Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Über die Bedeutung von Sport , Breitensport und Spitzensport , besteht große Einigkeit . Deshalb möchte ich all den Berichterstattern Dank aussprechen , die in diesem Bereich sehr gut zusammengearbeitet haben . Das gilt parteiübergreifend . Das Ergebnis kann sich sehen lassen . Sport hat auch politisch eine große Bedeutung ; denn er schafft Fairness , Integrationskraft , Kameradschaft , Gesundheit , aber auch Vorbilder . Ich möchte auch dem Minister danken ; denn der Minister hat mit seinen Mitarbeitern , Fritz Rudolf Körper und Ute Vogt als Parlamentarischen Staatssekretären , aber auch den Abteilungen eine wirklich hervorragende Vorlage geliefert und die Sportförderung auf hohem Niveau stabilisiert . Ich möchte noch einer dritten Gruppe danken und dies mit einer kleinen Geschichte einleiten . Klaus Staeck hat mir Folgendes erzählt : Er kommt in ein großes Gebäude und sieht einen Hausmeister , der sich im Fernsehen ein wichtiges Rennen der Formel 1 anguckt . Darauf sagt er : Es ist ja schade , dass der Fahrer keine Steuern in Deutschland zahlt . Der Hausmeister erwidert , der riskiere ja auch sein Leben . Klaus Staeck darauf : Jeder Feuerwehrmann bei uns im Staat riskiert sein Leben , aber er zahlt seine Steuern in Deutschland und trägt dazu bei , dass wir die Förderung des Breiten- wie des Spitzensports betreiben können . Jetzt wird die CDU/CSU sagen , es sei kein Wunder , dass der mit seinem hohen Einkommen ins Ausland geht , die Steuern seien zu hoch . Ich meine , so wie der Hausmeister und der Feuerwehrmann ihre Steuern in Deutschland bezahlen - dafür möchte ich ihnen danken - , kann auch jemand , der 40 , 30 , 10 oder vielleicht auch nur 5 Millionen Euro an Jahreseinkommen hat , eben sehr wohl hohe Steuern entrichten , und zwar in Deutschland , denn er wurde hier sozialisiert und er hat seine momentane Leistungsfähigkeit , die ihn vielleicht nach vorn bringt , letztendlich auf dem Rücken dieser Gesellschaft entwickelt . Daher glaube ich , dass wir uns mit denjenigen , die mit Auslandskonten mehr Erfahrung haben als ich , darüber unterhalten müssen , als Spitzensportler Verantwortung auch im Sinne der eigenen Vorbildfunktion wahzunehmen . Mit Blick auf die erfolgreich vorangeschrittenen Sanierungen und Modernisierungen der Stadien in Berlin und Leipzig können wir feststellen , dass die Sportförderung im Jahr 2003 mit einem Ansatz von mehr als 130 Millionen Euro stabilisiert wird . Diese sehr deutliche Aussage erkennen wir auch daran , dass für zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports 70 Millionen Euro zur Verfügung stehen . Die Bundesportfachverbände erhalten 18 Millionen Euro . Für das Personal im Bereich Leistungssport stehen ebenfalls 18 Millionen Euro bereit , für Olympiastützpunkte und Bundesleistungszentren 26 Millionen Euro und für Behindertensport 3 Millionen Euro . Für zentrale Maßnahmen des Breitensports bleibt auch noch ein sehr nennenswerter Betrag . Das Bundesinnenministerium kümmert sich aber auch um eine sehr wichtige Einrichtung , die Welt-Anti-Doping-Agentur , und finanziert diese zur Hälfte . Ich halte dies für eine sehr wichtige Aufgabe . Die Förderung in der vorgesehenen Höhe bringt diese Institution erheblich voran . Darüber hinaus ist der Sportstättenbau für den Hochleistungssport sehr wichtig ; er kann mit einem Zuwachs rechnen . Die Förderung hierfür hat mit über 19 Millio-nen Euro ein sehr hohes Niveau erreicht . Für das Kulturprogramm der Fußballweltmeisterschaft waren im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung insgesamt 30 Millionen Euro angesetzt . Zum Leidwesen des Ministeriums haben wir die für das Jahr 2003 veranschlagten 5 Millionen Euro um 1 Million Euro vermindert . Dies geschah jedoch zugunsten einer sehr wichtigen Sache , nämlich des Goldenen Planes Ost , der als Sonderförderprogramm für den Breitensport in den neuen Ländern eine überragende Bedeutung hat . Das Besondere daran ist , dass man damit investive Mittel induziert , die von den Ländern und den Kommunen hinzugegeben werden , sodass dies auch unter wirtschaftspolitischem Aspekt eine sehr sinnvolle Maßnahme ist . Somit konnte die Förderung in dem Programm Goldener Plan Ost auf nunmehr 10 Millionen Euro definiert werden . Darüber hi-naus wird das Bundesinstitut für Sportwissenschaften mit 5 Millionen Euro gefördert . All diese Maßnahmen zeigen , mit welchem Engagement das Innenministerium und letztendlich auch die Berichterstatter und der Haushaltsausschuss auf diesem Gebiet agieren . An diesem Programm erkennt man , dass es sich um einen Wettkampf der Ideen handelt . Wettkampf ist durchaus ein Begriff aus dem Bereich des Sports . Wenn man aber die Debatte eine Zeitlang verfolgt hat , merkte man , dass es kein Wettkampf der Ideen , sondern ein Wettkampf der Beleidigungen , Unverschämtheiten und Dramatisierungen war . Das ist etwa so , als ob es beim Fußball nicht das Ziel wäre , Tore zu treffen , sondern die Schienbeine des Gegners , also hier des politischen Gegners . Das kann so weit führen , dass der Gegner vorübergehend keine Tore schießt ; sportliches Verhalten ist das nicht . Ich möchte dies mit einer kleinen Beobachtung belegen , die man hier vor etwa einer Stunde machen konnte . Da sagte Herr Scheuer , es sei doch eigentlich nicht zu verantworten , dass man die Stimmung im Land vergifte . Derselbe Kollege begann seine Rede mit der Feststellung - da dachte ich noch , das liegt vielleicht daneben , aber man kann es tolerieren - , das Programm sei DDR light . Aber er verstieg sich dann zu einer beleidigenden Formulierung gegenüber Innenminister Schily . Ich vermisse noch immer die öffentliche Entschuldigung des Kollegen Scheuer im Plenum . - Er hat sich bei Ihnen entschuldigt . Dann mag es in Ordnung sein . Trotzdem denke ich , er sollte sich öffentlich entschuldigen . Wer die Debattenbeiträge der CDU/CSU im Haushaltsausschuss zu nur zwei Tagesordnungspunkten einmal etwas genauer analysiert , der wird folgende Worte in diesen Beiträgen finden . Die Sätze beginnen grundsätzlich mit - manche Kollegen werden sich wiederfinden - : es ist zu hören , ich bekomme Informationen , ich habe Gerüchte gehört , Kollege Sowieso hat behauptet . Dann kommt eine Sequenz von folgenden Begriffen : Lüge , Trugbild , kaschieren , tricksen , verschleiern , Legendenbildung , falsche Zahlen , Täuschung , einseitig , dauerhaft verfehlt , die Bedrohung bleibt , schuldig gemacht , einfach dumm , missverständlich , bürokratisches Monster , beratungsresistent , lückenhaft , entlarven , Schimäre , Hirngespinst , Klientelbefriedigung , ungerecht , einseitig , durch und durch verfehlt , bedrohlich , Bedrohung bleibt , massiv beschädigt - ich zitiere nur die CDU/CSU - , täuschen , tricksen . - Ihr Zuruf zeigt , dass Sie sich in der Physik nicht so gut auskennen . Aber das verzeihe ich Ihnen gern . Ich zitiere weiter die CDU/CSU : Lasten , fatal , missbräuchlich , unterlaufen , europarechtswidrig , verfassungswidrig , schmähliches Dokument des Versagens , Sanierungsfall , ruinös . So viel aus den Mitschriften von Äußerungen , die zu zwei Tagungsordnungspunkten im Haushaltsausschuss gefallen sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bitte Sie zukünftig um einen fairen und sportlichen Wettkampf der Ideen .