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Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , da besteht zwischen uns kein Widerspruch . Das ist ja gerade ein Grund dafür , daß das , was Planwirtschaft genannt worden ist , gescheitert ist . Denn wir hatten keine aufwandsgerechten Preise , somit keine Steuerungsinstrumente und keine objektiven Maßstäbe . Wir haben keinen Wechselkurs für unsere Währung gehabt , der uns im internationalen Vergleich gute Aufschlüsse hätte geben können . . _ Weil die Kosten in die Höhe getrieben werden . Ich komme noch darauf zurück . Was ist mit den ständig steigenden Grundstückspreisen ? Die Bundesregierung hat mit den von der DDR übernommenen Grundstücken und über die Politik der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft eine beträchtliche Möglichkeit , Preise auf diesem Markt zu beeinflussen , zu senken , um so Unternehmensgründungen und das Entstehen von Arbeitsplätzen zu erleichtern sowie sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen . . noch : Christa Luft Wann werden die Faktoren , die die Produktionskosten belasten , objektiv bewertet , und wann wird etwas zu ihrer Senkung getan , damit nicht nur von den Beschäftigten verlangt wird , sie sollten durch Einsicht und durch Lohnverzicht Arbeitsplätze erhalten _ und das auch noch , Herr Rexrodt , angesichts des Faktums , daß 1994 die Bruttoeinkommen aus unselbständiger Tätigkeit um 2 ,1 % , die aus Unternehmertätigkeit und Vermögen jedoch um stattliche 9 ,1 % gestiegen sind ? . Sie sprechen weiterhin von einem schier unaufhaltsamen Aufwärtstrend und berücksichtigen nicht die Risiken , die in der binnenwirtschaftlichen Entwicklung liegen , vor allen Dingen im privaten Verbrauch . Sie erwarten 300 000 neue Arbeitsplätze . Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein . Vergleichen Sie damit nur einmal die Meldungen aus einer einzigen Woche über das , was uns in diesem Jahr auf dem Beschäftigungssektor ins Haus steht ! Im Raum Stuttgart wollen 37 % der Industrieunternehmen in diesem Jahr die Beschäftigtenzahl abbauen . In Sachsen-Anhalt bahnt sich ein ganzer Schub in die Massenarbeitslosigkeit an . Ich nenne die Mansfeld-Region , ich nenne den Standort Dessau der DWA AG . Die Deutsche Bahn AG will bis Ende 1995 36 000 Eisenbahner weniger haben .
Partei: SPD
Letzter Satz : Wenn dies aus finanziellen Gründen kurzfristig nicht umsetzbar wäre , dann sollten wenigstens Öffnungsklauseln kurzfristig als Sofortmaßnahmen geschaffen werden . Ich finde das , was wir hier durchgesetzt haben , sehr vernünftig . Herr Fink , ich muß Ihnen sagen : Ihre Initiative ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Auch das durfte ich schon sagen . Im Erlaßwege ist geregelt , wann sich die Länder alleine zu Billigkeitsmaßnahmen entscheiden können . Dabei ist nie die Höhe der Steuerschuld maßgeblich , sondern die Frage der ordnungsgemäßen Besteuerung . Wenn Sie jetzt konkret die Zahlen wissen wollen , muß ich mich leider wieder auf das Steuergeheimnis zurückziehen , denn dies betrifft unmittelbar den strafrechtlich bewehrten Teil des Steuergeheimnisses .
Ich glaube, dass das, was Sie beschreiben, etwas anderes ist als das, was der Bürgerdialog bedeutet. Mit Wissenschaftlern darüber zu reden, welche Forschungsprojekte wir für die Zukunft initiieren, was wir finanziell unterstützen, ist eine andere Form des Dialogs als der mit der Breite der Gesellschaft und zwischen den Bürgern. Es geht also nicht darum, einen Dialog zwischen Politik und Wissenschaft, sondern einen Dialog im Dreiecksverhältnis zwischen Bürgern, Politik und Wissenschaft zu organisieren. Dabei wollen wir nicht darauf warten, bis die Bürger zu uns kommen und uns Fragen stellen, sondern auf die Bürger zugehen, um mit ihnen über die Zukunftstechnologien zu reden. Technologiedialoge gibt es ja an vielen Stellen. Wir fangen jetzt mit dem Dialog über Gesundheitstechnologien aus Anlass des Jahres der Gesundheitsforschung an. Da gibt es zahlreiche Fragen und unglaublich viele Sorgen: Ich nenne die Segnungen der modernen Medizin auf der einen Seite und die Sorge bezüglich Entpersonalisierung, Entfremdung und der vermeintlichen Apparatemedizin auf der anderen Seite. Um darüber zu reden, brauchen wir ein spezielles Veranstaltungsformat. Bei den Bürgerdialogen werden wir die Bürger zunächst über eine Onlineplattform dazu ermutigen, alle Fragen, die sie zu den jeweiligen Schlüsseltechnologien haben, an uns zu richten. Daraufhin kümmern wir uns darum, dass sie adäquate Antworten von den besten Wissenschaftlern auf dem jeweiligen Gebiet bekommen. Dabei kristallisieren sich dann öffentlich interessante Fragestellungen heraus. In konkreten Veranstaltungen, bei denen Wissenschaft, Politik und Bürger an einem Tisch sitzen, sollen vor einem sehr fundierten Hintergrund Antworten auf die wirklich drängenden Fragen der Gesellschaft gefunden werden. Das halte ich für außerordentlich vielversprechend und für eine gute Ergänzung der Veranstaltungsformate, die von der Bundesregierung heute schon genutzt werden.
Partei: FDP
Ich komme zum Schluß , Herr Präsident . - Die Revision darf deshalb nicht auf die lange Bank geschoben werden , und schon gar nicht darf mit verstreichender Zeit kalkuliert werden . Ich bin zuversichtlich , daß wir in den kommenden Beratungen in den Ausschüssen einen Konsens , der fraktionsübergreifend ist , zustande bringen werden . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir Forschungspolitiker haben den Beschluß des Kabinetts mit Nachdruck begrüßt : endlich grünes Licht für den Transrapid . Dieses ist eine Signalwirkung für den Technologiestandort Deutschland . Meine Damen und Herren , am gleichen Tag , am 2 . März , hat die SPD die Entscheidung allerdings abgelehnt , um dann gleich einen Alternativvorschlag zu bringen , nämlich den Bau der Kurzstrecke BerlinGroßflughafen bei Jüterbog , ca . 60 km südlich von Berlin . Meine Damen und Herren , am 8 . März ist dieses Alternativkonzept von der SPD dann auch noch beschlossen worden . Die Begründung haben wir gehört . . _ So steht es zumindest in der Zeitung ; dann nehmen Sie doch bitte einmal dazu Stellung . Denn , meine Damen und Herren , diesem Manöver würden wir widersprechen . Dieser Alternativvorschlag macht nämlich überhaupt keinen Sinn . . Ich darf fortsetzen : Ich kann gar nicht verstehen , daß Sie zu einem solchen Vorschlag kommen . Denn wenn Sie vom Großflughafen Jüterbog sprechen der weder endgültig beschlossen noch vollständig geplant ist _ , dann frage ich Sie : Wann würden Sie diese Kurzstrecke überhaupt einrichten wollen ? Das ist zeitlich gar nicht machbar . Damit degradieren Sie doch praktisch den Transrapid zu einer Vorortgeisterbahn . . Meine Damen und Herren , wir brauchen den Transrapid schnell , und zwar weil wir eben diesen Technologievorsprung haben ; wir brauchen ihn unter anderem , weil der Ministerpräsident von MecklenburgVorpommern , der hier sitzt , Arbeitsplätze braucht .
Partei: CDU/CSU
Waren Sie dabei, als entschieden wurde, diese Forderung in Ihr Wahlprogramm aufzunehmen? Wie haben Sie sich damals dazu geäußert? Haben Sie damals dagegengestimmt und diese Forderung abgelehnt, oder haben Sie dafür gestimmt, dass diese Forderung in Ihr Wahlprogramm aufgenommen wird? Hat es nicht auch etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun, nach der Wahl bei dem zu bleiben, was man vor der Wahl versprochen hat, was diese Regierung im Übrigen getan hat?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In einer außerordentlichen Hauptversammlung im Jahre 1912 wurde im Protokoll verzeichnet : Georg Rau verkündet Freibier für alle . - Warum , weiß ich nicht , aber es wurde einstimmig beschlossen . Auf den Antrag der Linken möchte ich nicht näher eingehen , sondern nur feststellen : Eine Verstaatlichung des Sports ist mit uns nicht zu machen . Die in Ihrem Antrag erhobenen Forderungen nach Schaffung von öffentlich finanzierter Beschäftigung im Bereich des gemeinnützigen Sports und einer Einführung einer zweckgebundenen Abgabe auf Umsätze aus Sportwerbung für die Sportförderung sowie die übrigen zehn Punkte lesen sich wie ein Verstaatlichungsprogramm für Sport . Das ist mit unserem Gesellschaftsverständnis und der Autonomie des Sports unvereinbar . Lassen Sie mich einige Sätze zum Sportbericht sagen . Wir haben gemeinsam beschlossen , dass der nächste Bericht auch einen Ausblick auf die zukünftige Sportpolitik gewähren soll . Der Kollege Mayer hat uns den weitesten Ausblick bereits gegeben . Auch Stuttgart und Baden-Württemberg freuen sich auf München 2018 .
Partei: SPD
Herr Kollege Uhl, wenn ich das richtig weiß – – – Herr Dr. Uhl! Vielen Dank, dass der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion darauf hinweist, dass es sich diesmal um Herrn Dr. Uhl handelt. – Da müssen Sie sich bei Ihrem Kollegen bedanken. Herr Dr. Uhl, die Antwort auf die Frage ist ganz einfach: Ihre Regierung verstößt gerade gegen die eigenen Richtlinien für den Rüstungsexport. Deshalb muss man darüber diskutieren. Wenn eine Regierung das nicht tut, dann braucht das Parlament auch nicht darüber zu diskutieren. Das ist doch das Problem. – Die Frage war, warum so etwas in der Vergangenheit nicht öffentlich im Parlament diskutiert worden ist. Die Antwort darauf ist: Weil sich die Regierung an die Richtlinien gehalten hat. Sie tun das nicht. Die von Herrn Kiesewetter zitierten Richtlinien für den Rüstungsexport sind doch unter Rot-Grün geändert und verschärft worden. Es wurde die Einhaltung der Menschenrechte als zentraler Parameter dafür eingeführt, ob man Rüstungsgüter exportieren darf oder nicht. Wir müssen darüber reden, wenn Sie das heute anders sehen. Übrigens ist es doch ein Treppenwitz, wenn jetzt so getan wird, als gäbe es keine Entscheidung und deshalb dürfe das Parlament nicht darüber reden. Ganz Deutschland redet darüber. Wenn wir nicht darüber reden, dann verstärken Sie noch den Eindruck, den es draußen sowieso schon gibt, nämlich dass wir uns hier mit allem Möglichen, nur nicht mit dem beschäftigen, was die Leute interessiert. Wir können Sie nur eindringlich auffordern, die Genehmigung zur Ausfuhr entweder zurückzuziehen oder, wenn sie noch nicht endgültig gefallen ist, nicht zu erteilen. Kommen Sie zum außenpolitischen Konsens, der lange Zeit in Deutschland galt, zurück und beenden Sie die Irrfahrt, mit der Sie unserem Land in Europa und auf internationaler Ebene die Zusammenarbeit erschweren. Wenn Sie der Lieferung von 200 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien zustimmen, dann überschreiten Sie eindeutig den Rubikon und verlassen den Pfad einer wertegebundenen Außenpolitik. Sie versagen in einer historischen Situation, in der Deutschland und Europa die Demokratiebewegungen unterstützen müssen, aber nicht feudale Herrscherhäuser, die bereit sind, diese zu unterdrücken. Deswegen werden Sie dazu unsere Zustimmung nicht bekommen und auch nicht die, so glaube ich, der Öffentlichkeit. Stoppen Sie diese Irrfahrt, die Sie begonnen haben! Sie tun sich, dem Land und Nordafrika einen Gefallen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete , würden Sie mir darin zustimmen , daß es eine gute Sache ist , daß sich die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit den Fraktionen des Deutschen Bundestages auf Vorschlag des Europäischen Parlaments dafür einsetzen wird , daß die Kollegen aus den neuen Bundesländern nach der Neuwahl im nächsten Europäischen Parlament volles Stimmrecht haben werden , und daß wir eine große Chance haben , dies bei unseren europäischen Partnern auch durchzusetzen ? .
Kollege Gehrcke, ich glaube, das hat nichts mit dem 21. Jahrhundert zu tun, sondern es geht um die entsprechenden Aktivitäten. Ich betone noch einmal sehr deutlich, dass die bloße Tätigkeit als Journalist auf keinen Fall ein hinreichendes Kriterium ist. Ein Journalist kann aber auch anders als journalistisch handeln, und darum geht es hier.
Partei: SPD
Ich bin beim letzten Satz . - Ich freue mich , dass wir diese Aufwüchse erreicht haben und dass die Kultur auch im Haushaltsausschuss als wichtig erachtet wird . Ich hoffe , dass das nächste Jahr in Deutschland ein Jahr der Kultur und der Kunst und der Kulturschaffenden werden kann . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Irmer , zunächst einmal handelt es sich hier nicht um Strafmaßnahmen . Es handelt sich hier auch nicht um _ _ . _ Aber ich bitte Sie , es geht nicht um Strafmaßnahmen . . Wir werden das nachher zu diskutieren haben . Es geht nicht um Strafmaßnahmen , sondern darum , dass wir mit tiefer Sorge erfüllt und in der Tat der Meinung sind , dass man nicht einfach zu business as usual übergehen und so tun kann , als wäre nichts gewesen . . Auf der anderen Seite war die Haltung der Bundesregierung in der Kommission immer eindeutig : Solange nicht Vertragsrelevantes gegeben ist , wird und kann nicht auf der Grundlage der Europäischen Verträge reagiert werden . Die Kommission als Hüterin der Europäischen Verträge hat dies noch einmal klargemacht . Sie hat auch mit allem Nachdruck klargemacht , dass sie die Vorgänge sehr sorgfältig beobachten wird . Ich bitte Sie , sich daran zu erinnern , dass der österreichische Bundespräsident noch kurz vor der Angelobung der neuen Regierung zwei der Ministerkandidaten wegen nicht hinnehmbarer rassistischer Äußerungen von der Liste gestrichen hat . Ferner diskutiert die EVP ernsthaft eine Suspendierung der ÖVP . Wollen Sie uns angesichts dessen wirklich empfehlen , wir sollten hier zur Tagesordnung übergehen ? Das würde nichts anderes als die Isolierung der Bundesrepublik Deutschland bedeuten , meine Damen und Herren . . Ich kann Ihnen an diesem Punkt nur versichern , dass ich die Äußerungen von Prodi und Verheugen _ ich habe mit beiden geredet _ mitnichten so bewerte , wie Sie das gerade getan haben .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Es gibt in diesem Zusammenhang eine weitere Frage, und zwar: Dürfen nach Einschätzung des Ministeriums Einnahmen erwirtschaftet werden, mit denen Kredite, die zur Erhaltung der Schiffe und des Vereinsgeländes aufgenommen wurden, bedient werden, oder fällt dies in Zukunft unter die neue Verordnung und den dort nicht klar definierten Begriff des Ausschlusses der erwerbswirtschaftlichen Nutzung? Wer definiert in Zukunft diesen Begriff?
Partei: AfD
Vielen Dank. – Verehrte Frau Kollegin Freitag, ich hatte keineswegs die Absicht, herumzupöbeln. Ich möchte nur eine schlichte Frage stellen: Sind Sie immer noch seit 2004 stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Welle, und vertreten Sie damit eine objektive Haltung gegenüber diesem Institut? – Haben Sie mich verstanden, oder soll ich es noch mal sagen? Ich wollte nur die schlichte Frage stellen, ob Sie seit 2004 noch immer die stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Welle sind, im Rundfunkrat der Deutschen Welle sind und Sie sich daher als objektiv gegenüber dieser Institution empfinden.
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal: Es ist ein Missverständnis, von einem Aktionsplan zu verlangen, dass jede einzelne Maßnahme neu ist. Vielmehr knüpft dieser Aktionsplan an den Aktionsplan 2003 an. Das, was sich bewährt hat, wird fortgesetzt, und dort, wo es noch Lücken gibt, beispielsweise weil weiterer Forschungsbedarf besteht, wird Neues initiiert. unsereKolleginFrauDas wichtigste neue Gesetzgebungsvorhaben im Rahmen des Aktionsplans ist das Kinderschutzgesetz. Wenn Sie sich die finanzielle Unterlegung des Kinderschutzgesetzes anschauen, dann werden Sie feststellen, dass wir allein für den Einsatz von Familienhebammen in den nächsten Jahren 120 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Man kann also wirklich nicht behaupten, die Bundesregierung sei nicht bereit, hierfür neue Mittel in die Hand zu nehmen, und das trotz all der finanziellen Probleme, die wir haben. Aufgrund unserer Verantwortung kann keine staatliche Ebene sagen: Das interessiert uns nicht. – Der Bund muss vorlegen. Ich wünsche mir allerdings, dass auch Länder und Kommunen entsprechende Anstrengungen unternehmen.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege, anscheinend haben Sie sich die Frage vor dem heutigen Tag überlegt, vor der Tatsache, dass wir genau das tun, was nicht nur das Gesetz, sondern auch die Situation von uns erfordert. Ich meine, dass das Auswärtige Amt sehr gründlich über die Frage zu entscheiden hat, in welche Regionen zurückgeführt werden kann – auf Grundlage der Kenntnisse vor Ort, die nicht nur von Beamten, sondern auch von anderen Mitarbeitern zusammengetragen werden. Letztendlich zeugt das von extremstem Misstrauen in den eigenen Rechtsstaat, in die eigenen Fähigkeiten. Sie wollen um Gottes willen eines begründen: ein moralisches Recht für sich selbst. Ich bleibe dabei: Wenn Sie den Rechtsstaat anerkennen, dann geben Sie Ihren Behörden und Ihrer Regierung die Möglichkeit, die Lage zu überprüfen und zu Recht zu dem Ergebnis zu kommen: Es gibt sehr wohl Regionen und Städte in Afghanistan, in die man Menschen zurückführen kann.
Partei: SPD
Abgesehen von ganz kleinen Läden sind die Firmen mit entsprechender EDV ausgestattet , mit der registriert wird , wann Preise herabgesetzt werden oder wie lange ein Artikel zu welchem Preis verkauft worden ist . Sie erinnern sich : An der Kasse wird mit einem Scanner der Warencode gelesen und der Computer zeigt den Preis an . Mit anderen Worten : Der Computer weiß , wie lange der Preis galt . Im Übrigen gilt auch hier , was ich eben sagte : Es wird im Wesentlichen die Aufgabe der Verbraucherverbände sein , sich um solche Themen zu kümmern , nachzufragen und gegebenenfalls zu klagen .
Partei: GRUENE
Ganz herzlichen Dank. – Ich komme noch einmal auf die Frage von Frau Brugger zurück, die Sie eben beantwortet haben. Frau Brugger hatte ja gesagt, dass nach dem Massaker in Mexiko öffentlich geworden ist, dass dort G36-Gewehre zum Einsatz gekommen sind. Frau Brugger hat Sie gefragt: Was haben Sie im Haus intern, nachdem es öffentlich gemacht worden ist, getan, um diesen Vorfall aufzuklären? Sie haben nur auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen verwiesen. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie ansonsten nichts im Hause getan haben, um diesen Sachverhalt zusätzlich intern aufzuklären?
Herr Präsident! Ich hatte Ihnen schon zu erklären versucht, Frau Kollegin Nastic, dass die internationale Gemeinschaft, die Europäische Union, aber auch die Bundesregierung den Präsidenten als den legitimen Staatspräsidenten ansehen. Das beinhaltet keinerlei Bewertung seiner Aktivitäten und dessen, was er politisch zu verantworten hat. Worum ich noch einmal bitte, ist, dass wir einen anderen furchtbaren Bürgerkrieg und eine andere furchtbare Auseinandersetzung nicht mit der im Jemen gleichsetzen; denn das würde, glaube ich, nur Probleme mit sich bringen. Das müssten wir gegebenenfalls noch einmal separat bewerten, und dazu bin ich auch gerne bereit, Frau Nastic.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist die Aufgabe der Deutschen Akkreditierungsstelle, hierzulande die Prüfer zu prüfen. Alle Laboratorien, Inspektions- und Zertifizierungsstellen müssen ihr gegenüber ihre jeweilige Befähigung nachweisen, um ihrer Arbeit nachgehen zu dürfen. Um sicherzustellen, dass sich entsprechende Institutionen nicht gegenseitig für alles Mögliche akkreditieren, ist das EU-Recht, von dem gerade gesprochen wurde, absolut sinnvoll. Das besagt im Prinzip, dass es in jedem Land der Europäischen Union nur eine Akkreditierungsstelle geben darf. Das schafft für Produktionsstandards, Produktstandards und Prüfsiegel wenigstens die minimal notwendige Vergleichbarkeit im europäischen Binnenmarkt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Alleinstellung der Deutschen Akkreditierungsstelle bestätigt und ihre Durchsetzung gestärkt. Das ist auch richtig so. Unsere Kritik an der Akkreditierungsstelle ist eine grundsätzlichere. Sie übt eine hoheitliche Aufgabe aus, und das in einer Monopolstellung, die sich logischerweise ergibt. Sie arbeitet nicht gewinnorientiert. Sie soll auch unabhängig von Wirtschaftsinteressen arbeiten. Da stellt sich aber die Frage, warum für die Deutsche Akkreditierungsstelle eine privatrechtliche Organisationsform gewählt wurde. Dass zu allem Überfluss auch noch der Bundesverband der Deutschen Industrie als Gesellschafter zu einem Drittel an der Deutschen Akkreditierungsstelle beteiligt ist, geht für meine Begriffe und aus Sicht der Linksfraktion überhaupt nicht. Wir haben also in Deutschland die etwas absurde Situation geschaffen, in der die deutsche Wirtschaft an einer Institution beteiligt ist, die die Prüfer ihrer eigenen Produkte überwachen soll. Die Linke findet, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und Objektivität sichert man eher durch eine öffentlich-rechtliche Organisationsform. Und dass wir ohnehin bei unseren Prüfstellen, egal ob privatrechtlich oder Behörde, zukünftig etwas genauer hinsehen sollten, haben wir zuletzt beim Dieselskandal zumindest deutlich spüren können. Auch wenn es bei unserer grundsätzlichen Kritik bleibt: Wir erkennen die Verbesserungen, die aktuell im Verfahren hier im Deutschen Bundestag vorgesehen wurden, durchaus an und stimmen nicht dagegen. Wir begrüßen es auch ausdrücklich, dass wir im Ausschuss vereinbart haben, trotz des Abschlusses heute dieses Thema weiterzudiskutieren. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich kann Ihre Wertung nicht nachvollziehen . Wir haben einen Mindestbetrag . Auch Betriebe , die als landwirtschaftliche Betriebe gelten , selbst wenn sie nur 5 ha hätten , erhalten eine Mindestsumme . Sie ist Ihnen bekannt . Ebenso gibt es eine Höchstsumme . Das heißt mit anderen Worten : Es wird nach unten bevorzugt behandelt , und oben wird die Beihilfe _ ab einer bestimmten Hektarzahl _ , wenn man so will , abgeschnitten . Im übrigen : Der Bezug auf Hektar läßt ja auch nicht zu , daß jeder Betrieb _ ob er nun 15 oder 150 ha hat völlig gleichbehandelt wird . Ich glaube , darin liegt keine Diskriminierung etwa kleinerer Betriebe , ganz im Gegenteil .