Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Da ich nur wenige Minuten Zeit habe , möchte ich mich auf die wichtigsten Bemerkungen zu der bisherigen Debatte beschränken . Herr Kollege Gysi , wir sind nicht deswegen gelassener geworden , weil die PDS eine besonders zurückhaltende oder vornehme Haltung in dieser Frage eingenommen hätte , sondern weil einfach der Zeitablauf Emotionen besänftigt . Wir folgen aber Ihrem Argument nicht , daß es keines Gesetzes bedurft hätte . Ich glaube , daß Sie die Funktion und die Stellung der SED in der DDR nicht mit der Stellung der Parteien , wie sie in der Bundesrepublik üblich sind , gleichsetzen können . Die SED war und be trachtete sich als die Partei der führenden Klasse der Arbeiterschaft . Das ist eine Identität von Partei und Staat , wie wir sie auch in früheren Zeiten in Deutschl and schon einmal erlebt haben . Es ist ganz selbstverständlich , daß Sie nicht in die Rolle einer normalen Partei schlüpfen können . Deswegen ist es für uns schon wichtig , nicht im Wege von Vereinbarungen , wie immer sie aussehen mögen , die Nutzung des Archivgutes sicherzustellen . Wir wollen das gesetzlich regeln . Ich halte das für notwendig . . Sie haben eine Bemerkung zu den Ausführungen von Herrn Schmieder zu der Verteidigung des Kollegen Schily in der Sache Berghofer gemacht . Sie haben ja völlig Recht _ das ist gar nicht bestritten worden _ , daß natürlich ein Abgeordneter in der Ausübung seiner Funktion als Anwalt völlig frei ist . Ich habe schon einmal in einem anderen Zusammenhang gesagt : Auch derjenige , der zwei Mützen hat , hat nur einen Kopf . Diese Schizophrenie _ ich sage das als Anwalt , aber nicht als Abgeordneter oder umgekehrt _ , ist ja immer etwas merkwürdig . Das Argument , das er gebracht hat , lautet : Da das ganze System falsch ist , kann ich das gar nicht fälschen . Auf so eine Idee muß m an erst kommen . Ich wäre neugierig , ob er das hier auch als Abgeordneter im Bundestag vorträgt , denn er verhöhnt damit die Menschen , die zur Wahl gegangen sind . . Hier zu sagen , daß die Menschen in Dresden und sonstwo es auch wirklich so empfinden , halte ich doch für wichtig und angebracht , ganz unabhängig davon , wie das Verfahren ausgeht . Nun zu Frau Köppe . Frau Köppe , Sie machen das immer wieder : Sie haben entweder das Gesetz nicht verstanden , oder Sie haben zu wenig Achtung vor den Persönlichkeitsrechten dritter Personen , wenn Sie über die etwas wissen wollen . Das geht nicht . M an kanninsolchenFragennichtmitzweierleiMaß messen . Deswegen will ich noch einmal klarmachen , wie die Regelung aussieht : Wir haben die 30jährige Frist des Archivgesetzes aufgehoben , weil es keine Akten sind , auf die der Staat als solcher wieder zurückgreifen muß . Diese allgemeine 30jährige Schutzfrist des Archivgesetzes ist ja für staatliche Behörden , auch für das Archiv , wichtig , weil sonst die Versuchung viel zu groß ist , bestimmte Akten nicht in das Archiv einzustellen . Der zweite Punkt : Wir haben in diesem vorgesehenen Erlaß , der so kommen wird , gesagt : Archivgut , das sich nach seiner Zweckbestimmung auf natürliche Personen bezieht , darf erst nach 30 Jahren aufgedeckt werden , d . h . Kaderakten oder Schnüffelakten über einzelne Leute , die gar nicht wissen können , was über sie darinsteht . Wenn das nicht eine Person der Zeitgeschichte , sondern Herr Müller , Herr Lehmann oder Herr Schulze ist , ist es doch wohl nicht zuviel verlangt , daß man sich mit dem in Verbindung setzt und fragt : Bist du denn damit einverstanden , daß deine Akte urbi et orbi offengelegt und zum allgemeinen Fraße vorgeworfen wird ? Nein , ich finde , das geht so nicht , sondern da muß man in der Tat daran denken , daß es Persönlichkeitsrechte gibt , die nicht zur Disposition des Gesetzgebers stehen können . Deswegen halten wir an dieser Regelung fest , die notwendig ist . . Letzte Bemerkung . Ich selber habe ja ein etwas gebrochenes Verhältnis zu Archiven überhaupt . Ich glaube , es wird nicht nur zuviel aufgeschrieben , es wird auch immer zuviel aufgehoben . Wer glaubt , daß er damit auf Dauer die Geschichtsschreibung erleichtert , der täuscht sich vermutlich , weil allzu große Nähe zum Detail den Überblick erschwert . Die Geschichtsschreibung beruht im Grunde genommen darauf , daß man nicht alles aufschreibt , was man hat , sondern daß man aus dem Aufgeschriebenen etwas wegläßt . Das Problem unserer Zeit , vielleicht im Gegensatz zur früheren , beruht im Grunde genommen darauf , daß wir nicht wissen , was wir weglassen können , so daß die umfangreichen Archive nicht zu einer besseren , sondern zu einer mehrfachen Geschichtsschreibung führen werden . Jeder wird seine eigentliche geschichtliche Wahrheit darstellen . Hervorragend ! Ich wünsche allen Historikern mit dem Archiv viel Vergnügen . .