Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Haushaltsdebatte wurde von der Ministerin zum wiederholten Male bestätigt , daß das Versprechen , zum Jahresende solide Eckpunkte für die BAföG-Reform vorzulegen , eingehalten wird . Damit werden auch die Vorgaben der Koalitionsvereinbarung eingehalten , in der es hieß , daß ein in Bundestag und Bundesrat zustimmungsfähiges Konzept für eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung bis Ende 1999 vorliegen wird . Von Herrn Hilsberg wurde darüber hinaus versprochen , daß eine einheitliche Sockelförderung für alle Studenten durchgesetzt werden soll . Das steht ebenfalls im Einklang mit der Koalitionsvereinbarung . . Das hört sich alles sehr gut an und könnte demzufolge eigentlich nur noch am Veto des Finanzministers scheitern . Davon gehen offensichtlich CDU/CSU und FDP mit ihren Gegenvorschlägen aus . Kurz nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Familienleistungsausgleich war ja bereits allerorten die Rede davon , daß damit die Reform gescheitert sei , weil sie unbezahlbar geworden ist . Dies ist aber erst einmal kein Argument gegen Sockelmodelle , weil erhöhtes Kindergeld bzw . entsprechende Freibeträge , in welcher Form auch immer , ohnehin gezahlt werden müssen . Die grundsätzliche Frage ist , ob am derzeitigen System der Ausbildungsförderung festgehalten und mit weiteren Novellen daran herumgebastelt werden soll oder ob Auszubildende und Studierende endlich wie Erwachsene behandelt werden sollen . . Die Gründe , die im CDU/CSU-Antrag gegen Sokkelmodelle vorgebracht werden , können genauso gegen das bisherige BAföG-System insgesamt ins Feld geführt werden . Sie sprechen also weniger gegen eine Umgestaltung und eher für die Abschaffung der bisherigen Fördersystematik . Es gibt keinen Grund , erwachsene Studierende _ Herr Jork , um genau diesen Punkt geht es _ und andere Auszubildende ungleich zu behandeln . Behandeln wir sie also gleich ! Das Ausbildungsgeld in der jetzigen Ausstattung würde nicht ausreichen , um studierende Kinder wirtschaftlich unabhängig zu machen . Sorgen wir also dafür , daß es reicht ! . Im Moment kommen Unterhalt leistenden Eltern die Leistungen bzw . Steuervergünstigungen des Familienleistungsausgleichs zugute . Das wäre mit einer veränderten Fördersystematik anders . Die Eltern stünden dann nämlich außen vor . Schließlich dürfen Zahlungen des Ausbildungsgeldes nicht von BAföG-Kriterien abhängig gemacht werden ; auch das haben wir immer wieder angemahnt . Leistungsnachweise haben in Sozialleistungsgesetzen nichts zu suchen . . Wir sind uns wohl alle darüber einig , daß in der Ausbildungsförderung grundsätzlich und zugleich schleunigst etwas getan werden muß . Die jetzigen BAföG- Ausgaben entsprechen dem Stand von vor 20 Jahren _ mit dem kleinen Unterschied , daß es damals 900 000 Studierende gab und daß es heute 1 ,8 Millionen Studierende gibt . Außerdem ist das BAföG trotz Reparatur-Novelle so unzureichend ausgestattet , daß Studierende mitunter lieber jobben , als sich für einen minimalen Förderanspruch den Restriktionen dieses Gesetzes zu unterwerfen . . Wer zum Beispiel mit einem Förderanspruch von 160 DM gerade einmal 380 DM dazuverdienen darf und wer auch von den Eltern nicht viel erwarten kann , ist in den großen Universitätsstädten nicht überlebensfähig . Das wissen Sie alle . . Diese Lebensfremdheit muß endlich behoben werden , wenn die Sprüche von Chancengleichheit für Studierende aus einkommensschwächeren Schichten ernst gemeint sind . Dafür müssen in ausreichendem Umfang staatliche Mittel bereitgestellt und das BAföG grundlegend reformiert werden . Wenn es nun schon um Eckpunkte für eine BAföG- Reform geht , so wäre vieles , was im Antrag der CDU/CSU gefordert wird , eine erhebliche Verbesserung im Vergleich zum jetzigen Zustand . Der Pferdefuß ist für mich aber das Festhalten an der alten Struktur , die erwachsene Kinder auf Gedeih und Verderb den unterhaltspflichtigen Eltern ausliefert . . In den Diskussionen um das Kindergeld wird die Chance vertan , nicht nur über einen gerechten Lastenausgleich für Familien , sondern auch über ein Grundeinkommen der jungen Generation nachzudenken . Die PDS fordert seit Jahren eine bedarfsgerechte und bedarfsdeckende elternunabhängige Grundsicherung auch für Studierende . Sie befindet sich übrigens hier in Übereinstimmung mit dem fzs , dem Dachverband der Studierendenorganisationen . Auch diese sollten zu Rate gezogen werden , wenn es um Kriterien für Gesetzesänderungen geht . Die Forderungen lauten in Kurzform : Chancengleichheit und Verteilungsgerechtigkeit , . Orientierung der Studienfinanzierung an den tatsächlichen Biographien der Studenten , Bedarfsorientierung , Elternunabhängigkeit und Transparenz . . Für uns werden alle Strukturveränderungen daran zu messen sein . Der Gesetzentwurf der FDP , der leider erst heute morgen auf den Tisch kam , . ist zumindest eine Grundlage für die Diskussionen im Ausschuß , auf die ich sehr gespannt bin . Ich bin im übrigen auch sehr gespannt darauf , ob wir uns endlich darauf verständigen können _ ich wiederhole mich _ , Studierende wie erwachsene Menschen und nicht wie elternabhängige Kinder im Alter bis zu 14 Jahren zu behandeln . . Danke . .