Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es gibt Momente , in denen kann man nur hoffen , daß die Bevölkerung nicht so genau zuhört , was hier im Parlament gesprochen wird . Wir hatten eben einen dieser Momente . . Die Bundesregierung stolpert seit Beginn der Legislaturperiode von Maßnahme zu Maßnahme . Es gibt keinen Erfolg . Im Bereich der Erwerbslosigkeit ändert sich nichts positiv . Wenn die Zahlen , die zur Jahreswende offenbar geworden sind , noch dramatischer werden , greifen Sie zu dem letzten Mittel , zu einer Sündenbocktheorie , die hochgefährlich und politisch absolut unverantwortlich ist : . Sie verweisen auf die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger bis hin zu den Flüchtlingen , die in diesem Land bekanntlich nicht einmal eine Arbeitserlaubnis haben . Sie bieten der Bevölkerung damit vorsorglich eine Sündenbocktheorie an , wenn Sie politisch nicht mehr weiterwissen . Ich hoffe , daß sich auch in den Reihen der Koalitionsfraktionen jemand findet , der bereit ist , sich von diesen Aussagen zu distanzieren . . Wir hatten im Dezember 4 ,15 Millionen Erwerbslose . Das ist der höchste Dezemberstand , seit es die Bundesrepublik gibt - und das , obwohl die Bundesregierung immer und immer wieder neue Runden drastischer Spar- und Deregulierungspolitik vorangetrieben hat . Wie hoch müssen die Zahlen noch steigen , damit Sie endlich bereit sind , zuzugeben , daß diese Rezepte die Erwerbslosigkeit nicht erfolgreich bekämpfen ? ! Und das alles vor dem Hintergrund eines Kanzlerversprechens , die Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahre 2000 zu halbieren . Sie haben ein großes Problem . Das Traurige ist , daß die gesamte Politik ein großes Problem bekommt , nämlich das Problem der nicht eingelösten Versprechen und der enttäuschten Erwartungen . Wir haben das Problem beim Aufbau Ost , wo - ganz im Gegensatz zur sich entwickelnden Realität - blühende Landschaften versprochen worden sind . Jetzt ist kaum jemand mehr in der Lage , die großen Enttäuschungen , die sich in der Bevölkerung breitgemacht haben , aufzufangen . Genau die gleiche Entwicklung haben wir bei der Arbeitsmarktpolitik . So wie der Hase jetzt läuft , wird es keine Halbierung der Zahl der Erwerbslosen geben . Wir alle stehen verzweifelt vor den Menschen , die uns fragen , wie es denn nun weitergehen soll . Es wird mehr als schwierig sein , diese Enttäuschungen politisch überhaupt noch aufzufangen . Es ist gefährlich , aus dem politischen Raum heraus ständig Erwartungen zu wecken und diese dann nicht zu erfüllen . Begreifen Sie das endlich ! . Nun hat Herr Minister Rexrodt darauf eine neue Antwort . Er sagt : Die bisherige Deregulierung hat noch nicht gereicht . Wir müssen bei der Abschaffung des Kündigungsschutzes noch einen Schritt weitergehen . - Dies ist wie im Mittelalter , in dem die Patienten geschröpft wurden . Als sie schon sterbensbleich auf dem Todesbett lagen , wurde dann noch einmal ein Schröpfvorgang eingeleitet , der offensichtlich nicht zur Wiederbelebung führen konnte . Ich möchte noch einmal an den Reinfall mit dem Ladenschlußgesetz erinnern . Wieviel offensichtlichen Unsinn darf ein Minister in diesem Land eigentlich reden , bevor er in den Ruhestand geschickt wird ? . Ich möchte eines festhalten - wenn Sie bereit sind , die Zahlen zur Kenntnis zu nehmen , erkennen Sie es auch selbst - : Das Setzen auf Wirtschaftswachstum ist eine Illusion . Wir haben trotz positiver Wirtschaftsindikatoren ein abnehmendes Erwerbsvolumen . Das kann nur eine logische Konsequenz haben : Das sich verringernde Erwerbsvolumen muß auf all die Menschen - Frauen und Männer - verteilt werden , die am Erwerbsarbeitsmarkt teilhaben wollen : auf die , die draußen sind , und auf die , die drin sind . Das ist die Herausforderung , vor der wir stehen , wenn wir wirklich gerüstet in das Jahr 2000 gehen wollen . Wir können nicht immer und immer wieder eine Neuauflage der nicht greifenden Rezepturen machen . Wir brauchen ein Strategiebündel zur Bekämpfung der Erwerbslosigkeit , das sich den Realitäten stellt . Das heißt , daß dann , wenn wir wissen , daß das Erwerbsvolumen trotz des Wirtschaftswachstums nicht zunimmt , die Arbeit verteilt werden muß . Das steht oben auf der Agenda . Auch der Kanzler hat dies inzwischen offensichtlich gemerkt . Auch er spricht jetzt von der Notwendigkeit des Überstundenabbaus . Dies ist die erste Aufgabe . Dazu gehören alle Maßnahmen zur Unterstützung von Teilzeitarbeit , alle Formen der Flexibilisierung der Arbeitszeiten , die Verkürzung der Arbeitszeit und - aus dem parlamentarischen Raum - ein Annehmen der Herausforderung , die veränderte Lohnstrukturen und ein verändertes soziales Sicherungssystem bedeutet . Wir müssen uns in diesem Feld bewegen - die Schritte , die man uns abverlangt , werden größer - , statt das Alte beizubehalten . . noch : Marieluise Beck  Noch ein Wort zur aktuellen Situation : Wir hatten heute im Arbeitsausschuß eine Anhörung zur Neuauflage des Arbeitsförderungs- Reformgesetzes . Alle wissen , daß die Zahl der Arbeitslosen 1997 hoch - sogar noch höher als prognostiziert - sein wird . Sie schleifen die Gelder , die an die Bundesanstalt für Arbeit gehen , und schleifen damit die aktive Arbeitsmarktpolitik . Wie wollen Sie das den Menschen im Lande eigentlich noch erklären ? .