Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Graf , Sie haben in Ihren Ausführungen und in Ihrem Antrag eben nicht deutlich gemacht und schon gar nicht nachgewiesen , daß es ständig solche Ermittlungsverfahren und Übergriffe gibt . Sie haben sehr ausführlich zu der boomartigen wirtschaftlichen Entwick . noch : Michael Teiser Tatsache aber , daß sich ein Dienstleistungsbereich , ein Wirtschaftszweig boomartig entwickelt , kann doch nicht dazu führen , daß man hierfür gesetzliche Regelungen schafft , zumal ständig - von Ihrer Fraktion und von den anderen auch - die Regelungs- und Gesetzesflut beklagt wird . Das , was Sie seitens der SPD vorgetragen haben , ging nicht sehr viel über das hinaus , was Sie in Ihrem Antrag formuliert haben . Bevor ich zu dem komme , was man eventuell als Sachargument bezeichnen kann , möchte ich zwei Dinge aus Ihrem Antrag herausgreifen , die deutlich machen , welche Intention , was politisch-geistig hinter Ihrem Antrag steht . Ich darf - mit Erlaubnis des Präsidenten - wiederum zitieren : Die Ursachen für das schnelle Wachstum des privaten Sicherheitsgewerbes liegen in der allgemeinen Kriminalitätsentwicklung , - da gebe ich Ihnen völlig recht - der darüber hinausgehenden Kriminalitätsfurcht , - man kann vielleicht noch unterstreichen , daß die Furcht manchmal größer ist , als es angesichts der Realität angemessen wäre - . gepaart mit einem übersteigerten Schutzbedürfnis vor allem für die materiellen Werte . Sehen Sie , Herr Graf , da unterscheiden wir uns erheblich . Diese Intention können wir nicht teilen . Ich glaube nicht einmal , daß Sie selbst es gewesen sind , der das da so hineinformuliert hat ; denn wer kein Verständnis dafür hat , daß es ein Schutzbedürfnis auch für materielle Werte gibt , der muß sich fragen , welche Werteordnung er eigentlich vertritt . Ich kann für uns nur feststellen : Sicherheit und Sicherheitsempfinden sind ein Teil der Lebensqualität , die wir akzeptieren . Wir müssen gewährleisten , und zwar sowohl hoheitlich als auch da , wo es zulässig ist , im privaten Bereich , daß diesem Sicherheitsbedürfnis Rechnung getragen wird und daß das , was man für schützenswert hält - dazu gehören eben auch materielle Güter - , geschützt wird . Ich möchte vorab auf einen zweiten Punkt eingehen ; dies haben Sie vorhin in Ihrer Rede bereits deutlich zu machen versucht . Ich zitiere wiederum : Schließlich beauftragen öffentliche Verkehrsbetriebe zunehmend Sicherheitsunternehmen mit Überwachungs- und Kontrollaufgaben in ihrem Bereich . Diese berufen sich bei ihrer Tätigkeit auf das Hausrecht und versuchen , - jetzt kommt wieder eine Formulierung , die Ihre Intention deutlich macht - insbesondere Randgruppen zu verdrängen . Ich räume durchaus ein , daß es im Zuge der Aufgabenwahrnehmung auch zu den Dingen kommt , die Sie angesprochen haben , beispielsweise daß Penner aus bestimmten Bereichen verdrängt werden . Aber Sie unterstellen in Ihrem Antrag , daß es insbesondere die Aufgabe dieser Firmen ist , sich diesem Problem zu widmen . . - Aber das steht hier drin . Sie können doch das , was Sie als Antrag vorlegen , nicht dadurch , daß Sie es in Ihrer Rede nicht erwähnen , so relativieren , daß Sie sagen , das sei von der SPD eigentlich nicht gesagt worden . Sie haben das hier hineingeschrieben ; das steht hier . Ich sage Ihnen : Das ist eine Intention , die wir nicht teilen . Jetzt komme ich zu dem , was Sie an Sachargumenten in Ihrer Begründung vorgetragen haben . Sie fordern eine klare Begrenzung der Tätigkeitsfelder in öffentlichen und halböffentlichen Räumen , auch um das Gewaltmonopol des Staates zu schützen , und begründen das damit , daß die privaten Sicherheitsdienste zunehmend im öffentlichen und halböffentlichen Bereich tätig würden ; es gebe gefährliche Annäherungen an die Aufgaben der Polizei . Sie führen aus , die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung müsse grundsätzlich eine Aufgabe staatlicher Sicherheitsorgane sein . Dann steht in Ihrem Antrag wörtlich - das muß ich wiederum zitieren - : Die Gewährung von Sicherheit kann auch durch private Anbieter erfolgen . In diesem Rahmen kann der Bürger die Rechte des Schutzes seiner Person , der ihm anvertrauten Personen sowie seiner materiellen Werte und der ihm anvertrauten Werte Dritter an private Sicherheitsunternehmer übertragen . Keiner hoheitlichen Befugnisse bedarf der Schutz von Hausrechten , sei es gegen unerlaubtes Eindringen oder Eingriffe . . . Diese Aussage wird von uns unterschrieben . Sie steht aber in der gesamten Intention und Begründung Ihres Antrags in klarem Gegensatz zu dem , was Sie sonst in Ihren Antrag hineingeschrieben haben . Das heißt , Sie greifen mal hierhin , mal dahin und relativieren das Ganze dann unter dem Aspekt , den Sie zuletzt genannt haben : Selbstverständlich geht es uns darum , diese Aufgaben zu erhalten , sie sind sehr wichtig , und wir wollen niemanden einschränken . Sie widersprechen sich aber in vielen Punkten . Das Prinzip des staatlichen Gewaltmonopols ist gerade , daß nur der Staat physischen Zwang ausüben darf und insofern jede nichtstaatliche Gewaltanwendung nur auf Grund ausdrücklicher Gestattung durch den Gesetzgeber erfolgen darf . Dafür gibt es die Not- und Jedermannparagraphen . Ob man darüber hinausgehen muß , wage ich zunächst zu bezweifeln . Sie sagen , es gibt zur Zeit keine besondere gesetzliche Grundlage für das Tätigwerden von Mitarbeitern privater Sicherheitsdienste und § 32 ff . StGB und § 127 StPO reichen nicht aus . Vergessen haben Sie in Ihrem Antrag - aber Sie haben es in Ihrer Rede vorhin erwähnt - , aus welchen Gründen auch immer , die §§ 229 und 230 BGB , . noch : Michael Teiser eine unmittelbare Rolle spielen . Vergessen haben Sie in dem Zusammenhang , daß die Rechtslage völlig unübersichtlich wird , wenn Sie Spezialregelungen schaffen , indem Sie § 32 ff . StGB für Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste modifizieren , allerdings für Bürger und Polizei lassen , wie sie sind , und indem Sie die Vorschriften des BGB verändern , für den Normalbürger aber lassen , wie sie sind . Dann schaffen Sie Sonderrechte , die nicht für die Polizei , nicht für den Bürger , sondern nur für bestimmte Organe gelten , und zwar private Organe . Sie schaffen damit Rechtslagen , die so unübersichtlich sind , daß es zum Schluß viel schwieriger sein wird , das abzugrenzen , als es zur Zeit der Fall ist . Sie haben § 34 a Gewerbeordnung angesprochen und gesagt , das alles sei viel zu großzügig gehandhabt und die Sicherheitsbelange würden nicht berücksichtigt . Sie haben zu Recht angesprochen - das hätte ich Ihnen sonst gesagt - , obwohl es in Ihrem Antrag so nicht steht , daß im Einzelfall , und zwar wenn es erforderlich ist - bisher gab es das Erfordernis wohl nicht - , natürlich zusätzliche Regelungen in diese Bewachungsordnung eingefügt werden können , die das , was Sie möglicherweise zu Recht oder zu Unrecht kritisieren , aufgreifen könnten , was allerdings zur Folge hätte , daß nach einem entsprechenden Einbau keine zusätzliche gesetzliche Regelung notwendig wäre . Das wäre das Ergebnis . Sie sind dann auf das Datenschutzrecht eingegangen . Ich gebe zu , daß das der einzige Bereich ist , der uns dazu bewogen hat zu sagen : Wir lehnen den Antrag nicht ab , wir überweisen ihn an den Innenausschuß , den Rechtsausschuß und den Wirtschaftsausschuß , die sollen sich damit beschäftigen . Beim Datenschutz sehe ich persönlich zwar auch nicht den großen Regelungsbedarf . Da können wir aber nicht völlig ausschließen , daß Marginalien möglicherweise so geregelt werden müssen , daß sie künftig vielleicht deutlicher und präziser sind , so daß wir ein Recht schaffen , das vielleicht besser Anwendung finden kann . Sie haben vom Waffenrecht gesprochen und gesagt - das verstehe ich immer - , Sie hätten nicht sehr viel Zeit gehabt , sich damit zu beschäftigen . . - Sie hätten gern weitere Ausführungen gemacht , was aber aus Zeitgründen nicht möglich sei . . - Das ist völlig klar . Aber dazu wäre Zeit gewesen , als dieser Antrag vorbereitet wurde . Da hatten Sie ausgiebig Zeit zu formulieren , zu überlegen . Ich muß feststellen , daß in Ihrem Antrag , in Ihrer Begründung und in Ihrem Resümee nicht der Ansatz eines Arguments dafür zu finden ist , warum auf diesem Gebiet etwas geregelt werden soll . Eine Ausnahme ist , wenn Sie erklären , daß allein die Feststellung , daß in Brandenburg bei 50 Firmen 1 100 Schußwaffen zugelassen sind , ein Grund ist , um im Waffenrecht zu Neuregelungen zu kommen . Sie haben nicht geschrieben , wie groß die Firmen sind . Ich kann nicht beurteilen , ob rechnerisch auf jede Firma 20 Waffen entfallen und wie viele Mitarbeiter jeweils vorhanden sind . Mehr steht dazu in Ihrem Antrag nicht . Im Prinzip bleibt es den zuständigen Behörden unbenommen - das ist in vielen Gesetzesbereichen so - , diese gesetzlichen Bestimmungen sehr eng , restriktiv auszulegen . Sie werden das erleben , wenn Sie als Abgeordneter bei Ihrer zuständigen Behörde einen Waffenschein beantragen . Da gibt es Behörden , die sagen : Sie sind potentiell gefährdet ; den bekommen Sie . Da gibt es andere Behörden , die sagen : Es ist völlig absurd , daß ein Bundestagsabgeordneter einen Waffenschein hat . Das liegt an den Behörden . Da gibt es keinen gesetzlichen Regelungsbedarf . Es liegt an den Behörden , wie sie das im einzelnen ausführen . Sie haben dann noch auf die IMK abgehoben . Das hat mich natürlich sehr interessiert , weil mich diese Konferenz mit ihren Beschlüssen , die ich natürlich nachgelesen habe , sehr beeindruckt . Sie wissen , da gilt das Einstimmigkeitsprinzip . Ich habe Verständnis dafür - obwohl dieser Regelungsbedarf im Prinzip gar nicht überall gesehen wird - , daß auch CDU-regierte Länder dem zugestimmt haben . Man hat sich gesagt : Na gut , wenn NRW und die anderen SPD-regierten Länder das unbedingt wollen , dann machen wir das ; soll sich doch der Bundestag damit beschäftigen . Die einzigen , die eine klare Position bezogen haben , waren die Vertreter der CSU . Die haben es auf den Punkt gebracht und diesen angeblichen Regelungsbedarf verneint . Ich will Ihnen noch einen Punkt mit auf den Weg geben : Wir schwören ja ständig gegenseitig , nicht zu viele Gesetze , nicht zu viele Verordnungen zu erlassen , immer erst genau zu prüfen , ob das erforderlich ist . Jeder beklagt in den Medien , viel zuviel sei geregelt . Wir sollten uns deshalb auch bei diesem Thema ganz genau überlegen , welchen Regelungen wir zustimmen . Ich bin mir sicher , daß es - allein weil Sie das wollen - im Innenausschuß , im Rechtsausschuß und im Wirtschaftsausschuß ausgiebige Beratungen zu diesem Antrag geben wird . Ich möchte Ihnen allerdings , um Ihnen das Wochenende nicht völlig zu verderben , . schon heute sagen : Glauben Sie nicht , daß das Ergebnis dieser Beratungen Ihren Vorstellungen entsprechen wird . Es wird Bereiche marginalen Regelungsbedarfs geben , aber bei diesem Wust von Regelungen - zum Datenschutz , zum Waffenrecht , zur Gewerbeordnung ; all das , was Sie aufgeführt haben - wird aller Voraussicht nach nicht nur unsere Fraktion , sondern werden , in anderen Bereichen , vielleicht auch andere Fraktionen nicht immer mitmachen . . noch : Michael Teiser Ich danke Ihnen trotz alledem für die Mühe , die Sie sich mit diesem Antrag gemacht haben , und hoffe , daß wir ihn im Innenausschuß gemeinsam beraten können . Vielen Dank . .