht . - Sie wissen sehr wohl , dass das nicht stimmt . Ich kann Ihnen gern die Liste zeigen .  Es ist also eine Mär , dass Arbeitsplätze vernichtet werden . Das haben andere europäische Staaten bewiesen . Es gibt unter anderem von Verdi Berechnungen , dass im Gegenteil sogar Arbeitsplätze geschaffen werden können . Verdi geht von etwa 70 000 Arbeitsplätzen aus , die so geschaffen werden könnten . Die Linke fordert einen dualen Mindestlohn . Das ist von meinem Kollegen schon erklärt worden . Ein gesetzlicher Mindestlohn ist die Untergrenze . Dort , wo in anderen Branchen tatsächlich höhere Mindestlöhne vereinbart wurden , sind diese gesetzlich zu sanktionieren . Wir wollen eine stufenweise Einführung . Wir wollen zeitlich befristete begleitende Maßnahmen , insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen . Analog zu Großbritannien wollen wir einen Mindestlohnrat , der sich aus Vertretern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , der Arbeitgeber und der Gewerkschaften zusammensetzt . Dieser Rat soll Empfehlungen für die Entwicklung des Mindestlohns und für eine jährliche Anpassung des Mindestlohns abgeben . In Sachen Mindestlohn ist es längst fünf nach zwölf . Handeln Sie ! Von Arbeit muss man leben können . Ich denke , das ist sehr zeitgemäß . Danke .