Partei: FDP
Der Europäische Stabilitätsmechanismus und der Fiskalpakt sind ein Meilenstein auf dem Weg der weiteren europäischen Integration. Diese Gesetzentwürfe schaffen einen weiteren wichtigen Baustein, um die Vertrauenskrise in den Finanzmärkten zu überwinden. Nur auf diesem Wege können wir soziale Standards, die Lage der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes in Europa nachhaltig verbessern. Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag Wachstums- und beschäftigungsschaffende Maßnahmen statt Kürzungen. Wachstum lässt sich aber nicht mit Schulden kaufen, Wachstum entsteht durch Strukturreformen. Ein geforderter politischer Kurswechsel ist gerade keine Alternative zu einem strikten Sparkurs in der EU. Die Finanzkrise kann nur dadurch gelöst werden, dass die Ursachen in den betroffenen Ländern angegangen werden. Um die Krise in den betroffenen Ländern zu bekämpfen, müssen Defizite reduziert werden und die Wachstumsperspektiven wie auch die Wettbewerbsfähigkeit durch entsprechende Strukturreformen gestärkt werden. Wir sind auf einem guten Weg, die Krise in Europa Schritt für Schritt zu bekämpfen. Die Ursache der Krise war die zu hohe Staatsverschuldung. Für dauerhaftes Wachstum brauchen wir auch solide und tragfähige Haushalte. Sowohl der Stabilitäts- und Wachstumspakt wie auch der Fiskalvertrag dienen diesem Ziel. Anders als einige Vertreter der Opposition sieht die FDP den Fiskalvertrag als einen wichtigen Schritt zu mehr Solidarität in Europa. Er verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einführung von Schuldenbremsen, er automatisiert das Defizitverfahren, und er führt für Staaten, die sich im Defizitverfahren befinden, sogenannte Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramme ein. Dies sind wesentliche deutsche Forderungen, die die Bundesregierung hier durchsetzen konnte. Aufgrund der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gestalten sich Ansatzpunkte für Wachstumsinitiativen auf europäischer Ebene manchmal schwierig. Die Frage nach der besten Strategie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss daher in jedem Land verschieden beantwortet werden. Denn zum Teil bestehen ganz unterschiedliche Ursachen der Arbeitslosigkeit. Wir bevorzugen eine koordinierende Tätigkeit der EU in diesem Punkt. Nicht nur den Arbeitsmarktreformen in Deutschland verdanken wir unseren robusten Arbeitsmarkt. Die deutsche Wirtschaft ist vielfältig und breit aufgestellt, die Unternehmen sind international wettbewerbsfähig. Viele Jobs konnten in der Krise durch das eingeübte Zusammenspiel der Sozialpartner gerettet werden. Diese Strukturen müssen wir analysieren und gegebenenfalls auf andere europäische Länder übertragen. Die europäische Sozialpolitik hat in vielen Bereichen zu einer Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in Europa geführt. Wir begrüßen den Fokus der Strategie „Europa 2020“, der sich unter anderem auf sozialpolitische Belange stützt. Von den fünf Oberzielen der Strategie „Europa 2020“ haben zwei unmittelbaren Bezug zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 die Erwerbstätigenquote der Männer und Frauen in der EU auf 75 Prozent zu steigern und die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen um 20 Millionen zu reduzieren. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist der beste Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Der Forderung aus dem vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke, einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde in Deutschland einzuführen, kommen wir nicht nach. Wir lehnen die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ab. Die soziale Marktwirtschaft funktioniert, und die Lage am Arbeitsmarkt ist ausgesprochen gut. Für die FDP gilt der Koalitionsvertrag unverändert, in dem wir einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn eindeutig ablehnen. Erschreckend sind die Forderungen aus dem vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke. Diese sind rückwärtsgewandt und realitätsfremd. Wir werden unseren Kurs fortfahren und die gesteckten Ziele verfolgen. Solides Haushalten und Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung sind unverzichtbare Säulen zur Krisenbewältigungspolitik in der EU. Dabei setzen wir auf Wachstum durch Strukturreformen.