Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute an die Gründung der Vereinten Nationen vor 70 Jahren erinnern, aber es ist auch wichtig, dass wir an die Wahrheit erinnern. Am Anfang – also bei dieser Gründung – war Deutschland nicht dabei. Kollege Bartsch hat daran erinnert. Erst eine mutige Politik, insbesondere damals in der Bundesrepublik Deutschland, hat es ermöglicht, dass Deutschland am Ende ein vollwertiges Mitglied in den Vereinten Nationen geworden ist. Es waren damals die Entspannungspolitik, ein umkämpfter Grundlagenvertrag und die Ostverträge, die diesen Weg erst möglich gemacht haben. Deswegen sagen wir Sozialdemokraten mit großem Stolz: Wir waren daran beteiligt gewesen, und es ist gut, dass wir heute ein vollwertiges Mitglied in den Vereinten Nationen sind. Wir sind dankbar dafür. Insbesondere möchte ich daran erinnern – vor einigen Wochen ist Egon Bahr gestorben –, dass mit diesem Mut und dieser Vision etwas möglich wurde, woran wir uns mit Dankbarkeit heute erinnern können. Manche Teile der Welt liegen in Trümmern. Die Lage ist zum Verzweifeln, wenn wir sie an der Charta der Vereinten Nationen messen. Diese Charta ist Handlungsschnur für die internationale Politik und Handlungsschnur auch für die deutsche Außenpolitik. Deswegen ist es fahrlässig, unhistorisch und eigentlich auch wohlfeil – das ist zu Recht gesagt worden –, wenn viele an der UNO zweifeln; denn die das tun, sind die Mitgliedstaaten. Ich würde gerne zwei Sätze von Willy Brandt zitieren, die er 1973, als die Bundesrepublik Deutschland vollwertiges Mitglied in den Vereinten Nationen geworden ist, gesagt hat: Manche Kritik an den Vereinten Nationen klingt bitter, zynisch, ist fast von jubilierendem Pessimismus – so, als hoffe man heimlich, dass die Schwächen der Organisation Idee und Ziel widerlegten. Doch Rückschläge auf dem Weg zu einem Ideal beweisen nicht notwendig, dass jenes Ideal falsch war, sondern oft nur, dass der Weg besser sein könnte. Umso mehr freue ich mich, dass die Bundesregierung und der Außenminister die Vereinten Nationen in den Mittelpunkt der Außenpolitik gestellt haben. Ich bin auch dankbar, dass die Koalitionsfraktionen heute einen gemeinsamen Antrag über das vorlegen, was wir besser machen können und was wir uns in den nächsten Jahren vorgenommen haben. Es gehört zur Wahrheit mit dazu: Die Charta ist eine Richtschnur, aber sie ist auch widersprüchlich. Wie sollte es anders sein? Wenn man auf dem Weg zu einer großen internationalen Politik ist, so steht auf der einen Seite die Souveränität, aber auf der anderen Seite steht auch – aus wohlverstandenem Eigeninteresse – die Abtretung von Rechten, um insbesondere an der Lösung gemeinsamer Probleme mitzuarbeiten. Es gilt also das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten. Aber wir sehen Staatszerfall in immer mehr Staaten auf der Welt, während an anderer Stelle die territoriale Integrität aufrechterhalten wird. Das Prinzip der Nichteinmischung korrespondiert mehr und mehr mit der Frage der menschlichen Sicherheit. Ich bin froh, dass auch das Ziel menschlicher Sicherheit heute zu einer wertegeleiteten Außenpolitik in diesem Bereich gehört. Dennoch sage ich: Wir dürfen die Vereinten Nationen nicht überfordern, und wir müssen insbesondere anerkennen, welche Leistungen sie erbracht haben. – Der Außenminister hat zu Recht daran erinnert: Es gibt viele deutsche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Vereinten Nationen. Es gibt insbesondere viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus aller Welt, die im Dienste der Vereinten Nationen verletzt wurden oder sogar ums Leben gekommen sind. Das gehört zur bitteren Wahrheit. Umso dankbarer bin ich, dass wir in Deutschland zum Beispiel mit der Bundeszentrale für politische Bildung, aber auch mit der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen zwei wichtige Institutionen haben, die jungen Menschen auch die Idee der Vereinten Nationen nahebringen. Wir sollten sie auch in diesem Punkt unterstützen und immer wieder ermutigen. Meine Damen und Herren, wenn ich über Widersprüche rede, die natürlich auch in der internationalen Politik vorhanden sind, so gilt es, auch einem Vorwurf zu begegnen, der besagt: Es ist falsch, dass man die Vereinten Nationen immer wieder an der Staatsfixiertheit misst. Ich finde das dennoch richtig: Die Vereinten Nationen sind ein Staatenbund. Wir wissen aufgrund der historischen Entwicklung in Europa: Es braucht funktionierende Staaten, um Frieden im Inneren, aber auch Frieden im Äußeren zu erreichen. Auch deswegen treten wir für funktionierende Staatlichkeit ein. Das Gewaltmonopol des Staates ist nicht alles. Es muss eingebunden sein in Rechtsstaatlichkeit und demokratische Legitimation; aber das gehört genauso zur Konstituierung der Vereinten Nationen wie soziale Gerechtigkeit, die Fähigkeit zum Kompromiss und, wie der Bundesaußenminister gesagt hat, gutes Regieren. Das ist hart erstritten worden in Deutschland und in Europa. Wenn wir über die Vereinten Nationen reden, ist es immer wieder wichtig, darüber nachzudenken. Ein ganz wichtiges Prinzip hat die Charta der Vereinten Nationen aufgegriffen: Politik muss regional abgefedert werden. – Deswegen sind wir so dankbar, dass wir eine europäische Idee unter dem Dach der Vereinten Nationen umsetzen können; denn dass von Europa Frieden ausgeht, hat in den letzten Jahrzehnten anderen Ländern manches erspart. Genau das, Friedenserhalt, ist die Idee, um die wir letztlich tagtäglich kämpfen. Meine Damen und Herren, es ist das Privileg eines Abgeordneten, diplomatisch nicht so zurückhaltend sein zu müssen wie der Außenminister. Lassen Sie mich deswegen ganz offen sagen: Ich habe es bedauert, dass weder der russische Präsident noch der amerikanische Präsident in der Generalversammlung der Vereinten Nationen de Misturas Arbeit gewürdigt haben und daran auch nicht angeknüpft haben; denn ein solches Anknüpfen wäre ein Hoffnungszeichen für Frieden oder zumindest für die Abwesenheit von Krieg in Syrien gewesen. Insofern bin ich sehr dankbar, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen de Mistura beauftragt und ermutigt hat – ich bekräftige das auch von dieser Stelle aus –, weiterzuarbeiten. Wir Deutschen, wir deutschen Parlamentarier unterstützen ihn weiterhin bei dieser sehr wertvollen Arbeit. Meine Damen und Herren, ich würde gerne Folgendes betonen – es gehört nun einmal zu den Schwerpunkten der Politik von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, zu versuchen, dies auf Ebene der Vereinten Nationen zu verankern –: Abrüstung ist ein Pfeiler dieser Politik. Der Kollege Koenigs hat die Linke eben durchaus zu Recht daran erinnert, dass sie die Vernichtung der Chemiewaffen hier eben nicht mit unterstützt hat, sondern dass sie leider dagegengestimmt hat. Aber diese Vernichtung war ein Auftrag der Vereinten Nationen, genauso wie es ein Auftrag der Vereinten Nationen gewesen ist, über das Mandat über Verhandlungen mit dem Iran zu entscheiden. Das Ganze war vonseiten der Vereinten Nationen abgefedert. Wir waren froh, dass wir, Deutschland, uns an verantwortlicher Stelle sowohl bezüglich der Vernichtung der Chemiewaffen als auch bezüglich der Verhandlungen mit dem Iran beteiligen konnten.