Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Waigel , Sie haben Ihre Rede mit den Worten begonnen : Die Bürger haben kein Verständnis für diese Sonder- sitzung . _ Wir haben zwar geklatscht . Aber ich frage mich , warum Sie sie überhaupt beantragt haben . . Um was geht es heute in der Sache ? Die Regierungskoalition hat vor wenigen Wochen , gegen die Minderheit der SPD , hier im Bundestag das Jahressteuergesetz 1996 beschlossen . Die SPD hat im Vermittlungsausschuß mit ihrer Mehrheit gegen Sie als Minderheit Verbesserungen durchgesetzt : deutlich höhere steuerliche Entlastungen für den Durchschnittsverdiener und eine stufenweise Anhebung des Kindergeldes auf 250 DM . . Da es immer etwas theoretisch klingt , wenn man von steuerfreiem Existenzminimum redet , und die Bürger nicht genau wissen , was mit einer Freistellung von 12 000 oder 13 000 DM gemeint ist , will ich das einmal umrechnen . Das , was die SPD im Vermittlungsausschuß gegen Ihren erbitterten Widerstand durchgesetzt hat , bedeutet für eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern : im Jahre 1996 eine zusätzliche Entlastung von 480 DM , im Jahre 1997 eine zusätzliche Entlastung von 640 DM , im Jahre 1998 eine zusätzliche Entlastung von 830 DM und schließlich im Jahre 1999 im Vergleich zu Ihrem Bundestagsbeschluß eine zusätzliche Entlastung von 1 700 DM . Sie könnten dem heute zustimmen . Wir appellieren an Sie : Tun Sie es ! Aber Sie haben die Sondersitzung beantragt , um diese Verbesserungen für Durchschnittssteuerzahler und Familien mit Kindern zu verhindern . . Wer diese Entlastungen blockieren will , der handelt unverantwortlich . Wenn Herr Schäuble das , was wir hier diskutieren , ein Affentheater nennt , dann macht dies nur deutlich , daß Sie nicht mehr wissen , wie es im Portemonnaie von Otto Normalverbraucher und Eltern mit Kindern aussieht . . Warum ist die Einigung bisher nicht gelungen ? Es waren insbesondere drei Punkte . Der erste Punkt : Sie waren und sind bis heute nicht bereit , das Kindergeld schon in 1996 auf 220 DM anzuheben . Erinnern Sie sich noch an die Debatten der letzten Jahre ? Sie haben scharfe ideologische Auseinandersetzungen geführt , als wir _ ich selber _ unzählige Male hier gefordert haben , den Kinderfreibetrag bei der Steuer abzuschaffen , weil die Entlastung mit steigendem Einkommen der Eltern steigt , und statt dessen ein einheitliches Kindergeld einzuführen . Das haben Sie alles abgelehnt . Sie haben sich inzwischen bewegt , Gott sei Dank ! Das haben wir begrüßt . Durch Ihren Vorschlag , 200 DM Kindergeld vom ersten Kind an zu zahlen , erhalten 95 % der Familien in Zukunft ein gleichhohes Kindergeld . Ich bin ganz sicher : Ohne unsere Hartnäckigkeit im Bundestagswahlkampf . noch : Ingrid Matthäus-Maier und hier im Bundestag hätten wir die 200 DM bei Ihnen nicht herausgeholt . . Aber : Können Sie mir sagen , warum Sie sich so penetrant gegen die Anhebung auf 220 DM sperren ? Für Spitzenverdiener sehen Sie die Anhebung des Kinderfreibetrages bei der Steuer vor mit der Folge , daß Spitzenverdiener _ damit das klar ist : Das sind Leute , die im Jahr mehr als 240 000 DM zu versteuerndes Einkommen haben ; das können brutto über 300 000 DM sein _ durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages eine Entlastung von monatlich 277 DM bekommen . Das heißt : Sie haben für 277 DM Entlastung für die Spitzenverdiener gekämpft und wehren sich gegen 220 DM Kindergeld für Otto Normalverbraucher ! . Allein diese Kindergelderhöhung für 1996 bedeutet für eine Familie mit zwei Kindern 480 DM im Jahr . Sie aber sagen , wir wollten alles oder nichts . Herr Waigel , wir sind Ihnen doch entgegengekommen . Wir haben gar nicht verlangt , daß Sie gleich für 1996 die 250 DM ansetzen . Vielmehr haben wir einen Stufenplan vorgestellt , der 250 DM für 1990 vorsieht . . _ 1999 , natürlich rückwirkend können auch wir das leider nicht . Da alle Familienverbände Ihnen und uns sagen , Ihre 200 DM reichten nicht aus , appellieren wir an Sie : Blockieren Sie nicht länger diese Verbesserungen für die Familien mit Kindern ! Stimmen Sie unserem Beschluß heute zu ! Dann wissen die Familien , woran sie sind . . Wir bleiben auch dabei , daß das Kindergeld gleich mit der Steuerschuld verrechnet werden sollte . Bei 250 DM Kindergeld würde das bei einer Familie mit zwei Kindern bedeuten , daß die Eltern gleich 2 u 250 DM = 500 DM weniger Lohnsteuern zahlen würden . Das sogenannte Zuordnungsmodell führt aber , wie wir alle wissen , zu milliardenschweren Verschiebungen zu Lasten von Ländern und Gemeinden . Meine Damen und Herren , es ist keine parteipolitische Auseinandersetzung , sondern eine Frage der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern , wie wir dieses Problem lösen . Seien wir doch ehrlich miteinander : Ich war in den Vorgesprächen und im Vermittlungsausschuß dabei , als Ihr Herr Stoiber aus Bayern oder Ihr Herr Mayer-Vorfelder aus Baden-Württemberg genau die gleichen Bedenken geltend gemacht haben . Herr Waigel , solange Sie den Ländern keine Garantie geben , daß sie nicht nach wenigen Jahren wieder mit höheren Beträgen belastet werden , als jetzt zugesagt , werden Sie keine Zustimmung der Länder bekommen _ seien sie SPD-geführt , seien sie CDU- bzw . CSU-geführt . Hinzu kommt , Herr Waigel _ das muß ich einfach mal sagen , der ich ja , wie Sie sich gut erinnern , das Zuordnungsmodell in allen Gesprächen und auch hier im Bundestag vertreten habe ; daher ist das überhaupt kein Widerspruch _ : Sie haben in den letzten Wochen _ wie ich finde , völlig unnötigerweise _ Mißtrauen in den Ländern gesät . Das fängt damit an , daß Sie im März gesagt haben , die Länder sollten Bittsteller sein und nicht Sie . Sie fordern 14 Milliarden DM aus dem Solidarpakt zurück , den Sie mit unterschrieben haben . Sie haben in Ihrem Entwurf für den Haushalt 1996 erneut die Kürzung der Arbeitslosenhilfe vorgesehen , wobei jeder weiß , daß Milliarden auf die Gemeinden verschoben werden . Sie sehen im Etat 1996 mal so eben vor , daß die finanzielle Verantwortung für die unentgeltliche Beförderung der Schwerbehinderten im Personennahverkehr aus dem Bundeshaushalt in die Länderhaushalte verschoben wird . Sie weigern sich , zu einem von uns beantragten zeitlich befristeten Investitionsprogramm zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz beizutragen . Da kann ich nur sagen , meine Damen und Herren : Wer die Länder so provoziert , der darf nicht hoffen , daß er eine Woche später von ihnen Zustimmung erhält . . Der Beschluß des Vermittlungsausschusses führt _ Sie haben es hier zu Recht dargelegt _ zu erheblichen überproportionalen Belastungen des Bundes . Aber Sie wissen , daß wir das ausgleichen wollen . Wir haben mit unserer Mehrheit im Vermittlungsausschuß folgendes beschlossen : Die Länder erklären sich bereit , die dem Bund durch das Ländermodell entstehenden überproportionalen Belastungen fair und angemessen auszugleichen . . Gegenseitige Schuldzuweisungen und auch dieses Gelächter führen uns nicht weiter . . Ich wiederhole : Wir müssen uns einigen . Das scheinen Sie manchmal zu vergessen , habe ich den Eindruck , wenn ich den Ton dieser Debatte höre . Nach dem Waigel-Modell müssen die Länder entlastet werden , weil sie überproportional belastet werden . Nach dem Vermittlungsausschußmodell ist die ganze Chose umgekehrt , d . h . , auf jeden Fall muß ausgeglichen werden , so oder so herum . Das kann im Laufe der nächsten Gesetzgebungsverfahren geschehen . Ich halte den Föderalismus für die tragende Säule unseres demokratischen Systems . Es wäre aber ein Armutszeugnis für den Föderalismus _ auch die Bürger würden das nicht verstehen _ , wenn eine sinnvolle Reform an Finanzausgleichsproblemen scheitern würde . Deswegen lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten , daß wir zu einer vernünftigen Lösung kommen . Wenn schon Zuordnungsmodell , Herr Waigel , dann aber bitte auch die 220 DM Kindergeld , die Sie gerne vergessen . . . noch : Ingrid Matthäus-Maier Zweiter Streitpunkt : das steuerfreie Existenzminimum . Sie haben sich in diesem Punkt bewegt , Gott sei Dank . Aber Sie tun so , als sei das ein großes Entgegenkommen gegenüber der SPD . Ihr erster Tarifvorschlag im September war verfassungswidrig . Er hatte diesen häßlichen Buckel . Ein bestimmtes Wort lieben Sie nicht ; aber alle Leute wissen , daß das der Tarifbuckel war , der unerträglich war . . Dann haben Sie einen zweiten Tarifvorschlag vorgelegt ; den fanden selbst Ihre eigenen Leute unerträglich . Im März sind Sie dann endlich mit einem neuen Tarifvorschlag übergekommen . Wir haben das begrüßt . Aber er reicht noch nicht aus . Bürgerinnen und Bürger verstehen meist nicht , was das heißt : 12 000 DM oder 13 000 DM steuerfrei , bei Verheirateten 24 000 DM oder 26 000 DM . Das bedeutet , daß der Staat beim Bürger nicht das über Steuern abkassieren darf , was ihm als Existenzminimum zusteht . Sie wollen auch 1997 ein steuerfreies Existenzminimum von 12 000 DM . Aber in Ihren eigenen Papieren steht : Bei dieser Art der Anpassung , nämlich 1997 keine Erhöhung , liegt der Grundfreibetrag im Jahr 1997 voraussichtlich etwas unter dem Sozialhilfeniveau . . Als wir in den Gesprächen entgegengehalten haben , das ginge doch nicht , das verstieße doch gegen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes , daß man die Menschen so scharf besteuert , daß sie unter das Sozialhilfeniveau sinken , haben Sie wörtlich gesagt , das Verfassungsgericht erlaube vorübergehend einen Durchhänger , d . h . eine Unterschreitung des verfassungsrechtlichen Minimums um 10 % bis 15 % . Herr Waigel , wohin sind wir denn eigentlich gekommen ? Ich teile auch als Juristin Ihre Meinung ausdrücklich nicht . Ich halte das Festhalten an 12 000 DM Grundfreibetrag 1997 für verfassungswidrig . Der Staat darf den Menschen nicht durch Steuern abnehmen , was sie als Existenzminimum brauchen , und da reichen die 12 000 DM 1997 nicht . . Wenn Sie sehenden Auges dagegen verstoßen , dann _ das wissen wir doch jetzt schon _ wird es eine Flut von Beschwerden , Einsprüchen und Klagen geben . Sollen wir denn nicht endlich damit Schluß machen , daß Karlsruhe in unserem Land die Steuerpolitik bestimmt , weil sich der Finanzminister hartnäckig weigert , das Existenzminimum freizustellen ? . 1 000 DM Grundfreibetrag mehr bedeuten beim Alleinstehenden im Jahr eine Entlastung von etwa 250 DM , bei Verheirateten von etwa 500 DM . Auch das , Herr Schäuble , ist kein Affentheater , sondern eine echte Entlastungsdiskussion . Übrigens geht es mir bei dieser Frage nicht nur um Juristerei . Schauen Sie einmal : Sie sind es doch , die in den letzten Jahren immer wieder gesagt haben , das Lohnabstandsgebot sei nicht gewahrt . Was heißt das auf deutsch ? Das heißt , daß niedrige Einkommen sehr nah an die Schwelle der Sozialhilfe oder sogar darunter rutschen . Aber mit Ihrem Tarif verschärfen Sie die Situation . Gegen das Lohnabstandsgebot wird in Einzelfällen nicht deswegen verstoßen , weil die Sozialhilfe in diesem Land besonders üppig ist , sondern deswegen , weil Sie in verfassungswidriger Weise sogar niedrige Einkommen so hoch besteuern . Das werden wir nicht hinnehmen . . Wir werden nicht zulassen , daß Sie die Menschen mit diesem scharfen Steuertarif in die Schwarzarbeit treiben . Leistung muß sich wieder lohnen . Das ist völlig richtig . . Aber bitte schön nicht nur für Leute mit Einkommen von über 240 000 DM im Jahr , sondern auch für Otto Normalverbraucher !  Dritter und letzter Streitpunkt : die Finanzierung . . Herr Waigel hat soeben gesagt , bei uns bestehe ein Finanzierungsloch von über 40 Milliarden DM . Herr Waigel , ich bitte Sie , das zurückzunehmen ; denn Sie wissen , daß es die Unwahrheit ist . . Ich nenne ein Beispiel : Im Jahr 1996 heben wir das Kindergeld um 20 DM mehr an als Sie , und zwar auf 220 DM . Das kostet dreieinhalb Milliarden DM . Gleichzeitig haben wir einen steuerlichen Subventionsabbau von fast 4 Milliarden DM vorgelegt und beschlossen . Wir haben die Deckung gleich mitgeliefert . Wir sind auch , wie Sie wissen , bereit weiter zu gehen . Wenn wir eine Gegenfinanzierung vorschlagen , dann ist das doch keine Boshaftigkeit . Angesichts von zwei Billionen DM Staatsschulden aller Gebietskörperschaften , angesichts von 143 Milliarden DM Zinsen , die alle öffentlichen Hände 1996 zu zahlen haben , sind wir der Ansicht , daß man ein solches Steuersenkungspaket nicht einfach über neue Schulden finanzieren kann . Es ist gerechtfertigt und politisch seriös , auch andere Finanzierungsmöglichkeiten einzubringen . . Beim Subventionsabbau kann es mit unseren Stimmen weiter gehen . Warum muß es bei den vier Milliarden DM bleiben ? Ich darf Sie daran erinnern , daß . noch : Ingrid Matthäus-Maier vereinbart waren . Dann war es die FDP , die Sie im Koalitionsgespräch davon weggebracht hat . Dazu kann ich Ihnen , meine Damen und Herren von der FDP , nur sagen : Tag und Nacht von Subventionsabbau zu sprechen und dann zum hartnäckigsten Lobbyisten von Steuersubventionen zu werden , sollten Sie sich endlich einmal abschminken . . Unsere lange Liste zum Subventionsabbau liegt auf dem Tisch : von der Gewinnermittlung bei Land- und Forstwirtschaft über das sogenannte Dienstmädchenprivileg und die Einschränkung von Veräußerungsgewinnen bis zur Verlängerung von Spekulationsfristen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich sagen : Das folgende Beispiel bringt zwar nur 100 Millionen DM , aber 100 Millionen DM sind auch Geld . Daß Sie sich sogar angesichts des letzten Bestechungsskandals bei Opel bis heute weigern , die steuerliche Absetzbarkeit von Schmiergeldern abzuschaffen , ist wirklich ein Skandal .  Schließlich und auch nur nebenbei : Wenn Sie endlich bereit wären , aktiv gegen die Steuerhinterziehung vorzugehen , dann hätten wir auch Milliarden DM mehr , mit denen wir den ehrlichen Steuerzahlern die viel zu hohen Steuern senken können , Herr Waigel .  Wir haben auch andere Finanzierungsmöglichkeiten vorgeschlagen . Ich erinnere an unsere Forderung nach einem Einstieg in die ökologische Steuerreform . Sie können ja dagegen sein . Aber ich bin der festen Überzeugung : Die kommt . In unserem Land wird die Arbeit mit Steuern und Sozialabgaben vergleichsweise zu hoch belastet . Gleichzeitig ist die Situation eingetreten , daß die Strompreise im nächsten Jahr wegen der Verfassungswidrigkeit des Kohlepfennigs sinken . Das ist ökologisch ein falsches Signal . Ich zitiere Herrn Schäuble , der gesagt hat , das sei doch nun wirklich nicht der Weisheit letzter Schluß . _ Wir geben Ihnen die Chance , in diesem Verfahren etwas weiser zu werden und mit uns für den Einstieg in die ökologische Steuerreform zu sorgen . . Auch für die Anhebung des Kindergeldes auf 250 DM im Jahr 1999 haben wir Ihnen einen konkreten Finanzierungsvorschlag mitgeliefert _ Sie haben es erwähnt _ : eine maßvolle Begrenzung des Ehegattensplittings . Meine Damen und Herren , bis weit in Ihre Reihen hinein wissen die Leute _ ich erinnere an den Vorstoß des CDU-Generalsekretärs Hintze im letzten Dezember _ , daß es schlicht und einfach nicht in Ordnung ist , daß ein Spitzenverdiener durch die pure Heirat , auch wenn er überhaupt keine Kinder hat , im Jahr eine Entlastung von 22 842 DM erhält , während wir gleichzeitig nicht genug Geld haben , um die Familien mit Kindern endlich angemessen zu entschädigen . . Wir sehen eine begrenzte Splittingregelung vor , die nur oberhalb von zu versteuernden Einkommen von 93 500 DM greift ; brutto sind das etwa 110 000 bis 120 000 DM . Auch diese Einkommen würden nach wie vor einen Splittingvorteil erhalten , aber er würde sich nicht mehr auf die immensen 22 842 DM belaufen . Das dadurch eingesparte Geld benutzen wir , um endlich 250 DM Kindergeld zu zahlen . . Selbstverständlich kennen wir die Urteile , in denen steht , das Splitting sei keine beliebig veränderbare Steuersubvention . Beliebig wollen wir Sozialdemokraten das auch nicht ändern . Aber aus dem Steuerausfall von über 30 Milliarden DM 5 Milliarden herauszunehmen , um damit das Kindergeld anzuheben , ist sehr wohl sachgerecht . Ich darf an dieser Stelle , was ich selten tue , dem geschätzten Journalisten Mundorf im Handelsblatt widersprechen . Er hat nämlich gesagt , das Splitting müsse so bleiben , damit es dem Zivilrecht folge . Auch im Zivilrecht , im Bürgerlichen Gesetzbuch , sei es nämlich so , daß das , was eine Familie verdiene , automatisch zur Hälfte an Mann und Frau gehe . Wenn es so wäre , wäre es schön . Aber das ist nicht der Fall . Wenn er 100 000 DM nach Hause bringt und sie null , dann hat sie zwar einen Unterhaltsanspruch , aber daß ihr die Hälfte der 100 000 DM gehöre , davon ist überhaupt keine Rede . Ich sage an Ihre Adresse einmal ein bißchen spöttisch : Wenn Sie endlich bereit sind , das Zivilrecht zu ändern , so daß der Frau immer die Hälfte zusteht , dann werden wir nicht mehr fordern , den Splittingvorteil zu ändern . . Wir bedauern die heutige Sondersitzung . . Wir sind der Ansicht , wir hätten uns einigen können . In der Sache bleibt es dabei , daß es um folgendes geht : Die Koalition hat ihren Gesetzesbeschluß mit Mehrheit durchgesetzt ; die SPD hat im Vermittlungsausschuß mit ihrer Mehrheit einen anderen Gesetzesbeschluß durchgesetzt . Der Unterschied ist der , daß nach dem SPD-Beschluß Familien mit Kindern und Durchschnittsverdiener um mehrere hundert D- Mark jährlich zusätzlich entlastet werden . . Sie werden nicht erwarten , daß wir Ihrem Beschluß folgen . Wir appellieren an Sie : Folgen Sie heute un- . noch : Ingrid Matthäus-Maier serem Beschluß ! Dann hat die ganze Sondersitzung wenigstens einen Sinn gehabt ! .