Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist , glaube ich , bei der fortschreitenden Debatte schon zu beobachten , dass wir uns dem Gegenstand dieser Diskussion nähern . Das ist wichtig , weil Göteborg wirklich keine Routinetagung , kein Routinegipfel gewesen ist . Die vielfältigen Themen , die dort besprochen worden sind , werden die Integrationsentwicklung in den nächsten Jahren prägen . Ich will nur kurz auf vier Punkte eingehen : das Thema Erweiterung , das Thema Nachhaltigkeit , die bisher leider nur am Rande erwähnten Beschlüsse und Gespräche zum Thema der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und schließlich die Zukunftsdebatte . Das Signal der Unumkehrbarkeit des Erweiterungsprozesses war , so denke ich , nach Irland absolut notwendig . Insofern ist hinsichtlich der Präzisierung des Zeitfensters für die erste Beitrittsrunde ein weiterer Schritt getan worden , um das Vertrauen gerade in den Beitrittsländern in den Prozess zu sichern und zu stärken . Nach alldem , was wir bislang gehört haben , ist dieses Signal angekommen . Es ist wichtig und es war notwendig , dass dieses Signal in Göteborg ausgesandt worden ist . Der zweite Punkt , der in der Öffentlichkeit und auch in den Medien leider etwas in den Hintergrund getreten ist , ist das Stichwort Nachhaltigkeit . Die schwedische Präsidentschaft hatte sich ja drei E als Schwerpunkte vor genommen : Enlargement , Environment und Employment . Ich glaube , es ist wichtig , dass nach den Fortschritten beim Thema Umweltschutz in den europäischen Verträgen nun einmal das Thema Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt der Beratungen eines Gipfels und dessen Vorbereitung gestellt worden ist , dass nicht nur Worte gefunden worden sind , sondern an der Operationalisierung dieses Themas gearbeitet worden ist . Das unterstreicht die wirklich grundsätzliche Bedeutung des Nachhaltigkeitsprinzips für die politische Entwicklung in Europa in allen Bereichen , in denen im Rahmen der Europäischen Union politisch zusammengearbeitet worden ist . Dieses Gipfelthema wird dem Thema Nachhaltigkeit weiter zum Durchbruch verhelfen und sicherlich _ das ist in den Schlussfolgerungen durchaus zum Ausdruck gekommen _ auf europäischer wie auf nationaler Ebene zur Weiterarbeit anregen . Das ist eine Verpflichtung , die die Mitgliedstaaten übernommen haben . Zum Thema Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik . In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Entwicklungen auf dem Balkan und im Nahen Osten diskutiert worden . Wie so oft sind es aktuelle politische Anlässe . Man wäre dankbar , wenn die Notwendigkeit nicht bestehen würde , über diese Themen in so ernster Form zu reden . Aber ich glaube , es ist wichtig , noch einmal deutlich herauszustreichen , dass die Debatten auf dem Gipfel zu diesen beiden Themen eine neue Qualität aufzeigen . Sie haben insofern eine neue Qualität erreicht , als die Entwicklung vor dem Hintergrund der aktiven Beteiligung von Repräsentanten der Europäischen Union , insbesondere von Solana , aber eben auch _ Stichwort : Naher Osten _ des deutschen Außenministers , durch eine wesentlich aktivere Rolle der Europäischen Union in diesen regionalen Konflikten geprägt worden ist . Ich glaube , dass dieses Signal , das von Göteborg ausgegangen ist _ Wir werden im Bereich der gemeinsamen Außenpolitik aktiv unsere Rolle spielen , gerade in den aktuellen Konflikten auf dem Balkan und im Nahen Osten ! _ , für die betroffenen Regionen sehr wichtig ist und dort wahrgenommen wurde . Insofern kann es nicht unterschätzt werden , dass die EU hier bereit ist , ihre Verantwortung wahrzunehmen . Wir hoffen natürlich , dass dies _ alles deutet darauf hin _ auch in der Zukunft seine Fortsetzung findet . Der vierte Bereich ist schließlich die Zukunftsdebatte , verbunden mit dem Thema Irland hier schon vielfach angesprochen . Vielleicht sind in diesem Bereich von Göteborg tatsächlich die zaghaftesten Signale ausgegangen . Es wäre möglicherweise wünschenswert gewesen , wenn hier deutlichere Signale gesendet worden wären . Das Alarmierende des irischen Votums ist ja nicht nur die no vote , also die Ablehnung des Nizza-Vertrages , sondern alarmierender fast noch ist die non vote , also die Enthaltung der irischen Bevölkerung . . Zwei Drittel sind gar nicht erst an die Wahlurne gegangen . . Peter Hintze 17231 Es gibt keine eindeutige Motivationslage für das irische Votum . Es wäre sicherlich falsch , es als eine Ablehnung des Erweiterungsprozesses zu interpretieren . Zu diffus sind offensichtlich die Gründe , die sehr heterogene politische Kräfte dazu gebracht haben , sich hier für eine Ablehnung des Nizza-Vertrages einzusetzen . Aber ich glaube , es ist deutlich geworden _ auch dies wurde in verschiedenen Beiträgen schon angesprochen _ : Diese Motivationslage ist nicht ein spezifisch irisches Problem , sondern es ist ein durchaus europäisches Problem . Es besteht Diskussionsbedarf über die Zukunft Europas und die Fragen , wozu wir dieses Europa brauchen und warum dieses Europa eine stärkere Rolle als bisher spielen muss . Die Debatte im Rahmen des Post-Nizza-Prozesses darüber , wie dieses Europa in Zukunft gestaltet werden soll , war in den letzten Wochen und Monaten sehr stark von institutionellen Fragen geprägt . Mitunter wurde gar eine Verengung der Debatte deutlich , die zu kurz greift . Wir müssen diese Debatte ausweiten , Europa als Gesellschaftsprojekt in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stellen und über politische Visionen nicht nur im Hinblick auf die institutionelle Gestaltung dieses Integrationsprozesses streiten , sondern deutlicher und kontrovers darüber diskutieren , wie wir uns diese Gesellschaft in Europa vorstellen und welche Rolle die Europäische Union in diesem Prozess der Gestaltung spielen soll . Wichtig ist also eine stärkere Konzentration auf das Warum und auf das Wozu und nicht alleine auf das Wie der politischen Prozesse . Gerade in den letzten Wochen sind von französischer Seite , insbesondere durch die Rede von Ministerpräsident Jospin , einige wichtige Steine in das Wasser geworfen worden , die Anhaltspunkte bieten , um diese Debatte vertieft weiterzuführen , auch wenn sich hier in der Bundesrepublik Deutschland die Debatte in den Medien leider Gottes auf die institutionellen Fragen und auf die Differenzen zwischen deutschen und französischen Sozialdemokraten konzentriert hat . Wir müssen dieser Entwicklung der Debatte entgegenwirken . In dieser Debatte haben nicht nur die Europapolitikerinnen und Europapolitiker , sondern wir alle eine Bringschuld . . Wir müssen uns in den nächsten Monaten und Jahren , die diese Zukunftsdebatte in der politischen Realität sicherlich prägen wird , an diesen Appellen messen lassen . Wir müssen sehen , inwieweit wir bereit und in der Lage sind , diese Bringschuld zu erfüllen , diese Debatte nicht nur demokratisch und unter größtmöglicher Beteiligung zu gestalten , sondern sie wirklich auf die ganze Breite der europäischen Fragen auszuweiten . Das sollte die Reaktion auf die Volksabstimmung in Irland sein . Insofern sollten wir diese Zukunftsdebatte wirklich als eine Chance begreifen können . Vielen Dank . .