Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren , meine Generation ist tief besorgt über die Frage , wie über die Rentenversicherung diskutiert wird . Meine Generation ist tief besorgt über die Frage , ob dieses Rentenversicherungssystem Zukunft hat . Ich glaube nicht daran , daß der Spruch Die Renten sind sicher nach wie vor so gilt , wie das jahrelang gebetsmühlenartig von verschiedenen Seiten hier vorgetragen wurde . Aber eines will ich Ihnen auch sagen : Ich glaube , daß dieses beitragsfinanzierte soziale Sicherungssystem in der Anlage das richtige System ist . Ich glaube , daß wir in der Rentenversicherung keinen grundsätzlichen Systemwechsel brauchen . . Ich glaube , daß wir alle in diesem Haus dafür werben müssen , dieses System zukunftsfest und zukunftsfähig zu machen , weil es das einzige System ist , das für eine breite Gruppe in dieser Gesellschaft so etwas wie Altersarmut verhindert , weil es - übertragen auf die Krankenversicherung - das einzige System ist , das in dieser Gesellschaft dafür sorgt , daß alte Menschen selbst dann , wenn sie kein hohes Einkommen haben , auch in Zukunft noch eine Krankenversorgung haben . Ich stehe hinter diesem System . Wenn man aber hinter diesem System steht , muß man die Sorgen der jungen Generation ernst nehmen und nicht dazwischenblöken , wie das der Kollege eben sehr eindrucksvoll gemacht hat . . Ich glaube , die Süddeutsche Zeitung hat recht , wenn sie sagt : Die Reform , die uns die Bundesregierung vorgelegt hat , ist keine Grundsatzrentenreform , sondern hier waren Sozialklempner am Werk . Sie wollen Einsparungen vornehmen und versuchen , diese Einsparungen durch eine demographische Komponente zu kaschieren . Ich persönlich denke , daß man darüber reden kann , ob man bei den Spitzenrenten Einschnitte vornehmen kann , um das Geld umzuverteilen , um beispielsweise dort , wo Altersarmut droht , Ausgleiche vorzunehmen . Ich halte das für eine sehr vernünftige Lösung . . Ich glaube aber nicht , daß durch diese Maßnahme kaschiert werden kann , daß Sie andere Reformen verhindern . Der Kollege Schäuble hat vor einigen Wochen einen guten Vorschlag gemacht . Er hat gesagt : Wir brauchen eine Strukturreform in unserem sozialen Sicherungssystem . Er hat gesagt : Mit der Ökosteuer und mit anderen Verbrauchssteuern können wir für eine Beitragssatzstabilität sorgen . Diesen Vorschlag . noch : Matthias Berninger Des weiteren ist es so , daß wir uns allesamt Sorgen darüber machen und uns allesamt nicht darüber streiten sollten , wie die Chancen und die Lasten fair zwischen den Generationen verteilt werden . Sie werden hier aber nicht fair verteilt , weil das , was Sie zur Rentenniveausenkung machen , den jungen Leuten zunächst einmal überhaupt keine Chancen bringt . Gestern haben wir über die Arbeitslosigkeit von jungen Leuten diskutiert . Da hat sich ein Minister hier hergestellt , der noch nicht einmal Gesetzentwürfe zur Sicherung von Ausbildungsplätzen gelesen hat . In Deutschland leben 1 ,2 Millionen Kinder und Jugendliche von Sozialhilfe . Auch hier hat die Bundesregierung einige Fehler gemacht , die jetzt zu Buche schlagen . Deswegen nehme ich Ihnen nicht ab , daß Ihre Sorge wirklich einer dauerhaften Sanierung der Rentenversicherung gilt . Wenn es so wäre , würden Sie in Ihrer Reform jetzt damit anfangen , die zukünftige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt stärker zu berücksichtigen . Wir brauchen eine Rentenreform , nach der heute Teilzeitarbeit begünstigt wird . Heute sind in Wirklichkeit alle , die Teilzeitarbeit machen , gekniffen , weil sie später mit einer geringeren Rente rechnen müssen . . Wir brauchen eine Rentenreform , mit der heute Vorsorge dafür getroffen wird , daß wir in Zukunft das Ungleichgewicht zwischen Beitragszahlern und denen , die Leistungen bekommen , das ab dem Jahre 2010 bzw . 2015 droht , in den Griff bekommen . Ihre Rentenreform , die Sie ursprünglich diskutiert haben , enthielt auch einen solchen Vorschlag , weil - wie vorhin gesagt wurde - es auch junge Sozialdemokraten gibt , die sich um die Rente sorgen . Auch in Ihren Reihen sitzen Leute , die gesagt haben : Wir müssen sehen , ob wir noch eine weitere Säule aufbauen können , ob wir es heute schon schaffen , neben der Rentenversicherung einen weiteren Kapitalstock aufzubauen , der die Beiträge dann , wenn es Zeit wird , stabilisiert . Mit solchen Reformen müssen wir aber heute beginnen , weil man diesen Kapitalstock nur langsam ansparen kann . All das tun Sie nicht . . - Die Frage ist richtig : Wer soll es denn zahlen ? . Herr Schäuble hat einen Vorschlag in die richtige Richtung gemacht . Wir brauchen eine stärkere Finanzierung unserer sozialen Sicherung basierend auf einer Ökosteuer und basierend auf Verbrauchsteuern . All das machen Sie nicht . . Da Sie das nicht machen , wird die Rente langfristig auch nicht sicher sein . Ich hoffe , daß die nächste Bundesregierung hier wirkliche Reformen zustande bringt und den Mut hat , einen ehrlichen Dialog zu führen . Das Entscheidende ist aber , daß Junge und Alte gemeinsam an dieser Reform arbeiten . So , wie Sie sie anlegen , tun Sie das heute nicht . .