Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir heute über die Postdienstleistungen reden , müssen wir uns bewusst machen , dass in Deutschland in diesem Bereich mehr als 200 000 Menschen beschäftigt sind . Nebenbei bemerkt : Für viele kann es eine berufliche Chance bedeuten , zukünftig einen liberalisierten Postmarkt zu haben . Es gibt Millionen Menschen in Deutschland , die sich täglich der Postdienstleistungen bedienen , sie nutzen , Briefe verschicken und sonstige Dienstleistungen in Anspruch nehmen . Die Menschen beschäftigt letztlich die Frage : Hat der Wettbewerb , hat der freie Markt , der kommen soll , für mich positive oder negative Auswirkungen ? Selbstverständlich müssen wir auf diese Frage eine Antwort geben . Genauso müssen wir klären , wann , wo und unter welchen Bedingungen Wettbewerb bei den Postdienstleistungen entstehen soll . Darauf gebe ich die klare Antwort : Für mich ist der 1 . Januar 2008 das Datum , zu dem wir eine Liberalisierung des Postmarkts haben wollen . Diese Öffnung soll natürlich in bestimmten Rahmenbedingungen passieren . Es geht dabei um die Rahmenbedingungen für die Kunden , um die Rahmenbedingungen für die betroffenen Arbeitnehmer und um die Rahmenbedingungen für die betroffenen Unternehmen . Wir wollen Rahmenbedin-gungen , die so sind , dass wir in der Summe eine positive Weiterentwicklung des Postdienstmarktes bekommen . Meine Damen und Herren , es klingt immer ein bisschen leicht dahergesagt : Betreiben wir einen freien Wettbewerb bei Postdienstleistungen . - In Wirklichkeit steckt natürlich ein riesiger Markt in Europa dahinter . 90 Mil-liarden Euro werden in diesem Markt jährlich umgesetzt . Eines der größten Projekte der Europäischen Union in der nahen Zukunft ist es , hier einen echten Binnenmarkt zu forcieren . Wir erwarten uns von diesem Binnenmarkt und diesem verstärktem Wettbewerb letztlich natürlich sinkende Preise für die Verbraucher , neue Produkte , in der Summe einen besseren Service und natürlich auch mehr Kundenzufriedenheit . Also noch einmal : Es stellt sich die entscheidende Frage , ob diese Postdienstleistungen für die Menschen besser oder schlechter werden . Man kann darüber diskutieren , ob ein Markt einfach besser ist . Ein Markt ist aus meiner Sicht nur dann besser , wenn er ein europäisch funktionierender Markt ist . Wir erleben auch Märkte , bei denen wir große Hoffnungen hatten und wo inzwischen Bedenken eingetreten sind . Ich erinnere einmal an den Strommarkt . Wir hätten es gerne , dass er besser funktioniert , als er es heute tut . Ich erinnere auch gerne daran , dass wir schon in den vergangenen Wahlperioden darüber diskutiert haben , wie wir mit dem Thema Post umgehen können . Jeder von Ihnen kann sich heute sicherlich noch an die Situation erinnern , als es um den Abbau von Briefkästen , die Schließung von Postfilialen und Postämtern in Deutschland und vieles mehr ging . Wir hatten große Bedenken , ob der Dienstleistungsmarkt für den Kunden so aufrechterhalten werden kann , wie er bisher war . Wir müssen heute auch feststellen : Es gibt positive Entwicklungen . Postpoint ist eine , die ich hier nennen will . Durch dieses Format der Post werden heute in der breiten Fläche - auch im ländlichen Raum ; sicherlich in reduzierter Form - postalische Dienstleistungen angeboten . Ich glaube , dass hier schon erkennbar ist , dass es auch im Wettbewerb neue Formen geben wird , die letztlich dazu führen , dass die Menschen , die diese Postdienstleistungen in Anspruch nehmen , einen größeren Nutzen haben . Wir haben in den letzten Wochen die in den Medien inzwischen sehr deutlich werdende Diskussion über die Frage hören können - allerdings durchaus mit Sorge - , ob es im alternativen Postbereich Lohndumping gibt . Dies ist ein Thema , das wir heute mitdiskutieren müssen . Ich sage Ihnen , dass wir das , was hier teilweise erkennbar ist , natürlich mit großem Unbehagen und großer Sorge betrachten . Es gibt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen . In ihr steht , dass 1 ,4 Prozent der 600 000 Aufstocker , die es in Deutschland gibt - also der Menschen , die zusätzlich zu ihrem Lohn weiteres Geld vom Arbeitsamt erhalten - , im Rahmen von Postdienstleistungen beschäftigt sind . Wenn man rechnen kann - Sie haben uns das in dieser Woche im Ausschuss ja vorgerechnet - , dann kommt man auf eine Zahl von circa 8 000 Menschen . Ich will jetzt nicht sagen , dass sie nur im Rahmen von alternativen Postdienstleistungen oder sonst wo beschäftigt sind , aber selbstverständlich muss man sich die Frage stellen , ob es in Ordnung ist , dass es Unternehmen gibt , die durch sehr , sehr niedrige Löhne für einen erheblichen Teil ihrer Mitarbeiter versuchen , hier ein Geschäft zu machen . Wir müssen ganz klar sagen : Wir haben den Auftrag an alle erteilt , dafür zu sorgen , dass in den nächsten Monaten hier Abhilfe geschaffen wird und dass sichergestellt wird , dass diese Leute durch ihre Beschäftigung eine ordentliche Entlohnung erzielen können . Ich selber habe in den Gesprächen mit den Wettbewerbern festgestellt , dass sie sich bemühen , diese Arbeitssituationen zu schaffen . In Gesprächen mit den entsprechenden Sozialpartnern wollen sie dafür sorgen , dass es hier zu einer deutlichen Besserung kommt . Ich möchte erleben , dass es irgendwann in Deutschland nicht nur fair gehandelten Kaffee , sondern auch eine fair gehandelte Briefmarke gibt . Wir wollen , dass auch in Zukunft die Postdienstleistungen in ihrer bisherigen Güte möglich sind . Ich glaube daran , dass wir das auch innerhalb Europas schaffen . In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch bei der Bundesregierung für ihr Bemühen bedanken , alle europäischen Länder in dieses Vorhaben mit einzubeziehen und einen europäischen Gleichklang zu erreichen . Nach dem bisherigen Stand - das sieht die europäische Postrichtlinie vor - soll die Liberalisierung der bis zum 1 . Januar 2009 erreicht werden . Es ist aber auch davon die Rede , dass sie zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann . Entscheidend ist aber nicht , ob es 2008 , 2009 oder 2010 sein wird . Für uns ist die entscheidende Frage , ob möglichst viele Märkte in Europa beteiligt sein werden , wenn es zur Liberalisierung des Postmarktes in Europa kommt , und ob es zu einem europäischen Wettbewerb kommen wird , den wir gerne wollen . Wir treten auch weiterhin dafür ein , die Märkte zu öffnen . Wir wollen aber auch , dass sich alle anderen mit uns gemeinsam bemühen , diesen europäischen Markt zu schaffen . Ich glaube , dass wir dann die Chance haben , für die Kunden , die Mitarbeiter und die Unternehmen eine Marktsituation zu schaffen , die letztlich für alle profitabel ist , und einen neuen Postmarkt zu ermöglichen , der neue Produkte , Anreize und Möglichkeiten für alle Kunden bietet . Ich glaube , dass wir insgesamt auf einem guten Weg sind . Auch wenn es zurzeit noch Probleme gibt , bleibt es dabei , dass wir die Liberalisierung des Postmarktes zum 1 . Januar 2008 wollen . Danke .