Partei: PDS/LINKE
Wie Sie wissen , ist die Beendigung der sogenannten Kettenduldungen eine wesentliche innenpolitische Forderung der Linksfraktion . Einen geeigneten Gesetzentwurf haben wir bereits zu Beginn dieser Wahlperiode hier vorgelegt . Danach sollte die Erteilung eines Aufenthaltstitels allein von der bisherigen Aufenthaltsdauer abhängig sein . An dieser Forderung halten wir auch weiterhin fest . Die Entwicklungen bei der Zahl der Geduldeten und insbesondere der langjährig Geduldeten zeigen , dass das Problem mit der aktuellen Altfallregelung nur kurzfristig gelindert werden konnte . Die Zahl derjenigen , die seit mehr als sechs Jahren lediglich geduldet werden , stagniert seit über einem Jahr . Es ist nicht auszuschließen , dass sie auch wieder steigt . Deshalb brauchen wir gesetzliche Regelungen , die die Entstehung von Kettenduldungen dauerhaft verhindern und bestehende Kettenduldungen beenden . Leider konnte sich die Linksfraktion mit ihrem Vorschlag damals nicht durchsetzen . Stattdessen wurde zunächst von der Innenministerkonferenz und dann vom Bundestag eine völlig ungenügende und hartherzige Regelung beschlossen . Im Sommer 2007 trat eine sogenannte Altfallregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge in Deutschland in Kraft . Wir haben schon damals scharf kritisiert , dass der Bundestag diese Bleiberechtsregelung an eine ganze Reihe von Bedingungen geknüpft hat . Wer eine Aufenthaltserlaubnis beantragt , muss gesetzestreu gewesen sein , darf keine Verbindungen zu vermeintlichen Extremisten haben , soll immer mit der Ausländerbehörde kooperiert haben . Die schwierigste Hürde ist aber der eigenständige Lebensunterhalt . Das geht aus den Zahlen , die wir regelmäßig erfragen , ganz klar hervor . 80 Prozent derjenigen , die das Bleiberecht beantragt haben , sind nur im Besitz einer sogenannten Aufenthaltserlaubnis auf Probe . Das sind insgesamt über 28 000 Menschen . Können sie zum 31 . Dezember dieses Jahres nicht nachweisen , von eigenem Gehalt leben zu können , droht der Rückfall in die Duldung . Und in einigen Fällen , das muss man ganz klar sagen , droht die sofortige Abschiebung . Davor hat die Linke von Beginn an gewarnt . Leider wurden unsere Warnungen von der Realität noch überholt , denn die derzeitige Wirtschaftskrise war im Sommer 2007 noch nicht absehbar . Migrantinnen und Migranten in Beschäftigungssektoren mit geringen Qualifikationsanforderungen werden am härtesten getroffen . Wer nur eine gering qualifizierte Beschäftigung hat , ist von Arbeitsplatzverlust und Lohneinbußen am stärkten betroffen . Es ist naheliegend , dass gerade die ehemals Geduldeten im besonderen Maße von dieser Entwicklung betroffen sind . Zum Kriterium des eigenständigen Lebensunterhalts ist mittlerweile auch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ergangen . Dieses Urteil hat klargestellt , dass auch jeder nur theoretisch bestehende Anspruch auf ergänzende Hilfen des Staates bedeutet , dass dieses Kriterium nicht erfüllt wird . Die Konsequenzen dieses Urteils sind noch nicht im Einzelnen absehbar . Die erforderlichen Verdienstgrenzen liegen über dem , was die Ausländerbehörden bisher als Verdienstgrenzen festgelegt hatten , abgesehen von allen Unterschieden zwischen den Bundesländern . Gerade für Familien mit mehreren Kindern , in denen nur ein Elternteil erwerbstätig sein kann , wird mit diesem Urteil eine geradezu unüberwindliche Hürde geschaffen . Auch hier muss gegengesteuert werden , um nicht ausgerechnet die Familien faktisch von der Bleiberechtsregelung auszuschließen . Deshalb fordern wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf , bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse auf den eigenständigen Lebensunterhalt zu verzichten . Dies muss selbstverständlich auch für die auf Probe erteilten Aufenthaltserlaubnisse gelten . Die Gesetzesänderung dient in erster Linie dem Ziel , den ursprünglichen Gesetzeszweck auch wirklich erreichen zu können , nämlich eine langfristige Aufenthaltsperspektive für die Betroffenen . Mit diesem Status quo soll dem Bundestag in der kommenden Wahlperiode die Gelegenheit gegeben werden , eine dauerhaft wirksame Bleiberechtsregelung zu beschließen . Aber wir können nicht mehr bis zur nächsten Wahlperiode warten . Die Koalition hat die derzeitige Regelung so gestrickt , dass noch in diesem Jahr etwas getan werden muss . Der nächste Bundestag wird aller Erfahrung nach nicht mehr genug Zeit haben , noch in diesem Jahr eine Neuregelung zu beschließen . Zudem muss der Bundesrat dem ebenfalls zustimmen . Ich kann also alle Fraktionen nur einladen , unseren Vorschlag zügig zu beraten .