Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich glaube , es ist gut , dass wir am Tag des Mauerfalls noch einmal über die Bedeutung dieses Tages sprechen . Schließlich hat er im Leben sehr vieler - wenn auch nicht aller - sehr viel verändert . Für uns alle hier hat sich zumindest verändert , dass der Deutsche Bundestag in Berlin tagt . Für mich änderte sich , dass ich in Freiheit und in Demokratie lebe und Abgeordnete dieses Hauses sein kann . Daneben konnte ich übrigens meine mit ungefähr 15 Jahren begonnenen Sparanstrengungen für eine Reise nach New York , die ich als Rentnerin machen wollte - ich habe immer wieder 10-Mark-Scheine gespart - , etwas abkürzen . Inzwischen war ich schon in New York , obwohl ich noch nicht Rentnerin bin . Menschen , die sich sonst vermutlich nie begegnet wären , haben sich getroffen . Mein Kollege Volker Beck hätte wohl nie seine familiären Spuren in Zwickau verfolgt , wenn die deutsche Einheit nicht Realität geworden wäre . Herr Bisky , auch den Satz Es war nicht alles schlecht hätten wir ohne deutsche Einheit wahrscheinlich nicht in unseren Wortschatz übernommen . An dieser Stelle will ich etwas zu der Frage sagen : Wie war das eigentlich mit den DDR-Schulen ? Ja , ich finde es richtig , noch einmal darüber nachzudenken , ob längeres gemeinsames Lernen verbunden mit stärkerer individueller Förderung tatsächlich dazu führt , dass mehr Kinder in der Schule Erfolg haben . Ich persönlich bin davon überzeugt . Das kann man auch sagen , Herr Bisky . Aber wenn man das sagt , dann muss man gleichzeitig auch darauf hinweisen , was dieses Schulsystem mit vielen Kindern in der DDR gemacht hat : Es hat sie ausgeschlossen und ihnen keine Entwicklungschance gegeben . Auch das muss in diesem Zusammenhang gesagt werden , Herr Bisky . Im Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit müsste ein Stichwort , das darin vorkommt und auf das ich eingehen möchte , eigentlich eine viel größere Rolle spielen : der demografische Wandel . In vielen Regionen Ostdeutschlands ist ein Bevölkerungsrückgang um 30 Prozent zu verzeichnen , zum Teil sind sogar 50 Pro-zent prognostiziert . Diese Situation ist zu beklagen . Wolfgang Tiefensee hat darauf hingewiesen , dass es häufig gerade die Kreativen und die Leistungsträger sind , die gehen . Mir stellt sich vor diesem Hintergrund folgende Frage : Wie können wir dieser Entwicklung begegnen und dafür sorgen , dass die Menschen gerne bleiben bzw . zurückkommen ? Ich glaube , dazu müssten wir das Thema Investitionen und Infrastrukturentwicklung ganz neu definieren . Hierbei geht es nämlich nicht nur um Straßen . Herr Vaatz , was die Straßen betrifft , haben wir in Ostdeutschland schon ziemlich große Fortschritte gemacht . Es geht aber um viel mehr . Es geht um den Ausbau der Bildungsinfrastruktur , es geht um die Schaffung familienfreundlicher Strukturen , damit die Menschen bleiben und Investitionen im Osten getätigt werden , und es geht - ich bin froh , dass dieses Stichwort im vorliegenden Bericht zum Stand der deutschen Einheit erwähnt wird - um die kulturelle Entwicklung , die für die Identität sehr wichtig ist . Ich sage das vor einem ganz konkreten Hintergrund : Die thüringische Landesregierung diskutiert gerade sehr vehement darüber , die Ausgaben für Kultur im gesamten Bundesland zu reduzieren . Unternehmerinnen und Unternehmer aus Rudolstadt haben gefordert : Nehmt uns unser Orchester und unser Theater nicht weg ! Warum ? Weil sie sich gesagt haben : Wir brauchen Fachkräfte , die wir in unsere Region holen wollen . Wir brauchen qualifizierte Menschen , die hier bleiben sollen . Ihnen müssen wir etwas bieten können , was über den Arbeitsplatz hinausgeht . - Deswegen ist die kulturelle Infrastruktur in Ostdeutschland von so zentraler Bedeutung . Sie ist natürlich auch dann wichtig , wenn es um die Identität und die Bindung an die eigene Region geht . Die soziale Lage in Ostdeutschland muss , wie ich glaube , noch tiefgehender beleuchtet werden . Es ist gut , dass die Arbeitslosigkeit auch in manchen Regionen Ostdeutschlands sinkt . Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass von der sinkenden Arbeitslosigkeit diejenigen am wenigsten betroffen sind , die es am nötigsten hätten : die Langzeitarbeitslosen . Die Spaltung der Gesellschaft ist im Osten Deutschlands ein besonders gravierendes Problem . Ich meine die Spaltung in diejenigen , die drin sind , und diejenigen , die schon lange draußen sind und auch draußen bleiben werden . Diesen Zustand dürfen wir nicht hinnehmen . Das hat auf der einen Seite mit materieller Armut und auf der anderen Seite mit dem zu tun , was wir mit dem Begriff Exklusion beschreiben . Wer nicht mitmachen und aktiv mitwirken kann , der wird sich auch nicht für seine Region einsetzen . Das , was Sie , Herr Tiefensee , in diesem Zusammenhang gesagt haben , stimmt mich ein bisschen hoffnungsvoll . Ich hoffe jedenfalls , dass wir darüber noch mehr hören werden . Ich bin davon überzeugt , dass wir für die , die seit langem draußen sind - das gilt besonders für diejenigen , von denen wir wissen , dass sie am ersten Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben - , über kurz oder lang mithilfe eines öffentlich geförderten Sektors etwas tun müssen . Bei den 1-Euro-Jobs hat sich eines sehr deutlich gezeigt : Die Betroffenen waren sehr froh über diese Beschäftigungsmöglichkeit , aber sie fragen sich , warum diese Jobs auf einen kurzen Zeitraum befristet sind . Ich glaube , wir tun uns als Gesellschaft einen Gefallen , wenn wir deutlich machen , dass wir diese Menschen brauchen , und wenn die vielen Möglichkeiten tatsächlich umgesetzt werden . Damit tun wir auch etwas für den Einzelnen . Zum Schluss . Der Bericht heißt ja Bericht zum Stand der deutschen Einheit und nicht : Bericht zum Aufbau Ost . Es hat sicherlich auch etwas mit der Frage der Identität zu tun , dass es immer noch leichter ist , im Deutschen Bundestag Schwäbisch zu schwätzen , als im sächsischen Dialekt über Zwickau zu reden . Vielen Dank .