threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Ich bin gerade am Ende meiner Rede . Ich gehe davon aus , daß wir , da die Anträge überwiesen werden , im Gesundheitsausschuß noch viel Gelegenheit haben werden , gerade diese Dinge zu diskutieren . . Abschließend möchte ich an dieser Stelle sagen : Ich unterstütze die Forderung nach einer sozialpolitisch besseren Versorgung der Betroffenen . Das Schicksal ist schwer , aber ich habe Sorge in bezug auf die Forschungsförderung , wenn die menschenrechtlichen Fragen nicht geklärt sind und eine rechtliche Regelung von Gentests gesellschaftlich aussteht . Im Namen meiner Fraktion kann ich Ihnen ankündigen , daß wir dazu weitere Vorschläge machen werden . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich kann es kurz machen. Herr Stracke, Sie haben davon gesprochen, was für die kleinen Unternehmen wichtig ist, zum Beispiel Kontinuität. Stimmen Sie mir dann zu, dass das Allerwichtigste für die Unternehmen ist, dass ihre Arbeitskräfte gesund bleiben, dass sie nicht dauerhaft ausfallen und dass sie nicht innerlich kündigen, kurzum: dass sie keinem Stress, der gesundheitsschädlich ist, am Arbeitsplatz ausgesetzt sind?
Partei: CDU/CSU
Ja . _ Herr Staatssekretär , die Partner im InnoRegio-Programm , insbesondere die industriellen Partner , zeichnen sich durch eine große Eigenkapitalschwäche aus . Ihnen allen wird es schwer fallen , die entsprechenden finanziellen Eigenanteile aufzubringen . Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung im Hinblick auf Umfang und Art von Selbstbeteiligungen der entsprechenden Inno-Regio-Partner ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie wissen , daß die Zusammenarbeit zwischen Banken und Existenzgründern bzw . Investoren ein ganz entscheidender Faktor ist . Welche Initiativen wird die Bundesregierung ergreifen , um die Information und die Zusammenarbeit zwischen Banken und Investoren zu verstärken und auszubauen ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit den nach mehrmonatiger Verzögerung von der Koalition endlich eingebrachten Anträgen sollen die im vorigen Jahr beschlossenen radikalen Kürzungen der Mittel für Rehabilitation und Kuren wieder etwas gemildert werden . Damit sieht sich die Koalition gezwungen , erstmals vor aller Öffentlichkeit einzugestehen , daß ihre sogenannten Sparmaßnahmen auf diesem Gebiet in kürzester Zeit ein regelrechtes Katastrophenszenario ausgelöst haben . Vor diesem Hintergrund ist es schon ein unüberbietbares Beispiel politischer Unverfrorenheit , wenn die Koalition in ihrem Antrag behauptet , es seien die Oppositionsparteien und eine von ihnen betriebene Desinformationskampagne gegen die dritte Stufe der Gesundheitsreform und gegen die sonstigen Streichungen der Regierung gewesen , die das Desaster ausgelöst hätten . Das ist so dreist , daß es fast schon wieder Format hat . . Was ist nun zu den jetzigen Bemühungen zur Schadensbegrenzung zu sagen ? Das Angebot der Koalition bleibt meilenweit hinter dem zurück , was der Bundesrat in seinem Gesetz gefordert hat . Es wird die jetzige Situation in keiner Weise entscheidend verbessern können . Das beginnt schon damit , daß das laufende Jahr 1997 bei den Wiederaufstockungen völlig ausgeklammert bleibt . Für viele Einrichtungen , gerade auch für Einrichtungen in den . noch : Ruth Fuchs 1998 und ab 1999 vorgesehenen Mehrausgaben sind weit geringer als das , was von den Bundesländern als das absolute Minimum angesehen wird . Regierung und Koalition gehen offensichtlich davon aus , daß man für diese Jahre einfach deshalb weniger Mittel brauchen wird , weil die angestrebte Marktbereinigung dann schon stattgefunden haben wird . Angesichts dieser Tatsachen hören wir von der Regierung , daß die Einrichtungen und die Kurorte durch ihre Vorschläge wieder eine dauerhafte Zukunftsperspektive hätten . Das ist blanker Zynismus und kann in den Ohren der Betroffenen nur noch wie reiner Hohn klingen . Um negative Auswirkungen auf die Beitragssätze der Rentenversicherung möglichst zu vermeiden , sollen ab 1998 die bisher von der Rentenversicherung getragenen Kosten für Kinder-Reha-Maßnahmen und - Kuren in Höhe von etwa 210 Millionen DM von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden . Dieser neue Verschiebebahnhof zuungunsten der GKV ist geradezu eine Unverschämtheit . Ohnehin stehen dort flächendeckende Beitragserhöhungen an , die außerdem ab 1 . Juli mit entsprechenden automatischen Zuzahlungserhöhungen verknüpft sind . Damit ist die vorgelegte Lösung \`a la Koalition und Regierung auf ihren Kern zurückgeführt : Es sind wieder die Versicherten , die Kranken selbst , bei denen eine neue gepfefferte Rechnung ankommen wird . Dieses trickreiche Manöver der Koalition ist durchschaubar und wird ihr nichts helfen . Die Probleme bleiben zu großen Teilen bestehen , und der Wahltermin rückt immer näher . Die vorgelegten Anträge der Koalition müssen wir entschieden zurückweisen . Dem Änderungsantrag der SPD , der sich auf die Forderungen des Bundesrates stützt , werden wir zustimmen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Uldall , könnten Sie vielleicht zur Klarstellung - für mich und vielleicht auch für andere - noch einmal sagen , daß der Überprüfungsauftrag für eine weitere Verteilung von Kosten sorgen soll , die in einem bestimmten Bereich aufgetreten sind , und daß damit an sich der zweite Deckel obsolet wäre ? .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich kann in der Mehrheit dessen , was Sie gerade gesagt haben , keinen Gegensatz zu dem entdecken , was die Bundesregierung will . Natürlich wird über die Zukunft des nördlichen Ostpreußens zunächst einmal in Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und uns zu entscheiden sein . Es gibt ja auch solche Bemühungen . Es gibt ja Ideen von einer denkbaren Freihandelszone dort . Das schließt nicht aus , daß Polen und Litauer an einer solchen Entwicklung und sicherlich auch Deutsche beteiligt sein werden , die dorthin ziehen wollen . Aber Sie haben völlig recht , wenn Sie hier sagen , die Zukunft dieses nördlichen Ostpreußens ist natürlich eine Angelegenheit , die uns zumindest so stark interessiert wie einige litauische Diplomaten oder wie Polen , wie es gelegentliche Äußerdungen in der polnischen Presse zeigen . Aber ich glaube , hier muß man vor allen Dingen davon ausgehen , daß Rußland diesen Teil nach wie vor als Teil Rußlands ansieht . Und das wird eigentlich der Boden für künftige Entwicklungen in diesem Gebiet sein .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Überregionale Bedeutung – die Ministerin hat es gesagt – betrifft auch die Lehre. Es ist uns wichtig, dass wir formuliert haben, dass es bei der Grundgesetzänderung um Wissenschaft, Forschung und Lehre geht. In bester Humboldt’scher Tradition wollen wir auch hier Lehre und Forschung nicht künstlich trennen. Somit werden wir auch unseren Qualitätspakt Lehre weiter aufleben lassen, von dem ja derzeit 186 Hochschulen bundesweit profitieren. Sie sehen, wir sind auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Lassen Sie uns gemeinsam – der Kollege Rossmann hat es gesagt – Visionen für die Kooperationskultur entwickeln, die wir jetzt neu durch diese Grundgesetzänderung erhalten. Der Wissenschaftsrat hat Vorschläge gemacht. Die Fraunhofer-Gesellschaft hat regionale Leistungszentren in die Diskussion gebracht. Wir denken gemeinsam mit der GWK über die Neugestaltung der Exzellenzinitiative nach. Wissenschaftlicher Nachwuchs ist angesprochen worden. Ich denke, wir sollten in diesem Hause gemeinsam für unser Wissenschaftssystem nach vorne denken. Lieber Kai Gehring, es wird Sie überraschen, aber ich ende mit einem Zitat der grünen Wissenschaftsministerin aus Baden-Württemberg, die nämlich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung mit Blick auf dieses Gesetz feststellte – das ist die gute Frau Theresia Bauer –: Ich halte das für einen zielführenden Vorschlag. … Das ist genau richtig und tut not in diesem Land. In diesem Sinne: Stimmen Sie diesem Gesetz zu. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Das gilt für Zigaretten, Tabake zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak. Für Zigarillos, Zigarren und anderes gelten die Ausnahmeregelungen nicht. Ich möchte gerne noch ergänzen, dass E-Shishas und E-Zigaretten jetzt in das Regime des Tabakgesetzes einbezogen werden. Kollegin Schwesig hatte in Abstimmung mit meinem Haus bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den Jugendschutz auch auf diese Bereiche auszudehnen. E-Shishas und E-Zigaretten sind dann mittelbar mit einbezogen.
Partei: FDP
Frau Kollegin Binder, Sie haben eben die Schließung eines Schlachtbetriebs angesprochen und gesagt, dass die Gründe dafür geheim seien. Können Sie sich daran erinnern, dass wir gestern in der Ausschusssitzung einen Tagesordnungspunkt zum Bericht über die Situation dieses Schlachtbetriebes hatten und ich trotz angespannter Zeitsituation große Anstrengungen unternommen habe, damit Sie rund eine Viertelstunde über die Situation in diesem Schlachtbetrieb informiert werden? Ihre Bedenken im Hinblick auf diesen Schlachtbetrieb waren danach sicherlich weitestgehend ausgeräumt. Es hat in dem Betrieb nämlich einen Umbau gegeben, der zu einer besonderen Situation geführt hat, die aber gegenwärtig keine Hygieneprobleme mit sich bringt. – Natürlich wurden sie ausgeräumt. Bei Friedrich Ostendorff waren sie natürlich nicht ausgeräumt, weil Herr Ostendorff grundsätzlich keine Bedenken ausräumen lässt, wenn er sich zu einer Sache einmal eine Meinung gebildet hat.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesministerien Verkehr und Bau sind unter der neuen Regierung zu einem Ministerium zusammengefaßt worden . Das hat zur Folge , daß die beiden Haushalte _ die Einzelpläne 12 und 25 _ zu einem Einzelplan zusammengeführt sind . Damit hat dieser Haushalt zwei Zielen zu genügen ; diese haben wir vom Minister , der sie in seiner Rede zur ersten Lesung genannt hat , und eben von dem Kollegen Kalb gehört . Diese Ziele _ besonders das zweite _ möchte ich hier bewußt wiederholen , weil Sie , Herr Kollege Kalb , das zweite Ziel vernachlässigt haben . Zum einen sollen die Städte weiterentwickelt werden , es sollen menschliche Wohnbedingungen in Deutschland geschaffen werden , und es soll nicht nur eine vernünftige , sondern _ das betone ich besonders _ auch eine zu realisierende Verkehrspolitik gemacht werden . Zum zweiten _ das ist für mich auch ein wesentlicher Teil _ trägt dieser Haushalt , der durch sein hohes Investitionsvolumen der größte Investitionshaushalt der Bundesrepublik und der umfangreichste Investitionshaushalt Europas ist , wesentlich zur Sicherstellung von Beschäftigung bei . .
Partei: CDU/CSU
Bei den Syndikusanwälten sind wir mit einer Rechtsprechung konfrontiert, die keine Akzeptanz gefunden hat. Aber gerade durch die Arbeit der Syndikusanwälte werden die Akzeptanz des Rechts und seine Durchsetzung gestärkt. Hier hakt es noch an einer Stelle. Wir wollen dafür sorgen – das ist ganz klar unsere Position –, dass die ursprüngliche Syndikusarbeit wie bisher nicht einer Haftungs- und einer Versicherungspflicht unterliegt. Soweit aus dem Kreis der Betroffenen gesagt wird, dass das sein müsse, ist klar – wenn man das hinterfragt –, dass es um einen Wettbewerbsvorteil geht und nicht um ungedeckte Haftungsrisiken. Da werden unrichtige Argumente vorgeschoben. Wir werden an dieser Stelle am Ende eine gute Lösung bekommen.
Partei: PDS/LINKE
Kollege Henke, können Sie mir zustimmen, dass der Begriff „Kostenerstattung“ sehr sperrig ist? Ich habe mir einen Kopf gemacht: Wie willst du den Bürgerinnen und Bürgern erläutern, was dahintersteckt, welche Gefahren sich ergeben, dass sie erst bezahlen müssen? Ich war überrascht, dass heute früh der Taxifahrer gleich das Wesentliche begriffen hatte und mir das kurz vor dem Aussteigen erzählte. Ich habe den Änderungsantrag, den der Minister gestern in den Medien angekündigt hat, noch nicht vorliegen. Ich konnte also erstens zeitlich und zweitens inhaltlich keine große Aufklärung betreiben, aber das Prinzip der Kostenerstattung hat er doch wohl richtig erkannt.
Partei: FDP
Daran kann ich mich nicht erinnern. Ich würde das aber gar nicht abstreiten, Herr Kollege Ströbele. Die Kontinuität aller Regierungen bestand darin, restriktiv und maßvoll, aber auch unter Wahrung unserer sicherheitspolitischen und industriellen Belange Rüstungsgüter zu exportieren. Ihre Partei steht in dieser Kontinuität genauso wie die SPD, die CDU/CSU und die FDP. Alle haben sich aus Verantwortung vernünftig verhalten und vernünftige Abwägungen vorgenommen. Wir, Herr Kollege Ströbele, drücken uns gar nicht vor dieser Verantwortung. Sie drücken sich. Sie waren damals im Fraktionsvorstand, Sie haben den Fraktionsvorstand damals nicht verlassen, und Sie haben die Fraktion nicht verlassen. Sie haben letztlich alle Rüstungsexporte der rot-grünen Bundesregierung mitgetragen. Dann haben Sie sich hingestellt und gesagt: „Ich bin Ströbele!“, und nach außen den Eindruck erweckt, als hätten Sie mit den Grünen überhaupt nichts zu tun. Das kann man so machen, aber seriös ist etwas anderes. Die CDU/CSU hat sich in diesen Fragen der Realität gestellt, wie es auch alle anderen Fraktionen, die seit 1949 an der Regierung waren, getan haben. Das Entscheidende für mich ist, dass man bei den Ausfuhren darauf achten muss, dass man instabilen Ländern nicht eine Technologie verschafft, die sie möglicherweise in die Lage versetzt, zu einer Bedrohung in der Region zu werden. Auch diese Maßgabe wurde und wird nach meiner Kenntnis und nach allem, was ich in den Rüstungsexportberichten gelesen habe, immer eingehalten. Diese Regierung verhält sich verantwortungsbewusst. Auch alle bisherigen Regierungen haben sich verantwortungsbewusst verhalten. Die Opposition betreibt Populismus. Das ist der Unterschied. Zum Schluss ein Blick auf die Rüstungsindustrie in Deutschland. Diese ist natürlich ein wesentlicher Faktor. Ich verweise jetzt nicht auf Arbeitsplätze oder Ähnliches. Es geht auch darum, uns ein Stück Unabhängigkeit im Wehrbereich zu erhalten. Es geht auch um die technologischen Neuerungen wie beispielsweise bei der Drohnentechnologie. Diese militärische Technologie wird natürlich einmal im zivilen Flugverkehr, zum Beispiel im Luftfrachtverkehr, eine Rolle spielen. Deswegen wäre es sträflich, eine Politik zu gestalten, die sich gegen unsere eigene Wehrindustrie richtet. Gefragt ist etwas anderes. Entscheidend ist, dass wir zu mehr Rüstungskooperationen in Europa kommen. Nach wie vor sehr unbefriedigend ist die national orientierte Wehrpolitik, insbesondere von Ländern wie Frankreich und Großbritannien. Diese zeigen in den Gemeinschaftsunternehmen, die wir ja haben, zu wenig Engagement und kümmern sich primär um ihre eigenen nationalen Rüstungsschmieden. Das hat zur Folge, dass die Stückkosten bei gesunkenen Wehretats exorbitant steigen.
Partei: CDU/CSU
Es trifft zu _ dies habe ich eben ausgeführt _ , daß die Koalitionsparteien die Besetzung bestimmter Ministerien und damit natürlich auch die Möglichkeit zur Benennung der betreffenden Minister vereinbart haben . Ich sage es noch einmal : Dies schließt nicht aus , daß diese Vorschläge geprüft werden und bei jeder Einzelfallentscheidung entsprechend den Möglichkeiten des Bundeskanzlers verfahren wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Weis , nach den der Bundesregierung vorliegenden Angaben sind in den neuen Bundesländern ca . 18 000 Strahlenquellen vorhanden . Der weitaus größte Teil _ rund 15 000 Quellen _ wird nicht mehr genutzt . Diese Quellen werden überwiegend bereits zentral aufbewahrt oder sind _ noch _ unterirdisch in ehemaligen Trinkwasserbrunnen eingebaut . Der Ausbau der Brunnenquellen ist eingeleitet worden . Auf die Industrie entfallen _ darauf bezog sich Ihre Frage im Hinblick auf die 20 000 Strahlenquellen _ die verbleibenden ca . 3 000 Strahlenquellen . Ca . 2 000 dieser Quellen sind in Geräte eingebaut , die Meß- und Regelzwecken dienen , wie z . B . der Werkstoffprüfung oder Füllstandsmessung . Die restlichen 1 000 Quellen sind in Anlagen zur Bestrahlung technischer und medizinischer Produkte eingebaut . Mehr als 50 % dieser Quellen werden zur Zeit für die genannten Zwecke genutzt . Die gegenwärtig nicht genutzten Quellen werden vor Ort oder an von der zuständigen Behörde bestimmten Stellen aufbewahrt . Sowohl die Nutzung von Strahlenquellen als auch die Aufbewahrung nicht mehr benötigter Strahlenquellen unterliegt der atomrechtlichen Aufsicht der zuständigen Landesbehörden , insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung des Strahlenschutzes und die erforderliche Sicherung .
Partei: CDU/CSU
Ich habe in einer meiner letzten Reden zur Vorratsdatenspeicherung minutenlang die einzelnen Maßnahmen der Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode aufgezählt, und es macht keinen großen Sinn, die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung wieder minutenlang auf andere Themenkomplexe auszudehnen. Lassen Sie uns doch – so hatte ich Ihre Rede eben verstanden, die ja eigentlich etwas versöhnlich war; so kam es mir jedenfalls vor – gemeinsam Wege finden, wie wir Ermittlungsmöglichkeiten in einem vielleicht engen Korridor – wir haben ja sogar einen Vorschlag gemacht; auch aus dem Land Niedersachsen gibt es einen Vorschlag – eröffnen und verfassungskonform gestalten können, sodass wir die Daten, die wir innerhalb dieses engen Korridors gespeichert haben – ich habe zum Beispiel einen Vorschlag in Richtung Quick Freeze als Short Freeze gemacht –, nutzen können. Vielleicht kommen wir hier überein und finden bei dieser Ermittlungsmaßnahme einen gemeinsamen Weg; denn wir brauchen dies. Kollege Ströbele, bitte, falls ich Ihnen jetzt das Wort erteilen darf.
Partei: SPD
Wie beurteilt die Bundesregierung die Chance Sloweniens und Kroatiens , mit der jugoslawischen Bundesregierung über die Regelung der Folgen der Unabhängigkeit zu verhandeln , nachdem sich die jugoslawische Bundesregierung zum Teil in Zagreb aufhält und nicht zurückgehen will , bevor nicht der Verteidigungsminister , der auf sie schießen läßt , zurückgetreten ist , und das Staatspräsidium eine verfassungsmäßige Besetzung hat , so daß kein legitimierter und entscheidungsfähiger Verhandlungspartner vorhanden ist ?
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , glauben Sie nicht , daß Sie vielleicht ein wenig vorschnell zu der Beurteilung kommen , daß es einen Schlußpunkt gibt in der Erörterung dieser Fragen , soweit sie eine Belastung der deutsch-amerikanischen Verhältnisse darstellen ? Sie haben hier viele Äußerungen angeführt , dementiert bzw . korrigiert . Deshalb muß ich nun leider noch eine letzte anführen , nämlich die , die im Stern gedruckt ist . Sie stammt von Robert S . Gelbard , dem US- Under-Secretary of State , der wörtlich zitiert wird : Wir rieten Schmidbauer , daß er sich da besser heraushalten sollte . Ich muß weiter zitieren , daß die neue US-Außenministerin auf die Frage nach diesen Vorgängen nur schmallippig gesagt hat : Wir bekämpfen immer Terrorismus . Sind Sie in der Lage , dies so zu interpretieren , daß sie mit Ihnen natürlich noch Tacheles reden wollen , aber selbstverständlich nicht bei offenen , sondern hinter geschlossenen Türen ? Dies alles zusammengenommen : Glauben Sie nicht doch , daß Ihr Verhalten zu einer schweren Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen geführt hat ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , angesichts Ihrer nebulösen Ausführungen möchte ich eine für alle verständliche , konkrete Frage stellen : Welche Forderungen haben Sie denn an die Bundesregierung in Österreich , um im Dialog , im bilateralen und im europäischen Dialog , wieder zur Normalität zurückzukehren ? Man muss ja dem Partner sagen , was man wirklich erwartet . Welche Forderungen haben Sie denn ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pohler , ich bestätige Ihnen , daß Anträge zu innovativen Anwendungen vorliegen , die gegenwärtig auf der Grundlage früherer Verfügungen geprüft werden . Eine Ausnahmegenehmigung kann dann erteilt werden , wenn diese Prüfung positiv abgeschlossen ist . Es ist allerdings vorgesehen , den Regulierungsrat vor einer entsprechenden Verleihung zu hören . Auch in diesem Zusammenhang wäre es sehr begrüßenswert , wenn der Regulierungsrat seine Arbeit bald aufnehmen könnte .
Partei: FDP
Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Antrag zum Einkauf von Ökostrom und Biogas durch Bundesbehörden stellt auf die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand ab . Dabei soll allen Bundesministerien und Bundesbehörden der Bezug von Ökostrom und Biogas vorgeschrieben werden . Wir müssen zunächst einmal feststellen , dass es in diesem Antrag vorrangig um Symbolik geht . Durch den Einsatz regenerativen Stroms und Gases durch Bundesbehörden wird kein großer Beitrag zu Klimaschutz und Versorgungssicherheit geleistet . Dennoch ist anzuerkennen , dass eine solche Symbolwirkung dann ein wirklicher Beitrag ist , wenn er zu nennenswerten Nachahmeffekten durch Bürger und Unternehmen führt . Ob es zu solchen Nachahmeffekten kommt und diese dann die Zusatzkosten für die öffentlichen Haushalte rechtfertigen , muss Gegenstand der Ausschussberatungen sein . Die Grünen übersehen aber in jedem Fall die Gesetzeslage , die sie selbst befürwortet haben . Denn nach dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz darf Biogas nur in KWK-Anlagen , nicht aber in Gasheizungen eingesetzt werden . Nachahmeffekte durch private Haushalte sind so ausgeschlossen . Und damit gibt es auch keine Vorbildfunktion . Denn die Bundesregierung betreibt Greenwashing : die CO2-Einsparung durch Biogas wird schöngerechnet , da es nur für besonders effiziente Verwendungen verkauft werden darf , während das „böse“ russische Erdgas in den „schlechten“ Gasheizungen verbrannt wird . Die Grünen haben das bei Verabschiedung des Gesetzes nicht kritisiert . Ökologisch ist das natürlich Unsinn , denn niemand kann nach der Einspeisung ins Netz unterscheiden , ob die Gas-Moleküle aus russischem Erdgas oder heimischem Biogas stammen . Da nun aber die schwarz-rot-grüne Allianz diese Beschränkung aus ideologischen Gründen ins Gesetz geschrieben hat , ist die Forderung im Antrag der Grünen teils sogar gegen das Erneuerbare-Wärme-Gesetz . Denn anders als im Bundestag werden viele Verbrauchsstellen in Bundesbehörden keine KWK-Anlagen , sondern zum Beispiel Gasheizungen sein . Vor diesem Hintergrund empfehle ich den Grünen , mit der FDP erst einmal für einen Abbau der gesetzlichen Beschränkungen für Biogas einzutreten . Ich bleibe bei meiner Beurteilung , dass die Grünen hier lediglich einen Schauantrag für den Wahlkampf bringen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , die Frage der Frau Kollegin Westrich beantworte ich wie folgt . Bei dem aufgefundenen Material handelt es sich um ungiftige Styroporrückstände eines als Smokey Sam bezeichneten Darstellungsmittels zur Einsatzausbildung von Kampf- und Transportflugzeugführern . Dieses Darstellungsmittel ist im Aufbau vergleichbar mit handelsüblichen Feuerwerksraketen . Der Einsatz von Smokey Sam ist nur innerhalb festgelegter militärischer Stellungen zulässig . Den Nutzungsbestimmungen zufolge ist der Abschußort des Darstellungsmittels so zu wählen , daß Rückstände auf ausgewiesenes militärisches Gelände fallen . Bei dem Vorfall im Gebiet Rodalben handelt es sich um eine bedauerliche , durch starken Windeinfluß bedingte Ausnahme . Die Luftwaffe hat eine Überprüfung eingeleitet . Dies wurde der regionalen Presse bereits am 12 . Februar 1997 mitgeteilt . Darüber hinaus hat die Luftwaffe inzwischen alle Nutzer erneut auf die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen für den Einsatz von Smokey Sam hingewiesen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , würden Sie mir recht geben , daß die Arbeit einer Krankenschwester in Ostdeutschland , die 800 DM im Monat verdient , oder die Arbeit eines Arztes , der an einer Klinik in Berlin-Buch vielleicht 2 000 DM im Monat verdient , mindestens ebenso _ wenn nicht in einem ungleich höheren Maße _ wichtig ist wie die eines Fußballers und daß es aus meiner Sicht , aus der Sicht jemandes , der aus einem der neuen Bundesländer kommt , den Menschen dort gegenüber unverantwortlich ist , eine solche Erhöhung unserer Diäten anzustreben ?