Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren über einen Antrag der Fraktion Die Linke . Dabei bedarf es zunächst einmal einer Klarstellung : Der Antrag verklärt die Rolle der PKK . Das ist das Allerletzte , was einer Lösung des Konflikts dient . Ihre Formulierung , man solle die PKK auffordern , vom bewaffneten Kampf Abstand zu nehmen , passt in diesen Jargon . Sie sprechen zwar davon , dass dieser Kampf auch Opfer in der Zivilbevölkerung fordere , unterschlagen aber , dass die PKK zu Recht sowohl in Deutschland als auch in Europa als eine terroristische Organisation eingestuft wird . Deshalb ist es falsch , wenn Sie in Ihrem Statement sagen , das Abstandnehmen vom bewaffneten Kampf setze voraus , dass dieses oder jenes geschehe . Nein , es setzt gar nichts voraus ! Die PKK soll endlich mit ihren terroristischen Aktivitäten aufhören . Das ist eine Vorbedingung für alles Weitere , das im politischen Prozess erfolgen kann . - Nein , das haben Sie so nicht gesagt . Die PKK agiert auch in Deutschland mit kriminellen Methoden , etwa beim Geldeintreiben . Sie destabilisiert , wie Sie etwa den Aussagen von Talabani entnehmen können , den Nordirak . Wenn man sich die Schönrederei der terroristischen Organisation PKK in Ihrem Antrag anschaut und sich dann an den Terrorismusvorwurf erinnert , den Ihr Fraktionsvorsitzender gegenüber der NATO erhoben hat , dann muss man schon feststellen , dass Ihnen bei der Frage des Terrorismus die Maßstäbe völlig durcheinandergeraten sind . Natürlich ist die türkische Regierung durch die Anschläge der PKK unter großen Druck geraten . Über 100 Tote werden beklagt ; Teile der Armee nutzen die Empörung darüber gegenüber der türkischen Regierung aus . Lassen Sie auch mich eine Anmerkung zu der Diskussion um die acht gefangenen Soldaten machen : Es hat mich schon sehr verwundert , dass die türkische Regierung hier zu erkennen gegeben hat , ihr wäre es fast lieber gewesen , diese Soldaten wären gefallen . Die Türkei ist ein NATO-Partner . Ich erwarte von NATO-Partnern , dass sie die Werte , die unserem Bündnis zugrunde liegen , auch in Äußerungen zum Umgang mit eigenen Soldaten zu erkennen geben . Ich sehe auch , dass es in der Türkei eine nationalistische Aufwallung gibt , die von der MHP und von Teilen der Medien gesteuert wird . Das macht die Sache in der Tat brisant . Natürlich stimme ich der These zu , dass die Kurdenfrage nur politisch gelöst werden kann . Dazu gehört sicherlich auf der einen Seite , dass der Nordirak jetzt alles unternimmt , damit die Strategie der PKK nicht aufgeht , die am besten in einer Karikatur zusammengefasst ist , die in einer Zeitung erschienen ist : Ein türkischer Panzer wird an einem Seil in den Nordirak gezogen ; an dem Seil ziehen die PKK-Kämpfer . Denn es ist ihr Interesse , dass ein militärischer Angriff der Türkei im Nordirak vorgenommen wird . Damit will die PKK verloren gegangenes politisches Terrain wettmachen , denn die AKP , die jetzige Regierungspartei , hatte bei den Wahlen gerade auch in den Kurdengebieten Erfolg . Man versucht jetzt , auf diese Weise verloren gegangene politische Bedeutung zurückzugewinnen . Auf dieses Spiel sollte die türkische Regierung nicht hereinfallen . Sie sollte eine Strategie verfolgen , die darauf abzielt , einerseits eine effektive Terrorbekämpfung zu gewährleisten , aber andererseits nie aus dem Auge zu verlieren , dass es darauf ankommt , die kurdische Bevölkerung weiter von der PKK zu trennen . Das erreicht man am besten dadurch , dass man eben nicht in den Nordirak einmarschiert ; denn das würde der PKK zweifellos neue Rekrutierungsmöglichkeiten eröffnen . Ich will die Gelegenheit nutzen , um auf den EU-Fortschrittsbericht zu verweisen , der der Türkei erneut gravierende Versäumnisse bei der Integration und bei der Lösung des Kurdenproblems ins Stammbuch schreibt . Natürlich - was heißt natürlich ? - hat die Türkei nach wie vor ihren Minderheitenbegriff nicht verändert . Er bleibt ein religiöser Minderheitenbegriff . Aber selbst das sollte - wie die EU richtig ausführt - nicht davon abhalten , Sprache , Kultur , Organisations- , Meinungs- und Religionsfreiheit sowie eine effektive Teilhabe aller Bürger in öffentlichen Angelegenheiten zu gewährleisten . Es war auch bedenklich , dass der Hohe Kommissar für Nationale Minderheiten der OSZE bei seinem letzten Besuch in Ankara keine Erlaubnis erhalten hat , in den Südosten der Türkei zu reisen . - Lieber Kollege , ich zeige Ihnen ja nur , dass wir uns beide Seiten kritisch anschauen , dass uns aber dabei nicht die Maßstäbe verloren gehen , wie das bei Ihnen offensichtlich der Fall ist . - Nein , das war bei Ihnen schon der Fall . Es gibt Fortschritte bei der Pflege des Kurdischen in Radio- und Fernsehprogrammen ; allerdings ist die rigide Sprachpolitik der türkischen Regierung im Kern unverändert . Es gibt nach wie vor keine Möglichkeit , im öffentlichen oder privaten Schul- oder Erziehungssystem Kurdisch zu lernen . Auch im öffentlichen Bereich ist jede andere Sprache als die Türkische als illegal angesehen . Natürlich bleibt die Situation im Südosten der Türkei ökonomisch und politisch schwierig , vor allen Dingen deshalb , weil es kaum politische Initiativen gibt , um die Kluft zwischen dem Südosten der Türkei und dem Rest des Landes zu schließen . Man muss auch darauf hinweisen , dass der berüchtigte § 301 des türkischen Strafgesetzbuches auch bei gewaltfreien politischen Meinungsäußerungen etwa zum Kurdenproblem angewandt wird . Umso wichtiger ist es , dass dieser Paragraf jetzt endlich aus dem türkischen Strafgesetzbuch verschwindet . Die Lösungsansätze liegen , wenn man diese Mängelliste beschreibt , auf der Hand : sprachliche und kulturelle Freiheiten , mehr kommunale Selbstverwaltung , wirtschaftliche und soziale Programme zur Entwicklung des Südostens - das ist das , was eigentlich passieren muss . Ich hoffe , dass die AKP-Regierung hierzu die Kraft findet . Gerade diese Regierung hat vielleicht erstmals die Chance , diesen Aussöhnungsprozess tatsächlich einzuleiten . Sie spielt eine hervorragende Rolle im Nahostprozess . Der Besuch von Abbas und Peres gerade im Parlament in Ankara ist dafür ein Beleg . Die Türkei spielt eine wichtige Rolle in Afghanistan , und sie ist - das will ich hier hinzufügen - ein notwendiger Bestandteil jeder Iran-Strategie , die wir verfolgen wollen . Von daher ist - das möchte ich hier an die Adresse wessen auch immer sagen - die Europaorientierung der Türkei in beiderseitigem Interesse , im Interesse der Türkei und in unserem Interesse . Sie hat eine Schlüsselrolle für die Energiefragen Europas inne , und deshalb muss es uns darum gehen , die Türkei so nah wie möglich an Europa heranzuführen , was immer dann das Ende dieses Prozesses sein mag . Eine letzte Bemerkung anlässlich der Vorkommnisse , die wir in Deutschland erlebt haben , als es in der Türkei im Zusammenhang mit diesen Fragen sehr hoch herging . Es gibt überhaupt keine , nicht die geringste Legitimation für in Deutschland lebende Türkischstämmige oder Kurdischstämmige - oder wie immer man sich definiert - , diesen Krieg sozusagen als Stellvertreterkrieg in Deutschland zu führen - nicht die geringste ! Das Grundgesetz garantiert hier ein friedliches Zusammenleben aller Menschen , egal woher sie kommen und wie sie sich sonst noch definieren mögen . Im Übrigen haben wir während der Kriege im ehemaligen Jugoslawien gesehen , dass es für die Kroaten , für die Serben und für die Bosniaken in Deutschland möglich war , hier friedlich zusammenzuleben , obwohl ihre ethnischen Brüder und Schwestern im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien im Krieg gegeneinander gestanden haben . Ich erwarte , dass es keine Gesinnungsrabatte auf Straftaten gibt und dass der Rechtsstaat mit aller gebotenen Härte auch gegen Anwandlungen , den Konflikt aus dem Südosten der Türkei auf die deutschen Straßen zu bringen , vorgeht und wir uns dagegen zur Wehr setzen , dass wir aber die türkische Regierung bei ihrem Bemühen unterstützen , zu einem friedlichen Ausgleich , zu einem Aussöhnungsprozess , mit den Kurden zu kommen . Das ist die Lösung . In diesem Sinne werden wir uns politisch auch weiter verhalten . Der Entschließungsantrag der Fraktion der Linken ist keine geeignete Basis dafür .