Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich glaube , das , was wir eben gehört haben , war keine Rede zugunsten derer , die sich ehrlich und offen für die Kohle engagieren . . Ich will das mit folgendem Hinweis belegen . Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie hat vor einem Jahr auf dem großen Gewerkschaftskongreß seiner Gewerkschaft folgendes gesagt : Wer den Zusammenhang zwischen den unterschiedlichen Energieträgern - unter Einbeziehung der Kernenergie - nicht erkenne und daraus nicht entsprechende Schlußfolgerungen ziehe , der sei - so seine Formulierung - bekloppt . Man kann also jetzt nicht hier hinkommen und sein regionalpolitisches Steckenpferd reiten , ohne die Gesamtzusammenhänge zu sehen . . Deshalb ist es wichtig , daß wir in den letzten Wochen feststellen konnten , daß ein Gesprächsfaden wieder aufgenommen worden ist . Jetzt sollten wir das , was Ergebnis dieses Gesprächsfadens ist , weder kleinreden noch überbewerten . Das Präsidium der SPD wollte sich am Montag dieser Woche mit der Frage befassen . Dazu ist es nicht gekommen , weil der Bundesvorsitzende erkrankt ist . Ich denke , das ist zu respektieren . Aber bevor das Präsidium der SPD sich damit befaßt hat , sollte seitens der SPD- . noch : Peter Jacoby werden . Zu dem Thema Wortbruch will ich sagen : Als im vergangenen Jahr der energiepolitische Konsens am Vorsitzenden der SPD gescheitert ist , waren es die Regierungsvertreter Rexrodt und Merkel , die dennoch erklärt haben , es bleibe bei den Zusagen aus dem Artikelgesetz bis zum Jahre 2000 - trotz des Scheiterns der Möglichkeit , zu einem Energiekonsens zu kommen . . Als zuvor durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes der Kohlepfennig ausgehebelt worden ist und die Notwendigkeit bestand , das Wirksamwerden des Artikelgesetzes sogar um ein Jahr vorzuziehen und 7 Milliarden DM zu etatisieren , hat die Koalition dem ebenfalls Rechnung getragen . Insofern kann von Wortbruch überhaupt nicht die Rede sein . . Deshalb finde ich : Herr Kollege Müller , man kann die Notwendigkeit einer gemeinsamen Verständigung in der Entsorgungsfrage und das , was schon Gegenstand , ja Ergebnis der Verhandlungen vor einem Jahr war , nämlich die Betonung einer Forschungsoption , jetzt nicht einfach wegdefinieren wollen . Denn in der Tat stellt sich doch die Frage : Wollen wir einen nationalen Ausstieg propagieren , oder wollen wir der Globalisierung auch in diesem Bereich Rechnung tragen , und wollen wir eine Sicherheitspartnerschaft auch für die Zukunft ? Insofern sage ich : Nationale Ausstiegsszenarien helfen überhaupt nicht . Sie ändern auch nichts an der Sicherheitslage in Deutschland oder in Europa . . Das ist der falsche Ansatz in dieser Diskussion . . Deshalb bleibt einfach festzustellen , auch nach dieser Aktuellen Stunde : 1979 gab es einen energiepolitischen Konsens unter Helmut Schmidt . Er steht noch heute zu den tragenden Säulen dieses Zusammenhangs . . Schröder war im letzten Jahr nach den Verhandlungen , die er für die SPD geführt hat , ebenfalls bereit , eine Modifizierung dessen zu unterschreiben . . Das ist in der letzten Minute vereitelt worden . Die Position , daß der eine versucht , jeweils gegen den anderen die unterschiedlichen Energieträger wegzudefinieren , führt nicht zum Erfolg - auch nicht zum Erfolg dessen , was man an Perspektive zugunsten der Steinkohle zu finden versucht . .