Partei: SPD
Lassen Sie mich zunächst feststellen , dass der von der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen heute erneut zur Beratung anstehende Tagesordnungspunkt auf einer Antwort der Bundesregierung beruht , die anlässlich einer Kleinen Anfrage bereits ausführlich behandelt worden ist . Insofern hat sich an meinen Ausführungen anlässlich der Beratung am 12 . Februar 2009 nichts Nennenswertes geändert . Bereits der Ausgangspunkt dieser Anfrage und der heute gestellte Antrag gehen nach Auffassung der SPD-Fraktion von unzutreffenden Annahmen und falschen Tatsachen aus . Ich möchte das an zwei Beispielen deutlich machen . Erstens . Die Aussage , es gebe massive Probleme im Management von Unternehmen mit bedeutenden staatlichen Beteiligungen , ist weit hergeholt und trifft nicht zu . Unternehmerisches Handeln ist nicht per se erfolgreich , sondern auch mit dem Risiko von Verlusten verbunden . Wer etwas anderes behauptet und dabei die Deutsche Post AG , die Deutsche Telekom oder die Deutsche Bahn AG als pauschale Gründe für das Versagen des Staates aufführt , handelt unverantwortlich und fahrlässig ; denn gerade in den aktuellen Fällen erfolgt eine Aufarbeitung und Überprüfung auch durch die Aufsichtsräte des Unternehmens . Der Staat übt wie jeder private Anteilseigner seine Funktionen aus . Er hat bei der Kontrolle seiner Beteiligungen nicht versagt , sondern er verhält sich nach Aktien- und Beteiligungsrecht sehr verantwortungsbewusst und korrekt . Auch hier hat der hehre Grundsatz Gültigkeit : Wo Menschen tätig sind , passieren auch Fehler . Fehlerfrei ist jedenfalls niemand . Die Unternehmen mit Bundesbeteiligungen werden wie Unternehmen mit privater Anteilsstruktur geführt , und das ist auch gut so . Dies ist der richtige Ansatz der seit Jahrzehnten bewährten privatwirtschaftlich orientierten Beteiligungsführung . Der Bund kann hier auch nur den Einfluss geltend machen , der ihm aufgrund seiner Beteiligung zusteht – nicht mehr und auch nicht weniger . Der Bund verfolgt mit seinen Beteiligungen keine übergeordnete Konzernstrategie , denn der Staat ist nicht Unternehmer im Wettbewerb auf verschiedenen Märkten . In einer marktwirtschaftlichen Ordnung soll er sich nach Auffassung meiner Fraktion grundsätzlich nicht an industriellen oder sonstigen erwerbswirtschaftlichen Unternehmen beteiligen , es sei denn , dieses dient , wie § 65 BHO sagt , zur Erfüllung einer wichtigen Aufgabe des Bundes . Die aktuellen Ereignisse , die in der internationalen Finanzkrise begründet sind , bedürfen einer gründlichen Prüfung . Das wird durch die Bundesregierung auch gewährleistet . Darüber hinaus gilt für den Umgang mit den aus Bundesbeteiligungen entstehenden Kontrollrechten seit langem eine Grundlage , die auch über das Internet einsehbar ist . Hier gibt es viele „Hinweise für die Verwaltung von Bundesbeteiligungen“ . Auch der populistische Hinweis , die vom Bund gewählten oder entsandten Mitglieder von Überwachungsorganen seien nicht ausreichend qualifiziert und müssten darüber hinaus regelmäßig geschult werden , geht völlig ins Leere . Wie bei jedem privaten Anteilseigner , ist es im Interesse des Bundes , nur entsprechend qualifizierte Personen in Aufsichtsräte zu berufen oder in Hauptversammlungen zu entsenden . Aus diesem Grund wurden die bereits seit 1959 bestehenden und auch im Internet einsehbaren „Berufungsrichtlinien für die Besetzung von Gremien“ eingeführt und fortentwickelt . Dort sind auch die Kriterien – insbesondere fachliche Qualifikation ; keine Interessenskonflikte – und Entscheidungswege dargelegt . Bei Bundesbeteiligungen sehen diese Regeln auch vor , dass bei der Besetzung von Aufsichtsräten keine Bundesbediensteten berücksichtigt werden sollen , die bereits drei Aufsichtsratsmandate haben . Dieser Ansatz ist damit enger gefasst als im „Deutschen Corporate Governance Kodex“ , DCKG . Die Qualifikation der Aufsichtsräte etc . beruht auf Ausbildung , erfolgreichem beruflichen Werdegang und einer entsprechenden Persönlichkeit , nicht auf Schulungen . Man kann „Aufsichtsrat“ meines Erachtens nicht erlernen , man muss aber bereit sein , sich das „Handwerkszeug“ anzueignen . Gleichwohl werden Schulungen mit unterschiedlichen Zielsetzungen angeboten . Der Bund ist kein Konzern . Angesichts der Bandbreite der Unternehmen , die von Forschungseinrichtungen wie dem Deutschen Primatenzentrum über die Finanzagentur bis hin zu Minderheitsbeteiligungen in der Telekommunikation reichen , sind einheitliche uniforme Strategien weder sinnvoll noch möglich . Die Unternehmensplanung und -organisation – wie etwa Investitions- und Standortpolitik , Datenschutz , technische Kontrolle bei Maschinen und Geräten – ist zudem grundsätzlich Aufgabe des Vorstands bzw . der Geschäftsleitung . Diese Maßnahmen werden , soweit rechtlich vorgesehen , mit den Überwachungsorganen und/oder der Anteilseignerversammlung abgestimmt . Besonderheiten aus der Umsetzung der Konjunkturpakete sind für jedes Unternehmen einzeln durch die zuständigen Unternehmensorgane zu beurteilen . Eine Änderung des Haushaltsrechts mit Blick auf die Kontrollfunktion des Parlaments ist nicht erforderlich . Das operative Geschäft organisationsprivatisierter oder teilprivatisierter Gesellschaften mit Bundesbeteiligung fällt nach geltender Verfassungslage in die alleinige Zuständigkeit der Unternehmen selbst . Diese Trennung ist mit Blick auf klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten wichtig und hat sich bewährt . Soweit Informationen , die den Zuständigkeitsbereich der Regierung und zugleich die Rechte der Unternehmen betreffen , erbeten werden , können diese mit Einverständnis der Betroffenen in Verfahren , die die Vertraulichkeit sichern , auch dem Parlament oder den zuständigen Ausschüssen zur Kenntnis gegeben werden . Geheimhaltungspflichten stehen einer parlamentarischen Kontrolle nicht entgegen , sondern sind ihr notwendiger und fester Bestandteil . Meine Ausführungen haben deutlich gemacht , dass der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht zielgerichtet ist und daher , wie im Bericht des Haushaltsausschusses auf Drucksache 16/12138 vom 4 . März 2009 aufgeführt , abgelehnt werden muss .