Partei: FDP
Nein , ich glaube , das hat gereicht . Danke schön . Meine Damen und Herren , ich gebe zu , daß der Süchtige nicht mehr gezwungen ist , sich das Geld für den Stoff zu beschaffen . Aber _ ich komme auf mein Beispiel mit den vier Säulen zurück _ ist es uns das wirklich wert , daß die Gefahr , die von harten Drogen . noch : Heinz Lanfermann gesehen wird , weil natürlich _ das ist doch das Problem , das bisher von denen , die für dieses Projekt sprechen , nicht angeschnitten worden ist - - jede Abgabe von harten Drogen durch eine öffentliche Stelle einen Verharmlosungseffekt mit sich bringt ? . Zumindest gilt das doch dann , wenn von denjenigen , die solche Versuche fordern , nicht gleichzeitig und mit gleicher Intensität die Gefährlichkeit von Drogen deutlich herausgestellt wird . Das geschieht manchmal , aber es geschieht nicht immer . Auch darauf will ich hinweisen . Deswegen sind auch die Vergleiche mit Alkohol einerseits richtig . Natürlich müssen wir von Suchtpolitik und nicht von Drogenpolitik sprechen . Das ist mir klar . Im übrigen gibt es keine staatlichen Ausschankstellen für Alkohol ; aber es wird toleriert , daß über eine jahrtausendealte Kultur Alkohol genossen wird . Das ist wie bei allen Mitteln ; das ist auch bei Nahrungsmitteln so . Das betrifft übrigens _ es gab vorhin einen etwas ärgerlichen Zwischenruf von grüner Seite , den ich wiederum mit einem Zwischenruf kommentiert habe , den der Präsident Gott sei Dank nicht gehört hat _ alle Menschen , gleich , welchem Beruf sie nachgehen . Aber es nützt doch nichts , auf die Gefährlichkeit von anderen Suchtmitteln hinzuweisen und damit im Endeffekt zu verharmlosen , was ein bestimmtes Suchtmittel angeht . Ich kann doch nicht deswegen , weil auf einigen Gebieten etwas falsch läuft , propagieren , daß das auch auf einem weiteren , noch gefährlicherem Gebiet falsch laufen soll . . Man muß doch versuchen , sozusagen an allen Fronten das Richtige zu tun . Im übrigen : Modellversuche sind gut und schön ; aber sie sind noch besser und auch sinnvoller , wenn man die logisch vorrangigen , weil weniger risikoreichen und deswegen auch zuerst durchgeführten Modellversuche abwartet , d . h . hier die Versuche mit der Abgabe von Methadon . Der Großversuch in Nordrhein-Westfalen , den ich aus meiner Tätigkeit im dortigen Landtag sehr wohl mitverfolgen konnte , hatte z . B . den kleinen Schönheitsfehler , daß man die ausgeschiedenen Kandidaten teilweise durch neue ersetzt hat . Das können Sie in der entsprechenden Untersuchung nachlesen ; das habe ich jetzt nicht erfunden . Das heißt , man hat gesehen , daß es zwar gute Erfolge gibt , daneben aber auch sehr viel Kritisches zu sagen gibt . Deswegen bin ich zwar nicht gegen Methadon-Versuche , aber ich bin dagegen , daß gesagt wird , das sei alles heile Welt . Hier gibt es genauso schlechte wie manchmal gute Ergebnisse . Das heißt , prüfen wir in Ruhe , ob nicht auch Schwerstkranken im Sinne von Schwerstabhängigen durch Methadon in ausreichendem Maße geholfen werden kann . Sie wissen , es gibt sehr wohl _ ich spreche nur New York als Beispiel an _ Versuche , die zeigen , daß man mit wesentlich mehr Methadon das erreichen kann , was Sie angeblich mit Ihrem Modellvorhaben versuchen . Ich denke , man sollte immer , auch wenn man in einer schwierigen Lage ist und es schwierig ist , Entscheidungen zu treffen , zunächst einmal den Weg des geringeren Risikos gehen , wenn man damit den gleichen Erfolg z . B . hin zu einer Therapiefähigkeit erzielen kann . Meine Damen und Herren , unser liberales Ziel ist es , allen Bürgern freie und eigenständige Entscheidungen so gut und so oft wie möglich zu ermöglichen . Das geht jedoch nur , wenn wir realistisch sind , ohne Abhängigkeit und Sucht oder mit möglichst wenig Abhängigkeit und Sucht . Deshalb haben für mich neben der Prävention Therapieangebote die absolute Priorität . Ich darf daran erinnern , ja sogar ermahnen , daß man zunächst bitte die Hausaufgaben auf diesem Gebiet macht , bevor wir über andere Dinge sprechen . Es werden immer wieder Beispiele genannt . Da kommen die Stichworte Liverpool , Niederlande oder Schweiz . Ich habe z . B . in der Schweiz eines gelernt : Es ist einfacher , eine Drogenpolitik aus einem Guß zu machen _ egal , ob sie einem gefällt oder nicht _ , wenn man in einem überschaubaren Lebenskreis , z . B . in der Stadt Basel , die Menschen vor sich hat , alle kennt und wo dann Drogenberater , Jugendhilfe , Staatsanwaltschaft , Gericht , Polizei und alle Parteien im Stadtrat dasselbe wollen . Es ist nämlich überhaupt das Geheimnis , daß sie dann , wenn sie einig sind , viel mehr erreichen . . Wenn aber Glaubenskriege geführt werden , bei denen man nachher nicht mehr weiß , warum noch diskutiert wird , ist das eine andere Frage ; und das ist im übrigen auch mein Appell . Ich glaube , daß die Therapieangebote die ersten Aktivitäten sein müßten . Wenn ein Süchtiger monatelang warten muß , ehe er behandelt werden kann , führt das im besten Fall zu einer Manifestierung der Sucht _ mit all den Nebeneffekten wie die Beschaffungskriminalität , die Sie beklagen , und im schlimmsten Fall sind sie auch tödlich . Seit vielen Jahren besteht in unserer Diskussion über eine vernünftige Drogenpolitik leider die Crux , daß immer gleich grundsätzliche Weichenstellungen versucht werden . Wer Modellvorhaben vorschlägt _ und heute hat es die Sprache wieder verraten _ hat im Hinterkopf oft schon den Einstieg in eine andere Drogenpolitik , . ohne es aber immer klar auszudrücken . Deswegen sagen wir Liberalen ja dazu , nach Wegen zu suchen , Süchtige und ihre Angehörigen nicht allein zu lassen . Wir wissen auch _ ich wiederhole es _ , daß man dazu manchmal doch unkonventionelle Wege gehen muß . Wir sagen aber nein zu einer Modellversuch genannten Freigabe von Heroin und anderen Drogen des Betäubungsmittelgesetzes , weil damit offensicht . noch : Heinz Lanfermann Süchtigen gelöst werden sollen . Deswegen interessanterweise auch die Beschränkung auf eine Großstadt , in der ich in der Tat im Durchschnitt weniger Kontakt zu den Leuten habe als in einer Kleinstadt ! Nach dem Sinn Ihres Versuches müßten Sie eigentlich in Kleinstädten anfangen . Die haben aber keine Landesregierung ; das ist vielleicht der Unterschied . Meine Damen und Herren , der Einstieg in eine Drogenpolitik , die je nach Standpunkt _ manchmal schon resignativ oder manchmal noch erwartungsvoll optimistisch _ nur die traurige Realität nachvollzieht , darf nicht sein . Sie hilft nicht wirklich dem Süchtigen und dient nicht wirklich dem obersten Ziel von Drogenpolitik , nämlich zu weniger Sucht in der Gesellschaft . Meine Damen und Herren , ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .