Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Glos , wie man ein solch ernstes Thema so unseriös behandeln kann , das haben Sie eben gezeigt . . Das war eine verpaßte Gelegenheit . Standortsicherungsgesetz _ dieses Wort , meine Damen und Herren , muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen : . Da ist die Regierung Kohl zehn Jahre im Amt , und inzwischen ist der Standort Deutschland offenbar so schlecht geworden , daß nun ein Sicherungsgesetz her muß ! . Aber keine Bange : Trotz der Wirtschaftsminister Bangemann , Haussmann , Möllemann und trotz Bundeskanzler Kohl ist Deutschland nach wie vor ein erstklassiger Wirtschaftsstandort . Das haben doch erst im letzten Jahr das renommierte Schweizer Weltwirt11820 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Ingrid Matthäus-Maier schaftsforum und das Schweizer Internationale Institut für Managemententwicklung bestätigt . Sie haben Deutschland unter 37 Staaten auf Platz zwei gesetzt . Dennoch gibt es Gefahren . Aber die liegen ganz woanders , als Sie mit ihrem Gesetzentwurf glauben machen wollen . Wir haben in der Tat ein massives Standortproblem in Deutschland , und das liegt in Ostdeutschland . Dort sind oft 30 bis 40 % der Menschen ohne Arbeit . Wir haben konjunkturelle Probleme _ wie überall auf der Welt . Wir sind in einer Rezession . Und wir haben ein strukturelles Problem : die enormen Schulden der öffentlichen Kassen . Mit einer schuldenfinanzierten Ausgabenpolitik haben Sie vorübergehend zusätzliches Wirtschaftswachstum im Westen ermöglicht . Aber diese Scheinblüte auf Pump ist jetzt vorbei . . Daß der Wirtschaftsstandort Deutschland auch in Zukunft sicher bleibt , ist eine Daueraufgabe der Politik . Wer das will , muß aber die Debatte über die wirklichen Probleme führen und nicht vordergründig über Steuern und Steuersätze . . Wir müssen einen breiten gesellschaftlichen Dialog darüber in Gang setzen , wie Deutschland in das nächste Jahrtausend gehen soll , welche Stärken dafür ausgebaut und welche Schwächen beseitigt werden müssen . Was sind denn die wirklichen Probleme für den Wirtschaftsstandort Deutschland , die angepackt werden müssen ? Wir brauchen dringend den Solidarpakt für den Aufbau der neuen Länder mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm Ost . Die weitere Entindustrialisierung Ostdeutschlands muß gestoppt werden . . Der Staatshaushalt muß konsolidiert werden . Die Staatsschulden sind aus dem Ruder gelaufen . Eine niedrigere öffentliche Kreditaufnahme ist auch Voraussetzung dafür , daß die Bundesbank endlich die Leitzinsen senkt . Die Unternehmer brauchen wieder Sicherheit für ihre Investitionsentscheidungen . Das nicht enden wollende Finanzchaos dieser Bundesregierung muß aufhören . Wir brauchen wieder eine Finanzpolitik , die Vertrauen verdient und auf die sich Wirtschaft und Verbraucher verlassen können , meine Damen und Herren . . Die Geldentwertung muß gestoppt werden . Die Inflationsrate ist _ nicht zuletzt durch die kürzlich erfolgte Mehrwertsteuererhöhung _ mittlerweile auf 4 ,4 % angestiegen . Die Sorgen um die Stabilität der D-Mark nehmen zu , und das ist selbstverständlich auch eine schwere Belastung für die gerade stattfindenden Tarifverhandlungen . Der internationale Abwertungswettlauf zu Lasten unseres Exports muß gestoppt werden . Die GATT -Verhandlungenmüssenschnellunderfolgreichabgeschlossen werden . Wenn GATT schiefgeht , dann ist das für unsere exportorientierte Wirtschaft eine Katastrophe . Die Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt und entbürokratisiert werden . Sie haben sich zu einem Investitionshindernis entwickelt , und ich bin froh darüber , daß wir gemeinsam beschlossen haben , das Gentechnikgesetz in diesem Sinne zu verändern . Schließlich : Junge Leute müssen früher ins Berufsleben kommen . Durch lange Schul- und Studienzeiten und manchmal praxisferne Ausbildung vergeuden wir unser wichtigstes volkswirtschaftliches Kapital , nämlich unser Humankapital . Dafür wird man im Laufe des Arbeitslebens stärker zu Weiter- und Fortbildung kommen müssen . Wir müssen auf allen Ebenen unsere Anstrengungen für Forschung und Entwicklung verstärken . Meine Damen und Herren , anstatt sich mit diesen wirklich brennenden Problemen der Wirtschaftspolitik und des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu beschäftigen , verengen Sie unter dem hochtrabenden Begriff Standortsicherungsgesetz die Aufgabe auf nichts anderes als einige Steueränderungen . . Ich will mit dem Positiven anfangen : Wir begrüßen es ausdrücklich , daß die Bundesregierung mit der sogenannten Ansparabschreibung endlich die kleinen und mittleren Unternehmen steuerlich besser - stellt . . Jahrelang hat die SPD vergebens im Deutschen Bundestag die Einführung einer steuerfreien Investitionsrücklage für kleine und mittlere Unternehmen gefordert . Schade , daß diese Einsicht bei Ihnen so lange gedauert hat . Wir wünschen uns diese Investitionsrücklage zwar noch mittelstandsfreundlicher ; aber es ist jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung . . Sie wollen außerdem die Spitzensteuersätze bei der Einkommen- und der Körperschaftsteuer senken . Sie begründen das vor allem mit dem Hinweis darauf , das Ausland investiere bei uns zu wenig , während unsere Unternehmen doch sehr stark im Ausland investierten . . _ Dieses stimmt ; aber daraus läßt sich doch nicht folgern , daß unser Standort ein schlechter sei . Richtig ist doch , daß unsere Unternehmen durch ihre Auslandsinvestitionen ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken . Wir können nicht die ganze Welt ausschließlich vom Standort Deutschl and aus beliefern . Japan tut das genauso , ja noch stärker als wir . Die japanischen Auslandsinvestitionen sind höher als unsere , und das Ausland investiert in Japan auch nicht mehr als bei uns . Keiner kommt deswegen auf die Idee , daß Japan ein schlechter Wirtschaftsstandort sei . Im Gegenteil : Dies ist offensichtlich eher ein Zeichen von Stärke , und daher müssen wir unsere Auslandsinvestitionen eher noch steigern , wie es der Deutsche Industrie- und Handelstag vor kurzem festgestellt hat , und zwar vor allem in Asien . . Was die relativ geringen Auslandsinvestitionen bei uns betrifft , so gilt : Es ist doch für einen Ausländer gar nicht leicht , eine Marktnische bei uns zu finden , die nicht schon von deutschen Unternehmen besetzt ist . Wenn dann aber ausländische Unternehmen in Deutschland einmal Fuß fassen wollen , wehrt sich doch die deutsche Wirtschaft mit Händen und Füßen . Deswegen redet man inte rnational _ zum Teil sogar vorwurfsvoll _ von der Festung Deutschland . Ich darf es einmal ironisch ausdrücken : Der Vorstandsvorsitzende von Mercedes , Edzard Reuter , geht doch nicht jeden Abend zu Bett mit dem Nachtgebet , zur Stärkung des Standortes Deutschland müsse sich nun möglichst bald eine japanische Autofirma in Baden-Württemberg niederlassen , meine Damen und Herren ! Das zeigt , daß es eine verrückte Vorstellung ist , daß unbedingt solche Investitionen bei uns erfolgen müssen und dadurch unser Standort gestärkt wird . . Sie begründen die Notwendigkeit zur Steuersatzsenkung weiter mit der Behautpung , rund um uns herum seien die Körperschaftsteuersätze niedriger als bei uns . Das ist richtig . Sie wissen aber genausogut wie wir , daß der bloße Vergleich der Steuersätze nicht aussagefähig ist . Die tatsächliche Steuerbelastung hängt doch ganz wesentlich von der Bemessungsgrundlage und damit von den Gewinnermittlungsvorschriften ab . Gerhard Liener , der Finanzchef von Daimler-Benz , gibt unumwunden zu , daß nach dem US-amerikanischen Steuerrecht der Gewinn , den Daimler-Benz zum Beispiel in Amerika versteuern müßte , regelmäßig , und zwar recht massiv , über dem deutschen Ergebnis läge ; denn , so sagt er , das amerikanische Handels- und Steuerrecht kennt kaum Rückstellungen . So der Finanzchef des größten deutschen Unternehmens . Das heißt doch , meine Damen und Herren : Die niedrigeren US-amerikanischen Steuersätze finden Anwendung auf eine breitere Bemessungsgrundlage und sind deshalb mit unseren Steuersätzen überhaupt nicht vergleichbar , . die auf eine durch Rückstellungen und Abschreibungen geringere Bemessungsgrundlage Anwendung finden . Die Steuerbelastung ist also materiell gar nicht höher .