Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes schaffen wir die Voraussetzungen für die Privatisierung der GfN . Das ist heute mehrfach betont worden . Wir sagen zu diesem Vorhaben ja . Wir glauben , daß wir auf diese Weise die Leistungsfähigkeit der Servicebetriebe an den Autobahnen erhöhen können , und wir glauben auch , daß auf diese Weise privates Kapital mobilisiert werden kann , so daß wir schneller den erwünschten Erfolg herbeiführen können , als wir es allein mit öffentlichen Mitteln schaffen könnten . Wir wären sicherlich schon weiter gewesen , wenn nicht durch die etwas _ ich will das vorsichtig ausdrücken _ ominösen Vorgänge bei der Vergabe der Autobahntankstellen und Raststättenplätze in der alten DDR Dinge bekanngeworden wären , die uns Sorge bereiten , zumal sie bis heute nicht abgeschlossen werden konnten . Es gibt möglicherweise Rückerstattungsansprüche , es gibt möglicherweise unangenehme Rechtsstreitereien , die uns daran hindern werden , auch auf diesem Gebiet so schnell , wie es wünschenswert wäre , zu vernünftigen Regelungen zu kommen . Es sind ja im wesentlichen drei Modelle vorgestellt worden , das Rahmenpachtmodell , das Rohlingspachtmodell und das Erbbaurechtmodell . Diesen drei Modellen stimmen wir zu , dem Initiativmodell stimmen wir nicht zu . An dieser Stelle kommt es wohl darauf an , daß wir tatsächlich das , was der Ausschuß gemeinsam will , nämlich die Mittelstandsfreundlichkeit , erhalten . . Ich denke , das ist ein ganz wichtiger Grundsatz unserer Arbeit . Wenn wir aus dem Gutachten von 1990 noch einmal herausheben , daß es um das Erscheinungsbild der Raststätten geht , dann darf ich heute sagen , wir haben , glaube ich , durch die Arbeit der letzten vier , fünf Jahre , durch die Debatte dieses Themas erreichen können , daß heute die Servicebetriebe in unseren Raststätten deutlich besser sind als noch damals . Wir haben heute sehr individuelle Lösungen . Es kommt darauf an , daß jede Raststätte ihr unverwechselbares Profil hat . Ich denke , wir sollten im Ausschuß noch einmal darüber nachdenken , ob der Ausdruck Nebenbetriebe richtig ist , ob es nicht tatsächlich besser ist , Servicebetriebe zu sagen . Denn es wird auf jeden Fall Service für den Autofahrer geleistet , ein Service , der auch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beiträgt . Nun ist vorgebracht worden , daß möglicherweise befürchtet werden müßte , daß durch die Übertragung auf Dritte Großkonzerne auch auf die Auswahl der Standorte Einfluß nehmen könnten . Das ist zweifelsfrei nicht der Fall . Es geht hier darum , daß die Standorte von der Bundesregierung festgelegt werden , und ich gehe davon aus , daß das wie bisher in der bewährten Zusammenarbeit mit dem Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages geschieht , so daß wir auch politisch Einfluß auf die Auswahl der Standorte nehmen und hier Mißbrauch durch Großinvestoren mit Sicherheit werden verhindern können . . Ob es dann nicht doch zweckmäßig ist , in § 15 Abs . 2 von vornherein zu klären , daß die GfN beim Bau von Nebenbetrieben grundsätzlich zu beteiligen ist und sie sich erst der Durchführung Dritter bedienen kann , bedarf der Fachüberlegung . Hier könnte ich mir durchaus noch Verbesserungen des Gesetzentwurfes vorstellen . Ich denke , daß wir hier eine Aufgabe vor uns haben , die insgesamt dem Autofahrer zugute kommen soll , die gerade auch beim steigenden internationalen Verkehr dazu beiträgt , daß wir auch den internationalen Gästen der Bundesrepublik eine Visitenkarte zur Verfügung stellen , die von Anfang an deutlich macht , daß sie gern gesehene Gäste in Deutschland sind . . Auf diese Weise tragen gerade die Servicebetriebe an Autobahnen , seien es Raststätten , Tankstellen oder Motels , dazu bei , an diesem Bild mitzuwirken . Ich hoffe und wünsche , daß es uns gelingt , in den Ausschußberatungen schnell die Grundlage für die Privatisierung der GfN zu schaffen , um auf diese Weise dann auch möglichst schnell und intensiv den Raststättenpächtem und -pächterinnen eine Möglichkeit zu geben , ihre Vorstellungen über den Bau der Raststätten an deutschen Autobahnen weiter zu verwirklichen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .