Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In ihrem Antrag fordert die Linke eine Änderung des Wohngeldgesetzes . Sie wollen Wohngeldbeziehern die Kosten für Heizung und Warmwasser dauerhaft und in vollem Umfang erstatten . Sie begründen dies mit stark gestiegenen Energiekosten . Unbestritten ist : Die Energiekosten sind gestiegen . Ob jedoch Transferleistungen hier eine angemessene Reaktion darstellen , wage ich zu bezweifeln . Aber dazu später mehr . Zunächst zur Ausgangslage . Sie sprechen von 5 ,2 Millionen Haushalten in Deutschland , die laut Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung mit einem monatlichen Nettoeinkommen zwischen 500 und 900 Euro auskommen müssen . Die Zahl ist zwar richtig ; sie hat aber nur wenig mit Ihrem Antrag zu tun . Die große Mehrheit dieser Menschen ist durch Arbeitslosengeld II , Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter abgesichert . Mit den seit 2005 geltenden Änderungen des Wohngeldrechtes sind sie vom Wohngeld ausgenommen . Bei ihnen werden die Unterkunftskosten nämlich bereits im Rahmen der jeweiligen Sozialleistungen berücksichtigt . Konkret heißt das : Der Staat übernimmt die angemessenen Wohnkosten inklusive Nebenkosten . Diese Haushalte sind durch den Energiepreisanstieg finanziell also nicht betroffen . Damit sorgt der Gesetzgeber dafür , dass eine große Gruppe Bedürftiger , die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten kann , abgesichert ist . Für Arbeitslose etwa , die im Jahr 2004 mit fast 40 Prozent die mit Abstand größte Gruppe unter den Antragstellern von Wohngeld ausmachten , hat die Gesetzesänderung gerade in dieser Hinsicht eine klare Verbesserung gebracht . Auch das kann an dieser Stelle ruhig einmal gesagt werden . Der Bund zahlt jährlich Milliardenbeträge für Wohngeld und Unterkunftskosten im Rahmen von Hartz IV . Allein für Wohngeld hat der Bund im Jahr 2005 über 1 Milliarde Euro ausgegeben . Im Haushalt 2006 ist genau 1 Milliarde Euro veranschlagt . Bis September dieses Jahres waren davon 833 Millionen Euro verausgabt . Das ist gut so . Denn damit leistet der Staat einen wesentlichen Beitrag , um eine angemessene Wohnraumversorgung für einkommensschwache Haushalte sicherzustellen . Wir stehen zu unserer sozialen Verantwortung . Hier wird eines ganz deutlich : Ihre Mär von einem Staat , der sich aus seiner sozialen Verantwortung stiehlt , ist an den Haaren herbeigezogen . Die Gerechtigkeitsfrage , wie sie in Ihrem Antrag formuliert ist , stellt sich an diesem Punkt gerade nicht . Wenn wir über Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld sprechen , reden wir über 1 Million Haushalte , die in besonderem Maße von gestiegenen Energiepreisen betroffen sind . Wohlgemerkt reden wir hier nicht über Menschen mit einem Einkommen unter dem Existenzminimum ; wir reden über Menschen , die ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien aus eigener Kraft bestreiten können . Menschen , die jedoch angesichts hoher Mietbelastungen oder anderer Lasten nicht in der Lage sind , ihre Wohnung allein zu bezahlen , gewährt der Staat einen Zuschuss zu den Wohnkosten . Wohngeld ist also keine Leistung zur Sicherung des Existenzminimums . Es ist ein ergänzender Beitrag . Ganz klar : Wohngeld ist und bleibt ein essenzieller Teil unserer Wohnungspolitik . Seit den 50er-Jahren sorgt es dafür , einkommensschwachen Haushalten ein angemessenes und familiengerechtes Wohnen zu sichern . Es ist ein wichtiges und bewährtes Instrument , das immer als Zuschuss des Staates zur Bruttokaltmiete definiert war - zum einen , weil es bewusst so angelegt ist , dass die Bezieherinnen und Bezieher den Großteil ihrer Wohnkosten selbst finanzieren , und zum anderen , um den Bezug unnötig großer oder aufwendiger Wohnräume zu verhindern und Anreize zum Energiesparen zu setzen . Das halte ich für richtig . Ich bin mir natürlich darüber bewusst , dass Nebenkostenabrechnungen aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise für viele Mieterinnen und Mieter zu einem Problem geworden sind . Allein zum Energiesparen aufzurufen kann da wie Hohn klingen . Wenn aber Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld tatsächlich durch eine Heizkostenabrechnung die Grenze des Existenzminimums unterschreiten sollten , haben sie die Möglichkeit , für den jeweiligen Monat ergänzende Leistungen zu beantragen . Klar ist aber auch : Der Staat kann nicht alles finanzieren , was irgendwie wünschenswert wäre . Er greift nur dort ein , wo Hilfe nötig ist . Genau das tut er an dieser Stelle . Ebenso klar gesagt werden muss : Wir können nicht jedes Problem in diesem Land durch Transferleistungen lösen . Hohe Energiepreise verlangen eine andere Reaktion . Haben Sie sich einmal gefragt , welche Signalwirkung sich für die Energiekonzerne aus Ihrem Antrag ergeben würde ? Die von Ihnen geforderte Änderung des Wohngeldgesetzes wäre ein Anreiz , die Energiepreise weiter anzuziehen , da der Staat die Nebenkostenabrechnungen seiner Bürgerinnen und Bürger ohnehin finanziert , sobald die Belastungsgrenze überschritten wird . Auch auf Verbraucherseite kann die schlichte Übernahme der Kosten für Heizung und Warmwasser in voller Höhe keine Option sein . Sie würde vielmehr das , was angesichts steigender Energiepreise und knapper werdender Ressourcen erforderlich und auch ökologisch dringend notwendig ist , nämlich eine Verhaltensänderung der Verbraucher hin zu einem geringeren Energieverbrauch , konterkarieren . Die Frage , welche politischen Konsequenzen hohe Energiepreise und daraus resultierende steigende Wohnkostenbelastungen erfordern , wird in Ihrem Antrag unbeantwortet gelassen . Sie setzen sich in Ihrem Antrag mit einem Symptom auseinander und ignorieren die Ursachen . Wie so viele Ihrer Forderungen bleiben Sie dabei an der Oberfläche . Nachhaltige Politik sieht anders aus . Ihr geht es um Konzepte , die die Lebenssituation der Menschen in diesem Land nachhaltig und tief greifend verbessert . Was bedeutet das im vorliegenden Fall der gestiegenen Energiekosten ? Energieeffizienz heißt das Stichwort . Damit Wohnen für alle bezahlbar bleibt , müssen wir die Wohnungen und Häuser energetisch weiter verbessern , um so die Belastungen der Mieter und Eigenheimbesitzer zu reduzieren . Deshalb forcieren wir umfassende energetische Sanierungen des Gebäudebestandes , die gleichzeitig zur Reduktion von CO2-Emissionen beitragen . Welche Wirkungen sich hier erzielen lassen , zeigen die bisher ergriffenen Maßnahmen .  - Ich lasse die Zwischenfrage nicht zu .