Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kinder sollen in Geborgenheit und Sicherheit aufwachsen . Dies zu gewährleisten muß unser gemeinsames Ziel sein . Die seelischen und körperlichen Folgen sexualisierter Gewalt sind für Kinder verheerend ; sie haben Auswirkungen auf ihr gesamtes weiteres Leben . Frauenbewegung und grüne Politiker und Politikerinnen haben in den 80er Jahren das Problem des sexuellen Mißbrauchs , der sexualisierten Gewalt gegen Kinder zum Thema gemacht . Das hat auch die Medien sensibilisiert ; die Berichterstattung konzentriert sich jedoch auf spektakuläre , besonders schwerwiegende Mißbrauchsfälle bis hin zum Kindesmord . Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung verzeichnet die polizeiliche Kriminalstatistik hier aber endlich einen Rückgang . 1981 hatten wir noch 81 Sexualmorde zu beklagen ; 1995 waren es 24 . Demgegenüber wird dem Umstand , daß 80 Prozent der sexuellen Übergriffe auf Kinder im gesellschaftlichen Nahbereich , in Familie und Nachbarschaft , stattfinden , zu wenig Beachtung geschenkt . Das Wegschauen der Umgebung , fehlende Hilfsangebote und mangelnder Opferschutz sind das zentrale Problem . Bündnis 90/Die Grünen haben als erste Fraktion ein Gesamtkonzept zur Verbesserung des Schutzes von Kindern vor sexualisierter Gewalt vorgelegt . Intervention , Prävention und Opferschutz stehen bei uns im Vordergrund . Wir brauchen den Opferanwalt in Verfahren wegen Straftaten gegen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht , und wir müssen unnötige Belastungen von Kindern im Strafprozeß vermeiden . Mehrfachvernehmungen führen immer wieder zu zusätzlichen Traumatisierungen der Kinder . Durch eine Video-Simultanvernehmung in der Hauptverhandlung lassen sich Mehrfachvernehmungen aber nicht wirklich reduzieren . Wir streben daher eine richterliche Videovernehmung von Kindern als Zeugen schon im Ermittlungsverfahren an . Diese Vernehmung soll aufgezeichnet werden und an Stelle einer weiteren persönlichen Vernehmung in die Hauptverhandlung eingeführt werden . Ohne Bruch mit tragenden Grundsätzen der Strafprozeßordnung läßt sich ein solches Verfahren aber nur bei Kindern rechtfertigen . Kein Kind kann nach unserer Strafprozeßordnung in die prozeßrechtliche Rolle des Zeugen . noch : Volker Beck  eine kommissarische Vernehmung durch einen beauftragten Richter und dessen spätere Vernehmung im Hauptverfahren in Betracht . Ein Videoband ist da ein zeitnäheres und besseres Beweismittel . Das Vorhaben der Koalition , im Windschatten der Diskussion um die Verbesserung der Situation kindlicher Opferzeugen zugleich die Videovernehmung verdeckter Ermittler mit zu regeln , ist an Zynismus kaum noch zu überbieten . . Ihr Vorschlag orientiert sich deshalb auch nicht an den Schutzbedürfnissen der Kinder , er vermeidet auch nicht in ausreichender Weise die für Kinder oftmals traumatisierende Mehrfachvernehmung . Beim sexuellen Mißbrauch gibt es keine Strafbarkeitslücken . Aber die besonders schweren Fälle des Mißbrauchs von Kindern durch Erwachsene müssen als eigenständiger Verbrechenstatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden . Hiermit soll der besondere Unrechtsgehalt dieser Taten betont werden . Wir begrüßen ausdrücklich , daß die Koalition unseren Vorschlag aufgegriffen und von ihrer ursprünglichen - sehr problematischen - Forderung nach Erhöhung der Mindeststrafe beim Grundtatbestand abgesehen hat . Durch unseren Vorschlag , der in wesentlichen Punkten Bestandteil der Neufassung des § 176 StGB wurde , wird dem Umstand Rechnung getragen , daß dieser Paragraph ganz verschiedene Situationen umfaßt : sexuelle Übergriffe von Erwachsenen oder Jugendlichen gegenüber Kindern , aber auch die Liebesbeziehung zwischen einem vierzehneinhalbjährigen Jungen und seiner dreizehneinhalbjährigen Freundin . Die Justiz muß die Möglichkeit behalten , den sehr unterschiedlichen Unrechtsgehalt solcher Situationen zu berücksichtigen . Der Gesetzgeber schützt Kinder , Personen unter 14 Jahren , mit einem strafrechtlichen Sexualtabu . Das ist richtig so ; aber das darf nicht dazu führen , daß Liebesbeziehungen unter nahezu Gleichaltrigen zum Fall für den Staatsanwalt werden . Ich bin froh , daß dies abgewendet wurde . Frau Nolte hat diese Woche - entgegen der Ausführung des Justizministers - wieder behauptet : Strafverschärfungen für Sexualtäter verbessern den Schutz unserer Kinder . - Herr Geis , Sie haben das wiederholt . Ich meine , das ist ein Grundirrtum . Durch Erhöhung der Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre wird nicht ein einziger sexueller Mißbrauch verhindert . . Aber Sie verschleiern durch die Erhöhung der Strafrahmen die Untätigkeit im Bereich von Prävention und Intervention . Prävention kostet Geld ; eine Erhöhung der Strafrahmen kostet den Bund zunächst einmal nur die Druckerschwärze im Bundesgesetzblatt . Es ist leichtfertig , der Öffentlichkeit Versprechungen zu machen , die wir alle nicht halten können . Sie untergraben damit das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Justiz . Das ist ein Spiel mit dem Feuer , meine Damen und Herren . . Eine zentrale Rolle in der Debatte über Maßnahmen für einen besseren Schutz vor Sexualstraftätern hat die Vermeidung von Rückfalltaten gespielt . Im Zentrum unserer Überlegungen steht dabei , die Therapiemöglichkeiten zu verbessern . Die Besserung der Täter durch Therapie ist der beste Schutz für die Öffentlichkeit . . 900 Haftplätze in der Sozialtherapie für 2 600 Sexualstraftäter im Bereich des sexuellen Mißbrauchs von Kindern und von Vergewaltigung zeigen die Dramatik der Situation im Strafvollzug . Wir wollen die Länder im Strafvollzugsgesetz gesetzlich dazu verpflichten , ein ausreichendes und qualifiziertes Therapieangebot bereitzustellen . Das muß uns der Schutz der Kinder wert sein . . Meine Damen und Herren , Ihre Maßnahmen setzen einseitig auf Repression und Strafrecht . Maßnahmen der Prävention und des Opferschutzes , wie die Opposition sie vorgeschlagen hat , kommen bei Ihnen zu kurz . Sei es beim Sexualstrafrecht , bei der Drogenproblematik oder der Korruption - seit Jahren reagiert die Bundesregierung mit stupidem Automatismus auf fast jede unerwünschte gesellschaftliche Entwicklung mit Forderungen nach mehr Strafrecht und härteren Strafen . Die Ursachen für Kriminalität werden demgegenüber zunehmend außer acht gelassen . Wirkungsvolle Präventionsmaßnahmen werden nicht einmal entwickelt . Das Strafrecht wird als Allheilmittel für gesellschaftliche Konflikte verkauft . Mit diesem Anspruch muß es aber notwendigerweise versagen . Auch wir Bündnisgrüne wollen nicht auf das Strafrecht verzichten . Wir wollen aber , daß der Einsatz des Strafrechts endlich wieder auf eine rationale Grundlage gestellt wird . Die von Ihnen , Herr Schmidt-Jortzig , vorgelegte Reform des Strafgesetzbuches wird diesem Anspruch leider nicht gerecht . Sie ist ein phantasieloses Verschärfungsprojekt ; und sie läßt jegliche liberale Handschrift vermissen . . Beifall verdient dieser Entwurf lediglich in seinem Ausgangspunkt . Die Wertvorstellungen des Strafrechts stehen Kopf , wenn es Geld und Vermögen höherwertig einstuft als Leben und körperliche Unversehrtheit . Es ist nicht so , daß Gewaltdelikte im Verhältnis zu Eigentums- und Vermögensdelikten zu gering bestraft werden - nein , wenn es um Geld und Eigentum geht , wird zu hoch bestraft . Die Konsequenz der Koalition lautet , Strafrahmen für Gewaltdelikte fast ausnahmslos zu erhöhen , statt die Höchststrafen im Eigentums- und Vermögensbereich zu senken . . noch : Volker Beck  Innovative und mutige Reformschritte sucht man in Ihrem Entwurf vergebens . Die Koalition hat es versäumt , an die rechtspolitischen Reformdebatten der 70er Jahre anzuknüpfen . Sinn und Zweck von Strafe werden überhaupt nicht erst thematisiert . Ein genereller Abschreckungseffekt wird stillschweigend vorausgesetzt . In ihren Bestrebungen nach größtmöglicher Harmonie macht die Koalition darüber hinaus auch Strafbarkeitslücken aus , die sie pflichtschuldigst zu beseitigen versucht . Sie verfährt nach bekanntem Muster . Selbst Sachbeschädigungen mit geringem Schaden oder Diebstahl geringwertiger Sachen - so wird beklagt - seien im Versuchsstadium bereits strafbar , Körperverletzung nicht . Wie löst man das auf ? Man stellt künftig auch die versuchte Körperverletzung unter Strafe , statt einmal darüber nachzudenken , ob wenigstens bei geringen Rechtsgüterverletzungen der Versuch künftig straflos sein soll . Eine weitere interessante Strafbarkeitslücke hat Herr Schmidt-Jortzig bei den Kriegerdenkmälern entdeckt . Hier will er den beschimpfenden Unfug bestrafen . Nach dem gescheiterten Soldatenehre-Gesetz ist das der zweite rechtspolitische Schildbürgerstreich des liberalen Justizministers . . Eine Umsetzung Ihres Entwurfs wird in der Praxis eine Ausweitung der Freiheitsentziehung nach sich ziehen . Wie der ohnehin schon hoffnungslos überfüllte Strafvollzug damit fertig werden soll und wie man unter dem Umstand , mehr Strafen vollziehen zu müssen , gleichzeitig die geforderten Therapieplätze in den Vollzugsanstalten finanzieren will , bleibt in der Tat das Geheimnis der Koalition und der Verfasser dieses Entwurfs . Die Reformdebatte sollte zum Anlaß genommen werden , eine umfassende Absenkung der Strafrahmen vorzunehmen . Innerhalb der neu festzusetzenden Mindest- und Höchststrafen müssen auch die einzelnen Delikte neu ins Verhältnis zueinander gesetzt werden . Am Ende einer wirklichen Reform steht für Bündnis 90/Die Grünen weniger statt mehr Strafrecht . . Das erfordert auch die Rücknahme des staatlichen Strafanspruchs dort , wo es gleichwertige oder sogar bessere Konfliktlösungsmechanismen gibt . Wir fordern Entkriminalisierung des Drogengebrauchs und staatlich kontrollierte Abgabe harter Drogen sowie die Entkriminalisierung bestimmter Bagatelldelikte . Eine Reform des strafrechtlichen Sanktionenrechts und eine Reform der Systematik der Freiheitsstrafen stehen auf der Tagesordnung einer modernen und zivilen Kriminalpolitik . Die inhumane lebenslange Freiheitsstrafe ist durch eine hohe Zeitstrafe zu ersetzen . Freiheitsstrafen sind durch Ausweitung der Bewährungsmöglichkeiten und eine Vollstreckungsklausel , durch Fahrverbot als selbständige Hauptstrafe , durch Stärkung des Täter-Opfer-Ausgleichs zurückzudrängen . Gerichte können so auf den Täter einwirken , ohne daß der negative , desintegrierende Effekt des Strafvollzugs auf den Täter zum Tragen kommt und mehr Schaden angerichtet wird , insbesondere bei der Kleinkriminalität , als Nutzen im Bereich der Resozialisierung zu erwarten ist . Zum Schluß : Strafrecht ist in einem liberalen Rechtsstaat letztes Mittel der Politik . Eine integrative soziale Politik , die den Menschen wieder eine Perspektive gibt , kann die Wurzeln von Kriminalität und sozialer Desintegration angehen . Diese Koalition versucht , durch Markieren des starken Staates von ihrem Versagen im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik abzulenken . Hier ist grundsätzliches Umsteuern längst überfällig . .