Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir führen eine Debatte , die aus einer der größten Tragödien der letzten vier Jahre in Europa herrührt . Wir haben bei der Aufnahme der Flüchtlinge eine großartige Arbeit geleistet . Europa hat bei der Verhinderung der dortigen Situation keine großartige Arbeit geleistet . . Insofern sind wir herausragend bei der humanitären Aufnahme dieser Flüchtlinge . Das haben wir in der besten Weise gemacht . Da kann uns kein anderes Land in irgendeiner Weise etwas vormachen . Ich stimme auch mit der Zielsetzung überein , daß diese Flüchtlinge nicht alle Einwohner der Bundesrepublik Deutschland werden sollen . Sie sind Gäste ; und sie sollen zurückkehren , wenn es möglich ist . Darüber gibt es offensichtlich auch keinen Konflikt . Die Frage ist , wie wir diese Rückkehr ermöglichen . Dazu gibt es klare Vorgaben im Annex 7 des Dayton-Abkommens . Sie sollen als freie Rückkehrer in ihre alten Heimatorte gehen . Sie sollen frei sein von Verfolgung und Diskriminierung auf Grund ethnischer Zugehörigkeit , Religion oder politischer Überzeugung . Der UNHCR hat sich mit sehr viel Arbeit vor Ort um die Regionen bemüht , wo so etwas möglich ist . Aber er hat sehr deutlich gesagt : freiwillige Rückkehr . Es gibt keinen Konnex zu einer zwangsweisen Rückkehr . Wer diese Regionen kennt , weiß , daß es dort lauter kleine Ortschaften gibt , die anders sind als die Gesamtregion . Wer aus dieser kommt , wird unter Umständen niedergeschlagen oder mit Steinen aus seiner Ortschaft verwiesen . Das muß man wissen . Wer dort öfter war , weiß vielleicht ein bißchen mehr als manche andere , die nur davon reden . Die Realität ist , daß wir das Dayton-Abkommen in militärischer Hinsicht sehr gut gemacht haben , in der Frage der zivilen Implementierung - nicht wegen der Schuld der Bosnier , sondern wegen des mangelnden Mutes der westlichen Staatengemeinschaft - aber weit im Rückstand sind . Die Kriegsverbrecher sollten ausgeliefert werden . . Wann sollten sie ausgeliefert werden , wenn nicht dann , wenn 60 000 IFOR- Soldaten vor Ort sind ? Etwa dann , wenn diese abgezogen sind ? Das ist ein ganz wesentlicher Punkt der Demokratisierung , der nicht umgesetzt wird . Die Bewegungsfreiheit in der Republik Srpska ist gleich Null ; in vielen Teilen der Föderation ist es nicht besser . Deswegen dürfen wir natürlich nicht den zweiten und dritten Schritt vor dem ersten tun , wenn diese Voraussetzungen nicht geschaffen werden . Die Innenministerkonferenz hat Grundeinstellung und Zielrichtung durchaus richtig beschrieben . Wenn ich einzelne Stimmen aus ihr höre , dann muß ich sagen , daß ich durchaus mit ihnen übereinstimmen kann . Wir legen zunächst - Herr Beckstein sagt das - großes Gewicht darauf , daß die Rückführung freiwillig erfolgt . Dann kommt natürlich eine psychologische Überzeugung hinzu - sie steht natürlich nicht im Beschluß - , bei der man durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann , nämlich : Dann , wenn die Appelle an die Freiwilligkeit nichts nutzen , muß mit einer zwangsweisen Rückführung begonnen werden ; wir hoffen allerdings , daß nach den ersten zwangsweisen Abschiebungen der freiwillige Rückkehrprozeß in Gang kommt . Das ist eine psychologische Einschätzung , die man teilen kann oder nicht . Das kann auch anders ausgehen ; es kann zum Bumerang werden . Die Geschichte wird zeigen , was richtig war ; das hat mit dem Beschluß nichts zu tun . Auch das , was Kollege Kanther gesagt hat , möchte ich durchaus unterstreichen , daß nämlich die Flüchtlinge Gäste auf Zeit sind und daß es darum geht , schrittweise die Möglichkeiten , die sich in Bosnien- Herzegowina ergeben , für die Rückkehr und den Aufbau zu nutzen . Genau das ist das Richtige . Ich frage mich dann nur : Warum hat die Innenministerkonferenz in ihren Beschlüssen nicht etwas deutlicher die Stimmung unter den Flüchtlingen berücksichtigt ? Warum sagt man nicht , daß keiner Angst davor zu haben braucht , in die Republik Srpska zwangsweise abgeschoben zu werden ? Warum steht das nicht drin ? Unter den Flüchtlingen , die ja zu weit über die Hälfte - es sind ja fast 60 , 70 Prozent - aus dieser Region kommen , verbreitet sich eine große Panik , weil ein Satz mit einem solchen Inhalt nicht drinsteht . Wenn man sagt , die könnten ja alle vor das Gericht . noch : Christian Schwarz-Schilling Rechtsstaat bei uns hat . Wenn man es bisher nur gewohnt war , daß die Behörden immer nur zuschlagen und daß man dann , wenn man Anweisungen der Behörden nicht Folge leistet , an Leib und Leben bedroht ist , kann man nicht so schnell lernen , daß das in Deutschland total anders ist . Man hat ja auch manchmal nicht nur gute Erfahrungen auf Ausländerämtern gemacht . . Ich möchte also sagen : Es ist schade , daß die richtigen Intentionen nicht in entsprechender Weise umgesetzt worden sind . Deswegen möchte ich feststellen : Es kommt darauf an , daß wir die freiwillige Rückkehr in wirklich guter Weise unterstützen . Das heißt , daß es eine Koordination der Programme geben muß . Wenn man dort hinkommt und feststellen muß , daß das Geld der EU für ein Projekt , das im November beginnen sollte , noch nicht angekommen ist , dann muß man eben einsehen , daß dieses Projekt in diesem Winter jedenfalls als Rückkehrmöglichkeit ausfällt . Das ist doch klar . Aber trotzdem wird so getan , als wäre es möglich . Ich sage : Das geht eben nicht . Das heißt : Wir müssen die Reihenfolge des ersten und des zweiten Schrittes beachten . Ich bin den Ländern im übrigen sehr dankbar , daß sie auch durch bilaterale Projekte diese Maßnahmen durchaus unterstützen . Von daher gesehen ist die Intention des Innenministers absolut richtig , in Brüssel eine harte Aufforderung an die EU zu richten , entsprechende Gelder bereitzustellen , weil hier ein spezielles Problem vorliegt . Auch das ist völlig in Ordnung . Ich möchte nur bitten , daß wir die guten Dinge , die wir hier in Gang setzen , möglichst nicht durch Übertreibungen , falsche Interpretationen und Wunschdenken in bezug auf die Lage vor Ort gefährden . Insofern möchte ich folgenden Appell richten : Vielleicht können einige ergänzende Bemerkungen für eine solche Beschlußlage Klarheit schaffen , auch im Hinblick darauf , wer denn wirklich abgeschoben wird . Es wird gesagt : Dort , wo Leute freiwillig zurückkehren , können auch die anderen hingehen . Dazu sage ich : Gut , wenn die Freiwilligkeit bei der Rückkehr mit dem Ort verbunden ist , aus dem man kommt , dann ist das eine klare Sache . Aber wenn wir , meine Damen und Herren , durch unsere Beschlüsse dafür sorgen , daß das ethnic cleansing , die Rassentrennung - ich formuliere es einmal so ; es handelt sich dort aber eigentlich nicht um Rassen ; es sind fanatische Ideologien - , befördert wird , dann wäre das in etwa so , als hätten wir vor 10 Jahren gesagt : Ach , die Schwarzen und die Weißen dort in Südafrika wollen ja nicht zusammenleben ; dann lassen wir doch diese Geschichte ; sollen sie es doch selber machen . Dann würden wir uns mitschuldig machen . Wir müssen auf der Seite der Freiheit , der persönlichen Integrität und der Würde des Menschen , die keine Rassen- und Religionsseparationen in einem Land dulden kann , stehen und müssen alle Kräfte , die dafür sind , auch dort unterstützen . Denn die Wahlen haben auch Hoffnungsschimmer gesetzt . Es gibt heute Opposition im Parlament der Republik Srpska , genauso wie in den Parlamenten in der Föderation . Diesen Menschen müssen wir helfen , damit sie ihre entsprechenden Vorstellungen umsetzen können . Sie können die Leute , die in ihre Orte zurückgehen wollen , nur mit Mühe davon abhalten . Das aber ist wichtig , um zu vermeiden , daß IFOR eingreifen muß . Wenn Sie das berücksichtigen , dann ist es völlig falsch zu sagen : Die wollen das ja gar nicht . Das ist das , was uns die Fanatiker und Extremisten gern einreden wollen . Hoffentlich haben sie damit keinen Erfolg . Der nächste Krieg würde in dieser Region in einigen Jahren vor der Tür stehen . Ich danke Ihnen . .