Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Es scheint so zu sein , als ob der Gipfel der Ideologie erfolgreich erklommen worden ist . Jetzt sind wir so weit , dass wir sagen können : Diese Bundesregierung glänzt nur noch durch Murks und Pfusch . Ich habe gerade gehört , dass das Gutachten , das die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat , ebenfalls falsch ist . Ja , macht denn diese Bundesregierung überhaupt noch irgendwo etwas richtig ? Der Staatssekretär , Herr Minister , spricht aus , dass es politisch gewollt sei , die Arbeitsplätze abzubauen . Hat denn irgendjemand in dieser Regierung noch ein Verständnis für die Familien , deren Männer arbeitslos werden ? Hat jemand noch ein Gefühl dafür , was sich in einer Gesellschaft abspielt , die Angst vor Arbeitslosigkeit hat ? Es ist furchtbar . Diese Bundesregierung , dieser Umweltminister wollen mit dem Kopf durch die Wand . Man stelle sich einmal vor , man hätte uns derartige Vorwürfe machen können . Was wäre daraus geworden ? Wie hätten Sie geschrien ! Herr Bollmann , auf das , was Sie gesagt haben , möchte ich schon noch eingehen . Wir haben uns natürlich vorbereitet , weil wir gewusst haben , was Sie sagen ; wir haben gewusst , dass Sie das abstreiten werden . Jetzt will ich Ihnen vorlesen , was die Betriebsräte , bei denen Sie ja waren , geschrieben haben : Am 26 . September waren wir anlässlich der Großdemonstration in Berlin , bei der über 3 000 Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert hatten , zum Gespräch mit Herrn Staatssekretär Baake in das Bundesumweltministerium eingeladen worden . Hier wurde uns gegenüber unmissverständlich klar gemacht , dass das Zwangspfand ungeachtet aller negativen Folgen durchgesetzt werden soll . Staatssekretär Baake erklärte uns gegenüber , dass der durch das Zwangspfand verursachte Verlust der Arbeitsplätze in den Betrieben der Einweggetränkeindustrie und den zugeordneten Industriebetrieben sowie die Vernichtung der Einwegindustrie an sich politisch gewollt seien . Dieses Schreiben ist unterschrieben von Wolfgang Gildner , Stefan Seifert , Werner Pop , Horst Krämer und weiteren . Herr Bollmann , sind das Lügner oder haben Sie hier gelogen ? Ich sage Ihnen : Diese Betriebsräte haben mehr Vertrauen verdient als Ihre Rede hier . Heute Vormittag haben wir erfahren , mit welchen Tricks Sie versuchen , ein von einem seriösen Institut erstelltes Gutachten in Misskredit zu bringen . Klar und deutlich ist heute zum Ausdruck gekommen , dass dieses Gutachten nach den anerkannten Regeln für solche Erhebungen zustande gekommen ist und dass es bei weitem nicht so ist , wie Sie behaupten , dass nämlich dieses Gutachten falsch ist . Wo bleibt jetzt das ökologische Element ? - Das fällt auch weg . In Rheinland-Pfalz haben die Grünen ins Internet gestellt , dass diese Geschichte auch aus ökologischen Gründen völlig sinnlos ist . Das können Sie nachlesen , wenn Sie wollen . Ich kann es Ihnen auch gleich hier sagen : Die 100 000 bis 300 000 Tonnen pro Jahr spielen keine Rolle für die Treibhausgasemissionen . Was für eine Politik betreiben Sie ? Sie betreiben eine Politik , mit der Sie Leute schädigen und bei der Sie keinerlei Rücksicht auf die Sicherheit der Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland nehmen . Mit dieser Politik erzielen Sie weder einen ökonomischen noch einen ökologischen Effekt . Das ist rot-grüne Politik . Das können Sie landauf , landab erfahren ; so schaut das ganze Land aus . Wir haben seit fünf Jahren eine rot-grüne Regierung und wir sind pleite . Vielen Dank .