Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Tagesordnung des Europäischen Rates in Brüssel war stark vom Beginn des Irakkrieges überschattet . Vieles von dem , was sonst die Gemüter der Europäer bewegt hätte , erschien plötzlich belanglos oder kleinlich . Angesichts dieses Krieges stand umso größer das Versagen von Politik und Diplomatie auch vor den Mitgliedstaaten der Europäischen Union . Krieg ist eine Niederlage von Politik und Diplomatie . Krieg ist deshalb eine Niederlage von Politik und Diplomatie , weil Krieg den Tod von Menschen bedeutet , von Menschen , die mit dieser Politik und der Diplomatie nichts zu tun haben . Es ist eine Niederlage , weil es nicht gelungen ist , einen Diktator durch die internationale Staatengemeinschaft friedlich zu entwaffnen , so wie wir es alle wollten , weil wir wussten , dass dieser Diktator Hunderttausende von Menschen auf dem Gewissen hat . Jetzt ist dieser Krieg traurige Realität . In dieser Situation hat mir der französische Ministerpräsident Raffarin , der ja aus dem Land von Freiheit , Gleichheit und Brüderlichkeit kommt , aus der Seele gesprochen , als er dieser Tage zum Irakkrieg gesagt hat : Ich hoffe auf den Sieg der Demokratie über die Diktatur . Ich denke , wir sind uns in diesem Hause alle einig : Wir hoffen , dass es einen Sieg der Demokratie über die Diktatur gibt . Wir können in dieser Auseinandersetzung der alliierten Streitkräfte mit dem Diktator Saddam Hussein nicht neutral sein , sondern wir alle stehen an der Seite derer , die für die Demokratie kämpfen . Herr Bundeskanzler , ich habe mich gefreut , dass heute in diesem Hause nicht weiter einer Aufteilung zwischen Kriegswilligen und Friedenswilligen das Wort geredet wurde . Denn alle hier wollen und werden , sofern sie dazu beitragen können , doch alles unternehmen - ob Regierung oder Opposition - , damit unsere politischen Ziele mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können . Heute ist der Tag , um mit dem Blick in die Zukunft über den eigentlichen Dissens in diesem Hause , der ja nicht zwischen Kriegswilligen und Friedenswilligen besteht , zu sprechen . Im November des letzten Jahres wurde im UN-Sicherheitsrat eine Resolution beschlossen , die auch die Bundesregierung mitgetragen hat . Diese Resolution ist eine Art Doppelbeschluss der UNO . Sie hat das klare Ziel , eine friedliche Entwaffnung durch ernst gemeinte Drohung zu erreichen . Die Wirkung dieser Resolution lebte von Beginn an von der Glaubwürdigkeit beider Elemente dieser Resolution . Damit war weder die Position auf jeden Fall militärische Gewalt vereinbart - wie Sie uns manchmal vielleicht unterstellt haben - , noch war die Position auf keinen Fall militärische Gewalt vereinbart . Die Mitte zu halten , Geschlossenheit zu wahren , das wäre nach meiner festen Überzeugung die Aufgabe von Politik gewesen . Niemand von uns weiß , ob die Einigkeit im Druck auf Saddam Hussein ihn wirklich zu einer friedlichen Entwaffnung hätte zwingen können . Aber eines weiß ich sehr wohl : Diese Einigkeit im Druck war die einzige Chance , die dieses Ergebnis hätte erzielen können . Einigkeit im Druck schließt eben auch die damit verbundenen Konsequenzen ein : militärische Mittel als Ultima Ratio und die Bereitschaft , eine Befristung einer solchen letzten Chance zu akzeptieren . Nun ein Wort zum Herrn Bundesaußenminister . - Er ist schon weg , aber das ist akzeptiert . - Der Bundesaußenminister muss in absehbarer Zeit nach Brüssel , wir unterstützen das selbstverständlich . Deshalb habe ich zur Regierungsbank geschaut . Der Herr Bundesaußenminister hat angesichts der Gefährdungen immer und immer wieder die richtigen Fragen gestellt . Natürlich sind militärische Auseinandersetzungen mit hohen Risiken verbunden . Natürlich ist dies eine besondere Region , in der man besonders aufpassen muss . Natürlich muss man sich mit dem Verhältnis der Religionen befassen . Gerade deshalb war es doch so wichtig , alles daranzusetzen , den Druck - militärisch wie auch insgesamt - mit allen Optionen gemeinsam durchzuhalten . Ich kann mich der Einschätzung , dass alle Anstrengungen unternommen wurden , um eine friedliche Lösung zu erreichen , nicht anschließen . Auch andere können sich dieser Einschätzung nicht anschließen . Ich kann Ihnen daher ein Zitat aus einem Zeit-Artikel der vergangenen Woche nicht ersparen , wo wiedergegeben wird , was die Inspekteure zum Kurs der Bundesregierung in der Irakfrage sagen : Hätte dieser Krieg verhindert werden können ? Ja , sagen einige . Aber mit einer überraschenden Begründung : Deutschland , Frankreich und Russland hätten den Kriegsausbruch mit ihrer vermeintlichen Friedenspolitik unausweichlich gemacht . Gerhard Schröder s kategorisches Nein zu einem Militäreinsatz sei schlicht verrückt gewesen . Vielleicht hätten wir unser Mandat erfüllen können . . . Herr Bundeskanzler , ich denke , Sie werden sich auch in der Folgezeit mit diesem Zitat auseinander setzen müssen .