Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich möchte ein paar Bemerkungen zu der abgelaufenen Debatte machen . Die Vertreter der Regierungsfraktionen und der Bundesregierung haben sehr deutlich gesagt , daß sie Art . 58 des EGKS-Vertrages nicht zur Anwendung bringen und keinen entsprechenden Druck in Richtung Brüssel machen wollen , sondern auf das freiwillige Krisenkartell setzen . Mir persönlich wäre das im Prinzip egal , wenn dasselbe Ergebnis gewünscht ist . Ich bin freilich nicht ganz sicher , ob das der Fall ist . Es geht ja nicht nur um die reine Reduktion der Stahlkapazitäten , sondern es geht auch um die soziale und regionale Ausgewogenheit dieser Maßnahmen . Ich bin nicht so optimistisch , zu hoffen , daß diejenigen , die das freiwillige Krisenkartell betreiben , es mit derselben Intention tun , als wenn es im Rahmen z . B . einer nationalen Stahlkonferenz geschähe , wo solche Prinzipien zu verabreden wären . Daher ist es doch wohl richtig und konsequent , die Anwendung des Art . 58 zu fordern . Mir ist auch nicht ganz klar , was hinter der Ablehnung der nationalen Stahlkonferenz steckt . Zwei ganz wichtige politische Kräfte haben diese Konferenz gefordert . Alle 16 zuständigen Minister haben , wenn ich es richtig verstanden habe , diese Konferenz einstimmig verlangt . Das sind immerhin politische Vertreter , die an den Sorgen und Nöten der Menschen noch näher sind , als man es auf der Bundesebene ist . Auch die Gewerkschaften wollen diese nationale Stahlkonferenz . Natürlich könnten Sie ganz fest davon überzeugt sein , daß diese Konferenz nichts bringt . Dann wäre es ein Aufwand , der einmal betrieben wurde und den man abschreiben kann . Ich würde dieses Risiko eingehen , wenn so wichtige Institutionen wie die Fachminister und die Gewerkschaften es fordern . Zum zweiten könnten Sie die Sorge haben , daß Sie mit einer solchen Konferenz Erwartungen wecken . Dann steckt natürlich dahinter , daß Sie keine Erwartungen hinsichtlich einer sozial und regional verträglichen Lösung wecken wollen . Die dritte Möglichkeit ist , daß Sie Sorge haben , daß die Konferenz ein Forum der Anklage wird . Ich meine , verantwortliche Politik muß solche Risiken eingehen und darf davor keine Angst haben . Sie sollten wirklich darüber nachdenken , ob angesichts der Forderungen nach einer solchen Konferenz diese nicht doch konsequenterweise so bald wie möglich einberufen werden sollte . Ein weiteres Thema , über das ich sprechen will : Der Herr Wirtschaftsminister hat sich vorhin sehr engagiert geäußert . . _ Er hat gesagt , daß der Subventionskodex eingehalten werden wird und daß man ganz massiv darauf achten werde , daß das geschieht . . Herr Kollege Weiermann hat in der vorigen Debatte und auch heute die Zahlen genannt : 40 Milliarden DM für Italien , 30 Milliarden DM für Großbritannien , 25 Milliarden DM für Frankreich , 15 Milliarden DM für Belgien und etwa 5 Milliarden DM für Deutschland . Diese Zahlen sind unwidersprochen . Das hat in der Vergangenheit schon zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung geführt . . Ist denn überhaupt sicher , daß diese Wettbewerbsverzerrung noch revidierbar ist . Ist sie nicht irreversibel geworden ? Wir haben früher immer davon gesprochen , daß die Stahlbetriebe in England und in Frankreich von relativ schlechter Qualität sind und ihre Produktivität niedrig ist . Dieser Zustand ist längst vorbei . Wir haben es auch dort mit hochmodernen Hüttenwerken zu tun . Ich bin deshalb nicht auf dem Weg , zu sagen , daß wir grundsätzlich jede Subvention ablehnen müssen . Es könnte der Fall eintreten , daß wir , um die deutsche Stahlindustrie überhaupt zu erhalten , auch nachholende Subventionen haben müßten . Insbesondere gilt das für Ostdeutschland . Für mich führt kein Weg daran vorbei : Wer verantwortlich Wirtschaftspolitik macht , muß im Fall Eisenhüttenstadt _ das hat der Kollege Meißner noch einmal vorgetragen _ eine nachholende Investition genehmigen . Die Stufe , die im Produktionsprozeß fehlt , muß integriert werden . Das ist ein Grundsatz , den man unbedingt einhalten muß . Die Vorstellung des Bundeswirtschaftsministers , hier stärker kontrollieren zu können , hat durch die Aussagen des Herrn Kollegen Haussmann wohl schon einen kleinen vorbeugenden Dämpfer bekommen . Er hat ja über seine Erfahrungen mit italienischen Wirtschaftsministern referiert . Die beiden sollten miteinander reden . Herr Haussmann schien mir sehr viel skeptischer zu sein , was die Durchsetzung dieses Wunsches des Herrn Bundeswirtschaftsministers angeht . Ein weiteres Thema . Herr Minister Einert hat hier gesagt , man brauche etwa 2 % Wachstum , um den Stahlverbrauch zu stabilisieren . Ich denke , ein Wachstum von etwa 2 % ist auch notwendig , um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren . Wir haben zur Zeit 3 ,5 Millionen Arbeitslose ; wenn man die versteckten dazurechnet , sind es 5 Millionen . Wieviel Wachstum ist denn nach Meinung der Bundesregierung dazu notwendig , um hier einen Schritt in die richtige Richtung zu tun , nämlich Arbeitslosigkeit abzubauen ? Wenn man Arbeitslosigkeit abbauen will , muß man doch sehr viel größere Wachstumsraten anpeilen . Wenn man diese Wachstumsraten hätte , dann hätten sie einen entsprechenden Einfluß auch auf die Stahlproduktion und den Stahlmarkt . Auch aus dieser Überlegung kann man , wenn man Wirtschaftspolitik optimistisch betreiben will , an eine Stabilisierung der Stahlproduktion und des Stahlabsatzes denken . Es gibt neue Lösungsversuche , um der Krise beizukommen . Wie wir in diesen Tagen gehört haben , schlägt der Kanzler Arbeitszeitverlängerung vor . Das ist die alte neue Offensivwaffe für den Standort Deutschland . Ich will das nicht qualifizieren . . _ Ja . Es ist ja nichts undenkbar . Vielleicht kommt noch der Vorschlag , die Anlagennutzung in der Stahlindustrie zu verlängern . Aber ich warne Neugierige : Über 168 Stunden in der Woche hinaus sollte man nicht denken ; das ist kaum möglich . . Das sind keine Lösungen . Zum Schluß gehe ich auf die Ausführungen des Kollegen Ramsauer _ er ist nicht mehr da _ ein . Es wendet sich wohl niemand gegen notwendige Restrukturierungen . Das habe ich schon eingangs gesagt . Restrukturierungen müssen , wenn sie notwendig sind , vorgenommen werden . Aber wir können doch wohl verlangen , daß sie mit Augenmaß , zeitlich angemessen und regional ausgewogen in Deutschland , was die Verteilung zwischen Nord und Süd und zwischen Ost und West angeht , durchgeführt werden . Diese Grundforderungen kann man wohl stellen . Ich meine , das ist erreichbar . Ich bin optimistisch : Es wird am Ende so kommen _ nicht , weil sich die Regierung freiwillig bewegt , aber vielleicht , weil sie etwas bewegt wird . Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat sich bereit erklärt , zu den Stahlarbeitern zu gehen , und wird das sicher bald realisieren . Wenn er es nicht täte , kommen die Stahlarbeiter _ davon bin ich überzeugt _ gern zu ihm , und das nicht allein , sondern in größeren Menschenmassen . Schönen Dank fürs Zuhören . .