Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bereits am 19 . September hat der Deutsche Bundestag mit sehr deutlicher Mehrheit die große Solidarität mit dem am 11 . September angegriffenen Amerika zum Ausdruck gebracht , die in den Tagen der Tragödie von New York und Washington von den Menschen in Deutschland ausging und zugleich von der deutschen Politik aufgegriffen wurde . Es hieß , diese Solidarität werde nicht verbal oder virtuell , sondern konkret sein . Schon damals , acht Tage nach den Terroranschlägen , haben wir uns zu politischer und wirtschaftlicher Unterstützung sowie zur Bereitstellung geeigneter militärischer Fähigkeiten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus bekannt . Dann folgte in dem Beschluss ein Satz , den ich zitiere : Über diese Maßnahmen ist nach Kenntnis der amerikanischen Unterstützungswünsche in eigener Verantwortung und gemäß der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu entscheiden . Genau an diesem Punkt sind wir heute angelangt : Die amerikanische Regierung hat ihre Wünsche artikuliert , die Bundesregierung hat daraufhin erklärt , welche Art der Unterstützung sie für leistbar und geeignet hält . Herr Kollege Merz , selbstverständlich hat die Bundesregierung dabei unsere eigenen Interessen vertreten ; Sie sollten nicht mit einer so kleinkarierten Philisterei unsere Debatte belasten , wie Sie es getan haben . . Weil es in Deutschland nach unserer Verfassung in solchen Fällen ein Entscheidungsrecht des Deutschen Bundestages , den so genannten Parlamentsvorbehalt , gibt , müssen wir jetzt prüfen und entscheiden , ob wir die Vorschläge der Regierung für überzeugend und verantwortbar halten . Nach dem Kabinettsbeschluss sollen fünf Kategorien militärischer Fähigkeiten bereitgestellt und im Bedarfsfall auch eingesetzt werden . Lassen Sie mich diese etwas näher beleuchten : Erstens . Wer will eigentlich widersprechen , wenn Deutschland Sanitätskräfte , besonders solche zur Rettungsevakuierung von verwundeten Zivilisten oder Soldaten , bereitstellen will ? Zweitens . Dasselbe gilt für Lufttransportmittel , die ebenso militärisches Gerät wie zivile Hilfsgüter aufnehmen können . Drittens . Die Bundeswehr hat gerade mit dem Spürpanzer Fuchs besonders anerkannte ABC-Schutzkräfte . Einen Teil davon jetzt auf einen eventuellen Einsatz vorzubereiten macht Sinn , auch wenn wir alle hoffen , dass dieser Einsatz gar nicht notwendig wird . Viertens . Marinekräfte sollen zum Beispiel am Horn von Afrika den Seetransport schützen , also in einer Friedrich Merz 19289 Region , in der es in den vergangenen Wochen schon einen Anschlag auf ein Fahrzeug gegeben hat und weitere Terrorangriffe auf die zivile Seeschifffahrt nicht ausgeschlossen werden können . Fünftens . Schließlich geht es um 100 Mann Spezialkräfte , die über polizeiähnliche Zugriffsmöglichkeiten im so genannten Hit-and-Run-Verfahren verfügen und besonders geeignet sind , identifizierte mutmaßliche Täter dingfest zu machen . Zu diesen fünf Fähigkeiten nennt der Kabinettsbeschluss jeweils zahlenmäßige Obergrenzen , die sich auf die genannten 3900 Soldaten addieren . Die Fachausschüsse werden alle Einzelheiten sorgfältig beraten . Aber schon jetzt kann man den Eindruck gewinnen , dass diese Zusammenstellung von zahlenmäßig limitierten militärischen Fähigkeiten die Grenze des Leistbaren und des Verantwortbaren nicht überschreitet . . Ich möchte aber betonen , dass für die SPD-Bundestagsfraktion einige Punkte in diesem Zusammenhang besonders wichtig sind . Wir finden es richtig und wichtig , dass in Kapitel 7 hinsichtlich des Einsatzgebietes eine eindeutige Eingrenzung des Operationsrahmens für die deutschen Kräfte ausdrücklich festgelegt wird . Diese Eingrenzung heißt : Afghanistan oder Länder , bei denen eine Zustimmung der Regierung vorliegt . Wir betonen diesen Punkt deshalb so ausdrücklich , weil wir davon überzeugt sind , dass der Kampf gegen den Terrorismus auf die große politische Allianz , die sich gebildet hat , angewiesen ist . Diese große politische Allianz ist gegenwärtig davon abhängig , dass der Kampf gegen den Terrorismus einen Täterbezug bewahrt . Die Spuren der Täter vom 11 . September führen nun einmal nach Afghanistan und nirgends anders hin . Wichtig ist für uns auch die Frage , mit welcher Sicherheit wir ausschließen können , dass die bereitzustellenden deutschen Kräfte nicht in Szenarien geraten können , in denen das Geschehen von unserer Seite weder kontrolliert noch gesteuert werden kann . Deswegen war für uns die Aussage des Bundeskanzlers wichtig _ er hat sie eben noch einmal wiederholt und wir verlassen uns auf sie _ , dass es bei jedem Einsatz deutscher Kräfte bei einer Entscheidung in deutscher Verantwortung und auch bei einer deutschen Kommandoverfügung bleiben wird . . Schließlich weise ich auf einen dritten wichtigen Punkt hin . Unsere Verfassung sieht vor , dass der Bundestag zu der Entscheidung , welche und wie viele militärische Kräfte für wie lange und für welche Zwecke bereitgestellt und eingesetzt werden , seine Zustimmung geben muss . Das Bundesverfassungsgericht hat uns aber auch klar gemacht , dass Entscheidungen über die Modalitäten , die Umfänge und die Dauer der Einzeleinsätze Sache der Exekutive sind . Der Kabinettsbeschluss ersucht uns nun , die Einzelentscheidungen für zwölf Monate in die Hand der Bundesregierung zu legen . Es ist unbestreitbar vernünftig , Herr Kollege Merz , bei den Besonderheiten der terroristischen Herausforderung einen solchen relativ langen Zeitraum vorzusehen , aber dieser Antrag enthält auch ebenso unbestreitbar Elemente eines Vertrauensvorschusses . Herr Bundeskanzler , wir sind bereit zu diesem Vertrauen , aber wir bitten Sie zugleich _ da unterscheidet sich meine Bitte von der von Herrn Merz _ um eine Rückzahlung in Raten , nämlich in Form regelmäßiger und detaillierter Informationen an den Deutschen Bundestag über den Verlauf , die Ergebnisse und die Erfahrungen mit den deutschen Einsätzen im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus . . In diesem Punkt präzisiere ich diese Bitte sogar noch . Das Kapitel 5 Einzusetzende Kräfte gibt Obergrenzen für die einzelnen militärischen Fähigkeiten an , also beispielsweise 1800 Mann Seestreitkräfte und 100 Mann Spezialkräfte . Dann ist aber davon die Rede , dass es auch unterhalb der Gesamtobergrenze je nach Einsatzerfordernis Abweichungen von den genannten Einzelgrößenordnungen geben kann . Im Extremfall könnte das eine Umkehrung dieser Kräfteverhältnisse bedeuten . Wir wissen natürlich ganz genau , dass das praktisch gar nicht möglich wäre . Es ist aber , sehr geehrter Herr Bundeskanzler , der Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion als ein Ergebnis unserer gestrigen vielstündigen Beratungen , der Bundesverteidigungsminister solle bei signifikanten Abweichungen von diesen Einzelgrößenordnungen die Fachausschüsse informieren und sie kontinuierlich befassen , natürlich nicht im Sinne konstitutiver Beschlüsse , sondern im Sinne einer fachlichen Begleitung . . Wir glauben , dass eine entsprechende Zusage von Ihnen , so zu verfahren , die weitere Beratung des Kabinettsbeschlusses in den Ausschüssen erleichtern würde . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir stellen uns jetzt der Aufgabe , eine verantwortbare deutsche militärische Beteiligung im Kampf gegen den Terrorismus freizugeben . Wir wissen dabei sehr gut : Das militärische Vorgehen ist notwendig , aber allein nicht hinreichend . Es muss zugleich ein politisches Gesamtkonzept geben . . In den letzten Wochen ist deutlich geworden : Im politischen Bereich hat die Bundesregierung gleich auf mehreren Feldern stark an Profil gewonnen . Das ist international anerkannt worden und das unterstützen wir hier ausdrücklich . Kein einziges Land hat so schnell und energisch die Mittel für humanitäre Hilfe heraufgesetzt , von 16 auf 86 Millionen DM . Das wirkt sich auf die Versorgungslage vor Ort bereits aus . . Es gibt sonst kein so großes Engagement bei der Frage der politischen Perspektiven in dieser Region und für Afghanistan . Bei dem so genannten Post-Taliban-Prozess und bei der Nahostpolitik schauen heute doch wirklich viele Gernot Erler 19290 auf Europa und auf Deutschland , wenn es darum geht , die Friedensverhandlungen endlich wieder aufzunehmen . Herr Außenminister , wir unterstützen voll Ihren Einsatz und Ihre Vermittlungsversuche , die darauf abzielen , diesen Friedensprozess wieder aufzunehmen . . Aber eines muss klar bleiben und das sollte uns auch bei dem folgenden Beratungsprozess begleiten : Wer weiterhin will , dass die Bundesregierung in diesem politischen Bereich gestaltend etwas beiträgt , der kann nicht eine Arbeitsteilung zwischen risikolosen und risikobehafteten Aufgaben wollen , sondern der muss auch einen risikoreichen militärischen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland unterstützen . Unsere Freunde und Alliierten werden eine solche Arbeitsteilung , bei der wir das politisch Konzeptionelle , das Populäre , das Risikolose und alles andere die anderen machen , nicht akzeptieren . Das ist auch der Grund , weshalb schon jetzt 14 verschiedene Länder in Europa und jenseits des Atlantiks entweder militärische Zusagen gemacht oder sie in Aussicht gestellt haben : weil eine solche Arbeitsteilung nicht geht . . Wenn wir jetzt darangehen , die Zusagen , die wir gemacht haben , auch einzulösen , dann machen wir uns keine Illusionen . Wir alle gehen , was die Reaktionen der Menschen in unseren Wahlkreisen anbelangt , schweren Tagen und schwierigen Diskussionen entgegen . Die öffentliche Meinung ist gespalten . Die Verunsicherung rührt auch daher , dass es bei der Planung und Durchführung der militärischen Operationen in Afghanistan offensichtlich eine Reihe von Fehleinschätzungen und einige zum Teil tragische Fehlentwicklungen gab . Es war übrigens Amerika selbst , wo eine öffentliche kritische Diskussion darüber begonnen wurde . Die Unterteilung _ auch da unterscheide ich mich von Herrn Merz _ in Friedensengel auf der einen Seite und Kriegstreiber auf der anderen Seite . hat niemand gemacht und sie ist auch völlig unsinnig . . Wir müssen uns alle , Herr Merz , den kritischen Fragen und Positionen von Bürgern , . von Menschenrechtsorganisationen , von Kirchen und Verbänden offen und zurArgumentation bereit stellen und uns mit ihnen auseinander setzen . Dazu gehört auch ein eigenes Risiko für uns als gewählte Abgeordnete . Aber _ darauf möchte ich besonders hinweisen _ wie wir das machen , wie überzeugend und wie entschlossen wir das tun , das wird auch von außen sehr genau beobachtet , ganz besonders in den arabischen und islamisch geprägten Ländern , deren gemäßigte Regierungen ein unvergleichlich höheres Risiko eingegangen sind , als sie sich in dieser herausfordernden Situation an die Seite von Amerika und in diese große Allianz gestellt haben , und die dabei bleiben , auch wenn sie täglich mit gewaltsamen Demonstrationen fanatisierter Gegner konfrontiert werden . . Wir sind darauf angewiesen , dass sie bei dieser Linie bleiben . Aber das heißt , wenn wir ihnen helfen wollen , müssen auch wir bei unserer Linie bleiben . Aufmunternde Worte allein reichen nicht . Ich meine , dass wir für die kommenden schwierigen Beratungen noch eine Klarheit mitnehmen sollten . Wir alle sind auch und nicht zuletzt dafür gewählt worden , den Menschen Sicherheit zu geben . Nach dem 11 . September müssen wir dafür zusätzliche Anstrengungen erbringen . Nicht zufällig werden in diesem Haus parallel , praktisch gleichzeitig , Antiterrorpakete zur inneren Sicherheit und , wie heute , Maßnahmen zur äußeren Sicherheit beraten , also defensive und offensive Schutzmaßnahmen . Wer die Verantwortung für die offensiven Maßnahmen , also den militärischen Druck gegen die Netze des Terrors und ihre Beschützer , nicht übernehmen will , der muss automatisch mehr im Inneren tun , . also noch mehr die Freiheitsrechte einer offenen demokratischen Gesellschaft einschränken , um mehr passiven Schutz zu schaffen . . Das ist ein wichtiges Argument bei der Diskussion darüber , ob der Antrag der Bundesregierung auf die Bereitstellung und den Einsatz zahlenmäßig begrenzter militärischer Kräfte mit einem verantwortbaren Aufgabenradius unsere Zustimmung verdient oder nicht . Wir stellen uns auch in diesem Punkt unserer Verantwortung . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .