Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Buchholz, auch ich möchte das, was Sie gesagt haben, nicht unkommentiert stehen lassen. Das war wieder ein Stück – so ist es bei einer Vielzahl der Reden, die Sie hier halten –, das vor allem auf einer Aneinanderreihung von Verschwörungstheorien basierte. Ich weiß nicht, wo im Internet Sie das gefunden haben. Wir wissen ja, dass manche Schüler Hausarbeiten einfach aus dem Internet kopieren und als ihr Werk abgeben. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass Sie als gewählte Bundestagsabgeordnete sich so etwas selbst ausgedacht haben; zumindest hoffe ich, dass Sie sich das nicht selbst ausgedacht haben. Vielleicht nutzen Sie diese Homepage mit Verschwörungstheorien in Zukunft nicht mehr und kümmern sich stattdessen um die Politik, die hier hingehört. Dieser Beitrag war so wenig ernsthaft, dass er in eine solche Debatte einfach nicht gehört, Frau Kollegin. Das muss ich Ihnen von dieser Stelle aus einmal zurufen. Das glatte Gegenteil war Ihre Rede, Frau Kollegin Keul. Ihren kritischen Anmerkungen müssen wir uns selbstverständlich stellen. In der Tat ist es so, dass die Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr hier zum Teil zu einer Routineaufgabe verkommt. Das liegt an der Uhrzeit, zu der diese Debatten teilweise stattfinden. Das liegt aber auch an der öffentlichen Wahrnehmung. Schließlich ist weder das Fernsehen bereit, die Debatte zu einer solchen Uhrzeit zu übertragen, noch wollen Journalisten sich in größerer Zahl damit auseinandersetzen. Ich finde, bei diesem Einsatz müssen wir uns kritisch fragen: Haben wir in unserer Afrika-Politik genug getan? Ich muss sagen: Wir haben in der Vergangenheit zu wenig getan, was Afrika angeht. Ich möchte die Bundesregierung ausdrücklich ermutigen, den Weg, den wir seit einem Jahr beschreiten, zu verstetigen. Dieser Außenminister hat den afrikanischen Kontinent in seiner noch relativ kurzen Amtszeit häufig besucht. Auch in der nächsten Woche wird er versuchen, dort Impulse zu setzen. Das ist der Weg, zu dem ich Sie alle ermutigen möchte. Hier müssen wir mehr tun. Eines ist klar: Eine Mandatsverlängerung, um die wir den Bundestag ersuchen, ist zweifellos notwendig. Wir werben daher dafür, dieses Mandat politisch zu unterstützen. Es befindet sich auf einem völkerrechtlich sicheren und auf einem wertegebundenen Fundament, weil wir uns für den Schutz der Freiheit, der Menschenrechte und letztendlich für den Schutz der somalischen Bevölkerung einsetzen. Ich lasse auch nicht den romantisierenden Einwurf gelten, es handele sich bei diesen Piraten um arme Fischersleute, denen gar nichts anderes übrig bleibt, als so zu handeln. Hier geht es um ein Verbrechen und um Mörderbanden. Es ist nicht entscheidend, was diese Leute nachher vor Gericht aussagen. Ich frage mich, wer ihnen eigentlich vorher gesagt hat, was sie vor Gericht aussagen sollen. Was sie sagen, kann man nicht ernst nehmen. Wir sollten sie an den Straftaten und nicht an den Rechtfertigungen, die hier politisch ins Feld geführt werden, messen. – Dass die Linke den Rechtsstaat reklamiert, ist ihr gutes Recht. Deutschland ist ein Rechtsstaat. Aber hören Sie auf mit diesen romantisierenden Einwürfen in Bezug auf Piraterie! Kein Mensch auf der Welt, dem es schlecht geht, hat das Recht, andere Menschen zu entführen und zu töten. Ein solches Verhalten ist inhuman. Wir setzen das Völkerrecht an dieser Stelle durch. Wir sind grundsätzlich anderer Auffassung als Sie darüber, wie das Völkerrecht wehrhaft zu verteidigen ist. Der freie Zugang zu Handelswegen ist die Grundlage unseres Wohlstandes und auch die Grundlage einer funktionierenden globalisierten Weltwirtschaft. Wenn dieser Freihandel weltweit nicht durchführbar ist, wenn Reeder aus Deutschland und Europa Angst haben müssen, ihre Schiffe in diese Regionen zu schicken, dann wird es keine Lösung für die Schwellenländer und für die Entwicklungsländer auf der Welt geben, die an diesem Wohlstand dauerhaft partizipieren wollen. Es ist natürlich richtig, dass die erste Welt am meisten vom Freihandel profitiert. Aber unser Ansatz für nachhaltige Lösungen hinsichtlich Afrika muss sein, möglichst viele Länder in den Welthandel einzubeziehen. Das kann nur funktionieren, wenn es Investitionssicherheit, Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie freie und sichere Handelswege gibt. Das ist ein Grund, warum man dieses Piraterieproblem – es ist ja ein Phänomen der letzten Jahre – nicht auf die leichte Schulter nehmen darf, sondern sehr ernst nehmen muss. Deshalb bitten wir Sie um Unterstützung für dieses Mandat. Herzlichen Dank.