Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Heute ist ein guter Tag für die Frauen. Das Digitale Deutsche Frauenarchiv ist online gegangen, und wer mehr wissen will über Frauen, die in der Geschichte viel erreicht haben, der sollte mal vorbeisurfen; es lohnt sich. Die wesentlichen Schwerpunkte des Haushalts hat unsere Ministerin bereits vorgestellt. Ich möchte mich auf den Bereich „Frauen- und Gleichstellungspolitik“ konzentrieren. – Genau. Er ist wichtig. – Kennen Sie Marie Juchacz, Clara Zetkin und Luise Zietz? Es waren mutige Sozialdemokratinnen, die das aktive und passive Wahlrecht erkämpft haben, und weil es sie gab, dürfen wir in diesem Jahr „100 Jahre Frauenwahlrecht“ feiern. Was ein Erfolg in der damaligen Zeit war, ist für uns heute selbstverständlich, und doch gibt es noch eine Menge für Frauen zu tun. Das BMFSFJ stellt an vielen Stellen Gelder für Programme, Projekte und Initiativen bereit, die sich um die Gleichstellung und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen kümmern. „Frauen können alles.“ Dieser Leitsatz gilt. Frauen können zum Beispiel eine Bohrmaschine betätigen. Frauen können besser Auto fahren als Männer. Frauen können Olympiasiegerinnen, Welt- und Europameisterinnen im Fußball werden. Sie können Unternehmen erfolgreich führen und sich aus Gewaltsituationen befreien. Doch manchmal brauchen Frauen, die Gewalt erfahren, auch Hilfe. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir im kommenden Jahr Bundesmittel in die Hand nehmen und ein Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen auflegen. 5,1 Millionen Euro werden dafür veranschlagt, und dieses Geld steht, wie schon ausgeführt, für den Ausbau und die finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und ambulanten Hilfs- und Betreuungseinrichtungen zur Verfügung. Bund, Länder und auch die Kommunen beraten an einem runden Tisch mit Praktikerinnen, welche Maßnahmen sinnvoll und notwendig sind. Wir als Bund wollen mithelfen, Lücken im Versorgungssystem für von Gewalt betroffene Frauen zu schließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben ja alle sicherlich den Koalitionsvertrag gelesen – ich habe es getan –, und da steht drin: Wir wollen eine Bundesstiftung für die Gleichstellung. Und jetzt wird es Zeit, dass wir das in die Tat umsetzen; denn Simone de Beauvoir sagte einmal – ich zitiere; Frauen müssen jetzt zuhören –: Frauen, die nichts fordern, werden beim Wort genommen – sie bekommen nichts. Also, liebe Kolleginnen: Packen wir es doch endlich an; denn solange wir in unserer Gesellschaft keine echte Gleichstellung haben, Frauen immer noch bei der Besetzung von Stellen, bei der Bezahlung oder in der Öffentlichkeit diskriminiert werden, so lange müssen wir auch Geld in die Hand nehmen, um für Gleichstellung zu sorgen. Ja, ich gebe zu: In besonderen Lebenslagen brauchen Frauen entsprechende Hilfen. Darauf zielen zum Beispiel die Hilfen bei ungewollter Kinderlosigkeit oder für die vertrauliche Geburt. Nach der Erhöhung in diesem Jahr werden wir bei den Beratungen über den Haushalt 2019 darüber sicherlich noch mal sprechen. Hilfen für schwangere Frauen in Notlagen gibt es zudem bei der Bundesstiftung Mutter und Kind. Auf unbürokratischem Weg gibt es ergänzende finanzielle Mittel, die den betroffenen Frauen und ihren Familien die Entscheidung für das Leben des Kindes und die Fortsetzung der Schwangerschaft erleichtern sollen. Die Ausgaben im Etat – das wissen wir alle – sind aufgrund der gesetzlichen und vertraglichen Leistungen im Großen und Ganzen festgeschrieben. Mit dem Elterngeld, dem Kindergeld, dem Kinderzuschlag, der Neuregelung des Unterhaltsvorschusses, dem Ausbau der Kinderbetreuung und nicht zuletzt mit der Frauenquote, dem Entgelttransparenzgesetz und dem neuen Sexualstrafrecht – ich sage nur das Stichwort „Nein heißt Nein“ – haben wir Sozialdemokraten in den letzten Jahren viel für Frauen erreicht, und das ist gut so. Bei der Gleichberechtigung sind wir damit tatsächlich einen kleinen Schritt weiter. Es gibt aber noch eine Menge zu tun; denn wir sind noch nicht am Ende. – Das erzähle ich dir gleich, bilateral. Die deutsche Frauenrechtlerin Hedwig Dohm sagte einmal: Die stärkste Waffe der Frauen, den Männern gegenüber, ist die Zunge. Selbst Schönheit steht in zweiter Linie. Also, liebe Frauen, liebe Kolleginnen: Nutzen wir sie doch, unsere Zunge! Der § 219a gehört abgeschafft. Vielen Dank.