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Partei: SPD
Die Frage , Herr Kollege Meckel , sehe ich im eigentlichen Sinne nicht an mich gerichtet . Aber ich kann auch dort eigentlich nur meiner Zustimmung Ausdruck verleihen . Es ist so . Wir haben eindeutige Herausgabevorschriften in dieses Gesetz eingebaut . Die zahlreichen Diskussionen , die wir in den vergangenen Monaten hatten , sind , meine ich , Anlaß , hier noch einmal festzustellen , daß die Regelungen , die wir im Gesetz haben , richtig sind , nämlich diese Behörde , die sich mit großer Sachkompetenz , mit großem Vertrauen und auch großer Professionalität dieses Aktenbestandes angenommen hat , als die Stelle zu betrachten , an die sämtliche Unterlagen gelangen müssen , die irgendwie in Verbindung mit den Stasi-Unterlagen stehen und die in den Definitionsbereich des Gesetzes hineinkommen . Ich hoffe sehr , daß wir insbesondere im Innenausschuß über alle Fraktionsgrenzen hinweg einen Konsens erzielen werden . Wir werden uns bemühen , daran zu arbeiten . .
Frau Kollegin, nach Erkenntnis der Bundesregierung gibt es derzeit keine bestimmte Prüfstelle, die die Qualitätskontrolle von importiertem ausländischen Bienenwachs durchführt. Die zuständige Fachabteilung meines Hauses ist schon seit längerer Zeit mit dem Deutschen Imkerbund in intensivem Kontakt. Zurzeit sammelt der Deutsche Imkerbund, D.I.B, selbst Informationsmaterial zur Problematik und ist bemüht, belastbare Fakten zu ermitteln. So weit das Verfahren. Es soll dann ein sogenannter Ringversuch – das ist eine Methode der externen Qualitätssicherung für Messverfahren sowie Mess- und Prüflaboratorien – stattfinden, um eine aussagekräftige Methode zu entwickeln. Sobald erste Ergebnisse vorliegen, ist es unsere Aufgabe, diese zu bewerten. Das werden wir dann auch tun.
Partei: SPD
Kollege Rossmanith , können Sie mir zustimmen , daß in dem Einzelplan des Bundeswirtschaftsministers so wenig Luft ist , daß man aus diesem Einzelplan nur schwer Deckungsvorschläge bringen kann , und daß , wenn ich von strukturellen Änderungen gesprochen habe , damit gemeint ist , daß im gesamten Bundeshaushalt Änderungen vorgenommen werden müssen ? Kurt J . Rossmanith  : Nur , lieber Herr Kollege Hampel , 60 Milliarden DM Defizit bleiben 60 Milliarden DM Defizit , die über alle Haushalte auszugleichen sind . Ich kann jetzt nicht sagen : Da machen wir nichts , und dort machen wir mehr . Ich werde im Laufe meiner Ausführungen noch darauf eingehen , wo nach meiner Meinung und nach Meinung der Regierungsfraktionen strukturelle Änderungen notwendig sind . Daß strukturelle Änderungen in diesem Haushalt natürlich erforderlich sind , darin sind wir uns einig . Aber wo sie vorgenommen werden müssen , da sind wir , glaube ich , unterschiedlicher Meinung .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tauss , wir sehen die Problematik sehr wohl und wissen auch , daß die Angelegenheit natürlich dringlich wird . Gleichwohl sind wir bemüht , eine gründliche Analyse zu betreiben , um dann eine Lösung bieten zu können , die wirklich allen Facetten standhält . Jetzt einen Zeitpunkt zu nennen wäre ziemlich spekulativ . Aber ich sage einmal , wie es auch schon der Kollege Friedrich getan hat : noch in diesem Jahr . Dabei gebe ich zu bedenken - das wissen Sie als Experte besser als ich - , wie rasant die Entwicklung auf diesem Sektor verläuft .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , wären Sie , da es offensichtlich verschiedene Wissensstände gibt _ es kann ja sein , dass das , was mir vorliegt , nicht der letzte Stand ist _ , so freundlich , mir oder vielleicht auch allen anderen interessierten Kolleginnen und Kollegen des Parlamentes den Beschluss des Bundesausschusses zuzuleiten , sobald er Ihnen zugeleitet worden ist ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die neue Forschungsministerin Edelgard Bulmahn hat bei ihrem Amtsantritt vollmundig erklärt , daß sie die Rolle von Forschung und Entwicklung stärken will . . Doch die deutsche Raumfahrt merkt nichts davon . Im Gegenteil : Bereits in der ersten Sitzung des Forschungsausschusses haben Sie , Frau Ministerin Bulmahn , erklärt , daß Sie es für falsch halten , viel Geld für die bemannte Raumfahrt auszugeben . Damit haben Sie in der Raumfahrtpolitik bewußt einen politischen Richtungswechsel gegenüber Ihrer Vorgängerregierung vorgenommen . Die alte Regierungskoalition stand hinter der Raumfahrt , weil sie eine strategisch wichtige Industrie für unser Land ist ; das ist auch richtig so . Die Tatsache , daß Ihre Bundestagskollegen Bodo Seidenthal und Lothar Fischer einen Brandbrief an den Kanzler geschrieben haben , weil sie vor den falschen Entscheidungen dieser Regierungskoalition warnen wollten , zeigt , daß Sie auf dem Irrweg sind . . Jürgen W . Möllemann Nun versuchen Sie , Ihrem Vorgänger Fehler unterzuschieben . Damit lenken Sie aber nur von Ihren eigenen politischen Fehlentscheidungen ab . Die Raumfahrt ist der einzige Bereich im Forschungshaushalt , in dem es erhebliche Kürzungen gegeben hat . Der frühere Forschungsminister Rüttgers hatte im Haushaltsentwurf für 1999 1 Milliarde DM für die ESA vorgesehen . Diese Mittel hat Rotgrün um 30 Millionen DM auf 970 Millionen DM gekürzt . Rüttgers hatte für den nationalen Raumfahrthaushalt 326 Millionen DM vorgesehen . Mit dem Rotstift haben Sie 16 Millionen DM gestrichen . Das heißt , die erste Amtshandlung der neuen rotgrünen Bundesregierung besteht darin , die Raumfahrtmittel um insgesamt 46 Millionen DM zu streichen . Genau das kritisieren wir . .
Partei: CDU/CSU
Gestatten Sie mir zum Schluß , die Aufforderung an uns alle auszusprechen , daß wir als Politiker uns dafür einsetzen , daß wir im Bundestag nicht nur Mitspieler oder nur Zuschauer oder gar Punktrichter sind , sondern aktive Akteure , um diese Dinge , die ich Ihnen genannt habe und die die Kollegen vor mir auch schon genannt haben , zu gestalten . Lassen Sie uns _ auch über den Sport hinaus _ die richtigen Signale setzen . Gerade auch der Sport ist ein Stück des Vollziehens der deutschen Einheit . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , meines Wissens gibt es nicht nur die angesprochenen Untersuchungen , sondern auch bereits Untersuchungsergebnisse . Ich frage Sie : Welche Kenntnisse über die mikrobielle Belastung von Eiern aus Freilandhaltung im Vergleich zu Eiern aus Käfighaltung haben Sie ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Es gibt eine ganze Reihe von Untersuchungen zu diesem Thema . Ganz grundsätzlich muss man sagen , dass Eier , bevor sie in den Verkehr gebracht werden , zu untersuchen sind , wodurch sichergestellt wird , dass die Eier so zu den Verbrauchern gelangen , wie es notwendig ist . Das heißt , die Grundsätze des vorbeugenden Verbraucherschutzes müssen eingehalten werden . Sie wissen , dass im Spannungsfeld zwischen dem Tier- , Umwelt- und Verbraucherschutz immer wieder Abwägungen zu treffen sind . Die Bundesregierung vertritt die Auffassung , dass eine Fläche in der Größe von DIN A4 nicht als ein ausreichender Lebensraum für Tiere bezeichnet werden kann . Durch den Einsatz moderner Technik müssen wir daher dafür Sorge tragen , dass bei der Tierhaltung Tierschutz , Verbraucherschutz und Umweltschutz künftig in angemessener Weise in Einklang gebracht werden . Das konnte durch die Käfighaltung sicherlich nicht erreicht werden .
Partei: FDP
Das war mehr als eine Frage. Ich möchte ganz kurz darauf antworten. Das, was ich gesagt habe, bezog sich auf die Unternehmen, die sich dieser Selbstverpflichtung angeschlossen haben. Gehen Sie bitte nicht davon aus, dass eine Regelung für den Umgang mit Praktikanten unbedingt notwendig ist. Warum soll es nicht möglich sein – ich habe ja gerade über die Selbstverpflichtung gesprochen –, dass es auch ohne Regelung faire Bedingungen gibt? Schützen wir doch die Praktikanten vor übermäßigen Regelungen, lassen wir ihnen doch die Perspektive, sich vielschichtig zu orientieren, um in der beruflichen Weiterbildung Erfahrungen für den zukünftigen Beruf zu sammeln. Ich komme zum fünften und letzten Punkt. Da hören Sie bitte ganz genau zu. Wenn wir eine weitere Regelung zum Zugang und zur Ausgestaltung von Praktika zulassen würden – das machen wir ja nicht –, dann würden das Angebot, die Flexibilität und auch die Inanspruchnahme von Praktikumsplätzen gefährdet werden. Denken Sie bitte an gemeinnützige Organisationen, an soziale Organisationen und dergleichen. Bei diesen Organisationen ist es oftmals schwierig, Praktika genau zu regeln. Wir brauchen eine Perspektive für die jungen Menschen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Auch das, was auf EU-Ebene beraten wurde, sehen wir sehr kritisch, weil wir damit rechnen, dass es in den meisten Fällen Nachteile für die Praktikumssuchenden mit sich bringt. Lassen wir den Unternehmen bei der Schaffung von Regelungen Freiheit und Möglichkeiten und den Praktikanten und Berufseinsteigern die Chancen, weiter Erfahrungen zu sammeln, um einen erfolgreichen Weg in den Beruf zu finden. Ich bedanke mich.
Herr Kollege Zöllmer, die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung am 2. Mai – das ist Ihnen bekannt – den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht beschlossen. Zur Stärkung der Unabhängigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und übrigens im Einklang mit internationalen Aufsichtsstandards sieht der Regierungsentwurf die Änderung der Zusammensetzung des Verwaltungsrats der BaFin vor. Danach sollen dem Verwaltungsrat anstelle von bisher zehn Verbandsvertretern der Finanzindustrie in Zukunft sechs Persönlichkeiten mit Expertise im Bereich der Finanzwirtschaft angehören. Insofern hat die Bundesregierung nicht die Absicht, den bereits beschlossenen Gesetzentwurf zu ändern. Die parlamentarischen Beratungen bleiben abzuwarten. Ich gehe aber davon aus, dass es auch nach den Beratungen eine Mehrheit im Parlament für diesen Neugestaltungsansatz bei der Finanzaufsicht und für die Reform des Verwaltungsrats der BaFin geben wird.
Partei: SPD
Herr Kollege Paziorek , ich wollte mich in Geduld üben , damit Sie Ihre fünf Punkte zu Ende entwickeln können . Da Sie aber gerade schon wieder die Themen Blockade und Bodenschutzgesetz angesprochen haben , frage ich Sie , ob Sie bereit sind , zur Kenntnis zu nehmen , daß dort derzeit Verhandlungen laufen , die kurz vor einem positiven Abschluß stehen , und daß es , wenn es einen solchen nicht gibt , nicht an unserer Seite liegt . . Offensichtlich sind Sie über Koalitionsinterna nicht ausreichend informiert . Daher bitte ich Sie , das hier nicht zu wiederholen . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Kindler, zunächst ist festzuhalten, dass es bislang keinen Vorschlag der Europäischen Kommission für einen neuen Mehrjährigen Haushaltsrahmen und dessen Finanzierung ab dem Jahr 2021 gibt. Am 23. Februar 2018 werden sich die Staats- und Regierungschefs bei einem informellen Treffen in Sofia mit diesem Thema beschäftigen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist für Ende Mai 2018 angekündigt. Für die Bundesregierung geht es um eine Neuausrichtung des Haushalts auf die gegenwärtigen und zukünftigen gemeinsamen Aufgaben der Europäischen Union. Insbesondere geht es uns darum, den Ausgabenanteil im europäischen Haushalt mit einem tatsächlichen europäischen Mehrwert zu stärken.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Berninger , sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen , daß sich unsere Kritik an dem Umstand festgemacht hat , daß Sie keine außer- oder überplanmäßige Ausgabe und auch keinen Nachtragshaushalt beantragt haben ; vielmehr haben Sie einfach in Form einer Absichtserklärung versucht , nachträglich die Zweckbestimmung eines Haushaltstitels des Jahres 1999 zu ändern und somit das bestehende Verfassungs- und Haushaltsrecht zu umgehen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wenn das so war , bin ich mit Ihnen der Meinung , daß uns dann jegliche Prüfmöglichkeit entzogen wird , überhaupt eine Kontrolle auszuüben . Ich gehe Ihrer Fragestellung aber natürlich nach , weil mich das zur Aufklärung des gesamten Sachverhaltes sehr interessiert . Herzlichen Dank für den Hinweis .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , ich komme sofort zum Schluss . - Das ist die politische Realität vieler Kommunen . Das wissen Sie , und deshalb jaulen Sie jetzt so auf . In Richtung FDP will ich sagen : Jemand , der in Nordrhein-Westfalen eine so kommunalfeindliche Politik betreibt wie die FDP - Frau Piltz , warten Sie ! - , sollte nicht auf die Idee kommen , die Konnexität als Lösung vorzuschlagen .
Partei: GRUENE
Herr Börnsen , ich will Ihnen einmal sagen , was ich den Kollegen in Hessen zu sagen versucht habe bzw . gesagt habe : Liebe Leute , der Transrapid wird als Hochtechnologie gehandelt . Völlig unbestritten ist aber , daß die Montage des Fahrweges unklar ist , weil es überhaupt noch keine Schrauben gibt , die den Druck aushalten . Sie brechen in der Versuchsanlage ständig ab . Die Planungsgesellschaft oder die Betreiber haben zugegeben , daß sie es vom Material her nicht hinkriegen . Sie bauen diesen Fahrweg nun so , daß sie immer den doppelten Schraubensatz benutzen , nicht weil diese Fahrwegsmontage dann hält , sondern nur , weil dann die Reparaturtrupps schnell genug da sind , um diese Schrauben tatsächlich wieder ersetzen zu können . Das zeigt nicht nur , daß die Befürworter dieses Systems ab und zu einmal eine Schraube locker haben , . sondern zeigt auch , daß die technische Qualität dieses Systems hochbrisant ist . Ich habe den Hessen noch etwas anderes gesagt : Liebe Leute , wenn ihr das System unterstützen wollt , dann schaut euch doch auch einmal die zentralen ökologischen Kriterien an , die immer genannt werden : Lärm , Energie . Die Untersuchungen , auch die offiziellen Untersuchungen der MVP , sagen , daß bei einer typischen , systembedingten Geschwindigkeit des ICE , und zwar des ICE der ersten Generation , nicht des neuen , der Lärm 83 Dezibel beträgt , und zwar bei seiner typischen Betriebsgeschwindigkeit . Das steht in den Unterlagen der Magnetschwebebahn-Planungsgesellschaft . Bei einem ICE , lieber Herr Börnsen _ ich sage Ihnen doch nur , was ich den Hessen gesagt habe _ , beträgt die systembedingte Lärmemission 93 Dezibel , 10 Dezibel mehr . Das entspricht einer Verdoppelung des Lärms . Bei einer Systemgeschwindigkeit des ICE der ersten Generation beträgt der Energieverbrauch pro Sitzplatz 78 Wattstunden . Bei dem Transrapid mit 400 Stundenkilometern , so wie er jetzt geplant ist , beträgt der Energieverbrauch pro Sitzplatz 150 bis 160 Wattstunden . Das heißt : Dieser ICE ist im Normalbetrieb doppelt so laut und verbraucht doppelt so viel Energie wie ein ICE der alten Generation . Wenn Sie versuchen , den ICE technisch zu optimieren , kommen Sie auf sehr viel geringere Werte . Wenn Sie zudem beachten , daß der Transrapid nach Angaben der Planungsgesellschaft über 400 Kilometer pro Stunde fährt _ das habe ich den Hessen gesagt _ , nämlich 430 Kilometer , dann kommen wir bei der Lärmemission _ _ .
Partei: CDU/CSU
Kollege Pfuhl , wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß ich als kleines Mitglied einer Vollversammlung auch mit dafür gestimmt habe , daß diese Beiträge erhoben werden . Auch als kleines Mitglied nimmt man die Dienste einer Kammer in Anspruch . Ich weiß nicht , ob Sie das jemals gemacht haben . Bei den von Ihnen genannten Einkommensgrenzen , möchte ich sagen , ist sowieso niemand überlebensfähig . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Kipping, unter Ihrem Plan B, den Sie gerade beschreiben, haben 15 Millionen Menschen über vierzig Jahre lang in diesem Land schwer gelitten. Das ist die Wahrheit. Sozialismus war immer teurer für die Menschen. Auch wenn bei Ihnen Hopfen und Malz verloren sind, auch wenn Sie bei all dem Unglück und Leid, den der Sozialismus über das Land gebracht hat, immer noch an den Sozialismus glauben, sage ich Ihnen: Markt und Wettbewerb sind immer noch die besten Steuerungselemente, um neue Technologien anzureizen. Darauf setzen wir bei unserer Energiewende; denn darum geht es.
Partei: SPD
Wie schon Herr Strengmann-Kuhn gesagt hat, liegen den Berechnungen reale Ausgaben zugrunde. Das reale Ausgabeverhalten von 15 bis 20 Prozent der einkommensschwachen Haushalte bzw. der unteren Einkommensgruppen wird hier zugrunde gelegt. Übrigens werden die Hartz‑IV-Bezieher nicht berücksichtigt, damit es keinen Karusselleffekt nach unten gibt. Das ist realitätsnäher als ein imaginärer Warenkorb, den der Staat zusammenstellt. Ich bin in der Sozialpolitik mit einem solchen Warenkorbmodell groß geworden. Ein solches Modell gab es noch zu Beginn meiner sozialpolitischen Tätigkeit. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Der Streit war immer sehr groß, beispielsweise darüber, ob die Ausgaben für eine halbe Kinokarte berücksichtigt werden sollten oder nicht. Wie Sie aber sehen, können wir solche Auseinandersetzungen auch mit der jetzigen Methode nicht völlig auflösen. Die grundlegende Aufgabe ist, die Existenz zu sichern und bis zu einem bestimmten Grad eine kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Es lohnt sich jedenfalls, das Ganze immer wieder zu überprüfen. Das haben wir auch gemacht, bevor wir die nun zur Diskussion stehenden Änderungen vorgenommen haben.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich sehe meine Fragen zwar immer noch nicht beantwortet , möchte das aber jetzt nicht vertiefen , sondern in einer anderen Richtung nachfragen . Inwieweit sehen Sie in dem von Ihnen angesprochenen Kompromissvorschlag die Gefahr der Senkung von Standards hier in Deutschland ? Sie haben bereits darauf hingewiesen , dass Sie sich bemühen werden , die Standards überwiegend - das war Ihre Einschränkung - zu halten . Wie wollen Sie vorgehen , damit dieses überwiegend sichergestellt werden kann ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Wir müssen zwischen Dienstleistern , die hier vorübergehend tätig werden , und Dienstleistern aus anderen europäischen Mitgliedstaaten , die hier dauerhaft tätig werden , unterscheiden . Wir werden darauf achten , dass der Verhandlungsposition zur Dienstleistungsrichtlinie , die die Bundesregierung erarbeitet hat und die dem Ausschuss für die Angelegenheit der Europäischen Union und dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur Verfügung gestellt worden ist , im Zuge der weiteren Verhandlungen über die Dienstleistungsrichtlinie Rechnung getragen wird . Wir wollen dabei unsere ökonomischen Interessen verfolgen , aber auch die berechtigten sozial- und gesellschaftspolitischen Anliegen berücksichtigen . Ich bin optimistisch , dass uns das im weiteren Verhandlungsverfahren gelingt .
Partei: CDU/CSU
Kollege Winkler , ich könnte es mir ganz einfach machen und sagen : Nein , ich stimme Ihnen nicht zu . Ich will aber den Versuch unternehmen - das liegt vielleicht an meiner eigenen beruflichen Erfahrung - , Ihnen zu sagen , warum es gerade in der Ukraine oder in ihren Nachbarstaaten zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist . Die Nähe zu Deutschland spielt für Kriminelle natürlich eine Rolle . Es ist in den Botschaften all derjenigen osteuropäischen Länder , die nahe an Deutschland liegen und noch nicht in der EU sind , zu Unregelmäßigkeiten gekommen . Das ist sicherlich ein Aspekt . Das Entscheidende aber ist : Die Unregelmäßigkeiten haben zu einem Zeitpunkt eingesetzt , als der Fischer/Volmer-Erlass in Kraft trat . Daran kommen Sie nicht vorbei . Ich will noch einen weiteren Grund dafür nennen , warum wir den Untersuchungsausschuss für so notwendig halten . Der Vertreter des Auswärtigen Amtes , Staats-sekretär Chrobog , hat dafür gestern im Innenausschuss ein paar treffende Beweise geliefert . Herr Chrobog war schon einmal vor zehn Monaten in unserem Ausschuss und hat über die ganze Sache berichtet . Damals hat er laut Protokoll gesagt : In Kiew wurden 16 Ortskräfte wegen Korruption entlassen . Gestern musste er auf Nachfragen einräumen , er habe sich wohl getäuscht und es seien wohl sechs gewesen . Das kann ja einmal passieren . Er hat vor zehn Monaten gesagt , der Fischer/Volmer-Erlass sei präzisiert worden , man habe die Sache mittlerweile im Griff und die Korrekturmechanismen zeigten Wirkung . Gestern hat er gesagt , die Erlasslage sei leider verwirrend , man habe den Fischer/Volmer-Erlass mitt-lerweile außer Kraft gesetzt und etwas Neues erlassen . Vor zehn Monaten hat er gesagt , die Korrekturmaßnahmen hätten gegriffen und die Zahl der erteilten Visa sei wieder auf dem Niveau von 1999 . Das wären 140 000 . Gestern musste er einräumen , dass wir nach der Hälfte des Jahres 2004 schon fast wieder bei 100 000 sind , das heißt , dass es am Ende dieses Jahres wieder 200 000 Visa sein werden . Er hat uns beschrieben , wie das Außenministerium zukünftig Missbräuche verhindern will .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Koppelin , wenn Sie die gesamte Debatte verfolgt und sich vielleicht etwas besser informiert hätten , dann hätten Sie der Bundesregierung heute nicht unterstellen können , daß sie nicht in der Lage gewesen sei , auf alle Fragen zum Kosovo-Einsatz zu antworten . Das ist dezidiert und ausführlich geschehen . Sie hätten hier im Plenum sitzen sollen , statt mit weiteren Unterstellungen zu versuchen , einen so wichtigen humanitären Einsatz , den wir unternehmen wollen und den wir nachher auch noch in den Ausschüssen diskutieren wollen , in eine solche Polemik der Oppositionsdebatte hineinzuziehen . Ich habe Sie nur gebeten , sich mit den Argumenten Ihrer Partei auseinanderzusetzen , anstatt anderen zu unterstellen , daß sie nicht wissen , was sie tun . Wir wissen , was wir tun . Wir wollen dieses Mandat , um den Flüchtlingen in Albanien durch einen humanitären Einsatz der Bundeswehr endlich Hilfe zu gewähren . Denn das müssen wir tun , wenn es um die Menschen geht . .