Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung versucht , das Autobahnbenutzungsgebührengesetz als Einstieg in eine gerechte Anlastung der Wegekosten im Bereich des Schwerlastverkehrs zu verkaufen . So weit , so gut , und das Anliegen können wir voll und ganz unterstützen . Betrachtet man nun allerdings die Umsetzung , bleibt von der hehren Zielstellung nicht allzuviel übrig . Der Lkw- Verkehr wird nämlich _ alles in allem _ billiger . Die jährlichen Einnahmen durch die Autobahnbenutzungsgebühr werden ab 1995 bei 700 Millionen DM liegen . Auf der anderen Seite gehen dem Staat jedoch 1 ,4 Milliarden DM durch die seit April 1994 gültige Steuersenkung für Lkw verloren , und genau die vergessen Sie in Ihrer Gesamtrechnung immer wieder . Selbst wenn man die Mineralölsteuererhöhung zu Anfang dieses Jahres mitberechnet , kann die kostensenkende Wirkung der reduzierten Steuerbelastung nicht durch die Autobahnbenutzungsgebühr kompensiert werden . Berücksichtigt man dann noch die Aufhebung des innerdeutschen Tarifbindungssystems sowie die auf EU-Ebene beschlossene schrittweise Aufhebung der Kabotagevorbehalte , so wird das Tarifniveau im Straßengüterfernverkehr mittelfristig sogar um 20 bis 30 % sinken . Als Resultat wird der Straßengüterverkehr nach wie vor drastisch anwachsen , während sich die Wettbewerbspositionen von Bahn und Binnenschiffahrt weiter verschlechtern . Dies hat im übrigen auch der Bundesrat erkannt , der die festgelegten Gebührensätze als zu niedrig kritisiert . Auch das Umweltbundesamt hat erst gestern angesichts des drastisch steigenden Güterfernverkehrs eine gerechte Anlastung der verursachten Kosten gefordert und vorgerechnet , daß sich dafür die Kosten für den LkwGüterverkehr etwa verdoppeln müßten . Diese Rechnung ist realistisch . Nur muß selbstverständlich sichergestellt sein , daß die Einnahmen nicht in Herrn Waigels großen Haushaltstaschen sozusagen auf Nimmerwiedersehen verschwinden , sondern daß sie zweckgebunden für den Ausbau eines ökologischen Transportsystems verwendet werden . Die PDS fordert daher die Einführung einer EU-weiten Schwerverkehrsabgabe , die nach dem zulässigen Gesamtgewicht und der gefahrenen Strecke berechnet werden müßte . Sie besäße Geltung gleichermaßen für in- und ausländische Lkw , würde aber den modal split zwischen Straße und Schiene zugunsten der Bahn verändern . Die Einnahmen aus dieser Schwerverkehrsabgabe sollten zweckgebunden zur Beseitigung der durch den Lkw-Verkehr verursachten Schäden sowie zum Ausbau und zur Modernisierung des Schienengüterverkehrs und des kombinierten Verkehrs herangezogen werden . Eine so zu erreichende Vollkostendekkung nach dem Verursacherprinzip hätte die positiven Wirkungen , daß überflüssiger Verkehr entfiele , regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt und umweltverträglichere Verkehrsmittel bevorzugt würden . Mit Maßnahmen zur Reduzierung des Gütertransports auf der Straße müssen auf der Angebotsseite selbstverständlich Maßnahmen zur Verbesserung des Bahnangebots einhergehen : der Ausbau neuer , schneller Umschlagtechnologien , eine flächendeckende Infrastruktur von Güterverkehrszentren , die Entwicklung neuer Tranportprodukte , der Einsatz von Telematik usw . Nur mit entschiedenen Schritten läßt sich die prognostizierte Verdoppelung des Straßengüterverkehrs noch verhindern . Das vorliegende Autobahnbenutzungsgebührengesetz ist eher halbherzig . Die PDS kann ihm daher nicht zustimmen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .