Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem sich die Europäische Union am 1 . März 1994 mit Schweden , Finnland und Österreich in fast allen Sachfragen auf die Bedingungen für den Beitritt geeinigt hat , treten im Zusammenhang mit den stockenden Verhandlungen mit Norwegen wieder zwei Probleme in den Vordergrund , die die damaligen Altmitglieder der Europäischen Gemeinschaft schon bei den Beitrittsverhandlungen mit Spanien und Portugal vor eine Zerreißprobe gestellt haben : das institutionelle Gleichgewicht im Entscheidungsverfahren und die finanzielle Ausgeglichenheit . Ich behaupte : Daß die Verhandlungen am 15 . März 1994 mit Norwegen fortgesetzt werden müssen , liegt weniger an Norwegen als an den Unionsmitgliedern selbst . Unter ihnen hat wieder einmal das altbekannte Spiel begonnen : Wie sichere ich mir möglichst viele Vorteile aus dem Beitritt schon jetzt und schließe etwaige spätere Nachteile von vornherein aus ? Dabei waren sich ursprünglich alle Unionsmitglieder untereinander und auch mit dem Europäischen Parlament einig , in gleicher Weise wie bei den Beitrittsverhandlungen mit Spanien und Portugal vorgehen zu wollen : zunächst Erweiterung der Union und danach Vertiefung der Integration . Der beschlossene Zeitplan _ Beitritt zum 1 . J anuar 1995 , Revision der Verträge im Jahre 1996 _ ist bei gutem Willen aller Unionsmitglieder und des Europäischen Parlaments auch jetzt noch einhaltbar . Diesen guten Willen haben der Außenminister und der Bundeskanzler angemahnt . Für mich scheint die deutsche Regierung wieder einmal _ wie schon 1985 _ die Bürde übernehmen zu müssen , die Mitgliedstaaten zur Einhaltung des Zeitplans für die Erweiterung überreden zu müssen . Wir , der Deutsche Bundestag , wünschen , daß die Bundesregierung auch diesmal Erfolg hat , Herr Außenminister . . Wir sind dem Präsidenten des Europäischen Parlaments für seine Ankündigung , alles für eine rechtzeitige Ratifikation der Beitrittsverträge vor der Europawahl im Juni 1994 tun zu wollen , dankbar . Damit könnte die Bevölkerung in den vier Beitrittsstaaten im zweiten Halbjahr 1994 über die Verträge abstimmen und die Europäische Union bei positivem Ausgang am 1 . Januar 1995 fast das ganze westliche Europa umfassen . Erst damit sind die Voraussetzungen für Beitrittsverhandlungen mit mittelosteuropäischen Staaten wie Ungarn , Polen und Tschechien gegeben , deren Beitritt der Union und den in ihr zusammengeschlossenen Demokratien endlich ein mehr kontinentales Gefüge geben würde . . Die aktuellen Schwierigkeiten unter den zwölf Mitgliedstaaten sollten angesichts des Ziels überwindbar sein . Die Frage der Sperrminorität bei Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat gehört in den Katalog der Revisionsthemen für 1996 . Sie ist nur ein Teilausschnitt aus der zu erstellenden Konzeption für die künftige Größe der Europäischen Union und die dafür erforderliche Struktur . Andere Fragen , wie z . B klare Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union von denen der Mitgliedstaaten , Anwendung des Subsidiaritätsprinzips , Anpassung der Einnahmen und Ausgaben an die Aufgaben der Union und Mitentscheidung des Europäischen Parlaments in allen Bereichen , sind weit wichtigere Strukturfragen . Ich hoffe , daß die Bundesregierung Großbritannien überzeugen kann , das Thema auf 1996 zu vertagen . Ansonsten droht nämlich die Vertagung des Beitritts aller vier Länder auf 1996 , was doch wohl niemand will . Die zweite aktuelle Hürde für den Beitritt ist wieder einmal die Frage der finanziellen Belastung und Geldverteilung unter den Mitgliedstaaten . Die Union ist in der glücklichen Lage _ wie es schon mehrere Redner vor mir gesagt haben _ , mit den vier Beitrittsländern vier wirtschafts- und finanzstarke , wenn auch bevölkerungsschwache Mitglieder hinzu zu bekommen . Alle vier Länder sind sogenannte Nettozahler . Die jetzt gefundene Finanzlösung sieht allerdings eine vierjährige Übergangsfrist vor , in der die Zuflüsse in den EG-Haushalt nur relativ gering ausfallen werden . Man rechnet mit knapp 500 Millionen DM Mehrzufluß pro Jahr . Deshalb erscheint es mir unmöglich , schon jetzt über die Verteilung zukünftig vielleicht entstehender Mehreinnahmen zu reden , wie dies Spanien mit Blick auf den Kohäsionsfonds will und Frankreich mit Blick auf das Agrarsubventionssystem versucht hatte . Ich denke , gerade Spanien sollte sich daran erinnern , wie wenig gut es das Verhalten der alten Mitglieder der EG in dieser Frage bei den Beitrittsverhandlungen mit Spanien und Portugal Anfang der 80er Jahre fand , das die Beitritte ja um Jahre verzögert hatte , sehr zum Ärger und zum Verdruß Spaniens . Spanien sollte jetzt bei den neuen Beitrittsverhandlungen nicht das gleiche tun . . Wir unterstützen die Haltung der Bundesregierung , die Finanzmechanismen derzeit im Prinzip unverändert zu lassen und die finanzielle Vorausschau nur insoweit zu ändern , wie dies im Hinblick auf den Beitritt selbst notwendig ist . Sollten tatsächlich erhebliche Mehreinnahmen entstehen , wird man sie 1996 zur Entlastung der derzeit am meisten belasteten Mitgliedstaaten heranziehen müssen . Zu diesen am meisten belasteten Mitgliedstaaten zählt übrigens auch Deutschland . Im übrigen sollte die Bundesregierung für die Revision der Finanzregeln der Union im Jahre 1996 auch daran denken , daß sowohl der Finanz- als auch der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hierzu bereits vor längerer Zeit klare Vorstellungen entwickelt haben , nämlich klare Aufteilung der zu finanzierenden Aufgaben zwischen Union und Mitgliedstaaten , klare Trennung bei der Gesetzgebung und Steuerertragshoheit , wirksame Beschränkung 18606 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Gero Pfennig des Zugriffsrechts der Union auf das Steuereinkommen der Mitgliedstaaten , Zuweisung eigener fester Einnahmen an die Gemeinschaft auf Grund von Steuerarten oder daran festgelegten Anteilen . Die Union darf nicht Kostgänger der Mitgliedstaaten sein , diese dürften aber auch nicht Kostgänger der Union sein . Nur wenn die Union über echte eigene Einnahmen verfügt , gilt das Prinzip , daß sie ihre Ausgaben auch nach ihren Einnahmen ausrichten muß und sich nicht mehr oder minder auf Beiträge der Mitgliedstaaten zur Deckung der Ausgaben verlassen kann . Meine Europaerfahrung sagt mir , daß dieses Reformthema genauso wichtig ist wie alles andere . Alle wirtschaftlichen , politischen , sozialen und sonstigen Vorteile , die die Union ihren Bürgern bringt _ sie sind hier dargestellt worden _ , müssen auch auf finanzieller Ausgeglichenheit beruhen , damit das Ganze für die Bürger akzeptabel ist . Das haben uns übrigens gerade wieder einmal auch die Wünsche der Beitrittskandidaten vor Augen geführt . .