Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Bericht der Bundesregierung wird festgestellt , daß die Auswirkungen der 2 . und 3 . Novelle zum Abwasserabgabengesetz im Moment schwer abzuschätzen sind . Unsere Gruppe ist der Auffassung , daß diese Novellierungen dazu beigetragen haben , die Nutzung von natürlichen Ressourcen sinnvoll zu verteuern . Allerdings ist es mit der 4 . Novelle wieder billiger , eine Abwasserabgabe zu zahlen , als die Verschmutzung der Abwässer notwendigerweise zu vermeiden . Das Einfrieren der Abgabe auf 70 DM pro Schadstoffeinheit an Stelle einer schrittweisen Steigerung dieses Beitrages war ein Kniefall vor den Interessen der Hauptverschmutzer . Die erste Ökosteuer der Bundesrepublik wurde damit in ihren gewässerökologischen Lenkungseffekten beschnitten . Eine starke Unternehmenslobby dürfte auch hinter der erweiterten Möglichkeiten zur Verrechnung der Abwasserabgabe mit Investitionen in diesem Bereich stecken . An Stelle von Anreizen zur Vermeidung von Schadstoffeinleitungen werden dadurch Anreize für immer ausgefeiltere Klärwerkstechniken geschaffen . Wenn mit dieser Verrechnungsmöglichkeit überhaupt Lenkungseffekte erzielt werden , dann vor allem in die Richtung der bereits oft zitierten End-of-pipe-Philosophie . Die Vertreter der Ausrüstungs- und Baubranche stoßen sich nebenbei an den milliardenschweren Umweltreparaturaufträgen gesund . Die gegenwärtige Regelung der Abwasserabgabe hat noch einen weiteren Konstruktionsfehler . Durch die neue Möglichkeit der Verrechnung mit Investitionen in Hauptsammlern werden letztlich lange Überleitungen subventioniert . Damit wird einer Entwicklung Vorschub geleistet , die in den neuen Ländern gegenwärtig ihren dramatischen Höhepunkt findet : die ökonomisch und ökologisch unsinnige Zentralisierung von Abwasseranlagen in dünnbesiedelten Gebieten . In vielen Gemeinden und Zweckverbänden wird ein Fetzen Toilettenpapier aus einer Siedlung mit knapp 100 Einwohnern über mehr als 20 km durch Druckleitungen gepreßt . Dort angekommen , dümpeln die Exkremente nicht selten recht einsam in einer hypermodernen Kläranlage vor sich hin . Damit die Biologie in den meist überdimensionierten Klärbecken nicht zusammenbricht , muß teilweise Frischwasser in die Anlagen gepumpt oder angestaut werden . Während in dünnbesiedelten ländlichen Gebieten Niedersachsens herkömmliche , gegebenenfalls belüftete Klärteiche die Abwässer nach allgemein anerkannten Regeln der Technik naturnah reinigen , werden in noch dünner besiedelten Regionen Brandenburgs gigantische Anlagen in die Landschaft gerammt , an denen kilometerlange Überleitungen hängen . Neben dem ökonomischen Desaster dieser Entwicklung haben die Edelkläranlagen paradoxerweise oft noch eine negative ökologische Gesamtbilanz . Dies betrifft den enormen Material- und Energieverbrauch genauso wie die Zerstörung von regionalen Wasserkreisläufen . Zentralismus plus Verschwendung von Ressourcen - vom Realsozialismus unterscheidet sich diese Politik nur dadurch , daß die finanziellen Folgen nicht vergesellschaftet , sondern kraft der Kommunalabgabengesetze unmittelbar den Bürgern der betroffenen Gebiete aufgebürdet werden . So steigen beispielsweise die Abwassergebühren im Brandenburger Großkreis Barnim auf sage und schreibe 30 DM pro Kubikmeter . Zum Vergleich : Westdeutsche Haushalte zahlen im Durchschnitt ein Zehntel dessen . Der Abwasserverband argumentiert zynisch : Die Leute verbrauchen einfach zuwenig Wasser . Darüber hin . aus stehen den Grundstückseigentümern horrende Anschlußbeiträge ins Haus , in Sachsen-Anhalt im Einzelfall von über 60 000 DM . Aus diesen Gründen spielt die Höhe der Abwasserabgabe für die Abwasserproduzenten in den neuen Bundesländern kaum eine Rolle . Während im Bundestag bald die fünfte Novelle des Abwasserabgabengesetzes verhandelt wird , stehen ostdeutsche Haushalte vor einer kalten Enteignung . Die Fehlplanungen wurden von einer ideologisierten ordnungspolitischen Kampagne massiv befördert . Der Einigungsvertrag sah eine Kommunalisierung der DDR-Wasser- und Abwasserbetriebe vor . Es hätte also die reale Chance bestanden , das ganze Geschäft auf große Zweckverbände zu übertragen , die wiederum die reformierten ehemaligen DDR-Wasser- und Abwasserbetriebe mit der Aufgabenerfüllung beauftragen . Alternativ dazu hätten sie auch Anteile an diesen Gesellschaften übernehmen können . Statt dessen wurde von der Bundesregierung und den Landesregierungen die Zerschlagung dieser Unternehmen propagiert . Während in den vom Bundesumweltministerium herausgegebenen Informationsbroschüren noch alle Organisationsformen offengehalten wurden , zogen Vertreter von Bund und Ländern Hand in Hand mit Bau- und Ausrüstungsfirmen mit einer Unzahl sogenannter Informationsveranstaltungen für Kommunalpolitiker durch die neuen Länder . Die Nachfolgeunternehmen der DDR-Wasser- und Abwasserbetriebe wurden als Überbleibsel des Sozialismus gegeißelt , die es auszumerzen galt . Als Ergebnis dessen haben wir heute eine Ansammlung unrentabler kleiner und kleinster Zweckverbände mit entsprechend vielen Geschäftsführungen . Daß man bei jedem Zug an der Spülkette oder jedem Druck auf den Knopf 1 DM für den Geschäftsführer bezahlt , mag eventuell noch zu verkraften sein . Aber leider saß gerade in der Anfangsphase , als über diese Millioneninvestitionen entschieden wurde , in den Chefsesseln vieler dieser neuen kommunalen Miniunternehmen mehr der gute Wille als die Qualifikation . . So war es für die Bau- und Ausrüstungsfirmen sowie für schlitzohrige Planungsbüros , die laut Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nach Prozenten der Bruttobausumme bezahlt werden müssen , ein Leichtes , den Kommunen die oben genannten Mercedes-Lösungen aufzuschwatzen . Parallel dazu werden die Kommunalvertreter noch heute - - Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege , Sie haben Ihre Redezeit schon ein Stück überschritten . . [CDU/CSU] : Es hört ja doch keiner mehr zu , Herr Präsident !)