Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Vorgabe der Bundesregierung , die Ökolandwirtschaft auf einen Anteil von 20 Prozent zu pushen , ist schlicht und einfach unrealistisch . Sie ist für die Bauern ebenso negativ wie die gesamte Künast-Agrarwende . Im vierten Jahr hintereinander - das ist die Realität - verlieren die deutschen Landwirte wegen dieser falsch ausgerichteten Politik an Einkommen . Das trifft die Ökobranche trotz aller ministeriellen Bevorzugung ebenso wie die anderen Höfe . Herr Ostendorff , wenn Sie das mit ausgleichender Gerechtigkeit meinen , dann muss ich Ihnen entgegenhalten , dass Sie damit eine Gerechtigkeit schaffen , die eher schädlich ist . Ministerin Künast hat allein für die Biosiegel-Werbung in den letzten beiden Jahren Steuermittel in Höhe von 14 Millionen Euro ausgegeben . Was hat das gebracht ? Zunächst sind dadurch die Ökoqualitätsstandards in Deutschland erheblich gesenkt worden . Das hat die Ökolandwirtschaft nachhaltig verändert , und zwar zu ihrem Nachteil , weil die hohen deutschen Standards abgesenkt worden sind . Wie stellt sich die Situation heute dar ? Von den kleinen , in sich geschlossenen und überschaubaren Betrieben im Ökobereich , die Sie immer wieder anführen , kann doch längst nicht mehr die Rede sein . Ein großer Teil aller Betriebe - schauen Sie doch in Ihre eigene Statistik ! - ist inzwischen größer als 200 Hektar ; in Mecklenburg-Vorpommern sind sie sogar größer als 500 Hektar . Ich kann mich noch daran erinnern , dass Sie in diesem Hause von Agrarfabriken gesprochen hatten . Damit war jeder Betrieb gemeint , der mehr als 100 Hektar hatte . Jetzt sind es plötzlich keine Agrarfabriken mehr . Ein großer Teil des Futters wird doch längst nicht mehr im eigenen Betrieb erzeugt , sondern im internationalen Handel beschafft . Das haben wir im Zusammenhang mit dem Nitrofenskandal lange genug diskutiert . Auch von den Vorteilen hinsichtlich der Qualität , Tiergerechtigkeit oder Nachhaltigkeit kann nicht mehr die Rede sein . Darüber liegen genug Forschungsergebnisse aus Ihren eigenen Bundesforschungsanstalten vor . Das brauche ich hier nicht weiter auszuführen . Vor allem hat der von Ihnen geschaffene Niedrigstandard - das hat Frau Kollegin Mortler bereits ausgeführt - zu hohen Importen und damit zu Preisdruck auf den eigenen Märkten geführt . Das trifft die Ökobauern genauso wie alle anderen . Deshalb ist es falsch , wenn die Bundesregierung die Ökobranche ständig als eine Art Vorbildlandwirtschaft darzustellen versucht . Was wir statt dieser Differenzierung der Landwirtschaft brauchen , sind bessere Bedingungen für die gesamte deutsche Landwirtschaft . Dabei sind Sie gefordert . Wer wie Frau Künast den Bauern ständig mehr Auflagen macht und damit den Betrieben höhere Kosten verursacht , der muss auch dafür sorgen , dass dies durch ein höheres Einkommen ausgeglichen wird , und verhindern , dass ausländische Billigkonkurrenz bei uns zu Produktionsbedingungen verkaufen darf , die den deutschen Bauern - ob sie Ökobauern sind oder nach guter fachlicher Praxis arbeiten - verboten sind . Das kann doch nicht das Ergebnis einer vernünftigen Agrarpolitik sein . So werden vielmehr der Verbraucher in die Irre geführt und der Landwirt letztendlich geschädigt . Die Bundesregierung sollte lieber - das hat Frau Mortler eben auch schon ausgeführt - die regionale Direktvermarktung für alle stärken , statt mit unrealistischen 20-Prozent-Zielen und einseitigem Eingreifen in den Markt den Preisverfall und das Höfesterben weiter zu fördern . Herzlichen Dank .