Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir in diesen Tagen an den Unfall im sowjetischen Kernkraftwerk Tschernobyl erinnern , so wollen wir zunächst einmal allen Opfern dieses Unfalls unser Mitgefühl aussprechen . Gestern im Ausschuss und heute in der Debatte würdigen wir gleichzeitig das umfangreiche bürgerschaftliche Engagement , das es gerade auch in Deutschland gibt . Es ist in den vergangenen beiden Jahrzehnten sehr viel geleistet worden , um den Betroffenen dieses Unfalls Hilfe zu leisten und den Menschen bei der Bewältigung der Folgen zur Seite zu stehen . Dafür gebührt all denjenigen Vereinen und Institutionen , die sich in diesem Bereich verdient gemacht haben , unser tiefer Dank . Deshalb sage ich an dieser Stelle , dass unsere Fraktion an der Seite derjenigen steht , die sich besonders in diesem Bereich engagiert haben . Besonders stark ist das Engagement aus Deutschland . Nach wie vor werden Jahr für Jahr 10 000 Kinder vor allem aus Weißrussland von Gastfamilien zur Erholung nach Deutschland eingeladen . Bundesweit existieren fast 1 000 Initiativen , die den Menschen in den betroffenen Gebieten bei der Minderung der Unfallfolgen helfen . Seitens meiner Fraktion hebe ich dieses Engagement noch einmal hervor . Angesichts des Leids der Opfer , aber auch des Engagements , das viele Menschen in unserem Land zeigen , möchte ich allerdings meine Verwunderung darüber aussprechen - diese entstand , als ich den Antrag der Grünen gelesen habe , und auch , als ich Ihre Rede , Frau Kollegin , gerade gehört habe - , dass Sie den Jahrestag des Tschernobylunfalls zu einer aktuellen politischen Debatte nutzen . Das finde ich nicht in Ordnung . Denn am heutigen Tag haben wir im Zusammenhang mit den Ergebnissen des Energiegipfels bereits über das Thema Atomenergie gesprochen . Insofern sollte man Gedenktage wirklich Gedenktage sein lassen und sie nicht politisch - schon gar nicht parteipolitisch - instrumentalisieren . Das finde ich nicht in Ordnung . Der Antrag beschreibt in wenigen Sätzen die Katastrophe , um anschließend seitenweise die längst bekannten Positionen Ihrer Partei zu formulieren . Beschäftigen Sie sich an einem Gedenktag doch bitte mit dem Thema und arbeiten Sie nicht am Thema vorbei . Schon allein dieses Vorgehen macht es uns als Fraktion nicht möglich , Ihrem Antrag zuzustimmen . - Allein das ist es . Wir haben uns gestern im Ausschuss besonders engagiert . Sie haben gesehen , wie engagiert die Kollegen meiner Fraktion in der Diskussion waren . Gestern haben wir zu dem Thema deutlich Stellung bezogen und das Gedenken gewahrt , das ich , wie gesagt , bei Ihnen so nicht sehe . Ich möchte auf Ihre Argumente eingehen . Zahlreiche internationale Studien haben bis heute nachgewiesen , dass es neben eindeutigen Mängeln an der Konstruktion des Reaktors selbst in hohem Maße auch am Betriebspersonal gelegen hat , das unzureichend über die Schwächen des Reaktortyps informiert war . Hinzu kam das mangelnde Sicherheitsbewusstsein der Betriebsmannschaften . Sie hielten sich nicht an die bewährte betriebliche und sicherheitsorientierte Verfahrensweise und wussten nicht , welches tatsächliche Risikopotenzial vorhanden war . Angesichts des Schicksals der Opfer möchte ich auch auf die Bedingungen unter der sowjetischen Diktatur hinweisen . Dieser Aspekt spielt für die Bewältigung der Folgen dieser Katastrophe eine ganz entscheidende Rolle . Jüngst hat ein Abgeordneter des weißrussischen Parlaments die Tage nach dem Unfall aus Sicht eines direkt Betroffenen geschildert . Die Politik der sowjetischen Führer in Moskau , Kiew und Minsk ist voller Feigheit gewesen , gepaart mit einer menschenverachtenden Gleichgültigkeit gegenüber den Leiden der Bewohner der Städte und Dörfer um den Unglücksreaktor herum . In den Wochen nach dem Unglück schrieben die sowjetischen Zeitungen von feindlichen Machenschaften , antisowjetischer Hetze und provokatorischen Gerüchten , die die Feinde der Sowjetunion verbreiten würden . In dieser Situation wurden Schulklassen aus der DDR , also aus Deutschland , nach Kiew geschickt , um die leer stehenden Devisenhotels der ukrainischen Hauptstadt zu füllen . Ich muss wirklich sagen : Das war absolut verantwortungslos . An einem solchen Gedenktag muss man sich auch damit beschäftigen , was das sowjetische Unrechtssystem vielen Menschen , auch aus Deutschland , zugemutet hat , gerade in den Tagen des Tschernobylunglücks . Die Behörden waren vom Ausmaß des Unfalls völlig überrascht . Ein großer Fehler war , dass die Hilfsmaßnahmen zentral aus Moskau gesteuert wurden . Sie wiesen aus Unkenntnis der konkreten Gegebenheiten , aber auch aus Ignoranz große Unzulänglichkeiten auf . Erst 36 Stunden nach der Explosion - das haben wir gestern gehört - wurde als erste Maßnahme die Stadt Pripjat geräumt ; die übrige 30-Kilometer-Zone folgte erst nach mehr als einer Woche . Für die Bekämpfung des Brandes waren zunächst nur die 100 Betriebsfeuerwehrleute des Kernkraftwerkes sowie örtliche Feuerwehren vorgesehen , sonst zunächst niemand . Festzuhalten sind auch die eklatanten Mängel bei den eingeleiteten Rettungsmaßnahmen . So wurden ungeeignete Brandlöscher wie Blei von Hubschraubern in den brennenden Reaktor geworfen . Kurz nach dem Unfall in Tschernobyl schrieb der weißrussische Schriftsteller Adamowitsch einen Brief an Michail Gorbatschow ; von Gesprächen mit ähnlichem Inhalt wurde uns gestern auch im Ausschuss berichtet . Darin forderte er den sowjetischen Parteichef auf , endlich dafür zu sorgen , dass hinreichende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergriffen werden . Adamowitsch schrieb in seinem damaligen Brief : Es ist hier nicht bloß eine Anlage explodiert , sondern der gesamte Komplex an Verantwortungslosigkeit , Disziplinlosigkeit und Bürokratismus . - Auch dieses Problem ist direkt nach dem Unglück entstanden . Zu den Auswirkungen des Unfalls liegt seit September letzten Jahres eine ausführliche Studie von mehr als 100 Wissenschaftlern vor , die gemeinsam von der Internationalen Atomenergie-Organisation , der Weltgesundheitsorganisation und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen erarbeitet wurde . Die Zahl der Todesfälle könnte sich demnach auf bis zu 4 000 belaufen . Bis Mitte 2005 konnten jedoch nur weniger als 50 Todesfälle direkt auf die Strahlung zurückgeführt werden . Bei ihnen handelt es sich vor allem um Rettungsarbeiter , die besonders hoher Strahlung ausgesetzt waren . Viele von ihnen starben innerhalb weniger Monate nach dem Unfall . Besonders aufschlussreich an dieser Studie ist , dass Fehlauffassungen und Mythen hinsichtlich der Strahlungsgefahr auch 20 Jahre nach dem Unfall bei der Bevölkerung einen lähmenden Fatalismus verursachen . Noch immer wissen die Menschen in den betroffenen Gebieten zu wenig über die Konsequenzen des Unfalls . Das zu ändern ist eine besondere Aufgabe Deutschlands und der internationalen Staatengemeinschaft . 20 Jahre nach dem Unfall scheint es grundsätzlich angebracht , die Sicht auf die betroffene Region zu ändern . Wir sollten ihre Bewohner nicht länger nur als Opfer betrachten , sondern ihnen die Möglichkeit aufzeigen , zu Unabhängigkeit und Eigenständigkeit zu gelangen . Das betrifft auch politische Debatten , die wir in anderen Zusammenhängen führen . Wie sind die Folgen der Tschernobylkatastrophe für Deutschland zu bewerten ? Festzuhalten ist , dass eine radioaktive Wolke Substanzen bis nach Süd- und Ostdeutschland verteilte . Allerdings wurden die zulässigen Grenzwerte laut Aussage der Strahlenschutzkommission - auch das haben wir gestern gehört - hierzulande selbst im ersten Jahr nach dem Unfall nicht überschritten . Seitdem nehmen sie kontinuierlich ab . Das muss man ebenfalls zur Kenntnis nehmen ; denn das sind die Fakten . Aus dem Unglück von Tschernobyl müssen Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft zwei wesentliche Lehren ziehen - das Entscheidende an dieser Debatte ist nämlich , nicht Ideologie zu betreiben und Angst zu machen , sondern konsequent daran zu arbeiten , die richtigen Lehren zu ziehen - : Zum einen können wir anderen Ländern nicht vorschreiben , ob sie die Kernenergie nutzen wollen oder nicht . Das ist eben so ; daran kann man nichts ändern , auch nicht , indem wir es hier beschließen . Deshalb sollten Sie sich in dieser Frage Ihr unangebrachtes Gefühl moralischer Überlegenheit abgewöhnen ; für pragmatisch ausgerichtete Politik bringt das nichts . Weil wir anderen Staaten hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie nichts vorschreiben können , müssen wir von denjenigen Staaten , die die Kernenergie friedlich nutzen wollen , eine unabhängige und rechtsstaatliche Aufsicht der Anlagen einfordern . Dafür gibt es Organisationen wie die IAEO , an die der Friedensnobelpreis zu Recht gegangen ist . Zum anderen muss in Zukunft die Sicherheit bei der Kernkraft Vorrang haben . Deshalb ist es richtig , dass Deutschland sich daran beteiligt , auch zukünftig sichere Kernkraftwerke weltweit zu garantieren . Es ist richtig , dass die Bundesrepublik Deutschland trotz Atomausstieg bei Euratom mitmacht und sich an der Forschung beteiligt , damit die Kernenergie weltweit noch sicherer wird . Dabei hat Deutschland technologisch immer eine Vorreiterrolle eingenommen und sollte dies auch zukünftig tun . Vielen Dank .