Partei: CDU/CSU
Lieber Emil , ich halte es in der gegenwärtigen Situation für völlig legitim , daß Kollegen aus den neuen Bundesländern mit Nachdruck darauf dringen , einen Ausgleich im Bereich der Forschungslandschaft in Deutschland herzustellen . Ich halte das für richtig . Wir unterstützen das . Der Kollege Zywietz hat das im Haushaltsausschuß immer mitgemacht . . Meine Damen und Herren , anläßlich der Einbringung des Forschungshaushalts habe ich unterstrichen , daß die Forschungspolitik den Auftrag hat , dem kostenintensiven Standort Bundesrepublik Deutschland im internationalen Wettbewerb einen festen Spitzenplatz zu sichern . Ich habe einiges zu den Aufgaben gesagt . In den letzten zweieinhalb Monaten seit der Einbringung des Forschungsetats haben sich die Rahmenbedingungen erheblich verschärft . Ich will ein Zitat dafür als Beispiel nehmen . Es geht um eine Aussage des Präsidenten der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände , der als Reaktion auf die Rezessionsgefahr unter anderem gefordert hat , in Deutschland Fortschrittsbremsen entscheidend zu lockern ; nur mit neuen Technologien könnten wir auf internationalen Märkten bestehen . Ich hätte mir gewünscht , daß der Kollege Schnell zu dem Thema Fortschrittsbremsen , zur Einstellung der SPD zum Thema Gentechnik heute etwas gesagt hätte . Ich kann mich noch erinnern , daß im Jahre 1990 allein im Bundesrat von seiten der SPD 211 Einwendungen gekommen sind , um das Gentechnikgesetz zu verbessern . . Das kann nicht das Ziel sein , wenn man tatsächlich vorankommen will und diese Fortschrittsbremsen wegräumen will . Ein Beispiel dafür dürfte die Mikroelektronik sein . Die staatlichen Impulse seit Mitte der 80er Jahre haben nicht dazu führen können , daß sich bestimmte Elektronikunternehmen auf Dauer mutig nach vorne gewagt haben . Es dürfte nicht zu leugnen sein , . daß angesichts der starken Position japanischer und amerikanischer Chipproduzenten Sorge um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen informations- und kommunikationstechnischen Industrie angebracht ist . Deutschland braucht eine eigenständige , weltweit tätige und wettbewerbsfähige informations- und kommunikationstechnische Industrie . . _ Sie teilen offensichtlich diese Auffassung , Frau Kollegin . Meines Erachtens kann unsere Indust rie weder auf eine eigene Produktionsstätte für Speicherchips in Europa verzichten noch auf eine Eigenproduktion von mikroelektronischen Bauteilen oder Produktionsgeräten . Sie ist eine entscheidende Voraussetzung , um eine moderne Produktion anwendungsspezifischer Chips , also von ASICs , aufnehmen zu können . Hier ist vor allem die angewandte Forschung bedeutsam . Die Mittel müssen dort verstärkt werden . Ich glaube , wir können ganz generell sagen : In der gegenwärtigen Situation müssen wir dazu kommen , daß wir schneller _ wie das Syrbe auf einer Veranstaltung heute vormittag gesagt hat _ vom Gedanken zum Produkt kommen : von dem , was sich Forscher ausgedacht haben , zu einem marktfähigen Produkt , das wirtschaftsmäßig umgesetzt wird und das die Wettbewerbssituation für die deutsche Industrie und die deutschen mittelständischen Betriebe verbessert . . Dazu muß meines Erachtens die Forschungspolitik , die Mikroelektronikpolitik einen entscheidenderen Beitrag leisten . Aber wir erwarten natürlich auch , daß die Industrie einmal gefaßte Ziele , die sie sich selber vorgegeben hat , durchsetzt und durchhält . So sollte meines Erachtens bald eine klare Aussage zum Thema 64-Megabit-Chip kommen . Es geht darum , ob der tatsächlich bis 1995 oder 1996 in Deutschland produziert wird . 1993 sollte auch die Entscheidung bekanntgegeben werden , ob der neue Chip in Regensburg oder in der Nähe von Paris gefertigt werden würde . . 10724 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Dietrich Austermann _ Nein , ich glaube , daß die neuen Bundesländer eher ein geeigneter Standort wären . Der Bund kann nicht Forschungsprojekte unterstützen , wenn die Unternehmen den Mut verlieren , sie durchzuführen . Wir sollten dabei bleiben : Wenn die europäische Elektronikindustrie bereit ist , eine neue Produktionsanlage für die Chips , den Rohstoff der Zukunft , zu errichten , dann sollte dies in den neuen Bundesländern mit einer vernünftigen Unterstützung geschehen . Meine Damen und Herren , Prognosen der OECD sehen die Elektronik im Jahr 2000 an der Spitze aller Industriezweige mit der Mikroelektronik als Antriebsfeder . Wenn der Staat schon fördern soll , dann muß dies auch vorrangig der Wettbewerbsfähigkeit unserer Firmen dienen . Das muß dann auch _ anders als sich JESSI jetzt zu entwickeln scheint _ zu einer Plattform für die europäische und die deutsche Industrie werden , denn es geht ja um Marktanteile . Ganz wesentlich müssen dabei kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden , die intelligente Produkte brauchen und herstellen . Ich glaube , es ist erfreulich , nach der letzten Sitzung des Treuhandausschusses in Dresden festzustellen , daß mit Hilfe der Treuhandanstalt eine Neustrukturierung der Mikroelektronik in den neuen Bundesländern begonnen worden ist ; unbefriedigend sicher , was die Zahl der Arbeitsplätze betrifft , aber von der Grundstruktur her sicher richtig . . Lassen Sie mich nach der Mikroelektronik ein zweites Thema ansprechen . Es ist das Thema Raumfahrt . Nach der Einbringung des Haushalts konnte inzwischen auch Klarheit über die Weiterentwicklung der europäischen Raumfahrt gewonnen werden . Hier haben sich die Rahmenbedingungen in mehrfacher Hinsicht geändert . Die ehemalige Sowjetunion steht als künftiger Partner bereit . Kosten können durch eine europäische Zusammenarbeit gespart , größere Technologiesprünge erzielt werden . Herr Minister , wir begrüßen ausdrücklich die Ergebnisse der Granada-Konferenz , die eine Neudefinition und Beschränkung des ESA- Programms gebracht hat . Es wird jetzt klargestellt , was gemacht werden soll . Es ist klargestellt worden , was nicht gemacht werden soll . Mir persönlich scheinen die 130 Millionen für ein HERMES-Nachfolgeprogramm oder _ wie immer man das nennt _ Technologieprogramm immer noch zu hoch zu sein . Aber es ist wichtig , daß wir international bzw . europäisch Klarheit haben . Ich glaube , man muß auch deutlich sagen , daß ein wesentlicher Teil von dem , was dort investiert wird , nach Deutschland zurückkommt . . Es bleibt dabei , daß sich Deutschland über die ESA an verschiedenen Projekten beteiligen wird . Die Verpflichtung aller Beteiligten bleibt darzustellen , daß diese enormen Ausgaben für den Bereich Raumfahrt eine Bringschuld sind : Dem Bürger muß immer wieder deutlich gemacht werden , wo dafür konkret der Nutzen liegt . Lassen Sie mich einen dritten Punkt ansprechen . Es ist der Beitrag der Forschung für eine umweltfreundliche Energiegewinnung . Vorhin fand die Umweltdebatte statt . Es wurde kritisiert , daß der Umweltetat zu klein sei . Ich meine , daß Umweltminister Töpfer überzeugend argumentiert hat , daß es nicht nur um Geld geht , sondern daß auch Vorschriften Wesentliches bewirken können . Wir können darüber hinaus deutlich machen , daß der Forschungsetat immerhin auch an die 350 Millionen für ökologische Forschung bereitstellt . Aber wir haben auch die Aufgabe , für eine bessere , umweltfreundlichere Energiegewinnung zu sorgen . Die Kernenergie hat heute ihren festen Platz bei der Stromerzeugung in der Bundesrepublik . Ihr Anteil beträgt ca . 30 % . An der Entwicklung und dem Aufbau hatte das Forschungsministerium in den letzten Jahrzehnten erheblichen Anteil . Immerhin wurden 41 Milliarden DM seit 1956 für die Förderung der Kernforschung und der Kerntechnik aufgewendet ; darunter auch viele Beiträge für die Errichtung von Forschungsreaktoren . Wenn man das weiß , sieht man natürlich die besondere Verpflichtung , die daraus entsteht , heute mit ganzer Kraft auch andere Energieträger entsprechend zu unterstützen ; insbesondere nachdem man weiß , daß durch Rückbau- und Stillegungsmaßnahmen der Haushalt des BMFT in den folgenden Jahren ganz deutlich belastet wird . Allein für Rückbaumaßnahmen wird im nächsten Jahr mit rund 300 Millionen DM gerechnet . Dies ist übrigens überhaupt kein Anlaß für Sozialdemokraten , dicke Backen zu machen , wenn man ganz genau weiß , daß ein wesentlicher Teil der Projekte , die wir nun zurückbauen und entsorgen müssen , zu Zeiten von sozialdemokratischen Bundeskanzlern ins Werk gesetzt wurden . . Ich glaube , daß es wichtig ist , daß wir darauf hinweisen , welches enorme finanzielle Belastung aus dieser Politik entsteht , ohne daß ich damit nicht noch einmal unterstreiche : Wir werden einen wichtigen Beitrag zu einer besseren und zu einer umweltfreundlicheren Energieversorgung ohne die Kernenergie auf absehbare Zeit nicht leisten können . Ich möchte nun etwas zu anderen umweltfreundlichen Energieträgern der Zukunft sagen . Seit vielen Jahren investieren wir in erneuerbare Energien . Wir haben immerhin erreicht , daß die Windenergie mit Hilfe des Forschungshaushalts zu einer wirtschaftlichen Stromquelle entwickelt werden konnte . Aber sie wird selbstverständlich nicht der Energieträger der Zukunft sein . Gleiches gilt für die Photovoltaik und die Wasserstofftechnologie , die sich in den nächsten Jahren noch nicht als Alternativen anbieten . _ Versuche mit Rapsöl und Bioethanol konnten noch keine abschließenden Ergebnisse bringen . Aber ich meine wohl , daß es nach dem Zwischenbericht , Herr Minister , den Sie vor kurzem vorgelegt haben , durchaus angebracht ist , daß wir die guten Ansätze verstärken . Es gibt gute Ansätze im Bereich der Nutzung von Biomasse für erneuerbare Energie . Machbarkeitsstudien sind auf dem Weg . Ich wünsche mir als nächstes Ziel in diesem Bereich das erste Biomasse- oder Biokraftwerk mit Unterstützung des Forschungsministeriums . Wenn man weiß , welche Flächen in absehbarer Zeit aus der Landwirtschaft _ aus der landwirtschaftlichen Produktion , aus der Nahrungsmittelproduktion _ genommen werden _ allein 5 Millionen ha in der Bundesrepublik _ , dann weiß man , welche Kapazität dort zur Verfügung steht , um z . B . Biomasse als Energieträger zu nutzen . Ich halte dies für richtig und wichtig , zumal wir dann auch die Möglichkeit haben , den Landwirten einen Weg zu eigenem Einkommen zu schaffen . und ihnen das zukommen zu lassen , was ihnen tatsächlich zusteht . Die Voraussetzungen in den neuen Bundesländern , aber auch in Osteuropa sprechen ebenfalls dafür , diesen Weg zu verstärken . Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen . Ich habe zum Thema Gentechnologie etwas gesagt . Auch hier sind wir ein Stückchen weiter als vor zwei Monaten . Wir haben unsererseits die Absicht erklärt , bis zur Sommerpause des nächsten Jahres ein neues Gentechnikgesetz mit den entsprechenden Verordnungen zu erlassen . Dies ist unbedingt erforderlich für Mensch und Umwelt , um die Biotechnologie vernünftig zu nutzen . Es darf nicht mehr sein , daß Naturwissenschaftler aus der Bundesrepublik abwandern müssen , weil sie hier nicht die Arbeit leisten können , die im Interesse neuer Produkte dringend geboten ist . Wir werden das Gesetz im nächsten Jahr verabschieden . Ich hoffe hier auf Unterstützung aller Einsichtigen . . Der Bundesrat darf nicht wieder technikfeindliche Stoppsignale setzen . Es muß verhindert werden , daß einzelne Landesverwaltungen oder Regierungspräsidenten , wie z . B . in Köln , im Genehmigungsverfahren ihre eigene Forschungspolitik betreiben . Der neue Forschungsetat setzt aber auch deutliche Zeichen für den Aufbau und Ausbau der Forschung in den neuen Ländern . Ich habe einiges nicht nur zum Standort Potsdam , sondern auch zu den neuen Bundesländern insgesamt gesagt . 1993 stehen 1 ,75 Milliarden DM zur Verfügung . Hinzu kommen die Mittel des Hochschulerneuerungsprogramms _ 188 Millionen DM _ und für den Bau , die Sanierung und die Gerätebeschaffung in außeruniversitären Forschungseinrichtungen _ ein Betrag , der vom Redner der Opposition vergessen worden ist _ , 50 Millionen DM in bar . Im Haushaltsausschuß haben wir gemeinsam dazu beigetragen , weitere 100 Millionen DM an Verpflichtungsermächtigungen einzustellen . Wenn ich das alles addiere und das abziehe , was für die nachwachsenden Rohstoffe in den Agraretat gegangen ist , komme ich auf eine Größenordnung des Forschungsetats von rund 10 Milliarden DM . Angesichts der Aufgaben , die unsere Wirtschaft , unsere Forschungspolitik hat , sicher nicht zuviel , aber angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen sicher auch nicht zuwenig . Wir haben in den neuen Bundesländern einiges erreicht . Viele Institute sind neu geschaffen worden ; es gibt 25 neue Technologiezentren . Eine Fülle innovativer Unternehmen zeigt , daß die Entwicklung neuer Produkte in Richtung mehr Wettbewerb weist . Es gibt 9 Fraunhofer-Institute , 14 Außenstellen und eine ganze Reihe von Instituten der Max-PlanckGesellschaft ; 27 Institute stehen allein im neuen Haushalt . Bezieht man Industrieforschung und Hochschulerneuerung ein , haben wir insgesamt ein Ergebnis , das sich sehen lassen kann . Wir haben in den Beratungen im Haushaltsausschuß in der Tat deutliche Akzente bei den erneuerbaren Energien , der Mikroelektronik , der Meerestechnik einschließlich der Schiffstechnik gesetzt . Wir haben ebenfalls klare Aussagen zu anderen Bereichen gemacht , auch zu einem Projekt , das wir dringend für unterstützungsbedürftig halten : der Gewinnung von Rohstoffen im Off-shore-Bereich . Wir haben deutlich gemacht : Unsere Unterstützung für den Technologietransfer muß wieder stärker werden . Das sind keine Subventionen , sondern das ist Zukunftsvorsorge . Wir brauchen eine behutsame Kurskorrektur : mehr angewandte Forschung , weniger Grundlagenforschung , mehr Prosa , weniger Lyrik . Was bekomme ich an Erkenntnissen ? muß eher gefragt werden . Wir müssen schneller vom Gedanken zum Produkt kommen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich schließen . Mit den eindeutigen Schwerpunkten bei Informationstechnik und Mikroelektronik , Materialforschung und Verarbeitungstechnologie , Biotechnologie und Medizin , Energietechnik und Umwelttechnologie sowie Verkehrstechnik und Raumfahrt gibt es ein schmaleres Spektrum als früher . Es gibt weniger klare Ziele , aber dafür sind diese deutlicher definiert . Wir sind der Meinung , das Forschungsministerium , der Minister hat eine gute Arbeit geleistet , was ihm übrigens auch in Umfragen bestätigt wird , die ich gerne einmal erwähnen möchte . Deshalb stimmen wir diesem Etat , von uns kräftig verstärkt , für das Jahr 1993 mit voller Kraft zu . Herzlichen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat der Abgeordnete Werner Zywietz . .