Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das ist wieder eine von den vielen von der Linken beantragten Aktuellen Stunden , bei denen man sich immer die Frage stellt , ob es ihr um die betroffenen Menschen oder eher um Agitation geht . Ich glaube , das Letztere ist richtig . Ihnen geht es nicht um die Menschen , sondern darum , Ihre populistischen Thesen vorzutragen und grundsätzlich Kritik am Kapitalismus loszuwerden . Die Grünen bringen ihre gesamten Ladenhüter als Vorschläge . Das ist nicht verwunderlich , aber auch nicht besonders innovativ . Herr Zeil , auch Ihnen möchte ich etwas sagen . Ich frage mich schon , ob Sie die Rede , die Sie heute hier gehalten haben , auch in Niederbayern bei den betroffenen Mitarbeitern eines Automobilkonzerns gehalten hätten . Wir werden noch die Gelegenheit zur Auseinandersetzung haben . In Bayern findet bekanntlich in diesem Jahr die Landtagswahl statt . Ich lade Sie ein , diese Rede im Wahlkampf in Niederbayern noch einmal zu halten . Wir werden deutlich machen , dass es nicht ganz so einfach ist , wie Sie es darstellen . Ich will darauf verweisen , was schon der Kollege Peter Weiß ausgeführt hat , nämlich dass wir uns über die Entwicklung am Arbeitsmarkt freuen können . Die Bundesagentur für Arbeit hat in der vergangenen Woche wieder bessere Zahlen vorlegen können . Das ist in der Tat ein Grund zur Freude . Wir freuen uns für alle jene , die noch vor einem oder zwei Jahren arbeitslos waren und dieses Jahr nicht mehr von staatlicher Fürsorge abhängig sein müssen . Wenn aber vor dem Hintergrund dieser außerordentlich erfreulichen Entwicklung am Arbeitsmarkt große Unternehmen massive Stellenstreichungen ankündigen , dann ist das für mich nicht nur verwunderlich , sondern auch schlicht unfassbar . Es ist vor allem deswegen unfassbar , weil die gleichen Unternehmen zeitnah gute Zahlen veröffentlichen . Ganz offensichtlich will auch das wirtschaftlich gut aufgestellte Unternehmen die guten Rahmenbedingungen dazu nutzen , um noch höhere Renditen zu erzielen . Dagegen ist zunächst einmal nichts zu sagen , aber wenn das nur auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen wird , dann - das sage ich ganz deutlich - habe ich dafür kein Verständnis . Man kann schon den Eindruck gewinnen , dass soziale Verantwortung und unternehmerischer Erfolg nicht mehr zwingend zwei Seiten derselben Medaille sind . Ich glaube , dass ein solches Verhalten mit dem Bild der sozialen Marktwirtschaft - das hat der Kollege Wend schon ausgeführt - nicht vereinbar ist ; denn wegen eines solchen Verhaltens geht nicht nur das Vertrauen in unser Wirtschaftssystem verloren , sondern auch der Glaube daran , dass sich Leistung in unserer Wirtschaft heute noch lohnt . Das darf jedenfalls nicht so weit führen , dass der Eindruck entsteht , dass gute Arbeit alleine bei börsennotierten Unternehmen keine Garantie mehr für einen sicheren Arbeitsplatz ist . Vieles von dem , was wir in den letzten Wochen erlebt haben , sendet leider dieses Signal aus . Das halte ich für falsch . Die Globalisierung hat in den letzten 20 Jahren sicher vieles verändert . Auf diese Veränderungen haben sich deutsche Unternehmen richtigerweise eingestellt . Die Globalisierung hat den Wettbewerb verschärft , Grenzen überwunden und das Tempo des Warenverkehrs deutlich erhöht . Auf all diese Dinge hat die deutsche Wirtschaft reagiert . Das ist der Grund dafür , dass wir nach wie vor Exportweltmeister sind . Leider bekommt man den Eindruck , wenn man manche Konzernvorstände hört , dass es auch eine andere Veränderung gegeben hat . Ich meine die permanente Unzufriedenheit mit den Erträgen der eigenen Unternehmen und mit der Rendite . Nun will ich nicht so weit gehen und die Schuld einzig und allein bei den Managern abladen , die in vielen Fällen gar nicht anders können , als dafür zu sorgen , dass die Renditen immer weiter steigen . Natürlich müssen wir auch über Ethik sprechen . Aber wenn wir über Ethik und Moral reden , dann dürfen wir nicht nur die Manager ansprechen , sondern müssen auch die Aktionäre , im Übrigen auch viele Kleinaktionäre , die ebenso wie die großen Kapitaleigner , Investmentfonds und andere dazu beitragen , dass die Renditen erhöht werden , nennen . Da sind , wie ich finde , alle in der Pflicht . Ich möchte im Übrigen ausdrücklich betonen , dass dies kein generelles Problem der deutschen Wirtschaft ist . Es ist ein Phänomen einzelner Großkonzerne . Ich will diese Gelegenheit durchaus nutzen , um eines klar und deutlich herauszustellen - das muss man in diesem Zusammenhang immer wieder sagen - : Dem deutschen Mittelstand kann man diesen Vorwurf jedenfalls nicht machen . Es waren nämlich gerade die kleinen und mittleren Betriebe , die in den letzten Jahren dafür gesorgt haben , dass wir beim Abbau der Arbeitslosigkeit unsere heutigen Erfolge vorweisen können . Es tröstet mich nicht , wenn man darauf hinweist , dass die aktuelle Arbeitsmarktlage so gut ist , dass die Entlassenen schnell wieder eine Beschäftigung finden . Mich tröstet auch nicht , dass es sich bei den Entlassenen in vielen Fällen um Zeitarbeitnehmer handelt ; denn auch das vermag letztendlich nicht darüber hinwegzutäuschen , dass hier Menschen von Entlassungen betroffen sind . Wir dürfen diese Debatte nicht dazu nutzen , Entlassungen generell zu brandmarken . Herr Zeil , ich gebe Ihnen recht : Natürlich kann es Fälle geben , in denen es unvermeidlich ist , dass es zu Entlassungen kommt , weil nur so der Gesamtbestand des Unternehmens gesichert werden kann . Aber es muss schon möglich sein , dass wir Politiker darüber reden , ob das , was im Augenblick abläuft , tatsächlich in Ordnung ist . Ich jedenfalls wünsche mir eine ernsthafte Debatte in der Wirtschaft über Ethik und Moral . Es ist gut , wenn wir vonseiten der Politik dazu einen Beitrag leisten .