Partei: PDS/LINKE
Zum vorliegenden Gesetzentwurf hat die Abgeordnetengruppe der PDS/Linke Liste keine prinzipiellen Einwände , zumal er sich mit Konsequenz aus dem Abkommen vom 8 . Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über soziale Sicherheit ergibt . Das jetzige Abkommen betrifft die Renten- , Kranken- und Unfallversicherung bei kürzerem und längerem Aufenthalt von Bürgern im jeweils anderen Land und löst Anlagen zum Stenographischen Bericht damit die Abkommen mit Polen aus der Zeit der Existenz zweier deutscher Staaten ab . Der Kernpunkt ist die Ersetzung des Eingliederungsprinzips durch das Leistungsexportprinzip im Bereich der Rentenversicherung . Auch wenn damit - bezogen auf die polnischen Bürger - neue Unterschiede zwischen Ost und West aufgemacht und manifestiert werden , halten wir - mit Blick auf das gemeinsame Haus Europa - eine Vereinheitlichung von Regelungen zwischen den Staaten im EG-Raum und darüber hinaus für einen sicherlich kleinen , jedoch unerläßlichen Baustein . Wir halten es auch für richtig , daß mit dem Gesetzentwurf zugleich eine Wanderung ins Gebiet der Altbundesländer wegen günstigerer Rentenberechnung verhindert wird . Diesen Effekt lesen wir aus der Regelung , daß die sich in den neuen Bundesländern aufhaltenden Polen nicht anders behandelt werden als die ehemaligen DDR-Bürger . Bekanntlich erfolgt für diese die Überleitung der Renten erst zum 1 . Januar 1992 . Der vorgeschlagenen Überweisung in den Ausschuß stimmen wir zu . Anlage 3 Antwort der Staatsministerin Ursula Seiler-Albring auf die Frage des Abgeordneten Ortwin Lowack   : Treffen Mitteilungen des Bonner General-Anzeigers vom 14 . März 1991 zu , wonach 600 Deutsche , Überreste der Honecker'schen ,Angola-Hilfe , für einen funktionierenden MPLA-Geheimdienst und für die notwendigen Kommunikationswege sorgen , und ist die Bundesregierung ggf . bereit , dem angesichts der Notwendigkeit einer f riedlichen Lösung des Angola-Konflikts ein Ende zu bereiten ? Die Bundesregierung hat keine Informationen , die auf einen Aufenthalt von mehreren Hundert Deutschen in Angola hindeuten . Der unbekannte und subversive Aufenthalt einer derart großen Personengruppe erscheint mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als unmöglich . Sie würde vermutlich bereits nach kurzer Zeit erkannt werden , zumal sich Europäer aufgrund der Bürgerkriegslage lediglich in städtischen Zentren aufhalten könnten . Anlage 4 Antwort der Staatsministerin Ursula Seiler-Albring auf die Fragen des Abgeordneten Rudolf Bindig   : Welche konkreten Schritte - außer der Einbestellung des irakischen Botschafters und Vortragen eines Protestes - hat die Bundesregierung im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Politischen Zusammenarbeit unternommen , um wirksame Schutzmaßnahmen für die von der irakischen Soldateska verfolgten Kurden einzuleiten ? 1418* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 21 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 18 . April 1991 Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bilateral sowie über die Gremien des Europarates und der NATO eingeleitet , um die Türkei aufzufordern , den vor den Brutalitäten der irakischen Soldateska fliehenden Kurden in der Türkei den humanitären Schutz und Beistand zu gewähren , wie dieses im Rahmen der Wertegemeinschaft des Europarates und der NATO notwendig und geboten ist ? Der Bundesminister des Auswärtigen hat in seinen Schreiben vom 2 ./3 . und 5 . April 1991 die Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ersucht , _ den Irak zur Respektierung der Menschenrechte auch gegenüber seinen eigenen Staatsangehörigen , insbesondere der Rechte der kurdischen Minderheit , aufzufordern , _ sich für den uneingeschränkten Schutz der Minderheitenrechte in Irak einzusetzen , _ den Irak dringend aufzufordern , die Verfolgungsmaßnahmen gegen die kurdische Minderheit und andere Bevölkerungsteile sofort einzustellen und deren Rückkehr in ihre Wohngebiete unter Aufsicht von Beobachtern der Vereinten Nationen sicherzustellen . Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat auf seiner 2982 . Sitzung am 5 . Ap ril 1991 hierzu Resolution 688  verabschiedet . Den Anliegen der Bundesregierung wurde Rechnung getragen . Der Irak wird vom Sicherheitsrat in dieser Resolution unter anderem dazu aufgefordert , die Unterdrückung der irakischen Zivilbevölkerung , insbesondere in den kurdischen Siedlungsgebieten , sofort einzustellen . Aufgrund des Beschlusses der EG-Außenminister vom 15 . April 1991 , der auf eine Initiative der Bundesregierung zurückgeht , hat der amtierende EG-Ratspräsident , der Außenminister Luxemburgs , Jacques Poos , in einem Schreiben am 16 . April an den Generalsekretär der Vereinten Nationen festgestellt , daß die Brutalität der Verfolgung und das noch nie dagewesene Ausmaß der Flüchtlingswelle von uns erfordern , es bei der Verurteilung des irakischen Regimes nicht bei Erklärungen zu belassen . Der Ratspräsident ersuchte den Generalsekretär in seinem Schreiben , die Frage der persönlichen Verantwortung der irakischen Führung insbesondere im Hinblick auf die' Konvention gegen Völkermord und die Möglichkeit , die Verantwortlichen vor ein internationales Gericht zu stellen , zu überprüfen . Der Europäische Rat hat zusätzlich bei seiner Sondersitzung am 8 . April in Luxemburg vorgeschlagen , Schutzzonen in Irak einzurichten , in denen die Menschen vor Verfolgung sicher sind . Von hier aus könnte sich dann die Rückkehr der geflüchteten Menschen in ihre Siedlungsgebiete unter internationaler Aufsicht vollziehen . Die Bundesregierung begrüßt die Absicht der Alliierten , in Übereinstimmung mit Resolution 688  des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen , im Norden des Iraks Lager einzurichten und den Schutz dieser Lager militärisch zu sichern . Der Bundesminister des Auswärtigen hat im Namen der Bundesregierung in der Erklärung am 17 . April 1991 vor dem Deutschen Bundestag über Die Lage im Irak und die Situation der irakischen Flüchtlinge , insbesondere der Kurden an die Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen appelliert , diese Absicht zu unterstützen . Die Türkei hat den irakisch-kurdischen Flüchtlingen von Anfang an substantielle humanitäre Hilfe gewährt . Die Bundesregierung hat die türkische Regierung am 4 . April gebeten , die Grenze für die Flüchtlinge vollständig zu öffnen . Der Bundesminister des Auswärtigen hat außerdem unmittelbar Kontakt mit seinem türkischen Amtskollegen aufgenommen und ihn gebeten , die Flüchtlinge in die Täler herabsteigen zu lassen . Sie können die Höhenlagen nunmehr verlassen . Wie bekannt ist , befinden sich derzeit bereits mehr als 500 000 irakische Flüchtlinge auf türkischem Boden . Bundesminister Genscher wird am 19 . Ap ril 1991 zu einem Arbeitsbesuch in die Türkei reisen , u . a . um sich vor Ort ein eigenes Bild von der Situation zu machen und mit der türkischen Regierung die aktuellen Probleme zu besprechen . Die Bundesregierung hat im übrigen am 17 . April 1991 beschlossen , zusätzlich zu den bereitgestellten 29 Millionen DM weitere Finanzmittel in Höhe von 415 Millionen DM als humanitäre Soforthilfe , vor allem für die verfolgten Kurden , zur Verfügung zu stellen . Anlage 5 Antwort der Staatsministerin Ursula Seiler-Albring auf die Frage des Abgeordneten Albrecht Müller    : Wie weit sind die Verhandlungen über die Korrektur von Truppenstatut und Zusatzabkommen , die im Zusammenhang mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag notwendig sind und die zum Beispiel die Gleichbehandlung der deutschen Zivilbeschäftigten bei den alliierten Streitkräften mit den Beschäftigten bei der Bundeswehr herstellen sollen ? Die von der Bundesregierung beabsichtigten Revisionsverhandlungen des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut  sollen in Kürze eingeleitet werden . Die Bundesregierung hat zur Vorbereitung der Verhandlungen die Bundesländer um Mitwirkung bei der Erarbeitung einer gemeinsamen deutschen Verhandlungsposition gebeten . Seit kurzem liegen die Stellungnahmen der Bundesländer vollständig vor ; damit können die deutschen Interessenschwerpunkte und Verhandlungsziele abschließend definiert werden , so daß der Antrag zur Überprüfung des ZA-NTS nach Artikel 82 ZA-NTS gestellt werden kann . Im Rahmen der bevorstehenden Verhandlungen wird die Bundesregierung auch auf die Gleichbehandlung der bei den alliierten Streitkräften beschäftigten Arbeitnehmer mit den Beschäftigten der Bundeswehr hinwirken . Anlage 6 Antwort des Parl Staatssekretärs Bernd Schmidbauer auf die Fragen des Abgeordneten Eberhard Brecht   : Sind der Bundesregierung Pläne bekannt , in den Kali-Stollen bei Bernburg/Sachsen-Anhalt eine Untertagdeponie einzurichten ? Welche Standorte kommen nach Auffassung der Bundesregierung für die von ihr im Aktionsprogramm Ökologischer Aufbau des Bundesministers für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit für erforderlich gehaltenen zwei bis drei Untertagdeponien in Frage ? Zu Frage 47 : Der Bundesregierung sind Überlegungen der Kaliindustrie in den neuen Ländern bekannt , die Eignung von Kalibergwerken für eine Ablagerung von Abfällen zu prüfen . Ihr ist nicht bekannt , ob und inwieweit die Pläne für den Standort Bernburg weite rverfolgt werden . Zu Frage 48 : Die Entscheidung der Standorte für Abfallentsorgungsanlagen , auch für Untertagedeponien , ist ausschließlich von Landesbehörden zu treffen . Die Bundesregierung hat hierbei keine Zuständigkeiten ; sie hat im übrigen keine belastbaren Informationen über die Eignung von Grubenräumen für die Errichtung von Untertagedeponien . NA