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Partei: CDU/CSU
Gut . Ein wichtiger Bestandteil der Umstrukturierung ist die Umgestaltung der sozialen und gesundheitlichen Dienste , die von den Polikliniken erbracht wurden , die aber nicht oder nur teilweise von den Krankenkassen finanziert werden . Ich denke insbesondere an die weiterhin sinnvolle Dispensairebetreuung für Krebs- , Diabetes- , Rheumakranke sowie die Familienberatungsdienste und den öffentlichen Gesundheitsdienst . _ Bitte , hören Sie von der SPD zu ; Sie wollten das vorhin von mir wissen . _ Aber auch hier sind zuerst die Gemeinden und Länder gefordert . Auch hier sind Sie mit Ihrer ständigen Nörgelei an der falschen Adresse . . Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Spitzenverbände der Krankenkassen haben bereits erkennen lassen , daß sie insbesondere für die Betreuung chronisch Kranker geeignete Versorgungsformen für erforderlich halten . Sie haben daher zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden in einer gemeinsamen Empfehlung weitere Umstrukturierungshilfen vereinbart . Die Bundesregierung ist bereit , zur Entwicklung der nötigen Finanzierungsstrukturen für diese sozialen Dienste auch finanzielle Beratungshilfen zu leisten . Zusätzlich stellt die Bundesregierung den neuen Ländern die Mittel für je zwei Berater ab dem 1 . Juli 1991 zur Verfügung . Tatsache ist schließlich , daß wir durch unser Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost auch in diesem Bereich die Voraussetzungen dafür geschaffen haben , daß der notwendige Umstrukturierungsprozeß sozialverträglich ausgestaltet wird . Insbesondere für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bestehen gegenwärtig noch beträchtliche finanzielle Reserven . So wurden im Mai 1991 113 600 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen von der Bundesanstalt für Arbeit finanziert . . Es stehen aber finanzielle Mittel für 278 000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu Verfügung . Es besteht hier also noch ein weiteres erhebliches Unterstützungspotential . Es liegt somit auch an den Trägern der Polikliniken , entsprechende Maßnahmen einzuleiten und die vorhanden Möglichkeiten auszuschöpfen . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Wir müssen Bildung und Forschung entfesseln . Es gibt keinen Fortschritt , wenn Menschen kein Vertrauen in die Zukunft haben . Wir wollen eine Politik , die dieses Vertrauen in die Zukunft rechtfertigt und Technikinnovation in unserem Land wieder voranbringt . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Sie haben nach Geschäftsvisa gefragt . Ich sagte Ihnen ja schon einmal , dass wir diese nicht separat erfassen . Ich würde es Ihnen ja wirklich sagen , wenn ich es wüsste . Geschäftlicher und touristischer Reisezweck werden nicht unterschieden . Ich kann Ihnen nur die Entwicklung der Visa insgesamt nennen . Das kann ich Ihnen gerne auch noch einmal ausführlich in Schriftform zuschicken . Das ist wirklich kein Problem . Was uns vorliegt , können Sie haben .
Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die jetzt geführte Debatte mutet schon sehr eigenartig an . . Auf der einen Seite wird gefordert , daß die Entscheidung sehr zügig getroffen werden müsse , damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Thema nicht weiter gemindert werde . Auf der anderen Seite wird gefordert , es müsse sehr sorgfältig nach einem Konsens gesucht werden . Wenn ich die vergangenen Wochen und Monate richtig in Erinnerung habe , dann muß ich feststellen , daß diejenigen , die sich auch schon zuvor _ zum Teil über viele Jahre hinweg _ für das Thema engagiert haben , einen partei- und fraktionsübergreifenden Konsens gesucht haben . Über viele Wochen sind zahllose Gespräche geführt worden , Herr Lammert und Herr Fink . Trotzdem gab es schlicht und ergreifend kein befriedigendes Ergebnis . . Deswegen hat die Koalition gehandelt . Deswegen haben wir einen Vorschlag unterbreitet . Ich habe überhaupt nichts dagegen , daß die jetzige Debatte strittig geführt wird . Wir haben auch am 25 . Juni in Bonn kein einstimmiges Votum herbeigeführt . Warum auch ? Ein einstimmiges Votum ist angesichts des schwierigen Themas auch nicht möglich . Aber das Taktieren nach Pokermanier ist des Themas unwürdig . . Ich verstehe überhaupt nicht , welchen Popanz Sie jetzt im Hinblick auf den Erlaß aufbauen . Sie tun gerade so , als würden wir über den Erlaß ein Trojanisches Pferd einführen . Sie tun so , als würde das Haus der Erinnerung wieder zur Debatte stehen und der Staatsminister für Kultur der böse Bube sein , der in der Ecke steht . Diese Stigmatisierung dürfte Ihnen zumindest im Rahmen der Diskussion über die jetzt vorliegende Regelung nicht gelingen , denn die Bundesregierung wäre mit dem Klammerbeutel gepudert , wenn sie nicht genau das umsetzte , was der Bundestag am 25 . Juni beschlossen hat und was er in weiteren Beschlüssen fortzusetzen gedenkt .
Partei: SPD
Es ist wichtig, dass Eltern, die ein geringes Einkommen haben, durch das Elterngeld unterstützt werden. Das gilt zum Beispiel für Studierende, die neben dem BAföG 300 Euro Elterngeld bekommen. Es ist so, wie Sie es sagen: Wenn Eltern arbeitslos sind, dann können sie 300 Euro Elterngeld beziehen; aber spätestens, wenn sie Arbeitslosengeld II beziehen, wird es angerechnet. Das wird kritisch gesehen. Wir haben darüber schon in den Koalitionsverhandlungen beraten. Wir haben uns aber nicht darauf geeinigt, Eltern, die ALG II beziehen, das Elterngeld wieder anrechnungsfrei zu zahlen. Ich finde aber, die größere Gerechtigkeitslücke besteht darin, dass diese Eltern vor der Geburt ihres Kindes offensichtlich keine Arbeitsmarktperspektive hatten. Ziel muss es sein, diesen Eltern eine Arbeitsmarktperspektive zu bieten, damit die dauerhafte Ungerechtigkeit, die weit über den Elterngeldbezug hinausgeht, geschlossen wird.
Partei: CDU/CSU
Genau. – Also, schauen Sie sich an, was Herr Habeck da macht. Offensichtlich führt Regierungsverantwortung dazu, dass man sich schrittweise ein bisschen der Realität annähert. Das, was dort geschieht, kritisiere ich nicht. Aber Sie sollten sich daran einmal orientieren und erkennen, dass es vielleicht tatsächlich Sinn ergibt, etwas zu ordnen und zu steuern, was aus dem Lot geraten ist. Das tun wir mit diesem Gesetzentwurf. Damit werden wir uns jetzt in den Ausschussberatungen beschäftigen, damit daraus am Ende ein gutes Gesetz wird. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich möchte mich dem Kollegen Koppelin anschließen , der zu Recht darauf hingewiesen hat , dass gegen Öffentlichkeitsarbeit an sich nichts zu sagen ist ; dazu möchte auch ich mich bekennen . Aber das Ausmaß der Mittelsteigerungen ist eklatant . Das ist das eine : Die Gelder steigen innerhalb von zwei Jahren um 11 Prozent - und das in einer Zeit stagnierender Haushalte . Der Gipfel dabei ist , dass gerade Sie , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss , dabei vollkommen blind sind , wo wir doch sonst jede einzelne Position daraufhin untersuchen , ob wir dort eventuell sparen könnten . Das ist unglaublich . Daneben stellt sich die Frage der Qualität . Es sind schon einige Beispiele genannt worden . Ich möchte zwei Fälle herausgreifen , die für mich beispielgebend sind . Die grünen Minister Trittin und Künast werben immer so sehr für Nachhaltigkeit . Bei den Finanzen vergessen sie die Nachhaltigkeit vollkommen . Wir sind momentan bei 40 Milliarden Euro Schulden jährlich und haben ein erhebliches Strukturdefizit . Es gibt eine Anzeige , auf der steht : Was macht Jürgen Trittin heute ? Abschalten . - Der geneigte Leser kann Herrn Trittin in einem Liegestuhl vor dem AKW in Stade sehen . Was sagt mir das Ganze ? Was ist der Informationsgehalt ? Was wir Ihnen dabei besonders ankreiden , ist : Diese Kampagne wird nicht aus dem Titel Öffentlichkeitsarbeit finanziert , sondern aus dem Titel Erneuerbare Energien . Es handelt sich aber um reine Öffentlichkeitsarbeit . Der Herr Minister begründet das damit , dass die reizüberflutete Gesellschaft durch vorgelagerte Werbemaßnahmen für die rot-grüne Politik sensibilisiert werden müsse . Das ist doch reine Öffentlichkeitsarbeit , bezahlt aus einem anderen Titel . Ich möchte ein zweites Beispiel nennen : Im Ökolandbauprogramm , welches einen Mittelansatz in Höhe von 20 Millionen Euro hat - das ist schon angesprochen worden - , ist die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit explizit ausgewiesen , mit einem Soll für das Jahr 2004 in Höhe von 800 000 Euro . Das ist eine stattliche Summe . Der Witz ist Folgender : Ich habe nachgefragt , was tatsächlich für diesen Bereich ausgegeben wurde : 2 ,4 Millionen Euro - nur für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in diesem einen Titel ! So sehen die Relationen aus . Für Öffentlichkeitsarbeit im Ressort Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft sind 1 ,35 Millionen Euro ausgewiesen . Die Steigerung allein in diesem Titel ist höher als das , was offiziell ausgewiesen ist . Das ist wirklich unglaublich .
Partei: FDP
Herr Präsident! Werte Kollegen! Es gibt in der Tat keinen Grund, nicht zuzustimmen. Da haben Sie absolut recht, Herr Koob. Aus diesem Grund werden sich auch die Freien Demokraten dem Antrag anschließen. Wir haben diesbezüglich unsere Meinung seit letztem Donnerstag auch nicht geändert. Im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit und die Effizienz des Parlaments möchte ich jetzt auch die vielen richtigen Argumente nicht wiederholen, die sowohl Herr Koob als auch Herr Vöpel gebracht haben. Aber Herr Otten, eines möchte ich nach Ihren Ausführungen genauer wissen: Wo ist denn das Problem, wenn wir gegenüber unseren Partnern Verlässlichkeit beweisen? Ich finde es eine richtige Sache. UNAMID ist eine Friedensaktion, die seitens der Weltgemeinschaft durchgeführt wird. Da finde ich es absolut richtig – und ich bin auch stolz darauf –, dass Deutschland mit seiner Armee daran teilhat. Und da gibt es gar keinen Grund, zu behaupten, dass wir irgendjemandem etwas beweisen müssten, sondern wir tragen unsere Verantwortung, und das finde ich absolut gut. Eine andere Sache möchte ich trotz der sehr späten Stunde anmerken – vielleicht, Frau Buchholz, können Sie mir gleich eine Antwort darauf geben –: Ich habe bis heute noch keine plausible Antwort der Linken gehört, wie wir unsere gemeinsamen Anstrengungen der humanitären Hilfe und der Entwicklungsarbeit in einem Land fortführen wollen, gerade in Darfur, wenn wir unsere Armeen dort abziehen, wenn wir diese Friedensmission beenden. Wir brauchen diese Friedensmission. Wir alle haben 2006, 2007, bevor es UNAMID gab, gesehen, wie dieses Land im Chaos versank. Wir sind auf dem besten Weg. Seit Oktober 2017 hat sich die Situation relativ stabilisiert. Ja, es könnte besser sein, gar keine Frage – die Argumente wurden vorgetragen –; aber ich denke, es wäre gar nicht machbar, diese Friedensmission durchzuführen oder ernsthaft Entwicklungshilfe zu betreiben, ernsthaft humanitäre Hilfe anzubieten, wenn wir keine Möglichkeiten hätten, die NGOs und die vielen zivilen Helfer überhaupt noch in dieses Land gehen zu lassen. Eine plausible Antwort auf die Frage, wie das funktionieren soll, habe ich bis heute noch nicht von der Linken gehört. Sehr verehrte Damen und Herren, die Freien Demokraten stehen absolut hinter diesem Antrag. Wir halten es für wichtig und richtig, dass wir als Deutsche unsere Verantwortung wahrnehmen, dass wir hier gemeinsam mit den UN und der Afrikanischen Union helfen. Hier über den Tellerrand, über unsere nationalen Grenzen ­hinauszugucken, diese Peacekeeping-Mission auch wahrzunehmen und hier gemeinsam für Frieden einzustehen, ist absolut richtig, und deswegen werden die Freien Demokraten diesem Antrag zustimmen. Vielen herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich will noch einmal sagen , Herr Kollege Müntefering , daß wir festgelegt haben , welche Ressorts nach Berlin gehen . Es gibt eine Übersicht über den Stellenhaushalt , der jetzt bei der Berechnung der einzelnen Positionen zugrunde gelegt worden ist . Daraus ergibt sich , wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nach Berlin gehenden Ressorts in Bonn verbleiben . Im übrigen bekommen die Ressorts , die in Bonn bleiben , einen zweiten Dienstsitz in Berlin . Das ist auch notwendig , um die Zusammenarbeit innerhalb der Regierung und mit dem Parlament sicherzustellen . Über Einzelheiten wird noch zu sprechen sein , aber die Aufschlüsselung der jetzt vorhandenen Zahlen liegt vor . Das zweite : die Einbeziehung von Berlin . Dieser Arbeitsstab ist ein Arbeitsstab der Bundesregierung . Es hat im Vorfeld der Entscheidung eine Vielzahl von Besprechungen gegeben sowohl mit Vertretern von Berlin wie auch mit Vertretern der Region Bonn . Wenn ich das richtig in Erinnerung habe und einmal so sagen darf : auch mehrere Einzelgespräche . Ich selbst habe am Montag noch mit Herrn Clement , Herrn Diepgen und Herrn Daniels Gespräche geführt . Aber unter Abgeordneten ist ja auch diskutiert worden . Ich möchte noch einmal zu der grundsätzlichen Seite etwas sagen , auch nach dem bestimmte Forderungen in den letzten Tagen laut geworden sind : Ich bin weit entfernt davon , nicht auch Verständnis dafür zu haben , daß gegenüber diesen Überlegungen der Bundesregierung Einwände und Bedenken geltend gemacht werden könnten . Nur , wer sich den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20 . Juni 1991 anschaut , der liest darin eine ganze Reihe von Forderungen , die wir erfüllen müssen . Das Parlament hat einen Anspruch darauf , daß sich die Bundesregierung an das hält , was das Parlament beschlossen hat . . Ich möchte wirklich die Frage stellen , ob man die Forderung unter diesen Beschluß unterordnen kann , die von der einen Seite erhoben wird : daß alle Ministerien nach Berlin gehen . Ich stelle auch die Frage , ob es wirklich richtig ist und machbar ist , wenn man die Forderung erhebt , daß 13 Ministerien in Bonn bleiben sollen . Ich finde schon , daß man sich an dem orientieren muß , was in dem Beschluß des Parlaments , der angenommen worden ist , niedergelegt ist , auch mit dem größten Teil der Arbeitsplätze in Bonn , mit der fairen Arbeitsteilung und mit dem Kernbereich der Regierungsfunktionen in Berlin .
Partei: GRUENE
Der Minister kann noch einmal darüber nachdenken, bis gleich die Fragen zu anderen Themen der Kabinettssitzung kommen. Dann stellt Herr Ströbele diese Frage bestimmt noch einmal. Meine Frage bezieht sich auf einen anderen Komplex. Es geht um die steuerliche Entlastung durch eine Erhöhung des Kinderfreibetrages und um die Erhöhung des Kindergeldes. Damit hat sich das Kabinett, nehme ich an, befasst; zumindest habe ich das der Presseberichterstattung entnommen. Die fällige Anhebung des Kinderfreibetrages – und damit auch die Erhöhung des Kindergeldes – ist verfassungsrechtlich seit 2014 geboten. Warum vollziehen Sie das erst jetzt? Und warum vollziehen Sie das nicht vollständig, wo doch die Finanzsituation so gut ist? Dann habe ich noch folgende Fragen: Haben Sie sich im Kabinett in diesem Kontext auch mit der Lebenssituation Alleinerziehender und mit dem Thema „Kinderarmut“ befasst? Warum gedenken Sie nicht, hier auch noch bestimmte Maßnahmen vorzuschlagen?
Sehr geehrte Frau Stockhofe, das Senckenberg-Forschungsinstitut, Außenstelle Gelnhausen, ist auf Empfehlung des Ständigen Ausschusses „Arten- und Biotopschutz“ der Länderarbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung, kurz LANA genannt, im Oktober des Jahres 2009 das nationale Referenzzentrum für populationsgenetische Untersuchungen bei Wolf und Luchs geworden. Im Interview mit der taz sagte Staatssekretär Flasbarth wörtlich in Bezug auf die Notwendigkeit, weitere Labore zu beauftragen: Wenn die genetische Untersuchung von Rissen ein Engpass ist, muss man gucken, ob das nicht auch andere machen können. Darüber reden wir mit den Ländern. Derzeit gibt es allerdings keinen Engpass bei der genetischen Bearbeitung von Rissproben. Die reine Bearbeitungszeit liegt bei zehn Werktagen. Daher ist derzeit eine Beauftragung weiterer Laboratorien im Hinblick auf populationsgenetische Analysen zum Wolf inklusive Nutztierrissanalysen nicht erforderlich und auch nicht geplant.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang die etwas allgemeinere Frage : Mit welchen Mitteln gedenkt die Bundesregierung in Zukunft sicherzustellen , dass die Deutsche Bahn AG ihrem Auftrag gerecht wird , auch die Bedienung in der Fläche und die Anbindung peripherer Landesteile an das Fernverbindungsnetz zu gewährleisten ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon interessant , hier zuzuhören . Wenn ich mich beispielsweise daran erinnere , dass es im Jahr 1989 einen Tarifabschluss von 1 ,4 Prozent bei einer Inflationsrate von 2 ,9 Prozent gab , dann frage ich die Kolleginnen und Kollegen von FDP , CDU und CSU : Wo war denn damals IhrAufschrei ? Letztendlich ist es doch wichtig , was die Beamtinnen und Beamten und die Angestellten im öffentlichen Dienst in der Tasche haben . Damals hatten sie weniger in der Tasche , aber Sie haben keinen Aufschrei getan . . Ein weiterer Punkt , meine Damen und Herren : Beispielsweise gab es im Jahre 1993 . einen Tarifabschluss , der bei 3 Prozent lag , die Inflationsrate lag aber bei 3 ,7 Prozent . Merkwürdigerweise ist die Beamtenbesoldung auch noch erst einige Monate später erhöht worden . . Meine Damen und Herren von der Opposition , wo war denn damals Ihr Aufschrei ? Vor allen Dingen : Wo war Ihre Gesetzesvorlage , dem so nicht zu folgen ? Ich kann es nicht feststellen .
Die Bundesregierung hat ein Interesse an einer möglichst – ich kann nur noch einmal wiederholen, was ich schon einmal gesagt habe – inklusiven ukrainischen Regierung, die alle der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichteten Teile der ukrainischen Gesellschaft angemessen einbezieht. Dieser Linie bleiben wir treu. Alle anderen Aspekte zur Situation und Bewertung von Swoboda habe ich Ihnen deutlich geschildert. Da scheint es zwischen Ihrer Bewertung und der Bewertung der Bundesregierung einen Dissens zu geben. Sie können sich aber darauf verlassen, dass wir in dieser Frage sehr wachsam sein werden. Sollte es irgendeinen Anlass geben, der Ihre Unterstellungen erhärten sollte, dann wird es darauf eine klare Antwort der Europäischen Union, aber auch der Bundesregierung geben.
Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich war zuerst etwas erstaunt . Ich dachte , dass es um ein BSE-Bekämpfungsgesetz gehe . Ulrike Höfken muss wohl _ jedenfalls mit Blick auf ihre anfänglichen Ausführungen _ ein falsches Redemanuskript erwischt haben ; . denn sie hat sich vorwiegend mit dem Agrarbericht 2000 auseinander gesetzt . . Ich möchte darauf hinweisen _ unser Vorredner konnte natürlich nicht mehr darauf eingehen _ , dass man dann , wenn man behauptet , dass die Einkommen der Land Ulrike Höfken 14884 wirte gestiegen seien , zuerst einmal beziffern muss , um wie viel die Einkommen der Landwirte im Vorjahr gesunken sind . . Die Einkommen , die zuerst gesunken sind und jetzt wieder steigen , erreichen damit lediglich den Status quo . Nach meiner Meinung sollten wir alle gemeinsam den Agrarbericht 2000 zu Makulatur erklären , damit wir uns endlich der Lösung der wahren Probleme in der Landwirtschaft zuwenden können . Wie sieht es denn zurzeit bei den Rindfleisch produzierenden und den Milchvieh haltenden Betrieben aus ? Die deutsche Landwirtschaft wird wahrscheinlich eine Superabgabe zahlen müssen , weil sie die Milchquoten überschritten hat und weil diese Bundesregierung bezüglich bestimmter Herauskaufaktionen nicht in Gang gekommen ist . . Es ist zwar richtig , dass sich eine neu ernannte Ministerin erst einmal einarbeiten muss . Aber es gibt sicherlich auch andere Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung , die Verantwortung tragen und die die entsprechenden Entscheidungen viel schneller hätten treffen können . Das Gleiche gilt für viele andere Bereiche . Obwohl sich die Landwirtschaft in einer existenziellen Krise befindet , wird hier von Einkommenserhöhungen von 13 Prozent gesprochen . Ich glaube , dass das der Situation in den ländlichen Räumen in der Bundesrepublik Deutschland auf keinen Fall gerecht wird . Ich hätte es lieber gesehen , wenn man sich bei den Ausführungen auf die im Gesetz vorgesehenen BSE-Bekämpfungsmaßnahmen beschränkt hätte ; denn schließlich soll heute das BSE-Maßnahmengesetz verabschiedet werden . Frau Höfken , wir werden Sie in der Tat daran messen , ob Sie es schaffen , den Tiermehltourismus in der Europäischen Union zu unterbinden . Die rot-grüne Bundesregierung hat sich mit dem vorliegenden BSE-Maßnahmengesetz eine Verordnungsmöglichkeit geschaffen . Ich hoffe _ deswegen stimmen wir dem Gesetz zu _ , dass die rotgrüne Bundesregierung diese Verordnungsmöglichkeit im Sinne des Verbraucherschutzes nutzen wird . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich denke , Sie teilen mit mir die Auffassung , daß es sich bei Wasser , Trinkwasser , auch Grundwasser um ein bedeutendes Nahrungsmittel handelt . Wie sehen Sie eigentlich die Rolle der Bundesregierung , hier ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Mitbürgerinnen und Mitbürgern in der ehemaligen DDR wahrzunehmen , und wann legt die Bundesregierung endlich einen vernünftigen Handlungsrahmen vor , um zu adäquaten Ergebnissen kommen zu können ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Ich möchte nach § 31 der Geschäftsordnung mein Abstimmungsverhalten zu dem Gruppenantrag zu der Bahnstrecke Paris-Ostfrankreich-Südwestdeutschland deutlich machen . Ich stimme gegen die Beschlußempfehlung des Ausschusses , weil ich mich im Gegensatz zu den Kollegen der CDU , die entlang der Strecke wohnen , für das Anliegen der Region einsetze , das von den Handwerkskammern , den Industrie- und Handelskammern , den Gewerkschaften , den Landesregierungen , den Parteien und auch von Bundeskanzler Kohl unterstützt wird . Ich stimme gegen die Beschlußempfehlung des Ausschusses , weil entgegen den Aussagen der Koalition , die im Ausschußbericht nachzulesen sind , in diesem Jahr nicht mehr mit dem Ausbau der Strecke von Saarbrücken über Kaiserslautern nach Mannheim begonnen wird . Ich stimme gegen die Beschlußempfehlung des Ausschusses , weil die Bundesregierung unter immer neuen fadenscheinigen Argumenten den Abschluß einer Finanzierungsvereinbarung verzögert . Das letzte Argument war , daß irgendein Teilgrundstück noch nicht erworben worden ist . Nach Auskunft der Bundesregierung ist das aber bei keinem der zehn Projekte , für die jetzt Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen worden sind , der Fall . Ich stimme gegen die Beschlußempfehlung des Ausschusses , weil die Finanzierung der Strecke durch die erneuten Kürzungen im Schienenbautitel und wegen des Abschlusses anderer Finanzierungsvereinbarungen in immer weitere Ferne gerückt wird . Ich halte es deshalb für unverantwortlich , daß sich die anderen Kollegen hier nicht für die Region einsetzen . Ich stimme gegen die Beschlußempfehlung des Ausschusses , weil ich mich im Gegensatz zu den Kollegen der CDU entlang der Strecke nicht mit den falschen Versprechungen der Bundesregierung zufriedengebe und weil ich auch glaube , daß nur , wenn man jetzt noch einen Fuß in die Tür bekommt , wirklich begonnen werden kann . Ich stimme gegen die Beschlußempfehlung des Ausschusses , weil ich im Gegensatz zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Auffassung bin , daß man Flugverkehr auf der Strecke von Frankfurt nach Paris nur dann in nennenswertem Umfang auf die Schiene verlagern kann , wenn man eine attraktive Fahrzeit , wie sie in der Vereinbarung von La Rochelle zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich vorgesehen ist , wirklich realisiert . Ich stimme gegen die Beschlußempfehlung des Ausschusses , weil ich ebenso wie die anderen Unterzeichner und Unterzeichnerinnen des Gruppenantrags keine der Forderungen , die aufgestellt worden sind , für erledigt halte . Ich wünsche mir , daß die Kollegen und Kolleginnen aus der Region heute diesem Abstimmungsverhalten folgen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kastner , ich gebe Ihnen da nicht recht , . weil ich denke , daß die Länder durch die Bereitstellung der Mehrmittel von 31 ,3 Milliarden DM sehr wohl Möglichkeiten haben , hier außer der Privatisierung auch die Trinkwassersanierung zu unterstützen und damit die Preise eben nicht in die Höhe zu treiben . . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie , dem Antrag des Gesundheitsausschusses zuzustimmen . Ich danke Ihnen . .