Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir alle kennen sie , die Kontaktanzeigen sogenannter Heiratsvermittler , in denen ausländische Frauen zum Teil zum Knüllerpreis oder als Sonderangebot als Heiratsobjekt angeboten werden . Umtausch und Geldrückgabe bei Nichtgefallen werden zumindest zwischen den Zeilen garantiert . Kaum einer denkt , wenn er diese Anzeigen sieht , an die menschlichen Schicksale , die hinter diesen Anzeigen stehen , die von unseren Printmedien wie jede Produktwerbung veröffentlicht werden . Und kaum einer denkt an die kriminelle Energie derer , die solche Anzeigen verfassen . Zum Umfang des Handels mit ausländischen Frauen in der Bundesrepublik Deutschland liegen keine verläßlichen Zahlen vor . Fest steht aber , daß Jahr für Jahr Tausende von dieser Form des Menschenhandels , oder , besser gesagt , von dieser Form der Sklaverei betroffen sein müssen . In einzelnen Verfahren wurden jedenfalls bis zu 20 000 Fälle ermittelt . Frauen , vor allem aus Südostasien , Afrika und Südamerika , werden in ihren Heimatländern mit den Versprechen einer Eheschließung in der Bundesrepublik oder einer lukrativen Tätigkeit angeworben und meist als Touristinnen in die Bundesrepublik verbracht . Hier angekommen , werden die Frauen zur Prostitution gezwungen , in vergleichbarer Form sexuell ausgebeutet oder in menschenverachtender Weise einem Heiratswilligen vermittelt , wobei sie in einem Teil der Fälle zunächst dem Interessenten zur Probe zugeführt werden . Obwohl der Frauenhandel blüht , ist die Zahl der Fälle , in denen wegen des Verdachts des Menschenhandels staatsanwaltschaftlich ermittelt wurde oder in denen es zur Verurteilung nach § 181 Strafgesetzbuch kam , sehr gering . Dies ist zum einen darin begründet _ das wurde bereits erwähnt _ , daß der Frauenhandel ein typisches anzeigeloses Delikt ist . Die Opfer halten sich in den meisten Fällen illegal in unserem Lande auf , verstoßen damit gegen ausländerrechtliche Vorschriften und fürchten deshalb eine Strafanzeige . Die niedrigen Fallzahlen deuten aber vor allem darauf hin , wie schwierig der Zugriff auf diese Delikte in der Praxis ist und wie sehr es einer Änderung des Strafrechts bedarf , um gerade die besonderen Methoden der Menschenhändler zu erfassen . Das bedeutet zunächst , daß wir die Anforderungen an die strafrechtliche Verfolgung des Frauenhandels senken müssen . Nach geltendem Recht muß dem Verdächtigen nachgewiesen werden , daß er die Frau angeworben hat . Dieser Beweis ist in der Praxis oftmals nicht möglich . Künftig soll und muß es daher ausreichen , daß der Händler auf die Frau eingewirkt , daß er durch Überreden oder Versprechungen Einfluß auf sie genommen hat . Wer ausländische Frauen unter falschen Versprechungen aus ihrer Heimat lockt und zur Prostitution bringt , wer die auslandsspezifische Hilflosigkeit dieser Frauen , ihre mangelnde Kenntnis des deutschen Kulturkreises und der deutschen Sprache , ausnutzt , muß mit hoher Strafe bedroht werden . Diese ausländischen Frauen sind auf Grund ihrer Sondersituation ebenso schutzwürdig wie Frauen im Alter bis zu 21 Jahren , die auf Grund ihrer Unerfahrenheit , wie es der Gesetzgeber unterstellt hat , in besonderer Weise durch das Strafrecht gegen Prostitution geschützt werden . Es ist daher notwendig , beiden Gruppen von Frauen künftig den gleichen strafrechtlichen Schutz zu gewähren . Frauenhandel bietet keinen Raum für doppelbödige Moral . Das geltende Recht bietet keinen strafrechtlichen Schutz für solche Frauen , die bereits in ihrem Heimatland der Prostitution oder einer prostitutionsähnlichen Tätigkeit nachgegangen sind . Es gewährt denjenigen Frauen , die den Zweck ihrer Anwerbung kennen und sich zur Prostitution bereiterklärt haben , ebensowenig strafrechtlichen Schutz wie denjenigen Frauen , denen bei der Anwerbung erklärt wurde , sie könnten , müßten aber nicht der Prostitution nachgehen , und die nach ihrer Ankunft in Deutschland unter Ausnutzung ihrer Hilflosigkeit gerade zu dieser Tätigkeit veranlaßt wurden . Das geltende Recht verkennt dabei , daß diese Frauen in ihrem Ilerkunftsland sich häufig aus existenzieller Not der Prostitution verschrieben haben . Wenn man diesen Frauen in der Bundesrepublik keinen strafrechtlichen Schutz bietet , nimmt man ihnen jede Möglichkeit , aus dem Milieu herauszukommen . Deshalb müssen wir künftig das gewerbsmäßige Anwerben dieser Frauen zur Fortsetzung der Prostitution in einem für sie fremden Land unter Strafe stellen . Des besonderen strafrechtlichen Schutzes bedürfen aber nicht nur Frauen , die der Prostitution zugeführt werden , sondern auch diejenigen , die außerhalb des Bereichs der Prostitution sexuell ausgebeutet werden . Die Vermittlung dieser Frauen gegen Geld auf dem Heiratsmarkt ist kein Kavaliersdelikt , sondern ein krimineller Akt , der mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht werden muß . Das Delikt des Menschenhandels wird in der Regel nicht von x-beliebigen Personen ausgeführt ; es bedarf genauer Kenntnis des Herkunftslandes der Frauen und der rechtlichen Möglichkeiten sowie erheblicher Investitionen und Verbindungen , um Frauen in die Bundesrepublik zu verbringen . Aus Ermittlungsverfahren ist bekannt , daß die Täter vor ihrem Handeln eine klare Kosten-Nutzen-Rechnung aufstellen und dabei das mögliche Strafmaß nicht unberücksichtigt lassen . Der hohe Strafrahmen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bei Zuführung der Frauen zur Prostitution unter Ausnutzung ihrer Hilflosigkeit wird daher eine erhebliche Abschreckungswirkung haben . Der internationale Frauenhandel ist nach Erkenntnissen von Interpol häufig ein Phänomen der organisierten Kriminalität . Unsere Bemühungen um eine stärkere Bekämpfung der organisierten Kriminalität müssen sich daher sowohl im präventiven als auch im repressiven Bereich gerade auf das Delikt des internationalen Menschenhandels richten . Wir müssen deshalb den neuen Straftatbestand des § 180b des Strafgesetzbuchs in den Katalog der Straftaten nach § 100a der Strafprozeßordnung und in den im Gesetzentwurf zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität vorgesehenen Straftatenkatalog aufnehmen , um durch die dort vorgesehenen Ermittlungs- und Fahndungsmethoden die neuen Erscheinungs- und Betätigungsformen im internationalen Frauenhandel wirksam zu bekämpfen . Zudem sollten wir die im Gesetzentwurf zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorgeschlagenen Maßnahmen zum Zeugenschutz , die ich , im Gegensatz zu meiner Vorrednerin , für zutreffend und richtig halte , aber darüber hinaus auch die in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen zur Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten und zum erweiterten Verfall auch bei dem Delikt des Menschenhandels anwenden . Die Kosten-NutzenRechnung der Frauenhändler darf künftig nicht mehr aufgehen ! . Der vorliegende Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes kann nur der Einstieg zu einer wirksamen Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung ausländischer Frauen in der Bundesrepublik Deutschland sein . Neben einer Verschärfung des materiellen Strafrechts müssen wir flankierende Maßnahmen ergreifen . Wir müssen eine wirksame rechtliche Handhabe gegen frauenerniedrigende Heiratsanzeigen und gegen Werbung für Sextourismus schaffen . Vor allem müssen wir unser Augenmerk auf Maß- nahmen im entwicklungspolitischen Bereich richten , um die Mißstände zu beseitigen , die Frauen heute in die Abhängigkeit von Menschenhändlern bringen . .