Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In gut zwei Wochen geht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu Ende . Vieles wurde in den zurückliegenden Monaten erreicht . Heute spricht kaum noch jemand von Stagnation oder Ratlosigkeit in Europa . Stattdessen sind eine neue Entschlossenheit und Geschlossenheit spürbar . Europa gelingt gemeinsam , dieses Motto unserer Präsidentschaft haben wir mit Leben erfüllt . Die Ergebnisse der deutschen Ratspräsidentschaft in den unterschiedlichen Politikbereichen können sich wahrlich sehen lassen - ich kann hier nicht alles aufzählen ; wir als Bundesregierung werden Ihnen das natürlich zur Kenntnis geben - : Geringere Gebühren beim grenzüberschreitenden Telefonieren mit Handys zum Beispiel , Vereinfachung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs in der EU , ein Luftfahrtabkommen mit den USA , größerer Verbraucherschutz für Kreditnehmer - das alles sind ganz praktische Fortschritte , die die Bürgerinnen und Bürger auch persönlich spüren werden . Sie wirken sich auf den Alltag der Bürger positiv aus . Der Prümer Vertrag wird in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt . In diesem Vertrag haben sich 2005 Deutschland und weitere sechs Länder zusammengeschlossen , um Straftaten besser als bisher verhindern oder verfolgen zu können . Dies stärkt die Sicherheit aller Bürger in der EU . Außerdem können wir sagen : Das Schengen-Abkommen wird auf die mittel- und osteuropäischen Staaten ausgeweitet ; die Agentur Frontex wird Migration illegaler Art besser bekämpfen können und vieles andere mehr . Die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union wurde gestärkt . Wir haben im März wichtige Ziele zum Bürokratieabbau beschlossen . Nach Schätzungen der Europäischen Kommission kann der von uns beschlossene Bürokratieabbau einen mittelfristigen Wachstumsimpuls von 1 ,5 Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes auslösen . Das zeigt , wie wir konkrete europäische Entscheidungen zum Wohle und auch für den Wohlstand der Menschen in der Europäischen Union durchsetzen können . Die Eurozone dehnt sich weiter aus . Zum Jahresbeginn hat Slowenien die gemeinsame Währung eingeführt . In der nächsten Woche werden die Staats- und Regierungschefs auch den Beitritt Zyperns und Maltas zur Eurozone beschließen . In der Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union hat der Europäische Rat im März eine entscheidende Wende eingeleitet . Klimaschutz- und Energiepolitik werden erstmals in einer integrierten Politik zusammengefasst . Verminderung der Treibhausgase , Verringerung des Energieverbrauchs , Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien und verbindliche Ziele für Biokraftstoffe sind die Ziele , die der Europäische Rat im März verabschiedet hat . Für mich steht außer Zweifel : Ohne dieses Ergebnis des März-Rates wären die Klimabeschlüsse des G-8-Gipfels von Heiligendamm völlig undenkbar gewesen . Sie waren die entscheidende Voraussetzung für das G-8-Bekenntnis zum Klimaschutz . Dieses Bekenntnis der G 8 , einschließlich der USA , die das Kiotoprotokoll nicht ratifiziert haben , ist in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzen . Denn die G 8 sind sich darin einig , dass wir eine Folgevereinbarung zum Kiotoprotokoll für die Zeit nach seinem Auslaufen 2012 brauchen , und zwar nicht irgendwo , sondern einzig und allein unter dem Dach der Vereinten Nationen , und auch nicht irgendwann , sondern bis Ende 2009 . Damit hat die Umweltministerkonferenz im Dezember dieses Jahres auf Bali einen ganz klaren Verhandlungsauftrag . Dieser Verhandlungsauftrag befindet sich zudem nicht im luftleeren Raum , vielmehr haben die G 8 ausdrücklich auf die im Umweltbericht der Vereinten Nationen festgelegten wissenschaftlichen Erkenntnisse Bezug genommen . Der IPCC-Bericht - so heißt dieser wissenschaftliche Bericht der UNO - macht mit unmissverständlicher Klarheit deutlich , dass die Erderwärmung auf 1 ,5 bis 2 ,5 Grad begrenzt werden muss , wenn wir nicht völlig irreparable Schäden der Erdatmosphäre und unserer Erde erleben wollen . Der IPCC-Bericht betont , dass nur eine deutliche Reduzierung der Treibhausgase den Klimawandel stoppen kann . Diese Elemente - ein klares Bekenntnis zum UNO-Prozess und eine Akzeptanz der wissenschaftlichen Erkenntnisse - sind die von den G 8 unmissverständlich anerkannte Basis für die Umweltminister bei ihrem Treffen auf Bali in diesem Jahr . Hinzu kommen die Entscheidungen der Europäischen Union , Kanadas und Japans , auf die die G 8 ausdrücklich Bezug nehmen , wenn sie vereinbaren , ernsthaft in Betracht zu ziehen , die Treibhausgase bis zum Jahre 2050 mindestens zu halbieren . Diese Ergebnisse sind ein enormer Fortschritt , den viele Beobachter noch vor wenigen Wochen für völlig undenkbar gehalten haben . Möglich wurden sie , weil Europa geschlossen und entschlossen für seine Überzeugungen eingetreten ist ; möglich wurden sie , weil Europa Motor des weltweiten Klimaschutzes ist . Aber wir wissen auch , dass wir nur vorankommen werden , wenn sich weltweit alle Emittenten zu ehrgeizigen Maßnahmen bekennen . Dazu gehören natürlich zuerst die Industrieländer . Sie müssen zeigen , dass sie ihrer historischen Verantwortung gerecht werden . Dazu gehören in zunehmendem Maße aber auch die Schwellenländer ; denn mit ihrem dynamischen wirtschaftlichen Aufholprozess wächst auch ihre Verantwortung für die Lösung globaler Probleme . Das gilt für alle Bereiche . Deshalb ist es unverzichtbar gewesen , dass sich die G-8-Staaten auf dem Gipfel in Heiligendamm mit China , Indien , Brasilien , Mexiko und Südafrika darüber verständigt haben , in den nächsten zwei Jahren eine völlig neue Form des vertieften Dialogs über zentrale Fragen der Weltwirtschaft zu führen . Damit haben wir den sogenannten Heiligendammprozess begründet , eine Neuheit , die aus meiner Sicht unverzichtbar ist . Die G 8 haben in Heiligendamm an einer weiteren Stelle gezeigt , dass sie über ihren Tellerrand schauen . Wir haben unser großes Engagement für die Zukunft Afrikas bekräftigt . Wir haben die weitreichenden Zusagen , die wir in den letzten Jahren zur Steigerung der öffentlichen Entwicklungsleistungen gerade für Afrika gemacht haben , bestätigt . Dies gilt auch für Deutschland . Wir werden unsere Zusagen einhalten und wollen bis 2011 zusätzlich 3 Milliarden Euro für die Entwicklungshilfe bereitstellen . Wir werden darüber hinaus neue Wege gehen müssen , zum Beispiel im Hinblick auf innovative Finanzinstrumente . So könnte ich mir vorstellen , dass wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zur Versteigerung von CO2-Zertifikaten auch Projekte des Klimaschutzes im Sinne der Entwicklungspolitik vereinbaren . Wir haben in Heiligendamm im Kampf gegen HIV/ Aids , Malaria und Tuberkulose neue , wichtige Impulse gesetzt : für den Zugang zu Medikamenten , für das Millenniumsziel des Kampfes gegen diese Krankheiten sowie für eine Stärkung der Gesundheitssysteme . Dafür sollen mindestens 60 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt werden . Deutschland selbst wird dafür bis 2015 insgesamt 4 Milliarden Euro aufbringen . Das schließt einen substanziellen deutschen Beitrag zur Wiederauffüllung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids , Tuberkulose und Malaria auf der Finanzierungskonferenz im September hier in Berlin , in Deutschland , mit ein . Ich sage an dieser Stelle allerdings ganz klar : Entwicklungshilfe allein wird nicht ausreichen , um die Millenniumsziele zu erreichen . Bessere Regierungsführung , mehr und nachhaltige Investitionen , Wirtschaftswachstum , faire Handelschancen - diese Elemente sind mindestens so wichtig wie finanzielle Hilfen . Sie sind der Schlüssel für die Entwicklung und für Armutsbekämpfung auch und gerade in Afrika . Wichtig in diesem Zusammenhang - übrigens nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas , sondern für die Weltwirtschaft insgesamt - wäre ein Erfolg der laufenden Doharunde ; auch darüber wurde in Heiligendamm ausführlich gesprochen . Alle , die dabei waren , waren sich einig , dass ein Durchbruch in diesem Jahr - so besagen es auch die Dokumente - wünschenswert und wichtig wäre . - Sie hätten das alles ja schon lösen können . Das ist nicht passiert . Meine Damen und Herren , dass wir insgesamt auf einen erfolgreichen G-8-Gipfel in Heiligendamm zurückblicken können , dass wir unseren Gästen und der Weltöffentlichkeit ein gutes Bild unseres Landes gezeigt haben , dazu haben - ich denke , darüber sind wir uns einig - nicht zuletzt unsere Polizei und all unsere Sicherheitskräfte beigetragen . Sie haben einen ungestörten Ablauf aller Veranstaltungen - übrigens auch der friedlichen Demonstrationen - und die Sicherheit unserer Staatsgäste gewährleistet . Deshalb möchte ich all denen , die daran beteiligt waren , an dieser Stelle meinen Dank , den Dank der Bundesregierung und sicherlich auch den Dank des ganzen Hauses übermitteln . Während unserer EU-Ratspräsidentschaft haben wir mit allen G-8-Partnern außerhalb der Europäischen Union EU-Gipfel abgehalten : mit den USA , mit Russland , mit Kanada und mit Japan . Zahlreiche einzelne wichtige , konkrete Abmachungen wurden getroffen . Gerade diese Gipfel haben eines ganz deutlich gemacht : Gemeinsam können wir Europäer unsere Anliegen in der Welt zur Geltung bringen ; gemeinsam können wir auch wichtige außenpolitische Weichen stellen . So hat sich die deutsche Ratspräsidentschaft von Beginn an dafür eingesetzt , dass das Nahost-Quartett einen neuen Anlauf für den Friedensprozess in Nahost nimmt . Die Ereignisse der letzten Tage bedrücken . Wir fordern alle auf , der Gewalt ein Ende zu machen . Es gibt keine Alternative zu einem Verhandlungsprozess , zu einer Zweistaatenlösung . Die Bundesregierung wird sich mit aller Kraft weiter dafür einsetzen . In der Statusfrage des Kosovo hat sich die deutsche Ratspräsidentschaft in den letzten Monaten nachdrücklich für eine geschlossene Haltung der Europäischen Union eingesetzt . Wir arbeiten weiter an einer raschen und für alle Seiten akzeptablen Lösung . Der Europäische Rat wird darüber hinaus einen Bericht über die Vertiefung der europäischen Nachbarschaftspolitik annehmen . Dabei geht es insbesondere um Angebote für einen besseren Zugang der Nachbarn Europas zum Binnenmarkt und um ein neues , leistungsbezogenes Finanzierungsinstrument für reformbereite Staaten . Außerdem werden wir eine Zentralasienstrategie verabschieden . Mit ihr will die Europäische Union ihre Politik gegenüber dieser Region zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten sowie zu Energie- und Umweltfragen besser koordinieren . Praktische Fortschritte auf wichtigen Politikfeldern sind das eine ; sie sind unverzichtbar . Die Stärkung des Gemeinschaftsgefühls der Europäerinnen und Europäer ist das andere ; das ist mindestens ebenso wichtig . Der 25 . März dieses Jahres war dafür ein wichtiger Tag . In Berlin haben wir den 50 . Geburtstag der Römischen Verträge gefeiert . Wir haben nicht nur Rückschau betrieben - die war ohne Zweifel wichtig ; denn wir sind dankbar für 50 Jahre Leben in Frieden und Freiheit ; wir Europäer sind zu unserem Glück vereint - , sondern auch der Ausblick auf die Zukunft hat diesen Festtag geprägt . Dabei haben wir uns die gemeinsame Verantwortung der 27 Regierungen für Europa bewusst gemacht . Das Bewusstsein für diese gemeinsame Verantwortung muss auch den Europäischen Rat in der nächsten Woche leiten , der sich vor allem mit dem weiteren Prozess des Verfassungsvertrages beschäftigen wird . Im Juni 2006 , also vor einem Jahr , hatte der Europäische Rat dem deutschen Ratsvorsitz dazu einen Auftrag erteilt . Er lautete so kurz wie klar : Deutschland soll einen Fahrplan für das weitere Vorgehen im Verfassungsprozess vorlegen . Ich sage unumwunden : Fahrplan ist ein geradezu schlichtes , ein zu einfaches Wort für eine wahrhafte Herkulesaufgabe . Führen wir uns noch einmal kurz vor Augen , wo wir am Anfang dieser Aufgabe standen . Seit nunmehr über 15 Jahren bestimmt die Frage der Reform der europäischen Verträge die öffentliche Debatte in und über Europa : Von Maastricht nach Amsterdam , von Amsterdam nach Nizza - Jahr für Jahr folgte ein Reformschritt auf den anderen , auch in immer kürzer werdenden zeitlichen Abständen . Aber was nicht folgte , war die volle Handlungsfähigkeit einer größeren , erweiterten Europäischen Union . So konnte keiner dieser Reformschritte das gewährleisten , was eigentlich nötig ist , nämlich Handlungsfähigkeit . Dann kam das Projekt einer europäischen Verfassung , ein großes Projekt . Das Schicksal ist bekannt : Zwar wurde sie von 18 Mitgliedstaaten ratifiziert , durch zwei ablehnende Volksabstimmungen wurde sie jedoch zum Halten gebracht . Nun war guter Rat teuer . Stillstand trat ein . Eine Denkpause wurde verordnet ; denn jeder wusste : Europa muss auch nach 2009 , also nach der nächsten Europawahl , handlungsfähig sein , und sei es nur im Hinblick auf das Aussehen der Kommission oder den möglichen Beitritt weiterer Länder ; ich erinnere nur an die Verhandlungen mit Kroatien . Auf der Festveranstaltung zum 50 . Geburtstag der Römischen Verträge in Berlin konnte dieser Stillstand erstmals aufgebrochen werden . In der dort verabschiedeten Berliner Erklärung wurde das Zieldatum für das Inkrafttreten einer , wie es dort heißt , erneuerten gemeinsamen Grundlage gesetzt : das Jahr 2009 . Dieses klare Bekenntnis aller 27 Regierungen , des Europäischen Parlaments und der Kommission für eine erneuerte gemeinsame Grundlage ab 2009 war ein wichtiger Schritt . Er schaffte vor allen Dingen heilsamen Zeitdruck . Machen wir uns nichts vor : Europa steht vor neuen Aufgaben , nach innen und vor allen Dingen nach außen . Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns Politikern , dass wir uns so schnell wie möglich wieder mit ihren Problemen beschäftigen und nicht weiter und langwierig mit uns selbst . Seit Januar hat der deutsche Ratsvorsitz deshalb konzentriert und vertraulich mit allen Partnern in der EU verhandelt , sowohl bilateral als auch gemeinsam . Die Vertraulichkeit , über die mancherorten gesprochen wird , ist absolut erforderlich . Sie war zwingend , um in der kurzen Zeit , die wir haben , den uns gestellten Auftrag zu erfüllen und einen Fahrplan überhaupt vorlegen zu können . In unzähligen Konsultationen haben wir zunächst die politischen Hauptanliegen der Partner ausgelotet . Es liegt auf der Hand , dass die Regierung eines Landes , in dem der Verfassungsvertrag durch eine Volksabstimmung abgelehnt wurde , einen völlig anderen Blick auf das Problem hat als eine Regierung , die den Vertrag ratifiziert hat , wie auch die Bundesregierung und das deutsche Parlament . Die Mitgliedstaaten ihrerseits sind mit ihren Anliegen an uns herangetreten . Wir haben alle diese Anliegen geprüft . Wir haben dort , wo es geht , versucht , sie miteinander zu vereinbaren . In den letzten Wochen hat sich die Zahl der offenen Fragen auf eine überschaubare Anzahl von Punkten reduziert . Die allerdings haben es zum Teil wirklich in sich . Mit ihnen muss sich der Europäische Rat in der nächsten Woche befassen . Ein Ergebnis können wir schon jetzt festhalten : Heute arbeiten wieder alle Partner an einem gemeinsamen Projekt . Ich sage aber auch offen : Hätten wir diese gemeinsame Basis nicht geschaffen , dann wäre der Versuch , einen Fahrplan für den weiteren Verfassungsprozess vorzulegen , von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen . So haben wir jetzt die Chance , diesen Fahrplan zu verabschieden . Ich sage : Wir haben die Chance , nicht mehr und nicht weniger . Denn die noch vor uns liegenden Schritte dürfen wir nicht unterschätzen . Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen : Deutschland hat in den letzten Wochen und Monaten von vielen Partnern aus den Mitgliedstaaten große Unterstützung erfahren . Ohne diese Unterstützung wären wir niemals an dem Punkt , an dem wir heute sind . Ende der Woche werden die Außenminister in Brüssel den an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten heute zu verschickenden Bericht des deutschen Vorsitzes über unsere Konsultationen beraten . Dieser Bericht gibt auch Auskunft über eine Hauptsorge der Bürgerinnen und Bürger Europas : die Sorge vor einer Europäischen Union , die sich zu einem sogenannten Superstaat entwickeln könnte . Gemeint ist die Sorge vor einer unnötigen Schwächung der Nationalstaaten . Denn sie sind für die Menschen vertraute Heimat und notwendige Orientierung . Gemeint ist auch die Sorge vor zu vielen bürokratischen Regelungen aus Brüssel , die unsere eigenen Traditionen nicht ausreichend achten . Wir alle , denke ich , sind gut beraten , diese Sorgen ernst zu nehmen . Der zu verabschiedende Fahrplan soll deshalb den Vorschlag enthalten , die notwendige Reform der Verträge durch einen sogenannten Änderungsvertrag zu unternehmen - dies ist ein Rechtsinstrument , das uns in Europa seit Maastricht , Amsterdam und Nizza vertraut ist - : ein Reformvertrag in Gestalt eines Änderungsvertrages einerseits und damit die Möglichkeit für die notwendige Handlungsfähigkeit der Europäischen Union andererseits . Dabei wollen wir die Fortschritte aus dem ursprünglichen Verfassungsvertrag in diesen Reformvertrag überführen und in Kraft treten lassen . Das heißt , wir wollen die Substanz des Vertrages erhalten , ohne die Bürgerinnen und Bürger zu überfordern . Sie werden sicher verstehen , dass ich den Ergebnissen der Beratungen im Rat in der nächsten Woche nicht vorgreifen kann . Aber schon jetzt zeichnet sich ab : Staatsähnliche Bezeichnungen und Symbole werden in einen neuen Vertrag nicht aufgenommen . Sie stehen für zu viele unserer Partner für den sogenannten europäischen Superstaat , von dem ich vorhin gesprochen habe . Ich teile diese Sorge nicht , aber ich habe sie zu respektieren . Denn wir wissen doch alle : Nicht immer sind es ganz konkrete sachliche Fragen , Paragrafen und Kompetenzen , die die Menschen bewegen . Oft geht es auch um Fragen des - im eigentlichen Sinne des Wortes - Selbstverständnisses von Staaten und ihren Bürgern . Dies führt uns übrigens zu der Diskussion über die künftige Stimmenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten , die in Polen , wie Sie wissen , intensiv geführt wird . Ich halte nichts davon , diese Frage heute Morgen auszublenden oder unter den Teppich zu kehren . Das hilft uns nicht weiter . Das Problem steht im Raum . Eine Lösung ist noch nicht in Sicht . Sie kann nur einstimmig gefunden werden , und sie kann - damit das ganz klar ist - nur in einer Form bestehen , die Europa insgesamt weiterhilft . Das müssen wir beachten . Wir brauchen eine Lösung , die Europa insgesamt weiterhilft . Wir müssen sehen , ob uns das gelingt . Das ist heute noch völlig offen . Um auch unabhängig von diesem Punkt Europas Handlungsfähigkeit zu stärken , müssen wir die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten noch deutlicher als bislang herausarbeiten . Denn darum geht es uns : Wir wollen die Sorgen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit für die Zukunft sichern . Das sind zwei Seiten einer Medaille . Meine Damen und Herren , die weitere Arbeit wird unter den nachfolgenden Vorsitzen Portugals und Sloweniens fortgesetzt , mit denen wir im Trio zusammenarbeiten . Aber heute ist klar : Nach zwei Jahren Denkpause in allen Mitgliedstaaten und nach sechs Monaten intensiver Konsultationen wollen wir jetzt einen deutlichen Schritt nach vorne schaffen . Wir wollen in der nächsten Woche einen Fahrplan für den weiteren Verfassungsprozess verabschieden . Ob das gelingt , hängt gewiss nicht allein von uns ab . Aber wir werden das Unsrige tun . Gelingt das nicht , dann ist das noch nicht der Untergang Europas - natürlich nicht - , aber dann hat das kaum zu beschreibende , schwerwiegende Folgen für die Zukunft Europas . Die Aufrichtigkeit dieser Debatte in diesem Haus gebietet es aus meiner Sicht , dass ich auch darauf heute Morgen hinweise . Schönreden hilft uns nicht weiter . Gelingt es uns aber , in der nächsten Woche einen Fahrplan zu verabschieden , dann könnte sich die Europäische Union mit größerer Handlungsfähigkeit und neuem Schwung um die Bewältigung der politischen Aufgaben innerhalb und außerhalb Europas kümmern . Das ist es , was die Bürger Europas von uns erwarten , und zwar zu Recht . Dafür setzt sich die ganze Bundesregierung mit aller Kraft ein . Herzlichen Dank .