Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Linke hat Ihnen einen kurzen , prägnanten Antrag vorgelegt : Nehmen Sie die Mehrwertsteuererhöhung zurück ! Ich möchte drei Argumente für diesen Antrag anführen : Erstens handelt es sich bei der Mehrwertsteuererhöhung um die größte Wahllüge des vergangenen Jahres . Zweitens machen Sie damit ganz klar Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung . Drittens haben Sie damit eine absolut konjunkturfeindliche Maßnahme beschlossen . Lassen Sie mich kurz zu allen drei Argumenten ausführen : Sicherlich ist Ihnen allen noch in Erinnerung , dass Frau Merkel im vergangenen Jahr durch die Lande zog und tönte , dass sie für eine ehrliche Politik sei und deshalb im Wahlkampf die Wahrheit sagen werde . Damals hat sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte angekündigt . Nicht in einer einzigen Wahlkampfveranstaltung war von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte die Rede . Das war eine Lüge der CDU/CSU . Nun zur SPD . Sie sind durch die Lande gezogen und haben überall verkündet , dass es mit Ihnen keine Mehrwertsteuererhöhung geben werde . Ich denke , insbesondere Ihre Stammwählerinnen und Stammwähler , aber auch viele andere Bürgerinnen und Bürger haben Sie als Garanten dafür gesehen , dass sich die CDU/CSU mit ihrem Anliegen nicht durchsetzen wird . Aber was ist geschehen ? Es wurde nicht eine 1-prozentige Mehrwertsteuererhöhung beschlossen - das hätte man sich als Ergebnis der Verhandlungen einer großen Koalition ja noch vorstellen können - , sondern Sie haben sich darauf verständigt , die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte zu erhöhen . Einen solch dreisten Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger gab es in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht . Bis 1968 betrug die Mehrwertsteuer 10 Prozent . Sie wurde dann erhöht , ebenfalls 1978 , 1979 , 1983 , 1993 , 1998 , jeweils um einen Prozentpunkt . Nun haben Sie in Ihrer großen Koalition beschlossen , die Mehrwertsteuer gleich um 3 Prozentpunkte auf 19 Prozent zu erhöhen . Sie erhoffen sich eine Sanierung Ihres Haushaltes durch Mehreinnahmen von anfangs 20 bis 23 , später 24 Milliarden Euro pro Jahr . Wir lehnen das ab . Es ist Ergebnis einer feigen Politik , jeden Einzelnen zu belasten , um die , die Geld haben , zu verschonen . Das ist eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung , insbesondere gegen die Interessen derjenigen , die ihr Einkommen Monat für Monat vollständig in den Konsum stecken müssen , Menschen mit niedrigem oder keinem eigenen Einkommen . Selbst das Bundesfinanzministerium geht davon aus , dass , wenn der Handel die Mehrwertsteuererhöhung in voller Höhe weitergibt , jeder Bundesbürger , jede Bundesbürgerin ab dem nächsten Jahr pro Monat 29 Euro mehr ausgeben wird - ausgeben muss ! Dies betrifft Menschen mit einem hohen Einkommen natürlich kaum . Nach Ihren eigenen Berechnungen käme es bei dieser kleinen Gruppe der Bevölkerung zu einem geringen Einkommensverlust , während die Masse der Bevölkerung einen großen Einkommensverlust hinzunehmen hätte . Wie ist das erst für Menschen , die Arbeitslosengeld II bzw . Hartz IV bekommen , das heißt 345 Euro monatlich ! Wir können nicht genau sagen , wie viel von diesen 345 Euro tatsächlich für Produkte ausgegeben wird , die dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen , und wie viel für Produkte , die dem vollem Mehrwertsteuersatz unterliegen . Doch selbst wenn wir davon ausgehen , dass nur die Hälfte des Geldes für Letztere ausgegeben wird , hieße das bei 345 Euro eine Mehrbelastung von 5 bis 10 Euro im Monat . Das ist unzumutbar , es ist eine Frechheit . Sie brauchen sich dann nicht zu wundern , wenn Bürgerinnen und Bürger sagen : Wozu sollen wir wählen gehen ? Die da oben machen doch sowieso , was sie wollen : Sie machen das , was uns schadet . Vor diesem Hintergrund finde ich es eine besondere Dreistigkeit , dass Sie auf eine Kleine Anfrage , die ich Ihnen gestellt habe - wie Sie die Mehrwertsteuererhöhung bei den Transferleistungen zu berücksichtigen gedenken - , geantwortet haben : Da es nicht sicher ist , ob die Mehrwertsteuererhöhung in voller Höhe weitergegeben wird , besteht für das nächste Jahr kein Handlungsbedarf . - Nein , es besteht auch für 2008 kein Handlungsbedarf . Sie haben vor , zu warten bis zur Erhebung der Verbrauchs- und Einkommensstatistik im Jahr 2008 , und wollen dann überlegen , ob es ab 2009 zu einer Änderung kommen muss . Das ist mit uns nicht zu machen . Sie sind mit dieser Politik konjunkturfeindlich , obwohl Sie wissen , dass die Binnenkonjunktur in Deutschland der große Schwachpunkt ist . Mit dieser Mehrwertsteuererhöhung verteuern Sie ausgerechnet die Waren , Produkte und Dienstleistungen der kleinen und mittelständischen Betriebe , die von der angeblich tollen Entlastung durch die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung nichts haben , weil diese nur einen Bruchteil dessen ausmacht , was durch die Mehrwertsteuererhöhung an Kosten entsteht . Deshalb lehnen wir sie ab . Wir fordern Sie auf : Kehren Sie zurück zu einer ehrlichen Politik , falls Sie dazu in der Lage sind ! Machen Sie eine Kehrtwendung ! Sagen Sie Nein zu dieser Mehrwertsteuererhöhung , machen Sie sie rückgängig ! Unsere Unterstützung hätten Sie . Ich danke .