Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Operation Restore Hope verläuft mit größeren Schwierigkeiten , als viele in unserem Lande gedacht und gewünscht haben . Aber wen kann das eigentlich ernsthaft verwundern ? . Wer das Land kennt und sich einmal die Mühe macht , die UN-Resolution 814 vom 25 . März zu lesen , kann dort eine Fülle von schwierigen , untereinander vernetzten und sich gegenseitig bedingenden Zielsetzungen finden , die durchzuführen in der Tag gar nicht einfach sein kann . Dies ist also nichts Neues . Der Kollege Lamers und ich haben vor der Presse am 1 . Februar 1993 auf die vielen damit zusammenhängenden Probleme hingewiesen . Ich habe _ darauf lege ich Wert _ ohne jede Rücksicht auf taktische Feinheiten diese Dinge eine Woche zuvor im Auswärtigen Ausschuß in aller Offenheit angesprochen . Nein , die Probleme und Schwierigkeiten können nicht neu sein . Objektiv neue Fragen sind nicht zu erkennen . . Neu ist , daß der sogenannte General Aidid geschossen hat . Das ist der Ausgangspunkt für eine Fülle von Fragen und Überlegungen differenziertester Art . Es wird wieder die Frage gestellt , warum denn das deutsche Kontingent nicht in Nordsomalia eingesetzt worden sei . Darauf gibt es eine ganz klare Antwort ; denn am 11 . Mai hat es der Under-Secretary-General Annan für die Vereinten Nationen klar begründet . Er hat gesagt , die deutschen Kontingente sollten nicht im Norden tätig werden ; der Norden sei zwar calm and stable but has not been pacified fu lly ; no United Nations troops have been or are in the area . If the German Contingent were to deploy to the North East , you should be aware that no other United Nations troops would be available to guarantee and maintain a secure area at the time of their deployment . Das heißt auf deutsch . _ Nun seien Sie mal nicht so ungeduldig , denn ich glaubte Ihnen schon den konkreten Text zu schul Volkmar Köhler  den _ , daß die deutschen Soldaten eben nicht in einem friedlichen Tal friedlich Brunnen hätten bauen können , sondern sich dort mutterseelenallein und ohne jeden Schutz wiedergefunden hätten . Schon am 19 . Februar hat z . B . die Süddeutsche Zeitung unter der Schlagzeile Nordsomalia gegen UN-Truppen berichtet , daß es zu Massenprotesten in Hargeisa in Erwartung der Entsendung deutscher Truppen gekommen sei . Unter diesen Umständen ist die Verlegung des deutschen Einsatzes nach Belet Uen zweifellos eine Maßnahme , die der höheren Sicherheit der Soldaten dienlich sein konnte , ohne Schmälerung der humanitären Aufgaben . Daraus jetzt nachträglich eine größere Gefährdung zu konstruieren ist absurd . Inzwischen gibt es weitere interessante Argumente , z . B . das , Herr Aidid stamme aus Belet Uen . In dem Zusammenhang sollte man erwähnen , daß sich sein dortiger Stellvertreter von ihm losgesagt hat und daß 16 verschiedene Clans keineswegs eine geschlossene Gruppierung darstellen , auf die sich Aidid dort stützen könnte . Leute , die glauben , daß 300 Kilometer von Mogadischu bis Belet Uen dasselbe bedeuten wie auf deutschen Autobahnen , kennen das Land nicht und gehen von falschen Vorstellungen aus . Es wird nun auch über die Gefährdung der Materialtransporte über den Hafen von Mogadischu gesprochen . Wo eigentlich in diesem Lande sind Truppen vorhanden , die diese Transporte besser sichern und abschirmen könnten als am Hafen von Mogadischu und auf den anschließenden Verbindungsstraßen ? Als ich diese verschiedenen Argumente hören mußte , fiel mir Martin Luthers Wort ein , daß der Teufel ein gar feiner Sophistikus sei .  Dies alles lenkt uns ab von einigen wenigen und entscheidenden Grundfragen .  _ Lieber Herr Voigt , ich sage hier , was ich für richtig halte , und wer sich das anzieht , mag es gerne tun . Mir geht es nämlich um die Sache , und deswegen komme ich auf drei wesentliche Punkte . Man kann die Operation Restore Hope kritisch betrachten und diskutieren . Wer diese Opera tion scheitern läßt _ ein deutscher Rückzug würde nicht nur den Abtransport unseres Kontingentes bedeuten , sondern sich für geraume Zeit lähmend und paralysierend auf die Gesamtoperation auswirken _ , stürzt eine Unzahl von Menschen an vielen Krisenherden der Welt in die absolute Hoffnungslosigkeit ; denn nur die Vereinten Nationen sind es noch , die in den scheinbar unlösbaren Problemen in Libe ria , in Sierra Leone , in Angola , in Mosambik usw . helfen können . . Wer eine Lähmung der Vereinten Nationen solcher - maßen in Kauf nimmt oder betreibt , der sollte sich die Zeit sparen , noch weiter über UN-Reformen oder gar ein Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zu sprechen . . Das einzige , was er wirklich bewirkt , ist , dabei zu helfen , daß ein vertragsbrüchiger Bandit ungestraft triumphieren kann . Meine zweite grundsätzliche Bemerkung : Es geht bei dem Ganzen um das somalische Volk , ein eindrucksvolles , unendlich sympathisches Volk . Vergessen Sie bitte nicht , mit welchen Dithyramben dieses Volk 1977 , nach der Befreiung der Landshut , hier gerühmt wurde . Die Szenen hatten schon manchmal etwas Operettenhaftes . Ich möchte das nicht weiter qualifizieren . Eine gewaltige Emotion ist für dieses Volk hier ausgelöst worden und hat lange Jahre Bestand gehabt . Wenn eine theoretische Gefährdung heute genügt , daß Deutschland die Somalis ihrem Geschick überläßt , dann ist das ein schlimmes Ergebnis . . Das kann man auch nicht damit verteidigen , daß man sagt , vielleicht hätten private , karitative Hilfsorganisationen das alles leisten können . Meine Damen und Herren , es gibt Fälle , in denen derjenige , der helfen will , ein Risiko in Kauf nehmen muß . Der nötige Rückzug der 50 THW-Helfer zeigt eben sehr deutlich , daß dieses Risiko andere Methoden als die der herkömmlichen karitativen und humanitären Hilfeleistung erfordert . Ein Drittes . Ich sage noch einmal : Man kann über Durchführung und Planung der gesamten Operation streiten . Aber wer will , daß sie besser wird , daß die UN ihre Zielsetzung und ihr Vorgehen optimiert , kann das nur erreichen , wenn er beim Geschehen dabei ist und sich nicht selbst dort herausbegibt . Wer sich zurückzieht , zerschlägt damit die eigene Möglichkeit , begründete und gute politische Lösungsmöglichkeiten , die wir für Afrika haben , überhaupt zum Tragen zu bringen . Er nimmt sich jeden Einfluß , den er ausüben könnte . . Ich möchte nicht _ weil es genug geschehen ist _ darüber sprechen , welche entsetzliche Blamage es wäre , wenn wir uns von dort zurückziehen müßten . Was ich noch viel mehr fürchte , ist , daß wir im Urteil vieler Völker der Welt zunehmend zum Parasiten der Völkergemeinschaft werden . . Das muß sich für uns auf die Dauer bitter und nachteilig auszahlen . Auch dafür muß m an die Verantwortung erkennen . Ein Letztes zu dieser Frage . Es beschwert mich , daß wir unsere Soldaten in dieser Situation möglicherweise moralisch allein lassen . Auch dies ist schlimm . Auf alle diese Fragen _ es sind politische Fragen , meine verehrten Kollegen von der SPD _ ist hier und heute politische Antwort nötig . Denn kein Ge richt der Welt kann Ihnen die Verantwortung abnehmen , die 13994 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Volkmar Köhler  Sie zu tragen haben , wenn Sie wirklich eine Alte rnative zu dieser Regierung sein wollen . .