Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetzespaket wird es das Fracking im Schiefergestein – das kennen wir aus den USA – in Deutschland nicht geben. Das sage nicht nur ich, sondern das sagen auch der BDI und die Verbände der Erdgaswirtschaft. Wenn Sie uns schon nicht glauben, Hubertus Zdebel, wäre es gut, wenn Sie denen wenigstens glauben. Fracking im Schiefergestein wird es deshalb nicht geben, weil wir gleich zwei Mechanismen eingeführt haben, die das verhindern. Meine Mutter würde sagen: Doppelt hält besser. – Das eine ist ein bundeseinheitliches Verbot, das fortlaufend gilt und das 2021 überprüft werden soll. Das ist vernünftig; man kann alles überprüfen. Das könnten wir im Übrigen auch, ohne dass wir das in den Gesetzentwurf schreiben. – Genau, das kann man immer überprüfen. Ich komme nun zum zentralen Punkt. Das muss man im Deutschen Bundestag feststellen. Darauf können wir alle stolz sein. Wir sollten das nicht skandalisieren und irgendetwas von der EM erzählen. Man kann festhalten – Frau Dr. Gundelach hat das erfrischenderweise gesagt –: Da haben wir definitiv einen Dissens. Wir von der SPD sind froh, dass wir uns durchgesetzt haben. Wir wollen nicht unsere bei demokratischen Wahlen übertragene Verantwortung an der Garderobe des Bundestages abgeben. Wir haben nichts dagegen, dass Expertenkommissionen beraten, prüfen usw. Aber die Entscheidung muss am Ende der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber treffen. Das ist in diesem Gesetzentwurf klargestellt. Es gibt eine zweite Absicherung, und zwar im Rahmen der sogenannten Länderklausel. Zwar kann es vier Probebohrungen geben. Aber faktisch – wenn wir uns die aktuelle Debatte anhören, muss uns das klar sein – wird am Ende jedes Bundesland die Länderklausel ziehen und damit Probebohrungen verhindern. Für Nordrhein-Westfalen hat meine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das bereits erklärt. Was wir nicht verbieten, liebe Kolleginnen und Kollegen – das war auch nicht unsere Absicht –, ist die herkömmliche Erdgasförderung, die es in Deutschland schon seit vielen Jahren – seit 100 Jahren oder ich weiß nicht, wie lange; einige werden das besser wissen als ich – gibt. Es ist völlig klar: Auch das hätten wir machen können, weil mit jeder Erdgasförderung Risiken verbunden sind. Es gibt sie, und wir wollen sie auch nicht negieren. Aber wir haben eben nicht gesagt, dass es das Ziel der Koalition oder das Ziel der SPD ist, die Erdgasförderung zu unterbinden. Wir haben etwas geschafft, was sich die Betroffenen in der Region vor fünf Jahren, glaube ich, nicht hätten vorstellen können. Im Zuge der Fracking-Debatte haben wir es geschafft, neue – wenn vielleicht auch noch nicht für alle Fälle ausreichende – und bessere Regelungen zu treffen als die, die bisher gelten. Nun gibt es neue Regelungen im Hinblick auf die Umweltverträglichkeitsprüfung und neue Regelungen, was das Bergschadensrecht angeht. Ich finde, das sollte man positiv zur Kenntnis nehmen. Ich begrüße, dass Julia Verlinden einen zumindest abwägenderen Ton als in mancher Pressemitteilung angeschlagen hat. Ich will mich ausdrücklich bei den Bürgerinnen und Bürgern und bei der lebendigen Zivilgesellschaft bedanken, die natürlich großen Druck auf uns ausgeübt haben. Mein Dank gilt aber auch allen Abgeordneten dieses Parlaments. Ich finde, das sollte man mitnehmen und sagen: Jawohl, wir haben heftig gerungen. Am Ende haben wir ein Ergebnis gefunden, von dem wir sagen, dass es gut ist, und von dem Sie sagen, dass es zwar gute Teile enthält, aber noch besser hätte sein können. – So sollte man sich verabreden. Ich erwarte gar nicht, dass die Opposition zustimmt. Ich erwarte aber, dass man zumindest zugesteht, dass es zu Verbesserungen gekommen ist, und vor allen Dingen nicht versucht, das Ganze zu skandalisieren. Denn das hilft niemandem in diesem Parlament, und das hilft auch nicht dem Parlamentarismus und der Demokratie. In der SPD-Fraktion reden wir häufig vom Struck’schen Gesetz. Ich habe es immer für einen rhetorisch gemeinten Satz von Peter Struck gehalten, mit dem er uns Abgeordneten ein gewisses Selbstbewusstsein geben wollte, wenn er gesagt hat: Kein Gesetz geht so aus dem Deutschen Bundestag heraus, wie es hereingekommen ist. – Ich finde, in diesem Fall und in dieser Situation trifft aber genau das zu. Ich will allen, insbesondere aber meiner Fraktion, die wirklich zusammengestanden und gekämpft hat, ganz herzlich danken, vor allem Frau Jantz-Herrmann und Herrn Klingbeil, aber auch den anderen. Ich finde, man sollte das vorliegende Ergebnis nicht skandalisieren. Vielmehr ist es eine Sternstunde des Parlaments, das so erkämpft zu haben. Dafür danke ich, wie gesagt, herzlich. Vielen Dank.