Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Das, was ich zu den Anträgen zu sagen haben, kann ich – ich muss ehrlich sagen, dass ich da immer noch ein bisschen unter dem Eindruck der Rede der Fraktionsvorsitzenden der Linken stehe – eigentlich relativ schnell zusammenfassen. Insofern nur so viel zu den Anträgen: An Absurdität sind diese Texte, die in einer langen Reihe unsäglicher Elaborate stehen, kaum noch zu überbieten. Das Gleiche gilt auch für die heutige Rede der Fraktionsvorsitzenden der Linken. Was hat die Linke nicht schon alles gefordert? Ablehnung von Einsätzen generell – diese werden jetzt zum Teil sogar gerichtlich angefochten –, dann die Abschaffung der Bundeswehr und jetzt noch die Abschaffung der NATO. Als ob man ein Wertebündnis, in dem sich Staaten für Frieden, Freiheit und Demokratie zusammengeschlossen haben, so einfach wegwischen könnte. Die NATO ist eben mehr als nur ein Verteidigungsbündnis! Kann man eigentlich weiter entfernt sein von der Realität als die Autoren dieser drei Anträge, weiter entfernt sein von den immer komplexeren sicherheitspolitischen Bedrohungen, denen sich die internationale Staatengemeinschaft insgesamt und damit auch Deutschland stellen muss? Die Antwort ist für uns ziemlich klar: Natürlich nein. Politik beginnt nun einmal mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Davon sind Sie, Kolleginnen und Kollegen der Linken, Lichtjahre entfernt. Wo stehen wir wirklich? Wir haben es in Mittel- und Osteuropa mit einer konkreten Gefährdungslage zu tun, die viele in ihrer Dimension an Zeiten des letzten Jahrhunderts erinnert. Zu Zeiten der Ost-West-Konfrontation – auch daran darf man einmal erinnern – kam es im der NATO beteiligt. Zur guteneuropäischen Raum nicht zu militärischen Auseinandersetzungen. Glaubwürdige Abschreckung und das Gleichgewicht der Kräfte taten ihre Wirkung. Heute werden Grenzen verletzt und Souveränitätsfragen einfach beiseitegeschoben. Russland hat sich völkerrechtswidrig der Krim bemächtigt und eine Maschinerie hybrider Kriegsführung in noch nie dagewesenem Ausmaß in Gang gesetzt. Der Machtanspruch des Kreml, bemäntelt als Schutzanspruch, der sich auf alle russischen Landsleute über das Baltikum hinaus bis hin zu deutschstämmigen Aussiedlern bei uns erstreckt, ist noch wesentlich weniger hinzunehmen; denn dieser Anspruch birgt weiteres Gefahrenpotenzial. Bei meiner Reise nach Litauen vor nicht allzu langer Zeit, im Juni, konnte ich mich selbst davon überzeugen, dass sich die Menschen vor Ort massiv bedroht fühlen. Sie haben mit Blick auf die Grenze zu Kaliningrad auch allen Grund dazu. Es wird ja oft gesagt, Litauen habe keine Grenze zu Russland. Das mag zwar auf den südlichen Teil zutreffen, aber es hat eine Grenze zu Kaliningrad. Dazu Folgendes: Erstens. Dort befindet sich das größte russische Militärlager, und auf dem Luft- und Seeweg kann Russland in kürzester Zeit einen Personalaufwuchs durchführen, und dies wird auch permanent geübt. Zweitens. Der Kreml hat in Kaliningrad schon vor zwei Jahren mittelstreckenfähige Iskander-Raketen stationiert. Das ist, wie wir finden, ein eindeutig aggressiver Akt, der dem INF-Vertrag zuwiderlaufen dürfte. Drittens. Moskau führt – das ist schon gesagt worden – großflächig angelegte Manöver an der russischen Westgrenze durch und meldet diese nicht, wie vertraglich geregelt, bei der OSZE an. Das heißt, nicht Deutschland und nicht die NATO sind Aggressoren, von denen eine Bedrohung ausgeht. Ich finde, die chronische Wirklichkeitsverquasung bei den Kollegen der Linken ist einfach erschreckend. Die baltischen Staaten, Polen, Rumänien und Bulgarien haben sich wegen der Erfahrungen zu Sowjetzeiten freiwillig der NATO angeschlossen. Jetzt vertrauen diese Länder natürlich auf ihre Partner in der Allianz, so wie sich die Bundesrepublik Deutschland, wir also, seit Jahrzehnten auf die NATO verlassen konnte – mit all den Vorteilen, die wir haben: Frieden, Freiheit, Wohlstand. Auch souveräne Staaten wie Litauen, die dem NATO-Bündnis beigetreten sind, haben natürlich das Recht, den Schutz ihrer Partner zu erbitten. Warum sollte gerade Deutschland als Bündnispartner nicht helfen, wenn wir darum gebeten werden? Dazu sind wir, nebenbei bemerkt, gemäß dem NATO-Vertrag verpflichtet, aber wir sind aufgrund unserer eigenen Geschichte auch moralisch dazu verpflichtet. Die gleiche Bündnistreue lässt Deutschlandauch der Türkei zuteilwerden. Der Warschauer Gipfel wird am Wochenende die rotierende Aufstellung multinationaler Bataillone in Estland, Litauen, Lettland und Polen beschließen. Diese verstärkte Präsenz des Bündnisses haben die genannten Staaten seit langem und mit immer deutlicherem Nachdruck eingefordert. Kollegen der Linken, finden Sie sich endlich mit den Realitäten ab – Sie urteilen ja schon, bevor Sie zugehört haben; das ist eine neue Logik bei Ihnen –: Erstens. Die Bundeswehr ist fest verankert in unserer Gesellschaft. Zweitens. Die Soldatinnen und Soldaten und die Einsätze der Bundeswehr im Rahmen der Bündnisse und nicht zuletzt gegen den IS-Terror finden breite Unterstützung in der deutschen Bevölkerung. Drittens. Die Menschen haben erkannt, wie ernst die Lage ist. Nur zur Erinnerung sei einfach einmal gesagt: Seit 26 Jahren ist Deutschland wiedervereint. Die DDR existiert nicht mehr. Es gibt kein kapitalistisches System, das Sie unterwandern müssten, geschweige könnten; denn die große Mehrheit der Deutschen denkt und wählt freiheitlich-demokratisch. Was Sie hingegen fordern, bringt unserem Land nur Unsicherheit, nämlich die Auflösung der Strukturen, die die Sicherheit Deutschlands schon viele Jahre zuverlässig garantiert haben. Ich komme zum Schluss: Solange Aggressoren nur durch glaubwürdige Abschreckung in ihrem Expansionsdrang gestoppt werden können, brauchen wir die NATO in der jetzigen Form.