Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression wollen wir eine im System des linear-progressiven Einkommensteuertarifs begründete Ungerechtigkeit beseitigen. Uns geht es um die Beseitigung einer Ungerechtigkeit und nicht um eine Steuersenkung. Es geht auch nicht um Steuergeschenke, die wir im Übrigen sowieso nicht verteilen können; denn das würde ja bedeuten, dass wir etwas haben, was wir verschenken können. Wir Politiker sind jedoch nicht Eigentümer des Geldes der Bürgerinnen und Bürger, das aus den Steuereinnahmen stammt, sondern wir sind die Treuhänder für dieses Geld. Deswegen können wir gar nichts verschenken. Dank der Progression im Einkommensteuerrecht muss derjenige, der mehr verdient, nicht nur absolut in Euro und Cent, sondern auch prozentual eine höhere Steuer auf sein Einkommen zahlen. In Deutschland haben wir, wie Kollege Flosbach schon vorhin richtig dargestellt hat, einen Spitzensteuersatz einschließlich Soli und Kirchensteuer von knapp 50 Prozent. Das führt dazu, dass das obere Drittel der Einkommensteuerzahler knapp 80 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens trägt. Das ist gut so. Es entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden einer breiten Mehrheit in diesem Land. Dennoch krankt unser Einkommensteuersystem an der Ungerechtigkeit der kalten Progression. Die kalte Progression bedeutet eine jährliche heimliche Steuererhöhung um mehrere Milliarden Euro. Die Bürger zahlen höhere Steuern, obwohl die reale Kaufkraft des Einkommens nicht gestiegen ist. Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir hier eine Korrektur vornehmen und dafür sorgen, dass sich der Staat an den bescheidenen Einkommen nicht noch zusätzlich bereichert. Das erreichen wir durch die hier vorgeschlagene stufenweise Anhebung des Grundfreibetrages und eine sich daraus zwingend ergebende Anpassung des nachfolgenden Tarifverlaufs. Hinzu kommt die regelmäßige Überprüfung, alle zwei Jahre. Beim steuerfreien Existenzminimum folgen wir den voraussichtlichen verfassungsrechtlichen Vorgaben. Sie von der Opposition blockieren das hier. Ich will doch mal sehen, wie lange Sie sich noch gegen die verfassungsrechtlich vorgegebene Nichtbesteuerung des Existenzminimums stellen wollen. Es ist schon ein bisschen bizarr: Die SPD, die selbsternannte Schutzmacht der kleinen Leute, die Arbeitnehmerpartei, stellt sich hier in der Debatte gegen die Schaffung von Steuergerechtigkeit. Ich muss es wiederholen: Wir machen keine Steuergeschenke, sondern verschonen gerade die kleinen und mittleren Einkommen von einer Steuererhöhung. Insbesondere die unteren und die mittleren Einkommen werden bei dieser Maßnahme prozentual stärker begünstigt. Natürlich gebietet es die Ehrlichkeit, zu sagen, dass die Bezieher ganz kleiner Einkommen nichts davon haben; denn die ganz kleinen Einkommen sind schon steuerfrei, die Bezieher zahlen keine oder kaum Steuern und sind in der Regel nur mit Sozialversicherungskosten belastet. Aber die Bezieher mittlerer Einkommen, die Facharbeiter, die breite Masse, die in diesem Land den Karren zieht – auf sie entfällt der größte Teil der Einnahmen aus der Einkommensteuer – sind von den Effekten der kalten Progression betroffen. Ehrlich gesagt, kann ich das Argument, wir könnten uns die Beseitigung dieser schleichenden Steuererhöhung nicht leisten, nicht mehr hören. Schauen Sie sich die Entwicklung bei den Steuereinnahmen an. Wir sind bei der Haushaltskonsolidierung dank unserem Finanzminister wunderbar im Plan. Die Maßnahmen stehen im Einklang mit der Schuldenbremse. Deutschland, werte Kolleginnen und Kollegen, ist das einzige Land in der Euro-Zone, bei dem die Ratingagenturen ohne Makel Triple A bestätigen. Wenn wir uns diese Maßnahme, dieses Stück Gerechtigkeit bei der Einkommensteuer, nicht leisten können, wer dann! Werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Ihre Blockade mithilfe des Bundesrates ist eine Attacke auf den Geldbeutel der kleinen Leute, die viel arbeiten und wenig heimbringen. Gerade jetzt, in den nächsten Wochen und Monaten, in denen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Überwindung der schweren Wirtschaftskrise in vielen Betrieben völlig zu Recht eine spürbare Lohnerhöhung erhalten werden, gerade in dieser Situation müssen wir eine Perspektive des Ausstiegs aus der kalten Progression schaffen. Die Lohnerhöhungen der nächsten Monate gehören den Bürgerinnen und Bürgern und nicht dem Staat. Treten Sie beiseite! Machen Sie Platz für mehr Steuergerechtigkeit!