Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu später Stunde , in dieser Form schon fast als Zumutung und zum wiederholten Male führen wir hier eine Debatte über das in die deutsche Einheit eingebrachte DDR-Vermögen . Ich kann mich allerdings nicht des Eindrucks erwehren , daß beide Seiten , sowohl die PDS als Fragestellerin als auch die Bundesregierung in ihren Antworten , nicht um die Klärung eines Sachverhalts bemüht sind , sondern beide Seiten betreiben eher Legendenbildung . Die PDS möchte uns glauben machen , die SED habe doch so miserabel gar nicht gewirtschaftet . Sie will offenbar den Bankrott der DDR uminterpretieren in die Übergabe eines geordneten Staatswesens . Daß es anders war , wissen Sie und wissen wir eigentlich sehr gut . Immerhin hat Frau Luft als Fragestellerin diese Große Anfrage mit unterzeichnet . Das war die frühere DDR-Wirtschaftsministerin . . _ Sie hat als Professorin an der Hochschule für Ökonomie in Karlshorst Ökonomen ausgebildet . Sie haben schließlich diesen Bankrott herbeigeführt . Insofern haben Sie Ihren Anteil daran . Es sollte uns aufhorchen lassen , daß die PDS immer noch die Mißwirtschaft der SED zu rechtfertigen versucht . Auch das ist ein Stück unbewältigter Vergangenheit und fehlender Klarstellung . Zugleich ist es ein Beleg der wirtschafts- und finanzpolitischen Inkompetenz dieser Partei . Ich sage Ihnen : Nehmen Sie Abschied von Ihren Mythen ! Werfen Sie Ballast ab ! Versuchen Sie lieber , sich mit den Realitäten anzufreunden ! Ich sagte , beide Seiten treiben Legendenbildung . Auch die Bundesregierung tut das . Indem sie die PDS angreift und indem sie sagt , da war eigentlich gar nichts , lenkt sie davon ab , daß im Erblastentilgungsfonds auch ihre Erblasten oder ihre Schulden auf die Begleichung durch die gesamtdeutschen Steuerzahler warten . Ich will nur kurz in Erinnerung rufen : Die Währungsunion hat vielen ostdeutschen Unternehmen , die durch die Umstellung auf die Marktwirtschaft und die Öffnung zum Weltmarkt ohnehin extrem belastet waren , den währungspolitischen Rest gegeben . Man mußte das nicht so machen , aber die Bundesregierung hat so entschieden . Die Eigentumsregelung Rückgabe vor Entschädigung hat über Jahre die Aufbaukräfte in den neuen Ländern behindert und teilweise gelähmt . . Die Bundesregierung mußte nicht so entscheiden , aber sie hat es . Niemand hätte die Bundesregierung hindern können , die Altschulden von Unternehmen , Wohnungswirtschaft , Landwirtschaft und Kommunen zu streichen und im Gegenzug die Verpflichtungen gegenüber den ostdeutschen Sparern zu übernehmen . Sie hätte sie sodann _ mit einem Preisabschlag für den Marktzugang _ an private Kreditinstitute weitergeben können . Heute sind es zu einem erheblichen Anteil diese sogenannten Altschulden , die den Erblastentilgungsfonds in dreistelliger Milliardenhöhe belasten , nachdem sie jahrelang die Investitionsfähigkeit von Unternehmen , Wohnungs- und Landwirtschaft schwer behindert haben . Die Altschulden sind ein spezielles Problem . Ich will darauf nur kurz eingehen _ die Verhandlungen laufen ja noch _ : Ich kann die Kommunen nur davor warnen , frühzeitig die Schuldnerposition anzuerkennen . . Damit wird das rechtliche Problem eigentlich nicht geklärt . Ich sehe , daß ich ganz wenig Zeit habe , um das Problem darzulegen . Daher noch abschließend : Ich meine , daß die Anteile der SED und die der Bundesregierung am Erblastentilgungsfonds auf Ost-Heller und West- Pfennig wohl kaum genau auszurechnen sind . Aber es bleibt festzuhalten , daß es ein gemeinsamer Erblastenfonds ist . Auslöffeln müssen wir die Suppe allerdings gemeinsam . Und auch die PDS scheint ja nicht gerade den Löffel abgeben zu wollen . . Es reicht nicht aus , wenn sie nur damit herumfuchteln . .