Partei: CDU/CSU
Als erstes will ich das tiefe Mitgefühl der Bundesregierung mit dem schwerverletzten französischen Polizisten ausdrücken , das der Bundeskanzler auch dem französischen Präsidenten und ich dem französischen Innenminister ausgedrückt haben . . Wir hoffen sehr , daß der verletzte Mann genesen kann . Dabei begleiten ihn unsere besten Wünsche . Wir haben in Deutschland seit Monaten die Sicherheitsfragen aus Anlaß der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich vorbedacht . Es gibt in Deutschland seit langem eine gut funktionierende zentrale Dienststelle beim Landeskriminalamt in Düsseldorf , die Zentrale Informationsstelle Sport , kurz ZIS genannt , die alle Nachrichten aus dem Sicherheitsbereich des Sports bündelt , weitergibt , Lagebilder erstellt und - insbesondere auch bei der Vorbereitung der Fußballweltmeisterschaft - die deutschen und französischen Anstrengungen zusammengeführt hat - selbstverständlich immer unter Beteiligung des Deutschen Fußballbundes . Auch deshalb ist es erfreulich , daß der Präsident des Deutschen Fußballbundes heute noch einmal bestätigt hat , daß die Zusammenarbeit in dieser Dienststelle ohne jede Beanstandung gewesen sei . Selbstverständlich haben wir im Vorgriff auf die Tatsache , daß deutsche Hooligans über die Grenze fahren würden , dafür gesorgt , daß Bahn- und Grenzpolizei alle denkbaren Anstrengungen unternehmen , um möglichen Tätern präventiv auf die Spur zu kommen . Dabei ist die Bahn - und noch mehr die Grenzpolizei auf Nachrichten aus dem Inland , aus den Heimatorten der Hooligans - sie liegen in aller Regel im Umfeld der großen Fußballvereine - angewiesen . Solche Nachrichten sind nicht eingegangen . Eine zweite Möglichkeit für die Grenzpolizei sind Stichproben , und diese werden natürlich in großem Umfang gemacht . Ich will Ihnen nur eine einzige Zahl nennen : Im Bereich des Grenzschutzpräsidiums Süd sind 1 285 Identitätskontrollen durchgeführt worden . In 889 Fällen ist die Gewalttäterdatei Sport abgefragt worden - in allen Fällen ohne Ergebnis , und zwar ganz einfach deshalb , weil das bei dem riesigen Reise- , Sommer- und Wochenendverkehr über unsere westlichen Grenzen natürlich bedeutet , die Nadel im Heuhaufen zu suchen . Diese Schwie . rigkeit kann auch in Zukunft leider nicht behoben werden . Natürlich werden die Kontrollen weitergeführt und nach Kräften verstärkt . Aber es ist ja begreiflicherweise ein Merkmal dieser Tätergruppierung , daß sie über die Grenze will und sich deshalb im Zug vor und an der Grenze nicht wie mit einer Axt im Porzellanladen bewegt , wie sie es später am Platz des Geschehens zu tun beabsichtigt . Also ist man bei der Hinfahrt an der Grenze unauffällig . Das ist leider ein Merkmal . Die Tatsache , daß die französischen Behörden in keinem Falle deutsche Hooligans an der Einreise gehindert haben , also ein Betretensverbot ausgesprochen haben , zeigt , wie außerordentlich schwierig es ist , das Fehlen von Nachrichten aus dem Hinterland an der Grenze auszugleichen . Das kann nur im Ausnahmefall und durch glücklichen Zufall gelingen . Die Sicherheitsarbeit muß vor Ort geleistet werden , und das wird sie ja auch . Wir brauchen uns nur vorzustellen , die Fußballweltmeisterschaft fände in Deutschland statt . Dann würden wir alle miteinander davon ausgehen , daß hier die Sicherheit der Veranstaltungen gewährleistet werden muß . Die Franzosen haben viele Tatverdächtige gefaßt und werden die Mehrzahl von ihnen sicherlich nach Deutschland zurückstellen . Wir müssen sie hart bestrafen , und dies schnell . . Diese Täter sind kaum resozialisierbar , jedenfalls nicht mit den Mitteln von Nachsicht und gutem Zureden . . Deshalb müssen sich auch unsere Justizbehörden , wenn wir belastbares Beweismaterial übermittelt bekommen , um ein sehr schnelles Verfahren bemühen . Ich erinnere an meine immerwährende Forderung , in Deutschland das beschleunigte Verfahren so anzuwenden , wie es uns die Franzosen vorgemacht haben . Wir verfügen seit vier Jahren mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz über dasselbe Handwerkszeug . . Vor einigen Jahren haben es uns in vergleichbarer Situation auch die Italiener gezeigt . Ich glaube , daß das eine ganz wichtige Antwort des entschlossenen Rechtsstaates ist , um solchem Unwesen entgegenzutreten . Die Ausschreitungen sind gleichzeitig - ohne daß ich dies jetzt an dieser Stelle ausführen will - wieder ein Anlaß , darauf hinzuweisen , daß bei der Anwendung von Gewalt nicht differenziert werden darf . Gewalt ist immer tabu im Rechtsstaat . Es gibt keine Entschuldigung für Gewalt , sei sie linksgetönt oder rechtsgetönt , gleichgültig ob sie von Deutschen oder Ausländern , im Ausland oder im Inland begangen wird . Es gibt keine Entschuldigungen für Gewalt , die sich irgendwo aus einem Motiv herleiten , sondern es gibt nur das absolute Verbot von Gewalt . . Wer sich nicht daran hält , der muß die volle Schärfe des Gesetzes durch eine entschlossene , stark zugreifende Polizei und eine strafende Justiz spüren . Auch das gehört zum Rechtsstaat . Danke sehr . .