Partei: SPD
Ich habe die Frage doch eindeutig beantwortet . . - Herr Möllemann , ich schlage vor , daß ich diesen Dialog mit Ihnen in einem Privatissimum fortsetze ; denn dann gibt es offensichtlich größere Chancen , die Botschaft rüberzubringen , als in einem solchen öffentlichen Dialog . . Sie wollen den Kassenanteil bei Brillengestellen streichen , und das soll die große finanzpolitische Stabilisierung der öffentlichen Haushalte bringen . Sie wollen Leistungskürzungen bei stationären Kuren . Darüber könnten wir diskutieren . Aber ich kann nicht erkennen , warum , wenn in einem Fall eine drei- oder vierwöchige Kur medizinisch erforderlich ist und in einem anderen Fall nur eine zweiwöchige Kur , alle über einen Kamm geschoren werden sollen . Sie haben eine Rasenmähermethode vorgeschlagen , die dem gesundheitlichen Bedarf nicht gerecht wird . . Das alles heißt doch : weniger Solidarität . Das Kürzungspaket nagt am sozialen , am gesellschaftlichen Kontrakt . Ich könnte das alles verstehen , wenn das Ihre Ziele wirklich realisieren würde , wenn Sie sagen würden : Ja , in einer Situation finanzieller Krisen ist uns ein Ende mit Schrecken lieber als ein Schrecken ohne Ende . Aber kein einziger von Ihnen glaubt , daß damit die Haushalte der Institutionen der sozialen . noch : Martin Pfaff müßte doch wohl der letzte der Naiven sein , der das annimmt . Das ist auf diesem Weg nicht zu erreichen . Zweitens . Wenn es wirklich so wäre , Herr Möllemann und andere , daß es zwei Systeme gäbe - das eine ist hart , konkurrierend , produktiv , innovativ , aber ungerecht in der Verteilung , das andere weich , sozial , schwammig , aber verteilungsgerecht - , dann könnte man politisch darüber diskutieren , ob man das erste oder das zweite will . Was ich will , das weiß ich . Tatsache ist , daß weltweit Systeme der sozialen Sicherung , die solidarisch finanziert werden , nicht nur verteilungsgerechter , sondern sogar kosteneffektiver sind . Das ist doch die Ironie . Dies ist eine Diskussion für Doofe . Dies ist keine rational begründbare Diskussion . . Ja , der Sozialstaat muß weiterentwickelt werden , weil sich die gesellschaftlichen Bedingungen verändern . Aber Sozialabbau heißt nicht Weiterentwicklung . Diese ganze Diskussion ist auch volkswirtschaftlich kontraproduktiv . Ich kann es auf den Punkt bringen : In Zeiten stagnierender Binnennachfrage Kaufkraft auch in diesem Bereich abzuschöpfen ist - das muß doch jedem klar sein - Gift für die Konjunktur , führt zu mehr und nicht zu weniger Arbeitslosigkeit , zu weniger und nicht zu mehr Beschäftigung . Bei einer internationalen Tagung in Washington , nicht von der Wissenschaft ausgerichtet , sondern von einer bekannten deutschen , international agierenden Automobilfirma , wurde ich voller Neid von Vertretern der Ford Motor Company angesprochen , die mir auf Dollar und Cent vorrechneten , wie hoch die Gesundheitskosten pro Ford-Auto sind , und sagten : Wären wir doch in Deutschland , dann wären wir wettbewerbsfähiger . - Das darf ich hier auch zur Diskussion stellen , und ich fordere Sie auf , endlich dieses unselige Gerede , das Herunterreden des Standortes Deutschland zu beenden . . Was die Lohnstückkosten angeht , möchte ich nicht groß in die Details einsteigen . Sie sind in den anderen Industrienationen in den letzten zwei Jahrzehnten um das Fünffache , bei uns um das 2 ,5fache gestiegen . Die Zuwachsraten in anderen Bereichen und die Belastungen der Haushalte und der Unternehmen wären ein Thema für sich . Das Problem ist aber , daß dieses Paket letztlich keine finanzielle Konsolidierung bringt , weder in den Systemen der sozialen Sicherung noch in den öffentlichen Haushalten . Schon in der zweiten Vorlesung Volkswirtschaftslehre bringen wir unseren Studenten bei , daß die Volkswirtschaft ein Kreislauf ist , daß man nicht hier etwas an Kaufkraft abzapfen und dann erwarten darf , daß die Nachfrage in anderen Teilen der Volkswirtschaft nicht entsprechend sinkt , daß nicht die Beschäftigung beeinflußt wird . Deshalb muß dieses sogenannte Sparpaket wieder versagen . Jeder kann heute schon sagen : Die Konsolidierungsziele dieses Pakets werden sicher nicht erreicht werden . In einigen Monaten werden wir uns wiederum darüber zu unterhalten haben , was zu tun ist . Dies ist kein Weg zur finanziellen Steuerung ; dies ist der Weg des Sozialabbaus . Auch daß dieses Paket sozialpolitisch unsinnig ist , sollte klar sein . Denn mit der genialen Einfachheit des Umlageverfahrens sind unsere Systeme der sozialen Sicherung so konstruiert , daß in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit die Leistungen erhöht werden , wodurch ein kontrazyklischer Stabilisierungsfaktor , ein Gegendruck entsteht . Jetzt , wo wir finanzielle Engpässe aus Gründen haben , die ich nicht wiederholen muß , zu sagen : Jetzt bauen wir den Sozialstaat ab ; jetzt kürzen wir Leistungen , ist ungefähr so intelligent wie das Handeln eines Mannes , der weiß , daß er mit seinem Auto in ein Urlaubsland mit schlechten Straßen fährt , und an der Grenze die Stoßdämpfer ausbaut , um sie nicht zu beschädigen . Das ist das Niveau der Intelligenz einer solchen Politik . . Gesundheitspolitisch ist dies ein deutlicher Rückschritt , weil die Strukturelemente , die im Gesundheitsstrukturgesetz enthalten sind , wieder ausgehebelt werden . Wir mußten leider wieder erleben , daß die Konzeption von Lahnstein nicht durch Zufall , nicht durch andere Faktoren , sondern bewußt von Ihnen und Ihrer Regierungskoalition ausgehebelt wurde . Da wundern Sie sich , daß jetzt die Ausgabendynamik im Gesundheitswesen die altbekannte Form annimmt . Erste Phase : Ein Gesetz wird diskutiert - Ankündigungseffekt ; die Kosten steigen , die Beiträge steigen . Zweite Phase : Das Gesetz wird umgesetzt - Stabilisierung , weil dieselben Dinge nicht mehr in Anspruch genommen werden , dieselben Kosten nicht mehr verursacht werden . Dritte Phase : Es geht wieder locker weiter . Genau aus diesem Dilemma , aus diesem Zyklus wollten wir heraus . Was aber haben Sie , Herr Bundesminister , getan ? Sie haben zunächst einmal die Positivliste nicht umgesetzt , die erste Bremse an einem Rad abgebaut . Sie haben als nächstes die Bundespflegesatzverordnung so umgesetzt , daß die Ziele der Ausgabensteuerung im Krankenhaus nicht erreicht werden konnten - zweite Bremse abgebaut . Sie haben drittens auch in anderen Bereichen - ICD-9 und -10 - die Transparenz ausgesetzt . Ich könnte die Liste fortsetzen . Und jetzt wundern Sie sich , daß die alte Lokomotive der Ausgabendynamik wieder so fährt wie vorher . Das ist von Ihnen ganz persönlich und von Ihrer Regierungskoalition zu verantworten . . Das ist nicht das Produkt blinder Mächte , das ist nicht das Produkt unausweichlicher Entwicklungen , das ist nicht das Produkt der Demographie , der wirtschaftlichen Entwicklung . Das ist die logische Konse . noch : Martin Pfaff .