Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kollege Dreßen , es gibt einen - allerdings begrenzten - Konsens : Die Geschichte der gesetzlichen Unfallversicherung ist insgesamt eine Erfolgsstory . Damit sie es bleiben kann , müssen wir kurzfristig und auch mittelfristig wichtige gesetzgeberische Entscheidungen treffen . Sie haben Recht : Die Anzahl der Berufs- und Arbeitsunfälle ist , langfristig gesehen , zurückgegangen ; die Versicherungsbeiträge sind gemessen an denen in anderen Sektoren insgesamt relativ stabil . Das ist ein großer Erfolg der Prävention . Die Prävention ist wiederum ein großer Erfolg der Sozialpartnerschaft , also der Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern , in den Berufsgenossenschaften . In einigen Branchen , vor allem in der Bau- und in der Textilwirtschaft , gibt es schwere Strukturkrisen . Das hat dazu geführt , dass immer größere Lücken zwischen Beitragseinnahmen auf der einen Seite und Versicherungsleistungen auf der anderen Seite klaffen , dass dieses Verhältnis sozusagen immer windschiefer wird . Eine Folge dessen ist das Ansteigen von Beitragssätzen , was diese Betriebe am allerwenigsten verkraften können . Der Ansatz , der dem vorliegenden Gesetz zugrunde liegt , ist deshalb richtig : Wir müssen den Lastenausgleich zwischen den stärkeren und den schwächeren Branchen verbessern . Dafür wollen wir - Selbstverwaltung , die Bundesländer und die große Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses - gemeinsam sorgen . Kollege Dreßen , wir sind der Überzeugung , dass der vorliegende Gesetzentwurf hier und heute zwar ein notwendiger , leider aber kein hinreichender Schritt ist . Das System des Lastenausgleichs zwischen den hoch belasteten Berufsgenossenschaften muss effektiver werden . Der vorgeschlagene Weg zur Verbesserung dieses Lastenausgleichs wird nicht zum Erfolg führen . Das ist unsere feste Überzeugung . Für Betriebe , die zum Teil wirklich auf der Kippe stehen , geht kostbare Zeit verloren . In dieser Zeit wollen Sie - das haben Sie eben noch einmal zugesichert - die Entwicklung weiter beobachten . Wir haben Ihnen vorgeschlagen , den Lastenausgleich gleich wirksamer zu gestalten . Unser Vorschlag sieht vor , dass die Altrentenquote nicht nur Kriterium für die Freistellung von Ausgleichsverpflichtungen , sondern auch Auslösekriterium für die Ausgleichsberechtigung ist . Sie haben auf die Wirkungen des von Ihnen geplanten Lastenausgleichs verwiesen . Durch das , was Sie vorhaben , werden 70 Millionen Euro für die Bauwirtschaft bewegt . Das ist nachweisbar zu wenig und wird nicht wirksam sein . Auch wenn wir heute zustimmen , weisen wir darauf hin , dass das , was beschlossen wird , nur einen Minimalkonsens darstellt . Das ist zwar besser als gar nichts , aber von einer optimalen Lösung weit entfernt . Es muss nicht nur einen verbesserten Lastenausgleich , sondern auch mehr Effizienz geben . Zu mehr Effizienz kommt es nur , wenn bei den 34 gewerblichen Berufsgenossenschaften sozusagen eine Flurbereinigung stattfindet . Wir müssen die Zahl der Berufsgenossenschaften also senken , um Synergien zu gewinnen . Wir müssen Anreize schaffen , um Fusionen und Zusammenschlüsse zu erleichtern . Das , was der Gesetzentwurf in diesem Bereich vorsieht , ist zwar in Ordnung . Aber es ist fraglich , ob der Schub , den Ihre Bestimmungen auslösen werden , ausreicht , um die Struktur insgesamt zu stärken und die Wirtschaftsbereiche mit schwieriger Zukunft - das sind einige - vorzubereiten . Es soll außerdem gelten - ich glaube , auch darüber besteht Konsens - : Selbstverwaltung hat Vorfahrt . Wer Vorfahrt hat , muss aber auch fahren . In den Berufsgenossenschaften muss sich dringend etwas bewegen , wenn die Strukturen verbessert werden sollen . Unsere Gesamthaltung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf ist ein Ja , aber . Der Entwurf stellt ein Minimum , aber nicht das notwendige und eigentlich erreichbare Optimum dar . Momentan kann man von Ihnen nicht mehr erwarten . Sie haben in Aussicht gestellt , die Entwicklung bis zum Herbst dieses Jahres zu beobachten . Es wird also kostbare Zeit verstreichen . Wir sind überzeugt , dass wir uns bei Philippi wiedersehen und dass Sie im Herbst Ihrer Lieblingsbeschäftigung - daran sind Sie gewöhnt ; das ist ja eine stehende Übung bei Ihrer Gesetzgebungsarbeit - nachgehen müssen : dem Nachbessern . Wir haben in unserem Entschließungsantrag nicht nur den aktuellen Reformbedarf aufgezeigt , sondern auch weite Felder abzudecken versucht , auf denen - über den heutigen Tag hinaus - Reformen notwendig sind . Ich bekräftige heute noch einmal - die Ausschussberatung war ja insgesamt relativ positiv - unser Angebot zur Zusammenarbeit . Trotz der Einschränkungen und Vorbehalte , die ich erwähnt habe , stimmen wir zu . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .