Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wer das Netzwerksystem der SPD und der Gewerkschaften bisher nicht kannte , findet es durch den Kollegen Barthel bestätigt . Man schreibe einen Brief an den hochverehrten Herrn Vorsitzenden der Postgewerkschaft , Herrn van Haaren , man weiß , daß der Obersozi van Haaren diesen Brief postwendend der Fraktion der SPD zukommen läßt , und man weiß , daß er dann gelesen wird . Damit spart man natürlich Kopien , und ich werde das weiterhin so nutzen . . . noch : Elmar Müller  Meine sehr verehrten Damen und Herren , das , was wir in der Debatte im März dieses Jahres erlebt haben , setzt sich hier in einer Art Dauerlutscher fort : Die SPD nennt ein Thema und versucht , sich an diesem Thema hochzuhangeln . Wir sind mitten in der Vorbereitung eines Gesetzes , nämlich des Postgesetzes , das unter anderem auch diese beiden Themen berühren wird . Ich möchte vorweg zwei Sätze zu Ihren beiden Anträgen und dazu sagen , weshalb wir diesen Anträgen nicht zustimmen können . Zum Antrag zu den Postfilialen . Herr Kollege Bury , der letzte Absatz Ihres Antrags lautet sinngemäß , daß der Postminister sofort einschreiten soll , um jede weitere Schließung von Postfilialen zu verhindern . Wir haben gemeinsam , auch mit Ihnen , vor zwei Jahren die drei Unternehmen der Post privatisiert . Das einzige , bei dem der Postminister Möglichkeiten hat , einzugreifen , ist die Kundenverordnung , die wir gemeinsam im Regulierungsrat verabschiedet haben . Solange gegen diese Kundenverordnung nicht verstoßen wird - das ist in diesen Fragen nicht der Fall - , hat der Postminister auch keinerlei Einwirkungsmöglichkeit . Wir denken , das sollte auch so bleiben . Wir haben die Unternehmen der Post nicht umsonst privatisiert . Sie sollen auch dafür sorgen , daß das Unternehmen insgesamt wettbewerbs- und ertragsfähig wird . Zweitens : Ihr Antrag zum Remailing . Der Postminister hat es Gott sei Dank ausführlich geschildert : Mit keinem Wort - das zeigt die Oberflächlichkeit Ihres Antrags - gehen Sie in Ihrem Antrag auf den Unterschied zwischen Physical Remailing und Non-physical Remailing ein . Dies aber ist die Voraussetzung , die begriffen werden muß , um gegen Remailing insgesamt vorgehen zu können . . Denn das , was wir unter dem Begriff Remailing , also Physical Remailing , verstehen , ist unbestritten , wenn es angewandt wird , ein Verstoß gegen den Art . 25 des Weltpostvertrages . Im Falle des - darüber streiten wir uns - Non-physical Remailing sind Gerichte , aber - das sei zugegeben - auch die Europäische Union , unterschiedlicher Auffassung . Ich will eines an dieser Stelle ausdrücklich begrüßen . Während wir seit Monaten den Versuch unternehmen , mit den Kollegen , die im Europaparlament in diesen Fragen mitverantwortlich sind , zu reden und gemeinsam vorzugehen , haben Sie nichts getan . Endlich haben wir heute nachmittag zusammengesessen , um einen gemeinsamen Termin in Brüssel zu vereinbaren . Ich denke , dies ist im Grunde genommen zu spät . Ich bin deshalb außerordentlich dankbar , daß die EVP-Fraktion , also die Fraktion der Christdemokraten , am 2 . Mai dieses Jahres in einem Änderungsantrag zur entsprechenden Richtlinie der Europäischen Kommission erreicht hat , daß die Europäische Kommission ihre Richtlinie genau in der Richtung verändert , in der Sie ihren Antrag jetzt im Grunde genommen überflüssig stellen , und dort hineinzuschreiben , daß die Frage des Remailings durch die Initiative der Postminister der Europäischen Union durch ein kostengerechtes Verfahren gelöst wird , und zwar so lange , bis Art . 25 des Weltpostvertrages greift . Das ist , soweit ich weiß , bis über das Jahr 2000 hinaus . Wir brauchen eine Übergangsregelung . Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat dies geschafft . Ich möchte das , was wir zu diesen beiden Anträgen der SPD zu sagen hatten , damit beenden . Beide Anträge sind , Herr Kollege Bury , überflüssig . Der Entschließungsantrag zu den Postfilialen ist überflüssig , weil wir im März ausführlich darüber geredet haben , der andere Antrag ist überflüssig , weil wir uns in den nächsten Monaten darüber unterhalten werden . In einem Fall gebe ich Ihnen gerne recht . Es handelt sich um die ungelöste Frage der Finanzbeziehungen zwischen beiden Unternehmen . Es ist Aufgabe der Regierung , hier möglichst schnell eine Lösung zu finden . . Meine Damen und Herren , in diesem Sinne darf ich die Kollegen auch von der Regierungsseite sehr herzlich bitten , den Antrag zu den Postfilialen als überflüssig abzulehnen . Den anderen Antrag überweisen wir lediglich als Arbeitsmaterial dorthin , wo er hingehört . Ich bedanke mich herzlich . .