Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Europa ist ein Projekt der Freiheit . Grenzen fallen ; Menschen aus unterschiedlichen Ländern kommen zusammen . Jeder Europäer darf sich in ganz Europa frei entfalten . Die Unionsbürgerschaft gewährt ihm im ganzen Unionsgebiet das Recht dazu . Vor diesem Hintergrund finde ich es ein bisschen schade , dass diese Errungenschaften in Ihrer wenig inspirierenden Rede , Herr Kollege Bisky , nicht gewürdigt worden sind . Ich glaube , dass Sie einen eher öden Vortrag über alle Vorurteile - seien sie auch noch so platt - , die es über Europa gibt , gehalten haben . Das wird Eu-ropa nicht gerecht . Europa stärkt nämlich nicht nur unsere Wettbewerbsfähigkeit - das tut es zweifelsohne - , sondern Europa fördert insgesamt die gegenseitige Toleranz von Menschen unterschiedlicher Herkunft , die Fähigkeit , sich auf Menschen anderer Kulturen , anderer kultureller Herkunft einzulassen . Ich glaube , dass diese Fähigkeit , andere Kulturen zu verstehen und auf andere Menschen einzugehen , eine der Schlüsselqualifikationen im Zusammenhang mit der Globalisierung insgesamt ist . Europa liefert sie uns gratis , und dafür sollten wir etwas dankbarer sein . Dieses Europa wird mit dem Lissabonner Vertrag wieder handlungsfähig - das ist gut . Denn wir haben sehr lange über Verfahren und die Verfassung gestritten . Aber das ist ja auch der Weg , den man gehen muss , um die bestehenden Probleme anzupacken . Ich möchte einen Bereich als Beispiel nennen , in dem wir sehr viel zu tun haben werden , den Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts in Europa . In 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union herrscht Bewegungsfreiheit . Das ist großartig , aber das macht mehr Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und mehr Koordination auf europäischer Ebene notwendig . Der Lissabonner Vertrag vertieft die bestehende Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik . Das zentrale Prinzip sowohl im zivilrechtlichen als auch im strafrechtlichen Bereich ist das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Art . 81 und 82 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union . Auf der einen Seite ist also die gegenseitige Anerkennung zwingend vorgesehen . Auf der anderen Seite fehlt es aber immer noch an Mindestvorschriften für ein faires Strafverfahren , für Beschuldigtenrechte und Datenschutz in ganz Europa . Aus unserer Sicht kann es nicht angehen , dass einerseits die gegenseitige Anerkennung sehr weit geht , aber andererseits die Beschuldigtenrechte und Verfahrensrechte dem nicht gerecht werden . Daran muss gearbeitet werden . Denn wer gleichzeitig von Freiheit , Sicherheit und Recht spricht , der muss alle diese Werte schützen und nicht die einen mehr und die anderen weniger . Natürlich ist der Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention ein wichtiges Signal , das die FDP-Bundestagsfraktion seit vielen Jahren gefordert hat . Auch die Verbindlichkeit der Grundrechtecharta ist wichtig für den Grundrechtsschutz in Europa . Aber für die gegenseitige Anerkennung ist beides nicht ausreichend . Die EMRK gilt in ganz Europa für alle Mitgliedstaaten schon sehr lange . Trotzdem gibt es noch deutliche Unterschiede bei den Standards in den Strafverfahren . Die Grundrechtecharta wird für europäisches Recht gelten , aber nicht bei Strafverfahren auf nationaler Ebene . Das bedeutet , dass wir in dem neuen Vertrag - wenn er in Kraft tritt - zwingend von der Ermächtigung Gebrauch machen und die angesprochenen Verfahrensgarantien auf europäischer Ebene schnell weiter harmonisieren müssen , wenn wir die gerichtlichen Entscheidungen gegenseitig anerkennen wollen . Ich möchte noch eine Bemerkung zum Thema Subsidiarität machen . Das ist ein Thema , auf das wir mehr achtgeben müssen . Früher war völlig klar : Europa hat eher ein Defizit bei den Kompetenzen . Heute sind die Kompetenztitel des Vertrages sehr weitgehend . Jetzt geht es um eine sinnvolle Abgrenzung dessen , was eher dezentral , regional , auf nationalstaatlicher oder europäischer Ebene gelöst werden soll . Dieses Prinzip muss ernst genommen werden . Es ist eine der Schlüsselfragen bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union , wie viel regionale Vielfalt noch möglich und erlaubt ist und in welchen Bereichen es gar keine andere Möglichkeit gibt , als europaweit einheitliche Regelungen zu treffen . In den letzten Jahren hat es immer wieder Versuche gegeben , EU-Kompetenzen auszudehnen , die wir als wenig sinnvoll erachtet haben . Es gab beispielsweise den Streit um das Thema Bodenschutz . Im Strafrecht gab es immer weiter reichende Kompetenzen , die zum Teil nicht einmal auf einer klaren vertraglichen Grundlage beruht haben . Jetzt liegen Vorschläge für eine Ausweitung des Antidiskriminierungsschutzes in Europa auf dem Tisch . Wir glauben , dass wir das Subsidiaritätsprinzip in diesen Bereichen in Zukunft strikter anwenden und besser beachten müssen . Die Kompetenztitel dieses Vertrages und auch die Formulierung des Subsidiaritätsprinzips in Art . 5 des EU-Vertrages sind nicht besonders klar . Sie lösen diesen Konflikt nicht , sondern machen es nötig , dass wir diesen auch im Vertrag angelegten Konflikt bei jeder einzelnen Sachfrage wieder von Neuem austragen und ausdiskutieren . Dieses Parlament sollte sich das Recht herausnehmen , sehr selbstbewusst zu sagen : Es gibt Bereiche , in denen man uns die Regelungskompetenz nicht wegnehmen muss , weil sie auch auf nationaler Ebene sehr vernünftig geregelt werden können . Von diesem Recht muss der Bundestag Gebrauch machen . Ein weiterer Punkt ist : Der Europäische Gerichtshof hat bisher bei allen Kompetenzfragen eine große Zurückhaltung an den Tag gelegt und gesagt : Wir entscheiden das nicht ; wenn die Regierungen im Rat sagen , dass etwas auf europäischer Ebene geregelt werden muss , dann wird es schon so sein . - Diesen Beurteilungsspielraum möchte ich dem Rat nicht mehr zugestehen . Ich glaube , dass der Europäische Gerichtshof nicht darum herumkommen wird , eine klare Doktrin zu entwickeln , wie er das Subsidiaritätsprinzip anwendet . Ich verbinde mein positives Votum zum Vertrag mit der klaren Erwartung , dass der Gerichtshof das tun wird und auch meine Rechte als Mitglied eines nationalen Parlaments durch konsequente Anwendung des Vertrages schützt .