Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kues , wir kommen zwar beide aus dem Norden - als Oldenburgerin grüße ich Sie - , aber da hören die Gemeinsamkeiten schon fast auf . Gerade in Bezug auf unsere Sicht auf den Arbeitsmarkt und die arbeitsmarktpolitischen Ansätze gibt es große Unterschiede . Ich möchte Folgendes vorausschicken : Ich begrüße es , dass Sie trotz allem Ach , Weh und Aber deutlich gemacht haben , dass mit dem Gesetzentwurf , den wir heute einbringen und in dem beispielsweise die Heraufsetzung des Grundfreibetrages zur Schonung des Vermögens und die Sicherstellung der nahtlosen Auszahlung im Januar vorgesehen sind , die letzten Pflöcke eingeschlagen werden , damit diese Reform am 1 . Januar 2005 wirklich umgesetzt wird . Wir alle wissen , wie notwendig diese Reform ist . Eine derart lange Dauer der Arbeitslosigkeit wie in Deutschland gibt es sonst in Europa nicht . Wir alle wissen , dass der Paradigmenwechsel , den wir mit diesen Reformen am 1 . Januar 2005 vornehmen , hin zu einer Arbeitsmarktpolitik der Integration , in Deutschland bitter nötig ist . Es geht darum - Frau Kollegin Roth hat das eben mit Zahlen schon belegt - , endlich auch die Vermittlungstätigkeit zu verbessern , um die Menschen direkt und individuell beraten zu können , ihnen vielfältige Brücken in den Arbeitsmarkt zu bauen und vor allen Dingen die Arbeitsmarktpolitik dezentral auszurichten . Wir wissen auch : So unpopulär diese Reformen sind , so nötig sind sie gleichzeitig . Wir haben eben gehört , dass hier eine konstruktive Oppositionsarbeit betrieben worden sei . Ich muss Ihnen schon sagen , Herr Kues : Wenn ich zurückblicke , stelle ich fest , dass der Weg zur Umsetzung einer wirklich sehr schwierigen Reform in diesem Jahr mit lauter kleinen Steinen der Destruktivität gepflastert ist . Ich will zum Beispiel daran erinnern , dass Herr Koch noch im Frühjahr die Kommunen zum Boykott dieser Reformen aufgerufen hat . Ich will an den Schlingerkurs von Herrn Milbradt erinnern , der auf der einen Seite im Vermittlungsausschuss Verschärfungen forderte und auf der anderen Seite am liebsten an den Montagsdemonstrationen teilgenommen hätte . Ich will auch - das geht an die FDP - an den billigen Populismus in Form des Wahlslogans erinnern : Hartz statt Herz . - Das ist wahr . Ich bin für das Herz . Es ärgert mich , dass Sie einen so populistischen Spruch gebraucht haben . Es geht darum , eine Arbeitsmarktpolitik zu machen , die sich an den Menschen orientiert . Ihre billige Propaganda mit dem Spruch Herz statt Hartz hat den Rechten in die Hände gespielt . In trauter Einheit mit der PDS haben Sie diese Strategie gewählt . Es hat Ihnen vielleicht in Sachsen genutzt ; aber damit haben Sie den Neonazis in die Hände gespielt . Das wissen Sie auch . Die politische Lehre , die wir daraus ziehen müssen , ist , dass wir notwendigerweise zusammenstehen müssen , um diese Reformen zu verteidigen und zu erklären , weil sie für Deutschland unumgänglich sind . Herr Kues , bei allen Differenzen über einzelne Instrumente - ob das Vermittlungsgutscheine , Ich-AGs oder ABM sind - dürfen Sie nicht einen neuen Aufhänger suchen , um die Politik des schlanken Fußes fortzusetzen . Sie müssen - das zeigen auch die Wahlen - diesem Parlament und der Bevölkerung klar machen , dass erstens kein Weg an den Reformen , die am 1 . Januar wirksam werden , vorbeiführt und zweitens vor dem 1 . Januar die Ärmel aufgekrempelt werden müssen , um die Reformen möglichst reibungslos umzusetzen . Wir stehen unter Zeitdruck . Den haben Sie durch das Theater im letzten Jahr , als es um das Optionsgesetz ging , mit zu verantworten . Es ist wichtig , sicherzustellen , dass die Auszahlung am 1 . Januar funktioniert , und es ist wichtig , sicherzustellen , dass die verbesserte Förderung und Betreuung funktionieren , egal ob es Schwierigkeiten bei der Software gibt oder nicht . Es ist wichtig , dass die Förderung , die Begleitung , die Beratung und die Auszahlungen bei den Menschen ankommen . Darum geht es . Wir müssen uns hier zusammentun , um das vorzubereiten . Diese Reformen bedeuten nicht nur eine Veränderung im Denken und im Umgang mit der Arbeitslosigkeit - es geht darum , immer wieder alles daranzusetzen , dass die Menschen beraten und integriert werden und die Dauer der Arbeitslosigkeit reduziert wird - , sondern diese Reformen bedeuten auch eine große Chance für Deutschland . Das gilt in zweierlei Hinsicht , und zwar einmal für die Jugendlichen , die erstmals nicht nur eine elternunabhängige Leistung bekommen , sondern auch die Garantie für ein Angebot . Sie werden es annehmen müssen , um ihre Leistung zu bekommen . Sie bedeuten zum anderen auch eine Chance und eine Herausforderung für die Regionen , weil mit dieser Reform eine dezentrale Arbeitsmarktpolitik - Herr Kues , diese wollten wir immer - umgesetzt wird . - Natürlich wollten wir sie . trallala ist das !) Wir haben immer auf das Know-how vor Ort hingewiesen . Die Kommunen , die Träger , die Arbeitgeber , die Kammern und die Wohlfahrtsverbände vor Ort wissen am besten , was sie ihren Langzeitarbeitslosen anbieten können und wie sie mit ihnen umgehen müssen . Sie kennen die Menschen . Dieses Wissen wollen wir einbinden . Wir wissen aber auch , dass die Vermittlung wichtig ist . Dabei hat die Bundesagentur für Arbeit ihre Erfahrungen eingebracht . Wir müssen am 1 . Januar und auch schon vorher für eine reibungslose Umsetzung sorgen . Ich plädiere für eine lernende Umsetzung . Ich rate jeder Kommune und unseren Kommunalpolitikern , dafür zu sorgen , dass Beiräte bei den Jobcentern eingerichtet werden , damit dieses Know-how in den Jobcentern gebündelt wird . Man muss darauf achten , dass Maßnahmen wie die fälschlicherweise so genannten 1-Euro-Jobs Qualifizierungsanteile haben und keine regulären Jobs verdrängen . Wir wollen eine lernende Umsetzung , weil es auch Spezialfälle gibt . Die Jobcenter und die Fallmanager haben eine hohe Verantwortung , wenn diese Spezialfälle auftreten .