Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich will zunächst noch einmal sehr deutlich zurückweisen , Frau Müller , daß es hier um Wortbruch geht und daß es Wortbruch gegeben hat . Es ist wirklich wenig zuträglich , wenn Sie in dieser Sprache hier zu einem so ernsten Thema reden . Herr Kollege Müller , ich bewundere bei Ihnen , daß Sie immer wieder die Chance ergreifen , sozusagen einen Riesenbogen um die Klimakatastrophe zu machen , wenn es um die Kernenergie geht . Wenn ich die Szenarien , die Sie dann beschreiben , wenn es nicht um das Thema Kernenergie , sondern um das Thema Klima geht , wirklich so ernst nehme , wie Sie bei der Frage des Kernenergieausstiegs ernst genommen werden wollen , dann ist die logische Konsequenz Ihrer Klimakatastrophenbeschreibung eigentlich der Ausstieg aus den fossilen Energien . Das ist aber die Konsequenz , die Sie insbesondere bei der Kohle verweigern . . Ich erinnere Sie daran , daß Sie 1993 in der Konsensrunde derjenige waren , der sich einer CO2-Energiesteuer in Deutschland in der Verabredung zum Energiekonsens vehement widersetzt hat . . Sie sind in der Frage der Kohle wirklich nicht glaubwürdig . Sie sagen , der Denkansatz der Union sei falsch . Könnte es denn möglicherweise sein , daß Ihr Denkansatz falsch ist ? Im Zusammenhang mit der Windenergie und anderen erneuerbaren Energien kommt von Ihrer Seite immer wieder das leuchtende Beispiel Dänemark . Dänemark hat einen sagenhaften Ausbau in Sachen Windenergie und anderen erneuerbaren Energien und wird Deutschland immer wieder zum Vorbild hingehalten . Nur , Dänemark hat zur Zeit eine CO2-Bilanz von plus 18 Prozent - Deutschland von minus 18 Prozent . . Frankreich hat im Jahr bei 75 Prozent Stromerzeugung durch die Kernenergie eine Belastung von 6 ,5 t pro Kopf , wir von 11 t . Bei diesen Zahlen darum herumzureden , daß auch die Kohle in der Klimapolitik gefordert ist , ist doch wirklich schon infam . . Außerdem finde ich es ganz toll , daß Sie es schaffen , so zu tun , als hätte es kein Gespräch zwischen Herrn Lafontaine und Herrn Kohl gegeben , um genau diese Dinge zu besprechen , wie sie jetzt festgelegt sind . Die Beamten haben nicht im luftleeren . noch : Kurt-Dieter Grill Es geht wirklich um viel zu ernste Sachen , als daß Sie das an dieser Stelle schlechtmachen sollten . Das gilt auch für Frau Fuchs , die sagt , daß die Entsorgung in Deutschland geregelt werden müsse und daß die Bundesregierung die Bergarbeiter in Geiselhaft nehme . . Frau Fuchs , ich widerspreche Ihnen nachdrücklich . Die revierfernen Länder haben einen Anteil von 60 Prozent Kernenergie . Länder wie Niedersachsen haben 1996 850 Millionen DM in die Kohletöpfe zahlen können , weil wir die Kernenergie hatten . Die Kernenergie hat über 100 Milliarden DM zur Subvention der Kohle beigetragen . Deswegen verlangen wir nichts weiter als die Solidarität der Kohle gegenüber der Kernenergie , so wie die Kernenergie Solidarität gegenüber der Kohle in Deutschland gezeigt hat . Das ist die Realität ! . Wenn ich Sie hier reden höre , dann denke ich immer an das , was Helmut Schmidt Ernst Albrecht gesagt hat : Alfred Kübel hat uns Niedersachsen als Entsorgungsland zugesagt ; nun vollzieht das ! . Historisch gesehen haben Sie sich der Verantwortung für die Entsorgung in Deutschland entzogen , genauso wie die Grünen immer wieder verkünden , die internationale Entsorgung sei moralisch und ethisch unverantwortlich . Aber wo ist Ihre nationale Lösung , Frau Schönberger ? Sie beklagen sich über das Provozieren und das Schüren von Ängsten . Sie selber aber sind doch mitten dabei ! Ich habe Kenntnis , daß die Grünen vor Ort ein Flugblatt verschicken , in dem sie zum Schienensägen aufrufen . Sie schüren die Ängste in Anzeigen und Kampagnen vor Ort . Sie planen dies alles mit , und Sie solidarisieren sich mit den falschen Leuten vor Ort . . Ist es in Deutschland wirklich so , wie Herr Müller es darstellt , daß jeder Castor-Transport eine Provokation ist ? Dies ist eine unwahrhaftige Diskussion , weil nur die Castor-Transporte für Sie eine Provokation sind , die nach Gorleben gehen . Alles andere beurteilen Sie - ich wiederhole es an dieser Stelle - nach dem Motto aus den Augen , aus dem Sinn , zum Beispiel die Transporte nach Frankreich . Der Zielort des Castor-Transportes bestimmt bei Ihnen dessen Gefährlichkeit und provokativen Charakter . . - Lieber Herr Schütz , Sie kommen mir gerade recht . Aus Niedersachsen sind 80 Transporte nach Frankreich und England gestartet . Warum hat denn die niedersächsische Landesregierung in bezug auf die Kernkraftwerke Grohnde , Esensham , Stade , Krümmel , Brunsbüttel nicht gesagt : Laßt die Brennelemente in den Kernkraftwerken ! ? Nein , sie sind nach Frankreich und nach England verschickt worden . Meine Damen und Herren , Sie sind unwahrhaftig gegenüber der Bevölkerung , weil für Sie der Zielbahnhof des Castor-Transportes den Maßstab der Gefährlichkeit für die Bevölkerung darstellt . Sie haben alle Veranlassung , in sich zu gehen , über Moral , Ethik und Provokation nachzudenken . . Herr Glogowski hat uns am Anfang gesagt : Bringt den Castor , ich bringe das Zwischenlager . Er hat gegen nur zwei oder drei protestiert , weil er sechs haben wollte . Sie können einmal darüber nachdenken , wer eigentlich provoziert und durch was er provoziert , wenn Sie sich in Erinnerung rufen , daß der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen im November 1994 sagt : Liebe Leute , ich kann nicht mehr . Helft mir , geht auf die Straße ! - Er hat die Leute auf der Straße , und nun muß er die Polizei dagegensetzen . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik und nicht unserer Politik . Wenn Sie das einsehen , können wir uns über Provokationen gerne in Ruhe unterhalten . Herzlichen Dank . .