Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Manche von Ihnen werden es vielleicht schon dem Spiegel entnommen haben : Die Bundesrepublik Deutschland oder _ exakter _ die Hauptstadt Berlin hat aktuell ein äußerst bäriges Problem , was den Artenschutz angeht . Das Pandabären-Weibchen Yan-Yan , vor fünf Jahren zu _ so muss man an der Stelle wohl sagen _ angeblich wissenschaftlichen Zwecken mit Hilfe Berliner Politiker nach Deutschland eingeschleust , soll angeblich wieder nach China abgeschoben werden . Der Grund ist banal : Yan-Yan kann oder will nicht das tun , was sich Berliner Zooleute und Amtsträger bei ihrer Einfuhr erhofft haben , nämlich Nachwuchs produzieren . Die Dame Yan-Yan muss oder soll nun das ausbaden , was eigentlich die Berliner und die zuständigen Behörden des Bundes vor dem Panda-Deal hätten eruieren sollen : Wenn es nämlich zulässig ist , solche Tiere zum Zwecke der wissenschaftlichen Produktion von Nachwuchs zu importieren _ und nur zu diesem Zwecke _ , hätte man prüfen müssen , ob das mit der Dame Yan-Yan überhaupt möglich ist . Ich will aber _ gerade um die Luft aus dieser Debatte zu nehmen _ eines klar sagen : Wir wollen alles tun , um ihr einen angemessenen _ sprich : artgerechten _ Ruhestand zu ermöglichen _ ob nun hier oder in China , das bleibt abzuwarten . . Sie werden das verstehen , weil ich auch in anderen Fragen , bei illegal Zugereisten , eher zurückhaltend bin , was Abschiebung angeht . . Meine Damen und Herren , ich habe dieses Einzelschicksal ausgewählt , weil sich an dieser Frage , die die Emotionen der Öffentlichkeit sehr stark bewegt , etwas illustrieren lässt : Der Handel mit vom Aussterben bedrohten Pandas _ ob es nun wissenschaftliche oder politische Zwecke sind , die dahinter gestanden haben _ ist nur die Spitze eines Eisberges des weltweiten Geschäfts im Handel mit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten . Die Dimension dieses Geschäfts ist zu beziffern ; sie beträgt wahrscheinlich mehr als 10 Milliarden DM im Jahr . Auf der 11 . Vertragsstaatenkonferenz zum Washingtoner Artenschutzabkommen im April werden genau diese Fragen , also insbesondere die Fragen des Handels und des Handelsverbots , wieder im Mittelpunkt der Diskussion stehen . Es geht um den traditionellen Konflikt zwischen Nutzern und Schützern gefährdeter Tierund Pflanzenarten . Mehr als 146 Staaten diskutieren und entscheiden über Verschärfungen und Lockerungen im internationalen Artenschutz . Auch dieses Jahr werden die Vertreter vieler Länder mit seltenen exotischen Arten auf ihren Anspruch pochen , ihre eigenen natürlichen Ressourcen auch nutzen zu können . Nachhaltige , also naturschonende Nutzung ist die Zauberformel , mit der solche wirtschaftlichen Möglichkeiten eingefordert werden . Auf der anderen Seite werden vor allem die Einfuhrstaaten und Naturschutzorganisationen dem entgegenhalten , dass die Realisierung dieses Prinzips grundsätzlich mangelhaft ist und dass sich damit der Handel mit vielen gefährdeten Arten verbietet . Aber nicht nur in Deutschland , überall auf der Welt stehen Artenschützer vor einer schwierigen Aufgabe . Tiere und Pflanzen sollen unter Schutz stehen , aber daneben soll auch eine Nutzung möglich sein . Das ist unter der Prämisse der Nachhaltigkeit in der Konvention über die biologische Vielfalt von 1992 in Rio de Janeiro so festgelegt worden . Auch das Washingtoner Artenschutzabkommen aus dem Jahre 1973 hat diesen Grundgedanken aufgegriffen , wenn auch nicht so explizit formuliert . Festzustellen ist aber : Das Artenschutzabkommen hat seine zentrale Aufgabe , die nachhaltige Nutzung gefährdeter Tier- und Pflanzenarten und deren kontrollierten Handel , von wenigen Ausnahmen abgesehen , nie erreicht ; denn _ diese Bilanz ist zu ziehen _ die Liste der bedrohten Arten ist seit In-Kraft-Treten der Konvention stetig gewachsen . Auch in Nairobi werden der Liste sicherlich weitere Tier- und Pflanzenarten hinzugefügt werden . Zwei Gründe sind meines Erachtens für diese Entwicklung ganz besonders verantwortlich : mangelnde Handelskontrollen sowie fragwürdige und teilweise fehlende wissenschaftliche Daten zum Erhaltungszustand von Arten in freier Natur . Die Folge ist : Der Handel mit Affen , Papageien , Schlangen , Korallen , Orchideen , Kakteen und vielen anderen Arten stellt nach wie vor den wesentlichen Gefährdungsfaktor für viele Arten dar . Neben der Gefährdung und der Zerstörung der natürlichen Lebensräume trägt der Handel mit diesen Arten zu dem erschreckenden Verlust biologischer Vielfalt und damit unser aller Lebensgrundlagen bei . Kommt man diesem Problem mit totalen Handelsverboten bei ? Ich meine , nein . Mit populistischen Forderungen nach generellen Importstopps wird sich der Konflikt zwischen Nutzern und Schützern nicht konstruktiv lösen lassen . In manchen Fällen ist es sogar so , dass sie dem Ziel des Schutzes der bedrohten Arten mehr schaden als nutzen . Ich glaube , wir müssen im internationalen Artenschutz offensiv neue Wege gehen . Die Bundesrepublik Deutschland hat als eines der Haupteinfuhrländer für exotische Tiere und Pflanzen eine zentrale Verantwortung , dem Washingtoner Artenschutzabkommen neue Impulse zu verschaffen . Das ist der Grund , warum wir die Konferenz sehr sorgfältig vorbereitet haben . Wir wollen auf der 11 . Vertragsstaatenkonferenz in Nairobi im Wesentlichen zwei Ziele umsetzen : Wir wollen einerseits jeder ungerechtfertigten Lockerung von Schutzbestimmungen für gefährdete Tiere und Pflanzen entgegenwirken und andererseits konstruktive Vorschläge unterbreiten , die der Weiterentwicklung des Übereinkommens unter dem Blickwinkel der nachhaltigen Nutzung dienen . Lassen Sie mich kurz einige Beispiele hierfür erläutern . Erstens . Deutschland wird sich dafür einsetzen , dass Anträge mit dem Ziel , den Schutz bestimmter Arten zu lockern , von den Vertragsstaaten abgelehnt werden , wenn die Antragsteller nicht überzeugende und nachvollziehbare Informationen vorlegen . Überzeugend und nachvollziehbar heißt , dass sie die wissenschaftliche Vertretbarkeit der Nutzung belegen müssen und dass es ein lückenloses Management- und Kontrollsystem für die erweiterte Nutzung einer bestimmten Art aufzuzeigen gilt . So ist zum Beispiel abzusehen , dass auf der Vertragsstaatenkonferenz wieder hitzig und kontrovers über den Schutz des Afrikanischen Elefanten und den Elfenbeinhandel gestritten wird . Botswana , Namibia und Simbabwe haben Anträge gestellt , ihre Elefantenpopulationen weiterhin im Anhang II des Übereinkommens zu belassen . Gleichzeitig hat Südafrika mit demselben Ziel eine Herabstufung seiner Bestände beantragt und möchte 30 Tonnen Elfenbein exportieren . Kenia und Indien wiederum werden einen Gegenantrag zu dem erstgenannten Antrag der Staaten mit dem Ziel des Handelsverbots stellen wollen , also eine Hochstufung in den Anhang I des Washingtoner Artenschutzabkommens erreichen . Diese beiden Länder haben in meinen Augen überzeugende Informationen vorgelegt , dass seit der Lockerung des Elfenbeinhandels auf der letzten Vertragsstaatenkonferenz , also seit 1997 , die Wilderei von Elefanten in Afrika , wieder zugenommen hat . Für uns heißt das : Die begrenzte Freigabe einzelner Bestände stellt offenkundig einen Anreiz zur Wilderei in allen Verbreitungsstaaten der Afrikanischen Elefanten dar . Sie kann aus diesem Grunde nach unserer Auffassung nicht weiter aufrechterhalten werden . Deswegen beabsichtigt die Bundesrepublik Deutschland , den Antrag von Kenia und Indien zu unterstützen . Ich sage aber hier auch klar : Dies durchzusetzen wird , nachdem Großbritannien und Frankreich eine andere Position eingenommen haben , nicht einfach sein . Wir werden aber gegenüber den anderen Vertragsstaaten auch signalisieren , dass die Nutzung Afrikanischer Elefanten grundsätzlich möglich sein kann . Aber dafür müssen die wissenschaftlichen und die vollzugstechnischen Rahmenbedingungen stimmen . Dies gilt auch für die Kontroverse um die Frage der Bestandsregulierung bei Elefanten in Südafrika , die Frage der Öffnung von Grenzen und ähnlichem . Die Frage eines Handelsverbotes stellt sich auch in Bezug auf den Handel mit Walprodukten . Ich freue mich , dass die Fraktionen hier eine klare Position bezogen haben . Wir stimmen damit völlig überein . Zweitens . Wir als Bundesrepublik Deutschland wollen insgesamt sechs Anträge zur Unterschutzstellung neuer Arten und zur Aufnahme in eine höhere Schutzkategorie zur Diskussion stellen . Primäres Ziel ist es dabei , auf weitgehend unbekannte Tier- und Pflanzengruppen aufmerksam zu machen , auf Arten , die im öffentlichkeitswirksamen Schatten von Elefant , Wal und Tiger unbemerkt in riesigem Umfang genutzt werden und mangels ausreichender Handelskontrollen im Bestand gefährdet sind . Dazu zählt nicht nur der Hai ; hierzu gehören auch das Steppenschaf und die Scharnierschildkröte , aber auch Pflanzen wie etwa die südafrikanische Teufelskralle . Sollten Sie oder ich einmal vom Rheuma geplagt werden , dann dürften wir in Zukunft froh sein , dass es die südafrikanische Teufelskralle noch gibt ; denn daraus wird ein Rheumamittel gewonnen , das sich bei uns schon lange einer großen Nachfrage erfreut . Mehr als 600 Tonnen getrockneter Wurzeln dieser Pflanze werden pro Jahr allein aus Namibia nach Deutschland und in andere Länder Europas exportiert und hier weiter verarbeitet . Wissenschaftler sind besorgt , dass diese Nutzungsmenge den jährlichen Zuwachs übersteigt und die Pflanze in ihrem Weiterbestand gefährdet ist . Das schmerzt . Deshalb hat Deutschland in seiner Verantwortung als Hauptverbraucherland für Nairobi den Antrag gestellt , die Teufelskralle in Anhang II des Washingtoner Artenschutzabkommens aufzunehmen . Aber wir wollen dieses Instrument diesmal anders verstanden wissen als in der Vergangenheit : nicht als Maßnahme für ein Handelsverbot oder die Vorbereitung dazu , sondern als ein Instrument der Handelsüberwachung , des so genannten Monitoring , und gleichzeitig als Instrument , um die Nutzung dieser Ressource dauerhaft zu sichern und ihre wild wachsenden Bestände in den Kalahari-Gebieten des südlichen Afrikas dauerhaft zu schützen . Wir richten unseren Blick gar nicht so sehr auf den landwirtschaftlichen Anbau . Wir sind der Meinung , dass die lokalen , oft in Armut lebenden Sammler unterstützt und ausgebildet werden müssen , um langfristig sicherzustellen , dass sie die Pflanzen schonend sammeln und sich an Sammelquoten halten . . Diese Menschen , die mit und von dieser Ressource leben und mit dieser Sammeltätigkeit ein spezielles soziales und kulturelles Leben entwickelt haben , müssen im Mittelpunkt unserer Schutzbemühungen stehen . So ist der Nutzungskonflikt zu bewältigen . Das meint nachhaltige Nutzung . Wir haben den Antrag zur Aufnahme der Teufelskralle in Anhang II gestellt . Gleichzeitig wollen wir in den nächsten vier Jahren knapp 200 000 DM an Forschungsgeldern ausgeben , um festzustellen , wie viel Teufelskralle es wo noch gibt , und um im Rahmen einer nachhaltigen Nutzung die jährlichen Zuwachsmengen zu ermitteln . Ich bin mir sicher , dass meine Kollegen in den Ministerien von Botsuana , Namibia und Südafrika diese Ergebnisse nutzen werden . Sie können entsprechende Quoten festlegen , die mit Hilfe des Artenschutzübereinkommens dann auch international überwacht werden können . Drittens . Die Bundesrepublik wird in Nairobi mit insgesamt elf Resolutionen und Diskussionspapieren teilweise zusammen mit anderen Vertragsstaaten nicht nur Grundsatzfragen zur Verbesserung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens aufwerfen , sondern auch andere Lösungsmöglichkeiten suchen . Gerade in einer Phase , wo immer mehr Ausländer den ArtenschutzHardlinern eine so genannte Käseglockenphilosophie bei der Erhaltung gefährdeter Arten vorwerfen und eine mehr wirtschaftlich orientierte Umsetzung der Artenschutzkonvention fordern , wollen wir Anregungen geben , wie man das Notwendige beim Schutz mit dem Machbaren bei der Nutzung verknüpfen kann . Das gilt nicht nur für Reizthemen wie Kaviar , Krokodilleder oder das Ranching von Wildtieren , sondern wir legen auch eine umfangreiche Dokumentation zum Handel mit Süßwasserschildkröten vor , um auf eines der brennendsten Artenschutzprobleme in Südostasien aufmerksam zu machen . Wir wollen Vorschläge an Staaten wie China unterbreiten , wie der katastrophale Bestandsrückgang , der im Übrigen dadurch verursacht wird , dass dort täglich 30 Tonnen Schildkröten verbraucht werden , aufgehalten und rückgängig werden kann . Meine Damen und Herren , mir geht es nicht darum , beispielsweise die Nutzung dieser Schildkrötenart , etwa zum Zwecke traditioneller chinesischer Medizin , generell zu unterbinden , aber eine durch Ernährungsgewohnheiten bedingte Massenvernichtung der Bestände dieser Schildkröten ist nicht zu akzeptieren . . Wir sind fest entschlossen , bei der Vertragsstaatenkonferenz und im Nachgang dazu mehr als bisher den internationalen Artenschutz aktiv , innovativ und vor allem im Dialog mit den Exportländern zu gestalten . Wir werden dabei vorrangig den Schutz solcher gefährdeter Tier- und Pflanzenarten verbessern helfen , die auch und gerade für Deutschland eine Rolle im Handel spielen . Das verstehen wir als unseren nationalen Beitrag zum weltweiten Bemühen , biologische Vielfalt und nutzbare Ressourcen zu schützen . Wir werden auch aktiv alle Entwicklungen im nationalen wie internationalen Bereich mitgestalten , die dazu beitragen , die gesellschaftliche Akzeptanz für die nachhaltige Nutzung von Wildtieren und -pflanzen zu festigen . Ich darf Ihnen versichern , dass mein Ressort hierbei ein kritischer , vorrangig _ aber nicht ausschließlich _ dem Natur- und Artenschutz verpflichteter , aber auch um die Zielkonflikte wissender Partner für alle an diesem Prozess Beteiligten sein wird . .