Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren , leider bekommt nicht die gesamte Bevölkerung diese Zwischenbemerkungen mit . Das wäre nämlich sehr hilfreich , um zu zeigen , welche qualifizierten Zwischenbemerkungen Sie zu diesem Thema machen . . Sei's drum , auch die werden wir ertragen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , im übrigen hat die ARD selbst schon den Finger auf die Wunde gelegt . Ich erinnere nur an die weitreichenden Vorschläge des früheren ARD- Vorsitzenden , Herrn Kelm vom Hessischen Rundfunk , Herr Eichel , der bereits 1990 eine ARD-Struktur mit höchstens sieben Sendern vorgeschlagen hat . Ebenso hat der Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks , Udo Reiter , zu Fusionen bei den kleinen Anstalten aufgerufen . Südwestfunk-Intendant Voß hat kürzlich die mangelnden Einflußmöglichkeiten der mittelgroßen Anstalten in der . noch : Ministerpräsident Edmund Stoiber  Warum greift man das denn nicht auf ? Warum wird derjenige , der das in die politische Diskussion einführt , sofort in dieser Art und Weise angegangen ? Weil Sie sich im Prinzip der Reform verweigern . . Sie wollen Gebührenerhöhung und Werbeausdehnung . Meine Damen , meine Herren , erlauben Sie mir , hier den wahren Punkt noch einmal anzusprechen . . Ich habe Ihnen gesagt : 7 Milliarden DM nimmt die ARD an Fernseh- und Grundgebühren ein . Für das erste Programm gibt sie 2 ,7 Milliarden DM aus . Daß das erste Programm , das Gemeinschaftsprogramm , die regionale Vielfalt aus den Ländern nicht widerspiegelt , war wohl mit ein Grund dafür , daß acht Rundfunkanstalten dritte Programme zu Vollprogrammen ausgebaut haben , z . B . der NDR , der WDR , der Bayerische Rundfunk . . Warum denn , meine Damen und Herren ? Weil die regionale Vielfalt innerhalb des ARD-Programms , jedenfalls nach dem Auftrag des Rundfunkgesetzes , anscheinend nicht hinreichend dargestellt werden konnte . Das ist doch der Punkt . . In der Zwischenzeit geben die Rundfunkanstalten bereits 2 ,2 Milliarden DM für die dritten Programme aus . . Nun kommt der entscheidende Punkt , auf den Sie in Ihren Zwischenbemerkungen aufmerksam gemacht haben : Die ARD steht unter dem Damoklesschwert des Urteils des Verfassungsgerichts , . das sich auf die Aufteilung der Fernsehgebühren auswirkt . Wollen Sie die Strukturen beibehalten ? 70 % der Fernsehgebühren , fast 4 Milliarden DM , bekommen die ARD-Anstalten , 30 % der Fernsehgebühren bekommt das ZDF . Die große Schwierigkeit liegt nun darin , daß das Verhältnis von 70 : 30 aus den 60er Jahren stammt . Damals hat das ZDF seinen Haushalt fast zu 50 % aus der Werbung finanziert . In einer Passage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts steht , daß die Bedarfsnotwendigkeit entscheidend ist für die Gebührenverteilung . Das bedeutet , Herr Kollege Eichel , daß wir morgen und übermorgen zu einer anderen Aufteilung kommen werden . Es wird nicht bei 70 : 30 bleiben . Das Verhältnis wird vielleicht 60 : 40 sein . Sonst ist das ZDF _ auch das ist eine Länderanstalt wie der Hessische Rundfunk _ übermorgen oder überübermorgen pleite und kann nicht mehr seinen Auftrag erfüllen . Wenn der ARD morgen oder übermorgen nicht mehr 70 % , sondern nur noch 60 % zur Verfügung stehen , dann fehlen der ARD Beträge von einer halben oder möglicherweise bis zu einer dreiviertel Milliarde DM . . Wie wollen Sie den Fehlbetrag von einer halben oder einer dreiviertel Milliarde DM ausgleichen ? Wollen Sie das durch Gebührenerhöhung ausgleichen , wollen Sie das durch Werbeverlängerung ausgleichen , oder wollen Sie das durch Strukturveränderung ausgleichen ? . Das ist eigentlich der gravierende Punkt . Da gibt es jetzt die Kollegen von Ihnen im WDR-Rundfunkrat , die legen die Priorität , wie auch Herr Plog vom NDR , auf das erste Programm und sagen , das erste Programm hat die höhere Priorität . Deswegen müßten dann bei den dritten Programmen Abstriche gemacht werden . Ich vertrete eine andere Meinung . Ich vertrete die Meinung , daß dann bei den regionalen Programmen eben nicht gespart werden darf , sondern man eher Synergieeffekte beim Gemeinschaftsprogramm anstreben muß . . Diese Frage hat zutiefst föderalen Charakter . Man kann sie auch anders beurteilen . Das sage ich ganz offen . . Nur , wer den Föderalismus , wer den regionalen Aspekt in der öffentlich- rechtlichen Rundfunklandschaft unter den veränderten finanziellen Rahmenbedingungen wirklich vertreten will , der _ das ist meine Auffassung , die Auffassung meiner Regierung _ darf letzten Endes niemals bei den dritten Programmen Abstriche machen , zugunsten des Gemeinschaftsprogramms , sondern muß institutionell in den Strukturen des Gemeinschaftsprogramms gleichmäßig Veränderungen vornehmen , . aber niemals zu Lasten der dritten Programme . . . noch : Ministerpräsident Edmund Stoiber  Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich sage Ihnen ganz offen : Ich bedauere außerordentlich , daß wider besseres Wissens eigentlich nie entscheidende Veränderungen in die Wege geleitet worden sind , obwohl der Reformdruck seit Jahren da ist . Ich freue mich , daß wir durch dieses Thesenpapier , auch durch den Beschluß des CDU-Bundesvorstandes , jetzt eine breite Diskussionsbasis erlangt haben und wir spätestens in diesem Jahr _ 1995 _ auf der Ebene der Ministerpräsidenten und der Landtage eine vernünftige Struktur anstreben müssen . Denn wir haben ja nicht mehr viel Zeit . Ich sage Ihnen : Wenn Sie sich der Reform verweigern , dann entsteht dadurch letzten Endes ein erheblicher Schaden für das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem in Deutschland _ das ist überhaupt keine Frage _ , weil es mit der vorhandenen Struktur nicht mehr zu bezahlen ist . Ich sage Ihnen : Sie haben Ihre Reformfähigkeit verloren .  Bei allem , was im Grunde genommen von der CDU und der CSU kam , ob es die Reform der Post , die Reform der Bahn , die Reform des Asylrechts oder die Reform des Gesundheitswesens war , haben Sie zunächst immer nur Nein , nein , nein gesagt . Sie wollen die alten Strukturen behalten . . Sie haben die Reformfähigkeit verloren . Sie wollen im Prinzip die Zeichen der Zeit nicht erkennen ; damit kommen Sie nicht weiter . In diesem Sinne , meine sehr verehrten Damen und Herren , betrachte ich diese Debatte als weitere Unterstützung der Diskussion und als Möglichkeit für die weitere Verbreitung der Thesen . Ich freue mich , daß diese Thesen , über dieses Haus hinaus , morgen und übermorgen in noch viel breiteren Kreisen diskutiert werden , weil ich glaube , daß wir dann übermorgen zu einer Lösung kommen werden . Danke schön . .