Partei: GRUENE
Das Statistische Bundesamt hat uns im November die Zahlen vorgelegt : In Deutschland besteht zwischen Frauen und Männern ein durchschnittlicher Lohnunterschied von 23 Prozent . Dass die Differenz nicht noch höher ausfällt , haben wir den neuen Ländern zu verdanken , denn da liegt der Verdienstabstand lediglich bei 6 Prozent . Dass sich an diesem Zustand seit Jahren nichts ändert , ist ein Skandal . Bereits im April dieses Jahres haben wir Grünen einen Antrag vorgelegt , aus dem hervorgeht , dass wir uns mit dem Stillstand der Gleichberechtigung beim Lohn nicht zufrieden geben . Wir haben im Ausschuss eine Anhörung zu unserem Antrag beantragt , die Ende Januar 2009 stattfinden wird . Nun haben auch Linke und FDP in dieser Woche ihre Anträge formuliert . Beim Antrag der Linken gibt es hinsichtlich unserer Forderungen eine Reihe von Übereinstimmungen . Auch wir Grünen sehen in der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns eine Möglichkeit zur Verringerung des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern , auch wenn wir mit dem von Ihnen genannten Betrag nicht übereinstimmen . Immerhin würde jede vierte Frau davon profitieren . Während Frauen derzeit nur 35 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten ausmachen , stellen sie fast 60 Prozent der vollzeitbeschäftigten Geringverdiener . Aktuelle Studien zeigen , dass vor allem Frauen der Aufstieg in besser bezahlte Tätigkeiten selten gelingt . Die Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung verstärkt die Probleme bei der Entgeltgleichheit . Minijobs sind nicht existenzsichernd , können allenfalls als ein Zuverdienst gesehen werden . Darum müssen sie eingeschränkt und langfristig abgeschafft werden . Wir Grüne haben ein Progressivmodell entwickelt , das kleinere Einkommen ohne Abstriche bei der sozialen Sicherung entlastet und Anreize für mehr Jobs setzt . Die Eingruppierungskriterien in die Tarifverträge müssen auf direkte und vor allem indirekte Diskriminierung hin geprüft werden . Hier sollte der öffentliche Dienst eine Vorreiterrolle einnehmen . Wir stehen zur Tarifautonomie , aber so kann es nicht weitergehen . Sowohl Arbeitgeber als auch die Gewerkschaften müssen diese Aufgabe endlich ernst nehmen . Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt kann nur durch die Mitarbeit aller Verantwortlichen erreicht werden . Wir fordern die Einführung eines Verbandsklagerechts für Vereinigungen im Sinne von Art . 9 Abs . 3 GG und für Verbände , die sich für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen . Dies hätte zur Folge , dass die Arbeitnehmerinnen gegen kollektive Lohndiskriminierungen nicht immer individuell klagen müssten . Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist derzeit intransparent und nicht besonders effektiv . Wir wollen auch , dass den schönen Worten endlich mehr Taten folgen . Doch eine Entkopplung vom Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend würde nicht viel bringen . Vielmehr sind deutlich mehr finanzielle Mittel und ein engagierteres Auftreten für Diskriminierte erforderlich . Wir fordern ein Gutachten , das die Ursachen direkter Diskriminierung aufgrund des Geschlechts aufzeigt . Daran muss eine umfassende Kampagne anschließen , die in den Unternehmen für diskriminierungsfreie Entlohnung wirbt . Gemeinsam mit den Tarifparteien wollen wir prüfen , ob wir von der Schweiz lernen können . Wir müssen ja nicht alles neu erfinden , sondern können bei guten Ideen auch einmal bei den Nachbarn abschauen . Die Lohnstrukturerhebung des schweizerischen Bundesamtes für Statistik könnte auch für uns ein sinnvolles Instrument zur Feststellung von geschlechtspezifischen Lohnunterschieden sein . Lassen sich mich abschließend sagen : Auch die FDP hat es geschafft , eine gute Analyse zur Entgeltdiskriminierung vorzunehmen . Aber dann traut sie sich wieder nicht , diese Ergebnisse in Forderungen auch umzusetzen . Ihre Appelle sind ja kaum ernst zu nehmen . Vorhandene Studien zur Entgeltgleichheit auswerten und zusammenzuführen - das ist ihre wichtigste Forderung , aber Sie schaffen das doch sogar schon in ihrem Antrag nicht . Wir haben genug Zahlen . Nun gilt es endlich zu handeln und der Lohndiskriminierung etwas entgegenzusetzen .