Partei: FDP
Die FDP-Fraktion hält einen Abzug von V-Leuten aus der NPD für die falsche Konsequenz als Reaktion auf das öffentlich gescheiterte NPD-Verbotsverfahren . Es ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes , extremistische Organisationen zu beobachten , gleich welcher politischen Szene sie angehören . Dazu gehört auch die Informationsgewinnung über den Einsatz von V-Leuten . Oftmals kann nur so ein klares Lagebild erreicht werden . Vielfach sind die Informationen von V-Leuten hilfreich gewesen , um gefährliche Straftaten zu verhindern . Es gibt keine Gewährleistung dafür , dass ein NPD-Verbotsverfahren erfolgreich wäre , wenn die V-Leute heute abgeschaltet werden würden . Denn hierdurch würden die heute vorliegenden Erkenntnisse nicht verwertbar . Welche Erkenntnisse und Quellen in Zukunft herangezogen werden könnten , um ein NPD-Verbotsverfahren erfolgreich zu bestreiten , ist derzeit ungewiss . Es ist daher ein Trugschluss , dass mit dem Abschalten der V-Leute die Quellen von gestern gerichtsverwertbar werden würden . Kritisch ist aber zum Einsatz von V-Leuten Folgendes anzumerken : So sehr es darum geht , die rechtsextremistische Szene aufzuklären , so wenig darf der Einsatz von V-Leuten in der NPD dazu führen , dass der Verfassungsschutz eine Art Garant dafür wird , dass ein NPD-Verbotsverfahren nicht durchgeführt werden kann . Beobachten ist das eine . Eine aktive oder anders formuliert mittelbare bzw . unmittelbare Beeinflussung von Quellen durch den Verfassungsschutz darf es jedoch nicht geben . Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 18 . März 2003 zu Recht festgestellt , dass Parteien grundsätzlich eine staatsferne Veranstaltung sind , der Staat also auf die politische Willensbildung in den Parteien keinen Einfluss nehmen darf . Das Problem des Einsatzes von V-Leuten zur Beobachtung der Rechten Szene ist nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren zu einem Problem des Verfassungsschutzes geworden . Es bedarf der Aufklärung , wo die intensive Beobachtung der NPD durch V-Leute zu einer gezielten und wirkungsvollen Einflussnahme auf die Willensbildung der Vorstände der NPD auf Bundes- und Landesebene geworden ist . Ich habe der Bundesregierung mit meiner Kleinen Anfrage vom letzten Monat eben diese Fragen gestellt . Die Bundesregierung hat die Fragen nicht beantwortet . Insbesondere ist vollständig offen geblieben , wie durch die Führung von V-Leuten die Einflussnahme auf die politische Willensbildung ausgeschlossen wird . Man kann also getrost festhalten : Das NPD-Verbotsverfahren scheitert weniger an der nachrichtendienstlichen Überwachung der NPD durch den Verfassungsschutz , sondern vielmehr daran , wie diese Überwachung in der Vergangenheit organisiert und durchgesetzt worden ist . Deswegen ist der Antrag der Partei Die Linke der falsche Ansatz , um sich dem eigentlichen Problem zu widmen . Ich möchte mit einem Hinweis schließen . Es kommt nicht nur darauf an , sich mit einem NPD-Verbotsverfahren auseinanderzusetzen . Es ist ebenso bedeutsam , die Organisationen im Umfeld der NPD zu verbieten . Mit dem Verbot des Vereins Collegium Humanum ist ein Anfang gemacht . Aber wenn man sich anschaut , wie lange dieser Verein existiert hat , hat das richtige Ergebnis lange auf sich warten lassen . Ebenso bedeutsam ist es , die Finanzierungsquellen für extremistische Organisationen trocken zu legen . Es kann nicht sein , dass solche Organisationen wie beispielsweise der eben erwähnte Verein Collegium Humanum das Siegel der Gemeinnützigkeit erhalten und damit Spenden an solche Organisationen steuerlich begünstigt sind . Auch hier hat meine Kleine Anfrage vom März gezeigt , dass die Bundesregierung keinen Überblick über dieses Thema besitzt . Der Bundesregierung ist etwa die Zahl von Körperschaften , die vom Verfassungsschutz beobachtet und zeitgleich vom Staat steuerlich gefördert werden , nicht bekannt . Ebenso wenig werden Fälle von Körperschaften registriert , denen die Gemeinnützigkeit entzogen wurde , weil ihre Verfassungsfeindlichkeit festgestellt wurde . Dies verwundert doch sehr . In einem Staat , in dem die mittlere Lufttemperatur in Petrisberg jeden Monat vom Bundesamt für Statistik akribisch festgehalten wird , ist es ein starker Tobak , dass über die Gemeinnützigkeit der verfassungsfeindlichen Körperschaften keine Notiz gemacht wird . Helfen wir der NDP also nicht länger durch eine ständig neue Verbotsdebatte . Lassen Sie uns den rechten Sumpf im Umfeld der NPD effektiv trocken legen . Das ist effizienter , nicht so öffentlichkeitswirksam , führt aber zum selben Ziel .