Partei: SPD
Heute diskutieren wir den mittlerweile sechsten Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann und einen Antrag der Koalitionsfraktionen. In ihrem Bericht soll die Bundesregierung die Fortschritte bei der Umsetzung der Selbstverpflichtung der deutschen Kreditwirtschaft in Sachen Girokonto für jedermann darstellen. Denn seit 1995 haben sich die Banken in Deutschland verpflichtet, grundsätzlich jedem, der ein Girokonto eröffnen will, das auch zu ermöglichen. So weit die Theorie. Auf 67 Seiten des Berichts der Bundesregierung vom Dezember 2011 steht dagegen, wie die Realität in Deutschland aussieht: Die Selbstverpflichtung der deutschen Kreditwirtschaft ist gescheitert. Immer noch gibt es Hunderttausende Menschen in Deutschland, denen ein Girokonto verweigert wird, obwohl sie schon eine Odyssee zwischen den Filialen der verschiedenen Kreditinstitute hinter sich gebracht haben und immer wieder abgewiesen wurden, und die schließlich gesetzwidrig das Konto einer nahestehenden Person für eigene Zahlungszwecke verwenden müssen. Für die SPD-Fraktion ist das schlicht ein Skandal und ein Umstand, bei dem jetzt endlich der Gesetzgeber gefordert ist. Wir wollen, dass die Banken in Deutschland die gesetzliche Pflicht haben, kontolosen Kunden auf Antrag ein Girokonto auf Guthabenbasis zu angemessenen Kosten einzurichten, sofern dies im Einzelfall nicht unzumutbar ist. Ein Girokonto gehört zum verfassungsrechtlichen Existenzminium. Denn mittlerweile ist es fast unstrittig, dass mehr zur staatlichen Daseinsvorsorge gehört, als den Betroffenen Geld für Miete und Essen bereitzustellen. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der Staat die Rahmenbedingungen dafür schaffen muss, die der Bürger als Mindestvoraussetzung für ein menschenwürdiges Dasein benötigt. Zusammengefasst haben die Richter das in dem Satz: Der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen. Früher wurde in diesem Zusammenhang über die Höhe des Sozialhilfesatzes, den Steuerfreibetrag und den Kindergeldanspruch diskutiert. Heute schaffen Städte Sozialtickets, damit sich sozial Schwächere in der Stadt bewegen können. Es gibt Kulturtickets für 3 Euro, damit Empfänger von Arbeitslosengeld II ein klassisches Konzert besuchen können oder mit den Kindern ins Puppentheater gehen können. Bei einem Girokonto gilt das aber alles offensichtlich nicht. Dabei gehört ein Konto heute zweifelsohne dazu, um am modernen Leben teilzuhaben. Heinz Rühmann Zu Protokoll gegebene Reden sang einst: „Der Freitag ist mein Freudentag, da überreicht man mir den schwer verdienten Wochenlohn im Tütchen aus Papier.“ Aber die klassische Lohntüte gibt es nicht mehr. Wie soll man ohne Girokonto eine Wohnung und einen Arbeitsplatz finden und Steuern zahlen, Mobilfunkverträge abschließen oder Internetgeschäfte tätigen? Ein Girokonto ist eine Grundvoraussetzung zur individuellen Teilnahme am wirtschaftlichen und sozialen Leben und als solcher unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Solange es nicht glasklar geregelt ist, dass jedermann einen Anspruch auf ein Girokonto hat, haben wir hier eine offene Flanke. Für die SPD ist die Frage nach dem Girokonto für jedermann damit gelebte Sozialpolitik. Als Zwischenlösung wurde im Jahr 2010 das Pfändungsschutzkonto, P-Konto, geschaffen. Damit bleibt den Menschen das pfändungsfreie Existenzminimum von derzeit 1 028,89 Euro automatisch erhalten. Aber auch diese Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Entgegen der Absicht des Gesetzgebers, P-Konto-Inhaber nicht stärker zu belasten als Inhaber eines gewöhnlichen Girokontos, ist bei einer Vielzahl von Bankinstituten die Kontoführung nach Umwandlung in ein P-Konto deutlich teurer als beim Girokonto. Die Kosten belaufen sich auf bis zu 25 Euro im Monat, und das, obwohl die Menschen sowieso schon wenig Geld haben. Das ist Abzocke! Und vor allem: Wer noch nicht einmal ein Girokonto hat, dem nützt der Anspruch auf seine Umwandlung in ein P-Konto auch nichts. Ein Komplex, der bisher viel zu wenig beleuchtet wurde, sind die Kosten, die dem Staat dadurch entstehen, dass Banken Kontos verweigern. Allein die Bundesagentur für Arbeit beziffert die jährlichen Bürokratiekosten auf 11 Millionen Euro! Diese Kosten entstehen der Agentur, wenn sie mit der Post Zahlungsanweisungen zur Verrechnung vornehmen muss. Das waren allein im Jahr 2011 circa 11 Millionen Vorgänge. Ein unglaublicher bürokratischer Aufwand, der vermeidbar wäre, wenn sich die schwarz-gelbe Koalition hier endlich bewegen würde. Die Koalitionsfraktionen gehen dagegen weiter den Banken auf den Leim. Anders ist der Antrag, den wir heute abschließend beraten, nicht zu verstehen. Denn er ist absolut unzureichend und wird dem Problem in keiner Weise gerecht. Bei Schwarz-Gelb herrscht offensichtlich die Auffassung, Banken zu Verträgen zu zwingen, sei mit einer freien Marktwirtschaft nicht vereinbar. Aber was ist denn das für eine Vorstellung von Marktwirtschaft, die nur eine Seite, nämlich die der Banken, in Blick hat? Weder wird endlich eine gesetzliche Verpflichtung der Banken gefordert, noch werden – wozu sich die Banken eigentlich längst verpflichtet haben – die Schlichtungssprüche der Schiedsstellen als verbindlich vorgeschrieben. Das ist viel zu wenig. Selbst die EU-Kommission sieht Handlungsbedarf. Binnenmarktkommissar Barnier hat unlängst eine Initiative für eine gesetzliche Verpflichtung der Banken angekündigt. Es gibt aber keinen Grund, jetzt auf die EU zu warten. Wir wissen nicht, wie der Vorschlag ausgestaltet ist, und wir wissen nicht, wann er endgültig auf dem Tisch liegt. Das kann noch sehr lange Zeit dauern. Auch andere europäische Staaten wie Belgien und Frankreich haben eigene Regelungen, Deutschland steht dagegen weiter im Abseits. Die SPD will hier endlich Abhilfe schaffen. Deshalb haben wir ein eigenes Konzept vorgelegt, mit dem wir das Problem endlich lösen können, damit nicht im siebenten Bericht der Bundesregierung wieder steht, dass das Girokonto für Jedermann nach wie vor nicht funktioniert. Den Antrag der Koalitionsfraktionen lehnen wir ab.