Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte doch zu Anfang Stephan Hilsberg für die Verhaltenheit im Ton und die Nachdenklichkeit in der Sache ausdrücklich meinen Dank sagen , weil dies deutlich gemacht hat , wie im Ausschuß und , ich denke , auch darüber hinaus , miteinander umgegangen wird und umgegangen werden kann und das , wenn man so will , auch ein bißchen stilbildend hinsichtlich parlamentarischer Kultur ist . Deswegen also ausdrücklich meinen Dank . Ich möchte auch an Sie anschließen , Herr Hilsberg , es aber doch noch stärker deutlich machen . Denn ich finde , die jetzige Stunde steht unter einem Zeichen , das man so formulieren könnte : Deutsche Einheit auch beim BAföG . Es ist etwas erreicht worden , was _ Sie haben darauf hingewiesen _ in vielen anderen Gebieten noch keineswegs erkennbar ist . Und der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zusammen mit dem Ministerium hat etwas erreicht , was wirklich heraushebenswert ist . Deutsche Einheit auf diesem Gebiet ist klar erkennbar gemacht , weil gewollt . Die Beratungen im Ausschuß zur 15 . Novelle des BAföG haben in den vergangenen Wochen verschiedene Wendungen erfahren . Das Ergebnis ist ausgesprochen positiv , daher ja auch nicht unerklärlicherweise die Zustimmung , ich denke und hoffe , von allen Seiten , jedenfalls auch über die Koalitionsfraktionen weit hinaus . Unter dem Ministerium von Rainer Ortleb sind in kürzester Zeit zwei BAföG-Novellen verabschiedet worden , die beide im Zeichen dieser deutschen Einheit stehen . Sowohl bei der 14 . BAföG-Novelle vom vergangenen Sommer wie auch bei der heutigen Verabschiedung ist erkennbar , daß die Vereinigung schrittweise Fortschritte macht . . Mit der Entscheidung im Bildungsausschuß und mit der gestrigen Entscheidung im Haushaltsausschuß ist erreicht worden , daß für alle Bundesländer ein gleicher BAföG-Grundbedarf erkannt wird . Die Bedarfssätze werden nicht , wie ursprünglich vorgesehen , schrittweise , sondern nunmehr in einem Schritt in Ost und West in gleicher Weise angehoben . Die Höchstförderung für nicht bei ihren Eltern wohnende Studierende steigt um 50 DM auf 940 DM und für bei den Eltern wohnende Studenten um 40 DM auf maximal 710 DM . Diese Anpassung ab Herbst 1992 wird für das laufende Jahr 6 Millionen und für das kommende Jahr ca . 12 Millionen DM erfordern . Die Koalitionsfraktionen und im Anschluß daran , jedenfalls logisch betrachtet , auch die Opposition sind der Auffassung gewesen , daß Preissteigerungen beispielsweise bei der Erhöhung für Eisenbahn- und Nahverkehrskarten , bei Lebensmitteln und Textilien wie insgesamt bei den Lebenshaltungskosten diese Angleichung von Ost und West rechtfertigen . Diese im Durchschnitt 6 % betragende Steigerung der Leistungen für Schüler und Studenten nach dem BAföG steht neben der zweiten Verbesserung , die mit der um ca . 3 % betragenden Anhebung der Freibeträge bei den Elterneinkommen vorgenommen wird . Eine dritte Verbesserung ist die Anhebung des Wohngeldanteils und die Erweiterung der Härteverordnung entsprechend den tatsächlichen Mietpreisen . Ebenso gibt es Verbesserungen für die Förderung von Ausländern und bei der Förderung Studierender mit Kindern . Auch wird ein zwingender Auslandsstudienanteil nunmehr in die Förderung einbezogen . Außerdem gibt es auch Einvernehmen zwischen den Fraktionen hinsichtlich der Verbesserung für die Berliner Studenten , die , was die rechtliche Zuordnung ihres Studienplatzes im Osten der Stadt angeht , trotz des BAföG-Belegenheitsprinzipes nicht schlechtergestellt werden . Mit diesen beispielhaft genannten Verbesserungen des BAföG wird deutlich , daß der Bundestag sich als fähig erwiesen hat , aus der öffentlichen Anhörung , die er im März dieses Jahres veranstaltet hat , Konsequenzen zu ziehen , obwohl zugegebenermaßen nicht alle auch gerade dort angeführten Wünsche erfüllt werden konnten . Aber das kann niemanden überraschen . Wunschlisten sind bekanntlich immer länger als die jeweils aktuell gegebenen Möglichkeiten . Dies auch als eine Teilantwort auf Ihren Änderungsantrag . Durchaus wünschenswert bleibt es unserer Auffassung nach , zu überprüfen , inwieweit Fachoberschüler mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung auch in die Förderung aufgenommen werden können . Wir sind uns sehr bewußt , daß hier nicht nur finanzielle Mehrbelastungen in erheblichem Maße auf uns zukommen , sondern daß offenbar gerade auch rechtliche Bedenken bestehen , die jedenfalls keine schnelle Lösung zulassen , wenn man nicht Grundsätze des BAföG , wie das Prinzip der Förderung nach Ausbildungsstätte , zugunsten einer individuellen Förderung aushebeln wollte . Deswegen ist hier weiterer Klärungsbedarf über die Diskussion der vergangenen Woche hinaus . Das , was Minister Ortleb bei der Verabschiedung der 14 . BAföG-Novelle schon angekündigt hat , wird nunmehr vollzogen . Die Anhebung der BAföG-Sätze war ein notwendiger Schritt . Es ist klar , daß die Anpassung der Bedarfssätze , die normalerweise alle zwei Jahre vorgenommen wird , zeitlich nicht zusammenpaßt mit den alle drei Jahre neu erstellten Sozialerhebungen der Bundesregierung . Graf Waldburg - Zeil hat darauf hingewiesen . Es wird insofern notwendig sein _ wir sind uns da ja einig _ , daß der zehnte Bericht nach § 35 des BAföG zur Überprüfung der Bedarfssätze mit der 14 . Sozialerhebung in einen möglichst nahen zeitlichen Zusammenhang gerückt wird , um angemessene Vergleichszahlen zu bekommen . Der neunte Bericht war eine wesentliche Hilfe zur Erstellung der aktualisierten Zahlen . Aber wegen der zeitlichen Nähe ergibt sich noch Verbesserungsbedarf . Es darf aber nicht dazu führen , daß in Zukunft trotz steigender BAföG-Beträge doch eine gewisse Illusion wächst , da die Kaufkraft insgesamt eher stagniert oder gar sinkt und sich insofern eine Schere zwischen effektiven Preisen und BAföG-Zahlungen öffnet . Aber es ist gerade der Erfolg der 15 . BAföG-Novelle , daß der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft schon frühzeitig im Beratungsgang die Marke von 6 % mehr angepeilt hat und daß alle zu beteiligenden Bundestagsausschüsse und auch der Bundesfinanzminister grünes Licht gegeben haben . Daß rund 430 000 Studierende und _ das betone ich gegenüber der SPD _ auch ca . 160 000 Schüler im gesamten Bundesgebiet BAföG-Leistungen beziehen , macht deutlich _ auch wenn natürlicherweise Wünsche offenbleiben _ , daß das BAföG auch in seiner heute zu verabschiedenden Novelle mit Bundesmitteln in Höhe von insgesamt 2 ,7 Milliarden DM für das Jahr 1992 als ein im weitesten Sinne des Wortes Sozialgesetz zu verstehen ist , das sozial ist und nunmehr auch bezogen auf ganz Deutschland für Chancenausgleich sorgt . Bildung bleibt für Liberale weiterhin eine wesentliche Sozialinvestition . Vielen Dank . .