Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ganz besonders spreche ich Sie , liebe Kollegin Gabriele Iwersen und lieber Kollege Kansy , an . Ich finde es schon ein wenig schade , dass Sie ausscheiden . Wenn man einmal von den Hahnenkämpfen hier im Plenum absieht , sind die Gemeinsamkeiten in der Baupolitik eigentlich sehr groß . Allerdings hatte ich eben das Gefühl , dass Sie mehr eine Bewerbungsrede gehalten haben , um in Stoibers Schattenriege aufgenommen zu werden , als ernst zu nehmende Kritik an der Baupolitik von Rot-Grün geübt haben . . Die Fachleute müssen prüfen , ob das wirklich sinnvoll ist oder ob die Baupolitik nicht doch lieber in rot-grünen Händen bleiben sollte . Ich glaube , Sie haben mit Ihrer Rede fast dafür gesorgt , dass die Öffentlichkeit von Letzterem eigentlich sehr viel eher überzeugt wird . . Wenn Sie ehrlich sind , dann müssen Sie zugeben : Sie sind neidisch , dass wir es geschafft haben , die Reform von Wohngeld , sozialem Wohnungsbau sowie Mietrecht durchzuführen und dass wir das zukunftsweisende Programm Die soziale Stadt ins Leben gerufen haben . Da Sie darauf verwiesen haben , dass sich die ARGEBAU um dieses Programm schon lange bemüht hat , sage ich Ihnen : Auch Sie hätten dafür sorgen können , dass diese Angelegenheit endlich unter Dach und Fach ist . Darüber hinaus verweise ich auf den Stadtumbau Ost _ auch das haben wir auf den Weg gebracht _ , auf die Energiesparverordnung und auf ein umfassendes Altbausanierungsprogramm . Es ist wirklich eine riesige Leistung , ein so umfangreiches bau- und wohnungspolitisches Programm aufzulegen , das soziale Gerechtigkeit und ökologische Innovation voranbringt . Diese Leistung lassen wir uns von niemandem mies machen . Wenn Sie ehrlich sind , Dietmar Kansy 24282 dann müssen Sie mir zustimmen : Eigentlich können Sie uns dieses Programm gar nicht mies machen . . Ich bedanke mich bei dem Ministerium , bei Minister Bodewig , bei Staatssekretär Großmann . Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion , bei Iris Gleicke _ sie ist heute nicht da _ , bei Wolfgang Spanier , beim Kollegen Weis , bei Gabriele Iwersen , dafür , dass wir wirklich so gut und so konstruktiv zusammengearbeitet haben . Ich finde , wir waren ein tolles Team und , wie gesagt , manchmal für die Opposition unausstehlich . Aus meiner Sicht drückt sich darin ein Stück Qualität aus . . Ich bedanke mich aber auch bei der Opposition , bei Ihnen , Kollege Kansy , bei der heute fehlenden Kollegin Ostrowski und beim Kollegen Goldmann , für die Oppositionsarbeit . Manchmal haben Sie durch Ihr Drängen bewirkt , dass wir vorankamen . Das hat unserer Politik gut getan . Ihre inhaltlichen Konzepte sind aber bis zur Stunde nicht die besseren ; deswegen möchte ich ein deutliches Wort zur Sache sagen : Kollege Kansy und Kollege Goldmann , es tut mir Leid , sagen zu müssen , dass Sie eigentlich noch immer das Bild der Baupolitik der 80er-Jahre im Kopf haben . Erstens nehmen Sie den Bevölkerungsrückgang nicht ernst , zweitens ignorieren Sie , dass die Wohnungsmärkte in weiten Teilen Deutschlands inzwischen ausgeglichen sind . Aus Gründen der Marktentwicklung können wir nicht einfach wieder Wohnungsüberschüsse produzieren _ darauf hat der Kollege Spanier eben schon hingewiesen _ , sondern wir müssen uns die verschiedenen regionalen Märkte sehr ernsthaft , sehr differenziert anschauen . Ich bitte Sie , den Unterschied zwischen Frankfurt/Oder und Frankfurt/Main oder zwischen München und Berlin endlich ernst zu nehmen . Das ist mir so wichtig , weil wir die Immobilien derjenigen Bürger entwerten , die bis heute in Immobilien investiert haben _ egal ob in Eigenheime oder in Mietwohnungen _ , wenn wir die Bauwirtschaft so stimulieren , dass es zu einem Überangebot an Wohnungen kommt . Eine Politik , die dazu beiträgt , dass durch Wohnungsüberschüsse die Objekte , die bereits bestehen , genutzt werden , finanziert sind und sich refinanzieren müssen , entwertet werden , wäre unverantwortlich . . Ich fordere Sie deshalb auf , keine Wohnungsüberschusspolitik zu machen . Sie forcieren eine Politik _ dieses Problem kommt hinzu _ , deren Maxime lautet : Eigenheimbau , Eigenheimbau , Eigenheimbau . Mit einer steigenden Anzahl an Eigenheimen ist nicht nur das ökologische Problem der Zersiedelung verbunden _ darauf will ich heute gar nicht eingehen , obwohl mir als Grüne das besonders am Herzen liegt _ , sondern auch das Problem einer immer größeren sozialen und ökonomischen Schwächung der Städte . Ich bitte Sie , endlich zur Kenntnis zu nehmen , dass man nicht einfach immer nur Mehr Markt , mehr Markt , mehr Wohnungen , mehr Wohnungen rufen kann _ Sie haben das eben wieder in einer perfekten Form gemacht _ ; vielmehr müssen wir sehen , dass die von Ihnen angestrebte Politik zum sozialen Auseinanderdriften der Städte führt , weil die Schicht der Besserverdienenden und insbesondere die Familien mit Kindern ins Umland abwandern , während in den Städten , vor allem in den alten Arbeitervierteln , die sozialen Probleme zurückbleiben . Sosehr wir uns für das Programm Die soziale Stadt auch engagiert haben : Durch das Programm Die soziale Stadt kann nicht all das aufgefangen werden , was passieren wird , wenn immer nur die Zersiedelung gefördert wird , so wie Sie es gerne wollen . Auch heute haben Sie entsprechende Pläne wieder dargestellt . Ihr Antrag propagiert diesen Ansatz ebenfalls . . Lassen Sie mich auch ein Wort zur Bauwirtschaft sagen . Sie haben darauf hingewiesen , dass die Bauwirtschaft von der Zahl der Baugenehmigungen und von der Ersatzbaurate abhängt . Das stimmt nicht . Wenn man mehr in den Wohnungsbestand investiert _ wir alle haben unsere verschiedenen Instrumente dahin gehend orientiert _ , dann braucht man nicht so viele Ersatzwohnungsneubauten ; vielmehr qualifiziert und fördert man dadurch die Gebäude und die Wohnungen derjenigen , die bereits eine Immobilie besitzen , also Immobilieneigentümer sind . Gegenüber diesen Menschen handelt man dann verantwortlich . Es ist eine solide und richtige Politik , dass wir die Eigentümer nicht unnötig einer Konkurrenzsituation aussetzen , sondern dass wir nur an den Orten den Neubau fördern , an denen er gebraucht wird . An den anderen Orten müssen wir sehr viel vorsichtiger agieren und unser Vorgehen am Bestand ausrichten . . Das hilft der Umwelt , den Städten sowie der Bauwirtschaft und trägt außerdem dazu bei , den sozialen Zusammenhalt zu fördern . Ich möchte nach wie vor bei Ihnen dafür werben _ ich habe es vier Jahre lang vergeblich getan _ , endlich die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen . Lassen Sie mich jetzt ein paar ernste Worte zu denAufgaben sagen , die als Nächstes auf uns zukommen . Wir haben zwar sehr viel geschafft , aber wir haben noch sehr viel vor . Rot-Grün wird diese Ziele in der nächsten Legislaturperiode angehen _ selbstbewusst und in Zusammenarbeit mit den Kommunen , Ländern und der Wohnungswirtschaft . Wir müssen die demographischen und sozialen Veränderungen , aber auch die neuen Lebensweisen und Formen des Zusammenlebens , die sich in unserer Gesellschaft abzeichnen , endlich ernst nehmen . Zum einen gibt es einen Bevölkerungsrückgang . Die Einwohnerzahl wird von 82 Millionen auf 70 Millionen im Jahr 2050 sinken , gegebenenfalls sogar noch darunter . Einige Prognosen sagen sogar eine Einwohnerzahl von 60 Millionen voraus . Das ist eine dramatische Entwicklung . Franziska Eichstädt-Bohlig 24283 Zum anderen gibt es noch den traditionellen Kleinfamilienhaushalt , auf den der Wohnungsbau , die städtische Infrastruktur und die von den Konservativen gewünschte Bauförderung noch immer ausgerichtet ist , der sich aber verändert hat und der sich noch weiterhin verändern wird . Wir haben längst eine individualisierte und sehr differenzierte Gesellschaft , die ganz unterschiedliche Wohnund Lebensformen hervorbringt . Darauf müssen wir die Politik ausrichten . Wir müssen vor allem Tatsachen wie die Überalterung der Gesellschaft , die Kinderlosigkeit , das räumliche Auseinanderdriften wie das Wegziehen der Familien mit Kindern in das Umland und auch den Aspekt der altershomogenen Siedlung berücksichtigen .All diesen Themen müssen wir uns stellen . Wir werden uns ihnen insbesondere mit dem Ziel stellen , die Bedeutung der Städte und des vorhandenen Siedlungsbestandes zu stärken . Das heißt aber nicht , dass wir gegen den Neubau sind . Wir sind jedoch der Meinung , dass der Neubau überwiegend in Verbindung mit der Erhaltung des Siedlungsbestandes , mit der Sanierung von vorhandenen Wohnungsbeständen und mit dem Ausbau der vorhandenen Infrastruktur erfolgen sollte . . Das ist unser wesentliches Ziel . Wir werben daher dafür , dass sich die Städte , aber auch die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie die Bausparkassen bis hin zu den Architekten daran aktiv beteiligen . Alle sind aufgefordert , an der Umsetzung des Leitbildes Wohnen in den Städten konstruktiv mitzuwirken , damit wir den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten und in unserer Gesellschaft nicht gefährden . Wir werben mit großem Nachdruck für eine kinderund familienfreundliche Stadt , aber gleichzeitig auch für eine altersgerechte Stadt . Wir müssen nämlich damit rechnen , dass im Jahre 2015 35 Prozent der Menschen in unserer Gesellschaft _ in Ost wie in West _ zu den Senioren zählen , sprich : über 60 Jahre alt sind .Auch diese Tatsache spricht ein wenig gegen das Bild , das Sie mit Ihrer Politik propagieren . Es besteht folgende Gefahr : Wenn wir die Weichen jetzt nicht richtig stellen _ in der Wohnungspolitik kann man nicht in Vierjahresabschnitten denken ; sie muss langfristige Zyklen in den Blick nehmen _ , . dann kann die Gesellschaft für die Jahre 2015 bis 2050 nicht vernünftig planen , fördern und bauen . Wir wollen nicht , dass im Jahre 2050 die Wohnungen , die wir jetzt fördern , leer stehen . Aufgrund Ihrer Politik besteht aber die Gefahr , dass die Wohnungen schon im Jahre 2015 leer stehen . Wir haben im Osten gesehen , wie schnell der Wechsel von Wohnungsbedarf und Wohnungsnot zu Wohnungsüberhängen erfolgen kann . Wir möchten nicht , dass heute der Bau und morgen derAbriss gefördert wird . Es ist schon schlimm genug , dass wir dieAbrisse in Ostdeutschland fördern müssen .Wir tun dies nicht zum Vergnügen , sondern weil wir wissen , dass ohne diese Wohnungsmarktbereinigung die Grundlage für lebenswerte Städte nicht geschaffen werden kann . Darum handeln wir auf diese Weise . Wir wünschen dem Westen nicht _ dafür werden wir mit unserer Politik sorgen _ , dass in einzelnen Städten Verhältnisse eintreten , wie sie jetzt im Osten zu finden sind . Das darf nicht sein . Deswegen bekämpfen wir die politische Strategie , . die Sie und auch die FDP so vehement propagieren . Abschließend möchte ich noch auf das eingehen , was bundespolitisch zu tun ist , aber zunächst noch Folgendes anmerken : Es geht eben nicht nur darum , die eigentumsorientierte Politik gegen die mieterorientierte Politik auszuspielen . Das halten wir für völlig falsch , denn wir wollen sowohl Mieter als auch Eigentümer im Siedlungsbestand und in gestärkten Städten und Siedlungsregionen haben . Wir sollten also nicht so tun , als ginge es um die Rechtsform . Vielmehr geht es um die sich verändernden Wohnansprüche , um differenzierte Lebensformen , aber vor allem auch um das Wohnumfeld , um das soziale Milieu , um die Qualität von Schulen und Kitas , um Sport , Spiel und Grün . Wegen dieser Aufgaben sind die künftige Wohnungspolitik und die Bauförderung nicht nur auf das Ziel auszurichten , die Städte zu stärken . Vielmehr stellt sich die Frage , wie es mit der Steuerpolitik und der Stärkung der Gemeindefinanzen weitergeht . Von daher ist es für uns ein ganz zentrales , entscheidendes Ziel , die Gemeindefinanzen wieder zu stabilisieren , damit die Gemeinden in Infrastruktur , in Grün , in Sport- und Erholungsmöglichkeiten investieren können _ für die Kinder , für die Familien , für die Zukunft unserer Gesellschaft . Das ist unser politisches Leitbild . . Lassen Sie mich noch etwas zur Förderung der Wohneigentumsbildung sagen . Wir sind nicht gegen das Wohneigentum . Ich habe eben bewusst gesagt : Wir wollen keine der beiden Formen gegeneinander ausspielen . Wir sind aber dafür , dass auch die Eigentumsförderung konstruktiv mit städtebaulichen , sozialen und ökologischen Zielen verknüpft wird . Wir sind dafür _ an dieser Stelle gab es auch einige Dissense in der Koalition _ , . dass das Wohneigentum als wichtige Säule der Altersvorsorge gestärkt wird . Wir werden uns in der nächsten Legislaturperiode aktiv dafür einsetzen , dass der Erwerb von Wohneigentum weiter erleichtert wird . Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich : Wir meinen , die Eigenheimzulage muss mit dem Ziel reformiert werden , die Wohneigentumsförderung dort zu stärken , wo sie städtebaulich wirklich sinnvoll und nötig ist . Mit ihr muss der Erwerb Franziska Eichstädt-Bohlig 24284 von Wohneigentum im Bestand und in den Städten mehr als bisher unterstützt werden . Deshalb sind wir für zwei Bausteine der Wohneigentumsförderung . Der erste besteht in der Stärkung der Bestandsförderung und der zweite in einer regionalen Differenzierung , die wir für nötig halten , um den regionalen Marktunterschieden besser gerecht zu werden . Sie haben Recht : Wir haben es in dieser Legislaturperiode nicht geschafft , die Förderung von Wohnungsgenossenschaften neu zu regeln . Aber wenn Sie unsere Bilanz sehen und ernst nehmen , dann müssen Sie zugeben : Wir haben wirklich viel auf den Weg gebracht . Aber wir wollen in der nächsten Legislaturperiode natürlich auch noch ein paar Aufgaben haben . . _ Nein , nach dem 22 . September 2002 machen wir mit Vergnügen weiter . Wir werden die Wohnungsbaugenossenschaften weiter fördern . Wir wollen sie auch im Rahmen der Eigenheimzulage weiter stärken , weil sie erstens eine sehr wichtige Alternative zum individuellen Eigentum sind ; denn genossenschaftliche Wohnungen stehen zwischen Mietwohnung und Eigentumswohnung und sind insofern auch für Haushalte mit kleinem Portemonnaie die geeignete Wohnform . Zweitens sind sie sehr wichtige Akteure , um Nachbarschaft und sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen und Siedlungen zu stärken . Daher haben wir ein besonderes Interesse an genau dieser Wohn- und Rechtsform . Wir werden uns in der nächsten Legislaturperiode verstärkt aber auch dem Thema Grundsteuer zuwenden . Die Gemeindefinanzreform habe ich schon genannt . Wir glauben , dass es im Steuerrecht nicht darum geht , mehr Erleichterung und mehr Steuervorteile für den Wohnungsbau in der Annahme zu gewähren , dann werde wieder mehr gebaut und die Welt sei wieder in Ordnung . So ungefähr lauten Ihre Anträge . Wir wollen vielmehr mit den Instrumenten des Steuerrechts und der Gemeindefinanzreform die Städte und die bestehenden Siedlungsregionen stärken und auch die Grundsteuer in diesem Sinne reformieren , um der Entsolidarisierung und dem räumlichen Auseinanderdriften nicht weiter Raum zu geben . . _ Das heißt nicht , die Grundsteuer zu erhöhen ; vielmehr soll sie genau ausdifferenziert werden . Dafür gibt es das Modell der Bodenwertsteuer . Die Diskussionen reichen bis zu einer reinen Flächensteuer . Lassen Sie uns in der nächsten Legislaturperiode differenziert über die sinnvollste Vorgehensweise diskutieren . . Aber wir werden das auch als Instrument nutzen , um die Flächenpotenziale im Bestand , die Brachen , die wir seit dem Freiwerden der großen Industriestätten , Militärstätten , Infrastrukturstätten , zum Beispiel der Bahn und der Post , haben , aktiv nutzbar zu machen . Ich hoffe , dass das ebenfalls ein gemeinsames Ziel ist . Ich komme zum Schluss . Ich möchte mich , weil die Differenzen zwischen Opposition und Koalition außerhalb des Plenums , wenn man ehrlich ist , so groß gar nicht waren , bei allen ganz herzlich bedanken und insbesondere Kollegin Gabriele Iwersen und dem Kollegen Kansy alles Gute für die nächsten Jahre wünschen . .