Partei: CDU/CSU
Danke schön , Frau Präsidentin . Natürlich brauchen wir die betrieblichen Bündnisse für Arbeit . Ich werde nie begreifen , warum es in Deutschland möglich ist , im Krisenfall alles zu machen , was die Gewerkschaften befürchten - etwa einen Sozialplan aufzustel-len - , aber im Vorfeld nichts getan wird , um das Problem erst gar nicht entstehen zu lassen , nämlich dass die Menschen langzeitarbeitslos werden und Sozialpläne überhaupt erstellt werden müssen . Ich werde es einfach nicht begreifen , warum es nicht geht , dass man sich vorher vernünftig darüber unterhält . Ich glaube auch , dass wir in Deutschland durch mehr Arbeit zu mehr Beschäftigung kommen müssen . Wir brauchen längere Wochen- , Jahres- und Lebensarbeitszeiten . Ich bin ganz sicher , dass kein Weg daran vorbeiführt , anders aus dieser Beschäftigungskrise herauszukommen . Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Erde , dass ein Volk , das in einer Krise steckt , durch weniger Arbeit aus dieser Krise herauskommt . Das hat es in der Vergangenheit auf jeden Fall noch nie gegeben . Deswegen gehen Sie in Ihrem Gesetzentwurf mit den Veränderungen zur Altersteilzeit wieder einen verkehrten Weg , indem Sie das Eintreten in den Vorruhestand noch leichter machen . Es ist schon verrückt , dass diese Regierung auf der einen Seite die Rürup-Kommission einsetzt , in der man davon redet , das Renteneintrittsalter zu erhöhen , und gleichzeitig im Bundestag Gesetze einbringt , mit denen der Vorruhestand in Deutschland zementiert wird . Ich kann das einfach nicht begreifen . Herr Clement , zu einer wahrhaften Politik , die unsere Probleme löst , gehört auch , dass man sich nichts mehr vormacht . Hartz - das war eine Schöpfung gewaltiger Worte . Die Quick-Vermittlung - wissen Sie überhaupt noch , dass Sie das bei Hartz II drin hatten ? - sollte 300 000 Jobs bringen . Aus dem Quickie ist nichts geworden . Das ist die Wahrheit . Heute hat sich Herr Clement hier ans Rednerpult gestellt und gesagt : Die PSAs sind ein Erfolg . Wir haben 870 PSAs und 900 Vermittlungen , das heißt , pro PSA eine Vermittlung . Herr Clement , glauben Sie wirklich , dass uns das aus der Krise führt und das ein Angebot für die 4 Millionen Leute ist , über die wir heute Morgen reden ? Das können Sie als einigermaßen normal denkender Mensch doch gar nicht glauben ; es glaubt Ihnen ohnehin schon keiner mehr . Das Problem ist , dass Sie sich etwas vormachen , wie wir den Arbeitsmarkt in den Griff bekommen . Das Gesetz , das Sie vorlegen , ist so nicht zustimmungsfähig , weil Sie sich in vielen entscheidenden Punkten etwas vormachen .  - Dazu kommen wir gleich . Zur Trägerschaftsfrage . Man muss schon ein großer Optimist sein , wenn man glaubt , es könne funktionieren , dass man die Kompetenz bei der Bundesanstalt für Arbeit ansiedelt , obwohl diese zurzeit im schwersten Umbau ihrer Geschichte ist . Es wird nicht funktionieren . Das ist auch der Unterschied zu dem , was wir in unserem Gesetz vorschlagen . Wir brauchen den Wettbewerb der Ideen für Beschäftigung . Einen solchen Wettbewerb bekommen Sie in Hunderten von Kommunen und Landkreisen eher hin als bei der zentralen Bundesanstalt für Arbeit . Wir von der Union wollen , dass sich unsere Gemeinderäte , unsere Kreistage und die Stadträte damit beschäftigen , was mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern in der Kommune , die zurzeit keine Beschäftigung haben , geschehen soll . Sie sollen sich fragen , wie man den Menschen eine Sinnerfüllung im Leben geben und gleichzeitig in der Gemeinde Leistungen anbieten kann , von denen die Leute sagen : Es ist gut , dass es in unserer Gemeinde diese Leistungen gibt . - Das kann doch nicht besser funktionieren , als wenn das die Kommunalpolitik entscheidet . Deswegen werden wir im Vermittlungsausschuss eine Lösung finden müssen , bei der diese kommunalpolitischen Elemente mit den Kompetenzen der Bundesanstalt zusammengeführt werden . Ich wünsche mir aber , dass die Kommunalpolitiker auf dieser Veranstaltung Mut aufbringen ; schließlich sind sie durch Wahlen demokratisch legitimiert . Die Bundesanstalt hingegen ist nicht viel mehr als ein Machtkartell in einer nicht mehr funktionierenden Selbstverwaltung . Das ist doch die Wahrheit ! In Ihrem Gesetzentwurf haben Sie definiert , welche Arbeit als zumutbar gilt . Herr Clement , ich frage Sie : Haben Sie nicht gesehen , welcher Regelung Sie an dieser Stelle zugestimmt haben ? Wenn zum Beispiel ein junger Schlosser arbeitslos wird , der vorher zum Tariflohn gearbeitet hat - er wird arbeitslos , weil seine Firma durch Ihre Politik in die Insolvenz gegangen ist - , dann muss er eine Beschäftigung annehmen , deren Bruttoentgelt sein früheres Gehalt bis zu 20 Prozent unterschreiten kann . Das ist derzeit geltendes Recht in der Arbeitslosenversicherung . Wird dieser Mensch demnächst , wenn es das neue Arbeitslosengeld II gibt , arbeitslos , dann ist er nur noch gehalten , eine Beschäftigung mit einem Bruttoentgelt in der Höhe des Tariflohns anzunehmen . Wollen Sie das wirklich ? So ist es im Gesetzentwurf vorgesehen , lieber Herr Clement . Das ist die Wahrheit . Ich bin mir ziemlich sicher , dass Sie selber diese Regelung im Vermittlungsausschuss revidieren werden und dass Sie froh darüber sind , dass es den Vermittlungsausschuss gibt , damit diese Regelung letztlich verhindert wird . Denn sie funktioniert einfach nicht . Wir müssen noch über eine weitere Frage diskutieren . Ich bin mir völlig darüber im Klaren , dass wir in unserem Land nur dann richtig Geld verdienen können , wenn die Menschen gut ausgebildet sind , wenn es hoch innovative Betriebe mit toll ausgebildeten Mitarbeitern gibt , wenn die großen Forschungsstandorte mit den Hochschulen und Fachhochschulen vernetzt sind . Dabei müssen wir aber eines sehen : Für einen bestimmten Teil der Bevölkerung sind auch einfach strukturierte Tätigkeiten erforderlich . Das Dilemma ist , dass diese Arbeit in den vergangenen zehn bis 15 Jahren in die Billiglohnländer abgewandert ist , während die Menschen - die zudem in aller Regel unbeweglicher sind als andere - , die solche Aufgaben brauchen , unverändert in Deutschland wohnen . Unserem Menschenbild entspricht es nun - es geht nicht , wie Sie meinen , um Lohndrückerei ; wir haben es nicht nötig , uns das von Ihnen vorhalten zu lassen - , dass auch diese Menschen in dieser modernen Industrie- , Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft Platz finden müssen . Das wird nicht nur in den staatlich geschützten Bereichen möglich sein . Es muss vielmehr auch im ersten Arbeitsmarkt gewährleistet werden . Dabei ist unsere Philosophie - Herr Koch hat das bereits ausgeführt - , dass Menschen , die acht Stunden am Tag einer solchen Beschäftigung nachgehen , mehr Geld bekommen sollen , als wenn sie beschäftigungslos sind . Das ist auch in sozialpolitischer Hinsicht eine vernünftige Position . Wir müssen uns also darüber verständigen , wie wir die Situation in den Griff bekommen können . Ich glaube nicht , dass uns der Niedriglohnbereich wirtschaftspolitisch entscheidend nach vorne bringen wird . Er ist aber notwendig , um für einen bestimmten Prozentsatz von Menschen , die eine bestimmte Veranlagung haben , Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen , die diese brauchen , um sich in die Gesellschaft einbringen und an der Arbeitswelt dieser Gesellschaft als vollwertige Mitglieder teilnehmen zu können . Liebe Frau Kollegin Roth , Sie haben eben gesagt , eine Beschäftigung , deren Entlohnung 30 Prozent unter ortsüblich liegt , sei sittenwidrig . Das kann man so sehen . Aber sittenwidrig ist es erst recht , gar nichts anzubieten . Ein Problem sind die hohen Abgaben . Eine Politik , die den Normalverdienern mittlerweile 50 Prozent ihres Gehaltes wegnimmt , ist viel sittenwidriger als Arbeit im Niedriglohnbereich . Auch davon bin ich zutiefst überzeugt . Wir müssen nun im Vermittlungsausschuss zu einer Lösung kommen . Ich kann Ihnen nur sagen : Wir , die Union , werden nur etwas mittragen , das auch funktionieren wird . Wir können uns angesichts von 4 ,3 Millionen Arbeitslosen nicht erlauben , ein so schlechtes Gesetz zu machen , wie das unter dieser Bundesregierung - zum Beispiel beim Dosenpfand oder bei der Maut - üblicherweise der Fall ist . Wir müssen vielmehr eine Lösung finden , die auch tatsächlich funktioniert . Schönen Dank .