Partei: SPD
Wir beraten heute einen Antrag der Grünen, der – zu Recht – auf bestehende Defizite bei der Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums hinweist. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stimmen mit dem Ziel des Antrags überein: Es muss in Deutschland eine ordentliche Existenzsicherung für alle Menschen geben! Dafür haben wir uns immer eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun. Zu Protokoll gegebene Reden Wir haben dabei auch Unterstützung von unseren obersten Richterinnen und Richtern. So besagt das Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 im Kern: Jeder Mensch in Deutschland hat einen Rechtsanspruch auf ein menschenwürdiges physisches und soziokulturelles Existenzminimum, das transparent und nachvollziehbar ermittelt wird. Und wie wurde dieses Urteil von Schwarz-Gelb umgesetzt? Die eigentlich zuständige Sozialministerin von der Leyen hat verkündet, was Finanzminister Schäuble vorher berechnet hat. Das ist Existenzminimum nach Kassenlage. Also wurde an den Berechnungen so lange herumgedoktert und Positionen aus dem Existenzminimum herausgerechnet, bis das Ergebnis CDU/CSU und FDP gepasst hat. Heraus kamen minimale Erhöhungen für Erwachsene und sogar niedrigere Sätze für Kinder. Großzügigerweise hat man das Existenzminimum für Kinder nicht gesenkt. Aber die jährlichen Anpassungen wurden so lange ausgesetzt, bis sie ausgeglichen waren. Somit wurde doch gekürzt. Wir sind überzeugt, dass die neu berechneten Regelsätze nicht verfassungsfest sind. Leider haben die Bundesregierung sowie CDU/CSU und FDP bei den Verhandlungen unsere und die von der gesamten Fachwelt geäußerten Bedenken ignoriert. Im Vermittlungsverfahren haben wir in anderen Bereichen wichtige Fortschritte erreicht, sodass wir in der Gesamtabwägung letztendlich zähneknirschend zugestimmt haben. Wir konnten durchsetzen, dass rund 500 000 Kinder von Wohngeld- und KinderzuschlagsEmpfängern und -Empfängerinnen auch ein Recht auf das Bildungs- und Teilhabepaket haben. Für unsere klammen Städte und Gemeinden haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Entlastung um etwa 4 bis 5 Milliarden Euro jährlich erreicht, da der Bund die Finanzierung der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schrittweise und ab 2014 vollständig übernimmt. Außerdem konnten wir für die Leiharbeit, die Aus- und Weiterbildungsbranche und die Sicherheitsdienstleistungen Branchenmindestlöhne aushandeln. Mittlerweile hat das Berliner Sozialgericht unsere Kritik bestätigt, dass die Regelsätze nach einem fehlerhaften, noch dazu willkürlichen Verfahren ermittelt wurden. Das Bundesverfassungsgericht muss das nun erneut überprüfen. Auch bei der inhaltlichen Kritik gibt uns das Berliner Sozialgericht recht: Für vernünftige, bedarfs- und realitätsgerechte Regelsätze dürfen vom Berechnungsmodell nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe nicht im Nachhinein willkürlich Verbrauchspositionen abgezogen werden. Außerdem müssen bei der Berechnung, wie früher, die unteren 20 Prozent der Haushalte zugrunde gelegt werden und nicht, wie jetzt aus reinem Spardiktat und ohne systematische Begründung, nur die untersten 15 Prozent. Auch die Menschen, die in verdeckter Armut leben, weil sie ihre Sozialleistungsansprüche nicht geltend machen, und diejenigen, die aufstockende Sozialleistungen erhalten, müssen aus der Referenzgruppe herausgerechnet werden. Sonst führt dies zu unzulässigen Zirkelschlüssen. Wir fordern die zuständige Arbeitsministerin von der Leyen auf, einen Runden Tisch einzuberufen, um ein Konzept zu entwickeln, wie die Regelbedarfe ermittelt werden. Daran sollen Verbände, Expertinnen und Experten und alle im Bundestag vertretenen Parteien beteiligt werden. Auf diese vielen Missstände bei der Existenzsicherung und auch auf die Verfassungswidrigkeit der Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber haben wir die Bundesregierung in der Vergangenheit bereits unzählige Male hingewiesen. Passiert ist nichts! Dabei war die Folgewirkung des Regelsatzurteils vom 9. Februar 2010 auf das Asylbewerberleistungsgesetz allen klar: Flüchtlinge erhielten teilweise nur gut die Hälfte des Sozialhilfeniveaus, und diese Leistungen wurden seit 1993 nicht angepasst. Das hat mit einem menschenwürdigen Existenzminimum nichts zu tun! Selbst Sie, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, haben die Verfassungswidrigkeit eingeräumt. Gehandelt haben Sie nicht. Sie missachten dabei nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern auch die Rechte der über 150 000 Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Deutschland. Auch auf den zweiten Bugschuss der Verfassungsrichter hat Schwarz-Gelb nicht reagiert: Im Juli letzten Jahres legten die Karlsruher Richterinnen und Richter ihr vernichtendes Urteil über die derzeitige Existenzsicherung von Asylbewerbern in Deutschland auf den Tisch. Sie forderten eine unverzügliche Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes und haben die sofortige Heraufsetzung der Regelsätze angeordnet. Doch immer noch stehen die niedrigen, verfassungswidrigen Regelleistungen im Gesetz. Allein die Bundesländer haben den offenen Verfassungsbruch verhindert: Sie haben sich als Zwischenlösung ohne bundesgesetzliche Regelung auf einheitliche neue Sätze verständigt. Sie, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, haben hingegen nichts getan und haben damit die Länder voll im Regen stehen lassen. Bis heute treten Sie, meine Damen und Herren von CDU/CDU und FDP, unser Grundgesetz mit Füßen und haben keine Neuregelung vorgelegt. Vor der Wahl wird von Ihnen auch nichts mehr kommen. Sie nehmen die Verfassungswidrigkeit einfach in Kauf. Ein beschämendes Armutszeugnis für Schwarz-Gelb! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben auch hierzu einen umfassenden Reformantrag vorgelegt, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt und das Asylbewerberleistungsgesetz auf verfassungsfeste Füße stellt. Wir wollen auch das diskriminierende und teure Sachleistungsprinzip abschaffen, die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge verbessern und ihren Arbeitsmarktzugang erleichtern. CDU/CSU und FDP wollen dagegen nicht einmal Flüchtlingskinder in das Bildungs- und Teilhabepaket Zu Protokoll gegebene Reden einbeziehen. Wir hatten dies immer wieder – auch durch einen Antrag – gefordert, um wenigstens diese himmelschreiende Ungerechtigkeit für etwa 40 000 der ärmsten Kinder in unserem Land zu beenden. Sie, meine Damen und Herren aus den Regierungsfraktionen, müssten sich endlich um das Kernproblem kümmern: Sie dürfen arme Kinder nicht ausgrenzen und müssen Kinder in Familien – egal ob und wie die Eltern zusammenleben – unterstützen. Das Ehegattensplitting und der Familienlastenausgleich müssen dringend reformiert werden. Stattdessen will Schwarz-Gelb ein bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitisch völlig verfehltes Betreuungsgeld für diejenigen einführen, die ihre Kinder nicht in Kitas bringen. Das schadet den Kindern und den Eltern. Denn durch fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten und die mangelnde Vereinbarkeit von Kindern und Beruf haben vor allem die rund 1,6 Millionen alleinerziehenden Frauen schlechte Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt. Dort müssen wir ansetzen! Leider hat die Bundesregierung nichts für eine vernünftige Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur getan. Unter Rot-Grün haben wir dagegen in den Ausbau der Ganztagsschulen investiert. In der Großen Koalition haben wir den Ausbau der Kindertagesbetreuung und die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr ab dem 1. August 2013 durchgesetzt. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es ein wichtiges politisches Ziel, Kitas und Tagespflege auszubauen und qualitativ weiterzuentwickeln. Deshalb haben wir weitere Bundesmittel für den Kitaausbau und einen höheren jährlichen Betriebskostenzuschuss durchgesetzt. Aber es sind noch mehr Mittel nötig. Deshalb werden wir das bildungsfeindliche Betreuungsgeld abschaffen und die bis zu 2 Milliarden Euro, die es jährlich kosten würde, komplett in die Kitas investieren. Damit Länder und Kommunen eine gute Infrastruktur für gebührenfreie Bildungsangebote von der Kita bis zur Uni schaffen können, benötigen sie natürlich weitere Finanzmittel. Die SPD hat mit dem „Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung“ als einzige Partei einen umfassenden Vorschlag vorgelegt, die Bildungsfinanzierung von Bund und Ländern auszuweiten: Wir wollen für Bildung zusätzlich 20 Milliarden Euro im Jahr bereitstellen, je 10 Milliarden Euro vom Bund und von den Ländern. Finanziert werden soll das aus Einsparungen, dem Abbau von überflüssigen Subventionen, der Wiedereinführung der Vermögensteuer und einer Reform der Erbschaftsteuer zugunsten der Länder. Nur gemeinsam wird es gelingen, Ganztagsschulen und Kitas in Deutschland auszubauen und sie besser auszustatten – Bund und Land müssen Hand in Hand arbeiten. Wir setzen auf den Ausbau der Bildungsinfrastruktur. Wir wollen Kitas und Horte flächen- und bedarfsdeckend ausbauen und Schulen zu Ganztagsschulen umgestalten – mit Betreuungs-, Freizeit- und Lernförderangeboten und Schulsozialarbeitern sowie gesunder Essensverpflegung –, damit alle Kinder diskriminierungsfrei und bürokratiearm davon profitieren können. Bis dahin müssen wir aber dafür sorgen, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets ohne ausufernde und teure Bürokratie auch bei den rund 2,5 Millionen anspruchsberechtigten Kindern und Jugendlichen ankommen. Denn es ist ausdrücklich Teil ihres soziokulturellen Existenzminimums. Das Bildungspaket war ein Schritt in die richtige Richtung. Es muss aber – wie die Erfahrung gezeigt hat – dringend verbessert werden: So müssen der Teilhabebetrag von 10 Euro monatlich und das Schulbedarfspaket mit dem Regelsatz ausgezahlt werden. Der Zugang zur Lernförderung, die möglichst direkt an den Schulen angeboten werden soll, muss vereinfacht und die Essenskosten müssen unbürokratisch durch den Bund finanziert werden. Lediglich Einmal- und Härtefallleistungen und schwer pauschalierbare Kosten sollen weiterhin auf einfachen Antrag gewährt werden. Wenn man über Existenzsicherung spricht, muss man auch immer über Strategien zur Vermeidung von Armut diskutieren. Dazu gehören neben guter und kostenfreier Bildung für alle vor allem faire Arbeitsbedingungen und ein einheitlicher flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/ Die Grünen, wir teilen vieles in Ihrem Antrag und stimmen dem Anliegen einer Existenzsicherung ohne Lücken zu. Wie ich aufgezeigt habe, ist hier die Bundesregierung in der Bringschuld. Allerdings unterscheiden wir uns teilweise in den konkreten Umsetzungsvorstellungen. Deshalb werden wir uns enthalten.