Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Nitsch , ich wundere mich doch sehr über Ihre Aussagen hier zu möglichen Koalitionen _ sogar auf Kommunalebene . Vor allem in Anbetracht der Tatsache , daß es so viele Kandidaten und Kandidatinnen für die Ämter von CDU- Landräten und Bürgermeistern gibt , die an unsere Türen klopfen , um Stimmen von uns zu bekommen , . finde ich , daß Ihr Vorwurf nicht gerechtfertigt ist . Ja , sicher ! Bloß weil Sie das nicht wissen , ändert das ja nichts an den Tatsachen . Das zweite _ darauf hat Herr Thierse hier schon zu Recht hingewiesen _ : Wissen Sie , wenn man unsere beiden Mittäter wegfusin oiert , sollte man sich in seinen Vorwürfen uns gegenüber etwas zurückhalten . Das finde ich auch . Ich will noch zu Ihnen , Herr Thierse , etwas sagen . Sie haben gesagt : Veränderung beginnt genau nicht mit Opposition , sondern Veränderung beginnt mit dem Willen zum Regieren . Dazu hätte ich gern zwei Bemerkungen gemacht : Erstens ist das , glaube ich , durch die Geschichte Ihrer Partei widerlegt . In der 130jährigen Existenz haben Sie 16 Jahre lang den Regierungschef gestellt ; aber Sie werden doch nicht ernsthaft bestreiten wollen , daß Sie in den übrigen 114 Jahren ganz wesentliche gesellschaftliche Veränderungen und Strukturen mitgeprägt haben . Das heißt , auf das Mitregieren kommt es in erster Linie gar nicht an . . Dann gibt es ein noch viel aktuelleres Beispiel : Das sind die GRÜNEN , von denen ich behaupte , daß sie diese Gesellschaft in der alten Bundesrepublik in der Zeit , in der sie noch nicht an Landesregierungen beteiligt waren , stärker verändert haben als in der Zeit , in der sie mitregieren . . Ich erinnere an das ökologische Bewußtsein , an die Stellung der Frauen , an Quotierungsfragen und ähnliche Dinge . Das dritte : Wissen Sie , es ist ja albern : Überall kreischen alle etablierten Parteien bei der Idee auf , daß man mit der PDS irgend etwas zu tun haben könnte . Dann werfen Sie uns vor , nicht regieren zu wollen . Wie würden Sie denn erst reagieren , wenn wir anfangen würden , Minister aufstellen zu wollen ? Dann würden Sie , glaube ich , noch viel hysterischer reagieren . Also seien Sie ganz froh darüber , daß wir eine Oppositionsrolle spielen wollen und die auch ernst nehmen , nämlich um zu verhindern , daß bestimmte Themen von der Tagesordnung verschwinden . Daß die verschwinden sollen _ zumindest eine bestimmte Sichtweise , sieht man auch an der heutigen Debatte . Ihr Bundeskanzler reist derzeit durch die neuen Bundesländer und hat sich überlegt , daß er nach vier Jahren wieder einmal die blühenden Landschaften versprechen muß , diesmal mit dem Hinweis , er habe sich bloß in der Zeit geirrt , ab 1995 kämen sie dann . Ich weiß gar nicht , für wie einfältig er die Ostdeutschen eigentlich hält , wenn er sich solche Auftritte leistet . Inzwischen weiht er jede Mülltonne im Osten persönlich ein , geht auf grüne Wiesen , schneidet Strippen durch und erklärt : Hier wird einmal ein großes Werk entstehen _ und das gleich zweimal . Ich denke , das kennen wir alles aus 40 Jahren DDR _ übrigens zur Genüge . Wir haben es nicht nötig , uns wieder diese Art von Schönfärberei bieten zu lassen . . Das ist einfach eine Tatsache . Sie können das Ganze drehen und wenden , wie Sie wollen : Sie haben die Industrie in den neuen Bundesländern zerstört , nachdem nämlich der _ _ . _ Passen Sie auf , ich werde Ihnen das gleich beweisen . Sie wollen doch nicht im Ernst behaupten , daß die Industrie in den anderen _ _  _ Ich habe überhaupt keine Chance mehr ; die sind zu laut hier . Sie wollen doch nicht im Ernst behaupten , daß die Industrie in den anderen osteuropäischen Ländern besser war als die in der früheren DDR . Trotzdem ist sie längst nicht in diesem Umfang eingestellt worden wie in der früheren DDR . Das hing mit dem Währungsumstellungsschock zusammen . Sie haben privatisiert , nachdem Sie dafür gesorgt haben , daß die Betriebe überhaupt keine Chance mehr hatten , rentabel zu werden . Das heißt , Sie haben sie zur Billigware erklärt . . Auf die Art und Weise haben Sie im übrigen eines erreicht : daß nämlich ein Vermögen von 500 Milliarden DM letztlich den westdeutschen Unternehmen zugeflossen ist , und zwar fast zum Nulltarif . Das ist einmalig in der Geschichte von Volkswirtschaften . Sie haben auf diese Art und Weise erreicht , daß 4 ,5 Millionen Arbeitsplätze beseitigt wurden , davon allein 3 ,9 Millionen in der verarbeitenden Industrie . Und nun sagen Sie , Herr Türk , man müsse aber auch sehen , wie viele Arbeitsplätze geschaffen worden sind . Haben wir diesen statistischen Trick wirklich nötig ? Da gibt es einen Betrieb mit 3 000 Beschäftigten . Er wird verkauft , und man vereinbart , daß wenigstens 300 Menschen beschäftigt bleiben müssen . Dann nennt die Treuhandanstalt das die Schaffung von 300 Arbeitsplätzen . In Wirklichkeit ist es die Reduzierung um 2 700 Arbeitsplätze . Ich finde , mit solchen statistischen Tricks sollte man nicht operieren . Hinzu kommt noch folgendes : Die Verträge der Treuhandanstalt müssen , trotz der teuersten Rechtsanwälte und Juristen , offensichtlich so schlecht sein , daß die Treuhandanstalt jeden Prozeß verliert , den sie führt , wenn sich ein neuer Eigentümer eines verkauften Betriebes dagegen wehrt , diesen wieder zurückgeben zu müssen , weil er die Arbeitsplatzgarantie oder die Investitionsgarantie nicht einhält . Ich frage mich , wie man so schlechte Verträge abschließen kann , es sei denn _ und diesen Verdacht habe ich _ , man will solch schlechte Verträge abschließen . Fakt ist , daß diese Art der Privatisierung zu einer Deindustrialisierung geführt hat . Die verarbeitende Industrie der DDR hatte im Vergleich zur BRD einen Anteil von 40 % , die der neuen Bundesländer hat heute noch einen Anteil von 4 % . Sie müssen sich einmal überlegen , was diese Reduzierung in der Konsequenz für die Zukunft bedeutet . Herr Thierse wies schon auf die Zahl der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hin . Wissen Sie , daß es in der ehemaligen DDR einmal 87 000 von ihnen gab ? Jetzt sind noch 15 000 beschäftigt . Ihr ganzes Standortgerede ist deshalb auch nicht sehr überzeugend , wenn Sie gleichzeitig einen solchen 20558 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Gregor Gysi Wissenschaftsstandort zerstören . Im Westen kommen auf 1 000 Einwohner im Durchschnitt 4 ,4 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler , im Osten inzwischen gerade einmal eine Wissenschaftlerin bzw . ein Wissenschaftler . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Sie haben sehr viele soziale und kulturelle Einrichtungen abgewickelt , von denen viele vernünftig waren _ nicht nur Kulturhäuser und Jugendklubs , sondern auch die Kinderferienlager . Ich war einverstanden , dort den Fahnenappell abzuschaffen . Aber weshalb man abschaffen muß , daß auch die sozial Schwächsten in der Lage sind , ihre Kinder für zwei oder drei Wochen zur Erholung in die Ferien zu schicken _ und das Ganze für 50 oder 100 DM _ , überzeugt mich nicht . Und wenn schon die schwache DDR in der Lage war , das zu finanzieren , dann müssen Sie mir einmal erklären , warum sich die reiche Bundesrepublik außerstande sieht , solche Dinge zu finanzieren . . Ich sage Ihnen , warum : weil Sie die Reichen , Vermögenden und Besserverdienenden fördern und die sozial Schwachen auf der Strecke lassen . Das ist das Ziel Ihrer Politik , und die be treiben Sie ja auch seit vier Jahren konsequent . Sie haben die Zeit genutzt , die Stellung der Frauen in der Gesellschaft wesentlich zu verändern . Sie reden hier immer vom Schutz des ungeborenen Lebens und sind nicht bereit , etwas für das geborene Leben zu tun , . nämlich für Kindereinrichtungen , für die Versorgung der Kinder und die Unterstützung von Müttern und Vätern , die ihre Kinder aufziehen möchten . . Das ist doch die Tatsache . Auch Kultur und Bildung in den neuen Bundesländern haben Sie abgebaut , nicht aufgebaut . Es gibt weniger kulturelle Einrichtungen als früher . Dort war eine eigenständige Kultur gewachsen . Im Bereich der Bildung gibt es inzwischen weniger Lehrerinnen und Lehrer und höhere Klassenfrequenzen . Warum konnte man denn nicht die kleineren Klassenfrequenzen aufrechterhalten und sie in die alten Bundesländer überführen ? Ich sage Ihnen , warum Sie dies , einschließlich der Kinderferienlager , alles so schnell abgeschafft haben : weil Sie nicht wollten , daß die Westdeutschen das kennenlernen ; sonst hätten sie auf dumme Gedanken kommen können . . Ich gehöre nicht zu denjenigen , die die Geschichte der DDR unkritisch sehen . Ich bin z . B . froh , daß die ideologische Schere in der Kultur und Bildung aus der Zeit der DDR beseitigt ist . Aber Sie können mir nicht einreden , daß statt dessen eine soziale Schere notwendig ist , wie Sie sie jetzt einführen . Ich bin für ein System , in dem es in Kultur und Bildung weder eine ideologische noch eine soziale Schere gibt . . Meinetwegen kann sich das Mobiliar und die Kleidung eines Millionärs vom Mobiliar und der Kleidung einer Sozialhilfeempfängerin unterscheiden . Aber der Zugang zu Oper , zu Theater , zu Kino , zu Büchern und zur Bildung insgesamt darf sich um keinen Millimeter unterscheiden . Aber Sie schließen immer mehr soziale Gruppen von Bildung und vom Genuß der Kultur aus . Damit provozieren Sie eine verheerende gesellschaftliche Entwicklung . Lassen Sie mich noch etwas zu den Wohnungen und zu den Eigentums- und Nutzungsverhältnissen der Grundstücke sagen . Wieso waren Sie eigentlich nicht bereit , den Wohnungsbestand der DDR in Sozialwohnungen zu überführen ? Sicherlich kann man am DDR-Wohnungsbauprogramm viel Kritik äußern . Aber weshalb mußte man den Wohnungsneubau fast völlig einstellen ? . _ Er ist drastisch zurückgegangen . . Weshalb erklären Sie auf der einen Seite täglich , daß die Wohnungen in der DDR völlig marode sind , und heben auf der anderen Seite permanent die Mieten an ? . Können Sie mir einmal erklären , warum Sie Neubauwohnungen für einen Quadratmeterpreis von 2 000 DM privatisieren wollen , warum Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern für einen Quadratmeter 2 000 DM bezahlen sollen , wenn Sie selber immer wieder behaupten , das alles sei völlig marode , wenn die Treuhandanstalt für marode Gebäude einen festen Preis verlangt , nämlich eine Mark plus 1 Million DM für die Sanierung ? So sieht das in der Wirtschaft aus . . Geben Sie die Wohnungen den Bürgerinnen und Bürgern doch umsonst , wenn sie angeblich so ma rode sind ! . Nein , nein , erst erzählen Sie vier Jahre lang , das seien marode Wohnungen , und jetzt sollen diese weit mehr als 100 000 DM kosten ! Plötzlich ist das wieder viel wert . Sie drehen die Dinge nämlich so , wie Sie sie haben wollen . Mit dem Prinzip Rückgabe vor Entschädigung haben Sie sich entschlossen , das Grundgesetz , nämlich Art . 14 , für Eigentümerinnen und Eigentümer aus den neuen Bundesländern nicht zu akzeptieren . Auch das Schuldrechtsänderungsgesetz , das Sie jetzt vorschlagen , reicht zur Sicherung der Nutzungsrechte der Betroffenen in den neuen Bundesländern überhaupt nicht aus . Sie wissen ganz genau , daß Nutzerinnen und Nutzer in der früheren DDR fast die Stellung hatten wie Eigentümerinnen und Eigentümer . Warum gewähren Sie ihnen diese Stellung nicht auch für die Zukunft ? . Das ist das Entscheidende . Diese Frage können Sie nicht beantworten . Ich sage Ihnen als letztes : Man kann eine andere Politik in den alten und in den neuen Bundesländern machen . Bekämpfen Sie doch die Massenarbeitslosigkeit ! Führen Sie die 35-Stunden-Woche ein ! Reduzieren Sie die Zahl der zulässigen Überstunden ! Entprivilegieren Sie endlich das Finanzkapital , damit es sich wieder lohnt , Geld in die Wirtschaft zu stecken und es nicht ausschließlich auf die Banken zu bringen ! Führen Sie ein anderes Steuersystem ein ! Zwingen Sie die Reichen , Vermögenden und Besserverdienenden zur Solidarität und nicht immer die sozial Schwachen in dieser Gesellschaft , wie Sie es tun ! Deshalb bleibe ich dabei : Veränderung beginnt mit Opposition gegen Sie . .