Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir sagen ja zum Wettbewerb . Wir sagen aber nein zu einer vorrangigen Neuordnung des Postbereichs unter dem Gesichtspunkt des Börsenwerts der Post AG und unter dem Gesichtspunkt der Haushaltssanierung . Wir sagen nein - . - Ich habe gerade gesagt : Wir sagen ja zum Wettbewerb , verehrte Kollegin . Wir sagen aber nein zu ausgedünnten Infrastrukturleistungen ; denn insoweit haben wir ganz klar auch die Vorgaben des Art . 87 f des Grundgesetzes zu erfüllen . . Bei dem von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetzentwurf stellt sich eine Reihe von Fragen . Dazu gehört die Frage : Wird durch dieses Gesetz langfristig die Tarifeinheit im Raum gewahrt , oder wird sie unterminiert ? Wir werden diese Frage in den Ausschußberatungen vertiefen und klären müssen . Wir werden auch die Frage aufwerfen müssen : Wird hier flächendeckend ein Sozialdumping vorprogrammiert oder nicht ? - Kollege Müller , ich habe den Eindruck , daß Sie blauäugig an die gesamte Entwicklung herangehen . Es wäre schön , wenn es nicht zu diesem Sozialdumping käme . Aber bislang sieht es eher so aus , daß die Wettbewerber ein Sozialdumping organisieren . Ich möchte daran erinnern , daß insbesondere der Beruf des Briefträgers kein leichter ist , sondern daß er unter Arbeitsschutzgesichtspunkten mit sehr vielen Belastungen verbunden ist . Von daher halte ich hohe Sozialleistungen in diesem Bereich für durchaus angemessen . Wir werden auch der Frage nachgehen müssen , ob die Qualität der zukünftigen Postdienstleistungen im Universaldienst ausreichend festgeschrieben wird . Kollege Bury hat dankenswerterweise bereits darauf hingewiesen , daß es nicht nur darum gehen kann , Herr Minister , den Bereich bis 1000 Gramm festzuschreiben , sondern daß zu einer ausreichenden Grundversorgung erheblich mehr gehört als das , was bislang im Gesetz steht . Ich möchte nicht verhehlen , daß ich ursprünglich skeptisch gegenüber der 100-Gramm-Grenze für einen reservierten Bereich war , wie er jetzt von der Regierungskoalition festgeschrieben worden ist , und daß ich auch skeptisch war bezüglich einer Befristung . Ich meine aber , daß - das hat Kollege Müller hier dargestellt - die stillen Reserven , die es bei der Post AG offensichtlich gibt , Anlaß zu der Frage geben , ob ein reservierter Bereich mit einer solch hohen Grenze unbefristet notwendig ist . . . noch : Manuel Kiper - Lieber Kollege Bury , ich möchte darauf hinweisen , daß die Post AG inzwischen selbst davon ausgeht , daß die Reservierung nur bis zum Jahre 2002 benötigt wird und daß sie dann flächendeckend sehr wohl im Wettbewerb bestehen kann . Von daher und angesichts der exorbitanten Erhöhungen der Vorstandseinkommen bei der Post AG frage ich mich , ob die Post AG , insbesondere von seiten der SPD-Fraktion , hier nicht manchmal zu sehr mit Samthandschuhen angefaßt wird . . Im Zuge der Ausschußberatungen werden wir prüfen müssen , ob Verbesserungen notwendig sind . Die Festschreibungen hinsichtlich der Qualität in diesem Gesetz müssen offensichtlich verschärft werden . Ganz offensichtlich muß auch die Tarifeinheit im Raum festgeschrieben werden . Auch Remailing-Regelungen - da stimme ich dem Kollegen Bury zu - müssen so lange festgeschrieben werden , bis ein international fairer Ausgleich der Postgebühren geschaffen ist . Ich möchte daran erinnern , daß der Gang zur Börse und der Verkauf der Post AG ganz offensichtlich zu sehr im Vordergrund der Postpolitik der Regierungskoalition stehen . Das heißt nichts anderes , als daß hier letztlich eine schnelle Mark für den Bundeshaushalt bzw . für das Stopfen von FDP-Löchern im Bundeshaushalt geschaffen werden soll , . die Lasten aber der nächsten Generation aufgebürdet werden ; denn es gilt nach wie vor § 16 des Postpersonalrechtsgesetzes . Durch ihn - das ist unbestritten - gibt es bis 2010 Lasten aus den Pensionen für den Bundeshaushalt von immerhin 172 Milliarden DM . Die Verantwortung der Postunternehmen für ihre Pensionslasten wird nach diesem Gesetz heruntergefahren . Da kommt also etwas auf die nächste Generation zu . Das ist keine christliche Politik . Das ist kein fairer Generationenvertrag . Dies hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun , sondern ist eher Ausdruck der Haltung : Nach uns die Sintflut . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich möchte abschließend darauf verweisen , daß wir bereits letztes Jahr den Antrag in den Bundestag eingebracht haben , sich ein modernes Dienstleistungskonzept vorzunehmen und die Postversorgung einzubetten in eine flächendeckende Dienstleistungsversorgung , die wesentlich variabler , flexibler , vernetzter ist . Ich erinnere an die Bürgerbüros , wie sie vor acht Jahren in Niedersachsen bereits als Konzept vorgelegt worden sind . Ich erinnere an das Modellvorhaben in Bismark in Sachsen-Anhalt , wo gebündelte Dienstleistungen vorgehalten wurden . Die Post hat sich geweigert , dabei mitzumachen . Die Informationstechnologie und die Computervernetzung bieten uns doch die Möglichkeit , gebündelt Dienstleistungen in der Fläche vorrätig zu halten ; nur muß dieses Konzept auch richtig entwickelt werden . Wir müssen die Mentalität der Behördenpost konzeptionell ad acta legen . Die Ausrichtung auf eine nachfrageorientierte Dienstleistungsgesellschaft ist nötig , nicht das überholte Festhalten an irgendwie gearteten Postfilialen in einer bestimmten Zahl . Das kann nicht das Ziel sein . Tatsächlich muß das Ziel eine nachfrageorientierte Dienstleistungsgesellschaft sein . Einige Schritte sind mit der Postreform gegangen worden . Weitere Schritte sind unserer Meinung nach möglich und notwendig . Aber diese Schritte müssen hin zum Bürger getätigt werden und nicht weg vom Bürger . Hier werden schließlich die Arbeitsplätze der Zukunft bei der Post AG geschaffen werden können . . Die Haushaltslöcher von heute dürfen nicht die Zukunft der Post von morgen kosten . Ich danke Ihnen . .