Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn nicht mehr sehr viele da sind! Wie wichtig das Vergaberecht für die Wirtschaft und die öffentlichen Auftraggeber ist, haben die sehr intensiven Beratungen mit Vertretern der Verbände gezeigt. Auch innerhalb der Koalition waren sehr viele Gespräche notwendig. Ich denke, sie waren sehr konstruktiv. Noch einmal zum Hintergrund. Wir mussten das Vergaberecht im Oberschwellenbereich überarbeiten. Grundlage hierfür ist das EU-Richtlinienpaket zur Modernisierung des Vergaberechts, das im April letzten Jahres in Kraft getreten ist und innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden muss. Die EU-Reform und dementsprechend auch die deutsche Umsetzung zielen darauf ab, das Vergaberecht innerhalb der EU stärker zu vereinheitlichen. Die Vergabeverfahren sollen insgesamt effizienter, anwenderfreundlicher und flexibler werden. Ich denke, wir haben es in den intensiven Beratungen der letzten Monate geschafft, gute und ausgewogene Ergebnisse zu erzielen. Wichtig war uns vor allem, dass wir so weit wie möglich eine Eins-zu-eins-Umsetzung vornehmen, damit wir eine größtmögliche Vereinheitlichung haben. Viele Punkte wurden schon genannt. Deshalb gehe ich jetzt nur noch kurz auf die Aspekte ein, die von besonderer Bedeutung für den Mittelstand, das Architektenwesen und die Bauwirtschaft sind. § 97 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, sprich: GWB, regelt die Grundsätze der Vergabe. Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit im Wettbewerb und transparent vergeben. Aspekte der Qualität, Innovation sowie soziale und umweltbezogene Kriterien – das wurde schon erwähnt, aber ich erwähne es noch einmal, Frau Dröge und auch Herr Schlecht – können bei der Vergabe berücksichtigt werden. Das steht alles in § 128 GWB: Auftragsausführung. Ich kann es Ihnen gerne vorlesen, wenn Sie das möchten; ich habe es dabei. Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass man den Aspekt der Qualität vielleicht noch stärker betont. Das ist leider nicht möglich gewesen. Dabei kommt es letztendlich – auch das wurde schon ausgeführt – auf die Ausschreibung an, also wie genau die Ausschreibung formuliert wird. Das heißt, der öffentliche Auftraggeber hat es in der Hand, die Kriterien so zu gestalten, dass letztendlich die Qualitätskriterien ausschlaggebend für den Zuschlag sein können und sogar sollten. – Natürlich. Die Leistungsbeschreibung gibt die Wertungsmaßstäbe vor, auf deren Grundlage der Zuschlag erteilt wird. Man muss dazusagen: Bisher war im GWB die Leistungsbeschreibung nicht explizit enthalten. Sie ist jetzt neu darin aufgenommen worden. Bisher war sie nur in der VOB enthalten. Zurück zum § 97 GWB: „Mittelständische Interessen sind … vornehmlich zu berücksichtigen“, heißt es darin. „Leistungen sind in der Menge aufgeteilt“ und in Form von Fachlosen zu vergeben. Eine Zusammenfassung der Lose kann und darf erfolgen, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern, zum Beispiel bei einer offensichtlich nicht sinnvoll reduzierbaren Komplexität des Gesamtauftrags, einem nachweisbar deutlich erhöhten Mängelrisiko bei einer Teil- oder Fachlosvergabe sowie einer nachweislich erhöhten Gefahr, dass der Gesamtauftrag bei einer Teil- oder Fachlosvergabe insgesamt nicht sachgerecht ausgeführt werden kann.