Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , es wird uns jetzt , bei dieser Debatte zur letzten Beratung der beiden Polen-Verträge , noch einmal bewußt , daß diese Verträge das Ende einer historischen Epoche und gleichzeitig den Beginn einer neuen markie - ren . Die Ratifizierung des Grenzvertrags mit Polen ist der letzte völkerrechtlich verbindliche Akt , der in einer unauflösbaren Verbindung zur Vereinigung Deutschlands steht . Die Anerkennung der Grenze zu Polen war politische Voraussetzung dafür , daß wir Deutsche unsere so lange erhoffte staatliche Einheit im Einvernehmen mit allen Partnern und europäischen Nachbarn vollenden konnten . Wer mit großer Nüchternheit die politische Situation und Konstellation unserer Zeit analysiert , weiß , daß es einen anderen Weg zu diesem Ziel nicht gab . Dieser Weg ist für viele von uns schwer . Ich weiß , daß auch viele in Westdeutschland Geborene so denken . Aber er ist besonders schwer für diejenigen , die mit diesem Vertrag auch völkerrechtlich-formal den endgültigen Verlust ihres alten Heimatgebietes vollzogen sehen . Niemand sollte sich über den Schmerz der Betroffenen , gerade auch älterer Mitbürger , hinwegsetzen , die aus ihrer Heimat vertrieben wurden und große ideelle und materielle Verluste hinnehmen mußten . Heimat läßt sich eben nicht einfach wegstreichen . Aber ich sage es noch einmal : Einen anderen Weg zur Einigung Deutschlands als den beschrittenen Weg hat uns die Geschichte nicht angeboten . Die Menschen in der ehemaligen DDR _ ich sage dies ganz bewußt als letzte Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen _ hätten es nie verstanden und es uns auch nie verziehen , wenn wir dieses einmalige Angebot der Geschichte ausgeschlagen hätten . Im übrigen hätten wir auch niemandem damit genutzt . Wir wissen heute noch besser als im vorigen Jahr , wie kurz die politisch-geschichtliche Chance war , die sich uns bot , und daß sie verstrichen wäre , wenn wir sie nicht sofort genutzt hätten . Die Bundesregierung hat in der gegebenen historischen Situation schnell und zukunftsgerichtet gehandelt . Aber , meine Damen und Herren , wir stehen jetzt auch am Anfang einer neuen historischen Phase , die bereits in der Außenpolitik von Konrad Adenauer prinzipiell angelegt war . Übergeordnete Ziele und Leitvorstellungen waren und sind die Aussöhnung mit Frankreich und mit Polen und die Verständigung mit Israel und den Juden in aller Welt . Wir kommen diesen Zielen durch den heute zu verabschiedenden Nachbarschaftsvertrag und den Grenzvertrag mit Polen ein großes Stück näher . Es geht um die Versöhnung zwischen Deutschen und Polen , was die Anerkennung von Schuld auf beiden Seiten einschließt . In diesem Sinne begrüße ich es , daß gestern das Bundeskabinett die Stiftung Deutsch-Polnische Aussöhnung beschlossen hat . Es geht darum , sich zusammenzufinden , als Völker und als Menschen freundschaftlich zusammenzuleben , Grenzen als Brücken und nicht als trennende Mauern zu sehen . Der deutsch-polnische Vertrag ist aber auch ein weiterer Schritt nach Europa . Er dient einer friedvollen Ordnung in einem größeren Europa . Er wird _ davon bin ich überzeugt _ nach Sinn und Inhalt nur gelingen und Erfolg bringen , wenn er in europäischem Geist erfüllt wird . Polen will nach Europa und an seine alte europäische Tradition anknüpfen . Deutschland , seit Jahrzehnten in die europäische Ordnung fest eingebunden , wird ein vertrauensvoller und hilfreicher Nachbar sein . Nur in diesem gemeinsamen europäischen Geist können die Ziele dieses Vertrages zu einer guten Nachbarschaft auf wirtschaftlichem , auf kulturellem , auf sozialem Gebiet und auf allen anderen Gebieten erreicht werden . Meine Damen und Herren , gerade der Zusammenarbeit auf dem weiten Feld von Bildung und Wissenschaft , von Kultur und von Kulturaustausch messe ich eine besonders hohe Bedeutung bei . Kultur verbindet oft mehr , als wir im hektischen Tagesgeschäft wahrnehmen . Die regionale , grenzüberschreitende Kooperation wird auf allen Gebieten ganz besonders fruchtbar und nützlich sein können . Ich denke , daß die Ausfüllung und Auslegung des Vertrages in einem europäischen Geist von besonderer Bedeutung auch dort ist , wo es um die Wahrung der Rechte der jeweiligen Minderheiten in Polen und in Deutschland geht , und zwar im Sinne der Menschenrechte und nicht nur formal und den Buchstaben nach . Diese entsprechenden Artikel des Vertrages müssen mit kraftvollem Leben erfüllt werden . . Der Vertrag setzt hier nur einen Mindeststandard , so wie er im Kopenhagener Dokument der KSZE und in den Empfehlungen des Europarates vereinbart ist . Wir hoffen hier für die Zukunft auf eine weitere Entwicklung . Auch deshalb hat die Koalition den Entschließungsantrag eingebracht und begrüßt ganz besonders die beigefügten Briefe der beiden Außenminister zum Vertrag . Ein solcher Prozeß würde auch der Erweiterung der für Europa insgesamt so wichtigen Minderheitenrechte dienen und eine weitere Entfaltung der Menschenrechte in ganz Europa bedeuten . Wir unterstützen aus vollem Herzen die geplante Mitgliedschaft Polens im Europarat ebenso wie die Assoziierung und spätere Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Gemeinschaft . . Dies ist für Polen gut , aber dies ist auch für Europa gut ; denn Europa endet nicht an Oder und Neiße , wie es uns die kommunistischen Regime lange Zeit glauben lassen wollten . Europäisches Denken und Fühlen ist von größter Bedeutung für die Überwindung und die Abwehr eines hier und dort leider wieder aufflammenden Nationalismus und einer Fremdenfeindlichkeit . Nationalismus läßt sich meines Erachtens nur durch die Idee eines gemeinsamen Europa überwinden , auf der Basis von Menschenwürde und Freiheit , sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Wohlstand . Nach der Beseitigung des Eisernen Vorhangs in Deutschland und in Europa stehen wir alle , gerade wir Deutschen , aber auch die Völker und Menschen der mittelost- und osteuropäischen Staaten , vor so vielen neuen ungelösten , mit riesigen finanziellen Lasten verbundenen Problemen , daß sie nicht im Alleingang oder gar im Gegeneinander , sondern nur in einem vertrauensvollen Miteinander gelöst werden können . Ich hoffe sehr , daß dieser Vertrag zur guten Nachbarschaft mit dazu beiträgt , daß das Vertrauen zueinander in unseren Völkern und bei den Menschen wächst ; denn ohne Vertrauen bleibt jeder Vertrag Makulatur . Ich setze für die Zukunft vor allem auf die jüngere Generation . Deshalb kommt in meinen Augen dem Deutsch-Polnischen Jugendwerk eine nicht zu überschätzende Bedeutung zu . Was uns Älteren vielleicht Schwierigkeiten bereitet oder was wir nur aus rationalen Überlegungen tun können , gelingt der Jugend besser , nämlich offen und ohne Vorbehalte auf einander zuzugehen und gemeinsam die Zukunft zu gestalten . Die Welt von morgen ist ihre Welt . In ihrer Hand liegt es , wie sehr Frieden und Freiheit , Gerechtigkeit und Freundschaft künftig wirken werden . Ich habe die Hoffnung , daß sich die deutsch-polnischen Beziehungen zwischen den Staaten , aber auch zwischen den Menschen so gut entwickeln , daß ihre Qualität eines Tages weit über die Ausfüllung des Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrages hinausreicht . Deshalb bitte ich alle Kollegen um Zustimmung zu den beiden Verträgen und zum Entschließungsantrag der CDU/CSU und der FDP . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .