Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute über einen Antrag , der für einige zwar unbedeutend erscheint , der aus meiner Sicht aber ein wirklich großes Problem anspricht , nämlich die kommunale Finanzausstattung und die daraus abgeleiteten Pflichten . Wir sollten darüber im Hinblick auf Ereignisse wie die in Bad Reichenhall in einer Art und Weise diskutieren , die ohne Druck und Polemik auskommt und die die Problematik der Situation deutlich macht . Was ist der Hintergrund ? Im Zuge der Bahnreform 1994 - sie ist mir sehr bekannt - wurden im Rahmen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes Brücken , die Straßen über Schienenwege führen , in die kommunale Baulast gegeben . Das war ordnungspolitisch und sachlich richtig und das bleibt auch so . Das Problem ist : Durch Entscheidungen des Bundesgesetzgebers ist die Finanzbasis der Kommunen zwischenzeitlich drastisch erodiert . In dieser Situation müssen wir konzedieren : Kommunen erkennen , dass in Brücken in ihrer Baulast investiert werden muss , dass man sie unter Umständen komplett erneuern muss . Viele Kommunen sagen aber : Wir haben dazu nicht mehr die nötigen finanziellen Mittel ; wir müssen uns weiter verschulden . Das scheitert teilweise daran , dass nachgeordnete Behörden diesen Haushalten keine Genehmigung mehr erteilen . Südlich von Bayreuth , in der Nähe meines Wohnsitzes , gibt es eine Tausendseelenkommune . Diese Kommune müsste einen höheren Grundsteuerbetrag verlangen als die benachbarte Stadt Bayreuth , die über 70 000 Einwohner hat . So können doch nicht die Lösungen der Probleme der Kommunen aussehen . Was ist die Alternative ? Der Bürgermeister erkennt natürlich , dass er seiner Verkehrssicherungspflicht nachkommen muss . Seine einzige Chance ist , eine solche Brücke zu sperren . In der heutigen Zeit kann so doch nicht die Antwort einer Gesellschaft aussehen , die für sich reklamiert , Mobilität zu ermöglichen . Die bereits erwähnte Tausendseelenkommune südlich von Bayreuth hat drei Brücken in der Baulast . Würden diese Brücken gesperrt , könnten zwei Ortsteile dieser Kommune kaum noch erreicht werden ; denn um dorthin zu kommen , muss man über diese Brücken fahren . Wenn die Kommunen im Regen stehen gelassen werden , dann sind wir unserer Verantwortung nicht gerecht geworden . Auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen mittlerweile wieder etwas kräftiger sprudeln , so ändert das - das kann man den Äußerungen von Herrn Ude , des Präsidenten des Deutschen Städtetages , entnehmen - an der Gesamtsituation der kommunalen Haushalte nichts Wesentliches . Nach wie vor sind die kommunalen Haushalte durch Hartz IV und durch andere Regelungen nicht in der Lage , dieses Problem zu lösen , zumindest nicht vorausschauend . Was haben wir deshalb vorgeschlagen , liebe Kolleginnen und Kollegen ? Wir haben uns vorher bei der Bundesregierung sachkundig gemacht . Die Deutsche Bahn ist seit 1999 - das ist mittlerweile dokumentiert ; ich habe eine noch längere Zeitreihe ; danach ist das seit 1994 so - in aller Regel nicht in der Lage gewesen - mit einer Ausnahme - , das ihr vom Bundesgesetzgeber , von uns , zugestandene Geld für Investitionen auch tatsächlich auszugeben . Seit 1999 bis zum Jahresende 2005 sind das rund 1 ,5 Milliarden Euro gewesen . Der Vorschlag der FDP ist nun , dieses Geld , das die Bahn nicht ausgeben kann , in einem Sonderprogramm den Kommunen zur Verfügung zu stellen , damit sie es für Brückenbauwerke verwenden , die originär mit der Schiene zu tun haben , die nämlich andere Verkehrswege , auch kleinere Verbindungswege , die ebenfalls in kommunaler Baulast sind , über die Schiene führen . Dazu kann man nun sagen : Das geht nicht , weil es nicht möglich ist , Kommunen von Bundesseite direkt zu finanzieren . - Ich meine , wenn der politische Wille vorhanden ist , dann kann man das lösen . Natürlich haben Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition , jederzeit die Möglichkeit , das in einem Reflex abzulehnen . Dann ist der Antrag weg . Aber das Problem ist nicht weg . Das Problem kommunaler Eisenbahnbrücken ist auch nur ein Teil des Problems . Wir alle wissen : Im Straßenbaubericht steht einiges über den Zustand technischer Bauwerke . Mittlerweile sind 15 Prozent der technischen Bauwerke , überwiegend Brücken , in einem Zustand , der es zumindest in absehbarer Zeit notwendig macht , massiv Geld auszugeben . Auch dafür ist das Geld nicht vorhanden . Wenn es uns gelingt , in den Ausschussberatungen einen gemeinsamen Weg zu finden , um das Problem zu lösen , dann wäre ich auch bereit zu sagen : Das war nur eine Anregung . Wenn daraus etwas anderes wird , ist es auch in Ordnung . - Wichtig ist für mich die Lösung des Problems und nicht die parteipolitische Situation . In diesem Sinne freue ich mich auf die Ausführungen im Ausschuss . Herzlichen Dank .