Partei: SPD
Der Herr Präsident gibt sich große Mühe , ein gleiches Maß an Beifall für seine Rede zu bekommen wie die Kolleginnen und Kollegen , die ihre Rede zu Protokoll gegeben haben . Wir wollen hier zu später Stunde , fast zur Geisterstunde , über die Petition Bürgerbegehren '92 reden , eine Petition , deren Petenten u . a . sämtliche Zahlungen an die Abgeordneten , die Minister , die Parteien , die Fraktionen und die Stiftungen um 5 % gekürzt wissen wollen , eine Petition , die alle Zuschüsse an Fraktionen , Parteien und Stiftungen von unabhängigen Kommissionen festsetzen lassen will , auch _ so steht es wörtlich darin _ alle Vergütungen , Entschädigungen und sonstigen Einkünfte von Abgeordneten . Dabei habe ich gestaunt und mich gefragt , wie eine unabhängige Kommission sonstige Einkünfte eines Abgeordneten , etwa Rechtsanwaltsoder Autorenhonorare , festsetzen will . . Die Petenten wollen , daß alle Aufsichtsratsposten , Beraterverträge und sonstigen Nebeneinkünfte veröffentlicht werden , daß Abgeordnetenbestechung strafbar wird ,  daß Wahlkampfkostenerstattung nach tatsächlich erhaltenen Stimmen bemessen wird . Initiatorin des Bürgerbegehrens '92 ist die ehemalige Bundestagsabgeordnete , die Staatssekretärin a . D . und Staatsministerin a . D . Frau Hildegard Hamm- Brücher . und der Bund der Steuerzahler . Die Petition hat immerhin 51 000 Unterschriften und ein sehr breites Echo in der deutschen Presse gefunden . Deswegen meine ich , wir sollten sie hier nicht einfach beerdigen , sondern ernsthaft diskutieren .  _ Nein , Herr Kollege Hitschler , ich würde es gern zu Ende führen . Wir nehmen die Petition ernst ; sie ist ein Zeichen für das Syndrom der Politikverdrossenheit , für zunehmende Zweifel an den drei Ps : Parteien , Politiker und Parlamente . Das vierte P , die Presse , schürt diese Zweifel noch weiter . Die Initiatoren machen ihre Verdrossenheit am Geld fest ; das ist verständlich und beliebt . Wäre die ') Anlage 5 Politik überzeugender , wäre der Ärger über das Geld für die Politik möglicherweise geringer . Viele Menschen sind über die Regierungspolitik verärgert und enttäuscht  _ lassen Sie mich den Satz noch zu Ende führen _ , aber auch die Opposition im Bundestag könnte stärker und überzeugender sein . . Vieles wird hier gemeinsam verabschiedet . Die Bundesratsmehrheit zwingt zu Kompromissen . Rentenreform , Einheitsvertrag , Gesundheitskostenreform , Asylrecht , Solidarpakt , Maastricht : Was alles haben wir nicht gemeinsam in Kompromissen beschlossen ! Manchmal frage ich mich , ob wir nicht zuviel gemeinsam beschließen ; denn allmählich wird für die Wähler der Unterschied zwischen der politischen Mehrheit und der opponierenden Minderheit unkenntlich . Sie sagen : Die wollen eigentlich alle das gleiche ; vor allem wollen sie unser Geld . So sagt auch diese Petition . Deshalb wollen wir , daß über das Thema Parteien , Parlamente und Politik auch im Parlament einmal ernsthaft und gründlich geredet wird . Es ist erstaunlich : Jede Akademie redet darüber , die ganze Presse schreibt darüber , nur die Volksvertretung , dieses Haus , hält sich schamvoll zurück , über das Thema Politikverdrossenheit hier einmal eine ganztägige ernsthafte Debatte zu führen . Wir wissen doch : Gut sind wir bei den großen Debatten gewesen , ob es Ber lin , der § 218 oder Maastricht war . Bei den großen Debatten hat sich dieses Haus doch in guter Weise gezeigt , während die vielen kleinen langweiligen Sachdebatten niemanden vom Stuhl reißen . Deswegen rege ich ernsthaft an , daß sich alle Fraktionen bemühen , einen Tag zu finden , an dem wir über dieses Syndrom reden . . Nun hat der Petitionsausschuß diese Petition sehr ernsthaft beraten . Die meisten Forderungen der Petenten sind inzwischen in Arbeit . Einige sind schon erfüllt : die Kürzung von Ministergehältern , das Einfrieren der Abgeordnetenentschädigung , die Einrichtung unabhängiger Kommissionen . Dabei habe ich mich gewundert , daß in der Petition steht _ und unter ihr steht ja als erster Name der Name einer Staatsministerin _ , unabhängige Kommissionen sollten die Abgeordnetenentschädigung und die Parteienzuschüsse festsetzen . Das kann ja wohl nicht sein . Nach unserer Verfassung kann nur das Parlament und nicht irgendeine Kommission Ausgaben festsetzen . Wir haben eine gesetzliche Regelung der Fraktionsfinanzierung in Arbeit , die die Fraktionsfinanzierung transparenter machen soll . Wir sind am Parteiengesetz und werden künftig die Zuschüsse an die Parteien nach den erhaltenen Stimmen bemessen . Die Veröffentlichung von Aufsichtsratsmandaten ist längst geregelt . Die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung ist in Arbeit . Das meiste ist also schon erledigt oder in Arbeit . Ob der 12 . Bundestag noch das Thema Abgeordnetenentschädigung und -versorgung bewältigen wird , ist offen . Wir müßten uns dabei insbesondere auch mit den Doppelbezügen , vor allen Dingen den Versorgungsbezügen der Kolleginnen und Kollegen beschäftigen , die hier eine Zeitlang Abgeordnete und außerdem Staatssekretärin und Staatsministerin waren . Ich schlage vor , daß wir versuchen , das noch im 12 . Bundestag zu packen . Denn sonst dauert es zwei Jahre . Es wäre gut , wir hätten dieses schwierige Thema vom Tisch . Die Forderungen der Petenten sind also weithin erfüllt . Ob das ihre Verdrossenheit mildert , weiß ich nicht . Es wird vermutlich auch davon abhängen , ob die Presse etwas über die Erledigung der Petition berichtet . Ich habe da meine Zweifel . Die Presse hat zwar über die Petition ungeheuer breit berichtet . Nun sind wir gespannt , ob sie auch ebenso breit über das Ergebnis der Petition berichtet . Ich habe da Zweifel . . Zu Recht hat der Petitionsausschuß gesagt : Die starke publizistische Auswertung der Petition seitens der Antragsteller nährt die Vermutung , daß damit andere &s die in der Petition vorgegebenen Ziele verfolgt werden sollen . Abschließend ein Wort zu den Initiatoren . Der Bund der Steuerzahler kritisiert seit langer Zeit heftig die Ausgabenpolitik der öffentlichen Hände . Das ist sein gutes Recht , auch wenn gelegentlich der Eindruck entstehen könnte , der Bund der Steuerzahler wolle den armen Staat , den sich bekanntlich nur reiche Leute leisten können . Wir haben erstaunt gelesen , daß die unabhängige Kommission zur Abgeordnetenfinanzierung , der ja die Präsidentin des Bundes der Steuerzahler angehört , uns eine Erhöhung unserer Gehälter um 30 % vorschlägt . Das steht in einem gewissen Widerspruch zu dieser Petition , die ja den Namen dieser Präsidentin mitträgt . Die Präsidentin des Bundes der Steuerzahler sollte diesen Widerspruch doch alsbald aufklären . Wir wüßten auch gern , wer den Bund der Steuerzahler finanziert und wer dazugehört . Ich bemühe mich seit einem Jahr vergeblich , Mitglied des Bundes der Steuerzahler zu werden . . Das wird mir mit fadenscheinigen Begründungen verwehrt . Ich muß hier doch sagen : Wer so heftig die öffentlichen Hände , die Parteien und die Parlamente kritisiert , wie der Bund der Steuerzahler , sollte selber einmal offfenlegen , wie es bei ihm intern aussieht . . Wer einen Abgeordneten , der brav seine Steuern zahlt und seit 20 Jahren seine Einkommensteuererklärung offenlegt , nicht in diesen Bund der Steuerzahler aufnehmen will , muß sich fragen lassen , ob er etwas zu verbergen hat . Zum Schluß ein Wort an unsere ehemalige Kollegin Frau Hamm-Brücher . Wie einige unserer Ehema - ligen _ und diese gibt es in allen Parteien _ sucht sie das öffentliche Echo , indem sie das Parlament , dem sie einst angehört hat , öffentlich kritisiert . Das ist zwar nicht die feine englische Art ; aber wir ertragen das . Ärgerlich wird es jedoch , wenn Frau Hamm - Brücher öffentlich fordert : In der Demokratie muß alles , was mit Geld zu tun hat , transparent sein . Ich habe sie daraufhin höflich gebeten , diesem Prinzip zu folgen und offenzulegen , welche Versorgungsbezüge sie aus ihren verschiedenen öffentlichen Ämtern erhält . Darauf hat sie mir ausweichend geantwortet und mir dann durch ihren Anwalt einen Prozeß angedroht . Wenn sie mit dem Prozeß ernst macht , werde ich _ das habe ich mir überlegt _ den Kollegen Detlef Kleinert bitten , mich anwaltlich zu betreuen . . Bis dahin werde ich weiter erklären , daß Frau Hamm-Brücher nach meiner und anderer Fachleute sorgfältiger Berechnung aus ihren öffentlichen Ämtern und Mandaten derzeit eine kumulierte Altersversorgung von etwas mehr als 17 000 DM im Monat bekommt . Das steht ihr zu . Ich kritisiere das nicht . Ich stelle nur einen gewissen Widerspruch zu dieser Petition fest , über die wir reden und die unter dem Motto Mehr Bescheidenheit in der Politik läuft . Wem fällt dazu nicht Heinrich Heine ein : Ich kenne die Weise , ich kenne den Text , ich kenne die Herren _ hier müßte man sagen : die Damen _ Verfasser . Ich weiß , sie trinken heimlich Wein und predigen öffentlich Wasser . Das schwerste in der Politik _ so hat Erhard Eppler einmal gesagt _ ist die Glaubwürdigkeit . Die SPD-Fraktion dankt dem Petitionsausschuß für die sorgfältige Arbeit an dieser Petition . Wir stimmen der Empfehlung des Petitionsausschusses , die Petition sei nicht geeignet , in eine Gesetzesinitiative einzumünden , gerne zu . .