Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Mehr sehr verehrten Kolleginnen ! Sehr geehrte Kollegen ! Die heutige Debatte zeigt , dass die große Koalition allen Unkenrufen zum Trotz handlungs- und entscheidungsfähig ist . Nachdem in der letzten Legislaturperiode keine Einigung erzielt werden konnte , ist es jetzt in weniger als einem Jahr gelungen , sich auf zwei wichtige Gesetzentwürfe zur Gewährleistung der inneren Sicherheit zu einigen . Das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz und das Gemeinsame-Dateien-Gesetz sind zwei wichtige Meilensteine , um Deutschland sicherer zu machen . Durch das Gemeinsame-Dateien-Gesetz wird endlich ermöglicht , dass alle Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder wissen können , was sie wissen müssen . Der Föderalismus in Deutschland ist ein Markenzeichen und hat sich bewährt . In der Vergangenheit hat sich aber gezeigt , dass durch die Zersplitterung - es gibt insgesamt 38 Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder - gewisse Probleme in der Praxis auftauchen . Hierbei muss uns eines klar sein : Auch durch eine gemeinsame Antiterrordatei werden wir nicht zu 100 Prozent vor allen Gefahren des internationalen Terrorismus geschützt . Es wäre falsch und unehrlich , zu suggerieren , dass die Politik ein Allheilmittel hat , um jegliche terroristischen Angriffe auszuschließen . Für eines müssen wir aber Garant sein : Eine effiziente und umfassende Bekämpfung des internationalen und insbesondere des islamistischen Terrorismus darf nicht daran scheitern , dass einer Sicherheitsbehörde Informationen nicht zur Verfügung stehen , die eine andere Sicherheitsbehörde hat . Durch die nunmehr konzipierte Antiterrordatei wird den Sicherheitsbehörden in Deutschland das notwendige Rüstzeug geboten , um präventiv , zielgenauer und informierter arbeiten zu können . Gleichzeitig aber wahrt sie in angemessener und ausgewogener Art und Weise die berechtigten Interessen der einstellenden Sicherheitsbehörden und des Quellenschutzes sowie selbstverständlich die erforderlichen Vorgaben des Datenschutzes . Dennoch halte ich es für enorm wichtig , dass man in begründeten Fällen bestimmten Staatsschutzbehörden der Länder den Zugriff auf die vorhandenen Erkenntnisse erlaubt ; denn gerade die Aufklärung krimineller islamistischer Strukturen sowie die Bearbeitung herausragender Staatsschutzdelikte erfordert es , dass man bei Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr im Einzelfall sehr zügig und ohne Zögern die Kenntnisse der örtlichen Polizeivollzugsdienste mit den Kenntnissen der überörtlichen Staatsschutzdienste vereinigen kann . Gerade die Gott sei Dank fehlgeschlagenen Kofferbombenattentate in Dortmund und Koblenz haben gezeigt : In Zukunft werden im Bereich des islamistischen Terrorismus immer mehr kleine autonome Gruppierungen eine Rolle spielen , die zum Beispiel durch Selbstradikalisierung entstehen und die sich aus Personen zusammensetzen , die bisher entweder gar nicht oder kaum auffällig in Erscheinung getreten sind . Es muss deshalb unbedingt gewährleistet sein , dass zum Beispiel die Information , dass einer der drei dringend Tatverdächtigen der Kofferbombenattentate vor wenigen Monaten noch als Rädelsführer einer Demonstration in Kiel gegen die Mohammed-Karikaturen in Erscheinung getreten ist , allen Sicherheitsbehörden in Deutschland sehr zügig und in geeigneter Weise zur Verfügung steht . Da derzeit und aller Voraussicht nach auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten im Bereich des Terrorismus die größte Gefahr für die westliche Zivilisation vom islamistischen Terrorismus ausgehen wird , ist es ebenso notwendig und angebracht , dass zu den erweiterten Grunddaten , die in der Antiterrordatei abgerufen werden können , auch das Merkmal der Religionszugehörigkeit zählt . Einen weiteren wichtigen gesetzlichen Pfeiler stellt das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz dar . Dieses Gesetz ist die sachgerechte , konsequente und erforderliche Fortsetzung der bisherigen Terrorismusbekämpfungsgesetze aus dem Jahr 2002 , die sich generell bewährt , aber in der Praxis gewisse Defizite offenbart haben . So ist es richtig , dass nunmehr auch dem Bundesverfassungsschutz zur Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland diese Befugnisse eingeräumt werden können . Gerade das Beispiel der Hassprediger hat gezeigt , dass es häufig einen fließenden Übergang zwischen Extremismus und Terrorismus gibt . Es muss möglich sein , den Personen , die mit ihrer fundamentalistischen und der westlichen Welt gegenüber hasserfüllten Agitation bisher unbedarfte und unauffällige Personen verhetzen , mit den gleichen polizeilichen Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen begegnet werden kann wie den terrorverdächtigen Personen selber . Das Gesetz muss in meinen Augen auf jeden Fall in fünf Jahren auf seine Praxistauglichkeit und Effizienz hin überprüft werden . Die Frage ist allerdings , ob man mit einer Befristung der Geltung des Gesetzes den großen Sicherheitsinteressen Deutschlands und der Bürgerinnen und Bürger in ausreichendem Maße Rechnung trägt . Die Begriffe Freiheit und Sicherheit stehen , wie schon erwähnt , in einem demokratischen Rechtsstaat in einem interessanten Spannungsverhältnis . Eines sollte uns allerdings klar sein : Trotz des vorhandenen Spannungsverhältnisses bedingen sich Freiheit und Sicherheit gegenseitig . Auch Sicherheit ist ein elementares Bürgerrecht . Ohne Sicherheit gibt es kein Leben in Freiheit . Die beiden Gesetzentwürfe , die wir heute in erster Lesung behandeln , stellen einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland dar . Ich kann deshalb nur an Sie alle appellieren : Unterstützen Sie diese Gesetze mit Ihrer Stimme , um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .