Partei: CDU/CSU
Ja , schwarz ist gut . Deswegen dreimal schwarz . Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Haushaltsgebäude , Herr Finanzminister , wird über Ihnen zusammenkrachen , und zwar deshalb , weil das Fundament völlig falsch gelegt ist . Das fängt damit an , dass auf dem Haushalt 2003 aufgebaut wird , der völlig aus den Fugen geraten ist . Das geht weiter mit den Wachstumsprognosen , die völlig falsch sind . Wir würden uns ja freuen , wenn es aufwärts ginge . Aber Sie müssten doch wissen , dass das Zwischenhoch , das uns in Form von Exportaufträgen aus Amerika winken wird , auf einem staatlichen Defizit in Amerika von 600 Milliarden Dollar beruht . Deshalb wird es bei einem Zwischenhoch bleiben . Spätestens nach den dortigen Wahlen sind wir auf eigene Kräfte angewiesen . Mit Ihrer Politik wird es uns aber nicht gelingen , aus eigener Kraft einen selbst tragenden Aufschwung zustande zu bringen . Sie schwächen nämlich die Konsumkraft mehr , als dass Sie sie stärken . Sie haben Gesetze eingebracht , die , wie Sie heute schon wissen , nicht in Kraft treten werden . Ich nenne die Abschaffung der Entfernungspauschale , die Gemeindefinanzreform , Hartz IV , die Änderung der Verteilung der Mehrwertsteuer . Meine Damen und Herren , Sie haben Luftbuchungen eingeplant . Zum wiederholten Male sollen durch ein Gesetz zur Herstellung von Steuerehrlichkeit Einnahmen in Milliardenhöhe erzielt werden . Spätestens die Ankündigung von Herrn Poß von heute Morgen , dass die Erbschaftsteuer erhöht werden soll , war der Genickschlag für dieses Vorhaben . Schon vor einem Jahr ist ebenso wenig das eingetreten , was Sie mit einem solchen Gesetz bezwecken wollten . Ihr Haushalt besteht aus Luftbuchungen und ist Schönfärberei . Von daher wird er Ihnen über Ihrem Kopf zusammenbrechen . Sie verhalten sich so widersprüchlich , wie man es nur kann . Sie nehmen auf der einen Seite 2 Prozent Wachstum an , auf der anderen Seite sagen Sie aber , dass es ein derartiges konjunkturelles Ungleichgewicht gebe , dass die Kreditaufnahme über den vorgegebenen Rahmen hinaus erhöht werden müsse . Was ist denn nun richtig ? Nur eines kann richtig sein . Auf jeden Fall steht fest : Der Haushalt baut auf beiden Annahmen auf und ist von daher falsch . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in den Haushaltsberatungen war von Rudi Völler mehr die Rede als von dem Haushalt an sich . Ich kann das ja verstehen , weil Ihnen dieser Haushalt peinlich ist . Er ist so schlecht , dass man nicht gerne darüber redet . Herr Minister , Sie haben aus den Fehlern des Haushalts 2003 nichts gelernt . Dieser Haushalt ist spätestens seit April , seitdem wir wissen , wie es bei der Bundesanstalt aussieht , ein Trümmerhaufen . Trotzdem haben Sie wieder Gesetze dem Haushalt zugrunde gelegt , die , wie Sie wissen , nicht in Kraft treten werden . Somit haben Sie auf Sand gebaut . Sie leiden an Realitätsverlust und agieren am Parlament vorbei . Das ist die größte Sauerei , wenn ich das einmal so bezeichnen darf . Sie legen einen geschönten Haushalt vor und verweigern dann einen Nachtragshaushalt , obwohl er notwendig ist . Das bedeutet , dass durch solche Fakten und nicht durch das Parlament die politischen Schwerpunkte in diesem Land gesetzt werden . Ich frage die Koalitionsfraktionen , wie lange sie sich dies eigentlich noch gefallen lassen wollen . Sie könnten doch nach Hause gehen . Sie machen hier doch nichts . Sie wissen doch , Herr Schöler , dass Sie wieder einen Nachtragshaushalt brauchen . Wenn schon Anfang September elf Kreditraten verbraucht sind und der ausgabenstärkste Monat noch bevorsteht , dann ist für jeden erkennbar , dass man einen Nachtragshaushalt braucht . Ich frage mich , warum Sie ihn nicht vorlegen . Sie werden die Kreditermächtigung wieder irgendwann im Dezember vorlegen , weil Sie sie brauchen , und dies mit der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts begründen . Das ist natürlich falsch . Sie dürfen die Kreditaufnahme nämlich nur dann erhöhen , wenn Sie diese Mittel zweckgerichtet für die Bekämpfung des gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts einsetzen . Was Sie machen , Herr Eichel , ist nichts weiter als ein buchhalterisches Nachvollziehen , und das ist natürlich verfassungswidrig . Herr Minister , Sie haben die Grundsätze eines jeden Kämmerers verletzt . Sie haben gesagt , dies sei ein Haushalt mit großen Risiken . Deshalb muss man bei der Veranschlagung der Mittel besonders vorsichtig sein . Die Einnahmen müssen besonders niedrig angesetzt werden , sodass sie sicher sind , und die Ausgaben besonders großzügig , damit man auf der sicheren Seite ist . Sie haben sich aber genau umgekehrt verhalten . Ich kann Ihnen nur sagen : Als Schatzmeister eines Vereins oder als Kämmerer einer Gemeinde mit 5 000 Einwohnern wären Sie längst wegen handwerklicher Unfähigkeit zum Teufel gejagt worden . Der Finanzminister ist als der große Sanierer gekommen . Heute ist er ein willenloses Werkzeug von Fraktion und Bundeskanzler . Man kann sagen : Er ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet . Man kann aber auch sagen : Er ist als Sanierer gekommen und als Buchhalter gescheitert . Das ist wahr und entspricht vielleicht etwas eher seinem Temperament . Ich kann ja verstehen , dass Sie sich mit den Reformen schwer tun ; denn Sie müssen da anfangen , wo Kohl aufgehört hat . Fünf Jahre lang haben Sie alles in die falsche Richtung gelenkt . Das sagen Ihnen auch die Mitglieder des Sachverständigenrats , die dieser Minister bestellt hat ; das sind nicht etwa unsere Sachverständigen . Sie fragen nach den Alternativen . Wir haben Vorschläge zu Hartz IV und zur Arbeitsmarktreform vorgelegt und im Bundesrat ungefähr 50 konkrete Vorschläge gemacht . Meine Damen und Herren , Sie können doch nicht sagen , wir verweigerten uns . Sie haben wohl noch Ihre Strategie der Jahre 1994 bis 1998 im Kopf . Wir jedenfalls verhalten uns anders . Sie sagen , Sie seien diejenigen , die Subventionen abbauen . Was machen Sie denn ? Sie führen die Ökosteuer ein , die völlig falsch ist , und als Ausgleich erhalten die Menschen eine Entfernungspauschale . In der nächsten Runde aber nehmen Sie ihnen die Entfernungspauschale wieder weg . Das ist nur ein Beispiel für Ihre Politik der sozialen Ausgewogenheit . Zudem haben Sie die Körperschaftsteuersätze gesenkt . Wenn wir das gemacht hätten , hätten Sie uns beschimpft , wir wollten die Reichen beschenken . Gleichzeitig greifen Sie dem kleinen Mann mit dem Wegfall der Entfernungspauschale in die Tasche . Das ist doch Ihre Politik . Sie haben die Konsumkraft der Menschen derart geschwächt , dass die Binnenkonjunktur lahmt und nicht der Export ; der Kollege Solms hat dies deutlich gemacht . Deswegen kommt unsere Wirtschaft nicht auf die Beine . Mit Subventionsabbau und Einsparungen kommt man gar nicht gegen das an , was Sie mit Ihrer Wirtschaftspolitik kaputtmachen . Reden Sie doch nicht davon , dass Sie die Menschen entlasten ! Sie haben ständig die Steuern erhöht . Unter Ihrer Regierung sind die Krankenkassenbeiträge gestiegen ; die Menschen haben weniger Geld in der Tasche . Sie versprechen ihnen , dass Sie die Einnahmen der Ökosteuer einsetzen , um die Rentenversicherungsbeiträge zu senken . In Wahrheit machen Sie das Gegenteil : Sie haben zusätzlich kassiert . Genauso ist es bei der Maut . Sie reduzieren die Ansätze im Verkehrshaushalt , sodass der Etat in der Summe niedriger ausfällt , und behaupten noch , Sie würden die Menschen besser stellen . Das ist eine völlig falsche Politik . Nun werfen Sie uns vor , wir hätten kein Konzept zur Gemeindefinanzreform . Der Bundeskanzler hat am 14 . März das Kommunalmodell favorisiert und den Finanzminister damit in die Verhandlungen geschickt ; im Prinzip ist in der Kommission gar nichts anderes zugelassen worden . Dann aber haben Sie einen Gesetzentwurf eingebracht , der mit den Beratungen in der Kommission überhaupt nichts zu tun hat , und sagen uns , wir hätten die Frage der Freiberufler nicht angesprochen . Sie haben einen Entwurf vorgelegt , zu dem es keine Berechnungen gibt . Das ist politischer Blindflug , aber keine saubere handwerkliche Arbeit . Selbst Ihre eigene Fraktion sagt , dass sie ihn nicht mittragen wird . Auch die Länder tragen ihn nicht mit ; Frau Simonis hat einen eigenen Entwurf vorgelegt . Was wollen Sie eigentlich ? Werfen Sie uns doch nicht vor , wir würden nicht auf Ihre Vorschläge reagieren ! Wir müssen sie doch erst einmal sehen . Es ist doch wie bei der Rente . Alle vier Wochen ist etwas anderes in der Diskussion . Aber von uns verlangen Sie , dass wir sagen , wie es weitergeht . Meine Damen und Herren , wir haben einen Haushalt vorliegen , der nicht die Realität widerspiegelt . Wenn es nur halbwegs solide zugehen soll , dann müssen Sie die Haushaltsberatungen aussetzen , bis Sie einen Nachtragshaushalt als richtige Basis vorlegen können und die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss abgeschlossen sind , damit wir wissen , was aus den Haushaltsbegleitgesetzen wird . Dann können wir beginnen , den Trümmerhaufen zu ordnen . Alles andere ist unsolide und Makulatur . In der Presse wird Ihr Haushalt schon gar nicht mehr ernst genommen . In allen Zeitungen steht , dass er unrealistisch ist . Meine Damen und Herren , wenn der Finanzminister noch einen Funken Ehre im Leib hat , wenn er deutlich machen will , dass er sein Handwerk beherrscht und nicht nur ein Strohhalm im Wind des Bundeskanzlers ist , dann müsste er so verfahren oder zurücktreten . Das wäre im Übrigen das beste Konjunkturprogramm für Deutschland .