Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , hierzu ist zweierlei zu antworten : Erstens wird der im Westen befindliche Täter einem Justizapparat gegenüberstehen , bei dem keinerlei Vermutung dafür vorhanden ist , daß er überfordert wäre und nicht in der Lage ist , die normale Anzahl von Strafverfolgungen innerhalb der normalen Verjährungszeit durchzuführen . Der große Unterschied besteht ja gerade darin , daß wir auf der einen Seite die enorme Konzentration haben und auf der anderen Seite nicht . Zweitens ist es so , daß ich im Moment nicht übersehe , ob nicht der Tatort auch für den von Ihnen geschilderten im Westen befindlichen Mittäter nach der Bestimmung im Osten ist . . Des weiteren wird eingewandt , daß die Ermittlungen wegen des großen zeitlichen Abstands immer schwieriger und die Strafen aus diesem Grunde immer geringfügiger ausfallen würden . Das mag sein . Aber eine Schuldfeststellung nebst Verurteilung mit geringer Strafe ist immer noch gerechter und weniger mißverständlich für die Betroffenen , als gleich alles unbesehen und achselzuckend unter den Teppich zu kehren . Ferner wird eingewandt , im Oktober des Jahres 2000 trete ohnehin die absolute Verjährung ein . Straftaten , die bis dahin nicht in erster Instanz abgeurteilt seien , verjährten dann sowieso . Eine Aburteilung größerer Straftatbestände sei wegen der Überlastung der Gerichte bis dahin aber nicht mehr zu erwarten . In der Tat gibt es zum Beispiel beim Landgericht Berlin 96 Verfahren , die bisher ohne Hauptverhandlung sind ; davon sind 63 noch nicht einmal eröffnet . 3 Anklagen stammen aus dem Jahre 1994 . Der Einwand ist also zutreffend . Er kann aber doch nur dazu führen , das Gesetz vor Oktober 2000 so zu ändern , daß zumindest in diesen Fällen die Verjährung schon durch Anklageerhebung durchbrochen wird . Anderenfalls würden sich frustierte Gerichte ihre Entlastung durch bloße Nichtbefassung selbst vom Halse schaffen können , was wenig befriedigend wäre . Des weiteren wird gesagt , Verjährung habe segensreiche Auswirkungen : Sie ziehe endlich den Schlußstrich , diene der Versöhnung , dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit . Ich sage Ihnen : Der Rechtsfrieden in diesem Lande wird nicht durch die - wenn auch vielleicht zu späte , wenn auch vielleicht zu geringe - Aburteilung von Tätern gefährdet , sondern durch die maßlose Enttäuschung der Betroffenen und Opfer . Wir , die Verteidiger des Rechtsstaats , müssen aufpassen , daß der Wert Rechtsstaat nicht von immer mehr Menschen in diesem Land als ein Gegensatz zu dem Wert Gerechtigkeit mißverstanden wird . Es wird gesagt , es sei Teil des Rechtsstaatsgebots , den Täter nicht in einem zu großen zeitlichen Abstand von der Tat zur Rechenschaft zu ziehen . Das ist richtig . Aber dieses Gebot ist doch gegen das andere abzuwägen , bestehendes Recht zu verteidigen , seine Anwendung durchzusetzen , seine praktische Geltung nicht dem Eindruck der Beliebigkeit auszusetzen . Ich weiß , Herr van Essen , Herr Schmidt-Jortzig , Sie sind anderer Ansicht . Ich kenne die Honorigkeit Ihrer Motive . Aber ich teile Ihre Meinung nicht . 1897 wäre ich in Ihrem Lager gewesen ; 1997 bin ich es nicht . Es reicht nicht , immer nur dahin zu gucken , woher der Regen gestern kam . Unsere Zeit hat andere Bedürfnisse , braucht andere Prioritäten . In einer Phase , in der die Kriminalität unentwegt steigt , die Opposition Kleinkriminalität systematisch verharm . noch : Dietrich Mahlo uns keine falschen Signale kommen nach dem Motto : Mußt du alles nicht so eng sehen . . Wir können uns in dieser Phase keine Toleranz gegen Straftäter erlauben . Wir können nicht den Eindruck zulassen , dies sei irgendwie ein Staat ohne Ernstfall .