Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Volmer , zunächst möchte ich einmal feststellen : Es ist schon bedrückend , wie Sie über den Staatspräsidenten eines anderen autonomen Landes reden . Gute Außenpolitik bedarf der ständigen Pflege zwischenstaatlicher Beziehungen , der Rücksichtnahme und der ununterbrochenen Beurteilung aktueller und zukünftiger Perspektiven in Verbindung mit deutschen und , so betone ich , europäischen Interessen . Gute Außenpolitik bedarf auch der Visionen , das heißt einer Betrachtungsweise , die heute noch fremd anmuten mag , morgen selbstverständliche Realität ist . Eine dieser Visionen war die von der SPD betriebene Ostpolitik der Bundesrepublik Deutschland . Es ging um die Einbeziehung und die politische Versöhnung mit dem sich zu jener Zeit als antagonistisch verstehenden Sowjetsystem . Ich frage mich allerdings , ob es denn richtig war , daß zu jener Zeit nicht die gleichen moralischen und ethischen Kategorien angelegt worden sind , wie das heute offenbar der Fall ist . Die legitime Nachfolge der Sowjetunion ist von der Russischen Föderation angetreten worden . Die Bundesregierung führt nun unter neuen und vielfach wesentlich komplizierteren Bedingungen die deutsche Ostpolitik fort . Einige von denen , die heute eine Diskussion über einen selbstverständlichen politischen Vorgang führen wollen , nämlich über den Besuch des Bundeskanzlers beim russischen Präsidenten , haben vor wenigen Jahren mit allem Nachdruck für den Ausgleich und die Kooperation mit dem damaligen Sowjetsystem geworben . Ich denke , wir müssen das bei unserer Beurteilung berücksichtigen . Der Transformationsprozeß in Rußland vom tausendjährigen , zentralistisch geleiteten Zarenreich über das 70jährige Sowjetsystem zu einer Marktwirtschaft und zu demokratischen Regelungsprozessen ist ein Vorgang von außerordentlicher Komplexität . Herr Volmer , wir können nicht erwarten , daß sich ein solcher Vorgang reibungslos und in wenigen Jahren vollzieht . Das bitte ich bei Ihren nächsten kritischen Bemerkungen zu bedenken . Der Reformprozeß verdient mit all seinen für Ausländer zum Teil schwer nachvollziehbaren Facetten gerade deswegen unsere volle nachbarliche Solidarität und Unterstützung . Wer russisches Denken kennt , weiß , daß die amtierende Staatsführung ungeachtet der beginnenden Wahlkämpfe , die eine Erscheinung ohne Tradition in Rußland sind , von allen politischen Kräften des Landes in der Außenvertretung respektiert wird . Daher ist der Besuch des deutschen Bundeskanzlers in Moskau ein , so könnte man sagen , fast zur Routine gewordener Meinungsaustausch zwischen den Regierungsverantwortlichen zweier großer europäischer Länder geworden . Enge persönliche Beziehungen zwischen diesen beiden Männern dürften nicht als schädlich betrachtet werden . . noch : Karl-Hans Laermann Außerdem denke ich , daß gerade bei dem Besuch und bei dem , was Sie wiederum kritisiert haben , deutlich geworden ist , daß die Probleme nicht mit persönlichen Beziehungen überwunden werden können , sondern daß diese Probleme und unterschiedlichen Positionen sehr deutlich und mit allem Nachdruck angesprochen worden sind . Das kann man doch nicht kritisieren , sondern das ist eine der Grundvoraussetzungen dafür , daß man sich klar darüber wird , wo und wie die Positionen sind . Von daher kann man zu Lösungen dieser Probleme und zur Auflösung dieser Schwierigkeiten kommen . . Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich den Besuch des Bundeskanzlers . Sie sieht diesen Besuch fest eingebettet in die deutsche Außenpolitik , die auf bestmögliche Verständigung und Einbindung der Russischen Föderation in die europäische Szenerie gerichtet ist . Der Besuch ist Ausdruck unserer kontinuierlichen Politik zur Unterstützung des russischen Reformprozesses . Ich denke , das ist ganz wichtig . Stabilität und Sicherheit in Europa können auf Dauer nur dann zuverlässig gewährleistet werden , wenn Rußland in diese europäischen Sicherheitskonzepte einbezogen wird . Dazu ist nun einmal - siehe : NATO-Erweiterung - Vertrauen , und dazu sind Kontakte und persönliche Beziehungen unabdingbar . Dazu hat der Bundeskanzler einen weiteren Beitrag geleistet . Gewiß , Herr Bundeskanzler , Sie haben mit dem Vorsitzenden der Duma gesprochen , aber ich verhehle nicht , daß die FDP-Bundestagsfraktion - das sage ich ganz offen - die Einbeziehung weiterer Gesprächspartner in Moskau und St . Petersburg für wünschenswert gehalten hätte . . Sie haben zwar öfter mit Herrn Gajdar und Herrn Javlinskij in Bonn gesprochen , aber auch Jelzin war öfter in Bonn . Bei den guten Verbindungen zwischen Präsident Jelzin und Ihnen , Herr Bundeskanzler , hätte man ganz sicher eine diplomatisch vertretbare Lösung finden können . Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben , wenn ich besonders herausstelle , daß der Kontakt mit Gregorij Javlinskij für uns wichtig gewesen wäre ; denn dessen politische Visionen sind für uns im Westen besonders nachvollziehbar . . Seine Einschätzung der Situation hätte auch Ihnen dienlich sein können . Lassen Sie mich betonen : Die Übertragung deutscher innenpolitischer Konflikte auf den ausgesprochen komplizierten und ohne jegliches historische Vorbild ablaufenden Wahlkampf im größten Land der Welt ist ein Bärendienst , der der deutschen und der europäischen Politik beschert wird . Bitte überdenken Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , in diesem Punkt Ihre Haltung . Das übergeordnete Ziel unserer Politik muß bleiben , Rußland in die europäische Architektur unverrückbar einzubinden . Der Besuch des Bundeskanzlers bei Präsident Jelzin war aus der Sicht der FDP- Bundestagsfraktion ohne jeglichen Zweifel ein weiterer Baustein in der Annäherung Rußlands an seine westlichen Partner . Umgekehrt : Diese Politik wird von der FDP mitgetragen , sie unterstützt in diesem Punkt die Bundesregierung und geht davon aus , daß die Bundesregierung diese Politik erfolgreich fortsetzen wird . Schönen Dank . .