Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir stimmen in weiten Teilen der ersten Phase der Rede des Bundesverteidigungsministers zu , was die Anerkennung der humanitären Unterstützung der Somalis vor Ort angeht . Auch was das Ausbleiben des politischen Erfolges von UNOSOM II angeht , teilen wir seine Auffassung . Ich habe aber Schwierigkeiten , mit seiner Hegelschen Dialektik im zweiten Teil zurechtzukommen . Das bezieht sich auf die militärische Option , die eigentlich diesem Auftrag zugrunde lag . Da haben tatsächlich nur drei Inder den Weg nach Belet Uen gefunden . . Ich habe gehört , die drei sollen auch noch in einem Lazarett liegen . Da drängt sich schon der gewichtige Satz des Kanzlers auf : Dieser Einsatz ist der Größe und Bedeutung Deutschlands angemessen . Mit dieser bissigen Bemerkung will ich keinesfalls der Bundesregierung die Schuld für das Fehlen und das Ausbleiben der indischen Brigade geben . Ich meine aber , daß das deutsche Engagement in Somalia unter dem unglücklichen Stern des Dranges nach einer außenpolitisch vorteilhaften Reputation der Bundesregierung stand . So weitete die Koalition gegen die Verfassungsbedenken der Opposition die deutsche Uniformjacke und folgte unkritisch einer fehlerhaften Strategie der UNO . Ein gravierender Fehler der Vereinten Nationen bestand nach Einschätzung des früheren UNO-Sonderbeauftragten Sahnoun in dem zu spät erfolgten Engagement der UNO . Spätestens im Frühjahr 1991 hätte die UNO auf Grund der ihr vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes vorliegenden Berichte einen Sonderberichterstatter nach Somalia entsenden müssen . . Sie lehnte aber zunächst einmal ab . Auch nach dem Waffenstillstand zwischen den beiden USC-Fraktionen in Mogadischu und ihrer am 12 . August 1992 erfolgten Zustimmung für eine UNO-Überwachung vergingen noch ca . drei Monate bis zur Ankunft der erwarteten 500 Blauhelme . Ähnlich spät reagierte auch die Bundesregierung auf die somalische Tragödie . So gibt es einen Bericht , demzufolge bis zur Jahresmitte 1992 keine deutsche Organisation mit eigenen Hilfsprojekten in Somalia präsent und aktiv war . Daneben gibt es eine Reihe von handwerklichen Fehlern bei der eigentlichen UNOSOM- II- Operation . Da agierten zum Teil schlecht ausgebildete Peacekeeper auf der Grundlage eines Einsatzplans , der an H and mangelhafter Analysen der Situation im L and erstellt wurde . . Solange ein Friedensabkommen _ zumindest ein ernstgemeinter Waffenstillstand _ zwischen allen relevanten Clans nicht erreicht wird , ist die Philosophie der Friedensbewahrung fehl am Platze , da sie ja gerade dieses voraussetzt . . Der Sicherheitsrat hätte sich daher zwischen einer frühzeitigen und konsequenten Entwaffnung der Warlords als Zwangsmaßnahme nach Kapitel VII der UN-Charta und andererseits der Implementierung von Blauhelmen nach einem glaubhaften Waffenstillstand entscheiden müssen . . Der hybride Versuch der UNO _ einerseits als neutraler Vermittler , andererseits als Jäger von Farah Aidid _ war zum Scheitern verurteilt . Es gibt keine sicheren Hinweise dafür , ob sich die Kampfhandlungen von Mogadischu nicht noch auf den Norden ausdehnen können . Erste Zwischenfälle in Belet Uen _ auch mit Schußwaffengebrauch _ widerlegen zumindest die immer noch vereinzelt verbreitete Legende einer befriedeten Region . Bislang hatte das militärische Engagement der Bundeswehr weniger einen Peace-keeping-Charakter , sondern mehr den einer IPOO , einer Illusionary peace observing Operation . Ohne hier die Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Ministern Kinkel und Rühe bewerten zu wollen , muß doch die Frage eines Abzugs der Bundeswehrsoldaten nach einem teilweise gescheiterten UNOSOM-Einsatz beantwortet werden . Ich plädiere für einen konditionierten und mit anderen Blauhelmkontingenten koordinierten Abzug der Bundeswehr aus Somalia . Wir sollten die Somalier nicht einfach durch einen Sofortabzug ihrem Schicksal überlassen _ hier stimme ich mit vielen Kollegen meiner eigenen Fraktion nicht überein _ , . sondern ein Minimum an ziviler und polizeilicher Selbstverwaltung zur Übernahme der Ordnungsfunktionen im Lande hinterlassen . . Dann wären eine erneute Hungersnot und ein wiederaufflammender Bürgerkrieg weniger wahrscheinlich . . Die Bundesregierung ist gut beraten , wenn sie künftig nicht mehr nach der Devise verfährt : Dabeisein ist alles ! und hofft , die Opposition durch eine politische Politik des Fait accompli treiben zu können . Somalia mahnt zu einer sorgfältigeren Planung von Friedensmissionen , zu der eine klare Zielvorgabe und die Bedingungen des Einstiegs als auch die des Ausstiegs gehören , und zwar in aktiver Abstimmung mit der UNO . Ich bedanke mich . .