Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für Europa ist der Holocaust das Menschheitsverbrechen schlechthin . Heute werden wir über den Bau eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas entscheiden . Über zehn Jahre hat die Debatte gedauert . Selten wurde ein Parlamentsbeschluß so aufwendig und gründlich vorbereitet . Das ist gut so . Jetzt muß aber auch wirklich eine verbindliche Entscheidung fallen . Wir entscheiden heute über den Bau und den Standort , die Widmung und die konzeptionelle und künstlerische Gestalt des Denkmals . Wie auch immer die Abstimmung zum Mahnmal ausgehen mag , ich sage vorab : Der Grundstein für würdiges Gedenken ist die Sorge für die heute noch lebenden Opfer . Deshalb bleibt es unsere Aufgabe , möglichst schnell eine gute und umfassende Lösung für die Zwangsarbeiterfrage zu finden . Wir müssen die vergessenen Opfer ins Licht rücken und auch offene Entschädigungsfragen hier klären . Wir müssen im NS-Unrechtsaufhebungsgesetz die Mängel beheben , die bislang Homosexuelle und Deserteure ausgrenzen . . Meine Damen und Herren , das Denkmal ist ein notwendiges Zeichen gegen das Vergessen . Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für den Baubeginn . Die Zeitzeugen , die in der deutschen Erinnerungsarbeit eine besonders wichtige Rolle gespielt haben , werden immer stiller , immer weniger . Wir Nachgeborenen müssen die Verantwortung für das Erinnern und Gedenken übernehmen . Ein Denkmal muß das Nein zu einem Schlußstrich zum Ausdruck bringen . Der Umzug von Regierung und Parlament nach Berlin wirft auch die Frage auf , woran die Berliner Republik politisch anknüpft . Mit dem Denkmal im Zentrum des neuen vereinigten Deutschlands bekennen wir uns zu unserer besonderen Verantwortung , die uns aus unserer Geschichte erwächst . Dieses Bekenntnis ist nur mit einem Denkmal in Berlin zu leisten , dieses Bekenntnis können wir nicht mit den zahllosen wichtigen Gedenkstätten und auch Denkmälern leisten , die wir im ganzen Lande haben . Wir müssen zeigen , daß es auch eine Frage unserer nationalen Identität ist , uns unserer Verantwortung zu stellen . . Gegen ein Mahnmal für die ermordeten Juden Europas ist eingewandt worden , man sollte ein Denkmal für alle Opfer errichten . Dieser Einwand wiegt schwer . Ohne jeden Zweifel sollte es ein Denkmal geben für die Sinti und Roma , die dem hunderttausendfachen Völkermord zum Opfer fielen . Ohne jeden Zweifel sollte der Millionen Opfer gedacht werden , die von Deutschen in den Ländern Osteuropas hingemordet wurden , nachdem sie von der Nazipropaganda als slawische Untermenschen zum Abschlachten freigegeben worden waren . Ebenso selbstverständlich braucht es Gedenkorte für die Euthanasieopfer und Zwangssterilisierten , für die Deserteure , für die Homosexuellen und für die politisch Verfolgten . Dennoch ist es richtig , daß wir hier heute zuerst über ein Denkmal für die ermordeten Juden Europas sprechen . Der Nationalsozialismus hat über ganze Völker und viele gesellschaftliche Gruppen unsagbares Leid gebracht , Folter , Tod und Vernichtung . Aber es gibt bei jeder Gruppe der NS-Opfer auch ganz spezifische Aspekte in der Verfolgungsgeschichte . Ich meine , die Erinnerungsarbeit wird den Opfern viel eher gerecht , wenn man diese spezifischen Aspekte nicht mit einer allgemeinen Formel Für alle Opfer verwischt , sondern sie herausarbeitet und damit überhaupt erst eine Auseinandersetzung mit dieser Geschichte ermöglicht . . Ebenso ist zu bedenken , daß der Antisemitismus das entscheidende Bindemittel des Nationalsozialismus darstellte . An keinem Punkt waren sich die Granden wie die Fußtruppen des NS-Regimes so einig wie in dem Vernichtungswillen gegenüber den Juden . An keinem Punkt war die Politik von Nazi-Deutschland so tödlich konsequent wie in der Vernichtung der europäischen Juden . Wenn wir heute über ein Denkmal für die ermordeten Juden entscheiden , dann heißt das aber auch ganz klar : Damit ist die Diskussion über Gedenken und Erinnern keineswegs beendet . Wir sind nun in der Pflicht , ein Konzept zu erarbeiten , wie der anderen Opfer würdig gedacht werden kann . Das sind wir allen Opfern schuldig . . Noch ein Weiteres : Für das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus spielen gerade die Orte des Verbrechens eine wichtige Rolle . Sie dürfen über die Debatte über das Mahnmal nicht in Vergessenheit geraten . Es ist eine gemeinsame Aufgabe von uns allen , von Bund wie Ländern , sie vor dem Verfall zu bewahren , und ich bin sehr dankbar , daß der Kulturminister diese Aufgabe auch ganz besonders ins Zentrum seiner Arbeit gestellt hat . . Meine Damen und Herren , auch nach zehn Jahren Debatte gibt es in diesem Haus sehr unterschiedliche Vorstellungen über die Ausgestaltung des Mahnmals . Deshalb einige Worte an dieser Stelle zum Vorschlag von Richard Schröder . Morde nicht ! _ dieser Satz ist natürlich richtig . Aber er reicht meines Erachtens nicht aus . Er wird den Dimensionen des Völkermordes nicht wirklich gerecht . Zudem behandelt der Schröder-Satz nur einen Teil , nämlich den grausigen Gipfelund Endpunkt der Verfolgungsgeschichte . Dem Massenmord ging eine sich immer weiter steigernde systematische Entrechtung der Juden voraus : die Nürnberger Gesetze , die Reichspogromnacht , die Deportation in Ghettos und Lager . Es ist wichtig , daß wir diese Eskalationsgeschichte des Unrechts immer wieder vor Augen führen , denn gerade sie liefert aktuelle Bezüge zum Heute . . Ein jüngstes Beispiel , wo diese Fragen alle sehr aktuell wurden , war der Balkan . Deshalb haben wir auch in unserem Antrag formuliert : Das Denkmal mahnt , nie wieder die Würde des Menschen anzutasten . Es mahnt , die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz zu gewährleisten . Es fordert dazu auf , jedweder Diktatur zu widerstehen . Es ruft auf zur Wachsamkeit gegen Verletzungen der Menschenrechte . Das sind die Lehren , die wir mit diesem Denkmal zu ziehen haben . . Der Imperativ Mordet nicht ! ist zu minimalistisch . Die Lehre , die wir aus der Geschichte ziehen müssen , lautet : Auch du sollst nicht diskriminieren , du sollst nicht schikanieren , und du sollst Menschen nicht quälen . Denn Menschen systematisch für minderwertig zu erklären , das kann zum Morden führen . . Besonders problematisch am Vorschlag von Schröder scheint mir , daß ein kategorischer Imperativ auch in den Sprachen der Opfer auf dem Mahnmal erscheinen soll . Das kann nur Anlaß zu unendlichen Mißverständnissen geben . An wen richtet sich diese Aufforderung in Russisch , Polnisch und Hebräisch ? Viele werden mutmaßen : Hier hebt Deutschland den moralischen Zeigefinger , deutet damit aber auf andere . Das wäre ein fataler Eindruck . . Ich befürchte , mit diesem Satz würden wir zudem den notorischen Relativierern nationalsozialistischer Verbrechen unbeabsichtigt ein gefundenes Fressen liefern . Zwischen dem Alltagsverständnis des Begriffs Mord und dessen juristischer Definition klafft nämlich häufig eine große Lücke . Ich erinnere daran : Mit absolut hanebüchenen Begründungen hat die bundesdeutsche Justiz manche NS-Schlächter nur der Beihilfe zum Mord für schuldig befunden , da ihnen angeblich der eigentliche Täterwille zum Mord gefehlt habe . So verrückt das klingen mag : Auch NS-Schergen , die nachweislich hundert- und tausendfach getötet haben , wurde rechtskräftig bescheinigt , sie seien gar keine Mörder . Schon auf Grund dieser unseligen Justizgeschichte ist Richard Schröders Vorschlag leider nicht tauglich ; denn das anscheinend so eindeutige Wort kann ganz schnell zweideutig werden . . Meine Damen und Herren , auch aus solchen Gründen bin ich seit langem ein Befürworter des Konzepts Eisenman II . Dieses Konzept wagt es , Kunst an Stelle des Wortes zu setzen . Genau das scheint mir bei diesem Mahnmal richtig und angemessen . Große Kunst kann ein angemessenes Erinnern und Gedenken ermöglichen . Große Kunst geht in den kulturellen Kanon einer Gemeinschaft ein , prägt und inspiriert sie . Sie kann dabei die Menschen auf eine Art erreichen , wie es Pädagogik überhaupt nicht vermag . Das wogende Stelenfeld von Peter Eisenman will dem Besucher die Möglichkeit der individuellen Erfahrung eröffnen . In unserem Denkmal gibt es kein Ziel , kein Ende , keinen Weg , sich hinein- oder hinauszubahnen , beschreiben Peter Eisenman und Richard Serra den Grundgedanken ihres ursprünglichen Entwurfes . Mit dem Erleben des Denkmals , der individuellen Erfahrung steht die lebendige Erinnerung im Vordergrund . Das Denkmal gibt nicht Antwort auf das Warum des Holocaust . Es begründet nicht politische Legitimation . Es fordert den Betrachter zur Auseinandersetzung . Es läßt ihn seinen eigenen Weg der Erinnerung gehen , schreibt ihm weder Ausgangspunkt noch Weg oder Ziel vor . Damit ist es ein echtes Denkmal der Demokratie . . Volker Beck  Der Betrachter , der durch die Durchgänge des engen Stelenfelds geht , wird eintauchen in das Stelenfeld . Die wogenden Pfeiler werden den Besucher bedrängen und verunsichern . An anderer Stelle kann er den Blick über das Stelenfeld schweifen lassen . Der Betrachter entscheidet selbst , wie weit er sich in dieses Feld , in diese Erinnerung hineinbegibt . Auf schwankendem Grund , eingetaucht in das Feld der Stelen , wird der Besucher nur einen kleinen Teil der Pfeiler sehen . Er weiß um die Größe des Geländes , kennt vielleicht sogar die Zahl der Stelen , kann aber das gesamte Feld nicht erfassen . Ist dies nicht auch Metapher für das Unfaßbare des millionenfachen Mordes ? Verschließt sich nicht auch die gewußte Zahl der 6 Millionen dem Begreifen ? Versagt nicht auch unsere Vorstellungskraft , wenn sich das Gedenken jenseits des Erinnerns um das Schicksal einzelner konkreter Menschen oder Familien bewegt ? Das Durchschreiten des Denkmals wird selbst zum Bestandteil der individuellen Geschichtserfahrung werden . Ich sage noch einmal : Der Holocaust ist für uns das Menschheitsverbrechen schlechthin . Auch deswegen ist es wichtig , eine Denkmalsform zu finden , die Menschen verschiedenster Herkunft einen Zugang zum Gedenken ermöglicht . Mit seinen Stelensetzungen greift Eisenman ein Ausdrucksmittel auf , das seit der Frühzeit des Menschengeschlechts vertraut ist . Das Errichten von steinernen Stelen ist ein universell verstandener Archetypus der Erinnerung . Wir finden Stelenfelder in der europäischen Vorgeschichte genauso wie im alten Orient und in vielen anderen Kulturen . Die steingewordene Erinnerung trägt die Verheißung der Dauer in sich . Unsere Zeit hat allerdings Angst vor Kunst , Ästhetik und tiefer Emotion . Wir mißtrauen der Ausdrucksfähigkeit der Kunst , setzen auf rein kognitive Prozesse . Die Debatte um die unterschiedlichen Konzepte des Eisenmanschen Stelenfelds kreiste um die Frage : Was kann Kunst überhaupt zum Gedenken , zum Erinnern und Mahnen an vergangene Schuld beitragen ? Darf man die Menschen mit der Kunst allein lassen ? Braucht Kunst immer ein erklärendes Beiwerk , den pädagogischen Rahmen ? Ich bin froh , daß sich die verschiedenen Ansätze innerhalb der sogenannten Eisenman-Familie angenähert haben . Im wesentlichen standen sich zwei Positionen gegenüber : diejenigen , die ein rein künstlerisches Denkmal wollten und für ausreichend hielten , und diejenigen , die Forschung , Wissensvermittlung und Dokumentation in den Mittelpunkt stellen wollten . Der Antrag , der vom Kulturausschuß nun zur Grundlage der Beschlußfassung genommen wurde , versuchte von Anfang an , zwischen den Polen dieser Debatte zu vermitteln . Die Beschlußgrundlage lautet nun : Wir wollen Eisenman II realisieren und im Rahmen dieses Konzepts ergänzend einen Ort der Information möglich machen . Uns ging es darum , daß das ästhetische Konzept nicht beeinträchtigt wird . Innerhalb des Konzepts von Eisenman II kann es ein erklärendes , aber kein architektonisches Element der Ergänzung geben . Das wogende Stelenfeld , das nach allen Seiten mit dem Stadtraum kommuniziert , darf sich nicht gleichsam an einem Baufremdkörper am Rande brechen . Leider gab es in den letzten Tagen wieder Irritationen , was mit der vom Kulturausschuß vorgeschlagenen Beschlußempfehlung nun tatsächlich gemeint sei . Ich kann nur alle Seiten warnen , nach der heutigen Beschlußfassung in eine Auseinandersetzung um die Beschlußexegese einzutreten . Wir sagen mit der Beschlußempfehlung : Eisenman II wird realisiert . Eisenman II ist ein Feld mit 2 700 Stelen . Eisenman II enthält keine weiteren architektonischen Elemente , kein Haus , keinen Bau , kein Gebäude . Wer trotz dieses Textes etwas anderes will , muß es hier sagen ; denn dann muß das in die Beschlußfassung einfließen . Ansonsten gilt das . . Die ergänzende Information muß sich auf den Hinweis auf vorhandene Einrichtungen beziehen und auf die Erläuterung der zentralen historischen Fakten beschränken . Alles andere wäre nicht mehr Eisenman II . Das Mahnmal wird auch Zeugnis ablegen , in welchem Ausmaß unsere Kultur auf die Wirkung des belehrenden Wortes fixiert ist und wieviel wir der Kunst tatsächlich zutrauen . Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas wird den Versuch unserer Zeit dokumentieren , sich dem Vergessen entgegenzustellen . Angesichts dieses Zieles kann jede Anstrengung nur unvollständig und Versuch sein . Dennoch meine ich : Mit dem Konzept Eisenman II treffen wir eine sehr gute Wahl . Herr Diepgen , wenn sich das Hohe Haus hierfür entscheidet , erwarte ich , daß sich das Land Berlin konstruktiv gegenüber den Beschlüssen des Deutschen Bundestages verhält und wir keinen kleinlichen Streit um Verfahren und Institutionen haben , sondern diesen Beschluß gemeinsam konstruktiv umsetzen ; denn alles andere wird weder in der Gesellschaft noch im Ausland verstanden werden . .