Partei: GRUENE
Nein , jetzt nicht . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , den Gesetzentwurf zu begründen . Vielleicht lernen Sie dabei etwas . Es ist doch so : Alle reden von Prävention . Niemand ist dagegen , selbst die Union nicht . Tatsächlich leidet die Prävention bis heute aber unter unklaren Begrifflichkeiten , fehlenden Zuständigkeiten und zu geringen Finanzierungsmitteln . Damit machen wir mit unserem Gesetz jetzt Schluss . Die Finanzausstattung von 250 Millionen Euro ist gar nicht so viel mehr , als auch bisher jedenfalls rechtlich schon möglich war . Der Unterschied ist aber , dass man jetzt nicht mehr mühsam darum kämpfen muss , Projekte für die Vorbeugung von Krankheiten und für die Stärkung der Gesundheit der Menschen durchführen zu können , und dass der Prävention ein selbstverständlicher Platz eingeräumt wird , sodass sie zu einer weiteren Säule im Gesundheitswesen wird . Nun gibt es die Kritik der Krankenkassen - Frau Kollegin Widmann-Mauz , diese haben Sie sich vorhin zu Eigen gemacht - , dass hier ausschließlich mit Mitteln der Sozialversicherung agiert werde . Man muss natürlich schon sagen , dass präventive Anstrengungen auch bisher schon aus Steuermitteln finanziert werden . Denken Sie etwa an die Aktivitäten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung - dort werden immerhin 40 Millionen Euro investiert - und daran , was die Bundesernährungsministerin , Renate Künast , schon alles getan hat , um das Thema Ernährung und Bewegung und somit den Gesundheitszustand von Kindern stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken . Es ist also nicht so , dass man bisher untätig war . Jetzt wird die Sozialversicherung aber dazu gezwungen , ihrem gesetzlichen Auftrag , den es ja schon gab , auch wirklich nachzukommen . Dafür werden die Strukturen geschaffen und erstmals werden auch die Renten- , Unfall- und Pflegeversicherung einbezogen . Seitens der Kassen wird die Sorge geäußert , dass öffentlich finanzierte Gesundheitsdienste jetzt möglicherweise abgebaut werden , weil man sich auf die neuen Mittel verlässt . Dazu kann ich nur sagen : Es wird unsere gemeinsame Aufgabe sein , darauf zu achten , dass genau dies nicht passiert . Ich will auch deutlich sagen : Die Kassen sind ordnungspolitisch der richtige Ort für die präventiven Anstrengungen . Schließlich kommt es in ihren Haushalten - jedenfalls mittelfristig - auch zu Einsparungen . Frau Kollegin Widmann-Mauz , Sie sprachen vom kleinen Mann und sagten , dass alles müsse aus Steuermitteln finanziert werden . Daneben sprachen Sie von der Rückenschule . Ich kann Ihnen nur sagen : Die Rückenschule ist zwar sinnvoll , aber Sie sollten sich einmal damit beschäftigen , wer dort hingeht . Das sind Frauen aus der Mittelschicht . Es tut ihnen gut . Der Brummifahrer geht dort aber nicht hin . Er kann mit Angeboten , zu denen er selbst hingehen muss , nichts anfangen . Auch mit Unterstützung der AOK marschiert er nach Schichtende nicht in die Volkshochschule . Es braucht Projekte , die tatsächlich im lebensweltlichen Bereich , im Wohnquartier oder im Betrieb , stattfinden , damit wir gerade auch die Menschen erreichen , die nicht zur Mittelschicht gehören und die eine gesundheitliche Förderung oft besonders nötig haben . Die Kassen haben dafür bestimmte Strukturen aufgebaut . - Die betriebliche Gesundheitsförderung gibt es schon . Sie wird weitergeführt und verstärkt . - Trotzdem ist es bedauerlich , Herr Kollege Parr , dass die Arbeitslosenversicherung bisher nicht einbezogen ist . Wir alle wissen , dass Arbeitslosigkeit - um es einmal etwas plakativ zu sagen - krank macht . Arbeitslose sind stärkeren gesundheitlichen Risiken ausgesetzt . Je länger die Arbeitslosigkeit dauert , desto eher verschlechtert sich der Gesundheitszustand . Es besteht also tatsächlich Anlass , die Arbeitslosenversicherung einzubeziehen und Projekte , die besonders arbeitslosen Menschen zugute kommen , zu fördern . Ich will deutlich sagen : Ich halte es für äußerst unbefriedigend , dass die private Krankenversicherung nicht mitmacht . Die Frau Ministerin hat es schon dargelegt : Die Maßnahmen , die in der Schule oder im Wohnquartier angeboten werden , richten sich natürlich nicht nur an gesetzlich Versicherte , sondern davon werden auch die Privatversicherten profitieren . Ihnen , meine Damen und Herren von der Union , liegt doch immer so viel an der privaten Krankenversicherung . Ich finde , es wäre für Sie eine echte Aufgabe , mit Vertretern der privaten Krankenversicherung darüber zu reden , dass diese nicht nur eine Aidsaufklärungskampagne machen - was schön ist - , sondern dass sie sich auch in die Stiftung einklinken und nicht nur von den Sozialversicherungsbeiträgen der anderen profitieren . Das Präventionsgesetz ist nicht nur und auch nicht vorrangig ein Finanzierungsgesetz . Entscheidend ist , dass der Prävention im Gesundheitswesen ein fester Platz eingeräumt wird . Im Zentrum steht die Stiftung . Von dort aus wird eine Weiterentwicklung der Strukturen und eine Vernetzung der verschiedenen Akteure stattfinden . Es ist gut , dass über die Stiftung eine Ausrichtung aller Aktivitäten an übergreifenden Präventionszielen erfolgt und dass auch die Qualitätssicherung Teil dieser Anstrengungen ist . Damit werden wirklich alle einbezogen , auch diejenigen , die nicht der Mittelschicht angehören . Damit wird der Auftrag aus der Gesundheitsreform 2000 , dass nämlich Prävention etwas zum Abbau gesellschaftlich bedingter Ungleichheit leisten soll , tatsächlich erfüllt . Das Gesetz sieht vor , dass Maßnahmen jetzt vor allem in Schulen , Kindergärten , Wohnquartieren und anderen Bereichen des Alltagslebens angeboten werden . Auf diese Weise geht man zu den Leuten hin , Frau Widmann-Mauz , und wartet nicht darauf , dass sie von selbst kommen . Ich will auch deutlich sagen : Dem Gesetz liegt - auch darin unterscheiden wir uns vielleicht - ausdrücklich ein weiter Präventionsbegriff zugrunde , der nicht nur und auch nicht vorrangig medizinische Aspekte umfasst , sondern vor allem auch soziale Aspekte beinhaltet ; denn Gesundheit hat etwas mit der sozialen Lage zu tun . Deswegen ist Prävention nicht vorrangig eine ärztliche Leistung . Vielmehr geht es bei Prävention darum , Menschen zu einer selbstverantwortlichen Lebensführung zu befähigen und sie dabei von Angehörigen verschiedener Berufsgruppen zu unterstützen . Dieses Gesetz ist ein Riesenfortschritt . Es befreit Prävention aus der bisherigen gesellschaftlichen Randlage . Erstmals steht die Prävention dauerhaft und institutionell abgesichert auf der Tagesordnung des Gesundheitswesens . Damit haben wir einen großen Schritt nach vorn gemacht .