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Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Ministerin von der Leyen, ich möchte Sie erstens daran erinnern – das hätte ich gerne in einer Zwischenfrage getan; aber Sie haben sie nicht zugelassen –, dass über den Vermittlungsausschuss die CDU/CSU und auch Sie – wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie seinerzeit Sozialministerin und damit im Bundesrat mittelbar vertreten – an dem, was dort passiert ist, beteiligt waren. Das nun anderen in die Schuhe zu schieben, ist ziemlich albern und billig. Zweitens, Frau Ministerin, kann ich mich noch lebhaft daran erinnern, dass Ihr damaliger Kanzlerkandidat Edmund Stoiber im Bundestagswahlkampf 2002 vorgeschlagen hat, die Regelsätze für Erwachsene und Kinder jeweils pauschal um 25 Prozent zu kürzen. Insofern sollten Sie sich etwas zurückhalten. Frau Ministerin, wir haben wieder einmal das typische Von-der-Leyen-Prinzip erlebt: warme Worte, kalte Taten. Das, was Sie über das Bildungspaket erzählen, ist doch ein Märchen. Den ganzen Sommer haben Sie über Chipkarten geredet, und jetzt tun Sie so, als sei das Bildungspaket die eierlegende Wollmilchsau. In der Anhörung ist Ihnen von allen Sachverständigen, von den Wohlfahrtsverbänden, den Kommunen und den anderen Experten, ins Stammbuch geschrieben worden: Das, was Sie planen, ist höchstens ein Bildungspäckchen. Die Lebensund Teilhabechancen von Kindern verbessert es nicht. Warum tun Sie nichts für den Ausbau von Ganztagsschulen? Warum verschweigen Sie den Menschen, dass, wenn Ihre Vorschläge umgesetzt werden, nur 20 Prozent der Kinder an ein warmes Mittagessen kommen, 80 Prozent der Kinder nicht? Warum tun Sie nichts für die Schulsozialarbeit in Deutschland? Gleiche Bildungschancen sind notwendig, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Frau Ministerin, meine letzte Frage an Sie lautet: Warum glauben Sie eigentlich, dass für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern ein Bildungspaket notwendig ist – dafür sind natürlich auch wir; das gilt ebenso für die Kinder von Eltern, die sich für den Elternzuschlag entscheiden –, warum sind Sie aber nicht der Meinung, dass auch die Kinder von Geringverdienern Teilhabechancen haben sollten, also die Kinder all derjenigen, die im Wohngeldbezug sind? Frau Ministerin, Sie haben eine Politik auf den Weg gebracht, bei der Reden und Handeln auseinanderklaffen. Ich kann mir lebhaft vorstellen, wozu das führt. Wenn Sie die Förderung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik um 20 Prozent zusammenstreichen, wodurch Sie den betroffenen Eltern übrigens die Chance rauben, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen, und gleichzeitig Ihren Werbeetat um 30 Prozent erhöhen, dann gewinnt man einen bleibenden Eindruck von der Politik, die Sie machen. Warme Worte reichen nicht. Frau Ministerin, wir brauchen klare Taten, damit die Kinder tatsächlich bessere Bildungs- und Lebenschancen bekommen.
Partei: CDU/CSU
Man kann natürlich über die Grenzen diskutieren , darüber , wo wir andern wollen oder nicht . Aber es wäre ja schon gut , wenn wir die grundsätzliche Bereitschaft hätten , sinnvolle Änderungen der Richtlinien gegenüber der EG gemeinsam zu betreiben . . Zu einer solchen sinnvollen Position gehört auch , daß ich es einfach ablehne , in einem Gesetz durch die Definition eines kleinen Maßstabes festzulegen , bis wohin Forschung geht und wann Produktion beginnt . Das sollten wir uns als Gesetzgeber nicht zumuten . Meine Damen und Herren , weil ich gemahnt worden bin , fasse ich mich kurz . Dieser Gesetzentwurf ist eine Hilfe für Forschung und Industrie im Wettbewerb mit den Konkurrenten in Europa , in den USA und in Japan . Er verbessert die Entwicklungschancen der Gentechnik in Deutschland . Er bewahrt und verbessert den Schutz von Mensch und Umwelt vor möglichen Risiken im Umgang mit der Gentechnik . Ich bin sehr froh , daß , im Gegensatz zur ersten Beratung des Entschließungsantrags der Koali tion , diese Diskussion heute sehr sachlich verläuft . Die Diskussion über dieses schwierige Thema hat sich auch in der Öffentlichkeit sehr versachlicht . Ich möchte allen denjenigen , die auch heute noch bei ihrer Ablehnung der Gentechnologie ideologische Gründe anführen , sagen : Wer zur Gentechnik kategorisch nein sagt , muß auch den Mut aufbringen , AidsKranken , MS-Kranken oder Krebskranken zu sagen : Wir wollen nicht , daß weiter geforscht wird . . Er muß ebenso den Mut haben , Blutern zu sagen , daß es für sie künftig das gentechnisch hergestellte Präparat Faktor VIII nicht mehr geben soll , durch das die Gefahr einer Übertragung von HIV-Viren bei Bluttransfusionen ausgeschlossen wird . Dieser Mut gehört dann auch dazu . Deshalb stelle ich abschließend die Frage : Können wir es überhaupt ethisch verantworten , die Gentechnologie nicht zu nutzen ? Ich sage für die Koalition _ ich denke , auch für die SPD _ : Wir können das nicht verantworten . Deshalb müssen wir sehr rasch und zügig die bürokratischen Hemmnisse aus dem Gentechnikgesetz wegnehmen und in der Öffentlichkeit ein deutliches Signal setzen , daß wir bei dieser Schlüsseltechnologie anders als bei der Mikroelektronik und bei der Kommunikationstechnik verfahren wollen . Wir wollen den Wirtschaftsstandort Deutschland durch die offensive Nutzung der Gentechnologie in der Bundesrepublik Deutschl and sichern . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kolb , ich bitte ausdrücklich um Entschuldigung , dass ich Ihnen nicht die Gelegenheit zu einer Zwischenfrage gegeben habe . Ich hatte sie zu einem späteren Zeitpunkt erwartet , nämlich dann , als ich darauf hingewiesen habe , dass Sie die Rente mit 67 Jahren ablehnen . Als ich das das letzte Mal gesagt habe , haben Sie eine Zwischenfrage gestellt . Sie bestreiten jetzt also nicht mehr , dass die FDP die Rente mit 67 Jahren ablehnt .  Das haben Sie akzeptiert . Deswegen kam die von mir erwartete Zwischenfrage an dieser Stelle nicht . Sie hatten also keine Gelegenheit , sie zu stellen . Dafür bitte ich ausdrücklich um Entschuldigung . Wir sind sehr gespannt darauf , was Sie uns ankündigen werden . Ich habe von 536 000 Arbeitslosen weniger als vor einem Jahr gesprochen . Wir können gerne über die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung reden . Wir haben 317 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mehr als vor einem Jahr . Ich habe Ihren Beitrag so verstanden , dass Sie einen solchen Rückgang der Arbeitslosigkeit in Ihren 42 Regierungsjahren nicht hinbekommen haben . Ich mache Ihnen ein neues Angebot : Wenn Ihre Kollegin an der Reihe ist , dann soll sie uns das Jahr der 42 Jahre Ihrer Regierungszeit in der Bundesrepublik Deutschland nennen , in dem Sie 317 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zusätzlich geschaffen haben . Das wäre doch ein interessanter Beitrag zur Wahrheitsfindung . Vielen Dank . - Da waren wir gut ; das ist wahr .
Partei: PDS/LINKE
Schönen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, ich habe lange darüber nachgedacht, ob mir eine Frage einfällt, mit der ich die Bundesregierung gleichzeitig loben kann. Sie ist mir eingefallen. Seien Sie doch so forsch, und nehmen Sie das Lob auch an. Die Erklärung des US-Außenministers Kerry, dass man, wenn man muss, auch mit Assad verhandeln wird, und die dementsprechende Erklärung des Bundesaußenministers unseres Landes sind, wie ich finde, ein effektiver Fortschritt. Ich habe darüber mit Vertretern des Nationalen Koordinierungsrates hier in Berlin gesprochen. Auch die sagen nicht mehr: Erst muss Assad weg, und dann wird verhandelt. – Kann ich unterstellen, dass auf dieser Linie auch die Bundesregierung für Verhandlungen mit dem Assad-Regime eintritt?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Schulte ! Warum ist die Antwort auf die von mir am 6 . Februar gestellten Fragen nicht fristgemäß Ende der letzten Woche , sondern erst heute früh um 10 .48 Uhr per Fax eingegangen ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Duve , ich komme in meinem nächsten Absatz zu einer Wertung und auch Unterscheidung , welche Bevölkerungsgruppen es im Moment besonders trifft . Aber m an mußauchfeststellen_daskanninderAnhörungam Montag gerade durch die Sachverständige aus Jugoslawien , die viel vor Ort gearbeitet und sich unwahrscheinlich engagiert hat , zum Ausdruck _ , daß es verfehlt ist , hier Unterscheidungen zu treffen , die vielleicht auf eine Freisprechung von Gruppen hinauslaufen , bei denen ebenfalls Massenvergewaltigungen _ nicht in so vielen Lagern und anders _ ausgeführt werden . .
Partei: GRUENE
Kollege Müller , ist Ihnen erinnerlich , dass ich den Bundesfinanzminister zitiert habe , der deutlich sagte , dass bei Einkommen oberhalb von 3 500 Euro netto die Sparquote außerordentlich hoch ist und insofern anzunehmen ist , dass eine Erhöhung des Nettoeinkommens durch eine Steuersenkung keineswegs zu mehr Konsum und einer Erhöhung der Binnennachfrage führt , sondern zusätzlich gespart wird ? Was sagen Sie zu dieser Auffassung des Bundesfinanzministers ?
Partei: SPD
Ja, eine kurze Zusatzfrage. – Frau Kopp, dankenswerterweise haben Sie gerade viel zu künftigen Reformen gesagt und uns Ihre Überlegungen zur Stimmrechtsverteilung und zur Stärkung der Mitsprachemöglichkeiten der Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Weltbank mitgeteilt. Es gibt ja den Vorschlag Brasiliens, bei der Weltbank eine Stimmparität zwischen Nehmer- und Geberländern herzustellen. Ist das auch aus Ihrer Sicht ein taugliches Zukunftsszenario?
Partei: SPD
Herr Kollege Geißler , ich bin etwas überrascht über Ihre Wortwahl . Sie sagten , Sie hätten das Ganze 1986 initiiert und durchgesetzt . Das dürfte ja bei den damals herrschenden Mehrheitsverhältnissen nicht ganz so schwergefallen sein . Aber Sie haben ja eigentlich etwas anderes gefragt . Ich denke , Sie wissen genausogut wie ich , daß in den letzten Wochen mehrfach durch die Presse gegangen ist , daß verschiedentlich von Kolleginnen und Kollegen von Ihrer Seite genau andersherum argumentiert worden ist . Ihnen persönlich nehme ich ab , daß Sie nicht der Meinung sind , daß Kindererziehungszeiten eine versicherungsfremde Leistung darstellen . Aber daraus , wie das Ganze jetzt gelöst werden soll , indem Sie eine Familienkasse bilden und die Leistungen aus der Rentenversicherung herausnehmen , wird , denke ich , deutlich , daß der Trend bzw . die Definition in Richtung versicherungsfremde Leistung geht . Dann wäre es angemessen gewesen , Sie hätten sich zuerst - vor einigen Jahren - darum gekümmert , das , was nun tatsächlich versicherungsfremd ist , nämlich all die Transfers , die für die deutsche Einheit in Richtung Ostdeutschland gewandert sind , durch Steuern zu finanzieren . Dann hätten wir an dieser Stelle auch nicht die Debatte über die Rentenkasse . . noch : Christel Hanewinckel Wenn Sie sagen , Sie sehen das nicht als versicherungsfremd an , nehme ich Ihnen das ab . Kindererziehungszeiten sind nicht beitragsfinanziert . Sie wollen sie aber herausnehmen ; insofern definieren Sie für mich nach wie vor Kindererziehungszeiten nicht als zur Rente gehörig . .
Partei: SPD
Herr Kollege , nehmen Sie einmal zur Kenntnis - ich frage Sie , ob Ihnen das überhaupt bekannt ist - , daß zum Beispiel der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen , Herr Schleußer , eine Untersuchung über 600 Steuerzahler gemacht hat , die ein Einkommen von über 1 Million DM haben . Über 300 bezahlen überhaupt keine Einkommensteuer . . - Lassen Sie mich doch einmal meine Zwischenfrage stellen ! - Über die Hälfte bezahlt überhaupt keine Einkommensteuer . Ein Einkommensmillionär - dies sei nur als Beispiel genannt - , der ein Einkommen von 1 ,5 Millionen DM hat , bekommt noch eine Steuerrückerstattung von 380 000 DM . Wir haben es mit Steuerumgehungstatbeständen zu tun . Wollen Sie damit sagen - das war mein Petitum - , daß die Steuerumgehungstatbestände und Abschreibungsmöglichkeiten , die bestehen , abgeschafft werden sollen ? Dann sind wir einer Meinung ; das können wir machen . .
Partei: GRUENE
Ich bin gleich fertig. – Ich kann mich an Ihren Antrag zur Kreativwirtschaft 2020 erinnern. Da waren Sie deutlich weiter. Ich verstehe nicht, warum Sie an dieser Stelle jetzt so zögerlich sind. „Agenda“ heißt wörtlich übersetzt: das zu Tuende. Wenn es bei den vielen vagen Andeutungen ohne Konzept dahinter bleibt, dann werden Sie sich mit der digitalen Agenda in dieser Legislatur jedenfalls nicht überarbeiten. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Das geht über die DSGVO hinaus. Ich kündige daher an, dass wir diesen gesamten Gesetzesvorgang im Ausschuss sehr kritisch begleiten werden; denn wir müssen über die von mir angeführten und auch von den Kollegen benannten Punkte noch ausführlich diskutieren. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zunächst auf das eine oder andere von den Oppositionsrednern Gesagte eingehen . Frau Kollegin Bunge , zum Ersten möchte ich betonen , dass Sie selbst hier festgestellt haben , dass alles im Rahmen der Geschäftsordnung abgelaufen und formal vollkommen korrekt ist . Zum Zweiten stelle ich fest , dass wir nicht zuletzt auf Wunsch der Opposition über drei Tage - genau , es waren sogar über vier Tage ; wir haben auf Ihren Wunsch hin einen Tag angefügt - eine insgesamt 26 Stunden lange Anhörung durchgeführt und Sondersitzungen des Gesundheitsausschusses abgehalten haben , um Änderungsanträge einzubringen . Es gab also ein hinreichendes Angebot , und es war im Ausschuss und im Plenum , wo wir in Aktuellen Stunden und in vielen Debatten mehrfach über das ganze Thema diskutiert haben , genug Zeit vorhanden , den ursprünglichen Gesetzentwurf zu beraten und die Dinge zu ändern , die notwendig waren . Zum Dritten stelle ich fest , Frau Kollegin Künast : Eine Fraktion , die von der pharmazeutischen Industrie formulierte Änderungsanträge zu Tarifen von homöopathischen Arzneimitteln wortwörtlich übernimmt und einbringt , darf mit den Vorwürfen , die Sie gerade vorgebracht haben , nicht arbeiten . Wir haben im Rahmen der Anhörung viele Vorschläge erhalten , die wir , wenn sie konstruktiv waren , eingearbeitet haben . Natürlich kamen diese Vorschläge auch zum Teil von Verbänden und anderen , die im Gesundheitswesen tätig sind . Aber Ihr Antrag wie auch der Umstand , dass Sie im Gesundheitsausschuss sogar einzeln über solche Anträge haben abstimmen lassen , um dann dankenswerterweise zustimmen zu können , machen deutlich , dass wir alle ein Stück weit auf den Sach- und Fachverstand und die konstruktive Kritik von außerhalb hören . Zudem muss ich , Frau Kollegin Bender , sagen , dass ich es für etwas unredlich halte , wie Sie vorhin die Krebskranken ein Stück weit als Geisel für Ihre Argumentation benutzt haben . In der Regelung , so wie sie im Gesetzentwurf steht , ist vorgesehen , dass jemand dann , wenn er die empfohlenen Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen nicht wahrnimmt - dies gilt nur für denjenigen , der von seinem Lebensalter her diese Chance überhaupt hat - , nicht den vergünstigten Zuzahlungssatz erhält und bei dem regulären bleibt . Es handelt sich also nicht , wie Sie es fälschlicherweise seit Wochen und Monaten nennen , um eine Strafzahlung . Es ist vielmehr so , dass man die entsprechende Vergünstigung nicht bekommt . Man kann aber dennoch eine Vergünstigung erhalten , wenn man sich in ein entsprechendes Chronikerprogramm einschreibt . Sie sollten das Gesetz diesbezüglich noch einmal lesen .
Partei: GRUENE
Wenn ich auch erkennen muss , Frau Kollegin Beck , dass Sie sich in Ihrer Rede sehr stark auf die Vergangenheit von 1999 beziehen und nicht auf die jetzt zu regelnde Frage eingehen , die ja eine völkerrechtsrelevante ist , möchte ich Sie fragen : Können Sie dem Argument etwas abgewinnen , dass aufgrund des völkerrechtswidrigen Vorgehens - Sie wissen selber , auf welch tönernen Füßen die rechtliche Regierungsargumentation steht ; wir haben das Recht auf territoriale Integrität bei der OSZE , beim Völkerrecht usw . - , aufgrund dessen , was den Kosovo-Albanern auf ihr Begehren hin von westlicher Seite seit Jahren versprochen worden ist , auf beiden Seiten Nationalismen aufgewachsen sind , die sich heute gefährlich entladen können , und dass die demokratischen Kräfte , die es in Serbien gibt und die ich sehr schätze , geschwächt werden , indem man einseitig dem Nationalismus das Prä gibt ? Teilen Sie die Auffassung , dass Extremismus wächst , wenn man sich außerhalb des Völkerrechts zu solchen Entscheidungen zusammenfindet ?
Partei: PDS/LINKE
Danke . - Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte kurz einen Satz aus der Koalitionsvereinbarung zitieren . Darin steht zum Thema Entwicklungspolitik unter anderem : Die Folgen der sich verschärfenden Entwicklungsprobleme vor allem in Afrika , aber auch in Teilen Asiens und Lateinamerikas , gefährden unmittelbar Frieden und Wohlstand in Deutschland und Europa . Wenn ich das lese , dann muss ich feststellen , dass das eine völlig falsche Darstellung von Wirkung und Ursache mit weit reichenden Folgen ist . Nicht wir sind bedroht ; es ist genau umgekehrt : Die jahrhundertelange Ausbeutung der Länder des Südens sowie die jetzige neoliberale Weltwirtschaftsordnung und die Kriegspolitik bedeuten eine ständige Bedrohung für die Existenz von Millionen von Menschen . Genauso falsch sind die Antworten , die beispielsweise Frau Merkel heute in der Debatte gegeben hat . Sie hat nämlich gesagt , dass wir unter anderem wegen des Problems afrikanischer Flüchtlinge an europäischen Grenzen Soldaten in den Kongo schickten . Da muss ich Ihnen einmal sagen , Frau Wieczorek-Zeul : Wenn es um die Stützung eines Wahlprozesses geht , wieso brauchen wir dann Militär ? Ich habe sehr viel Wahlbeobachtung gemacht . Ich habe Vertreter der MONUC gefragt : Wieso brauchen wir bewaffnete Wahlbeobachter ? Sie konnten mir darauf keine Antwort geben . Solch ein Einsatz ist völlig unsinnig . Die entscheidenden Weichenstellungen für die Wahlen werden nicht am Wahltag vorgenommen , sondern im Vorfeld des Wahlprozesses . Wo sind denn jetzt Ihre Leute , die einen demokratischen Wahlprozess und den Zugang zu Medien absichern ? 50 bis 100 Dollar muss eine Person zahlen , um sich aufstellen zu lassen . 50 000 Dollar müssen von einem Präsidentschaftskandidaten gezahlt werden . Der Zugang zu solchen Wahlen ist doch nicht demokratisch . Sichern wir nachher den Sieger einer undemokratischen Wahl militärisch ab ? Das ist doch völlig unrealistisch . Wir müssen jetzt aktiv werden und dort breite Prozesse organisieren . Wir dürfen nicht meinen , mit dem Militär dort etwas zu lösen . Wir brauchen , was die Lösung der Flüchtlingsfrage angeht , keine Soldaten in Afrika . Wir brauchen auch keine höheren Zäune und dickeren Mauern an den europäischen Außengrenzen . Wir brauchen erst recht keine Auffanglager , wie sie zum Beispiel in Tansania oder Osteuropa geplant sind . Das ist eine menschenfeindliche Politik . Das sind die falschen Antworten auf eine falsche Analyse . Sie sind schon gar kein Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Herren und Damen ! Ich habe heute dreierlei gelernt : erstens , daß auch geringe Erwartungen an eine Regierungserklärung noch unterboten werden können , zweitens , daß die CDU/CSU die Probleme der Bahn mit einer Grundgesetzänderung lösen will , drittens , daß die FDP die Verkehrsprobleme durch das Küssen eines Frosches lösen wird . . Monatlich werden in Deutschland durchschnittlich 300 000 fabrikneue Kraftfahrzeuge zugelassen . Fast 90 % davon sind Personenkraftwagen . Monatlich mehr und mehr Autos verpesten die Luft , verstopfen die Straßen und führen zu kilometerlangen Staus mit Streß und Zeitverlust für den einzelnen Verkehrsteilnehmer und zu unzumutbaren Lärm- und Abgasbelästigungen für die Anwohner und Anwohnerinnen . Da der überwiegende Teil des Personen- und Güterverkehrs im Nahbereich stattfindet , treten die Verkehrsprobleme konzentriert in Städten und Ballungsräumen auf . Hier gibt es die höchsten Lärm- , Abgas- und Unfallkonzentrationen . Das Fahrzeug wird zunehmend zum Stehzeug . Parkende Fahrzeuge grenzen den Bewegungsspielraum von Menschen , insbesondere von älteren Menschen und von Kindern , stark ein . Die Stadt ist Lebensraum für Menschen , zumindest sollte sie es sein , und nicht optimal zu nutzende Verkehrsfläche für den motorisierten Individualverkehr . Wer es sich leisten kann , zieht hinaus ins Grüne und erzeugt dadurch zusätzlichen Verkehr , meist auch durch den Kauf eines weiteren , für die Mobilität zusätzlich notwendigen Autos . Die Stadtentwicklungspolitik und die regionale Strukturpolitik haben in den vergangenen Jahrzehnten fast ausschließlich auf das Auto gesetzt . Die autogerechte Stadt war angesagt . Kritische Stimmen gegen solche Entwicklungen wurden in der Regel als fortschrittsfeindlich abgetan . Das hat sich weitgehend geändert , nicht aber bei Ihnen , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , auch nicht bei Ihnen , Herr Krause ; denn Sie setzen bis heute weiterhin auf unbegrenzten Individualverkehr , auf Geschwindigkeit , und Sie wollen die Probleme mit Leitsystemen und anderer teurer Technik lösen . Das allgemeine Tempolimit , insbesondere Tempo 30 in den Städten , unsere Forderung , die wir jüngst wieder gestellt haben , lehnen Sie mit völlig fadenscheinigen Argumenten ab . Umweltfreundliches Verhalten von Verkehrsteilnehmern wird bestraft . . _ Ja , ich habe Vorstellungen . Sie haben leider keine Vorstellungen , die uns weiterb ringen . Wir haben reichlich davon . . Zum Beispiel werden von Arbeitgebern kostenlose Parkplätze zur Verfügung gestellt . Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen , die dann eine kostenlose oder minderbezahlte Monatskarte bekommen , müssen diese als zusätzliches Einkommen versteuern .
Partei: PDS/LINKE
Ich frage noch einmal nach: Nach § 20 a des Soldatengesetzes müssen ehemalige Bundeswehrsoldaten die Aufnahme einer Tätigkeit bei Sicherheits-, Wach- oder Personenschutzdiensten anzeigen – zumindest innerhalb der ersten fünf Jahre nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr. Das gehört dazu.
Partei: GRUENE
Ja , ich habe noch eine grundsätzliche Frage . Es ist ja bekannt , dass die Europäische Union aufgrund der Erfahrungen mit der Weitergabe von EU-Fluggastdaten und der Urteile des Europäischen Gerichtshofs mit den USA darüber verhandelt , unter welchen besonderen datenschutzrechtlichen Bedingungen Daten zwischen Eu-ropa und den USA ausgetauscht werden . Warum geht Deutschland hier einen Sonderweg mit einem Datenschutzstandard , der weit unterhalb des Datenschutzstandards des Vertrages von Prüm liegt ? Sie produzieren genau mit diesem Vorgehen die Irritationen , die sich aus meinen - und nicht nur meinen - Fragen ergeben . Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin , ich glaube , wir werden auch im Zuge des Ratifikationsverfahrens noch darüber diskutieren , dass gerade dieses Abkommen in Anlehnung an den Vertrag von Prüm zustande gekommen ist - das kommt übrigens auch in der Präambel zum Ausdruck - und dass es genau aus diesem Grunde unangemessen ist , es als einen Sonderweg zu bezeichnen .
Partei: FDP
Das ist richtig . Aber auf der anderen Seite haben die Kultusminister der Länder , die ja sowohl für die finanzielle Ausstattung , was das Personal , also die Mitarbeiter in den Hochschulen , betrifft , als auch für die sachliche Ausstattung zuständig sind _ bei letzterem unabhängig von der einen oder anderen Unterstützung durch den Bund _ , deutlich festgestellt _ sowohl durch den Sprecher der von der Union geführten Bundesländer , Zehetmair , als auch durch den Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz Breitenbach _ , daß sie am Abitur als Hochschulzugangsvoraussetzung festhalten .