Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das FDP-Präsidium hat im September den Bundesrat aufgefordert , eine länderübergreifende Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer marktwirtschaftlichen Neuordnung des Sportwettenrechts einzusetzen . Der Bundesrat ist der Forderung des FDP-Präsidiums offensichtlich nicht gefolgt . Aber ich kann Sie trösten , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP : Der Bundesrat folgt auch nicht immer den Aufforderungen unseres Parteivorstandes . So weit sind wir mit dem Linksruck in unserem Land doch noch nicht . Der Staatsvertrag wurde von allen Ländern unterzeichnet . Die FDP , die in drei Bundesländern an der Regierung beteiligt ist , hat diesem Staatsvertrag in allen drei Ländern zugestimmt . Hier haben Sie also ein Glaubwürdigkeitsproblem , meine Damen und Herren von der FDP . Eigentlich müssten Sie Ihren Antrag in Anbetracht der Entscheidung Ihrer Parteikollegen in den Ländern still und leise zurückziehen . - Danke schön . In Ihrem Antrag fordern Sie , das staatliche Wettmonopol zu verscherbeln , weil Ihnen die Wettlobby im Nacken sitzt und das ganz große Geschäft wittert . In Deutschland liegt der Wettspieleinsatz pro Kopf bei 33 Dollar , in Großbritannien bei 627 Dollar und in Hongkong sogar bei 1 848 Dollar . Da verstehe ich natürlich , dass in den Augen der Lobbyisten die Dollarzeichen nur so blitzen . In Deutschland kann man einen zweistelligen Milliardenbetrag erwirtschaften , wie eine Studie des Kölner Institutes Sport + Markt prognostiziert hat . Leider steht dem nur noch - so klagen die Wettlobbyisten - das staatliche Wettmonopol im Wege . Wir sagen : Das ist richtig und gut so . Als Wolf im Schafspelz kommt die FDP daher , wenn sie in ihrem Antrag die Kriterien für die Vergabe von Konzessionen streng formuliert , zum Beispiel persönliche Zuverlässigkeit , fachliche Eignung , effektiver Jugendschutz usw . Bemerkenswert finde ich die Formulierung in einer FDP-Presseerklärung , dass - ich zitiere - der Zustand rechtlicher Unsicherheit . . . eines Rechtsstaates nicht würdig und für die Betroffenen - gemeint ist die Wettlobby - schlichtweg unzumutbar ist . Solch einen Satz habe ich noch nie von der FDP gehört , wenn es um die zunehmende rechtliche Unsicherheit von Millionen von Beschäftigten geht , die durch prekäre Arbeitsverhältnisse in immer schlimmere Lebenslagen gedrängt werden . Die Tränen , die Sie für die Wettlobby vergießen , lassen 99 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land kalt , und das zu Recht . Wir als Linke sehen im staatlichen Wettmonopol die beste Voraussetzung , um die von Ihnen aufgeschriebenen Kriterien - die wohl allerdings nicht ganz ernst gemeint sind - zu erfüllen . Eine Kommerzialisierung macht nur die Wettbüros reich und treibt die Menschen in die Arme von Zockern , denen das Schicksal der Spielerinnen und Spieler gleichgültig ist . Ich bin keine Freundin von Glücksspielen , weil ich mehr Menschen kenne , die durch Glücksspiel unglücklich geworden sind , als Menschen , die dadurch glücklich geworden sind . Wir als Linke lehnen den Antrag der FDP ab und gehen davon aus , dass die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nutzt , um die Wettsucht konsequent zu bekämpfen und illegale Wetten weit intensiver als bisher zu verfolgen . Vielen Dank .