Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werte Gäste ! Für ein nachhaltiges Deutschland , heißt es im Titel des Fortschrittsberichts 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie . Was heißt ein nachhaltiges Deutschland ? Für die Linke bedeutet ein nachhaltiges Deutschland , dass erstens soziale Gerechtigkeit , zweitens der Erhalt der Umwelt und drittens eine wirtschaftliche Entwicklung verwirklicht wird . Wenn diese drei Punkte erfüllt sind , bei allen Entscheidungen der Politik beachtet werden , dann werden die Interessen heutiger und künftiger Generationen gewahrt . Gerade soziale Gerechtigkeit ist ein wichtiger Punkt , für heutige und künftige Generationen . Meine Frage an die Bundesregierung lautet deshalb : Ist Ihre Politik in diesem Sinne nachhaltig ? - Ich würde mich freuen , wenn die anwesenden Staatssekretäre das den Ministern und der Kanzlerin mit auf den Weg geben . Schon der Titel Für ein nachhaltiges Deutschland zeigt , dass es um einen Wunsch geht , dass Nachhaltigkeit noch nicht Realität ist . Schon mit der Überschrift dieses Berichts stellt sich die Bundesregierung ein Armutszeugnis aus . Aber schauen wir uns die Politik der Bundesregierung einmal konkret an ! Hat die Politik der Bundesregierung irgendetwas mit Nachhaltigkeit zu tun ? Wie steht es mit sozialer Gerechtigkeit für alle ? In Deutschland leben ungefähr 2 ,5 Millionen Kinder in Armut . 7 ,5 Millionen Menschen in Deutschland leben von Hartz IV . Millionen müssen , obwohl sie vierzig Stunden in der Woche arbeiten , am Monatsende zum Amt gehen , damit das Geld zum Leben reicht . Altersarmut von Rentnerinnen und Rentnern ist an der Tagesordnung . Ein besonderer Skandal : Frauen bekommen für die gleiche Arbeit sage und schreibe 23 Prozent weniger Lohn , und das 60 Jahre nach Einführung des Grundgesetzes . Sinkenden Realeinkommen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht ein Rettungsschirm für sogenannte notleidende Banken gegenüber , mit dem Sie den Zockern von der Hypo Real Estate und anderen Banken das Leben versüßen . Soziale Gerechtigkeit , liebe Kolleginnen und Kollegen , werte Bundesregierung , sieht anders aus . Was Sie tun , hat damit nichts , aber auch gar nichts zu tun . Ich komme zum zweiten Punkt , dem Erhalt der Umwelt für alle . Tun Sie genug , um für uns und für unsere Kinder eine lebenswerte Umwelt zu erhalten ? Die Antwort ist klipp und klar Nein . Die Bundesregierung ist 2005 mit dem Ziel gestartet , ein Umweltgesetzbuch zu schaffen . Vor knapp zwei Wochen teilte uns Umweltminister Gabriel mit : Pustekuchen . - Der bayerische Löwe hat hier der Bundesregierung einen kräftigen Strich durch die Rechnung gemacht . Damit haben Sie die Chance verspielt , ein gutes , ambitioniertes Umweltrecht zu schaffen . Die Kfz-Steuerreform . Es ist richtig : So schlimm , wie sie am Anfang angedacht war , wird sie doch nicht , aber wirksame Anreize für den Ausstoß von weniger Schadstoffen setzen Sie wirklich nicht . Spritfresser werden weitestgehend verschont . Da wir von Generationengerechtigkeit und Schulden sprechen : Durch diese Kfz-Steuerreform lassen Sie sich glattweg 1 ,8 Milliarden Euro entgehen . Sonst schauen Sie auf jeden Euro , wenn es aber um die Schonung der Eigentümer großer Autos geht , dann sind Sie relativ großzügig . Ein weiterer Punkt ist die Abwrackprämie . Diese als Umweltprämie zu bezeichnen , ist schon fast dreist . Zum Teil werden völlig funktionsfähige Pkw in der Presse verschrottet . Dazu besteht noch die Möglichkeit zum staatlich subventionierten Betrug . Ja , Sie haben richtig gehört : Da alles so schnell wie möglich und unbürokratisch ablaufen soll , kann Mann oder Frau mit etwas gutem Willen nicht nur 2 500 Euro vom Staat abkassieren , sondern das alte Auto auch noch gut nach Polen oder Übersee verkaufen . Ich sage : Gut so . Dann stinkt der deutsche Schrott wenigstens in der übrigen Welt weiter ! Zum Thema unbürokratische Handhabung habe ich einmal eine Frage an die Bundesregierung : Wissen Sie , wie viele Formulare jemand ausfüllen muss , um Hartz IV zu beantragen und zu bekommen ? Ich empfehle Ihnen , sich einmal zu einer Arbeitsgemeinschaft zu bewegen . Dort können Sie etwas zum Thema unbürokratische Verwaltung lernen . Als Letztes hierzu möchte ich auf das Engagement der Bundesregierung hinsichtlich der CO2-Werte bei Pkw verweisen . Von Klimaschutz ist dort weit und breit nichts zu sehen . Ich komme zum dritten Punkt , nämlich zur wirtschaftlichen Entwicklung für alle . Auch hier : Fehlanzeige ! Sie legen Konjunkturprogramme auf , die den Namen nicht verdienen . Nehmen wir ganz einfach einmal das Konjunkturpaket II : 50 Milliarden Euro für zwei Jahre . Demgegenüber stehen 480 Milliarden Euro für einen Bankenrettungsschirm . Ich glaube , die Zahlen sprechen für sich . Mit der beabsichtigten Schuldenbremse wird noch eines draufgesetzt und der öffentlichen Hand der Gestaltungsspielraum für soziale und ökologische Aufgaben genommen . Dabei von Generationengerechtigkeit zu sprechen , ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten . Es hilft unseren Kindern und Enkeln nichts , wenn sie sich vielleicht schuldenfrei wähnen können , aber vor Schulen , Krankenhäusern und Straßen stehen , die sprichwörtlich einem Trümmerhaufen gleichen . Was ist nach Auffassung der Linken erforderlich ? Wir brauchen erstens eine konsequente Abkehr vom Neoliberalismus , zweitens eine Abkehr vom Sozialraub , drittens eine Abkehr von der Umweltzerstörung und viertens eine Abkehr von der wirtschaftlichen Deregulierung . Zur sozialen Gerechtigkeit . Wir , die Linken , fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 ,71 Euro . Wir brauchen die sofortige Anhebung der Regelsätze bei Hartz IV auf 435 Euro . Das Bundessozialgericht hat Ihnen das vor zwei Wochen um die Ohren gehauen : Für Kinder brauchen wir bei Hartz IV eigene Regelsätze nach Altersstufen . Wir brauchen die sofortige Anhebung der Renten um 4 Prozent , und es muss endlich Schluss mit der Diskriminierung von Frauen sein . Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ! Demgemäß muss sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung stellen und endlich handeln . Zum Erhalt der Umwelt . Wir brauchen ein Umweltrecht , mit dem wir den Anforderungen der Zukunft gerecht werden . Es reicht nicht aus , da stehen zu bleiben , wo wir jetzt sind . Wir brauchen eine Kfz-Steuerreform , die diesen Titel verdient . Die Abwrackprämie gehört abgeschafft . Wir brauchen mehr Verkehr auf der Schiene und andere umweltverträgliche Verkehrsträger . Wir brauchen eine Energiewende . Wir brauchen ein Schutzgebietsnetz anstelle von Schutzgebietsinseln für den Stopp des Artensterbens . Wir brauchen hohe Umweltstandards für alle und nicht nur für eine Handvoll . Wirtschaftliches Wachstum für alle . Ja , das ist richtig , bedeutet aber , dass wir eine Demokratisierung der Wirtschaft durch mehr Mitbestimmung der Belegschaften brauchen . Was wir zuallerletzt brauchen , ist eine Schuldenbremse . Eine Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse . Eine Schuldenbremse verschärft die Auswirkungen der jetzigen Wirtschaftskrise . Eine Schuldenbremse wird zur weiteren Privatisierung der Daseinsvorsorge führen . Stattdessen fordern wir die Einführung einer Bundesschuldenverwaltung , die einen Teil der Altschulden von Bund , Ländern und Gemeinden übernimmt , sowie die Umsetzung der vorhandenen Pläne zur Einführung einer zentralen Bundessteuerverwaltung . Wir brauchen zudem eine zentrale Börsenaufsicht . Wir brauchen vor allen Dingen die Reform der Bildungsfinanzierung durch die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe und die Aufhebung des Kooperationsverbotes . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich fasse zusammen : Die Bundesregierung muss in ihrer Politik radikal umlenken , um ihrer Politik das Attribut nachhaltig verleihen zu können . Davon sind Sie leider meilenweit entfernt . Deshalb kann ich Sie nur auffordern , endlich umzudenken und Ihren Worten Taten folgen zu lassen . Danke schön .