Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , falls Sie es noch nicht mitbekommen haben : Wir Sozialdemokraten sind noch in der Opposition . Sie sind an der Regierung . Wir stellen Forderungen . . . noch : Uwe Jens Wir versuchen , rationale , vernünftige Vorschläge zu machen . Sie , vor allem Herr Rexrodt , müssen das umsetzen ; anders geht es nicht . Aber Sie können auch gerne in die Opposition gehen . Wenn wir an der Regierung wären , würden wir unsere Forderungen natürlich verwirklichen . Darauf können Sie Gift nehmen . . Zur Innovationspolitik möchte ich noch sagen : Herr Rexrodt , Sie sollten in den Unternehmen nicht nur die Forschung fördern , sondern auch die Umsetzung der Forschungsergebnisse , d . h . , die Markteinführung muß verstärkt unterstützt werden . Ich wiederhole es : Personalkostenzuschüsse für kleine und mittlere Unternehmen _ wenn diese Chemiker , Physiker , Ingenieure einstellen , die massenweise arbeitslos sind _ wäre ein Beitrag zur Beschäftigung dieser Gruppen . Das wäre meiner Meinung nach dringend notwendig . Ich glaube z . B . auch , daß in den Betrieben verstärkt darüber nachgedacht werden muß , ob die Arbeitsorganisation so wirklich richtig ist . Mehr Gruppenarbeit wird immer wieder gefordert . Aber wenn man das will , dann muß man die Mitbestimmung , die es gibt , auch akzeptieren und darf sie nicht , wie Herr Rexrodt , immer in Frage stellen . Das ergibt keinen Sinn . Ich glaube , wir haben auch ein paar elementare Unterschiede gegenüber der praktizierten Politik . Ich will gerne differenzieren . Ich meine , wir stimmen weitgehend wenigstens mit den Ansätzen überein , die in der CDU/CSU deutlich geworden sind . Wir haben elementare Differenzen mit diesem neoliberalen Wirtschaftsminister , der noch immer die Rezepte der Reagonomics predigt , obwohl die Reagonomics selbst in Amerika schon lange in den Mülleimer der Geschichte gewandert sind . . Wir wollen auf alle Fälle _ ich hoffe , die CDU stimmt mir zu _ die Eckpfeiler der sozialen Entwicklung sichern und erhalten . Wir brauchen ganz zweifellos etwas mehr an moralischen Wirtschaftsprinzipien , wie sie auch Herr Henkel immer wieder fordert . Wir müssen dafür sorgen , daß sie stärker in die Köpfe der Unternehmer und der Politiker hineingehämmert werden . Ich sage ausdrücklich : Graf Lambsdorff , ich möchte keinen punktuellen Interventionismus , wie es in der Fachsprache heißt ; mal hier und mal da eingreifen . Die Gelder in einer Volkswirtschaft sind knapp . Wir haben hier in Bonn zu entscheiden , wo wir sie rational ausgeben , wo wir mit dem wenigen , knappen Geld am meisten erreichen können , um das Problem der Arbeitslosigkeit zu verringern . Ich sage aber auch _ wahrscheinlich in Übereinstimmung mit Herrn Hinsken _ : Wir brauchen den Staat auch in Zukunft in der Wirtschaft . Es geht nicht , daß man sagt , Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht . Möglicherweise hat der Staat jetzt neue Aufgaben bekommen , aber er hat Aufgaben und muß sie auch endlich wahrnehmen . Vor vier Monaten habe ich meinen Referenten gebeten , mir aufzuschreiben , wo die Unterschiede zwischen CDU und SPD in der Wirtschaftspolitik sind . Bisher hat er mir nichts geliefert . . Meine Analyse kommt zu dem Ergebnis : Wir stimmen mit der konservativen - - so darf man sie wohl nennen _ CDU/CSU in der Wirtschaftspolitik in vielen Feldern überein . Es gibt graduelle , aber keine grundsätzlichen Unterschiede . . Aber bei der FDP , bei dem , was Herr Rexrodt immer predigt , z . B . bei den Gothaer Versicherungen in Göttingen , läuft uns Sozialdemokraten in der Tat ein Schauer über den Rücken . Mit dieser Art der Politik haben wir wirklich nichts gemein . Ich glaube , wir Politiker sind auch verpflichtet , uns ein wenig mehr um Klarheit und Wahrheit zu bemühen . Wir sollten weniger taktieren . Ich habe eine Fülle von Punkten angesprochen . Lassen Sie uns über diese Punkte gemeinsam diskutieren und versuchen , das brennende Problem der Arbeitslosigkeit möglichst schnell zu verringern ! Schönen Dank . .