Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte es mir und Ihnen ersparen , auf das eben Vorgetragene einzugehen . Ich glaube das , was wir von Frau Höll gehört haben , kommentiert sich in weiten Passagen selbst . . Der Haushalt 1994 ist ein Sparhaushalt . Somit ist es nur zu logisch , daß auch der Einzelplan 15 davon betroffen wird . Dennoch meine ich , die Schwerpunkte des Einzelplans haben nur geringfügige Kürzungen erfahren . Im Falle der medizinischen Forschung , bei der medizinischen Qualitätssicherung und den internationalen Verpflichtungen Deutschlands , so beispielsweise dem Beitrag zur Weltgesundheitsorganisation , werden die Mittel zum Teil erheblich aufgestockt . Aus der Sicht eines Abgeordneten aus den neuen Bundesländern bietet der vorgelegte Haushalt die Gewähr dafür , daß das Niveaugefälle zwischen dem ost- und westdeutschen Gesundheitswesen weiterhin spürbar abgebaut wird . . Mit der Übernahme des gegliederten Krankenversicherungssystems ist dazu schon ein wesentlicher Beitrag geleistet worden . Ärzte , Zahnärzte und Apotheker stehen an der Spitze der freiberuflichen Existenzgründungen in Ostdeutschland . . Schon heute nehmen Vertragsärzte 80 % der gesamten ambulanten Versorgung wahr , während die ehemals traditionell dominierenden Erbringer ambulanter Leistungen , die Polikliniken , auf einen Anteil von 10 % schrumpften . Die Arzneimittelversorgung in den neuen Bundesländern ist bereits jetzt flächendekkend im gleichen Umfang und auf gleichem Niveau wie in den alten Bundesländern abgesichert . Fast 93 % aller ehemals staatlichen Apotheken sind bereits privatisiert . . Ich meine , das sind Erfolge , die sich angesichts der Kürze der Zeit durchaus sehen lassen können . . In den Krankenhäusern wurde das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung in Höhe von 520 Millionen DM zusätzlich zu den anderen Hilfen und vornehmlich bei der technischen Ausstattung kurzfristig und ohne große Schwierigkeiten umgesetzt . So stieg die Zahl der Großgeräte im Zeitraum von 1991 bis 1993 von 141 auf 308 an , was sich nachhaltig auf die Verbesserung der stationären medizinischen Betreuung auswirkt . Noch immer ist der Nachholbedarf beim Bauzustand der Krankenhäuser immens , wenngleich auch hier die Bundesregierung aus der Investitionspauschale im Rahmen des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost 5 ,3 Milliarden DM und weitere Invest - mittel aus dem kommunalen Kreditprogramm bereitstellte . Meine Damen und Herren , trotz aller Erfolge bei der Krebsbekämpfung steht diese Erkrankung noch ganz oben in der Liste der Erkrankungshäufigkeit . Der Mittelansatz von 51 ,2 Millionen DM trägt dieser Situation Rechnung und zielt mit Ausgaben von 25 ,8 Millionen DM allein für die neuen Bundesländer darauf hin , daß mit dieser überproportionalen Zuweisung für die neuen Bundesländer einerseits der Aufbau neuer Versorgungseinrichtungen , andererseits auch die Angleichung des onkologischen Versorgungsniveaus an die Verhältnisse in den alten Bundesländern gefördert werden soll . . Schwerpunkte bilden hierbei der Einsatz neuer Diagnose- und Therapieverfahren in den Tumorzentren sowie die Förderung von Kooperationsmodellen in Form von fachübergreifender Zusammenarbeit zwischen stationär tätigen und niedergelassenen Ärzten . Zur Verbesserung der Situation krebskranker Kinder , bei deren Behandlung beispielsweise an der Jenaer Universitätsklinik unter Leitung von Prof . Zinti international anerkannte Erfolge erzielt werden , ist der Ausbau einer Knochenmark-Spenderdatei , in der die bisherigen Einzelinitiativen bundesweit zusammengefaßt werden , zwingend erforderlich . . Von nicht zu unterschätzender Bedeutung für die weitere Krebsforschung ist auch die Tatsache , daß nunmehr nach jahrzehntelanger Geheimhaltung in der ehemaligen DDR bundesweit die Informationen aus dem damaligen Krebsregister einer Auswertung 14960 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Harald Kahl zugeführt werden können . Die SED-Machthaber hielten dieses Register streng geheim , weil sie befürchteten , daß die Gesundheitsdaten , vornehmlich die der Wismut-Angehörigen , die ca . 6 000 Krebserkrankungen auswiesen , für Unruhe in der Bevölkerung hätten sorgen können . . So etwas hätte das Lügengebilde von dem Vorzeigegesundheitswesen der DDR genauso erschüttert , wie es nach der Wende beim direkten Niveauvergleich mit dem westdeutschen Gesundheitswesen geschah . . Insgesamt gesehen , liebe Kolleginnen und Kollegen , kann man sich angesichts dieses Einzelplans für die Ausgaben im Gesundheitswesen nur den unlängst von Minister Seehofer gebrauchten Worten anschließen : Wir sparen am Überflüssigen und an der Verschwendung . Dafür garantieren wir das Notwendige . . Ich möchte ergänzen : Dieses Notwendige ist dazu noch mit den klaren Schwerpunktsetzungen vor allem im Gesundheitswesen der neuen Bundesländer , aber auch im Bereich der Krankheits- und Therapieforschung definiert . Wenn wir diesen Weg in Zukunft weiter beschreiten _ das Gesundheits-Strukturgesetz war dazu ein wichtiger , unerläßlicher erster Schritt _ , können wir auch künftig Ausgaben beschränken , ohne an den medizinischen Versorgungsleistungen , die notwendig sind , zu sparen . Wir können diese medizinischen Versorgungsleistungen in der Weise realisieren , wie sie notwendig sind . Ich danke . .