Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Situation ist tatsächlich kritisch . Sie ist schlechter geworden als in den letzten Jahren . Aber wir müssen sie sehr differenziert sehen . Wir wissen , daß das so zu erwarten war , nicht nur deshalb , weil die wirtschaftliche Situation in den neuen Bundesländern sehr kritisch ist , sondern auch weil es eine bestimmte demoskopische Entwicklung gibt . Deshalb bin ich sehr froh , daß die Bundesregierung dieses Jahr sehr früh ein Signal gesetzt und geholfen hat . Ich meine , wir sollten das auch sagen . Ich bin froh , daß der angesetzte Maßnahmenmix funktioniert , und ich möchte dafür danken . Ich habe noch ein Zitat von Herrn Rixe aus dem vorigen Jahr im Kopf . Da haben Sie , Herr Rixe , gesagt : Jedes Jahr dasselbe , nichts Neues . Ich frage mich : Wo machen wir denn einmal etwas Neues ? . Ich meine , das ist eine Aufforderung an alle . Herr Tauss , ich finde es gut , daß Sie schon jetzt klatschen . Ich will nämlich einmal sagen , was wir neu gemacht haben . Die CDU-Abgeordneten aus den neuen Bundesländern haben am 14 . und 15 . Mai in Berlin eine Anhörung veranstaltet und einmal wirklich alle , die mit der Frage zu tun haben , an einen Tisch gebracht . Das sind die Kammern - Sie wissen das - , die Arbeitsämter , übrigens auch der DGB , Bildungseinrichtungen , die verschiedenen politischen Ebenen . . Wir hatten das Ziel , aktuelle Rückmeldungen zu bekommen . Auch der sächsische Weg , der ein Weg ist und nicht als Allheilmittel angeboten wird , stand zur Diskussion . Es ging um Schlußfolgerungen . Ich kann die Ergebnisse hier nicht alle aufzählen . Dafür ist die Zeit zu begrenzt . Wichtig war für uns aber das Ergebnis , daß Wirtschaftsförderung im Vordergrund steht . Wir können nichts von der Wirtschaft fordern , wenn sie nicht existiert oder nicht dazu in der Lage ist . . Als zweites kam heraus , daß Elemente des sächsischen Wegs sehr wohl allgemein nutzbar sind . Es geht mir hier vor allem um die Frage der Nutzbarkeit in den neuen Bundesländern , weil das Problem dort besonders kraß ist und weil dort besonders schnell Lösungen gebraucht werden . Ich stimme mit Ihnen überein , daß der hohe Grad staatlicher Förderung auf die Dauer einfach nicht akzeptabel ist . Als drittes Ergebnis kam heraus , daß die Bundesförderung angesichts der aktuellen Situation sicher in den nächsten Jahren erforderlich ist . Wir wissen aus Rückmeldungen , daß das allgemein bekannt ist . Wir haben bestimmte Schlußfolgerungen an die Bundesministerien für Bildung und Wissenschaft , Forschung und Technologie und an das Finanzministerium weitergeleitet . Wir haben uns in einem Schreiben aber auch an den Bundeskanzler gewendet . Aus unserer Sicht ist sehr wohl , angepaßt an die aktuelle Situation , immer dynamisch zu reagieren . Eine solche Reaktion - das haben wir in diesem Jahr gesehen - erfolgt frühzeitig und , so hoffe ich , rechtzeitig . Es sind 26 500 DM angesetzt , um den einzelnen Lehrstellenplatz zu fördern . Bei der Anhörung haben wir gehört , daß dieser Betrag wahrscheinlich nicht ausreicht . An dieser Stelle müssen wir darüber nachdenken , was wir noch tun können . Wir haben durch die Anhörung erfahren , daß die tatsächlichen Kosten bei ungefähr 40 000 DM liegen ; sie werden je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen . Ursprünglich waren 12 000 durch die Bundesregierung geförderte Plätze angesetzt . Ich freue mich , daß wir als Ergebnis der Anhörung erreichen konnten , daß diese Zahl auf 13 000 angehoben wurde , und zwar ohne den anfangs angesetzten Anteil , der von . noch : Rainer Jork den Ausbildungsplatzentwicklern geleistet werden soll . einem Bedarf von ungefähr 18 000 Plätzen rechnet . Ich möchte an dieser Stelle betonen , daß das eine momentane Arbeitsgröße ist . Wir müssen natürlich je nach Situation abschätzen , wie diese Zahl dynamisch anzupassen ist , wenn die Wirtschaft , so hoffe ich , ihre Zusagen einhält . Weil die Zeit weitgehend um ist , nur noch ein Hinweis darauf , daß steuerliche Abzüge bei den Fördergeldern bei den Beteiligten nicht auf Verständnis stoßen . Dort ist sicher eine Korrektur nötig . Die Argumentation , daß das so bleiben soll wie bisher , kann ich nicht nachvollziehen . Ich meine - damit möchte ich zum Schluß kommen - , daß angesichts der Dynamik alle gefordert sind , damit die Wirtschaft weiterarbeiten kann . Auf unsere Schlußfolgerungen wird der Kollege Päselt im einzelnen etwas mehr eingehen . Im übrigen - weil Sie so freundlich gucken und lächeln - gebe ich Ihnen gerne einmal die Auswertung des Papiers . Vielleicht können wir uns im Ausschuß einmal darüber unterhalten , was wir gemeinsam durchsetzen . Morgen findet eine Beratung zwischen Bund und Ländern statt . Ich hoffe , daß im Ergebnis des Zusammenspiels der genannten Partner am Ende jeder , der es wünscht , einen Ausbildungsplatz bekommt . Dabei beziehe ich mich auf die Zusage des Bundeskanzlers . Danke schön . .