Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Umwelt und Entwicklung zusammen an einem Vormittag zu diskutieren und zu . noch : Adelheid Tröscher hergestellt , aber er ist einfach zwingend . Ich freue mich darüber , daß es hier , wie auch immer , gelungen ist . Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker im Ausschuß AWZ haben in der Tat hart gearbeitet , um der Entwicklungspolitik mehr Stellenwert , mehr Bedeutung und Geltung zu verschaffen . Vielleicht ist das ein Ergebnis , das wir heute in der Kernzeit hier diskutieren können . Nach den weltpolitischen Umwälzungen der letzten Jahre müssen wir die Entwicklungspolitik und die Entwicklungszusammenarbeit neu definieren . Eine neue Etappe der Entspannungspolitik ist erforderlich , eine Entspannungspolitik , die nicht mehr nur von militärischen Bedrohungen , sondern von Bedrohungen ganz anderer Art auszugehen hat , nämlich von dem Gegensatz Armut und Reichtum , Flüchtlingswanderungen , regionale Bürgerkriege und Klimaveränderungen . Der Nord-Süd-Konflikt ist in den letzten Jahrzehnten keineswegs auch nur annähernd gelöst worden , sondern verschärft sich in Gestalt zunehmender sozialer Ungleichheiten . Willy Brandt hat bereits als Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission die Bemühungen um den Ausgleich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern als eine neue geschichtliche Dimension für die aktive Sicherung des Friedens begriffen ; denn wo Hunger herrscht , kann Friede nicht Bestand haben . . Wer den Krieg ächten will , muß auch die Massenarmut bannen . Was gebraucht werde , so heißt es im Bericht dieser Kommission , sei ein neuer Glaube an den Menschen , an seine Würde , an seine fundamentalen Rechte , ein Glaube an die Gerechtigkeit , Freiheit , Frieden , gegenseitigen Respekt . Er nennt hier auch die Liebe und Freigebigkeit an Vernunft statt an Gewalt . Das traditionelle Verständnis von Entwicklungspolitik als Entwicklungshilfe hat also ausgedient . Diese Ziele der Entwicklungspolitik waren zu hoch gesteckt und suggerierten , in absehbarer Zeit könnten Armut in den Entwicklungsländern überwunden , die Umweltzerstörungen aufgehalten und die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft in den Entwicklungsländern erhöht werden . Demgegenüber muß Entwicklungspolitik Teil einer neuen politischen Qualität der Gesamtpolitik sein , die die Voraussetzungen für eine weltweite nachhaltige Entwicklung berücksichtigt . Das heißt , die internationalen Dependenzen , die wirtschaftliche Globalisierungsdynamik , die nach wie vor bestehende Armuts- , Umwelt- und Flüchtlingsbewegung und ethnische Konflikte und regionale Kriege erfordern ein Umdenken in vielerlei Politikdimensionen . Die wirtschaftliche Globalisierung hat erhebliche Strukturveränderungen in den Industrieländern nach sich gezogen , trifft die meisten Entwicklungsländer aber besonders hart . Deshalb bestehen die Hauptaufgaben der Entwicklungspolitik darin , im Rahmen einer Weltordnungspolitik der Europäischen Union und auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene die politischen , wirtschaftlichen , sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen zu verbessern , Armut und Hunger überwinden zu helfen , den Umweltschutz zu intensivieren , zur Krisenvorbeugung beizutragen und den Dialog zwischen den Kulturen zu fördern . Entwicklungspolitik kann nicht länger isoliert von anderen Politikbereichen betrieben werden . Sie muß Teil einer zukunftsfähigen Entwicklungspolitik für den Norden und Süden sein , die die Außen- , Sicherheits- , Wirtschafts- , Umwelt- und Sozialpolitik verantwortlich in die politische Entscheidung mit einbindet . . Sie muß also Querschnittsaufgabe einer neuen globalen Strukturpolitik werden . Dieses erweiterte Verständnis von Entwicklungspolitik kann diese aus ihrer bisherigen Isolierung herausbringen und Teil einer neuen qualitativen globalen Politik sein . Liebe Kolleginnen und Kollegen , jede Politik ist Interessenpolitik , auch die Entwicklungspolitik . Mit einer Neuorientierung der Entwicklungspolitik im weiteren Sinne verbinden sich auch wohlverstandene Eigeninteressen der Industrieländer : die Sicherung und Beschaffung von Arbeitsplätzen , die Erhaltung der Umwelt , die Stärkung der Demokratie , die Sicherung bzw . Herstellung von Menschenrechten , der Kampf um soziale Gerechtigkeit und Solidarität sowie die Erhaltung des Friedens . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dies alles führt dazu , daß wir die Entwicklungspolitik reformieren müssen . Ich will hierbei auf fünf Punkte eingehen : Erstens . Wir müssen die Wirkung der Entwicklungspolitik steigern . Zu oft krankte die Entwicklungspolitik insbesondere während des Ost-West- Konflikts an einer Reihe von politischen Schwächen , die es künftig zu vermeiden gilt . De facto bedeutete Entwicklungspolitik oft eine Protektion undemokratischer , reformunfähiger Entwicklungsländer . Institutionelle Willkür und fehlende Rechtssicherheit unterliefen sowohl die Bemühungen der Auslandshilfe und deren wirksamen Einsatz als auch die Förderung sinnvoller Eigenanstrengungen der Bevölkerung . Hier möchte ich die Korruption natürlich nicht unerwähnt lassen . Es wurde aber schon verschiedentlich darauf eingegangen . . - Ja , immer noch . Hinzu kommt : Entwicklung braucht Zeit . Entwicklungspolitik kann , richtig eingesetzt , Notsituationen entschärfen , sinnvolle Beiträge und Impulse für die Entwicklung in einem Land leisten und insofern Impulse mit Beispiel- und Modellcharakter liefern . Allein das Finanzvolumen von 7 ,5 Milliarden DM für 60 Entwicklungsländer macht deutlich , daß Entwicklungspolitik lediglich Anstöße in einem Entwicklungsprozeß geben kann , um die Lage der Menschen zu verbessern . . noch : Adelheid Tröscher Auch die Entwicklungswelt hat sich in den letzten Jahren immer weiter differenziert . Deshalb müssen wir bei der Vergabe von Finanzmitteln in der Entwicklungszusammenarbeit künftig stärker zwischen Schwellenländern und ärmeren Entwicklungsländern unterscheiden . Schwellenländer sollen Fördermittel insbesondere für den Umwelt- , Energie- und Verkehrssektor , aber auch zur Förderung der Demokratie erhalten , während die ärmeren Entwicklungsländer in den Bereichen Bildung , Umweltschutz , Armutsbekämpfung , Ernährungssicherung und der gesellschaftlichen Partizipation gefördert werden sollen . Nicht zu vergessen ist die Förderung von Frauen . Es muß trotz der angespannten Haushaltslage energischer politischer Wille der Bundesregierung sein , Schritte zu einer partnerschaftlichen und damit glaubwürdigen Gestaltung der Nord-Süd-Beziehungen zu unternehmen und zusätzlich neue Vorschläge zu erarbeiten , um globale Entwicklungsfinanzierung zu ermöglichen . Auch die Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit müssen gestärkt und ihre Wirksamkeit erhöht werden . Charakteristisch für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist die pluralistische Durchführungsstruktur . Wir wollen sie erhalten . Diese institutionelle Vielfalt ist im Laufe der letzten Jahre gewachsen . Sie ermöglicht eine breite Verankerung in der deutschen Gesellschaft und einen lebendigen entwicklungspolitischen Diskurs in der Öffentlichkeit . Dennoch sind Überlegungen erforderlich , wie das BMZ einen abgestimmten Einsatz der Instrumente wie eine funktionale , gleichberechtigte und dauerhafte Zusammenarbeit der Durchführungsorganisation sicherstellen kann . Damit bin ich beim zweiten Punkt : Wir brauchen eine Neuorganisation der Entwicklungspolitik innerhalb der Bundesregierung , um Entwicklungspolitik wirklich als Querschnittsaufgabe zu gestalten . Es kann doch nicht sein , daß zahllose Aufgaben mit entwicklungspolitischen Bezügen in mehr als 30 Referaten von 13 unterschiedlichen Bundesministerien - ohne das BMZ - wahrgenommen werden . Wir wollen das BMZ stärken , um den globalen Risikoentwicklungen besser begegnen zu können . Wir brauchen daher eine Neuorganisation der entwicklungspolitischen Aufgaben und Zuordnungen innerhalb der Bundesregierung . . Zusätzlich müßte diesem Fachressort die federführende Zuständigkeit für Entwicklungsaufgaben in den UN-Sonderorganisationen sowie bei den entwicklungspolitischen UN-Konferenzen übertragen werden . Insgesamt muß das Regierungsmanagement wirtschaftlicher arbeiten , Doppelarbeit vermeiden , Organisationsstrukturen straffen und unnütze Vorschriften aufheben . Drittens muß die Querschnittsaufgabe der Entwicklungspolitik dauerhaft gesichert werden . Ich habe darauf schon hingewiesen . Wir müssen die Entwicklungspolitik endlich auf eine gesetzliche Grundlage stellen . Die Vorschläge meiner Fraktion hierzu liegen schon seit Jahren vor . Wir haben sie wiederholt eingebracht . . - Natürlich ist es ein sehr guter Gesetzesvorschlag . Sie brauchen dem eigentlich nur zuzustimmen . Dann wären wir damit einverstanden . . Schließlich müssen wir die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft stärken . Die Globalisierung der Weltmärkte ist eine der zentralen Herausforderungen auch für die deutsche Wirtschaft . Immer mehr Wirtschaftsunternehmen erkennen , daß ihr Erfolg und die Ausschöpfung von Handlungsspielräumen langfristig auch von der Qualität des Standorts abhängig ist . Die Entwicklungspolitik hat die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft bislang vernachlässigt . Staatliche Entwicklungspolitik und private Geschäftsinteressen sollen sich nicht widersprechen , sondern ergänzen . Kapitalkraft und auch Kompetenzen von privatem Kapital und Management müssen für die Entwicklungsprozesse genutzt werden . Ohne Frieden ist alles nichts . Unter diesem Satz von Willy Brandt und den Leitmotiven des Minderheitenschutzes und dem Schutz der Menschenrechte für Kinder , Frauen und Männer - wir wollen gleiche Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten - soll die Politik von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen . Sie ist aus einer Grundüberzeugung von der einen Welt entstanden , in der wir gemeinsam leben , voneinander abhängig sind und über unsere Zukunftsinteressen miteinander verbunden sind . Hieran wollen wir weiter arbeiten , um das Bewußtsein zu stärken und um insbesondere bei uns in Deutschland und in Europa durch Dialog und Zusammenarbeit die Toleranz und die Offenheit gegenüber anderen Kulturen und Religionen , insbesondere aber die Hilfe für die Schwächsten auf dieser Erde zu erhöhen . Ich danke Ihnen . .