Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es sind tolle Steilvorlagen , die mir die anderen Fraktionen bieten . Ich habe aber leider nur drei Minuten Redezeit . Von daher sollten wir das im Ausschuss besprechen . Herr Seifert , Sie haben hier meines Erachtens auch in der Sache in scheinheiliger Form gesprochen ; denn Sie haben nicht denAusdruck öffentlicher Beschäftigungssektor benutzt . Sie haben dies verbrämt und gesagt : Dort könnte ein bisschen zugezahlt werden . Es ist ganz deutlich , dass Sie einen öffentlichen Beschäftigungssektor wollen , der im Grunde gar nicht zu ordentlichen Arbeitsplätzen führt . . Dies ist eine ideologische Festlegung . Sie haben uns hier Lösungen von vor 1990 vorgeschlagen . Herr Dörflinger hat dies beschrieben ; deshalb kann ich es mir ersparen , dies zu wiederholen . . Es geht hier um eine grundlegende Komponente der Alternative zum Zivildienst und das ist der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor . Das hätten Sie hier genauer sagen können , aber das haben Sie nicht gemacht . Sie haben dies verschwiegen . . Ich möchte noch etwas zur Bundesregierung sagen , das ich auch schon im Ausschuss gesagt habe : Sie arbeiten hinter verschlossenen Türen . Ist das eine demokratische Auseinandersetzung ? Statt offener Türen und der Auseinandersetzung mit dem Parlament gibt es eine Arbeitsgruppe . Im Ausschuss höre ich : Nein , Sie kriegen keine Ergebnisse . Wir werden das zuerst im September der Ministerin vorlegen . _ Sollen wir erst einmal drei Monate warten , während Sie hinter verschlossenen Türen irgendetwas machen , ohne dass wir wissen , was herauskommt und wie die Ergebnisse zustande kommen ? . Herr Simmert , ich hätte Sie als grünen Koalitionspartner ganz anders eingeschätzt . Ich hätte erwartet , dass Sie der Ministerin eine ganz andere Vorgehensweise vorschlagen . Sie sollten diese Geheimakte Zivildienst an die Öffentlichkeit bringen und diese nicht drei Monate lang hinter verschlossenen Türen halten . . Meine Damen und Herren , vor zwei Tagen hat unsere Fraktion eine Expertenanhörung zum Zivildienst gemacht . Dort ist gesagt worden , dass vieles von dem , was hier gesagt worden ist , in die falsche Richtung geht . Herr Dzewas , Sie müssen noch einmal darüber nachdenken , ob Sie die Jugendlichen , die am JUMP-Programm teilnehmen , wirklich auf die Leute loslassen wollen , die eine qualitativ gute Pflege , eine Pflege mit viel Motivation brauchen . . Ich halte das für völlig verkehrt . Es wurde auch das freiwillige soziale Jahr erwähnt . Ich glaube , das waren Sie , Herr Simmert . Sie wollen also den preiswerten Zivildienst in das halb so preiswerte freiwillige soziale Jahr umwandeln . . Sie müssen sich einmal mit den Experten auseinander setzen . Die werden Ihnen sagen , dass das freiwillige soziale Jahr entwertet wird , wenn Sie dies durchsetzen . . Herr Simmert , Sie tun gerade so , als wäre die Verkürzung auf unter ein Jahr alles andere als schlecht . Haben Sie hier eigentlich einmal von der Unterjährigkeit , von dem Leerlauf gesprochen , den die jungen Leute haben , wenn sie die zwei Semester nicht voll Zivildienst leisten ? . Dazu sagen Sie überhaupt nichts . Ich muss schon sagen : Die Grünen und die Jugend sind ziemlich weit auseinander . Ich bin sehr gespannt , was Sie für Vorschläge machen . . _ Das brauchen Sie auch nicht . Ich kenne aber die Sorgen ; ich kann ja für Sie mitdenken . . Meine Damen und Herren , wir fordern _ das hat auch die Expertenanhörung ergeben _ , erst einmal eine Bestandsaufnahme zu machen : Welche Arbeiten werden wirklich von Zivildienstleistenden erledigt ? Keiner weiß das . . Es gibt keine empirischen Untersuchungen . Es ist auch so , dass ein Zivildienstleistender manchmal ganz andereAufgaben wahrnimmt als die , die in seinem oder in dem Antrag der Beschäftigungsstelle stehen . Daher enthalten die Akten keine zuverlässigen Angaben dazu . Wir müssen Christian Simmert 10738 also zunächst feststellen , was die einzelnen Gruppen von Zivildienstleistenden machen . Danach müssen wir maß- geschneiderte Lösungen für die alten und schwachen Leute in unserer Gesellschaft finden . Ich finde , dies sollten wir ernsthaft tun . Ich kann Ihrer Koalition nur raten , nicht nur eine Expertenanhörung hinter verschlossenen Türen durchzuführen , sondern auch einmal Leute von außen zu holen , Leute , die nichts mit dem Thema zu tun haben und diesen Zivildienst auf den Prüfstand stellen . Es geht nicht nur um dieAbschaffung des Zivildienstes und den Ersatz durch ordentliche Arbeitsplätze , sondern um eine nachhaltige Neubestimmung von sozialen Arbeiten in unserer Gesellschaft . Wir müssen uns fragen : Wie wollen wir die bezahlen ? Wie viel wollen wir ausgeben ? Wer soll die machen ? Das heißt , wir sollten die Chance eines zurückgehenden Zivildienstes nutzen , um über soziale Dienstleistungen in unserer Gesellschaft nachzudenken . Dazu gehören ordentliche Arbeitsplätze ; dazu gehören vielleicht noch die nächsten fünf oder zehn Jahre Zivildienstleistende , auch länger dienende Zivildienstleistende . Wir sollten überlegen , welche Möglichkeiten wir haben , das freiwillige soziale Jahr anders auszugestalten .