Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD hört sich zunächst gut an: Ganztagsschulen für alle, Qualitätsverbesserungen, bessere Schulgebäude und anderes mehr. Jetzt muss man den Antrag nicht wie ich von der ersten bis zur letzten Zeile gelesen haben, um zu erkennen, dass es sich wieder einmal um nichts anderes als bloßen Wahlkampfpopulismus handelt. Warum das? Zunächst dachte ich, ich hätte mich verlesen: Auf Seite 14 Ihres Antrags fordern Sie nicht weniger als – hören Sie! – 20 Milliarden Euro zusätzlich, und das jährlich. Davon sollen allein die Länder 10 Milliarden Euro jährlich tragen. Jetzt frage ich Sie: Wie soll das denn funktionieren? Jeder von Ihnen, der schon einmal an der Regierung beteiligt war, wird berichten können, dass die Länder um jeden Cent feilschen, und selbst kleinste Ausgabensteigerungen zugunsten unserer Studierenden sind mit den Ländern nicht zu machen. Ich darf nur an die letzte BAföG-Erhöhung im Jahr 2010 oder auch an das Deutschlandstipendium erinnern. Das alles stört Sie aber nicht. Sie laufen mit einem großen Füllhorn durch die Gegend und haben schlicht vergessen, vorher etwas hineinzugeben. Wenn man nun schon etwas so hemmungslos fordert wie Sie, dann müssen zumindest die eigenen Hausaufgaben gemacht werden, und davon sind Sie leider weit entfernt. Im Gegenteil: Rot-grüne Länder sparen eisern an der falschen Stelle. Das merken mittlerweile auch die Betroffenen: Warnstreiks der Lehrer im rot-grünen Bremen, Proteste wegen der Kürzungen sowohl im Wissenschafts- wie auch im Bildungsbereich in Niedersachsen, blankes Entsetzen – der Kollege Meinhardt hat es ausgeführt – angesichts der radikalen Kürzungen und des massiven Bildungsabbaus in meiner Heimat Baden-Württemberg. Dort, wo Sie regieren, sind die Wähler mit realer Streichpolitik konfrontiert, und dort, wo Sie nicht regieren, erzählen Sie den Wählern von dem Huhn, das goldene Eier legt und jedes Jahr 10 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben wird. Aber wie heißt es so schön: Eine Henne, die viel gackert, legt wenig Eier. Ich weiß, jetzt erzählen Sie uns wieder etwas von einer soliden Gegenfinanzierung und von Steuererhöhungen. Die Grünen haben gerade erst unter heftiger Kritik grüner Realpolitiker, wie Ministerpräsident Kretschmann, beschlossen, die Steuern vor allem für die breite Mittelschicht zu erhöhen – egal wie die Kollegen hier das darstellen. In Stuttgart trifft ihre Steuererhöhung beispielsweise jeden leistungsstarken Facharbeiter; auch das muss einmal gesagt werden. Ich muss nicht erwähnen, dass der Staat über Rekordsteuereinnahmen von über 600 Milliarden Euro verfügt. Wenn Sie also mehr Geld für Bildung in den Ländern ausgeben möchten, dann machen Sie es so wie die Bundesregierung: Setzen Sie die richtigen Prioritäten zugunsten von Bildung und Forschung, statt Steuern zu erhöhen und Kredite aufzunehmen! Zur der leidigen Zuständigkeitsdebatte. Nur weil der Bund weniger Schulden macht als die meisten Länder, kann dies doch noch lange nicht bedeuten, dass der Bund alles bezahlen muss, obwohl er gar nicht zuständig ist. Genau dieses Geschäft betreiben Sie, meine Damen und Herren Kollegen von der SPD. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Art. 91 b GG, der dem Bund begrenzte Mitspracherechte einräumen würde – Ministerin Wanka hatte es erwähnt –, lehnen Sie in Ihrem Antrag explizit ab. – Herr Steinmeier, stattdessen fordern Sie einen neuen Art. 104 c. Demnach sollen Finanzhilfen des Bundes fließen, ohne dass der Bund überhaupt eine Zuständigkeit erhält. Das heißt, wir überweisen das Geld, haben aber weiterhin keine Kontrolle über die Verwendung. Und das kann nicht sein! Mittel ohne Zweckbindung wird es mit uns nicht geben. Darüber hinaus sollten Sie auch einmal bedenken, wie das Ende Ihrer Politik aussieht: Wenn Sie den Weg für Finanzhilfen des Bundes für den Schulbereich freimachen, dann werden die Milliarden für die Ganztagsschule nur ein Anfang sein. Ich erinnere Sie an die Länderaufgabe Inklusion, die notwendige Sanierung von Schulgebäuden, den Bau von Wohnheimplätzen und, und, und. Wenn der Bund in diesem Bereich auf einmal Verpflichtungen in Milliardenhöhe eingehen soll, werden wir sie auf der anderen Seite, im Wissenschaftsbereich, einsparen müssen. Damit spielen Sie selbst den einen Bereich gegen den anderen aus. Und auch das kann nicht sein! Unser gemeinsames Ziel sollte doch sein, dass die Länder endlich selbst mehr für Ganztagsschulen, für bessere Lernbedingungen und auch für ein besseres Schulsystem tun. Schließlich: Ihr Ganztagsschulprogramm ist nicht nur aus förmlichen, sondern auch aus inhaltlichen Gründen abzulehnen; denn mit Ihrem Antrag fördern Sie zum einen versteckt die Einheitsschule. Darüber hinaus sollen nach Ihrem Willen gebundene, also verpflichtende Ganztagsschulen mehr Geld erhalten als Ganztagsschulen mit einem offenen Angebot. Auch dies lehnen wir ab. Alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland zur Ganztagsschule zu verpflichten, das kann nicht das Ziel sein. Sie sprechen diesen Punkt in Ihrem Antrag ja auch selbstkritisch an. Denn es stellt sich die Frage: Wie ist eine zwangsweise Ganztagsschule mit der Jugendarbeit oder mit Vereinsaktivitäten vereinbar? Wie soll ein Schüler, der in einer Sportart sehr begabt ist oder ein Instrument gut spielen kann, diesem Hobby weiter nachgehen, wenn er den ganzen Tag in der Gemeinschafts- oder Ganztagsschule eingespannt ist? Ich darf auch darauf hinweisen, dass Ihr ständiger Ruf nach mehr Ganztagsschulen noch lange kein besseres Schulsystem zur Folge hat. Entgegen Ihren Schlussfolgerungen kann man anhand der KMK-Zahlen feststellen, dass Berlin zwar einen der höchsten Anteile an Ganztagsschulen vorzuweisen hat, während Länder wie Baden-Württemberg und Bayern eher geringere Anteile vorzuweisen haben, und dass trotzdem das Schulsystem in diesen beiden Ländern nach einhelliger Auffassung wesentlich besser und effizienter ist. Das heißt, Ganztagsschulen führen nicht automatisch zu einem besseren Schulsystem, wie Sie das suggerieren. Abschließend darf ich den früheren SPD-Politiker Hans Schwier zitieren: Die Bildungspolitik ist ein Teil von einer Kraft, die stets das Gute will und oft Probleme schafft. Genau das trifft leider auf Ihren Antrag zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.