Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bedeutung des 3 . Menschenrechtsberichts der Bundesregierung und die richtige Zielsetzung der deutschen Menschenrechtspolitik werden durch die einmütige Zustimmung unterstrichen , die dieser Bericht im Auswärtigen Ausschuß und im Unterausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gefunden hat . Der Deutsche Bundestag möge heute feststellen - so die Entschließung - , daß dieser Bericht in ausführlicher Weise der gewachsenen Bedeutung des Menschenrechtsthemas für die internationale Politik Rechnung trägt . Das ist gut so und wird von meiner Fraktion nachdrücklich begrüßt . . Dies ist ein Bericht , der den hohen Stellenwert dokumentiert , den der Schutz und die weltweite Förderung der Menschenrechte in der Politik der Bundesregierung und des Bundestages einnehmen . Dies ist unterschiedslos praktizierte Politik . Das läßt sich an zahlreichen konkreten Beispielen darstellen : Das gilt für die Chinapolitik der Bundesregierung ebenso wie für unsere Haltung zum Iran , den Einsatz der Bundeswehr in Bosnien und für die Reise des Bundeskanzlers nach Indonesien . Ich will , Herr Kollege Verheugen , aus dem persönlichen Erleben der Reise nach Indonesien gern eines sagen - schließlich haben wir in der Vergangenheit schon einmal über die Indonesienpolitik , die wir in Deutschland betreiben , gestritten - : Das Thema Menschenrechte war Gegenstand der Gespräche zwischen Bundeskanzler Kohl und Präsident Suharto , ebenso mit beiden Kirchen . Bischof Belo war zu einer Begegnung eingeladen ; wir begrüßen ausdrücklich , daß es sehr bald zu einem Treffen zwischen Bundeskanzler Kohl und Bischof Belo kommt . . Die Abgeordneten haben mit der Menschenrechtskommission , mit Nichtregierungsorganisationen , mit dem zuständigen Parlamentsausschuß , mit dem angeklagten früheren Parlamentsabgeordneten Pamungkas und mit dem Verteidiger des angeklagten Gewerkschaftsführers Pakpahan diskutiert . Die Diskussionen waren alle öffentlich , sie fanden im Beisein der Medien statt , auch vorgetragen in der Pressekonferenz des Bundeskanzlers . Die beteiligten Organisationen haben die vielfältigen Aktivitäten unserer Seite und den Stellenwert des Themas Menschenrechte ausdrücklich begrüßt und anerkannt . Deshalb will ich mit Blick auf die Zukunft sagen : Nach meiner Einschätzung gibt es keinen Grund , im deutschen Parlament streitig über unsere Indonesienpolitik zu diskutieren . Zu den Grundsätzen : Menschenrechte gelten universell , deshalb ist die Anmahnung der Menschenrechte keine Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten . . Die Menschenrechte sind zwar nicht überall auf der Welt in gleicher Weise kodifiziert , dennoch gibt es einen Kernbestand an fundamentalen Rechten , der allen internationalen Menschenrechtskatalogen gemeinsam und der weltweit anerkannt ist . Eine zentrale Frage unserer heutigen Debatte lautet : Ist es möglich , gleichzeitig eine interessenorientierte und eine werteorientierte Außenpolitik zu betreiben ? Können wir unsere außenwirtschaftlichen Ziele verfolgen , ohne uns in Menschenrechtsfragen zu verbiegen ? Unsere Antwort lautet : Ja . Wirtschaftliche Interessen und eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik sind kompatibel , denn : Erstens - ich zitiere den Bundespräsidenten - : So wenig es falsch war , daß mit der Sowjetunion auch über Fragen der Sicherheitspolitik gesprochen wurde , so wenig kann es falsch sein , beim Wirtschaftsaustausch mit asiatischen Staaten neben den Menschenrechten auch die Erhaltung deutscher Arbeitsplätze im Auge zu haben . Zweitens . Das Eintreten für Menschenrechte ist nicht nur moralische Pflicht von Demokraten , sondern liegt im Eigeninteresse der Völkergemeinschaft selbst . Die Mehrzahl der friedensbedrohenden Krisenherde in der Welt wurzelt in einer Mißachtung der Menschenrechte , sei es aus ethnischer , religiöser , wirtschaftlicher , sozialer oder politischer Motivation . Die Folgen von Menschenrechtsverletzungen reichen häufig weit über das betroffene Land oder die jeweilige Region hinaus . Sie gefährden beispielsweise durch neue Flüchtlingsströme den äußeren und inneren Frieden und damit auch die Sicherheit geordneter Handels- und Wirtschaftsbeziehungen . Drittens . Wandel durch Handel ist wichtig . Wirtschaftliche Freiheit kann auf die Dauer nicht ohne korrespondierende gesellschaftliche Freiheit funktionieren . Wirtschaftliche Öffnung kann und wird eine politische Öffnung begünstigen . Dies darf uns jedoch nicht veranlassen , darauf zu warten , daß sich die Einhaltung der Menschenrechte irgendwann von selbst einstellt . Menschenrechte - also Leben , Menschenwürde , Schutz vor Folter und willkürlichem Freiheitsentzug , vor politischer , ethnischer oder religiöser Dis- . noch : Rudolf Seiters kriminierung - sind nicht Nebenprodukt wirtschaftlicher Beziehungen . Es gibt keine politische oder gesellschaftliche Lage und keine kulturelle Tradition , mit der die Verweigerung der fundamentalen Rechte der Person zu rechtfertigen wäre . . Dennoch müssen wir darauf achten , für die Durchsetzung der Menschenrechte auch die richtigen Methoden zu wählen . Der Einsatz für Menschenrechte darf nicht der Selbstdarstellung dienen . Er ist allein durch die Solidarität mit den Menschen legitimiert , denen das Recht auf Leben , Menschenwürde und Selbstbestimmung vorenthalten wird . Natürlich müssen wir die Einhaltung der auch von den jeweiligen Ländern akzeptierten Menschenrechtsnormen einfordern . Wir sollten aber etwa gegenüber den asiatischen Kulturnationen nicht der Gefahr erliegen , ihnen unser eigenes Menschenbild aufzuoktroyieren und damit unter dem Vorzeichen der Menschenrechte Kulturimperialismus zu betreiben . Für die Durchsetzung der Menschenrechte ist nichts gewonnen , wenn wir den Dialog über Werte und Kulturen so führen , daß er unweigerlich in den Zusammenprall der Zivilisationen mündet . . Herr Kollege Fischer , ich weiß sehr wohl , daß diese Überlegungen zum Menschenrechtsverständnis und zur Menschenrechtspolitik noch keine Lösungen für die Durchsetzung der Menschenrechte im konkreten Fall darstellen . Klar ist lediglich , daß unterschiedliche Formen von Menschenrechtsverletzungen in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Handlungsoptionen und Strategien erfordern . Dabei mag in bestimmten Fällen die Verhängung von wirtschaftlichen und politischen Sanktionen sinnvoll sein , in anderen vielleicht die Verurteilung durch die Völkergemeinschaft . Aber das Massaker in Srebrenica konnte weder mit der einen noch mit der anderen Strategie verhindert werden . Der Hungertod der ruandischen Flüchtlinge in Zaire , die Unterernährung von über 800 Millionen Menschen auf der Erde sowie der sexuelle Mißbrauch und die Ausbeutung von Kindern erfordern jeweils eigene Antworten . Wenn im übrigen manchmal lautstark die Isolierung von Staaten gefordert wird , dann frage ich : Wie isoliert man einen Staat von mehreren zig oder hundert Millionen Menschen ? . Lassen Sie mich meine Meinung an drei Beispielen illustrieren . Erstens unser Umgang mit der Volksrepublik China . Der chinesische Dissident Harry Wu hat die Bundesrepublik Deutschland vor wenigen Tagen aufgefordert , die guten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Volksrepublik China selbstbewußt auch für Zugeständnisse in Menschenrechtsfragen einzusetzen . Das muß auch geschehen . Ich halte es für legitim , für notwendig und für auf lange Sicht erfolgversprechend , chinesische Forderungen nach Zurückhaltung in Menschenrechtsfragen mit dem Hinweis zu beantworten , daß die außenwirtschaftlichen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland ebenso wie die Außenpolitik durch einen breiten gesellschaftlichen Konsens legitimiert sein müssen und dieser Konsens gefährdet ist , wenn kein ernsthaftes Bemühen um die Wahrung der Menschenrechte erkennbar ist . Einen neuen pragmatischen Ansatz hat Bundespräsident Herzog bei seiner jüngsten China-Reise aufgezeigt . Die Proteste gegen die Behandlung von Dissidenten und die Bitten ausländischer Staatsgäste in Peking um die Begnadigung politischer Häftlinge sind wichtig . Aber genauso wichtig ist gerade in China der Kampf gegen die tägliche Willkür der Behörden . Verfassungsrechte sind in China wegen des mangelnden Justizverständnisses nur schwer durchzusetzen . Da sich die Menschen kaum gegen die Eigenmächtigkeiten des Apparates wehren können , haben die Rechtsschutzberatung und die Reform der Strafprozeßordnung hohe Priorität . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt deshalb nachdrücklich , daß der Bundespräsident deutsche Hilfe und Unterstützung auf diesen Feldern angeboten hat . Das könnte mittelfristig eine rechtsstaatliche Entwicklung in der Volksrepublik China begünstigen . Das sollte auch eine gemeinsame Aufgabe der Europäischen Union sein . . Zweitens . Die Menschenrechtsverletzungen während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien hatten andere Ursachen und ein anderes Ausmaß . Ich freue mich im übrigen , meine Damen und Herren , liebe Kollegen , daß die drei Ombudsleute aus allen drei Volksgruppen der Föderation Bosnien- Herzegowina heute anwesend sind . Frau Präsidentin , gestatten Sie mir , daß ich sie - sicherlich im Namen aller Kollegen - herzlich auf der Tribüne begrüße . . In Srebrenica geschah Völkermord . Hunderttausende Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben , gefoltert , vergewaltigt oder grausam ermordet . Der Fall von Srebrenica hat die Völkergemeinschaft aufgerüttelt . Es kam eine Intervention zustande , die dem Völkermord Einhalt gebot . Erst die schnelle Eingreiftruppe - das will ich nachdrücklich an alle Seiten dieses Hauses sagen - und anschließend die IFOR-Friedensmission , von der UNO beschlossen und unter NATO-Führung umgesetzt , haben die kriegerische Aktion gestoppt und das Morden beendet . . Die IFOR-Mission ist deshalb auch und in erster Linie eine Mission für die Menschenrechte . . Für meine Fraktion möchte ich deshalb in aller Klarheit und in aller Ruhe sagen : Wer den IFOR-Ein . noch : Rudolf Seiters IFOR und der Nachfolgemission verweigert - darüber werden wir in der nächsten Woche noch zu sprechen haben - , trägt hohe Verantwortung , wenn es zu neuen schweren Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien kommt , und er macht sich auch unglaubwürdig für die Einforderung der Menschenrechte in Afghanistan , in Nigeria , im Iran , im Sudan oder in Indonesien . . Von Immanuel Kant stammt der Satz , daß Demokratien keine Kriege gegeneinander führen . Wenn unser Engagement in Bosnien und in den anderen Republiken des ehemaligen Jugoslawiens dazu beiträgt , die demokratischen Strukturen zu entwickeln und zu festigen , dann haben wir nicht nur einen Beitrag für die Menschenrechte , sondern auch für einen dauerhaften Frieden geleistet . . Eine dritte Bemerkung . Es ist mittlerweile unbestritten , meine Damen und Herren , daß es einen engen Beziehungszusammenhang zwischen Entwicklungspolitik und Menschenrechten gibt , nicht nur , weil das Recht auf Entwicklung zunehmend als eigenständiges Menschenrecht der dritten Generation anerkannt wird , sondern weil Entwicklungspolitik die Menschenrechte in besonderer Weise fördern kann . Lassen Sie mich darauf hinweisen , daß die Vergabekriterien , welche wir in den vergangenen Jahren der bilateralen Entwicklungspolitik zugrunde gelegt haben und zu denen auch die Einhaltung der Menschenrechte gehört , sich nicht nur bewährt , sondern auch in der multilateralen Entwicklungshilfe und bei unseren europäischen Partnern durchgesetzt haben . Wer täglich einen fast aussichtslosen Kampf um ausreichende Ernährung , die Versorgung mit Wasser und Medikamenten , Wohnraum , Gesundheit und Bildung führen muß , der sieht seine Menschenrechte auf andere Weise verletzt als die Deutschen in der ehemaligen DDR . Dennoch sind es die gleichen politischen Strukturmerkmale - Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit , Unverletzlichkeit der Person , Presse- und Informationsfreiheit , politische Beteiligung - , die die Einhaltung der Menschenrechte und zugleich eine dauerhafte , tragfähige wirtschaftliche und soziale Entwicklung garantieren . Entwicklungshilfe ist von daher praktizierte Menschenrechtspolitik und zugleich Zukunftsvorsorge . Wir sollten uns dies auch und gerade in Zeiten schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen immer wieder bewußt machen . . Meine Damen und Herren , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung . Für uns gilt auch künftig : Menschenrechtsschutz liegt im politischen Interesse der Staaten , Menschenrechtspolitik dient der Entwicklung , der Stabilität und dem Frieden . .