Partei: SPD
Zum ersten Mal in der Geschichte der Rentenversicherung werden die Versicherten eine umfassende Rentenauskunft erhalten . Sie kennen dann ihre voraussichtliche Rentenhöhe auch bei Erwerbsunfähigkeit oder wissen , wie viel ihre Witwen oder Witwer bekommen würden . Was machen Sie von der CDU/CSU ? Sie nehmen diese Tatsache gar nicht zur Kenntnis . Sonst könnten Sie solche Anträge nicht stellen . SPD und Grüne haben dafür gesorgt , dass ab 2004 alle Versicherten über 27 Jahre jährlich eine umfassende Renteninformation bekommen . Wenn Sie das jetzt infrage stellen _ am 19 .April haben Sie sich darüber beklagt , dass so wenig Verträge abgeschlossen worden seien _ , dann muss ich fragen : Was wollen Sie denn eigentlich ? Es ist doch wichtig und richtig , dass man sich schon in jungen Jahren um seine Rente kümmert . Deshalb ist eine solche Rentenauskunft in jungen Jahren auch richtig . Ich darf noch einmal daran erinnern _ Frau Kollegin Göring-Eckardt hat es schon getan _ , dass Sie von der Opposition unserer Rentenreform nicht zugestimmt haben . Ich erinnere mich auch nicht daran , dass Sie Änderungsanträge gestellt hätten . Die Rentenversicherungsträger werden in einem Pilotprojekt die Versicherten schon früher informieren , als es nach dem Gesetz vorgesehen ist . Das wollen Sie nicht . . Es ist mir völlig unklar , worum es Ihnen eigentlich geht . Klar ist nur , worum es Ihnen auf gar keinen Fall geht , nämlich um die Menschen , die heute Beiträge zur Rentenversicherung zahlen und die wissen wollen und sollen , wie hoch ihre Rente sein wird . Anstatt dem Rat und der Bitte des VdR zu folgen , die Rentenpolitik aus dem Wahlkampf herauszuhalten , verunsichern Sie die Menschen . Ich finde es geradezu unglaublich , dass Sie schon wieder versuchen , etwas Sinnvolles und Notwendiges zu verhindern . . Mit dem Pilotprojekt sollen jüngere Versicherte bis 45 Jahre nicht erst ab 2004 , sondern schon in diesem und im nächsten Jahr über den Stand ihres Rentenkontos und über die Höhe ihrer zu erwartenden Rente informiert werden . . Es ist notwendig und sinnvoll , dass die Versicherten diese Information bekommen . Es ist notwendig für die Versicherten , damit sie ihre zusätzliche Vorsorge frühzeitig planen können . Es ist sinnvoll für die Versicherungsträger , damit sie abschätzen können , welcher Aufwand ab 2004 auf sie zukommt . Es ist wichtig , mit den jüngeren Versicherten anzufangen ; denn je früher man Bescheid weiß , desto gezielter kann man vorsorgen . . Wer 55 Jahre und älter ist , wird schon jetzt über den Stand seines Rentenkontos informiert . . Auf Antrag werden übrigens auch alle anderen Versicherten informiert , die über ihr Rentenkonto Bescheid wissen wollen . Wir haben mit der Rentenreform dafür gesorgt , dass in Zukunft alle Versicherten Bescheid wissen . Ab 2004 erhalten sie eine jährliche Prognose über die Höhe ihrer zu erwartenden Regelaltersrente . Sie werden darüber informiert , wie hoch eine Erwerbsunfähigkeitsrente ausfallen würde . Sie werden darüber informiert , wie sich zukünftige Rentenanpassungen auswirken werden und auf welcher Grundlage die Rente berechnet wird . Diese Informationen werden die Bundesversicherungsanstalt und die Landesversicherungsanstalten jedes Jahr geben . Wer 55 Jahre und älter ist , bekommt zusätzlich alle drei Jahre eine Übersicht über sein Versicherungskonto . Ich musste das hier noch einmal ausführlich darstellen , weil die Antragsteller diese Regelung der Rentenreform offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen haben . . Das Ergebnis dieser Regelung wird sein _ ich wiederhole auch das noch einmal _ , dass die Versicherten Bescheid wissen . Die Auskunft ist eine Entscheidungshilfe für die zusätzliche private Vorsorge . Wir tun also genau das Gegenteil dessen , was die CDU/CSU tut : Sie verschleiern , wir klären auf . . Diese Aufklärung wäre auch schon notwendig gewesen , als Sie selbst noch Jahr für Jahr an der Rente herumgedoktert haben . Aber Sie haben sich schon damals vor dieser Lösung gedrückt . . Keine der Forderungen , die Sie heute stellen , haben Sie selbst erfüllt , als Sie noch die Macht dazu hatten . . Erika Lotz 23519 Nicht genug damit , dass Sie das Rentenniveau drastisch auf 64 Prozent senken wollten und von einer Förderung der privaten Vorsorge keine Rede war , es war auch keine Rede davon , den Menschen rechtzeitig mitzuteilen , wie hoch ihre Rente ausfallen würde . . Uns in Anbetracht dessen vorzuwerfen , wir würden es mit einer jährlichen Information nicht deutlich genug machen , ist einfach albern . Sie haben offensichtlich allen Grund , sich vor aufgeklärten Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern zu fürchten . Das Pilotprojekt wird nämlich zeigen , dass die Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung durch unsere Rentenreform stärker wachsen werden , als sie nach Ihrem Rentenreformgesetz 1999 gewachsen wären . Sie versuchen also genau das , was Sie uns vorwerfen , nämlich zu verschleiern , wie es tatsächlich um die zukünftigen Renten bestellt ist . Sie versuchen zu verschleiern , was den Unterschied zwischen Ihrer und unserer Rentenpolitik ausmacht . Sie versuchen zu verschleiern , dass es den heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentnern mit unserer Politik besser geht als mit Ihrer , dass in Euro und Cent einfach mehr auf dem Konto landet . . Warum Sie dieses Pilotprojekt verhindern wollen , ist also klar : nackte Angst . Aber dass Sie es in Kauf nehmen , dass den Menschen Informationen vorenthalten werden , . die sie für die Zukunftsplanung dringend brauchen , ist einfach infam . Alterssicherung braucht Verlässlichkeit steht im Wahlprogramm der CDU . . Darin stimmen hier wohl alle überein . Aber das , was Sie den Menschen in diesem Land bieten , ist alles andere als Verlässlichkeit . Das hat schon die Rentenpolitik in den 16 Jahren Kohl-Regierung gezeigt . Ihre Anträge zu unserer Rentenpolitik zeigen , dass Sie in den letzten vier Jahren nichts dazugelernt haben . Das Einzige , was von dem , was die Redner der Opposition gesagt haben , stimmt , ist , dass am 22 . September die Wähler und Wählerinnen entscheiden . Wir , Rot-Grün , haben davor keine Angst . .