Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Novelle des Bau- und Planungsrechts war nicht eine Chance , die vertan worden ist , sondern sie ist eine Chance , die wir ergriffen haben . . Wir schaffen mit der heutigen Verabschiedung des Baugesetzbuches und der Novelle zum Raumordnungsgesetz , lieber Kollege Wilhelm , sehr wohl die Voraussetzungen für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung in unserem Land . Wir setzen damit die er . noch : Peter Götz Planungsrecht fort . . Diesen Erfolg lassen wir uns von niemandem zerreden . Wir verabschieden heute ein gutes Gesetz , ein gutes Gesetz für die Bürgerinnen und Bürger , für Investoren , für Kommunen und schließlich für Natur und Umwelt . Deshalb möchte auch ich die Gelegenheit nutzen , danke zu sagen . Ich sage dies als Berichterstatter für die CDU/CSU- Bundestagsfraktion nach Abschluß vieler Beratungen . Ihnen , Herr Minister Töpfer , und den Damen und Herren Ihres Ministeriums . Ich sage herzlichen Dank für eine gute , solide und sehr konstruktive Zusammenarbeit in diesem Verfahren . . In diesen Dank schließe ich den Vorsitzenden unseres Bauausschusses und vor allen Dingen auch das Ausschußsekretariat ein . . Sie haben uns durch ausgezeichnete Vorarbeit bei nahezu 100 Änderungsanträgen die parlamentarische Arbeit wesentlich erleichtert . Dafür sagen wir Dank . . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , die Diskussion war nicht immer einfach , aber wir haben ein großes bau- und planungsrechtliches Bündel geschnürt , das sich sehen lassen kann . Wir haben es geschafft , im Interesse vieler arbeitssuchender Menschen das Bau- und Planungsrecht fitzumachen für das nächste Jahrtausend . Wir haben erreicht , Ökonomie und Ökologie sinnvoll miteinander zu verbinden und damit einerseits die Ziele der Habitat-Agenda von Istanbul und andererseits die berechtigten Anforderungen der Städte und Gemeinden unter einen Hut zu bringen . Neben den Schwerpunkten , die mein Kollege Dietmar Kansy am Anfang ausgeführt hat , war eine der wichtigsten Fragen : Wie können Gemeinden kostengünstig Bauland für die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen mobilisieren und gleichzeitig einen qualitativen Ausgleich für den unvermeidbaren Eingriff in die Natur sichern ? . Die uralte sozialistische Idee von SPD und Grünen , Bodenwertabschöpfung als neue Finanzierungsquelle zu erschließen , ist sehr wohl , Herr Minister Vesper - ich weiß nicht , ob er noch da ist - . ein Griff in die Mottenkiste der 60er und 70er Jahre . . Der Planungswertausgleich , Herr Kollege Schöler , ist von der Entwicklung längst überholt . Nicht einmal die Städte und Gemeinden wollen ihn . . Ich empfehle Ihnen , sich einmal mit dem Deutschen Städtetag in Verbindung zu setzen und sich zu informieren . Wir setzen auf Partnerschaft . Ein partnerschaftliches Miteinander ist immer besser , als die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Abgaben und neuer Bürokratie zu strapazieren . . Wir wollen die Belastung der Bürger reduzieren . Wir wollen Bürokratie abbauen . Die Verankerung der Planungsleitlinie der Nachhaltigkeit an hervorragender Stelle , in 1/2 1 des Baugesetzbuches , unterstreicht auch die Bedeutung des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung für die Bauleitplanung . Insofern haben wir keinen Nachhilfebedarf . Durch die Übernahme des planungsrechtlichen Teils der Eingriffsregelung aus dem Bundesnaturschutzgesetz in das Baugesetzbuch wird dieses komplizierte Instrument einfacher anwendbar . Es wird damit auch wirksamer . Ein wichtiges Signal für die planenden Städte und Gemeinden ist die eindeutige Formulierung im Gesetz , wonach die Eingriffsregelung dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot unterstellt wird . Das heißt , die Grundsätze der gerechten Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gelten auch für einen zu erwartenden Eingriff in Natur und Landschaft . Die Sorge des Bundesrates , der Schutz für Natur und Umwelt würde an Bedeutung verlieren , ist unbegründet . Sowohl das Planspiel , das durchgeführt worden ist , als auch die Anhörung im Ausschuß haben bestätigt , daß die Städte und Gemeinden sehr wohl in der Lage sind , die Ökologie bereits im Vorfeld in ihre Planungen zu integrieren . Künftig kann die Bauleitplanung wesentlich flexibler als bisher gehandhabt werden . Die Gemeinden haben jetzt die Möglichkeit , eine Ausgleichsmaßnahme nicht nur im Baugebiet selbst , sondern im gesamten Gemeindegebiet auf der Ebene des Flächennutzungsplanes oder auf gemeindeeigenen Grundstücken durchzuführen . . Die räumliche und die zeitliche Entkoppelung von Eingriff und Ausgleich erhöht zusätzlich die Flexibilität und verbessert die Handhabung derjenigen , die vor Ort in den planenden Gemeinden mit diesem schwierigen Instrument umgehen müssen . . Natürlich gewinnt der Flächennutzungsplan dadurch zusätzlich an Bedeutung . Das ist gewollt und . noch : Peter Götz wird überwunden . Die Konsequenz ist : Kosten- und flächensparendes Bauen wird erleichtert . Dies führt - ganz im Interesse einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung - zu einer Verkleinerung der Baugebiete und schont letztlich die Landschaft vor Zersiedlung . . Schon allein deshalb kommt diese neue Regelung auch dem Schutz von Natur und Umwelt zugute . Genehmigungsverfahren können künftig beschleunigt werden . Das ist ein großer Vorteil sowohl für die Städte und Gemeinden als auch für Investoren , ohne daß die Qualität des Naturschutzes darunter zu leiden hätte . Ein Weiteres kommt hinzu : Durch den Verzicht auf eine Verweiskette zwischen dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Baugesetzbuch wird diese komplizierte Materie für die kommunale Praxis vereinfacht . Die Stadtentwicklung - Herr Minister Töpfer hat sie vorhin angesprochen - steht spätestens seit der Habitat-II-Konferenz von Istanbul an einer Wegscheide . Funktionierende Innenstädte sind wichtige Elemente der Standortqualität von Städten und Gemeinden und damit auch der Qualität des Standorts Deutschland . . Durch die Verlagerung der Städtebauförderung aus dem Städtebauförderungsgesetz in das Baugesetzbuch stärken wir die Ziele einer nachhaltigen Stadt-entwicklung . Mit den neu definierten Förderschwerpunkten bei der Stadtsanierung konzentrieren wir uns bewußt auf die Umwidmung und die Nutzung innerstädtischer Brachflächen wie Konversionsbrachen , Industriebrachen und Bahnbrachen . Das sind Flächen , die nach meiner Einschätzung in der Zukunft eher zu- als abnehmen werden . Das schont den Außenbereich und wirkt gleichzeitig dem Entstehen von Armutsgettos und auch einer Bedrohung des sozialen Friedens in bestimmten Wohnquartieren nachdrücklich entgegen . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , auch im umfassend überarbeiteten Raumordnungsgesetz wird die Leitvorstellung einer nachhaltigen Raumentwicklung zur Handlungsmaxime gemacht . So wollen wir die Region als räumliche Handlungsebene stärken und die Durchsetzbarkeit von Raumordnungsplänen verbessern . Um unkontrollierte negative Entwicklungen auf der grünen Wiese am Stadtrand zu vermeiden , schreiben wir beispielsweise künftig vor , daß zur Errichtung von großflächigen Einzelhandelsunternehmen oder Unternehmen insgesamt ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden muß . . Den Ländern wird außerdem die Möglichkeit eröffnet , die Planungsebenen - Regionalplanung und gemeinsamer Flächennutzungsplan - zusammenzuführen . Die Konsequenz ist der Wegfall einer Planungsebene . Auch dies dient der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung und spart schließlich Steuergelder . . Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen : Mit dem Raumordnungsgesetz 1998 ermöglichen wir eine bessere Abstimmung der Landes- , Regional- und Stadtplanung . Die Planleitlinie der Nachhaltigkeit steht an vorderster Stelle im Gesetz und die naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen werden sinnvoll fortentwickelt . Wir erweitern den Gestaltungsspielraum der Städte und Gemeinden und stärken die kommunale Planungshoheit . Wir machen Ernst mit dem Abbau von Bürokratie und halten keine Sonntagsreden darüber , sondern handeln , wenn es darauf ankommt . . Wir beschleunigen Planungsverfahren . Wir gestalten das Recht der Bauleitplanung und der Raumordnung durch einheitliche Verfahren und Instrumente übersichtlicher und damit einfacher . Wir harmonisieren eine ganze Reihe von Rechtsgebieten und verankern die Städtebauförderung im Baugesetzbuch . Es wurde bereits gesagt : Durch den Wegfall der Sonderregelungen für die neuen Länder schaffen wir ein einheitliches Planungsrecht für ganz Deutschland . Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt zum Abbau von Bürokratie , zur Vereinfachung und Verfahrensbeschleunigung zugunsten von Bürgern und Verwaltung , aber auch zugunsten von Investoren und Bauherren . Wir schaffen gute Rahmenbedingungen für mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze . Deshalb appelliere ich an Sie , liebe Kolleginnen und liebe Kollegen von der Opposition , sich nicht mit Gewalt an irgendwelche Besitzstände zu klammern . oder neue Abgaben und finanzielle Belastungen für die Bürger , neue Bürokratie zu kreieren . . Ich appelliere an Sie , diesem Reformwerk mutig zuzustimmen . Vielen Dank . .