Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Verkehrssicherheit liegt uns , wie man sieht , offenbar allen am Herzen . Das begrüße ich natürlich ausdrücklich . Darum kann ich die von der Union verfolgten Ziele inhaltlich auch unterstützen . Immerhin gilt es , die Zahl der Unfälle auf unseren Straßen zu reduzieren und damit die Zahl der Ursachen großen menschlichen Leids zu verringern . Dafür ist jede Anstrengung willkommen . . Auch die Problemanalyse , die allerdings nichts Neues enthält , ist zutreffend : Aufklärung hilft , Unfälle zu vermeiden . Hierfür eignen sich Sicherheitskampagnen und Sonderprogramme , die auf die Gefahren durch Alkohol und andere Drogen am Steuer gerade auch für junge Menschen hinweisen . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , Sie beschreiben in Ihrem Antrag drei Modellversuche der verflossenen Bundesregierung , die diese immerhin erst nach 15 Regierungsjahren auf den Weg gebracht hat , und das auch nur kleinräumig . Mehr brauche ich , glaube ich , nicht auszuführen ; denn das hat meine Kollegin Frau Streb-Hesse bereits ausgiebig getan . Seit Februar 2001 liegt aber ein Verkehrssicherheitsprogramm des Bundesverkehrsministers vor , welches alle gesellschaftlichen Kräfte zur Mitwirkung an der Verbesserung der Verkehrssicherheit aufruft . Die wesentlichen Säulen sind : Verbesserung des Verkehrsklimas ; Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer ; Reduzierung des Unfallrisikos bei jungen Fahrern ; Minderung der Gefahren bei schweren Nutzfahrzeugen ; Erhöhung der Sicherheit auf Landstraßen . Wesentlicher Bestandteil des Programms ist eine Kampagne zur Verkehrssicherheit , die zu mehr Gelassenheit im Straßenverkehr beitragen soll . Bei der überproportional hohen Zahl von Unfällen junger Fahrzeugführer ist das Alkohol- und Drogenproblem natürlich evident . Ob hier allerdings allein auf Aufklärung und freiwilligen Verzicht gesetzt werden kann , wage ich zu bezweifeln ; denn bei Unfällen vor allem junger Menschen ist fast immer Alkohol mit daraus folgender Selbstüberschätzung im Spiel . Wir Bündnisgrünen haben darauf immer schon die wohl verkehrspädagogische richtige Antwort verlangt : Wer trinken möchte , soll sein Auto zu Hause lassen . . Doch der Vorschlag , die Promillegrenze von 0 ,8 wenigstens auf 0 ,5 abzusenken , hat in der vergangenen Wahlperiode unter der CDU/CSU-geführten Regierung zu schier endlosen Diskussionen und schließlich nur zu einem sehr halbherzigen Kompromiss geführt , nämlich : Promillegrenze 0 ,5 im Prinzip ja , aber richtig ernst wird es doch erst bei 0 ,8 Promille . Die SPD-Bündnisgrüne-Regierungskoalition war da schon konsequenter und hat für eine klare Grenze bei 0 ,5 Promille gesorgt _ mit voller Sanktionierung bei Überschreitung . . Unfälle junger Menschen ereignen sich vor allem in Wochenendnächten , in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag . Es handelt sich um die altbekannten Diskounfälle . Oft sind nicht nur die durch Alkohol , möglicherweise Drogen oder einfach nur durch gute Stimmung enthemmten Fahrer , sondern gleich mehrere Mitfahrerinnen und Mitfahrer betroffen . Woran liegt das ? Diskos und ähnliche Lokale sind häufig nur mit dem Auto erreichbar , einfach deswegen , weil es eine Busverbindung , die eine sichere Heimfahrt oder Weiterfahrt zur nächsten Disko bietet , nicht gibt . Um dieses Defizit ursächlich zu beheben , bedarf es besserer ÖPNV-Angebote , vor allem im ländlichen Raum . Bis heute gibt es leider nur inselhaft gute Angebote von Nacht- und Diskobussen , eventuell ergänzt durch Anrufsammeltaxis . Nehmen wir das Beispiel Münsterland , ganz bewusst ein großes , weithin ländliches Gebiet , in dem angeblich das Angebot Diskobus nicht machbar oder nicht finanzierbar sein soll . Dort existieren aber in Wahrheit bereits 16 Nachtbuslinien und jede zweite Gemeinde hat ein Anrufsammeltaxi . Nachtschwärmer finden also ein fast flächendeckendes ÖPNV-Angebot vor . . Die Finanzierung solcher Nachtbusse ist mit einiger Kreativität kein Problem . Im geschilderten Beispiel gilt etwa folgende Faustformel : Ein Drittel der Kosten tragen die Fahrgäste . Ein Drittel wird von Sponsoren wie Versicherungen aufgebracht . Das letzte Drittel zahlen die Kommunen . Letztere zahlen in der Regel nicht mehr als 1 DM bis 2 DM pro Einwohner und Jahr . Dieser Bagatellbetrag rechnet sich schon sehr schnell , wenn nur alle fünf oder zehn Jahre ein einziger schwerer Unfall vermieden wird . Was ist die Quintessenz ? Es kommt nicht allein auf Aufklärung und auf freiwilligen Verzicht an ; mindestens ebenso wichtig sindAlternativen . Hierbei ist nicht nur der Bund , sondern sind auch die kommunale Politik und die Landespolitik in der Verantwortung . Horst Friedrich  18011 Prinzipiell , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , zielt auch Ihr Begehren , eine Überprüfung von Unfallreparaturen zu verlangen , in die richtige Richtung . Wenn Unfallfahrzeuge in Eigenregie repariert werden , besteht in der Tat die Gefahr , dass das nicht fachgemäß geschieht . Das erhöht zweifelsohne das Unfallrisiko , wobei die Schätzungen der Technischen Überwachungs-Vereine allerdings sehr grob sind und auseinander gehen . Darüber hinaus wird der Polizei eine neue Rolle bei der Bewertung und Weitermeldung der Folgen zugewiesen , ohne dass geprüft ist , ob die Polizei dies überhaupt leisten kann . Eine automatische Überprüfung durch Sachverständige erscheint zumindest in den Fällen überflüssig , in denen die Reparatur in einer anerkannten Fachwerkstatt erfolgt ist . Die Bundesregierung hat bereits 1999 die Bundesanstalt für Straßenwesen beauftragt , zu überprüfen , inwieweit die Verkehrssicherheit wirklich durch fehlerhafte Reparaturen gefährdet wird . Abhängig von den Ergebnissen dieser Überprüfung sollte bei einer Bestätigung des Gefährdungspotenzials in der Tat ein Verfahren zur Überprüfung schwer verunfallter Fahrzeuge entwickelt und gegebenenfalls rasch vorgeschrieben werden . Dabei kann man sich sehr wohl an dem Verfahren orientieren , das in den Staaten angewandt wird , die die CDU/CSU aufgelistet hat . Zusammenfassend Folgendes : Auch in Sachen Verkehrssicherheit kann uns , meine ich , niemand Taten- oder Konzeptionslosigkeit vorhalten . Immerhin sinken die Unfallzahlen trotz des gestiegenen Verkehrsaufkommens . Die Bundesregierung ist also offenkundig doch auf dem richtigen Weg . .