Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Das heutige deutsch-polnische Verhältnis ist eine historische Leistung , die glücklich machen kann , . die stolz machen kann auf die Fähigkeiten demokratischer Politik . Dazu haben viele beigetragen , Regierungen , gesellschaftliche Institutionen wie Kirchen und Gewerkschaften und die Menschen , indem sie zustimmen , denn dadurch haben sie ihre Regierungen in diesem Punkt legitimiert . Ich kann das deshalb auch mit so viel persönlicher Überzeugung sagen , weil ich von meinem frühesten Erinnerungsvermögen her das häusliche Gespräch über das Schicksal von deutschen Minderheiten in Polen kenne , als Alltagserfahrung der ersten Worte , die ich überhaupt von meiner Mutter und meiner Großmutter gehört habe . Ich bin mit den Menschen , über die wir hier sprechen , mit den Vertriebenen , insoweit verbunden , als ich einer bin . Ich muss nicht zu ihnen sprechen . Das wollte ich auch sehr deutlich sagen . Herr Kollege Merz , es gibt keinen Zweifel : Ihre Rede hat zu der Leistung , zu dem guten deutsch-polnischen Verhältnis beigetragen . Das sage ich ausdrücklich . Ich muss eine einzige Anmerkung machen , damit wir nicht an falschen PunktenAuseinandersetzungen führen . Im Hinblick auf die Freizügigkeit geht es darum , dass wir siebenjährige Übergangsfristen mit vielen Möglichkeiten der Ausnahme und der Flexibilität in nationaler Verantwortung bekommen . Wir sind für höchste Flexibilisierung ! . Wir sind gegen die Einschränkung der Freizügigkeit für alle Dienstleistungen . Ich will das deutlich sagen . Mit Dienstleistungen meinen wir nur das Baugewerbe und einige Baunebengewerbe . Etwas anderes wird nie gefordert . Das möchte ich hier klarstellen .Anderenfalls würden Sie wie ich bei Gesprächen mit Wirtschaftsverbänden in den Grenzgebieten auf unserer Seite Schwierigkeiten bekommen . Wenn man über die Übergangsfrist von sieben Jahren anderer Meinung ist , dann kann man darüber streiten . Wir sollten nur nicht über Dinge streiten , die nicht strittig sind . Zu dem Antrag : Ich will es vorsichtig formulieren . Ich halte ihn nicht für weise und nicht für auf der Höhe der Zeit . Darin ist ein Punkt enthalten , bei dem ich glaube , dass wir keinen Erfolg haben werden . Es ist unstreitig _ so habe ich Ihnen auch geantwortet _ , dass die Bundesregierung alles tut , um Rentenansprüche auch von Menschen , die auf deutscher Seite am Krieg teilgenommen haben , zu erfüllen . Für 90 bis 95 Prozent der Betroffenen gilt dies . Es sind polnische Rentenzahlungen . Im Hinblick auf die Anrechnung von Kriegsgefangenschaft gibt es ein Problem . Einen solchen Tatbestand gibt es im polnischen Recht nicht . Ich glaube , wir würden nicht anders reagieren . Es ist schwierig , von einem anderen Land etwas zugunsten von mit deutschem Schicksal Behafteten zu fordern , was in diesem Fall Polen den eigenen Landsleuten , die ein rein polnisches Schicksal haben , nicht gewährt . Das ist schwierig durchzusetzen . Ich rate dazu , das sehr zurückhaltend zu behandeln und auf keinen Fall in den Vordergrund zu stellen . Nun zum Kern des Problems . Wenn wir irgendwie über das , was an Handlungen und an politischer Aufarbeitung der Betroffenheit deutscher Menschen _ Ihr dahinter stehendes Anliegen kenne ich ja _ noch erfolgen kann , sprechen , dann sollten wir dies aus den Erkenntnissen des Jahres 2001 heraus ableiten , und die sind anders als viele Debatten früher . Ein Punkt ist weiter zu konzedieren . Polen hatte etwa 40 Jahre weniger Zeit als Deutschland , sich demokratisch damit auseinander zu setzen . 40 Jahre aufzuholen ist eine große Leistung . . Wolfgang Gehrcke 16475 Wenn Sie bei der deutsch-polnischen Buchmesse _ wir werden alle nicht alle Bücher gelesen , sondern nur in die Besprechungen geguckt haben _ sehen , wie sehr eine junge polnische Generation sich damit beschäftigt , dass viele Städte _ Gdansk und Breslau oder Wroclaw und Warschau ; auch diese Stadt gehörte einmal zu Preußen _ in unterschiedlichen Epochen deutsche Geschichte hatten , dann ist das bemerkenswert und zeigt , dass das läuft . Bei allem , was wir aufschreiben , sollten wir immer gleichzeitig sagen : Die Polen hatten 40 Jahre weniger demokratische Zeit . Das ist der erste und wichtigste Punkt . Der zweite wichtige Punkt gilt für das Verhältnis zu Polen wie für das zu Tschechien . Mit Tschechien beschäftigen wir uns genauso intensiv . Wir brauchen eine gemeinsame Position , aus der heraus wir überhaupt mit dem Unrecht der Vergangenheit umgehen können . Diese Position lautet : Es gab rechte und linke totalitäre Systeme , die die Ursache dafür waren , dass Deutsche Polen und Polen Deutschen mindestens individuell Unrecht , auch schreckliches Unrecht , angetan haben . Die Voraussetzung für alles Weitere ist die Distanzierung von den totalitären Regimen , die dafür verantwortlich waren . Das ist eine Gemeinsamkeit , die wir brauchen . Dann geht es . . Sicherlich gehört auch heute dazu , zu sehen , dass die Abgrenzung , die mit dem Begriff der Nation verbunden ist , ins Unglück geführt hat . Diesen Begriff zu gebrauchen macht durchaus Sinn . Für einen Franzosen ist dies etwas einfacher , weil der Sprachgebrauch in Frankreich anders ist als bei uns . Die Verwendung des Begriffes Nation sollte aber als Bereicherung für den anderen und nicht als Abgrenzung gemeint sein . Dann funktioniert es . Das ist der Weg nach Europa . Damit komme ich zur Sprache . Im Einzelnen ist dem nicht zu widersprechen , jedes Ortsschild mit den unterschiedlichen Namen , also mit dem deutschen Namen in polnischen Städten und dem sorbischen Namen in deutschen Städten , zu versehen . Es ist doch etwas Wunderschönes , zum Beispiel auf dem Ortsschild von Cottbus den sorbischen Namen lesen zu können . Für Westdeutsche wäre das eine Sensation ; das füge ich einmal hinzu . Aber ich glaube , einen Appell an Polen zu richten , etwas für die deutsche Sprache zu tun , das kann nicht erfolgen , auch nicht in einem Antrag . Das halte ich nicht für weise und ich möchte in diesem Zusammenhang nicht darüber sprechen , was wir tun , um den Unterricht in Polnisch aus welchen Gründen auch immer zu fördern . Im Jahre 2001 , so meine ich , sollte man den Anspruch auf deutschen Unterricht in Polen für wen auch immer nicht mehr mit der Vergangenheit und mit Minderheitenrechten begründen , sondern mit der Notwendigkeit und der Chance , innerhalb der Europäischen Union multisprachlich miteinander zu verkehren . Das halte ich für die richtige Botschaft . . Ich glaube , die Polen sind in dieser Hinsicht toleranter . Es gibt ja oft schöne Zufälle : Antenne Brandenburg meldete heute Morgen , es beginne heute eine Radrundfahrt von Lodz nach Potsdam , wobei das Wort Lodz auf Polnisch ausgesprochen wurde . . _ Sie haben Recht ; ich erinnere mich . Ich war gerade darauf konzentriert , den Namen Lodz polnisch auszusprechen . _ Wer in Deutschland weiß , welche Stadt gemeint ist , wenn man Lodz so ausspricht , wie man das in Polen tut ? Polen , die Deutschen begegnen , sind meist so höflich , Lodz zu sagen . Wenn man sie dann verbessert , dann freuen sie sich . Es gab ja von Vicky Leandros einen Schlager , in dem auch sie den Namen Lodz auf deutsche Weise verwendete . Es ist bemerkenswert , dass Antenne Brandenburg heute die polnischeAussprache verwendete . Ich fand das gut . Das passte zur heutigen Debatte . Jede Aufforderung , dass Polen Deutsch für wen auch immer unterrichten sollten , sollten wir immer mit der Reflexion verbinden , dass wir beim Umgang mit anderen Sprachen tolerant sein sollten . Man muss entweder Gliwice oder Gleiwitz sagen können ; man muss diese Namen austauschen können . Es muss egal sein , welchen man verwendet . Vielleicht macht es überhaupt Sinn , überall dort , wo es eine längere Geschichte gibt , das Ortsschild mit drei oder vier Namen zu versehen . Es gibt viele in Deutschland , die geradezu allergisch reagieren , wenn man Wroclaw sagt . Diesen Namen muss man aber genauso wie das Wort Breslau verwenden können . Dies alles fehlt in Ihrem Antrag . Meine Bitte ist : Lassen Sie uns da , wo es unstreitige und berechtigte Positionen von Deutschen gibt , die unter totalitärem Unrecht gelitten haben , gemeinsam in die Zukunft blicken und die Ursachen herausarbeiten . Dies war der Totalitarismus und eine fehlgeleitete Weiterentwicklung von Nationalismus , wobei auf beiden Seiten Unrecht geschehen ist ! Lassen Sie uns immer wieder darüber sprechen , dass wir uns aufgrund der europäischen Perspektive in Zukunft gegenseitig bereichern können , auch dadurch , dass wir uns gegenseitig unsere Sprachen vermitteln . Herzlichen Dank . .