Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Blank , gestern haben Sie in Ihrer Rede gesagt : Was lange währt , wird endlich gut . Das galt allerdings dem Gesetz zur Errichtung einer Bundesstiftung Baukultur . Über den Gesetzentwurf , über den wir heute diskutieren , kann ich das leider nicht sagen . Ich kann allenfalls sagen : Der Berg kreißte und gebar eine Maus . Denn dieses Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz ist wirklich ein Mäuschen geworden , ein ganz trauriges Mäuschen angesichts der hohen Ansprüche , die die Kanzlerin und Bundesminister Tiefensee in ihren ersten Regierungserklärungen an dieses Gesetz gestellt haben , und angesichts seiner weit reichenden Auswirkungen . Mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz , das 1991 als Vorläufer des heutigen Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes in Kraft getreten war , sollten ganz andere Probleme gelöst werden . Es ging damals um das Problem - das hat der Kollege Mücke gesagt - , dass es in Ostdeutschland keine Verwaltungsgerichtsbarkeit gab . Es fehlten Verwaltungsstrukturen und die Eigentumsverhältnisse waren vielfach nicht geklärt . Deswegen musste man über eine Sonderlösung nachdenken . Das haben wir auch anerkannt . Diese Sondersituation hat das Bundesverwaltungsgericht 2004 ausdrücklich beschrieben . Es hat ausdrücklich gesagt , dass in außergewöhnlichen Situationen außergewöhnliche Maßnahmen erlaubt sind - aber nicht generell . In der Tat , einige Verkehrsprojekte Deutsche Einheit konnten in Ostdeutschland relativ schnell fertig gestellt werden ; der Kollege Hacker erzählt immer von der A 20 . Andere Projekte sind trotz Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz bis heute nicht fertig gestellt : die A 38 zwischen Göttingen und Halle ; VDE Nr . 1 , die Schienenstrecke Lübeck-Stralsund ; auch der Ausbau der A 9 zwischen Berlin und Nürnberg ist immer noch nicht abgeschlossen . Selbst das Renommierprojekt der großen Koalition , das VDE Nr . 8 .1 , der Neu- und Ausbau der Schienenstrecke Erfurt-Nürnberg , kommt nicht voran und es gibt noch nicht einmal eine Perspektive , wann dieses Projekt jemals abgeschlossen sein wird . Mittlerweile scheint selbst das Ministerium nicht mehr an die segensreiche Wirkung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes in Bezug auf den Aufbau Ost zu glauben . Denn im aktuellen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit taucht dieser Begriff nicht mehr auf . Ich erinnere mich noch , wie Herr Stolpe an dieser Stelle gelobt hat , wie segensreich dieses Gesetz für den Aufbau Ost gewirkt habe . Aber wir sollten so ehrlich sein , zuzugeben : Der wahre Beschleuniger war die überproportionale Finanzausstattung der ostdeutschen Verkehrsprojekte . Denn auch trotz dieses Gesetzes gilt : Ohne Moos nichts los . Über diesem Gesetzentwurf lag vom ersten Tag an kein Segen . Die frühe Lancierung des unabgestimmten Referentenentwurfs in die Öffentlichkeit war ein gezielter Affront unseres damaligen Koalitionspartners . Deswegen haben wir uns auch geweigert , dieses Gesetz am Ende der letzten Legislaturperiode im Schweinsgalopp noch zu verabschieden . Seitdem sind viele Monate ins Land gegangen . Zwischenzeitlich gab es eine Anhörung und mehrere Debatten . Letztendlich diskutieren wir heute aber doch über den Stolpe-Entwurf mit ein paar kleinen Änderungen . Er enthält sogar noch ein paar Verschlechterungen . Denken Sie beispielsweise an die Verlängerung der Gültigkeit von Planfeststellungsbeschlüssen . Von Beschleunigung konnte man bei diesem Gesetzesvorhaben überhaupt nicht sprechen . Wir haben in der Opposition schon immer gefrotzelt , dass man ein Gesetz zur Beschleunigung des Gesetzesvorhabens zur Umsetzung des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes bräuchte . - Du hast vielleicht das Originalrecht , aber ich habe es gerne übernommen . - Dieses Verfahren war und ist ein wahres Armutszeugnis für die große Koalition . Unsere zentralen Kritikpunkte sind unverändert . Der Kollege Mücke hat eben zum Thema Eininstanzlichkeit des Bundesverwaltungsgerichts sehr viel gesagt . Ich erinnere noch einmal daran , mit welcher Süffisanz er aus den Stellungnahmen von Hien , dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts , zitiert hat . Ich kann eigentlich nur sagen : Genau das ist das Kernproblem dieses Verfahrens . Wir lehnen die Eininstanzlichkeit ab und wir werden den Bundespräsidenten diesbezüglich bitten , sich dieses Gesetz etwas näher anzuschauen .