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Partei: GRUENE
Nein. Dies gilt auch für die Studie des UBA, die hier immer wieder, auch in Nebengeräuschen, diskreditiert wird. Es schätzt nach einer absolut anerkannten Methode, dass durch die Langzeitbelastung durch Stickoxid 6 000 Menschen im Jahr vorzeitig sterben. Wenn wir über Opfer im Verkehr reden, würde ich diese Menschen freundlich mit dazuzählen. Diese Zahl ist bei Betonung aller Unsicherheiten und aller konservativen Annahmen einfach nur erschreckend. Liebe Kollegen von der FDP, es gibt keine Einteilung in gute oder schlechte Wissenschaft, nur weil einem vielleicht die Ergebnisse nicht gefallen. Wir müssen auch unbequeme Ergebnisse zur Kenntnis nehmen. Es tut mir wirklich leid, dass ich das so klar sagen muss, aber mit dieser Faktenignoranz sind Sie nahe dran an der Szene der Klimawandelleugner und in Ihrer Haltung kaum noch von der Argumentation der AfD zu unterscheiden. Da sollten Sie vorsichtig sein. Was mich an Ihrem Antrag richtig aufregt, ist diese unsolidarische Haltung. Ihre Antwort an Menschen, die an sechsspurigen Straßen voller Abgase wohnen, lautet im Grunde sinngemäß: Dann sucht euch doch einfach eine andere Wohnung! Damit verkennen Sie aber, dass viele Menschen dem nicht ausweichen und nicht einfach eine andere Wohnung nehmen können. Genauso wenig können Kinder etwas dagegen tun, dass ihre Köpfe auf Auspuffhöhe nah an den Abgasen sind. Oder Asthmatiker und Schwangere: Sie können schlecht aufhören, lungenkrank bzw. schwanger zu sein. Für genau diese Menschen, die empfindlich sind, machen wir diese Grenzwerte, und dann müssen sie auch eingehalten werden. Das nennt man nämlich Vorsorgeprinzip. Das ist eine Leitlinie der deutschen Umweltpolitik. Sie verabschieden sich von diesen Vereinbarungen. Zu den Fahrverboten will ich nur noch eines sagen – dazu ist eigentlich schon genug gesagt worden –: Schuld an diesen Fahrverboten sind nicht die Grenzwerte und die Kläger, sondern die Autokonzerne, die betrogen haben, und die Bundesregierung, die bis heute nicht gehandelt hat. In Ihrem Antrag finde ich keine Forderung nach Hardwarenachrüstung auf Kosten der Hersteller. Damit könnte man aber ziemlich schnell etwas erreichen. Sie machen jetzt einen ganz komischen Vorschlag – in meinen Augen ist das absurd –: Sie wollen die Messstellen versetzen und die Möglichkeiten – ich zitiere – „ausreizen“. Das finde ich, gelinde gesagt, etwas plump. Es erübrigt sich jede Diskussion über Grenzwerte, wenn deren Einhaltung noch nicht einmal seriös gemessen werden soll. Damit entlarven Sie sich selber. Es geht Ihnen ausschließlich darum, die Autokonzerne zu schonen. Die Gesundheit der Menschen ist Ihnen egal. Das sehen wir komplett anders. Deswegen werden wir Ihre Anträge beide ablehnen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ernsthaft , wenn das vielleicht zu flapsig war : Der Agrarbericht war mit sektoraler Betrachtung des Kernbereichs der Landwirtschaft in Zeiten , als man in Brüssel jährlich über die Preise für das nächste Wirtschaftsjahr verhandelt hat , sicherlich gerechtfertigt . Aber angesichts der nun vorhandenen Vernetzung der verschiedenen Sektoren - Landwirtschaft , Forstwirtschaft , Ernährungswirtschaft , Landwirtschaftstechnik , Innovation und ländlicher Raum - und in einer Zeit , in der wir in der Landwirtschaft über eine derartige Vielzahl von Wirtschaftsmöglichkeiten verfügen wie niemals zuvor - denken Sie nur an die Nahrungsmittelproduktion , den Energiewirt , die Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten , den Tourismus und den Kulturlandschaftspfleger sowie an die veränderten Umweltbedingungen und ökonomischen Bedingungen - , plädiere ich dafür , den Agrarbericht zu verändern . Das können wir nur zusammen mit dem Parlament ; denn wir sind gesetzlich verpflichtet , einen Agrarbericht vorzulegen , und zwar in dieser Form . Darüber stehen wir innerhalb der Koalition in Kontakt , und zwar nicht , um die öffentliche Debatte abzuschneiden oder - wie ich bei der Diskussion über den Waldzustandsbericht gehört habe - um etwas zu verschweigen , sondern um die Tragweite dieses Wirtschaftsbereichs in der Öffentlichkeit deutlicher zu machen und repräsentativere Aussagen zu treffen , als sie mit einer temporären , auf zwölf Monate begrenzten Betrachtungsweise möglich sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , hält es die Bundesregierung für denkbar , dass Gerüchte zutreffen , wonach die ermittelnden Beamten der Polizei in Düsseldorf angehalten werden , in einer bestimmten Richtung nicht weiterzuermitteln , damit nicht ein falsches Ermittlungsergebnis herauskommt ? Ich meine damit : Halten Sie es für denkbar , dass man den Grundverdacht aufrecht erhalten will , dass Rechtsextreme aus Deutschland tätig waren , obwohl es bereits Vermutungen , Hinweise und Erkenntnisse gibt , dass es so nicht gewesen ist , sondern dass es möglicherweise einAnschlag der Russen-Mafia gewesen sein könnte ? Hans-Peter Uhl 12722 Eckhart Pick , Parl Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Kollege , ich kann mich an diesen Spekulationen nicht beteiligen . Ich weiß nur , dass zwei Jugendliche , die gefasst wurden und zunächst als Täter infrage kamen , aus der Haft entlassen werden mussten , weil sie mit der Tat offenbar nichts zu tun hatten . Mehr ist mir in diesem Zusammenhang nicht bekannt .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat an der genannten Besprechung am 14 . November 1995 teilgenommen . Gegenstand der Erörterung war die Sicherstellung der Baufinanzierungen für Neubauten auf den sogenannten Ostwerften der Bremer Vulkan Verbund AG durch die Gewährung von Bürgschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern . Anläßlich der Besprechung wurde auch das Problem der Sicherstellung der Investitionsfinanzierung für die Ostwerften thematisiert . Hierbei handelte es sich lediglich um ein Informationsgespräch . Es wurden weder konkrete Daten genannt , noch wurden Beschlüsse gefaßt oder Maßnahmen ergriffen bzw . verabredet . Die KfW hat keine Veranlassung gesehen , die Bundesregierung über die Gesprächsinhalte zu informieren , weil bereits am 26 . Oktober 1995 Vertreter des Finanzsenates der Freien Hansestadt Bremen mit Vertretern des Bundes über diese Thematik gesprochen hatten .
Partei: FDP
Herr Kollege , da Sie gleich am Anfang Ihrer Rede die Regelungen der 630-Mark-Jobs verteidigen , möchte ich Sie auf eine Meldung hinweisen , die seit etwa zwei Stunden über die Ticker läuft . Darin äußert der haushaltspolitische Sprecher Ihres Koalitionspartners , Herr Metzger , genau die Kritik , die beispielsweise auch unser Vorsitzender vorgetragen hat . Nach ADN heißt es : Der grüne Haushaltsexperte Oswald Metzger kritisierte am Mittwoch in scharfer Form das Konzept von Bundesarbeitsminister Walter Riester . _ Jetzt kommt der entscheidende Satz : Dabei handele es sich um eine Einladung zur Schwarzarbeit . . Wie stehen Sie dazu ? Stimmen Sie dieser Einschätzung zu ? Wenn Sie das tun , werden Sie dann etwas verändern ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Staatssekretärin . Die Problematik liegt auf der Hand . Wir haben es mit einem anderen Nationalstaat und damit natürlich auch mit eingeschränkten Möglichkeiten für die Bundesregierung zu tun . Gestatten Sie mir deshalb die folgende Nachfrage : Welche Möglichkeiten und Maßnahmen sieht oder erwägt die Bundesregierung außerhalb des niederländischen Verwaltungsverfahrens bzw . der beiden Verfahren , um die Fanggebiete der Fischer in der Außenems zu sichern und sie vor den Auswirkungen der Ausbau- und Unterhaltungsarbeiten zu schützen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Bundeskanzlerin, mit Argentinien, Brasilien und Mexiko gehören drei Länder Lateinamerikas den G 20 an. Wie beurteilen Sie den Beitrag der argentinischen Präsidentschaft auch angesichts der zusätzlichen Herausforderungen, die sich für Präsident Macri und seine Regierung mit den IWF-Hilfen in diesem Zeitraum ergeben haben? Wie schätzen Sie angesichts der neugewählten Präsidenten in Brasilien und Mexiko die weiteren Aussichten für die Zusammenarbeit mit den Staaten Lateinamerikas bei der regelbasierten internationalen Ordnung ein? Und welche Chance sehen Sie nach heutiger Sicht für einen Abschluss des Freihandelsabkommens EU-Mercosur?
Partei: CDU/CSU
Herr Professor Pick , die Bundesregierung verfügt _ Strafverfolgung ist Ländersache , um es noch einmal zu betonen _ über keine eigenen Erkenntnisse . Wie ich bereits bei der Beantwortung der Fragen des Kollegen Meyer mitgeteilt habe , hat der Bundesminister der Justiz jedoch in der letzten Woche zur Vorbereitung der morgigen Sonderkonferenz wegen der Ausschreitungen gegen Asylbewerber bei den Ländern angefragt und um Mitteilung der Zahl der Verfahren wegen Übergriffen gegen Asylbewerber seit Beginn des Jahres 1991 und der Zahl der Anordnungen von Untersuchungshaft gebeten . Nach den erteilten Auskünften von 15 Landesjustizverwaltungen , die uns bis zur Stunde vorliegen , wurden im Jahre 1991 wegen des Verdachts der Straftaten gegen Asylbewerber etwa 432 Ermittlungsverfahren eingeleitet , wobei darauf hinzuweisen ist , daß dies die Verfahren sind und nicht die Zahl der Beschuldigten , die natürlich höher sein kann . Einige Länder haben ergänzend darauf hingewiesen , daß die Zahlen unvollständig sind , da sich die Akten wegen der in jüngster Zeit verübten Straftaten gegen Asylbewerber natürlich noch bei der Polizei befinden können . Insofern müssen wir auch diese Zahl mit Vorsicht behandeln .
Partei: FDP
Mit dem roten Saft ist es bei mir so ein Problem . Herr Müller , Sie haben eben gesagt , es seien alle zufrieden . Was sagen Sie denn zu der Presseerklärung der Stromkonzerne , die sagen , sie hätten die Vereinbarung getroffen , weil nur so der störungsfreie Betrieb der Kraftwerke und die Entsorgung zu gewährleisten seien ? Bedeutet nicht diese Pressemitteilung , dass hier eine Nötigungssituation vorgelegen hat und sich die Kraftwerksbetreiber dann in dieser Nötigungssituation rational verhalten haben ? .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Ferlemann, damit haben Sie mir schon das Stichwort für meine zweite Nachfrage gegeben. In der derzeit gültigen LuFV II sind 875 Eisenbahnbrücken erfasst. Wir haben aber über 25 000 Brücken. Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass Sie sich in Vorgesprächen befinden. Das heißt, Sie überlegen sich auch seitens der Bundesregierung: Was muss bei der LuFV III anders werden? Deswegen schließe ich da die Frage an: Diskutieren Sie auch darüber, die Anzahl der erfassten Brücken zu erhöhen und es nicht nur bei den 875 von insgesamt 25 000 Brücken zu belassen? Beabsichtigen Sie vielleicht auch, alle Brücken in die LuFV III mit hineinzunehmen?
Von einer Kürzung würde ich dann sprechen, wenn in einem laufenden Jahr mehr Anträge da sind, als Geld zur Verfügung steht, oder wenn man in einem laufenden Haushaltsjahr zu Kürzungen kommt, sodass ein Antragsteller nicht mehr zum Zuge kommt. Noch einmal: Weder die Zahlen noch die abgearbeiteten Anträge unterstützen das, was Sie sagen. Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Wir wissen, dass die Energiewende nur dann gelingen kann, wenn wir Speicherkapazitäten ausbauen. Wir brauchen auf diesem Gebiet tatsächlich eine Vielzahl von Forschungsaktivitäten, um Möglichkeiten zu finden, im Kleinen wie im Großen, fluktuierende Energien besser durch Speicher auszugleichen. Wie und in welchem Umfang durch welches Programm konkret gefördert werden soll, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Wir haben den Auftrag, dies zu prüfen; ich glaube, bis zur Sommerpause. Dann werden wir dem Parlament mitteilen, wie das aussehen kann.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , insbesondere als Tierärztin bedanke ich mich herzlich für die Erläuterung der Begriffe PUDLV und MoPS . Das kommt mir sehr entgegen . Dennoch möchte ich Sie fragen , wie Sie überprüfen und sicherstellen wollen , dass die Schließung von weiteren stationären Filialen tatsächlich aufgrund von wirtschaftlichen Erwägungen vollzogen wird . Für mich ist das nicht in jedem Fall nachvollziehbar . Als Beispiel aus meinem Wahlkreis kann ich den Ortsteil Letter der Stadt Seelze nennen , der über 11 000 Einwohner verfügt und in dem eine Filiale geschlossen und stattdessen eine Postagentur eingerichtet wurde . In diesem Zusammenhang habe ich die Frage , wie die Bundesregierung die Gefahr einschätzt , dass es durch die vorgenommenen Schließungen zu einer weiteren Schwächung des ländlichen Raumes und der ländlichen Infrastruktur und einem weiteren Abwandern von Kaufkraft kommen könnte . Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Wir gehen davon aus , dass sich die Deutsche Post AG an die gesetzlichen Vorgaben und an ihre Selbstverpflichtung hält . Wenn es hier Einwände mit einem ausreichenden Hinweis darauf gibt , dass etwa gegen die Selbstverpflichtung oder gar gegen das Gesetz verstoßen wird , so würden wir um eine Konkretisierung bitten und die Einwände dann der Regulierungsbehörde weitergeben . Sie können dies auch direkt tun . Was die wirtschaftlichen Erwägungen der Deutschen Post AG betrifft , so haben wir bisher eigentlich die Erfahrung eines sehr umsichtigen Vorgehens gemacht . Wir müssen aber auch darauf hinweisen , dass die Deutsche Post AG mit der Zustimmung des Hauses nun einmal eine Aktiengesellschaft geworden ist und dass vor diesem Hintergrund im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben besondere Bewertungskriterien gelten müssen , also hier neben dem Allgemeinwohl auch das Wohl des Unternehmens mit in Betracht gezogen werden muss .
Partei: PDS/LINKE
Integration kann es übrigens nur auf gleicher Augenhöhe , von Mensch zu Mensch geben . Allein vor dem Hintergrund der Gefahren für Würde und Leben , die hierzulande von Rechtsextremisten ausgehen , wäre anderes als das geboten gewesen , was bisher auf dem Tisch des Hauses liegt . Dazu gehört auch die Einbeziehung der Betroffenen in die zahlreichen Kommissionen . Auch dazu werden wir Vorschläge unterbreiten . Danke schön . .
Partei: SPD
Das ist ein interessanter Punkt. Der Fachkräftemangel wirkt sich tatsächlich – wenn auch zunächst nur leicht; ich will das noch nicht zu einem großen Trend erklären – insoweit positiv aus, als die atypische, die prekäre Beschäftigung zurückgeht. Ich habe mir die Zahlen angeguckt. Die Zahl der atypischen Arbeitsverhältnisse ist im Zeitraum von 2011 bis 2012 gesunken. Ich prognostiziere, dass sich der Trend in den Jahren 2013 und 2014 möglicherweise fortsetzt. Die Gründe für den leichten Rückgang liegen unter anderem in der gesunkenen geringfügigen Beschäftigung, aber auch in der rückläufigen Befristung von Beschäftigungsverhältnissen. Es ist interessant, dass den Unternehmen offensichtlich mittlerweile klar ist: Wer langfristig Beschäftigung sichern will, der muss darauf setzen, die Arbeitskräfte an sich zu binden. Es gibt also eine positive Entwicklung, allerdings in einem geringen Umfang. Ich würde zwar noch nicht von einem starken Trend sprechen, aber wir haben eine positive Entwicklung beobachten können.
Partei: SPD
Herr Gallus , ich komme sofort zu dem weiteren Punkt dieses Themas . Für mich ist es eine unerträgliche Heuchelei , wenn dafür auch noch Art . 14 des Grundgesetzes herhalten muß . Warum werden mit Hinweis auf Art . 14 des Grundgesetzes nicht auch die Enteignungen nach DDR-Recht noch einmal überprüft und entschädigt ? Wie begründen Sie eigentlich _ ich kann Ihnen direkt die Frage stellen , Herr Gallus _ , daß wir in den neuen Ländern noch immer getrenntes Bergrecht haben , obwohl das Grundgesetz in beiden Teilen Deutschlands gilt ? Es sind vor allen Dingen Landwirte in den neuen Ländern , die aus der Zeitung erfahren , daß Kiese und Sande unter ihren Flächen von der Treuhand verkauft werden , obwohl das , wenn sie in der alten Bundesrepublik Landwirte wären , völlig anders wäre . . Ich plädiere hier für nichts anderes .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär Pronold, zuerst einmal herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Diese sind jedoch für mich nicht nachvollziehbar. Wenn man sich alles vor Augen führt, dann stellt man fest, dass es einer Aufteilung in unterschiedliche Institutionen, was die Atommüllendlagerung angeht, gar nicht bedurft hätte. Es kann doch nicht sein, dass jemand, der in der Zentralabteilung des BMUB tätig ist, gleichzeitig Geschäftsführer der BGE ist und damit quasi sich selber Aufträge erteilt bzw. sich selber kontrolliert. Die Frage betreffend das Kuratorium lasse ich ausdrücklich außen vor, weil diese nicht so relevant ist. Aber bei dem erstgenannten Sachverhalt gibt es meines Erachtens zumindest die Möglichkeit von Interessenverquickungen. Von daher noch einmal meine Frage an Sie: Wann wollen Sie diese Doppelfunktion bzw. – genau genommen – Dreifachfunktion endgültig beenden? Ich könnte noch verstehen, dass das für die Anfangsphase nötig gewesen wäre. Aber nach einer bestimmten Frist, zumindest nach einem halben Jahr, stellt sich der Sachverhalt doch ganz anders dar, und das wirft Fragen auf.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende , Herr Präsident . Im November 1994 hat Gerhard Schröder eine einseitige Anzeige in der Elbe-Jeetzel-Zeitung veröffentlicht , und zwar nur dort . Er sagt : Helft mir , ich komme gegen diese Bundesregierung nicht an . Geht auf die Straße ! - Ich sage Ihnen : Wer solche Anzeigen in Lüchow-Dannenberg veröffentlicht und Frau Griefahn so handeln läßt , der muß am Tage X so viel mehr Polizei einsetzen , weil er die Menschen hat glauben machen wollen , daß dann , wenn sie die SPD bzw . Rot-Grün in Niedersachsen wählten , Gorleben verschwinden würde . Ich lege Ihnen gerne das Dokument der SPD-Staatssekretäre aus 1990 vor .
Partei: PDS/LINKE
Herr Hirsch , ich bin mit Ihnen einer Meinung , daß es auch in der DDR sehr unmenschliche Verhältnisse für die Vietnamesen und überhaupt für Ausländerinnen und Ausländer gegeben hat . Ich möchte Sie aber dennoch fragen , wie Sie es sehen , daß hier in den letzten zwei , drei Jahren mehr als 40 Menschen bei rassistisch motivierten Überfällen ums Leben gekommen sind . Ist Ihnen eigentlich bekannt , wie viele Menschen in der DDR in dieser Zeit ums Leben gekommen sind , da Sie eben so hervorgehoben haben , daß es dort sehr viel unmenschlicher als hier im Westen gewesen sei ?
Partei: SPD
Ich setzte meine Brille jetzt nur auf , um Sie zu sehen , nicht , um Dinge anders darzustellen . Ich habe ja gesagt : Wahrheit ist alles . Es ist einerseits sehr wohl wahr , daß wir schon in den letzten Jahren und auch in diesem Jahr gesagt haben _ dies hat auch Kollege von Schmude getan _ , im Bereich der europäischen Entwicklungspolitik bestehe Handlungsbedarf ; der Abfluß der Mittel sowie die Projektfortschritte verliefen unglücklich , da müsse man handeln . Man müsse in diesem Bereich über finanziellen Druck etwas bewegen . Das ist völlig in Ordnung . Insofern ist der gemachte Deckungsvorschlag sinnvoll und richtig . Andererseits ist es realistisch , wenn meine Kollegen im Ausschuß fragen : Was kann man in der schwierigen Situation , die Sie uns hinterlassen haben , tun ? . Was ist überhaupt möglich ? Insofern finde ich es in Ordnung , wenn man sagt , man müsse das offenlassen und in der Bereinigungssitzung _ also dann , wenn klar sei , was möglich sei _ die Zahlen entsprechend konkretisieren . Das ist geschehen . Sie haben gesehen , daß wir uns sehr bemüht haben und daß unsere Ausgaben über dem liegen , was Sie gewollt hatten . Insofern könnten auch Sie mit dem jetzigen Ergebnis zufrieden sein . . _ Damit könnten Sie eigentlich zufrieden sein . Ich wollte jetzt nicht noch einmal darauf eingehen . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Mit dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz ist der Terror endgültig in unsere Mitte gekommen. Wir sind fest entschlossen, alles dafür zu tun, dass sich ein solcher Fall Amri nicht wiederholen kann. Ein wehrhafter Rechtsstaat ist die beste Antwort auf den Hass der Terroristen. Deshalb habe ich mit meinem Kollegen de Maizière vor einigen Wochen einen Zehn-Punkte-Plan erstellt, wie wir unser Recht und dessen Durchsetzung noch weiter verbessern können. Wir wollen diesen Plan rasch und konsequent umsetzen. Dazu gehört auch der Gesetzentwurf, den wir Ihnen heute Morgen vorlegen. Wir wollen extremistische Straftäter, die nach einer Freiheitsstrafe weiterhin als gefährlich gelten, in Zukunft besser überwachen. Dazu schlagen wir drei Änderungen vor: Erstens. Wir weiten den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung per Fußfessel aus. Wir wollen das tun, indem wir den Katalog der terroristischen Straftaten, bei denen dieses Instrument in Betracht kommt, ergänzen.
Partei: SPD
Es geht nach der Reihenfolge. – Frau Ministerin, Sie haben häufig als Stichwort die sozioökonomischen Bedingungen genannt. Deshalb meine Frage: Welche Chancen sieht die Bundesregierung in Bezug auf die Sanierung und Ausstattung der Schulen in finanzschwachen Kommunen? Denn der Zusammenhang ist bekannt: Der Bildungserfolg hängt von sozioökonomischen Faktoren ab, also von der sozialen Herkunft der Schülerinnen und Schüler und auch von sozialen Risikofaktoren. Welche Maßnahmen, um diesen Zusammenhang nachhaltig aufzubrechen, sind von der Bundesregierung ganz konkret vorgesehen?
Partei: PDS/LINKE
Die Koalition mußte ja schon einige Verrenkungen machen , um mit dieser . Debatte über die Erhöhung des Wehrsolds , über die wir uns ja im wesentlichen einig sind , eine Debatte über öffentliche Gelöbnisse und insbesondere über eine mögliche Entscheidung in Frankfurt  zu verbinden . Dies ist eindeutig ein Mißbrauch dieser Debatte , ein Mißbrauch des Parlaments . . Man muß dazu sagen : Es ist schon ein ungeheuerlicher Vorgang , wie sich dieses Parlament in eine kommunalpolitische Entscheidung einmischt . . Es lag keine Beschlußvorlage im Hauptausschuß der Stadt Frankfurt  vor . Es lag lediglich ein Brief von Kirchbach an den Oberbürgermeister vor , über den beraten worden ist . . Es gibt keine Entscheidung . Hier soll Druck auf eine Stadt ausgeübt werden . Nun ist es - ich denke , auch hier im Parlament - kein Geheimnis , daß über öffentliche Gelöbnisse , unter anderem über Fahnenweihe , über Zapfenstreich - ich kann mich zum Beispiel an eine Diskussion Bonn betreffend erinnern - , . in der Öffentlichkeit diskutiert wird , und zwar nicht nur in Frankfurt  , sondern auch in Hamburg , in Bremen und Berlin . Es gibt Diskussionen darüber , ob das noch zeitgemäß ist , ob das nicht Relikte aus der Vergangenheit sind . Das will ich Ihnen ganz ernsthaft sagen : In Frankfurt spielte auch eine Rolle , ob dies nicht Relikte aus der DDR-Vergangenheit sind . Vielleicht setzen Sie sich auch damit einmal auseinander . . Das Ganze hat aber mit dem Hochwasser überhaupt nichts zu tun . . Die PDS hat in der Debatte im August des vergangenen Jahres und im übrigen immer wieder deutlich gesagt , daß sie Achtung vor der Leistung der Soldaten , der Angehörigen der Bundeswehr und des Technischen Hilfswerkes sowie anderer Einrichtungen hat . Das ist deutlich gesagt worden , und daran machen wir bis heute keine Abstriche . Es waren Mitglieder der PDS , die neben den Soldaten gestanden haben , die sich gegenseitig die Sandsäcke zugereicht haben . . - Darüber können Sie sich lustig machen ; das sind aber Tatsachen . . Aber heißt das gleichzeitig , daß damit Kritik an der Bundeswehr tabu ist , daß man deswegen über Militärspektakel und beispielsweise über eine weitere Nutzung von Truppenübungsplätzen wie der Colbitz-Letzlinger Heide oder der Heide bei Wittstock nicht mehr reden darf ? Heißt das gleichzeitig , daß man keine Kritik mehr an Auslandseinsätzen der Bundeswehr üben darf ? Ich denke , das hat nichts miteinander zu tun . Die Absicht ist ziemlich durchsichtig : Sie führen einen miesen Wahlkampf , und das Schlimme daran ist , daß Sie diesen Wahlkampf auf dem Rücken von Bundeswehrangehörigen führen . . Ich denke , wir haben im Bundestag Wichtigeres zu tun . Auch eines will ich Ihnen ganz deutlich sagen . Die Bürgerinnen und Bürger , auch in Frankfurt , haben ein anderes , ein wesentlich gravierenderes , existentielles Problem , und das ist das Problem der Arbeitslosigkeit . Daß Sie versuchen , mit dieser Debatte von diesem Problem abzulenken , ist , denke ich , sehr durchschaubar . Das wird Ihnen letzten Endes am 27 . September die Quittung bringen . .