Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Matschie hat gerade sinngemäß ausgeführt , dass der Haushalt der rot-grünen Regierungskoalition für das nächste Jahr unter die Überschrift Zukunftsfähigkeit gewinnen gestellt worden ist . Bei der Bewertung dieses Haushaltsplanes , glaube ich , muss man aber große Zweifel daran haben , ob Sie dieser Überschrift , die Sie sich gerade selbst gegeben haben , überhaupt gerecht werden . Bei einer Prüfung der einzelnen Haushaltsstellen drängt sich vielmehr der Eindruck auf , dass Sie die erfolglose Umweltpolitik der letzten zwei Jahre auch im nächsten Jahr fortsetzen wollen . . Sie , lieber Kollege Reinhard Loske ,haben gerade ausgeführt , all die Hinweise auf das so genannte Totenglöcklein für die Umweltpolitik seien jetzt nicht mehr angebracht . Ich will auf die Ausgabe des Tagesspiegels vom gestrigen Tage verweisen . In einem Kommentar mit der Überschrift Zurück ins Kerngeschäft heißt es : Die Grünen verwechseln Realpolitik mit Ökologie-Verzicht . . . . Hervorragend ist diese Überschrift . Es heißt in diesemArtikel weiter _ ich darf zitieren , Herr Präsident _ : Christoph Matschie 13416 Aber es nutzt nichts , neues Terrain zu erschließen , wenn das angestammte preisgegeben wird . Es lag nicht am Profil des linken , angeblich allenfalls am Atomausstieg interessierten , ansonsten der Ökologie abholden Umweltministers Trittin , dass die Grünen so blass aussehen . Weite Kreise ihrer herrschenden Schicht von Polit-Profis haben Realpolitisierung wie De-Ökologisierung verwechselt . Recht hat der Kommentator des Tagesspiegels . . Ich will auch auf die Klimaschutzkonferenz in Den Haag eingehen ; das Thema wurde ja von vielen Vorrednern bereits angesprochen . Ich glaube , dass in einer Haushaltsdebatte auch zur Klimakonferenz in Den Haag Stellung bezogen werden muss . Alle von uns , die auf der Konferenz waren , stehen noch unter dem Eindruck des negativen Konferenzergebnisses . Wir als CDU/CSU- Fraktion _ ich will das ganz deutlich sagen _ werden uns dafür einsetzen , dass in Deutschland und auch in diesem Hause alle gemeinsam an einem erfolgreichen Rio-Nachfolgeprozess arbeiten . Die Unterbrechung der sechsten Klimakonferenz in Den Haag war ein schwerer Rückschlag und insofern eine Enttäuschung , als man manchmal das Gefühl hatte , eine Einigung wäre greifbar nahe gewesen . . Herr Matschie , Sie haben gerade mit Ihrem Hinweis auf die vergangenen Klimakonferenzen ein Beispiel dafür gegeben , was sich im Parlament abgespielt hätte , wenn der jetzige Umweltminister nicht Trittin , sondern Merkel hieße . Dann wäre alles nach dem bekannten Motto Es gibt nur eine Stelle , die an dem Scheitern dieser Klimakonferenz schuld ist _ so ähnlich haben Sie das damals gesagt _ verlaufen . . _ Frau Ganseforth , Sie haben sich an einer Stelle differenziert geäußert ; das gebe ich zu . Ich habe Ihre Stellungnahme nachgelesen . Ansonsten gab es nur eine generelle Kritik , die die Hauptschuld an den schlechten Ergebnissen der bürgerlichen Koalition anlastete . Heute haben Sie auf einmal Verständnis für Schwierigkeiten und gewisse Handlungszwänge _ nur weil das Regierungslager gewechselt hat . Das ist in der Tat keine sinnvolle Kontinuität . Herr Matschie , ich will ganz deutlich sagen : Herr Trittin hat mehrfach _ auch in Presseerklärungen _ in Den Haag erklärt , die Ergebnisse von Kioto dürften nicht zurückverhandelt werden ; er möchte die Ergebnisse von Kioto aufrechterhalten . Wer war denn damals in Kioto in der deutschen Delegation federführend ? Das war die damalige Bundesumweltministerin Merkel von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . Sie stellen sich jetzt hier hin und tun so , als ob im Grunde genommen auf Klimakonferenzen der 90er-Jahre keine Erfolge erzielt worden wären . Schauen Sie sich das bisher Erreichte an und dann kommen Sie zu einem anderen Ergebnis . . _ Ich habe nicht Sie angesprochen , Herr Loske . Um eines _ auch für die Nachfolgekonferenz in Bonn _ ganz deutlich zu machen : Wir wollen keine Schlupflöcher , sondern eine konsequente Verhaltensänderung der Industriestaaten . Jeder , der einen solchen Kurs einfordert , erhält unsere Unterstützung . Sie sollten sich die Pressemeldungen ansehen , die unmittelbar nach dem Scheitern der Konferenz von Den Haag veröffentlicht wurden . An einer Stelle wird zum Beispiel ausgeführt , dass sich die so genannte Supermacht USA , unterstützt von Japan und den OPEC-Staaten , durchsetzen konnte , weil sie gegenüber einem zerstrittenen Europa angeblich die besseren Argumente hatte . . Das ist doch das Hauptproblem : Sie hatten nicht die besseren umweltpolitischen Argumente _ das konzedieren wir _ , aber die EU-Staaten konnten sich bis zur letzten Minute der Konferenz nicht darüber einigen , mit welchen Mitteln die verfahrene Situation hätte aufgebrochen werden können . Das war das Hauptproblem der letzten Stunden dieser Verhandlungen . So darf es nicht weitergehen . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von dem Bundesumweltminister , dass er sich im Vorfeld der Nachfolgekonferenz seiner besonderen Verantwortung stellt und ein hohes Maß nicht nur an Durchsetzungskraft und klarer Positionierung , sondern auch an Flexibilität zeigt , um zu einem guten Ergebnis zu gelangen . Ohne Flexibilität bei den Verhandlungen werden wir unsere Grundsatzposition bei internationalen Verhandlungen nicht durchsetzen können . Deshalb sage ich : Sie sind als Bundesumweltminister massiv gefordert . Wenn Sie diese Vorgaben einhalten , werden Sie auch von unserer Seite die notwendige Unterstützung erhalten . Wir als CDU/CSU wollen nicht , dass die Nachfolgekonferenz von Den Haag zu einem großen umweltpolitischen SuperGAU wird . Daran kann keiner in diesem Hause ein Interesse haben . . Herr Bundesumweltminister , wenn man sich Ihren Bericht vor dem Umweltausschuss vom Januar 1999 , also vor fast zwei Jahren , ansieht und daraufhin überprüft , was Sie in diesem Bericht als umweltpolitische Schwerpunkte dieser Legislaturperiode herausgestellt haben , wird man unschwer feststellen können , dass Sie mit Ausnahme des so genannten Atomausstiegs in allen anderen Bereichen Ihre selbstgesetzten Zielvorstellungen in dieser Legislaturperiode nicht mehr erreichen werden . Wenn wir uns überlegen , was Sie im Augenblick als Sachstand bei der Atomausstiegspolitik vorliegen haben , haben wir große Zweifel daran , ob das , was Sie pressemäßig gut verkauft haben , auch realisiert werden kann . Im Augenblick haben Sie nur eine Erklärung paraphiert . Sie wissen ganz genau , dass das juristisch ein Nullum ist . Sie können alles Peter Paziorek 13417 Mögliche paraphieren . Gesetzgeberisch bringt Ihnen das überhaupt nichts . Sie müssen ein Atomausstiegsgesetz vorlegen . . _ Sie sagen , dass es noch kommt . Sie haben angekündigt , dass es in diesem Herbst kommen wird . Wir wissen ganz genau , dass bis heute diesem Haus noch kein Atomausstiegsgesetz vorliegt . Das hängt sicherlich damit zusammen , dass sich vieles , was Sie vollmundig erklärt haben , juristisch nicht umsetzen lässt . Das ist das Problem dieser Regierung : Im Umweltbereich haben wir einen Ankündigungsminister , der in vielen Bereichen keine Taten folgen lässt . Das ist das große Problem in unserer Umweltpolitik . . Sehen wir uns die Abfallpolitik an . Was ist hier nicht alles genannt worden ! Es sollte ein übergreifendes Konzept zum produktbezogenen Umweltschutz vorgelegt werden . ImAugenblick diskutieren wir in diesem Bereich nur das Zwangspfand . In der Öffentlichkeit wird so getan , als ob hier schon alles geklärt sei . Ich habe mir noch einmal das Ergebnis des Kamingesprächs angesehen . An dem Abend nach dem Kamingespräch haben Tickermeldungen angekündigt , dass das Pfand kommt . Bei der Erklärung der Umweltminister zur Verpackungsverordnung heißt es unter Ziffer 4 _ ich zitiere _ : Zur abschließenden Beurteilung muss das BMU für seinen Vorschlag eine ökologische Untermauerung der Lenkungswirkung des Modells zur Stabilisierung von ökologisch vorteilhaften Verpackungen vorlegen . Das kann ich nur so verstehen , dass man darüber nachdenkt , ob man ökologisch unverträgliche Verpackungen mit einem Pfand belegt . Der Minister hat aber erst einmal die Aufgabe , seine Schularbeiten zu machen , um dann vorzulegen , in welchem Maße das ökologisch sinnvoll gemacht werden kann . Bis heute wissen wir nicht , ob und zu welchem Zeitpunkt der Minister das Konzept vorlegen will . Sie wissen genauso gut wie wir , dass im Bundesrat darüber nachgedacht wird , die ganze Angelegenheit zu vertagen , bis der Umweltminister nicht nur eine Presseerklärung herausgibt , dass so etwas kommt , sondern bis der Umweltminister wirklich eine Ökobilanz vorlegt , dass ein Zwangspfand in dieser Form berechtigt ist . Machen Sie bitte erst einmal Ihre Schularbeiten , bevor Sie Presseerklärungen zu dieser Frage herausgeben . . Der Naturschutz ist gerade ebenfalls angesprochen worden . Es gibt Ländertreffen der Naturschutzverbände , bei denen Vertreter des BMU ankündigen , dass im Bereich des Naturschutzes tatsächlich etwas passiert . Schön wäre es . Im Augenblick ist weder im Umweltausschuss noch in diesem Hause ein Entwurf für ein Bundesnaturschutzgesetz zur Novellierung des bestehenden Gesetzes angekommen . Angeblich ist es auf dem Dienstweg zwischen dem Umweltministerium und dem Landwirtschaftsministerium abhanden gekommen . Ich frage mich , ob dieser Entwurf überhaupt abgeschickt worden ist . Sie erklären immer : Wir wollen das Naturschutzgesetz novellieren . Aber niemand im Umweltausschuss hat bis jetzt Kenntnis davon bekommen , wie der Gesetzentwurf aussieht und wann er vorgelegt wird . Sie kündigen in einer Presseerklärung etwas an , ohne in diesem Hause _ wie heißt es so schön _ Butter bei die Fische zu tun . . _ Na gut , Herr Matschie , Sie wissen sicherlich , dass Sie auch damals dazwischengerufen haben , als wir die letzte Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes im Jahr 1997 vorgenommen haben . Das Ganze ziehlt also ins Leere . Zum Stichwort Umwelt und Gesundheit . Dies soll ein Hauptthema der Umweltpolitik in dieser Legislaturperiode sein . Das Eckpunktepapier haben Sie vorgelegt _ und dann war Schluss . Als ob man mit einem Eckpunktepapier verantwortlich Umweltpolitik betreiben kann . Interessant war die Diskussion zum Sommersmog . Sie haben über Jahre Frau Merkel als ehemalige Umweltministerin attackiert , weil im Bereich des Sommersmogs die Regelungen angeblich defizitär seien . Jetzt , zu einem Zeitpunkt , zu dem Sie die Regierungsverantwortung haben , haben Sie nichts anderes zu tun , als die Konzepte zu übernehmen , die CDU/CSU- und FDP-geführte Länderregierungen in ihren Bereichen schon längst umgesetzt haben und in einem Entschließungsantrag dem Bundesrat vorgelegt haben . Sie haben in diesem Bereich abgeschrieben . Damit haben Sie der Öffentlichkeit überhaupt nicht zur Kenntnis gegeben , dass , damit Ihre ganze Kritik , die Sie uns über Jahre vorgehalten haben , völlig an der Sache vorbeigegangen ist . . Eines will ich Ihnen konzedieren : Eine Fehlanzeige will ich nicht unbedingt vermelden . Es war die einzige Stelle , Herr Minister , bei der Sie in den letzten zwei Jahren lernfähig gewesen sind . Das Stichwort Ökosteuer ist schon des Öfteren genannt worden . . _ Nein , es ist auch von Ihnen angesprochen worden . _ Ich muss noch einmal sagen : An dieser Form der Ökosteuer kann man nicht festhalten . Das sieht man in Ihrer Fraktion teilweise genauso . Ich habe gestern in der Berliner Zeitung einen Artikel mit der Überschrift gefunden : Eurosolar-Kritik an der Ökosteuer . Dort ist ein sehr bekanntes Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion zitiert worden . Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich aus diesem Artikel widergeben : Der Bundestagsabgeordnete und Präsident der Vereinigung Eurosolar , Hermann Scheer  , hat die Verwendung der Einnahmen aus der Ökosteuer kritisiert . Die Abgabe wäre den Steuerzahlern viel leich Peter Paziorek 13418 ter zu begründen , wenn das Geld in die Förderung erneuerbarer Energien und des Energiesparens fließen würde . . . . Man muss aber sagen : Er hat sich bei Ihnen nicht durchsetzen können . Die Verwendung der Einnahmen aus der Ökosteuer ist völlig kontraproduktiv . Neben den verfassungsrechtlichen Bedenken gibt es ein umweltpolitisches Bedenken , das wir hier klar und deutlich benennen müssen . . Zum Schluss möchte ich noch einen Hinweis auf das von Ihnen hier mehrfach genannte Programm zur Förderung erneuerbarer Energien geben . Kein Umweltpolitiker wird die Notwendigkeit bestreiten , dass wir erneuerbare Energien fördern müssen . Entscheidend ist aber , wie Sie das machen . Die Bedenken _ ich sage das ganz grundsätzlich _ , die gegen Ihre Förderpraxis inzwischen in immer stärkerem Maße vorgebracht werden , sind berechtigt : Sie überregulieren , Sie greifen in den Markt ein , Sie schaffen Vorgaben , Sie machen mittlerweile eine Energieund Umweltpolitik , die in den Markt so detailliert eingreift , dass man große Bedenken haben muss , ob erneuerbare Energien damit langfristig sinnvoll gefördert werden . Denn mit dieser Politik betreiben Sie in Wirklichkeit die Zementierung des Status quo und Sie schaffen gerade bei den erneuerbaren Energien keine neuen Entwicklungen . Aus diesem Grunde kann ich vor der Fortsetzung der Überregulierung nur warnen . Langfristig bedeutet das , dass wir auch im Bereich der erneuerbaren Energien den entscheidenden Schritt nicht vorankommen , sondern im Status quo verharren . Das wäre kontraproduktiv . . Die Bilanz nach zwei Jahren rot-grüner Umweltpolitik lautet : Es ist nicht sehr viel gewesen . Den Hinweis in einer Werbebroschüre des Bundesumweltministeriums Na klar . . . _ alsAntwort auf die Frage in der Überschrift : Zwei Jahre umsonst ? _ kann ich an dieser Stelle nur als absolut berechtigt bezeichnen . .