Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Weltweit haben die CO2-Emissionen zwischen 1990 und 1998 um rund 8 Prozent zugenommen . Das geht nicht nur auf das Konto der USA und der EU-Staaten , sondern auch auf das vieler Entwicklungsländer . Ihr Anteil am Ausstoß von Klimagasen ist pro Kopf zwar weit geringer . Aber hier macht es die Masse : Die CO2-Emissionen in den Nicht-Annex-I- Staaten sind nämlich in diesem Zeitraum um fast 30 Prozent angestiegen . Sie machen inzwischen 43 Prozent der globalen Emissionen aus und sie steigen weiter . Deshalb _ hier stimmen wir mit dem Koalitionsantrag völlig überein _ ist ein Technologietransfer ein wichtiger , ja ein unverzichtbarer Bestandteil internationaler Klimapolitik . . Ehrlicherweise muss man aber auch sagen , dass allein die USA mehr als 50 Prozent dessen an CO2 in die Luft blasen , was alle Entwicklungsländer zusammen emittieren . Daher wären die Vereinigten Staaten _ das ist eine Anregung von unserer Seite _ eigentlich das Zielland Nummer eins für den Transfer moderner Energietechnologien . . Klar ist , dass die Entwicklungs- und Schwellenländer sicherlich einAnrecht auf wachsenden Wohlstand haben . Klar ist aber auch , dass unser Wohlstandsmodell _ wenn ich diesen schwammigen Begriff einmal verwenden darf _ nicht Vorbild für diese Länder sein kann , weil es sich kaum für eine nachhaltige Entwicklung eignet . Mit Pro-Kopf-Ausstößen , die zehn- bis zwanzigmal höher sind als die inAfrika , sollten wir die Welt nicht beglücken . Deshalb ist es richtig , wenn wir die energieeffizientesten , die regional flexibelsten und preiswertesten Energietechniken in diese Regionen exportieren . Hier liegt allerdings der Hase im Pfeffer : Im Antrag ist nämlich nur von Exportförderung in allen ihren Facetten die Rede . Von der Finanzierung der Exporte _ einige Kollegen haben das bereits angesprochen ; leider muss ich ihnen Recht geben _ ist keine Rede . Das heißt nicht , dass Wind- und Solarkraftwerke , Biomassetechnologien oder KWKs komplett verschenkt werden sollen . Wenn aber der globale Klimawandel ein so wichtiges Problem ist _ ich denke , darüber sind wir uns einig _ , dann wäre doch wenigstens ein Bekenntnis zur finanziellen Unterstützung dieser Technologien nicht nur für die Hersteller , sondern auch für die Abnehmer angebracht . Ich weise auch darauf hin , dass die Bundesrepublik nach wie vor nur 0 ,23 Prozent ihres Sozialproduktes in die Entwicklungszusammenarbeit steckt . Das 0 ,7-ProzentZiel liegt leider in weiter Ferne . Das wird wahrscheinlich auch weiterhin so bleiben ; denn im Regierungsentwurf zur Nachhaltigkeitsstrategie gibt es keinerlei Aussagen darüber , wann dieser Wert erreicht werden soll . Das , was im Antrag steht , ist deshalb nicht falsch . Wir unterstützen die vorgeschlagenen Maßnahmen , auch weil es in der Natur der regenerativen Energien liegt , dass vor allem kleinere Unternehmen gefördert werden müssen , die mit dem gigantischen fossil-atomaren Komplex konkurrieren müssen . Wir werden aber keinen Prozess mittragen , der sich langfristig nur auf eine neue Runde zur Wirtschaftsförderung beschränkt , der also die finanzielle Unterstützung für die Entwicklungsländer außen vor lässt ; denn uns geht es um nachhaltige Entwicklung in der ganzen Welt . Danke . .