Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gar nicht so einfach , in einer Rede zu vier ganz verschiedenen Anträgen Stellung zu beziehen . Die beiden großen Fraktionen haben es einfacher ; denn sie können sich das aufteilen . Trotzdem möchte ich auch noch zum Europäischen Entwicklungsfonds und zum Aufbau einer afrikanischen Friedenstruppe Stellung beziehen . Bitte das eine tun und das andere nicht lassen . Wir unterstützen es , dass die Europäische Union beim Aufbau der afrikanischen Friedenstruppe hilft , aber dies darf nicht aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanziert werden . Beides ist zwar gleichermaßen notwendig , aber das eine darf nicht auf Kosten des anderen geschehen . Zum Kuba-Antrag kann ich mich kurz fassen . Selbstverständlich teilt die grüne Fraktion die Kritik an den zunehmenden Menschenrechtsverletzungen auf Kuba . Dass es sogar zu Hinrichtungen gekommen ist , erfüllt uns mit Abscheu und Entsetzen . - Davon hört man von mehreren Kollegen und auch von mir eine ganze Menge . Dass sich die Regierung Castro zunehmend abschottet , ist auch daran zu sehen , dass unserer Kollegin Claudia Roth , der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung , die Einreise verweigert wurde . Als wir Ihren Antrag im Ausschuss beraten haben , gab es zwischen unseren Fraktionen weitgehend Übereinstimmung in der Beurteilung der Lage auf Kuba . Unterschiede bestanden nur in der Frage der richtigen Strategie . Soll man nahezu alle Kontakte zur Regierung Castro abbrechen oder durch punktuelle Zusammenarbeit versuchen , auf den Prozess Einfluss zu nehmen ? Es muss erlaubt sein , diese Frage zu stellen , ohne sich dem Verdacht auszusetzen , Menschenrechtsverletzungen verharmlosen zu wollen . Die drei Spiegelstriche Ihres Antrags , die in der Ausschussberatung diskutiert wurden , haben sich inzwischen von allein erledigt . Kuba hat von sich aus auf die Aufnahme in die Gruppe der AKP-Staaten verzichtet . Eine staatliche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit findet kaum bzw . gar nicht mehr statt . Dazu ist es nicht mehr gekommen . Der Punkt in Ihrem Antrag , was als Ermutigung oder gar Zustimmung zu Menschenrechtsverletzungen aufgefasst werden könnte , enthält eine Unterstellung , die man klar und deutlich zurückweisen muss . Mit den Korrekturen , die in der Ausschussberatung verhandelt wurden , können wir Ihrem Antrag zustimmen . Ich hätte es allerdings besser gefunden , wenn es uns gelungen wäre , einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag zu erarbeiten . Schade , dass die Bemühungen in diesem Bereich gescheitert sind . Zu den Kindersoldaten . Wir können der Zielsetzung des Antrags der CDU/CSU voll und ganz zustimmen . Sie beklagen zu Recht das Schicksal von mehr als 300 000 Kindern und Jugendlichen , die zwangsrekrutiert , erniedrigt , missbraucht und zum Töten gezwungen werden . Das ist ein furchtbares , grauenhaftes Kapitel und eine enorme Herausforderung . Es gibt auch von Deutschland unterstützte Programme zur Demobilisierung und Resozialisierung von Kindersoldaten . Bei der Umsetzung dieser Programme - der Kollege Fischer hat darauf hingewiesen - gibt es große Schwierigkeiten . Unsere Fraktion hat deswegen angeregt - das wird auch in die Tat umgesetzt - , dass der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im nächsten Jahr eine Delegationsreise in den Kongo unternimmt , um der Frage nachzugehen : Wie können wir diese wichtige Arbeit der Resozialisierung und Demobilisierung von Kindersoldaten effektiv unterstützen ? Die Ratifizierung des Fakultativprotokolls ist auf dem Weg . Es wäre wichtig , von der CDU/CSU zu wissen , ob auch sie für die Bundeswehr den Kurs straight 18 mitvertritt , dass also nur Volljährige und nicht wie bisher zu einem - zugegeben - geringen Teil auch schon 17-Jährige an der Waffe ausgebildet werden . Damit es kein Missverständnis gibt : Dabei handelt es sich nicht um Kindersoldaten . Das wäre eine ganz falsche Verquickung . Aber - darauf ist hingewiesen worden - wenn wir dem Fakultativprotokoll wirklich Gewicht verleihen wollen , dann müssen wir uns selber daran halten . Wir vertreten klar den Kurs straight 18 . Nun fällt es mir schwer , von Kuba und den Kindersoldaten den Bogen nach Cancun zu schlagen , dem FDP-Antrag zur Welthandelsrunde . Kurzkommentar zu Ihrem Antrag : Licht und Schatten . Sie haben ein sehendes , meiner Meinung nach aber auch ein blindes Auge . Das wache Auge blickt auf die ungelöste Agrarfrage und mahnt völlig zu Recht einen Ausstieg aus den handelsverzerrenden Exportsubventionen an - volle Übereinstimmung . Ein Satz aus Ihrem Antrag bringt es auf den Punkt : Bevor man von den Entwicklungsländern Zugeständnisse erwartet , müssen die Industrieländer ihre Politik der handelsverzerrenden und marktstörenden Maßnahmen aufgeben . Richtig so - volle Übereinstimmung . Ebenso unterstütze ich Ihre Forderung , dass die Industrienationen ihre Zölle für verarbeitete Agrarprodukte , zum Beispiel auf dem Kaffeesektor , senken oder ganz beseitigen sollten , damit in den Entwicklungsländern mehr Wertschöpfung stattfinden kann . Gleiches gilt auch für Ihre Forderung nach mehr Transparenz , demokratischer Kontrolle und parlamentarischer Begleitung der WTO . - Das haben Sie in der Tat gut gemacht . Das sind die Lichtseiten in Ihrem Antrag . Die Doha-Runde muss wirklich eine Entwicklungsrunde werden . Sie muss die Lebensbedingungen der Mehrheit der Weltbevölkerung verbessern . Sie muss dazu beitragen , dass die Zahl der Hungernden und der extrem Armen wirklich sinkt . In Cancun hätte es Fortschritte geben können , gerade im Agrarbereich . Dass es dazu nicht gekommen ist , lag auch daran , dass die Industrienationen Zugeständnisse auf dem Agrarsektor mit der Behandlung der neuen Themen , der so genannten Singapur-Themen , nämlich Investitionsschutz , öffentliches Auftragswesen etc . , verbinden wollten . Vor allem an der Verquickung der Verhandlungsthemen sind meines Erachtens die Verhandlungen von Cancun gescheitert . Die Entwicklungsländer haben befürchtet , bei diesem Kuhhandel wieder über den Tisch gezogen zu werden . Es wäre bitter nötig gewesen , auch als vertrauensbildende Maßnahme , endlich Fortschritte im Agrarbereich zu erzielen . Danach , wirklich erst danach hätte man auch über andere Themen reden können . In Ihrem Antrag bestehen Sie auf der Behandlung der Singapur-Themen . Sie wollen sie sogar ganz oben auf die Agenda setzen . Mit dieser Hardliner-Position würde man in der WTO Schiffbruch erleiden . So können die Gespräche nicht wieder in Gang gebracht werden . Wir hoffen sehr - ich sage dies ganz offen und konstruktiv-kritisch auch in Richtung der eigenen Regierung - , dass man aus den Fehlern von Cancun lernt , dass man den Bundestagsbeschluss vom 3 . Juli dieses Jahres endlich ernst nimmt und sich deshalb innerhalb der Europäischen Union für eine Kurskorrektur einsetzt . Für uns gilt : Agrarfrage zuerst , im Sinne einer Entwicklungsrunde , und erst dann , in einer neuen Verhandlungsrunde , auch neue Verhandlungsthemen , die sowohl für die Industrienationen als auch für die Entwicklungsländer gleichermaßen Chancen bieten . An zwei Stellen Ihres Antrags sprechen Sie sich vehement gegen soziale und ökologische Mindeststandards in der Weltwirtschaft aus . In dem Punkt unterscheiden wir uns fundamental . Ich hatte auf dem Ökumenischen Kirchentag ein Gespräch mit Näherinnen aus einer der Sonderwirtschaftszonen Nicaraguas . Das waren Frauen , die elf bis zwölf Stunden täglich arbeiten müssen und nur zweimal am Tag einen verordneten Toilettengang haben - und das bei katastrophalen Arbeitsbedingungen und ohne jeglichen Arbeitsschutz und alles zu Hungerlöhnen . Das nennen Sie komparative Kostenvorteile der Entwicklungsländer . Selbst wenn sich einige Regierungen dieser Länder gegen Mindeststandards aussprechen - die Menschenrechte sind unteilbar . Deshalb brauchen wir ganz dringend ökologische und soziale Leitplanken für die Weltwirtschaft . Wir brauchen sie , um die schlimmsten und die grausamen Auswüchse der Globalisierung zu unterbinden . Auf diesem Gebiet muss auch die WTO in die Pflicht genommen werden . Zu Bemerkungen über Ihren Argentinien- und Uruguay-Antrag fehlt mir jetzt die Zeit . Ich kann nur darauf verweisen , dass mit Uruguay und Argentinien in den letzten Tagen im Rahmen der EU-Mercosur-Verhandlungen verhandelt wurde . Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben einen Brief geschrieben , in dem sie den Wirtschaftsminister ermutigt haben , dort im Geiste unseres Bundestagsbeschlusses vom 3 . Juli zu verhandeln . Denn bei den EU-Mercosur-Verhandlungen wiederholen sich viele Fragestellung und Konfliktlinien , die auch in Cancun eine große Rolle gespielt haben . Auch dort geht es darum , innerhalb der EU beweglicher zu werden und stärker auf die Bedürfnisse und Interessen der Entwicklungs- und Schwellenländer einzugehen , gleichzeitig aber berechtigte deutsche Inte-ressen zu vertreten . Es soll aber ein Ausgleich in dem Sinne erreicht werden , dass mehr Gerechtigkeit und Transparenz erreicht und mehr soziale und ökologische Leitplanken eingezogen werden . Nur so wird es möglich sein , der Globalisierung ein menschliches Gesicht zu geben . Ich danke Ihnen .