Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser vom Bundesfinanzminister vorgelegte und heute eingebrachte Haushaltsentwurf für 2012 ist Ausdruck soliden Wirtschaftens, solider Haushaltspolitik und auch Ausdruck eines verantwortungsvollen Umgangs mit dem Geld, das uns die Bürger über die Steuern zur Verfügung stellen. Wir bewältigen – darauf ist eingangs auch vom Finanzminister hingewiesen worden – mit diesem Bundeshaushalt und sicherlich auch mit weiteren die finanziellen Folgen der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise, mit denen wir seit 2008 zu kämpfen haben. Es stellt sich heraus, dass die Maßnahmen, die wir seinerzeit auch unter schwierigen Bedingungen beschließen mussten, goldrichtig waren. Sie haben dazu beigetragen, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes bewahrt werden konnte, dass Arbeitsplätze in einem sehr viel größeren Umfang als anderswo erhalten bzw. dann sehr viel schneller wieder aufgebaut werden konnten. Noch vor einem Jahr – darauf ist eben hingewiesen worden – hatten viele befürchtet, dass sich die Zahl der Arbeitslosen auf über 5 Millionen erhöhen könnte. Jetzt liegt die Zahl der Arbeitslosen bei unter 3 Millionen. Seit 2006 ist die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten um 2,5 Millionen angestiegen. Hierbei handelt es sich nicht nur um eine Zahl aus der Statistik, sondern diese besagt, dass 2,5 Millionen Menschen mehr am Wirtschaften und am Erfolg dieses Landes teilhaben können, sich selber verwirklichen und einbringen können, weniger Zukunftssorgen haben müssen und hochwertige Mitglieder unserer Arbeitswelt sind. Der Arbeitsmarkt bietet insbesondere auch unserer jungen Generation hervorragende Chancen. Schauen wir einmal in andere Länder der Europäischen Union: Ich denke, dass viele junge Menschen zum Beispiel in Spanien froh wären, wenn sie solche Chancen am Arbeitsmarkt hätten, wie man sie Gott sei Dank in vielen Teilen unseres Landes – ich weiß, dass es auch in unserem Land noch Gegenden gibt, wo sich die Situation etwas schwieriger darstellt – vorfindet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen uns über eine außerordentlich gute wirtschaftliche Entwicklung freuen, die im Jahr 2010 begonnen und sich im ersten Halbjahr 2011 massiv fortgesetzt hat. Sie ist unter anderem auch Folge der Maßnahmen, die wir beschlossen haben. Natürlich erwirtschaften in erster Linie tüchtige Unternehmer und fleißige Mitarbeiter das Bruttoinlandsprodukt. Davon leben wir alle, damit müssen wir auskommen, unseren Wohlstand und auch unsere sozialen Sicherungssysteme finanzieren. Es gibt jetzt Anzeichen einer konjunkturellen Eintrübung. Auch darauf müssen wir reagieren und dafür Vorsorge treffen. Die höheren Steuereinnahmen nutzen wir nicht etwa, um neue Ausgabenprogramme aufzulegen, sondern um die Neuverschuldung schneller abzubauen, als es uns zunächst möglich erschien. Das wird voraussichtlich schon beim Haushaltsvollzug 2011 möglich sein. Wir Haushälter haben den Ehrgeiz, nach der Steuerschätzung im November alles noch einmal genau zu überprüfen und zu schauen, wie weit wir bei der Festlegung der Nettokreditaufnahme tatsächlich gehen können. Es ist ferner Vorsorge dafür getroffen, dass die Haushaltsrisiken, die zweifellos bestehen, abgefedert werden können. Ich war schon etwas erstaunt, sowohl über die Rede von Herrn Poß als auch über die von unserem Kollegen Carsten Schneider. Letzterer sagte, wir seien nicht ehrgeizig genug, was die Rückführung der Neuverschuldung betrifft, forderte aber im selben Atemzug wesentlich höhere Sozialausgaben ein. Ich kann nur sagen – es ist von einem anderen Redner schon erwähnt worden –: Wenn mehr als 50 Prozent des Bundeshaushalts für soziale Sicherung aufgewendet werden, dann zeigt das, dass diese Bundesrepublik Deutschland fürwahr sehr sozial ist und ihrer sozialen Verpflichtung nachkommt. Für die gesetzliche Rentenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung wenden wir annähernd 100 Milliarden Euro, knapp ein Drittel des Bundeshaushalts, auf; das kann sich sehen lassen. Ich kenne kein anderes Land, das diese beiden Sicherungssysteme in diesem Umfang aus Steuermitteln stützt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf eine andere Aufgabe, die wir zu bewältigen haben, ist schon hingewiesen worden: Die demografische Entwicklung schreitet massiv voran. In wenigen Jahren wird es rund 11 bis 12 Millionen weniger erwerbsfähige Personen geben, die aber mehr Lasten tragen müssen, damit wir unseren Wohlstand finanzieren und die Sicherheit unserer sozialen Systeme aufrechterhalten können. Deswegen ist es so wichtig, dass wir alles tun, um besser und leistungsfähiger zu werden. Dazu gehören die Bereiche Bildung und Forschung, aber ebenso eine leistungsfähige Infrastruktur, von den Verkehrsnetzen bis zu den Kommunikationsnetzen. Auch das ist Zukunftsvorsorge im besten Sinne des Wortes. Deswegen werden wir uns, auch in den anstehenden Beratungen, bemühen, eventuelle Spielräume daraufhin abzuklopfen, inwieweit wir hier nachtarieren können oder müssen. Unser besonderes Augenmerk werden wir der Frage widmen, wie unsere Investitionsquote verbessert werden kann. Ebenso werden wir unser Augenmerk auf die Frage richten, wie wir Substanzverzehr bei unserer Infrastruktur vermeiden können. Ich habe vorhin von den höheren Steuereinnahmen gesprochen. Sie haben nicht nur dem Bund gutgetan. Wenn man sich die Äußerungen der Länder vergegenwärtigt, hat man manchmal den Eindruck, sie seien der Meinung, dass jede Maßnahme, die Geld kostet, zum Beispiel die Beseitigung der kalten Progression, ausschließlich vom Bund getragen werden sollte, während die bessere Einnahmesituation in den letzten Monaten und Jahren vor allen Dingen den Ländern zugutekommen sollte. Ich denke, dass von der verbesserten konjunkturellen Situation und der dadurch verbesserten Einnahmesituation auch die Haushalte der Länder und Kommunen deutlich profitiert haben. Wir haben uns vor anderthalb Jahren den Kopf zerbrochen – es sind Maßnahmen ergriffen worden, auf die ich jetzt nicht mehr eingehen kann –, wie wir die Finanzkraft und die Leistungsfähigkeit insbesondere der Kommunen stärken können, was im Übrigen auch zulasten des Bundeshaushalts geschehen ist. Hier hat sich die Situation erfreulicherweise sehr entspannt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland leistet mit dem Bundeshaushalt für 2012, wie er uns jetzt im Entwurf vorliegt, einen ganz entscheidenden Beitrag zur Stabilitätskultur in Europa. Gerade in diesen Tagen erwarten die Menschen in Deutschland und in Europa von uns vor allem, dass solide gewirtschaftet wird, dass verantwortungsbewusst mit den Steuergeldern umgegangen wird und dass dafür Sorge getragen wird, dass unsere Währung, der Euro, stabil gehalten werden kann. Herzlichen Dank.