Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS lehnt den vorgelegten Gesetzentwurf ab . Erstens lehnen wir den Gesetzentwurf ab , weil es sich hierbei um einen unwürdigen Finanzpoker handelt . Millionenposten werden zwischen Bund , Ländern und kommunalen Kassen verschoben ; Kostenstellen stehen im Vordergrund - die gestrige Sitzung im Ausschuß für Arbeit und Soziales steht dafür als Beispiel . Betroffene Menschen spielen bei diesem kaltschnäuzigen Schacher überhaupt keine Rolle . Bezieher von Arbeitslosenhilfe und Schwerbehinderte werden gegen Flüchtlinge ausgespielt - ein perfides Kompensationsgeschäft , das Sie den Kommunen anbieten , um sie für die erhöhten Sozialhilfekosten bereiter zu machen . . In diesem Gesetzentwurf , meine Damen und Herren , spiegelt sich beispielhaft Ihre politische Philosophie wider : Spalten , Entsolidarisieren , Abwälzen der Kosten auf die Schwächsten in diesem Land . Frau Schmalz-Jacobsen hat es gerade noch so schön unterstrichen , als sie darauf hingewiesen hat , in welchem Zusammenhang wir die heutige Debatte führen . Wir sollten an die Debatte heute morgen denken . Zweitens lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab , weil wir nicht wollen , daß eine skandalöse Entwicklung , die in der Verabschiedung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 ihren Ausgang genommen hat - damals leider mit den Stimmen der SPD - , ihre menschenverachtende Fortsetzung erfährt . Seit 1993 erhalten Asylantragsteller nur noch 80 DM für ihren persönlichen Bedarf . Der Wert der Bekleidungshilfe wurde um ein Vielfaches abgesenkt . Ärzte dürfen chronische Krankheiten , oft auch die Folgen von Folter und Vergewaltigung , nicht mehr behandeln , . sondern nur noch akute Schmerzzustände . Meine drei Minuten Redezeit lassen es leider nicht zu , mich über den Zynismus des Kollegen Fink an dieser Stelle aufzuregen . . . noch : Heidi Knake-Werner Beklagt wird , daß unter der Herrschaft des Sachleistungsprinzips weder eine ausgewogene noch eine den kulturellen Gewohnheiten angemessene Ernährung stattfindet . Die Ausführungsvorschriften ermöglichen 10 Quadratmeter Wohn- und Nutzfläche pro Person . Die Liste ließe sich fortsetzen . Die Regierungskoalition präsentiert nun die Ausweitung der Leistungskürzungen , des Sachleistungsvorrangs und der medizinischen Minimalversorgung auf nunmehr 260 000 Menschen . Ihr Hauptgrund : Kostenersparnis . Aber nicht einmal Ihr Kostenargument stimmt . Bei der Anhörung haben Ihnen der Deutsche Städtetag und die Vertreterin der Kommunen bereits vorgerechnet , daß das Sachleistungsprinzip mehr Kosten hervorrufen wird , als überhaupt Einsparungen eingeplant sind . Wer wirklich sparen will , muß die Sachleistungen abschaffen und die Flüchtlinge wieder in das Bundessozialhilfegesetz einbeziehen . . Was also ist Ihr eigentliches Motiv ? Erstens , glaube ich , die Abschreckung der Betroffenen , die bei uns um Aufnahme ersuchen , und zweitens - unter Hinweis darauf , wie Sie mit Asylbewerbern und Flüchtlingen umgehen - wollen Sie an deutschen Stammtischen mehr Akzeptanz für Ihre unsoziale und inhumane Politik erzielen . Leider - das sage ich auch in aller Deutlichkeit - spielen dabei SPD-Minister in den Ländern eine unrühmliche Vorreiterrolle . Dieses Gesetz ist überflüssig , dieses Gesetz ist inhuman , dieses Gesetz verletzt zentrale grundgesetzliche Garantien für eine Bevölkerungsgruppe , die auf dem Territorium der Bundesrepublik lebt . Deshalb kann es nur eine Konsequenz geben : Wer die Diskriminierung von Asylantragstellern und Flüchtlingen beenden will , wer ihre Ausgrenzung in Wohnheimen und aus dem Alltag stoppen will , wer die mit räumlicher und sozialer Ausgrenzung mittelbar offensichtlich gegebene Gefahr für Leib und Leben ausschließen will , der darf sich nicht auf die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs beschränken , der muß einem Antrag zustimmen , der zu dem Zustand vor 1993 zurückkehrt . In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag . Danke schön . .