Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt ein kluges Zitat: „Märkte sind wie Fallschirme, sie funktionieren nur, wenn sie sich öffnen.“ Ich frage mal freundlich die SPD-Fraktion: Wer hat es erfunden? Helmut Schmidt, meine Damen und Herren. Doch wie ist die Lage im Moment hier in Deutschland? Wir als Liberale haben den Eindruck, der Protektionismus greift langsam sehr stark um sich. Voran gehen zu unserer Verwunderung die Union und Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Das Bekenntnis zur Marktwirtschaft bei der Union ist inzwischen fast schon so Folklore wie die Bergmannskapelle der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten. Peter Altmaier träumt von staatlich gelenkter Industriepolitik. Er hat sogar mal die Idee gehabt, zumindest scheinbar, Staatsfonds einzuführen. Das ist inzwischen wieder eingesammelt worden. Er will nicht nur kritische Infrastruktur, sondern auch hochinnovative Unternehmen besonders einer Kontrolle unterwerfen und öffnet damit natürlich Willkür Tür und Tor. Dies bedeutet, meine Damen und Herren, nicht nur Unsicherheit für ausländische Investoren, sondern auch eine hohe Unsicherheit der Eigentümer und Unternehmer hier in Deutschland, die gegebenenfalls ihr Unternehmen veräußern wollen. In seiner Regierungserklärung hat Peter Altmaier erklärt, das Ministerium solle zu einem Serviceministerium werden. Es ist nur ein merkwürdiges Verständnis von Service, wenn Wirtschaftsverbände wie BDI, DIHK, BGA und VDMA sich gegen die Verschärfung der Investitionsregeln aussprechen. Der DIHK befürchtet, dass die Verschärfung die ausländischen Investoren abschrecken wird und dass zugleich weitere Hürden aufgebaut werden, vor allen Dingen für deutsche Investoren im Ausland. Dies wäre natürlich fatal; denn unser Wohlstand hängt zum großen Teil natürlich auch davon ab, dass deutsche Unternehmen im Ausland investieren können. Die Kritik der Wirtschaftsweisen von diesem Dienstag ist vernichtend. Statt den Zugang zum Standort zu erschweren und ausländische Investoren abzuschrecken, sollte die deutsche Wirtschaftspolitik eher die Standortqualität verbessern und versuchen, ausländische Direktinvestitionen anzuziehen. Der Sachverständigenrat spricht in diesem Zusammenhang schon von Protektionismus. Wer hätte gedacht, dass ein CDU-Wirtschaftsminister mal mit diesem Vorwurf konfrontiert werden kann? Natürlich muss es bei einigen äußerst kritischen Industrien die Möglichkeit staatlicher Eingriffe geben. Aber das muss wirklich der allerkleinste Teil sein, über den wir sprechen. Wir sehen eben nicht nur das Problem, dass diese Strukturen geschützt werden sollen; wir sehen vor allen Dingen das Problem, dass dann die Eigentumsfrage nicht mehr richtig beantwortet werden kann. Direktinvestitionen sind keine Einbahnstraße. Deutsche Unternehmen investieren massiv innerhalb und außerhalb Europas. Ihre Investitionen in China liegen weitaus höher als die Investitionen von China, vor dem man offensichtlich besonders Angst hat, hier in Deutschland. Chinesische Investoren sind nicht notwendigerweise schlecht. Wenn Sie sich die Zahlen und Berichte vom bayerischen Automobilzulieferer Grammer ansehen: Der ist sehr zufrieden mit seinem chinesischen Investor. Deutschland profitiert wie kein anderes Land auf der Welt vom globalen Freihandel. Deswegen sollten wir beim Freihandel besonders Wortführer sein und nicht selbst intern in Deutschland Hürden aufbauen. Deswegen unsere Forderung an den Wirtschaftsminister, an die Koalition und an die Bundesregierung: Hören Sie auf die Wirtschaftsförderer und auf die Wirtschaftsforscher! Hören Sie auf die Wirtschaftsverbände! Treten Sie mutig gegenüber China auf! Stärken Sie die WTO! Deutschland braucht Mut zu Innovationen statt Angst vor Investoren. Vielen Dank.