Partei: FDP
Haargenau , Herr Kollege . Das ist das , was ich hier gesagt habe ; das ist dort niedergelegt . So ist das . . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Jahreszeitlich bedingte Einflüsse , nicht zuletzt der Kündigungstermin zum Ende des letzten Quartals , haben dazu geführt _ richtig vorgelesen , Herr Kollege _ , daß wir im Januar eine höhere Arbeitslosenzahl hatten als vorher . Dies steht aber nicht im Widerspruch dazu , daß wir im gesamten Jahr 1995 300 000 Arbeitslose weniger erwarten . Was wollen Sie eigentlich , meine Damen und Herren ? . Jeder weiß , daß am Beginn eines Aufschwungs die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zunächst gering sind . In allen Konjunkturaufschwüngen der letzten Jahrzehnte ist das so gewesen . Deshalb kommt es jetzt darauf an , den Konjunkturaufschwung in ein dauerhaftes , spannungsfreies Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum überzuleiten . Dies hat in der Zeit von 1983 bis 1992 in Westdeutschland zu über 3 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen geführt . Die Arbeitslosigkeit ist in dieser Zeit zwar nur um eine halbe Million zurückgegangen . Aber diese beiden Entwicklungen , meine Damen und Herren , machen deutlich , daß das Wort von der kontinuierlich steigenden Sockelarbeitslosigkeit irreführend ist . Es verdeckt die eigentliche Situation : Wir haben zwar eine hohe Arbeitslosigkeit , wir haben gleichzeitig aber auch eine hohe Beschäftigung . Mit 29 Millionen Erwerbstätigen in Westdeutschland haben wir jetzt mehr Arbeitsplätze als je zuvor in der alten Bundesrepublik . Die Zahl der Arbeitslosen ist trotzdem zu hoch , vor allem weil in den letzten Jahren enorm viele Menschen auf den Arbeitsmarkt drängten ; weil wir hohe Zuwanderungen hatten und die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter gestiegen ist und weil mehr Frauen in das Berufsleben drängten . Ich sage das ohne Kritik , meine Damen und Herren . Es ist keine Klage , sondern nur eine Erklärung dafür , daß heute sehr viel bessere Aussichten am Arbeitsmarkt bestehen als zuvor . Die Situation hat sich nämlich insofern wesentlich geändert . Nach Ansicht sämtlicher Fachleute wird der Andrang auf dem Arbeitsmarkt nachlassen . Deshalb kann sich die positive Beschäftigungsentwicklung in einem entsprechend hohen Rückgang der Arbeitslosigkeit niederschlagen . Das ist eine Analyse , mit der Sie sich anfreunden sollten , meine Damen und Herren . . Der Jahreswirtschaftsbericht sagt ungeschminkt : Mit der Überwindung der Rezession sind die strukturellen Probleme längst nicht gelöst . Die Ausgangsbedingungen für eine Runderneuerung unseres Wirtschafts- und Sozialsystems aber sind durch den Aufschwung erheblich besser geworden . Ich warne davor , die notwendigen Anpassungsmaßnahmen auf die lange Bank zu schieben . Die Bundesregierung jedenfalls geht diese Aufgabe gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften an . Das hat bereits zu ersten Ergebnissen geführt . Die erste Runde beim Bundeskanzler im Januar hat konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vorgesehen . Für 180 000 Arbeitslose werden wir neue Beschäftigungsfelder schaffen . . Für die Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit brauchen wir zudem neue Instrumente . Ich freue mich sehr , daß Herr Schröder unserem Vorschlag zu mehr Beschäftigung in privaten Haushalten aufgeschlossen gegenübersteht . . Leider polemisieren die meisten in Ihrer Partei immer noch gegen das sogenannte Dienstmädchenprivileg , . eine Terminologie , eine Denkweise der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts . . Es geht hier nicht um Privilegien , es geht um mehr Beschäftigung . Diese wird es nur dann geben , wenn mehr Beweglichkeit entsteht , auch in Ihren Köpfen , meine Damen und Herren . . Ich werde den Dialog mit Unternehmensverbänden und Gewerkschaften fortsetzen mit einer Serie von Wirtschaftsgesprächen , zu einzelnen Branchenproblemen , aber auch zu übergreifenden Themen wie Innovationstechnologien und Dienstleistungen . Das erste Gespräch findet Mitte März mit der Automobilindustrie und ihren Zulieferern statt . . _ Ach , mein Freund mit der Stentorstimme ohne Inhalt . _ . Meine Damen und Herren , wir gehen langfristige Strukturverbesserungen im Dialog an . Das ist besser als der kurzatmige Aktionismus der SPD . Ich will ein Beispiel nennen : die Abwrackprämie . Sie , Herr Schröder , sollten die Meldungen aus der Automobilindustrie zur Kenntnis nehmen , die Ihnen klargemacht haben müßten , wie widersinnig Ihr Vorschlag der Abwrackprämie war . In Sachen Abwrackprämie empfehle ich Ihnen die französische Erfahrung als Anschauungsunterricht ; ich komme gerade aus Frankreich . Als Folge des inzwischen heruntergebrannten Strohfeuers droht jetzt in Frankreich ein deutlicher Einbruch der Nachfrage . Prompt gerät die französische Regierung unter Druck , die Absatzsubventionen weiter zu erhöhen . So etwas wollen wir nicht . Deshalb war und ist dieser Vorschlag widersinnig . . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Statt auf industriepolitischen Interventionismus zu setzen , sollten Sie mit uns für einen schlanken Staat , für Steuerentlastung und für Kostensenkung eintreten . Vor allem in der Folge der Wiedervereinigung ist der Zugriff des Staates auf das Bruttosozialprodukt stark gestiegen .