Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich noch einmal an die UNIFIL-Debatte von vorhin anknüpfen, weil es die Kollegin Beck, aber auch andere Kollegen wie Herrn Montag und meinen Kollegen Hahn gedrängt hat, hier noch einmal Stellung zu dem zu beziehen, was Frau Höger gesagt hat. Ich möchte das vereinbarungsgemäß in ihrem Namen tun. Frau Höger hat die im Rahmen des UNIFIL-Einsatzes getöteten Soldaten angesprochen und dafür eine Verantwortung Israels reklamiert. Das weise ich in aller Schärfe und mit aller Entschiedenheit zurück. Frau Höger, ich fordere Sie auf, sich hier zu entschuldigen, und ich fordere Ihre Partei und Ihre Fraktion auf, endlich ihr gestörtes Verhältnis zu Israel in Ordnung zu bringen. So etwas darf nicht unwidersprochen hier im Rita Schwarzelühr-SutterEva Bulling-SchröterUlrich Maurer Dr. Carsten SielingDr. Martina BungeDorothée Menzner Sonja SteffenRoland ClausCornelia Möhring Peer SteinbrückSevim DağdelenNiema Movassat Dr. Frank-Walter SteinmeierHeidrun DittrichThomas Nord Christoph SträsserWerner DreibusJens Petermann Kerstin TackDr. Dagmar EnkelmannRichard Pitterle Franz ThönnesKlaus ErnstYvonne Ploetz Wolfgang TiefenseeNicole GohlkeIngrid Remmers Rüdiger VeitDiana GolzePaul Schäfer Ute VogtAnnette GrothMichael Schlecht Dr. Marlies VolkmerDr. Gregor GysiDr. Ilja Seifert Andrea WickleinHeike HänselKathrin Senger-Schäfer Heidemarie Wieczorek-ZeulDr. Rosemarie HeinRaju Sharma Dr. Dieter WiefelspützInge HögerDr. Petra Sitte Waltraud WolffDr. Barbara Höll Kersten Steinke Andrej HunkoSabine Stüber Uta ZapfUlla Jelpke Alexander Süßmair Dr. Lukrezia JochimsenDr. Kirsten Tackmann Manfred ZöllmerKatja Kipping Frank Tempel Harald Koch Dr. Axel Troost Jan Korte Alexander Ulrich Jutta Krellmann Johanna Voß Jan van AkenKatrin Kunert Halina Wawzyniak Agnes AlpersSabine Leidig Harald Weinberg Dr. Dietmar BartschRalph Lenkert Karin BinderStefan Liebich fraktionsloser Matthias W. BirkwaldUlla Lötzer Abgeordneter Heidrun BluhmDr. Gesine Lötzsch Steffen BockhahnThomas LutzeWolfgang Nešković Saal stehen bleiben. Deshalb habe ich diesen Punkt noch einmal angesprochen. Zu dem MINUSMA-Mandat haben Kollegin Schuster und Kollege Erler schon sehr viel gesagt. Ich finde, dass der Wahltermin am 28. Juli uns Hoffnung gibt. Ob er all das hält, was er verspricht – Kollegin Schuster hat es angesprochen –, sei dahingestellt. Trotzdem ist es bemerkenswert, dass eine Frau für das Amt des Präsidenten kandidiert, gerade aus einer der Hochburgen der Islamisten. Wenn Sie hören, was sie zu sagen hat, dann können Sie feststellen, wie schwierig die Situation im Land nach wie vor ist. Deshalb ist das Thema Mali für uns nicht nur dann wichtig, wenn die Franzosen uns fragen, ob wir mit ihnen gemeinsam – das haben wir ja auch getan – diese Demokratie und die richtigen Gruppierungen im Land unterstützen, sondern für uns ist dieses Thema von dauerhaftem Interesse. Das Land leidet unter einer extrem hohen Binnenvertreibung von Menschen. 500 000 Menschen sind auf der Flucht. Allein dies zeigt, wie schwierig die humanitäre Situation ist und wie groß das Engagement der internationalen Gemeinschaft sein muss. Mali ist nach wie vor in einer sehr schwierigen Situation. Deshalb ist es auch richtig, dass wir uns in dem begrenzten Maße, in dem wir das tun, in einer Risikoabwägung, die wir bei Mandaten immer vornehmen, entschlossen haben, die Strategie der Kanzlerin sowie unseres Bundesaußenministers und unseres Bundesverteidigungsministers weiter zu verfolgen, vor allem unsere Partner bei der Ertüchtigung und dann zu unterstützen, wenn es im Rahmen von logistischer Hilfe darum geht, unseren Verbündeten solidarisch zur Seite zu stehen. Mali ist ein umstrittenes Thema gewesen, weil es – wie bei anderen Konflikten auf der Welt – natürlich manchen drängt, zu sagen, man müsse noch viel mehr tun. Aber unserem militärischen Engagement sind immer Grenzen gesetzt. Umso mehr freuen wir uns, dass die Franzosen erfolgreich und in großer Eintracht Verantwortung übernommen haben. In vielen Gesprächen, die wir mit französischen Vertretern geführt haben, haben wir gemerkt, wie dankbar diese uns sind, dass wir im Zusammenhang mit MINUSMA einen Beitrag leisten. Und den wollen wir hier heute auf den Weg bringen. Meine Damen und Herren, das Geschehen in Mali – mein Kollege Hartwig Fischer hat es in seiner letzten Bundestagsrede vor kurzem angesprochen – hat schlagartig deutlich gemacht, wie wenig Engagement für Afrika in diesem Haus leider zu verzeichnen ist. Ich möchte auch bei dieser Gelegenheit dem Kollegen Fischer danken; er ist heute leider nicht hier. Er wird aus dem Bundestag ausscheiden; aber ich hoffe, dass irgendjemand, egal aus welcher Fraktion, diese Lücke, die durch seinen Weggang gerissen wird, schließen und sein großes Engagement für Afrika fortführen wird. Die meisten – von wenigen Beispielen abgesehen – werden, wenn sie in sich gehen und ehrlich sind, sagen müssen, dass Afrika im Großen und Ganzen hier eher eine untergeordnete Rolle spielt. Deshalb wünsche ich mir, dass das Engagement von Hartwig Fischer fortgesetzt werden wird. Mit MINUSMA erhoffen wir uns einen Stabilisierungsbeitrag. Mit MINUSMA versuchen wir, einen Beitrag dafür zu leisten, dass das wichtige Kulturgut Malis erhalten bleibt. Wir erhoffen uns auch, damit einen Beitrag dafür zu leisten, dass nationale und internationale Justizregeln eingehalten werden können, dass Staatlichkeit überhaupt entstehen kann und dass – auch dies gehört zu unserer außenpolitischen Konzeption – neben zivilem und entwicklungspolitischem Engagement auch militärische Maßnahmen dies absichern können. Zum Schluss möchte ich auf die Gesamtheit unserer Mandate eingehen. Bei jedem Mandat, das wir in den vergangenen vier Jahren auf den Weg gebracht haben, kann man sagen, dass wir keinen Einsatz überhastet angegangen sind, dass wir keinen Einsatz leichtfertig angegangen sind. In den vergangenen vier Jahren ist wohl jedem von uns jede Abstimmung schwergefallen. Der Kollege Hahn hat es gesagt: 6 000 Soldatinnen und Soldaten sind gerade im Einsatz. Ihnen rufe ich genauso wie unseren Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern, den Polizistinnen und Polizisten sowie den Diplomaten, die im Auftrag unseres Landes im Einsatz sind, zu: Wir sind zu Recht stolz auf Sie! Ihren Familien, ihren Ehepartnern und ihren Kindern, rufe ich zu, dass auch sie stolz sein können auf das, was ihre Ehepartner und Eltern leisten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.