Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Clement , wir heißen Sie in Berlin herzlich willkommen , wo Sie Ihrer neuen Aufgabe nachgehen . Sie übernehmen eine wichtige , vielleicht die wichtigste Aufgabe in dieser Bundesregierung . Sie übernehmen das traditionsreiche Ministerium von Ludwig Erhard , das mit wegweisenden politischen Entscheidungen in diesem Lande verbunden ist . Auf Ihnen und Ihrer Arbeit ruht die Hoffnung vieler Menschen in Deutschland , dass es nach vier Jahren rot-grüner Politik in diesem Lande auch und gerade auf dem Arbeitsmarkt wieder besser wird . Dabei begleiten Sie , wenn man so will , alle unsere Sympathien . Lassen Sie mich gewissermaßen als Fußnote auf Folgendes hinweisen : Sie hätten hier nicht unbedingt Nordrhein-Westfalen als Referenzwert nennen sollen ; denn Sie kommen aus dem Bundesland mit der höchsten Arbeitslosigkeit aller westdeutschen Flächenstaaten , mit einer der niedrigsten Investitionsquoten und mit einer der höchsten Pleitenzahlen in Westdeutschland .  Herr Clement , das ist kein Ausweis für eine gute Politik für ganz Deutschland . Aber Sie tragen nun Verantwortung weit über dieses Land hinaus . Wenn Sie dieser Verantwortung gerecht werden wollen , dann gehört dazu , dass Sie die Ausgangslage , in der wir stehen , richtig beschreiben und daraus auch die richtigen Konsequenzen ziehen . Herr Clement , es ist wahr , dass es uns in Deutschland besser als den Menschen in vielen anderen Ländern dieser Welt geht . Es ist wohl wahr , dass es uns in Deutschland immer noch besser geht als den Menschen in der Sahelzone oder den Menschen in Papua-Neuguinea . Das ist alles wahr . Arrogant wie immer !) Wir gehören zu den führenden Industrienationen und es geht uns im Vergleich zu vielen anderen Menschen auf dieser Welt immer noch relativ gut , und zwar nicht wegen , sondern trotz Rot-Grün . Das Entscheidende aber ist doch , dass wir im Vergleich zu vielen anderen Industrienationen in Europa und außerhalb Europas in den letzten Jahren nicht nach vorn gekommen , sondern zurückgefallen sind . Die Bundesrepublik Deutschland war einst Wachstumslokomotive in Europa und währungspolitisch ein Stabilitätsanker . Heute , vier Jahre nachdem die Bundesregierung , der Sie nun angehören , Verantwortung übernommen hat , ist Deutschland im europäischen Vergleich Schlusslicht beim Wachstum und durch die Politik des Finanzministers zu einem ernsthaften Stabilitätsrisiko für unsere gemeinsame europäische Währung geworden . In Ihre Verantwortung , Herr Clement , fällt nun wieder die Zuständigkeit für die Wirtschaftsforschungsinstitute . Sie haben nach vier Jahren richtigerweise wieder die Grundsatzabteilung übernommen , die sozusagen die Seele des Bundeswirtschaftsministeriums ist und die einst durch Oskar Lafontaine in das Haus des Bundesfinanzministers übertragen wurde . Sie sind der Auftraggeber für die Gutachten der Sachverständigen . Diese Gutachten , für die immerhin jeweils rund 600 000 Euro pro Jahr gezahlt werden und zu denen sich die wirtschaftspolitisch und wirtschaftswissenschaftlich Besten dieses Landes zusammenfinden , die von Ihnen mit ausgewählt werden , besagen doch genau das , was wir Ihnen seit langer Zeit vortragen . Nach wie vor ist das trendmäßige Wachstum in Deutschland - so heißt es im letzten Gutachten - niedriger als in fast allen Ländern des Euroraums . Der Abstand zu den USA ist noch größer . Auch ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor sehr hoch . Diese beiden Probleme bestehen seit langem und bisher hat die Wirtschaftspolitik wenig zu ihrer Lösung beigetragen . Diese Analyse schließt ein , dass die Probleme der Bundesrepublik Deutschland von der weltwirtschaftlichen Entwicklung nicht völlig unabhängig sind . Aber die wesentlichen Probleme in Deutschland haben mit der Weltwirtschaft wenig zu tun , sie sind hausgemacht . Wenn Sie aus diesen Problemen herausfinden wollen , müssen Sie sich die richtigen Ziele setzen . Zu den richtigen Zielen in einer marktwirtschaftlichen Ordnung gehört eine klare Zielbestimmung über die Abgrenzung dessen , was der Staat aus der erwirtschafteten Leistung der Menschen und Betriebe für sich beanspruchen darf , kann und soll und was die Menschen für sich behalten dürfen und müssen . Dies verbindet sich in der Wirtschaftspolitik mit der Staatsquote , also mit der Frage : Wie hoch ist der Anteil des Verbrauchs der staatlichen Systeme , der Steuerhaushalte , der Haushalte der sozialen Sicherungssysteme an der wirtschaftlichen Leistungskraft einer Volkswirtschaft ? Die Staatsquote ist unter der Verantwortung der Regierung , der Sie jetzt angehören , Herr Clement , nicht gesunken , sondern tendenziell weiter gestiegen . Das , was jetzt an Regierungsprogrammen vorgelegt worden ist und was der Bundeskanzler hier gestern lustlos vorgetragen hat - im Vergleich dazu war Ihre Rede eine Rede voller Dynamik - , deutet in allen wesentlichen wirtschaftspolitischen Bestandteilen darauf hin , dass die Staatsquote in diesem Lande wieder über 50 Prozent steigen wird . Wenn ein Land eine Staatsquote von 50 Prozent oder mehr hat , gibt es aber keine soziale Marktwirtschaft mehr . Dann ist es vielmehr eine Staatswirtschaft mit einem abnehmenden privaten Sektor . - Um diesem Zwischenruf gleich zu entgegnen : Die Staatsquote ist in den 90er-Jahren , nach der deutschen Wiedervereinigung , kurzfristig auf über 50 Prozent angestiegen , nachdem sie vorher bei 46 Prozent gelegen hat . Helmut Schmidt hat eine Staatsquote von weit über 50 Prozent hinterlassen , ohne Wiedervereinigung . Wir sind in den 90er-Jahren in der Lage gewesen , mit den Wiedervereinigungskosten und -lasten die Staatsquote in Deutschland wieder auf 48 Prozent abzusenken . Die Staatsquote muss noch weiter herunter . Herr Clement , ich hätte erwartet , dass Sie in Ihrer ersten wirtschaftspolitischen Rede in neuer Funktion hinsichtlich dieser wesentlichen , vielleicht der wichtigsten makroökonomischen Größe unserer Volkswirtschaft ein Ziel bestimmen , das Sie mit Ihrer Politik erreichen wollen , damit es in Deutschland wieder mehr Dynamik , mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze gerade in den von Ihnen zu Recht genannten mittelständischen Unternehmen gibt . Hierzu hätten Sie heute Morgen etwas sagen müssen . Ihr Vorgänger Werner Müller hat immerhin den Mut gehabt - wenigstens in der ersten Hälfte der vergangenen Wahlperiode - , eine solche Zielbestimmung von 40 Prozent zu verfolgen , so zum Beispiel hat er sie in den Wirtschaftsbericht des Jahres 2000 aufgenommen . Das hat , wenn ich die Reaktionen damals richtig verstanden habe , auch die beifällige Zustimmung des Herrn Bundeskanzlers gefunden . Wie sieht Ihre Zielbestimmung bezüglich der künftigen Staatsquote in Deutschland aus ? Dazu haben Sie nichts gesagt . Wenn Sie jedoch zulassen , dass durch die Politik dieser Bundesregierung die Staatsquote noch weiter erhöht wird , dann sind all Ihre Ziele , die Sie heute hier zum Mittelstand , zur Wirtschaft , zu Wachstum und Beschäftigung formuliert haben , Makulatur . Diese werden Sie dann nicht erreichen . In diesen Zusammenhang gehört natürlich die Frage , wie sich denn die Steuerlastquote und die Belastungen durch die Sozialversicherungsbeiträge entwickeln sollen . Wir haben vor vier Jahren - damals noch in Bonn - von der damals neuen Bundesregierung gehört , dass sie mit dem Konzept einer so genannten ökologisch-sozialen Steuerreform die Belastungen durch Sozialversicherungsbeiträge senken wollte . Wir haben dem , was Sie damals versprochen haben , aus , wie sich heute herausstellt , sehr guten Gründen nie geglaubt . Heute , vier Jahre später , erleben wir sowohl eine weitere Steigerung der Steuerbelas tung der Menschen in Deutschland als auch ein Steigen der Sozialversicherungsbeiträge , nicht zuletzt zur Rentenversicherung , die doch durch die Ökosteuer subventioniert werden sollte . Welche Konzeption verfolgt unser neuer Wirtschaftsminister bei diesem Thema ? Herr Clement , Sie sind ja jetzt auch für die Wettbewerbspolitik zuständig . Ich habe es sehr zustimmend aufgenommen , dass Sie für mehr Wettbewerb eintreten . Gestern hat sich hier der Bundesaußenminister , wohl in seiner Eigenschaft als Übervorsitzender der Grünen , zur Wirtschaftspolitik zu Wort gemeldet und sich als Kassenpatient geoutet . Ich stelle die Frage , meine Damen und Herren , und konkret Ihnen , Herr Clement : Sind Sie der Meinung , dass Wettbewerb zu einem tragenden Element unserer sozialen Sicherungssysteme werden soll ? Als Bundeswirtschaftsminister müssen Sie zu zentralen wirtschaftspolitischen Themen dieses Landes etwas sagen . Mehr Wettbewerb stellt aus unserer Sicht die einzige Chance dar , die notwendige Effizienz in den sozialen Sicherungssystemen herbeizuführen , die wir alle wollen und brauchen , damit die Abgabenbelastung nicht weiter steigt . Nun haben Sie sehr intensiv noch einmal das Hartz-Konzept erläutert . Wir sind auf die konkreten Gesetze gespannt , die Sie zur Umsetzung dieses Konzepts vorschlagen und dem Deutschen Bundestag vorlegen . Ich möchte Ihnen übrigens raten , wenn ich das tun darf , die öffentliche Debatte über Sinn und Unsinn Ihrer Gesetze nicht nur mit den von Ihnen so apostrophierten Profis der Nation im öffentlichen Raum zu führen , sondern bitte Sie darum , die Debatte auch hier im Deutschen Bundestag zu führen . Hier ist das Forum der Nation , wo die grundlegenden Diskussionen über die Zukunft unseres Landes geführt werden müssen . Ich sage das deshalb , Herr Clement , weil wir uns bei Ihrem Vorgänger zwangsläufig daran gewöhnen mussten , dass er im Deutschen Bundestag so gut wie nie anwesend war , außer dann , wenn im Rahmen unmittelbarer Wirtschaftspolitik einmal große politische Debatten stattgefunden haben . Obwohl auch Sie kein Bundestagsmandat haben , sollten Sie gleichwohl häufig dabei sein , damit diese Debatte hier vor den Augen der gesamten deutschen Öffentlichkeit und nicht nur im Kreis des Vorstandes der Volkswagen AG geführt werden kann . Ich will Ihnen zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission , die Sie übernehmen wollen , Folgendes sagen : Es mag das eine oder andere dabei sein - ich komme in anderem Zusammenhang noch darauf zu sprechen - , was durchaus richtig ist . Insgesamt gilt aber doch , dass die von vielen Seiten , nicht nur vonseiten der Opposition am Hartz-Konzept geäußerte Kritik unverändert richtig ist . Mit einer besseren Vermittlung der Arbeitslosen kann man vielleicht eine höhere Beschäftigungsquote erreichen , aber ganz bestimmt nicht mehr Arbeitsplätze in Deutschland schaffen . Das ist doch der entscheidende Punkt . Herr Clement , Sie sind heute Morgen bei Ihrer ersten Rede hier auf viele Details eingegangen . Alle diese Details mögen mehr oder weniger richtig sein . Auch die Frage , welche Förderung für welche Unternehmen durch die öffentliche Hand gewährt wird und welche nicht , mag uns im Detail beschäftigen . Der entscheidende Punkt ist aber , dass unserer Volkswirtschaft seit längerer Zeit die notwendige Dynamik fehlt , aus sich selbst heraus die Arbeitsplätze zu schaffen , die wir brauchen , ohne dass sie auf staatliche Subventionen angewiesen ist . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf das letz te Sachverständigengutachten zu sprechen kommen . Darin heißt es wörtlich : Gleichwohl erscheint die Hoffnung der Hartz-Kommission , durch Umsetzung ihrer Vorschläge in den nächsten drei Jahren 2 Millionen Arbeitslose in Lohn und Brot zu bringen , als illusorisch . Die Probleme des deutschen Arbeitsmarkts resultieren nur in geringem Maße aus einer ineffizienten Arbeitsvermittlung und unzureichenden Instrumenten . Herr Clement , auf dieser Basis sollten wir uns darauf verständigen , die Vorschläge der Hartz-Kommission objektiv zu bewerten . Manches zeigt durchaus in die richtige Richtung , aber der große Wurf ist das nicht , wenn Sie die Ziele erreichen wollen , die Sie heute Morgen hier zu Recht apostrophiert haben . Ich möchte Ihnen jetzt einige konkrete Fragen stellen . Mit großer Aufmerksamkeit habe ich vernommen , dass Sie die Tarifpolitik angesprochen haben . Herr Clement , sind Sie bereit , gegen den anhaltenden Widerstand der deutschen Gewerkschaften , jedenfalls großer Teile von ihnen , dafür zu sorgen , dass das Tarifvertragsgesetz und möglicherweise auch das Betriebsverfassungsgesetz so geändert werden , dass betriebliche Bündnisse für Arbeit in Deutschland , abweichend auch von Flächentarifverträgen , möglich sind , ja oder nein ? Das ist eine entscheidende Frage für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland . Zurufe von der SPD) - Nicht alle Zurufe von Ihnen sind zu hören , aber aus manchen Reihen höre ich hier ein lautes Nein . Entscheidend ist doch , dass gesetzliche Regelungen getroffen werden , sodass Sie nicht vom Wohlwollen von Einzelgewerkschaften in Deutschland abhängig sind . Entscheidend ist , dass die Gesetze geändert werden und nicht der Goodwill einzelner Gewerkschaften in Anspruch genommen werden muss . Herr Clement , sind Sie bereit , in den Ausbildungsord- nungen von Theorie entlastete Berufsbilder zuzulassen , sodass Jugendliche , die weniger theoretische Fähigkeiten , dafür aber mehr praktische Fähigkeiten haben , im Rahmen einer verkürzten Ausbildungszeit einen Berufsabschluss erreichen und anschließend auch eine qualifizierte Beschäftigung finden können ? - Ich höre gerade , dass sogar der Präsident mit dem Begriff nichts anfangen kann . Vielleicht sollte ich ihn des- halb erläutern . Die Gewerkschaften in Deutschland wehren sich seit Jahren dagegen , dass solche Berufsbilder etabliert werden , weil sie der Meinung sind , dass nur eine auch in vollem theoretischen Umfang herbeigeführte Ausbildung auf Dauer zu Beschäftigung führt . Wir sind anderer Meinung . Es muss solche Berufsbilder geben . Sie , Herr Clement , haben es in der Hand , solche Berufsbilder zu ermöglichen . Sie haben die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe angesprochen . Seit vier Jahren schlagen wir Ihnen vor , Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen und daraus ein neues Instrument zu schaffen , mit dem insbesondere auf kommunaler und regionaler Ebene Arbeitsmarktpolitik wieder möglich gemacht wird . Was wir in den letzten Tagen dazu gehört haben , Herr Clement , stimmt uns nicht sehr optimistisch dahin gehend , dass Sie das wirklich so umsetzen wollen . Der entscheidende Punkt ist doch - lassen Sie mich einmal sagen , wie es wirklich ist - , dass das System unserer Arbeitslosenhilfe in früheren Jahren eine Wieder- eingliederungshilfe für diejenigen gewesen ist , die schon einen Beruf oder eine neue Beschäftigung in Aussicht hatten . Daraus ist über die Jahre - das ist nicht erst mit dem Regierungswechsel im Jahre 1998 , sondern lange vorher geschehen - eine vollständige Lohnersatzleistung geworden , die unter bestimmten Bedingungen sogar bis ans Lebensende gezahlt wird . Dies ist ein Fremdkörper im System . Wenn wir neben der Versicherungsleistung des Arbeitslosengeldes eine Sozialleistung brauchen , dann ist die Sozialhilfe die richtige . Diese Leistung ist im Sinne von Subsidiarität - ein tragendes wirtschaftspolitisches Ordnungsprinzip - auf kommunaler Ebene richtig angesiedelt . Wenn wir dieses Prinzip effizient ausgestalten wollen , dann muss dies so ge schehen , dass arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger Sozialhilfe nur dann bekom men , wenn sie ihrerseits vorher einen aktiven Beitrag dazu geleistet haben , dass man sie wieder in den Arbeitsprozess eingliedern kann . Wir haben dazu sehr konkrete Vorschläge gemacht . Wir haben gesagt , dass arbeitslosen Sozialhilfeempfängern in Zukunft Leistungen nur noch dann gewährt werden sollen , wenn sie entweder eine zumutbare Beschäftigung , wo bei die Zumutbarkeitsregeln erheblich korrigiert werden müssten , bzw . eine gemeinnützige Beschäftigung annehmen oder bereit sind , eine gezielte , auf die schnelle Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtete Fortbildung oder Umschulung zu machen . Die Umkehr der Beweislast , dass also nicht der Staat beweisen muss , dass diese Menschen etwas schaffen kön nen , sondern dass sie dies umgekehrt beweisen und sie dafür Hilfe brauchen , ist eine zentrale Forderung der Union , damit dieses System wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird . Herr Clement , Sie haben in den letzten Tagen angekündigt , das Thema der Entbürokratisierung zur Chefsache machen zu wollen . Wir sind - das wissen Sie wahrscheinlich - in dieser Beziehung etwas vorge prägt . Wenn jemand sagt , ein be- stimmtes Thema zur Chefsache machen zu wollen , dann müssen das die Betroffenen nach den Erfahrungen , die wir in diesem Zusammenhang gemacht haben , eher als eine Drohung empfinden . Wenn Sie es gleichwohl tun wollen , haben Sie eine große Aufgabe vor sich . Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner Regierungserklärung zur rot-grünen Koalitionsvereinbarung des Jahres 1998 im Deutschen Bundestag erklärt : Wir wollen einen effizienten und bürgerfreundlichen Staat . Deswegen werden wir Bürokratie abbauen . Ich habe das einmal nachsehen lassen : Das Ergebnis der vierjährigen rot-grünen Regierungszeit von 1998 bis 2002 zum Thema Bürokratieabbau war , dass wir in Deutschland nach diesen vier Jahren - jetzt hören Sie genau zu ; diese Zahlen haben selbst mich überrascht bzw . schockiert - 391 Gesetze und sage und schreibe 973 Rechtsverordnungen des Bundes mehr haben . Herr Clement , da haben Sie sich eine Aufgabe vorgenommen , im Hinblick auf deren Bewäl tigung ich Ihnen nur gute Reise und viel Glück wünschen kann . Wenn Sie das schaffen , haben Sie sich um die Zukunft unseres Landes wirklich verdient ge macht . Gehen Sie also ans Werk ! Wir machen Ihnen ganz konkrete Vorschläge , wie Sie das tun können . Der erste Schritt wäre - da Sie ja schnell arbeiten wol len , wie wir zumindest hören , können wir das unter Verzicht auf sämtliche Fristen sofort innerhalb weniger Stunden erledigen - : Schaffen wir gemeinsam das Gesetz zur Scheinselbstständigkeit ab ! Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD] : Typisch !) Das wäre ein erster guter Schritt auf dem Weg hin zum Abbau von Bürokratie . Dann sollten wir bitte auch gleich das Gesetz zur Betriebsverfassung , das zu einer völlig überflüssigen Bürokratisierung geführt hat und den Mittelstand in diesem Land belastet , beseitigen . Wir sind sofort bereit , mit Ihnen ein erhebliches Stück an Bürokratieabbau zu betreiben . Beschränken wir doch gemeinsam den Anspruch auf Teilzeitarbeit auf diejenigen , die Beruf und Familie wirklich miteinander vereinbaren müssen ! Be seitigen wir diesen wirtschaftspolitisch falschen Rechtsanspruch auf Teilzeit für jedermann in den deutschen Betrieben ! Das können Sie mit uns sofort umsetzen . Herr Clement , Sie haben das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ange sprochen . Die in diesem Gesetz vorgesehenen Bedingungen sind in der letzten Wahlperiode mehrfach geändert und verschärft worden . Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher , aber vermutlich wurde es im Bundesrat auch mit Zustimmung des Landes Nord- rhein-Westfalen verabschiedet . Wenn Sie dieses Gesetz korrigieren wollen , können wir damit in der nächsten Woche an fangen . Wir werden zustimmen , wenn Sie hier entsprechende Korrekturen vor nehmen wollen . Sie haben das Wort Experimentierklauseln verwendet . - Es klingt in der Tat gut . - Entsprechende Gesetze , beispielsweise zum Thema Anwendung der Sozialhilfe in den Bundesländern nach unterschiedlichen Vor stellungen , haben sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag bereits vorge legen . Sie alle sind von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt worden . Wenn Sie Ihre Meinung geändert haben sollten , beglückwünschen wir Sie dazu . Unsere Zustimmung zu einer entsprechenden Öffnung und zu zusätzlichen Kompetenzen der Länder in der Anwendung und Ausführung von Bundes gesetzen werden Sie erhalten . Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang , darauf hinzuweisen , dass wir jenseits aller Detaildiskussionen in der Steuerpolitik , in der Sozialpolitik und der Wirtschafts- politik die grundlegende Notwendigkeit sehen , im föderalen Staat zu einer Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund , Ländern und Gemeinden zu kommen . Sie haben sich viel vorgenommen . Aber Sie werden es nicht schaffen , Herr Clement , wenn nicht gleichzeitig im besten Sinne des Wett bewerbsföderalismus auch die Länder in Deutschland wieder mehr Zuständigkeiten und mehr Kompetenzen auch und gerade in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik bekommen . Wenn Sie die Experimentierklauseln in diesem Sinne verstehen und wenn Sie sie einführen wollen , werden Sie die Zustimmung der Unionsfraktionen für ein solches Vorhaben mit Sicherheit finden . Abschließend sei mir erlaubt , einen Hinweis auf einen Sachverhalt zu geben , der nach meinem Gefühl in den letz ten 24 Stunden im Deutschen Bundestag eine zu geringe Rolle gespielt hat , nämlich die weitere demographische Entwicklung unseres Landes . Sowohl in der Regierungs-erklärung des Bundeskanzlers vom gestrigen Tag als auch in Ihrer Rede ist dieses Thema zu kurz gekommen . Aufgrund der Entwicklung des Bevölkerungsaufbaus der Bundesrepublik Deutschland stehen wir vor sehr schwer wiegenden und grundlegenden Problemen in den öffentlichen Haushalten , in der gesamten Volkswirtschaft und in der Infrastruktur . Die schrumpfende Zahl der Bevölkerung wird erhebliche Auswirkungen auf das Zusammenleben der Menschen in diesem Lande haben . Von einem Bundeswirtschaftsminister und allemal von einem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland , die gemeinsam ein rot-grünes Jahrzehnt ausgerufen haben und einen so umfassenden Gestaltungsanspruch für dieses Land erheben , müsste man eigentlich erwarten , dass sie zu diesem zentralen demographischen Problem unseres Landes mehr zu sagen haben als nur ein paar Floskeln und ein paar Fußnoten . Bei der Neuausrichtung der Infrastrukturpolitik , der Technologiepolitik und der Bildungspolitik ist es nicht damit getan , dass Sie auf der einen Seite den Familien das Geld aus der Tasche ziehen , indem Sie die Eigenheimzulage kürzen , und auf der anderen Seite 4 Milliarden Euro für vier Jahre für die Ganztagsbetreuung zur Verfügung stellen . Wie müssen sich die Familien vorkommen , die jetzt keine Häuser mehr bauen können , aber dafür für ihre Kinder eine Ganztagsbetreuung angeboten bekommen ? Das ist doch keine Antwort auf diese Fragen . Neben dem Problem der langfristigen Sicherung der sozialen Sicherungssysteme stellt uns die Demographie vor - jedenfalls vor Jahren - ungeahnte Herausforderungen und Probleme . Wenn sich die Bundesregierung nach vier Jahren rot-grüner Wirtschaftspolitik , die unser Land nicht nach vorn gebracht , sondern weiter zurückgeworfen hat , unter Ihrer Mitverantwortung , Herr Clement , eines Besseren besonnen hat , dann sind wir die Letzten , die das kritisieren werden . Denn nach wie vor gilt das , was wir in den letzten Wochen und Monaten gesagt haben - nach der Regierungserklärung des gestrigen Tages ist es noch deutlicher und klarer geworden - : Dieses Land hat eine bessere Politik und auch eine bessere Regierung verdient . Ich komme zum Schluss . Herr Clement , ich wünsche Ihnen für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe einen guten Start . Die SPD stellt vier neue Minister . - Ich kann gut verstehen , dass es Ihnen nicht gefällt , wenn ich dieses Thema anspreche . Da sitzen vier neue Minister von der SPD auf der Regierungsbank , aber kein einziger aus den Reihen Ihrer Fraktion . Das lässt gewisse Rückschlüsse darauf zu , was der Bundeskanzler von Ihrer Bundestagsfraktion hält . Wie jeder neue Minister haben Sie Anspruch auf eine gewisse Schonfrist . Wenn ich es richtig ausgerechnet habe , enden die ersten 100 Tage von Wolfgang Clement im Amt des Bundeswirtschaftsministers am 30 . Januar , einem Donnerstag . Ich schlage vor , dass wir an diesem Tag die Debatte , die wir heute begonnen haben , fortsetzen . Ich sage Ihnen schon jetzt : Wenn es bei Ankündigungen bleibt und wenn die Politik der Bundesregierung weiter rückwärts führt , dann wird die Stimmung etwas anders sein als heute Morgen . Herzlichen Dank .