Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Debatte findet an einem fast historisch zu nennenden Tag statt ; denn am gestrigen 18 . Mai vor zehn Jahren wurde in Bonn von Theo Waigel und Walter Romberg der Staatsvertrag über die Schaffung einer Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR unterzeichnet . . Lieber Herr Staatsminister Schwanitz , diese Tatsache hätten Sie in Ihrer Rede ruhig einmal erwähnen können . . Dieser Vertrag war ein erster entscheidender Schritt auf dem Weg zur deutschen Einheit . Mit ihm begann ein neuer Abschnitt der deutschen Geschichte . Der Vertrag entsprach der Forderung nach nationaler Solidarität und den Wünschen der Menschen in der DDR nach Freiheit und Wohlstand . Dieser Vertrag wurde sowohl im Deutschen Bundestag als auch in der Volkskammer der DDR fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit gebilligt . Zur historischen Wahrheit gehört aber auch , dass im Bundesrat zwei Ministerpräsidenten dagegen stimmten . Es handelt sich um den jetzigen Bundeskanzler Schröder _ er ist nicht mehr anwesend ; die Debatte scheint ihn so wie damals auch heute nicht zu interessieren _ . und den ehemaligen Finanzminister Lafontaine . Ich erwähne das der Vollständigkeit halber ; denn bei manchen Debattenbeiträgen der Koalition hatte man heute den Eindruck , Sie hätten die Einheit gegen die CDU erkämpft . Dem war aber nicht so . . Dieser Vertrag war die Grundlage für die Einführung der sozialen Marktwirtschaft in der DDR und damit die Grundlage für das wirtschaftliche Zusammenwachsen Deutschlands . Bereits in der letzten Debatte zum Jahresbericht , die wir am 11 . November des letzen Jahres führten , waren wir uns fraktionsübergreifend einig , dass seitdem unbestreitbar große Erfolge beim Aufbau Ost erzielt wurden . Diese Erfolge sollten wir nicht kleinreden . . _ Sie von der SPD können ruhig klatschen . Am deutlichsten werden die Erfolge , wenn wir uns die Krisenanalyse des letzten Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission , Gerhard Schürer , vom 30 . Oktober 1989 anschauen . Sie enthält zum Beispiel die Aussage : Allein ein Stoppen der Verschuldung der DDR würde im Jahre 1990 eine Senkung des Lebensstandards um 25 bis 30 Prozent erfordern und die DDR unregierbar machen . Das war die Wahrheit aus Sicht der Staatlichen Plankommission der DDR des Jahres 1989 . Seitdem haben wir _ dank gesamtdeutscher Solidarität und dank der Leistungsbereitschaft in Ost und West _ ein großes Stück des Weges zurückgelegt und viel erreicht . Aber bei der heutigen Debatte muss auch ausgesprochen werden , dass die wirtschaftliche Angleichung in Deutschland seit Mitte der 90er-Jahre stagniert und unter Rot-Grün zum Stillstand gekommen ist . Herr Schwanitz und Herr Schulz , Sie können zwar viele Zahlen vorlegen , Sie kommen aber nicht an der Tatsache vorbei _ ich sage das mit Bedacht _ , dass seit Mitte der 90er-Jahre die wirtschaftliche Angleichung zum Stillstand gekommen ist . Das müssen wir ändern . Schauen Sie sich einmal die Wachstumsraten an ! Sie müssen sie erst zur Kenntnis nehmen und können sie dann interpretieren . Während in der ersten Hälfte der 90erJahre die Wirtschaft im Osten mit einer Rate von bis zu 10 Prozent wuchs , wächst sie seit vier Jahren langsamer als die im Westen : um 1 ,7 Prozent gegenüber 2 ,3 Prozent im Jahre 1997 ; um 2 ,1 Prozent gegenüber 2 ,9 Prozent im Jahre 1998 , um 1 ,2 Prozent gegenüber 1 ,4 Prozent im Jahre 1999 und dieses Jahr voraussichtlich nur noch um 2 ,2 Prozent gegenüber 2 ,8 Prozent . Seit vier Jahren geht also die Schere wieder auseinander , Herr Schwanitz .  _ Sie regieren aber seit fast zwei Jahren . Nehmen Sie zum Beispiel das Bruttoinlandsprodukt Ost je Einwohner . In 1991 betrug es 30 Prozent des Westwertes . Bis 1994 stieg es rasant auf 53 Prozent und stagniert seitdem bei rund 55 Prozent des Westwertes . Die Steuerdeckungsquote Ost hatte in 1991 einen Ausgangspunkt von 22 ,3 Prozent und stieg bis auf 50 Prozent in 1995 . Auf diesem Niveau sind wir geblieben . Gerhard Jüttemann 9961 Herr Schulz , das sind die wesentlichen wirtschaftlichen Zahlen . Sie können natürlich auch die eine oder andere positive Zahl finden . Aber das sind die wichtigsten Kerndaten . Im europäischen Rahmen betrachtet lässt sich sagen : Die Wirtschaftskraft im Osten Deutschlands liegt nach wie vor stabil unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts und damit auf dem Niveau vieler südeuropäischer Regionen und Länder wie Portugal , Sizilien und Griechenland . Deutschland droht also , wenn Sie , Herr Schwanitz , nicht handeln _ Sie haben im Augenblick die Regierungsverantwortung _ , eine dauerhafte wirtschaftliche Spaltung . Das akzeptieren wir von der Union nicht . . Anstatt demAufbau Ost neue Impulse zu geben , hat die rot-grüne Bundesregierung seit 1998 bei den Investitionen überproportional gekürzt . . Die allgemeine Investitionsquote im Bundeshaushalt sinkt kontinuierlich _ von 12 ,5 Prozent in 1998 auf 11 ,6 Prozent in 1999 bis auf 10 ,6 Prozent im Jahre 2003 . Das besondere Opfer dieser rückläufigen Investitionsquote sind die Verkehrswegeinvestitionen Ost . Wir wissen alle : Verkehrswege sind von ganz besonderer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung . Unser Kollege Wolfgang Dehnel aus der CDU-Landesgruppe Sachsen , der hinter mir als Schriftführer sitzt , hat das in der Schkeuditzer Erklärung im Januar dieses Jahres für die Landesgruppe überzeugend herausgearbeitet : Ohne Verkehrswegeinvestitionen gibt es keinen wirtschaftlichen Aufschwung . . Was aber hat die Bundesregierung unternommen , Herr Schwanitz ? Die Bundesregierung hat am 3 . November 1999 ein vom Bundesverkehrsminister _ er ist nicht da ; ihn scheint das nicht zu interessieren _ aufgelegtes Investitionsprogramm _ besser wäre der Name Investitionsverhinderungsprogramm gewesen _ für die Jahre 1999 bis 2002 beschlossen , . was , Frau Kaspereit , die Verkehrsinvestitionen in dieser Legislaturperiode um 3 ,5 Milliarden DM zurückführt . Insbesondere im Osten kürzen Sie . Sie haben die Schienenanbindung Mitteldeutschlands , das Verkehrsprojekt deutsche Einheit Nr . 8 , gestoppt . Deswegen haben wir jetzt den Schildbürgerstreich , dass der neue Leipziger Flughafen ohne ICE-Anschluss ist . .