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Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Fritsche, mein Kollege André Hahn fragte Sie ganz eindeutig, ob Sie alle Unterlagen übergeben haben. Er wollte nicht wissen, ob Sie wissen, dass alle Unterlagen vorhanden sind und übergeben werden könnten, sondern ob Sie es übergeben haben. Ich stelle jetzt die Frage noch einmal, aber anders: Herr Staatssekretär Fritsche, haben Sie irgendwelche Unterlagen dem Kontrollgremium nicht zur Verfügung gestellt?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das ist nun _ namentlich für einen Abgeordneten der Regierungskoalition _ mit diesem Antrag wirklich einigermaßen schwierig . Im Grundsatz kann es ja überhaupt niemanden geben , der dagegen ist , daß sich die Bundesrepublik Deutschland weiter für jene Opfer des Nationalsozialismus engagiert , die bisher noch ohne oder jedenfalls ohne angemessene Entschädigung geblieben sind . Das gilt namentlich bezüglich derjenigen Menschen , die erst nach dem Fall des Eisernen Vorhangs überhaupt in die Lage kamen , eigenständig und individuell ihre Ansprüche vorzubringen . Ich will auch persönlich sagen , daß sich die Wiedergutmachung nicht nur aus Gründen der Gleichbehandlung , sondern aus unmittelbarem Gerechtigkeitsempfinden an dem messen lassen muß , was andere Opfer bereits erhalten bzw . erhalten haben . Ich denke insbesondere an die Fälle in Rußland , Polen und Weißrußland . Dort werden zwar insgesamt weniger Mittel pro Entschädigungsfall ausgezahlt , weil die Stiftungsförderung mit dem Kapitallimit die Leistungen begrenzt , dafür gibt es aber individuelle Entschädigungen , was bei der Armut in jenen Ländern sicherlich noch besonderes Gewicht hat . Andererseits : Wie paßt das jetzt noch , wo die Verhandlungen mit Estland , Lettland und Litauen abgeschlossen sind bzw . kurz vor dem Abschluß stehen ? Freilich zählte die deutsche Verhandlungslinie dort nur auf institutionelle Förderung . Dreimal 2 Millionen Mark sollten in die baltischen Staaten gehen . Damit werden Altersheime , Pflegeeinrichtungen , Krankenhäuser finanziert , aber das kann im Grunde nicht zufriedenstellen . . Denn Wiedergutmachung für persönlich erlittenes Unrecht bedarf nun einmal individueller Entschädigung . Über die Höhe der Ausgleichsleistungen , die einzelnen Ausgleichsvoraussetzungen , die Auszahlungsmodalitäten , die Organisationsfragen etc . wäre sicherlich noch zu sprechen . Dabei müssen sicherlich auch die Präzedenzwirkungen , das Gesamtvolumen , der jeweils staatspolitische Kontext und ähnliches eine Rolle spielen . Das mag angesichts des erlittenen Leids der Menschen immer rasch als engherzig und bürokratisch erscheinen , ist aber für einen haushaltsmäßig so durchreglementierten Korpus wie den deutschen Staat unumgänglich . Jedoch muß wieder darauf hingewiesen werden , daß es sich wirklich nur um wenige Fälle handelt und die zu bedenkenden Menschen ein Alter erreicht haben , das jedes weitere Zuwarten verbietet . Für den Antrag spricht also vieles , wenn nicht sehr vieles . Es gilt , ihn mit den fortgeschrittenen Verhandlungen und deren Resultaten noch irgendwie in Einklang zu bringen . Man bedauert , daß sich die Beratungen nicht früher , aus welchen Gründen auch immer , in diese Richtung bewegen konnten . Ich hoffe sehr , daß es für eine zusammenführende Lösung noch nicht zu spät ist und daß am Ende ein für die betroffenen Menschen wirklich gedeihliches Ergebnis steht . Ich persönlich jedenfalls würde dies sehr gern unterstützen . Danke . .
Partei: SPD
Ich darf Sie im Rahmen meiner Zwischenfrage noch ergänzend zu dem , was Kollegin Matthäus-Maier gefragt hat , darauf hinweisen , daß in der Aufstellung des Bundesfinanzministeriums die Vermögensteuer auf Seite 9 und die Erbschaftsteuer auf Seite 11 behandelt wird . Das ist ein Aliud . Sie können das nicht alles vermengen . Jetzt möchte ich zu meiner Frage kommen , weil Sie mich eben angesprochen und zitiert haben ; es ist die Wiederholung meiner Frage von vorhin , die leider auch der Kollege Thiele nicht beantwortet hat : Ich setze den in dem Obiter dictum , also dem darüber hinaus Mitgeteilten , des Bundesverfassungsgerichts festgelegten sogenannten Halbteilungsgrundsatz voraus , wonach die Erträge der Einkommen- und Vermögensteuer zusammen in der Regel nicht über die hälftige Teilung hinausgehen dürfen . Das ist die Formulierung : in der Regel nicht über die hälftige Teilung . Die hälftige Teilung setzt ja bei 50 Prozent an . Meine Frage richtete sich auf die Formulierung in der Regel . Sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß es , wenn es nur 0 ,1 Prozent aller Einkommensteuerzahler sind , die 50 Prozent ihres Einkommens als Einkommensteuer zahlen , erlaubt ist , für diese nur 0 ,1 Prozent aller Einkommensteuerzahler eine Ausnahme von der Regel zu machen ? Sehen Sie es mit mir nicht auch als logisch an , daß von einer vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Regel rein logisch und naturgemäß auch eine Ausnahme möglich sein muß ? Ist es nicht mathematisch und logisch vernünftig , zu sagen : Für eine so kleine Zahl wie 0 ,12 Prozent der Gesamtheit darf der Gesetzgeber eine Ausnahme von der Regel zulassen . Ist es daher nicht klar , daß Ihr ganzes Gerede von dem sogenannten Sandwichman , der allein belastet wird , wirklich ein Märchen ist ? .
Partei: GRUENE
Herr Präsident , ich komme zum Schluss . Ich möchte zum Schluss eine Bitte an alle Fraktionen richten . Wir haben erneut einen Brief von der liberal-jüdischen Gemeinde bekommen mit der Bitte , uns im Bundestag dafür einzusetzen , dass das Abraham-Geiger-Kolleg - es bildet Rabbiner nach der liberal-jüdischen Tradition aus - endlich ausreichend aus Bundesmitteln finanziert wird . Ich bin der Meinung , dass wir fraktionsübergreifend mit einem Antrag zugunsten dieses Projektes in die Haushaltsberatungen eingreifen sollten und dafür sorgen sollten , dass dieses Rabbiner-Kolleg mit Bundesmitteln anständig finanziert wird . Danke schön .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , ich frage noch einmal gezielt nach : Selbst in dem Fall , den Sie unterstellen und den wir immer kritisiert haben , gab es eine Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen . Frau Merkel hat formuliert : Militäreinsätze als Ultima Ratio ; wenn immer möglich , mit Mandat . - Das heißt aber auch , wenn es nicht möglich ist , ohne Mandat , ohne Beschluss der Vereinten Nationen . Das ist die Logik der Aussage von Frau Merkel . Ist das wirklich der Ernst der Bundesregierung ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gegen den vorliegenden Antrag kann man eigentlich kaum etwas haben . Er ist sehr poetisch ; die real existierenden Lebensverhältnisse sind jedoch nicht so , leider nicht einmal tendenziell . Wir von der PDS/Linke Liste treten dafür ein , daß Menschen jeglichen Alters in Würde und Selbstbestimmung leben können . Das heißt , es müssen genügend Freiräume und Tolerenz vorhanden sein , die den individuellen und Gruppeninteressen von Menschen jeglichen Alters weitgehende Entsprechung bieten . Freiräume meine ich im buchstäblichen und im übertragenen Sinne , also sowohl als Wohn- und Gemeinschaftszimmer als auch als geistige Entfaltungsmöglichkeiten . Auch im höheren Lebensalter sind die konkreten Interessen von Menschen und deren Bedürfnisse höchst unterschiedlich . Deshalb müssen gesetzliche Regelungen so angelegt sein , daß sie sehr weitgehende Spielräume für Experimente ebenso umfassen , wie sie die Sicherung sozialen Besitzstandes gewährleisten müssen . Zu den konkreten Lebensbedingungen im Alltag kann gehören , daß eine gewisse bzw . eine zunehmende Pflegebedürftigkeit eintritt . Das ist eine analoge Situation zu der junger Menschen mit Behinderungen . Deshalb sind alle baulichen Maßnahmen von vornherein auf diese Möglichkeit hin zu treffen . Es gehört eine steuerfinanzierte , selbstbestimmte Pflegesicherung _ keine Versicherung _ unbedingt dazu . Hier zeigt sich , daß das auf das Wohnen allein nicht zu reduzieren ist . In jedem Falle müssen alle Bereiche des Lebens allen Menschen zugänglich sein , also benutzbar sein . Unbedingt erforderlich ist deshalb , solchen Baunormen wie der DIN 18 024 oder der Verordnung der staatlichen Bauaufsicht der DDR vom 1 . März 1990 verbindlichen Charakter zu geben . In der DDR war das schon einmal so . Durch den Einigungsvertrag ist es leider zurückgenommen worden . . _ Und hier fehlen eine Million . _ Dann brauchte ein Antrag nicht mehr so formuliert zu sein , Herr Kansy , möglichst stufen- und schwellenlosen Haus- und Wohnungszugänge zu schaffen . Dann sind solche Eingänge zwingend so zu gestalten .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , auf dieAntwort , das Land sei mit verantwortlich , habe ich gewartet . Gehen Sie davon aus , dass der Freistaat Sachsen seiner Verantwortung gerecht wird ? Er hat schon zugesagt , den Betroffenen unter die Arme zu greifen . Ist es nicht so , dass der Bund gegenüber diesen Mitarbeitern in der Pflicht steht , dort unterstützend einzugreifen ? Sie befinden sich seit Monaten in Verhandlungen und die Zeit drängt , damit über 1 000 Beschäftigte bei einem Konkurs nicht in Schwierigkeiten kommen .
Partei: CDU/CSU
Ich habe Ihrer Bemerkung keine Frage entnommen . Ich würde gerne in meiner Rede fortfahren , und zwar auch , weil wir die Debatte über die Kommunalfinanzen nicht auf die Frage verkürzen dürfen , an welcher Stelle wir die Gewerbesteuer reformieren . Der Einbruch der Kommunalfinanzen hat eine wesentlich größere Dimension ; hier geht es um mehr . Die Ursachen dafür liegen bei den Ausgaben und den Aufgaben .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Ich möchte Sie weiter fragen, wie Sie mit dieser Prämisse verhindern wollen, dass Kreditinstitute künftig zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher an ihren Sicherheitsvorkehrungen sparen oder eben nicht in diese investieren, weil jetzt nicht mehr allein das Kreditinstitut, sondern verschuldensunabhängig auch die Verbraucherinnen und Verbraucher zur Kasse gebeten werden.
Partei: GRUENE
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dieser Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 liefert vielfach den Beleg, dass Versprechen wie „Klimaschutz“, „mehr Güter auf die Schiene“, „Stärkung des Radverkehrs“ und viele andere leider nichts anderes sind als Lippenbekenntnisse oder Sonntagsreden. Das zeigt sich auch mit Blick auf Ihre Bahnpolitik. Im kombinierten Verkehr wird gekürzt. Die Investitionen in das Bestandsnetz sind viel zu niedrig, um die Substanz zu erhalten. Vor allem die Brücken verrotten schneller, als sie saniert werden, und die Mittelverwendung ist überwiegend ziellos. Ich zitiere aus einem ganz aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes: Außerdem fehlen Anreize, die Bundesmittel wirtschaftlich einzusetzen. Des Weiteren gibt es Schwachstellen bei der Finanzierung der Instandhaltung und des Ersatzes der Bahnanlagen. Herr Minister, ich glaube, in Ihrem Herkunftsland nennt man so etwas „Watschen“. Und es sind gewaltige Watschen, die Sie mit dem Bericht vom Bundesrechnungshof bekommen haben. Aber der Blick in den Bundesverkehrswegeplan zeigt: Er ist nicht viel besser. Es fehlt das Netz, um Güterzüge in der Normallänge von 740 Meter fahren lassen zu können, damit der Schienengüterverkehr gegenüber dem Lkw-Verkehr wirtschaftlich abgewickelt werden kann. Es fehlt das Thema Deutschland-Takt, damit die Fahrgäste besser umsteigen können und verlässliche Verbindungen bekommen. Insgesamt ist es so, dass viele Straßen – selbst die pop­ligsten Umgehungsstraßen – darin enthalten sind, aber zentrale Schienenprojekte wie die Gäubahn Stuttgart–Zürich komplett fehlen. Dazu sagen Sie, das sei alles nicht so wichtig. Das belegt aber auch der Blick auf den Fahrradverkehr. Von Fahrradpolitik kann man eigentlich nicht sprechen; die gibt es bei Ihnen überhaupt nicht. Da stehen Sie komplett auf der Bremse, Herr Minister. Im Bundesverkehrswegeplan ist nicht ein einziger Radschnellweg enthalten oder berücksichtigt worden, obwohl solche Radwege durchaus geeignet sein können, Bundesstraßen zu entlasten und deren Ausbau vielleicht überflüssig zu machen. Die Mittel für die Radwege entlang von Bundesfernstraßen stagnieren auf niedrigstem Niveau. Sie haben eine teure Kaufprämie für Elektroautos ausgereicht. Wie wäre es mit etwas Vergleichbarem im Bereich der Lastenräder? Familien würden sich freuen, und der Bereich Citylogistik würde klimaverträglich vorankommen. Aber davon wollen Sie nichts wissen. Sie haben so viel Geld wie noch nie zuvor zur Verfügung. Trotzdem verfallen Bahnbrücken schneller, als Sie sanieren. Der Klimaschutz gerät unter die Räder. Die Zahl der Lkw-Kolonnen auf den Autobahnen nimmt zu. Beim Radverkehr stehen Sie auf der Bremse. Viel Geld im Etat, wenige Ideen vom Minister! Sie haben es gewaltig vergeigt.
Partei: SPD
Das wollte ich nicht ! Herr Staatssekretär , ich habe die Frage : Sind dabei sinnlose Versorgungswege ausgeschlossen worden ? Ist ausgeschlossen worden , daß mit einem Schiff ein Gut hinaufbefördert und mit dem nächsten Schiff dasselbe Gut wieder in Richtung eines anderen Entwicklungslandes befördert wurde ? Wurde darauf geachtet , sinnlose Versorgungswege auszuschließen ?
Ich will noch einmal deutlich machen, dass wir als Bundeskanzleramt natürlich zu jedem Zeitpunkt im engen Austausch mit dem Bundesinnenministerium gestanden haben, dass wir in all unseren Gesprächen auch immer darüber gesprochen haben, ob mögliche Veränderungen beim Vorgehen im BAMF sinnvoll sind, dass ich Ihnen aber nichts, auch kein Datum, zu der Frage einer konkret stattgefundenen Veränderung nennen kann, weil der Bundesinnenminister am Freitag auch klargestellt hat, dass sich am Status nichts verändert hat.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich stimme Ihnen deswegen zu , weil in der Tat in erster Linie denjenigen , die zwar auch nicht unter optimalen Umständen , aber doch unter nicht vergleichbar schlechten Umständen hier in Deutschland in Sicherheit die Zeit abwarten konnten _ das ist gut gewesen _ , die Aufgabe erwächst , in ihrem Land denjenigen , die dort geblieben sind , zu helfen . Ich hoffe nicht , daß wir über die Frage von Rückkehrverpflichtungen diskutieren müssen . Eigentlich müßte es für die betroffenen Bürger aus diesem Land ein eigener Ansporn sein _ ich bin davon überzeugt , es wird so sein _ , zurückzukehren und beim Wiederaufbau des Landes zu helfen , so wie es 1945 in Deutschland geschehen ist . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist in der Tat so : Das beste Haushaltsrecht nutzt nichts , wenn die handelnde Regierung von der Planaufstellung bis zum Haushaltsvollzug am letzten Tag ständig management by chaos macht . . Das beste Haushaltsrecht nutzt nichts , wenn sich die handelnde Regierung über das Recht hinwegsetzt . und entgegen den Protesten dieses Recht weiterhin biegt , so daß der SPD- Fraktion in wichtigen Fragen des Haushaltsrechts nichts anderes blieb , als im Sommer dieses Jahres den Beschluß zu fassen , den Gang nach Karlsruhe anzutreten und in Karlsruhe wichtige Bereiche des Haushaltsrechts einer verfassungsrechtlichen Überprüfung unterziehen zu lassen . . Deshalb muß das Haushaltsrecht geändert werden ; es muß modernisiert werden . Der Vorschlag der Regierung geht uns nicht weit genug . Wer unsere Argumente dazu im einzelnen nachlesen will , den bitte ich , das im Protokoll des Deutschen Bundestages nachzulesen .*) Ich möchte mich nämlich dem Beispiel meiner Vorrednerin anschließen . Zuvor aber möchte ich noch eine Anmerkung machen . In der Drucksache 13/8875 heißt es auf der Seite 3 unter D . Kosten : Durch die Neuorganisation der externen Finanzkontrolle ergeben sich nach Abschluß der Umstrukturierung Einsparungen für den Bundeshaushalt von rd . 35 Mio . DM/Jahr - das ist korrekt ; aber dann heißt es : und für die Haushalte der Länder und Gemeinden von rd . 20 Mrd . DM/Jahr . . Das ist allzuviel Optimismus . Das muß korrigiert werden , Herr Präsident . Es muß 20 Mio . heißen . Vielen Dank . . *)
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, Sie sprachen vorhin davon, dass pro Tag immer noch 94 Hektar versiegelt werden. Sie möchten, dass dieser Wert auf 30 Hektar sinkt. Mich interessiert, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung plant, um dieses Ziel zu erreichen. Unsere Bevölkerungszahl ist rückläufig; trotzdem versiegeln wir immer mehr Flächen. Planen Sie spezielle Förderprogramme, um Verkehrs- und Industriebrachen zu renaturisieren, also der Natur wieder zur Verfügung zu stellen?
Partei: GRUENE
Danke , Herr Präsident , auch für die unterbliebene Ermahnung . - Herr Kollege Baumann , wir können uns darüber streiten . Dann werden wir das Protokoll halt im nächsten Jahresbericht nachreichen . Ich unterstreiche , dass wir lange und gut zusammengearbeitet haben , aber in diesem Fall - das muss ich sagen - hat die Union anders abgestimmt . Zumindest haben Sie nicht zugestimmt , was Sie eben in Ihrer Rede gesagt haben . Ich habe das Protokoll nicht nachgelesen , aber ich habe ja gesehen , dass Sie dagegen gestimmt haben . Wenn das als Enthaltung gewertet worden sein sollte , dann ist es gut . Jedenfalls haben Sie nicht zugestimmt . Eine Enthaltung ist doch wohl eine recht schwache Form der Zustimmung , oder , Herr Baumann ? Wer hier eiert , das ist eine ganz andere Frage . Wir von der Koalition haben klar im Koalitionsvertrag gesagt , dass wir das Petitionsrecht erweitern wollen und die Bürger mehr Möglichkeiten haben sollen . Das haben wir beschlossen . Ich bleibe dabei : Die Union hat nicht zugestimmt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , eine so universelle Frage kann ich nicht beantworten . Wenn Sie eine so umfassende Stellungnahme haben wollen , muß ich mit Bundesminister Waigel sprechen . . Soweit Sie konkret gefragt haben , was die Entscheidungsvorgänge 1991 angeht , habe ich Ihnen eben und auch den Kollegen vorher in den Antworten auf die Zusatzfragen deutlich gemacht , in welcher Form der Bundesfinanzminister an diesen Entscheidungen beteiligt gewesen ist .
Partei: FDP
Weit fortgeschritten heißt ja nicht , dass die Verhandlungen abgeschlossen sind . Herr Staatsminister , ich frage Sie , wie die Bundesregierung dazu steht , dass der Bundestag einen eindeutigen Beschluss gefasst hat und der Bundeskanzler trotzdem erklärt , er werde sich für die Aufhebung des Waffenembargos einsetzen .
Partei: SPD
Ich will zum Schluss aus dem brandaktuellen Thesenpapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zitieren . Unter dem Titel Bildung schafft Arbeit heißt es : Bildung ist der entscheidende Schlüssel für die Zukunfts- und Wohlstandschancen Deutschlands . . . Ich sage : Auf geht's !
Partei: FDP
Nein , es trifft in dieser Form , wie es für die Bundesrepublik gilt , für diese Länder nicht zu . Sie wissen auch , daß es in anderen Ländern , z . B . in Frankreich , ganz konkrete Vorstellungen und Realisierungen von Endlagerungen gibt _ falls sich Ihre Frage nur auf die Endlagerungen bezogen hat . . _ Gehen Sie mal nach Marcoule , da werden Sie feststellen _ _ . _ Ich habe im Zusammenhang mit der Verhinderung von der Bundesrepublik gesprochen . Ich habe das auch nicht , verehrte Kolleginnen und Kollegen , wenn Sie hingehört haben , auf die SPD bezogen . Das war eine generelle Feststellung . So möchte ich Sie nicht im Kollektiv einvernehmen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich wollte eigentlich einiges zur Forschung und zu den relevanten Anträgen und Beschlußempfehlungen des Forschungsausschusses , die auf dem Tisch liegen , sagen . Aber meine Redezeit läuft nun ab . Ich möchte nur noch wenige Worte dazu sagen . Wir haben eine Beschlußempfehlung zur Frage der Wasserstoffwirtschaft auf Solarbasis vorgelegt . Wir sind mit Nachdruck dafür , daß wir hier weiter fördern . Untersuchungen haben gezeigt , daß es hierzu noch erheblichen Forschungsbedarf gibt . Ich denke auch , daß es notwendig und richtig ist , die Forschung über den nationalen Rahmen hinaus mindestens innerhalb der EG , aber auch gemeinsam mit anderen Ländern der Welt , in denen die Strahlungsintensität verstetigt und höher ist , in enger Kooperation und Koordinierung dieser Ansätze zu betreiben . Denn ich glaube , daß gerade in bestimmten Teilen der Welt ein großer Anteil des dort entstehenden Energiebedarfs über solche neuen Techniken und Technologien gedeckt werden kann . Aus Erfahrung klug geworden _ das hat nichts mit einer bestimmten Marke zu tun _ , hatte der Ausschuß sozusagen in weiser Voraussicht eine zusätzliche TA-Untersuchung über mögliche Risiken , die eine solche Technologie mit sich bringen könnte , in Auftrag gegeben . Ich denke , das entspricht der Pflicht des Parlaments zur Vorsorge . . _ Ich habe gesagt , Forschung und Technologie weisen auf die Zukunft hin . Es kommt darauf an , was wir machen . Wir wissen doch ganz genau _ davon müssen wir ausgehen _ , daß die relativ jungen Menschen , die jetzt im Kohlebergbau tätig sind , möglicherweise nicht mehr _ und zwar nicht nur durch Entwicklungen , die Sie oder wir steuern könnten _ ihren Beruf und ihr Auskommen im deutschen Steinkohlebergbau finden können . Wir sind verpflichtet , für diese Menschen Alternativen zu schaffen . Alternativen schaffen müssen wir über Forschung und Technologie , und wir brauchen die notwendigen Mittel , um das umzusetzen . . _ Nein , wir haben sie nicht gekürzt .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte gerne auf einiges eingehen , weil ich meine , daß das nicht so im Raum stehenbleiben kann . Ich habe sehr deutlich ausgeführt , daß eine Abschiebung nur als Konsequenz einer Ausweisungsverfügung erfolgen kann , und zwar unter den Voraussetzungen , die in § 53 Abs . 1 des Ausländergesetzes dargelegt sind . Dort steht , daß eine ganz konkrete Gefahr , wie möglicherweise bevorstehende Folter oder Tod , bestehen muß . Das heißt , es geht nicht um ein generelles Abschiebungsverbot . Was Sie von der PDS heute verlangen , ist ein Abschiebestopp , der generellen Charakter haben soll , der den Einzelfall nicht mehr berücksichtigt und auch , wie Herr Kollege Ströbele es hier ausgeführt hat , bei Ausländern anzuwenden wäre , die hier in Deutschland Delikte begangen haben . . _ Liebe Kollegin , ich habe Sie aussprechen lassen . Seien Sie bitte so freundlich , auch mich aussprechen zu lassen . In den Fällen , in denen als Voraussetzung der Abschiebung eine Ausweisungsverfügung erlassen wird , muß ein ganzes Register von Straftaten zugrunde liegen , das unter Umständen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren führt . Das sind wirklich keine Delikte , sondern schwere Straftaten . Es geht nicht um Folter . Ich habe Ihnen gesagt , daß es um die Einzelfallprüfung geht und nicht um einen generellen Abschiebestopp , der den Einzelfall nicht mehr sieht . Ich möchte auch noch kurz auf den Kollegen Veit eingehen . Es wird deutlich , daß Herr Schily als neuer Innenminister hier im Grunde genommen eine Chance vertan hat , zusammen mit seinem Kollegen im Bereich des Auswärtigen . Denn die Bundesregierung hatte im Fall Öcalan das Druckmittel des Auslieferungsersuchens in der Hand . Wir hatten einen internationalen Haftbefehl . In dem Moment , als wir ihn noch hatten und damit die Chance , diesen Auslieferungsantrag zu stellen _ das war bis zum Dezember letzten Jahres der Fall _ , hätten wir sehr wohl ein Druckmittel gehabt _ wenn Sie nicht fahrlässigerweise darauf verzichtet hätten _ , um die Türkei zu Verhandlungen zu bringen . Die Verhandlungsbereitschaft jetzt , da Öcalan in den Händen der Türkei ist , geht natürlich tendenziell gegen null . Insofern kann ich durchaus verstehen , daß Herr Schily überhaupt keine Notwendigkeit sieht , wie er das auch über die Medien verkündet hat , mit der Türkei in neue Verhandlungen einzutreten . Das ist das Jämmerliche : daß alles unterbleibt , was getan werden könnte , um die Abschiebungshindernisse , nämlich die Gefahr von Folter und Tod , im entsprechenden Land zu vermeiden . .
Partei: FDP
Ich habe noch eine Frage zur Verhältnismäßigkeit. Bei 20 Euro Bußgeld halte ich den Aufwand in der Tat für nicht sinnvoll. Hinzu kommt, dass es eine umfassende Rechtsprechung in Sachen Telekommunikationsüberwachung gibt, die besagt, dass anlasslose und dauerhafte Überwachung nicht geht. Deshalb frage ich mich schon, ob mit der Erfassung nicht alle Autofahrer unter Generalverdacht gestellt werden; denn bei der Terrorismusüberwachung stellt sich der Staat gegen eine anlasslose und dauerhafte Überwachung. Hier geht um 20 Euro Bußgeld. Hier geht es um eine Ordnungswidrigkeit. Deshalb die Frage: Ist das Ihrer Meinung nach verfassungssicher?