Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal für meine Fraktion festhalten: Die Koalitionsfreiheit ist ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Art. 9 Abs. 3 lautet – ich zitiere –: Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Damit ist klar: Die Bildung von Spartengewerkschaften wird man nicht verhindern können. Die Frage ist allerdings, Kollege Heil, in welchem rechtlichen Rahmen diese Gewerkschaften tarifpolitisch agieren dürfen. Das ist im Kern die Frage nach der Zulässigkeit von Streiks dieser Gewerkschaften; das hat der Kollege Schlecht richtig betont. Zulässig sind Streiks, wenn sie zur Durchsetzung der Tarifforderungen geeignet, erforderlich und angemessen – also in einem engeren Sinne verhältnismäßig – sind. Herr Kollege Heil, Sie haben die Situation am Frankfurter Flughafen angesprochen. Viele Menschen in unserem Lande hatten bei den jüngsten Streiks der Vorfeldlotsen in Frankfurt das Gefühl: Wenn 200 Leute für eine Lohnerhöhung um 40 bis 70 Prozent streiken und 15 000 Kollegen des Unternehmens für ihre Forderung gleichsam in Mithaftung nehmen, dann ist das nicht mehr verhältnismäßig. Welche Auswirkungen das auf den Betriebsfrieden hat, kann sich jeder Arbeitnehmer – und sogar Außenstehende – gut vorstellen. Ich selbst muss bei aller Zurückhaltung, die die Achtung der Tarifautonomie und auch das Gebot der Nichteinmischung in einen offiziell noch nicht beendeten Tarifkonflikt gebieten, sagen: Das Gefühl der Unverhältnismäßigkeit hat sich auch bei mir mit zunehmender Dauer des Streiks immer stärker eingestellt. Aber ich habe mich auch gefragt – Herr Kollege Krings, Sie sprechen es an –, warum das betroffene Unternehmen so lange gezögert hat, bis es eine gerichtliche Überprüfung der Verhältnismäßigkeit beantragte. Ich meine schon: Bevor der Gesetzgeber auf den Plan gerufen wird, müssen die Betroffenen selbst die bereits bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Doch zum eigentlichen Punkt. Wir beobachten die Situation nach der Aufgabe der Tarifeinheit durch das Bundesarbeitsgericht sehr aufmerksam und genau und stellen uns fortlaufend die Frage, ob und welche Maßnahmen auch von gesetzgeberischer Seite zur Wahrung und Wiederherstellung der Verhältnismäßigkeit von Streiks geboten sind. Das gilt naturgemäß besonders in Bereichen der Daseinsvorsorge. Dazu will ich Ihnen sagen, Herr Kollege Heil: Ganz sicher keine Maßnahme zur Wahrung oder Herstellung der Verhältnismäßigkeit von Streiks ist eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit. Denjenigen, die wie Sie den Streik am Frankfurter Flughafen zum Anlass nehmen wollen, um für alte Forderungen nach einer Wiederherstellung der Tarifeinheit Rückenwind zu entfachen, muss man Folgendes entgegenhalten: Erstens ist es falsch, von einer Wiederherstellung der Tarifeinheit zu sprechen; denn auch vor der Entscheidung durch das Bundesarbeitsgericht – das wissen Sie nur zu gut – gab es bei den hauptsächlich betroffenen ehemaligen Staatsunternehmen Lufthansa, Deutsche Bahn usw. keine Tarifeinheit, sondern eine verhandelte Tarifpluralität. Zweitens wären, weil das betriebsbezogene Mehrheitsprinzip nach dem Vorschlag von BDA und DGB gelten soll, Streiks von kleineren Gewerkschaften, die in einem Betrieb die stärkste Gewerkschaft sind, unverändert möglich. Mit Blick auf den Frankfurter Flughafen sage ich: Die Deutsche Flugsicherung – ein selbstständiges Unternehmen im Eigentum des Bundes – muss mit der GdF, die dort Mehrheitsgewerkschaft ist, Tarifverträge schließen. Da änderte sich nichts. Deswegen ist das aus unserer Sicht kein geeigneter Weg. Es gibt eine ganze Reihe von Vorschlägen, die darauf abzielen, ohne eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit die Verhältnismäßigkeit von Streiks zu wahren oder herzustellen. Ich schließe ausdrücklich nicht aus, dass der Gesetzgeber in diesem Sinne tätig werden könnte. Ein Königsweg drängt sich mir allerdings nicht auf. Die Vorschläge reichen von einer Koordinierung der Tariflaufzeiten, von obligatorischen Schlichtungsverfahren, Quoren für streikende Gewerkschaften und Vorankündigungspflichten bis hin zur Forderung nach einer Regelung zur lösenden Aussperrung, was bei streikenden Funktionseliten – Ärzten, Piloten, Lokführern – in der Praxis wohl eher nicht in Betracht kommen dürfte. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sehr zeitnah in einer erneuten Gesprächsrunde zunächst mit Professoren und Wissenschaftlern und dann mit Gewerkschaften und betroffenen Unternehmen auch im Hinblick auf die Durchsetzbarkeit Handlungsbedarf und Handlungsoptionen ausloten. Dann werden wir Gespräche mit unserem Koalitionspartner führen. Klar scheint mir, dass der Gesetzgeber dort, wo Korrekturen am Streikrecht vorgenommen werden müssen, Neuland beschreitet, weil das Streikrecht bisher reines Richterrecht ist. Ich ahne, dass sich die Begeisterung über regelnde Eingriffe in das Streikrecht sowohl bei den Arbeitgebern als auch bei den Gewerkschaften, Spartengewerkschaften und DGB gleichermaßen, doch sehr in Grenzen halten würde. Die wenigen Ansätze, die sich außerhalb des Streikrechts bewegen, zum Beispiel die Missbrauchskontrolle durch das Kartellrecht, sind eher bei groben Fällen des Machtmissbrauchs durch eine Gewerkschaft hilfreich. Insgesamt gebe ich zu bedenken: Die Zahl der Streiktage in Deutschland ist nicht gestiegen – darauf hat der Kollege Schiewerling hingewiesen –; sie hat sich im Jahre 2010 sogar halbiert. Es gibt keine Gründungswelle bei den Spartengewerkschaften. Englische Verhältnisse sind in Deutschland – zum jetzigen Zeitpunkt kann man das sehr klar sagen – nicht zu befürchten. Deswegen rate ich dazu, mit Augenmaß vorzugehen. Damit sind wir gut beraten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.