Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die sozialpolitischen Debatten , die wir heute hier geführt haben und führen , erfüllen mich mit großer Besorgnis . Ich habe ein ungutes Gefühl durch die Kombination , die wir heute haben . Einmal geht es darum , daß die Menschen in unserer Gesellschaft immer älter werden und dabei gesund bleiben . Daraus ergibt sich die Frage : Wie können wir die Renten finanzieren ? Jetzt diskutieren wir die Frage : Die Menschen werden immer älter und zum Schluß auch noch dement . Wie sollen wir uns gesellschaftlich verhalten ? Können wir uns das leisten ? Ich sorge mich um das gesellschaftliche Klima . Ich unterstütze die gesundheitspolitische Kritik und auch die Kritik an der Pflegeversicherung von seiten der Sozialdemokraten . Ich finde es im Prinzip auch begrüßenswert , diese Debatte zu führen . Allerdings : Immer wenn ich diese Überschätzung und Prophezeiungen höre , was die Zahlen betrifft , wissend , daß es sich bei Demenz um einen medizinischen Sammelbegriff handelt und die Zahl der Fehldiagnosen immens groß ist und wir gar nicht wissen , wer in welcher Form krank ist , führt das bei mir zu einer sehr großen Sorge . Ich kann einen Punkt in dem Entschließungsantrag der Sozialdemokraten so nicht mittragen , nämlich die Forderung nach mehr Forschung . Mit der Forderung nach mehr Forschung kommen wir genau in die Bioethikdebatte hinein , die wir in den nächsten Wochen in diesem Hohen Hause führen werden . Es ist nicht so , daß zuwenig Hirn- und Demenzforschung betrieben wird . Wir haben Unterstützung durch die Weltgesundheitsorganisation . Wir haben im Bereich des Biomed-2-Programms der Europäischen Union verstärkt Hirnforschung . Auch haben wir bei der DFG in Deutschland mehr Hirnforschung , seit es möglich ist , mit bestimmten Methoden Stoffwechselvorgänge am lebenden Gehirn deutlich zu machen . Es gibt aber viel zuwenig Forschungsprojekte , die den sozialen Kontext einbeziehen . Wir haben durch neue Forschungsergebnisse die Situation , daß diejenigen Anhängerinnen und Anhänger des genetischen Determinismus , die uns ein Menschenbild vermitteln wollen , daß es sich um eine Art molekulargenetische Biomaschine handelt , uns glauben machen wollen , daß ab einem gewissen Lebensalter ein Hirnabbauautomatismus unabänderlich eintritt . Gerade jetzt gibt es Forschungsergebnisse über ein neues Alzheimer-Gen , das für 70 Prozent der Ausprägung dieser Krankheit verantwortlich sein soll . Wir können abwarten und absehen , wann es in diesem Bereich zu der Entwicklung eines Gentests kommt . Dann sind wir gesellschaftlich in einer Situation , wo wir alle in bezug auf die gesellschaftliche Eigendynamik gar nichts machen können , wenn ein Test bei einer Krankheit existiert , die man nicht behandeln kann . Wie wollen wir damit gesetzlich umgehen ? Wie stellen wir uns dieser Auseinandersetzung ? Wir haben in diesem Haus sehr häufig über die Diskriminierung von Behinderten im Bereich von Gentests gesprochen , die es gibt . Hier betrifft es sehr viel mehr Menschen . Wir vom Bündnis 90/Die Grünen wenden uns nicht grundsätzlich gegen Forschung oder die Entwicklung von Medikamenten . Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen . Aber die Frage des Wie steht im Raum . In den nächsten Wochen werden wir weiterhin über die Bioethikkonvention diskutieren . Wir alle wissen , daß im Bereich der Forschung an nicht einwilligungsfähigen Menschen gerade Alzheimer-Patienten und Menschen mit Trisomie 21 betroffen sind , an denen man Demenzforschung betreiben will . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen , daß sich gerade in Deutschland Hanfried Helmchen für Änderungen im Arzneimittelgesetz einsetzt . Er will Aufweichungen im Bereich der klinischen Forschung haben . Er hat einen neuen Begriff in die Forschungslandschaft eingeführt , nämlich den der Diagnostikforschung , die per definitionem überhaupt nicht mehr fremdnützig sein kann .