Partei: SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Meinung , dass inzwischen ausreichend Gründe vorliegen , den Verein Heimattreue Deutsche Jugend e .V . zu verbieten . Der Verein Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt , Mitwelt und Heimat e . V . - HDJ - ist eine bundesweit tätige Jugendorganisation , die ein rassistisches Weltbild vertritt und durch eine rechtsextremistische Ideologie geprägt ist . Mit mehreren Hundert Mitgliedern ist die HDJ , die im Jahr 2001 aus dem 1990 gegründeten Bund Heimattreuer Jugend hervorging , fester Bestandteil des rechtsextremen Spektrums in Deutschland und verfügt über umfangreiche szeneübergreifende Kontakte . Zudem gibt es enge personelle Verflechtungen mit der NPD und der neonazistischen Kameradschaftszene . Ähnlich wie die im Jahre 1994 verbotene Wiking Jugend , man könnte die HDJ ebenso als deren Nachfolgeorganisation bezeichnen , zielt auch die HDJ mit ihrem sogenannten Lebensbund-Konzept darauf ab , Freizeit-angebote für Familien und Kinder anzubieten , die der Verbreitung antisemitischer und völkischer Ideologie dienen . Die HDJ ist bestrebt , ganze Familien an die rechtsextreme Szene zu binden , denn nach Eigendarstellung der HDJ sollen bereits Kleinstkinder , aber auch Jugendliche für den Rechtsextremismus rekrutiert und nach Familiengründung ein Ausscheiden aus der rechtsextremistischen Szene verhindert werden . Besonders durch die im Internet zum Beispiel auf youtube veröffentlichten Werbefilme versucht die Organisation gezielt , neue junge Mitglieder zu werben . Der Verein veranstaltet Zeltlager , Fahrten und Wanderungen mit dem Zweck einer paramilitärischen Ausbildung der Kinder und Jugendlichen . Durch ideologische Schulungen und die Ausübung militärischer Rituale wird für die Kinder eine völkisch-nationalistische Parallelwelt geschaffen . Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz betreibt die HDJ - ich zitiere - unter Vorspiegelung einer jugendpflegerischen Tätigkeit . . . eine gezielte Ideologisierung ihrer Mitglieder . Weiterhin weist der Verfassungsschutz darauf hin , dass die HDJ versucht , ihre rechtsextremistische , nationalistische Ideologie hinter einer Selbstcharakterisierung als traditionsbewusst und wertorientiert zu verbergen . Als die Polizei im August 2008 erstmals ein Zeltlager der HDJ im Landkreis Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt auflöste , wurden bei den allesamt uniformierten Teilnehmern zahlreiche Gegenstände mit Symbolen der rechten Szene sichergestellt . Die Polizei erklärte dazu , dass die bei der Durchsuchung aufgefundenen und sichergestellten Unterlagen belegen würden , dass die gezielte Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte den Tagesablauf der Teilnehmer bestimme und die Kinder im Zeltlager mit nationalistischem Gedankengut regelrecht beschult würden . Trotz des 2007 erlassenen Uniformierungsverbotes durch das Bundesministerium des Innern zeichnen sich die Auftritte der HDJ durch Uniformen oder uniformähnliche Pflichtkleidung , oftmals mit Verbands- und Sonderzeichen , aus . Im Stile militärischer Abzeichen erkennt man das Führungspersonal durch farbige Balken am Oberarm der Hemden . Fahnenappelle , das Marschieren in Reih und Glied sowie Fanfarenzüge konstituieren zudem den paramilitärischen Charakter der HDJ . Eine von der HDJ beim Bundesministerium des Innern beantragte Ausnahmegenehmigung vom in Deutschland geltenden generellen Uniformierungsverbot ist mit der Begründung abgelehnt worden , dass eine Gesamtschau der Aktivitäten ergibt , dass die politische gegenüber der jugendpflegerischen Betätigung überwiegt . Ungeachtet des Verbotes und unbeeindruckt posieren die Mitglieder der HDJ weiterhin in Uniformen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken in Werbefilmen , Kalendern oder im Verbandsorgan Funkenflug . In Ausgabe 4/2007 dieses Verbandsorgans wurden alle Mitglieder dazu aufgefordert , sich nicht an das Uniformierungsverbot zu halten . Das ist ein Zeichen dafür , dass sich die HDJ nicht an die Einhaltung von Recht und Gesetz hält . Außerdem finden sich in dieser Zeitung stark geschichtsrevisionistische , rassistische und antisemitische Inhalte . Die HDJ lehnt unsere freiheitlich demokratische Grundordnung strikt ab . Auch tolerantes Verhalten gegenüber Schwächeren wird im Funkenflug 2/2006 als niedere Charaktereigenschaft eingestuft . Laut Bundesamt für Verfassungsschutz werden in dem Verbandsorgan der HDJ Texte publiziert , in denen der Nationalsozialismus verherrlicht wird sowie antisemitische Einstellungsmuster deutlich werden . Inzwischen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft zum wiederholten Male wegen Volksverhetzung , Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole , Verstoßes gegen das Uniformverbot , Körperverletzung sowie Bildung bewaffneter Gruppen . Ich meine , es ist Zeit , das längst überfällige Verbot auszusprechen . In diesem Zusammenhang begrüße ich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2009 , der in § 51 Abgabenordnung neu regelt , dass extremistische Vereine von der Gemeinnützigkeit ausgeschlossen werden sollen . Eine Steuervergünstigung setzt voraus , dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und ihrem tatsächlichen Handeln keine Bestrebungen gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung fördert oder dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderläuft . Durch diese längst überfällige Regelung in der Abgabenordnung wird ein wichtiger Beitrag geleistet , den rechtsextremistischen Organisationen finanziellen Spielraum zu nehmen . Solche rechtsstaatlichen Schritte sind neben repressiven und präventiven Maßnahmen wichtig im Kampf gegen den Rechtsextremismus und extremistische Bestrebungen . Doch wo Verbote von extremistischen Vereinen nötig sind , sollte der Bundesinnenminister nicht zögern , diese auch zügig auszusprechen .