Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am 17 . Juni dieses Jahres wurden mehrere Arbeiter im Siemens Brennelementewerk in Haunau radioaktiv verseucht . . Um weitere Schäden und Gefährdungen von Arbeitnehmern und Bevölkerung abzuwenden , hat der hessische Umweltminister in einer verantwortungsvollen Weise die Stillegung verfügt und gleichzeitig _ ich glaube , das ist genauso nützlich _ eine Schwachstellenanalyse in Auftrag gegeben , von der der weitere Betrieb dieser Anlage abhängt . _ So weit , so gut . Mit einem kurzen Federstrich hat der Bundesumweltminister _ oder auch Bundesreaktorsicherheitsminister in diesem Sinne _ nunmehr gegen diese aus Umwelt- und Sicherheitsgründen einleuchtende und zwingende Verfahrensweise Front gemacht . Entgegen den Prinzipien des föderalen Staatsaufbaus versucht er per zentralistischem Weisungsrecht , den Fortbestand der Atomwirtschaft zu sichern . Diese Weisung richtet sich gegen die unmittelbar vor Ort Betroffenen und somit meines Erachtens auch gegen die Demokratie . Sie macht offensichtlich , daß die Nutzung der Atomenergie nur auf Kosten demokratischer Rechte machbar ist . Diesen Eindruck hatte ich übrigens auch während des 9 . Atomrechtsymposiums im Juli in München , in dem Politiker und Juristen sehr deutlich darauf hinwiesen , wie sehr beschleunigend doch in Sachen Atomenergie ein Abbau der Länderkompetenzen wäre . Auch der Zeitpunkt der Weisung ist hochinteressant . Durch was , oder besser : durch wen hat sich der Bundesumweltminister Töpfer gezwungen gesehen , eine Woche vor Abschluß der Schwachstellenanalyse diese Weisung zu erlassen ? Immerhin hat er die Stilllegung dieses Siemens Brennelementewerkes durch Hessens Umweltminister Fischer fast vier Monate geduldet . War diese eine Woche nicht mehr Zeit ? Maus-Dieter Feige Aber offenbar fürchten Siemens und die Atomwirtschaft die Ergebnisse des Gutachtens des Darmstädter Ökoinstituts zu den Schwachstellen der Hanauer Brennelementewerke . Sie könnten schließlich zu einer sehr kritischen Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit führen , durch die letztlich die Wiederaufnahme des Betriebs in der Bevölkerung keinerlei Rückhalt mehr finden dürfte . Aus Sicht der Betreiber wie auch der Lobby der Atomwirtschaft kann ich diese Befürchtungen natürlich nachvollziehen . Aber was gehen den Bundesminister für Reaktorsicherheit die Interessen der Atomenergielobby an ? Seine Aufgabe ist es doch wohl , Schaden von der Bevölkerung abzuwenden und in Sachen Atomenergie für maximale Sicherheit zu sorgen . Es gehört aber nicht zu seinen Aufgaben , die Profite der Unternehmen zu vergößern . . Aber eigentlich müßte ich Herrn Töpfer ja sehr dankbar sein . Denn so hat die Bevölkerung unseres Landes und auch der neuen Bundesländer mal wieder eine wunderbare Gelegenheit , sich über die tatsächlichen Drahtzieher in diesem Lande kundig zu machen . So wird den Bürgerinnen und Bürgern hoffentlich sehr deutlich , daß der Reaktorsicherheitsminister und mit ihm die Bundesregierung den Interessen der Atomenergiewirtschaft wesentlich näher stehen als den grundlegenden Sicherheits- und Umweltbelangen der betroffenen Bevölkerung . . _ Dies wird ja nun Tag für Tag praktiziert . Gerade im Hinblick auf die gravierenden Folgen der Atomenergienutzung müßte der Umweltminister eigentlich wie ein Fels in der Brandung gegen die ohnehin mächtigen Interessen von Industrie und Atomwirtschaft stehen . An diesem Ideal gemessen ähnelt die Tätigkeit des jetzigen Verantwortungsträgers aber eher einem Sandkörnchen , das von der kleinsten Welle fortgetragen wird . Die Weisung _ machen wir uns doch nichts vor _ ist nichts anderes als der Vorgriff auf die geplante Atomgesetznovelle . Ich erinnerte schon an das Atomrechtssymposium . Sie wollen sich das Instrumenta rium schaffen , um z . B . auch gegen den entschiedenen Widerstand der Einheimischen ein zentrales Zwischenlager der westdeutschen Atomwirtschaft in Greifswald durchzusetzen . Die Diskussion darüber ist ja gerade entbrannt . Die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern werden jedoch von Tag zu Tag wacher . Sicher sind Ihnen auch ein paar Ereignisse aus der letzten Woche sehr deutlich in Erinnerung . Am vergangenen Mittwoch gründete sich in einer Region , nämlich in Greifswald , in der die Bewohner bisher sehr entschieden für die Atomwirtschaft waren , eine Bürgerinitiative gegen dieses bundesweite Zwischenlager . Dort erklärten sich sofort 500 Menschen zur Mitarbeit bereit . Am vergangenen Samstag demonst rierten 2 000 in einer Stadt , die bisher sehr deutlich für die Atomener - giewirtschaft war , wegen ihrer neuen Sorgen . Ich denke , es werden sehr bald 20 000 sein . Irgendwie erinnert mich diese demokratische Entwicklung sehr deutlich an den Herbst von vor zwei Jahren in derselben Region . Die Menschen in diesem Lande , nicht nur die in Mecklenburg-Vorpommern , fordern , daß sich ein Bundesumweltminister für die Entfaltung der Demokratie und für den Aufbau eines ökologischen Energiesystems einsetzen sollte . Statt sich in Weisungen zu ergehen , muß er den Mut aufbringen , endlich den Ausstieg aus der Atomenergie einzuleiten .  Dann braucht er keine Weisungen mehr , um dadurch den Weg zu dezentralen und damit effizienteren Energiestrukturen freizumachen . Ich denke , Ihr praktizierter Atommix ist sauergärig und ungenießbar vergiftet . .