Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Brauksiepe, es geht bei der Regulierung von Leiharbeit nicht um die Möglichkeit, in den gleichen Kantinen zu essen, sondern es geht um gleiches Geld für gleiche Arbeit. Wenn Sie den Bürgerinnen und Bürgern vormachen, es gehe ausschließlich um die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen, dann verkennen Sie die Gefahr, die vom flächendeckenden Lohndumping und von der Tatsache ausgeht, dass Menschen in diesem Land in prekären Arbeitsverhältnissen stehen. Das ist die Axt an unserer sozialen Marktwirtschaft. Wir reden an diesem Freitagmittag im Kern über die Würde der Arbeit, über gute Arbeit und über Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Wir reden in diesem Zusammenhang über die notwendige gesetzliche Regulierung der Leiharbeit, bei der gute Arbeit und Fairness besonders wichtig sind. Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Es geht bei der Bekämpfung von prekärer Beschäftigung nicht nur um die Regulierung von Leiharbeit, sondern es geht auch um faire Regeln beim Berufseinstieg von Jugendlichen, für die sogenannte Generation Praktikum. Es geht darum, dass Menschen von ihrer Hände Arbeit in Würde leben können. Deshalb brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Es geht auch darum, dass es in Deutschland keine unsinnigen Befristungen mehr gibt. Wann sollen denn die jungen Menschen in dieser Republik eine Familie gründen, wenn sie dauerhaft mit befristeter Beschäftigung in Unsicherheit gehalten werden und kein ausreichendes Einkommen haben? Das alles sind Punkte, Herr Brauksiepe, die die schwarz-gelbe Koalition bei ihrer Politik vergisst. Sie reden immer nur über Detailprobleme. Es ist gut, dass Sie anfangen, bei Schlecker etwas zu verändern; das will ich ausdrücklich sagen. Aber damit es Fairness in der Leiharbeit gibt, brauchen wir gesetzliche Initiativen mit dem Ziel: gleiches Geld für gleiche Arbeit. Leiharbeit wird in Deutschland zu oft für Lohndumping und zur Verdrängung regulärer Beschäftigung missbraucht. Ich will Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen. Ich habe kürzlich einen Arbeitsvertrag zu sehen bekommen, der mit einer Leiharbeitsfirma in Pforzheim, Baden-Württemberg, geschlossen wurde. Darin war ein Lohn von unter 7 Euro die Stunde bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden vereinbart. Davon kann man nicht in Würde leben. Sie sagen, das sei kein Problem, das sei gute Arbeit. Ich sage Ihnen: Meine Partei wird immer dafür kämpfen, dass es diese Form von „guter“ Arbeit in Deutschland nicht mehr gibt. Die IG Metall hat eine Umfrage unter Betriebsräten durchgeführt und bei der Auswertung festgestellt – die Ergebnisse wurden erst kürzlich veröffentlicht –, dass jetzt im Aufschwung viele Menschen wieder in Arbeit kommen. Das ist zunächst einmal gut; denn Arbeit bedeutet Teilhabe an dieser Gesellschaft. Es wurde aber auch festgestellt, dass 20 Prozent der Betriebe die Leiharbeit nutzen, um bestehende Stammarbeitsplätze durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu ersetzen. Für Sie ist das kein Problem. Sie sagen, man müsse da nicht gesetzgeberisch handeln. Ich sage Ihnen: Wir müssen gesetzgeberisch handeln; wir brauchen faire Regeln in der Leiharbeit. Im Übrigen finden wir Abgeordnete des Deutschen Bundestags – damit meine ich alle Fraktionen, die hier vertreten sind – nur dann Akzeptanz für unsere Politik, wenn wir den Menschen die Gewissheit geben – ich denke dabei auch an die Schülerinnen und Schüler, mit denen ich oft über ihre Zukunft auf dem Arbeitsmarkt diskutiere –: Wenn ich mich anstrenge, bekomme ich einen Arbeitsplatz, von dem ich mich auf jeden Fall ernähren kann; noch besser wäre, wenn auch die Familie davon ernährt werden könnte. Aber das interessiert Sie nicht. Sie sind der Meinung, wir bräuchten keine flächendeckenden Mindestlöhne. Sie sind auch der Meinung, wir bräuchten keinen Mindestlohn in der Leiharbeit. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. In Baden-Württemberg findet der Beschäftigungsaufbau jetzt nach der Krise zu über 50 Prozent im Bereich der Leiharbeit statt. Lassen Sie mich noch ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen. Bei der Firma Inovan in Birkenfeld haben im Zuge der Krise 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verloren. Jetzt findet wieder ein Beschäftigungsaufbau statt. Aber wie? Nicht, indem man die ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückholt. Nein, es werden Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter eingestellt. Das ist nicht fair. Das ist keine gute Unternehmenspolitik. Dieser Politik reichen Sie die Hand. Leiharbeit braucht klare Regeln. Wir haben im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verankert, dass Leiharbeit immer dem Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ folgen muss. Als wir diese Regelung 2003 gemeinsam – im Übrigen in großer Übereinstimmung mit der CDU/CSU – verabschiedet haben, hat keiner daran gedacht, dass die Öffnungsklausel – „ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen zulassen“ – in Deutschland flächendeckend von den sogenannten christlichen Gewerkschaften für Lohndumping über Haustarifverträge missbraucht würde. Damit klar ist, worüber ich rede: Wir waren damals der Meinung, es gehe hier nur um Tarifverträge unter dem Dach des Deutschen Gewerkschaftsbundes; damals war der erste Tarifvertrag für die Leiharbeit überhaupt gerade erst abgeschlossen. Plötzlich sprossen Arbeitgeberverbände in dieser Republik aus dem Boden, die dann Tarifverträge über Löhne von deutlich unter 7,50 Euro pro Stunde abgeschlossen und damit letztendlich das Lohnniveau gedrückt haben. Wir haben bereits gestern eine Debatte über dieses Thema geführt. Ich sage Ihnen: Wenn Sie es nicht schaffen, dass der Verdienst höher als das Arbeitslosengeld II ist, dann brauchen wir uns gar nicht erst darüber zu unterhalten, inwiefern wir die Würde von Menschen, die am Rand stehen, durch eine Erhöhung der Regelsätze gewährleisten können. Sie organisieren einen flächendeckenden Abbau des Sozialstaats, der sozialen Marktwirtschaft und der Teilhabe. Da kann niemand in diesem Haus ruhig bleiben. Herr Kober, Sie haben gleich die Möglichkeit, Ihre Vorstellung von fairer und guter Arbeit zu äußern. Ich bin gespannt, was Sie dazu sagen werden und ob Sie einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland wollen, zumindest für Beschäftigte in der Leiharbeit. Ich glaube, das wollen alle wissen, die heute zuhören. Ich bin froh, dass die IG Metall vor einigen Monaten die große Initiative „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“ gestartet hat. Sie hat gestern den ersten Tarifvertrag abgeschlossen, in dem für die Stahlindustrie gleiches Geld für gleiche Arbeit vereinbart ist. Bereits gestern ging mehrfach die Meldung über den Ticker, dass Arbeitgeberverbände dagegen sind, dass dieser Tarifabschluss Vorbildcharakter hat. Ich bin der festen Überzeugung: Er muss Vorbildcharakter haben. Ich bin der IG Metall und dem Arbeitgeberverband dankbar für ihre kleine Revolution in der Tarifpolitik am gestrigen Tag. Weil ich genau weiß, was die Redner der schwarzgelben Regierungskoalition nachher sagen werden, will ich an dieser Stelle sehr deutlich festhalten: Wir brauchen im Hinblick auf die Regulierung von Leiharbeit und auf die Lohnuntergrenze nicht nur faire und kluge Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, sondern auch Initiativen für gesetzliches Handeln. Wir brauchen einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn, und es ist Ihre Aufgabe, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Wenn Sie schon nicht bereit sind, das flächendeckend für alle Branchen zu machen, dann ist das Mindeste, was man von Ihnen erwarten kann, wenn Sie die Leiharbeit bekämpfen wollen und durch Ihr Handeln eine Legitimation guter Politik erreichen wollen, dass Sie die Leiharbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen und damit dafür sorgen, dass in dieser Branche, in der prekäre Beschäftigung in besonderem Maße erfolgt, eine faire Lohnuntergrenze gilt. Im Referentenentwurf steht es jetzt nicht. Ich bin gespannt, ob der Gesetzentwurf, über den wir in ein paar Wochen diskutieren werden, das enthalten wird. Unsere Unterstützung haben Sie, wenn es darum geht, hier eine Lohnuntergrenze zu vereinbaren. Unsere Unterstützung haben Sie nicht, wenn Sie nur Detailprobleme in der Leiharbeit regeln. Was machen Sie in der Leiharbeit eigentlich? Sie legitimieren Löhne von 5, 6 und 7 Euro. – Sie legitimieren solche Löhne, solange Sie nicht gleiches Geld für gleiche Arbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vereinbaren. Frau Connemann, Sie haben nach mir noch genug Zeit, zu reden. Wenn Sie es jetzt genau wissen wollen, stellen Sie eine Zwischenfrage. Sie legitimieren diese Löhne, weshalb Menschen in Vollzeitarbeit Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Damit stellen Sie einen Blankoscheck für Lohndumping in dieser Republik aus. Das ist Sozialpolitik auf Abwegen, und dagegen werden wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer wieder wenden. Im Übrigen geht es beim Thema Leiharbeit nicht nur um die Beschäftigten, über die ich jetzt schon viel gesprochen habe. Sie spalten Belegschaften in Belegschaften erster, zweiter und dritter Klasse. Es geht auch darum, dass die Handwerker und der ehrliche Mittelstand in Deutschland bei Ausschreibungen nicht zum Zuge kommen, weil sie gegenüber dem Lohndumping von anderen Unternehmen keine Chance haben. Damit werden gute Arbeitsplätze vernichtet, und anständige Firmenchefs haben keine Chance, sich am Markt zu behaupten. Aber Sie sagen: Das ist uns alles egal; da schauen wir gerne weg. – Sie organisieren Billigkonkurrenz, die den Zuschlag bekommt. Das ist Politik des Wegschauens, und deshalb werden wir Sie bei diesem Thema im Deutschen Bundestag immer wieder stellen. Sie vergessen auch völlig, dass ab Mai 2011 Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt und dadurch der Druck auf die Löhne noch stärker zunimmt. Deshalb will ich noch einmal sagen: Die SPD will im Grundsatz gleiches Geld für gleiche Arbeit. Das steht in dem Antrag, den wir vorgelegt haben. Wir wollen über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz eine untere Haltegrenze für die Kolleginnen und Kollegen und Beschäftigten in der Leiharbeit einziehen. Wir wollen, dass das Synchronisationsverbot abgeschafft, die konzerninterne Verleihung begrenzt und die Mitbestimmung gestärkt wird.