Partei: GRUENE
Herr Mattfeldt, ich bin darüber informiert, dass Sie ein Skeptiker der Frackingtechnologie sind. Da sind wir einer Meinung. – Ja, genau. Es geht um das Handeln. – Deswegen warte ich seit einiger Zeit darauf, dass die Bundesregierung endlich einen Vorschlag für eine Änderung des Bundesbergrechts vorlegt; denn nur so können wir rechtssicher die Frackingtechnologie verhindern. Wir brauchen mehr als nur eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes. Wir brauchen mehr als nur eine Änderung der Umweltverträglichkeitsprüfung für Bergbau. Wir brauchen klare Anweisungen aus Richtung der Bundesregierung. Wir als Bundesländer können die Missstände, die auf Bundesebene existieren, nicht ausmerzen. Wir können das Thema aber gerne einmal bei einem Kaffee vertiefen, Herr Mattfeldt. Sie alle reden immer von Energieeffizienz, aber ich glaube, Sie haben es noch nicht verstanden als echte Strategie der Energie-, Wirtschafts- und Außenpolitik. Sie alle sprechen immer in Ihren Reden davon, aber es passiert nichts. Energieeffizienz nützt nicht nur dem Klima, sondern schont auch unsere Kassen. Derzeit geben wir 100 Milliarden Euro für den Import von Erdöl, Erdgas und Kohle aus, und zwar jedes Jahr. Diese Ausgaben zu senken, sollte doch auch in Ihrem Interesse sein. Mehr als 35 Prozent unseres Erdgases kommt aus Russland. Dieses Gas benötigen wir in erster Linie zum Heizen des Fraunhofer-Instituts IWES. Eine Studie hat jüngst gezeigt, dass wir durch eine schnellere energetische Sanierung unserer Häuser und durch einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien diese Erdgasimporte bis 2030 komplett überflüssig machen können. Dafür müssen wir aber jetzt mit dem Energiesparen anfangen. Das heißt, wir brauchen eine spürbare Erhöhung der KfW-Mittel für energetische Sanierung. Dies ist im augenblicklichen Entwurf des Haushalts leider nicht vorgesehen. Aber nicht nur das: Wir brauchen auch einen Energiesparfonds, mit dem wir Effizienzpolitik und Energieeinsparungen umfassend, sozial gerecht und wirkungsvoll finanzieren. Das wäre der richtige Weg, um hier endlich voranzukommen. Seit der Bundestagswahl ist nun fast ein Jahr vergangen. In den Wahlprogrammen aller im Bundestag vertretenen Parteien finden sich, wie gesagt, diese rhetorisch starken Bekenntnisse zur Energieeffizienz. Aber es geht ums Handeln. Das haben Sie ja eben sehr richtig angemerkt. Selbst im Wahlprogramm der FDP stand etwas zum Thema Energieeffizienz. Aber was ist in diesem Bereich seit einem Jahr passiert? So gut wie gar nichts. Diesmal können Sie nicht der FDP die Schuld dafür geben. – Nein, gehen sie nicht. Der vorliegende Haushaltsentwurf steht nicht für große Sprünge bei der Energieeffizienz im nächsten Jahr, schlimmer noch, es geht schrittchenweise zurück mit der Energiewende. Es geht zurück, Herr Jurk. So wollen Sie zum Beispiel die Mittel für das eben angesprochene erfolgreiche Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich um 12 Millionen Euro kürzen. Wie passt das bitte schön mit der Energiewende zusammen? Zur Erinnerung, Herr Gabriel: Auch diese Legislaturperiode dauert nur vier Jahre. Das erste Jahr ist um. Es wird langsam Zeit, dass Sie in die Hufe kommen. Wir brauchen eine Energieeinsparpolitik, die sich auch im Bundeshaushalt ganz klar niederschlägt, und zwar jetzt, sofort.