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Partei: FDP
Herr Kollege Schwarz-Schilling , ich habe vorhin gesagt , daß es viele Gründe gibt , darüber nachzudenken , ob man das Waffenembargo gegen Bosnien-Herzegowina aus den von Ihnen genannten Gründen aufheben solle . . Aber die berechtigte moralische Empörung und Verachtung hinsichtlich dessen , was dort geschieht , die uns allen gemeinsam ist , dürfen nicht dazu führen , daß wir bestimmte Dinge außer acht lassen . Ich nenne nur eines : Wenn wir _ ob nun wir gemeinsam , die Sicherheitsratsmitglieder oder nur ein Staat bilateral _ die Seite , von der wir das Gefühl haben , daß sie sich nicht wehren kann , mit Waffen versorgen , hätte das zur Konsequenz , daß alle UN - Truppen , alle UNPROFOR-Truppen , aus dieser Gegend abgezogen würden und damit die Zivilbevölkerung , der auf die bisherige Art und Weise nach wie vor wenigstens noch in Umrissen geholfen werden kann , völlig schutzlos wäre . Dies sollte mit ins Kalkül gezogen werden , wenn man darüber nachdenkt , ob man im Zusammenhang mit den kriegsführenden Parteien in Bosnien-Herzegowina , denen unsere Sympathien gehören , dem zustimmt . Ich denke , daß dieser Diskussionsprozeß nicht abgeschlossen ist . Aber ich gebe wirklich zu bedenken , daß man beide Argumentationsseiten gegeneinander abwägen muß , um zu verhindern , daß die schutzlose Zivilbevölkerung noch mehr in Mitleidenschaft gezogen wird . Die Überlegung , die Sie eingangs angestellt haben , die Hypothesen , daß der Krieg in andere Regionen erweitert und noch ausgeweitet werden kann , sind sehr wohl ebenfalls ins Kalkül zu ziehen . Ich appelliere wirklich an Sie , der Bundesregierung abzunehmen , daß sie sich in dieser Frage die Entscheidung nicht einfach macht , sondern noch in einem Entscheidungsprozeß ist .
Partei: FDP
Herr Kollege Schneider, das Ganze war jetzt wieder typisch: Sie bauschen das auf, und bei den Fakten bleiben Sie dann die Antwort schuldig. Das haben Sie in einem Nebensatz gesagt. Ich wäre froh gewesen, wenn Sie hier, vor der Bevölkerung und den Zuhörern und Zuschauern, gesagt hätten: Es bleibt bei den 22,4 Milliarden Euro, die der Bundestag heute mit dem Gesetzentwurf beschließen wird. Es wird kein einziger Cent mehr. Auch wenn Sie sich hinter spekulativen Äußerungen und sonstigen Formulierungen verstecken: Es bleibt bei den 22,4 Milliarden Euro. Das hätten Sie ehrlicherweise sagen sollen, statt eine höhere Zahl ins Gespräch zu bringen. Wenn Sie irgendwann wieder auf den Pfad der Tugend und der Wahrheit zurückkehren, dann werden Sie das auch einsehen.
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Frau Künast Ministerin gewesen ist, muss es so gewesen sein, dass alle Kabinettsvorlagen von der Grünenfraktion eins zu eins im Parlament durchgewunken wurden. Ich glaube, die Große Koalition kann mit vollem Stolz sagen: Wir reden noch einmal über das, was aus dem Kabinett kommt, und gucken uns genau an, ob man nachbessert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier über einen Bereich, der sehr sensibel ist. Ich glaube auch, dass bei vielen von uns in den letzten Monaten Erkenntnisse gereift sind. Wir alle sind uns der Verantwortung angesichts des Themenbereichs bewusst, über den wir heute sprechen. Es geht um Meinungsfreiheit, es geht um die Verantwortung, die der Staat, die wir als Parlamentarier tragen. Es geht um die Frage, ob wir es als Politik schaffen, diejenigen zu schützen, die von Hass und Hetze im Internet betroffen sind. Facebook ist heute quasi so etwas wie ein öffentlicher Raum. Es geht heute hier auch um die Frage, ob der Staat dort Handlungsfähigkeit beweisen kann. Ich will Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass seit Beginn der Diskussion vieles passiert ist: Wir sehen eine gestiegene Sensibilität in der Bevölkerung. Wir diskutieren viel, nicht nur über offensichtliche Strafrechtsverletzungen, sondern auch über einen anderen Punkt, über das, was wir als Fake News bezeichnen, und die Frage, wie wir damit umgehen. Facebook kommt in Bewegung. Wir sehen, dass dort mehr Personen eingestellt werden, die löschen sollen. Wir sehen auch, dass Facebook anfängt, mit Journalisten zusammenzuarbeiten und genau zu gucken, was eigentlich wahr ist und wo falsche Dinge verbreitet werden. Für die SPD-Fraktion kann ich sagen – das ist für uns völlig klar –: Es geht, wenn wir über all diese Dinge reden, nicht nur um Gesetze; es geht auch um digitale Kompetenzen. Es geht um die Frage: Wie stärken wir eigentlich diejenigen, die im Internet dagegenhalten? Es geht um die Frage: Wie können wir Fakten viel besser herausstellen? Heute reden wir konkret über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Ich kann für die SPD-Fraktion hier zusagen: Wir werden die vielen Bedenken, die gerade im öffentlichen Raum stehen, in den parlamentarischen Beratungen ernst nehmen. Wir werden zuhören, wir werden uns die Dinge anhören, und wir werden dann sicherlich nach einer gründlichen Debatte dazu kommen, dass wir an vielen Stellen Änderungen an diesem Gesetzentwurf vornehmen. Es geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Schnelligkeit, weil die Legislatur bald zu Ende ist. Ich will hier aber auch sagen: Es geht auch um Gründlichkeit, und beide Dinge werden wir nicht gegeneinander ausspielen.
Partei: FDP
Frau Kollegin Skarpelis-Sperk , ich glaube , daß Ihre Bemerkung den Sachverhalt nicht trifft . Wir haben das ERP-Programm als eine optimistische Zukunftsperspektive angelegt . Die von mir gemachten Bemerkungen betreffen einen ganz anderen Sachverhalt als den , den Sie hier jetzt darzustellen versuchen . Deswegen verstehe ich Ihre Frage überhaupt nicht . . Meine Damen und Herren , ich denke , wir sollten noch einmal einen Blick auf die Umweltschutzförderung richten . Wir haben auch hier die Fördermöglichkeiten an die Rahmenbedingungen , die sich aus der deutschen Einigung ergeben haben , anpassen müssen . Das verlangte auch der Einigungsvertrag . Das verlangte aber auch die ökonomische Vernunft . Wegen des notwendigen Fördergefälles müssen die Konditionen in den neuen Bundesländern eben günstiger sein als im alten Bundesgebiet , das ja schon einen vergleichsweise guten Umweltschutzstandard erreicht hat . Unsere Förderungsmöglichkeiten im Osten wurden durch die Zinszuschüsse im Bundeshaushalt begrenzt . Hierauf haben wir uns im Westen unter Wahrung des Förderungsgefälles eingestellt . Die Förderung von Umweltschutzinvestitionen ist dann immer noch großzügiger _ in West wie in Ost _ als in allen anderen Förderungsbereichen . Aber es blieben im Westen Reste übrig , die wir für sonstige Förderungen in den neuen Bundesländern , insbesondere für Existenzgründungen , eingesetzt haben . Der Umweltschutz stand in den neuen Bundesländern im Jahre 1991 noch nicht im Vordergrund . Wir erwarten aber , daß er auch dort mehr und mehr an Bedeutung gewinnt . Deshalb und um ein politisches Signal zu geben , haben wir dafür hohe Ansätze in den Plan 1992 eingestellt . Nicht in Anspruch genommene Mittel sollen allerdings nicht verfallen . Wir würden sie dann zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen , d . h . vor allen Dingen für Existenzgründungen und für Aufbauinvestitionen , einsetzen . . _ Das ist unsere kluge und vorausschauende Politik , Herr Kollege . Der ERP-Wirtschaftsplan 1992 ist der erste , den wir nach der Vereinigung Deutschlands aufstellen und verabschieden . Er ist ein Plan der Integration der bisher in östliche und westliche Programme getrennten ERP-Förderung . Das Schwergewicht des Wirtschaftsplans 1992 liegt eindeutig in den neuen Bundesländern . In den alten Bundesländern erfolgt eine Konzentration auf das Wesentliche . Meine sehr verehrten Kolleginnen , liebe Kollegen , ich empfehle die Annahme des Planentwurfs , wie er jetzt vorliegt , d . h . mit der Erhöhung um 2 Milliarden DM im Wege der Parlamentsinitiative . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Das möchte ich jetzt doch genauer wissen. Weicht denn Ihrer Ansicht nach die Gesetzeslage bzw. die Auslegung durch die Gerichte von dem ab, was die Europäische Kommission uns mitgeteilt hat, sieht also die Bundesregierung Bedarf, auf die Europäische Kommission einzuwirken, in dieser Frage eine andere Position einzunehmen? Oder hält die Bundesregierung diese Position für angemessen und teilt sie? Wie begründen Sie Ihre Haltung?
Partei: SPD
Die Freiheit der Meinungsäußerung sollte nicht dazu führen , dass Leute sagen , dass bei den Kreiswehrersatzämtern eher der Bodensatz der Gesellschaft eingekauft wird . Ich kann mir nicht vorstellen , dass ein Liberaler akzeptiert , dass vom Bodensatz der Gesellschaft gesprochen wird . . _ Wer so etwas aufschreibt , muss sich auch gefallen lassen , dass nachgefragt wird . Diese Form des Umgangs billige ich bei den Streitkräften nicht . Das hat mit Menschenführung überhaupt nichts zu tun . Wer so etwas sagt , muss auch dazu stehen . Das gilt vor allen Dingen , wenn es sich um einen Soldaten handelt , der offensichtlich Untergebene beurteilt und damit auch eine Meinung zu diesen Soldaten abgibt . Es kann sich ja nur um einen Ausbilder oder einen Vorgesetzten handeln . Das ist nicht meine Vorstellung von der Bundeswehr . .
Partei: GRUENE
Sie haben gerade ausgeführt, dass auch die Bundespolizei im Hambacher Forst zugegen ist. Es ist ja nicht auszuschließen, dass bei den Vorfällen in jüngster Vergangenheit – ich spreche zum Beispiel von den Vorfällen in Chemnitz – auch die Bundespolizei beteiligt war; zumindest sieht man das nicht von außen. Deswegen meine Frage: Können Sie ausschließen, dass Angehörige der Bundespolizei sich dort unsachlich verhalten, und welche Maßnahmen ergreifen Sie? Werden solche Maßnahmen ebenfalls evaluiert? Sie haben ja vorhin Ausführungen zu Evaluationen in anderen Zusammenhängen gemacht. Was passiert da bei der Bundespolizei?
Partei: GRUENE
Ich glaube , daß nach dieser Übergangsfrist _ ich kann nicht beurteilen , wie lange sie dauern wird _ teilweise sogar ein Rückbau von Straßen notwendig sein wird , so daß es zu einer Renaturierung versiegelter Flächen kommen wird . Durch eine Weiterentwicklung der technischen und technologischen Forschung insbesondere im Bereich des Schienenverkehrs wird somit ein akzeptables Verhältnis zwischen noch notwendiger Mobilität und ökologischen Belangen und Bedürfnissen der Menschen möglich sein . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Wildwesterwelle , Sie werden wieder einmal Ihrem Ruf gerecht : Bei Ihnen knirscht das Eis gegenüber den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen dieses Landes . Sie quellen fast über vor Arroganz . Die große Boulevardzeitung mit den vier Buchstaben hat sich in den vergangenen Wochen in ihren Schlagzeilen schlichtweg überschlagen : Mindestlohn - Ist das wirklich gut für die Beschäftigten ? , Mindestlohn ? Dann gehen wir pleite ! , Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze ! .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . Diese Verbindlichkeit , diese Wertschätzung unserer Verfassung wollen wir erhalten . Wir wollen die Verfassung nicht mit Programmsätzen beladen , von denen die Bürger enttäuscht sein müssen . Wir treten weiter für die ethische Dimension des Tierschutzes und für eine konkrete , aktive Tierschutzpolitik ein . . Führen Sie die Politik Ihrer Vorgängerregierung weiter ! Dann machen Sie sich auch um den Tierschutz in unserem Land verdient . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Dann möchte ich eine Frage formulieren: Sind Sie zukünftig willens, eine Differenzierung zu machen zwischen Menschen, die tatsächlich Asyl brauchen, weil sie aus Krisengebieten oder Kriegsgebieten kommen, und Wirtschaftsflüchtlingen, denen Sie genau dieselbe Not unterstellen, für die die Europäische Union bzw. Deutschland verantwortlich sein soll?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , teilt die Bundesregierung Bedenken in der Rechtslehre , die Erfüllung einer Rücknahmepflicht nach der geplanten Altpapierverordnung wäre faktisch un17476 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Horst Kubatschka möglich und würde gegen die Pressefreiheit verstoßen ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , ich würde gern drei Tatbestände erwähnen , bevor ich meine Frage stelle . Sie haben in Interviews von der Option gesprochen - so berichten zumindest die Medien - , deutsches Insolvenzrecht anzuwenden . Ferner habe ich gelesen , dass unter Verweis auf Sie gesagt wurde , die finanziellen Mittel von Opel würden derzeit wohl bis April reichen . Mich hat in dem Zusammenhang die Frage umgetrieben , ob das nur Barmittel oder auch Kreditlinien oder noch andere Positionen sind ; denn Herr zu Guttenberg weist ja darauf hin , dass GM allein für Entwicklungsarbeit Opel 1 Milliarde Euro schuldet . Ein weiterer Tatbestand : Im November sind auf die deutschen Werke Bürgschaften in Höhe von 1 ,5 Milliarden Euro gezogen worden , die GM im Rahmen des Cash-Managements in die USA abgezogen hat . Berücksichtige ich diese drei Komponenten , dann bleibt für mich die Frage : Wie wirkt sich aus Ihrer Sicht nach deutschem Insolvenzrecht der Tatbestand des Abzugs dieser Gelder aus , wenn vorher in den USA Gläubigerschutz nach Chapter Eleven beantragt würde ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ich glaube , Sie haben mich falsch interpretiert . Ich habe auf eine Frage bezüglich des Insolvenzrechts nur geantwortet , dass wir ein sehr modernes Insolvenzrecht haben und dass in Deutschland viele Unternehmen aus einer Insolvenz gestärkt hervorgegangen sind . Ich habe nicht gesagt , dass es Planungen gibt , das Insolvenzrecht auf Opel anzuwenden , sondern nur auf die allgemeine Frage , wie ich das deutsche Insolvenzrecht bewerte , geantwortet , dass ich es nicht als Makel , sondern als Teil unserer sozialen Marktwirtschaft sehe . Fakt ist auch , dass das Insolvenzrecht zurzeit keine Rolle spielt , sondern dass wir alle gemeinsam eine Lösung dafür suchen , Opel rechtlich selbstständig zu machen und aus dem Verbund der Mutter GM herauszulösen . Wenn ein Konzept vorliegt , sind wir auch gern zur Unterstützung bereit . Ob Gläubigerschutz nach Chapter Eleven beantragt wird , wird sich in den nächsten Monaten entscheiden . Bis jetzt wurde uns gesagt , dass die finanziellen Möglichkeiten sehr knapp sind und dass es schon im März um die Überlebensfrage gehen kann . In den USA wurde deutlich , dass bei der Mutter Einsparungen stattgefunden haben , sodass jetzt ein Überleben bis April möglich ist . Wir müssen abwarten , wie die US-amerikanische Regierung entscheidet . Sie wird erst dann entscheiden , wenn GM ein Konzept vorgelegt hat . Ein solches Konzept liegt bis jetzt noch nicht auf dem Tisch . Fakt ist aber auch , dass Opel kein eigenes Konto hat ; zurzeit läuft alles über ein Cash-Management . Wir müssen dafür sorgen - das war heute früh schon Thema - , dass sich das Unternehmen mit seinen Verträgen schon jetzt so aufstellt , dass es sofort handeln kann , wenn in den USA das Konzept vorliegen wird , und keine Verzögerungen eintreten . Das Unternehmen sucht zurzeit Investoren .
Partei: GRUENE
Ich muß sagen , die Staatsmonopolismus-Anschuldigung . noch : Ulrike Höfken richten . Ich möchte Ihnen eine Frage zu den Kompetenzen der Länder stellen . Sie haben ja nun einen interessanten Satz gesagt , und zwar den : Die Länder haben es selbst in der Hand , wie viele Schutzgebiete sie ausweisen . Ich glaube , daß das so nicht stimmt . . Das wird ja auch von der FFH-Richtlinie so nicht gewollt . Es gibt objektive Kriterien , nach denen ausgewiesen werden soll . Aber wenn Ihre Behauptungen stimmen würden , wollen Sie damit sagen , daß die Länder dann , wenn sie kein Geld haben , eben nichts ausweisen sollen ? Wenn das zutrifft , würde das den Vorwurf bestätigen , den ich eben gemacht habe , nämlich daß das ein Schutzgebietsverhinderungskonzept und ein Naturschutzgesetzverhinderungskonzept ist . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Pfaff , da stimme ich Ihnen zu . Das ist einer der Gründe dafür , warum wir die von mir soeben schon beschriebenen Maßnahmen ergriffen haben und warum versucht wurde , diesbezügliche Signale an die ärztliche Selbstverwaltung zu senden . Ich bin mir nicht sicher , ob da schon das letzte Wort gesprochen ist . Wir haben dem Sachverständigenrat für das Gesundheitswesen den Auftrag gegeben , sich noch einmal genau mit den Vergütungsstrukturen zu beschäftigen , weil wir wissen , daß diese eine starke Anreizwirkung und einen starken Einfluß darauf haben , wie behandelt wird und wie das Verhältnis zwischen den verschiedenen Arztgruppen ist . Wir hoffen , daß wir durch dieses Gutachten Anregungen bekommen , wie weiter zu verfahren ist . Das ist etwas , was wir im Einklang mit der ärztlichen Selbstverwaltung machen müssen . Aber die relativ stiefmütterliche Behandlung der Hausärzte möchten wir gerne überwinden .
Partei: PDS/LINKE
Wenn Sie so viel Wert darauf legen , alle einzubeziehen und umfassend darüber zu diskutieren , wie die Situation verbessert werden könnte , dann stellt sich umso dringender die Frage , warum das Thema geschlechtsspezifische Diskriminierung nicht explizit als Tagesordnungspunkt auf die Agenda des neu eingerichteten Innovationskreises für Berufliche Bildung gesetzt worden ist . Es wäre doch eine ausgezeichnete Gelegenheit gewesen , die von Ihnen angesprochene Diskussion dort zu führen und zu schauen , welche strukturellen Weiterentwicklungen notwendig sind , um die bestehende Diskriminierung zu beseitigen . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , Sie irren , wenn Sie meinen , dies sei dort kein Thema . Auch dieser Punkt ist Gegenstand der Diskussion im Innovationskreis für Berufliche Bildung . Ich darf im Übrigen darauf verweisen , dass neben Frau Bundesministerin Schavan von den 16 berufenen Experten vier Frauen sind . Die angesprochene Thematik wird im Rahmen der Sitzungen dieses Innovationskreises , die in etwa auf einen Zeitraum von anderthalb Jahren terminiert sind , ebenfalls behandelt .
Partei: GRUENE
Ja , es sind nicht so viele anwesend . Auf jeden Fall freue ich mich mit den Engeln über die Entscheidung der SPD , ihre im Petitionsausschuß vertretene Auffassung gegen die Bürgerinitiative zu revidieren . Frau Kollegin Priebus , was Sie hier dem Hohen Hause vorgetragen haben , ist einfach unerhört . . Am 19 . Februar 1993 hat auf einer Veranstaltung , zu der auch Sie eingeladen waren , an der Sie aber nicht teilgenommen haben , in Anwesenheit vieler Bürgerinnen und Bürger aus dem Gebiet _ übertragen vom Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg , aufgezeichnet vom Deutschen Allgemeinen Sonntagsblatt und wiedergegeben in einer großen Dokumentation _ u . a . der Ministerpräsident von Brandenburg dreimal erklärt , auf die Nachfrage von Vera Wollenberger und von mir , daß er sich eindeutig gegen die militärische Weiternutzung von Wittstock ausspricht . Ich denke , Minister Bräutigam wird darauf auch noch einmal eingehen .
Partei: FDP
Herr Kollege , zunächst wird darauf hingewiesen , daß nach geltendem humanitären Völkerrecht , insbesondere dem IV . Genfer Abkommen vom 12 . August 1949 einschließlich der Zusatzprotokolle I und II von 1977 , die Zivilbevölkerung einen weitgehenden Anspruch auf Gewährung von humanitären Hilfsmaßnahmen hat . Es bedarf daher rechtlich nicht des Konsenses der bosnischen Serben , da sie grundsätzlich bereits verpflichtet sind , Hilfsgüter durchzulassen . Darüber hinaus rufen einschlägige Resolutionen des Weltsicherheitsrates _ ich denke z . B . an die Resolution 764 _ alle Parteien dazu auf , humanitäre Hilfe tatsächlich zu erleichtern . Die Bundesregierung hat wie auch der für die humanitäre Hilfe international zuständige UNHCR bisher keine Veränderung in der von serbischer Seite offiziell vertretenen , verbal positiven Haltung festgestellt . Dieses steht allerdings im Gegensatz zu den Schikanen durch serbische Bewaffnete vor Ort , die kaum eine Gelegenheit auslassen , humanitäre Hilfe zu behindern . Hieran wird die Operation Deny Flight aller Voraussicht nach nichts ändern .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich stehe nicht an , dem Kollegen Becker bei dieser Debatte eindeutig den Vorrang zu lassen , was auch seine bisherige segensreiche Tätigkeit auf diesem Feld unterstreicht . Ich will dies dadurch untermauern , daß ich die mir zur Verfügung stehende Redezeit _ auch im Hinblick auf die folgenden Debatten und die diesbezüglichen Sorgen und Nöte der Kollegen _ nur kurz in Anspruch nehme . Die Änderungen des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes sind nötig , um Gesetze aufzunehmen , die zwischenzeitlich geändert wurden und auf die das Abgeordnetengesetz und das Europaabgeordnetengesetz Bezug nehmen . Die Gesetzesänderungen sind auch notwendig , weil der Sonderstatus Berlins durch die Einheit Deutschlands erfreulicherweise nicht mehr im Abgeordnetengesetz fortgesetzt werden muß . Die Änderungen des Abgeordnetengesetzes sind erforderlich , um im Bereich der Parlamentstätigkeit ähnliche Regelungen einzuführen , wie wir sie im Bereich der öffentlichen Verwaltungen haben , was die Aussagegenehmigungen bezüglich der Sachverhalte anbelangt , für die es in anderen Bereichen Ausnahmegenehmigungen bedarf . Die Änderungen des Abgeordnetengesetzes sind erforderlich , um eine Reihe von theoretischen Unklar20706 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 236 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . Juni 1994 Joachim Hörster heiten zu beseitigen , die im Verlauf der Anwendung des gesamten Abgeordnetenrechts in dieser Wahlperiode aufgetreten sind . Wir wollten Regelungen , die bei findigem juristischen Sachverstand so oder so ausgelegt werden konnten , in eine klare und eindeutig definierende Fassung bringen . Das ist uns auch gelungen . Wir wollten das Verhältnis zwischen Europaabgeordneten und Abgeordneten des Bundestages , aber auch das Verhältnis zwischen Abgeordneten und denjenigen , die in eine europäische Institution wechseln , auf eine klare Basis stellen . Ich denke , es ist erwähnenswert , daß wir gehalten waren , das Abgeordnetengesetz deswegen zu ändern , weil die Geltung des Europaabgeordnetengesetzes befristet war . Wenn wir heute eine Gesetzesänderung nicht vornähmen , würden die Kolleginnen und Kollegen , die für uns , für unser Land , im Europäischen Parlament in dieser jetzt beginnenden Wahlperiode arbeiten sollen , ohne Entschädigung verbleiben . . Das Europäische Parlament hat nämlich seine eigenen Regelungen noch nicht getroffen . Deswegen müssen wir das tun . Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen , die an der Änderung des Abgeordnetengesetzes mitgearbeitet haben , für das gute Miteinander , insbesondere bei Herrn Kollegen Becker , für die wirklich hervorragende und zusammenführende Arbeit . Die objektiven Umstände haben dazu geführt , daß wir in dieser Wahlperiode nicht den großen Wurf gelandet haben . Aber warum wollen wir den Kolleginnen und Kollegen , die in der nächste Wahlperiode für unser Volk hier arbeiten , ersparen , auch über den Status der Abgeordneten und ihre Geltung in der Öffentlichkeit nachzudenken ? Ich bedanke mich . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Ostrowski , es tut mir Leid . Das kann ich Ihnen im Rahmen einer mündlichen Fragestunde nicht beantworten ; denn es weicht etwas von der ursprünglichen Fragestellung ab . Sie haben zum gleichen Themenkomplex auch eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet . Wir sind mit der Beantwortung nahezu fertig . Die Antwort wird Ihnen in nächster Zeit zugehen . Ich werde überprüfen , ob die Frage , die Sie jetzt angeknüpft haben , schon Gegenstand dieser Antwort ist . Sonst werde ich dafür sorgen , dass diese Frage gesondert schriftlich beantwortet wird .