Partei: FDP
Der Markt braucht Regeln, und die Marktteilnehmer müssen darauf vertrauen können, dass diese Regeln eingehalten werden und Regelverstöße nicht ohne Folgen bleiben. Zu den wichtigsten Regeln gehört, dass niemand, salopp gesprochen, übers Ohr gehauen wird. In diesen Zusammenhang gehören die sogenannten Kostenfallen im Internet zu den Ärgernissen, bei denen der Gesetzgeber nicht einfach zuschauen darf. Der Vorschlag der SPD-Fraktion greift die Verhandlungsposition der deutschen Delegation bei den Verhandlungen über eine europäische VerbraucherrechteRichtlinie auf. Der Antrag der SPD bevorzugt eine nationale Lösung mit dem Argument, dass eine europäische Lösung nicht zu erreichen und in Deutschland eine Regelungslücke zu beseitigen sei. Eine rein nationale Lösung löst aber das Problem nicht. Jedermann weiß, wie leicht ein Anbieter mit unredlichen Absichten bei Geschäften im Internet sein Geschäftsmodell mit Kostenfallen vom Ausland aus betreiben kann. Die Bundesregierung befindet sich daher auf dem richtigen Weg, wenn sie eine europäische Lösung anstrebt. Die Befürchtungen der SPD, dass es zu einer europäischen Regelung nicht kommen werde, möchte ich gerne zerstreuen: Die Chancen, dass es zu einer Regelung für die binnenmarktrelevanten Fernabsatzgeschäfte kommen wird, stehen keineswegs so schlecht. Das Problem besteht selbstverständlich nicht nur in Deutschland, sodass auch die anderen Mitgliedstaaten der EU ein vitales Interesse daran haben, eine gemeinsame Regelung zu schaffen. Der Entwurf der SPD-Fraktion ist von daher voreilig und könnte dazu führen, dass ein nationales Gesetz schon bald wieder geändert und an eine europäische Richtlinie angepasst werden muss. Das sollten wir vermeiden. Im Übrigen darf ein derartiger nationaler Alleingang ohnehin nicht gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nach Art. 4 Abs. 3 EUV verstoßen. Es müsste also eine frühzeitige Rücksprache mit der Europäischen Kommission gehalten und ein entsprechender nationaler Gesetzentwurf gegenüber der Kommission notifiziert werden. Anschließend müsste eine Stillhaltefrist von 3 bis 18 Monaten eingehalten werden, innerhalb derer die Kommission reagieren kann. Im Hinblick auf eine mögliche Regelungslücke im deutschen Recht kann ich dem Antrag der SPD, der durchaus in die richtige Richtung zielt, nicht ganz folgen. Die Begründung des Antrags der SPD lässt vermuten, dass Verträge aus Internetkostenfallen immer wirksam zustande kommen würden und Verbraucher nur dann geschützt wären, wenn sie gegen solche vermeintlichen Verträge rechtzeitig Widerspruch einlegen würden. Dies entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Es ist bereits nach aktueller Rechtslage so, dass Verträge nur dann wirksam zustande kommen, wenn beide Parteien übereinstimmende Willenserklärungen abgeben. Dazu gehört auch, dass beide Parteien sich vorher über die essentialia negotii, die wesentlichen Vertragsmerkmale, einig geworden sind. Zu diesen gehören auch die mit dem Vertrag verbundenen Kosten. Ein Vertrag kann demnach nicht wirksam durch einen Mausklick zustande kommen, wenn der Verbraucher bis zu diesem Mausklick nicht auf mögliche Kosten hingewiesen wurde. Zu Protokoll gegebene Reden Wir Liberale fordern zur Lösung des hier zu erörternden Problems, dass sich auf den Internetseiten der Unternehmen ein separates Fenster öffnen muss, bevor es zu einem eventuellen Vertragsschluss im Internet kommen kann. Nur so kann der dadurch verfolgte Zweck, den Verbraucher vor überraschenden Vertragsabschlüssen zu schützen, gewährleistet werden. Dieses Ziel geht aus der von der SPD vorgeschlagenen Formulierung nicht eindeutig genug hervor. Der Antrag spricht von einem deutlichen, in gestaltungstechnisch hervorgehobener Form erteilten Hinweis auf die Entgeltlichkeit und die Gesamtkosten eines möglichen Vertrages. Dieser Wortlaut würde Unternehmern die Umgehung der von uns geforderten Form des Hinweises ermöglichen. Der Vorschlag der SPD, wenn auch inhaltlich diskussionswürdig, ist deshalb einesteils voreilig, anderenteils inhaltlich noch nicht in allen Punkten bis zu Ende gedacht.