Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will zunächst freimütig bekennen : Meine Erwartungen an die Regierungserklärung des Bundeskanzlers wurden reichlich übertroffen . Ich hatte damit gerechnet , dass der Kanzler uns hier erklärt : Die Lage ist schwierig , aber alles wird gut . _ Nur , mit so viel Eigenlob und Schönfärberei , wie uns heute hier vorgetragen wurde , hatte ich wirklich nicht gerechnet . . Dass wir uns nicht missverstehen : Ich will nicht der Schlusslichtdebatte der Union das Wort reden . Aber ich frage mich schon : Woran erinnert mich so viel Schönfärberei ? _ Nicht an das , was Sie mir vielleicht jetzt unterstellen ; das erinnert mich vielmehr an den kuriosen Ausspruch des Exbundeskanzlers Helmut Kohl : Die Wirklichkeit ist etwas anderes als die Realität . . Was ist das Fazit Ihrer Regierungserklärung , Herr Bundeskanzler ? _ Sie benutzen die Logik : Wenn es der Wirtschaft gut geht , tut das den Leuten im Lande gut . Das habe Bundesminister Joseph Fischer 25043 ich auch schon von Graf Lambsdorff gehört , aber das tut ja nichts zur Sache . Also will der Kanzler , dass es den Leuten gut geht , und so redet er der Wirtschaft Gutes zu und nach . Wie aber ist die Realität im Lande ? Sie sprechen von den Steuersenkungen , die Sie bewerkstelligt haben .Aber der Dank der Banken und der großen Unternehmen für Steuerbefreiungen ist ausgeblieben . Die Steuersenkungen haben sich nicht in Investitionen für den Arbeitsmarkt niedergeschlagen . Der Einzelhandel prognostiziert für dieses Jahr einen Umsatzrückgang von drei Prozent , und das mit einer einzigen Ausnahme , die auch für den Zustand dieser Gesellschaft Bände spricht , nämlich bei der Handelskette Aldi . Der Neue Markt ist eingebrochen und die Telekom-Aktie liegt gerade noch bei einem Zehntel ihres höchsten Wertes . Schließlich : Die Massenarbeitslosigkeit , die größte Unfreiheit der Neuzeit , wurde nicht wirklich verringert . Wir müssen leider feststellen : Auch unter Gerhard Schröder werden in diesem Lande die Reichen reicher und die Armen zahlreicher . . Was ist nun Ihr Konzept ? Ihr Konzept besagt : Der globalisierte Markt soll es richten . Nun will ich hier nicht pauschal gegen Globalisierung angehen , denn Globalisierung ist natürlich auch eine Chance , wo sie als Zusammenrücken der Völker und der Volkswirtschaften gestaltet wird . Aber Globalisierungsfetischismus ist von Übel , wenn Globalisierung als Kapitulation der Gesellschaft vor dem Markt daherkommt . . _ Ich habe das aus freien Stücken erzählt und habe mich auf den Kanzler bezogen . Das müssen Sie schon hinnehmen . . Deshalb sage ich Ihnen : Dieser Republik hilft weder Schönreden noch Schwarzmalen . An die Adresse der Union sei gesagt : Versagen Sie sich die unselige RoteLaterne-Kampagne im Wahlkampf . _ Der Regierung sei aber auch gesagt : Märchen aus Tausendundeiner Nacht helfen uns nicht . . Nun loben Sie das Konzept des Personalmanagers Hartz und sich selbst gleich mit . Pohl aus Halle , meiner Heimatstadt , hat heute die durch die Hartz-Kommission geweckten Erwartungen erheblich gedämpft . Natürlich wissen wir , dass manche Vorschläge dieser Kommission sehr bedenkenswert sind . Nur , derAnsatz ist grundfalsch , weil Deutschland eine Reform der Arbeitswelt und keine Reform der Arbeitslosenwelt braucht . Das ist das Problem bei diesen Vorschlägen . . Das Problem , mit dem Sie es zu tun haben , ist , dass Sie sich auf den Wogen einer Diskriminierungskampagne bewegen . Sie rechnen kühl durch : Es gibt 40 Millionen Erwerbstätige und 4 Millionen Arbeitsuchende in dieser Republik und Sie fragen sich , ob man bei den 40 Millionen nicht Punkte machen kann , indem man die 4 Millionen zwar nicht offen , aber doch hinter vorgehaltener Hand ein wenig diskriminiert und eine Selber schuld-Diskussion in die Wege leitet . Eine solches Vorgehen wird sicherlich Stimmen bringen . Es ist dennoch verantwortungslos . . _ Das können Sie zwar bestreiten . Aber Sie werden sich das sagen lassen müssen . Durch eine solche Politik werden besonders die Arbeitslosen im Osten verhöhnt . Wenn ich das Manuskript für die Rede des Bundeskanzlers durchgehe , dann stelle ich fest , dass es nicht ein einziges Wort zur Situation in den neuen Bundesländern enthält . Das ist nicht nur enttäuschend , sondern auch beschämend für diese Regierung . . Wir müssen darüber nachdenken , wie in unserem Land neue Arbeitsplätze geschaffen werden können , und nicht nur darüber , wie die Arbeitslosigkeit anders verwaltet werden kann . Die PDS hat Vorschläge zur Schaffung von 1 ,3 Millionen neuer Arbeitsplätze durch Umstrukturierung der Arbeit im Energiesektor und zum Überstundenabbau unterbreitet sowie ein kommunales Investitionsprogramm und vieles andere mehr vorgelegt . Dieses Programm ist zugegebenermaßen teuer , aber gut . . _ Das ist solide finanziert , Herr Kollege . Die Zeiten , als Sie uns Sozialisten unterstellen konnten , wir seien nur für das Verteilen gut . und machten uns keine Gedanken über die Einnahmen , sind wirklich vorbei . . Für unterstützenswert hält meine Fraktion die Forderung des Bundeskanzlers nach einer Bildungsreform . Auch wir treten für einheitliche Bildungsinhalte , für ein Rahmengesetz bzw . für Rahmenvereinbarungen im Bildungswesen und für Ganztagsschulen ein . Wir sagen sehr deutlich : Der Kampf um den ersten Platz in der dritten Liga wird nicht helfen , die Bildungsmisere zu überwinden . . Bei aller Übereinstimmung stelle ich aber den Regierungsfraktionen die Frage : Warum haben Sie gleich lautende Vorschläge und Anträge der PDS-Fraktion immer Roland Claus 25044 vehement mit dem Satz abgelehnt , das sehe wie in der DDR aus ? _ Das ist doch die Realität . Wir sollten Courage zeigen und bekennen : Es müssen nicht alle Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker unbedingt nach Finnland reisen . Man kann ja auch positive Erfahrungen aus dem Bildungswesen der DDR aufgreifen . Dafür ist die Zeit allemal reif . . Herr Bundeskanzler _ das haben wir Ihnen schon einmal gesagt _ , Sie haben heimlich die Maßstäbe gewechselt . Sie sind 1998 mit dem Gesicht von Gerhard Schröder und dem Programm von Oskar Lafontaine angetreten . Sie haben öffentlich gesagt :An diesem Programm und vor allem am Abbau der Arbeitslosigkeit sollt ihr uns messen . Heute legen Sie als Maßstab nur noch die Ergebnisse der Regierung Kohl an . Einen solchen Wechsel der Maßstäbe wird Ihnen die Öffentlichkeit aber nicht durchgehen lassen . . Wir wollen keine markteigene Gesellschaft , sondern einen gesellschaftlich gestalteten Markt . Wir wollen keinen bankeigenen Staat , weil wir inzwischen gemerkt haben , wie schwer selbst die Verwaltung einer staatseigenen Bank sein kann . Wir wollen eine Politik , in der Freiheit und Gerechtigkeit nicht länger gegeneinander definiert , sondern zusammengebracht werden . Dazu braucht es ein neues Denken für mehr soziale Gerechtigkeit , für neue , auch wirtschaftliche , Impulse und dazu braucht es auch künftig die demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten im Deutschen Bundestag . Vielen Dank . .