Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir führen diese Debatte heute , am 9 . September 2003 , zwei Jahre nach den schrecklichen Anschlägen von New York und Washington . Übermorgen ist der zweite Jahrestag des 11 . September 2001 . Wir müssen feststellen , dass unser Land und wir als Deutsche keinesfalls außer Gefahr sind . Wir dürfen in unserer Wachsamkeit nicht nachlassen . Wir stimmen mit Ihnen überein , Herr Bundesinnenminister : Vor internationalem Terrorismus und insbesondere vor gewaltbereitem Islamismus muss nach wie vor gewarnt werden . In den Düsseldorfer Terroristenprozessen haben Angeklagte ausgesagt , dass es al-Qaida-Terrorzellen unter anderem in Düsseldorf , Köln , Essen und Krefeld gebe und dass in der Vergangenheit ein Sprengstoffanschlag auf die Düsseldorfer Altstadt geplant worden sei . Diese Nachricht wurde zwar publiziert , aber sie hat lange nicht die öffentliche Aufmerksamkeit erfahren , die sie eigentlich verdient hätte . Leider kann es keinen ernsthaften Zweifel daran geben , dass Deutschland für gewaltbereite Islamisten und für den internationalen Terrorismus nicht nur Ruhe- und Rückzugsraum war oder ist , was schon schlimm genug wäre . Wir dürfen uns nicht der trügerischen Illusion hingeben , wir könnten nicht von heute auf morgen vom Ruhe- und Rückzugsraum zum Aktionsraum und zum Ziel terroristischer Angriffe werden . Der stereotype Hinweis auf eine erhöhte abstrakte Gefährdungslage reicht zur Gefahrenabwehr nicht aus . Selbstverständlich ist es richtig , dass man eine Gefahrenlage nicht unnötig dramatisieren und hierdurch die Bevölkerung nicht unnötig in Angst und Schrecken versetzen sollte . Richtig ist aber auch , dass die Menschen einen Anspruch darauf haben , über drohende Gefahren rechtzeitig , vollständig und wahrhaftig unterrichtet zu werden . Nicht nur das : Die Bevölkerung verlangt von den politisch Verantwortlichen zu Recht , dass sie all jene Maßnahmen ergreifen , die in einem demokratischen Rechtsstaat ergriffen werden können - und nach unserer Auffassung auch ergriffen werden müssen - , um das Land so gut wie eben möglich vor terroristischen Angriffen und Verbrechen aller Art zu schützen . Dieser Verpflichtung wird Rot-Grün bis zur Stunde nur unzureichend gerecht . Dabei verkennen wir nicht , dass die Bundesregierung nach dem 11 . September 2001 zwei Gesetzespakete zur Bekämpfung terroristischer Bedrohungen vorgelegt hat , die - im Übrigen mit den Stimmen der Union - vom Deutschen Bundestag beschlossen worden sind . Richtig ist aber auch , dass die Koalition bis zur Stunde nicht das beschlossen hat , was eigentlich zur Abwehr terroristischer Gefahren hätte beschlossen werden können und müssen , sondern nur das , worauf man sich mit Mühe und Not bei Rot-Grün hat einigen können . Das ist erkennbar zu wenig . Es genügt im Übrigen nicht , die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus in regelmäßigen Abständen wortreich zu beklagen . Was alleine zählt , sind Taten . Herr Bundesinnenminister , ich habe am vergangenen Sonntag mit Interesse Ihr Interview im Tagesspiegel gelesen . Was Sie zur Biometrie und zur Rasterfahndung ausgeführt haben , findet meine volle Zustimmung . Zwischen dem , was Sie sagen , und den Taten der Koalition und der Bundesregierung gibt es allerdings einen himmelweiten Unterschied . Wenn ich Ihre Aussagen zur Biometrie nehme und in den Einzelplan 06 schaue , den wir heute beraten , muss ich beim Thema Bundesgrenzschutz unter dem Titel 0625 auf Seite 139 lesen : Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel : Kosten für eine biometrisch unterstützte Grenzkontrolle . Das ist in diesem Punkt zu wenig . Sie haben soeben das Thema Digitalfunk angesprochen . Auch hier ist festzustellen , dass im Haushalt dafür keine Mittel eingestellt sind . Dies können wir so nicht akzeptieren . Wir können Ihnen , Herr Bundesinnenminister , im Übrigen nicht zustimmen , wenn Sie sagen , ein Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei der EU-Beitritt der Türkei . Dies ist ein Argument , bei dem ich Ihnen ehrlich gesagt nicht folgen kann . Zur Bekämpfung des Terrorismus brauchen wir ein weiteres Antiterrorpaket und eine Änderung des Grundgesetzes , um auf sicherer verfassungsrechtlicher Grundlage die Bundeswehr im Inland zur Abwehr schwerwiegender Gefahren dann einsetzen zu können , wenn nur sie , nicht aber unsere Polizeikräfte die Fähigkeiten dazu hat . Das angekündigte Luftpolizeigesetz alleine reicht dafür nicht aus . Ruhig bis zur Untätigkeit ist es in den Reihen der Koalition aber nicht nur beim Thema Terrorbekämpfung geworden , sondern auch beim Thema Zuwanderung und Integration . Vorbei sind die Zeiten , in denen der Innenminister mit einem geradezu kuriosen Argument für das rot-grüne Zuwanderungsgesetz geworben hat . Zur Erinnerung : Nach zunächst erfolgreichem Verfassungsbruch durch den damaligen Bundesratspräsidenten Wowereit war das rot-grüne Zuwanderungsgesetz zumindest schon teilweise in Kraft getreten . Endgültig sollte dies am 1 . Januar dieses Jahres geschehen . Nachdem im ersten Halbjahr 2002 die Asylbewerberzahlen gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres zurückgegangen waren , wusste der Bundesinnenminister mit der ihm eigenen Brillanz hierfür sofort den wahren Grund . Originalzitat des Bundesinnenministers Otto Schily : Offensichtlich haben die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes und die intensive Diskussion auch nach außen hin deutlich gemacht , dass missbräuchliche Asylaufenthalte in Deutschland künftig erheblich rascher beendet werden können . Nach der Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes ist mit einem weiteren signifikanten Rückgang der Zahl der Asylanträge zu rechnen . Wer - wie die Union - das Zuwanderungsgesetz aus wahltaktischem Kalkül ablehnt , verhindert eine wirkungsvolle Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in Deutschland . Im Juli vergangenen Jahres haben Sie , Herr Bundesinnenminister , noch einen draufgesetzt - ich zitiere - : Die weiter rückläufigen Zahlen sind die Vorauswirkungen des Zuwanderungsgesetzes . Mit In-Kraft-Treten des Gesetzes wird sich dieser Trend noch verstärken . Am 18 . Dezember vergangenen Jahres hat das Bundesverfassungsgericht das Zuwanderungsgesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärt . Wäre auch nur ein einziger Satz des Innenministers richtig gewesen , hätten die Asylbewerberzahlen nach seiner Logik sprunghaft ansteigen müssen . Tatsächlich ist jedoch genau das Gegenteil eingetreten . Sie sind nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes noch weiter zurückgegangen . In den offiziellen Verlautbarungen seines Ministeriums hieß es in der Folgezeit diesbezüglich nur noch kurz und trocken : Asylbewerberzahl weiter rückläufig ; Asylbewerberzahlen auch im April rückläufig ; Asylbewerberzahlen auf geringstem Stand seit 1987 ; Asylzugang unverändert auf niedrigem Niveau usw . usw . Einen Hinweis auf das Zuwanderungsgesetz konnte man in Ihren Pressemitteilungen , Herr Bundesminister Schily , in der Folgezeit erstaunlicherweise nicht mehr finden . Gäbe es wirklich gute und überzeugende Argumente für das rot-grüne Zuwanderungsgesetz , hätte der Bundesinnenminister sicherlich darauf verzichtet , ein so kurioses Argument wie die Vorauswirkung des Zuwanderungsgesetzes auf Asylbewerberzugangszahlen zu strapazieren . Der Vorgang zeigt , dass es selbst für den Bundesinnenminister schwer ist , Argumente für das rot-grüne Zuwanderungsgesetz zu finden . Wir haben keinen Mangel an Zuwanderung , sondern leider - das ist wahr - einen unübersehbaren Mangel an Integration . Deshalb ist nicht mehr Zuwanderung , sondern mehr Integration das Gesetz der Stunde . Wir wollen die ohnehin große Zuwanderung nach Deutschland steuern und begrenzen und in puncto Integration weit mehr tun , als Rot-Grün bislang zu tun bereit ist . In Kürze werden wir im Vermittlungsausschuss die Verhandlungen über das Gesetz beginnen . Unsere Änderungsvorschläge liegen auf dem Tisch . Wir als Union werden sachlich und konstruktiv verhandeln . Es ist nun an der Koalition , auf Argumente wie das eben zitierte von Herrn Bundesminister Schily zu verzichten und vor allen Dingen die entscheidende Frage zu beantworten , ob man nicht nur zu redaktionellen und kosmetischen , sondern auch zu substanziellen Änderungen des Gesetzes bereit ist . Einem Gesetz , das Zuwanderung nach Deutschland weiter ausweiten würde , einem Gesetz , das bei der Integration weit hinter dem zurückbleibt , was dringend getan werden müsste , werden wir nicht zustimmen . Wir werden einem Gesetz , das unserem Land schadet und nicht nützt , nicht zustimmen . Einem Gesetz , welches letztlich Ausländerfreundlichkeit nicht fördert , sondern ausländerfeindlichen Parolen Zulauf verschafft , können und werden wir nicht zustimmen , heute nicht und morgen auch nicht . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .