Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich zum Abschluß dieser Debatte für meine Fraktion noch einmal zusammenfassend sagen , was wir mit Blick auf die UNO wollen . Erstens . Wir wollen eine allgemeine Steigerung der Effizienz der Arbeit der UNO-Haupt- und Nebenorganisationen . Zweitens . Wir plädieren für eine Reform des Sicherheitsrates , wobei wir bei der anstehenden Diskussion um die Erweiterung natürlich froh sind über manchen , der uns ermutigt hat , uns selber für einen Sicherheitsratssitz zu interessieren . Allerdings wissen wir auch , daß es wichtig ist , die Handlungsfähigkeit dieses Gremiums zu verbessern und nicht zu erschweren . Drittens . Wir wollen die Kapazitäten der UNO zur Sicherung und Wiederherstellung des Friedens stärken . Viertens . Wir wollen die Instrumente der UNO zur Wahrung und Durchsetzung von Menschen- und Minderheitenrechten verbessern . Fünftens . Wir wollen ein stärkeres Engagement der Vereinten Nationen im Bereich von Umwelt und Entwicklung . Sechstens . Wir wollen das Kontrollregime für die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen ausbauen und ein verbindliches Regelsystem der Vereinten Nationen für die Waffenexportpolitik ihrer Mitgliedstaaten durchsetzen . Ich glaube , so kann man die wichtigsten Forderungen und Wünsche , die wir an eine Reform und Verbesserung der Vereinten Nationen haben , zusammenfassen . Wenn ich die Debatte richtig verfolgt habe , haben wir darin auch keine großen Meinungsverschiedenheiten . Wenn ich mich allerdings an die letzten zwei Stunden der Debatte zurückerinnere , möchte ich hier eines anfügen : Ich glaube , wir sind bei a ll dem , was wir gerne möchten und wie wir die Welt gerne hätten , oft in der großen Gefahr , uns wunderschöne Visionen zu machen und zu übersehen , wie die wirkliche Welt ist , um dann um so heftiger jammern zu müssen , wenn wir erleben , daß Anspruch und Wirklichkeit auseinanderfallen . Wir haben jetzt die Hoffnung , daß vieles bessergeht , weil nach dem Ende des Kalten Krieges das Blockieren über lange Zeiten hinweg beendet ist , das die UNO oft in den Geruch einer Quasselbude , einer ineffizienten , vielleicht sogar überflüssigen Organisation gebracht hat . Wir können jetzt hoffen , daß die Vereinten Nationen verstärkt in der Lage sind , Probleme dieser Welt zu lösen . Ich glaube , in einer solchen Situation , wo die Hoffnung auf Verbesserungen da ist , müssen wir mit den Beinen auf der Erde bleiben . 183 Nationen gehören den Vereinten Nationen an , mit unterschiedlichsten Interessen und unterschiedlichsten politischen und gesellschaftlichen Ordnungen . Auch wenn der große Konflikt zwischen Ost und West weg ist , so sind doch eine Fülle anderer Probleme da . Wenn wir die Demokratien in den Vereinten Nationen einmal zusammenzählen , werden wir feststellen : Wir sind eine Minderheit in den Vereinten Nationen . Mit dieser Wirklichkeit werden wir leben müssen , genauso wie wir bei all dem , was wir uns wünschen , mit der Begrenztheit der Mittel leben müssen . Es ist illusorisch , wenn wir , die wir begeistert z . B . für die UNO sind , die Forderungen aufeinanderhäufen , aber gleichzeitig genau wissen , daß uns die Kollegen im Haushaltsausschuß die harte Frage stellen : Wo wollt ihr das Geld streichen , das wir da hingeben sollen ? Insoweit bitte ich auch uns selber , bei unseren Forderungen und Wünschen , die wir hier formulieren , im Kontakt mit den anderen in diesem Hause zu bleiben , die mit guten Gründen andere Interessen vertreten , und zu versuchen , eine Balance zu finden , statt die Balance zu verlieren . Der UNO werden heute auf Grund der Hoffnungen , die man an sie bindet , massenhaft zusätzliche Aufga - ben zugewiesen , für die sie nie gegründet worden ist , bei denen wir aber meinen , wenn man ihr diese zuweist , sind wir aus dem Schneider . Dies verbindet sich mit einer Zahlungsmoral der Mitglieder _ das ist heute schon angesprochen worden _ , die in Wahrheit die UNO gegenwärtig am Rande des finanziellen Ruins stehen läßt . Daß wir halbwegs guten Gewissens sagen können , wir haben alles relativ pünktlich bezahlt , tröstet Herrn Boutros Ghali nicht über die großen finanziellen Probleme hinweg . Ich bitte also bei all dem , was wir haben , das Maß zu wahren , damit wir nicht eines Tages vor unsere Bürger treten und erklären müssen , warum so vieles von den Wünschen und Träumen , die wir formuliert haben , wieder nicht Wirklichkeit geworden ist . Wir sollten uns deshalb gemeinsam darauf konzentrieren , pragmatisch Schritt für Schritt die möglichen Verbesserungen durchzusetzen , statt nur den Träumen nachzuhängen . In dieser Debatte hat _ es war nach den ersten Einlassungen des Kollegen Verheugen kaum anders zu erwarten _ die Frage der Friedenssicherung , der Friedensgarantie , der Friedensschaffung durch die Vereinten Nationen und unseres Beitrags dazu eine bedeutende Rolle gespielt . Ich will das nicht a lles noch einmal aufgreifen . Ich möchte an dieser Stelle die Sozialdemokraten nur dringend bitten , die Unterlagen und Protokolle jenes Jahres 1973 durchzusehen , in dem wir , die Bundesrepublik Deutschland , den Vereinten Nationen beigetreten sind . . _ Wenn Sie dies getan haben , Herr Kollege Holtz , wissen Sie , wovon ich rede . . Damals ist die Bundesrepublik ohne Wenn und Aber , ohne irgendeinen Vorbehalt , ohne irgendeinen Hinweis auf verfassungsrechtliche Problematiken beigetreten , und nicht nur dies : Die damalige Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag in einer Denkschrift , die Bestandteil des Ratifizierungsverfahrens war , ausdrücklich und präzise in der Drucksache 7/154 darauf hingewiesen , was die Pflichten Deutschlands als Mitglied der Vereinten Nationen seien .