Partei: PDS/LINKE
Werter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich will und muss es kurz machen , da mir nur drei Minuten zur Verfügung stehen . Ich glaube , dass der vorliegende Antrag ein Klientelantrag , ein Schaufensterantrag ist . Die FDP zieht damit nach und ergänzt , was die CDU/CSU 11 Monate vorher bereits ins Parlament eingebracht hat . . Bereits der erste inhaltliche Satz Das deutsche Fernstraßennetz ist nicht europatauglich , Herr Kollege Friedrich , ist einfach grotesk . Wer sich das deutsche Planungsrecht ansieht und überlegt , dass 16 Jahre lang CDU/CSU und FDP regiert haben , muss erkennen , dass für die fehlende Europatauglichkeit allein CDU/CSU und FDP verantwortlich sein können . . Jetzt behauptet die FDP , Investitionen in das Bundesfernstraßennetz seien drastisch gekürzt worden . Plötzlich protestieren SPD und Grüne und sagen : Es ist alles gleich geblieben , wir haben nichts gekürzt , es handelt sich um ein absurdes Theater . SPD und Grüne , die uns noch vor kurzem belehrt haben , dass es beim Vergleich von Straße und Schiene Ungleichgewichte zuungunsten der Bahn gibt , wollen in gleichem Maße weitermachen , während die CDU/CSU , die vor einer Stunde einen Antrag gestellt hat , in dem sie behauptet , die Bahn würde mit 2 Milliarden DM pro Jahr zu stark belastet , jetzt sagt , es müssten mehr Mittel für die Straße ausgegeben werden . . Horst Friedrich  16384 Wenn Sie von der FDP behaupten , es solle modellhaft ein sechsspuriger Ausbau von Autobahnen stattfinden , muss ich darauf hinweisen : Sie werden durch einen Lückenschluss neue Lücken schaffen ; denn wenn einmal sechsspurig ausgebaut wird , wird man bei anderen Autobahnen , die nur vierspurig sind , nachziehen müssen . Wir werden dann weitere Debatten führen müssen und bekommen schließlich eine Situation wie in den USA , wo alle Autobahnen sechsspurig sind und es trotzdem überall Stau gibt . Wenn schon Ost-West-Vergleiche angestellt werden , fragen wir : Warum wird nichts dazu gesagt , dass die rollende Landstraße Dresden-Tschechien eingestellt wurde , nachdem dieAutobahn gebaut wurde ? Warum wird nichts dazu gesagt , dass die Bahn ihre Verbindungen von Deutschland nach Tschechien eingestellt hat , während wir über Ost-West-Verbindungen bei Autobahnen diskutieren ? Warum wird nichts dazu gesagt , dass bestimmte Regionen durch Einstellung von Interregiolinien abgehängt werden ? Auch dies gehört in eine Verkehrsdebatte . Wir hören von Frau Blank bei der Debatte über den Straßenbaubericht , wir hätten in den alten Ländern ein marodes Straßennetz . Ich stelle in diesem Zusammenhang die Frage : Wer ist dafür verantwortlich ? SPD und Grüne sagen nun , sie wollten alles weiter wie bisher machen und Straßen ausbauen . Hierdurch wird eine falsche und traurige Kontinuität in der Verkehrspolitik in unserem Land dokumentiert . Das schlägt sich auch , Frau Blank , in den Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans nieder . Im letzten Straßenbaubericht steht _ das ist doch ganz in Ihrem Sinne , Frau Blank _ , dass der Straßenverkehr um 29 Prozent und der LKW-Verkehr um 80 Prozent wachsen werden und dass dementsprechend Straßen vorhanden sein müssen . Das ist Kontinuität im falschen Sinn und keine Wende in der Verkehrspolitik . .