Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen von der CDU/ CSU , Sie legen heute einen Antrag vor , der mir tatsächlich Hoffnung für Ihre Fraktion gibt . Schließlich haben Sie in Ihrer Fraktion mit nur 23 Prozent immer noch den geringsten Frauenanteil . Auch das könnten Sie mithilfe Ihres Antrags ändern . - Die haben wir auch . Das ist gar keine Frage . Leider muss ich Ihnen , Frau Widmann-Mauz , sagen , dass die heutige aktuelle Nachricht lautet : Herr Oettinger und nicht Frau Schavan liegt in Baden-Württemberg vorn . Das ist auch ein Beispiel dafür , wie stark das Gleichstellungskonzept in der CDU/CSU wirkt . Aber jetzt zur Sache und zu Ihrem Antrag , Frau Widmann-Mauz : Viele der Forderungen und Analysen aus Ihrem Antrag kann ich durchaus teilen und unterstützen . Aber wie so oft ist Papier sehr geduldig und wie bei vielen anderen Ihrer Politikfelder vermisse ich ein bisschen Fleisch in der Suppe und frage : Wie kann man das , was Sie in Ihrem Antrag fordern , eigentlich umsetzen ? Was ist Ihr Konzept ? Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen von der CDU/ CSU , Sie fordern eine konsequente Umsetzung von Art . 3 Abs . 2 des Grundgesetzes , das heißt einen höheren Stellenwert der Gleichstellungspolitik in der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik . Das unterstreichen wir dreimal . Das empfinden wir genauso . Weiter heißt es - das ist für die CDU/CSU ein Riesenfortschritt - : Wir möchten Gender Mainstreaming als Konzept umsetzen . Dazu sagen wir : Gut so ! Weiter so ! Beim zweiten Blick auf Ihren Antrag erkennt man aber ganz deutlich , dass Ihr Mut zur Veränderung nur halbherzig ist . Ich will Ihnen das an einigen Beispielen aufzeigen . Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt , Frau Widmann-Mauz , und im Antrag auch geschrieben : Wir wollen Gleichstellungspolitik nur im Geschlechterkonsens . Was heißt das ? Hört Ihr Anspruch auf Gleichstellung auf , wenn der Mann nicht mehr mitmachen möchte ? Das kann es doch wohl nicht sein . Hätten die Frauen immer auf das Einverständnis der Männer gewartet , wäre es zum Beispiel der Sozialdemokratin Elisabeth Selbert schon vor 50 Jahren nicht gelungen , den Art . 3 überhaupt in die Verfassung zu bringen . Und vor zehn Jahren hätte es die Ergänzung nicht gegeben , die Anlass für die heutige Debatte ist . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen von der CDU/ CSU , Sie fordern die Umsetzung von Gender Mainstreaming . Das ist wunderbar . Aber Sie schreiben gleichzeitig , dass Sie es angemessen und ohne Bürokratie umsetzen möchten . Was bedeutet das im Zusammenhang mit dem Thema Gleichstellung ? Gender Mainstreaming heißt , dass wir jedes Gesetz , das wir auf den Weg bringen , darauf überprüfen , wie es auf Männer und Frauen wirkt , ohne eine der beiden Gruppen in irgendeiner Form zu benachteiligen . Ist das für Sie Bürokratie ? Gender Mainstreaming wird in die Personalpolitik der Bundesbehörden aufgenommen und die Mitarbeiter werden geschult , damit sie nach diesem Prinzip überhaupt handeln können . Ist das für Sie Bürokratie ? In Ihrem Antrag stellen Sie eine Menge richtiger Forderungen , aber gleichzeitig schränken Sie Ihre Forderungen wieder ein . Ihr Antrag erinnert mich ein bisschen an die Echternacher Springprozession : ein Schritt vor und zwei Schritte zurück . Das brauchen Männer und Frauen auf keinen Fall . Was sie brauchen , sind konsequente Schritte nach vorn , hin zu mehr Gleichstellung . Wir sind diese Schritte gegangen , liebe Kollegen , liebe Kolleginnen . Seit 1999 gibt es das Programm der Bundesregierung Frau und Beruf . Gender Mainstreaming ist seitdem in der Geschäftsordnung der obersten Bundesbehörden verankert . Seit 2001 gilt dieses Prinzip dank unseres Gleichstellungsdurchsetzungsgesetzes auch für den öffentlichen Dienst des Bundes und seit der letzten Woche gibt es das Gleichstellungsgesetz für die Bundeswehr . All das sind ganz konkrete und konsequente Schritte hin zu mehr Gleichstellung . Meine Herren und Damen von der CDU/CSU , mit Ihrem Antrag fallen Sie leider hinter unsere tatsächliche Gleichstellungspolitik zurück . Rolle rückwärts ist offensichtlich das Konzept . Das möchte ich Ihnen beweisen . In Ihrem Antrag fordern Sie weiterhin die Wahlfreiheit von Frauen und Männern zwischen Beruf und Familie . Das klingt erst einmal gut . Wahlfreiheit ist ein schöner Begriff . Aber uns reicht das auf keinen Fall . Denn wir wollen nicht die Entscheidung zwischen Beruf und Familie . Diese Entscheidung hatten Männer und Frauen in den letzten 50 Jahren schon immer - in der Regel mit dem Ergebnis : Die Frau bleibt zu Hause und versorgt die Kinder ; der Mann hat den Beruf . Wir wollen eine echte Wahlentscheidung für Beruf und Familie , für Frauen und Männer . Das ist der Unterschied zu Ihrem Antrag . - Wir sind damit in der Realität , Frau Widmann-Mauz . Wir wissen : 80 Prozent der jungen Männer und Frauen und 71 Prozent der Frauen mit Kindern wollen beides , Beruf und Familie . Wir schaffen die Rahmenbedingungen , damit Männer und Frauen ihre Lebensentwürfe verwirklichen können . Darum haben wir einen Anspruch auf Teilzeit für Männer und Frauen durchgesetzt . Sie haben das abgelehnt . Wir haben das Tagesbetreuungsausbaugesetz für Kinder unter drei Jahren auf den Weg gebracht . Wir werden schauen , wie Sie sich im Bundesrat verhalten werden . Werden Sie wieder ablehnen ? Warum sperren Sie sich die ganze Zeit gegen unser Ganztagsschulprogramm , für das wir den Ländern 4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen ? Hier zeigt sich wieder einmal , wie widersprüchlich Ihre Politik eigentlich ist . Das Recht auf Teilzeit für Frauen und Männer , die Flexibilisierung der Elternzeit und qualitativ gute Ganztagsbetreuung sind die wichtigen Rahmenbedingungen , die Männern und Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erst möglich machen . Das sind unsere konsequenten Schritte nach vorn in Richtung zu mehr Gleichstellung von Männern und Frauen . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , ich muss leider feststellen : Sie blockieren diese Rahmenbedingungen aus rein taktischen Länderinteressen im Bundesrat . Blockade , das scheint Ihre Politik zu sein . Liebe Kollegen und Kolleginnen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , Gesetze und Rahmenbedingungen reichen nicht aus - das wissen wir alle - , um für Gleichstellung von Männern und Frauen zu sorgen . Wir müssen - das gehört dazu - Mentalitäten ändern , für eine andere Unternehmenskultur werben und Frauen ermutigen , sich gegen Benachteiligungen zur Wehr zu setzen . Die Umsetzung der europäischen Gleichstellungsrichtlinien in einem Antidiskriminierungsgesetz wird im nächsten Jahr dafür sorgen , dass Frauen ihre Rechte wahrnehmen können . Das ist ein wichtiger Meilenstein , den wir nächstes Jahr setzen werden . Das sind die nächsten konsequenten Schritte , die wir gehen , um Gleichstellung von Frauen und Männern zu verwirklichen . Neben den verbesserten Rahmenbedingungen brauchen wir Veränderungen in den Köpfen . Lassen Sie uns dafür gemeinsam kämpfen ! Nicht länger darf das männliche Lebensmodell der Maßstab sein , an den sich die Frauen anzupassen haben . Das schwingt in Ihrem Antrag leider immer noch ein bisschen mit . Wir brauchen neue Lebensmodelle , die Männern und Frauen die gleichen Rechte geben . Dann sind wir einen ganz wichtigen Schritt zur Gleichstellung hin weitergekommen . An dieser Stelle , Frau Widmann-Mauz , nehme ich gerne Ihren Antrag auf . Kämpfen wir darum weiter , und zwar gemeinsam ! Danke schön .