Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich werde meine Redezeit nicht voll in Anspruch nehmen , Herr Haupt ; denn es wurde schon sehr viel gesagt . - Wir nehmen das auch sehr ernst . Auch ich bin eine Ehemalige aus dem Gesundheitswesen . Glauben Sie mir , ich weiß , wie nicht nur wir gearbeitet haben . In meinen Sprechstunden sitzen dieselben Damen und Herren und auch sie sind verbittert . Wir müssen uns aber über einige Punkte im Klaren sein . Ich gehe deswegen noch einmal auf einen ganz wesentlichen Punkt ein . Sie nennen in Ihrem Antrag weder die Zahl der Betroffenen noch beziffern Sie die Höhe der zu erwartenden Mehrbelastung für die Rentenkasse . Das ist nicht seriös , Herr Haupt . Im Übrigen ist es mehr als scheinheilig , den Antrag auf eine höhere Rentenwertfestsetzung nur auf eine ausgewählte Berufsgruppe , nämlich das mittlere medizinische Personal , zu beziehen . Es wurde hier schon gesagt , dass sich die Sonderregelung des DDR-Rentenrechtes zum besonderen Steigerungssatz nicht nur auf Krankenschwestern oder auf das mittlere medizinische Personal bezog , sondern auf alle Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialwesens in der DDR . Vergleichbare Regelungen galten auch für die Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn , wie bereits erwähnt , der Deutschen Post , für die Beschäftigten in Betrieben mit spezieller Produktion und zum Beispiel bei der Landesverteidigung . Sie wissen - Frau Bender hat es eben gesagt - , dass das Bundessozialgericht erst im Januar den Antrag einer Klägerin auf Berücksichtigung des besonderen Steigerungssatzes bei der Rentenberechnung nach dem Sechsten Sozialgesetzbuch zurückgewiesen hat . Die Begründung des Gerichts war , das Begehren der Klägerin liefe auf die Einführung einer neuen Rentenformel hinaus . Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen : Ein Berechnungselement des aus guten Gründen am 1 . Januar 1992 abgelösten Rentenrechts der DDR müsste in das lohn- und beitragsbezogene Rentenrecht übernommen werden . Das ist in einem System mit Lohnersatzfunktion nicht möglich . Auch für die Deutschen Reichsbahner hat das höchste deutsche Sozialgericht die Berücksichtigung des Steigerungssatzes abgelehnt . Jedem , der eine solche Forderung für das mittlere medizinische Personal stellt , muss klar sein , dass die entsprechenden Leistungsverbesserungen auch für andere Berufsgruppen gelten müssen . Genaue Zahlen über die Anzahl der Betroffenen liegen uns nicht vor und sind wohl auch kaum zu ermitteln . Man muss sich darüber im Klaren sein , dass diese Bereiche sehr beschäftigungsintensive Bereiche waren . Ich meine damit alle bereits erwähnten Bereiche . Eine rentenrechtliche Aufwertung dieser Beschäftigungszeiten würde zu nicht unerheblichen beitragssatzrelevanten Kosten führen . Sagen Sie das bitte einmal Ihrem Fraktionsvorsitzenden und dann reden wir noch einmal darüber . Vor dem Hintergrund der finanziellen Schwierigkeiten , die wir jetzt nicht nur in der gesetzlichen Rentenversicherung , sondern in allen sozialen Sicherungssystemen haben , enthalte ich mich an dieser Stelle jeder weiteren Wertung . Wir von der SPD-Fraktion beschäftigen uns mit diesem Thema . Aber wir debattieren dieses Thema nicht nur auf einer Schaubühne , sondern wir wollen das Thema in die Gremien zurückbringen , wo es hingehört . Wir werden natürlich die Betroffenen anhören . Das ist vollkommen klar . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .