Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie eine Taschenlampe, Einweckgläser, Konserven im Keller oder ein batteriebetriebenes Radio? Wenn ja, dann sind Sie die Glücklichen; denn wenn es zu einem langanhaltenden und großflächigen Stromausfall kommt – das steht in dem Bericht, über den wir heute reden –, dann wäre es gut, wenn man so etwas hat, um miteinander kommunizieren zu können. Dieser Bericht macht auf jeden Fall deutlich – nachdem er auch öffentlich zur Kenntnis genommen worden ist –, dass wir hier in Deutschland leben, im sicheren Schoße Europas und nicht in Amerika; denn in Amerika – da bin ich mir hundertprozentig sicher – hätte die Veröffentlichung eines solchen Berichts dazu geführt, dass Baumärkte leergekauft und Batterien und Transistorradios aufgekauft worden wären. Einweckgläser hätte man woanders hergenommen. Die elektrifizierte Gesellschaft – in der bewegen wir uns – stellt die Voraussetzungen für alles andere. Freiheit durch Technik – das hat der Bericht sehr deutlich gezeigt – heißt aber auch Abhängigkeit von Technik. Ich finde gerade an diesem Bericht sehr gut, dass Technikfolgenabschätzung, wie sie sein sollte, hier zum Ausdruck kommt. Es ist keine Technikfeindlichkeit, aber auch keine Technikgläubigkeit zu finden. Es wird vielmehr genau geschaut, wo die Risiken unserer Freiheit und wo die Verantwortung, die wir haben, liegen. Die Klimaverträglichkeit ist ein wichtiges Kriterium bei der Stromerzeugung. Allerdings muss ich sagen: Wir sollten die Bezahlbarkeit nicht vergessen. Grundlage von allem ist die Versorgungssicherheit. Die Versorgungssicherheit – das zeigt dieser Bericht – ist etwas, was wir in dieser Trias nicht gleichwertig behandeln sollten, sondern was darüberstehen müsste. Zumindest ist das meine Meinung. – Sie haben mir etwas vorgelesen. Der Bericht ist aber etwas umfangreicher. Die Insellösung ist – da haben Sie völlig recht – im Katastrophenfall wichtig. Aber normalerweise leben wir nicht im Katastrophenfall. Es gibt Städte in Deutschland, die auf diesen Katastrophenfall hervorragend vorbereitet sind, zum Beispiel Willich – von dort kommt mein Kollege Schummer – mit Geothermie und einem hervorragenden Stadtwerkekonzept. Das muss man durchaus einmal erwähnen; denn so etwas hilft uns. Die Abhängigkeit der Gesellschaft von kritischen Infrastrukturen hat sich anhand verschiedener Katastrophen und technischer Störungen in den letzten Jahren immer wieder gezeigt. Das ist deutlich geworden; Vorredner sind darauf eingegangen. Die erhöhte Gefahr von Stromausfällen wurde – und das ist zu bedenken – in den letzten Wochen und Monaten nicht nur von den Medien thematisiert, sondern vor allen Dingen auch von den Netzbetreibern, die uns eindringlich davor gewarnt haben, dass wir es nicht dazu kommen lassen dürfen, dass die Netze durch Spannungsspitzen überlastet werden und dadurch großflächige und eventuell langanhaltende Stromausfälle resultieren. Von daher – da bin ich als Mitglied des Bildungs- und Forschungsausschusses ganz uneitel – lobe ich an dieser Stelle die Weitsicht des Innenausschusses. Er hat nämlich diesen Bericht in Auftrag gegeben. Das ist einen besonderen Applaus wert für den Innenausschuss und seine Weisheit. Der Bericht hat deutlich gemacht, dass noch erheblicher Forschungsbedarf besteht, aber eben nicht nur in technischer Hinsicht, sondern vor allen Dingen auch in den Geistes- und Sozialwissenschaften. Wir müssen nämlich nicht nur sagen, was technisch möglich ist, sondern auch, was für die Bevölkerung akzeptabel ist. Hier brauchen wir mehr Sozialforschung. Wir müssen mehr darüber lernen, wie unsere Leute ticken. Aber eines – das fand ich sehr beruhigend in diesem Bericht – steht auch fest: Die Leute reagieren im Katastrophenfall doch nicht so unüberlegt, wie man es sich vorstellen würde. Der Bericht stellt nämlich auch fest: Menschen sind in Katastrophen eben nicht nur Opfer, sondern sie sind auch Helfer. Genau darin zeigt sich auch die gesellschaftliche Solidarität in unserem Land. Auch das ist ein sehr hohes und beklatschenswertes Gut. Weil ich hier vorne gerade unseren Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Rachel sehe, möchte ich es nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass unter anderem genau solche Fragestellungen, wie sie im Bericht formuliert worden sind, in das Rahmenprogramm „Forschung für die zivile Sicherheit“ aufgenommen worden sind. Um einfach einmal eine Zahl zu nennen: In den letzten fünf Jahren – so lange gibt es das Programm ja schon – wurden immerhin 250 Millionen Euro in diesen Bereich investiert. Wir haben diesen Bericht nicht nur gelesen, sondern nehmen ihn ernst. Wir beschäftigen uns mit einer ganzen Reihe von Sicherheitsszenarien, in denen es um Versorgungssicherheit geht. In der zweiten Programmphase werden wir uns vor allem mit den Fragen von Prävention und Reaktion beschäftigen. Abschließend möchte ich noch hinzufügen: Für viele Bürger des Landes, aus dem unter anderem auch ich komme, wäre angesichts der elektrisch gesicherten Grenze und der Selbstschussanlagen ein langanhaltender und großflächiger Stromausfall ein Segen gewesen. Ich bin froh, dass wir heute darüber anders diskutieren. Vielen Dank.