Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren auch den Justizhaushalt 2011 noch unter den Auswirkungen der größten Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte. Diesem Auseinanderfallen von Finanz- und Realwirtschaft mit seinen immensen Schäden, das wir erlebt haben, müssen wir klare Regeln entgegensetzen. Das ist die Kernbotschaft der letzten zwei Jahre. Das ist aber nicht nur die Aufgabe der Finanz- und Wirtschaftspolitik, Frau Ministerin. Es ist eigentlich das ureigene Feld der Justiz, klare Regeln zu setzen. Ich habe aber den Eindruck, dass Ihnen dazu teilweise der Mut fehlt. Sie glänzen dabei geradezu durch Tatenlosigkeit. Was folgt daraus beispielsweise? Obwohl Vorstände und Aufsichtsräte in der Vergangenheit unkontrollierbare Risiken eingegangen sind und riesige Schäden verursacht haben, ist bis heute kaum jemand dafür haftbar gemacht worden. Besteht hier nicht eigentlich gesetzgeberischer Handlungsbedarf? Was folgt aus der nach wie vor engen Verflechtung von Vorständen und Aufsichtsräten in einigen börsennotierten Unternehmen? Macht das nicht eine effektive Kontrolle unmöglich? Müssen wir nicht für bessere Aufsichtsstrukturen in unserem Aktienrecht sorgen? Müssen wir nicht zuletzt auch die Vergütung und Verantwortung im Aktienrecht noch viel stärker miteinander verzahnen, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist? Als vor etwa eineinhalb Jahren die Wellen hochschlugen, die Aktienkurse abschmierten, einige Banken auf der Kippe standen und nur mit Staatsgeld gerettet werden konnten und damals die Frage aufkam, wer die Zeche für all das bezahlen soll, hieß es, es werde keine Sozialkürzungen geben. Spätestens seit diesem Haushalt wissen wir: Das ist unwahr. Diese Bundesregierung bedient sich bei den Schwächsten. Sie verschont gleichzeitig die Reichen und Vermögenden. Sie versuchen nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit, derartige Krisen im Keim zu ersticken bzw. Vorsorge dagegen zu treffen. Dabei steht doch fest: Wir brauchen bessere Regelungen in unserem Aktienrecht, um Führungs- und Kontrollfunktionen in unseren Unternehmen glasklar voneinander abzugrenzen. Wir brauchen bessere Regelungen in unserem Aktienrecht, damit sich Pflichtverstöße auch unmittelbar auf Haftung und Vergütung auswirken. Wir brauchen einen Rechtsrahmen, der in allen Unternehmensbereichen eine nachhaltige Unternehmenspolitik festschreibt. Weil wir zu alledem keinerlei Aktivitäten von Ihrer Seite erkennen können, Frau Ministerin, und Sie auch in Ihrer Rede nichts dazu gesagt haben, werden wir als SPD-Bundestagsfraktion in den kommenden Wochen einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen, wie wir unser Aktienrecht so weiterentwickeln können, dass sich derartige Krisen nicht wiederholen. Das sind wir nicht zuletzt denjenigen schuldig, die derzeit die Zeche dieser Krise zu zahlen haben. Ich will noch ein zweites Thema ansprechen, nämlich das Fiskusprivileg. Sie haben gesagt, dass das nicht eingeführt wird. Das ist auch kein Wunder, weil SchwarzGelb in den letzten Wochen von allen Experten und Sachverständigen massiver Gegenwind frontal ins Gesicht geblasen ist bei Ihrem Plan, dass sich bei der Insolvenz eines Unternehmens der Staat vor allen anderen Gläubigern, ob Handwerker oder Lieferanten, an der Insolvenzmasse bedienen kann. Aber das, was Sie jetzt präsentieren, ist eine Mogelpackung. Sie erklären einfach Steuerschulden zu Masseverbindlichkeiten mit der Folge, dass diese dann vorab befriedigt werden müssen. Den betroffenen Handwerkern und Lieferanten ist es relativ egal, auf welchem Weg sich der Staat bei insolventen Unternehmen bedient. Entscheidend ist doch, dass Betriebsfortführung und erfolgreiche Sanierung nicht mehr möglich sind, wenn kein Geld mehr im Unternehmen vorhanden ist, weil Sie es vorher weggeschafft haben, und die Handwerker und Lieferanten auf ihren Rechnungen sitzen bleiben. Das alles wird Arbeitsplätze vernichten. Das alles fügt unserer Volkswirtschaft Schaden zu. Sie missbrauchen das Insolvenzrecht als Steinbruch, um Geld für Ihren Haushalt lockerzumachen. Wieder einmal lernen wir: Es trifft die Schwächsten. Es trifft diesmal diejenigen, die dann ihre Arbeitsplätze verlieren. Es trifft diejenigen, die auf unbezahlten Rechnungen sitzen bleiben und so selber in den Ruin getrieben werden. Das alles folgt dem alten Strickmuster: Schwarz-Gelb will sparen, und die Schwächsten sollen die Zeche dafür zahlen. – Diesmal macht auch noch das Justizministerium kräftig mit. Das habe ich mir bei Ihrem Amtsantritt, Frau Ministerin, etwas anders gewünscht. Dafür werden Sie unsere Unterstützung nicht bekommen.