Partei: SPD
Wir waren übereingekommen , keine eigenen Reisen zu machen , aber wir hatten auf unserer Liste der Anzuhörenden sehr wohl Sachverständige aus dem Ausland . Es war allerdings nicht möglich , deren Reise durchzusetzen . Das akzeptiere ich auch . Nur , uns das hinterher vorzuwerfen und zu sagen , deshalb habe es nicht lange genug gedauert , ist nicht der richtige Weg . Das Hauptproblem , über das wir hier verhandeln , ist die Tatsache , daß sich nach der Anhörung und Auswertung gezeigt hat , daß es offensichtlich schon im November 1993 klare und eindeutige Zielsetzung war , das Bundesgesundheitsamt aufzulösen , statt neue Strukturen zu schaffen . Ihr Minister hat erst einmal das Fehlverhalten _ nicht sein persönliches , sondern politisches Fehlverhalten über Jahre hinweg _ , daß man sich um das Bundesgesundheitsamt nicht gekümmert hat , mitgetragen . Er hat dann Fehlverhalten und Fehler von einzelnen Personen zum Anlaß genommen , dieses Bundesgesundheitsamt aufzulösen . Um das einmal klarzumachen : Wir sind in einer Situation , in der wir allgemein darüber diskutieren , daß wir gesundheitliche Probleme , Umweltprobleme , Arbeitsprobleme , soziale Probleme nicht immer weiter in einzelne Teilbereiche aufgliedern sollten . In dieser Situation kommen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf und glauben , daß Sie sämtliche Probleme , die wir beim gesundheitlichen Verbraucherschutz und bei der Beratung haben , damit lösen könnten , daß Sie dieses Institut , dessen Arbeit und dessen Leitung Sie kritisieren _ in der Anhörung ist deutlich gesagt worden , daß es dort Aufsichtsmangel gegeben hat _ , einfach in vier Institute aufteilen und diese dann im wesentlichen weiterhin unter der Aufsicht belassen , unter der sie bislang waren , nämlich unter den gleichen Institutsführungen . Ich möchte an einem praktischen Beispiel aufzeigen , wie schwierig es ist , dem Vorschlag , den Sie gemacht haben , auch inhaltlich zu folgen . Das Robert-Koch-Institut soll nach Ihrem Anliegen außer für Infektionskrankheiten auch für andere Krankheiten zuständig sein . Da gehen Sie aber so vor , daß Sie das Robert-Koch-Institut vom Veterinärmedizinischen Institut trennen . Gerade im Zusammenhang mit der Bewältigung der Salmonellenproblematik waren wir sehr wohl darauf angewiesen , daß es eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Robert-Koch-Institut und dem Veterinärmedizinischen Institut gegeben hat . Das , was dort an Strukturen bereits bestanden hat und was in der Zusammenarbeit sicher verbesserungsfähig gewesen wäre , lösen Sie jetzt ganz auf und glauben , daß das Ganze von allein funktionieren kann . Das ist der Punkt , wo wir glauben , daß es sich bei dem , was Sie machen , um einen absoluten Fehler handelt . Es gab auch einen Sachverständigen , der in Berlin aufgetreten ist , und der wesentliche Konfliktpunkt war dort : Wie geht diese Bundesregierung mit dem gesamtgesundheitlichen Schutz , mit dem Gut Gesundheit um ? Es wurde zum Teil als leichtfertig empfunden . Jetzt aber zur Auftrennung der Institute ! Sie haben die Institute aufgetrennt , ohne daß Sie neue Zielvorgaben für die Arbeit dieser Institute eingeführt hätten . Das ist auch einer der wesentlichen Kritikpunkte von Kewitz gewesen . Er hat das ganz deutlich gemacht , indem er gesagt hat , er sei entsetzt , daß so wenig über die genuinen Aufgaben im Gesetz steht . Darin steht nämlich in diesem Gesetz überhaupt nichts . Es wäre an der Zeit gewesen _ und unser Antrag wäre eine Chance dazu gewesen _ , gemeinsam darüber zu diskutieren , welche Zielsetzungen das BGA in der letztendlichen Konsequenz haben sollte . Wenn es in diesem Bundesgesundheitsamt an Koordination und Kooperation durchaus gefehlt hat , dann wird sich daran nichts ändern , wenn Sie die Institute nur aufteilen , sie an die kurze Leine des Bundesgesundheitsministers nehmen und glauben , daß Sie dann die Kontrolle über diese Institute haben werden , die Sie offensichtlich über die ganzen Jahre über das gesamte BGA nicht gehabt haben . Es verwundert mich sehr , wie Sie das bei vier Einzelinstituten leisten wollen . Sie haben es vorher nicht geleistet , und es gibt L t Ihrem Papier auch keinen Ansatz , wie es denn zu leisten sein sollte . Ich komme jetzt zu den Aufgaben zurück , die das BGA hat , und beginne wieder mit einem Zitat aus der Anhörung , das hieß : Ich kann mir nicht vorstellen , wie man in einem Land wie dem unseren mit Gesundheit nicht sorgfältiger umgehen kann , als das im Moment der Fall ist . Ich habe das als Appell an uns alle , an alle Fraktionen gewertet . Es tut mir sehr leid , daß wir dieser Aufgabe nicht in dieser Form nachgekommen sind . Ich bin aber der Überzeugung , daß eine Aufgabe dieses Gesundheitsamts in Zukunft die eigenverantwortliche Gesundheitsberichterstattung sein sollte , und diese kann wiederum nur von einer unabhängigen Behörde geleistet werden . Nur auf dieser Grundlage können verantwortungsbewußte politische Entscheidungen getroffen werden , und nur , wenn das Problem aus den verschiedenen Sichtweisen der Institute heraus sehr klar dargestellt worden ist , kann die Bevölkerung auch klar und deutlich nachvollziehen , warum sich Politik so oder so entscheidet . Es ist der Politik ja nicht abgenommen zu entscheiden . Das war auch nie unser Anliegen . Unser Anliegen war : Es soll den Menschen deutlich und klar verständlich sein , warum wir auf einmal mit BSE ein so großes Problem haben , das wir vor einigen Jahren nicht hatten , obwohl das Bundesgesundheitsamt darauf aufmerksam gemacht hat . Wir hatten dann hier eine sehr gute Debatte , wir hatten auch einen guten Antrag dazu , und nun hört m an wieder , daß aus wirtschaftlichen , landwirtschaftlichen Gesichtspunkten das Einfuhrverbot von Rindern zurückgenommen werden soll . Das sind Dinge , bei denen man hinterher ganz deutlich machen muß , daß es politisches Entscheiden war , nicht das Versagen von Instituten oder von Forschung . Im Moment wird es einfach so diskutiert . Es muß ganz deutlich werden : Auf einer wissenschaftlichen Grundlage muß politisch entschieden werden . Aber dann muß ich auch sagen , warum ich mich letztendlich so entschieden habe . Zu Ihrem zusätzlich eingebrachten Antrag , der die Freiheit von Forschung sichern soll , sage ich mir : Das ist eine ganz selbstverständliche Angelegenheit . Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung ist ein Gut , das hier sehr hoch geachtet wird . Aber ich habe den Eindruck , daß Sie mit dem Weg , den Sie eingeschlagen haben , eigentlich Ihren eigenen Antrag konterkarieren . . _Ja , Sie machen es . Aber Sie haben ein Problem nicht gelöst : Sie haben diese Institute mit ihren Erkenntnissen direkt an das Bundesgesundheitsministerium angebunden , statt eine Konstruktion zu wählen , durch die den Instituten so viel eigene Rechte und so viel Freiheit gegeben worden wären , daß sie etwa wie das Bundeskartellamt hätten arbeiten und agieren können und somit nahezu völlig aus dem Einflußbereich von Politik herausgenommen worden wären . . Das würde dann nämlich das bringen , was wir fordern : Es muß alles auf den Tisch ; es muß politisch bewertet und letztendlich in der Politik entschieden werden . . In diesem Anliegen konnten Sie uns nicht folgen . Sie haben lediglich die Institute aufgeteilt . Es ist Ihnen nicht gelungen , wesentliche neue Zielsetzungen für die Aufgaben des Instituts zu finden , obwohl wir eine sehr veränderte Gesundheitssituation haben : Von wesentlichen Problemen der Infektionskrankheiten nach dem Krieg sind wir übergegangen zu einem großen Bereich von chronischen Erkrankungen . Wir sind zu einem Bereich übergegangen , wo es Erkrankungen auch aus sozialen , aus arbeitsrechtlichen und aus Umweltgründen gibt . Alle diese Dinge vernachlässigen Sie , weil Sie nur bereit sind , sie im Detail zu sehen . .