Partei: GRUENE
Auch wir haben Vorrechte . Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden heute über den Haushalt , das heißt , wir reden über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und über das , was wir in den nächsten Jahren machen wollen . Der Kollege Laumann hat natürlich Recht : Das größte Problem für die Haushaltsentwicklung ist die Massenarbeitslosigkeit . Die Zahlen , die uns gestern vorgelegt wurden , sind wirklich nicht zufriedenstellend . Das gilt vor allem für den Bereich der Jugendarbeitslosigkeit . Darum gilt es , Herr Laumann , Instrumente wie das JUMP-Programm für jugendliche Arbeitslose fortzuführen . Wir müssen auch die Hartz-Vorschläge umsetzen , und zwar zum 1 . Januar 2003 . Genau hier liegt das Problem . Wenn es an die Umsetzung unserer Vorschläge geht , macht sich Herr Laumann Sorgen , weil er meint , dass Herr Hartz die Vaterschaft seines Projektes etwas kritisch sieht . Ich sage Ihnen - das kann ich als Frau aus großer Überzeugung tun - : Die Erfahrung zeigt , dass sich Kinder , die von ihren Vätern kritisch angeschaut werden , sehr propper entwickeln können . Wenn es uns gelingen wird , die Hartz-Vorschläge so umzusetzen , wie sie eingebracht wurden , glaube ich , dass im nächsten Jahr plötzlich mehrere Väter auftauchen werden , die die Vaterschaft für dieses Kind übernehmen wollen . Das kennen wir schon . Einer , der für Sie Stichwortgeber bei den Reformen insgesamt und natürlich auch im Zusammenhang mit dem Hartz-Konzept ist , ist heute nicht da . Das ist Herr Koch . Für Sie sind ja die Ministerpräsidenten sowieso eher Stichwortgeber als Ihre eigene Fraktion . Ich habe Ihnen einige Ausführungen von Herrn Koch mitgebracht , damit daraus in dieser Debatte ein wenig zitiert werden kann . Ich finde es nämlich sehr interessant . Wir reden hier darüber , dass wir in einer schwierigen Situation sind . Wir müssen die Haushalte konsolidieren , um zukunftsfähig zu sein . Gleichzeitig müssen wir Reformen machen , um zukunftsfähig zu sein und die Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen . Da lesen wir dann Interessantes . Herr Koch wurde zum Beispiel auf die von ihm selbst , aber auch von seinem Umfeld organisierte Totalblockade angesprochen oder darauf , dass Bürgerinnen und Bürger auf die Barrikaden gerufen werden oder dass der Kollege von der FDP , Herr Gerhardt , die Finanzämter lahm legen will , um alles das , was an Vorschlägen umgesetzt werden muss , unmöglich zu machen . Auf die Frage , ob es sich dabei um einen maßvollen Umgang bei dem Versuch , Probleme zu lösen , handele , antwortete er , das sei ein maßvoller Umgang . Er verstieg sich sogar noch dazu , zu sagen , dass die heutige Situation bzw . der Unmut der Bevölkerung , den man an vielen Punkten nachvollziehen kann , bei Politikern , His torikern und Wissenschaftlern dazu geführt hat , kreative Formen des Widerstandes oder der Äußerung zu entwickeln . Ich sage Ihnen : Herr Koch entblödet sich nicht , eine geistige Armut darzustellen , die er in Form politischer Armut fortführt . Auf eine weitere Frage antwortete er , Aufgabe der Regierung sei es , Konzepte vorzulegen . Die Opposition sage dazu Ja oder Nein . Meine Damen und Herren , es tut mir furchtbar Leid : Wenn wir hier darum ringen , mit welchen Instrumenten wir ab dem 1 . Januar 2003 in die Umsetzung gehen , dann können wir vielleicht um Details streiten . Aber dann müssen auch Alternativen vorgelegt werden . Es ist deutlich geworden , dass Herr Koch Ihr Anführer bei dieser Art der Blockadepolitik sein will . Ich habe große Sorge , ob das , was Herr Laumann hier ankündigt , nämlich in den Auseinandersetzungen im Bundesrat Kompromisse zu finden , überhaupt möglich ist . Nein , Sie verstricken sich mit Hilfe von Herrn Koch in einer Blocka depolitik , die uns überhaupt nicht weiterbringt . Wir haben mit diesem Haushalt ein großes Problem ; das ist richtig . Wenn man sich das näher anschaut , dann sieht man das sehr genau . Wir haben hohe Belastungen bei den Zinsausgaben . Das heißt , wir dürfen nicht weiter in die Verschuldung gehen . Nichts anderes aber wird von Ihnen immer wieder vorgeschlagen . Wir haben auch hohe Belastungen bei den Sozialausgaben , zum Beispiel bei den Zuschüssen für die Rentenversicherung . Die derzeitigen Belastungen liegen bei Zinsen und Renten zusammen bei über 57 Prozent . Das ist natürlich ein Päckchen , das uns aufgibt , nicht nur die Reformen am Arbeitsmarkt auf den Weg zu bringen , sondern gleichzeitig eine Konsolidierung der Haushalte und eine Reform der sozialen Sicherungssysteme vorzunehmen . Wenn wir diese zusätz lichen Lasten in Zukunft nicht reduzieren , werden wir nicht handlungsfähig sein . Im Wirtschaftshaushalt wird genau dieses getan . Es wird konsolidiert . Zum Beispiel im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit und der Arbeitsmarktpolitik werden wir 7 Milliarden Euro einsparen . Das ist schmerzlich , weil hierdurch die Arbeitslosenhilfe betroffen sein wird , indem die Einkommen stärker auf die Arbeitslosenhilfe angerechnet werden . Einsparungen sind schwierig , weil wir gleichzeitig Reformen , das heißt Effizienzsteigerungen in der Arbeitsmarktpolitik bzw . eine Verkürzung der Dauer von Arbeitslosigkeit , auf den Weg bringen . Das ist aber genau das Rezept : Reformen und Einsparen , Konsolidieren und Einsparen . Sonst werden wir in der Zukunft nichts auf die Reihe bringen . Ich sage Ihnen eines : Lassen Sie sich nicht ein auf dieses Blockadesüppchen , das Ihnen da der Herr Wulff kocht bzw . das Ihnen da der Herr Koch mit Hilfe von Herrn Wulff kocht ; das wollte ich eigentlich sagen . Der Koch kocht und der Wulff würzt schlecht dazu . Wir haben Anfang dieser Woche gehört , dass Sie nun offenbar die Erkenntnis erreicht hat , dass Sie selbst Konzepte vorschlagen müssen . Herr Wulff hat jetzt zehn Punkte in die Debatte gebracht . Ich habe nicht die Zeit , auf diese zehn Punkte einzugehen . Ich muss Ihnen nur sagen : Ich habe sie mit großer Aufmerksamkeit verfolgt . Ich hatte angenommen , dass jetzt etwas kommen würde , aber da hat der Berg gekreißt und gebar eine Maus . Es kam das heraus , was uns Herr Laumann soeben schmackhaft zu machen versuchte , zum Beispiel bei der Deregulierung der Zeitarbeit . Meine Damen und Herren , wir gehen bei der Deregulierung der Zeitarbeit sehr viel weiter als all das , was Sie jemals vorgeschlagen haben , weil wir der Ansicht sind , dass gerade die Zeitarbeit genutzt werden muss , um Langzeitarbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt hineinzubringen , und zwar in dem Maße , wie es uns unsere Nachbarländer schon längst vorgemacht haben , beispielsweise die Niederlande . Es ist mutlos , was Sie an dieser Stelle vorschlagen . Nun kaprizieren Sie sich auf die Personal-Service-Agenturen und auf die Frage , ob es Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose geben wird . Ich möchte Ihnen dazu nur sagen : Es ist ein Scheingefecht , was Sie hier abziehen . Sie wissen ganz genau , dass sowohl in der Hartz-Kommission wie auch danach die Erkenntnis , dass es Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt über Zeitarbeit geben muss , längst Platz gegriffen hat und dass mittlerweile auch die Gewerkschaften und die Zeitarbeitsfirmen darüber diskutieren . Es ist im Grunde völlig egal , ob wir das in das Gesetz schreiben . An dieser Stelle den Tarifparteien das notwendige Vertrauen entgegenzubringen und ihnen die Aufgabe zu stellen , dieses Problem zu lösen , darin kann ich nun überhaupt keinen Staats interventionismus oder eine falsche Arbeitsmarktpolitik erkennen . Das heißt vielmehr , die Arbeitsmarktpartner hier im Lande ernst zu nehmen . Meine Damen und Herren , alles das , was Sie im Zusammenhang mit der Blockade des Hartz-Konzeptes , die Sie offenbar vorhaben , vorschlagen , ist wirklich recht kurz gesprungen , ebenso die Vorschläge , die Sie zum Beispiel zur Ich-AG vorgebracht haben . Sie haben sich gar nicht dazu geäußert , sondern wollen einfach das Scheinselbstständigengesetz streichen . Ich kann Ihnen nur sagen : Sie haben nicht begriffen , worüber wir hier reden . Wir reden hier über ganz unterschiedliche Personen und Arbeitsbereiche . Wir reden hier nicht über Leute , die schon jetzt in der Scheinselbstständigkeit angemeldet sind und übrigens auch Sozialabgaben abführen - das ist gut so - , sondern wir reden über Schwarzarbeit , über kleine handwerkliche Tätigkeiten , die heute im Rahmen von Schwarzarbeit erledigt werden und die wir dort he rausholen wollen . Sie haben an dieser Stelle einfach nicht den Mut , so viel Veränderungsbereitschaft aufzubringen , weil Sie nicht an die Lockerung der Handwerksrolle und des Meisterzwanges heranwollen . Das ist doch der wirkliche Hintergrund . Sie verteidigen an dieser Stelle vorsintflutliche Rege lungen in der Ökonomie und am Arbeitsmarkt mit dem Etikett : Streichen wir die Scheinselbstständigkeit und lassen wir die Ich-AG ! Ich sage Ihnen : Wir werden die Ich-AG und die Minijobs brauchen , um Schwarzarbeit in legale Beschäftigung zu überführen . Meine Damen und Herren , viele Punkte werden wir mit dem Hartz-Gesetz angehen . Es sind innovative Punkte . Man kann über vieles reden . Sie machen Vorschläge im Detail . Ich würde sagen : Es ist oft Flickschus-terei . Aber wenn es Ihnen dann gelingt , an dieser Stelle mitzutun - denn wir brauchen diese Gesetze - , kann man auch über Einzelpunkte reden . Das sage ich Ihnen hier , weil es uns wichtig ist , die Massenarbeitslosigkeit in diesem Land auf die Hörner zu nehmen , weil es uns wichtig ist , die Schwarzarbeit zu bekämpfen , weil es uns wichtig ist , das Konzept Fördern und Fordern endlich auf den Weg zu bringen . Deswegen : Machen Sie mit ! Wir können an vielen Stellen miteinander reden . Danke schön .