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Partei: GRUENE
Ja, ich nehme das Angebot gerne an und habe eine Zusatzfrage. – Wir beide wissen, dass sich in den letzten Jahren viel zu wenige Sozialwohnungen im Neubau befinden und wir die Rate deutlich steigern müssen. Die Bundesregierung hat jetzt einen Vorschlag gemacht, wie eine steuerliche Sonderabschreibung für den Wohnungsbau in Deutschland aussehen könnte. Danach soll er aber nicht unter die Mietpreisbindung fallen. Ich möchte wissen, welche Gründe dafür herangezogen werden, da so nicht gewährleistet ist, dass die zusätzlichen Wohnungen, die erheblich mit Steuergeld gefördert werden, im Bereich des sozialen Wohnungsbaus entstehen.
Partei: SPD
Nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung ist die Vertretung eines Ministers durch ein anderes Kabinettsmitglied möglich . Sie wissen , daß der Bundesminister der Finanzen durch den Bundeswirtschaftsminister vertreten wird , der die Vertretung , auch auf Sitzungen der internationalen Gremien , seit der letzten Woche übernommen hat . .
Partei: SPD
Im Rahmen der Einrichtung des Geoinformationsdienstes wird in der Streitkräftebasis zum 1 .April 2003 dasAmt für Geoinformationswesen der Bundeswehr , in dem dann die Produktions- und Versorgungsaufgaben zentral wahrgenommen werden , neu aufgestellt . Damit wird aus dem Amt die Unterstützung laufender Einsätze und Überlegungen der Bundeswehr sowie die Versorgung der Bundeswehr mit militärgeographischen Unterlagen und Daten zentral sichergestellt . Hierzu wird , soweit möglich , das Fachpersonal der aufzulösenden Topographietruppe und damit auch der militärgeographischen Stellen der Wehrbereiche herangezogen . Nach den derzeitigen Planungen ist die Aufstellung einesVermessungselementes , das alsAußenstelle desAmtes für Geoinformationswesen im Wehrbereich III  , also in den neuen Bundesländern , dient , vorgesehen . Als mögliche Stationierungsorte werden _ das wird Sie vielleicht nicht überraschen ; ich sage es in alphabetischer Reihenfolge _ Erfurt oder Leipzig in Erwägung gezogen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , mich hat es ein wenig gewundert , dass Strukturfragen vom Verkehrsministerium beantwortet werden . Anscheinend sind Sie auch in diesen Fragen kompetent . Ich beziehe mich auf eine Aussage des Herrn Minister Clement . Bei den Haushaltsberatungen beschrieb er im Rahmen seiner Antwort auf eine Anfrage des Kollegen Hinsken die besondere Situation in Ostbayern . Er ging insbesondere auf die Fragen ein , warum es ein Lohngefälle gibt und die Verkehrsprobleme noch nicht in dem erforderlichen Umfang gelöst sind . Mich interessiert , wie das Ganze konkret aussieht . Die Aussage , dass der Tourismus ein Wirtschaftsstandbein ist , ist schön und richtig . Wie sieht das aber konkret aus ? Wie kann man in den nächsten Jahren auf die Verwerfungen eingehen ? Ich möchte das Problem des Tanktourismus gar nicht ansprechen . Es gibt zurzeit sehr viele Verwerfungen , weil mittelständische Unternehmer , insbesondere Handwerker , aus Tschechien auf unseren Markt kommen . Das hat in der Region ganz große Probleme zur Folge . Ich formuliere es einmal ganz offen : Kann man hierbei überhaupt helfen ? Wie könnte das konkret aussehen ? Ich bin der Meinung , dass die Aussage des Ministers Clement sehr allgemein gehalten war . Sie hat uns nicht weitergeholfen . Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Regionale Förderung hat natürlich immer etwas mit Infrastruktur , insbesondere dem Ausbau der Verkehrswege , zu tun . Über den Ausbau eines wichtigen Verkehrsweges haben wir anlässlich Ihrer vorherigen Frage gesprochen . Das sind wichtige Projekte . Der Tourismus wird nämlich auch dadurch gefördert , dass Durchgangsverkehre , die die Kommunen sehr stark belasten , abgebaut werden . Das führt zu einer Entlastung der Kommunen und zu einer größeren Attraktivität . Ich möchte Sie aber auch auf etwas anderes hinweisen , das meiner Ansicht nach für die Förderung der Regionen sehr wichtig ist und auch die alten Länder angeht : Es ist uns gelungen , die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur , die so genannte GA , für die alten Länder zu erhalten . Sie wissen , dass im Bundeshaushalt 2005 von den zur Verfügung stehenden 600 Millionen Euro ungefähr 98 Millio-nen Euro für die GA in den alten Bundesländern veranschlagt sind . Davon gehen 7 ,5 Millionen Euro in das Bundesland Bayern . Sie wissen sicherlich , dass die GA-Förderung in Bayern sich besonders auf die ostbayerische Grenzregion bezieht .
Herr Kollege Ströbele, ich möchte in diesem Zusammenhang auf das Pressestatement der Bundeskanzlerin vom gestrigen Tage anlässlich des Besuchs des Premierministers der Islamischen Republik Pakistan, Herrn Gilani, hinweisen. Darin hat die Bundeskanzlerin unter anderem ausgeführt: Ich möchte im Lichte der zusätzlichen Informationen … erstens noch einmal auf den ISAF-Abschlussbericht verweisen und zweitens auf das verweisen, was ich am 8. September gesagt habe und was aus meiner Sicht nach wie vor absolute Gültigkeit hat: Erstens muss alles lückenlos aufgeklärt werden. Zweitens muss ganz deutlich gemacht werden, und das habe ich getan, dass es ein Bedauern darüber gibt, dass in Folge deutschen Handelns zivile Opfer – damals war diese Sache noch nicht völlig klar – zu beklagen sind, und dass Deutschland dafür die Verantwortung übernimmt. Es ist mir ganz wichtig, dass das, was in Folge unseres Handelns geschehen ist, auch von uns verantwortet wird und wir unser Bedauern hierüber sehr deutlich ausdrücken. Das ist eine wichtige Passage aus dem Pressestatement, die sich auf Ihre Frage bezieht. Ich bin gerne bereit, Ihnen das gesamte Statement zur Verfügung zu stellen. Herr Kollege Nouripour, Sie hatten gefragt, wann der Bericht vorgelegen hat. Gerade habe ich erfahren, dass er am 29. Oktober dieses Jahres vorgelegen haben soll. Ich werde Ihnen die Frage aber trotzdem wie zugesagt schriftlich beantworten.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , das Ganze hört sich sehr bedrohlich an . Ich frage deshalb die Bundesregierung noch einmal , ob sie Aktivitäten unternehmen will , um das ständig steigende Höhenwachstum der Windkraftanlagen zumindest einzuschränken , so daß keine weitere Beeinträchtigung der Radaranlagen hinzunehmen ist .
Partei: SPD
Frau Kollegin Babel , das ist einmal wieder eines der grundlegenden Mißverständnisse , von denen Sie ohne Ende heimgesucht werden . . Mit dem Begriff Dienstmädchenprivileg geht es ausschließlich darum , darauf hinzuweisen , daß die steuerliche Regelung so ausgestaltet ist , daß sie eine eindeutige Privilegierung hochverdienender Haushalte ist , die sich über diese steuerliche Regelung gewissermaßen im Mitnahmeffekt häusliche Dienstleistungen verschaffen können . Genau das ist gemeint . Ihre Interpretation liegt völlig neben der Kiste . . Das ist nicht nur so gemeint , sondern das ist auch die Wahrheit . Ich habe soeben versucht , die Zahlen der letzten Jahre deutlich zu machen , die uns aus den Statistiken vertraut sind . Sie ergeben eine eindeutige , durch nichts zu rechtfertigende Privilegierung hochvermögender Haushalte , die gewissermaßen im Mitnahmeeffekt vom Bundesfinanzministerium eine Haushaltshilfe geschenkt bekommen . Das kann im Ernst beschäftigungspolitisch keinen Sinn machen .  - Frau Präsidentin , jetzt gibt es offenkundig einen weiteren Fragebedarf . Frau Albowitz , Sie müssen den Knopf drücken , um Ihr Mikrophon einzuschalten . Wenn es rot leuchtet , können Sie sprechen . Rot mag eine Farbe sein , die Ihnen Schwierigkeiten macht , obwohl ich das angesichts Ihrer Kleidung nicht verstehen kann . .
Partei: GRUENE
Die Antwort , die uns auch schon gegeben wurde , dass nämlich der CVJM direkt von der Bundesregierung Mittel bekommen habe , hat sich damit erledigt . Können Sie garantieren , dass keine weiteren Mittel für dieses Festival - gegen das wir im Grunde nichts haben ; es geht ja nur um die Finanzierung - geflossen sind ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich habe Ihnen , wenn ich mich recht erinnere , schon beim letzten Mal gesagt , dass das Festival damit zu ungefähr 8 Prozent finanziert wird . Mir ist nicht bekannt , dass aus anderen Töpfen Mittel an das Christival fließen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , welche Initiativen _ mich interessiert insbesondere die finanzielle Ausstattung _ beabsichtigt die Bundesregierung , um auf diesem Sektor der Mikroelektronik eine wichtige Wettbewerbsposition zu halten , und haben Sie dazu _ außer den zehn Punkten , die neulich als Memorandum veröffentlicht worden sind _ Ideen und Vorschläge ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es redet ein Leipziger , und daher meinen viele , dass es lokalpatriotisch zugeht . Überhaupt nicht ! Für mich ist es undenkbar , in Leipzig ein Denkmal hinzustellen und es in Berlin nicht zu tun . Die deutsche Nachkriegsgeschichte ist für mich ohne die geteilte Stadt Berlin , ohne die Blockade , ohne den Volksaufstand , ohne den Mauerbau , ohne die Ostberliner Untergrund-szene und ohne den Sturm auf die Umweltbibliothek überhaupt nicht denkbar . Deshalb gehört nach Berlin auf jeden Fall ein ganz wichtiges Denkmal , und zwar dieses . Deshalb verstehe ich überhaupt nicht , warum die Linke die Geschichte so verkürzt . Klar ist natürlich : Der Mauerfall , der auch mit Berlin zusammenhängt , ist eine Folge von Ereignissen , die sich speziell im Herbst 1989 in Ostdeutschland vor allem in der Provinz abgespielt haben ; aber natürlich auch in Ostberlin ; ich denke an die Gethsemanekirche . Die ganzen Bilder habe ich noch vor mir . Ich habe vor dem Fernseher mitgelitten . In der Provinz aber ging die Bewegung los , speziell in Leipzig . Sie werden in Ostdeutschland fast niemanden finden , der nicht sagen wird - egal wo er wohnt und wo seine Demonstrationen stattfanden - : eigentlich Leipzig . Dort hat sich nämlich alles fokussiert . Es waren ja nicht nur 70 000 Leipziger am 9 . Okto-ber 1989 auf der Straße . Es waren auch viele von auswärts dabei . Sie sind nach Leipzig gefahren , weil klar war : Von dort ist das Signal am mächtigsten . Aus diesem Grunde und deshalb , weil der Ruf Wir sind das Volk in Leipzig entstanden ist - daraus wurde : Wir sind ein Volk ; wir sind jetzt ein Volk in einem freien Land ; wunderbar ! - , haben wir diesen Änderungsantrag vorgelegt . Ich bedanke mich ausdrücklich bei denjenigen , die mir hierbei Unterstützung erwiesen haben . Es sind übrigens nicht nur Sachsen ; die Kolleginnen und Kollegen kommen aus allen Bundesländern , aus Ost wie West . Die Unterstützung vollzieht sich also auf nationaler Ebene und nicht nur auf regionaler Ebene . Dafür bedanke ich mich .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich gegen Ende der Debatte zwei Appelle an unseren Sportminister richten . Herr Schäuble , die FDP-Fraktion begrüßt den deutlichen Schulterschluss von Sport und Staat bei der Dopingbekämpfung . Die Vorschläge der Rechtskommission , der Aktionsplan des DOSB , andere Gutachten und die Anhörungen im Bundestag sollten jetzt endlich zu einem Gesetzentwurf führen . Wir haben genug diskutiert . Jetzt muss politisch entschieden werden . Es muss auch Schluss sein mit dem missionarischen Eifer , mit dem diese Fragen teilweise diskutiert werden . Das schadet nur der Sache . In der Zielrichtung sind wir uns fraktionsübergreifend weitgehend einig . Aber , sehr geehrter Herr Minister , bitte , bleiben Sie bei Ihrem Grundsatz : Kein Gesetz gegen die Autonomie des Sports , keine Einschränkung der Sportgerichtsbarkeit ! Lassen Sie das Strafrecht und die Besitzstrafbarkeit bei Athleten außen vor ! Die Aufstockung der Mittel für die Dopinganalytik und die Stärkung der Arbeit der NADA mit verschärften Kontrollen ist , wie im Haushalt nachlesbar , der bessere Weg . Das schärfste Schwert setzt man nur als Ultima Ratio ein und an diesem Punkt sind wir noch lange nicht . Meine zweite Bitte : Herr Minister , machen Sie all Ihren Einfluss auf die Ministerpräsidenten geltend ! Diese sind gerade dabei , durch ein voreiliges Festhalten am staatlichen Monopol der Sportwetten die finanzielle Förderung von Gemeinwohlbelangen , insbesondere des Sports , zu gefährden . Was ich hier zeige , ist nach einer Ifo-Studie die Umsatzentwicklung von Oddset der letzten sechs Jahre . Die Tendenz ist dramatisch sinkend . Diesen Trend werden wir auch nach den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts wohl kaum stoppen können . Wir brauchen einen neuen Staatsvertrag , der staatlichen und privaten Anbietern gleiche Chancen einräumt , aber auch gleiche Pflichten abverlangt , auch was die Werbung und die Suchtbekämpfung angeht . Entsprechende Steuer- und Konzessionsmodelle liegen mittlerweile auf dem Tisch . Ich möchte Sie bitten , Herr Minister : Nutzen Sie die EU-Ratspräsidentschaft , um Vorreiter für eine europakonforme Neuordnung des Sportwettenmarkts zu sein ! Es gibt Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen immerhin zehn europäische Länder . Setzen Sie das Thema zum Beispiel auf die Tagesordnung des Sportdirektorentreffens im Februar in Deutschland und der informellen Sportministerkonferenz im März 2007 ! Denken Sie gemeinsam mit uns über eine Abkopplung der Sportwetten vom Glücksspielmarkt nach , wie wir sie aus Großbritannien und aus Österreich kennen ! Wir müssen die Sportförderung mindestens im heutigen Ausmaß sichern . Dazu bedarf es eines mutigen Schrittes nach vorn . Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie haben hier gesagt , Sie erwarteten konkrete Konzepte . Prinzipiell und ohne vorher konkrete Konzepte einzufordern , war die Bundesregierung allerdings bereit , innerhalb kürzester Zeit einen Rettungsschirm für Banken und Versicherungen in Höhe von immerhin 480 Milliarden Euro bereitzustellen . Warum ist die Bundesregierung so zurückhaltend , zugunsten von Unternehmen , die in der Krise ins Straucheln geraten sind - in diesem Fall geht es wirklich nicht nur um Opel - , Zusagen zu machen oder Staatsbürgschaften für Fondsmodelle zu übernehmen , während sie bei ihren Zusagen für Banken sehr großzügig war ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ja , das ist schwer zu erklären und , wenn man nicht lange genug darüber nachdenkt , nicht so ohne Weiteres ersichtlich . Frau Kollegin , Sie werden mit mir darin übereinstimmen , dass wir bei den Banken damals ein systemisches Risiko in einer Größenordnung hatten , das , wenn wir damals nicht zeitgerecht und schnell darauf reagiert hätten , dazu geführt hätte , dass nicht nur die Banken kaputtgegangen wären , sondern auch das Unternehmen Opel , das Sie gerade retten wollen , schon lange kaputt wäre . Der Unterschied ist also : Das eine ist ein systemisches Risiko und zerschlägt alles , wenn man nicht rechtzeitig darauf reagiert ; bei dem anderen handelt es sich um Auswirkungen von Unternehmensentwicklungen , und zwar um unterschiedliche Auswirkungen je nach Größe der Unternehmen , die nicht systemisch sind . Anträge auf Hilfen hierfür müssen nach einer bestimmten Ordnung abgearbeitet werden . Die Zeit für die Abarbeitung ist da . Opel diskutiert darüber mittlerweile seit ungefähr fünf Monaten . Ich bin überrascht , dass nicht schon mehr Konkretes auf dem Tisch liegt . Ich sage noch einmal : Ein großes Unternehmen darf sich nicht darauf verlassen , dass ihm geholfen wird , weil es groß ist , sondern es muss ebenso Konzepte vorlegen wie jeder kleine Antragsteller mit zehn Mitarbeitern , die ebenfalls arbeitslos werden können , wenn dieser Antragsteller keine Unterstützung bekommt . Ich bleibe bei meiner Aussage : Unser ordnungspolitischer Ansatz ist , dass wir von einem großen Unternehmen eher mehr an Begründung und Konzeption verlangen als von einem kleinen Unternehmen . Wenn das alle Beteiligten berücksichtigen , sehe ich Chancen , dass hier ein Konzept vorgelegt wird , das - das halten wir für möglich - durchaus positiv beschieden werden kann . Aber solange das nicht geschehen ist , verweigern wir jede weitergehende Aussage . Nur so kommt der nötige Druck zustande , um Klarheit für eine solch wichtige Entscheidung zu erlangen .
Partei: CDU/CSU
Wir haben doch in dem zweiten Gesetz , Herr Beck , wesentliche Anpassungen an das Familienrecht vorgenommen . Das steht derzeit zur Überprüfung an . Auf die Unterhaltspflichten , die Sie angesprochen haben , und auf die Stiefkindadoption komme ich gleich noch zu sprechen . Das Bundesverfassungsgericht hat damals auch gesagt , dass eine gewisse steuerliche Erleichterung schon vorhanden ist , weil Sie die Unterhaltszahlungen , die Sie erbringen , durchaus schon heute als eine außergewöhnliche Belastung absetzen können . Insofern sollte man schon korrekt sein . Aber das ist gar nicht das Thema . Das Thema ist , dass die zweite Änderung , die schon weitreichend war , derzeit zur Überprüfung ansteht . Ich denke , wir sollten dieses Urteil abwarten . Sie wissen auch , dass die Union die Stiefkindadoption und auch die Volladoption bekämpft hat und weiter bekämpfen wird . Diese Adoption wollen Sie ja mit Ihrem Gesetzentwurf ermöglichen ; ebenfalls die FDP , wie aus ihrem Antrag hervorgeht . Ich muss jetzt nicht wiederholen , was wir die Adoption betreffend gesagt haben . Es geht um das Kindeswohl , das für uns überall der zentrale Punkt ist . Es geht nicht darum , dass individuelle Lebenspläne von Erwachsenen verwirklicht werden . An dieser Auffassung wird sich bei der Union überhaupt nichts ändern . Ich muss auch erwähnen , dass es auf der europäischen Ebene - Sie haben unsere Nachbarländer angesprochen - Vereinbarungen gibt , die dahin gehen , dass eine Adoption nur bei verschiedengeschlechtlichen Partnerschaften möglich ist . Es gibt auch keine Initiative auf europäischer Ebene , das zu ändern . Wenn wir dieses Instrument also im Gesetz installieren würden , dann wäre das mit dem europäischen Recht nicht vereinbar . Ich meine , wir sollten , wenn wir das zu einem guten Ende bringen wollen , die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abwarten . Diese Entscheidung wird sicherlich auch bald ergehen . Dann sollten wir uns im Rechtsausschuss , wie sich das gehört - weil dann auch sachlich beraten werden kann - , dem zuwenden , was Sie und die FDP in Ihren Anträgen formuliert haben . Wir werden uns mit Ihrem Gesetzentwurf in diesem Haus sicherlich in Kürze auch noch befassen . Deshalb denke ich , dass die heutige Debatte überflüssig ist . Wir hätten an dieser Stelle besser etwas anderes gemacht . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ja . _ Herr Minister , es war die Lufthansa . Es ist offiziell . Es passiert auf den Flügen nach und von Italien und es waren viele Gäste in dem Flugzeug . Ich habe mich schon darüber gewundert , dass man in einer Zeit , in der wir über Sicherheit sprechen , in solcher Weise vorgeht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fritz , sind Sie mit mir der Meinung , daß es angebracht wäre , außerhalb solcher Konferenzen auch heute bei dieser wichtigen Debatte seitens der wichtigsten Stahlstandortländer zugegen zu sein , zumindest durch die Wirtschaftsminister und Sozialminister , wie das auch von der Bundesregierung erwartet wird und erwartet werden konnte , die heute zugegen ist , während die Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland durch Abwesenheit glänzen , was ich überhaupt nicht verstehe ? . Erich G . Fritz  : Herr Kollege Hinsken , ich widerspreche Ihnen im allgemeinen nicht gern und in diesem Fall schon gar nicht . Das zeigt aber nur , daß alle die von Ihnen Angesprochenen Angst haben , hier wirklich in die Verlegenheit zu kommen , Konzepte auf den Tisch legen zu müssen . .
Partei: SPD
Da es zur Zeit um die Kostenermittlung für den Umbau des Reichstagsgebäudes geht und enge Zusammenarbeit zwischen dem Aufsichtsrat , dem Finanzministerium , dem Haushaltsausschuß und anderen erforderlich ist , frage ich Sie : Hat der Parlamentarische Staatssekretär a . D . Echternach , der das Bundesfinanzministerium im Aufsichtsrat vertritt , im Bundesfinanzministerium noch einen Arbeitsplatz und entsprechendes Personal , das ihm eine pflichtgemäße Wahrnehmung seines Aufsichtsratsmandats ermöglicht ?
Partei: GRUENE
Halten Sie es für einen Zufall, dass diese Zahlen inklusive der einseitigen politischen Wertung durch Herrn Alt drei Tage nach Abschluss des Bundesparteitags von Bündnis 90/Die Grünen öffentlich geworden sind und just an dem Tage medienwirksam wurden, an dem der entsprechende Etat im Bundestag beraten wurde?
Frau Kollegin, ich wiederhole meinen Hinweis: Ich kann nicht für andere Kräfte, die dort im Einsatz sind, sprechen. Ich bin nicht sicher, ob alle ihr Vorgehen so transparent darlegen wie die Koalition im Rahmen der Operation Inherent Resolve. Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen, dass es nach jedem möglichen Vorfall mit zivilen Opfern eine entsprechende Untersuchung gibt und dass die Untersuchungsergebnisse veröffentlicht werden, beispielsweise die Zahl von ums Leben gekommenen Zivilisten. Der neueste Stand, der dort nach meiner Kenntnis veröffentlicht wurde, ist vom 2. Juni.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Kollegin , die Laborabteilung Veterinärmedizin des Zentralen Instituts des Sanitätsdienstes der Bundeswehr ist in Kiel erst aufgebaut worden ; vorher gab es eine solche Einrichtung nicht . Durch die Auflösung des Bundeswehrkrankenhauses Kiel-Kronshagen zum 31 . März 1997 ergab sich die Möglichkeit , diese Laborabteilung provisorisch in einem anderen Gebäude unterzubringen . Erste bauliche Maß- nahmen zur Herrichtung dieses Gebäudes wurden bereits durchgeführt .
Partei: CDU/CSU
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu ermöglichen. Deswegen haben wir neben dem Mobilfunkgipfel mit der Förderrichtlinie für den Breitbandausbau weitere Maßnahmen ergriffen. Die Nachfrage ist auf, sage ich mal, Rekordniveau. Wir können uns da nicht beklagen, weil wir nämlich auch die Förderrichtlinie verschlankt haben und mit den Projektierern und den Entscheidern vor Ort – auch dort, wo es gehakt hat – in einem intensiven Dialog standen. Deswegen wird eine klare Perspektive sein, nicht nur Förderbescheide im Rahmen des in Europa am umfangreichsten gestarteten Ausbauprogramms, nämlich Breitband in Deutschland, zu erteilen, sondern auch die konkrete Umsetzung im Rahmen der Bauprojekte in Angriff zu nehmen. Da haben wir zugegebenermaßen einen Flaschenhals, der uns etwas Probleme bereitet. Trotzdem sind wir mit unseren Beratern vor Ort und helfen den Kommunen intensiv. Wir werden nicht nur für Krankenhäuser, Schulen und Gewerbegebiete, wie Sie richtig sagen, Sonderprogramme auf den Weg bringen, sondern uns auch und gerade mit Blick auf den Mittelstand im ländlichen Raum gemeinsam mit den Kommunalpolitikern und den Projektentwicklern die Bereiche anschauen, in denen es notwendig ist, für den Erhalt der Arbeitsplätze die notwendige digitale Infrastruktur bereitzustellen.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Martin Mayer  Geis , die Bundesregierung ist an einer zügigen Abwicklung des Auslieferungsverfahrens mit Frankreich und an einer Überstellung des Verfolgten nach Deutschland interessiert . Die französischen Justizbehörden und Gerichte haben über die Erteilung einer Auslieferungsbewilligung nach innerstaatlichem Recht zu entscheiden . Dies kann sich erfahrungsgemäß über mehrere Monate hinziehen . Von hier aus sind die Möglichkeiten , auf die Dauer des Verfahrens in Frankreich einzuwirken , begrenzt .