Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Herr Präsident . Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz will über die völkerrechtlichen Verpflichtungen hinaus quasi im europäischen Alleingang im humanitären Bereich die Zufluchtsgründe erweitern und den Status für Personen , die bislang vor allem in unsere Sozialsysteme zugewandert sind , aufwerten . Dies lehnen wir ab , weil es aus sachlichen Gründen nicht gerechtfertigt ist . Es ist auch nach Auffassung von Völkerrechtlern , die sich gerade mit dem humanitären Völkerrecht exzellent auskennen und die wir von der Union in der Anhörung zur ersten Auflage der parlamentarischen Beratungen benannt haben , klar , dass die von Rot-Grün beabsichtigte Einbeziehung nicht staatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung in den Flüchtlingsbegriff nicht nur über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgeht . Hinsichtlich des Schutzes vor nicht staatlicher Verfolgung ist festzustellen , dass in der internationalen Staatenpraxis die Einbeziehung nicht staatlich Verfolgter in den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder sonstiger vertraglicher Schutzinstrumente nicht zugestanden wird . Auch der EU-Praxis liegt kein Verfolgungsbegriff zugrunde , der unmittelbar staatliche oder dem Staat zumindest zurechenbare Verfolgung voraussetzt . Sie sollten endlich mit der falschen Behauptung aufhören , Deutschland sei in dieser Frage in der Staatengemeinschaft isoliert . Sie sind nicht in der Lage , auch nur ein Beispiel dafür zu nennen , dass aus Deutschland Menschen abgeschoben wurden , wenn konkret-individuell festgestellt wurde , dass ihnen existenzielle Gefahren drohen . Es steht völlig außer Frage , dass diesen Menschen in der Not Schutz zu gewähren ist . Aber es ist eben nach unserer Auffassung ein grundlegender Unterschied , ob man den Betroffenen für die Dauer ihrer Bedrohung in Deutschland Aufenthalt gewährt oder ob man deren Zufluchtsmöglichkeiten und auch ihren Aufenthaltsstatus grundlegend erweitert mit der Möglichkeit eines vollen Familienzuzugs , auch bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften , und dem Zugang zum Arbeitsmarkt ohne jede Bedarfsprüfung . Das wollen wir nicht , meine sehr verehrten Damen und Herren . Sie verteidigen Ihr Gesetz ständig mit falschen Behauptungen . Sie sagen , Zuwanderung sei aus demographischen Gründen notwendig . Das ist falsch . Ich muss Ihnen eines sagen : Gestern saßen die Innenpolitiker unserer Fraktion mit den Fachleuten der katholischen Kirche zusammen , um über diese Frage zu sprechen . Wir haben ganz offen darüber gesprochen , wo Dissens und wo Übereinstimmung besteht . Ich bestreite überhaupt nicht , dass wir mit den Kirchen - das Gespräch mit den Vertretern der katholischen Kirche gestern hat das gezeigt - im Bereich humanitärer Zuwanderung einen Dissens haben . Eines will ich Ihnen hier einmal sagen : Auch die katholische Kirche hält aus demographischen und aus arbeitsmarktpolitischen Gründen mehr Zuwanderung nach Deutschland nicht für gerechtfertigt . Vereinnahmen Sie nicht ständig die Kirchen für eine generelle Zustimmung zu Ihrem Zuwanderungsgesetz ! Diese Zustimmung gibt es so nämlich nicht . Die Behauptung , dass es diese Zustimmung gibt , ist unwahr . Ich möchte auf die Behauptung zu sprechen kommen , Zuwanderung sei aus demographischen Gründen notwendig . Frankreich - Sie orientieren sich zurzeit doch so sehr an Frankreich - hat gezeigt , dass man mit einer nachhaltigen Bevölkerungspolitik sowie mit einer besseren Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik , als sie in Deutschland betrieben wird , demographische Probleme ganz anders angehen kann , als wenn man auf Zuwanderung setzt . Da Sie auch in dieser Debatte immer wieder den Eindruck zu vermitteln versuchen , es gehe nur noch um Kleinigkeiten und wir seien uns im Grundsatz einig , möchte ich Folgendes sagen : Ihrem Konzept , also dem Konzept von Rot-Grün , und dem der Union liegen völlig unterschiedliche Vorstellungen zugrunde . Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition wollen einen Paradigmenwechsel hin zum multikulturellen Einwanderungsland . Wir , die Union , wollen die Bewahrung der Identität von Staat und Gesellschaft . Wir wollen die Rücksichtnahme auf die Aufnahmefähigkeit unseres Landes und wir wollen die Verhinderung weiterer Zuwanderung in unsere kollabierenden sozialen Sicherungssysteme . Wolfgang Bosbach hat bereits sehr eindrucksvoll darauf hingewiesen - ich will das wiederholen - , dass Ihre Behauptung , Zuwanderung schaffe Arbeitsplätze , allein durch die mit der Einführung der Greencard verbundenen Geschehnisse und durch die Situation in der IT-Branche widerlegt sei . In zwei Jahren wurden nämlich nur 13 400 Arbeitserlaubnisse erteilt , obwohl man einmal annahm , es gebe einen Bedarf von 50 000 bis 100 000 Arbeitskräften . Von den 13 400 Personen , denen eine Arbeitserlaubnis erteilt worden ist , sind nicht einmal alle gekommen . Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen , dass von denjenigen Inhabern einer Greencard , die nach Deutschland gekommen sind , um in der IT-Branche zu arbeiten , einige aufgrund der katastrophalen Situation in dieser Branche bereits arbeitslos sind . Das zeigt doch , dass in diesem Bereich ein Verdrängungswettbewerb stattfindet . Ich muss Ihnen ebenfalls sagen - das sage ich auch in Richtung der deutschen Wirtschaft - : Wir müssen der deutschen Wirtschaft die Verantwortung zumuten - aus dieser Verantwortung dürfen wir sie nicht entlassen - , dass man dem Fachkräftemangel in Deutschland auch durch Fortbildung von Mitarbeitern in Deutschland und durch größere Anstrengungen im Bereich der Bildung und Ausbildung Rechnung trägt . Die bisherige Politik in Niedersachsen ist Gott sei Dank beendet worden . Unter der Regierungsverantwortung der SPD wurde in Niedersachsen der IT-Ausbildungsbereich einer Fachhochschule geschlossen . Hinterher haben Sie sich beklagt , dass wir zu wenig IT-Fachleute in Deutschland haben . Sie sollten sich nicht hier hinstellen und behaupten , wir könnten die mit der demographischen Entwicklung verbundenen Probleme nur durch Zuwanderung lösen . Sie behaupten , dass Sie in der Zuwanderungsfrage mit Ihrem Gesetz einen breiten gesellschaftlichen Konsens erzielen . Wir bestreiten dies . Sie kommen vielleicht mit Spitzenvertretern bestimmter , auch wichtiger gesellschaftlicher Interessengruppen zu einem Konsens , aber nach dem Motto : Dem einen ein bisschen hiervon , dem anderen ein bisschen davon . Uns geht es um das Gemeinwohl ; wir fühlen uns dem Gemeinwohl verpflichtet . Wir stellen die Frage , wie viel Zuwanderung dieses Land verkraften kann . Darin wissen wir uns mit der Mehrheit unserer Bevölkerung einig . Ich möchte , Frau Ministerin , noch mit einem Satz auf den Entwurf der FDP eingehen . Wir glauben nicht , dass dieser FDP-Entwurf eine Brücke zu einem Kompromiss und einer Einigung darstellt . Die FDP will eine Jahreszuwanderungsquote . Dabei muss die FDP wissen , dass derjenige , der nach Ausschöpfung der Jahreszuwanderungsquote über das Asylverfahren nach Deutschland kommen will , hieran außer durch die Drittstaatenregelung nicht gehindert werden kann ; denn die Zuwanderung im humanitären Bereich lässt sich rechtlich nicht beschränken . Sie wollen Arbeitsmigration und humanitäre Zuwanderung trennen . Dabei muss die FDP doch wissen , dass derjenige , der von der erfolglosen Zuwanderung aus Erwerbsgründen in das Asylverfahren wechseln will , daran wegen der Garantien des Asylgrundrechtes rechtlich nicht gehindert werden kann und als Asylsuchender - außer bei erfolglosem Eilverfahren in Drittstaatenfällen - nicht darauf verwiesen werden kann , sein Verfahren in Deutschland vom Ausland aus zu betreiben . Deshalb ist für uns weder der rot-grüne noch der FDP-Gesetzentwurf zustimmungsfähig . Wir werden im parlamentarischen Verfahren umfangreiche Änderungsanträge einbringen . Wenn Sie , Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , mit diesen Änderungsanträgen wie bei der ersten Auflage der Zuwanderungsdebatte verfahren - durchpeitschen , nicht zur Kenntnis nehmen , ablehnen - , wird und kann es in Bezug auf ein Zuwanderungsgesetz und ein neues Zuwanderungsrecht in Deutschland keine Einigung geben . Herzlichen Dank .