Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten hier den Regierungsentwurf 2016 für den Bereich des Bundesministeriums des Innern und seiner Behörden. Der Bereich hat ein Gesamtvolumen von 6,8 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung von gut 520 Millionen Euro im Vergleich zum letzten Jahr. Es werden deutliche Schwerpunkte in diesem Bereich gesetzt. Aus meiner Sicht sind es zwei Schwerpunkte, die wir vernehmen können, und zwar die Stärkung der Terrorismusbekämpfung und der Bereich des Asylverfahrens und der Integration. Zum ersten Bereich, der Stärkung der Terrorismusbekämpfung. Über 4 Milliarden Euro – das sind gut zwei Drittel des Etats – werden in den Sicherheitsbereich eingebracht und dort verwendet. Das sind insbesondere die Bereiche der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes, des THW, des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus stellt unsere Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen. Da nenne ich insbesondere das Bundeskriminalamt als Zentralstelle für die deutschen Polizeibehörden und als zuständige Behörde für die internationale Zusammenarbeit. Hier werden nach derzeitigem Stand zusätzlich 200 Stellen und 12 Millionen Euro als Sachmittel hinzugegeben. Nennen möchte ich auch die Bundespolizei, die nach dem Stand des Regierungsentwurfs zusätzlich 350 Stellen und 26 Millionen Euro an Sachmitteln bekommt. Insbesondere hat sie die Aufgabe, die kritischen Infrastrukturen wie Bahn und Flughäfen zu schützen. Nicht vergessen wollen wir das Bundesamt für Verfassungsschutz. Seit zwei Jahren hat sich insbesondere der Konflikt in Syrien zum Anziehungspunkt für gewaltbereite Islamisten aus ganz Europa und damit auch aus Deutschland entwickelt. Die Ausreise nach Syrien sowie die Rückkehr stellen besondere Gefahrenlagen für die Sicherheit in Deutschland dar. Über 700 Islamisten aus Deutschland sind in Richtung Syrien und in den Irak gewandert. Rund ein Drittel dieser gereisten Personen ist zurzeit wieder in Deutschland, davon rund 50 Personen, die sich aktiv an bewaffnetem Widerstand beteiligt haben. Damit ist die Gefahr von dschihadistisch motivierten Gewalttaten im Bundesgebiet jederzeit so, dass sie sich konkretisieren kann. Deswegen denke ich, dass der Aufwuchs in diesen beiden Bereichen dieses Einzelplans, so wie ich es gerade beschrieben habe, gut und richtig ist und dass diese Schwerpunktsetzung stimmt. Der weitere Schwerpunkt „Asylverfahren und Integration“ – wir haben es heute in vielen Beiträgen gehört – ist ein äußerst emotionaler Bereich. In den letzten Wochen haben wir ständig Bilder von leidgeplagten Menschen vor Augen, die auf der Flucht vor Krieg und Elend alles verloren haben und nach Sicherheit suchen und sich deswegen auf nach Europa gemacht haben. Ich habe neulich gelesen, dass Kinderfotos uns die Wahrheit in all ihrer Emotionalität und Bandbreite näherbringen sollen; das ist richtig. Zwei Bilder haben sich bei mir besonders eingeprägt. Eines ist heute schon mehrfach erwähnt worden. Das ist das Bild des kleinen syrischen Jungen, der leblos an die türkische Küste gespült worden ist. Das ist eine Bandbreite der Skala. Das andere Bild zeigt das lachende kleine Mädchen mit den schwarzen Locken, das sich freut, in Deutschland zu sein, das sich aufs Lernen freut, weil es Ärztin werden will. Diese Bilder berühren uns alle, und es kommen täglich neue hinzu. Trotz aller Emotionen – da schließe ich an die Aussagen von Thomas Strobl an – brauchen wir, glaube ich, die – ich will es einmal so formulieren – richtige Balance zwischen Herz und Verstand, um dieser Aufgabe gerecht zu werden, um diese Herausforderung der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu lösen. Das wird die größte Herausforderung, der wir uns gegenübersehen. Ich glaube auch, dass sich die Denkweise dieser Unterscheidung mehr und mehr in der Bevölkerung verbreitet. Diese Herausforderung wird Auswirkungen auf viele Bereiche des Haushaltes haben. Wir sollten die finanziellen Spielräume, die wir dieses Jahr haben, für diese Aufgabe nutzen. Das wird schwierig genug, und das erfordert Disziplin. Aber wir können das schaffen und dennoch die langfristigen Haushaltsziele einhalten, als da sind: ein ausgeglichener Haushalt, eine Steigerung der Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung und im Bereich der Bildung. Andere Wünsche sollten sich hier zurücknehmen und unterordnen. Die Situation rund um die Flüchtlinge zeigt aus meiner Sicht ein Weiteres: Der Haushalt von einem Jahr, so wie wir es systematisch kennen, ist manchmal viel zu langfristig gedacht. Er kann mit den Entwicklungen in der Realität gar nicht Schritt halten. Bei Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans ging die Prognose noch – wir haben es gehört – von 400 000, 450 000 Flüchtlingen aus. Das ist erst einige Wochen her. Im August prognostizierte der Innenminister dann die Ankunft von 800 000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Natürlich hat das Auswirkungen. Es hat Auswirkungen auf Stellen und Sachmittel. Ich knüpfe da an Frau Hajduk an. Natürlich hat das einen weiteren Schritt zur Folge. Die Beschlusslage hier bei uns im Hohen Haus ist das eine, aber die Beschlüsse müssen umgesetzt werden. Wir müssen uns in nächster Zeit darüber unterhalten, wie wir bei diesen gestiegenen Anforderungen ausgewiesene Stellen weiterhin schnellstmöglich besetzen können, um dieser Aufgabe effektiv nachgehen zu können. Darüber werden wir während des Haushaltplanverfahrens, denke ich, im Detail diskutieren. Diese Entwicklung ist aus meiner Sicht auch ein Beleg dafür, dass es gut ist, den Haushalt auf Sicht zu fahren, nicht vorschnell Spielräume nachhaltig zu verplanen, sondern Freiräume zu erarbeiten, um flexibel auf genau solche Situationen zu reagieren, wie wir sie jetzt vorfinden. Ich glaube, man kann es nur immer wieder betonen: Die Menschen in Deutschland begegnen den Flüchtlingen mit einer überwältigenden Hilfsbereitschaft und Solidarität. Ich habe das Bild vom Wochenende vor Augen: Spalier stehende Menschen in München, wo am Wochenende Tausende am Bahnhof angekommen sind. Das stimmt mich und, ich denke, uns alle zuversichtlich. Dieses große Engagement gemeinsam mit unserer wirtschaftlichen Stärke in unserem Land ist der Grund dafür, dass wir die Herausforderung selbstbewusst angehen können und dass wir sie auch stemmen können. Die größte Belastung entsteht natürlich bei den Kommunen. Die Aufgabe können wir lösen, aber wir können sie nur gesamtgesellschaftlich lösen, Staat und Zivilgesellschaft gemeinsam. Für dieses große Engagement, teilweise über die Belastungsgrenze hinweg – Frau Högl, hier möchte ich gerne an das anknüpfen, was Sie gesagt haben –, egal ob haupt- oder ehrenamtlich, möchte ich an dieser Stelle allen Menschen danken, die sich da eingesetzt haben. Danke für dieses Engagement! Wir sind ein weltoffenes, tolerantes und solidarisches Land. Darauf können wir stolz sein. Deshalb gibt es bei uns auch keinerlei Toleranz für diese empörenden Vorgänge der Extremisten und radikalen Gewalttäter in der letzten Zeit. Im Gegenteil: Wir werden das staatliche und das ehrenamtliche Engagement im Bereich der Flüchtlingsarbeit in Zukunft weiter verstärken und verstetigen. Wir müssen aber auch die Behördenstrukturen und die Verfahren in den Fokus nehmen und auf ein dauerhaft hohes Niveau anpassen und nicht dauerhaft nur improvisieren. Das gilt für den Bund ebenso wie für die Länder. Ich finde, es ist ein wichtiges Signal, was der Koalitionsausschuss am Wochenende beraten und beschlossen hat. Frau Jelpke, natürlich kann man sagen, dass 3 Milliarden Euro zu wenig sind, aber ich möchte eines anmerken: Lassen Sie uns nicht in einen Wettbewerb der Überbietung gehen, welche Zahl richtig ist. Ich glaube, wir sollten erst die Aufgabe beschreiben, an der Lösung arbeiten und uns dann gemeinsam um die Finanzierung kümmern. [CDU/CSU]: Das ist die richtige Reihenfolge, ja!) Am Wochenende wurde im Koalitionsausschuss festgehalten – so verstehe ich es -: Alle, die zu uns kommen, werden menschenwürdig behandelt. Alle, die zu uns kommen, werden menschenwürdig aufgenommen. Die, die einen Asylgrund haben, werden schnell auf die Kommunen verteilt, und die Integration soll frühestmöglich – so wie Sie es beschrieben haben, Herr Lischka – anfangen. Wir haben in Deutschland einen Rechtsstaat, um den uns viele in der Welt beneiden. Ich bin aber der tiefen Überzeugung, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung, die wir jetzt haben, auch davon abhängt, dass ein Rechtsstaat vollzogen wird. Deshalb müssen diejenigen ohne Asylgrund, so schwer es auch ist, schnell in ihre Heimat zurückgeführt werden, so menschlich nachvollziehbar wirtschaftliche oder andere soziale Gründe auch sind. Unser Asylrecht bietet keinen geeigneten Weg hierfür. Ich appelliere an dieser Stelle an die Länder, ihrer Verantwortung nachzukommen und sich dort, höflich formuliert, noch mehr zu engagieren. Wir werden für Angehörige der Weltbalkanstaaten die Möglichkeit der Einwanderung insbesondere bei Vorliegen eines Arbeitsvertrages oder eines Ausbildungsvertrages deutlich machen, um legale Einreisewege aus der Heimat aufzuzeigen. Wir werden Fluchtursachen in den Heimatländern stärker bekämpfen und natürlich die Solidarität anderer EU-Länder einfordern. Hierzu hat der Minister am Anfang ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt. Denn eines ist klar: Bei weltweit geschätzten 60 Millionen Flüchtlingen geht es auf Dauer nicht, dass einige wenige Länder mit der Bewältigung dieser Entwicklung alleingelassen werden. Neben der europäischen Solidarität müssen wir auf ein gemeinsames Asylsystem drängen, immer wieder Wert darauf legen und dafür werben. Wir werden schnell handeln, so wie es auch bei anderen Themen geschehen ist und wie es beispielsweise Kardinal Marx angemerkt hat. Den Zeitplan haben wir gehört: Wenn alles glatt läuft und alle mitmachen, werden wir Mitte Oktober ein großes Maßnahmenpaket beschlossen haben, in die Umsetzung gehen können und gute, nachhaltige Lösungen erarbeiten. Zum Schluss kann ich sagen: Die Menschen in diesem Land erwarten von uns eine sachliche Debatte ohne parteipolitisches Klein-Klein. Der Regierungsentwurf für diesen Haushalt und die Beschlusslage im Koalitionsausschuss liefern hierfür eine gute Grundlage, eine Chance, diese gesellschaftliche Herausforderung anzugehen. Der Wunsch ist eine möglichst große Zustimmung. Ich kann für die CDU/CSU-Fraktion sagen, dass wir sicherlich unseren Beitrag dazu leisten werden. Ich freue mich auf die anstehende Debatte und bedanke mich fürs freundliche Zuhören.