Partei: CDU/CSU
Betrachten Sie diese Frage doch nicht permanent durch die parteipolitische , ideologische Brille . . Ich rede doch gar nicht über die unternehmerischen Fehlentscheidungen ; ich will sie auch gar nicht im einzelnen bewerten . Vielmehr geht es darum , was die Politik dazu tun kann . Wenn der Anteil der militärischen Produktion noch weiter sinkt _ er ist von 27 % auf unter 20 % gefallen _ , dann können Sie die strategische Bedeutung der Luft- und Raumfahrtindustrie vergessen , dann fallen Tausende von Arbeitsplätzen weg . Es hat überhaupt keinen Sinn , meine Damen und Herren , wenn man auf der einen Seite Tränen über die Arbeitsplätze vergießt , auf der anderen Seite aber alles , was militärisch produziert wird , im Grunde genommen ablehnt . Diese Heuchelei akzeptiere ich nicht . . Ich hoffe auf den ESA-Gipfel am 13 ./14 . Oktober in Toulouse ; Herr Kollege Rüttgers wird möglicherweise etwas dazu sagen . Ich hoffe , daß wir mit den Franzosen zusammenkommen . Aber ich bitte , das auch einmal in einem Zusammenhang zu sehen . Die Neigung der Franzosen , die nicht das Währungsproblem haben wie die Deutschen , weil der Franc nicht so stark ist wie die D-Mark , und die deswegen nicht das Problem mit Boeing haben , mit uns zusammenzugehen , wird natürlich auch durch die Tonlage gefördert oder nicht gefördert , wie wir mit den Franzosen in anderen Punkten umgehen _ um mich vorsichtig auszudrücken . . Das ist doch gar keine Frage . Sie können doch nicht den Franzosen ans Schienbein treten und ihnen gleichzeitig die Hand für eine engere Kooperation in der Luft- und Raumfahrt reichen , die wir dringend brauchen . Meine Damen und Herren , erlauben Sie mir , noch einmal zusammenzufassen . Wir brauchen drei Punkte : Wir müssen erreichen , daß in Deutschland und in Europa genauso gefördert wird , wie es die Amerikaner gegenüber Boeing machen . Die indirekte Förderung von 3 % des Branchenumsatzes oder 4 % des Unternehmens schöpfen wir leider nicht aus , so daß wir automatisch einen gewissen Nachteil gegenüber Boeing haben . Wir haben eine andere Sozialstruktur . Herr Lambsdorff , Sie haben von den 50 000 Arbeitsplätzen gesprochen , die in Amerika abgebaut worden sind . Bei dem dortigen Sozialsystem _ das ich nicht haben will _ hat das fast nichts gekostet . Die 10 000 , 15 000 Arbeitsplätze , deren Wegfall 1993 von der DASA beschlossen worden ist , haben Sozialplankosten in der Größenordnung von 1 ,2 bis 1 ,3 Milliarden DM erfordert . Wir müssen einfach sehen , meine sehr verehrten Damen und Herren : Wo können wir etwas für die Wettbewerbsfähigkeit tun ? Die Leute erwarten , daß wir die Fakten auf den Tisch legen und dann auch bestimmte Konsequenzen ziehen . Diese Konsequenzen heißen erstens _ ich sage das noch einmal _ : Wir brauchen eine entsprechende Förderung . Wir sind ja schon weit gekommen . Wir brauchen eine Förderung , die mit Sicherheit über die 600 Millionen DM hinausgeht . . _ Befassen Sie sich einmal damit , Herr Kollege Fischer . Dann brauchen wir zumindest die Bereitschaft in der Europäischen Union , daß die Förderung auch dann gegeben werden kann , wenn die Industrie nur 25 % beiträgt . Die Amerikaner geben 75 % , und Boeing hat nur 25 % aus Eigenmitteln zu tragen . Auf Grund unserer Bestimmungen in Europa kann der Staat nur die Hälfte geben , die Unternehmen müssen die andere Hälfte tragen . Da liegen die Probleme . Das können wir nur europäisch lösen , und das erwarten wir . . Meine Damen und Herren , wir brauchen jetzt kein parteipolitisches Hickhack , sondern wir müssen versuchen , die Bedingungen zu verändern , den Schneid aufzubringen , in Europa entscheidende Veränderungen zu erreichen und eine stärkere europäische Struktur aufzubauen , damit wir deutsche Arbeitsplätze in diesen Bereichen erhalten können und auch einen gewichtigen Part innerhalb Europas und der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie spielen . Deswegen , meine sehr verehrten Damen und Herren , meine ich , daß wir auf diesem Weg weitergehen sollten : entscheidend die Priorität festlegen und dann sowohl den Arbeitnehmern , den Industrievertretern als auch den Gewerkschaften die Sicherheit geben _ sicherlich unterschiedlich bewertet _ , daß die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen setzt , die sie setzen kann . Wenn man sich die Berichterstattungen ansieht , dann sieht man zunächst die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die in der Sorge um ihren Arbeitsplatz vor irgendwelchen Gebäuden stehen . Dann macht man sich über die hohen Subventionen lustig und vermischt Subventionen mit Beschaffungsentscheidungen , die keine Subventionen sind . Das ist eine falsche Darstellung . Man muß dieser Branche und dieser Disziplin ein Stück mehr Gerechtigkeit und ein Stück mehr Sicherheit geben . Wenn die Verantwortlichen die Sicherheit nicht haben , dann haben wir morgen oder übermorgen _ das ist für mich das Problem _ die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie nicht mehr , die wir in den letzten 30 Jahren aufgebaut haben . . noch : Ministerpräsident Edmund Stoiber  Ich erinnere daran _ Sie müßten sich daran auch noch erinnern können , Graf Lambsdorff _ , daß , als der Aufbau der Luft- und Raumfahrtindustrie in den 60er Jahren in Deutschland vorangetrieben worden ist , die Amerikaner schon gesagt haben : Wozu braucht ihr eigentlich eine Luft- und Raumfahrtindustrie ? Wir haben doch alles ; ihr könnt alles von uns kaufen . Diese Auffassung haben die Amerikaner nie abgelegt , und das ist aus deren Sicht ja auch legitim . Aber wir haben 30 Jahre lang eine Luft- und Raumfahrtindustrie aufgebaut , und deswegen dürfen wir es jetzt politisch nicht zulassen , daß diese Luft- und Raumfahrtindustrie ihre Existenz verliert oder in französischen oder sonstigen Industriebeteiligungen aufgeht , was bedeuten würde , daß die Entscheidungen nicht mehr hier getroffen würden . Danke schön . .