Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dieser symbolische Handschlag zwischen Ihnen , Herr Minister Müller , und Ihnen , Herr Bundesminister Werner Müller 14499 Minister Riester , zeigt gerade , wie gespannt die Situation zwischen Ihnen beiden ist . . Dadurch haben Sie nichts geheilt , sondern dadurch haben Sie im Grunde genommen nur Auskunft darüber gegeben , wie angespannt die Lage zwischen Ihren beiden Häusern ist .  Selten hat es in den letzten Jahrzehnten eine derart große Diskrepanz zwischen einem Wirtschaftsminister und einem Arbeits- und Sozialminister gegeben , wie sie heute zwischen Minister Müller und Minister Riester deutlich geworden ist . . Selten hat es in den letzten Jahrzehnten ein Papier eines Ministers gegeben , das den Gesetzentwurf eines anderen Ministers derart zerpflückt hat wie das sehr ausführliche und sehr konzentrierte Papier , mit dem Sie , Herr Minister Müller , gegenüber Herrn Minister Riester Ihren Widerspruch deutlich gemacht haben . Und selten , Herr Minister Riester , hat es _ trotz des Handschlages eben _ einen Minister gegeben , der einem anderen Minister das Gespräch verweigert hat , mit dem zu einem gemeinsamen und sachlich fundierten weiteren Vorgehen gelangt werden könnte . Herr Minister Müller will sich durchsetzen und sagt im Focus , er sei nicht gewillt , in dieser Sache wirkungslos zu bleiben .  Minister Riester will seine Konzeption auch durchsetzen . Was machen Sie , Herr Minister Müller , . wenn Sie in dieser Sache doch wirkungslos bleiben ? . Die Fälle , in denen Sie und Ihre Vorstellungen vom Kabinett übergangen wurden , sind vielfältig . Deswegen ist es nicht ganz von der Hand zu weisen , dass Sie auch dieses Mal wirkungslos bleiben werden . Ist danach dann Business as usual angesagt ? Oder welche Konsequenzen wollen Sie dann ziehen ? Nur drohen , aber nicht handeln schwächt die Position des Wirtschaftsministers . Es ist ja interessant , Herr Minister , dass Sie nicht nur im Widerstreit mit Minister Riester stehen , sondern auch im Widerstreit zur Fraktion der SPD , die Ihnen eben gar nicht die gebührende Aufmerksamkeit gezollt und nicht entsprechend geklatscht hat . . Auch ist es interessant , dass die Wirtschaftspolitiker , die Sozialpolitiker , die Finanzpolitiker der Fraktion der Grünen in dieser Frage hinter Müller stehen und dass auch Frau Dückert eben nicht die gebührende Aufmerksamkeit von ihren Koalitionskollegen bekommen hat . Dieses Thema geht also tiefer an die sachliche Auseinandersetzung innerhalb der Koalition , als es der Handschlag zwischen Müller und Riester eben hätte zeigen können . . Meine Damen und Herren , die weltweite Öffnung der Märkte , ein härterer internationaler Wettbewerb , eine schnellere Entwicklung neuer Produkte und neuer Technologien , all das erfordert eine schnellere Handlungsfähigkeit der Unternehmen . . Deswegen ist nicht mehr Regulierung , sondern mehr Freiraum für die Unternehmen erforderlich . . Arbeitsplätze entstehen nicht dadurch , dass man mehr Vorschriften erlässt , sondern sie entstehen durch mehr unternehmerischen Wagemut . . Aus diesem Grunde sagt Minister Müller in seiner kritischen Stellungnahme zu Recht , dieses Gesetz habe erhebliche negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und Auswirkungen auf die Standortwahl . Richtig , Herr Minister Müller ! Deswegen müssen Sie sich durchsetzen . Jetzt fragen wir uns einmal : Was bedeutet dieses Gesetz eigentlich für dieArbeitnehmer im Betrieb ? Zunächst kann man feststellen : Zukünftig muss ein Betrieb ab 100Arbeitnehmern statt fünfArbeitnehmer siebenArbeitnehmer in den Betriebsrat entsenden . . Nun frage ich mich : Was haben die Arbeitnehmer in diesem Betrieb davon , wenn sich statt fünf Arbeitnehmern sieben Arbeitnehmer zu den Betriebsratssitzungen treffen ? Dies bedeutet keinerlei qualitative Verbesserung . . Dann geht es weiter : Die Betriebe mit 200 Arbeitnehmern müssen zukünftig einen Arbeitnehmer freistellen . Nun sind nicht alle Unternehmen kapitalintensiv und haben Vollzeitkräfte . Ich möchte in diesem Zusammenhang das Modell eines Betriebes , eines Reinigungsunternehmens , ansprechen , dessen 200 Arbeitnehmer fast ausschließlich Teilzeitkräfte sind . Dieses Unternehmen hat eine Gewinnsituation in der Größenordnung von 150 000 DM , weil die Arbeitnehmer ja nur Teilzeitkräfte sind und deswegen nicht sehr viel Umsatz machen . Ein zusätzlicher Vollzeitbetriebsrat frisst den Gewinn in diesem Betrieb fast vollständig auf . Das ist die Realität in den kleinen und mittelständischen Betrieben . . Gunnar Uldall 14500 Deswegen sage ich abschließend : Die vorgesehene Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes ist ein Schlag gegen den Mittelstand , gegen die Teilzeitarbeit und gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland . Deswegen muss diese Änderung im Kabinett gestoppt werden . .