Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Seit Monaten liegt durch die Verweigerungshaltung der Koalitionsfraktionen die Forderung nach einer parlamentarischen Untersuchung der Zweckentfremdung von Beihilfen für den ostdeutschen Schiffbau durch den Bremer Vulkan auf Eis - berechtigte Fragen nach Verantwortlichkeiten im Bereich von Treuhandanstalt , jetzt BvS , und ebenfalls des aufsichtsführenden Bundesministeriums der Finanzen . Worauf warten eigentlich die Damen und Herren von CDU/CSU und FDP noch , nachdem jetzt auch ein Bericht des Bundesrechnungshofes vom 12 . Juni dieses Jahres der BvS Mitverantwortung für den entstandenen Schaden von fast 1 Milliarde DM bescheinigt , . und das , nachdem bereits im vergangenen Jahr ein ähnlich skandalöser Bericht des Rechnungshofes über die Privatisierung der Banken zu ganz ähnlichen Ergebnissen kam ? . Diese Berichte werden - obwohl streng vertraulich - überall in der Presse zitiert : Dementis der BvS sind klassische Ablenkungsmanöver . Der Volksmund sagt in solchen Fällen : Wer sich verteidigt , klagt sich an . Herr Kollege Schmidt , Ihr Versuch , diese Skandale zu Bagatellen herunterzustilisieren , ist schon ein starkes Stück . . Herr Kollege Koppelin , dadurch , daß Sie Ihre Rede der letzten Debatte zu diesem Thema hier noch einmal vortragen , wird sie nicht besser . . Die kabarettistischen Einlagen , daß die armen , hilflosen Minister Lehment und Möllemann nun gegen den einfachen Abgeordneten Ringstorff heroische Kämpfe ausfechten , können Sie beim nächstenmal wirklich ein bißchen anders darstellen . . - Darüber unterhalten wir uns noch einmal . Das kommt noch .  - Herr Koppelin , jetzt rede ich ! . Immer klarer wird , daß sowohl Treuhandanstalt und BvS als auch das Bundesministerium der Finanzen ihrer Aufsichtspflicht hinsichtlich der Verwendung von Investitionsbeihilfen für ostdeutsche Werften nicht oder nur sehr oberflächlich nachgekommen sind . Das zeigt der Bericht des Bundesrechnungshofes unwiderlegbar . Eine Chronik von Unterlassungen , Vertuschungen und Irreführungen des Parlaments haben wir in diesem Hause erlebt , seit wir unsere Sorgen um den Vulkan und vor allen Dingen seine ostdeutschen Töchter zum Gegenstand parlamentarischer Befragungen und anderer Aktivitäten gemacht haben . Nach den Berichten von KPMG und des Bundesrechnungshofes müssen wir davon ausgehen , daß wir lange bewußt getäuscht worden sind . . Sehen wir uns das Protokoll der Fragestunde vom 13 . März dieses Jahres an , dann stellen wir das peinliche und hilflose Lavieren der Bundesregierung in einem der größten Finanzskandale der letzten Jahre fest . Eines ist sicher : Warnsignale sind wesentlich früher ergangen , als Bundesregierung und BvS heute eingestehen wollen , und sie sind viel zu lange überhört worden . Wenn die BvS auf diesbezügliche Vorhaltungen des Bundesrechnungshofs nur zu der peinlichen Erklärung kommt , man habe zu lange auf irreführende Zusicherungen vertraut , dann muß doch zumindest gefragt werden , warum die BvS nicht spätestens beim Rücktritt des für die ostdeutschen Werften zuständigen Vorständlers Timmermann , den dieser auch sachgerecht begründet hat , aufgewacht ist und sich überzeugt hat , was an seinen Warnungen eigentlich dran sein könnte . Denn man kann doch nicht im Ernst geglaubt haben , daß Verluste und Zweckentfremdungen von Investitionsmitteln in dieser Größenordnung einfach so ausgesessen werden können . . Es tut geradezu weh , zu erfahren , wie oberflächlich und leichtfertig mit diesen Problemen umgegangen wurde . . Heute werden die klar von den Prüf- und Kontrollgremien benannten Mängel und Unzulänglichkeiten bei der Werftenprivatisierung , darunter erhebliche Vertragsmängel und unverantwortliche Unterlas . noch : Christine Lucyga Privatisierung begründet , die es so gar nicht gab ; denn es gab als Gegenentwurf zur raschen und schlampigen Privatisierung das solide Sanierunskonzept der DMS . So kam es dann , daß diese verhängnisvolle Entwicklung einsetzte , bei der es eben nicht nur Stehler , sondern auch Hehler und Mitwisser gibt , über deren Rolle wir mehr erfahren müssen . Wir haben ein legitimes Interesse daran , zu erfahren , warum Treuhandanstalt und BMF untätig geblieben sind , bis es zum endgültigen Zusammenbruch der Vulkan Verbund AG kam , obwohl sie wesentlich früher hätten informiert sein können und hätten informiert sein müssen . Sie hätten auch handeln müssen . Es geht doch bei alledem darum , ob bei einem rechtzeitigen Eingreifen von seiten der BvS bzw . des aufsichtführenden BMF - man kann gar nicht oft genug sagen , daß der Bundesminister der Finanzen aufsichtführend ist - nicht Arbeitsplätze in Größenordnungen hätten gesichert werden können , die nun verlorengehen , ob nicht dem Land Mecklenburg-Vorpommern Schäden in Höhe von mehreren hundert Millionen DM hätten erspart werden können . Es ist geradezu grotesk , daß gegen Geschädigte , nämlich gegen die ostdeutschen Geschäftsführer der Ostwerften , Ermittlungen wegen angeblicher Untreue geführt werden , während die verantwortlichen Vorständler , die dem Cash-Management nicht nur zugestimmt , sondern es nachdrücklich gebilligt haben , unbehelligt bleiben . . Wäre es daher nicht das Nächstliegende , nach der Mitverantwortung der damaligen Treuhand-Chefin Frau Breuel und nach der des damaligen verantwortlichen Staatssekretärs Grünewald - heute BvS-Vorständler - . zu fragen oder überhaupt an die Rechts- und Fachaufsicht des zuständigen Bundesministers der Finanzen zu erinnern ? Es hat keine erkennbaren Bemühungen gegeben , den Schaden abzuwehren oder zumindest zu begrenzen . Jetzt müssen ihn zum Teil die Geschädigten selbst tragen : das Land Mecklenburg-Vorpommern , die Arbeitnehmer der Werften , die kleinen Zulieferer , die vor dem Konkurs stehen . Die BvS versucht nun , sich als Retter zu profilieren , und das ist wahrlich Hohn . Genauso ist es Hohn , daß als spektakulärer Erfolg ausgegeben wird , daß Herr Hennemann die Rolle der verfolgten Unschuld nun hinter Schloß und Riegel weiterspielen darf . Nur , mit dieser einseitigen Benennung von Sündenböcken können wir uns nicht zufriedengeben . . Wir dürfen nicht länger diesem peinlichen Verschiebebahnhof von Verantwortung zusehen , der Delegierung von Schuldzuweisungen , welche die BvS jetzt mit einer Energie betreibt , die sie rechtzeitig zur Schadensbegrenzung hätte einsetzen müssen . Nein , es geht um mehr : Es geht darum , Schaden abzuwenden und Vertrauen zurückzugewinnen . Es geht darum , aus der Vertrauenskrise wieder herauszukommen , die sich in Brüssel und anderswo abzeichnet . Es geht um politische Klarheit . Worauf warten Sie eigentlich noch , meine Damen und Herren ? Stimmen Sie dem Antrag endlich zu ! .