Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Abgeordnetenbestechung muß strafbar sein . Mit der Unterstützung dieser Forderung kann man sich des öffentlichen Wohlwollens sicher sein . Auch das eigene Rechtsgefühl sagt einem , daß die Bestechung von Abgeordneten doch nicht anders geregelt sein darf als die von Beamten oder sonstigen Amtsträgern . Wer die Gerüchte noch im Ohr hat , daß bei der Entscheidung über den Regierungssitz gegen Bonn ebenso bestochen worden sein soll wie bei dem Votum für Bonn in der Nachkriegszeit , wird die Notwendigkeit dieser Debatte ebensowenig bestreiten wie der , der gerade über Erkenntnisse gelesen hat , nach denen das Ministerium für Staatssicherheit der DDR die Entscheidung über das Mißtrauensvotum gegen Bundeskanzler Willy Brandt mit erheblichen Geldzahlungen an Abgeordnete beeinflußt haben soll . Die Fraktionen der SPD , der FDP und der CDU haben _ in dieser zeitlichen Reihenfolge _ in den vergangenen Wahlperioden immer wieder Anläufe unternommen , einen solchen Straftatbestand zu schaffen . Keine der Diskussionen hat bisher zu einem wirklich befriedigenden Ergebnis und damit zu einer gesetzlichen Regelung geführt . Es ist offensichtlich alles nicht so leicht und einfach , wie es zunächst aussieht . Ausgangspunkt für die Schwierigkeiten ist das Dilemma zwischen dem Idealbild des unabhängigen Abgeordneten und der nicht zu leugnenden Tatsache , daß wir alle vielfältigen Abhängigkeiten ausgesetzt sind _ aus dem sozialen Umfeld , aus der Erziehung , aus der beruflichen und der sozialen Stellung , seitens der Partei und der Fraktion . Die repräsentative Demokratie lebt gerade von diesen Einbindungen ihrer Volksvertreter und auch davon , daß einzelne Wähler und Interessengruppen die Parlamentarier in ihrem Sinne zu beeinflussen suchen . Demokratie wird dadurch lebendig , daß in vielfältiger Form auf Abgeordnete eingewirkt wird . Wo also ist die Grenze zwischen zulässiger und unzulässiger Einwirkung zu ziehen ? Ist es unredlich _ ich bringe hier das gleiche Beispiel wie der Kollege de With _ , daß zum Beispiel Gewerkschaften und Industrieverbände durch die Gehaltszahlungen an von ihnen weiterbeschäftigte Abgeordnete Abstimmungen in ihrem Sinne erhoffen ? Es ist sehr leicht möglich und ohne Auslegungsschwierigkeiten zu begründen , daß diese Kollegen , auf deren Sachverstand wir dringend angewiesen sind , als gekauft im Sinne der hier vorliegenden Vorschläge angesehen werden _ Monat für Monat mit jeder Gehaltszahlung . Nur diejenigen Abgeordneten könnten vor einem strafrechtlichen Vorwurf sicher sein , die wie ich als Beamte für ihre Tätigkeit im Parlament in den Ruhestand versetzt und daher von jedem Arbeitgeber unabhängig sind . . Wollen wir das eigentlich : ein Parlament nur aus Beamten ? Mit Sicherheit nicht . In diesem Zusammenhang stellt sich gleich eine weitere Frage . Die Abgrenzung zwischen zulässiger und erwünschter Einflußnahme einerseits und dem strafbewehrten Stimmenkauf und -verkauf mit , wie es genannt wird , unangebrachten Vorteilen andererseits will der SPD-Entwurf den Strafverfolgungsorganen überlassen . Die Justiz erhält dadurch nach meiner Auffassung eine mit der Rechtsstellung des Abgeordneten nicht zu vereinbarende Reglementierungs- und Kontrollkompetenz über die Angehörigen des Parlaments und über deren Arbeit . Auch ein weiteres , bereits früher diskutiertes Bedenken ist nicht ausgeräumt . Der Druck durch immaterielle Vor- und Nachteile ist nicht weniger verwerflich und damit auch nicht weniger strafwürdig als eine Bestechung mit Geld und anderen Vermögensvorteilen . Ein Abgeordneter , dem damit gedroht wird , er werde nach einer bestimmten Entscheidung nicht wieder aufgestellt werden _ ein Beispiel dafür haben wir in der Vergangenheit auch erlebt _ , kann in seiner Unabhängigkeit sehr viel mehr eingeschränkt sein als einer , dem ein bestimmter Geldbetrag zugewandt worden ist . Es ist nicht einzusehen , daß die Integrität der parlamentarischen Willensbildung nur einseitig gegen Geldzahlungen und andere Vermögensvorteile geschützt werden soll . Es ist auch nicht nachzuvollziehen , daß nur Abstimmungen in den parlamentarischen Gremien , nicht aber die in den Fraktionen und ihren Untergliederungen durch eine Strafvorschrift geschützt werden sollen . Jeder , der den parlamentarischen Betrieb kennt , weiß , daß die entscheidenden Weichenstellungen sehr oft nicht im Plenum , sondern schon viel früher bei den Beratungen der Fraktionen erfolgen . Völlig unmöglich ist schließlich eine praktikable Abgrenzung bei den Abgeordneten , die Angehörige beratender Berufe sind , z . B . bei Rechtsanwälten . Diese Juristen werden gerade wegen ihrer Rechtskenntnisse eingekauft . Wo ziehen wir die Grenzen , wenn sich der Auftraggeber auch politische Vorteile erhofft ? Auch wenn Zusammenhänge mit dem Stimmverhalten nicht erkennbar sind , so erleben wir derzeit einen solchen Mischfall mit all der sich daraus ergebenden Problematik bei einer Strafverteidigung in Dresden . Es sind nicht nur die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewesen , die sich wegen dieser aufgezeigten Schwierigkeiten nicht zu einer strafrechtlichen Bestimmung haben entscheiden können . Auch der sicher unverdächtige Strafrechtsausschuß des Deutschen Anwaltvereins hat in einer sorgfältigen Stellungnahme die Einführung eines Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung abgelehnt . Noch zu einer Petition in der vergangenen Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag festgestellt , daß es bisher nicht gelungen sei , mit der für das Strafrecht erforderlichen Bestimmtheit die Vorteile zu beschreiben , deren Annahme die Strafbarkeit auslösen soll . Aber die von mir zu Beginn meiner Rede skizzierten Ereignisse in der letzten Zeit sind einen neuen Versuch wert . Ich sage für die FDP zu , daß wir uns konstruktiv an diesen Bemühungen beteiligen werden . Geben wir uns aber nicht der Illusion hin , daß wir mit einer Straftatbestimmung qua Gesetz den unabhängigen Abgeordneten schaffen . Der Schwerpunkt unserer Aktivität muß weiterhin darin liegen , unerwünschte Abhängigkeiten zu vermeiden und notwendige so weit wie möglich transparent zu machen . Die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages sind ein guter und , wie sich gezeigt hat , rechtlich klarer Weg . Nachgeordnete Volksvertretungen zeigen aber , daß es auch dort noch Entwicklungsmöglichkeiten gibt . Ich denke etwa an den Ausschluß von Abstimmungen bei offenkundigen Interessenkollisionen . Kommunalparlamente und einige Landesparlamente haben damit bereits lange Erfahrungen gesammelt . Diskutieren wir offen und umfassend ; der Ruf dieses Hauses und unser eigener sollten es wert sein . Es sollte auch mehr Kollegen geben , die sich für dieses Thema interessieren . Ich bin sehr beunruhigt , daß nur so wenige Kollegen an dieser Debatte teilnehmen . Vielen Dank . .