Partei: CDU/CSU
Das ist kein Zitat , ich will Ihnen die Frage aber ganz sauber beantworten : Wir haben Kriterien vorgeschlagen . Aufgrund dieser Kriterien - wenn Sie sich die Mühe machen würden , das zu überprüfen , kämen Sie zu ähnlichen Erkenntnissen - wird es in Zukunft Handwerksberufe geben , die den vollen Schutz des Meisterbriefes nicht mehr benötigen oder ihn nicht mehr erhalten . Der eine oder andere wird nach der ordnungsgemäßen Überprüfung anhand der Kriterien herausfallen . Insofern ist auch Ihr Vorwurf , wir wollten hier eine absolute Sperre gegen jede Veränderung einrichten , immer falsch gewesen . Sie schauen einfach nicht richtig hin . Noch einmal : Wenn das Kriterium der Gefahrgeneigtheit europafest ist - das fordern Sie - , ein öffentliches Gut darstellt - das fordern wir alle - und geeignet ist , eine Entscheidung zu treffen , dann , das sagen wir , gibt es auch noch andere Kriterien , die in die gleiche Kategorie passen könnten . Ich nenne die Ausbildungsleistung ; sie ist geeignet . Herr Kuhn hat es gerade gesagt , als er auf die Kurzintervention von Friedrich Merz geantwortet hat . Wir sind bei der Ausbildungsleistung sehr sorgfältig , deshalb sage ich : Wer überproportional ausbildet , muss auch eine besondere Qualifikation haben können , etwas besonders Privilegiertes haben dürfen und in besonderer Weise geschützt sein dürfen . Das ist ein hohes Gut und das wollen wir haben . Herr Brandner , wenn Sie mit Ihrem Husarenritt unabgestimmt weitermachen und die Ausbildungsleistung nicht als Kriterium aufnehmen , dann werden zu den Hunderttausend Ausbildungsplätzen , die in diesem Jahr im dualen Berufsausbildungssystem fehlen , noch einmal etwa Hunderttausend dazukommen . Das können wir nicht verantworten . Deswegen nennen wir neue Kriterien , einschließlich der Ausbildungsleistung . Wir wollen die Handwerksgewerke , die ihre Ausbildungsanstrengungen erhöhen , sogar noch mehr sichern . Das ist ein intelligenter Ansatz und es ist doch ein gemeinsames Ziel von uns , die duale Ausbildung zu ermöglichen . Ich bin mir ziemlich sicher , dass in Ihren Reihen zurzeit eine heftige Diskussion darüber geführt wird , ob Sie das Ausbildungskriterium vielleicht doch aufnehmen müssen , und dass Sie in Ihrem Eifer - ich sage Ihnen gleich noch etwas zu Ihrem Übereifer - an diese Sache vielleicht nicht gedacht haben . Öffnen Sie sich dieser These doch einfach ! Seien Sie modern und ausbildungsfreundlich ! Tun Sie etwas für die Jugend ! Motivieren Sie die Handwerker , möglichst viel auszubilden ! Mir stellt sich folgende Frage , die hier ja auch immer wieder diskutiert wird : Warum hat Herr Clement - wenn er auch Journalist ist - das , was er vor einem halben Jahr gesagt hat , so gründlich vergessen ? Von seiner Natur her neigt er eigentlich nicht dazu und er tut das auch nicht gerne . Ich kann Ihnen aber sagen , warum er es getan hat : Er ist mit seiner Reformagenda in schwerstes Feuer geraten . Die Linken bei Ihnen - Herr Brandner , Sie waren dabei - standen auf Tischen und Bänken . Daraufhin hat er umsteuern müssen , um ihnen etwas zum Fraß vorzuwerfen . Er hat ihnen zur Beruhigung versprochen , beim Handwerk den Knoten durchzuschlagen . Genauso ist es gelaufen . Es ist eine Unverschämtheit , einen wichtigen Wirtschaftsbereich als politische Verfügungsmasse hin- und herzuschieben . Ein Großteil dieser Aufregung hätte vermieden werden können , wenn Sie die Gespräche in aller Ruhe geführt hätten und wir so zu übereinstimmenden Ergebnissen hätten kommen können . Unsere zwölf Vorschläge sind mit dem Handwerk abgestimmt . Man muss dazu sagen , dass sie sehr viele Veränderungen bedeuten würden . Ich will sie in meiner kurzen Redezeit nicht alle auflisten , doch wir sind wirklich sehr modern . Aber mit diesem brutalen Ritt , den Herr Clement den Linken zugestanden hat , damit sie der Agenda von Herrn Schröder zustimmen , haben Sie das Porzellan zerschlagen . Damit haben Sie Vertrauen zerstört . Wirtschaft und Wachstum in unserem Lande haben Sie nicht weitergebracht , sondern die Enttäuschung in unserem Lande noch vergrößert . Das ist Ihr Problem . Deswegen müssen wir schnell zur Sachlichkeit zurückkommen . Öffnen Sie sich für unsere Kriterien , dann kommen wir ein ganzes Stück mit dem Programm voran , das wir umsetzen wollen . Ich will noch etwas zu den übrigen Gründen sagen . Alles , was wir tun , muss nützlich sein . Wenn Ihre Operation zur Förderung von Wachstum , Arbeitsplätzen und Ausbildung hilft , müssen wir die Operation akzeptieren . Wenn sie nicht hilft , müssen wir sie sein lassen . Schauen wir uns die Sache einmal genauer an . Sie sagen : Das Handwerk hat eine schlechtere wirtschaftliche Entwicklung als die Gesamtwirtschaft genommen . Das ist in Teilen wahr , hängt aber wohl auch damit zusammen , dass das Handwerk im Gegensatz zur Gesamtwirtschaft ausschließlich an der Binnenkonjunktur hängt . Wer hingegen die Binnenkonjunktur schlecht macht , darf sich anschließend nicht darüber wundern , dass es dem Handwerk schlechter als der exportierenden Wirtschaft geht . Sie sagen : Die enge Verfasstheit des Handwerks stört die Gründungsdynamik . Schauen Sie sich einmal die Gründungsdynamik und die Entwicklung von Existenzen im Einzelhandel an . In diesem Bereich herrscht absolute Freiheit . Dort sieht es noch schlechter als beim Handwerk aus . Schauen Sie sich einmal die Gründungsdynamik bei Rechtsanwälten an . Dieser Berufsstand ist verkammert und besitzt eine Gebührenordnung mit explodierenden Gebühren . Sie können anhand eines Kurvenverlaufs nicht einfach auf die Ursache schließen . Sie haben keine sorgfältige Ursachenanalyse betrieben . Man muss doch fragen : Hat das eine überhaupt etwas mit dem anderen zu tun ? Oder sind dies unterschiedliche Kausalitäten , die wir hier zu berücksichtigen haben ? Bevor so stark eingegriffen wird , wie Sie es vorhaben , muss erst einmal der Nachweis geführt werden , dass diese Maßnahmen dem Handwerk und der Binnennachfrage wirklich helfen . Lenken Sie mit dieser Operation nicht in Wirklichkeit von Ihrer zerstörerischen Wirtschaftspolitik zulasten der Binnenkonjunktur ab ? Ist das nicht Ihr eigentliches Thema ? Sollen dafür die Handwerker mit einer nicht sachgerechten Reform bezahlen ? Das kann doch nicht wahr sein ! Das kann nur einer machen , der sein Land nicht liebt . Wir wollen Dinge beschließen , die diesem Land weiterhelfen . Sie hingegen sind jeden Beweis schuldig geblieben , dass Ihr Übermaß weiterhilft . Wir sagen : Ihr Übermaß behindert , stört und zerstört . Um die Ernsthaftigkeit der Ausbildungsfrage anzusprechen , möchte ich einige Zahlen nennen . In Deutschland gibt es 760 000 freie Berufe . Sie sind auch deswegen frei , weil sie durch fast nichts reglementiert sind . Diese 760 000 freien Berufe bilden 160 000 junge Menschen aus . Das Handwerk mit seinen 580 000 Unternehmungen bildet 564 000 junge Menschen aus . In der Berufssparte , die den höchsten Ausbildungsbeitrag leistet , zerstören Sie die Ausbildungsmotivation in unverantwortlicher Weise . Wie wollen Sie das Eltern erklären , die nicht wissen , wo sie ihre Kinder ausbilden lassen können ? Sie zerstören die Ausbildungsbereitschaft ; das werden Ihnen die Handwerker bestätigen . Diese fühlen sich durch Ihre Vorgehensweise in einer solchen Weise missachtet , dass ihnen - ich möchte es einmal jovial sagen - der Hals schwillt . Sie sind nicht mehr bereit , unter diesen Umständen auszubilden . Sprechen Sie doch einmal mit Vertretern der Lackiererinnung oder der Friseurinnung . Allein in diesem Bereich gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt über 80 000 Ausbildungsplätze . Diese Innungen werden blockieren , weil sie diese Maßnahmen nicht wollen . Dennoch werden Sie sie wohl durchsetzen . Aber wer im dualen Ausbildungssystem so sehr über dem Durchschnitt der deutschen Wirtschaft ausbildet , der hat es nicht verdient , unter solchen , im Übermaß ausgedachten und zum Teil ideologisch begründeten Gesetzgebungsvorhaben zu leiden . Das ist der Punkt , gegen den wir uns wehren . Kommen Sie zurück zu einer ordnungsgemäßen , kausalbezogenen , ursachengerechten Reformdiskussion und wir sind an Ihrer Seite . Alles andere ist falsch , schadet dem Handwerk und schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland . Nehmen Sie unsere Kriterien auf und Sie haben einen ersten großen und vernünftigen Schritt getan . Herzlichen Dank .