Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge sind nicht neu; wir diskutieren das Thema zum x-ten Male. Es geht um die Frage: Soll es einen gesetzlichen Mindestlohn geben oder nicht? Ich glaube, die Antworten sind sowohl jetzt als auch in den vergangenen Debatten deutlich geworden. Dass es letztendlich um einen politischen Lohn geht, belegen ja die beiden Anträge. Die Linken fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, und die Grünen verlangen 8,50 Euro, wie die SPD in der Regel auch. Das zeigt sehr deutlich, dass hier eine politische Lohnfestsetzung stattfinden soll. Das ist mit unserem System der Tarifautonomie meines Erachtens in keiner Weise zu verbinden und wäre auch schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir sehen, dass in anderen europäischen Ländern, in denen es zu hohe Mindestlöhne gibt, die Jugendarbeitslosigkeit enorm gestiegen und darüber hinaus grundsätzlich eine weit höhere Arbeitslosigkeit als bei uns zu verzeichnen ist. In Frankreich zum Beispiel, Frau Kollegin Pothmer, einem der größten Länder in Europa, ist die Jugendarbeitslosigkeit wesentlich höher als bei uns. Das ist traurig für die Jugendlichen dort. Der Mindestlohn nützt dort niemandem; denn wenn jemand auf Mindestlohnbasis eingestellt wird, zahlt der französische Staat 26 Prozent des Sozialversicherungsbeitrages und zusätzlich noch Unterstützungsleistungen. Das bedeutet nach Berechnungen von wissenschaftlichen Instituten, dass jeder dieser Arbeitsplätze mit 70 000 Euro subventioniert wird. Das kann letztendlich keine zielführende Politik sein und zeigt sehr deutlich, dass wir gut daran tun, weiterhin an der bewährten Tarifautonomie, nämlich der Festsetzung der Löhne durch die Tarifpartner, festzuhalten. Sie sind letztendlich die Grundlage für ein gutes und wettbewerbliches System. – Das wollen Sie nicht. – Nein. Sie widersprechen sich ja auch in Ihrem Antrag. Sie fordern zum Beispiel, „eine Mindestlohnkommission nach britischem Vorbild aus Vertretern der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und der Wissenschaft“ einzurichten. So weit, so gut. Aber mir ist nicht bekannt, dass in Großbritannien von politischer Seite eine Vorgabe gemacht wird und dass diese Kommission nur einen Mindestlohn vereinbaren darf, der oberhalb einer von der Politik gezogenen Grenze liegt. Dann könnten Sie sich diese Kommission sparen, liebe Frau Kollegin Pothmer. Ich möchte das lieber den Tarifpartnern überlassen. Sie zitieren immer die Umfrage – das hat auch der Kollege Klaus Ernst getan –, wonach 80 Prozent der Menschen in unserem Land für Mindestlöhne seien. Ich bin dafür, dass die Menschen höhere Löhne bekommen. Nach meinen Umfrageergebnissen sind die Menschen auch für höhere Löhne, aber nicht für Mindestlöhne, Herr Kollege Ernst. Das ist doch das Entscheidende: Es geht nicht um den Kampf für einen Mindestlohn, sondern um eine bessere Bezahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dafür stehen die Union, die FDP und diese Regierungskoalition. Wir stehen auch dafür, dass es Arbeit gibt in unserem Land. Das sind die Erfolge dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Seit dem Ende der rot-grünen Regierungszeit haben wir 2 Millionen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen, weil wir wettbewerbsfähiger geworden sind. Wir wären nicht wettbewerbsfähig geworden, wenn wir den Arbeitsmarkt stranguliert hätten. Wir sind nur wettbewerbsfähig geworden, weil wir manche Regelung gelockert und flexiblere Beschäftigungsformen ermöglicht haben. Das war in der Vergangenheit ein Erfolg; aber das wird auch in der Zukunft ein Erfolg sein. Das wissen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Deshalb werden sie am 22. September wieder großes Vertrauen in die CDU und in die CSU setzen. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.