Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Krischer, Ihr Auftritt war in der Tat sehr dynamisch. Ich denke, der von Ihnen genannte Grund für Ihren Gesetzentwurf ist ein richtiger und wichtiger: die Effizienzsteigerung in der konventionellen Energiewirtschaft. Heute beziehen Sie sich auf den Bereich des Stroms. Ich will das auf andere Bereiche ausdehnen: auf den Wärmebereich, auf die Frage, wie wir künftig mit Öl umgehen, aber auch auf die effizientere Verwertung der Biomasse; auch darüber müssen wir in Zukunft diskutieren. Ich glaube, dass die Frage der Effizienzpotenziale die Debatte der nächsten Jahre bestimmen wird. Das ist eine wichtige Aufgabe. Wir liegen hinter dem zurück, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf konzentrieren Sie sich auf den Bereich der Stromversorgung. Ich sage: Ja, es ist so, dass die Kohleverstromung – das gilt insbesondere für Braunkohle – sehr CO2-intensiv ist. Von daher ist die Frage, wie lange und wie wir Kohleverstromung betreiben, nicht nur von der Ressourcenverfügbarkeit abhängig, sondern auch von der Verantwortung für das Klima. Da sind wir eng beieinander. Wir haben ja, weil wir da beieinander und weil wir gemeinsam gegen die Kernenergie sind, unter Rot-Grün beschlossen, eine energiepolitische Wende, eine ökologische Energiewende mit dem EEG einzuleiten. Das ist aus dem Parlament, aus diesen Fraktionen gekommen. Anders als Sie – auch in Zeiten der Großen Koalition – befürchtet haben, ist dieses EEG nicht nur geschützt, sondern sogar weiterentwickelt worden. So stehen wir heute vor einer Prognose des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, der sagt: Wir können 47 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2020 schaffen. Ich sage an dieser Stelle: Wir sind froh und stolz darauf, dass wir das mit unserer Politik möglich gemacht haben. Aber so sehr wir uns über diese positiven Aspekte freuen, bleibt die Frage nach dem Rest. Daran entfacht sich immer wieder der politische Streit. Wir bleiben dabei: Kernenergie ist nicht unsere Lösung zur Deckung dieses Rests. Wir halten Kernenergie nach wie vor für eine Risikotechnologie und schließen sie damit aus. Wenn man das aber so wie Sie macht, bleiben nur Kohle und Gas. Die Frage ist zu stellen, wie wir den restlichen Strombedarf so effizient und so verträglich wie möglich und entsprechend der Versorgungssicherheit zur Verfügung stellen können. Dies darf nicht passieren – da bin ich bei Ihnen –, indem alte ineffiziente Anlagen einfach weiterlaufen. Wir müssen alte Anlagen entweder modernisieren, wenn es möglich ist, oder gegebenenfalls durch neue effiziente Anlagen ersetzen. Zu dieser Aussage stehen wir; dazu haben wir auch in der Vergangenheit Stellung bezogen. Frau Vogt hat es gesagt: Ja, wir bekennen uns gerade mit Blick auf Altanlagen zum Ordnungsrecht. Wir halten das Ordnungsrecht für ein Instrument in Ergänzung zum Zertifikatehandel. Wir gehen aber ein Stück weiter. Wir halten es durchaus für möglich, dass man für diese Erneuerung des Kraftwerkeparks unter gewissen Bedingungen eine finanzielle Förderung zur Verfügung stellt. Sie haben ja das Thema Kraft-Wärme-Kopplung angesprochen. Wenn wir hohe Effizienzgrade erreichen wollen, wenn wir einen Vorrang der Kraft-Wärme-Kopplung sicherstellen wollen und wenn wir insbesondere für dezentrale Strukturen neue Kraftwerkstechnologien zur Verfügung stellen wollen, müssen wir schauen, wie wir das fördern können. Wir haben über das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz in der Großen Koalition einen ersten Anreiz gesetzt. Wir haben durch die Förderung des Neubaus und des Leitungszubaus erste Impulse gesetzt, die diesen Ausbau voranbringen sollen. An dieser Stelle haben Sie, genau wie Frau Löhrmann in Nordrhein-Westfalen, gesagt, dass Sie den massiven Ausbau der Kraft-WärmeKopplung wollen. Der Gesetzentwurf, den Sie hier vorlegen, verhindert diesen Ausbau.