Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist schon mehrfach angesprochen worden , aber ich als Leipziger will es auch erwähnen : 1989 wurde erstmals in der Geschichte Europas die Tür für die Verwirklichung von Demokratie , Freiheit und Recht in ganz Europa weit geöffnet . Für das mutige Engagement Ungarns und Tschechiens - ich erinnere an die Grenzöffnung in Ungarn , den Fall des Eisernen Vorhangs und die Ereignisse um die Prager Botschaft , was fast 15 Jahre her ist - sollte man von dieser Stelle aus einen ganz herzlichen Dank an unsere Freunde in Ungarn und Tschechien aussprechen und ihnen unseren Respekt bekunden . Seit dem 1 . Mai 2004 ist die Europäische Union mit dem Beitritt von zehn mittel- und osteuropäischen Ländern - Malta und Zypern nicht zu vergessen ; in Zypern besteht immer noch ein ungelöstes Problem - wirtschaftlich und kulturell reicher und im globalen Wettbewerb stärker geworden . Das ist eine Entwicklung , die man nicht in Mark und Pfennig messen kann . Ich stimme darin der Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger ausdrücklich zu . Es sind vielmehr die historischen Dimensionen und die Perspektiven , die sich für Europa eröffnen , das in Zukunft in einer komplizierten Welt ganz anders gestalten kann . Die ersten 100 Tage sind um . Normalität ist entgegen allen Unkenrufen inzwischen eingekehrt , und zwar auf beiden Seiten der ehemaligen Grenze . Das ist gut so . Jetzt wächst - um mit Willy Brandt zu sprechen - zusammen , was zusammengehört . Die Geschichte der europäischen Integration hat gezeigt , dass die EU und Deutschland bisher von jeder Erweiterung profitiert haben . Anpassungsprobleme und regionale Schwierigkeiten dürfen aber nicht unter den Teppich gekehrt werden . Das tun wir nicht , das tut die EU nicht und das tut auch der Bund nicht . Man wird sich auch in den Regionen mit diesen Problemen noch lange intensiv zu befassen haben . Liest man sich den Fragenkatalog durch , den die CDU/ CSU in ihrer Großen Anfrage aufstellt , dann stellt man fest , dass die EU-Erweiterung für sie nur ein einziger Wust von Problemen ist . Krank- und kaputtgeredete Regionen sind aber für Investitionen und Ansiedlungen nicht attraktiv . Auch werden die eigenen Bemühungen der dort lebenden Menschen gehemmt . Das sollten Sie immer beachten . Die Mahnungen , Bedenken und Einwände , in insgesamt 113 Fragen gepresst , werden nur noch von dem ewigen Ruf nach mehr Geld und Programmen , zum Beispiel für die Strukturpolitik , übertroffen . Den Grenzregionen steht bereits seit langem ein bewährtes strukturpolitisches Förderinstrumentarium zur Verfügung . Meine Redezeit würde nicht ausreichen , um alle Instrumente aufzuzählen . Sie sollten sich aber die Dokumentation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit mit dem Titel Förderung der Grenzregionen zu den Beitrittsländern - Die Hilfen von EU , Bund und Ländern durchlesen . Das EU-Grenzregionenprogramm , also das Zusatzprogramm , das aus der Diskussion in Weiden über die EU-Osterweiterung entstanden ist , umfasst zusätzliche Fördermittel von immerhin 255 Millionen Euro , davon alleine 85 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen . Diese Mittel werden zusätzlich zu dem EU-Strukturförderprogramm gewährt , mit dem den Grenzregionen schon ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden . Mecklenburg-Vorpommern erhält 2 ,5 Milliarden Euro , Brandenburg 3 ,2 Milliarden Euro , Sachsen 5 Mil-liarden Euro und Bayern , wenn man die Förderung für die Landwirtschaft hinausrechnet , immerhin 1 Milliarde Euro für die Förderung in den dortigen Grenzregionen . Hinzu kommt eine Vielzahl von nationalen Förderprogrammen für kleine und mittlere Unternehmen , für Forschung und Entwicklung , für Netzwerkbildung und für vieles andere mehr . Das wird aus dem Haushalt des Bundes finanziert . Darüber hinaus sollte uns um die weitere Unterstützung nicht bange sein . Die Verordnungsvorschläge der EU-Kommission von Juli 2004 zur Reform der Struktur- und Kohäsionspolitik zeigen den festen Willen , die Förderung für die Periode 2007 bis 2013 fortzusetzen . Dabei liegt das besondere Augenmerk auf den Grenzregionen . Nicht zu vergessen ist die Initiative der Bundesregierung zur Erreichung ausreichender Handlungsspielräume für die nationale Förderpolitik zur Begleitung dieses Prozesses auf nationaler Ebene , über die derzeit in Brüssel verhandelt wird . Denken Sie auch an den Solidarpakt II für die neuen Bundesländer , für den die Finanzierung bis 2019 gesichert ist . Dass einige Ministerpräsidenten , angeführt vom hessischen Ministerpräsidenten Koch , die Gemeinschaftsaufgaben insgesamt in ihrer jetzigen Form in Zweifel ziehen , ist ein fatales und falsches Signal für den Aufbauwillen in den neuen Bundesländern . Kommen wir zur Verkehrsinfrastruktur . Sie fordern entsprechend den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit die Verkehrsprojekte Europäische Einheit . In dem unter Ihrer Regierung entstandenen Bundesverkehrswegeplan 1992 war nicht ein einziges Schienenprojekt bis zur östlichen Grenze definiert . Wir haben damit Schluss gemacht . Unser Bundesverkehrswegeplan 2003 umfasst eine Reihe von Projekten mit einer Ost-West-Ausrichtung . Sie zeichnen die transeuropäischen Korridore nach und bieten zumindest auf unserer Seite entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten . Diese Projekte sind bis 2015 ausfinanziert . Die Umsetzung dieser Projekte ist aber nur dann möglich , wenn sie auch aufseiten unserer Nachbarn weitergeführt werden und wenn wir in der Lage sind , die großen Verbindungen von Menschen und Märkten gemeinsam zu realisieren . Insofern ist Zusammenarbeit notwendig . Ohne Konsens geht es nicht . In Grenznähe besteht aber auch die Notwendigkeit - das ist bereits angesprochen worden - , lokale und regio-nale Netze und Verbindungen wie auch die Grenzübergänge auszubauen , um damit regionale Kreisläufe zu schaffen . Auch dafür bestehen Fördermöglichkeiten . In diesem Zusammenhang verweise ich beispielsweise auf das GVFG und die Regionalisierungsmittel für den schienengebundenen Personennahverkehr . Eine möglichst große Zahl von Grenzübergängen und alle 20 km eine Autobahn in Richtung der Grenzen kann aber nicht die Lösung aller Probleme bieten . Es geht vielmehr darum , den Verkehr zu bündeln und die Grenzübergänge durchlässig zu gestalten , um schnelle und umfangreiche Transporte gewährleisten zu können . Derzeit führt die Bundesrepublik mit Tschechien und Polen Verhandlungen zu dieser Frage . Zurzeit weisen positive Signale darauf hin , dass fünf Grenzübergänge mit Polen und zehn mit Tschechien vereinbart werden können . Ich hoffe , es wird in Bälde gelingen , die Verkehrswege für den Wirtschaftsverkehr zu öffnen . Ich halte diese Initiative für sehr wichtig . Die betroffenen Länder sollten sich aktiv an den Verhandlungen beteiligen . Abschließend möchte ich noch einen weiteren Aspekt ansprechen . Die SPD-Bundestagsfraktion hat in Frankfurt/Oder in Brandenburg und im bayrischen Arzberg zwei große Informationsveranstaltungen zur aktuellen Bewertung der Lage durchgeführt . Dabei ging es darum , herauszufinden , wie die Stimmung ist , welche Probleme vorhanden sind und ob die Lösung dieser Probleme angegangen wird . Im Gegensatz zu dem Inhalt Ihres Antrags und dem , was in Ihren Redebeiträgen zum Ausdruck gekommen ist , wurde deutlich , dass zwar noch nicht alle Probleme gelöst worden sind , dass die Menschen aber die sich ihnen stellenden Aufgaben anpacken . Sie gehen ihre Probleme offen an und versuchen , Lösungen zu finden . Das ist zu begrüßen . Beispielsweise ist in Schirnding - wohlgemerkt : in Bayern - ein deutsch-tschechischer Kindergarten entstanden , in dem die Kinder die jeweils andere Sprache lernen und sich damit besser auf das Partnerland einstellen können . Das ist ein großer Erfolg . Abschließend habe ich eine Bitte an die Bundesregierung und an die Bundesländer . Sprache und Kultur sind sehr bedeutende Faktoren für das Verständnis benachbarter Länder . Daraus ergeben sich letztlich auch ökonomische Potenziale . Das Bundesverwaltungsamt finanziert in einer gemeinsamen Initiative mit der Kultusministerkonferenz und dem Auswärtigen Amt ein Austauschprogramm für Deutschlehrer . Meines Wissens gibt es Schwierigkeiten hinsichtlich der künftigen Finanzierung . Ich bitte Sie , dieses Thema in den Haushaltsberatungen zu berücksichtigen , damit dieses wichtige Programm , das deutschen Lehrern die Möglichkeit gibt , in Polen und Tschechien die deutsche Kultur und Sprache zu vermitteln und damit zu einer besseren Verständigung beizutragen , keine Streichungen erfährt , sondern in der bisherigen Größenordnung aufrechterhalten wird . Dann könnten wir sagen : Wir befinden uns auf einem guten Weg .