Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Langsam dreht sich die Diskussion nun etwas im Kreise . . - Dazu haben Sie beigetragen , weil Sie deutlich gemacht haben , daß die SPD offensichtlich unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema hat . . - Ja , der Herr Fischer erzählt in den USA etwas anderes als der Ludger Volmer hier . . - Herr Fischer , wenn Sie sich die Rede des Präsidenten der Nordatlantischen Versammlung vor dem Warschauer Sejm , die Sie sicher nicht gelesen haben , vor Augen führen , dann werden Sie feststellen , daß zwischen dem , was Frau Zapf gerade gesagt hat , und seiner Meinung doch einige Akzentunterschiede bestehen . Den wesentlichen Akzentunterschied würde ich am Thema OSZE und NATO festmachen . Ich weiß nicht , ob das auch ein Volmer-Fischer-Unterschied ist oder ob Fischer und Volmer hier einer Meinung sind . . Die NATO kann durch die OSZE nicht ersetzt werden . In einer europäischen Sicherheitsstruktur der Zukunft werden sich die NATO mit dem europäischen Pfeiler und die OSZE ergänzen . Aber die Frage der Möglichkeiten von Sanktionen und der Durchsetzung von politischen Notwendigkeiten in der Krisenbeherrschung haben wir alle in diesem Haus in den letzten Jahren hinreichend diskutiert , und zwar an dem Fallbeispiel Jugoslawien/Bosnien . Fragen wir uns doch einmal , was wäre , wenn die OSZE alleine dagestanden wäre und das Problem hätte lösen sollen . Wir alle kennen die Antwort . In der Realität ist es doch die Schnelle Eingreiftruppe , die von Jacques Chirac initiiert worden war , und die Initiative der Amerikaner und damit der NATO gewesen . Auch IFOR - der Außenminister hat sehr nachdrücklich darauf hingewiesen - würde ohne ein NATO-Engagement in dieser Form überhaupt nicht implementiert werden können . Nicht nur im militärischen - Sie haben zu Recht darauf hingewiesen - , sondern auch im zivilen Bereich ist es ganz entscheidend , daß die NATO beteiligt ist . Es geht also nur um die Frage , welche NATO wir in Zukunft haben . Auch dazu ist sehr viel gesagt worden , das ich nicht wiederholen will . Es gibt durchaus auch Punkte , Frau Zapf , bei denen ich mit Ihnen übereinstimme . Nur , ich meine , wir müssen aufpassen , daß wir uns nicht in einer europäischen Diskussion im Kreise drehen . Durch das französische Verhalten haben wir klar und deutlich gesehen : NATO und WEU müssen sich ergänzen und schließen sich auch nicht aus . Aber der europäische Pfeiler und das amerikanische Widerlager ergänzen sich gegenseitig in einer Weise , über die wir in Europa so nicht diskutieren . Es gibt interessante Stimmen aus Washington , die sich in der letzten Zeit mit der Frage beschäftigen : Gibt es denn einen europäischen Isolationismus ? Diese Frage ist für uns völlig ungewohnt . Wir neigen ja dazu , die Sorge auszudrücken , daß es einen ameri . noch : Christian Schmidt  brauchen . Diejenigen , die das schreiben - Larrabee , Blackwill , Asmus - , fragen : Ist das Verhalten , eurozentrisch regionale Lösungen selbst finden zu wollen und alles andere auf den großen Bündnispartner abzuladen , nicht eine Form von Isolationismus ? Das muß uns natürlich zu denken geben . . - Als Sie vor zwei Wochen in Washington waren , haben Sie da auch so gelacht ? Ich weiß nicht , ob Sie damit die amerikanischen Vorstellungen von Verpflichtung und Verantwortung getroffen haben . Jawohl , wir müssen darüber reden , ob wir das Wort von George Bush von den partners in leadership nicht auf die neustrukturierte NATO auch bei den Dingen , die sich nicht allein in europäischen regionalen Bereichen bewegen , ausdehnen müssen . Damit wird nicht dem Interventionismus das Wort geredet . Vielmehr geht es um die Frage , wo im Rahmen des internationalen Rechts - dazu gehört in allererster Linie die Charta der Vereinten Nationen - Organisationen zur Verfügung stehen , die als richtig und notwendig erkannte Konfliktbewältigung vornehmen . Dabei hoffe ich immer , daß es zu 99 Prozent zivile und präventive Konfliktbewältigungen sind . Aber es können , Frau Zapf , auch Konfliktbewältigungen sein , die militärische Komponenten erfordern . .