Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was wir gerade hier erlebt haben , ist die souveräne Ignoranz dessen , was sich in den letzten 50 Jahren entwickelt hat , . sowohl integrationspolitisch als auch hier in der Bundesrepublik , als auch hinsichtlich dessen , was den Menschenrechtsbegriff in den letzten Jahrzehnten geprägt hat . Wenn Ihre Worte hier ernst genommen werden sollen , erwarte ich in Bälde eine ganze Reihe von Verfassungsänderungsanträgen aus Ihrer Fraktion , die all das aus dem Grundgesetz beseitigen , was über die klassischen Grundrechte hinausgeht . Denn zumindest bislang sind wir uns darüber einig gewesen , dass dieses Grundgesetz von 1949 mehr enthält _ zu Recht _ als das , was man im Allgemeinen unter dem klassischen Grundrechtsbegriff versteht . . Wir sollten sehen , was sich in den letzten Jahrzehnten an tief greifenden Veränderungen getan hat , welchen Integrationsprozess es gegeben hat , von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Europäischen Gemeinschaften bis zur Europäischen Union . Wir stehen seit Maastricht nicht mehr vor der Frage , ob wir eine politische Union wollen , sondern wir stehen vor den vielfältigen Fragen : Wie soll sie gestaltet werden ? Wie weit soll die Binnenmarktintegration fortentwickelt werden ? Welche Regelungen braucht dieser Raum der Freiheit , des Rechts und der Sicherheit ? Welche Gestalt soll diese Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben ? Also : Welchen Grad an Vertiefung wollen wir und welche Kompetenzen soll die Europäische Union haben ? Auf all diese Fragen gibt die Grundrechte-Charta keine Antwort . Sie kann es nicht , sie soll es nicht . Dennoch ist sie notwendig . Denn die immer tiefer gehende Integration erfordert eine Flankierung dieser Regelungsdichte durch einen effektiven Grundrechtsschutz . Wenn wir über den weiteren Bau am Haus Europa sprechen , dann ist es höchste Zeit , dass wir für dieses Haus ein tragfähiges , ein menschen- und bürgerrechtliches Fundament bauen , das der Gesamtarchitektur dieses europäischen Hauses auf Dauer Stabilität verleiht . Gerade die wachsenden Kompetenzen der EU sind es , die einen Grundrechtsschutz notwendig machen . Es ist deutlich darauf hinzuweisen : Grundrechte bedeuten eine Beschränkung von Kompetenzen und von Kompetenzausübung . . Insofern habe ich wenig Verständnis für die mit der Europäischen Grundrechte-Charta verbundene Angst , dass es zu einer unregelbaren Ausweitung der Kompetenzen der EU kommen kann . Nein , Kompetenzen und Grundrechtsschutz gehören zusammen . Das sind die zwei Seiten einer Medaille . Insofern ist nicht eine Kompetenzerweiterung das Problem , sondern eine Kompetenzbegrenzung und die Kontrolle der Kompetenzen . Hier soll und muss die Europäische Grundrechte-Charta ihren Beitrag leisten . Meine Damen und Herren , die Erarbeitung einer Grundrechtscharta geht auf eine Initiative der Bundesregierung zurück . Es ist Grund zur Freude , dass diese Initiative aufgegriffen worden ist . Der Konvent arbeitet seit Dezember letzten Jahres mit hoher Intensität und unter großem Zeitdruck . Wir sollten unseren Vertretern in diesem Konvent , insbesondere dem Kollegen Meyer und dem Kollegen Altmaier , für ihre engagierte Mitarbeit Gerd Müller 9856 Dank sagen , die ihnen von vielen Mitgliedern des Konventes nachgesagt wird . . Lassen Sie mich drei Bemerkungen zum Konvent machen , die mir wichtig erscheinen : Der Konvent _ dies ist der erste Aspekt _ sollte ein Vorbild für die Fortentwicklung des Integrationsprozesses sein . Mit seiner mehrheitlichen Zusammensetzung aus Parlamentariern des Europäischen Parlamentes und der nationalen Parlamente verkörpert er sozusagen eine Alternative zu dem herkömmlichen intransparenten Prozess der Regierungskonferenzen , in denen die europäische Integration bislang weiterentwickelt worden ist . Die Unzufriedenheit mit der Methode der Regierungskonferenzen ist ja weit verbreitet . In Rahmen dieses Konventes ist sehr viel mehr Transparenz gewährleistet . Die parlamentarische Zusammensetzung und auch die ergebnisorientierte Arbeitsweise sollten im Rahmen dessen , was in Europa passiert , Schule machen . Die zweite Bemerkung : Wir sollten uns die Arbeitsweise des Konventes sehr genau anschauen . Hier wird nicht nur in vorbildlicher Weise transparent gearbeitet . Vielmehr sind auch zivilgesellschaftliche Kräfte , also Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen , in die Arbeit des Konventes eingebunden . Das trägt ganz wesentlich zur Entwicklung einer transnationalen Demokratie in Europa bei . Auch dies sollte Schule machen . Die dritte Bemerkung ist allerdings eine kritische : Unzureichend ist die Beteiligung der Beitrittsländer an diesem Arbeitsprozess . Die Regierungen der Beitrittsländer werden einmal angehört . Aber die Zivilgesellschaften der Beitrittsländer haben keinerlei Chance , Stellung zu nehmen . Ich glaube , dass wir hier die Chance vertan haben , durch eine gemeinsame Auseinandersetzung über das Wertefundament der EU der in diesen Ländern wachsenden Skepsis gegenüber dem Beitrittsprozess entgegenzuwirken und an einer gemeinsamen europäischen Identität zu arbeiten . Das hätte ein Signal sein können . Diese Chance ist leider verspielt worden . Insofern können wir mit der zuletzt genannten Einschränkung feststellen , dass dieser Konvent mit seiner parlamentarischen und gesellschaftlichen Partizipation einen wesentlichen Fortschritt darstellt . Wir alle sollten dafür sorgen , dass dies keine Eintagsfliege bleibt . . Was sollen die Ziele einer Grundrechte-Charta sein ? Man kann dies in drei Stichworten zusammenfassen : Stärkung der Legitimation , Förderung der europäischen Identität und Vertiefung der Integration . Zunächst zur Stärkung der Legitimation . Wir reden immer wieder über das Demokratie- , aber eben auch über das Legitimationsdefizit innerhalb der EU . Ich glaube , es ist allen deutlich geworden , wie wichtig es ist , den Fortschritten in der Entwicklung der Integration mit der Stärkung der Legitimation ein Fundament zu geben . Der Grundrechtsschutz , der bislang in der EU existiert , ist lückenhaft , er gilt nicht bei allen drei Säulen gleichermaßen . Die Unionsbürger und -bürgerinnen haben ein Recht darauf , zu wissen , welche Rechte ihnen gegenüber der Union und ihren Organen zustehen . Sie haben ein Recht darauf , dass die EU ihnen zusichert , dass sie diese Rechte auch durchsetzen können . Insofern muss klar sein : Zur Stärkung der Legitimation der EU brauchen wir die Rechtsverbindlichkeit dieser Grundrechts-Charta . Zum zweiten Ziel , zur Förderung der europäischen Identität . Es ist nicht zu übersehen , dass Europamüdigkeit und Europaverdrossenheit mehr und mehr um sich greifen . Ich glaube , es ist wichtig , die Erarbeitung der Grundrechte-Charta dafür zu nutzen , sich der gemeinsamen Traditionen in Europa zu versichern und über die täglichen Auseinandersetzungen hinaus _ über Rindfleischetikettierungen , Altölverordnungen und Fettbestandteile in der Schokolade _ Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten . Wenn es dem Konvent gelingt , eine breite gesellschaftliche Debatte zu initiieren , dann könnte die Erarbeitung der Grundrechte-Charta gerade auch im Hinblick auf die bevorstehenden EU-Beitritte ein wichtiger Beitrag zur Stärkung dieser europäischen Identität werden . Drittens zur Vertiefung der Integration . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Bei der Grundrechte-Charta gilt es _ das wurde schon angesprochen _ , zwei Aspekte zu berücksichtigen : Sie ist Teil des verfassungsgebenden Prozesses in Europa . Wir müssen aber auch sehen , dass wir über sehr unterschiedliche menschen- und grundrechtliche Traditionen in Europa verfügen . Ziel muss es sein , diese zusammenzufügen . Darüber eine produktive Auseinandersetzung im Konvent und in einer transnationalen , europäischen Öffentlichkeit zu führen ist eine ganz wesentliche Aufgabe . Es muss uns gelingen , diese produktive Zusammenarbeit so zu gestalten , dass mehr als ein Minimalkonsens dabei herauskommt . . Wenn es uns gelingt , dass die Grundrechte-Charta die Vielfalt Europas widerspiegelt , wenn die spezifischen nationalen Grundrechtstraditionen berücksichtigt werden , dann ist uns , so glaube ich , ein gutes StückArbeit auf dem Weg der Integration gelungen und dann kann die Grundrechte-Charta die Hoffnungen erfüllen , die wir mit ihr verbinden . Ich glaube , wir alle sind bereit _ das ist heute deutlich geworden _ , dazu einen Beitrag zu leisten . Vielen Dank . .