Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eine der wichtigsten Reformen in Deutschland in den letzten Jahren war die Schuldenbremse, die wir 2009 in das Grundgesetz eingefügt haben. Das war mitten in der Krise mutig. Ich glaube, das ist nicht nur Anlass, stolz auf unser Land zu sein, sondern durchaus auch Anlass, stolz auf das politische System in Deutschland zu sein, das zumindest früher als viele andere erkannt hat, dass zu viele Schulden eine Gefahr für Staaten, für Gesellschaften darstellen können. Wir können stolz darauf sein, dass Deutschland sich früher als andere Länder dafür entschieden hat, etwas dagegen zu tun. Wir haben in der Bundesregierung und der Koalition seit 2010 gewaltige Anstrengungen unternommen, um den Haushalt zu konsolidieren. In der Krise stand eher das Geldausgeben im Vordergrund. Ich will das gar nicht kritisieren; aber es sind damals immerhin 80 Milliarden Euro für Konjunkturprogramme ausgegeben worden. Viele dieser Ausgaben waren durchaus richtig; aber trotzdem mussten wir das Geld in den Folgejahren wieder einsammeln, wieder einsparen. Wir mussten die Haushalte wieder konsolidieren. Wenn man fragt, was die eigentliche politische Leistung ist, dann muss man sagen – für mich jedenfalls ist das so –, dass Einsparen immer schwerer ist als Ausgeben. Einsparen ist die eigentliche Leistung. Die haben wir erbracht. Das Ergebnis ist, dass wir bereits im abgelaufenen Jahr 2012 die Zielmarke der Schuldenbremse in Deutschland eingehalten haben: 0,32 Prozent Neuverschuldung beim Bund. Dieses Ziel haben wir vier Jahre früher erreicht, als das Grundgesetz es von uns verlangt. Darauf sind wir stolz. Ich glaube, vor drei, vier Jahren hätte es niemand für möglich gehalten, dass wir das bereits im Jahr 2012 erreichen würden. Das ist erfreulich. Das ist eine gute Nachricht, auch für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Das haben wir geschafft, obwohl wir neue und gute Schwerpunkte gesetzt haben – im Bereich Bildung und Forschung beispielsweise haben wir 12 Milliarden Euro mehr ausgegeben –, obwohl wir die Kommunen um annähernd 20 Milliarden Euro entlastet haben und obwohl wir mit dem ESM infolge der Staatsschuldenkrise eine Verpflichtung übernommen haben, die uns bisher 17 Milliarden Euro gekostet hat. Trotz dieser ganzen Sonderbelastungen haben wir es geschafft, den Haushalt weitgehend zu konsolidieren. Jedenfalls sind wir auf einem sehr guten Weg. Das Volumen, um das wir die Neuverschuldung schneller gesenkt haben, als es das Grundgesetz von uns verlangt, wurde auf einem sogenannten Kontrollkonto gebucht. Auf dieses Konto wird kein Geld eingezahlt, aber dort wird gebucht: Wenn man weniger Schulden gemacht hat, als erlaubt, darf man in den folgenden Jahren etwas mehr Schulden machen. – Ein Vorwurf der Opposition lautete immer – ich habe das für eine Verschwörungstheorie gehalten; aber ich erinnere mich gut, Kollege Schneider, dass auch Sie das hier gesagt haben –: Sie beschreiten diesen Abbaupfad, um sich eine Kriegskasse für das Wahljahr 2013 anzulegen. 2013 werden Sie dieses Kontrollkonto nutzen. Dann wird noch einmal richtig Geld ausgegeben. Dann werden Sie mehr Schulden machen, um Wahlprogramme finanzieren zu können. – Sie müssen jetzt, 2013, feststellen: Die Ausgaben sind konstant. Wenn dieser Gesetzentwurf nach der Beratung im Ausschuss vom Plenum beschlossen wird, dann wird das Kontrollkonto, das Sie für unsere Wahlkampfkasse gehalten haben, gelöscht. 2016 beginnt das Ganze wieder von vorne; dann beginnt man wieder bei null. Das ist eine sinnvolle Regelung. Das zeigt aber auch, dass Verschwörungstheorien oft einfach nur Verschwörungstheorien sind und eben nicht richtig. Mit dem Fiskalpakt haben wir es geschafft, diese Politik der Konsolidierung, der finanziellen Stabilität auf Europa zu übertragen. Lange galt eine Neuverschuldungsgrenze von 3 Prozent in Europa. Das wurde mit dem Maastricht-Vertrag festgelegt, den Sie maßgeblich mit ausgehöhlt haben, den Sie mit kaputtgemacht haben, als Sie regiert haben. Das musste repariert werden. Wir sind das angegangen. Das Wort „Fiskalpakt“ ist letzten Endes nur ein Begriff dafür, dass es uns, dieser Regierung, zusammen mit unseren europäischen Partnern gelungen ist, die Fehlentscheidungen von damals zu korrigieren und in Europa wieder strenge Regeln gegen Verschuldung einzuführen, damit Staaten nicht wieder in die Situation kommen, in der sich einige Länder Europas zurzeit befinden. Wir haben das übertragen. Dieser Fiskalpakt ist ein großer europapolitischer Erfolg der Bundesregierung. Er enthält strenge Regeln, klare Sanktionen und auch ein Bekenntnis zum Abbau der bestehenden Verschuldung. Das wird jetzt mit diesem Gesetz – zumindest teilweise – ins deutsche Recht umgesetzt, sofern das erforderlich ist. Im Haushaltsgrundsätzegesetz wird noch einmal klargestellt, dass neben der Schuldenobergrenze von 0,35 Prozent die etwas anders berechnete Grenze nach dem Fiskalpakt gilt, nämlich 0,5 Prozent. Der sogenannte Stabilitätsrat überwacht die Einhaltung des Fiskalpakts, damit das transparent und unabhängig geschieht. Ein besonders wichtiger Punkt sind die Strafzahlungen der Länder. Der Bund hat sich im Rahmen eines Kompromisses – um einen für Deutschland und Europa elementar wichtigen Beitrag zur Krisenbewältigung, nämlich den Fiskalpakt, zu retten – auch den Ländern gegenüber verpflichtet, deren Strafzahlungen mit zu übernehmen, wenn sie dazu beitragen, dass Deutschland gegen den Fiskalpakt verstößt. Das war meines Erachtens eine sehr großzügige Geste des Bundes, mit der er noch einmal gezeigt hat, dass ihm außenpolitische und europapolitische Interessen sowie finanzielle Stabilität wichtiger sind als das Klein-Klein um Zuständigkeiten in unserem Föderalismus. Dafür muss man denen, die das verhandelt haben, ein Kompliment machen. Wenn der Fiskalpakt daran gescheitert wäre, wäre das für Deutschland und Europa unverantwortlich gewesen. Ich fasse zusammen: Europa denkt um – solide Finanzen statt Strohfeuer, ausgeglichene Haushalte als Ziel für alle. Das ist ein Beitrag zur Lösung dieser Krise und auch ein Beitrag für eine stabile Währungsunion in der Zukunft. Mit dem heutigen Gesetz sorgt auch Deutschland für noch mehr finanzielle Solidität, von Berchtesgaden bis Brunsbüttel.