Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Kollegin Winterstein , ich glaube , Sie machen es sich in Ihrer Analyse und mit Ihrem pauschalen Vorwurf , die Regierung begehe Betrug , etwas zu leicht . Ich gebe Ihnen in einem Punkt durchaus Recht . Sie haben gesagt , es solle eine Selbstverständlichkeit sein , dass wieder ein verfassungsgemäßer Haushalt vorgelegt werde , der zudem den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes genüge . Das haben wir schon immer gesagt . Ich darf daran erinnern , dass wir vor über einem Jahrzehnt unter Finanzminister Theo Waigel den europäischen Stabilitätspakt durchgesetzt haben . Aber damals hat niemand geahnt , dass wir in Europa die Ersten sein werden , die gegen diesen Pakt verstoßen , und von 1998 bis 2005 in die Klemme und damit in den Sanktionsmechanismus geraten werden . Wir hatten damals andere Länder im Blick - einige wurden bereits angesprochen - , beispielsweise Portugal und Griechenland . Aber damit , dass es uns zuerst erwischt , haben wir nicht gerechnet . Leider ist es so . Wir alle sollten uns aber nun darüber freuen , dass wir einen verfassungsgemäßen und mit dem europäischen Stabilitätspakt konformen Haushalt vorgelegt und damit die Trendwende geschafft haben . Bitte nehmen Sie dies zum Anlass , zu sagen - das meine ich ganz wertneu-tral - : Während der Regierungszeit der großen Koalition unter Angela Merkel hat sich der Trend umgekehrt und geht nun in die richtige Richtung . Man muss schauen , woher man kommt und wohin man geht . Ich freue mich jedenfalls mit meiner Fraktion darüber - die Schlussrunde dieser Haushaltsdebatte bietet die richtige Gelegenheit , das klarzustellen - , dass es in Deutschland wieder aufwärts geht . Meine Damen und Herren von der FDP , ich habe der Rede Ihres Fraktions- und Parteivorsitzenden Guido Westerwelle sehr genau zugehört . Er hat , an die Kanzlerin gewandt , gesagt : Wir finden Ihre Regierung schlecht . Ich kann Sie nur fragen , Herr Westerwelle : Was finden Sie denn daran schlecht , dass im Laufe des Jahres ein regelrechter Investitionsboom in Deutschland ausgebrochen ist ? - Ich kann Ihnen nicht folgen . Die Zahlen sprechen - alle sind im Laufe dieser Woche genannt worden - eine ganz andere Sprache . Was soll daran schlecht sein , dass die Nettobeschäftigung zunimmt , dass die Zahl der Arbeitslosen massiv zurückgeht , dass sich die Wachstumsrate im Laufe dieses Jahres zunehmend verbessert hat und dass wir im Laufe dieses Jahres deutlich höhere Steuereinnahmen verzeichnen können ? Kollege Stiegler hat vorhin interessanterweise das Thema aufgegriffen . Er hat gesagt : Das rührt zum Teil von Effekten aus dem vergangenen Jahr her , geht aber auch in starkem Maße auf Effekte in den Jahren vor 2005 zurück . Für die zusätzlichen Steuereinnahmen sind verschiedene Komponenten verantwortlich . Es gibt Nachzahlungen , basierend auf den Körperschaft- und Einkommensteuerbescheiden des Jahres 2005 , und dementsprechend heraufgesetzte Vorauszahlungsbescheide . Das sind die vergangenheitsorientierten Ursachen der höheren Steuereinnahmen . Eine andere Ursache ist das höhere Lohnsteueraufkommen . - Lieber Herr Kollege Poß , Sie nicken zustimmend . Aber das ist ein Effekt des kurzfristig induzierten Aufschwungs im laufenden Jahr . Ich gebe durchaus zu , dass die vergangenheitsorientierten Erfolgskomponenten auf politische Schritte zurückgehen , die in den Jahren 2003 , 2004 und 2005 gemacht wurden . In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Agenda 2010 . Die dort enthaltenen Bestandteile , die in die richtige Richtung wiesen , wurden von der CDU/CSU im Vermittlungsausschuss so korrigiert , dass sie zu Wachstumstreibern in Deutschland werden konnten . So gesehen haben wir in den vergangenen Jahren über den Vermittlungsausschuss schon eine Art - allerdings organisatorisch umständliche - große Koalition praktiziert , also mehr getan , als nur opponiert . Wir haben als Unionsopposition vielmehr eine ausgesprochen konstruktive Arbeit aus dieser Oppositionsrolle heraus betrieben . Ich finde es auch nicht schlecht - das sage ich an die FDP gerichtet - , wenn wir jetzt erstmals - ich bin seit 16 Jahren im Deutschen Bundestag und habe in dieser Zeit acht Jahre lang Arbeits- und Sozialpolitik gemacht - nicht darüber streiten , wie wir die Löcher bei der Bundesagentur für Arbeit stopfen , sondern einen positiven Streit , einen positiven Disput darüber führen , was wir aus dem in der Arbeitslosenversicherung erwirtschafteten Überschuss machen . So gesehen habe ich überhaupt nichts gegen Streit ; Streit ist insofern etwas sehr Positives . Ich möchte noch einmal unterstreichen , was der Aufschwungminister Michael Glos vorhin gesagt hat . Der Aufschwungminister Michael Glos im Kabinett der Aufschwungkanzlerin Angela Merkel hat vorhin gesagt , dass , wenn es dauerhafte Spielräume gibt , der Arbeitslosenversicherungsbeitrag über die ins Auge gefassten 2 Prozentpunkte hinaus noch weiter gesenkt wird . Darüber haben wir uns verständigt . Ich sage aber auch aus kaufmännischer Solidität heraus : Wenn wir nach Abrechnung des Einmaleffekts , den wir haben - ganz klar , Herr Kollege Müntefering - , tatsächlich Nettospielräume haben , dann müssen wir diese nutzen . Wir haben im Jahr 2006 ein Polster , das Jürgen Weise in Nürnberg momentan auf 9 bis 10 Milliarden Euro taxiert . - Natürlich ist das ein Polster . Das ist ja erwirtschaftet worden . - Darauf komme ich gleich noch zu sprechen . Sie müssen mir nur einmal geduldig zuhören . Dieses Maß an Liberalität sollten Sie aufbringen . Dieses Polster läuft auf bzw . ist aufgelaufen . Wir können natürlich , um auf die 4 ,0 Prozent herunterzukommen , dieses Polster dazu nutzen , die Beiträge über eine längere Zeit abzuschmelzen , damit die Arbeitslosenversicherung richtig solide finanziert ist . Eines geht natürlich nicht : dass wir zusätzlich absenken und vier Monate später wieder anheben müssen . Das wäre nicht solide . Ich bin nach anderen Verwendungsmöglichkeiten für diesen Überschuss gefragt worden . Es wäre ein liederlicher Umgang mit den Geldern aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen , diesen Überschuss in irgendwelche Programme zu verpulvern , die nichts bringen . Warum sollten wir nicht auch einmal darüber nachdenken - das kennen wir alle aus der Versicherungswirtschaft - , eine Beitragsrückerstattung zu gewähren , wenn Überschüsse aus Beitragszahlungen und durch vernünftiges Bewirtschaften entstanden sind ? Das ist das Normalste in der Versicherungswirtschaft . Ich nehme mir in meiner politischen Arbeit immer Anleihen an den ganz normalen , vom gesunden Menschenverstand geprägten Dingen des praktischen Lebens . Ich nenne die Beitragserstattung nur , damit man einen Hintergrund hat , vor dem man diskutieren kann . Bei einem solchen Polster wäre pro Beschäftigungsfall eine Rückerstattung von 342 Euro möglich , aufgeteilt auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer . Im Durchschnitt erhielte jeder Arbeitnehmer eine Rückzahlung von 171 Euro netto , cash auf die Hand . Das würde beispielsweise das Weihnachtsgeschäft hervorragend unterstützen . Ich bringe das nur in die Debatte ein , weil es so systemfremd gerade in der Versicherungswirtschaft nicht ist . Die Bundesagentur betreibt immer noch die Arbeitslosenversicherung . Wenn überschüssig eingezahlt wird , dann muss man sich eben überlegen , was man mit diesem Geld von Arbeitgebern und Arbeitnehmern - sprich : von beiden Seiten der Beitragszahler - sinnvollerweise machen kann . Ich bin jetzt vielleicht etwas zu sehr ins Detail gegangen . Der Ausgangspunkt war meine Enttäuschung darüber , dass die drei Oppositionsfraktionen zwar anerkennen , dass es in Deutschland aufwärts geht , aber daran kein gutes Haar lassen können . Mir fehlt jedes Verständnis dafür , dass Lafontaine , der mögliche künftige Parteivorsitzende der PDS , vor wenigen Tagen in Hannover gefordert hat - nachzulesen in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung - , in Deutschland einen politischen Generalstreik auszurufen . Offensichtlich fällt Herrn Lafontaine nichts Besseres ein , als bei einer so positiven Entwicklung in Deutschland einen politischen Generalstreik auszurufen . Mir tun die Fraktion der Linken und die PDS Leid , wenn dies ihr Rezept ist , einen solchen Aufschwung in Deutschland niederzukartätschen . Ich komme kurz - der Kollege Berninger hat das Hohe Haus verlassen - zu den Grünen . Ich finde die Sorge von Herrn Berninger um die mittelständischen Betriebe geradezu rührend . Mir würden litaneiweise Beispiele aus den letzten Regierungsjahren einfallen , in denen die Sorge um den Mittelstand und die kleinen Betriebe bei den Grünen nicht einmal ansatzweise vorzufinden war . Ich bin in der Sommerpause wegen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes geprügelt worden . Die Menschen gehen nämlich immer noch davon aus , dass der Gesetzentwurf , den Rot-Grün einst vorgelegt hat , verabschiedet worden sei . Aber wenn sich die Grünen schon solche Sorgen machen , dann sollen Sie auch dazu stehen , dass maßgeblich Sie es waren , die uns auf europäischer Ebene dieses Antidiskriminierungsgesetz eingebrockt haben . Diese Suppe sollte der Kollege Berninger auch auslöffeln . Die Lage ist also besser als die Stimmung . Ich stelle fest : Die große Koalition wird massiv unterschätzt . Wir werden zusammen mit aller Kraft alles dafür tun , um diesen Aufschwung weiter voranzubringen . Der gegenwärtige Aufschwung wird ergänzt durch all die weiteren Maßnahmen , die wir im Laufe dieses Jahres beschlossen haben und weiter umsetzen werden und die positive Folgewirkungen haben werden . Deswegen bin ich hinsichtlich der künftigen Entwicklung überaus optimistisch , dass der Aufschwung nicht nur kurzfristig , sondern auch nachhaltig wirkt und dass der Auf-schwung - ich wage es fast , diese These aufzustellen - durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer noch nicht einmal eine Delle abbekommen wird . Wir müssen also am Ball bleiben . Wir müssen die künftigen Aufgaben anpacken . Dazu gehört neben der Gesundheitsreform zweifellos auch die Unternehmensteuerreform . Herr Finanzminister Steinbrück , Sie haben sich mit dieser Thematik eingehend auseinander gesetzt . Ich möchte gerne einen Aspekt der Unternehmensteuerreform , die wir in den nächsten Monaten oder im Frühjahr des kommenden Jahres intensiv parlamentarisch beraten werden , herausgreifen . Womit wir uns nicht so lange Zeit lassen dürfen - das haben wir vorgestern Abend im kleinen Koalitionsausschuss einvernehmlich verabredet - , ist die betriebliche Erbschaftsteuerreform . Wir haben uns darauf geeinigt , dass die betriebliche Erbschaftsteuerreform jetzt ganz konkret angepackt wird und sie noch in diesem Jahr im Bundesgesetzblatt stehen wird , damit die Menschen in den Betrieben eine verlässliche Grundlage haben . Ich kenne eine Reihe von Betrieben , die jetzt die entsprechenden Verträge machen und die gestalten wollen . Dafür ist eine sichere Grundlage notwendig . Den Betrieben ist es nicht zuzumuten , zu sagen : Nein , wir warten noch , bis dazu aus Karlsruhe irgendwann ein Urteil kommt ; wir machen das irgendwann im nächsten Jahr und setzen es rückwirkend in Kraft . - Eine solche Unsicherheit können wir gerade mittelständischen Betrieben und Familienunternehmen nicht zumuten . Ich möchte diesen Betrieben Planungssicherheit geben . Sie müssen wissen , dass sie uns vertrauen können . Deswegen müssen wir hier Gas geben . Lieber Herr Finanzminister Steinbrück , ich bin Ihnen für die Solidität , die aus Ihrer Einbringungsrede am Dienstag und auch heute wieder herauszuhören war , ausgesprochen dankbar . Man kann nicht oft genug betonen , dass Sie richtige Fragestellungen aufgeworfen und einige elementare Grundtatsachen in Erinnerung gerufen haben , die vielen vollkommen aus dem Gedächtnis entschwunden sind . Es bleibt natürlich trotz der erfreulichen Verringerung der Nettoneuverschuldung dabei , dass der Bund immer noch 1 500 Milliarden Euro Schulden hat . Sie haben heute wiederholt , dass wir weit davon entfernt sind , von einem wirklichen Schuldenabbau reden zu können . Das ist vollkommen richtig . Das sei allen gesagt , die an der Mehrwertsteuererhöhung herumnörgeln und die jetzt schon etwas verteilen wollen , was wir überhaupt nicht haben . Solidität in der Haushalts- und Finanzpolitik bedeutet , dass man das , was man nicht hat , nicht ausgeben kann und dass man solide auf der Bremse bleiben muss , um sich der Entschuldung zu nähern . Der Präsident der Bundesbank hat das auf den Punkt gebracht : Die Finanzpolitik stabilisiert derzeit nur die Neuverschuldung , verringert aber nicht den Schuldenstand . - Aber immerhin betreiben wir eine solide Finanzpolitik . Wir kriegen die Neuverschuldung in den Griff und wir nähern uns dem Abbau der Schulden . Deswegen sind wir insgesamt auf einem richtigen und Erfolg versprechenden Weg . Diesen Weg müssen wir mit Selbstvertrauen und mit Zuverlässigkeit weitergehen . Dann führen wir Deutschland in eine gute Zukunft . Vielen herzlichen Dank .