Partei: CDU/CSU
Später gerne . Ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen , Frau Kollegin Matthäus-Maier , weil ich gerne den fahnenflüchtigen Troikaner , den Kollegen Schröder , hier zitieren möchte . . Um 12 .02 Uhr lief über die Agentur ap eine Meldung _ ich glaube , sie paßt ganz gut zur jetzigen Haushaltsdiskussion und zu der Präsentation der Kollegin Matthäus-Maier _ , in der Schröder so zitiert wird : Die SPD wird von einem Kartell der Mittelmäßigkeit regiert . Dies ist auch heute morgen einmal mehr deutlich geworden . . Sie nehmen haushaltspolitische Realitäten schlichtweg nicht zur Kenntnis . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , diese Koalition hat versprochen , die Staatsquote zu senken , den Ausgabenanstieg zu bremsen , die Steuern zu senken , die Inflation zu bekämpfen , die Konjunktur zu fördern , den Aufbau in den neuen Bundesländern fortzusetzen . Diese Koalition hält in allen Punkten Wort . . Ein Beleg dafür ist sowohl dieser Haushalt 1996 als auch die mittelfristige Finanzplanung . Die Staatsquote sinkt mit dem Inkrafttreten dieses Haushalts von 50 ,5 % auf 48 ,5 % . Wir werden uns im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung weiter bemühen . . noch : Hans-Peter Repnik nur mit der Senkung der Staatsquote werden wir uns Spielräume für weitere Steuersenkungen eröffnen . Ich möchte einen zweiten Journalisten zitieren . Im Tagesspiegel von heute steht : Selbst in der mittelfristigen Finanzplanung , die Bestandteil des Haushaltsgesetzes ist , sollen die Bundesausgaben bis 1999 nur um 7 Prozent auf 483 Milliarden DM steigen und damit deutlich weniger stark als die gesamtwirtschaftliche Leistung . Der Bund würde damit einen erheblichen Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Finanzen leisten und am Ende der Finanzplanung nur noch halb so viel Schulden machen wie 1996 . Meine sehr verehrten Damen und Herren auch und gerade von der Opposition , Sie dürfen uns auch hier beim Wort nehmen . So , wie die Regierung unter Helmut Kohl in den Jahren 1982 bis 1989 , also bis zur Wiedervereinigung , mit dem damaligen Finanzminister Stoltenberg die zerrütteten Staatsfinanzen von SPD-Kanzlern und -Finanzministern saniert und die Staatsquote zielstrebig auf 46 % zurückgefahren hat , so wird diese Regierung unter Helmut Kohl mit Finanzminister Theo Waigel , beginnend mit dem nächsten Jahr , genau denselben Kraftakt vollbringen , um die Staatsquote bis zum Ende dieses Jahrzehnts auf 46 % zurückzuführen . . Meine Damen und Herren , der Ausgabenanstieg ist gebremst . Es sind 1 ,3 % weniger als im letzten Jahr . Man muß weit zurückblicken : Zum letztenmal war dies 1953 unter dem vielgerühmten Finanzminister Fritz Schäffer der Fall . Auch in diesem Fall hat sich Theo Waigel ein gutes Vorbild herausgegriffen _ und das trotz einer Nettotransferleistung von über 100 Milliarden DM pro Jahr in die neuen Länder _ das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen _ , trotz des Jahressteuergesetzes mit 12 Milliarden DM weniger Steuereinnahmen , trotz des Ausfalls , den der Bundeshaushalt in Höhe von 8 Milliarden DM auf Grund des weggefallenen Kohlepfennigs zu verkraften hat . Theo Waigel ist einen wichtigen Schritt in eine andere Richtung gegangen : Er sorgt für eine Bereinigung im Bereich des Sondervermögens , also für Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit . Auch dabei wollen wir ihn unterstützen . Frau Kollegin Matthäus-Maier , ich bin nur deshalb etwas aggressiver , als das sonst üblich ist , . weil ich finde , daß Sie über weite Strecken nicht korrekt berichtet haben . .