Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Selbstverständlich birgt dieses Thema der überhöhten Managergehälter , -vergütungen und -abfindungen , zumal in der Krise , eine hohe gesellschaftliche Sprengkraft , und zwar nicht nur , weil es sich um kein Einzelphänomen handelt , weil Manager neben Bankern überhöhte Vergütungen erhalten . Vielmehr fällt dieses Phänomen mit einem anderen zusammen – das wird vielen Menschen sichtbar – : Diese Manager mit ihren hohen Gehältern sind häufig zugleich für eine völlig kurzfristig ausgelegte Unternehmenspolitik verantwortlich , die heute , in der Krise , zu immer mehr Arbeitsplatzverlusten führt . Der Manager steht aber dank seines hohen Gehalts im Trockenen , erhält vielleicht noch eine Abfindung , während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Regen stehen . Um dieses Problem müssen wir uns kümmern . Das wollen Sie ebenfalls . Auch Sie haben sich verbal empört und viel Wut über diesen Zustand gezeigt . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der SPD , das scheint mir doch keine echte Empörung zu sein ; denn Ihr Gesetz ist vor dem Hintergrund der Problematik eine echte Enttäuschung . – Ja , es ist wachsweich formuliert , und es hat ganz viele Hintertüren . Sie haben sich auf einen Minimalkonsens geeinigt , der aber – wenn man das genauer betrachtet , erkennt man das – nicht dazu führen wird , dass sich das Verhalten der Manager an Nachhaltigkeit und Langfristperspektiven orientiert . Schauen wir uns die Vorschläge an : Sie schlagen vor – das wurde vorhin schon erwähnt – , dass die Aktienoptionen statt nach zwei Jahren nun erst nach vier Jahren eingelöst werden können . Das hat mit Langfristorientierung nichts zu tun , gerade wenn man in Krisenzyklen denkt . Sie haben zwar einen ganz netten Ansatz und benennen das Problem richtig – das will ich konstatieren – , aber Sie agieren nicht mutig genug . Es ist wichtig , dass wir etwas tun , weil wir sehen , dass trotz freiwilliger Vereinbarungen und trotz der Corporate-Governance-Diskussionen die Selbstregulierung an vielen Stellen nicht greift . Wir müssen weitergehen , aber auch das tun Sie nicht . Wir brauchen eine Gehaltsstruktur , bei der nur ein kleiner Teil des Gehalts variabel ist , also an den Erfolg geknüpft ist . Wir brauchen eine Gehaltsstruktur , bei der Erfolge und Misserfolge Einfluss auf das Gehalt haben und Manager durch Malusse zur Kasse gebeten werden , wenn Misserfolge erzielt oder falsche Entscheidungen getroffen werden . So etwas müssen wir in den Vergütungsstrukturen verankern . Wir brauchen eine Balance zwischen dem Erfolg und dem Misserfolg bzw . den Fehlern , die Manager zu verantworten haben . Es gibt ein weiteres Problem . Es geht nicht nur darum , dass wir mit den Strukturen richtige Anreize für die Manager setzen , sondern auch darum , dass die Allgemeinheit nicht über das Steuersystem – die überhöhten Managervergütungen und Abfindungen können steuerlich geltend gemacht werden – zur Kasse gebeten wird . Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler können durch die Strukturen , die wir heute haben , für überhöhte Managervergütungen ins Obligo genommen werden . Das geht nicht . Die Möglichkeit , Managergehälter als Betriebsausgaben abzusetzen , muss begrenzt werden . Wir schlagen vor , eine Summe in Höhe von 500 000 Euro jährlich festzulegen . Ähnliches gilt auch für die steuerliche Absetzbarkeit von Abfindungen . Es geht nicht nur um Vergütungen , sondern es geht auch um den goldenen Handschlag . – Herr Poß , das ist Ihr Vorschlag . Ich finde es schön , dass Sie sich unserem Vorschlag anschließen . Sie haben ein Gesetz vorgelegt , in dem das nicht vorkommt . Wir fordern das ein . Setzen Sie sich in der Ko-alition durch , und beschließen Sie die notwendigen steuerrechtlichen Änderungen ! Es geht aber auch darum – das wurde schon angesprochen – , dass der Manager selber mit seinem privaten Einkommen haftbar gemacht wird , wenn er Schaden verursacht , beispielsweise weil er falsche Informationen gegeben oder Leute aufs Glatteis geführt hat . Auch in solchen Fällen brauchen wir eine Selbstbeteiligung des Managers an den Schadenersatzzahlungen . Das müssen wir über die Versicherungsbeiträge und die Haftungsregelung sicherstellen . Sie waren an dieser Stelle ein Stück weit aktiv – das will ich gerne anerkennen – , aber Sie haben die neuen Regelungen zur Managerhaftpflichtversicherung , die Sie vorschlagen , nur auf das Festgehalt bezogen . Durch diese Begrenzung eröffnen Sie wiederum die Möglichkeit , dass die Manager diese Regelung umgehen und damit letzten Endes nicht mit ihrem privaten Vermögen in die Haftung genommen werden . Auf einen weiteren Punkt möchte ich zum Schluss noch eingehen , der durchaus in die richtige Richtung geht , nämlich die Bestimmung , dass der gesamte Aufsichtsrat über die Vorstandsverträge entscheiden muss . Aber das reicht uns bei weitem nicht aus . Eigentlich sollte die Aktionärsversammlung die Möglichkeit bekommen , einen finanziellen Rahmen für die Höhe und die Ausgestaltung der Managergehälter vorzugeben ; denn wir müssen doch folgendes Problem berücksichtigen : Die Aufsichtsräte sind häufig mit Kollegen aus anderen Unternehmen besetzt , und insofern besteht hier quasi systembedingt ein Eigeninteresse , mit einer Gehaltsspirale nach oben zu arbeiten . Deswegen wäre es notwendig und richtig , dass die Aktionärsversammlung hierbei die Grenzen zieht . Es gibt eine ganze Reihe von Punkten , die ich jetzt nicht mehr ausführen kann . Wir haben Ihnen aber einen Antrag vorgelegt , in dem wir weitere Punkte zum Thema Managergehälter aufgreifen . Ich hoffe , Sie werden sich in weiteren Debatten dazu durchringen können , nicht nur zu reden , sondern tatsächlich eine wirksame Regulierung der Managergehälter vorzunehmen . Diese ist ökonomisch einfach notwendig . Zwar geht die Legislaturperiode zu Ende , aber man muss auch in Zukunft weiter daran arbeiten . Ich kann das dann nicht mehr tun , weil ich nicht mehr kandidiere . Ich wünsche Ihnen aber noch gute Verrichtung und viel Freude bei diesem Thema . Sie haben da so viele Baustellen übrig gelassen , dass man das in der nächsten Legislaturperiode mit Freude und mit der Unterstützung von den Grünen dann weiter verfolgen kann . Danke schön .