Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen haben an sich völlig recht, lieber Kollege Hofreiter, mit dem Inhalt des Antrages, dass echter Klimaschutz heute beginne. Ganz recht haben sie aber nicht; denn er hat schon längst begonnen. Wir haben etwa mit Blick auf die internationale Unterstützung beim Klimaschutz die Mittel in der letzten Dekade auf unterdessen fast 2,5 Milliarden Euro erhöht. Das ist eine Verfünffachung der Mittel für den Klimaschutz in zehn Jahren. Wir sind also nicht erst heute dabei, sondern wir arbeiten schon lange auch im internationalen Bereich am Klimaschutz. Herr Hofreiter hat zu Beginn suggeriert, die Industrie habe Angst um Arbeitsplätze im Zusammenhang mit dem Klimaschutz. Das ist überhaupt nicht zutreffend. Vielmehr werden für Arbeitsplätze sowohl bei uns wie auch in den Ländern, in denen wir mit Unterstützung aus dem BMZ Klimaschutz wirksam durchsetzen, natürlich sehr umfangreiche Mittel eingesetzt. Schauen Sie: Ein besonders gutes Beispiel – das habe ich mir heute Morgen noch angeschaut – ist in Marokko der Solarpark Ouarzazate. Das ist ein unglaubliches Projekt, das Sie sich mal anschauen müssen. Das ist ein sogenanntes Parabolrinnenkraftwerk und nicht zu vergleichen mit den Photovoltaikanlagen, die wir üblicherweise kennen, sondern das sind riesengroße Spiegel, die auf einen zentralen Punkt hin ausgerichtet werden. Dieser zentrale Punkt enthält eine Turbine. Diese Turbine ist von Siemens gebaut. Die 500 000 – stellen Sie sich das einmal vor: 500 000! – Parabolspiegel, die auf diese Turbine ausgerichtet sind und das Licht konzentrieren, kommen aus Bayern, von der Firma Flabeg. Das ist doch ganz beachtlich. Das ist ein gutes Zusammenspiel zwischen Förderung von Arbeitsplätzen in Deutschland und erfolgreichem Klimaschutz, der dort auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen dient. Ich bin ja häufig und mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen bei Klimaschutzprojekten – auch mit Frau Kollegin Höhn, aber sie liest gerade; dabei will ich sie nicht stören –, die wir weltweit unterstützen, vor Ort gewesen. Wichtige Fragen waren da immer: Sind diese Dinge nachhaltig? Ist es also nicht einfach nur ein Investment, das nichts bringt, sondern nützt es auch den Menschen vor Ort? Gerade in Bezug auf dieses Solarprojekt in Marokko hören wir von NGOs, etwa von Germanwatch: Jawohl, auch die Menschen dort sind glücklich damit. – Es ist wichtig, dass wir eben nicht nur einfach irgendwo Geld ausgeben, sondern auch wissen, dass das für die örtliche Bevölkerung von einer nachhaltigen Bedeutung ist, dass sie es positiv sieht und mitgenommen wird. Auch das gelingt dort. Das heißt, wenn wir diesen Ansatz verfolgen – Frau Kollegin Baerbock, das will ich noch kurz zu Ende bringen; dann kommt Ihre Frage, aber auch herzlich gerne –, dann haben wir das, was in die Zukunft ausgerichtet die wesentliche Präambel unseres politischen Handelns sein muss, nämlich das Prinzip der Nachhaltigkeit. Denn der Pariser Klimaschutzvertrag ist eben nicht isoliert von dem zu sehen, was wir im September 2015 in New York verabredet haben, nämlich die Sustainable Development Goals. Wir nennen das vielleicht besser – damit ist es etwas griffiger – den Weltzukunftsvertrag.