Partei: GRUENE
Nein , wir haben dies alles eben in der familienpolitischen Debatte weitgehend erörtert . An dieser Stelle hat die Linke ohnehin eine hohe Redundanz . Entscheidend ist die Frage , welche politischen Prioritäten man setzt . Die Erhöhung des Regelsatzes ist unsere Priorität ; an dieser Stelle sind wir uns sogar mit relativ großen Schnittmengen einig . Aber das , was von Ihnen kommt , ist wirklich nur Populismus kurz vor Weihnachten . Ich möchte mich daher gar nicht mehr weiter mit Ihrem Antrag auseinandersetzen , sondern auf die wichtigere politische Frage zu sprechen kommen , wie der Stand der Debatte um die Erhöhung der Regelsätze eigentlich ist . Häufig denke ich , ich bin im falschen Film . Wenn Sie , Frau Hiller-Ohm , eben sagten , der Regelsatz für Kinder sei nicht von dem für Erwachsene abzuleiten und man müsse andere Überlegungen anstellen , und Frau Fischbach Sie sogar darin bestätigte , dass das alles so nicht gehe , dann frage ich Sie , warum Sie eben bei der namentlichen Abstimmung dem Bundesratsantrag nicht zugestimmt haben . In diesem Entschließungsantrag , der mit dem Text wortgleich ist , den sämtliche Bundesländer beschlossen haben , heißt es : Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf , die Regelleistung für Kinder nach dem SGB II sowie die Regelsätze nach dem SGB XII unverzüglich neu zu bemessen und als Grundlage dafür eine spezielle Erfassung des Kinderbedarfes vorzusehen . Diesem Satz hätten Sie doch zustimmen können . - Sie haben aus den Reihen der Koalition 394 Neinstimmen zusammengebracht ; das ist doch eine Tatsache . Dies werden wir vor und nach Weihnachten in den Wahlkreisen auch publik machen . Selbst die Fraktion Die Linke hat sich an dieser Stelle ganz offensichtlich nur enthalten , obwohl das Land Berlin dem zugestimmt hatte . Ich glaube wirklich , dass ich hier im falschen Film bin . In den Ländern laufen Ihre Kollegen - dies gilt auch für die CSU in Bayern - fleißig durch die Gegend und sagen , die Regelleistungen für Kinder seien zu niedrig . Am 24 . November erklärte Frau Haderthauer , die neue bayerische Sozialministerin : Es kann nicht sein , dass gerade Familien , die auf eine Erhöhung ihrer Leistungen in ganz besonderem Maße angewiesen sind , leer ausgehen . Frau Fischbach , Herr Laumann fordert in Nordrhein-Westfalen landauf , landab andere Regelsätze speziell für Kinder . Er sagte im Landtag , es könne gar nicht sein , dass ein 14-Jähriger nur 60 Prozent dessen esse , was ein Erwachsener isst . - Sie nicken hier und pflichten mir bei . Aber politisches Handeln ist bei Ihnen überhaupt nicht zu entdecken . Diese Heuchelei - so muss man es nennen - gilt es aufzudecken ; es lohnt sich , hierüber eine politische Debatte zu führen . Es reicht nicht aus , nur Killefitz zu machen , wie Sie von der Linken es tun . Es bedarf an dieser Stelle auch keiner weiteren Prüfung . Jetzt ist Handeln angesagt . Es liegt eine hinreichende Zahl von Studien vor : ernährungswissenschaftliche Studien , Studien zum Bildungsbedarf , zu den Mobilitätskosten usw . Angesichts dessen halte ich es wirklich für eigentümlich , welche Pirouetten insbesondere die SPD dreht . Zum Schluss kann ich Ihnen einen Beschluss vom Juni 2008 nicht vorenthalten , dessen Wortlaut man sich auf der Zunge zergehen lassen muss . Die SPD schreibt hier : Die Ableitung der Regelleistung für Kinder als reiner Anteil des Erwachsenenregelsatzes ist . . . problematisch , da durch diese Vorgehensweise der kinderspezifische Bedarf zu wenig abgedeckt sein kann . So weit , so gut . Aber jetzt kommt es : Wir unterstützen daher die Bemühungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales , die Ermittlung eines eigenständigen Kinderregelsatzes zu prüfen . Sie unterstützen Bemühungen , zu prüfen ! Hier haben Sie sich wirklich das schwächste interne Kompromissargument einfallen lassen . Wer so dünn aufgestellt ist , hat seine sozialpolitische Kompetenz verspielt . Dazu passt es , dass Sie jetzt auch noch eine Debatte über irgendwelche Konsumgutscheine führen . Konzentrieren Sie sich doch auf das , was konjunktur- und sozialpolitisch unmittelbar hilft . Eine Regelsatzerhöhung speziell für Kinder wäre begründbar . Weil sie direkt in den Konsum flösse , wäre sie eine zielgerichtete und wesentlich sinnvollere Maßnahme . Ich fordere Sie auf , auf diesem Wege voranzugehen . Sollten Sie es nicht tun , werden wir Ihnen das im nächsten Jahr bei den verschiedenen Wahlkämpfen noch mehrmals deutlich mitteilen . Vielen Dank .