Partei: SPD
Ich werde das tun , Herr Geis . Das alles kann aber nicht vergessen lassen , daß Sie 13 Jahre lang geschlafen haben , daß Sie in den letzten Jahren Vorhaben von uns hier immer wieder niedergestimmt haben . Wenn Sie jetzt nachbessern , freut uns das . . Lassen Sie mich nun fortfahren : Ich habe von verheerenden Auswirkungen gesprochen , zu der erstens die Einschätzung der Korruption in den Chefetagen von Großkonzernen gehört sowie die Einschätzung von Wirtschaftspolitikern Ihrer Fraktion , unter anderem des Wirtschaftsministers , der öffentlich erklärt , er halte Bestechung für notwendig , um Geschäfte für deutsche Firmen zu sichern , nicht berücksichtigend , daß beispielsweise die USA als ein sehr starker Wirtschaftsfaktor , mit dem wir eng verbunden sind , von sich aus eine Vorreiterrolle gespielt haben . Es wäre ein leichtes gewesen , mit den USA , mit Japan und anderen großen Handelspartnern innerhalb der G 7 Vereinbarungen zu treffen , um diesen Sumpf auszutrocknen . Aber Sie haben in dieser Richtung nichts unternommen ; Sie haben sich immer wieder der amerikanischen Position verweigert . Zweitens . Alle Länder sind beteiligt , auch wir , und zwar nicht nur der öffentliche Dienst , sondern auch die Wirtschaft . . Drittens . Die direkten Kosten der Korruption sind enorm . Ein Betrag von 10 Milliarden DM ist genannt worden . Die Dunkelziffer - so haben Sie gesagt - ist hoch ; sie liegt bei über 10 Milliarden DM . Weltweit gehen mindestens 100 Milliarden DM über den Tisch . Das ist mehr als das , was alle Entwicklungsländer an Entwicklungshilfe bekommen . Viertens . Durch unproduktive Projekte und durch überdimensionierte Projekte entstehen riesige Fehlinvestitionen . . In vielen Fällen gewinnt nicht das volkswirtschaftlich beste Projekt mehr am Markt - dabei nehme ich die kleinen und mittleren Betriebe ausdrücklich aus - , sondern das Projekt , das die höchste Bestechungsrendite abwirft . Fünftens . Dadurch ist die Verschuldung der Entwicklungsländer angeheizt worden . Ich habe das schon erwähnt . Sechstens . Die Korruption hat zu einer Hemmung des Wettbewerbs geführt . Das ist das Schlimmste , . noch : Ingomar Hauchler des Freihandels und der Marktwirtschaft , nämlich die komparativen Kostenvorteile , wird dadurch praktisch ausgehebelt . Damit entfällt die Berechtigung , immer weiter zu deregulieren und zu liberalisieren , ohne daß auf diesen Feldern neue Rahmenbedingungen gesetzt werden . . - Herr Marschewski , Sie haben es aber nicht erwähnt . Einer muß das hier einmal erwähnen und aufzählen , damit die Öffentlichkeit weiß , wie die Zusammenhänge liegen . . Siebtens . Das ist nicht zu unterschätzen : Korruption strahlt auf die gesamte Gesellschaft aus und auf ihr Verhalten - das ist hier schon angeklungen - , auf das Empfinden von Rechtssicherheit , good Governance , auf die Frage , ob Marktwirtschaft noch funktioniert , ob in einer Marktwirtschaft noch Moral und Rechtsstaatlichkeit und faires Verhalten möglich ist oder ob die Geschäfte nur - wie geschmiert - zu laufen haben . Abgesehen von den direkten Kosten sind die beiden letzten Aspekte , also die Einschränkung des Wettbewerbs und die Handelshemmnisse , die entstehen , sowie die Ausstrahlung dieser Situation auf die gesamte Gesellschaft die wichtigsten Gesichtspunkte . Durch die Korruption kommt es also insgesamt zu einer Verschwendung knapper Ressourcen , und das in einer Zeit stagnierenden Wirtschaftswachstums , einer Zeit der Finanzkrise . Die direkten finanziellen Schäden , die entstehen , werden von den Schuldigen über Steuerermäßigungen auf den Staat abgewälzt , und sie werden in vielen Entwicklungsländern abgewälzt auf die Menschen ; denn irgendwer zahlt diese Provisionen und diese Bestechungsgelder . Man weiß , daß zum Beispiel in Indonesien ein Ministerpräsident 10 Millionen DM , ein Minister 1 Million DM und ein Abteilungsleiter 100 000 DM kostet . Das sind große Summen . Wo werden sie verbucht ? Sie werden natürlich auf die Auftragssumme aufgeschlagen ; das ist doch ganz klar . Wer bezahlt das letzten Endes ? Nicht die Eliten in diesen Ländern , sondern die Menschen : mit Kürzungen ihrer Sozialhaushalte , ihrer Bildungshaushalte und erhöhten Preisen . Das ist ein Skandal sondergleichen . . - Dann tun Sie endlich mehr , als Sie angekündigt haben . . Ist meine Redezeit zu Ende ?