Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe gemerkt , dass nicht nur ich die Haushaltsdebatte zum Anlass nehme , über den nationalen Tellerrand der Rechtspolitik hinauszublicken - ich habe das schon immer getan - , sondern auch Ole Schröder und die Ministerin . Das freut mich insofern ganz besonders , als ich merke , dass das auf fruchtbaren Boden gefallen ist . Nun will ich Ihnen nicht schon wieder mit meinem Lieblingslogo German Law goes Hollywood auf die Nerven fallen , aber es war kein Geringerer als der Bundespräsident , der dieses Thema auf dem Juristentag in Erfurt aufgegriffen hat . Nicht nur er hat dieses Thema aufgegriffen : Die Berufsorganisationen der Anwälte und Notare und die der Richter haben vor kurzem ein Bündnis für das deutsche Recht gegründet . Vor wenigen Tagen wurde uns - mit uns meine ich die rechtspolitischen Sprecher - im Beisein der Ministerin aus den Händen des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes , Herrn Frank , im Beisein der Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer , Herrn Filges , des Deutschen Notarvereins , Herrn Vossius , und der Bundesnotarkammer , Herrn Götte , sowie eines Vertreters des Deutschen Anwaltvereins ein entsprechendes Schriftstück überreicht . Das heißt , auch der DAV macht sich für den Export deutschen Rechts stark , und das , obwohl sich dessen Präsident beim Deutschen Anwaltstag im Mai hier in Berlin vor dem Hintergrund der Sicherheitsdebatte weiß Gott dazu hat hinreißen lassen , unsere Rechtsordnung in die Nähe von Guantánamo zu rücken . - Vorsicht , Herr Montag , sonst erzähle ich die Geschichte mit den 2 Zentimetern . Wörtlich hat er ausgeführt - das ist im Anwaltsblatt vom Juni 2008 auf Seite 407 nachzulesen - : Unsere Rechtsordnung reicht . Alles andere , meine Damen und Herren , ist ein Schritt in die Zustände von Guantánamo . Wir haben bisher ein gutes Verhältnis zur BRAK , zum DAV und allen anderen Vereinigungen gehabt . Ich kann an dieser Stelle Herrn Kilger nur auffordern , dass er mit dem Ausdruck des Bedauerns dafür um Entschuldigung bittet , sonst kann er für uns kein seriöser Gesprächspartner mehr sein . Guantánamo hat hier nichts zu suchen . Genauso neben der Kappe ist ein Artikel in der Ausgabe des Spiegels vom 17 . November , also vom letzten Montag , mit dem schmissigen Titel Der letzte Versuch . Hier ist ein Bild vom Plenum abgedruckt , das von oben aus der Kuppel aufgenommen wurde und unter dem steht : Deutscher Bundestag : eine Maschine , gebaut für Gesetze , nicht für Gerechtigkeit . Hintergrund dieses Artikels ist ein zugegebenermaßen tragisches Schicksal des Witwers einer ermordeten Frau . Der Mörder läuft frei herum , obwohl man ihn möglicherweise mit neueren Erkenntnismethoden , namentlich der DNA-Analyse , überführen könnte . Der Bundesrat hatte ja eine diesbezügliche Initiative zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts auf den Weg gebracht ; den entsprechenden Gesetzentwurf haben wir vor wenigen Wochen im ganz normalen Verfahren in erster Lesung , wenn auch ohne Debatte , an den zuständigen Ausschuss überwiesen . Wir müssen uns nun in diesem Bericht vorhalten lassen : Doch der Großen Koalition ist die Sache vor allem eines : lästig . Meine Damen und Herren , bei allem , was uns vielleicht parteipolitisch trennt , diesen Vorwurf sollten wir uns alle nicht gefallen lassen . Wir werden in einem ganz normalen Prozedere dieses Gesetzesvorhaben auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses setzen und noch im Frühjahr hierzu eine Anhörung durchführen . Hier warten zwar sehr viele Schlingpflanzen , sehr viele verfassungsrechtliche und prozessuale Implikationen auf uns . Dennoch sage ich an dieser Stelle , ohne hiermit schon dem Ergebnis vorzugreifen : Ich persönlich , meine Kolleginnen und Kollegen aus der Arbeitsgruppe Recht und wahrscheinlich die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben für diesen Antrag viel Sympathie . Auch wir halten es für unerträglich , dass für das schwerste Verbrechen , nämlich für unverjährbaren Mord , die materielle Gerechtigkeit hinter dem Prinzip der formellen Rechtssicherheit zurückstehen soll . Wo ich nun schon an diesem Punkt bin : Haushaltsdebatten sind ja in der Regel eine Generalabrechnung der Opposition mit der Regierung . Da aber die Opposition nicht wahrzunehmen ist , müssen wir deren Aufgabe auch noch mit übernehmen . Es gibt viele Dinge zu kritisieren , aber den Grünen , die sich jetzt über die Höhe der Haftentschädigung , die ja Thema der Justizministerkonferenz war , echauffieren - immerhin ist der Vorschlag gemacht worden , sie von mindestens 11 Euro auf 25 Euro zu erhöhen ; das sind mehr als 100 Prozent - , sage ich : Jemand , der dieses Thema überhaupt noch nicht angepackt hat und in seiner Regierungszeit nicht in der Lage war , den Betrag um einen einzigen Cent zu erhöhen , sollte ganz kleine Brötchen backen . Vor wenigen Tagen haben wir uns , liebe Frau Justizministerin , darauf geeinigt , dass wir den Ball an die Justizminister zurückgeben , zumal sie in ihrer Auffassung nicht ganz einheitlich waren . Frau von der Aue aus Berlin hat wie der DAV von 100 Euro gesprochen . Wir haben gesagt , die Justizminister sollten einen schönen Gesetzentwurf erarbeiten und die Höhe der Haftentschädigung bestimmen , die schließlich aus ihrem Landesetat bezahlt wird . Dann werden wir dies genauso auf den Weg bringen wie den Opferschutz - diese Initiative haben Sie aus dem Bundesrat aufgenommen - und wie die Erhöhung des Kinderschutzes im Wege eines erweiterten Führungszeugnisses . Auch hier freue ich mich , Brigitte , dass du das aufgenommen hast . Aber die Freude über die Aufnahme wäre noch größer , wenn gelegentlich auch einmal der geistige Urheber der einen oder anderen Idee genannt würde , insbesondere wenn er aus dem Lager der Union kommt . Es gibt kein Copyright und auch keinen Schutz des geistigen Eigentums ; aber es gibt eine gewisse Fairness . Meine Damen und Herren , das Thema Justiz ist immer nur abends an der Reihe . Deswegen bewundere ich , dass immer noch ein Teil des Vorstands der BRAK auf der Besuchertribüne sitzt , obwohl klar war , dass ich jetzt reden würde . Ich hätte es ja verstanden , Herr Filges , wenn Sie früher gegangen wären . Aber nach mir müssen Sie noch einen anderen ertragen ; das wird noch viel schöner . Meine Damen und Herren , wir können uns weiß Gott nicht den Vorwurf gefallen lassen , wir würden Fälle nur dilatorisch und sehr schleppend bearbeiten . Wir haben , auf Deutsch gesagt , die Raufe voll bis oben hin . Weit bis in das nächste Jahr werden wir in jeder Sitzungswoche mindestens eine Anhörung , gelegentlich sogar zwei Anhörungen durchführen . Andreas Schmidt , der Vorsitzende unseres Rechtsausschusses , hat vor wenigen Tagen bei einem sehr schönen parlamentarischen Abend des Rechtsausschusses in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung Bilanz gezogen und dargestellt , was wir schon alles erledigt haben . Wenn heute unter unserer Zuhörerschaft schon die großen Repräsentanten der Bundesrechtsanwaltskammer sind , um deren Anerkennung und Lob alle Vorredner ein bisschen gebuhlt haben , dann will ich Folgendes sagen : Wir haben nicht nur ein hervorragendes Verhältnis miteinander , wir haben das Rechtsdienstleistungsgesetz gewissermaßen im Zusammenspiel mit den Anwälten erarbeitet , wir haben für die Erfolgshonorare gesorgt , wenn auch in abgespeckter Form , aber eigentlich so , wie es die Anwaltskammer wollte . Wir werden des Weiteren - auch dies hat die Ministerin angesprochen - , um die Sache rund zu machen , das Anwaltsnotariat so regeln , dass wir weder ein drittes Staatsexamen einführen noch zulassen , dass nur Anwälte aus großen Kanzleien dahin kommen . Vielmehr soll auch der kleine Krauter aus Falkensee oder aus meinem Heimatort Heringen eine Chance haben ; wir werden also die lokale Verwurzelung ins Gesetz schreiben . Wenn uns dies gelingt , dann werden wir auch im Berufsrecht unsere Pflicht erfüllt haben . Wir konnten sie nur erfüllen , weil außer den Politikern von der Ministerin über den Staatssekretär bis zu den Sprechern und Berichterstattern sowie den Haushältern all die vielen fleißigen Ministerialbeamten - ein Teil von ihnen sitzt da hinten - mitgearbeitet haben . Die Große Koalition funktioniert mindestens auf dem Gebiet der Rechtspolitik . Dies wollte ich vor Beginn der Adventszeit , die ja auch die Zeit der Besinnlichkeit ist , als ein versöhnliches Abschlusswort zum Ausdruck bringen . Ich danke Ihnen dafür , dass Sie mir so diszipliniert zugehört haben .