Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wollen wir die inhumane Praxis der Kettenduldungen für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge endlich beenden . Ausländerinnen und Ausländern , die sich am 31 . Dezember 2005 seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig oder geduldet in Deutschland aufhalten , kann von den Ausländerbehörden eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden ; das ist Inhalt unseres Gesetzentwurfs . In Härtefällen , zum Beispiel bei Traumatisierten oder minderjährigen Flüchtlingen ohne Begleitung ihrer Eltern , kann von der Fünf-Jahres-Frist abgesehen werden . Mit der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis wird es insbesondere den geduldeten Jugendlichen endlich ermöglicht , eine Ausbildung anzutreten oder zu arbeiten . Damit ist ihnen eine sinnvolle Zukunftsperspektive eröffnet . Leider bietet das Zuwanderungsgesetz für die große Gruppe der langjährig Geduldeten nicht die gewünschte Lösung . Was fehlt , ist eine unbürokratische Regelung , die es den Ausländerbehörden möglich macht , den Betroffenen einen rechtmäßigen Aufenthalt zu erlauben . Diese Lücke würde mit dem durch uns vorgelegten Gesetzentwurf geschlossen . Der kürzlich bekannt gewordene Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes enthält demgegenüber leider keine Übergangs- oder Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete oder Asyl suchende Flüchtlinge , obwohl im Koalitionsvertrag angekündigt war , das Zuwanderungsgesetz im Hinblick auf humanitäre Lösungen für Menschen mit einer Kettenduldung zu evaluieren , und obwohl auch die Innenministerkonferenz kürzlich den Gesetzgeber aufgefordert hat , Verbesserungsvorschläge vorzulegen - natürlich nachdem sie sich selber nicht zu einem besseren Vorschlag durchringen konnte . Der Anspruch des Zuwanderungsgesetzes , die Kettenduldungen abzuschaffen , kann ohne eine Bleiberechtsregelung nicht erfüllt werden . Bisher konnte nur eine Minderheit der geduldeten Flüchtlinge die ausländerrechtlichen Hürden auf dem Weg zu einer Aufenthaltserlaubnis überspringen . Dies liegt zum einen an den vorläufigen Anwendungshinweisen , die das Bundesinnenministerium - schon unter der alten Koalition - erlassen hat , zum anderen aber auch an den restriktiven Erlassregelungen einzelner Bundesländer und an der Tatsache , dass immer noch nicht alle Länder eine Härtefallkommission eingerichtet haben . Bayern und Bremen zum Beispiel haben es unterlassen , diese Möglichkeit zu nutzen . Aber auch wenn eine Härtefallkommission existiert - wie in Baden-Württemberg - , heißt dies noch lange nicht , dass humanitäre Fälle auch tatsächlich von dieser Kommission gelöst werden . Ich will Ihnen ein dramatisches Beispiel vortragen : Die türkisch-kurdischen Geschwister Mükrime und Ibrahim Gümüs , beide Anfang 20 , stehen unmittelbar vor der Abschiebung , obwohl sie schon seit 18 Jahren in Deutschland leben , hier einen Schulabschluss gemacht haben und arbeiten . Sie sind mit ihren Eltern als Kleinkinder aus der Türkei geflohen . Die Mutter und die minderjährigen Geschwister haben seit dem Jahr 2002 einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus . Dieser gilt aber nicht für die zu diesem Zeitpunkt bereits volljährigen Geschwister Mükrime und Ibrahim . Ein Antrag auf Aufnahme in die Härtefallregelung des Zuwanderungsgesetzes wurde von der baden-württembergischen Kommission am 15 . November letzten Jahres abgelehnt . Nun droht den Geschwistern die Familientrennung durch die Abschiebung in ein Land , an das sie nicht einmal mehr eine schwache Erinnerung haben . - Dies ist leider kein Einzelfall , sondern nur die Spitze des Eisbergs . Daher sind wir der Meinung , dass keine Zeit mehr mit Warten und weiterem Evaluieren zugebracht werden darf , dass die Betroffenen endlich ein Bleiberecht erhalten müssen und dass ihr Aufenthalt langfristig abgesichert werden muss . Ich komme zum Schluss . Die Innenministerkonferenz , die diese Lücke durch einen Beschluss hätte schließen können , hat sich im Dezember letzten Jahres erneut als unfähig erwiesen , eine Lösung für die rund 150 000 geduldeten Mitbürgerinnen und Mitbürger zu finden . Sogar einige unionsgeführte Bundesländer haben sich einer Lösung nicht prinzipiell verschlossen . Aber das Einstimmigkeitsprinzip der Innenministerkonferenz hat auch diesmal selbst einen Minimalkompromiss verhindert . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , ich darf Sie sehr herzlich bitten , unseren Antrag zu unterstützen . Er dient der notwendigen Integration von Menschen , die nach jahrelanger Ungewissheit eine tragfähige Zukunftsperspektive in Deutschland brauchen . Herzlichen Dank .