Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte jetzt fortfahren . . Im Bereich der Städtebauförderung , meine Damen und Herren , bleibt es bei dem bisher im Finanzplan vorgesehenen Verpflichtungsrahmen von jährlich 600 Millionen DM . Ich habe bereits am 21 . Juni 1996 im Bundestag festgestellt , daß die Städtebauförderung nicht , wie von den kommunalen Spitzenverbänden befürchtet , gestrichen wird . . Die Städtebauförderung ist für die CDU/CSU-Fraktion ein wichtiges Anliegen . Mit der Städtebauförderung existiert seit 25 Jahren ein Förderprogramm für die städtebauliche Erneuerung von Innenstädten und Gemeinden . Insgesamt sind es 12 Milliarden DM , die der Bund bisher dafür ausgegeben hat . . Wir wollen , wenn wir über die Frage der künftigen Ausrichtung der Städtebauförderung reden , daß die mit der Städtebauförderung bisher unbestrittenen und allgemein anerkannten positiven Folgewirkungen in unseren Städten und Gemeinden erhalten bleiben . Wir wollen auch eine Kopplung mit den Instrumenten des Wohnungsbaus . Es muß uneingeschränkt das Ziel der Städtebauförderung sein , weiterhin private Investitionen zu aktivieren - in der klaren Überlegung , daß es eben nicht , Herr Kollege Großmann , reicht , einfach mehr Geld zu fordern , sondern daß ein flexibler Mitteleinsatz im Haushalt des Bauministers und der Länder geboten ist . . Deswegen haben wir 1996 beantragt , Mittel des sozialen Wohnungsbaus in städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsgebieten einzusetzen . Dies ist geschehen . Der Haushalt 1997 sieht es ebenfalls so vor , wie wir es 1996 haben . Wir begrüßen diesen erneuten Akzent in Richtung Städtebauförderung für die alten Länder . Eines unserer Anliegen im Ausschuß war das Thema Obdachlosigkeit . Von den Finanzhilfen des Bundes sollen 1997 wiederum 50 Millionen DM zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit eingesetzt werden . Ich richte an die Länder die Bitte , den Weg zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit mitzugehen , die Vereinbarungen zügig umzusetzen , auch Mut zu unkonventionellen Wegen zu beweisen . . 1996 wurden erstmals die Voraussetzungen für ein CO2-Minderungsprogramm im Wohnungsbestand der alten Länder geschaffen . Das Kreditvolumen von 1 Milliarde DM wurde schnell ausgeschöpft . Nach dem Stand von Juni 1996 wurden 38 000 Wohnungen gefördert . Insgesamt sind auf Grund des CO2- Minderungsprogramms bisher 800 Millionen DM investiert worden . Dieses erfolgreiche Programm wird durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit einem Kreditvolumen von 2 Milliarden DM fortgeführt werden . Wir setzen uns dafür ein , daß ein Kreditvolumen von 4 , möglichst 5 Milliarden DM einschließlich der 1996 bereitgestellten Mittel erreicht wird ; denn dieses CO2-Minderungsprogramm ist gut für Klimaschutz und Baukonjunktur . . Dabei ist es für das Ziel des Klimaschutzes völlig gleichgültig , ob die Mittel aus dem Haushalt des Bauministers kommen oder von der Kreditanstalt für Wiederaufbau . Meine Damen und Herren , zur Jahreswende 1995/96 haben wir günstigere Voraussetzungen für eine breite Bildung von Wohneigentum geschaffen . Vor einiger Zeit prognostizierten Bauminister Töpfer und Kollege Kansy : Die neue Eigenheimförderung wird zum Hoffnungsträger . - Es gab viele Unkenrufe . Ich sage : Der Minister und Kollege Kansy haben recht behalten . Nach einer langen Periode von Minusraten verzeichnet der Eigenheimbau wieder Zuwächse in der Baugenehmigungsstatistik . . Dieser Anstieg ist kein einmaliges Strohfeuer . Die Zulagenregelung hat eine neue Aufbruchstimmung in der Eigenheimförderung erzeugt . und dem Eigenheimbau positive Impulse verschafft . Ich denke , wir sollten uns gemeinsam darüber freuen , daß dies gelungen ist . . Häufig geht unter : Mit der massiven Anhebung des Baukindergeldes wurde ein richtiger Schritt für eine bessere Wohneigentumsversorgung von jungen Familien getan . Seitdem ab 1 . Januar 1996 allen Bau . noch : Gert Willner sind nachweislich die besten Voraussetzungen geschaffen , daß der Schritt in die eigenen vier Wände schon in möglichst jungen Jahren getan werden kann . Das waren die richtigen Entscheidungen für mehr Eigentum . . Unterstützt wird unser Anliegen - mehr Eigentum in jungen Jahren - durch den niedrigen Stand der Hypothekenzinsen . Wenn wir schon bei diesem Thema sind : Die Inflationsrate in Deutschland lag im Juni bei 1 ,4 Prozent und hatte damit den niedrigsten Wert seit Januar 1991 . Bei einer sogenannten Inflationsrate von 1 ,5 Prozent und weniger herrscht faktisch Preisstabilität . Preisstabilität schafft Vertrauen in die Währung und schafft Vertrauen in die Regierung . Aus der Neuregelung der Wohneigentumsförderung und den niedrigen Zinsen beim Baugeld kann nur eine Folgerung gezogen werden : Häuslebauer sollten zugreifen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , mir bereitet die Höhe der Wohnnebenkosten , auch zweite Miete genannt , zunehmend Sorgen . Das Institut für Städtebau , Wohnungswirtschaft und Bausparwesen hat festgestellt , daß die Gemeinden , Städte und Kreise in der Bundesrepublik ihre Gebühren für Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung erheblich angehoben haben . Zu diesen kalten Nebenkosten kommen dann noch die warmen Nebenkosten für Heizung und Warmwasser . Für viele Familien ist das eine erhebliche Gesamtbelastung . Das Ziel bezahlbarer Wohnraum kann sich nicht auf die Miete beschränken . Die kalten und die warmen Nebenkosten müssen einbezogen werden . Steigerungen sind hier deutliche Grenzen gesetzt . Die Kommunen können da einen Beitrag leisten . Gebührenfestsetzung mit Augenmaß , das ist meine Bitte an die Gemeinden und Städte und Kreise für 1997 . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich noch eine Bemerkung zum Thema Wohnbauland machen . Die Nachfrage nach Wohnbauland wird auch in Zukunft unverändert hoch bleiben , wenn die Eigenheimförderung weiterhin so angenommen wird wie jetzt . Deshalb sind auch in Zukunft erhebliche Anstrengungen der Gemeinden und Städte zur Baulandausweisung notwendig . Ich erwähne ausdrücklich : Für Bund , Länder und Gemeinden besteht nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz eine Rechtspflicht zur Beschaffung von Bauland . Das Gesetz sagt klar : Bund , Länder und Gemeinden haben die Aufgabe , geeignetes Bauland für den Wohnungsbau , nicht nur für den sozialen Wohnungsbau , bereitzustellen . Die Gemeinden sind verpflichtet , für eine Bebauung mit Familienheimen geeignete Grundstücke zu beschaffen , baureif zu machen und als Bauland Bauwilligen als Eigentum oder mit Erbbaurecht zur Verfügung zu stellen . Lassen Sie mich nun abschließend feststellen : Das Hauptziel für 1997 für den Haushalt von Minister Töpfer ist es , trotz aller Einsparnotwendigkeiten eine positive Entwicklung vor allem in den Bereichen zu sichern , die eine hohe investive Wirkung haben . Dies sind insbesondere die Städtebauförderung mit ihrem hohen bauwirtschaftlichen Anschlußeffekt , die Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau mit einem Verpflichtungsrahmen von 2 ,01 Milliarden DM und einem Kassenansatz von 2 ,93 Milliarden DM , die Maßnahmen der Wohnungsfürsorge und die Baumaßnahmen in Berlin sowie die Ausgleichsmaßnahmen für Bonn . Im Rahmen der knappen finanziellen Vorgaben des Bundeshaushalts 1997 ist dieses Ziel , Herr Minister Töpfer , erreicht . Der Kahlschlag findet nicht statt . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .