Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bessere Rahmenbedingungen für mehr Mitarbeiterbeteiligung in Deutschland zu schaffen , das ist sozusagen die Quintessenz des von der CDU/CSU vorgelegten Antrags . Wir wollen mit diesem Antrag die Kapitalteilhabe stärken und die Vermögensbildungsförderung altersvorsorgegerecht ausbauen . . Wir machen eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen , die gemeinsam das Ziel haben , die Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer stärker am Produktivkapital und an den Erträgen der Wirtschaft zu beteiligen . . Unser Ziel ist es , die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer à la longue zu Mitunternehmern zu machen . Wenn wir es richtig anpacken , können wir durch eine stärkere Beteiligung derArbeitnehmerinnen undArbeitnehmer am Produktivkapital auch _ was zu beweisen sein wird _ einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten . Arbeit für alle und Eigentum für alle ; diese Ziele hängen eng zusammen . . _ Ich höre Sozialismus ? _ Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Mitunternehmern zu machen , das ist das Gegenteil von Sozialismus . Wir müssen jetzt etwas für die Teilhabegerechtigkeit tun . Eigentum stärkt Unabhängigkeit . Eigentum und persönliche Freiheit stehen in einem unauflöslichen Zusammenhang . Eine breite Streuung von Eigentum wirkt der Konzentration von Macht in der Wirtschaft entgegen . Eigentum ist ein wesentlicher Bestandteil einer Ordnung der Freiheit . Wir müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch deshalb am Kapital der Wirtschaft stärker beteiligen , weil auf der einen Seite Arbeitseinkommen und auf der anderen Kapitaleinnahmen sich bedenklich weit auseinander zu entwickeln drohen . Der Gesellschaft bekommt es nicht gut , wenn die Einkommensschere zu weit auseinander geht . . Es muss erfolglos bleiben , gegen diese Entwicklung ausschließlich mit Strategien zur Erhöhung des Nominallohns _ Barlohnstrategien _ anzugehen . Deshalb müssen die Barlohnstrategien durch Kapitallohn- und Erfolgslohnstrategien ergänzt werden . Sie sind das Gebot der Stunde . Dafür müssen wir bessere Bedingungen schaffen . Eine Forderung besteht darin , die Einkommensgrenzen im Vermögensbildungsgesetz _ es geht darum , den von der unionsgeführten Regierung eingeschlagenen Weg fortzuführen _ , von 35 000 DM bzw . 70 000 DM auf 50 000 DM bzw . 100 000 DM anzuheben . Kapitaleinkommen werden für breite Bevölkerungskreise insbesondere als Alterseinkommen in Zukunft eine immer größere Rolle spielen . Mit unserem Antrag verfolgen wir das Ziel , die Vermögensbildungsförderung altersvorsorgegerecht auszubauen . Wir wissen :Auch eine nach unseren Vorstellungen verbesserte Förderung kann eine gezielte Unterstützung für den Aufbau einer privaten bzw . betrieblichen Altersvorsorge zwar nicht ersetzen ; sie kann sie aber sehr wohl sinnvoll ergänzen . Die so genannte Riester-Förderung in dem entsprechenden Rentengesetz ist so verkorkst , so bürokratisch , so kompliziert und in Teilen auch so himmelschreiend ungerecht , dass sie eine Ergänzung dringend braucht . . Die von Riester geschaffene Regelung sieht zwölf komplizierte Förderkriterien vor , obwohl man im Grunde genommen nur zwei Kriterien braucht : Sicherheit und Langfristigkeit . . _ Warum haben Sie dann zwölf Kriterien in das Gesetz hineingeschrieben , . die große Behörden munter prüfen müssen ? Der Staat muss überall da , wo er die Bildung von Eigentum und Vermögen aus knappen Ressourcen fördert , Langfristigkeit in Form dauerhafter Bindungen belohnen . Deshalb kann unser Ziel nicht sein , kurzfristige Konsumschübe zu finanzieren . Vermögensbildung bis zur nächsten Kreuzfahrt ist nicht das Ziel , sondern langfristige , dauerhafte Kapitalbeteiligung _ dauerhaftes Produktiveigentum . . Das muss das strategische Ziel der Vermögensbildungsförderung sein . Also müssen wir sie auf Langfristigkeit neu ausrichten . Deshalb wollen wir die Arbeitnehmersparzulage für langfristige , das heißt mindestens auf 15 Jahre oder bis zum 60 . Lebensjahr festgelegte Produktivkapitalbeteiligungen stärker fördern , nämlich mit einem Fördersatz von 30 statt bisher 20 Prozent . Auch wollen wir beim § 19 a Einkommensteuergesetz einen zusätzlichen Freibetrag von 500 DM als Anreiz zur Vereinbarung langfristiger Mitarbeiterbeteiligungen vorsehen und darüber hinaus den Grundfreibetrag erhöhen , sodass 1 000 DM bei der Überlassung von Mitarbeiterbeteiligungen steuerfrei bleiben . . _ Ja , wir sind ganz nahe bei dem , was Ihnen in Ihrer Oppositionszeit eingefallen ist . Wenn Sie einmal in der Drucksache 13/4373 nachlesen wollen : Da fordern die Abgeordneten Gerd Andres , Ulrike Mascher , Doris Barnett , Ottmar Schreiner und weitere Abgeordnete der SPD die Erhöhung der Einkommensgrenzen für die Arbeitnehmersparzulage von 50 000 auf 100 000 DM und einen Freibetrag von 1 000 DM . Da unsere Initiative davon nicht weit entfernt ist , muss sie auch unter neuen Bedingungen eine Chance haben . Nicht irgendwelche sozialromantischen Schwärmereien sind es , die uns leiten , sondern das Gebot der Gerechtigkeit , aber auch wirtschaftspolitische Vernunft . Für Mitarbeiterbeteiligungen sprechen auch volkswirtschaftliche , betriebswirtschaftliche und vor allem beschäftigungspolitische Gründe . Erstens können Investivlohnvereinbarungen die direkten Arbeitsfixkosten begrenzen . Sie können damit die Voraussetzungen für die Entstehung neuer Arbeitsplätze verbessern . Hierauf hat der Präsident des Ifo-Institutes , München , Sinn , in Untersuchungen immer wieder hingewiesen . Zweitens lassen sich die positiven betriebswirtschaftlichen Effekte der Mitarbeiterbeteiligung an dem klaren Produktivitätsgefälle zwischen Unternehmen , die Mitarbeiterbeteiligungen haben , und solchen , die sie nicht haben , ablesen . Das hat eine Untersuchung des Institutes für Arbeitsmarkt und Berufsforschung in Nürnberg anhand eines schwierigen ökonometrischen Modells klar nachgewiesen . Es besteht ein klares Gefälle _ übrigens in Ost und West unseres Vaterlandes _ , ein deutlicher Abstand in der Produktivität zwischen Betrieben , die Mitarbeiterbeteiligungen haben , und solchen , die keine haben . Das hängt mit Motivation zusammen . Nutzen wir doch die Motivationskräfte , die Miteigentum aufschließt _ zumal sie klar nachzuweisen sind ; ich habe gerade die entsprechende Untersuchung erwähnt _ : Aus höherer Motivation aufgrund von Kapitalmiteigentum erwächst eine höhere Produktivität . Ein weiterer positiver betriebswirtschaftlicher Effekt liegt _ drittens _ in der Stärkung der Eigenkapitalbasis der Wirtschaft . Gerade sind die neuen Eigenkapitalkriterien bei der Kreditprüfung entwickelt worden _ Stichwort Basel II . Das ist insbesondere für unsere mit Eigenkapital chronisch unterversorgte mittelständische Wirtschaft eine beachtliche Schwierigkeit . Mitarbeiterbeteiligung kann auch die Eigenkapitalversorgung in der Wirtschaft , in mittelständischen Unternehmungen verbessern . Nutzen wir also den Finanzierungsaspekt , den die Mitarbeiterbeteiligung eröffnet , für die Stärkung der Kapitalbasis in unserer mittelständischen Wirtschaft _ mehrere Fliegen mit einer Klappe ! Alles spricht für eine neue Initiative in der Vermögensbildungsförderung , für die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand . Wenn ich mir vor Augen halte , was er auf einer Kundgebung zum 1 . Mai 2000 gesagt hat , sieht das auch der Bundeskanzler so . Dennoch ist , wie so häufig , nichts passiert . Die Vermögensbildungsförderung ist zu schade , um eine rhetorische Eintagsfliege des Bundeskanzlers zu bleiben . . Lassen Sie uns deshalb eine gemeinsame große Anstrengung daraus machen . Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag . Herzlichen Dank . .