Partei: PDS/LINKE
Ich muss gestehen, es fällt mir schwer, über das Lachen und Lärmen spielender Kinder hier so zu befinden wie über das krank machende Getöse einer Stadtautobahn oder den penetranten Gestank einer undichten Kläranlage. Wir reden hier im Deutschen Bundestag über unsere Kinder und Enkel im Zusammenhang mit Bauordnungs- und Immissionsschutzrecht, in Kriterien wie „anlagebezogenem“ oder „verhaltensbezogenem“ Lärm, in technischen Normen und juristischen Kategorien! Da kann ich nur hoffen, dass die das nicht mitbekommen und eines nicht allzu fernen Tages – hier auf unseren Plätzen sitzend – in gleicher Weise, wie wir das jetzt tun, über alte, gebrechliche oder Menschen mit Behinderungen debattieren, feilschen und über sie hinweg entscheiden. Schon aus Selbstschutzgründen bin ich dafür, Kinderrechte lieber jetzt als später in die Verfassung – pardon – ins Grundgesetz zu schreiben. Immerhin ist es ja löblich und durchaus anerkennenswert, dass die Antragsteller nun dem Beispiel der rotroten brandenburgischen Koalition folgen und auch auf Bundesebene längst überfällige Regelungen auf den Weg bringen wollen, die wenigstens die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, dass man Kinder nicht einfach wegklagen kann. Wir unterstützen das ausdrücklich, wollen aber – das werden Sie nicht anders von uns erwarten – an der einen Stelle weniger, dafür an anderer Stelle deutlich mehr. Was wir nicht wollen, ist eine gesetzliche Regelung, die lediglich als Reaktion auf anhängige Gerichtsverfahren zeitweilig eine Lücke schließt und andere, ebenfalls reformbedürftige Gesetzesteile unberücksichtigt lässt, bis neue Klagen wiederum dazu zwingen, neue Anpassungen auf den Weg zu bringen. Was wir deutlich mehr und sehr viel gründlicher wollen, ist eine Novellierung des Bauordnungsund auch des Immissionsschutzrechtes, das den gegenwärtigen und den künftigen Herausforderungen einer menschenfreundlichen Stadtentwicklung nicht hinterherläuft oder sie gar ignoriert und konterkariert, sondern sie aktiv und vorausschauend mitgestaltet. Dazu gehört zum Beispiel, Bauordnungsrecht nicht reaktiv und selektiv – wie im vorliegenden Fall – anzupassen, sondern aus der Prognose der Bedürfnisse künftiger Generationen demokratisch neuzugestalten; absehbare, wissenschaftlich gestützte ökonomische, ökologische und demografische Entwicklungen und Tendenzen zur Grundlage von Gesetzgebungsprozessen zu machen und offensichtliche städtebauliche Missstände und Fehlentwicklungen auch mit Mitteln des Bau- und des Immissionsschutzrechtes beheben zu helfen. Das alles und sicher noch einiges mehr wird notwendig sein, um der voranschreitenden und sich verstetigenden Tendenz der Segregation in unseren Städten entgegenzuwirken, um Integration und Solidarisierung von Kindern und Erwachsenen unterschiedlicher sozialer, ethnischer und religiöser Herkunft und Prägung zu fördern, um den Forderungen und materiellen Voraussetzungen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht zu werden. Wir werden, das sei Ihnen, meine Damen und Herren, versprochen, in diesem Sinne initiativ werden. Fürs Erste allerdings wollen wir uns mit dem, was hier vorliegt, bescheiden und das als einen Schritt in die richtige Richtung – nicht mehr und nicht weniger – unterstützen. Zu Protokoll gegebene Reden