Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bereits 2004 und 2006 haben die Liberalen Anträge für die Stärkung von Patientenverfügungen in den Deutschen Bundestag eingebracht . Es ist auch schon wieder mehr als ein halbes Jahr her , dass der Kollege Stünker gemeinsam mit mir und 200 anderen Abgeordneten hier einen Gesetzentwurf eingebracht hat , um Patientenverfügungen wirklich zu stärken . Fünf Jahre lang warten die Menschen inzwischen darauf , dass dieses Hohe Haus eine Entscheidung über alle diese widerstreitenden Vorschläge trifft . Jetzt ist genug der Blockade ; jetzt muss entschieden werden . Das Sterben ist Teil des Lebens . Wir reden heute über Patientenverfügungen . Sie sind ein wichtiger Baustein , um Würde am Lebensende zu ermöglichen , aber eben nur ein Baustein . Genauso gehört mehr menschliche Zuwendung für Sterbende dazu . Gerade für die Menschen , die zu Hause sterben wollen , brauchen wir endlich eine professionelle ambulante Palliativmedizin , und zwar nicht nur in den Großstädten , sondern auch in der Fläche . All diese Maßnahmen sind kein Widerspruch zu einer Politik für mehr Patientenautonomie . Beides gehört zusammen . Fürsorge ohne Selbstbestimmung ist genauso schlimm wie Selbstbestimmung ohne Fürsorge . Die moderne Medizin hat Möglichkeiten geschaffen , von denen wir vor 50 Jahren nicht zu träumen gewagt hätten . Ob man das als Geschenk oder als Qual empfindet , kann nur jeder einzelne Mensch für sich selbst entscheiden . Niemand muss eine Patientenverfügung abfassen . Wer sich entscheidet , festzulegen , was ihm wichtig ist , hat aber auch den Anspruch , dass dieses Parlament seinen Willen achtet . Meine Damen und Herren , um es klar zu sagen : Wir haben keine naive Vorstellung von Selbstbestimmung , wie Herr Weiß uns das unterstellt hat . Mit Patientenverfügungen verfüge ich natürlich etwas für die Zukunft . Das ist immer ein schwächerer Wille als das , was ich hier und jetzt äußere . Aber was ist denn die Alternative ? Die Alternative zum vorausverfügten Willen unter Unsicherheit ist , dass ein Dritter entscheidet . Die Alternative ist die Fremdbestimmung des Menschen . Lassen Sie mich zu den heutigen Entwürfen kommen . Der Entwurf der Kollegen Zöller und Faust ist in den entscheidenden Fragen - in den Entscheidungsregeln , in der Reichweite - auf einer Linie mit dem Entwurf von Herrn Stünker und mir . Wir wollen gemeinsam keine Beschränkung der Reichweite . Wir wollen das Vormundschaftsgericht nur in Konfliktfällen einschalten . Wir wollen vor allem eine Bürokratisierung des Sterbens verhindern . Unsere Entwürfe unterscheiden sich in einigen Details . Aber ich bin ausgesprochen zuversichtlich , dass es uns nach einer sachlichen Anhörung gelingt , diese Entwürfe zusammenzuführen . Es macht keinen Sinn , an den eigenen Formulierungen zu kleben und auf ihnen zu beharren . Es geht darum , eine breite parlamentarische Mehrheit für mehr Selbstbestimmung von Patienten zu erreichen . Lassen Sie mich hinzufügen : Weder der Entwurf von Herrn Zöller und Herrn Faust noch der Entwurf von Herrn Stünker und mir beinhaltet einen Automatismus für die Patientenverfügung . Ich habe gehört , Herr Bosbach habe heute einigen Journalisten gesagt : Eine junge Radfahrerin , die stürzt und aufgrund ihrer Verletzungen ins Koma fällt , würde nach unserem Gesetzentwurf nicht behandelt werden , wenn sie vorher in einer Patientenverfügung festgelegt hat , dass sie in diesem Falle nicht behandelt werden möchte . - Das ist natürlich Unsinn . - Wenn Sie das nicht gesagt haben , Herr Bosbach , dann begrüße ich das natürlich . Aber so wurde es mir berichtet .