Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Seit dem Beginn dieses Jahres weht der Wind des Wandels durch die Nahostregion und durch Nordafrika. Mit Überraschung und Staunen haben wir das massenhafte Aufbegehren der Menschen gegen Machthaber und Herrschaftssysteme in der Region gesehen, die jahrelang als nicht erschütterbar galten. Dieser Prozess ist mit Leid und Tod verbunden, da die Auseinandersetzungen insbesondere in Libyen und Syrien, aber auch im Jemen mit Gewalt geführt werden. Der Prozess ist, wie wir täglich in den Nachrichten sehen, noch nicht an sein Ende gekommen. Der Wind des Wandels in Tunesien, Ägypten und vielen anderen Staaten hat das Fenster für neue Entwicklungschancen aufgestoßen. Auch vor Palästina hat diese Entwicklung nicht haltgemacht. Die Palästinenser sind vielerorts auf die Straße gegangen, um endlich das Ende ihrer zerstrittenen Doppelführung und eine Regierung für sich zu fordern, und zwar weitgehend gewaltfrei. Dieser Hinweis ist mir sehr wichtig. Es war zuerst die Bevölkerung Palästinas, welche den Wandel und Entwicklungschancen wollte, nicht das politische Establishment. Die Menschen in Palästina wollen nicht länger Opfer machtstrategischer Züge von Einzelinteressen innerhalb der gespaltenen Regierung bleiben. Religion spielte in dieser sozialen Bewegung übrigens kaum eine Rolle. Die Forderung nach einer Einheitsregierung für Palästina ist legitim und demokratisch. Nun ist zu hoffen, dass der Prozess der Regierungsbildung wirklich vorankommt und den Nahostfriedensverhandlungen neuer Schwung verliehen werden kann, so wie es in dem Titel unseres Antrags heißt. Ohne neuen Schwung in den Friedensverhandlungen wird auch eine aktivere Beteiligung der Menschen in Israel und Palästina nicht möglich sein. Aber nur damit wäre eine ausgehandelte Friedenslösung langfristig tragfähig. Wo ist die israelische Friedensinitiative in diesen Verhandlungen? Ich und viele andere Kollegen haben aus unseren jüngsten Gesprächen mit Partnern aus Israel den Eindruck gewonnen, dass die neue Situation in der Region bei der Regierung Netanjahu Verunsicherung hervorgerufen hat, über die sie bis heute nicht hinausgekommen ist. Dabei könnte zumindest durch einen Stopp des Siedlungsneubaus ein erstes positives Signal gegeben werden. Auf palästinensischer Seite sehen wir im sogenannten Fayyad-Plan einen konstruktiven Ansatz, die Voraussetzungen für eine Staatsgründung und einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Diese Einschätzung wird übrigens von der Europäischen Union und vom Nahostquartett geteilt. Was aber, wenn es bis zum Herbst zu keinen Verhandlungen kommt? Kann man den Palästinensern dann den Wunsch nach der Ausrufung eines eigenen Staats dauerhaft verwehren? Eine Anerkennung kann nach Auffassung der SPDFraktion jedenfalls nur dann erfolgen, wenn drei Forderungen erfüllt sind, die vor allem die Sicherheit Israels betreffen und bereits vom Nahostquartett formuliert worden sind – Kollege Silberhorn, ich möchte darauf hinweisen, dass es hier um eine Zusicherung der neu gewählten Regierung und nicht der Fatah oder Hamas geht –: die Anerkennung des Existenzrechts Israels, eine Garantie für Gewaltverzicht und die Zustimmung zu allen bisherigen Abkommen. Kollege Gysi, ich denke, da unterscheiden wir uns erheblich von Ihrem Antrag. Nun komme ich zur Hauptkritik, die sich an die Bundesregierung und insbesondere an die Bundeskanzlerin richtet. Auch wenn sie heute nicht anwesend ist, darf ich das noch einmal formulieren. Frank-Walter Steinmeier hat schon am 26. Mai an dieser Stelle gefragt: Wo ist eigentlich der wahrnehmbare deutsche Beitrag in der Nahostpolitik? Ohne jede Not hat sich die Bundeskanzlerin im April und noch einmal im Mai dieses Jahres gegen eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Staates Palästina ausgesprochen. Damit hat sie, wie ich meine, eine gemeinsame europäische Initiative in dieser Frage von vornherein und ohne Konsultation mit den Partnern verhindert. Friedensgespräche werden auf diese Weise nicht wahrscheinlicher, sondern unwahrscheinlicher. Durch die unbedingte vorauseilende Zustimmung zur Position von Ministerpräsident Netanjahu hat sie auch jene in der israelischen Regierung gestärkt, die offenbar meinen, der Status quo sei besser als jede Verhandlungslösung. Solch einer Analyse sollten wir aber offen entgegentreten. Deutschland entmutigt sonst auch alle jene Menschen in der Region weiter, die an eine Friedenslösung glauben. Das dient letztlich auch nicht der Sicherheit Israels, der wir uns ja alle verpflichtet fühlen. Der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels David Grossman hat dazu 2010 in Frankfurt gesagt – ich zitiere –: Wer aber die Möglichkeit des Friedens aufgegeben hat, ist schon geschlagen. Er hat das Schicksal des anhaltenden Krieges im Grunde über sich selbst verhängt. Diese Worte wiegen umso schwerer, wenn man weiß, dass David Grossmans eigener Sohn 2006 im LibanonKrieg von einer Hisbollah-Rakete getötet worden ist. Deutschland sollte daher alles dafür tun, für diejenigen in der Nahostregion, die – so wie David Grossman – den Glauben an eine Friedenslösung noch in sich tragen, eine neue Perspektive zu schaffen. Das geht meines Erachtens nur im europäischen Kontext. Die Bundeskanzlerin hat für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU insgesamt ein Präjudiz geschaffen, das eine gemeinsame Haltung Europas in der Frage der Anerkennung Palästinas nicht mehr zulässt. Damit verbaut sie Europa insgesamt die Möglichkeit zur Einflussnahme auf neue Verhandlungen. Jedem wirklich überzeugten Europäer muss dies als deutsche Sonderwegpolitik erscheinen – was leider auch für andere Felder gilt, wie wir in den letzten Wochen und Monaten gesehen haben. Daher fordert die Bundestagsfraktion der SPD die Bundesregierung und insbesondere die Kanzlerin mit dem vorliegenden Antrag auf, den Fehler, den sie durch ihren Alleingang verursacht hat, zu korrigieren. Ich wiederhole noch einmal: Das Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik muss natürlich eine Verhandlungslösung für den Nahostkonflikt sein, und Europa muss diese befördern. Wenn es aber nicht zu neuen Verhandlungen kommt, dann müssen wir im europäischen Kontext beraten, welche Bedingungen wir an die Anerkennung einer palästinensischen Regierung und eines palästinensischen Staates knüpfen. Nur so können wir den Einfluss gewinnen, den wir brauchen. Dabei wären wir als Europäer auch nicht allein. Mit Präsident Obama haben wir – nach Jahren verfehlter Nahostpolitik durch die Bush-Administration – einen starken Partner im Einsatz für den Frieden im Nahen Osten an unserer Seite. Zum Schluss zitiere ich noch einmal aus der beeindruckenden Rede von David Grossman im letzten Jahr in Frankfurt. Er sagt: Ich möchte sie daran erinnern, dass weder Israel noch Palästina eine Heimat, eine sichere Zukunft und eine stabile Existenz haben werden, wenn ihr Gegenüber nicht genau dasselbe haben kann. In diesem Sinne sind die beiden Völker aneinander gebunden. … und nur, wenn sie das begreifen, werden sie wirklich in der Lage sein, den Prozess wiederzubeleben. Dem ist nichts hinzuzufügen. Vielen Dank.