Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung zu Ihnen, Herr Minister Ramsauer. Sie spielen unberechtigterweise die Planer gegen die Bürger aus, wenn Sie sagen: Die Planer machen ihre Arbeit gut und vernünftig. Es ist ungerechtfertigt, die Entscheidungen der Planer anzugreifen. – Die Planer machen ihre Arbeit im Rahmen ihrer Möglichkeiten, im Rahmen von Gesetzen und Vorschriften. In diesen Vorschriften kommt Bürgerbeteiligung nicht ausreichend vor. Darum sind die Planer ab dem Zeitpunkt, wenn sie mit ihrer Planung fertig sind, vor die Situation gestellt, dass sie wesentliche Teile offenbar nicht berücksichtigen konnten und durften. Insofern ist das eine ungerechtfertigte Gegenüberstellung von Bürgern und Planern. Woche für Woche gehen immer noch Menschen auf die Straße, sowohl hier in Berlin als auch in Frankfurt und München, wenn es darum geht, Flughafenerweiterungen zu kritisieren und mehr Lärmschutz und auch Alternativen einzufordern. Da haben sich Engagierte zusammengetan. Sie haben sich gefunden und nicht aufgegeben, obwohl ihnen alle Offiziellen sagen: Geht nach Hause, das Ding ist gelaufen. – Diese engagierten Menschen sagen aber: Wir sind die Bürger. Wir sind der Souverän. Deshalb soll unsere Position einbezogen werden in das, was noch folgt. Wir halten diese Position für richtig und für außerordentlich wichtig. Eines zeigt sich dabei: Diese Diskussion und diese Demonstrationen haben dazu geführt, dass wir uns heute mit dieser Frage hier im Bundestag beschäftigen. Das finde ich gut. Das ist meine Überzeugung. Aber viele Menschen wenden sich inzwischen ab. Sie melden sich eben nicht mehr zu Wort, weil sie immer zu hören bekommen: Es ist schön und gut, wenn ihr euch kümmert, aber das Verfahren ist abgeschlossen. Insofern gibt es keine Chance mehr, etwas zu verändern. – Die Linke sagt: Wir brauchen mehr Bürgerengagement in der Gesellschaft. Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung bei der Planung von Verkehrsprojekten. Das ist eine Frage von Demokratie und nicht nur in Bezug auf einzelne Fragen wichtig. Was soll die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger leisten? Hier wurde darüber diskutiert: Soll sie das Schmiermittel sein, damit Verkehrsprojekte schneller umgesetzt werden, oder soll sie grundsätzlich zu besseren, zu fundierteren Entscheidungen führen? In ihrem Antrag bemüht sich die SPD-Fraktion darum, sich dieser Frage zu nähern, aber sie beantwortet diese Frage nicht. Es soll ein neuer gesellschaftlicher Konsens für moderne Infrastruktur geschaffen werden. Das ist ein vernünftiger Ansatz. Aber ein Punkt, der mir wichtig ist: Dieser Konsens soll in der Begleitung von Verfahren hergestellt werden. Die Diskussion, die wir gerade eben geführt haben, macht deutlich: Es ist falsch, die Beteiligung von Bürgern erst in Begleitung von Verfahren einzuführen. Dann ist möglicherweise ein Gesamtprojekt schon schief eingestielt und kann überhaupt nicht mehr gerade werden. Darum ist Bürgerbeteiligung ganz woanders anzusetzen. Auch das steht in Ihrem Antrag, aber ich finde, dieser Satz gehört an den Anfang Ihres Antrages. Bürgerbeteiligung heißt, sich zunächst damit zu befassen, ob es überhaupt einen Bedarf für ein bestimmtes Projekt gibt. An dieser entscheidenden Stelle kann sich Bürgerbeteiligung entwickeln. – Richtig. Auf Seite 2 unter „ferner liefen“. Ich will es an einer zentralen Stelle Ihres Antrages haben, damit ich einen Anspruch darauf habe, das zu fordern. Aber Sie müssen all das, was folgt, diesem Grundsatz unterordnen. Insofern ist es wichtig, dass man die Prämisse an den Beginn setzt und dann die daraus abgeleiteten Folgen auflistet. Ein gutes Verfahren schützt nicht davor, dass ein Projekt vor die Wand fährt. Ein Beispiel dafür haben wir in Berlin bei dem Mediationsverfahren „Bäume am Landwehrkanal“ gesehen. Seit Ende 2007 findet in Berlin in dieser Frage das größte Mediationsverfahren statt. 25 Vertreterinnen und Vertreter von Behörden und Verbänden und die Bürgerinnen und Bürger sind daran beteiligt. Am vergangenen Wochenende war in der Presse zu lesen, dass plötzlich ohne Absprache mit den Beteiligten 100 Bäume abgehackt werden sollen. Das war überhaupt nicht vorgesehen. Die Bürgerinitiativen sind entsetzt darüber, dass all das, was vorher besprochen worden ist, auf einmal überhaupt nicht mehr gelten soll. Uns ist es wichtig, dass Bürgerbeteiligungsverfahren insbesondere auf solche Situationen vorbereitet werden. Das heißt, sie sollen darauf vorbereitet werden, was man machen kann, wenn Absprachen, wenn gemeinsam gefundene Kompromisse nicht umgesetzt werden, wenn man an einer bestimmten Stelle vor die Wand läuft. Wir als Linke sind dafür, am Beginn eines Verfahrens öffentlich und breit zu diskutieren, ob ein Umbau, ein Ausbau oder ein Neubau eines Verkehrsprojektes überhaupt notwendig ist. Wenn dieser Bedarf festgestellt wird, dann tritt man in das Beteiligungsverfahren mit Bürgerinnen und Bürgern ein. Die vielen Proteste von Bürgerinnen und Bürgern in Stuttgart, in München und auch hier in Berlin sind nicht nur Protestaktionen gegen Fehlplanungen. Ich finde, sie sind auch Proteste gegen die wirtschaftlich Mächtigen, die die Politik auf ihre Seite ziehen. Sie sind eine Aufforderung an die Politik, in der Verkehrspolitik umzudenken und die Zukunft anders zu planen. Diese Aufforderung nehmen wir gerne an. Vielen Dank.