Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Lieber Kollege Schwanhold , auch von meiner Seite wünsche ich Ihnen für Ihren persönlichen Lebensweg weiterhin alles Gute . . Ich glaube , wir haben immer gute Diskussionen im Wirtschaftsausschuss geführt und werden sie auch zukünftig haben , wenn Sie hier auf der anderen Bank sitzen . . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , wir haben heute zum zweiten Mal einen Jahreswirtschaftsbericht vorliegen , den der Bundesfinanzminister verfasst hat . Lieber Herr Minister Müller , ich bedauere wirklich sehr , dass Sie es nicht geschafft haben , diesen wichtigen Bereich wieder in Ihr Ressort zurückzuholen . Das zeigt uns , welche Bedeutung diese Regierung der Wirtschaftspolitik zumisst : . Die Wirtschaftspolitik ist bei Ihnen ein schmückendes Beiwerk für Finanzpolitik einerseits , für Sozialpolitik andererseits . Da braucht man sich nicht zu wundern , wenn uns ein solcher Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt wird , bei dem nicht sehr viel herauskommt . . Was war beim letzten Bericht 1999 ? Wachstumsprognose : 2 Prozent . _ Voll daneben gelegen ! Herausgekommen ist ein Wirtschaftswachstum von 1 ,4 Prozent , bei einem EU-Durchschnitt _ ich bitte , genau zuzuhören _ von 2 ,1 Prozent . Dann kann man sich nicht darauf berufen , dass irgendwelche außenwirtschaftlichen Einflüsse daran schuld gewesen sein sollen . Verantwortlich waren innenpolitische Fehlentscheidungen . Ich denke hier an die Rücknahme arbeitsmarktpolitischer Reformen noch im Dezember 1998 . Ich denke an das so genannte Steuerentlastungsgesetz , das den deutschen Unternehmen im Zeitraum 1999 bis 2002 rund 30 Milliarden DM mehr Belastung bringt . Ich denke an die zum 1 . April eingeführte Ökosteuer , die seitdem die Energiekosten in die Höhe treibt , ohne irgendeinen umweltpolitischen Nutzen zu haben . Diese Steuer ist weder öko noch logisch . . Sie ist sozial ungerecht . Es ist eine Umverteilung zulasten von Pendlern , Rentnern und Einkommensschwachen . Was das Stärkste ist : Sie berufen sich dabei darauf , diese Einnahmen zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge zu verwenden . Warum haben Sie dann kein Junktim zwischen Steuererhöhung und Beitragssenkung in Ihrem zweiten Gesetz ? Das fehlt in diesem Gesetz ! Wenn man sich dann die Zahlen anschaut , stellt man fest : geplante Einnahmen durch die Ökosteuer im Jahre 2003 38 Milliarden DM ; die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge auf 19 Prozent bedeutet eine Entlastung um 20 Milliarden DM . Wo sind denn die 18 Milliarden DM Differenz hingekommen ? _ Die gehen in Ihren Haushalt , und das ist die Mogelpackung , die Sie nach draußen verkaufen ! . Ich denke auch an etwas anderes , nämlich an die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse , die 700 000 Jobs vernichtet hat , . worüber sich _ das verwundert mich wirklich sehr _ Herr Minister Riester anscheinend noch freut . Das ist eine sehr eigenartige Mentalität . Lieber Herr Minister Müller , ich habe nachgelesen , was Sie letztes Jahr zum Jahreswirtschaftsbericht gesagt haben . Damals haben Sie angegeben , die Steuerreform komme noch im Jahr 1999 , und zwar mit einem reformierten Steuersystem mit einer Steuerbelastung der Unternehmen von höchstens 35 Prozent . Stattdessen haben wir jetzt einen Gesetzentwurf mit einem steuersystematischen Murks auf dem Tisch liegen , einen Entwurf , der mit Trippelschritten _ ich möchte nicht sagen , dass es nicht die richtige Richtung ist _ vorangeht . Aber Sie werden eines mit dieser Reform nicht erreichen , nämlich das Ziel , das Sie sich gesetzt haben . . Ein ganz großes Manko dieser Reform ist vor allem , dass Sie den Beschäftigungsmotor Mittelstand immens krass benachteiligen . . Außerdem ist dieser Entwurf sogar in den Reihen der Regierungskoalition nicht unumstritten . Auch aus den 35 Prozent ist nichts geworden . Denn selbst die von Ihnen bevorzugten Kapitalgesellschaften kommen mit der von Ihnen bisher geplanten Unternehmensteuerreform auf eine Gesamtbelastung von circa 38 Prozent . Von Personengesellschaften , Freiberuflern und Einzelkaufleuten will ich hier jetzt überhaupt nicht reden . Hinsichtlich der Prognosedaten des Jahreswirtschaftsberichts ist Herr Minister Eichel schon vorsichtiger als sein Vorgänger . Er rechnet mit 200 000 Arbeitslosen weniger . Aber diese Zahl kannten wir schon . Das war nämlich die Zahl der Bundesanstalt für Arbeit , . die _ was auch hier heute schon erwähnt worden ist _ aufgrund des demographischen Faktors so prognostiziert wird . . Denn es werden weniger Menschen in das Erwerbsleben einsteigen , als Menschen aus Altersgründen ausscheiden werden . Wenn man an das denkt , was Herr Schröder damals gesagt hat , nämlich dass er sich jederzeit am Rückgang der Zahl der Arbeitslosen messen lassen werde , muss man sagen : Dann muss er sich jetzt daran auch messen lassen . Wir haben allein in dieser Legislaturperiode einen demographisch begründeten Rückgang von über 1 Million Arbeitslosen . Das heißt , diese Regierung müsste bis Ende der Legislaturperiode eine Quote von unter 3 Millionen Arbeitslosen aufweisen . Erst dann hätten Sie einen Erfolg , der auf Ihre Arbeit zurückzuführen wäre . . Wir haben eine Stagnation auf dem Arbeitsmarkt , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierung . Diese Stagnation kommt nicht von ungefähr . Bei Ihrem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit betreiben Sie eine Mangelverwaltung : Sie verteilen knappe Arbeit auf möglichst viele Köpfe . Da mahnt der Sachverständigenrat vollkommen zu Recht dringend eine Reform der Arbeitsmarktordnung an , die darauf ausgerichtet sein muss , den Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern . Er kritisiert die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und fordert die Abschaffung von § 77 Abs . 3 des Betriebsverfassungsgesetzes sowie eine Reform des Günstigkeitsprinzips . Und er hat Recht . Die bestehenden gesetzlichen Regelungen verhindern die notwendigen betrieblichen und regionalen Bündnisse für Arbeit . Da braucht man nicht erst einen Fall Holzmann , um das festzustellen . Was sagt die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht zu diesen zentralen Anliegen des Sachverständigenrates ? Sie wischt sie einfach beiseite . Ich zitiere : Die Prüfungen durch die Bundesregierung haben ergeben , dass die Vorschriften nach wie vor erforderlich sind , um das Arbeitsrechtssystem zu erhalten . Das ist der ganze Kommentar , den Sie dazu abgegeben haben . Sie haben aber noch etwas anderes in Ihrer Schublade . Es ist schade , dass Herr Kollege Riester jetzt nicht da ist . Es gibt nämlich einen Vorschlag von den Gewerkschaften zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes . Das ist aber kein Vorschlag zu dringend notwendigen Flexibilisierungen . Stattdessen wird vorgeschlagen , die unternehmerischen Abläufe noch stärker in ein Korsett einzuspannen und damit den Unternehmen noch mehr Flexibilität wegzunehmen , noch mehr Mitbestimmung einzuführen sowie den Gewerkschaften ein noch stärkeres Klagerecht einzuräumen . Wir sind sicher , dass dieser Entwurf sehr bald hier auf dem Tisch liegen wird . Sie haben sich in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht bei der Arbeitsmarktpolitik nicht an einer neuen Mitte , sondern _ ich sage es ganz offen und klar _ an einer alten Linken orientiert . Sie haben seit Ihrem Regierungsantritt den Mangel an Flexibilität noch verschärft . Das heißt , wir haben nicht nur einen Stillstand , sondern wir haben in diesem Bereich einen klaren Rückschritt . Ich möchte noch ganz kurz Ihr Lieblingsprojekt , das Bündnis für Arbeit , ansprechen . Am 10 . Januar hat das letzte Spitzengespräch stattgefunden . Herausgekommen ist ein ziemlich nichtssagendes Papier , in dem von beschäftigungsorientierter Lohnpolitik die Rede ist . Der Kanzler hat sich hierzu medienwirksam feiern lassen . Aber schon zwei Tage später legt die IG Metall eine Forderung von 5 ,5 Prozent Lohnerhöhung vor . Eine schlimmere Demontage des Bündnisses kann es nicht geben . Es ist ein eklatanter Widerspruch zu den Pseudovereinbarungen des Bündnisses . . Wenn Herr Schulte jetzt noch mitteilt , definitiv nicht über Tarifpolitik sprechen zu wollen , sieht man den großen Fehler des Bündnisses . Der Sachverständigenrat sagt zu Recht : Lohn ist die wichtigste Steuergröße auf dem Arbeitsmarkt . Es gibt einen Zusammenhang zwischen Lohnhöhe und Arbeitsplätzen . Deshalb ist es widersinnig , dass man hier versucht , Lohn- und Tarifpolitik aus dem Bündnis auszuklammern . Wir wissen ganz genau , dass unsere Nachbarn in ihren Bündnissen und ihrer Arbeitsmarktpolitik erfolgreich waren , indem sie langjährige moderate Tarifabschlüsse vereinbart und in ihrer Arbeitsmarktpolitik flexibilisiert haben . Aber dazu , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierung , fehlt Ihnen der Mut . . Unsere Wirtschaft strahlt nicht so hell , wie Sie es immer wieder darzustellen versuchen . Wir haben ein Risiko für unsere Konjunktur . Das sind die Löhne und die Zinsen . Sie wissen , dass wir im europäischen und weltweiten Vergleich hinterherhinken . Wir haben einen Aufschwung , aber das ist ein importierter Aufschwung . Das ist nicht Ihr Aufschwung , auch wenn sich der Kanzler immer wieder als Aufschwungkanzler darstellt . Zum Schluss möchte ich noch die Frage stellen : Was boomt denn außer dem Export ? Es boomen Hochtechnologien und Branchen , vor allem des Telekommunikationsbereiches , die wir gegen heftigste Widerstände von Ihnen liberalisiert haben .