Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entwurf – das wurde hier gesagt – verfolgt im Grundsatz ein richtiges Anliegen. Der Bund muss für qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber attraktiv bleiben und attraktiver werden. Das Grundkapital unseres Staates sind vor allem die Menschen, die für ihn arbeiten. Der Entwurf bietet einen bunten Strauß an Verbesserungen, zumeist in Gestalt von finanziellen Anreizen. Das reicht natürlich nicht. Wer Interesse hat, für den Bund zu arbeiten, den lockt primär eben nicht das Geld. Wir dürfen die Interessierten jedenfalls nicht durch starre Hierarchien abschrecken, sondern brauchen überzeugende Behördenstrukturen, flache Hierarchien und durchgehende Aufstiegsmöglichkeiten. Insofern bleibt viel zu tun. Aber von Ihren eventuell einmal vorhandenen lauteren Absichten zur Verbesserung der Fachkräftegewinnung wird öffentlich – das sage ich Ihnen, Herr Kollege Ruppert – wenig bleiben; denn als ginge es Ihnen darum, selbst hier bei grundsätzlich sinnhaften Vorhaben ein bisschen MövenpickAtmosphäre zu erzeugen, nutzen Sie diesen Gesetzentwurf als Trojanisches Pferd für Ihre unlauteren Absichten. Der Änderungsantrag der schwarz-gelben Koalition zu diesem Gesetzentwurf ist von bemerkenswerter Dreistigkeit; er ist gespickt mit sachfremden Vorstößen, die mit der Fachkräftegewinnung rein gar nichts zu tun haben. – Herr Kollege Ruppert, da können Sie noch so ungläubig gucken. Es geht um Ämterpatronage. Da sind Ihre Ausreden einfach zu dünn, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zur Wiedereinführung der Ruhebezüge bei einstweiligem Ruhestand hat der Kollege Hartmann hier schon etwas gesagt. Wer wie die Koalition bestehende Regelungen als drastische Einbuße bezeichnet, zeigt sein Herz nur für die topverdienenden Spitzenbeamten. Das soziale Grundverständnis dieser Koalition bei der Beamtenversorgung ist: unten immer weiter streichen, oben ordentlich draufschaufeln. Hier werden Fallschirme für eine FDP-Besatzung aufgespannt, deren Maschine lichterloh brennt und die offenbar jeden Moment herunterkommt. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein handfester Fall von Selbstbedienung im Amt. Die Politik wird in Verruf gebracht, und die Politikerverdrossenheit wird weiter gefördert. Das darf sich dieses Parlament nicht gefallen lassen, meine Damen und Herren. Schließlich der Fall der Direktorenstelle beim Sachverständigenrat für Umweltfragen: Hier wird mit leeren Behauptungen versucht, die Notwendigkeit einer neuen Stelle zu begründen. Man spricht von akademischer Aufwertung. Die betroffene Institution selbst hat man zu dieser akademischen Aufwertung vorsichtshalber vorher nicht befragt. Warum eigentlich nicht? Ich kann es Ihnen allen sagen: Die Stelle ist unnütz, und der SRU will sie nicht. Der Bundesumweltminister hat in dieser Woche auch noch ausdrücklich die Unabhängigkeit dieses Sachverständigenrats gewürdigt. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, argumentieren hingegen genau wie in dem geleakten Vermerk der FDP-Fraktion beschrieben. Da unterscheiden Sie nämlich zwischen dem Ziel und der Begründung nach außen. Bei der Begründung nach außen sprechen Sie wider besseres Wissen von der akademischen Aufwertung. Bezüglich des Ziels heißt es aber – der Kollege Tempel hat es wortwörtlich zitiert –, dass das Gremium „dauerhaft in den … politischen Einfluss- und Steuerungsbereich der Koalitionsfraktionen“ gebracht werden soll. Ihr Ziel ist also, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Versorgungsposten für die FDP zu schaffen und gleichzeitig die Unabhängigkeit dieses Gremiums aufzubohren. Wie peinlich kann es politisch eigentlich noch werden, meine Damen und Herren? In der gestrigen Fragestunde hat die zuständige Staatssekretärin des Umweltministeriums ausdrücklich erklärt, es handele sich bei der Schaffung dieser Stelle um einen Wunsch der Koalitionsabgeordneten, dem sich das Ministerium lediglich beuge. Zur Vergewisserung, ob die Schaffung dieser unsinnigen Stelle tatsächlich dem Wunsch der Abgeordneten dieses Hauses entspricht, haben wir daher die namentliche Abstimmung beantragt. Unser Änderungsantrag, über den wir namentlich abstimmen, zielt auf die direkte Streichung dieser mit nichts zu begründenden Stelle. Daher bitte ich Sie ganz herzlich um Ihre Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Ganz herzlichen Dank.