Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin , Ihre Rede hat wenig Neues gebracht . Statt hohler Worte hätten Sie uns im Parlament und auch den Menschen in unserem Lande lieber einen Gesetzentwurf vorlegen sollen . Die Reform ist wieder einmal verschoben . Ob das nun an der Unfähigkeit Ihres Ministeriums oder an den Streitereien in der Koalition oder an den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern liegt , weiß man nicht . Wahrscheinlich spielt alles eine Rolle . Also sind wir im Prinzip nicht viel weiter als noch vor dreieinhalb Monaten , als wir an dieser Stelle über den Haushalt 2006 gesprochen haben . Jetzt zeigen Sie mit dem Gesundheitsfonds , dass diese große Koalition einfach nicht funktionieren kann . Zwei Große haben versucht , sich zu einigen . Sie haben aus zwei völlig gegensätzlichen Konzepten einen Kompromiss gezimmert . Das Ergebnis ist Ihnen gründlich misslungen , Frau Minister . So diskutieren wir ein Machwerk , wie es stümperhafter und unbefriedigender kaum sein könnte . Niemand braucht diesen Fonds , nur Sie , Frau Schmidt , und auch noch Frau Merkel . Stirbt der Fonds , wackelt die Koalition . Sie haben sich in eine Situation gebracht , in der Sie kaum noch handlungsfähig sind . Ihre Hilflosigkeit zeigt sich vor allem in Ihrem Umgang mit der Kritik an der Gesundheitsreform . Kritik an diesem Versuchsballon gibt es reichlich : von den Krankenkassen , von Wissenschaftlern , von den Sozialverbänden , von der Wirtschaft , vom Koalitionspartner , auch aus den eigenen Reihen und sogar vom Wissenschaftlichen Beirat , der sich das Modell dieses Fonds ausgedacht hat . Frau Ministerin , leider ignorieren Sie diese Kritiker beharrlich , anstatt sich mit den Bedenken konstruktiv auseinander zu setzen . Die Verunsicherung und das Unverständnis , das Sie damit in der Bevölkerung erzeugen , scheinen Ihnen völlig gleichgültig zu sein ; denn 80 Prozent der Deutschen sind gegen Ihre Reform . Aber Politik für die Menschen sieht anders aus . Ich möchte die wichtigsten Kritikpunkte hier einmal aufgreifen . Zum Thema Wettbewerb . Sie haben Ihrer Gesundheitsreform den Namen Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung gegeben . Schaut man sich den Inhalt an , kann man über diesen Namen eigentlich nur lachen . Es müsste heißen : Gesetz zur staatlichen Lenkung der gesetzlichen Krankenversicherung . Das wäre wesentlich passender . Ein wichtiges Mittel , sich im Wettbewerb abzugrenzen , nehmen Sie den Krankenkassen , wenn zukünftig das Ministerium über die Beitragssätze entscheidet . Damit stellen Sie das deutsche Gesundheitssystem endgültig unter die vollständige Kontrolle des Staates . Bei Geldnot braucht die Regierung dann nur noch zu entscheiden : entweder Beiträge herauf oder Versorgung herunter . Selbst den letzten Funken von Wettbewerb , die kleine Prämie , ersticken Sie unter den geplanten Bedingungen . Damit streichen Sie nicht nur den letzten Rest CDU aus dem Konzept , vielmehr nehmen Sie den Krankenkassen auch den letzten Rest von Autonomie . Der neue Spitzenverband , in den Sie die Kassen zwingen wollen , verfolgt den gleichen Zweck ; das Ministerium bestimmt , die Kassen folgen . Das ist das Gegenteil von Wettbewerb , Selbstbestimmung und Vertragsfreiheit im Gesundheitswesen . Das ist zentralstaatlicher Gesundheitssozialismus . Höhere Kosten und weniger Transparenz sind die Folgen . Zum Thema Bürokratie . Frau Ministerin , im gleichen Atemzug , in dem Sie den Wettbewerb abbauen , bauen Sie neue Bürokratie auf , und das völlig ohne Not . Denn das Einziehen und das Verteilen der Beiträge über die Kassen funktioniert gut . Bisher konnten Sie nicht begründen , was durch den Fonds als zentrale Geldsammelstelle eigentlich besser werden soll . Im Gegenteil : Durch den neuen Fonds werden beim Bundesverwaltungsamt neue Ressourcen benötigt . Auch das kostet wieder Geld . Zum Thema Haushaltsrisiko . Ungeklärt ist nicht nur die Frage nach der Entschuldung der Krankenkassen zum Start des Fonds ; unberechenbar sind auch die Haushaltsrisiken : Ausgabensteigerung , Kürzung der Bundesmittel , Mehrwertsteuererhöhung . Bereits für 2007 erwarten die Krankenkassen eine Finanzierungslücke von etwa 7 Milliarden Euro . Die Regierung zwingt die Kassen zu Beitragssatzerhöhungen . Es ist schon seltsam : Im Haushalt 2007 kürzen Sie den Steuerzuschuss an die Krankenkassen auf 1 ,5 Milliarden Euro , um ihn dann 2009 wieder auf 3 Milliarden Euro zu erhöhen . Dabei wissen Sie nicht , woher Sie mittel- und langfristig überhaupt die 15 Milliarden Euro für die Kindermitversicherung nehmen sollen . Steht da nicht schon wieder die nächste Steuererhöhung vor der Tür ? Genauso wenig können Sie sagen , wie Sie zum Start des Fonds ein ausreichendes Finanzpolster schaffen wollen , damit die Versicherten nicht gleich wieder über die Prämie und höhere Beitragssätze stärker belastet werden . Die Horrorzahl von 16 Prozent geistert schon durch den Raum . Dabei war doch das löbliche Ziel der großen Koalition , die Arbeitskosten zu senken und die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenkasse zu reduzieren . Es geschieht aber das Gegenteil . Schon im nächsten Jahr steigen die Beitragssätze zur Krankenversicherung um mindestens einen halben Prozentpunkt . Dabei ist der Durchschnittssatz mit 14 ,2 Prozent schon jetzt wieder auf dem Niveau , auf dem er vor Ihrem letzten Reformversuch 2004 war . Wie sollen in Deutschland Arbeitsplätze entstehen , wenn wir nicht endlich damit aufhören , den Faktor Arbeit weiter derart zu belasten ? Das ist keine solide Politik , sondern rot-schwarze Planlosigkeit auf dem Rücken der Beitrags- und Steuerzahler . Das Unbehagen der Bürger über Ihre Gesundheitsreform scheinen Sie zu spüren , Frau Ministerin ; es spiegelt sich jedenfalls im Haushaltsentwurf für Ihr Ministerium wider . Sie versuchen , konzeptionslose , handwerklich ungenügende Politik durch lautes Getöse nach außen zu überdecken . Viel zu viel Geld fließt in die Selbstdarstellung , in Kampagnen und Werbung . Über 6 Millionen Euro wollen Sie für Öffentlichkeitsarbeit ausgeben , so wie zum Beispiel für die jüngste Anzeigenkampagne zur Gesundheitsreform . Während Sie den Krankenkassen vorwerfen , Beitragsgelder zu verschwenden , geben Sie 2 ,5 Millionen Euro für Zeitungsanzeigen aus - und das , um dem Bürger ein unfertiges Reformprojekt zu verkaufen . Das gilt auch für die Präventionskampagne . Sie soll mit über 3 Millionen Euro ein Gesetz unterstützen , das es überhaupt noch nicht gibt . Sie geben an dieser Stelle Steuergelder aus , ohne dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt zu haben . Sie lassen sich beraten , wie Sie Ihr Image in der Öffentlichkeit verbessern . Dabei wären Sie am besten beraten , Frau Schmidt , die Kritik der Krankenkassen und anderer aufzunehmen und die Reform entsprechend umzuarbeiten . Gute Politik braucht keine teuren Kampagnen . Die Anforderungen an eine Gesundheitsreform sind im Prinzip recht einfach : Stabilität der Beiträge , Durchblick für die Patienten und Zukunftsfestigkeit für eine älter werdende Gesellschaft . Diesen Anforderungen werden wir nur über neue Strukturen und wirklichen Wettbewerb im Gesundheitswesen gerecht , nicht durch Ihre Staatsmedizin . Die FDP hat ein Konzept für einen wirksamen , bezahlbaren und langfristigen Versicherungsschutz vorgelegt : freie Wahl von Kasse und Tarif für jeden Bürger , damit Wettbewerb ins System kommt , sozialer Ausgleich über Steuermittel , damit alle gut versichert sind und der Faktor Arbeit entlastet wird , sowie Bildung von Altersrückstellungen , um der demografischen Herausforderung gerecht zu werden . Wir müssen die Ursachen der entsprechenden Probleme angehen . Durch Ihre jährlichen so genannten Jahrhundertreformen werden aber nicht einmal die Symptome beseitigt . Ich fordere Sie noch einmal auf , Frau Ministerin : Nehmen Sie die Kritik ernst ! Noch besteht die Möglichkeit , eine Reform zu entwerfen , die den Namen verdient : mit mehr Wettbewerb , mehr Wahlfreiheit und besserer Zukunftsabsicherung . Ihr zentralistischer Einheitsfonds reduziert die Vielfalt , erhöht die Kosten und schafft keinerlei Perspektive für die Zukunft .