Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Die FDP hat Gott sei D ank eine ganze Reihe guter Leute . Darum konnten wir auch einige gute Leute an Sie abgeben , wie man soeben wieder gehört hat . Das kann man ja einmal ganz neidlos sagen , so wie die Dinge sich entwickelt haben . Denn immerhin hat Herr Verheugen auf sehr intelligente und komplizierte Weise versucht , den inneren Konflikt , der die SPD daran hindert , das zu tun , was sie von uns verlangt , nämlich politisch zu handeln , hinter einem Dunst von Bedenken und kleinlichen Erwägungen zu verbergen . . Das war tadellos gemacht . Etwas komplizierter war es schon bei Herrn Voigt , mit Verlaub gesagt , lieber Herr Kollege , denn ich habe auch Verständnis für Ihre komplizierte Situation . Mir haben gutunterrichtete Menschen aus Ihrer Fraktion gesagt , daß Sie lieber die Rede von Herrn Kinkel gehalten hätten . Wenn das so ist , dann kann ich gut verstehen , daß Ihre Rede nicht so sehr überzeugend geklungen hat . . Aber das ist natürlich noch keine solide Basis , um sich mit den ernsten Fragen zu befassen , deretwegen wir hier heute miteinander debattieren . Die Wurzel war doch 1945 . 1945 bis 1950 _ mindestens _ ist doch niemand in diesem Land auf die Idee gekommen , daß es jemals wieder möglich sein würde , daß ein Deutscher eine Waffe _ zu welchem Zweck auch immer , sage ich am Anfang meiner Ausführungen _ wieder in die Hand nimmt . . Dann mußten wir uns in ganz mühsamen , schwerwiegenden Debatten , die uns vor Zerreißproben gestellt haben _ nicht nur zwischen Fraktionen und Parteien , sondern auch innerhalb der Parteien _ , dazu durchringen , wenigstens die Basis für unsere Bundeswehr gemeinsam zu schaffen . Heute , in einer völlig veränderten außenpolitischen und damit natürlich auch verteidigungspolitischen Situa tion und angesichts von darüber hinausgreifenden Fragen _ ich behaupte : glücklicherweise darüber hinausgreifenden Fragen _ des internationalen , des gemeinsamen Einsatzes von Waffen , haben wir erneut über die Fragen von damals nachzudenken . Deshalb sind wir alle so engagiert . Deshalb haben wir _ jeder von uns _ nicht nur Schwierigkeiten mit anderen , sondern auch mit uns selbst . Aber da nützt es gar nichts , sich hinter einzelnen komplizierten Rechtskonstruktionen zu verbergen oder Einzelheiten herauszugreifen , ob AWACS-Einsätze oder Einsätze in Somalia für den dort eingesetzten Soldaten vielleicht gefährlicher wären . Wir müssen uns dann vielmehr auch der Grundsatzfrage in ihrer vollen Breite stellen . Ich möchte hier nur zu einigen der angeschnittenen , eher rechtlichen Fragen Stellung nehmen , nachdem unser Fraktionsvorsitzender , Herr Solms , zu der politischen Grundsatzhaltung unserer Partei und Fraktion Stellung genommen hat . Mein Kollege Irmer wird noch etwas zur außenpolitischen Seite sagen . Wenn Sie fordern , wir sollten politisch h andeln , dann müssen Sie auch dazu beitragen , daß dies geschehen kann , und dürfen nicht _ je nach Tagessituation _ wieder das dazu passende Bedenken vortragen , sondern Sie müssen mit uns zusammen konstruktiv nach einer gemeinsamen Lösung suchen . Wir haben vieles angeboten . Es ist nicht so , daß die Detlef Kleinert  Koalition nicht gehandelt hätte . Ein Antrag auf Grundgesetzänderung liegt diesem Hause vor . . Wir sind nicht der Meinung _ wie das bei Ihnen angeklungen ist _ , daß wir Sie nach der Devise Vogel , friß oder stirb ! zu irgend etwas verpflichten könnten , geschweige denn wollten , was unseren Vorstellungen genau entspricht , sondern wir sind der Meinung , wir möchten gern mit Ihnen beraten und nicht _ dazu noch falsche _ Rechtsauskünfte von Ihnen bekommen . Wir hatten zwei unterschiedliche verfassungsrechtliche Ansichten . Die sind bekannt _ Herr Verheugen hat darauf hingewiesen . Wir haben die FDP-Meinung in dieser wichtigen verfassungsrechtlichen Frage nie geändert . Die Union hat , mit sehr guten Gründen , eine andere Meinung vertreten . Sie wird von maßgeblichen Verfassungsrechtlern unterstützt , wie unsere Ansicht auch von maßgeblichen Verfassungsrechtlern unterstützt wird . In dieser Sitaution ist eine politische Entscheidung nur noch in der Weise möglich , daß die eine oder die andere Seite mit gleichermaßen guten Gründen sagt : Jetzt fällt eine verfassungswidrige Entscheidung . Dann gibt es zwei Möglichkeiten . Entweder sagt die SPD : Wir ändern zusammen das Grundgesetz , und zwar nicht an der vorderen Kante , so , wie wir es bei uns gerade eben durchkriegen , . sondern so , daß es die Probleme wirklich und dauerhaft lösen hilft , oder wir müssen uns an die einzige Instanz wenden , die Verfassungsrecht jenseits von Meinungsaustausch sichtbar machen kann , nämlich das Bundesverfassungsgericht . Das haben wir in getreulichem Verfolg unserer eberzeugung und in tadelloser Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner getan . Es gibt in vielen Bereichen des bürgerlichen Rechts , des Gesellschaftsrechts , des Wettbewerbsrechts Prozesse , die ausgetragen werden , um eine klare Grundlage für das weitere Verhalten der beiden Parteien nach dem Urteil zu gewinnen und keineswegs , um sich bis ans Lebensende zu zerstreiten , so , wie andere das gerne hätten . . _ Herr Helmut Schmidt hat nun wahrlich schon viel Gutes gesagt , besonders , wenn ich daran denke , was er alles über die Fraktion der SPD in diesem Hause gesagt hat , bis er gegangen ist . . Aber er kann sich ja in dieser Frage auch einmal geirrt haben . . Ich bin nun einmal der Meinung , daß wir bei dieser verfassungsrechtlichen Situation einen intelligenten , wenn auch schwierigen Weg beschritten haben , und zwar in erster Linie , weil uns das verfassungsrechtliche Umfeld , die Verfassungswelt , in der wir nun einmal leben , da es die Väter des Grundgesetzes aus guten Gründen so gewollt haben , dazu gezwungen hat . Wir wollten nun einmal solche Entscheidungen an Zweidrittelmehrheiten gebunden wissen . Wenn Sie sich versagen , bleibt uns nur noch ein Weg , wenn wir den Einsatz von Leib und Leben unserer Soldaten so ernst nehmen , daß wir dann nicht von einem Tag auf den anderen die damit in engstem Zusammenhang stehenden verfassungsrechtlichen Ansichten ändern . Deshalb haben wir diesen Weg beschritten . Aber Sie gehen her und nölen weiter an der Sache herum , der eine etwas intelligenter und präziser , der andere etwas allgemeiner . In der jetzt entstandenen internationalen Situation haben wir neue Aufgaben . . Denen wollen wir uns politisch stellen ; aber solange Sie sich politisch versagen , vertrauen wir in die Weisheit des Bundesverfassungsgerichts , was keineswegs bedeutet , daß wir nicht ab sofort und immer weiter , wie in der Vergangenheit auch schon _ viele von Ihnen wissen das ganz genau _ , bereit sind , mit Ihnen über die politische Lösung gescheite Gespräche zu führen . Danke schön . .