Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wer sich wirklich ernsthaft und objektiv und nicht in polemischer Absicht , hier eine Debatte zu gewinnen , dem Thema wirtschaftliche Herausforderung und Beschäftigung nähert , der kommt sehr schnell zu den wirklichen Ursachen . Erstens : eine Verschärfung des internationalen Wettbewerbs . Viele sind in den letzten Jahren stärker geworden . Sie sind bescheidener geblieben . Zweitens : Globalisierung . Wir haben es auf allen Märkten der Welt , auch auf dem heimischen Markt Bundesrepublik Deutschland , mit den gleichen Wettbewerbern zu tun : ein Kapitalmarkt , ein Markt für Wissen und neue Technologien . Drittens , das ist das Entscheidende für die Beschäftigung - : Wir sind in einem revolutionären Strukturwandel des sekundären Sektors , des produzierenden Bereiches . Wir sind in einer Situation , fürchte ich , wie beim Übergang von der Agrargesellschaft zur Industriegesellschaft . Vor hundert Jahren sind in diesem Land noch 50 Prozent in der Landwirtschaft beschäftigt gewesen . Heute sind es keine 3 Prozent . Nun kommt aber der entscheidende Satz : Diese 3 Prozent produzieren heute mehr als früher die 50 und 70 Prozent . . Wir sind heute in einer Situation , daß im produzierenden Bereich zuhauf Arbeitsplätze verlorengehen , weil man die gleiche Menge an Gütern , sogar immer mehr Güter mit immer weniger Menschen herstellen kann . Das ist das Problem . Es ist doch absurd , die Ursache für die gegenwärtige Beschäftigungssituation , wie das heute morgen geschehen ist , bei der Bundesregierung zu suchen . . Es ist absurd , denn es ist in allen westlichen Industrieländern die gleiche Situation . Es ist auch die gleiche Situation in allen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland , wo niemand will , daß dort die Ursachen für die gegenwärtige Beschäftigungssituation gesucht werden . Was die Bürger von uns erwarten , ist nicht eine polemische Auseinandersetzung , sondern eine Zusammenarbeit , ein Zusammenwirken , . ein Wahrnehmen der Verantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern , von Unternehmern , Betriebsräten und Belegschaften , die nämlich hervorragend mitmachen . Die Banken sind gefordert , Risiken und Existenzgründungen zu finanzieren . . Bund , Länder und Gemeinden sind gefordert . Wissenschaft und Forschung sind gefordert . Wir alle stehen in der Verantwortung . . Das erwarten die Bürger , das erwartet die Wirtschaft , und das tut die Bundesregierung mit dem Bündnis für Arbeit . Deswegen handelt in Wahrheit verantwortungslos , wer ausschließlich eine polemische Auseinandersetzung sucht . . Meine Damen und Herren , das gemeinsame Ziel heißt : Vorrang für Investitionen , Vorrang für Arbeitsplätze , Vorrang für wirtschaftliches Wachstum . . Das von der Bundesregierung vorgelegte Aktionsprogramm trägt diesem Ziel Rechnung . . - Im Unterschied zu der Rede von Herrn Scharping habe ich im Programm der Bundesregierung 50 konkrete Punkte gefunden . . Herrn Scharpings Rede gipfelte in dem Satz : Tun Sie etwas . Aber er hat nicht gesagt , was er tun will . . . noch : Ministerpräsident Erwin Teufel  Der wichtigste Satz des Aktionsprogramms für Investitionen und Arbeitsplätze ist der erste Satz : Neue Arbeitsplätze entstehen zumeist in neu gegründeten Unternehmen und im Mittelstand . . Das ist auch meine Erfahrung , wenn ich bei einer Meisterlossprechungsfeier einer Handwerkskammer bin . Wenn eine solche Kammer unter tausend jungen Meisterinnen und Meistern eine Umfrage durchführt , sagen 70 Prozent , daß sie die Absicht haben , sich selbständig zu machen . Wenn ich eine solche Umfrage bei Abgängern unserer Universitäten und Hochschulen machen würde , käme dabei ein vernichtend geringer Prozentsatz heraus . . Aber das liegt nicht an den Studenten , sondern daran , daß jemand , der die Meisterprüfung gemacht hat , etwas von Selbständigkeit gehört hat : von Unternehmensführung , von Menschenführung , vom Steuerrecht , vom Gewerberecht und von Ausbildung . Das alles war Teil seiner Ausbildung . Von alledem hört jemand , der an einer unserer Hochschulen studiert , nichts .  Deswegen müssen wir an dieser Stelle ansetzen und müssen dafür sorgen , daß wir den jungen Leuten , deren höchstes Lebensideal noch nicht in der 35-Stunden-Woche und noch nicht darin besteht , daß sie Freitag mittag ihr Boot am Bodensee oder einen Wintersportort im Montafon erreichen , helfen . Sie haben eine qualifizierte Ausbildung ; aber sie haben nicht das erforderliche Startkapital . Da müssen wir ansetzen ! .