Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen“: Das war für Walter Eucken, den bekannten Ökonomen und Vater der sozialen Marktwirtschaft, eine der Grundlagen einer funktionierenden Wirtschaftsordnung. Dieses Prinzip wird heute komplett ignoriert. Die heutigen Finanzmärkte sind ein Feld organisierter Haftungsfreiheit und kollektiver Verantwortungslosigkeit. Das ist auch das Ergebnis der Politik Ihrer Regierung und der Politik der Vorgängerregierungen. Um über 300 Milliarden Euro ist die deutsche Staatsverschuldung allein infolge der Bankenrettung angestiegen. 300 Milliarden Euro: Das ist im Vergleich so viel wie fast ein ganzer Bundeshaushalt. Und überhaupt: Die Staatsverschuldung in Deutschland ist seltsamerweise noch nie in so kurzer Zeit derart angestiegen wie in den letzten Jahren, also just in der Zeit, in der dieses Land von Politikern regiert wurde, die in ihren Sonntagsreden gern von Schuldenbremsen und von Konsolidierung reden. Offenbar fällt Ihnen der öffentliche Schuldenstand aber immer nur dann ein, wenn es um Ausgaben für Bildung oder um die Lebensgrundlage von Hartz-IV-Beziehern geht. Für die Banken haben Sie dagegen eine Freibieranlage installiert, die Sie mit immer neuen Milliarden auffüllen, damit sich die Herren Ackermann und Co nach Belieben bedienen können; denn auch die als EuroRettung getarnten Milliardenpakete sind im Kern ja nichts anderes als eine neue Runde der Bankenrettung. Natürlich kann man dieses zynische Spiel immer weiterspielen. Theoretisch kann man es so lange weiterspielen, bis Deutschland genauso pleite ist wie Griechenland. Besser und eine wirkliche Bremse für die eskalierende Staatsverschuldung wäre es aber vielleicht, sich das Geld von dort zurückzuholen, wo es hingeflossen ist, nämlich von den Verantwortlichen für die Finanzmarktkrise, von denen, die von den Rettungsmilliarden profitiert haben. Eine ordentliche Bankenabgabe wäre ein wichtiger Hebel dafür. Die Einführung einer Millionärsteuer wäre ein anderer wichtiger Hebel. Die Bankenabgabe, die die Bundesregierung vorgeschlagen hat, ist aber, ich bitte Sie, doch nichts anderes als eine Farce und Wählertäuschung. Angeblich sollen so 70 Milliarden Euro zusammenkommen, damit die Steuerzahler beim nächsten Crash geschont werden können. 70 Milliarden Euro! Dabei haben Sie die jährlichen Einnahmen noch nie höher als mit 1,2 Milliarden Euro angesetzt. Zurzeit sieht es eher so aus, als würde es etwa die Hälfte sein. Selbst wenn 1 Milliarde Euro hereinkommen würde, wäre dies viel zu wenig. Es gab einmal einen deutschen Staat, der viel Spott dadurch auf sich gezogen hat, dass er Fünfjahrespläne aufgestellt hat. Ich muss sagen: Hier ist die Bundesregierung wirklich weiter. Sie stellt jetzt offensichtlich Siebzigjahrespläne auf; denn wenn man mit der Bankenabgabe 1 Milliarde Euro pro Jahr hereinholt, dann heißt das: In genau 70 Jahren hat man die 70 Milliarden Euro, mit denen man dann für die nächste Finanzkrise gewappnet sein will. Das heißt, nach den Planungen der Bundesregierung darf die nächste Finanzkrise in frühestens 70 Jahren stattfinden. Da fragt man sich schon, ob man Ihnen zu so viel Zukunftsoptimismus gratulieren soll oder ob man Sie nicht besser für einen derartigen Realitätsverlust von Herzen bedauern muss. Es spricht zumindest wirklich verdammt wenig dafür, dass sich die Realität an Ihre Pläne halten wird. Der nächste Crash hat längst begonnen. Das liegt auch daran, dass die letzte Finanzkrise im Grunde nie wirklich aufgearbeitet wurde. Es läuft doch alles weiter, als hätte es diese Krise überhaupt nie gegeben. Es laufen weiter die gleichen absurden Geschäftsstrategien. Es laufen weiter die gleichen halsbrecherischen Hebelfinanzierungen. Es laufen weiter die gleichen giftigen Finanzprodukte. Allein die Deutsche Bank hat von den internationalen Rettungspaketen in der Größenordnung von gut 20 Milliarden Euro profitiert. Die Deutsche Bank hat von diesen über 20 Milliarden Euro keinen Cent zurückgezahlt. Natürlich ist es dann für die Deutsche Bank umso leichter, jetzt wieder üppige Dividenden auszuschütten und ihre Manager mit Boni zu verwöhnen, während in Deutschland Krankenhäuser chronisch unterfinanziert sind und bei Niedrigverdienern aus angeblichen Sparzwängen der Heizkostenzuschuss gestrichen wurde. Sie finden das offenbar völlig normal. Ich muss sagen: Ich finde das skandalös und unerträglich. Sehen Sie sich doch bitte einmal das Geschäftsmodell der privaten Großbanken an. Wenn die Aufgabe einer Bank darin besteht, Ersparnisse in volkswirtschaftliche Investitionen zu lenken, dann ist die Deutsche Bank längst keine Bank mehr, sondern sie ist eher eine gigantische Wettbude, die ihre sagenhaften Gewinne zum großen Teil damit macht, auf nahezu alles, was die Welt so bietet, Lebensmittel, Rohstoffe, Staatsanleihen, waghalsige Wetten zu verkaufen oder selber einzugehen. Dabei haben von der Deutschen Bank konstruierte Giftpapiere bekanntlich schon in der letzten Finanzkrise eine üble Rolle gespielt, denn die Deutsche Bank war einer der ganz großen Player in diesem Geschäft, amerikanische Hypothekenkredite zu verbriefen. Da man relativ genau wusste, dass diese Hypothekenkredite irgendwann faul werden, hat man gleich noch die Wette gegen diese Hypothekenkredite mitverkauft und sich daran eine goldene Nase verdient. Diese Geschäftspraktiken haben stattgefunden. Sie haben sich am Ende darin niedergeschlagen, dass der deutsche Steuerzahler die IKB, die Landesbanken, die WestLB und andere, retten musste, weil dieser Finanzmüll nämlich genau dort angekommen ist. Gestern hat sich in den USA die Bank of America zur Zahlung von 8,5 Milliarden Dollar Schadensersatz verpflichten müssen, weil sie Schrottpapiere im Volumen von 16,5 Milliarden Dollar verkauft hat, weil sie also genau das Gleiche gemacht hat, was die Deutsche Bank in noch ganz anderer Größenordnung getan hat. Ich frage die Bundesregierung: Wann werden Sie endlich die Deutsche Bank dazu zwingen, Schadensersatz für die zig Milliarden an Finanzmüll zu zahlen, der bei der IKB und bei den Landesbanken und damit letztlich beim Steuerzahler abgeladen wurden? Machen Sie doch einmal etwas in dieser Frage, wenn Sie die Staatsverschuldung wirklich bremsen wollen. – Das ist für Sie ein Rechtsstaat, dass die Banken abzocken, dass sie abstruse Geschäftsmodelle machen und dass der Steuerzahler dann die Verluste trägt. Ich muss sagen, ich habe vom Rechtsstaat eine andere Vorstellung. Deswegen frage ich Sie auch: Wie lange noch wollen Sie das Geld der Steuerzahler in diesem schwarzen Loch verbrennen, statt die Ackermänner und Co endlich daran zu hindern, finanzielle Massenvernichtungswaffen zu basteln, die uns allen irgendwann um die Ohren fliegen werden? Sie wissen doch genauso gut wie wir, dass uns das um die Ohren fliegen wird. Dass sich die Staatsschuldenkrise so zuspitzt, hat auch etwas mit diesen Kreditausfallversicherungen zu tun, die nicht zuletzt die Deutsche Bank kreiert, verkauft, mit denen sie handelt und sich so eine goldene Nase verdient. Deswegen fordert die Linke: Legen Sie die Finanzmafia endlich an die Kette, statt sich von ihr in immer neuen Runden am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen. Ich danke Ihnen.