Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Wir brauchen in Deutschland endlich eine Renaissance der Ordnungspolitik im Energiebereich . Wir führen jetzt zum zweiten Mal eine Energiedebatte an diesem Tag . Das mag die Bedeutung der Energiepolitik auch noch einmal unterstreichen . Wenn ich mehr Ordnungspolitik im Energiebereich fordere , dann heißt das , dass im Rückblick in den letzten acht Jahren - das wurde zwar schon von Rot-Grün begonnen , wird aber leider von der rot-schwarzen Koalition fortgesetzt - der Pfad des Dirigismus und der Staatsgläubigkeit beschritten wurde und weiter beschritten wird . Dagegen sprechen wir uns dezidiert aus . Beim Energiegipfel haben wir es gesehen : Die wichtigen Fragen werden ausgespart : Wie sieht der künftige Energiemix aus ? Inwieweit wollen wir mehr Wettbewerb und Markt verwirklichen ? Wie wird sich der Emissionshandel gestalten ? Es ist ja vorgesehen , dass etwa 10 Prozent der Zertifikate versteigert werden sollen . Wir stellen uns vor , dass der Versteigerungserlös zum Beispiel zur Senkung der Stromsteuer eingesetzt werden könnte , damit die Bürger und unsere Wirtschaft entlastet werden . Wir fordern , dass auf diesem Weg der hohe staatliche Anteil an den Strompreisen endlich gesenkt wird . Er beträgt - das wissen Sie alle ; wir haben übrigens die zweithöchsten Strompreise in der EU - 40 Pro-zent . Der Staat muss sich an der Stelle zugunsten von mehr Markt und Wettbewerb zurücknehmen . Wir haben in dem Antrag , den wir Ihnen heute vorlegen und von dem wir hoffen , dass er auch für Sie die Leitlinien einer künftigen Energiepolitik beschreibt , drei Grundsätze niedergelegt , die wir Ihnen besonders mit auf den Weg geben wollen . Der erste Grundsatz lautet : Die soziale Marktwirtschaft , also die Bestimmung von Preisen , Verbrauch und Investitionen durch Markt und Wettbewerb , soll auch in der Energiepolitik endlich eine stärkere Bedeutung erhalten . Zweiter Grundsatz : Die Eingriffe des Staates müssen auf das notwendige Maß begrenzt und marktkonform ausgestaltet werden . Dritter Grundsatz : Subventionen dürfen nur ausnahmsweise gewährt werden ; sie müssen zeitlich eng befristet und degressiv sowie marktwirtschaftlich ausgestaltet sein . Von alldem , meine lieben Kollegen und Kolleginnen , ist derzeit nichts zu spüren , im Gegenteil . Ich erwähne es noch einmal ausdrücklich : Wenn wir Klimaschutz , Versorgungssicherheit , Bezahlbarkeit von Energie trotz des immer weiter steigenden Energiehungers in der Welt gewährleisten wollen , dann brauchen wir auch in Zukunft einen breiten Energiemix . Insbesondere an die CDU/ CSU-Fraktion gerichtet möchte ich sagen : Sorgen Sie dafür , dass der Streit in der Koalition um die künftige Nutzung der Kernenergie endlich beendet wird ! Ermöglichen Sie eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ! Denn auf diese Weise können wir für Klimaschutz , Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie sorgen . Denken Sie daran , dass auch in dem Statusbericht der Bundesregierung mit Blick auf die Zukunft davon ausgegangen wird , dass , neben den erneuerbaren Energien , Gas und Kohle vermehrt genutzt werden müssen . Beim Gas soll sich der Bedarf in Zukunft sogar mehr als verdoppeln . - Das steht im Statusbericht der Bundesregierung . Schauen Sie nach . Das heißt , dass Sie den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit hintanstellen und die Importabhängigkeit unseres Landes - denken Sie an Gasprom , an Russland - steigt . Das wollen wir nicht . Wir möchten bei den Kohlekraftwerken neueste Technologien einsetzen und bei den erneuerbaren Energien verstärkt in Forschung investieren . Wir möchten , dass die Stromerzeugung aus Kernenergie durch eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke möglich bleibt . All das ist notwendig , um den Standort Deutschland zu versorgen . Energiepolitik ist Standortpolitik . Das kann man gar nicht oft genug wiederholen . Sie ist die Lebensader unserer Wirtschaft . Herzlichen Dank .