Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein Grund für die heutige Debatte sind die Erfahrungen aus dem vergangenen Sommer , als die Schlagzeilen einander jagten . Unsicheres Spielzeug wurde vom Markt zurückgerufen . Betroffen waren 20 Millionen Spielzeuge zum Beispiel von Mattel , einem Markenhersteller . Selbst bei solchen Herstellern kann man nicht davon ausgehen , dass die Produkte sicher und ungefährlich sind . Noch schlimmer waren die Schlagzeilen , dass Kinder erstickt sind , dass Vergiftungsgefahren bestehen und dass sich Eltern , die meistens damit befasst sind , ihre kleinen Kinder von gefährlichen Gegenständen wie Scheren fernzuhalten , Sorgen machten . Darüber , dass von harmlos erscheinenden Spielzeugen Gefahren ausgehen , sollten wir nicht nur diskutieren . Vielmehr sollten wir auch die Konsequenzen ziehen . Eines ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ganz klar : Es darf keine Kompromisse geben , wenn es um die Sicherheit und die Gesundheit unserer Kinder geht . Alle Produkte , die bei uns auf den Markt kommen und die Verbraucherinnen und Verbraucher hier erwerben können , müssen sicher sein . Es gibt keine Entschuldigung dafür , dass Spielzeug giftige und gefährliche Stoffe enthält und dass letztlich unsere Kinder in Europa gefährdet werden . Ein anderer Grund für die heutige Debatte ist die anstehende Spielzeugrichtiglinie , über die auf europäischer Ebene verhandelt wird . Ich möchte mich ganz herzlich bei meiner Kollegin Frau Drobinski-Weiß bedanken . Wir beide haben damals zusammen mit der Wirtschaftsarbeitsgruppe den Antrag auf den Weg gebracht , der heute vorliegt . Wir haben ihn zwar im vergangenen Jahr erarbeitet . Aber er ist aktueller denn je . Mich hat sehr erstaunt , dass mit der vorgelegten Spielzeugrichtlinie , die Sicherheit bringen soll , nicht das umgesetzt wird , was der zuständige EU-Kommissar Verheugen in allen Reden sagt . Das heißt , dass krebserregende und erbgutschädigende Stoffe auch in Zukunft in Kinderspielzeugen zu finden sein werden , wenn die Richtlinie in der jetzigen Form umgesetzt wird . Vor allen Dingen werden Grenzwerte dann flexibler gehandhabt . Das heißt , dass man gegenüber krebserregenden Stoffen etwas toleranter sein wird . Ein weiterer Punkt , der uns besonders auf den Nägeln brennt , ist , dass das GS-Zeichen , das auf nationaler Ebene für geprüfte Sicherheit steht und ein hervorragendes Kennzeichen aus Deutschland ist , verboten werden soll . Was mich in der Tat sehr irritiert , ist die Rede von Herrn Verheugen , der am 28 . Februar sagte , für Spielzeug gelte das europäische Chemikalienrecht REACH . Hier muss ich den EU-Kommissar leider verbessern . Das stimmt so nicht . Dieses Recht gilt nicht unmittelbar für Spielzeug . Des Weiteren sagte er , dass die Substanzen , die krebserregend oder fortpflanzungsschädlich seien , verboten werden . Aber auch hier muss ich den EU-Kommissar korrigieren . Das stimmt nicht . Es werden nur andere Grenzwerte eingeführt . Dann sagte er , dass bestimmte Duftstoffe verboten werden . Auch das stimmt nicht . Es werden wiederum nur andere Grenzwerte eingeführt . Hier gibt es eine Kluft . Wir von der CDU/CSU-Fraktion erwarten , dass der zuständige EU-Kommissar in Brüssel das von seinen Beamten umsetzen lässt , was er richtigerweise in seinen Reden sagt . Ich halte es schon für mehr als sportlich , die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und die ganze Debatte zu torpedieren . Schauen Sie sich einmal im Internet die Umfrage an , die die Kommission zurzeit über die Zukunft des GS-Zeichens durchführt . Die Fragen sind alles andere als wissenschaftlich und offen gestaltet . Fast Woche für Woche wird die Umfrage umformuliert . Ein letzter Satz : Ich freue mich sehr , dass die Verbraucherzentrale Bundesverband hier in Deutschland unsere Position unterstützt . Wir unterstützen uns gegenseitig . Mich irritiert aber , dass die europäische Verbraucherschutzorganisation zu keiner Meinung kommt . Das verstehe ich nicht unter einem Sprachrohr der Verbraucher . Ich höre von dort überhaupt keine klare Meinung zum GS-Zeichen . Das GS-Zeichen unterstützt nicht nur unsere Wirtschaft , sondern es schützt auch unsere Verbraucherinnen und Verbraucher . Verbraucherverbände fordern immer von der Politik , dass sie auf europäischer Ebene eine Meinung entwickelt . Das erwarten wir auch von den Verbraucherverbänden . Denn mit uns gibt es keine Kompromisse . Die Union steht für Sicherheit bei den Produkten und auch für Spaß beim Spielen .