Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat im jüngsten Berufsbildungsbericht eingestanden , dass die Zahl der angebotenen Lehrstellen im Osten erneut drastisch zurückgegangen ist , und zwar um 5 bis 10 Prozent . . Die Katastrophe des sich seit Jahren verschärfenden Lehrstellenmangels im Osten hat vor allem zwei Ursachen . Die erste Ursache sind die Liquidierung fast der gesamten wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Potenziale in den ersten Jahren nach der Vereinigung sowie die Beseitigung eines Großteils derArbeitsplätze . Zudem gibt es auch im zehnten Jahr der Einheit kein tragfähiges Konzept eines nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwungs der neuen Bundesländer , der dazu führen würde , dass der Osten vom Tropf des Westens genommen werden könnte . Die zweite Ursache ist der in der gesamten Bundesrepublik zu beobachtende Trend , dass sich die Betriebe aus Wettbewerbs- und daher aus Kostengründen von der Berufsausbildung verabschieden . Der Staat fördert diesen Trend , indem er bei Fachleuteengpässen Green Cards ausstellt und die überfällige Umlagefinanzierung der Ausbildung verhindert . Es ist doch schon ein unglaublicher Skandal , dass in der gesamten Bundesrepublik circa 50 Prozent der ausbildungsgeeigneten Betriebe ­ darunter sind vor allem die großen ­ keine Lehrlinge mehr ausbilden . 50 Prozent , Tendenz fallend ­ wann wollen Sie denn endlich etwas dagegen tun ? In Ostdeutschland wurden 1999 5 000 betriebliche Lehrstellen weniger bereitgestellt als im Jahr davor . Damit schrumpfte das Angebot unter das von 1991 ; es reichte kaum noch für die Hälfte der Bewerber . Aber alles , was der Bundesregierung dazu einfällt , ist das Sofortprogramm einer Schmalspurausbildung , mit dem die Statistiken vorübergehend geschönt werden . Von 133 000 zu Beginn dieses Jahres in das Programm integrierten Jugendlichen hatten nicht einmal 25 000 die Chance auf ein reguläres Beschäftigungsverhältnis . Das heißt , nicht einmal jedem Fünften der Geförderten ist wirklich nachhaltig geholfen worden . Mehr als vier von fünf waren nach der Förderung wieder arbeitslos . Aber der Propagandaeffekt ist der Regierung schon einmal 2 Milliarden DM pro Jahr wert . . Warum wohl ? Weil sie damit von ihren eigentlichen Wahlversprechen in Sachen Ausbildung ablenken kann . Im SPD-Wahlprogramm heißt es nämlich : Wirtschaft und öffentlicher Dienst müssen in eigener Verantwortung für ein ausreichendes Lehrstellenangebot sorgen . Anderenfalls wird auf gesetzlicher Grundlage ein fairer , bundesweiter Leistungsausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben notwendig . Wir befinden uns in der Mitte der Legislaturperiode und dass das zitierte anderenfalls eingetreten ist , steht schwarz auf weiß im Berufsbildungsbericht : Ein von der Wirtschaft getragenes ausreichendes Ausbildungsplatzangebot konnte noch nicht erreicht werden . Dies gilt insbesondere für die neuen Länder . Es besteht also dringender Handlungsbedarf ; denn dem Vorwurf , Ihre Wahlversprechen nicht einzuhalten , werden Sie sich doch nicht auch noch auf diesem Gebiet aussetzen wollen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe nur , dass Sie die duale Ausbildung nicht ganz aus den Augen verlieren . .