Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn wir heute zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen das Thema der Hilfen für die Länder der ehemaligen Sowjetunion behandeln , so geschieht dies vor dem Hintergrund einer sich weiter veschlechternden Lage in den neuen Republiken . Ich meine , es ist eine gute Sache , daß sich im Wirtschaftsausschuß des Bundestages eine fraktionsübergreifende gemeinsame Haltung in dieser Frage herausgebildet hat . Die uns heute vorliegende Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses ist Ergebnis dieses Konsenses , ein Ergebnis , das wir alle mittragen und das zeigt , daß wir in der Frage , wie Deutschland den neuen Republiken Hilfe gewähren kann , in Übereinstimmung sind . Ich möchte an dieser Stelle allen Kollegen herzlich danken , die an der Erarbeitung dieses Konsenspapieres maßgeblichen Anteil hatten . Meine Damen und Herren , die zu selbständigen Staaten gewordenen Republiken der ehemaligen Sowjetunion stehen am Beginn ihrer nationalen Souveränität vor tiefgreifenden Umwälzungen und schier unüberwindlich erscheinenden Problemen . Es ist nicht nur die akute Versorgungskrise , die derzeit im Mittelpunkt des Interesses steht und zu einer beispielhaften , an Bemühungen des vergangenen Winters anknüpfenden Solidaritätsaktion der deutschen Bevölkerung geführt hat _ und diese Hilfsaktionen laufen weiter _ , es sind auch die Devisen- und Zahlungsschwierigkeiten , die Sorgen bereiten und die Umstrukturierung der GUS-Republiken erheblich behindern . Meine Damen und Herren , in dieser Situation sind alle westlichen Industrienationen zur Hilfeleistung aufgefordert . Es muß verhindert werden , daß der Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft von den Menschen in den neuen Republiken als Abgleiten in wirtschaftliche Unsicherheit oder gar Hunger und Not erfahren wird . Es kann dabei jedoch nicht darum gehen , neue Abhängigkeiten mit immer neuen Zahlungsverpflichtungen zu schaffen . Die Hilfe zum Wandel in den neuen Republiken darf nicht zum Faß ohne Boden werden . . Worauf es neben der Soforthilfe zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung vor allem ankommt , ist Hilfe zur Selbsthilfe . Dieser Grundsatz , meine Damen und Herren , zieht sich wie ein roter Faden durch die Ihnen vorliegende Beschlußempfehlung und sollte auch im internationalen Rahmen Richtschnur bleiben . Wir begrüßen es , daß der Abstimmungsprozeß auf internationaler Ebene angelaufen ist und bei wichti - gen internationalen Konferenzen in der ersten Hälfte dieses Jahres auf der Tagesordnung steht . Die Washingtoner Konferenz , die in dieser Woche zur Koordinierung der verschiedenen nationalen Hilfen für die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion stattgefunden hat _ sie ist gestern abgeschlossen worden _ , war ein hoffnungsvoller Auftakt , aber auch leider noch nicht mehr . Die Hilfe für die Republiken der ehemaligen Sowjetunion geht alle westlichen Industrienationen an ; denn die Gefahr , die Zahlungsunfähigkeit , soziale Unruhen und innenpolitische Instabilität zur Folge hätten , würde die Industrienationen in ihrer Gesamtheit treffen . Doch , meine Damen und Herren , auch angesichts der Größenordnung der Aufgabe , ist ein international abgestimmtes Verhalten unumgänglich . Führen Sie sich vor Augen , welcher Investitionsbedarf für die neuen Bundesländer veranschlagt wird und setzen Sie dies in Relation zur Größe der anderen ehemaligen RGW-Staaten und zu der Tatsache , daß in der ehemaligen Sowjetunion die sozialistische Mißwirtschaft nicht gut 40 , sondern mehr als 70 Jahre dauerte ! Wenn man dies tut , dann kann man ermessen , welch gewaltiger Kapitalbedarf besteht , um die östlichen Volkswirtschaften an die Marktwirtschaft heranzuführen . . Die westliche Welt wird nicht umhin kommen , mit erheblichen Investitionen den Aufbau der Wirtschaften in den Staaten der GUC im Baltikum , in Mittelund Südosteuropa mit zu finanzieren . Die Bundesrepublik ist bereit , sich über den Beitrag hinaus _ er ist doch schon bisher beträchtlich gewesen _ am Aufbau in den ehemaligen RGW-Staaten zu beteiligen . Wir dringen jedoch auch darauf , daß in der westlichen Welt möglichst schnell ein Gesamtkonzept für die Hilfsmaßnahmen erarbeitet wird , das eine der jeweiligen Leistungsfähigkeit angemessene Verteilung der Lasten vorsieht . Es darf nicht weiterhin so sein , daß die übrigen Staaten vollmundige Solidaritätsbekundungen von sich geben und Deutschland zum größten Teil diese Hilfen , die dort angekündigt werden , trägt . Meine Damen und Herren , wir begrüßen , daß die Bundesregierung sich multilateral wie bilateral intensiv um eine wirksame Unterstützung der Republiken der ehemaligen Sowjetunion bemüht . Im Bereich der zügigen Umsetzung der beschlossenen Lieferungen von Lebensmitteln , Medikamenten und anderen dringend benötigten Hilfsgütern wird bereits Beachtliches geleistet . Eine Reihe von Anfangsschwierigkeiten sind inzwischen beseitigt worden , dennoch sind weitere internationale Anstrengungen dringend nötig . Dabei sollte darauf hingewirkt werden , daß Hilfsgüter , wie im Rahmen der EG-Hilfsprogramme vorgesehen , soweit es möglich ist , auch in den ost- und südosteuropäischen Ländern angekauft werden . Auf die großzügige Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung habe ich bereits hingewiesen . Zu danken ist darüber hinaus auch den karitativen Verbänden , die sich vorbildlich in Hilfeleistungen engagieren . Erwähnung finden müssen auch die Hilfen , die auf der Grundlage der bestehenden Städtepartnerschaften gewährt werden . Was hier an persönlichem Einsatz und Opferbereitschaft von unzähligen freiwilligen Helfern gezeigt wird _ in meiner Heimatstadt Goslar gibt es zur Zeit eine wahre Welle der Hilfsbereitschaft für die Stadt Beresniki im Ural _ , kann nicht oft genug erwähnt und hervorgehoben werden . . Meine Damen und Herren , nicht vergessen werden darf auch , welche logistischen Meisterleistungen bei der Organisation und Durchführung dieser Maßnahmen vollbracht werden . Das dabei erworbene Wissen und die vor Ort gewonnenen Erfahrungen können übrigens sehr nutzbringend beim Aufbau des EG- Expertenteams zur logistischen Unterstützung der Hilfslieferungen genutzt werden . Worauf es mittel- und langristig ganz entscheidend ankommt , ist , den Republiken dabei zu helfen , die Voraussetzungen für einen zügigen Übergang zur marktwirtschaftlichen Ordnung zu schaffen und sich in die Weltwirtschaft zu integrieren . Dies setzt viel voraus . Die dafür nötigen Maßnahmen sind in der vorliegenden Entschließung genannt . Hervorheben möchte ich insbesondere die Notwendigkeit von intensiver Beratung und Know-how-Transfer auf allen Ebenen . Hier ist nicht nur die deutsche Wirtschaft aufgefordert , sich neben Investitionen auch durch Ausbildungshilfen aktiv zu beteiligen . Wirtschaftspolitische Beratung muß in Zukunft auch auf staatlicher Ebene einen Schwerpunkt der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bilden . Deutsche Hilfe könnte gerade hier besonders wirkungsvoll sein , verfügen wir doch über lange und erfolgreiche Erfahrungen mit der Sozialen Marktwirtschaft ebenso wie über praktische Erfahrungen beim Umbau einer ehemals sozialistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung . Bei der dringend erforderlichen Privatisierung könnten die Republiken der ehemaligen Sowjetunion auf die in Deutschland bewährte Einrichtung der Treuhandanstalt zurückgreifen . Auch bier können wir mit unseren Erfahrungen , eventuell auch mit bewährtem Personal , aushelfen . Um ein investitionsfreundliches administratives und legislatives Umfeld zu schaffen , ist auch die Politikberatung von entscheidender Bedeutung . Die Information der Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung über die grundlegenden Zusammenhänge der Sozialen Marktwirtschaft , ihre gesetzlichen und institutionellen Voraussetzungen , muß _ die Erfahrungen in den neuen Bundesländern zeigen dies _ vom ersten Augenblick an intensiv und langfristig ausgerichtet bet rieben werden , um Fehlentwicklungen zu vermeiden . Denn _ auch das haben wir in den neuen Bundesländern gespürt _ der Umstrukturierungsprozeß hin zur Marktwirtschaft kann nur dann in Gang kommen , wenn ein positives Wirtschaftsklima herrscht , wenn als Folge politischer und rechtlicher Beständigkeit bei den Unternehmen Vertrauen in die künftige Entwicklung hergestellt wird . Die Integration in die Weltwirtschaft setzt voraus , daß wir unsere Märkte für Produkte aus den neuen Republiken öffnen . Zum anderen _ und hier sehe ich allerdings das noch viel größere Problem _ müssen sie in die Lage versetzt werden , möglichst schnell Waren zu produzieren , mit denen sie auf unseren Märkten wettbewerbsfähig sind . Daneben gilt es , die traditionellen Wirtschaftskontakte und Absatzwege zwischen den Republiken und innerhalb der Staaten des ehemaligen RGW zu nutzen und auszubauen . Ein Beitrag dazu ist , so meine ich , auch der vorgestrige Kabinettsbeschluß , für Exportlieferungen in die GUS-Länder Hermes-Bürgschaften zur Verfügung zu stellen . Auch die dafür beschlossenen Kriterien , nämlich Konzentration auf Lieferungen , die zu einer unmittelbaren Steigerung der Deviseneinnahmen führen , zielen in diese Richtung . Das gleiche gilt im übrigen _ ein weiteres Beispiel _ für die Errichtung einer Vermittlungs- oder Kontaktstelle für Barter-Geschäfte , also für Geschäfte Ware gegen Ware , mit den GUS-Mitgliedstaaten durch das Bundeswirtschaftsministerium , normalerweise , so möchte ich sagen , eine Horrorvorstellung für die Anhänger eines freien Handelsverkehrs . Doch außergewöhnliche Situationen erfordern auch außergewöhnliche Maßnahmen . Einen bedeutenden Beitrag zur Hebung der Deviseneinnahmen könnte ferner ein steigender Export von Erdöl und Erdgas leisten , bei dem vor allem Rußland über umfassende Rese rven verfügt . Doch nicht nur zum Export , sondern auch zur Sicherung einer ausreichenden Versorgung der eigenen Bevölkerung ist eine grundlegende Modernisierung der Fördereinrichtungen und Raffinerien dringend erforderlich . Neben einer gemeinsamen Energiepolitik der Staaten der GUS könnte hier eine gemeinsame Energieagentur oder eine gemeinsame Energiebehörde als Koordinator und Ansprechpartner für westliche Hilfe für die erforderlichen schnellen Fortschritte sorgen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie uns alle gemeinsam die große Chance , die das Ende des real existierenden sozialistischen Alptraums , den die Auflösung des Warschauer Paktes und der Sowjetunion darstellt , ergreifen und uns am Aufbau demokratischer Republiken beteiligen , die künftig ebenfalls ihren Beitrag zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker in Europa und der Welt leisten werden ! Ich danke Ihnen . .