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Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für die sehr ausführliche Antwort. – Ich habe eine Nachfrage zu der sogenannten Ertüchtigungsinitiative. In diesem Rahmen sind der tunesischen Regierung elektronische Grenzüberwachungsanlagen geschenkt worden. Die Firma Airbus, die diese Anlagen installiert hat bzw. herstellt, bewirbt die Anlagen auf ihrer Webseite als besonders zur Migrationskontrolle geeignet. Geht es Ihnen im Rahmen dieser Ertüchtigungs­initiative um Unterstützung der Grenzsicherung, oder geht es Ihnen vorrangig um die Begrenzung von Migrationsbewegungen?
Partei: GRUENE
Frau Jelpke , teilen Sie mit mir die Ansicht , daß es skandalös ist , daß man bei inländischen Antragstellungen nach dem Bundesversorgungsgesetz selbst verurteilten Kriegsverbrechern Renten gewähren muß ? Sind Ihnen Fälle bekannt , in denen im Ausland Lebenden wegen des Tatbestandes Kriegsverbrechen oder Zugehörigkeit zur SS oder Waffen-SS , selbst bei Lagerpersonal , Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz verwehrt wurden ? .
Partei: SPD
Nein , Herr Kollege . Wir werden in der Tat ein wirtschaftlicheres Vorgehen erreichen . Auch Sie , Herr Feibel , wissen , dass wir zu viele Liegenschaften besitzen , sowohl bebaute als auch unbebaute Liegenschaften . Es kommt jetzt darauf an , beim Verkauf solcher Liegenschaften _ da wollten wir uns ja der Gesellschaft bedienen _ darauf zu achten , dass wir auch einen angemessenen Preis bekommen . Im Moment ist der Immobilienmarkt nicht so ideal , um beliebig verkaufen zu können . Was die wirtschaftlichenAbläufe betrifft _ ich bin gern bereit , das auch noch einmal öffentlich zu diskutieren _ , so haben wir , seit wir die GEBB gegründet haben , doch einen Umdenkungsprozess erreicht , der zu Einsparungsmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung , auch schon bei der Beschaffung , geführt hat . Die Einsparungen _ das will ich gern zugeben _ sind natürlich noch nicht mit 1 ,5 Milliarden zu quantifizieren . Ich gehöre aber auch zu denjenigen , die die Meinung vertreten , dass das ein bisschen Zeit braucht . . Albrecht Feibel 22143 _ Ja , aber ich bin der Meinung , dass wir mehr erreichen werden . Wir werden in einer größeren Zeitspanne mehr an Wirtschaftlichkeit erreichen . Ich hoffe , dass wir beide das in der nächsten Wahlperiode gemeinsam verfolgen können .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Da unsere Vorschläge nun zum zweiten Mal mit dem Begriff „Blindflug“ geadelt wurden, bleibt mir nichts weiter übrig, als Sie zu fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir diese Vorschläge unter den Berichterstattern für den Einzelplan 07 in der vorigen und in der vorvorigen Beratung in diversen BE-Gesprächen bei mehreren Besuchen beim Patentamt erarbeitet haben. Der Kollege Rohde hätte bestimmt nichts dagegen, wenn Sie den Kollegen Binding in unserem Parlament als Kronzeuge für die solide Erarbeitung dieser Vorschläge zurate ziehen könnten. Ich frage: Können Sie zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei den Vorschlägen nicht um Blindflüge handelt, sondern um solide durchdachte Überlegungen?
Partei: SPD
Herr Solms , nachdem einer unserer Hauptvorwürfe ist , daß Sie in der Finanzpolitik tricksen und täuschen und die Unwahrheit sagen , und wenn Sie es uns nicht glauben , bitte denken Sie daran , daß nach der letzten Infas-Umfrage _ _ Vizepräsident Hans Klein : Frage , Frau Kollegin !
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich wundere mich immer wieder darüber , Herr Kollege Rüttgers , wie man in so kurzer Zeit so viel Blödsinn erzählen kann . . Es ist schon ein beschämender Vorgang _ das gilt insbesondere für die Mitglieder der Regierungsfraktionen _ , daß Sie sich hier zum Handlanger einer Bundesregierung machen und auf Ihr parlamentarisches Recht verzichten , Punkte ordnungsgemäß zu beraten . . Wir Sozialdemokraten werden jedenfalls nicht zulassen , daß die Rechte dieses Parlaments verkürzt werden , bis es soweit kommt , daß Sie dann darüber beschließen , daß überhaupt keine Sitzungswochen mehr stattfinden . . Ihnen wäre es am liebsten , wenn überhaupt kein Parlament hier wäre . . Wir lassen uns nicht darauf ein , daß nur aus Wahlkampfgründen politische Diskussionen hier lediglich in der Weise stattfinden , daß der Herr Bundeskanzler sich von Hofberichterstattern in seinem Hoffernsehsender SAT 1 befragen läßt und nicht hier im Parlament Rede und Antwort steht . . Sie muten uns zu _ ich richte mich auch an die FDP _ _  _ Frau Präsidentin , vielleicht könnten Sie diejenigen auf der Regierungsbank einmal darauf hinweisen , daß Zwischenrufe von dort nicht zulässig sind . Herr Kollege Waigel und Herr Kollege Kohl , Sie können sich ans Mikrophon stellen und Zwischenfragen stellen _ damit das einmal klar ist . . Sie muten uns mit Ihrem Verhalten zu , daß wichtige Vorlagen hier unter Ausschluß der Öffentlichkeit um Mitternacht im Schweinsgalopp beraten werden . Sie müssen offenbar Grund dazu haben , daß der Bericht des Treuhanduntersuchungsausschusses möglichst unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfindet . Sie , Herr Kollege Waigel , haben dazu eine ganze Menge zu verbergen . Wir werden das nicht zulassen . . Ein anderes Thema , meine Damen und Herren , das ganz offenbar auch der Koalition große Schwierigkeiten macht : . Die Debatte des Deutschen Bundestages über den Bericht der unabhängigen Kommission für die Überprüfung des Parteivermögens steht noch aus . Da , Herr Kollege Solms , sind wohl Sie und andere angesprochen , die das Geld der ehemaligen Blockparteien noch vor Gericht erstreiten wollen . . Meine Damen und Herren , Sie können hier mit Ihrer Mehrheit beschließen , was Sie wollen . Ich garantiere Ihnen : Unsere verfassungsmäßigen Rechte werden uns ermöglichen , daß wir doch Sitzungen des Deutschen Bundestages stattfinden lassen _ egal , was Sie hier wollen . . 21222 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 .
Diese Bedenken sind mir natürlich bekannt. Das Bundeswirtschaftsministerium wertet alle Untersuchungen, die zu diesen Themenbereichen erstellt werden, sorgfältig aus. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die Bundesregierung gemeinsam ein Energiekonzept aufgelegt hat. An dieses Energiekonzept, das von der Bundesregierung im vergangenen Jahr veröffentlicht worden ist, halten wir uns. Nach diesem Konzept wird es auch über das Jahr 2050 hinaus zur Absicherung der Grundlast noch in einem gewissen Umfang herkömmliche Kraftwerke geben müssen. Deswegen sollten wir uns die Option für CCS nicht verbauen. – Das kann durchaus sein, Herr Kollege. Wir gehen ergebnisoffen in diesen Prozess hinein. Ich habe schon gesagt, dass das CCS-Gesetz keine endgültige Entscheidung über die Anwendung von CCS in Deutschland beinhalten wird, sondern die Öffnung für Modellprojekte. Zu Modellprojekten gehört es, dass sie sorgfältig evaluiert und bewertet werden. Dann werden die Entscheidungen getroffen. Ich kann mich nicht allein auf solche schlanken Gutachten verlassen, in denen von 100 Prozent erneuerbaren Energien die Rede ist, die aber nicht darauf eingehen, wie die Energiesicherheit dauerhaft zu gewährleisten ist. – Lieber Herr Kollege Ott, bei allem Respekt vor unterschiedlichen wissenschaftlichen Meinungen: Die Bundesregierung setzt nicht auf ein totes Pferd. Aber sie verzichtet auch nicht darauf, auf andere Pferde zu setzen, die es möglicherweise gibt. Um es ganz klar zu sagen: Ich hielte es für unverantwortlich, wenn wir anders als andere Länder weltweit die CCS-Technologie nicht testen würden. Gerade die Grünen, die als Partei sehr ambitionierte Klimaschutzziele verfolgen, sollten der CCS-Technik eine Chance geben. Sie können immer noch zu einer negativen Bewertung kommen, lieber Herr Kollege Ott. Aber von vornherein eine Technologie auszuschließen, das hielte ich nicht für den richtigen Weg. Die Bundesregierung wird das mit Sicherheit nicht tun.
Partei: FDP
Herr Kollege Reuschenbach , Sie wollen hier den Eindruck erwecken , als ob die Bundesregierung bisher untätig gewesen sei .  Daß Sie diesen Eindruck erwecken wollen , finde ich um so schlimmer , als Sie heute morgen in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses anwesend waren und daher wissen , daß ich _ ich glaube , auf Ihr Befragen hin _ die ganze Reihe von dichtgedrängten Kontakten vorgetragen habe , die es seitens der Bundesregierung sowohl mit den Arbeitgebern im Stahlbereich als auch mit der IG Metall gegeben hat . . Dann können Sie hier heute doch nicht sagen : Die Bundesregierung tut nichts , die Bundesregierung sucht nicht den Dialog . . Das Gegenteil ist der Fall . Das , was heute hier gelaufen ist , hilft der Stahlindustrie auf keinen Fall . Danke . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kann die Bundesregierung bestätigen , daß die 100 Milliarden DM Bruttoentlastung , die sie im Rahmen der sogenannten großen Einkommensteuerreform medienwirksam angekündigt hat , zu einem Drittel durch Einsparungen bei den Haushalten , zu einem Drittel über den Abbau von Steuervergünstigungen und zum letzten Drittel durch die Anhebung der indirekten Steuern finanziert werden sollen ?
Partei: FDP
Herr Kollege Hirsch , ich habe in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte mitgewirkt . Ich habe gesehen , was in der deutschen Geschichte alles im Namen der Justiz geschehen ist . Ich weiß aus eigener Geschichtskenntnis , was im Dritten Reich möglich war . Für mich ist Justiz zwangsläufig damit verbunden , daß Gerichte unabhängig sind . Das waren sie im NS-System nicht . Deswegen kann ich das Wort Gerichte hier nicht akzeptieren . . Da aber der Präsident mit Recht das Licht für das Ende der Redezeit für einen Beitrag zur Begründung eines Änderungsantrags leuchten läßt , will ich nur noch auf eines hinweisen : Wir sind der Meinung , daß es dringend notwendig ist , daß wir unseren Respekt auch vor denen bekennen , die verführt waren und in der deutschen Armee gekämpft haben . . Wir müssen unseren Respekt aber nicht nur vor den Offizieren bekunden , die wir am 20 . Juli ehren , sondern auch vor den Mittätern im positiven Sinne , die Wehrkraftzersetzung gegen das NS-Regime auf unterer Basis gemacht haben und die ebenfalls Anerkennung , Respekt und Rente erfahren sollten . Danke schön . .
Partei: FDP
Die beiden jetzt hier vorzustellenden Gesetzentwürfe , die die Bundesregierung gestern verabschiedet hat und die als Regierungsentwürfe eingebracht werden , sind Teil - ich habe es schon angedeutet - eines Dreierpaketes . Der dritte Entwurf wird Ihnen morgen in der ersten Lesung - dann aus der Mitte des Hauses , weil Eile geboten ist - vorgelegt . Er beinhaltet das Zeugenschutzprogramm . Dort wird speziell für Kinderopferzeugen ein Opferanwalt vorgesehen . Wir haben so etwas - ich will das nur ganz zart andeuten - schon einmal vorgeschlagen . Das ist dann aber von den Bundesländern aus Gründen , die man sich ohne weiteres vergegenwärtigen kann , wieder herausgestrichen worden . Ich bin nicht sicher , ob das nicht auch bei dem Gesetz zum Opferschutz , das eigentlich noch gar nicht Gegenstand der heutigen Befragung sein darf , weil es erst morgen ins Plenum eingebracht wird , versucht wird . Dort sind diese Anwälte und Beistände vorgesehen . Ich nehme aber , Frau Präsidentin , wenn Sie gestatten , diese Frage gern zum Anlaß , darauf hinzuweisen , daß Klammer für diese Zwei-plus-eins- Gesetze , die jetzt als Block in die Beratungen kommen , der Schutz von Kindern , die Stärkung der Kinderrechte und die Ernstnahme von Schutzbedürftigkeit der Kinder auf vielen Feldern sind . Ich nehme das für mich persönlich und für das Justizministerium bewußt , gerne und aus vollster Überzeugung in Anspruch : In diesen Zusammenhang gehört auch unsere Initiative zur Kindschaftsrechtsreform , die auch aus einem Fächer unterschiedlicher Einzelteile zusammengesetzt ist . Dazu gehört zum Beispiel auch das Minderjährigenhaftungsbegrenzungsgesetz . Es gibt eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen , die sich schon in der parlamentarischen Beratung befinden oder jetzt dorthin kommen und sich um die Thematik Schutz von Kindern und Stärkung der Kinderrechte drehen . Auch das Punkteprogramm Ihrer Fraktion zielt ja auf einen umfassenderen Ansatz . Wir haben das jetzt schon an verschiedenen Stellen in konkrete Gesetzentwürfe umgesetzt .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Gansel , mit Einsetzungserlaß vom 19 . März 1993 wurde die Arbeitsgruppe Aufwandsbegrenzung im Betrieb zur Untersuchung von Rationalisierungsmöglichkeiten im Betrieb der Bundeswehr eingesetzt . Dabei wird u . a . auch geprüft , ob sich durch die Verlegung von industrietypischen Instandsetzungsmaßnahmen in die gewerbliche Wirtschaft Rationalisierungseffekte in den Bereichen Heer , Luftwaffe und Marine ergeben können . Die Untersuchungen für das Marinearsenal haben am 7 . Juni 1993 begonnen und sollen im Frühjahr 1994 abgeschlossen werden . Hinsichtlich des Marinearsenals untersucht die Arbeitsgruppe folgende vier Alternativen unter ausschließlich betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten : . erstens interne Betriebsoptimierung des Marinearsenals , zweitens Verlegung von Teilaufgaben der Arsenalbetriebe in die gewerbliche Wirtschaft , drittens vollständige Privatisierung der Arsenalbetriebe durch Betriebsgesellschaften und viertens Verlegung aller Aufgaben der Arsenalbetriebe in die gewerbliche Wirtschaft . Die Arbeitsgruppe Aufwandsbegrenzung im Betrieb hat in diesem Monat einen ersten Zwischenbericht fertiggestellt . Die Untersuchungen werden noch bis April 1994 weitergeführt . Derzeit ist daher keine abschließende Bewertung möglich , ob überhaupt oder ob noch in dieser Legislaturperiode grundsätzliche Entscheidungen über das Marinearsenal und seine Arsenalbetriebe Kiel und Wilhelmshaven erforderlich sind oder getroffen werden können . Sollten die Untersuchungen ergeben , daß eine Änderung der Aufgaben des Marinearsenals oder eine Privatisierung aus betriebswirtschaftlicher Sicht möglich ist , werden diese Ergebnisse in Verbindung mit Organisationsmaßnahmen der Marine und vor dem sicherheitspolitischen und dem allgemeinpolitischen Hintergrund geprüft und bewertet . Erst nach der organisatorischen , sicherheitspolitischen und allgemeinpolitischen Bewertung der betriebswirtschaftlichen Prüfungen kann über Folgemaßnahmen entschieden werden .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Semper ! Die Anzahl der Suizide von Soldaten ist seit Aufstellung der Bundeswehr bis heute relativ konstant geblieben . Die Anzahl der Suizidversuche von Soldaten ist bis zum Jahr 1980 angestiegen und seitdem ständig gesunken . Die Entwicklung dieser Zahlen wird sorgfältig erfaßt und ausgewertet . Trends und Tendenzen werden systematisch verfolgt und analysiert .
Partei: CDU/CSU
Für die Priorität der Verbindung sind auf deutschem Gebiet der Bundesverkehrswegeplan 1992 und der Bedarfsplan als Anlage zum Bundesschienenwegeausbaugesetz von 1993 maßgeblich . In beiden ist die Verbindung Köln_Frankfurt/Main_Nürnberg im Vordringlichen Bedarf , die Trasse Nürnberg_Passau unter länderübergreifende Projekte eingestuft . Hier kann die endgültige Festlegung des Ausbauumfangs erst nach Abschluß der Abstimmung mit Österreich getroffen werden . Bei der Neubaustrecke Köln_Rhein/Main wird noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Während der ganzen Debatte haben wir öfter gehört: Trump ist nicht zu trauen, er ist unberechenbar. – Ich habe mir aber auch die Frage gestellt: Kann er uns überhaupt glauben? Wir halten hier ergreifende Reden über die Bedeutung eines regelbasierten Welthandels, und jeder hat sich hier für ein starkes Europa ausgesprochen; aber heute Morgen ist mit großer Mehrheit die CETA-Ratifizierung hier im Plenum abgelehnt worden. – Leider applaudieren Sie. – Einige haben ihr Bedauern darüber ausgesprochen. Trotzdem kann ich zu meinem großen Bedauern jetzt offenbar nur für die Freien Demokraten sprechen, wenn ich sage: Wir wollen weniger Zölle, und wir wollen weniger Handelshemmnisse. Wir wollen klare, demokratisch beschlossene und verlässliche Regeln im Welthandel. Wir würden deshalb lieber heute als morgen in zukunftsweisende Verhandlungen mit den USA eintreten. Nach meiner Überzeugung hat auch der Korea-Gipfel diese Woche eines eindeutig gezeigt: Trump lebt in Bildern und in Inszenierungen. Wir müssen doch mal schauen: Was für Inszenierungen und Bilder bieten wir denn? Theresa May fährt alleine nach Washington, Emmanuel Macron fährt alleine nach Washington, Kanzlerin Merkel fährt alleine nach Washington. Alle zusammen kommen zu einem G-7-Gipfel, bei dem die EU, die alleine zuständige Institution, wenn es um Zölle und Handelsabkommen geht, völlig am Rand steht. Und dann soll Trump uns glauben? Wir haben zwar gute sachliche Argumente: Ja, US-Strafzölle sind nicht WTO-konform; ja, die Begründung mit Sicherheitsinteressen ist gegenüber NATO-Verbünden absolut absurd; ja, die EU insgesamt hat ein Leistungsbilanzdefizit gegenüber den USA, und ja, es ist ökonomisch in einem Binnenmarkt völlig unsinnig, allein den Handelsbilanzüberschuss von Deutschland gegenüber den USA herauszupicken. Das ist genauso, als wenn sich die EU über ihr Dienstleistungshandelsdefizit gegenüber Kalifornien aufregen würde. Aber wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass die Argumente, die wir liefern, überhaupt nicht zu Trump durchdringen, weder zu ihm noch zur amerikanischen Gesellschaft. Und wir können doch beim besten Willen nicht so tun, als ob in Deutschland nur glühende Verfechter des Freihandels leben würden. Wer Freihandel will, der darf nicht nur Worte machen, sondern der muss jetzt langsam auch mal handeln. Und wir müssen dem Prinzip Freihandel ein Gesicht geben. Michael Link, du hast eben gesagt: Wir müssen Neues wagen. – Ich habe einen konkreten Vorschlag: Wie wäre es denn, wenn beim nächsten G-7-Gipfel alle vier EU-Teilnehmer, Merkel, Macron, May, Conte – wenn sie dann noch alle da sind –, bei allen Themen, die in den originären Zuständigkeitsbereich der EU fallen, ausschließlich dem Kommissionspräsidenten das Wort überlassen würden? Das wäre doch mal ein innovativer Ansatz. Wenn Sie diesen Gedanken absurd finden, dann sollten Sie sich wirklich fragen, warum wir von Präsident Trump mehr erwarten als von uns selbst. Multilateralismus beginnt vor der Haustür. Und deshalb: Lassen Sie uns mit einem starken Europa starten. Danke schön.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Man kann in der Tat nicht sagen , daß die Redner der Koalition in dieser Haushaltsdebatte , die nun zu Ende geht , Glanzlichter gesetzt hätten im Gegensatz zu den Rednern der SPD- Fraktion . . Da schließe ich jetzt ausdrücklich den Kollegen Schmitz ein . Ich wende mich nun dem Bundeskanzler zu . Leider ist er nicht da . Er hat sicher andere Verpflichtungen . .
Partei: SPD
In einer vorherigen Bemerkung ist dem BMBF der Vorwurf gemacht worden , die ganze Sache par ordre du mufti durchzuziehen . . Es ist nicht unsere Intention , die Strategie im Detail vorzugeben . Es geht darum , einen Integrationsprozess einzuleiten , auf dessen Basis die Wissenschaftler und Institutsleitungen beider Seiten in einem mehrjährigen Prozess bestrebt sind , ihre gemeinsame Vision über die künftigen Aufgaben der öffentlich geförderten Forschungskompetenz im Rahmen der FhG zu entwickeln . Unsere Vision in diesem Bereich kann man relativ einfach beschreiben . Wir wissen , dass wir mit dieser neuen Struktur die einmalige Chance haben , in anderer Verknüpfung als bisher einen wechselseitigen Prozess von Forschung und Innovation in Deutschland anzustoßen mit einer neuen Qualität , so hoffen wir , der direkten Interaktion zwischen öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen und der Breite der IT-Wirtschaft , nicht nur der großen Konzerne , sondern auch der mittelständischen Industrie . Ich denke , dass das eine überfällige Strukturanpassung war , weil das Innovationsgeschehen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik mit einer solchen Dramatik und Rasanz verläuft , dass die Zeitspanne der notwendigen Rückkopplungsprozesse zwischen industrieller Innovation und entsprechenden Vorläufen in der Forschung immer kürzer wird und wir deshalb eine sehr viel flexiblere , offenere und auch eine für Kooperation ideale Struktur nutzen wollen . Wir sind auf der einen Seite der Auffassung , dass die Struktur der GMD optimierungsbedürftig war und ist . Wir sind auf der anderen Seite der Meinung , dass dieser Prozess auch bei der Fraunhofer-Gesellschaft eine stärkere Akzentuierung auf Vorlaufforschung für Produkte von morgen und übermorgen erfordert , und glauben , dass wir durch die Zusammenführung eine vernünftige Struktur für das Wechselspiel im Innovationsprozess schaffen können .
Partei: FDP
Lieber Kollege Tauss , Sie vermengen hier immer Tatsachen mit dem , von dem Sie sich vorstellen , dass Sie es uns gern unterstellen möchten . Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , dass wir , wenn wir etwas im Sozialbereich einsparen wollen , dies tun , weil diese Mittel nicht abgerufen werden oder weil es sich um Doppelförderungen handelt . Ich vermute , dass Sie das Thema Eingliederungshilfen gemeint haben ; es ist ja immer etwas obskur , was Sie so von sich geben . Gerade bei diesem Thema haben wir jedes Jahr bei den Haushaltsberatungen dasselbe Spielchen . Sie beschimpfen uns in jedem Jahr übelst , dass wir den Menschen , die in diesem Land schlechter wegkommen als zum Beispiel ein Bundestagsabgeordneter Tauss , angeblich Böses tun wollen . Aber jedes Jahr tun Sie das Gleiche wie wir . Sie müssen zugeben , dass die Mittel falsch eingesetzt sind und dass die Vorschläge der FDP den Realitäten entsprachen und nicht die Ihren .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Fuchtel , Ihr Mitleid mit den Arbeitslosenhilfeempfängern scheint ja unendlich zu sein . Ich habe Ihre Sirenengesänge sehr wohl vernommen . Aber , Herr Fuchtel , Sie haben bei Ihrer Rede vergessen , daß die jährliche Kürzung des Beitragsbemessungsentgelts der Arbeitslosenhilfeempfänger durch Ihre Regierung beschlossen worden ist . Jetzt , in der Opposition , hatten Sie die Möglichkeit , dem Arbeitslosenhilfekorrekturgesetz , das die PDS eingebracht hat und zu dem namentliche Abstimmung gefordert wurde _ das Gesetz zielte darauf ab , die jährliche Senkung aufzuheben _ , zuzustimmen . Damit hätten Sie den Arbeitslosenhilfeempfängern zeigen können , wo Sie stehen . Statt dessen trampeln Sie auf den Gefühlen der Arbeitslosenhilfeempfänger nach Beliebigkeit herum . Oder wie soll ich das verstehen ? Ich würde mich schämen , eine solche Politik der Beliebigkeit auf Kosten der Arbeitslosenhilfeempfänger zu machen . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie haben eigentlich die Frage überhaupt nicht beantwortet. Es geht um die indigenen Gemeinden in Panama und darum, wie es ihnen damit geht. Deswegen frage ich noch einmal ganz konkret nach und bitte Sie darum, die Frage, wie die Lage der indigenen Gemeinden in Panama aussieht, ganz konkret zu beantworten.
Partei: SPD
Herr Kollege Straubinger , es kann selbstverständlich zu Überkompensationen kommen . Das liegt im Übrigen in der Natur einer Pauschalierungsregelung und das ist auch nicht neu . Auch die derzeit geltende Kilometerpauschale von 0 ,70 DM kann je nach derArt des verwendeten Kraftfahrzeugs und der Entfernung zu einer Überkompensation führen . Es ist in der Tat so , dass eine Pauschalierung nicht auf die tatsächlichen Aufwendungen abstellt , und insofern geht es hier um die Gleichstellung der zurückgelegten Entfernung , unabhängig von dem dazu benutzten Verkehrsmittel . Pauschalierungen haben immer _ jeweils abhängig von den persönlichen Einkommensteuerverhältnissen _ unterschiedliche Auswirkungen .