Partei: FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde zur Frage der Vermögensteuerpläne der Opposition ist richtig und wichtig, wenn man einmal genau zuhört. Herr Landesminister Kühl aus dem Land Rheinland-Pfalz, es war schon erhellend, dass Sie Ihre gesamte Redezeit von neun Minuten auf die Frage der Einnahmeseite des Staates konzentriert und vorsichtshalber die gesamte Ausgabeseite ausgeblendet haben. Ich kann mir auch ungefähr vorstellen, warum. Als Landesfinanzminister eines Bundeslandes, welches 300 Millionen Euro in einen Freizeitpark versenkt hat, würde ich einen Bogen ganz weit um die Ausgabeseite des Landes schlagen. Das würde ich wirklich machen. Alles, was hier sozusagen vorgegaukelt wird, ist, dass der Staat ausschließlich ein Einnahmeproblem hätte und deswegen neue Steuern unbedingt erfunden, erhoben werden müssten. Unser Ansatz ist, den Schwerpunkt zunächst auf die Ausgabeseite des Staates zu legen. Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass wir eine Konsolidierung der Staatshaushalte deutlich über die Ausgabeseite erreichen können, wenn wir gleichzeitig eine vernünftige Steuerund Finanzpolitik betreiben, die das Wirtschaftswachstum in Deutschland nicht bremsen, sondern – ganz im Gegenteil – fördern. Es ist schon auffällig, dass wir in Zeiten der höchsten Steuereinnahmen der Bundesrepublik Deutschland, die übrigens grob zu 70 Prozent den Ländern und Kommunen zufließen, gerade in den Bundesländern, in denen Rot-Grün Regierungsverantwortung haben, eine Haushaltspolitik haben, die eben gerade immer noch in eine stärkere Neuverschuldung statt in eine verantwortungsvolle Konsolidierung geht. Ich darf das zuspitzen. Das Problem an einer Vermögensteuer, die sowohl Privat- als auch Betriebsvermögen treffen muss – da besteht Einigkeit hier im Hause, das ist die verfassungsrechtliche Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts –, ist: Sie entzieht den Unternehmen Eigenkapital. Wir wissen, wie wichtig Eigenkapital gerade in Zeiten einer Finanzkrise ist. Wenn man Unternehmen Eigenkapital entzieht, führt das zwangsläufig zu einem Abbau von Arbeitsplätzen, was die Basis der Einkommensteuer reduzieren wird. Das ist wie das Amen in der Kirche. Dieser Wahrheit verweigern Sie sich leider Gottes. Ich sage Ihnen eines ganz ehrlich: Ich habe lieber das Kapital produktiv in Unternehmen, die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen, als bei Bundesländern, die ganz gerne einmal Achterbahnen in Freizeitparks bauen und dafür 300 Millionen Euro in den Sand setzen. Das sei hier einmal ganz deutlich gesagt. Frau Paus, Sie haben hier als Berliner Abgeordnete der Grünen-Fraktion darauf abgestellt, was die FDP zu dem Thema Länderfinanzausgleich sagt. Zur Deutlichkeit und Vollständigkeit gehört dazu, dass es schon ein Problem im Rahmen des Länderfinanzausgleichs ist, dass wir zum Beispiel ein Land Berlin haben, das nicht in der Lage ist, einen Flughafen zu den voraussichtlichen Kosten zum voraussichtlichen Zeitpunkt in Betrieb zu nehmen, und das Ganze nach dem Motto „Was soll der Geiz mit fremdem Geld“, nämlich dem Geld anderer Bundesländer. Ich glaube, wir müssen uns Gedanken darüber machen, ob wir nicht die Finanzführung der jeweiligen Bundesländer auch in die Verantwortung dieser jeweiligen Bundesländer legen müssen. Denn eines ist klar: Es ist nicht gerecht, dass Steuerzahler aus den Geberländern eine verschwenderische Finanzpolitik der Nehmerländer unterstützen müssen, ohne dass wir im Rahmen des Länderfinanzausgleichs überhaupt einen Anreiz hin zu einer soliden Haushaltsführung haben. Das muss der Ansatzpunkt sein. Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Wir sollten in diesem Bereich keine Denkverbote aufstellen, wie Sie es versucht haben. Wer nach dem Motto „Was soll der Geiz mit fremdem Geld?“ agiert, sollte erst recht nicht damit kommen, wir bräuchten neue Steuern, damit der Staat – in Zeiten höchster Steuereinnahmen – mehr Geld zur Verfügung habe, um Schulden abzubauen. Das Gegenteil ist immer der Fall gewesen: Sobald die Steuern mit der Begründung „Wir werden damit Schulden abbauen“ erhöht wurden, ist nur ein Bruchteil davon in den Schuldenabbau gegangen. Das meiste ist in den Konsum gegangen. Das ist nicht der richtige Weg.