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Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege, grundsätzlich muss man festhalten: Die Rente basiert auf dem, was Menschen sich erarbeitet haben. Das ist der Unterschied zur Sozialhilfe. Deswegen vergleichen Sie an der Stelle Äpfel mit Birnen. Es gilt noch ein Zweites, das wir uns von Ihnen an diesem Tag nicht kaputtmachen lassen. Ich gebe Ihnen noch das Zitat eines Historikers mit auf den Weg. Ernst Bloch hat einmal gesagt: „Man muß ins Gelingen verliebt sein, nicht ins Scheitern.“ Bei den Grünen habe ich zu oft den Eindruck, sie sind ins Scheitern verliebt. Wir dagegen sind ins Gelingen verliebt.
Partei: SPD
lien Staatssekretär , halten Sie es für denkbar , daß bei der anstehenden Verfassungsreform der Naturschutz in die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz einbezogen wird , bzw . welche Begründung gibt es dafür , daß Agrarstruktur und Küstenschutz als Gemeinschaftsaufgabe angesehen werden , Naturschutz aber nicht ?
Partei: CDU/CSU
Nein . Das kann ich hier klar und deutlich sagen . Ich hatte das Problem , Herr Abgeordneter , auch nicht gesehen ; denn wenn man Staatsnotstand mit politische Krise übersetzt , dann habe ich den Unterschied zwischen in der Krise handeln und über Staatsnotstand handeln für nicht erheblich gehalten . Denn auch eine K rise gibt ja keine Legitimation , die Grenzen der Verfassung unbeachtet zu lassen . Wenn man unter Krisenbedingungen handelt , dann steigen möglicherweise die Risiken der Verfassung . Sonst gäbe es ja nicht den Wunsch nach Verfassungsänderung . Aber ich meine , es kann nicht in unserem Sinn sein , daß über Auslegungen der Verfassung S treit entsteht . Das war der Grund , warum ich mich dem Petitum Grundgesetzänderung angeschlossen habe . Um Ihre Frage klar und deutlich zu beantworten : Ich habe den Unterschied zwischen über Staatsnotstand handeln und in Krise handeln für nicht so erheblich gehalten , wie Sie ihn halten . Aber ich bin Ihnen dankbar , wenn Sie mir zu der Erklärung Gelegenheit geben , daß ich aus dem Beg riff Staatsnotstand nicht die Legitimation für eine Kollision mit der Verfassung nehme .
Partei: CDU/CSU
Ich bitte um Nachsicht , Herr Präsident . Es dauert auch nicht mehr lange . Es wäre vermessen zu behaupten , wir könnten auf absehbare Zeit das Abtreibungsproblem so weit lösen , daß Schwangerschaftsabbrüche nur noch eine zu vernachlässigende Randerscheinung in unserer Gesellschaft wären . Dazu bedürfte es eines Klimas , in dem das Bewußtsein für den Schutzwert und die Schutzwürdigkeit des ungeborenen Lebens tiefer in unserer Gesellschaft verwurzelt ist , als dies bislang noch der Fall ist . Hier ist noch viel Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit notwendig . Der staatliche Schutzauftrag endet nicht an den Türen des Bundestages . Alle die Gesellschaft tragenden Kräfte _ ich spreche hier besonders die Schulen und die Medien an _ sind gefordert . Nach meinem Eindruck hat das Urteil vom letzten Jahr bereits wichtige positive Signale zugunsten eines Bewußtseinswandels gesetzt . So hat sich die Diskussionskultur in der letzten Zeit deutlich versachlicht . Die Emotionen sind weitestgehend abgeklungen . Um so bedauerlicher wäre es , wenn diese Entwicklung jetzt durch langanhaltende parteipolitische oder wahltaktische Auseinandersetzungen zunichte gemacht würde . . Deshalb hoffe ich darauf , daß dieser Anlauf nicht vergeblich gewesen ist . Herzlichen Dank , besonders Ihnen , Herr Präsident . .
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin , Sie haben eben wieder die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe und die Widerspruchsklausel angesprochen . Ich hätte Ihnen gern die Frage gestellt - aber Sie hatten Ihre Rede schon beendet - , warum Sie es , als das Thema hier im Bundestag zur Abstimmung stand , nicht geschafft haben , Ihre Kollegen an Bord zu haben . Wir hätten das Thema längst erledigt , wenn alle Kollegen der Sozialdemokraten , der grünen Fraktion und der PDS im Plenum gewesen wären . . Ganz abgesehen davon : Ich hätte mir gewünscht , daß auch aus der CDU/CSU die eine oder andere Frau den Mut gehabt hätte , mit uns zu stimmen . Gescheitert ist das Vorhaben aber nicht daran , daß die Koalition nicht genügend Stimmen geliefert hat , sondern daran , daß Sie Ihre Leute nicht an Bord hatten . .
Partei: CDU/CSU
Sie müssen auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass beispielsweise auch nicht verheiratete Paare kein Adoptionsrecht haben. Der Gesetzgeber nimmt eben in diesem Bereich verschiedene Wertungsentscheidungen vor, und diese Wertungsentscheidungen hat dieser Bundestag im letzten Jahr anerkannt. Daran wollen wir im Augenblick nicht rütteln lassen. Der zweite Punkt, warum dieser Gesetzentwurf unseren Widerspruch erfährt, ist die Neuregelung des Artikels 17 b Absatz 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Nach dieser Regelung dürfen die rechtlichen Verhältnisse einer im Ausland geschlossenen Lebenspartnerschaft nicht über die hinausgehen, die man im Inland den Menschen zugesteht. Sie können – ich sage es Ihnen ehrlich – Rechtssicherheit nicht dadurch bekommen, dass Sie diese klare Klausel durch eine vage Generalklausel des Ordre public ersetzen und damit nicht zur Rechtsklarheit und Rechtswahrheit beitragen. Dass Sie eine klare Regelung durch eine Generalklausel ersetzen, das trägt nicht zur Rechtssicherheit bei. Deswegen sind wir auch – im Übrigen haben das auch das Bundesministerium des Innern und das Bundeskanzleramt zutreffend bemerkt – gegen diesen Vorschlag.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , ich habe gesagt : Die Vereinbarungen dazu sind getroffen worden . Ich habe auch gesagt , daß die Daten zum ersten Quartal überhaupt noch nicht dazu berechtigen , die Aussage zu treffen , daß das Budget für das Jahr 1996 überschritten wird . Wenn das Budget wirklich überschritten werden sollte , dann glaube ich , daß wir auf Grund der geschlossenen Vereinbarungen im nächsten Jahr die entsprechenden Daten zur Verfügung haben . Herr Kollege Kirschner , ich glaube , Sie kennen das SGB V genauso gut wie ich . Sie wissen , daß bei Budgetüberschreitungen die entsprechenden kassenärztlichen Vereinigungen regreßpflichtig sind .
Partei: GRUENE
Herr Minister , ich muß leider Ihre Erinnerung an die Rechtsausschußsitzung etwas korrigieren . Gerade in dem Punkt der gewaltfreien Erziehung haben wir keinen Konsens erzielt . Das , was jetzt im Gesetzentwurf steht , ist unserer Ansicht nach als Signal nicht eindeutig genug . Ich will noch zu zwei anderen Punkten sprechen , an denen sich zeigt , daß diese Reform eine höchst unvollendete Reform ist und daß sie weitere Diskussionen geradezu aufdrängt . Wir wissen ja , diese Initiative ist nicht aus eigenem Reformwillen der Koalition entstanden , sondern sie . noch : Volker Beck  Bundesverfassungsgerichts angestoßen . Es ist jetzt gerade einmal gelungen , daß Sie der Erkenntnis , daß die Ehe kein biologisches Reproduktionsmonopol besitzt , Rechnung tragen wollen . Für die Koalition ist das ein großer Fortschritt , aus der Sicht der Bevölkerung hinsichtlich der Lösung der Probleme allenfalls ein Anfang . Ärgerlich finde ich bloß , daß wir an dieser Stelle stehengeblieben sind und es uns nicht gelungen ist , beim Sorgerecht und beim Umgangsrecht der sozialen Elternschaft , die zum Teil unabhängig von biologischen Verhältnissen besteht , mehr Rechnung zu tragen . Hier muß der Gesetzgeber noch einiges nacharbeiten . Noch absurder wird es aber , daß wir jetzt , gezwungen durch das Bundesverfassungsgericht , die nichteheliche Familie anerkennen , also Vater und Mutter , die sich entschließen , gemeinsam für ihre Kinder zu sorgen , sie aufzuziehen und Verantwortung für diese Gesellschaft zu übernehmen . Trotzdem tut der Gesetzgeber weiterhin so , als ob die nichteheliche Lebensgemeinschaft , die diese Verantwortung übernimmt , ein rechtliches Nullum wäre und faktisch nicht existieren würde . Hier scheitern wir mit den notwendigen Reformen , die der Deutsche Juristentag schon Ende der 80er Jahre angemahnt hat , an ideologischen Denkverboten in der Koalition . Wir sollten uns nach dieser Kindschaftsrechtsreform an die Arbeit machen und endlich der Tatsache Rechnung tragen , daß es Eltern in nichtehelichen Lebensgemeinschaften gibt , die gemeinsam eine Verantwortung in der Gesellschaft übernehmen . Dies rechtfertigt es nicht mehr , daß der Gesetzgeber sie rechtlich - im Zivil- oder im Familienrecht - weiterhin ignoriert .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bis zu 2,9 Millionen Kinder in Deutschland sind arm, 1,9 Millionen davon leben in Grundsicherung, und mehr als die Hälfte von ihnen wohnt in Haushalten von Alleinerziehenden. Ich sage Ihnen deutlich: Ich möchte in einer Republik leben, in der diese Kinder nicht mehr arm sind. Ich möchte in einer Republik leben, in der die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder durch diese Bundesregierung nicht mehr künstlich kleingerechnet werden – der Kollege Strengmann-Kuhn hat alles Nötige dazu gesagt –, in der der Kinderzuschlag endlich so ausgebaut ist, dass Familien, dass junge Paare, nur weil sie ein Kind bekommen, nicht mehr in Armut abstürzen, in der der Unterhaltsvorschuss endlich so ausgebaut ist, dass Alleinerziehende nicht mehr nahezu automatisch arm werden, und in der das Kindergeld meiner Nachbarn, die Handwerker und einfache Arbeiter sind, genauso hoch ausfällt wie die steuerliche Entlastung aus dem Kinderfreibetrag, von dem ich für meine zwei Kinder profitiere. Das wäre sozial gerecht. In einer solchen Republik möchte ich gerne leben. Ich möchte in einem Land leben, in dem Kinder gleichberechtigt teilhaben können, auch wenn sie aus armen Familien kommen. Das heißt zunächst, dass der Bildungserfolg eines Kindes nicht mehr vom Einkommen der Eltern abhängen darf, weil das am Ende dazu führt, dass dieses Kind einen schlechteren Schulabschluss bekommt, selbst wenn es ähnliche Veranlagungen und Begabungen hat, dass es eine schlechtere Ausbildung bekommt, dass es später arm bleiben wird und dass es arme Kinder kriegen wird. Am Ende werden diese Menschen nicht einmal so alt wie die, die im Kreißsaal drei Zimmer weiter zur selben Zeit in reiche Familien geboren wurden, weil wir wissen, dass Armut auch noch lebensverkürzend wirkt. Ich möchte in einer Republik leben, in der nicht entscheidend ist, wie reich die Eltern sind und wie gut ihr Einkommen ist, in der nicht entscheidend ist, ob das Kind sechs, acht oder zehn Stunden in eine Kinderbetreuung gehen kann, in der Kinder mit ihren Möglichkeiten, an Gesellschaft teilzuhaben, gleichgestellt sind, egal wie vermögend die Eltern sind. Abschließend möchte ich Ihnen sagen: Armut vererbt sich. Das haben wir heute festgehalten. Aber Reichtum vererbt sich in diesem Land auch. Sie haben heute Nacht im Vermittlungsausschuss, bedauerlicherweise mit Zustimmung von Baden-Württemberg, aber zumindest unter Ablehnung unserer Fraktion von Thüringen und Brandenburg sowie der grünen Bundestagsfraktion, die neue Erbschaftsteuer durchgesetzt, die Sie jetzt durch das parlamentarische Verfahren prügeln wollen. Das Erbschaftsteuergesetz wird dazu führen, dass in Deutschland vielleicht noch 50 Unternehmen überhaupt erbschaftsteuerpflichtig sind. Sie haben kein Problem damit, dass Reichtum sich vererbt. Dann tun Sie aber endlich auch etwas dafür, dass Armut sich nicht mehr vererbt – und das zulasten der Kinder. Da helfen keine milden Worte, sondern nur Taten.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsekretär, sind Sie nicht angesichts der Sicherheitslage vor dem Hintergrund der skandalösen Nazi-Anschläge der Meinung, dass die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf hat, zu erfahren, nicht wie die Sicherheitsbehörden arbeiten, sondern wie viele V-Leute dort im Einsatz sind?
Partei: FDP
Herr Kollege , meinen Sie , dass das Konzept des Kinderzuschlags richtig ist , wenn Sie sehen - ich meine das ernst ; das hat mit Parteipolitik nichts zu tun - , dass es notwendig ist , 27 Seiten auszufüllen , um den Zuschlag zu erhalten , dass 18 Prozent der Mittel zur Deckung der Gesamtkosten für Bürokratie draufgehen , dass nur 12 Prozent der Anträge genehmigt werden und dass über 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger , bei denen Sie große Erwartungen erwecken , enttäuscht sein werden , wenn sie den Kinderzuschlag , der bis zu 150 Euro betragen kann - das können in manchen Fällen auch nur 10 oder 20 Euro sein - , nicht erhalten ? Meine Frage ist folgende : Fällt Ihnen nichts Besseres ein als dieser missglückte Vorschlag , der auf dem alten Kinderzuschlag aufbaut ? Ich bitte Sie herzlich , andere Antworten zu finden . Wir von der Opposition werden das dann nicht ausschlachten .
Partei: CDU/CSU
Ich würde gerne im Zusammenhang vortragen. Die Kurzintervention wird ja kommen. Dann können wir unsere Gedanken austauschen, Herr Kollege von Notz. Ich wollte gerade auf einen Punkt zu sprechen kommen, den der Kollege Ströbele eben angesprochen hat, nämlich das Thema Verhältnismäßigkeit. Die Verhältnismäßigkeit von staatlichen Eingriffen und Grundrechtseingriffen muss gewahrt sein. Das ist mit der Fußfessel als sehr mildem Mittel gewährleistet. Ich hatte eigentlich erwartet, dass Frau Jelpke in die Diskussion einbringt, ob die Fußfessel beim verurteilten Täter nicht am Bein reibt, ob das nicht ein unzulässiger Menschenrechtseingriff ist. Sie haben immer die Täter im Blick. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wir müssen auch einmal die Opfer im Blick haben. Wenn wir, um den unsäglichen Anschlag hier in Berlin anzusprechen, die Fußfessel in Nordrhein-Westfalen eingesetzt hätten, als das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen am 28. Oktober von der Stadtverwaltung Köln die Meldung bekam, Tunesien erkenne die Staatsbürgerschaft an, wäre es meiner Meinung nach möglich gewesen, zu wissen, dass diese Person bleibt; die Fußfessel hätte den genauen Ort bekannt gegeben. Insofern sind Fußfesseln probate, verhältnismäßige Mittel. Wir werden in Nordrhein-Westfalen aufarbeiten müssen, warum das Innenministerium, das die Erkenntnisse der Stadtverwaltung Köln hatte, Anis Amri nicht auf dem Schirm hatte und sich mehrere Monate keine Gedanken gemacht hat. Ich hätte den Wunsch gehabt, dass Innenminister Jäger bei Anis Amri ganz deutlich agiert hätte. Repressives Handeln, das wir uns hier anschauen, also die Strafverfolgung, aber auch präventives Handeln, beides ist wichtig. Da wird es darauf ankommen, ob – neben dem Gesetz, das wir gleich diskutieren, der Veränderung des Bundeskriminalamtgesetzs für die Ebene des Bundes – auch die Länder ihre Hausaufgaben machen, ob sie nicht nur sagen: „Wir wollen Gefährder auf dem Schirm haben“, sondern nachziehen und eine entsprechend probate und vernünftige Lösung finden und deswegen in den Polizeigesetzen die Überwachung von Gefährdern durch Fußfesseln regeln. Noch einmal: Wir haben in Deutschland eine Vielzahl von Gefährdern; das ist unbestritten. Wir werden tendenziell immer mehr bekommen, die strafrechtlich verurteilt worden sind. Diese werden zu einem nicht unerheblichen Teil ihr Gedankengut später nicht über Bord werfen, sondern wieder eine Gefährdung darstellen. Wenn der Rechtsstaat die Bürger nicht schützt, dann versagt er. Die Fußfessel ist ein probates Mittel, ein geringer Eingriff im Verhältnis zu der Gefährdung, die diese Personen darstellen. Insofern kann ich nur dafür plädieren, diese beiden guten Gesetzentwürfe von Justizminister Maas und Innenminister de Maizière im parlamentarischen Raum gemeinsam zu diskutieren und eine gute Lösung zu finden – zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Dazu rufe ich gerade die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken auf; denn sie haben leider ein doch teilweise etwas gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat, wie ich heute wieder feststellen muss. Danke.
Das Ziel ist ganz klar – das ist sozusagen auch die Zweckbestimmung –: Es geht um verfassungsfeindliche Tendenzen und um Gefahren für die Verfassung. Daraufhin sind diese Kriterien angeordnet. Es gibt wohl ein Freifeld, in das Berufsbezeichnungen eingetragen werden können. Es ist aber kein festes Feld mit bestimmten Kriterien, die zur Identifizierung geeignet sind. Es gibt keinen Katalog mit bestimmten Berufen oder Berufsgruppen, die dort systematisch erfasst werden. Es gibt aber, wie gesagt, ein Freifeld, in das man einen Beruf eintragen kann.
Partei: CDU/CSU
Ja , ich würde gerne noch eine Zusatzfrage stellen . Welche Auswirkungen wird das Bundesbodenschutzgesetz auf die Aufgaben der Altlastensanierung in den neuen Ländern bzw . in der gesamten Bundesrepublik haben ? Es gibt ja auch in den alten Ländern Altlasten , die zu sanieren sind .
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich , Herr Kollege Weng , für diese Frage , die genau dargestellt hat _ das müßte zwischenzeitlich jeder wissen , auch die SPD _ , daß es der falscheste Weg gewesen wäre , damals Geld zur Verfügung zu stellen . Es war richtig , es anschließend den gewählten Demokraten zu geben , um ihnen die Hilfe beim Wideraufbau ihres Landes zu gewähren . . Dann hat Frau Kollegin Matthäus-Maier wieder die alte Platte bezüglich Entschädigung und Rückgabe aufgelegt . Sie wissen doch , daß das im Rahmen des Möglichen längst geklärt , längst gelöst ist . Daß es hier Zielkonflikte gibt , werden Sie doch nicht bestreiten . Nur , wenn Sie so für eine schnelle Entschädigung sind , warum wollen Sie es dann bei den SPD-Zeitungen , den früheren SPD-Zeitungen oder möglichen SPD-Zeitungen , anders ? . Warum wird dort geklagt ? Warum werden einstweilige Verfügungen , die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt ? Wichtig ist doch , daß investiert wird . Wichtig ist , daß Arbeitsplätze geschaffen werden . Dem nützen Sie durch Ihre Klage nicht . Die eigene Politik muß schon in sich stimmig sein . Man kann nicht hier auftreten und etwas fordern und vertreten , was man in einem anderen Bereich _ was ich nicht zu kritisieren habe _ völlig anders praktiziert . Ehrlich muß man sein . . Was den Treuhandauftrag anbelangt : Das Lesen des Gesetzes befreit von Irrtümern . In diesem steht nämlich genau , daß neben der Privatisierung selbstverständlich auch die Sanierung und die Strukturpolitik eine Rolle spielen . Sie haben die Grundwertekommission zitiert und dabei eine Passage gebracht _ ich zitiere aus dem Gedächtnis _ : Wer sich aus guten Gründen für die rasche Einigung entschied , . . . Frau Kollegin Matthäus-Maier , hätte es eine langsamere Einheit überhaupt gegeben ? Das ist doch die Frage . Ich glaube , die Chance für die Einheit gab es nur wenige Wochen und Monate . Wir haben sie , Gott sei Dank , genutzt . Einen Weg der langsameren Einheit hätte es nicht gegeben . Darum war unsere Politik richtig und Ihre zögerliche damals unter Lafontaine falsch . . Ihre Behauptung in bezug auf die Steuerlüge wird durch Wiederholung nicht wahrer . Sie wissen ganz genau , daß wir bis in den Januar dieses Jahres hinein keine Steuererhöhungen geplant haben und daß wir auch keine durchgeführt hätten , wenn nicht die anderen Lasten auf uns zugekommen wären ; Lasten , die es uns nicht ermöglicht hätten , in diesem Jahr 12 und im nächsten Jahr wieder 12 Milliarden DM für das Aufbauwerk in den fünf neuen Bundesländern zur Verfügung zu stellen . In dieser Abwägung haben wir uns für diesen schwierigen , unbequemen Schritt entschieden . Ich meine , man kann es auch gut begründen . Es ist zumutbar , und es ist ein solidarisches Opfer , das unter diesen Umständen auch alle Deutschen tragen können .
Partei: GRUENE
Herr Paziorek , Sie wollen sich ja hier mit Qualität an der Debatte beteiligen . . Ist Ihnen entgangen , dass es einen Unterschied zwischen Gesamtlaufzeiten und Restlaufzeiten gibt ? Ist Ihnen vielleicht auch entgangen , dass die durchschnittlichen Restlaufzeiten 13 Jahre betragen und die Gesamtlaufzeiten 32 Jahre sind ? Das heißt , da das letzte AKW vor ungefähr elf Jahren ans Netz gegangen ist , dass Sie diese elf Jahre auch für das letzteAKW abziehen müssen . Ist Ihnen entgangen _ noch einmal die Wiederholung der Frage _ , dass es einen Unterschied gibt zwischen den Gesamt- und den Restlaufzeiten ? Das ist das kleine Einmaleins .
Partei: SPD
Die Region kann nicht mit Bundesmitteln aus dem Verteidigungshaushalt rechnen . Die Bundeswehr hat in den letzten zehn Jahren mehrfach ihre Friedensdividende erbracht und muss nun endlich eine Struktur bekommen , mit der sie die Aufgaben der internationalen Sicherheit leisten kann . Wir sind dabei , ihr diese Struktur zu geben , und deswegen haben wir diese schmerzlichen und notwendigen Eingriffe vorgenommen . Im Hinblick auf die Möglichkeiten einer anderen Verwendung der Liegenschaft ist jetzt die bayerische Landesregierung gefragt . Ich teile Ihre Meinung , dass die Region Sonthofen alleine überfordert ist .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, wir diskutieren seit mehreren Monaten – muss man jetzt schon sagen – die Klimaabgabe für Kohlekraftwerke als Teil des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020. Meine Frage: War dieses Thema, mit dem weitere energiepolitische Maßnahmen verknüpft sind – Weißbuch Strommarktdesign, Leitungsausbau –, Gegenstand der Kabinettssitzung, auch vor dem Hintergrund, dass sich heute Abend, wie ich Medien entnehme, ein Koalitionsgipfel mit diesem Thema beschäftigt?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege , ich kenne Passau sehr gut , Ich habe selber sechs Jahre in Bayern gelebt . Aber ich möchte dazu anmerken : An der österreichischen Grenze wird wahrscheinlich nur getankt ; im Grenzgebiet in Polen wird zudem noch eingekauft . Das können wir wohl nur verhindern , wenn wir die Grenzen wieder dichtmachen . Das wollen Sie sicherlich nicht . Es gibt ein Gefälle zu den Ländern im Osten und teilweise zu den Ländern im Süden , das sich aber nicht nur beim Tanken bemerkbar macht . Dieses Gefälle kann man in meinen Augen - das haben Sie in Ihrem letzten Punkt vorgeschlagen - nur durch eine Harmonisierung ausgleichen . Die Harmonisierung der Steuersätze ist das Endziel . Das wird auch irgendwann kommen . Wenn wir die Ökosteuer absenken , wird es den Tourismus weiterhin geben . Schließlich wird im Nachbarland nicht nur getankt . Ihr Antrag greift nur einen viel zu kleinen Teil des Problems heraus ; er löst also das Problem als solches nicht . Zu dem , was Sie ansprechen , kann ich nur sagen : Wir können zwar den Spritpreis beeinflussen . Aber ich garantiere Ihnen , dass die Industrie die Preise durchsetzt , die sie am Markt erzielen kann . Das ist auch in den Nachbarländern so . Das wird dazu führen , dass in den Nachbarländern die Spanne immer kleiner wird , weil sich so die Mineralölgesellschaften einen größeren Gewinn verschaffen können . Wenn wir die Preise senken , wird das nicht dazu führen , dass keiner mehr zum Tanken ins Ausland fährt . Im Gegenteil : Die Spannen werden bleiben . Es wird immer Unterschiede geben . Die Unterschiede gibt es bereits innerhalb einer Stadt . Ich wundere mich immer wieder - das ist aber Fakt - , dass Tankstellen in räumlicher Nähe Preise mit einem Unterschied von 3 Cent am Markt durchsetzen können . Sie sind doch eigentlich auf der Seite der Deregulierer und da sollten Sie auch bleiben .Wir machen es ähnlich : Wir lassen alles , wie es ist . Wir freuen uns , wenn Menschen aus den Nachbarländern zu uns einkaufen kommen . Menschen aus dem gesamten Norden Europas kaufen bei uns Alkoholika ein . Dagegen haben Sie anscheinend nichts einzuwenden und fordern nicht irgendwelche Sondersteuern . Wir hoffen auf eine zügige Umsetzung der Energiesteuerrichtlinie durch die benachbarten Mitgliedstaaten . Wir denken , es wird über kurz oder lang eine Harmonisierung geben . Darauf freuen wir uns . Bis dahin werden wir mit der Ökosteuer ebenso gut leben wie in den vergangenen Jahren . Vielleicht fällt Ihnen nächstes Jahr , wenn Sie einen Antrag zur Ökosteuer stellen , auch etwas zur Gegenfinanzierung ein . Darauf freuen wir uns alle . In diesem Sinne : Einen schönen Abend noch .