Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In wenigen Tagen wird die Städtebauförderung 40 Jahre alt. Das ist ein Grund zum Feiern. Die Städtebauförderung hat in Deutschland maßgeblich zur positiven Entwicklung unserer Städte und Gemeinden beigetragen und gehört zur Erfolgsgeschichte unseres Landes. Deshalb ist es richtig und konsequent, dass wir die Mittel für die gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen zu finanzierenden Städtebauförderprogramme nicht kürzen, sondern verstetigen und fortsetzen. Mit dem zusätzlichen Programm „Energetische Stadtsanierung“ wollen wir innerstädtische Quartiere auch unter energetischen Gesichtspunkten stärker in den Fokus nehmen. Wir werden darüber hinaus die bestehenden Städtebauförderprogramme zusammen mit den Ländern und Kommunen erfolgreich weiterentwickeln. Lassen Sie mich zum zweiten Teil dieses Tagesordnungspunktes kommen. Die Bundeskanzlerin machte gestern eindrucksvoll deutlich, wie wichtig in Zukunft neben der Erzeugung von Energie die Energieeinsparung und die Steigerung der Energieeffizienz sind. Wenn wir die Laufzeiten der Atomkraftwerke weiter verkürzen und gleichzeitig klimapolitische Ziele erreichen wollen, dann brauchen wir dazu den Gebäudebereich. Es wurde bereits gesagt: 40 Prozent der in Deutschland verbrauchten Endenergie entfallen auf das Heizen von Räumen und das Aufheizen von Wasser, und zwar überwiegend in privaten Haushalten. Dort müssen wir ansetzen. Dieses große Potenzial zu erschließen, ist eine Herkulesaufgabe, an der sich die gesamte Gesellschaft beteiligen muss. Im Gegensatz zur Opposition, also auch zu den Grünen, setzen wir dabei nicht auf Zwang, sondern auf Anreize und Verbraucherinformationen. Viele Gebäude wurden in einer Zeit gebaut, in der Energie noch preiswert war. Entsprechend schlecht ist aus energetischer Sicht der bauliche und auch der heizungstechnische Zustand. In Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler wollen und müssen wir pro eingesetztem Euro Steuergeld eine maximale Einsparung an Treibhausgasemissionen erreichen. Liebe Frau Kollegin Wagner, wir fangen damit nicht bei null an. Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat in den letzten fünf Jahren im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms über 7 Milliarden Euro Fördermittel zur Verfügung gestellt. In diesem Jahr stehen 936 Millionen Euro bereit. Damit finanziert die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau sehr erfolgreich zinsgünstige Kredite und Investitionszuschüsse für energetische Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden und anderen Gebäuden der kommunalen und sozialen Infrastruktur, aber auch für energieeffiziente Wohnungsneubauten. Noch einmal zur Erinnerung einige wenige Zahlen: Von 2006 bis Ende 2010 hat die KfW rund 900 000 Kredite und Zuschüsse mit einem Volumen von über 36 Milliarden Euro bewilligt und damit Investitionen von über 75 Milliarden Euro angestoßen. So konnten bis heute bereits mehr als 2,4 Millionen Wohnungen saniert oder besonders energieeffizient neu errichtet werden. Der Ausstoß des Treibhausgases CO2 verringert sich dadurch jährlich um sage und schreibe rund 4,7 Millionen Tonnen. Zugleich wurden mit diesem Programm pro Jahr bis zu 340 000 Arbeitsplätze – überwiegend im heimischen Handwerk – gesichert und neu geschaffen. Das sind Zahlen, die sich, wie ich finde, sehen lassen können. Die Verbesserung der Energieeffizienz war schon immer ein zentrales Anliegen der CDU/CSU-geführten Bundesregierung. Ab dem kommenden Jahr werden wir die Mittel im CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf jährlich 1,5 Milliarden Euro erhöhen. Darin enthalten sind 150 Millionen Euro für direkte Zuschüsse an Menschen, die wegen ihres Alters oder ihres Einkommens von den Banken keinen Sanierungskredit mehr bekommen oder sich einfach auch nicht mehr neu verschulden wollen. Mit dem Sanierungszuschuss wollen wir diesem Personenkreis anbieten, das Ersparte für eine energetisch verbesserte Wohnung einzusetzen – auch, um sich im Alter von den hohen Energiekosten der Wohnung zu entlasten. Ein Weiteres möchten wir angehen: Durch steuerliche Anreize wollen wir weitere Eigentümergruppen für die Sanierung ihrer Gebäude gewinnen. So können in Zukunft Kosten für die energetische Sanierung von Gebäuden, die vor 1995 gebaut wurden, innerhalb von zehn Jahren mit jährlich 10 Prozent steuerlich abgeschrieben werden. Dies gilt übrigens für vermietete ebenso wie für selbstgenutzte Wohnungen. Es ist besser, die Menschen investieren ihr Erspartes in die energetische Sanierung ihres Ein-, Zwei- oder Dreifamilienhauses als in Spekulationsgeschäfte in Ostasien. Bei der steuerlichen Förderung sollten wir uns am Maßnahmenkatalog der KfW orientieren. Wir sollten – da stimme ich Ihnen zu – dieses Gesetz auch zeitlich befristen. Aber wir sollten auch vermeiden, dass durch ein zu spätes Inkrafttreten des Gesetzes Attentismus und damit ein Stau entsteht, der dazu führt, dass zu Beginn des neuen bzw. nächsten Jahres möglicherweise die Preise ansteigen und Engpässe produziert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die steuerlichen Anreize verleihen wir der energetischen Sanierung von Gebäuden zusätzlich Schwung. Wichtig ist uns bei den verschiedenen ehrgeizigen Maßnahmen, dass es gelingt, die Menschen von den Vorteilen und der Richtigkeit dieser Vorgehensweise zu überzeugen. Dies gilt für die Mieter, aber genauso für die Vermieter. Auch wir, Frau Wagner, wollen fördern und fordern. Aber wir dürfen dabei weder die Eigentümer noch die Mieter überfordern und auch nicht überfördern. Auch das gehört zur Vollständigkeit dazu. Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen: Erstens. Aus Klimaschutzgründen muss der Ausstieg aus der Atomenergie zusammen mit einem konsequenten Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien und in die energetische Sanierung des Gebäudebestandes erfolgen. Sie haben zwar seinerzeit den Ausstieg beschlossen, aber vergessen, den Einstieg mitzubeschließen. Zweitens. Die milliardenschwere energetische Sanierung der Wohnungsbestände wird ohne staatliche Leistung nicht stattfinden. Deshalb ist es zwingend notwendig, dafür öffentliche Mittel in die Hand zu nehmen. Drittens. Das Energiekonzept muss – auch in diesem Punkt unterscheiden wir uns ein wenig – an den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit gebunden werden. Mit dem, was wir den Menschen und den Wohnungsunternehmen anbieten, reduzieren wir den Energiebedarf, senken wir auf Dauer die Energiekosten für Mieter, Vermieter und Eigenheimbesitzer gleichermaßen und stabilisieren wir durch die energetische Sanierung der Wohngebäude auch die Immobilienwerte und sichern Arbeitsplätze im heimischen Handwerk. Neben den erwarteten positiven gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen durch zusätzliche Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen und für die sozialen Sicherungssysteme leisten wir so einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Ich lade Sie alle ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. Herzlichen Dank.