Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren in dieser Haushaltswoche über die Ergebnisse der Haushaltsberatungen. Mit diesem Haushaltsentwurf vergrößern Sie die ökologische, aber auch die soziale Verschuldung in diesem Land. Deswegen lassen Sie uns leider keine andere Wahl: Auch hier und heute ist unsere Fraktion gegen Ihren Haushaltsentwurf. – Ja, kommen wir dazu, wogegen wir sind. – Wir sind gegen Ihre Politik der sozialen Spaltung. Wir sind dagegen, dass Sie internationale Versprechen beim Klimaschutz und bei der Entwicklungszusammenarbeit brechen. Wir sind natürlich gegen Ihren Lobbyismus für die Atomindustrie. Wir sind nicht aus Prinzip dagegen. Wir sind eine werteorientierte Partei. Wir haben andere Überzeugungen, ein anderes Menschenbild, ein anderes Politikverständnis. Wir sind natürlich auch für etwas: Wir sind für soziale Teilhabe, wir sind für 100 Prozent erneuerbare Energien, wir sind für radikalen Klimaschutz, und wir sind für globale Gerechtigkeit. Deswegen müssen wir diesen Haushaltsentwurf ablehnen. Wir sind für eine gerechte Konsolidierungspolitik. Wir plädieren für einen Mix aus Subventionsabbau, Sparmaßnahmen und gerechten Steuermehreinnahmen. Wir haben ein gutes Konzept vorgelegt, das zeigt, wie wir die Schuldenbremse sozial und ökologisch einhalten können. Das beinhaltet, dass die Lasten gerecht verteilt werden müssen. Deswegen sind wir auch für mehr Verteilungsgerechtigkeit. Mit Ihrem sogenannten Sparpaket kürzen Sie vor allen Dingen bei Arbeitslosen und bei armen Familien. Sie vergrößern die soziale Spaltung in diesem Land. Das ist nicht nur unsozial, sondern es ist meiner Ansicht nach auch ordnungspolitisch falsch, dass Sie Besserverdienende und Vermögende nicht belasten. Wir müssen uns ansehen, was vor der Finanzkrise passiert ist. Die Vermögenden haben von den hohen Renditen auf den Finanzmärkten profitiert und müssen jetzt auch die Konsequenzen tragen. Wir brauchen eine Vermögensabgabe, damit wir die krisenbedingte Verschuldung zurückführen können, und wir müssen den Spitzensteuersatz erhöhen. Liebe FDP, liebe Union, nach diesen Haushaltsverhandlungen möchte ich von Ihnen nie wieder das Wort „Subventionsabbau“ hören. In Ihrem Haushaltsentwurf sind 48 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen vorgesehen. Sie wollten einen sehr kleinen Teil davon abbauen, immerhin. Dann hat aber der BDI aufgeheult, und das war es dann mit Subventionsabbau. Das ist erbärmlich. Damit befeuern Sie weiterhin den Klimawandel und behindern den sozial-ökologischen Umbau in dieser Gesellschaft. Ich finde ebenfalls schlimm, dass wir in den letzten Wochen eine diskriminierende Debatte über Einwanderung und Migranten erlebt haben, die unter anderem von Politikerinnen und Politikern der Union betrieben wurde. Ich finde es bitter, dass Schwarz-Gelb das Programm „Soziale Stadt“ abwickeln will. Das Programm hat einen sehr wichtigen integrativen Ansatz für arme Familien und für Menschen mit Migrationsgeschichte. Das Programm fördert gelebtes Miteinander in Problemvierteln einer Stadt. Dieses Programm wird jetzt von Schwarz-Gelb plattgemacht. Das ist nicht nur unsozial, sondern zeigt auch wieder einmal, wie kommunalfeindlich Ihre Politik ist. Als Grüne sind wir für radikalen Umwelt- und Klimaschutz. Der Klimawandel wartet nicht, bis wir die Haushalte saniert haben. Wir müssen die Zusagen, die Frau Merkel in Kopenhagen gegeben hat, einhalten, damit wir auf dem internationalen Klimaparkett unsere Glaubwürdigkeit bewahren. Wir müssen dort „straight“ vorangehen. Gerade Deutschland als nördliches Industrieland muss seiner Verantwortung für den Klimawandel, aber auch seiner Verantwortung für den globalen Süden gerecht werden. Ich finde, bei diesen Haushaltsverhandlungen haben wir gesehen: Schwarz-Gelb ist gegen sozialen Ausgleich, gegen Generationengerechtigkeit und gegen Klimaschutz. Hier zeigt sich leider ganz klar, wer gegen die Zukunft agiert. Vielen Dank.