Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Minister, die letzten Wochen – eigentlich das ganze Jahr, das hinter uns liegt – waren für alle, die sich für die Bundeswehr interessieren, unstreitig eine ziemlich spannende Zeit. Das hat natürlich Auswirkungen auf das, was auf uns zukommt. Wir haben das Thema „Strukturreform der Bundeswehr“ in all seinen Facetten bearbeitet. Das Ministerium hat hier eine vorbildliche Arbeit geleistet. Was die Begleitung unserer Arbeit als Berichterstatter im Haushaltsausschuss anbelangt, kann ich mich dem Dank, den der Kollege Brinkmann gegenüber dem Haus ausgesprochen hat, ausdrücklich anschließen. Das war wie immer exzellent. Unsere Fragen wurden schnell, zuverlässig und zutreffend beantwortet. In dieser Zusammenarbeit fehlt es an nichts. Das spiegelt die Auffassung, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, gut wider. Das funktioniert hervorragend. Danke dafür. Ich will auch dafür danken, Herr Minister de Maizière, dass Sie sich die nötige Zeit genommen haben, um die anstehenden Standortfragen mit der gebotenen Zügigkeit, aber eben auch der notwendigen Gründlichkeit vorzunehmen. Wir alle sind schon lange genug im Haushaltsausschuss, um zu wissen, dass wir nicht nach Milchmädchenrechnung sagen können: 31 geschlossen, 90 reduziert, das ergibt einen Einsparbetrag x. Kollege Brinkmann hat dankenswerterweise signalisiert, dass er diesem Trugschluss nicht aufsitzt, sondern weiß, dass ein Umbau erst einmal Geld kostet. Nun gibt es, wie immer, wenn Standortentscheidungen anstehen, natürlich fröhliche und weniger fröhliche Gesichter. In meinem eigenen Wahlkreis befindet sich kein Bundeswehrstandort mehr, dort ist nur noch ein Depot, das abgewickelt wird. Aber wir haben natürlich gespannt auf die Nachbarschaft, auf Diez, geschaut und uns gefreut, dass das Schloss Oranienstein weiterhin Sanitätsstandort bleiben wird. Wir müssen aber genauso zur Kenntnis nehmen, dass die Freiherr-vom-Stein-Kaserne keine Zukunft mehr haben wird. Das ist nun einmal so. Daher ist es wichtig, dass die Entscheidungen nach rationalen und ordentlichen Maßstäben getroffen werden. Das ist, glaube ich, hier geschehen. Klare Kriterien wurden angelegt: die Eignung der Liegenschaft für die Auftragserfüllung, die Anbindung an geeignete Ausbildungs- und Übungsmöglichkeiten, die Verkehrsanbindung des Standortes, die räumlichen Zusammenhänge im Rahmen des Aufgaben- und Übungsverbundes, die Liegenschaftsbetriebskosten, also Bauunterhaltung, Bewirtschaftung und Bewachung, Erfordernis und Kosten von Infrastrukturmaßnahmen, bisherige mittelfristig und langfristig erforderliche Infrastrukturinvestitionen und Verfügbarkeit und Vielfalt von Bildungseinrichtungen, öffentlichen Betreuungs-, Freizeit- und Fürsorgeeinrichtungen. Ich glaube, das ist ein umfassender Strauß an Indikatoren, die man angelegt hat, um zu den richtigen Entscheidungen zu kommen. Jeder von uns, der in seiner Nähe einen betroffenen Standort hat, bekommt natürlich Post vom Bürgermeister, der Konversion fordert, aber auch von Soldaten und anderen Personen, deren persönliche Lebensplanung durch die Standortschließungen oder Entscheidungen intensiv betroffen wird. Daher ist es gut, dass man darauf verweisen kann, dass hier nach einem sehr rationalen und nüchternen Maßstabsystem vorgegangen wurde. Lassen Sie mich noch etwas zu unserer Detailarbeit im Haushaltsausschuss sagen. Wir haben noch ein paar kleinere Änderungen vorgenommen. Eine Auswirkung der Abschaffung der Wehrpflicht ist natürlich, dass es den Zivildienst als automatischen Zusatznutzen der Wehrpflicht nicht mehr gibt. Aber mit dem Bundesfreiwilligendienst ist für die Träger von ehrenamtlicher gemeinnütziger Arbeit im Sozial- und Umweltbereich sowie in anderen Bereichen die Möglichkeit geschaffen worden, Ersatz zu bekommen. Wir haben durch einen Haushaltsvermerk dafür Sorge getragen, dass überschüssiges Material, das in der Bundeswehr abgängig ist, übernommen werden kann, und zwar nicht nur durch das THW, sondern auch durch andere anerkannte Katastrophenschutzorganisationen. Ich denke, dass wir damit nicht nur den freiwilligen Wehrdienst, sondern auch andere Organisationen, die dem Motto „Wir.Dienen.Deutschland.“ verpflichtet sind, unterstützen. Durch die Entscheidungen, die getroffen worden sind, verfolgen wir das Ziel, eine Armee zu haben, die mit bis zu 185 000 Soldaten dem zukünftigen Einsatzspektrum gerecht werden kann und wird. Es geht in der Zukunft nicht mehr um die Verteidigung der Landesgrenzen, sondern zukünftige Einsätze erfolgen vor allem an der Seite unserer Partner innerhalb der EU und innerhalb der NATO. Dabei steht die Sicherung der Seewege zum Schutz unserer Handelsschifffahrt genauso auf der Tagesordnung wie Einsätze gegen den international operierenden Terrorismus, die von hoher Intensität und mit hohen Risiken verbunden sind. Wir brauchen natürlich eine schlagkräftige Truppe, die schnell und flexibel einsatzbereit und verlegefähig ist und deren Ausbildung in Deutschland sich darauf konzentriert, sie bestmöglich auf ihr Einsatzspektrum vorzubereiten. Wir haben, damit dieser Umbau gut gelingen kann, versucht, auch im Personalbereich – dazu wird Jürgen Koppelin noch etwas sagen – Vorsorge zu treffen. Wir wollten unter anderem verhindern, dass im Bereich der Portepeeträger Beförderungsstaus eintreten. Daneben haben wir auch besonders an die zivilen Beschäftigten im mittleren Dienst gedacht. Bei internationalen Einsätzen und bei der Zusammenarbeit mit unseren Partnern kommt es natürlich auch darauf an, dass wir kooperationsfähig sind. Deshalb haben wir gesagt – das geht über das, was das Haus dazu vorgeschlagen hat, hinaus –: Wir brauchen einen Einstieg in das Vorhaben „Infanterist der Zukunft – Erweitertes System“ und wollen hierfür eine Anschubfinanzierung; Kollege Brinkmann hat diesen Aspekt dankenswerterweise angesprochen und auch mit unterstützt. Es ist nämlich Ausdruck einer Parlamentsarmee, dass wir die wesentlichen Entscheidungen hier im Parlament und in der Regel zusammen treffen. Für das Projekt „Infanterist der Zukunft“ haben wir daher mit einer Anschubfinanzierung von 30 Millionen Euro Vorsorge getroffen. Das Thema Munition ist ebenfalls angesprochen worden. Die entsprechenden Mittel, die für Munition für kleine Waffen gedacht sind, werden um 25 Millionen Euro erhöht. Wir haben die Berichte von Soldaten, die aus einem Einsatz zurückgekehrt sind, und die Anregungen, die uns über den Wehrbeauftragten, auf dem Dienstweg gleichermaßen, erreicht haben, aufgenommen. Wir sagen: Wenn wir unsere Armee in einen Einsatz schicken, dann muss sie ordentlich ausgerüstet und ordentlich ausgebildet sein. – Wir als Parlament fühlen uns in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, auch wenn das bei dem einen oder anderen Item vielleicht noch nicht der Fall sein sollte. Wir müssen uns darüber hinaus natürlich auch über andere Themen Gedanken machen. Wir wissen, dass Gespräche über langfristige Programme der Beschaffung und über die Spielräume, die wir in diesem Bereich brauchen, laufen. Sie alle kennen das von der Europäischen Verteidigungsagentur angestoßene Konzept „Pooling & Sharing“. Hier geht es um die Frage: Welche Eigenschaften und Fähigkeiten fassen wir auf einer geeigneten Aggregatstufe zusammen und sagen: „Das erledigen verschiedene Länder gemeinsam“, und bei welchen Fähigkeiten spezialisieren sich die Armeen der einzelnen Nationen? Dieser Ansatz muss im Umfeld einer schwierigen Budgetsituation in allen Partnerländern sicherlich verstärkt verfolgt werden. Wir sind da zu allen Diskussionen bereit. Wir wissen auch: Wenn wir im Hinblick auf Ausrüstung und Verträge Entgegenkommen erzielen und mit der Industrie Möglichkeiten erörtern wollen, die Größe des einen oder anderen Beschaffungsauftrags zu variieren, dann sollten wir ihr auch auf anderen Märkten helfen. Dabei sind natürlich die strikten Kriterien, die wir dafür entwickelt haben, einzuhalten. Es gibt genügend Nachfrage nach ordentlicher deutscher Präzisionstechnologie und Wertarbeit. Das Parlament und die Regierung können hier also helfen. Das sollte für uns alle eine wichtige Aufgabe sein, nicht zuletzt angesichts von 80 000 Arbeitsplätzen in diesem Bereich und des Rufs, den Deutschland auf diesem Feld hat, weil es auch hier über exzellente Spitzentechnologien verfügt. Sie sehen: Es bleibt viel zu tun. Aber der Zug fährt in die richtige Richtung. Ich bedanke mich nochmals ausdrücklich für das gute Miteinander, auch innerhalb der Berichterstattergruppe. Mein Dank gilt aber auch dem Ministerium. Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Einzelplan 14 natürlich zustimmen. Danke sehr.