Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention verbriefen die Grundüberzeugung, dass Recht diskriminierungsfrei gestaltet werden muss. Das ist ein hoher, aber in einem Rechtsstaat notwendiger Anspruch. Diskriminierungsfrei muss auch die Rechtsstellung von Müttern und Vätern gegenüber ihren Kindern sein. Alle Kinder müssen vom Recht gleichbehandelt werden, unabhängig davon, ob ihre Eltern verheiratet, verpartnert oder keines von beidem sind; denn für Kinder ist es egal, ob ihre Eltern in einer rechtlich formalisierten Beziehung leben oder nicht. Wichtig ist, dass die Beziehung des Kindes zu seinen Eltern und die Beziehung der Eltern zu ihrem Kind in Ordnung ist. Im Dezember 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschieden, dass die bisherige deutsche Regelung zum Sorgerecht unverheiratete Väter unangemessen benachteiligt, und zwar gegenüber Müttern und verheirateten Vätern. Dieser Rechtsauffassung hat sich im Juli 2010 auch das Bundesverfassungsgericht angeschlossen. Auf dieser Grundlage haben wir Grünen im Oktober 2010 unseren Antrag zum Sorgerecht vorgelegt. In den vergangenen zwei Jahren haben wir hier im Bundestag wiederholt über eine Neuregelung des Sorgerechts debattiert. Alle diese Initiativen kamen zustande, weil die Oppositionsfraktionen sie beantragt haben. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass Sie sich innerhalb der Regierung nun endlich auf eine Neuregelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern verständigen konnten. Darauf haben nicht nur wir Grünen, darauf haben auch sehr viele unverheiratete Väter sehr lange gewartet. Dieser Entwurf war längst überfällig, meine Damen und Herren. Wenn ich mir Ihren Gesetzentwurf anschaue, stelle ich mit großer Freude viele Parallelen zu unserem Grünen-Antrag von 2010 fest. Das zeigt zwei Dinge: Erstens. Gutes setzt sich durch. Zweitens. Bei manchen dauert es halt länger. Wichtig ist uns Grünen, dass beide Elternteile möglichst frühzeitig Verantwortung für ihr gemeinsames Kind übernehmen. Das schafft eine wechselseitige Verbindlichkeit sowohl im Eltern-Kind- als auch im Elternverhältnis. Wir möchten den Vätern, die nicht mit der Mutter ihres Kindes verheiratet sind, über ein Antragsmodell Zugang zum gemeinsamen Sorgerecht ermöglichen; denn das Antragserfordernis trägt dazu bei, dass die Väter, die Interesse an ihrem Kind haben – davon ist im Regelfall auszugehen –, auch die elterliche Mitverantwortung erhalten können. Allerdings sprechen wir uns im Gegensatz zur Bundesregierung dafür aus, dass der Vater den Antrag beim Jugendamt stellen kann und nicht beim Familiengericht stellen muss; auch die Mutter soll einem Sorgerechtsantrag des Vaters niedrigschwellig widersprechen können. Meine Damen und Herren, auch hierfür sollten wir praktikable Lösungen suchen. Der Weg zum Jugendamt ist für die meisten Menschen niedrigschwelliger als der Weg zum Gericht. Er beinhaltet weniger Konfliktpotenzial, ist kostengünstiger und schneller. Erst dann, wenn die Mutter dem Antrag des Vaters widerspricht und der Vater weiterhin Mitinhaber der elterlichen Sorge sein will, soll der Weg zum Gericht beschritten werden können. Der Vater muss dann eine Entscheidung des Familiengerichts herbeiführen. Das Familiengericht wiederum überträgt den Eltern die gemeinsame Sorge, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Vor diesem Hintergrund sollten Sie in Ihren Gesetzentwurf noch folgende Verbesserungen aufnehmen: Der Weg über das Gericht sollte so spät wie möglich erfolgen. Die Widerspruchsfrist für die Mutter sollte auf acht Wochen nach der Geburt des Kindes verlängert werden; diese Frist ist in Ihrem Gesetzentwurf mit sechs Wochen zu kurz bemessen. Außerdem sollten Regelungen für den Konfliktfall wie Beratungs- und Mediationsangebote implementiert werden. An diesem Gesetzgebungsverfahren werden wir Grünen uns konstruktiv beteiligen. Weitere Schritte müssen aber folgen. Unser Rechtssystem ist insbesondere im Bereich des Familienrechts noch lange nicht frei von Diskriminierungen. Hier gibt es noch sehr viel zu tun. Leider zeigt die jetzige CDU/CSU-FDP-Regierung wenig Elan und setzt gesellschaftliche Realitäten nur sehr verzögert um. Nach den Bundestagswahlen im kommenden Jahr wird auch die Rechts- und Justizpolitik bei einer neuen Regierung mit anderen Prioritäten einen Modernisierungsschub erhalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.