Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Bundeskanzlerin , Sie regieren das Land mittlerweile nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip : Ich mache mir die Welt , wie sie mir gefällt ! Steuererhöhungen heißen bei Ihnen Reformen . Stillstand verkaufen Sie uns als Bewegung in die richtige Richtung . Am Anfang haben Sie , Frau Bundeskanzlerin , in der Außenpolitik eine gute Figur gemacht . Die Außenpolitik lenkt vielleicht ein wenig von den Problemen ab , die unser Land hat . Nur , das funktioniert nicht auf Dauer . Als Bundeskanzlerin , Frau Merkel , sollten Sie die Richtung vorgeben . Doch Ihre Richtlinienkompetenz ist zu einer Schlangenlinienkompetenz geworden , mit der Sie die Politik betreiben . Die Koalition hat nach eigenem Bekunden erheblichen Diskussionsbedarf - bei jedem Thema und über Monate hinweg . Doch irgendwann muss selbst diese große Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners Entscheidungen treffen , damit man weiß , was Sie denn überhaupt wollen . Nehmen wir einmal die Gesundheitsreform : Nach Monaten konnte sich die Bundesregierung zu Eckpunkten durchringen ; doch schon diese ließen erheblich zu wünschen übrig . Statt mehr Freiheit und Wahlfreiheit gibt es mehr Gängelung und mehr Bürokratie . Jetzt geht der Streit weiter über Details dieses Kassensozialismus , der da offenbar betrieben wird . Mit der Rückendeckung der Kanzlerin arbeitet das Gesundheitsministerium an einer Art VEB Gesundheit . Nur über eines war sich die Koalition erstaunlich schnell klar und einig : Es wird teurer , die Krankenkassenbeiträge steigen . Beim Schröpfen der Bürger herrscht bei Rot und Schwarz schnell Einigkeit . Was sonst noch herausgekommen ist , sind bürokratische Monster , zum Beispiel der Gesundheitsfonds und der Morbiditätszuschlag . Die Morbidität der Bundesregierung schreitet unaufhaltsam voran . Es schreit an jeder Ecke und an jedem Ende nach Knatsch und es kracht in manchen Bereichen . Die Auflösungserscheinungen sind schon mit Händen greifbar . Möglicherweise gibt es die Regierung gar nicht mehr , wenn der neue Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen in Kraft tritt . In der Politik der Bundeskanzlerin sind weder Linie noch Kompetenz zu erkennen . Die Kanzlerin tritt jetzt als Duo mit dem Vizekanzler auf . Frau Merkel und Herr Müntefering sind am Ende der Sommerpause gemeinsam und in trauter Eintracht vor der Presse erschienen . Es war eine Art Hochamt des neuen politischen Traumpaares der Republik . Frau Merkel , dabei haben Sie gesagt , die Richtung in Ihrer Regierungsarbeit stimme . Eine Richtung ist aber weit und breit nicht erkennbar . Wo wollen Sie denn wirklich hin ? Wer sich bei Rekordschulden , bei explodierenden Sozialbeiträgen und bei drastischen Steuererhöhungen auf dem richtigen Weg sieht , der lebt in einer anderen Welt . Die erste Kabinettsitzung nach der Sommerpause kam mir wie ein Treffen von Traumtänzern vor . Vizekanzler Müntefering findet es unfair , an dem gemessen zu werden , was in den Wahlkämpfen gesagt wurde . Die Bundeskanzlerin sitzt neben ihm und nickt zustimmend . Das steht in der adenauerschen Tradition : Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern ! Das entspricht aber nicht einem fairen Umgang mit den Bürgern . Deshalb dürfen wir uns über die Politikverdrossenheit nicht wundern . Woran , wenn nicht an ihren Wahlkampfaussagen , soll die Regierung denn bitte schön gemessen werden ? Dafür ist sie ja gewählt worden . Der wenig ambitionierte Koalitionsvertrag ist eben nicht die Messlatte , Herr Müntefering . Die Messlatte für die Bürger ist vielmehr , ob die Regierung eine gute Politik macht . Das ist offensichtlich nicht der Fall . Das ist keine gute Politik . Es ist unfair , den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen . Der private Konsum ist nach wie vor der Hemmschuh für die Konjunkturentwicklung . Wenn man sich einmal die Strukturen unserer Volkswirtschaft ansieht , dann erkennt man , dass er über 60 Prozent der Nachfrage in diesem Land ausmacht . Sie nehmen den Bürgern das Geld weg . Selbst Herr Struck hat eingeräumt , dass man auf die Mehrwertsteuererhöhung hätte verzichten können . Er sagte : Es wären knallharte Einsparungen in jedem Ressort nötig gewesen , aber es wäre gegangen . Recht hat Herr Struck ! Nur getan haben Sie es nicht . Dazu fehlte Ihnen der Mut . Nicht nur die Sozialdemokraten üben sich im Geldausgeben , auch einige Ministerpräsidenten der Union machen sich auf die Suche nach neuen Ausgabenprogrammen , um zu sehen , wie man die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit verteilen kann . Machen Sie sich doch endlich ans Sparen ! Was tut jeder Bürger , wenn er mehr ausgibt , als er einnimmt ? Er streckt sich nach der Decke . Das Auto wird ein Jahr länger gefahren und die Anschaffungen werden ein Jahr hinausgeschoben . Nur der Staat tut das Gegenteil dessen , weil er sich zwangsweise refinanzieren kann . Er langt bei den Bürgern zu und spart nicht . Sie müssen Vorbild sein . Die Treppe kehrt man von oben nach unten und nicht umgekehrt . Das gilt auch für die Politik . Den Konzernen wollen Sie dadurch etwas Gutes tun , dass die Körperschaftsteuer kräftig reduziert wird . Eine solche Unternehmensteuerreform nützt den Personengesellschaften und den Einzelunternehmen nichts . Für die Mittelständler und die Arbeitnehmer wäre eine Einkommensteuerreform viel wichtiger . Ich frage mich : Wie wollen die Sozialdemokraten dies ihren Wählern erklären ? Bei höheren Steuern , höheren Energiepreisen , höheren Sozialversicherungsbeiträgen und höheren Krankenversicherungsbeiträgen zu erwarten , dass eigenverantwortlich mehr Vorsorge für das Alter getroffen wird , ist wirklich irreal . Die Bürger aufzufordern , auf den Urlaub zu verzichten , um so Vorsorge treffen zu können , aber selber beim Haushalt nicht zu sparen , ist schon zynisch . So wird man die Probleme nicht lösen können , sondern dazu gehört mehr Mut . Offensichtlich spielt die Ökonomie in der Regierung keine Rolle . Auf die Idee einer Besteuerung der Kosten von Unternehmen - eine unsinnige Debatte - muss man erst einmal kommen . Der Einfall , Kosten zu besteuern , muss schleunigst vom Tisch . Das ist absoluter Schwachsinn . Die SPD entdeckt die Leistungsträger und die CDU ist jetzt die Partei der Lebenslüge . Zum 30 . Geburtstag der Mitbestimmung haben Sie sich , Frau Bundeskanzlerin , von Reformüberlegungen verabschiedet . Aber die paritätische Mitbestimmung noch heute als große Errungenschaft und Standortvorteil zu feiern , ist eine Lebenslüge und eine völlig falsche Einschätzung , Frau Merkel . Die Bundesregierung verkündet Fahrpläne zu allen möglichen Bereichen , wie etwa Gesundheit , Unternehmensteuerreform und Arbeitsmarkt . Aber das Ziel dürfen keine Fahrpläne sein , sondern das Ziel muss eine konsistente Politik für die Menschen in Deutschland sein . Sie sprachen auf Ihrer Pressekonferenz vom Gemeinwohl ; das ist richtig . Aber das Gemeinwohl ist nicht das Wohl dieser Bundesregierung , sondern das Wohl der Bürger , der Steuerzahler ; sie müssen im Zentrum der Politik stehen . Die Steuererhöhung hilft vielleicht dem Finanzminister , aber sie hilft nicht dem Bürger im Land . Deshalb ist Ihre Politik grottenfalsch und führt in die falsche Richtung . Es muss eine Kurskorrektur geben . Sie sind falsch programmiert . Ändern Sie Ihre Politik für die Bürger im Land !