Partei: GRUENE
GRÜ­ Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetzespaket, das uns heute hier vorliegt, ist in der Tat ein großer Schritt für die Länder und für die Kommunen in Deutschland. Monate-, ja jahrelang, muss man sagen, hat sich die Bundesregierung vor dieser Verantwortung gedrückt. Ich erinnere daran: Es waren nicht mehr als 10 Prozent, die der Bund für die Unterbringung gezahlt hat. Es ist wirklich gut, dass sich das endlich ändert. Dass wir, die Länder und natürlich vor allen Dingen die Verhältnisse Sie dazu zwingen mussten – Schwamm drüber! Aber ich finde, es muss auch klar sein: Das ist hier jetzt eine gemeinsame Anstrengung, und es ist keine Wohltat des Bundes für die Länder. Wenn man gemein­ sam Verantwortung übernimmt, dann heißt „gemeinsam“ eben auch „gemeinsame Finanzierung“. Das wird jetzt endlich nachgeholt. Vieles von dem, was wir an Chaos und Schwierigkeiten haben, hätte vermieden werden können, wenn es schon früher geschehen wäre. Nach monatelanger Kritik am BAMF präsentieren Sie uns jetzt mit Herrn Weise endlich einen Profi. Auch das ist gut. Die Beschleunigung der Verfahren und der Bearbeitung der unerledigten Fälle sind wirklich zent­ ral, wenn die Not in den Kommunen gelindert werden soll. Dass Sie es wieder handwerklich vergeigt haben und Herr Weise nun doch nicht Präsident werden kann, ist eine weitere Perle in der langen Kette von Versagen, Verdaddeln, Verpassen des BMI. Aber sei es drum! Die Kommunen haben bisher den Preis bezahlt. Ich hoffe sehr, dass Herr Weise jetzt flotte Fahrt macht und es ge­ lingt. Ich sage Ihnen aber auch: Wir werden sehr darauf achten, ob das wirklich geschieht. Wir hätten Herrn Wei­ se und seine Mitarbeiter nämlich gerne um weitere Auf­ gaben erleichtert. Wir hätten ihn gerne um die Altfälle erleichtert. Wir hätten seine Mitarbeiter gerne um die Widerrufsver­ fahren erleichtert, die spätestens drei Jahre nach einer Entscheidung durchgeführt werden müssen. Gar nicht als Drohung, sondern nur als freundlich helfenden Hin­ weis – ich bin ja ein freundlicher Mensch – sage ich Ih­ nen: Das werden wir von den Grünen dem Bund und den Ländern für den Fall, dass das mit der Beschleunigung der Verfahren nicht klappt, wieder auf den Tisch legen; denn daran hängt sehr viel. Meine Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass die im Bundestag vertretenen Parteien und die von ihnen geführten Landesregierungen einschließlich des thürin­ gischen und des bayerischen Ministerpräsidenten einen Kompromiss erzielt haben. Ich glaube, das ist ein gutes Signal an die Bevölkerung. Wer aber meint, dass man Parteien am rechten Rand dadurch verhindern könnte, dass man ihre Parolen übernimmt, der hält diese Parolen nicht klein, sondern gibt ihnen Nahrung. Falsche Toleranz hat Pegida in Sachsen erst stark ge­ macht. Appeasement auf dem Rücken der Flüchtlinge funktioniert nicht, auch nicht in Bayern. Dass die AfD dort jetzt in Umfragen bei 5 Prozent liegt, meine Damen und Herren, ist kein Zufall. Wer die rechten Geister ruft, der wird sie nicht los und bringt sie auch nicht wieder zurück in die Flasche. Und wer Ressentiments schürt, der gefährdet den in­ neren Frieden mutwillig. Das gilt für Herrn Seehofer; das gilt aber leider in diesen Tagen auch für Julia Klöckner – ja! –, die versucht, mit ein paar markigen Sprüchen gegen Muslime, und zwar pauschalster Art, Wahlkampf in Rheinland-Pfalz zu machen. Das ist billig, das ist ge­ fährlich. Und ich sage Ihnen ehrlich: So wird man auch kein Land regieren können. Recht und Werte einhalten, das ist selbstverständlich. Aber – wie an diesem Pult schon gesagt – es wird viele Konflikte geben. Es wird Konflikte geben, wenn es um die Rolle der Frau geht. Es wird an vielen anderen Stellen Konflikte geben, auch weil man Religion anders betrach­ tet, als die meisten von uns das tun. Aber die Konflikte kann man nicht lösen, indem man Ressentiments schürt. Der Innenminister hat eben von Einfühlungsvermögen und von Klarheit gesprochen. Ich würde mir sehr wün­ schen, dass beides gilt, und zwar auch für Julia Klöckner. Es gibt positive Punkte im vorliegenden Gesetzespa­ ket. Ich bin froh – das will ich ausdrücklich sagen –, dass ein Beschäftigungskorridor für den Westbalkan vorgese­ hen ist. Das öffnet die Tür zu einem Einwanderungsge­ setz, jedenfalls ein kleines Stück. Sie können sich sicher sein: Wir werden den Fuß in dieser Tür lassen. Endlich können auch Menschen jenseits der Mangelberufe kom­ men. Aus diesem Einwanderungskorridor muss aber dann endlich ein modernes Einwanderungsgesetz wer­ den. Es ist wirklich nur ein erster kleiner Schritt. Man darf aber auch nicht drum herumreden. Sie versuchen, das Asylrecht an verschiedenen Stellen zu schwächen, und zwar auf Kosten der Flüchtlinge. Ich will nicht auf den sicheren Herkunftsländern als Sym­ bol oder als Ideologie herumreiten. Aber wie sicher ist denn der Kosovo, wenn im Rahmen des KFOR-Einsat­ zes 700 Bundeswehrsoldaten stationiert sind? Die Re­ solution 1244 des UN-Sicherheitsrates, die wir hier im Bundestag beraten haben, spricht – ich zitiere – „von einer ernsten humanitären Lage“. Der Einsatz habe den Zweck, für eine – ich zitiere – „sichere und freie Rück­ kehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Heimat zu sorgen“. Nach dieser Resolution hat sich die Lage im Ko­ sovo nicht verbessert – wie denn auch? –, sonst müssten wir die Bundeswehrsoldaten ja abziehen. Ich finde, Sie sollten sehr klar sagen, worum es geht. Ge­ rade beim Kosovo sollten Sie nicht einfach sagen: „Das ist schon sicher“, wenn gleichzeitig die Bundeswehr dort stationiert ist. Meine Damen und Herren, Sie haben sehr viel Wert darauf gelegt, dass Sachleistungen ausgegeben werden. Ich halte das für einen Vorschlag aus der Mottenkiste. Ich glaube nicht, dass die Menschen, die im September aus Syrien, aus dem Nordirak und aus Afghanistan gekom­ men sind, wegen 4,70 Euro am Tag kommen. [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ja!) Wem Sie es aber mit einer solchen Regelung schwer ma­ chen – das ärgert mich an diesem Vorschlag in besonde­ rer Weise –, das sind die Helfer vor Ort, die Sie hier die ganze Zeit gelobt haben und bei denen Sie sich die ganze Zeit bedankt haben. Die sollen jetzt neben Betten aufstel­ len, neben Essensversorgung und neben Streitschlichten auch noch Deo und Zigaretten verteilen. Ich glaube übrigens, dass die Ihnen sehr schnell sagen werden, dass das überhaupt nicht geht. Ihr Vorschlag ist sinnlos und gleichzeitig eine Schikane. Das wird die Pra­ xis deutlich machen. Genauso ist es mit den Leistungskürzungen. Vielleicht wollten Sie ja uns ärgern; das können Sie auch machen, das ist nicht so schlimm. Es ist aber Schikane denjenigen gegenüber, die das betrifft. Sie sagen: Die Kürzungen sind unabdingbar notwendig. Wie viel ist das eigentlich? Soll das jetzt wieder Karlsruhe festlegen? Ich halte auch das für keinen besonders sinnvollen Vor­ schlag. Ich will eines zum verlängerten Verbleib in der Erst­ aufnahmeeinrichtung sagen. Herr de Maizière hat gesagt: Das ist eine harte Maßnahme, die man jetzt durchführen muss. – Ich bin sehr gespannt, wie das umgesetzt wird. Ich finde, wir sollten in diesem Zusammenhang über das reden, was uns in diesen Tagen immer vor Augen geführt wird: vorgestern Calden, gestern Donaueschingen, dann Hamburg. Klar: Genauso wenig, wie wir Gewalt von Rechtsextremen vor Flüchtlingsheimen dulden, dulden wir sie in Flüchtlingsheimen. Hier muss entsprechend bestraft und gegebenenfalls auch ausgewiesen werden. Aber die Situation in den meisten Erstaufnahmen ist drü­ ckend, und Konflikte sind unvermeidlich. Jetzt sagen Sie: Bitte noch mehr davon und noch länger. – Einmal abge­ sehen davon, dass das die Länder vor weitere Probleme stellt: Es verhindert Integration, und es schafft zusätzli­ chen Stress. Wir sind 630 Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus. Ich habe mir vorgestellt, wie das wäre, wenn wir alle gemeinsam in einer Messehalle untergebracht wä­ ren – auf Feldbetten, Herr Kauder neben Frau Wagen­ knecht –, und dann würde auch noch jemand sagen: Die Grünen sind die kleinste Fraktion, die müssen zuerst an die Es­ sensausgabe. – Ich nehme an, es würde alles total fried­ lich und ohne Schreierei abgehen, meine Damen und Herren. – Da bin ich sehr beruhigt. Wir können ja einen Test ma­ chen.