Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zweimal am Tag kann man die Ballade vom Schwängerer der Frau L . nicht erzählen , und auch die Rechtsanwälte haben verdient , dass man das Thema mit dem gebotenen Ernst angeht . Das habe ich heute Nachmittag gemacht , und das tue ich auch heute Abend . Wir bringen heute ein rechtspolitisch außergewöhnlich bedeutsames Gesetzgebungsverfahren zum parlamentarischen Abschluss . Das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ist notwendig geworden , weil die Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht , Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht verschiedene Lockerungen des grundsätzlichen Rechtsberatungsverbots im Rechtsberatungsgesetz für Personen , die nicht Volljuristen sind , bewirkt hat . Die Gerichte haben dabei das Rechtsberatungsverbot im Lichte der Grundrechte ausgelegt und den Begriff der erlaubnispflichtigen Rechtsberatung in diesem Lichte einschränkend definiert . Ich freue mich sehr , dass es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens gelungen ist , wesentliche rechtspolitische Anliegen der Union zur Geltung zu bringen . Ich bedanke mich ausdrücklich bei unserem Koalitionspartner und unserer Ministerin - lieber Staatssekretär Alfred Hartenbach , ich bitte , den Dank weiterreichen zu wollen - , dass Sie alle bereit waren , die von uns insoweit unterbreiteten und auch von großen Teilen des Koalitionspartners originär von Anfang an geteilten Vorschläge im Wesentlichen mitzutragen . Wir haben von Anfang an betont , dass die oberste Maxime der Neuregelung der Verbraucherschutz sein muss . Die hohe Qualität der Rechtsberatung in Deutschland muss erhalten werden . Umfassende und vollwertige Rechtsberatung soll deshalb auch weiterhin nur von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten geleistet werden können . Nur diese Berufsgruppe ist sowohl von ihrer Ausbildung als auch von der berufsrechtlichen Anforderung her in der Lage , den Belangen der Rechtsuchenden in adäquater Weise gerecht zu werden . Nur Anwälte unterliegen einer Schweigepflicht . Sie genießen im Hinblick auf ihre Mandatsverhältnisse zum Schutz ihrer Mandanten umfassende Zeugnisverweigerungsrechte , sie haften für Fehler , durch die ihren Mandanten ein Schaden entsteht , und sie müssen , um diese Haftungsverpflichtung auch erfüllen zu können , eine ausreichende Haftpflichtversicherung unterhalten . Wie richtig dieses grundsätzliche Festhalten am anwaltlichen Beratungsmonopol war , haben nicht zuletzt die gestrigen Beratungen im Rechtsausschuss gezeigt . Mein Blick bleibt bei Ihnen , Herr Wunderlich , hängen . Es ist nicht verwunderlich , dass Sie gestern einen Änderungsantrag gestellt haben . Da werden wir sicherlich gleich noch einige Argumente von Ihnen hören . Ich will Ihnen nur sagen : Die von den Linken geforderte völlige Freigabe der unentgeltlichen Rechtsberatung lehnen wir entschieden ab . Auch in anderen Bereichen sind aus guten Gründen berufsrechtliche Erfordernisse für die Ausübung einer Tätigkeit erforderlich . Es käme doch niemand auf die Idee , eine notwendige Operation von einem durchaus handwerklich geschickten Metzger durchführen zu lassen . Da vertraut man auch lieber auf den Chirurgen . Ebenso käme man nicht auf die Idee , sich von jemandem , der einen Segelflieger gut beherrscht , mit einem Jumbojet in den Urlaub fliegen zu lassen . Auch Ihr gestriges Beispiel , dass jemand , der einen sozialrechtlichen Rat haben will , vielleicht bei einem Fachanwalt für Strafrecht nicht so gut aufgehoben ist wie bei jemand anderem , ist klar . Wenn jemand mit einem Augenleiden zum Ohrenarzt kommt , sagt der auch : Gehen Sie lieber zum Augenarzt ! - Ebenso wird der Strafverteidiger natürlich demjenigen , der ein sozialrechtliches Anliegen hat , sagen : Gehen Sie zu einem Fachanwalt für Sozialrecht ! - Das ist doch ganz klar . Wir fangen hier an , die Scheibe nach dem Schuss zu hängen . Unsere Qualitäten werden immer niedriger . Wir haben schon den Großen Befähigungsnachweis abgegeben . Irgendwann kommt es so weit , dass , wie gesagt , der Metzger die Operationen durchführt , der Schornsteinfeger die Schweine schlachtet und die Friseuse anschließend den Opfern Rechtsberatung erteilt . So weit darf und kann es in diesem Land nicht kommen . Deshalb sind der Slogan des Deutschen Anwaltvereins Vertrauen ist gut . Anwalt ist besser oder die Erklärung der Bundesrechtsanwaltskammer Anwälte - mit Recht am Markt nicht lediglich Werbung für einen honorigen Beruf . Die Anwaltschaft sorgt mit einem Angebot an sachkundiger rechtlicher Beratung und Vertretung dafür , dass unser im Grundgesetz postulierter Rechtsstaat im alltäglichen Leben für die Bürger auch erlebbar wird . Kernpunkt des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ist das neue Rechtsdienstleistungsgesetz , mit dem das bisherige - mittlerweile in die Jahre gekommene - Rechtsberatungsgesetz abgelöst wird . Das Gesetz behält konsequenter- und richtigerweise die bisherige Systematik eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt bei . Das heißt , Rechtsberatung darf grundsätzlich nur mit einer entsprechenden Erlaubnis angeboten werden . Die Ausnahmen sind eben fast erschöpfend genannt worden : karikative Vereine , Mietervereine oder andere . Mit all dem gehe ich d'accord . Das haben wir schön geregelt ; darüber gibt es gar keinen Streit . Jetzt kommen ein paar Knackpunkte . Die in dem ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehenen Öffnungen des Rechtsberatungsrechts für andere Berufsgruppen gingen uns ein bisschen zu weit . Im Hinblick auf die Qualitätssicherung der Rechtsberatung waren Verbesserungen notwendig , die wir auch erreicht haben . Zum Beispiel ist die Begriffsdefinition der Rechtsdienstleistung entscheidend präzisiert worden . Dadurch haben wir erreicht , dass die relevanten Fälle der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten hinreichend erfasst werden . Auch die ursprünglich vorgesehene komplette Herausnahme der Mediation aus dem Begriff der Rechtsdienstleistung konnte deshalb so nicht stehen bleiben . Hier ist klargestellt worden , dass eine Mediation , die durch rechtliche Regelungsvorschläge in die Gespräche der Beteiligten eingreift , durchaus als erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung anzusehen ist . Ein weiterer wesentlicher Punkt der Beratungen waren die Regelungen der Rechtsdienstleistung im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit , die sogenannten Nebenleistungen . Diese Tätigkeiten sollten nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf erlaubnisfrei sein . Hier ist es gelungen , klarzustellen , dass die Nebenleistung im Verhältnis zur nicht rechtsdienstleistenden Hauptleistung immer nur dienende Funktion haben kann . Ein klassisches Beispiel : Der Architekt kann selbstverständlich prüfen , ob das Bauvorhaben im Außenbereich zulässig ist . Dagegen soll der Kfz-Mechaniker zwar den Kotflügel ausbeulen ; er soll aber nicht noch die Schadenersatzansprüche , den merkantilen Minderwert oder vielleicht sogar die Schmerzensgeldansprüche geltend machen . Das sollte man den Anwälten überlassen . Schließlich sind die vorgesehenen Änderungen bei den Regelungen zur Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Vertretern anderer Berufe entfallen . Nach dem Gesetzentwurf sollte jedermann die Erbringung von Rechtsdienstleistungen erlaubt sein , wenn er sich hierfür nur eines Anwalts bedient . Die Mandatsbeziehung wäre in diesen Fällen lediglich durch die Vermittlung von Dritten zustande gekommen . Diese Konstruktion war schon vom Ansatz her problematisch , weil sich unweigerlich der Eindruck aufgedrängt hätte , dass der Anwalt hier als Diener zweier Herren auftritt . Also wäre der Anwalt im Hinterzimmer von Banken und Versicherungen , der gegenüber dem Mandanten überhaupt nicht persönlich in Erscheinung tritt , die Folge gewesen . Das wollten wir nicht . In diesem Zusammenhang mussten auch die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen in Bezug auf Sozietäten von Rechtsanwälten mit Vertretern anderer Berufe entfallen . Lieber Alfred , ich weiß , das ist auch von dir persönlich ein Lieblingskind . Wir haben das hier zunächst einmal gestrichen . Wir prüfen , ob man das vielleicht an anderer gesetzlicher Stelle allozieren kann . Ich will nur sagen : Schon jetzt ist es Rechtsanwälten erlaubt , sich mit Steuerberatern , Steuerbevollmächtigten , Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern zu einer Sozietät zusammenzuschließen . Ob das in Zukunft auch mit Taxifahrern oder sogar Zuhältern möglich sein muss , sollte man wirklich trefflich überlegen , weil eine gemeinsame Berufsausübung von Rechtsanwälten und Vertretern sogenannter vereinbarer Berufe sicherlich nicht präzise genug ist . Sie hätte insbesondere unter dem Aspekt des anwaltlichen Berufsgeheimnisses dem Schutz des rechtsuchenden Bürgers nicht genügt . Außerdem hätte eine solche Regelung zu einer ufer- und grundlosen Ausweitung von Zeugnisverweigerungsrechten geführt , die aus gutem Grunde ausschließlich den Rechtsanwälten zustehen sollen . Letztlich ist noch darauf hinzuweisen , dass wir unter dem Aspekt eines wirksamen Verbraucherschutzes im Laufe der Gesetzgebungsberatungen die unerlaubte Rechtsberatung wieder als Ordnungswidrigkeitentatbestand ausgestaltet haben . Ich glaube , dass wir mit der jetzigen Fassung des Gesetzes insgesamt ein gelungenes , zeitgemäßes und modernes Rechtsberatungsrecht vorlegen . Das zeigt auch der Umstand , dass alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken dem Gesetzentwurf zustimmen werden . Diesen Umstand , Herr Wunderlich , verstehe ich allerdings immer noch mehr als Qualitätsmerkmal denn als Makel . Herzlichen Dank . Einen guten Abend !