Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Jahresbericht 1992 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages ist Ausdruck des schwierigen Prozesses , in dem sich die Bundeswehr befindet . Der Aufbau der Bundeswehr in den neuen Bundesländern ist noch nicht abgeschlossen , die Umstrukturierung der Streitkräfte ist noch in vollem Gang , und die sicherheitspolitische Lage mit den Konfliktfeldern in Europa und außerhalb Europas stellen die Bundeswehr vor neue Herausforderungen . Die Soldaten und ihre Familien , aber auch alle Bürger unseres Landes müssen sich darauf einstellen . Ein ambivalentes Denken und Fühlen in bezug auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschl and macht sich breit . Die Bürger und unsere Soldaten wissen , wie sehr die Entwicklung der Demokratien in den osteuropäischen Ländern vor allem unsere Sicherheit beeinflußt . Sicherheit und die damit verbundene Freiheit haben für die Bürger unseres L an -deseinensehrhohenStellenwert . Der Wehrbeauftragte sprach zu Recht davon , daß die Einsatzfähigkeit vor allem von der Verteidigungsbereitschaft der Gesellschaft abhängig ist . Ich denke allerdings , daß die Voraussetzung dafür vor allem das geschlossene Handeln aller im Bundestag vertretenen Fraktionen und auch aller Parteien ist . . Die gestrige Debatte zeigte dort deutliche Differenzen . Wir tragen Verantwortung gegenüber der UNO , der NATO und der Völkergemeinschaft . Diskussionen über den Auftrag und die Verpflichtung im Rahmen des Bündnisses tragen deshalb erheblich zur Verunsicherung unserer Soldaten und ihrer Familien bei . . _ Ich komme gleich auf die Schuldigen . Ich werde Ihnen das gleich vortragen . Der Bericht des Wehrbeauftragten unterscheidet sich sehr deutlich von den vorangegangenen Berichten : Während es in den vorangegangenen Berichten überwiegend Mängel und Defizite waren , die als Beschwerden beim Wehrbeauftragten einkamen , stellt der Wehrbeauftragte in diesem Be richt ein Defizit der Politik fest . Er hebt he rvor , daß nicht erwartet werden könne , daß die Bundeswehr Einsatzwillen und Motivation zeige , solange in Bonn über die Verfassungsmäßigkeit von Einsätzen und über künftige Aufgaben debattiert werde . Die Verweigerungshaltung und das Verwirrspiel der SPD haben uns in diese Situa tion gebracht . . Die Zerstrittenheit der SPD in der Frage des künftigen Einsatzes der Bundeswehr wird in den Beschlüssen und Aussagen der letzten Monate deutlich . Nur eine ganz kleine Vorstellung : Auf dem Sonderparteitag der SPD im November 1992 _ Herr Verheugen hört schon ganz aufmerksam zu ; ich zitiere sogleich auch ihn _ . hatte die SPD friedensschaffende Blauhelmeinsätze der Bundeswehr abgelehnt . . Bereits am 13 . Dezember , drei Wochen später , erklärte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion , Norbert Gansel : . Ich bin für eine klare Revision der Position meiner Partei , aber davon muß die SPD überzeugt sein . . Während des Bonn-Besuches des UNO-Generalsekretärs Boutros-Ghali erklärte Herr Verheugen , der außenpolitische Sprecher : Die SPD muß ihre Posi tion überdenken , . falls sich herausstellen sollte , daß die UNO etwas anderes erwartet , als wir bisher angenommen haben . . Herr Verheugen und meine Damen und Herren von der SPD : Die UNO hat klar definiert , was sie von uns erwartet , und ihre Erwartungen vorgetragen . Sie brauchen nur zu handeln . Sie hätten dies gestern tun können . . Auch der sicherheitspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion , Walter Kolbow , forderte am 13 . Januar 1993 , man sollte in der SPD dazu kommen , für die in der UNO-Charta vorgesehenen Pflichten friedensschaffenden Maßnahmen zur Verfügung zu stehen . . Er ist heute leider nicht da . Das sind die Forderungen . Was sollen Bürger , was sollen Soldaten und was sollen vor allem die Familien der Soldaten von dieser Haltung denken ? Die völlige Zerstrittenheit der SPD zeigte sich auch in den Reaktionen auf die von der Bundesregierung eingebrachten Vorschläge zur Verfassungsänderung . .