Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Herr Steinmeier , ich darf mich an Sie wenden . Sie haben Recht , wenn Sie heute auf den 11 . September 2001 verweisen . Aber sind nicht fünf Jahre nach dem Terroranschlag nahezu alle Beweise erbracht , dass der Kampf gegen den Terror nicht mit Krieg zu gewinnen ist ? Das sieht man deutlich in Afghanistan . Über die Situation dort ist zu sagen : Dies ist mit Waffen nicht zu schaffen . Schauen Sie sich den Irak an : Die innenpolitische Situation ist einfach grauselig . Ich will auf den Libanon zu sprechen kommen . Am 12 . Juli entführte die Hisbollah zwei israelische Soldaten . Stunden später antwortete Israel mit Krieg . Israel schlug mit einer militärischen Härte zu , die erschüttert . Israels Ziel : die Hisbollah zu zerschlagen . Dieses Kriegsziel wurde verfehlt . Wir hegen keinerlei Sympathie mit der Hisbollah . Die Heimtücke der Anschläge durch Raketen der Hisbollah , aber auch das Ausmaß der Kriegsführung Israels veranlassten uns Linke sofort zu einer zentralen Aussage : Die Waffen müssen schweigen ; eine Konferenz für Frieden ist einzuberufen . Aber wollte die Regierung das ? Ich denke , eher nein . Weder die Frau Bundeskanzlerin noch Sie , Herr Außenminister Steinmeier , haben Ihre Ämter dazu genutzt , sich vorbehaltlos für einen Waffenstillstand einzusetzen . Sie haben es weder in der EU noch auf der Ebene der Vereinten Nationen getan . Vielmehr haben Sie sich im Schlepptau der USA und Israels so lange nicht hinter die Bemühungen des Generalsekretärs Kofi Annan gestellt , bis klar war , dass Israel seine Kriegsziele nicht wie erwartet erreichen konnte . Das ist nicht die außenpolitische Rolle , die Deutschland im Nahen Osten einnehmen muss . Gerade weil Deutschland eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels und die Eigenstaatlichkeit der Palästinenser hat , darf es sich nicht zu einer einseitigen Parteinahme hinreißen lassen . Ich sage ganz bewusst : Ohne die faschistischen Verbrechen , ohne den Holocaust gäbe es den Kernkonflikt Israel/Palästina nicht . Von Normalität sind wir entfernt . Sie kann uns nicht durch die Regierung Israels zugesprochen werden . Das liegt allein in unserer Verantwortung . In der grundlegenden Frage deutschen Selbstverständnisses hat die Kanzlerin geschwiegen . Ich habe erwartet , dass sie die Debatte an sich zieht . Sie ließ den Außenminister und den Verteidigungsminister sprechen und beide erzeugten mehr Unklarheiten als Orientierung , ja mehr noch : Sie widersprachen sich ständig . Über seeseitige militärische Potenz wurde schwadroniert , als sei die Vor-Ort-Präsenz eine ausgemachte Sache . Das war sehr daneben . Heute ist es so : Libanon legt größten Wert darauf , dass die 7-Meilen-Distanz eingehalten wird . Es ist geradezu lächerlich , wenn sich auch noch Deutschland mit seiner maritimen Präsenz in dieser Zone drängeln würde . Also bitte kommen Sie etwas mehr in der Realität an ! Ein parlamentarischer Ausfall waren auch die Fraktionen der großen Koalition . Beide haben es verabsäumt , die parlamentarischen Gremien zu befassen . Wir , die Linke , haben eine Sondersitzung im Auswärtigen Ausschuss verlangt ; damit kam der Prozess in Gang . Jetzt erkennen Sie die Qualität unseres Vorschlages für eine KSZ im Nahen Osten . Sie nehmen ihn in Ihre Rhetorik auf und das finden wir gut . Dem müssen Taten folgen . Der Krieg währte vier Wochen , bis die UN-Resolution zustande gekommen ist . Israel behält die Lufthoheit und die Seeblockade gegen Libanon bei . Allein die Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbinden zu wollen , nicht aber zum Beispiel die deutschen U-Boot-Lieferungen an Israel , das kann nicht angehen ; das ist gefährlich . Immer mehr prominente Stimmen in Israel sprechen von einem zweiten Waffengang . Schon allein das müsste Deutschland veranlassen , sich bei der Absicht zurückzuhalten , mit Soldaten in diese Region zu gehen . CDU/ CSU , SPD und Grüne befleißigen sich aber , gerade das parlamentarisch herbeizuführen . Davor warnen wir . Was ist , wenn der Waffenstillstand nicht hält ? Was ist , wenn die USA Kriegspläne gegen den Iran hegen ? - Beantworten Sie doch diese Fragen ! Sie behandeln sie aber gar nicht , auch heute nicht . Und was ist , wenn der Libanon eigene Vorstellungen zur UN-Militärpräsenz hat ? Mit dieser Selbstverständlichkeit haben Sie erst gar nicht gerechnet . Aber der Libanon muss natürlich Sorge dafür tragen , dass er seine Souveränität erhält und seine Integrität wahrt . Sonst hat er keine Autorität , um gegen die Hisbollah vorzugehen und sie auf friedliche Weise in die Gesellschaft zu integrieren . Wir haben also eine neue Lage . Die Eilfertigen in der Regierung , die sofort nach maritimer Präsenz gerufen und die gesamte Situation völlig unterkomplex behandelt haben , haben sich meines Erachtens kräftig blamiert . Lassen Sie also alle Pläne fallen , deutsche Schiffe dorthin zu schicken ! Machen Sie Berlin zum Austragungsort für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten . Das ist meines Erachtens die anspruchsvollste Aufgabe , derer sich Deutschland angesichts seiner Geschichte in diesem Krisengebiet annehmen kann . Stellen Sie in das Zentrum dieses politisch-diplomatischen Bemühens die Kultur des Dialogs , die Sicherheitsinteressen Israels und das Recht der Palästinenser auf einen eigenständigen lebensfähigen Staat . Denn neben den Folgeproblemen des Libanonkrieges gleicht das Leben in Gaza dem in der Apartheid . Solange hier nicht Recht und Friede einkehren , gewinnt Israel keine Sicherheit .