Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Gehring , Sie haben Ihren Antrag verlesen und dabei unterschlagen , dass in dieser Woche das Statistische Bundesamt seine neuesten Zahlen mitgeteilt hat . - Das haben Sie nicht gesagt . - Danach sind zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder mehr als 2 Millionen Studierende an deutschen Hochschulen eingeschrieben . Das ist ein klarer Erfolg der Hochschulpolitik von Bund und Ländern . Von allein , meine Herrschaften von den Linken , passiert das nicht . Auch in den Bundesländern , in denen Sie vertreten sind , ist das nicht der Fall . - Es ist schön , dass Sie dabei wenigstens wach werden . Einen Grund zum Nörgeln jedenfalls haben weder Sie von den Linken noch Sie , Herr Gehring . Laut Schnellmeldung des Statistischen Bundesamts haben im Studienjahr 2008 immerhin 30 000 Studenten mehr als 2005 ein Studium aufgenommen . Mit 39 ,3 Prozent eines Jahrgangs sind wir fast am Ziel , nämlich 40 Prozent eines Jahrgangs studieren zu lassen . Damit liegt der Hochschulpakt genau im Plan - und das schon 18 Monate , nachdem er beschlossen wurde . Völlig unabhängig davon , Herr Gehring und meine Damen und Herren von den Linken , haben wir einen Zuwachs in allen Bundesländern , auch in solchen , in denen Studiengebühren erhoben werden . Wir haben mit dem Hochschulpakt einerseits die Studienanfängerquote und andererseits mit der Overhead-Finanzierung die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Forschung im Blick . Auch das haben Sie bei Ihrer Kritik am Hochschulpakt unterschlagen . Dabei ist das ganz wesentlich für die Zukunftssicherung in Deutschland . Die jüngsten Zahlen für das Studienjahr 2008 machen deutlich , liebe Oppositionelle : Allen Unkenrufen derjenigen zum Trotz , die gar nicht abwarten konnten und lieber das Scheitern des Hochschulpakts herbeireden , ehe überhaupt die ersten Zahlen vorliegen - wir müssen Sie enttäuschen - : Der Hochschulpakt wirkt . Lassen Sie mich an dieser Stelle mit einem zweiten von Ihnen gern verbreiteten Missverständnis aufräumen . Auch wenn die Länder vom Bund eine Vorauszahlung erhalten , so wird am Ende doch spitz abgerechnet . Das Land unter den Ausbauländern , das mehr Studienanfänger aufnimmt , wird dafür belohnt . Noch eines : Die Zugewinne gerade in den Fächern Maschinenbau , Informatik und Elektrotechnik , die das Statistische Bundesamt vermeldet hat , sind toll . Schließlich sind das die Bereiche , in denen es um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft geht und in denen der Fachkräftemangel besonders groß ist . Herr Kollege Gehring , Sie haben es verdient , dass ich auf einige Ihrer Kritikpunkte am Hochschulpakt in Ihrem Antrag konkret eingehe . Sie behaupten , dass die Studierquote zurückgeht . Eine Veränderung in dieser Form lässt sich für 2008 noch gar nicht belegen . Dass es bei wachsender Zahl von Studienberechtigten hier einen gewissen Rückgang gibt , ist unvermeidlich . Dass die Studienanfängerquote steigt , ist jedenfalls erfreulich . Sie behaupten dann , die Studiengebühren seien ein Grund für Studienverzicht . Vorsicht mit derartigen Behauptungen , kann ich nur sagen . Gerade vorgestern hat das Statistische Bundesamt die Zahlen vorgelegt . Danach gibt es im Saarland , also einem Land mit Studiengebühren - das sage ich auch nach links gerichtet - , 15 Prozent mehr Studierende , während in einem Bundesland ohne Studiengebühren wie Sachsen die Anfängerzahl um 2 Prozent gesunken ist . Noch eines : Es gibt keine nennenswerten Wanderungsbewegungen zwischen Bundesländern mit und solchen ohne Studiengebühren . Wäre dieser Punkt relevant , müssten gerade in den östlichen Bundesländern die Studienanfängerquoten erheblich steigen .