Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn man sich die Entwicklung der Diskussion um Risikokapital und Stärkung des Kapitalmarktes für den Mittelstand bei uns anschaut , dann sind in dem Zusammenhang drei Daten festzuhalten : Januar 1995 : Mittelstandsantrag der SPD betreffend Stärkung des Risikokapitalmarktes für Existenzgründer und schnellwachsende Technologieunternehmen , Februar 1996 : Antrag zu Risikokapital , über den wir jetzt diskutie . noch : Ernst Schwanhold Mittelstand redet , das erste Mal dieses Thema entdeckt und es ins 50- Punkte-Programm schreibt . So ist das . Plötzlich sagen Sie , Sie hätten ein neues Thema entdeckt . . - Es mag ja für Sie abwegig sein , aber bis heute haben Sie noch nicht einen Gesetzentwurf vorgelegt , den wir hier abarbeiten könnten ; die Kollegin Wolf hat es völlig zu Recht so dargestellt . Sie spielen sich zwar zum Hüter des Mittelstandes auf . . Aber noch nie hatten es der Mittelstand , schnellwachsende Technologieunternehmen und junge , innovative Menschen in diesem Lande so schwer wie in den Zeiten der Koalition aus CDU/CSU und FDP . Es ist wichtig , dieses zu Anfang festzuhalten . . - Nun lassen Sie das Gequatsche von der Gewerbesteuer sein ! . Schauen Sie sich doch einmal den Fall eines jungen Mannes an , der von der Universität kommt , eine gute Idee mitbringt , irgendwo ein paar Mark fünfzig hat und möglicherweise auch noch das Grundstück von der Großmutter oder dem Großvater geerbt hat ; er beleiht es und kann dann den ersten Ansatz finanzieren . Danach versucht er , das Unternehmen an den Markt zu bringen und zu wachsen ; da setzt es dann mit der Finanzierung aus , weil er kein schlechstes Grundstück mehr hat , das er verpfänden kann . - Sie lassen zu , daß man in diesem Land für schlechte Grundstücke mehr Geld bekommt als für gute Geschäftsideen . . - Ja , natürlich ! - Und dann wundern Sie sich , daß die Arbeitsplatzbilanz so ist , wie sie ist : Es fehlen 6 Millionen Arbeitsplätze in diesem Land . Es ist doch kein Wunder , daß Menschen , die von der Universität abgehen , die Bundesrepublik Deutschland verlassen , weil sie für die Umsetzung ihrer Idee kein entsprechendes Kapital bekommen . Sie reden jetzt von Existenzgründungsdarlehen ; die sind wichtig . Aber das Existenzgründungsdarlehen trägt nur eine ganz bestimmte Zeit . Es muß nämlich zu einem frühen Zeitpunkt zurückgezahlt werden ; gerade dann würde eigentlich neues Geld gebraucht werden . Dabei haben wir sehr viel Geld auf den Banken liegen . Wir müßten nur den Versuch unternehmen , dieses Geld so anzureizen , wie Sie Beton und Boden anreizen : mit hohen Abschreibungsmöglichkeiten im Rahmen von Bauherrenmodellen . Manchmal kommt man in Versuchung , zu sagen : Es sind leider viel zuwenig dabei pleite gegangen . Wenn wir die Energie aufwenden würden , um die Abschreibungsmöglichkeiten , die für Bauherrenmodelle oder auch für den Schiffbau da sind , auch im Bereich des Risikokapitals und dieser Kapitalanlagen zu eröffnen , dann wären wir auf dem richtigen Weg , dann hätten wir Eigenkapitalersatz mit hoher Renditemöglichkeit für Menschen , die über Geld verfügen . Dieses wünsche ich mir .  - Ja , auch über Abschreibungen . Die Frage nach Steuersenkungen hat man woanders zu stellen . Sie wissen , daß wir über die Gewerbekapitalsteuer durchaus miteinander reden können . Die Frage der Gewerbekapitalsteuer hat aber wirklich nichts mit den mittelständischen Unternehmen zu tun , . die mit einer guten Geschäftsidee , mit drei , fünf oder zehn Beschäftigten begonnen haben und dann mit 20 Beschäftigten in jenen Bereich hineinwachsen . Erst dann wird dies zum Thema . Es wird nicht vorher zum Thema , vorher zahlen sie keine Mark Gewerbekapitalsteuer . . Sie bauen hier ein Szenario auf , das nicht existiert . Ich will einen zweiten Punkt ansprechen . Man muß sich auch einmal die Frage stellen : Warum gelingt es eigentlich in anderen Ländern über Börsen - zum Beispiel mit Aktien mit einem Nennwert von 0 DM - Kapital zu sammeln , um aus guten Ideen Geschäfte zu machen ? Warum kommen wir da eigentlich nicht weiter ? Warum vertun wir eigentlich die Chance , die Bereitschaft der Menschen in diesem Land , die über Kapital verfügen , zu nutzen , um auch das Investitionskapital zu stärken ? Herr Hauser sagt : Wir wollen keine zusätzlichen Förderprogramme . - Drei Sätze später fordert er ein eigenes Förderprogramm und erinnert noch einmal an das Eigenkapitalhilfeprogramm , anstatt darüber nachzudenken , wie wir das private Kapital - welches ja teilweise wirklich auf den Konten fast brachliegt ; es könnte sehr viel effektiver für Arbeitsplätze eingesetzt werden - aktivieren können . Darum geht es , und deshalb wollen wir mit diesem Antrag in genau jene Lücke hineinstoßen . Ich will einen dritten Punkt ansprechen , Herr Friedhoff . Sie und Frau Wolf haben von der Info-Börse in Leipzig gesprochen . Ich glaube , wenn wir mittelständische Unternehmen an den Markt bringen wollen , brauchen wir nicht nur die Emissionsmöglichkeiten über Banken , sondern auch die über Freihändler . Da gibt es durchaus Hemmnisse . Die Berliner Börse ist da intelligent vorangegangen . Wir könnten andere Börsen ermuntern , dies auch zu tun . Das ist aber nur dann denkbar , wenn wir die regionalen Börsen stärken und sie nicht unter das Dach von Frankfurt lassen . . noch : Ernst Schwanhold Es wäre dringend notwendig , in Ostdeutschland eine regionale Parkettbörse zu haben , weil man kleine Unternehmen nämlich zunächst nur in regionalen Bezügen mit Freihändlern an die Börse bringen kann . . Es wird über eine Info-Börse geredet . Ich halte eine solche für eine Spielzeugbörse . Ich glaube , wir brauchen eine Parkettbörse in Leipzig oder in Dresden oder wo auch immer . Berlin muß gestärkt werden , und die anderen jetzt vorhandenen regionalen Börsen müssen ihre eigene Freiheit gegenüber der Frankfurter Börse und ihre eigene Existenzsicherung bekommen . Das ist ein gutes Geschäft für sie , das ist lukrativ hinsichtlich des Einsammelns von Geld , und das bringt Investitionen und die Sicherheit für schnell wachsende Unternehmen , sich zu finanzieren , ohne sich zu verschulden und zu 100 Prozent in die Hände der Banken zu begeben . Dies ist doch der eigentliche Knebel , mit dem es diese Unternehmen irgendwann zu tun haben . Eine vierte Bemerkung . Mich hat in diesen Tagen geärgert - ich will das noch einmal sagen - , daß sich Rektoren der deutschen Hochschulen zum Erhalt von 590-DM-Jobs äußern . Das mag möglicherweise richtig sein . Ich würde die Rektoren der deutschen Hochschulen bitten , einmal darüber nachzudenken , wie sie es schaffen , die wissenschaftlichen Ergebnisse ihrer Forschungsinstitute und der Diplomarbeiten so umzusetzen , daß Diplomanden Patente anmelden können und Kapital gesammelt wird , damit sich wie um das MIT herum kleine Unternehmen , die schnell wachsen , aus Höchsttechnologiebereichen , in denen uns solche Unternehmen fehlen , ansiedeln . Das wäre auch Aufgabe von Hochschulen , und es wäre Aufgabe von Politik , insbesondere dafür die Rahmenbedingungen zu setzen , damit das gemacht werden kann . Ich weiß , daß dies auch Sache der Länder ist , aber das Risikokapital für diese kleinen und mittelständischen Unternehmen haben wir nicht zur Verfügung . Deshalb würde ich mir sehr wünschen , daß wir intelligente Modelle finden , um privat vorhandenes Vermögen in jenen Kapitalmarkt hineinzulenken , der letztlich die zukünftigen Arbeitsplätze im Mittelstand finanziert . . Es geht dabei nicht um Programme , die wir mit staatlichem Geld ausrüsten , sondern darum , durch den Verzicht auf Steuern Wachstum zu ermöglichen . Dieses alles gehört neben der Höchstleistungsforschung - das sage ich ganz bewußt - zu dem eigentlichen Aufbauprogramm , mit dem wir die Arbeitsplätze bei uns schaffen können , die den hohen Standard dieses Sozialstaates tragen können . Die eigentlichen Schwächen liegen im innovativen und im investiven Bereich , weil dort die Rahmenbedingungen nicht stimmen . Verehrter Herr Hauser , 14 Jahre ist nichts geschehen . . Das , was Sie uns vorgetragen haben , sind Absichtserklärungen . Alle Maßnahmen wollen Sie erst noch prüfen . Sie selbst haben fünf Punkte aufgezählt und zu jedem Punkt bemerkt : Wir prüfen das im Rahmen der Steuerdebatte . . Sie haben überhaupt nichts vorzuweisen , noch nicht einmal einen Antrag , über den wir diskutieren können . Ein Jahr liegt Ihnen unser Antrag vor , und Sie waren noch nicht einmal in der Lage , einen eigenen Gegenentwurf vorzulegen . Dieses ist Beleg genug für ein Trauerspiel , welches diese Regierung in einem Bereich bietet , der dringend auf Wachstum ausgerichtet werden muß . .