Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist ein guter Tag für den Deutschen Bundestag . Wer die vielen Versuche kennt , zu einem Untersuchungsausschussgesetz zu kommen , der weiß , wie schwierig der hinter uns liegende Weg war .Alle Beteiligten freuen sich sehr darüber , dass alle Fraktionen _ der Bundestag hat zu einer einheitlichen Meinung gefunden ; das gilt vom einen bis zum anderen Ende des Plenarsaals _ diesem Gesetzentwurf zustimmen . . Ich freue mich besonders als Angehöriger der FDP- Bundestagsfraktion über diese einheitliche Meinung , weil Hans-Christian Ströbele 16150 sie ein Beispiel dafür ist , wie eine Oppositionsfraktion durch einen vernünftigen Vorschlag dazu beitragen kann , dass man zu Regelungen kommt , die von allen Fraktionen akzeptiert werden . . Wir waren die ersten , die unmittelbar nach der Bundestagswahl einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht haben , der sich in dem heutigen Entwurf wiederfindet . Sowohl der Entwurf der FDP-Bundestagsfraktion als auch der Entwurf der Regierungskoalition ist ja Grundlage für unsere Einigung geworden . Ich denke , dass wir einen ganz besonders günstigen Zeitpunkt erwischt haben .Wir Liberalen sind immer für ein solches Gesetz gewesen . Aber wir mussten in der Vergangenheit erkennen , dass insbesondere die CDU/CSU-Fraktion schwieriger von der Notwendigkeit zu überzeugen war . Deswegen war es uns während unserer Koalitionszeit leider nicht gelungen , ein Untersuchungsausschussgesetz auf den Weg zu bringen . Erst die Erfahrungen als Minderheit , die von Ihnen vorgetragen worden sind , haben zu einem Sinneswandel beigetragen . Es war auch deshalb ein günstiger Zeitpunkt _ dies ist von Ihnen , Herr Bachmaier , schon angesprochen worden _ , weil Sie natürlich noch wussten , wie es ist , wenn man als Minderheit überstimmt wird . Ich bin froh , dass wir diesen günstigen Zeitpunkt genutzt haben , um ein Gesetz auf den Weg zu bringen , das nach meiner Auffassung die Untersuchungsausschussarbeit ganz erheblich erleichtern und , wie ich hoffe , auch versachlichen kann . Was ist für uns wichtig ? Für uns Liberale ist insbesondere wichtig , dass es einen Ermittlungsbeauftragten gibt . Die Vorteile des Ermittlungsbeauftragten sind von den anderen Rednern schon angesprochen worden ; ich brauche sie also nicht zu wiederholen . Ich will aber auf einen Aspekt hinweisen , der gerade für die kleinen Fraktionen ganz außerordentlich wichtig ist : Im Gegensatz zu den großen Fraktionen haben wir nämlich keinen Stab , den wir unseren Mitgliedern im Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellen können . Der Ermittlungsbeauftragte hingegen arbeitet für alle . Deshalb können gerade die kleinen Fraktionen in besonderer Weise von seiner Arbeit profitieren . Ich denke , dass das eine Entwicklung befördern kann , wie wir sie gerade im Augenblick beim laufenden Untersuchungsausschuss erleben . Ich sehe mit großem Vergnügen , dass Sie , Herr Kollege Stadler , aber auch Sie , Frau Kollegin Kenzler von der PDS , von den Journalisten , die die Arbeit des Untersuchungsausschusses begleiten , in besonderer Weise hervorgehoben werden , weil Sie mit ruhigen , sachlichen und an der Aufklärung orientierten Fragen zur Arbeit des Untersuchungsausschusses beitragen . . Ich denke , dass Ihre Arbeit ein Lob verdient , weil sie stilbildend ist . Gerade Sie , die Sie auf eine wirklich vernünftige Vorgehensweise des Untersuchungsausschusses hinwirken , werden durch dieses Untersuchungsausschussgesetz und durch die Einsetzung des Ermittlungsbeauftragten in besonderer Weise in Ihrer Arbeit gestärkt . Darüber freue ich mich sehr . . Ich will darauf hinweisen , dass auch für uns wichtig ist , dass als Ermittlungsbeauftragter eine Persönlichkeit gefunden werden muss , die von allen Seiten des Hauses anerkannt wird . Deshalb haben wir aus guten Gründen eine Zweidrittelmehrheit für die Ernennung dieses Beauftragten vorgesehen . Jemand , der sich nur in der Öffentlichkeit profilieren will und der etwas aus der Vergangenheit aufarbeiten will , ist für diese Position nicht geeignet . Es muss jemand sein , der für alle Seiten des Hauses akzeptabel ist und der an der Sache orientiert arbeitet . Ein zweiter Punkt , der mir im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschussgesetz wichtig ist , Herr Kollege Ströbele , ist , dass wir Ihren Vorstellungen mit einer breiten Mehrheit nicht nachgekommen sind . . Wie die Vereinigten Staaten von Amerika , obwohl sie ein Rechtstaat sind , für uns , bezogen auf die Vollstreckung von Todesurteilen , kein Vorbild sein können , . können sie nach meiner Auffassung auch kein Vorbild sein , was den Umgang mit originären Rechten von Zeugen , insbesondere den Umgang mit Auskunftsverweigerungsrechten anbelangt . . Ich danke daher insbesondere dem Kollegen Bachmaier _ auch ihm war dies ein Anliegen _ , dass wir in die Rechte der Zeugen , insbesondere in das Auskunftsverweigerungsrecht , nicht eingegriffen haben . Ich glaube , dass das ein wichtiges Signal ist . Ich will aber auch deutlich machen , dass es einen Punkt gibt , an dem ich die Freude , die der Kollege Ströbele vorhin gezeigt hat , nicht ganz teile . Ich habe großes Verständnis für den Anspruch der Kolleginnen _ die Frauen bilden ja die Mehrheit in unserem Lande _ , dass sie sich auch in der Gesetzessprache wiederfinden wollen . . Ich fand es gut , dass wir den Versuch einer geschlechtsneutralen Formulierung unternommen haben . Dies ist ein erster Einstieg . Ich denke aber , dass dadurch die Lesbarkeit nicht unbedingt verbessert wurde . Um allerdings zu einer genauen Bewertung zu kommen , müssen wir die gesammelten Erfahrungen auswerten . Es macht mich nachdenklich , dass es insbesondere Kolleginnen waren , die mich angesprochen und gefragt haben , ob das , was wir in diesem Zusammenhang gemacht haben , wirklich gut gewesen sei . Aber das beeinträchtigt natürlich nicht die Qualität des Gesetzes insgesamt . Es war ein unterstützenswertes Jörg van Essen 16151 Vorhaben , dass sich die Mehrheit der Bundesbürger _ das sind nun einmal Frauen _ im Gesetzestext wiederfinden kann . Deshalb findet dieses Gesetz unsere ausdrückliche Zustimmung . Wir appellieren daran _ ich bin deshalb ein bisschen erstaunt , Herr Kollege Schmidt , dass ein Teil der Stimmung im Ausschuss auch in Ihren Redebeitrag hinübergeschwappt ist _ , dass die Untersuchungsausschussarbeit versachlicht wird . Das dient dem Parlament insgesamt . . Es dient insbesondere der Minderheit . Mit Polemik gewinnt man nichts . Man gewinnt kein Vertrauen und man kommt der Wahrheit kein Stückchen näher . . Deshalb , denke ich , ist das ein Punkt , an den in diesem Zusammenhang noch einmal erinnert werden muss . Das Untersuchungsausschussgesetz wird jedenfalls dazu beitragen , dass das Ganze sachlicher wird , und das ist gut . Vielen Dank . .