Partei: PDS/LINKE
Danke . - Aber wenn man sich die Gesetzentwürfe im Einzelnen ansieht , stellt man fest , dass es ausschließlich um steuertechnisches Klein-Klein geht . In der Summe sollen durch die vorgeschlagenen Maßnahmen Mehreinnahmen in Höhe von 820 Milliarden Euro erzielt werden . Vor dem Hintergrund , dass die Einnahmeausfälle durch Steuerhinterziehung jährlich eine geschätzte Größenordnung von über 75 Milliarden Euro erreichen , sind diese Maßnahmen wirklich kein mutiger , sondern ein sehr kleinmütiger Schritt . Und von den insgesamt erwarteten 820 Milliarden Euro entfallen alleine auf eine Maßnahme - die Steuerstundung - 500 Milliarden Euro . - Entschuldigung , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe eben von Milliarden gesprochen . Es muss natürlich heißen : Millionen . - Gestern im Finanzausschuss konnte mir niemand schlüssig erklären , wie diese Steuerstundung dauerhaft zu jährlichen Steuermehreinnahmen von 500 Millionen Euro führen soll . Insofern steht auch das , was hier vorgelegt worden ist , auf ganz wackeligen Beinen . Trotzdem sind einzelne Maßnahmen sicherlich sinnvoll ; wir werden sie diskutieren und gegebenenfalls unterstützen . Aber alles in allem bleibt der Entwurf hinter unseren Erwartungen weit zurück . Nicht anders beim Thema Konjunktur . Heute liegt der steuerpolitische Teil des Sofortprogramms für höheres Wachstum und mehr Beschäftigung vor . Nur damit sollten wir uns auch beschäftigen . Es ist ja schön , dass es später noch einen investiven Teil geben wird ; aber darüber diskutieren wir schließlich in einer anderen Debatte . Wenn man sich den steuerpolitischen Teil anschaut , stellt man fest , dass die eingesetzten Instrumente wieder ausgesprochen fragwürdig sind . Aus unserer Sicht werden sie lediglich Mitnahmeeffekte bewirken . Insbesondere - auf diesen Teil entfallen 60 bis 75 Prozent des Gesamtvolumens - haben wir wieder eine Erleichterung von Abschreibungen , die letztlich dazu führen wird , dass die Kosten der Unternehmen für Investitionen gesenkt werden und die Gewinnmargen der Unternehmen steigen . Das Problem der deutschen Wirtschaft ist aus unserer Sicht aber gerade nicht , dass die Gewinnmargen zu klein wären und deswegen nicht investiert würde ; das Problem ist und bleibt , dass die erwarteten Absatzchancen auf dem Binnenmarkt zu gering sind und deswegen die Investitionen ausbleiben . Wenn Sie sich also loben , dass die Investitionen wieder angesprungen seien , muss man sagen : Sie sind trotz Ihrer Politik , nicht wegen Ihrer Politik angesprungen . Den gesamten Haushalt 2006 zugrunde gelegt , auch die Kürzungen bei den Arbeitslosen , im öffentlichen Dienst und in anderen Bereichen , wird es kein expansiver Haushalt , sondern ein restriktiver Haushalt . Das bestätigt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung . Das heißt , es wird keinen Konjunkturimpuls geben , sondern wir erwarten eher weitere Einschränkungen . Zu dem gleichen Ergebnis kommt auch die Financial Times Deutschland ; sie hat ebenfalls festgestellt , dass Ihre Maßnahmen unter dem Strich nicht zu einer Expansion , sondern zu einer Schrumpfung führen werden . Zusammenfassend aus meiner Sicht : Was Sie hier heute vorgelegt haben , folgt erneut der Philosophie : Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen . Das aber ist ein Märchen aus der Sammlung Tausendundein Arbeitsloser ; daran glauben wir schon lange nicht mehr . Danke schön .