Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Glaubwürdigkeit , Verlässlichkeit und Berechenbarkeit sind die wichtigsten Grundlagen und Voraussetzungen für eine gute Politik . Das , meine Damen und Herren , war der Ratschlag eines alten , erfahrenen und angesehenen Bürgermeisters , als ich vor über 30 Jahren in die Politik eingestiegen bin . Diese Grundsätze verlassen Sie offensichtlich mit Ihrer Beamtenpolitik . Damit verspielen Sie Ansehen und Vertrauen in der Beamtenschaft und bei den Versorgungsempfängern . . Meine Fraktion hat daher einen Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung vorbereitet . Wir haben uns aber heute zunächst für die Beratung unseres Entschließungsantrags entschieden , der ja offensichtlich auch Wirkung bei Ihnen gezeigt hat ; denn die Bundesregierung hat , von diesem Entschließungsantrag getrieben , gestern sozusagen die Katze aus dem Sack gelassen und das Hinausschieben der Erhöhung der Beamten- und Versorgungsbezüge auf den 1 . Januar 2001 beschlossen . Dieser Beschluss wird auch nicht durch die Sonderzahlung für die unteren Gehaltsgruppen besser . Mit der geplanten tatsächlichen Nullrunde für das Jahr 2000 verstößt die Bundesregierung in eklatanter Weise gegen die Fürsorgepflicht für Beamte und Versorgungsempfänger . Sie bestraft die Beamten dafür , dass sie kein Streikrecht besitzen , und verletzt ihre Verpflichtung nach § 14 Bundesbesoldungsgesetz , die Besoldung . . . entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse . . . regelmäßig anzupassen . . Ich will dies gerne begründen : Das Dienstrechtsreformgesetz aus der letzten Legislaturperiode bringt , bezogen auf das Jahr 2008 , Einsparungen für Bund , Länder und Gemeinden in Höhe von 22 ,8 Milliarden DM . Ab 2008 werden sich dann jährliche Einsparungen in Höhe von 3 ,8 Milliarden DM ergeben . Diese Einsparungen , zu denen wir uns auch heute noch bekennen , schlagen ganz konkret als Kürzungsmaßnahmen beim Monatsgehalt fast jedes Beamten durch . Gleichzeitig kürzt das Versorgungsreformgesetz kurzfristig , durch strukturelle Einzelmaßnahmen , die Versorgungsausgaben um jährlich 5 Milliarden DM und führt über die Versorgungsrücklage zu einer dauerhaften Kürzung der Bezüge der aktiven Beamten und der Versorgungsempfänger um 3 Prozent . . Ich habe vorhin gesagt : Dazu bekennen wir uns . Wo gibt es sonst noch durchgängig Gehalts- und Rentenkürzungen ? Auch die Fachleute Ihrer Regierungskoalition betonten _ Herr Kollege , Sie waren damals noch nicht dabei _ bei ihren Reden ganz besonders , dass im Hinblick auf diese Einsparmaßnahmen für Sonderopfer der Beamten kein Raum mehr gegeben sei , insbesondere nicht für die Verschiebung der Besoldungsanpassungen . Nach Ihrer Regierungsübernahme haben Sie unsere Rentenreform mit dem demographischen Faktor zurückgenommen . Die Versorgungsrechtsreform blieb aber praktisch unverändert . Insbesondere die dauerhafte Kürzung der Gehälter und Pensionen um 3 Prozent bleibt voll wirksam . Ich fasse zusammen : Erstens . Die Dienst- und Versorgungsbezüge sind dauerhaft gekürzt . Zweitens . Die Beamten und Versorgungsempfänger werden von Ihrer so genannten Ökosteuer zur Finanzierung der Rentenversicherungsbeiträge voll getroffen . Ohne jegliche Entlastung müssen höhere Heizkosten , Benzin- und Stromkosten getragen werden . Drittens . Zusätzlich sollen sie nun dafür noch mit einer Nullrunde für das Jahr 2000 belohnt werden . Das kann doch wohl nicht wahr sein ! . Die Beamtenschaft besteht nicht nur aus den besser verdienenden Regierungsdirektoren und Ministerialräten . Nur 17 ,5 Prozent aller Beschäftigten gehören dem höheren Dienst an , knapp 35 Prozent dem gehobenen Dienst und knapp 48 Prozent dem einfachen und mittleren Dienst . Die Sonderzahlung in den unteren Gehaltsklassen bietet zwar _ das will ich anerkennen _ teilweise einen Ausgleich , sie bringt aber Nivellierungen und straft alle Sonntagsreden von Leistungsförderung und Leistungsanreizen Lügen . Insbesondere die 1 ,3 Millionen Versorgungsempfänger , die ja auch zur Hälfte aus dem einfachen und mittleren Dienst kommen , werden nun von der Nullrunde voll und eiskalt erwischt . . Hier gilt immer noch der alte Spruch : Der Beamte erhält zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel . . Gerade weil die Versorgungsrechtsreform 1998 bei den Pensionären unverändert wirkt , ist dieses Sonderopfer der Nullrunde 2000 eine große Ungerechtigkeit . . Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes stieg das Durchschnittseinkommen der unselbstständig Beschäftigten von 1970 bis 1999 um 248 Prozent . Das Durchschnittseinkommen der Beamten stieg im gleichen Zeitraum lediglich um 218 Prozent . Dieser Unterschied ergibt einen effektiven Rückstand der Beamten und Vizepräsidentin Anke Fuchs 11662 Versorgungsempfänger bei der Einkommensentwicklung von 14 Prozent . Das ist ein zusätzlicher Grund , gegen jedes weitere Sonderopfer vorzugehen . Mit Ihrer Besoldungspolitik zerstören Sie auch alle Motivations- und Leistungsanreize , die wir damals gemeinsam mit dem Dienstrechtsreformgesetz eingeführt haben . Ich appelliere daher heute an Sie : Folgen Sie Ihrem Gefühl und Ihrem Verstand und stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu ! Kehren Sie zu einer gemeinsamen gerechten und verlässlichen Besoldungs- und Versorgungspolitik zurück ! Vielen Dank . .