Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin seit 2002 Abgeordnete des Deutschen Bundestages und seit zehn Jahren Mitglied des Haushaltsausschusses. Ich habe in unterschiedlichen Regierungskoalitionen gearbeitet, und seit drei Jahren arbeite ich in der Opposition. In zwei Legislaturperioden gab es erhebliche Veränderungen. Unter Rot-Grün haben wir die Agenda 2010 auf den Weg gebracht und haben die Sozialsysteme in Deutschland zukunftsfähig gemacht. In der Großen Koalition haben wir dann das Gesundheitssystem und die Rentenreform beschlossen und umgesetzt. Auf Vorschlag der Föderalismuskommission II und mit Zustimmung einer breiten Mehrheit des Bundestages wurde 2009 eine neue Schuldenregel im Grundgesetz verankert. Diese Schuldenregel folgt unserer Lebenserfahrung: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Wir wollen mit dieser Schuldenregel verhindern, dass in guten Jahren, in denen die Wirtschaft gut läuft und die Einnahmen sprudeln, Wohltaten unter das Volk gestreut werden und die Schuldenberge wachsen. Die Schuldenregel hat übrigens auch verhindert, dass sich die Steuersenkungspartei FDP in der schwarz-gelben Koalition mit ihrer Forderung nach Steuersenkungen durchsetzen konnte. Diese Schuldenregel ist inzwischen Vorbild in Europa und jetzt auch im Fiskalpakt verankert. Insgesamt waren das harte Jahre; denn die Finanzminister Eichel und Steinbrück haben ein hartes Kürzungsregiment geführt. Ein ausgeglichener Haushalt war 2008 in Sicht, als Lehman Brothers kippte. Grundsätzlich gab es durch die bereits erfolgte Reduzierung der Nettoneuverschuldung aber die Möglichkeit, auf die beginnende Wirtschaftskrise zu reagieren. Die Luft war da. Wir haben Konjunkturpakete aufgelegt, die die Wirtschaft unterstützt und angekurbelt haben. In Deutschland haben wir uns für kleinteilige Programme entschieden, die Arbeitsplätze gesichert haben. Jeder kennt noch die Abwrackprämie, das Kurzarbeitergeld und das Programm zur energetischen Gebäudesanierung, das besonders in Schulen und Kitas zur Anwendung kam, um einige Beispiele zu nennen. Diese Maßnahmen sind bei den Menschen angekommen. Wir stellen heute fest: Das war außerordentlich erfolgreich. Die Konjunktur ist angesprungen, und Deutschland ist gut durch die Krise gekommen – bis jetzt. Nun komme ich zu dieser Legislaturperiode. Welche Reformen hat Schwarz-Gelb durchgesetzt? Welche Weichen wurden gestellt? Wo wurden Strukturen verändert? Wo haben Sie gestaltet? Richtig, Sie haben die Neuverschuldung verringert. Aber das wäre ja noch schöner: Die Steuereinnahmen sind gestiegen. Die Arbeitslosigkeit geht zurück. Dadurch sinken die Sozialausgaben. Sozialsysteme wie die Rente, der Gesundheitsfonds und die Bundesagentur für Arbeit verfügen über Rücklagen. Aber das ist nicht das Ergebnis schwarz-gelber Politik; Sie mussten dafür keinen Finger krümmen. Das ist immer noch das Ergebnis unserer Strukturveränderungen. – Nein. Wir haben dafür hart gearbeitet. Aber Sie haben sich ins gemachte Nest gesetzt. Sehen wir uns einmal den Finanzplan an. Im Jahre 2013 machen Sie neue Schulden in Höhe von 18,8 Milliarden Euro. Die tatsächliche Neuverschuldung war allerdings schon im Jahre 2011 geringer; damals lag sie bei 17,3 Milliarden Euro. Sie wollen laut Ihrem Entwurf also mehr Schulden machen, meinen aber, das sei ehrgeizig. Lassen Sie uns einmal genau anschauen, wodurch Sie die Neuverschuldung senken. Sie senken die Neuverschuldung, indem Sie die Steuereinnahmen künstlich hochrechnen: Sie veranschlagen die Steuereinnahmen um 7,6 Milliarden Euro höher als in diesem Jahr. Das ist trickreich vor dem Hintergrund, dass die Wirtschaft warnt, dass die Zahl der Aufträge zurückgeht. Wenn dunkle Wolken am Horizont auftauchen, dann denken Sie nicht an Vorsorge, sondern legen sich in die Sonne. Sie senken die Neuverschuldung, indem Sie in die Rücklagen der Sozialsysteme greifen. Sie kürzen bei der Rentenkasse 1 Milliarde Euro, und beim Gesundheitsfonds wollen Sie 2 Milliarden Euro kürzen. Das ist eine kurzsichtige Politik; denn die Systeme sollen sich auf eine Krise vorbereiten. Stark kürzen Sie bei der Arbeitsförderung – 2,1 Milliarden Euro zulasten der Langzeitarbeitslosen – und reden gleichzeitig von Fachkräftemangel. Echte Umschulung ist angesagt, und die kostet. Was ist von Ihrem Sparpaket übrig geblieben? Sie haben dieses Sparpaket nur in Teilen umgesetzt. Die Brennelementesteuer – 2,3 Milliarden Euro – hat sich in Luft aufgelöst. Die Bundeswehrreform ist von Minister zu Guttenberg vermurkst worden. Sie sollte 8 Milliarden Euro Einsparung bringen; jetzt fließen 1,3 Milliarden Euro mehr in den Verteidigungsbereich. Die angemessene Haftung der Finanzbranche sollte bis 2012 2 Milliarden Euro bringen. Auch das haben Sie nicht geschafft. Gespart haben Sie bei den Menschen, denen es wirklich wehtut. Ihr Sparpaket spart bei den Schwachen, bei Langzeitarbeitslosen und Familien. Ich erinnere an die Kürzung des Elterngeldes: gedeckelt, Bezugszeit reduziert, ALG-II-Empfängern völlig gestrichen. Bei den Leistungen der Bundesagentur für Arbeit wird dauerhaft gespart; bis 2016 sind das 16 Milliarden Euro. Schwache Schultern müssen bei der schwarz-gelben Koalition wahrlich mehr tragen als starke. Sie wissen, welche Risiken Sie mit dem Haushalt 2013 eingehen: Es gibt auch in diesem Haushalt wieder keine Vorsorge für Risiken aufgrund der Finanzkrise. Eine solche Vorsorge hat die SPD schon für den Haushalt 2012 beantragt, aber sie ist abgelehnt worden. Die Einnahmeerwartung, was den Bundesbankgewinn angeht, bleibt gleich. Und wie sieht es mit den Zinsen aus? Die haben Sie mit 31,7 Milliarden Euro um 2,5 Milliarden Euro niedriger angesetzt als 2012. Nach den Entscheidungen der EZB ist das fahrlässig. Die Wirtschaft warnt, dass die Konjunktur abflacht. Wie soll die Bundesagentur reagieren, wenn Sie ihr die Rücklagen wegkürzen? Zur Erinnerung: Die Bundesagentur hatte 2009 eine Rücklage von 18 Milliarden Euro, die innerhalb eines Jahres für das Kurzarbeitergeld aufgebraucht wurde. Dazu sind solche Rücklagen da. Anderenfalls müsste die Bundesagentur ein Darlehen aufnehmen. Es müssen also jetzt Rücklagen gebildet werden, damit man in der Krise handlungsfähig ist. Ihre größte Subvention ist weiterhin die Aufstockung von Dumpinglöhnen. Früher gab es in Deutschland eine Unternehmensethik: Man führte ein Geschäft nur, wenn man die Mitarbeiter bezahlen konnte. Heute zahlt mancher Unternehmer Dumpinglöhne und schickt die Mitarbeiter zum Jobcenter zum Aufstocken. Das bedeutet eine Subvention von 8 Milliarden Euro. Der Mindestlohn muss endlich flächendeckend eingeführt werden. Die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Warum haben Sie in dieser Legislaturperiode eigentlich keine Reformprojekte umgesetzt? Auf der einen Seite hat die Europapolitik sicherlich Kräfte gebunden. Die Kanzlerin war mehr im Ausland unterwegs und hat ihren Schwerpunkt dorthin verlagert; das war auch richtig. Der Streit zwischen CDU und CSU sowie zwischen Union und FDP hat allerdings die Inlandsspalten der deutschen Zeitungen gefüllt. Die Kanzlerin hat die Richtlinienkompetenz nicht ausgeübt. Stattdessen schreiben Sie die Klientelpolitik weiterhin groß: hier ein Rettungsschirm für die FDP mit der Hotelsteuer, dort ein Rettungsschirm für die CSU mit dem Betreuungsgeld. Ich komme noch kurz zu Europa. Manch einer von Ihnen gerät in Versuchung, Europa populistisch kleinzureden. Da werden Ressentiments gegen andere Völker geschürt. Da wird der Austritt eines Landes schon einmal auf dem Reißbrett durchgespielt. Da schwingen Töne mit, die vielleicht kurzfristig im Wahlkampf helfen, aber das Vertrauen in Europa langfristig zerstören und damit die Demokratie bei uns und in anderen europäischen Staaten gefährden. Die Konsequenzen der Beschlüsse der EZB werden wir im Haushaltsausschuss und im Plenum sicherlich noch beraten und analysieren. Ich bin gespannt, was Bundesbankpräsident Weidmann dazu sagen wird. Wir haben heute mit Spannung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet. Karlsruhe sagt Ja zum ESM, mit Vorbehalten. Diese Vorbehalte stärken das Budgetrecht des Deutschen Bundestages. Das ist gut so. Ich muss sagen: Ich bin wirklich sehr erleichtert. Wahrlich, ein guter Tag für Europa, ein guter Tag für dieses Parlament mit seinen Rechten! Danke schön.