Partei: CDU/CSU
Ungedeckte Wechsel auf die Zukunft sind keine sorgfältige Sparpolitik . Ich habe manchmal das Gefühl , daß die Wohnungspolitiker einer ähnlichen Versuchung erliegen wie die Frau Kollegin Ingrid Matthäus-Maier , die den Eurofighter schon zehnmal vervespert hat , ohne daß sich daraus eine Perspektive ergibt . . Wir können über Sparvorschläge reden . . Ich erinnere mich aber an die Anträge , die im Rahmen der Haushaltsberatungen unserem Ausschuß vorlagen und in denen Forderungen ohne Deckungsvorschläge erhoben worden waren . Das ist ein entscheidender Punkt . . - Selbstverständlich . Ich komme gleich darauf zurück . . Die Wohnungspolitik hat einen notwendigen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen geleistet . . - Nicht überdurchschnittlich . - Sie hat - das ist heute noch gar nicht erwähnt worden - trotz des Zuzugs von Millionen von Menschen dafür gesorgt , daß ausreichend Wohnungen zur Verfügung stehen . Wir können nun in einen Wettstreit in puncto soziale Gerechtigkeit eintreten , der sich immer lohnt . Aber den Mietern nützt es nichts , wenn wir den Mangel verwalten . Wir müssen in erster Linie dafür sorgen , daß wir ein ausreichendes Angebot auf dem Wohnungsmarkt bekommen , weil durch den Sickereffekt das Preisniveau positiv beeinflußt wird . . Der Wohngeld- und Mietenbericht signalisiert , daß eine Trendwende insbesondere bei den Erst- und Wiedervertragsmieten eingetreten ist . Wir wären weiter , wenn wir nicht die wachsende Hypothek der zweiten Miete hätten . Ich finde es etwas oberflächlich , sich in der bisherigen Form mit dem Problem der zweiten Miete und der Gebührenpolitik in manchen Gemeinden und Städten auseinanderzusetzen . Das bedrückt die Mieter . Da muß man vor Ort schauen , ob das eine oder andere nicht übertrieben wird . Ganz ohne Zweifel - da bestreite ich den Anteil der Opposition am Zustandekommen überhaupt nicht - ist ein Glanzlicht dieser Legislaturperiode das neue Eigenheimzulagengesetz . Die zweistelligen Zuwachsraten sind genannt worden . Aber wir sollten darauf sehen , daß wir diesem Eigenheimzulagengesetz durch eine bessere Verzahnung mit den Förderinstrumenten der Länder wirklich eine breite Dynamik sichern . Wir sollten unser eigenes Bemühen auch nicht konterkarieren , indem wir aus bestimmten ideologischen Ansätzen mit dem Stichwort Land- und Flächenverbrauch gegen das polemisie . ren , was wir selber wollen , nämlich die Steigerung der Wohneigentumsraten . . Wir sollten vor allem darauf sehen , daß wir die Instrumente des neuen Bau- und Raumordnungsgesetzes für eine ausreichende Bereitstellung von Bauland nutzen . Es sind keine zusätzlichen Instrumente notwendig . Kommunale Phantasie ist gefragt . Wir sollten auch daran erinnern , daß Wohneigentum für die Alterssicherung zunehmend an Bedeutung gewinnt . . Es wäre wünschenswert , ja dringend notwendig gewesen , die Reformen , die wir durchgeführt haben , durch eine grundlegende Reform des gesamten Wohnungsbaurechts abzuschließen und zu ergänzen ; denn - das hat auch die Anhörung gezeigt - der Reformbedarf ist unbestritten . Wohnungsbau im Jahre 1998 ist etwas anderes als vor 40 Jahren . Wir haben es mit differenzierten Märkten zu tun . Wir haben die Problematik der Kostenmiete . Wir stehen vor der Notwendigkeit , die öffentlichen Mittel noch konzentrierter als bisher einzusetzen . Wir brauchen , weil wir differenzierte Märkte haben , eine stärkere Mitwirkung der Kommunen . Eigentlich war ein Angebot gemacht , auch seitens des Bundes ; die Beteiligung des Bundes an den finanziellen Lasten war fixiert . Angesichts dieser Tatsache - ich blicke jetzt auf die Bundesratsbank - halte ich das Verhalten der Mehrheit des Bundesrats für unglaublich , nämlich daß man sich bei einem Reformwerk weigert , überhaupt in die Detailberatungen einzutreten , und einfach sagt , das sei sozial ungerecht und darüber verhandele man nicht . Das ist ein schlechter Umgang mit dem anderen Verfassungsorgan ; das muß ich ganz deutlich sagen . . Wenn sich das wiederholt , dann ist das ein Zeichen dafür , daß ein Verfassungsorgan umfunktioniert werden soll , und zwar in einen parteipolitischen Streit . Das ist schade für das Ansehen der Demokratie insgesamt . . - Ich komme gleich darauf ! - Unsere Kolleginnen und Kollegen im Bauausschuß haben die Frage des Reformwerks mit der Frage Wohngeld verknüpft . . - Dazu komme ich gleich . Obwohl es keinen sachlichen Zusammenhang gibt . - keinen formalen ; Entschuldigung - , haben wir dieser Argumentation ein Stück weit Rechnung getragen ; im Prinzip sind wir derselben Meinung . Wir sollten uns aber nicht davon abhalten lassen , den Blick darauf zu richten , daß es um dieses Reformwerk geht , von dem Staatsminister Huonker a . D . , SPD-Mann , gesagt hat , bei gutem Willen wäre eine Einigung in ein oder zwei Ausschußsitzungen möglich gewesen . . Wir haben für die Verknüpfung mit der Frage Wohngeld ein gewisses Maß an Verständnis gehabt und haben es heute noch . Ich sage : Die Verbindung ist nicht zwingend ; aber sie wird auch von uns so gesehen . In der damaligen Anhörung ist auf eine konkrete Frage des Kollegen Großmann an die Runde der Sachverständigen der Zusammenhang betont worden ; das ist völlig unbestritten . Aber jetzt ist es dem Bundesbauminister in einer schwierigen Auseinandersetzung gelungen , vom Bundesfinanzminister 250 Millionen DM loszueisen , was bedeutet hätte , daß wir sowohl eine Reform in der Struktur als auch , was die Mittel angeht , hätten durchführen können . Das stößt nun auf die Totalverweigerung der SPD in Gestalt der Länderfinanzminister . Das ist unbegreiflich . . - Doch ! Es stößt auch auf das starre Nein aus der Fraktion . Das ist nicht sachgerecht . Das hat vielleicht etwas mit Wahlkampf zu tun nach dem Motto : Der Regierung wollen wir keinen einzigen Pluspunkt mehr gönnen . Denn es geht ja nicht nur um mehr Geld , zumal die Ausgaben für Wohngeld ohne Reform seit Jahren kontinuierlich steigen , . sondern es geht auch um Strukturen . Es geht um die Beseitigung von Verwerfungen zwischen pauschaliertem Wohngeld und Tabellenwohngeld . Zwei Drittel der Ausgaben - das betrifft 55 Prozent der Empfänger von Wohngeld - entfallen inzwischen auf pauschaliertes Wohngeld , mit steigender Tendenz . . Es geht auch darum , dafür zu sorgen , daß bei Bezug von pauschaliertem Wohngeld auf die preiswerteste Form der Unterbringung vor Ort zurückgegriffen wird . Auch das wäre ein Ziel gewesen . .