Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Heil, herzlichen Dank, für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Dies ist ja nicht selbstverständlich. Herr Kollege Heil, Sie haben gerade die legendäre Rede des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder am 14. März 2003 erwähnt. Es ist aber durchaus geboten, nicht nur zehn, sondern auch elf Jahre zurückzuschauen. Im Bundestagswahlkampf 2002 hat Ihre Partei der Bevölkerung vorgegaukelt, es ginge alles so weiter, Sie hätten alles im Griff, Sie bräuchten keine Reformen. Nach der Wahl kam dann die Wahrheit ans Licht: Wir müssen gegensteuern. – Das war richtig. Deshalb hat die Union im Bundesrat der Agenda 2010 zugestimmt. – Nein, nicht verschlimmert; wir haben sie verbessert, das ist unstrittig. Lieber Kollege Heil, wenn Sie mit dem Thema „soziale Gerechtigkeit“ in den Wahlkampf ziehen, dann denken Sie bitte auch an die Mittelständler und an die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, wenn wir über den Abbau der kalten Progression in Bezug auf die Steuerbelastung diskutieren. Wir haben im Bundesrat an der Agenda 2010 konstruktiv mitgewirkt. Wenn Sie sich in ähnlicher Weise in der Lage sehen würden, die Blockade im Bundesrat in Bezug auf den Abbau der steuerlichen Belastung für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu beenden, dann wäre ich Ihnen sehr dankbar. Stattdessen, sehr geehrter Herr Heil, schelten Sie abermals das Betreuungsgeld. Sie haben es als „idiotisches Betreuungsgeld“ bezeichnet; aber dadurch wird die Situation nicht besser. Wenn Sie die Geburtenzahl in unserem Land, die für die Entwicklung unserer sozialen Sicherungssysteme elementar wichtig ist, verbessern wollen, dann sollten wir gemeinsam überlegen, welche Angebote wir den jungen Menschen machen können. Wir haben auf der einen Seite die Krippenbetreuung, sollten aber auf der anderen Seite die häusliche Betreuung nicht verteufeln. Darum geht es, um nicht mehr und nicht weniger. Wenn es uns nicht gemeinsam gelingt, die Geburtenquote zu erhöhen, dann werden sich die Probleme unserer sozialen Sicherungssysteme durch die von Ihnen angesprochene demografische Entwicklung verschärfen. Der zehnte Jahrestag der Agenda 2010 bietet nicht nur Gelegenheit, zurückzublicken, sondern auch die Möglichkeit, nach vorne zu schauen. Herr Heil, bevor man andere soziale Projekte verteufelt, sollte man sich etwas zurückhalten und erst einmal über die eigenen Fehler nachdenken. Wir haben gemeinsam in der Großen Koalition beschlossen, 4 Milliarden Euro in den Krippenausbau zu stecken. Im letzten Jahr haben wir entschieden, für die weißen Flecken beim Krippenausbau in den diesjährigen Haushalt noch einmal 580,5 Millionen Euro einzustellen. Wir geben zusätzlich Mittel für den Krippenausbau aus, ohne das Betreuungsgeld zu vernachlässigen. Es wird beides gemacht, Herr Heil, nicht alternativ, sondern kumulativ. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Frau Kipping, Sie haben angesprochen, dass die Renten in den letzten Jahren gesunken sind. Sie sind aber nicht wegen der Agenda 2010 gesunken, sondern aufgrund der Bevölkerungsentwicklung – das wissen Sie so gut wie ich –; denn die Anzahl der Beitragszahler bedingt ein Stück weit das Rentenniveau, und die demografischen Faktoren mussten bei der Rentenberechnung Berücksichtigung finden. Auch deswegen habe ich eben den Schwenk auf das Betreuungsgeld gemacht. Ich finde, dass wir gemeinsam daran arbeiten sollten, dass die deutsche Bevölkerung mehr Mut zu Kindern hat. Die Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt im vergangenen Jahr – einige Vorredner haben bereits darauf hingewiesen – kann sich durchaus sehen lassen. Über 41,5 Millionen gehen einer Beschäftigung nach, so viel wie noch nie zuvor in Deutschland. Andere Regierungen würden sich die Finger danach lecken, nur halb so gute Ergebnisse zu erzielen. Die Zahl der Erwerbslosen ist mit durchschnittlich 2,89 Millionen auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Ganz ohne Regierungshandeln sind diese Ergebnisse nicht zu erreichen gewesen. Blickt man über die Grenzen hinaus, so stellt man fest, dass Deutschland im europäischen Vergleich, insbesondere was die Jugendarbeitslosigkeit anbelangt, mit Abstand am besten dasteht. Herr Kollege Linnemann hat bereits auf die duale Ausbildung in Deutschland hingewiesen. Ich will nicht verhehlen, dass wir die Maßnahmen ergriffen haben, mit denen wir mit der vor vier Jahren begonnenen Weltwirtschaftskrise richtig umgehen konnten. Die richtigen Entscheidungen wurden damals auch von den Arbeitsministern der Großen Koalition getroffen: die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes, die Bildung von Rücklagen in der Kasse der Bundesagentur für Arbeit, die jetzt sukzessive wieder aufgebaut werden. Neben der dualen Ausbildung verdient ein weiterer Exportschlager die Aufmerksamkeit anderer Länder: das Kurzarbeitergeld. – Meine Truppe darf auch klatschen. Einige Länder Südeuropas werden sich die Agenda 2010 genauer anschauen müssen; denn ohne eine Sozialreform wird es in einigen verschuldeten Ländern sicher nicht gehen. Wir können noch so viel Geld nach Griechenland, Portugal, Italien oder Spanien überweisen:Wenn die notwendigen Reformen dort nicht ernsthaft angegangen werden, die vor zehn Jahren auch für Deutschland schmerzhaft waren, dann wird es in diesen Ländern kaum zu einer Lösung kommen. Die Beschäftigungsquote wird sich kaum erhöhen. Wir hatten das Glück, dass wir vor zehn Jahren – das Inkrafttreten erfolgte am 1. Januar 2005 – zu einem relativ frühen Zeitpunkt die stellenweise schmerzhafte Agenda-2010Reform angegangen sind. Dafür gebührt den damals Beteiligten im Bundesrat, aber auch in der damaligen Bundesregierung durchaus Lob. Ich glaube, das war der richtige Weg. Wir sollten schauen, wie es weitergeht. Sie haben Missstände im Bereich der Leiharbeit – Equal Pay und Lohnuntergrenze – angesprochen. Die christlich-liberale Koalition arbeitet mit Hochdruck daran, diese noch vorhandenen geringen Fehler auszumerzen. Wir werden diese Arbeit mit Ihrer Unterstützung nach dem 22. September 2013 selbstverständlich gerne fortsetzen. Herzlichen Dank.