Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich befinden wir uns nicht am Anfang der Menschenrechtsdebatte , sondern mittendrin ; den ersten Teil haben wir soeben hinter uns , und ich würde das Fazit ziehen : Demokratie und Menschenrechte gehören zusammen .  Wenn wir jetzt Menschenrechte und Menschenwürde erneut aufgreifen , dann deshalb , weil es sich nicht nur um eine der wichtigsten geistes- und verfassungsgeschichtlichen Traditionen Europas handelt , sondern weil dadurch , daß die Vereinten Nationen nach den beiden Weltkriegen den Schutz der Menschenrechte zu einem ihrer vier Hauptziele erklärt und am 10 . Dezember 1948 eine 30 Artikel umfassende Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erlassen haben , diese Tradition Weltstandard erhalten hat . 50 Jahre später , an der Schwelle zu einem neuen Jahrtausend , stellen sich hier Fragen von beiden Seiten , von jener der europäischen Tradition und von jener der universellen Geltung . Die ideengeschichtliche Entwicklung der Menschenrechte in Europa beginnt mit den Sophisten im griechischen Altertum , die bereits eine individualisierte Sicht von Freiheit und Gleichheit aller Menschen betonten und wie Hippias naturrechtliche Ideen vertraten . Die römische Antike verstärkte mit der Stoa von Cicero bis Seneca die Idee der metaphysischen Würde des Menschen und seiner individuellen Selbstbestimmung bis hin zu einer kosmopolitischen Vision . Die christliche Phase Europas verstärkt insbesondere in der scholastischen Philosophie diesen Denkansatz mit der Gottesebenbildlichkeit des Menschen und seiner daraus resultierenden Würde . Die Aufklärung hat schließlich diese naturrechtlichen Ideen säkularisiert , die liberale Idee der Gewissensfreiheit hinzugefügt und in die Verfassungsdebatte im Rahmen der amerikanischen Unabhängigkeit und der Französischen Revolution getragen . Schließlich hat der Kampf um die tatsächliche Realisierung der Menschenrechte - von der Sklavenfrage in den Vereinigten Staaten bis zur sozialen Frage in . Europa - die Umsetzung in konkrete Politik als stete Aufgabe erkennen lassen . Um diese Tradition wissen heißt aber zugleich , einen nicht zu vereinbarenden Gegensatz zu kennen : vom Widerstand gegen die Tyrannis in der Spätantike über die Virginia Bill of Rights als Kampfmittel gegen die englische Kolonialherrschaft zur Erklärung von 1789 als Protest gegen den französischen Absolutismus . Die Idee der Staatsallmacht ist mit der Menschenrechtsidee unvereinbar , nicht nur in ihrer totalitären Spielart , sondern auch in der Form eines Rechtspositivismus , der Menschenrechtsverletzungen dann zulassen würde , wenn sie nur mehrheitlich beschlossen würden . Hier greift die wichtigste im Grundgesetz verankerte Einsicht , nämlich daß der Gesetzgeber keine Gesetze beschließen darf , die ein Grundrecht verletzen . Ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte kann zum Widerstand des Bürgers gegen den eigenen Staat berechtigen . Es gibt neben der Unvereinbarkeit von Staatsallgewalt und Menschenrechten noch eine zweite Unvereinbarkeit , nämlich mit der absoluten staatlichen Souveränitätslehre , der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten . Das Interventionsrecht fremder Staaten bei Verletzung von Menschenrechten hat bereits der spanische Theologe Vitoria im 16 . Jahrhundert postuliert . Die konsequente Weiterentwicklung dieses internationalen Widerstandsrechts wird das beherrschende Thema des nächsten Jahrhunderts beim Zusammenwachsen der Welt sein . Gerade weil in Deutschland Nationalismus , Positivismus , Totalitarismus und Menschenrechtsverletzungen schrecklichster Art durchlebt und durchlitten wurden , müssen wir uns der Gegensatzpaare ideengeschichtlicher Entwicklungen bewußt bleiben . Ich hoffe , daß im nächsten Jahr - beim Jubiläum 50 Jahre Grundgesetz - auch dieser Aspekt gebührend deutlich werden wird . Die Kehrseite der Medaille der Diskussion um Menschenrechte ist die Frage der Universalität . Fraglos hat zwar die ideengeschichtliche Entwicklung Europas nicht nur über die Vereinten Nationen , sondern auch über die Verfassungsgeschichte aller Länder dieser Welt universelle Auswirkungen gehabt . Das Selbstbewußtsein staatlicher Führungseliten anderer Kulturen hat aber dazu geführt , diesen ideengeschichtlichen Siegeszug mit Skepsis zu betrachten , sozusagen als philosophischen Kolonialismus . Die Debatte um die Definition von Menschenrechten aus der Sicht der jeweils eigenen Kultur haben wir heute nicht nur in fundamentalistisch-islamischen Staaten , sondern etwa ebensosehr in China . Ich warne davor , diese Reaktionen zu leicht zu nehmen . Natürlich können Menschenwürde und Menschenrechte nicht nach Staaten und Kulturen unterschiedlich interpretiert werden . Was ich meine , ist etwas anderes : Auch in Europa ist Menschenrechtsbewußtsein sehr langsam entstanden . Während das Christentum einen entscheidenden Impuls , wie gesagt , über die Gottesebenbildlichkeit der Menschen beisteuerte , haben die Kirchen im Kampf um die Idee der Wahrheit - sei es in Religionskriegen , sei es in der Inquisition - zu schwersten Menschenrechtsverletzungen beigetragen . Trotz Jeffersons Satz über die Menschenrechte bei der Unabhängigkeitserklärung von 1776 dauerte es fast 100 Jahre , bis in den Vereinigten Staaten die Sklaverei abgeschafft werden konnte . Trotz der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 kam es im Zuge der Französischen Revolution zu den entsetzlichsten Menschenrechtsverletzungen . Die größte Schwierigkeit gab es bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte im 19 . Jahrhundert - von den totalitären Entgleisungen unseres Jahrhunderts ganz zu schweigen . Die Durchsetzung der Menschenrechtsidee ist bei uns Ergebnis von Nachdenken und Erleben , von Versuch und Irrtum , von Spannung und Kompromiß . Genau diese Entwicklungen finden wir natürlich auch in den großen Weltkulturen . Vor einigen Wochen konnte ich an einem Seminar des Instituts für Auslandsbeziehungen Deutsch-islamischer Mediendialog in Jordanien teilnehmen , das in beeindruckender Weise Spiegelbilder unserer eigenen Entwicklung in der islamischen Geschichte zeigte . Unsere stereotype Vorstellung des fundamantalistischen , unbeweglichen Islams ist falsch . . Auch hier gibt es ideengeschichtliche Stränge , die zu Toleranz , Menschenwürde und Menschenrechten führen bis hin zu Männern und Frauen , die dafür gestorben sind . Ich glaube , daß der Kulturdialog unerläßlich ist , wenn Menschenrechtspostulate und ihre Umsetzungen weltweit verinnerlicht werden sollen . . Das müssen wir mit bedenken , wenn wir heute früh lesen konnten , daß Amnesty International über Menschenrechtsverletzungen in 141 Staaten der Welt berichtet , wenn wir heute über 14 Vorlagen mit 24 Drucksachen debattieren , wenn wir uns bemühen , uns Gedanken über Reaktionen von der Konfliktschlichtungshilfe über Interventionen bis hin zur internationalen Menschenrechtsgerichtsbarkeit , einer der wichtigsten Durchsetzungsmethoden , zu machen . Mir war es nur ein Anliegen , auch diesen Aspekt in unsere Diskussion einzubringen . Er hat Konsequenzen für die deutsche auswärtige Kulturpolitik und die Arbeit ihrer Mittlerorganisationen . Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken anschließen . Wir werden in dieser Woche noch eine entwicklungspolitische Diskussion bestreiten - wenn auch zu spätnächtlicher Stunde . Ich habe in der ideengeschichtlichen Darstellung der Entwicklung der Menschenrechte die Schwierigkeit aufgezeigt , von der Deklaration zur Realisierung zu gelangen , insbesondere im sozialen Bereich . Die . selbe Frage stellt sich heute auf Weltebene . Wenn wir die Idee von Menschenwürde und Menschenrechten von unserer Verfassung her als akzeptierte Wertgrundlage ansehen , dann kann der Versuch , diese Rechte universell durchzusetzen , natürlich nicht bei der Deklaration enden und die soziale Frage auf Weltebene ausklammern . . Natürlich hat Entwicklungspolitik auch Komponenten eigenstaatlichen Interesses , die man der Akzeptanz halber im eigenen Land nicht unter den Teppich kehren sollte . Die Grundlage aber ist eine Auffassung von der Würde des Menschen , die nicht nur jedem Deutschen , nicht nur jedem Europäer , sondern jedem Menschen zusteht , der Menschenantlitz trägt . Ich danke Ihnen . .