Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Berninger , ich schätze Sie und Ihre Beiträge im Ausschuss eigentlich sehr , was Sie aber heute Morgen , insbesondere was Herrn Glos angeht , abgeliefert haben , war einfach unter aller Sau . Das muss man einfach so sagen . Was Michael Glos heute hier vorgetragen hat - das darf ich sicher auch im Namen der SPD-Fraktion sagen - , das hat sich - im Gegensatz zu manch anderem Beitrag , den wir heute gehört haben - durch eine klare Position ausgezeichnet . Er hat wiedergegeben , was die Koalitionsfraktionen wollen : Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung , klares Bekenntnis zum Mittelstand und ein klares Grundkonzept , auch im Außenhandel . Herr Berninger , wenn es bei der WTO überhaupt irgendwo eine Einigung gab , dann in der Landwirtschaft . Hier sind wir auf einem guten Weg . Die WTO braucht eine klare Struktur , auch bezogen auf Dienstleistungen oder Industrie . Das müssen die Schwellenländer lernen . Wir müssen zu Kompromissen kommen . Die Vertreter dieser Länder - zum Beispiel Brasilien - dürfen bei der WTO nicht nur ihre eigenen , zum Teil ganz spezifischen Interessen - das muss man einfach sehen - vertreten . Wir werden hoffentlich zu Kompromissen kommen . Ich bin dem Wirtschaftsminister in diesem Zusammenhang sehr dankbar , dass er darauf hingewiesen hat , dass wir zur Not auch bereit sein müssen , mit einzelnen Regionen und Ländern bilaterale Abkommen zu treffen , damit der Welthandel , auch zum Vorteil der Entwicklungs- und Schwellenländer , gefördert wird . Die Ausgangssituation ist wirklich ernst genug . Denken Sie nur an das Wachstum des Bruttosozialprodukts im letzten Jahr , an die Arbeitslosigkeit und die Investitionstätigkeit in Deutschland . Wir sollten uns gemeinsam darüber freuen , dass Boden gutgemacht wird , dass wir wieder Anschluss finden und sich die Stimmungslage in der Bevölkerung ändert . Von der Kollegin Pawelski habe ich neue Zahlen aus Hannover erhalten . Dort geht die Jugendarbeitslosigkeit zurück . Das zeigt , dass sich am Arbeitsmarkt etwas tut . Das dürfen wir mit Freude zur Kenntnis nehmen . Im Hintergrund dieser Entwicklung am Arbeitsmarkt zeigt sich aber - das habe ich gestern mit Sorge festgestellt ; dazu hat sich in der heutigen Debatte , insbesondere von den Oppositionsparteien , noch niemand geäußert - , dass zwar diejenigen , die kurzzeitig arbeitslos sind , die Arbeitslosengeld I empfangen , schneller wieder einen Job finden , aber die Anzahl derer , die länger als ein Jahr arbeitslos sind , stark ansteigt . Das dürfen wir nicht hinnehmen . Dagegen müssen wir etwas tun . Deswegen stellen wir die Überlegungen zum Kombilohn an . Das wollen wir in diesem Sommer vorantreiben . Die Menschen , die länger als ein Jahr arbeitslos sind , sollen in unserer Gesellschaft so wieder eine Chance erhalten . Sie sollen merken , dass wir sie mit ihren Problemen nicht allein lassen . Der Bundeswirtschaftsminister hat einen Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung gelegt . Das entspricht der gemeinsamen Zielrichtung dieser Koalition . Das Thema Bildung müssen wir ganz sicher hinzufügen . Ich will das gar nicht weiter vertiefen , weil es vom Kollegen Stiegler bereits in völlig richtiger Art und Weise angesprochen wurde . Voraussetzung dafür , dass unser Land langfristig erfolgreich ist , ist , dass wir bei Forschung , Technologie , Entwicklung und vor allem bei der Umsetzung von Forschungsergebnissen Fortschritte erzielen und das Bildungsniveau unserer jungen Leute steigt . Die mangelnde Bildung junger Leute wird immer wieder , vor allem von ausbildenden Betrieben , beklagt . Zu der Meldung vom gestrigen Tage und der Diskussion über die Situation an den Schulen , zum Beispiel in Berlin , kann ich nur sagen : Das sollte uns alle wirklich aufrütteln . Wir müssen uns endlich damit beschäftigen . Die Zustände , die an manchen Schulen herrschen , dürfen kein Tabuthema sein . Wir müssen die Motivation der Jugendlichen stärken . Vor allen Dingen müssen wir den jungen Menschen aber eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bieten . Wer keinen vernünftigen Schulabschluss und keinen Berufsabschluss hat , der rennt zurzeit , wie auf Schienen , auf unsere Sozialsysteme zu . Das können wir nicht hinnehmen . Die Situation in den neuen Ländern ist gerade angesprochen worden . Ich will ein Projekt ansprechen , das wir uns für dieses Jahr vorgenommen haben : die Neuorganisation der Wirtschaftsförderung in Deutschland . Wir müssen weg von dieser Betrachtung Auf der einen Seite ist der Osten und auf der anderen Seite der Westen und hin zu einer Struktur der regionalen Wirtschaftsförderung kommen , die sich an einheitlichen Kriterien wie Einkommensindex und Arbeitslosigkeit orientiert , damit alle Regionen in Deutschland nach ihren Schwierigkeiten oder Chancen beurteilt werden können , damit aber auch - das sage ich ganz deutlich - die Diskussion endlich aufhört und nicht mehr mit scheelem Blick auf die Situation im Osten Deutschlands , in den neuen Ländern geschaut wird . Wir müssen feststellen , dass hier immer noch erheblich mehr Schwierigkeiten bestehen als in großen Teilen Westdeutschlands und dass wir den Weg an die Spitze nur schaffen werden , wenn wir in Ostdeutschland zu Wachstums- und Beschäftigungsraten kommen , die mit denen im Westen und in anderen Teilen Europas vergleichbar sind . Herr Brüderle hat hier eine Rede gehalten , die zeigte , dass er offensichtlich nicht so genau weiß , wo er in Zukunft hin will . Dabei ist ein Strategieproblem sichtbar geworden ; Herr Stiegler hat das schon teilweise angesprochen . Herr Brüderle hat gesagt , dass wir mit beiden Füßen auf der Bremse stehen . Herr Brüderle , wenn Sie Gas gegeben haben und jemals solche Zahlen hätten vorzeigen können wie die große Koalition , die nach Ihren Worten ja auf der Bremse steht , dann hätten Sie wirklich froh sein können . Das muss ich Ihnen einmal sagen . - Diese Zahlen ? Es sind Stimmungszahlen , die sich dadurch ergeben haben , dass sich die große Koalition bei allen Meinungsunterschieden durch eines auszeichnet , was für die Lösung von Problemen sehr wichtig ist - ich glaube , ich kann das zumindest für unseren Bereich behaupten - : 70 Prozent in einer solchen Koalition hängt davon ab , ob man sich untereinander versteht und ob man vernünftig miteinander umgeht , und 30 Prozent von der Schnittmenge der programmatischen Aussagen . Wenn man dieses Verhältnis zueinander findet , wenn man etwas fürs Land tun will , dann schafft man das auch und kommt zu vernünftigen Lösungen . Das ist bisher mein Eindruck von der großen Koalition .