Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn ich von Dresden nach Berlin fahren will , dann geht das zwar wieder mit der Bahn , aber nur gerade so . Das ist der kleine Radius , den ich in Sachsen mit der Bahn von Dresden aus noch habe : Ich kann nach Polen oder nach Berlin fahren , aber ich komme nicht mehr nach Chemnitz , München , Frankfurt am Main oder Leipzig . Ich komme auch nicht nach Prag , jedenfalls nicht mit der Bahn . Damit Sie eine Vorstellung von den Schäden bekommen _ ich könnte Zahlen und Kilometerstrecken nennen _ , stellen Sie sich doch einmal vor , was es für eine Landeshauptstadt bedeutet , wenn sie per Bahn nur noch einen solch eingeschränkten Verkehrsradius hat . Damit sind wir schon bei dem eigentlichen Problem angelangt . Im Erzgebirge sieht es noch schlimmer aus . Wir reden davon , dass Pendler nicht zu ihren Arbeitsplätzen gekommen sind , und zwar tage- und wochenlang . Wir reden davon , dass ein Gebiet , das sehr stark vom Tourismus lebt , keine Gäste mehr empfangen kann , wenn sie nicht irgendwelche abgelegenen Waldwege finden , über die sie mit dem Bus in das Gebiet gelangen können . Das Problem aber ist : So schnell man auch versucht , diese Strukturschäden zu beheben , damit alle Ortschaften wieder auf vernünftigen Wegen erreichbar werden , es hat sich herumgesprochen , dass man nach Sachsen verkehrstechnisch nicht durchkommt . Die Buchungen bleiben aus und der Schaden wird noch vergrößert . Neben dem Flutschaden entsteht nun der Ausfallschaden , gerade im Tourismus . In Sachsen sind über 10 000 Unternehmen von der Flut betroffen . In der Innenstadt von Döbeln ist jedes Geschäft _ ich betone : jedes _ zerstört . Nur noch die Bäckereien , die auf einem Berg liegen , funktionieren . Wenn man sieht , dass mindestens die Hälfte aller Sachsen direkt in ihren Wohnorten , dass 15 von 21 sächsischen Landkreisen und dass auch die Landeshauptstadt in massiver Weise von dem betroffen sind , was uns Anfang August heimsuchte , dann muss man feststellen , dass das für Sachsen ein Desaster und für Deutschland eine nationale Aufgabe ist . Darüber reden wir heute . . Ich habe den Zeitfaktor bereits angesprochen . Es geht natürlich darum , alles Notwendige sehr schnell auf den Weg zu bringen . Das hat auch etwas mit unbürokratischem Vorgehen zu tun . Ich halte aber die Behauptung , dass die Gelder nicht schnell genug abflössen , weil der Bund auf ihnen sitze , für Wahlkampfgetöse , für eine Nickeligkeit und für den Ausdruck von Nervosität ; denn diese Behauptung ist nicht wahr . Wenn man Gespräche mit Vertretern der Sächsischen Wiederaufbaubank führt , dann stellt man fest , dass dort Buchungswege genutzt werden , die erst nach drei Tagen über Städte in BadenWürttemberg und Leipzig nach Sachsen führen , weil man die Dienste der Tochtergesellschaft einer Westbank inAnspruch nehmen möchte . Ein weiteres Problem ist , dass jede Verwaltung , auch wenn sie zwölf Jahre lang nach westlichem Vorbild aufgebaut worden ist , bei der Bewältigung eines solchen nationalen Desasters wie in Sachsen , dessen Dimensionen ich skizziert habe , überfordert ist . Hier muss Verwaltungshilfe geleistet werden . Genau diese leistet der Bund . Wir haben am letzten Montag eine Verwaltungsvereinbarung mit Sachsen abgeschlossen . Es wird zum Beispiel dadurch geholfen , dass so einfache Sachen wie die richtige Software zur Verfügung gestellt werden . Tätige Verwaltungshilfe findet also statt . . Herr Austermann , Ihre Behauptung , der Bund rücke die Mäuse nicht heraus , finde ich , ehrlich gesagt , ziemlich frech . . Denn es ist doch klar geworden , wo die Probleme liegen . Ich halte nichts davon , sich hier gegenseitig Nickeligkeiten vorzuwerfen . Ich wette mit Ihnen , dass nach dem 22 . September kein Mensch mehr solche Vorwürfe erheben wird , weil sie für den Wahlkampf nichts mehr bringen . Was haben wir Sachsen in den letzten Wochen gemerkt ? _ Wir haben gemerkt , dass die Bundesrepublik Deutschland ein handlungsfähiger Staat ist . Der Bund war in der Lage , innerhalb von sieben Tagen ein solides Finanzierungskonzept vorzulegen . Der Freistaat Sachsen , der übrigens schwarz regiert wird , wagt es sogar , große Summen im Vorgriff auf das nächste Haushaltsjahr vorzuziehen , weil er sich auf das Finanzkonzept der Bundesregierung verlässt und dem Bund zutraut , dieses Konzept solide finanziert zu haben . . Das ist es auch .Alles ist fix und fertig beschlossen . Nichts wird nebulös vertagt oder wird in Zukunft im Streit mit Dietrich Austermann 25491 irgendwelchen Länderfürsten auszuhandeln sein . Es besteht Vertrauen . Der Aufbauwille der Bevölkerung ist angenommen worden und wird auch in der Arbeit des Bundes reflektiert . Es gibt ganz klare Ankündigungen . Besser kann man gar nicht regieren . . Die Handlungsfähigkeit des Bundes _ Sie haben in der heutigen Debatte versucht , das in Abrede zu stellen _ rührt daher , dass wir seit Jahren konsequent dieselbe Politik verfolgen , und zwar nicht nur im Finanzbereich , sondern auch in anderen Politikbereichen . Dazu sage ich Ihnen nachher noch mehr . Die Finanzpolitik ist , wie gesagt , einer klaren Linie gefolgt . Sie hat auch in stürmischen Zeiten bzw . dann , wenn es Schicksalsschläge gab , standgehalten . Ich bin sehr stolz darauf , dass die Koalition diesen Weg nicht nur beschritten , sondern auch durchgehalten hat . . Die Opposition fährt dagegen einen Zickzackkurs . Sie wollen nicht nur die alten Sünder wieder in die Regierungsverantwortung bringen , sondern versuchen auch , ganz alte Themen aufzuwärmen . Herr Stoiber hat vor drei Wochen das 3-Prozent-Kriterium für nicht so wichtig erklärt , obwohl er sich ein paar Tage länger Zeit gelassen hat als die Bundesregierung . Er wollte lieber die Bundesbankgewinne verfrühstücken , die wir brauchen , um die Schulden zu tilgen . . Sie wissen genau , dass die Schulden die Steuern von morgen sind . Sie wollen bei der Finanzierung der Beseitigung der Hochwasserschäden genau das Konzept anwenden , das sie schon früher beim Aufbau Ost ausprobiert haben . Das würde genauso fehlschlagen wie damals . Jetzt kommen Sie mit Ihren ollen Kamellen wieder . Der einzige Unterschied zu früher ist , dass Sie jetzt Herrn Waigel nicht als Finanzminister ins Auge gefasst haben . . Die FDP , diese ökonomischen Fundis der Besserverdienenden , . macht Vorschläge für riesengroße Einsparungen im Haushalt . Das hört sich für mich nach Grundrente und Senkung der Sozialbeiträge an . Das alles kennen wir bereits . Ich sage Ihnen eines : Sie von der FDP hätten 1997 _ damals hat noch Schwarz-Gelb regiert ; es war ein richtig schweres Jahr _ zeigen können , wie Sie im Bundeshaushalt ganz locker mehrere Milliarden Euro einsparen . Das hätte ich mir gerne angesehen . Stattdessen haben Sie damals den Haushalt an die Wand gefahren . . Sie fordern des Weiteren , dass die Subventionen abgebaut werden müssen . Nun ist Herr Lambsdorff nicht mehr Mitglied Ihrer Fraktion . Trotzdem stelle ich die Frage : Welcher Bursche hat denn damals die Kohlesubventionen aus der Taufe gehoben ? _ Das war der damalige Wirtschaftsminister Lambsdorff . Wer hat 1997 _ da hat noch Schwarz-Gelb regiert _ den Kohlekompromiss ausgehandelt ? _ Rexrodt , Schäuble und Herr Clement , ein Länderfürst ; das sei konzediert . Sie haben das alles ausgekaspert und Sie wissen ganz genau , dass der Vertrag bis 2005 gilt . Sie wollen Subventionen kürzen oder ganz streichen , die im nächsten Jahr gar nicht disponibel sind . Sie haben keine solide Gegenfinanzierung für die Maß- nahmen zur Bekämpfung der Schäden der Hochwasserkatastrophe . Keine solide Gegenfinanzierung ! . Sie wollen noch Erlöse erzielen . Wollen Sie TelekomAktien verkaufen ? Die haben gerade einen mächtig guten Kurs . Prima , eine Superlösung ! . Auf so etwas kann sich niemand verlassen . Die Leute brauchen in ihrer Not jetzt klare Ansagen und die haben sie von uns bekommen . Sie vertreten hier nebulöse Konzepte und halten das sogar noch für Finanzpolitik . Da kann ich ja nur lachen . Jetzt stehen Sie im Wahlkampf und tun so , als hätten Sie etwas dazugelernt . Der Kanzlerkandidat Stoiber hat vor ein paar Wochen im Bundestag gesagt _ ich fasse es einmal zusammen _ : Ich bin ein Grüner . _ Wir alle sind ganz erschrocken gewesen . Nun einmal ernsthaft : Wenn Sie eine solche Politik machen wollen _ dass sie notwendig ist , haben sogar Sie begriffen ; sonst hätten Sie das Thema im Wahlkampf nicht aufgegriffen _ , dann müssen Sie sie jahrelang verfolgen . Das kann Ihnen nicht von heute auf morgen mal eben einfallen . Nach der Wahl vergessen Sie es wahrscheinlich wieder . Eine solche Politik muss man jahrelang konsequent betreiben . Damit sind wir beim neuen Aufbau Ost . Zumindest der Freistaat Sachsen hat in dieser tiefen Krise , in dem Desaster , das uns getroffen hat , eine Chance . Der Freistaat Sachsen kann den Wiederaufbau Ost auch als Chance betrachten , nämlich als eine Chance zu einem zweiten Aufbau Ost in Sachsen , der besser gemacht wird , weil die rotgrüne Regierung in den letzten vier Jahren in vielen Politikbereichen Rahmenbedingungen gesetzt hat , die einen modernen Aufbau möglich machen . Das wird kein muffeliger Nachbau West alt . . Wir haben jetzt die Möglichkeit , in Sachsen neue Wege zu beschreiten . . _ Nun meckern Sie doch nicht so herum ! _ Das geht beim Verkehr los . Wir werden uns sehr genau ansehen , welche Bahnstrecken wieder aufgebaut werden . Wenn es nach uns geht , alle . Das hat mit Tourismus und auch mit Pendlern zu tun . . Antje Hermenau 25492 _ Sie können hier ruhig herumbrüllen ! Zum Thema Energie . Ihr FDP-Bürgermeister im Erzgebirge ist der Ansicht , dass er dezentrale Energielösungen braucht und nicht irgendwelche Netze , bei denen die Kabel bei der nächsten Flut wieder weggespült werden . Das heißt , wir reden über Kavernenkraftwerke , wir reden über Windkraft , wir reden über Solarenergie . Es wird sich herausstellen , dass die Leute einfach praktisch danach entscheiden werden , wo die Rahmenbedingungen für die Zukunft gut gesetzt werden . Und das ist bei Rot-Grün der Fall . .