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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Lieber Herr Hunko, der weitere Ausbau des Cybercrime Center im Bundeskriminalamt bezieht sich auf den bereits 2013 begonnenen Ausbau der Referatsgruppe SO 4 „Cybercrime“, die aus dem Referat SO 41, das schon vorher bestand, hervorgegangen ist, um auf die weiter stark steigenden Fallzahlen und die zunehmende Professionalisierung der Täter in diesem Phänomenbereich angemessen reagieren zu können. Die strategische Neuausrichtung der Cyber-Sicherheitsarchitektur ist ein Ziel der Bundesregierung für die gesamte 18. Legislaturperiode. Die Überprüfung der Rollen, Strukturen und Fähigkeiten der mitwirkenden Organisationen und Einrichtungen wird dann auch alle Sicherheitsbehörden einbeziehen. Konkrete Maßnahmen sind hier noch nicht überall geplant.
Partei: SPD
Frau Kollegin Pau , die Bundesregierung wird die an sie gerichteten Fragen selbstverständlich beantworten . Die Bundesregierung wird sich im Übrigen auch weiterhin für die Klärung offener Fragen im Zusammenhang mit angeblichen CIA-Flügen und -Gefängnissen in den dafür vorgesehenen parlamentarischen Gremien einsetzen .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir als neues Mitglied dieses Hohen Hauses einige Worte zu dieser Debatte. Ich bin recht erstaunt darüber, welchen Berg uns Vertreter der Vorgängerregierung hinterlassen haben. Wir wollen uns dessen annehmen. Wir haben auch gesagt, dass wir die missbräuchliche Praxis in der Leiharbeit angehen wollen. Im Dezember 2009 wurden 3,3 Millionen Arbeitslose gezählt. Heute Morgen sind die aktuellen Zahlen der Bundesagentur veröffentlicht worden. Danach sind 3,6 Millionen Menschen ohne Arbeit. Wenn wir diese Menschen fragen, ob es ihnen lieber ist, bei einer Zeitarbeitsfirma tätig zu sein, als keine Arbeit zu haben, liegt die Antwort doch klar auf der Hand: Zeitarbeit ist besser als null Arbeit. Die FDP hat schon immer die Position vertreten, dass Zeitarbeit eine wichtige Rolle am Arbeitsmarkt spielt. Ich habe der Debatte eben entnommen, dass diese Praxis offensichtlich auch bei den SPD-nahen Zeitungen geübt wird. Reguläre Zeitarbeit heißt im Normalfall, dass Arbeitnehmer Verträge mit Zeitarbeitsfirmen abschließen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben ja gerade eben so schön getönt, dass alles, was im Bundesverkehrswegeplan drinsteht, finanzierbar und realistisch ist und auch tatsächlich kommen soll. Im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan wird immer von einer sogenannten Schleppe ab 2031 geredet. Der Bundesverkehrswegeplan geht aber nur bis 2030. Bis 2030 wollen Sie 38,5 Milliarden Euro investieren und danach noch einmal 42,8 Milliarden Euro. Sie haben damit eigentlich schon den Bundesverkehrswegeplan 2045 vorgelegt. Aber in dem Gesetzentwurf, der uns vorliegt, verschweigen Sie ja, welche Projekte dieser übernächste Bundesverkehrswegeplan beinhaltet. Können Sie uns einmal sagen, welche das sein werden? Darauf bin ich gespannt.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es stimmt , 1999 hatten wir in der Debatte um das Zweite Gesetz zur Verbesserung der Rehabilitierung hier sehr große Einigkeit , was sich dann auch in den Abstimmungsergebnissen ausdrückte . Drei Fragen spielten aber auch damals schon eine Rolle , sowohl in der Anhörung als auch hier in der Debatte und in den Gesprächen und Treffen mit den Betroffenen einschließlich ihrer Verbände . Nachdem dieses Gesetz nun über ein Jahr gilt , zeigt die Praxis , dass diese Probleme nach wie vor auf der Tagesordnung stehen . Es geht um die Frage der Nachzahlung von Amts wegen . Offensichtlich ist die Hürde der Information und Antragstellung für die einzelnen Betroffenen nach wie vor zu hoch . Es geht um die verfolgten Schüler , welche _ bis auf eine ganz kleine Gruppe _ weiter von einer Entschädigung ausgeschlossen sind . Und es gibt in der Praxis nach wie vor erhebliche Probleme beim Nachweis und bei der Anerkennung von Gesundheitsschäden durch Haft oder Verfolgung . Ich finde , das Argument , welches uns in den Ausschussberatungen entgegen gehalten wurde , der Aufwand , sich diesen drei Themen zuzuwenden und insbesondere von Amts wegen tätig zu werden , sei zu hoch , ist kein Argument , wenn wir uns klar machen , dass es hier um konkrete Schicksale , um Menschen geht , die offensichtlich auch über das Gesetz und die Ansprüche hinaus Hilfestellung brauchen , um diese Ansprüche überhaupt geltend machen zu können . So weit zu dem Antrag der PDS . Ich habe eben vernommen , dass Sie sich dem Thema im Herbst zuwenden Staatsminister Rolf Schwanitz 16770 wollen . Es sollte Ihnen deshalb leicht fallen , diesem Antrag heute zuzustimmen ; denn darin werden Sie nur aufgefordert , tätig zu werden . Wir haben ja nicht gesagt , wie das Gesetz aussehen soll . . Nun zum CDU/CSU-Entwurf . Kollege Nooke , ich gebe zu : Sie machen es mir sehr schwer , meine Empfehlung an meine Fraktion auf Zustimmung zu Ihrem Antrag aufrechtzuerhalten . Denn wer heute in der Debatte und im folgenden Schlagabtausch Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter und Verfolgte des Naziregimes gegen diejenigen stellt , die in der DDR Opfer geworden sind , _ wie Sie es auch gerade mit Ihrem Zwischenruf wieder getan haben _ zeigt mir , dass es ihm offensichtlich tatsächlich nicht um diejenigen geht , die betroffen sind , sondern dass er hier nur ein ideologisches Spiel betreibt . . Trotzdem ganz kurz noch zu diesemAntrag . Wir haben in Gesprächen mit den Verfolgten des Stalinismus deutlich gemacht , dass wir uns mit dem Begriff der Ehrenpension _ nicht nur aufgrund der Gleichsetzung _ nicht anfreunden können , dass wir aber dem Gedanken einer pauschalisierten Zahlung an die Betroffenen , der schon damals in den Anhörungen eine Rolle spielte , durchaus näher treten können , aus diesem Grunde unsere Vorbehalte gegen die Begründungen , die letztendlich nicht abgestimmt werden , zurückstellen und im Interesse der Menschen einem solchenAntrag zustimmen ; denn es geht um ihr Schicksal und die Anerkennung nicht nur ihrer Lebensleistung , sondern vor allem dessen , was ihnen widerfahren ist . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , zu Ihnen , Herr Rixe , kann man nur sagen : Schlecht gebrüllt , Löwe ! So schlecht vorbereitet , wie Sie heute in diese Debatte gegangen sind , das entspricht nun wirklich nicht der Situation auf dem Lehrstellenmarkt . . Ich denke , Herr Thönnes , einiges von dem , was Sie gesagt haben , kann man sicherlich aufgreifen . Aber was mich immer wieder ärgert , ist , daß die SPD , die Grünen , die PDS sich nur Sachen ausdenken , die die Kosten für die Betriebe erhöhen , die vor allen Dingen die Lohnnebenkosten erhöhen . . Ich glaube , das ist in dieser Situation gerade nicht das , was wir brauchen . . Ich denke , daß wir diese Rituale hier jetzt beenden können . . Auch das entspricht nicht der Situation . Die Situation ist schwierig genug . Das genau sagt Minister Rüttgers , das genau sage ich auch . Wir haben zwar nach dem Berufsbildungsbericht im vorigen Jahr die Lehrstellensituation noch so gerade eben hingekriegt , aber nicht in allen Regionen .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine werten Kollegen! Lieber Herr Klein, ich kann es Ihnen nicht so durchgehen lassen – das will ich auch nicht im Sinne der Sache, über die wir hier reden –, dass Sie hier die Behauptung aufstellen, dieser Haushalt sei im Vergleich zu anderen Haushalten, auch von seiner Ausstattung her, gut aufgestellt. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Ich will das ganz kurz belegen. Es ist ein Etat, der lediglich durch eine Verschiebung des Titels „Internationaler Klimaschutz“ aus dem EKF überhaupt wächst. Sonst würde er um sage und schreibe gerade einmal 0,1 Prozent wachsen. Im Übrigen ist er einer von fünf Etats, die die Große Koalition während der Haushaltsberatungen gekürzt hat. Er wurde, insgesamt gesehen, nur um eine kleine Summe – 203 000 Euro – gekürzt. – Das haben Sie gar nicht gemerkt, Herr Klein. Wir haben es einmal überprüft. Als zweiten Punkt möchte ich – das ist mir auch noch wichtig – feststellen, dass die Dinge, die Sie gerade in Bezug auf die Stärkung von Titeln beschrieben haben, letztendlich Anträge aus der Koalition betreffen, die ich höchstens als Trostpflaster bezeichnen möchte. Das ist ein Nullsummenspiel. Sie kürzen 40 Millionen Euro bei der bilateralen Technischen Zusammenarbeit und verteilen sie lediglich neu, um einige Akteure ein bisschen zu beruhigen. Das nennt man Beruhigungspille oder Ablenkungsmanöver. Es hilft aber nicht in der Summe. Der dritte Punkt ist mir von der Dimension der politischen Botschaft her wichtig. Die ersten beiden Punkte will ich gar nicht so hochhängen; es sind nur kleine Belege. Der dritte Punkt ist, dass dieser Etat der Rolle und der Verantwortung Deutschlands in der Welt nicht gerecht wird. Die dramatische Aussage ist, dass wir einen Etat für das Jahr 2014 und eine Finanzplanung für das Jahr 2015 vorlegen, bei denen völlig in den Sternen steht, wann Deutschland die Zusage, eine ODA-Quote von 0,7 Prozent des BIP zu erreichen, einlösen will. Das steht völlig in den Sternen. Es ist eine Nullaussage. Genau genommen ist es eine Absage der deutschen Regierung an dieses internationale Ziel. Das ist die schlechte Botschaft, die diesem Etat innewohnt.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mir zu , dass alle wirksamen und technisch möglichen legalen Maßnahmen ergriffen werden müssen , um die Kinderpornografie im Internet zu bekämpfen - woanders auch , aber jetzt sind wir beim Internet - , dass sich alle bisherigen Maßnahmen als wenig wirksam herausgestellt haben und es deshalb an der Zeit ist , die guten Erfahrungen anderer Staaten zu übernehmen , und dass es kaum mehr jemand in Deutschland verstehen würde , wenn man mit Hinweis auf Bedenken , wie sie hier vorgetragen worden sind , nichts unternehmen würde und letztlich als Staat mit der Botschaft , dass wir leider nichts tun können , weil es ein globales Phänomen ist , dastehen würde ? Stimmen Sie mir zu , dass dies der erste wirksame , effektive und gangbare Weg ist , den wir beschreiten müssen ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Wir haben viele Jahre - auch auf internationalen Konferenzen - über dieses Problem diskutiert und es beklagt . Es werden offenkundig - ich sage es ganz drastisch - auch Kleinstkinder systematisch ausgebeutet und missbraucht . Wenn wir jetzt auch aufgrund der Erfahrungen in anderen Ländern meinen , Hebel zu haben , und sagen , dass wir jetzt das machen , was uns möglich ist , dann hat das Unterstützung verdient . Man braucht keine gespenstische Diskussion darüber zu führen . Über rechtliche Einzelheiten werden wir in Ruhe reden , wenn es so weit ist . Wir wollen aber zunächst einmal etwas auf den Weg bringen , von dem wir meinen , dass es unter den Bedingungen , die es bei uns gibt , möglich ist . Wir sind da sehr zuversichtlich . Andere Länder haben uns geraten , diesen Weg endlich zu beschreiten . Nicht mehr und nicht weniger machen wir gegenwärtig .
Partei: CDU/CSU
Ich bin nicht in der Lage , diese Frage völlig konkret zu beantworten , zumal da nicht jeweils so viel Uran benötigt wird . Die Gesamtmenge an Uran wird in einem Zeitraum von zehn Jahren benötigt ; die jeweilige Einzelmenge ist wesentlich geringer . Ich kann nun nicht sagen , ob sich die Zusage darauf bezieht , daß man das alles auf Lager hat , oder ob man davon ausgeht , daß man es erst hat , wenn man es benötigt . Die Zusage der Versorgung ist jedenfalls damit verbunden , daß der jeweils benötigte Stoff mit endgültiger Sicherheit vorhanden ist .
Partei: GRUENE
Danke schön, Herr Präsident. – Ich möchte gerne ganz konkret an die Frage von Hubertus Zdebel nach der Lieferung von Brennelementen auch für Tihange anknüpfen. Sie sagten eben, die Betreiber würden entscheiden, mit welchen Brennelementen sie arbeiten. Die Bundesregierung trägt jedoch Verantwortung für die einzige Urananreicherungsanlage bei uns in Deutschland, die zu einem Drittel RWE und Eon gehört, und sie trägt natürlich auch einen gewissen Teil Verantwortung für die Brennelementefertigung bei uns in Deutschland. Stimmen Sie nicht mit mir überein, Frau Schwarzelühr-Sutter, dass es nicht der richtige Umgang mit der Sorge ist, die ich hier zum Ausdruck gebracht habe und die zu Recht sehr gravierend ist – ich finde, Frau Hendricks verhält sich hier absolut richtig –, wenn man genau dieses Atomkraftwerk mit Lieferungen aus Deutschland mit in Betrieb hält?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , wie kann die Bundesregierung eigentlich zu der Auffassung gelangen , dass es sich hier um eine deutsch-tschechische , also bilaterale Frage handelt , nachdem das Europäische Parlament im Zusammenhang mit Berichten über den Fortschritt des tschechischen EU-Beitritts zweimal in einer Entschließung die Obsoleterklärung dieser Dekrete gefordert hat und nachdem dies auch eine Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gewesen ist , der formuliert hat , dass sowohl die Tschechische Republik als auch die Slowakische Republik diese Dekrete annullieren sollten , da diese dem Geist sowie dem konkreten Regelwerk der EU widersprächen ?
Partei: PDS/LINKE
Der vorliegende Antrag versucht, zu verhindern, dass ein seit langem bestehendes Problem größer wird: die Vermittlung von schwerbehinderten Menschen auf den regulären Arbeitsmarkt. Die Linke spricht sich seit langem gegen den Wettbewerb im Bereich Arbeitsvermittlung, Weiterbildung und Arbeitsplatzsicherung aus. Vor diesem Hintergrund befürwortete die Linke die freihändige Vergabe von Mitteln durch die Arbeitsagentur an die Integrationsfachdienste. Dafür gibt es gute Gründe: Die erfolgreiche und dauerhafte Vermittlung von Menschen mit schweren Behinderungen auf den regulären Arbeitsmarkt bleibt schwierig. Die Krise hat bestehende Hindernisse noch verschärft und vermehrt. Die UN-Konvention jedoch schreibt ausdrücklich soziale Teilhabe als individuelles Recht von Menschen mit Behinderung fest. In Art. 27 „Arbeit und Beschäftigung“ schreibt sie vor, staatlich zu sichern und zu fördern, dass behinderte Menschen in einem offenen, inklusiven und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei wählen können. Diese Gleichstellung gilt auch hinsichtlich des Entgelts. Das für dieses Ziel in den letzten Jahren entwickelte Instrument sind die Integrationsfachdienste. Sie sichern Kontinuität in der Vermittlung. Hier ist Sachverstand versammelt. Hier wuchsen in den letzten Jahren vertrauensvolle Kontakte. Integrationsfachdienste begleiten behinderte Menschen von der Schule bis in die Unternehmen. Durch öffentliche Ausschreibung entsteht die Gefahr, dass Leistungsangebote mit nur befristet angestellten Fachkräften gewinnen, weil kein Anbieter weiß, wie lange er sich am Markt behaupten wird. Es wird der billigste Anbieter dominieren, der wahrscheinlich Dumpinglöhne zahlt, und es besteht die Gefahr, dass Menschen mit Behinderungen in nur arbeitnehmerähnlichen Verhältnissen an den regulären Arbeitsmarkt ausgeliehen werden. Dr. Richard Auernheimer, ehemaliger Staatssekretär in Rheinland-Pfalz, schätzt in einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 3. Mai 2010 zur Drucksache 16/13829 gegenüber der Bundesregierung ein: Die Ausschreibung führt zu einer neuen Struktur von Anbietern, die wirtschaftlich in der Lage sind, überall in der Bundesrepublik anzubieten und aufzutreten. Das Sozialraum-Prinzip wird damit aufgehoben, bevor es überhaupt umgesetzt werden kann. Was vermieden werden sollte, entsteht neu. Nämlich ein von den Anbietern vorbestimmtes Geschehen. Wir sollten alles vermeiden, was die Integrationsfachdienste schwächt oder über marktwirtschaftliche Mechanismen abschafft. Die Gefahr, dass über öffentliZu Protokoll gegebene Reden che Ausschreibungen mehr zerstört als produktiv gemacht wird, ist groß. Wenn Sachverstand, Fachkenntnis und vertrauensvolle Beziehungen erst einmal zerstört sind, wird es sehr schwer, sie wieder zusammenzubringen. Das beweisen die Änderungen in den rechtlichen Regelungen zur Arbeitsvermittlung der letzten Jahre. Der vorliegende Antrag versucht, eine solche Auflösung gewachsener Strukturen zu verhindern. Deshalb wird die Fraktion Die Linke den vorliegenden Antrag in den Ausschüssen konstruktiv diskutieren.
Partei: SPD
Wir alle haben den Auftrag bekommen , ein neues Grundrecht , welches längst überfällig war , in den Alltag umzusetzen . Ich meine den Auftrag unserer neuen Verfassung , formuliert in den Worten : Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden _ so die Ergänzung zu Art . 3 Abs . 3 GG . Diese Hinzufügung zum Art . 3 GG ist auf Antrag der SPD erfolgt und fand die notwendige Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag . Gerade deswegen , weil wir zu unserem Antrag stehen , sehen wir die Verpflichtung , schnelle Schritte einzuleiten , dieses Grundrecht Alltag werden zu lassen . Der Antrag der PDS erweckt den Eindruck , daß hier bei der Umsetzung des Grundrechtes auf ein Benachteiligungsverbot für Behinderte Neuland zu betreten ist . Nicht Neuland ist zu betreten , sondern Bewährtes bei manchem Überholtem durch die Zeit und neues Denken sind weiterzuentwickeln . Ich bemerke : Die Fraktion der SPD hat eine Große Anfrage _ Drucksache 13/1333 , Arbeitswelt und Behindertenpolitik , die auch Fragen zur Problematik der Gleichstellung beinhaltet _ eingebracht . Wir erwarten dazu eine Antwort der Bundesregierung Ende September dieses Jahres . Sobald die Antworten vorliegen , wird auch eine aktuelle Bestandsaufnahme möglich sein . Im Rahmen der Debatte wird dann den Parteien dieses Hauses erstmalig in dieser Legislaturperiode die Gelegenheit gegeben , ihre Vorstellungen zum zukünftigen Umgang und den Chancen von Behinderten in unserer Gesellschaft vorzustellen . Des weiteren ist beabsichtigt , in dieser Legislaturperiode das Sozialgesetzbuch IX einzuführen und damit zu einer generellen Neuordnung u . a . des Behindertenrechts zu kommen . Auch hier gibt es also die Chance , Gerechtigkeit gegenüber Benachteiligten in unserer Gesellschaft zu üben . Koalition und SPD haben die Absicht , mit den parlamentarischen Beratungen 1996 zu beginnen und diese _ so die SPD _ hoffentlich 1996 zum Abschluß zu bringen . Im Rahmen der Gesetzgebung zum SGB IX sind auch Schritte eingeleitet , die das soziale Recht jedes Behinderten auf Eingliederung in Gesellschaft , Beruf und Arbeit sichern . Der PDS-Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission hinkt dieser Entwicklung hinterher . Somit bitten wir dafür um Verständnis , daß wir als SPD dem Antrag der PDS nicht folgen können .
Partei: GRUENE
Da ich persönlich angesprochen worden bin, möchte ich darauf kurz reagieren. – Die Bilanz unter Peer Steinbrück in der Finanzkrise war so: Zwar sind nicht unmittelbar die Einlagen verloren gegangen, aber weil Deutschland viel schlechter als andere Staaten auf diese Krise vorbereitet war – das ist viel zu lange ignoriert worden; man hat nicht vorgesorgt; man hat kein Gesetz gemacht wie in Großbritannien –, ist die HRE-Rettung, die Rettung der Hypo Real Estate, viel teurer geworden, als sie hätte sein können. Weil unter Peer Steinbrück die Konditionen bei der Commerzbank falsch gesetzt worden sind, haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Milliarden verloren, die nie wieder reinkommen werden. Weil man unter Peer Steinbrück bei der IKB nicht aufgepasst hat, hat sie uns Milliarden gekostet; über 9 Milliarden Euro für die Bankenrettung. Das darf nicht wieder vorkommen. Jetzt wird gesagt: Wir evaluieren nur, was zur Finanzmarktregulierung gemacht worden ist. – Angesichts der Tatsache, dass die großen Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten nach wie vor weitergehen, kann das doch nicht alles sein, was jetzt auf der Agenda eines SPD-Finanzministers steht. Der Punkt ist: Wenn man sich anschaut, was der ehemalige Goldman-Sachs-Chef in Deutschland, Jörg Kukies, gemacht hat, bevor er Staatssekretär wurde, dann stellt man fest, dass er sich genau mit den strukturierten Finanzprodukten beschäftigt hat, die wir in der Finanzkrise als Problem identifiziert haben, zum Beispiel mit Retail-Derivaten, also intransparenten Finanzprodukten, die Kleinanlegern in Deutschland reihenweise ins Portfolio gedrückt werden. Genau das hat er gemacht. Deswegen ist meine Frage: Wird das eine Finanzpolitik für die kleinen Leute, für die Menschen, die ehrlich ihr Geld verdienen, oder wird das eine Finanzpolitik für Zocker? Ich habe da große Sorge.
Partei: FDP
Herr Kollege Poß , ich will mich mit Ihnen gar nicht in der Sache streiten , ich greife nur auf , was Sie als Kampagne der FDP bezeichnen . Waren denn die Wahlkampfplakate der SPD im Bundestagswahlkampf oder die entsprechenden Flugblätter - ich habe einige davon hier zur Hand - , auf denen Sie eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung geißeln , keine Kampagne ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ernst, das Gegenteil von dem, was Sie gerade behauptet haben, ist wahr. Ich will Sie einmal darauf hinweisen, dass mittlerweile in 15 Branchen tarifliche Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gelten. Die Anzahl der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge ist gewachsen: Nach einem Tiefstand von 446 Tarifverträgen im Jahre 2006 sind es 2012 bereits wieder 502 Tarifverträge gewesen. Das heißt, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung – das ist unter dieser Bundesregierung, unter dieser Koalition geschehen – hat Konjunktur. Wir praktizieren branchenangemessene Lösungen, und – das muss man eindeutig sagen – diese Lösungen funktionieren, Herr Kollege Ernst. Zweitens. Herr Kollege Ernst, Sie sind schon etwas länger aus der gewerkschaftlichen Arbeit heraus. In der Friseurbranche ist jetzt eine Einigung gelungen. Die Verhältnisse in dieser Branche sind immer wieder beklagt worden. Gerade in dieser Branche hat man sich jetzt auf eine stufenweise Erhöhung der Löhne geeinigt: In der ersten Stufe sind es 6,50 Euro in Ostdeutschland und 7,50 Euro in Westdeutschland; in der dritten Stufe – im August 2015 – werden es 8,50 Euro in ganz Deutschland sein. Das haben Gewerkschaften erstritten. Wenn Sie davon nichts wissen, dann ist das in der Tat traurig. Aber ich sage Ihnen: Diejenigen, die sich in Gewerkschaften engagieren, wissen, warum sie das machen, wissen, welchen Nutzen sie haben. Reden Sie die Tarifautonomie, die wir in unserem Land haben, nicht schlecht! Sie funktioniert, und sie ist ein Teil des Erfolgsmodells Bundesrepublik Deutschland. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Das mache ich . - Ich darf zum Schluss sagen - das Plenum ist ja heute eher leerer - , was genau Modulation eigentlich bedeutet . Dazu darf ich einen Kollegen zitieren , der gesagt hat : Wenn man einem Lehrer 10 Prozent seines Gehaltes wegnimmt und der Staat dann die gleiche Summe dazutut , um die maroden Schulen zu sanieren , dann ist das Modulation . - Ich füge hinzu : Wenn Sie Pech haben , werden von der Summe Verwaltungskosten in Höhe von 30 bis 50 Prozent fällig , und nicht eine Schule wird saniert , sondern der Kiosk , der daneben steht . Schönen Dank .