Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Innovationspolitik hat für uns eine große Bedeutung . Sie ist die Grundlage für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik , die eine materialeffiziente und schadstoffarme Wirtschaft und viele neue Arbeitsplätze gleichzeitig hervorbringen kann . Frau Reiche , ich will Ihnen einmal Fakten nennen , die zeigen , wie falsch Ihre Analyse war . Im Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums haben wir im Vergleich zum Vorjahr einen Mittelaufwuchs von über 200 Millionen Euro erreicht . Das ist der höchste Etat für Bildung und Forschung , den Deutschland in einem Bundeshaushalt je gesehen hat . Wie können Sie dann davon sprechen , dass diese Mittel zurückgefahren würden ? Auch die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung haben wir gestärkt . Ich nenne nur die Verbesserungen der steuerlichen Rahmenbedingungen für den Carried Interest , den Dachfonds für Venture Capital und den ERP-Startfonds . Übrigens könnte bald auch der Hightech-Gründerfonds hinzukommen , wenn Sie Ihre Blockade zur Abschaffung der Eigenheimzulage endlich aufgeben würden ; denn genau diese Mittel sind daran gebunden . Neben den finanziellen haben wir auch die strukturellen Rahmenbedingungen deutlich verbessert . Der Pakt für Forschung und Innovation gibt den institutionell geförderten Großforschungseinrichtungen Planungssicherheit für die nächsten Jahre . Nachdem wir das Hochschulrahmengesetz novelliert haben , steht nun ein weiterer Schritt an : die Arbeitsbedingungen der Angestellten in der Wissenschaft zu verbessern . Sie reden davon . Wir stehen dazu . Deswegen steht der Wissenschaftstarif morgen hier auf unserem Programm . Das ist ein wichtiger Bereich , unter anderem auch deswegen , um die öffentliche und die private Forschung besser zu vernetzen . Wir , die Bundestagsfraktion und die Partei der Grünen , werden alles dazu beitragen , um zusammen mit unserem Koalitionspartner endlich zu einem wissenschaftsspezifischen Tarifvertrag für die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen zu kommen . Zu den Rahmenbedingungen gehört für uns aber auch die gesellschaftliche Akzeptanz durch soziale und demokratische Reflexion von Forschung und Entwicklung . Zum Vorwurf , wir seien forschungsfeindlich , möchte ich Folgendes sagen : Wer beim Gentechnikgesetz am Verursacherprinzip festhält , ist nicht forschungsfeindlich , sondern handelt verantwortungsvoll . Ich frage Sie , meine Damen und Herren von der Opposition : Warum beharren Sie ausdrücklich auf der Agrogentechnik , die weiterhin von 80 Prozent der Menschen abgelehnt wird ? Warum unterstützen Sie nicht politisch das , was gesellschaftlich akzeptiert wird ? Zur Weißen Biotechnologie , zu Biokraftstoffen oder auch zu Farben und Lacken , die aus der Natur gewonnen werden , gibt es viel Zustimmung in der Bevölkerung . Aber durch Ihr stures Beharren auf einem einzigen , winzigen Forschungsbereich , der gesellschaftlich nicht akzeptiert wird , übersehen Sie die vielen Chancen , die in der Biotechnologie stecken . Damit behindern Sie den Ausbau der Biotechnologie in Deutschland . Sie sind die wahren Blockierer in diesem Forschungsbereich . Auch in der Nanotechnologie werden wir die Chancen nutzen . Die Forscherinnen und Forscher sagen uns ganz klar , dass es Chancen , aber auch Risiken gibt . Der Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung hat uns aufgezeigt , wie wir damit umgehen können . Wenn Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , in Ihrem Antrag die Risiken völlig ignorieren , dann schadet das doch nur der Akzeptanz der gesamten Technologie in der Bevölkerung . Es gibt Ängste in der Bevölkerung . Mit denen müssen wir verantwortlich umgehen . Sie müssen doch endlich akzeptieren und zur Kenntnis nehmen , dass mehr Bürgerinnen und Bürger das Buch Die Beute von Michael Crichton als den Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung gelesen haben und deshalb die Details nicht so abwägen können , wie wir das tun . Wir sehen die Chancen , machen aber auch eine verantwortungsvolle Risikoabschätzung . Herr Fischer , wir haben oft darüber diskutiert , dass wir diese Risikoabschätzung in unseren Programmen haben . Die Nanotechnologie wird eine Schlüsseltechnologie für eine schadstofffreie solare Energie- und Stoffwirtschaft sein . Diese Chancen rücken wir in den Mittelpunkt . Damit bin ich bei der Energieforschung . Sie wissen genau , wohin die Mittel in den vergangenen Jahren geflossen sind . 50 Jahre lang sind OECD-weit 80 Prozent der Energieforschungsmittel in die Erforschung der Kernenergie geflossen . Das Ergebnis ist : 3 oder 5 Prozent , je nach Berechnungsbasis , des Weltenergiebedarfs werden durch Kernenergie gedeckt . Es gibt keinen größeren Misserfolg für aufgewandte Forschungsmittel als den in diesem Bereich . Die Mittel sind völlig deplatziert . Sie halten weiterhin daran fest . Sie nennen einen finnischen Atomreaktor als Beispiel für eine sinnvolle Energietechnologie . Sie sollten zur Kenntnis nehmen , dass dieses Projekt nur möglich wird , wenn es massive Subventionen gibt . So hat zum Beispiel die Bayerische Landesbank eine nicht notifizierte Beihilfe für den finnischen Reaktor gegeben . Für den Kredit in Höhe von 2 Milliarden Euro werden nur 2 ,6 Prozent Zinsen verlangt . Das ist unglaublich . Und dann ist er noch nicht einmal bei der Europäischen Union notifiziert . Nur mit solchen Aktionen wird Ihre angeblich billige Atomtechnologie in Finnland möglich . Dies lehnen wir ab . Nehmen wir die Kernfusion . Wir wissen , dass wir jahrzehntelang nicht einen einzigen Beitrag dazu sehen konnten und das auch in den nächsten 50 Jahren nicht der Fall sein wird . Kein Forscher sagt , dass in den nächsten 50 Jahren auch nur eine Kilowattstunde Strom durch Kernfusion erzeugt werden könnte . Warum also das Geld in großem Maße aus dem Fenster werfen ? Wir wollen , dass das Geld in Forschungsprojekte investiert wird , die schon in wenigen Jahren Klimaschäden vermeiden helfen und Energieversorgungssicherheit bringen . Wir wollen , dass sich damit auch unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb durchsetzen können . Daher werden wir heute den Antrag , ein nationales Energieforschungsprogramm vorzulegen , verabschieden . Wir setzen auf die Priorität erneuerbarer Energien und auf Energieeinsparung . Damit schaffen wir eine verantwortungsvolle Energiepolitik für die Zukunft .