Partei: CDU/CSU
Herr Thierse ist doch gar nicht im Saal . . - Aber Herr Struck , es ist doch nett , wenn man einen Spaß machen kann , solange die Mikrophonanlage nicht funktioniert . . Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich will mit einem Zitat von Fritz Stern beginnen : Verlust kann auch Gewinn bedeuten , einen neuen Ansporn , Verantwortung wecken , in einem neuen Leben , zwar das alte Erbe zu pflegen , aber dem Unrecht einen Nutzen abzutrotzen , kann dazu führen , daß man in der Verpflichtung lebt , jedem neuen Unrecht Widerstand zu leisten . Diese Sätze von Fritz Stern , der selbst 1938 von den Nationalsozialisten zur Emigration aus seiner Heimatstadt Breslau gezwungen wurde , könnten auch über dem Wirken unserer Heimatvertriebenen seit 1945 stehen . . Die Heimatvertriebenen haben auf vorbildliche Weise dazu beigetragen , daß Wiederaufbau und Wirtschaftswunder in Deutschland nach dem Krieg gelangen . Nicht Gefühle des Revanchismus und des Zorns , sondern der Wille zur Versöhnung und das Bekenntnis zur Demokratie , zu den unveräußerlichen Rechtsprinzipien und zur europäischen Einigung bestimmten nach 1945 ihr politisches Handeln . Durch ihren Einsatz haben die Heimatvertriebenen wesentlich zur Verwirklichung der Vision eines Europas , in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können , beigetragen . Diese Vision haben die Heimatvertriebenen bereits 1950 in ihrer Stuttgarter Charta formuliert . Die Kühnheit dieses Entwurfs erschließt sich , wenn wir uns die Situation des Jahres 1950 , die Ruinen , das materielle Elend , den geistigen Verlust und die Schwierigkeiten des Neuanfangs , ins Gedächtnis rufen und diese Situation mit dem Maß an Wohlstand , Gerechtigkeit und Stabilität vergleichen , das wir heute in ganz Europa verwirklichen . Freiheit , Demokratie , Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit waren auch die Grundsätze , für die die Menschen 1989/1990 auf die Straße gegangen sind . Nun bietet sich mit der Erweiterung der Europäischen Union die Chance , daß diese Grundsätze in ganz Europa dauerhaft verankert werden . So eröffnen sich auch den Heimatvertriebenen und Aussiedlern neue Perspektiven . Mit ihren Erfahrungen , ihren Kenntnissen und ihren Verbindungen sind sie beim Zusammenwachsen dieses größeren Europas von unschätzbarem Wert . Wir sind heute vormittag zusammengekommen , um das Erreichte zu würdigen und zugleich die Perspektive aufzuzeigen . Deshalb steht an erster Stelle der Dank an die Aussiedler und Heimatvertriebenen , Dank , daß sie sich treu geblieben sind , daß sie den Verführungen zur Demagogie widerstanden haben und daß sie den Weg der Versöhnung und des demokratischen Miteinanders gegangen sind , . Dank auch der Bundesregierung und unserem Bundeskanzler , Helmut Kohl , die durch ihre Grundsatztreue , ihr Verhandlungsgeschick und ihre Weitsicht die Vertriebenenpolitik der Bundesregierungen von Konrad Adenauer , Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger fortgesetzt haben und die nicht den abwegigen Pfaden derjenigen gefolgt sind , die einer Anpassung an die angeblichen Realitäten das Wort geredet haben . Die Bundesregierung hat großen Anteil am Erreichten . Wir , die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion , wollen , daß diese Politik auch in Zukunft dafür sorgt , daß Vertriebene und Aussiedler ihren Platz in unserem deutschen Vaterland und eine Perspektive in Europa behalten . . Wir haben viel erreicht , vielleicht nicht soviel , wie einige sich erhofft hatten , aber doch weitaus mehr , als die meisten noch vor wenigen Jahren für möglich . gehalten hätten . Vielleicht können wir am ehesten ermessen , was in Bewegung gekommen ist , wenn wir einmal im Kleinen das Symbolhafte betrachten . Ich erinnere an den denkwürdigen Augenblick , als wir hier im Deutschen Bundestag im März über die Zustimmung zur Unterzeichnung der Protokolle über den Beitritt Polens , Tschechiens und Ungarns zur Nordatlantischen Allianz debattiert hatten und als auf der Tribüne neben einer Abordnung des polnischen Sejm eine Delegation der deutschen Minderheit saß und applaudierte . Wir können das Ausmaß dessen , was in Bewegung gekommen ist , auch daran ermessen , wie heute in Ostmitteleuropa über Vertreibung debattiert wird . Es war der damalige polnische Außenminister Bartoszewski , der hier im Deutschen Bundestag am 28 . April 1995 von der Tragödie der Zwangsumsiedlung sprach und das individuelle Schicksal und die Leiden der unschuldigen Deutschen , die von den Kriegsfolgen betroffen wurden und ihre Heimat verloren haben , ins Gedächtnis rief . Auch in den deutsch-tschechischen Beziehungen ist mehr auf den Weg gebracht worden , als viele für möglich gehalten haben . Es ist wahr : Der Weg zur Gemeinsamen Erklärung war nicht einfach . Manche Diskussionen in dem Umfeld haben gezeigt , daß beim Bild vom jeweils anderen bisweilen altes Denken durchbricht - wer wollte das nicht verstehen ? - und daß wir noch einen langen Weg zurückzulegen haben . Aber alles in allem ist das Tor in eine bessere Zukunft aufgeschlagen worden . Wir haben es uns nicht leichtgemacht mit der Erklärung ; aber sie gilt , und sie gilt in allen ihren Teilen . Der Zukunftsfonds hat seine Arbeit aufgenommen , und das Gesprächsforum trifft sich am 4 . und 5 . Juli in Pilsen zur konstituierenden Sitzung . Es ist richtig , daß die Sudetendeutschen in die Arbeit mit einbezogen sind . Ich danke dem Bundeskanzler ganz persönlich , daß er mit großer Zähigkeit und Beharrlichkeit daran festgehalten und dies durchgesetzt hat . . Wer sonst , wenn nicht die Betroffenen , ist denn geeignet , echte Versöhnung auf den Weg zu bringen und eine wirkliche Verständigung zu erreichen ? Wenn wir - um Präsident Havel zu zitieren - in der Wahrheit leben wollen , müssen wir uns der ganzen Wahrheit stellen , so bitter sie in ihren einzelnen Teilen auch sein mag . Unrecht läßt sich niemals gegen Unrecht aufrechnen . Wenn wir die Gräben der Vergangenheit überwinden wollen , müssen wir mit dem Mut zur Wahrheit das Ganze in den Blick nehmen . Deshalb entspricht es meinem Verständnis vom Umgang mit der Vergangenheit , daß der Zukunftsfonds unter den Projekten des gemeinsamen Interesses auch Vorhaben zugunsten sudetendeutscher Vertreibungsopfer berücksichtigt . . Noch einmal : Es geht nicht um das Aufrechnen von Schuld . Aber wer mit zweierlei Maß mißt , braucht sich nicht zu wundern , wenn dies Enttäuschungen und Unverständnis hervorruft . Es ist übrigens auch unterhalb der offiziellen Ebene vieles in Bewegung gekommen . Den Iglauer Symposien und vielen anderen wegweisenden Projekten der Ackermann-Gemeinde , dem Franzensbader Kolloquium der deutschen und tschechischen Bischöfe im vergangenen Jahr , der Arbeit der parteinahen Stiftungen und vor allem dem selbstlosen Einsatz einzelner , einem Einsatz , der sich nicht immer in regierungsamtlichen Dokumenten wiederfinden läßt und von dem wir manchmal vielleicht nur durch Zufall erfahren , dem allen ist Entscheidendes zu verdanken . . Wer hätte es zum Beispiel noch vor wenigen Jahren für möglich gehalten , daß ein tschechischer Senatspräsident im Verlag eines führenden Vertreters der Sudetendeutschen über die europäischen Wurzeln seiner böhmischen Heimat schreibt ? Oder wer hätte es vor ein paar Jahren für möglich gehalten , daß Herbert Hupka , der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft Schlesien , mit Vertretern der ostdeutschen Landsmannschaften der Oberschlesier , Pommern , Westpreußen sowie Danziger zu offiziellen Gesprächen in Warschau , wie erstmalig im vergangenen März , empfangen wird ? Bei allen unseren östlichen Nachbarstaaten hat sich die Lage der deutschen Minderheit entscheidend verbessert . Die baltischen Staaten , Ungarn und auch Rumänien sind dabei mit gutem Beispiel vorangegangen . In vielen Grenzregionen findet eine länderübergreifende Zusammenarbeit statt , die zu Schüleraustausch , gemeinsamen Kulturfesten , Verkehrsprojekten und einer Vielzahl von Begegnungen geführt hat . Die Euregio Egrensis im Dreiländereck Bayern-Sachsen-Böhmen ist ein solches Beispiel für gelebte Zusammenarbeit . Wer dies nicht zur Kenntnis nehmen will und wer vor allem den wesentlichen Beitrag der Heimatvertriebenen , der Schlesier , der Sudetendeutschen , der Siebenbürger Sachsen oder der Banater Schwaben , nicht würdigt , der verschließt seine Augen vor der Wirklichkeit . . Tradition , das Bewußtsein für Zugehörigkeit , mit anderen Worten : Identität , und die Bedeutung der Pflege von Kultur , Sprache und Geschichte , also dessen , was unser Land zusammenfügt , sind die Voraussetzungen für Solidarität . Heimatvertriebene und Aussiedler leben diese Solidarität . Sie haben immer um ihre Wurzeln gewußt . Die Grundsätze unserer Vertriebenenpolitik , die Pflege des kulturellen Erbes der deutschen Vertriebenen und Aussiedler sind durch die Entwicklungen der letzten Jahre bestätigt worden . Deshalb begrüße ich es , daß die Bundesregierung auch für den Haushalt 1998 die Mittel für die Pflege der deutschen Kultur im Osten beibehalten . hat . Nichts dokumentiert die Bereitschaft zur Unterstützung der Heimatvertriebenen besser als die Tatsache , daß diese Mittel im Vergleich zum Jahre 1990 mit 20 Millionen DM mehr veranschlagt sind . Solidarität darf auch keine Angelegenheit für sonntägliche Lippenbekenntnisse bleiben . Wir wissen , daß ohne Solidarität die Bindekräfte in unserer Gesellschaft nachlassen . Ich wünschte mir , daß Solidarität mit den Vertriebenen von allen Bundesländern , auch von den sozialdemokratisch regierten Bundesländern , gelebt wird . . Wie meistens bildet Niedersachsen unter der Führung seines Ministerpräsidenten ein trauriges Beispiel . . - Ja , Entschuldigung , ich sage nur die Tatsachen . Das Land Niedersachsen hat zwischen 1994 und 1996 seinen Anteil an der Pflege der deutschen Kultur im Osten um ein Viertel auf 432 000 DM gesenkt . Herr Schröder sollte auch ein Wort der Erklärung finden , warum die Schlesier heute immer noch in Bayern , Herr Ministerpräsident Stoiber , um Gastrecht bitten müssen , weil sich das Patenland Niedersachsen verweigert , und vielleicht sollte Niedersachsen auch erklären , warum es der Landsmannschaft Ostpreußen auf Grund der Ausschreitungen rotgrüner Gewaltdemonstranten schier unmöglich ist , ihre Versammlungen in Göttingen abzuhalten . . Die CDU/CSU-Fraktion steht fest zu den Vertriebenen und Aussiedlern . Wir halten auch daran fest , daß das Tor nach Deutschland auch für die deutschen Spätaussiedler , vor allem die aus Kasachstan und Rußland , weiterhin offen bleibt . Wir werden nicht vergessen , daß es unsere Landsleute im Osten waren , die unter den Folgen des zweiten Weltkrieges und Hitlers am meisten und am längsten gelitten haben . Natürlich fällt die Eingliederung der Spätaussiedler in die deutsche Gesellschaft nicht immer leicht , und die Probleme sind dort naturgemäß am größten , wo die Kenntnisse der deutschen Sprache am meisten zurückgegangen sind . Mit gezielten Maßnahmen der Sprachförderung - ich nenne hier als Beispiel den Garantiefonds des Familien- und Jugendministeriums , mit dem die soziale Integration junger Spätaussiedler unter 30 Jahren in Schule und Beruf sprachlich gefördert wird - setzt die Bundesregierung den Hebel an der richtigen Stelle an . Aber die Integration der Spätaussiedler bleibt gemeinsame Aufgabe von Bund , Ländern und Kommunen . Unser Dank gilt besonders allen aus den Landsmannschaften , aus dem Bund der Vertriebenen , aus kirchlichen und karitativen Verbänden sowie allen einzelnen Personen , die sich seit Jahren im Alltag immer und immer wieder und beständig um die Eingliederung unserer Landsleute bemühen . . Es ist auch richtig , daß die Bundesregierung mit ihren Sprachprogrammen in den Herkunftsgebieten der Spätaussiedler ansetzt , was übrigens eine beispiellose Kulturinitiative ist . Das ermöglicht wieder ein kulturelles Eigenleben der deutschen Minderheit und erleichtert zum anderen denen , die zu uns kommen , ihre Eingliederung bei uns . Zusammen mit der Sprachförderung und den Möglichkeiten des Garantiefonds trägt der Bund damit erheblich zur sozialen Integration gerade der jungen Spätaussiedler bei . Die Integration der Aussiedler , verehrte Kolleginnen und Kollegen , ist letztlich eine Frage gelebter Solidarität und ein Testfall , was die Bekenntnisse zur Nation wirklich wert sind . Deshalb sehe ich auch mit großer Sorge , daß aus Reihen der SPD immer wieder eine Regelung mit Zuzugsquoten für Aussiedler in einem Einwanderungsgesetz gefordert wird und daß der Bundesrat mit seiner Mehrheit der SPD-regierten Länder Änderungen des Bundesvertriebenengesetzes beantragt hat , die de facto zum Abschied vom Aussiedlerstatus führen würden . Der Wähler hat ein Anrecht darauf , zu erfahren , was gilt , was von der SPD in der Vertriebenenpolitik zu erwarten ist . Er hat auch ein Recht darauf , zu erfahren , warum Herr Schröder schweigt - er möchte gern Kanzler werden - und warum der gestern vorgelegte Antrag der SPD- Fraktion mit keiner Silbe auf diese schäbige Bundesratsinitiative eingeht , die zur Zeit im Innenausschuß beraten wird und über die die Rußlanddeutschen zu Recht entsetzt sind . Es ist im übrigen dann allzu durchsichtig , daß die SPD die Erhöhung der Integrationsmittel für diejenigen fordert , die , wenn es nach Oskar Lafontaine geht , gar nicht mehr zu uns kommen dürfen . Es macht ja keinen Sinn , . eine Erhöhung der Mittel für solche zu fordern , die man gar nicht mehr kommen lassen will . Wir haben mit unserer Politik - und das war nie einfach - das Tor immer offengehalten , aber wir haben zugleich dafür gearbeitet , daß der Zuzug verstetigt werden konnte . Wir haben beides , Horst Waffenschmidt , gemeinsam gemacht . Wir haben das Tor offen gehalten und gesagt : Wir wollen nicht , daß möglichst viele zu uns kommen , sondern wir wollen , daß möglichst viele dort , wo sie leben , in solchen Verhältnissen leben können , daß sie nicht den Zwang spüren , ihre Heimat verlassen zu müssen . Das war Leitlinie unserer Politik . Das haben wir schon seit 1990 mit dem Aussiedleraufnahmegesetz , das am 1 . Juli 1990 in Kraft getreten ist , und mit den Maßnahmen zur Erhaltung der Integrationsmöglichkeiten in unserem Land konsequent betrieben . Das Verständnis der schon lange hier lebenden Bevölkerung für die Schwierigkeiten der Integration wachzuhalten war gegenüber mancher , auch demagogisch verkürzter Versuchung , die Bevölkerung in ihren verschiedenen Teilen auseinanderzutreiben , auch nicht . leicht . Wir haben das Tor offen gehalten . Wir werden es auch in Zukunft offen halten . Aber wir werden den Zuzug verstetigen . Daß die Zahlen der Zuwanderung deutlich zurückgegangen sind , ohne Zwangsmaßnahmen und ohne das Tor zu schließen , ist der beste Beweis dafür , daß diese Politik erfolgreich war und daß sie konsequent fortgesetzt werden muß . . Noch einmal , verehrte Kolleginnen und Kollegen : Die Aussiedler , diejenigen , die länger als alle anderen unter den Folgen des zweiten Weltkriegs gelitten haben , haben ein Recht , einen Anspruch auf unsere Solidarität . Solidarität und Verantwortung , diese Grundsätze haben unsere Politik bestimmt , mit der wir im übrigen auch dazu beitragen , daß die Erweiterung der Europäischen Union kommt . Solidarität und Verantwortung bestimmen unsere Europapolitik , mit der wir uns für einen zügigen Abschluß der Verhandlungen mit den EU-Beitrittskandidaten einsetzen . Die Notwendigkeit von Solidarität und Verantwortung gilt aber genauso für die Heimatvertriebenen und Aussiedler , die wesentlich dazu beitragen können , daß die Erweiterung der Europäischen Union gelingt , und für die zugleich sichergestellt werden muß , daß die Erweiterung der Europäischen Union ihre Erwartungen und Perspektiven auch erfüllt . Das ist genau das , was wir unter einem Europa , in dem Grenzen nicht mehr trennen , verstehen und was wir davon erwarten . Dazu können die Heimatvertriebenen und die Aussiedler einen entscheidenden Beitrag leisten . . Zur Logik unseres Europas - und noch mehr eines größeren Europas - zählt der Grundsatz , daß kulturelle Vielfalt , daß sprachliche , landsmannschaftliche und lokale Eigenheiten - kurz : das Farbige - auch in der Europäischen Union erhalten bleiben müssen und daß Europa dort , wo die gemeinsamen Aufgaben dies erfordern , seine Kräfte bündelt und mit seiner Stimme spricht . Das Bewußtsein für dieses europäische Bauprinzip der Vielfalt in der Einheit und damit auch für die Bedeutung der Minderheiten ist in den letzten Jahren gewachsen . Mit der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen des Europarates sind wir gute Schritte vorangekommen . Wir verdanken diese Entwicklung nicht zuletzt dem stetigen Beitrag der Heimatvertriebenen und Aussiedler , die im zusammenwachsenden Europa ein ganz neues Verhältnis zu ihrer angestammten Heimat gewinnen . So bestätigt sich auch hier der tiefe Sinn der Erkenntnis , die über der Geschichte der europäischen Einigung steht : Der Friede ist das Werk der Gerechtigkeit . Herzlichen Dank . .