Partei: FDP
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen für zukunftssichere Mobilität und kluge Infrastrukturpolitik. Der Einzelplan 12 bleibt trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung der größte Investitionshaushalt. Die Opposition stellt es hier so dar, als ob die Koalition nichts tun würde, aber das Gegenteil ist der Fall. Kollege Kahrs hat die vielen internationalen Verpflichtungen angesprochen. Wer hat die denn unterschrieben? Wer ist die vielen Verpflichtungen eingegangen? Die meisten sind Herr Stolpe und Herr Tiefensee eingegangen, ohne eine solide Finanzierung zu haben. Den Investitionsstau, den Sie beklagen, haben Sie verursacht, und wir arbeiten ihn jetzt ab, lieber Kollege Kahrs. Wir bekennen uns klipp und klar zur Notwendigkeit, die Infrastruktur auszubauen. Wir haben den Haushalt um 750 Millionen Euro aufgestockt; das ist ein großer Erfolg des Bundesministers Ramsauer und der Verkehrspolitiker der Koalition. Lieber Kollege Bartol, über den Verkauf von Wohnungen werden hier Märchen erzählt. Auch der Berliner Senat verkauft doch gerade Wohnungen. Wer regiert denn da? Es ist die SPD. Insofern ist das doch alles nicht glaubwürdig, was da von der SPD kommt. Wir werden von diesen 750 Millionen Euro einen besonders hohen Anteil den Wasserstraßen zur Verfügung stellen; das ist auch gut und richtig. Ich glaube, dass beispielsweise die Moselschleusen dringend Investitionen brauchen. Es gibt hier in der Tat einen großen Unterschied zwischen unserer Politik und Ihrer Politik: Sie fordern auf der einen Seite immer mehr Ausgaben, und auf der anderen Seite werfen Sie uns, wenn wir mehr investieren, vor, Wahlgeschenke zu verteilen. Da muss sich die SPD schon entscheiden: Will sie mehr Investitionen, oder sind das Wahlgeschenke? Eines von beidem muss ja richtig sein. Elf Minuten haben wir Ihnen jetzt zugehört, lieber Kollege Bartol. Ich habe aber keine einzige Idee von der SPD gehört. Die Bilanz der Koalition ist gut. Wir haben unseren Koalitionsvertrag solide abgearbeitet. Die verschleppte Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung – immer wieder hat der Bundesrechnungshof darauf hingewiesen – sind wir angegangen. Das maritime Bündnis haben wir wieder zukunftsfest gemacht; die Kollegen Rehberg, Winterstein und Staffeldt haben sich hierfür besonders eingesetzt. Das Eisenbahnregulierungsgesetz haben wir auf den Weg gebracht und den Wettbewerb auf der Schiene gestärkt. Was den Schienenbonus betrifft, ist unter der Verantwortung der SPD elf Jahre nichts passiert. Wir tun etwas für den Lärmschutz und sorgen auch für den Einstieg in lärmabhängige Trassenpreise. Wir haben das begleitete Fahren mit 17 nach vorn gebracht, den Finanzierungskreislauf Straße eingeführt und mit dem Mautmoratorium letzten Endes Verlässlichkeit für das Gewerbe geschaffen. Jetzt gehen wir die überfällige Reform des Verkehrszentralregisters an. Wir haben es geschafft, dafür zu sorgen, dass die Liberalisierung des Fernbusverkehrs angestoßen wird. Das ist eine Bilanz dieser Koalition, die sich sehen lassen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Entscheidend ist doch: Was will die Opposition? Im Haushaltsverfahren fordern Sie immer mehr Geld; das haben wir ja gerade gehört. Wir sind sehr viele Vorhaben angegangen. Die Kollegen von SPD und Grünen haben zum Einzelplan 12 zusammen Mehrausgaben in Höhe von 6,5 Milliarden Euro vorgeschlagen – nur zum Einzelplan 12 Mehrausgaben von 6,5 Milliarden Euro! –, aber keinen einzigen Einsparvorschlag zum Einzelplan 12 gemacht. – Das kann man nachrechnen und nachlesen. Sie haben keinen einzigen Einsparvorschlag gemacht. Sie fordern die Erhöhung der Kfz-Steuer, die Einführung einer Logistikabgabe, die Grünen fordern die Einführung einer Citymaut, und Sie wollen alle möglichen Steuern erhöhen – eine Abzocke sondergleichen! Sie wollen immer weiter regulieren, ja sogar überregulieren: Citymaut, Pkw-Maut und andere Punkte, flächendeckend Tempo-30-Zonen, Maut für alle. Regularitis, das ist Ihre Politik. Wir stehen für Mobilität. Das ist der Unterschied zu Ihnen, liebe Freunde.