Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Rupprecht, ich habe gehört, dass dies ungefähr Ihre 25. Rede zu diesem Thema gewesen ist. Das ist natürlich praktisch für Sie; Sie können immer wieder die Redemanuskripte hervorholen. Aber deswegen sind wir heute nicht hier. Wir sind hier, weil die drei Oppositionsfraktionen drei Anträge eingebracht haben. Wir freuen uns, dass wir diese Anträge zum Anlass nehmen können, heute über Kinder und Kinderrechte zu sprechen. Denn vor fast genau 20 Jahren, am 20. November 1989, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Übereinkommen über die Rechte des Kindes verabschiedet. Alle Kinder auf der ganzen Welt haben damals verbriefte Rechte bekommen: das Recht auf Überleben, auf Entwicklung, auf Schutz und auf Beteiligung. Ich glaube, dass wir auf die vergangenen 20 Jahre mit Stolz zurückblicken können, weil wir für die Kinder weltweit, aber natürlich ganz besonders hier in Deutschland in diesen 20 Jahren sehr viel erreicht haben. Sie wissen – das wurde angesprochen –, dass wir damals in Deutschland mit der Ratifizierung eine aus fünf Punkten bestehende Vorbehaltserklärung hinterlegt haben. Vier der fünf Punkte sind inzwischen gesetzlich geregelt. Der einzig relevante verbliebene Punkt betrifft den ausländerrechtlichen Status minderjähriger Jugendlicher. Es ist richtig, dass es bislang keiner Bundesregierung gelungen ist, den Vorbehalt zurückzunehmen. – Keiner, Herr Ströbele, auch nicht der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005. Die Forderungen in den nun vorliegenden Anträgen der Opposition nach Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung beschäftigen uns demnach seit vielen Jahren. Wir haben im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP festgehalten, dass wir uns das für diese Legislaturperiode vornehmen. Wir werden dies in enger Abstimmung nicht nur mit den Familienpolitikern – ich denke, zwischen den Familienpolitikern herrscht hier Konsens –, sondern auch mit unseren Innenpolitikern, zum einen den Innenpolitikern der Fraktionen, zum anderen den Innenministern der Bundesländer, tun und tun müssen. Wir brauchen deshalb keinen der drei vorliegenden Anträge, um tätig zu werden. Die neue Bundesregierung von Union und FDP hat sich also nicht nur vorgenommen, die Vorbehaltserklärung zurückzunehmen, sondern wir wollen weitere wichtige Schritte hin zu einem noch kinderfreundlicheren Deutschland gehen. Ich freue mich über die Anträge, weil ich jetzt dadurch die Möglichkeit habe, Ihnen zu erklären, wie es in den nächsten vier Jahren funktionieren soll, dass Deutschland noch kinderfreundlicher wird. Einige Herausforderungen, die wir uns vorgenommen haben, sind ein wirksamer Kinderschutz, gleiche Bildungschancen für alle Kinder von Anfang an und die Bekämpfung von Kinderarmut. Wir wollen Chancengleichheit schaffen. Dafür brauchen wir für alle Kinder die besten Rahmenbedingungen, damit die Talente, die wir in unserem Land haben, sehr früh gefördert und die Schwächen rechtzeitig ausgeglichen werden. Wir wissen auch, dass sich die meisten Kinder sehr liebevoll in ihren Familien aufgehoben fühlen können, von ihren Eltern gut versorgt werden und viel Zuwendung erhalten. Daneben gibt es aber auch Eltern, die mit der Erziehung der Kinder überfordert sind und ganz dringend unserer Hilfe bedürfen. Deswegen möchte ich, dass wir alle dafür sorgen, dass diesen Eltern und Kindern rechtzeitig geholfen wird, dass wir alle früh hinschauen und auf diese Familien zugehen. Eine besondere Pflicht zum Hinschauen haben die Behörden. Deswegen wird die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen, das einen Schwerpunkt auf präventive Maßnahmen legt. Wir werden verlässliche Netzwerke frühzeitiger Hilfen ausbauen. Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir auf die Förderung der elterlichen Erziehungskompetenz. Um für alle Kinder gleiche Teilhabemöglichkeiten und gute Bildung zu gewährleisten, werden wir, wie angekündigt, auch die Zahl der Kinderbetreuungsplätze weiter ausbauen sowie die Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern besser fördern und mehr in sie investieren. Gemeinsam mit den Ländern werden wir auch Eckpunkte zur frühkindlichen Bildung und insbesondere zur Sprachförderung entwickeln. Wir werden die Kinderarmut verringern, indem wir den Kinderzuschlag weiter ausbauen. Auch wir wissen, dass mehrere Kinder noch mehr Geld kosten. – Frau Rupprecht, ich verstehe, ehrlich gesagt, Ihre ausgelassene Heiterkeit an dieser Stelle nicht. Wenn es wirklich so ist, dass Ihnen die Kinder so wahnsinnig am Herzen liegen, dann würde ich mich eigentlich freuen, wenn Sie mehr durch zustimmendes, wohlwollendes Nicken auf sich aufmerksam machen würden.