Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Lindner, wer hätte das vor zwei Wochen gedacht, dass wir so schnell hier schon wieder über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien debattieren. Ich darf Sie zitieren: „Und ewig grüßt das Murmeltier.“ Aber diesmal geht es nicht um den elektronischen Grenzzaun in der Wüste, und es geht auch nicht mehr um die Ausbildung saudischer Polizisten durch deutsche Beamte. Sogar die Bundesregierung hat ja inzwischen gemerkt, dass das unseren dem Rechtsstaat verpflichteten Beamten schlichtweg nicht mehr zumutbar ist. Diesmal geht es um Kampfpanzer des 21. Jahrhunderts. Das, Herr Pfeiffer, ist kein Spielzeug. Solche Kriegswaffen sind schon nach unserem Grundgesetz keine Waren, die frei gehandelt werden dürfen. Ich zitiere hier nochmal die heute schon viel gepriesene Rüstungsexportrichtlinie: Der Export von Kriegswaffen … wird nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen. Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen. Dabei betone ich: auch keine industriepolitischen Gründe, Herr Pfeiffer, sondern nur sicherheitspolitische. Es geht auch nicht darum, ob Interessen anderer Staaten – wie beispielsweise die von Israel oder die der USA – dagegenstehen oder nicht, sondern Kriegswaffen dürfen, wenn kein sicherheitspolitisches Interesse Deutschlands es erfordert, eben nicht in Drittstaaten exportiert werden, und schon gar nicht, wenn innere Repression und Menschenrechtsverletzungen drohen. Auch das steht in der Rüstungsexportrichtlinie. Wie es Saudi-Arabien mit den Menschenrechten hält, kann man ja ausreichend dem Menschenrechtsbericht der Bundesregierung entnehmen. Darüber hinaus ist die Stimmung im Inneren höchst angespannt. Die Machtbalance zwischen den sunnitischen Religionsführern und dem saudischen Königshaus ist äußerst labil. Als im Nachbarstaat Bahrain die Menschen friedlich für mehr Demokratie demonstrierten, half saudisches Militär, diese Bewegung niederzuschlagen. Unter diesen Umständen ist die Genehmigung von Kriegswaffenexporten nicht nur unverantwortlich, sondern eklatant rechtswidrig. Was sagte der Außenminister gestern dazu? Grundsätzlich sei es so, dass Deutschland die Partnerschaft zu vielen Staaten auch in der arabischen Welt suche und ausbaue. Dazu gehörten auch Staaten, die – Zitat – „in Fragen zum Beispiel der Justiz oder der Zivilgesellschaft unterschiedliche Auffassungen zu uns haben.“ Sehr geehrter Herr Westerwelle, systematische Folter und öffentliche Hinrichtungen sind keine reine Meinungsverschiedenheit in Sachen Justiz und Zivilgesellschaft. Ich frage mich an dieser Stelle überhaupt, was aus der angeblichen Abrüstungspartei FDP geworden ist. Immerhin trifft der Bundessicherheitsrat seine Entscheidung per Mehrheitsbeschluss, und dazu sind die Stimmen der Liberalen erforderlich. Mit Rösler, Niebel, Westerwelle und LeutheusserSchnarrenberger stehen vier FDP-Minister drei Ministern der Union und der Kanzlerin gegenüber. Ohne die Zustimmung der FDP wäre eine solche Entscheidung zugunsten von Kampfpanzern also gar nicht möglich gewesen. Ich fordere die Bundesregierung auf: Erklären Sie sich dazu! Verstecken Sie sich nicht hinter der Geheimhaltung! Eine deutlicheren Grund für unsere Forderung nach mehr Transparenz bei der Genehmigung von Rüstungsexporten hätten Sie uns gar nicht liefern können. Hier geht es nicht um den berechtigten Geheimnisschutz eines Privatunternehmens, sondern es geht um den Missbrauch von Geheimnisschutz für eine politische Entscheidung, die sich keiner noch so berechtigten öffentlichen Kritik stellen will. Ein Unternehmer, der sich bewusst entschieden hat, Waren herzustellen und zu vertreiben, für die schon im Grundgesetz kein freier Handel vorgesehen ist, kann sich eben nicht in gleichem Maße auf Betriebsgeheimnisse berufen wie Hersteller von Bonbons oder Luftballons. Transparenz und parlamentarische Kontrolle finden hier bislang nicht statt. Das muss sich ändern. Aus Industriekreisen soll außerdem bekannt geworden sein, dass auch Panzerlieferungen nach Algerien genehmigt worden sind. Auch in Algerien demonstrieren Jugendliche trotz Versammlungsverbot in Algier seit Monaten verzweifelt für mehr demokratische Freiheiten. Angeblich sollen die Lieferungen von Panzern der Firma Rheinmetall, Militärlastern von Daimler, Fregatten von ThyssenKrupp und elektronischer Grenzsicherung von Cassidian im Wert von insgesamt 10 Milliarden Euro in Algerien Arbeitsplätze schaffen. Wenn das nicht zynisch ist! Dabei bieten wir den algerischen Studenten nicht einmal Studienaufenthalte in Deutschland an. Das würde gegen die Jugendarbeitslosigkeit weit mehr helfen als die Lieferung von Panzern. Was jetzt per Zufall ans Tageslicht gekommen ist, muss unbedingt gestoppt werden. Dank des unbekannten Whistleblowers kann die Lieferung von Panzern unter Verstoß gegen geltendes Recht noch verhindert werden. Im Kriegswaffenkontrollgesetz heißt es nämlich nicht nur in § 6: „Auf die Erteilung einer Genehmigung besteht kein Anspruch“, sondern es heißt auch in § 7: „Die Genehmigung kann jederzeit widerrufen werden.“ Ich fordere Sie daher auf: Machen Sie den Rechtsbruch rückgängig! Widerrufen Sie die Genehmigung von Panzerlieferungen an Saudi-Arabien und Algerien, bevor deutsche Panzer durch den arabischen Frühling rollen! Vielen Dank.