Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat allen Grund , sich Sorgen um das Wirtschaftswachstum in Deutschland zu machen . Die Europäische Kommission prognostiziert Stagnation . Das Land befindet sich am Rande der Rezession . Im Herbstgutachten wird eine Spannbreite von plus 0 ,2 bis minus 0 ,8 Prozent Wachstum angegeben . Die Finanzkrise hat die Realwirtschaft erreicht . Das Geschäftsklima ist in den letzten fünf Monaten permanent gesunken . Die Signale aus den verschiedenen Wirtschaftsbranchen - aus dem Automobilsektor , aus dem Maschinenbau - sind alarmierend . Auftragseinbrüche und Kurzarbeit sind wieder an der Tagesordnung . In einer solchen Situation ist von einer Regierung entschlossenes Handeln gefragt . Doch das , was die Regierung auf den Weg zu bringen beabsichtigt , ist eine Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen . Ein Konzept ist hinter der Auflistung von Gebäudesanierungsmaßnahmen , Autohilfen , Handwerkersubventionen und Luftfahrtfonds nicht erkennbar . Das alles ist zwar im Einzelnen durchaus liebenswert ; aber es ist kein Konzept . Das sind Konjunkturprogrämmchen ; aber das ist kein klares Antirezessionsprogramm . Selbst in der Unionsfraktion können viele keinen rechten Sinn dahinter erkennen ; ich erinnere an die Äußerungen von Herrn Kampeter und Herrn Fuchs in den letzten Tagen . Offenbar will man im beginnenden Wahljahr die eigene Klientel bedienen . Schwarz-Rot hat kein wirtschaftspolitisches Konzept . Dies ist vordergründiger Aktionismus mit wenig ökonomischer Substanz . Wichtig wären Schritte , die die Nettoeinkommen der Bürger erhöhen und zu einer steuerlichen Entlastung führen . Die Nettoeinkommen sind in den letzten Jahren gesunken . Die private Nachfrage macht zwei Drittel des Bruttosozialprodukts aus . Sie zu stärken , wäre der richtige Ansatz , um die Wachstumskräfte zu stärken und Deutschland angesichts der Gefahr einer Rezession wieder ein Stück zu kräftigen . Hier müsste man vorankommen . Steuersenkungen werden aber abfällig beurteilt . Es wird gesagt , die Leute gäben das Geld dann falsch aus . Der Staat weiß viel besser , wie die Verwendung auszusehen hat ! - Das ist eine Lenkung in bestimmte Sektoren , in bestimmte Konsumbereiche hinein . Da wird ein bisschen für die Automobilindustrie gemacht . Es glaubt doch keiner , dass jemand , weil er ein Jahr lang keine Kfz-Steuer zahlen muss , ein neues Auto für 35 000 Euro kauft . Es grenzt an Volksverdummung , ein solches Konzept zur Wirtschaftsbelebung vorzutragen . Ähnlich ist es im Handwerksbereich . Es dient vielleicht der Bekämpfung von Schwarzarbeit , wenn man Handwerkerrechnungen etwas höher steuerlich absetzen kann . Aber es wird sich keiner deshalb ein neues Bad installieren lassen , weil er 600 Euro mehr steuerlich absetzen kann . Auch das ist nicht der Push , den man braucht , um jetzt die Wachstumskräfte zu stärken . Die SPD glaubt , mit diesen Subventionen Aufträge von 60 Milliarden Euro zu mobilisieren . Der Wirtschaftsminister erklärt , 1 Million Arbeitsplätze könne man damit sichern bzw . schaffen . Chefökonomen der Deutschen Bank und der deutschen Wirtschaft sagen , dazu brauche man 8 Prozent Wachstum . Aber offenbar besteht bei der Regierung die Einschätzung , mit diesen Progrämmchen könne man das erreichen . Symptomatisch ist der Umgang mit der Pendlerpauschale . Erst wurde sie in weiten Teilen abgeschafft . Jetzt soll der Kauf von Autos mit subventionierten Krediten und einer Befreiung von der Kfz-Steuer für ein Jahr gefördert werden . Setzen wir doch die alte Regelung der Pendlerpauschale wieder in Kraft ! Das würde sofort wirken und würde gerade für die Bürger in der Fläche eine Entlastung darstellen . Verbesserte Abschreibungsbedingungen sind gut . Aber hier gibt es ein Hickhack . Die Wirtschaft braucht für Wachstum Konstanz . Vor einiger Zeit wurde die degressive Abschreibung für zwei Jahre eingeführt . Dann wurde sie abgeschafft . Jetzt ermöglichen Sie sie wieder für zwei Jahre . Dann wird sie wieder abgeschafft . Dann kommt sie vielleicht wieder einmal für ein oder zwei Jahre in die Wundertüte . Das ist keine Politik , die der Wirtschaft eine klare Richtung und Stabilität gibt . Eine solche Wirtschaftspolitik gibt keine klare , verlässliche Orientierung . Es gäbe eine Reihe von Maßnahmen , die sofort wirken würden . Der Wirtschaftsminister hat zu Recht vorgeschlagen , die steuerliche Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge um ein Jahr vorzuziehen . 2010 muss dies sowieso eingeführt werden . Dies könnten wir doch schon für 2009 vorsehen . Das würde die Bürger um 9 Milliarden Euro entlasten . Hier könnte man schnell eine Wirkung erzielen . Diese Maßnahme und die vollständige Wiedereinführung der Pendlerpauschale brächten eine Entlastung von 12 Milliarden Euro ; damit könnte man eine Wirkung erzielen . Man kann diese Beträge auch sehr schnell zu verfügbarem Einkommen machen - noch vor dem Weihnachtsgeschäft - , etwa durch Steuerschecks . Auch das wird in Deutschland immer belächelt . Aber immer mehr fordern dies - vom liberalen Straubhaar vom Hamburgischen Welt-Wirtschaftsinstitut bis hin zu Herrn Bofinger , dem DGB-nahen Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrats . Das ist der Weg , der in Amerika mehrfach gegangen wurde . Diese Maßnahme ging zu über 60 Prozent direkt in den Konsum , in die Nachfrage . Aber dann kommt der Einwurf , dass die Menschen dieses Geld sparten . Sparen ist aber nichts Schlechtes . Wenn die Bürger einen Teil des Geldes zu den Banken tragen , haben die Banken Geld und können wieder Kredite , zum Beispiel in Form von Mittelstandsdarlehen , geben . So funktioniert eine soziale Marktwirtschaft . Das Sparen zu diskreditieren , ist deshalb eine volkswirtschaftliche Dummheit . Sie sollten froh sein , wenn die Bürger sparten ; Sie sollten froh sein , wenn sie Geld auf die Bank brächten , wenn sie dabei Vertrauen in Wachstum und Entwicklung unserer Wirtschaft hätten . Den Gesundheitsfonds zu stoppen , würde sofort eine Entlastung von 6 Milliarden Euro bringen . Fast alle wissen - das muss man zugeben , wenn man ehrlich ist - , dass diese Gesundheitsreform Murks ist . Egal wie die nächste Bundestagswahl ausgeht : Man wird dies neu regeln müssen . Jetzt erhöhen wir aber die Beiträge auf 15 ,5 Prozent , was zu einer Mehrbelastung von 6 Milliarden Euro führt . Das soll ein Beitrag sein , um die Wirtschaft zu beleben ? Das ist eine Lachnummer ! Alle wissen , dass es falsch ist . Haben Sie den Mut , etwas Falsches zu korrigieren und die Bürger zu entlasten , nicht zu belasten ! Bei der Erbschaftsteuer gibt es ein Hickhack ; die großen Heroen kämpfen . Es gäbe eine ganz einfache Lösung : Destinatar , Begünstigter der Erbschaftsteuer sind die Länder . Gebt doch den Ländern , die das Geld bekommen , auch die Kompetenz , zu entscheiden ! Das wäre das Einfachste . Die Länder sind volljährig . Wir haben einen Föderalismus ; die Länder haben Selbstentscheidungsfähigkeiten . Lasst die Bundesländer entscheiden ! Ich sage voraus , dass die neuen Bundesländer als Erste sagen würden : Die Erbschaftsteuer ist Unsinn ; wir schaffen sie ab ; dann brauchen die Unternehmen nicht mehr nach Österreich , Schweden , Frankreich oder sonst wo hinzugehen , sondern können in Deutschland bleiben . Lasst es die Länder entscheiden ! Das ist Föderalismus . Wir wollen eine Föderalismusreform , führen Diskussionen , machen dicke Backen , aber entschieden wird nichts . Am Schluss kommt dann etwas Komisches heraus , das weiterhin eine Belastung von 4 Milliarden Euro mit sich bringen soll . Wir brauchen eine vernünftige Ordnungspolitik . Die Finanzmarktarchitektur ist nicht stimmig . Da ist vieles aus dem Ruder gelaufen . Hier müssen Freiheit und Verantwortung , Gewinnchancen und die Pflicht zur Haftung wieder zusammengebracht werden . Hier besteht dringender Handlungsbedarf . Ich würde nicht darauf warten , dass sich die ganze Welt einigt . Wir können bei uns schon mit ersten Regelungen anfangen , etwa die Anforderungen für Eigenkapital bei den Finanzinstituten ändern . Der Staat sollte eine Vorreiterrolle übernehmen . Die KfW sollte wieder eine Förderbank sein . Die ganzen Abenteuer , die Versuche , Privatbanker zu spielen - das konnte ja nicht gutgehen - , bei denen 10 Milliarden Euro Steuergelder riskiert wurden , müssen endgültig aufhören . Die Landesbanken müssen zu einem Institut zusammengelegt werden . Sie können es aber nicht , denn alles wird politisch besetzt , nach Farbenlehre . Da fahren sie die Kiste an die Wand und verbrennen das Geld der Steuerzahler . Auch das belastet unsere Wirtschaftsentwicklung . Wo sind denn die Reformansätze , die endlich konsequent dieses Problem angehen ? Dass wir uns in einer Mischung aus Konjunkturproblematik und Strukturkrise befinden , hat damit zu tun - - - Es hat nichts mit Karneval zu tun ; Sie haben es immer noch nicht verstanden . Sie treiben Karneval mit den Bürgern : Sie werden für dumm verkauft , sie dürfen nicht selbst entscheiden . Sie dürfen eine halbe Billion Euro - das sind 500 Milliarden Euro - Steuern zahlen , sind in Ihren Augen aber nicht fähig , eigenverantwortlich zu entscheiden , was sie mit ihrem Geld machen , wenn man sie um 5 bis 10 Prozent steuerlich entlastet . Wir haben ein anderes Bild von den Bürgern und von den Menschen : Die Menschen in Deutschland können sehr wohl eigenverantwortlich entscheiden , wie sie ihr Geld ausgeben . Sie brauchen keinen Vormund , weder einen schwarzen , noch einen roten ; denn sie sind eigenständige Bürger in einem freien Land . Solange Sie das nicht respektieren , werden Sie die Sache nicht wieder flottkriegen .