Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich hatte eigentlich nicht vor , über das Asylrecht zu sprechen . Da aber immer wieder behauptet wird , daß niemand das Asylrecht antasten wolle , muß man einfach noch einmal wiederholen _ bis auch Sie es begriffen haben _ , . daß die bayerische Landesregierung im Bundesrat ei - nen Gesetzentwurf eingebracht hat , der zum Ziel hat , der Regierung die Möglichkeit zu geben , das Asylrecht abzuschaffen . Das ist die nackte Wahrheit ! Ich habe bisher nicht gehört _ außer in Zurufen _ , daß sich die Bundestagsfraktion der CDU/CSU von diesem Gesetzentwurf formell distanziert hat . Das ist die nackte Wahrheit ! . Frau Lederer muß ich sagen : Ich kann mich immer kaum beherrschen , wenn sich ein Vertreter der SED , die sich nun PDS nennt , hinstellt und den Zustand Europas beklagt , nachdem Sie 40 Jahre lang zur Spaltung Europas beigetragen haben , und zwar in erster Linie . . Wenn Sie sagen , es gäbe ein Datensystem , mit dem der Bürger in Europa gläsern gemacht werde _ wir haben ja nun gerade über das System der SED lange genug gesprochen _ , dann lesen Sie bitte das Schengener Abkommen und nehmen Sie bitte zur Kenntnis , daß darin ausdrücklich steht , daß der Datenaustausch nach diesem Abkommen nur mit den Ländern stattfindet , in denen Datenschutzvorkehrungen getroffen worden sind , die dem europäischen Datenstatut entsprechen . Herr Kollege Weiß , was Sie gesagt haben , hat mich wirklich betroffen gemacht , nämlich Ihre Bemerkung , daß Sie von Europa _ außer einem Ihnen zugeschickten Paket _ wenig gemerkt hätten . Es ist doch so , daß man begreifen muß , daß unser Lebensstandard , unsere wirtschaftliche Situation , die Attraktivität des Westens ohne Europa nicht bestünde . und daß diese Situation wesentlich mit dazu beigetragen hat , unsere freiheitlichen Ideale im anderen Teil Deutschlands durchzusetzen . . Ich glaube , das sollte man bei keiner Diskussion vergessen . Noordwijk ist wichtig , Maastricht ist noch wichtiger , aber wichtig allein ist Europa . Ich würdige das , was die Frau Staatsministerin zu dem vorgetragen hat , was in Noordwijk erreicht worden ist . In der Tat darf man nicht geringschätzen , daß gerade im Interesse der neuen Bundesländer 18 Mandate mehr gewonnen worden sind und daß dafür natürlich andere Positionen , die gerne vertreten worden wären , zurückgestellt werden mußten . Was unser eigentliches Thema angeht , nämlich ein demokratisches bzw . parlamentarisches Europa : In diesem Bereich bleibt festzustellen , daß das Europaparlament bisher nicht mehr als ein Vetorecht _ . keine aktive , gestaltende Rolle _ im Bereich der Innenpolitik bekommen hat . Das ist zwar ein Fortschritt _ ich will das nicht bestreiten _ , aber er ist in Anbetracht der elementaren Fragen zu gering , sei es , daß es sich um polizeiliche Rechte , sei es , daß es sich um andere Dinge handelt . Ich folge allem , Herr Kollege Zöpel , was Sie dazu gesagt haben . Irgendeine polizeiliche Institution ohne parlamentarische Kontrolle kann es mit Liberalen selbstverständlich nicht geben . . Ich würdige das , was hier über das Asylrecht gesagt worden ist . Verehrter Herr Kollege , Sie müssen den Bogen etwas weiter spannen . Sie müssen in den Papieren der Europäischen Gemeinschaft lesen , daß do rt invollerBreitealleLänderderEuropäischenGemeinschaft , ausgenommen Irland , als Einwanderungsländer bezeichnet werden , und daß kein europäischer Politiker sich den Luxus leistet wie Sie , nur über ein Asylrecht zu sprechen , ohne gleichzeitig in Bedacht zu ziehen , daß wir uns einer Einwanderungsbewegung aus vielen Gründen gegenübersehen , die man nicht voneinander trennen kann . . Wenn wir eine Lösung des Asylproblems haben wollen , dann geht das nur zusammen mit einer Behandlung der Frage der Einwanderung nach Westeuropa überhaupt . . Ich will zum Schluß sagen : Es ist ganz bitter und falsch , in eine Entwicklung hineinzukommen , in der weder das Europäische Parlament etwas sagen kann noch wir , wenn wir hier bei der Ratifizierung von Regierungsabkommen , an deren Ausarbeitung das Parlament nicht beteiligt ist , reduziert werden auf die Frage : Ja oder nein , bist Du für Europa oder gegen ? . Das ist keine zu akzeptierende Lösung im Bereich europäischer Innenpolitik . Die Bundesregierung sollte die Diskussion zu dieser Frage nicht verstehen als einen Angriff auf ihre Leistungen _ so ist das von uns nicht gesehen und nicht beabsichtigt _ , sondern als eine Stärkung ihrer Verhandlungsposition , daß sie ihren Partnern zeigen kann , daß hier in der Bundesrepublik Deutschland der Entschluß ein Europa nur demokratisch und parlamentarisch zu haben , von allen Teilèn des Hauses getragen wird . .