Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Frau Ministerin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Seit ein paar Tagen liegt ein Referentenentwurf zur Pflegereform vor . Sie werden es nicht glauben , Frau Ministerin , ich finde in Ihrem Gesetzentwurf einige wirklich gute Ansätze . Wir Grünen haben unsere Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung schon im September 2006 vorgelegt . Offensichtlich haben Sie unsere grünen Vorschläge sehr gut und aufmerksam gelesen . Denn einiges finden wir in Ihrem Entwurf wieder . Vielen Dank dafür . Ich erkenne Ihre Bemühungen zur Verbesserung der Pflegequalität ausdrücklich an . Ich verstehe nur nicht , warum noch in monatelangen Verfahren und Kommissionen Standards und Qualitätskriterien entwickelt werden müssen . Das kann und muss schneller gehen . Wir haben kein Erkenntnisproblem , Frau Ministerin , wir haben ein Umsetzungsproblem . Lieber Kollege Zylajew und liebe Frau Widmann-Mauz , ich höre schon Ihre mahnenden Stimmen , das hätte Rot-Grün in den sieben Regierungsjahren doch umsetzen können . Es stimmt - das muss ich hier sagen - : Es gab unter Rot-Grün keine Pflegereform . Trotzdem werden wir uns weiter an der Debatte beteiligen . Sie wissen : Es reicht nicht , den Finger nur in rot-grüne Wunden zu legen . Jetzt haben wir die Halbzeit der Großen Koalition , und Sie sind dran , nicht nur zu meckern , sondern zu zeigen , was Sie draufhaben . Apropos draufhaben , liebe Fachkolleginnen und Fachkollegen im Bereich Pflege : Bitte bringen Sie Ihrem jungen Gesundheitspolitiker Spahn das kleine Einmaleins der Pflegepolitik bei ! Dann müssen wir uns zukünftig nicht mehr die schnöseligen und unqualifizierten Kommentare von Herrn Spahn zu Leistungen , Finanzierung und Pflegeurlaub , wie wir sie heute im Tagesspiegel lesen konnten , antun . Frau Ministerin , zurück zu Ihrem Entwurf . Gute Reformansätze im Sinne der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen - darum geht es doch eigentlich bei der Pflegereform , oder irre ich mich ? Das Gemeckere der Unionspolitiker in den letzten Tagen lässt mich allerdings etwas daran zweifeln . Von der Union höre ich nur : Da ist zu viel Bürokratie , das ist zu teuer , und bloß die Finger weg von der privaten Pflegeversicherung . Da fragen wir Grünen uns , und , ich glaube , auch einige von der SPD hier im Haus sich , wessen Interessen Sie denn eigentlich vertreten . Schauen Sie sich lieber einmal Ihren Gesetzentwurf an und sorgen Sie dafür , dass einige der durchaus guten Ansätze im Sinne der Betroffenen umgesetzt werden - und das bitte schnell . Ich will Ihnen am Beispiel der Pflegezeit deutlich machen , was ich damit meine . Auch wir wollen eine gesetzliche Pflegezeit . Sie wollen damit die Übernahme von Pflege durch nahe Angehörige erleichtern . Diese Zielsetzung halten wir für grundsätzlich falsch . Wenn wir die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf fördern wollen , müssen wir Angehörige dabei unterstützen , Pflege zu organisieren , nicht , sie zu übernehmen . Sonst besteht die Gefahr , dass die Angehörigen aus der Pflegezeit dauerhaft in die Pflege hineinrutschen . Bei Ihnen wird die Pflegezeit zum Einstieg in den Berufsausstieg ; das gilt vor allem für die pflegenden Töchter und Schwiegertöchter . Der bezahlte Pflegeurlaub an sich ist als Ansatz nicht übel . Aber ein zehntägiger Pflegeurlaub ist einfach zu wenig , um gute Pflege zu organisieren . Das reicht gerade für eine erste Bestandsaufnahme der Situation . Eine unbezahlte Pflegezeit von sechs Monaten können sich nur Besserverdienende leisten . Wer kann es sich schon ohne Weiteres erlauben , bis zu sechs Monate auf sein Gehalt zu verzichten und zu Hause zu bleiben ? Da frage ich mich wirklich : In welcher Realität leben Sie ? Wir Grünen sagen : Drei Monate Pflegezeit reichen , um eine gute Pflege zu organisieren . In dieser Zeit sollen die Beschäftigten eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung von bis zu 1 000 Euro pro Monat erhalten . Zu den geplanten Pflegestützpunkten und Pflegebegleitern . Ich finde den Grundgedanken wirklich gut . Die Betroffenen brauchen die Möglichkeit der individuellen Begleitung und Beratung . Das können nur unabhängige und neutrale Personen leisten . Es geht hierbei um ein Vertrauensverhältnis , das tief in die Privatsphäre hineinreicht . Laut Ihrem Entwurf sollen die Pflegebegleiter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegekassen sein . Ich frage Sie : Wie sollen diese Mitarbeiter als Angestellte der Kassen im Sinne der Betroffenen neutral und unabhängig handeln ? Dieser Spagat kann nicht funktionieren . Hier müssen Sie sich eine andere Lösung überlegen . Sonst verkommt dieser gute und innovative Ansatz zu einem reinen Kontroll- und Kostensparinstrument . Zum Schluss noch ein Wort zu einem anderen Thema . Dass Sie bei der Finanzreform komplett versagt haben , wissen Sie selbst am besten . All Ihre Leistungsverbesserungen , ob sinnvoll oder nicht , sind und bleiben ungedeckte Schecks . Weder wird die angekündigte Demografiereserve eingeführt , noch wird der Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung umgesetzt - nicht einmal ansatzweise . Es geht hier um eine Pflegereform , nicht um die Verschlimmbesserung der jetzigen Situation .