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Partei: GRUENE
Frau Ministerin, meine Frage lautet wie folgt: Ist nach Auffassung der Bundesregierung die arbeitsmarktliche Beratung nach § 29 SGB III sichergestellt, und besteht nach Auffassung der Bundesregierung tatsächlich ein flächendeckendes und ausreichendes Netz von Erstanlaufstellen, Beratungsstellen, die die notwendige fachliche Qualifikation aufweisen, um erfolgreich beraten zu können? Welche Qualitätsstandards gelten für diese Erstanlaufstellen, und wird die Arbeit der Erstanlaufstellen evaluiert?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon ein Fortschritt , wenn die SPD auf einen fahrenden Zug aufspringt . Aber sie wendet wieder die falschen Mittel an . . Wer soll eigentlich Menschen im Haushalt beschäftigen , wenn nicht diejenigen , die sich das auch leisten können ? Ich vermute , daß sich ein Sozialhilfeempfänger oder ein Bezieher einer kleinen Rente das nicht leisten kann . Es sind - Kollege Schreiner , darüber sollten wir gemeinsam nachdenken - in der Tat diejenigen , die über genügend Einkommen verfügen , um Arbeitskräfte zu beschäftigen . Das ist wie in einer normalen Firma auch . . - Frau Buntenbach , auch eine Firma , die schlechtsteht , beschäftigt wenige Leute , und eine Firma , die gutsteht und gut verdient , beschäftigt viele . Da kann man doch nicht von Privileg sprechen . . Das ist doch der klare Sachverhalt , der auch hier vorliegt . Insoweit ist der Haushalt mit einem Betrieb gleichzusetzen , der jemand beschäftigt . Da ist es mir doch wirklich - ich hätte fast ein Wort gesagt - egal , wieviel Geld derjenige verdient , Hauptsache genügend , um Beschäftigung zu schaffen . Darauf kommt es an und nicht darauf , Privilegien zu sichern . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , erlauben Sie mir die Zusatzfra - ge : Wenn die Zahl der Insolvenzen steigt - was Sie einräumen - , wird dann nicht die im Steuervergünstigungsabbaugesetz vorgesehene Strafsteuer auf Kapitals nämlich die Mindeststeuer , zur Vernichtung weiterer Betriebe führen , indem hier eine Scheingewinnbesteuerung stattfindet , indem hier insbesondere Verluste nicht mehr mit Gewinnen verrechnet werden können und damit letzten Endes Liquiditätsengpässe - verstärkt in jungen Unternehmen - auftreten ? Können Sie sich vorstellen , dass damit die Insolvenzzahlen im Jahre 2003 weiterhin erheblich ansteigen ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Wir halten diese steuerliche Maßnahme für notwendig . Über Auswirkungen kann man spekulieren . Ich empfehle abzuwarten . Im Übrigen teile ich die Bewertung , die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt , nicht .
Partei: FDP
Ja , zu verschlanken , aber nicht zu verbreitern - das ist das Notwendige , was wir zu tun haben . Sie sprechen von 7 oder 8 Milliarden DM . Ich glaube , Sie haben eben der Rede des Kollegen Kansy nicht zugehört . . Wie kommen Sie als Mitglied der Baukommission jetzt dazu , in einer öffentlichen Debatte von 7 oder 8 Milliarden DM zu reden - das ist glatt das Doppelte des Tatsächlichen - , nur um entsprechende Schlagzeilen zu provozieren und um zu sagen , der Bundestag überziehe um 100 Prozent ? . - Nein , Frau Kollegin , ich glaube , wir haben uns jetzt sehr intensiv ausgetauscht . Ich wollte noch etwas zum Personalgesamtkonzept sagen . Ich meine , daß wir in der Situation , in der wir heute sind , noch nicht die Forderung erheben können , wir bräuchten jetzt eine Personalbörse . Wahrscheinlich werden wir sie brauchen . Aber wir werden sie nicht heute brauchen . Dazu fehlen uns die Zahlen und die Angaben über die konkreten Auswirkungen . Insofern ist die Forderung nach einer Personalbörse zum jetzigen Zeitpunkt zu früh . . noch : Ulrich Heinrich Herr Kollege Schmidt , wir haben ein abgestuftes Verfahren , und die Personalbörse steht erst an dritter Stelle . . - Die erste Stufe ist abgeschlossen ; wir befinden uns in der zweiten Stufe ; die dritte Stufe ist die Personalbörse . Das , was dann noch notwendig ist , wird in der Personalbörse , die auch ich mittrage , aufgearbeitet werden müssen . Zum Schluß noch zu den Kosten . Die 20 Milliarden werden nicht überschritten ; sie werden , wenn möglich , unterschritten . Es gibt Signale , daß wir sie unterschreiten , und wir werden unsere Anstrengungen weiter darauf richten , dies auch tatsächlich zu erreichen . Es besteht kein Anlaß , um mit Überschriften wie Selbstbedienungsladen oder was auch immer an die Öffentlichkeit zu treten . Wir haben bisher solide geplant , weder luxuriös noch übermütig , sondern so , wie es nicht nur dem Bundestag , sondern wie es Deutschland zusteht , hier tatsächlich einen entsprechenden Bau vorzeigen zu können . Ich bin mir sicher , daß mit dem Abschluß des Umzugs Berlin das politische Zentrum Deutschlands werden wird , und darauf freue ich mich heute schon . Wir sind auf einem guten Weg . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , die Frage , wann die Firma Rentschler für das Arzneimittel Fiblaferon für eine weitere Indikation klinische Versuche angemeldet hat und wann sie einen entsprechenden Zulassungsantrag beim Bundesgesundheitsamt gestellt hat , betrifft geschützte Firmendaten . Eine Auskunft zu dieser Frage kann nur mit Zustimmung der Firma gegeben werden .
Partei: SPD
Herr Kollege Paech , es freut mich natürlich sehr , dass Sie des Lesens mächtig sind . Ich möchte Ihnen deswegen die Lektüre des Protokolls der Plenarsitzung , in der es um die Ergebnisse der Paris-Konferenz ging , empfehlen . Darüber haben wir hier in diesem Hause diskutiert . Ich würde Sie gerne daran erinnern , dass die Bundesregierung die finanziellen Aufwendungen für den Wiederaufbau in Afghanistan verdoppelt hat ; da kann ich auch aus der Rede , die Sie gerade vorgetragen haben , zitieren . Wir haben Konsequenzen gezogen , auch aus den Diskussionen im Deutschen Bundestag und in der interessierten Öffentlichkeit , in denen man sich mit der Frage auseinandergesetzt hat : Ist die Beteiligung von über 100 KSK-Kräften am OEF-Mandat eigentlich ein Weg , der in die richtige Richtung geht ? Wenn ich es richtig in Erinnerung habe , haben Sie selbst , als Sie vor wenigen Minuten an diesem Pult standen , diese Entscheidung gelobt . - Das sollten Sie sich noch einmal durchlesen . Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sind auf einem guten Weg . Wir führen hier keine Debatten für die Galerie . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Kollege Haibach darf seine Frage also nicht stellen . Ich stelle fest : Sie hätten das gestern auf den Weg bringen können . Das haben Sie aber nicht getan . Sie haben sich herausgeredet , indem Sie angekündigt haben , eine Anhörung zur Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung durchführen zu wollen . Dieses Thema hat mit der UN-Kinderschutzkonvention aber nichts zu tun . Bei der Kinderschutzkonvention geht es um den Schutz von unbegleiteten , minderjährigen Flüchtlingen , nicht um die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz . Sie hätten beides auf den Weg bringen können : das eine mit Ihrer Anhörung , das andere durch Zustimmung zu unserem Antrag . Schade , dass daraus nichts geworden ist . Aber vielleicht bekommen wir das noch hin .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , vielen Dank für die Antwort . Ich möchte sie aber noch etwas präzisiert haben . Wie wird der Passagier kontrolliert , der durch die Schleuse geht ? Dort finden nur Metalldetektoren Anwendung . Was passiert , wenn Hexogen - ein Sprengstoff , der bei den tragischen Anschlägen auf die beiden Flugzeuge in Russland eingesetzt wurde - am Körper getragen wird ? Dort wird er nur mit Detektoren erkannt , die auf Sprengstoff reagieren . Noch einmal : Wie wird Sprengstoff , der am Körper getragen wird , erkannt ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Binninger , in Ihrer Frage haben Sie nach der Handgepäckkontrolle gefragt . Darauf basiert meine Antwort . Die Untersuchungstechnik bei Passagieren wird durch eine andere Technik geprägt . Dabei wird individuell vorgegangen . Näheres erläutere ich Ihnen gerne außerhalb des Protokolls . Dann kann ich Ihnen auch darlegen , mit welcher Technik , in welcher Form und mit welchem Verfahren gearbeitet wird .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , mit diesem Reparaturgesetz - Frau Eichstädt-Bohlig , so ist es von Ihnen selbst bezeichnet worden - hätten Sie heute die Möglichkeit gehabt , die verunglückte Mietrechtsreform von 2001 zu korrigieren . Stattdessen machen Sie alles nur noch schlimmer . Sie schaffen die asymmetrischen Kündigungsfristen nicht ab . Nein , Sie weiten sie sogar noch auf Altmietverträge aus , und zwar in einer Weise , von der nur ein Vertragspartner profitiert . Hingegen sollen Vereinbarungen zum Nachteil des Vermieters unverändert wirksam bleiben . Die Ungleichbehandlung von Mietern und Vermietern erreicht damit ein neues Ausmaß . Vermieter haben bei Ihnen von Rot-Grün nichts zu lachen . Die nächste böse Überraschung für Vermieter steht in Form des Antidiskriminierungsgesetzes schon bereit . - Das ist leider die reine Wahrheit . Das muss man einmal sagen dürfen , Herr Hacker . Die FDP geht einen anderen Weg . Frau Eichstädt-Bohlig hat das kritisiert . Ich bin der Meinung , dass dies der richtige Weg ist . Wir sprechen uns für eine einheitliche Kündigungsfrist von drei Monaten für Vermieter und Mieter aus . Die Zeiten , in denen Mieter auf zusätzlichen Schutz durch lange Kündigungsfristen angewiesen sind , sind vorbei . Die Situation am Wohnungsmarkt - das wissen Sie , Frau Eichstädt-Bohlig , am besten - ist entspannt . Angebot und Nachfrage haben sich ausgeglichen . Die allgemeinen Lebensbedingungen gehen in Richtung mehr Flexibilität . Durch das soziale Mietrecht , das ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Kündigung verlangt , sind Mieter ohnehin hinreichend geschützt . Bezahlbaren Wohnraum schafft man nicht dadurch , indem man Vermieter verschreckt . Bezahlbaren Wohnraum schafft man , indem man Kapitalanlegern Anreiz zu Investitionen bietet und die Attraktivität des privaten Wohnungsbaus steigert . Daher schlägt Ihnen die FDP zu Recht Länderöffnungsklauseln zur Erhöhung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 30 Prozent vor . Sie haben es bereits erwähnt ; darauf brauche ich nicht mehr einzugehen . Ich appelliere an Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün : Hören Sie endlich damit auf , den Vermietern immer neue Belastungen aufzuerlegen ! Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab ! Bekennen Sie sich endlich zu einem fairen Ausgleich von Vermieter- und Mieterinteressen und lassen Sie auch wieder einmal den Markt sprechen ! Der Markt ist das beste Regulativ für Mieter und Vermieter und im Übrigen auch für den Mietzins . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Bayram, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat ist Gegenstand laufender Gespräche. Die Schaffung bzw. Unterstützung der Schaffung neuer Richterstellen auf Bundes- und Länderebene wird in diesem Rahmen thematisiert.
Partei: FDP
Herr Kollege Voigt , Sie zwingen mich zu einer Erwiderung , da Sie in einer geradezu abenteuerlichen Weise versucht haben , die FDP dafür verantwortlich zu machen , daß angeblich deutsche Soldaten in Somalia nicht in der Lage seien , sich zu verteidigen . Ich halte das wirklich für einigermaßen grotesk . Ich darf darauf hinweisen , Herr Voigt , daß wir in vielen Gesprächen in der Vergangenheit feststellen konnten , daß es zwischen Ihnen und mir und zumindest zwischen den Kollegen der SPD , die internationale Erfahrungen haben , und denen der FDP überhaupt keine Unterschiede gibt , sondern daß es für Sie eigentlich ein großes Problem war , daß es an denjenigen in Ihrer Partei , die immer wieder UNO-Einsätze mit Interventionismus verwechseln und das auch plakativ der SPD-Mitgliedschaft andienen , liegt , daß wir nicht weiterkommen . . Wenn Sie jetzt sagen , Herr Kollege Voigt , es sei unsererseits keine Bereitschaft da , darf ich noch einmal darauf hinweisen : Der Außenminister hat gerade vor wenigen Minuten das Angebot , weiter zu verhandeln , auf den Tisch gelegt . Es liegt an Ihnen und nicht an uns . Da kann man auch über den einen von Ihnen möglicherweise durchaus zu Recht angesprochenen Punkt zu einer vernünftigen Lösung kommen . Die Kompromißbereitschaft ist ja da . Der Außenminister ist in einem anderen Punkt bis zu einem Zwei-Drittel-Mehrheits-Vorschlag gegangen . Das wissen Sie doch . Ich bitte also , jetzt nur festzustellen , daß wir einen Kampfeinsatz in Somalia nicht genehmigen konnten und können , weil nach unserer Auffassung die Verfassungslage einen solchen Einsatz nicht hergibt . Insofern können Sie nicht den Vorwurf erheben , daß sich unsere Soldaten dort von anderen schützen lassen müßten . Das ist doch die Folge Ihrer unklaren Einstellung zu einer Verfassungsänderung und nicht die Folge einer verfehlten FDP-Politik . Das wollte ich noch einmal in aller Deutlichkeit sagen . Ich bin der festen Auffassung , daß wir weiterkommen . Denn ein letztes : Wir bemühen uns inzwischen auch , über Ihnen nahestehende und uns vertraute Politiker in der Sozialistischen Internationale Einfluß auf Ihre Partei zu gewinnen , damit die Solidarität der Sozialdemokraten in der SI in Zukunft wiederhergestellt wird , so daß die letzte Partei , die sich so gegen Einsätze in den Vereinten Nationen sperrt , auch bereit ist , der Mehrheit der SI zu folgen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich erteile dem Abgeordneten Karsten Voigt zur Erwiderung das Wort . Karsten D . Voigt   : Herr Schäfer , es gibt einen gewissen Unterschied zwischen uns . Ich gestehe offen ein , daß ich in der einen oder anderen Frage in der Partei diskutiere und daß es da auch konzeptionelle Differenzen gibt . Aber ich versuche nicht , den Punkt zu machen , indem ich parteitaktische Erwägungen , für die ich nicht den Ausdruck Opportunismus verwenden möchte , noch als Ausfluß der Vernunft und der Konzeption ausgebe . Das kann uns in diesem Augenblick unterscheiden . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Vera Wollenberger das Wort .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte zeigt, wie gemeingefährlich diese schwarzgelbe Koalition für die Menschen und die Kommunen ist. Sie haben hier in aberwitziger Weise darüber gejammert, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer Schwankungen aufweisen; das ist in der Tat so. Sie haben aber keine Vorschläge gemacht, aus denen hervorgeht, wie diese Einnahmen zu stabilisieren sind. Vielmehr machen Sie Vorschläge, die zum Ziel haben, sie weiter zu schwächen und zu unterlaufen. Damit machen Sie die Kommunen kaputt. Ich bin sehr froh, dass meine Fraktion den vorliegenden Antrag eingebracht hat, in dem wir uns ausdrücklich hinter das sogenannte Kommunalmodell stellen. Das heißt, wir haben kein Verständnis dafür, dass die Gewerbesteuer in der jetzigen Form – so bewährt sie auch ist – den Handwerker belastet, während sein Steuerberater und sein Rechtsanwalt von dieser Steuer befreit sind. Das geht nicht. Das ist eine ungerechte Steuer. Man muss die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer erweitern; das ist ein Vorschlag. Dafür hätten Sie sich einsetzen sollen. So käme man zu einem vernünftigen Kompromiss in der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen. Aber Sie jagen diese Kommission – ich will ausdrücklich wiederholen, was Herr Minister Kühl hier sehr deutlich gemacht hat – von links nach rechts. Die Bundesregierung setzt eine Kommission ein, und dann kommt ein Koalitionsausschuss, der andere Vorschläge macht. Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Sie wollen eine Koalitionsherrschaft ausüben. Das geht nicht. Das schadet den Menschen. Ich möchte in den letzten wenigen Sekunden, die mir als Redezeit verbleiben, einen weiteren aberwitzigen Punkt aufgreifen, den der schon nicht mehr anwesende Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Wissing – ihm ist das anscheinend nicht so wichtig –, angesprochen hat. Er hat uns vorgeworfen, wir würden die Ausgabenproblematik nicht angehen. Ich will es konkretisieren: In der letzten Woche ist in diesem Haus der Haushalt beschlossen worden. Die SPD hat im Haushaltsausschuss vorgeschlagen, die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft um 400 Millionen Euro und bei der Grundsicherung im Alter um 300 Millionen Euro zu entlasten sowie vor allem die Streichungen bei der Städtebauförderung zurückzunehmen. Wir haben insgesamt 1 Milliarde Euro mehr für die Kommunen gefordert. Aber Sie von der schwarz-gelben Koalition haben das abgelehnt. Auch da haben Sie die Kommunen geschwächt. Sie reden über das eine, tun aber etwas ganz anderes. Das ist nicht vertretbar. Ändern Sie Ihre Politik! Machen Sie etwas für die Menschen! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Ja , und zwar zu einem anderen Gebiet , Herr Minister . _ Wir diskutieren derzeit den Solidarpakt . Hiervon ist auch die Landwirtschaft nicht ausgenommen . Sind Sie der Meinung , daß die Streichungen bei den Subventionen im Rahmen des Solidarpakts ausgewogen sind , wenn man die Streichungen in den Bereichen Kohle , Werften und anderen Bereichen mit denen in der Landwirtschaft vergleicht ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , warum tun Sie sich so schwer mit der offensichtlichen Selbstverständlichkeit , dem Parlament Mitteilung zu machen , wenn Ihre Untersuchungen abgeschlossen sind ? Wenn Sie tatsächlich ein Interesse daran haben , die Untersuchungen zu einem Ergebnis zu führen , und sie zügig durchgeführt werden , dürfte doch kein Problem darin bestehen , das auch dem Parlament mitzuteilen . Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Herr von Klaeden , Sie wissen , dass wir im Umweltausschuss und auch im Parlament aus großem Eigeninteresse vor allem in der Sache gern zu bestimmten Tagesordnungspunkten debattieren . Aber Sie selbst wissen auch , dass bei amtsinternen Ermittlungen das Dienstrecht und andere juristische Fragen berührt sein können . Insofern möchte ich nicht etwas zusagen , was hinterher unter anderem aufgrund des Schutzes von Persönlichkeitsrechten juristisch nicht haltbar ist . Alle Informationen , die ohne Rechtsverstöße herausgegeben werden können , werden wir dem Ausschuss bzw . dem Parlament selbstverständlich zugänglich machen .
Partei: SPD
Ja , sofort . Ich führe nur meinen Gedankengang zu Ende . Ein solcher Gesetzgeber fängt keine Chaoten , sondern verhält sich wie ein Chaot und verliert mit Recht das Vertrauen der Praxis , auf das er für die Anwendung seiner Gesetze dringend angewiesen ist . . Bitte schön .
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie meine Redezeit verdoppeln würden, dann könnte ich das tun. Ich befürchte aber, dass Sie mir diese Bitte abschlagen. Daher sage ich Ihnen, liebe Kollegen aus der Kommunalpolitik: Wir haben großen Respekt vor Ihrer Arbeit und Ihrer Leistung. Ich habe auch großen Respekt vor der Arbeit unserer Koalition und in Sonderheit vor der Arbeit meiner Fraktion, der CDU/CSU. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Staatsminister, Sie haben mehrfach auf die Endverbleibserklärung hingewiesen. Dazu muss man wirklich sagen: Das ist langsam eigentlich ein völlig inakzeptabler Beweis. Man macht sich ja schon lächerlich, wenn man die Endverbleibserklärung erwähnt. Das ist ein Papier, das unterschrieben wird. Sie erwähnen auch, dass Sie offizielle Endverbleibserklärungen vonseiten der US-Behörden für Sig-SauerPistolen haben. Diese Pistolen sind illegalerweise in Kolumbien gelandet. Ferner berufen Sie sich auf Endverbleibserklärungen vonseiten Mexikos. Dennoch sind etwa in der mexikanischen Provinz Guerrero deutsche Waffen im Zusammenhang mit dem Verschwinden der 43 Studenten sichergestellt worden. Sie können uns doch nicht immer wieder erzählen: Es gibt da eine Endverbleibserklärung. – Fühlen Sie sich da nicht eigentlich selbst langsam ein bisschen lächerlich?
Partei: CDU/CSU
Das ist beim letzten Mal auch dem Kollegen Schily passiert . . Ich will Ihnen dazu sagen , daß dies in meinen Überlegungen im nachhinein eine ganz gewichtige Rolle gespielt hat . Ich habe mir dabei aber nichts vorzuwerfen , weil ich keine andere Chance gesehen habe . Das gehört zu den Fragen , die ich vorhin dem Kollegen Bachmaier und anderen beantwortet habe : daß wir bestimmte Dinge im Lichte unserer gemachten Erfahrungen überdenken , damit es keinen Mißbrauch geben kann . Nach der Kenntnis , die wir heute haben , hat es bei diesen Fällen , in die wir involviert waren , keinen Mißbrauch gegeben . Wohl hat es die Schutzbriefe und für die Opfer die entsprechenden Deckpapiere gegeben . Schon dies wäre ein Grund , um eine solche Situation zu konstruieren . Ich weiß nicht , Herr Kollege Sperling , wie wir im nächsten Fall - ein Nachfolger von mir oder eine andere Bundesregierung - reagieren werden . Ich glaube , daß es keinen Fall gibt , der vergleichbar ist . Ihre Frage hat mich aber zum Nachdenken gebracht .
Partei: CDU/CSU
Herr Poß , wenn es zu Ihrer Beruhigung beiträgt , bestätige ich Ihnen gern , daß Sie eine marginale Absenkung . _ lassen Sie mich doch wenigstens aussprechen _ des Steuersatzes für die betrieblichen Einkünfte im Einkommensteuergesetz und eine geringfügige Absenkung des Körperschaftsteuersatzes zum 1 . Januar 1999 vorschlagen . Gleichzeitig treten fast alle Maßnahmen in Kraft , die zur Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage herangezogen werden . Dies heißt im Klartext : Sie werden in den Jahren 1999 , 2000 und 2001 die Betriebe in Deutschland mit erheblich höheren Steuern belasten , als sie im laufenden Jahr 1998 belastet wurden . Das ist die Wahrheit . . Herr Poß , wenn Sie uns nicht glauben , dann lesen Sie doch die frei gehaltene Rede des Bundesfinanzministers , dem ich gut zugehört habe ! . Er hat sich ausdrücklich dazu bekannt , daß die Steuerbelastung für die Betriebe steigen und für die Arbeitnehmer sinken muß . Das ist seine Philosophie . . Das ist die Wahrheit , Herr Poß . .