Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Diese Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag ist notwendig , damit von uns , vom Deutschen Bundestag , das Signal an die Investoren im In- und Ausland ausgeht : Der Deutsche Bundestag begrüßt Investitionen in Deutschland , er will Investoren in Deutschland und er beschimpft sie nicht so , wie Sie , Herr Kollege Müntefering , das getan haben . Die Freien Demokraten haben diese Aktuelle Stunde beantragt , weil sie aus unserer Sicht vor allen Dingen auch einen Strategiewechsel in der Politik - nicht nur der Sozialdemokraten , sondern auch der Bundesregierung - betrifft . Das Bemerkenswerte ist , dass Ihr Heuschreckenvergleich , Herr Müntefering , mittlerweile auch den Beifall des Bundeskanzlers und des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten gefunden hat . Auch der Wirtschaftsminister stößt inzwischen in das gleiche Horn . Ein Wirtschaftsminister , der Investoren vor einer solchen pauschalen Kritik nicht in Schutz nimmt , sondern zulässt , dass sie beschimpft werden , und sie dadurch abschreckt , erfüllt nicht sein Amt . Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns : Wir wollen Arbeitsplätze schaffen . Wer Arbeitsplätze schaffen will , weiß , dass das nur über Investitionen geht . Investitionen werden aber nicht in Deutschland getätigt , wenn man die Investoren mit Heuschreckenvergleichen überzieht und sie als biblische Plage bezeichnet . Investoren kommen nur nach Deutschland , wenn es ein vernünftiges , wirtschaftsfreundliches Klima gibt . Unsere Politik schafft Arbeitsplätze , Ihre Politik soll Stimmungen schaffen , und zwar auf Kosten von Arbeitsplätzen . Das ist der feine Unterschied . Herr Müntefering , der Vergleich mit den Heuschrecken ist übrigens bemerkenswert . Zunächst einmal : Heuschrecken sind grün , Herr Müntefering . Das wollen wir einmal festhalten ; das ist eine wichtige Erkenntnis . Auch ideologisch passt ja Ihr Bild überhaupt nicht . Die einzige Heuschreckenplage , die über Deutschland herzieht , sind die Grünen , die mit ihrer investitionsfeindlichen Politik Arbeitsplätze vernichten . Wir haben im letzten Jahr 40 000 Insolvenzen erlebt ; wir haben eine Staatsquote von rund 50 Prozent . Das ist die Lage in Deutschland . Wenn man in einem Land , das eine Staatsquote von 50 Prozent hat , allen Ernstes glaubt , man müsse die Furcht vor der freien Marktwirtschaft säen , dann ist man nicht von dieser Welt . Jeder zweite Euro , der in Deutschland ausgegeben wird , geht durch die Hände des Staates . Es droht nicht die freie Marktwirtschaft , es droht die bürokratische Staatswirtschaft . Nicht die Marktwirtschaft kostet in Deutschland Arbeitsplätze , die bürokratische Staatswirtschaft kostet Arbeitsplätze in Deutschland . Deswegen ist es ein Fehler , zurück in diese Klassenkampfparolen zu gehen , Herr Kollege Müntefering . Wir haben 5 ,2 Millionen Arbeitslose . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Das ist das Ergebnis von schlechten Rahmenbedingungen für Investoren und Investitionen in diesem Land . Deutschland hat nur dann eine Chance , wenn wir dafür sorgen , dass in Deutschland investiert wird . Das reiht sich in eine Serie ein : Sie sagen , die Investoren seien eine Art Heuschreckenplage . Es ist übrigens interessant , dass der Bundeskanzler bei jeder Auslandsreise gar nicht genug von diesen Heuschrecken in der Regierungsmaschine mitnehmen kann . Aber Frau Kollegin Vogt setzt noch eins drauf : Sie ruft als Mitglied der Bundesregierung und stellvertretende Chefin der SPD zu einem Boykott gegen entsprechende Unternehmen auf . In einer Zeit , in der wir ohnehin einen großen Nachfragestau haben und in der wir ohnehin zu wenig Konsum in Deutschland haben , zu einem Boykott von Unternehmen aufzurufen vergrößert die Arbeitslosigkeit .  Keiner Ihrer Sätze schafft auch nur einen Arbeitsplatz . Arbeitsplätze werden nicht von Ihnen geschaffen , sondern von Investoren und Menschen , die bereit sind , ein persönliches Risiko zu übernehmen . Diese Risikobereitschaft gehört in Deutschland belohnt und nicht beschimpft . Sie sind der Überzeugung , Sie hätten alles getan . Sie sind der Meinung , jetzt sei es Aufgabe der Wirtschaft , zu handeln , weil Sie Ihre Hausaufgaben gemacht hätten . Tatsache ist aber , dass Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben . Die Steuern sind eben nicht gesenkt , sondern durch die Einführung der Ökosteuer noch erhöht worden . Die Steuer- und Abgabenlast ist in diesem Lande gestiegen . Die Staatsquote bekommen Sie nicht in den Griff und die Bürokratie wird weiter ausgebaut . Wenn Sie weiterhin so schlechte Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland schaffen und zulassen , dann tragen Sie die Verantwortung dafür , dass in Deutschland die Arbeitslosigkeit nicht richtig bekämpft werden kann . Herr Müntefering , Sie mögen mit dieser Rede Stimmungen schaffen wollen ; Sie mögen mit dieser Rede den Arbeitsplatz von Herrn Steinbrück retten wollen . Aber Sie riskieren mit einer solchen Geisteshaltung den Arbeitsplatz von vielen Tausend Menschen .