Partei: FDP
Frau Bläss , ich hoffe wenigstens , daß Sie selber all das glauben , was Sie hier vorgetragen haben . . Manchmal frage ich mich bei aller Bescheidenheit , ob Sie sich eigentlich nicht schämen _ nicht Sie persönlich , sondern Ihre Partei . Denn wenn Sie uns nicht dieses marode System hinterlassen hätten , müßten wir uns heute nicht um die Sorgen der Menschen und ihre massiven Probleme kümmern . . Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung , der bereits vor der Vereinigung der größte Einzelhaushalt war , hat weiter an Gewicht gewonnen . Der Ansatz dieses Einzelplans ist auf über 88 Milliarden DM gestiegen . Das entspricht der Größe des gesamten Bundeshaushalts im Jahre 1970 in der ehemaligen Bundesrepublik , also allein in Westdeutschland . Gegenüber dem Haushalt 1990 bedeutet dies einen Zuwachs von fast 20 Milliarden DM , der fast ausschließlich einigungsbedingt ist . Größe alleine ist jedoch nicht Ausdruck erfolgreicher Sozialpolitik . Weniger wäre mehr ; denn es würde signalisieren , daß die schwierigen sozialen Probleme in den neuen Bundesländern gelöst wären . Zwar gibt es positive wirtschaftliche Anzeichen , aber bevor hier eine wirkliche Wende einsetzt und auf den Arbeitsmarkt durchschlägt , ist noch eine längere Durststrecke zu überwinden . Darüber sollte sich keiner Illusionen machen . Allein 8 ,8 Milliarden DM an Zuwächsen entfallen auf Zuschüsse und Erstattungen an die Rentenversicherung in den neuen Bundesländern . Damit wird dem Stellenwert , den wir der schnellen Verbesserung der Situation der Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland beimessen , deutlich Rechnung getragen . _ Herr Dreßler , ich denke , auch Sie sollten zuhören . Mit der Sozialunion am 1 . Juni vergangenen Jahres begann die Aufholjagd der ostdeutschen Renten . Das Nettorentenniveau beträgt seitdem wie in Westdeutschland 70 % , und die Renten nehmen an der allgemeinen Lohnentwicklung teil . Betrug die durchschnittliche Rente in der ehemaligen DDR am 30 . Juni 1990 erst 493 Mark  , so wird sie am 1 . Juli dieses Jahres auf 820 DM steigen . . Das ist eine Rentenanhebung um 66 % innerhalb von 12 Monaten . Dennoch bleiben die Renten in Ostdeutschland auch dann noch im Durchschnitt erst auf halber Höhe der westdeutschen Renten . Wenn die soziale Einheit Wirklichkeit werden soll , werden die Renten im Osten noch über mehrere Jahre stärker steigen müssen als im Westen . Über die Rentenanpassung im Beitrittsgebiet zum 1 . Juli dieses Jahres um 15 % ist in den letzten Wochen viel und leider häufig auch falsch berichtet worden . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal folgendes deutlich betonen : Diese Rentenerhöhung stellt sicher , daß die Renten der aktuellen Lohnentwicklung in den neuen Ländern folgen und damit ihrer Funktion als Alterslohn gerecht werden . Ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Wege zur sozialen Einheit ist das Rentenüberleitungsgesetz . Mit diesem Gesetz werden ab 1992 alle Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beitrittsländer übertragen . Die Rentenüberleitung wird für große Bevölkerungsgruppen in den neuen Bundesländern erhebliche Verbesserungen bringen . Ich möchte hier auf zwei Punkte eingehen . Zu den besonders Benachteiligten in der früheren DDR gehörten die Witwen . Waren sie erwerbstätig , gab es im Sterbefall des Mannes keine Witwenrente . Erhielt die Frau eine eigene Altersversorgung , so betrug die Witwenrente nur 15 % der Rente des Mannes . Sie alle können mir wohl darin zustimmen , daß so etwas nicht besonders frauenfreundlich war , wie es uns manche in diesem Haus manchmal glauben machen wollten .  Die Übertragung unseres bewährten Hinterbliebenenrentenrechts wird all diesen Witwen eine Rente in Höhe von 60 % der Rente des Mannes bringen . Auch diese jetzt in ganz Deutschland geltende Regelung ist nicht die optimale Lösung . Die Möglichkeit einer Reform ist ständig zu prüfen . Trotzdem ist die Anpassung von größter sozialpolitischer Bedeutung . 150 000 Witwenrenten werden erstmals gezahlt , 900 000 Witwenrenten werden deutlich verbessert . Nach vorläufigen Schätzungen wird sich die Einkommenssituation der Witwen allein dadurch um durchschnittlich 280 DM im Monat verbessern . Fast die Hälfte der Kosten , die das Rentenüberleitungsgesetz verursacht , entfällt somit auf die Verbesserungen bei den Witwenrenten . Es gibt aber auch einen Punkt , meine Damen und Herren , in dem meiner Ansicht nach allerdings noch Verbesserungen im Rahmen der Rentenüberleitung notwendig sind . Für Frauen aus den neuen Bundesländern werden die Kindererziehungszeiten nur bis 1995 nach den günstigeren ehemaligen DDR-Vorschriften berechnet . Nach DDR-Recht wurden teilweise mehrere Jahre pro Kind angerechnet , und es spielte keinerlei Rolle , ob die Frauen nach der Geburt des Kindes berufstätig waren oder nicht . . Frauen aus den neuen Bundesländern , die ab 1995 Rente erhalten , müssen deshalb unter Umständen mit einer geringeren Auszahlung rechnen . Dann werden pro Kind nämlich teilweise nicht nur weniger Erziehungsjahre anerkannt , sondern in den meisten Fällen wirken sich die Kindererziehungszeiten überhaupt nicht rentensteigernd aus , weil die Frauen in der ehemaligen DDR in der Regel durchgehend einer Beschäftigung nachgingen . Ich empfinde diesen Tatbestand als dringend überprüfungsbedürftig , . wenngleich die Situation aller Rentnerinnen durch die sonstigen Vorteile der Rentenüberleitung deutlich verbessert wird . Die Lösung dieses Problems liegt in einer Reform bis 1995 , die die gröbsten Ungerechtigkeiten in dieser Richtung beseitigt und zudem eine Forderung berücksichtigt , die von der FDP schon lange vertreten wird : Kindererziehungszeiten müssen anerkannt werden ,  und zwar unabhängig von der Frage , ob die Frauen nach der Geburt des Kindes ihre Berufstätigkeit unterbrochen haben oder nicht . Erst damit wird die Kindererziehung nachhaltig als gesellschaftliche Leistung anerkannt . . Das gleiche gilt übrigens auch für die Pflege von Angehörigen . Nach Ansicht der FDP muß diese Problematik im Kontext gelöst werden . Ich denke , dies ist eine Aufgabe der kommenden Jahre . . Meine Damen und Herren , ich stelle zu diesem Punkt fest : 1 ,3 Millionen Witwen wird es nach Verabschiedung des Rentenüberleitungsgesetzes bessergehen . Ich stelle weiter fest : Wir haben auch noch Probleme zu lösen . Herr Dreßler , darin sind wir uns wieder einig . Über den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung werden auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen finanziert . Im Rahmen des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost hat die Bundesregierung für 1991 und 1992 5 ,5 Milliarden DM für AB- Maßnahmen bereitgestellt . Damit sollen rund 148 000 zusätzliche AB-Stellen neu bewilligt werden . Zusammen mit den im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit vorgesehenen 130 000 neuen Förderungsmaßnahmen können etwa 280 000 Arbeitslose über AB-Maßnahmen beschäftigt werden . Diesem Vorgehen hat die FDP nur mit einigen Bedenken zugestimmt . Nur die ganz besondere Situation auf dem Arbeitsmarkt der neuen Bundesländer rechtfertigt ein solches Programm . Es muß aber sichergestellt werden , daß über AB-Maßnahmen keine dauerhafte Konkurrenz für die mittelständische Wirtschaft aufgebaut werden darf . Es muß uns allen klar sein , daß der Aufschwung in den neuen Ländern nur über eine funktionierende mittelständische Wirtschaft gelingen kann .  Deren Entstehen darf nicht dadurch abgewürgt werden , daß ihr Aufträge über die Vergabe von AB-Maß- nahmen weggeschnappt werden . Wir brauchen nicht steuerverzehrende Einrichtungen , sondern Bet riebe , die Steuern erwirtschaften . . Wer in diesem Hause Träumen nachhängt , daß die Beschäftigung von Millionen von Menschen über solche staatlichen Eingriffe auf Dauer gesichert werden soll , dem muß klar sein , daß dieses den Bankrott unseres Wirtschaftssystems bedeuten würde . . Zum einen wäre die öffentliche Hand mit einer solchen Finanzierungsaufgabe völlig überfordert , zum anderen würden dann die produktiven Kräfte in Verwendungsbereiche gelenkt , wo ihr Einsatz nicht effizient ist . In den neuen Ländern muß sich aber eine Struktur der Beschäftigung herausbilden , die sich an den Erfordernissen des Marktes orientiert . Andernfalls wird die Wirtschaft in den neuen Ländern nie konkurrenzfähig , und der Milliardentransfer von West nach Ost nimmt dann ständig zu statt ab . Dies muß bei der Einrichtung von AB-Maßnahmen immer berücksichtigt werden und bedeutet , daß diese Praxis in so starkem Maße nur vorübergehend angewandt werden darf . . Herr Präsident , meine Damen und Herren , erlauben Sie mir noch ein Wort zur Pflegeproblematik . Unbestritten besteht Handlungsbedarf . Unbest ritten muß die Absicherung von Pflegepersonen weiter verbessert werden . Aber ebenso sollte man nicht vergessen , daß das Risiko , pflegebedürftig zu werden , deutlich niedriger liegt als bei den anderen Risiken , für die die großen sozialen Sicherungssysteme eintreten . Deshalb ist es gerechtfertigt und unseres Erachtens auch notwendig , dieses Risiko anders zu bewältigen als in diesen Systemen . Deshalb ist es auch notwendig , vor der Überbelastung der nächsten Generation , unserer Kinder , nachdrücklich zu warnen und eine andere Finanzierung vorzusehen , . die das berücksichtigt , wofür die Koalition einmal angetreten ist , nämlich die Stärkung der Eigenverantwortung und der Eigenvorsorge . . Wer jetzt den vermeintlich einfacheren Weg wählt , wird schon bald , aber dann wohl leider zu spät , erkennen , daß dies ein Irrweg ist . Meine Damen und Herren , gerade die vor uns liegenden gewaltigen Aufgaben in Deutschland bei der Realisierung der sozialen Dimension des europäischen Binnenmarkts verpflichten uns , den Anstieg der Belastungen der Bürger durch Beiträge und Steuern zu begrenzen , wenn wir nicht Leistungskraft und Leistungsbereitschaft in unserer Volkswirtschaft hemmen und damit auch die Basis unserer sozialen Sicherung in Frage stellen wollen . Noch ein Wort zu der Rede von Herrn Dreßler . Sozial , Herr Dreßler , auf der Parteifahne stehen zu haben und zu meinen , damit habe man die Sozialpolitik allein gepachtet , genügt nicht . . Sozialpolitik , und zwar eine gute , machen in diesem Hause auch andere . Aber im Gegensatz zu Ihnen , Herr Kollege , wissen wir vorher , daß das Geld , das wir ausgeben , erst erwirtschaftet werden muß , bevor wir es einplanen . Ich danke Ihnen . .