Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Vergangenheit hat es immer wieder Bemühungen gegeben , Rabattgesetz und Zugabeverordnung abzuschaffen . Bislang sind jedoch sämtliche Initiativen am überwiegenden Widerstand der Wirtschafts- und Verbraucherinteressenverbände gescheitert . Spätestens nach der im letzten Juli in Kraft getretenen EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr , den so genannten E-Commerce , hat sich dies jedoch grundlegend geändert . Danach muss sich nämlich ein Anbieter , der über das Internet wirbt , ausschließlich an das Wettbewerbsrecht seines Heimatlandes halten , und dies unabhängig davon , wo er seine Waren oder Leistungen anbietet . Da Deutschland innerhalb der Europäischen Union in diesem Zusammenhang die restriktivsten Vorschriften hat , bedeutet dies für Anbieter mit Sitz in Deutschland , dass sie beim E-Commerce gegenüber ihren Mitbewerbern aus den Nachbarländern massiv benachteiligt sind . Das heißt konkret : Anbieter aus anderen EU-Staaten dürfen in Deutschland mit hohen Rabatten und attraktiven Zusatzleistungen um Kunden werben , während dies einheimischen Anbietern untersagt ist . Das ist aber noch nicht alles . Da das Herkunftslandprinzip gilt , sind deutsche Unternehmen darüber hinaus an das hiesige Rabatt- und Zugabeverbot auch dann gebunden , wenn es sich um Geschäfte im europäischenAusland handelt , sind also auch dort benachteiligt . Diese erheblichen Wettbewerbsnachteile beschränken sich _ ich sehe das in diesem Zusammenhang völlig anders als der Kollege Kutzmutz _ nicht nur auf den Bereich des E-Commerce . Aufgrund der Dynamik der Entwicklung im Internethandel stehen die Internetanbieter immer mehr auch mit stationären Händlern und Dienstleistern in Konkurrenz . Meine Damen und Herren , wir stehen in der Pflicht , dies nicht tatenlos hinzunehmen . Ich halte es daher nur für folgerichtig , dass der Gesetzgeber zugunsten der Chancengleichheit Vorgaben schafft , um Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen im In- und Ausland zu verhindern . Auch deutschen Anbietern muss es möglich gemacht werden , sich mit Rabatten oder Zusatzleistungen im internationalen Wettbewerb zu behaupten . . Durch die Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung würde der bisherige Ausnahmefall _ der Minister hat es angesprochen _ nunmehr vom Grundsatz her erlaubt sein . Die Befürchtung , dass die Liberalisierung zu einer Verwilderung der Wettbewerbssitten oder zu einer Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen führen wird , teile ich nicht . Dies zeigt nicht nur ein Blick auf Österreich . Dort hat die Abschaffung des Rabattgesetzes zu keinem ausufernden Rabattwettbewerb geführt . Die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb , die Preisangabenverordnung und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen werden dafür sorgen , dies zu verhindern . Die Preisklarheit und -wahrheit werden weiterhin sichergestellt . Sittenwidrige Werbung bleibt verboten . IrreführendeAngaben sind nach wie vor untersagt und marktbeherrschende Unternehmen dürfen auch zukünftig Rabatte und Zugaben nicht so einsetzen , dass sie Wettbewerber oder andere Marktteilnehmer behindern oder gar diskriminieren . Art . 82 des EG-Vertrages und _ soweit es den elektronischen Geschäftsverkehr betrifft _ die E-CommerceRichtlinie selbst setzen zudem der Gewährung von Rabatten enge Grenzen und stellen hohe Anforderungen an die Transparenz von Preisen . Des Weiteren hat die Rechtsprechung eine Vielzahl von Grundsätzen aufgestellt , die auch nach der Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung ihre Gültigkeit behalten werden . So werden vor allem alle Handlungen verboten bleiben , die darauf gerichtet sind , den Wettbewerb als solchen zu beseitigen oder auf einem bestimmten Gebiet in nicht unerheblichem Ausmaß aufzuheben . Das Schutzniveau des Wettbewerbsrechts in Deutschland bleibt also sichergestellt . Das ist für mich das Entscheidende . Im Übrigen wird das Bundesjustizministerium , Herr Kollege Schauerte , die Angelegenheit meines Wissens weiter begleiten . Es hat deshalb parallel zu dieser Reform eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Verbraucherverbände und der Wirtschaftskreise eingesetzt , die die sich entwickelnde neue Wirtschafts- und Rechtspraxis im Bereich von Rabatten und Zugaben verfolgen und bewerten soll . . DieseArbeitsgruppe wird auch Vorschläge für die weitere Modernisierung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb und _ Sie haben es angesprochen , Kollege Schauerte _ für ein europäisches Harmonisierungskonzept erarbeiten . Angesichts der zunehmenden Verflechtung internationaler Märkte und der wachsenden Bedeutung grenzüberschreitender Marketingstrategien wird es nämlich entscheidend darauf ankommen _ darauf lege ich sehr viel Wert ; es ist hier schon angesprochen worden _ , unabhängig von dem , was wir hier beschließen werden , international vereinheitliche Rahmenbedingungen für den Wettbewerb zu schaffen . Insoweit halte ich es auch für richtig , dass sich die Europäische Kommission nicht zuletzt auf Initiative der Bundesregierung , Herr Kollege , verpflichtet hat , Vorschläge für geeignete Regeln über das Marktverhalten von Unternehmen zu erarbeiten . Ich möchte noch ein Wort zum Beitrag der Kollegin Kopp sagen . Frau Kollegin , ich finde es schon ziemlich Rolf Kutzmutz 16007 unverschämt , der Bundesregierung hier Untätigkeit vorzuwerfen . . Tatsächlich ist es doch so gewesen , dass die FDP auf einen fahrenden Zug aufgesprungen ist . Es wäre schön gewesen _ das sage ich Ihnen ganz ehrlich _ , wenn man gewartet hätte , bis dieser Zug hält . Die Bundesregierung hat _ daran möchte ich Sie erinnern _ erst im letzten Jahr zu diesen Gesetzentwürfen eine ausführliche Anhörung durchgeführt , an der über 70 Verbände und Interessengruppierungen teilgenommen haben , und hat das Ergebnis dieser Anhörung abgewartet . . Nachdem die FDP mitbekommen hat , in welche Richtung die Bundesregierung marschiert und wie das Meinungsbild sein würde , hat sie ganz schnell einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht . Dieses Verhalten ist zwar opportun . Aber ich finde es nicht in Ordnung , der Bundesregierung hier Untätigkeit vorzuwerfen . Das sage ich Ihnen ganz ehrlich . . Zu den geäußerten Befürchtungen habe ich eine ganz andere Meinung als der Kollege Schauerte und teile im Ergebnis nicht seine Bedenken . _ Aber in der Sache ist es völlig richtig , auch die Bedenken des Einzelhandels zu berücksichtigen und abzuwägen . Dafür hat sich die Bundesregierung Zeit genommen und hat _ wie im Übrigen unsere Fraktion und auch ich _ selbst weitere Gespräche mit den Verbänden geführt . . Das ist wichtig . Sie haben das nicht gemacht . Nach der Anhörung haben Sie erfahren , in welche Richtung die Bundesregierung geht , und daraufhin Ihren eigenen Gesetzentwurf eingebracht , . ohne sich überhaupt über den Einzelhandel , der angeblich Ihre Klientel ist , Frau Kollegin , Gedanken zu machen . Als Letztes noch etwas zu dem Kollegen Schauerte . Sie haben die Frage aufgeworfen , Herr Kollege , inwieweit wir _ so möchte ich es einmal nennen _ Auffangtatbestände brauchen . Ihre Sorgen kann ich durchaus nachvollziehen . Allerdings vertrete ich die Auffassung , dass wir sie nicht brauchen . Ich habe schon angesprochen , dass meiner Meinung nach die bestehenden Gesetze ausreichen und die Rechtsprechung viele Grundsätze entwickelt hat , die greifen werden . Womit ich leichte Bauchschmerzen habe _ das gestehe ich zu _ , sind die so genannten Kundenbindungssysteme . Aber ich meine , dass wir über diesen Bereich im laufenden Gesetzgebungsverfahren sicherlich noch ausgiebig diskutieren werden , möglicherweise in einer Anhörung . In dieser Hinsicht bin ich persönlich ganz offen , hier auch flexibel zu reagieren , wenn man wider Erwarten feststellen sollte , dass wir nach der Anhörung zu einem anderen Ergebnis kommen . Ich danke Ihnen . .