Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin Herrn Kelber ausgesprochen dankbar dafür , dass er deutlich gemacht hat , welch ein Chaos in dieser Koalition herrscht , wenn es darum geht , nicht nur Überschriften zu produzieren , sondern zu handeln und Klimaschutz tatsächlich im Parlament umzusetzen . Ich finde es auch ausgesprochen interessant , dass Sie , Herr Kollege , Biblis A als Schrottreaktor bezeichnen . Ich frage mich , warum Ihr Umweltminister , der für die Sicherheit der Reaktoren zuständig ist , einen Schrottreaktor nicht abschaltet . Oder ist das , was Sie angesprochen haben , vielleicht nur Rhetorik ? Ich möchte jetzt über das Zuteilungsgesetz reden , über das wir heute debattieren sollen . Ich frage mich , wie ernst die Bundesregierung eigentlich ihre eigenen Klimaschutzziele nimmt ; denn wir haben einen Widerspruch zwischen dem , was medial verkündet wird , und dem , was wir tatsächlich hier auf dem Tisch liegen haben . Wie will diese Koalition eigentlich eine Minderung des CO2-Ausstoßes von 40 Prozent oder auf lange Sicht gar 80 Prozent erreichen , wenn sie den Brennstoff Kohle weiter so bevorzugt , wie sie das mit diesem Gesetzentwurf tut ? Auch bei der Gesamtmenge stellen sich einige Fragen . Der Minister hat mehrfach festgestellt , dass in der vergangenen Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 zu viele Zertifikate ausgegeben wurden . Er hat gesagt , was passiert ist , nämlich dass der Börsenpreis so tief in den Keller gegangen ist , dass keine Investitionsanreize mehr vorhanden sind . Das ist eine richtige Analyse , aber ich frage mich , wer denn in diesem Land regiert hat , als der Entwurf für dieses Gesetz vorgelegt wurde . Das war die SPD , und deshalb ist es jetzt scheinheilig , wenn Sie sich auf den Standpunkt zurückziehen , dass das wohl ein Fehler gewesen ist , wenn nicht gleichzeitig entsprechende Konsequenzen gezogen werden . Diese Konsequenzen hat der Minister nicht selbst ziehen wollen . Das Emissionsbudget , das die Bundesregierung zunächst bei der EU-Kommission angemeldet hat , war zu hoch . Die Kommission hat der Koalition die Rote Karte gezeigt . Dass wir jetzt ein Emissionsbudget haben , das den Klimaschutzzielen der Europäischen Union entspricht , ist einzig und allein das Verdienst der Europäischen Kommission und nicht dieser Bundesregierung . Kommen wir zum Stichwort Kohleprivilegierung . Auch hier musste die EU-Kommission eingreifen , damit die Bundesregierung nicht ein Klimaschutzverhinderungsprogramm beschließt . Die Koalition aus CDU/ CSU und SPD hatte zunächst einmal vorgesehen , dass neue Kohlekraftwerke 14 Jahre lang von weiteren Minderungsverpflichtungen ausgenommen werden sollten . Allein dem Einspruch der EU-Kommission gegen diesen Nationalen Allokationsplan ist es zu verdanken , dass diese unglaubliche Privilegierung der Kohle beendet wurde . Wenn wir uns anschauen , was die Bundesregierung uns hier vorlegt , dann sehen wir , dass das , was der Minister als großen Erfolg verkauft - dass es kein Sonder-Benchmark für die Braunkohle gibt - , zwar tatsächlich im Gesetz verankert wird , dass es aber gleichzeitig eine Regelung gibt , nach der die Stundenzahl für die Braunkohlekraftwerke höher angesetzt ist als die für die Steinkohlekraftwerke . Das Ganze ist eine Mogelpackung . Die Braunkohleprivilegierung soll durch die Hintertür wieder eingeführt werden . Sie verstecken das allerdings geschickt , damit der Minister sein Gesicht wahren kann . Wie ernst nimmt es eigentlich eine Bundesregierung mit dem Klimaschutz , wenn ein Kohlekraftwerk mehr als doppelt so viele Zertifikate wie ein Gaskraftwerk geschenkt bekommt ? Die Bevorzugung der Kohle gegenüber dem Gas hat nichts mit Klimaschutz zu tun , sondern ausschließlich mit der Bedienung von Lobbyinteressen , in diesem Fall mit der Bedienung der Interessen bestimmter Stromkonzerne . Der Lobbyismus , der den Emissionshandel in Misskredit bringt , muss beendet werden . Wir müssen so schnell wie möglich zur Versteigerung der Emissionszertifikate kommen , damit nicht der Staat , sondern der Markt entscheidet , wer wie viele Zertifikate bekommt . Um Erfahrungen zu sammeln , müssen wir ab 2008 damit beginnen , das zu tun , was EU-rechtlich zulässig ist , nämlich 10 Prozent zu versteigern . Hier gibt es eine paradoxe Lage . Jetzt plötzlich spricht sich auch der Umweltminister für eine Versteigerung aus . Monatelang hat er uns hier im Parlament das Märchen erzählt , dass die Strompreise bei einer Versteigerung steigen . Alle Volkswirte sagen ganz klar : Die Zertifikate , ob geschenkt oder versteigert , sind und werden in die Strompreise eingepreist . Wenn sich der Umweltminister endlich nicht mehr gegen den geballten Sachverstand sperrt , dann könnte man sagen : Die Einsicht kam - besser spät als nie !  Aber welche Konsequenz zieht das Kabinett ? Herr Gabriel hat im Kabinett Hand in Hand mit dem Wirtschaftsminister Glos einen Plan verabschiedet , der kostenlose Zertifikate , also Geschenke für die Industrie , vorsieht . Statt in der Regierung für die Position , dass man versteigern muss , zu kämpfen , geht der Minister lieber in den Zoo , streichelt für das Klima einen kleinen Eisbären und überlässt die Arbeit den Abgeordneten dieses Deutschen Bundestages . Das ist ein Armutszeugnis für einen Umweltminister . Da der Minister offensichtlich nicht in der Lage ist , etwas zu bewegen , freue ich mich , dass Herr Kelber hier ankündigt , dass die Kolleginnen und Kollegen der Koalition die Angelegenheit in die Hand nehmen . Ich hoffe , dass es nicht bei Ankündigungen bleibt . Die Bundesregierung hat einen Plan vorgelegt , der keine Versteigerungen vorsieht . Jetzt oder nie haben Sie die Chance , Ihren Worten Taten folgen zu lassen . Der Deutsche Bundestag und nicht die Bundesregierung ist der Gesetzgeber in diesem Land . Deshalb bitte ich Sie : Stimmen Sie mit uns dafür , dass es zur Versteigerung kommt , und beenden Sie die milliardenschweren Geschenke für die Energieversorger in diesem Land ! Bemerkenswert finde ich es aber , dass Herr Kelber gesagt hat , das sei ein neues Instrument zur Finanzierung vieler schöner Projekte , die die SPD sich so vorstellt . - Das haben Sie hier gerade vorgeschlagen . - Ich kann Ihnen nur sagen : Die FDP möchte mit dem Geld , das wir durch die Versteigerung einnehmen , die Strompreise senken . Das ist dadurch möglich , dass wir die Stromsteuer ebenfalls senken . Mit anderen Worten : Wenn die Stromsteuer gesenkt wird , dann werden die Strompreise nicht steigen , wie uns Herr Gabriel monatelang erzählt hat , sondern sinken . Das Geld gehört den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land und nicht dem Finanzminister Peer Steinbrück . Anstatt den Emissionshandel kostengünstig und gerecht zu gestalten , ist dieses Instrument mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung geprägt von Sonderregelungen und Verteilungskämpfen . Der von der Bundesregierung vorgelegte Nationale Allokationsplan ist ein Paradebeispiel für eine Politik der verpassten Chancen : zu wenig Markt , zu viel Lobbyismus . Zu wenig Markt , zu viel Lobbyismus , das ist der Weg , den Sie mit dem Emissionshandel in Deutschland weiter einschlagen . Wir werden diesen Entwurf ablehnen , solange er keine Versteigerung vorsieht und solange Sie die Braunkohle in Deutschland gegen jede ökologische Vernunft durch die Vergabe der Zertifikate quersubventionieren . Vielen Dank .