Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Wieczorek , wir alle , auch ich persönlich , freuen uns , daß Sie an dieser Debatte wieder in alter Frische teilnehmen konnten . Ich danke Ihnen auch für die Leitung des Haushaltsausschusses , ebenso für die Kollegialität , die hier immer wieder zum Ausdruck kommt . . Sie haben bemerkenswerte Ausführungen - mit Ausnahme des letzten Satzes - zum Haushaltsrecht , zur Finanzverfassung und zur Notwendigkeit von Reformen gemacht . Lassen Sie mich dazu im vorhinein nur wenige Bemerkungen machen , weil es sich lohnt , sich mit diesen breiter und tiefer angelegten Ausführungen auseinanderzusetzen . Was die Finanzverfassung anlangt , wäre es in erster Linie erforderlich , daß die Länder - was den nationalen Stabilitätspakt anlangt - endlich zu einem Ergebnis kommen und sich auch in die nationale Solidarität , was den Maastricht-Prozeß und die Erfüllung von Defizitkriterien betrifft , einklinken . Ich . noch : Bundesminister Theodor Waigel . Zum zweiten . Natürlich muß auch kritisch überprüft werden , ob der Bund- Länder-Finanzausgleich dem Wettbewerb , ob er den Incentives überhaupt noch gerecht wird . Wenn hier von Bayern , Baden-Württemberg , aber auch von Hessen die Frage gestellt wird , ob eine Übernivellierung von mehr als 90 Prozent dem Wettbewerb und der Leistungsfähigkeit Deutschlands noch entspricht , ob es sich für ein finanzstarkes Land lohnt , zum Beispiel stärker Betriebsprüfungen durchzuführen , wenn das , was dabei herauskommt , automatisch in einen Finanzausgleich geht , oder ob es sich für ein finanzschwaches Land lohnt , seine Betriebe , die vielleicht nicht so gut dastehen , stärker zu überprüfen , wenn das den eigenen autonomen Steuereinnahmen gar nicht zugute kommt , weil es in diesem Nivellierungssystem keine Früchte trägt , dann muß doch über so etwas nachgedacht werden . Insofern , glaube ich , ist es richtig , wenn wir und die Länder darüber nachdenken . Es kann nicht so sein , daß es bei den Einnahmen eines Teils der Bundesländer - und elf hängen am Tropf - völlig Wurscht ist , wie man wirtschaftet , und man nur über die Ausgaben , die andere garantieren , verfügt . . Das ist ein Systemfehler , der angegangen werden muß und der zu Recht von den Südländern , aber auch von anderen moniert wird . . Insofern sollten Sie das sehr differenziert betrachten . Herr Kollege Diller , Sie haben in einer Kurzintervention noch einmal etwas über Annahmen gesagt . Der Kollege Repnik hat , wie ich meine , die Frage des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts überzeugend und mit Blick auf Art . 115 des Grundgesetzes maßgeblich definiert . Wir sind doch darauf angewiesen - das ist unsere Pflicht - , die Annahmen , die uns entweder auf Grund der Steuerschätzung oder der gesamtwirtschaftlichen Eckwerte vorgegeben sind , in unsere Planung einzuführen . Das haben wir nach bestem Wissen und Gewissen getan . Wenn sich die Zahlen ändern , zum Beispiel bei der Steuerschätzung und die Realität sich anders entwickelt hat , als Bund , Länder , Kommunen , Bundesbank , Sachverständigenrat und Institute angenommen haben , dann müssen Sie die von Ihnen regierten Länder genauso kritisieren wie uns . Insofern ist Ihre Bemerkung nicht fair , und sie ist auch nicht in Ordnung , was den Vorwurf Art . 115 anlangt . . - Ich möchte noch einen Satz sagen , aber ich habe schon den Mut . Wissen Sie , Herr Diller , wenn Sie glauben , wir würden quasi vor Angst zusammenbre- chen , wenn Sie aufstehen : Ich kenne den Kollegen Repnik sehr gut . Ich weiß nicht , wovor er Angst hat , aber vor Ihnen ganz sicher nicht . . Nur noch einen Satz - den können Sie bei Ihrer Zwischenfrage vielleicht gleich berücksichtigen - : Wer die Konsolidierung , wie Sie seit 1994 , blockiert . und zum meisten , was wir an Einsparungen vorgeschlagen haben , nein gesagt hat oder es wenigstens im Bundesrat abgelehnt hat , der hat kein moralisches und kein juristisches Recht , sich auf Art . 115 des Grundgesetzes zu berufen . .