Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren heute über einen Zeitraum von fünf Jahren deutscher Einheit . Ich glaube , es läuft schwieriger , als wir alle am Anfang ahnen konnten , es läuft aber besser , als wir bereit sind , uns gegenseitig öffentlich zuzugestehen und auch offen zu berichten . . Es gab im übrigen auch damals unterschiedliche Bewertungen . Wir alle haben noch Menschen im Gedächtnis , die wirklich die Vereinigung unseres Landes nicht wollten . Ich kenne solche und habe welchen gegenübergestanden , die vor der Wiedervereinigung gewarnt haben , wie der hessische Ministerpräsident Eichel ; und der Herr Kollege Schäuble hat zu Recht den saarländischen Ministerpräsidenten Lafontaine zitiert . So war es . . Es gab einige , die zwar wußten , daß das historisch unumgänglich ist , aber sie hatten ernsthafte Probleme in der Verarbeitung . Und es gab welche , die hatten _ wie auch wir _ nicht daran geglaubt , daß die Vereinigung in diesem Jahrhundert stattfindet . Wer hat denn hier zehn Jahre vorher das Datum gewußt , die Blaupausen gesetzt , die Termine vorbereitet und Juristen an einen Einigungsvertrag gesetzt ? So war das doch nicht . Deshalb ist nicht die Kritik angebracht , es hätte eine große Vision gefehlt , sondern es war das Glück der Stunde . Ich weiß jedenfalls noch , daß seit dem 9 . November 1989 wöchentlich 15 000 Menschen aus der damaligen DDR in den Westen kamen . Die sagten nicht nur : Wir sind das Volk ! , sondern sie sagten : Wir sind ein Volk , und wir wollen zur D- Mark , wenn die D-Mark nicht zu uns kommt . Diese kurze historische Stunde unter Beteiligung schon erwähnter Persönlichkeiten , insbesondere des damaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow , in diesem Zeitfenster der Geschichte genutzt zu haben , das war die Stunde von Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl , die die Vorgänge mitgestaltet haben , . und die Stunde der 17 Millionen , die in friedlicher Revolution die entscheidenden Anstöße gegeben haben . Niemand konnte sich darauf vorbereiten . Niemand hat damit gerechnet . Wir können es als großes Glück empfinden , daß es gelungen ist . Das war die Situation vor fünf Jahren . Es war keine Vision , keine große Vorbereitung , nur ein Fünkchen Hoffnung _ und dann das große Glück heute . Nach fünf Jahren sagen wir : Wir haben vieles unterschätzt . Im Grunde geht es mir nicht nur um die Frage , wieviel Finanzen man aufwenden muß . Wir haben das tiefe Maß der geistigen und seelischen Zerstörung , die das ostdeutsche Regime angerichtet hat , gewaltig unterschätzt . . Daß es Geld kostet , wissen wir alle . Daß es aber hinter dem Skelett eines damals zusammenbrechenden Staates nichts an Infrastruktur , nichts mehr an politischer Beteiligung an einem Führungssystem und überhaupt kein Funke rechtsstaatlichen Bewußtseins gab , daß , wie Christian Graf von Krockow in seinem Buch Die Deutschen vor ihrer Zukunft schreibt , dieses System in 40 Jahren beim Menschen Antriebsarmut erzeugt hat , die wir heute überwinden müssen , ist die Wahrheit über den inneren Zustand , über die offen gesprochen werden muß . . Wenn wir nämlich weiterkommen wollen , genügt keine Bilanz der wirtschaftlichen Förderprogramme oder eine Betrachtung der strukturellen Schwächen oder eine unterschiedliche Diskussion über industrielle Kerne . Vielmehr stellt sich die Frage , ob unsere deutsche Gesellschaft die Kraft entwickeln kann , die nächsten Jahre noch erfolgreicher zu gestalten . Da müssen wir über Hemmnisse , Strukturprobleme und vieles mehr sprechen . Herr Schulz , Sie haben zu Recht gesagt , daß es um die Erkenntnis geht , daß es kein vor und hinter der Mauer mehr gibt ; das ist richtig . Wir müßten gemeinsam daran arbeiten , daß sich diese Erkenntnis . noch : Wolfgang Gerhardt daß viele im Westen geglaubt haben , daß die Vereinigung nur große Veränderungen für die Menschen im Osten bringe . Erst jetzt merken sie , daß es für uns im Westen genauso viele Veränderungen gibt . Der Herr Kollege Schäuble hat zu Recht angesprochen , wir hätten die große Chance , viele strukturelle Schwächen , viele Schieflagen in unserem Denken und viele Veränderungsnotwendigkeiten auch im Westen mit der Wiedervereinigung zu beseitigen . Es ist wahr : Im Westen hat sich angesichts von Mauer und Stacheldraht in 40 Jahren wirtschaftlicher Wachstumsraten ein ähnliches Denken herausgebildet wie vielleicht bei vielen Menschen in einem staatsbetreuten System im Osten : zu hoffen , daß Politik nur Verteilung ist , daß der Staat schon alles regeln wird , daß man sich an jährliche Wachstumsraten wie an Besitzstände gewöhnt hat und dies nicht mehr hinterfragt und eine ganz geringe Bereitschaft da ist , Veränderungswillen auszudeuten . Der Bundespräsident hat zu Recht gesagt : Wir werden das nicht schaffen , wenn wir nicht vor unserer Zukunft neue Grundlagen festmachen und uns neu orientieren . . Wir haben diese Chance in Deutschland bisher nicht ausreichend genutzt . Nach fünf Jahren Bilanz reicht nicht nur ein Rückblick ; jetzt ist auch ein Ausblick notwendig . Da möchte ich über einige Korrekturen reden , die auch unsere Einstellungen betreffen . Wir alle sagen : Wir brauchen Arbeitsplätze . Jeder , der hier im Hause anwesend ist , erklärt , es sei unerträglich , 3 ,7 Millionen Arbeitslose zu haben . Dies ist insbesondere das persönliche Schicksal vieler Menschen in den neuen Bundesländern , die ihre Hoffnung auf ein freiheitliches System und auf marktwirtschaftliche Ordnung gesetzt haben . An sich aber findet ein Wettstreit statt , der Menschen betrügt . Es gibt ganze politische Gruppierungen , die die Menschen glauben machen , Arbeitsplätze könnten durch staatliche Investitionen , durch einen zweiten Arbeitsmarkt , durch staatlichen Interventionismus und durch staatliche Transferleistungen geschaffen und langfristig gehalten werden . Das ist nicht wahr . . Wer dies den Menschen in den neuen Bundesländern erklärt , sagt ihnen nicht die Wahrheit . Arbeitsplätze werden geschaffen , indem es in diesem Land Menschen gibt , die bereit sind , Risiken einzugehen , die bereit sind , ein Produkt herzustellen und dafür bei der Bank einen Kredit aufzunehmen , die manchmal schlaflose Nächte haben und sich unruhig im Bett wälzen , weil sie darüber nachdenken , ob sie die Beschäftigtenzahl noch halten können . Noch immer signalisieren wir denen , die als persönlich Haftende einen Betrieb führen , nicht , daß die Gewerbekapitalsteuer wegfallen und in den neuen Ländern gar nicht eingeführt werden sollte , wenn wir etwas für die Beschäftigung tun wollen . . Es reicht auch längst nicht mehr aus , zu sagen , die Lage sei nur entstanden , weil _ sicherlich ein wichtiger Grund _ die Märkte in den früheren RGW-Staaten weggebrochen sind . Das reicht nach fünf Jahren als Feststellung nicht mehr aus . Wir haben eine Globalisierung der Märkte , und wir haben verstärkten Wettbewerb in Hochlohnländern . Aber wir starren alle wie das Kaninchen auf die Schlange . Wir reagieren zu defensiv . Die gesamten Tarifvertragsparteien machen Tarifverträge , als säßen wir im Westen noch in den 50er Jahren . Wir haben zuwenig Flexibilität , . wir berücksichtigen zuwenig betriebliche Besonderheiten , und wir haben ein vermeintliches Sichern von Arbeitnehmern , die Arbeitsplätze haben , und eine Hinderungsbarriere für diejenigen , die Arbeitsplätze suchen . Das offen auszusprechen bringt einem in Deutschland manchmal den Vorwurf der sozialen Kälte ein ; aber das ist die Wahrheit . Arbeitsplätze werden in diesem Land entweder durch Produktivität und durch gegenseitigen Abgleich der Weltmarktchancen des Produkts und der Arbeitsplätze im Betrieb geschaffen werden können , oder wir werden dauerhaft keine Arbeitsplätze sichern können . . Einem Arbeitnehmer kann es nicht gleichgültig sein , wo ein Investor investiert . Einem Kapitaleigner kann es relativ gleichgültig sein , wo er sein Kapital hinträgt . Deshalb muß ihm die Politik Standortbedingungen in Deutschland schaffen , damit er hier investiert , weil wir hier für Arbeitsplätze verantwortlich sind . . Aber wir haben noch nicht genügend reagiert . Wenn wir ehrlich sind , wissen wir doch alle , daß wir mit dem Standort Deutschland , mit unserer Steuerbelastung im Verhältnis zu europäischen Nachbarländern noch immer keinen klaren gleichen Wettbewerb haben . Wem es um Arbeitsplätze in Deutschland geht _ der Freien Demokratischen Partei geht es wegen des inneren Zusammenwachsens um Arbeitsplätze in Deutschland _ , der muß auch mit einer Steuerpolitik reagieren , damit hier investiert wird , und darf nicht in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken , es genüge , den Reichen etwas wegzunehmen , um die Probleme in Deutschland zu lösen . Das ist der fatale politische Fehler . . Meine Damen und Herren , wenn das innere Zusammenwachsen gelingen soll , müssen wir offener sein für den Wandel , müssen wir flexibler sein in der . noch : Wolfgang Gerhardt und brauchen wir _ wie das unser Bundespräsident ausgedrückt hat _ eine stärkere gemeinsame Wagniskultur in Deutschland . . Nur dann wird es uns gelingen , eine vitale Gesellschaft für die Zukunft aufzubauen . . Nun wurde hier _ das ist richtig _ über Bürokratie geklagt . Meistens klagen diejenigen über Bürokratie , die wünschen , daß der Staat nahezu alle Probleme löst . . Ich habe jedenfalls die Erfahrung gemacht , daß sich im Westen in einer ganz anderen Ordnung bis heute massiv der Glaube verbreitet hat , daß der Staat so etwas wie ein Garant des Verfassungsauftrags zur Wachstumsvorsorge sei , und daß sich im Osten in der Mentalität der Menschen der Glaube breitgemacht hat , der Staat habe irgendeinen Knopf zur Verfügung , auf den er nur zu drücken brauche , um so als Problemlöser zur Verfügung zu stehen . Das ist nicht wahr . Dieser Staat wird in eine gewaltige Legitimitätskrise geraten , wenn wir ihn öffentlich so darstellen lassen . Er ist nicht allein deswegen unser Staat , weil er für jedes Daseinsproblem eine Lösung anbieten müßte . Er ist ein Staat , der Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen kann und der gerne durch Entbürokratisierung zurückgenommen werden kann . Aber dann darf niemand hier im Hause vor Privatisierung , vor Verwaltungsvereinfachungen und vor Delegation von Aufgaben an andere zurückschrecken . . Dann muß er den Menschen sagen : Wir können gerne die Bürokratie zurücknehmen , wenn ihr selbst in diesem Lande mehr persönliche Verantwortung übernehmt . Das ist die Konsequenz . . Ich will das hier offen aussprechen : Probleme in unserem Land oder in dem gesellschaftlichen Denken sind sicher aus dem schnellen Tempo der Wiedervereinigung , aus dem Druck zur Lösung von Problemen und daraus , daß nicht genügend miteinander gesprochen wird , entstanden . Aber vor der Mauer und hinter der Mauer haben sich manchmal Verhaltensweisen breitgemacht , die die persönliche Verantwortung von der Freiheit abgekoppelt haben . So wird eine Gesellschaft das nicht schaffen . Zu einem freiheitlichen System gehört untrennbar verbunden die zweite Seite der Medaille : die persönliche Verantwortungsbereitschaft . . Die Menschen in unserer Gesellschaft koppeln _ man muß nach fünf Jahren sagen : das müssen wir verändern _ viele Problemlösungen von sich persönlich ab , geben sie an große Solidargemeinschaften ab und glauben , die Probleme kämen nie wieder in Form von Kosten und Beitragslasten auf sie zurück . Der Hang zum Handeln auf Kosten Dritter ist eine gefährliche Strömung . Wir müssen den Menschen in unserem Land sagen : Wenn ihr die Lösung eines Problems wollt , wird das nicht ohne Kosten geschehen können : entweder über direkte finanzielle Kosten oder über soziale Kosten , die sich auf Veränderungsbereitschaft und andere Verhaltensweisen beziehen . Alles so weiterzumachen wie bisher und die deutsche Einheit im Innern zu stärken wird so nicht gelingen . . Deshalb muß man nach fünf Jahren darauf hinweisen . Im übrigen gibt es nicht nur die Bundesregierung . Es sind viele Akteure in unserem Land in Verantwortung . In einem freiheitlichen Rechtsstaat gibt es die balance of power : Wir haben Länder . Wir haben eine Medienlandschaft . Wir haben Verbraucher und Produzenten . Wir haben Tarifvertragsparteien . Eines möchte ich nicht zulassen : daß sie alle die Eigenverantwortung beiseite ziehen und den politischen Lösungsdruck auf die Bundesregierung oder das Parlament erhöhen . . Wer in einer Demokratie lebt und stolz darauf ist , daß es in ihr verfassungsrechtliche Zuständigkeiten für Land und Kommune gibt , wer sich stetig darüber freut , daß die Tarifautonomie Wesensgestaltungskraft in einem freien , marktwirtschaftlichen System besitzt , der hat auch Verantwortung für das innere Zusammenwachsen dieses Landes und kann sich keinen schlanken Fuß machen und nur auf die Bundesregierung verweisen . . Alle Akteure haben damit zu tun . Ein Stück des Ärgers über Politik und dessen , was wir an Verdrossenheit wahrnehmen , liegt auch daran , daß allzu viele in unserer Gesellschaft alles auf Bonn abladen , obwohl sie in der Gesellschaft eigene Verantwortung wahrnehmen müßten , eigenes Risiko eingehen müßten , eigenes Mißlingen zugestehen müßten und eigene Vorschläge machen müßten . .  Der Kollege Schäuble hat darauf hingewiesen : Es darf uns wirklich nicht der Blick auf die tatsächlichen Probleme um uns herum verlorengehen . Unser Zusammenwachsen , das wir in den nächsten Jahren verstärken müssen , wird nicht erfolgreich sein , wenn weiter ein Stück Armutsgrenze durch Europa verläuft und wenn wir nicht Gesellschaften in den mittel- und osteuropäischen Staaten beachten , die noch nach europäischer Orientierung suchen . . noch : Wolfgang Gerhardt Das heißt : Wir können uns nicht auf uns allein besinnen ; wir haben die Verpflichtung , den mittel- und osteuropäischen Reformstaaten die Chance eines Wegs nach Europa aufzuzeigen , . weil wir Deutsche unsere Rolle nicht dauerhaft und stabil finden können , wenn wir nicht in Europa eingebaut sind . Deshalb spreche ich diesen Punkt an und danke ausdrücklich der Bundesregierung und besonders Bundesaußenminister Kinkel für die tiefe Überzeugung , daß dieser so verstandene deutsche Weg mit dem Bundeskanzler der europäischen Einbettung gegangen werden muß . . Das innere Zusammenwachsen dieses Landes muß europäisch gelingen . Es kann nicht auf den alten Wegen , die in der Geschichte immer in Schwierigkeiten geführt haben , funktionieren . Meine Damen und Herren , unser Staat macht Fehler ; Politiker verschätzen sich ; wir sind nicht sakrosankt in allem , was wir tun . Was wir in diesem Land nach fünf Jahren zustande bringen müssen , ist eine nüchterne und aufgeklärte Bindung der Gesellschaft an dieses Land , an diesen Staat . Wir müssen ein Stück Verfassungspatriotismus erreichen , der das innere Zusammenwirken _ auch angesichts der Umfragen , die Herr Scharping zitiert hat _ auf solide Grundlagen stellt . Ein Staat wird nicht dauerhaft handlungsfähig sein , eine D-Mark wird nicht dauerhaft stabil sein , das innere Zusammenwachsen wird nicht dauerhaft gelingen , wenn wir uns nicht zu einer gemeinsamen Werbekampagne für die Grundlagen unseres Staatswesens verabreden , und zwar in allen politischen Gruppierungen und bei allen Begegnungen und im Umgang mit allen Menschen . . Eine geschriebene Verfassung reicht nicht . Wenn eine Gesellschaft ihre Verfassung nicht will und sie nicht täglich lebt , dann wird die Verfassung Probleme bekommen . Wir merken erste Anzeichen in Aggressivität ; wir merken erste Anzeichen bei jungen Menschen , die Perspektivlosigkeit erleben . Das zusammenwachsende Deutschland muß einen natürlichen Verfassungspatriotismus entwickeln . Das ist ein notwendiges Stück Identitätsfindung der Deutschen in europäischer Einbindung . . Wir haben alle Chancen , mit einem schlankeren Staat , mit einer nicht so großen Bürokratie , mit mehr Privatisierung , mit volkswirtschaftlich klugen Signalen für Arbeitsplätze , mit gemeinsamem Gegensteuern gegen das Bedrohungsempfinden von Menschen , mit Verzicht auf ideologische Grabenkämpfe im Bildungs- und Qualifizierungssystem und mit dem Wissen , daß wir in einer internationalen Gesellschaft leben , darauf hinzuwirken . Unser Land hat größere Chancen , als es sie je in seiner Geschichte gehabt hat . Es befindet sich auf besserem Weg , als wir noch vor fünf Jahren geglaubt haben . Es liegt an uns und unseren Renovierungskünsten im Denken , die Schwierigkeiten , die vor uns stehen , zu beseitigen . Auch wenn einige geglaubt haben , nur in den neuen Ländern müsse neu begonnen werden , so weiß doch jeder , daß das auch für die alten Bundesländer gilt ; alle sind gefordert . Die großen politischen Veränderungen gehen an niemandem vorbei . Aber sie werden nur bewältigt werden können , wenn sich diese Gesellschaft auf drei Erfolgsstorys der Bundesrepublik Deutschland besinnt : technische Höchstleistungsfähigkeit des Landes , Marktwirtschaft und Sozialkonsens sowie außenpolitische Bündnisfähigkeit . Im Kern sind das die Gesichtspunkte , die das vereinigte Deutschland und seine Gesellschaft leiten sollten . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .