Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Leiharbeit ist kein Teufelszeug , Leiharbeit ist nicht von Rauschgoldengeln . Gute Arbeit wird auch nicht von Engeln oder Teufeln gemacht , sondern von uns auf dem Boden der Tatsachen . Rund 600 000 Menschen arbeiten in Leiharbeit - Tendenz steigend . Das sind meist voll sozialversicherungspflichtig Beschäftigte . 2003 waren rund 43 Prozent der Zugänge in die Leiharbeit zuvor arbeitslos . Als wir das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verabschiedet haben , war genau das unser Ziel : Klebeeffekte für Arbeitslose und das Auffangen von Auftragsspitzen in den Unternehmen . Wenn man so will , ist das das Engelsgesicht der Leiharbeit . Doch wo Licht ist , ist auch Schatten . Der Klebeeffekt existiert zwar , aber 10 bis 15 Prozent sind einfach noch zu wenig , um von einem effizienten arbeitsmarktpolitischen Instrument sprechen zu können . Im Übrigen gilt für die Leiharbeit das Gleiche wie für den Arbeitsmarkt im Allgemeinen : Bildung ist die beste Arbeitslosenversicherung . Der Klebeeffekt hilft den qualifizierten Leiharbeitern , den anderen kaum .  Leiharbeit hat aber auch Teufelsgesichter :  Lohnstrukturen , die nicht zum Leben reichen , und der Abbau von Arbeitsplätzen der Stammbelegschaft . Die Mitbestimmung der Betriebsräte wird geschwächt . Es besteht die Gefahr einer Spaltung der Belegschaft in Beschäftigte erster und zweiter Klasse . Trotz des Übergangs von Arbeitslosigkeit in Leiharbeit stimmt eben auch , dass 2003 rund 34 Prozent der Neuzugänge in die Arbeitslosigkeit aus der Leiharbeit gekommen sind . Außerdem schließen Zeitarbeitsunternehmen mit Nicht-DGB-Gewerkschaften Haustarifverträge ab ,  durch die Dumpinglöhne ermöglicht werden , obwohl es einen Mindestlohntarifvertrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen und dem Bundesverband Zeitarbeit gibt , die rund 60 Prozent der Zeitarbeitnehmer organisieren . Wenn man so will , sind das die Teufelsgesichter der Leiharbeit . Die Zahl der Presseberichte , in denen von Löhnen in der Leiharbeit die Rede ist , die unter 6 Euro liegen , nimmt zu . Der Tagesspiegel und die Financial Times Deutschland berichten , dass jeder achte Zeitarbeitnehmer bei Vollzeitarbeit nebenher auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist . Wohlgemerkt : Das sind die Steuermittel , die die Arbeiter bezahlen , die von den billigeren Leiharbeitnehmern aus dem Job gedrängt werden . Da ist der Wurm drin , und wir müssen handeln . Es gibt in Unternehmen Leiharbeitsquoten von 30 oder gar 40 Prozent , und zwar dauerhaft . Es fällt schwer , zu glauben , dass es sich da um Auftragsspitzen handelt . Doch auch hier gilt : Wo Schatten ist , muss auch Licht sein . Am Montag wurden in unserer Expertenanhörung neben den Schatten der Zeitarbeit auch die positiven Seiten erwähnt . Der Betriebsrat von Audi , Ingolstadt , hat uns die Betriebsvereinbarung im Werk zur Zeitarbeit vorgestellt . Ziel war es , eine Obergrenze von 5 Prozent für den Einsatz von Leiharbeit festzuschreiben , um die Lohnspirale nach unten zu verhindern . Der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist bei Audi , Ingolstadt , nahezu umgesetzt . Das Beispiel Audi ist Vorbild für andere Betriebe . Soziale Balance im Betrieb und Flexibilität sind kein Widerspruch . Das ist ein weiteres Engelsgesicht der Zeitarbeit und der gelebten Mitbestimmung in Deutschland . Heute beraten wir den Antrag der Fraktion , die sich gerade Die Linke nennt . Was ist denn die Kernbotschaft des Antrags ? Die Teufelsgesichter der Zeitarbeit verschwinden , wenn wir den Grundsatz gleiche Arbeit und gleicher Lohn für Zeitarbeiter vom ersten Tag an umsetzen . Das wäre eine simple Pauschallösung für das vielschichtige Phänomen der Leiharbeit und greift aus meiner Sicht zu kurz ; denn wir brauchen mehr , gerade dann , wenn wir akzeptieren , dass es Licht und Schatten in der Zeitarbeit gibt . Wir brauchen Antworten auf folgende Fragen : Wie erreichen wir gleiche Vertragsbedingungen für Leiharbeitnehmer ? Wie erreichen wir bessere Mitbestimmungsrechte für Leiharbeitnehmer ? Wie verhindern wir , dass Stammbelegschaften durch Zeitarbeitnehmer ausgetauscht werden ? Wie definieren wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit ? Wie schaffen wir es , dass in Nichtentleihzeiten ein angemessener Lohn gezahlt wird ? Wie schaffen wir es , dass unsere Regelungen nicht durch ausländische Firmen unterlaufen werden ? Wie können wir die maximale Verleihzeit im Betrieb begrenzen ? Wie erreichen wir es , dass Leiharbeitnehmer nicht nur für einen Auftrag angeheuert werden ? All diese Fragen und die dazu notwendigen Antworten bedürfen der Sorgfalt und einer gesetzgeberischen Gesamtstrategie . Wir Sozialdemokraten wollen , dass die Lösungen in den Betrieben gefunden werden . Erst wenn wir sehen , dass das nicht geht , wollen wir eingreifen . Dabei ziehen wir mit den Gewerkschaften an einem Strang . Bestes Beispiel hierfür ist die erst jüngst von der SPD-Bundestagslandesgruppe Baden-Württemberg gemeinsam mit der IG Metall Baden-Württemberg gestartete Initiative zur Verbesserung der Leiharbeit . Kern ist die Forderung nach Mindestlöhnen für die Leiharbeitsbranche . Nachdem wir in dieser Legislaturperiode für Gebäude-reiniger und Briefdienstleister Mindestlöhne durchgesetzt haben , muss der Mindestlohntarifvertrag nun für die gesamte Leiharbeitsbranche gelten . Ich hoffe , die Zeitarbeitsbranche stellt beim Bundesminister für Arbeit und Soziales einen entsprechenden Antrag auf Aufnahme in das Entsendegesetz . Schritt für Schritt werden wir die Union in die Pflicht nehmen  und Branche für Branche für einen anständigen Lohn in unserem Land kämpfen . Denn gute Arbeit heißt für uns Sozialdemokraten : Arbeit , die fair entlohnt ist . Doch wir bleiben da nicht stehen . Gute Arbeit ist auch Arbeit , die Qualifikation erhält und ausbaut , die nicht krank macht , die Anerkennung bietet , die die volle Teilhabe an den sozialen Sicherungssystemen ermöglicht , die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht und die demokratische Teilhabe garantiert . Recht hatte Willy Brandt damals wie heute : Kleine Schritte sind mehr als große Worte . Die SPD-Bundestagsfraktion will das in der Zeitarbeit steckende Potenzial nutzen und die soziale Absicherung verbessern . Wir kämpfen für gerechte und sichere Arbeitsbedingungen . Ich bleibe dabei : Leiharbeit ist nicht Teufelszeug , Leiharbeit ist nicht von Rauschgoldengeln . Gute Arbeit wird auch nicht von Engeln oder Teufeln gemacht , sondern von uns auf dem Boden der Tatsachen .