Partei: FDP
Die dramatischen Ereignisse nach der Teilung von Sudan und Südsudan haben uns erschüttert. Die vergangenen Monate haben gar befürchten lassen, dass sich die Auseinandersetzung vollends entfesseln könnte. Vor diesem Hintergrund bin ich froh, dass wir heute, mit Ausnahme der Linken, einen gemeinsamen Antrag auf der Basis des Koalitionsantrags beschließen. Ich freue mich, dass wir in konstruktiven Gesprächen zügig eine Einigung finden konnten. Es ist wichtig, dass der Bundestag ein geschlossenes und somit entschlossenes Signal an die Beteiligten im Sudan und Südsudan sendet. Ich möchte mich auch bei der Zivilgesellschaft – den NGOs – bedanken, die vor Ort, in Veranstaltungen hierzulande und gemeinsam mit den Abgeordneten dieses Hauses den schwierigen Entwicklungen im Sudan und Südsudan unermüdlich zu entgegnen versucht. Wir alle fordern die Konfliktparteien auf, den gerade erst wieder aufgenommenen Verhandlungen eine echte Chance zu geben. Die verbliebenen Fragen des umfassenden Friedensabkommens müssen gelöst werden; denn das humanitäre Leid der Bevölkerung, insbesondere in den Bundesstaaten Blauer Nil und Südkordofan, ist unermesslich und nimmt weiter zu. Nach Angaben von UNHCR sind circa 185 000 Flüchtlinge aus Südkordofan und Blauer Nil nach Südsudan und Äthiopien geflohen. Mehr als 400 000 Personen sind vertrieben worden. Die Zahlen steigen stündlich. Der Zugang zu den umkämpften Regionen war internationalen humanitären Organisationen durch die sudanesische Regierung bisher untersagt. Die gestrigen Meldungen lassen jedoch hoffen; denn es scheint so, dass die sudanesische Regierung im Zuge der Wiederaufnahme der Verhandlungen den Aufrufen der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und des UN-Sicherheitsrats nachgekommen und nun endlich doch bereit ist, den geforderten humanitären Zugang zu gewähren. Gleichzeitig jedoch erreichen uns besorgniserregende Nachrichten über die Niederschlagung von Protesten in Khartoum. Politische Unfreiheit und die düstere ökonomische Lage, verschärft durch die im Zuge des Konflikts fehlenden Öleinnahmen, bringen die meist jungen Menschen auf die Straße. Ich warne die Regierung des Sudan davor, die für den morgigen Freitag angekündigte Großdemonstration niederzuschlagen. Die Unterdrückung von Demonstrationen ist ganz sicher der falsche Weg. Deutschland unterstützt im Rahmen des Sudan-Konzepts die Vermittlungsbemühungen des African Union High-Level Implementation Panel, AUHIP, unter Leitung von Thabo Mbeki. Wir setzen uns für einen verstärkten politischen Dialog zwischen Sudan und Südsudan, die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit sowie die Durchführung von Sicherheitssektorreformen in beiden sudanesischen Staaten ein. Deutsche Soldaten in den VN-Friedensmissionen UNMISS und UNAMID leisten hier anerkannte Beiträge zur Stabilisierung der Lage in beiden Staaten. An dieser Stelle will ich die Kritik von Amnesty International wiedergeben, das China, der Ukraine und dem Sudan vorwirft, die internen Konflikte im Südsudan mit Waffenlieferungen weiter anzuheizen. Die ohnehin schon angespannte Situation in der Region braucht internationale Unterstützung, die sich für einen friedlichen Ausgang einsetzt – und die diesen nicht zusätzlich erschwert. Im Südsudan selbst liegt der Fokus auf dem Aufbau staatlicher Strukturen und Institutionen. Es ist wichtig, die Führung im Südsudan eindringlich an die Verantwortung gegenüber ihren Bürgern, egal welcher ethnischer Zugehörigkeit, zu erinnern. Denn nötige politische und administrative Strukturen, die für eine Bereitstellung öffentlicher Leistungen nötig wären, fehlen nach wie vor. So bleibt eine Friedensdividende auch für die Bevölkerung im Südsudan bisher aus. Hier muss sich der eine oder andere – auch hierzulande – an die eigene Nase fassen. Das Gut-Böse-Schema passt hier schon lange nicht mehr – und es war noch nie ratsam. Der Schlüssel zur langfristigen Stabilisierung der Lage liegt, wie bereits angedeutet, im politischen Prozess. UNAMID, UNMISS und UNISFA sind wichtige, aber keine ausreichenden Beiträge der internationalen Gemeinschaft, um die Menschen zu schützen und dauerhaften Frieden zu fördern. Alle drei Missionen können nur erfolgreich sein, wenn sie auf einen tragfähigen Waffenstillstand sowie einen umfassenden Friedensprozess aufbauen können. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU und VN, insbesondere im Dialog mit der Zu Protokoll gegebene Reden AU, für die Ausarbeitung einer gemeinsamen Strategie für Sudan und Südsudan einzusetzen, die Wege zur politischen Lösung der Darfur-Krise mit einschließt und die vollständige Umsetzung des umfassenden Friedensabkommens sicherstellt. Seit Jahren begleiten die Bundesregierung und das Parlament Sudan und – seit dem vergangenen Jahr – Südsudan. Das Engagement in den verschiedensten Bereichen findet sich auch im Sudan-Konzept wieder, auf dessen Basis wir den Weg der Zusammenarbeit fortsetzen wollen. Es muss nun aber an die Realität angepasst werden. Wir haben zwei Staaten und eine Reihe von ungelösten Problemen zwischen und innerhalb von Sudan und Südsudan, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur Situation in Darfur sagen. Nach wie vor sind dort circa 2 Millionen Menschen von humanitärer Hilfe abhängig. In den vergangenen Monaten gab es neue Auseinandersetzungen. Mit anderen Worten, die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Darfur ist unverändert schlecht. Es ist daher wichtig, dass wir die Situation in Darfur aufgrund der Konfliktlage zwischen den beiden Staaten nicht aus den Augen verlieren. Das mag aufgrund der komplexen Gemengelage und der trüben Aussichten in beiden Fällen nicht immer leicht fallen. Doch sind wir es den Menschen schuldig, die Aufmerksamkeit aufrechtzuerhalten und unermüdlich nach neuen Lösungswegen zu suchen.