Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es hat _ in der Reihenfolge : zunächst bei der IG Medien , dann beim Personalrat der Deutschen Welle und dann , ihnen folgend , bei der Opposition dieses Hauses _ gerade in den letzten Tagen eine erhebliche Aufregung über diesen Gesetzentwurf gegeben . Ich möchte deshalb an dieser Stelle zunächst auf einige zentrale Gemeinsamkeiten hinweisen . Es dürfte vernünftigerweise keinem Zweifel unterliegen , daß im Zuge der Neuordnung der Bundesrundfunkanstalten auch die Deutsche Welle dringend einer neuen Gesetzesgrundlage bedurfte . Aus diesem Grund haben alle Fraktionen dieses Hauses , also auch die SPD-Fraktion , bereits im November 1992 einmütig die Vorlage eines Deutsche-Welle-Gesetzes gefordert . Es kann also keineswegs von einem Durchpeitschen dieses Gesetzes die Rede sein . Im Gegenteil , dieses Gesetz war überfällig . Darin bin ich mir mit dem Kollegen Verheugen völlig einig . Wir alle sind uns auch darin einig , daß die hohe Qualität und vor allem auch die große redaktionelle und journalistische Unabhängigkeit der Deutschen Welle erhalten bleiben müssen . Keiner von uns will einen gleichgeschalteten Propagandasender . Ein solcher wäre im übrigen nicht nur unat traktiv ; er wäre auch verfassungswidrig . . Wenn jetzt insbesondere die Mediengewerkschaften und , ihnen folgend , die SPD den Vorwurf erheben , mit dem vorliegenden Gesetz solle die Deutsche Welle zum Sprachrohr der Bundesregierung degradiert und sollten die Journalisten gar zensiert werden , dann halte ich das wirklich für blühenden Unsinn . Durch die vorgeschlagene Reform _ das ist ein Faktum _ wird die Deutsche Welle nicht etwa abhängiger , wie Sie das glauben machen wollen ; nein , im Gegenteil , sie wird unabhängiger . Nüchterne Tatsache ist , daß der bisherige Programmauftrag der Deutschen Welle lediglich in einem Punkt geändert worden ist , nämlich darin , daß neben der fortbestehenden Vermittlung eines umfassenden Bildes des politischen , kulturellen und wirtschaftlichen Lebens zukünftig statt der deutschen Auffassung ausdrücklich die deutschen Auffassungen zu wichtigen Fragen dargestellt und erläutert werden sollen . Ich frage Sie , Herr Kollege Verheugen : Was haben Sie eigentlich dagegen ? Diese Änderung wurde auf Vorschlag Ihrer Fraktion aufgenommen , und Ihre Fraktion hat dem zugestimmt . . _Ja , der Kollege Duve hatte diesen guten Einfall , und wir greifen gute Vorschläge der Opposition dankbar auf . Ich wäre froh , wenn noch ein paar mehr sinnvolle Vorschläge gekommen wären . . Hiermit wird die bereits bestehende Praxis unterstrichen , daß keineswegs einseitig , regierungsfromm berichtet werden soll . Die Deutsche Welle war immer ein von der Bundesregierung unabhängiger Sender , und sie wird es mit Sicherheit immer bleiben . Um auch nur den bösen Schein einer stärkeren staatlichen Beeinflussung zu vermeiden , haben wir im übrigen bewußt darauf verzichtet , die Rechtsaufsicht über die Deutsche Welle dem Auswärtigen Amt zuzuweisen , obwohl es auch hierfür gute Argumente gegeben hat . Es ist auch durchaus konsequent , wenn in dem viel kritisierten § 5 Abs . 3 des Entwurfs folgender Programmgrundsatz normiert wird _ ich zitiere ihn vollständig , weil er in einigen Sendungen gestern und heute morgen immer nur unvollständig zitiert wurde _ : Die Berichterstattung soll umfassend , wahrheitsgetreu und sachlich sein sowie in dem Bewußtsein erfolgen , daß die Sendungen der Deutschen Welle die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu ausländischen Staaten berühren können . Meine Damen und Herren , hiermit wird nicht im entferntesten den Mitarbeitern der Deutschen Welle ein Maulkorb verpaßt , wie dies gelegentlich _ wie ich soeben festellen mußte , auch von Ihnen _ behauptet wurde . Es handelt sich hierbei nicht um eine Gängelung , sondern es handelt sich um einen Appell an das Verantwortungsbewußtsein jedes einzelnen Journalisten . . Wie der Journalist seiner Verantwortung gerecht wird , steht in seinem freien , selbstverantworteten Ermessen . Von einer Ausschaltung von Sendungen , Herr Kollege Verheugen , steht hier überhaupt nichts drin . Die Sendungen sollen in dem im Zitat erläuterten 20342 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Hans-Joachim Otto  Bewußtsein gemacht werden . Und ich weiß wirklich nicht , wie Sie auf den fast absurden Vorwurf kommen können , von einer Ausschaltung oder von Zensur zu reden . . Seien wir keine Traumtänzer , Herr Verheugen ! Es kann doch wirklich keinem Zweifel unterliegen _ Sie haben das , so finde ich , sehr gut formuliert _ , daß die Sendungen der Deutschen Welle , die in nahezu allen Teilen der Welt empfangen werden können , die außenpolitischen und die außenwirtschaftspolitischen Beziehungen der Bundesrepublik in erheblichem Maße berühren , und zwar positiv und nega tiv . Darin stimme ich Ihnen ja völlig zu . Alles andere wäre wirklichkeitsfremd ; darauf hat der Kollege Blank zu Recht hingewiesen . Insofern hat die Deutsche Welle unter den Rundfunkanstalten unbestreitbar eine Sonderstellung und eine Sonderverantwortung . Freiheit und Verantwortung gehören untrennbar zusammen . . Je größer die Freiheit , desto größer die Verantwortung . Wer deshalb auf die besondere Verantwortung des Journalisten hinweist , übt keineswegs Zensur aus , sondern spricht die Basis der grundgesetzlichen Pressefreiheit an . Ich mag Ihnen ja vielleicht noch darin folgen , daß dieser Passus möglicherweise überflüssig ist , aber den Vorwurf der Zensur weise ich mit Entschiedenheit zurück . . Die finanzielle Unabhängigkeit der Deutschen Welle wird durch den Gesetzentwurf nicht nur erhalten , sondern ausgebaut . Auch ich will keinen Hehl daraus machen , Herr Kollege Verheugen , daß ich mich _ ebenso wie der Kollege Bl ank _ zunächst für die lückenlose Globalfinanzierung der Deutschen Welle ausgesprochen hatte . Dieses gemeinsame Anliegen der Medienpolitiker scheiterte bedauerlicherweise _ darauf ist hingewiesen worden _ an der konsequenten Ablehnung des Finanzministeriums und aller Haushaltspolitiker , auch aus Ihrer Fraktion . Wir haben jedoch einen Kompromiß gefunden , Herr Kollege Verheugen , der sich von der damals gültigen Regelung erheblich unterscheidet . Wir haben einen Kompromiß gefunden , der sowohl dem berechtigten Anliegen der Deutschen Welle als auch dem Haushaltsrecht gerecht wird . Durch die erweiterten Möglichkeiten der Deckungsfähigkeit und Übertragbarkeit von Ausgaben gewinnt die Deutsche Welle erfreulicherweise eine so große finanzielle Flexibilität wie nie zuvor . Dabei mußten wir uns in der Frage der Flexibilität sogar über Bedenken des Bundesrechungshofes hinwegsetzen . Erstmalig überhaupt wird die Finanzierung der Deutschen Welle auf eine saubere gesetzliche Grundlage gestellt . Dies entspricht auch den gesteigerten Anforderungen , die das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Urteil vom 22 . Februar dieses Jahres an die Finanzierung der Rundfunkanstalten gestellt hat . Was die Gremienzusammensetzung anbelangt , so hätte ich mir _ das räume ich offen ein _ eine schlankere Lösung gewünscht . Sie war allerdings nicht zuletzt deshalb politisch nicht durchsetzbar , weil die Länder , insbesondere auch die SPD-regierten , bei der Ausgestaltung des ZDF und bei der Ausgestaltung des Deutschlandradios mit schlechtem Beispiel vorangegangen sind . Die Gremien der Deutschen Welle sind keinen Deut staatsnäher als die des Deutschl andradios . Ich frage mich und Sie , Herr Kollege Verheugen : Wo blieb damals der Aufschrei der IG Medien , der SPD , Ihr Aufschrei ? Was beim Deutschlandradio als verfassungskonform akzeptiert wurde , sollte bei der Deutschen Welle jetzt nicht als verfassungswidrig gebrandmarkt werden , . nur weil der Gesetzentwurf von den Bonner Koalitionsfraktionen stammt . . Für widersprüchlich halte ich auch das beredte Schweigen zu einem weiteren mutigen Reformschritt des vorliegenden Gesetzentwurfes . Erstmalig in der bundesrepublikanischen Mediengeschichte wurde die Verpflichtung einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt zur Ausstrahlung von Wahlwerbespots gestrichen . Kein Wort der Zustimmung oder gar der Würdigung kam bisher von all den Institutionen , Journalisten und Politikern , die in der Vergangenheit lauthals die Streichung der Wahlwerbespots gefordert hatten . Dieses Echo ist typisch für die teilweise ungerechte und polemische Bewertung , die dieser Gesetzentwurf insbesondere bei den Mediengewerkschaften und einigen Presseorganen _ auch bei der SPD _ gefunden hat . . Sicherlich erfüllt der Gesetzentwurf nicht alle Wünsche , auch nicht alle der Liberalen . Das will ich deutlich sagen . Insgesamt aber _ _  _ Herr Kollege Verheugen möchte eine Frage stellen . Ich will ihm die Möglichkeit dazu gerne gewähren .