Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Klose , würden Sie mir zustimmen , daß jedenfalls die Konsequenz aus den Fragen , die Sie zum Umtauschkurs stellen , für die Menschen in den neuen Bundesländern viel größere Einschnitte in soziale Leistungen bedeutet hätte als alles , was in dem Sparpaket der Bundesregierung vorgeschlagen wird ? . Hans- Ulrich Klose  : Nein , das kann ich Ihnen leider nicht zugeben . Ich verweise auf meine Antwort zuvor . Sie gehen immer von fixen Zahlen aus . Wo steht denn , daß sie fix sind ? Sie verändern sie ja laufend , auch hier . . Darauf kam es mir ja an : Es muß hier im Parlament und auch draußen widersprochen werden , wenn immer so getan wird , als wäre das alles einfach über uns gekommen und als gäbe es in Wahrheit diese Regierung nicht , wenn es darum geht , unangenehme Tatsachen zu vertreten . Nein , Herr Bundeskanzler , nicht nur die angenehmen Tatsachen sind Ihre , auch die anderen haben Sie geschaffen . Sie müssen dazu stehen , und es hat keinen Sinn , darum herumzureden . Zu Ihrer Fehlentscheidung _ ich wiederhole es _ , die deutsche Einheit dauerhaft auf Pump zu finanzieren , müssen Sie eben auch stehen . . Denn damit haben Sie nicht nur die Schuldenspirale des Bundes um etliche Windungen nach oben getrieben , damit haben Sie nicht nur die Solidaritätsbereitschaft der Menschen zertrümmert , Sie haben zugleich den Menschen im Westen , den Ländern und Kommunen das falsche Signal gegeben . Denn wer sieht sich denn zur Sparsamkeit und Opferbereitschaft aufgefordert , wenn ihm gesagt wird , das sei am Ende alles aus der Portokasse zu finanzieren ? So zertrümmert man Solidarität , so schafft man sie nicht ! Die Verschuldung ist beängstigend , Herr Bundeskanzler , auch wenn der Finanzminister das anders darstellen muß , wofür ich ja Verständnis habe . Nicht , daß ich die Stabilität der D-Mark kurz- oder mittelfristig bedroht sähe , aber die Handlungsfähigkeit des Staates ist bedroht . Wenn der Bund schon 1994 , wenn ich alles zusammen nehme , rund 73 oder 74 Milliarden DM _ das ist jede fünfte Mark seiner Steuereinnahmen _ für Zinsaufwendungen ausgeben muß , dann ist das doch ein Alarmsignal . 1995 werden es schon dicht an 100 Milliarden DM sein . Das sind dann schon über 25 % der Steuereinnahmen des Bundes nur für Zinszahlungen . Von Januar bis März , könnte man sagen , ein Viertel des Jahres , zahlen dann die Bundesbürger ihre Steuern an den Bund , nur damit dieser seinen Zinsverpflichtungen nachkommen kann . Da bleibt dann für die vielen anderen wichtigen Aufgaben nichts mehr übrig . Ich gebe gern zu , daß es einen Königsweg aus dieser von Ihnen zu verantwortenden Verschuldung nicht gibt . Aber uns war klar _ und wir haben das anders als Sie schon vor der letzten Bundestagswahl gesagt ; das kann man ja nachlesen _ , . daß es ohne Einnahmeverbesserungen , d . h . ohne Opfer für die Menschen , nicht gehen wird . Das haben wir gesagt . . Da lagen wir sehr viel näher bei der Wahrheit als Sie , Herr Bundeskanzler . Es wäre natürlich richtig gewesen _ das wissen Sie auch , und das geben Sie in Wahrheit auch zu _ , den eingeführten Solidaritätszuschlag , der einen Hauch von wirklicher Solidarität beinhaltete , durchzuhalten . Es gibt überhaupt nur einen einzigen Grund , warum Sie ihn nicht durchgehalten haben : weil Sie vorher bei einer _ ich sage das etwas vornehmer - nicht ganz wahrheitsgemäßen Politik ertappt worden sind . und sich nicht ein weiteres Mal bei einer solchen ertappen lassen wollten . Vernünftig war das nicht . Vernünftig wäre es gewesen , den Solidaritätszuschlag durchzuhalten . Dann wären wir nicht in der Situation , in der wir uns heute befinden . . Schade , daß Sie dazu keine Zwischenfrage stellen . . Im übrigen füge ich hinzu : Natürlich muß auch gespart werden . Das ist doch völlig klar . Aber _ um Frau Matthäus-Maier zu zitieren _ , Sparen einfach so bringt nichts . Sparen mit Sinn und Verstand , darum geht es . Nun muß ich Ihnen etwas sagen , Herr Kollege Schäuble : Es mag ja sein , daß Sie unsere Vorschläge für Einsparungen und Subventionskürzungen nicht mögen , daß Sie sie für nicht ausreichend oder für falsch halten . Aber es ist einfach nicht akzeptabel , wenn Sie sich hier in der Debatte hinstellen und sagen , wir hätten keine Vorschläge gemacht . . Das jedenfalls können Sie nicht machen . Das ist so haarscharf an der Wahrheit vorbei wie Ihre Behauptung , wir seien während der Solidarpaktverhandlungen zu Einsparungen nicht bereit gewesen . . _ Nun passen Sie mal auf . Ich greife das ja auf ; ich habe hier das Ergebnisprotokoll der Solidarpaktverhandlungen . Da gibt es eine Anlage , auf der als Überschrift steht : Unstrittige Einsparungen . Allein schon , weil das so ist , können Sie nicht behaupten , wir seien nicht bereit gewesen einzusparen .  _ Nein , ich bin noch nicht fertig mit Ihnen . Jetzt müssen Sie schon zuhören . Zweitens gibt es die Anlage Finanzausgleich Föderales Konsolidierungsprogramm 1995 . Darin stehen noch einmal Ausgabenkürzungen , die streitig waren in der großen Runde und auch in der kleineren , die von Ministerpräsident Eichel geleitet wurde . Es gab die Vereinbarung , die Länder , der Bund und die Bundestagsfraktionen sollten sich hinsetzen und versuchen , diese Punkte streitlos zu stellen , was , glaube ich , in zwei Fällen nicht gelungen ist . Hinsichtlich eines Punktes jedenfalls bin ich hinterher bei Ihnen gewesen und habe Ihnen gesagt , daß ich das nicht so gut fände . Aber die anderen sind dann auch vereinbart worden . Infolgedessen können Sie sich hier nicht hinstellen und sagen , wir hätten uns immer nur verweigert , nichts getan , hätten Einsparungsvorschläge nicht gemacht und seien beim Solidarpakt zu Einsparungen nicht bereit gewesen . So jedenfalls , wie Sie es sagen , ist es nicht die Wahrheit . Ich finde , das sollten Sie zugeben . . Da ich gerade bei Ihnen bin und damit ich es nachher nicht vergesse _ man vergißt ja leider häufig etwas _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Klose , Herr Schäuble würde gern eine Zwischenfrage stellen oder eine Zwischenbemerkung machen . Hans- Ulrich Klose  : Aber immer . . _ Auch Zwischenbemerkung , sonst ist es ja keine Debatte .