Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als vor knapp 50 Jahren die damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Luise Albertz als erste Vorsitzende des Petitionsausschusses den ersten mündlichen Bericht im Plenum gab , stellte sie fest : Viele Petitionen geben einen interessanten , aber auch für uns wichtigen Aufschluss über die öffentliche Meinung . Darum kann die politische und auch psychologische Bedeutung des Petitionsrechts nicht genug hervorgehoben werden . Petitionen sind gleichsam die Strohhalme , die zeigen , wie der Wind weht , sagte schon 1875 ein bekannter Staatsrechtler . Es ist gewiss keine Übertreibung , wenn die Mitglieder des Petitionsausschusses zu der Auffassung gekommen sind , dass man aus den Eingaben oft die wirklichen Nöte und Bedürfnisse der Bürger unserer Bundesrepublik kennen lernt . So weit die erste Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages 1952 . Ihre Ausführungen sind auch für 1999 , für das Jahr des 50 . Geburtstages des Petitionsausschusses , aktuell . Ich möchte an dieser Stelle die Bürgerinnen und Bürger ermutigen und auffordern , weiterhin so zahlreich von ihrem Grundrecht Gebrauch zu machen . Das Petitionsrecht ist zwischen den Wahlen die einzige Möglichkeit , sich aktiv in die politische Willensbildung einzuklinken . . _ Das war vorher noch viel schlimmer , Herr Kollege Nolting , als Sie das Sagen hatten und das Chaos angerichtet haben , das wir jetzt beseitigen müssen . Das ist das eigentliche Problem . . Heidemarie Lüth 10275 Kurios ist in diesem Zusammenhang auch die Bemerkung eines Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion , der in seiner Rede zum Jahresbericht 1998 des Petitionsausschusses darauf hinwies , dass Bayern nur 114 Petitionen auf 1 Million Einwohner aufweise , Nordrhein-Westfalen dagegen 177 . Er hat daraus die Feststellung abgeleitet , dass die politische Farbe der jeweiligen Landesregierung Einfluss auf die Zufriedenheit oder Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger im betreffenden Bundesland habe . . _ Ich bedanke mich für Ihre geistreichen Zurufe , gebe Ihnen aber zu bedenken : Dementsprechend müsste es mit der politischen Zufriedenheit in meinem Heimatland Hessen unter der neuen Landesregierung nicht so weit her sein , da Hessen nunmehr 179 Petitionen auf 1 Million Einwohner aufweist , während in Nordrhein-Westfalen auf 1 Million Einwohner nur 159 Petitionen kommen . . Unverständlich ist mir auch die Bemerkung eines anderen Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion , der in seiner damaligen Rede seinen Stolz zum Ausdruck gebracht hat _ er kam aus Bayern _ , dass Bayern die geringste Anzahl an Petitionen aufwies . Er hat daraufhin festgestellt , dass die bürgerfreundlichste Politik diejenige sei , die dazu beitrage , dass überhaupt keine Petitionen eingereicht würden . Dieser Auffassung möchte ich natürlich deutlich widersprechen , weil es wichtig ist , dass die Bürgerinnen und Bürger mitwirken . Es gibt möglicherweise auch andere Gründe , warum Menschen keine Petitionen beim Bundestag oder bei den Länderparlamenten einreichen . Ich möchte die Bedeutung dieses Grundrechts hervorheben und das unterstreichen , was Frau Lüth , die Vorsitzende des Petitionsausschusses , bezüglich der reformerischen Ansätze vorgetragen hat , die wir alle bedenken sollten . Im Jahre 1999 hat die Zahl der eingegangenen Petitionen deutlich zugenommen , und zwar um 6 ,5 Prozent . . Wir mussten insgesamt 18 176 Eingaben im Petitionsausschuss bearbeiten . Zu Ihrem Aha , Herr Nolting , möchte ich sagen : Die Zunahme der Zahl der eingereichten Petitionen kann vielleicht auch damit zusammenhängen , dass die Menschen nach dem Regierungswechsel wieder mehr Vertrauen haben und denken , dass die neue Regierung eher als die alte Regierung bereit ist , ihre Probleme zu lösen . . Ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen , dass nur durch die engagierteArbeit desAusschussdienstes das ungeheure Arbeitspensum des Petitionsausschusses bewältigt werden konnte , und zwar trotz einiger Stellenreduzierungen , die wir in diesem Bereich akzeptieren mussten . Ich möchte in unser aller Namen den Frauen und Männern , die diese schwierige Aufgabe bewältigen , ausdrücklich Dank für die geleistete Arbeit aussprechen . . Ich darf auch darauf hinweisen , dass die Petitionsausschussmitglieder _ trotz gleichzeitiger Mitgliedschaft in anderen Fachausschüssen _ die große Arbeitsbelastung mit Engagement , Fleiß und Zähigkeit bewältigen , ohne dafür große politische Lorbeeren zu ernten . Ich möchte ferner das gute , kollegiale Klima im Ausschuss hervorheben , das die zusätzlicheArbeit erleichtert . Frau Lüth hat Recht , wenn sie sagt , dass bei dieser Arbeit nicht die politischen Konturen verwischt würden . Jeder weiß , dass der eine bei der PDS , der andere bei der SPD , bei der CDU/CSU oder bei der FDP ist . Das Wissen , im Einzelfall helfen zu können , hilft uns , die Arbeit im Petitionsausschuss zu bewältigen . Ich stelle erfreut fest , dass die neue Bundesregierung eher als die vorherige bereit ist , die Beschlüsse des Petitionsausschusses umzusetzen . Ich muss an dieser Stelle sehr deutlich sagen , dass ich mir eine noch bessere Kooperation zwischen der Bundesregierung und dem Petitionsausschuss vorstellen könnte . Wenn ich mir die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre , die jetzt auf der Regierungsbank sitzen , ansehe , dann kann ich mit Genugtuung feststellen , dass gerade sie mit uns kooperativ zusammenarbeiten . . Ich hätte mir aber gewünscht , dass auch diejenigen hier sind , die uns manchmal merkwürdige Antworten geben , wenn wir um Stellungnahmen bitten . . Sie wissen , dass wir gerade im Petitionsbereich dicke Bretter bohren müssen . Ich will einmal die Zähigkeit unseres Ausschusses im Zusammenhang mit einer Petition der Sprachheilpädagogen dokumentieren . Schon in der 12 . Wahlperiode , Herr Kollege Nolting _ . _ ich will Sie nur ansprechen , damit ich Ihre geschätzte Aufmerksamkeit gewinne _ , wollten die Sprachheilpädagogen von der Umsatzsteuer befreit werden , weil sie genauso wie die Logopäden behandelt werden wollten . In der 13 . Wahlperiode beschloss der Bundestag , die Petition der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen . In der Folgezeit sahen sich die beteiligten Ministerien nicht in der Lage , dem berechtigten Anliegen der Petenten Rechnung zu tragen . Erst in der 14 . Wahlperiode führten die weiteren intensiven Bemühungen des Ausschusses dazu , dass die neue Bundesregierung _ nach fast sieben Jahren intensiver Bernd Reuter 10276 Beratungen _ dem Anliegen in vollem Umfang entsprach . Herr Nolting , nur zur Erinnerung : Das ist zu Zeiten der neuen Bundesregierung gewesen . . _ Wer vorne sitzt _ das wollen Sie doch gerne _ , der muss akzeptieren , dass er oft etwas auf die Ohren bekommt . . Wir stellen auch eine Zunahme der Anhörungen von Regierungsvertretern fest . Das ist nicht Ausdruck von Misstrauen ; vielmehr besteht bei den Regierungsvertretern die Bereitschaft , mit uns gemeinsam daran zu arbeiten , die Probleme der Menschen einer Lösung zuzuführen . Für diese Bereitschaft will ich ausdrücklich danken . Ich erinnere daran , wie vorbildlich unser Kollege Lothar Ibrügger den Ausschuss über gewisse Dinge informiert hat . Ich will auch den auf der Regierungsbank sitzenden Staatsminister Ludger Volmer loben . Was für Probleme hatten wir mit dem Auswärtigen Amt ! . _ Ich sage Ihnen sogar , warum . Früher erreichten uns viele Petitionen in Visa-Angelegenheiten . Wir mussten feststellen , dass das restriktive Verhalten mancher Auslandsvertretung darauf zurückzuführen war , dass sich der frühere Innenminister Kanther in diese Angelegenheiten intensiv eingemischt und um restriktive Handhabung gebeten hatte . Dieser Zustand hat sich durch die Initiative von Ludger Volmer wesentlich verbessert . Wir haben im Moment keine Probleme mit dem Auswärtigen Amt . . Ich will Ihnen noch ein Beispiel für eine schnelle Entscheidung vortragen . Ein Wehrpflichtiger wollte aufgrund eines Stipendiums für die Yale-Universität in den USAfür vier Jahre vom Wehrdienst zurückgestellt werden und die Erlaubnis für das Verlassen der Bundesrepublik erhalten . Er hatte sich gegenüber 13 000 Konkurrenten durchgesetzt und wollte diese einmalige Chance _ auch im Interesse unseres Landes _ wahrnehmen .Aber seinAntrag auf Zurückstellung vom Wehrdienst wurde von der Verwaltung abgelehnt . Erst nach einer Petition hat sich die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Schulte eingeschaltet . Ihr gilt ein herzliches Wort des Dankes ; denn mit ihrem Engagement konnten wir erreichen , dass der junge Mann heute in Yale studiert und seinen Wehrdienst leistet , wenn er zurückkommt . Liebe Frau Schulte , so wünschen wir uns die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem Petitionsausschuss . . Ich will einen Appell an die Mitglieder der Bundesregierung richten . Sehr geschätzte Staatssekretärinnen und Staatssekretäre , ich bitte Sie dringend : Unterschreiben Sie bitte nicht alles , was aus Ihrem Hause als Stellungnahme an den Petitionsausschuss geht ! . Verhindern Sie bitte , dass uns an Ihnen vorbei Schreiben zugestellt werden ! Meine wenigen Haare stehen manchmal zu Berge , wenn ich lese , was in so mancher Stellungnahme der Bundesregierung steht . In dieser Hinsicht wünsche ich mir eine Verbesserung ; deshalb richte ich diese Bitte an Sie . . Geben Sie unsere Wünsche an diejenigen weiter , die heute Morgen wichtigere Termine haben und uns hier nicht zuhören können . Herr Kollege Deittert , es ist keine ideologische Großherzigkeit , wenn die Koalitionsabgeordneten _ auch bei Klarheit der Gesetzeslage _ helfen wollen , Probleme einer Lösung zuzuführen . Ich denke an die Bereiche der Ausländergesetze und des Asylrechts . Natürlich müssen wir darüber nachdenken , Gesetze zu ändern .Aber Sie dürfen uns auch keine Knüppel zwischen die Beine werfen , wenn wir das machen . . Dafür , dass uns eine solche Vielzahl von Petitionen vorliegt , danke ich den Organisationen , den Kirchen und Einzelpersonen in unserer Republik , die sich der Menschen annehmen und ihnen helfen , eine Petition an uns zu richten . Wir müssen gemeinsam darüber nachdenken , wie es uns gelingen kann , in Einzelfallentscheidungen die Probleme der Menschen zu lösen . Wir dürfen uns nicht immer hinter die Rechtslage zurückziehen . Es ist für mich völlig klar , dass die Rechtslage von den Ministerien berücksichtigt werden muss . Darüber hinaus haben wir aber auch die Aufgabe auszuloten , ob nicht geltendes Recht im Interesse der betroffenen Menschen geändert werden muss ; denn Gesetze dürfen kein Selbstzweck sein . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte Ihnen gerne noch ein kurioses Beispiel vortragen . Uns lag eine Petition vor , in der sich ein Mensch Hilfe suchend an uns wandte . Er wollte , dass bestimmte naturwissenschaftliche Auffassungen geändert würden , weil er aufgrund einer Zeitaufnahme festgestellt habe , dass der Blitz nicht einschlägt , sondern ausschlägt . . Wir konnten dieser Petition natürlich nicht weiter nachgehen , weil wir es nicht so genau prüfen konnten , wie es Bernd Reuter 10277 sich mit dem Blitz verhält . Ernsthaft möchte ich dazu aber sagen : Es gehört auch zu unserer Aufgabe , dass wir diese Dinge ernst nehmen , weil das , was für uns vielleicht lächerlich erscheint , für einen anderen Menschen ein großes Problem darstellen kann . Durch die Arbeit des Petitionsausschusses ist das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen gestärkt oder wiederhergestellt worden . Der Vorwurf , die Politik entferne sich immer mehr vom wirklichen Leben , trifft dieses parlamentarische Gremium nicht , bilanzierte der Ehrenvorsitzende der SPD , Hans-Jochen Vogel , in seiner Rede zum 50 . Geburtstag des Petitionsausschusses im vergangenen Jahr . Ich kann mich seiner Einschätzung nur anschließen und bedanke mich bei Ihnen für Ihre Geduld mit mir . .