Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war es wohl mit der Menschheitsbeglückung durch billigen Atomstrom. Erinnern wir uns: Zwischen 1969 und 1982 wurde in der alten Bundesrepublik Deutschland mit dem Bau von 19 Kernkraftwerken begonnen. 18 weitere waren in Planung. Regierungspartei war die SPD. Auch die DDR hatte ihre Atomkraftwerke. Im Jugendweihehandbuch Weltall Erde Mensch wurde den staunenden Kindern erklärt, dass mit einer Uranmenge in der Größe einer Eisenbahnfahrkarte der Energiebedarf einer ganzen Stadt gedeckt werden könne. In der Zeitung Fröhlich sein und singen gab es das Atomino, um den Kindern die strahlende Zukunft zu erklären. Der Atomtraum war zuerst in der ausgehenden DDR ausgeträumt; die Anlagen wurden geschlossen und demontiert. Die Transporte aus diesen Anlagen sorgen bis heute für Ärger. Was Tschernobyl für die Ukraine und Weißrussland brachte, das wäre als Ergebnis des Uranbergbaus durch die Sowjetisch-Deutsche Aktiengesellschaft Wismut über Ostthüringen und Westsachsen gekommen: verseuchte und verstrahlte Tagebaulandschaften, eine verwüstete Umwelt, unbewohnbare Städte und Dörfer. Die Beseitigung der Wismut-Altlasten hat bereits mehr als 7 Milliarden Euro gekostet, und sie kostet immer noch viel Geld. Das ist aber gut angelegtes Geld. Aus der ehemaligen Wismut-Region sind so blühende Landschaften entstanden, ausweislich der Bundesgartenschau in Gera und Ronneburg. Der vereinten Linken, hervorgegangen aus der Regierungspartei der DDR, fällt dazu nichts ein, erst recht keine Entschuldigung oder ein Dankeschön an den bundesdeutschen Steuerzahler. Das hindert die Linke nicht, in ihrem Antrag die unverzügliche Stilllegung aller Atomkraftwerke in Deutschland zu fordern. Wer wird sich, wenn es um die Weltrettung geht, schon mit der eigenen Vergangenheit aufhalten? Ganz so nassforsch ist der Antrag der Bündnisgrünen nicht. Aber immerhin fordern sie, „auf nationaler Ebene den gesetzlichen und finanziellen Rahmen dafür zu schaffen, die Atomkraftnutzung bis spätestens 2017 zu beenden“. Die geltende Gesetzeslage sieht wie folgt aus, festgehalten im Energiekonzept der Bundesregierung vom Herbst letzten Jahres: Beim Energiemix der Zukunft sollen die erneuerbaren Energien den Hauptanteil übernehmen. Auf diesem Weg werden … die konventionellen Energieträger … durch erneuerbare Energien ersetzt. Auf dem Weg dorthin stellt die Kernenergie eine zeitliche und eine finanzielle Brücke dar. Nach Fukushima trägt diese Brücke nicht mehr. Die Energieumstellung muss wesentlich schneller gehen und wird wesentlich mehr kosten. Beides hat Konsequenzen für die Verbraucher in der Industrie und in den Haushalten, aber auch für die Politik. Einige Hausnummern zu den Kosten: Wenn sich die „grüne“ Kraftwerksleistung bis 2040 auf 120 Gigawatt verdreifachen soll, sind dafür durch die Stromkunden 100 Milliarden Euro zusätzlich aufzubringen. Mit ebenfalls dreistelligen Milliardenbeträgen wird der Umbau des Hochspannungsnetzes zu Buche schlagen. Zurzeit beträgt die Durchschnittsentfernung zwischen Kraftwerk und Großverbraucher 40 Kilometer. In Zukunft werden es 400 Kilometer und mehr sein. Nach einer Studie der dena werden insgesamt knapp 4 000 Kilometer Hochspannungsleitungen neu zu bauen sein. Ähnliches gilt für Anlagen zur Energiespeicherung, zum Beispiel Pumpspeicherkraftwerke. Auch diese müssen neu gebaut werden. Die Internationale Energieagentur rechnet für die Europäische Union für notwendige Investitionen in Kraftwerke und Netze bis 2020 mit Kosten von bis zu 1 Billion Euro. Doch ist es mit Geld allein nicht getan. Es muss auch tatsächlich gebaut und investiert werden. Wer schnell aus der Nutzung der Atomkraft heraus will und ebenso die Kohleverstromung beenden will, der muss genauso schnell für beschleunigte Planungsverfahren sorgen. Die beschleunigte Energieumstellung ist bei den jetzigen Zeiträumen für Planungsverfahren von 20 Jahren und mehr nicht zu machen. Die Bundesregierung bemüht sich auch in dieser Frage um einen gesellschaftlichen und politischen Konsens. Ich hoffe, dass sich die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken bei einem Netzausbaubeschleunigungsgesetz nicht vom Acker machen oder in die grünen Büsche schlagen oder, wie in Thüringen, Demonstrationen gegen den Neubau von Hochspannungsleitungen anführen. Das Pumpspeicherwerk Goldisthal in Thüringen kann bei Volllastbetrieb acht Stunden lang Strom liefern, was bedeutet, dass man allein zur Vollversorgung des Bundeslandes Thüringen drei Pumpspeicherwerke in dieser Größenordnung bräuchte. Selbst das Pumpspeicherwerk Goldisthal ist nur über eine Stichleitung angeschlossen. Ich sage das nicht, um zu problematisieren, sondern, um auf die Konsequenzen und die Handlungsnotwendigkeit hinzuweisen. Ich möchte, dass am Ende des beschleunigten Energieumbaus Energie für den Privatkunden bezahlbar und verfügbar ist und dass energieintensive Arbeitsplätze, wie im Zementwerk in Deuna in meinem Wahlkreis, auch nach diesem Energieumbau noch in Deutschland vorhanden sind. Vermutlich muss auch bei anderen Strukturen weitergedacht werden. Wir brauchen ein Energie- und Rohstoffministerium; denn die jetzige Kompetenzzersplitterung führt zu strukturellen Reibungsverlusten. Wir als Staat müssen uns überlegen, ob der Staat nicht besser wieder als Gestalter im Energiesektor tätig wird. Das heißt, der Staat würde Netze zurückkaufen oder in eigener Regie neu bauen. Das heißt auch, dass die Restlaufzeiten der Kernkraftwerke noch stärker als bisher kontrolliert würden und dass diese Anlagen nach dem Ende ihrer Laufzeiten in staatlicher Regie zurückgebaut würden. Nach Fukushima kann man Kernkraftwerksbetreibern weltweit so weit trauen wie der Frosch dem Storch, nämlich gar nicht. Vielen Dank.