Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 3. Juli 2008 das negative Stimmgewicht für verfassungswidrig erklärt hat, war allen Beteiligten klar, dass dem Gesetzgeber damit eine harte Nuss aufgegeben wird. Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht eine lange Frist, bis zum 30. Juni dieses Jahres, gesetzt. Klar ist in Karlsruhe bereits in der mündlichen Verhandlung geworden, dass es beim Wahlrecht keinen Königsweg gibt. Die komplizierte Verschränkung von Verhältniswahlrecht und Mehrheitswahlrecht, wie wir sie in unserem deutschen Wahlrecht kennen, bringt immer Brüche und Schwierigkeiten mit sich. Die Tatsache, dass jede der Oppositionsfraktionen – Linke, Grüne, SPD – einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat, dass also unterschiedliche Gesetzentwürfe vorliegen, bestätigt, dass es den Königsweg offensichtlich nicht gibt. Ich räume ein, dass es kein Ruhmesblatt für die Koalitionsfraktionen ist, bisher keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt zu haben. Aber auch dies zeigt, dass die Materie eine außerordentlich schwierige ist. Der Vorschlag der Sozialdemokraten – das muss man klar sagen – beseitigt das negative Stimmgewicht nicht, erfüllt also den verfassungsrechtlichen Auftrag jedenfalls nicht vollständig. Außerdem bläht er den Deutschen Bundestag auf. Hinter die Lösung, letztlich einfach die Zahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages zu vergrößern, sodass es also mehr Abgeordnete gibt, ist ein Fragezeichen zu setzen. Bei Grünen und Linken wird offenkundig, dass sie ein Problem mit den Überhangmandaten haben. Das ist aber kein verfassungsrechtliches Problem, sondern ein politisches, Ihr politisches Problem. – Nein. Die Überhangmandate sind die Ursache des negativen Stimmgewichts. Sie selbst sind aber nicht verfassungswidrig. Es gibt durchaus Möglichkeiten und Wege, die Überhangmandate beizubehalten und trotzdem zu einer verfassungsmäßigen Lösung zu kommen. Sie verkennen, dass Überhangmandate immer direkt gewählten Abgeordneten zufallen. Diese Abgeordneten haben die höchste demokratische Legitimation, die es überhaupt gibt. Wir wollen dieses Element des Mehrheitswahlrechtes in unserem Wahlrecht nicht aufgeben, sondern es im Zweifel eher etwas stärken. Außerdem ist der Vorschlag der Grünen ein Vorschlag, der dem Prinzip der Erfolgswertgleichheit der Stimmen nicht in dem Maße gerecht wird, wie es nach dem jetzigen Wahlrecht der Fall ist. Der Vorschlag wird auch unter föderalen Gesichtspunkten – das ist keine Verfassungsvorgabe – dem, was wir uns in einem föderalen Bundesstaat vorstellen, eben nicht gerecht, und das möchten wir nicht akzeptieren. Ich möchte eine letzte Bemerkung machen. Noch einmal: Karlsruhe hat nicht die Überhangmandate als solche für verfassungswidrig erklärt, sondern es geht um einen Mangel namens negatives Stimmgewicht, der für verfassungswidrig erklärt worden ist und den wir zweifellos zu beseitigen haben. Ein Mangel! Diesen Mangel zu beseitigen, heißt aber nicht, dass wir jetzt zu einer Generalüberholung unseres Wahlrechts kommen müssen. – Nein, das wollen Sie. Sie wollen dies jetzt zum Anlass nehmen, um das ganze Wahlrecht sozusagen wegzuspülen. Wir haben hier eine etwas andere Vorstellung. Wir glauben und sind ganz überzeugt, dass wir mit dem Wahlrecht, welches wir haben, einer Symbiose zwischen dem Verhältniswahlrecht und dem Mehrheitswahlrecht, in den vergangenen 60 Jahren in Deutschland gut gefahren sind. Wir glauben im Übrigen auch, dass eine ganz große Mehrheit in der Bevölkerung das Wahlrecht, das wir haben, für gut und richtig hält. Deswegen müssen wir einen Mangel beseitigen, den uns Karlsruhe zu beseitigen aufgegeben hat. Es ist wirklich mein Wunsch, dass wir das gemeinsam tun, auch gemeinsam mit der Opposition, also fraktionsübergreifend. Beim Wahlrecht haben wir im Deutschen Bundestag eine lange Tradition, über die Parteigrenzen hinweg die Kraft zu entwickeln, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Mein Wunsch und meine Bitte sind, dass wir diese Kraft erneut entwickeln und dass sich jeder auch einen Ruck gibt. Noch einmal: Den Königsweg beim Wahlrecht gibt es nicht. Es wird immer nur einen Kompromiss geben. Mein Wunsch und meine Bitte sind, dass wir alle an einem solchen Kompromiss mitwirken. Danke schön.