Partei: GRUENE
Mit ihrem Antrag , die Gewerbesteuerumlage abzuschaffen , springt die Fraktion Die Linke zu kurz . Die Maßnahme ist allenfalls geeignet , das komplizierte Verteilungsgefüge zwischen Bund , Ländern und Gemeinden aus dem Lot zu bringen . Sie , sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen von den Linken , sind doch nicht so naiv , zu glauben , dass Bund und Länder sich nicht an anderer Stelle die Einnahmeverluste , die mit der Abschaffung der Umlage verbunden sind , von den Kommunen holen werden , beispielsweise bei den halbwegs stabilen Einnahmequellen aus der Umsatzsteuer oder der Einkommenssteuer . Den Gemeinden blieben dann die Einnahmen aus der leider immer noch konjunkturanfälligen Gewerbesteuer . Die kommunalen Spitzenverbände gehen davon aus , dass die Einnahmeverluste der Kommunen bei der Gewerbesteuer durch die Wirtschaftskrise allein in diesem Jahr mit 18 Prozent zu Buche schlagen . Wenn schon die Landeshauptstadt München bereits mit einer Haushaltssperre die Notbremse gezogen hat , dann können wir uns alle vorstellen , wie die Situation in anderen Regionen mit deutlich weniger Wirtschaftskraft aussieht . Ihr Vorschlag klingt zwar populär , er ist aber unseriös . Er ist nicht geeignet , nachhaltig und zielgenau die Investitionskraft der Kommunen zu stärken . Verteilungspolitisch würden Sie nur die Kluft zwischen armen und reichen Städten zementieren ; denn die Städte und Gemeinden in strukturschwachen Regionen profitieren am wenigsten von der Gewerbesteuer und müssen auch entsprechend wenig Umlage an Bund und Länder abführen . Wir Grüne setzen uns deshalb dafür ein , die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu verstetigen . Die Gewerbesteuer muss nachhaltiger und gerechter ausgestaltet und in eine kommunale Wirtschaftssteuer umgewandelt werden . Mit dieser Steuer soll durch die volle Einbeziehung gewinnunabhängiger Elemente , wie zum Beispiel der Fremdkapitalzinsen , die Bemessungsgrundlage der bisherigen Gewerbesteuer verbreitert werden . Auch Freiberufler sollen in die Gewerbesteuerpflicht einbezogen werden . Das vermeidet wirtschaftlich oft nicht nachvollziehbare Abgrenzungsprobleme und schafft faire Wettbewerbsbedingungen . Ein Freibetrag soll vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten . Um die Städte und Gemeinden in der Krise zu unterstützen , bedarf es zielgenauer Investitionshilfen und hier - sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD - haben Sie mit Ihrem im Februar 2009 beschlossenen Konjunkturpaket auf ganzer Linie versagt . Bis heute ist nicht ein Cent an die Kommunen abgeflossen , weil erst seit wenigen Tagen die schon vor einem Vierteljahr beschlossenen Bundeshilfen an die Länder weitergereicht werden können . Die Mittel stecken viel zu lang im Gerangel zwischen Bundes- und Länderinteressen fest . Dabei wurde eine maximale Unsicherheit über die Förderbereiche , Fördersummen und die Zusätzlichkeit von Investitionen erzeugt . Hier hätten Sie viel deutlicher auf die Länder Druck ausüben müssen . Mit der Föderalismusreform eröffnen sich neue Handlungsmöglichkeiten für den Bund , um gezielter die Investitionshilfen in der Krise an die Kommunen weiterzureichen . Sie müssen jetzt beim Konjunkturpaket dringend nachsteuern , damit die Hilfen auch in die Zukunftsbereiche fließen , in denen wir enormen Nachholbedarf haben . Ökologische Investitionen , vor allem in erneuerbare Energien und den öffentlichen Nahverkehr , müssen jetzt in den Förderkreis aufgenommen werden . Die Investitionen in das Bildungssystem dürfen nicht länger auf bauliche Maßnahmen beschränkt bleiben . Und leider fließen entgegen aller Beteuerungen die Hilfen nicht gezielt an die notleidenden Kommunen , die die Investitionshilfen besonders nötig hätten . Union und SPD sind offenbar auch nicht in der Lage aus der Krise auf lange Sicht zu lernen und die Weichen im Grundgesetz neu auszurichten . Wenn Sie wie geplant im Juli bei der Föderalismusreform die Kommunen außen vor lassen , dann werden die Kommunen die Lasten tragen , die sich Bund und Länder mit den neuen Verschuldungsregeln aufbürden . Die Länder werden wie gewohnt den finanziellen Sanierungsdruck auf die Städte und Gemeinden abwälzen . Die Kommunen unter Haushaltssicherung werden ohne Altschuldenhilfe noch mehr als bisher von der Hand in den Mund leben . Wichtige Hilfen für Zukunftsinvestitionen werden nicht an die Städte und Gemeinden fließen , weil Sie , sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition , sich trotz Ihrer Verfassungsmehrheit nicht einigen konnten , das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen wieder aus der Verfassung zu streichen . Wir Grüne bleiben dabei : Das Gebot der Stunde ist eine Mindestfinanzausstattung der Kommunen , damit diese flächendeckend im Norden wie im Süden , im Osten wie im Westen , ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erbringen können .