Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor wenigen Tagen ist eine riesige Eisscholle , größer als das Saarland , in der Antarktis abgebrochen und in vielen Einzelteilen ins Meer gestürzt . Wissenschaftler befürchten , dass dieser Vorgang auf die anhaltende globale Erwärmung zurückzuführen ist . . Egal wie man zu dieser Frage steht , Herr Goldmann : Unbestreitbar ist , dass der Klimawandel Realität ist . Es geht also nicht mehr darum , ob er stattfindet , sondern wie stark er ausfällt . Es geht auch nicht mehr darum , ob der Meeresspiegel steigt , sondern wie stark dies geschieht . Wir wollen in Kenntnis dieser Realität diesen Anstieg begrenzen . Wir wollen und müssen uns unserer Verantwortung stellen . Für uns ist dies eine Frage globaler Gerechtigkeit . . Mit der Ratifikation des Kioto-Protokolls verpflichten wir Industriestaaten uns zum Handeln . Wir leisten unseren Beitrag zu dem internationalen Ziel , das Kioto-Protokoll bis zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im September in Johannesburg in Kraft zu setzen . Erstmals wird mit dem Kioto-Protokoll _ international verbindlich _ eine absolute Obergrenze für die Emission von Treibhausgasen festgelegt . Egal wie viel und auf welche Weise irgendetwas produziert wird und wie stark der Verkehr wächst : Diese Obergrenze muss eingehalten werden . Das ist das historisch Neue . Dazu gehört auch , dass dieses Ziel verbindlich ist . Wenn ein Staat diese Grenze nicht einhält , wenn er also einen Kredit auf die Zukunft unserer Kinder nimmt , dann wird er nach dem Kioto-Protokoll spürbare Zinsen durch höhere Reduktionsverpflichtungen zu zahlen haben . Auf der anderen Seite gilt : Um diese Reduktionsverpflichtungen erfüllen zu können , haben die Staaten eine Reihe von flexiblen Mechanismen an die Hand bekommen . Mit diesem umfassenden Regelwerk stellen wir uns der vermutlich größten umweltpolitischen Herausforderung des 21 . Jahrhunderts , nämlich den Klimawandel so zu begrenzen , dass Mensch und Natur damit leben können . Das Konzept , das die Bundesregierung hier verfolgt , ist klar : Wir sind Vorreiter und wir wollen Vorreiter bleiben . . Dies hat drei Voraussetzungen : Nur wer zu Hause seine Aufgaben macht , kann international gestalten . Wir wollen dies auch tun , weil Klimaschutz neueArbeit und neue Exportchancen schafft , und schließlich weil wir es selbstverständlich unseren Kindern und Enkeln schuldig sind . Klimaschutzpolitik modernisiert unsere Gesellschaft . Sie ist nicht nur ökologisch , sondern auch ökonomisch ein Gewinn . Aber Vorreiter sind keine Stellvertreter . Alles Vorreiten hat keinen Sinn , wenn andere nicht mitreiten . Heute können wir allerdings sagen : Wir sind vorne ; aber wir sind nicht allein . Das Kioto-Protokoll wird bald in Kraft treten , weil der Ratifikationsprozess überall in vollem Gange ist . Die EU hat am 4 . März 2002 durch ihre Umweltminister beschlossen , dass die Europäische Gemeinschaft das Kioto-Protokoll gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten bis zum 1 . Juni 2002 ratifizieren wird . Der Termin 1 . Juni ist ehrgeizig ; aber alle Partnerländer innerhalb der EU haben bestätigt , dass sie es bis dahin schaffen werden . . Ich erwarte , dass die Staaten Mittel- und Osteuropas sowie Kanada , Japan und Russland ebenfalls ihren Beitrag leisten . Russland wird den Vorgang am 29 . März im Kabinett beschließen , um die Ratifikation vorzubereiten . Ich freue mich , dass Kolleginnen und Kollegen aus dem UmweltausschussAnfangApril in Moskau für eine rasche Ratifikation werben werden . In Japan sind die Vorbereitungen weit vorangeschritten . Ich rechne in den nächsten Tagen mit einem Kabinettsbeschluss . Japan hat angekünVizepräsident Hermann Otto Solms 22598 digt , bis zum Juni dieses Jahres ratifizieren zu wollen . Damit wäre die Mehrheit für ein In-Kraft-Treten beieinander . Aber auch anderswo tut sich etwas : In Kanada kämpft die Regierung für die Ratifikation , muss sich jedoch noch dem Widerstand einiger Regionen stellen ; wir kennen das , weil auch wir in der bundesrepublikanischen Gesetzgebung gelegentlich ähnliche Probleme haben . Auch in vielen Entwicklungsländern wird die Ratifikation vorangetrieben . So hat jetzt das südafrikanische Parlament der Ratifikation einstimmig den Weg bereitet . Ich freue mich , dass wir in der Bundesrepublik Deutschland einen breiten , parteiübergreifenden Konsens hinsichtlich dieser Frage haben . Ich bedanke mich ausdrücklich für die schnelle Behandlung des Gesetzes und die breite Zustimmung dafür . . Eine internationale Vorreiterrolle kann nur ausüben , wer glaubwürdig ist . Glaubwürdigkeit erlangt man im Allgemeinen durch Handeln . Wir haben im Oktober 2000 ein nationales Klimaschutzprogramm vorgelegt . Nicht wenige schauen zurzeit etwas neidvoll auf die Bundesrepublik Deutschland . Denn in vielen anderen Staaten _ auch der Europäischen Union _ wird erst jetzt , also nach den Klimakonferenzen mit der nationalen Umsetzung der Regelungen begonnen . Das Bündel der Maßnahmen zum Klimaschutz , das wir eingeleitet haben , kann sich sehen lassen . Ich nenne nur die Stichworte : das Erneuerbare-Energien-Gesetz , das 100000-Dächer-Programm , das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz , die Ökosteuer , die Energieeinsparverordnung , das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und die Verbändevereinbarungen mit der deutschen Industrie . Die Erfolge dieser Politik sprechen für sich : minus 18 ,7 Prozent _ das sind über 180 Millionen Tonnen CO2 _ zwischen 1990 und 1999 . Wir sind lediglich 2 ,3 Prozentpunkte vom deutschen Kioto-Ziel entfernt , die Treibhausgasemissionen bis 2012 um 21 Prozent zu reduzieren . Das Besondere der letzten Jahre ist : Das Einsparen von Treibhausgasemissionen hat sich nicht auf Wirtschaft und Industrie beschränkt . Gerade in den letzten vier Jahren haben wir die Trendwende auch in den Sektoren einleiten können , die lange Zeit Sorgenkinder gewesen sind . Die privaten Haushalte haben im Jahre 2000 11 ,5 Prozent weniger CO2 emittiert als 1990 . Das ist , verglichen mit den Zahlen von 1997 , eine Senkung um 18 Prozentpunkte . Damals lagen sie noch fast 7 Prozent über den Zahlen von 1990 . . Im Jahre 2000 haben wir erstmalig auch den Anstieg des CO2-Ausstoßes im Verkehrsbereich stoppen können . Er sank sogar um 2 Prozentpunkte . Ich sage mit allem Nachdruck : In beiden Sektoren gelang dies auch _ nicht ausschließlich _ dank der Ökosteuer . . Die Vorreiterrolle bei der Klimaschutzpolitik ist aber nicht nur gut für die Umwelt , sondern hat sich auch ökonomisch gelohnt . Sie schafft Arbeitsplätze in Zukunftsindustrien und macht damit den Wirtschaftsstandort Deutschland fit für das 21 . Jahrhundert . Beste Beispiele sind die Zukunftstechnologien im Energiebereich : Windkraft , Photovoltaik , Biomasse und Brennstoffzelle . Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat allein im Bereich der Windkraft eine wirtschaftliche Erfolgsstory geschaffen , die ihresgleichen sucht : Ende 2001 waren 8 700 Megawatt Windkraftleistung in Deutschland installiert . Im letzten Jahr kamen 2 500 Megawatt hinzu . Das bedeutet , dass innerhalb eines Jahres fast so viel installiert wurde wie in allen Jahren vor 1998 in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt . . Deutsche Hersteller im Bereich der Windkraft exportieren ihre Windräder inzwischen in alle Welt . Allein in der Windenergiebranche werden mehr Menschen beschäftigt als in deutschen Atomkraftwerken . Beispiel Anlagenbau : Heute greifen die USA zur Bewältigung ihrer Energiekrise in Kalifornien auf hoch effiziente Gasturbinen aus Deutschland zurück . Wirkungsgrade von mehr als 57 Prozent bei der reinen Stromerzeugung und von 90 Prozent bei der gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme sind nicht nur ökologisch , sondern auch ökonomisch Spitze . . Diese Regierung _ manche werden sich noch an die Debatten hier im Hause erinnern _ hat diese Technik von der vormals bestehenden steuerlichen Diskriminierung befreit . . An dieser Stelle will ich ausdrücklich darauf hinweisen , dass dies ein Weg ist , der in die Zukunft weist . Das von meiner Amtsvorgängerin , Frau Merkel , beauftragte Forschungsinstitut Prognos kommt zu der Aussage , dass in Deutschland eine Minderung der CO2-Emissionen bis zum Jahre 2020 um 40 Prozent _ ich füge hinzu : bei Atomausstieg _ nicht nur machbar ist , sondern sogar netto 200 000 Arbeitsplätze schafft . Von den positiven Effekten profitieren der Maschinenbau , das Baugewerbe sowie der öffentliche Personennahverkehr , die Deutsche Bahn und der Dienstleistungsbereich insgesamt . Ganz im Gegensatz zu einem weit verbreiteten Vorurteil sage ich : Klimaschutz ist kein Jobkiller . Im Gegenteil : Er ist gut für die Wirtschaft und in vielen Fällen eine Jobmaschine . . Der Handel mit Emissionszertifikaten _ er wurde in Europa vielfach gefordert _ wird kommen _ man muss sich dieser Realität stellen _ , schon allein deshalb , weil außer Großbritannien , Luxemburg , Schweden und Deutschland kaum ein Land ohne dieses System seine Bundesminister Jürgen Trittin 22599 Verpflichtung aus dem Kioto-Protokoll erfüllen kann und damit auch die Europäische Union als Ganzes ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann . Die Europäische Kommission kommt diesbezüglich übrigens zu folgender Einschätzung : Sie sieht die deutsche Industrie aufgrund ihres Know-hows hinsichtlich der Energieeffizienz als einen der Hauptanbieter von Emissionsgutschriften , das heißt als Nettoverkäufer an . An dieser Stelle will ich deutlich sagen , dass dann aber auch sichergestellt sein muss , dass die deutschen Vorleistungen auf dem Gebiet des Klimaschutzes nicht durch die Art der Umsetzung des Emissionshandels einfach einkassiert werden . Wie gesagt : Vorreiterrolle : ja , Stellvertreter : nein . . Ich habe zu Anfang meiner Rede gesagt , dass überall auf der Welt mit Hochdruck an der Ratifikation des Kioto-Protokolls gearbeitet wird . Das stimmt nicht ganz . Die nach wie vor traurige Ausnahme bilden die USA . Das größte Problem hinsichtlich der Umsetzung des Kioto-Protokolls ist die Tatsache , dass sich der größte Verursacher von Treibhausgasemissionen einseitig aus dem Kioto-Protokoll verabschiedet hat . Die USA stoßen pro Kopf doppelt so viel Treibhausgase aus wie die Europäer . Sie sind für 25 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich . Sollen wir aber , weil sich diejenigen , die für 25 Prozent der Emissionen verantwortlich sind , verweigern , darauf verzichten , auf 75 Prozent der Emissionen einen Deckel zu machen ? Ich meine , nein . Wie Sie wissen , hat Präsident Bush im Februar mit dem US-Klimaschutzprogramm eine Alternative _ wie er sie versteht _ zum Kioto-Protokoll vorgelegt . Er hat damit zwar das Problem anerkannt , in meinen Augen aber nicht mehr . Die USA bleiben mit ihrem Klimaschutzprogramm nicht nur weit hinter den Emissionsreduktionen zurück , die die anderen Industrienationen nach dem Kioto-Protokoll erbringen werden , sondern Ziel des Programms ist auch erheblich weniger als das , was die von den USA unterzeichnete Klimarahmenkonvention von 1992 fordert , nämlich die Treibhausgasemissionen wenn schon nicht zu senken , dann wenigstens auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren . Wenn man sich das Programm näher anschaut , stellt man fest : Lediglich der Emissionsanstieg soll abgeschwächt werden . Wahrscheinliches Ergebnis ist , dass die Emissionen in den USA , anstatt _ wie in Kioto zugesagt _ gegenüber 1990 um 7 Prozent zu sinken , bis 2012 noch einmal um 25 Prozent zunehmen werden . . Aber über kurz oder lang werden auch in den USA _ auch mit Blick auf Alaska und anderswo _ Öl , Kohle und Gas knapp . Dann haben diejenigen Länder Wettbewerbsvorteile , die jetzt schon in energieeffiziente Zukunftstechnologien investieren . . Deswegen setze ich darauf , dass sich bei unseren Partnern und Freunden in den USA die Erkenntnis durchsetzen wird , dass aktiver Klimaschutz nicht nur eine umweltpolitische Notwendigkeit ist , sondern auch große Chancen zur Modernisierung der Industriegesellschaft bietet . Ziel muss es bleiben , die USAwieder in dieses System zu integrieren . Kioto hat einen Prozess eingeleitet . Die vereinbarten Reduktionsverpflichtungen der ersten Verpflichtungsperiode reichen aber nicht aus , um den Klimawandel und dessen Folgen zu verhindern . Wir werden deshalb in den nächsten Jahren die Verhandlungen aufnehmen , um neue Reduktionsziele für die Industrieländer zu entwickeln und erste Verpflichtungen für Entwicklungsländer zu vereinbaren . Mit der Bewältigung der Herkulesaufgabe , unser Weltklima und damit uns und nachfolgende Generationen wirksam zu schützen , haben wir gerade erst begonnen . Aber wir haben ein wirkungsvolles Instrument in die Hand genommen . Ich freue mich , dass ich an dieser Stelle sagen kann , dass sich alle Fraktionen des Deutschen Bundestages gemeinsam dieser globalen Herausforderung stellen . Beim Klimaschutz gibt es in der Bundesrepublik Deutschland einen Konsens für die Zukunft . .