Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist bedauerlich , dass es so lange gebraucht hat , bis Maßnahmen ergriffen werden können , die überfällig waren . Hätten die Länder , die Parteien und die Politiker früher reagiert , wären dem einen oder anderen Verletzungen erspart geblieben , die ihn ein Leben lang entstellen werden , würde der kleine Volkan vielleicht heute noch leben und anderen wären Angst und Schrecken , die sie in den letzten Jahren begleiteten , erspart geblieben . Insofern ist es gut , dass wir uns heute mit der Problematik Kampfhunde beschäftigen . Ich glaube aber , dass wir damit früher hätten anfangen müssen . Diese Selbstkritik steht uns allen gut zu Gesicht . Ich möchte hier auch noch einmal die Länder ansprechen . Ich finde es gut , dass die Bayern vorangegangen sind und die Hamburger jetzt mit einem Maßnahmenpaket , bei dem man nichts mehr ergänzen kann , auf dieses Problem aufmerksam machen . Die anderen Länder sollten aber wenigstens in der Lage sein , bei diesen beiden Ländern abzuschreiben . Das kann man ­ bei allem Respekt vor dem Föderalismus ­ durchaus einfordern . Abschreiben muss möglich sein . Bitte setzen Sie die Regelungen , die die Bayern und Hamburger gefunden haben , um ! Dabei handelt es sich um Regelungen , denen man im Grunde genommen nichts mehr hinzufügen muss . Insofern sage ich : Guten Morgen , liebe Länder ! Jetzt ist es Zeit , dieses umzusetzen . Meine Fraktion hat bereits vor zehn Jahren einen Antrag eingebracht , in dem sie ein Kampfhundeverbot gefordert hat . Hätte man diesen Antrag damals angenommen , dann hätten viele Kinder keine psychischen Schäden , die dadurch entstanden sind , dass sie Angst vor diesen Hunden hatten , wenn sie sie in der Fußgängerzone sahen , davongetragen und hätten Jogger keine Angst haben müssen , im Tiergarten zu joggen . Das alles wäre uns erspart geblieben . Ich finde es absurd , dass wir mittlerweile eine Situation haben , in der sich Eltern darüber Gedanken machen müssen , wie sie ihre Kinder auf Kampfhunde vorbereiten . Umgekehrt würde viel eher ein Schuh daraus : Wir wollen keine Kinder dressieren , sondern wir wollen , dass diese Hunde aus dem Stadtbild und aus unserem Land verschwinden . Ich sehe keinen Grund ­ und mir wurde bisher auch noch kein Grund genannt ­ , wofür man Kampfhunde benötigt . Ich bin mir sicher , dass wir uns alle darüber einig sind , dass diese Tiere der Vergangenheit angehören müssen . . Ich will aber auch nicht so tun , als ob wir die Einzigen sind , die sich mit diesem Thema beschäftigt haben . Nein , meine Damen und Herren , auch die viertgrößte Fraktion des Hauses , die FDP , hat sich nicht erst im Rahmen dieser Aktuellen Stunde mit diesem Thema beschäftigt , Herr Kollege Westerwelle , sondern auch früher schon einmal . Ich möchte aus einer sehr bemerkenswerten Erklärung vom 4 . Mai 2000 zitieren . Dort wird beispielsweise gesagt : Verbot von Kampfhunden wirkungslos ­ Leinenzwang in der Fußgängerzone . Angesichts der Forderung der Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen , Frau Bärbel Höhn , nach einem Verbot von Kampfhunderassen ­ man sieht , dieses Verbot war auch vorher schon im Gespräch ­ erklärte dieselbe Abgeordnete von der FDP : keine Ausrottung von Hunderassen . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Wolfgang Bosbach 10621 Es wäre schon ganz gut gewesen , Herr Westerwelle , wenn Sie sich auch dazu geäußert hätten . Es wäre gut gewesen , Sie hätten das eine oder andere Wort dazu gefunden , dass es Ihre Fraktion war , die sich vor nicht allzu langer Zeit genau gegen das ausgesprochen hat , was heute der Innenminister vorschlägt , was einige der Länder schon gemacht haben und was überfällig ist . Die Kampfhunde müssen weg . Wir brauchen kein falsches Verständnis für Kampfhunde oder für ihre Halter . Die Kinder und ihre Eltern müssen sich auf den Spielplätzen sicher fühlen . Sicherheit ist jetzt angesagt . Ich möchte noch auf einen anderen Punkt eingehen . Die Forderung nach hohen Steuern ist nicht sinnvoll , da sich Zuhälter mit dickem Geldbeutel diese staatlich anerkannten Luxusköter leisten können . Der Charakter eines Halters hängt nicht von seinem Geldbeutel ab . Das Drehen an der Steuerschraube ist nicht die Lösung des Problems . Wir müssen andere Lösungen finden . Über einen Maßnahmen-Mix wurde ja schon gesprochen . Auch die Reaktion der Versicherungswirtschaft hat mich sehr geärgert . Der Verband hat sich gegen eine Haftpflichtversicherung ausgesprochen . Es handelt sich meiner Meinung nach um ein unterentwickeltes Verantwortungsbewusstsein , das hier deutlich wird . Wenn schon die schlimmsten Verletzungen , die Menschen davon getragen haben , nicht rückgängig zu machen sind , dann müssen wenigstens die Angehörigen einen Anspruch darauf haben , schnell , unkompliziert und unbürokratisch Schmerzensgeld zu erhalten . Daher mein Appell an die Versicherungswirtschaft , ihre Haltung zu überdenken . Der Streit ­ Herr Kollege Bosbach hat schon zu Recht darauf hingewiesen ­ angesichts der Frage Was ist gefährlicher : die Hunde oder die Hundebesitzer ? ist ein Streit , den wir uns nicht mehr leisten können . Wir müssen auf beiden Seiten gleichzeitig ansetzen . Neben bestimmten Hunderassen , die wir nicht mehr dulden wollen , müssen wir uns auch die Hundebesitzer anschauen . In diesem Zusammenhang ist es sinnvoll , eine Art Hundeführerschein einzuführen . Bestimmte Menschen sind nämlich schlicht und ergreifend charakterlich überfordert , bestimmte Hunde zu halten . Wir müssen durchsetzen , dass solche Menschen , die offensichtlich eine charakterliche Symbiose mit ihrem Hund eingehen , solche Hunde zukünftig nicht mehr ihr Eigen nennen dürfen . . Zum Schluss : Das Waffenrecht regelt bereits heute die Berechtigung für den Besitz beispielsweise eines Luftgewehrs oder eines Maschinengewehrs . Der Gradmesser ist eine mögliche Gefährdung , ein möglicher Schaden oder gar eine Kriegstauglichkeit . Ein randalierender Dackel kann ­ auch wenn er will ­ gar nicht so große Schäden anrichten wie beispielsweise ein Pitbull im Blutrausch . Wir müssen daher jetzt bei den besonders gefährlichen Tieren ansetzen . Die Maßnahmen liegen auf dem Tisch . Es wird Zeit , dass wir handeln . .