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Partei: CDU/CSU
Im Besteuerungsverfahren werden auch die Erträge erfaßt , die ein Steuerpflichtiger erzielt hat , weil er einen Geschäftsabschluß nur durch Zahlung von Schmiergeldern erreichen konnte . Würden die Erträge aus solchen , möglicherweise als sittenwidrig anzusehenden Geschäften steuerlich nicht berücksichtigt , so würden die Steuerpflichtigen privilegiert , die sich derartiger Geschäftspraktiken bedienen . Deshalb kommt es für Zwecke des Besteuerungsverfahrens nicht darauf an , ob dem Steuerpflichtigen ein sittenwidriges oder gar strafbares Handeln vorgeworfen werden kann . So hat der Bundesfinanzhof in einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden , daß ein leitender Bankangestellter , der sich unter Ausnutzung seiner Vertrauensstellung der fortgesetzten Untreue zu Lasten der Bank strafbar macht , Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt . Solange die Einnahmen aus solchen Geschäften zur Besteuerung herangezogen werden , obwohl das Verhalten der Geschäftspartner gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt , müssen auch die damit im Zusammenhang stehenden Ausgaben zum Abzug zugelassen werden . Sonst würde im Ergebnis nicht das Einkommen , sondern würden die Einnahmen besteuert . Die Regelung der Frage , ob die Zahlung von Bestechungs- und Schmiergeldern im öffentlichen oder im privaten Bereich zu bestrafen ist und ob im Rahmen strafrechtlicher Sanktionen auch der wirtschaftliche Vorteil aus dem Geschäft abzuschöpfen ist , muß dem Strafrecht des betreffenden Staates überlassen bleiben . Damit ist dann auch Ihre erste Zusatzfrage beantwortet . Die Bundesregierung beabsichtigt insoweit nicht , einer Änderung näherzutreten .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Kues , für diese Antwort . - Mich würde interessieren , seit wann der Heimbericht vorgelegen hat und ob Ihnen bekannt ist , dass es noch keine Landesheimgesetze gibt und sich somit bis dato noch nichts an der Zuständigkeit des Bundes geändert hat , sodass Ihre Schilderung insoweit nicht zutrifft . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Die Zuständigkeit hat sich geändert . Die Gesetze zur Föderalismusreform sind vom Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet worden . Der Heimbericht enthält sehr umfangreiches Zahlenmaterial für das Jahr 2003 . Diese Angaben waren aber erst Mitte des Jahres 2005 verfügbar ; dann mussten sie eingehend analysiert und ausgewertet werden . Insofern hat es längere Zeit gedauert , bis der Heimbericht vorgelegt werden konnte . Im Heimgesetz war die Vorlage für das Jahr 2004 vorgesehen gewesen . Es hat aus den angegebenen Gründen länger gedauert . Nachdem die Daten 2005 vorlagen , hat sich eine sehr zeitaufwendige Abstimmung mit den Verbänden , den Leistungsanbietern , den Vertretern von Betroffenen , den zuständigen Behörden der Länder , den fachlich betroffenen Ressorts des Bundes und auch den Beauftragten der Bundesregierung als notwendig erwiesen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , das Lohngefälle ist nach wie vor vorhanden und wird auch nach dem Beitritt bestehen bleiben . Ich frage Sie : Für welchen Zeitraum wird dieser große Unterschied bestehen bleiben ? Sind in diesem Bereich Übergangsregelungen erforderlich ? Denn in der Praxis kann und muss man feststellen , dass der Wettbewerb , zum Beispiel im Mittelstand , selbst bei einem Lohngefälle von 1 : 3 mit Sicherheit ganz erheblich beeinträchtigt wird . Das wird zu Verwerfungen führen . Wie will man diesen entgegenwirken ?
Partei: AfD
Ich muss da noch mal nachfragen. Ich habe nicht nach der Statistik gefragt, sondern nach dem, was Sie offenbar wissen. Sie wissen, welches Mitglied der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 Reden im Ausland gehalten hat. Warum antworten Sie dann auf h, sich hinzu Es ist ein relativ einfacher Rechenweg, zu sagen: Der war da, der war da, der war da. – Dann komme ich auf eine Summe, und die berichte ich dann hier. Warum weichen Sie meiner Frage aus?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist die Aufgabe der Opposition, darauf hinzuweisen, wo etwas möglicherweise nicht richtig klappt. Wenn ich mir aber den Haushalt des BMBF anschaue, in dem 65 Millionen Euro für Berufsorientierung bereitstehen, und noch die BA-Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro hinzurechne, dann muss man feststellen, dass wir allein 115 Millionen Euro dafür ausgeben, dass Jugendliche eine vernünftige Orientierung erhalten. Da können Sie einmal schauen, was wir hier auf den Weg bringen, sehr geehrte Damen und Herren. Ich sage das deshalb, weil bei allen Debatten letztendlich klar sein muss, dass die Gründe, aus denen junge Leute eine duale Ausbildung beginnen oder auch nicht beginnen, häufig sehr unterschiedlich sind und von Region zu Region variieren. Ausbildungsmärkte sind regionale Märkte. Und weil sie regionale Märkte sind, werden wir dafür sorgen, dass wir mit der Ausbildungsgarantie, mit der assistierten Ausbildung und mit einigen wenigen Maßnahmen endlich dazu kommen, dass möglichst allen Jugendlichen ein vernünftiges und auch tatsächliches Angebot in den Regionen gemacht werden kann. Wir werden auch dafür sorgen, dass dieses regional organisiert wird. Regionales Ausbildungsmanagement ist richtig. Dort sind alle beteiligt. Es gibt das sehr gute Beispiel der Jugendberufsagentur in Hamburg, einem sozialdemokratisch regierten Bundesland. Dieses wollen wir bundesweit in den Ländern umsetzen. – Ich habe noch ein bisschen Zeit, keine Sorge. – Das zur Genese und dazu, wo es hier langgehen muss. Wir werden aber ebenso über Folgendes zu diskutieren haben: Wenn das BAföG erhöht wird, dann wollen wir auch das Meister-BAföG erhöhen. Warum? Das duale Ausbildungssystem als Einstieg bietet mit einem Ausbildungsabschluss jederzeit die Möglichkeit, weiter nach oben zu kommen. Sie können in dieser Ausbildungsstruktur die Aufstiegsfortbildung machen, Sie können den Meister machen – deshalb brauchen wir auch die entsprechenden Erhöhungen –, Sie können den Fachwirt machen, Sie können danach zur Hochschule oder zur Fachhochschule gehen. Ich sage ganz bewusst heute Abend hier auch: Dieser Zweig ist genauso viel wert wie der schulische oder hochschulische Weg. Dafür treten wir ein, und dafür kämpfen wir. Wir wissen aber – es ist gut, dass die Opposition darauf hinweist –: Ja, es gibt ein Übergangsproblem – einen Übergangsbereich; kein Übergangssystem –, das sich entwickelt hat. In diesem Bereich – auch das sagen wir leider seit Jahren; da hat Frau Hein recht – muss endlich positiv aufgeräumt werden. Welche Maßnahmen brauchen wir, welche nicht? Wir sind sehr dafür, dass wir die Einstiegsqualifizierung nutzen. Warum sollen junge Leute, die manchmal – der eine mehr, die andere weniger – Zeit für die Ausbildung brauchen, nicht bis zu vier Jahre lang eine Einstiegsqualifizierung machen? Wenn wir diesen jungen Menschen den direkten Einstieg in einen Betrieb ermöglichen, damit sie danach eine drei- oder dreieinhalbjährige Ausbildung beginnen können, dann ist das der richtige Weg. Dann können wir die Ausbildungsgarantie auch erfüllen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Was die Vertraulichkeit betrifft , muss ich Ihnen sagen : Es ist normal , dass ich von Politikern angerufen werde und diese hinterher sagen , dass das Gespräch vertraulich gewesen sei . In diesem Fall war das aber nicht so . Es gab also keine Bitte um Vertraulichkeit . Vielmehr war es ein offenes politisches _ und im Übrigen sehr heiteres _ Gespräch , weil wir uns ja beide in der Zielrichtung einig waren . Ich verrate hier also kein Geheimnis . Sie haben es ja auch bestätigt . Jetzt will ich zur eigentlichen Frage kommen , die Sie vorhin gestellt haben . Sie haben völlig zu Recht gefragt , wohin das Geld geht . Der Kultursenator Stölzl hat mir erklärt , dass er eine neue , sowieso geplante Rechtsform der Staatsoper beschleunigen wird , nämlich die Gründung einer GmbH _ mit allen Rechten , auch mit einer Eigenbewirtschaftung als Abschied von den zum Teil in Berlin noch vorherrschenden kameralistischen Wirtschaftsprinzipien der Kulturinstitutionen . Mithin ist eine Überweisung aus dem Hauptstadtkulturfonds des Berlin-Kulturvertrags möglich . Diese 3 ,5 Milliarden DM sind insofern verstetigt , als sie einen Vertrag zwischen zwei föderalen Institutionen _ zwischen Bund und Land _ betreffen und Personalkosten sind . Der Bund kann mithin nicht eine Teilverpflichtung eingehen , von der er sich im nächsten Haushaltsjahr wieder verabschieden kann . Dadurch ist eine gewisse Kontinuität oder Verstetigung gewährleistet . So viel zu Ihrer Frage , wohin das Geld geht . . _ 2001 , 2002 , 2003 . _ Darf ich fortfahren ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da Sie sich auf Einzelheiten nicht eingelassen haben , meine Nachfrage dazu . Sie kennen doch sicher die Ministervorlage vom 7 .August 2000 unter dem Titel Abbau personeller Überhänge und hierin die Entscheidungen über das weitere Vorgehen . Können Sie etwas Näheres dazu sagen , unter welchen Konditionen und in welcher Weise nach dieser Ministervorlage die Überhänge bei Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit abgebaut werden sollen ?
Verehrte Frau Kollegin, ich kann nur noch einmal darauf hinweisen, dass die Bundesregierung bisher keinerlei Entscheidung über Zeitpunkt, Art und Umfang möglicher Steuerentlastungen getroffen hat. Sie haben der öffentlichen Diskussion entnommen, dass das auch kurzfristig nicht der Fall sein wird. Deshalb verbieten sich aus Sicht der Bundesregierung öffentliche Diskussionen über damit auf allen staatlichen Ebenen einhergehende Steuermindereinnahmen.
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin, ich sage das ungern, insbesondere in einer Sitzung kurz vor Weihnachten: Sie haben mir bei diesem Thema entweder nicht zugehört, oder Sie konnten mir nicht folgen. Ich habe gesagt, dass durch CCS die Wirkungsgrade sinken. Wenn Sie einen Gesetzentwurf zu den elektrischen Wirkungsgraden beim Thema Kohle vorlegen, ist es natürlich notwendig, dass man auf dieses Thema eingeht. Dann muss man auch formulieren, was man machen würde, wenn CCS relevant würde. Wir alle wissen nicht, ob diese Technologie aufgrund ökonomischer oder technischer Fragen überhaupt einmal zum Tragen kommt. Was die Machbarkeit angeht, bin ich absolut ehrlich. Aber man muss so etwas natürlich berücksichtigen, und man kann nicht sagen, was Sie machen: Bei dieser Gelegenheit kann man eine neue Technologie verhindern, nämlich CCS; das ist dann auch gleich vom Tisch. Das wäre Tabula rasa auf ganzer Linie. Das ist nicht das, was wir wollen. Wir wollen sehr wohl die Option haben, Kohle klimaschonend zu nutzen. Warum wollen wir das? Auch das kann ich Ihnen sagen: Schlicht und einfach, weil Kohle in anderen Ländern weiterhin benutzt wird. Ich sehe uns in der Pflicht, die Technologien dafür zu liefern. Herr Kollege Fell, in Indien oder China wird man sich nicht nach den deutschen Grünen richten, überhaupt nicht. Ich sehe uns in der Pflicht, dass wir die entsprechenden Technologien schaffen und entwickeln. Das wollen wir tun. Deswegen ist eine technologiefreundliche, eine technologieoffene Energiepolitik das, was Sie von der neuen Regierung erwarten können. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich stimme Ihnen zu, dass es diese Regelung gibt. Sie haben aber richtigerweise darauf hingewiesen – so ehrlich waren Sie –, dass diese Regelung die Gegenseitigkeit beinhaltet. Diese Regelung gilt also nur dann für in Deutschland lebende EU-Ausländer, wenn das entsprechende EU-Land es auch Deutschen erlaubt, neben der deutschen Staatsangehörigkeit die Staatsangehörigkeit dieses Landes zu erhalten. Dies ändert aber nichts daran, dass der Grundsatz der Mehrstaatigkeit immer die absolute Ausnahme darstellen muss. Es kann nicht sein, dass man im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts Rosinenpickerei betreibt. Es kann nicht sein, dass ich das Erbrecht des einen Staates und das Wehrrecht des anderen Staates – vielleicht weil es dort günstiger ist – und am besten, wenn es um das Wahlrecht geht, sogar beide Staatsangehörigkeiten in Anspruch nehme.
Partei: SPD
Herr Kollege Burgbacher , richtig ist , dass der Entwurf von Schlussfolgerungen für Europäische Räte immer ein Prozess ist , der sich über einen längeren Zeitraum erstreckt . Der Entwurf der Schlussfolgerungen für den bevorstehenden Europäischen Rat würde - wie dies üblicherweise geschieht - bei der dem Europäischen Rat vorhergehenden Sitzung des Allgemeinen Rates , die am vergangenen Montag stattgefunden hat , beraten . Im Rahmen dieser Beratungen ist von der niederländischen Präsidentschaft ein Entwurf vorgelegt worden , der noch nicht abschließend diskutiert und konsentiert ist , aber durchaus breite Unterstützung erfahren hat .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Frau Motschmann, ich war von Ihrer Rede zunächst sehr positiv überrascht, vor allem davon, was Sie am Anfang gesagt haben. Sie sagen: Diese Debatte verdient Würde und keinen parteitaktischen Streit. – Aber Sie sind doch diejenige gewesen, die in dieser Debatte als Erste den parteitaktischen Streit aufgemacht hat. Ich habe nichts dazu gesagt, Kollege Rebmann hat nichts dazu gesagt, sondern Sie waren das. Sie fragen, wo Frau Wagenknecht ist. Ich frage Sie: Wo ist Herr Kauder? Wo ist Herr Steinmeier? Wo sind die Verantwortlichen? Diese Frage gebe ich gerne an Sie zurück. Im Übrigen möchte ich sagen: Der Botschafter hat sich in der Tat einen gemeinsamen Antrag gewünscht. Ich habe Sie gerade so verstanden – ich denke, die anderen Kolleginnen und Kollegen auch –, dass Sie bereit sind, mit uns einen gemeinsamen Antrag vorzulegen. Ich nehme Sie da gerne beim Wort. Ich weiß ja, dass die CDU/CSU sonst große Probleme hat, gemeinsam mit der Linken Anträge vorzulegen. Unsere Türen sind offen. Wir freuen uns, mit Ihnen einen gemeinsamen Antrag auszuarbeiten. Ich denke, Sie haben meiner Rede zugehört. Ich habe klar gesagt: Hätten wir unseren Antrag heute zurückgezogen, dann gäbe es hier keine Debatte. – Im Brief des Botschafters steht ausdrücklich, dass die Debatte hier im Deutschen Bundestag in Namibia sehr genau verfolgt wird. Das heißt, auch er und die namibische Regierung wünschen sich die Debatte heute hier im Deutschen Bundestag. Dem sind wir nachgekommen. Anders wäre es nicht gegangen. Das liegt auch an Ihnen; denn Sie haben keinen Antrag vorgelegt. Danke schön.
Partei: SPD
Ich will ausdrücklich feststellen , dass der in Ihrer Frage mitschwingende Vorwurf , hier seien - - - Sie wissen , dass ich über die entsprechenden Unterlagen selbstverständlich nicht direkt informieren kann . - Informationen aus Ermittlungsunterlagen weiterzugeben steht mir an der Stelle nicht zu . Ich will ausdrücklich feststellen , dass der in Ihrer Frage mitschwingende Vorwurf , hier seien Informationen entgegen der vorhandenen Darstellung nicht korrekt gesammelt worden , aus unserer Sicht nicht zutrifft und auch nicht zutreffen kann . Es haben nämlich keine Einzelbefragungen , sondern intensive Befragungen in Anwesenheit Dritter stattgefunden . Beispielsweise waren jeweils ein Beamter des BKA und des Kanzleramtes sowie ein Protokollführer anwesend . Außerdem gab es die Möglichkeit , einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen . Schließlich wurde das entsprechende Protokoll von den Befragten unterzeichnet . Ich denke also , dass Ihre Befürchtungen ausgeräumt werden können .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Es kann sein, dass Sie jetzt Amtshilfe des Kollegen Krings brauchen. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam. Haben Sie Kenntnis davon, ob beim BND oder auch im Bundesamt für Verfassungsschutz, nachdem die Wiederaufnahme der Ermittlungen angeordnet wurde, entsprechende Arbeitsgruppen oder Organisationen gebildet wurden, die sämtliches Material, welches infrage kommt, noch einmal daraufhin sichten, ob gegebenenfalls Beweismittel, die sie benötigen, die aber noch unausgewertet sind oder irgendwo gelagert werden – wir haben im Fall „Corelli“ Parallelen –, in diesen Ämtern zur Verfügung stehen und jetzt in dieses laufende Ermittlungsverfahren eingeführt werden können? Meine zweite Frage in diesem Zusammenhang: Ist man in Kontakt mit den gegebenenfalls noch lebenden V-Mann-Führern aus der damaligen Zeit? Befragt man gegebenenfalls auch diese? Auch hier haben wir eine NSU-Parallele; denn offensichtlich sind Führer von gewichtigen V-Leuten im NSU-Komplex erst in den Jahren 2014 und 2015 nach neuen Aspekten befragt worden.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Faße , ich habe mit der Aussage darüber , daß wir ein Fachgutachten erstellen lassen , noch nicht gesagt , daß wir von unserer derzeitigen Position - 110 Tonnen Pfahlzug - abgehen müssen . Aber wir wollen das noch einmal untermauert bekommen . Vielleicht bekommen wir auch noch weitere Angaben in bezug auf die möglichen Konstellationen . Vielleicht sind zwei Schlepper von 80 Tonnen , die in einer bestimmten gegenseitigen Wechselwirkung arbeiten , viel besser als ein bulliges Schiff . Das wollen wir wissen . Wenn es denn dazu kommt , daß eine so klare Aussage getroffen wird , wie Sie es vermuten , dann hoffe ich , daß wir im Interesse unserer Küsten auch alle Haushälter dazu bewegen können , uns die Mittel bereitzustellen . Wir werden dann die nötigen Anträge stellen .
Partei: CDU/CSU
Ich melde mich , weil die Kollegin Jelpke mich bezüglich meines Vorschlages , Terroristen in gefängnisähnlichen Einrichtungen unterzubringen , angesprochen hat . Es ist richtig , dass ich diesen Vorschlag in die Diskussion eingebracht habe . Ich habe diesen Vorschlag von dem britischen Innenminister Blunkett , einem Labour-Minister , übernommen , der einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hat . Ich stehe als deutscher Innenpolitiker vor folgender Problematik : Auch wenn feststeht , dass jemand ein Terrorist ist _ er wurde überführt und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt _ , können wir ihn nach Ablauf seiner Haftzeit nicht in ein fremdes Land verbringen ; denn Abschiebungshindernisse auf der einen Seite und § 48 des Aus19548 ländergesetzes auf der anderen Seite verbieten dies . Sie können diese Person nach der geltenden Rechtslage selbst dann nicht abschieben _ wenn Folter und Todesstrafe droht , wird er selbstverständlich nicht abgeschoben _ , wenn ihm eine erniedrigende Behandlung droht . Ich stelle mir daher die Frage , ob man es verantworten kann , dass man einen Terroristen , der Menschen getötet hat , nicht in ein fremdes Land verbringen kann , nur weil ihm eine _ in Anführungszeichen _ erniedrigende Behandlung droht . So ist aber die Rechtslage . Was will man machen , wenn Herr Kaplan nicht von der Türkei aufgenommen wird ? In diesem Fall muss der deutsche Steuerzahler dafür aufkommen , dass Herr Kaplan rund um die Uhr von 20 , 30 Polizeibeamten bewacht wird . Er geht nicht in die Türkei , ausweisen oder abschieben können wir ihn nicht . Er bleibt hier . Vor diesem Hintergrund habe ich die Frage gestellt , ob es dann nicht , wie beim vorbeugenden Unterbindungsgewahrsam , gerechtfertigt ist , die Leute vielleicht in gefängnisähnliche Einrichtungen zu verbringen . Ich sage noch einmal : Mein Vorbild war der britische Labour-Innenminister . Ich halte es für völlig legitim , diese Frage anzusprechen . Nur , es so verkürzt darzustellen , wie Sie es vorhin getan haben , das geht natürlich nicht . Diese Leute bleiben hier und ich habe denAuftrag , sie festzusetzen , sie unschädlich zu machen oder sie ins Ausland zu bringen . Das aber ist nach der derzeitigen Rechtslage nicht möglich . Ich will noch einen Satz anfügen . Die UNO-Resolution 1353 sagt auch , dass solchen Leuten kein Zufluchtsraum zu gewähren sei . Man kann vielleicht sogar mit einer Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention oder der UNO-Konvention zu einem ähnlichen Ergebnis kommen . Die Frage ist ernst und deswegen sollten Sie so etwas ernsthaft und nicht nur mit einem Zwischensatz erwähnen . Herzlichen Dank . .
Sehr geehrter Herr Kollege Beck, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Zur Alternative für Deutschland, AfD, werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz fortlaufend die offen vorliegenden Informationen bewertet. Geprüft wird dabei auch, ob der organisierte Rechtsextremismus die AfD als Plattform für Aktivitäten nutzt. Bei der Prüfung, ob bei einer Organisation tatsächlich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen, ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich. Bisher ist die AfD insgesamt kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Die Verfassungsschutzbehörden werden die weitere Entwicklung der AfD aufmerksam verfolgen. Für die Beobachtung des thüringischen AfD-Landesverbandes ist das thüringische Landesamt für Verfassungsschutz zuständig. Zur beamtenrechtlichen Bewertung. Nach Kenntnis der Bundesregierung war Herr Höcke bis zu seinem Einzug in den thüringischen Landtag Oberstudienrat in Hessen. Daher ist für die beamtenrechtliche Einschätzung der Äußerung von Herrn Höcke das hessische Kultusministerium zuständig. In strafrechtlicher Hinsicht gilt, dass die Beurteilung, ob ein Verhalten strafrechtlich relevant ist, zunächst von der zuständigen Staatsanwaltschaft und abschließend von den unabhängigen Gerichten zu prüfen ist und nicht vorgreifend durch die Bundesregierung.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nur mutmaßen, was der Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung des Geburtsrechts im Staatsangehörigkeitsrecht zu diesem Zeitpunkt bewirken soll. Die Rezitation des SPD-Regierungsprogramms benötige ich als Sozialdemokrat jedenfalls nicht. Dennoch freue ich mich natürlich jederzeit über die vielfältigen Anträge und Gesetzentwürfe vonseiten der Opposition, die eine Ableitung des sozialdemokratischen Regierungsprogramms darstellen. Ich frage mich jedoch, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen, heute von sozialdemokratischen Rednern erwarten. Erwarten Sie wieder eine solche Phrase wie „Der Gesetzentwurf stößt bei uns auf große Sympathie, aber im Koalitionsvertrag ist das leider nicht geregelt“? Erwarten Sie gar in dieser Wahlperiode von uns eine Zustimmung zu Ihrem Gesetzentwurf? So langsam wird es doch langweilig und ungebührlich. Sind wir Sozialdemokraten etwa in Hessen politisch unterbelichtet, wenn die hessischen SPD-Landtagskollegen denselben Antrag, den Sie hier stellen, nicht als Gesetzentwurf im dortigen Landtag einbringen? Und sind sie politisch so unterbelichtet, dass sie die folgende Formulierung im schwarz-grünen Koalitionsvertrag nicht einzuschätzen in der Lage sind? Ich zitiere aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag: Auf bundespolitischer Ebene werden wir die Aufhebung der Optionspflicht und die Akzeptanz von Mehrstaatigkeit im Staatsangehörigkeitsrecht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern unterstützen. Das steht im Koalitionsvertrag in Hessen, den auch die Grünen mit unterzeichnet haben. Solche Spielchen gibt es mit uns nicht. Deshalb erwarte ich in Bezug auf die Kompromisse, die wir als große Volksparteien im Koalitionsvertrag gefunden haben, auch keine Verschonung durch die Opposition. Ich erwarte jedoch, dass Sie nicht die Mechanismen unserer Demokratie für kurzfristige Presseerfolge instrumentalisieren und gleichzeitig so tun, als würden durch diese Mechanismen der Demokratie Ideale verkauft. Je mehr wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Kompromiss als Ausverkauf von Aufrichtigkeit in der Parteiendemokratie darstellen, desto größer wird die Zahl derer, die glauben, dass durch Wahlen nichts mehr bewegt werden kann. Zwei gewichtige Ideale von uns Sozialdemokraten sind seit mehr als zwei Jahrzehnten die Verwirklichung des Geburtsrechtes im Staatsangehörigkeitsrecht ebenso wie das Bekenntnis zur Mehrstaatigkeit. Wir liefern uns diesbezüglich vielleicht viele Wortgefechte im Plenum.