Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste auf den Tribünen, insbesondere aus Oberhavel, Havelland, Potsdam-Mittelmark und Potsdam! Ich freue mich, dass Sie an der heutigen Europadebatte hier teilnehmen. – Alle anderen natürlich auch. Meine Damen und Herren, eine Kommission, die sich auf die wichtigen Dinge konzentriert, eine Kommission, die sich darauf konzentriert, die Dinge besser zu machen, das sind die zwei Leitprinzipien, unter die die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2017 stellt. Sie benennt dabei Prioritäten ihrer künftigen Arbeit und listet parallel auf, welche Rechtsvorschriften einer Evaluierung und Überprüfung unterzogen werden sollten. Die Kommission bekräftigt im Arbeitsprogramm ihren Standpunkt, dass die Schwerpunktlegung beim Europäischen Semester auf drei Feldern liegen muss: Investitionen, gesunde Staatsfinanzen und Strukturreformen. Das kann ich nur unterstreichen. Wir brauchen eine zukunftsorientierte, weitsichtige Politik. Strukturreformen bringen mehr Wettbewerbsfähigkeit. Gesunde Staatsfinanzen sind eine unabdingbare Voraussetzung für Wachstum und Stabilität; sie sorgen dafür, dass unsere Kinder nicht unsere Schulden bezahlen müssen. Investitionen bringen dabei den Fortschritt und sichern den Wohlstand. Die Kommission will ihren Vorschlag zur Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens mit dem Europäischen Parlament und dem Rat erörtern. Sie strebt einen überarbeiteten, stärker an den Prioritäten der Union ausgerichteten Haushalt an, mit dem wir rascher auf unvorhergesehene Umstände reagieren können, der einfachere Regeln für Finanzhilfeempfänger bereithält und stärker ergebnisorientiert funktioniert. Die Europäische Union muss – das ist mir wichtig – besser auf Veränderungen mit einer finanziell unterfütterten Politik reagieren können. Wir benötigen eine europäische Politik, die ein Gesamtkonzept darstellt. Der Haushalt muss eng mit den Prioritäten der europäischen Politik verbunden sein. Wir müssen diese Prioritäten benennen und dann auch nachhaltig umsetzen. Deswegen ist der Ansatz der Kommission, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und dabei die Umsetzung sowie die Wirkung der beschlossenen Maßnahmen zu überprüfen, sehr wichtig. Dabei muss der Fokus – das sage ich hier im Plenum nicht zum ersten Mal – auf Politikfelder gerichtet werden, die die gesamteuropäischen Interessen vertreten. Meine Damen und Herren, eine Diskussion über falsche und richtige Prioritäten im EU-Haushalt ist für mich unabdingbar. Notwendig ist dabei, dass man die Ergebnisse endlich in die Tat umsetzt. Die Lösung des Problems ist nach wie vor, den Schwerpunkt auf Ausgaben mit einem europäischen Mehrwert zu legen. Gemeinsame Grenzsicherung, Bekämpfung des globalen Terrorismus, Informationsaustausch, grenzüberschreitende Transport­ infrastruktur, Energie- und digitale Netze, europäische Forschung und Entwicklung – da muss das Geld hin. Davon profitieren dann alle Mitgliedstaaten. Auch wenn die rechtzeitige Entwicklung der Wertschätzung für gesunde Ernährung ganz sicher wichtig ist, ist es zweifelhaft, ob die millionenschweren Obstin-die-Schule-Programme aus EU-Geldern finanziert werden müssen oder ob die Mitgliedstaaten hier nicht eigenständig tätig werden sollten. Ein weiteres Problem sind beispielsweise verfehlte Infrastrukturprojekte: vom Fahrradweg ins Niemandsland bis hin zur sinnlos verlaufenden Autobahn. Es werden EU-Gelder zum Teil gesetzeswidrig ausgezahlt und aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes dann nicht zurückgefordert. Stichwort „Better Spending“, Beachtung des Subsidiaritätsprinzips sowie laufende Kontrolle der Effizienz und der Wirksamkeit der EU-Mittel bis hin zum Finanzierungsstopp für ihre Wirkung verfehlende Projekte – das sind die entscheidenden Grundsätze, die bei der europäischen Ausgabenpolitik beachtet werden müssen. – Nein, danke. – Das Subsidiaritätsprinzip muss stärker auf die EU-Ausgaben angewandt werden, um dadurch auch den europäischen Mehrwert der EU-Ausgaben zu erreichen.