Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wer in seinem Land verfolgt wird und vor Gewalt und Krieg flieht , muß in Deutschland Asyl finden oder so lange bleiben können , bis er ohne Gefahr in seine Heimat zurückkehren kann . . Dies ist die Position der Sozialdemokraten . Wer dies den Menschen , die vor Tyrannen und vor Kriegen bei uns Schutz suchen , verweigert , wirft die humanitären und christlichen Werte , auf denen unsere Gesellschaft ruht , über Bord . Wir können aber nicht alle Menschen der Welt bei uns aufnehmen , denen es wirtschaftlich schlechter geht als uns , oder alle , die auf dieser Welt in absoluter Armut leben . Wir würden uns aus ökonomischen und sozialen Gründen übernehmen und am Ende auch das politische Asylrecht gefährden . Um was es im Kern bei dieser Debatte also geht , ist , wie wir gleichzeitig vor Verfolgung und Gewalt Schutz gewähren und die Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen wirksam begrenzen können . Die Zahl derer , die aus wirtschaftlichen Gründen aus dem Ausland zu uns gekommen sind , übersteigt bei weitem jene , die politisch verfolgt sind oder aus Kriegsgebieten fliehen . Der Druck wird stärker werden . Denn die Zahl der Menschen in der Welt , die im absoluten Elend leben oder sterben , wächst rapide ; die Kluft zwischen den reichen und den armen Ländern wächst . Dies gilt schon lange für die Dritte Welt . Dazu kommt nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems der wirtschaftliche und soziale Niedergang in Osteuropa und in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion . Zu verschärfter sozialer Not kommt die wachsende ökologische Bedrohung gerade in weniger entwikkelten Staaten des Südens und Ostens : die Flut in Bangladesch , die Verseuchung in den Slums von Karachi , Lima und Lagos , die Erosion von Ackerland im Niger und die Vernichtung des Regenwaldes in Borneo und Amazonien , die Opfer von Tschernobyl . Wenn es aber stimmt , daß die wirtschaftlichen Gründe unter den Fluchtursachen auf Dauer am schwersten ins Gewicht fallen , und wenn es wahr ist , daß die heutige Sorge darüber nur wie die kühle Brise ist , die dem eigentlichen Sturm warnend vorausgeht , wenn dies also so ist _ die Zahlen belegen dies eindeutig _ , so müssen alle Illusionen begraben werden , daß Abschottung , Abschreckung und Ausweisung als _ leider sage ich _ Hauptgegenstand dieser Debatte die entscheidenden Vorkehrungen sind , um dem äußeren Druck standhalten zu können . Maß- nahmen zur Steuerung der Zuwanderung , wie sie auch von Sozialdemokraten mit Recht befürwortet wurden , soweit sie das Grundrecht auf Asyl nicht verletzen , können nur _ und auch das nur ungenügend _ die Symptome kurieren . Die eigentliche Krankheit unserer globalen Entwicklung können sie nicht heilen . Die eigentliche Krankheit ist der Teufelskreis von Armut , Bevölkerungswachstum , Gewalt und Umweltzerstörung . Statt also nur oder vorwiegend an den Folgen herumzudoktern , müssen endlich auch die Ursachen bekämpft werden , die immer mehr Menschen dazu bewegen , den Marsch nach Norden und Westen anzutreten . Ich denke , auch in dieser Debatte wurde diese Problematik wieder weitgehend verdrängt , und es ist , glaube ich , ein Armutszeugnis , daß die Mehrheit der Redner heute in dieser Debatte in fünf Stunden zu dieser Frage eigentlich relativ wenig gesagt hat . . Ist das denn ein riesiger Verdrängungsmechanismus , in dem wir uns befinden , und ist es nicht ein Armutszeugnis , daß Herr Gysi von der PDS am längsten und eindringlichsten dazu Stellung genommen hat ? Welches sind also die eigentlichen Ursachen ? Vom Wanderungsdruck haben wir schon kurz gesprochen , also den Faktoren , die immer mehr Menschen veranlassen , ihre Heimat zu verlassen , um zu überleben und nicht jede persönliche Hoffnung fahren lassen zu müssen . Diese Faktoren sind aber nicht nur materieller Natur . Neben Gewalt , Armut und Umweltzerstörung sind es immaterielle Gründe , die den Wanderungsdruck auslösen : die wachsende Entwurzelung und Entfremdung vieler Menschen der Dritten Welt , jetzt auch der Zweiten Welt durch die Zerstörung ihrer Kultur und ihres sozialen Umfeldes , die Erschütterung des Vertrauens in die eigenen Werte und Fähigkeiten , die wir mit zu verantworten haben , der Niedergang der Familie und der Subsistenzwirtschaft , die wir im Weltmarkt wegfegen , wodurch zwei Pfeiler des traditionellen sozialen Sicherungssystems der Dritten Welt erodiert werden . Zu dem objektiven Druck , der immer mehr Menschen veranlaßt und viele förmlich zwingt , ihrem Land den Rücken zu kehren , kommt verstärkend hinzu , daß der Norden auf den Süden und Osten eine immer stärkere subjektive Sogwirkung ausübt . Die Bilder von Reichtum und Luxus , von gutem Leben , erfolgreicher Arbeit , bequemem Wohnen und glücklicher Freizeit , die vom Norden aus in alle Häuser der Welt und viele Hütten des Südens hineinflimmern , tun tagtäglich ihre Wirkung . Die Signale des Nordens senden eine frohe Botschaft , die die Wirklichkeit verzerrt . Die Menschen im Süden und Osten , die daraus Hoffnung auf ein besseres Leben im Norden schöpfen , dabei gleichzeitig aber in Resignation über die eigene Lage verfallen müssen , wissen meistens ja nicht , daß hinter der Fassade von Dallas , Denver und Dunhi ll-Reklame auch in den USA , Europa und in Deutschland immer mehr Menschen von Armut bedroht sind , auf der Straße stehen , keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden und daß soziale Spannungen und Ausländerhaß bis hin zum Mord gefährlich wachsen . Wenn wir den Ursachen der wachsenden Armut in der Welt wirklich begegnen wollen , müssen wir zum einen jene Kräfte in der Dritten Welt und auch in der Zweiten Welt stärken , die im eigenen Land gegen Verelendung , Umweltzerstörung , Bevölkerungsexplosion , soziale Entwurzelung und geistige Entfremdung kämpfen . Deshalb müssen die Menschenrechte , Demokratie und Rechtssicherheit , politische , gesellschaftliche und ökonomische Reformen , aber auch der Abbau krasser Einkommensunterschiede und die Abrüstung zu zentralen Zielen der Entwicklungszusammenarbeit gemacht werden . Leider handeln die westlichen Industrieländer aber anders , und dies gilt auch für die Bundesregierung . Denn hinter dem persönlichen Anspruch auf den rhetorischen Konferenzformeln , die besonders der Entwicklungs- und Umweltminister pflegen , um die globale Verantwortung der Bundesrepublik zu plakatieren , steht das knallharte Geschäft von Deutschen mit Diktatoren , der Expo rt von deutschen Panzern und deutschem Giftmüll , die Aufnahme von Fluchtkapital und Drogengeldern durch deutsche Banken , die Ausbeutung von ökologischen Reserven in der Dritten Welt auch durch deutsche Konzerne und die Förderung eines urwüchsigen und brutalen ManchesterKapitalismus in der Dritten Welt durch deutsche Wirtschaftsliberale , also die Förderung eines Manchester-Kapitalismus , der ohne Rücksicht , zumindest ohne große und bewußte Rücksicht , auf soziale , ökologische und bevölkerungspolitische Folgen agiert und Fluchtzahlen produziert . So sind die Zusammenhänge . Eine Regierung , die in vielen Fällen wegsieht oder gar zusieht , wenn auch durch deutsche Interessen die in den Entwicklungsländern selbst begründeten Ursachen von Vertreibung und Flucht verstärkt werden , darf nicht jammern , daß wir hier ein wachsendes Zuwanderungsproblem haben , wenn sie sich selbst an der weiteren Ausbeutung des armen Teils der Welt beteiligt . . Der Norden leistet zum anderen jedoch nur zu oft selbst nicht nur Beihilfe zu hausgemachten Ursachen von Flucht und Vertreibung im Süden und Osten . Der Norden verschärft die Situation noch dadurch , daß er über seine Dominanz im internationalen Wirtschaftsund Finanzsystem und durch eine unrealistische und unverantwortliche Auflagenpolitik des IWF die strukturellen und materiellen Vorteile des Nordens sichert , die sozialen und ökologischen Probleme im Süden verschärft und jetzt offenbar noch die Länder des Ostens in das gleiche Schuldendesaster treibt , wie wir das in den vergangenen zehn Jahren im Süden erlebt haben . Die Bundesregierung im Konzert der anderen reichen Industrieländer erklärt sich offenbar für nicht zuständig , wenn es darum geht , daß 50 Milliarden Dollar jährlich mehr Kapital vom Süden zum Norden als vom Norden zum Süden fließen . Sie fühlt sich nicht zuständig , daß durch den Protektionismus der Industrieländer den Entwicklungsländern mehr als 50 Milliarden Dollar Erlöse entgehen , daß die westliche Konkurrenz gegenüber lokalem Gewerbe und junger Industrie vor allem in Afrika und jetzt auch in Osteuropa sowie den ehemals sowjetischen Republiken übermächtig ist und daß der Norden einen großen Teil der Intelligenz des Südens an sich zieht und die erste Welt die dritte und jetzt die zweite Welt mit ihren Medienkonserven , also mit ihren Bildern und Begriffen , wahrlich überschwemmt . Statt daß die deutsche Regierung und die sie tragenden Koalitionsparteien dieses Treiben weiter unterstützen und über die Zuwanderung lamentieren , wäre es richtig , daß sie entschieden auch auf den Feldern handelt , wo sie an den wachsenden Fluchtströmen selbst Schuld trägt . Meine Damen und Herren , wenn die wirtschaftlichen und sozialen Ursachen der neuen Völkerwanderung eingedämmt werden sollen , ist es auch , aber nicht allein und nicht einmal in erster Linie , eine Frage zusätzlichen Geldes . Es ist wirklich unsinnig , bei uns steigende Finanzmittel bald in zig Milliardenhöhe einzusetzen , um für Zuwanderer Eingliederungs- , Rückkehr- und Sozialhilfe zu zahlen . Wohnungen zu bauen und Infrastrukturen zu erweitern , statt daß diese Mittel verwendet werden , um die Ursachen der Wanderung vor Ort mit einem viel höheren Effekt zu bekämpfen . Eine Frage des Geldes ist es allerdings , wenn der Nettokapitaltransfer vom Süden zum Norden endlich gestoppt werden soll und dem Süden und Osten neben technischer und personeller Zusammenarbeit gezielte Finanzhilfen zur Armutsbekämfung , zum Umweltschutz und zur Investition in eine eigenständige produktive Entwicklung gegeben werden . Die dafür notwendigen Mittel sind jedoch in der Höhe begrenzt . Es ist billiger , in diesem Sinne zu investieren als tatsächlich in eine reine Abschottungsstrategie gegen Zuwanderung .