Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat ist das eine große Chance. Mit diesem Gesetzentwurf schlagen wir ein völlig neues Kapitel der Sozialgesetzgebung in Deutschland auf. Wir diskutieren nicht mehr darüber, wie wir mit der Gießkanne Geld verteilen können, sondern wir reden zum ersten Mal konkret darüber: Was braucht ein bedürftiges Kind? Wie kann man seine Lebenschancen verbessern? Und vor allem: Wie können wir vor Ort dafür sorgen, dass die Hilfe beim Kind auch ankommt? Das ist das Neue an diesem Gesetzentwurf. Das Spannende ist, dass wir jetzt die Chance haben – das ist der Geist dieses Gesetzes –, darüber zu reden: Was brauchen bedürftige Kinder? Wie kann man ihr individuelles Recht auf Teilhabe und Bildung umsetzen? Wie kann man ihr Recht auf Lebenschancen, durch Aufstieg, durch Bildung, umsetzen? War das der Fall, als Sie Verantwortung getragen haben? Wir sorgen im Rahmen der Hartz-IV-Gesetze, die aus Ihrer Feder stammen, dafür – das geschieht in der Sozialgesetzgebung zum ersten Mal –, dass diese Kinder mittags in der Schule mitessen können, wenn dort ein Mittagessen angeboten wird. Wir wollen, dass sie im Verein mitmachen können, dass sie Lernförderung bekommen und an den Schulausflügen teilnehmen können. Wir wollen mit diesem Gesetz das Mitmachen möglich machen. Das ist der Paradigmenwechsel. Ich finde, die Agenda 2010 war richtig. Das ist gar keine Frage. Aber es ist auffallend, dass in den HartzGesetzen damals mit überhaupt keinem Wort gesagt wurde, wie bedürftige Kinder eine reelle Chance bekommen können, das zu erhalten, was den gleichaltrigen Kindern in der Region zur Verfügung steht. Dieses Versäumnis können wir jetzt heilen. Der Bund nimmt 700 Millionen Euro dafür in die Hand. Dabei geht es um Aufgaben, die originär gar nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Die Verwaltungskosten dafür werden 136 Millionen Euro ausmachen. Ich habe das Geschrei gehört: Was für eine Mühe! Was für ein Aufwand! Diese Umsetzungskosten, die anfallen! – Das ist nun einmal die andere Seite der Medaille. Wenn wir nur Geld auszahlen müssten, dann brauchten wir nur Überweisungen zu tätigen und sozusagen den Hebel umzulegen. Dann können wir aber nur hoffen, dass irgendetwas vor Ort passiert. Wir sagen denjenigen, die von großem Aufwand, einem Bürokratiemonster und dergleichen mehr sprechen: Wenn wir etwas für diese Kinder verändern wollen, dann müssen wir in Beziehungen und in Zuwendung investieren, dann müssen wir in die Menschen investieren, die ganz konkret vor Ort etwas verändern: in die Trainer, in diejenigen, die sich bei der Hausaufgabenhilfe engagieren, und in die Jugendleiter. Das ist bestens investiertes Geld. Damit helfen wir schon am Anfang und müssen kein Reparatursystem finanzieren, mit dem wir später versuchen müssen, das nachzuholen, was wir am Anfang versäumt haben. Aus diesen Gründen wird diese Investition an der richtigen Stelle getätigt. Herr Kuhn, weil Sie die große Frage aufgeworfen haben – dieser Gedanke ist gar nicht falsch –, warum es nicht Ganztagsschulen mit einem warmen Mittagessen für alle Kinder flächendeckend geben soll, will ich Sie fragen: Wie wollen Sie das bis zum 1. Januar 2011 schaffen? Das ist die ganz konkrete Frage, die sich aus den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ergibt. – Wir sind dabei, das nachzuholen, was Sie versäumt haben. Der erste Schritt ist getan. Gehen Sie doch mit! Entscheidend ist: Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gefordert, von Bundesseite zu klären, wie Länderaufgaben übernommen werden können. Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr gesagt: In der Landschaft, wie sie sich heute für die Kinder darstellt – ich bin mit Ihnen der Meinung, dass wir in diesem Punkt besser werden müssen –, müssen wir, was bisher nicht der Fall gewesen ist, dafür sorgen, dass die bedürftigen Kinder wenigstens da mitmachen können, wo die anderen Kinder schon aktiv sind. Das ist etwas, wofür ich mich einsetze.