Partei: FDP
Nein , die lasse ich jetzt nicht zu . Meine Damen und Herren , zu Beginn der rot-grünen Belagerung des Volkes durch die Bundesregierung verkündeten Sie sehr selbstbewusst : Wir fangen mit der Frauen- und Familienpolitik jetzt erst richtig an . 1998 begann also der Aufbruch in die neue Zeit . Was ist im Haushalt 2004 davon zu spüren ? - Die ziel- und orientierungslose Familienpolitik der Bundesregierung wird an drei Beispielen deutlich . Beim Bundeserziehungsgeldgesetz haben Sie 2001 großmäulig die Einkommensgrenzen für das Erziehungsgeld erhöht . Jetzt sollen die Einkommensgrenzen mit Ihrem Haushaltsbegleitgesetz drastisch abgesenkt werden . Für die ersten sechs Monate nach Geburt des Kindes wollen Sie die Einkommensgrenzen der Eltern von bisher 51 000 Euro auf 30 000 Euro senken . Die monatlichen Zahlungen an die Eltern - das hat auch eine andere Kollegin gesagt - werden bei Ihnen von 460 auf 450 Euro geglättet . Das ist kein Glätten . Seien Sie bitte ehrlich und sagen Sie kürzen . Zweitens : der Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende . Bei der Unterstützung der Alleinerziehenden ist der Bundesregierung wirklich peu à peu die Puste ausgegangen . - Natürlich ! Sie haben das in den letzten Jahren , Frau Griese , auch begründen müssen , damit Sie noch hinter Ihrer Regierung stehen . Wir suchen jetzt die echten Alleinerziehenden . Wir werden im Ausschuss einmal schauen : Was sind echte Alleinerziehende , was sind unechte Alleinerziehende ? Sie werden dann die Prüfungen bestätigen . Ich sage Ihnen : Schlüssellochprüfungen , wo eine echte Alleinerziehende und wo eine unechte Alleinerziehende ist , lassen wir als Liberale nicht zu . - Frau Griese , die Erklärung Ihres Finanzstaatssekretärs , Herrn Halsch , dass es verfassungsrechtliche Probleme geben könnte , teile ich . Sie sind augenscheinlich bisher nicht in der Lage , einfache und für die Bürger und Bürgerinnen verständliche Regelungen einzuführen . Drittens . Jetzt komme ich zur steuerlichen Absetzbarkeit von Haushaltshilfen . Neid und Missgunst haben Sie mit dem fiesen Ausdruck Dienstmädchenprivileg geschürt . Die FDP will aber , dass Frauen , die Beruf und Familie miteinander vereinbaren wollen , personelle Hilfe im Haushalt haben . Wir , Frau Böhmer , wollen doch keine Schwarzarbeit . Von daher wollen wir da etwas ändern . Sie haben 2002 die steuerliche Absetzbarkeit von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in Privathaushalten gestrichen . Die Verwirrung ist groß . Sie schenken doch der Bevölkerung keinen reinen Wein ein , wo Sie sparen müssen . Ermöglichen Sie den Menschen , ihre familiäre Zukunft auf langfristig verlässlichen politischen Rahmenbedingungen zu planen ! Zur versprochenen Kinderbetreuung , Frau Ministerin , hätte ich gerne noch ein Wort von Ihnen gehört . Sie haben gesagt : 1 ,5 Milliarden Euro ab 2004 . Jetzt lese ich in Ihrer Pressemitteilung vom 19 . August : Aus dem Jahr 2004 wird das Jahr 2005 . In den sechs Jahren , die Sie in der Regierung sind , haben Sie also nur Luftschlösser produziert . Wenn Sie erst im Jahre 2005 anfangen , dann frage ich mich , was aus Ihren Versprechungen geworden ist . Ich will zum Schluss sagen : Wir von der FDP haben gute , wir haben bessere Konzepte : gleiche Freibeträge für Kinder , volle steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten , Abschaffung der Steuerklasse V , Vielfalt der Kinderbetreuung durch bessere ganzheitliche Konzepte mit Tagesmüttern und gleiche Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt . Dazu haben wir detaillierte Konzepte in den Bundestag eingebracht , mit frauenpolitischen Schwerpunkten .