Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In 56 Tagen könnten die deutschen Steuerzahler - Millionen von Familien , Arbeitnehmern und Unternehmen - um insgesamt knapp 23 Milliarden Euro steuerlich entlastet sein : 23 Milliarden Euro mehr für Konsum und Investitionen sowie zur Stabilisierung des sich abzeichnenden wirtschaftlichen Aufschwungs . Herr Minister Clement hat vorhin auf den Ifo-Geschäftsklimaindex hingewiesen . Alles spricht für Aufschwung . Die Einzigen , die - offenbar aus rein parteitaktischen Gründen - etwas anderes behaupten und damit dem Land objektiv schaden , sind Sie von der Opposition . Das ist verantwortungslos . In diesem Zusammenhang muss man einmal auf das hinweisen , was wir in den vergangenen fünf Jahren der Verantwortung von Rot-Grün geleistet haben . 1998 , in Ihrer Regierungszeit betrug das steuerliche Existenzminimum 6 322 Euro . Wenn wir die Steuerreformstufe 2005 auf 2004 vorziehen , beträgt das steuerliche Existenzminimum 7 664 Euro . Es kommt also zu einer erheblichen Steigerung pro Steuerbürger . Bei Verheirateten ist es das Doppelte . Wir werden dann folgenden Eingangssteuersatz haben : Der erste verdiente Euro wird mit 15 Prozent besteuert . Bei Ihnen wurde er mit 25 ,9 Prozent besteuert ; das war leistungsfeindlich . Bei uns lohnt es sich wieder zu arbeiten . Das unterscheidet uns von Ihnen . Schließlich soll der Spitzensteuersatz - das ist für die mittelständische Wirtschaft durchaus von Bedeutung - von 53 auf 42 Prozent gesenkt werden . Damit liegen wir in Europa ganz unten . Wir haben eine volkswirtschaftliche Steuerquote , die mit unter 21 Prozent beunruhigend niedrig ist . Denn wir müssen in der Tat überlegen , wie wir unsere Zukunftsaufgaben finanzieren . 7 ,9 Millionen Bürger , das heißt 27 Prozent aller Steuerbürger , werden , wenn wir die Steuerreformstufe vorziehen , keine Steuern mehr zahlen müssen . Die haben mit dem Finanzamt nichts mehr zu tun . Das sind insbesondere Geringverdiener und Durchschnittsverdiener ; entsprechende Zahlen wurden schon genannt . Wir haben in den letzten fünf Jahren eine eindrucksvolle Bilanz hinlegen können . Daran gibt es überhaupt nichts zu mäkeln . Sie sind sich bis jetzt nicht einig geworden , wie Ihr Finanzierungskonzept zum Vorziehen der Steuerreform aussehen soll . Also hat Frau Merkel die Ministerpräsidenten dazu vergattert , die Vorlage der Regierung morgen im Bundesrat abzulehnen . Sie weiß sehr wohl , dass das am Ende des Vermittlungsverfahrens nicht mehr möglich sein wird . Weil das jeder weiß und jeder Tag weitere Unsicherheit und weitere wirtschaftliche Schäden nach sich zieht , ist dieses Verhalten angesichts unserer wirtschaftlichen Situation politisch verantwortungslos . Herr Clement hat es gesagt : Es ist mit Blick auf die Arbeitslosen verantwortungslos . Ihnen ist das konkrete Schicksal der Menschen wohl gänzlich egal . Für Sie steht nur die Parteitaktik im Vordergrund . Keiner im Land nimmt Frau Merkel mehr ihre Leier von der angeblich unseriösen Finanzierung ab . Ihr Argumentationsmuster ist nämlich ein Widerspruch in sich . Sie sagt , durch das Vorziehen der Steuerreform muss bei den Bürgern etwas übrig bleiben . Sie sagt aber auch , die Finanzierung darf nicht auf Pump erfolgen . Wenn sie gefragt wird , welche Vorschläge sie denn selber mache , sagt sie , sie müsse keine Alternativen aufzeigen , weil sie keine Regierungsverantwortung habe . Das ist ein Politikverständnis , das dem deutschen Parlamentarismus nicht entspricht . Frau Merkel meldet sich als Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion ab . Sie verzichtet darauf , den Bürgern Alternativen zur Regierungspolitik vorzulegen . Herr Stoiber hat jetzt die Sprachlosigkeit beendet . Seine Vorschläge wurden schon - auch aus den eigenen Reihen - gewürdigt ; darauf brauche ich nicht mehr einzugehen . Er hat wohl die Notwendigkeit gesehen , das Schweigen zu beenden , auch wenn seine Vorschläge gänzlich untauglich sind . Der Regierungsvorschlag liegt auf dem Tisch . Das , was Herr Eichel vorgeschlagen hat , entlastet die Länder im nächsten Jahr um 5 ,3 Milliarden Euro , ansteigend auf 7 ,3 Milliarden Euro in 2007 . Bei den Kommunen beträgt die Entlastung 1 ,6 Milliarden bzw . 2 ,1 Milliarden Euro . All das liegt auf dem Tisch . Es fehlt nur an einem : Es fehlt an Ihrem Willen , im Interesse des Landes an der politischen Gestaltung mitzuwirken . Deswegen auch von meiner Seite die dringende Bitte : Stimmen Sie dem Vorziehen der Steuerreform zu ! Sie wissen , das ist ab 2005 finanziert und in allen Haushaltsplänen vorgesehen . Verlassen Sie Ihre verantwortungslose Position ! Ich weiß , wie die Umfragen derzeit für meine Partei und für Ihre Partei aussehen . Auf Dauer geht das aber nicht gut . Sie betreiben eine systematische Volksverdummung .