Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Anträge von FDP und CDU/ CSU sind meines Erachtens weitgehend überholt . Sie enthalten erstens bereits Geregeltes , zweitens Dinge , die bereits eingeleitet sind , und drittens manches , was durch nachträglich eingereichte Anträge , die wir hier irgendwann noch behandeln werden , erneuert , präzisiert und erweitert , wahrlich aber nicht verbessert werden soll . Masse ist nicht Klasse . Würde das verwirklicht , was in diesen Anträgen vorgeschlagen wird , würde sich die Lage der Ausgegrenzten , Armen , Arbeitslosen , Arbeitslosenhilfeund Sozialhilfeempfänger weiter verschlechtern . Der Antrag der SPD ist ­ das sage ich in aller Deutlichkeit ­ ein merkwürdiger Antrag . In ihm wird der Bundestag auf den Seiten 1 bis 8 aufgefordert , eine positive Bilanz zu bestätigen . Auf den Seiten 9 bis 11 wird die Bundesregierung aufgefordert , alles so wie bisher weiterzumachen . Es tut mir Leid , liebe Kolleginnen und Kollegen , mir fehlt hier nur noch das rosa Papier . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Dirk Niebel 23925 ­ Doch , teilweise liest es sich wie ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht . Es ist nur nicht so amüsant , weil es um die realen Probleme der Betroffenen geht . . Wir hoffen aber mit Ihnen , dass das , was Sie in die Wege geleitet haben , irgendwann einmal Wirksamkeit entfalten wird . Fragt man die Arbeitslosen , dann stellen sie fest , dass nichts besser geworden sei : Es gibt nicht mehr Jobs , die Pleitewelle rollt unbegrenzt durch das Land , weitere Arbeitsplätze gehen verloren . Das sind die wahren Probleme , mit denen wir uns hier zu beschäftigen haben . Leider haben die vielen Debatten daran ebenso wenig wie die vorgelegtenAnträge geändert . Ich will mich dazu nicht zu sehr im Detail auslassen . Aber ich bitte Sie , darüber nachzudenken , ob man den Wahlkampf auf dem Rücken der Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit Bedrohten austragen soll . Tun Sie dies bitte nicht ; die Menschen sind ohnehin schon genügend bestraft . Jemanden , der am Boden liegt , tritt man nicht noch . . Ich komme nun zu unserem Antrag und bitte Bundesminister Riester herzlich , mit einem Wort auf ihn einzugehen . Unser Antrag nimmt wenigstens ein Problem gezielt und realistisch ins Visier , indem wir deutlich machen , dass es für eine Veränderung des Arbeitszeitgesetzes höchste Zeit ist . Wir wissen , dass das Arbeitszeitgesetz mit der Arbeitszeitrichtlinie der Euopäischen Union schon lange nicht mehr übereinstimmt und wir von den Standards in Ländern mit vergleichbarer Produktivität weit entfernt sind . Mit einer beschäftigungswirksamen Reform des Arbeitszeitgesetzes kann man Überstunden abbauen und damit eine Chance für zusätzliche Arbeitsplätze eröffnen . Immer noch ist die gesetzliche Höchstarbeitszeit in Deutschland mit 48 Wochenstunden weit von der tariflichen Realität von durchschnittlich 37 ,8 Stunden entfernt . Durch die großzügige Bemessung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit steigt die Anzahl der Überstunden . Im Bündnis für Arbeit ist es nicht gelungen , dieses Problem auf die Tagesordnung zu setzen . Sie wissen auch , dass es nicht mehr so leicht sein wird , die Differenz von acht Stunden auszunutzen , wenn unser Antrag angenommen wird , die Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden zu begrenzen . Mit dem Gesetzentwurf wird zugleich die begrenzte Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf 50 statt bisher 60 Stunden vorgeschlagen . Damit sind den Betrieben ausreichende Flexibilisierungsmöglichkeiten gegeben . Strukturelle Mehrarbeitszeit wäre damit allerdings ausgeschlossen . Mit der von der PDS vorgeschlagenen Novellierung des Arbeitszeitgesetzes wird der Tendenz in deutschen Unternehmen entgegengewirkt , mit gesetzlich erlaubten langenArbeitszeiten und Überstunden die Gesundheit der Beschäftigten zu untergraben sowie familiäres Leben und Kindererziehung negativ zu beeinflussen . Die Novellierung wird uns gleichzeitig Einsparungen auf weiteren Gebieten ermöglichen . Lassen Sie uns wenigstens dies auf den Weg bringen , damit wir vor Ende der Legislaturperiode noch ein weiteres positives Ergebnis vorweisen können . .