Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Ich wollte die Gelegenheit nutzen , noch einmal auf die Vorwürfe des Ministers an die Adresse des SPD- Parteivorsitzenden einzugehen und die damit in Rede stehenden Fragen zu beantworten . Sie haben erstens der SPD vorgeworfen , sie hätte bei ihrer Forderung , die Grundstrukturen des § 249h , der bislang nur in Ostdeutschland eingesetzt wird , auch in Westdeutschland einzusetzen , was die Frage der Projektförderung und die Frage der Basisfinanzierung durch die Bundesanstalt anbelangt , von der Bundesregierung abgeschrieben . Das ist nun wirklich albern . Sie wissen , daß wir in verschiedenen Anträgen , zuletzt in dem Antrag Arbeit fördern statt Arbeitslosigkeit finanzieren , schon im letzten Jahr eine projektorientierte Arbeitsmarktpolitik gefordert haben , die jetzt in diesem einen Punkt allerdings von der Bundesregierung übernommen worden ist . Dar13258 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . April 1993 Ottmar Schreiner über sind wir froh , dagegen haben wir gar nichts . Wir haben auch nichts gegen die Finanzierungsstruktur , die dazu führt , daß bei der Umsteuerung von Arbeitslosengeld in Richtung arbeitsmarktpolitische Projektförderung die Bundesanstalt respektive der Bund mit keinem einzigen Pfennig mehr belastet würden . Insoweit zielt Ihre Kritik völlig ins Leere . Wir haben allerdings dazugesagt , daß wir dieses Instrument Ausweitung auch für Westdeutschland nach wie vor nur bei tariflicher Bezahlung der Betroffenen wollen . Daran halten wir fest . Es ist nicht klarzumachen , warum beispielsweise ein Arbeitnehmer in Ostdeutschland , der an der gleichen Werkbank steht wie sein Kollege und genau die gleiche Arbeit wie sein Kollege verrichtet , weniger verdienen soll als der Kollege , der nach Tarif bezahlt wird . Wir haben immer gesagt , daß der Grundsatz Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt . Dieser Grundsatz wird mit Ihren Maßnahmen allerdings entschieden verletzt . . Sie dürfen nicht alles durcheinanderwerfen . Die Gewerkschaften _ zumindest Teile der Gewerkschaften _ haben in der Vergangenheit gerade Sie kritisiert , weil gesagt worden ist , der Bundesarbeitsminister unterschreite zum erstenmal in der Geschichte der AB-Förderung den eisernen Grundsatz tariflicher oder _ sofern Tarife nicht vorhanden _ ortsüblicher Bezahlung . Sie haben hier wirklich a lles durcheinandergeschmissen . Sie haben die Kritik , die Sie von den Gewerkschaften erfahren haben , jetzt in Richtung des SPD-Parteivorsitzenden umgelenkt , der wegen nichts anderem kritisiert worden ist als wegen des genau gleichen Sachverhalts , weil er AB-Maß- nahmen zu untertariflicher Bezahlung gefordert hat . Dann dürfen Sie sich doch nicht hier im Plenum hinstellen und sich gewissermaßen als eine Art Schützer der Gewerkschaften aufspielen , als hätten die Gewerkschaften bei Engholm etwas anderes kritisiert , als sie bei Ihnen schon lange kritisieren . Lassen Sie mich dazusagen : Die Grundidee des SPD-Parteivorsitzenden war , eine öffentliche Diskussion anzustoßen , wie wir diese Wahnsinnsgelder _ über 100 Milliarden DM bei der Bundesanstalt ! _ eher dazu verwenden können , Arbeit zu fördern als Arbeitslosigkeit zu finanzieren . Wenn es gelänge , diesen Stein , der ins Wasser geworfen worden ist , zu einer wirklich intensiven öffentlichen und von mir aus auch kontroversen , aber ergebnisorientierten Diskussion zu nutzen , dann wäre sehr viel gewonnen . Ich sage , um das klarzustellen , gleich dazu : Wir lehnen jede Entgeltregelung auch bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen unterhalb einer tariflichen Entlohnung ab . Ich sage das , damit das unmißverständlich klar ist . Das war die bisherige Linie , an der wir festhalten , weil es keine sachlichen Gründe dagegen gibt .  Darüber kann man reden . Das ist sicherlich klar . Aber die Argumente , die bisher vorgetragen worden sind , sind aus meiner Sicht nicht überzeugend . Das zweite : Da hat Minister Blüm wirklich alles durcheinandergeschmissen , und dann haben Sie noch einen Redner ans Podium geschickt , bei dem es fast eine Katastrophe geworden ist . Ich meine die Anregung , über eine Teilsubventionierung von relativ unproduktiver Arbeit nachzudenken . Das hat mit untertariflich überhaupt nichts zu tun , ganz im Gegenteil . Die Überlegungen , auf denen dieser Vorschlag beruht , sind _ ich sage Ihnen das , wie es ist _ an wissenschaftlichen Ins tituten ausgearbeitet worden . Eine Adresse ist in Köln das Max-Planck-Institut . Das ist nicht die schlechteste Adresse . Die Überlegung ist ganz einfach . Sie lautet : Ist es nicht wesentlich sinnvoller , gesellschaftspolitisch wirksamer , finanziell billiger und auch für die Menschen besser , darüber nachzudenken , ob man relativ unproduktive Arbeit manueller Art , beispielsweise im Dienstleistungsbereich , die nicht weiter rationalisier - bar ist , weil die Natur der Arbeit das nicht mitmacht , die aber bei uns in einem hochproduktiven Land in der Regel auch nicht mehr bezahlt werden kann , über Teilsubventionierungen auf ein Lohnniveau anheben kann , das deutlich über den Lohnersatzleistungen liegt und von daher diese Arbeit für Menschen wieder attraktiv macht ? Das ist die Grundüberlegung .