Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Wagner , Sie haben gesagt , dass der Konsolidierungskurs der deutschen Finanzpolitik bekräftigt wird . Stimmt das auch noch , wenn Sie die Einschätzung des Finanzplanungsrates auf seiner gestrigen Tagung berücksichtigen , wonach die Schulden der öffentlichen Hand in Deutschland in diesem Jahr bei 88 Milliarden DM liegen werden ? Das ist ein Zuwachs von immerhin 23 Milliarden DM gegenüber dem Jahr 2000 . Wie vereinbart sich das mit Ihrer Aussage ? Stimmt sie in der Tat für die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte ? Hans Georg Wagner  : Ich kann nur für den Bund reden , nicht für die Länder , die von der PDS mitregiert werden , oder für Kommunen , die unter ihrer Führung stehen . . Ich stelle nur fest : Für uns ist die Sache auf bestem Wege . Wir brauchen von dem , was ich gesagt habe , nichts zurückzunehmen . . Meine Damen und Herren , kommen wir zu den Investitionen , die in der Haushaltsberatung zwangsläufig eine große Rolle spielen müssen . Wir haben mit Zustimmung Ihrer Länder _ Sie haben das vielleicht verdrängt _ das Investitionszulagengesetz , das für die neuen Länder gilt , durch die Vereinbarung im Solidarpakt II mit den Regierungen der neuen Länder verändert . Mittel in Höhe von 6 ,6 Milliarden werden jetzt auf der Einnahmeseite verbucht , tauchen aber wieder als Ausgaben auf . Das ist ein kompliziertes Verfahren . Dadurch sinkt aber nicht die Investitionssumme , wie Sie , Herr Austermann , hier mit strahlendenAugen geglaubt haben , verkünden zu müssen . Ganz wichtig ist die Einhaltung von Art . 115 des Grundgesetzes . Wir liegen mit einer Investitionssumme von 25 Milliarden Euro und einer geplanten Nettokreditaufnahme von 21 ,1 Milliarden Euro weit diesseits der Grenze , ab der ein Haushalt als nicht mehr verfassungsgemäß angesehen wird . Wir sind froh , dass die Koalition es geschafft hat , diesen Haushalt innerhalb der Bestimmungen des Art . 115 zu halten _ im Gegensatz zu Ihnen in den Jahren 1996 , 1998 und anderen Jahren . . Hans Georg Wagner 19924 DieAnträge der Union , die ich jetzt nicht im Einzelnen vortragen möchte , sehen 36 ,5 Milliarden DM Mehrausgaben vor . Wenn man das auf das herunterbricht , was die gesamte Opposition in den Haushaltsberatungen beantragt hat , liegt man _ das muss man fairerweise sagen _ bei etwa 6 Milliarden DM . Wenn die Koalition diese 6 Milliarden DM beschlossen hätte , dann läge die Nettokreditaufnahme weit höher als die Investitionen . Das wäre verfassungswidrig . Wir mussten Ihre Anträge deshalb aus Gründen der Verfassung ablehnen . Es wäre Verfassungsbruch gewesen , wenn wir diese Anträge angenommen hätten . Das kann man mit uns nicht machen . . Frau Merkel hat angekündigt , die Union werde jetzt auf dem Felde der Wirtschafts- und Finanzpolitik angreifen . Am Sonntag habe ich mir die Ehre gegeben , Frau Christiansen zu sehen . . _ Ob das eine Ehre ist , ist die Frage ; Herr Merz , da gebe ich Ihnen Recht . _ Da kam auf die Frage an Frau Merkel und Herrn Stoiber , was sie konkret anders machen wollen , nur Gestotter . Da kam überhaupt nichts . . Die einzigeAussage von Frau Merkel _ ich habe das noch in Erinnerung _ war :Abbau des Kündigungsschutzes , Änderung der Lohnfortzahlung und der Mitbestimmung . Sie wollen also alle soziale Errungenschaften dieser Koalition wieder abschaffen . Wenn das Ihr Konzept ist , sind Sie 1998 zu Recht abgewählt worden und haben keine Chance , 2002 wieder gewählt zu werden . . Ich stelle ganz einfach vier konkrete Fragen . Erstens . Wie sieht Ihr Konzept zumAbbau Ihrer Schulden von 1 ,5 Billionen DM ganz konkret aus ? Zweitens . Wie sieht die Gegenfinanzierung Ihrer Anträge aus ? Sagen Sie mir einmal , Herr Kollege Rauen _ Sie werden ja nach mir reden _ , wie die Gegenfinanzierung etwa der 36 ,5 Milliarden DM aussehen soll . Wie sieht das ganz konkret aus ? Das können Sie mir sicher sagen . Wir können ja darüber reden . Wieso sollte die Koalition , wenn es sich um vernünftige Vorschläge der Gegenfinanzierung handelt , dagegen sein ? Wir wären dafür , wenn sie seriös sind . . Ich bezweifle , dass Sie das beweisen können . Drittens . Welches konkrete Konzept haben Sie zum Abbau der Arbeitslosigkeit vorgelegt ? Sie haben nichts gesagt _ außer dass Sie die Dinge , die wir im sozialen Bereich gemacht haben , abbauen wollen . Viertens . Welches Konzept haben Sie ganz konkret zur Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums ? . Ihre Antworten sind bisher nichts sagend und ausweichend gewesen . Herr Kollege Repnik _ Sie sind im Moment etwas abgelenkt ; ich will ausdrücklich auf Sie eingehen _ , Sie haben bei der ersten Lesung , als ich sagte , dass wir den Regierungsentwurf kritisch überprüfen würden und Positionen der Fraktionen in dem Haushalt , der Ende November im Deutschen Bundestag beschlossen wird , erkennbar werden müssten , gesagt : Was ? Ist der Regierungsentwurf so schlecht , dass Sie ihn nachbessern müssen ? _ Ich habe damals gesagt , dass es das natürliche Recht des Parlaments ist , dort , wo es notwendig ist , Duftnoten zu setzen . Das haben wir gemacht . Das ist guter parlamentarischer Stil . Wir waren keine Abnicker wie Sie früher , . sondern sind ganz konkret die Positionen durchgegangen und haben sehr viele Forderungen und Anträge durchgebracht , von denen Sie nur geträumt haben . . Wir haben Umschichtungen und Änderungen beantragt und durchgesetzt . Ich will sie nur stichwortartig nennen , weil die Kolleginnen und Kollegen in den Einzelplanberatungen in den nächsten Tagen ganz konkret sagen , wo wir etwas machen . Zunächst hatten wir zwei Faktoren zu bedenken : Erstens Wachstumsabschwächung : Hier ist es so , dass die Experten bis zum heutigen Tage jeden Tag etwas anderes sagen . Die gleichen Experten wechseln ständig ihre Meinung . Experten schwanken von himmelhoch jauchzend bis zu Tode betrübt . . _ Ja , himmelhoch jauchzend waren die Prognosen zu Anfang des Jahres , . zu Tode betrübt sind sie heute . Sie wechseln ihre Prognosen übrigens schneller als viele andere ihre Hemden . Zweitens die Bekämpfung des internationalen Terrorismus : Wir haben Mittel in einer Größenordnung von 1 ,72 Milliarden Euro eingestellt , nicht nur für militärische , sondern auch für humanitäre Zwecke . Es ist vielen entgangen , dass wir gleich hohe Summen zur humanitären Hilfe zur Verfügung stellen , etwa 80 Millionen Euro als humanitäre Soforthilfe für Afghanistan , wenn dort eine Regierung gebildet ist und wir mit humanitären Maßnahmen eingreifen können . . Ich bin gespannt darauf , wie Sie beim Einzelplan 23 nachher abstimmen , ob Sie auch gegen diese humanitäre Hilfe stimmen werden . Sie fordern sie lautstark , wenn sie dann Hans Georg Wagner 19925 aber konkretisiert wird , sagen Sie Nein dazu . Das ist keine klare Oppositionspolitik . . In Bezug auf Afghanistan müssten wir in die Geschichte zurückblicken . Wir müssen jetzt so schnell wie möglich die deutsche Schule in Kabul wieder einrichten . Das war eine Eliteschule für Afghanen ; deutsche Arbeit ist dort anerkannt .Also : Einrichtung der deutschen Schule in Kabul so schnell wie möglich aus Geldern , die wir für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt haben . Ein weiterer Punkt ist der Polizeiaufbau . Ihn haben wir vor Jahren bzw . Jahrzehnten schon einmal unterstützt . Auch das hat ein sehr positives Bild auf Deutschland geworfen . Das sollten wir wieder machen . Deshalb bin ich froh , dass konkrete Hilfen im Haushalt 2002 stehen ; Sie sollten sie nur mittragen , statt sie ständig in der Öffentlichkeit zu bekämpfen . . In den Entwürfen zum Haushalt 2002 haben wir ein wesentlich stärkeres Engagement für zeitgemäße zivile Krisenprävention und beim Aufbau in den Ländern der Dritten Welt vorgesehen . Diese Gelder sind notwendig und werden gebraucht . Wenn in der Öffentlichkeit immer wieder erzählt wird , die PDS sei die friedensliebende Partei Deutschlands , . dann erinnere ich nur daran , dass seinerzeit Herr Gysi in Belgrad gewesen ist und dort den Schlächter Milosevic kontaktiert hat , . Ihre Vorgängerpartei beim Ungarn-Aufstand 1956 nicht gerade die beste Rolle gespielt hat , Ihre Vorgängerinstitution beim Niederschlagen des Prager Frühlings dabei war und 1980 den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan ausdrücklich begrüßt hat . Tun Sie , die Sie in dieser Nachfolge stehen , doch heute nicht so , als ob Sie an allem unschuldig gewesen wären . Nicht Sie allein sind die Friedenspartei , sondern wir sind es , die humanitäre Hilfe einsetzen und versuchen , über Prävention etwas zu erreichen , und erst dann zu militärischen Mitteln greifen , wenn es unabdingbar ist . . Mit der Steuerreform 2000 wurde die Wirtschaft in 2001 um 12 Milliarden Euro entlastet . Im Jahre 2002 werden es weitere 6 Milliarden Euro sein . Ich halte es wirklich für ärgerlich , wenn jeden Tag die Repräsentanten von Großunternehmen in der Öffentlichkeit Massenentlassungen ankündigen _ egal , ob es sich um Siemens mit 15000 Stellen oder um andere handelt : Diese Zahlen können einem die Tränen in die Augen treiben _ und gleichzeitig weitere Entlastungen für Unternehmen fordern . Die Großunternehmen sollten endlich einmal ihre Gewinne in ihre Betriebe stecken . Der Bundeskanzler hat Recht , wenn er sagt , dass die Unternehmen die guten Leute , die sie morgen brauchen , nicht heute entlassen sollten ; dann müssen sie später nicht wegen des Mangels an Facharbeitern nach der Politik rufen . . Das ist keine Linie . Aber trotzdem bilden sich die Repräsentanten von Großunternehmen ein , sie wären , weltweit gesehen , Spitzenleute . Da ist aber nichts dran , weil sie den Arbeitsplatzabbau für dringend notwendig halten und jeden Tagen Zigtausende von Arbeitnehmern auf die Straße setzen . Das ist keine konsequente Wirtschaftspolitik und auch keine konsequente Unternehmenspolitik . Es ist schlicht und ergreifend unverschämt , so zu handeln . . Sie von der Opposition fordern wie die Unternehmer ständig Steuerentlastungen . Frau Merkel hat von einer vorgezogenen Steuerreform gesprochen ; Herr Stoiber hat das aber wieder eingesammelt , weil er gemerkt hat , dass es so nicht funktioniert . . In der ersten Stufe der Steuerreform haben wir die privaten Haushalte und die Wirtschaft um 45 Milliarden DM entlastet . Da diese Entlastung am Arbeitsmarkt nicht gewirkt hat , . muss ich Sie fragen : Was wollen Sie denn mit den 13 Milliarden DM Entlastung aufgrund der vorgezogenen Steuerreform bewegen ? Schaffen Sie dadurch einen Arbeitsplatz mehr ? Das ist doch offenbar nicht der Fall . . _ Es war eine Schande , als Sie dort Amtsrichter waren , Herr Merz . Da Sie mich angesprochen haben , muss ich Ihnen direkt sagen : Es war eine Blamage , als Sie an dem kleinen Amtsgericht in Saarbrücken waren . Das ist doch bekannt . . _ Als Scharfrichter wäre er wahrscheinlich auch geeignet gewesen . Den Unternehmen muss gesagt werden , dass es für das Ankündigen von Massenentlassungen keiner besonderen Intelligenz bedarf . Das können Hinz und Kunz tun . Wie geht es dem Mittelstand in dieser Situation ? Eine Studie der Dresdner Bank und des Wirtschaftsmagazins Impulse über den Mittelstand in Deutschland ist diese Woche veröffentlicht worden . Die Ergebnisse dieser Untersuchung reflektieren die Situation von 1 ,1 Millionen mittelständischen Unternehmen in Deutschland . Trotz des Konjunktureinbruchs , der auch aufgrund der Ereignisse Hans Georg Wagner 19926 am 11 . September eintrat , wollen nur 8 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen Stellen abbauen . . Bei Ausbildung und Beschäftigung ist der Mittelstand der stabilisierende Faktor des Arbeitsmarktes . . Ohne die mittelständische gewerbliche Wirtschaft würde es am Arbeitsmarkt viel trister aussehen . Ich habe das Handeln einiger Großunternehmen eben erwähnt . Deshalb hat der Mittelstand unsere besondere Förderung und wird weiterhin , auch im Bundeshaushalt 2002 , gefördert . . Im Investitionsbereich hat die Koalition die Mittel für das Programm Soziale Stadt , die Städtebauförderung sowie den sozialen Wohnungsbau um 220 Millionen Euro angehoben . Wir wissen natürlich , dass jede öffentliche Mark im Städtebau _ dies gilt vornehmlich für die westlichen Länder und gilt bei Beibehaltung der Förderung der östlichen Bundesländer mit 520 Millionen DM oder mit 260 Millionen Euro im Jahr _ 8 DM an privaten Investitionen auslöst . Deshalb ist dies ein wichtiges Programm . Die Koalition hat sich eindeutig dazu bekannt , dieses Programm arbeitsmarktmäßig einzusetzen . Deshalb gibt es die Erhöhung um 220 Millionen Euro . . Wir fördern den Stadtumbau Ost , über den zu Recht viel diskutiert worden ist , mit 1 ,1 Milliarden Euro bis zum Jahr 2009 . Auch dies ist ein Punkt , bei dem ich erwarte , dass die Opposition zustimmt . Zumindest im Haushaltsausschuss hat sie es nicht getan . Aber sie hat ja noch die Chance , im Plenum des Deutschen Bundestages diesem Programm zuzustimmen . Der Aufbau Ost bleibt vorrangige Aufgabe . Das Niveau des Vorjahres bei der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur mit 751 Millionen Euro bleibt erhalten . Wir haben die Mittel für den Goldenen Plan um 15 Millionen Euro aufgestockt . Für das Netzwerkmanagement innovativer KMUs _ das entsprechende Programm heißt NeMO _ stellen wir 2 ,8 Millionen Euro zur Verfügung . Es handelt sich dabei um ein neues Programm , das in den neuen Bundesländern wirklich funktioniert . Weil es so gut funktioniert , werden wir es weiter fördern , damit es endlich zu positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in den neuen Ländern kommt . . Es ist das Gebäudesanierungsprogramm zu nennen , das der Verminderung von CO2-Emissionen dient . Die Mittel für dieses Programm hat die Koalition für 2004 und 2005 auf jeweils 200 Millionen Euro festgesetzt . Das führt pro Jahr zu einer Sanierung von 200000 Wohnungen . Das ist eine ganze Menge angesichts der Situation vorher . Die ökologische Modernisierung der Volkswirtschaft wird weiter betrieben . Wir haben die Mittel für das Programm der Markteinführung von erneuerbaren Energien um 100 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro angehoben . Für die Energieforschung haben wir 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt . Zu den Einzelplänen möchte ich nicht allzu viel sagen , weil das den nächsten Tagen vorbehalten bleibt . Insgesamt ist festzustellen : Wir befinden uns mit diesem Haushalt auf der richtigen Linie . Die Koalition hat den Konsolidierungskurs , den Hans Eichel eingeschlagen hat , bisher ohne irgendwelche Widersprüche mitgetragen . Auch auf den Parteitagen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen wurde übrigens die Wirtschaftsund Finanzpolitik der Bundesregierung einmütig unterstützt . Auch das ist ein Punkt , den man ansprechen muss . . Bei Ihnen von der CDU/CSU ist dagegen mittlerweile nicht einmal mehr erkennbar , ob es überhaupt noch einen Kandidaten oder ob es bereits einen K .o .-Kandidaten , was die Kanzlerkandidatur betrifft , gibt . Die Beantwortung dieser Frage ist für Sie sehr viel wichtiger als die wirtschaftliche Entwicklung . Ich finde , das ist schlecht . Denn es ist Aufgabe der Oppositionspartei , sich für Letzteres einzusetzen . Im kulturellen Bereich werden wir weiterhin viele _ auch neue _ Hilfen leisten . Wir werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers eine deutsche Kulturstiftung einrichten . Wir haben dazu für die nächsten drei Jahre entsprechende Mittel in der Größenordnung von 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt . . Der Bundeskanzler wird vor Weihnachten mit den Ministerpräsidenten darüber sprechen , ob sich die Länder daran beteiligen . Sie sollten auf jeden Fall dabei sein . Ich hoffe , dass die Länder so einsichtig sind , sich mit der gleichen Summe zu beteiligen , damit das Vorhaben einer deutschen Kulturstiftung endlich Wirklichkeit und für die Bevölkerung sichtbar wird . . Folgendes ist auch zu erwähnen : Wir haben auch an die Hilfsdienste gedacht , zum Beispiel an das Technische Hilfswerk . Das Technische Hilfswerk ist in Ihrer Regierungszeit sträflich vernachlässigt worden . . Der Präsident des Technischen Hilfswerkes und die Vizepräsidentin der Helfervereinigung sitzen hier unter uns . Die können das bestätigen . Die Koalition ist darangegangen , gerade diese ehrenamtlichen Helfer , die bei Katastrophen weltweit eingesetzt werden und die im Sinne der betroffenen Bevölkerung wirkungsvoll tätig sind , jetzt mit Mitteln so auszustatten , dass sie technologisch in der Hans Georg Wagner 19927 Lage sind , einzugreifen und zu helfen _ und das auf Dauer . Ich halte es für eine tolle Sache , dass sich die Koalition zu dieser Entscheidung durchgerungen hat . . Nachher wird Hans Urbaniak eine Rede über den Umsatzsteuerbetrug halten . Über Jahre hinweg ist es verschleppt worden , diesen Umsatzsteuerbetrug wirksam zu bekämpfen . Die jetzige Koalition beginnt damit . Etwa 20 Milliarden DM pro Jahr wurden hier verschleudert . Darum haben Sie sich überhaupt nicht gekümmert , wahrscheinlich deshalb , weil Ihre Klientel davon betroffen gewesen wäre . Wir haben darauf Gott sei Dank keine Rücksicht zu nehmen und wollen dieses verschleuderte Geld der Allgemeinheit zur Verfügung stellen . . Herr Austermann , Sie haben soeben vom Subventionsabbau gesprochen . Das ist gut und schön . Einen geregelten Subventionsabbau gibt es im Bundeshaushalt : Die entsprechende Vereinbarung zwischen den Vertretern der deutschen Steinkohle , dem Saarland , NordrheinWestfalen und der Bundesregierung hat damals Herr Rexrodt _ der Mister Wirtschaft der alten Regierung ; er war genauso erfolglos , wie er es wäre , wenn er jetzt auf diesem Gebiet tätig wäre _ . eingeführt . Die jetzige Bundesregierung hält nur das ein , was die alte vereinbart hat , und zwar auf Heller und Pfennig , und Sie wollen ständig aus dieser Sache heraus . . _ Herr Austermann , Sie rufen gerade Nein . Dazu muss ich Ihnen sagen : Ihr Parteifreund Müller im Saarland lebt ganz gut davon , dass die Bundesregierung bis jetzt auch die Gelder , die das Saarland für die Finanzierung des Abbaus der Subventionen hätte zur Verfügung stellen müssen , übernommen hat . . Man könnte ja der Meinung sein , solche freiwilligen Leistungen des Bundes müssten nicht sein . Wenn Sie das gerne hätten , dann sagen Sie das und dann machen wir das auch . . Was den Abbau von Subventionen betrifft , so gibt es viel umfangreichere Bereiche , zum Beispiel den der Landwirtschaft auf der Ebene der Europäischen Union . Wir wissen , dass 80 Prozent der Mittel der Europäischen Union in die Landwirtschaft fließen . Das sind hohe Subventionen . Von Ihnen habe ich nie die Forderung gehört , dort Subventionen abzubauen . . _ 80 Prozent , Herr Kollege . . _ Als Amtsrichter konnten Sie nicht rechnen und heute können Sie es auch nicht . Der nächste Punkt . Dass in der Vergangenheit Subventionen im Bereich der Forschung ausschließlich nach Bayern und Baden-Württemberg gegangen sind , weiß ich . Das haben wir dahin gehend geändert , dass nun auch andere Bundesländer an den Forschungsgeldern , die der Bund zur Verfügung stellt , partizipieren . All das sind Dinge , bei denen man miteinander über den Subventionsabbau reden muss . Wenn Sie das nicht wollen , dann nehmen Sie das Wort Subventionsabbau am besten gar nicht in den Mund . Ich bin der Meinung , dass dieser Haushalt grundsolide ist . Er wird im nächsten Jahr auch so vollzogen . . Wir sind stolz darauf , dass die Ziele , die sich die Koalition gesetzt hat , eingehalten worden sind . Wir laden Sie ein : Machen Sie mit , damit wir endlich einen vernünftigen Haushalt verabschieden können . .