Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Gerhardt hat in einem Punkt recht , nämlich daß der Bundeskanzler , als er sich für den Termin für die heutige Debatte entschieden hat , darauf gehofft hat , daß das Wesentliche der Verhandlungen über den Friedensprozeß in Jugoslawien unter Dach und Fach ist , so daß man von einem anderen Ausgangspunkt als jetzt erstens über den Antrag hätte beraten können und zweitens auch Wahlkampf für die Europawahlen hätte machen können . Nun hat sich die Lage anders entwickelt , weil sich die Verhandlungen als schwieriger dargestellt haben , so daß vieles von dem , was heute gesagt worden ist , im vagen geblieben ist . Dennoch hoffen auch wir , daß es ein baldiges Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges ebenso wie ein Ende von Vertreibung , Mord und anderen Repressionen im Kosovo geben wird . Das sind die Voraussetzungen , um dort zu einem dauerhaften Frieden zu gelangen . . Wenn Sie nach dem Sinn unseres Antrages fragen , dann möchte ich darauf hinweisen , daß er zwei verschiedene Aspekte beinhaltet . Das eine ist die sofortige Beendigung der Bombardierungen . Darauf muß die Bundesregierung im Rahmen der NATO entsprechend hinwirken . Das andere betrifft die Beendigung der Beteiligung der Bundeswehr an den Kriegshandlungen der NATO . Für unsere Forderung nach Abzug der deutschen Truppen aus Jugoslawien gibt es einen einfachen Grund : Wir haben immer darauf hingewiesen , daß diejenigen , die aktiv an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien beteiligt waren , hinterher nicht als Friedensengel in den Kosovo zurückkehren sollen ; vielmehr sollen neutrale Staaten Truppen nach Jugoslawien entsenden , weil sie nicht durch einen vorherigen aktiven Einsatz belastet sind . . Insofern haben wir eine andere Vorstellung über die Zusammensetzung des Kontingents , das nach Jugoslawien geschickt werden soll . Unserer Meinung nach wäre die Entsendung von Soldaten durch neutrale Staaten dem Frieden dienlicher , weil die Vorbehalte gegen Staaten wie Schweden , Finnland und andere viel geringer sind als gegenüber den NATO-Staaten , die Jugoslawien über Wochen bombardiert haben . Wenn Sie von dem menschlichen Leid sprechen , dann muß man das Leid der gesamten Zivilbevölkerung in Jugoslawien in Betracht ziehen . . Selbstverständlich sind die kosovo-albanischen Kinder , die vertrieben worden sind , traumatisiert . Das sieht man an ihren Zeichnungen . Aber ich sage Ihnen : Traumatisiert sind auch die serbischen Kinder , die seit über 70 Tagen Nacht für Nacht in Luftschutzkellern zubringen müssen . Darüber ist hier so gut wie noch nie gesprochen worden . Genau deshalb unterscheiden wir bei der Hilfe nicht . . Ich finde es auch völlig falsch , schon jetzt anzukündigen , daß man der serbischen Bevölkerung erst dann Hilfe zukommen läßt , wenn dort die Leute regieren , die man sich wünscht . Ich finde das absurd . Es geht doch nicht um einen Diktator oder einen Präsidenten , sondern um Menschen , deren Infrastruktur völlig zerstört worden ist und die dringend der Hilfe bedürfen . . Herr Staatsminister , ich verstehe überhaupt nicht , weshalb die NATO nach den Zugeständnissen Belgrads _ auch gegenüber dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen _ nicht wenigstens jetzt mit den Bombardierungen aufhört . Sie können doch das tägliche und nächtliche Bombardement nicht als eine Art Alltagspflicht behandeln , der man sich auf gar keinen Fall entziehen darf , bevor es nicht eine Unterschrift gibt . . Es gab übrigens in jedem Krieg auch Nächte , in denen nicht bombardiert worden ist . Das ist also überhaupt nicht nachvollziehbar . Wenn dann gesagt wird , man müsse weitermachen , weil man Milosevic mißtraue oder weil der militärische Druck nicht nachlassen dürfe : Militärischen Druck gäbe es doch auch , wenn Sie jetzt aufhören würden zu bombardieren . Die Soldaten , die Flugzeuge und die Raketen sind doch noch alle da . Sie könnten _ leider _ theoretisch jeden Tag wieder anfangen . Das heißt , der militärische Druck bliebe doch . Was hindert Sie denn eigentlich daran , einfach zu sagen Wir hören jetzt auf , das Ganze ist auf einem Weg , zum Ende zu kommen , und wir werden uns nicht an einer Verlängerung des Krieges durch tägliche Bombardements beteiligen ? Auch letzte Nacht hat es wieder zivile Opfer gegeben , zumindest wenn die Informationen stimmen , die wir heute dazu bekommen haben . . Ich sage Ihnen : Die ganzen Ziele dieses Krieges haben Sie allein schon durch die Art der Bombardements in Frage gestellt . Wasserwerke , Düngemittelfabriken , Elektrizitätswerke , Heizkraftwerke , das waren nie militärische Objekte , und die Bombardements richteten sich auch nie gegen Milosevic , sondern trafen immer nur die Zivilbevölkerung . Ich bin überhaupt sehr mißtrauisch , gerade was die Angriffe gegen den Mann an der Spitze betrifft . Denn war es im Golfkrieg nicht auch so , daß immer gesagt wurde , der Krieg richte sich nur gegen Saddam Hussein , aber nicht gegen die Zivilbevölkerung ? Tatsache ist : Es gibt im Irak inzwischen 100 000 tote Kinder , aber Saddam Hussein sitzt immer noch sicher im Sattel . Das ist die Wahrheit , die sich nach Jahren herausstellt . . Natürlich ist das Ergebnis , das bei dem G-8-Gipfel beschlossen worden ist , nicht identisch mit den Beschlüssen von Rambouillet , gerade im militärischen Teil . Es gibt zwei gravierende Unterschiede . Damals ging es nämlich um die Hoheit der NATO über ganz Jugoslawien , jetzt geht es nur um den Kosovo . Damals war von der UNO überhaupt keine Rede , während die Hoheit heute bei der UNO liegen soll . Das sind schon gravierende Unterschiede . Auf der anderen Seite haben Sie vieles von Ihren Vorstellungen durchgesetzt , was nach einem solchen Bombardement auch zu erwarten war . Nur , wenn der Bundeskanzler heute gesagt hat , wer nicht bombardiert hätte , hätte die größere Schuld auf sich geladen , und wenn er meint , daß die Politik der Bundesregierung insgesamt richtig gewesen sei , dann sage ich Ihnen : Von allen Fehlern , die die Bundesregierung bisher begangen hat und in dieser Legislaturperiode in Zukunft wahrscheinlich noch begehen wird , war die Beteiligung an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit Sicherheit der größte mit den langfristigsten Auswirkungen für Europa und für unser Land . . Gerade Sie , Herr Volmer , aber auch Frau Müller , Frau Beer und andere haben der Politik einen enorm schlechten Dienst erwiesen . Sie haben , Herr Volmer , hier heute über den 16 . Oktober gesprochen . An diesem 16 . Oktober haben Sie der Androhung der Bombardierung nicht zugestimmt . Sie haben sich der Stimme enthalten , genau wie Frau Beer , Frau Müller und andere . Die Begründung , die Sie damals dazu abgegeben haben , lautete : Sie könnten der Androhung nicht zustimmen , weil dahinter kein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen stünde ; damit wäre es völkerrechtswidrig , und Sie könnten einer völkerrechtswidrigen Androhung von Militärmaßnahmen aus Gewissensgründen nicht zustimmen . Das war Ihre damalige Erklärung . Drei Monate später , als die ersten Bomben fielen , hatte sich _ ich gehe nur von Ihrer Erklärung aus _ an diesem Sachverhalt nichts geändert . Es gab noch immer keinen Sicherheitsratsbeschluß . Plötzlich haben Sie aber zugestimmt . Da ging es nicht mehr um die Androhung , sondern um das Abwerfen der Bomben . Damit haben Sie _ ganz egal , welchen Standpunkt man einnimmt _ der Politik und der Demokratie deshalb einen so schlechten Dienst erwiesen , weil Sie nun für die Bevölkerung der lebende Beweis dafür sind , daß man Überzeugungen nicht nach dem Gewissen ausrichtet , sondern nach dem Amt , das man bekleidet . . Denn der einzige Unterschied war , daß Sie inzwischen Staatsminister und die anderen Angehörige einer Regierungsfraktion waren . Sie wissen doch genausogut wie ich : Wenn eine Regierung aus CDU/CSU und FDP diesen Krieg in ihrer Verantwortung beschlossen hätte , wären wir beide wahrscheinlich gemeinsam auf Kundgebungen aufgetreten und hätten wilde Reden dagegen gehalten . . Das ist die Wahrheit . Damit haben Sie Politik dauerhaft beschädigt , weil wir uns alle von den Leuten fragen lassen müssen , ob denn auf uns Verlaß wäre , wenn wir ein anderes Amt übernähmen , oder ob wir dann auch sofort unsere Auffassung entsprechend ändern würden . Sie haben nicht nur sich geschadet , sondern Sie haben dem Ansehen der Politik überhaupt geschadet . Sie hätten Ihre Meinung nicht ändern dürfen , oder Sie hätten von vornherein einen anderen Standpunkt einnehmen müssen . . Die Folgen des Krieges werden nicht unerheblich sein . Eine der schlimmsten Folgen ist meines Erachtens ein Hochrüstungsprogramm . Wir werden das in Ruß- land und in vielen anderen Staaten erleben . Diktatoren ziehen doch nicht die Schlußfolgerung , plötzlich Demokraten zu werden . Sie werden vielmehr überlegen , wie sie militärisch möglichst unangreifbar werden . Rußland ist deutlichst vorgeführt worden . Die Gesten gegenüber Primakow waren diplomatisch natürlich eine Katastrophe . Diejenigen , die dieses Verhalten hier kritisiert haben , haben völlig recht : So geht man mit einem Ministerpräsidenten , den man für eine Politik gewinnen will , nicht um , selbst dann nicht , wenn die Ergebnisse mangelhaft sind . . Das Problem ist , daß man Rußland deutlich gemacht hat , daß es nur dann gleichwertig mitsprechen kann , wenn es militärisch auch wieder gleichwertig ist . Das heißt : Ganz egal , wer Präsident wird , ganz egal , wie die Duma zusammengesetzt sein wird , wir werden ein Hochrüstungsprogramm erleben . Das bedeutet immer die Verelendung von Völkern ; auch bei uns hat es übrigens zu Sozial- , Kultur- und Bildungsabbau geführt . Schon zwei Tage nach Beginn des Krieges hat der Staatssekretär im Verteidigungsministerium gefordert , wir bräuchten eigene Satelliten , nicht nur amerikanische . Sie wollen die Westeuropäische Union jetzt aus- und aufbauen . Das alles bedeutet mehr Rüstung , es bedeutet , viel stärker auf das Militärische zu setzen . Machen wir uns doch nichts vor : Die Amerikaner wußten natürlich , daß diese Bombardierung auch die europäische Integration um Jahre und Jahrzehnte zurückwirft und sie einen gleichwertigen europäischen Konkurrenten auf Jahre und Jahrzehnte auf den Weltmärkten nicht mehr zu fürchten haben . Wenn Sie mir das nicht glauben , dann werfen Sie doch einen Blick auf das Verhältnis von Euro und Dollar . Sie werden feststellen : Der Euro geht in den Keller , der Dollar steigt . Alle Anleger investieren in den Dollar . . Deswegen behaupte ich : Alle sozialdemokratischen europäischen Regierungen haben sich schlicht und ergreifend über den Tisch ziehen lassen , weil sie das im Unterschied zu den Konservativen nicht mit berechnet und berücksichtigt haben . Das ist die traurige Wahrheit . . Wenn Sie mit Politikern kleinerer Länder sprechen , dann hören Sie plötzlich Argumente , auf die man vorher gar nicht gekommen wäre . Zum Beispiel gibt es einen Run auf die NATO-Mitgliedschaft , weil diese Länder die Situation in der Türkei mit der Situation in Jugoslawien verglichen haben . Aus diesem Vergleich haben sie die Schlußfolgerung gezogen : Wenn ich in der NATO bin , dann kann ich mir jede Menschenrechtsverletzung leisten . Wenn ich draußen bin , dann ist das gefährlich . _ Diese Logik haben Sie im Ergebnis dieses Krieges mitzuverantworten . .