Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Fast am Ende der dieswöchigen Haushaltsberatungen will ich nicht mehr im Einzelnen darlegen , dass Schröder und Rot-Grün sich durch Irreführung , Panikmache und Täuschungen über die Ziellinie gerettet haben . Das hat sich ja schon herumgesprochen . Aber es muss auch an dieser Stelle festgestellt werden , dass die Aussagen zur Verkehrspolitik vor der Bundestagswahl vor allem das Ziel hatten , den Eindruck zu erwecken , Rot-Grün tue alles , um die lebensnotwendige Mobilität in Deutschland zu fördern . So verkündete der glücklose ehemalige Minister Bodewig im Juni 2002 , dass die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2006 um 25 Prozent gesteigert werden . Im Monatsbericht des Bundesfinanzministers vom September 2002 ist jedoch nachzulesen , dass in der mittelfristigen Finanzplanung - ich zitiere - die Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur von jährlich 10 ,3 Milliarden Euro auf 10 ,6 Milliarden Euro in 2006 ansteigen . Wie man bei einer Veränderung von 10 ,3 auf 10 ,6 Milliarden Euro eine Steigerung von 25 Prozent errechnen kann , bleibt wohl das Geheimnis des entlassenen Ministers Bodewig . Gerade fragte ein Kollege , warum er denn glücklos gewesen sei . Ich glaube , Herr Kollege , wenn er nicht glücklos gewesen wäre , dann säße er noch auf der Regierungsbank und hätte eine andere Verwendung als die eines normalen Abgeordneten gefunden . Aber auch das Zukunftsprogramm Mobilität für den Zeitraum von 2003 bis 2010 mit einem Volumen von 90 Milliarden Euro , Sache !) das Sie , Herr Minister Stolpe , zwar nicht erfunden , aber von Ihrem Vorgänger übernommen haben , muss kritisch hinterfragt werden . Es steht unter Finanzierungsvorbehalt , unter anderem deshalb , weil es auf die Mobilisierung privaten Kapitals setzt , das heißt , es soll also Geld ausgegeben werden , von dem man zurzeit gar nicht weiß , ob es überhaupt zur Verfügung steht . Wir erleben das gerade beim so genannten Anti-Stau-Programm , das mit der LKW-Maut finanziert werden soll : Noch im Haushaltsentwurf für 2003 , der im September , kurz vor der Wahl , im Deutschen Bundestag eingebracht wurde , waren für das kommende Jahr 1 ,25 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Maut veranschlagt . Davon sollten 686 ,8 Millionen Euro in das Anti-Stau-Programm fließen . Im Entwurf vom November , den wir jetzt diskutieren , sind es nur noch 900 Millionen Euro , von denen lediglich 37 ,6 Millionen Euro für die Bundesfernstraßen , Bundeswasserstraßen und die Eisenbahn vorgesehen sind . Das sind gut 649 Millionen Euro weniger als vor zwei Monaten . Und das hat die Regierung vor der Wahl nicht gewusst ? ! Ich glaube , dass selbst bei der SPD und bei den Grünen das niemand glaubt . Bei dieser Gelegenheit will ich auch noch einmal deutlich machen , dass die Einnahmen aus der LKW-Maut nur zum Teil in die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur fließen sollen . Herr Minister Stolpe sagte noch am 30 . Oktober an dieser Stelle , sie flössen zu mehr als 50 Prozent wieder in die Verkehrswege . Das heißt aber , der andere Teil dient von vornherein zur allgemeinen Haushaltssanierung . Ich will noch einmal für die Union darstellen : Nach unserer Auffassung soll die Maut helfen , Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zu mobilisieren , um insbesondere im Bereich Straße den chronischen Investitionsstau zu beheben . Wir beteiligen uns aber nicht an Ihrem Vorhaben , das Güterverkehrsgewerbe zu schröpfen , um Eichel fresh money zuzuführen . Das Güterverkehrsgewerbe wird schon über die Mineralölsteuer in Höhe von fast 45 Milliarden Euro herangezogen . Und jetzt kommt das noch hinzu . Das Güterverkehrsgewerbe ist nicht der Packesel der Nation . Auch der Ausgleich in Höhe von 300 Millionen Euro , den Sie dem Gewerbe in Aussicht gestellt haben , ist nach unserer Auffassung viel zu gering . Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Güterverkehrsgewerbes nicht wieder hergestellt . - Der Unterschied ist , dass alle unsere Aussagen sofort nachprüfbar sind , während Ihre Aussagen erst hinterher nachgeprüft werden können und sich dann als falsch erweisen , wie wir das hier nachweisen können . Seit dem Jahr 1999 stellt der Bund jährlich 51 ,13 Millionen Euro für die Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen zur Verfügung . Wir begrüßen dieses Programm ausdrücklich . Angesichts der Tatsache , dass von 1999 bis 2001 gerade einmal 27 ,3 von 153 Millionen Euro abgeflossen sind , das heißt nicht einmal 18 Prozent , hoffen wir , dass das Programm zur Verbesserung des Lärmschutzes an Bundesautobahnen , das Sie , Herr Minister Stolpe , angekündigt haben , erfolgreicher sein wird und dass diese Mittel auch tatsächlich abfließen . Denn die lärmgeplagten Anrainer haben kein Verständnis dafür , dass groß angekündigte Programme , wenn sie schon einmal Eingang in den Haushalt gefunden haben , nicht zügig umgesetzt werden . In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Novellierung des Fluglärmgesetzes . Die Grenzwerte des geltenden Gesetzes werden von der Rechtsprechung seit Jahren als unzureichend erklärt . Schon in der letzten Legislaturperiode haben Sie versprochen , das Fluglärmgesetz zu novellieren . Aber Sozialdemokraten und Grüne konnten sich nicht einigen . Dabei waren wohl vor allem die Vorstellungen von Herrn Trittin und seinen Gesinnungsfreunden mit den Erfordernissen einer modernen mobilen und globalisierten Gesellschaft nicht in Einklang zu bringen . Es ist offensichtlich bei vielen Grünen so , meine Damen und Herren , dass man einerseits den Luftverkehr öffentlich verteufelt , bei seinen privaten Fernreisen aber gern auf das Flugzeug zurückgreift . Ich wünsche Ihnen , Herr Minister Stolpe , in dieser Legislaturperiode mehr Erfolg und biete Ihnen hier ausdrücklich die Kooperation der CDU/CSU an . - Das ist richtig . Immer dann , wenn Sie auf uns hören , kann nichts schiefgehen . Das haben Sie gut erkannt . In jedem Jahr hören wir das Glaubensbekenntnis der Regierungsparteien , dass die Haushaltsmittel für die Schiene denen der Straße entsprechen müssten . Das Problem dabei ist aber , dass die Bahn immer wieder Schwierigkeiten hat , die angesetzten Mittel zu verbauen . So hat die Deutsche Bahn AG im Jahr 2001 fast 600 Millionen Euro verfallen lassen und im laufenden Jahr wird das noch ein größerer Betrag sein .