Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern früh wurden dem Deutschen Bundestag von den Ökoverbänden über 100 000 Unterschriften übergeben, verbunden mit dem Aufruf, Gentechnikfreiheit in Deutschland und Europa zu sichern. Es gibt einen klaren Auftrag der Bevölkerung an die Politik, die Gentechnikfreiheit zu sichern, das heißt, dafür zu sorgen, dass in Deutschland und möglichst auch in Europa keine gentechnisch veränderten Pflanzen wachsen. Was muss man tun, um dieses Ziel zu erreichen? Man muss, Herr Kauder, an den Zulassungsverfahren ansetzen. Wir müssen die sozioökonomischen Risiken prüfen. Wir müssen die langfristigen Risiken prüfen, und wir müssen eine unabhängige Risikoprüfung sicherstellen. Solange das nicht erledigt ist, dürfen keine neuen Gentechnikpflanzen zugelassen werden und so lange brauchen wir uns auch nicht über die nächsten notwendigen Schritte zu unterhalten. All das haben der EU-Umweltministerrat 2008, das Europaparlament 2011, der Bundesrat im April dieses Jahres und gestern mit der Übergabe der Unterschriften noch ein Haufen Menschen in diesem Land gefordert. Mit entsprechenden Maßnahmen soll das Einfallstor für die Gentechnik pollenfest verschlossen werden. Genau das sind die Forderungen, die in unserem gemeinsamen Antrag mit den Linken gestellt werden. Jetzt versuchen Sie, die Menschen im Land mit einem dreisten Täuschungsmanöver in die Irre zu führen. Was Sie von der Großen Koalition in Ihrem Antrag heute fordern, führt zu mehr Anbauzulassungen und damit zu mehr Gentechnik in Europa und Deutschland. Sie reißen für die Gentechnikkonzerne durch Ihre Unterstützung der Zulassung von Merkel-Mais die Tür zur EU weit auf, und Sie schaffen die Kennzeichnung von Genhonig ab. Das ist das Gegenteil von Transparenz und Wahlfreiheit, die Sie in Ihrem Antrag versprechen. Landwirtschaftsminister Schmidt und die Umweltministerin fordern seit Monaten die Unterstützung des Vorschlags der griechischen Ratspräsidentschaft zu nationalen Anbauverboten. Verschwiegen wird dabei aber das Ziel dieses Vorschlags. Nach einer Weisung der Regierung Merkel an den Umweltrat von 2012 lautet es nämlich: Die nationalen Anbauverbote sollen den Zulassungsstau für gentechnisch veränderte Pflanzen in Europa beseitigen. – Nach dem Stau kommt die Flut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Vorschlag von Dalli war schon 2010 falsch, er war 2011 falsch, und er ist es heute noch. Was steht darin? Die EU-Mitgliedstaaten müssen als Bittsteller bei der Industrie auftreten, wenn sie in ihrem Land keinen Anbau von Genpflanzen haben wollen. Im neuesten Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft ist diese Verknüpfung nach wie vor enthalten: Erst muss man bei den Herstellern antreten, dann bekommt man eventuell ein Anbauverbot. Der Block zu den Verhandlungen mit Monsanto und BASF & Co. ist das einzig Fassbare an diesem Vorschlag. Die Anbauverbote bezüglich Phase II sind so schwammig formuliert und so widersprüchlich, dass alle von uns befragten Juristen inklusive des Wissenschaftlichen Dienstes große Fragezeichen hinter die Rechtssicherheit setzen. Was Sie wollen, ist also erstens eine Kungelei mit der Industrie und zweitens ein Geflecht juristischer Fallstricke, bei denen niemand vorhersagen kann, liebe Kollegin, ob das Instrument überhaupt funktioniert. An die eigentlichen Punkte, die Zulassungsverfahren, gehen Sie gar nicht heran. Sie holen uns den Trojaner ins Haus. Das heißt, wenn Sie etwas gegen Einbrüche tun wollen, machen Sie erst einmal die Haustür bzw. die Wohnungstür auf, und dann befestigen Sie an der Zimmertür einen Zettel, auf dem steht: Bitte nicht einbrechen. Dafür wollen Sie sich jetzt feiern lassen? In Ihrem Antrag stehen Dinge, die bei der Industrie die Sektkorken knallen lassen; das kann man klar belegen. Ich habe hier nämlich ein Strategiepapier der europäischen Gentechniklobby vom September 2012. Es ist ein minutiöses Drehbuch, wie der Gentechnik in Europa endgültig zum Durchbruch verholfen werden soll. Darin steht jeder Akt dieses Marionettentheaters, das wir gerade erleben: Akt eins. Um Druck aufzubauen, soll die Kommission eine Anbauzulassung auf den Weg bringen, damit die Mitgliedstaaten einem Opt-out zustimmen und kompromissbereiter werden. – Mit dem Merkel-Mais ist das bereits erfolgt. Akt zwei. Anbauverbote sollen nur möglich sein, wenn vorher mit der Industrie verhandelt wurde. – Das ist erledigt; das steht in Phase I. Akt drei. Die Mitgliedstaaten sollen nur dann die Möglichkeit für Anbauverbote bekommen, wenn sie nicht gegen weitere EU-Anbauzulassungen stimmen. Und: Um die Bundesregierung für Opt-out zu gewinnen – das steht darin –, sollte die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Honig mit Gentechnikbestandteilen zügig abgeschlossen werden. – Das ist am 8. Mai dieses Jahres erfolgt, mit aktiver Unterstützung der Bundesregierung. Die Große Koalition arbeitet das Drehbuch also brav ab, und das wollen Sie uns als Ausstieg aus der Gentechnik verkaufen. Ich sehe das eher als eine sozialdemokratische Interpretation von Pinocchio und nicht als die Interpretation des Koalitionsvertrages. Tun Sie endlich etwas. Tun Sie endlich etwas Konkretes für die Gentechnikfreiheit. Gehen Sie die lückenhaften EU-Zulassungsverfahren an. Hören Sie auf, die Menschen im Land hinter den Merkel-Mais zu führen. Machen Sie Schluss mit dem Verwirrspiel. Steigen Sie aus. Stimmen Sie mit uns für die Gentechnikfreiheit in Deutschland und Europa, lieber Kollege Gerig. Jetzt kommt es darauf an. Danke schön.