Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst eines feststellen: Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen der Opposition und der Regierung. Die Opposition redet, die Regierung handelt. Der heutige Antrag der Linken ist betitelt mit „Finanziellen Verbraucherschutz stärken – Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren“. Das klingt erst einmal sehr vielversprechend, enttäuscht ist man dann aber umso mehr. Einzelne Forderungen Ihres Antrags, werte Kolleginnen und Kollegen, sind durchaus diskussionswürdig. Aber in der Gesamtheit regulieren Sie nicht, sondern Sie strangulieren. Deutlich wird jedenfalls, dass sich unser Bild des Verbrauchers von Ihrem erheblich unterscheidet. Wir setzen auf die Stärkung des Verbrauchers. Dabei steht der gut informierte und zu selbstbestimmtem Handeln befähigte und mündige Verbraucher im Zentrum unserer Politik. Sie hingegen neigen dazu, eine Vollkaskomentalität aufzubauen. Eine Anlage mit hoher Rendite birgt häufig ein hohes Risiko. Die Entscheidung, ob ein Verbraucher dieses Risiko eingehen will, trifft letztendlich er selbst. Deshalb gilt: Der beste Schutz vor Fehlanlagen ist Information. Was man nicht versteht, das sollte man auch nicht kaufen. Vollkommen unhaltbar ist Ihre Behauptung, dass die Bundesregierung bis heute keine durchgreifenden Schritte zur Ordnung der Finanzmärkte unternommen habe. Ich darf Sie hier allein an die Finanzmarktstabilisierungsgesetze erinnern. Genauso wenig ist es zutreffend, dass keine bessere Regulierung für Verbraucherinnen und Verbraucher stattgefunden habe. Ich kann nur sagen: Sie haben hier offensichtlich eine sehr selektive Wahrnehmung. Die Dokumentations- und Informationspflichten wurden verbessert und die Verjährungsfristen verlängert. Gerade das Beratungsprotokoll, das seit Anfang dieses Jahres Pflicht ist, stärkt den Verbraucher, da sich damit Fehler in der Beratung konkret nachweisen lassen. Wenn Kunden erklären, risikoarm anlegen zu wollen, kann am Ende der Beratung nicht der Abschluss einer hochriskanten Anlageform stehen. Einige Banken haben dieses Beratungsprotokoll als Chance und als Wettbewerbsvorteil begriffen. Leider gibt es – darauf sind Sie eingegangen – auch Missbräuche. Bei der telefonischen Anlageberatung wurden die gesetzlichen Vorgaben umgangen, indem Berater zwei Anrufe tätigten. Beim ersten Telefonat gab der Berater Empfehlungen, beim zweiten Telefonat kam es dann zur Order. In anderen Fällen ließen sich die Berater durch Unterschrift des Kunden von der Haftung freistellen. Diese Entwicklung, die auch Gegenstand der Untersuchung der Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen war, werden wir im Auge behalten. Wir werden Missbräuche nicht tolerieren und gegebenenfalls darauf reagieren. Eine weitere Verbesserung ist das Produktinformationsblatt, das den Verbraucher über die entscheidenden Merkmale eines Finanzproduktes informiert: Kosten, Risiken, Laufzeit, Funktionsweise und Renditen. Der Bundesverband deutscher Banken hat mit der Vorstellung eines einheitlichen Informationsblattes einen wichtigen Schritt getan. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken zog am vergangenen Freitag mit der Ankündigung nach, im Frühjahr ebenfalls ein standardisiertes Produktinformationsblatt anzubieten. – Regen Sie sich doch nicht auf, sondern hören Sie einfach einmal bis zum Ende zu! – Zu Recht mahnt Bundesministerin Aigner jedoch ein bundesweit einheitliches Produktinformationsblatt an. Ein Flickenteppich nutzt niemandem, weder dem Kunden noch dem Berater. Deshalb werden wir auch genau beobachten, was sich da tut. Wenn die Banken nicht mitziehen, müssen wir notfalls gesetzlich regeln. Wir sind uns doch alle einig, dass wir die Finanzaufsicht verbessern müssen. Dafür haben wir konkrete Vorschläge. Der Verbraucherschutz muss als Aufsichtsziel gesetzlich verankert werden. Verbraucherverbände und das Bundesverbraucherschutzministerium sollen in die Gremien bei der Finanzaufsicht einbezogen werden. Verbraucherverbände sollen die Möglichkeit eines Beschwerdeverfahrens bekommen, mit dem die Finanzaufsicht in konkreten Fällen zum schnellen Einschreiten aufgefordert werden kann. Das hilft Verbrauchern sofort und effektiv. Sammelklagen hingegen lehnen wir ab. Diese eröffnen in erster Linie einen lukrativen Markt für Anwaltskanzleien. Die Finanzaufsicht muss die Möglichkeit haben, vor unseriösen Produkten und Anbietern zu warnen. Im Lebensmittelsektor ist dies gängige Praxis. Dies muss auch für den Finanzsektor gelten und im Wertpapierhandelsgesetz entsprechend geregelt werden. Ein EU-FinanzTÜV für alle Finanzprodukte, wie die Linken ihn fordern, ist vollkommen unrealistisch. Eine seriöse Bewertung von circa 800 000 Finanzprodukten – davon sind circa 350 000 Zertifikate – allein auf dem deutschen Markt ist überhaupt nicht zu leisten. Hinzu kommt, dass Bewertungen von heute aufgrund sich verändernder wirtschaftlicher und politischer Rahmenbedingungen schon morgen falsch sein können. Stichproben hingegen sind selbstverständlich sinnvoll. Wichtig ist für uns außerdem, dass freie Finanzvermittler ihre Qualifikation künftig nachweisen, sich registrieren lassen und eine Haftpflichtversicherung abschließen müssen. Lassen Sie mich noch einige wenige Worte zum grauen Kapitalmarkt sagen. Der graue Kapitalmarkt darf keine Grauzone sein. Deshalb begrüßen wir, dass Finanzminister Schäuble im April einen Gesetzentwurf vorlegen wird, der sich konkret mit der Verschärfung der Anforderungen an die Beratung und Vermittlung beim Vertrieb von Produkten des grauen Kapitalmarkts befasst. Beratungsprotokolle werden dann auch dort Pflicht. Die Regelung für Wertpapiere war ein guter Anfang, reicht aber nicht aus. Wir begrüßen, dass in dem Gesetzentwurf auch mehr Transparenz bei Provisionen vorgesehen ist. Ich komme zum Ende. Der Antrag der Linken ist nichts Neues. Er wirkt wie ein Sammelsurium oder ein Versandhauskatalog mit allen Forderungen, die bisher zum finanziellen Verbraucherschutz gestellt wurden. So viele Regeln wie möglich und so wenig Eigenverantwortung wie nötig – das scheint dabei die Devise zu sein. Damit helfen Sie den Verbrauchern nicht, sondern damit entmündigen Sie sie. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.