Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Freiheit und Verantwortung zusammenzubringen , ist die wesentliche Herausforderung unserer Gesellschaft – auch innerhalb der aktuellen wirtschaftlichen Situation . Herr Kollege Poß , Staatsdirigismus ist der falsche Weg . Er ist ineffektiv und widerspricht der sozialen Marktwirtschaft . Es gilt eindeutig , Exzesse , wie sie in der Bankenkrise sichtbar wurden , zukünftig zu verhindern . Es gilt aber auch , an den Grundwerten der sozialen Marktwirtschaft festzuhalten . Die soziale Marktwirtschaft lebt von der Vertragsfreiheit und der Verantwortungsübernahme für unsere Gesellschaft . Jeder , der ein Unternehmen gründet oder ein Unternehmen leitet , hat Verantwortung für seine Mitarbeiter , seine Vertragspartner und seine Umwelt . Diese Verantwortung gilt es zu stärken . Deshalb ist der Grundsatz richtig , auch bei Vergütungsstrukturen oder bei der Kontrolle der Manager auf nachhaltige , längerfristige Ziele zu setzen . Kurzfristiges , allein am Aktienkurs ausgerichtetes Denken ist ein verfehltes Modell . Das Bild des verantwortlich Handelnden , des am Eigentümerinteresse ausgerichteten Unternehmenslenkers , wie bei einem Familienunternehmen , ist zukunftsweisend . Wir brauchen diejenigen , die bereit sind , Verantwortung zu übernehmen . Ihnen darf diese Tätigkeit auch nicht verbaut werden . Einige der Ansatzpunkte in dem Gesetzentwurf gehen in die richtige Richtung . Die CDU/CSU-SPD-Koalition setzt aber zu sehr auf staatliche Eingriffsmechanismen . Die FDP geht einen anderen Weg . Wir wollen den Eigentümer stärken . Der Eigentümer oder der Anteilseigner eines Unternehmens zahlt die Vorstandsvergütungen . Er ist auf eine effiziente Kontrolle des Vorstands durch den Aufsichtsrat und vor allem auf transparente Vergütungsstrukturen angewiesen . Der Gesetzentwurf hierzu ist ernüchternd . In der gesamten Diskussion muss klar getrennt werden zwischen den Unternehmen , die in der letzten Zeit Staatshilfen in Anspruch genommen haben , und den Unternehmen , die die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht zuletzt durch ein gutes Management aus eigener Kraft überstehen . Zu Recht unterliegen Unternehmen des Finanzsektors , die Stabilisierungsmaßnahmen des Staates nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz in Anspruch nehmen , besonderen Anforderungen . Es ist in der Öffentlichkeit nicht vermittelbar , dass Banken , die hohe Verluste gemacht haben und sich unter den Schutzschirm des Staates begeben , weiterhin hohe Boni an ihre Mitarbeiter zahlen . Hohe Gehälter , ein hoher Bonus , hohe Abfindungen trotz Managementfehlern : Hier muss im Rahmen des Dienstverhältnisses klar nachjustiert werden . Korrekturen sind erforderlich . Verträge ohne entsprechende Vorgaben sollten der Vergangenheit angehören . Genau dafür brauchen wir mehr Transparenz und mehr Mitentscheidungsmöglichkeiten der Eigentümer oder der Anteilseigner . Ihnen gehört die Gesellschaft . Sie zahlen die Vergütungen und die Aufwendungen und brauchen mehr Rechte . Nach Auffassung der FDP soll deshalb die Hauptversammlung die Grundsätze der Vergütungsstruktur für die Unternehmensführung und die Leitlinien für Managergehälter bei börsennotierten Unternehmen zukünftig selbst festsetzen können . Unverbindliche Beschlüsse , wie sie die Koalition vorsieht , helfen nicht weiter . Die Hauptversammlung muss letztendlich mit einfacher Mehrheit auch über die Veröffentlichung der Gehälter entscheiden können . Die Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitglieds müssen bereits nach geltendem Recht in einem angemessenen Verhältnis zu seinen Aufgaben und zur Lage der Gesellschaft stehen . Die Koalition will durch ihren Gesetzentwurf nun noch zusätzlich festlegen , dass die übliche Vergütung nicht ohne besondere Gründe überschritten werden darf . Eine solche übliche Vergütung gibt es nicht . Gilt hier , was in der angloamerikanischen Wirtschaft oder vielleicht sogar in der chinesischen Wirtschaft üblich ist ? Müssen hier wieder viele Berater beauftragt werden , um die übliche Vergütung feststellen zu können ? Diese Vorgabe ist schlichtweg unbestimmt . Klar ist : Es ist nicht die Aufgabe des Staates , zu bestimmen , welche Leistung einer Person für ein Unternehmen wie viel wert ist . Wir begrüßen ausdrücklich , dass in Zukunft der gesamte Aufsichtsrat Verantwortung für die Vorstandsgehälter übernehmen muss . Gerade bei Aktienoptions- und Bonimodellen sind in der Vergangenheit Fehler gemacht worden , die für die Unternehmen zum Teil zu unkalkulierbaren Risiken geführt haben . Vergütungsmodelle müssen daher stärker am dauerhaften Erfolg des Unternehmens ausgerichtet werden . Der Aufsichtsrat ist Anwalt der Eigentümer . Insofern ist eine Stärkung der Aufsichtsräte richtig . Das Vertrauen in diese internen Kontrolleure muss wachsen . Die Unabhängigkeit und Professionalität der Aufsichtsräte ist dabei entscheidend . Sie müssen die Möglichkeit erhalten , ihr Mandat wirksam ausüben zu können . Deshalb befürwortet die FDP zum Beispiel eine klare Begrenzung der Zahl der Aufsichtsratsmandate und für kapitalmarktorientierte Unternehmen auch eine klare Karenzzeit zwischen einer Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender und einer späteren Tätigkeit im Aufsichtsrat . Interessenkollisionen dürfen nicht auftreten . Hier ist die Koalition schlicht zu weich . Die Einschränkung , wonach die Karenzzeit für bisherige Vorstandsmitglieder nicht gelten soll , wenn der Vorschlag von Aktionären gemacht wird , die mindestens 25 Prozent der Stimmrechte halten , dürfte die Regel zur Ausnahme machen . Das Quorum ist so niedrig gewählt , dass diese Regelung vermutlich ins Leere läuft . Die Haftung der Vorstände von Kapitalgesellschaften ist in Deutschland bereits unmissverständlich geregelt und im internationalen Vergleich sehr weitgehend . Entscheidend ist , dass eventuelle Ansprüche tatsächlich geltend gemacht werden . Auch hierfür ist ein unabhängiger professioneller Aufsichtsrat erforderlich . Der vorgesehene Selbstbehalt bei der Managerhaftung ist dabei eher ein wirkungsloses Instrument , wenn es darum geht , die persönliche Haftung zu erhöhen . Mit dem Corporate Governance Kodex von 2001 ist ein Weg gewählt worden , mit dem flexibel auf aktuelle Entwicklungen reagiert werden kann . Mit der Entsprechenserklärung nach § 161 Aktiengesetz ist eine verbindliche Form gefunden worden , Transparenz über die Firmenpolitik zu schaffen . Dieses flexible Instrument darf in Zukunft nicht entwertet werden . Leider haben Sie aber den Weg dahin durch den Gesetzentwurf zum Teil schon eingeschlagen . Unter Abwägung all dieser Aspekte bleibt für die FDP nur der Schluss , dass der Gesetzentwurf nicht geeignet ist , die erkannten Probleme wirksam anzugehen . In einigen Bereichen geht der Gesetzentwurf deutlich zu weit , in anderen ist er etwas zu zaghaft . Die Stärkung der Eigentümerrechte und der Unabhängigkeit , die Professionalisierung der Aufsichtsräte und die Anerkennung des Corporate Governance Kodex werden im Koalitionsentwurf vernachlässigt . Deshalb lehnt die FDP den Gesetzentwurf ab .