Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im November 2002 hatten wir Gelegenheit , mit einer Delegation des Verteidigungsausschusses das deutsche Polizeiprojektbüro in Kabul zu besuchen ; wir taten das aus der Erkenntnis heraus , von welch entscheidender Bedeutung der Polizeiaufbau bei einem solchen Stabilisierungsprozess ist . Wir erfuhren damals , wie die Ausgangsbedingungen waren : 20 Jahre lang keine Polizeiausbildung , eine ganze Generation für die Polizei verloren ; dann die kriegerischen Auseinandersetzungen mit 600 000 Bewaffneten im Land ; die sogenannte Polizei in Kabul hatte nichts an technischer Ausstattung , kein Funkgerät , nur zehn Pkws , die von irgendwelchen Privaten zur Verfügung gestellt worden waren . Das waren die Ausgangsbedingungen . Was die zwölf Beamtinnen und Beamten in diesem ersten Jahr , mit Unterstützung des Technischen Hilfswerkes , hinbekommen haben , war bewundernswert . Zu dem Zeitpunkt waren zum Beispiel auf der Polizeiakademie schon 1 400 Polizeischüler des mittleren und gehobenen Dienstes . Was da geschafft wurde , war gut . In den Jahren danach habe ich bei mehreren weiteren Afghanistan-Besuchen wirklich erfahren , was für einen guten Dienst diese kleine Gruppe von Polizisten und Polizistinnen dort geleistet hat . Das Polizeikonzept , bei dem Deutschland die Führungsrolle innehatte , war gründlich durchdacht und rechtsstaatsorientiert . Für diese Arbeit ist den dort eingesetzten Beamtinnen und Beamten vom Parlament ausdrücklich zu danken . Immer deutlicher wurde dabei auch , welch enorme strategische Bedeutung der Polizeiaufbau und der Justizaufbau haben . Allerdings war das , was dort mit Hilfe unserer Polizei beim Polizeiaufbau geschah , praktisch außerhalb jeder politischen und öffentlichen Wahrnehmung . Ich muss auch sagen - das gilt auch für mich - , dass wir damals die Dimension der Herausforderung bei weitem unterschätzt haben . Die Kluft zwischen den bestehenden Herausforderungen und dem , was von internationaler und deutscher Seite gemacht wurde , wurde Anfang 2006 im Rahmen der ISAF-Erweiterung besonders groß , als die Polizeiversorgung in der Fläche gar nicht mehr hinterherkam , die Gewalt zunahm und der Opiumanbau rasant anstieg . Gerade im Süden war die Polizei überfordert und wurde besonders zur Zielscheibe . Angesichts der Tatsache , dass afghanische Polizisten 60 bis 70 Dol-lar und Talibansöldner 200 bis 250 Dollar im Monat verdienen , ist klar , in welche Richtung viele gingen . Wer reagierte auf diese von der Dimension her enorm deutlich werdenden Herausforderungen ? Nur die Amerikaner . Sie haben dann ihren Etatansatz von 200 Millio-nen auf 1 ,6 Milliarden Dollar aufgestockt . Sie haben 600 Berater eingesetzt . Es ist natürlich völlig zu Recht festgestellt worden , dass die Konzeption ihrer Polizeiausbildung fragwürdig war . Trotzdem haben die Amerikaner als Einzige die Dimension erkannt . EUPOL , die europäische Polizeimission , sollte dann im Juni dieses Jahres diese Aufgabe übernehmen . Deutschland allein war damit in der Tat überfordert . Die Mission sollte deshalb auf breitere Schultern verteilt werden . Diese breiteren Schultern - so muss man inzwischen sagen - haben sich bisher nicht herausgebildet . EUPOL ist immer noch von enormen bürokratischen Anstrengungen geprägt und damit blockiert . Inzwischen dringt EUPOL weniger nach außen als vorher das deutsche Polizeiprojekt . Es gibt keine zusätzlichen Fahrzeuge , der Aufgabenzuschnitt wurde begrenzt . EUPOL hat nichts mit der unmittelbaren Fort- und Ausbildung zu tun und verfügt über keine Projektgelder , was dort das A und O ist . Wenn bei der europäischen Polizeimission nicht eine schnelle Wende zum Besseren eintritt , dann ist ein Scheitern dieses für die Stabilisierung Afghanistans wichtigen Eckpfeilers programmiert . Eine zweite Folge wäre , dass die Amerikaner dann einfach alles übernehmen , aber im Hinblick auf die Polizei eine Richtung einschlagen werden , mit der wir alle nicht einverstanden sein können . Deshalb die dringende Aufforderung an die Bundesregierung , endlich mit dem Beschönigen der Situation des Polizeiaufbaus in Afghanistan in all ihren offiziellen Verlautbarungen aufzuhören . Hier ist ein galoppierender Realitätsverlust festzustellen . Bitte nehmen Sie zur Kenntnis , was die Beamtinnen und Beamten vor Ort sagen ! Wir sollten zu einer Beschleunigung und Intensivierung des gesamten europäischen und deutschen Engagements kommen . Hierzu haben wir in unserem Antrag konkrete Vorschläge gemacht . Einiges davon ist umstritten , auch bei uns . Aber nehmen wir diesen Streit zum Anlass , uns endlich ganz anders als in der Vergangenheit mit dieser Problematik zu beschäftigen . Denn heute beschäftigt sich der Deutsche Bundestag zum ersten Mal - ich betone : zum ersten Mal ; nehmen Sie das bitte zur Kenntnis - mit dieser für die Afghanistan-Stabilisierung wichtigen strategischen Frage .