Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ursprünglich sollte die Kollegin Connemann sprechen. Sie ist heiser geworden; aber als sie dann noch die Rede der Frau Pothmer gehört hat, hat es ihr die Stimme verschlagen. Deswegen stehe ich hier. Bei all dem, was wir hier diskutiert haben, will ich Ihnen sagen, dass Frau Pothmer in einem Punkt völlig recht hat: Der Mindestlohn wird kommen, aber nicht der gesetzliche, sondern der tarifliche, nicht der Mindestlohn, den der Deutsche Bundestag festgesetzt hat, sondern der, den die Tarifpartner festgesetzt haben, nicht ein Mindestlohn, der in Verhandlungen in diesem Hause entstanden ist, sondern ein Mindestlohn, der von einer Kommission entwickelt wurde, paritätisch besetzt mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaftern. Damit das gar nicht erst missverstanden wird: Wir nehmen die Rolle der Tarifpartner so ernst, dass wir keine Zahl vorgeben. Wir sagen lediglich: Ihr habt eine Lösung zu finden, und zwar überall da, wo Tarifverträge nicht greifen oder nicht vorhanden sind. Wir schreiben den Tarifpartnern nicht vor, möglichst viele Mindestlöhne für viele kleine Branchen in vielen kleinen Regionen zu schaffen. Wir sind für einen möglichst einheitlichen Mindestlohn. Aber letztendlich entscheiden sie, ob das sinnvoll ist oder ob man einen anderen Weg gehen sollte. Diese Freiheit hat die Kommission; das ist unser erklärtes Ziel. Das hat etwas mit Tarifautonomie zu tun und übrigens auch mit wirtschaftlichem Sachverstand, der sich in der Bundesrepublik Deutschland in dieser Konstellation über 65 Jahre bewährt hat. Herr Kollege Ernst, ich will Ihnen deutlich sagen: Es ist nicht so, dass wir hier ständig über den Mindestlohn reden, aber nichts passiere. Wir werden wahrscheinlich, so vermute ich, in den nächsten verbleibenden zwei Sitzungswochen noch heftig darüber diskutieren. In der Zeit, in der wir hier diskutieren, passiert aber eine ganze Menge. Die von Ihnen oft zitierte Friseurin mit einem Stundenlohn von 3,52 Euro hat mittlerweile einen Tarifvertrag. Wir haben für Branchen Lösungen gefunden. Wenn Sie behaupten, diese Koalition handle nicht, will ich Ihnen deutlich sagen: Diese Koalition hat in einer zentralen Branche, nämlich im Bereich der Zeitarbeit, für Regulierungen und Strukturen gesorgt; Sie hingegen hatten hier dereguliert. Wir haben über diesen Weg wieder für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Das lassen wir uns weder von Ihnen noch von jemand anderem kaputtreden. Wir haben vielfältige Instrumente, um zu Lohnuntergrenzen oder zu tariflichen Mindestlöhnen zu kommen. Da gibt es das Mindestarbeitsbedingungengesetz und die Allgemeinverbindlicherklärung. So hat zum Beispiel der ehemalige nordrhein-westfälische Arbeitsminister KarlJosef Laumann Allgemeinverbindlicherklärungen für verschiedene Branchen erreicht. Zudem gilt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz mit all seinen Gestaltungsmöglichkeiten. Wer so tut, als würde das Heil der Welt ausschließlich von einem Mindestlohn von 8,50 oder 10 Euro abhängen, weil dann alle Fragen geklärt wären, der erzählt den Menschen dummes Zeug. Die Probleme der Alterssicherung werden wir mit einem Mindestlohn nicht lösen können. Zudem richtet sich ein tariflicher Mindestlohn – genauso wie ein Tarifvertrag – in der Regel nicht danach, wie groß die Familie ist, die zu ernähren ist. Wir werden immer wieder – auch in Zukunft – Familien unterstützen müssen, damit sie auskömmlich leben und ihren Aufgaben nachgehen können. Hier ist ein Mindestlohn keine Lösung. Die Unionsfraktion hat ein Konzept entwickelt. Wir werden dieses nach dem 22. September im Koalitionsvertrag festschreiben. Wir werden für mehr Gerechtigkeit in diesem Land sorgen. Ich bin sicher, dass den Menschen mehr gedient ist, wenn diejenigen, die den nötigen Sachverstand haben, einen tariflichen Mindestlohn festlegen, als wenn andere Vorgaben machen. Alles andere haben die Vorredner aus meiner Fraktion präzise, gut und ordentlich dargelegt. Das brauche ich nicht mehr zu ergänzen. Ich danke Ihnen herzlich.