Partei: CDU/CSU
Erst einmal muß das Pult hochgefahren werden . . Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Eine Überschrift über die bisherigen Redebeiträge der Oppositionsredner könnte eigentlich nur lauten : Hemmungslose Übertreibung und keinerlei Alternativen . . Deswegen möchte ich , auch vor dem Hintergrund dieses Sparpakets , feststellen : Die sozialen Standards und der soziale Schutz der Barger in Deutschland waren , sind und werden auch in der Zukunft im europäischen Vergleich Spitze sein . . _ Sie wären natürlich froh , wenn Sie Handwerksmeister in Ihren Reihen hätten , solche wie mich ! Aber die gehen natürlich zur CSU , weil sie dort besser aufgehoben sind . . Ich frage mich , liebe Kolleginnen und Kollegen , warum wir denn einen so starken Zustrom von Arbeitnehmern aus anderen EG-Ländern nach Deutschland , haben wenn es so schlimm ist , wie sie es an die Wand malen wollen . Warum , so frage ich mich , müssen wir denn eine Entsenderichtlinie erarbeiten , die Auslandsarbeitnehmern aus der EG die gleichen Schutzrechte in Deutschland sichert wie deutschen Arbeitnehmer ? Warum scheuen andere EG-Länder denn davor zurück , allzu feste Zusagen einzugehen , . die sie dazu verpflichten würden , ihre sozialen Standards auf deutsches Niveau anzuheben ? . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte auch ganz bescheiden darauf hinweisen , daß das , was EG-Kommissionspräsident Delors nach dem Kopenhagener Gipfel unter der Überschrift Aktivere Arbeitsmarktpolitik gefordert hat , in Deutschland in hervorragender Weise erfüllt und zum Teil übererfüllt ist , wie Staatssekretär Günther vorhin vorgerechnet hat . . Beispielsweise sind in Deutschland die von Präsident Delors geforderten sinnvollen Ausbildungsmöglichkeiten ein Vorbild für ganz Europa . Andere EG- Lander eifern diesem Beispiel nach . Eine Mahnung an uns sollte allerdings die Kopenhagener Forderung sein , daß der technische und wirtschaftliche W andel nicht aufgehalten werden darf . Das sollten sich vor allen Dingen diejenigen hinter die Ohren schreiben , die sich beispielsweise vehement gegen längere Maschinenlaufzeiten wenden . . Meine Damen und Herren , da ich hier als Wirt -schaftspolitikerspreche ,mußichabermalsaufein ehernes Gesetz der Wirtschafts- und Sozialpolitik hinweisen : Die Sozialpolitik kann nämlich nur verteilen , was vorher die Wirtschaft , also rechtschaffene Arbeitnehmer und Arbeitgeber , erwirtschaftet . . Eine Sozialpolitik , die mehr verteilt , torpediert und lähmt den Leistungswillen derjenigen , welche die Verteilmasse erst einmal erwirtschaften . Eine solche Sozialpolitik zerstört sich ihre eigenen Grundlagen . . Dies gilt in Deutschland genauso wie in anderen EG-Ländern . Überall , wo in Europa übersozialisiert worden ist , sind die Sozialsysteme und die öffentlichen Kassen nicht mehr finanzierbar gewesen , . und es haben Einschnitte erfolgen müssen . Dafür gibt es eine Reihe von Beispielen . Belgien etwa hat Leistungskürzungen in der Krankenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung sowie Einschränkungen bei den Pensionen beschlossen . Andere Länder haben ähnliche Einschnitte vorgenommen . Verglichen damit ist das , was in dem jetzigen Sparpaket vorliegt , geradezu glimpflich . . _ Ja , Sie haben natürlich Ihren Alibi-Spengler jetzt schnell ins Plenum gerufen . Auch Sie müssen mit den wenigen Pfunden protzen , die Sie haben . Meine Damen und Herren , bevor es zu spät ist , müssen auch wir den Umbau im Sozialsystem starten . Das ist kein sozialer Raub , sondern nichts anderes als ein Zurückführen der Leistungen der Solidargemeinschaft . Ich meine hier sowohl die Sozialversicherungsgemeinschaften wie die Gemeinschaft der Steuerbürger . Wir müssen die Belastungen zurückführen auf das , was sie zu leisten imstande und zu leisten auch willens sind . Das vorliegende Sparpaket ist Ausdruck dessen , daß die Trennlinie neu gezogen werden muß zwischen dem , was die Solidargemeinschaften zu leisten imstande sind , und dem , was der einzelne künftig aus eigener Kraft zu tragen imstande ist . . Ein überzogener Sozialstaat führt zur Ausbeutung der Solidargemeinschaften . . Diese Ausbeutung , meine Damen und Herren , beantworten immer mehr leistungswillige Bürger mit verschiedenen Formen , sich der Steuer- und Abgabenpflicht zu entziehen . Beim Ziehen dieser neuen Trennlinie , liebe Kolleginnen und Kollegen , sind wir erst am Anfang . In den kommenden Jahren wird das Ziehen dieser Trennlinie eine wichtige Aufgabe innovativer , zukunftsträchtiger und verantwortbarer Sozialpolitik werden . 14398 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 167 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 30 . Juni 1993 Peter Ramsauer Ich danke Ihnen . .