Partei: CDU/CSU
Vielleicht setzen wir die Diskussion nachher fort . . Ich möchte zwar eigentlich nicht pausenlos Vergangenheitsbewältigung betreiben . Aber ich werde immer gereizt : erstens durch Ihre Einwürfe und zweitens durch die Schönschreiberei der Vergangenheit . Was lehrt uns die jüngste konjunkturelle Entwicklung ? Daß mancher Betrieb - ich denke gerade an den Maschinenbau - zu schnell entlassen hat und heute in der Schwierigkeit steht , daß ihm fachliches Personal fehlt . Der Weg , den viele Betriebe gegangen sind - in personellen Schwierigkeiten ist ihnen nicht mehr eingefallen als die Verrentung - , ist falsch . Das ist eine Verschleuderung von Qualifikation . Mancher dieser Betriebe sucht heute wieder Arbeitskräfte . Es gehört zu unserer Sozialkultur , daß Stammbelegschaft kein disponibler Faktor ist , daß auch Loyalität einen Produktionsfaktor darstellt . Mancher Großbetrieb könnte sich eine Scheibe abschneiden von dem kleinen Handwerksbetrieb , der auch in Notzeiten zu dem Gesellen steht , der ihm 20 Jahre lang die Treue gehalten hat . . Diese Gesinnung , in guten und in schlechten Zeiten zusammenzustehen , wünsche ich manchem Betrieb . Für die Fehler müssen jetzt einige bezahlen . Dagegen , daß die Entwicklung jetzt wieder zur Leistung von Überstunden geht , biete ich kein neues Gesetz , keinen neuen Paragraphen . Nehmt den befristeten Arbeitsvertrag ! Befristet zu arbeiten ist immer noch besser , als unbefristet arbeitslos zu sein . Befristete Arbeit ist immer noch besser als Überstunden für diejenigen , die schon in Arbeit sind . Außerdem hat der befristete Arbeitsvertrag aus meiner Sicht ja das Ziel , in einen unbefristeten zu münden . Man darf nicht erst mit der Einstellung beginnen , wenn sich die Auftragslage stabilisiert hat . Der befristete Arbeitsvertrag ist der erste Schritt zur festen Einstellung . Es gab immer den Abstand zwischen konjunktureller Besserung und Besserung auf dem Arbeitsmarkt . Diesen Abstand müssen wir verkleinern . Es ist kein Naturgesetz , daß der Arbeitsmarkt der konjunkturellen Entwicklung in großem zeitlichen Abstand hinterherhinkt . Hier halte ich den befristeten Arbeitsvertrag für eine Möglichkeit , diesen Abstand zu verringern . Im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung - auch tabuisiert ; über die Sünden Schwamm drüber - kann man den schwer Vermittelbaren einem Betrieb zur Probe überlassen : Wenn er die Bewährung nicht besteht , fällt er nicht ins Nichts , sondern bleibt an der Hand des Verleihers . Warum sollte nicht die Bundesanstalt für Arbeit den Langzeitarbeitslosen an die Hand nehmen ? Denn das Schicksal der Langzeitarbeitslosen läßt sich nicht durch globale Maßnahmen beeinflussen . Es sind tausend Schicksale und tausend unterschiedliche Wege . Zur Struktur - eher : zu den Handicaps - der Langzeitarbeitslosen : 52 % sind ungelernt , 62 % sind über 45 Jahre alt , 40 % sind gesundheitlich eingeschränkt , 11 % sind schwerbehindert . Der Prototyp mit allen Handicaps ist die 55jährige Frau , ungelernt , mit Allergie und einem Schwerbehindertenausweis . Das ist sozusagen die Kumulation . Wer diese Handicaps hat , dem hilft nicht allein die Beschäftigungspolitik . Vielmehr brauchen wir hier neue Wege - auch für den Arbeitsmarkt . Deshalb , glaube ich , sollten wir das Instrument das mit Start bereits seinen Namen gefunden hat , allseits unterstützen . Meine Damen und Herren , wir werden die Lohnkostenzuschüsse für die Langzeitarbeitslosen weiterführen , 3 Milliarden DM . Dabei warne ich davor , zu glauben , Lohnkostenzuschüsse würden das Problem schon lösen . Ich sage es nicht gern , aber man sollte darüber nachdenken : Die Lohnkostenzuschüsse für . die älteren Arbeitnehmer sind gar nicht alle abgeholt worden . Herr Kollege Schreiner , es fehlt nicht an Geld , es hat an Initiativen gefehlt . 800 Millionen DM waren vorgesehen , nur 560 Millionen DM sind in Anspruch genommen worden . Nur an Geld zu denken könnte sehr leicht zum Alibi verkommen . Geld ohne Initiative , Geld ohne Verantwortung verändert überhaupt nichts . Ich schlage eine große Diskussion vor , um das Arbeitsförderungsgesetz zu reformieren . Es hat in 25 Jahren viel Rost angesetzt . Ich gebe kritisch zu : Auch der Gesetzgeber war sehr hektisch . Das Gesetz ist fast in die Zone der Unlesbarkeit geraten : § 242 s - wir sind schon bei s angekommen ; wir sollten schnell reformieren , da z der letzte Buchstabe unseres Alphabets ist . Ein Handwerksmeister , der alle Hilfen in Anspruch nehmen will , muß nachts das Arbeitsförderungsgesetz lesen , damit er tagsüber keinen Fehler macht . Ein solches Gesetz muß reformiert werden . Wir haben allein vier Lohnkostenzuschüsse . Man braucht einen Berater für Subventionologie und Lohnkostenzuschüsse . . - Lassen Sie den Finger unten ! Schon Heinemann hat gesagt : Drei Finger weisen auf einen selbst zurück . Wenn wir all Ihre Anträge angenommen hätten - heute haben Sie wieder einen eingebracht - , hätten wir noch 25 Paragraphen mehr . Wir wollen gerade verhindern , was Sie bei uns kritisieren . Wenn wir allen Ihren Vorschlägen gefolgt wären , hätten wir heute ein Buch mit 800 Seiten , nebst drei Anhängen . . - Sammeln Sie einmal , was bei Ihnen verboten ist . Ein solches Buch wird dicker als das , in dem Sie schreiben , was bei Ihnen erlaubt ist . . Wir brauchen eine Dezentralisierung der Arbeitsverwaltung . Ich warne allerdings davor , unter Dezentralisierung Balkanisierung zu verstehen . Es bleibt bei einer Bundesanstalt für Arbeit . Es darf nicht 16 Landesanstalten - möglicherweise mit eigenem Beitragsaufkommen - geben . Das wäre kontraproduktiv : In den Gegenden , in denen die Arbeitslosenquote hoch ist , wäre auch der Beitrag hoch , und in den Gegenden , in denen es genug Arbeit gibt , wäre der Beitrag niedrig . Es bleibt dabei : ausgewogene Lebensverhältnisse ! Das Ziel : ist Flexibilität für die Arbeitsämter vor Ort - auch deren Kreativität kann mehr genutzt werden - , ein Budget für eigene Experimente , für eigene Wege , in der Verantwortung der Arbeitsämter vor Ort , eine Verbesserung der Vermittlung , Betriebsnähe . Ich möchte der Bundesanstalt ein großes Kompliment machen : Im Rahmen ihrer Vermittlungsaktion gab es im zweiten Halbjahr 200 000 Betriebsbesuche , 88 000 offene Stellen wurden aufgefunden . Ich fordere allerdings auch die Betriebe auf , nicht zu warten , bis das Arbeitsamt zu ihnen kommt , sondern in der Tat - gerade in Zeiten des Aufschwungs - dem Arbeitsamt jeden neuen Arbeitsplatz zur Vermittlung zu melden . Es stellt sich auch die Frage , wie wir die Finanzierung neu regeln . Ich mache angesichts der Haushaltslage kein Programm und keine Ankündigung , daß das von heute auf morgen geschieht . Aber man muß doch eine Strategie haben . Die Frage ist sehr wohl , ob alles , was bisher mit Beiträgen finanziert wird , auch weiterhin mit Beiträgen finanziert werden muß . Das war im übrigen schon bei Verabschiedung des AFG das Problem . An der Arbeitsvermittlung nehmen viele Mitbürger teil , die nie einen Pfennig Beitrag gezahlt haben . Es sei ihnen gegönnt . Aber wieso soll der Beitragszahler - Fortbildung und Umschulung sind auch in Zukunft wichtig - dies alles finanzieren ? Auch die akademische Bildung wird nicht durch Beiträge finanziert . Das Problem ist nicht im Hauruck-Verfahren zu lösen , sondern nur in einem großen Konsens über eine neue Lastenverteilung . Ich bin sicher , daß unsere gute Sozialversicherung nur überlebt , wenn geklärt wird : Was kann der einzelne selber tragen , was muß durch Steuern getragen werden , und welches Versicherungsrisiko muß mit Beiträgen finanziert werden ? Wenn die Sozialversicherung der Lastesel für alle sozialen Fragen wird , dann wird dieser Lastesel zusammenbrechen . . - In dieser Frage , Herr Fischer , sind wir schon weiter , als Sie es gemerkt haben . Wir haben beispielsweise die Kosten für Aussiedler aus der Beitragsankopplung herausgenommen . . Sie sehen : Mit dem , was ich hier vortrage , beginnen wir nicht erst in der Zukunft , sondern wir haben damit schon begonnen . Sie haben das nur nicht gemerkt . . Ein Beweis : Wir sind nicht die Besprecher , wir sind - das war meine Ausgangsthese - die Bearbeiter . Es geht nicht um viele Worte , sondern es geht um ein Programm handfester Hilfen . . Auch den Kollegen Büttner kann ich beruhigen : Die Transferleistungen der Sozialversicherung in Sachen West-Ost nehmen ab , und zwar rapide . Die Transferleistungen des Steuerzahlers und damit die Transferleistungen im Bundeshaushalt steigen von 53 % in 1991 auf 76 ,7 % , und der Anteil der Beitragszahlungen geht von 17 ,1 % in 1991 auf 13 % zurück . Die oberen 5 % Steuerpflichtigen sind an diesen Transferleistungen mit 8 % beteiligt und die unteren 50 % der Steuerpflichtigen mit 3 % . In der Tat ist auch hier die Frage zu stellen , wie wir den Prozeß einer gerechten Lastenverteilung nicht nur zwischen Bund und Sozialversicherung , sondern auch zwischen Bund und Ländern neu ordnen . Ich kehre zu meinem Ausgangspunkt zurück : Laßt uns über die Arbeitsmarktpolitik streiten in dem . Wissen , daß wir eine gemeinsame Verantwortung haben . . - Wer ? . - Ich ? . Der Politik , ABM auszuweiten , habe ich nicht nur zugestimmt , sondern dabei habe ich mitgemacht . . - Herr Scharping , ich sage es noch einmal ganz langsam : Wir haben aus der Sozialversicherung beispielsweise die Leistungen für die Aussiedler herausgenommen . . - Ich bin doch noch nicht fertig . - Wir haben in der Rentenversicherung die Leistungen für die Sonderversorgungssysteme , für die Zusatzversorgungssysteme , für den Sozialzuschlag herausgenommen . Nicht etwa der Beitragszahler zahlt das , sondern das zahlt der Steuerzahler . . - Nein , ich beklage sie doch gar nicht , sie war ja gut . Sie war so gut , daß wir im Osten heute eine Rentenversicherung haben , von der sich die Bürger in der DDR nie hätten träumen lassen , daß sie im Alter eine so hohe Rente erhalten würden . . Ich nehme den Faden wieder auf ; ich lasse ihn nicht gerne abreißen . Ich schlage vor , daß wir - ob uns das gelingt , weiß ich nicht - die Reform des Arbeitsförderungsgesetzes im Gespräch mit den Sozialpartnern , mit den Ländern und mit Ihnen als eine gemeinsame Aufgabe nicht nur unter dem technischen Aspekt Lesbarkeit , sondern auch unter dem Aspekt , wie wir ins nächste Jahrhundert hinein eine moderne Arbeitsmarktpolitik betreiben , in Angriff nehmen ; denn besser können wir immer werden . Richtig ist , daß wir eine neue Konzentration auf Hilfen für diejenigen brauchen , die es sehr schwer haben , nämlich die Langzeitarbeitslosen . Was ich nur anders sehe als manche von Ihnen : Der zweite Arbeitsmarkt ist nicht dazu da , sich darin häuslich einzurichten . Ich möchte keine gespaltene Gesellschaft haben , in der sich die Jungen , Ausgebildeten auf dem ersten Arbeitsmarkt befinden und die Älteren und Kranken therapeutisch in einem zweiten Arbeitsmarkt aufbewahrt werden . Ich möchte eine Arbeitsmarktpolitik , die Brücken baut . Der zweite Arbeitsmarkt , Fortbildung und Umschulung sind Rettungsboote ; das rettende Ufer sind sie nicht .  Jede Brücke braucht ein Ufer ; deshalb darf das Ziel des zweiten Arbeitsmarktes nicht sein , sich in ihm einzurichten , sondern sein Ziel muß sein , in die Integration aller Arbeitnehmer im ersten Arbeitsmarkt hinüberzuführen : der Älteren , der Jungen , der Männer , der Frauen , der Schwächeren , der Kranken , der Behinderten . Das ist das Ziel unserer Arbeitsmarktpolitik ! .