Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Emissionshandel – ich glaube, darüber sind wir uns einig – ist ein wichtiges Klimaschutzinstrument und damit ein wichtiges umweltpolitisches Instrument. Deswegen ist es schade, dass unser Kollege Frank Schwabe eben die Staatssekretärin bitten musste, dem Bundesumweltminister über den Verlauf dieser Debatte Bericht zu erstatten. Es wäre schön, wenn er hier wäre. Der Emissionshandel ist aber auch ein wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument. Zumindest hat dieses Instrument eine hohe wirtschaftspolitische Relevanz. Deswegen ist es umso bedauerlicher, dass nicht einmal ein Bote hier ist, ein Staatssekretär, der dem Bundeswirtschaftsminister Bericht erstatten könnte. Ich denke, das zeigt deutlich, welchen Stellenwert der amtierende Bundeswirtschaftsminister diesem Thema beimisst. Als Wirtschaftspolitiker werde ich mich wirtschaftspolitischen Fragen natürlich in besonderer Weise widmen. Der Erfolg eines solchen Klimaschutzinstrumentes, des Emissionshandels, hängt auch davon ab, dass man neben den gewünschten Wirkungen, die man erreichen möchte, unerwünschte vermeidet. Ein Stichwort in diesem Zusammenhang ist – darüber haben wir uns hier schon häufiger unterhalten – Carbon Leakage. Wir wollen vermeiden, dass Unternehmen den Standort Deutschland verlassen, weil das Instrument Emissionshandel hier bestimmte Folgen hat. Wir wollen vermeiden, dass Unternehmen in Länder abwandern, in denen es dieses Instrument nicht gibt, in denen sie ihre Produkte gegebenenfalls auf klima- und umweltschädliche Weise herstellen können. Ich glaube, das ist ein honoriges Ziel, das gerade auch den Bundeswirtschaftsminister beschäftigen muss. Ich denke da insbesondere an die energieintensive Grundstoffindustrie in Deutschland. Sie wissen: Wir sind das Industrieland Nummer eins in Europa. Wir sind dadurch natürlich in besonderer Weise von diesen Aspekten des Emissionshandels betroffen und besonders gefordert, unerwünschte Nebenwirkungen zu vermeiden oder zumindest einzuschränken. Wie kann man das tun? Man kann es tun – so ist es Ende 2008 vom Europäischen Rat festgelegt worden –, indem man dort, wo es notwendig ist – und nur dort, wo es notwendig ist –, entsprechende Kompensationsregelungen vorsieht, zum einen für die direkten Kosten des Emissionshandels, also die, die durch die Zertifikate entstehen, und zum anderen für die indirekten Folgen des Emissionshandels, die sich beim Strompreis bemerkbar machen. Der Bundeswirtschaftsminister war seit Ende 2008, zumindest seit Beginn dieser Legislaturperiode aufgefordert, in einen Dialog mit der Wirtschaft einzutreten und Vorschläge zu erarbeiten, wie solche Kompensationsmöglichkeiten aussehen können. Der Wettbewerbskommissar Almunia hat längst ein Konsultationsverfahren eingeleitet und wartet auf die Vorschläge der nationalen Regierungen. Nach unserer Kenntnis und nach dem, was wir aus Brüssel hören, gibt es aus Deutschland dazu bisher keine Vorschläge. Wir hören das auch von den Unternehmen, die händeringend darum bitten, dass es endlich zu konkreten Regelungen kommt. Warum ist das für sie so wichtig? Diese Unternehmen haben in der Regel sehr langfristige Investitionszyklen, verkaufen ihre Produkte meist Jahre im Voraus an den Weltmärkten, zum Beispiel Aluminium, und sind darauf angewiesen, auch Jahre im Voraus ihre Kosten zu kennen. Die kennen sie aber nicht, wenn zum Beispiel über die wichtige Frage der Kompensation nicht zeitig Entscheidungen getroffen werden. Deswegen richten wir die dringende Aufforderung an den Bundeswirtschaftsminister – möglicherweise liest er die Protokolle des Deutschen Bundestages –, sich endlich in dieses Konsultationsverfahren einzuschalten, den notwendigen Dialog mit der Wirtschaft zu führen und konkrete Kompensationsvorschläge vorzulegen. Das ist für uns wichtig, nicht nur für die Grundstoffindustrie, sondern für die Industrie insgesamt, weil – das wissen wir mittlerweile; spätestens seit der Wirtschaftskrise ist es allen bekannt – wir eine hochvernetzte Industrie haben. Die Wertschöpfungsketten funktionieren; sie funktionieren auch deshalb, weil wir über die Grundstoffindustrie verfügen. Es gibt also neben all den wichtigen, hier schon genannten Klimaschutzaspekten auch diese Seite des Emissionshandels. Wir fordern den Wirtschaftsminister auf, zu erkennen, dass dies auch sein Thema ist und dass er sich darum kümmern muss. Vielen Dank.