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Partei: SPD
Herr Weiß , da ich nach Ihrer vorherigen Ankündigung , auch Sie sähen das Problem und wollten sich einer konstruktiven Mitarbeit oder einer konstruktiven Alternative nicht verweigern , immer noch auf diese Alternative warte , frage ich Sie : Haben Sie auch irgend etwas an Vorschlägen zu bieten , oder meinen Sie , es könnte so bleiben , wie es ist ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck, an der klaren Sprache mangelt es bei mir in aller Regel nicht; das kann ich Ihnen sagen. Ich kann Ihnen eines zusagen: Wir sind immer bereit, mit Ihnen zu sprechen. Aber der Berichterstatter unserer Fraktion, der auch über einen gemeinsamen Antrag verhandelt hat, hat festgestellt: Ihnen geht es primär um ganz bestimmte Einzelopfer. Wir sind für den Einsatz für alle Opfer, die von Todesstrafe bedroht sind. Indem wir Einzelne in einem Grundsatzantrag herausgreifen, lassen wir alle anderen in der Anonymität und schaffen eine Hierarchisierung. Wenn man den Iran anspricht, kann das letzte Bild der Frau, die gesteinigt werden soll, in der Tat als plastisches Beispiel dienen. Aber wenn ein Antrag formuliert werden soll, dann sind wir grundsätzlich an der Seite aller, die zum Tode verurteilt sind. Jeder Verurteilte ist einer zu viel.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , darf ich Sie darauf hinweisen , daß Sie , wenn Liberalität Ihr oberstes Prinzip in der Politik ist , das dann aber auch auf alle Rauschmittel anwenden müßten ? Ansonsten ist das , was Sie vorgetragen haben , sehr unlogisch . Ich möchte Sie darauf hinweisen , daß Haschisch noch um die Jahrhundertwende ein legales Rauschmittel in Deutschland war und die Menschen damals sehr wohl wußten , damit umzugehen . Daß es verboten wurde , hatte andere , wirtschaftliche Gründe . Das steht im Zusammenhang mit der Erfindung des Einsatzes des Heroins . Das war schon damals von sehr starken wirtschaftlichen Gründen bestimmt . Das gilt auch für die weitere Verdrängung von Hanf in der Produktion und Verarbeitung zum Beispiel von Schiffstauen . Sie haben gesagt , die Menschen müssen den Umgang damit lernen . Dann stellt sich für mich die Frage : Warum verbieten Sie dann den Umgang und selbst eine sachgerechte Information zu den anderen Rauschmitteln ? Dazu gehören ein freier Zugang - zumindest bei Haschisch - und eventuell auch eine Probe . Auf Grund dessen , was Sie vorhin gesagt haben , muß ich annehmen , daß Sie mit anderen Rauschmitteln ebenfalls so frei umgehen können . Dazu gehört ein Eintreten zum Beispiel gegen die Suggestivwerbung . Es handelt sich ja nicht einfach nur um eine Werbung für Tabakwaren , sondern um eine wahre Suggestivwerbung . Eine solche gibt es noch immer bei Kinder- und Jugendvorstellungen im Kino , wo nach der Werbung auf einer schwarzen Leinwand steht : Rauchen ist gefährlich für Ihre Gesundheit - und das bei Disney-Filmen , wenn also Kinder im Kino sind , die noch nicht einmal lesen können . Ich denke , wir müssen der Fürsorgepflicht des Staates in vollem Umfang Rechnung tragen . Es geht nicht an , daß auf der einen Seite Verbote ausgesprochen werden , auf der anderen Seite aber , wenn es einem nicht paßt , Liberalität gepredigt wird . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir alle sind zutiefst besorgt und betroffen und wir verstehen die Sorgen und Ängste der Menschen in unserem Lande . Wir alle haben gehofft , dass wir diesen Krieg nicht erleben müssen . CDU und CSU bedauern sehr , dass es nicht gelungen ist , die Entwaffnung des Irak mit friedlichen Mitteln zu erreichen . Denn wir dürfen nie vergessen : Krieg ist immer eine Niederlage von Diplomatie und Politik . In dieser Stunde sind unsere ersten Gedanken bei dem leidgeprüften Volk im Irak . Es ist eine Tragödie für die betroffenen Menschen , die bereits seit vielen Jahren die menschenverachtende Herrschaft und die Kriege Saddam Husseins ertragen müssen , dass sie nun nochmals wegen dieses Diktators einen Krieg zu erleiden haben . Wir hoffen deshalb , dass der Krieg mit möglichst wenigen - unschuldigen - Opfern in möglichst kurzer Zeit zum Abschluss gebracht wird . Unsere Gedanken sind auch bei den Soldatinnen und Soldaten , die in einen schwierigen und gefährlichen Einsatz gehen . CDU und CSU stimmen den von der Bundesregierung zugesagten Unterstützungsleistungen für die Vereinigten Staaten von Amerika und zum Schutz der Türkei und Israels zu . Mit Blick auf die Zukunft setzen wir alles daran , dass sich die Kraft und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union , des transatlantischen Bündnisses und der Vereinten Nationen durch Geschlossenheit und Einigkeit neu entfalten können . Innerhalb dieser Institutionen und Gemeinschaften sind wir nicht zuletzt mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch gemeinsame Werte verbunden . Deshalb stehen wir an ihrer Seite . So schwer es im Augenblick vorstellbar sein mag , so sehr hoffen wir doch , dass es nach diesem Krieg zu mehr Frieden und Sicherheit in der Region kommen kann . Danke schön .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Grünewald , abgesehen davon , daß sich die Gewinnabschöpfung oder die Gewährung von Darlehen bei einem gegen Null tendierendenVermögenderDeutschenSeereederei von selbst ergibt , werden denn für die Kreditzusage bzw . die Investitionszusage des Erwerbers Rahe/ Schües die Aktiva der Deutschen Seereederei als Versicherungsvermögen herangezogen ?
Partei: SPD
Sehen Sie mal , Herr Kollege Glos , Sie habe ich so oft hier , aber mit dem Herrn Bundeskanzler kann ich viel seltener reden . Lassen Sie mir doch das Vergnügen ! . Das ist eine Frage der Demokratie ; um das kurz zu sagen , weil ich fest davon überzeugt bin . Demokratie heißt Entscheidung einer Mehrheit auch für die anderen . Man beugt sich dann diesen Mehrheitsentscheidungen und lebt damit . Diese Entscheidung für die Mehrheit unseres Volkes kann aber nur dann gefaßt werden , wenn die Entscheidungen von Frauen und Männern in diesem Land gleichberechtigt getroffen werden , weil ansonsten immer ein Geschlecht entscheidet , was gut für das andere Geschlecht ist . Das ist halt nicht die Mehrheit . Wir sind die Mehrheit des Volkes . . Gerechtigkeit ist notwendig , weil es so ist , daß Frauen in diesem Land - wie überall auf der Welt - sehr viel geleistet haben und sehr viel leisten . Was ihnen verwehrt bleibt , ist eine gerechte Anerkennung ihrer Leistungen . Statt dessen werden Frauen bestraft . Weil sie sich für Familie , die Pflege und viele andere Dinge entscheiden , sind sie es , die immer finanziell abhängig sind und nicht selber über sich entscheiden können . Sie können mir glauben : Ich bin selber alleinerziehende Mutter . Ich weiß , was es heißt , berufstätig zu sein und ein Kind zu erziehen und zu versorgen , und welche Schwierigkeiten das macht . Ich hatte Glück . Ich hatte das Glück einer guten Ausbildung und auch eines Berufs , bei dem ich so viel Geld verdiente , daß das ging . Aber Millionen von Alleinerziehenden in diesem Land haben das nicht . Deshalb , Herr Bundeskanzler , ist es notwendig , daß wir uns über die Zahl unterhalten : Bis zu welchem Einkommen wird denn Kindergeld gezahlt ? Die Masse der Alleinerziehenden lebt doch von weniger als 2 000 DM im Monat . Denen nützt es doch nichts , wenn wir die Kinderfreibeträge in der Steuer erhöhen . Denen nützt nur etwas bar auf die Hand . . Ich weiß , Herr Präsident , daß meine Redezeit abgelaufen ist . Aber als drittes möchte ich noch diesen einen Satz sagen . Wenn wir uns hier in diesem Bundestag darüber unterhalten , wie denn eine Verschlankung des Staates aussieht , wie wir denn unsere Haushalte sanieren , wie wir denn sinnvoll mit unserem gesellschaftlichen Reichtum umgehen , dann sage ich Ihnen : Es ist eine ungeheure Verschwendung von gesellschaftlichem Reichtum , wenn wir die bestqualifizierte Frauengeneration , die es in dieser Republik je gab , draußen vor den Türen stehen lassen , hinter denen Geld verdient wird , hinter denen Ideen entwickelt werden und hinter denen Politik gestaltet wird . Es sind hohe Kosten für ihre Ausbildung und ihre Qualifikation angefallen . Wir können nicht sagen , daß es reicht , wenn die Frauen nachher in niedrig bezahlten Berufen oder nicht ihrer Ausbildung gemäß eingesetzt werden . So bringen wir auch die Finanzen dieses Landes nicht in Ordnung . Ich hoffe , daß wir jetzt gemeinsam einen Start wagen . Ich bringe die Anträge der SPD-Fraktion ein . Dann diskutieren wir über die einzelnen Punkte , wie wir die Situation der Frauen in diesem Land verändern können . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist denn nach Auffassung der Bundesregierung die Abtragung einer Ehrenschuld der Bundesrepublik Deutschland an die Menschen , die unter dem SED- Regime gelitten haben , nicht ebenfalls als gemeinnützig zu betrachten ? Wäre es deshalb nicht sinnvoll , auch diese Aufgabe unter den Bereich Verwertung des SED-Vermögens zu subsumieren ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wir haben jetzt viel über Spekulationen , wenig Autorisiertes und wenig Offizielles gehört , aber es sind nun solche Dinge in der Welt . Ich möchte an die Frage von Herrn Wittmann anknüpfen . Kann die Bundesregierung ausschließen , gegebenenfalls wie , kann sie möglicherweise eine Vermutung widerlegen dahin gehend , daß es sich bei den völlig spekulativ durch die Lande wandernden Zahlen um gezielte Indiskretionen aus dem Bereich der Bundesregierung , namentlich aus dem Bundesfinanzministerium , handelt , gegebenenfalls deshalb gezielte Indiskretionen , um den Umzug nach Berlin zu konterkarieren ?
Partei: SPD
Was Ihre letzten Sätze angeht , wäre es sinnvoll , wenn es von Ihrer Redezeit abgezogen würde . Aber lassen wir das beiseite . Sehr geehrter Herr Kollege Scheuer , würden Sie mir Recht geben , dass sich das Zitat von Staatssekretär Ruhenstroth-Bauer auf einen im Bundesrat eingebrachten Antrag des Bundeslandes Saarland zum Ausbau der Jugendfreiwilligendienste bezog und dass die Antwort besagte , dass prioritär die generationsübergreifenden Freiwilligendienste aufgebaut werden müssen - weil diese noch nicht existieren - , ohne die Jugendfreiwilligendienste zu gefährden , und dass die Koalition mitgeteilt hat , dass sie Mittel im Haushalt eingestellt hat , dass erste Projekte gemeldet worden sind , dass die generationsübergreifenden Freiwilligendienste im kommenden Jahr anlaufen werden und dass im nächsten Haushaltsjahr die Jugendfreiwilligendienste gestärkt werden sollen ? Würden Sie konstatieren , dass sich die Antwort von Ruhenstroth-Bauer hinsichtlich des Ausbaus der Freiwilligendienste auf den Antrag des CDU-regierten Saarlands bezog ? einfach ja !)
Vielen Dank. Ich danke auch dem Deutschen Forstwirtschaftsrat, insbesondere dem Kollegen Schirmbeck – er ist anwesend –, der wesentliche Vorschläge dazu eingebracht hat. Das Maßnahmenbündel macht deutlich, dass die Forschungsförderung einen hohen Stellenwert hat. Im Zuge des Umbaus unserer Wälder unter dem Aspekt der Klimatauglichkeit gibt es viele Fragen, die wir angehen müssen. Die Fachleute wissen, was damit gemeint ist. Ich nenne das Stichwort „Waldklimafonds“. Mit dem Bundesumweltministerium kamen wir überein, einen Haushaltsansatz von 35 Millionen Euro jährlich festzulegen – wir hätten uns mehr vorstellen können –, wobei wir insbesondere die von Ihnen genannten Ziele und die Forschungsförderung im Auge hatten. Ich sage noch einmal: Die privaten Kleinwaldbesitzer stärkt man insbesondere durch eine Stärkung der Forstbetriebs- und Waldbauernvereinigungen.
Partei: CDU/CSU
Es ist richtig , daß im Zusammenhang mit dem Modellvorhaben als Vorstufe der gesetzlichen Regelung zum freiwilligen ökologischen Jahr Kindergeldzahlungen nicht geleistet werden konnten . Deshalb haben wir jetzt dafür gesorgt , daß eine Gleichstellung mit dem freiwilligen sozialen Jahr , d . h . eine ungefähre Gleichstellung der Teilnehmer am freiwilligen ökologischen Jahr mit Auszubildenden erfolgt . Das betrifft auch die Kindergeldzahlungen und gilt ebenso für die Renten- , Kranken- , Unfall- und Arbeitslosenversicherung .
Partei: FDP
Ich kann gar nicht feststellen , daß ich ganz unruhig sei . Ich habe mich schlicht erhoben . Herr Kollege Maaß , Sie wollen 400 Millionen DM mehr für die Städtebauförderung . Die hätten wir alle gerne . Würden Sie uns freundlicherweise mitteilen , welchen Gegenfinanzierungsvorschlag Sie hierfür haben ? Wir haben vorhin von Herrn Großmann einen besonders lichtvollen Vorschlag bekommen , nämlich bei der Wohneigentumsförderung kräftig zu sparen . Wohlgemerkt , das Wohneigentumsförderungsgesetz wurde unter ganz erheblicher Mitwirkung von Herrn Großmann und mit Zustimmung der SPD-Fraktion verabschiedet . Haben Sie einen ähnlichen Vorschlag , wie Sie vielleicht zu Lasten der Posten , die die SPD ausdrücklich gefordert oder mitbeschlossen hat , hier die Gegenfinanzierung zustande bringen wollen ?
Partei: CDU/CSU
Ich habe darüber keine auf die beiden Bundesländer bezogenen Erkenntnisse . Ich kann Ihnen nur die Gesamtzahl sagen . Beispielsweise haben seit der Anerkennung von Bosnien-Herzegowina als selbständiger Staat _ erst seither werden die Asylbewerber aus diesem Bereich gesondert erfaßt _ , also im Zeitraum von Juli 1992 bis Ende Oktober 1993 , insgesamt 24 010 Personen aus Bosnien-Herzegowina in Deutschland um Asyl nachgesucht . Das wiederum läßt angesichts der ansonsten bekannten Asylbewerberzahlen den Rückschluß zu , daß der Anteil derjenigen , der aus dem Bereich einen Antrag stellt , so groß nicht ist .
Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Kotting-Uhl, die Bundesregierung pflegt aufgabenbedingt Kontakte zu einer Vielzahl von Unternehmen, ohne diese systematisch zu erfassen. Eine lückenlose Aufstellung von sämtlichen Kommunikationsvorgängen einschließlich der tatsächlichen Gesprächsinhalte kann daher grundsätzlich nicht übermittelt werden. Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund die erbetene Abfrage durchgeführt. Zu Gesprächen mit Vertretern der vier großen Energieversorgungsunternehmen verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die Kleine Anfrage betreffend „Kontakte der Bundesregierung zur Energiewirtschaft im Rahmen der Marktliberalisierung der Ökostromförderung“, Bundestagsdrucksache 18/2078. Über die Kleine Anfrage hinaus wurden nach den vorliegenden Unterlagen die unten stehenden Gespräche mit Vertretern der vier großen Energieversorgungsunternehmen im Jahr 2015 und im Jahr 2014 geführt. Für sämtliche Termine ist nicht auszuschließen, dass neben anderen Themen auch die Rückstellungen für Stilllegung und Rückbau von Kernkraftwerken und die Entsorgung radioaktiver Abfälle angesprochen wurden. Nun die Auflistung: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: 13. Oktober 2014: Gespräch mit einem Vertreter der RWE AG. Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, Peter Altmaier: 27. März 2014: Gespräch mit einem Vertreter der Eon SE; 1. Dezember 2014: Gespräch mit Vertretern der RWE AG; 5. Dezember 2014: Gespräch mit Vertretern der Eon SE; 3. Februar 2015: Gespräch mit einem Vertreter der EnBW AG; 17. Februar 2015: Gespräch mit einem Vertreter der RWE AG; 16. März 2015: Gespräch mit einem Vertreter der Eon SE. Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Werner Gatzer: 19. Dezember 2014: Gespräch mit Vertretern der RWE AG. Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Frau Dr. Barbara Hendricks, gemeinsam mit Staatssekretär Jochen Flasbarth: 5. Dezember 2014: Gespräch mit Vertretern von Eon SE. Die Thematik der Atomrückstellungen wurde als aktueller Punkt am Rande angesprochen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat nachfolgend genannte Gespräche geführt, die vorrangig nichtnukleare oder zumindest nichtnuklearspezifische energiepolitische Fragen wie Versorgungssicherheit, Netzstabilität oder Kapazitätsmechanismen betrafen. Dabei ist teils auch in allgemeiner Form und am Rande über den weiteren Umgang mit den Rückstellungen für Stilllegung und Rückbau von Kernkraftwerken und die Entsorgung radioaktiver Abfälle gesprochen worden: 13. Februar 2014: Gespräche mit Vertretern der Eon SE; 18. Februar 2014: Gespräch mit einem Vertreter der RWE AG; 14. März 2014: Gespräch unter anderem mit Vertretern der RWE AG, der Vattenfall GmbH und der EnBW AG; 11. November 2014: Gespräch mit Vertretern der Vattenfall GmbH; 24. November 2014: Gespräch unter anderem mit Vertretern von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. – Sie bekommen das natürlich, wie üblich, schriftlich.
Partei: GRUENE
Es wundert mich schon, dass die Kanzlerin die Idee eines Moratoriums verkünden konnte, ohne mit den Ländern gesprochen zu haben; denn nach dem, was Sie eben gesagt haben, sind eigentlich die Länder zuständig. Aber das will ich einmal dahingestellt sein lassen. Angesichts eines solchen Moratoriums und angesichts der Tatsache, dass die ältesten Atomkraftwerke drei Monate vom Netz genommen werden – einige wie beispielsweise Neckarwestheim und Isar 1 will man sogar für immer stilllegen; das steht zumindest in der Zeitung –, frage ich Sie: Werden die Laufzeiten dieser Atomkraftwerke auf neuere übertragen? Was haben Sie dazu im Kabinett entschieden?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, vielen Dank, dass Sie die wichtigen Aufgaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, insbesondere im Bereich der Sicherheit, so ausführlich beschrieben haben. Meine Frage bitte ich nicht mit tausend Prozent Ministerium, sondern mit 100 Prozent gesundem Menschenverstand zu beantworten. Können Sie ausschließen, dass mit der insbesondere von der FDP geforderten Vergabepolitik, die vorsieht, möglichst alles zu vergeben, auch entsprechende Fachkompetenz aus der Verwaltung abwandert, die Sie spätestens in einem solchen Katastrophenfall, wie wir ihn an der Loreley haben, wieder brauchen?
Partei: SPD
Ich möchte mich auf Ihre Ausführungen beziehen , daß die Gewalt gegen Ausländer in Deutschland durchaus auch ein sehr wichtiger Grund für den Rückgang der Besucherzahlen von Urlaubern in Deutschland gewesen ist . Ich möchte Sie fragen , ob die Bundesregierung einen speziellen Auftrag an die DZT erteilt hat , um dem durch bestimmte Aktionen entgegenwirken zu können . Heinrich L .
Partei: GRUENE
Wenn Sie genau zugehört hätten, Herr Kollege Hirte, wüssten Sie, dass ich betont habe, dass es auch an der fehlenden Industriepolitik dieser Bundesregierung liegt. Da möchte ich mich auf Herrn Machnig beziehen, der dies gerade sehr schön ausführen konnte, weil er mehr Redezeit hatte. Ich kann das nicht so umfangreich ausführen. Es ist klar: Der Wettbewerber aus China ist stark geworden. Wir sollten uns zunächst einmal freuen, dass auch China groß in eine Klimaschutztechnologie investiert. Aber jetzt wird China einen großen starken Binnenmarkt aufbauen. Wir haben Freude daran, wenn unsere Unternehmen dorthin exportieren können, aber bevor dies in großem Rahmen stattfindet, wird ein Teil unserer deutschen Solarfirmen vom Markt verschwunden sein. Es kann doch nur ein Treppenwitz der Geschichte sein, dass wir die Solarindustrie mit großen Geldern erst aufgebaut haben und Sie dann, wenn es um das Ernten in der Exportwirtschaft geht, die Daumenschrauben bei dieser Industrie ansetzen. Nein, das ist keine gute Industriepolitik. Sie wollen Kosten senken, aber Sie erhöhen einfach die Finanzierungskosten für die Solarinvestoren. Sie bejammern fehlende Netzintegration, aber Sie verweigern sich der Einführung eines Speicherbonus. Sie wollen den Mittelstand, die Handwerker und die kleinen Firmen unterstützen, Sie senken aber in genau diesem Geschäftssegment überproportional. So sinkt nach Ihrem Gesetzentwurf die Vergütung bei Freiflächen um etwa 24 Prozent, während Sie bei Dachflächen sogar um sage und schreibe 32,5 Prozent kürzen. Bei den Dachanlagen kommt auch noch die neue Zwangsvermarktung hinzu. Ein Familienvater hat doch gar keine Chance, seinen Solarstrom vom Hausdach an der Börse zu vermarkten. – Sie haben es als Marktintegration bezeichnet und sagen, er soll den Strom, wenn er ihn nicht verbrauchen kann, vermarkten. Das ist hier verfehlt. Ihre Zwangsvermarktung wirkt wie eine weitere 10- bis 20-prozentige Vergütungssenkung. Das alles trifft die Hausbesitzer, die Mieter, die Vermieter, die Bürgergenossenschaften, all diejenigen, die einen persönlichen Beitrag zum Atomausstieg leisten wollen.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Den Dank , den der Kollege Kühbacher ausgesprochen hat , kann man sicher nachvollziehen . Nur hat er eines meines Erachtens nicht ganz optimal deutlich gemacht , daß die Betroffenen auch für das zuständig gewesen sind , was er vorher beklagt hat . Diejenigen , die so besonders geschickt gerechnet haben _ was er hier beklagt _ , hätte er am wenigsten nennen sollen . Denn sie sitzen nicht hier im Deutschen Bundestag . Sie sitzen im wesentlichen in den Ländern im Westen .
Partei: SPD
Herr Frankenhauser , kennen Sie die gesamte Untersuchung des Pestel-Instituts , und ist Ihnen auch der schwere Fehler aufgefallen , daß z . B . bei der Berechnung der Wohnungsbedarfe vergessen worden ist , daß die ostdeutschen Wohnungsinhaber natürlich mehr Wohnraum nachfragen _ jetzt gibt es einen Pro-Kopf-Anteil von 26 , 27 Quadratmetern _ , und daß dieses wissenschaftliche Institut völlig vergessen hat , diese stärkere Pro-Kopf-Nachfrage hinzuzurechnen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , besteht nicht die Gefahr einer wirklich massiven Fehlinterpretation der Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik , da die PKS , wenn man genau hinschaut , eigentlich nur ein Arbeitsnachweis der Polizei und eine Verdachtsstatistik ist ? Zudem muß man beachten , bei welchen Deliktsformen welches Anzeigeverhalten der Bevölkerung zu beobachten ist . Zum Beispiel wird der Ladendiebstahl zu 4 bis 6 Prozent angezeigt , der Bankraub etwa zu 100 Prozent - oder er wird auf andere Weise von der Polizei bemerkt . Das Anzeigeverhalten der Bevölkerung spielt eine erhebliche Rolle . Auch spielt eine erhebliche Rolle , wo die Polizei aktiv wird und wo nicht usw . Sie kennen die Fehlerquellen , die zu beobachten sind . Wie wirken Sie als Innenministerium denn einem falschen Eindruck in bezug auf Kriminalität entgegen ? Herr Kollege Hirsch hat mit Recht auf einen Sachverhalt hingewiesen : Nach der Polizeistatistik steigt die Jugendkriminalität . Aber nach der Verurteiltenstatistik sinkt sie . Oder sehen Sie sich die jüngsten Zahlen - ich weiß nicht , aus welcher Statistik - über das angebliche Anwachsen der Kinderkriminalität an , die bekanntgegeben worden sind . Wenn Sie aber genau hinsehen , kommen Sie zu ganz anderen Zahlen . Sie müssen doch irgendein Konzept haben , wie Sie dem entgegenwirken wollen . Ansonsten betreiben Sie - Entschuldigung , fassen Sie es nicht als persönlichen Vorwurf auf - eine Irreführung der Öffentlichkeit . Da es das Interesse der Öffentlichkeit ist , zu wissen , was da vor sich geht und das subjektive Sicherheitsgefühl nicht zuletzt damit zusammenhängt , welche Zahlen darüber veröffentlicht werden , ist dies eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe . Deshalb meine ich schon , daß man das nicht mit dem Sicherheitsbericht abtun kann . Dieser erschöpft sich übrigens nicht in einer Verlaufsstatistik . Es werden auch andere Daten , etwa aus dem sozialen Umfeld , damit verglichen , so daß es nicht nur zu einer quantitativen , sondern auch zu einer qualitativen Beurteilung der Kriminalitätsentwicklung kommt . Da sehe ich ein Defizit bei der Bundesregierung , sicherlich nicht nur da , aber auch in diesem Punkt .
Partei: SPD
Wir haben heute schon Haushaltsansätze für die einzelnen Verkehrsträger , die übrigens von dieser Bundesregierung und den sie tragenden Koalitionsfraktionen mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm Schiene und Straße deutlich verstärkt wurden . Wir wissen aber , dass dies nicht ausreichen wird , um die zurzeit bei den einzelnen Verkehrsträgern vorhandenen Engpässe zu beseitigen . Insofern handelt es sich hier um On-TopMittel . Um dies deutlich zu machen und um Akzeptanz beim Transportgewerbe zu werben , wollen wir dies in einer eigenen Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungs-Gesellschaft dokumentieren . Damit wird sichergestellt , dass es sich um zusätzliche Maßnahmen für bestimmte , definierte Projekte im Rahmen des Anti-Stau-Programms handelt .