Partei: FDP
Herr Kollege , meine Aussagen waren völlig korrekt . Ich finde es schön , dass Sie mich indirekt auch noch bestätigen . Das habe ich mir von Ihnen im Deutschen Bundestag immer gewünscht . Ich habe nämlich gemeint , dass sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Rot behaupten , in den letzten Jahren etwas für den privaten Datenschutz getan zu haben . Ganz im Gegenteil : Sie haben ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen , nach dem alle Kommunikationsdaten für die Dauer von sechs Monaten gespeichert werden müssen . Sie jedoch stellen sich hierhin und verkaufen das als etwas Positives für die Bürgerinnen und Bürger ! Herr Tauss , ich glaube , Sie leben in einer anderen Datenschutzwelt als ich . Ich bin froh , dass ich in meiner lebe und nicht in Ihrer leben muss . Aus meiner Sicht ist es Sache der Politik , dass sich der Bundesinnenminister jetzt auf einmal als oberster Datenschützer der Nation aufspielt . Herr Schäuble , dazu kann ich nur sagen : Auch Sie haben die Saat gelegt , die wir in den letzten Monaten ernten mussten . Interessant finde ich auch , wie die Kolleginnen und Kollegen , insbesondere der Union , damit umgehen . Herr Uhl zum Beispiel hat gesagt , die Unternehmen sollten an eine Art öffentlichen Pranger gestellt werden , damit sich die Kunden ein Bild über den Konzern machen können ; das sei moderne Transparenz . Ehrlich gesagt , habe ich jetzt begriffen , dass die CSU unter Menschenwürde etwas anderes versteht als ich . Ich freue mich darauf , dass Sie bei der nächsten Verfehlung des BND Herrn Uhrlau irgendwo an den Pranger stellen . Ich wünsche mir , dass Sie sich mit der gleichen Vehemenz für die Anprangerung der Verfehlungen der Geheimdienste und nicht nur der Unternehmen , in denen es um privaten Datenschutz geht , einsetzen . Datenmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt . Es ist ein Angriff auf die Menschenwürde , aus der sich das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ableitet . Arbeitnehmerinnen werden in der Umkleide gefilmt . Es wird Tagebuch darüber geführt , wie es einem geht , mit wem man telefoniert , ob man glücklich ist oder nicht . Videokameras nehmen alles auf . Vorstände werden in der Telekommunikation überwacht , mit wem sie wann gesprochen haben , wie lange und wie oft , wer ihnen eine E-Mail geschickt hat und wie viele , wie lange sie sich irgendwo aufgehalten haben - das lässt sich dadurch herausbekommen , dass man feststellt , wo das Handy eingeloggt war - und mit welchem Journalisten sie gesprochen haben . Überwacht wurden nämlich auch diejenigen am anderen Ende der Leitung : Journalisten , Kunden , Anwälte , Bürger , Mitarbeiter . Sie ? Ich ? Vielleicht wir alle ? Wer weiß ! Das erinnert mich ganz persönlich an Stasimethoden , und das nicht nur , weil dort offensichtlich Stasimitarbeiter eingesetzt waren . Ich finde das sehr bedenklich . Die Grundrechte werden auch dadurch eingeschränkt , dass sich die Menschen aufgrund der Sorge vor dieser Überwachung überhaupt nicht mehr trauen , mit ihren Daten offen umzugehen . Das hat uns das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur heimlichen Onlinedurchsuchung jüngst wieder ins Stammbuch geschrieben . Der Staat muss jetzt dafür Sorge tragen , dass die Grundrechte geachtet werden , auch von der Wirtschaft , auch von den Arbeitgebern und auch gegenüber Vorständen von Unternehmen . Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich ist auch Grundrechtsschutz , und das nicht erst seit diesen Vorkommnissen . Doch seit Jahren warten wir auf ein Datenschutzauditgesetz . Rot-Grün hat es nicht eingebracht , Schwarz-Rot auch nicht . Stattdessen haben Sie die Vorratsdatenspeicherung eingeführt - Herr Tauss , das haben Sie selber eben angesprochen - , erst die rot-grüne Regierung in Brüssel , dann die schwarz-rote Regierung in Deutschland . - Wenn Sie nicht wissen , wie Gesetze in Brüssel zustande kommen , dann kann ich Ihnen das hier jetzt auch nicht erklären . Sie sitzen im Bundestag ; da müssen Sie schon wissen , wie das geht . Stattdessen haben Sie die Fluggastdatenspeicherung eingeführt , erst die rot-grüne Bundesregierung zusammen mit den USA , dann die schwarz-rote Regierung in der EU . Sie haben faktisch das Bankgeheimnis abgeschafft . Sie wollen eine elektronische Gesundheitskarte einführen . Sie haben auch schon elektronische Pässe eingeführt und wollen dies auf die Personalausweise ausdehnen . Wer so mit den Daten von Bürgerinnen und Bürgern umgeht , muss sich nicht wundern , wenn es Unternehmen ebenfalls an der Achtung von Grundrechten fehlt . - Das entschuldigt in keiner Weise eines dieser Unternehmen . Die Fraktionen von Grünen , SPD und CDU in diesem Hause können ihre Hände aber nicht in Unschuld waschen . Nicht einmal jetzt dämmert bei Ihnen die Erkenntnis , dass der Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich einen anderen rechtlichen Rahmen braucht . Sie haben ja selber gesagt , jetzt sei die Stunde der Justiz und nicht die der Politik . Das haben Sie hier als erster Redner bekannt . Wo bleibt denn das Datenschutzauditgesetz ? Wo bleibt denn die schon längst angemahnte Vorlage zum Arbeitnehmerdatenschutz ? Wo bleibt der Rechtsrahmen für RFID-Chips , die es in immer mehr Produkten gibt ? Warum nehmen Sie nicht endlich die Bedenken der Datenschützer hinsichtlich der Gesundheitskarte auf ? - Nichts davon kann ich erkennen . Das wäre aber die Aufgabe dieses Bundestages . Es geht nicht nur um Gesetzesänderungen . Das , was bei der Telekom passiert ist , verstößt schon gegen das geltende Recht . Das ist überhaupt keine Frage . Es ist ein Skandal , dass das passiert ist , was passiert ist . Die Verantwortlichen haben sich selbstverständlich strafbar gemacht . Das ist gar keine Frage . Aber wir sind nicht die Justiz , sondern die Politik . Wir müssen hier die Folgen für die Politik diskutieren . Hier müssen Konsequenzen gezogen werden . Das müssen Sie erkennen . Diese Vorfälle zeigen nämlich überdeutlich , dass es Handlungsbedarf gibt - sowohl im Hinblick auf eine Änderung der grundrechtsfeindlichen Politik als auch ganz konkreten Handlungsbedarf . Wo dieser besteht , habe ich Ihnen eben aufgezeigt . Daher fordere ich alle Fraktionen in diesem Hause auf , sich intensiv um den privaten Datenschutz zu kümmern . Das haben Sie bisher leider nicht getan . Zum Schluss möchte ich einen Satz zitieren , den Herr Prantl gestern in der Süddeutschen Zeitung geschrieben hat : Der Datenschutz schützt nämlich nicht abstrakte Daten , sondern konkrete Bürger . Das sollte der Auftrag an dieses Haus sein . Herzlichen Dank .