Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir stehen am Vorabend einer als groß angekündigten Rede . Ein Ruck soll durch unser Land gehen . Ich denke , angesichts der dramatischen wirtschaftlichen und finanziellen Lage unseres Landes ist es notwendig , dass es endlich einen solchen Ruck gibt . Aber wir mussten bereits in der Vergangenheit erfahren : Worte ersetzen keine Taten . Meine Erwartungen sind deshalb weniger auf die Rede selbst als auf die daran hoffentlich folgenden konkreten Schritte gerichtet . Die mittlerweile meterdicken Gutachten der Sachverständigen weisen hierzu einen klaren Weg . Wirtschaft und Verbraucher müssen von konfiskatorischen Steuern und Abgaben und vor allen Dingen von überbordender Bürokratie befreit werden . In Bezug auf den Bürokratieabbau hat sich die Regierung zumindest sprachlich zwischenzeitlich fortschrittsgewandt gezeigt . Das sieht man an den Anglizismen , die der Superminister neuerdings verwendet . Das reicht vom Masterplan bis zum Small Business Act . Aber Etiketten allein reichen nicht aus ; auch nicht die Tatsache , dass die Forderungen nach einem Masterplan Bürokratieabbau den Mitgliedern dieses Hauses mittlerweile offensichtlich leicht über die Lippen gehen . Wir müssen dem Bürokratieberg in diesem Land konkret zu Leibe rücken , und zwar deshalb , weil die Bürokratie die Wirtschaft in unserem Land mit über 30 Milliarden Euro Bürokratiekosten belastet . Das ist eine wahrlich schwerwiegende Last für dieses Land . Dabei ist es so , dass jede Einzelregulierung für sich genommen hinnehmbar erscheinen kann . In der Summe aber - das ist das Fatale - fesseln und knebeln diese Regulierungen unser Land in einer Weise , wie es Gulliver im Land der Zwerge ergangen ist . Viele kleine Fesseln hielten ihn am Boden und lähmten seine Kräfte . Um wieder auf die Beine zu kommen , musste jede einzelne Fessel gekappt werden . Dies gilt im übertragenen Sinne auch für die bürokratische Überregulierung der deutschen Wirtschaft . Dabei kommt es stets dann zum Schwur , wenn wie heute eine Fessel gekappt werden soll . Um welche Fessel es sich handelt , will ich Ihnen kurz erläutern . Es sind die Umsatzsteuervoranmeldungen ; das klingt vergleichsweise harmlos . Sie werden bisweilen monatlich von den Betrieben erwartet , obwohl in Umsatzsteuergesetz im Grundsatz eine quartalsweise Regelung vorgesehen ist . Von dieser Quartalsregelung wird aber stets dann abgewichen , wenn die Umsatzsteuerzahllast für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 6 163 Euro beträgt . Dies ist aber tatsächlich schon dann der Fall , wenn Betriebe weniger als 50 000 Euro Jahresumsatz haben . Also sind viele Betriebe - auch die kleinen - in diesem Land von dieser Regelung berührt . Welch bürokratischer Aufwand dadurch entsteht , will ich Ihnen exemplarisch darstellen . In der Regel wird in der Buchhaltung des Unternehmens oder beim Steuerberater das Umsatzsteuervoranmeldeformular ausgedruckt , geprüft , unterschrieben , verschickt , anschließend im Finanzamt geöffnet , geprüft , digital erfasst , abgeheftet und dann per Einzugsermächtigung oder Überweisung der Zahl- oder Erstattungsvorgang ausgelöst . Dies alles geschieht zwölfmal im Jahr plus der jährlichen Umsatzsteuererklärung . Würden , wie in unserem Gesetzentwurf vorgesehen , die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht mehr monatlich , sondern nur noch quartalsweise abgegeben , würde die Zahl dieser Vorgänge - es sind zig Millionen im Jahr - um zwei Drittel verringert und damit entsprechend der Bürokratieaufwand in den Betrieben und in den Finanzämtern um zwei Drittel verkleinert . Es handelt sich um eine der Fesseln , die wir schon längst hätten kappen können . Denn bereits in der vergangenen Legislaturperiode lag ein entsprechender Gesetzentwurf vor , dem die Fraktionen der SPD , der Grünen wie auch der PDS aus , wie ich meine , vorgeschobenen Gründen nicht zugestimmt haben . Die staatlichen Buchhalter dieser Welt werden möglicherweise auch jetzt wieder anmerken , dass es mittlerweile Verfahren gibt , die Umsatzsteuervoranmeldung online abzuwickeln . Aber auch Onlineverfahren müssen von Unternehmen administriert und geprüft werden . Auch Onlineverfahren verursachen Arbeitsaufwand und Kosten . Mit einem Onlineverfahren einen überflüssigen bürokratischen Vorgang zu vereinfachen macht diesen noch lange nicht sinnvoll . Ich erwarte - zumindest lässt das bisherige Verfahren das erwarten - , dass die Etatisten unter Ihnen in der folgenden Diskussion auch das vermeintliche Missbrauchspotenzial einer derartigen Regelung in den Vordergrund stellen werden . Wer aber seinen Bürgern und den Unternehmern misstraut und Kontrolle vor Freiheit setzt , wird in Deutschland keine Dynamik entfalten . Wir brauchen Freiheit , um die wirtschaftlichen Kräfte zu entfesseln . Helfen Sie daher mit , dass dieser Gesetzentwurf in der parlamentarischen Beratung endlich die notwendige Unterstützung bekommt ! Es wäre ein Signal an die Wirtschaft und an die Menschen im Lande , dass wir es wirklich ernst meinen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .