Partei: independent
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir sprechen heute über das neue Weißbuch zur Sicherheit Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr . Herr Minister , zu Ihrer Informationspolitik stelle ich fest : Dieses Werk wurde zwar erst gestern Nachmittag verteilt , aber bereits heute muss eine detaillierte Meinung zu diesem 176-seitigen Buch formuliert werden . Inoffiziell konnte man sich die jetzige Version von der Homepage der Zeitschrift Die Zeit herunterladen , deren Beschäftigten ich auf diesem Wege recht herzlich danken möchte . Dem Verteidigungsminister muss ich leider sagen , dass seine Informationspolitik schlecht ist . Er teilt Abgeordnete in zwei Gruppen ein : in Koalitionsabgeordnete , die den Entwurf frühzeitig erhalten haben , und Oppositionsabgeordnete , die diesen Entwurf nicht frühzeitig erhalten haben . Das ist inakzeptabel und widerspricht der Würde dieses Hauses . Ein nicht mehr hinterfragter Satz im Weißbuch lautet , dass dem vereinigten Deutschland eine wichtige Rolle für die Gestaltung Europas und darüber hinaus zufällt . Die Antworten , die dann gegeben werden , sind ausschließlich militärischer Art . Anfang der 90er-Jahre wurde noch von der Friedensdividende , also von Abrüstung , gesprochen . Seit diesem Jahrzehnt wird gegen den internationalen Terrorismus gekämpft . Die Ausgangsbehauptung ist , dass sich Deutschland im permanenten weltweiten Verteidigungsfall befindet . Die Ökonomen wissen , dass gerade die Rüstungskonzerne diese Bedrohung so dringend brauchen wie Vampire das Blut anderer Menschen ; denn nur die Bedrohung bringt ständig neue Rüstungsaufträge . Laut Weißbuch strebt die Bundeswehr eine Kompatibilität mit der US-Armee an , damit eine weltweite Führungsrolle auch weiterhin gesichert wird . Gute Geschäfte für die Rüstungsindustrie sind dadurch vorprogrammiert . Entsprechend wird die Sprache gestaltet - Zitat - : Die Struktur der Bundeswehr wird konsequent auf Einsätze ausgerichtet . Daher wird die Bundeswehr in drei Gruppen eingeteilt : in Eingreif- , Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte . Früher , als die Sprache noch klarer war , hätte man von Kampftruppen , Besatzungstruppen und Hilfs- und Heimattruppen gesprochen . Überhaupt fällt auf , dass das Wort Krieg in diesem Buch nicht vorkommt . Durchgängig wird von Frieden gesprochen . Es geht um friedenserzwingende Maßnahmen und friedensstabilisierende Operationen , um Transformationen ganzer Staaten , entweder mit oder gegen deren Willen . Wir wissen aber sehr genau , dass bereits ein robustes Mandat für einen Kriegseinsatz steht . Es gibt in diesem Buch also durchgängig eine verschleiernde Sprache . Im Weißbuch wird richtig festgestellt , dass die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel die größte Bedrohung der globalen Sicherheit darstellt . Die Konsequenz , die daraus gezogen wird , ist aber nicht , weltweit politisch für atomwaffenfreie Zonen einzutreten . Nein , es werden mehr Finanzen für Rüstungsgüter gefordert und es müssen Waffen sein , die das logistische Problem und die Kampfkraft der Bundeswehr in den Einsatzgebieten erhöhen . Deshalb wird eine nationale Zielvorgabe formuliert , dass gleichzeitig bis zu 14 000 Soldaten in bis zu fünf Einsatzgebieten kämpfen können . Die internationale Gemeinschaft wird die Bundeswehr verstärkt als kämpfende Armee erleben . Das wird unser Ansehen in der Welt nicht erhöhen ; denn mit Krieg werden keine Probleme gelöst , sondern es werden immer neue geschaffen . Nehmen wir Afghanistan . Nach über fünf Jahren Einsatz muss die Regierung heute feststellen , dass keines ihrer beiden Kriegsziele , nämlich den Terrorismus im Lande auszurotten und den Menschen eine bessere wirtschaftliche Perspektive zu geben , erreicht worden ist . Stattdessen gibt es dort eine immer bedrohlichere Lage . Deutsche Soldaten werden als Besatzungstruppen empfunden - seit gestern auch als Leichenschänder , was wir alle verurteilen . Das Talibanregime erhält großen Zulauf und die Drogenanbaufläche wächst auf Rekordniveau . Diese Bilanz lässt die Regierung nicht darüber nachdenken , den Schwerpunkt auf zivile Konfliktlösung zu setzen . Nein , das Verhaltensstrickmuster des Weißbuches gibt vor , dass die Luftwaffe ihre Fähigkeiten in und aus der Luft zur Wirkung bringen soll . Dabei wird ausdrücklich betont , dass dies auch den Weltraum einschließt . Mit dieser auf Seite 127 formulierten Forderung handelt die Regierung gegen alle UN-Resolutionen , die sich mit der Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum beschäftigt haben . Diesen Resolutionen hat auch die Bundesregierung zugestimmt . Als Fazit der Lektüre des Weißbuches kann ich nur sagen : Es ist ein Irrweg für Deutschland , die militärische Verantwortung für die ganze Welt zu formulieren . Vielen Dank .