Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Wir haben uns für die verbundene Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet etwas mehr Zeit genommen , als eigentlich vorgesehen war . Das war richtig - Herr Staatssekretär , das bestätige ich Ihnen ausdrücklich ; denn nun können wir in diesem Hohen Hause in großer Einvernehmlichkeit ein den ergangenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts sowie unserer parlamentarischen Grundeinstellung entsprechendes Gesetz verabschieden . Nur die Fraktion der Linken hat sich enthalten , was wohl nicht heißt , dass sie keine Meinung hat . Sie steht eben in ihrer eigenen Tradition . Nun zum Inhalt . Mit dem neuen Gesetz - darauf wurde schon hingewiesen - erhält ein Partner einer nicht ehelichen Gemeinschaft Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungs- und Opferentschädigungsgesetz , wenn er nach dem gewaltsamen Tod des anderen Lebenspartners die Betreuung der gemeinsamen Kinder übernimmt und dabei bis zum dritten Lebensjahr des Kindes auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet . Damit ist eine Lücke geschlossen worden , womit nicht nur dem Leid der Hinterbliebenen Rechnung getragen , sondern auch dem Bedürfnis des Kindes in dieser frühkindlichen Phase entsprochen wird . Ein zweiter Punkt im Gesetz beinhaltet die Neufassung des § 84 a BVG . Der Verweis führt nach der bisherigen Verwaltungspraxis dazu , dass beim Zusammentreffen von einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit einer Versichertenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für Berechtigte in den neuen Bundesländern ein geringerer Freibetrag zum Tragen kommt . Die Neufassung bestätigt die bisherige Verwaltungspraxis ; es ist also eine Klarstellung . Ein unterschiedlicher Freibetrag je nach Wohnort der Berechtigten spiegelt die unterschiedlichen Einkommensverhältnisse in Ost und West wider , die zum Beispiel auch für einen niedrigeren Rentenwert sorgen . Ein einheitlicher Freibetrag würde das Gesamtgefüge zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und Unfallversicherung verschieben . Das musste auch ich begreifen , nachdem ich anfangs Schwierigkeiten hatte , das einzusehen . Aber die Regelung liegt in der Rechtssystematik begründet und ist gerecht . Wir sind gefordert , von diesem Hohen Haus Gerechtigkeit ausgehen zu lassen . In den weiteren Punkten wird das seit Januar 1997 geltende Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet für die Angehörigen der ehemaligen Sonderversorgungssysteme , also der Nationalen Volksarmee , der Deutschen Volkspolizei , der Organe der Feuerwehr und des Strafvollzugs sowie der Zollverwaltung , die am 1 . August 1991 Anspruch auf eine Dienstbeschädigungsrente eines DDR-Sonderversorgungssystems hatten , auf die Zeit von August 1991 bis Dezember 1996 erstreckt . Hier setzen wir präzise um , was uns das Bundesverfassungsgericht an Vorgaben gemacht hat . Die Beschränkung der Gewährung von Leistungen auf solche Fälle , in denen keine bestandskräftigen Verwaltungsakte vorliegen , wurde in der Anhörung noch einmal bestätigt . Die Anhörung hat zudem einen Fakt aufgezeigt , der bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfes von verschiedenen Seiten thematisiert wurde . Grundsätzlich sollen neben den bereits genannten Berufsgruppen auch frühere Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit und des Amtes für Nationale Sicherheit der DDR einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen für den genannten Zeitraum erhalten . - Ohne all diese Neuregelungen wären Mehrkosten von rund 1 ,3 Millionen Euro jährlich sowie Nachzahlungen von bis zu 5 ,5 Millionen Euro zu erwarten ; das stelle man sich einmal vor . Mit jedem Erfolg , den ehemalige Mitarbeiter des MfS hinsichtlich ihrer materiellen Besserstellung erreichen , wird die Kluft zwischen den heutigen Lebensverhältnissen der früheren Täter und ihrer Opfer größer . Der Respekt gegenüber den Opfern der SED-Diktatur gebietet nicht nur , dass den Opfern öffentlich Rechtfertigung zuteil wird , dass wir ihnen immer und immer wieder zuhören und dass ihre besonderen Verdienste und Leiden von uns aufmerksam wahrgenommen und gewürdigt werden ; auch die materielle Entschädigung der Opfer muss uns ein zentrales Anliegen bleiben . Deshalb bin ich besonders dankbar , dass wir im Ausschuss einvernehmlich die Notwendigkeit der Einführung einer Opferpension - die noch nicht als Gesetzentwurf vorliegt ; das ist wahr - gerade im Hinblick auf die permanente Besserstellung der Systemträger erkannt haben . Ich denke , dass es eine gute parlamentarische Stunde war , als wir in der Ausschussberatung nach Auswertung der uns zugegangenen Stellungnahmen und der Anhörung mit großer Mehrheit eine Beschlussempfehlung verabschiedet haben , nach der eine Dienstbeschädigungsteilrente zu kürzen oder abzuerkennen ist , wenn sich der Unfall im Zusammenhang mit einer dienstlichen Handlung ereignet hat , bei der der Beschädigte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat . Da diese Möglichkeit nur individuell auf eine Person anwendbar ist , haben wir für die Mitglieder des MfS/AfNS die Einzelfallprüfung festgeschrieben . Dies wird vom Einigungsvertrag als auch vom Bundesverfassungsgericht getragen . Die Stasi hat auch für ihre Mitarbeiter akribisch Personalakten geführt . Schon seit einigen Jahren werden aus diesen Unterlagen auf Anfrage die für Rentenberechnungen und Gewährung anderer Leistungen notwendigen Daten den zuständigen Behörden mitgeteilt . Zu diesen Unterlagen mit Personalbezug gehören auch Gesundheitsunterlagen , einschließlich der Unterlagen zu den Dienstunfällen . Deshalb ist es auch im Nachhinein möglich , den Hergang von Dienstunfällen nachzuvollziehen und gesundheitliche Folgen einzuordnen . Die Behörde für Stasiunterlagen hat 1990 - das muss man sich einmal vorstellen - rund 1 300 anerkannte Dienstunfälle aus diesem Bereich übernommen . Das entbindet die betroffenen Dienstbeschädigten aber nicht von ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht ; sie haben die Beweispflicht . Von den bearbeitenden Stellen erwarten wir die nötige Sensibilität bei der Antragsprüfung und -bearbeitung . Für die rechtliche Beurteilung des Ausschlusstatbestandes - keine Zahlung von Unfallrente oder Kürzungen - kommt es nicht auf die formale Gesetzmäßigkeit der Handlung an , sondern auf den materiellen Unrechtscharakter des Verhaltens nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen . Es muss zwar ein innerer Zusammenhang zwischen der Tat , die zur Unfallrentenkürzung oder -aberkennung führt , und der gesundheitlichen Schädigung vorliegen . Aber grundsätzlich reicht es aus , dass die Schädigung allgemein im Rahmen eines die gesamte Tätigkeit prägenden übergeordneten Unrechtsgeschehens erfolgt ist . Diese neue Regelung erfasst alle Angehörigen der Sonderversorgungssysteme nach Anlage 2 des AAÜG . So kommen auch an dieser Stelle die vom Mielke-Ministerium in der DDR selbst initiierten Akten der Systemträger zur Anwendung und quasi zur eigenen Beweisführung des menschenverachtenden Systems . Zur Bekräftigung zitiere ich aus einer Rede des Präsidenten der damaligen Tschechoslowakei , Václav Havel , der im Dezember 1992 in Davos sagte : Er - der Kommunismus - war der Versuch , das gesamte Leben nach einem simplen Modell zu organisieren und es einer zentralen Planung und Kontrolle zu unterwerfen , völlig unabhängig davon , ob es dem wirklichen Leben auch entsprach . . . Der Kommunismus wurde nicht durch militärische Macht besiegt , sondern durch das Leben als solches . Durch den menschlichen Geist . Durch das Gewissen der Menschen . Durch den Widerstand der Menschen gegen die Manipulation des Menschlichen . Diese Worte sind nicht nur Bestätigung unserer Erkenntnisse aus der Geschichte , sondern auch Mahnung . Wir alle haben die Pflicht , uns gegen die Geschichtsklitterung der damaligen Systemträger , die immer offensiver wird - das hat sich die letzten Wochen in Berlin und an anderen Orten unserer Republik gezeigt - , stark zu machen . Deshalb muss sich eines der nächsten Gesetze , die wir auf der Tagesordnung haben werden , mit der Pensionsentschädigung der Opfer befassen . Ich bitte zu helfen , dass wir hier eine bessere Regelung finden . Ich hoffe , dass uns die österliche Auferstehungsgeschichte in der nächsten Zeit die Kraft dazu gibt . Ich wünsche Ihnen ein schönes Osterfest .