Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir begehen heute ein kleines Jubiläum . Wir beraten das 25 . Mal einen Jahreswirtschaftsbericht , den zehnten Bericht der Bundesregierung unter Helmut Kohl und den ersten Jahreswirtschaftsbericht mit einer Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung in ganz Deutschland . Insofern sind wir in einer sehr komfortablen Lage , Herr Klose . Wir können nämlich auf Tatsachen verweisen . Tatsache ist : Mit einem realen Wirtschaftswachstum in 1992 von rund 1 ,5 % für die alte Bundesrepublik kann diese Regierung auf zehn Jahre ununterbrochenen wirtschaftlichen Aufschwung verweisen . . In den alten Bundesländern wurden in dieser Zeit über 2 ,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen . Der Preisanstieg konnte auf jahresdurchschnittlich etwa 2 % begrenzt werden . Das ist eine großartige Zehnjahresbilanz . Wenn es überhaupt sinnvoll war , daß die SPD in unserem Land jemals regiert hat , . dann eigentlich deshalb , weil die Tatsachen das entmystifizieren , was Sie uns gesagt haben . Sie tun so , als ob Sie es besser könnten . Die Praxis hat gezeigt : Als Sie regiert haben , war es schlechter . . _ Gnädige Frau , versteigen Sie sich nicht in den Zwischenruf So ein Quatsch ! . Ich will es gerne an Zahlen belegen : . Zwischen 1969 und 1982 , in immerhin 13 SPD-Regierungsjahren , sind nur etwa 400 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden . Die Inflationsrate be trug in dieser Zeit 5 % . . Das ist doch ein sehr schlimmer Unterschied zu der wohltuenden Situation , in der wir sind . Meine sehr verehrten Damen und Herren , richtig ist zweifellos , daß die deutsche Wirtschaft mittlerweile in ein konjunkturell etwas ruhigeres Fahrwasser eingemündet ist . Das ist stabilitätspolitisch sicher in gewisser Weise durchaus willkommen ; es gibt aber doch wohl auch sehr viel Grund zur Sorge . Ich halte die Wachstumserwartungen des Jahreswirtschaftsberichtes ingesamt gesehen für realistisch . Völlig verfehlt ist es in diesem Zusammenhang , von einem geschönten Jahreswirtschaftsbericht zu sprechen , wie dies der Kollege Roth unlängst getan hat . Die Bundesregierung bewegt sich in ihrer Einschätzung in der Größenordnung , von der auch die Wirtschaftsforschungsinstitute und der Sachverständigenrat ausgehen . Auch die Bundesbank sieht keinen Anlaß , von rezessiven Tendenzen in der deutschen Wirtschaft zu sprechen . Gleichwohl wollen wir nicht verkennen , daß es Sorgen gibt . Besonders einzelne Branchen machen Probleme . Ich erinnere an die Investitionsgüterindustrie , an den Maschinenbau . Ich spüre sehr deutlich im Wahlkreis , daß in der Wälzlagerindustrie viele Tausende von Arbeitsplätzen abgebaut werden . Die Elektrotechnik , der Fahrzeugbau , aber sicher auch die chemische Industrie haben derzeit Sorgen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es würde alles noch viel schlimmer aussehen , wenn wir die deutsche Wiedervereinigung nicht gehabt hätten , die einen großartigen Konjunkturimpuls gegeben hat . Denn das weltwirtschaftliche Umfeld ist in dieser Zeit nicht leicht für uns , und wir haben eine exportorientierte Industrie . In Japan beginnt sich die Konjunktur abzuschwächen , in Amerika ist sie immer noch nicht angesprungen , die osteuropäischen Länder fallen als Käufer so gut wie aus , und auch in den skandinavischen Ländern scheint die Konjunktursonne noch nicht . Deswegen ist es eigentlich kein Wunder , daß sich sorgende Stimmen mehren und daß man sich dabei , nachdem der Boom in vielen Bereichen aufzuhören scheint , über das Abwandern deutscher Firmen ins Ausland bzw . über die geringen Investitionen ausländischer Firmen in Deutschland Gedanken macht . Herr Klose , der Vergleich mit Japan war ein sehr schwacher Vergleich . Bei uns im Land herrschen derzeit auf Grund der deutschen Wiedervereinigung riesige Investitionsmöglichkeiten . Sie wissen das . Es stehen jede Menge qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung , es steht industrielle Erfahrung zur Verfügung , während Japan eine Insel ist , wo die Arbeitskräfte nach wie vor knapp sind und ausländische Firmen sehr schwer investieren können , während wir derzeit die ganze Welt einladen und Sonderbedingungen bieten , damit hier investiert wird . Und wenn die Ausländer nicht so investieren , wie wir es erhoffen , dann müssen wir nachdenken , ob die Ursachen nicht auch bei uns liegen . . Mir liegt es völlig fern , die Dinge zu dramatisieren . Aber auch eine Verharmlosung in der Diskussion über den Standort Deutschland ist fehl am Platze . Es geht meines Erachtens darum , die internationale Dimension dieses Problems zu begreifen . Wir stehen einer globalen Herausforderung und einem Wettbewerb der Volkswirtschaften gegenüber . Diese Herausforderung zu bestehen ist unabdingbare Voraussetzung sowohl für die Wahrung des Wohlstandes im Westen als auch für einen erfolgreichen Aufholprozeß in den neuen Bundesländern . Wenn Sie , Herr Klose , erklären , wie unlängst mit einem Interview in der Süddeutschen Zeitung , die SPD sei besser in der Lage , dies zu tun , . dann kann ich nur sagen : Die Tatsachen sprechen dagegen . Niemand wird doch glauben , daß eine Partei mehr Vertrauen in der Wirtschaft genießt , die früher die Aktion Gelber Punkt erfunden hat , bei der das Wort Unternehmer dem Wort Ausbeuter gleichzusetzen ist . Und , meine sehr verehrten Damen und Herren , zu dieser Haltet den Dieb-Mentalität , die Sie vorhin in bezug auf die Technikfeindlichkeit gezeigt haben : Von wem kommt denn die Technikfeindlichkeit ? . Nicht von uns ! Bei Ihnen ist ein grüner Aussteiger immer noch beliebter als ein Einsteiger , der die Ärmel hochkrempelt und sich daranmacht , etwas auf die Beine zu stellen . . Frau Matthäus-Maier hat ja unlängst gesagt , diese ganze Standortdiskussion werde nur geführt , weil mehr für die Unternehmungen herausgeholt werden solle . Das , meine sehr verehrten Damen und Herren , ist für mich Klassenkampf . . Und es ist Doppelstrategie , genauso wie die Erklärungen und wie die Haltungen zur Steuerpolitik ein ganzes Stück Doppelstrategie darstellen . . Ich habe hier das Handelsblatt vom Samstag , dem 8 . September 1990 . Da ist Herr Engholm mit nachdenklichem Gesicht fotografiert . . _ Mein Neid hält sich in Grenzen . Er stützt bedenklich seinen Kopf in die Hände , . und er plädiert dabei für vorgezogene Mehrwertsteuererhöhungen . So damals , und heute ist er nicht in der Lage , seine Partei zu koordinieren . Meine sehr verehrten Damen und Herren , machen Sie Ordnung in der Steuerpolitik , dann wird es auch besser mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland . Wir wissen , daß wir mit den hohen Unternehmenssteuern herunter müssen , . und wir wissen , daß wir uns dem internationalen Wettbewerb der Steuersysteme anpassen müssen . . Es ist keineswegs unsere Absicht , die deutschen Stärken kaputtzureden . Wir verfügen über gute räumliche und soziale Infrastrukturen . Die deutsche Währung ist stabil . Die politische Lage ist dank der großen Mehrheit der Union im Bundestag stabil . . Der Ausbildungsstand der Arbeitnehmer ist nach wie vor hoch . Aber daraus den Schluß zu ziehen , Deutschland bliebe auch in Zukunft so ganz selbstverständlich ein exzellenter Wirtschaftsstandort , hieße , die Dinge völlig zu verkennen . . Die Konkurrenz schläft nicht . Wir können uns nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen . So sind 1991 die Lohnstückkosten um 5 1/2 % in die Höhe getrieben worden . Die Lohnrunde 1992 verheißt nichts Gutes . Bei den Lohnzusatzkosten sind wir mit 85 % des Direktentgelts leider Weltmeister . Im internationalen Vergleich belasten die deutsche Wirtschaft hohe Energie- und Umweltkosten . Die Steuerbelastung der Unternehmungen beträgt bei uns rund 65 % und ist damit höher als in wichtigen Konkurrenzländern . Unsere Unternehmungen müssen ungleich mehr Feier- , Urlaubs- und Krankheitstage bezahlen als ihre ausländischen Konkurrenten . . Unsere Arbeitnehmer arbeiten etwa 1 500 Stunden pro Jahr , im Vergleich zu 1 800 Stunden in Japan und 2 100 Stunden in den USA . All dies sind Tatsachen . Ich bezweifle auch , daß wir den Wohlstand der Zukunft mit weniger Facharbeitern , mit weniger handwerklich ausgebildeten und arbeitenden Menschen , leisten können . Es gibt doch zu denken , wenn es heute schon Bundesländer gibt , in denen die Zahl der Architekturstudenten gleich hoch ist wie die Zahl der Maurer . . _ Oder sogar noch höher , ja . . Nicht einzelne Standortfaktoren stehen im internationalen Vergleich ; es geht vielmehr um die Gesamtheit der Einflußgrößen . Wir von der CDU/CSU-Fraktion werden uns in den nächsten Monaten mit dieser Frage sehr sorgfältig auseinandersetzen . Wir wollen die Stärken und Schwächen analysieren , und wir wollen die notwendigen Konsequenzen ziehen . Aber dies kann nicht allein der Gesetzgeber . Auch die Tarifpartner müssen diese Konsequenzen ziehen . Sie bestimmen zum Teil auch , wie schnell Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden . Es ist ja nicht so , daß die Produktionen , die aus unserem Land abwandern , ersatzlos ausfallen . Die Produkte werden weiter produziert , nur nicht mehr bei uns , sondern irgendwo in Südostasien oder sonstwo . . Das müssen wir uns selbstverständlich immer wieder vor Augen halten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , für mich wäre es ein Signal von nicht zu unterschätzender Bedeutung für die deutsche Wirtschaft , wenn die SPD über die Notwendigkeit steuerlicher Veränderungen im Unternehmensbereich nicht nur reden würde , sondern durch ihre Zustimmung morgen im Bundesrat handeln würde . Dies wäre ein erster richtiger Schritt . Durch Umschichtungen ist die Finanzierung ja ebenfalls aufkommensneutral . Bei der Standortdiskussion geht es auch darum , den Blick für die Einsicht zu schärfen , daß selbst ein reiches Land wie die Bundesrepublik nicht gleichzeitig alles finanzieren kann : den Aufholprozeß in den neuen Bundesländern , die massivsten Hilfen für Osteuropa , das effektivste soziale Netz , den perfektesten Umweltschutz , den höchsten Lebensstandard und die üppigsten Löhne der Welt . Die Politik wird gezwungen sein , in Zukunft Prioritäten zu setzen . Auch Arbeitgeber und die Gewerkschaften müssen dazu ihren Beitrag leisten . Hören Sie sich doch einmal um , was die Arbeiter sagen . . Hören Sie sich einmal in der Henkelmannetage um _ nicht in der Hummeretage , wo die freigestellten Funktionäre sitzen _ , was man dort sagt und welche Gedanken man sich dort über die Zukunft der Arbeitsplätze macht . Da werden Sie auf sehr wenig Zustimmung für die Haltung des Immer-mehr-Forderns stoßen . Ich möchte mit einem Zitat von Ludwig Erhard schließen , der gesagt hat : Es ist ungleich sinnvoller , alle einer Volkswirtschaft zur Verfügung stehenden Energien auf die Mehrung des Ertrages der Volkswirtschaft zu richten , als sich in Kämpfen um die Verteilung des Ertrages zu zermürben und sich dadurch von dem allein fruchtbaren Weg der Steigerung des Sozialproduktes abdrängen zu lassen . Es ist viel leichter , jedem einzelnen aus einem immer größer werdenden Kuchen ein größeres Stück zu gewähren , als einen Gewinn aus einer Auseinandersetzung um die Verteilung eines kleinen Kuchens ziehen zu wollen , weil auf solche Weise jeder Vorteil mit einem Nachteil bezahlt werden muß . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .