Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf stehen sich zwei große Werte gegenüber: Freiheit und Sicherheit. Da ist auf der einen Seite das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf eine unkontrollierte, freie Telekommunikation. Sie wird geschützt durch Artikel 10 des Grundgesetzes. Zu ihr gehört nicht nur der Inhalt von Gesprächen, sondern auch die Information, wann von welchem Telefonanschluss welche Nummer angewählt worden ist. Auf der anderen Seite steht der Anspruch der Menschen auf eine effektive Strafverfolgung, auf eine rasche Aufklärung und Ahndung von Verbrechen und damit darauf, einen Beitrag zu leisten, dass weitere Verbrechen erst gar nicht geschehen. Hierfür geben wir mit diesem Gesetz den Sicherheitsbehörden bei schwersten Straftaten ein zusätzliches Instrument. Um zu beurteilen, wie tief der Eingriff in diese Werte und auch in die Rechte von Einzelpersonen ist, ist es sinnvoll, sich mit der Rechtslage auseinanderzusetzen, die wir jetzt haben. Nach § 100 g Absatz 1 der StPO ist es bereits heute, das heißt ohne dieses Gesetz, erlaubt, Verkehrsdaten zu erheben, und zwar ohne Wissen der Betroffenen – es handelt sich also um eine heimliche Ermittlungsmaßnahme –, um Straftaten von erheblicher Bedeutung aufzuklären. Die Erhebung bezieht sich auf Verkehrsdaten, das heißt auf alle Verbindungsdaten und auch auf alle Standortdaten, die bei der Telekommunikation und ihren Unternehmen gespeichert werden. Wir haben die Situation – dies ist insbesondere von den Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren immer wieder moniert worden –, dass es bei den Telekommunikationsanbietern völlig unterschiedliche Speicherfristen gibt. Deshalb führt bei der Verbrechensaufklärung sozusagen das Zufallsprinzip Regie. Dort, wo die Daten zum Beispiel aus Kostengründen gar nicht gespeichert werden, ist eine Strafverfolgung oftmals nicht möglich. Dort, wo sie sehr kurz gespeichert werden, trifft dieses Problem ebenfalls oft zu. Der Datenschutzbeauftragte des Landes SchleswigHolstein, Thilo Weichert, ist sicherlich einer, der in der Datenschutzszene einen besonders guten Ruf genießt. Er hat zu diesem Thema Folgendes gesagt: Während heute TK-Provider teilweise Verkehrsdaten sofort oder – aus Gründen der IT-Sicherheit – nach einer kurzen Frist von 7 Tagen löschen, gibt es Anbieter, die Verkehrsdaten monatelang oder gar unbefristet aufbewahren, und Sicherheitsbehörden, die hierauf für ihre Zwecke – auch nach bereits geltendem Recht – zugreifen. Nur mit einer gesetzlichen Regelung kann Rechtsicherheit für alle Beteiligten – Behörden, Provider und Betroffene – erreicht und so der Weg zu einem effektiven Rechtsschutz eröffnet werden. Das, was die Bundesregierung mit diesem Gesetz vorgelegt hat, ist ein „valider Kompromiss“, ein Interessenausgleich zwischen unterschiedlichen Werten. Dem kann ich nur zustimmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben uns, als wir dieses Gesetz erstellt haben, insbesondere an zwei dazu vorliegenden Urteilen orientiert. Das sind zum einen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und zum anderen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. In der Diskussion wird teilweise ausgeführt, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten schon per se dem Grundgesetz und den Grundrechten widerspreche. Auch hier hilft ein Blick in das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010. Dort wird ausgeführt: Eine … anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für qualifizierte Verwendungen im Rahmen der Strafverfolgung … ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar. Diejenigen, die behaupten, dass dies schon grundsätzlich ein Verstoß gegen Artikel 10 sei, werden durch das Bundesverfassungsgericht widerlegt. Nun gibt es einige, die die Notwendigkeit oder die Sinnhaftigkeit solcher Maßnahmen infrage stellen. Auch hierzu macht das Bundesverfassungsgericht Ausführungen: Es werden hierdurch – nämlich durch die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten – Aufklärungsmöglichkeiten geschaffen, die sonst nicht bestünden und angesichts der zunehmenden Bedeutung der Telekommunikation auch für die Vorbereitung und Begehung von Straftaten in vielen Fällen erfolgversprechend sind. Damit ist, wenn man sich am Bundesverfassungsgericht orientiert, klar: Der Eingriff in die Rechte durch eine anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten wird vom Bundesverfassungsgericht nicht grundsätzlich abgelehnt. Er muss verhältnismäßig sein. Das Bundesverfassungsgericht hat hierfür in seinem Urteil hohe Hürden gesetzt, und wir haben diese Hürden alle in diesen Gesetzentwurf integriert. Wir haben erstens einen Gesetzentwurf vorgelegt, bei dem wir Höchstspeicherfristen definieren. In der Vergangenheit ging es im Wesentlichen um Mindestspeicherfristen. Oftmals ist noch nicht einmal geklärt gewesen, was mit den Daten nach Ablauf der Mindestspeicherfrist geschieht. Vielfach sind sie einfach weiter verwaltet worden. Mit den Höchstspeicherfristen führen wir auch einen ganz grundsätzlichen Paradigmenwechsel ein: Die Daten müssen nach Ablauf der Fristen gelöscht werden. Unternehmen, die sich nicht daran halten, werden mit hohen Geldstrafen von 500 000 Euro pro Fall belegt. Die Definition von Höchstspeicherfristen ist also die erste große Übernahme dessen, was das Bundesverfassungsgericht uns vorgegeben hat. Zweitens speichern wir die Daten nicht, wie im alten Gesetz vorgesehen, ein halbes Jahr und auch nicht, wie in vielen anderen europäischen Staaten, ein Jahr oder zwei Jahre. Wir speichern die Standortdaten vier Wochen, weil sie ganz besonders sensibel sind, und die Verkehrsdaten, die beim Telefonverkehr entstehen, und die IP-Adressen, die im Webverkehr entstehen, zehn Wochen. Meine Damen und Herren, das sind die mit Abstand niedrigsten Speicherfristen in ganz Europa. Wir haben damit auch dem Urteil des EuGH entsprochen, der darauf hingewiesen hat, dass zwischen den Datenarten zu differenzieren sei und dies auch Einfluss auf die Speicherfristen haben müsse. Deshalb ist die Festlegung von so kurzen Speicherfristen nichts anderes als die Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, sowohl von Karlsruhe als auch von Luxemburg. Wir haben auch, wie es uns diese Urteile vorgegeben haben, einen Straftatenkatalog, in dem nur schwere Straftaten aufgeführt sind. Das heißt, der Aufruf von Verkehrsdaten, die im Rahmen dieses Gesetzes gespeichert werden, ist nicht bei Ordnungswidrigkeiten oder bei kleineren Bagatelldelikten möglich, sondern nur bei Mord, Totschlag, bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, bei Kinderpornografie und, und, und. Auch damit haben wir einer wesentlichen Vorgabe der Gerichte entsprochen. Des Weiteren haben wir in diesem Gesetz ein Verwertungsverbot für Berufsgeheimnisträger vorgesehen, für alle, die in § 53 StPO aufgezählt sind, also Journalisten, Geistliche, Ärzte, Abgeordnete. Auch das ist uns von den Gerichten vorgegeben worden. Nun gibt es einen Streit darüber, ob insbesondere das Urteil des EuGH nicht auch feststellt, dass die Berufsgeheimnisträger schon auf der Speicherebene und nicht erst auf der Verwertungsebene durch ein Verwertungsverbot ausgeschlossen werden. Natürlich haben wir auch das überprüft. Dazu muss man darauf hinweisen, dass bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit durch die Gerichte natürlich auch geprüft wird, ob Regelungen, die man schafft, technisch und praktisch überhaupt anwendbar sind. Das Problem bei der Ausnahme der Berufsgeheimnisträger auf der Speicherebene besteht ganz einfach darin, dass das Ziel, das damit verfolgt wird, nicht erreicht wird. Denn man kann den Festnetzanschluss, wenn er von einem Berufsgeheimnisträger genutzt wird, über eine Meldung beim Telekommunikationsanbieter sicherlich freistellen. Es ist aber nun einmal so, dass etwa in der mobilen Kommunikation und über die Vergabe sogenannter dynamischer IP-Adressen überhaupt nicht klar ist, wie viele IP-Adressen ein Berufsgeheimnisträger täglich hat. Deshalb würde eine Regelung auf der Speicherungsebene völlig ins Leere gehen. Deshalb glauben wir und sind davon überzeugt, dass die Interessen und die Berufsausübungspflichten von Geheimnisträgern nur dann ausreichend geschützt werden können, wenn es ein umfassendes Verwertungsverbot gibt. Auch das steht in diesem Gesetz. In ihm steht auch, dass keine Zufallsfunde genutzt werden können. Das heißt, es kann auch nicht über die Hintertür an solche Daten herangekommen werden. Es ist ganz wichtig, auch das einmal deutlich zu machen. Wir haben die Sicherheitsanforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in sein Urteil hineingeschrieben hat, einfach übernommen: hohe Sicherheitsanforderungen an die Speicherung; Speicherung auf Servern, die in Deutschland stehen; Vier-Augen-Prinzip beim Abruf, was bedeutet, dass es zwei digitale Schlüssel – einen beim Provider und einen bei den Behörden – gibt. Einer allein kann gar nicht mehr an die Daten herankommen, die beim Provider liegen. Das geht nur, wenn diese beiden digitalen Schlüssel zusammengelegt werden. Ich würde mir wünschen, dass viele andere Daten auch so gesichert werden wie die, die in diesem Gesetz aufgeführt sind. Man kann überhaupt nur an die Daten kommen, wenn es eine richterliche Entscheidung gibt, und zwar eine ohne Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft. Wir wissen, dass die Staatsanwaltschaft – in Eilfällen, wenn Gefahr im Verzug ist – heute oftmals die Entscheidung des Richters ersetzt. Auch das schließen wir aus. Es können keine Daten abgerufen werden, wenn nicht ein Richter darüber entschieden hat. Meine Damen und Herren, ein Punkt, der auch aus den Urteilen der Gerichte übernommen wird, ist die Benachrichtigung an die Betroffenen. Ich will das noch einmal ausführen, weil das auch aktuell aufgegriffen worden ist. Die Maßnahme ist als eine offene Ermittlungsmaßnahme ausgestaltet. So steht es im Gesetz. Das heißt, die Betroffenen sind grundsätzlich vor der Datenerhebung zu informieren. Die Zurückstellung der Benachrichtigung ist ausnahmsweise nur dann möglich, wenn andernfalls der Ermittlungszweck bzw. der Ermittlungserfolg gefährdet wird. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, eine solche Regelung in das Gesetz aufzunehmen. Es gibt aber ein Ausnahme-Regel-Verhältnis. Der Regelfall ist, dass die Betroffenen über die Datenerhebung informiert werden. Auch damit ist eine wesentliche Vorgabe aus der Rechtsprechung übernommen worden. Wenn man sich das alles zusammen anschaut, wird man feststellen, dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das sich insbesondere mit dem Zugriff auf die Daten beschäftigt, nicht anders als eins zu eins übernommen haben. Ich kann nur jeden unterstützen, der dieses Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorlegt. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird, weil wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht anders als eins zu eins übernommen haben. Dies gilt auch für das Urteil des EuGH so. In ihm wird ein Thema ganz besonders diskutiert. Im Urteil wird nämlich an einer Stelle – zusammengefasst – ausgeführt, dass die anlasslose Speicherung aller Verkehrsdaten unzulässig sei. Das tun wir mit diesem Gesetz auch nicht. Es hätte die Möglichkeit gegeben, einen Anlass – eine erhöhte Terrorwarnstufe; Großereignisse, die ganz besonders anschlagsgefährdet sind – zu definieren. Die räumliche und zeitliche Abgrenzung einer solchen Maßnahme ist aber so schwierig, dass wir uns dafür entschieden haben, nicht bei den Ausführungen zur anlasslosen Speicherung im EuGH-Urteil anzusetzen, sondern nicht alle Verkehrsdaten zu erfassen. Der komplette Bereich der Massenkommunikation über E-Mails und alle IP-Adressen, die dazu gehören, werden von dem Gesetzestext und dem Wirkungskreis des Gesetzes überhaupt nicht erfasst. Deshalb werden wir auch dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes gerecht. Auch da bin ich sehr sicher, dass dieses Gesetz – sollte es zu einer Überprüfung kommen – vor dem EuGH und seiner Rechtsprechung Bestand haben wird. Meine Damen und Herren, ich möchte etwas noch zur Einführung des Tatbestands der Datenhehlerei sagen. Ich finde, dass das auch notwendig ist; denn wir haben an dieser Stelle eine Strafbarkeitslücke. Wir leben immer mehr in einer digitalen Gesellschaft, in der Daten auch eine Form von Währung werden. Ich bin der Auffassung, dass, wenn mit Daten gehehlt wird, das nichts anderes ist, als wenn mit Sachen gehehlt wird. Deshalb haben wir einen entsprechenden Tatbestand geschaffen. Nun wird vielfach kritisiert, das würde die Arbeit der Journalisten und der Medien beeinträchtigen. – Man muss einmal den Gesetzestext lesen, dann ist es manchmal ganz einfach, die Dinge geradezurücken. Es mag sein, dass es nicht in die eigene politische Argumentation passt, aber im Gesetz steht: Journalisten und ihre Recherchen sind besonders geschützt. Journalisten machen sich nicht strafbar, selbst wenn sie die illegal beschafften Daten eines Whistleblowers erwerben und für ihre Berichterstattung verwenden. Sie machen sich auch dann nicht strafbar, wenn sie diese Daten von Dritten erwerben. Sie machen sich überhaupt nicht strafbar. Deshalb ist diese Diskussion, die an dieser Stelle geführt wird, eine, die völlig in die Irre führt. Das ist so nicht richtig, das steht nicht im Gesetz. Wir beschneiden mit dem neuen Tatbestand der Datenhehlerei überhaupt nicht die Arbeit und die Möglichkeit von Journalisten oder von Medien. Meine Damen und Herren, ich bin weit davon entfernt, zu behaupten, dass die Vorratsdatenspeicherung ein Allheilmittel ist, um alle Straftaten sicher aufklären zu können. Aber wir werden mit dem Instrument, das wir schaffen, und der Art und Weise, wie wir den Eingriff in die persönliche Freiheit auf ein Minimum begrenzt haben, den Ermittlungsbehörden zusätzliche Möglichkeiten geben, schwerste Straftaten – Mord, Totschlag, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Kinderpornografie – besser aufzuklären, als es bisher der Fall gewesen ist. Dafür lohnt es sich, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Herzlichen Dank.