Partei: CDU/CSU
Heute ist ein wirklich guter Tag für die Bauwirtschaft - aber auch für die Wirtschaft im Allgemeinen . Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf wird die 2002 von Rot-Grün in der Bauwirtschaft eingeführte Generalunternehmerhaftung endlich von dem Ballast quälender Bürokratie befreit . Verwaltungsintensive und uneinheitliche Regelungen werden beseitigt . Dies bringt Erleichterung für viele Baubetriebe und deren Beschäftigte und sollte zugleich Vorbild für andere Branchen sein , wenn es um Vereinfachung von Strukturen und Verwaltungswegen geht . Lediglich eine Unstimmigkeit bezüglich der Gleichbehandlung von kleinen und größeren Unternehmen müssen wir im Gesetzesverfahren noch etwas präziser regeln . Darauf werde ich aber später noch genauer eingehen . Konkret werden wir im Baugewerbe die haftungsrechtliche Entlastung für den Generalunternehmer vorrangig durch Präqualifizierung im vereinfachten Verfahren einführen , die Generalunternehmerhaftung für die gesamte Sozialversicherung einschließlich der Unfallversicherung vereinheitlichen und die Mindestgrenze für das Eingreifen der Haftung auf ein Gesamtbauvolumen von 275 000 Euro senken . Die von uns vorgelegte Einbeziehung des Präqualifikationsverfahrens in die Generalunternehmerhaftung wird zu einer deutlichen Vereinfachung und zu einem massiven Abbau von Verwaltungslasten für die Bauwirtschaft in Deutschland führen ; denn seit 2002 muss ein Generalunternehmer für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch einen von ihm mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragten Nachunternehmer geradestehen . Zahlt dieser Nachunternehmer seine Sozialversicherungsbeiträge nicht , haftet der Hauptunternehmer , sofern er nicht nachweist , dass er von der Erfüllung der Zahlungspflicht eines Nachunternehmers ausgehen konnte . Dieser Nachweis erfolgt derzeit noch durch sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigungen , die die Unternehmer bei den Sozialversicherungsträgern mehrmals im Jahr für alle Arbeitnehmer beantragen müssen . Dieses Verfahren verursacht Bürokratiekosten in Höhe von rund 11 Millionen Euro pro Jahr . Künftig jedoch entfällt die Generalunternehmerhaftung nicht nur bei der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen , sondern auch dann , wenn präqualifizierte Bauunternehmen eingesetzt werden . Das bedeutet , dass ein Betrieb bereits eine Präqualifikation im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 8 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A zertifiziert hat , VOB/A . Dabei wird überprüft , ob ein Betrieb für die öffentliche Vergabe nach der VOB geeignet ist . Der Nachweis der Präqualifikation reicht also zukünftig aus , um für den Generalunternehmer in der Haftung Rechtssicherheit zu schaffen und gleichsam seiner sozialen Verantwortung nachzukommen . Zudem ist die Präqualifikation schnell und unproblematisch über Internet abrufbar . Letztlich wird das ursprünglich nur für das Vergaberecht gedachte Präqualifikationsverfahren mit der Generalunternehmerhaftung verknüpft und führt so zu einer Entlastung vieler Baubetriebe . Doch wie war es zuvor ? Von der Einführung der Generalunternehmerhaftung im August 2002 bis Ende 2008 gab es insgesamt 34 Fälle , in denen die Generalunternehmerhaftung geltend gemacht wurde . In neun Fällen sind die erlassenen Haftungsbescheide rechtskräftig geworden . Die Summe der daraus resultierenden Gesamtversicherungsbeträge belief sich auf rund 213 000 Euro , wovon ein Drittel tatsächlich realisiert werden konnte . So der Bericht der Bundesregierung vom Dezember 2008 . Die Zahlen sprechen für sich , nämlich zum einen für eine durchaus funktionierende Selbstkontrolle der Bauwirtschaft , zum anderen vor allem aber für eine spürbare Präventionswirkung dieser Maßnahme . Dennoch : Mit diesen knappen Daten allein war der auftretende Verwaltungsaufwand bei den Unternehmen der Bauwirtschaft nicht zu rechtfertigen . Das gesteht sogar der erste Bericht der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung an die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes über die Erfahrungen mit entsprechenden Regelungen des Sozialgesetzbuches ein , Bundestagsdrucksache 15/4599 . Zwar ist mit den genannten Zahlen kaum belegbar , in welchem Umfang die Haftung der Hauptunternehmer zur Beitragsehrlichkeit in der gesetzlichen Sozialversicherung und damit zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung beitrug , die Erfahrungen zeigen jedoch , dass Hauptunternehmer positiv beeinflusst wurden , Nachunternehmer einzusetzen , die in der Vergangenheit ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Sozialversicherungsträgern nachgekommen sind . Es ist zumindest offensichtlich , dass die bestehende Regelung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung entgegenwirkt . Insofern ist es keineswegs unser Ziel , die Generalunternehmerhaftung zu unterlaufen , sondern vielmehr durch Struktur- und Verwaltungsvereinfachung die positive Wirkung weitgreifend zu optimieren ; denn diejenigen Stimmen , die die völlige Abschaffung der Generalunternehmerhaftung fordern , sind nicht zielführend . Schließlich hat jeder Unternehmer , der zu seinen eigenen Gunsten einen Subunternehmer einstellt , auch eine subsidiäre Verantwortung für dessen Arbeitnehmer . Es darf dem Generalunternehmer auch keinesfalls egal sein , ob die nachgeordneten Arbeitnehmer ihr Geld bekommen und sozial abgesichert sind oder nicht . Ich weiß aus eigener Erfahrung , dass legal arbeitende Unternehmen es im Lohn- und Preiskampf gegenüber illegal agierenden Firmen sehr schwer haben . Aber gerade deshalb sollte es im eigenen Interesse legaler Arbeitgeber liegen , dass die Haftung des Hauptunternehmers durchgreift . Erst wenn die Haftungskette Bauherr-Generalunternehmer-Nachunternehmer etc . funktioniert , ist eine faire Preisgestaltung im Bieterverfahren möglich . Weitere Rechtsklarheit bietet zudem die Generalunternehmerhaftung gemäß Arbeitnehmer-Entsendegesetz , nach dem ein Bauunternehmer auch für tarifliche Lohnzahlungen des Subunternehmers gerade stehen muss , AentG § 1 a . Ein Arbeitnehmer des Subunternehmers hat somit seinen tariflichen Mindestlohnanspruch beim Generalunternehmer . Kurzum : Wenn die Haftung des Generalunternehmers wegfiele , dann könnte es diesem egal sein , wen er als Subunternehmer beauftragt . Er würde auch nicht darauf achten , ob das einer ist , der Schwarzarbeit organisiert . Dass wir hier nicht von Nebenschauplätzen der Bauwirtschaft reden , zeigen uns die vorhandenen Daten : Das Baugewerbe hatte 2007 mit circa 1 ,87 Millionen abhängig Beschäftigten ein Bauvolumen von insgesamt circa 166 Milliarden Euro . Es setzt sich zusammen aus dem Bauhauptgewerbe mit 74 765 Unternehmen und circa 714 000 Beschäftigten und dem Ausbaugewerbe mit circa 255 000 Betrieben und circa 1 ,15 Millionen Beschäftigten . Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes über die Anzahl von Bauvorhaben , die von Generalunternehmern durchgeführt werden , bewerben sich jährlich rund 76 000 Baubetriebe im Schnitt viermal im Jahr um einen Auftrag . Jährlich werden - auch für andere Zwecke - etwa 2 ,15 Millionen Unbedenklichkeitserklärungen erstellt . Und hierin liegt eine gewisse Schwierigkeit . Wohlgemerkt : Nicht die schwarzen Schafe werden veröffentlicht , sondern jeder Bauunternehmer muss sich dem Zertifizierungsverfahren unterziehen oder vierteljährlich Unbedenklichkeitserklärungen einholen , um zu den weißen Schafen gerechnet zu werden . Die Präqualifikation kostet bei der erstmaligen Registrierung Gebühren von rund 450 Euro und für die jährliche Aufrechterhaltung Gebühren von anschließend circa 350 bis 400 Euro . Sie bietet den Vorteil , dass sich die Unternehmen unter Hinweis auf die zertifizierte Zulassungsbescheinigung unbegrenzt bewerben können . Wer dieses Verfahren als Bauunternehmer zum Beispiel für öffentliche Aufträge benutzt , hat somit keine weiteren Kosten . Bei Vorlage einer Unbedenklichkeitsbestätigung anstelle einer Präqualifizierung entstehen zwar keine Kosten ; diese muss jedoch für jede einzelne Bewerbung erneut angefordert werden , was einen weitaus größeren Verwaltungsaufwand bedeutet . Für Betriebe , die sich gewohnheitsgemäß um öffentliche Aufträge bemühen , ist diese Situation von großem Vorteil . Im Nachteil sind allerdings vor allem kleine Betriebe aus den Ausbauhandwerken , die sich selten um öffentliche Aufträge bemühen , da sie zumeist privat beauftragt sind . Sie müssen - im Nachteil zu den automatisch präqualifizierten Betrieben - immer wieder neue Unbedenklichkeitsbescheinigungen heranschaffen , wenn sie als Subunternehmer tätig werden wollen . Im Maler- und Lackiererhandwerk haben sich beispielsweise von den circa 40 000 bestehenden Betrieben aufgrund der hohen Kosten , die anfallen , erst 100 präqualifizieren lassen . Hier besteht nach meiner Auffassung noch Bedarf , eine sinnvolle Regelung im Rahmen des kommenden Gesetzgebungsverfahrens zu erarbeiten und im Gesetz zu implementieren .