Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Um es völlig klar vorab zu sagen : Die Planungen , die Bombardier am Dienstag vorgestellt hat . und die natürlich mit der Fusion , mit der Neustrukturierung des Unternehmens und mit der Absicht , die Werke in Ammendorf und Vetschau zu schließen , einhergehen , könnten schwerste Auswirkungen in der Region haben . Darauf werde ich noch zurückkommen . Eine weitere Vorbemerkung zum Titel der Aktuellen Stunde : Herr Claus , trotz Ihres auf Konsens ausgerichteten Redebeitrages ist im Titel von einer beschleunigten industriellen Auszehrung der neuen Bundesländer die Rede . Meine Damen und Herren , ich bin sehr froh _ ich sage das zurückhaltend _ , dass in den neuen Bundesländern seit mehreren Jahren das glatte Gegenteil passiert . . Dass sich Ostdeutschland in einer strukturellen Veränderung weg von der Bauwirtschaft und hin zum verarbeitenden Gewerbe befindet , ist völlig klar . Dass 1998 in Ostdeutschland zum ersten Mal nach den Abbrüchen Anfang der 90er-Jahre wieder mehr Menschen in der Industrie als in der Bauwirtschaft gearbeitet haben _ bis dahin war es immer umgekehrt _ , ist eine gute Entwicklung . Das Roland Claus 19710 hängt nicht nur mit den schmerzlichenArbeitsplatzverlusten im Bau zusammen , sondern auch damit , dass neue Arbeitsplätze in der Industrie entstehen . In den letzten drei Jahren erhöhte sich die Zahl der Arbeitsplätze in der Industrie um 1 bis 3 Prozent . Das ist ein guter Trend . Wir können darüber streiten , dass das noch nicht reicht ; in diesem Punkt sind wir wahrscheinlich nicht auseinander . Aber ich bitte doch herzlich darum , dass die Bilder nicht überzeichnet werden , wenn man eine solche Aktuelle Stunde seriös führen will . Eine erste Bemerkung , meine Damen und Herren : Zur Ehrenrettung von Bombardier _ ich sage gleich noch etwas zu den Standorten _ muss man auch würdigen , was Bombardier jetzt im Hinblick auf die neuen Bundesländer tut . Während es in anderen europäischen Ländern künftig nur noch zwei Standorte geben wird , werden es in Deutschland neun sein , fünf davon in den neuen Bundesländern . Dabei wird man zusehen müssen , dass die Arbeitsplatzbilanz für die neuen Länder ausgeglichen sein wird . Es war ja sogar von Arbeitsplatzzuwächsen die Rede . Hier wird also von Bombardier ein gutes Signal an die Adresse der neuen Ländern gegeben . Zweite Bemerkung : Für beide Standorte , für Vetschau , aber natürlich auch für Ammendorf , vor allen Dingen für die Stadt Halle , kommen die Planungen _ ich sage das , ohne etwas zu beschönigen _ aus zwei Gründen einer regionalen Katastrophe gleich . Zum einen ist Halle seit den Wegbrüchen und strukturellen Aderlässen im industriellen Bereich , vor allem in der chemischen Industrie , Anfang der 90er-Jahre eine geschundene Region . Zum anderen _ Herr Claus , hier sind wir in der Bewertung nicht auseinander _ hat das Werk in Ammendorf in den letzten Jahren einen schweren , aber erfolgreichen Weg zurückgelegt . Heute weist es eine Toptechnologie und hervorragend qualifizierte und motivierte Mitarbeiter auf . Die Produktivität in diesem Werk kann dem Vergleich mit jedem anderen Werk standhalten . Meine Damen und Herren , die regionalen Auswirkungen sind mehr als schwer . Man kann erwarten _ auch ich erwarte dies _ , dass sich das Unternehmen in konstruktive Gespräche über diese regionalen Auswirkungen einlässt . . Deswegen bin ich nicht IhrerAuffassung , Herr Nooke ; ich habe Ihre Pressemitteilung vom 13 . November gelesen , in der Sie sich bedauernd über die Schließungsabsicht äußern , woraufhin der schlanke Satz kommt : Jetzt gilt es umso mehr , die Wettbewerbsfähigkeit der noch vorhandenen anderen Unternehmensstandorte in Ostdeutschland zu stärken . Das Signal eines solchen Satzes ist völlig klar : Das ist die Aufgabe dieser beiden Standorte . Das aber ist nicht das Gebot der Stunde . . Drittens . Ich möchte etwas dazu sagen , was man tun kann , welche Möglichkeiten die politische Ebene hat zu handeln . Es ist völlig klar _ darüber hat auch Herr Claus keine Illusionen verbreitet _ , dass die Entscheidung über die Schließung der Werke noch nicht gefallen ist . Das ist ein wichtiger Punkt . Es sind lediglich Planungsabsichten von Bombardier geäußert worden . Deswegen begrüße ich als allererstes die Initiative von Ministerpräsident Reinhard Höppner , der vorgeschlagen hat , dass Experten zusammen mit Vertretern von Bombardier die Faktenlage und die Argumentationslinien vor Ort prüfen sollen . Ich möchte klar sagen : Dort , wo wir helfen können , werden wir diese Prüfung unterstützen . Viertens . Das Unternehmen argumentiert _ Herr Claus hat es angesprochen _ mit derAuslastung des Werkes . Die Frage der Auftragslage ist also alles entscheidend . Ich bin mit Herrn Claus völlig einer Meinung : Wir müssen mit der Bahn _ ich werde das auch tun _ in Gespräche eintreten , um auszuloten , ob es noch Handlungsspielräume gibt . . Diese Frage kann nicht kurzfristig beantwortet werden und nur die Bahn kann sie beantworten . Aber es ist völlig klar , dass solche Gespräche nur dann einen Sinn machen , wenn das Unternehmen selbst solche Gespräche will und sie schließlich zu einer standortbezogenen Vergabe der Aufträge führen . . Denn Auftragnehmer sind nicht die Werke in Ammendorf oder in Vetschau . Auftragnehmer sind vielmehr ein Konsortium und auch Bombardier selber . Es liegt gar nicht in deren Handlungsoption , einen entsprechenden Auftrag an einen bestimmten Standort zu vergeben . Deswegen richte ich meinen Appell an den Eigentümer , sich den Hinweisen auf strukturpolitische Verwerfungen solcher Entscheidungen , wie sie jetzt anstehen , nicht zu verschließen , über die Konsequenzen und auch darüber zu reden , welche Veränderungen an der Planung gegebenenfalls die logische Konsequenz sein müssen . Zum Abschluss appelliere ich _ Herr Claus , ich nehme das gern auf _ auch an uns selbst . . Denn alle , die hier sprechen und handeln , müssen ihre eigenen Worte und Taten daraufhin prüfen , ob es ihnen um Bewegung in der Sache oder nur um die eigene kleine parteipolitische Münze geht . Letzteres würde weder den Arbeitnehmern noch den Standorten in Ammendorf oder Vetschau ein Gramm nützen . Das ist ein wichtiger Appell an uns selbst . Schönen Dank . .