Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn wir über den Gesetzentwurf der FDP debattieren , dann geht das nicht , ohne dass wir ein Stückchen zurückschauen auf die Entwicklung der Psychotherapie und der dafür vorgesehenen Finanzgrundlagen . Frau Kühn-Mengel , Sie haben das im Ton sehr nett gesagt , aber in der Sache wollen wir diesen Geschichtsklitterungen schon ein bisschen entgegentreten . Wenn der Gesetzgeber , wie beim Psychotherapeutengesetz , Neuland betritt und nicht über gesicherte Erfahrungen verfügt , kann auch einmal etwas schief gehen ; das räumen wir durchaus ein . Aber ein klug beratener und einsichtiger Gesetzgeber baut für eine solche Situation vor und hält sich gleich im Gesetz ein Hintertürchen offen nach dem Motto : Versuch _ Irrtum _ Korrekturmöglichkeit . Und genau das hat die damals unionsgeführte Bundesregierung , hat der damalige Helga Kühn-Mengel 9596 Gesundheitsminister Horst Seehofer klugerweise im Psychotherapeutengesetz vorgesehen . Aber ich muss Ihnen beweisen _ und ich kann Ihnen das auch beweisen _ , dass die rot-grüne Bundesregierung diese Klugheit in ihrer Gesundheitspolitik leider nicht an den Tag gelegt hat . Frau Fischer , leider ist Ihr Budgetierungswahn eine der Hauptursachen dafür , dass wir in Deutschland auch im Bereich der Psychotherapie derart massive Probleme haben . . Aber nicht nur in der Psychotherapie , auch in anderen medizinischen Versorgungsbereichen in unserem Land haben wir immer stärker eine heimliche Mehrklassenmedizin zu verzeichnen . . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , Sie haben zwar die von uns aus Gründen der Kostenbegrenzung angehobenen Zuzahlungen im Bereich der Arzneimittel offiziell minimal abgesenkt , aber in der bundesdeutschen Wirklichkeit werden heute Patienten dank Ihrer Budgetierungspolitik viel massiver zur Kasse gebeten , als das mit unseren sozial abgefederten und über Härtefallregelungen gemilderten Zuzahlungsregelungen der Fall war . . All das läuft heute in der bundesdeutschen Wirklichkeit wesentlich härter , brutaler , aber heimlich unter dem Ladentisch . Das sind keine erfundenen Geschichten , Frau Fischer . Ich habe es in der eigenen Familie vor kurzem erfahren . Meine Frau war vor einigen Tagen bei einem Gynäkologen . Die erste und routinierte Forderung der Sprechstundenhilfe war : 50 Mark bar auf den Tisch , sonst gibt es keine Vorsorgeuntersuchung ! . Nach eineinhalb Jahren rot-grüner Gesundheitspolitik ist das die traurige Wirklichkeit in Deutschland . Da können Sie schreien , so viel Sie wollen , Sie haben für die Menschen etwas Schlechtes auf den Weg gebracht . . Deswegen , Frau Fischer , sollten Sie sich weniger Gedanken darüber machen , wie Sie Bundesbürgern mehr Geld aus der Tasche ziehen können , indem Sie Zins- und Aktieneinkünfte auch noch sozialversicherungspflichtig machen wollen . Stattdessen sollten Sie lieber darüber nachdenken , wie Sie den bundesdeutschen Normalverbraucher vor diesem heimlichen Abkassieren und vor dieser heimlichen Mehrklassenmedizin endlich wirksam schützen . Das wäre eine lohnende Aufgabe , mit der Sie sich als Gesundheitsministerin wirklich profilieren könnten . Aber bleiben wir bei der Psychotherapie . Meine Damen und Herren , wir kennen ja im Medizinbetrieb vielfach das Gejammer der Akteure , die Vergütung sei zu gering . Ich bin bestimmt der Letzte , der sagt , dass das , was an Wehklagen bei uns in der Politik abgeladen wird , immer stimmt . Da ist natürlich oft ein Stückchen überzeichnende reine Interessenvertretung dabei . Aber wenn wir uns die Situation der Psychotherapeuten im Jahre 1999 ansehen , dann müssen wir feststellen , dass sie in mindestens der Hälfte der Bundesländer in der Tat völlig unerträglich war . Das belegen Gerichtsurteile , Schiedssprüche , Aussagen der Krankenkassen und folgende Fakten , die ich Ihnen kurz nennen darf . Ich habe die Zahlen vom dritten Quartal . Es reicht nämlich völlig aus , wenn man einmal bei einer Krankenkasse anruft und sich Übersichten geben lässt . Das Gesundheitsministerium wäre auch ein Stückchen weiter , wenn es dies tun würde . Ich weiß nicht , warum ich die Zahlen bekomme , Sie im Ministerium aber nicht . Das Bundessozialgericht peilt einen Vergütungspunktwert von 10 Pfennig an . Nach den mir vorliegenden Übersichten schwanken die Auszahlungspunktwerte zwischen 2 Pfennig in Berlin , 3 ,1 Pfennig in Sachsen , 3 ,9 Pfennig in Mecklenburg-Vorpommern , 6 ,1 Pfennig in Süd-Württemberg , 6 ,5 Pfennig im Saarland und 7 Pfennig in Westfalen-Lippe , Bayern , Hamburg und Nordrhein . Das ist wirklich beschämend . Hinzu kommt , dass viele Psychotherapeuten zeitlich genau festgelegte Leistungen erbringen und diese vorher auch noch von den Krankenkassen genehmigen lassen müssen . Für die üblichen Mengenausweitungen im Medizinbetrieb steht die Psychotherapie also nur ganz begrenzt zur Verfügung . . Deswegen sind die Klagen der Psychotherapeuten über eine katastrophale Einkommenssituation , die es ihnen vielfach noch nicht einmal ermöglicht , die Praxiskosten zu decken , richtig . Ich will mich jetzt überhaupt nicht über die Gründe auslassen , die dazu geführt haben , dass dieser dramatische Punktwerteverfall eingetreten ist . . Schuldzuweisungen helfen weder den Patienten noch den Psychotherapeuten . Nur so viel : Keiner , auch Sie nicht , . wusste zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Psychotherapeutengesetzes , ob das Geld , das für die Integration der Psychotherapie in die gesetzliche Krankenversicherung und in das System der Kassenärztlichen Vereinigungen vorgesehen war , ausreichen würde . . Deswegen bestand Konsens in der Ärzteschaft , unter den Psychotherapeuten und den Krankenkassen , dass man sich darum bemühen wollte , ein ausreichendes Finanzvolumen zu berechnen . Von allen wurden ihre Zahlen an Horst Seehofer gemeldet . Anhand dieser wurde dann das Volumen berechnet . Und diese Zahlen wurden für die Aribert Wolf 9597 Ausgestaltung des Psychotherapeutengesetzes übernommen . Heute sind wir alle , Sie und auch wir , ein Stückchen schlauer , denn wir alle wissen , dass diese Berechnungen von der Wirklichkeit überholt wurden : So wurden wesentlich mehr Psychotherapeuten zugelassen , als man damals gedacht hat , . und die von den Kassen gemeldeten Zahlen zur Kostenerstattung im Bereich der Psychotherapie waren offensichtlich viel zu niedrig angesetzt . Es ist normal _ das weiß jeder , meine Damen und Herren _ , dass dann , wenn ein Honorarkuchen aufgrund zu geringer Zutaten schon von Haus aus zu klein gebacken wird , sich aber trotzdem auch noch wesentlich mehr Personen von diesem Kuchen ein Stückchen abschneiden wollen , beileibe keine Freude aufkommen kann . Das leuchtet , wie ich glaube , auch denen von uns ein , die nicht tagtäglich in der Küche stehen und Kuchen backen . Aber ein Mann wie Horst Seehofer hatte vorgebaut . Weil er von diesen Unsicherheiten wusste , hat er inArt . 11 Abs . 2 des Psychotherapeutengesetzes eine Auffangregelung verankert . Darin ist ein klarer Verhandlungsauftrag an die Kassen und die Ärzteschaft enthalten , dass dann , wenn der Punktwert der Psychotherapeuten den der ärztlichen Betreuung um 10 Prozent unterschreitet , nachverhandelt werden muss . . Versuch _ Irrtum _ Korrekturmöglichkeit . . _ Ich würde da nicht so laut schreien , Herr Schmidbauer . Jetzt , meine Damen und Herren , kommt das , was RotGrün in eigener Machtvollkommenheit an Gesetzgebungspolitik auf den Weg gebracht hat : ein Budgetierungswahn ohnegleichen . . Sie haben uns ja nicht erst letztes Jahr mit dem GKV- Gesundheitsreformgesetz , . sondern bereits 1998 massiv Probleme beschert . Mit dem so genannten GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz haben Sie eine Budgetierung eingeläutet , die die Ausgaben der Kassen bereits für 1999 streng begrenzt hat . . Damit durfte keine Krankenkasse in Deutschland , auch wenn sie noch so sehr überzeugt war _ das haben ja viele Kassen gesagt _ , dass das Finanzierungsvolumen für die Psychotherapeuten zu knapp bemessen ist , mehr Geld zur Verfügung zu stellen . Das war aufgrund Ihrer Gesetze ausgeschlossen . . Es kommt ja noch toller , meine Damen und Herren : In Art . 14 des ersten rot-grünen Budgetierungsgesetzes , des so genannten Solidaritätsstärkungsgesetzes , ist geregelt , dass die Auffangklausel des Psychotherapeutengesetzes ausgehebelt wird .