Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Prinzip, dass pro Betrieb ein Tarifvertrag gilt, ist nicht von der Politik, sondern vom Bundesarbeitsgericht aufgehoben worden. Es war die Bundesministerin Ursula von der Leyen, die unmittelbar nach diesem Urteil eine regierungsinterne Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um zu prüfen, ob man den gemeinsamen Vorschlag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes, künftig die Tarifeinheit dadurch zu gewährleisten, dass man nach dem Mehrheitsprinzip vorgeht – Am 7. Juni des vergangenen Jahres hat der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf Betreiben von Verdi beschlossen, diese gemeinsame Initiative mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände nicht weiter zu verfolgen. Damit war auch für die gemeinsame Arbeitsgruppe der Bundesregierung die Weiterarbeit an diesem Vorschlag beendet. Ich habe gedacht, dass die Sozialdemokraten diesen Beschluss des DGB-Bundesvorstandes kennen, weil sie mittlerweile versuchen, ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften zu verbessern. Aber offensichtlich, Herr Kollege Heil, ist die SPD jetzt ein Bündnis mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände eingegangen und hat die Kommunikation mit den Gewerkschaften eingestellt. Die Bundesarbeitsministerin hat des Weiteren führende Verfassungsrechtler und Arbeitsrechtler eingeladen, um zu prüfen, ob es möglich ist, auf der Basis des BDA/DGB-Vorschlags einen verfassungsfesten Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag einzubringen. Das Ergebnis dieser Konferenz war zwiespältig. Deswegen muss ich klipp und klar sagen: Die Pflicht einer Bundesarbeitsministerin ist es, dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der verfassungsfest ist und der später in Karlsruhe nicht einkassiert wird. Richtig ist – ich glaube, das ist unsere gemeinsame politische Überzeugung –: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines Betriebes in Deutschland haben dann Erfolg – gerade wenn es um Tarifforderungen geht –, wenn sie untereinander Solidarität üben. Das, was wir bei Fraport erlebt haben, ist ein negatives Beispiel. Dort hat sich eine kleine Gruppe von 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die strategisch günstig positioniert sind, abgespaltet, den ganzen Flugbetrieb lahmgelegt und hat sich für die Entwicklung der Tarife der anderen 12 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Betriebs gar nicht interessiert. Diese Art von Entsolidarisierung ist sicherlich nicht das, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland künftig bei Tarifverhandlungen Erfolg bringen kann. Nun gibt es ein Prinzip – auch daran sollte man einmal erinnern –, das sich auch bewährt hat, nämlich dass sich unterschiedliche Gewerkschaften in einer Branche zunächst einmal zu einer Tarifgemeinschaft zusammenschließen. Es ist erwähnt worden, dass zurzeit die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst stattfinden. Verdi und der deutsche beamtenbund und tarifunion verhandeln in Tarifgemeinschaft. Dazu ist es manchmal notwendig, dass die größere Gewerkschaft vom hohen Ross heruntersteigt und dass die kleinere Gewerkschaft auf die Verfolgung von nur Spezialinteressen verzichtet. Deswegen muss die erste Forderung von uns als Politiker sein: Gewerkschaften, versucht, im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunächst einmal eine Tarifgemeinschaft zu bilden und damit die Tarifeinheit in einem Betrieb und in einer Branche herzustellen, und ladet nicht das Problem bei der Politik ab! Dennoch bekenne ich mich dazu: Ich glaube, dass das alte Prinzip der Tarifeinheit, das in der Form, die wir traditionell hatten, angesichts der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht mehr gilt, trotzdem einen hohen Wert darstellt – im Interesse einer Befriedung der Tariflandschaft, auch im Interesse guter Löhne für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und im Interesse einer verlässlichen Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Deswegen unterstütze ich die Absicht der Bundesarbeitsministerin, erneut einen Versuch zu unternehmen, zu einer befriedigenden Regelung der Tarifeinheit in Deutschland zu kommen, die allerdings klarstellen muss: Erstens. Jeder Arbeitnehmer darf sich in Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit dort organisieren, wo er will. Zweitens. Es darf der Größere den Kleineren nicht einfach wegdrücken können. Drittens. Eine solche Lösung muss verfassungsfest sein, damit sie auch in Karlsruhe Bestand hat. Daran sollten wir miteinander in den nächsten Monaten arbeiten. Vielen Dank.