Partei: FDP
Das kann ich mir nicht vorstellen . Ich rede von der Akzeptanz von Parolen . Wenn Sie bei Meinungsumfragen eine Frage richtig formulieren , werden Sie immer eine Akzeptanz für die erwartete Antwort finden . Das hat aber mit dem Problem nichts zu tun . . Meine Damen und Herren , ich frage hier einmal ganz deutlich : Haben wir _ ich meine jetzt meine eigene Fraktion und mich selber _ oder hat die Opposition ein Patentrezept ? Ich sage nein . . Ich wehre mich nur dagegen , daß die SPD so tut , als hätte sie ein solches . Denn was beinhaltet denn in Wirklichkeit Ihr Antrag ? Sie wollen Tempo 30 flächendeckend einführen . 30 km/h sind jetzt schon möglich und sind überall da sinnvoll , wo sie sinnvoll umgesetzt werden . Aber wohin führt das ? Ich sage es Ihnen ; ich komme aus der Kommunalpolitik und bin heute dort noch tätig . . _ Also , meine Freunde von der SPD , Ihre Kommunalpolitiker _ Sie haben nämlich wesentlich mehr als die anderen _ werden diejenigen sein , die die Schilder auswechseln . Im Gesetz stehen 30 km/h flächendekkend , und dann kommen Ihre Kommunalpolitiker daher und stellen Schilder mit den Ausnahmen 40 , 50 , 60 oder 70 km/h auf . Natürlich wird das die Folge sein . Das sehen wir ja heute schon , und das ist doch die Realität . . Was passiert denn mit den 90 km/h auf den Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften ? Wir haben ja Tempo 100 . Wer kontrolliert diese denn ? Nur die Gemeinden , die Einnahmen brauchen . . Und wer hält sich daran ? Wer hält sich denn dann an 90km/h ?Eshältsichnatürlichkeinerdaran ,weilman keine Kontrollen durchführen kann , da man sonst am Ende einen in der Tat überreglementierten Kontrollstaat hätte . Was ist mit den 120 km/h auf der Autobahn ? Die Lawine auf der Autobahn läuft heute bei 100 km/h ; das wissen Sie doch alle . Die Durchschnittsgeschwindigkeit auf der Autobahn liegt bei 119 km/h . Und was passiert auf der freien Strecke ? Jetzt nehme ich einmal an , Sie wären alle anständig . Sie werden sich als Normale ärgern , weil Sie nur 120 km/h fahren dürfen . Aber die Raser , die wir jetzt haben , werden wir auch in Zukunft haben ; sie rasen weiter . Was ist denn das für ein Effekt ? Ich sage Ihnen : Ihr Vorschlag ist verkehrspolitisch und umweltpolitisch völlig ungeeignet . Wir haben bei uns die sichersten Straßen ; Herr Bauer hat schon darauf hingewiesen . Wir haben bei uns rückläufige Unfallzahlen wie noch nie , und zwar seit Jahren . . _ Das ist eine neue Situation , Herr Feige ; das will ich zugeben ; das müssen wir anders betrachten . In den alten Ländern haben wir trotz steigender Verkehrsbelastung die geringsten Unfallzahlen . Ich bestreite auch nicht , damit wir uns da nicht mißverstehen , die Schadstoffbelastung , die durch den Verkehr entsteht . . _ Also , Sie sollten soviel Fairneß aufbringen . Natürlich bestreite ich das nicht . Ich sage nur eines : Ihr Antrag , der 120 km/h als Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen fordert , aber in Wirklichkeit 140 km/h als Toleranzgrenze vorsieht , führt zu keiner nennenswerten Schadstoffminderung ; das ist unser gemeinsames Problem . Ihr Antrag wird jedoch seine Lösung nicht erreichen . Ich wollte hier bewußt keine Zahlen nennen . Es gibt eine neue Untersuchung der Technischen Universität in Wien , die 57 _ oder wieviel auch immer ; vielleicht kann ich das irgendwo nachlesen _ oder 54 internationale Untersuchungen über Umweltauswirkungen bzw . die von Temporeduzierungen dadurch entstehenden Schadstoffverminderungen ausgewertet hat . Sie kommen alle zu dem Ergebnis , daß das Tempolimit kein probates Mittel ist ; da muß uns etwas anderes einfallen . Meine Damen und Herren , ich frage mich deshalb immer wieder , weshalb Sie solche Anträge stellen , jedes Jahr wieder , seit zehn Jahren . Herr Feige hat ja angekündigt , solche Anträge würden jedes Jahr wieder gestellt , vielleicht im nächsten Halbjahr schon wieder . Warum stellen Sie diese Anträge ? Einige , die mich kennen , wissen , was es bedeutet , wenn ich sage : Zu meiner eigenen Enttäuschung glaube ich allmählich , es zu wissen . Sie haben kein besseres Verkehrskonzept oder ein sachpolitisches Konzept . Aber viele von Ihnen haben eine feste Überzeugung , nämlich die , daß der Mensch beliebig steuerbar ist und daß die Gesellschaft total reglementiert werden muß . Das ist das , was mich erschreckt . Anders kann ich das gar nicht verstehen . . Sie glauben in der Tat , mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 , 90 , 120 Stundenkilometer sei die Welt in Ordnung . Das ist nicht der Fall . Darin können Ihnen Liberale nicht folgen . . Wir bemühen uns zusammen mit unserem Koalitionspartner , die negativen Umwelteinwirkungen , die doch niemand bestreiten kann _ das wäre doch Unsinn _ , oder die nach wie vor zu hohen Unfallzahlen _ auch wenn sie sinken ; auch wenn wir im europäischen Maßstab an der Spitze stehen , sind sie immer noch zu hoch _ zu reduzieren , aber wir setzen dabei auf vernünftige Konzepte , auf Schritte , auf das Bemühen , nicht jedoch auf Überzeugungen und ideologische Beschlüsse . Wir versuchen , das Schienennetz auszubauen . Wir versuchen , EG-weit _ wir leben doch nicht auf einer Insel _ bessere Sicherheitsvorschriften , Abgas- , Verbrauchs- , Lärmschutzvorschriften durchzusetzen . Wir versuchen , mit flexiblen Verkehrsbeeinflussungsmaßnahmen das zu erreichen , was Sie durch einen Beschluß des Bundestages zu erreichen glauben ; das erreichen Sie nämlich nicht . Aber wenn Sie eine verkehrsgeleitete Strecke installieren und dafür Haushaltsmittel zur Verfügung stellen , dann sind Sie ein ganzes Stück weitergekommen . . Wir versuchen nicht , die Menschen zu reglementieren , sondern wir versuchen , die Menschen aufzuklären , sie zu informieren und sie zu überzeugen , daß sie sich als Verkehrsteilnehmer vernünftig zu verhalten haben . Und wir tun eines _ da sind wir vielleicht nicht mehr so weit auweinander ; aber das gilt dann für alle _ : Wir versuchen auch , das Kontrollsystem zu verbessern . Der Mensch ist ja nicht nur gut ; er muß auch kontrolliert werden , er muß auch zur Rechenschaft gezogen werden , wenn er gegen Gesetze verstößt . Das heißt : Wir brauchen ein ganz anderes Überwachungssystem . Die Vorschriften müssen eingehalten werden . Nur , durch eines werden wir unser Ziel nicht erreichen _ lassen Sie mich das zum Schluß sagen ; es leuchtet nicht einmal die rote Lampe , sondern nur die gelbe ; ich bin ganz stolz darauf , Herr Präsident _ : Sie können den Menschen nicht alles vorschreiben , sondern Sie müssen sie überzeugen . Mit Beschlüssen , die eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 , 90 , 120 Stundenkilometer vorsehen , erreichen Sie gar nichts . Deshalb werden wir den Antrag ablehnen . .