Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist vollbracht: Der sogenannte Schlichterspruch ist gesprochen. Das Demokratieexperiment hat funktioniert. Stuttgart 21 kommt, und es wird erweitert. Im Bahnhof selbst wird die Verkehrssicherheit im Interesse von Behinderten, Familien mit Kindern, älteren und kranken Menschen entscheidend verbessert. Für das Streckennetz wird die Erweiterung des Tiefbahnhofs um ein neuntes und zehntes Gleis und zugleich eine zweigleisige Anbindung des Flughafen-Fernbahnhofs an die Neubaustrecke sowie eine zweigleisige und kreuzungsfrei angebundene Wendlinger Kurve und die Anbindung der bestehenden Ferngleise von Zuffenhausen an den neuen Tunnel von Bad Cannstatt zum Hauptbahnhof gefordert. Aber eines sagt der Schlichter nicht: Wer soll das bezahlen? Die SPD begrüßt diese Verbesserungsvorschläge. Doch wenn diese Aktuelle Stunde einen Sinn haben soll, dann den, dass CDU/CSU und FDP heute erklären, dass sie bereit sind, die möglichen Mehrkosten, egal ob 170 Millionen oder gar 500 Millionen Euro und mehr, im Bundeshaushalt unterzubringen. Ich rufe Sie auf: Bekennen Sie sich, meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP! Denn eines darf nicht das Ergebnis des gelungenen Demokratieexperiments sein, nämlich dass Sie den sogenannten Stresstest für den geplanten Bahnknoten bis über den 27. März hinauszögern und nicht sagen, wie Sie die möglichen Mehrkosten finanzieren wollen. Denn dann würden die Menschen in Baden-Württemberg erneut getäuscht. Ich habe berechtigte Gründe, das hier zu sagen. Im ZDF etwa sagte Herr Mappus – ich zitiere –: Ich kann im Moment noch nicht erkennen, wo 500 Millionen Mehrkosten notwendig sein sollten. Es könne auch möglich sein, dass gar keine Mehrkosten – ich betone: gar keine – entstehen. Frau Gönner sagte heute Morgen, wenige Stunden nach dem Schlichterspruch: Das Schweizer Unternehmen, das den Stresstest durchführen soll, hat bereits gesagt, sie sehen nicht das neunte und zehnte Gleis als notwendig an. Wenige Stunden – ich hätte fast gesagt: Minuten – nach dem Schlichterspruch hieß es: Die Dauer des Stresstests ist laut der Landesverkehrsministerin schwer zu schätzen, es würde aber mehrere Monate dauern. Weiterhin wurde über eine Äußerung von Herrn Kefer von der Deutschen Bahn AG berichtet: Die Ergebnisse des in der Schlichtung vereinbarten Stresstests zur Leistungskapazität des geplanten Bahnknotens werden Kefer zufolge erst Mitte kommenden Jahres vorliegen. Sie spielen auf Zeit. Unterlaufen Sie nicht den Schlichterspruch! Ergebnisse müssen vor der Landtagswahl auf den Tisch, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Bundesregierung in Person von Herrn Ramsauer lässt die Mehrkosten prüfen, doch es gibt kein Wort über die Pflicht des Bundes, für diese Kosten einzustehen. Ich rufe Sie auf: Führen Sie das Schlichterergebnis nicht aus wahltaktischen Gründen ad absurdum. Nicht verschweigen will ich, dass, wenn schon kein Kompromiss zwischen Tiefbahnhof und K 21 zu erwarten war, wenigstens eine Befriedung möglich gewesen wäre. Deshalb sage ich: Herr Geißler hat eine Chance versäumt, mit einem Volksentscheid eine Brücke für beide Seiten zu bauen. Ich sehe in seiner Ablehnung im konkreten Fall von Stuttgart 21 einen deutlichen Widerspruch zu seiner Forderung, die Bevölkerung stärker bei Entscheidungen über Großprojekte einzubeziehen. Wenn Geißler tatsächlich die Bürger stärker einbeziehen will, hätte er dies doch gerade bei einem solchem Konfliktthema wie Stuttgart 21 empfehlen müssen, wie es ihm Herr Dr. Schmid vorgezeichnet hat. Im Übrigen belegen zwei Rechtsgutachten genau diesen Weg. Es freut mich, dass sich jetzt auch die baden-württembergische Landtagsfraktion der Grünen für eine Volksabstimmung ausgesprochen hat, nachdem sie sich im Landtag noch der Stimme enthalten hat. Ein letztes Wort zum Schlichterspruch. Die SPD teilt die Auffassung ausdrücklich, dass Stuttgart 21 nur dann einen Sinn hat, wenn gleichzeitig die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen verwirklicht wird. Doch während der Schlichterphase hat Bundesverkehrsminister Ramsauer seinen Bedarfsplan für die Infrastruktur in Deutschland veröffentlicht. Dabei zeigte sich, dass seine Pläne weit größer sind als seine finanziellen Mittel. Deshalb sage ich auch an dieser Stelle: Bekennen Sie sich! Setzen Sie Prioritäten und sagen Sie, was dafür wegfällt, oder aber erhöhen Sie Ihren Etatansatz! Auch hier gilt: Alles auf den Tisch und alle an einen Tisch! Tun Sie dies nicht, steht fest: Am 27. März 2011 werden Ihnen die Bürgerinnen und Bürger dies, da bin ich mir sicher, nicht durchgehen lassen. Dieser Stresstest, meine Damen und Herren von FDP und CDU, steht Ihnen noch bevor. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.