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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich an uns , an Sie wenden . Frau Roitzsch , Sie hatten eben in durchaus verständlicher Weise in einer Frage an die Kollegin Wegner gemeint , auch sie solle ihre Rede zu Protokoll geben . _oder sie möge es tun _ und beachten , daß die Mitarbeiter jetzt noch sehr lange zu tun hätten . Ich denke , wir sollten in dieser Frage sehr behutsam miteinander umgehen . Es geschieht nicht oft , daß wir wichtige Debatten führen . Wir sind ein Parlament , und das Zuprotokollgeben liegt ausschließlich in der Entscheidung eines jeden einzelnen . Wir sollten es wirklich würdigen , wenn wir hier gemeinsam arbeiten , und wir sollten unsere gemeinsame Arbeit im Parlament und die Redeform nicht noch mehr durch solche Zwischenbemerkungen und solche Hinweise selber beschneiden . Ich bitte sehr darum , daß wir wirklich Beratungen haben und die Beratungen auch ernst nehmen . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Dazu hätte ich eine Rückfrage. Sie bezeichnen es als technische Detailfragen. Meiner Ansicht nach sind es Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht sehr klar gefasst hat. Mich würde interessieren, ob diese konkret – wir haben ja bisher nur diese Leitlinien – ins Gesetz geschrieben werden und wie die Einhaltung dieser Voraussetzungen für solch riesige Datenbanken, wie sie jetzt nach Ihrem Willen entstehen sollen, sozusagen regelmäßig geprüft werden sollen. Zum Vieraugenprinzip und zur Verschlüsselung, die jetzt bei all den Unternehmen in Deutschland implementiert werden soll, frage ich: Gibt es eine Kosteneinschätzung der Bundesregierung, was das die Unternehmen kosten wird?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Das sind schon gewaltige Beträge. Deswegen fordere ich Sie auf, mir zu erklären, wie Ihr Kollege Staatssekretär Ferlemann mir zu der Problematik der Rückforderungen am 22. April 2010 mitteilen konnte: Diese konnte jedoch bereits Mitte vergangenen Jahres in Gesprächen zwischen dem Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen, der WSD West und dem BMVBS beseitigt werden. – Also, die Problematik ist beseitigt, und Sie sagen mir jetzt, dass es noch streitbefangene Beträge in einer Größenordnung von fast 10 Millionen Euro gibt. Können Sie mir das erklären?
Vielen Dank für die Frage. – Die Bundesregierung sieht im Moment im Wesentlichen keine Alternativen. Aber ich möchte Ihre Frage zum Anlass nehmen, um genau darauf hinzuweisen. Wir müssen mit dieser Frage sorgfältig umgehen. Eine drastische Einschränkung der Glyphosatanwendung hat natürlich nachhaltige Auswirkungen auf unsere landwirtschaftlichen Betriebe; denn es gibt zurzeit kein gleichwertiges Substitut, um das Wachstum schädlicher, erntereduzierender Pflanzen im Anbaubereich von Nutzpflanzen zu verhindern. Das heißt, wir müssen versuchen – wir arbeiten mit Hochdruck daran –, zu alternativen Methoden zu kommen. Eine Möglichkeit kann der Einsatz chemischer Substanzen als Ersatz sein. Diese gibt es im Moment noch nicht; aber daran wird geforscht. Die zweite Möglichkeit, die eventuell zukunftsfähiger ist, ist der Einsatz IT-gesteuerter Systeme, die mit sparsamer, punktueller Anwendung von Glyphosat oder alternativen Produkten an der Einzelpflanze arbeiten. Forschungen gibt es auch zu Systemen, die mit Dampfdruck- bzw. Lasertechnologie funktionieren – die Bahn forscht an Elektroschocksystemen –, um Beikräuter, die im Anbaubereich von Nutzpflanzen die Erträge schmälern und nicht erwünscht sind, mechanisch bekämpfen zu können.
Partei: CDU/CSU
Es sollte keine Belehrung sein . Nur , auch ich war lernfähig . Frau Kollegin Holzhüter , der Bund hat zugleich angeboten , auch das Eigentum auf Berlin zu übertragen . Berlin ist zur Übernahme der Liegenschaft bereit . Noch kein Einvernehmen besteht über die Konditionen . Der Bund hat angeboten , notwendige Sanierungskosten vom Verkehrswert des Gesamtareals abzusetzen . Das heißt konkret , er hat eine Übereignung zu 0 DM angeboten . Berlin lehnt die Nullösung ab und fordert die Übernahme der gesamten Sanierungs- und Modernisierungskosten . Darüber wird zur Zeit verhandelt .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, wir sind uns doch einig, dass die Windfall Profits zu unnötigen Erhöhungen der Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen in unserem Land geführt haben. Ist es angesichts dieser Tatsache nicht Aufgabe des Bundesumweltministeriums, schleunigst und spätestens in diesen Wochen an einer Gegenstrategie zu arbeiten und Vorschläge zu unterbreiten, damit solche ungerechtfertigten Gewinne nicht mehr gemacht werden?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Schwall-Düren , Sie haben soeben gesagt , daß möglicherweise aus Ahaus ein Endlager werden könnte . Dem widerspreche ich entschieden . Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang denn den Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten , den er gemeinsam mit Wolfgang Clement und anderen gemacht hat , aus dem ersten Energiekonsens , an Stelle der Endlager die Zwischenlager als Entsorgungsnachweis zu nehmen ?
Partei: SPD
Herr Kolb, das sage ich Ihnen sehr gerne. Das war die Friedrich-Ebert-Stiftung. – Ich finde, es ist ein legitimes Anliegen einer sozialen Stiftung, über die Konsequenzen eines Mindestlohns für die Volkswirtschaft im Klaren zu sein. Diesen Aspekt hat die Friedrich-Ebert-Stiftung berücksichtigen lassen. Sie wissen aber auch um die positiven Ergebnisse, die die Prognos-Studie gezeigt hat. Die Prognos-Studie geht davon aus, dass es bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro nicht zu einem Abbau, sondern vielmehr zu einem Aufbau von Arbeitsplätzen kommt. Ich bin mir sicher, jedes Forschungsinstitut, insbesondere ein seriöses wie Prognos, wäre in hohem Maße beleidigt, wenn man sagen würde, es lasse sich durch einen Auftraggeber in seinen wissenschaftlichen Einschätzungen beeinflussen. Herr Kolb, Sie dürfen sich jetzt setzen. Mir fällt zu Ihrer Frage nichts mehr ein. Ich denke, meine Antwort war erschöpfend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auf das Thema Mindestlöhne zurückkommen. Ich habe gerade die finanziellen Möglichkeiten im Staatshaushalt dargestellt, die es durch einen gesetzlichen Mindestlohn gäbe. Davon abgesehen, es entspricht natürlich auch der Würde der Arbeit, einen Mindestlohn zu haben. Ich kann nur sagen, dass das, was wir an dieser Stelle beobachten – ich sehe die CDU noch ganz weit entfernt von einem Mindestlohn –, schlichtweg verbohrt und ideologisch geprägt ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ein weiteres Beispiel für unvernünftiges Regierungshandeln nennen. Wir haben jetzt den Sachverhalt, dass qua Gesetz und nicht aufgrund der Leistung der Bundesregierung der Rentenversicherungsbeitrag um 0,3 Prozentpunkte sinken wird. Ich kann mir gut vorstellen, dass die FDP an dieser Stelle ein strahlendes Gesicht aufsetzt, weil sie es endlich einmal geschafft hat, tatsächlich Entlastung für die Bürger zu erreichen. – Herr Kolb, Sie wissen auch, dass die Entlastung für den Einzelnen an dieser Stelle minimal ist und dass es viel vernünftiger wäre, zu überlegen, was man mit diesem Geld stattdessen machen könnte.
Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Ministerin, es gibt noch einen Kritikpunkt betreffend die Bemessungsgrundlage. Es wird darauf hingewiesen, dass sich in der Referenzgruppe auch Menschen befinden, die eigentlich Ansprüche auf Sozialleistungen haben, Stichwort „verdeckte Armut“. Was entgegnen Sie dieser Kritik?
Ich beantworte die Frage der Abgeordneten Höger: Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse über den Tod einer Person in US-Gewahrsam in Bagram vor. Die Bundesregierung hat sich gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika dafür eingesetzt – wie ich schon sagte –, dass der Inhaftierte, der sowohl deutscher als auch afghanischer Staatsangehöriger ist, zum Zwecke der Strafverfolgung in die Bundesrepublik zurückgeführt wird. Bei dem von Ihnen erwähnten Besuch konnte sich ein Mitarbeiter der Deutschen Botschaft Kabul davon überzeugen, dass der Inhaftierte in guter gesundheitlicher Verfassung ist.
Partei: SPD
Herr Minister , Sie sprechen _ Sie haben es auch in diesem Positionspapier getan _ , wenn es um die berufliche Bildung geht , etwa bei der Absenkung der Berufsbildungszahlen , immer von der Differenzierung in der Ausbildung und ihrer Attraktivität . Sagen Sie uns doch einmal konkret , was Sie unter Differenzierung von Berufsausbildung verstehen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Ganseforth , die Aufhebung der Steuerbefreiung für Luftfahrtbetriebsstoffe kann nur durch ein abgestimmtes Vorgehen auf EU- Ebene erreicht werden . Hier hat der Ecofin-Rat im Juni 1997 eine Entschließung angenommen , in der die Empfehlung der Kommission zu einer schrittweisen Besteuerung zur Kenntnis genommen und die Kommission darüber hinaus ersucht wird , dem Rat vor Ende 1997 nähere Informationen über alle Aspekte der Besteuerung vorzulegen . Im Hinblick auf die reservierte bis ablehnende Haltung einiger Mitgliedstaaten ist die vom niederländischen Vorsitz ausgearbeitete Erklärung , die von Deutschland ausdrücklich unterstützt wurde , als erster Erfolg zu werten . In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf die Antwort zu Ihrer schriftlichen Frage Nr . 19 für den Monat Juli 1997 auf Drucksache 13/8310 . Zu ergänzen ist , daß der Bericht über die Aspekte einer Besteuerung von Flugkraftstoffen , zu dem die Kommission vom Ecofin-Rat im Juni 1997 aufgefordert worden ist , nicht fristgerecht bis Ende 1997 vorgelegen hat und nach Auskunft der Kommission erst im Juli 1998 zu erwarten ist . Erst nach Vorlage des Berichts ist mit einer weiteren Behandlung im Rat zu rechnen . Neben der Behandlung im Rahmen der Überprüfung von Art . 8 Abs . 1 der Richtlinie 92/81/EWG ist die Frage der Flugkraftstoffbesteuerung auch Gegenstand der laufenden Beratungen über den Richtlinienvorschlag der Kommission zur Besteuerung von Energieerzeugnissen . In diesem Zusammenhang wird eine Option für die Mitgliedstaaten diskutiert , den Kraftstoff für Luftfahrzeuge national sowie im Rahmen bilateraler Abkommen mit anderen Mitgliedstaaten zu besteuern .
Partei: CDU/CSU
Der Bundesregierung sind keine Fälle von Haft oder Folter von aus Deutschland zurückkehrenden Kurden bekannt geworden . Bei der Sicherheitsüberprüfung bei der Einreise soll es aber vereinzelt zu Beleidigungen oder Mißhandlungen gekommen sein . Die Vertretungen verwenden besondere Sorgfalt auf die Beobachtung der Menschenrechtssituation . Sie arbeiten dabei eng mit den Menschenrechtsorganisationen vor Ort zusammen . Abschiebungen türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit in die Türkei erfordern keinen sogenannten Abschiebevertrag mit der Türkei . Es geht vielmehr nur darum , daß in denjenigen Einzelfällen , in denen deutsche Behörden oder Gerichte begründete Bedenken gegen Abschiebungen wegen etwaigen Abschiebungshindernissen haben , diese Bedenken durch geeignete Zusicherungen der Türkei ausgeräumt werden können . Gespräche darüber hat das Bundesministerium des Innern mit der türkischen Botschaft in Bonn aufgenommen . Diese Gespräche sind noch nicht abgeschlossen .
Partei: FDP
Der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth hat hier in der letzten Debatte zu diesem Thema erklärt, dass die Schwäche der Parteien in der Weimarer Republik zum Untergang geführt habe, und leitet daraus ab, dass die Parteien heute unterfinanziert seien. Man kann natürlich darüber streiten, ob das Unfug ist oder nicht. Ich denke, die Parteien erhalten heute so viele Steuergelder wie noch nie. Jetzt wird von der CDU und der SPD nochmals ein Aufschlag von 15 Prozent gefordert. Ich glaube, die Herrschaften haben den Schuss noch nicht gehört, den uns die Truppe, die alternative Südkurve mit den Gauleitern, beschert hat. Wir brauchen Reformen aus der Mitte der Gesellschaft und des demokratischen Spektrums heraus. Jetzt die Frage an Sie: Glauben Sie, dass die Parteien insgesamt – und speziell die grüne Partei – zu schwach finanziert sind und uns deshalb Weimarer Verhältnisse drohen würden? Und glauben Sie, dass die teure Hauruckaktion von CDU und SPD auf Kosten der Bürger dazu beiträgt, das Vertrauen in unsere liberale Demokratie zu stärken, oder eher, es zu schwächen? Halten Sie das Handeln der Regierungskoalition für verantwortlich oder letztendlich für einen Sargnagel unserer liberalen Demokratie?
Partei: GRUENE
- ob es nur eine Wahrnehmungsstörung ist oder ob es sich um eine gezielte Desinformation handelt . Eine Schelmin , die Böses dabei denkt . Jetzt kommt der letzte Satz , Frau Präsidentin : Meine Damen und Herren , wir haben in der Frauenpolitik vier Jahre verloren . Es ist an der Zeit , dass dieser Stillstand , diese Blockade überwunden wird . Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag auch zwischen den Geschlechtern .
Partei: SPD
Jawohl . Ich möchte den Menschen draußen nur einmal mitteilen , über welche Dimensionen wir hier streiten und was die Ursache dafür ist , dass Sie solche schwergewichtigen Worte wie alles fehl und Täuschung der Bundesrepublik Deutschland in den Mund nehmen . Ich finde , das , was Sie tun , ist einfach übertrieben . Der Kollege Weis hat es gesagt : Sie sind von Ihrer Fraktionsführung hierher geschickt worden , um es noch einmal zu versuchen ; schließlich hat es vor einer Woche nicht richtig geklappt . Aber heute klappt es auch nicht . Schönen Dank .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Rützel, dass Sie die Frage zulassen. – Sie betonen das große Ganze, das Gesamtsystem Betrieb, und sagen, dass der Verteilungsspielraum begrenzt ist. Ist es aber nicht vielfach so, dass gerade die Arbeitgeberseite dieses Gesamtsystem in verschiedene Bestandteile aufspaltet, indem zum Beispiel Betriebseinheiten ausgegliedert werden? Beim Flughafen ist es beispielsweise so, dass vielfach Bodenpersonal, Gepäckabfertigungen in gesonderte Betriebe und schlechtere Tarife ausgegliedert werden. Ist es dann nicht nachvollziehbar und verständlich, dass die Belegschaften dieser ausgegliederten Betriebsteile darauf reagieren und dann zum Beispiel als Gepäckabfertiger, wie es am Frankfurter Flughafen vorgekommen ist, sagen: Dann organisieren wir uns als angegriffene Berufsgruppe – denn das sind sie – und nehmen das Recht auf Streik wahr. Wollen Sie als Sozialdemokrat tatsächlich verantworten, dass es nicht mehr möglich sein soll, auf solch einen Angriff durch den Arbeitgeber mit einem Streik zu reagieren?
Partei: FDP
Liebe Kollegin Nestle, sind Sie in der Lage, mir zuzustimmen, wenn ich sage, dass es in den einzelnen europäischen Ländern unterschiedliche Startvoraussetzungen gibt? Das heißt, in Spanien, Italien, Portugal, Rumänien oder sonst wo ist das Ziel von 20 Prozent relativ schnell und einfach erreichbar. Bei uns in Deutschland ist es aber deutlich schwieriger, weil wir gerade im Bereich der Energieeffizienz, beispielsweise in der Industrie, bereits seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten sehr viel aktiver sind als andere Länder, auch aus Kostengründen. Insbesondere im Bereich der Gebäudesanierung machen wir schon sehr viel mehr, als andere Länder gemacht haben. Aus diesem Grund können die 20 Prozent nur bei gleichen Startvoraussetzungen gelten.
Partei: SPD
Es geht hier auch um die Frage, inwieweit Freier von Zwangsprostituierten strafrechtlich verfolgt werden können. Wir werden entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Zwangsprostitution, die nach den kriminalistischen Erfahrungen in der Regel mit Menschenhandel einhergeht, im Rahmen der Ermittlungsmöglichkeiten der Behörden deutlich besser bekämpfen zu können. Die Prostitution an sich ist Thema von gewerberechtlichen Überlegungen, die zurzeit im Ministerium von Frau Schwesig angestellt werden. Einige Punkte habe ich bereits genannt, insbesondere, stärker mit Erlaubnispflichten gegenüber denjenigen zu arbeiten, die Prostitutionsstätten führen. Hier wird sicherlich auch zu fragen sein, ob diejenigen, die ein solches Gewerbe angemeldet haben, nicht stärker kontrolliert werden müssen. Dabei wird es dann auch darum gehen, ob sie – in Anführungszeichen – die dafür notwendige „Zuverlässigkeit“ haben und ob möglicherweise einschlägige Straftaten im Milieu nachzuweisen sind, was dazu führen könnte, entsprechende Genehmigungen zu versagen. Ich glaube, all das sind Maßnahmen, mit denen den Missständen, die es im Bereich der Prostitution gibt, effektiv begegnet werden kann.
Partei: CDU/CSU
Ich habe in der Beantwortung Ihrer Frage eben ausdrücklich benannt , daß wir Entscheidungen mit eng- und zum anderen mit weiträumiger Wirkung treffen können . Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen , daß eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bereits eine Richtlinie ausarbeitet , wie man für den Fall , daß diese Konzentrationswerte überschritten werden , handelt .
Frau Kollegin, ich beziehe mich zunächst einmal auf die wunderschöne Formulierung des Kollegen Schmidt zu Beginn seiner Beantwortung Ihrer ersten Nachfrage und distanziere mich von Ihren bewertenden Bemerkungen bezüglich der Konferenz. Wir halten diese Konferenz für ausgesprochen sinnvoll. Deutschland leistet einen großen Beitrag zur Zukunft Afghanistans, und wir tun das mit großem Engagement und mit großem Stolz. Es ist die größte Veranstaltung dieser Art, die in Deutschland jemals organisiert und geschultert worden ist, und die lassen wir uns nicht zerreden. Wir würden uns freuen, wenn die Pakistani kämen. Ich sage ausdrücklich, dass ich dem von mir sehr geschätzten Rupert Neudeck widersprechen muss, wenn er von einer „halben Konferenz“ spricht. Auch die Beteiligung Pakistans an der langfristigen Problemlösung in Afghanistan ist nach dem, was wir bisher wissen, gewährleistet. Nach dem ausdrücklichen Wunsch, den die Pakistanis uns übermittelt haben, nämlich dass sie dieser Konferenz einen großen Erfolg wünschen, gehe ich davon aus, dass wir weiterhin auf die Zusammenarbeit mit Pakistan setzen können.
Partei: SPD
Sollten Sie die Frage, ob wir uns dieser neuen Verantwortung stellen, ernst gemeint haben, so kann ich sie mit Ja beantworten. Die Wahrnehmung unserer Verantwortung beschränkt sich in der Tat nicht auf den Mittelansatz bei der zivilen Krisenprävention. Wenn Sie zum Beispiel die Kolleginnen und Kollegen, die sich im Moment in der Ukraine aufhalten, befragen, dann wird deutlich, dass sie sehr dankbar sind, dass sich diese Bundesregierung nicht in die Furche legt, wenn es darum geht, Gespräche zwischen der Ukraine und Russland in Gang zu halten, um den Konflikt zu entschärfen und, so hoffe ich, irgendwann in mittelfristiger oder ferner Zukunft einer Lösung zuzuführen. Selbstverständlich ist es so, dass wir bei der Vielzahl der Krisen – auf die wir nicht nur schauen, sondern bei der einen oder anderen sind wir auch gefragt – noch mehr Mittel gebrauchen könnten, auch für die zivile Krisenprävention; das ist gar keine Frage. Ich sage für mich und für das Außenministerium: Unter den gegenwärtigen Haushaltsbedingungen bin ich froh, dass wir unser Niveau in dieser Größenordnung haben halten können. Wir müssen in Zukunft überlegen – wenn Sie an Länder Nordafrikas denken, mit denen wir im Rahmen der Transformationspartnerschaften zusammenarbeiten –, ob wir dort zusätzliche Mittel, etwa für Polizeiausbildung, generieren können. Das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber noch nicht entschieden.
Partei: SPD
Danke, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Ruppert. – Herr Ruppert, ich habe ein Problem mit dieser Argumentation, die häufiger zu hören ist. Wenn es so ist, dass wir die Portabilität wirklich einführen wollen, warum haben Sie dann in dem, was jetzt in erster Lesung zur Diskussion gestellt und hoffentlich noch verbessert wird, 15 Prozent Abschlag und eine Wartezeit von sieben statt fünf Jahren vorgesehen und außerdem noch angekündigt, dass Ausbildungskosten ebenfalls erstattet werden müssen? Glauben Sie tatsächlich, dass noch jemand ernsthaft bereit ist, die Mitnahmefähigkeit in Anspruch zu nehmen, wenn dafür so hohe Hürden aufgebaut werden? Warum macht man es nicht wie in Baden-Württemberg, das Sie, Herr Schuster, als glühendes Beispiel und großes Vorbild gelobt haben? Warum lässt man die Leute nicht einfach nach fünf Jahren gehen und alles mitnehmen, was sie bis dahin erworben haben? Last, but not least: Ist es denn nicht wahr, dass in Baden-Württemberg entgegen der großen Befürchtung aller Gralshüter des Berufsbeamtentums in 2011 gerade einmal 80 Leute gegangen sind, und zwar in den Besoldungsgruppen A 8 bis A 10? Eine Person mit B 3 war dabei. Warum gehen Sie nicht den richtigen Schritt, statt halbherzig zu agieren und am Schluss doch wieder die Portabilität zu verbauen und gar nicht einzuführen?
Partei: GRUENE
Herr Harries , glauben Sie mir , daß ich mich oft genug gegen das , was Saddam Hussein getan hat , in der Öffentlichkeit geäußert , mich davon distanziert und diesen Mann einen Verbrecher genannt habe , auch wenn es mich jetzt die Verfolgung durch proirakische Gruppen auch im Norden Mecklenburg-Vorpommerns kostet ?
Partei: PDS/LINKE
Werter Kollege Möllemann , Sie sagen , dieser Gesetzentwurf sei unnötig . Wie erklären Sie dann die ungeheuren Anstrengungen der Zigarettenindustrie , ihn zu verhindern ? . Jürgen W . Möllemann  : Ich beabsichtige eigentlich nicht , die Anstrengungen irgendeiner Industrie zu erklären . Ich vertrete hier vielmehr meine Meinung . . Ich denke , daß das jeder für sich reklamiert . Mit der billigen Methode , über die ich auch nach 25 jähriger Zugehörigkeit zu diesem Haus noch staunen kann , daß man bei Bedarf Amerika heranzieht oder es verteufelt , daß man bei Bedarf die Gewerkschaft , die Wirtschaft oder etwas anderes heranzieht oder sie lächerlich macht , . können Sie bei mir nichts erreichen . Ich fand die Argumente der Gewerkschaftsvertreter eindrucksvoll und finde , Sie sollten sie sich zu Herzen nehmen . . Zweiter Punkt . Ein rigoroses Rauchverbot , wie es in den Gesetzentwürfen vorgesehen ist , halte ich für unverhältnismäßig . Nach meinem Lebensgefühl ha . noch : Jürgen W . Möllemann . Es wird immer stärker in den privaten Lebensbereich hineinreglementiert . Ich will das einfach nicht . Ich bin für eine nachhaltige und deutliche Aufklärung über die Gesundheitsgefahren des Rauchens aus der Überzeugung heraus , daß wir auf Prävention ausgerichtet sein müssen . Aber es kann dabei nicht darum gehen , dem einzelnen seine persönliche Lebensgestaltung immer stärker vorzuschreiben . Man kann es mit Händen greifen : Es geht immer ein Schrittchen weiter . Heute tun Sie das beim Rauchen ; morgen werden Sie das beim Alkohol und bei anderen Dingen tun . . Der mündige Mensch sollte im eigenen Verantwortungsbereich hinreichend Spielräume bekommen und sollte nicht von bestimmten Moralaposteln bis in den letzten Bereich hinein Vorschriften gemacht bekommen . . Nun will ich auf einen dritten Punkt zu sprechen kommen , der mich wirklich fuchst . Herr Kollege Braun , jetzt meine ich Sie und die anderen , die diese Meinung vertreten . Im Gesundheitsausschuß haben 80 Prozent der Herren Professoren , deren Kenntnisse ich wirklich bewundert habe , immer nur von den Kindern gesprochen . . Dann habe ich gefragt : Können Sie mir einmal sagen , an welcher Stelle dieser Gesetzentwurf irgend etwas für Kinder bewirkt ? . Verstehen Sie : Das ist die Sauerei . Man spricht die ganze Zeit von den Kindern und weiß genau , daß sie im wesentlichen zu Hause geschädigt werden . Man traut sich aber nicht , per Gesetz festzulegen , daß zu Hause nicht mehr geraucht werden darf . . Sie sprechen von Arbeitsstätten und von Behörden . Wo bleiben denn da die Kinder ? Wenn Sie keine besseren Argumente haben als den Kinderschutz , dann fordern Sie doch konsequenterweise : Wir wollen die Kinder durch Rauchverbote , die auch zu Hause gelten , schützen . Das trauen Sie sich nicht , weil Sie wissen , Sie würden von den Wählern davongefegt , wenn Sie auch das noch fordern würden . Das ist an dieser Stelle eine verlogene Debatte .