Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich denke , wir wollen keiner Legendenbildung folgen . Die Reform des Bundesgesundheitsamtes stand für die FDP seit 87/88 . im Mittelpunkt . Schon damals hat die FDP permanent darauf gedrängt , die Strukturen im Bundesgesundheitsamt , gerade im Arzneimittelinstitut , zu verändern , weil nennenswerte Klagen vorlagen , daß die Behandlung von Anträgen sehr zögerlich verlief . Ich will das einmal so sanft ausdrücken . Von daher hat die FDP in den folgenden Jahren viele Expertengespräche über die Frage geführt : Wie kann man dieses Arzneimittelinstitut reformieren ? Dann kam der aktuelle Anlaß HIV . Hier zeigte es sich , daß nicht nur die Thematik Arzneimittelinstitut in den Mittelpunkt der Diskussionen treten mußte . Vielmehr mußten auch die anderen Institute in eine solche Reform einbezogen werden . Gravierende Mängel waren in zwei Punkten klar erkennbar : erstens beim Informationsfluß zwischen den Instituten und zweitens beim Informationsfluß zwischen dem BGA und dem Bundesministerium für Gesundheit . Dies war der entscheidende Knackpunkt , warum wir nicht länger mit Experten sprechen konnten . Wir mußten handeln _ das sage ich sehr deutlich _ ; denn es ist an der Zeit , Behörden _ wie es auch draußen in der Wirtschaft üblich ist _ schlanker zu machen , effektiver zu machen . Dies wollen wir auch in diesem Falle tun . Meine Damen und Herren , wir wollen mit dieser Reform fünf Ziele erreichen , erstens mehr Eigenverantwortung der Institute . Welchen Sinn hat es , die Informationen über die Zentralabteilung laufen zu lassen , wenn dann der Institutsleiter , wenn es zu entscheidenden Gesprächen kommt , mit dabei sein 19432 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Dieter Thomae muß , um die Informationen , um die Erkenntnisse überzubringen ? . Ich sehe überhaupt keine Begründung , warum hier eine Zentralabteilung vorgeschaltet werden muß . Zweitens . Neben der Eigenverantwortung _ Herr Habermehl hat in der Anhörung sehr deutlich gemacht , daß die Eigenverantwortlichkeit der Institute gestärkt werden muß _ wollen wir überschaubare Behörden . Sie können heute Behörden mit 3 000 Mitarbeitern kaum noch vernünftig lenken , führen und innovativ tätig sein . Die Maximalgröße ist jetzt 900 . Das ist eine Größe , die heute auch schon fast am Rande der Möglichkeiten einer soliden Führung liegt . Dennoch : Wir haben Aufgabengebiete zusammengeführt , die nach Meinung der Koalition zusammengehören , und wir wollen eine hinlängliche Überschaubarkeit der Institute . Ich sagte schon , wir wollen die Zentralbehörde , die Zentralbürokratie abbauen . Eines ist noch nicht gesagt worden , meine Damen und Herren : Es gehen keine Arbeitsplätze verloren , sondern die Mitarbeiter werden in andere Institute versetzt , so daß wir wirklich die Garan tie abgegeben haben , keine Entlassung von Mitarbeitern vorzunehmen . Ich denke , dies ist ein ganz wesentlicher Faktor . Meine Damen und Herren , der nächste wichtige Punkt _ und in diesem Zusammenhang wird immer wieder Kritik angebracht _ betrifft das Institut für Wasser- , Boden- und Lufthygiene . Es wird ja im Grunde genommen verschwiegen , daß die Fachaufsicht schon die ganze Zeit irgendwo anders angeordnet war , und zwar bei Herrn Töpfer . Jetzt wird die Dienstaufsicht ebenfalls dorthin verlagert . Aber warum ? Die Mehrheit der Arbeit dieses Instituts obliegt der Fachaufsicht des Umweltministeriums , und von daher sind wir der Auffassung , daß Fach- und Dienstaufsicht von einem Ministerium übernommen werden sollen . Dies , meine Damen und Herren , ist der konsequente Weg . Herr Töpfer hat ja sehr deutlich gemacht , daß dieses Institut für Wasser- , Boden- und Lufthygiene seine bisherige Identität behält . Letztlich , eine berechtigte Kritik von der Opposition : Was ist mit der wissenschaftlichen Freiheit ? Meine Damen und Herren , es ist ganz klar , die wissenschaftliche Freiheit muß erhalten bleiben . Da kann es keinen politischen Einfluß geben . Aber die hoheitlichen Aufgaben müssen dem Ministerium untergeordnet werden .