Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat handelt es sich bei dem sogenannten Hochfrequenzhandel um eine erst in den letzten Jahren entwickelte Form des Handels an den Börsen, der mit einer unglaublichen Geschwindigkeit vor sich geht. Es geht hierbei um Millisekunden, nicht um Sekunden – von Minuten oder Ähnlichem reden wir überhaupt nicht –, also um Millisekunden, in denen der Handel vollzogen werden soll. Das ist ein stark und schnell wachsendes Segment, gerade übrigens für hochliquide Anlagen von großen Unternehmen. 70 Prozent des Börsenhandels in den USA und 40 Prozent des Börsenhandels in Europa werden so abgewickelt. Es ist richtig, hier eine Regulierung anzusetzen. Es ist richtig vor dem Hintergrund der Gefahren, der Crashs, der Unfälle mit gewaltigen Wertvernichtungen, die schon passiert sind. Deshalb muss hier endlich eingegriffen werden. Aber man muss sich natürlich fragen, was für eine Regulierung hier vorgelegt wird und ob dadurch wirklich durchgegriffen wird. Ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren und Herr Staatssekretär, Ihr Gesetzentwurf, den Sie hier einbringen, wird nichts anderes bewirken, als dass einige Registrierungen erfolgen und sicherlich eine Übersicht über den Bereich geschaffen wird; aber die Geschwindigkeit und die Gefahren werden dadurch nicht beeinträchtigt. Um einmal im Bild zu bleiben: Sie fassen nicht die Computer an, sondern Sie wechseln nur die Monitore aus. – Es geht hier darum, mit Hochgeschwindigkeit umzugehen. Das kann man nicht mit einigen Etiketten und einigen wenigen Maßnahmen, die keine Überzeugungskraft haben, angehen. Das Ganze hat einen wichtigen Hintergrund. Wenn Sie in Ihr Herz hineinschauen, müssten Sie sich eingestehen, dass Sie diesen Handel gar nicht wirklich durchgreifend beschränken und regulieren wollen. Das hängt damit zusammen, dass Sie den Nutzen des Hochfrequenzhandels, dieses hyperschnellen Börsenhandels, deutlich überschätzen und die Risiken unterschätzen. Die Folge ist, dass Sie uns ein Regulierungsvorhaben vorlegen, wie wir es aus vielen Bereichen kennen. Bei Ihnen fehlen durchgängig Stringenz und Durchgriff. Dies bräuchten wir aber, um wirklich wieder Ordnung auf den Finanzmärkten herzustellen. Ich muss sagen, Herr Staatssekretär, dass es wohlfeil ist, sich hier hinzustellen und zu sagen: Wir sind diejenigen, die die Maßnahmen angegangen sind, und zwar seit 2009, seitdem wir regieren. – Das ist genau die Phase, nachdem die G 20 die entscheidenden Beschlüsse gefasst haben. Das ist aus zwei Gründen wohlfeil. Der erste Grund ist, dass man schon in den Jahren vorher, als Sie gemeinsam mit uns in der Großen Koalition regiert haben, eingreifen und schneller hätte etwas machen müssen. Man hätte es auch machen können. Aber Sie haben hier blockiert. Wir hätten viel mehr machen können. Der zweite und entscheidende Grund, Herr Kollege, ist: Vorher gab es in der Tat eine Phase, in der weltweit liberalisiert wurde. Heute weiß man, dass das nicht richtig war. Aber wir haben damals in der Regierung gemeinsam mit den Grünen wenigstens dafür gesorgt, dass beispielsweise Hedgefonds keine großen Möglichkeiten in Deutschland bekommen. Wir wollten diese Heuschrecken nicht. Sie – die FDP vorneweg, die Union hinterher – haben versucht, uns hier im Parlament zu zwingen, an dieser Stelle mehr zu machen. Früher so und heute anders zu reden, das ist nicht glaubwürdig, meine Damen und Herren; Sie haben hier nämlich nicht den Vertrauensvorsprung, den man braucht. Das zeigt sich leider auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, an Ihren Gesetzentwürfen. Ich will an einigen Punkten deutlich machen, wo wir die Probleme des vorliegenden Gesetzentwurfes sehen. Sie greifen beispielsweise das Thema auf, dass 90 Prozent der Orders, die getätigt werden, storniert werden und so Scheinliquidität erzeugt wird. Sie wollen dieses Problem mit der Festlegung eines sogenannten Order-Transaktions-Verhältnisses angehen; das ist gut. Aber Sie sagen in Ihrem Gesetzentwurf nicht – Sie weigern sich, da heranzugehen –, wie dieses Verhältnis aussehen soll; das ist schlecht. Sie überlassen diese Regelung nicht dem Gesetzgeber, sondern wollen, dass das hinterher über die Aufsicht und auch über die Börsen selber reguliert wird. Da sage ich: Wenn die, deren Geschäft das ist, selber regulieren, dann kann dabei nichts Ordentliches herauskommen. Von daher sind Sie inkonsequent und lassen den Honigtopf für einige wenige unberührt stehen. Es ist doch so: Es gibt den Irrglauben, ganz viele würden von diesem Computerhandel profitieren. Ich will hier eindeutig sagen – das ist auch der Grund, warum wir an dieser Stelle so energisch sind –: In Wirklichkeit ist es so, dass nur ganz wenige Händler einen wirklichen Vorteil haben. Es kommt darauf an, wie gering der Abstand – Stichwort „kurzes Kabel“; so konkret ist das – zum Börsenstandort ist. Ein kurzer Abstand zum Börsenstandort führt dazu, dass man Wettbewerbsvorteile hat. In dieser Situation sind nur wenige. Gerade an den Börsen, die eigentlich eine Wettbewerbsplattform in Reinkultur mit wirklich entwickelter Konkurrenz sind, befördern Sie dadurch Monopolisierungsentwicklungen. Das wollen wir nicht. Ich will Ihnen sagen – der Staatssekretär hat es ja angesprochen –: Das am besten geeignete Instrument, um solche Entwicklungen zu verhindern bzw. einzuschränken – und das müssen wir tun –, ist die Einführung einer sogenannten Haltefrist und Mindestverweildauer. Wir fordern nicht etwa eine Haltefrist von mehreren Wochen, Tagen, Stunden oder Minuten, sondern der Vorschlag, den wir Ihnen hier vorlegen, lautet, eine 500-Millisekunden-Haltefrist einzuführen. Da wird es dann spannend. Das ist nämlich ein Vorschlag, den wir uns nicht allein überlegt haben. Die Experten streiten zwar noch darüber; aber das Europäische Parlament hat bereits vorgeschlagen, diese Regelung auf europäischer Ebene zu treffen. – Es war ein bayerischer Abgeordneter. Es gibt in Bayern zwar viele Abgeordnete, Gott sei Dank auch von der SPD, von den Grünen und von anderen, aber in diesem Fall ist es ein CSU-Mann gewesen, meine Damen und Herren. Aus Ihrem eigenen Stall kommt dieser Vorschlag. Aber Sie sind zu feige, ihn hier in Deutschland umzusetzen. Ich halte das für einen großen und zentralen Fehler dieses Gesetzentwurfs. Jetzt wird immer das schöne Argument vorgebracht, da dürfe man keinen Alleingang machen, weil das zu gefährlich sei. In anderen Bereichen konnte man das zwar machen; aber hier wolle man sich das nicht trauen. Darüber könnte man ja noch diskutieren, und das muss man würdigen. – Schön, dass Sie, Herr Kollege Wissing, so schlau dazwischenrufen. Wenn die Bundesregierung und die Koalition aber sagen: „Eigentlich ist das ein Vorschlag, dem wir uns nähern müssen“, würde ich erwarten, dass Sie sich im Ministerrat auf europäischer Ebene auch dafür einsetzen, dass diese Regelung getroffen wird. Was ist nun die Wahrheit? Im Finanzausschuss ist gestern durch unsere Nachfragen ans Tageslicht gekommen: Diese Bundesregierung gehört im Ministerrat auf europäischer Ebene zu denen, die das nicht wollen und die das blockieren, meine Damen und Herren. Sie versuchen, uns hier einzureden, das gehe nicht national, und dort sorgen Sie dafür, dass es auch international nicht passiert. Das ist unredlich. Das trägt an diesem wichtigen und kritischen Punkt nicht zur Regulierung bei. Das hat ja Methode, wir kennen das ja. Wie lange hat es gedauert, Sie dafür zu gewinnen, das wichtige Instrument der Finanztransaktionsteuer zu installieren? – Richtig, Herr Kollege. Ich bin ja schon froh, dass die CDU/CSU-Kollegen das Wort richtig aussprechen können. Auch hier war es ja so: Sie haben sich dafür eingesetzt, auf der europäischen Ebene eine Finanzaktivitätsteuer einzuführen, und haben das hier die ganze Zeit blockiert. Deshalb mussten wir Sie hier dazu bringen, indem wir gesagt haben: Fiskalpakt, europäische Rettung gibt es nur, wenn die Branche und die Verantwortlichen herangezogen werden. Erst da sind Sie umgestiegen, vorher nicht. Da haben Sie es genauso gemacht wie hier beim Hochfrequenzhandel. Sie sind nichts anderes als Hasenfüße in der Regulierung auf europäischer Ebene. Und hier erzählen Sie uns, Sie seien strikt und streng. Das ist doch ein ganz wichtiger Punkt, Herr Kollege. Die Bundeskanzlerin sagt dort in jeder Rede: jeder Akteur, jeder Markt, jedes Produkt. – Sie sagen: „Genau, wir machen das“, aber Sie reden nur darüber. – Wenn man Sie fragt, wie Sie es machen, stellt sich heraus, dass auf jedem Markt bei jedem Produkt jeder Akteur weiter so machen kann wie bisher. Die Bundeskanzlerin legt jedenfalls hier in Deutschland falsches Zeugnis gegenüber dem ab, was sie umsetzt. So kann es an dieser Stelle nicht weitergehen. Ich will jetzt nicht auf weitere Punkte eingehen. – Dann will ich Ihnen aber doch noch sagen: Da gab es, führend aus dem Bundesland Hessen wegen der dortigen Börse, die Klage darüber, dass diese Regulierung zu streng sei. Dem wäre man seitens der Bundesregierung fast gefolgt. Aber ich muss zugeben: Es gibt auch Länder mit sozialdemokratischer Beteiligung, die Börsenstandorte haben und die darüber nachgedacht haben. Wir haben uns Gott sei Dank gemeinsam dafür entschieden, bei der Regulierung nach Kreditwesengesetz zu bleiben. Beim Sekundenhandel machen Sie aber jetzt eine kleine Tür auf, die hochgradig interessant ist. Bisher sollte das Gesetz, damit es wirken kann, nach drei Monaten in Kraft treten. Weil Sie sich aber in diesem Punkt gegenüber Ihren Leuten nachgiebig zeigen wollten, haben Sie die Dauer bis zum Inkrafttreten von drei auf sechs Monate und für Unternehmen, die aus dem Ausland kommen, sogar auf neun Monate verlängert. Ich frage mich: Wie weit verwässern Sie das Gesetz noch? Wann wollen Sie es in Kraft treten lassen? In dieser Legislaturperiode sowieso nicht mehr. Also auch hier inkonsequentes Handeln. Das ist wirklich keine Regulierung, wie wir sie brauchen. Wir schlagen Ihnen deshalb vor und sagen Ihnen sehr deutlich: Seien Sie klug! Unterbrechen Sie die Beratung heute! Nehmen Sie die Maßnahmen noch einmal auf! Wir müssen weiter darüber reden; denn wir brauchen eine richtige Regulierung, die dafür sorgt –