Partei: CDU/CSU
Danke . - Herr Fischer , weil ich die friedliche Nutzung der Kernenergie für verantwortbar halte , werfen Sie mir vor , daß ich ein Erfüllungsgehilfe der Atomindustrie . und für die Einschätzung der Gefahren nicht sensibel sei , weil mir Distanz zur Sache fehle . . Herr Müller hat es noch etwas netter als Kumpanei mit der Atomindustrie bezeichnet . . Meine Damen und Herren in der Opposition , welches Denken offenbaren Sie dabei ? Haben Sie eigentlich begriffen , daß es in dieser Frage weniger darum geht , welche Grundüberzeugung ich habe , als darum , was ich nach Recht und Gesetz zu tun habe ? . Es gibt einen klaren Gesetzesauftrag , wonach ich dafür zu sorgen habe , daß die atomrechtlichen Vorschriften von den Ländern nach Recht und Gesetz auszuführen sind . Sie , Herr Fischer , wollen den Menschen einreden , daß ich nur deshalb , weil ich für etwas bin , nicht in der Lage oder gewillt sei , hierbei Recht und Gesetz einzuhalten . Umgekehrt soll es doch heißen : Nur wenn man gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie sei , könne man auch verantwortungsbewußt zum Schutze der Menschen handeln . . Ein solches Denken , Herr Fischer , halte ich für diabolisch . . Sie und viele Ihrer Leute verbinden quasi die Einhaltung von Recht und Gesetz mit politischen Überzeugungen . Ich halte das für perfide . Ich werde es Ihnen nicht durchgehen lassen . . Im übrigen sind Sie sehr still , wenn man bei Ihnen nachfragt , was Sie in Ihrer Amtszeit als hessischer Umweltminister von 1991 bis 1994 gewußt haben . Ich lese dazu in der Zeitung : keinerlei Erkenntnisse . Ihr Verhalten ist damit zutiefst entlarvend . Ihnen geht es nur darum , jetzt eine Wahlkampfkampagne zu machen . Das werden die Bürgerinnen und Bürger durchschauen . Es ist keineswegs so , daß wir nicht aufklären wollen . . Meine Damen und Herren , wenn man mir mangelnde Distanz zur Sache vorwirft - Herr Schröder hat das sehr explizit getan ; nicht nur Sie , Herr Fischer , und nicht nur Sie , Herr Müller - , sage ich : Der Kanzlerkandidat der SPD ist Mitglied im Aufsichtsrat von Preussen- Elektra , einem der von den Kontaminationen betroffenen EVUs . Mehr noch : Im Aufsichtsrat von Preussen-Elektra sitzt der Energieminister von Schleswig-Holstein , und die Vorgängerin von Herrn Schröder im Aufsichtsrat war Frau Griefahn , also die beiden für die Aufsicht zuständigen Minister in ihrem Land . Machen Sie sich selbst Ihren Reim auf die Distanz oder die Nichtdistanz ! . Meine Damen und Herren , bei dieser Angelegenheit geht es wahrlich nicht um Wahlkampf . Es geht für jeden - ob er nun für oder gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie ist - darum : Mein Handeln als Sicherheitsministerin ist von Recht und Gesetz und von dem entscheidenden Gebot , dem Gebot der . Sicherheit , bestimmt . Dies hat absoluten Vorrang vor Wirtschaftlichkeit oder Versorgungssicherheit . . Das Zurückhalten von Informationen über das Überschreiten der Grenzwerte in Frankreich durch die EVUs ist deshalb - auch wenn es keine Sicherheitsfrage in dem Sinne ist , daß Gefahr bestanden hätte - in keinem Fall hinnehmbar . Genau deshalb habe ich die Erkenntnisse über Grenzwertüberschreitungen bei Transporten von abgebrannten Brennelementen nach entsprechender Information aus Frankreich an die Öffentlichkeit gebracht . Nicht die Medien , nicht Sie , Herr Fischer , nicht Herr Struck , sondern niemand anderes als ich ist an die Öffentlichkeit gegangen . Das war auch richtig so . . Was ist geschehen ? 1997/98 wurden bei insgesamt 68 Transporten mit abgebrannten Brennelementen von deutschen Kernkraftwerken nach La Hague in 16 Fällen Kontaminationen mit erhöhter Radioaktivität gefunden - 13 an den Bodenwannen , 3 an den Behältern . Die französischen Behörden haben darüber hinaus bestätigt , daß in Frankreich bei Transporten , die von französischen Kernkraftwerken stammen , auch Kontaminationen an der Außenabdeckung der Eisenbahnwaggons festgestellt wurden . Dies sind rein innerfranzösische Transporte gewesen . In die britische Wiederaufbereitungsanlage Sellafield sind 1997/98 50 Transporte aus deutschen Kernkraftwerken verbracht worden . Aus Großbritannien liegen uns noch keine offiziellen Behördenmitteilungen vor . Nach Angaben der britischen Betreibergesellschaft BNFL weisen ein oder zwei Transportbehälter erhöhte Kontaminationen auf . Die Verschmutzungen sind trotz regelmäßiger Kontrollen in Deutschland nicht entdeckt worden . In Deutschland wurden zu keinem Zeitpunkt - ich sage das noch einmal deutlich - erhöhte Kontaminationen festgestellt . Die deutschen Betreiber haben bereits seit Jahren Kenntnis von konkreten Verschmutzungen der Transportbehälter ; es sind französische . Gleichwohl wurden das Eisenbahn-Bundesamt und das Bundesumweltministerium über diesen Sachverhalt nicht informiert . Die Energieversorgungsunternehmen haben dies in einer gemeinsamen Erklärung vorgestern erneut gegenüber der Öffentlichkeit eingeräumt . Ich möchte hier ein für allemal klarstellen : Erstmals ist das Bundesumweltministerium mit Telefax vom 24 . April 1998 von den in Valognes festgestellten konkreten Kontamintionen über die französischen Behörden informiert worden . Ich sage Ihnen auch zum Schutze meiner Beamten : Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür , daß andere Sachverhalte vorliegen . Ich bitte Sie wirklich , mit Ihren Verdächtigungen , Vermutungen usw . vorsichtig zu sein , auch im Sinne der Beamten . . Am 19 . Mai 1998 wurde das Bundesumweltministerium von den erhöhten Kontaminationen an Transportbehältern in Sellafield durch das niedersächsische Umweltministerium informiert . Was Frankreich anbelangt , möchte ich sagen , daß mir meine französische Kollegin gestern erklärte , daß sie wahrscheinlich noch eine Stunde nach mir von den Kontaminationen erfahren hat . Daran sehen Sie , daß hier sozusagen Gleichstand vorliegt . Meine Damen und Herren , ich habe es in diesen Tagen auch noch mit einer völlig absurden anderen Diskussion zu tun . Es wird ein vermeintlicher Widerspruch zwischen den Aussagen mancher Wissenschaftler oder Techniker und den Aussagen des Bundesumweltministeriums herbeigeredet . Ich will sagen , einen solchen Widerspruch gibt es nicht . Es trifft zwar zu , daß das in der Wissenschaft erörterte Problem möglicher Kontaminationen bei Brennelementtransporten , die erst zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt werden können , in Fachkreisen diskutiert wurde . Meine Damen und Herren , ich habe diese Diskussion nicht begonnen , weil ich der Meinung bin , daß Ministerien nicht jede wissenschaftliche Diskussion und nicht jeden wissenschaftlichen Fachkongreß nachvollziehen können . Es wird immer wieder eine Fachkonferenz vom 8 . bis zum 10 . Mai 1991 in Großbritannien angeführt . Wir haben einmal geschaut , wer dort aus Deutschland anwesend war . Ich kann Ihnen sagen , Herr Fischer , es waren drei Vertreter der EVUs und einer des hessischen Umweltministeriums , wenn die Teilnehmerlisten stimmen , die uns übersandt wurden . . Ich habe die Diskussion nicht begonnen . Ich sage nur : Schauen Sie - ehe Sie rufen und sich über angebliche Widersprüche beschweren - , wie die Sachverhalte genau waren . Ich weiß nicht , ob Sie zu Ihrer Zeit als Umweltminister über alles diskutiert und alles gewußt haben . Auf jeden Fall halte ich es für merkwürdig . Aus dem Bundesamt für Strahlenschutz - um es gleich vorneweg zu sagen - war anfangs bei der Organisation dieser Tagung einer der Mitarbeiter beteiligt . Er ist später ausgeschieden . Anwesend war er nicht . Meine Damen und Herren , weil sich aber bei allen bekannten Kontrollmessungen keine Grenzwertüberschreitungen ergeben haben , gab es genau deshalb keinen Ansatzpunkt , diesen wissenschaftlichen Fragestellungen nachzugehen . Das war übrigens nicht nur in Deutschland so , das ist auch in der Schweiz , in England und in Frankreich so gewesen . Damit kann ich nur feststellen : Wir haben heute ein Problem , ganz klar . Wir kannten es nicht , und wir müssen deutlich sagen : Ansatzpunkte für konkrete Verschmutzungen hatten wir in Deutschland keine . Das halte ich für außerordentlich wichtig . Es haben sich an Behältern und Waggons keine Hinweise auf Kontamination ergeben . Während des Transports führt das Eisenbahn-Bundesamt auf Bahnhöfen stichprobenartige Messungen an Behältern und Waggons durch . Auch hier haben sich keine Hinweise auf Kontaminationen ergeben . Ich werde immer wieder gefragt , warum nicht bei jedem Trans . port gemessen wird : Jeder Transport wird zunächst beim Abgang gemessen . Beim Eisenbahn-Bundesamt gab es keinerlei Anhaltspunkte , daß während des Transports etwas passieren könnte . Deshalb die stichprobenartige Überprüfung ; im Jahre 1997 erfolgten Kontrollen an 60 Prozent der Waggons . Erst durch die Messungen bei der Umladung auf französischer Seite konnte eine Realisierung der bestehenden Möglichkeit einer Grenzwertüberschreitung festgestellt werden . Sowohl die französische Seite als auch die durch sie unterrichteten Energieversorgungsunternehmen haben es aber unterlassen , den zuständigen Behörden in der Bundesrepublik Deutschland ihre Kenntnisse über diese Meßergebnisse zu übermitteln . Fazit ist : Das Bundesumweltministerium hatte vor dem 24 . April keine Informationen über die konkreten Kontaminationen . Das Bundesumweltministerium hat unmittelbar nach Kenntnis der Vorgänge von sich aus die Öffentlichkeit informiert . Damit ist das Bundesumweltministerium seiner Sorgfalts- und Aufsichtspflicht nachgekommen . Meine Damen und Herren , nach den nunmehr vorliegenden konkreten Erkenntnissen sind wir jetzt in der Lage , zu handeln und das Problem zu lösen . Deswegen habe ich in einem Zehn-Punkte-Plan die nächsten Schritte sehr klar beschrieben . Sie werden die Länder einschließen . Wir haben die Gesellschaft für Reaktorsicherheit beauftragt , die technischen Fragen zu erkunden . Wir werden uns nicht auf das Votum der Elektrizitätsversorgungsunternehmen verlassen . . Des weiteren haben wir Anweisung an das Eisenbahn-Bundesamt gegeben , mögliche rechtliche Schritte zu ergreifen . Ferner habe ich gestern mit meiner französischen Kollegin einen transparenten Informationsaustausch zwischen den französischen und den deutschen Behörden vereinbart . Ich habe keinerlei Zweifel daran , daß das klappen wird . . Solange die Ursachen nicht geklärt sind , wird der Stopp von Transporten bestrahlter Brennelemente ins Ausland und im Inland fortgelten . Am 2 . Juni 1998 werde ich mit den Länderministern den Zehn-Punkte-Plan diskutieren und dabei auch eine Reihe von Fragen stellen . Ich habe die Länder aufgefordert , sämtliche Meßprotokolle über die Eingangs- und Ausgangskontrollen in den Kernkraftwerken im Zusammenhang mit Transporten bestrahlter Brennelemente ins Ausland und im Inland zu übersenden . Die Stromerzeuger habe ich mit gestrigem Schreiben aufgefordert , mir bis zum 3 . Juni ihre Vorschläge über technische und organisatorische Maßnahmen zuzusenden . Meine Damen und Herren , angesichts dieser Fakten und des bisherigen Erkenntnisstandes kann ich mich nicht des Eindruckes erwehren , daß der konkrete Fall der Grenzwertüberschreitungen bei Transporten nach Frankreich manchen ganz gelegen kommt , um dieses Problem - es ist ein Problem ; ich betone es noch einmal - für ganz andere Zwecke zu nutzen . . Offensichtlich will man den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie mit allen Mitteln , notfalls auch mit Unwahrheiten , herbeizwingen , weil man natürlich kühl kalkuliert , daß Meldungen über nicht zu billigende Grenzwertüberschreitungen Ängste auslösen und zwischen Verunreinigungen und realer Gefahr kaum noch unterschieden wird . Dies ist eine zutiefst verantwortungslose Politik gegenüber den Menschen in diesem Lande . . Herr Fischer , als ich gehört habe , wie Sie in Ihrer Pressekonferenz am Montag wirklich mit innerem Drang Ihre Äußerungen dazu benutzt haben , von eigenen Desastern wie den Beschlüssen zum Ausstieg Deutschlands aus der NATO oder zur Erhöhung des Benzinpreises auf 5 DM abzulenken , wurde ich den Eindruck nicht los , daß es Ihnen eigentlich nur um Wahlkampf geht . . Meine Damen und Herren , ich sage mit großem Ernst : Diese Diskussion führt uns an die ganz spannende und für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland wichtige Frage , wie wir mit Hochtechnologien umgehen . Klar ist , der Umgang mit Hochtechnologien fordert klare Grenzwerte und Richtlinien zur Vermeidung von Sicherheits- bzw . Gesundheitsrisiken . Überschreitungen und Nichteinhaltungen müssen konkret kontrolliert und im Zweifelsfall umgehend abgestellt werden . Weil aber nicht jedes theoretisch denkbare physikalische Phänomen im Vorfeld absolut ausgeschlossen werden kann , gibt das Kriterium der Sicherheitsrelevanz ein Handlungsraster vor , nach dem etwa mit Hilfe von Messungen Risiken eingeschätzt , bewertet und unterschieden werden können . So wird es möglich , daß man weder einen Staat völlig bewegungs- und handlungsunfähig macht noch über bestimmte Vorkommnisse und Erscheinungen einfach hinwegsieht oder sie gar billigend in Kauf nimmt . Meine Damen und Herren , damit untrennbar verbunden ist das Gebot der Transparenz . Das heißt in diesem Fall Offenlegung und Austausch konkreter Meßergebnisse . Schließlich gehört zu einer verantwortungsvollen Einschätzung des in diesem Fall von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen eingeräumten Versäumnisses - ich will hier auch ganz deutlich sagen , daß mir die Entschuldigung der Energieversorgungsunternehmen zur Zeit überhaupt nicht hilft ; ich brauche ein verantwortungsvolles Handeln dieser Unternehmen und die Umsetzung der notwendigen Schritte - auch : . . Es darf keine Pauschalverurteilung vorgenommen werden . - Ich sage das mit der nötigen Distanz , die Sie mir nicht gleich wieder abzusprechen brauchen . - Deshalb muß dieser Sachverhalt in den Gesamtzusammenhang der Entsorgung radioaktiver Abfälle und der friedlichen Nutzung der Kernernergie eingeordnet werden . Es gehört zu meiner Verantwortung als Umwelt- und Reaktorsicherheitsministerin , dies genauso deutlich zu machen , wie es - gerade wegen der verständlichen Ängste der Menschen - zu meiner Verantwortung gehört , die notwendigen Schritte zur Klärung des konkreten Problems weiter voranzubringen . . Ich habe diese Verantwortung auch und gerade in bezug auf die Sicherheitskonzeption von Kernkraftwerken in Mittel- und Osteuropa . Sie verurteilen die Gesellschaft für Reaktorsicherheit als in keiner Weise unabhängig . Ich aber werde von meinem österreichischen Kollegen - Österreich ist bekanntlich ein Land , das die friedliche Nutzung der Kernenergie nicht befürwortet - gebeten , darauf hinzuwirken , daß Mitarbeiter der Gesellschaft für Reaktorsicherheit in das Kernkraftwerk Mochovce fahren , um darüber zu urteilen , ob dort die Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden . Sind wir denn völlig verrückt - muß ich wirklich einmal fragen - , unseren eigenen Sachverstand aus parteitaktischen Überlegungen herunterreden ? Ich kann Ihnen versichern : Ich mache das nicht mit ! . Das 1979 zwischen Bund und Ländern vereinbarte Entsorgungskonzept muß weiterentwickelt werden . . Ein solches Entsorgungskonzept ist , Frau Fuchs , leider gescheitert . Als wir mit Herrn Bohl , Herrn Rexrodt , Herrn Müntefering , Herrn Schröder und den EVUs zusammengesessen haben , gab es nur eine ungelöste Frage , die hieß : Wohin geht der nächste Castor-Transport ? Nach Ahaus oder nach Gorleben ? In dieser Frage haben Sie gekniffen ; daraufhin ist es nicht zum Entsorgungskonsens gekommen . . Ich möchte nur noch eines sagen : Wenn diese Situation etwas für sich hat , dann die Chance , gemeinsam transparent , konsistent und auch mit Vernunft die Probleme zu lösen , die auf uns zukommen . Ich werde meinen Beitrag dazu leisten . Herzlichen Dank . .