Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geht es Ihnen manchmal auch so wie mir? Genießen Sie morgens gelegentlich ein Glas Orangensaft zum Frühstück, oder genießen Sie ein Erdnussbutterbrötchen? Dann kann ich Sie nur darauf hinweisen, möglicherweise zu prüfen, woher diese Produkte kommen. Auch wenn Sie abends gelegentlich bei einem amerikanischen Bourbon Whiskey entspannen, kann ich Ihnen nur anraten: Steigen Sie auf irischen Whiskey um, oder stellen Sie – besser – das Alkoholtrinken gänzlich ein. Warum sage ich dies? Mit der Erhebung höherer Einfuhrzölle auf die genannten Produkte bzw. Produktgruppen will die EU versuchen, bestimmte Personenkreise in den USA, nämlich die Persönlichkeiten rund um Präsident Trump und seinen Inner Circle, zu treffen. Wie konnte es zu dem, was Ihnen zimperlich oder gar lustig erscheint, kommen? Seit seinem Amtsantritt hat Donald Trump in regelmäßigen Abständen mit Einfuhrzöllen auf Produkte gedroht – insbesondere gegen die EU – oder sie sogar eingeführt. Aber lassen Sie mich deutlich sagen: Dies ist innenpolitisch motiviert. Das dürfen wir an dieser Stelle auf keinen Fall vergessen. Trump will damit sein Versprechen „America first“ einlösen und die Stärkung der Stahlindustrie im Rust Belt betreiben. Doch werden diese Strafzölle, die sich ja insbesondere gegen unsere Stahlindustrie und damit auch gegen unsere Automobilindustrie richten, nicht verfangen; da bin ich sicher. Langfristig können Strafzölle kein produktives Ergebnis zeitigen; denn Trump unterliegt gleich mehreren Irrtümern. Deshalb ist es so, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass mein Kollege Thomas Jurk Sie mit seiner Entspanntheit anstecken wollte. Er kann darauf rekurrieren, dass es einen ähnlichen Versuch bereits einmal, 2002, bei George W. Bush gab, der ebenfalls nicht verfangen hat. Erstens ist es so, dass die Menschen auch bei geringfügig teureren Produkten aus dem Ausland nicht gleich umsteigen werden. Das ist kein Automatismus. Wenn doch, kommt es im schlimmsten Fall zu einer Produktund Warenknappheit. Zweitens werden die amerikanischen Unternehmen den eventuell höheren Gewinn dann immer wieder abtreten müssen, wenn eben andere Staaten, so auch die EU, gleichfalls höhere Einfuhrzölle erheben. Drittens – das sollten wir nicht vergessen – zeigen die jüngsten Entwicklungen ein – das ist hier in der Tat auch schon erwähnt worden – alarmierendes Bild und keineswegs eines, das Bewunderung für Donald Trump verdient oder uns dazu veranlassen sollte. Es ist eher so, dass mit Außenminister Tillerson das letzte gemäßigte Mitglied aus seiner Regierung ausgeschieden ist. Mike Pompeo, der ihm nachfolgt, hat schon angekündigt, dass er eine harte Linie noch deutlich verstärken wird. Mit dieser neuen außenpolitischen Linie wird die Problemlage noch einmal verschärft; dessen bin ich sicher. Aber wer sind wir denn, dass wir nicht wachsam sein sollten? Immer wichtiger wird es in diesem Zusammenhang, dass wir in der Tat den US-Kongress stärker bemühen, um hier auch die Handelspolitik aufzunehmen, dass wir nicht nur mit den Demokraten Gespräche intensivieren – sehr geehrter Herr Kollege Hardt, Sie haben es schon angesprochen –, sondern auch mit den gemäßigten Republikanern. Gleichwohl ist es schwierig: Kaum hat man sich einen Namen in der US-amerikanischen Regierung gemerkt, schon hat derjenige wieder das Board verlassen. Wir brauchen – davon bin ich felsenfest überzeugt – mehr Europa und nicht weniger Europa; denn es mutet sehr anmaßend, fast dreist an, wenn Trump sagt, Staaten könnten von Strafzöllen ausgenommen werden, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllten. Das zielt eindeutig gegen die europäische Einheit. Umso mehr müssen wir sie stabilisieren und verfestigen. Wir werden es nicht zulassen, dass Trump einen Keil zwischen uns Deutsche und unsere Nachbarn treibt. So viel sollten wir in dieser Debatte doch begriffen haben. Nur gemeinsam im europäischen Kontext können wir dies erreichen und eine entsprechende Gegenstrategie entwickeln. Lassen Sie mich meine letzten Sekunden noch lobend für den Außenminister Heiko Maas nutzen, der dies auch schon deutlich gemacht hat. An die Adresse des US-amerikanischen Präsidenten möchte ich sagen: Mr President, we are Europe. We like it and we defend it. Vielen Dank.