Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Deutsche Bundestag Anfang Juli in die Sommerpause ging, da haben wir uns wohl alle auf eine geruhsame, erholsame und vor allen Dingen friedliche Ferienzeit gefreut. Nicht nur die terroristischen Anschläge in Würzburg und Ansbach haben diese Hoffnung von uns allen schon nach wenigen Tagen enttäuscht. Keine Frage, wir werden in Zukunft wachsamer sein müssen, um solche Taten zu verhindern. Aber in dem Zusammenhang ist mir wichtig, auch einmal die Erfolge unserer Justiz zu betonen. Gestern hat in Stuttgart der Prozess gegen einen mutmaßlichen Kämpfer des „Islamischen Staates“ begonnen. Zur Stunde beginnt in Düsseldorf der Prozess gegen den Salafistenprediger, der mit seiner selbsternannten Scharia-Polizei für Aufsehen gesorgt hat. Am Freitag steht in München ein Mann vor Gericht, der beim IS eine militärische Ausbildung erhalten hat. All das zeigt: Unsere Justiz ist durchaus in der Lage, mit den rechtsstaatlichen Mitteln, die wir haben, effizient und engagiert gegen die Feinde der Freiheit vorzugehen. Das ist auch deshalb möglich, weil der Deutsche Bundestag die gesetzlichen Grundlagen geschaffen hat. Wir haben im vergangenen Jahr das Gesetz gegen Reisen in Terrorcamps reformiert, und wir haben die UN-Resolution gegen Foreign Fighters umgesetzt und damit auch die Finanzierung von Terrorismus unter Strafe gestellt. Das waren angesichts einer veränderten Bedrohungslage auch ganz wichtige Schritte für ein effektives Strafrecht. Wir haben vor der Sommerpause innerhalb der Bundesregierung uns auf ein Antiterrorpaket verständigt. Das zeigt auch eins: Die Bundesregierung handelt nicht immer erst, wenn etwas passiert ist. Deshalb müssen wir auch nicht immer reflexartig reagieren, wenn dann etwas passiert ist. Meine Damen und Herren, mein Dank gilt auch dem Generalbundesanwalt und seiner ganzen Behörde für die erfolgreiche Ermittlungsarbeit in vielen Fällen auf der Grundlage dieser Gesetze. Mit dem Bundeshaushalt 2017 werden wir das Personal beim Generalbundesanwalt weiter maßvoll aufstocken. Ich sage aber auch: Die besten Gesetze nützen nichts, wenn die Sicherheitsbehörden personell oder organisatorisch nicht in der Lage sind, sie auch umzusetzen. Deshalb ist es richtig, dass der Bund – das ist eben schon diskutiert worden – bei der Polizei deutlich mehr Stellen schafft. Es ist wichtig und richtig, dass viele Länder dies auch tun. Ich sage aber auch ganz deutlich: Wenn wir über Sicherheit und Sicherheitsbehörden und über deren personelle Ausstattung reden, dann muss das auch für die Justiz gelten. Denn wenn wir Straftäter, die von der Polizei ermittelt worden sind, auch einer Verurteilung zuführen wollen, brauchen wir ausreichend Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Richterinnen und Richter. Auch da bin ich froh, dass viele Bundesländer in den letzten Monaten dafür die Voraussetzungen geschaffen haben. Meine Damen und Herren, der rechtspolitische Ausgleich von Freiheit und Sicherheit beschränkt sich nicht nur auf die innere Sicherheit in unserem Land; es geht auch um soziale Sicherheit in unserem Land. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Freiheit des Marktes dort, wo sie ausfranst, nicht zu einer Gefahr für die soziale Gerechtigkeit wird. Auch das haben wir getan, etwa beim Thema „Wohnen und Miete“. Wir haben beim sozialen Mietrecht schon einiges erreicht. Mit der Einführung des Bestellerprinzips haben wir die meisten Mieter von den Maklerkosten entlastet und damit die Mieterinnen und Mieter, wenn sie eine neue Wohnung suchen, nicht unwesentlich entlastet; auch das ist bitter nötig gewesen. Wir haben einen weiteren wichtigen Schritt getan: Mit der Mietpreisbremse haben wir uns auch der Höhe der Mieten und deren Weiterentwicklung bei Neuvermietung angenommen und sie gesetzlich beschränkt. Nun sagen einige: Das reicht nicht aus. – Es gibt mittlerweile auch Erhebungen, aus denen das deutlich wird, auch wenn die Ergebnisse zur Wirkung der Mietpreisbremse ganz unterschiedlich sind, wenn man sich Städte wie Hamburg anschaut – dort sind die Mieten nicht mehr gestiegen – oder etwa Berlin. Deshalb bin ich sehr offen dafür, dass wir uns weiter mit der Preisbremse beschäftigen, etwa mit der Frage, ob dem Vermieter nicht auferlegt wird, die Vormiete von sich aus offenzulegen, ohne dass dies erst eingefordert werden muss; denn bisher ist es so, dass viele Mieterinnen und Mieter von diesem Recht überhaupt keinen Gebrauch gemacht haben. Auch dafür gibt es Unterstützung. Der Berliner Senat hat dazu eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Ich bin gern bereit, über dieses Thema auch in diesem Hause zu diskutieren. Meine Damen und Herren, wir haben, wie verabredet, zum Mietrecht auch ein zweites Reformgesetz in Arbeit. Bislang berücksichtigt der Mietspiegel nur die Vertragsabschlüsse der letzten vier Jahre. Wir wollen diesen Zeitraum ausdehnen, um auch die Jahre vor den großen Mieterhöhungen mit einzubeziehen. Außerdem wollen wir die Mieterhöhung nach einer Modernisierung begrenzen, weil wir nicht zulassen wollen, dass Modernisierung und Mieterhöhung genutzt werden, um langjährige Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen. Wenn ich daran denke, dass die Umlage von 11 Prozent zu einem Zeitpunkt ins Gesetz geschrieben wurde, als die Zinsen für die Finanzierung solcher Investitionen dreimal so hoch gewesen sind, wie das heute auf dem Finanzmarkt der Fall ist, ist es, finde ich, nur eine Frage der Gerechtigkeit, dies auch an die Mieterinnen und Mieter weiterzugeben. Alles dies waren und sind wichtige Maßnahmen, um Mieterinnen und Mieter besser zu schützen und um dort, wo es notwendig ist, etwa in den Großstädten – das ist beileibe nicht überall in Deutschland der Fall –, den rasanten Anstieg der Mieten besser in den Griff zu bekommen. Mit diesem Haushalt werden wir die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auf 1,5 Milliarden Euro ausweiten. Das ist ein wichtiger Schritt, um mehr Wohnungen zu schaffen. Aber ich meine, wir sollten das soziale Mietrecht nutzen, um für einen fairen Ausgleich zu sorgen zwischen den Kapital- und Finanzinteressen – wer investiert, hat Anspruch darauf, eine Rendite zu erhalten – und dem berechtigten Verlangen nach bezahlbarem Wohnraum. Meine Damen und Herren, Rechtspolitik ist darüber hinaus aber auch Gesellschaftspolitik. Wir werden deshalb noch im Oktober einen Gesetzentwurf vorlegen, um Männer, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt worden sind, endlich zu rehabilitieren. Die Strafurteile sollen aufgehoben werden, und wir wollen auch eine finanzielle Entschädigung verankern. Diese Männer wurden einzig und allein wegen ihrer sexuellen Identität von der Justiz verfolgt und bestraft. Diese Verurteilungen sind aus heutiger Sicht ein Verstoß gegen die Menschenwürde und damit auch verfassungswidrig. Trotzdem müssen die Betroffenen bis heute mit diesem Strafmakel leben. Ich finde, es steht einem Rechtsstaat gut zu Gesicht, diese Urteile endlich aufzuheben. Meine Damen und Herren, es steht in der Rechtspolitik aber noch Weiteres auf dem Programm. Unser Vorschlag für eine bessere Vermögensabschöpfung bei Straftaten – das ist etwas, was ganz wesentlich dazu beitragen wird, organisierte Kriminalität effektiver zu bekämpfen – liegt dem Bundestag bereits vor. Den Entwurf für mehr Medienöffentlichkeit in den Gerichtssälen – zeitgemäß und sehr zurückhaltend – hat die Bundesregierung in der letzten Woche beschlossen. Wir werden noch weitere Themen in Angriff nehmen müssen. Wir werden eine Reform der Strafprozessordnung vorlegen, um die Verfahren noch effizienter zu machen. Wir wollen mehr Möglichkeiten schaffen, ein Fahrverbot als Sanktion zu verhängen. Wir werden ein Gesetz zur Unternehmensverantwortlichkeit im Ordnungswidrigkeitenrecht vorlegen, weil wir meinen: Wenn aus einem Unternehmen heraus Rechtsverstöße begangen werden, dann muss unser Recht auch angemessene Sanktionen vorsehen, um so etwas zu ahnden. Meine Damen und Herren, auch in der Verbraucherpolitik werden wir nicht nur mit neuen Gesetzen arbeiten. Eine Verbraucherpolitik, die nur auf staatliche Vorschriften und Verbote setzt, würde der Selbstbestimmung der Menschen gerade dort nicht gerecht werden. Oft sind eine bessere Information und Aufklärung viel wichtiger als der staatliche Zwang. Zu diesem Zweck haben wir die Marktwächter gestartet. Wenn es um die digitale Welt oder um die Finanzen geht, dann beobachten mittlerweile die Verbraucherzentralen das Marktgeschehen und können bei Fehlentwicklungen rechtzeitig Alarm schlagen. Das ist eine wichtige Hilfe für Verbraucherinnen und Verbraucher, schlechte Geschäfte zu vermeiden und davor bewahrt zu werden. Gerade die Verbraucherzentralen sind eine sehr wichtige Institution, und sie werden auch in Zukunft noch wichtiger werden, um die Kunden auf Augenhöhe zu den Unternehmen, mit denen sie Verträge abschließen, zu bringen. Deshalb wollen wir auch die Verbraucherzentralen künftig weiter stärken. Wir wollen das auch mit diesem Haushalt tun und schlagen vor, dass die Verbraucherzentralen neue Projektdauerstellen für neue Aufgaben bekommen. Meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft wird immer älter. Das ist eine Herausforderung für alle Politikbereiche sowie für den Verbraucherschutz im Pflegebereich. Dieses Thema betrifft auch das Zivil- und das Strafrecht. Wir wollen sicherstellen, dass Menschen, die einen Pflegevertrag abschließen, die beste Entscheidung für sich oder ihre Angehörigen treffen können. Wie wollen wir einen Beitrag dazu leisten? Wie sorgen wir dafür, dass verschiedene Angebote miteinander vergleichbar sind und die schwierige Situation, in der solche Verträge abgeschlossen werden, nicht zum Nachteil der Verbraucher und der Pflegebedürftigen ausgenutzt wird? Das sind Fragen, die uns im Zivilrecht beschäftigen und bei denen wir ein Projekt der Verbraucherzentralen unterstützen. Im Strafrecht geht es unter anderem um die Frage, wie wir verhindern – leider gibt es dafür immer mehr Beispiele –, dass alte Menschen Opfer von Gewalt werden – in Pflegeeinrichtungen, aber auch im häuslichen Umfeld. Auch hierzu sind wir mit den Kolleginnen und Kollegen in den Ressorts in guten Gesprächen. Beide Themen werden uns weiterhin stark beschäftigen. Alter und Pflegebedürftigkeit machen Menschen verletzlich, aber gerade deshalb müssen wir Sicherheit und Selbstbestimmung in diesem Bereich ganz besonders schützen. Das sind nur einige Themen; es gibt noch viele weitere, die auf unserer Agenda stehen. Wir schaffen das alles mit dem kleinsten Etat aller Bundesressorts – nicht nur mit dem kleinsten Etat, sondern auch mit einem Haushalt, bei dem wir weniger ausgeben, aber mehr einnehmen, als es im Vorjahr der Fall war. Wir tragen damit unseren Teil zur Haushaltskonsolidierung bei. Herzlichen Dank.