Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! In einer Stunde und 14 Minuten trifft sich der Vermittlungsausschuss . Er trifft sich deshalb , weil eine unverantwortliche Opposition und die Mehrheit des Bundesrates bis heute verhindert haben , dass der Bundeshaushalt , den wir in diesem Parlament Ende November mit Mehrheit korrekt beschlossen haben , immer noch nicht in Kraft treten konnte . Sie tun das auf der Grundlage von politischen Gesichtspunkten , die genauso durchsichtig sind wie der Anlass für diese Aktuelle Stunde . Gäbe es am Sonntag keine Landtagswahl in Schleswig-Holstein , Herr Kollege Austermann , dann hätten wir jetzt korrekt unsere Haushaltsausschusssitzung fortsetzen und über den Stabilitätspakt nachdenken können . - Darauf komme ich gleich . Sie als Opposition und die Mehrheit des Bundesrates verhindern , dass wir den Haushalt , den dieser Bundestag mit seiner Mehrheit Ende November beschlossen hat , ordnungsgemäß in Kraft setzen können . - Auf die Verfassungsmäßigkeit komme ich gleich . Das ist der nächste Punkt . Für den Stammtisch und für Ihre eigene Klientel erklären Sie , es müssten weitere Steuersenkungen und -vergünstigungen durchgeführt werden . Mit Solidität hat das überhaupt nichts zu tun . Ich will als langjährige Parlamentarierin nicht so weit gehen , zu sagen , dass Sie verantwortungslos handeln . Aber verantwortlich handeln Sie in dieser Situation weiß Gott nicht . Es geht aber noch ein bisschen weiter . Gemeinsam haben Bundesrat , Bundesregierung und Bundestag in den letzten fünf Jahren eine steuerliche Entlastung von 52 Milliarden Euro netto beschlossen , Herr Kollege Austermann . Hätten wir dies nicht gemeinsam gemacht , dann würden wir uns über bestimmte Finanzprobleme wahrscheinlich nicht zu unterhalten haben . Wir haben es aber getan , weil wir gemeinsam die Konjunktur ankurbeln wollten und weil wir davon ausgingen , dass dadurch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhöht wird . Genau dies ist erfolgt , Herr Kollege . Wir haben es in Deutschland 2004 geschafft , im Export alle internationalen Rekorde zu brechen . Ich war mit einer Delegation unserer Kollegen zum National Prayer Breakfast . Der Kollege Grassley , seines Zeichens amerikanischer Senator und langjähriger Vorsitzender des Finanzausschusses , hat mich erstaunt gefragt : Wie erreichen Sie als ein Land , das kürzere Wochenarbeitszeiten hat , eine so gewaltige Effizienz , effizienter als jeder große Industriestaat der westlichen Gesellschaften ? - Ich komme gleich darauf . Es wunderte ihn deshalb auch nicht , dass die Amerikaner so viel Kapital nach Deutschland exportieren und dort Investitionen tätigen . Schauen Sie sich einmal an , wer sich alles um unsere Anleihen schlägt . Schauen Sie sich einmal an , wie die amerikanischen Finanzdienstleister auf den europäischen Märkten agieren . Das kann doch wohl kaum daran liegen , dass wir eine unbefriedigende Finanzpolitik machen . Sie von der CDU stellen - nur ein bisschen von der CSU gebremst - noch weiter gehende Forderungen nach Steuersenkungen . Ich habe mir die entsprechenden Zahlen angesehen . Ich kann es kaum glauben , weil ich Sie der Beherrschung der vier Grundrechenarten für fähig halte . Sie fordern eine weitere Steuersenkung in Höhe von 32 Milliarden Euro . - Das haben wir schon bei den 52 Milliarden Euro geglaubt . Sie loben immer Herrn Kirchhof . Ich habe das zweifelhafte Vergnügen , ihn seit 29 Jahren in haushaltspolitischen und finanzpolitischen Fragen zu begleiten . Er glaubt , wir müssten die Steuern sogar in Höhe von 42 Milliarden Euro senken . Meine Damen und Herren , ich sage Ihnen : Erstens . Der Euro ist so stark wie nie . Zweitens . Die deutsche Volkswirtschaft ist so stark wie nie . Drittens . Wir haben ein Einnahmeproblem , das Bund , Länder und Gemeinden in Schwierigkeiten gebracht hat . Das will ich überhaupt nicht bestreiten . Anstatt dem Finanzminister in den Rücken zu fallen , müssen wir jetzt aufpassen , dass sich dieser Stabilitätspakt weiterentwickelt . Ich bin nämlich nicht gewillt , den Unfug der 90er-Jahre mitzumachen , der darin bestand , dass wir mehr als alle anderen für Europa gezahlt und gleichzeitig die deutsche Einheit geschultert haben . Das brauchten andere Länder nicht . Wir können nicht alles gleichzeitig leisten . Ich glaube schon - da sind wir uns einig , Herr Kollege Austermann - , dass wir die Verschuldung des Staates in Grenzen halten müssen . Das ist meine tiefe Überzeugung . Ich bin aber auch davon überzeugt , dass das , was Sie heute hier machen , nichts anderes als billige Wahlkampfpolemik ist . Ich danke Ihnen .