Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Tagen ereignete sich ein schreckliches Unglück, bei dem zehn Menschen ihr Leben lassen mussten. Ich habe es schon im Ausschuss getan und möchte auch von dieser Stelle aus allen Angehörigen, Familien und Freunden im Namen dieses Hauses unser Mitgefühl ausdrücken. Ich möchte all denen, die verletzt sind und an den Folgen dieses Unglücks noch lange tragen werden, unsere Genesungswünsche übermitteln. Die Ursache des Unglücks ist noch nicht endgültig geklärt. Fakt ist aber, dass dieser Streckenabschnitt nicht mit PZB ausgerüstet war. Ich glaube, auch hier besteht Einigkeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg, dass wir unbedingt handeln müssen. Wir brauchen klare, neue Regelungen. Deshalb bringen wir als Koalitionsfraktionen einen Antrag ein, der vorsieht, dass PZB auf allen Strecken mit Personenverkehr obligatorisch wird und dass die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung entsprechend geändert wird. Das ist konsequentes und konstruktives Handeln. Liebe Frau Leidig, den zweiten Teil kann ich nur als destruktiv bezeichnen. Bezeichnenderweise haben Sie mit diesem Teil begonnen und nicht mit dem anderen. Was Sie als Bürgerbahn bezeichnen, soll am Ende wohl nichts anderes sein als die gute alte Reichsbahn. Es war schon verräterisch, als Ihr Fraktionsvorsitzender heute Morgen gesagt hat, dass Sie als Partei undemokratisch seien – das habe ich schon verstanden –, dass wir aber noch undemokratischer seien. Das weise ich zurück. Eines funktioniert sicherlich nicht, über Posten und Positionen in Vorständen in irgendeiner Form das Volk bestimmen zu lassen, wie Sie sich das vorstellen. Wir brauchen einen Bahnvorstand und einen Aufsichtsrat, die mit fachlich qualifizierten Frauen und Männern besetzt sind. Wir brauchen einen Aufsichtsrat, der die Kontrolltätigkeit und die Beratungsfunktion wahrnimmt. Wir brauchen Wirtschaftsfachleute. Wir brauchen die Besten. – Frau Leidig, Sie brauchen sich nicht zu melden. Ich lasse keine Zwischenfrage zu. – Nein. Sie hatten Ihre Redezeit. Ihre Anträge haben wir gelesen. Wir brauchen also fachliche Qualifikation in diesen Positionen. Hier möchte ich unserem Verkehrsminister danken. Peter Ramsauer hat konsequent qualifiziertes Personal in die Schaltzentralen der bundeseigenen Betriebe gesetzt. Er hat damit eine komplette Neuorientierung vorgenommen. Dass eine solche nötig ist, haben wir mehrfach besprochen. – Auch über das Winterchaos haben wir schon gesprochen. Ihr Antrag dazu ist eine Erinnerung an Ihre eigene Zeit. Insbesondere mit der Datenschutzbeauftragten Frau Newiger hat die Bahn – um die Debatte von vorhin aufzugreifen – eine hochqualifizierte Frau an die richtige Stelle gesetzt. Professor Felcht ist ein ausgewiesener Wirtschaftsfachmann. Wir brauchen bei unserer Bahn ausgewiesene Qualität. Wir brauchen Managementqualitäten. Wir brauchen Leute mit jahrelanger Erfahrung in Großbetrieben. Nur so schaffen wir es, die Bahn zu dem Verkehrsmittel zu machen, das wir uns wünschen. Wir wollen die in Rede stehenden Posten nicht betriebsblind oder nach ideologischen Kriterien besetzen. Frau Kollegin Leidig – auch wenn Sie das jetzt vielleicht nicht hören wollen; Sie werden nachher ja noch eine Kurzintervention machen –, wir stellen uns eine Postenbesetzung eben nicht so vor, wie Sie es aus früherer Zeit kennen, nach dem Motto: Genosse, Obergenosse, Lieblingsgenosse. Wir setzen auf Qualität. Wir wollen eine erfolgreiche, eine kundenorientierte, eine sichere Bahn. Wir wollen keine Verhältnisse wie bei der DDR-Reichsbahn. Daher unterstützen wir, die Koalitionsfraktionen, unseren Bundesverkehrsminister. Er hat die richtigen und wichtigen Schritte eingeleitet. Wir unterstützen Dr. Grube. Er ist der richtige Mann am richtigen Platz, wie er mehrfach, auch im Ausschuss, bewiesen hat. Wir sind sicher, dass Kundenorientierung und Sicherheit die Zukunft unserer Bahn gewährleisten. Wir arbeiten weiter und kommen Schritt für Schritt voran. Herzlichen Dank.