Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin Bulmahn , lassen Sie mich zunächst würdigen , daß es im Einzelplan 30 auch leichte Zuwächse gibt . Ich finde , das ist angesichts des Sparpakets schon eine ordentliche Leistung , die ich nicht verhehlen will . . Beim BAföG haben Sie _ das ist schon angesprochen worden , und auch hier gereicht es Ihnen zur Ehre , daß Sie es selbst angesprochen haben ; ich bin schon der Meinung , wir alle sollten bei der Wahrheit bleiben _ einen kleinen Buchungstrick bei der Darlehensrückzahlung angewandt , die derzeit noch in den Bundeshaushalt fließt . Sie wissen genau , daß sich dies nur wenige Jahre auswirkt und sich somit natürlich nicht für eine radikale Erweiterung des Bildungsetats eignet . Außerdem bleibt es bei der staatlichen Ausbildungsförderung für eine kleine Minderheit . Auch das wurde hier schon angesprochen . Die BAföG-Novelle hat weder den Rückgang der Gefördertenquote aufhalten können , noch wurden die ausgezahlten Beiträge wirklich wesentlich erhöht . Hinsichtlich der angekündigten grundlegenden BAföG-Reform will ich nichts wiederholen . Außer den heutigen Ankündigungen des Kollegen Berninger ist von einer grundlegenden Reform keine Rede . Insofern verfestigt sich natürlich der Eindruck , daß Reformen für mehr Chancengleichheit auch bei Rotgrün auf die lange Bank geschoben werden . Derweil zieht Herr Rüttgers mit dem Slogan Bildung für alle in den Wahlkampf und tut so , als ob das Thema bei ihm besser aufgehoben wäre . Zwei Probleme bestimmen die Ausgaben für Bildung wie für Kultur : Erstens werden die Investitionen , die hier getätigt werden , erst in der Zukunft spürbar . Zweitens werden Bildungs- und Kulturaufgaben von Bund und Ländern gemeinsam bestritten . Kürzungen und Richtungsentscheidungen werden _ wie wir alle wissen _ nicht nur auf der Bundesebene , sondern auch in den Ländern vorgenommen : Die Abschaffung von muttersprachlichem Unterricht zum Beispiel können wir von hier aus nicht verhindern ; wenn Länder Projekte nicht anteilig finanzieren können , nutzen die Bundesmittel leider auch nichts . Diesen Problemen sollten wir uns verstärkt zuwenden . Die Mittel der Bundesregierung sollten so verteilt werden , daß eine klare Schwerpunktsetzung erkennbar ist . Fünf Erwartungen hatte ich persönlich an die Bildungspolitik einer rotgrünen Regierung , die aber leider nicht oder nur annähernd erfüllt werden . Erstens habe ich erwartet , daß Sie sich um eine dauerhafte und durchgreifende Verbesserung des Lehrstellenangebots bemühen . Die Weiterführung des 100 000-StellenProgramms sowie die Aufstockung des Sonderprogramms für zusätzliche Ausbildungsplätze in den neuen Ländern sind zwar Kraftakte , die ein wenig helfen ; zugleich bestätigt sich aber die Kritik , die die PDS von Anfang an dazu geäußert hat : Der Lehrstellenmangel kann auf Dauer nicht mit Sonderprogrammen bekämpft werden . Das zeigen die aktuellen Zahlen . . Solange es für die Unternehmen billiger ist , Ausgebildete aus Handwerksbetrieben oder aus staatlicher Ausbildung zu übernehmen , statt selbst Lehrstellen anzubieten , wird sich hier _ dieser festen Überzeugung bin ich _ nichts ändern . Für den Service , Unternehmen auf staatliche Kosten ausgebildete junge Menschen zu liefern , muß eine Erstattung verlangt werden . Die Umlagefinanzierung ist der einzige Weg , eine grundsätzliche Wende bei der Sicherung der benötigten Ausbildungsplätze herbeizuführen . . Obwohl diese Umlage bei weitem nicht in Sicht ist , senken Sie die Ausgaben für überbetriebliche Ausbildungsstätten sowohl für laufende Zwecke wie auch für Investitionen . Das ist für mich schlichtweg nicht nachvollziehbar . Ich habe zweitens erwartet , daß Sie _ weil Sie die Zustände an den Hochschulen kennen und in den letzten Jahren selbst heftig kritisiert haben _ die Grundfinanzierung der Hochschulen wesentlich anheben . Doch statt die Grundfinanzierung deutlich anzuheben , weichen Sie auf Sonderprogramme aus , für die sich die Hochschulen bewerben können _ auf daß der Wettbewerb entscheide . Ich will aber nicht mißverstanden werden : Wettbewerb ist richtig und notwendig . Es geht den Hochschulen im Vergleich zu den Forschungsinstitutionen nach dem Haushaltsentwurf aber deutlich schlechter : Bei den Ausgaben für Bildung und Forschung , sofern sie an Schulen und Hochschulen stattfindet , wird schon einmal gekürzt . Dabei erwarten Sie von den Hochschulen _ das haben Sie auch heute wieder deutlich gemacht _ Leistungsorientierung und modernste Angebote mit denselben Mitteln wie bisher . Daß unter diesen Bedingungen Studiengebühren erhoben werden , privatwirtschaftliche Sponsoren gesucht werden und der Ruf nach Eliteuniversitäten lauter wird , folgt zwangsweise aus der staatlichen Unterfinanzierung . Genauso zwangsweise ist dann aber auch der Abschied vom Prinzip der Chancengleichheit und von demokratischer Mitbestimmung . Drittens habe ich erwartet , daß Sie in Bildung und Forschung deutlichere Akzente zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung setzen . Den Haushaltstitel Umweltgerechte nachhaltige Entwicklung sollte man sich schon genau ansehen : Insgesamt beträgt die Erhöhung stolze 18 Millionen DM . Ein Drittel der Erhöhung kommt der Forschung für eine Politik der Friedensgestaltung zugute . Zieht man diesen erfreulichen neuen Punkt vom Teil Globale Umweltaspekte wieder ab , so zeigt sich am Ende eine reale Kürzung : Während die wirtschaftsbezogene Nachhaltigkeit eindeutig gesteigert wird , sind die Erhöhungen der Mittel für die sozialökologische Forschung Kleinigkeiten . Ein weiteres Beispiel für Verschiebungen von Schwerpunkten , die sich hinter wohlklingenden Titeln verstecken , will ich benennen : Die Gewichtung zwischen der Forschung zur Gesundheitsvorsorge und zur Krankheitsbekämpfung wird massiv zugunsten der Bekämpfung von Krankheiten verschoben . Hier stehen Kürzungen um 12 Millionen DM der Erhöhung um 2 Millionen DM gegenüber . Dabei ist die Vorsorge _ auch angesichts knapper Gesundheitskassen _ langfristig die bessere Investition . Kürzungen muß auch der Bereich Forschung im Verkehrswesen hinnehmen ; darunter am deutlichsten der Personenverkehr , während die Forschung zur Mobilität in Ballungszentren stärker gefördert wird . Hier soll wohl _ zumindest entsteht der Eindruck _ mit modernen Verkehrsleitsystemen noch mehr Individualverkehr durch die Städte geschleust werden . Eine klare Orientierung für den Schienenverkehr fehlt . Viertens habe ich erwartet , daß Sie sich um eine zügige Durchsetzung der angekündigten BAföG-Reform bemühen . Fünftens und letztens habe ich erwartet , daß Sie Ihre neuen Haushaltstitel in der geplanten Höhe fortführen . Die Maßnahmen im Titel Strukturelle Innovationen in Bildung und Forschung klangen nicht nur innovativ , sondern hatten mit der Förderung zur Entwicklung neuer Konzepte vor allem auch spannende Inhalte . Bedenklich finde ich , daß die Entwicklung und der Einsatz neuer Medien aus dem gesamten Bildungswesen herausgenommen wurden . Dennoch gibt die PDS-Fraktion die Hoffnung nicht auf , daß bald rundherum klar wird , daß Bildung und Forschung die Grundlage für Zukunftsgestaltung bilden . Wir jedenfalls werden aktiv Vorschläge einbringen , um Schieflagen , die momentan eventuell noch existieren , zu korrigieren . Danke schön . .