Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kuhn , dass nun ausgerechnet aus Ihren Reihen Fragen zur deutschen Einheit kommen , erstaunt mich . Ich hatte eigentlich nicht vor , über das Thema 3 . Oktober zu sprechen . Wir können das aber gerne nachholen . Das hätte gerade jemand aus Ihren Reihen nicht fragen sollen . Sie haben sich zu Recht gegen das Thema gewehrt . - Ja , ich beantworte die Frage . Ich sage etwas zur deutschen Einheit . Es sind sich heute alle Fachleute darüber einig - das können Sie in einer hochinteressanten Schriftenreihe der Berliner Humboldt-Universität nachlesen - - ich beantworte die Frage zur deutschen Einheit und zu ihrer Finanzierung sehr konkret - , dass die Methodik der Finanzierung der deutschen Einheit , nämlich ein Drittel durch höhere Steuern - das haben Sie völlig vergessen ; ich erinnere an die Erhöhung der Mineralölsteuer - , ein Drittel durch Erhöhung der Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen und ein Drittel durch höhere Schulden , richtig war . Dieser Mix zur Finanzierung der deutschen Einheit war - auch aus der Rückschau betrachtet - der einzig richtige Weg zur Finanzierung der deutschen Einheit . Sie machen uns jetzt Vorwürfe , die deutsche Einheit sei falsch finanziert worden . Herr Eichel , dass aus Ihren Reihen zu diesem Thema etwas kommt , wundert mich . Wir haben hier am 13 . September 2000 - ich kann mich genau an das Datum erinnern - eine Diskussion über die Finanzierung der deutschen Einheit geführt . Ich bleibe bei dem , was ich damals gesagt habe . Die Diskussion über den 3 . Oktober bestätigt nachdrücklich meine damalige Einschätzung . Sie haben mit diesem Thema nie etwas am Hut gehabt . Die Tatsache , dass Sie den 3 . Oktober leichtfertig zur Disposition stellen , um auf diese Art und Weise Ihren Haushalt auszugleichen , sagt nicht nur etwas über den geistigen Zustand der Bundesregierung und dieser Koalition aus , sondern auch über den einiger Beteiligter . Ich bleibe auch beim Thema Ökosteuer bei dem , was ich gesagt habe . Ich sage Ihnen aber noch etwas zur Ökosteuer . Was hätten Sie gesagt , wenn ich oder einer von uns Ihnen , als Sie dieses Projekt auf den Weg gebracht haben , vorausgesagt hätte , dass Sie im Jahre 2005 trotz Ökosteuer zusätzlich einen Kassenkredit brauchen , damit die Rentenversicherung zahlungsfähig bleibt ? Das ist aber keine Vorhersage der Opposition , sondern die Rentenversicherungsträger haben gesagt , dass sie mit dem Geld nicht auskommen , weil die Reserven aufgebraucht sind , und dass sie neben dem Zuschuss von 80 Milliarden Euro einen Kassenkredit brauchen , damit die Zahlungsfähigkeit erhalten bleibt . Sie schütteln den Kopf , Herr Kuhn . Das wird stattfinden . Die Rentenversicherung wird in diesem Jahr zusätzliches Geld brauchen . Das beweist : Sie haben mit Ihrem Beitrag Schiffbruch erlitten . Vor Ihnen sitzt Herr Schlauch , der Vorgänger von Herrn Müntefering ist Herr Struck . Die beiden haben uns für das Jahr 2004 einen Beitragssatz zur Rentenversicherung von 17 Prozent vorausgesagt . Wir bewegen uns jetzt wieder auf 20 Prozent zu . Sie sind mit der so genannten ökologisch-sozialen Steuerreform gescheitert . Es ist nicht ökologisch , es ist nicht sozial und es hat mit Steuerreform nichts zu tun . Es ist nur die Verschiebung von Problemen aus dem Rentenhaushalt in den Bundeshaushalt . Sie haben versucht , eine Lösung zu finden - das ist das Ergebnis . Meine Damen und Herren , was trotz dieser Kassenlage bei dieser Bundesregierung noch alles möglich ist , können Sie an vielen Stellen im Bericht des Bundesrechnungshofes nachlesen . Ich vermute , der Kollege Austermann wird an der einen oder anderen Stelle noch darauf zu sprechen kommen . Um deutlich zu machen , wofür Sie Geld haben , nenne ich ein Beispiel : Für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau wird viel Geld ausgegeben . Der Bundesrechnungshof schreibt dazu : Das Bundesministerium sieht die Notwendigkeit , in einer reizüberfluteten Gesellschaft durch eine vorgeschaltete Sensibilisierungsphase breite Bevölkerungskreise für die Auseinandersetzung mit der Thematik des ökologischen Landbaus zu gewinnen . Wenig später heißt es in dem Bericht ; denn die Prüfer des Bundesrechnungshofes waren ja auch im Ministerium : Aus dem Bundesprogramm werden Wettbewerbe und Bio-Erlebnistage finanziert . An einzelnen Veranstaltungen nehmen Vertreter der Leitungsebene des Ministeriums teil . Meine Damen und Herren , wenn Sie für einen solchen Unfug Geld haben - in sieben Jahren stellen Sie für diesen Spaß über 100 Millionen Euro zur Verfügung - , dann hören Sie auf , der Opposition Vorwürfe zu machen , wir würden uns nicht am Subventionsabbau beteiligen . Ich weiß ja , dass Sie hier gleich wieder das Lied der Eigenheimzulage singen werden . Man kann über das Thema reden und man kann in der Tat auch nach Alternativen suchen . - Ja , ganz konkret entscheiden . Frau Scheel , wir haben uns im letzten Jahr gemeinsam entschieden , die Eigenheimzulage in einem mehrjährigen Programm erheblich zu reduzieren und den Bestandserwerb mit dem Neubau gleichzustellen . Jetzt schlagen Sie trotz dieser Einigung die vollständige Abschaffung der Eigenheimzulage vor . Unterstellen wir einmal einen Augenblick , die Abschaffung der Eigenheimzulage würde tatsächlich beschlossen und ins Gesetzblatt kommen . Dadurch würden Sie , Herr Eichel , im Jahr 2005 in Ihrem Bundeshaushalt ganze 95 Millionen Euro sparen . Ich habe mir die Zahlen noch einmal angesehen ; die tatsächlichen Zahlen sind noch viel eindrucksvoller als die Zahlen , die ich im Kopf hatte . - In den nächsten Jahren steigt die Zahl , nur reden wir jetzt über den Bundeshaushalt 2005 . Damit die Relationen klar sind : Sie würden mit der Abschaffung der Eigenheimzulage so viel Geld sparen , wie Sie mit dieser rot-grünen Haushaltspolitik an jedem Tag neue Schulden machen . Sie würden einmal 95 Mil-lionen Euro sparen . Diese Summe entspricht ziemlich genau dem Betrag , um den Sie an jedem Tag im nächsten Jahr , 365-mal hintereinander , die Schulden erhöhen . Bauen Sie hier bitte keinen Popanz auf ! Fangen Sie nicht an , die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der Probleme zu täuschen , und fangen Sie vor allen Dingen nicht schon wieder an , die Opposition dafür zu beschimpfen , dass Sie Ihren Haushalt nicht in den Griff bekommen . Das ist Ihr Problem und nicht unser Problem . Was sagen Sie eigentlich dazu , dass Ihnen der Bundesrechnungshof vorgerechnet hat , dass Ihnen wegen der fehlerhaften Besteuerung der Automatenaufsteller über 2 Milliarden Euro an Umsatzsteuererlösen drohen ? Was sagen Sie eigentlich dazu , dass Ihr Bundeskanzler mal eben im Vorbeigehen auf dem Deutschen Steinkohletag sagt , er wolle die Steinkohlesubventionen ab dem Jahr 2007 um ungefähr 50 Prozent pro Jahr erhöhen ? Was sagen Sie eigentlich dazu , dass Sie für die Förderung der deutschen Steinkohle für den Zeitraum von 2006 bis 2012 16 Milliarden Euro zugesagt haben ? Das alles ist doch nicht unsere Politik ! Es sind vielmehr Ihre Probleme , die Sie selbst verursacht haben , und Ihre Zusagen , die Sie an anderer Stelle leichtfertig gegeben haben . Es ist Ihr Problem , dass dieser Haushalt völlig aus den Fugen gerät und hinten und vorne nicht mehr zusammenpasst . Ich weiß wie jeder andere im Raum , dass wir die schweren strukturellen Verwerfungen des Haushaltes nicht alleine über die Fiskal- und Haushaltspolitik werden beheben können . Dazu gehört sicherlich mehr . Die Überwindung der Wachstums- und Beschäftigungskrise in Deutschland bedarf eines umfassenden Reformansatzes . Ich will Ihnen an einem konkreten Beispiel aufzeigen , wie auch Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen ins Leere laufen , wenn Sie so weitermachen wie bisher . Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben Anfang November - also erst vor kurzem - einen Brief des Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft bekommen . Bevor der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft einen Brief an alle Abgeordneten schreibt , muss schon relativ viel passieren . Wir bekommen so etwas nicht jede Woche oder jeden Monat . Der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft fordert uns in einem dramatischen Appell auf , das von Ihnen vorgelegte Gentechnikgesetz zu korrigieren und dafür zu sorgen , dass insbesondere die Grüne Biotechnologie in Deutschland eine Zukunft hat . Im Frühjahr des Jahres 2000 wurde auf einem großen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Lissabon , an dem auch der Bundeskanzler und andere Mitglieder der Bundesregierung teilgenommen haben , beschlossen , dass Europa zur am dynamischsten wachsenden Wirtschaftsregion der Welt werden soll . Dazu bedarf es neuer Technologien . Wenn Sie aber gleichzeitig aus immer mehr Bereichen aussteigen - das gilt für die friedliche Nutzung der Kernenergie ebenso wie für die Nutzung der Biotechnologie - und den Forschungsstandort Bundesrepublik Deutschland aufgeben , dann dürfen Sie sich nicht darüber wundern , dass sich die strukturelle Wirtschafts- und Beschäftigungskrise in Deutschland immer weiter vertieft und dass Sie es nicht mehr schaffen , einen dadurch geprägten Bundeshaushalt auszugleichen . Das Problem besteht darin , dass Sie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik kein konsistentes Konzept mehr haben und dass Sie , die Sozialdemokraten , viel zu häufig den Spielwiesen der Grünen nachgeben , dass Sie viel zu häufig aussteigen statt einzusteigen und dass Sie zwar kluge Reden über alle möglichen Innovationen halten , dass aber tatsächlich die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Wettbewerb von Jahr zu Jahr weiter zurückfällt . Weil dies so ist und weil es nicht mehr zu verantworten ist , wie Sie insbesondere den nachfolgenden Generationen gegenüber vorgehen , werden wir nicht nur gegen den Nachtragshaushalt , sondern auch gegen den Bun-deshaushalt 2004 das Verfassungsgericht anrufen . Ich habe etwas gezögert , dem zuzustimmen , weil ich nach wie vor der Meinung bin , dass die Politik nicht in Karlsruhe , sondern in Berlin gestaltet wird . Wenn man sich aber gegen Ihr Vorgehen nicht mehr anders wehren kann , dann muss man jedes Instrument nutzen , um diesen Weg in den Verschuldungsstaat zu stoppen und einen Beitrag dazu zu leisten , dass dieses Land aus der Krise herauskommt und dass Sie wieder zu einem Weg zurückkehren , der zu Wachstum , Beschäftigung und einem ausgeglichenen Haushalt führt . Aus eigener Kraft schaffen Sie das erkennbar nicht mehr .