Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Es ist nun genau ein Jahr her, dass uns Ministerin Aigner erklärt hat, ihr Auftrag sei – ich zitiere – „Kennedy 2.0“. Heute, am Weltverbrauchertag 2013, müssen wir leider feststellen: Auftrag nicht erfüllt, „Kennedy 2.0“ war eine Mogelpackung. Beispiel Lebensmittel. Da hieß es – ich zitiere –: Was draufsteht, muss auch drin sein. Die Menschen wollen ehrliches Essen – und dafür kämpfe ich. Das sagte Ministerin Aigner in ihrer Rede vor einem Jahr zum Weltverbrauchertag. Es war ein wenig erfolgreicher Kampf: Gammelfleisch, Dioxin in Eiern, Antibiotika in Hähnchen, Ehec, falsch etikettierte Eier, Pferdefleisch als Rindfleisch – all das hat mit ehrlichem Essen nichts zu tun. Leider wird sich das mit dieser Bundesregierung kaum ändern, denn dafür würde man mindestens dreierlei benötigen: eine ehrliche Analyse der Schwachstellen in der Lebensmittelkette und ihrer Kontrollen; den ehrlichen Willen, daran etwas zu ändern, und zwar auch dann, wenn man sich dabei mit der Wirtschaft anlegen muss; und eine ehrliche Information der Verbraucherinnen und Verbraucher, sodass auch in Täuschungsfällen und bei Falschetikettierung Ross und Reiter genannt werden. Kennedy forderte in seiner Rede zum Verbraucherschutz am 15. März 1961 für Verbraucher das Recht auf Informationen. Heute aber gibt es von Kennedy – geschweige denn von „Kennedy 2.0“ – keine Spur. Letzte Woche wurde in Windeseile das Lebensmittelund Futtermittelgesetzbuch geändert. Nichts hat sich dadurch verbessert. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, wir, die SPD, haben Sie davor gewarnt; denn die Hürden sind dafür zu hoch. Die Änderung des § 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird nicht dazu führen, dass die Behörden über Täuschungsfälle informieren. Das meinen auch die Juristen und Kontrolleure, die sich seit gestern auf dem 26. Deutschen Lebensmittelrechtstag treffen. Sie fürchten sogar, dass die Verbraucher bei Betrügereien und Skandalen wegen juristischer Unsicherheiten künftig noch schlechter informiert werden. Martin Müller, Deutschlands oberster Lebensmittelkontrolleur, hält das Gesetz für handwerklich schlecht gemacht, und Fachjuristen sehen Unsicherheiten in einem Ausmaß, das es noch nie gegeben hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt: Wieder einmal sind Verbraucherschutz und Verbraucherinformation an der Rücksicht auf die Interessen der Wirtschaft gescheitert. Nachbesserungen sind hier dringend nötig. Darauf hoffen übrigens auch schwarz-gelb regierte Länder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die jüngsten Lebensmittelskandale und das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher haben erneut deutlich gemacht: Es herrscht ein Ungleichgewicht der Kräfte zwischen den Anbietern und den Verbrauchern. „Marktintransparenzen“ und „erhebliche Informationssuchkosten“ bei den Konsumenten – so steht es im Gutachten – erschweren einen selbstbestimmten Konsum. Das Gutachten – wohlgemerkt das Gutachten der Bundesregierung – sieht Bedarf für einen stärkeren staatlichen Schutz solcher Verbraucher, die ohnehin benachteiligt sind. Im Verbraucherministerium aber bleiben solche Botschaften ungehört. Das liegt auch daran, dass dieses Ministerium nicht ohne Grund den Verbraucherschutz als Letztes im Namen trägt. Die Bezeichnung „Verbraucherministerin“ ist für Frau Aigner einfach falsch; denn die Interessen der Wirtschaft haben für sie immer Vorrang. Wir halten eine Trennung der Ressorts für dringend erforderlich. Der Verbraucherschutz ist in einem so wirtschaftsnahen Ministerium falsch aufgehoben. Wirtschaftsnähe ist auch das Stichwort für die Aufregung in den Medien in den letzten drei Tagen über das Bündnis für Verbraucherbildung. Zweifellos brauchen Kinder und Jugendliche Verbraucherbildung, eine Anleitung zum kritischen Konsum und zum Hinterfragen von Werbestrategien. Dafür braucht man Geld. Aber auch mich besorgt die Einbindung von Unternehmensvertretern, wenn diese tatsächlich Handlungsempfehlungen mit entwickeln sollten. Als Kuratoriumsmitglied der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz halte ich eine Sondersitzung zur Klärung für dringend geboten; diese haben wir bereits vereinbart. Wir legen Ihnen heute Vorschläge vor, mit denen wir die Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich verbessern wollen. Ich nenne ein paar Beispiele: Wir wollen mehr Markttransparenz. Deshalb fordern wir eine grundsätzliche Veröffentlichung aller amtlichen Kontrollergebnisse. Das ist grundlegend für das Recht der Verbraucher auf Information. Wir müssen weiterhin die Grundlagen für eine bessere und effizientere Lebensmittelüberwachung schaffen. Dabei muss auch an die Finanzierung gedacht werden. Warum bürden wir die Kosten für die amtliche Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben eigentlich dem Steuerzahler auf? Die Aufgaben und der Aufwand der Überwachung sind enorm gestiegen. Die Ausstattung hat damit nicht Schritt gehalten. Dieses Dilemma darf nicht verschämt verschwiegen werden. Hier muss offensiv nach Lösungen gesucht werden; möglicherweise beinhalten diese auch eine Beteiligung der Wirtschaft an den Kosten. Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht mit komplizierten und wenig aussagekräftigen Informationen überschwemmen, sondern wir wollen gute, das heißt sinnvolle, für Verbraucher verständliche und hilfreiche Informationen. Dafür müssen wir aber Kriterien erarbeiten, und zwar unter Einbeziehung etwa der Verbraucherforschung. Wir wollen Marktwächter einrichten, die in den Bereichen Finanzmarkt, Energie, Gesundheit, Lebensmittel und digitale Welt die Konsumenten auf Augenhöhe bringen und die Aufsichtsbehörden unterstützen.