Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe die dringende Bitte an die Bundesre Volkmar Köhler  gierung , aber auch an uns alle , diesen Antrag nicht nur als einen Antrag zum Thema südliches Afrika zu verstehen . Von seiner grundsätzlichen Intention her beschäftigt er sich mit Afrika im ganzen . Ich glaube , wenn uns heute viele gerade auch entwicklungspolitisch orientierte Leute in der Presse sagen , Afrika könne man eigentlich vergessen , dann ist das der Moment , genau die gegenteilige Position einzunehmen . Wir brauchen neue Impulse für die deutsche und auch für die europäische Afrikapolitik . Es ist dringend . Wir müssen Wege finden , um die Produktivkräfte Afrikas zu stärken , wenn dieser Kontinent nicht im Elend untergehen soll . Die demographischen Zahlen sind dramatisch . Seit Jahren wird in Afrika das Wirtschaftswachstum durch das Bevölkerungswachstum übertroffen . Das ist ein Verarmungszenario . Kollege Toetemeyer hat etwas zur Finanzierungsstruktur gesagt . Der Nettokapitaltransfer nach Afrika ist heute überwiegend nur noch durch staatliche Zuwendungen , aber nicht mehr durch wirtschaftliche Impulse gekennzeichnet . Afrika hat in hohem Maße an Attraktivität verloren . Aus diesem Szenario versucht der vorliegende Antrag einen Weg herauszufinden , auch wegen der Tatsache , daß die seit Jahrzehnten in Europa geltende Vision eines Eurafrika , einer Zusammenarbeit zwischen Rohstoffproduzenten und verarbeitenden Volkswirtschaften , daran zerbrochen ist , daß man hier völlig ungleiche Kräfte zusammenzuspannen versucht hat . Es ist aus diesem Grunde erforderlich , die historische Situation aufzugreifen . Denn Afrika wird nicht mehr durch die Strukturen zusammengehalten , die einmal von der Ost-West-Spannung oder von gemeinsamen Feindbildern geprägt wurden . Wir haben wirklich die Möglichkeit , neue konzeptionelle Überlegungen anzustellen . Wir müssen in dieser Situation den Vorschlag , den die Präsidenten Arab Moi und de Klerk vorgelegt haben , in Afrika vier Zonen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu begründen , ernsthaft diskutieren . Ich kenne die Hindernisse . Ich weiß , was in Ostafrika auf diesem Gebiet gescheitert ist . Ich kenne die Unwirksamkeit der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft . Ich weiß , wie schwer es ist , aus Nachbarländern , deren Außenhandel jeweils zu 70 % bis 100 % vom gleichen Rohstoff abhängt , eine Wirtschaftsgemeinschaft zu machen . Trotzdem muß auf dieses Thema eingegangen werden . Es gibt inzwischen die UMA , die Vereinigung der Maghreb-Staaten . Die Maghreb-Staaten sind auf dem Weg zu einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit . Das geht uns sehr viel an , meine Damen und Herren . Denn dort ist die Bevölkerung zu 50 % jünger als zwanzig Jahre und fragt nach Arbeit , Brot , Behausung und einer Zukunft . Wenn sie sie da nicht finden , werden sie sie in Europa suchen . Wir können über Asylprobleme und Einwanderungsgesetze für die Europäische Gemeinschaft nicht nachdenken , ohne uns dieser Frage mit allem Nachdruck zuzuwenden . . Wir haben genau die gleiche Dringlichkeit im südlichen Afrika . Schon 1987 haben wir auf der SADCC- Konferenz von Gaborone die konfrontative Situation zwischen den SADCC-Staaten und der Südafrikanischen Republik weitgehend überwunden . Jetzt geht es darum , den Beteiligten zu raten und zu helfen und ihnen mit unseren überragenden Erfahrungen in der Konstruktion von Zonen wirtschaftlicher Kooperation Wege zu zeigen , wie die Südafrikanische Republik in den Zusammenarbeitsmechanismus von SADCC eintreten kann , in einen Bereich , in den die deutsche Entwicklungshilfe seit 1981 immerhin runde zwei Milliarden DM plaziert hat . Das gibt uns das Recht und die Möglichkeit , uns do rt am Gespräch zu beteiligen . Die südafrikanische Regierung plant nicht etwa , am Lomé-Abkommen zu partizipieren . Das würde eine völlig ungute Situation schaffen . Das weiß sie auch . Aber die Frage , ob ein europäisches Kooperationsabkommen mit einer südafrikanischen Wirtschaftszone eines Tages vernünftig und richtig ist , sollte rechtzeitig gestellt werden . Natürlich gibt es da Eifersucht und Sorge . Simbabwe hat Sorge um seine Fachkräfte und seine Industrie bei einer solchen Zusammenarbeit . Um so wichtiger ist es , diesen Regierungen und Staaten klarzumachen _ wie das vorhin Herr Toetemeyer gesagt hat _ , daß dabei alle etwas gewinnen können . Natürlich ist es auch ganz wichtig , der Regierung in Pretoria klarzumachen , daß sie diese Chance nicht mit der Errichtung einer politischen oder wi rtschaftlichen Hegemonie verwechseln darf . Denn im dem Moment , wo das versucht würde , wäre der Ansatz von vornherein gescheitert . Aber wir müssen darüber reden , daß Wachstum der Wirtschaft nötig ist , wenn z . B . in den nächsten Jahrzehnten _ denn so lange wird es dauern _ die Strukturen überwunden werden sollen , die in der Apa rt -heidszeitentstandensindunddieüberwundenwerden müssen . Wir wissen doch , daß die Gleichstellung des Bildungssystems für die schwarze Mehrheit in Südafrika nicht mit 18 % des Etats des Landes zu machen wäre , sondern daß dazu 47 % des Etats des Landes gehören würden _ wenn man diese Gleichst ellung erreichen will _ , was so gar nicht vorstellbar ist . Aber man kann Wege finden _ und es sind einsichtsvolle Bildungspolitiker beim ANC vorhanden , mit denen man darüber reden kann _ , um dies glaubhaft schrittweise in Gang zu setzen . Wir sollten dem ANC und den SADCC-Regierungen , mit denen wir doch auch in guten Gesprächsverhältnissen sind , deutlich machen , daß wir vielleicht verstehen , wenn sie im Moment um taktischer Vorteile beim Verfassungsprozeß willen bei den Entscheidungen auf diesem Wege zögern , daß aber das Taktieren , um kurzfristige Vorteile zu erreichen , schädlich ist , wenn es um die Zukunftsstrategien geht , die in Wahrheit für diesen Teil Afrikas Frieden , Wohlstand und ein menschenwürdiges Leben bringen können . . Ein letzter Gesichtspunkt , meine Freunde : Wir werden uns immer etwas darüber unterhalten , wie wir im Moment Präsident de Merk und die Haltung seiner Regierung bewerten . Aber lassen Sie uns eines nicht Volkmar Köhler  vergessen : Eine andere und bessere Chance zur Überwindung der Apartheid als diesen Präsidenten und seine Regierung finden wir weit und breit nicht . . Hier ist auch die Frage , ob wir es uns leisten können , möglicherweise den Verfall seiner politischen Basis zu betrachten , oder ob wir nicht die Pflicht haben , jetzt Angebote zu machen , die unmißverständlich auch den ewig Gestrigen in Südafrika signalisieren , daß wir diesen Weg wollen und daß die politische und die wirtschaftliche Kraft der freien Welt dazu zur Verfügung steht , wenn endlich Vernunft und Friede eintreten . Hier sind weitreichende politische Impulse nötig . Ich appelliere an die Bundesregierung , ich beschwöre die Bundesregierung , dies nicht im operationalen Detail abzuhandeln , sondern zu sehen , daß wir hier die Chance haben , einen neuen Weg einer Politik für Afrika in seiner Gesamtheit und speziell für Südafrika zu entwickeln . Ich bitte es deswegen auch als politische Initiative gegenüber diesen Regierungen , wie es im Antrag in II unter 2 .2 steht , ernst zu nehmen .