Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Die heute anstehende Reform des Energiewirtschaftsrechts ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung des Programms für mehr Beschäftigung und mehr Wachstum , damit wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken können . In den nächsten Monaten wird auch in der Öffentlichkeit klarer und klarer werden , welche tiefgreifenden Veränderungen die Bundesregierung und der Bundestag in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben . Ich habe gestern in der Haushaltsdebatte einige Punkte genannt , wie zum Beispiel die Liberalisierung der Post , die Liberalisierung der Telekom , die Privatisierung der Bahn . In diese Reihe von großen Reformmaßnahmen gehört auch die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte . Die Koalition zeigt damit Handlungsfähigkeit auch auf dem Energiesektor . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bedarf jetzt nicht mehr der Zustimmung des Bundesrates . Damit können wir dieses Gesetz aus eigener Kraft durchsetzen . Es ist interessant , einmal einen Blick zurückzuwerfen , wie häufig in den letzten 45 Jahren versucht worden ist , das Energiewirtschaftsrecht in Deutschland zu modernisieren . Bereits in der Weimarer Republik wurde das jetzt vorliegende Gesetz konzipiert . Es wurde 1935 in der Nazizeit verabschiedet , und insofern zeigte sich sehr bald die Notwendigkeit , dieses Gesetz zu ändern . Die ersten Versuche einer Änderung gingen auf den . noch : Gunnar Uldall geballten Widerstand der unterschiedlichsten Interessengruppen in Deutschland dieses Gesetz durchzusetzen . . Heute ist der Tag da , an dem wir die Mehrheit hier im Hause für dieses Gesetz schaffen werden . Dies ist ein wirkliches Ereignis , meine Damen und Herren . . Bereits 1950 legten die Versorgungswirtschaft und der Deutsche Städtetag einen sogenannten Blauen Entwurf vor , um dieses Gesetz zu ändern . Ein Jahr später folgte auf Initiative des deutschen Kohlebergbaus der sogenannte Rote Entwurf . Kurze Zeit später folgte durch die Industrieverbände ein Grauer Entwurf . Alle Entwürfe ließen sich nicht durchsetzen ; sie sind an der festgefahrenen Situation gescheitert . Wer sich jetzt hinstellt und behauptet , unsere Regierung sei nicht durchsetzungsfähig , nicht reformfähig , der sollte einmal zum Maßstab solcher Äußerungen nehmen , daß sich das , was seit 40 Jahren vergeblich versucht worden ist , heute realisieren läßt . . Meine Damen und Herren , anläßlich der Verabschiedung der Kartellgesetze faßte der Deutsche Bundestag eine eindeutige Entschließung . In dieser Entschließung heißt es : Der Bundestag ersucht die Bundesregierung , den Entwurf eines neuen Energiewirtschaftsgesetzes mit größtmöglicher Beschleunigung vorzulegen . Wissen Sie , wann das gewesen ist ? - Im Jahr 1957 , vor über 40 Jahren hat sich der Bundestag bereits in dieser Frage geäußert , . und es ist seitdem nie gelungen , diesbezüglich zu einem Ergebnis zu kommen . Im März 1969 hatte die CDU/CSU-Fraktion eine Große Anfrage zur Stromversorgung gestellt . Im Jahre 1973 führte das zu einem Referentenentwurf des BMWi . Die damalige SPD/FDP-Koalition hatte aber nicht den Mut , dieses Vorhaben umzusetzen . Nach 40 Jahren und zahlreichen gescheiterten Versuchen liegt dieser Gesetzentwurf heute dem Bundestag zur Abstimmung vor . Ich meine , dies ist schon ein kleiner historischer Tag . . Nach unzähligen Gesprächen und Verhandlungen - denn die Widerstände sind ja in diesen Monaten nicht geringer gewesen als in den vergangenen Jahrzehnten , es gab bis heute genügend Initiativen , dieses Gesetz zu verhindern - haben wir nun ein Gesetz vorlegen können , das von den Wirtschafts- , Kommunal- und Umweltpolitikern gemeinsam getragen wird , meine Damen und Herren . Es handelt sich um einen Kompromiß , bei dem alle Beteiligten das eigentliche Ziel , nämlich die Schaffung von Wettbewerb auf allen Ebenen der Energieversorgung , nicht aus den Augen verloren haben . Ich möchte noch einmal die wichtigsten Punkte des Gesetzes vortragen . Mit der Neuregelung fallen die bisherigen Gebietsmonopole der Energieversorgungsunternehmen . Die letzten großen Monopole in Deutschland , nämlich die Monopole auf den Energiemärkten , werden jetzt endlich geknackt . Bisher mußte jeder Stromverbraucher , egal , ob es sich um ein großes Industrieunternehmen handelte oder um einen privaten Haushalt , den Strom einkaufen , der von seinem örtlichen Elektrizitätswerk angeboten wurde . . In Zukunft wird es möglich sein , den Strom dort zu kaufen , wo er am günstigsten angeboten wird . Das ist der Wettbewerb , den wir brauchen . Das ist der Wettbewerb , der bisher durch Gesetz ausgeschlossen war . . Wen wundert es , daß bei einer solchen Regelung die Strompreise in Deutschland 10 bis 20 Prozent höher sind als in unseren Nachbarländern ? Diesen Nachteil wollen wir den deutschen Industrieunternehmen auf Dauer nicht zumuten , meine Damen und Herren , und diesen Nachteil wollen wir auch den deutschen privaten Haushaltungen nicht länger zumuten . Deswegen müssen diese Monopole weg . . In Zukunft gilt : Jeder Netzbetreiber muß Strom zu einem Verbraucher in seinem Gebiet durchleiten , wenn der bei einem anderen Elektrizitätswerk Strom eingekauft hat . Bereits jetzt sinken die Strompreise , obwohl das Gesetz noch gar nicht verabschiedet ist . Aber bereits jetzt sinken die Strompreise in Deutschland im Vorgriff auf diese Regelung , weil eben der künftige Wettbewerb durch die Energieversorgungsunternehmen schon vorweggenommen wird . Genau das ist es , was wir wollen , auch wenn Sie dagegen sind . Wir wollen , daß die deutschen Verbraucher niedrigere Strompreise zahlen müssen , meine Damen und Herren . . Besonderes Gewicht kommt in diesem Zusammenhang einer Vereinbarung zwischen den beteiligten Verbänden über die Durchleitungsentgelte zu . Wir wollen , daß es hier zu einer freiwilligen Übereinkunft zwischen den Verbänden kommt . . . noch : Gunnar Uldall Wir leben in einem Staat , in dem die Verbände so etwas allein regeln müssen . Diese Materie ist so unendlich kompliziert , daß ich nur sagen kann : Um Gottes willen , beschäftigen wir uns als Parlamentarier nicht mit einem Thema , das selbst für Fachleute kaum zu verstehen ist , sondern übertragen wir es auf die Verbände . . Wenn es aber keine Regelung über die Durchleitungsentgelte gibt , ist hiermit klargestellt , daß dann die Bundesregierung von einer im Gesetz vorgesehenen Rechtsverordnung Gebrauch machen muß . . Dies sei auch den Wirtschaftsunternehmen als Signal ganz klar mitgeteilt . Meine Damen und Herren , die Abschaffung der geschlossenen Versorgungsgebiete und die Einführung des brancheninternen Wettbewerbs betrifft nicht nur den Strom , sondern auch das Gas . Die Verabschiedung der europäischen Gasrichtlinie steht kurz bevor . Anschließend wird die Umsetzung in deutsches Recht unter Beachtung der Besonderheiten des Gases gegenüber dem Strom erfolgen . Wir haben sehr ausführliche und konstruktive Gespräche mit den verschiedensten Gruppen geführt . Besonders hervorheben möchte ich die Vertreter der Kommunalverbände . Ich bedanke mich ausdrücklich bei meinen Kollegen Blank , Götz und Willner , daß sie vermittelnd und sehr kooperativ die Wege mitgeebnet haben , um die Interessen der Kommunen in dieses Gesetz hineinzubringen . Ich glaube , es ist uns insgesamt eine gute Lösung gelungen . Herzlichen Dank dafür . . Um die Option auf das Alleinkäufermodell haben wir lange gerungen . Wir haben uns dann am Ende auf eine Lösung geeinigt , bei der die Interessen der Kommunen voll gewahrt werden , aber gleichzeitig sichergestellt ist , daß es zu einem Wettbewerb in den Kommunen kommt und auch dort niedrigere Strompreise eintreten werden . . Meine Damen und Herren , ein zweiter wichtiger Punkt war die Frage der Umweltpolitik im Rahmen dieses Gesetzes . . Hier ist ein großer Fortschritt erzielt worden , . der von den Umweltpolitikern auch nicht kleingeredet werden sollte . In diesem Gesetzentwurf ist die Umweltverträglichkeit der Energieversorgung in Zukunft mit dem gleichen Rang versehen wie die Sicherheit und Preisgünstigkeit der Versorgung . Wer gegen dieses Gesetz stimmt , stimmt auch gegen diese Formulierung im Gesetz . Es ist eine gute Regelung ; Sie sollten sie nicht kaputtmachen . . Ich danke den Kollegen Grill , Ramsauer und Lippold , die in konstruktiver Weise mit dafür gesorgt haben , daß hier eine gute Lösung zwischen den Interessen der Umweltpolitik und den Interessen des Energieversorgungsmarktes gefunden wurde . . Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt nennen , bei dem es darauf ankam , Brücken zu schlagen , und bei dem es auf die Bereitschaft aller zu einem Kompromiß ankam . . Das ist die Behandlung der Verstromung der ostdeutschen Braunkohle . Hier wird es die Option geben , die Sonderregelung bis zum Jahre 2005 unter der Voraussetzung zu verlängern , daß es bis dahin zu einer Absenkung der Strompreise in Ostdeutschland gekommen ist , so wie es uns von den EVUs mitgeteilt wurde . . Dieses ist eine gute Lösung - ich will nicht sagen : Quadratur des Kreises - , die sowohl den berechtigten Interessen der Braunkohle wie auch den berechtigten Interessen der Stromkunden Rechnung trägt . Das Stromeinspeisungsgesetz wird an den neuen Ordnungsrahmen des Energiewirtschaftsgesetzes angepaßt . Die Vergütung bei der Windkraft wird nicht geändert . Es bleibt bei der bestehenden Regelung . Eine wesentliche Änderung betrifft die Härtefallregelung für die einseitige Belastung bestimmter Gebiete in Deutschland in dem Fall , daß dort zuviel alternative Energie nach dem Stromeinspeisungsgesetz eingespeist wird . . Auf Anregung des Landes Schleswig-Holstein - damals allein von der SPD regiert , inzwischen regiert von SPD und Grünen mit einem grünen Umweltminister - haben wir diese Härteklausel in das Stromeinspeisungsgesetz aufgenommen . Diese Härteklausel , die in den vergangenen Tagen bei unseren rotgrünen Kollegen für soviel Aufregung gesorgt hat , entspricht genau der Formulierung des Beschlusses des Bundesrates , dort von allen roten und grünen Umweltministern massiv vertreten . Ich muß schon sagen : Es ist unverständlich , wie jetzt plötzlich von Ihrer Seite das verteufelt wird , was Sie vorher als große . noch : Gunnar Uldall Politik . . In Schleswig-Holstein ist diese einseitige Belastung inzwischen eingetreten . Es ist richtig , die Belastung aus dem Stromeinspeisungsgesetz für einzelne Regionen auf fünf Prozent zu begrenzen . und die darüber hinausgehenden Kosten auf die nächste Spannungsstufe zu verlagern . . Relevant ist dieses Thema nur an der Küste , aber nicht im Binnenland . Ich habe Ihnen einmal einige sehr interessante Formulierungen mitgebracht . Die rotgrüne Mehrheit im Bundesrat schreibt in der Begründung ihres Gesetzentwurfs : Die vorgesehene Erstattungsregelung durch das vorgelagerte EVU ist sachgerechter als der bisher generell geltende Übergang der Abnahme- und Vergütungspflicht auf das vorgelagerte EVU , da auf diese Weise zusätzliche Leitungsbau- oder Durchleitungserfordernisse vermieden werden . Meine Damen und Herren , diesem Antrag der rotgrünen Minister im Bundesrat folgen wir hiermit . . Wem das noch nicht reicht , dem nenne ich die Begründung , die der schleswig-holsteinische Minister Walter im Bundesrat gegeben hat , weswegen nur diese und keine andere Regelung in Frage kommt . Walter hat mehrere Regelungen untersucht und alle verworfen . Was Sie jetzt als große Lösung empfehlen , hat Walter ausdrücklich abgelehnt . Er hat gesagt , dieses gehe nicht , es sei zu teuer und unpraktikabel . Er hat sich nur für die Lösung , die wir jetzt vorschlagen , ausgesprochen . Er führte aus : In diesen Anträgen wird nämlich deutlich , daß die Obergrenze nicht zu einer Begrenzung des Ausbaus regenerativer Energien führen darf , sondern nur dazu führen darf , daß der Bundesgesetzgeber im Eintrittsfall der Härte rechtzeitig Vorsorge durch geeignete Maßnahmen trifft . Genau das machen wir jetzt mit diesem Gesetz . In diesem Gesetz wird genau diese Regelung für den Fall des Überlaufens des sogenannten zweiten Deckels vorgesehen . . Ihre Polemik gegen das Gesetz ist entlarvend . Sie wollen nicht zu einem Ergebnis kommen ; Sie wollen nicht den Erfolg der Bundesregierung in dieser Frage . Ihnen geht es nicht um die Sache . .