Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich meine eigenen Argumente darstelle , eine kleine Replik auf die Dinge , die meine Vorredner angesprochen haben . Zunächst zu der Philippika von Frau Reiche , die sie wieder einmal abgelassen hat . Ich habe mir die Worte aufgeschrieben ; es war von kläglicher Forschungspolitik , von einem Einbruch bei den Basisinnovationen und davon die Rede , dass Wissenschaftler abwandern . Richtig ist , dass man Dinge nicht schönreden soll ; man braucht eine realistische Problemanalyse . Aber ganz schlimm ist - das muss ich einmal sagen - die Art der Schwarzmalerei , die Sie hier betreiben . Wir haben in Deutschland in der Klima- und Geoforschung , der Bioforschung , der Biotechnologieforschung , in der Nanotechnologie , der Energie- , der Verkehrs- und der Materialforschung Institute von Weltrang . Es wundert mich in ganz besonderer Weise , dass Ihnen , Frau Reiche , als Abgeordnete aus Brandenburg nicht einfällt , dass wir im Bereich der Klima- und Geoforschung Institute von Weltrang haben . Sie reden alles schlecht . Das ist absolut unakzeptabel . Herr Kretschmer , ich kenne Sie zwar nicht persönlich ; aber ich glaube , Sie kommen aus Sachsen . Es wäre schön gewesen , wenn Sie darauf hingewiesen hätten , dass wir mit dem Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle im Bereich der Umweltsanierung ein Institut von Weltrang haben . Auch dazu kein Wort ! Sie können nur mies machen und schlechtreden . Das ist vollkommen unakzeptabel . Ein weiterer Themenkreis betraf die Mitteldefizite . Wir alle sind uns einig : Wir brauchen mehr Geld für die Forschung ; das ist gar keine Frage . Nur , ich muss darauf hinweisen , dass bei Ihnen eines nicht zusammenpasst : Sie blockieren die Abschaffung der Eigenheimzulage und den Pakt für Forschung und Innovation . Sie blockieren das Exzellenzprogramm für die Hochschulen . Ich fordere Sie auf : Verlassen Sie den Pfad der Blockade bei der Eigenheimzulage ! Nehmen Sie Einfluss auf die von Ihrer Partei regierten Länder und machen Sie den Weg frei für zusätzliche Mittel für die Forschung ! Das ist ganz wichtig . Jetzt zu Frau Flach . Auch da gibt es viel zu sagen ; ich will nur zwei Punkte ansprechen . Frau Flach , Sie haben beklagt , dass Deutschland - ich habe es mir aufgeschrieben - die Mittel für die militärische Forschung nicht hinreichend aufstockt . Ich muss hier ganz klar festhalten : Wir haben kein Problem damit , dass wir die Mittel für die Forschung an Bio- , Chemie- und Nuklearwaffen nicht aufstocken . Ich möchte an den viel zitierten Herrn Einstein erinnern , den wir alle zu Recht bewundern . Vielleicht können nicht mehr alle von uns die Relativitätstheorie rekonstruieren ; das ist wohl wahr . Aber wir alle haben in Erinnerung , dass Einstein sich dafür eingesetzt hat , dass mit dem Wettrüsten Schluss sein muss , weil das die Menschheit ins Verderben führt . Auch dazu hätte ich gern ein Wort gehört . Einstein steht für Wissenschaft in Verantwortung . Das ist genau unser Punkt .  - Ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen . - Das , Frau Flach , unterscheidet uns auch beim Thema Biowissenschaft . Nehmen Sie doch bitte endlich einmal zur Kenntnis , dass in diesem Hohen Hause insgesamt die Meinung vorherrscht , dass man bei der Diskussion über das Thema Biowissenschaften und Gentechnik auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Chancen auf der einen und ethischen Grenzen auf der anderen Seite zu achten hat . Sie sehen immer nur die eine Seite der Medaille . Das wollen die Menschen nicht . Das werden auch Sie merken und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen . Eine reine technische Durchbrecherstrategie ist unakzeptabel . Herr Kretschmer - auch wenn Sie gerade telefonieren - , der Blödsinn , den Sie gerade erzählt haben , dass nämlich Ökoterroristen nachgerade durch die Politik aufgefordert würden , Felder zu zertrampeln , ist wirklich Mist . Entschuldigung , dass ich das so sage ! Wir haben ein Gesetz , mit dem wir Transparenz und die Einhaltung des Verursacherprinzips sicherstellen . Das ist der einzige Grund für dieses Gesetz . Dies ist voll und ganz angemessen und diese Einsicht wird sich über kurz oder lang durchsetzen . Wir wollen nicht , dass die Biotechnik auf einen Bereich reduziert wird . Auch dieser Bereich soll zwar seine Chance haben ; das ist gar keine Frage . Aber auch für viele andere Bereiche , ob es die Biokatalyse , die Bionik oder der Biolandbau ist , brauchen wir Forschungsmittel . Es kann nicht alles auf eine Karte gesetzt werden , wie Sie das wollen . Das geht nicht . Das machen wir nicht . Der letzte Punkt meiner Vorbemerkungen betrifft die Kerntechnik . Es ist ganz klar und offenkundig : Wir wollen einen anderen Weg . Im Zentrum unseres Weges in der Energiepolitik und Energieforschung stehen Einsparungen , mehr Effizienz und der Einsatz erneuerbarer Energien . Sie wollen auf den nuklearen Pfad zurück . Das ist ein klarer Unterschied und diesen Unterschied werden wir herausarbeiten , wenn es darum geht , dass die Menschen darüber abstimmen , welchen Weg sie wollen . Jetzt zu den Innovationsfeldern . Mir bleibt noch eine Redezeit von zwei Minuten ; zwei Drittel meiner Redezeit habe ich schon verbraucht . Erstens . Im Bereich der Energie bestehen im Moment riesige Möglichkeiten . Das Fenster der Möglichkeiten wird sich in den nächsten zehn bis 15 Jahren öffnen , weil eine Kraftwerksleistung von 30 000 bis 40 000 Megawatt vom Netz gehen wird . Hier besteht ein Reinvestitionsbedarf von 30 Milliarden Euro . In dieses Fenster der Möglichkeiten müssen wir mit modernsten Technologien einsteigen . Das ist ganz wichtig . In diesem Bereich verfügen wir über exzellente Unternehmen und über exzellente Forschung . Dabei geht es nicht immer nur um jene großen Unternehmen , die hier beschworen werden , sondern auch um mittelgroße Unternehmen wie - wenn ich ausnahmsweise einmal einen Namen nennen darf - die Firma Vaillant in Nordrhein-Westfalen , die in der Brennstoffzellenforschung sehr innovativ ist . Diese Technologien sind klimaverträglich sowie exportfähig und wirtschaftlich . Dafür setzen wir uns ein . Zweitens zur Mobilität : Verliefe die Entwicklung in allen Ländern so , wie sie historisch bei uns verlaufen ist , stellte dies im Hinblick auf den Klimawandel ein riesiges Problem dar . Deswegen brauchen wir anspruchsvolle Verbrauchsstandards bei den Automobilen . Die Automobilindustrie täte gut daran , zur Kenntnis zu nehmen , dass zum Beispiel in China und bald auch in Kalifornien klare Verbrauchsstandards eingeführt werden . In Zukunft wird also auf diesen Märkten nur noch derjenige mitspielen können , der verbrauchsarme Autos anbietet . Dies müssen wir pushen , denn auf diesem Gebiet haben wir etwas anzubieten . Auch beim Dieselrußfilter ist ein mittelständischer Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen führend . Ich nenne jetzt keinen Namen ; wir haben ihm im letzten Jahr den Umweltpreis verliehen . Der Dieselrußfilter ist vorhanden . Die Partikelemissionen , die viele Menschen krank machen , können in unseren Städten deutlich - fast auf null - reduziert werden . Diese Technologie ist schnell einzuführen ; dies wollen wir . Ich hätte noch viel zur Materialforschung zu sagen , die ebenfalls viele Möglichkeiten aufweist , was die Ressourceneffizienz oder den Ersatz von energieintensiven chemischen Prozessen durch biologische Prozesse anbetrifft . Wir nennen dies Weiße Biotechnologie . Auch hier gibt es ein riesiges Feld der Möglichkeiten . Bei all dem dürfen wir - auch dies ist ganz wichtig - die Sozial- und Geisteswissenschaften nicht vergessen . Einseitig nur auf Technologie zu setzen und außen vor zu lassen , was dies für die Gesellschaft bedeutet , wäre falsch . Die Notwendigkeit der sozial- und geisteswissenschaftlichen Begleitforschung gilt insbesondere für den Bereich der Bio- und Nanotechnologie . Ich komme zum Schluss . Es geht nicht darum , die Situation schönzureden . Wir brauchen eine realistische Problemanalyse und wir können und müssen besser werden . Was wir aber wirklich nicht gebrauchen können , meine Damen und Herren von der Opposition , ist das Schlechtreden des Forschungsstandorts Deutschland . Dies entspricht auch nicht der Realität .