Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Morgen abend wird sich der Vermittlungsausschuß erneut mit der Steuerreform befassen . Alles deutet darauf hin , daß es dort auch diesmal kein Ergebnis geben wird .  - Das werden wir tun . Die Frage ist aber : Dürfen wir uns damit abfinden ? Müssen wir nicht doch noch einmal einen neuen Anlauf nehmen ? Denn uns allen haben die Wahlen in Hamburg doch eines in erschreckender Weise gezeigt , nämlich wie groß die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger wirklich ist . . Die Menschen wollen Entscheidungen von uns . Sie akzeptieren , daß die Parteien hart miteinander ringen , aber sie erwarten , daß der Streit irgendwann auch einmal zu vernünftigen Ergebnissen führt . . Der ganze - ich nenne es einmal so - Interviewkrieg des Sommers hat doch nur zu einer Verhärtung der Fronten geführt . Konkrete , verhandelbare neue Vorschläge haben den Verhandlungstisch leider nie erreicht . . Daher habe auch ich noch vor dem Wochenende gesagt : Lieber ein Ende mit Schrecken als weiter dieser Schrecken ohne Ende . Nun hat Herr Kollege Schäuble am vergangenen Freitag ein Interview gegeben , das Bewegung hinsichtlich der Frage der Senkung der Lohnnebenkosten bringen könnte ; denn Herr Schäuble sagte ganz bemerkenswerte Dinge . Ich zitiere aus dem Handelsblatt vom Montag dieser Woche : Schäuble sprach von einer Anhebung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt . Zusätzlich könne die Mineralölsteuer um maximal 15 Pfennig pro Liter angehoben werden . . . Er wies darauf hin , daß die Preise des Straßenverkehrs ohnehin nicht dessen wahre Kosten widerspiegelten . . Gerade in Deutschland müsse der Straßenverkehr teuerer gemacht werden . In den meisten europäischen Ländern liege der Benzinpreis höher als in Deutschland . . - In der Tat , der Kollege Schäuble hat recht . Die Preise sprechen heute nicht die ökologische Wahrheit , und mehr Preisehrlichkeit ist eigentlich längst überfällig . . Was Herr Schäuble da vorgeschlagen hat , ist bei weitem nicht das , was wir Bündnisgrüne wollen . Wir wollen einen wirklichen Einstieg in die ökologische Steuerreform . Dazu gehört vor allen Dingen eine Energiesteuer ; dazu gehört auch eine Mineralölsteuer ; dazu gehört ein Programm zur Förderung von Schlüsseltechnologien und des öffentlichen Verkehrs ; dazu gehören soziale Ausgleichsmaßnahmen ; und vor allen Dingen gehört eine verläßliche Zeitschiene dazu . Denn private Haushalte und Firmen müssen sich darauf einstellen können , daß der Ressourcenverbrauch über Jahre hinweg teuerer wird , die Lohnnebenkosten dafür aber sinken . Wir haben bei seinem Vorschlag darüber hinaus die allergrößten Probleme , was die Erhöhung der Mehrwertsteuer angeht , weil sie sozial ungerecht ist und weil sie vor allem keine ökologische Lenkungswirkung hat . Aber Herrn Schäubles Vorschlag bringt in einem zentralen Punkt Bewegung , nämlich beim Einstieg in eine höhere Mineralölsteuer , und zwar nicht zur Schließung der Haushaltslücken , sondern zur Entlastung der Lohnnebenkosten . . noch : Kerstin Müller  Das ist ein kleines Stück Lenkungswirkung , ein kleines Stück mehr ökologische Preisehrlichkeit . Es ist ein kümmerlicher , unzureichender Schritt ohne die erforderlichen Begleitmaßnahmen , aber es ist für uns ein erster Schritt in die richtige Richtung . Darum sagen wir als Bündnisgrüne heute : Herr Schäuble - bezeichnenderweise ist er nicht da - und meine Damen und Herren von der Koalition , lassen Sie uns das machen ! . Wir greifen Ihren Vorschlag so auf , wie er ist : Erhöhung der Mineralölsteuer um 15 Pfennig und Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zur Senkung der Lohnnebenkosten . Ich versichere Ihnen noch einmal : Es fällt uns sehr schwer , die Kröte Mehrwertsteuererhöhung zu schlucken . Aber die Alternative ist doch , daß sich ein weiteres volles Jahr lang gar nichts bewegt . Das wollen wir nicht . . - Ich bin auf Ihr Abstimmungsverhalten bei diesem Antrag gespannt . Belasten wir die Sache nicht mit anderen Fragen , etwa mit Ihrer Rentenreform ! Um eines klar zu sagen : Für Ihre Rentenreform stehen wir nicht zur Verfügung . . Wer da - wie der Kollege Solms - ein Junktim herstellt , der verhindert damit morgen jedes Vermittlungsergebnis in dieser Sache . . Wir bieten an , auf der Grundlage von Herrn Schäubles Vorschlag nun tatsächlich zu einer spürbaren Senkung der Lohnnebenkosten zu kommen . Wir legen Ihren Vorschlag ohne jeden Schnörkel so , wie er gemacht wurde , vor . Meine Damen und Herren von der Koalition , jetzt sind Sie am Zuge . Jetzt liegt es an Ihnen , die Irritationen und Widersprüche der vergangenen Tage auszuräumen . Sie müssen jetzt Farbe bekennen . Es muß sich zeigen , ob das eben auch nur wieder eines dieser vielen Interviews war oder ob wir zu einem wirklichen Ergebnis kommen . Ich fordere Sie auf : Beenden Sie Ihre Selbstblockade ! Wir sind weit über unseren Schatten gesprungen . Jetzt sind Sie an der Reihe . Stimmen Sie Herrn Schäubles Vorschlag zu , damit sich zur Entlastung des Arbeitsmarktes und im Interesse der Arbeitslosen wenigstens etwas bewegt . Das wird von uns erwartet . .