Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegen von der Sozialdemokratie, bevor Sie hier unterstellen, der Minister würde die Unwahrheit darüber sagen, wie Sie sich zu den Apotheken positionieren, empfehle ich Ihnen, den Leitantrag Ihres eigenen Parteivorstandes zur Gesundheitspolitik zu lesen, wo es wörtlich heißt: Den Arzneimittelvertrieb werden wir liberalisieren, um Preisvorteile von größeren Vertriebsstrukturen zu erreichen. Sie sollten vielleicht auch lesen, wie sich Ihr Kanzlerkandidat geäußert hat. In einem Brief an die Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz spricht er sich nämlich ausdrücklich für den Versandhandel aus. Überhaupt ist ja die Abstimmung über das Präventionsgesetz für die Opposition die Stunde der Wahrheit. Viele Jahre haben wir miterlebt, wie SPD und Bündnis 90/Die Grünen lautstark ein solches Gesetz gefordert haben: Das umfangreiche Präventionsangebot, das wir in Deutschland seit Jahrzehnten entwickelt haben, genüge nicht. Die Prävention stehe nicht im politischen Fokus. Die bestehenden Maßnahmen seien unkoordiniert. Nicht, dass etwa die Sozialdemokraten, die erst mit den Grünen und dann mit der CDU/CSU elf Jahre lang an der Regierung waren, tatsächlich etwas unternommen hätten; es ist vielmehr die schwarz-gelbe Bundesregierung, die nach umfangreichen Vorarbeiten endlich einen Gesetzentwurf vorlegt, der umfassend und zukunftsgerichtet ist. Und was hören wir von SPD und Grünen? Zu wenig, zu spät, zu bürokratisch. Überhaupt hätten Sie alles besser gemacht. Ganz offen drohen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, das Gesetz im Bundesrat scheitern zu lassen. Ich möchte Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Das wäre ein Affront gegen die zahlreichen Verbände, gegen die Vertreter der medizinischen Berufe, gegen die Krankenkassen und gegen die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. – Und gegen die Menschen. – Denn all diese Institutionen haben dazu beigetragen, den aktuellen Gesetzentwurf zu schaffen. All diese Institutionen erwarten, dass nun das lange erwartete Präventionsgesetz endlich verabschiedet wird. Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, ist nicht im luftleeren Raum entstanden, sondern mit Unterstützung einer Vielzahl von Akteuren aus dem Gesundheitswesen. Ihnen allen schulden wir Politiker, endlich tätig zu werden. Ich denke, dass der vorliegende Entwurf wichtig ist, um das Bewusstsein in der Bevölkerung für gesundheitsförderndes Verhalten zu stärken. Es sind nicht nur die Krankenkassen und Ärzte angesprochen, die sich bemühen, auf die Menschen zuzugehen, um bereits im Vorfeld die Zahl insbesondere chronischer Krankheiten zu senken. Auch jeder Einzelne selbst ist gefordert, sich Gedanken über sein persönliches Verhalten zu machen. Die entscheidende Frage ist und bleibt: Wie können wir jeden Einzelnen tatsächlich erreichen? – Es reicht doch nicht, die Fahrradwege zu verbreitern; ich muss die Menschen aufs Fahrrad bekommen. Nach unserer Überzeugung ist es die beste Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger in den gesellschaftlichen Strukturen anzusprechen, wo eine große Resonanz möglich ist: Dazu gehören Schulen, Kommunen, Betriebe, aber auch Sportvereine, Alters- und Pflegeheime oder Orte, an denen sich viele Migranten aufhalten. Eine weitere Facette dieser Herangehensweise ist es, die herausgehobene Bedeutung der Familien anzuerkennen, zumal im Bereich der Migranten. Kinder und Jugendliche werden die Notwendigkeit eines gesunden Lebens nicht erkennen, wenn es ihnen in der Familie nicht vorgelebt wird. Aus meiner langjährigen Praxis als Arzt weiß ich um die entscheidende Bedeutung von Vorbildern. Dies gilt vor allem für Kinder, aber nicht nur für sie. Wenn ich als Arbeitnehmer in meinem Betrieb Strukturen vorfinde, die mir sportliche Betätigung ermöglichen und ein hochwertiges Essen in der Kantine anbieten, so kann das für mich auch im privaten Bereich ein Ansporn sein. Wenn ich als älterer Mensch miterlebe, wie andere Senioren ihre Lebensqualität durch Bewegung und gesundes Essen erhöhen, kann das auch für mich eine Ermutigung darstellen. Wenn meine Ärzte und die Ärzte meiner Kinder stets aufs Neue Maßnahmen zur Vorbeugung vorstellen, dann werde ich die Bedeutung der Prävention persönlich ganz anders einschätzen. Dies beginnt bei der Ernährungsberatung und hört bei Untersuchungen zur Früherkennung nicht auf. Diese Strategie wird umso effektiver, wenn sie mit Anreizen, mit Boni verbunden wird, die die präventiven Maßnahmen ihrem Wesen nach begleiten. All die relevanten Lebenswelten zu identifizieren und miteinander zu verzahnen – dies ist die Aufgabe des Präventionsgesetzes. Natürlich werden wir die Ergebnisse nicht sofort, in zwei oder drei Jahren, sehen können; die Reduktion von Krankheiten ist erst nach Jahrzehnten messbar. Der Gesetzentwurf verfolgt einen langfristigen Ansatz. Diese Nachhaltigkeit ist Kern und Zielvorstellung liberaler Gesundheitspolitik. Meine Damen und Herren, wir wollen nichts unversucht lassen, um die Menschen vor vermeidbaren Krankheiten zu bewahren. Damit werden langfristig auch Krankheitskosten reduziert – im Interesse der finanziellen Stabilisierung des Gesundheitswesens. Hiermit müssen wir jetzt anfangen, nicht erst übermorgen. Ich appelliere daher ausdrücklich an die Opposition, dem Präventionsgesetz zuzustimmen und nicht unnötig Zeit verstreichen zu lassen – im Interesse der Gesundheit unserer Bürger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war voraussichtlich meine letzte Rede hier an dieser Stelle, weil ich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren werde. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit mit den gesundheitspolitischen Sprechern aller Fraktionen bedanken. Man erlebt als Parlamentarier nicht unbedingt immer nur Glücksmomente. Aber es gab Momente, in denen man jenseits der parlamentarischen Rituale und des Aufeinander-Eindreschens doch bei allen Kollegen das Ringen um die beste Lösung gespürt hat. Es gab auch Momente, in denen man das Gefühl hatte: Ja, die menschliche Basis stimmt. Da möchte ich mich – das wird Sie jetzt vielleicht wundern – stellvertretend für alle anderen beim Kollegen Lauterbach bedanken, weil ich ihn trotz der politischen Meinungsverschiedenheiten, die wir haben, immer als sehr kollegial empfunden habe und weil er in menschlicher Hinsicht hochanständig war gerade in dem Moment, als ich krank geworden bin. Dafür herzlichen Dank. Ich wünsche mir und dem nächsten Deutschen Bundestag, dass dieser menschliche Aspekt erhalten bleibt. Vielen Dank.