Partei: SPD
Ich begrüße das Informationsbedürfnis des Kollegen Kampeter , deshalb will ich das gerne beantworten . In diesem Fall ging es darum , daß die Bundeswehr für eine Entsorgung bezahlt hat , sich aber hinterher offensichtlich nicht mehr darum gekümmert hat , was damit tatsächlich passiert . Das heißt , eine Entsorgung wurde privatwirtschaftlich zugesichert , aber hinterher nicht mehr durchgeführt . Das ist die Realität : Wir haben Zertifikate , daß ordnungsgemäß entsorgt wird , und in 90 % aller Fälle wissen wir , daß der Verbleib ungesichert und ungeklärt ist . Dies ist das Schlupfloch , das wir beispielsweise durch die Ratifizierung der Baseler Konvention und durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz , bei dem wir uns einig sind , daß es bald kommen soll , fordern zu schließen . Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist der Kern , um den es geht . Wir werden nachher den Herrn Staatssekretär befragen , denn meine Informationen sind die , daß nach Intervention eines wichtigen Industrieverbands dieses Gesetz wieder einmal vertagt wird . Ich fände es ganz interessant , wenn der Kollege dazu Antwort geben würde . . Ich habe eben zum subjektiven Abfallbegriff gesagt , daß eben alles Abfall ist , was man dafür hält . Das Problem ist eben , daß alles andere zu Wirtschaftsgut deklariert werden kann , wenn nur ein Verwender gefunden wird . Um mehr Licht in den Irrgarten der Sonderabfälle zu bringen , haben wir diese Große Anfrage gestellt , die wir jetzt debattieren , und vor allen Dingen nach Möglichkeiten der Vermeidung , Verwertung und Beseitigung von Sonderabfällen gefragt . Daß Abfallvermeidung das Gebot der Stunde ist , erschöpft sich leider immer noch in Lippenbekenntnissen der Bundesregierung . Daß wir dringend neue Konzepte bei der Abfallvermeidung brauchen , macht schon die Steigerungsrate beim Sondermüllaufkommen deutlich . Waren es 1984 noch 2 ,8 Millionen t Sondermüll , so waren es 1991 in den alten Ländern schon mehr als 10 Millionen t , d . h . eine Vervierfachung in sechs Jahren . Offensichtlich haben also die bisherigen Instrumente , die zur Abfallvermeidung eingesetzt wurden , nicht gegriffen . Auch die zahlreichen Verordnungen , die uns immer wieder angekündigt wurden , aber immer noch nicht vorliegen , stellen den Aspekt der Verwertung von Abfällen in den Vordergrund . Bei der Herstellung beispielsweise eines Autos von 1 t Gewicht fallen durchschnittlich über 30 t Abfälle an . Selbst wenn die Autoschrottverordnung , wenn sie nun endlich käme , mit einer Rücknahmepflicht für Altautos in Kraft treten würde , hätten wir uns erst um ein Dreißigstel des Problems gekümmert . Der Regelungsschwerpunkt des Bundesumweltministers kommt eben regelmäßig erst dann zum Tragen , wenn der Abfall bereits entstanden ist . Ansätze zu einer ökologisch orientierten Stoffflußwirtschaft werden nirgendwo erkennbar . Wir müssen endlich von einer ressourcenverschwendenden Wirtschaftsweise umlenken hin zu einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise . Dies kann nur durch den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente geschehen . In der Antwort auf unsere Anfrage hat Ihr Haus , Herr Kollege Wieczorek , Produktabgaben für nicht zielführend erklärt . Gleichzeitig verweisen Sie in der Antwort auf die Abfallabgabe , die eine steuernde Wirkung haben soll . Wie paßt dies eigentlich zusammen ? Wir stellen fest , die Abfallabgabe ist wie auch die angekündigten zahlreichen weiteren Verordnungen und das neue Zauberwort Kreislaufwirtschaftsgesetz im Gestrüpp zwischen Bund , Ländern , verschiedenen Industrieinteressen und Ressortstreitigkeiten untergegangen . Auch das Kreislaufwirtschaftsgesetz hat zwar die erste Hürde der Ressortabstimmung genommen . Nachdem aber bei einem Gespräch beim Kanzler der Industrieverband VCI seine Bedenken gegen dieses Wirtschaftsgesetz diese Woche vorgetragen hat , sehe ich schwarz für die weitere Realisierung dieses Konzepts . . _Nein , aber wir haben ein sehr gutes Verhältnis , so daß wir auch erfahren , was dort besprochen wurde . Herr Kampeter , ich informiere Sie gerne . Wir haben deshalb den Eindruck , daß auch das Kreislaufwirtschaftsgesetz , das wir alle wollen , wieder verschoben werden soll . Wir stellen also fest : Wer , wie Sie , im Ordnungsrecht halbherzig und in der Anwendung marktwirtschaftlicher Instrumente konzeptionslos handelt , wird dafür sorgen , daß sich die dramatische Situation beim Sondermüll weiterhin verschärft und immer wieder das Schlupfloch der Sondermüllexporte aus dem Entsorgungsnotstand heraus gewählt wird . Da wir dies ändern wollen , endlich einen Schritt hin zu einer Stoffflußwirtschaft , zu einem modernen Stoffstrommanagement gehen wollen , fordern wir Sie auf , unseren Entschließungsantrag anzunehmen , der sich ausdrücklich und explizit für marktwirtschaftliche Instrumente einsetzt , der hier auch eine Hierarchisierung vorsieht und der Wege aus diesem Kollaps in der Sonderabfallproblematik aufzeigt . Vielen Dank . .