Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihre Frage in aller Kürze mit Ja beantworten , lieber Kollege Max Straubinger . Der Bundesrechnungshof sollte einmal genau prüfen , wohin die für diese Programme eingestellten Gelder fließen . Er hat ja Frau Künast bereits wegen ihrer Personalpolitik kritisiert . Vielleicht wird er auch hier Kritik an der Bundesministerin üben . Angesichts meiner kurzen Redezeit möchte ich noch auf einen anderen Punkt hinweisen , nämlich auf das Agrardieselgesetz . Frau Kollegin , ich bin damit einverstanden , dass die deutschen Landwirte einen bestimmten Steuersatz beim Agrardiesel zahlen müssen . Er ist übrigens der höchste in ganz Europa . Ich verlange zwar nicht , ihn zu senken . Aber ich fordere Frau Künast auf , sich dafür einzusetzen , dass Agrardiesel europaweit gleich besteuert wird . Damit könnten wir leben . Ich habe noch nie gehört , dass Frau Künast hier besondere Aktivitäten in Brüssel entwickelt hat . Tatsache ist , dass die deutschen Bauern beim Agrardiesel 135 Prozent mehr zahlen als ihre französischen Kollegen . Das ist knallharte Wettbewerbsverzerrung . Damit kann die deutsche Landwirtschaft nicht leben . Des Weiteren schlage ich vor , dass die Bundesregierung Verordnungen und Gesetze zurücknimmt , die sie im nationalen Alleingang erlassen hat . Den deutschen Bauern werden doch nur Knüppel zwischen die Beine geschmissen . Ich kann kurz einige aufzählen : Die Bundesregierung sollte sofort das nationale Modulationsgesetz von Januar dieses Jahres zurücknehmen ; denn der bürokratische Aufwand , den dieses Gesetz verursacht , kostet mehr Geld , als aufgrund dieses Gesetzes verteilt wird . Die Bundesregierung sollte außerdem die Legehennenhaltungsverordnung zurücknehmen . Hier werden Tierschutz und Verbraucherschutz nur vorgegaukelt . Es gibt in Berlin ein Gauklerfest , auf dem kann die Ministerin auftreten . Sie sitzt hier doch am falschen Platz . Jetzt besteht die große Gefahr , dass die Schweineverhaltungsverordnung - Entschuldigung , ich meine natürlich die Schweinehaltungsverordnung - wieder nicht eins zu eins umgesetzt wird . Sie brauchen gar nicht zu lachen , nur weil ich Schweineverhaltungsverordnung gesagt habe . Schließlich hat die grüne Ministerin in Nordrhein-Westfalen schon vorgeschrieben , wie viele Minuten man täglich einem Schwein widmen muss , damit man merkt , wie sich die Schweine im Stall verhalten . Weiteren Belastungen der deutschen Landwirtschaft muss Einhalt geboten werden . Durch das UVP-Gesetz wird beispielsweise das Errichten von Stahlbauten unverhältnismäßig erschwert . Die geplante Baurechtsnovellierung wird in Zukunft Investitionen in der Tierhaltung verhindern . Die Rücknahme all dieser Maßnahmen , die den deutschen Bauern massive Nachteile bringen - das dürfen wir nicht zulassen - , würde überhaupt kein Geld kosten . Wenn Knüppelwerfen eine olympische Disziplin wäre , dann wären Sie , Frau Ministerin , Goldmedaillenanwärterin . Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit . Wir leiden unter einer dilettantischen und ideologisch verbrämten Agrarpolitik . Der größte Wunsch unserer Bauern ist , dass die rot-grüne agrarpolitische Geisterfahrt schnellstens gestoppt wird . Rot-Grün , insbesondere Frau Künast und der Kanzler , sorgen sonst bis 2006 dafür , dass die deutschen Bauern mit Karacho gegen die Wand gefahren werden . Frau Ministerin , irgendwo müssen Sie besondere Fähigkeiten haben : Es ist schon ein besonderes Kunststück , dass man bei dieser Trockenheit den agrarpolitischen Karren so in den Dreck fährt , wie Sie das fertig bringen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .