Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen die Dynamik der Exzellenzinitiative, des Hochschulpakts und des Pakts für Forschung und Innovation nutzen und diese Programme fortführen. Wir stehen zu unserer Initiative aus der vergangenen Legislaturperiode und möchten das Kooperationsverbot im Hochschulbereich abschaffen, damit die Hochschulen mehr Geld für die Grundfinanzierung zur Verfügung haben. Unsere Hochschulen sind das Herzstück unseres Wissenschaftssystems. Sie müssen dauerhaft wettbewerbsfähig sein und deshalb Planungssicherheit haben. Die Schulbildung aber ist Ländersache. Hier muss ich den Ausführungen in Ihrem Antrag klar widersprechen. Die Schulpolitik beim Bund anzusiedeln, hieße, die Schulbildung in Deutschland zu zentralisieren. Das entspricht nicht unseren Vorstellungen von Föderalismus. Ihr Lösungsvorschlag scheint zu sein, dass der Bund den Ländern einfach mehr Geld überweist, und zwar deutlich mehr. Sie zitieren eine Forderung der GEW, wonach im Bildungsbereich ein zusätzlicher jährlicher Finanzbedarf von 56,8 Milliarden Euro bestehe. Das entspricht der Hälfte aller Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Kommunen im Jahr 2013. Die Hälfte einfach noch mal obendrauf – das ist, freundlich formuliert, eine Illusion. Sie behaupten in Ihrem Antrag außerdem, seit dem Bildungsgipfel in Dresden sei nicht viel passiert. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben 2008 ein umfassendes Programm zur Stärkung von Bildung und Ausbildung in Deutschland beschlossen. Seitdem hat die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern – wie eben auch schon mehrfach berichtet – bereits viele Früchte getragen. Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt die Erfolge in einigen Bereichen etwas näher beleuchten, die Sie mit den Worten „Nicht viel passiert“ beiseitewischen wollen: Erstens. Sie übersehen, dass der Anteil der Ausgaben für Bildung und Forschung am Bruttoinlandsprodukt in den letzten fünf Jahren auf 9,5 Prozent gestiegen ist. Damit ist das in Dresden gesetzte Ziel eines Anteils von 10 Prozent in greifbarer Nähe. Zweitens. Die frühkindliche Bildung hat sich in den letzten Jahren enorm verbessert. 96 Prozent der Vierjährigen und 90 Prozent der Dreijährigen in Deutschland nehmen an frühkindlicher Bildung teil. Deutschland liegt damit weit über dem OECD-Durchschnitt. Gerne zähle ich weitere Punkte auf. Der Anteil der Schulabgänger, die ohne einen Hauptschulabschluss die Schule abbrechen, ist zwischen 2006 und 2012 auf 5,9 Prozent zurückgegangen. Das ist ein wichtiger Erfolg. Für jeden einzelnen Jugendlichen, der einen Abschluss macht, ist es ein Gewinn. Wir werden weiterhin hart dafür arbeiten, dass möglichst alle ihren Abschluss machen. In Deutschland bilden sich mehr Menschen weiter. Das vereinbarte Ziel in Dresden lautete: 50 Prozent. Das ist fast erreicht. Nehmen Sie, meine Damen und Herren, bitte außerdem zur Kenntnis, dass in Deutschland ein vergleichsweise hohes Bildungsniveau herrscht. Derzeit haben 86 Prozent unserer Bevölkerung einen Hochschulabschluss, die Hochschulreife oder eine abgeschlossene Berufsausbildung. Außerdem ist die Bildungsbeteiligung überdurchschnittlich hoch. Ein Ziel des Programms zur Stärkung von Bildung und Ausbildung ist natürlich, die Menschen in Arbeit zu bringen. Wie erfolgreich Bund und Länder hier zusammenarbeiten, sieht man sehr deutlich an der geringen Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland, die mit 7,7 Prozent bei weitem die niedrigste in ganz Europa ist. Ganz besonders beeindruckend finde ich die Steigerung der Studienanfängerzahlen. Jeder Zweite eines Altersjahrganges geht studieren. Die Studienanfängerquote liegt ganze 10 Prozentpunkte über dem 2008 aufgestellten 40-Prozent-Ziel, also bei 50 Prozent. Innerhalb von sechs Jahren ist die Studienanfängerzahl um 145 000 Menschen gestiegen. Stellen Sie sich vor: Das wäre das gesamte gefüllte Westfalenstadion, plus die Arena auf Schalke, plus ein gefülltes Münchener Stadion. So viele Menschen zusätzlich erwarten eine hochwertige Ausbildung. Um dieser Erwartung zu entsprechen, brauchen die Hochschulen unsere Unterstützung. Ich fasse zusammen: Die frühkindliche Bildung hat sich enorm verbessert, der Anteil der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss hat sich verringert, die Bildungsausgaben sind deutlich gestiegen, mehr Menschen bilden sich über ihren gesamten Berufsweg hin weiter, viele Menschen beginnen ein Studium, und die Bildungsbeteiligung hat sich deutlich erhöht. Mit Ihrem Antrag haben Sie mir als neuer Abgeordneter die Gelegenheit gegeben, wichtige Erfolge im Bildungs- und Forschungsbereich unter der Leitung der Union im Bund darzustellen. Dafür danke ich Ihnen. Klar ist aber: So, wie Sie es sich vorstellen, geht es nicht. Vielen Dank.