Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister, schon Ihre Begründung zeigt, dass das, was Sie am Schluss zum Thema Sicherheit gesagt haben, nämlich dass das Mandat völkerrechtlich abgesichert ist, offensichtlich nicht zutrifft. Ich würde mir das wünschen, was wir vor einem Jahr angeboten haben, nämlich in der Ausschussberatung darüber zu reden, wie man ein Mandat formuliert, das nicht zu einer völkerrechtlichen Diskussion führt, das wir dann vielleicht im Deutschen Bundestag gemeinsam zustande bekommen. Auch wir haben ein Interesse daran, dass die neue NATO-Strategie greift. Das will ich alles gar nicht bestreiten. Aber wir reden über ein Mandat, das, wie ich finde, eine Geschichte hat, die ursprünglich dadurch entstanden ist, dass auch im Mittelmeerraum eine aktive Bekämpfung des Terrorismus stattfinden sollte. Wir reden über ein Mandat, das gemeinsam mit einer anderen Operation, der Operation Enduring Freedom, entstanden und hier schon mehrfach gemeinsam verlängert worden ist. Man hätte an dieser Stelle, wenn man sich Mitte 2010 den wie so oft, auch von uns, vorgetragenen Argumenten, aus dem Mandat auszusteigen, gebeugt hätte oder sie eingesehen hätte, auch dieses Mandat, über das wir jetzt reden, neu definieren und andere Begründungszusammenhänge herstellen müssen. Lassen Sie mich zwei Punkte nennen, die ich zum Teil als widersprüchlich empfinde. Ich weiß, dass mir gleich wieder erklärt wird, was in den Resolutionen steht. Aber ich denke, eine Mission, die ausschließlich auf Präsenz und Informationsgewinnung ausgelegt ist, verdient es nicht mehr, dass noch ein Kampfauftrag für die Soldaten formuliert wird. Fast alles, auch die gesamte Begründung zu diesem Antrag, spricht davon, dass man Präsenz zeigen, überwachen und helfen will. Aber nirgendwo, auch in der Begründung nicht, steht ein direkter Kampfauftrag. Am Ende steht ein Satz, Herr Staatssekretär, in dem darauf hingewiesen wird, dass dies möglich werden könnte. Grundlage für den Einsatz war aber nicht, dass irgendetwas möglich werden könnte, sondern, wie der Außenminister zu Recht feststellte, der Anschlag im September 2001. Die Grundlage war, dass ein Bündnisfall gegenüber einem Partnerland der NATO festgestellt wurde und dass damit alle verpflichtet sind, entsprechend zu helfen. Jetzt, nach zehn Jahren, stellt sich die Frage, wie weit wir von dem Thema weg sind oder ob man beliebig oft neue Begründungen finden kann. Ich denke, damit müssen wir langsam Schluss machen. Wir müssen sagen, was wir wollen, statt uns nur auf eine einmal getroffene Begründung zu berufen. Ich will dazu auch deutlich sagen – die Frage wird sich stellen, auch wenn es jetzt nicht unser Thema ist –: Wir wissen seit 2001, wie man einen Bündnisfall feststellt. Aber wir haben keine Regeln und Wege, wie man aus dem Bündnisfall herauskommt. Ich hätte mir gewünscht, Herr Westerwelle, dass Sie etwas dazu gesagt hätten, welche Aktivitäten die Bundesregierung innerhalb der NATO ergriffen hat, um auch diese Fragen zu klären, damit wir im Parlament darüber informiert sind. Bei uns überwiegen die Bedenken. Wir halten das Mandat in der Form, in der es beantragt wird, für überholt. Wir möchten festhalten, dass wir keine aktuelle Terrorgefahr oder terroristische Aktivitäten im Mittelmeerraum sehen. Wenn wir sagen, dass wir diese Gefahren nicht sehen, so wollen wir uns nicht dem Vorwurf aussetzen, bündnisuntreu zu werden. Ich glaube, wir zeigen jeden Tag, zum Beispiel mit unseren Entscheidungen zu UNIFIL und zu ISAF, deutlich, dass wir bündnistreu sind. Aber – das sage ich in Richtung der Regierung – wenn wir im Mittelmeer hätten etwas mehr Präsenz zeigen und Bündnistreue beweisen wollen, dann hätten wir das im Zusammenhang mit der Entscheidung zu Libyen tun können. Dann hätten wir jetzt eine andere Situation, über die wir sprechen könnten. Wir stimmen dem Antrag in der derzeitigen Fassung nicht zu, weil wir ihn nicht für zustimmungsfähig halten. Wir sind der Meinung, dass es sicherlich richtig und sinnvoll ist, weiterhin den Terrorismus zu bekämpfen und eine vernetzte Sicherheit herzustellen. Das sollte aber nicht auf dieser Rechtsgrundlage geschehen; wir sollten vielmehr darüber reden, wie ein solches Mandat aussehen kann. Dafür werden wir sicherlich passende Gesprächspartner sein. Es treibt uns schon die Sorge um, dass man nicht weiß, wann ein Bündnisfall, der vielleicht demnächst wieder eintritt, eigentlich beendet ist. Wir müssen dringend klären, wann ein Bündnisfall, der einmal eingetreten ist, beendet ist. Wir sind der Meinung, dass es sinnvoll wäre, dann das Gespräch weiterhin zu suchen. Es wäre auch gut, wenn es uns gelingen würde, gemeinsam ein tragfähiges, der aktuellen Lage entsprechendes Mandat zu formulieren. Aber ich habe den Eindruck, dass diese Chance möglicherweise erneut vertan wird, es sei denn, wir finden in den nächsten Beratungen eine Formulierung. Nachdem ich aber schon im letzten Jahr der Debatte gefolgt bin, habe ich die Befürchtung, dass wir auch in einem Jahr wieder an derselben Stelle stehen werden. Ich möchte noch einmal deutlich sagen: Die Beobachtung, die Überwachung und das Sammeln von Informationen im Mittelmeerraum sind etwas anderes als das Bekämpfen. Bündnissolidarität steht für uns zweifelsohne ganz oben an, aber sie hat – das ist unsere Position – nichts mit dem Ursprung und der Grundlage dieses Mandats zu tun. Deshalb werden wir voraussichtlich, je nachdem wie die Beratungen ausgehen, diesem Mandat unsere Zustimmung nicht erteilen können. Herzlichen Dank.