Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In dem von der Koalition vorgelegten Antrag stehen viele wichtige und richtige Dinge . Keine Frage : Der Klimawandel ist eine der zentralen Herausforderungen für die globale Entwicklung des 21 . Jahrhunderts , und zwar nicht nur in ökologischer , sondern auch in gesellschaftlicher , wirtschaftlicher und möglicherweise auch in sicherheitspolitischer Hinsicht . Ja , Deutschland soll , wie alle hochindustrialisierten Länder , an der Spitze jener stehen , die sich für Klimaschutz einsetzen . Dazu gehören natürlich auch der Einsatz regenerativer Energien und Fortschritte bei der Energieeffizienz . Ich kann vollkommen nachvollziehen , dass man dafür Zeichen setzen will , erst recht , dass wir mit deutschem Know-how für uns und für deutsche Unternehmen werben wollen . Trotzdem muss man sich doch allen Ernstes die Frage stellen , ob mit diesem Antrag wirklich die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden . Es gibt , wie wir alle wissen , bei den deutschen Einrichtungen im Ausland eine Reihe ernsthafter Strukturprobleme , insbesondere im Bereich der personellen , der räumlichen und der materiellen Ausstattung . Diese Probleme gefährden vielerorts die Leistungsfähigkeit unseres diplomatischen Dienstes , mit allen damit zusammenhängenden negativen Auswirkungen auf die Serviceleistungen für deutsche Bürger im Ausland . Zudem schwächen sie die Fähigkeit , unsere Interessen in der Welt durchzusetzen . Wir , die FDP-Fraktion , haben im Auswärtigen Ausschuss schon mehrfach den Antrag gestellt , endlich die pauschalen Stellenkürzungen im Bereich des Auswärtigen Amtes zu beenden . Minister Steinmeier beziffert die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten mit 1 ,6 Mil-lionen Euro pro Jahr . Leider lehnt die Koalition unsere Vorschläge immer wieder ab . Heute werden Sie allen Ernstes einen Antrag annehmen , der im Bundeshaushalt ein Vielfaches der Kosten verursachen , aber in der Sache der erwähnten Strukturprobleme zu keiner Verbesserung führen wird . Ich bin mir nicht sicher , ob es Absicht gewesen ist , dass der Haushaltsausschuss bei diesem Antrag gar nicht erst mitberaten hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , Sie fordern in Ihrem Antrag , . . . bei allen Gebäuden des Bundes im Ausland wie Botschaften , Konsulaten , deutschen Schulen , Goethe-Instituten , EZ-Büros und anderen höchste Standards der Energieeffizienz umzusetzen und bei Wärme-/Kälte- und Stromerzeugung regenerative Energien zu nutzen . Wir sprechen also über nicht weniger als mindestens 228 deutsche Auslandsvertretungen , 147 Goethe-Institute , 117 Auslandsschulen ; hinzu kommt das , was im Antrag als andere bezeichnet wird . Wenn das wirklich umgesetzt würde , wäre man ganz schnell im dreistelligen Millionenbereich plus Folgekosten , ohne dass hierdurch die Effizienz und Effektivität der Arbeit unserer Auslandsvertretungen verbessert würde . Man muss ernsthaft die Frage stellen , ob dies die richtige Schwerpunktsetzung ist , ob es nicht dringendere Probleme gibt . Dabei kann man bei den deutschen Einrichtungen im Ausland durchaus auch über bauliche Fragen sprechen . Jeder von uns , liebe Kolleginnen und Kollegen , kennt deutsche Auslandsvertretungen und deren Probleme . Hier einige Beispiele : In der deutschen Botschaft in Accra gib es zurzeit keine getrennten Damen- und Herrentoiletten mehr , weil einer der Räume als Computerraum genutzt werden muss ; das ist der einzige klimatisierte Raum dort . Oder nehmen Sie die Visastelle in Moskau ! Dort sind seit Jahren Großraumbüros in engen Wohncontainern untergebracht , weil das Kanzleigebäude asbestverseucht ist . Im Sommer ist es unerträglich heiß und im Winter bitterkalt . Stünde die deutsche Vertretung in Belgrad in Deutschland , wäre sie wegen fehlenden Tageslichts , lausiger Beleuchtung , völlig unzureichender Brandschutzmaßnahmen und Arbeitssicherheitsmängeln längst geschlossen . Es gibt noch mehr Beispiele . Wir wissen um die Defizite bei der Erdbebensicherheit einer Reihe von deutschen Auslandseinrichtungen in entsprechend gefährdeten Regionen . In deutschen Auslandsschulen können viele bauliche Verbesserungen nur durch massives privates Engagement der Eltern bewerkstelligt werden . Ob es angesichts solcher Zustände wirklich das richtige Zeichen ist , wenn wir einen - durchaus sinnvollen - dritten und vierten Schritt vor dem ersten machen , da habe ich meine Zweifel . Zudem bin ich schon heute darauf gespannt , mit welchen konkreten Vorschlägen zur Umsetzung dieses Antrags die Bundesregierung bei den nächsten Haushaltsverhandlungen auf uns zukommen wird . Ich danke Ihnen .