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Partei: GRUENE
Ich bedanke mich für die Großzügigkeit des Präsidenten an dieser Stelle . Herr Minister , Sie sind ehrgeizig und hoffnungsvoll , dass die Arbeitslosigkeit nicht steigen wird . Nun gehen aber die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute davon aus , dass es im nächsten Jahr 400 000 zusätzliche Arbeitslose geben wird . Wenn ich mir Ihren Haushaltsentwurf anschaue , dann stelle ich fest , dass Sie sogar so ehrgeizig sind , die Kosten im Bereich der Arbeitslosigkeit bis zum Jahre 2011 um 2 ,7 Milliarden Euro zu senken . Gehen Sie auch vor dem Hintergrund der erkennbaren wirtschaftlichen Entwicklung davon aus , dass die Arbeitslosigkeit bis zum Jahre 2011 so weit absinken wird , dass eine Kostenreduzierung in diesem Umfang möglich ist ? Ich meine das jetzt nicht nur gefühlt .
Partei: PDS/LINKE
Einen letzten Satz . _ Wir sind die Letzten , die die deutsch-französische Freundschaft in Frage stellen wollen . Aber _ das wurde heute schon einmal gesagt _ es gibt eben auch eine Feigheit vor dem Freund . Gerade dem Freund muß man entgegentreten , wenn er sich auf einen Irrweg begibt . . noch : Heinrich Graf von Einsiedel Wir fordern die Bundesregierung auf , auf den Freund einzuwirken , den Beschluß zur Wiederaufnahme der Atomtests zu revidieren . Danke . .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kollege Nachtwei . - Sie haben gerade die Einsätze der Bundeswehr in verschiedenen Regionen der Welt angesprochen und darauf hingewiesen , dass das Luftverteidigungssystem MEADS die bisherige Luftverteidigung ab 2015 ablösen soll . Stimmen Sie mir zu , dass bei keinem einzigen Auslandseinsatz der Bundeswehr derzeit Patriot-Raketensysteme im Einsatz sind ?
Partei: SPD
Herr Kollege Solms , das , was die SPD-Fraktion in der vorigen Wahlperiode gemacht hat , war , vernünftige Übergangsregelungen zu verlangen . . Das ist auch zu rechtfertigen . Übergangsregelungen ja , aber nicht auf Dauer , wie Sie es gemacht haben , Herr Kollege Solms . . Sie haben diese ganzen Vergünstigungen doch nicht gemacht , weil Sie damit eine wirtschaftspolitische Konzeption verfolgt haben , sondern nur weil Sie in völliger Orientierungslosigkeit eine Klientel bedienen wollten . Herr Kollege Solms , besonders schön finde ich , daß Sie sich zu der Behandlung von Lebensversicherungen äußern ; Sie haben das neulich auch gegenüber der Presse gemacht . Ich darf einmal an folgendes erinnern : Ihre damalige Koalition hat in den Petersberger Beschlüssen vorgeschlagen , daß in die Bedingungen bestehender Lebensversicherungsverträge eingegriffen wird . . In dem Gesetzentwurf , den Sie damals in den Deutschen Bundestag eingebracht haben , wollten Sie Kapitallebensversicherungen besteuern , und zwar alle _ egal , wann die Verträge abgeschlossen worden sind . . Das war Ihre Position . . _ Unsere Position war immer _ und sie ist überhaupt nicht verändert _ : Wir wollen eine faire und , Herr Kollege Solms , ordnungspolitisch neutrale Behandlung von unterschiedlichen Anlageformen und von unterschiedlichen Arten der Vorsorge , greifen aber nicht in bestehende Verträge ein . . Für die Öffentlichkeit muß ich noch einmal betonen : Niemand , der heute bereits eine Kapitallebensversicherung hat , wird die Sorge haben müssen , daß die Bedingungen dafür im nachhinein staatlicherseits verschlechtert werden . . Das ist ganz anders als das , was Sie damals gemacht haben . Jetzt plustern Sie sich auf . Das ist unehrlich , Herr Solms . . Ich weiß nicht , ob sich vorhin noch jemand zu einer Zwischenfrage gemeldet hatte .
Partei: CDU/CSU
Ich darf meinen letzten Satz , den ich von mir aus vorgetragen habe , noch einmal wiederholen . Wie wissen natürlich , daß es für unsere Vorstellungen keine verfassungsändernden Mehrheiten gibt . Deshalb erkläre ich auch , daß wir an weniger weitgehenden Korrekturen oder Ergänzungen unserer Verfassung in Sachsen Asyl mitwirken werden . Der Anlaß , bei dem dies geschieht , ist für uns absolut zweitrangig , ob wir uns in diesem Verfassungsausschuß auf eine vernünftige Regelung einigen oder ob das anläß- lich der Ratifizierung irgendeines europäischen Vertrages geschieht , ist für uns absolut zweitrangig . . _ Ich spreche hier für die CSU-Landesgruppe in diesem Punkt und für die CSU in München . . Meine Damen und Herren , für mich und meine Kollegen im Innenausschuß des Deutschen Bundestages ist es eine Selbstverständlichkeit , daß wir unsere Innenpolitik z . B . mit unserem bayerischen Innenminister abstimmen . Wir stellen immer wieder erfreut fest , daß wir uns in kürzester Zeit völlig einig sind . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend noch zu zwei , drei Anmerkungen des Kollegen Vogel etwas sagen . Sie haben , Herr Kollege Vogel , gesagt . es sollte doch die Gelegenheit genutzt werden , z . B . das Ausländerwahlrecht in unserer Verfassung zu verankern . . _ Das kommunale Ausländerwahlrecht . . _Herr Kollege Vogel , ich sage , was die CSU will . Das will ich lieber selber formulieren . Sie haben in diesem Zusammenhang auf europäische Entwicklungen hingewiesen . Diesen Aspekt unterstütze ich . . Aus einer europäischen Staatsbürgerschaft wird sich natürlich so etwas wie ein kommunales Wahlrecht der europäischen Staatsbürger entwickeln , egal wo sie sich aufhalten . Bloß , wenn ich die Forderungen Ihrer Partei nachlese , dann stelle ich fest , daß Sie das Ausländerwahlrecht in den Kommunen nicht _ sozusagen _ verankern wollen an dem Punkt EG-Staatsbürgerschaft oder EG-Mitgliedschaft , sondern Sie wollen das Ankoppeln an eine Mindestaufenthaltsdauer in einer Kommune , unabhängig von der Frage , ob es sich um einen _ Mitbürger kann man nicht ganz sagen _ Gast handelt , unabhängig von der Frage , ob derjenige aus der EG kommt oder aus anderen Ländern . . _Ich möchte meinen letzten Satz vielleicht doch noch in Ruhe sagen .  _ Bitte .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema , über das wir heute hier reden , ist viel zu ernst , als dass man solche Reden halten sollte , wie Sie es , Herr Kollege Gehb und Herr Kollege Pofalla , heute Nachmittag getan haben . Jemandem vorzuwerfen , er sei intellektuell zu schwach auf der Brust , nur weil das Bundesverfassungsgericht anders entschieden hat - man sollte sich auch das Minderheitenvotum der drei Verfassungsrichter durchlesen - , lenkt die Debatte in eine Richtung , die dem Thema nicht angemessen ist , Herr Kollege Gehb .
Partei: SPD
Herr Minister Töpfer , das ist Ihre , also auch unsere letzte gemeinsame Haushaltsberatung . Ich möchte Ihnen in Ihrem zukünftigen Amt auch im Namen meiner Fraktion persönliches Wohlergehen und in der neuen Herausforderung eine auf- und anregende Zeit sowie eine glückliche Hand wünschen . Dem Kollegen Oswald wünsche ich persönlich alles Gute im Bauministerium - ich dachte , er wäre hier - ; . aber mehr als neun Monate kann ich dem lieben Kollegen Oswald leider nicht zubilligen . Dafür wird er Verständnis haben .  Ich habe das Bild von einer langen Leitung angeführt . Wir hatten durch den Bruch einer Telefonleitung auch einmal eine zu kurze Leitung . Was das Bauministerium benötigt , ist keine lange , keine kurze , keine andere Leitung , so wie sie jetzt ansteht , sondern eine neue Leitung . Die ist im Herbst 1998 in Sicht . . Dem Einzelplan 25 können wir nicht zustimmen . In guter Tradition - ich blicke zu meinem Kollegen Dieter Maaß - sage ich : Wir werden ihn mit Entschiedenheit ablehnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem Frau Kollegin Scheel den Unsinn wiederholt hat , der in der letzten Zeit durch die Presse gegeistert ist , daß Beiträge und Aufnahmegebühren für Golfclubs von der Steuer abzugsfähig seien , möchte ich folgendes klarstellen : Weder der Jahresbeitrag noch der Aufnahmebeitrag , noch die jetzt durch einen Beschluß der Länder-Fachebenen mit dem Bund erfolgte Festlegung einer Investitionsumlage sind von der Steuer abzugsfähig , um das ein für allemal klarzustellen . Was die Länder-Fachebene mit dem Bund vereinbart hat , ist , daß bei Golfclubs und bei anderen Sportvereinen eine Investitionsumlage von bis zu 10 000 DM die Gemeinnützigkeit nicht gefährdet . Das ist eine gemeinsame Entscheidung , die im Sommer letzten Jahres getroffen worden ist . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , daß es hier nicht um steuerlich abzugsfähige Beträge geht !
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Kotting-Uhl, zum ersten Teil der Frage: Ein konkreter Zeitplan für die Prüfung, auf welchem Weg rechtssicher erreicht werden kann, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, nicht zum Einsatz kommen, liegt noch nicht vor. Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Das BMU plant, bis Ende des Jahres 2018 einen Gesetzentwurf zu einem 17. Atomgesetz-Änderungsgesetz vorzulegen.
Partei: CDU/CSU
Stimmen Sie mir aber darin zu , dass in den Unterlagen zur Bahnreform als dritte Stufe die Option enthalten ist , nach der die Holding beseitigt würde , die AGs zu selbstständigen Albert Schmidt  19081 Gesellschaften entwickelt würden und damit automatisch die Folge verbunden wäre , dass die Netz AG in einer handelsrechtlichen Form im Bundeseigentum verselbstständigt worden wäre , sodass aus unserer Sicht beim normalen Ablauf der Bahnreform ein solcher Antrag nicht vonnöten gewesen wäre , wir im Ziel aber dennoch übereinstimmen ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Marschewski , überlegen Sie doch einmal , welches Bild vom Sachverhalt Sie hier zeichnen . Sie wollen also der Öffentlichkeit weismachen , wollen die Öffentlichkeit glauben machen , daß es dem BND und den entsprechenden Dienststellen des Landeskriminalamtes bei diesen Ermittlungen entgangen sei , daß Plutonium in einer Verkehrsmaschine der Deutschen Lufthansa von Moskau nach München transportiert werde . Welches Bild zeichnet denn das vom Bundesnachrichtendienst , vom Landeskriminalamt und von der Polizei , die damit befaßt waren , die wochenlang und monatelang diesen ganzen Vorfall überwacht haben ? Plötzlich ist er außer Kontrolle geraten ? Ich glaube zwar nicht , daß es so abgelaufen ist , aber welches Bild zeichnet das von einem Bundesnachrichtendienst , der in der Öffentlichkeit dargestellt wird , als seien dort die Leute , die Gefahren von . noch : Manfred Such das schon ein Grund wäre , den Bundesnachrichtendienst aufzulösen bzw . die Verantwortlichen , denen das entgangen ist , in die Wüste zu schicken . . Herr Struck , bezüglich der Geheimhaltung und der Zukunft der PKK möchte ich Ihnen sagen : Das , was ich in der Öffentlichkeit zu den Untersuchungen in der PKK gesagt habe , hat mit den Inhalten , die dort verhandelt worden sind , überhaupt nichts zu tun . Ich habe lediglich nach fast drei Stunden eine Einschätzung gegeben , die ich auch schon vor der Sitzung abgegeben hatte , nämlich , daß man auf Grund der Informationen und auf Grund der öffentlichen Diskussion davon ausgehen mußte , daß der Untersuchungsausschuß kommen müßte . Das habe ich gesagt . Schauen Sie sich einmal an , was Sie und auch Herr Hirsch anschließend in der Öffentlichkeit gesagt haben , dann ist da über Inhalte aus der PKK geredet worden . Dagegen bin ich mit meinen Äußerungen ein Waisenknabe . Herr Struck , wenn Sie jetzt sagen , wir brauchen eine neue Form der Kontrolle , dann gebe ich Ihnen recht . Aber ich warne davor , das in der Form zu machen , einen Beauftragten zu schaffen . Ich habe dabei das Gefühl _ insbesondere auch , wenn ich sehe , was Sie mir in der Öffentlichkeit vorwerfen _ , daß es darum geht , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus diesem Ausschuß rauszukicken . Das machen wir nicht mit , und dafür werden wir eine Öffentlichkeit schaffen .
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Abgeordnete! Wir sehen religiös motiviertes Mobbing andersgläubiger Schüler durch muslimische Mitschüler. Wir sehen die herabsetzende Behandlung von Frauen bis hin zu Eifersuchts- und Ehrenmorden, Zwangs- und Kinderehen. Wir sehen muslimische Attentäter, die „Allahu akbar“ rufen. Wir sehen Verfolgung und Todesbedrohung von liberalen Muslimen – Ates, Abdel-Samad, Rushdie –, begründet von höchsten islamischen Autoritäten. Was ist der gemeinsame Hintergrund all dessen? Liegt eine quasi natürliche Gewaltneigung vor? Mitnichten. Dieser Hass, diese Respektlosigkeit, diese niedrige Schwelle zur Gewalt ist erlernt, diese Kriminalität ist ideologisch legitimiert, kulturell eingeübt, durch Anweisungen, Gebote, Aufrufe – Aufrufe aus dem Gründungsdokument einer Religion. Wer den Islam aber allein als Religion versteht, der missversteht ihn. Er ist auch Gesellschaftsordnung und gewaltaffine Ideologie, die die Welt einteilt in höherwertige Gläubige und minderwertige Ungläubige, die zu bekämpfen sind. Etliche Weisungen im Koran rufen zu Straftaten auf. Wir hören da Kriegsaufrufe – „… kämpft, bis sämtliche Verehrung auf Allah allein gerichtet ist“, „Er ist es, der seinen Gesandten mit … der wahren Religion geschickt hat, damit er sie über alle anderen Religionen siegen lasse“, „… tötet sie, wo immer ihr sie findet“ – oder Aufrufe zur Gewalt gegen Frauen – „Wenn … Frauen sich auflehnen, … schlagt sie“ – bis hin zu ehelicher Vergewaltigung – „Eure Frauen sind für euch ein Saatfeld; geht zu eurem Saatfeld, wie ihr wollt“. Wir hören religiöse Diskriminierung – „Allah hat die Ungläubigen verflucht und für sie die Flamme bereitet“ – bis hin zur Volksverhetzung – „die Ungläubigen … sind die schlechtesten aller Geschöpfe“, „… schlimmer als das Vieh“.
Partei: SPD
Statt die sozialen Kräfte zusammenzubringen , hat er eine Kluft zwischen den Bundeswirtschaftsminister , der im Grund die Leute zusammenbringen soll , und die Gewerkschaften getrieben . Das war ein schwerer Fehler . Ich mahne Sie , kehren Sie in dieser Frage um . Erinnern Sie sich an Schillers Position der Konzertierung statt der Auseinanderdividierung . Das wäre die richtige Antwort auf die aktuelle Situation .
Partei: FDP
Ich möchte gern noch einmal auf das VW-Gesetz eingehen . Ich glaube , dass wir von unterschiedlichen Tatbeständen ausgehen . Es ist so : Bei VW gibt es Inhaberaktien . Als Besitzer einer Inhaberaktie kann man der Bank normalerweise eine 15-Monats-Vollmacht erteilen . Diese 15-Monats-Vollmacht ist im VW- Gesetz aber ausgeschlossen . VW ist als einzige Gesellschaft in Deutschland , ja sogar in ganz Europa von diesem Ausschluss betroffen ; insofern hat VW eine Sonderstellung . Für den Kapitalmarkt ist es eigentlich sinnvoll , dass Derartiges einheitlich geregelt wird und dass eine Aktiengesellschaft , die wie jede andere auch ist , keine Sonderstellung einnimmt . Da Sie jetzt die 15-Monats-Vollmacht für die Banken unbefristet ermöglichen , frage ich mich , warum Sie jetzt überhaupt noch an dieser Sondervorschrift in § 3 des VW-Gesetzes festhalten wollen . Das ist mir nicht ganz einsichtig .
Partei: SPD
Herr Kollege Willner , ich gebe zu , daß es gegen 9 .45 Uhr gewesen sein kann , als Sie diese Frage gestellt haben . Fest steht aber , daß der Kollege Hauser diese Frage schon um 9 .00 Uhr gestellt hat . Wenn Sie die Frage doppelt gestellt haben , will ich Ihnen das gern zugestehen . Was der tiefere politische Hintersinn ist , weiß ich nicht . Was den Kollegen Pützhofen angeht , so finde ich hochinteressant , was ich von Ihnen erfahren habe . Ich nehme es auch gerne in den Rat der Stadt Krefeld mit . Wir werden es dort diskutieren . In der vorigen Woche hatten wir eine Ratssitzung , und Kollege Pützhofen hat von seiner Meinungsänderung nichts mitgeteilt . Ich werde ihn gerne daran erinnern . Über Revitalisierung der Gemeindefinanzen kann auch das Expertengremium , das wir vorgeschlagen haben , diskutieren . Die Ergebnisse sind , so meine ich , offen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Seifert , das kann ich nicht . Der Sachverhalt ist der , daß hier etwas über die Auffangregelung getan werden kann , wenn akuter Handlungsbedarf besteht . Ob hier weiterer Handlungsbedarf besteht , ist erst ersichtlich , wenn wir die nach regionalen Besonderheiten spezifizierten Daten haben . Wir können _ wie ich schon gesagt habe _ hier nicht alles über einen Leisten scheren . Wir müssen schauen , wo sich in den Regionen unter Umständen spezielle Probleme _ wir wissen es nicht genau _ ergeben . Dazu müssen wir die Daten haben . Alles andere ist Kaffeesatzleserei . Das tun wir in unserem Ministerium nicht .
Partei: FDP
Herr Reschke , ob Sie den Begriff Brache oder irgendeinen anderen nehmen , es geht schlicht und einfach _ _ . _ Ich korrigiere Brache und sage unbebautes Grundstück . . 11174 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 129 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 .
Partei: SPD
Herr Kollege Grund, mit der EEG-Novelle 2012, die erstmals im Antragsjahr 2012 für die Begrenzung der EEG-Umlage in 2013 galt, wurde die Antragsbefugnis von Unternehmen des produzierenden Gewerbes bei der besonderen Ausgleichsregelung eingeschränkt. Nach geltender Rechtslage können nur Unternehmen privilegiert werden, die in entsprechender Anwendung den Abschnitten B und C angehören. Das ist einmal „Bergbau, Gewinnung von Steinen und Erden“ und zum anderen „Verarbeitendes Gewerbe“. Recyclingunternehmen, nach denen Sie fragen, sind in Abschnitt E „Sammlung, Behandlung und Beseitigung von Abfällen; Rückgewinnung“ eingestuft und somit grundsätzlich nicht anspruchsberechtigt. Trotz dieser Neuregelung hatte das BAFA die beantragte Begrenzung für das Jahr 2013 einigen Recyclingunternehmen erteilt, die ihre Umsätze hauptsächlich aus dem Verkauf der hergestellten Recyclingprodukte erzielten, die auf dem Markt wie aus Primärrohstoffen hergestellte Produkte vertrieben wurden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat somit diese Unternehmen dem verarbeitenden Gewerbe im Verwaltungsvollzug gleichgestellt. Für das Jahr 2014 hat das BAFA seine Verwaltungspraxis geändert. Grund dafür ist, dass nicht die Umsätze des Unternehmens entscheidend für die Einstufung sind, sondern die ausgeübte Tätigkeit. In der Folge wurden Anträge von Recyclingunternehmen abgelehnt, die aufgrund dessen nicht Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes gleichgestellt werden können. Die Bescheide für 2013 bleiben davon unberührt. Aufgrund des laufenden Beihilfeverfahrens der EUKommission gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die besondere Ausgleichsregelung darf das BAFA jedoch ohnehin zurzeit keine positiven Bescheide für das Begrenzungsjahr 2014 erlassen. Die insgesamt zu erwartenden Mehrkosten können insbesondere kleine und mittlere Recyclingunternehmen finanziell belasten. Die Bundesregierung wird diese Auswirkung im Rahmen der anstehenden EEG-Novelle prüfen.
Partei: GRUENE
Herr Minister Bodewig , würden Sie noch einmal ausführen , worin der Vorteil einer Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungs-Gesellschaft gegenüber einer ebenso denkbaren Haushaltsfinanzierung liegt , bei der die LKW-Maut ganz normal in den Bundeshaushalt flösse und von dort aus möglicherweise in die Verkehrsinfrastruktur reinvestiert würde ?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Hänsel, die NATO plant nicht, einen zusätzlichen Verband zu schaffen. Der Fokus der derzeitigen Überlegungen liegt vielmehr darauf, die Einsatzbereitschaft von bereits bestehenden Kräften zu verbessern. Die NATO hat als Reaktion auf das veränderte Sicherheitsumfeld in den letzten Jahren bereits erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Einsatzbereitschaft der alliierten Streitkräfte zu erhöhen. Deutschland leistet dazu einen wichtigen Beitrag im Rahmen der NATO Response Force und aktuell als Rahmennation für die verstärkte Vornepräsenz der NATO in Litauen. Wir senden damit gemeinsam mit unseren Partnern ein Zeichen der Solidarität und der Entschlossenheit. Im Rahmen des Verteidigungsministertreffens der NATO am 7. und 8. Juni, also morgen und übermorgen, werden die NATO-Verteidigungsminister das Thema Einsatzbereitschaft diskutieren. Auch die Frage, wie die Alliierten diese Einsatzbereitschaft weiter verbessern können, wird behandelt. Entscheidungen aber, welchen Anteil daran einzelne Alliierte tragen werden, stehen bei diesem Treffen nicht an. Die Bundesregierung wird die Initiative der NATO zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft bestehender Verbände im Rahmen dieses Verteidigungsministertreffens grundsätzlich begrüßen.
Partei: CDU/CSU
Die Aufforderung zur Interpretation ist immer ebenso naheliegend wie kompliziert . Ich kann mir nicht vorstellen _ da Sie mich ausdrücklich zu einer Interpretation aufgefordert haben _ , daß mit individuell gemeint ist , daß jeder einzeln für sich erklärt und in welcher Weise auch immer festlegt , welchen Wert er für richtig oder zumutbar hält . Aber gemeint ist schon , daß wir uns vielleicht mehr als in der Vergangenheit bei der Festlegung von solchen Vorgaben , soweit sie denn überhaupt für erforderlich gehalten werden , auf solche Regelungen verständigen , die als sachlich zwingend geboten dargestellt werden können . Es gibt in der Tat auch und gerade in dem von Ihnen genannten Bereich nicht zuletzt aus dem Bereich der Wissenschaft begründete Zweifel , ob festgelegte Vorgaben fachwissenschaftlich hinreichend begründet sind .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , würden Sie in Anlehnung an die Frage des Kollegen Koppelin bestätigen , dass am Mittwoch einer Sitzungswoche immer auch eine Sitzung des Verkehrsausschusses stattfindet , in der die Staatssekretäre im Bundesverkehrsministerium zu vielen Themen immer hervorragend Auskunft gegeben haben , und würden Sie uns erläutern , wie der Kommunikationsprozess im Ministerium sichergestellt wird , sodass Sie heute gut Auskunft geben können ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Selbstverständlich stand ich heute im Verkehrsausschuss zu den Dingen , die in meiner Zuständigkeit liegen , Rede und Antwort . Darüber hinaus habe ich natürlich auch die Informationen darüber , was im Kabinett besprochen wurde .
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Todtenhausen, wir handeln so schnell, wie es irgendwie geht. Wie ich bereits bei der Beantwortung der vorhergehenden Frage ausgeführt habe, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer seine Kollegin Justizministerin Barley mit dem Angebot angeschrieben, im zweiten Anpassungs- und Umsetzungsgesetz, das federführend im BMI erarbeitet wird, den Punkt „Bekämpfung des Abmahnunwesens“ mit aufzunehmen. Es gibt hier unterschiedliche Möglichkeiten: Man nimmt es entweder mit in das Bundesdatenschutzgesetz oder in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb auf. Auf jeden Fall besteht unsererseits Interesse, hier schnellstmöglich auch gesetzgeberisch tätig zu werden. Darüber hinaus hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz, also die Vorsitzende der 16 Landesdatenschutzbeauftragten, mit der Bitte angeschrieben, nachdem die Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung gegeben ist, insbesondere auch von Bußgeldvorschriften in angemessener und verhältnismäßiger Weise Gebrauch zu machen und bei einem möglichen Erstverstoß gegen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes möglicherweise auch von der Verhängung eines Bußgeldes konkret abzusehen. Dies gesetzgeberisch festzuschreiben, würde mit der Datenschutz-Grundverordnung nicht im Einklang stehen. Aber natürlich ist bei dem Erlass eines Bußgeldes den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Angemessenheit Rechnung zu tragen. Mit dieser Bitte hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer auch an die 16 Landesdatenschutzbeauftragten gewandt.
Partei: GRUENE
Das AGG enthält keine Umsetzungsvorschrift zu Art. 5 der Richtlinie aus 2000/78/EG vom 27. November 2000, nach der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verpflichtet werden sollen, angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten, um ihre Gleichberechtigung sicherzustellen. Wie bewerten Sie das? Was haben Sie im Hinblick auf diesen Mangel vor?