Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben hier gerade eben etwas erlebt : Da wird der Bock-let zum Gärtner ! . Inwieweit Sie , Herr Staatsminister Bocklet , wirklich dazu beitragen , mit ihrer Regierung Qualität aus Bayern zu befördern und den Verbrauchern guten Appetit zu machen , würde ich der Beurteilung durch die Verbraucherinnen und Verbraucher überlassen . Sicher ist aber : Es müssen Konsequenzen gezogen werden und das heißt sicherlich nicht nur Rücktritt von Frau Stamm , sondern auch eine Neuorganisation und wohl ebenso die Wahrnehmung der Verantwortung des Herrn Landwirtschaftsministers Miller . . Mit anderen Worten : Wir warten darauf , dass neue Strukturen den angekündigten Vorrang des Verbraucherschutzes auch realisieren . Das brauchen wir , denn die Konsequenzen solcher Skandale müssen die Verbraucher und die Landwirte bundesweit tragen . Der illegale Einsatz von Medikamenten in der Tierzucht muss endlich unterbunden werden . Mit dieser Zielsetzung wollen wir das Futtermittel- und Tierarzneimittelrecht auch im Hinblick auf die bisherigen Regelungen zur Abgabe von Tierarzneimitteln überprüfen . Das ist natürlich ein Problem . Man spricht immer von den schwarzen Schafen , aber nicht von dem System , das die Möglichkeiten und die Einfallstore für solche Praktiken im Grunde schafft . Die Verbraucher haben die Nase voll . Illegaler Einsatz von Antibiotika , Hormonen und Medikamenten in der Tierzucht gefährdet auf kriminelle Weise die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher . Das Strafrecht ist in diesem Punkt zu verschärfen . Die Bundesländer _ also natürlich auch Bayern _ sind aufgefordert , diese Praktiken endlich effektiv zu unterbinden und ihrer Verpflichtung zur lückenlosen Kontrolle nachzukommen . Die verantwortlichen Dienste und gerade das Personal in diesem Bereich sind seit Jahren völlig vernachlässigt worden . Nur NRW hat hierfür mehr Finanzen zur Verfügung gestellt . . Der grundsätzliche Fehler liegt allerdings im System der Tierproduktion und bei Teilen der Veterinäre und der Futtermittelproduzenten , die Verbraucherschutz und Qualität vernachlässigt haben . Erst wenn _ wie wir es seit Jahren fordern _ auch alle leistungsfördernden Antibiotika aus den Futtermitteln verbannt sind und die prophylaktischen Medikamentengaben eingestellt werden , gibt es keine Grauzone mehr , in der die illegalen , lukrativen Geschäfte gemacht werden könnten . . Es gibt schon lange eindeutige Hinweise darauf , dass die Anwendung von Antibiotika in der Tierhaltung zur Entstehung von Antibiotikaresistenzen in der Darmflora des Menschen beiträgt und auch das Problem der Kreuzund Multiresistenz _ die Mikroorganismen entwickeln eine Resistenz anhand eines Antibiotikums und werden gleichzeitig gegen andere Antibiotika resistent _ ist wesentlich größer , als man angenommen hat . Wir unterstützen unsere Verbraucherschutzministerin , Renate Künast , dabei , die Verwendung der Antibiotika im Staatsminister Reinhold Bocklet  14229 Tierfutter national zu unterbinden und eine Initiative zum EU-weiten Verbot zu starten . . Antibiotika sollen nur noch zu therapeutischen Zwecken eingesetzt werden dürfen . Das Gute ist : Wir erwarten dabei auch die Unterstützung der schwedischen Präsidentschaft und der EU-Kommission . Zu den vielen Punkten aus den Diskussionen der letzten Jahre , die wir gemeinsam geführt haben , gibt es bereits Vorstellungen , die Ihnen Frau Künast aber selbst vorstellen wird . Im Übrigen habe ich dabei Bayern nicht als Vorreiter der Bekämpfung der illegalen Praktiken und der Herausnahme der Antibiotika aus der Futtermittelkette empfunden . . Diese Bemühungen werden dazu führen , dass es vielleicht endlich ein nationales Monitoring und ein Referenzüberwachungsprogramm geben wird und dass die Zulassungen auch im Bereich der Humanmedizin überprüft werden . Mit der Schaffung des neuen Ministeriums für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft wird eine Neuorientierung auf eine artgerechte Tierhaltung eingeleitet , die unverantwortliche Praktiken des Arzneimitteleinsatzes in der Tiermast ins Abseits stellen soll . Danke . .