Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit Ihrer Erlaubnis werde ich mich wieder der Außenpolitik zuwenden . Ich will klar sagen : Die deutsche Außenpolitik , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion , ist Friedenspolitik . Ich finde , das hat der Außenminister während der 32 Tage der Kampfhandlungen im Libanon eindrucksvoll unter Beweis gestellt . Die Priorität galt - da kann es gar keinen Zweifel geben - den Bemühungen um die Beendigung der Feindseligkeiten . Spät , aber nicht zu spät konnte die Reso-lution 1701 verabschiedet werden . Auch ohne dass Deutschland Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist , haben wir , vor allem der Außenminister , sehr viel zum Zustandekommen dieser Resolution beigetragen . Das ist ein Grund für die Erwartungen , die heute an unser Land gerichtet werden . Ich weiß aus sehr vielen Gesprächen , dass es in der Bevölkerung durchaus eine Verunsicherung über die weltweiten Einsätze der Bundeswehr gibt . Deutsche Soldaten sind in der Tat am Horn von Afrika , auf dem Balkan und sogar in Afghanistan im Einsatz . Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich : Es geht auch darum , über die politischen Kriterien für solche Einsätze zu diskutieren . Hier ist der Ort dafür , weil wir als Mitglieder des Bundestags letztlich auch darüber entscheiden müssen , wo deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden . Es geht also um unsere Verantwortung und es geht um die Frage : Was liegt im deutschen Interesse ? Ich will anhand der aktuellen Krise darstellen , warum ich glaube , dass unser Engagement in der Region im Nahen Osten sinnvoll und richtig ist . Diese Region hat seit 1948 durchschnittlich alle sechseinhalb Jahre einen Krieg durchlitten - mit dramatischen Folgen für die betroffenen Menschen , die Infrastruktur , die wirtschaftliche Entwicklung und die Stabilität in einer Weltregion , die - bei ein wenig Rückenwind - nicht mehr als dreieinhalb Stunden Flugzeit von uns entfernt liegt . Es besteht kein Zweifel - das ist hier schon gesagt worden ; ich stimme dem zu - : Auslöser der jüngsten Krise war die Entführung von zwei israelischen Soldaten durch die Hisbollah . Aber war die Entführung auch die Ursache für diesen Konflikt oder hat vielmehr der ehemalige amerikanische Sicherheitsberater Brent Scowcroft Recht , wenn er sagt - ich zitiere ihn - : Die Quelle des Problems ist nicht die Hisbollah . Das ist nur ein Ableger der Ursache , nämlich des tragischen Konflikts über Palästina , . . . Wie dem auch sei : Es ist richtig , glaube ich , dass unsere Politik die Probleme des Libanon nicht isoliert betrachtet . Wir müssen die Probleme um den besetzten Golan und um die Scheba-Farmen einbeziehen und wir müssen letztlich auch die Debatte um die Eigenstaatlichkeit Palästinas berücksichtigen . Für mich ist klar : Die Lösung der Palästinafrage steht im Mittelpunkt unserer Bemühungen . Umgekehrt ist auch eindeutig : Die Lösung des palästinensischen Konflikts beinhaltet keine Zauberformel für die Lösung aller Konflikte in der Region . Aber die Lösung des Konflikts würde - darauf kommt es mir an - all denjenigen die politische Legitimation entziehen , die heute ihre extremistische Politik mit dem Verweis auf den Befreiungskampf des palästinensischen Volkes betreiben und begründen ; die meisten von ihnen im Übrigen , ohne sich jemals wirklich um das Schicksal der palästinensischen Menschen gekümmert zu haben . Hier geht es auch und nicht zuletzt um die Hisbollah . Das bedeutet , es geht um eine historische Entscheidung dieser Miliz , Bewegung , Partei - wie immer Sie wollen - , ob sie sich zu einer zivilen politischen Kraft weiterentwickeln möchte - einiges deutet darauf hin ; die Äußerungen von Herrn Nasrallah sind erwähnt worden - oder ob sie den Weg in den Terrorismus weiter verfolgen möchte . Das führt zu der Frage : Was für einen Charakter hat eigentlich die aktuelle Auseinandersetzung an der Nordgrenze Israels ? Die Israelis sehen sich mit einer dramatischen Situation konfrontiert . Nach dem Rückzug der Armee vor sechs Jahren aus dem besetzten Südlibanon sieht sich Israel weiterhin andauernden Angriffen auf sein Territorium und seine Bürgerinnen und Bürger ausgesetzt . Die aus meiner Sicht leider in weiten Teilen unverhältnismäßigen Militärschläge der letzten Wochen kann man - davon bin ich überzeugt - nur dann verstehen , wenn man sich klar macht , dass es aus Sicht Israels in diesem Krieg nicht nur um eine Auseinandersetzung in einem besetzten Territorium , sondern um die Existenz des Staates Israel geht . In Deutschland akademische Diskussionen darüber zu führen , wie man die Hetzreden des iranischen Präsidenten bewerten soll , ist eine Sache ; angesichts von bis zu 250 Raketeneinschlägen pro Tag darüber zu diskutieren , ist eine andere Sache . Da bekommen die antisemitischen Hetzreden von Herrn Ahmadinedschad im wahrsten Sinne des Wortes eine explosive Bedeutung . Es kann kein Zweifel daran bestehen , dass Teheran eine Mitverantwortung an der gegenwärtigen Krise zukommt . Deshalb habe ich persönlich großes Verständnis für diejenigen in Israel , die den Kampf gegen die Hisbollah auch als einen Kampf gegen einen bewaffneten Arm Teherans verstehen . Die Reden von Ahmadinedschad allein beantworten aber nicht die Frage , ob die Hisbollah nun eine libanesische oder eine Agenda der schiitischen Weltrevolution verfolgt . Wir müssen kurz vor dem fünften Jahrestag des 11 . September leider feststellen , dass die US-Politik des Krieges gegen den Terrorismus eine ehrliche Analyse der Politikentwicklung in der Region behindert . Sie unterscheidet bei der Beurteilung der Politik von Hamas und Hisbollah nicht zwischen regionalen und möglichen globalen Zielen , sondern subsumiert ganz unterschiedliche Parteien , Bewegungen und Beweggründe unter den Begriff des Terrorismus und kommt so leider zwangsläufig häufig zu falschen Schlüssen . Mein Eindruck ist zudem , dass die Auswirkungen des Bürgerkriegs im Irak auf die Region auch bei uns unterschätzt werden . Die Bilder von tödlichen Anschlägen im Irak werden in ihrer Dramatik von uns doch kaum noch zur Kenntnis genommen . Was bei uns in wenigen Sekunden im Nachrichtenüberblick zusammengefasst über den Bildschirm flimmert , wird jeden Tag in brutaler Detailtreue über al-Dschasira und andere Netzwerke in Millionen arabischer Haushalte übertragen . Welche Wirkung das auf die benachbarten Länder mit all ihren komplizierten politischen Gemengelagen und Minderheitensituationen hat , brauche ich , glaube ich , an dieser Stelle nicht weiter auszuführen . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen heute ohne jede Genugtuung fest , dass die Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder , sich nicht am Krieg im Irak zu beteiligen , richtig gewesen ist . Es gibt heute mehr Instabilität und mehr Terrorismus als vor dem Irakkrieg . Hinzu kommt - ich glaube , das ist wichtig - in den letzten Monaten ein mangelndes Engagement bezüglich der Lösung des Nahostkonfliktes . Das untergräbt die Legitimation der amerikanischen Politik . Wir brauchen die amerikanische Rolle . Aber gleichzeitig müssen wir die europäische Rolle in dieser Situation stärken . Ich meine - um das abschließend zusammenzufas-sen - , dass der Außenminister die unterschiedlichen Komponenten des Konfliktes in dieser Situation betont hat . Es ist auch richtig , dass wir die Bereitschaft signalisiert haben , uns an einem UNIFIL-Mandat zu beteiligen . Die politischen Voraussetzungen muss jedoch die libanesische Regierung schaffen . Ich sage es auch mit Blick auf den Verteidigungsminister : Wir drängen uns nicht auf ; aber wir beteiligen uns schon heute an der Lösung des Problems , und zwar mit ehrenamtlichen Helfern beispielsweise des THW , mit Entwicklungshelfern , durch technische und anderweitige Unterstützung . Meine sehr verehrten Damen und Herren , diesen Menschen , die schon dort in der Region unterwegs sind , sollte unser gemeinsamer Dank gelten . Herzlichen Dank .