Partei: GRUENE
Herr Präsident , ich werde mich bemühen . Das Studium wird heute häufig in der Form finanziert , daß der Staat auf Einnahmen verzichtet , indem er Eltern , deren Kinder studieren , Steuervergünstigungen gewährt . Frau Pieper hat es schon angesprochen , daß es gerechter wäre , wenn im Rahmen einer BAföG- Strukturreform Transparenz in diese Form der Förderung gebracht würde und diese Steuervergünstigungen nicht mehr gewährt würden , aber dafür alle Studierenden bezüglich der Transferzahlungen gleich behandelt würden . Das wäre ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit und Transparenz ; das wollen wir mit unserer BAföG-Reform erreichen . Auch Ihre zweite Frage beantworte ich der Fairneß halber : Es gibt einen Unterschied zwischen der Position meiner Fraktion und der der SPD-Fraktion bezüglich der politischen Bewertung unseres BAföG-Vorschlages . Ich persönlich glaube , daß es angemessen ist , eine vernünftige BAföG-Reform damit zu verbinden , daß die Gewinner dieser Reform _ alle und nicht nur die BAföG-Geförderten _ einen Anteil an der Finanzierung der Strukturreform erbringen , der höher liegt als das , was etwa den Vorstellungen der FDP-Fraktion oder auch des Studentenwerks zugrunde gelegt worden ist . Ich habe das immer wieder sehr deutlich gesagt und stehe auch dazu . Ich bin aber kompromißbereit , weil für mich nicht entscheidend ist , daß wir hier eine akademische Debatte darüber führen , welcher Weg der beste ist . Entscheidend ist vielmehr , daß diese Regierung einen mutigen Schritt zur Strukturreform des BAföG in Gang setzt . . Aufgrund meiner Kenntnis der Arbeit der Bundesregierung bin ich davon überzeugt , daß sie dieses Ziel erreichen wird . Meine Damen und Herren , ich betone noch einmal : Die Wissensgesellschaft wird keine Wissensgesellschaft für alle werden , wenn wir mit der BAföG-Reform nicht vorankommen . Mein Appell richtet sich vor allem an die CDU/CSU , die in den Ländern eine Verantwortung für diese BAföG-Reform hat und deren Landesfinanzminister stets kritisch überprüfen , ob es eine BAföG- Reform geben soll oder nicht . Die CDU/CSU sollte sich überlegen , ob sie nicht auf denselben Zug aufspringt , auf dem alle anderen Fraktionen in diesem Hause bereits sitzen , und den Mut für eine umfassende Reform aufbringt . Sie sollte sich überlegen , ob sie die Opposition gegen eine solche umfassende Reform aufgibt , da Bund und Länder gemeinsam diese BAföG-Reform auf den Weg bringen müssen . Es geht also nicht nur um die Bundesregierung , sondern auch um die Haltung der Länder . Ich weiß , daß sie in der Abstimmung sind . Ich weiß auch , daß Sie die Positionen , die Sie diesem Antrag zugrunde gelegt haben , zur Position der Länder machen wollten . Damit könnten Sie eine BAföG- Strukturreform , die für mehr Transparenz und mehr Gerechtigkeit sorgt , über die Länderseite blockieren . Mein Wunsch ist , daß Sie so etwas nicht tun , sondern daß wir eine offene Diskussion darüber führen und im Sinne der Studierenden baldmöglichst eine BAföG-Reform auf den Weg bringen , die diesen Namen verdient und nicht nur eine Reparatur entlang des bestehenden und , wie ich finde , völlig zu Recht von vielen Vertretern dieses Hauses kritisierten BAföG sein wird . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .