Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der arabischen Welt vollzieht sich ein Umbruch fundamentalen Ausmaßes. Gleichzeitig stellen wir fest, dass sich im Nahostkonflikt – das ist ja in unmittelbarer Nachbarschaft dazu – seit eineinhalb Jahren nichts bewegt. Wir beobachten einerseits eine politische Dynamik in der arabischen Welt, die lange Zeit immun gegen jeden Wandel erschien; andererseits stellt sich die Lage im Nahostkonflikt ernüchternd dar. Das ist umso bedauerlicher, als die fundamentalen Veränderungen in der arabischen Welt Fortschritte im Friedensprozess noch dringlicher machen. Frieden wird es aber nur mit einer Verhandlungslösung geben. Zu Recht appelliert der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom letzten Freitag an alle Parteien, unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen. Dabei ist entscheidend, dass die beteiligten Parteien in direkte Verhandlungen miteinander treten müssen; nur dann wird es Fortschritte im Friedensprozess geben. Deshalb sind wir skeptisch; die einseitige Ausrufung eines palästinensischen Staates dient diesem Ziel nicht. Ein solcher Schritt hätte wohl vor allem symbolische Bedeutung; aber ob er uns dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung wirklich näher bringen würde, darf man mit Fug und Recht bezweifeln. Auch die SPD-Fraktion spricht in ihrem Antrag von einer symbolischen Anerkennung. Ich glaube, man darf nicht verkennen, dass die Gefahr besteht, dass ein solches palästinensisches Vorgehen nicht nur folgenlos bliebe, was Fortschritte im Friedensprozess anbelangt, sondern möglicherweise sogar zu einer Verhärtung der jeweiligen Positionen führen könnte. Die Perspektiven für eine Fortführung des Friedensprozesses würden dadurch nicht besser. Es müsste in jedem Fall weiterverhandelt werden, weil durch die einseitige Ausrufung eines palästinensischen Staates keine einzige offene Frage geklärt würde. Wir müssen auch die Folgen für Israel bedenken. Alles andere als ein klares Nein zu einer einseitigen Staatsausrufung wäre ein eklatanter Bruch in der deutschen Außenpolitik. An einer so grundlegenden Frage zeigt sich, ob wir es ernst meinen damit, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist. Deswegen ist die Idee einer einseitigen Ausrufung eines palästinensischen Staates kein Signal zum Aufbruch, sondern eine diplomatische Sackgasse. Ich will allerdings auch sagen, dass ich durchaus nachvollziehen kann, welche Frustration sich auf palästinensischer Seite aufgebaut hat. Bei den Friedensverhandlungen tritt man auf der Stelle. Sie kreisen seit Jahrzehnten um dieselben Themen, ohne dass eine echte Perspektive für eine umfassende Lösung absehbar wäre. Hinzu kommt, dass die Palästinenser in den letzten Jahren substanzielle Fortschritte beim Aufbau eines Staatswesens erzielt haben. Das haben die Experten der Vereinten Nationen, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds wiederholt bestätigt. Auf der letzten Konferenz der wichtigsten Geber für die palästinensischen Gebiete im April dieses Jahres kamen sie übereinstimmend zu dem Schluss, dass die palästinensische Autonomiebehörde die grundlegenden Voraussetzungen für eigene Staatlichkeit geschaffen hat. Das ist ein großes Verdienst von Premierminister Fayyad. Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Aufbau staatlicher Strukturen unterstützt, unter anderem durch die Einsetzung eines deutsch-palästinensischen Lenkungsausschusses im letzten Jahr. Dennoch ist der einzig gangbare Weg zu einer tragfähigen Friedenslösung die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen. Dazu bedarf es natürlich des politischen Willens beider Seiten. Es bedarf auch der Aussicht auf erreichbare Fortschritte in absehbarer Zeit. Deswegen müssen wir beiden Seiten erhebliche Anstrengungen abverlangen. Der palästinensischen Seite müssen wir deutlich machen, dass das Einheitsabkommen, das Anfang Mai in Kairo mit der Hamas unterzeichnet worden ist, unter dem Vorbehalt stehen muss, dass die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennt, von Gewalt Abstand nimmt und bisherige Abkommen anerkennt; denn es ist für Israel zu Recht schlicht inakzeptabel, mit einem Akteur zu verhandeln, der als Zielsetzung seiner Charta formuliert, die Existenz Israels zerstören zu wollen. Die israelische Regierung muss endlich darlegen, wie sie sich eine umfassende und gerechte Friedenslösung vorstellt. Außer dem grundsätzlichen Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung haben wir dazu bisher wenig Substanzielles gehört. Das gilt im Übrigen auch für die viel beachtete Rede des israelischen Premierministers vor dem US-Kongress vor wenigen Wochen. Was wir erwarten müssen, ist, dass Israel eine positive Vision für eine Friedenslösung einbringt. Das würde es auch den gemäßigten Kräften auf palästinensischer Seite ermöglichen, auf realistische Ziele hinzuarbeiten und das gegenüber der Bevölkerung auch zu vertreten. Es gilt, gegenüber beiden Parteien immer wieder deutlich zu machen, dass eine Friedenslösung in ihrem eigenen Interesse ist. Israel würde dadurch aus dem Fokus der Kritik in der arabischen Welt genommen. Das ist durchaus von Bedeutung; denn die Palästina-Frage ist noch immer ein Thema mit großem Mobilisierungspotenzial in diesen Staaten. Angesichts des gegenwärtigen Umbruchs deutet manches darauf hin, dass die Politik der arabischen Regierungen stärker als bisher auf die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung Rücksicht nehmen wird. Die Dynamik des Wandels in der arabischen Welt wird deshalb die Verhandlungsposition Israels tendenziell eher schwächen als stärken. Die palästinensische Autonomiebehörde auf der anderen Seite hätte durch ein Friedensabkommen die Chance, ihre eigene Legitimation zu stärken und bei der Überwindung der Spaltung der palästinensischen Gesellschaft einen wichtigen Schritt voranzukommen. Deswegen muss es das Ziel sein, noch vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September dieses Jahres die Verhandlungen zwischen beiden Partnern wiederzubeleben und eine Perspektive für echte Fortschritte zu schaffen. Die Grundelemente einer solchen Friedenslösung sind seit langem bekannt: die Grenzen von 1967 als Ausgangspunkt für den Austausch von Land, eine Lösung der Jerusalem-Frage, tragfähige Sicherheitsgarantien für Israel einschließlich einer möglichen Sicherheitspräsenz und eine Einigung hinsichtlich des Rückkehrrechts für Flüchtlinge. Diese Parameter sind und bleiben Kernelemente einer dauerhaften Beilegung des Konflikts. Vor wenigen Tagen – lassen Sie mich das abschließend erwähnen – hat sich die Geiselnahme von Gilad Schalit zum fünften Mal gejährt. Zur heutigen Debatte gehört daher auch der erneute Appell an seine Entführer, Gilad Schalit freizulassen und seinem Leid und dem seiner Familie endlich ein Ende zu bereiten. Das wäre ein echtes Zeichen von Menschlichkeit. Vielen Dank.