Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Für die Bundesregierung ist die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in unserem Lande ein wichtiger zentraler Aspekt für die Gewährleistung der inneren Sicherheit . Die Bundesregierung hat deshalb heute ein großes Maßnahmen- und Gesetzesbündel beschlossen , das diesem Zweck dienen soll : Maßnahmen zur Verschärfung der Geldwäschebestimmungen , Maßnahmen zur verbesserten Bekämpfung von Korruption sowohl durch das Strafrecht wie auch durch das Dienstrecht . Ich füge an : Zu diesem Maßnahmenkatalog gehört natürlich auch ein großer Teil von administrativen Maßnahmen , die das tägliche Leben der Behörden verbessern werden , um Vorbeugung gegen Korruption leisten zu können . Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausländerkriminalität insbesondere im Bereich der politisch motivierten Kriminalität verständigt ; dies ist zum Teil bereits Gegenstand von Vorlagen in diesem Haus . Ausschreitungen , wie wir sie zuletzt in Dortmund erlebt haben , dürfen nicht ohne ganz strikte ausländerrechtliche Folgen bleiben . Dazu muß gehören , daß nach durchgeführtem Strafverfahren auch die Möglichkeit besteht , die Rückführung straffälliger , schwerkrimineller Ausländer in ihr Heimatland zu erleichtern . Wir haben uns mit Fragen mit einem hohen technischen Gehalt in der Verbrechensbekämpfung zu befassen gehabt . Dieser Aspekt ist von großer Bedeutung , nicht nur weil dadurch bei den Illegalen Anlaß zur Besorgnis entsteht , sondern auch , weil den Strafverfolgungsbehörden Chancen in die Hand gegeben werden . Dazu gehört , daß wir das Bundeskriminalamtgesetz um eine letzte , jetzt konsentierte Vorschrift in § 16 zur Sicherung verdeckt arbeitender Ermittler ergänzen . Dazu gehört auch , daß wir das G-10-Gesetz , das geheimdienstliche Möglichkeiten eröffnet , die Postüberwachung , dann weiterreichend das Telekommunikationsgesetz , mit dem wir uns auf neue Medien und Überwachungsmöglichkeiten in technischer Hinsicht einstellen , zur Änderung vorschlagen bzw . in den Arbeitsgang bringen . Dazu gehört als wesentlicher Aspekt , daß sich die Koalition auf Maßnahmen zum technischen Abhören von Gängsterwohnungen verständigt hat - ein Aspekt , der in der deutschen Kriminalpolitik bisher gefehlt hat . Dieses Bündel von Maßnahmen im gesetzgeberischen oder administrativen Bereich greift weit . Es zeigt , daß wir es nicht mit der Klage über die Zustände bewendet sein lassen , sondern Maßnahmen dagegen ergreifen . Ich füge hinzu - damit kein falscher Eindruck entsteht - : Die Bundesregierung weiß , daß dies im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung nicht alles ist . Hier ist vielmehr ein ganz spezieller Sektor der organisierten Kriminalität angesprochen , und zwar überwiegend die strafverfolgende Komponente des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität . In allen Bereichen der Kriminalität ist Vorbeugung von herausragender Bedeutung . Vorzubeugen ist mit . noch : Bundesminister Manfred Kanther Städtebau und der Vermeidung von Slumsituationen bis zur Schulpolitik , im Bereich der Familien bis hin zu den Medien . Im Kampf gegen die Gewalt vor allem unter jungen Menschen ist Vorbeugung unentbehrlich . Hinzu kommt , daß wir natürlich im Bereich der allgemeinen Kriminalität Sorgen haben , wo insbesondere die klassische Tätigkeit von Polizei- und Justizbehörden und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern angesprochen ist , wo wir die Bundespolizei , das Bundeskriminalamt und den Bundesgrenzschutz , seit Jahren durch zukunftsweisende Organisation und verstärkte Haushaltsmittel sowie vermehrten Personaleinsatz nach Kräften stärken . Die Zusammenarbeit mit den Ländern ist von hoher Bedeutung . Die Bundesregierung strebt auch in dem Bereich Bekämpfung der organisierten Kriminalität die Zusammenarbeit mit den Ländern , dem Bundesrat und selbstverständlich der Opposition hier im Hause an . In einem wichtigen Punkt , etwa dem Abhören von Gangsterwohnungen , ist eine Verfassungsänderung notwendig . Diese ist nur gemeinsam miteinander zu schultern . Ich lege sehr viel Wert darauf , daß die Verbrechensbekämpfung in unserem Land als ein allgemeinpolitisches Thema und als eine allgemeinpolitische Pflicht verstanden wird und nicht etwa als die Aufgabe nur einer Mehrheit oder der Regierungskoalition . Vielen Dank .