Partei: CDU/CSU
Ich finde es lächerlich , wenn - wohlgemerkt nicht in den Papieren des Wissenschaftsrates , wohl aber in denen des Ministeriums - auf Neutronenquellen hingewiesen wird , die zwar den gegenwärtigen Kenntnisstand reflektieren , die aber - zu diesem Schluss kommt man , wenn man die internationale Entwicklung betrachtet - ab 2010 mit Sicherheit als veraltet gelten werden . Insofern ist die Begründung der Ablehnung , die uns das Ministerium gegeben hat , nicht schlüssig . Herr Kollege Kasparick , es geht uns nicht darum - um das an dieser Stelle deutlich zu sagen - , politisch ein Projekt durchzuboxen , das aus wissenschaftlicher Perspektive womöglich nicht als förderwürdig betrachtet wird . Das heißt , am Anfang muss ein zustimmendes Votum des Wissenschaftsrates stehen . Nur , der Wissenschaftsrat hat den antragstellenden Ländern - darauf hat schon Kollegin Pieper hingewiesen - eine weitere Prüfung in Aussicht gestellt . Die Bundesregierung sollte erstens das zweite Antragsverfahren gegenüber dem Wissenschaftsrat unterstützen - das sehe ich bisher als nicht gegeben an ; hier sollten wir als Parlament ein Wort mitreden und dafür sollten wir eintreten - und sollte zweitens - Sie können sich darauf verlassen , dass wir hier sehr wachsam sein werden - nicht versuchen , den Wissenschaftsrat politisch zu beeinflussen . Ich möchte auf Folgendes aufmerksam machen : Ich habe in meiner landespolitischen Laufbahn genügend Beispiele erfahren , auf welch subtile Weise die Politik versucht hat , Gremien wie den Wissenschaftsrat , der ja nur wissenschaftsinterne Maßstäbe anlegen soll , zu beeinflussen . Herr Kasparick , wenn wir uns einmal über unser Bundesland unterhalten sollten , dann könnte ich eine Menge Dinge aus der Frühzeit der Hochschulstandortfestlegungen erzählen . Wenn ich einige Einzelheiten und Randbeobachtungen richtig registriert habe - Herr Parlamentarischer Staatssekretär , im Moment möchte ich noch nicht zu sehr ins Detail gehen - , dann komme ich zu dem Schluss : Das Ministerium läuft auch in diesem Fall Gefahr , das unabhängige Votum des Wissenschaftsrates zu unterlaufen . Davor kann ich nur warnen . Auch deshalb ist das die Stunde des Parlaments . Ich habe von der Notwendigkeit dieser Investition gesprochen . Ich habe es bewusst vermieden - Kollege Kasparick , Sie wissen , dass wir beide gemeinsam mit der Kollegin Pieper für dasselbe Bundesland reden - , hier einen bestimmten Standort zur Sprache zu bringen ; denn die antragstellenden Länder haben sich darauf verständigt , erst die wissenschaftsinterne Sachentscheidung zu treffen und dann - ich finde das sehr vernünftig - in einem zweiten Prüfungsverfahren die Frage der Finanzierung und des Standortes zu klären . Diesem Verfahren sollten wir uns verpflichtet fühlen , auch wenn wir wissen , wofür unser Herz jeweils schlägt . Kollege Rachel wird gleich seine Sicht hier darstellen . Mein eigentliches Anliegen ist , dazu beizutragen , dass wir , die Parlamentarier , die Bundesregierung an dieser Stelle vor einem Irrtum bewahren . Ich bin fest davon überzeugt , dass die Bundesregierung Opfer einer kurzsichtigen Politik wird und einem Irrtum unterliegt , den ich im Interesse der Zukunft der Forschungslandschaft Deutschland verhindern möchte . Um diesen Irrtum zu vermeiden , sollten wir zunächst unter Zurückstellung aller Standortwünsche dafür eintreten , dass es zu einem fairen Verfahren des Wissenschaftsrates kommt und dass der Wissenschaftsrat eine entsprechende Prüfung vornimmt . Ich bin sicher : Die Politik wird hinterher genug Weisheit an den Tag legen , wenn es darum geht , die Finanzierung zu klären und den Standort zu bestimmen . Zunächst brauchen wir ein vorurteilsfreies Votum des Wissenschaftsrates . Herzlichen Dank .