Partei: GRUENE
Bei uns muss man sich den Applaus verdienen, Herr Kolb. Meine Damen und Herren! Wie wir wirtschaften, wie wir handeln und wie wir konsumieren, beeinflusst die Menschenrechtslage in vielen Ländern auf dieser Welt stärker als das, was wir in der Außenpolitik versuchen können zu unternehmen, um Menschenrechte durchzusetzen. Deshalb ist das Thema dieser Debatte für die Durchsetzung von Menschenrechten von ganz zentraler Bedeutung. Wir reden hier nicht über Kinkerlitzchen, wie ich den Eindruck bei Ihren Reden hatte, nach dem Motto „Schöner arbeiten“. Wir reden über Themen wie Sklavenarbeit und mangelnden Arbeitsschutz, der in Kauf nimmt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Brände oder durch Gifte, die freigesetzt werden, ums Leben kommen. Wir reden auch über die Zerstörung der Lebensgrundlagen ganzer Völker, wie es gestern in den Niederlanden bei dem Thema „Shell und Nigerdelta“ zur Sprache kam. Wir müssen uns diesen Fragen intensiver annehmen. Das, was Sie gesagt haben, geht an der Realität der Unternehmen vorbei. Wir müssen doch faire Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen schaffen, die sich die Mühe machen, nicht billiger einzukaufen, weil die Hersteller und Lieferanten Menschenrechte und ökologische Standards mit Füßen treten. Wir verzerren den Wettbewerb, wenn wir nicht genau hinschauen. Es ist richtig: Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wären durchaus bereit, ein bisschen mehr zu zahlen – obwohl das für manche aufgrund ihres niedrigen Einkommens schwierig ist –, wenn sie wüssten, dass keine Kinderarbeit, keine Sklavenarbeit, keine Vernichtung von Lebensgrundlagen mit den Produkten verbunden sind. Sie können es aber nicht wissen, weil die Freiwilligkeit eben nicht zu Transparenz führt. Das möchte ich Ihnen vorführen. Sie haben hier gesagt, deutsche Unternehmen seien mustergültig, da gebe es überhaupt keine Probleme, und den fürchterlichen Brand in Dhaka, Bangladesch, angesprochen, bei dem Arbeiterinnen und Arbeiter umgekommen sind, weil sie ihren Arbeitsplatz bei Ausbruch des Brandes nicht verlassen konnten. Nach Angaben von medico international wurde dort für C&A und KiK für den deutschen und österreichischen Markt produziert. Es gibt also ein Problem. Was ist Ihre Antwort darauf? Einfach Nichtstun. Ein anderes Thema. Es gab im Jahr 2012 im ZDF Berichte über die Herstellung von Textilien in Südindien nach dem Sumangali-Prinzip. Sumangali ist indisch und heißt Braut. Dieses Sumangali-Prinzip verpflichtet junge Frauen, Mädchen, drei Jahre in einer Textilfirma zu arbeiten. Sie bekommen ein kleines Taschengeld und dürfen das Gelände des Unternehmens nicht verlassen. Den Lohn ihrer dreijährigen Arbeit bekommen sie nur dann, wenn sie bis zum letzten Tag dableiben. Die Zahl der Todesfälle und Suizide aufgrund der Arbeitsbedingungen ist dramatisch. Trotzdem lassen wir dort produzieren. – Das ZDF hat uns die Lieferlisten gegeben. Darauf stehen viele deutsche Firmen, Handelsketten, deren Filialen Sie an der Friedrichstraße besuchen können. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie aufgrund der vielen schönen freiwilligen Regelungen weiß, welche deutschen Firmen diese Textilien importieren oder dort produzieren lassen. Sie antwortet: „Es besteht keine rechtliche Verpflichtung der deutschen Unternehmen, ihre Bezugsquellen anzugeben. Der Bundesregierung liegen daher keine diesbezüglichen Informationen vor.“ Da liegt der Hund begraben. Daran muss man etwas ändern, notfalls auch durch eine nationale und nicht durch eine europäische Gesetzgebung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Ich finde, wir tragen hier als wirtschaftlich größtes und stärkstes Land in Europa eine besondere Verantwortung. Wir wollen diese Regelungen in deutsches Recht umsetzen. Von daher unterstützen wir natürlich Ihren Antrag, die Bundesregierung zu einer europäischen Initiative aufzufordern. Man kann also zusammenfassen: Die Bundesregierung sieht nichts, hört nichts und weiß nichts. Sie weiß noch nicht einmal das, was den Journalistinnen und Journalisten in Deutschland bekannt ist, was sie recherchiert und publiziert haben. Das ist ein Offenbarungseid ihrer Freiwilligkeitsstrategie. Das Thema „Wirtschaft und Menschenrechte“ umfasst noch weitere Aspekte. Deshalb haben wir heute einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes vorgelegt. Wir wollen die Unternehmensverantwortung neu definieren. Heute ist die Rechtssituation im Prinzip so: Handelt ein Unternehmensvorstand menschenrechtskonform und schmälert damit den Gewinn des Unternehmens, kann er theoretisch für diesen Schaden am Vermögen und Einkommen seiner Aktionäre von den Aktionären in Anspruch genommen werden. Wir wollen klarstellen, dass die Einhaltung von menschenrechtlichen und ökologischen Kriterien einem Unternehmensvorstand nicht vorgeworfen werden kann. Wir halten es für seine Pflicht, sich beim Wirtschaften auch dann an diese Standards zu halten, wenn der Konkurrent sie ignoriert und der Unternehmer damit seine Position am Markt womöglich vorübergehend schädigt. Mit diesem Gesetz wollen wir den Unternehmern signalisieren: Es wird niemand pönalisiert. Wir stellen lediglich klar: Wenn ihr euch an die Menschenrechte haltet, dann habt ihr das Recht in Deutschland auf eurer Seite, und dazu wollen wir euch ermutigen. Das ist für uns nur ein erster Schritt. Die Entscheidung in Bezug auf Shell und die Ogoni zeigt, dass das ein grundsätzliches Problem ist, das wir mit unserem Vorhaben allein nicht lösen werden. Ich kündige daher an, dass wir noch in dieser Legislaturperiode weitere Initiativen ergreifen wollen. Wir wollen dafür sorgen, dass sich Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Afrika, Asien oder Südamerika durch Tochtergesellschaften deutscher oder europäischer Unternehmen mit Aussicht auf Erfolg an deutsche bzw. europäische Gerichte wenden und gegebenenfalls ihren Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld durchzusetzen können. In der Regel scheitert das schon an der Verjährungsfrist; denn die betroffenen Menschen haben einfach keinen Zugang zu unseren Gerichten, und sie wären gelackmeiert, wenn sie das in ihren Heimatländern versuchen würden. Wir müssen dafür sorgen – nach dem Gerichtsurteil gestern haftet die Muttergesellschaft nicht –, dass Unternehmensmütter für ihre Tochtergesellschaften haften müssen. Ein beliebtes Prinzip ist nämlich, die lokale Tochter pleitegehen zu lassen oder sie ganz schnell zu verkaufen, wenn etwas schiefgegangen ist bei der Erdölförderung oder dergleichen; denn dann ist man als Mutterkonzern fein raus, und die Opfer dieser Menschenrechtsverletzungen gucken in die Röhre. Die örtlichen Gesellschaften und die Lokalherren, die das zugelassen haben, haben aber daran verdient. Davor können wir die Augen nicht verschließen. Wenn wir wirklich verantwortlich wirtschaften, handeln und konsumieren wollen, dann brauchen wir eine stärkere Kodifizierung im Bereich „Wirtschaft und Menschenrechte“.