Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich zu Beginn der Debatte auch die Menschen grüße, die für den Tierschutz mitverantwortlich sind, alle Tierhalter in unserem Land, die mit ihrer täglichen Arbeit dafür sorgen, dass es den Tieren in unserem Land sehr gut geht. Diese Menschen sollen heute gegrüßt sein. Frau Kollegin Menz, wenn Sie mir kurz Ihre Aufmerksamkeit schenken: Es ist in meinem politischen Umfeld nicht üblich, dass man Sie lobt; aber ich bin Ihnen dankbar für Ihre Ausführungen über die Haltung von Heimtieren, die Haltung von Tieren, die nicht in unsere Breitengrade gehören. Darauf sollten wir etwas mehr den Fokus legen. Viele Tiere in unserem Land werden von Menschen gehalten, die nicht die Sachkunde haben wie zum Beispiel eine Bäuerin oder ein Bauer. Darauf müssen wir in Zukunft besser achten. In den letzten Tagen ist sehr viel über Tierschutz geredet worden, auch in den Medien. Was ich da teilweise vermisst habe, waren der nötige Sachverstand und die nötige Fairness gegenüber den Menschen, die mit den Tieren arbeiten. Ich denke dabei gerade an unsere Bauernfamilien auf dem Land, die wirklich keine einfache Zeit haben. Wir haben hier schon über die Milchpreise, über die Erzeugerpreise diskutiert. Wenn die Bauernfamilien diese Bilder sehen und die Diskussion in der Öffentlichkeit verfolgen, dann machen sie sich Sorgen und fragen sich: Was passiert mit unserem Berufsstand? Wie wird mit unserem Berufsstand umgegangen? Warum werden wir von einzelnen Parteien instrumentalisiert, die aus unserer Situation politisches Kapital schlagen? Die ehrliche Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern verdient höchste Anerkennung und höchsten Respekt. Da geht es nicht nur um das Thema Tierschutz. In meiner Heimat stehen sechs Maishäcksler, Maiserntemaschinen in den Werkstätten, die von Aktivisten – ich muss sagen: von kranken Menschen – durch Metallteile dermaßen demoliert worden sind, dass sie den Fahrer gefährdet haben. Diese Aktivisten haben hohe wirtschaftliche Schäden verursacht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind die Auswüchse von Diskussionen, die wir hier in diesem Hause teilweise sehr emotional führen. Ich möchte sagen: Wir sollten die Emotionen etwas herunterfahren und wieder auf eine sachliche Ebene in der Diskussion kommen. Meine lieben Freunde von den Grünen, ich habe Ihren Antrag gelesen und auch Ihr Lieblingsthema, die Anbindehaltung, zur Kenntnis genommen. Kollege Westermayer hat es schon erklärt: Wenn wir einen Blick auf die deutsche Landwirtschaft werfen, dann stellen wir fest, dass circa 50 Prozent der bayerischen Milchviehhalter ihre Tiere noch in Anbindehaltung halten. Es gibt viele Betriebe im Allgäu und in Oberbayern – ich habe hier Freunde aus Österreich gesehen, wo das auch gilt –, wo die Tiere auf die Weide gebracht werden können. Aber wir haben auch Regionen in unserem Land – das ist nicht nur in Franken, sondern auch in Mitteldeutschland so –, wo wir enge Dorflagen haben und alte Betriebsleiter sagen: Ich möchte meine Tiere noch in den nächsten 10 bis 15 Jahre halten; aber verbietet mir bitte nicht die Anbindehaltung. Wenn ihr sie verbietet sind, dann muss ich meinen Betrieb zusperren. – Es sind gerade die kleinbäuerlichen Betriebe, die Sie mit dem Verbot der Anbindehaltung zur Aufgabe zwingen. Das darf doch nicht sein. Wenn man über Tierschutz redet, dann muss man wissen, dass Tierschutz auch etwas mit der Wertschätzung für unsere Lebensmittel zu tun hat, für die Wertschätzung dessen, was wir täglich essen und trinken. Da haben wir einen Partner, den wir stärker in die Pflicht nehmen müssen. Das ist der Lebensmitteleinzelhandel. Ich begrüße es, dass die landwirtschaftliche Branche Initiativen gestartet hat, um gemeinsam nach besseren Lösungen zu suchen. Ich begrüße, dass es vorangeht. Aber ich möchte auch die deutschen Verbraucher und Verbraucherinnen in die Pflicht nehmen. Wer glaubt, er könne ein Schweineschnitzel für einen Cent-Betrag im Supermarkt kaufen, der gibt sein Recht auf, über Tierschutz mitreden zu können. Das muss man ganz klar hier betonen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen wenige Tage vor dem Erntedankfest. Es ist nicht selbstverständlich, dass wir in Deutschland mit so guten, hervorragenden Lebensmitteln versorgt sind. Wir sollten dieses Erntedankfest nutzen, dankbar zu sein für die politische Arbeit, die hier geleistet wird für unsere Bäuerinnen und Bauern, dankbar zu sein auch für die Arbeit unseres Bundesministers, dankbar zu sein für die angeregte Diskussion, die wir hier führen, und besonders dankbar zu sein für die Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern. Sie haben es wirklich verdient. Vielen Dank.