Partei: GRUENE
Herr Seehofer , das ist das Schöne , manchmal auch das Unangenehme am Regieren : Man muss immer das übernehmen , was schon da ist . Das ging auch uns 1998 so . Deswegen hätten Sie ein Konzept für die Zeit nach dem 22 . September dieses Jahres haben müssen und das habe ich noch nicht erkannt . Wenn man genauer hinsieht , gibt es auch jetzt bei Ihnen ein wüstes Durcheinander . Sie reden jetzt wieder vom demographischen Faktor . Das kennen wir nun schon . Sie sollten zumindest dazusagen , damit es die Leute verstehen - Sie halten uns ja Leistungskürzungen vor , die gar nicht stattfinden - , dass der demographische Faktor zu niedrigeren Renten führen würde . Das sollten Sie den Leuten einmal sagen . So viel Ehrlichkeit sollte doch sein ! - Dann dürfen Sie uns aber nicht Leistungskürzungen vorhalten . So funktioniert es nicht . Sie leisten sich eine CDU-Wertekommission . Ihr sitzt der Herr Christoph Böhr vor . Der hat jetzt wieder eine neue Idee für Ihre Wohltaten . Er will Eltern mit Kindern Gutschriften für die Rente geben und ihren Beitrag um 0 ,5 Prozentpunkte senken . Dann wüsste ich jetzt gern : Soll das der Ersatz für die bisherige Unterstützung durch Erziehungsleistungen sein , die wir mit Steuermitteln finanzieren ? Oder soll das bedeuten , dass wir die Rentenbeiträge für kinderlose Menschen erhöhen ? Oder soll das vielleicht heißen , dass jetzt noch höhere Steuermittel in das Rentensystem fließen ? Man wüsste einfach gern einmal , ob die Opposition entsprechende Konzepte hat und zu welchem Preis das geschehen soll . Man findet aber nichts . Sie sind gegen das Sparen , ob es in der Rente die kurzfristigen Anpassungen sind oder das Sparpaket im Gesundheitswesen . Von Lösungen hört man wenig . Ich wüsste gern , wie Sie sich angesichts dessen verhalten , dass wir jetzt in einem entsprechenden Gesetz Festbeträge für teure Analogpräparate bei Arzneimitteln vorgesehen haben . Das ist zustimmungspflichtig im Bundesrat ; da sind wir durchaus auf Sie angewiesen . Diese teuren Analogpräparate verschlingen Geld , das für tatsächliche Innovationen verwendet werden sollte . Deshalb sehen wir jetzt Festbeträge vor . Ich wüsste gern , was Sie dazu sagen und wie Sie überhaupt mit dem Problem des Medikamentenverbrauchs in der Bundesrepublik umgehen . Der neue Arzneiverordnungsreport besagt , dass es ohne Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit ein Sparpotenzial in Höhe von 4 ,2 Milliarden Euro gibt . Ich frage Sie : Wollen Sie das nutzen ? Wie gehen Sie eigentlich damit um , dass es in Hamburg in diesem Jahr voraussichtlich einen Pro-Kopf-Arzneimittelverbrauch im Wert von 400 Euro und in Nord-Württemberg von 290 Euro gibt ? Das zeigt doch , dass hier Steuerungsbedarf besteht . Erkennen Sie dies an ? Wie wollen Sie das machen ? Keine Antwort von der Opposition ! Was sagt die Opposition dazu , dass es in Sachsen-Anhalt pro 10 000 Einwohner etwas mehr als 70 Kranken hausbetten und in Baden-Württemberg etwas mehr als 60 Betten gibt und dass es insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland mehr Krankenhausbetten pro 10 000 Einwohner gibt als im europäischen Ausland ? Dafür haben Sie keine Lösung . Sie haben auch keine Lösung für das Problem , dass die Preise in den deutschen Krankenhäusern bisher bei der Behandlung ein und desselben Krankheitsbildes um den Faktor drei auseinander liegen . Sie waren gegen die Einführung von Fallpauschalen . Wir werden erstmals Transparenz schaffen . Jetzt stehen Ihre Landesregierungen vor der Entscheidung , ob auch sie den Krankenhäusern die Nachmeldefrist , die wir ihnen bis zum Ende dieses Jahres gewähren , zugestehen wollen . Sie haben es zugegebenermaßen in der Hand , das zu verhindern ; das ist nämlich im Bundesrat zustimmungspflichtig . Da will ich sehen , wie Sie Ihren Krankenhäusern erklären werden , dass sie nicht bei dem Reformmodell mitmachen können und dafür die Nullrunde tragen müssen . Ich wünsche viel Vergnügen ! CSU] : Sie haben auch nicht kapiert , was in dem Gesetz steht !) Reden wir doch einmal über Reformen , wenn auch nur noch sehr kurz ! Wie sagte Herr Koch noch in dem heutigen Interview ? Es gibt auch bei uns unterschiedliche Vorstellungen etwa darüber , ob die Sozialsysteme künftig nur durch Abgaben auf die Löhne finanziert werden sollen . Diese unterschiedlichen Vorstellungen gestehe ich Ihnen durchaus zu . Auch in der Koalition gibt es dazu Diskussionsbedarf . Dann sollten wir darüber einmal reden . Ich sage Ihnen für die Grünen : Wir sind davon überzeugt , dass es in einer Gesellschaft , in der nicht mehr der 45 Jahre lang vollzeitig beschäftigte und einzahlende Facharbeiter - von den Frauen war ja eh nie die Rede - im Zentrum steht , bei dieser Lohnzentriertheit der sozialen Sicherungssysteme nicht bleiben kann . Das sind die Reformoptionen , über die wir werden reden müssen . Ihre Blockadepolitik , meine Damen und Herren von der Opposition , trägt dazu nichts bei . Sie ist lediglich ein Beitrag zur Politikverdrossenheit . Wenn Sie diese aufgeben würden , so wäre das ein Dienst an der Demokratie .