Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schnelles Internet in ganz Deutschland zu verwirklichen, ist ein zentrales Anliegen der Koalition. Wir wollen allen Menschen und Regionen die Teilhabe an den kommunikativen und wirtschaftlichen Chancen unserer Informationsgesellschaft ermöglichen. Eine digitale Spaltung unseres Landes dürfen wir nicht zulassen. Genau die droht aber. In größeren Städten erleben wir eine dynamische Entwicklung von Breitbandangeboten, angetrieben durch den Infrastrukturwettbewerb. Kabelunternehmen, die früher nur TV-Angebote unterbreitet haben, vermarkten heute mit modernster Technik Internetgeschwindigkeiten von 100 Megabit und mehr pro Sekunde. Die Telekommunikationsunternehmen sind gezwungen, nachzuziehen, um konkurrenzfähig zu bleiben. So baut die Deutsche Telekom beispielsweise ihre VDSL-Leitung mit moderner VDSL-Technik aus, um hohe Bandbreiten zu realisieren. Ergebnis des beschriebenen Infrastrukturwettbewerbs wird sein, dass bald zwei Drittel der deutschen Haushalte mit Bandbreiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde versorgt sein werden. Rund ein Drittel der Haushalte profitiert von dieser Entwicklung nicht oder nur sehr verzögert. In vielen ländlichen Regionen lohnt sich eine Investition in den Breitbandausbau für die Unternehmen derzeit nicht, weil die Kosten pro Haushalt dort besonders hoch sind – das TÜV-Gutachten ist bereits erwähnt worden –: Es können 800 Euro pro Anschluss sein; bei 5 Prozent dieser Haushalte sind es sogar mehrere 1 000. Diese Wirtschaftlichkeitslücke ist somit das zentrale Ausbauhindernis, wenn es um eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet geht. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD in Bezug auf den flächendeckenden Breitbandausbau ein äußerst ehrgeiziges Ziel gesetzt. Bis 2018 wollen wir erreichen, dass jedem Haushalt Internetgeschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen. Ja, das ist eine echte Herkulesaufgabe, und sie kann nur gemeistert werden, wenn zwei Bedingungen erfüllt werden: Erstens. Alle Akteure müssen zusammenwirken: Unternehmen, Regulierungsbehörde, Bund, Länder und Kommunen, aber auch die EU. Zweitens. Die Investitionsbedingungen für die Unternehmen müssen weiter optimiert und Wirtschaftlichkeitslücken konsequent abgebaut werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat übrigens in der vergangenen Legislaturperiode in einem einzigartigen Dialogprojekt mit Experten ein Breitbandkonzept erarbeitet, das hierzu Lösungsvorschläge anbietet. Ich freue mich sehr, dass viele der von uns formulierten Punkte in den Koalitionsvertrag eingeflossen sind. Dazu gehören insbesondere eine investitionsfreundliche Regulierung und der Abbau von Wirtschaftlichkeitslücken. Hierbei sind zwei Punkte von entscheidender Bedeutung. Zum einen müssen beim Breitbandausbau zusätzliche Synergiepotenziale erschlossen werden, beispielsweise dadurch, dass TK-Unternehmen bereits vorhandene Netze in anderen Infrastrukturbereichen nutzen, zum Beispiel Straßen, Schienen und Energieleitungen. Zum anderen – das ist richtig – brauchen wir verbesserte Fördermöglichkeiten. Ohne zusätzliche Mittel werden die angestrebten Ausbauziele in der Tat kaum zu realisieren sein. Von daher wäre es wünschenswert gewesen, wenn wir die 1 Milliarde Euro, über die wir in den Koalitionsverhandlungen diskutiert haben, schon jetzt in den Bundeshaushalt hätten aufnehmen können. Wir müssen anerkennen, dass nur ein begrenztes Budget zur Verfügung stand. Das Geld wurde für andere sehr wichtige Projekte eingesetzt, die jetzt in der Realisierung sind. Wir sind aber mit unseren Überlegungen keineswegs am Ende. Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag auf ein neues Sonderfinanzierungsprogramm „Premiumförderung Netzausbau“ bei der KfW-Bankengruppe verständigt, um bestehende Programme zu ergänzen. Außerdem wollen wir einen Breitbandbürgerfonds einrichten, um zusätzliche Gelder für den Breitbandausbau zu organisieren. Zudem ist es durchaus wahrscheinlich, dass der Bund im Laufe dieser Legislaturperiode Einnahmen aus Frequenzversteigerungen realisieren kann, die für den Breitbandausbau nutzbar gemacht werden sollten. Hinzu kommt, dass nach der Umstellung der terrestrischen Rundfunkversorgung auf den neuen Standard DVB-T2 zusätzliche Frequenzen zur Verfügung stehen, die wir ebenfalls für einen zügigen Ausbau von Breitbandangeboten mit dem neuen Funkstandard LTE Advanced, der hohe Bandbreiten ermöglicht, nutzen wollen. Sie sehen, die Koalition hat sich ehrgeizige Ziele vorgenommen. Sie will die flächendeckende Versorgung mit Hochleistungsnetzen, um zusätzliche Wachstumsimpulse zu setzen. Dabei sind wir uns sehr wohl bewusst, dass es außerordentlicher Anstrengungen bedarf, und zwar aller Beteiligten, um diese Ziele tatsächlich realisieren zu können. Deshalb hat Bundesminister Alexander Dobrindt unsere volle Unterstützung bei diesen ehrgeizigen Vorhaben. Herr Minister, wir sollten alle Beteiligten motivieren, diese Ziele gemeinsam mit uns zu verfolgen; denn wir alle sollten das Ziel haben, Deutschland zum Internetland Nummer eins in Europa zu machen. Vielen Dank.