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Partei: FDP
Werter Herr Kollege, ich bedanke mich für diese Frage und möchte ausdrücklich hinzufügen, dass ich Sie nicht herausgefordert habe, aber Ihr Begehren in Ihren Augen ablesen konnte. So gut funktioniert die Zusammenarbeit. Ich glaube, dass die Almwirtschaften im Alpengebiet genauso wie andere Bergwirtschaften in anderen Mittelgebietsregionen in Deutschland eine herausragende Bedeutung haben. Ich bin sehr mit Ihnen einer Meinung, dass wir Flächen mit landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Nutzung vom Waldbegriff ausnehmen sollten. Wenn aber infolge der natürlichen Entwicklung – das passiert auch in Deutschland – auf einer solchen Fläche, auf der die landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr erfolgt, ein Wald wächst, wenn sie mit Waldbäumen bestockt ist, dann ist diese Fläche Wald und kann damit keine Direktzahlungen im Sinne der Landwirtschaft mehr erzielen. – Herr Kollege, ich bedanke mich für diese freundliche Frage. Der dritte Änderungsbedarf – auch das ist hier schon dargestellt worden – besteht bei den forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen, die wir stärken wollen. Bei der Bewirtschaftung der sehr vielen kleinen Privatwälder sind sie von entscheidender Bedeutung. Wir haben drei Anträge der Opposition vorliegen. Der Antrag der SPD hat eine sehr pragmatische Handschrift. Herzlichen Dank dafür. Der Antrag der Grünen, liebe Kollegin Cornelia Behm, ist ein bisschen kleinteilig geraten. Ich hatte beim Lesen den Eindruck, dass wir für alle 10 Hektar Wald eine eigene Verordnung brauchen, damit wir allen Ansprüchen gerecht werden können. Ich finde es ein bisschen schade, dass sich die Grünen nicht mit dem Waldbericht der Bundesregierung beschäftigt haben und die Erkenntnisse, die dort sehr deutlich und anschaulich niedergelegt wurden, nicht in ihrem Antrag verwertet haben. Das wäre meines Erachtens wichtig gewesen, damit wir eine fachlich gute Diskussion hierzu bekommen. Die Definition der guten fachlichen Praxis im Bundesgesetz erübrigt sich nach meiner Auffassung. Der Waldbericht zeigt auf, dass Waldbesitzer mit ihrem Eigentum weitgehend verantwortlich umgehen. Wir sollten uns auf die gesetzlichen Regelungen beschränken, die wirklich erforderlich sind. Mir macht die weiterhin hohe Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle im Wald – bis zu 20 pro Jahr – sehr viel mehr Sorge als fehlende Paragrafen. In diesem Sinne hoffe ich auf eine gute und konstruktive Diskussion. Danke schön.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Nolting , Sie sind jetzt schon einige Sätze weiter als zu dem Zeitpunkt , als ich diese Frage anmeldete . . Sie haben gerade die gemeinsame Empörung über die Tatsache festgestellt , daß der führende Neofaschist Roeder einen solchen Vortrag zu diesem Thema halten konnte . Wie bewerten Sie die Tatsache , daß in der Truppenpraxis 1993 Artikel erschienen sind , die die gleiche Ideologie der Regermanisierung unterstützt haben ? . Sehen Sie da nicht einen Widerspruch ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich finde es schon beschämend , mit welcher Polemik die heutige Debatte von der Opposition geführt wird . . Sie können davon ausgehen , daß die Argumentation nicht dadurch besser wird , daß Sie laut schreien , Herr Tauss . Wir sollten doch zu der Frage zurückkommen , die uns bewegt , nämlich die Sorge um die Arbeitsplätze . . Wenn wir sehen , daß man sich in Sachsen-Anhalt - dort haben wir ja nun die rot-grüne , von Kommunisten gestützte Regierung - , nicht um die Schaffung von Arbeitsplätzen kümmert , sondern verhindert , daß zum Beispiel die infrastrukturelle Anbindung erfolgt - Stichwort : A 38 , B 6 , die am Nordharz verläuft und die Altmark anbinden könnte - , dann ist das traurig . Das kostet Arbeitsplätze , Arbeitsplätze , die wir so dringend im Land benötigen . Und nur vom Tourismus werden wir in diesem wunderschönen Bundesland nicht leben können . Man weiß aus Erfahrung , daß vielleicht etwa 3 bis 5 Prozent der Arbeitnehmer davon leben können . Aber man muß , bitte schön , ebenfalls zur Kenntnis nehmen , daß Wirtschaftspolitik zu einem erheblichen Teil auch Landespolitik ist . Wenn die Mittelstandsförderung in diesem Jahr im Land Sachsen-Anhalt um 118 Millionen DM reduziert wird , dann ist dies ein Eingriff in die Wirtschaft , der so nicht hinzunehmen ist . Wenn man weiß , daß im letzten Jahr Mittel nach dem Investitionsförderungsgesetz in dreistelliger Millionenhöhe vom Land Sachsen-Anhalt nicht abgerufen wurden , dann weiß man auch , daß dies Arbeitsplätze gekostet hat . Es ist zu billig , immer nur Forderungen an den Bund zu richten . Man sollte auch die Wirtschaftsminister nicht alle dreiviertel Jahr auswechseln und nicht Forderungen nachgehen , die die Regierung gar nicht gestellt hat , die angeblich ohnehin in der Opposition besser aufgehoben wären . Und man sollte nicht den Wirtschaftsminister deshalb ablösen wollen , weil er einen zu wirtschaftsorientierten Kurs fährt und auch einmal die Wahrheit anspricht . Es ist traurig , daß es in diesem Land so ist . Aber ich denke , wir sollten weiter eine sehr ruhige und sachliche Debatte zu diesem Thema führen . Das tut dem Hause gut . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , meinen Sie nicht , dass an diesem Überprüfungsverfahren , das von einem Bundesland durchgeführt werden muss , irgendetwas geändert werden müsste , wenn derjenige , der das eben schon beschriebene Reiseschutzpassverfahren durchgeführt hat - das Auswärtige Amt hat ja , wie von seinem Vertreter hier mehrmals behauptet worden ist , aufgrund dieser Missstände auch seine eigene Praxis geändert - und gegen den wegen schwerer Straftat ermittelt wird , jetzt sogar eine Reise-Schutz Versicherungs AG anmelden kann ? Meinen Sie nicht , dass Sie Ihr Überprüfungsverfahren ändern müssen , damit Ihnen solche Dinge in Zukunft nicht unterlaufen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege von Klaeden , es handelt sich zwar um eine Personenidentität . Aber es war natürlich nicht das schon bestehende Unternehmen , das kein Versicherungsunternehmen war , zu prüfen , sondern es musste im Wege der Erlaubniserteilung für ein Versicherungsunternehmen das übliche Verfahren angewandt werden , gemäß dem die Bonität - das ist selbstverständlich - und die Zuverlässigkeit im gewerberechtlichen Sinn geprüft werden . Dies geschieht durch Einblick in den Auszug des Zentralregisters .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , indem ich vorausschicke , daß unter den Nikotintoten sicherlich Angehörige aller Parteien sind - wenn die Parteizugehörigkeit eine Bedeutung haben soll - : Es ist doch wohl richtig , daß die Tabakindustrie nur dann zu einer Ausnahme von der Selbstbeschränkung bereit war , wenn sie dafür von der Bundesregierung einen Persilschein bekommt . Hat der Bundesgesundheitsminister denn wenigstens vorgeschlagen , daß , wenn an einem Rennwagen oder an der Kleidung für eine Zigarettenmarke geworben wird , dann die Formulierung Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit . Der Bundesgesundheitsminister . darunterkommt ?
Partei: FDP
Herr Kollege Müller , ich habe soeben schon auf ein ausgewogenes Verhältnis der Aktivitäten in Richtung Osteuropa und in Richtung Westeuropa und den entsprechenden Märkten hingewiesen . Da Sie von Festkrallen sprachen : Es wäre ja genau der falsche Weg , wenn wir uns an osteuropäischen Märkten festkrallen wollten . Die Bundesregierung sieht allerdings _ ähnlich wie die bundesdeutschen Unternehmen _ die guten Chancen , die in Zukunft auf den osteuropäischen Märkten liegen . Die Tatsache , daß wir uns _ ich habe es in der Antwort auf die Frage 11 deutlich gemacht _ im Rahmen des Hermes-Instrumentariums im Vergleich mit den Aktivitäten anderer osteuropäischer Staaten überdurchschnittlich engagieren , macht ja deutlich , daß wir auch weiterhin alles Mögliche und Vertretbare tun wollen , um das Potential der osteuropäischen Märkte auszuschöpfen .
Partei: CDU/CSU
Ich stelle zunächst einmal fest , daß man in einer Fragestunde zumindest lernt , daß man auf konkrete Fragen keine konkreten Antworten zu erwarten hat . Lassen Sie mich noch eine konkrete Frage zu einem anderen Bereich stellen , dem Straßenbereich . In der Antwort auf die Frage meiner Kollegin Blank haben Sie gesagt , mit 10 Prozent der Zinsen , die der Bund zu zahlen habe , könnte man 950 Ortsumfahrungen bauen ,  die jetzt noch im Bedarfsplan sind . Sie vermitteln immer wieder den Eindruck , als wäre das Geld , das als Kredit aufgenommen worden ist , irgendwann einmal in die Luft geschossen worden . Mit einem Großteil dieser Kredite ist genau die Verkehrsinfrastruktur geschaffen worden , die wir jetzt in den neuen Bundesländern haben , und wir müßten wahrscheinlich noch 2 000 oder 3 000 Ortsumfahrungen bauen , hätten wir nicht schon im Vorgriff Kredite aufgenommen und Ortsumfahrungen gebaut . Ich finde diese Argumentation unredlich . Ich möchte Sie etwas fragen , was die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit anbetrifft . Ich spreche jetzt für Thüringen , für mein Bundesland . Im Investitionsprogramm haben für Thüringen drei Autobahnen eine Rolle gespielt , die A 71 , die A 73 und die A 38 . Ich möchte Sie konkret fragen : Hat es zeitlich oder finanziell zu der Vorlage , die vor einer Woche ins Kabinett gegangen ist , durch das , was das Kabinett heute beschlossen hat , Veränderungen gegeben ?
Partei: SPD
Da ich nach der Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzleramt gefragt habe , möchte ich in diesem Zusammenhang nachfragen : Haben Sie oder das Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit dieser sogenannten Friedensinitiative oder mit dem Entführungsfall Schoene direkte Berichte der deutschen Botschaft in Bogota , Einschätzungen oder Rat eingeholt , oder sind Ihnen die Informationen über das Auswärtige Amt zugegangen ? .
Partei: SPD
Frau Babel , mit Verlaub : Das zweite will ich deshalb nicht beantworten , weil es eine Kampfansage an die CDU/CSU war . Da ich Sozialdemokrat bin , möchte ich diese Kampfansage von Ihnen an die CDU/CSU nicht kommentieren . . Aber das erste ist viel bemerkenswerter . Ich will ausdrücklich bestätigen , daß Sie das gesagt haben . Nun erkläre ich Ihnen auch , warum ich zu meiner Schlußfolgerung gekommen bin . 1961 hat Ludwig Erhard , der bekanntlich der CDU angehörte , im Bundestagswahlkampf auf dem Marktplatz in Mannheim folgenden Satz gesagt : Im Mittelpunkt der Wirtschaft steht der Mensch . Diesen Satz , Frau Babel , können Sie im Kommunistischen Manifest finden , in der Sozialenzyklika des Papstes , in den Liberalen Thesen , im CDU-Programm , im SPD-Programm , überall . . Das Problem beginnt , wenn wir Mittelpunkt , Wirtschaft und Mensch definieren . . Die beiden Sätze , die Sie gerade formuliert haben , waren genauso allgemein . Was sich jedoch dahinter verbirgt , Frau Babel , steht in Ihrem Partei- bzw . Regierungsprogramm . Das habe ich gelesen . Das haben Sie damit nur meinen können , doch wohl nicht unseres . Nun frage ich Herrn Louven und Herrn Geißler , ob sie das , was Sie dort geschrieben haben , unterschreiben . Sie sollen das vor dem Bundestag erklären . Denn wenn Sie sagen , wenn das nicht passiert , können Sie nicht gut zusammenarbeiten , dann ist doch das dies Eingeständnis , daß diese Koalition , bevor sie begonnen hat , faktisch schon am Ende ist . Deshalb möchte ich von Ihnen darauf eine Antwort . .
Vielen Dank für die Unterstützung. Ich habe die Antwort gefunden. – Die Konversion eines Asylbewerbers wird im Asylverfahren berücksichtigt, wenn das Bekenntnis des Konvertiten für die neue Religion glaubhaft ist und eine begründete Furcht vor Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland glaubhaft gemacht wird. Im Rahmen der persönlichen Anhörung prüft der Entscheider die näheren Umstände des Glaubenswechsels. Asylbewerber sind daneben immer gehalten, sofern möglich, Nachweise bzw. Beweismittel vorzulegen, zum Beispiel eine Taufbescheinigung. Die Taufbescheinigung bestätigt jedoch nur, dass ein Glaubensübertritt stattgefunden hat. Sie sagt aber nichts darüber aus, wie der Antragsteller seinen neuen Glauben bei der Rückkehr in sein Heimatland voraussichtlich leben wird und welche Gefahren sich hieraus ergeben können. Die Klärung dieser Frage ist Bestandteil der persönlichen Anhörung.
Partei: FDP
Ja . - In Bezug auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen wir , dass die Möglichkeit besteht , eine Gehaltserhöhung als direkte Zahlung des Arbeitgebers für Kinderbetreuung zu geben . Dann ist das lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Entschuldigung ; dem kann ich nicht folgen . Wenn das so gemacht würde , wäre das nach der Logik des Einkommensteuerrechts ein geldwerter Vorteil .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Heil, zum Ersten ist die Art und Weise, wie Sie sich hier hinstellen, meiner Ansicht nach nicht in Ordnung. Zum Zweiten geht es darum, dass wir Akzeptanz für das schaffen müssen, was in dem Bereich bezahlt wird. Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Es darf eben nicht passieren, dass Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Das ist der entscheidende Punkt. Das geht nur, wenn es in der breiten Mehrheit der Bevölkerung eine Akzeptanz dafür gibt, dass den Menschen auch entsprechend geholfen wird. Darum geht es in diesem Punkt. Darin, glaube ich, sollten wir uns einig sein.
Partei: SPD
Ihre Frage war , ob alle diese Maßnahmen über meinen Schreibtisch gehen . Sie gehen in der Tat nicht alle über meinen Schreibtisch , . weil es auch nicht meine Aufgabe ist , sie unmittelbar zu bearbeiten . Dafür haben wir Fachbeamte , die das aber , wenn solche Dinge auftreten , sofort bereinigen . Nicht alle diese Dinge haben allerdings die Publizität , die wir im Moment im Parlament bei dieser Frage haben . .
Partei: CDU/CSU
Ich beginne mit dem zweiten Teil Ihrer Frage : Hier ist nicht der Ort , um die Fachdiskussion zu führen , wie man die Diagnose Misshandlung und Verwahrlosung sicher stellen kann . Aber da Sie das Wort blauer Fleck anführen , erinnere ich daran , dass blaue Flecken auf Schienbeinen bei Kindern selbstverständlich sind , weil sie hinfallen und sich stoßen . Anders verhält es sich aber bei massiven blauen Flecken auf dem Rücken oder auf den Streckseiten der Beine , auf die Kinder typischerweise nicht fallen : Das sind die Pfade , bei denen die Ärzteschaft bestimmen muss , welche weiteren Schritte notwendig sind , um das medizinisch klarer zu fassen . Auch unklare Brüche - zum Beispiel ein Schädelbruch - , deren Zustandekommen nicht plausibel ist , sind typische Indizien , bei denen man nicht nur die Behandlung durchführen kann , sondern weiter gehende Fragen stellen muss . Sie fragten nach Modellprojekten zum Beispiel unter dem Stichwort Familienhebammen . Solche Modellprojekte werden bereits durchgeführt . Es gibt im Nationalen Zentrum Frühe Hilfen inzwischen zehn bis zwölf Modellprojekte . Allein zwei fallen mir auf Anhieb ein . Das ist zum einen das Modellprojekt Pro Kind , das in Bremen , Niedersachsen und Sachsen sehr stark vertreten ist , und zum anderen das Modellprojekt Guter Start ins Kinderleben , an dem Rheinland-Pfalz , Baden-Würt-temberg , Bayern und Thüringen beteiligt sind . Dabei wird exakt dieser Weg ausprobiert und untersucht , ob es möglich ist , durch eine sehr viel intensivere Begleitung auffälliger Familien mit neugeborenen Kindern durch Familienhebammen sicherzustellen , dass in dieser Ausnahmesituation - es ist ein freudiges Ereignis , aber neugeborene Kinder sind auch manchmal anstrengend - die Kinder den Start ins Kinderleben gut schaffen . Insofern werden bereits Modellprojekte durchgeführt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sehen Sie denn eine Möglichkeit , schon vorweg mit der tschechischen Seite zu vereinbaren , daß man gemeinsame Abfertigungen errichtet , um diese Doppelprüfungen und die damit verbundenen Staus zu vermeiden , womit man vielleicht auch der tschechischen Seite helfen könnte , Qualifikationsprobleme , die dort auftreten , zu überwinden ?
Herr Präsident! Sehr geehrter Kollege Todtenhausen, die Bundesregierung steht seit Monaten mit Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Kammern zu Fragen der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in engem Austausch. Seit Oktober 2017 führt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kontinuierliche Gespräche zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung mit Vertretern der Wirtschaft und der Datenschutzaufsichtsbehörden. Zudem hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen einer gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag organisierten Roadshow zur Datenschutz-Grundverordnung von Februar bis Mai 2018 deutschlandweit über 30 Informationsveranstaltungen zur Datenschutz-Grundverordnung vor Ort begleitet. Um der Unsicherheit der kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere mit Blick auf missbräuchliche Abmahnungen und Sanktionen, zu begegnen, wird die Bundesregierung die geplanten gemeinsamen Dialogreihen von BMI und BMWi fortsetzen, um zu weiterer Klarheit beizutragen.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. – Das Einzige, was an dem Interview stimmt: Als Replik auf die Frage, ob Sie nun Ihr Ministerium auflösen wollten, sagen Sie, dass es das Ministerium, das Sie abschaffen wollten, nicht mehr gebe. Das stimmt: Das gute Globalisierungsministerium von Heidemarie Wieczorek-Zeul gibt es wirklich nicht mehr. Heute gibt es nur noch ein Ministerium, das sich um die Förderung der deutschen Außenwirtschaft kümmert, das die Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit vorantreibt. Wir werden schon dafür sorgen, dass wir 2013 das Ministerium zurückbekommen, das wir einmal hatten, für die Menschen in diesem Land und auf der ganzen Welt. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Verehrter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Naumann , ich verstehe ja , daß bestimmte Klischees sorgfältig gepflegt werden müssen , so beispielsweise das der PDS als Retter der ostdeutschen Landwirtschaft . Bloß , Sie müssen aufpassen : Wenn manche Prozesse überholt sind , sollte man irgendwann auch einmal ein Einsehen haben und beispielsweise diesen Antrag , der inzwischen schlicht und einfach überholt ist , vielleicht für erledigt erklären . . Die Aspekte , die Sie in Ihrem Antrag ansprechen , sind ja nicht neu . Wir diskutieren hier im Bundestag und auch in der Öffentlichkeit ­ mindestens in Ostdeutschland ­ seit mehreren Jahren über einen Interessenausgleich im ländlichen Raum der neuen Bundesländer . Ich denke , daß wir uns in den nächsten Monaten vor allem unter diesem Aspekt mit dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz beschäftigen werden . Dazu eine Aktuelle Stunde zu beantragen , das haben Sie leider verpaßt , so daß ich denke , daß wir uns heute auf Ihren Antrag beschränken sollten .
Partei: FDP
Es gibt in der Tat Länder, in denen erhebliche Fortschritte gemacht wurden, auch im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit und die Verfassungsmäßigkeit. Es gibt einige Länder, in denen ich bestimmt nicht leben wollte. Es gibt aber genügend christlich-abendländisch geprägte Länder, in denen ich auch nicht leben möchte. Wir unterhalten uns heute über unser Land, über die Bundesrepublik, und die möchte ich so sehen, wie sie unser Rechtsstaat und unsere Verfassung gestaltet haben und nicht in dem Sinne verändert, wie Sie sich das vorstellen, indem wir religiöse Schriften staatlicherseits eingrenzen, verändern oder am besten verbieten lassen. Und noch eins – Herr Kollege, Sie müssen stehen bleiben, solange ich Ihnen antworte –: Der Rechtsstaat, von dem Sie hier gesprochen haben, muss sich, ja er darf sich nicht in der von Ihnen gewünschten Weise betätigen. Religionsfreiheit bedeutet, dass du glauben kannst, was du willst. Aber handeln darfst du nur in den Grenzen des Rechts. Es ist völlig egal, ob ein Moslem seine Ehefrau unter Berufung auf den Koran schlägt oder ob ein evangelikaler Christ seine Kinder unter Hinweis auf ein biblisches Züchtigungsrecht verprügelt. Beide bekommen es mit dem Rechtsstaat zu tun, und zwar in Gestalt des Staatsanwalts. Und das wissen Sie. Deswegen kommt am Ende des Antrags nur die hilflose Forderung, die Bundesregierung solle geeignete Maßnahmen ergreifen, die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzwidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden. Vulgo: Sie fordern ein Koranverbot, meine Damen und Herren. Aber das wäre so offenkundig verfassungswidrig, dass Sie sich gar nicht trauen, das auszusprechen. Sie vertrauen stattdessen darauf, dass das bei Ihrer Kundschaft als Metatext unausgesprochen ankommt. Lassen Sie sich eines sagen: Angesichts der in Bayern kurz bevorstehenden Wahlen wollen Sie noch mal einen Kracher zünden – meinetwegen –, aber Sie zünden keinen Kracher, Sie werfen einen Brandsatz mitten in unsere Gesellschaft, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Sie lösen keine Probleme, Sie spalten, Sie diffamieren. Meine Damen und Herren von der AfD, Sie haben eine Verantwortung als Abgeordnete, und zwar für das gesamte Volk. Dieser Verantwortung – das zeigen Sie überdeutlich – werden Sie in keiner Weise gerecht.
Partei: FDP
Nein . Erstens hatten wir überhaupt keine andere Möglichkeit . Das habe ich dargelegt . Nach der Richtlinie der Europäischen Union mußten wir hier so vorgehen . Zweitens ist auch die mögliche Verteuerung von Jugendreisen minimal . Wir schätzen die Verteuerung bei einer Reise z . B . für Jugendliche nach Kreta auf 1 bis 3 DM .
Partei: CDU/CSU
Wir haben jetzt also die Woche der Entscheidung , wie wir gehört haben . Der Kanzler wird sich als Macher erweisen . Herbert Wehner sagte einmal über einen früheren SPD-Kanzler , er bade gerne lau . . Darüber habe ich kein Urteil und werde mich auch dessen enthalten . Ich würde mich aber freuen , wenn der Kanzler die Situation wahrnimmt , machtvoll dort zu entscheiden , wo sich alle einig sind und die Sache offensichtlich in Ordnung ist , weil jeder , der etwas davon versteht , mit Herzlichkeit und Begeisterung zustimmen kann , und zwar für eine strahlende Zukunft unseres Landes . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident, ich würde gerne eine Nachfrage zu der letzten Antwort stellen. Mich würde interessieren, wie die Instandsetzungsarbeiten, die die Kommunen vornehmen, vergütet, abgegolten oder gegengerechnet werden. Das wäre ja sonst sozusagen ein Geschäft zugunsten des Bundes, wenn er die Liegenschaften lediglich vermietet.
Partei: CDU/CSU
Die kulturellen Einrichtungen der Sorben sind seit 1991 aus Bundes- und Ländermitteln über die im selben Jahr errichtete sächsische Stiftung für das sorbische Volk finanziell unterstützt worden , wobei der Bund bisher unbeschadet der vorrangigen verfassungsrechtlichen Zuständigkeit der Länder für das sorbische Volk drei Sechstel , also die Hälfte , der jährlich notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt hat . Die Bundesregierung ist der Auffassung , daß sich die Länder entsprechend ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung nunmehr nachhaltiger als der Bund an dem Erhalt der kulturellen Einrichtungen der Sorben finanziell beteiligen müssen . Folgerichtig soll die Bundesförderung künftig angemessen vermindert werden . Das von Deutschland ratifizierte Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten wird durch die künftig geplante Verminderung der Bundesförderung nicht berührt . Bund und Länder erfüllen ihre Verpflichtungen nach dem Rahmenübereinkommen entsprechend ihren Zuständigkeiten . Die Ratifizierung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen durch die Bundesrepublik Deutschland ist für Juli 1998 vorgesehen . Das Inkrafttreten wird voraussichtlich am 1 . November 1998 erfolgen . Die dem Europarat notifizierten Verpflichtungen zum Schutz der sorbischen Sprache werden bereits erfüllt . Ihre Einhaltung wird auch künftig gewährleistet werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , für Ihre Fürsorgepflicht bedanke ich mich ausdrücklich . Es tut richtig gut . Herr Staatssekretär , mit wem , außer den Bediensteten im Bundesjustizministerium , haben die Frau Bundesminister bzw . deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem besagten Gauweiler-Vertrag Gespräche geführt ?