Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es ist eigentlich schade , dass Herr Müntefering nicht noch die paar Minuten gehabt habt , um an dieser Debatte teilzunehmen . Wir führen die Debatte über dieses schwerwiegende und notwendige Vorhaben zu diesem Zeitpunkt , in dieser Hektik letztlich wegen der Entwicklung in Köln und Solingen , die uns alle erschreckt hat . . Er war dort Landesvorsitzender und hätte gut zuhören sollen , um zu erfahren , welche Probleme das alles bereitet und wie wir nun damit umgehen wollen . . Die Korruption ist kein Kavaliersdelikt . Sie ist ein unerträgliches Übel . Sie muss wirksam bekämpft werden . . Parl Staatssekretär Ditmar Staffelt 25349 Wir haben das auch international getan , als klar war _ das war immer die Linie der CDU _ , dass wir es international durchsetzen können . Ich darf noch einmal daran erinnern : Wir waren seinerzeit etwas reserviert . In einer Zeit , in der alle Welt um uns herum korrumpiert und Aufträge über Bestechung geholt hat _ das war das Problem _ , konnten wir im Interesse von Arbeitsplätzen in Deutschland nicht allein in die Welt treten und sagen : Mit uns unter keinen Umständen mehr ! _ Als durch Transparency International der Durchbruch kam , haben wir einvernehmlich gesagt : Jetzt können wir endlich weltweit die Korruption bekämpfen . . Nun müssen wir im Inland sehen , was zusätzlich getan werden kann und getan werden muss , um die Korruption zu bekämpfen . Sie ist ein permanenter latenter , nicht zu akzeptierender Verstoß gegen die Regeln der sozialen Marktwirtschaft . Sie bestraft rechtschaffene Unternehmen . Sie bestraft alle die , die sich an Gesetz und Ordnung halten . In dieser Beurteilung und in der Suche nach passenden , zielführenden und wirkungsvollenAntworten lassen wir uns von niemandem überholen . Damit ist es uns ganz Ernst . Doch was machen wir hier ? _ Wir machen in ganz großer Geschwindigkeit , . ohne Anhörung von Sachverständigen , nicht ein Antikorruptionsregister , wie es ursprünglich hieß , sondern ein Register über unzuverlässige Unternehmen . Dazwischen können Welten liegen . Das eine ist wirklich konzentriert die massive Bekämpfung von Korruption ohne jede Scheu . In Ihrer Vorlage aber steht sinngemäß Unzuverlässige Unternehmen sind insbesondere . . . . Der Katalog , in dem schon jetzt zehn bis zwölf Straftatbestände aufgelistet sind , ist beliebig erweiterbar . Am Ende dieser Aufzählung steht sinngemäß , dass im Einzelfall auch noch andere Verhaltensweisen zur Eintragung in die Liste führen . Das heißt , Sie setzen die Unternehmen in Deutschland im Prinzip der Gefährdung aus , in dieses Register aufgenommen zu werden . Das ist breit gestreut , nicht mehr zu bremsen und weit weg von Korruptionstatbeständen . . _ Herr Ströbele , als Jurist wissen Sie aber doch , dass die Begründung bei der Interpretation eines Gesetzes nicht unwichtig ist . Streichen Sie es heraus ! Das war auch genau der Ansatz der B-Länder im Bundesrat . Sie haben gesagt : Wir möchten es auf das Korruptionsregister konzentriert haben und wir möchten auch die Begründung des Gesetzentwurfs auf Korruption konzentriert haben . _ Sie lehnen das ab . Ich verstehe das nicht . Da Sie das ablehnen , besteht die Gefahr , dass dieser Gesetzentwurf so nicht verabschiedet wird . Die B-Länder werden ihre Linie konsequent verfolgen . Wir können die Unternehmer in Deutschland nicht unter einen Generalverdacht stellen , indem sie kollektiv der Gefahr ausgesetzt sind , in einem Register über unzuverlässige Unternehmen zu stehen . . Mit einem solchen Register wären nicht nur Gefährdungen für betroffene Unternehmer oder Geschäftsführer verbunden ; wir operieren vielmehr an einem zentralen Punkt der deutschen Volkswirtschaft . Herr Wiesehügel , durch das von Ihnen geplante Vorgehen werden Tausende von Arbeitgebern in Kollektivhaft genommen . Denn Unternehmen , die in hohem Maße auf die Vergabe öffentlicher Aufträge angewiesen sind , werden vom Markt verdrängt . Ein solcher Ausschluss wirkt _ so soll es wohl sein _ wie ein Fallbeil . Wenn beispielsweise bei Trienekens plötzlich 4000Arbeitsplätze in Gefahr wären , dann würde die Landesregierung beschließen , das Unternehmen durch eine Landesbürgschaft zu retten . So geht es doch nicht . Was machen Sie mit Unternehmen wie Siemens ? Wen wollen Sie da ins Register stellen ? Immer nur die Unterabteilung ? Oder den Konzern ? Was machen Sie mit Unternehmen wie VW ? . Es geht nicht nur um Korruption . Nehmen wir den Tatbestand Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht . VW ist von der Europäischen Kommission wegen Verstoßes gegen das Kartellgesetz zweimal zu vielen Hundert Millionen DM Strafe rechtswirksam verurteilt worden . Was machen Sie mit so einem Unternehmen ? Lassen Sie die Großen laufen und hängen Sie die Kleinen ? Wie soll das ablaufen ? Was machen Sie mit der Telekom ? Das Kartellamt führt gerade wieder ein Verfahren durch . All das haben Sie in Ihrem übereilten , nicht konzentrierten und verfassungsrechtlich nicht durchhaltbaren Gesetzentwurf nicht beachtet . . Wir können Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen . Wir müssen in dieser Situation nämlich die betroffenen Arbeitsplätze schützen . Gehen Sie zielgenau und wirkungsgerecht vor , aber bitte nicht mit der Schrotflinte ! Man darf es nicht in das Benehmen irgendeines Beamten stellen , wer in dieses Register kommt und wer nicht . Ein solches Register wirkt auf Gewerbefreiheit und Arbeitsplätze einschneidender als manches Strafgesetz ; denn falsches Vorgehen kann Existenzen vernichten . Ohne die Garantie eines rechtlich einwandfreien Verfahrens kann man die Verantwortung für ein solches Gesetz nicht übernehmen . . Es reicht nicht , ein Generalgesetz zu verabschieden , das sozusagen in jede Himmelsrichtung geöffnet ist : in Richtung gesamtes Strafrecht , in Richtung gesamtes Wettbewerbsrecht und in Richtung gesamtes Ordnungsrecht . In Hartmut Schauerte 25350 Ihrem Gesetz ist keine vernünftige Grenze vorgesehen . Ich warne Neugierige . Ich kann nur wiederholen : Passen Sie auf ! Nehmen Sie eine Konzentration vor ! Nehmen Sie unsere Ansätze ernst ! Vielleicht besteht die Möglichkeit , über den Bundesrat Änderungen vorzunehmen . Versuchen Sie in der nächsten Runde , sich darauf zu konzentrieren , wirklich die Korruption zu bekämpfen ! Wenn Sie das tun , dann können wir noch vor der Wahl etwas machen . Sollten Sie nicht den von mir beschriebenen Weg gehen , dann werden wir nach der Wahl ein vernünftiges , rechtlich einwandfreies Gesetz verabschieden . Ich möchte dem staunenden Publikum hier beschreiben , in welcher Hektik dieser Gesetzentwurf zustande gekommen ist . Am letzten Freitagmorgen um halb zwei habe ich hier als Einziger _ alle anderen hielten es nicht mehr für wichtig _ zu diesem Thema eine einsame Rede gehalten . . _ Ja , Herr Staffelt , Sie waren wirklich dabei . Das war auch eine Freude . _ Am nächsten Morgen , also am Freitagmorgen desselben Tages , haben wir im Ausschuss um neun Uhr beschlossen , eine Anhörung zu diesem Thema durchzuführen . Um elf Uhr mussten wir die Namen derer , die wir anhören wollten , nennen . Am Montagmittag um zwölf Uhr mussten die Gutachter , aus der ganzen Bundesrepublik und aus Europa eingeladen , angereist sein , um uns zu sagen , was sie von einem Gesetz halten , das sie bis dahin nicht kannten . Das nennen wir seriöse Rechtsberatung in schwierigstem Gelände . . Was dort geschehen ist , ist unverantwortlich . Ich kann der Koalition nur bescheinigen : Dies war das schnellste Anhörungsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und natürlich auch das ergebnisloseste . Es gab Sachverständige , die gar nicht wussten , worum es ging . Sie mussten ihre Nachbarn um die Vorlage bitten , um Fragen beantworten zu können . Es war wirklich unerträglich . Man konnte sich bei den Sachverständigen für diese Art des Verfahrens nur entschuldigen . Man musste ihnen herzlich danken , dass sie diese Mühe auf sich genommen hatten . Das , was bei dieser Anhörung herauskam , war verheerend . Battis von der Humboldt-Universität , ein wirklich anerkannter Staats- und Verfassungsrechtler , hat in einer Eindeutigkeit , wie ich es in meinen mittlerweile 22 Jahren Parlamentserfahrung in Düsseldorf und in Bonn noch nicht erlebt habe , erklärt : Er müsse das gar nicht begründen ; das sei schlicht und ergreifend offen verfassungswidrig . . Sie wollen die Leute zum Beispiel ohne rechtskräftige Verurteilung in einem Register aufführen . Sie machen überhaupt keinen Vorschlag dazu , wer denn entscheiden soll , ab wann jemand in das Register kommt . Es ist natürlich auch eine sehr spitzfindige Geschichte , wenn Sie hingehen und sagen , die Aufnahme in das Register sei keine Bestrafung . Das ist sicher altes , klassisches , römisch-rechtliches juristisches Denken . Aber die Wirkung der Maßnahme bei den Menschen ist ja viel umfassender _ ich habe es vorhin gesagt _ als eine Strafe . Deswegen können wir uns nicht formal zurückziehen und sagen , dass überhaupt nichts passiert . Nein , es werden Existenzen vernichtet ; es werden eine Vielzahl von Arbeitsplätzen von Unschuldigen betroffen sein ; Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die daran nichts ändern konnten , werden in Kollektivhaftung genommen werden . Das ist in der Wirkung schlimmer und heftiger als jedes Bußgeld einer Kartellbehörde . All diese Fragen sind nicht sorgfältig gelöst . So geht das nicht . . _ Ja , gut , es ist immer die Frage , wer denn korrupt sein muss , damit das ganze Unternehmen in ein solches Register aufgenommen wird . Ich darf noch einmal einen kurzen Hinweis auf Hessen geben . Wenn Sie genau hinschauen , werden Sie feststellen , dass in der hessischen Regelung die ausufernden Klauseln wie insbesondere und weiteres nicht enthalten sind . Die hessische Regelung ist sehr präzise . Sie ist deswegen nicht völlig in Ordnung . Wir müssen darüber reden , ob das in Hessen so bleiben kann . Wir werden gründliche Beratungen durchführen , bevor ein Korruptionsregister aufgestellt wird , das dann auch bundesweite Auswirkungen hat . Die Idee für das Gesetz in Hessen , auf das Sie sich berufen . _ natürlich , Runderlass _ , stammt aus dem Jahre 1995 und die entsprechende Regelung wurde 1997 von der rot-grünen Landesregierung in Hessen festgeschrieben . Das muss kein leuchtendes Vorbild für uns sein . Ich fordere Sie auf : Werden Sie vernünftig , beschränken Sie die Sache auf das Wesentliche , konzentrieren Sie sich auf Korruptionsbekämpfung ! Dann können wir das noch vor der Wahl umsetzen . Wenn Sie das nicht machen , werden Sie hier vielleicht eine Mehrheit , aber im Bundesrat ganz bestimmt keine Mehrheit erhalten . Wir werden dann nach der Wahl mit der nötigen Ruhe und Sachlichkeit dieses Gesetz auf den Weg bringen , um Korruption dauerhaft , wirksam und mit breiter Akzeptanz bekämpfen zu können . Herzlichen Dank . .