Partei: SPD
Zuerst einmal möchte ich sagen , daß man nicht Unvergleichbares vergleichen kann . Das amerikanische System ist ein ganz anderes . Wenn wir darüber reden wollen , dann müssen wir exakte Unterlagen haben . Das zweite : Was heißt es denn , wenn Sie sagen , daß Sie in großer Sorge sind ? Zunächst geht es mir um den politischen Willen , das heißt darum , ob Sie überhaupt etwas tun wollen und nicht nur Argumente vorschützen , die eigentlich erst bewiesen werden müssen , wenn man es in der Praxis probiert hat . Packen wir die Sache doch an ! Beispiel : Wenn Sie tatsächlich ein Pfand von 50 Pfennig und für größere Behälter ein Pfand von 1 DM erheben - so steht es in der Verpackungsver . noch : Liesel Hartenstein mindestens so teuer , aber möglichst teurer wird als die Mehrwegflasche plus Pfand , dann greift der Kunde - da bin ich ganz sicher - nach dem billigeren Angebot ; denn hier funktioniert der Preismechanismus bestimmt . Sie wollen es aber gar nicht prüfen . Im übrigen wäre eine willkommene Nebenwirkung dabei , daß dann auch die Riesenmassen von Einwegdosen aus der Landschaft zum Teil verschwinden würden . Ein im Auftrag des Umweltbundesamtes angefertigtes Gutachten - Herr Kampeter , ich empfehle Ihnen , das zu lesen - hat tatsächlich bestätigt , daß die in der Verpackungsverordnung vorgesehenen Pfandbeträge von 50 Pfennig beziehungsweise 1 DM zu Rückführungsquoten deutlich über 80 Prozent und mittelfristig um 90 Prozent führen dürften . Schon dies allein wäre einmal den Versuch wert . Nichts anderes wollten übrigens die Umweltminister der neuen Länder , die im November letzten Jahres einhellig beschlossen haben , man möge doch die Pfandpflicht einführen , um der Masse von weggeworfenen Dosen Herr zu werden . Die Instrumente liegen also im Kasten . Sie sollten sie nur herausnehmen und endlich benutzen . . Noch ein Wort - soweit die Zeit reicht - zu unserem Antrag über die Ablagerung von Sonderabfällen . Davon war bisher kaum die Rede . In offiziellen Statistiken wird ständig der phänomenale Rückgang der Sonderabfälle gerühmt . Hier kann man nur sagen : Vorsicht ! Denn nicht geringe Mengen wandern weiterhin , als Wirtschaftsgut deklariert , über die Grenzen nicht nur innerhalb der EU , sondern auch nach Osteuropa . Es gibt ein weiteres Schlupfloch , nämlich die Ablagerung von Sonderabfällen als sogenannte Versatzstoffe in stillgelegten Bergwerken . Seit Anfang der 90er Jahre werden jährlich 2 Millionen Tonnen bergbaufremder Rückstände in Salz- , Erz- und Steinkohlenbergwerken als Füll- und Stützmaterial abgelagert . Dagegen ist so lange nichts einzuwenden , solange es sich um geeignete unschädliche Reststoffe handelt . . Aber darunter befinden sich mehr und mehr schadstoffhaltige Abfälle wie Lackschlämme , Schlacken aus Müllverbrennungsanlagen und Rauchgasreinigungen , kontaminierte Böden und anderes mehr . Dieser Schadstoffmüll müßte eigentlich in dafür geeigneten und abgesicherten Untertagedeponien , wie Herfa-Neurode oder Heilbronn , eingelagert werden . Bei stillgelegten Bergwerken können Zeitbomben entstehen , wenn zum Beispiel die Schadstoffe ins Grundwasser gelangen oder instabile Hohlräume zusammenbrechen . . Inzwischen übersteigt die Menge der in Bergwerken eingelagerten Sonderabfälle diejenigen Mengen , die in die regulären Untertagedeponien gelangen . Das ist eigentlich ein Alarmzeichen . Der Grund ist übrigens einfach : Es geht ums Geld . Die Ablagerungen in Untertagedeponien kosten pro Tonne bis zu 900 DM , in Bergwerken dagegen zwischen 100 und 300 DM . Hier klafft eine Lücke zwischen Berg- und Abfallrecht . Diese Lücke muß geschlossen werden . Ein bloßes Zuwarten ist nicht mehr erlaubt ; sonst produzieren wir nämlich die Altlasten von morgen . . - In den neuen Ländern ist das Problem ganz besonders virulent . Die Kollegen aus allen Fraktionen können das sicher bestätigen . . Meine Damen und Herren , ich muß zum Schluß kommen . Mit der Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes könnte ein erster , wenn auch bescheidener , aber dennoch wirksamer Schritt zu einer ressourcenschonenden , nachhaltigen Wirtschaftsweise getan werden . Ich frage Sie : Warum tun Sie diesen Schritt nicht , und zwar entschlossen und konsequent ? Kreisläufe schließen , Schadstoffe minimieren , Ressourcenverbrauch verringern - das sind Schlagworte , die man auch von Ihnen ständig hört . Wir aber wollen , daß damit endlich Ernst gemacht wird . Im Recyclingbereich , in den dort zu erwartenden Innovationen stecken enorme Chancen , neue Branchen aufzubauen und neue Arbeitsplätze zu schaffen . Deshalb lautet unsere Forderung , daß der gesetzliche Rahmen endlich gezimmert wird , damit für alle Betriebe und Gewerbe gleiche Bedingungen bestehen . Denn viele Verantwortliche in der Wirtschaft haben das schon begriffen , andere aber noch nicht . Sie können deshalb nicht auf die Verordnungen verzichten . Sie müssen schnell kommen . Wenn die Bundesregierung weiterhin alles schleifen läßt , dann versäumt sie auch Zukunftschancen . Das ist unverzeihlich . Ich bedanke mich . .