Partei: SPD
Ich kann es ja verstehen ; Sie sehen das bei Ihrem Kanzler : Immer , wenn es unangenehm wird , setzt er dieses Grinsen auf , das das ganze Volk kennt . Das machen Sie ihm jetzt nach . . Wenn Sie ehrlich wären , meine Damen und Herren von der Koalition , würden Sie Ihre wahre Absicht , nämlich die Mehrwertsteuer zu erhöhen , in den Gesetzestext schreiben . Freilich würde dann jeder erkennen , daß das Image der FDP als Steuersenkungspartei völlig falsch ist . Selbst Herr Thiele hat ausweislich des Fernseh/Hörfunkspiegel Inland am 11 . Juni gesagt - ich zitiere - : so daß die FDP nie erklärt hat , wir wären gegen Steuererhöhungen . . Wahrscheinlich wollte er die gegenteiligen Aussagen von Herrn Brüderle und Graf Lambsdorff konterkarieren . Verschleierung und Vertuschung oder einfach Konfusion in der Koalitionskrise ? Wahrscheinlich von jedem etwas . Nun hoffen Sie , daß der Vermittlungsausschuß diese Erhöhung für Sie erledigt , weil die Länder ebensowenig wie der Bund und die Kommunen Steuerausfälle in dieser Höhe verkraften . So hoffen Sie , die Menschen täuschen zu können . Sie sollen glauben , die SPD-Länder hätten im Bundesrat die von der Koalition gewollte Steuerentlastung durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer verhindert . Der Bundeskanzler hält die Menschen tatsächlich für so dumm , auf diese dritte Steuerlüge hereinzufallen . Aber Sie werden bekennen müssen , daß Sie tatsächlich eine Steuererhöhungskoalition sind . Seit der Steuerlüge im Wahlkampf 1990 haben Sie zweimal eine Ergänzungsabgabe eingeführt , zweimal die Mineralölsteuer erhöht . Die Umsatzsteuer allein auf diese Steuererhöhungen macht weitere 3 Milliarden DM aus . Sie haben außerdem die Tabaksteuer , die Umsatzsteuer , die Grunderwerbsteuer und dreimal die Versicherungssteuer erhöht . All diese Steuererhöhungen , zusammen ungefähr 80 Milliarden DM im Jahr , treffen vor allem die Arbeitnehmer und die Familien . Gegeben haben Sie dieses Geld an die Unternehmen und Vermögenden , deren Besteuerung 1995 auf einen historischen Tiefstand gefallen ist . . Ich erinnere hier nur an die Folgen der Aushöhlung der Gewerbesteuer , an die systemwidrige Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte und vor allem an die Abschaffung der Vermögensteuer . Sie sind schon jetzt für die massivste Umverteilung in der Geschichte der Bundesrepublik verantwortlich . Und diese Umverteilung wollen Sie fortsetzen . . Das Perfide daran ist , daß Sie durch diese Umverteilung die Steuer- und Abgabenbelastung erhöht haben . Jetzt aber stellen Sie sich wieder hierhin und sagen , die Steuerbelastung sei zu hoch und müsse gesenkt werden . . noch : Detlev von Larcher Die Steuerbelastung der Unternehmen ist in Deutschland nicht höher als in anderen wichtigen Industriestaaten ; das haben zahlreiche Studien in letzter Zeit belegt . Zu diesem Ergebnis kamen sowohl das DIW als auch eine im letzten Sommer veröffentlichte Ifo-Studie . Vergleichsweise hoch sind allein die Steuersätze . Dafür gibt es bei uns großzügige Gewinnermittlungsvorschriften . Wir Sozialdemokraten wollen niedrigere Steuersätze für einbehaltene Unternehmensgewinne bei breiterer Bemessungsgrundlage . . Sie von der Koalition haben hier jede Einigungsmöglichkeit von vornherein verbaut , . weil Sie gleichzeitig auf einer massiven Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer bestanden haben . . Damit hätte Deutschland plötzlich den niedrigsten Spitzensteuersatz in der EU . Ein Einkommensmillionär würde dann nach demselben Spitzensteuersatz besteuert wie ein gut verdienender Facharbeiter . Der Bundeskanzler hätte in jedem Jahr über 30 000 DM mehr zur freien Verfügung ; das entspricht ungefähr dem Gehalt einer Verkäuferin . Und die Krankenschwester müßte draufzahlen . . Sie werden nicht im Ernst erwarten , daß wir dem zustimmen . Nicht mit uns ! In den Anhörungen wurde doch die Bedeutung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer nicht sehr hoch eingeschätzt . . Natürlich gab es auch Interessenvertreter , die sich für seine Senkung einsetzten . Aber ich erinnere an die Stellungnahme des RWI : Im internationalen Vergleich werde Handlungsbedarf bei der Körperschaftsteuer befürwortet , beim Spitzensteuersatz der Einkommensteuer sei dieser nicht erkennbar . Oder Herr Professor Oberhauser - Zitat - : Ist man für eine Besteuerung nach Leistungsfähigkeit , wie das Bundesverfassungsgericht es fordert , und bezieht man die indirekten Steuern mit ein , so muß man zwangsläufig zu der Schlußfolgerung kommen , daß der - im Regierungsentwurf - vorgesehene Tarif verfassungswidrig ist . . Das sind nur zwei Beispiele von vielen . . - Ja , Interessenvertreter . . Auf der anderen Seite weigern Sie sich beharrlich , endlich einer verfassungsfesten Regelung zur Freistellung des Existenzminimums zuzustimmen . . Der Grundfreibetrag von 13 000 DM , der in Ihrem Gesetzentwurf vorgeschlagen wird , ist der im Jahressteuergesetz 1996 auf unseren Druck hin mühsam für 1999 ausgehandelte Kompromiß . . Bei seiner Verabschiedung war allen Beteiligten klar , daß er nicht mehr ausreichend sein würde . . Das gleiche gilt für den Familienleistungsausgleich . Per Saldo entfallen bei Ihnen gerade einmal 15 Prozent der tariflichen Bruttoentlastung auf die untere Hälfte der Einkommensteuerzahler . Andererseits aber soll gerade diese Hälfte große Teile der Gegenfinanzierungsmaßnahmen Ihres Gesetzentwurfs tragen : die Besteuerung der Schichtzuschläge , die Senkung des Arbeitnehmerpauschbetrags , die Entfernungspauschale usw . Insgesamt belastet Ihr Gesetzentwurf nochmals verschärft die Arbeitnehmer . Den Marsch in den Lohnsteuerstaat setzen Sie unbeirrt fort . Dies ist wirtschaftspolitisch schädlich , und ungerecht ist dies auch . . Gerade die ungerechte Verteilung der Steuerbelastung ist für die schwache wirtschaftliche Entwicklung und den dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit mit verantwortlich . Nur eine Steuerreform , die durch eine deutliche Entlastung der Arbeitnehmer und Familien die Binnennachfrage stärkt , kann dazu beitragen , den Teufelskreis aus steigender Arbeitslosigkeit , geringer Konsumnachfrage , schlechter Kapazitätsauslastung , folglich schwachen Investitionen und wiederum steigender Arbeitslosigkeit zu durchbrechen . Diesen Teufelskreis leugnen Sie . Verschließen Sie nicht länger die Augen vor der Realität , meine Damen und Herren von der Koalition . Die Arbeitslosigkeit vermindern - dazu kann eine Steuerreform ein wenig beitragen . Sie kann es nicht alleine leisten . . Unser Entwurf kann dies nicht , aber Ihrer schon gar nicht . Bei Umsetzung Ihrer Steuerreform ergäbe sich im Hinblick auf die Arbeitsplätze sogar ein Negativsaldo . Ich erinnere an die DIW-Studie , die besagt , . noch : Detlev von Larcher Steuerreform durchführt . . - Herr Thiele , daß Sie mich hier stören wollen , kann ich gut verstehen ; denn Sie wollen die Zahlen nicht hören . Als sich nicht mehr verbergen ließ , daß die Rekordverschuldung , die Rekordabgabenbelastung und insbesondere die Rekordarbeitslosigkeit Ergebnis der verfehlten neoliberalen , ausschließlich auf die Angebotsseite gerichteten Politik dieser Bundesregierung sind , fiel Ihnen die Steuerreform ein . Sie ist angesichts des durch Sie verwüsteten Steuerrechts überfällig . Aber Sie stilisierten sie zu dem Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hoch . Wir haben Sie gleich davor gewarnt . Aber obwohl die Anhörungen so eindeutig waren , bleiben Sie bis heute bei Ihrer Mär . Eine Jahrhundertreform sollte sie außerdem werden . Was ist bloß aus Ihrem Triumph über die Petersberger Beschlüsse geworden ! Sie beschließen heute Makulatur . Wenn Sie wirklich wollen , daß aus dem Vorhaben der Steuerreform noch etwas wird , müssen Sie viele Schritte auf uns zugehen , die Sie bisher verweigert haben . Mit uns gibt es nur eine solide finanzierte Steuerreform , die den ökonomischen Notwendigkeiten und dem Kriterium der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit Rechnung trägt , . eine Steuerreform , die die Bezieher mittlerer und unterer Einkommen und die Familien entlastet . Das kann man von Ihren Vorlagen nun wirklich nicht sagen . Deshalb ein klares Nein der SPD . So ein Machwerk kann unsere Zustimmung nicht finden . .