Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Streit in dieser Debatte geht nicht um die Frage, ob wir das Schicksal der Heimatvertriebenen anerkennen. Dieser Streit geht auch nicht um die Frage, ob wir die Geschichte der Vertreibung in ihrem historischen Kontext aufarbeiten wollen. Dieser Streit geht im Kern um die Frage, ob wir als Deutscher Bundestag uns auf das Dokument der Charta der Heimatvertriebenen positiv beziehen und das Ganze auch noch dadurch unterstreichen, dass wir den Tag ihrer Unterzeichnung zum Gedenktag der Bundesrepublik Deutschland machen. Dazu sage ich Nein. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat es das noch nicht gegeben, dass ein Antrag, in dem die Einführung eines Gedenktages verlangt wird, im Deutschen Bundestag mit knapper Koalitionsmehrheit durchgeprügelt wird. Der vorliegende Antrag enthält erst einmal nur einen Prüfauftrag. Leider ist das Außenministerium auf der Regierungsbank nicht mehr vertreten; ansonsten hätte ich Frau Pieper gebeten, mit der FDP dafür zu sorgen, dass die Partei von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher verhindert, dass wir unsere osteuropäischen Nachbarn, die ehemaligen Kriegsgegner, die uns die Hand zur Versöhnung gereicht haben, einem solchen Affront aussetzen. Frau Steinbach, Krzysztof Ruchniewicz, Mitglied des Wissenschaftlichen Beraterkreises der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ – der BdV hat sie durch eine Gesetzesänderung von der Bundesrepublik Deutschland praktisch gekapert –, schreibt Ihnen meines Erachtens sehr sensibel ins Stammbuch, wie man die Charta in ihrer Genese und in ihrem Sinngehalt verstehen kann. Er nennt sie das „Produkt einer traumatisierten Gruppe“. Er schreibt: Relativierend kann man sagen, dass die Charta ein Kind ihrer Zeit war, das Produkt einer traumatisierten Gruppe, die sich bemühte, die eigene Lebenswelt neu aufzubauen, wobei sie sich in den Mythos des unschuldigen Opfers flüchtete. Aus diesem Grund wurde in den in diesen Kreisen geschriebenen Büchern und Materialien über die alte Heimat die Zeit des Nationalsozialismus fast völlig ausgeblendet. Man kann das historisch und psychologisch nachvollziehen, muss es aber nicht gutheißen. Gegenüber der historisch verständlichen Genese müssen wir nicht verurteilend auftreten. Wir können verstehen, woher diese Menschen kamen, dass sie sich neu zurechtfinden wollten und dass sie sich auch mit ihrer eigenen Genese ein bisschen selbst betrogen haben. Aber wir als Deutscher Bundestag können uns das nicht zu eigen machen – heute, über 60 Jahre danach, nach allem, was wir darüber wissen, was von deutscher Hand in den besetzen Gebieten, in den überfallenen Ländern und in unserem eigenen Land gegenüber vielen Opfern des Nationalsozialismus verbrochen wurde. Das darf nicht sein. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag gestellt. Darin ist der ganze Feststellungsteil mit seiner ganzen historischen Wirrnis und Klitterung gestrichen. Wir beziehen uns auf die entsprechenden Forderungen zur historischen Aufarbeitung und zum Gedenken – ich meine, da müssen wir wirklich Klartext reden –, wenn wir feststellen: Über einen Gedenktag kann man mit uns reden; aber der 5. August kommt nicht infrage, weil das eine Akklamation der Aussagen der Charta der Vertriebenen bedeuten würde. Es würde anerkannt, dass die Vertriebenen diejenigen waren, die am meisten in dieser Zeit gelitten haben, dass man großzügig auf das Recht verzichtet, Vergeltung zu üben. Das sind Aussagen, die sich der Deutsche Bundestag nicht zu eigen machen darf, auch wenn er über ein solches Gedenken konstruktiv nachdenkt. Nehmen Sie diese Geste der Anerkenntnis als Ermahnung entgegen, hier nicht mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Warum nehmen wir als Gedenktag nicht den 20. Juni, den Weltflüchtlingstag? Die UN-Vollversammlung hat den 60. Jahrestag der Schaffung des Amtes des UNHCR zum Anlass genommen, diesen Tag zum Weltflüchtlingstag zu proklamieren. Der UNHCR ist für Vertriebene und Flüchtlinge gleichermaßen zuständig. Damit würden wir ein Zeichen setzen, dass wir die Versöhnung mit den ehemaligen Kriegsgegnern wollen, dass wir denjenigen vergeben, die auch Deutschen gegenüber Unrecht verübt haben, und dass wir aus der Geschichte die Lehre ziehen, dass wir als Deutsche eine besondere Verantwortung für Vertriebene und Flüchtlinge haben, die es auf dieser Welt immer noch gibt, zum Beispiel in Darfur, im Kosovo und in anderen Gegenden dieser Erde. Wenn Sie sich von der Koalition mit so großer Verve gegen Vertreibung und Verfolgung, die zu Flucht führt, engagieren, dann ist es für uns umso unverständlicher, dass Sie noch immer die Aufnahme von weiteren iranischen Flüchtlingen aus der Türkei blockieren, dass Sie weiterhin Roma aus dem Kosovo abschieben lassen und dass Sie sogar traumatisierten Flüchtlingen einen jahrelangen schwierigen Prozess um die Anerkennung als Verfolgte aufbürden. Wenn es Ihnen mit dem ernst ist, was Sie hier so großspurig behaupten, nämlich dass wir angesichts unserer Geschichte besonders sensibilisiert sind, dann sind diese Fragen der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit Ihrer Aussage. Diese Ernsthaftigkeit kann ich leider nicht erkennen. Vielleicht führen aber die Überlegungen, wie wir dieses Thema historisch angemessen bearbeiten und wie wir dieses Themas angemessen gedenken, dazu, dass sich in unserer Gesellschaft etwas produktiv verändert. Ich bin durchaus für eine Ausstellung zum Thema Vertreibung. Allerdings bin ich dafür, sie auf andere Füße zu stellen. Zum einen sollte das ganze Haus mit seinen Gremien daran beteiligt werden. Zum anderen sollte der Einfluss des BdV zurückgefahren und dafür gesorgt werden, dass historische Wahrhaftigkeit und die Einordnung der Schicksale in den historischen Kontext auch dort Platz greifen kann. Ich möchte Ihnen als Kind einer Vertriebenenfamilie etwas erzählen. Das, was der polnische Wissenschaftler, der dem Wissenschaftlichen Beraterkreis der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ angehört, gesagt hat, ist wahr; das kenne ich aus der Geschichte meiner eigenen Familie. Meine Großeltern sind nach dem Ersten Weltkrieg aus Slowenien ins Sudetenland vertrieben worden. Ende des Zweiten Weltkrieges wurden sie – ich stamme aus einer österreichischen Offiziersfamilie – aus dem Sudetenland vertrieben. In unserer Familiengeschichte gab es die Sage, dass es mit den Tschechen vor dem Krieg irgendwie ganz schwierig war. Gleichzeitig hatte mein Großvater dem tschechischen Staat gegenüber das Angebot ausgeschlagen, als General in der tschechischen Armee zu dienen. So schlimm kann es mit der Diskriminierung der Deutschen im Vielvölkerstaat der Tschechoslowakei nicht gewesen sein. Angeblich war auch niemand Nazi, niemand in der Sudetendeutschen Partei. Als ich kürzlich beim Umzug meiner Mutter Unterlagen aufgeräumt habe, habe ich herausgefunden, dass ein Teil der Narration der Geschichte unvollständig war: Natürlich war mein Vater in der Sudetendeutschen Partei. Als er 1939 ins Reich gegangen ist, war er auch Mitglied im Nationalsozialistischen Kraftfahrerbund. Er war zwar kein engagierter Nazi, kein SS-Offizier wie die Unterzeichner der Charta der Heimatvertriebenen; trotzdem hat man sich in die Tasche gelogen, wie man sich vor der Vertreibung gegenüber den ehemaligen tschechischen und slowakischen Nachbarn gebärdet hat, wie man sich politisch positioniert hat und dass man als österreichische Minderheit im tschechoslowakischen Staat nicht bereit war, sich zu integrieren und an diesem gemeinsamen Staat mitzuwirken, weil man in der Minderheit war.