Partei: GRUENE
Die Aufnahme von Programmen zur Veränderung gewalttätigen Verhaltens in die Weisungskataloge des § 153 a StPO und des § 59 a StGB ist eine längst überfällige Öffnung hin zu einem modernen Strafrecht. Gerade bei gewalttätigem Verhalten können Programme, die sich mit pädagogisch-therapeutischen Ansätzen der Reduktion von Agressionspotenzialen nähern, erfolgreich einen wesentlichen Beitrag zum zukünftigen Opferschutz leisten. Der Intention des Gesetzentwurfs des Bundesrates stimmen wir zu. Natürlich kann dies jedoch nur der Anfang einer Reform des Sanktionenrechts sein, in welcher sich das deutsche Strafrecht zu den Vorteilen der Diversion bekennt und zielführende Konzepte als Ersatz oder Vorstufe für Geld- oder Freiheitsstrafen vorlegt. Begrüßenswert ist ebenfalls, dass die Koalitionsfraktionen sich in ihrem im Ausschuss vorgelegten Änderungsantrag von dem Begriff des Täterprogramms entfernen, dessen Verwendung sich im Zusammenhang mit nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten verbietet. Es ist ihnen aber nicht gelungen, einen Begriff zu wählen, der das Ziel dieses Gesetzentwurfs, nämlich die Prävention von gewalttätigem Verhalten, deutlich macht. Der von der Koalition als Ersatz für „Täterprogramme“ vorgeschlagene Begriff des sozialen Trainingskurses orientiert sich an der im Jugendstrafrecht bereits eingeführten Weisung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 JGG. Der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts, der sich im Begriff des sozialen Trainingskurses widerspiegelt, ist jedoch im Erwachsenenstrafrecht fehl am Platze. Im Sanktionenrecht für Erwachsene geht es nicht darum, mithilfe eines sozialen Trainings Erziehungsdefizite von erwachsenen Delinquenten auszugleichen. Vielmehr soll die Weisung explizit auf ein Programm zielen, welches ein gewaltzentriertes und konfrontatives Unterstützungs- und Beratungsangebot zur Veränderung des gewalttätigen Verhaltens von Beschuldigten bietet, um so zukünftige Gewalt zu verhindern. Die Gewähr dieser Inhalte bietet der Begriff des sozialen Trainingskurses jedoch gerade nicht. Deshalb haben wir in unserem im Ausschuss vorgelegten Änderungsantrag vorgeschlagen, den Begriff des Täterprogramms nicht gegen den des sozialen Trainingsprogramms, sondern gegen den Begriff des Programms zur Veränderung gewalttätigen Verhaltens auszutauschen. Nur so wird die Zielsetzung der Weisung – nämlich gerade die Gewaltprävention insbesondere im häuslichen Bereich – zur Genüge deutlich gemacht. Wir stimmen ausdrücklich der Forderung der Bundesregierung zu, den Gesetzentwurf dahin gehend zu ändern, dass personenbezogene Daten im Rahmen des § 155 b StPO mit Einwilligung des Beschuldigten an die mit der Durchführung solcher Programme zur Veränderung gewalttätigen Verhaltens befassten Stelle weitergegeben werden können. Die für ein erfolgreiches Programm zur Veränderung gewalttätigen Verhaltens notwendige Hintergrundinformationen zum Sachverhalt dürfen nur mit Einwilligung des Sanktionierten weitergegeben werden, gerade weil die weiterzugebenden Daten teilweise hochsensibel und persönlich sind. Leider bleibt der Vorschlag der Koalition im Bereich der Fristenregelung des § 153 a StPO hinter dem Erforderlichen zurück. Gerade in Fällen der Weisung der Wiedergutmachung des verursachten Schadens oder der Zahlung eines Geldbetrags an eine gemeinnützige Einrichtung löst die gesetzliche Frist von höchstens sechs Monaten bei vielen Beschuldigten eine erhebliche Überforderung aus. In unserem Änderungsantrag haben wir aus diesem Grund eine Angleichung der Frist zur Erfüllung aller Weisungen an die für die Weisung der Leistung von Unterhaltszahlungen gegebene Frist von zwölf Monaten gefordert. Diesem sinnvollen und notwendigen Signal an die Beschuldigten hat sich die Bundesregierung leider verwehrt. Der Schritt der Bundesregierung hin zur Öffnung des Sanktionenrecht gegenüber der Diversion ist begrüßenswert. Leider ist die Umsetzung hinter dem Notwendigen zurückgeblieben. Unsere Änderungsanträge lehnen Sie ab. Wir werden uns deshalb zum Gesetzentwurf des Bundesrates enthalten.