Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich werde für den überarbeiteten Entwurf von Peter Eisenman ohne zusätzliche Gebäude und Orte stimmen . Es gibt in Berlin an anderen Orten genügend Raum für alle von Staatsminister Naumann genannten Zwecke _ an authentischen Orten , in Museen und Gebäuden , die eine solche Nutzung zulassen . Gewichtiger aber ist : Mich überzeugt der künstlerische Entwurf . Es ist der einzige konkrete , der zur Abstimmung steht . Wer Denkmäler nur mit Erklärungen und Ergänzungen erträgt , muß sich die Frage stellen , ob er überhaupt für ein Denkmal und eine solche Form des Gedenkens an den Holocaust ist . Mir scheint , Staatsminister Naumann geht es nicht um den ergänzenden Ort der Information , sondern um die Ablehnung von Denkmälern . In seinem ersten Affekt hat er das ehrlicherweise wissen lassen . Es ist absurd , bei einer so gewichtigen Entscheidung und angesichts der historischen Tragweite hier auf ein persönliches Problem des Ministers Rücksicht zu nehmen , und zwar mit Steuermitteln in zweistelliger Millionenhöhe , . auf Kosten der vielen anderen , allesamt unterfinanzierten Gedenkstätten und zu Lasten des künstlerischen Entwurfs . . Ein Denkmal spricht auch und zuerst Emotionen an . Der gute , sprich : intellektuelle , Deutsche meint , Emotionen ablehnen zu müssen . Doch wer heute Denkmäler bauen will , der muß sagen : Kunst kann nicht auf die Ratio politischer Bildung angewiesen sein , gerade Kunst im öffentlichen Raum , also im politischen Raum . Wer dagegen meint , die Deutschen seien nicht reif für dieses Mahnmal , der plädiere für Wiedervorlage in 50 Jahren ! Wer Denkmäler nicht will , soll es offen sagen _ wie im Antrag von Sebastian , den ich für die ehrlichste Alternative zu Eisenman II halte . In Gesprächen über ein Mahnmal mit dem Mordverbot als Mahnung mußte ich dagegen oft feststellen : Die meisten Befürworter dachten an eine unauffällige Lösung , versteckt im Park , gut begehbar , nicht störend . Ein wirkliches Mahnmal für die ermordeten Juden Europas und alle anderen Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit stört . Es muß stören . Der staatlich organisierte industrielle Massenmord an Millionen von Menschen ist die tiefste Wunde in unserer Geschichte . Es ist keine offene Wunde mehr . Sie beginnt zu vernarben . Das ist gut und hilfreich . Wir sollten diese Wunde nicht ständig reizen , denn das fördert die Entartung . Verbergen aber , meine Damen und Herren , können und dürfen wir diese Wunde nicht . Das ist meine persönliche Meinung als Berliner . Wie Sie gehört haben , gibt es hierzu keine einheitliche Berliner Meinung . Ich bin allerdings der Auffassung : Berlin kann nicht auf der einen Seite die Vorteile des Umzugs von Regierung und Parlament in Anspruch nehmen und auf der anderen Seite immer dort , wo es Unannehmlichkeiten mit sich bringt , die Übernahme der Hauptstadtfunktion ablehnen . . Das trifft auch auf ein nationales Mahnmal zu . Ein Mahnmal nach Eisenman entwertet wertvollstes Bauland in der Mitte der Bundeshauptstadt . Es schafft eine sichtbare große Narbe , auf der nichts anderes wachsen kann . _ Ich halte dies für einen wertvollen Beitrag , den die Menschen in Berlin dem ganzen Land erbringen . Denn sie haben diese , auch städtebauliche , Narbe täglich vor Augen . So wie ich dafür plädiere , den Mut zu haben , gerade diesen Weg zu gehen , bitte ich auch um Verständnis , daß ein Regierender Bürgermeister die damit verbundenen wirklichen Probleme deutlicher anspricht . Ich bin deshalb um so mehr für klare Verantwortlichkeiten _ auch des Bundes _ , wenn ein Mahnmal errichtet wird , und gegen diffuse Stiftungskonstruktionen . Eines aber sollten wir gemeinsam vermeiden : dieses Mahnmal , bevor es gebaut ist , und diesen zentralen Ort in der Stadt zu entwerten durch Ausgestaltung aller möglichen Formen der Entwürdigung . Ich habe in meiner Rede bewußt eine Erweiterung des Opferkreises bei der Widmung benutzt . Die jüdischen Menschen werden explizit genannt , aber sie waren nicht die einzigen Opfer dieser staatlich organisierten Massenvernichtung . Jeder einzelne Mensch muß uns gleich viel Gedenken und Erinnerung wert sein . Aber wir sollten nicht allen separate Mahnmale setzen . Wir gedenken im Land der Täter aller Opfer .  Ich bin zutiefst überzeugt , daß eine quälende weitere Diskussion über Mahnmale für andere Opfergruppen wenig helfen und kaum verstanden werden wird . . Ich bin überzeugt , daß die Errichtung eines Mahnmals für alle Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft uns den Blick öffnet auf die positiven Seiten deutscher Geschichte . Wir sollten lernen , zu trauern und uns zu freuen . Beides kann man am besten ganz oder gar nicht . Danke . .