Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Neustrukturierung der Bundeswehr ist ein komplexer Planungsvorgang . Wie Sie wissen , Herr Rossmanith , ist das keine einfache Veranstaltung . Die Beurteilung von Standorten für die zukünftige Stationierung erfolgte auf der Basis umfangreicher Kriterien , insbesondere auch unter Berücksichtigung von arbeitsmarkt- und strukturpolitischen Überlegungen . Darüber hinaus hat das Bundesverteidigungsministerium die Ministerpräsidenten der Länder direkt beteiligt . Trotz aller Bemühungen werden Belastungen für die Soldaten und Zivilbeschäftigten sowie mittelbar auch für die Region nicht zu vermeiden sein . Das muss man ehrlich zugeben , wenn man den Leuten nicht die Unwahrheit sagen will . Wir haben großes Verständnis für die Sorgen der betroffenen Menschen in den Regionen . Die Bundesregierung wird deshalb ihr Mögliches tun , um zu helfen . Die Veränderungen treten , wie Sie wissen , nicht sofort in Kraft , sondern werden zum Großteil in den Jahren 2002 bis 2004 vollzogen . Die Umsetzung soll bis 2006 abgeschlossen werden . Jetzt ist es wichtig , dass die Akteure vor Ort , die politisch Verantwortlichen und die Vertreter der Wirtschaft , Konzepte und Nutzungsmöglichkeiten für die frei werdenden Liegenschaften erarbeiten . Herr Rossmanith , Sie haben in Bayern einen sehr geschickten Wirtschaftsminister . Er hat gestern bereits direkten Kontakt mit Walter Kolbow aufgenommen , um prüfen zu lassen , ob man den Gemeinden vorrangiges Zugriffsrecht einräumen kann , um bei den Liegenschaften direkt etwas tun zu können . Herr Staatssekretär Kolbow hat mir gesagt , er finde das sehr überlegenswert und wolle es in seinem Haus prüfen . Direkte Gespräche mit dem Wirtschaftsminister von Bayern sind da der vernünftigste Weg . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte ein Beispiel nennen . Ich habe heute mit Herrn Wagner von Debitel zu Mittag gegessen . Er hat mir berichtet , was in Kurt J . Rossmanith 15773 Kaiserslautern mit frei werdenden Liegenschaften der Alliierten gemacht wird . . Sie kennen ihn wahrscheinlich nicht . Aber ich kann Ihnen nur raten , mit ihm Kontakt aufzunehmen . Debitel hat in Kaiserslautern auf einer solchen Liegenschaft ein CallCenter mit inzwischen 70 Beschäftigten errichtet . Die Liegenschaft wurde Debitel zur Verfügung gestellt . Man hat das Dienstleistungspersonal des zivilen Bereichs für eben dieses Call-Center genutzt . Das ist ein vernünftiger Weg . Solche und ähnliche Wege kann man gehen , wenn man direkt helfen will . Primär ist es dieAufgabe der regional Verantwortlichen , jetzt solche Initiativen zu ergreifen . Dass dies gelingen kann , zeigt eine ganze Reihe erfolgreicher Konversionsprojekte . Es gibt auch in meiner unmittelbaren Umgebung , in der Nähe von Stuttgart , ähnliche Beispiele . Die wirtschaftlichen Auswirkungen von Standortschließungen und Dienstpostenreduzierungen sind regional unterschiedlich . In strukturschwachen Gebieten mit ohnehin hoher Arbeitslosigkeit wirken zusätzliche Effekte tendenziell belastender als in prosperierenden Regionen . Ich möchte daher zunächst klarstellen , dass die strukturschwachen Regionen unterdurchschnittlich von den Veränderungen betroffen werden . Die Bundeswehr bleibt in der Fläche weiterhin präsent . Die relative Präsenz in wirtschaftlich schwachen Gebieten steigt sogar leicht an . . Ich bitte um Verständnis , dass ich hier nicht auf die einzelnen Dienstpostenveränderungen und Standortreduzierungen eingehen kann . Hierzu habe ich bereits im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie mit der Kollegin Schulte zusammen Stellung genommen . Außerdem werden wir einen gemeinsamen Bericht erstellen . Nach der föderalen Aufgabenverteilung des Grundgesetzes liegt die regionalpolitische Flankierung in erster Linie in der Zuständigkeit der Länder . Aber wir werden das gesamte Instrumentarium , auch das der Bundesregierung , in unsere Überlegungen einbeziehen . Der Bund beteiligt sich an dieser Aufgabe , insbesondere im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur . . _ Ich weiß nicht , wie lange Sie dabei sind . Aber auf jeden Fall kostet das eine ganze Menge . . Dieses Geld steht zur Verfügung .  Es liegt nun in der Verantwortung der Länder , die regionalen Förderschwerpunkte zu identifizieren und zu fokussieren . . Wir haben die entsprechenden Mittel im Rahmen dieser GA zur Verfügung gestellt . Das wissen Sie . Das gilt nicht nur für die neuen , sondern auch für die alten Bundesländer . Beispielsweise können im Rahmen der Infrastrukturförderung die Umstrukturierungen der ehemals militärisch genutzten Liegenschaften in Gewerbegebiete , derAusbau von Technologie- und Gründerzentren für KMUs oder die Errichtung von Einrichtungen der beruflichen Bildung besonders gefördert werden . Für die GA-Ost stehen im Bundeshaushalt für das Jahr 2001 Barmittel in Höhe von 1 ,992 Milliarden DM zur Verfügung .  _ Schon dafür . Seien Sie bitte fair .  _ Ja , aber die Entscheidung über die Verwendung dieser Mittel ist Ländersache . Jetzt können die Länder fokussieren und sagen , in welchen Gebieten sie besondereAnstrengungen unternehmen möchten . . Dies obliegt den Ländern . Ich weiß auch , dass die Verantwortlichen in den Ländern darüber schon jetzt nachdenken . Sie fangen an zu überlegen , in welche Richtung sie diese Mittel _ das gleiche gilt auch für Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1 ,5 Milliarden DM _ konzentrieren werden . Wir haben einen Gesamtplan bis zum Jahr 2006 festgelegt ; . aber innerhalb dieses Planes gibt es selbstverständlich Möglichkeiten zu fokussieren .