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Partei: SPD
Verehrter Herr Riedl , Sie haben mich gründlich mißverstanden . Ich habe nicht die Meinung vertreten , daß man den Stiftungen mehr Geld geben sollte und allen anderen gesellschaftlichen Institutionen weniger , sondern ich habe gesagt und vertrete dies ausdrücklich für meine Fraktion , daß wir die gesellschaftspolitische Dimension der Außenpolitik überhaupt verstärken sollten . Wenn es darum geht , einen Haushalt zu kürzen , sind wir der Meinung , daß es eben nicht gerechtfertigt ist , den Stiftungen oder den anderen von Ihnen aufgezählten Institutionen die Mittel zu kürzen , sondern daß es eher darum geht , diese Dimension der Außenpolitik sehr deutlich zu verstärken . . Meine Damen und Herren , ich denke , daß hier ein wichtiger Punkt berührt wird , der für unsere Außenpolitik insgesamt wichtig ist , wenn wir von gesellschaftspolitischen Fragen und von Menschenrechten reden . Es wird darum gehen , daß wir Außenpolitik nicht nur als einen Kontakt zwischen Regierungen in sicherheitspolitischen Fragen verstehen , sondern daß gerade bei Ländern , die auf dem Weg zur Demokratie oder inzwischen halbwegs gefestigte Demokratien sind , diese gesellschaftlichen Kontakte unter Jugendlichen , Wissenschaftlern und Gewerkschaftlern stärker unterstützt werden müssen . In einer so kurzen Zeit ist es nicht möglich , alle wichtigen Themen auch nur der europäischen Politik anzusprechen . Lassen Sie mich deshalb zu Bosnien nur eines sagen : Ich halte es für dringend erforderlich , daß wir uns schon jetzt darüber Gedanken ma . noch : Markus Meckel soll . Wir wissen alle , daß ein Abzug der Truppen sehr schnell zu Krieg , Mord und Totschlag führen würde . Wenn man eine zweite , für Bosnien wichtige Dimension hinzunehmen will , ist es die Rückführung der Flüchtlinge . Auch das hat wiederum handfest mit unserer Innenpolitik zu tun . Wir müssen - das ist heute schon oft angesprochen worden - diese Fragen einfach integrativer betrachten und auch integrativer miteinander angehen und dürfen uns nicht scheuen , hier auch den Amerikanern heute schon zu sagen : Bleibt da , auch wir wollen dableiben . . Meine Damen und Herren , wir befinden uns hier in der Haushaltsdebatte . Alle genannten Aktivitäten kosten Geld . Wir müssen entscheiden , ob wir dieses Geld aufbringen wollen , um der gewachsenen Bedeutung Deutschlands in Europa gerecht zu werden , wie es der Kanzler zu Recht auszudrücken pflegt . Wie gezeigt , lassen wir jedoch manche Chancen ungenutzt , wo mit wenig Geld sehr viel und mit langfristiger Wirkung zu erreichen wäre ; siehe den oben angesprochenen gesellschaftlichen Bereich . Überhaupt stünde es dem deutschen Finanzminister , der gerne Außenminister werden möchte , gut an , der deutschen Außenpolitik dafür die angemessenen Mittel zur Verfügung zu stellen . Ich denke , daß schon die Kürzungen der vergangenen Jahre im personalpolitischen Bereich wirklich kontraproduktiv für die notwendige deutsche Präsenz in anderen Ländern sind . Vom Außenminister - er hat ja vorhin schon darum geworben - erwarten wir deshalb , daß er seinen Haushalt wirklich mit Zähnen und Klauen gegen jede Kürzung verteidigt . Wir werden ihm dabei beistehen . .
Partei: CDU/CSU
Ich sage ja: Das BEPS-Regime wird jetzt eingeführt. Es wird, glaube ich, auch 2018 weiter umgesetzt und soll spätestens 2019 weltweit gelten. Darüber hinaus haben wir gesagt: Wir setzen darauf, bis Ende 2020 international zu versuchen, eine Mindestbesteuerung einzuführen. Am 1. Januar 2021 wird es, wenn es nach Deutschland und Frankreich geht, eine EU-weite Besteuerung geben. Ich halte es für das Beste, das auf der Basis einer Mindestbesteuerung zu machen. Die Kommission ist aber aufgefordert, noch einmal einen Entwurf vorzulegen; denn wir sind mit der augenblicklichen Besteuerung der Unternehmen, wie sie im Entwurf der Kommission vorgesehen ist, nicht zufrieden, weil sie das deutsche Unternehmensteuerrecht stark tangieren würde.
Partei: FDP
Herr Kollege Hirsch , Sie haben mit Bezug auf den Datenschutzbericht angesprochen , welche Defizite noch beim Staat _ das wurde vorhin schon an anderer Stelle von anderen Rednern gesagt _ und bei den Ressorts bestehen . Ich möchte ganz ernsthaft jetzt die Frage stellen , wann denn eigentlich die Datenschutzregelungen für den Deutschen Bundestag endlich einmal hier behandelt und verabschiedet werden . Das ist ein Defizit , das wir schon jahrelang mit uns herumschleppen .
Nach den vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information, DIMDI, an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit übermittelten Informationen haben sich mit Stand vom 23. April dieses Jahres 42 Pharmaunternehmen und 20 Großhändler entsprechend der DIMDI-Arzneimittelverordnung registriert. Die Validierung der Daten erfolgt derzeit durch das DIMDI. Im Rahmen des allgemeinen Verwaltungsverfahrens ist es den Ländern möglich, mit Mitteln des Verwaltungszwangs gegen säumige Pharmaunternehmen bzw. Großhändler vorzugehen.
Partei: FDP
Ich komme jetzt auf den zu sprechen , der das scheinbar richtig macht . Herr Kollege , ist Ihnen bekannt , daß die von Ihnen eben scharf kritisierte Regelung der besonderen Stundenaufteilung mit dem sogenannten zweiten Berufsschultag eine Erfindung des damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen , Herrn Schröder , war ? Wissen Sie , daß er für diese Regelung von allen in Niedersachsen an Ausbildung Beteiligten hoch gelobt worden ist ? Ist Ihnen ferner bekannt , daß diese spezielle Regelung nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten in ihrem Bundestagswahlprogramm eigentlich eine bundeseinheitliche werden sollte ?
Partei: AfD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gott zum Gruße, Frau Ministerin Klöckner! Vorweg möchte ich Ihnen zu Ihrem neuen herausragenden Amt gratulieren. Als Weinkönigin haben Sie schon einmal das Wissen, was einen Weinbauer in Deutschland beschäftigt. Zu Ihrer Erklärung: Wir haben sehr viele große Worte gehört. Diverses soll geschützt werden, anderes soll gefördert werden. Und überhaupt: schöne neue GroKo-Welt, alles gut, alles systemrelevant. – Wovon ich hier heute leider relativ wenig gehört habe – wenn Sie nicht mit Ihrem Handy sprechen, bekommen Sie vielleicht auch mit, was ich sage; das wäre nett, wenn Sie jemand anspricht –, ist die Zukunft der örtlichen deutschen Bauern mit einem Hof kleiner oder mittlerer Größe. Dabei sind es diese fleißigen Männer und Frauen, die nicht nur vernünftiges Essen auf unsere Teller bringen, sondern auch unsere Kulturlandschaften hegen und pflegen. Man sollte meinen, dass diese Arbeit unserer Bauern Ihre Unterstützung verdient hätte. Tatsächlich aber sieht es damit eher schlecht aus. Dabei ist die Lage unserer Höfe mehr als nur bedenklich. Seit Jahren haben wir ein ungebrochenes Höfesterben. Unsere Milchbauern bereiten sich inzwischen auf die nächste Milchkrise vor, und immer mehr Ackerland ist in der Hand weniger Unternehmen. An dieser Stelle sende ich einen freundlichen Gruß an die Kollegen der Linkspartei, die trotz sorgfältig gepflegter Robin-Hood-Attitüde rein gar nichts dagegen einzuwenden haben, dass die ehemaligen VEB-Betriebe in Mitteldeutschland ihre Größe gnadenlos ausnutzen und den kleinen Bauern immer mehr wegnehmen. Aber vermutlich läuft das bei Ihnen unter realsozialistischer Traditionspflege, meine Damen und Herren. Zurück zum Thema und zurück zu Ihnen, Frau Ministerin. Seit Jahren legt auch Ihre Partei unseren kleinen und mittelständischen landwirtschaftlichen Betrieben immer mehr Fesseln an: Gülleverordnung hier, Pestizidverbote da, angeblich alles im Namen des Umweltschutzes. Tatsächlich versucht die deutsche Umweltpolitik seit Jahren, die Probleme zu lösen, die ohne die zunehmende Konzentration der Fläche bei einigen wenigen Großbetrieben vermutlich gar nicht vorhanden wären; denn der beste Umweltschutz bleibt die kleinräumige, familiär geprägte Landwirtschaft.
Partei: FDP
Herr Kollege, ich möchte Ihnen zunächst einmal amtlich versichern, dass die Bundesregierung nicht plant, eine von Ihnen konzipierte Steuer in unserer Verfassung aufzunehmen. Das ist zwar ein netter Versuch, aber Sie erwarten doch wohl nicht wirklich, dass wir dem folgen. Im Übrigen verstehe ich Ihre Überraschung nicht. Sie wissen doch, dass sich jeder, der auf der Regierungsbank sitzt, in vollem Umfang zur Verfassung bekennt und auf die Verfassung geschworen hat. Insoweit sind etwaige Ermahnungen im Hinblick auf Art. 20 des Grundgesetzes gänzlich überflüssig. Wir vertreten vielleicht in der Tagespolitik unterschiedliche Auffassungen. Aber diese Regierung verhält sich absolut verfassungskonform; daran gibt es keinen Zweifel. Zur Ewigkeitsgarantie. Wenn man völkerrechtliche Verträge schließt, bindet man immer nicht nur den jetzigen Deutschen Bundestag und die heutige Regierung, sondern man bindet damit auch künftige Regierungen und Parlamente. Selbstverständlich bindet unsere Politik auch künftige Generationen. Die Verankerung der Schuldenbremse ist, so glauben wir, richtig; denn die Schuldenpolitik ist erkennbar an eine Grenze geraten.
Partei: SPD
Herr Hirche , Sie kennen das Haushaltsrecht und wissen , dass es sich um getrennte Titel im Einzelplan 12 handelt . Ich kann Ihnen aber versichern , dass wir gerade für die Straße ungeheuer viel getan haben . Ein Rekordhaushalt für die Bundesfernstraßen und ein Zukunftsinvestitionsprogramm , mit dem wir 125 Ortslagen vom Schwerlastverkehr und anderem Straßenverkehr entlasten , sind sehr deutliche Zeichen dafür , dass diese Bundesregierung den Bedürfnissen der Bürger nach Mobilität , aber auch nach Schutz vor Lärm und Abgasen in den Ortslagen in einem hohen Maße entspricht . Sie werden sicherlich zustimmen , dass diese Politik der Bundesregierung für die Bürger außerordentlich wichtig ist . Ich möchte noch Ihre Worte des Bedauerns aufgreifen . Wie Sie alle wissen , hat der Staatsakt die heutige Planung durcheinander gebracht . Insofern freue ich mich , dass einige Mitglieder des Verkehrsausschusses anwesend sind . Ich habe aber auch Verständnis für diejenigen Mitglieder des Verkehrsausschusses , die in der Anhörung sind . So ist dies leider . Wir beide haben ja am Staatsakt teilgenommen . Es war wichtig , dass wir uns vom ehemaligen Bundestagspräsidenten Stücklen gebührend verabschieden konnten . Nun zurück zu Ihrer Frage : Ich möchte ausdrücklich deutlich machen , dass es uns darum geht , das bestehende Planungsrecht zu nutzen . Gleichzeitig haben wir im Bundesverkehrswegeplan neue Kriterien eingeführt , mit denen die Frage der Raumordnungsbeziehungen berücksichtigt werden soll . Damit wollen wir deutlich machen , dass es uns nicht um abstrakte Planungen , sondern darum geht , mit direktem und effizienten Einsatz von Mitteln die höchste Wirkung zu erzielen . Ich glaube , das ist auch in Ihrem Sinne . Deshalb sage ich : Das bestehende Planungsrecht , auch das geteilte , wird von uns für die Realisierung von Projekten genutzt . Weiteren Handlungsbedarf sehe ich nicht .
Partei: SPD
Nein. – Meine Damen und Herren von der AfD, das Plenum ist Mittel zum Zweck und nicht Zweck an sich. Ich gebe Ihnen einen Rat: Nutzen Sie die guten Ausschüsse, um gute Oppositionsarbeit zu machen, und verlassen Sie sich nicht auf das Plenum als Showbühne. Ich danke Ihnen.
Partei: SPD
Was die Frage der personellen Besetzung anbelangt , so ist diese Ihnen bekannt . Ich bin vor allen Dingen von den Qualitätsmerkmalen der ausgewählten Person im Rahmen dieser Personalentscheidung überzeugt . Insofern hält die Bundesregierung ihre getroffene und Ihnen bekannte Entscheidung für richtig .
Partei: FDP
Herr Minister , sind wir uns darüber einig , dass , wenn ein Recht wie das Asylrecht missbraucht wird _ wer wollte das bestreiten ? _ , dies dafür spricht , den Missbrauch zu bekämpfen , und nicht dafür , das Recht abzuschaffen ? . Zweitens . Stimmen wir auch darin überein , dass _ wenn man ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz machen will , über das wir in der letzten Legislaturperiode mehrfach verhandelt haben _ nicht schon dadurch eine die Zuwanderung begrenzende Wirkung erzielt wird , dass sich das Recht auf Zuwanderung und der Asylantrag gegenseitig ausschließen ? Ist es also nicht geradezu einAnreiz für diejenigen , die den Weg über dasAsyl gehen könnten , obwohl er für sie gar nicht gedacht ist , diesen Weg nicht in Anspruch zu nehmen , weil sie wissen , dass sie sich die Zuwanderungschance ein für alle Mal nehmen , wenn sie einen Asylantrag stellen ? .
Partei: FDP
Nein, diesmal nicht. – Umso wichtiger ist es also, dass Nachbarstaaten Hilfe leisten. Die Situation der Geflüchteten in den angrenzenden Staaten ist indes erschreckend. Bangladesch ist bereits seit einiger Zeit überlastet und mit der Situation in den Lagern heillos überfordert. Das Land verweigert die Integration der Geflüchteten und behandelt diese wie Gefangene. Das trägt nicht zur Lösung der Situation bei. Wir fordern, dass die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden. Einflussreiche Persönlichkeiten wie die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi dürfen diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit in ihrem eigenen Land nicht einfach stillschweigend zur Kenntnis nehmen. Hier muss viel mehr öffentlicher und politischer Druck auf die Konfliktparteien ausgeübt werden. Meine Damen und Herren, für eine langfristige Lösung des Konflikts brauchen wir abgesehen davon mehr als nur humanitäre Hilfe. Hier sind die Empfehlungen der Kofi-Annan-Kommission, die heute auch schon genannt wurden, entscheidend. Diese beinhalten unter anderem auch die wirtschaftliche und die soziale Integration der Rohingya in Myanmar, die Überarbeitung des Staatsbürgerschaftsrechts und auch die kulturelle Zusammenarbeit. Bevor es aber dazu kommt, dass es in Myanmar besser wird, muss noch einiges passieren. In einem ersten Schritt muss Myanmar, bekanntermaßen ein Vielvölkerstaat mit über 150 Ethnien, auch die Rohingya als eine dieser Volksgruppen anerkennen. Denn Ziel muss immer bleiben, für eine nachhaltige Lebenssituation in Myanmar zu sorgen, die es den Rohingya erlaubt, in ihre Heimat zurückzukehren und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich will die Frage nach den Aufsichtsstrukturen noch einmal von einer etwas anderen Seite beleuchten . Glauben Sie nicht , dass die jetzigen Strukturen , nach deren Berechtigung die Frau Kollegin Kopp gefragt hat , auch deshalb an Berechtigung verloren haben könnten , weil das , was im Rundfunk damit kontrolliert wird , bei anderen Dingen , die nicht im engeren Rundfunkbereich , sondern in den sonstigen Kommunikationsmedien ablaufen , ganz anders oder gar nicht kontrolliert wird , dass also das Modell der jetzigen binnenpluralen Aufsicht durch gesellschaftlich relevante Gruppen auf das zugeschnitten ist , was man in der guten alten Zeit unter Rundfunk verstand , aber nicht auf das , was sich in den zunehmend vielleicht interaktiv werdenden , jedenfalls in die Unterhaltungsbranche hineinragenden Strukturen des Rundfunks entwickelt ?
Herr Kollege Krischer, es ist unbestritten, dass die bestehenden Verfahren zur Überprüfung bei der Typenzulassung Lücken aufweisen. Anderenfalls wäre es nicht möglich gewesen, dass dieser Betrug über Jahre hinweg bei verschiedenen Modellen unentdeckt bleibt. Insofern ist es sicherlich richtig, dass wir überprüfen müssen, an welchen Stellen Korrekturen notwendig sind. Das können wir aber erst dann, wenn wir genau wissen, wie was wo manipuliert und wie wo was verdeckt wurde. Erst dann kann man genau sagen, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind. Pauschal irgendwelche Dinge zu beschließen, ohne die Fakten genau zu kennen, würde sich sicherlich als sträflich falsch erweisen. Deshalb ist es gut und richtig, zunächst genau zu erheben, worum es überhaupt geht. Wir haben den Eindruck, dass auch der betroffene VW-Konzern selbst noch gar nicht in der Lage ist, dies genau zu sagen. Die Kommissarin hat VW um einen Bericht gebeten und dafür eine Frist gesetzt; das entnehme ich zumindest der Presse. Wir sind sehr gespannt, ob der VW-Konzern in der Lage sein wird, diese Frist einzuhalten.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wenn es jemandem gelingt , Pinocchio und Münchhausen in den Schatten zu stellen , dann dem Kollegen Wissing . Diese Ansammlung von Lügen und Falschdarstellungen , die er gerade präsentiert hat , ist in diesem Haus fast schon einmalig . Erste Wahrheit . Die höchste Steuerbelastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und die meisten Steuererhöhungen hat die FDP während ihrer Regierungszeit mitzuverantworten . - Das ist so . Man kann dies anhand von Fakten nachweisen . Zweite Wahrheit . Wer redet denn immer von einem vereinfachten Steuerkonzept und lobt in diesem Zusammenhang den Kirchhof ? Das sind doch Sie . Kirchhof und die FDP fordern aber die komplette Abschaffung der Pendlerpauschale als unzulässige Steuersubvention . Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und die Pendlerpauschale verteidigen , dann ist das mehr als eine Lüge . Das ist schon eine Frechheit und eine Wählerverdummung . Ich komme zum eigentlichen Thema , nämlich zur Pendlerpauschale . - Das habe ich schon mehrmals dargestellt . Ich kann Ihnen es gerne noch einmal erklären . Der vorliegende Antrag beinhaltet eine Forderung der CSU . Deshalb bin ich überrascht , dass ein Abgeordneter von der CDU dazu gesprochen hat . Ich hätte mich gefreut , wenn der Kollege Rupprecht , der sich am letzten Freitag zur Pendlerpauschale geäußert und bei der Gelegenheit ein Mea culpa abgegeben hat , zu diesem Thema gesprochen hätte . Er hat nämlich gesagt , es sei ein schwerer Fehler gewesen , der Kürzung der Pendlerpauschale zuzustimmen . Wie gesagt , es wundert mich , dass er heute nicht geredet hat . Denn Erwin Huber hat noch vor kurzem im Fernsehen erklärt , dass er nie etwas mit der Kürzung der Pendlerpauschale zu tun hatte . Es besteht in dieser Sache also ein kleiner Widerspruch . Es stellt sich die Frage nach der Historie . Die Historie ist , dass die SPD die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer beibehalten wollte . Die Union hat sich aber in diesem Punkt der Koalitionsvereinbarung durchgesetzt . Wir haben dafür die Steuerfreiheit der Nacht- und Sonntagsarbeit erhalten können . Wir haben der Union zweimal angeboten - das habe ich hier schon mehrfach erwähnt - , diese Regelung zu ändern . Dieser Vorstoß ist aber jeweils gescheitert . Deswegen kommen wir zu dem bedauerlichen Ergebnis , dass man die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten muss . Denn innerhalb der Koalition bekommen wir keine Mehrheit für eine andere Regelung . Ich kann dies anhand von Fakten und von Erklärungen dokumentieren . Aus unserer Sicht kommt die Pendlerpauschale den Menschen zugute , die flexibel sind und arbeiten gehen .
Partei: SPD
Herr Präsident, ich schlage vor: Denken Sie über ein solches Verbot nach. Frau Bär, Sie haben gesagt, Sie wollten in 2013 nicht noch einmal eine Rede halten müssen, in der Sie Gleiches beklagen müssten. Ich gebe Ihnen recht. Ich bin sicher, dass die Kolleginnen in den Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP in den nächsten zwölf Monaten noch viel Überzeugungsarbeit leisten werden, um die Herren ihrer Fraktionen und ihrer Parteien davon zu überzeugen, dass Gender bedeutet, dass Frauen überall den gleichen Zugang zu allen Positionen, zu allen Möglichkeiten in Schule, Beruf und Ausbildung usw. haben. Wenn sie das nicht wollen, dann kann man ihnen nicht helfen. Aber dann müssen sie wirklich darüber nachdenken, ob sie eigentlich noch auf der Höhe der Zeit sind. Ich würde sagen: Das sind sie nicht. Jetzt zum guten Schluss. Wir haben im Bereich der Entwicklungspolitik gemeinsam sehr viel vor. Ich muss sagen: Eines hat mich ein bisschen gestört, nachdem ich den Antrag 17/8903 heute Morgen auf meinen Schreibtisch bekommen hatte. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, ich danke Frau Pfeiffer und Frau Wöhrl und ich danke Frau Dr. Christiane RatjenDamerau dafür, dass sie diesen Antrag unterschrieben haben. Normalerweise müssten Sie, Herr Brüderle, Herr Kauder und Frau Hasselfeldt es sein, die einen solchen Antrag unterschreiben; aber sie haben es nicht getan. Das ist schade; das ist zu bedauern. Wir lassen uns aber nicht auseinanderdividieren. Dieser Antrag ist so gut, dass er umgesetzt werden muss. Ich gehe davon aus, dass uns dieses Parlament in dieser Frage unterstützt, damit wir in der Entwicklungspolitik einen Schritt weiterkommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Ich habe zunächst einmal deutlich gemacht , daß wir noch sehr zurückhaltend sind , was den Musterentwurf eines europäischen Strafgesetzbuches angeht . Sie wissen , was die Geldwäsche angeht , daß wir hier auf Grund internationaler Vereinbarungen versuchen , eine klare Regelung einzubringen . Sie wissen , daß dieses im Zusammenhang mit dem OrgKG , Gesetz gegen die organisierte Kriminalität , im Gespräch ist . Der Bundesrat hat hierzu beschlossen . Die Beschlüsse des Bundesrates sind der Bundesregierung zugegangen . Die Bundesregierung wird bis zum 26 . Juli entsprechende Stellungnahmen abgeben .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! An dieser Stelle gebührt unser herzlicher Dank zunächst den Einbringern des Antrags , der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , hat doch dieser Antrag den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung noch einmal dazu veranlaßt , sich mit dem Problem der angeblichen Fortdauer einer Schweigepflicht ehemaliger Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes zu beschäftigen . Die Rechtslage ist eindeutig : Im Mai 1990 hat der damalige DDR-Ministerrat beschlossen , die ehemaligen Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes und andere Personen nur teilweise von ihrer Schweigepflicht zu entbinden . Dieser Beschluß war ein Akt der Rechtssetzung und wurde dementsprechend im Gesetzes- und Verordnungsblatt der DDR veröffentlicht . In Anlage II des Einigungsvertrags , welche das fortgeltende DDR-Recht enthält , ist der Ministerratsbeschluß vom Mai 1990 nicht enthalten . Die Fortgeltung dieses Beschlusses ist also ausgeschlossen . Diese Rechtslage ist nach Auffassung aller Fraktionen eindeutig . Der heute vorgelegte Entschließungsantrag , der im Innenausschuß die Zustimmung der Fraktionen von CDU/CSU , FDP und SPD gefunden hat , ist auch ein Appell an die noch zweifelnden Gerichte , sich dieser Rechtsauffassung anzuschließen . Die Mitglieder des Innenausschusses sehen in der Annahme der heute vorgelegten Beschlußempfehlung die geeigneteste Form , der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen , daß seit dem 3 . Oktober 1990 für Angehörige der ehemaligen Staatsverwaltung der DDR sowie für andere Personen , die auf Grund besonderer Auftragsverhältnisse für die Staatsverwaltung tätig waren , keine Schweigepflicht mehr besteht . Damit wird der absurde Zustand beendet , daß sich Stasi-Offiziere auf ihre Schweigepflicht gegenüber einem Staat berufen , der seit dem 3 . Oktober 1990 nicht mehr existiert . Aufklärung über die Verbrechen und Machenschaften dieses untergegangenen Staates tut not . Wenn diese notwendige Aufklärung durch uneinheitliche Rechtsauffassungen unserer Gerichte vereitelt oder zumindest erschwert wird , ist es Aufgabe der Politik , klare Vorgaben zu machen . Die Ausschußmitglieder haben sich die Aussprache über den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wahrlich nicht leichtgemacht . Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen sind ausgiebig diskutiert worden . Schließlich hat sich die Mehrheit der Auffassung angeschlossen , die nun als Beschlußempfehlung vorliegt . Meine Damen und Herren , die Probleme des Aufbaus und der Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer wiegen schwer und dauern fort . Die Aufdekkung der Machenschaften der Staatssicherheit stellt dabei ein nicht zu unterschätzendes Element dar , auch wenn das Interesse der Deutschen in Ost und West an der Aufarbeitung des Vergangenen abnimmt , auch wenn der Wunsch nach Offenlegung mehr und mehr von den Alltagsproblemen zugedeckt wird .  Das Possenspiel ehemaliger Stasi-Offiziere vor Untersuchungsausschüssen und Gerichten wird durch die heutige Beschlußfassung hoffentlich bald der Vergangenheit angehören . Ich danke Ihnen . .