Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin immer für eine leidenschaftliche Debatte über den Haushalt zu haben , aber sich dabei aufzuplustern und in Pose zu werfen ist dem Thema nicht ganz angemessen , Herr Kollege Rexrodt . Es ist schon richtig , dass es in diesem Haushalt eine Reihe von Risiken gibt . Das hat niemand aus der Koalition je bestritten . Wir haben das in jeder Debatte wiederholt . Aber zu der Ehrlichkeit , die Sie angemahnt haben , Herr Austermann , ist anzumerken : Im April 1991 stieg der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung von 4 ,3 Prozent auf 6 ,8 Prozent . Dieser sprunghafte Anstieg hatte mit der deutschen Einheit zu tun . Es ist durchaus ein Ausdruck von Ehrlichkeit , wenn man sich jetzt die Frage stellt , wo bei der Absenkung der Lohnnebenkosten und der Reduzierung des strukturellen Defizits in Deutschland die Probleme liegen und wie sie zustande gekommen sind . Eine solche ehrliche Debatte haben Sie aber verweigert . Herr Rexrodt meint , die Verschuldung Deutschlands sei im vergangenen Jahr eingetreten ; vorher habe es keine gegeben . Dabei haben wir die Geschwindigkeit der Neuverschuldung um zwei Drittel reduziert . Das war schon ein Kraftakt . Jetzt gibt es noch mehr zu tun . Wenn hier ein Oppositionsredner Mut zu Reformen verlangt , wenn ich daran denke , welch schwierige Entscheidungen gerade in den Koalitionsfraktionen zu treffen sind , und wenn ich mir das Durcheinandergeschwätz von Frau Merkel , Herrn Stoiber , Herrn Seehofer und von anderen , die nicht genannt werden möchten , im Vergleich dazu anhöre , dann kann ich Ihnen nur empfehlen : Sie sollten lieber einen Gang runterschalten . Die Probleme , die in Folge des Irakkrieges auftreten werden , werden genau dort behandelt , wohin sie gehören , nämlich auf der EU-Ebene . Es macht aber überhaupt keinen Sinn - auch das gehört zur Ehrlichkeit - , sich hinter den bevorstehenden EU-Entscheidungen zu verstecken , wenn es um die eigenen Hausaufgaben beim Abbau des strukturellen Defizits geht . Deswegen wird hier auch kein nationaler Alleingang propagiert , wie Sie ihn vorgeschlagen haben , Herr Austermann . Ein solcher Alleingang wäre absurd ; denn er würde verschleiern , welche strukturpolitischen Hausaufgaben wir zu lösen haben . Man könnte sich nämlich mit dem Hinweis auf die Vorbereitung auf eventuelle Entscheidungen der EU herausreden . Das fände ich völlig falsch . Ich werde in meiner Auffassung durch Herrn Remsperger , Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank , bestätigt . Er hat am 17 . März dieses Jahres im Bloomberg TV gesagt : Die Koalition und die Regierung müssen Kurs halten und das strukturelle Defizit muss abgebaut werden . Er ist dieser Logik weiter gefolgt und hat gesagt : Es ist nicht sinnvoll , einen nationalen Alleingang zu machen , hektisch irgendwelche Kurskorrekturen vorzuschlagen - so sind Sie jahrelang beim Haushalt verfahren - , eine geborgte Konjunktur zu initiieren und Pessimismus zu verbreiten . Es kommt vielmehr darauf an , langfristig Wachstum zu generieren . Damit sind wir wieder beim strukturellen Defizit und bei den Strukturproblemen . Diese haben wir- das ist in den Debatten schon öfter festgestellt worden - über Jahrzehnte gemeinsam angehäuft , weil wir glaubten , dass das Wachstum ständig steigen würde . Wenn es eine ernsthafte Lehre aus der Irakkrise gibt , dann ist es die , dass das Wirtschaftswachstum anhaltend schlecht sein wird , und zwar nicht nur in Deutschland , sondern weltweit . Wenn man sich vor Augen führt - das ist wichtig - , dass Amerika aufgrund des Krieges sein Haushaltsdefizit - auch nach Maastricht-Kriterien bewertet - auf circa 4 Prozent hoch schraubt , dass das die Außenhandelsbilanz der Amerikaner massiv beeinflussen wird und dass infolgedessen der Dollar - davon darf man ausgehen - abgewertet werden wird , dann stellt man fest , dass das weltweite Wirtschaftswachstum bei minus 0 ,2 Prozent liegen wird . Auch das wird uns - wir reden ja nicht nur über dieses Jahr - noch über Jahre hinweg Probleme bereiten , die ab 2004 auftauchen werden . Es wäre wichtig gewesen , wenn Sie sich konstruktiv an der Debatte beteiligt hätten , wie wir uns zügig auf diese Situation einstellen und Strukturreformen durchführen können , die es uns ermöglichen , die nächsten schwierigen Jahre durchzustehen . Stattdessen tun Sie so , als hätten Sie immer alles besser gewusst . Sie haben es aber jahrelang nicht besser gemacht . Das strukturelle Defizit hat , wie gesagt , auch mit Ihrer Entscheidung von 1991 zu tun - damals waren Sie definitiv an der Regierung - , die deutsche Einheit auf Pump zu finanzieren . Wir tragen jetzt die Schulden ab . Ich habe das an dem sprunghaften Anstieg der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung deutlich gemacht . Sie können die Zahlen nicht runterreden . - Da können Sie rumbrüllen , wie Sie wollen , Herr Rexrodt . Sie haben gerade eine Show abgezogen . Man kann Sie gar nicht ernst nehmen . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Ich denke , wir setzen das Gespräch mit Vernunft bei einem Glas Bier fort ; denn in dieser Runde ist offensichtlich kein vernünftiges Gespräch möglich .