Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Der aktuelle Skandal um die Patenterteilung des Europäischen Patentamtes _ ich nenne das sehr wohl einen Skandal und glaube nicht an die Zufälligkeit _ rückt das Thema der Patentierung von Lebewesen aus den Dunkelkammern der nicht öffentlichen Entscheidungen einer nicht kontrollierbaren Behörde dahin , wo es hingehört , in die öffentliche Debatte um die gesellschaftliche Nutzung von Entdeckungen , von therapeutischen Verfahren im Rahmen der Bio- und Gentechnologien . Wolfgang Wodarg 8342 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 Bei der Patentierung von Lebewesen treffen zwei sehr ambivalente Instrumente aufeinander : Zum einen die Patentierung selbst , die einen sehr großen Nutzen beinhaltet , _ auf dieser Grundlage können Investitionen getätigt und wirtschaftliche Entwicklungen ermöglicht werden _ , zum anderen dienen Patente der Eroberung und Festigung von Märkten ; sie können zur Monopolisierung genutzt werden . Alle Firmen , die Global Player werden wollen , gründen ihre Geschäftsstrategien auf weitreichende internationale Patente . Genauso ist es mit der Gentechnik : Auf der einen Seite beinhaltet sie Chancen zur Rettung von Leben , zur Forschung und zur Erreichung von positiven Dingen , die uns bisher nicht gelungen sind . Auf der anderen Seite hat sie ganz klar auch das Potenzial , große ökologische , gesundheitliche und soziale Risiken heraufzubeschwören und große ethische Probleme zu verursachen . Wenn Patentrecht und Gentechnik aufeinander treffen , zeigt sich die ganze explosive Brisanz des Konstruktes Patentierung auf Leben . Denn dieser Fall _ das ist vorhin schon erwähnt worden _ ist durchaus nicht der einzige , in dem sich das Europäische Patentamt eigenmächtig über Rechtsnormen hinweggesetzt hat . Offensichtlich ist die ganze Konstruktion marode . Das , was Sie , Herr Lensing , als Zeitgeist bezeichnet haben , zeigt sich immer häufiger : Die bisher meiner Ansicht nach etwas naive Haltung in Richtung einer Technikgläubigkeit auch gerade in Bezug auf die Gentechnik animiert diese Forscher doch ganz offensichtlich dazu , sich in gewisser Weise zu verselbstständigen und diese Normen zu verletzen . Es gibt einen Grundkonsens darüber _ das ist auch gesetzlich geregelt _ , dass eine Patentierung menschlicher Gene oder gar Embryonen in Deutschland nicht in Frage kommt , aber ich möchte die Aufmerksamkeit einmal stärker auf die Patentierung von Tieren und von Pflanzen lenken . . Auch die Patentierung von Tieren wirft schwerwiegende ethische Fragen auf , was gerade die Anmeldung dieses Patentes zum Ausdruck bringt . Schweine oder Fische mit menschlichen Wachstumsgenen kommen auf die Teller . Es stellt sich die Frage , ob Menschen oder Tiere als Ersatzteillager gehalten oder gezüchtet werden dürfen . Das ist ein großes ethisches Problem und abgesehen davon im Übrigen auch ein gesundheitliches Problem , das Einfallstor für die Übertragung von Krankheiten , die wir bisher noch gar nicht kennen oder die auf diese Art und Weise eben noch nicht zustande gekommen sind . . All dies gilt es zu bedenken . Das Gleiche gilt für die Patentierung von Pflanzen . Herr Hintze hat vom Hunger in der Welt gesprochen . Ja , natürlich , aber Sie wissen doch : Gerade die Entwicklungsländer haben große Sorgen vor der Biopiraterie , davor , dass die dortige Artenvielfalt an Heil- und Kulturpflanzen mit ihren Wirkstoffen patentiert wird , während am Ende die dort lebenden Menschen , weil sie nicht die nötigen finanziellen Mittel haben , leer ausgehen , _ abgesehen davon , dass die Verhinderung von Hunger durch Gentechnik recht unmöglich ist . Wichtig ist Folgendes : Die Politik wird sich daran messen lassen müssen , welche Konsequenzen sie aus dieser Situation zieht . Erstens ist es wichtig , dass die Entscheidungen des Europäischen Patentamtes für die Öffentlichkeit transparent werden . Es kann nicht von der Findigkeit einiger Greenpeace-Aktivisten , denen tatsächlich Dank gebührt , abhängen , dass derartige Fehlentscheidungen an die Öffentlichkeit kommen . . Zweitens muss das Europäische Patentamt kontrollierbar werden . Damit ist nicht allein der Gerichtsweg gemeint . Die Bundesregierung sollte sich aber dafür einsetzen , Klagerechte für Einwender beim Europäischen Gerichtshof zu schaffen , und eine unabhängige Einspruchsinstanz einbeziehen . Drittens müssen die Entscheidungen des Europäischen Patentamtes rückholbar sein ; auch darauf ist in den Reden schon eingegangen worden . Gerade im Umgang mit einer neuen Technologie , in der täglich ganz neue Erkenntnisse gewonnen werden können , kann es nicht sein , dass Entscheidungen auf der Grundlage des Wissensstandes von vorgestern oder selbst krasse Fehlentscheidungen nicht korrigierbar sind . Die offene Flanke , die hier _ ich glaube , vom Kollegen Brinkmann _ genannt worden ist , ist im konkreten Fall , dass die Embryonennutzung nur zur Erzeugung von Nachkommen verboten ist und nicht als Ersatzteillager für Organe . Hier liegt das Problem , dass in dieser Art und Weise der eigentliche gesetzgeberische Willen umgangen werden soll . Durch den aktuellen Fall ist auch die Haftungsfrage neu aufgeworfen worden . Es kann nicht sein , dass für gravierende Fehler keiner haftet und keiner zur Verantwortung gezogen werden kann .