Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Sitte, es tut mir leid: Ein Minus ist bei mir immer noch ein Minus. Wir haben uns politisch dafür entschieden, die Mittel für die Innovationsförderung zu steigern. Wenn Sie vorschlagen, diese Mittel um 216 Millionen Euro zu kürzen, dann sind das 216 Millionen Euro weniger. Frau Kollegin, Sie müssen doch bitte einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir im Bildungsbereich einen Aufwuchs um 400 Millionen Euro veranschlagt haben. – Entschuldigung, 350 Millionen Euro. 400 Millionen Euro sind es bei der Forschung. Sorry, ich korrigiere mich hier gerne. Frau Kollegin Sitte, kommen Sie mir bitte nicht mit Haushalts- und Fiskalpolitik. Sie haben im Gesamtetat 2010 einen Aufwuchs von 45 Milliarden Euro beantragt. Allein für den Einzelplan 30 haben Sie 1,3 Milliarden Euro mehr beantragt. Das halte ich nicht nur für politisch fragwürdig, sondern ich halte es auch für unverantwortlich, eine solche Politik auf Kosten der Kinder und Kindeskinder zu machen, Frau Kollegin Sitte. – Herr Leutert, ich sage Ihnen nur eines losgelöst von der Bildungs- und Forschungspolitik: Allein der Zuschuss für den Gesundheitsfonds und die Arbeitslosenversicherung beträgt insgesamt 18 Milliarden Euro. Dafür verwenden wir Steuermittel, wodurch wir alles belasten: zum Beispiel Mieten und Pachten und insbesondere die hohen Einkommen, weil 60 Prozent der Steuern von den 10 Prozent der Steuerpflichtigen gezahlt werden, die am meisten Steuern bezahlen. Wir erhöhen eben nicht die Arbeitslosenbeiträge oder die Versicherungsbeiträge, wodurch der kleine Mann belastet würde. – Nein, wir machen das ganze Gegenteil. In diesen 80 Milliarden Euro stecken die 18 Milliarden Euro sehr wohl mit drin. Die ganze Gesellschaft hat eine Herausforderung zu bestehen, und zwar den massiven Rückgang der Zahl der Geburten und damit den massiven Rückgang der Zahl der Schulabgänger. In dem Haushalt werden genau hier Prioritäten gesetzt, obwohl – das sage ich ganz ausdrücklich – Schulpolitik nicht Bundessache ist. Der Bund und die Koalitionsfraktionen stellen sich aber diesen Herausforderungen. Eine Herausforderung ist unter anderem – das hängt beides zusammen –, dass im Schnitt 8 Prozent der Schulabgänger – in der Spitze sind es 12,7 Prozent – keinen Schulabschluss haben. Die durchschnittliche Rate von Ausbildungsabbrüchen beträgt knapp 22 Prozent; es geht bis zu 26 Prozent. Gerade im Bildungsbereich müssen Sie sich die Aufwüchse anschauen. Herr Kollege Hagemann, es ist jetzt Mitte März. Vor fünf Monaten wurde die Bundesregierung gebildet. Deswegen bringen wir als Haushälter selbstverständlich Sperren aus – das ist unser gutes Recht –, weil wir fragen wollen, wie effizient die Programme sind, die es geben wird. Ich denke, dass genau dies die richtigen Ansätze sind. Ich nenne zum Beispiel die Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens mit 95 Millionen Euro, die Sprachförderung, die außerschulische Bildung, die frühkindliche Bildung, die Gestaltung der neuen Ganztagsschulangebote, lokale Bildungsbündnisse und das Förderprogramm „Lernen vor Ort“. Daneben investieren wir 370 Millionen Euro in die berufliche Bildung. Wir wollen die Berufsorientierung nach der 7. Klasse stärken und fördern, damit es nicht mehr zu so vielen Abbrüchen kommt. Ich denke, genau dies ist die richtige Politik. Ein Letztes, das Thema BAföG.