Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sie lenken mit der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde vom Kern des Problems ab . Unstreitig ist , daß wir die Steuersätze wegen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit senken . . Frau Wülfing hätte bei einem Besuch in Paris die Information bekommen können , daß wir die Bemessungsgrundlage auf der Grundlage internationaler Standards verbreitern . Richtig ist die Behauptung von Herrn Spiller , daß Sie unser Steuerrecht nicht an internationale Standards angepaßt haben , und richtig ist die Behauptung , daß die faktische Belastung der im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen bei uns _ da streite ich jetzt gar nicht über einzelne Zahlen _ niedrig ist . Damit ist nicht die Frage beantwortet : Wie behandeln wir die 80 bis 90 Prozent Unternehmen , die nicht im internationalen Wettbewerb stehen ? Diese Differenzierung müssen wir treffen . . Ich habe die Frau Staatssekretärin auch nicht anders verstanden , als daß wir uns im Sinne einer mittelstandsfreundlichen Steuergesetzgebung mit genau dieser Frage beschäftigen werden . . Richtig ist auch : Ihre Petersberger Beschlüsse waren eine Schaufensterauslage ohne Preisauszeichnung , weil sie unfinanzierbar sind . . Wir legen finanzierbare Beschlüsse vor . Sie führen jetzt , auch mit Hilfe der Veröffentlichung in einer Sonntagszeitung , die Ihnen nahesteht , eine Steuererhöhungsdebatte , um davon abzulenken , daß der Bundesrat am letzten Freitag zum ersten Mal seit Jahren für Millionen von Menschen in diesem Land Steuerentlastungen beschlossen hat . . Das ist der Kern dessen , was hier stattfindet . Es geht um Steuerentlastungen für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Familien sowie für den Mittelstand . Deswegen ziehen Sie jetzt , unter Verwendung mancher dubioser Zitate , eine Steuererhöhungsdebatte hoch . Jedenfalls kann ich mich darin , wie ich am Wochenende zitiert worden bin , nicht wiedererkennen . . _ Das mag sein , aber ich jedenfalls nicht . Sie wollen über die Trendwende hinwegtäuschen . In der Zeit , in der Sie politische Verantwortung getragen haben , wurden die Menschen belastet . Wir entlasten sie nun . . Sie setzen mit solchen Diskussionen eine schändliche , den Standort schädigende Debatte fort . . So ist es nun einmal . Wir werden im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltes 2000 , der Steuerschätzung und der mittelfristigen Finanzplanung eine umfassende finanzpolitische Bestandsaufnahme vorlegen . Dabei wird übrigens die Erblast , das strukturelle Defizit noch einmal sehr deutlich werden . Da gibt es keine widersprüchlichen Zahlen . Das sind 20 Milliarden DM . Hinzu kommen die finanziellen Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf Grund der jahrelangen verfassungswidrigen Besteuerung der Familien . Das vergrößert das strukturelle Defizit um mindestens 10 Milliarden DM . Deswegen sagen wir , daß es 30 Milliarden DM plus . . . sind . Das ist aber Ihre Hinterlassenschaft und nicht das Ergebnis der Verantwortung dieser Regierung oder der Parteien , die sie tragen . . Ihr Denken , Frau Frick , wurde sehr deutlich , als Sie im Zusammenhang mit einer Kindergelderhöhung wieder von Wohltaten sprachen . Was ist das für ein Denken , wenn Sie als Juristin , als Verfassungsrechtlerin nicht einmal die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts respektieren und an dieser Stelle bei Ihrer FDP- Diktion Wohltaten bleiben ? . Das ist entlarvend . . Gleichzeitig wollen wir die Unternehmenssteuerreform , wie in der Koalitionsvereinbarung angekündigt , durchführen , nach dem Gutachten der vom Finanzminister eingesetzten Kommission . Übrigens : Heute in der Fragestunde so ein Theater zu veranstalten , wie Sie es getan haben , zeugt nicht von Respekt vor dieser Kommission . Als die Bareis-Kommission eingesetzt war , haben wir nicht ein solches Theater veranstaltet . . Das war äußerst billig ; das hat mit der Wahrnehmung von Parlamentsrechten überhaupt nichts zu tun . Das ist Ausdruck Ihrer Ignoranz , die Sie jeden Tag hier praktizieren , weil Sie mit Ihrer neuen Rolle nicht klarkommen ; nichts anderes ist das . . Gerhard Schröder hat recht : Solange vor dem Hintergrund der Zahlen , die ich genannt habe , weder die Konzeption für die Familienentlastung noch die für die Unternehmenssteuerreform vorliegt , hat es keinen Zweck , über Einzelheiten der Finanzierung zu sprechen . . Wir müssen zum Beispiel Art . 115 des Grundgesetzes beachten . Niemand ist heute in der Lage , vor abschließender Prüfung mehrerer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts eine endgültige Bewertung der Finanzierungsmöglichkeiten von Haushalts- und Steuergesetzen vorzunehmen . . Dies ist die Wahrheit . Lassen Sie uns auf der Grundlage dieser einfachen Erkenntnis eine ehrliche Debatte führen , statt hier tagtäglich so eine Schaumschlägerei zu praktizieren . .