Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir reden heute über die Millenniumsentwicklungsziele. Das ist ein großes Wort für ein großes Vorhaben. Als ich mir ein paar Notizen für diese Rede gemacht habe, habe ich mich an etwas anderes erinnert, was wir alle kennen. Als Neil Amstrong am 21. Juli 1969 auf dem Mond gelandet ist, hat er gesagt: „Das ist ein kleiner Schritt für einen Menschen, ein riesiger Schritt für die Menschheit.“ Es liegt etwa zehn Jahre zurück, dass sich 189 Staaten gemeinsame Ziele im Bewusstsein einer globalen Verantwortung gesetzt haben. Sie haben gesagt, dass sie diese Ziele erreichen wollen, dass sie die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angehen wollen. Ich glaube, zur Erreichung dieser Ziele haben viele Tausende Menschen viele kleine Schritte gemacht. Es ist unwahrscheinlich wichtig, dass wir als Politiker erkennen: Wir haben nur dann eine reale Chance, eine zukunftsfähige Weltpolitik zu entwickeln, wenn international die Einsicht wächst, dass wir eine globale Verantwortung haben. Wenn es jetzt um die SDGs geht, sollten wir nicht vergessen: Die MDGs hatten viele Vorteile. Es gab ein stabiles Koordinatensystem. Die Ziele waren zahlenmäßig begrenzt, sie waren klar formuliert, und sie waren klar überprüfbar. Ich glaube, ich spreche auch für uns alle, wenn ich sage: Wir haben bis 2015 viel zu tun. Das MDG 1, also die Millenniumsentwicklungsziele, die vor über zehn Jahren verabschiedet wurden, wird aber auch 2015 noch nicht erreicht sein; wir werden über 2015 hinaus darauf hinarbeiten müssen. Es muss weiterhin das Leitbild unserer Entwicklungspolitik sein. Es gibt einen Spruch, der heißt – und das stimmt auch –: Freude gehört zu den ganz seltenen Gütern, die sich vermehren, wenn man sie teilt. – Ich glaube, dass man sagen kann: Wir haben viel erreicht. – Dazu hat die Entwicklungspolitik dieser Legislaturperiode mit beigetragen. Wir haben viel erreicht: Die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, konnte schon vor dem Zieldatum halbiert werden. Der Anteil der Menschen, die keinen zuverlässigen Zugang zu Trinkwasser haben, ist um die Hälfte gesunken. Für über 200 Millionen Menschen in den Slums haben sich die Lebensbedingungen verbessert. Vor allem konnten die Bildungschancen für Mädchen im Grundschulbereich an die von Jungen angeglichen werden. Es gibt aber immer noch genug offene Baustellen: Immer noch leben 1,3 Milliarden Menschen in extremer Einkommensarmut, immer noch müssen 800 Millionen Menschen hungern, immer noch können 61 Millionen Kinder keine Schule besuchen. Dazugetreten sind neue Herausforderungen, an die man vor zehn Jahren gar nicht gedacht hat: Wir ringen um eine Neuregelung des internationalen Finanzsystems. Aufstrebende Schwellenländer setzen neue Akzente; auch sie müssen zukünftig ihren Anteil leisten. Und es gibt immer mehr Konfliktpotenziale auf der ganzen Welt. Ich glaube, wir alle wollen, dass unser Planet nicht geplündert wird. Wir wollen unseren Enkeln keine Müllhalden hinterlassen, wie sie laut dem Bericht, der dem Club of Rome vor kurzem vorgelegt wurde, drohen. Wir alle wollen, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinandergeht. Wir alle wollen, dass die Menschen ein menschenwürdiges Leben führen können und die Menschenrechte auf der ganzen Welt geachtet werden. Die Kernfrage ist: Wie kommen wir im Hinblick auf die Entwicklung zu einem Konsens, der sich auch umsetzen lässt? Ein Konsens, der sich in der Realität nicht umsetzen lässt, nützt uns nichts. Wir müssen einen globalen fairen Konsens aushandeln. Dabei müssen wir die Entwicklungsländer mit ins Boot holen. Wir dürfen nicht den Fehler wiederholen, dass international etwas ausgehandelt wird, was den Entwicklungsländern dann übergestülpt wird. Die Entwicklungsländer müssen von Anfang an mit im Boot sein. Nur so schaffen wir es ökonomisch und ökologisch, Wachstum und Wohlstand für in Zukunft bald 9 Milliarden Menschen auf der Welt zu ermöglichen. Die Kollegin Koczy – sie ist leider nicht da – hat vor kurzem im Zusammenhang mit der komplizierten Situation in Afghanistan etwas Wichtiges gesagt: Man braucht strategische Geduld. – Das ist richtig. Ich glaube, da haben wir einen Konsens. Für den Erfolg braucht man aber noch etwas mehr: Man braucht auch ein bisschen strategische Vernunft. Wenn ich mir die Anträge anschaue, muss ich feststellen: Man könnte sie im Grunde genommen alle unterschreiben. Aber man muss sich auch fragen: Was ist realistisch, was ist umsetzbar? Überfrachten wir die Ziele nicht mit einem Wust von allen möglichen Punkten, die mit eingebracht werden? Wir brauchen klare, verhandlungsfähige Ziele. Ich glaube, wenn man die Trauben zu hoch hängt, dann werden sie mit Sicherheit sauer werden, und das wollen wir nicht. Wir brauchen schnell Ergebnisse; denn wir haben gelernt: Verhandlungszeit ist in der Politik eine der knappsten Ressourcen. Deswegen müssen wir uns vor allem um die Umsetzung des Prozesses kümmern. Dazu müssen wir neue Partner gewinnen: Wir müssen die Wirtschaft mit ins Boot holen. Damit die Bevölkerung Arbeit hat, müssen regionale Wertschöpfungsketten in den Entwicklungsländern selbst entstehen. Die Schwellenländer müssen zukünftig ihren Teil dazu beitragen, vor allem auch in trilateralen Projekten. Die Zivilgesellschaft muss in diesem Bereich noch viel mehr eingebunden werden. Wir müssen klären, welchen institutionellen Rahmen wir für die Umsetzung der Agenda brauchen. Wir brauchen Überprüfungsmechanismen, und wir brauchen mehr Teilhabe an diesem Prozess. Ich persönlich und, wie ich glaube, wir alle wünschen der Sonderveranstaltung im Herbst einen guten Erfolg. Die Diskussionen werden danach erst losgehen. Wir als Parlamentarier hoffen, dass wir in die Diskussion eingebunden werden. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Ganz wichtig ist für mich, dass wir den Fokus auf Mädchen und junge Frauen legen. Wir haben aus unseren Erfahrungen in der Entwicklungspolitik gelernt, dass sie der Schlüssel für die Entwicklung in diesen Ländern sind. Ihnen muss man die Chance geben, dass sie sich einbringen und Verantwortung übernehmen können. Präsident Obama kommt nächste Woche nach Berlin. Wir hatten die Freude, seine Schwester kennenzulernen.