Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bin eigentlich erstaunt , dass man hier so entrüstet und grundsätzlich diskutiert . Ich halte den Ansatz des Kollegen van Essen eigentlich für ganz entscheidend : Wenn man dem Wunsch mancher Praktiker - ich gebe zu : nicht aller - nach besseren Methoden zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität nachkommen will , dann darf man nicht jahrelang - das sind jetzt immerhin schon fünf Jahre - die Dinge an die Wand spielen und so tun , als würden wir hier etwas ganz Entsetzliches vorschlagen . Gleichzeitig geben Sie , Herr Kollege Marhold , zu , dass es diese Regelung im Rahmen des Betäubungsmittelgesetzes gibt . Dieses apodiktische Um Gottes willen und Das ist von Übel und rechtsstaatlich undenkbar muss aufhören . Es muss einem doch zu denken geben , dass Leute wie Freiberg und Kersten die Kronzeugenregelung als eine Möglichkeit der Terrorismusbekämpfung sehen . Es handelt sich bei dieser Regelung um eine Kannbestimmung . Es wird also niemand zu etwas gezwungen . Wenn sich für den Gesetzgeber eine Möglichkeit eröffnet und Praktiker sich diese Möglichkeit wünschen , müssten beim Gesetzgeber eigentlich die roten Lampen ausgehen und man müsste sagen : Diese Regelung ist rechtsstaatlich möglich und sie scheint für manche auch hilfreich zu sein . Ich erinnere mich noch sehr genau , dass im Vorfeld der damaligen Kronzeugenregelung immer die Frage gestellt wurde , ob es sich hinterher beweisen lässt , dass es aufgrund der Aussage des Kronzeugen einen Durchbruch bei den Ermittlungen gab . Das ist natürlich eine an sich unzulässige Fragestellung , denn beweisen kann man das hinterher nicht immer . Denn die Verunsicherung im Milieu und im Terrorismusbereich wäre schon ausreichend . Der Richter selbst weiß doch , wann es passt und wann nicht . Er kann die Materie vor Ort eingehend beurteilen und sagen , ob im Einzelfall wirklich etwas erreicht wurde oder nicht . Ich glaube , dass Sie nie eine einvernehmliche Regelung schaffen können , der alle Richter , Praktiker und Verbände zustimmen . Ohne Zweifel besteht auch für Sie die Gefahr , dass - was Gott verhüten möge - , wenn wieder einmal ein terroristisches Ereignis stattgefunden hat , unter dem Druck einer Debatte und auch vieler Populisten doch entsprechende Regelungen geschaffen werden müssten . Seit fünf Jahren sagen Sie , unser Entwurf sei nicht ausreichend . Auch Herr van Essen hat ja Bedenken . Darüber kann man reden . Man ist ja kompromissfähig . Aber nur Nein zu sagen und auf diesem Felde fünf Jahre lang nichts zu tun , das scheint mir beim besten Willen nicht angemessen und nicht richtig . Sie können von mir aus auch einen eigenen Entwurf vorlegen . Aber fünf Jahre lang , also seitdem die alte Regelung ausgelaufen ist , nichts zu tun , scheint mir eine ganz gefährliche Situation zu sein , die aber Sie zu verantworten haben . Auch vom Vertreter des Ministeriums hätte ich erwartet , dass er nicht nur die Mängel des jetzigen Entwurfs aufzeigt , sondern auch eine gewisse Bringschuld erfüllt und sagt , wie man eine solche Regelung seiner Meinung nach gestalten könnte und wo es richtige Entwicklungen gibt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , zusammenfassend sage ich eines : Wenn der Gesetzentwurf , den wir eingebracht haben , wenigstens dazu führen würde , dass Ihre Ideologie ein bisschen zurückgedrängt wird und die Praktiker etwas mehr Möglichkeiten haben , um zu argumentieren , dann wäre dies schon ein Erfolg an sich . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .