Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein wichtiges Ziel der Föderalismusreform , die Entflechtung der Kompetenzen zwischen dem Bund und den Ländern , geht einher mit der zunehmenden Verflechtung innerhalb der Europäischen Union . Deshalb ist die Verbesserung der Europafähigkeit Deutschlands ein bedeutendes Element , welches in dieser Debatte bisher leider sehr vernachlässigt wurde . Wenn wir über den vor uns liegenden Weg der großen Koalition zur Grundgesetzreform reden , so müssen wir zugleich an den zurückgelegten Weg in Europa erinnern . 1986 hat der Bundesrat im Ratifikationsprozess zur Einheitlichen Europäischen Akte sein Zustimmungsrecht genutzt , um die innerstaatlichen Mitwirkungsmöglichkeiten deutlich auszuweiten . Mit der Entscheidung über die gemeinsame Währung 1992 erhielten die Beteiligungsrechte der Länder erstmals Verfassungsrang . Im neu gefassten Art . 23 des Grundgesetzes wurde bei der Willensbildung des Bundes der Bundesrat in außergewöhnlicher Weise mit einbezogen , und zwar durch die maßgebliche Berücksichtigung seiner Auffassung , sofern Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betroffen sind , und bei der ausschließlichen Gesetzgebung durch einen der Plätze am Ratstisch in Brüssel . Die Informationsbüros der Länder wuchsen in zwei Jahrzehnten so gewaltig , dass sie heute zum Teil größer sind als die Botschaften einzelner Mitgliedstaaten . In neun Fällen erhielten diese Einrichtungen gar den Namen Ländervertretung bei der Europäischen Union . Hinzu kommt noch ein Büro des Bundesrates . Während sich in der EU in diesen 20 Jahren die Mitgliederzahl von zwölf auf 25 etwa verdoppelte , ist die Zahl der deutschen Repräsentanten um das Sechsfache gestiegen . Allein 400 Landesbeamte und -beamtinnen sind mittlerweile in den 300 EU-Verhandlungsgremien beteiligt . Weiterhin wurde vor über zehn Jahren unter maßgeblicher Beteiligung des Bundesrates der Ausschuss der Regionen gegründet , worin heute von insgesamt 24 unserer Vertreterinnen und Vertreter 21 aus den Ländern kommen . So viel zum bereits bestehenden Einfluss auf föderaler Ebene . Jetzt ist es an der Zeit , neben den politischen und repräsentativen Fragen auch die notwendigen Haushaltsfragen zu beantworten . Der Anspruch der Länder , auch im Rahmen der EU die Politik mitgestalten zu können , muss durch finanzielle Verantwortung ergänzt werden . Diese Mitverantwortung kommt am deutlichsten durch die Mithaftung zum Ausdruck , wie sie jetzt - man müsste sagen : endlich - im Grundgesetz verankert wird . Konkret bedeutet dies : Bei legislativem , exekutivem oder judikativem Fehlverhalten gegenüber der EU wird klargestellt , dass die Verursacher die Lasten zu tragen haben . Das heißt , bei übergreifenden Finanzkorrekturen , wie es so schön in Juristendeutsch heißt , beteiligt sich die Ländergesamtheit mit 35 Prozent . 50 Prozent wird von denjenigen getragen , die die Kosten verursacht haben . Der Bund - auch das sei erwähnt - leistet einen solidarischen Beitrag von 15 Prozent . Das ist Inhalt des neu gefassten Art . 104 a . Im neuen Art . 109 Abs . 5 des Grundgesetzes wird zur Einhaltung des nationalen Solidarpaktes erstmals eine Beteiligung der Länder eingeführt , falls die EU zu Sanktionen greifen sollte . Das entsprechende Sprichwort kennen wir alle : Haushaltsdisziplin . Der 35-prozentige Anteil der Länder entspricht zwar nicht dem durchschnittlichen Anteil der Länder , inklusive Gemeinden , am gesamtstaatlichen Defizit der letzten Jahre . Aber immerhin wurde die Mitverantwortung der Partner im zweigliedrigen Staatsaufbau grundsätzlich wie grundgesetzlich festgeschrieben . Das heißt : Es gibt einen Paradigmenwechsel in der deutschen Europapolitik . Dieser Wechsel ist richtig und wichtig . Es ist gut , dass wir jetzt diesen Weg gehen . Ich sehe Franz Müntefering hier sitzen . Er weiß sehr genau : Die Fachleute in der von ihm und Herrn Stoiber geleiteten Kommission waren sich darin einig , dass die Ausgestaltung der Länderbeteiligung in unserem Grundgesetz eher einer Geschäftsordnung denn einer Verfassung entspricht . Die Frage , ob die deutschen Länder in der EU Motor oder Bremser bei der Durchsetzung von Interessen sind , war deutlich aufgeworfen worden . Jawohl , die Länder bleiben in der Verantwortung . Künftig wird einer ihrer Vertreter sprechen , falls es um schulische Bildung , Kultur oder Rundfunkfragen geht . Aus der bisherigen Sollregelung wird also , wenn es nach unseren Vorstellungen geht , eine Mussregelung , die jedoch - das gehört dazu - auf diese drei Bereiche beschränkt wurde . Das ist auch dringend notwendig . Denn es kann nicht sein , dass die Länder nach der Föderalismusreform in noch mehr Ratsformationen das Vertretungsrecht beanspruchen . Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung bedeutet ein Weiteres : Wir , der Deutsche Bundestag , werden in diesem Jahr mit der Bundesregierung eine Vereinbarung treffen , um die Beteiligung von uns Abgeordneten in Angelegenheiten der Europäischen Union zu verbessern . Deshalb kann ich jenseits aller taktischen Überlegungen erklären : Im Bereich des tatsächlichen politischen Einflusses muss der Bundestag mit dem Bundesrat auf gleiche Augenhöhe auf der europäischen Ebene kommen . Da wollen wir hin . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Bundesratsbank , es gibt allerdings einen Unterschied : Wir wollen nicht das 17 . Land in Brüssel werden . Wir errichten nur ein Verbindungsbüro , um ungefiltert und vollständig aktuelle Informationen , die auf die Bedürfnisse unseres Parlamentes ausgerichtet sind , zu erhalten . Der Ort der Mitwirkung des Bundestages ist und bleibt Berlin . Das ist der Geist und der Buchstabe des Art . 23 des Grundgesetzes . Ich sage es hier ganz offen : Ob vor , während oder nach der Föderalismusreform , alle Landesregierungen sollten sich zukünftig überlegen , ob sie tatsächlich den Anspruch haben sollten , zuweilen wie Regierungen von EU-Mitgliedern zu agieren . Der immer wieder gebrauchte Hinweis , viele Länder in Deutschland seien größer als eine Reihe von Staaten in der EU , ist zahlenmäßig sicherlich korrekt , politisch jedoch Unsinn . Weder mein geliebtes Nordrhein-Westfalen noch das schöne Bayern oder das herrliche Land Rheinland-Pfalz sind quasi eigenständige EU-Mitglieder . Sie sind und bleiben Teil der Bundesrepublik Deutschland . Es ist völlig falsch , zu glauben , dass man die Zahl der deutschen Akteure in Brüssel nur erhöhen muss , um mehr gemeinsamen Einfluss auszuüben . Bei zahlreichen Beobachtern der EU-Institutionen entsteht der Eindruck : je vielstimmiger unser Chor in Brüssel , desto unklarer der Text , der gesungen wird . Hier schließt sich der Kreis : Die Entflechtung von Kompetenzen zwischen dem Bund und den Ländern bei gleichzeitiger Verflechtung der Politik in der Europäischen Union wird nur dann die Europafähigkeit Deutschlands verbessern , wenn auch unsere Länder die neuen Herausforderungen in einem größer gewordenen Europa solidarisch wahr- und aufnehmen . Die deutsche Position im Rat muss klar sein . Das heißt , wir müssen Ja oder auch Nein sagen können und dürfen nicht auf das Mittel der Enthaltung ausweichen . Enthaltung bedeutet immer den Verzicht auf die Möglichkeit , in Verhandlungen etwas zu erreichen . Bei der von uns allen gewünschten Demokratisierung und Parlamentarisierung Europas , die in der Regel zu Mehrheitsentscheidungen im Rat führen , ist die Änderung des Grundgesetzes , die wir gemeinsam anstreben , die eine Seite . Die andere Seite ist : Wir brauchen vor dem Hintergrund der Globalisierung ein neues Verständnis von und ein neues Verhältnis zu europäischer Politik . Wir Deutsche wollen auch künftig in Europa nicht Getriebene sein , sondern Gestalter bleiben . Vielen Dank .