Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Schwere Wege leicht machen!“, das ist der Titel der aktuellen Kampagne der Frauenhäuser. Sie wollen wachrütteln, uns alle, Sie alle, sie wollen darauf hinweisen, wie wichtig eine bedarfsgerechte Finanzierung der Frauenhäuser ist. Sie erzählen davon, dass rund 16 000 bis 20 000 Frauen mit noch einmal so vielen Kindern jährlich bei ihnen Zuflucht finden, Frauen, die vor ihren Ehemännern, vor ihren Vätern, vor ihren Partnern flüchten. Sie werden erniedrigt, beschimpft, isoliert. Sie werden in ihrem Selbstwertgefühl verletzt. Jeder vierten Frau passiert das in ihrem Leben. Da sind Frauenhäuser oftmals der einzige Schutz, der einzige Zufluchtsort für Mütter und für Kinder. Nicht selten fliehen sie in Nachtund-Nebel-Aktionen von zu Hause und werden dann ganz sorgsam aufgenommen, werden beschützt und werden beraten. Man kommt wirklich unweigerlich zu dem Schluss, dass Frauenhäuser unverzichtbar sind und dass es eine Tragödie ist, wenn an allen Ecken und Enden Geld fehlt. Dies ist leider eine politische Tragödie, die Sie als Regierung endlich beenden müssen. Schutz können Frauenhäuser nur dann bieten, wenn Plätze frei sind. 2011 wurden 9 000 Frauen – 9 000 Frauen! – abgewiesen, weil einfach keine Plätze vorrätig waren. Stellen wir uns kurz vor, wir wären eine Mitarbeiterin in einem Frauenhaus und müssten eine misshandelte Frau abweisen. Das ist die reinste Katastrophe für diese Frauenhausmitarbeiterin und insbesondere für die hilfesuchende Frau. Wir sind doch dafür zuständig, dass beide vor einer solchen Situation bewahrt bleiben. Deshalb streiten wir heute wieder dafür, dass wirklich jeder Frau 24 Stunden täglich, also rund um die Uhr, Schutz gewährt werden kann und muss, und zwar in allen Lebenslagen. Bei meinen Besuchen in saarländischen Frauenhäusern wurde mir immer wieder klargemacht, was für Herausforderungen dort eigentlich zu bewältigen sind. Da geht es darum, dass auch Mütter und Kinder mit Behinderungen einen barrierefreien Zugang haben. Da geht es darum, dass schwangere Frauen Kontakt zu Hebammen und zu Ärztinnen haben müssen. Frauen und Kindern, die kaum Deutsch sprechen, müssen Übersetzerinnen zur Seite gestellt werden, damit sie sich überhaupt verständlich machen können. Frauen mit ihren jugendlichen Söhnen müssen Platz finden. Gerade für traumatisierte Kinder müssen Therapeutinnen und Therapeuten da sein, damit das Erlebte überhaupt aufgearbeitet werden kann. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Hilfe kostet nun einmal Geld; sie muss finanziert werden. Wir sind heute, fast 40 Jahre nachdem das erste Frauenhaus die Türen geöffnet hat, immer noch in der gleichen Situation: Die Finanzierung der Frauenhäuser hängt vom Wohlwollen der Politik auf Bundesebene, in den Ländern und in den Kommunen ab. Es ist doch kein Geheimnis, dass gerade in Zeiten knapper Kassen der Rotstift zuallererst bei sozialen Einrichtungen angesetzt wird. Aber Sie können sich sicher sein: Finanzierung nach Kassenlage, gerade bei Gewaltopfern, werden wir Linke niemals akzeptieren. In nicht wenigen Fällen wird die Finanzierung – das haben wir heute schon gehört – direkt an die Frauen über sogenannte Tagessätze weitergegeben. In diesem Moment wäre ein Hotelaufenthalt sicherlich günstiger; aber dort finden die Frauen den nötigen Schutz einfach nicht. So müssen sie sich in ihrer sowieso schon sehr schwierigen Lage schlimmstenfalls verschulden. Sie werden hilfebedürftig gemacht und rutschen eventuell noch in die Armut. Dass mangelnde Finanzierung den Frauen den Weg in ein Frauenhaus versperrt, ist wirklich zynisch und schlichtweg nicht tragbar. Jeder Frau in Not muss geholfen werden. Das geht aber nur dann, wenn die Hilfeeinrichtungen selbst nicht um ihre eigene Existenz kämpfen müssen. In Ihrem eigenen Lagebericht beschreiben Sie die Situation vieler Mitarbeiterinnen in Frauenhäusern als „Selbstausbeutung“. Am Runden Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“ fiel der Satz: Wer mit dem Rücken zur Wand steht, kann anderen nicht den Rücken stärken. Ja, das ist sehr richtig. Spätestens hier sollten wirklich alle hellhörig werden und sich um eine bedarfsgerechte, bundeseinheitliche Finanzierung der Frauenhäuser bemühen. Machen Sie endlich schwere Wege leicht! Danke schön.