Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Nur um das klarzustellen: Wir debattieren heute den Gesetzentwurf des Bundesrates, der am 21. September mit den Stimmen der Grünen, der SPD, der Linken und der CDU angenommen wurde und somit die Mehrheit im Bundesrat gefunden hat. Liebe Kollegin Möhring, natürlich geht uns das nicht weit genug. In unserem Gesetzentwurf fordern wir eine Quote von 40 Prozent. Wir werden auch sehr wohlwollend Ihre Änderungsvorschläge unterstützen. Wir werden auch den Gesetzentwurf der SPD unterstützen. Wir wollen viel mehr. Aber wir dürfen in diesem Haus doch nicht zulassen, dass das Signal, das uns der Bundesrat hierher entsandt hat, sang- und klanglos untergeht. Wenn wir uns auf diese Regierung verlassen hätten, dann wären wir doch in dieser Frage verlassen. Das zeigen uns die Reden, die hier gehalten werden. Weil wir uns auf diese Spielchen nicht einlassen wollen, bringen wir jetzt den heute vorliegenden Gesetzentwurf ein. Im Bundesrat haben mutige CDU-Ministerpräsidenten – Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Haseloff – gesagt: Unsere Überzeugung, unser politisches Mandat ist uns wichtiger als jede Parteiräson. Das müssen wir anerkennen; denn hier geht es um die Sache. Ich weiß sehr genau, dass wir in den Reihen des Bundestages eine politische Mehrheit hätten. Mindestens 40 Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen würden hier sofort mit Ja stimmen, wenn sie es denn dürften. Geben Sie endlich an dieser Stelle den Zwang auf! Geben Sie die Abstimmung zu diesem Punkt frei! Ich sage meinen Kolleginnen auch: Ja, ich höre zwar Ihre Reden, ich höre Ihren Ruf. Aber es liegt auch in der Verantwortung jedes Mandatsträgers, frei nach seinem Gewissen zu entscheiden. Dazu sind wir gezwungen. Wenn Sie von unserem Vorhaben überzeugt sind, dann stimmen Sie einfach mit Ja. Das ist relativ einfach. Ich kann es Ihnen gerne vormachen. Liebe Kolleginnen von der Koalition, Sie haben in dieser Woche eine Anhörung gehabt. Sie haben vier Leute eingeladen. Drei haben Ihnen eindrücklich gezeigt, Sie müssen an dieser Stelle für eine feste Quote stimmen. Wir haben Expertisen ohne Ende. Wir haben Zahlen, wir haben Argumente. Selbst das Auswärtige Amt gibt inzwischen interne Papiere heraus und sagt: Wenn wir nicht mehr Frauen in die Führungsetagen bekommen, wird dies in Deutschland zu einem Wettbewerbsnachteil führen. Wir werden die Aufträge verlieren. Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie doch zumindest Ihrem eigenen Haus. Die sagen es doch. Schon im Jahre 2001 haben wir über eine Selbstverpflichtung gesprochen. Es waren meine Fraktion und die Fraktion der SPD, die damals die Selbstverpflichtung in diesem Land durchgesetzt haben. Es hat uns nichts gebracht. Wir haben dazugelernt. Warum sind nicht auch Sie in der Lage, dazuzulernen? Es geht nicht um einen Selbstzweck. Es geht darum, dass wir die bestqualifizierte Frauengeneration aller Zeiten haben, dass Frauen nicht mehr stille Teilhaber in der Gesellschaft sein wollen, wenn es um Verantwortung in diesem Land geht. Es geht darum, dass nur 16 Prozent – ich möchte diese Zahl betonen – der Aufsichtsratsmandate nach Qualifikation besetzt werden. Alle anderen werden nach Netzwerken besetzt. In diesen Netzwerken heißt es für Frauen: Ihr müsst von draußen zugucken. – Das lassen wir uns nicht mehr gefallen. Es geht auch darum, dieses Land moderner zu machen. Die französischen Ministerinnen und Minister haben einen Brief geschrieben. Sie haben gesagt: Wir brauchen die Quote; denn wenn wir es bei der derzeitigen Geschwindigkeit belassen, dann ist der Fortschritt langsamer als eine Schnecke. Ich wünschte mir an dieser Stelle in diesem Land etwas mehr französischen Mut – von dieser Regierung, von diesem Parlament. Lassen Sie uns mutig sein. Modernisierung lässt sich nicht aufhalten. Fortschritt lässt sich nicht aufhalten. Fortschritt geht nur mit Frauen.