Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag greift ein überaus wichtiges Thema auf. Das Urheberrecht braucht in der Tat dringend eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke. Niemand will die Interessen der Urheberinnen und Urheber schmälern, aber der Zugang zu Wissen muss verbessert werden. Es ist in der Tat so, dass viele Nutzerinnen und Nutzer von entsprechenden Werken in ihrer täglichen Arbeit, bei der sie auf wissenschaftliche Publikationen, Bilder, Filme oder sonstige Dokumente angewiesen sind, wirklich nicht genau wissen, wie sie sich urheberrechtlich korrekt verhalten sollen. Das liegt – das kann ich nur noch einmal betonen, auch wenn es schon mehrmals gesagt worden ist – daran, dass die einschlägigen rechtlichen Regelungen im ganzen Urheberrecht verteilt sind. Das liegt auch daran, dass sie wenig praxistauglich und oftmals auch zu starr formuliert sind. Um hier für Klarheit zu sorgen, braucht es eine allgemeine Bildungsund Wissenschaftsschranke. Das stellt niemand infrage. Wir brauchen deswegen eine allgemeine Bildungsund Wissenschaftsschranke, weil es diese neuen rechtlichen Regelungen für möglichst alle Anwendungsbereiche in Forschung, Lehre und Unterricht geben muss. Das ist in der Tat – auch da erzähle ich für Sie alle nichts Neues – eine besondere Herausforderung im Zeitalter der Digitalisierung. Es wurde schon mehrmals auf den Koalitionsvertrag hingewiesen. Ich möchte ihn zitieren. Dort heißt es: Wir werden den wichtigen Belangen von Wissenschaft, Forschung und Bildung stärker Rechnung tragen und eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke einführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von den Linken, Sie können sich sicher sein: Wir halten unsere Zusagen ein. Hier gilt aber in besonderem Maße die alte Lebensweisheit „Gut Ding will Weile haben“. Das Urheberrecht ist ein komplexes Werk, und da hilft kein Drängeln. Es muss vielmehr vieles bedacht und ein handwerklich wirklich guter Gesetzentwurf gemacht werden. Hier gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Lieber Herr Kollege Schipanski, es muss auch manche Gegenwehr in Ihren Reihen überwunden werden. Damit erzähle ich Ihnen auch nichts Neues. Sie haben es schon erwähnt: Es gibt das Gutachten von Frau Professor de la Durantaye. Es enthält wirklich viele gute Ansätze, mit denen wir arbeiten, um daraus einen guten Gesetzentwurf zu machen. Es geht hierbei aber natürlich auch – auch damit erzähle ich kein großes Geheimnis – um das Europarecht. Von der Europäischen Kommission wurde schon mehrfach eine Reform des europäischen Urheberrechts angekündigt. Wir haben gedacht, dass wir diese Änderungen abwarten könnten, um sie in unseren Gesetzentwurf gleich mit einzuarbeiten. Es liegt aber immer noch nichts Konkretes vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir alle sind uns darüber einig, dass eine allgemeine Bildungsund Wissenschaftsschranke notwendig ist. Wir alle sind uns aber auch darüber einig, dass niemandem mit einem übereilten Werk gedient ist, sondern dass allen viel mehr damit gedient ist, wenn wir einen gut durchdachten und gut ausgearbeiteten Gesetzentwurf vorlegen; denn nur damit helfen wir den Menschen, die Werke schaffen, ebenso wie denjenigen, die sie nutzen wollen. Lieber Kai Gehring, du kannst versichert sein: Du wirst uns für den hervorragenden Gesetzentwurf, den wir vorlegen werden, loben müssen. In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.