Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der jüdische Staat Israel , so sagt Claude Lanzmann , ist der Unmöglichkeit abgetrotzt worden . Tel Aviv , der Frühlingshügel , wird im nächsten Jahr 100 Jahre alt . Das heißt , die Geschichte Israels beginnt nicht erst mit der Unabhängigkeitserklärung ; sie ist 2000 Jahre alt . Tel Aviv , so lautet , ins Hebräische übersetzt , der Titel des utopischen Romans von Theodor Herzl , dem er im Deutschen den Titel Altneuland gab . Herzl führte Ende des 19 . Jahrhunderts in seinem Konzept die nationalen Gründungsideen Europas auf . Was war damals , Ende des 19 . Jahrhunderts , in Europa die Sorge ? Der wachsende Antisemitismus - wie manchmal auch heute wieder . Dies scheint also leider so etwas wie ein fester Bestandteil der europäischen Staaten zu sein - und nicht nur der europäischen . Im Zeitalter des Nationalstaates , sagte Theodor Herzl , sei es nötig , eine zionistische Antwort auf die damalige Frage zu geben . Die Antwort hieß : den Weg zum jüdischen Staat zu öffnen . Das war übrigens , wenn man noch einmal auf das 19 . Jahrhundert zurückblickt , eine Antwort auf die misslungenen Versuche nach der Aufklärung , die jüdische Emanzipation mit der Demokratie und der Modernisierung zu verknüpfen . Dieser Versuch war leider am Ende des 19 . Jahrhunderts nicht gelungen . Danach konnte der Nationalismus übrigens bis in die Mitte des letzten Jahrhunderts - historisch gesehen hat das leider so lange gedauert - gegenüber der Emanzipation und dem Gedanken der Aufklärung triumphieren . Wir stehen also vor einem Versuch in Israel , europäisches Denken in einer Region zu realisieren , was deshalb hochgradig gefährdet ist , weil diese Region selbst frei ist von den Gedanken der Aufklärung und der Emanzipation . Juden waren es zuerst im 19 . Jahrhundert , die dieses Beben gespürt haben , das schließlich zum Holocaust geführt hat . Sie haben gespürt , dass der Boden unter ihnen wankt . Die Angst der sich ethnisch säubernden , reinigenden Nationalstaaten ist ganz schnell bei der jüdischen Minderheit deutlich geworden . Sie haben viel früher als alle anderen gespürt , dass da etwas heranrückt : der Gedanke , der aus der Aufklärung kommt , der dann in den sich reinigenden Nationalstaat führt und der dann die jüdische Minderheit auszuschließen begann , aus der nationalen Gemeinschaft ausstieß . Ich will heute daran erinnern , dass es im Reichstag sozialdemokratische Abgeordnete jüdischer Geburt und Glaubenszugehörigkeit gab , die bis zum Schluss dagegen angekämpft haben , dass der Versuch der Reinigung des Nationalstaates von Minderheiten , der dann nachher erkennbar in die Nazidiktatur führte , stattfand . Ich erinnere an Rudolf Hilferding , der bei Karl Kautsky mitgearbeitet hat . Ich erinnere an Ludwig Marum aus Karlsruhe , der leider in einem der frühen Konzentrationslager erdrosselt worden ist . Ich erinnere an einen Berliner Abgeordneten , an Kurt Löwenstein , der die Kinderrepublik unterstützt hat . Er war ein großer Bildungspolitiker in der Stadt Berlin . Sie alle haben deutlich gemacht : Sie wollten diesen Versuch mit der Kraft ihrer eigenen Persönlichkeit verhindern . Es ist ihnen nicht gelungen - leider . Die Unabhängigkeit Israels im Mai 1948 war , wie ich finde , die einzige richtige Antwort , die auf diese gefährliche Entwicklung des Nationalstaats hin zum Nationalismus gefunden wurde . Ich bin heute dankbar dafür - wir alle sind es - , dass die Vereinten Nationen dies zuvor beschlossen hatten . Wir sind glücklich darüber , dass es den jüdischen Staat Israel gibt . Er ist nämlich am Ende , wenn es nicht anders geht , die einzige Zuflucht für diejenigen , die in der Diaspora sind . Weil Auschwitz immer möglich sein kann - dies ist vorhin gesagt worden - , brauchen alle Juden dieser Erde die Chance , in den jüdischen Staat Israel zu gehen , wenn es denn lebensnotwendig ist . Das ist die Existenzberechtigung dieses Staates . Wir sind dafür , dass wir das Existenzrecht Israels schützen , stärken und zur Staatsräson erklären , nicht , weil es sich bei Israel um irgendeinen Nationalstaat handelt , sondern weil Juden eine Überlebensversicherung brauchen , wenn sie bedroht werden , wenn der Antisemitismus - wo auch immer - explodiert . Sie brauchen diesen Staat . Deshalb ist es Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland , mit dafür zu sorgen , dass dieser Staat lebensfähig ist , dass er Kraft hat , dass er die Fähigkeit besitzt , sich zu wehren , und in der Lage ist , sich mit den Ländern dieser Erde zu verbinden , die mit Israel gemeinsam dafür kämpfen , dass die Mittelmeerregion - man sagt Mare Nostrum und meint das Meer , das uns verbindet - durch eine Sicherheitspartnerschaft verbunden wird .