Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Erlauben Sie mir , mit einer Vorbemerkung zu beginnen . Wir haben in den letzten Wochen im Ausschuss des Öfteren über die EG-Nachfolgeverordnung 1191 diskutiert und beraten ; es geht darin um die Rahmenbedingungen des öffentlichen Nahverkehrs . Sehr geehrter Herr Minister , ich möchte Ihnen danken und Ihnen meine Anerkennung aussprechen . Sie haben im Ministerrat gut verhandelt und die Interessen unseres Landes ausgezeichnet vertreten . Herzlichen Dank dafür ! Wir müssen jetzt die Umsetzung im Personenbeförderungsgesetz vollziehen . Dabei werden wir insbesondere die Interessen unseres mittelständischen Gewerbes vertreten . Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung dazu . Ich habe es schon für gut empfunden , dass diese Verordnung rechtzeitig in der politischen Diskussion im Ausschuss war . Wir konnten auch einen Teil dazu beitragen , Herr Minister , dass dieser Prozess entsprechend gestaltet wurde . Das ist für mich ein positives Beispiel . Wenn europäische Verordnungen rechtzeitig in die politischen Gremien kommen , wenn wir uns mit der Regierung rechtzeitig im positiven Sinne auseinander setzen können , dann kommt auch etwas Gutes dabei heraus . Als Vertreter des ländlichen Raumes hat mich natürlich die Thematik Regionalisierungsmittel in besonderem Maße beschäftigt . Ich glaube , dass wir eine gute und vor allem eine einvernehmliche Lösung mit den Ländern gefunden haben . Ich glaube auch , dass hier eine Lösung mit Perspektive für die Zukunft aufgebaut werden kann . Die Regionalisierungsmittel haben entscheidend dazu beigetragen , dass wir einen öffentlichen Nahverkehr haben , der sich sehen lassen kann . Ich glaube , das darf man hier einmal sagen . Wir sollten stolz darauf sein , was im öffentlichen Nahverkehr passiert ist . Die Mobilität , die Verkehrspolitik insgesamt ist einer der entscheidenden Träger zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in unserem Lande . Es gibt unheimlich viele Initiativen in diesem Bereich . Allein die Mobilitätswirtschaft stellt 7 Millionen Arbeitsplätze . Die Logistikbranche boomt und es werden weitere Arbeitsplätze entstehen . Die Automobilindustrie und die Elektroindustrie sichern fast jeden siebten Arbeitsplatz in unserem Lande . Dies alles bietet eine gute Grundlage für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Es ist schon angesprochen worden , dass wir unsere gute Infrastruktur erhalten und stärken müssen . Aufgrund der Ergebnisse der Umfragen in der letzten Zeit können wir uns nicht zurücklehnen . In Deutschland besteht ein ganz gravierender Handlungsbedarf ; denn wir sind sehr schnell weg vom Fenster , wenn wir nicht die Weichen in Richtung Zukunft stellen . Deswegen hat mir die Diskussion in der letzten Legislaturperiode nicht gefallen , als es hieß : Bildung statt Beton . Ich glaube , das war nicht der richtige Weg . Wir müssen ganz klar feststellen , dass durch Bildung und Forschung , aber auch durch die Verkehrsinfrastruktur ganz entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen werden können . Beides gehört in meinen Augen unzertrennlich zusammen . Durch den Koalitionsvertrag hat die Verkehrspolitik in unserem Lande insgesamt wieder an Bedeutung gewonnen . Die Verkehrspolitik ist wieder zentral vertreten . Ich glaube , das sollten wir erkennen . Es ist schon angesprochen worden , dass die Europäische Kommission 2001 ein Weißbuch zur europäischen Verkehrspolitik bis 2010 herausgebracht hat . Ich unterstreiche , was mein Kollege Lippold gesagt hat : Wir müssen die Ergebnisse der Halbzeitbilanz bei uns in Deutschland auch im Hinblick auf die europäische Politik diskutieren . Deutschland spielt in diesem erweiterten Europa eine zentrale Rolle ; denn der Verkehr Europas spielt sich in Deutschland ab . Deswegen müssen wir die europäische Verkehrspolitik ganz entscheidend mitgestalten . Es ist nicht zu leugnen , dass die Marktanteile beim Schienenverkehr zurückgegangen sind . Gestern Abend hatten wir ja eine Diskussion mit Herrn Mehdorn , bei der einige Probleme in Europa aufgezeigt wurden . Herr Minister , ich darf Sie herzlich bitten , die europäische Bahnpolitik in den Mittelpunkt Ihrer Arbeit zu stellen , wenn Deutschland im nächsten Jahr die Ratspräsidentschaft innehat , weil von Deutschland aus eine Weichenstellung für eine gute Bahnpolitik in ganz Europa vorgenommen werden kann . Machen Sie das bitte zu einem inhaltlichen Schwerpunkt während der Ratspräsidentschaft . Erlauben Sie mir noch , die europäische Verkehrspolitik im Hinblick auf die EU-Osterweiterung anzusprechen . Wir müssen feststellen , dass die EU-Osterweiterung , die Öffnung der Grenze im Jahre 1989 und vor allen Dingen der Beitritt von zehn neuen Ländern - das haben wir begrüßt ; dieser Einigungsprozess ist eine Erfolgsgeschichte - , auch ganz verheerende Auswirkungen auf die Verkehrspolitik in Deutschland gehabt hat . Erlauben Sie mir einfach einmal , eine Zahl von einem Grenzübergang in meinem Wahlkreis zu nennen , der sich zwischen Bayern und Böhmen befindet . Zwischen den neuen Bundesländern und Polen wird dies mit Sicherheit nicht anders sein . Am Grenzübergang in Waidhaus hat der Güterverkehr um mehrere 100 Prozent zugenommen . Ich kann Ihnen das anhand einer Grafik zeigen : Im Jahre 1995 gab es dort 323 000 Verkehrsbewegungen von LKW ; jetzt sind es 1 ,9 Millionen , ohne dass es zu einer wesentlichen Verbesserung der Straßen kam . Allein an diesem Grenzübergang hat sich der Güterverkehr nach dem Beitritt am 1 . Mai 2004 von 62 000 auf 113 000 fast verdoppelt . Diese Zunahme ist gravierend . Im Bundesverkehrswegeplan stehen zwar Verkehrs-projekte im Hinblick auf die EU-Osterweiterung ; aber sie reichen nicht . Wir müssen die EU-Osterweiterung bei der Aufstellung des kommenden Finanzierungsplans ganz stark in den Mittelpunkt rücken ; denn die Einigung Europas wird unter anderem nur dann gelingen , wenn die Verkehrsprobleme bewältigt werden . Darin liegt auch die Chance , in der Wirtschaft Prosperität zu erreichen und voranzukommen . Heute ist wiederholt das CO2-Gebäudesanierungsprogramm angesprochen worden . Ich unterstreiche , was Sie dazu ausgeführt haben , Herr Kollege Hübner . Die KfW hat festgestellt , dass bei einem Fördervolumen in Höhe von 5 Milliarden Euro Investitionen in Höhe von 25 Milliarden bis 28 Milliarden Euro angestoßen werden . Damit erreichen wir die zwei großen Ziele der Energieeinsparung und der Minimierung der Abhängigkeit von Energieimporten . Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich herzlich bei der KfW bedanken , die das Programm sehr unbürokratisch und schnell abwickelt . Ich glaube , auch das sollte man einmal anerkennend feststellen . Wir haben aber feststellen müssen , dass wir das Programm langsam ausgeschöpft haben . Gott sei dank läuft es hervorragend . Deswegen möchte ich die Aussage eines Kollegen unterstreichen : Wir sollten in der Tat überlegen , ob nicht trotz der finanziellen Schwierigkeiten an dieser Stelle die Mittel erhöht werden sollten . Wenn wir mit einer Fördersumme von 5 Milliarden Euro so hohe Investitionen anstoßen können , dann finanziert sich das Programm fast von selbst . Mit dem Haushalt 2006 werden die Weichen in die richtige Richtung gestellt . Ich glaube , dass wir in der Verkehrspolitik auf dem richtigen Weg sind . Wir müssen diesen Weg in der Koalition gemeinsam verfolgen ; denn die Verkehrspolitik ist der Bereich , der die Menschen am meisten berührt . Das sollten wir berücksichtigen . Herzlichen Dank .