Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrter Herr Kollege Schäfer , es spricht für die Qualität der Regierungserklärung des Bundeskanzlers , es spricht für die Richtigkeit der Umweltpolitik dieser Bundesregierung , wenn Sie , Herr Kollege Schäfer , außer an der Rhetorik des Vortragenden an der Regierungserklärung absolut nichts anderes auszusetzen fanden . . Meine Damen und Herren , vor 20 Jahren haben sich 113 Länder in Stockholm zur UN-Konferenz für eine menschliche Umwelt getroffen . Es war die erste globale Diskussion über das Schicksal unseres Planeten . In wenigen Tagen werden in Rio de Janeiro an der Konferenz für Umwelt und Entwicklung über 160 Länder teilnehmen und versuchen , für das gesamte Spektrum der internationalen Umweltpolitik und der damit zusammenhängenden Bereiche der Entwicklungspolitik die Weichen neu zu stellen . Trotz aller Anstrengungen in den letzten zwei Jahrzehnten hat sich die Situation der Umwelt insgesamt verschlechtert . Der Verbrauch fossiler Brennstoffe , die Vernichtung der Wälder , die Ausbreitung der Wüsten , die Belastung von Boden , Luft und Gewässern mit Schadstoffen haben inzwischen weltweit ein Ausmaß erreicht , das eine zunehmende Bedrohung für unsere gesamte Erde darstellt . Diese durch Menschen verursachte globale Bedrohung unserer natürlichen Lebensgrundlagen erfordert unverzüglich entschlossenes Handeln . National und international müssen neuartige Lösungsansätze und Handlungsstrategien gefunden werden . Hier sind besonders die Industrieländer gefordert , denn wir dürfen nicht die Augen davor verschließen , daß wir Bewohner der sogenannten modernen Industrieländer zur Zeit mehr Ressourcen , mehr Natur und mehr Umwelt verbrauchen , als uns zusteht . Wir Industrienationen leben teilweise ökonomisch und ökologisch auf Kosten der Dritten Welt und auf Kosten künftiger Generationen . Im Durchschnitt werden beispielsweise in Deutschland jährlich 13 Tonnen CO2 pro Person emittiert . Es ist eine bewiesene Tatsache , daß dieser Wert , würde er weltweit erreicht , zu einer globalen Klimakatastrophe führen würde . Doch bereits jetzt hat der hohe Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen zu bedrohlichen Klimaveränderungen geführt . Bereits vor zwei Jahren ist die Bundesregierung der Empfehlung der Enquete-Kommission gefolgt und hat erste Maßnahmen zur Umsetzung ihrer CO2-Minderungspolitik beschlossen . Dabei kommt es darauf an , die CO2-Emissionen , bezogen auf das Jahr 1987 , bis zum Jahr 2000 um 25 bis 30 % zu reduzieren . Nationale Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausemissionen sind aber vor allem wegen ihres Beispielcharakters und ihres Zwangs zu technischen Innovationen notwendig . Hier hat Deutschland weltweit eine Vorreiterrolle übernommen , die sich , zumindest was die Verbindlichkeit beim FCKW-Ausstoß betrifft , in der Zwischenzeit als richtig und günstig auch für die deutsche Wirtschaft erwiesen hat . Die weltweite Entwicklung zum vermehrten CO2- Ausstoß konnte bisher nicht gestoppt werden . Den internationalen Bemühungen zur CO2-Reduktion sowohl EG-weit als auch weltweit fehlt im Moment der Durchbruch . Wir stärken die Bundesregierung in ihren Bemühungen , eine EG-Übereinkunft zu erzielen , die wirtschaftliche Anreize schafft , weltweit in Energieerzeugungsanlagen mit hohen Wirkungsgraden zu investieren . Über bessere Wirkungsgrade und umweltfreundliche Energieträger ist es durchaus möglich , die weltweite Energieerzeugung deutlich zu erhöhen , ohne daß dadurch zwangsläufig mehr CO2 emittiert werden muß . Die Bundesregierung hat deshalb unsere volle Unterstützung , die deutsche Vorreiterrolle verstärkt zu nutzen , um alle Industrieländer zu einem abgestimmten Verhalten zu bringen . Intensive Anstrengungen von Staat , Gemeinden , Wirtschaft , Verbänden und Bürgern haben in den letzten 20 Jahren nach der ersten UN-Konferenz in Stockholm den Umweltschutz in Deutschland ein gutes Stück vorangebracht . Sie haben in den letzten Jahren zu einer Entkoppelung von Umweltbelastung und Wirtschaftswachstum geführt . Die Umweltbelastung ist in den alten Bundesländern bei deutlichem Wirtschaftswachstum in Teilbereichen spürbar zurückgegangen . Dies gilt insbesondere für die Reinhaltung der Luft und den Gewässerschutz . Dies hat den Industriestandort Deutschland insgesamt nach vorn gebracht . In diesem Zusammenhang kann es nicht einleuchten , daß von einigen Wirtschaftle rn und Politikern die Gefahr heraufbeschworen wird , daß der Standort Deutschland durch konsequente gesetzliche Vorgaben im Interesse der Umwelt für die Wirtschaft unattraktiv würde . Das Gegenteil ist der Fall . Es gibt keine Beispiele von Produktionsverlagerung aus Deutschland auf Grund von Umweltauflagen . Vielmehr sprechen andere Gründe für eine Kapitalflucht ins Ausland , beispielsweise die höchsten Löhne und Sozialabgaben bei gleichzeitig geringster Arbeitszeit , astronomisch hohe Bodenpreise , mittlerweile auch in Ostdeutschland , aber vor allem der Luxus der wohl weltweit längsten Genehmigungsverfahren , und zwar , was das Absurde dabei ist , sogar von Genehmigungsverfahren für Umweltschutzmaßnahmen . Anspruchsvolle Umweltschutzanforderungen haben Deutschland ein umweltpolitisch hohes Ansehen und wegen der gleichbleibenden Qualität seiner Produkte und der Sicherheit seiner Produktionsanlagen international eine Spitzenposition verschafft . Unser fortschrittliches Umweltrecht hat andererseits dazu beigetragen , daß Deutschland auch hinsichtlich der Dauer der Genehmigungs und Zulassungsverfahren selbst bei umweltschutzerhöhenden Maßnahmen im weltweiten Vergleich an der Spitze liegt . Deshalb ist es zwingend erforderlich , möglichst umgehend Voraussetzungen für Verfahrensbeschleunigungen zu schaffen , die selbstverständlich die materiell-rechtlichen Anforderungen an Genehmigung und Zulassung nicht ändern dürfen und wie bisher die Beteiligung der Bürger sichern . Aus ökologischen Gründen , insbesondere zur Sanierung der neuen Bundesländer , ist eine Verfahrensbeschleunigung dringend notwendig . Deutschland als eines der modernsten Industrieländer der Welt kann zeigen , daß Wirtschaftsentwicklung und Umweltschutz in sich keine Gegensätze sind . Der Ihnen vorliegende Antrag Durch globale Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft die Schöpfung bewahren , der ja parteienübergreifend eingebracht wurde , schließt die Verantwortung der Industrieländer für die Wirtschaftsentwicklung der Dritten Welt ein . Worum wird es in Rio gehen ? Welche Ergebnisse können dort erreicht werden ? Zunächst einmal wird es um die Zeichnung einer Klimakonvention als wohl eines der wichtigsten Ergebnisse dieser Konferenz gehen . Und hier , Herr Schäfer , kann man Ihnen keineswegs folgen , wenn Sie sagen , daß Rio substanzlos sein wird . Denn eine solche Konvention muß nun eben erst einmal gezeichnet werden , um dann von den Staaten später ratifiziert werden zu können . . Es wird um Übereinkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt und um die Verabschiedung von Grundsätzen zur Erhaltung , umweltverträglicher Bewirtschaftung und Entwicklung der Wälder aller Klimazonen gehen . Es wird bei der Verabschiedung des Aktionsprogramms Agenda 21 zur Festlegung vernünftiger und praktikabler Maßnahmen kommen , die nationale Regierungen und internationale Organisationen für eine langfristige Entwicklung ergreifen können . Dabei geht es um die Integration des Umweltschutzes in alle Handlungs- und Politikbereiche , um eine Verbesserung von Bildung und Ausbildung und um die Schaffung angemessener umweltrechtlicher und institutioneller Rahmenbedingungen in allen Ländern . Rio soll zum Erfolg für die Umwelt , auch über die Erstarkung der wirtschaftlichen Situation in den Entwicklungsländern , führen . Deshalb will die Konferenz ökonomische Zeichen setzen , insbesondere für die Länder der Dritten Welt . Denn Regierungen in den Entwicklungsländern , deren Wirtschafts- und Finanzlage so schlecht ist , daß der Hunger der Bevölkerung zum Alltag gehört , werden nicht einen Pfennig in Klimaschutz investieren können . Als eines der sichtbaren Beispiele kann die Erhaltung des Tropenwaldes gelten . In den Ländern , in denen es buchstäblich um das nackte Überleben von heute geht , wird man sich um den Tropenwald von morgen nicht kümmern können . Der Tropenwald ist unser aller Klimaspender . Wir dürfen ihn daher nicht verkonsumieren , sondern müssen mehr als bisher zu seiner Erhaltung tun . Vielen Dank . .