Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte nochmal mit dem Haushalt beginnen . Wenn man einmal die Kosten durch das Vorziehen der Steuerreform - wir begleichen sie mit einer höheren Neuverschuldung - herausrechnet , dann ist der Haushalt in Bezug auf die Investitionsgrenze , die uns das Grundgesetz vorschreibt , mit Ach und Krach verfassungsgerecht . Wenn wir uns das aber nochmal genauer angucken , sehen wir , dass wir noch 14 Milliarden Euro einsparen müssen , um dieses Ziel zu erreichen . Viele Punkte sind dabei noch unsicher . Es ist völlig korrekt - auch wir haben das heute getan - , dieses zu erwähnen . Kein Mensch hat da irgendetwas verheimlicht oder beschönigt . Wir werden noch Entscheidungen zur Rente , weitere Entscheidungen zum Arbeitsmarkt und auch zum Abbau der Steuersubventionen treffen müssen . Die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren laufen parallel . Auf der einen Seite schlagen Sie vor , diese Entscheidungen erst im nächsten oder im übernächsten Jahr zu treffen - diesen Vorschlag kann ich Ihren merkwürdigen Reden entnehmen ; Sie sind anscheinend der Meinung , das alles ginge zu schnell - , und auf der anderen Seite argumentieren Sie , dass wir seit Jahren nicht das gemacht haben , was hätte getan werden müssen . Dazu muss ich sagen : Ich verstehe Sie nicht ; ich bin strategisch ratlos . Ich kann nicht nachvollziehen , was Sie umtreibt . Als Haushälterin bin ich sehr erleichtert , dass wir nach drei Sparhaushalten , in denen es immer darum ging , in einem letzten Kraftakt den Beamten sozusagen das Radiergummi aus den Händen zu winden , zu einem Strukturumbau kommen , den auch die Haushälter der rot-grünen Koalition seit langem immer wieder gefordert haben . Ich bin stolz darauf und wäre dankbar , wenn es den Haushältern aller Fraktionen gelänge , sich in den Haushaltsberatungen darauf zu konzentrieren , die strukturellen Defizite endlich abzubauen . Meine Erfahrung aus circa zehn Jahren Haushaltsberatungen im Bundestag ist , dass in dieser Zeit , also seit 1993 , als Herr Waigel das Konsolidierungsprogramm vorgelegt hat , der Abbau des strukturellen Defizits weder aufseiten des Bundes noch aufseiten der Länder nennenswert vorangekommen ist . In dem , was wir vorlegen , liegt die Chance , sowohl dem Bund als auch den Bundesländern die Möglichkeit zu geben , ihre Strukturprobleme zu lösen , die sie daran hindern , konjunkturell vernünftig zu reagieren . Wenn ich mir die Rede von Herrn Merz vor Augen führe , dann muss ich ihn fragen : Warum lamentieren Sie so , Herr Merz ? Sie tun so , als ob wir Ihnen etwas weggenommen hätten , weil wir das tun , was Sie schon immer gefordert haben . Ihre Rede wirkte furchtbar wehleidig . Ich habe nicht ein einziges Mal gehört , wohin Sie eigentlich wollen . Mein Wunsch wäre , dass wir in der Lage sind - denn der Haushalt ist nur ein Instrument , um Dinge deutlich zu machen und Prozesse zu begleiten - , auch in der Haushaltsberatung über folgende Fragen zu debattieren : Wohin wollen wir eigentlich ? Wie wollen wir leben ? Wie wollen sich die Deutschen in der Europäischen Union verhalten ? Diese Fragen müssen wir beantworten . Wir als Koalition haben das Haushaltsbegleitgesetz vorgelegt . Darin sind eine ganze Reihe von strukturellen Veränderungen enthalten . Eigentlich ist das seit dem von mir vorhin zitierten Konsolidierungsprogramm von Theo Waigel aus dem Jahre 1993 die größte Veränderung der Finanzströme . Wie gesagt , hier findet eine gesamtstaatliche Entlastung statt . Nicht nur der Bund profitiert davon , wenn wir zueinander finden , sondern auch die Länder . Ich glaube , dass das taktisch aufgehen wird - egal ob Frau Merkel gestern vollmundig behauptet hat , sie werde da eine Blockade oder sonst was betreiben . Mir kam die Reaktion von Frau Merkel ein bisschen wie bei Leonid Breschnew vor , von dem der Witz kursierte , er habe , als der Zug stillstand , die Gardine zugezogen und vorgetäuscht , der Zug fahre noch . Die Öffentlichkeit ist weiter als eine ganze Reihe von Politikern , die auf der rechten Seite des Parlaments sitzen . Die Öffentlichkeit ist aufgrund der seit Monaten anhaltenden Debatte gut über die fiskalischen und wirtschaftlichen Probleme , die dieses Land hat , informiert . Die Öffentlichkeit hat sehr wohl mit Bauernschläue und gesundem Menschenverstand erkannt , welche Probleme als Nächstes angepackt werden müssen . Sie will keine langen Debatten mehr darüber hören , wer 1997 , 1995 und 1993 welchen kleinen oder großen Fehler gemacht hat . Sie will jetzt hören : Was sind die Ansagen für die Zukunft ? Wird das ordentlich durchgezogen ? Wird die Opposition mitmachen oder wird sie nicht mitmachen ? Die Beantwortung dieser Fragen ist in diesem Herbst an der Reihe . Der Haushalt begleitet das als Instrument finanzpolitisch , nicht mehr und nicht weniger . Ich bin sehr darüber enttäuscht , dass Sie sich in dieser Debatte einen schlanken Fuß machen und so tun , als ob die Länder hier keine Aktien hätten . Ich habe mir einmal herausgesucht - man soll ja in Haushaltsdebatten mit Zahlen argumentieren - , wie hoch der Anteil der gesamtstaatlichen Schulden , das heißt der des Bundes , der Länder , der Kommunen und der sozialen Sicherungssysteme , am Bruttoinlandsprodukt ist : 1970 , also zwei Jahrzehnte vor der deutschen Einheit , lag er bei 18 Prozent , 1980 bei 31 Prozent und 1990 bei 42 Prozent . Dann kam die deutsche Einheit . 2000 lag er bei 60 Prozent . Helmut Kohl - dies zum Abschluss der Vergangenheitsdebatte - war eben nicht Maggie Thatcher oder Göran Persson . Diejenigen Länder , die wie Schweden oder Finnland Mitte der 90er-Jahre Strukturreformen angepackt haben , weil sie sich nicht selbst überschätzt und gedacht haben , das Wachstum werde ewig weitergehen , haben inzwischen einen Substanzaufbau geleistet , während wir unsere Substanz weiter verzehren . Die gesamtwirtschaftliche Sparquote in Deutschland von 1990 bis 2001 - auch diese Zahl habe ich mir herausgesucht - ist um 3 ,5 Prozent gesunken . In Finnland ist sie um 11 ,5 Prozent und in Schweden um fast 6 Prozent gestiegen . Das heißt - wenn man es in einfaches Deutsch übersetzen möchte - , Deutschland lebt von seiner Substanz , weil es ihm früher gut ging . Andere bauen neue Kapazitäten - auch in Richtung des Humankapitals - auf . Der PISA-Schock hat nicht Finnland ereilt , sondern Deutschland . Nokia hat seinen Sitz in Finnland und nicht in Deutschland . Wo liegt jetzt unsere Zukunft ? Wie bekommt man die Entwicklung in den Griff , ohne eine exorbitante Verschuldung machen zu müssen und ohne eine neue gesellschaftliche Spekulationsblase aufzubauen ? Mitte der 90er-Jahre haben viele Privatanleger an den Aktienmärkten erlebt , was es heißt , wenn eine privatwirtschaftliche Spekulationsblase zusammenbricht . Damals ging der Wert der Aktien steil bergab ; da platzte die Blase der New Economy . Inzwischen besteht gesamtgesellschaftlich etwas Ähnliches : Die Überschätzung unserer Wachstumskräfte hat zu einer Art gesellschaftlichen Spekulationsblase geführt , weil wir alle dachten , wir könnten uns weiter neu verschulden und bekämen irgendwann ein wunderbares Bruttoinlandsprodukt und wahnsinnige Zuwächse , sodass wir alles zurückzahlen könnten . Ich gehe nicht davon aus . Ich gehöre einer Partei an , die früher als sehr wachstumskritisch galt und inzwischen , wie ich finde , sehr realistische Wachstumspfade vorschlägt . Aber bei der Gegenseite höre ich eine Wachstumsgläubigkeit heraus , die nicht gesund sein kann . Wenn man jetzt beides hinter sich lässt und sich über realistische Wachstumspfade , und zwar über Jahre hinweg , unterhält und das Ganze mit den Zielen abgleicht , die wir insgesamt in der Europäischen Union im Frühjahr 2000 in Lissabon vereinbart haben , als es darum ging , ganz Europa zu der dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsregion der Welt zu machen , dann ist festzustellen : Wir müssen uns jetzt zügig ranhalten . Sie können - vielleicht zu Recht - mit Häme anmerken : Dieser Prozess hat bei Rot-Grün eine Weile gedauert . Es fördert nicht gerade die Beliebtheit , wenn man keine Zuwächse mehr verteilen kann , sondern wenn man im Prinzip ganz intelligent und auch ermutigend den Mangel verwalten muss . Diesen aber haben wir alle zusammen über Jahrzehnte hinweg - jede Partei , jedes Bundesland , jede Kommune und auch der Bund , egal wer regiert hat - aufgehäuft . Sie , Herr Rexrodt , waren einmal Wirtschaftsminister . Ich habe das noch einmal nachgeschlagen : In den 90er-Jahren gab es mehrfach - 1994 , 1995 und 1998 - eine Zinseszinsfalle . Ganz so unschuldig , wie Sie gerade getan haben , sind Sie also nicht , Herr Rexrodt ; aber lassen wir das . Mir geht es um Folgendes : Wie können wir den Übergang von der Industriegesellschaft des 20 . Jahrhunderts in die globalisierte Wissensgesellschaft des 21 . Jahrhunderts schaffen ? Dabei sind die Haushalte die Steuerungsinstrumente . Deswegen sind die Strukturreformen in diesem Herbst so enorm wichtig . Seien wir ehrlich : Wenn wir es schaffen , die Bürger in öffentlichen Debatten davon zu überzeugen , dass die Strukturreformen - ihnen stimmt nicht jeder in der Koalition mit freudigem Herzen zu , das wissen Sie und ich ganz genau ; Sie haben das mit Schmerzen beschrieben - unerlässlich sind , dann sollten auch Sie erkennen , dass wir die Zukunft gewinnen müssen . Ich erinnere daran , wie verquer Sie in der Debatte über die Frage der Zuwanderung und bezüglich der Familienpolitik - beide Bereiche hängen mit unseren demographischen , aber auch unseren wirtschaftlichen Problemen eng zusammen - argumentiert haben . Ich frage : Wie wollen wir Zukunft moderner gestalten , wenn das Regelungsgefüge in Deutschland die Zustimmung der Opposition und der Länder in vielen Bereichen erzwingt , während diese programmatisch noch den Zeichen der Zeit hinterherhinken ? Herr Austermann , Sie haben im April in einer Aktuellen Stunde gesagt - ich habe das herausgesucht - , die Regierung fabuliere bislang nur über Reformen , es sei völlig ungewiss , ob sie sich gegen die Widerstände in den eigenen Reihen durchsetzen könne . Aber immerhin haben Sie die Agenda 2010 für einen Schritt in die richtige Richtung gehalten . Im Unterschied zum Frühjahr haben wir aufgrund der Debatten der letzten Monate eine neue Geschäftsgrundlage . Die Koalition hat sich nämlich durchgerungen . Wir werden die Reformen umsetzen . Die Gesetzentwürfe liegen auf dem Tisch . Im Haushaltsbegleitgesetz sind sehr viele Vorschläge enthalten . Jetzt sind Sie am Zug . Wir haben nämlich den Spieß umgedreht , Herr Austermann . Auch die CDU/CSU muss jetzt damit anfangen , die Zukunft zu skizzieren , wenn sie unsere Skizzen ablehnen will . Als Haushälter wissen Sie ganz genau , dass Sie aus der Debatte nicht herauskommen , wenn Sie nicht Vorschläge vorlegen , die genauso viel Geld erbringen wie unsere Vorschläge . Wir können uns gern über die eine oder andere Sache unterhalten , aber in der Summe muss es stimmen . Das ist Ihnen genauso klar wie allen anderen . Ich kann Sie nur ermahnen : Dieser Herbst ist nicht der Herbst der politischen Showeffekte . Jetzt geht es darum , einen neuen Politikstil zu etablieren , der vielleicht auch mit den Herausforderungen des neuen Jahrhunderts angemessen verbunden werden kann . Die Gemeinwohlorientierung ist nun einmal wichtiger als das parteipolitische Hickhack . Wir haben einen Finanzplanungsrat , in dem Herr Eichel und die Länderfinanzminister Empfehlungen aussprechen können , wenn eine Landesregierung nicht in der Lage ist , das Defizit zu begrenzen . Eine solche Situation gab es in den letzten zwei Jahren unter Herrn Koch in Hessen . Herr Koch in Hessen kümmerte sich einen . . . darum . Nachdem Herr Stoiber ihn richtig zusammengepfiffen hat , war Herr Koch ein paar Wochen später der größte Sparminator des Jahrhunderts . Ich frage mich da natürlich : Machen sie Sachpolitik oder Machtpolitik ? Herr Carstens , der Vorsitzende unseres Haushaltsausschusses , hat in der Debatte im März gesagt , dass seitens der Regierung , aber auch seitens der Opposition noch mehr als bisher auf den Weg gebracht werden müsse . Ich kann ihm nur beipflichten . Herr Carstens hat 1993 in sehr verantwortlicher Position gewirkt , er hat 1997 miterlebt , wie Deutschland versucht hat , das Maastricht-Kriterium einzuhalten . Er hat 1993 an Waigels Konsolidierungsprogramm mitgearbeitet . Was stand vor über zehn Jahren im Konsolidierungsprogramm Waigels ? Da hieß es : Die zentrale finanzpolitische Aufgabe in der derzeitigen Phase wirtschaftlicher Rezession ist es , mit erneuten überzeugenden Konsolidierungsschritten die strukturellen Finanzierungsdefizite des Bundes nachhaltig abzubauen und zugleich auf den nationalen und internationalen Finanzmärkten keinen Zweifel aufkommen zu lassen , dass die Bundesrepublik Deutschland in der Lage ist , die Herausforderungen aus der deutschen Einheit und der aktuellen Wirtschaftsschwäche mittelfristig zu bewältigen . Ich denke , zehn Jahre sind ein mittelfristiger Zeitraum . Wir haben die Strukturkrise nicht wirklich bewältigt ; deswegen wurden wir von der Konjunktur so stark in die Knie gedrückt . Ich sagte bereits , dass Länder und Bund nicht wesentlich mit dem Abbau des strukturellen Defizits vorangekommen sind . Ein Grund dafür liegt in der Konjunkturschwäche seit 2001 . Nun liegen relevante Vorschläge auf dem Tisch . In einem Zukunftsentwurf , wie wir , Rot-Grün , uns die Zukunft Deutschlands in der EU vorstellen , heißt es , Altes so zügig , wie es nur geht , abzuarbeiten - inzwischen haben viele in der Bevölkerung begriffen , worum es geht - und Neues anzupacken . Dazu haben wir jede Menge Vorschläge unterbreitet , zu denen Sie Stellung nehmen müssen . Es ist nicht so , wie Herr Merz gesagt hat , dass wir es Ihnen zu leicht machen ; vielmehr machen Sie es sich selbst zu leicht .