Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Wolf , ich kann mir nicht verkneifen , Folgendes zu sagen : Sie haben unserer Ministerin doch gerade in beredten Worten Lernfähigkeit bescheinigt . Ich denke , man kann Schlimmeres über Menschen sagen , vor allen Dingen dann , wenn sie für einen so schwierigen Bereich wie das Gesundheitswesen Verantwortung tragen . Ich kann nur sagen : Danke , machen Sie weiter so ! Wir jedenfalls sind mit unserer Ministerin sehr zufrieden und wir sind gerne bereit , sie zu verteidigen . . Die Wellen , die Sie angesprochen haben , schrecken uns nicht . Als langjähriger passionierter Segler weiß ich : Die Wellen tun dem Schiff nichts , solange der Kurs stimmt . Wir wissen , dass der Kurs in der Gesundheitspolitik stimmt . . Es ist wichtig , einiges über die Funktionsweise , die Instrumente und die Wirkungen des Risikostrukturausgleichs zu sagen . Herr Kollege Lohmann , Sie haben ein Konzept , eine klare Linie vermisst . Wir verfolgen mehrere Ziele gleichzeitig . Wenn man mehrere Ziele gleichzeitig verfolgt , dann braucht man mindestens so viele Instrumente wie Ziele . Dass das Gesetz ein Bündel von Maßnahmen enthält , ist die logische Konsequenz dessen , was wir wollen . Es gibt mehrere Missverständnisse . Das erste Missverständnis besteht darin , dass man glaubt , der Risikostrukturausgleich habe allein die Funktion , Chancengleichheit im Wettbewerb herzustellen . . Das ist in der Tat eine Zielsetzung . Es ist richtig , dass wir ursprünglich nicht angetreten sind , um den Risikostrukturausgleich zu reformieren oder für Chancengleichheit im Wettbewerb zu sorgen , sondern um den Arbeitern und den Angestellten gleiche Chancen bei der Kassenwahl zu verschaffen . . Wir wollten endlich die Situation beenden , dass Arbeiter in Kassen mit geringeren Grundlöhnen mit demselben Versicherungsanspruch wie Angestellte versichert waren _ sie hatten weniger Kassenwahlchancen _ , gleichzeitig aber höhere Beiträge zahlen mussten . Das war ungerecht und entsprach nicht einem modernen gesellschaftspolitischen Leitbild . . Diese Ungerechtigkeit zu beseitigen war unsere gesellschaftspolitische Zielsetzung . Die Ausweitung der Kassenwahlrechte war eine Konsequenz . Der Risikostrukturausgleich war ein Ergebnis der Ausweitung des Wettbewerbs . Unser zweites Ziel _ das möchte ich ganz deutlich betonen _ war und ist die Ausweitung der Solidarität der Starken gegenüber den Schwachen . Der Risikostrukturausgleich hat den Effekt , dass Gesunde für Kranke , Junge für Alte , Männer für Frauen und , sofern Frauen erwerbstätig sind , umgekehrt , Kinderlose für Paare mit Kindern und Menschen mit breiteren wirtschaftlichen Schultern für solche mit schmaleren Schultern einstehen . . Das ist das Herzstück dessen , was man als Sozialstaat bezeichnet . Das ist das Herzstück dessen , was soziale Marktwirtschaft ist . Das zweite Missverständnis lautet , dass der Risikostrukturausgleich nur auf Zeit und übergangsweise erforderlich ist . Mit Ihren eigenen Worten haben Sie gesagt , dass dieser Ausgleich Faktoren neutralisieren soll , die die einzelne Kasse mit eigener Kraft nicht verändern kann , Aribert Wolf 17661 nämlich zum Beispiel die Altersstruktur , die Geschlechtsstruktur , die Zahl der Mitversicherten und die Grundlöhne . Vor dem Hintergrund , dass man diese nicht kurzfristig verändern kann , kann man auch nicht fordern , dass der Risikostrukturausgleich nur übergangsweise stattfindet . Stellen wir uns doch einmal vor , wir hätten in den vergangenen Jahren keinen Risikostrukturausgleich gehabt . Die Gutachter haben gesagt , dass dann die Beitragssatzspanne zwischen 7 Prozent und 21 Prozent liegen würde . Wir hätten eine Risikoentmischung in einem Umfang , die das ganze System gefährden würde . Ich komme nun zum dritten Missverständnis . Herr Parr , Sie sagen , wir brauchen nicht mehr , sondern weniger Risikostrukturausgleich . Andere sagen wiederum , dass die durch den Risikostrukturausgleich bewegte Summe in Höhe von 23 Milliarden DM zu hoch sei . Hier handelt es sich um eine klassische Verwechslung von Ursache und Wirkung . Wenn Sie eine perfekte Risikomischung haben und keine private Krankenversicherung _ _ . _ Nein , ich rede über Risikomischung und nicht über Strukturen . . Selbst eine private Krankenversicherung könnte niemals überleben , wenn sie nicht gute und schlechte Risiken hätte . Wie hoch ist denn das Finanzvolumen des Risikostrukturausgleichs , wenn man eine perfekte Risikomischung hat ? . _ Das beträgt null , genau . Deshalb ist der Anstieg der Transferzahlungen ein Reflex der Tatsache , dass eine Entsolidarisierungswelle und eine Risikoentmischung stattfinden . Der Risikostrukturausgleich funktioniert wie ein Stabilisator , ein Stoßdämpfer . . Je unebener die Straße ist , desto mehr bewegt er sich . Herr Parr , die Forderung , den Risikostrukturausgleich zurückzuführen oder abzuschaffen , ist ungefähr genauso intelligent _ Entschuldigung , das ist nicht persönlich , sondern fachlich gemeint _ wie der Ausbau der Stoßdämpfer , wenn man in eine Region mit schlechten Straßen kommt , um diese zu schonen . . Das vierte Missverständnis lautet : Die bestehenden Ausgleichsfaktoren wie zum Beispiel Alter und Geschlecht reichen aus , um einen für alle Gruppen chancengleichen Wettbewerb zu sichern . Wir haben festgestellt , dass dies eben nicht ausreicht . Es gab zwei Fehlentwicklungen , und zwar zum einen die Diskriminierung der chronisch Kranken und zum anderen die Entsolidarisierung durch Polarisierung , nämlich Kassen für Junge und Gesunde mit niedrigen Beitragssätzen und Versorgungskassen für Alte und Kranke mit höheren Beitragssätzen . Ich frage Sie : Wie lange könnte eine solche Entwicklung dauern , bis das System zusammenbricht ? Was ist gewonnen , wenn das System zusammenbricht ? Die Menschen bleiben doch . . Wir haben in Lahnstein den Risikostrukturausgleich gemeinsam eingeführt . . Auch das GKV-Finanzstärkungsgesetz zugunsten der Ostkassen haben wir gemeinsam durchgesetzt . Wir tragen gemeinsam die Verantwortung für die Fehlentwicklungen . Deshalb appelliere ich an Sie : Lassen Sie uns in den AnhörungenAnregungen aufnehmen und diese umsetzen . . Ich bin fest davon überzeugt , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition : Die großen Stunden des Parlaments kommen nicht dann , wenn man sich in Parteienstreit ergeht . Die großen Stunden des Parlaments kommen dann , wenn zugunsten der Menschen in unserem Lande eine Gemeinsamkeit über Parteien hinweg stattfindet . .