Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich sehr, dass das Bundeskabinett heute den von mir vorgelegten Gesetzentwurf zum ElterngeldPlus mit Partnerschaftsmonaten und der flexibleren Elternzeit verabschiedet hat. Wir gehen mit diesen Vorschlägen neue Wege in der modernen Familienpolitik. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken und setzen dabei vor allem auf das Thema Partnerschaftlichkeit. Die Lebenswirklichkeit von jungen Paaren in Deutschland hat sich verändert. 60 Prozent der Paare mit Kindern unter drei Jahren wünschen sich sowohl eine partnerschaftliche Teilung der Erziehungs- und der Hausarbeit als auch Zeit für den Job. Und genau darum geht es beim ElterngeldPlus mit den Partnerschaftsmonaten: Wir wollen zukünftig ermöglichen, dass Mütter und Väter, die während des Elterngeldbezugs früh in den Job einsteigen und Teilzeit arbeiten, nicht länger Nachteile haben. Vielmehr erhalten sie das ElterngeldPlus länger als das bisherige Elterngeld. Wenn sie die Elternzeit partnerschaftlich teilen, sich also beide Zeit für das Kind oder die Kinder nehmen, und beide in Teilzeit in einem Korridor zwischen 25 und 30 Stunden arbeiten gehen, gibt es zusätzliche Partnerschaftsmonate. Das ist die Idee des ElterngeldPlus mit den Partnerschaftsmonaten. Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und vor allem die Partnerschaftlichkeit zwischen Männern und Frauen stärken. Dies gilt natürlich auch für Alleinerziehende. Auch sie können von den zusätzlichen Partnerschaftsmonaten profitieren. Ein weiterer Punkt im vorliegenden Gesetzentwurf ist die Flexibilisierung der Elternzeit. Wir wollen, dass Eltern die Möglichkeit haben, die dreijährige Elternzeit bis zum achten Lebensjahr ihres Kindes flexibler aufzuteilen. Das bedeutet, dass die Elternzeit nicht vor allem am Anfang der Lebenszeit des Kindes voll genommen werden muss, sondern noch Luft nach hinten ist und man die Möglichkeit hat, auch später noch eine Auszeit zu nehmen, zum Beispiel wenn ein Kind zur Schule kommt. Die Elternzeit kann laut Gesetzentwurf zukünftig ohne Zustimmung des Arbeitgebers genommen werden. Auch an dieser Stelle wollen wir die Eltern stärken. In einer dritten Komponente des vorliegenden Gesetzentwurfes geht es um eine Klarstellung im Hinblick auf die sogenannten Mehrlingsgeburten. Das Bundessozialgericht hat geurteilt, dass das Gesetz an der Stelle derzeit unklar ist und Eltern von Mehrlingskindern im Grunde – neben dem Mehrlingsbonus – doppelt Elterngeld beziehen können. Wir wollen an dieser Stelle klarstellen, dass es für Eltern von Mehrlingen einen einmaligen Anspruch auf Elterngeld und wie bisher einen Mehrlingsbonus von 300 Euro gibt. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das ElterngeldPlus mit den Partnerschaftsmonaten und der flexibleren Elternzeit ist ein wichtiges familienpolitisches Vorhaben der Regierungskoalition. Wir wollen neue Wege beschreiten. Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken. Wir wollen vor allem dafür Sorge tragen, dass Männer und Frauen sowohl Zeit für Kinder als auch Zeit für den Job haben. Dieser partnerschaftliche Gedanke tut nicht nur den Familien gut, sondern ist auch für eine moderne Gleichstellungspolitik wichtig. Denn er unterstützt vor allem auch Frauen, die wieder in den Job einsteigen wollen. An Frauen darf nicht alles – Job und Kinder – hängen bleiben. Das neue ElterngeldPlus sorgt deshalb dafür, dass auch die Männer Zeit für Kinder haben. Die positive Nachricht ist: Die Politik muss das nicht verordnen. Die Politik kann das fördern und unterstützen. Denn die jungen Väter von heute wünschen sich das. Jeder zweite Vater möchte seine Arbeitszeit zugunsten der Familie reduzieren. Auch das sollten wir fördern. Wenn beide Elternteile Zeit für die Familie haben, tut das am Ende nicht nur den Eltern, sondern auch und vor allem den Kindern gut. In diesem Sinne freue ich mich auf die parlamentarischen Beratungen im Bundesrat und natürlich in diesem Hohen Hause. Wir gehen einen weiteren guten Schritt. Das ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer partnerschaftlichen Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Vielen Dank.