Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich danke , daß jetzt wenigstens noch einige anwesend sind , wenn auch möglicherweise aus vorausschauenden Gründen . Der Bundestag hatte heute über die Vorlage der Bundesregierung zum deutschen militärischen Beitrag zur Umsetzung des Dayton- Friedensvertrages abzustimmen , nicht mehr und nicht weniger . Dieser deutsche Beitrag ist alternativlos geplant worden und war de facto schon vor der Abstimmung beschlossen . Abgeordnete der Opposition hatten hierzu wohl ein Beratungsrecht , einen Einfluß auf die Entscheidung und die Modalitäten des deutschen militärischen Beitrages hatten sie in keinem Moment . Insofern bedeutet unsere Stimmabgabe , den deutschen militärischen Beitrag in der geplanten Form abzusegnen oder eine solche Blankovollmacht zu verweigern . Ich stehe vor den Fragen : Erstens . Ist der deutsche militärische Beitrag in dieser Form notwendig und zu verantworten ? Zweitens . Welche Auswirkungen haben Stellungnahmen von uns Grünen dazu ? Der Vertrag von Dayton ist ungerecht , bitter , problematisch , höchst unsicher , aber er ist die einzige Chance , nach vier Jahren eines gräßlichen Krieges zu einem Frieden zu kommen . Auch wenn der Ver- *) Anlage 7 trag ein breites Spektrum an Politikbereichen abdeckt , so haben in der Umsetzung und in der Finanzverteilung die militärischen Anteile eindeutig Vorrang . Schon jetzt deutet sich wieder eine Vernachlässigung des gesellschaftlichen Friedensprozesses an . Der deutsche Beitrag geht vor allem angesichts des Tornado-Einsatzes über friedenserhaltende Maßnahmen deutlich hinaus . Eine eventuelle Aufstockung und Nachführung schwerer Waffen zu dem deutschen Beitrag ist offengelassen . Beunruhigende Widersprüche zeigen sich bei den Rules of engagement , also den militärischen Verhaltensregeln . Am letzten Wochenende sagte Präsident Clinton in Baumholder zu seinen Soldaten : Die wichtigste Einsatzregel lautet in großen , fetten Buchstaben : Wenn ihr mit Angriff bedroht werdet , dürft ihr sofort und mit entschiedener Kraft antworten . Solche kräftigen Aussagen ziehen diese zunächst einmal doch so zurückhaltend formulierten Rules of engagement in Frage . Bei aller Notwendigkeit , die Umsetzung des Waffenstillstandes zu unterstützen : Schon angesichts dieser erheblichen Bedenken kann ich den deutschen Beitrag in der geplanten Form nicht mitverantworten . Für die Durchsetzung des Waffenstillstandes ist die Stimme der Grünen ohne realen Belang . Sie hat allerdings erhebliche Bedeutung als politisches Signal hierzulande . Ich kann und will nicht nachträglich eine Politik absegnen , die über Jahre von dem Vorrang nationaler Interessenpolitik , von der sträflichen Vernachlässigung nichtmilitärischer Einwirkungsmöglichkeiten und Zwangsmittel und von der Ignoranz gegenüber friedensbereiten gesellschaftlichen Kräften in Ex- Jugoslawien gekennzeichnet war . Ich will nicht nachträglich eine Politik absegnen , die darauf ausgerichtet war , die Vereinten Nationen zugunsten der NATO zu entmachten . Der deutsche militärische Beitrag ist in das Friedensabkommen eingebunden und insofern in keiner Weise mit Aggressionseinsätzen deutschen Militärs in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts vergleichbar . Zugleich ist dieser bisher größte und riskanteste Auslandseinsatz der Bundeswehr ein weiterer entscheidender Schritt beim Ausbau der Bundeswehr zu einer Truppe für weltweite Kampfeinsätze . Diesem Irrweg widersetzen sich die Grünen weiterhin und insgesamt , . egal , wie wir heute abgestimmt haben . . Ich will dieser gefährlichen und kurzsichtigen Entwicklung auch nicht ungewollt Vorschub leisten . In der öffentlichen Wahrnehmung und in der offiziellen Politik spielen Konfliktvorbeugung und zivile Konfliktbearbeitung eine höchst untergeordnete Rolle . Auf dem Papier werden sie beschworen , in der realen Politik aber spielen sie eine untergeordnete . noch : Uwe-Jens Heuer Vorzugsbehandlung , und zwar zunehmend . Eine Zustimmung der Grünen zu dem jetzigen Bundeswehreinsatz wird , ob man will oder nicht , als Hinwendung zum Militärischen interpretiert . Diese Botschaft ist falsch . Sie wird aber überwiegen . Aus all diesen Gründen habe ich gegen den deutschen militärischen Beitrag in der geplanten Form gestimmt . Ich respektiere meine Fraktionskolleginnen und -kollegen , die in dem Dilemma der jetzigen Situation zu einer anderen Entscheidung kommen , voll und ganz . Ich weiß aus Erfahrung , daß uns weiter der entschiedene Einsatz für die Menschenrechte und die nichtmilitärische Form der Konfliktbearbeitung verbindet . Dafür zu arbeiten ist unsere hervorragende Aufgabe . .