Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das erste Halbjahr 2010 war von tiefen Erschütterungen geprägt. Die Schuldenkrise in Griechenland, die Währungskrise der Europäischen Union und die Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise haben unser Denken und Handeln in den vergangenen Monaten maßgeblich bestimmt. Die Bürgerinnen und Bürger sind in Sorge. Sie erwarten nicht nur die richtigen Sofortmaßnahmen, sondern auch nachhaltige Langzeitstrategien. Die neue europäische Wachstums- und Beschäftigungsstrategie „Europa 2020“ verfolgt genau diesen Ansatz. Die Europäische Union zeigt anhand des Kerngedankens eines intelligenten, integrativen und nachhaltigen Wachstums auf, wie sich Europa in der Welt aufstellen soll. Die geforderten Anstrengungen im Bereich der Wirtschafts-, Forschungs-, Bildungs- und Klimapolitik sind notwendig und richtig. Vor allem aber muss diese Strategie – das ist mir ganz besonders wichtig – Rahmenbedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen setzen. Arbeiten zu können, sichert Existenzen und ist der beste Schutz gegen Armut. Ein Arbeitsplatz finanziert direkt und indirekt unsere Sozialsysteme. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, anhand des von der Bundesregierung mitverhandelten Armutsindikators den Anteil der Personen zu reduzieren, die in Erwerbslosenhaushalten leben. Dieses Ziel wird von uns unterstützt. Vorrangig muss es uns und unseren Partnern darum gehen, Arbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen. Das gelingt nur über die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Dabei muss klar sein, dass ein Sozialstaat, der Armut bekämpfen will, auch das Prinzip des Forderns und Förderns berücksichtigen muss. Umso erschreckender sind die an den Realitäten vorbeizielenden und rückwärtsgewandten Forderungen der Opposition. Entgegen der Notwendigkeit, die in Europa ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken – sie sind ja das Rückgrat unserer Wirtschaft; denn sie erwirtschaften unseren Wohlstand und sichern unsere Zukunft –, werden hier Vorschläge aufgetischt, die jede Hoffnung auf eine Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zunichtemachen. Mindestlöhne, europäische Betriebsräte, überbordende Regularien in Klimafragen schwächen die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Dabei können eine Arbeitsplatzverlagerung und eine Abwanderung von Unternehmen ins Ausland infolge drangsalierender Regelungen nicht in ihrem Interesse liegen. Vielmehr muss es darum gehen, unsere Position in der Welt zu stärken. An dieser Stelle ist auch zu sagen: Die Versuche der Opposition, die richtigen Reformen des deutschen Sozialstaates über Europa wieder auszuhebeln und damit die Zeit zurückzudrehen, sind enttäuschend. Die Versprechungen von sozialen Wohltaten und Forderungen nach einer sozialen Fortschrittsklausel schmälern die Zukunftschancen unserer Wirtschaft und der gesamten Europäischen Union. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Überfrachtung einer Strategie dazu führt – bei der Lissabon-Strategie ist dies ja passiert –, dass Ziele nicht erreicht werden, weil Prioritäten falsch gesetzt wurden. Die christlich-liberale Koalition hingegen hat sich in ihrem Antrag klar auf die richtigen Prioritäten geeinigt. Die Stärkung des Wachstums durch Investitionen in Forschung, Bildung und Innovation sowie der Ausbau des Beschäftigungsniveaus durch die Verbesserung der Arbeitsmobilität und die stärkere Einbindung bislang unterrepräsentierter Gesellschaftsgruppen sind der Schlüssel für ein starkes Europa. Uns sind die Konsequenzen einer falschen Politik für die europäischen Produktions- und Dienstleistungsstandorte bewusst. Wir wissen, dass nur wettbewerbsfähige Unternehmen das Niveau unserer sozialen Modelle aufrechterhalten können. Die richtigen Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, sind ein weiterer Abbau von Handelshemmnissen und Zollschranken sowie die stärkere Vernetzung des europäischen Binnenmarktes. Für meine Fraktion möchte ich klipp und klar herausstellen: Wir sehen, dass es auch bei uns Armut gibt, und wir setzen alles daran, sie zu beseitigen. Aber wir gehen einen anderen Weg als die Opposition. Nach einem aktuellen Bericht von Staatssekretär Hintze hat die EU-Kommission bereits eine Übersicht notwendiger Verbesserungen für Deutschland erstellt, damit wir die Ziele von Europa 2020 erreichen und die entsprechenden Initiativen auf den Weg bringen können. Überraschenderweise finden sich hier weder Empfehlungen für die Einführung von Mindestlöhnen noch der Ruf nach einem Tunnelblick auf grüne Technologien und Unternehmen. Im Gegenteil, der bisherige Kurs der Bundesregierung wird bestätigt. Gefordert werden ein starker Fokus auf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die Stärkung des Bildungswesens, die verbesserte Nutzung von Beschäftigungspotenzialen und die Anregung der Binnenwirtschaft. Die Entscheidungen der Bundesregierung waren also nicht nur richtig für das unmittelbare Überstehen der Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern damit wurden auch noch nachhaltig die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft richtig gestellt. Die Vorschläge für ein milliardenschweres Sparpaket, die Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Forschung um 12 Milliarden Euro bis 2013 sowie die Stärkung des deutschen Binnenmarktes und der Binnennachfrage durch die Nichterhöhung verschiedener Steuersätze sind die richtigen Mittel, um die Zukunft erfolgreich zu gestalten. Deutschland ist recht gut aufgestellt. Ich bin mir sicher, dass auch der nationale Aktionsplan Deutschlands die richtigen Prioritäten und Vorschläge beinhalten wird. An dieser Stelle bin ich sehr zuversichtlich, dass wir mit der neuen Strategie in die richtige Richtung gehen. Vielen Dank.