Partei: SPD
Ich gehe jetzt auf die Vorredner ein , weil es sonst langweilig wäre . Dadurch habe ich schon wenig Zeit , meine Argumente vorzutragen . Ich komme auch noch auf die anderen Redner zu sprechen . Sie alle könnten dann Zwischenfragen stellen ; das geht nicht . Herr Brauksiepe , Ihre Rede war im Wesentlichen eine Begründung unserer gemeinsamen Arbeitsmarktpolitik . Aber zu den Passagen , in denen Sie uns angegriffen haben , muss ich sagen : Da fehlt Ihnen ein Konzept . Ich hoffe , dass sich CDU und CSU auf ein Wahlprogramm und auch auf ein Programm zur Bewältigung der Krise einigen können . Vom Fehlen eines Konzeptes können Sie mit solchen Reden nicht ablenken . Frau Pothmer , an dem , was Sie zur Abwrackprämie bzw . Umweltprämie gesagt haben , mag im Rahmen längerfristiger Überlegungen etwas dran sein , aber ich bitte Sie , diese Rede auch bei Opel in Bochum und in Rüsselsheim oder bei VW zu halten , in den Geschäften und in den Werkstätten , wo im Moment Arbeitsplätze - darum geht es heute - gesichert werden , und zwar durch ein Konzept , das wir Sozialdemokraten vorgelegt haben . Herr Haustein , eines muss ich - auch wenn es Sie wundern wird - zur Ehrenrettung des Kommunistischen Manifestes sagen . Darin beschreibt Marx die Globalisierung und die Gestaltung der Globalisierung aus seiner Sicht . Wenn die Linkspartei die Globalisierung akzeptieren und Vorschläge zur Gestaltung der Globalisierung machen würde , wären wir in dieser Debatte schon wesentlich weiter . Das Schlimme ist , dass hier der Schein erweckt wird , die Linke würde im Sinne von Marx argumentieren . In Wirklichkeit ist es so , dass Karl Marx in Highgate in London in seinem Grab rotiert angesichts dieser kleinkarierten , national ausgerichteten Wirtschafts- und Sozialpolitik der Linken . Es ist bereits zu Recht festgestellt worden , dass die Anträge , über die wir heute diskutieren , nach demselben Strickmuster formuliert sind wie eigentlich alle Anträge der Linken : Die Lage ist katastrophal ; die Regierung tut nichts . Alle alten und neuen Anträge , die auf Gewerkschaftskongressen und von Verbänden jemals beschlossen worden sind , werden einfach untereinandergeschrieben . Nachhaltige Wirkungen auf die soziale und ökonomische Entwicklung und auf die öffentlichen Haushalte oder Finanzierungsvorschläge - Fehlanzeige ! Das ist doch nicht das Problem der Linken . - Diese Form von populistischer Parteitaktik nenne ich verantwortungslos und zynisch gegenüber den Millionen Menschen , die heute aus nachvollziehbaren Gründen Ängste um ihre Zukunft und ihre Arbeitsplätze sowie um die Zukunft ihrer Familien haben . Sie verbreiten den Irrglauben , die Regierung schenke den Banken und Großkonzernen in der Krise mir nichts , dir nichts Hunderte von Milliarden Euro , da könne man doch gleich überall voll hinlangen . Die Details und die Realisierbarkeit interessieren Sie dabei nicht . Obwohl sich unsere Wirtschaft in der bisher schwersten weltweiten Krise seit 80 Jahren befindet , malen Sie die Situation noch schwärzer und behaupten , der Staat könne mal eben - sozusagen von heute auf morgen - 1 ,5 Millionen Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst bzw . im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung schaffen . Nein , meine Damen und Herren , mit einer seriösen Analyse der Krise und mit seriöser antizyklischer Politik hat das nichts zu tun . Ich finde , Frank-Walter Steinmeier hatte recht , als er am Wochenende begründet hat , warum die SPD nicht mit den Linken zusammenarbeiten kann . Er sagte : Unser Land braucht in der schwierigen Zeit , die vor uns liegt , Verantwortung , Stabilität und Erfahrung . Das alles lassen Sie vermissen . Ich sage Ihnen : Diejenigen , die von manch unangenehmer Botschaft und Reform unter sozialdemokratischer Regierungsmitverantwortung enttäuscht waren , auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , haben Sie und Ihr demagogisches Spiel zunehmend durchschaut . Das Tohuwabohu bei Ihnen ist auch der Hauptgrund dafür , dass sich Ihr Landesverband in NRW gerade wieder in die alten Splittergruppen , aus denen er entstanden ist , zerlegt und warum Ihr Wahlkampfmanager das Handtuch geworfen hat . Meine Damen und Herren , zwischen Ihrem Täuschen und dem Ausbeuten der Krise und der Ängste der Menschen und unserem Ernstnehmen von Ängsten und dem Annehmen der Herausforderungen liegen Welten . All das bringt uns im Gegensatz zu allen anderslautenden Behauptungen nicht etwa näher zusammen , sondern immer weiter auseinander . Ich sage Ihnen auch , warum . So schön die Anträge , die Sie uns kurz vor dem 1 . Mai dieses Jahres vorlegen , auch klingen und so richtig wir manche Zielsetzung , die darin zu lesen ist , finden - allerdings nicht die von Ihnen vorgeschlagenen Instrumente ; diese halten wir für weltfremd - , so können sie doch nicht darüber hinwegtäuschen , dass Sie überhaupt kein zusammenhängendes und zumindest in Ihrer eigenen Partei mehrheitsfähiges Programm zustande bringen . Das hat auch einen Grund . Dann könnte die interessierte Öffentlichkeit Ihre Politikalternative und Ihre Regierungsfähigkeit nämlich kritisch überprüfen . Das erfordert mehr als eine Sonthofen-Strategie und Fundamentalopposition . Meine Damen und Herren , es geht nicht darum , die Krise und ihre möglichen Auswirkungen auf die Beschäftigung und die sozialen Lebenslagen schönzureden . Es ist aber kontraproduktiv - das ist mein Kommentar zu den aktuellen Meldungen des heutigen Tages - , wenn von verschiedenen Seiten , auch aus verhandlungstaktischen Gründen , soziale Ängste geschürt werden , indem apokalyptische Abgründe und das Entstehen sozialer Unruhen an die Wand gemalt werden oder gar damit gedroht wird . Das ist der Situation und den Potenzialen unseres Landes nicht angemessen . Das werden alle demokratischen Kräfte , Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam zu verhindern wissen . Wir Sozialdemokraten haben die Prioritäten in unserer Politik seit 1998 richtig gesetzt . Dies hat dazu geführt , dass die Arbeitslosigkeit im letzten Jahr merklich gesunken ist . Im Gegensatz zu dem , was Sie behaupten , haben wir die staatlichen Ebenen und die sozialen Systeme handlungsfähiger gemacht und die Wachstumskräfte vor allen Dingen im Bereich der Zukunftstechnologien gestärkt . Wir haben darüber hinaus dafür gesorgt , dass Mitbestimmung und Tarifautonomie gesichert und weiterentwickelt werden . Darauf können sich die Gewerkschaften auch in Zukunft verlassen . Hätten wir das nicht getan , wäre es heute viel schwieriger , mit der Krise umzugehen und Arbeitsplätze zu sichern . Wir Sozialdemokraten haben ein Programm vorgelegt . Darüber wird jetzt öffentlich debattiert . Jetzt müssen Sie alle nachlegen . Ich sage Ihnen : Gute Arbeit gibt es nicht ohne Mindestlöhne , ohne Regulierung der Zeitarbeit und ohne dass wir dafür sorgen , dass Frauen und Männer für gleiche Arbeit gleiche Löhne bekommen . Zu diesem Zweck haben wir verschiedene Instrumente vorgeschlagen , die vor allen Dingen für unsere Kinder und Jugendlichen die Zukunft des Landes garantieren sollen . Wir wollen durch ordentliche Qualifizierung dafür sorgen , dass wir auch in Zukunft im weltweiten Wettbewerb bestehen . Nur so können wir Arbeitsplätze sichern und die Wachstumsstärke Deutschlands erhalten . Ich sage noch einmal : Wir sind auf dem richtigen Weg . Hier wird Populismus betrieben . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die kritischen und mündigen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wissen genau , wen sie wählen müssen , wenn sie in diesem Hause in der nächsten Wahlperiode eine sozial , ökologisch und ökonomisch fortschrittliche Regierung vorfinden wollen . Herzlichen Dank .