Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es besteht kein Zweifel : Mit den Verträgen von Maastricht wird die große europäische Idee regelrecht kleingekocht . Die Vision vom offenen , demokratisch-volksnahen , von der Vielfalt der europäischen Völker und Landschaften geprägten europäischen Gemeinwesen soll von einer bürokratisch-zentralistischen EG eingelöst werden , in der die wirtschaftlich starken Staaten den Rest Europas beherrschen . Diese Vision soll von einer EG eingelöst werden , mit der dieses Europa einen möglichst großen Teil der Welt ökonomisch beherrschen möchte . Angesichts dieses Charakters der Maastrichter Verträge , die insbesondere über die Wirtschafts- und Währungsunion auch die deutsche Hegenomie festschreiben , muß man geradezu froh darüber sein , daß in der Innen- und Rechtspolitik , in der Sicherheitsund Verteidigungspolitik nicht der gleiche Integrationsgrad erreicht wurde wie in der Wirtschafts- und Währungspolitik . Überträgt man die ökonomische Organisationsform der Maast richter Verträge nämlich auf andere Gebiete , so muß man sagen : Europa würde unter deutscher Führung ein militärisch noch stärker hochgerüstetes aggressives Mitglied der T riade USA- Japan-Europa sein , als es das so schon ist . . Es würde sich noch stärker in eine Festung mit dem Ziel der Abweisung und der Abschreckung nach außen und insbesondere gegenüber dem armen Süden dieses Planeten verwandeln . Nein , meine Damen und Herren , diese Maastrichter Verträge sind wahrhaftig nicht die Erfüllung des langjährigen europäischen Traums , jenes europäischen Traums , der aus Krieg und Zerstörung geboren wurde . Vergessen wir als Deutsche in dieser Zeit neuer deutscher Pogrome nicht , daß die größten politischen Verbrechen der Menschheitsgeschichte in jener Zeit des Krieges und der Zerstörung von Deut10876 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 126 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Dezember 1992 Ulrich Briefs schen im Namen Deutschlands begangen worden sind ! Diese Verträge sind nicht die rechtliche , die staatliche , die institutionalisierte , die politische Vollendung der gewünschten und teilweise längst Tatsache gewordenen Integration , die die europäischen Bevölkerungen in Teilbereichen inzwischen als Lebenswirklichkeiten leben . Die Menschen der europäischen Länder _ zumindest die große Mehrheit _ sind sich viel näher , als es in diesem bürokratisch-starren Vertragswerk erscheint , das von den Wirtschafts- und Machtinteressen der großen führenden europäischen Länder und deren Zentralen geprägt ist . Die reizvolle Vielgestaltigkeit Europas , die zum Teil so weit auseinanderliegenden kulturellen und historischen Traditionen der europäischen Regionen , die z . B . meine Familie , die im niederländischen Grenzgebiet ansässig ist , wenige Kilometer von der deutschen und der belgischen Grenze entfernt und auch wenige Kilometer vom französischen Sprachraum entfernt , alltäglich erlebt , diese Vielfalt und diese Vielfalt der Traditionen Europas werden _ das ist zu befürchten _ durch die Dampfwalze der ökonomischen Dynamik der führenden großen europäischen Länder und insbesondere Deutschlands weitgehend applaniert . Dazu ist aber auch ein skeptisches Wort notwendig ; an dieser Stelle deshalb eine Anmerkung zur Wirtschafts- und Sozialunion und zur gegenwärtigen Situation in Deutschland : Daß die deutsche Politik die EG nur unter dem Motto DM , DM über alles sieht , zeugt von besonders kleinem Geist in der vielberufenen politischen Klasse dieses Landes . Im übrigen : Wenn die Pogrome in Deutschland weitergehen , wenn wir es zulassen , daß nationalsozialistische Kräfte hier wieder Politik machen können , dann ist es bald auch mit der harten DM aus . Ein internationaler Warenboykott z . B . gegen die Bundesrepublik würde die pralle DM _ jenen Nationalstolz der Deutschen _ schlaff werden lassen wie nur irgend etwas . Wir wollen die europäische Zentralbank nach Frankfurt holen . . Wir vergessen aber , daß sich die ausländischen Mitarbeiter dieser europäischen Zentralbank in Deutschland unter Umständen gar nicht sicher fühlen können . Was bleibt von Europa , wenn die ausländerfeindlichen Übergriffe auch auf die Arbeitergruppen übergreifen , die z . B . aus europäischen Ländern zu uns gekommen sind ? Daß das Europäische Parlament in den Maastrichter Verträgen schlecht wegkommt , daß es kaum zusätzliche Rechte _ außer bei Untersuchungen und Petitionen _ erhält , ist dabei eher eine Randgeschichte . Damit die EG wirklich zu einem Europa der Bevölkerung wird , muß wohl die Tradition der europäischen Revolutionen irgendwie fortgeführt werden . Ein Parlament für 320 Millionen Menschen kann so oder so kaum der Garant für kulturelle und regionale Vielfalt sein , aber diese Vielfalt wird sowieso in den Verträgen dem ökonomischen Wachstum und der vereinheitlichenden strukturellen Gewalt der großen Konzerne geopfert . Bürgerliche und wirksame demokratische Rechte für überschaubare regionale Lebensund Arbeitsgemeinschaften , von den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und in eigener Initiative ausgeübt , fehlen eben in den Verträgen . Bürgerfreundlichkeit ist ein Fremdbegriff für die Maastrichter Verträge . Die Maastrichter Verträge sind im Grunde ein Hohn auf Europa und seine vielfältigen Möglichkeiten . Sie sind das Ergebnis des konzertierten Egoismus und des ökonomischen Geschacheres der nationalen Regierungen , die zudem die politische Macht weiterhin fast vollständig für sich monopolisieren . Und doch _ das ist das Dilemma , in dem man in dieser Zeit steckt _ ist es nicht möglich , die Maastrichter Verträge mit diesen riesigen Defekten zu diesem Zeitpunkt abzulehnen . Die Gründe liegen in der Rechtsentwicklung in den europäischen Ländern , insbesondere im Wiederauftauchen von Nationalismus und Nationalsozialismus , Rassismus , Antisemitismus und Ausländerhag in Deutschland , in diesem Land . Kein linker , kein sozial und politisch Verantwortlicher , kein historisch bewußter Zeitgenosse könnte es verantworten , daß Europa zerbricht und Deutschland , sich selbst überlassen , vollends den Weg in die 30er Jahre zurück beschreiten kann . Europa bedeutet gerade auch eine Sicherung gegen die Gefahr eines neuen deutschen Nationalismus . Deshalb darf Europa gerade auch aus der Sicht des humaneren , weltoffenen Deutschland nicht scheitern . Deshalb , wenn auch mit großem Widerstreben wegen des undemokratischen , bürgerfeindlichen , wirtschaftsimperialistischen Grundcharakters der Maastrichter Verträge stimme ich als unabhängiger linker Abgeordneter , der dem ökologisch-alternativen Spektrum zugehörig ist , für die Ratifizierung der Verträge von Maas tricht . Damit aber beginnt sofort der weitere Kampf um Verbesserungen dieser Verträge , gerade und insbesondere um der weiteren Umweltzerstörung durch den Wirtschafts- und Industriegiganten Europas entgegenzuwirken . Ökologische und soziale Ziele der Nach-Maastricht-Politik müssen sein : Erstens . Die Müll- , Emissions- und Transportlawine in Europa muß gestoppt werden . Zweitens . Ökologische Reformen und der ökologische Umbau müssen Vorrang haben vor dem weiteren Anheizen des wirtschaftlichen Wachstums , Drittens . Arbeitsmarkt- und Arbeitsplatzprobleme müssen auf sozialverträgliche Weise , d . h . insbesondere durch Arbeitszeitverkürzung und durch einklagbare Rechte für die abhängig Beschäftigten , erreicht werden . Viertens . Beschäftigungsinitiativen müssen in die Richtung sozial und ökologisch sinnvoller lokaler und regionaler Ansätze gelenkt werden , statt die prallvollen Kassen der Wirtschaft mit zusätzlichen Subventionen für umweltriskante High-tech-Entwicklungen auch aus EG-Töpfen noch voller zu machen . Fünftens . In der Energiepolitik muß ein Paradigmenwechsel , d . h . weg vom Atomstrom und weg von den fossilen Energieträgern hin zur Effienzsteigerung der Energieerzeugung , zur Energieeinsparung und zu erneuerbaren Energieträgern , durchgesetzt werden . Sechstens . In der europäischen Verkehrspolitik muß der Vorrang der Straße beseitigt werden ; sonst steigen bis zum Jahre 2010 die verkehrsbedingten Kohlendioxid- und Schwefeldioxidemissionen um fast die Hälfte weiter an , die Stickoxid- und Kohlenwasserstoffemissionen um weerhin 10 % an . Forschungs- und Technologiepolitik , Bildungs- und Wissenschaftspolitik der EG müssen als oberstes Ziel die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen , vor allem aber die Verbesserung der Umweltbedingungen der Menschen in ihrer Region zum Ziel haben , statt unaufhörlich das weitere umweltzerstörerische wirtschaftliche Wachstum zu stimulieren . Die europäischen Staaten und die Regionen müssen auch nach Maastricht das Recht auf eine eigene Umweltpolitik haben , die im Interesse eines wirksamen Umweltschutzes über die EG-Normen hinaus gehen kann . Die Maßnahmen der regionalen Wirtschaftsförderungspolitik müssen an Umweltverträglichkeitsnormen gebunden werden . Die ökonomische Dynamik und der Freihandel müssen durch ökologische Kriterien reguliert werden . Gerade mit den Verträgen von Maas tricht gilt : Das ökologische Europa und auch das soziale Europa müssen erst noch erkämpft werden . Mit Maastricht wird im wesentlichen die Verwirklichung des Europa des Kapitals weiter vorangetrieben . Aber , wie gesagt , mit dem steigenden Nationalismus in Europa und vor allem mit dem erneuten Hochkommen nationalistischer und nationalsozialistischer Kräfte in Deutschland ist selbst dieses unvollendete , dieses politisch so unbefriedigende , so mangelhafte Europa zu etwas geworden , was es zu bewahren gilt . Deshalb stimme ich _ mit großen Bauchschmerzen _ den Verträgen von Maast richt zu . .