Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir beim letzten Mal auf den dringenden Wunsch der SPD-Fraktion hin ihren eigenen Fragenkatalog diskutiert haben, freue ich mich, dass wir heute eine stärker inhaltlich fokussierte Debatte über die Antworten der Bundesregierung zu ihrer Großen Anfrage im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel in Deutschland führen können. Der demografische Wandel ist – daran besteht, glaube ich, kein Zweifel – eine zentrale Herausforderung unserer Zeit. Deswegen hat sich die christlich-liberale Koalition für die laufende Legislaturperiode vorgenommen, dieses Thema mit besonderer Sorgfalt zu bearbeiten. Dies wurde mit dem Kabinettsbeschluss vom November 2009 deutlich zum Ausdruck gebracht. Heute, gut zwei Jahre später, können wir mit einiger Zufriedenheit auf die ersten Ergebnisse der damaligen Vereinbarung zurückblicken. Der Bundesminister des Innern hat, wie vereinbart, im November des vergangenen Jahres einen Bericht zur demografischen Lage und künftigen Entwicklung des Landes vorgelegt. Zudem wird das Thema im Rahmen der Demografiestrategie des Bundes berücksichtigt, die noch in diesem Frühjahr – eine Vereinbarung steht kurz bevor – vom Kabinett verabschiedet wird. Ich bin mir sicher, dass wir uns als Parlament in diesem Zusammenhang noch einmal sehr ausführlich mit dem Thema beschäftigen werden. – Wir können es dann steuern, wie oft wir uns damit beschäftigen. Neben diesen Maßnahmen hat das Bundesministerium des Innern in Zusammenarbeit mit den Bundesländern das „Handlungskonzept: Daseinsvorsorge im demografischen Wandel zukunftsfähig gestalten“ vorgelegt. Die christlich-liberale Koalition hat damit für eine solide Datenbasis für den Umgang mit dem demografischen Wandel gesorgt, anhand derer wir zahlreiche Maßnahmen angehen können und bereits angegangen sind. Wichtig ist, dass wir aufhören sollten, die durch den demografischen Wandel bedingten Veränderungen ständig als Bedrohung zu sehen. Der demografische Wandel stellt vielmehr die Veränderung der Rahmenbedingungen dar, vor deren Hintergrund die Gestaltung gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Aspekte erfolgt. Wir sollten diesen Wandel annehmen; denn er stellt die Summe vieler individueller Lebensentscheidungen dar. Das sollten wir respektieren. Kleinreden sollten wir die Herausforderungen, die der demografische Wandel mit sich bringt, allerdings nicht; denn – das zeigen die Antworten der Bundesregierung ebenso wie der Demografiebericht – er erfordert unser Handeln. Die christlich-liberale Koalition hat auch schon ohne die Demografiestrategie gehandelt. So beruht zum Beispiel unsere Daseinsvorsorge im Alter, die gesetzliche Rente, seit ihrer Einführung im 19. Jahrhundert auf der Annahme, dass die jüngere Generation die ältere mitfinanziert. Bis dato war das nie ein Problem, da die jüngere Generation zahlenmäßig und produktiv immer die vorherige Generation überboten hat. Heute ist das ganz offensichtlich nicht mehr so. Immer mehr Menschen erreichen glücklicherweise ein hohes Alter, sind auch im fortgeschrittenen Alter noch aktiv und wollen am Erwerbsleben gerne teilhaben. Daher ist mit der schrittweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ein erster Schritt getan, der älteren Menschen die Teilnahme am Arbeitsmarkt ermöglicht und die Sozialkassen entlastet. Damit allein wird es allerdings nicht getan sein; denn ältere Menschen werden mit ihrer Erfahrung und ihren Fähigkeiten nicht unbedingt immer an denselben Arbeitsstellen eingesetzt werden können. Daher möchte die FDP-Fraktion weiterhin das Altersmanagement in Unternehmen sowie Umschulungsprogramme fördern und günstige Rahmenbedingungen hierfür schaffen. Eine zusätzliche Flexibilisierung des Renteneintrittsalters halten wir vor diesem Hintergrund ebenfalls für sinnvoll. Die Weiterentwicklung der Mobilität auf regionaler und kommunaler Ebene ist dabei ebenso zentral. Auch die bevorstehenden Initiativen im Bereich E-Government zählen beispielsweise zu den Maßnahmen, mit denen wir auf den demografischen Wandel reagieren; denn damit kann eine flächendeckende Verwaltung sichergestellt werden. Doch auch diese Anstrengungen allein werden nicht ausreichen. In einer schrumpfenden Gesellschaft werden wir uns auch stärker mit dem Thema Zuwanderung befassen müssen. Sie ist Quell neuer Ideen, die unsere Gesellschaft bereichern und voranbringen werden, und sie stellt sicher, dass der bevorstehende Mangel an Fachkräften in der Wirtschaft und in den sozialen Diensten abgefedert wird. Daher weise ich gerne noch einmal darauf hin, dass die christlich-liberale Koalition sich gerade vorhin im Parlament mit der Bluecard beschäftigt hat. Das ist ein wichtiger Baustein der künftigen deutschen Zuwanderungspolitik. Sie sehen, dass die christlich-liberale Koalition die Herausforderungen des demografischen Wandels ernst nimmt. Sie handelt auch und stellt nicht nur Fragen. Die Bundesregierung wird noch in diesem Frühjahr, also sehr bald, ihre Strategie zum demografischen Wandel vorlegen. Die FDP-Fraktion wird diese Strategie selbstverständlich weiterhin konstruktiv, aber auch kritisch begleiten. Ich denke, liebe Frau Kollegin Rößner, dass wir uns hier im Parlament mehr als einmal damit beschäftigen werden. Vielen Dank.