Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Was wir heute bei diesem Tagesordnungspunkt hier vorhaben , ist in der Tat ein Ritt durch das Strafprozeßrecht und das Strafrecht . Aber es zeigt auch , wie wenig bestellt uns die frühere Koalition den Acker der Kriminal- und Justizpolitik hinterlassen hat . . Sie haben ganz einfach über 16 Jahre Ihre Hausaufgaben nicht gemacht , Herr Geis . . Sie haben Aufträge des Bundesverfassungsgerichts ganz einfach ignoriert , zum Beispiel bei der Änderung der Strafprozeßordnung , so daß das StVÄG , das Strafverfahrensänderungsgesetz , von dieser Koalition , von dieser Regierung jetzt endlich realisiert werden muß . . Herr Scholz hat etwas von einem neuen Grundrecht erzählt . Ich schaue immer ins Grundgesetz und finde es dort nicht . . Was ich aber finde , Herr Professor , ist das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung , wie es das Bundesverfassungsgericht definiert hat . . Bereits 1983 , also vor 16 Jahren , hat das höchste Gericht dem Gesetzgeber aufgegeben , in allen Bereichen spezifisch zu regeln , daß der Datenschutz gewährleistet ist . Das haben Sie nicht gemacht ; das haben Sie versäumt . . Das haben Sie solange hinausgezögert , daß die Europäische Union Ihnen etwa beim Datenschutzgesetz Strafgelder androhen mußte , um Sie in Bewegung zu bringen . Trotzdem haben Sie es nicht geschafft , und nun haben wir diese Aufgabe zu erledigen . . Sie haben nicht nur die große Justizreform , die von der FDP immer angekündigt wurde , nicht geschafft und auch das Sanktionenrecht nicht reformiert , . sondern Sie haben auch und gerade im Bereich des Datenschutzes ganz einfach versagt . Wenn die Justizministerin heute in die Schubladen guckt , die Sie ihr hinterlassen haben , dann findet sie dort alte Hüte und unfertige Gesetzesvorhaben , die wir jetzt diskutieren , verbessern , vervollständigen und auf den Weg bringen müssen . Das ist die Bilanz dessen , was Sie gemacht haben . Sie hören es nicht gern ; aber es ist ganz einfach so . Das erste Gesetz _ es ist ein vollständiges Gesetz , das auch in der letzten Legislaturperiode schon beraten worden ist _ ist das StVÄG , in dem es um nicht weniger geht , als eine Datenschutzregelung zu finden , die unter anderem definiert , unter welchen Voraussetzungen ein Richter oder Staatsanwalt oder auch , wie Sie es praktiziert haben , die Polizei einen Bürger bzw . eine Bürgerin zur öffentlichen Fahndung freigibt , also deren Fotos und Personenbeschreibungen ins Fernsehen oder in die Zeitung geben darf , welche Beschränkungen vorhanden sein müssen und _ vor allen Dingen _ wer darüber entscheiden muß . Das haben Sie offengelassen . Sie haben dadurch die Bürger in diesem ganz wichtigen Bereich ohne ausreichenden Schutz gelassen und das Persönlichkeitsrecht sehr vieler Bürgerinnen und Bürger verletzt ; denn wir alle wissen , daß man in solche Fahndungen auch hineinkommen kann , ohne daß es nachher zu einer Verurteilung kommt . Es kommen also auch Unschuldige da hinein ; insbesondere gilt dies für Zeugen . Die Bundesregierung hat nun einen umfangreichen Gesetzentwurf vorgelegt , in dem all diese Fragen geregelt sind . In den Koalitionsfraktionen haben wir uns zusammengesetzt und zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung noch eine Reihe zusätzlicher Verbesserungen des Schutzes und der Effektivität vereinbart , die wir im Laufe der Beratungen in dieses Strafrechtsänderungsgesetz einbringen wollen . Lassen Sie mich Ihnen an zwei Beispielen deutlich machen , worum es dabei geht : Wir wollen , daß dann , wenn ein Zeuge in einem Strafverfahren gesucht wird , dafür nicht weniger rechtliche Voraussetzungen gegeben sein müssen und nicht weniger Kontrolle vorhanden sein darf , als wenn ein Beschuldigter mittels öffentlicher Fahndung gesucht wird . Selbstverständlich muß man bei einem Zeugen sehr viel zurückhaltender sein ; denn er hat ja keine Straftat begangen und keine Schuld auf sich geladen . Auch wollen wir dafür sorgen , daß das Akteneinsichtsrecht in Strafverfahren , im Rahmen deren Menschen in Untersuchungshaft sind , dadurch verbessert wird , daß eine richterliche Überprüfung stattfindet , wenn die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht verweigert . Insgesamt haben wir hier einen Gesetzentwurf vorgelegt , der längst fällig war , der schon vor zehn Jahren hätte kommen müssen . Wir hoffen , daß wir ihn in Kürze verabschieden können und damit unserer Pflicht , die sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt , nachkommen . . Sie haben des weiteren § 12 des Fernmeldeanlagengesetzes angesprochen . Das ist eine befristete Vorschrift _ darauf hat die FDP dankenswerterweise hingewiesen _ , die dem Richter die Möglichkeit geben soll _ es kann durchaus Fälle geben , in denen das berechtigt ist _ , festzustellen , wann wer mit wem telefoniert hat . Es geht also nicht darum , worüber am Telefon gesprochen wurde , sondern nur um die Feststellung der Anschlüsse . Wir wissen aber spätestens seit der Volkszählungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts , daß so etwas nicht einschränkungslos im Gesetz stehen darf ; denn wenn der Richter so etwas macht , können auch Telefonanschlüsse von Unschuldigen erfaßt werden . Daher muß geregelt sein : Wann werden diese Daten gelöscht ? Wer kontrolliert das ? Wie ist das mit den Berufsgeheimnisträgern ? Wie ist das mit Rechtsanwälten , mit Journalisten , mit Ärzten , mit Geistlichen ? Darf da so einfach festgestellt werden , wann wer mit wem wie lange telefoniert hat ? Ich denke einfach eine Verlängerung zu verlangen , wie Sie von der CDU/CSU es tun , geht auf gar keinen Fall . Vielmehr müssen wir prüfen , ob die jeweiligen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind . Wir müssen uns das alles im Lichte des Grundgesetzes sorgfältig ansehen und dann gegebenenfalls datenschutzrechtliche Regelungen einführen . . Nun zur Kronzeugenregelung . Die Kronzeugenregelung ist 1989 während eines großen Fahndungsdefizits _ Fahndungsnotstand hat man damals gesagt _ geboren worden . Unserem Strafrecht ist es eigentlich völlig fremd , daß selbst für einen Mörder , der selber zugibt , einen Mord begangen zu haben , die Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren heruntergesetzt werden kann . Dieses Sondergesetz ist unserem Strafrecht völlig fremd , und es ist damals von vielen kritisiert worden . Dieses Gesetz hatte allein den Zweck , dem seinerzeitigen Fahndungsnotstand abzuhelfen . Es ist ein Gesetz aus der Zeit der Terroristengesetze . Jetzt wollen Sie es einfach verlängern , ohne sich damit zu beschäftigen , ob dieses Gesetz überhaupt den Zweck , zu dem es einmal erlassen wurde , erreicht hat . Ist damit auch nur in einem einzigen Fall erreicht worden , daß Personen aus dem engeren Kreis von terroristischen Vereinigungen herausgebrochen wurden , . daß sie zur Verhinderung oder zur Aufklärung von schweren Straftaten oder zur Festnahme von anderen Mitgliedern terroristischer Vereinigungen beigetragen haben ? . Ist dieser Zweck wirklich in Einzelfällen erreicht worden ? Da wird immer wieder gesagt : Wir hatten doch Anfang der 90er Jahre die Beispiele der ehemaligen RAF- Angehörigen , die in der DDR angetroffen worden sind . _ In all diesen Verfahren _ das wird Ihnen der Generalbundesanwalt bestätigen _ haben die Leute , auf die die Kronzeugenregelung angewandt worden ist , gesagt : Wir hatten uns schon vor zehn Jahren von der RAF getrennt ; wir wollten ohnehin einen Schlußstrich ziehen ; für uns ist die Kronzeugenregelung überhaupt nicht der Punkt , weswegen wir jetzt der Justiz helfen . Das muß man einfach feststellen . Das gleiche gilt für Straftaten im Bereich des Ausländergesetzes , für Straftaten im Bereich von ausländischen terroristischen Vereinigungen , etwa der PKK _ ich bestreite nicht , daß es zu allen möglichen Anwendungen gekommen ist _ mit anderen Worten : auch das Gutachten , das noch von der letzten Regierung in Auftrag gegeben worden ist , stellt fest , daß nicht in einem einzigen Fall wirklich der Zweck , zu dem dieses Gesetz ursprünglich erlassen worden ist , erreicht wurde . Deshalb lassen Sie uns genau hingucken und überprüfen , und lassen Sie uns dann feststellen , ob überhaupt etwas erforderlich ist und , wenn ja , was . Diese Prüfung dürfen wir uns nicht ersparen . Wir können nicht einfach ein Sondergesetz , das nicht ohne Grund befristet worden ist , immer wieder verlängern . Damit schenken wir auch dem früheren Gesetzgeber nicht die gebotene Beachtung . . Nun komme ich zu den diversen Gesetzentwürfen , die vom Bundesrat eingebracht worden sind . Sie enthalten eine ganze Reihe von sehr wichtigen , grundsätzlich richtigen Gedanken . Die Einführung von gemeinnütziger Arbeit ist im Grunde etwas sehr Vernünftiges . Sie nützt nicht nur der Person , die sich dadurch möglicherweise eine Haftstrafe oder eine Geldstrafe erspart ; sie nützt nicht nur _ wie der Name schon sagt _ der Allgemeinheit ; vielmehr kann sie auch den Opfern , den Geschädigten zugute kommen . Deshalb ist es wichtig und richtig _ das ist von dieser Bundesregierung und von der Frau Ministerin schon in vielen Diskussionsveranstaltungen gesagt worden _ , daß im Bereich unterer und mittlerer Kriminalität eine weitgehende Anwendung möglich gemacht werden soll . An der Initiative des Bundesrates kritisieren wir , daß sie die Anwendung dieser Sanktion auf den Ersatz für nicht bezahlte Geldstrafen beschränkt und sie nicht als eigenständige Strafe einführt . Es bleibt das Problem , daß Zwangsarbeit in Deutschland nach dem Grundgesetz nicht zugelassen ist . Aber ich denke , es kann sich jeder vorstellen , daß es für jeden Betroffenen wesentlich einfacher und wesentlich besser hinnehmbar wäre , zu 100 oder 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt zu werden , als ins Gefängnis zu müssen , völlig von der Außenwelt abgeriegelt zu sein und dort in der Regel ohne sinnvolle Tätigkeit und ohne Perspektive zu sitzen _ was im übrigen das für die Gesellschaft erhebliche Risiko eines Rückfalls beinhaltet ; denn 70 bis 80 Prozent all derer , die einmal im Gefängnis waren , kommen dort auch wieder hinein , werden rückfällig . Das müssen wir vermeiden . Es gibt eine ganze Reihe von guten Gründen , nach Alternativen Ausschau zu halten . Weiterhin gibt es den Vorschlag des elektronischen Hausarrestes . Das ist eine sehr einschneidende Maß- nahme , von der nicht nur der Betroffene , der Täter tangiert und in seinen Freiheitsrechten erheblich eingeschränkt ist ; vielmehr betrifft das die ganze Familie . Wenn in der Familie jemand mit einer elektronischen Fußfessel sitzt , dann bekommen das die Kinder , dann bekommt das der Ehepartner oder sonstige Partner , dann bekommen das auch die Verwandten und Freunde mit . Ich denke , es muß genau überlegt werden , ob diese Maßnahme grundsätzlich als alternative Strafe in Betracht kommt . Wenn dies der Fall ist , muß man die Frage stellen : als Alternative zu welchen Strafen ? Ist sie als Alternative zu Geldstrafen , als Alternative zu Freiheitsstrafen oder als Alternative zur weiteren Vollstreckung einer Freiheitsstrafe , wie das auch schon vorgeschlagen worden ist , denkbar ? Das bedarf einer genauen Auswertung der Erfahrungen , die in anderen Ländern , insbesondere in den USA , damit gemacht worden sind . Wir Bündnisgrünen haben da erhebliche Bedenken und sehen das mit großer Skepsis . Wir wollen auf gar keinen Fall , daß das , was in den USA zu beobachten ist , auch hier Einzug hält : Da gibt es eine ganze Industrie die diese elektronischen Hausarrestapparate konstruiert und herstellt und die dadurch dazu beiträgt , daß die Überwachung privatisiert und somit die Aufgabe des Staates , für Strafverfolgung zu sorgen , auf die Industrie übertragen wird . Wir sind aber bereit , über diese Alternative nachzudenken . Lassen Sie mich zum letzten Projekt vom Bundesrat _ das hier auch schon angesprochen worden ist _ , zur drastischen Erhöhung der Freiheitsstrafen für den sexuellen Mißbrauch von Kindern noch ein paar Worte sagen . Auch in diesem Bereich _ wie in so vielen anderen _ sollte zunächst einmal untersucht werden , welche Strafen in welcher Höhe für welche Fallkategorien in den letzten Jahren von deutschen Gerichten verhängt worden sind . Wir wollen doch nicht daran vorbeireden , daß es schon heute möglich ist , Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu verhängen . Um die Frage zu entscheiden , ob wir Freiheitsstrafen verhängen oder androhen wollen _ oder müssen _ , die über dieses Maß hinausgehen , sollte zunächst untersucht werden , in welchen Fällen bisher welches Strafmaß erforderlich gewesen ist und ob die bisher verhängten Strafen überhaupt annähernd an das Strafmaß heranreichen , das heute möglich ist . Danach sollte man entscheiden , ob es erforderlich ist , die Strafen drastisch heraufzusetzen . Auch hier denken wir also eher an einen Prüfauftrag , verschließen uns aber nicht der Diskussion . Lassen Sie mich abschließend feststellen : Die rotgrüne Regierung steht im Wort , bald ein durchdachtes , tragfähiges Konzept für eine Sanktionenrechtsreform , für eine Justizreform , für ein neues Datenschutzrecht vorzulegen . Die Arbeiten haben begonnen . Ein erstes , wichtiges Gesetz dazu haben wir vorgelegt . Die Arbeiten gehen weiter . Die Opposition versucht , uns alte Hüte aufs Haupt zu drücken , so wie es bei der Kronzeugenregelung der Fall ist . Der Bundesrat hat einige richtige Gedanken und prüfenswerte Einzelforderungen in den Flickenteppich der zahlreichen Gesetze hineinzuweben versucht . Wir denken , eine Gesamtkonzeption ist erforderlich , und machen mit diesem Strafverfahrensänderungsgesetz , dem StVÄG , einen ersten großen und wichtigen Schritt in die richtige Richtung . Darüber sollten wir weiter diskutieren und möglichst bald zu tragfähigen Ergebnissen kommen . .