Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach aktuellen Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft fehlen in Deutschland rund 95 000 Ingenieure . Allein für IT-Spezialisten gibt es über 40 000 offene Stellen . Dasselbe Institut stellt fest , dass der deutschen Volkswirtschaft jährlich rund 18 Milliarden Euro oder 0 ,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts durch fehlende Fachkräfte verloren gehen . Wir sind auf die gesteuerte Zuwanderung von Hochqualifizierten und Fachkräften angewiesen . Deutschland droht den Wettbewerb um die klügsten Köpfe zu verlieren . Es wird Zeit , endlich alten ideologischen Ballast über Bord zu werfen und sich modernen Konzepten zuzuwenden . Es reicht nicht , weltweit mit dem Oktoberfest oder Neuschwanstein auf Werbetour für Fachkräfte zu gehen . Wir brauchen ein klares Umdenken bei der Zuwanderungssteuerung . Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind sich einig , dass der stärkere Zuzug von Fachkräften nach Deutschland einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei uns darstellt ; denn der Einsatz jeder weiteren Fachkraft zieht weitere Arbeitsplätze nach sich . Andere Staaten wie Großbritannien , die USA und Kanada sind aufgrund ihrer klaren und transparenten Zuwanderungsregelungen Deutschland meilenweit voraus . Die Bundesregierung verschläft diese dynamische Entwicklung , zulasten des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Deutschland . Natürlich müssen wir versuchen , durch schnell wirksame Maßnahmen in Bildung , Ausbildung und betriebliche Weiterbildung den Bedarf mit inländischen Arbeitnehmern zu decken . Auch müssen endlich die Beschäftigungsperspektiven von Frauen und älteren Menschen verbessert werden . Das ist Konsens . Zur Deckung des Fachkräftebedarfs scheint dies allerdings nicht auszureichen . Meine Damen und Herren , die Arbeitswelt , der Arbeitsmarkt ist längst global . Produkte werden nicht mehr an ein und demselben Standort erdacht , entwickelt , produziert , vertrieben . Deutschland hat die Chance , auch in Zukunft Teil dieses Arbeitsprozesses zu sein , und zwar vor allem bei Forschung und Entwicklung . Doch wenn wir nicht aufpassen , kann sich das schnell ändern . Hochqualifizierte Forscher und Entwickler , egal ob sie in Unternehmen , in Hochschulen oder in Forschungseinrichtungen arbeiten , sind international , leben diese Internationalität . Es muss ihnen deutlich einfacher gemacht werden , sich in Deutschland anzusiedeln . Die demografische Entwicklung lässt erwarten , dass wir den wirtschaftlichen Standard mittelfristig nicht werden halten können , wenn wir nicht für qualifizierte Zuwanderung offen sind . Das bisherige Ausländerrecht hat die deutliche Botschaft : Deutschland will eigentlich keine Zuwanderung . Dabei hat zum Beispiel auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller einmal festgestellt : Das Boot wird immer leerer . - Es wird hingenommen , dass sogar die EU-interne Migration an Deutschland vorbeigeht . Gerade Fachkräfte aus Polen , seien es nun Pflegekräfte oder seien es Ingenieure , wandern lieber nach Großbritannien aus , als in der Nachbarschaft , bei uns , zu arbeiten . - Eben , Herr Kollege . Das muss geändert werden ! Nur große Unternehmen haben die Chance , die extrem hohen Einkommensschwellen für Arbeitnehmer aus Drittstaaten und die weiteren Hürden wie die individuelle Vorrangprüfung zu überspringen . Dabei ist gerade der Mittelstand auf kreative Köpfe und Fachkräfte angewiesen . Ein Gegenmodell zum restriktiven Modell der Bundesregierung legt Ihnen die FDP heute vor : Wir brauchen ein Punktesystem , mit dem die Zuwanderung nach klaren Kriterien gesteuert wird und mit dem unsere Interessen und Erwartungen an die Zuwanderer klar definiert werden . Ein Punktesystem ist ein flexibles und modernes System zur Steuerung der Zuwanderung . Damit kann der Bedarf an dringend benötigten Arbeitskräften befriedigt , bei fehlendem Bedarf aber auch eine Reduzierung der Zuwanderung verfügt werden . Bei diesem System spielen vor allem die Ausbildung , die berufliche Erfahrung , das Alter und die Kenntnisse der deutschen Sprache eine große Rolle . Es kommt vor allem auf die professionelle Qualifikation und die gesellschaftliche Integrationsfähigkeit der Migranten an . Die FDP schlägt vor , dass diejenigen , die die höchsten Hürden des Punktesystems überspringen , freie Arbeitsplatzwahl in Deutschland bekommen sollen . Fachkräfte bzw . qualifizierte Arbeitnehmer , die eine geringere Punktzahl erreichen , die Hürden des Punktesystems gleichwohl nehmen , sollen einwandern dürfen , wenn sie in einer Branche oder einem Bereich , in dem erheblicher Bedarf besteht , ein konkretes Arbeitsplatzangebot haben . Ausländische Hochschulabsolventen aus Drittstaaten sollen nach ihrer Studienzeit und ihrem Abschluss schnell und unkompliziert in Deutschland Arbeit aufnehmen können . Es ist für mich unverständlich , weshalb wir Menschen , die in Deutschland studiert haben , hier integriert sind , Menschen , in die wir als Gesellschaft Geld investiert haben , nach dem Abschluss mitteilen : Bei uns arbeiten darfst du nicht , auch wenn wir dich dringend brauchten . Das ist paradox , Herr Kollege . Der Exportweltmeister Deutschland agiert auf dem internationalen Arbeitsmarkt wie ein viertklassiger Fußballverein , der das Transfersystem noch nicht begriffen hat . Wie kann es sich ein Exportweltmeister erlauben , bei der Zuwanderung provinziell zu agieren ? Entscheidend ist : Wen wollen wir nach Deutschland einladen , wer kann unsere Gesellschaft weiterbringen ? Unser Punktesystem ist ein moderner Ansatz für eine vernünftige Steuerung der Zuwanderung . Ich zitiere selten aus fremden Parteiprogrammen ; aber ich möchte dem Kollegen Reinhard Grindel zuliebe aus dem Beschluss des Parteitags der CDU 2006 in Dresden zitieren . Auf Seite 87 steht : Die Zuwanderung von Arbeitskräften muss einfach und übersichtlich geregelt werden . . . Weiter heißt es : Die Auswahl der betreffenden Personen erfolgt auf der Basis eines Punktesystems , das Alter , Schulausbildung , Beruf , Sprachkenntnisse , Berufserfahrung . . . berücksichtigt . Bei den Sozialdemokraten liest sich das 2007 so : Die SPD steht weiter zu dem von der sogenannten Süssmuth-Kommission ausgearbeiteten Punktesystem . Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD , Sie haben jetzt in der Regierung die Chance , Ihre eigenen , offensichtlich sogar einmal übereinstimmenden Beschlüsse umzusetzen . Wir brauchen eine Willkommenskultur , die es Hochqualifizierten und Fachkräften aus dem Ausland erleichtert , sich für Deutschland zu entscheiden . Eine moderne Zuwanderungssteuerung mit einem Punktesystem stellt unsere nationalen Interessen als Wirtschaftsstandort im Zeitalter der Globalisierung in den Vordergrund . Ein solches System verdrängt nicht einheimische Arbeitskräfte , sondern schafft auch für sie neue berufliche Perspektiven . Es hilft Deutschland , seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern . Eine moderne Zuwanderungssteuerung ist überfällig .