Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne dafür danken, dass sie mit ihrem Antrag die Frage, wie wir mehr Wertschätzung für Peacekeeper in internationalen Friedensmissionen erreichen können, zum Thema gemacht und damit in die Debatte eingebracht hat. Ich glaube, wir alle haben vor dem Hintergrund der öffentlichen Anhörung unseres Unterausschusses für Zivile Krisenprävention zwei wesentliche Punkte im Kopf, wenn wir an das Thema denken: zum einen, dass in den vergangenen zehn, zwölf Jahren unheimlich viel passiert ist, und zum anderen, dass es natürlich noch viele Aufgaben gibt und die Wegstrecke in die Zukunft lang ist. Insofern haben Sie durchaus einige Punkte angesprochen, die aus meiner Sicht vollkommen richtig sind. Es ist vieles passiert. Wir haben es in den letzten zehn Jahren geschafft, die Infrastruktur zu implementieren und letztlich auch zu professionalisieren. Sie haben beispielsweise das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze angesprochen. Auch die Bundesakademie für Sicherheitspolitik ist hier zu nennen oder der Zivile Friedensdienst. Außerdem wurde die wissenschaftliche Begleitforschung in diesem Zusammenhang angesprochen. Es ist schon sehr viel passiert. Die Tatsache, dass viel Geld fließt, dass Deutschland 7,14 Prozent des Haushalts der Vereinten Nationen finanziert, dass wir gemeinsam mit den USA und Japan 40 Prozent der Friedensmissionen finanzieren, zeigt vor allem zwei Dinge: Erstens. Deutschland ist multilateral unterwegs: im Rahmen von Missionen der Vereinten Nationen, im Rahmen von Missionen der OSZE und im Rahmen von EU-Missionen. Zweitens. Wir lassen uns diese Einsätze viel Geld kosten. Auch damit ist eine Botschaft ausgedrückt. Es ist natürlich noch einiges zu tun. Wir sind uns darüber einig, dass es darum geht, ein Leitbild für die zivile Krisenprävention zu entwickeln, ressortübergreifend die Koordinierung der Akteure zu verbessern und im Bereich der Krisenfrüherkennung besser zu werden. Wir müssen auch besser werden, wenn es darum geht, von Early Warning zu Early Action zu kommen, und vieles andere mehr. Wir brauchen mehr öffentliche Anerkennung für diejenigen, die in Peacekeeping-Einsätzen sind. Es sind immerhin 49 solcher Einsätze, an denen wir Deutsche beteiligt sind. Es ist also vieles zu tun. Trotzdem muss ich Ihnen sagen, dass der Antrag Ihrer Fraktion letztlich in vielen Fällen alter Wein in neuen Schläuchen ist; denn wir haben vieles von dem, was Sie fordern, bereits umgesetzt. Wer einen Blick in die Koalitionsvereinbarung wirft, der sieht, dass wir diesen Weg ganz konsequent weitergehen. Wir haben den festen Willen, das im Laufe dieser Legislaturperiode umzusetzen. Ich denke beispielsweise daran, dass wir in der Tat mehr Polizeikräfte in zivilen Friedensmissionen benötigen. Dabei geht es darum, dass wir im Rahmen einer Bund-Länder-Vereinbarung zu guten Lösungen kommen. Wenn Sie mithelfen, dass wir mit der grün-roten und den rot-grünen Landesregierungen am Ende zu einem guten Ergebnis kommen, dann haben wir, glaube ich, alle etwas beigetragen. Frau Brugger, Sie haben es angesprochen: Sowohl der Bundespräsident als auch die Verteidigungsministerin und der Bundesaußenminister haben in München Anfang des Jahres bemerkenswerte Reden gehalten. Ich habe offensichtlich noch etwas mehr gehört als Sie: Ganz zentral war, dass die Frage, wie sich Deutschland aufgrund seiner Größe und wirtschaftlichen Kraft in der Welt engagieren soll – früher, effizienter und auch substanzieller –, eindeutig so beantwortet wurde, dass das Engagement nicht nur militärische Mittel beinhaltet, sondern darüber hinaus natürlich auch diplomatische, wirtschaftliche und krisenpräventive Mittel. Das hat im Übrigen bereits seinen Niederschlag in den „Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung“ gefunden. Dort wird ganz eindeutig gesagt, dass wir den kompletten Instrumentenkasten ausbreiten möchten und dass die zivilen Mittel dabei geradezu von zentraler Bedeutung sind. Ich glaube, es geht auch darum, mehr öffentliche Wertschätzung zu erhalten. Das erreichen wir dadurch, dass wir dieses Thema in den Mittelpunkt rücken. Auch weniger schöne Dinge wie beispielsweise die Vorkommnisse in der Ukraine bzw. der Einsatz der OSZE-Beobachter dort haben in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt, dass da viele in einer schwierigen Mission sind, häufig unter Einsatz ihres Lebens, und dass sie dafür die notwendige Wertschätzung benötigen. Ich glaube, dass da sehr viel passiert ist und dass wir diesen Weg konsequent weitergehen müssen. Das beinhaltet beispielsweise den „Tag des Peacekeepers“, der am 11. Juni 2014 das zweite Mal veranstaltet wird. Dabei werden alle beteiligten Bundesminister in einer öffentlichen und würdevollen Zeremonie den Soldatinnen und Soldaten, den Polizistinnen und Polizisten, aber auch den zivilen Einsatzkräften für ihren wichtigen und wertvollen Einsatz danken und diesen Einsatz würdigen. Denken Sie beispielsweise daran, dass die Bundesverteidigungsministerin vor wenigen Tagen ihre Pläne vorgestellt hat, wie wir es schaffen können, die Bundeswehr attraktiver zu machen und den Dienst in der Bundeswehr besser mit der Familie zu vereinbaren. Ich verweise auf viele andere Dinge darüber hinaus, an denen man schon sehen kann, dass wir einiges erreichen. Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken ansprechen. Ich war vor wenigen Tagen beim Zentrum für Internationale Friedenseinsätze. Ich weiß, dass wir dort noch bessere Ergebnisse erzielen könnten, wenn dessen Mannschaft größer wäre und wenn wir aus dem Bundeshaushalt noch mehr Geld als 2,3 Millionen Euro zur Verfügung stellen würden. Wir werden mit dem nächsten Haushalt etwa fünf zusätzliche Stellen für das ZIF schaffen und damit ganz markant deutlich machen, wie wichtig und wertvoll uns diese Arbeit ist. In diesem Sinne sind wir, glaube ich, auf einem sehr guten Weg. Herzlichen Dank.