Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Aids-Pharma-Skandal ist einer der dramatischsten medizinischen und vor allem pharmazeutischen Katastrophen unseres Jahrhunderts - die größte Arzneimittelkatastrophe seit Contergan . Er ist ein Lehrbeispiel für Verantwortungslosigkeit bei den Unternehmen und Komplizenschaft der Behörden . Der wirklich verdienstvolle Bericht stellt hierzu fest : Ein schuldhaftes Verhalten aller Beteiligten war ursächlich für einen Großteil der HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte . Spätestens seit Anfang 1983 war die Gefährdung der Gesundheit und des Lebens vermeidbar . Spätestens seit 1984 wurde in hepatitissicheren Präparaten auch der HI-Virus abgetötet . Bereits 1976 gab es erste virussichere PPSB-Präparate . Aus pharmapolitischen Überlegungen ließen die zuständigen Behörden wider besseres Wissen die Firmen dennoch weiter mit dem Leben von Blutern und Transfusionsempfängern Russisches Roulett spielen . Wen auch immer die Kugel traf - die Industrie war der Gewinner . Dieser Pharmaskandal wirft eine ganze Reihe von Fragen auf - nach rechtlicher und politischer Verantwortung , nach juristischen und ethischen Grundlagen unseres Gesundheitswesens , nach dem Geschäft mit dem Blut . Der Untersuchungsbericht benennt an vielen Punkten Fahrlässigkeit und krasses Fehlverhalten der Behörden . Die Konsequenzen hieraus werden wir in den Ausschüssen zu diskutieren haben . Im Vordergrund jeder politischen Diskussion muß aber heute eindeutig die Entschädigung der Opfer stehen . Über Jahre hinweg hat man die Verantwortung wie auf einem Verschiebebahnhof hin- und hergeschoben und die Opfer auf den Rechtsweg . noch : Volker Beck  verwiesen . Die Betroffenen blieben hierbei auf der Strecke , ihre Ansprüche kamen dabei unter die Räder . Deshalb wollen wir Sie mit allem Nachdruck zur Eile drängen ; denn für die Entschädigung der Opfer haben wir keine Zeit mehr . Hier müssen Sie heute handeln , Herr Minister Seehofer . . Mehr als 600 der HIV-infizierten Hämophilen in Deutschland sind bereits gestorben , allein im vergangenen Jahr mehr als 80 Betroffene . Jede Woche sterben Hämophile an den Folgen der HIV-Infektion . Für sie kommt eine Entschädigungsregelung ohnehin schon zu spät . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen daher , daß der Bundesgesundheitsminister die Verantwortung der Bundesregierung bejaht . Zumindest haben Sie dies gegenüber Report Baden-Baden angekündigt . Wie man hört , haben Sie inzwischen aber schon kalte Füße bekommen . Für politische Kapriolen und Gezerre ist dieses Thema aber wirklich zu ernst . Die Interessensgemeinschaft Hämophiler und die Deutsche Hämophiliegesellschaft haben uns diese Woche ermahnt , heute Klarheit zu schaffen : Wann können die HIV-infizierten Bluter - ich ergänze : wann können die durch Bluttransfusionen infizierten Menschen - endlich mit einer Entschädigung rechnen ? Ich glaube , die Betroffenen haben Anspruch auf eine eindeutige Aussage von Ihnen , Herr Minister , hier und heute . . Wir appellieren an Sie , Herr Seehofer : Schaffen Sie unverzüglich alle juristischen und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen , damit der Bund in finanzielle Vorleistung zur Abdeckung des vollen Ausgleichs aller Ansprüche der Betroffenen treten kann . Hierbei müssen auch die mittelbar durch Blut und Blutprodukte Infizierten , also die HIV-infizierten Kinder , Lebenspartner und Sexualpartner der Pharmaopfer , in die Entschädigung mit einbezogen werden . . In diesem Sinne wird meine Kollegin Monika Knoche für unsere Fraktion auch in den Ausschußberatungen auf eine schnelle Lösung dieser Frage dringen . Wie sehr es brennt , möchte ich Ihnen an einem Beispiel erläutern . Erst gestern rief mich die Betreuerin eines jungen Mannes aus Baden- Württemberg an . Dieser wurde 1984 bei einer Bluttransfusion infiziert . Inzwischen ist bei ihm das Vollbild Aids ausgebrochen . Er ist Vater eines zweijährigen Kindes . Sein Antrag auf materielle Soforthilfe wurde abgelehnt , da er eine Antragsfrist versäumt hatte . Die Familie muß jetzt demnächst von Sozialhilfe leben . Das kann doch nicht angehen ! Mit bürokratischen Antragsfristen und juristischen Spitzfindigkeiten muß hier endlich Schluß sein . . Lassen Sie uns die unverzügliche Ermöglichung der Vorleistungen trennen von den politischen Streitereien über die Frage , wie und von welcher Seite die Entschädigungsleistungen hinterher gezahlt werden müssen . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Versicherungswirtschaft und Pharmaindustrie hierbei nicht aus ihrer Verantwortung entlassen . Wir fordern die Bundesregierung auf , Versicherer und Pharmaindustrie unter Druck zu setzen , damit sie ihren Verpflichtungen endlich nachkommen . . 1976 hatte der Gesetzgeber , u . a . als Reaktion auf die Contergankatastrophe , das Arzneimittelgesetz geändert und die Gefährdungshaftung eingeführt . Um das Risiko bei eventuellen Großschadensereignissen für einzelne Unternehmen zu begrenzen , bildeten etwa 120 Versicherer der Pharmafirmen den sogenannten Pharmapool . Jetzt , bei seiner ersten Bewährungsprobe , versuchen Versicherer und Pharmafirmen , sich aus der Verantwortung zu stehlen . Inzwischen wurden Rückstellungen von fast 1 Milliarde DM gebildet , ein Drittel durch Steuerersparnisse und Zinseinnahmen . Man sitzt auf diesem Geld , und die Betroffenen bekommen allenfalls ein Almosen . Statt daß die im Einzelfall vorgesehenen Zahlungen von bis zu 500 000 DM pro Geschädigten geleistet würden , wurden die Opfer der Pharma-Aids-Katastrophe Ende der 80er Jahre mit gerade einmal 65 000 DM abgespeist . Wenn angesichts dieser Summen und der Gefährdungshaftung im Arzneimittelgesetz die Opfer immer noch weitgehend leer ausgehen , stellt sich doch die Frage , wozu man solche Pools hat , wenn sie im Ernstfall nicht zur Verfügung stehen . Bei allem Fehlverhalten staatlicher Behörden , insbesondere des Bundesgesundheitsamtes , bleibt doch festzuhalten : Die Pharmafirmen haben sich im Zweifelsfall für den Profit , gegen Verantwortung und gegen die Sicherheit der Patienten entschieden . Sie müssen daher auch die überwiegende Last der Entschädigungen tragen . . Die rechtlichen Auseinandersetzungen darf man dabei aber nicht länger den Betroffenen aufladen . Dies zu erreichen ist durch die Abtretung der Ansprüche in Verbindung mit der Vorleistung des vollen Ausgleichs auch leicht möglich . Die Pharmaindustrie scheut sich bislang vor einer Schuldanerkenntnis , weil die internationalen Unternehmen fürchten müssen , daß dies in den USA bei ihren Tochter- oder Muttergesellschaften zu ungleich höheren Regreßforderungen führen würde . Wie am Anfang des Skandals gibt es eine pharmapolitische Komplizenschaft zwischen Industrie und Gesundheitsbehörden . Meine Damen und Herren , die sozialstaatliche Verantwortung gegenüber den Opfern des Aids-Pharma-Skandals scheint in diesem Fall von allen Seiten des Hauses bejaht zu werden . Die Deutsche Aids-Stiftung Positiv leben und die Aids-Hilfen haben mit Recht eine sozialstaatliche Fürsorge für alle Aidsopfer angemahnt . Es darf nie wieder das böse . noch : Volker Beck  Wort von den unschuldigen und den schuldigen Opfern die Runde machen . . Unsere Solidarität und Fürsorge muß allen Opfern von Aids gleichermaßen gelten . Wir brauchen eine finanzielle Unterstützung aller Betroffenen in materiellen Notlagen . Aids ist oftmals auch in Deutschland ein Synonym für Armut . Unsere sozialen Sicherungssysteme sind nicht auf so junge Kranke eingerichtet , und die Pflegeversicherung berücksichtigt die Besonderheiten dieser Krankheit nicht . Durch eine Nachbesserung der Pflegeversicherung muß das Pflegerisiko bei Aids endlich voll abgedeckt werden . Wir müssen die Aids-Stiftung besser ausstatten , um das Armutsrisiko Aids bis zur Einführung einer sozialen Grundsicherung , wie wir sie fordern , abzuwenden . Versäumnisse bei der Aufklärung und auch die inhumane Drogenpolitik der Bundesregierung sind die Ursachen von Infektionen bis zum heutigen Tage . Wir dürfen auch in unseren Anstrengungen nicht nachlassen , durch Aufklärung neue Infektionen zu vermeiden . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die finanzielle Absicherung der Arbeit der Deutschen Aids-Hilfe . Wer im Aids-Etat streicht , wie diese Bundesregierung , lädt neue Schuld auf seine Schultern . Vielen Dank , meine Damen und Herren . .