Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Datum 26. April 1986 wird in unserer Erinnerung immer mit dem Wort Tschernobyl verbunden sein. Die Reaktorkatastrophe führte uns damals – genauso wie heute das Unglück von Fukushima – vor Augen, welche Risiken mit der Nutzung der Kernenergie verbunden sind. Ob wir bereit sind, diese Risiken zu tragen, müssen wir in diesen Tagen neu entscheiden. In Tschernobyl hat die Kombination von besonderem menschlichen Leichtsinn mit sicherheitstechnischen – oder ich sollte besser sagen: die unsicherheitstechnischen – Besonderheiten des sowjetischen Reaktortyps RBMK das Unglück ausgelöst. Wie damals gibt es auch heute eine Welle der Hilfsbereitschaft in unserem Land, getragen auch gerade von vielen privaten Initiativen, um den von den Unglücken Betroffenen zu helfen. All denen, die sich bei dieser Hilfe engagieren, danke ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich. Wir sind uns seit einigen Jahren über alle Parteigrenzen hinweg einig, dass die Kernenergie in Deutschland ein Auslaufmodell ist. Neue Kernkraftwerke wird es nicht geben. Dies wird zwar in der öffentlichen Diskussion kaum wahrgenommen, aber die einzige – ich gebe zu, heftig umstrittene – Frage ist, wie lange die einzelnen Reaktoren in Deutschland noch am Netz bleiben sollen. Wir, die christlich-liberale Koalition, haben noch im vergangenen Jahr das neue Energiekonzept sehr intensiv diskutiert. Wir haben in diesem Zusammenhang eine Laufzeitverlängerung beschlossen, weil wir sie für ethisch-moralisch verantwortbar und für ökonomisch und ökologisch sinnvoll gehalten haben. Denn das Risiko eines Unfalls muss abgewogen werden gegen die Vorteile einer CO2-freien und preisgünstigen Stromerzeugung dieser Brückentechnologie. Nach dem Unfall von Fukushima haben wir innegehalten, denn für unmöglich Gehaltenes wurde Realität. Zwei Naturkatstrophen bisher nicht gekannten Ausmaßes haben zusammen dazu geführt, dass das Kernkraftwerk in Fukushima zerstört wurde. Bis heute ist in Japan die Bedrohung für Menschen und Umwelt nicht abgewendet. Wir werden jetzt die drei Monate des Moratoriums nutzen, um sowohl die Technik unserer Kernkraftwerke erneut auf den Prüfstand zu stellen als auch die Frage zu beantworten, ob wir bereit sind, das nukleare Risiko für eine bestimmte Zeit zu tragen. Die Beantwortung dieser Frage müssen wir sehr ernsthaft angehen, schon allein aus der Verantwortung gegenüber der Schöpfung. Aber – das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen – keine einzige Energieform ist nur vorteilhaft. Kernenergie enthält ein Restrisiko. Erdöl, Erdgas, Stein- und Braunkohle sind endliche Ressourcen, und ihre Verbrennung schadet dem Klima. Sonne scheint nicht immer, Wind weht nicht immer. Der Strom aus Wind und Sonne ist noch immer wesentlich teurer als der aus anderen Energiequellen. Außerdem ist auch die Produktion von Solarzellen nicht nur umweltfreundlich. Biomasse kann auf jedem Hektar nur einmal angebaut werden: entweder für Nahrungsmittel oder als nachwachsender Rohstoff für unsere Industrie als Ersatz für das knappe Öl oder eben als Energiepflanze für die Strom- und Gasgewinnung. Eine Entscheidung darüber, ob die zeitweise Weiternutzung der Kernenergie verantwortbar ist, hängt deshalb maßgeblich auch von den Alternativen ab. Denn ist es moralisch vorzugswürdig, dass weniger Nahrungsmittel angebaut werden, weil wir mehr Energiepflanzen benötigen? Der Druck auf die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft wird wachsen, alles zu nutzen, was Land, Wald und Flüsse hergeben. Aber wollen wir wirklich den erreichten Stand an Arten- und Naturschutz gefährden? Ist es ethisch vorteilhaft, wenn wir für eine bestimmte Zeit mehr CO2 in die Atmosphäre entlassen und dadurch das Klima bedrohen? Wollen wir höhere Preise für Strom akzeptieren? Akzeptieren wir diese höheren Preise auch dann, wenn womöglich Tausende von Arbeitsplätzen wegfallen, weil besonders die energieintensiven Unternehmen, aber auch viele mittelständische Firmen in Deutschland dann nicht mehr international wettbewerbsfähig sind? Ist es schließlich richtig, dass wir in Deutschland stärker von einzelnen Energielieferländern abhängig werden? Bei dieser Diskussion muss außerdem berücksichtigt werden, dass das Leben und die Gesundheit nicht nur durch die Risiken der Kernenergie bedroht werden. Vielmehr gibt es gerade in einem Industrieland wie Deutschland vielfältige Risiken. Eine ehrliche Diskussion muss daher alle zivilisatorischen Risiken in den Blick nehmen. Meine Damen und Herren, wir müssen auch klären, wie wir erneuerbare Energien schneller als bisher gedacht aufbauen können. Aber auch hier sind die Fragen, die sich stellen, nicht einfach zu beantworten. Ich beschränke mich einmal auf fünf Fragen: Erstens. Wie können wir Strom aus Wind und Sonne speichern, damit er auch dann zur Verfügung steht, wenn die Sonne gerade nicht scheint und der Wind nicht weht? Immerhin ist das beim Wind zurzeit in über 7 000 Stunden der 8 760 Stunden eines Jahres der Fall. Bei der Sonne sind es sogar 7 910 Stunden des Jahres. Das gesamte Speichervermögen für Elektrizität aller deutschen Pumpspeicherkraftwerke kann zurzeit gerade einmal 2,5 Prozent des Tagesbedarfs an Strom decken. Zweitens. Wie transportieren wir den Windstrom dorthin, wo er gebraucht wird? Die Studien der Deutschen Energie-Agentur – sie wurden schon angeführt – sprechen von bis zu 4 450 Kilometer Hochspannungsleitungen, die wir allein bis 2020 gebaut haben müssen, das heißt in weniger als neun Jahren. In den letzten acht Jahren haben wir keine 100 Kilometer realisiert. Drittens. Wie gehen wir mit der Tatsache um, dass statt Strom aus deutschen Kernkraftwerken nunmehr ausländischer Atomstrom bei uns verbraucht wird? Bereits jetzt, in den ersten Wochen des Moratoriums, importieren wir Tag für Tag bis zu 50 Millionen Kilowattstunden Strom aus Frankreich und aus Tschechien. Da dort der Strom insbesondere aus Kernkraftwerken kommt, heißt das, dass jeden Tag umgerechnet 30 Millionen Kilowattstunden ausländischen Atomstroms im deutschen Netz sind. Viertens. Wie sichern wir die Stabilität des deutschen Stromnetzes, wie verhindern wir also großflächige Stromausfälle? Bisher leben wir, was das angeht, auf einer Insel der Seligen. Bis auf im Durchschnitt 18 Minuten stand zum Beispiel im Jahre 2008 der Strom das ganze Jahr rund um die Uhr zur Verfügung. Diese Stabilität ist nicht nur für jeden Einzelnen von uns, sondern insbesondere auch für unsere Wirtschaft wichtig; denn schon durch kurze Schwankungen oder Ausfälle können hohe Schäden bei sensiblen Produktionsprozessen angerichtet werden. Die Stabilität muss deshalb auch in Zukunft gewährleistet sein. Nach dem Abschalten von allein fünf Kernkraftwerken im Süden Deutschlands wird dort die Stabilität zurzeit aber nur durch die geschilderten massiven Stromimporte sichergestellt – auch, weil es zu wenige Stromleitungen von Nord nach Süd gibt. Fünftens. Wie hoch ist für uns der Sicherheitsgewinn, wenn nach unserem möglichen Ausstieg allein in Europa noch über 130 Kernkraftwerke am Netz sind? Alle diese Fragen müssen wir ehrlich beantworten. Dazu gehört auch, dass wir das Problem der sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle angehen müssen; denn die jahrzehntelange Zwischenlagerung auch der hochradioaktiven Abfälle ist sicherheitstechnisch bestimmt nicht vorteilhafter als die Endlagerung tief unter dem Erdboden. Also müssen wir nun schnell Schritte in Richtung einer dauerhaften Entsorgung zurücklegen. Es ist hier sicherlich nicht verantwortungsvoll, die Erkundung von Gorleben zu blockieren und die Altlasten damit künftigen Generationen aufzubürden.