Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist sicher eher ein Zufall , daß wir unmittelbar nach der Spardebatte des heutigen Vormittags über Jugendpolitik diskutieren . Sehr wohl hat das inhaltlich etwas miteinander zu tun . Die ganze Spardebatte hat eine Menge mit Jugendpolitik zu tun . Das haben wir nicht nur heute , sondern schon in den vergangenen Jahren gemerkt . Jugendpolitische Haushaltstitel waren nämlich immer die ersten , die dem Rotstift zum Opfer fielen : Kürzungen beim Kindergeld , beim BAföG , Streit um den Ausbau von Angeboten der Kinderbetreuung . Das sind Stichworte , die in Ihre Richtung weisen . Daran macht sich offensichtlich Ungerechtigkeit fest . Dafür sind Jugendliche sehr sensibel . Glauben Sie nicht , daß sie diese nur im Elternhaus und in der Schule bemerkten . Gesellschaftliche Ungerechtigkeiten werden von Jugendlichen sehr aufmerksam registriert . Wenn zum Beispiel immer öfter von einer neuen Qualität der Jugendgewalt die Rede ist , dann wird mir niemand ausreden , daß das eine mit dem anderen etwas zu tun hat . . Ihre schöne neue Welt fordert ihren Preis . Vor einigen Monaten veröffentlichte die Wirtschaftswoche eine Titelstory über Die Macht der Kids . Die Wirtschaftswoche zitiert Untersuchungen des Instituts für Jugendforschung . Danach verfügen Kinder und Jugendliche zwischen 7 und 20 Jahren über eine jährliche Kaufkraft von 30 Milliarden DM . Erziehungswissenschaftliche Untersuchungen der Universität Hamburg haben sogar ergeben , daß allein die Kinder zwischen 6 und 15 Jahren eine effektive Kaufkraft von 40 Milliarden DM haben , weil sie auch die Kaufentscheidungen ihrer Eltern beeinflussen . An diesem Reichtum aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , haben längst nicht alle den gleichen Anteil . Hauptschüler , Zugewanderte , Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger bilden das Schlußlicht . Welches Verhältnis sollen Jugendliche zu einem Gemeinwesen entwickeln , das die verehrt , die keine Ausbildungsplätze anbieten , die Arbeitsplätze abbauen , und das denen , die ohnehin schon nichts mehr haben , noch erzählt , daß sie dem Staat auf der Tasche liegen und zuviel bekämen . Wie erleben denn zum Beispiel die Kinder der 4 Millionen Arbeitslosen diese Gesellschaft ? Sie stellen fest , daß Jugendzentren geschlossen und die Angebote einer Jugendkultur gekürzt werden , daß ihre Eltern ihre Arbeitsplätze verlieren , die Wohnungen immer teurer und unbezahlbar werden . Andere haben , was sie nie haben werden , fahren , wohin sie niemals fahren können , und sind , wie sie niemals sein werden . Diese schon im Elternhaus benachteiligten Kinder und Jugendlichen erleben heute die Politik als eine Protektionsmaschine , die diejenigen hofiert , die durch schlagkräftige Organisationen oder materiell begründeten Einfluß gesellschaftliche Macht haben . Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , daß die Mehrzahl unserer Jugendlichen kriminell nicht auffällig ist . Gott sei Dank - dürfen wir sicher feststellen . Trotzdem müssen wir zur Kenntnis nehmen , daß Schlagzeilen zu den Kriminalstatistiken feststellen müssen , daß immer mehr Kinder lange Finger machen . Auch das Deutsche Kinderhilfswerk argumentiert in diese Richtung . In über 40 Prozent der Fälle handelt es sich dabei um Diebstahlsdelikte . Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht die gestiegene Kinderkriminalität daher unter anderem als eine Folge der in unserer Gesellschaft gewachsenen Armut sowie der zunehmenden Vernachlässigung der Kinder durch Staat und Gesellschaft . . - Richtig . Deshalb habe ich ja auch gesagt , Sie haben recht , wenn Sie feststellen , daß die Mehrzahl der Kinder und Jugendlichen nicht auffällig wird . Trotzdem gibt es eine Entwicklung , auf die wir achten müssen . Über 2 ,2 Millionen Kinder und Jugendliche leben in Haushalten , die von Arbeitslosigkeit betroffen sind , über 1 ,1 Millionen von regelmäßiger Hilfe zum Lebensunterhalt . Die Auswirkungen werden jedoch von der Bundesregierung weitgehend ignoriert . Die Lebenserfahrungen der Empfänger von Sozialhilfe und erst recht der betroffenen Kinder sind der Bundesregierung völlig fremd . Der Mangel an Arbeits- und Ausbildungsplätzen wird im Einklang mit dem scheinbar unaufhaltsamen Anstieg der allgemeinen Arbeitslosigkeit auch für Jugendliche immer eklatanter . Was nutzt die Feststellung , es wür . noch : Ursula Mogg arbeite ganz hervorragend , wenn Jugendliche keinen Zugang zu diesem dualen System finden können ? Im Februar 1996 waren 530 000 junge Menschen unter 25 Jahren ohne Arbeit . Immer mehr Betriebe verstehen unter Lean management auch den Verzicht auf Ausbildung . Sie vertrauen offenbar darauf , daß ein allgefälliger Staat ihnen diese Kosten durch außerbetriebliche Ausbildungsstätten abnimmt . In letzter Zeit liest man immer öfter von einer Verschiebung der Armut von den Alten zu den Jungen . Wenn ich manche Berichte lese , wie etwa den der Süddeutschen Zeitung am letzten Wochenende zu den Berliner Straßenkindern , dann stelle ich fest , daß es hier nicht nur um materielle , sondern meines Erachtens auch um seelische Verarmung geht . . Gleichzeitig erleben wir aber nicht etwa ein Gegensteuern des Staates . Vielmehr stellen wir bei Jugendhilfe und Jugendarbeit ein Stagnieren fest , wenn nicht sogar ein langsames Austrocknen . Die politischen Mittel und Maßnahmen , die für Jugendliche in Krisensituationen ein Mindestmaß an sozialer Stabilität und Integration gewährleisten , verlieren in Zeiten , in denen sie besonders notwendig werden , ihre Effizienz . Ich kenne Ihren Einwand : Die Verantwortung für Jugendpolitik liegt vor allem bei Ländern und Gemeinden . Das ist zweifellos richtig . Richtig ist aber auch , daß die zunehmende Verlagerung von Aufgaben vom Bund hin zu den Ländern diese zunehmend in eine haushaltspolitische Handlungsunfähigkeit treibt , die freiwillige Leistungen , die einst die Gestaltungskompetenz des föderalistischen Staates und besonders der Gemeinden begründeten , zu einem Luxus werden läßt . Richtig ist auch , daß soziale Kürzungsmaßnahmen zu einem Ansteigen der Zahl der Fälle von Sozialhilfeberechtigung geführt haben , die vielen Kommunen jede Möglichkeit zu eigenständigen Initiativen genommen haben . Die gesamte Jugendpolitik befindet sich in einem Dilemma . Ihre originäre Aufgabe besteht nicht darin , materielle gesellschaftliche Ungleichheiten zu bekämpfen . Wie nur wenige andere Politikbereiche leidet sie aber an diesen Ungleichheiten . Es ist erst recht nicht Aufgabe der Jugendpolitik , das System der finanziellen Zuweisungen und fachlichen Kompetenzen im föderalen System zu diskutieren . Gleichzeitig wird gerade sie in besonderer Weise geknebelt und eingeschränkt . Besonders die Jugendhilfe und die Jugendarbeit freier Träger sehen sich mit Aufgaben konfrontiert , die sie beim besten Willen nicht lösen können . . Der strukturelle Zuschnitt von Kompetenzen der Jugendpolitik wird aber den Anforderungen nicht mehr gerecht , die heute an sie gestellt werden . Sie sind geprägt von anhaltenden Problemen beim Aufbau und Erhalt funktionsfähiger jugendpolitischer Strukturen vor allem in den neuen Bundesländern , von den finanziellen Problemen , denen sich heute Familien mit mehreren Kindern gegenübersehen - von den Alleinerziehenden wollen wir gar nicht sprechen ; sie sind noch stärker betroffen - , und von dem bereits erwähnten Mangel an Arbeits- und Ausbildungsplätzen . Bereits in den letzten Jahren ist nun wirklich jede jugendpolitische Initiative an angeblicher Nichtzuständigkeit des Bundes , finanzieller Überforderung der Länder und allseitig mangelnder Phantasie gescheitert . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wir sind ein reiches Land . Bei uns haben viele Jugendliche Möglichkeiten , von denen die Generationen vor ihnen nicht einmal geträumt haben . Selbst heute gibt es nur wenige Länder , in denen sie vergleichbare Möglichkeiten haben . Es geht also nicht darum , die Situation unserer Jugend grau in grau darzustellen . Es geht darum , für die Jugend in unserem Lande Chancengleichheit einzufordern . . Wenn es nicht gelingt , den Aspekt der Gerechtigkeit wieder stärker zu betonen und das Gefühl zu vermitteln , daß es bei uns gerecht zugeht , dann wird uns bald der ganze Wohlstand nichts mehr nützen . Kinder- und Jugendpolitik ist eine Querschnittsaufgabe . Wer etwas für Kinder und Jugendliche tun will , muß Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze schaffen , muß die Umwelt intakt halten , muß bezahlbare Wohnungen anbieten und vieles andere mehr . Initiativen der Bundesregierung , diese Probleme anzugehen , sind eher spärlich ; da wird gespart . Statt dessen wird von Ihnen ständig über die Kosten der durch Ihre eigene Unfähigkeit erzeugten Mißstände lamentiert - so auch heute morgen vielfach zu hören . Tun Sie doch endlich etwas gegen die Ursachen ! Das wäre die beste Jugendpolitik . Arbeiten Sie an einer Politik , die Perspektiven , nicht das Abstellgleis verspricht . Dann werden Sie unsere Unterstützung haben . .