Partei: CDU/CSU
Leider ist es innerhalb der Aktuellen Stunde laut Richtlinien nicht möglich , eine Zusatzfrage zu stellen ; sonst hätte ich sie Ihnen schon eingeräumt . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Stand der bisherigen Gespräche , also der Stand nach der zweiten Kohlerunde vom Montag , ist folgender ; ich darf diesen Stand in sieben Punkten zusammenfassen ; er ist die Botschaft an alle Menschen , die in Deutschland mit der Kohle direkt oder indirekt zu tun haben , davon leben und die Kohle als ihre Existenz ansehen : Erstens . Die vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Gesamtmenge subventionierter deutscher Steinkohle in Höhe von 50 Millionen t _ rund 35 Millionen t zur Verstromung , rund 15 Millionen t zur Verhüttung _ für das Jahr 2005 erscheint konsensfähig . Die Rückführung der derzeitigen Förderung von fast 70 Millionen t auf diese 50 Millionen t kann bis zum Jahre 2000 erreicht werden . Der Abbau auf 65 Millionen t bis 1995 ist bereits in der Kohlerunde des Jahres 1987 beschlossen worden . Bei diesen Zahlen kann deshalb von Kahlschlag keine Rede sein . . Zweitens . Bisher gibt es mit der EG-Kommission _ das ist bekannt _ noch keine Verständigung über die Verstromungsmenge bis 1995 . Zwar ist der EG-Vizepräsident , Sir Leon Brittan , nach ersten Verhandlungen mit dem Bundeswirtschaftsminister inzwischen bereit , den Jahrhundertvertrag grundsätzlich kartellrechtlich bis 1995 zu genehmigen ; für das Jahr 1995 hält er aber bisher an einer Absenkung auf 34 ,4 Millionen t fest . Herr Minister Möllemann wird morgen , am 8 . November 1991 , erneut mit Sir Leon Brittan über dieses Thema intensiv verhandeln ; und zwar mit dem Ziel , die 40 ,9 Millionen t auch für 1995 zu erhalten . . Auch der Bundeskanzler ist im gleichen Sinn gegenüber der EG-Kommission erneut aktiv geworden . Behauptungen aus den Reihen der Opposition , der Bundeswirtschaftsminister agiere zusammen mit der EG-Kommission gegen die Erhaltung der 40 ,9 Millionen t bis Ende 1995 , entsprechen nicht den Tatsachen . Sie sind im übrigen auch nicht geeignet , meine Damen und Herren von der Opposition , die Position der Bundesregierung in Brüssel zu stärken ; ganz im Gegenteil , Sie fallen uns damit ganz klar in den Rükken . Drittens . Die Verstromungsmenge soll im Jahre 2000 35 Millionen t betragen und in dieser Höhe bis zum Jahr 2005 weitergelten . Öffentliche und industrielle Kraftwirtschaft sind nach 1995 nicht mehr bereit , die finanziellen Lasten der Verstromung deutscher Kohle über den Strompreis zu tragen . Sie begründen dies vor allem mit den von ihnen erwarteten veränderten Wettbewerbsbedingungen , sowohl für die Stromwirtschaft als auch für die Indust rie im gemeinsamen europäischen Binnenmarkt . Sie bestehen auf der Lieferung deutscher Steinkohle zum Importkohlepreis . Unter diesen Voraussetzungen gehen sie davon aus , daß die Stromerzeuger 35 Millionen t per annum abnehmen können . Maßgeblich hierfür seien aber auch die sonstigen Rahmenbedingungen , z . B . die CO2 - Steuer für den Einsatz deutscher Kohle . Viertens . Bei Kokskohle ist die Bundesregierung bereit , den derzeitigen Haushaltsansatz um 550 Millionen DM für den Plafond der Jahre 1992 , 1993 und 1994 zu erhöhen . Die Bundesregierung trägt damit den Einwendungen der Kohle Rechnung , die wegen des noch laufenden Anpassungsprozesses aus der Kohlerunde 1987 eine Streckung der Förderrücknahme in diesem Bereich erbeten hat . Es bleibt aber bei dem Rückgang des subventionierten Absatzes , wenn auch in abgeschwächter Form . Dieser Prozeß soll in dem Plafondzeitraum 1995 bis 1997 fortgesetzt werden . Die Konsequenzen dieser Lösung für die Mengen und die zeitliche Abwicklung werden derzeit noch im Detail mit der Kohle erörtert . Fünftens . Bei der sozialen und regionalen Flankierung ist die Bundesregierung bereit _ Herr Kollege Schäfer , das ist eine verbindliche Erklärung _ , das sogenannte Anpassungsgeld ab 1995 bis 1999 zu verlängern . Durch das Anpassungsgeld wird das Ausscheiden der über 50jährigen Arbeitnehmer , die mindestens 20 Jahre unter Tage gearbeitet haben , sozial flankiert . Im Hinblick auf das Durchschnittsalter der Bergleute von 33 Jahren prüfen wir , wie bei stillzulegenden Zechen durch Qualifizierungsangebote oder Abfindungen für jüngere Mitarbeiter der beim Abbau von 20 Millionen t unvermeidbare Anpassungsprozeß personell erleichtert werden kann . In der regionalen Flankierung werden die Kohleregionen bereits jetzt dadurch unterstützt , daß sie alle in die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Förderungen aufgenommen sind . Wir prüfen zur Zeit auch , wie weit in den Regionen mit konkreten Zechenstillegungen eine Verstärkung der regionalen Fördermittel durch Sonderprogramme und besondere Hilfen bei der Verbesserung der Infrastruktur durch Investitionen , z . B . in den Bereichen Verkehr und Post , möglich ist . Mehr kann man in diesem Bereich sozial gar nicht flankieren . Sechstens . Vor dem Hintergrund der geschilderten Probleme und dem daraus folgenden politischen und wirtschaftlichen Zwang , die Kohleförderung zurückzunehmen , ist es nicht vertretbar , den von der Zeche Sophia Jacoba gestellten Antrag auf weitere Sonderhilfe zum Aufschluß eines neuen Kohlefeldes positiv zu entscheiden .