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Partei: GRUENE
Danke , Herr Präsident , für die Möglichkeit , eine Zusatzfrage zu stellen . Herr Staatssekretär , als der Zwischenbericht dem Rechtsausschuss zugesandt worden ist , hat die Bundesjustizministerin in einem Anschreiben ebenfalls auf diese von Ihnen angesprochenen Anzeichen - sie sind handfest - eines Rückgangs des persönlichen Kontaktes zu den Betreuten hingewiesen . Sie schrieb den Abgeordneten daraufhin Folgendes : Ein wesentlicher Reformansatz des Betreuungsrechts war es ja , die persönliche Betreuung im Gegensatz zur bloßen Verwaltung zu stärken . Es ist daher zu erwägen , eventuell kurzfristig geeignete gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen . Dies habe ich sehr wohl als eine Ankündigung kurzfristig geeigneter gesetzgeberischer Maßnahmen verstanden und frage deswegen nach , ob die Bundesjustizministerin inzwischen davon Abstand genommen hat und weiterhin zuwarten will , obwohl es handfeste Anzeichen dafür gibt , dass der persönliche Kontakt zwischen den Betreuern und den Betreuten abnimmt . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Kollege Montag , wenn die Justizministerin etwas ankündigt , haben wir das natürlich alle sehr wohl im Auge und auf der Agenda . Da Sie jedoch von handfesten Anzeichen reden , möchte ich auf zwei Dinge hinweisen ; vielleicht beantworte ich damit vorweg gleich noch ein paar Fragen . Erstens . Das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz ist erst am 1 . Juli 2005 in Kraft getreten . Zweitens . Die Auswertungen des ersten Zwischenberichts befassen sich ganz überwiegend mit Fragebögen aus dem Jahre 2004 - Stichtag 31 . Dezember 2004 - , also aus der Zeit vor Inkrafttreten des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes , und aus dem Jahre 2005 . Stichtag war der 31 . Dezember 2005 ; das war also sechs Monate nach Inkrafttreten des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes . Ich könnte das jetzt noch weiter ausführen , will Ihnen aber noch Gelegenheit zu einer zweiten Frage geben . Wir haben uns entschlossen , zunächst einmal noch intensiver und genauer einzusteigen , zumal noch - das betrifft Ihre nächste Frage - ein weiterer Punkt hinzukommt , den wir berücksichtigen müssen . Wir haben es nicht aus dem Auge verloren ; da seien Sie versichert . Ich persönlich stehe genau wie Sie im Wort .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , dieses Protokoll werde ich aus den mehrmals erläuterten Gründen nicht kommentieren . Ich kann Ihnen aber noch einmal bestätigen , dass Libyen seit geraumer Zeit Anstrengungen unternimmt , seine internationalen Beziehungen zu normalisieren , und dass wir als Bundesrepublik ein Interesse daran haben , daran mitzuwirken . So wollen wir Libyen etwa in den euro-mediterranen Dialog einbeziehen und es dafür gewinnen , die maghrebinische Union wieder in Kraft zu setzen . Bevor in diesem Sinne wieder eine vollständige Einbeziehung in die internationalen Beziehungen stattfinden kann , muss dieser Gesamtkomplex gelöst werden . Dazu gehören Stichworte wie Lockerbie und La Belle , wobei wir als Deutsche ein besonderes Interesse an der Aufarbeitung des La-Belle-Komplexes haben .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin, ganz herzlichen Dank für Ihre Frage. – Wir haben in der Tat eine intensive Debatte außerhalb des Parlaments geführt in Form von Kleinen Anfragen, die Sie ständig an unser Haus stellen. Ich freue mich über jede einzelne Anfrage, die von Ihnen kommt, und ich freue mich auch, dass die Antworten unseres Hauses zur einer Wissensmehrung bei Ihnen beitragen; in der Regel zur Korrektur dessen, was Sie falsch oder ideologisch in Ihren Fragen implementiert haben. Wir werden das genauso weitermachen: Sie bekommen die richtigen Antworten auf Ihre oft falschen Fragen.
Partei: SPD
Ich halte es für bedenklich, Betriebe, die Einkommen jenseits von 100 000 Euro haben, in größerem Umfang steuerlich zu bevorteilen als all die anderen Betriebe, die betroffen sind. Ich als Sozialdemokrat habe damit ein Gerechtigkeitsproblem. Tut mir leid. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin das Mora-C-Programm der DB Cargo angesprochen . Kann es sein , dass die Kriterien dieses Programms zu falschen Weichenstellungen führen , indem nämlich nur die Bahnhöfe besonders gut bewertet werden , bei denen das höchste Gebührenaufkommen erzielt wird , und zu wenig an die Zielbahnhöfe gedacht wird ? Wenn man nur die Bahnhöfe im Auge hat , bei denen die meiste Fracht verladen und ein entsprechendes Gebührenaufkommen erwirtschaftet wird , und die Zielbahnhöfe sozusagen hintanstellt , ist damit doch eine Ausdünnung in der Fläche vorprogrammiert .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es besteht nicht nur kein Rechtsanspruch auf Förderung aus den so genannten TEN-Mitteln der Europäischen Union , sondern es wird darüber hinaus auch eine Art Windhundverfahren praktiziert : Wer zuerst einen Antrag stellt , hat die Chance auf einen Zuschuss . Daher lautet meine Frage : Wird der Antrag , dass die Ertüchtigung der Brücke von Straßburg nach Kehl und der Ausbau der Strecke Kehl-Appenweier aus TEN-Mitteln bezuschusst werden , so rechtzeitig gestellt , dass eine Bezuschussung aus TEN-Mitteln tatsächlich möglich ist , oder droht nicht vielmehr die Gefahr , dass - weil in der so genannten 66er-Liste bislang nur 5 Millionen Euro für diese Projekte zur Verfügung gestellt werden - gar kein Antrag gestellt werden kann , weil auf deutscher Seite keine Komplementärmittel vorhanden sind ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich kann Sie , was beide Teile Ihrer Frage betrifft , beruhigen . Erstens wird sichergestellt - dazu gibt es eine feste bilaterale Vereinbarung mit Frankreich - , dass wir diese Maßnahme bis zum Jahre 2010 abwickeln . Hier stehen wir im Wort und das stellen wir auch sicher . Das Zweite ist , dass wir , wenn wir eine Bezuschussung in Höhe von 50 Prozent beantragen , für die Planung nur eine relativ geringe Summe von 3 Millionen Euro brauchen . Die Baukosten betragen etwa 25 Millionen Euro . Dieses internationale Projekt ist vorrangig . Beide Verkehrsminister haben bei der Europäischen Kommission angekündigt , einen entsprechenden Antrag zu stellen . Alle Zeichen und Hinweise zeigen uns : Wir können , weil wir für diese Strecke nur einen geringen Leistungsumfang anfordern müssen , mit sehr großer Wahrscheinlichkeit damit rechnen , in den Genuss von TEN-Mitteln zu kommen .
Partei: SPD
Ich frage noch einmal konkret: Was halten Sie denn für eine angemessene Vergütung, und welchen Stundensatz legt das BMI für diese angemessene Vergütung zugrunde? Die Summe, die das BMI überweist, hängt doch mit der Höhe des Honorars zusammen, das die Träger bezahlen können.
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Ministerin, auch bei der FDP-Fraktion herrscht große Freude. Der Vorbehalt wäre in diesem Jahr 18 Jahre alt, also erwachsen geworden. Nun ist er vom Tisch. Ich freue mich außerordentlich, dass es dieser Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen gelungen ist, den Vorbehalt aufzuheben. Ich darf daran erinnern: Wir hatten es geschafft, die Rücknahme der Vorbehaltserklärung im Koalitionsvertrag zu verankern. Wir haben später hier im Bundestag eine Debatte dazu geführt, in der zum Ausdruck kam, dass die Opposition es uns nicht zutraut, das zu schaffen. Ein paar Monate später haben wir es schon geschafft. Deswegen wundern mich ein paar Fragen vonseiten der Kolleginnen und Kollegen. Ich will an das große Ziel erinnern, für das wir von der FDP – ich habe in den letzten vier Jahren für meine Fraktion in der Kinderkommission Verantwortung getragen – und viele Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen gekämpft haben: die Aufhebung der Vorbehaltserklärung. Das wäre nicht gelungen, wenn nicht auch von Ihnen, Frau Justizministerin, ein permanenter Druck auf die Länder ausgeübt worden wäre, sich zu bewegen. Dass sich die Länder bewegt haben, merkt man daran, dass der Bundesrat im März die aktuelle Kabinettsentscheidung ermöglicht hat. Mit dieser Entscheidung setzen wir Signale in zwei Richtungen: nach innen, aber auch nach außen. Es wurden schon viele Fragen dazu gestellt, wie sich die Entscheidung nach innen auswirkt. Mich würde interessieren, wie sie nach außen – –
Frau Paus, erstens hat der Senat, um das noch einmal zu sagen, ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen, durch das die Offenlegung der Verträge möglich wurde. Auf der Grundlage dieses Gesetzes sind die Verträge veröffentlicht worden. – Vollständig. Zweitens kann ich mich gut erinnern, dass die Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus die Bedenken, ob der Gesetzentwurf, der zum Volksentscheid zur Abstimmung stand, in den einzelnen Formulierungen verfassungsmäßig ist, geteilt hat. Ich kann mich gut erinnern, dass der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen vor der Volksabstimmung gefragt hat, wie wir ein verfassungswidriges Gesetz verhindern können. Auch das gehört zur Wahrheit. Jetzt können Sie nicht so tun, als ob die Fraktion der Grünen oder die grüne Partei dieses Volksbegehren unterstützt hätte. Nein, wir haben die Intention der Offenlegung der Verträge unterstützt, und wir haben die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen. Auf dieser Grundlage sind die Verträge veröffentlicht worden. Setzen Sie ein solches Informationsfreiheitsgesetz dort um, wo Sie als Grüne in der Landesregierung sind! Dann wären wir in der Bundesrepublik Deutschland weiter. Drittens. Ja, Frau Paus, unter unserer Ägide ist auch die Königliche Porzellan-Manufaktur privatisiert worden. Das stimmt, aber sie gehört nicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Ich bin nicht der Auffassung, dass die Produktion von Tellern und Tassen eine öffentliche Aufgabe ist. Aber Wasser, Elektrizität und alle anderen Bereiche der Daseinsvorsorge gehören in die öffentliche Hand. Vierter Punkt, Teilprivatisierung. Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Große Koalition 1999 einen Vertrag geschlossen hat, in dem das Land zu einem Ausgleich aller wirtschaftlichen Nachteile, die aus dem damaligen Verfassungsgerichtsurteil erwachsen könnten, verpflichtet wurde. Wir waren damals – genauso wie heute – an diesen Vertrag rechtskräftig gebunden. Daran hätten auch die Grünen nichts ändern können. Vor diesem Hintergrund haben wir eine Gesetzesänderung vornehmen müssen, um das Teilprivatisierungsgesetz an das Verfassungsgerichtsurteil anzupassen. Aber wir haben in keinem Punkt mit unserer Kritik nachgelassen. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach auch die Wasserversorgung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht unterliegt, haben wir nun das Bundeskartellamt eingeschaltet.
Es gibt eine klare Priorität der Bundesregierung – daran arbeiten wir Tag und Nacht –, nämlich auf politischem Wege und auf diplomatischem Wege zur Deeskalation beizutragen. Wir haben auch das Ziel, dass – unabhängig von weiteren Maßnahmen – die Gesprächskanäle mit Russland offen gehalten werden. Ich habe den Eindruck, dass diese Position innerhalb der Europäischen Union auf große Zustimmung stößt. Im Übrigen wissen Sie, dass wir für die Lösung von einer Reihe von internationalen Problemen – Sie haben einige angesprochen – weiterhin auf Russland angewiesen sind. Unabhängig davon gibt es aber ein klares, deutliches Signal der Bundesregierung und der Europäischen Union: Was Russland bezüglich der Krim getan hat, verstößt gegen das Völkerrecht und ist absolut inakzeptabel.
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete Klemmer , eine Entscheidung über mögliche Neustrukturierungen einzelner Zivildienstschulstandorte ist bisher noch nicht getroffen . Im Zuge der Wirtschaftlichkeitsprüfung wird zu klären sein , ob im konkreten Fall der Betrieb in einer bundeseigenen Liegenschaft gegenüber dem bisherigen Betrieb kostengünstiger ist . Eine generelle Aussage über eine größere Wirtschaftlichkeit in Bundesliegenschaften kann nicht getroffen werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Möglicherweise hat mich meine Fraktion heute als Redner benannt, weil ich bei diesem Thema eine gewisse Kompetenz habe. Denn vor meinem Wohnzimmerfenster donnert die gerade aus dem Untergrund kommende Stadtbahn entlang, von meinem Schlafzimmerfenster blicke ich auf den Ausläufer einer Autobahnbrücke, und außerdem kann ich alle Starts und Landungen auf dem Düsseldorfer Flughafen von meiner Wohnung aus beobachten. Aber Ihr Antrag hat mich aufgeschreckt; das kann ich nicht anders sagen. Sie schreiben nämlich Folgendes: Lärm hat … eine schwerwiegende soziale Komponente. Verlärmte Orte werden von wohlhabenden Bevölkerungsgruppen gemieden. Sie haben „gesundheitlich negative Auswirkungen“, lösen eine „Negativspirale“ aus und sind der „Nährboden für die Bildung sozialer Brennpunkte“. – Mein Gott, ich kann heute Nacht nicht mehr schlafen, nachdem ich das gelesen habe! Ich scheine in einem Getto zu wohnen. Meine Damen und Herren, bereits der Anfang Ihres Antrages zeigt den ersten Grund, warum Ihr Antrag nicht seriös ist: Sie verallgemeinern. Mein lieber Kollege Herzog, ich habe Ihnen gut zugehört. Sie haben in Ihrem Antrag das Gutachten von Infras zitiert: 12,3 Milliarden Euro an volkswirtschaftlichen Kosten durch Verkehrslärm. – Sie haben allerdings vergessen, dazuzuschreiben, dass dieselbe Studie zu dem Schluss kommt, dass von diesen 12,3 Milliarden Euro nur 0,83 Milliarden Euro auf Schienenlärm entfallen. Sie haben aber 100 Prozent Ihrer Rede dem Schienenlärm gewidmet. Ich kann Ihnen sagen: Die Menschen in meinem Wahlkreis mit dem drittgrößten Flughafen in Deutschland haben von Ihrem Papier – sieben Seiten, kein Wort zum Fluglärm – vielleicht den Eindruck, dass den Sozialdemokraten der Fluglärm egal ist. Ich kann Ihnen weiterhin sagen, was Ihr Parteifreund, der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Herr Voigtsberger, am 8. April dieses Jahres in der WAZ erklärt hat: Er hat da nämlich gesagt, dass er die Flugbewegungen dort ausweiten möchte. Das ist der zweite Grund, warum Ihr Antrag nicht seriös ist: Was Sie hier predigen, halten Sie dort, wo Sie in der Regierung sind, nicht ein.
Partei: GRUENE
Herr Voigt , ich glaube , Sie haben meine Argumentation nicht verstanden ; . denn das Problem besteht doch darin , daß der Beschluß mit Implementierung rechtskräftig wird und daß ich in diesem Punkt unserer Regierung den Vorwurf gemacht habe , daß sie beim Sicherheitsratsbeschluß nicht über die Initiative zum Ingangsetzen eines serbisch-kroatischen Friedensprozesses , der den Kroaten etwas abverlangt hätte , geredet hat . Das ist das Problem . .
Partei: SPD
Herr Kollege , würden Sie mir nicht darin zustimmen , daß Ihre Ausführungen einigermaßen unglaubwürdig sind , nachdem Sie in dieser Regierungskoalition sowohl die Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger auf eine nie gekannte Rekordhöhe hochgeschraubt und gleichzeitig eine 19382 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Ingrid Matthäus-Maier Staatsverschuldung nie dagewesenen Ausmaßes herbeigeführt haben ? .
Partei: CDU/CSU
Prävention und Gesundheitsförderung sind eine entscheidende Antwort auf die neuen gesundheitlichen Herausforderungen im 21. Jahrhundert. In der Kindheit und Jugend werden gesundheitsgefährdende, aber auch gesundheitsfördernde Verhaltensweisen geprägt. Thema des 13. Kinder- und Jugendberichts ist deshalb die gesundheitsbezogene Prävention und Gesundheitsförderung in der Kinder- und Jugendhilfe. Dort können nachhaltige Angebote einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der Leiden der Betroffenen sowie zur Entlastung der Sozialversicherungssysteme leisten. Der Antrag der Grünen gründet überwiegend auf den Ergebnissen des 13. Kinder- und Jugendberichts und nimmt dort erarbeitete Empfehlungen auf. Es werden allerdings die vielfältigen, bereits von der Bundesregierung getroffenen Initiativen und Maßnahmen zur Thematik kaum bis gar nicht berücksichtigt. Zunächst gehört die geforderte Umsetzung von Ergebnissen und Empfehlungen des 13. Kinder- und Jugendberichts in die Fachpraxis nicht zu den Aufgaben der Bundesregierung. Zuständig für die praktische Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe sind einerseits Länder und Kommunen, andererseits Träger von Einrichtungen, Diensten und Angeboten. Jugendbehörden und Fachverbände haben bereits eine Vielzahl von Tagungen zum 13. Kinder- und Jugendbericht durchgeführt, um die Ergebnisse in die Fachpraxis zu transportieren. Hinsichtlich der von den Grünen geforderten Verbesserung der Kooperation zwischen Kinder- und Jugendhilfe und dem Gesundheitssystem hat die Bundesregierung bereits wichtige Schritte eingeleitet: Im Referentenentwurf eines Kinderschutzgesetzes wird diese Intention aufgegriffen. Mit dem Aktionsprogramm „Frühe Hilfen“ wurden Erkenntnisse für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Kinder- und Jugendhilfe und Gesundheitssystem gewonnen. Mit dem „Nationalen Zentrum Frühe Hilfen“ werden durch gemeinsame Trägerschaft der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit dem Deutschen Jugendinstitut das Gesundheitssystem und die Jugendhilfe zusätzlich strukturell verbunden. Überdies ist die Bundesregierung bereits intensiv dabei, die Möglichkeiten der beantragten einheitlichen Zuständigkeit für alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderung – sogenannte große Lösung – zu prüfen. Hinsichtlich der Forderungen nach einer besseren Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule wird darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung bereits seit mehreren Jahren Modellprojekte zu dieser Thematik fördert. Im Übrigen sind für den Schulbereich die Länder zuständig. Damit ist der Antrag, dessen Zielsetzung grundsätzlich begrüßt wird, im Ergebnis abzulehnen.
Partei: CDU/CSU
Ich bilde mir ein , ich habe mit meinen vorherigen Bemerkungen Ihre Frage schon beantwortet , obwohl ich nicht wusste , dass Sie sie stellen würden . Ich kann aber meine Antwort gerne wiederholen : Richtig ist , dass die Bundesregierung und insbesondere die beiden sie tragenden Fraktionen das Thema Flucht und Vertreibung im Rahmen einer Dokumentationsstätte als sichtbares Zeichen hier in Berlin aufarbeiten wollen . Das ist unser gemeinsamer Wille . Das ist der Ausgangspunkt . Jetzt kommt das Wie ; dabei kommt es auch auf die Partner an . Unter diesem Gesichtspunkt wollen wir natürlich von Anfang an einen gemeinsamen Dialog insbesondere mit den Exekutiven der vier von mir genannten Länder und von mir aus auch ihrer Parlamente herbeiführen . Der ganze Prozess ist ja als eine Art Dialogprozess angelegt . Wenn die Bundesregierung nun die Absichtserklärung , die in der Koalitionsvereinbarung steht , konkretisiert und ihre Pläne dann auf einem Symposium zur Diskussion stellt , zu dem wir insbesondere kompetente Vertreter aus den betroffenen Ländern einladen , dann impliziert das ja , dass man deren Meinung einbeziehen will . Wenn wir dazu einladen - wie jetzt jüngst vom Kollegen Meckel geschehen , aber auch von mir schon mehrfach getan - , an der Ausgestaltung dieses sichtbaren Zeichens teilzunehmen , dann führen wir , wie ich finde , genau den Dialog , den Sie meinen . Das ist unsere Absicht . Die verkürzte Wiedergabe meines Interviews in der Berliner Zeitung war , wie gesagt , nicht hilfreich . Wenn man aber den Artikel des Focus liest , auf den da Bezug genommen wurde , dann wird klar , was gemeint ist . Insofern bin ich dankbar , dass ich hier noch einmal die Gelegenheit hatte , das zu interpretieren .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Schmidt, ich glaube, einige Ihrer Fragen kann ich sogar so beantworten, dass Sie erstaunt und erfreut sein werden. Ich denke, dass wir noch genügend Zeit für eine ausreichende parlamentarische Befassung zu diesem Thema haben werden. Aber blicken wir kurz zurück: Es geht um das Mittelmeer. Wenn wir das Mittelmeer betrachten, so wissen wir, dass es eines der wichtigsten Transitrouten für den weltweiten Wirtschafts- und Handelsverkehr ist, dass es nicht nur aus handelspolitischer und wirtschaftspolitischer Bedeutung eine ganz entscheidende Region ist. Vielmehr geht es hier auch um den innereuropäischen und den transpazifischen Handel; es geht um den transatlantischen Handel. Wir haben Anfang des letzten Jahrzehnts eine Entscheidung getroffen, den Terrorismus zu bekämpfen, seinerzeit in der Auffassung, hier Bündnisverteidigung leisten zu müssen, und haben Art. 5 des NATO-Vertrages als Begründung genommen.
Partei: GRUENE
Eine Nachfrage zum politischen Prozess . Die Anfrage der UNO betrifft ganz konkrete Hardware , mit der MONUC in der Lage wäre , die Menschen zu schützen . 2 Millionen Menschen und massenhaft vergewaltigte Frauen können nicht warten , bis ein mit langem Atem anzugehender politischer Prozess begonnen hat und beendet ist . Also noch einmal meine Nachfrage : Wird die Bundesregierung positiv auf diese Anfrage des Generalsekretärs antworten ? Wenn Nein : Wird sie wenigstens nicht verhindern , dass sich die Europäische Union positiv äußert und sich an dieser Aufstockung beteiligt ?
Partei: SPD
Meine Frage geht an Herrn Minister Bahr. Herr Bahr, es ist doch unstrittig so, dass Ehec eine übertragbare und auch eine gemeingefährliche Krankheit ist. Dafür hat der Bund die Regelungskompetenz. Warum hat der Bund davon nicht Gebrauch gemacht, sondern hat es hingenommen, dass 32 Landesministerien und 32 Länderbehörden hier tätig geworden sind und dass die Länder selbst entscheiden, wie und wann sie das Robert-Koch-Institut einschalten und sich dessen Kompetenzen bedienen?
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Das Aufkommen der Ausgleichsabgabe hat sich in den Jahren 2012 bis 2014 wie folgt entwickelt: In 2012 waren es 486,3 Millionen Euro, in 2013 531,38 Millionen Euro und in 2014 542,96 Millionen Euro. 80 Prozent des Ausgabevolumens stehen den Integrationsämtern zur Verfügung. Dieser Anteil ist vorrangig für Leistungen zur Förderung des Arbeits- und Ausbildungsplatzangebotes für schwerbehinderte Menschen und für Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben zu verwenden. Zulässig sind aber auch Leistungen für Einrichtungen und zur Durchführung von Forschungs- und Modellvorhaben. Ich kann insoweit auf die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung verweisen. Daneben bilden die Integrationsämter aber auch Rücklagen, damit eventuelle Einnahmeschwankungen nicht langfristig erforderliche Leistungen, etwa zur Förderung von Integrationsunternehmen, gefährden. Die Ausgaben der Integrationsämter stellen sich wie folgt dar – auch hier erfolgt wieder die Betrachtung des Zeitraumes von 2012 bis 2014 –: Für Arbeitsmarktprogramme wurden in 2012 30,96 Millionen Euro, in 2013 25,16 Millionen Euro und in 2014 43,11 Millionen Euro verwendet. Weitere Ausgaben werden für die begleitenden Hilfen im Arbeitsleben getätigt. In 2012 waren es 330,37 Millionen Euro, in 2013 waren es 346,08 Millionen Euro, und in 2014 waren es 403,01 Millionen Euro. Für die institutionelle Förderung standen Gelder wie folgt zur Verfügung: in 2012 52,2 Millionen Euro, in 2013 57,81 Millionen Euro und in 2014 57,84 Millionen Euro. Die sonstigen Leistungen lagen im Jahr 2012 bei 14,99 Millionen Euro, in 2013 bei 17,58 Millionen Euro und in 2014 bei 3,12 Millionen Euro. Daraus ergeben sich die Summen, die ich vorhin genannt habe. 16 Prozent des Aufkommens erhält die Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit bestreitet damit die besondere Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben. Da werden insbesondere Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber gezahlt. 4 Prozent gehen in den Ausgleichsfonds, der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwaltet wird. Mit Mitteln des Ausgleichsfonds werden befristete überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben gefördert, wie beispielsweise die Initiative Inklusion.
Partei: SPD
Herr Kollege Uhl , ich gehe davon aus , dass jede Sachverständige bzw . jeder Sachverständige ein Gutachten nach bestem fachlichen Können erstellt . Die Frage , ob sich an ein falsches Gutachten Haftungsfolgen knüpfen können , stellt sich uns in vielen Bereichen . Teilweise kann dies bejaht werden . Ob dies allerdings in dem genannten Bereich zielführend ist , müsste in Zusammenarbeit mit den Bundesländern erörtert werden . Ich könnte mir vorstellen , dass sich die nächste Justizministerkonferenz auch mit diesem Thema beschäftigen wird .