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Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was soll ich am Ende dieser Aktuellen Stunde zu dem nach allen Richtungen ausdiskutierten Thema noch sagen ? Die nahezu vollständige Orientierung in der Energiewirtschaft der DDR auf die Braunkohle hat dazu geführt , daß in allen Bereichen , angefangen beim Hausbrand , über Großkraftwerke bis hin zur Petrochemie , Braunkohle in wirtschaftlich höchst unsinniger energieverschwendender und umweltschädigender Weise verbraucht wurde , gebraucht wurde . . Dies hatte aber auch zur Folge , daß die Braunkohle einen allgemein schlechten Ruf bekam . Doch zur Verteufelung der Braunkohle besteht bei einem sinnvollen Einsatz keinerlei Grund . Bei einer Gegenrechnung der wirtschaftlichen Faktoren steht die Braunkohle keineswegs schlechter da als die deutsche Steinkohle , sie ist sogar ohne laufende Subventionen auf dem Energiemarkt wettbewerbsfähig _ einige Vorredner haben darauf hingewiesen _ , wenn endlich die Umstrukturierung in der ostdeutschen Braunkohle abgeschlossen sein wird . Deshalb ist ein vernünftiger Einsatz der Braunkohle ohne weiteres zu fordern , d . h . Einsatz in erster Linie zur Verstromung und in modern ausgerüsteten Kraftwer Reinhard Weis  ken vor Ort , auch bei Nutzung der Kraft-WärmeKopplung .  Aber mit Braunkohle kann man noch mehr machen . Wie jüngste Forschungsergebnisse zeigen , z . B . auch hier an der Uni in Bonn , besteht die Möglichkeit , Braunkohle mit Hilfe von Bakterien in 01 umzuwandeln . Auf diese Weise ließen sich die Nutzungsmöglichkeiten der Braunkohle mittelfristig erweitern und auch die energetische Ausbeute verbessern . Forschungsinvestitionen wären hier nicht nur zukunftsweisend , sondern auch arbeitsmarktpolitisch sinnvoll . Gerade in der schwierigen Arbeitsmarktsituation kann die Bedeutung der Braunkohle nicht unterschlagen werden . Aus diesem Grund ist der Erhalt besonders des mitteldeutschen Braunkohlereviers mit seinen ca . 15 000 Arbeitsplätzen unverzichtbar . Das sage ich natürlich vor allem als sachsenanhaltinischer Abgeordneter . Eine Aufspaltung der MIBRAG bei der Privatisierung ist daher ebenso abzulehnen wie die vorzeitige Privatisierung von Sanierungsgesellschaften , bevor diese sich unter dem Schutz des § 249h stabilisiert haben . Die vernünftigste Lösung für die Sanierungsgesellschaften wäre danach ein öffentlich-rechtlicher Sanierungsverband nach dem Modell des Großen Erft-Verbandes , ebenfalls auf regionaler Basis . Wir hoffen deshalb , daß die Bundesregierung die Rahmen setzt , die langfristig die Sicherung der Braunkohleförderung auch in den ostdeutschen Revieren in einem tragfähigen und ökologisch zukunftsweisenden Energiekonzept ermöglichen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Schemken , ich persönlich spreche Ihnen überhaupt nicht ab , daß Sie das Beste wollen und sich in einer schwierigen Situation befinden , dieses Gesetz jetzt zu vertreten . Nun haben Sie die jungen Menschen erwähnt und die Hilfe , die gerade ihnen zugute kommen muß , angesprochen . Hierzu muß ich Sie noch einmal fragen : Ist Ihnen entgangen , daß von allen Seiten , von seiten der Kirche , auch von seiten der Bundesanstalt für Arbeit selbst , herausgestrichen worden ist , daß auf Grund dieses Gesetzes die Langzeitarbeitslosigkeit für 95 Prozent Voraussetzung ist , um an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen teilzunehmen ? In der Konsequenz bedeutet dies , daß gerade die Jugendlichen aus den Maßnahmen herausgedrängt werden , was dazu führt , daß Jugendliche zwangsweise erst in eine Phase von Arbeitslosigkeit hineingedrängt werden mit allen sozialpsychologischen Folgen , ehe sie überhaupt wieder an Maßnahmen teilnehmen können . Wie können Sie das mit dem Wunsch , den Jugendlichen zu helfen , vereinbaren ?
Partei: SPD
Danke schön , Herr Präsident . _ Ich wollte vorhin im übrigen nicht den Herrn Präsidenten kritisieren . Ich meinte nur zu meiner verehrten Frau Kollegin , daß ich nicht auf einen Fingerzeig reagiere , sondern gern gehört hätte , daß sie bis zum Schluß ihrer Rede zusammenhängend sprechen möchte . Ich wollte weiter nichts tun , als sie zu fragen , ob sie sich nach den _ für mich übrigens sehr interessanten _ Ausführungen _ von denen ich befürchte , daß sie im Verlauf der Einzelberatungen im Haushaltsausschuß von der Bildfläche verschwinden _ auch denken kann , daß man im agrarpolitischen Bereich vom Erbhofdenken herunterkommt und nicht sagt : Das gesamte Volumen des Etats steht den Landwirten zur Verfügung , umverteilt wird nur innerhalb des Volumens und nicht über Ressortgrenzen hinweg . Das ist übrigens ein Punkt , liebe Kolleginnen und Kollegen , von dem ich meine , daß er bei Haushaltsberatungen auch bei anderen Einzelplänen viel öfter diskutiert werden müßte . Der Bundeshaushalt ist ein Ganzes und nicht eine bloße Ansammlung von einzelnen Ressortetats . . Ich habe noch Gelegenheit , bei den Beratungen des Haushaltsausschusses und in den Berichterstattergesprächen dazu eine Menge zu sagen . Ich bin ja dabei , wenn es darum geht , für die Landwirtschaft zu retten , was zu retten ist , wenn es einen Sinn macht . Man sollte aber nicht so tun , als sei die Tatsache , daß 13 ,5 Milliarden DM im Etat stehen , von vornherein das Erbstück , das man der Landwirtschaft erhalten muß . Da muß man etwas differenzie rter herangehen . Nur das wollte ich zum Ausdruck bringen . .
Partei: GRUENE
Gerade die genannten Vorhaben , deren Umsetzung jetzt ansteht _ Veränderungen in den Richtlinien 219 , 220 und das Biosafety-Protokoll _ , erfordern es und sind eine gute Gelegenheit , über die Nutzung verantwortbarer Potentiale zu reden , aber den Schutz von Mensch und Umwelt gleichrangig mitzubehandeln und auf der europäischen Ebene in die Debatte einzubringen . Ich gehe davon aus , daß die neue Bundesregierung auf Grund ihrer in den Koalitionsvereinbarungen niedergelegten Absprachen mehr auf den Schutz von Mensch und Umwelt eingehen wird _ bei Aufrechterhaltung des Zieles , die verantwortbaren Potentiale zu nutzen _ und dies auf der europäischen Ebene einbringen wird . Dazu haben wir jetzt ausreichend Gelegenheit . Unsere Häuser müssen sich intensiv absprechen _ was im Augenblick geschieht _ , damit man auf der europäischen Ebene in den jetzt schon stattfindenden Beratungen tätig wird . Hier sind dauernd auch entsprechende Beamte auf europäischer Ebene tätig , die die Meinung der Regierung mit transportieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , auch von mir herzlichen Dank für die Darstellung , insbesondere für den wichtigen Teil Präzisierung der Haftungsregelungen . Nachdem es nicht dazu gekommen ist , dass ein Haftungsfonds oder Ausgleichsfonds etc . gebildet wird , würde mich in dem Zusammenhang interessieren , wie jetzt die Selbstverpflichtung der Wirtschaftsverbände aussehen wird . Es geht ja darum , Landwirte , die die gute fachliche Praxis einhalten , besonders zu schützen , wenn es doch zu Verunreinigungen etc . gekommen ist .
Partei: FDP
Eine deutsche Beteiligung am Abwurf von Gütern aus der Luft ist auf Grund der technischen Ausstattung der deutschen Luftfahrzeuge und angesichts des anzuwendenden Verfahrens nur zusammen mit der US-Luftwaffe möglich . Sollten sich die Vereinigten Staaten entschließen , auf Antrag des UNHCR . diese Operation wieder aufzunehmen , ist eine Beteiligung deutscher Luftfahrzeuge hieran innerhalb von 72 Stunden möglich .
Partei: SPD
Herr Kollege von Klaeden , Berlin erhält derzeit bereits finanzielle Hilfen in erheblichem Umfang . Im Jahr 2000 beliefen sich die Leistungen des Bundes für Berlin auf knapp 8 Milliarden DM . Im Einzelnen waren dies insbesondere : Leistungen für Hochschulbau , Verbesserung regionaler Wirtschaftsstruktur , Wissenschaft und Forschung , kommunaler Straßenbau , Städtebau , sozialer Wohnungsbau usw . : rund 1 ,7 Milliarden DM . Hilfen im Rahmen des Solidarpakts , FehlbetragsBundesergänzungszuweisungen , Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen , Bundesergänzungszuweisungen für Kosten politischer Führung : insgesamt rund 5 Milliarden DM . Im Zusammenhang mit der Sonderstellung als Hauptstadt fließen Berlin jährlich 664 Millionen DM zu .Außerdem wird Berlin durch den soeben unterzeichneten Hauptstadt-Kulturvertrag jährlich zusätzlich unterstützt . Abgesehen hiervon gibt der Umzug der Bundesregierung nach Berlin der Stadt dauerhaft starke wirtschaftliche Impulse ; derzeit wird von 40 000 zusätzlichen Arbeitplätzen in der Hauptstadt ausgegangen . In den jetzigen Verhandlungen zum Finanzausgleich vertritt der Bund die Position , den finanziellen Status quo der Stadt zu wahren . Es gibt für die Bundesregierung daher keinen Grund , anzunehmen , dass das Land Berlin seine aktuellen Finanzprobleme nicht mithilfe des bereits hohen Niveaus der Leistungen des Bundes und der Länder bewältigen wird .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es geht bei der Debatte, die wir heute führen, Frau Kollegin Göring-Eckardt, um weit mehr als nur um ein Symbolthema. Es geht aus meiner Sicht um die entscheidende Frage, ob wir weiter erfolgreich Kurs halten bei unserer Strategie der klaren Steuerung, aber auch der Begrenzung der Zuwanderung in unser Land. Wir waren in den letzten beiden Jahren außerordentlich erfolgreich; das möchte ich an dieser Stelle betonen. Wir hatten im letzten Jahr nur ein Fünftel so viele Asylbewerber wie 2015. Das ist ein klarer Erfolg, und der kommt nicht von ungefähr; denn er resultiert – darauf dürfen wir von der vormaligen Großen Koalition durchaus ein Stück weit stolz sein – aus richtigen gesetzgeberischen Weichenstellungen. Wir haben das Asylpaket I und das Asylpaket II verabschiedet sowie ein Datenaustauschverbesserungsgesetz, ein Integrationsgesetz, das sich wirklich sehen lassen kann, und ein Gesetz zur Einstufung mehrerer Länder als sichere Herkunftsstaaten, und wir haben Grenzkontrollen eingeführt. Also: Der Umstand, dass wir im letzten Jahr nur 200 000 humanitäre Migranten und damit nur ein Fünftel der Zahl von 2015 hatten, ist ein Erfolg der Großen Koalition. Jetzt geht es bei der Frage des Familiennachzugs darum, ob wir im Jahr 120 000 Personen nachziehen lassen wollen. Ich sage ganz offen: Das wäre aus meiner Sicht eine deutliche Überforderung unserer Kommunen. Deswegen sehen wir uns bei dem Gesetzentwurf, den wir heute einbringen, im Einklang mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund. Das wäre eine Überforderung des Arbeitsmarktes und auch eine Überforderung des Wohnungsmarktes. Ich bin der festen Überzeugung, sehr verehrte Frau Kollegin Högl und sehr geehrter Herr Kollege Lischka, dass der Kompromiss, der vor einer Woche gefunden wurde, durchaus gut und sehenswert und im Sinne aller drei Verhandlungspartner ist. Es bleibt bei der Festlegung, dass es keinen individuellen Anspruch für eingeschränkt schutzbedürftige Personen auf Familiennachzug gibt; aber wir schaffen eine durchaus großzügigere Härtefallregelung als bisher. Es gibt ja schon heute eine Härtefallregelung nach § 22 Aufenthaltsgesetz. Von dieser Härtefallregelung haben bislang pro Jahr aber – das ist wirklich bedenklich – weniger als 100 Personen Gebrauch gemacht. Deswegen glaube ich, dass diese Kontingentierung auf 12 000 Personen im Jahr durchaus angemessen und sachgerecht ist, insbesondere um schwere Härtefälle abzubilden. Und die gibt es.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beucher , ich habe die Antwort eben mündlich vorgetragen ; sie wird Ihnen , wenn Sie wollen , noch schriftlich zugehen . Wir haben den gesetzlichen Auftrag , hier sechsspurig zu planen und später auch auszubauen , und halten diese jetzt gefundene Lösung als Übergangslösung für bestens in Ordnung . Die Verkehrsbeeinflussungsanlage wäre mit 10 Millionen DM Kosten im Vergleich zu der jetzt gefundenen Lösung zu teuer . Ich hielte sie auch nicht für besser .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Es reicht nicht aus, dass wir beim Fracking Umweltverträglichkeitsprüfungen einführen, sondern wir müssen uns ganz klar zu dem bekennen, was wir alle im Wahlkampf versprochen haben: Nein zum Fracking in unkonventionellen Lagerstätten mit chemischen Giftstoffen! Auch das muss im Gesetz neu geregelt werden. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Partei: SPD
Frau Ministerin , wenn , wie Sie in der vorletzten Antwort gesagt haben , ein Teil der Bauleitung _ wie m an sie auch nennt ; Rohbauleitung oder wie auch immer _ bei der Bundesbaudirektion verbleibt , wie habe ich es dann denn zu verstehen , daß bei den Begehungen der Baustelle im Anschluß an das Hochwasser der zuständige Abteilungsleiter der Bundesbaudirektion ausgeschaltet wurde . und alle Maßnahmen nur noch von Herrn Staatssekretär Loewenich geführt werden ?
Partei: GRUENE
Ich setze den Gedankengang zur Rente fort , dann komme ich auf Sie zurück . Mit der Einführung einer obligatorischen privaten Zusatzversorgung hat der Arbeitsminister einen Vorschlag gemacht , der eine riesige Diskussion auslöste . Der Kern seiner Botschaft , seines Reformansatzes wurde wohl nicht von allen verstanden , auch bei uns nicht von allen . . Dieser Reformansatz _ die Eigenvorsorge zu stärken _ ist , Kollege Rexrodt , die einzige Möglichkeit , um in den nächsten zehn , 15 Jahren noch einen Kapitalstock mit guten Nettorenditen aufzubauen . Denn in den nächsten 15 Jahren wird _ dies ist aus der Alterspyramide ersichtlich _ der aufgebaute Kapitalstock nicht verzehrt werden müssen . Dies führt zu einer höheren Rendite und somit dazu , daß der Lebensstandard im Alter auf relativ hohem Niveau gesichert werden kann . Das hat auch eine volkswirtschaftliche Komponente : Wenn eine Gesellschaft älter wird , müssen die Menschen im Alter ein ausreichendes Einkommen haben . Ansonsten funktioniert die Ökonomie in dieser Gesellschaft nicht mehr . Denn Menschen , die kein Einkommen haben , können sich nichts leisten . Die wenigen Jungen können _ das ist das Gesetz des Wirtschaftskreislaufs _ dann nicht von der Nachfrage der älteren Generation profitieren . Es ist also im Interesse der Generationengerechtigkeit , daß dieser Systemwechsel kommt . Ich glaube , daß diese Koalition eine Lösung finden wird , die den demographischen Wandel einbezieht , wenn auch nicht in Form eines solchen Faktors , wie Sie es machen wollten . Die Wirkung wird die gleiche sein , tendenziell muß unser Vorschlag sogar noch ein bißchen weiter gehen , weil die Lebenserwartung statistisch gesehen höher ist als die , mit der Sie während Ihrer Regierungszeit gerechnet haben . .
Partei: FDP
Auch daran wird gedacht . Ich hatte vor kurzem in Görlitz Gelegenheit , mit unserem Generalkonsul in Breslau sehr eingehend über genau diese Fragen zu sprechen . Auch bei unseren Besuchen im schlesischen Teil Polens werden wir Gelegenheit haben , insbesondere darauf hinzuwirken , daß die von Ihnen genannten Daten , d . h . die Erhaltung sehr wichtiger Dokumente , sichergestellt werden . Das ist sogar eine Priorität der Tätigkeit z . B . im Bereich des Generalkonsulats Breslau , um hier jetzt nur einen Bereich herauszugreifen .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich habe eine Frage zu einem Thema , das Sie kurz angesprochen haben , nämlich zu der geschlossenen Unterbringung in Heimen . Teilen Sie meine Auffassung , daß das Kinder- und Jugendhilfegesetz geschlossene Einrichtungen der Jugendhilfe nicht mehr vorsieht und mit der Inobhutnahme nach dem KJHG eine geschlossene Unterbringung so , wie sie bislang diskutiert worden ist , auch nicht gemeint ist und daß es weder in der Rechtssystematik noch im Duktus des Kinder- und Jugendhilfegesetzes liegt , sozusagen die Arbeit mit Straffälligen zu übernehmen ?
Partei: FDP
Was Sie zuerst gesagt haben , akzeptiere ich selbstverständlich . Ich bitte um Entschuldigung . Ich hatte geglaubt , der Zwischenruf sei von Ihnen gekommen , . und ich hatte ihn auch inhaltlich anders verstanden . . Zum zweiten muß ich Ihnen sagen , daß ich nicht akzeptieren kann , was Sie gesagt haben . Ich finde , daß ich nicht eine unangemessene Ausdrucksweise gewählt habe . . Keinem so sehr wie dem Kollegen Rühe und mir ist der Ernst dieser Situation nicht nur theoretisch , sondern auch praktisch bewußt und auch bewußt gemacht worden , gerade in den letzten Wochen . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie sprachen gerade von der Anerkennung der Erziehungsleistung. Meines Wissens erziehen alle Eltern ihre Kinder. Ein Kindergartenkind bzw. Krippenkind besucht die Einrichtung im Durchschnitt an 230 Tagen im Jahr, sagen wir acht Stunden täglich. Das macht, grob überschlagen, 2 000 Stunden im Jahr. Das ist ein Viertel des Jahres. Selbst wenn ich in Rechnung stelle, dass das Kind nachts schläft, und diese Zeit von der Erziehungsleistung abziehe, würde ich die kühne Behauptung aufstellen, dass ein Kind, das Vollzeit eine Betreuungseinrichtung besucht, mindestens 50 oder 60 Prozent des Jahres von seinen Eltern erzogen wird. Wollen Sie nicht auch diesen Eltern eine Anerkennung zuteilwerden lassen, indem Sie die Regelung treffen, dass sie die Hälfte des Betreuungsgeldes bekommen? Wenn es Ihnen um Anerkennung geht, müssten Sie eigentlich der Auffassung sein, dass alle Eltern ein Betreuungsgeld bekommen sollten. Zweitens möchte ich gern von Ihnen wissen, wie Sie dazu stehen, dass Sie Eltern monatlich einen kleinen dreistelligen Euro-Betrag an Betreuungsgeld zahlen wollen, während Sie bei dem so nicht genutzten Kindergarten- bzw. Krippenplatz gleichzeitig 800 Euro pro Monat einsparen. Könnte es nicht sein, dass Sie das Betreuungsgeld lediglich als eine Art Silberling nutzen, damit die Eltern auf die Inanspruchnahme der wesentlich teureren, für die Kinder aber besseren Kindergartenplätze verzichten?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie weisen zu Recht auf den Ursprung dieses Gesetzes hin . Das macht die Problematik , der sich die Bundesregierung heute stellen muss , aber nicht geringer . Mir wird berichtet , dass durch die Regelung , die wir damals getroffen haben , wegen der langen Übergangsfrist Versorgungslücken drohen . Es drohen längere Wartezeiten für Patientinnen und Patienten , weil die Kapazitäten in den Bereichen , in die diese Leistungen jetzt einfließen , nicht ausreichen . Von Hausärzten werden jetzt Überweisungen in Krankenhäuser vorgenommen . Es entstehen längere Fahrzeiten . Als Folge dieses Gesetzes werden die Patienten in erheblicher Weise zusätzlich belastet . Meine Frage lautet : Wie beurteilen Sie diese Problematik angesichts der von der Bundesregierung zu Recht betonten Bedeutung der Präventionsmaßnahmen und des Vorsorgeverhaltens der Menschen ? Das wird jetzt sehr viel schwieriger . Können Sie Wege aufzeigen , wie die drohenden Versorgungslücken geschlossen werden können ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , kann es nicht auch sein , dass die Bundesregierung über die Verzögerung des Konzeptes deswegen hinwegzusehen bereit ist , weil von gewerkschaftlicher Seite massive Proteste gegen die durch dieses neue System möglichen Personaleinsparungen erhoben werden , und sie dies deswegen etwas milder beurteilt ?
Partei: SPD
Die Bundesregierung hält die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Unterscheidung für sinnvoll und durchführbar . Der Ansatz ist nicht neu . Er entspricht dem , was bereits heute für eine Vielzahl anderer Dienstleistungen gilt . Die Differenzierung ermöglicht es , die steuerlichen Verpflichtungen des Anbieters zu reduzieren , da der Leistungsempfänger , soweit er Unternehmer ist , die steuerlichen Pflichten des Leistungserbringers übernimmt . Das ist die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft . Zur Unterscheidung zwischen Privat- und Geschäftskunden könnte zum Beispiel die Umsatzsteueridentifikationsnummer _ wie im Übrigen auch von der Kommission vorgeschlagen _ geeignet sein .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich wußte nicht , daß Sie meine Redezeit verbraucht haben . Aber es war eine gute Rede . Ich wollte nur zwei Bemerkungen machen . Alle Gesprächspartner , mit denen Sie und auch wir geredet haben , haben gesagt , daß ein Abzug von UNPROFOR eine Katastrophe für die Lage in Sarajevo , die Lage in Tuzla und die Lage in Bosnien wäre . Trotzdem gebe ich Ihnen recht : Wenn es zu einem solchen Abzug kommt , kann der Staat , der bei der Arbeit von UNPROFOR außen vor war , bei der Erfüllung einer Bitte , beim Abzug zu helfen , nicht zurückstehen . Ich sage das für mich , aber auch für viele meiner Kollegen . . Dies ist keine Erklärung der SPD-Bundestagsfraktion . Wir werden uns mit diesem Thema befassen . Es ist zur Zeit nicht aktuell . Ich will eine zweite Bemerkung machen . Schwarz-Schilling und ich sind vor kurzem noch einmal durch Bosnien gefahren . Es war meine vierte Reise . Wir sind mit einer gemeinsamen Beobachtung zurückgekommen , die wir in unseren Beratungen vielleicht stärker berücksichtigen müssen . Die Menschen haben dort drei Jahre Überlebensarbeit geleistet . Wir haben zum erstenmal das Wort brain drain , das wir eigentlich nur aus Amerika kennen , gehört . Hochqualifizierte Fachleute , Leute aus der Industrie , Ärzte , Ingenieure und Techniker können nach drei Jahren einfach nicht mehr , obwohl es irgendwie weitergeht und obwohl humanitäre Hilfe geleistet wird . Sie sagen : Nein , dann gehen wir lieber nach Kanada oder Australien , weil wir da gute Jobs angeboten bekommen . _ Deshalb müssen wir die humanitäre Hilfe hin in Richtung auf Hoffnungselemente verändern . Das , was die GTZ und andere tun , darf also nicht nur die Grundversorgung , die Hungerhilfe betreffen , sondern sollte auch an- dere Elemente _ Sie haben die Kultur genannt _ enthalten . Wenn Deutschland in Sarajevo ein Kulturinstitut eröffnen würde , wäre das ein solcher Hoffnungsschimmer , daß die Leute sagen : Es gibt auch Zukunft , obwohl der Krieg weiterläuft . _ Wir werden . noch : Freimut Duve bei der Beratung , glaube ich , zu einem gemeinsamen Antrag kommen . Danke schön . .