Partei: SPD
Sie haben in diesem Auftrag , so wie er jetzt konkretisiert ist , die ursprüngliche humanitäre Zielsetzung auch ganz in den Hintergrund gestellt . Humanitäre Hilfe für die Menschen kann nur noch geleistet werden , insoweit der Verband , der dorthin geschickt werden soll , seinen Versorgungsauftrag für Kampfeinheiten der Vereinten Nationen erfüllt . Darum bleiben wir dabei : Es ist ein militärischer Einsatz nach Art . 87a Abs . 2 GG , genauso wie im AWACS-Fall . Nun konnten wir einen förmlichen Fraktionsbeschluß zu einem Antrag , der uns wenige Minuten vor Beginn der Sitzung erreicht hat , nicht mehr fassen . Das wissen Sie , und das werden Sie verstehen . . Ich erinnere Sie an die bekannten Positionen , die hier des öfteren dargelegt worden sind . Wir haben klare Beschlüsse von Parteitagen und unserer Fraktion , die sagen , daß wir den Vereinten Nationen für Friedensoperationen Einheiten der Bundeswehr zur Verfügung stellen wollen . Die Grenze dessen , was wir zuzugestehen bereit sind , sind Kampfaufträge . Bisher wird niemand behaupten können , daß der Normalfall der UNO-Operationen ein Kampfauftrag ist . Somalia ist der allererste Fall dieser Art . Wir haben eine Grundgesetzänderung bereits vor einem Jahr vorgeschlagen , die die Beteiligung an friedenserhaltenden Maßnahmen möglich gemacht hätte , die auch den Verfassungsstreit beendet hätte . Im übrigen für die Feinschmecker unter Ihnen : Wir haben die Änderung sowohl zu Art . 24 _ kollektives Sicherheitssystem _ als auch zu Art . 87 a vorgeschlagen , und das aus guten Gründen . Dieser Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion bleibt aufrechterhalten . Er wird in der nächsten Woche dort , wo er hingehört , nämlich in der Verfassungskommission , behandelt . Wir haben , wie Sie wissen , vorgestern vor dem Verfassungsgericht argumentiert , daß der Einsatz der Bundeswehr in Somalia mittelbar oder unmittelbar die Beteiligung an einem Kampfeinsatz bedeutet . Wir haben jetzt die Gelegenheit , in den vor uns liegenden Ausschußberatungen eine Reihe von bisher unbeantworteten Fragen zu stellen . Wir möchten gern wissen : Welche Milizen befinden sich in dem Raum , in dem die Bundeswehr stationiert ist und stationiert werden soll ? Welche Waffenlager befinden sich dort ? Gehören schwere Waffen dazu ? Wer kontrolliert diese schweren Waffen ? Wie will die UNO in den Besitz dieser schweren Waffen kommen ? Das sind alles Fragen , die für die Beantwortung der in Ihrem Antrag aufgeworfenen Frage von großer Bedeutung sind . Die Ausschußberatungen sind deshalb wichtig . Ich will hier schon an die Adresse der Bundesregierung anmahnen : Wir werden darauf bestehen , daß der Deutsche Bundestag ständig über den Fortgang der Operationen in Somalia unterrichtet wird . und daß Änderungen dieses Einsatzes _ auch daran will ich Sie erinnern _ eines erneuten Beschlusses des Bundestages bedürfen . Jetzt komme ich auf die Zwischenfrage des Herrn Kollegen Schmidt zurück . Nachdem ich gesagt habe , daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion nicht bereit ist , Kampfaufträge der Bundeswehr außerhalb der Bündnis- oder Landesverteidigung zuzulassen , weil wir nicht daran glauben , daß die Probleme in der Welt durch Einsatz militärischer Gewalt gelöst werden können , . und nachdem wir gesagt haben , daß es sich hier um einen Kampfeinsatz handelt , wird es Sie nicht überraschen , welches dann in der nächsten Woche unser endgültiges Votum in dieser Frage sein wird . Ich akzeptiere , daß die deutsche Verantwortung in der Welt größer geworden ist . Aber eine Politik der Bundesregierung , die darauf abzielt , mit Hilfe von Bundeswehreinsätzen den Eindruck zu erwecken , wir würden diese Verantwortung wirklich ernst nehmen , ist das genaue Gegenteil von Wahrnehmung der Verantwortung . . Zur Wahrnehmung der Verantwortung hätte es gehört , wenn Sie endlich Initiativen zur Schaffung eines funktionierenden kollektiven Sicherheitssystems in Europa entwickelt hätten , wenn Sie Initiativen zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen entwickelt hätten , bevor es irgendwo zu Kriegen , Konflikten und Bürgerkriegen kommt . . Darüber werden wir auch in Zukunft streiten . Wir haben die Hoffnung , daß wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache sehr bald bekommen werden , daß dann die rechtliche Klarheit über das , was die Regierung und der Bundestag mit der Bundeswehr dürfen und was sie nicht dürfen , geschaffen ist und daß wir dann dieses Thema endgültig beendigen können , um uns den außenpolitischen Fragen der Zukunft zuzuwenden , um die es wirklich geht . .