Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der versammelten Linken hier in diesem Hohen Haus! Es ist wirklich unglaublich, was Sie hier alles an den Haaren herbeiziehen. Sie können noch so sehr Ihr ideologisches Trommelfeuer entfachen, und gerade die Sozialdemokraten können vorgaukeln, sie hätten die letzten elf Jahre in diesem Land nicht regiert. Nein! Die Kernbotschaft dieser Bundesregierung der Mitte ist klar, kurz und prägnant: In vier Jahren wollen wir Deutschland in der Bildung gerechter, in der Forschung dynamischer und in der Technologie stärker machen. Das ist die zentrale Botschaft dieser Bundesregierung der Mitte. 750 Millionen Euro nehmen wir für Bildung, Forschung und Technologie mehr in die Hand, davon allein 702 Millionen im Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums. Das ist eine Steigerung um 7 Prozent in einem Haushalt von 11 Milliarden Euro. Das ist in Zeiten der Krise die richtige Antwort. Das ist in Zeiten der Krise ein Handlungspaket, das auf die Menschen, auf ihre Fähigkeiten und auf ihre Talente setzt. Das ist in Zeiten der Krise ein mutiges Investitionsprogramm. Mit der Fortsetzung des Hochschulpaktes, der Exzellenzinitiative und des Pakts für Forschung und Innovation sowie der Stärkung der Hightech-Strategie bringen wir unseren Wissenschaftsstandort Deutschland voran. Die Stärkung der Spitzenforschung in den neuen Bundesländern mit zusätzlichen 15 Millionen Euro in diesem Haushalt ist ein Zeichen dafür. Die Projektmittel in den Zukunftsbereichen Lebenswissenschaften, Klima, Umwelt und neue Technologien werden um 13 Prozent erhöht. Zentral wichtig ist der Bereich der neuen Technologien; hier steigen die Mittel um 14 Prozent. Wir wollen in der ersten Liga der Forschungs- und Spitzentechnologie spielen. Dafür steht diese Bundesregierung. Um das zu erreichen, brauchen wir viele Diskussionen in der ganzen Breite der Gesellschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft. Das gilt auch für die steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung. Hier werden wir nicht irgendwo am grünen Tisch, sondern im Dialog den bestmöglichen Weg ausloten, um eine optimale Förderung insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen zu erreichen. Denn diesen Wettbewerbsnachteil bei der FuE-Förderung müssen wir beseitigen, wenn wir als Technologieland durchstarten wollen. Wir sind ein Land, in dem viel zu viele verborgene Talente schlummern. Das muss Konsequenzen für eine moderne Bildungspolitik haben. Diese Bundesregierung wird alle Anstrengungen unternehmen, um die Förderung von Begabung und Hochbegabung voranzutreiben. Ab und zu hat man den Verdacht, dass man die Begriffe „Elite“ und „Leistung“ in unserem Land nicht mehr benutzen darf. Wir brauchen Leistungs- und Begabungseliten. Wir müssen junge Menschen unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern und allein orientiert an ihren Talenten fördern. Das ist eine gerechte Bildungspolitik. Für uns ist dies Handlungsauftrag. Deswegen werden wir die Begabtenförderung in der beruflichen Bildung um sage und schreibe 55 Prozent erhöhen. Deswegen werden wir den Begabtenförderungswerken in diesem Haushalt eine Erhöhung um 33 Prozent zukommen lassen, damit das Büchergeld von 80 Euro auf 300 Euro erhöht werden kann. Deswegen werden wir am 1. Oktober dieses Jahres in ein nationales Stipendienprogramm einsteigen. Wir werden die Zahl der Stipendiaten verfünffachen. Für uns ist es unsozial, wenn junge Menschen nicht die Förderung erhalten, die sie brauchen. Nur mit dem Dreiklang aus einem intelligenten Bildungssparen, einem nationalen Stipendienprogramm und einer BAföG-Modernisierung erreichen wir unser Ziel. Deswegen ist es richtig, dass bei der Masterförderung die Altersgrenze von 30 Jahren fällt, dass die Kinderbetreuungszeiten stärker berücksichtigt werden, dass ein starkes Meister-BAföG existiert und ausgebaut wird, dass die Förderkonditionen für Schüler verbessert werden, dass eingetragene Lebenspartnerschaften förderungsrechtlich gleichgestellt werden und dass die Freibeträge und Bedarfssätze angehoben werden. Klar, auch wir hätten uns 1 Prozent mehr bei den Freibeträgen und Bedarfssätzen vorstellen können. Aber wissen Sie, was bei der BAföG-Modernisierung das Wichtigste ist? Das Wichtigste ist, dass Studierende nicht wie bei der letzten von uns damals als Opposition mitgetragenen Erhöhung sieben Jahre warten müssen, sondern dass wir uns selbst in die Pflicht nehmen, die Sätze alle zwei Jahre anzupassen. Diese Regelmäßigkeit war überfällig und wird jetzt unter dieser Regierung Realität. Der Qualitätspakt Lehre, die kritische Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses, die massive Weiterbildungsoffensive mit der Einführung eines Zukunftskontos, das Fortbildungsprogramm für Erzieherinnen und Erzieher, die Modernisierung der beruflichen Bildung, die Förderung der Berufsorientierung an Schulen und der Ausbildungsqualifizierung, um dem Bug von Altbewerbern entgegenzuwirken, die Stärkung der frühkindlichen Bildung, die Stärkung von E-Learning durch eine Verdoppelung des Haushaltsansatzes für neue Medien in der Bildung – all das hat für diese Regierung der Mitte Priorität. Unsere Antwort auf diese Wirtschaftskrise kann sich auch die Opposition merken: Bildung, Bildung, Bildung. Vielen Dank.