Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir eingangs einen Satz zur Ukraine . Es ist uns - das erkläre ich namens meiner Fraktion - genauso wie der Fraktion der Grünen ein Anliegen - ich nehme an , das gilt für alle Fraktionen in diesem Haus - , dass es die demokratischen Kräfte in der Ukraine erreichen , dass die Verhältnisse in der Ukraine nicht wieder so werden , wie sie vor dem Fall des Eisernen Vorhangs in Europa waren . Dafür haben sie unsere Solidarität . Ich halte es für richtig , dass wir das auch optisch durch eine Orange zum Ausdruck bringen . Orange ist die Farbe der Hoffnung in der Ukraine , es ist im Übrigen auch die Farbe der CDU . Ich möchte Sie von der Koalition aber auch daran erinnern , dass Sie den Bundesaußenminister stellen . Wir erwarten vom Bundesaußenminister , dass er zu dieser Situation klare Worte äußert . Dem sollte auch eine allzu enge Männerfreundschaft zu Politikern einer anderen Partei nicht im Wege stehen . Kommen wir zum Einzelplan Wirtschaft und Arbeit . Diese Aussprachen dienen ja immer einer grundsätzlichen Verständigung über die Regierungspolitik . In diesem Zusammenhang möchte ich Sie zunächst einmal an ein Wahlversprechen erinnern . Die SPD hat im Jah-re 1998 den Wahlkampf mit der klaren Zielsetzung geführt , die Arbeitslosigkeit in Deutschland signifikant abzusenken . Insbesondere wir in Ostdeutschland haben auf diese Ankündigung Hoffnungen gesetzt . In Ostdeutschland waren die Chancen für eine Absenkung der Arbeitslosigkeit damals auch gar nicht so schlecht . Denn es gibt ja in Ostdeutschland gleichzeitig das dramatische demographische Problem , das darin besteht , dass wesentlich mehr ältere Arbeitnehmer aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden sind , als junge in ihn eingetreten sind . Wenn also die Zahl der Arbeitsplätze in Ostdeutschland nur konstant geblieben wäre , hätten wir schon mit einer leichten Entspannung rechnen können . Heute , sechs Jahre danach , müssen wir feststellen : Es ist nichts , aber auch gar nichts von dieser Versprechung , die Arbeitslosigkeit in Deutschland signifikant zu senken , eingelöst worden . Das ist leider die Realität . Es nützt nichts , wenn das verdrängt wird ; es nützt nichts , wenn beispielsweise der Herr Bundeskanzler gestern - ich habe ganz genau zugehört - über die Lage in Ostdeutschland und über die im Vergleich zum Westen doppelt so hohe Arbeitslosigkeit überhaupt kein einziges Wort verliert . Ich denke , das ist eine Provokation und ein Stück Realitätsverweigerung . Es wäre eigentlich vom gesunden Menschenverstand her zu erwarten , dass man sich im Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit dieser Lage annimmt und dass aus diesem Haushalt heraus Impulse gegeben werden , die Wege aus diesem Dauerdilemma weisen und vielleicht auch den Menschen im Osten ein Stück weit Hoffnung geben , dass sie im Vergleich zu den Menschen im Westen etwas stärker aus dem Dilemma der Arbeitslosigkeit herauskommen . Das Problem ist , dass ich solche Impulse - da bin ich nicht allein ; auch die Kollegen von der FDP sind dieser Ansicht - nicht erkennen kann . Es ist wiederum ein Reparaturhaushalt , in dem nicht die Frage nach dem Aufwuchs von neuen Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt gestellt wird , sondern in dem man sich der Verwaltung von Dauerarbeitslosigkeit widmet . Im Übrigen haben sich die Aussichten in Ostdeutschland auch nicht durch Hartz IV verbessert . Ich sage Ihnen heute von dieser Stelle aus : Im nächsten Jahr werden wir feststellen , dass durch die Einführung von Hartz IV in Ostdeutschland keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen worden sind . Das prognostiziere ich hier . In einem Jahr werden wir uns ja bei dieser Gelegenheit wieder sehen . Im Übrigen haben Sie auch die Randbedingungen zur Umsetzung von Hartz IV in Ostdeutschland keineswegs günstig gestaltet . Ich darf nur daran erinnern , dass die Kommunen oder die Landkreise , die optieren werden , dadurch teilweise finanziell so überfordert werden , dass sie hinterher trotz der Kompensation schlechter dastehen werden als vorher . Das hängt mit der Art der Verteilung dieser 1 Milliarde Euro Kompensation zusammen , die sich ganz stark zulasten der ostdeutschen Kommunen , die optieren werden , auswirken wird . - Das ist keine Schwarzmalerei ; vielmehr werden Sie sehen : Das ist die Realität . Wer sich schon so oft getäuscht hat wie Sie , der sollte mit Vorwürfen wie Schwarzmalerei sehr vorsichtig sein . Wir alle wissen , dass es kein Patentrezept gibt , um die Lage in Ostdeutschland schlagartig zu verbessern ; das sagen uns auch die Wirtschaftsforschungsinstitute . Herr Clement , Ihr Kollege Stolpe denkt laut darüber nach , wie er Wachstumskerne schaffen kann ; das ist meines Erachtens falsch . Schaffen soll die Regierung keine Wachstumskerne , sondern Rahmenbedingungen dafür , dass Wachstumskerne entstehen und sich entwickeln können ; das ist die richtige Denkweise . Genau diese Rahmenbedingungen sind in Ostdeutschland nicht optimal . Dafür will ich Ihnen ein Beispiel nennen : die Energiepolitik . Die sächsischen Grünen haben im letzten Landtagswahlkampf mit dem Slogan auf sich aufmerksam gemacht , dass sie den Ausstieg aus der sächsischen Braunkohleverstromung wollen . Dieser Bereich ist in Ostdeutschland allerdings einer der ganz wenigen Anker für Dauerbeschäftigung . Diese These verfängt außerdem nur in Städten , in denen man zu den Bedingungen in den weiter abseits gelegenen Regionen gar keine richtige Bindung mehr hat . Ganz abgesehen davon sage ich Ihnen Folgendes : Das Problem ist , dass der Ausstieg aus der ostdeutschen Braunkohleverstromung tatsächlich vorprogrammiert ist , zwar nicht kurz- oder mittelfristig , aber langfristig . Aus welchen Gründen ? Der erste Grund ist , dass es weiterhin bei der marktverzerrenden Bevorzugung der rheinischen Steinkohle durch Subventionszahlungen bleiben wird . Dadurch werden die Marktchancen verringert . Der zweite Grund ist , dass die Brennstoffbezogenheit bei der Zuteilung von Verschmutzungslizenzen laut Nationalem Allokationsplan abgelehnt worden ist . Was bedeutet das ? Das bedeutet , dass der naturgemäß geringere Wirkungsgrad bei der Verstromung von ostdeutscher Braunkohle für diese wettbewerbsverschärfend zu Buche schlagen wird . Jetzt können wir zwar bis zum Ende der Abschreibungsdauer der neuen und nach höchsten Umweltstandards gebauten Kraftwerke mit der Braunkohleverstromung rechnen . Aber es wird nicht den geringsten Anreiz dafür geben , diese Art der Energiegewinnung über diesen Zeitraum hinaus fortzusetzen und neu zu investieren . Das wird nicht geschehen . Der dritte Grund ist , dass Sie den Preislevel der in Deutschland erzeugten Energien durch die Vergütung für die Einspeisung von alternativen Energien so weit nach oben drücken , dass wir mittelfristig sowieso nicht konkurrenzfähig sein werden . Hinzu kommen noch die Kosten , die Sie werden aufbringen müssen , um aus der Nutzung der Kernkraft auszusteigen und sie zu substituieren . Für all das haben Sie keinerlei Vorkehrungen getroffen . Das wird unsere Wirtschaft , im Osten wie im Westen , im Mark treffen . Meine Damen und Herren , die Wirtschaft erwartet von Debatten wie dieser klare Signale . Das von Ihrem Haushalt ausgehende Signal bedeutet für die ostdeutsche Wirtschaft keine freie Fahrt ; denn die Mittel für Ostdeutschland werden um fast 400 Millionen Euro gekürzt . In diesem Betrag eingeschlossen sind 155 Millionen Euro für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie 7 Millionen Euro für die Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte . Die Mittelstandsförderung ist seit 1998 um insgesamt 50 Prozent zurückgegangen , obwohl Sie immer betonen , dass der Mittelstand der größte Hoffnungsträger unserer Wirtschaft ist . Das Mindeste , was in den neuen Ländern bzw . in ganz Deutschland gebraucht wird , ist Planungssicherheit . Allerdings habe ich gelesen , dass Sie in Ihren Haushalt eine globale Minderausgabe in Höhe von 65 Millio-nen Euro einstellen werden . Herr Clement , erinnern Sie sich bitte an die Argumente für den Tanz um die Auszahlung der GA-Mittel in diesem Jahr : Auch dieses Argument war dabei . Ich beschwöre Sie : Nutzen Sie dieses Argument nicht noch einmal , um den Auszahlungsprozess zu verzögern . Am Ende sehen wichtige Unternehmen von ihrer Absicht , in Ostdeutschland zu investieren , ab . Ein wichtiger Punkt der Planungssicherheit ist auch die Frage , wie es mit dem Solidarpakt weitergeht . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Wir brauchen eine Spezifizierung der zugesagten Solidarpaktmittel in Höhe von 156 Milliarden Euro . Diese Mittel dürfen nicht zur Disposition gestellt werden - und das können sie , solange sie nicht spezifiziert sind . Dass die Sorge um Kürzungen berechtigt ist , zeigen die Kürzung der GA-Mittel und die schleichende Kürzung des Plafonds für die Investitionszulage von 2 ,34 Milliarden Euro 2004 und auf rund 600 Millionen Euro 2005 . Beide Förderinstrumente , Herr Clement , sind wesentliche Bestandteile des Solidarpaktes . Aus Zeitgründen kann ich jetzt nicht mehr auf einen weiteren Punkt eingehen , der uns sehr am Herzen liegt . Alles das , was Sie im Haushalt vorsehen , ist nicht mit einer plausiblen Weichenstellung für die Reduzierung von Bürokratie und die Verkürzung von Genehmigungsverfahren verknüpft . Sie haben mit der Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes um ein Jahr einen ordentlichen Ansatz gemacht . Das reicht aber nicht aus und das wissen Sie auch ganz genau : Sie wissen , was wir für Planungszeiten haben . Wir brauchen für die gesamten Planungen Dispositionssicherheit und auch für Anschlussplanungen , die sich aus vorhergehenden Planungen ergeben . Ich bitte Sie also , setzen Sie endlich Zeichen , damit wenigstens die Bürokratie und die Zähigkeit der Genehmigungsverfahren in Ostdeutschland ein bisschen zurückgehen , sodass wieder etwas stärkere Hoffnung auf einen Aufwuchs von Infrastruktur und damit ermöglichte neue Arbeitsplätze entsteht . Vielen Dank .