Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zwang , Abgaben , Regulierung - bei allem Hickhack und bei allen 180-Grad-Wendungen zieht sich eines wie ein roter Faden durch Ihre Politik : Wenn sich der Markt Ihren Utopien nicht beugen will , dann heißt es nur noch : staatliche Zwangsmaßnahmen , staatliche Zwangsmaßnahmen . Es ist schon eigenartig . Warum ist denn der Platz Ihres Superministers leer ? Weil Herr Minister Clement dieses Mal die richtige Auffassung hat . Er ist nämlich gegen die Verstaatlichung dieses Ausbildungssystems . Deswegen ist er heute nicht gekommen . Er müsste nämlich für uns und gegen Ihre Politik reden , meine Damen und Herren von Rot-Grün . Was haben Sie denn gestern in Ihrer Fraktion beschlossen ? Die Einführung einer neuen Zwangsabgabe , die Einführung einer neuen Strafsteuer . Was Sie gestern beschlossen haben , das ist eine Watschen für alle jungen Menschen in diesem Land , die eine Ausbildungsstelle suchen . Sie schaffen nicht die Voraussetzungen für mehr Lehrstellen , sondern Sie sorgen dafür , dass den Jugendlichen zukünftig die Türen vernagelt bleiben . Was ist denn , wenn ein Betrieb zukünftig keinen geeigneten Lehrling finden wird ? Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht , ob er dann auch die neue Abgabe zahlen muss ? Die großen Betriebe werden sich freikaufen , wie es bereits bei der Behindertenabgabe der Fall ist . Aber die kleineren und mittleren Betriebe , die sowieso schon unter ihren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen leiden , werden auch zukünftig auf der Strecke bleiben . Was werden Sie mit der Ausbildungsabgabe erreichen ? Sie werden ein praxisfremdes , außerbetriebliches Ausbildungswesen schaffen , das völlig am zukünftigen Bedarf vorbeigeht . Sie werden die Jugendlichen in wirkungslosen Ausbildungsprogrammen parken , wie Sie es schon mit Ihrem JUMP-Programm gemacht haben . Die armen jungen Menschen werden zum Schluss wieder an derselben Stelle stehen wie am Anfang , nämlich vor der Tür des Arbeitsamts . Das ist die Politik , die Sie hier auf den Weg bringen . Das Einmaleins der Wirtschaftspolitik ist bei Ihnen immer noch nicht angekommen . Was brauchen Unternehmen , um ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen jungen Menschen eine Chance zu bieten ? Sie brauchen eine gesunde Finanzlage . Das haben Sie nicht erkannt . Für eine solche gesunde Finanzlage brauchen sie keine Zwangsabgaben und auch keine Subventionen . Sie brauchen nur eines , und zwar Gewinne . Nur dann , wenn ein Betrieb Gewinne erzielt bzw . wenn es ihm die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ermöglichen , Gewinne zu erwirtschaften , wird er neue Mitarbeiter und Lehrlinge einstellen . die Betriebe ?) Dann wird er auch die Möglichkeit haben , diese Lehrlinge zu übernehmen und ihnen eine Chance für die Zukunft zu bieten . Das ist die zentrale Grundlage , was Sie aber , wie Ihre Wirtschaftspolitik zeigt , nicht verstehen .  Lesen Sie doch das Herbstgutachten und das heute erschienene Gutachten des Sachverständigenrates ! Es war doch nicht die Opposition , sondern der Bund der Steuerzahler , der festgestellt hat : Selbst wenn die dritte Stufe der Steuerreform vorgezogen würde , dann hätten die Menschen immer noch eine höhere Einkommensbelastung als 1998 , als Sie an die Regierung gekommen sind . Das ist doch Fakt . Von daher brauchen Sie sich auch nicht darüber zu wundern , dass der Konsum nicht zunimmt . Das ist doch nicht die Schuld der Opposition ; es ist vielmehr Ihre Schuld . Die Zahl der Insolvenzen in diesem Jahr beträgt 40 000 . Das bedeutet für junge Menschen 40 000 Mal weniger die Chance , eine Lehrstelle zu finden . Dadurch , dass pro Jahr 45 000 Arbeitsplätze von deutschen Unternehmen im Ausland geschaffen werden , werden hierzulande keine neuen Lehrstellen geschaffen . Dieses essenzielle Problem lösen Sie doch nicht durch eine neue Zwangsabgabe oder Steuer . Sie können es nur durch echte Reformen lösen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es gibt nur eine Ausbildungsplatzabgabe , die ich unterstütze und für die ich sogar werben würde , und zwar auch bei meinen Kollegen : Das ist eine Abgabe , für die wir - auch mit Ausübung von Zwang - sammeln , damit Sie in die Lehre gehen können , um zu erfahren , was eine gute Wirtschaftspolitik ausmacht . Dafür gehe ich auch mit dem Klingelbeutel herum . Das verspreche ich Ihnen . Aber der Ausbildungsplatzabgabe , die Sie derzeit planen und mit der Sie unsere kleineren und mittleren Betriebe , die momentan sowieso mit dem Rücken zur Wand stehen , zukünftig mit noch mehr Bürokratie und Kosten belasten würden , werden wir keine Zustimmung erteilen . Das ist ein Stück aus dem Tollhaus . Es ist ein Sieg der SPD-Linken und der Gewerkschaften , die als Einzige auch finanziell davon profitieren werden , weil zukünftig wieder Geld in ihre Ausbildungsstätten fließt . Einem solchen Vorhaben werden wir nicht zustimmen . Legen Sie es zurück in die Schublade , aus der Sie es herausgeholt haben ! Schließen Sie die Schublade ab und werfen Sie den Schlüssel weg . Vielen Dank .