Partei: FDP
Es ist gut, dass wir heute das novellierte Patentgesetz verabschieden. Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen guten Entwurf auf den Weg gebracht und auch im einzig strittigen Punkt, der materiellen Änderung des Patentgesetzes, einen klugen und tragfähigen Kompromiss vorgeschlagen. Der Schutz geistiger Leistungen ist für Deutschland als Wissenschaftsstandort von herausragender Bedeutung. Wer in geistige Leistungen wie Erfindungen investiert, muss daraus auch einen Gewinn erzielen können. Was für Autoren eine Selbstverständlichkeit ist, gilt auch für jeden Erfinder, ob im Maschinenbau oder in der Pflanzenzucht. Die geistigen Leistungen müssen geschützt werden. Es gibt sehr unterschiedliche Rechtsinstrumente für den Schutz geistigen Eigentums. Patente sind ein solches Instrument. Ihre Stigmatisierung lehnen wir ab. Seit dem 19. Jahrhundert gibt es Patente auch auf Organismen. Über 1 000 Mikroorganismen sind patentiert. Gentechnisch veränderte Mikroorganismen produzieren Vitamine, Aminosäuren sowie Wirkstoffe für Medikamente. Dies dient unserer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Wirtschaft. Diese Mikroorganismen ersetzen die Produktion dieser Stoffe durch mehrstufige chemische Prozesse, die einen hohen Energie- und Wassereinsatz erforderten. In unserem gemeinsamen Antrag zu Biopatenten ist in Punkt4 auch ein Prüfauftrag enthalten, ob das nationale Patentgesetz geändert werden sollte. Wir als FDP sind der Überzeugung, dass die jetzt gefundene Klarstellung für den Ausschluss der Patentierung von herkömmlich gezüchteten Pflanzensorten und Tierrassen eine gute Lösung ist. Wir wollen Rechtssicherheit. Deswegen haben wir darauf gedrungen, dass der Gleichklang unseres nationalen Patentgesetzes mit den Bestimmungen der Biopatentrichtlinie erhalten bleibt. Darin sind wir von der Mehrheit der Experten in der Anhörung bestätigt worden. Die Ausgestaltung unseres Patengesetzes hat keinerlei Einfluss auf Entscheidungen des Europäischen Patentamtes. Daher wäre die von der Opposition entgegen der Empfehlung eigener Experten formulierte Forderung nach einer Gesetzesänderung reine Symbolpolitik. Wir wollen eine Eins-zu-eins-Umsetzung europäischer Rechtsakte und keine Sonderregelungen für Deutschland, die Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsverzerrungen verursachen. Wir lehnen auch die Nummer 2 des Oppositionsantrages ab. Die Verwendung von Markern ist Teil herkömmlicher Züchtung. Von Markern unterstützte herkömmliche Züchtung unterliegt dem Sortenrecht. Es ist völlig überflüssig, dazu Aussagen im Patentgesetz zu machen. Das Auffinden eines Genes ist eine Entdeckung, keine Erfindung. Genetische Ressourcen müssen frei verfügbar bleiben und dürfen nicht patentiert werden. Dies ist ethisch geboten. Es ist gut, dass dies inzwischen auch international so gesehen wird. Der Supreme Court der USA hat gerade in einer einstimmigen Entscheidung Patente auf natürlich vorkommende Gene für ungültig erklärt. Wir haben in Deutschland mit unserem Sortenschutzrecht bereits ein sehr gutes Instrument, um im Bereich der Pflanzenzüchtung den Urheberrechtsschutz für die Pflanzenzüchter zu gewährleisten. Dieser muss gestärkt und weiterentwickelt werden. Dazu gehört für die FDP auch, dass die Pflanzenzüchter dabei unterstützt werden, die gesetzlich festgelegten Nachbaugebühren zu realisieren. Das Nachbaurecht der Landwirte ist gekoppelt an die Zahlung der Nachbaugebühren. Wir als Liberale freuen uns, dass die Patentrechtsnovelle die notwendige Balance zwischen den Ansprüchen der Zivilgesellschaft und den Erfordernissen von Wissenschaft und Züchtung hält. Die Patentrechtsnovelle der Bundesregierung stellt einen guten Kompromiss für alle Seiten dar und wird auch von Experten einhellig begrüßt. Sie optimiert patentrechtliche Vorschriften, vereinfacht die Verfahrensabläufe und ermöglicht die Onlineakteneinsicht.