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Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Sie werden überrascht sein , daß ich zu diesem Thema spreche . Ich darf Ihnen sagen , daß mein Vater im Ersten Weltkrieg Soldat war und ich im Zweiten Weltkrieg . Meine zwei Söhne waren ebenfalls Soldaten . Ich habe aber nicht gedacht , daß zum Abschluß meiner parlamentarischen Tätigkeit ein Thema auf der Tagesordnung steht , das in meiner Jugend wohl das gravierendste Erlebnis meines ganzen Lebens gewesen ist , als jeder , der noch halbwegs denken konnte , sah , daß dieser Krieg verloren war . Wir hatten im März einen Jabo-Angriff auf meine Einheit mit 16 Toten und 35 Schwerverletzten . Ende Januar , wenn man hier von Desertion spricht , mußte das Bataillon antreten . Keiner wußte , um was es eigentlich gehen sollte . Drei Pfähle standen dort . Drei junge Kameraden wurden mit Stricken an diesen Pfählen festgemacht . Ich wußte damals nicht , daß es Kriegsgerichtsräte gibt . Einer hat das Urteil im Namen Hitlers und des deutschen Volkes _ welche Schande ! _ verlesen ; danach wurde die Exekution vollzogen . Ich war gerade so postiert , daß ich sehen konnte , daß hinter mir schon die Särge für diese drei jungen Kameraden standen _ nur um uns andere junge Soldaten abzuschrecken . Meine Damen und Herren , dieses Thema eignet sich nicht zur politischen Auseinandersetzung . . Ich möchte von diesen meinen drei Kameraden sagen , daß sie keine Verbrecher waren . Mein Vater hat zu mir auch gesagt : Paß auf , daß dir nichts mehr passiert ! Der Krieg geht bald zu Ende . _ Vielleicht haben sie geglaubt , sie könnten sich jetzt etwas von der Truppe entfernen . Meine Damen und Herren , ich sage noch einmal , dieses Thema eignet sich nicht zur politischen Auseinandersetzung . Ich könnte aber andererseits auch diesem Antrag der Koalitionsfraktionen nicht zustimmen . Deshalb habe ich den Gruppenantrag unterschrieben . Ich halte es für sinnvoll , meine Damen und Herren Kollegen , daß man im Rechtsausschuß noch einmal versucht , der Schwere dieses Problems gerecht zu werden . . Wenn eine Zurücküberweisung nicht stattfinden wird , werde ich jedenfalls dem Gruppenantrag zustimmen . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Staatssekretär, auch ich habe eine Nachfrage. Die am 19. Juli 2016 von WikiLeaks öffentlich gemachten E-Mails von AKP, AKP-nahen Organisationen und auch DITIB haben ja offenbart, dass es regelmäßig Meldungen nach Ankara gab; für die Türkei relevante Entwicklungen wurden gemeldet. Darüber hinaus wurden Organisationen, Vereine und Personen gemeldet und dann in Freund-und-Feind-Schemata eingeordnet. Es gab auch einige Mails von Imamen, die über die Gemeinde und Gemeindemitglieder geschrieben und diese eingestuft haben. Nach dem Putsch kam es zu einer Verschärfung dieses Meldesystems, nachdem Erdogan die Bürger dazu aufgerufen hat, ihrer patriotischen Pflicht nachzukommen und den Sicherheitsdiensten jeden Verdächtigen zu melden. Diese Meldung ging auch an die Auslandsvertretungen der Türkei hier in Deutschland und an DITIB. Das alles war öffentlich einzusehen und von Erdogan sehr deutlich zu hören. Meine Frage ist: Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um diese Verfolgung von Andersdenkenden in Deutschland zu unterbinden, und welche Maßnahmen hat sie zum Schutz dieser Bürgerinnen und Bürger, die hier in Deutschland leben, ergriffen?
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Bernstiel, dass Sie noch anwesend sind. – Ganz kurz und knapp: Sie haben eben den Verfassungsschutz und die Polizei zusammen genannt. Ist Ihnen bekannt, welche unterschiedlichen Aufgabenbereiche diese beiden Organisationen oder Behörden verfolgen? Der Verfassungsschutz hat keine polizeilichen Aufgaben. Ich wollte Sie darauf nur kurz hinweisen.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, ich möchte noch einmal nach dem Quotenmodell fragen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass ein Teil der Bundesregierung – der Teil, der hier vorne sitzt – ein Quotenmodell favorisiert. Ihrer Aussage konnte ich entnehmen, dass Herr Altmaier kein Quotenmodell vorschlägt. Nun hat die Bundesregierung etwas mit Steuern zu tun. Was Sie uns erläutert haben, läuft darauf hinaus, dass Sie sagen: Wir diskutieren jetzt mal und schauen dann, was passiert. – Ich hatte bisher immer gedacht, Regierungen machen auch konkrete Vorschläge. In dem Papier von Herrn Altmaier befinden sich gewisse Andeutungen. Unter anderem wird davon gesprochen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien unter den Ländern abgestimmt und dass er gesteuert und begrenzt werden muss. Kann ich davon ausgehen, dass Herrn Altmaier für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zwar kein Quotenmodell für Deutschland, aber ein Quotenmodell mal 16, also für die 16 Bundesländer, und – so kann man die Ausführungen auch verstehen – je nach Bundesland auch noch für einzelne Energiearten vorschwebt?
Partei: PDS/LINKE
Kollege Mayer, ich möchte Sie fragen, warum dieser auch aus meiner Sicht völlig inakzeptable Einsatz von Gewalt, diese Zerstörung, diese Randale, aus Ihrer Sicht eine so viel größere Bedeutung haben als die vergleichbare Gewalt bei anderen Ereignissen. Ich komme deshalb darauf, weil ich gestern neben zwei Polizeibeamten stand und der eine zum anderen sagte: Das hier ist eigentlich gar nichts gegen die Hooligans in Berlin. – Das habe ich überhaupt nicht verstanden, habe jetzt aber nachgeschaut: Vor drei Tagen gab es in Berlin bei einem regionalen Fußballspiel wohl mächtige Randale, bei der 143 Polizeibeamte teils schwer verletzt worden sind. Ich verstehe einfach nicht, warum diese Gewalt gegen Polizisten hier überhaupt keine Rolle spielt und warum Sie die Gewalt gegen Polizisten, die in Frankfurt stattgefunden hat und die ich genauso ablehne wie Sie, hier sozusagen zum Politikum machen. Das ist mir nicht klar.
Partei: SPD
Großbritannien und Griechenland – diese Länder könnten unterschiedlicher kaum sein. Doch beide Fälle zeigen: Europa funktioniert nicht, wenn alle nur auf ihre Sonderinteressen achten. Europa ist auf den Ausgleich von Interessen zum Wohle aller und zum Wohle der Gemeinschaft angelegt. Diese Fähigkeit zum Ausgleich wird auch bei einer Weiterentwicklung der Wirtschaftsund Währungsunion zentral sein. Diese Fähigkeit werden wir uns immer auch selbst abverlangen müssen, meine Damen und Herren. Ich bin sicher: Wenn es uns gelingt, vom Ich zum Wir zu kommen, dann kann die Union gestärkt aus der Krise hervorgehen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Kollege Wittke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe eben schon versucht, Herrn Staatssekretär Ferlemann eine Zwischenfrage zu stellen – die hat er nicht zugelassen –, als er die Pressemitteilungen des Bundesverkehrsministeriums aneinandergereiht und hier vorgelesen hat. Mich würde interessieren, ob Sie die Auffassung von Herrn Staatssekretär Ferlemann, die er hier vorgetragen hat, teilen, wonach bei Stickoxiden – Sie haben gerade selber über die Dieseltechnologie gesprochen – keine weitere Grenzwertreduzierungen im Realbetrieb erforderlich sind, oder ob das gilt, was die Bundesumweltministerin gestern, nachzulesen in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung – ich kann Ihnen das gerne vorlesen –, fordert, nämlich dass es bei Stickoxiden im Realbetrieb deutliche Emissionsreduktionen geben muss. Könnten Sie mir bitte diese Frage beantworten? Gilt das, was Herr Ferlemann sagt – es gibt keine weitere Veränderung bei den Grenzwerten –, oder gilt das, was die Bundesumweltministerin gestern in dem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung gesagt hat?
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Frau Staatssekretärin , ich bin jetzt nicht ganz schlau geworden aus Ihrer Antwort , ob Sie dazu eine Änderung planen oder nicht . Deshalb einfach die Nachfrage : Plant die Bundesregierung unabhängig von dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Reform der Erbschaftsteuer ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Rohde , die erste Frage , die Sie für die Fragestunde gestellt haben , richtet sich auf das Bewertungsgesetz . In der Tat , das Bewertungsgesetz läuft am Ende des Jahres aus . Die Bundesregierung ist in Vorbereitungen dafür , dem Parlament einen Vorschlag vorzulegen . Was die Erbschaftsteuer anbelangt , so wissen Sie , dass die Koalitionsfraktionen vorgesehen haben , den Übergang des betrieblichen Vermögens mit dem Ziel der Fortführung von Unternehmen zu erleichtern . Dies ist parallel in Vorbereitung .
Partei: FDP
Entschuldigen Sie bitte , Herr Kollege , ich halte hier überhaupt nichts für eine Diskriminierung . Ich kann auch nicht Bestimmungen oder Gesetze in einer Fragestunde anders interpretieren , als sie zu interpretieren sind . Ich habe eben vorgelesen , daß jemand , der nach Deutschland reisen will , über die entsprechenden Finanzmittel verfügen muß . Wenn er nicht darüber verfügt , muß nach der Bonität des Einladenden gefragt werden . Das steht im Ausländergesetz . Das gehört in den Innenbereich . Und nicht in den des des Auswärtigen Amtes . Das muß ich in diesem Zusammenhang deutlich sagen . Wir können gar nicht anders , als uns an die hier verabschiedeten Gesetze zu halten .
Partei: SPD
Ich habe eine Frage an Herrn Bahr. Ich bedanke mich, dass Hamburg so sehr gelobt wird. Es stellt sich dann natürlich die Frage, warum andere Bundesländer nicht positiv erwähnt werden. Sie haben darauf hingewiesen, dass weltweit 70 bis 80 Prozent der Infektionsquellen nicht gefunden worden sind. Um welche Länder handelt es sich? Können daraus Rückschlüsse für den heutigen Fall gezogen werden?
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Goldmann . Das geht schon in Ordnung . - Liebe Frau Kollegin , sind auch Sie der Meinung , dass die Motivation aufrechterhalten bleiben muss , für Verbesserungen in den einzelnen Produktsparten zu sorgen ? Zum Beispiel soll im Bereich der Streichfette - man kann natürlich sagen , am besten sei es , es ganz wegzulassen ; aber viele wollen es nicht weglassen - ein optimiertes Produkt möglich sein . Allerdings erhielte selbst ein Streichfett mit einem Fettanteil von nicht 8 Prozent , sondern 2 Prozent einen roten Punkt , wenn die entsprechende Nährwertkennzeichnung eingeführt würde . Das wäre keine Produktinnovationsmotivation .
Partei: SPD
Frau Ministerin, Sie hatten bei meiner ersten Nachfrage auf die Differenziertheit im Bereich der Aufstiegsfortbildung hingewiesen. Wir hören immer wieder, dass es in bestimmten Gewerken nicht immer leicht ist, in 48 Monaten das gesamte Programm abzuwickeln. Können Sie sich vorstellen, insbesondere im Hinblick auf das, was wir in der Anhörung zu bedenken haben, die 48-Monate-Begrenzung zu öffnen und zu flexibleren Lösungen zu kommen, damit auch kleine Gewerke eine Chance haben und es nicht durch weite Wege zu Belastungen kommt, oder muss es bei der starren gesetzlichen Schranke dieser 48 Monate bleiben?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Eppelmann , in diesem Hause gab es bisher eine Übereinkunft , daß wir , die Vertreter demokratischer Parteien , uns gegenseitig nicht mit totalitären Parteien , mit Unrechtsregimen und Diktaturen vergleichen , daß wir demokratisch gewählte Parlamente und demokratisch gewählte Regierungen nicht mit Diktaturen gleichsetzen . Das hat früher das Präsidium eisern durchgesetzt . . Gegen diese Übereinkunft haben Sie in böser Weise verstoßen , . indem Sie die Politik des demokratisch gewählten Landtags und der demokratisch gewählten Regierung von Brandenburg mit der Politik der SED-Diktatur gleichgesetzt haben . . Ich finde diese Art der Diskussion verwerflich . . Im übrigen haben Sie , Herr Abgeordneter Eppelmann , mit dieser Gleichsetzung in krasser Weise gegen das Gebot verstoßen : Du sollst kein falsch Zeugnis ablegen über deinen Nächsten . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem das BMZ in dieser Frage mehrmals angesprochen wurde , möchte ich dazu doch ein paar kurze Bemerkungen machen . Zunächst einmal kann in keiner Weise die Rede davon sein , daß wir hier eine Entscheidung getroffen haben , die in irgendeinem Zusammenhang mit den Anträgen steht , die heute im Bundestag beraten werden . . Vielmehr mache ich darauf aufmerksam , daß der zuständige interministerielle Ausschuß der Bundesregierung , bestehend aus Vertretern des Finanzministeriums , des Wirtschaftsministeriums , des Außenministeriums und des BMZ , bereits im August über diese Frage beraten hat . Nach sorgfältiger Überlegung haben wir uns entschieden , den Anfragen deutscher Firmen nach einer Möglichkeit für Hermes-Bürgschaften zuzustimmen . Es kann also nicht die Rede davon sein , daß wir in den letzten Tagen oder möglicherweise in dieser Woche - das geistert irgendwo als Gerücht durch den Bundestag - auf Grund von Anträgen , die heute vorliegen , eine Entscheidung getroffen haben . Ich möchte noch darauf hinweisen , daß es in dieser Woche zum Beispiel keine Sitzung des interministeriellen Ausschusses zu dieser Frage gegeben hat . Das war die erste Bemerkung , Frau Präsidentin . Zweite Bemerkung . Es gibt keinen Zweifel daran - ich möchte das hier noch einmal ausdrücklich für das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Ausdruck bringen - , daß wir uns auch im interministeriellen Ausschuß sehr schwer damit getan haben , unsere Zustimmung zu geben . Aber ich möchte darauf hinweisen , daß dieses Projekt durch Entscheidungen Dritter , also auch durch Entscheidungen der Bundesregierung , in keiner Weise aufzuhalten gewesen wäre . Vielmehr geht es jetzt im wahrsten Sinne des Wortes um eine gewisse Schadensbegrenzung ; möglicherweise wird der Kollege Kolb darauf noch eingehen . . Es geht jetzt darum , daß wir uns für die Installierung von Turbinen und dergleichen einsetzen , die dafür sorgen , daß durch den Einsatz von Hochtechnologie ein optimaler Effekt bei der Nutzung der Wasserenergie eintritt . Ich möchte gar nicht verhehlen - wenn Sie gestatten , Frau Präsidentin , sage ich jetzt etwas in meiner Eigenschaft als Abgeordneter ; das ist ja auch zulässig - , daß ich durchaus die Bedenken vieler Kollegen . noch : Klaus-Jürgen Hedrich nicht in der Lage , in diesem Zusammenhang irgend etwas aufzuhalten . Ich bin ziemlich sicher - das wird sich in kürzester Zeit herausstellen - , daß wir uns , wenn der Ausschreibungsprozeß erst einmal läuft , plötzlich wundern werden , daß nicht nur deutsche Firmen , sondern auch Firmen von Ländern dabei sind , die heute noch den Eindruck erwecken , als wären sie gegen dieses Projekt . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , es geht nicht um Hektik und auch nicht um Spekulationen . Meinen Sie nicht , dass es nötig ist , jetzt zu reagieren ? Meinen Sie nicht , dass Handlungsbedarf besteht ? Meinen Sie nicht , dass sich die Bundesregierung in der Diskussion , die schon seit Monaten in der Welt ist , bei der es um Transparenz , um Regulierungen , um Mechanismen und die Einbindung klarerer Regeln geht , nicht zurückzulehnen und das Problem aussitzen , sondern vorangehen sollte ? Sollte sie nicht sagen : Diese Krise , die wir seit Monaten begleiten , ist Anlass für einen echten Neuanfang in Richtung Schutz der Kleinanleger ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ich bleibe dabei : Die Transparenzregeln , die wir in Deutschland haben , sind weitgehend . Es wird darüber diskutiert , ob sie optimiert werden können ; aber das hat mit der gegenwärtigen Krise und ihrer Bekämpfung nichts zu tun . Die Ausgangsfrage , ob wir ein Konjunkturprogramm auflegen wollen , habe ich eindeutig beantwortet . Sie fragen ein neues Feld ab , nämlich ob es Überlegungen gibt , im Bereich des Finanzmarktes die Stabilität , die Transparenz und die Verlässlichkeit zu erhöhen . Das ist eine dauerhafte Aufgabe . Da beraten die Finanzpolitiker über eine Reihe von Maßnahmen , was man zusätzlich tun könnte . Aber wir haben keine Veranlassung , die bisherigen Beratungsergebnisse über Bord zu werfen und zu völlig anderen Ansätzen zu kommen . Diese Fragen werden vielmehr kontinuierlich weiterbearbeitet und sind , wie Sie ja wissen , nur noch sehr selten im engen Sinne national zu beantworten . Denn kaum ein Markt ist so international aufgestellt wie der Finanzmarkt . Insoweit ist da sehr viel internationale Abstimmung erforderlich . Auch hier gilt : Hektik schadet .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Verehrter Kollege Schäuble , auch Sie haben sich leider eben nur bei taktischen Manövern aufgehalten . Sie haben so getan , als sei das Finanzchaos der Bundesrepublik vom Himmel gefallen bzw . hänge nur mit der Blockadehaltung der Opposition zusammen . Ich sage Ihnen : Immer mehr Menschen in diesem Lande begreifen doch , daß es in diesem Lande an Reformen mangelt , und Sie zu der Zeit , als Reformen in die Wege geleitet werden mußten , sie für imageschädigend gehalten und daher verschleppt haben . . Immer mehr Menschen begreifen auch , daß Sie , ohne ernsthafte Vorschläge der Opposition überhaupt zu prüfen , diese gleich in den Papierkorb werfen . Eine Selbstherrlichkeit kann Ihnen , dem Finanzminister und der gesamten Koalition , ja niemand absprechen . . Herr Kollege Schäuble , Sie haben als Reformvorschläge Teilzeitangebote und Kürzung der Sozialhilfe erwähnt , Sie haben auf die Lockerung des Kündigungsschutzes und auf die Veränderung des Ladenschlusses hingewiesen . Dies alles mögen ja kleinste Schritte sein . Aber das kann man doch nicht mit dem großen Wort Reformen umschreiben . Diese Bundesregierung reißt das vereinte Land in einen Abwärtsstrudel , weil sie die substantiellen Reformen nicht angepackt hat und auch weiterhin nicht anpackt . Jetzt bekommen Sie dafür die Quittung . Ich nenne die Reform des öffentlichen Dienstes : Hat sie denn etwa nichts mit Senkung der Staatsquote zu tun ? Ich meine , da liegt doch ein ganz erhebliches Potential . Ich nenne die Steuerreform : Weshalb müssen wir bei der Besteuerung von Spekulationsgewinnen bis zum Tage X warten , bis Sie sich einmal über eine Steuerreform geeinigt haben ? Das ist ein uralter Vorschlag der Opposition , dem Sie sich jetzt auch zuwenden müssen , aber sie wollen ihn um noch ein paar Jahre verschieben ; . oder auch die intensivere Steuerprüfung : ein uralter Vorschlag der Opposition . Sie haben das immer abgewehrt . Subventionsabbau : Seit Jahrzehnten haben Sie sich diesem Problem nicht zugewandt . Sie haben nicht die Courage aufgebracht . Jetzt soll es im Hauruck-Verfahren und zu Lasten der Bergleute und anderer abhängig Beschäftigter gehen . Bei der Reform der Arbeitsförderung und bei der Reform der Rentenversicherung - weiß Gott , wesentliche Reformvorhaben - beschränken Sie sich auf die Kürzung von ABM und der Arbeitslosenhilfe , auf Erhöhung des Renteneintrittsalters und ähnliche Dinge . Aber an die Errichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors , eine Herausforderung der Gegenwart und noch mehr der Zukunft , haben Sie keinen Gedanken verschwendet . .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Schaaf, zu dieser Auffassung können auch nur Sie und einige wenige andere in diesem Haus gelangen. Der Punkt ist: Im Urteil steht genau, dass die wirtschaftliche Absicherung, aber natürlich auch die Zugangsteilhabe gewährt werden. Das ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, der Garantie der Menschenwürde, und dem Sozialstaatsprinzip. Genau das hat das Urteil umgesetzt. Es hat nicht vorgeschrieben, in welcher Form oder in welcher Höhe. Es wurde lediglich angemahnt: Rechnet sauber und transparent, macht es schlüssig und nachvollziehbar! Es hat der Koppelung an die Renten widersprochen, und auch die Pauschalierung, die jetzt von manchen aus völlig unverständlichen Gründen wieder gefordert wird, wurde abgelehnt. Es wurde eben nicht vorgeschrieben: Orientiert euch an irgendwelchen Löhnen! Herr Kollege Schaaf, Sie sind Praktiker und lang genug im Geschäft, um zu wissen, dass die Bereitschaft, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anzunehmen, 40 Stunden die Woche zur Arbeit zu gehen und jeden Morgen um halb acht aufzustehen, nicht steigt, wenn die Sozialleistungen höher sind als die Löhne. Sie müssen mir den Menschen zeigen, der die Sozialleistungen unter diesen Umständen nicht in Anspruch nimmt. Eine aktuelle Emnid-Umfrage ergibt, dass der überwiegende Teil unserer Bevölkerung eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze nicht versteht. 56 Prozent sind das, glaube ich. 42 Prozent halten die Regelsätze für ausreichend. Lediglich 36 Prozent halten einen Zuschlag für erforderlich. Bei unserer Arbeit richten wir uns natürlich nicht nach Umfragen, sondern danach, was die Menschen brauchen, und danach, was uns das Verfassungsgericht aufgegeben hat. Gleichwohl haben wir diese 5 Euro hinzugerechnet. Im Übrigen hätte diese Neuberechnung – es wurde bereits darauf hingewiesen – eigentlich zu einer geringfügigen Senkung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche geführt. Das haben wir selbstverständlich nicht gemacht; denn wir wollen die Kinder und die Jugendlichen in unserer Gesellschaft stärker unterstützen. Dementsprechend haben wir diese Sätze so belassen. Aus Gründen des Vertrauensschutzes haben wir diese Leistungen – –
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Nüßlein, dass Sie meine Frage zulassen. Sie haben gerade gesagt, dass Sie gerne möchten, dass Menschen möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden gepflegt werden können. Sie haben die Verhinderungspflege und weitere Möglichkeiten angesprochen. Das alles ist ja nur für einen bestimmten Zeitraum gedacht. Eine Person, die pflegebedürftig ist, muss aber meistens mehrere Jahre gepflegt werden. Dieser Zustand setzt ein, ändert sich meistens aber nicht mehr. Das sind die Fälle, von denen ich ausgehe. Wie können wir mit Blick auf die zu pflegenden Personen, aber auch mit Blick auf die Pflegenden eine Regelung treffen, die verhindert, was meistens der Fall ist: dass die Frauen ihren Beruf aufgeben oder in Teilzeit gehen müssen und dann, wenn sie nach der Arbeit, meinetwegen nach einem vierstündigen Arbeitstag, nach Hause kommen, bei besonders schweren Pflegefällen noch 20 Stunden am Tag im Stand-by-Modus sind, weil sie bestimmte Pflegeleistungen erbringen müssen? Wie wollen Sie es regeln, dass die Pflege nicht auf den sogenannten größten Pflegedienst, den wir haben, nämlich auf die Familie und das soziale Umfeld, zurückfällt? Wie können wir das so regeln, dass die Pflege professionell durchgeführt wird und es auch zu einer Entlastung der Angehörigen und der pflegenden Personen kommt?
Partei: CDU/CSU
Die Kommission stellt erst einmal fest, was alles auf den einzelnen Ebenen passiert ist. Die Kommission sagt auch, der Rechtsanspruch kann erfüllt werden, wenn sich alle Ebenen an ihre Zusagen halten. Genau hier ist die große Herausforderung, über die wir ja heute Morgen schon im Familienausschuss gesprochen haben. Der Bund hat seine Zusagen eindeutig auf Heller und Cent erfüllt. Ich habe auch noch nie gehört, dass dies bestritten wurde. Wir haben ja jetzt noch einmal 580 Millionen Euro draufgelegt, um die zusätzlich benötigten 30 000 Krippenplätze zu finanzieren. Die Aufgabe der Länder ist zum einen, das Geld des Bundes weiterzuleiten, also dafür zu sorgen, dass es dort ankommt, wo es gebraucht wird; das gilt insbesondere für die Mittel für die Betriebskosten. Zum Zweiten ist es die Aufgabe der Länder, eigenes Geld dazuzugeben. Drittens und vor allen Dingen ist es die Aufgabe der Länder, für Personal zu sorgen. Sie wissen ja alle: Die Frage des Personals ist vor Ort oft schwieriger zu beantworten als die Frage der Finanzen. Für Personal zu sorgen, ist eindeutig Aufgabe der Länder und Kommunen. Nur ein Hinweis, wie man dieses Problem zumindest schnell angehen könnte: 60 Prozent der Erzieher in Kitas arbeiten Teilzeit. Mit Sicherheit gibt es darunter einen großen Teil, der sagt: Wir würden gerne mehr arbeiten. – Auf diese Weise könnten sehr schnell zusätzliche Fachkräfte rekrutiert werden. Nichtsdestotrotz muss auch die Ausbildung neuer Fachkräfte mit Volldampf betrieben werden. Seit 2007 war eigentlich klar, dass wir hier einen entsprechenden Nachholbedarf haben.