Partei: SPD
Es freut mich sehr, dass sich bei der Bundesregierung die Einsicht durchgesetzt hat, dass der Klimawandel nicht ohne politischen Einsatz und Engagement vollzogen werden kann. Die Einhaltung der Klimaschutzziele erfordert neben einer gesellschaftlichen Bewusstseinsveränderung nicht zuletzt auch gesetzgeberische Maßnahmen. Zur Umsetzung der klimapolitisch notwenigen Gebäudesanierung wird die Bundesregierung voraussichtlich im Mai 2012 das sogenannte Mietrechtsänderungsgesetz vorlegen. Dieses Gesetz ist bereits vor Einbringung in den Bundestag auf massive Kritik gestoßen – und dies zu Recht! Dieser Gesetzentwurf ist sozialpolitisch fehlgeschlagen und im höchsten Maße unsozial: Die Gebäudesanierung soll ausschließlich durch die Mieter und Mieterinnen finanziert werden. Vermieter und Vermieterinnen sowie staatliche Subventionen bleiben weitestgehend außen vor. Nachdem die staatliche Förderung durch die KfW-Bank in den vergangenen Jahren gedrosselt wurde, soll nun nach dem Willen der Bundesregierung die Finanzierung der energetischen Häusersanierung durch Mieterhöhungen an die Mieterschaft weitergegeben werden. Dieses Vorgehen ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht tragbar! In Deutschland leben 53 Prozent der Menschen in Mietwohnungen. Der deutsche Mietwohnungssektor ist einer der größten Europas. Daneben bietet der deutsche Mietraumsektor eine weitere Superlative, die besorgniserregend ist: Die Wohnkosten in Deutschland gehören im europaweiten Vergleich zu den höchsten. Im Durchschnitt müssen Mieter knapp 30 Prozent ihres Nettoeinkommens auf die monatliche Miete verwenden. Das Mietrecht hat eine soziale Funktion, und die Vorschläge der Bundesregierung werden diesem Anspruch in keinster Weise gerecht. Daher fordern wir, die Höhe der Umlage, die die Vermieter und Vermieterinnen auf die Miete legen können, von 11 auf 9 Prozent zu begrenzen. Dahin gehend verfolgt der hier zur Debatte stehende Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke das richtige Ziel. Fest steht: Eine Beteiligung des Mieters an der Finanzierung der Sanierungskosten darf nicht in einer versteckten Mieterhöhung münden. Genau das wird aber passieren, da die schwarz-gelbe Bundesregierung dem Vermieter das Recht einräumen will, zeitlich unbegrenzt die Umlage einzufordern. Konkret bedeutet das: Der Mieter zahlt auch nach Amortisierung der Sanierungskosten, und das ist unstrittig eine Form der Mieterhöhung. Nicht ohne Grund begrenzt das Mietrecht die Möglichkeit, die Miete nach Belieben zu erhöhen, und knüpft für die Zulässigkeit einer Mieterhöhung an strenge Voraussetzungen. Geht es nach der Bundesregierung, droht den Mietern im schlimmsten Fall eine doppelte Mieterhöhung: Der Vermieter kann die Kosten seiner energetischen Sanierung auf den Mieter abwälzen und zusätzlich noch von dem regulären Recht der Mieterhöhung in Höhe von 20 Prozent Gebrauch machen. Dies kann nicht sein! Vor dem Hintergrund, dass Mietverhältnisse in Deutschland der Regelfall sind, müssen Mieten bezahlbar bleiben. Als Berliner Abgeordnete erlebe ich regelmäßig die tiefe Sorge der Menschen, dass ihr Einkommen in naher Zukunft nicht mehr für die Finanzierung ihrer Wohnungen reichen wird. Die Menschen haben Angst, aus ihren Kiezen in die Randbezirke verdrängt zu werden und damit ihr vertrautes Wohn- und Arbeitsumfeld zu verlieZu Protokoll gegebene Reden ren. Das ist, was die Menschen in ihrem Alltag wirklich beschäftigt. Gerade in Berlin sind in den letzten Jahren die Mieten für Wohnraum in attraktiven städtischen Lagen rasant gestiegen. Wir erleben eine Entwicklung, die zur massiven Verdrängung der alten Mieter führt und längerfristig die Gefahr von sozialen Unruhen birgt. Als Gesetzgeber sind wir gefordert, soziale Ausgrenzung zu verhindern. In Großstädten wie Berlin, Hamburg oder Köln, die eine starke Mieterfluktuation aufweisen, brauchen wir dringend eine Deckelung der Miethöhen bei Wiedervermietung. Denn mit jedem neuen Mietvertrag kann der Vermieter unbegrenzt die Miete anheben. Zudem müssen wir dem Phänomen der Ferienwohnungen in Wohngebieten entgegentreten. Der Wohnraummangel darf in zentralen Innenstadtlagen nicht auch noch durch die Ferienwohnungen verschärft werden. Gerade in den Berliner Innenbezirken hat die Nutzung von Wohnfläche zum Zwecke der Beherbergung von Touristen Hochkonjunktur. Die Landesregierungen müssen ermächtigt werden, nicht nur für Gemeinden, sondern auch für einzelne Bezirke individuell angepasste Genehmigungspflichten einzuführen. Wohnraum darf kein Luxus sein!