Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, die heutige Debatte dazu nutzen zu können, uns noch einmal vor Augen zu führen, was eigentlich Auftrag und Aufgabe des 1. Untersuchungsausschusses ist, den wir gemeinsam vor gut einem Jahr eingesetzt haben. Zudem möchte ich darlegen, welche Rolle die Nachrichtendienste für die Sicherheitsarchitektur unseres Landes spielen. Zum Untersuchungsausschuss. Hier muss es um Aufklärung gehen. „Aufklärung“ muss bedeuten, dass Missstände angesprochen und näher untersucht werden. „Aufklärung“ muss aber auch bedeuten, dass man unvoreingenommen und mit dem festen Willen herangeht, umfassend und nachhaltig alle relevanten Sachverhalte und Verhaltensweisen aufzuarbeiten. Wir müssen dabei sehr sorgfältig vorgehen, auch weil das im Grundgesetz verbriefte Recht des Parlaments, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, eines der wichtigsten Rechte dieses Parlaments überhaupt ist. Der Untersuchungsausschuss ist unser schärfstes Schwert, und wir lassen uns hier sicher nicht durch lautstarke Parolen von vielfach bewährten Prinzipien abbringen. Unsere Prinzipien sind Gründlichkeit, Genauigkeit und Aufarbeitung des Sachverhalts von unten nach oben, auch was Zeugenbefragungen angeht. So haben wir das ganz im Sinne einer effektiven und sachgerechten Aufklärung bisher stets getan, und so wollen wir es weiterhin tun. Dabei erwarten wir von allen Beteiligten eine Mitwirkung nach besten Kräften, nach bestem Wissen und Gewissen. Das ist die Verantwortung gegenüber unserem Land. Ganz im Sinne dieser Verantwortung hätte ich es sehr begrüßt, wenn man in den letzten Tagen nicht ständig hätte lesen können, wovon man bereits jetzt ausgeht oder welche Schlussfolgerungen man bereits heute zieht, sondern wenn man seitens der Opposition die Sachaufklärung an den Anfang gestellt hätte. Die betriebene Effekthascherei ist unverantwortlich und alles andere als im Sinne einer echten Aufklärung. Fast reflexartig wurde da von Wirtschaftsspionage gesprochen, vom systematischen Ausspionieren der Bevölkerung oder vom willfährigen BND, der der NSA ohne Bedenken und Skrupel gegen deutsches Recht und Gesetz zuliefert, dies alles ohne Belege. Statt dieser Parolen hätte ich mir gewünscht, dass man vom Ende her gedacht hätte. Zuerst müssen die Fakten auf den Tisch, und zwar alle Fakten. Erst dann folgt die Bewertung, und erst dann wird entschieden, welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin fest davon überzeugt, dass wir in Deutschland Nachrichtendienste brauchen, Nachrichtendienste, die sich selbstverständlich an Recht und Gesetz halten und die kontrolliert werden, aber auch Nachrichtendienste, die gut und effektiv arbeiten, unsere Bürgerinnen und Bürger schützen und Terroranschläge auf unser Land verhindern. Klar ist: Der Bundesnachrichtendienst dient dem Land. Er arbeitet nicht in eigenem Auftrag. Die Bundesregierung muss wissen, was dort geschieht. Wir als Parlament nehmen Kontrollrechte wahr. Man hört dieser Tage immer nur, was vermeintlich nicht gut läuft beim BND. Man sollte aber auch ruhig einmal auf die Erfolge hinweisen. Allein in den vergangenen Jahren hat der BND mitgeholfen, mindestens fünf größere Anschläge in Deutschland zu verhindern. Insbesondere möchte ich hier den Fall der Sauerland-Gruppe nennen; das wurde schon angesprochen. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört zur Wahrheit. Lassen Sie mich einmal einen Blick zurück werfen. Die Anschläge vom 11. September haben die Sicherheitsarchitektur in der ganzen westlichen Welt verändert. Der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer sagte wenige Wochen später hier an diesem Ort: Es ist eine mörderische, eine totalitäre Herausforderung, vor der wir stehen. Kanzler Schröder hat den Amerikanern damals unsere – ich zitiere – „uneingeschränkte Solidarität“ zugesagt. Die Situation damals war ernst, und die Bedrohungslage hat sich bis heute nicht wirklich verändert. Sie ist nicht nur abstrakt, sie ist längst real, was wir jüngst am vereitelten Anschlag in Hessen gesehen haben. Deshalb appelliere ich an uns alle: Lassen Sie uns die Debatte sachlich führen, die Fakten beleuchten und die Geschehnisse aufklären, statt in Parteiengezänk zu verfallen. Deutschland ist nicht isoliert in der Welt, wir brauchen die Zusammenarbeit mit verbündeten Ländern und deren Diensten. Wenn wir einen funktionierenden und vor allem effektiven Dienst wollen, sind wir auf deren Informationen angewiesen, nicht zuletzt auch deshalb, um unsere Soldatinnen und Soldaten zu schützen, die wir als Parlament in Auslandseinsätze schicken. Die Möglichkeit der Zusammenarbeit unserer Dienste mit ausländischen Diensten ist im Gesetz klar geregelt und ausdrücklich vorgesehen; dies muss auch einmal deutlich gesagt werden. Man könnte in der aktuellen Diskussion beinahe den Eindruck gewinnen, eine solche Zusammenarbeit sei per se wider Recht und Gesetz. Genauso wie wir von den Nachrichtendiensten hierbei selbstverständlich Korrektheit erwarten, müssen wir jedoch auch zu deren Notwendigkeit stehen. Forderungen, nach denen Nachrichtendienste abgeschafft werden sollen, wie sie seit Jahren immer wieder von den Linken zu hören sind, halte ich für schlicht unverantwortlich und naiv. Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf: Verzichten wir in den kommenden Wochen also auf ideologieverblendete Diskussionen und Effekthascherei in der Öffentlichkeit, und nehmen wir unseren Untersuchungsauftrag ernst. Das ist unsere Verantwortung. Die CDU/ CSU wird sich hierfür mit ganzer Kraft einsetzen. Vielen Dank.