Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In kaum einem anderen Land dieser Welt wird den Menschen im Fall einer Krankheit so umfassend geholfen wie bei uns . Wir fragen nicht nach Einkommen , Geschlecht , Alter , Staatsangehörigkeit und anderen Merkmalen . Im Fall der Bedrängnis durch Krankheit steht jedem Versicherten alles zur Verfügung , was er zur Vorbeugung , Heilung , Linderung und Rehabilitation bei Krankheiten braucht . . Dies haben wir in großem Maß unserem System der Krankenversicherung zu verdanken . Mit diesem System haben wir es geschafft , den Versicherten den raschen medizinischen Fortschritt voll erschließen zu können . Diese Entwicklung ist keineswegs zum Stillstand gekommen oder gar beendet . Wir wissen , daß Wissenschaft , Technik und Medizin weitere neue Möglichkeiten bieten werden , um Krankheiten besiegen zu können . Wenn wir das hohe Niveau für alle erhalten wollen und die neu hinzukommenden Möglichkeiten in Diagnose und Therapie allen Betroffenen zur Verfügung stellen wollen , dann müssen wir immer wieder prüfen , ob es Krankenversicherungsleistungen gibt , die nicht mehr von der Solidargemeinschaft getragen werden müssen , weil sie der Versicherte selber tragen kann , . oder ob es weitere Wirtschaftlichkeitsreserven gibt , die ausgeschöpft werden müssen , oder ob man den Leistungserbringern für ihre hochwertige Leistung noch das gleiche Entgelt oder den gleichen Zuwachs zugestehen kann , wie es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist . Das sind keine populären Anmerkungen _ das gebe ich gerne zu _ , aber um der Wahrheit willen notwendige Anmerkungen , weil die Belastung der Versicherten mit Steuern und Beiträgen an der Grenze der Belastbarkeit angekommen ist . Wir sind heute nicht mehr in der komfortablen Lage unserer Vorgänger , die in den 60er und 70er Jahren auf diese Herausforderungen mit der Anhebung des Beitragssatzes antworten konnten . Die deutsche Krankenversicherung ist auf Solidarität gegründet . Das bedeutet für mich , daß alle , also auch die Leistungserbringer , in die Solidarität einbezogen sind . Das heißt , in schwierigen Zeiten _ und wir haben schwierige Zeiten _ sind auch sie gefordert , notwendige Opfer mitzutragen . Sicher müssen die Opfer erforderlich , tragbar , rechtlich möglich und auch sinnvoll sein . Ich glaube , das , was in diesem Gesetzesvorhaben vorgesehen ist , trifft das , was ich soeben gesagt habe . Wir müssen handeln , weil ohne unser Handeln die Betroffenen künftig nicht mehr all das bekommen können , was möglich und erforderlich ist . Mit diesem Gesetz gehen wir den zweiten und den dritten Schritt auf unserem Reformweg und passen unseren ersten Schritt , den wir im Jahre 1989 mit dem GRG getan haben , der Entwicklung an . . _ Aber sicherlich . Ich hoffe , daß Sie das nicht leugnen , denn wenn Sie in einen komfortablen Zug einsteigen , dann müssen Sie auch die Ausstattung dieses Zuges und den bisherigen Fahrplan akzeptieren . . Aus Zeitgründen will ich nur an Hand von drei Punkten unser Handeln darstellen . Von den niedergelassenen Ärzten , die sich schon vor Verabschiedung des GRG in Solidarität übten , indem sie ihre Einkommenszuwächse freiwillig an die Entwicklung der Grundlohnsumme anpaßten und die zunehmende Zahl der niedergelassenen Kollegen mit einem sinkenden Punktwert mitgetragen haben , fordern wir im kommenden Jahr , auf die Verordnungsbremse bei Arzneimitteln in den Fällen zu treten , in denen auch durch die Verordnung von preisgünstigen Arzneimitteln und von an die Krankheit angepaßten Arzneimittelmengen eine medizinisch voll ausreichende Versorgung sichergestellt werden kann . Jeder wird das Arzneimittel bekommen , das er braucht . Wer den Patienten heute damit angst macht , daß sie nicht ausreichend versorgt würden oder daß im letzten Quartal 1993 keine Medikamente mehr verordnet werden könnten , der treibt ein böses Spiel , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Wir wollen sparen , aber nicht geizen . Kein Kranker braucht Arzneimittel auf Vorrat , die dann eventuell im Sondermüll landen . Die Krankenversicherung ist bedarfsorientiert . Der Versicherte bekommt das , was er medizinisch benötigt . Wenn die KV den notwendigen Bedarf sichern muß , dann kann die Zahl der Leistungserbringer auch nicht uferlos sein , und zwar ganz besonders dann nicht , wenn Leistungen veranlaßt werden , konkret von dem niedergelassenen Arzt . Das ist nichts Neues . Die Rechtsgrundlage finden wir schon im Zweiten Buch der Reichsversicherungsordnung ; diese Bestimmung ist in das Sozialgesetzbuch übernommen worden . Als Beweis führe ich den Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht 1960 an . Damals hat Karlsruhe die Grenzen des Bedarfs neu beschrieben . In der aktuellen Diskussion kommt meines Erachtens zu wenig zum Tragen , daß das Bundesverfassungsgericht in seiner damaligen Entscheidung deutlich gemacht hat , daß die seinerzeit nicht zugelassenen Ärzte zuzulassen seien , weil erstens bei der Zulassung aller Ärzte als Kassenärzte die Zahl der niedergelassenen Ärzte nur um 12 % steigen würde , zweitens die volle Niederlassungsfreiheit keine Gefährdung der Beitragsstabilität beinhalten würde und drittens die Niederlassungsfreiheit keine Existenzgefährdung der vorhandenen Kassenärzte bewirken würde . . All diese Entscheidungsgründe tragen aus heutiger Sicht nicht mehr . Wir hatten damals einen Beitragssatz von 6 ,4 % . In der Zwischenzeit ist die Zahl der Ärzte um 70 % gestiegen , um nur zwei Daten zu nennen . In der Zukunft ist bei Zulassung aller ausgebildeten Ärzte die Beitragsstabilität gefährdet . Die im System handelnden Ärzte würden einer Existenzgefährdung ausgesetzt . Die Zahl der Kassenärzte würde wesentlich steigen , so daß es dringend geboten ist zu handeln . Deswegen handeln wir . Ich gebe zu : Das ist ein harter Einschnitt , der aber verfassungsrechtlich tragbar ist . Wir wollen keinen Schutzzaun für Etablierte , keinen Closed Shop , keinen Ausschluß von Berufszugängern . Wir wollen vielmehr ein gewogenes Verhältnis zwischen Versicherten und Leistungserbringern . Wir glauben , nach reiflicher Diskussion einen verfassungsfesten Weg gefunden zu haben und mit der Festsetzung des 68 . Lebensjahres und einer Kassenarzttätigkeit von 20 Jahren gleichzeitig auch den besonderen Belangen der neuen Länder Rechnung getragen zu haben . Zur Zeit schlägt uns von den Apothekern und ihren Berufsvertretern barsche Kritik entgegen . Sie sagen , das geforderte Opfer sei unannehmbar und führe bei jeder vierten Apotheke zum Ruin . Ich bestreite überhaupt nicht , daß das Arzneimittelbudget , der Preisabschlag , die Zuzahlung zu Arzneimitteln nach Pakkungsgrößen , die Einführung einer Liste zu verordnender Arzneimittel zu Umsatzeinbußen führen kön - nen . Bei allem Respekt vor der Niederlassungsfreiheit der Apotheker müssen wir jedoch feststellen , daß wir zur Zeit eine Apothekendichte von 3 000 Einwohnern pro Apotheke haben . . Die KV kann keine Bestandsgarantie für alle geben , wenn sich der Schlüssel vielleicht auch noch verändert . Deswegen kann und darf die gesetzliche Krankenversicherung nur das vergüten , was medizinisch geboten ist . Wenn die Politik ein so enges Versorgungsnetz wünscht , dann muß sie gemeinsam mit den Apothekern prüfen , ob nicht ein anderes Vergütungssystem gerade die umsatzschwachen Apotheken stärken kann . Solch ein Instrument hatten wir beim GRG mit dem Fix-Zuschlag ; es ist aber zerredet und uns aus der Hand geschlagen worden . Ich komme zum Risikostrukturausgleich . Wir halten am gegliederten System fest . Einem gegliederten System ist der Wettbewerb nicht fremd , ja , er braucht ihn sogar als eine Triebfeder für erfolgreiches Handeln . Die Bedingungen für diesen Wettbewerb müssen ausgewogen sein . Wir glauben , mit der Einführung des Risikostrukturausgleichs ausgewogene Wettbewerbsbedingungen geschaffen zu haben . Wir verlassen den Ausgabenausgleich und wenden uns der Einnahmeseite zu . Die Parameter Grundlohn - summe , Geschlecht , Alter , mitversicherte Familienangehörige werden in den Ausgleich einbezogen und führen zu einer Gleichheit . Ich bin sehr dankbar für die Deutlichkeit , in der Herr Kollege Dreßler dies hier noch einmal beschrieben hat . Ich möchte ihm darin zustimmen _ ich darf das noch einmal unterstreichen _ , daß es nicht wünschenswert ist , daß in einiger Zeit eine neue Diskussion darüber aufflammt , daß neue Parameter wie Krankengeld oder EU- oder BU-Renten mit einbezogen werden sollten . Wir haben unseren Beitrag dazu geleistet , daß das gegliederte System erhalten wird . Ich unterstreiche : Das ist das Ende der Fahnenstange , Herr Kollege Dreßler . Ich möchte Sie übrigens bitten , doch wieder zu alten Gepflogenheiten zurückzukehren , denn auf Grund der staatsmännischen Art und Weise , in der Sie sich hier heute morgen verhalten haben , habe ich Sorge , daß Sie in der Bevölkerung sehr gewinnen werden . Ich habe Sie lieber anders , denn das stärkt die Koalition . . _ Passen Sie nur auf , daß Sie Ihre Wade nachher noch haben , Herr Kollege . . Jede Kassenart bleibt für sich . Wir bleiben in diesem Bereich also beim gegliederten System . Lassen Sie mich noch einen Gedanken anfügen : Auch dieses Gesetz wird nur dann zum Erfolg führen , wenn wir es erreichen , daß die H andelnden draußen im Lande _ die Leistungserbringer , die Versicherten , die Krankenkassen _ dieses Gesetz bejahen . Wenn sie es sich nicht zu eigen machen , wenn sie es nicht akzeptieren , dann muß der Deutsche Bundestag in absehbarer Zeit neue gesetzliche Maßnahmen beschließen . Das wäre nicht zu begrüßen . Ich möchte an alle den Appell richten , hier mit anzupacken . Wir stehen vor arbeitsreichen Wochen . Wir wollen das Reformziel am 1 . Januar 1993 erreichen . Wir müssen auch pünktlich im Ziel sein , weil wir nur so den Erfolg garantieren können , und wir brauchen den Erfolg , um zugunsten der Kranken ein hohes Niveau optimaler Versorgung dauerhaft sichern und das KV- System stabilisieren zu können . Deswegen gibt es bei diesem Reformwerk einen Sieger : die Patienten , die ab- 1 . Januar 1993 und in der weiteren Zukunft umfangreiche Leistungen zu vernünftigen Bedingungen garantiert bekommen . . Daher ist Handeln gefragt . Wir handeln mutig und gemeinsam in schwieriger Zeit . Ich wünsche uns dabei viel Glück . .