Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt noch etwas Neues zu sagen, wäre eine sehr große Herausforderung. Das maße ich mir nicht unbedingt an. Ich möchte noch einmal die Bilder in Erinnerung rufen, die dem einen oder anderen vielleicht mehr präsent sind. Ich selbst habe Freunde, die davon direkt betroffen sind, und auch Freunde in NGOs. Wir alle haben aber noch die Bilder aus den Medien vor Augen. Ich habe aber nicht nur dieses Bild des Leides in Erinnerung. Ich habe auch das Bild in Erinnerung, das Herr Leibrecht ganz am Anfang aufgezeigt hat, das Dank bei mir hervorruft, und zwar das Bild von Deutschland, wie es reagiert hat, wie die Bürger in Deutschland reagiert haben. Vor vier Jahren standen wenige Hundert Meter von hier entfernt unsere Kicker – wir haben den dritten Platz belegt – und haben ein T-Shirt mit der Aufschrift getragen: Danke, Deutschland. – Ich möchte hier anknüpfen und „Danke, Deutschland“ sagen, und zwar gerichtet an unsere Bürgerinnen und Bürger sowie an die Helferinnen und Helfer, die sich aufgemacht haben, um in die Tat umzusetzen, was viele nur bei Worten belassen haben. Die Klage, wie wenig wir aufgebracht hätten, hört sich manchmal wie eine Leier an. Dabei haben Sie vielleicht mehr die Regierung in den Fokus genommen. Ich danke aber auch der Bundesregierung. Ich danke auch den Vertretern des Auswärtigen Amtes, die koordiniert haben. Ich habe selbst an solchen Sitzungen teilgenommen und weiß, wie gut die Zusammenarbeit zwischen Technischem Hilfswerk, Welternährungsprogramm, der GTZ usw. war. Ich war begeistert, dabei sein zu können, wie das entwickelt wurde. Die gute Zusammenarbeit und die Hilfe sind einen großen Dank wert. Das heißt aber nicht – die Gefahr wurde hier realistisch festgestellt –, dass jetzt aufgehört werden darf. Das machen wir auch nicht. Vieles war gut, und vieles kann man vielleicht noch besser machen. Wir dürfen aber nicht aufhören. Wir dürfen uns jetzt nicht aus der Affäre stehlen. Das machen wir auch nicht. Das haben wir im Übrigen mit allen Anträgen auf unterschiedliche Weise bewiesen. Auch den Bürgern rufe ich zu, jetzt bitte nicht aufzuhören, sondern bei den Organisationen, bei denen sie gespendet haben, nachzuhaken: Seid ihr noch dort? Seid ihr noch dran? Braucht ihr noch weitere Hilfe? – So können wir beweisen, dass wir nicht nur kurzfristig, sondern langfristig Herz haben. In der heutigen Debatte geht es darum, Haiti eine langfristige Wiederaufbauperspektive zu geben. Für mich als Novize in diesem Haus ist es schön, zu erleben, dass unsere Grundsätze und auch unsere Anträge in diesem Haus eine große Schnittmenge aufweisen. Das ist nicht in allen Politikbereichen der Fall. Manchmal wäre es wünschenswert, wenn sich das übertragen wurde. Schon vor dem Erdbeben war Haiti eines der ärmsten Länder, das ärmste Land Lateinamerikas. Nach dem Erdbeben, das nach dem Tsunami die größte Katastrophe dieses Jahrhunderts ist, haben wir jetzt die Chance – unabhängig davon, ob die Medien davon berichten –, das Thema nach einigen Wochen noch einmal aufzugreifen. Noch nimmt die Weltöffentlichkeit Haiti wahr. Teilweise nimmt die Weltöffentlichkeit Haiti deshalb noch wahr, weil sich Amerika in diesem Prozess so stark engagiert hat. Die Hilfe ist aber auch mit einem politischen Auftrag verbunden. Dem kommen wir heute ein Stück weit nach. Wir wollen – das steht auch in unserem Antrag – neue Strukturen schaffen, und zwar sowohl im politischen Bereich als auch in den Bereichen der Gerichte, der Polizei und im militärischen Bereich, aber auch in anderen Bereichen der Gesellschaft bis hin zur Infrastruktur. Ich denke, politische Fehler und gegenseitige Vorwürfe sind genügend ausgetauscht worden. Die vier politischen Notwendigkeiten, die wir auch in unserem Antrag beschrieben haben, betreffen unter anderem die Koordinierung des Wiederaufbaus. Deshalb verstehe ich nicht, weshalb Sie unsere Forderung hinsichtlich der UNO ablehnen. Wir wollen abwarten – deshalb gibt es diesen Titel bei uns noch nicht explizit –, was zum Beispiel die Geberkonferenz beschließt und was die Recherchen ergeben, die dann zusammenfließen. Wir wollen auch abwarten, welchen Bedarf die Geberkonferenz im Juni zusammenträgt. Jetzt Schnellschüsse zu machen, ist die Sache meines Erachtens nicht wert. Dafür ist das Problem zu groß. Die Entschuldung ist vergessen worden. Deutschland hat im vergangenen Jahr entschuldet. In unserem Antrag haben wir die Forderung aufgenommen, andere aufzufordern – insbesondere die Inter-American Development Bank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung –, diesem Beispiel zu folgen. Das wäre der zweite Bereich. Der dritte Bereich bezieht sich auf den Finanzbedarf, bei dem wir uns noch nicht hundertprozentig festlegen, wie viel das am Schluss sein wird. Da kursieren viele Zahlen. Wir sind uns einig, dass es sich um viel Geld und um eine langfristige Investition über mehrere Jahre handelt. Der vierte Bereich betrifft den Aufbau eines Rechtsstaates. Die Verwaltung soll bei der UNO bleiben. Die Sofortmaßnahmen zu Beginn waren positiv. Die Neuausrichtung der Mission MINUSTAH ist ebenfalls positiv. Es soll innerhalb der EU konzertiert gearbeitet werden. Die NGOs sollen selbstverständlich wie auch die vor Ort arbeitenden Bürgerbewegungen – das geschah schon bei der Soforthilfe – einbezogen werden. Natürlich sollen auch die Wahlen, die Ende des Jahres stattfinden sollen und ganz entscheidend sein werden, begleitet und kontrolliert werden. Maßnahmen gegen Kinderhandel und illegale Adoption habe ich in dem einen oder anderen Antrag vermisst. Ich denke, es steht uns an, darauf ein Auge zu werfen. Lassen Sie uns die Medien und die Bürger auffordern, weiterhin den Fokus auf Haiti zu richten. Stimmen Sie auch für den Antrag der CDU/CSU und der FDP, damit das Signal, das mehrfach angesprochen wurde, ausgesendet werden kann. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.