Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kampf um den notwendigen Verbraucherschutz im Zusammenhang mit der BSE scheint sich zu einer unendlichen Geschichte auszuweiten , unter die der Bundesgesundheitsminister - man möchte sagen : fast trotzig - nun durch eine dauerhaft geltende Unbedenklichkeitszuschreibung einen Schlußstrich ziehen will . Woher , Herr Minister , nehmen Sie den Mut dafür ? Auf welcher Basis neuer wissenschaftlich fundierter Kenntnisse fußt Ihr ungeheuerlicher Optimismus ? Haben Sie keine Lehren aus Ihren bisherigen Fehleinschätzungen gezogen ? Realität ist doch , daß Ihre löchrige Verordnung weder die Zustimmung des Bundesrates noch die der Verbraucherinnen und Verbraucher erfährt . . Die Veränderungen im tatsächlichen Geschehen bezüglich der Rinderpopulation in England machen deutlich , daß sich die bisherigen Entscheidungen sowohl der EU-Kommission als auch des Bundesgesundheitsministers immer wieder auf im nachhinein festgestellte eklatant fehlerhafte Beurteilungen der Sachlage gestützt haben . . Trotzdem , Herr Minister , wollen Sie es weiter gelten lassen und ab dem 5 . Februar auf Dauer etablieren , daß - ich zitiere aus Ihrer Verordnung - frisches Fleisch von Rindern , die zum Zeitpunkt der Schlachtung nicht älter als zweieinhalb Jahre alt sind , auf den deutschen Markt gelangt . Wie aber , Herr Minister , begründen Sie diese Form von Verbraucherschutz , wenn unter den Tieren aus den Geburtsjahren 1992 und 1993 Fälle von BSE-Erkrankungen bekanntgeworden sind ? Eigentlich sind diese Jahrgänge nach Ihrer Verordnung offiziell als BSE-frei zu deklarieren . Hier taucht zum wiederholten Male die Frage nach den Infektionswegen auf . Sollte es doch nicht ausschließlich die Verfütterung von kontaminiertem Tiermehl gewesen sein , die diese Krankheit auslöst ? Welche Infektionsquellen sind es dann ? Fragen über Fragen , die von Ihnen nicht überzeugend beantwortet werden und die erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Handlungsbereitschaft der Bundesregierung im Sinne des vorbeugenden Verbraucherschutzes aufkommen lassen . . Was macht Sie so sicher , daß die Gesundheitsgefahr durch den Verzehr von Fleisch aus BSE-befallenen Tierbeständen zu vernachlässigen ist , wenn weder die Erregerstruktur noch die Übertragungswege bekannt sind ?  Geht mit der Verkürzung der Inkubationszeit eventuell auch eine Veränderung des Erregers einher ? Gibt es gesicherte Methoden und eine frühzeitige Diagnostik , um infizierte Tiere rechtzeitig auszusondern ? Der Verweis auf eine angeblich einheitliche wissenschaftliche Bewertung besonders auch neuerer Erkenntnisse ist schlichtweg falsch . Es fehlen gesicherte Beweise . Die wissenschaftliche Diskussion ist keineswegs abgeschlossen . . Im Gegenteil , laufende Studien und immer neue Teilergebnisse heizen die Diskussion unter den Wissenschaftlern weiter an . Der Erreger ist weder in seiner Struktur noch in seiner offenbar vielfältigen Aktivität und seinen Variationsmöglichkeiten bekannt . Inzwischen schließen selbst englische Wissenschaftler eine Übertragung vom Muttertier auf das Kalb , aber auch eine Übertragbarkeit auf den Menschen längst nicht aus . Konsequent sind dagegen die Beschlüsse des Bundesrates vom 15 . Dezember 1995 , die ein totales Verbringungs- und Exportverbot für Rindfleisch und Tiermehle aus dem Vereinigten Königreich fordern wie auch ein solches für Rindfleisch aus anderen Mitgliedstaaten , den Vertragstaaten des EWR und Drittländern , in denen BSE aufgetreten ist . Dieses Verbot schließt auch die Tiermehle und das Fleisch der mit dem Tiermehl gefütterten landwirtschaftlichen Nutztiere ein . Diese Beschlüsse des Bundesrates unterstützen wir in vollem Umfang und fordern das auch von der Bundesregierung . . Die Gesundheits- und Landwirtschaftsexperten im Bundesrat haben Ihnen , Herr Minister , die Realitäten und damit Ihre Fehleinschätzung Ende Dezember letzten Jahres deutlich gemacht , und ich hätte mir . noch : Antje-Marie Steen gewünscht , Sie hätten die Beschlüsse ernst genommen und die Forderung nach einem totalen Importverbot auch umgesetzt . . Es ist doch schon sehr bemerkenswert , daß der Bundesrat über alle Fraktionsgrenzen hinweg einstimmig diese Forderung vertreten hat . Ist es nicht auch für Sie , Herr Minister , endlich ein deutliches Signal , eine Aufforderung zum Handeln , wenn auch Ihr Bundesland Bayern diesen weitgehenden Beschluß mitträgt , ja sogar Initiator des totalen Export- und Verbringungsverbotes für Tiermehle und Rinder aus England und Nordirland in Drittländer ist ?  Wir möchten Sie auffordern , endlich zu handeln und im gesundheitlichen Verbraucherschutz in Deutschland eine führende Rolle zu übernehmen . .