Partei: CDU/CSU
_ Ach , Frau Kollegin Rönsch , es ist so , und jeder sieht es . . Mir liegt jedenfalls daran , Herr Bundeskanzler , deutlich zu machen , daß es vielleicht richtig gewesen wäre _ gerade auch im Rahmen Ihrer persönlichen Verantwortung und auf Grund des vorangegangenen eigenen Tuns und Redens _ , wenn Sie heute als jemand , der in seinem früheren Amt als Ministerpräsident geradezu der Protagonist derjenigen gewesen ist , die die Skepsis gegenüber der Europäischen Währungsunion systematisch gefördert haben , gesagt hätten : Ich habe nicht recht gehabt . Der Euro hat sich bewährt . Ich stelle mich auf die Grundlage dieser Entscheidung . . Auch die Osterweiterung ist nicht nur im Interesse der Beitrittskandidaten . Wenn wir begreifen , warum Europa in diesen 50 Jahren so wichtig gewesen ist , und wenn wir daraus die richtigen Konsequenzen für die nächsten 50 Jahre ziehen , dann ist es die allerwichtigste Aufgabe , daß es gelingt , ganz Europa zu einem Kontinent von Frieden , Stabilität , wirtschaftlicher , demokratischer , sozialer und ökologischer Entwicklung zu machen . Durch den Beitritt unserer Nachbarn in Osteuropa die Überwindung der europäischen Spaltung , die 1989 mit dem Fall von Mauer und Stacheldraht begonnen hat , zu vollenden , das ist das wichtigste Projekt , auch und gerade im deutschen Interesse , meine Damen und Herren . . Natürlich ist es richtig , unbestritten und unbestreitbar , daß dazu nicht nur in den Beitrittsländern die Voraussetzungen geschaffen werden müssen , sondern daß dazu auch die Europäische Union ihren Reformprozeß bewältigen muß : die Agenda 2000 , Finanzreform , Reform der Strukturpolitik , Reform der Agrarpolitik . Herr Bundeskanzler , es ist ein wenig aufgefallen , daß Sie zum Thema Agrarpolitik , zu einem der wichtigsten und schwierigsten Reformvorhaben der deutschen Präsidentschaft , nicht ein einziges Wort gesagt haben . . Im geschriebenen Text , dem Entwurf Ihrer Regierungserklärung , ist es enthalten , aber da das gesprochene Wort gilt , fehlt es . Es wurde kein Wort zur Agrarpolitik gesagt . Hochinteressant ! Vielleicht haben Sie dazu nichts zu sagen . Vielleicht scheint es Ihnen auch nicht wichtig genug . Mir ist jedenfalls wichtig zu sagen : Zu den schwierigsten Reformvorhaben im Rahmen der Agenda 2000 gehört die Agrarpolitik , und wir müssen die Agrarpolitik so reformieren , daß die deutschen Landwirte auch in Zukunft die Chance auf Lebensfähigkeit haben . Das muß gesagt werden ! . Eine Regierung , die am Tag vor dem Europäischen Rat in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers kein Wort zur Agrarpolitik sagt , gerät in Verdacht , daß sie die Interessen der deutschen Landwirtschaft und des ländlichen Raums in Deutschland in der europäischen Politik und bei ihrer Ratspräsidentschaft nicht hinreichend wahrnimmt . Sonst hätten Sie dazu ein Wort sagen müssen ! . Natürlich haben Sie ein ungeheuer schwieriges Programm vor sich . Das gilt für jede deutsche Präsidentschaft , wer immer regiert . Sie regieren . Natürlich werden Sie am Ende der deutschen Präsidentschaft auch Kompromisse schließen müssen . Dafür haben Sie heute schon geworben . In Ordnung ! Es geht nicht anders in einer Union . Nur , Herr Bundeskanzler , wenn Sie für die Notwendigkeit von Kompromissen am Ende Ihrer Präsidentschaft heute schon für Verständnis werben _ dieses Verständnis unterstütze ich als Führer der Opposition _ , so müssen Sie natürlich mit Kompromissen , die Ihre Vorgängerregierung erfolgreich geschlossen hat , anders umgehen , als Sie es in Wort und Inhalt bezüglich des Edinburgh-Gipfels tun . Das ist doch unglaublich ! . Sie reden _ dabei sind Sie vom Manuskript abgewichen , und dann wird es nicht mehr so staatsmännisch , dann klingt es fast so wie vor zwei Tagen in Saarbrücken , worauf wir noch zu sprechen kommen _ hier so , als hätten der Bundeskanzler Kohl und die frühere Regierung im Jahre 1992 nicht im deutschen Interesse in Europa gehandelt . Ich sage Ihnen : Die Zustimmung Europas zur deutschen Einheit zu erreichen war eine der größten Leistungen von Bundeskanzler Kohl und der früheren Regierung . Natürlich mußten dazu in Edinburgh Kompromisse geschlossen werden . . Sie haben das Ergebnis doch damals begrüßt . Der SPD- Vorsitzende war damals noch Björn Engholm . Er hat erklärt _ ich habe die Presseerklärung einmal mitgenommen _ : Der Gipfel von Edinburgh hat einen Kollaps verhindert . Die nationalen Regierungen haben bei ihren Interessen vorläufig untereinander auf einen konsensfähigen Kompromiß abgestellt . _ Herr Bundeskanzler , stehen Sie zu dem , was Sie damals selbst auch im Bundesrat unterstützt haben . Es war ein Kompromiß , und er war richtig im deutschen Interesse . Er hat erreicht , daß die ostdeutschen Länder in die EU-Förderung einbezogen worden sind . Eine große Leistung ! Wenn Sie heute mit einem solchen Kompromiß so umgehen , dann sage ich Ihnen : Verzichten Sie lieber auf die deutsche Präsidentschaft ! Sie werden niemals ein Ergebnis erreichen , das Ihren Maßstäben gerecht werden kann . Das ist der Punkt . . Wenn die Aufgabe schwierig ist _ und das ist sie für jede deutsche Regierung , wer immer regiert _ , dann , finde ich , Herr Bundeskanzler , sollten Sie sich diese Aufgabe nicht zusätzlich erschweren . Das , was Sie und andere herausragende Mitglieder _ von der Position her herausragende Mitglieder _ Ihrer Regierung in den letzten Tagen und Wochen gemacht haben , hat Ihre Aufgabe in der deutschen Präsidentschaft erheblich erschwert , und das schadet den deutschen Interessen . . Der Herr SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister hat ja dieser Tage den Satz gesagt _ den muß man sich auf der Zunge zergehen lassen _ : Selten hat eine Regierung einen solchen Start hingelegt . _ Herr Lafontaine , wo Sie recht haben , haben Sie recht . Das ist gar keine Frage . . Selten hat eine Regierung in so wenigen Tagen soviel Unsinn und soviel Chaos angerichtet , soviel korrigieren müssen . Sie haben ja inzwischen schon mehr korrigiert , als Sie von Ihren Ankündigungen überhaupt auf den Weg gebracht haben . Das ist doch die Wahrheit . . Das gilt nicht nur für die Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik , auch für die Gesundheitspolitik _ die Debatte zwischen Herrn Dreßler und Frau Fischer ist ja nur ein neues Beispiel dafür _ , nein , viel schlimmer ist , daß Sie , Herr Bundeskanzler , in wenigen Wochen das Ansehen Deutschlands erheblich beschädigt haben , . daß Sie das Vertrauenskapital , das alle Regierungen in 50 Jahren Schritt für Schritt aufgebaut haben , in einer Weise gefährden , wie es völlig inakzeptabel ist und wie ich mir auch nicht vorgestellt habe , daß das in wenigen Wochen geschehen könnte . Ich nenne ein paar Beispiele . . _ Ja , schreien Sie nur ! Das hören Sie nicht gerne . . Der Bundesfinanzminister hat mit seinen Vorstößen , die Unabhängigkeit von Notenbanken , von Bundesbank wie Europäischer Zentralbank , in Frage zu stellen , ganz vorsichtig gesagt , große Irritationen nicht nur in Deutschland , sondern beispielsweise auch in Großbritannien ausgelöst . Daran gibt es doch überhaupt keinen Zweifel . . Die Vorstellung , in Europa durch die Gemeinschaft der Sozialisten und Sozialdemokraten immer mehr zu reglementieren und zu regulieren , entspricht nicht den Vorstellungen nicht nur der Christlich Demokratischen Union , sondern auch vieler , die in Europa stärker auf die Kräfte der Freiheit vertrauen . Der Bundesaußenminister trägt für sich selbst und im übrigen auch für seinen Staatsminister _ damit das klar ist , Herr Fischer _ die Verantwortung . Entweder Sie müssen ihn entlassen , oder Sie müssen ihn wenigstens zur Ruhe bringen . Ihre Kompromisse zwischen Realos und Fundis können Sie auf Parteitagen der Grünen machen ; in Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland geht das nicht . . Wenn man von den deutschen Beamten des auswärtigen Dienstes in diesen Tagen des NATO-Rates aus Brüssel _ und die haben Sie ja wirklich nicht mit einem Mangel an Loyalität empfangen ; da gibt es nichts zu kritisieren _ lesen und hören konnte , mühsam habe man erreicht , daß Deutschland unter den Europäern auch in Fragen der Sicherheitspolitik als gleichberechtigt anerkannt werde , und jetzt sei man durch den unseligen Vorstoß des Bundesaußenministers wieder in die zweite Reihe zurückgeworfen , . dann ist das doch nur die Kommentierung eines Vorganges , den es unter dem Bundeskanzler Kohl nicht gegeben hätte : . daß nämlich der britische Premierminister und der französische Staatspräsident sich in Saint Malo treffen , eine neue Initiative zur Sicherheitspolitik in der Europäischen Union miteinander verabreden und daß Deutschland dabei nicht beteiligt ist . Wir haben in 50 Jahren erreicht , daß wir darüber hinweg sind , und Sie haben es in vier Wochen geschafft , daß wir wieder zurückfallen . Deswegen sage ich : Sie schaden Deutschland ! Sie nützen den deutschen Interessen nicht , sondern Sie schaden Deutschland . . Glauben Sie wirklich , daß Sie in Frankreich mit Ihren Alleingängen in der Energiepolitik Zustimmung finden ? Da nützt alle Genossensolidarität nichts . Glauben Sie wirklich , daß Sie mit der Art , wie Sie in Form und Inhalt vor zwei Tagen auf dem Kongreß Ihrer Partei in Saarbrücken gesprochen haben , den deutschen Interessen nützen ? Sie appellierten populistisch an vermeintliche Interessen in Deutschland , indem Sie in einer ganz anderen Sprache als hier im Deutschen Bundestag redeten . . _ Wenn die Agenturmeldungen stimmen , haben Sie doch in Saarbrücken gesagt , die Zeiten seien vorbei , in denen jede Krise in Europa durch den Griff in die Kasse des deutschen Steuerzahlers gelöst werden könne . . Glauben Sie wirklich , daß Sie so den deutschen Interessen dienen , Herr Bundeskanzler ? Mit diesem unverantwortlichen populistischen Gerede schaden Sie den deutschen Interessen . Das ist der Punkt ! . _ Der Bayerische Ministerpräsident redet niemals verantwortungslos , sondern immer sehr verantwortungsbewußt . . _ Sie werden nicht einen einzigen anderen Satz finden . Wenn wir aber schon dabei sind , Herr Bundeskanzler , Herr Ministerpräsident außer Diensten : Ich finde es schon bemerkenswert , daß Sie vier Wochen , nachdem Sie nicht mehr Ministerpräsident sind , als Bundeskanzler den Ministerpräsidenten eines der größten und erfolgreichsten Bundesländer zum Regionalpolitiker erklären . Was sind Sie eigentlich bis vor vier Wochen gewesen , Herr Schröder ? . Damit komme ich gleich zum nächsten Punkt . Ich finde auch bemerkenswert , wie Sie einen Widerspruch schaffen . Heute haben Sie im Gegensatz zu Ihrer Regierungserklärung vor ein paar Wochen sogar das Wort Subsidiarität verwendet . Was Sie dazu allerdings an Inhalten gesagt haben , war so unverbindlich wie alles , was Sie bisher an Regierungserklärungen abgegeben haben . . In der Sache selber gibt es allerdings einen Widerspruch , und darauf möchte ich aufmerksam machen . Natürlich formulieren Sie es in Ihrer heutigen Regierungserklärung vorsichtig _ das ist ja auch die Aufgabe von Apparaten und Ministerien ; das ist in Ordnung _ , aber die Wirkung , die Sie mit dem , was Sie europäische Beschäftigungspolitik und europäischen Beschäftigungspakt nennen , erzielen wollen , ist doch die , daß die Menschen glauben sollen , in Zukunft sei Europa , sei die Europäische Union für den Arbeitsmarkt und die Beschäftigung zuständig ; und wenn die Arbeitslosigkeit nicht zurückgeht , ist Europa daran schuld . Daß die Menschen das glauben , ist doch Ihre Absicht . . Wir kennen Sie aber nun . Solange Sie Regionalpolitiker in Hannover waren , haben Sie auf die Frage , warum die Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen doppelt so hoch wie in Bayern oder Baden-Württemberg sei , geantwortet , Sie verfügten nicht über die Makroökonomie . Jetzt sind Sie Bundeskanzler , also in Ihrer Vorstellungswelt für die Makroökonomie zuständig . Jetzt aber sagen Sie , Brüssel sei dafür verantwortlich , um heute schon das Alibi und die Ausrede für Ihre Mißerfolge zu konstruieren . . Ich füge gleich hinzu : Ich bin grundsätzlich gegenteiliger Auffassung . Ich glaube , wir werden in dieser Welt der Globalisierung , der ungeheuer schnellen Veränderungen , in der sich durch die wirtschaftliche Wettbewerbssituation am Arbeitsmarkt die Dinge so rasant verändern , in einer Welt im Übergang zur Dienstleistungsgesellschaft und ins Informationszeitalter die Probleme gerade nicht lösen , wenn wir die Lösung bei immer höheren und zentralistischen bürokratischen Ebenen und Regulierungen suchen , sondern nur , indem wir die Kräfte der Freiheit , der Vielfalt , der Ideen , der Kreativität , der Nähe und Eigenverantwortung sowie der freiwilligen Solidarität mobilisieren . Deswegen ist alles das , was Sie in Konsensrunden konstruieren , zwar Ihr gutes Recht , aber es entbindet die Menschen nicht von ihrer eigenen Verantwortung . Sie schauen jetzt nach Brüssel und auf einen europäischen Beschäftigungspakt _ und was dergleichen Schlagworte mehr sind . Gleichzeitig machen Sie eine Steuer- und Abgabenpolitik , die die Freiräume für Mittelstand und Unternehmen weiter verringert . Gleichzeitig machen Sie eine Politik , die die einzelnen von der Vorsorge , von der Solidarität und der sozialen Fürsorge für andere entbinden soll , also die bürgernähere Ebene schwächen soll . Gleichzeitig machen Sie eine Politik , in der es nur noch um die Vertreter großer Interessen und um die Verteidigung großer Besitzstände geht . Der Glaube , man könne , indem man die Menschen alle mit 60 in Rente schickt , die Probleme der Beschäftigung lösen und die Zukunft gewinnen , ist doch absurd . Es ist genau die falsche Richtung . Nicht mehr Regulierung und Zentralismus , sondern mehr Freiheit , Eigenverantwortung , Kreativität und Subsidiarität sind der bessere Weg , um die Zukunftsprobleme zu meistern . . Zugestanden , Sie werden von uns am Ende der deutschen Präsidentschaft im Juni fairer beurteilt werden , als Sie mit den Erfolgen und Leistungen von Helmut Kohl und der früheren Regierung umgegangen sind . Das sage ich Ihnen schon heute zu . Wir wissen , daß man Kompromisse in Europa schließen muß . Wer europäische Einigung will , der kann nicht mit dem Kopf durch die Wand und kann nicht sagen : Am deutschen Wesen soll die Welt genesen . Er sollte aber auch nicht sagen : Die deutsche Kasse steht nicht mehr wie in der Vergangenheit für die Lösung von Krisen in Europa zur Verfügung ; vielmehr sollte er weiter zur Solidarität bereit sein . Sie machen nach meiner Überzeugung einen großen Fehler , wenn Sie glauben , Sie müßten mit Ihrem Reden an Instinkte von Teilen in unserer Bevölkerung appellieren , die gegenüber europäischen Entwicklungen skeptisch sind . . Damit nützen Sie den deutschen Interessen nicht , auch wenn Sie es noch so lautstark im Mund führen ; vielmehr schaden Sie den deutschen Interessen . Es ist viel besser , wir blieben in Europa integrations- und kooperationsfähig und wir könnten in Europa mit unseren Partnern Zustimmung für unsere Vorstellung gewinnen , als daß wir mit unverantwortlichen Redereien , wie Sie sie in der Nachmittagsstimmung von Saarbrücken zustande gebracht haben , den Karren vor die Wand fahren . . Ich gebe Ihnen noch einen Rat . Sie sollten den Versuch aufgeben , den Partnern in Europa zu sagen : Jetzt ist Schluß mit lustig , und die Deutschen zahlen nicht mehr . Sie sollten die Osterweiterung nicht so ambivalent behandeln , wie sie in der internationalen Presse verstanden worden ist . Unsere Nachbarn in Polen glauben Ihnen nicht , daß Sie Anwalt der Interessen der Nachbarn in Osteuropa sein wollen , weil Sie mit Ihrem Reden dieses Vertrauen zerstört haben . Bundeskanzler Kohl und Außenminister Kinkel haben unsere Nachbarn geglaubt , und Bundeskanzler Schröder glauben sie es vorläufig nicht , weil Sie anders geredet haben . Sie haben Vertrauen zerstört , auch bei unseren Nachbarn . . Weil nun gerade einmal die parteipolitischen Mehrheiten in einer Reihe von Mitgliedsländern Ihnen günstig erscheinen , sollten Sie den Versuch aufgeben , durch europäische Politik parteipolitisch einseitig durchmarschieren zu wollen . Herr Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender Lafontaine , das hat es in der Geschichte noch nicht gegeben , daß die Finanzminister einer parteipolitischen Richtung quasi in einem Treffen von elfen , so einer Art Fraktionsbildung der Finanzminister , waren . Ich sage Ihnen : So werden Sie in Europa nicht vorankommen . Die politische Vielfalt in Europa ist größer als der überhebliche Drang von Rotgrün , weil Sie einmal eine Wahl gewonnen haben , jetzt durchzumarschieren . Dieser Drang ist nur scheinbar richtig . . Setzen Sie weiterhin auf den Konsens aller Kräfte in Deutschland und in Europa , die für europäische Einigung und für atlantische Integration sind ! Es war eine gute Tradition , daß wir Repräsentanz auch in hohen Ämtern europäischer Institutionen nicht parteipolitisch einseitig nur noch durch Koalitionsvereinbarungen zuteilen _ das Vorschlagsrecht für den einen Posten haben die Grünen , das Vorschlagsrecht für den anderen Posten haben die Roten , und so geht es hin und her . Statt dessen sollten Sie ein Stück weit darauf setzen , daß wir alle politischen Kräfte , die für europäische Einigung sind , auch weiterhin auf diesem Weg mitnehmen . Geben Sie es auf , zu glauben , Rotgrün könnte jetzt in Deutschland und Europa durchmarschieren ! Sie werden schnell scheitern . Das wäre nicht meine größte Sorge . Aber meine Sorge ist , daß Sie auf diesem Wege den deutschen Interessen schaden . Das ist eine Gefahr für Deutschland . . Der beste Weg für Deutschland am Ende dieses Jahrhunderts und an der Schwelle zum kommenden Jahrhundert _ das muß man immer und immer wieder sagen , und dafür muß man auch handeln und stehen , auch wenn es schwierig ist _ ist , daß wir den Weg von Integration in ganz Europa weitergehen , daß wir berechenbare und verläßliche und angesehene und geachtete Partner im Atlantischen Bündnis bleiben , daß wir so unsere Verantwortung mit anderen zusammen für diese immer enger zusammenwachsende e i n e Welt wahrnehmen . Aber das heißt , daß wir deutsche Interessen nicht so definieren sollten , wie die Wirkung ist , die von Ihnen ausgeht , nämlich als gegen andere gerichtet . Deutsche Interessen sind um so besser gewahrt , je mehr es uns gelingt , durch Fortschritte in der europäischen Politik deutsche Interessen in einem vereinten Europa durchzusetzen . Das ist der Weg der Union . Daran werden wir Sie messen . Wir wünschen Ihnen _ bei allen politischen Meinungsverschiedenheiten _ für Ihre Präsidentschaft im deutschen und europäischen Interesse viel Erfolg . Aber ich rate Ihnen : Machen Sie sich die Last durch so verantwortungsloses Gerede wie in den vergangenen Wochen nicht zusätzlich schwer ! .