Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das ändert nichts an dem , was ich hier vorgetragen habe , was unsere Analyse und was unsere Forderung ist , dass weder am deutschen noch am europäischen Wesen die Welt genesen soll , sondern dass wir eingebunden sind in internationale Verabredungen und Abmachungen , zu denen wir uns in diesem Zusammenhang ausdrücklich bekennen . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , gerade CDM liefert eine hervorragende Möglichkeit der Kooperation zwischen Industrie- und Entwicklungsländern im Bereich des Klimaschutzes . Ich will deutlich sagen : Unsere Erwartung ist , dass die vorhandenen Effizienzsteigerungspotenziale auch eine ganz wesentliche Rolle bei der Bonner Konferenz über erneuerbare Energien im kommenden Jahr spielen werden . Auch bei dieser Konferenz darf es gerade im Interesse der Entwicklungsländer nicht darum gehen , nur einseitig einzelne Energieträger zu protegieren , sondern es müssen auch Effizienzüberlegungen in den Mittelpunkt gestellt werden . Lassen Sie mich aus entwicklungspolitischer Sicht noch ein paar besonders relevante Anliegen in diesem Zusammenhang ansprechen . Uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in der Tat wichtig , dass die Bundesregierung sich bei Verhandlungen auf europäischer Ebene auch für den Schutz der Naturwälder , insbesondere der Tropenwälder , als CO2-Senken einsetzt und darauf hinwirkt , dass Gutschriften aus CDM- und JI-Projekten im Forstsektor entsprechend anerkannt werden . Wir wissen doch heute alle , dass die Zerstörung der Tropenwälder mit ihrer großen Biomasse schwere negative Folgen nicht nur für den Wasserhaushalt und die Biodiversität , sondern auch für die Freisetzung von CO2 hat . Das ist keine ideologische Frage , sondern es geht um die Frage , ob wir das zur Kenntnis nehmen , was konkret passiert , dass nämlich der Schutz von Senken auch Schutz vor weiterer Klimazerstörung bedeutet . Deswegen ist es eine faule Ausrede , zu sagen , es sei zu kompliziert , dies bei CDM zu berücksichtigen . Amerikanische Firmen zum Beispiel unterstützen heute die bolivianische Regierung und Nichtregierungsorganisationen konkret beim Schutz von Naturflächen mit natürlichen Nutzungsformen . Das zeigt , dass es geht , wenn man es politisch will . Die zögerliche Haltung der Bundesregierung ist deshalb politisch verantwortungslos . Uns liegen Untersuchungen vor , dass beispielsweise in Borneo im Jahr 1997 durch Waldbrände das Zehnfache dessen an Kohlendioxid freigesetzt worden ist , was Deutschland in den letzten zehn Jahren im Rahmen der Kioto-Vereinbarung einsparen konnte . Nehmen Sie das zur Kenntnis ! Trennen Sie sich von Ihren ideologischen Scheuklappen und setzen Sie auf eine vernünftige weltweite Arbeitsteilung ! Es geht uns insgesamt darum , gerade CDM stärker in die Entwicklungshilfeaktivitäten der Bundesregierung einzubinden . Dazu müssen bestehende Rechtsunsicherheiten ausgeräumt sowie fehlende Kapazitäten und Institutionen in potenziellen Partnerländern in Kooperation mit diesen Staaten zügig ausgebaut werden . Wir alle kennen die Rekordhaushaltslöcher in Deutschland . Herr Kollege Kelber , ein Grund , der uns davon überzeugt , dass unsere Position richtig ist , ist der , dass Sie sie für wirtschaftspolitisch falsch halten . Was Sie für wirtschaftspolitisch richtig halten , erleben wir in diesem Land jeden Tag . Das wollen wir nicht . Wir wissen aber auch , dass sich diese katastrophale Haushaltspolitik in desaströser Weise auf den Entwicklungshilfeetat auswirkt . Wenn die Regierung schon weniger Geld für Entwicklungshilfe ausgibt , hat sie hier zumindest die Chance , eine vernünftige entwicklungs- und klimapolitische Konzeption für die globale Politik aufzustellen . Dazu fordern wir Sie auf . Vielen Dank .