Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP vor zwei Jahren Folgendes geschrieben – ich zitiere –: Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine unverzichtbare Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Dazu bekennen wir uns auch ausdrücklich in Zeiten der Euro-Krise. Der Kulturhaushalt wächst, und das schon seit Jahren. Für 2012 stehen 5,1 Prozent mehr Mittel zur Verfügung. Ich möchte Kulturstaatsminister Bernd Neumann sowie allen Beteiligten, insbesondere aber auch dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für die in Zeiten des Sparens nicht selbstverständliche Erhöhung des Kulturetats danken. Der Deutsche Bundestag setzt damit ein starkes Zeichen, dass der Förderung von Kunst und Kultur in Deutschland ein besonderer Stellenwert zukommt. Ich würde mir wünschen, dass eine solche Prioritätensetzung in absehbarer Zeit auch in allen Ländern und Kommunen zum Normalfall wird. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, in diesen Zeiten kann man sicherlich nicht alle Ziele umsetzen, die man sich zu Beginn der Haushaltsberatungen gesetzt hat. Die Rückführung der Staatsschulden im Rahmen der Schuldenbremse hat absoluten Vorrang. Dennoch ist es uns gelungen, einige wichtige Projekte in den Haushalt 2012 neu aufzunehmen oder zu verlängern. Herausragend ist gewiss die bereits genannte Verlängerung des Denkmalschutzprogramms. Zur Substanzerhaltung und Restaurierung stehen nun zusätzliche 30 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wird dem Verfall wichtiger Kulturgüter von nationalem Rang weiter Einhalt geboten. Ich denke, wir zollen damit auch dem kürzlich verstorbenen und von uns allen verehrten Professor Dr. Kiesow und der von ihm lange Jahre geleiteten Deutschen Stiftung Denkmalschutz unseren besonderen Respekt und zeigen unsere Anerkennung; denn gerade dort, wo der Staat mit gutem Beispiel vorangeht, engagiert sich auch die Zivilgesellschaft. Eine weitere Erhöhung betrifft den Haushalt des Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen. Der BStU kann so beispielsweise in einen zukunftsorientierten Internetauftritt investieren. Durch diese Neugestaltung wird mehr Informationsmaterial für Kinder und Jugendliche bereitgestellt, und es gibt spezielle Seiten für die Lehrerfortbildung. Zudem wird der BStU – dem Gedenkstättenkonzept entsprechend – zusammen mit der Antistalinistischen Aktion ein Dokumentations- und Bildungszentrum im Haus 1, Normannenstraße, aufbauen, eine Dauerausstellung, die die Funktion des Ministeriums für Staatssicherheit im System der SED-Diktatur darstellen wird. Entscheidend wird auch in der Normannenstraße, wie im Netz, der Dialog mit der jungen Generation sein. Hier möchte ich Roland Jahn zitieren, der in seiner Antrittsrede im März sagte: Je besser wir begreifen, wie die Diktatur in der DDR im Alltag funktioniert hat, desto besser können wir, hier und heute, Demokratie gestalten. Nicht zuletzt ist es uns auch gelungen, etwas für den Schutz einer besonderen Welterbestätte in Deutschland zu tun. Für dringend notwendige Investitionen in das Weltkulturerbe Völklinger Hütte im Saarland wird ein Zuschuss von 2,5 Millionen Euro gewährt. Damit wird etwas getan für den Erhalt eines Wahrzeichens der Ingenieurbaukunst, das bereits 1994 von der UNESCO in die Liste der Welterbestätten aufgenommen wurde. Ohne ins Detail zu gehen, möchte ich dem Haushaltsausschuss auch besonders dafür danken, dass er der Stiftung TANZ-Transition und dem Gleimhaus in Halberstadt Gelder zur Verfügung gestellt hat. Die Stiftung TANZ-Transition hilft Tänzerinnen und Tänzern nach dem Ende ihrer körperlich sehr fordernden Tanzkarriere, ein neues Erwerbsfeld zu finden. Das Gleimhaus in Halberstadt steht als Stätte der Aufklärung und ist im Blaubuch der Bundesregierung verzeichnet. Anlässlich des 150-jährigen Jubiläums im Jahr 2012 wird dort eine große Sonderausstellung unter dem Titel „Tempel der Freundschaft, Schule der Humanität, Museum der Aufklärung“ stattfinden. Zum Schluss möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass im Etat des Bundeswirtschaftsministers wieder 3,5 Millionen Euro für die vielfältigen Aktivitäten der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft eingestellt sind. Hervorzuheben ist hier die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen dem BMWi und dem BKM. Abschließend und nach vorne blickend, hoffe ich, dass es uns auch im nächsten Jahr gelingen wird, einen so ausgewogenen und in die Zukunft weisenden Kulturhaushalt aufzustellen. Ich danke Ihnen.