Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir als Regierungskoalition legen heute zwei Gesetzentwürfe vor, die dringliche Probleme angehen und durch politische Steuerung die Lebenswirklichkeit der Menschen aufgreifen und entscheidend verbessern sollen. Im Rahmen dieser Debatte wurden schon sehr viele richtige Dinge angesprochen. Von herausragender Bedeutung bei der Befassung mit dem Ansatz der Prävention und diesem Präventionsgesetz ist die Vermeidung chronischer Erkrankungen und für mich persönlich das Thema Diabetes mellitus. Als selbst Betroffener, als Typ-2-Diabetiker, verfolge ich die Entwicklung der Zahl der an Diabetes Erkrankten und der Neuerkrankungen seit langem mit großer Sorge. Auch die Wissenschaft bestätigt Erschreckendes: Tendenz steigend, gerade auch bei jungen Menschen. In Deutschland leben circa 7,5 Millionen Menschen, die an Diabetes erkrankt sind, also circa 10 Prozent der Bevölkerung, davon 90 Prozent mit dem vermeidbaren Typ 2. Etwa 3 Millionen wissen noch nicht von ihrer Erkrankung. Jeder vierte Bewohner in Pflegeheimen hat Diabetes. Bis 2020 wird eine Verdoppelung der Anzahl erkrankter Kinder unter fünf Jahren mit Typ-1-Diabetes erwartet. Die Ursache bei dem häufigen Typ 2 sind familiäre Veranlagung, zu wenig Bewegung, Übergewicht. Auch Rauchen verdoppelt das Diabetesrisiko. Nicht nur dass die Menschen unter ihrer Erkrankung leiden, auch der Kostenfaktor für die sozialen Sicherungssysteme ist hoch. Allein im Jahre 2009 verursachten Diabeteserkrankungen Kosten von circa 48 Milliarden Euro. Jeden Tag gibt es rund 100 Neuerkrankungen in Deutschland. Meine Damen und Herren, ich übertreibe nicht, wenn ich sage: Auf Deutschland bewegt sich im Hinblick auf die gesundheitspolitischen Auswirkungen ein Tsunami zu. Der übergeordnete Ansatz der Prävention gibt hier die Möglichkeit, gegenzusteuern. Die Ursachen von Diabetes und anderen Erkrankungen sind ebenso wenig krankheitsspezifisch, wie ihre Vorbeugemaßnahmen es sein dürfen. Zu wenig Sport, Übergewicht, Rauchen und falsche Ernährung lösen genauso Herz-Kreislauf-Erkrankungen aus, wie sie Diabetes verursachen. Was tun wir konkret, um Präventionsansätze im Allgemeinen wie im Speziellen zu stärken? Wir nehmen eine zielgerichtete Ausgestaltung der Leistungen der Krankenkassen zur primären Prävention und Früherkennung sowie zum Aufbau gesundheitsfördernder Verhaltensweisen vor. Die Reduktion von Diabetes Typ 1 und 2 wird als konkretes Ziel ins Sozialgesetzbuch aufgenommen. Beim Bundesministerium für Gesundheit wird eine ständige Präventionskonferenz eingerichtet. Die Checkup-35-Untersuchungen werden auf bevölkerungsmedizinisch relevante Krankheiten umgestellt. Wir stärken die betrieblichen Leistungen zur Gesundheitsförderung. Insgesamt werden 35 Millionen Euro zusätzlich für die Versorgung der Versicherten zur Verfügung gestellt. Das kommt gerade jungen Menschen zugute. Wir sind hier sicher noch nicht am Ziel, aber schon auf einem sehr guten Weg. Erlauben Sie mir, als Abgeordneter eines ländlichen und eher schwach strukturierten Wahlkreises auf ein weiteres wichtiges Thema dieses Gesetzespaketes einzugehen. Das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz halte ich für die Region, die ich vertrete, für ausgesprochen wichtig. Ein Apotheker in Deutschland ist generell verpflichtet, Not- und Nachtdienste wahrzunehmen, um die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten außerhalb normaler Geschäftszeiten zu gewährleisten. Wie viele Notund Nachtdienste ein Apotheker übernehmen muss, legt seine Kammer je nach Bedarf in den Verwaltungsgebieten fest. In meinem Wahlkreis im Westen MecklenburgVorpommerns ist die Zahl der Apotheken vergleichsweise gering. Hier sind deutlich weniger Menschen zu versorgen. So muss beispielsweise eine Apotheke in Hagenow und Wittenburg einmal pro Woche einen 24-Stunden-Notdienst anbieten, da es in diesem Verwaltungsgebiet nur sieben Apotheken gibt, die für den Notdienst zur Verfügung stehen. In anderen Bereichen MecklenburgVorpommerns muss gar alle fünf Tage ein 24-Stunden-Notdienst durchgeführt werden. Finanzieren kann die Apotheke diese Nachtdienste bisher nur aus den 2,50 Euro, die ein Kunde zusätzlich zum Abgabepreis zahlen muss, wenn er in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr ein Arzneimittel im Notdienst bezieht. Es dürfte jedem einleuchten, dass die Personal- und Betriebskosten über eine Gebühr von 2,50 Euro Nachtzuschlag wirtschaftlich nicht abbildbar sind. Die teilweise hohe Häufigkeit der Not- und Nachtdienste, die auch am Wochenende anfallen, ist außerdem eine enorme Belastung für Apotheker, Angestellte und deren Familien. Deshalb legt die christlich-liberale Regierungskoalition ein Gesetz vor, um die Apotheken in den ländlichen Regionen zu unterstützen. Die zusätzliche Vergütung von circa 120 Millionen Euro – nicht aus Steuermitteln, sondern über eine Fondslösung – hilft, die Standortnachteile der Apotheken im ländlichen Raum auszugleichen. Herr Dr. Lauterbach, um in Ihrem Bild zu bleiben: Lieber vorbeugen als sich gar nicht bewegen. – Das übergeordnete Ziel der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP ist, die flächendeckende, bedarfsgerechte und wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung weiterhin sicherzustellen, auch in ländlichen Räumen. Diesem Ziel kommen wir heute ein Stück näher. Herr Dr. Lotter, auch meine Fraktion und ich wünschen Ihnen alles Gute für Ihren weiteren Werdegang. Herzlichen Dank.