Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der 8 . März ist von der UNO zum Internationalen Frauentag erhoben worden . Das ist einerseits ganz erfreulich ;  aber solche Feiertage sind immer auch etwas zweischneidig , weil sie natürlich dazu verführen , Feiertags- und Muttertagsreden zu halten . . - Wir debattieren aber heute , weil morgen der 8 . März ist , Herr Kollege , falls sich das Ihnen noch nicht erschlossen hat . . Es besteht natürlich immer die Gefahr , daß hier Feiertagsreden gehalten werden und die Frauen mit einem warmen Händedruck nach Hause entlassen werden . Im Prinzip sind sich alle einig , daß etwas passieren muß , aber real passiert nicht sehr viel . . Deswegen möchte ich gerne zwei oder drei Beispiele zusammentragen , Entscheidungen der letzten Tage , die dokumentieren , daß Frauen allen Grund haben , nicht darauf zu vertrauen , daß tatsächlich etwas in ihrem Sinne passiert , daß sie tatsächlich Grund zu Mißtrauen haben . Erste Nachricht : Das Bundesarbeitsgericht bringt die Bremer Frauenquote zu Fall . Das war nicht ganz neu , sondern eine Bestätigung des EuGH- Urteils . Das Bremer Frauenfördergesetz war eingesetzt zum Schutz von Frauen . Wir wissen , daß Frauen diesen Schutz brauchen , weil sie nicht in aller Hinsicht die gleichen Startchancen wie Männer haben . Das ist in diesem Hause und auch in der Gesellschaft inzwischen Allgemeingut .  Was denken sich die Herren Richter aus ? Wenn schon ein Frauenschutzgesetz gemacht wird , muß aber gleichzeitig eine Härteklausel für Männer hinein . Das ist doch wirklich unglaublich ! . Nun wissen wir , wie Gerichte zusammengesetzt sind : Hier sprechen Männer Recht über Frauen . Und die Bundesregierung hat bisher noch nichts unternommen , um Maastricht II um einen Passus über aktive Frauenförderung zu ergänzen . . Frau Ministerin , wenn Sie wirklich etwas tun wollen , um Frauen gleiche Startchancen zu geben , wo ist dann Ihre Initiative für aktive Frauenförderung , für die Einführung aktiver Frauenförderung in EU-Recht , damit solche Rechtsprechung nicht mehr möglich ist ? . Wir wissen , daß das Gefüge , in dem sich Männer gegenseitig schützen und protegieren , sehr filigran ist und daß diesem Gefüge zum Teil auch mit Gesetzen nicht beizukommen ist . Es gibt Hunderte von Ebenen , die durch Gesetze nicht erfaßbar sind . Personalchefs sind männlich . Wer kann schon wirklich beweisen , daß am Schluß des Einstellungsgesprächs nicht nur wegen der Qualifikation für den Mann votiert wird , sondern daß mitspielt , daß Männer doch verläßlicher sind und daß sie einfach den Arbeitsplatz haben sollten ? Bewerbungskommissionen bestehen aus Männern . Gutachter sind überwiegend männlich . Wir haben auch - damit haben wir hier viel zu tun - einen überwiegend männlich geprägten Journalismus , bei dem wir sehr genau sehen , wie das System der gegenseitigen positiven Zuschreibungen in der Männerwelt läuft , womit Männer sich schlichtweg gegenseitig großmachen . . . noch : Marieluise Beck  Männer finden sich gegenseitig gut , und das ist die beste Männerförderung , die es überhaupt geben kann . . Ich weiß , daß es immer als etwas unfein gilt , wenn man diese weibliche Jammertour anschlägt . Deswegen verzichten Frauen inzwischen auch darauf , das zu thematisieren . Aber ich sage Ihnen : Man muß ein Stück der Wahrheit auch benennen . Das ist nun einmal die Situation , in der Frauen sich bewegen . Beispiel Nummer zwei : Die Lohnsteuerrichtlinien 1996 sind fast unbemerkt in dem Punkt geändert worden , wo freiwillige Arbeitgeberleistungen für die Finanzierung der Unterbringung , Unterkunft und Verpflegung von nicht schulpflichtigen Kindern nunmehr von den Arbeitnehmerinnen versteuert werden müssen . Im Klartext heißt das : Wenn Arbeitgeber endlich kapiert haben , daß Frauen mit kleinen Kindern Unterstützung brauchen , und das finanziert haben , kommt der Staat und sackt diese Unterstützung wieder ein . Ist das ein Schritt in Richtung Vereinbarkeit von Familie und Beruf ? Oder haben Sie das noch gar nicht bemerkt , Frau Kollegin Babel ? Wo war da die Frauenministerin ? Beispiel Nummer drei , aus den Eckpunkten zur AFG-Novelle , die Herr Minister Blüm vorgelegt hat : Die zumutbare tägliche Pendelzeit wird auf drei Stunden heraufgesetzt . Das heißt , wer dazu nicht bereit ist oder nicht bereit sein kann - das sind in der Regel Mütter von Kindern - , darf auf seine Leistungen verzichten . . Ist das ein Stück Frauenförderung a<` la Bundesregierung ? Haben Sie vielleicht eine Minute darüber nachgedacht , was es für Mütter von Kindern heißt , wenn sie zu einem sieben- bis achtstündigen Arbeitstag eine dreistündige Pendelzeit zugemutet bekommen ? . Ist das ein Angebot der Bundesregierung an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ? Das waren nur drei Beispiele aus den letzten Tagen . Deswegen habe ich das mit den warmen Worten gesagt , meine Damen und Herren . Denn die reale Politik bewegt sich gerade in diesen kleinen Schritten oft sogar unbemerkt in eine andere Richtung . Es ist vollkommen klar , daß bei der Großwetterlage , in der sich der Arbeitsmarkt bewegt - mit 4 ,3 Millionen registrierten , vermutlich 6 bis 7 Millionen tatsächlichen Erwerbslosen - , auch die Chancen der Frauen auf dem Arbeitsmarkt verstellt sind . Im Westen - das ist spannend - gibt es zahlenmäßig einen Zuwachs der Frauenerwerbstätigkeitsquote ; das wird der Arbeitsminister gleich vielleicht noch herauskehren . Man muß aber hinter die Kulissen sehen : Die Zuwächse resultieren im wesentlichen aus Teilzeitarbeit und vor allen Dingen ungeschützten Beschäftigungen . In diesem Zusammenhang ein Wort an Frau Ministerin Nolte . Sie hat hier gesagt : Wir wissen , daß ungeschützte Beschäftigung nun endlich abgesichert werden muß . . Frau Ministerin , ich bin schon einen Tag länger in diesem Haus . Über diese Frage debattieren wir nun schon seit Jahren . Ich kenne seit Jahren die empörten Aussagen des Arbeitsministers Blüm , der sagt : Es ist unerhört , daß sich das Reinigungsgewerbe über Jahre hinweg am sozialen Sicherungssystem schadlos hält , indem dort ausschließlich mit prekären Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet wird . Seit 13 Jahren gibt es aber keine Initiative dazu . Was soll das denn bedeuten ? . Die Teilzeitoffensive der Bundesregierung landet nach wie vor bei den Frauen : 90 Prozent der Teilzeitarbeitsplätze sind von Frauen besetzt . Es gibt also faktisch keine Männer in Teilzeitarbeit . Sie können sich hier nicht einfach naiv hinstellen und sagen : Teilzeitarbeit soll natürlich auch qualifiziert sein ! Es darf keine Karriereknicks geben ! - Ich bin für Teilzeitarbeit und halte sie im Frauenleben für ziemlich wichtig ; sie sollte auch im Männerleben wichtig sein . Daß dies aber regelmäßig mit Karriereknicks verbunden ist , belegt die Empirie auch . Ich bitte , sich etwas mehr mit den realen Verhältnissen auseinanderzusetzen und nicht den Wunsch zur Mutter des Gedankens zu machen . . Wir müssen hier auch über die Folgen von Teilzeitarbeit reden . Es gibt bei vielen Formen von Teilzeitarbeit keine eigenständige soziale Sicherung . Es gibt keine Möglichkeit der eigenständigen Existenzsicherung . Ich möchte zum Schluß noch eine Zahl einführen , die von der Bundesregierung vielleicht noch nicht zur Kenntnis genommen worden ist : In Ostdeutschland werden 41 Prozent der Kinder inzwischen unehelich geboren . Was heißt das denn ? Das heißt : Ein gesamtgesellschaftliches Konstrukt , das bei der sozialen Absicherung und beim Unterhalt nach wie vor auf Ehe und Familie setzt , geht schlichtweg an der Realität vorbei . . Die Frauen heiraten nicht mehr , wenn sie Kinder bekommen . Sie haben das Gefühl , das bekommen sie . noch : Marieluise Beck  unbedingt über die Ehe . Es ist spannend , daß gerade die Ost-Frauen diesen Weg gehen , die , obwohl vieles im alten DDR-Staat ziemlich düster war - das war keine emanzipatorische Politik - , doch ein Stück Selbstbewußtsein aus der recht regelmäßigen Erwerbstätigkeit mitgenommen haben . Sie gehen ihren eigenständigen Weg . Aber es passiert nichts , um sowohl auf dem Erwerbsarbeitsmarkt als auch im sozialen Sicherungssystem endlich Strukturen zu schaffen , die diesen Wunsch nach Eigenständigkeit und auch die Notwendigkeit der Eigenständigkeit von Frauen aufnehmen .