Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Nach der 4 . Weltfrauenkonferenz sagten Sie , Frau Nolte , den Worten müßten jetzt Taten folgen . Die Tinte unter der Aktionsplattform , die auf der Weltfrauenkonferenz unterschrieben wurde , war noch nicht trocken , da hatten wir Gelegenheit , Ihre frauenpolitischen Taten zu erfahren . Anders , als Sie hier glauben machen wollen , war die Bundesrepublik Deutschland das einzige Land , das ein Veto gegen das schon zitierte EG- Aktionsprogramm für Chancengleichheit einlegte . Auf Grund der Einstimmigkeitsregelung in Europa ist dieses Frauenförderprogramm durch das Nein der Bundesregierung damit zunächst geplatzt .  Welche Ausflüchte Sie sich hier auch immer ausdenken , Tatsache bleibt : Sie haben mit Ihrem Veto Europas Frauen im Stich gelassen und sind zugleich mehrfach wortbrüchig geworden . . Es ist nämlich noch kein Jahr vergangen , als Sie , Frau Ministerin Nolte , anläßlich der Preisverleihung Frauen für Europa in Ihrer Festrede wie folgt formulierten : Die Bundesrepublik Deutschland hat immer dafür gekämpft , daß die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der EU nicht an den Rand gedrängt wird . Dann fahren Sie fort : Was für andere Politikbereiche gelte , stimmt auch für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen . Es reicht nicht , sie allein nationalstaatlich voranzutreiben , wir müssen auch im größeren Rahmen gemeinsam handeln . Wie recht Sie haben könnten , wenn Sie es nur einfach täten ! . Es ist skandalös , wenn man solche Worte verkündet und fast im gleichen Atemzug das Programm , das die Gleichberechtigung von Frau und Mann in Europa fördern soll , als einziges Mitgliedsland ablehnt . Wo bleibt da die Wahrhaftigkeit gegenüber dem Volk ?  Damit wir auch alle wissen , wozu die Bundesregierung nein gesagt hat , nur einige Beispiele : Die Bundesregierung will keine integrierten Gleichstellungsprojekte fördern , die die geschlechtsspezifische Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und in der Ausbildung überwinden helfen , die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern und insbesondere Frauen in ländlichen Gebieten eine faire Chance auf Erwerbstätigkeit geben . Die Bundesregierung will keine Forschungen fördern , die die Auswirkungen der sich wandelnden Wirtschaft und zunehmender flexibler Arbeitszeitregelungen auf Frauen erkunden und positive Maßnahmen entwickeln sollen usw . Wenn Sie sich nun auf das Subsidiaritätsprinzip berufen und meinen , nicht die Gemeinschaft müsse tätig werden , sondern die einzelnen Staaten , dann sage ich Ihnen : Das sind Ausflüchte , weil der deut . noch : Edith Niehuis . Aber wenn es so wäre , daß es keine Gemeinschaftsaufgabe ist , dann müßten Sie uns im gleichen Zuge hier die nationalen Programme vorstellen , die Sie statt der europäischen bei uns neu auflegen wollen .  In Wahrheit versuchen Sie jedoch , die Frauenpolitik nicht nur national , sondern auch noch europapolitisch gen Null zu fahren , und das ist nicht Subsidiarität . . Die Kohl-Regierung hat sich an dieser Stelle kräftig entlarvt , und das ärgert Sie . Aber eines sage ich Ihnen : Sie haben selbst das Bundesfrauenministerium in Bonn endgültig zum Etikettenschwindel gemacht . . Da Sie mit Ihrem Vorgehen auch mehrere Artikel der gerade beschlossenen Aktionsplattform der 4 . Weltfrauenkonferenz verletzt haben , haben Sie sich europäisch und international blamiert und als unzuverlässige Partnerin entpuppt , und dies kann nicht im deutschen Interesse sein . . Darum erwarten wir von Ihnen , daß Sie im Dezember in Europa die letzte noch mögliche Chance ergreifen , diese frauenfeindliche Politik wieder rückgängig zu machen . . Angesichts dieses Verhaltens der Bundesregierung auf europäischer Ebene blicke ich mit großer Sorge auf die Revisionsverhandlungen zum EU- Vertrag im nächsten Jahr . Dies tue ich um so mehr , als Sie , Frau Ministerin Nolte , wie jetzt auch Frau Schmalz-Jacobsen , den Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs in der letzten Woche mit den Worten kommentierten , dieses Urteil habe für Rechtssicherheit gesorgt . Das Gegenteil ist der Fall . Der Europäische Gerichtshof hat eine wichtige Richtlinie in einem Einzelfall erstmals so ausgelegt , wie sie bisher nicht interpretiert wurde . Insofern geht es jetzt darum , die entstandene Rechtsunsicherheit in der europäischen Gleichstellungspolitik zu beenden , die betroffene Richtlinie auf europäischer Ebene zu präzisieren und die Frauenrechte im EU-Vertrag für Frauen einklagbar zu verankern , was leider im Vertrag von Maastricht noch nicht geschehen ist . . Hier hätten wir von Ihnen eigentlich konkrete Vorschläge erwartet und nicht wieder hohle Worte . Sie brauchen auch nicht bis 1996 zu warten . Sie können jetzt schon etwas tun . Sie können als Bundesregierung die Frauenquote für den Europäischen Gerichtshof einfordern . Es ist doch für uns Frauen unerträglich , daß im Europäischen Gerichtshof nur Männer Recht sprechen . Diese hunderprozentige Männerquote muß ein Ende haben . . Ich fürchte allerdings auch , hier werden wir auf ein Signal seitens der Bundesregierung lange warten müssen . Der CDU-Parteitag hat gezeigt , daß die Gleichstellung von Frau und Mann für die CDU keine wichtige Zukunftsfrage ist . Sie bleiben bei ihrer Ablehnung der Quote und zeigen zugleich keinen erfolgreichen Weg auf , wie man den Frauen das ihnen zustehende Recht auf angemessene Beteiligung anders ermöglichen könnte . Ich sage schlichtweg : Sie ziehen es vor , schlichte Neinsager zu bleiben . Sie ziehen es vor , Parteien zu bleiben , die weiterhin mit einer starren Männerquote Politik machen wollen . . Zu gerne würde ich an dieser Stelle sagen : Das ist ausschließlich Ihr Problem . Aber leider kann ich das nicht . Seit Jahren kann man in der Politik der Bundesregierung beobachten , daß Sie Ihre Männermehrheit zu Lasten der Frauen in der Republik einsetzen , und zwar nicht nur national , sondern nun auch europapolitisch . Um der Frauen willen hätte ich mir sehr gewünscht , die CDU-Frauen hätten das Quorum auf Ihrem Parteitag , das ohnehin nur einen Minimalkonsens dargestellt hätte , durchsetzen können . Der Kanzler hätte vielleicht doch ein bißchen mehr Herz und Verstand in diese Aufgabe legen sollen . . Ich möchte mit einem Zitat aus Ihrer Rede , Frau Ministerin , auf dem CDU-Parteitag enden .