Partei: CDU/CSU
Ich würde sagen, dass ich jetzt weiterrede. Wenn der Wunsch nach einer Zwischenfrage später immer noch vorhanden ist, dann besteht die Möglichkeit einer Kurzintervention. Ich glaube, dass diese Entscheidung der Bundesregierung richtig war. Man muss in der Tat klarstellen, dass Recht Recht ist und Außenpolitik Außenpolitik. Genau diese Unterscheidung hat die Bundesregierung getroffen, und diese Entscheidung war korrekt und richtig. Ich glaube auch, dass dies ein gutes Beispiel ist, um denen, die nicht glauben, dass Gewaltenteilung ein konstitutives Element einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, deutlich zu machen, was die Gewaltenteilung bedeutet. Es ist richtig, an dieser Stelle über Sinn und Unsinn des § 103 des Strafgesetzbuches insgesamt, losgelöst vom Fall Böhmermann, nachzudenken. Ich gebe Ihnen in weiten Teilen recht: Das ist eine Vorschrift, die ein Stück weit aus der Zeit gefallen ist. Was 1871 oder auch schon davor in früheren Landesstrafgesetzbüchern richtig war, muss heute keineswegs mehr richtig sein. Während die Beleidigung eines Staatsoberhauptes früher mit der Beleidigung eines Staates gleichzusetzen war, was dadurch zum Ausbruch eines Krieges mit hohem Blutzoll führen konnte, ist es heute eben nicht mehr so. Auf so etwas würde sich in Deutschland kein Mensch berufen. Deshalb – auch das ist bereits gesagt worden – spricht es eher gegen denjenigen, der sich auf eine solche Regelung beruft, als gegen denjenigen, der sich mit einer entsprechenden Anklage konfrontiert sieht. Nur als Maßstab: Wenn jemand eine solche Vorschrift für sich in Anspruch nimmt, dann zeugt das davon, dass er nicht über die notwendige Souveränität verfügt und offensichtlich eine relativ schwache Stellung hat. Unsere Bundeskanzlerin hat in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, was der Maßstab für einen Staats- oder Regierungschef ist. Im vergangenen Sommer hat sie angesichts der inakzeptablen Schmähungen aus Athen gezeigt, wie souverän man mit solchen absolut deplatzierten Anschuldigungen, Anwürfen und Schmähungen umzugehen hat. Das ist sicherlich die richtige Herangehensweise. Ein Weiteres: Ich glaube, dass das Schutzgut des § 103 Strafgesetzbuch in einer globalen Informationsgesellschaft durch solche Regelungen nur noch eingeschränkt berücksichtigt werden kann. Man muss, glaube ich, auch im Blick haben, dass in einer Zeit, in der Informationen weltweit zeitgleich zur Verfügung stehen, diese Informationen in unterschiedlichen Gesellschaften sehr unterschiedlich gehandhabt und betrachtet werden. Darüber muss man genauso nachdenken wie über die Frage, inwieweit es zu gesellschaftlichen Veränderungen mit Auswirkungen auf die Rechtsprechung in unserem Land selbst gekommen ist. Wenn man sich die wenigen Fälle anschaut, in denen nach § 103 geurteilt wurde, stellt man fest, dass die Dinge ganz unterschiedlich entschieden worden sind: In den 60er-Jahren, als es um den Schah ging, und in den 70er-Jahren, als es um die chilenische Militärdiktatur ging, wurden andere Entscheidungen getroffen als 2006, als es um Papst Benedikt ging. Deshalb, glaube ich, muss man berücksichtigen, dass gesellschaftliche Veränderungen immer auch Auswirkungen auf die Rechtsprechung haben und deshalb gleiche oder vergleichbare Fälle heute anders betrachtet werden als in früheren Jahren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, man muss an dieser Stelle auch die außenpolitischen Wirkungen berücksichtigen. Man muss sehen, dass es in diesem Fall so war, dass die Vorstellungswelten ausländischer Staats- und Regierungschefs in unsere nationale Debatte überschwappen konnten. Das wird sich am Ende sicherlich nicht in der Rechtsprechung niederschlagen – davon bin ich absolut überzeugt –; aber dass wir uns mit Debatten beschäftigen, die in andere Länder gehören, halte ich am Ende auch nicht für angemessen. Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass sich hier jemand auf § 103 beruft, der andererseits in seinem Land sehr differenziert mit der Frage umgeht, was jetzt eine Beleidigung ist und was nicht, der einerseits seit 2014 etwa 2 000 Strafverfahren aufgrund dieser Beleidigungstatbestände angestrengt hat, aber andererseits den Oppositionsführer im Parlament als politischen Perversling bezeichnet. Das sind Dinge, die letztlich nicht zusammenpassen. Deshalb ist es richtig, zu sagen – ich glaube, das ist insgesamt deutlich geworden –, dass das auf denjenigen zurückfällt, der so etwas tatsächlich anstrengt. Wenn man all diese Dinge berücksichtigt, dann wird, glaube ich, eines vollkommen deutlich: Es gibt viele gute Gründe – darauf hat die Bundeskanzlerin hingewiesen –, diesen § 103 zu ändern bzw. abzuschaffen. Dabei müssen aber viele Überlegungen berücksichtigt werden. In dieser Debatte ist nicht ein plausibler Grund benannt worden, warum das jetzt sofort geschehen muss und nicht nach intensiven Überlegungen und einer ausgiebigen parlamentarischen Debatte. Vielleicht kann mir Herr Dr. Fechner das erklären. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.