Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Funke , wir freuen uns natürlich über Ihren Antrag . Wenn wir in der Opposition wären , dann hätten wir zumindest , was den ersten Teil des Antrags angeht - die Forderungen im zweiten Teil nehme ich davon aus - , im Deutschen Bundestag möglicherweise einen ähnlichen Antrag eingebracht . Aber - darin unterscheiden wir uns von Ihnen - wir stellen die Regierung ; wir gehören einer Regierungskoalition an . Deshalb bringen wir keine Anträge ein , in denen die Bundesregierung aufgefordert wird , zu handeln , sondern wir handeln selber . Wir sind schon lange in dem Bereich tätig , um den es hier geht . Insofern habe ich mich über Ihre Rede geärgert . Sie haben ausgeführt , dass die Bundesregierung nichts macht . Ich habe mich bei dieser Bemerkung gefragt , ob Ihnen wirklich entgangen ist , wie viele Stunden des vergangenen Jahres wir nach meiner Erinnerung gerade den § 100 a StPO beraten haben . Denn auch wir haben schon erkannt - übrigens schon , bevor das Gutachten des Max-Planck-Instituts vorlag - , dass Defizite vorhanden sind und Handlungsbedarf besteht . Wir haben aber den Standpunkt vertreten , dass wir - wenn schon ein solches Gutachten in Auftrag gegeben worden ist - das Ergebnis abwarten sollten , weil wir damit die nötige Sachkenntnis erlangen , um das Richtige zu tun . Meine erste schriftliche Ausarbeitung der Vorschläge der Grünen dazu datiert nicht vom 24 . September vergangenen Jahres wie Ihr Antrag , sondern vom 24 . Januar vergangenen Jahres . Damals haben wir uns erstmals Gedanken zu dem Thema gemacht , die wir schriftlich festgehalten und zu diskutieren begonnen haben . Aber das Problem ist nicht so leicht zu lösen , Herr Funke . Das ist auch Ihrem Antrag zu entnehmen . Die heutige Diskussion hat gezeigt - insofern bin ich dem Kollegen Zeitlmann sehr dankbar - , dass schon über den ersten Punkt Ihres Forderungskatalogs lange und intensiv diskutiert werden kann . Auf der einen Seite hat der Kollege Zeitlmann festgestellt - etwas anderes haben wir von ihm auch nicht erwartet - , dass in § 100 a StPO eine ganze Reihe von Straftatbeständen nicht aufgeführt sind . Es gibt Straftatbestände , über die man in der Tat reden kann , wie die Aufstachelung zum Angriffskrieg und Ähnliches . Auf der anderen Seite meinen Sie , Herr Funke , dass eine ganze Reihe von Straftatbeständen in § 100 a StPO gestrichen werden kann . Sie sagen aber nicht - das nehme ich Ihnen ein bisschen übel - , welche Straftatbestände Sie im Einzelnen streichen wollen . Machen Sie doch einmal , so wie es Herr Zeitlmann getan hat , den einen oder anderen Vorschlag ! Sagen Sie doch auch , welche Straftatbestände Sie in § 100 a StPO aufnehmen wollen ! Denn an diesem Punkt müssen Sie Farbe bekennen . Sie können nicht nur Forderungen in die Welt setzen , sondern Sie müssen auch angeben , an welcher Stelle die Regelungen ausgeweitet oder eingeschränkt werden sollen . Allein über diese Frage kann sehr lange und intensiv diskutiert werden . Nachdem wir gemerkt haben , dass dieses Problem sehr schwer zu lösen ist , haben wir versucht , eine grundsätzliche Regelung zu finden , damit wir nicht alle Jahre wieder von Herrn Zeitlmann oder wem auch immer gemahnt werden , einen Straftatbestand mit aufzunehmen , während von den Grünen oder von wem auch immer gefordert wird , den einen oder anderen Straftatbestand herauszunehmen . Darüber debattieren wir noch . Aber ich glaube , dass wir bereits eine Lösung gefunden haben , über die Sie mit uns sehr bald diskutieren können . Herr Kollege Funke , genauso verhält es sich mit dem anderen Punkt , den Sie anmahnen . Sie haben völlig Recht : Es geht nicht an , dass Richter - obwohl es im Gesetz anders steht - ihre Entscheidungen nicht begründen oder dass sie das Ganze mit einem Formelsatz , der zur Sache selber nichts enthält , abhandeln , der meistens noch nicht einmal von ihnen , sondern von der Staatsanwaltschaft stammt und den sie einfach nur unterschreiben . So geht es nicht weiter . Wir wollen auch - das steht schon heute im Gesetz - , dass die Betroffenen einer Überwachung anschließend benachrichtigt werden , damit sie von ihren rechtsstaatlichen Befugnissen Gebrauch machen können , nachträglich überprüfen zu lassen , ob die Abhörmaßnahme in Ordnung war oder ob es sich um einen Willkürakt handelte . Aber die Benachrichtigungen sind in einer großen Anzahl von Fällen nicht vorgenommen worden . Nach der Bielefelder Untersuchung ist nicht einmal in einem Drittel der Fälle eine Benachrichtigung erfolgt . Aber , Herr Kollege Funke , Sie sagen nicht , wie Sie hier für Abhilfe sorgen wollen . Wollen Sie alle Richter in der Bundesrepublik Deutschland oder nur diejenigen auswechseln , die bisher nicht begründet haben ? Wie wollen Sie das machen ? Wir , der Gesetzgeber , müssen darüber nachdenken , wie wir garantieren können , dass tatsächlich das gemacht wird , was gesetzlich festgelegt ist , das heißt , wie wir eine richterliche Zuständigkeit schaffen können , die das garantiert , und welche Konsequenzen es möglicherweise haben wird , wenn der Benachrichtigungs- und der Begründungspflicht nicht nachgekommen wird . Das ist ein ganz schwieriges Kapitel , über das wir auch lange diskutiert haben . Nun komme ich zum letzten Punkt . Sie sagen ebenfalls völlig zu Recht - hier stimmen wir überein ; ich sehe das völlig anders als der Kollege Zeitlmann , weil ich diese Berichte auch lese - : Wir wollen mindestens jedes Jahr einen Bericht der Bundesregierung dazu haben . Aber , Herr Kollege Funke - hier hat Herr Zeitlmann wieder Recht - , solche Berichte kann die Bundesregierung nicht von sich aus erstellen . Hier ist sie vielmehr dringend darauf angewiesen , dass die Bundesländer die entsprechenden Daten liefern ; denn die Daten stammen fast ausschließlich von den Justizverwaltungen der Bundesländer . Die Erstellung des angesprochenen Gutachtens durch das Max-Planck-Institut hat unter anderem deshalb so lange gedauert , weil die entsprechenden Daten zurückgehalten worden sind .