Partei: CDU/CSU
Herr Schmidt , Sie können ja zuhören . . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit der Vorlage des Steuersenkungsergänzungsgesetzes löst die rot-grüne Bundesregierung nur teilweise ihre Zusagen aus dem unechten Vermittlungsergebnis im Bundesrat vom 14 . Juli dieses Jahres ein . Das nunmehr verabschiedete Gesetz kann deshalb zu Recht als ein unzureichendes Reparaturgesetz zur Unternehmensteuerreform und zur Einkommensteuerreform bezeichnet werden . Was jetzt repariert wird , war bereits im Mai bei der Verabschiedung im Bundestag bekannt . Wir von der CDU/CSU-Fraktion hatten damals den besseren und sachgerechteren Alternativvorschlag unterbreitet : . Gleichbehandlung aller Einkunftsarten mit deutlich niedrigeren Steuersätzen , und zwar sowohl in der Eingangsbesteuerung mit 15 Prozent als auch in der Höchstbesteuerung mit 35 Prozent , und dies eben viel früher _ nämlich bereits für das Jahr 2003 _ als im Vorschlag von SPD und Grünen , der dies erst zum 1 . Januar 2005 vorsieht . . Frau Kollegin Scheel , wenn ich höre , dass Ihre Vorschläge damals damit begründet wurden , das Finanzvolumen reiche nicht aus , diese Schritte zu vollziehen , muss ich feststellen , dass durch das Herauskaufen mancher Vorstellungen im Bundesrat tatsächlich das Volumen von 65 Milliarden DM erreicht wurde , das auch Grundlage unserer Pläne zur Entlastung war . Wir haben jetzt eine weitere Ungleichbehandlung zulasten der Arbeitnehmer und der mittelständischen Unternehmen . Frau Staatssekretärin , Sie können noch hundertmal behaupten , dass das nicht so ist , . aber ich muss klar feststellen : Wir haben diese Unterschiede , wir haben diese Spreizung und haben durch die Zeitverzögerungen bei der In-Kraft-Setzung mancher EntlastungsmaßnahmenimEinkommensteuerbereicheineweitere Mitfinanzierung der mittelständischen Wirtschaft und vor allen Dingen auch der Arbeitnehmer für die Maßnahmen , die Sie im Körperschaftsteuerbereich mit Ihrer Definitivbesteuerung im Umfang von 25 Prozent vollziehen . Herr Kollege von Larcher , Sie wären der Anführer einer Revolution gewesen , wenn unter Helmut Kohl und Theo Waigel beschlossen worden wäre , dass Kapitalgesellschaften ihre Beteiligungen im Grunde steuerfrei veräußern können , während der Handwerksmeister , der seinen Betrieb aufgibt , bei der Einkommensteuer weiterhin mit seinem individuellen Steuersatz bis hin zum Höchststeuersatz veranlagt wird . Frau Kollegin Scheel , Ihre Äußerungen waren typisch für Sie . Ich nehme an , dass Sie im Finanzausschuss Stimmrecht haben . . Das , was Sie eben angekündigt haben , hätten Sie bereits am Mittwoch , im Zusammenhang mit den von uns vorgetragenen Vorstellungen , beschließen können . Sie hätten auch heute noch die Möglichkeit , das zu verabschieden , was Sie angekündigt haben . Wenn etwas _ das ist typisch für Sie _ imAusschuss beraten und im Plenum verabschiedet worden ist , führen Sie Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 12656 hinterher all diejenigen Ergänzungen des Steuerrechts auf , die nach Ihrer Meinung auf jeden Fall noch vorgenommen werden müssten und für die Sie schon immer eingetreten seien . Nehmen Sie Ihr Herz doch in beide Hände und stimmen Sie einfach zu , wenn die Entscheidung ansteht , und versuchen Sie nicht immer wieder , nachher darauf hinzuweisen , was noch alles hätte besser gemacht werden können . . Mit Ihren Regelungen zur Bemessungsgrundlage für Zuschlagsteuern haben Sie im Grunde Ihr eigenes Unvermögen , eine vernünftige Steuerreform durchzuführen , eingeräumt , weil Sie mit der Verbreiterung der kirchensteuerlichen Bemessungsgrundlage versuchen , genau das rückgängig zu machen , was Sie im Rahmen eines steuersystematisch falschen Ansatzes selber verursacht haben . Dazu werden wir eine Erklärung zur Abstimmung über den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf abgeben . Wesentliche Regelungen des Steuersenkungsgesetzes sind _ das gesteht dieser Entwurf ein _ steuersystematisch verfehlt und mit dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unvereinbar . Die Korrektur der Fehler , die bei der Festlegung der kirchensteuerlichen Bemessungsgrundlage gemacht worden sind , ist nur unter Inkaufnahme zusätzlicher Belastungen für die durch das Steuersenkungsgesetz bereits jetzt benachteiligten Personengruppen möglich . Die Rückgängigmachung der Gewerbesteueranrechnung verschärft die ohnehin zu große Spreizung zwischen Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen und hat bis zum Jahre 2004 eine Erhöhung der kirchensteuerlichen Grenzbelastung gewerblicher Einkünfte zur Folge . Die Rückgängigmachung des Halbeinkünfteverfahrens stellt eine besondere Härte für die schon durch den körperschaftsteuerrechtlichen Systemwechsel benachteiligten Kleinaktionäre dar . Die CDU/CSU-Fraktion kann dem Gesetzentwurf deshalb nur unter Zurückstellung schwerwiegender steuerpolitischer Bedenken zustimmen . Ausschlaggebend für unsere Zustimmung ist allerdings der Wunsch , die Finanzbasis der Kirchen zu sichern und ihnen die Erfüllung ihres gesellschaftspolitisch unverzichtbaren Auftrages auch in Zukunft zu ermöglichen . . Die Kirchen dürfen nicht zu den Leidtragenden einer bereits im Ansatz verfehlten Steuerpolitik werden . Das war die Erklärung zu unserem Abstimmungsverhalten , die ich Ihnen , Herr Präsident , überreichen darf . So viel zur Regelung der Bemessensgrundlage für Zuschlagsteuern . . Ich möchte jetzt _ inhaltlich und formal _ auf das Beratungsverfahren zum so genannten Reparaturgesetz eingehen . Ich weiß nicht , was die Vertreter der Regierungsfraktionen in der im Finanzausschuss durchgeführten Anhörung wahrgenommen haben . . Nach meiner Wahrnehmung haben alle Sachverständigen und Anzuhörenden , bis auf einen , nämlich den Vertreter des DGB , Herrn Wehner , alles , was Sie vorgeschlagen haben , in Bausch und Bogen zurückgewiesen und für verfehlt erklärt . . Wenn ich mir das Verhalten gerade der SPD-Kollegen und der Grünen-Kollegen im Fachausschuss vor Augen führe , dann muss ich feststellen : Ich habe selten erlebt , dass sich ein Ausschuss frei gewählter Palamentarier zum Abnickgremium entwickelt hat , wie es der Finanzausschuss getan hat . . All die Korrekturen , die Sie jetzt vornehmen , hatten wir schon sowohl in der Anhörung als auch im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im Mai eingebracht . Sie haben im Grunde permanent gegen besseres Wissen beschlossen und müssen jetzt wieder reparieren . Das ist der Tatbestand , um den es heute geht . . _ Detlev von Larcher [SPD] : Ist doch albern !) Wir konnten uns darauf verständigen _ dafür haben wir gesorgt ; das ist vielleicht das einzig positive Ergebnis der Beratungen _ , dass der Aktien- und Aktienderivatehandel , den Sie zuerst im Zuschlagsteuergesetz regeln wollten _ aus steuersystematischer Perspektive wäre es wesentlich besser gewesen , wenn das im Steuersenkungsergänzungsgesetz geregelt worden wäre _ , um keine anderen steuerrechtlichen Änderungen vornehmen zu müssen _ Sie haben es ja im Vermittlungsausschuss Mitte dieses Jahres verschlimmbessert _ , jetzt im Investitionszulagengesetz geregelt wird . Damit wird dem Wunsch der Kreditinstitute entsprochen , weiterhin Verluste aus Aktiengeschäften verrechnen zu können , und damit wird der Finanzplatz Deutschland in diesem Bereich gesichert . Den großen Wirtschaftsverbänden müssen wir deutlich machen : Es kann nicht angehen , dass sie auf der einen Seite der Definitivbesteuerung von 25 Prozent im Rahmen der Körperschaftsteuer zustimmen , . _ nein , das tut nicht weh _ , dass sie aber auf der anderen Seite sagen , die Opposition sei dafür zuständig , die Nachteile auszugleichen , die mit diesem System verbunden sind . Die Verbände müssen akzeptieren , dass wir manche Positionen , die die großen Wirtschaftsverbände in derAnhörung vertreten haben , nicht übernehmen können , die Leo Dautzenberg 12657 sich auf die andere Seite der Medaille , des Systemwechsels , beziehen .  Dass die Steuerreform eine permanente Aufgabe sein wird , sieht man daran , dass im Handelsblatt vom 8 . November zu lesen war , dass Teile der Steuerreform gegen das Grundgesetz verstoßen , dass das Halbeinkünfteverfahren das verfassungsrechtliche Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verletze . Warten wir einmal die Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Bezug auf diese spannenden Fragen ab ! Die jetzigen Korrekturen sind halbherzig und unzureichend . Wir haben die zukunftsweisenden Alternativen vorgelegt und werden sie immer wieder neu vorlegen . Dazu zählen die raschere und deutlichere steuerliche Entlastung aller Einkommensteuerzahler und die Wiedereinführung des halben durchschnittlichen Steuersatzes entsprechend den Regierungsplänen , jedoch unter Einbeziehung der Arbeitnehmerabfindungen und der Ausgleichszahlungen für die selbstständigen Handelsvertreter . Dies darf nicht erst zum 1 . Januar 2001 erfolgen , sondern dies müsste _ um den Vertrauensschutz zu wahren _ rückwirkend ab dem 1 . Januar 1999 gelten ; . denn zu diesem Zeitpunkt haben Sie mit Ihrem so genannten Steuerentlastungsgesetz diese Schwierigkeiten verursacht . Dass wir weitere Erleichterungen für Umstrukturierungen von Personenunternehmen mithilfe einer besseren Realteilung und des Mitunternehmererlasses brauchen , möchte ich hier nur der Vollständigkeit halber erwähnen . Was wir weiterhin brauchen , ist die Wiederheraufsetzung der so genannten Beteiligungsgrenze nach § 17 des Einkommensteuergesetzes . Sie wurde ja durch Ihr Steuerentlastungsgesetz auf 1 Prozent gesenkt . Wie wollen Sie der New Economy verpflichtet sein , wie wollen Sie erreichen , dass sich junge Leute und die so genannten Business Angels an diesen Unternehmen beteiligen , wenn Sie gleichzeitig für den privaten Bereich die Beteiligungsgrenze auf 1 Prozent herabsetzen ? Das ist ein kontraproduktiver Ansatz zu der von uns allen gewollten besseren Grundlage für Existenzgründungen . Eine Bemerkung zur kalten Progression . Frau Scheel , Sie hatten behauptet , es gebe eine jährliche Entlastung von 95 Milliarden DM . Diese Entlastung wirkt aber erst ab 2005 . Es liegen Berechnungen vor _ der Kollege Rauen hat in einer anderen Debatte zur Steuerreform schon darauf hingewiesen _ , die belegen , dass es im Jahr 2005 für die Einkommensteuerzahler trotz der Senkung der Steuersätze in den entsprechenden Schritten im Vergleich zur heutigen Belastung zu einer Mehrbelastung von 0 ,5 Prozent kommt . Das ist die Wirkung der kalten Progression . Es muss also in Form eines so genannten Tarifs auf Rollen oder einer jährlichen Anpassung sowohl der unteren als auch der oberen Proportionalzone eine Dynamisierung erfolgen , damit die Bürger bei der Einkommensteuer tatsächlich entlastet werden . Wenn das geschieht , kann man sich im Rahmen von Steuerreformdiskussionen tatsächlich auf eine Tarifreform konzentrieren . Da die rot-grüne Regierung unseren Vorstellungen von Steuerpolitik nicht gefolgt ist , wird es zwangsläufig weitere Reparaturen geben müssen . Wir werden weiterhin für eine moderne und zukunftsfähige Steuerreform eintreten . mit deutlicher Nettoentlastung für alle , Gleichbehandlung aller Einkunftsarten , rechtsformgerechter Besteuerung und Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip . Die Diskussion zur Steuerreform wird auch zukünftig auf der politischen Agenda stehen . .