Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Besucher sind nur noch wenige da an diesem wunderschönen Abend. – Aber die sind immer wichtig, genau. – Bevor ich auf den heute vorliegenden Gesetzentwurf, über den schon meine Vorredner viel gesagt haben, zu sprechen komme, möchte ich eine These in den Raum stellen. Sie lautet: Gute Finanzpolitik ist die Politik einer soliden Balance. Darauf, warum ich das sage, komme ich noch zu sprechen. Es wurde schon gesagt: Wir haben Korrekturen vorzunehmen. Ich denke, es ist immer sinnvoll und richtig, dass wir unsere Gesetze von Zeit zu Zeit kritisch betrachten und Verbesserungen da, wo es sinnvoll ist, vornehmen. Ebenso wichtig wäre es sicherlich auch, das eine oder andere Gesetz zu entschlacken. Das gelingt uns nach meiner Wahrnehmung im Moment im Finanzund Steuerbereich noch nicht ausreichend. Das sollte immer unser Ansporn bleiben. Neben den rein technischen Fragen, von denen Sie schon gesprochen haben, möchte ich auf einige grundlegende Aspekte unserer Balance in der Finanzpolitik eingehen. Was bedeutet für uns in der Großen Koalition eigentlich nachhaltige Finanzpolitik? Welche besonderen Herausforderungen ergeben sich insbesondere auch aktuell, wenn wir auf die europäische Regulierung und auf die Bankenregulierung schauen, und welche Konsequenzen müssen wir daraus ziehen? Zu Beginn noch einmal ganz kurz zu dem Teil, für den ich verantwortlich bin: die sogenannte CRD-IV-Regulierung, die Capital Requirements Directive, und die Capital Requirements Regulation. Bei Letzterer, der CRR, handelt es sich um eine Verordnung, die sich auf die Institute bezieht und Eigenmittel, Risikovorschriften und auch die Vorschriften für Großkredite und Liquidität regelt. Die CRD IV hingegen richtet sich an die Mitgliedstaaten und regelt die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen. Sie formuliert Anforderungen an die unterschiedlichen Kapitalpuffer, Sanktionen bei Verstößen und ähnliche Regulierungen. Das ist der technische Teil. Seit dem 1. Januar gelten neue Regulierungen. Das wurde schon gesagt. Ich denke, wir haben einen guten Schritt in die richtige Richtung gemacht, um bei zukünftigen Finanzkrisen angemessen reagieren zu können. Es ist natürlich richtig: Wir müssen weiter daran arbeiten, dass wir ein qualitativ besseres System bekommen. Aber es gibt auch Probleme in diesem Bereich, die ich ebenfalls ansprechen möchte. Was die Frage angeht, was in Zukunft auf unsere Banken zukommt, so sind einerseits Regulierung, erhöhte Eigenkapitalanforderungen, die absolut sinnvoll und richtig sind, und die Bankenabgabe, die europaweit eingeführt werden soll, im Gespräch. Hinzu kommen die Finanztransaktionsteuer und Ähnliches. Es ist ein ziemliches Gewicht, das wir unserem Finanzsystem aufbürden. Wir müssen darauf achten, dass wir in der Balance bleiben. Insofern müssen wir, denke ich, dafür sorgen, dass kein negativer Nebeneffekt eintritt und plötzlich die Kreditversorgung in der Wirtschaft in Not gerät. Denn wir wollen schließlich, dass die Banken investieren, auch in Wagniskapital, die Gründung von Unternehmen fördern und unsere Unternehmen mit Kapital ausstatten. Wir müssen immer aufpassen, dass die solide Balance nicht gefährdet wird. Es wurde schon gesagt: Ein Teil betrifft die Beaufsichtigung von Tochtergesellschaften bzw. Aufsichtsmandate. Mit Blick auf unser Sparkassensystem – wir haben damit in Deutschland ein ganz besonderes System – müssen wir auch immer differenzieren: Handelt es sich um eine echte Aufsicht, oder handelt es sich nicht eigentlich um eine Art von Geschäftsführung in einem Verbund? Damit muss man sich sicherlich noch genauer beschäftigen, um zu erreichen, dass wir auf der einen Seite eine klare Regelung haben, auf der anderen Seite aber auch diesen Strukturen, die lange gewachsen sind, gerecht werden. Auch dabei kommt es wieder auf eine gute Balance an. Als Finanzpolitiker – das möchte ich zum Schluss sagen – sind wir für eine nachhaltige Finanzpolitik verantwortlich. Das beginnt mit dem stabilen Bundeshaushalt, den wir jetzt in erster Lesung eingebracht haben und im nächsten Jahr zum ersten Mal ausgeglichen haben werden. Wichtiger Bestandteil sind aber auch nachhaltige Einnahmen. Nachhaltige Einnahmen kommen letztendlich von Unternehmen, die Geld verdienen, investieren, Risiken eingehen, Mitarbeiter ausbilden und beschäftigen, Forschung und Entwicklung betreiben und neue Geschäftsfelder eröffnen. All diese Bereiche müssen wir weiter fördern. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht mit einer zu starken Regulierung eingreifen. Wir haben uns in der Großen Koalition darauf verständigt, dass wir unser Steuertableau stabil halten wollen, auch um die Balance, die sich jetzt eingespielt hat, und unsere gute Perspektive nicht zu gefährden. Mittelfristig werden wir aber auch Reserven aufbauen müssen. Das ist nicht nur im Bankenbereich der Fall, sondern es wird auch in anderen Bereichen notwendig sein. Denn wir müssen in der Zukunft nicht nur in der Infrastruktur und in dem Bereich Bildung und Forschung Investitionen tätigen. Wir haben eine ganze Menge Themen vor uns. Nachhaltige Finanzpolitik hat auch damit zu tun, Reserven aufzubauen. Deswegen bitte ich Sie: Achten Sie bei allen zukünftigen Finanzplänen und bei allen guten Ideen immer darauf, dass die solide Balance gewährleistet bleibt! Wir in der Großen Koalition haben uns das vorgenommen, und wir freuen uns auf Ihre Unterstützung. Vielen Dank.