Partei: SPD
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beschäftigt sich zusammengefasst mit einer Revision des Bergrechts. Auch die SPD-Bundestagsfraktion beschäftigt sich mit diesem Thema und denkt über eine Weiterentwicklung nach. Hintergrund unserer Diskussion war und ist unter anderem die aktuelle Situation beim unkonventionellen Erdgas. Wir haben festgestellt, dass das geltende Bergrecht über Unzulänglichkeiten bei den Regelungen zur Aufsuchung und Förderung verfügt. In den Deutschen Bundestag haben wir dazu einen Antrag eingebracht, der sich mit der Transparenz und der Umweltverträglichkeit von Fördermethoden beim Fracking beschäftigt. Nun zum aktuellen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen: Ich kann vorausschicken: Über viele Dinge im Forderungsteil des Antrages können wir reden. Jedoch finden wir einige Mängel im Antrag, insbesondere im Feststellungs- und Begründungsteil. So sind sehr ausführlich die Risiken und Konfliktpotenziale beim Abbau von Bodenschätzen aufgeführt, aber es gibt keine Würdigung der heimischen Bergbauindustrie und der mit ihr verbundenen Wertschöpfungskette unter anderem auch bei der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und der Entwicklung von Bergbauregionen. Ohne die heimiZu Protokoll gegebene Reden schen Bergbauunternehmen wäre der Erfolg der deutschen Industrie nicht möglich gewesen. Die einheimische Rohstoffgewinnung macht Deutschland unabhängiger von Rohstoffimporten. Sie ist notwendig und verfügt über vielfältige positive Effekte. Die Versorgungssicherheit bei energetischen und nichtenergetischen Rohstoffen erhöht sich durch den heimischen Abbau deutlich. Durch heimische Rohstoffe wird die deutsche Bauindustrie ortsnah mit Baumaterialien für den öffentlichen und privaten Bau versorgt. Energetische Rohstoffe im eigenen Land sichern eine stabile Versorgung insbesondere der energieintensiven Industrien. Und nicht zu vergessen ist das deutlich höhere Umweltschutzniveau bei der heimischen Gewinnung im Vergleich zur Gewinnung importierter Rohstoffe. Wenn Sie im Antrag die negativen Nebenwirkungen der inländischen Bergbauaktivitäten beschreiben, gleichzeitig aber die positiven Hauptwirkungen außen vor lassen, wird eine echte Güterabwägung im Sinne eines fairen Chancen-Risiken-Vergleichs kaum gelingen. Planfeststellungsverfahren laufen heute nicht selten über 10 bis 15 Jahre. Dies erzeugt weder Rechtssicherheit bei den betroffenen Menschen noch bei den jeweiligen Unternehmen. Die Herausforderung in einer aufgeklärten Zivilgesellschaft besteht heute darin, eine Beschleunigung der ohne Zweifel zu langen Verfahren mit einer Verbesserung von Transparenz und Bürgerbeteiligung zu verbinden. Das deutsche Bergrecht ist eine unvergleichliche Erfolgsgeschichte. Die enorme Beschäftigungsentwicklung, der Aufschwung der Bergbauregionen oder der schnelle Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg wären ohne die Nutzung der energetischen und nichtenergetischen Rohstoffe aus heimischen Lagerstätten nicht möglich gewesen. In manchen Teilen scheint das historisch gewachsene geltende Bergrecht trotz mancher Weiterentwicklung nicht mehr zu einer modernen aufgeklärten und an Teilhabe interessierten Gesellschaft zu passen. Eine Überarbeitung muss deshalb angemessene Regelungen zu Transparenz und frühzeitig beginnender Bürgerbeteiligung enthalten. Auch stehen heute andere Fragen im Vordergrund als zur Entstehungszeit des deutschen Bergrechts. Heute spielen zum Beispiel umwelt- und wasserrechtliche Aspekte eine ganz andere Rolle. Das muss eine Revision des deutschen Bergrechts überzeugend aufnehmen. Dabei muss Spielraum bleiben für eine sachgerechte Abwägung ökologischer, sozialer und ökonomischer Belange. Bündnis 90/Die Grünen schlagen in ihrem Antrag unter anderem die Einführung einer „generellen Bergschadenvermutung mit Beweislastumkehr“ vor. In der Tat ist schwer begründbar, warum gerade der Betroffene als schwächstes Glied die komplette Beweislast, dass die Schäden aufgrund der Bergbautätigkeit aufgetreten sind, tragen soll. Ob eine Beweislastumkehr das richtige Heilmittel ist oder ob weitere Wege möglich sind, sollten wir versuchen in einer Anhörung zu klären. Es gibt viel zu besprechen. Dafür haben wir unsere Ausschüsse. Im Rahmen der Ausschussberatungen haben wir auch, wie gesagt, die Möglichkeit zur Durchführung einer Anhörung. Da können wir noch manche Frage klären.