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Partei: SPD
Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Frage. – Zunächst einmal möchte ich das, was im Gesetz steht – das, was wir Überprüfungsklausel bzw. Berichterstattungsklausel nennen –, zu Ende zitieren. Darin steht nämlich, dass die Regierung vor dem Hintergrund der erhobenen Daten dem Parlament eine Empfehlung geben muss, das heißt mitteilen muss, ob es geboten ist, dass ab 2012 die Rente mit 67 eingeführt wird. Das steht ebenfalls in diesem Gesetzestext; das ist ein eigener Paragraf im Gesetz. Bevor jedoch irgendjemand hier in diesem Hause den Bericht hat, bevor das Kabinett ihn beschlossen hat, haben Staatssekretär Brauksiepe und übrigens auch die Ministerin festgestellt, dass die Rente mit 67 ab 2012 auf jeden Fall kommen wird. Obwohl der Bericht niemandem vorlag, haben sie das schon festgestellt. Die Zahlen, die ich gerade genannt habe, stammen zum Teil von der BA; aber in diesem Fall ist es eine Pressemitteilung, in der aus dem Bericht zitiert wird und in dem die 23,4 Prozent als Bestandteil des Berichts genannt werden. Das sind letzten Endes Ihre eigenen Zahlen, die ich hier zitiert habe, Herr Kollege Weiß; ich danke Ihnen. Hinsichtlich des Berichts habe ich schon das eine oder andere gesagt. Sie haben sich gerade hier hingestellt, Herr Kollege Weiß, und haben die Rente mit 67 ab 2012 für möglich und berechtigt erklärt. Ich habe Zweifel daran, und ich habe dies anhand der Erwerbsminderungsrente verdeutlicht: Was machen wir mit denen, die aus Arbeit nicht mehr können? Was ist mit den Zurechnungszeiten? Dazu habe ich bei Kollegen Straubinger zumindest Verständnis herausgehört, dass man an dieser Stelle etwas tun muss. Was ist mit dem Zugang in die Erwerbsminderungsrente? Was ist mit flexiblen Übergängen? Was ist beispielsweise mit der Altersteilzeit? Die geförderte Altersteilzeit wollten Sie ja nicht weiter fortführen. Was ist mit all diesen Fragen? Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben überhaupt kein Interesse, im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diese zentralen Fragen zu beantworten. Nur dann aber, wenn man diese Fragen tatsächlich beantwortet, wird man überhaupt jemals eine Mehrheit bei der Akzeptanz für ein höheres Renteneintrittsalter finden. Vor dem Hintergrund dessen, was Sie da tun, ist dies nicht möglich. Deswegen werden wir weiter fordern, die Einführung der Rente mit 67 zunächst einmal zu verschieben. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Wir werden die Steinkohlesubventionen auf den Prüfstand stellen und die Subventionen generell weiter abbauen . Sie haben vielleicht in den letzten Tagen ein Diskussionspapier von uns gelesen , in dem wir vorschlagen , die Subventionen generell um 10 Prozent pro Jahr abzuschmelzen . Das gilt natürlich für die Subventionen für Altindustrien noch viel stärker , aber auch für Subventio Werner Schulz  nen , deren Notwendigkeit schon seit Jahren überhaupt nicht mehr geprüft worden ist .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister, meine Kollegin haben Sie ein bisschen barsch abgefertigt; deshalb meine Nachfrage: Was sagen Sie denn ganz konkret zu dem Einsatz von MILAN-Raketen, die radioaktives Thorium enthalten? IPPNW hat beklagt, dass es mindestens genauso gefährlich ist wie DU. Wird die Bundesregierung solchen Vorwürfen nachgehen und in der Richtung forschen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schwanhold , ich habe die ganze Zeit versucht , in Ihren etwas wirren Ausführungen eine Konstante zu finden , um zu erkennen , worauf Sie eigentlich hinauswollen . Weil mir das nicht gelungen ist , will ich wenigstens zu drei Punkten Stellung nehmen , bei denen ich Ihnen vorwerfen muß , daß Sie sich , bevor Sie hier geredet haben , hätten informieren sollen . Sie haben im Zusammenhang mit meinem Projekt Schulen ans Netz gefragt : Wo bleibt denn die Initiative für die Universitäten ? Verehrter Herr Schwanhold , ist Ihnen nicht bekannt , daß es in Deutschland ein Deutsches Forschungsnetz gibt , mit 5000 km Backbone-Leitung , inzwischen auf 155 Megabit , gerade in Arbeit zur Hochrüstung auf 622 Megabit , mit ersten Teilnetzen für 1 ,1 Gigabit , in wenigen Wochen das nächste Teilnetz für 2 ,6 Gigabit ? Das ist das modernste Intranet für Hochschulen , das es auf der Welt gibt , weit vor den USA und vor allen Ländern Europas . Interessanterweise haben sich Rußland , China und die westeuropäischen Länder unserem Netz angeschlossen und nicht dem amerikanischen Netz . Sie hätten sich informieren sollen , bevor Sie darüber reden . . Ist Ihnen nicht bekannt , Herr Schwanhold , daß die Infrastruktur in Sachen Multimedia in Deutschland die beste ist , die es weltweit gibt ? Ist Ihnen nicht bekannt , daß wir die modernsten Rahmenbedingungen in Sachen Multimedia haben ? Ist Ihnen nicht bekannt , daß die Zahl der Anschlüsse an das Internet im vergangenen Jahr um 72 Prozent gestiegen ist ? Ist Ihnen nicht bekannt , daß wir im letzten Jahr erstmals mehr Computer als Autos in diesem Land verkauft haben ? Wer die deutsche Seele kennt , weiß , was das heißt . Sie haben einen zweiten Punkt genannt . Sie haben davon gesprochen , daß es in diesem Land keine Initiativen für Chancenkapital gibt . Ist Ihnen nicht bekannt , Herr Schwanhold , daß der Seed-Capital-Markt in Deutschland inzwischen der führende in Europa ist ? Ist Ihnen nicht bekannt , daß das mobilisierte Beteiligungskapital im BTU-Programm in den vergangenen drei Jahren um 400 Prozent gestiegen ist ? . Ist Ihnen nicht bekannt , daß die Anzahl der Bio-Tech-Firmen in Deutschland sich von 1995 auf 1996 verdoppelt , von 1996 auf 1997 noch einmal verdoppelt hat und sich von 1997 auf 1998 wahrscheinlich noch einmal verdoppeln wird ? Sie zeichnen ein Bild von diesem Land , das Sie natürlich zu völlig falschen Schlüssen führen muß . Deshalb haben Sie auch keine Konzeptionen . Deshalb ist der Kern dessen , was Sie hier vorgetragen haben , wie immer : big government - der Glaube daran , daß der Staat alles richten könne , anstatt darauf zu vertrauen , daß die Menschen in diesem Land selbst aktiv werden , daß sie versuchen , High-Tech umzusetzen , daß sie neue Arbeitsplätze schaffen , daß sie die Strukturreform anpacken . Deshalb weiß man im Ausland inzwischen auch , daß es keinen besseren Bio- Tech-Standort in Europa gibt als Deutschland . Deshalb kommen Forscher und Unternehmer wieder zurück nach Deutschland . Die Wahrheit ist eben anders , als Sie sie dargestellt haben . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute ist kein guter Tag für die CSU , und zwar aus zwei Gründen : erstens wegen des Ausgangs des ersten parlamentarischen Schafskopfturniers in der Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund unter der Schirmherrschaft von Mariae Gloria Fürstin von Thurn und Taxis - das hat nämlich soeben Hans-Josef Fell gewonnen . Ich finde , das ist einen Applaus wert . - Das sieht man . Aber vielleicht kann er es ja einfach besser als Sie ! Er kann ja auch andere Sachen besser als die CDU/CSU . Zweitens ; da hört der Spaß auch schon auf . Ich wundere mich , ehrlich gesagt , dass Frau Hasselfeldt diesen Punkt nicht angesprochen hat und dass Herr Deß nicht auf der Rednerliste steht . Ich finde , Sie argumentieren in zweierlei Hinsicht nicht sauber : Punkt eins . Was gerade hier geredet wurde , passt überhaupt nicht zu dem , was von Ihrer Fraktion heute Vormittag gesagt wurde . Sie müssen sich entscheiden ; sonst nimmt Sie keiner , wirklich keiner ernst . Sie reden immer nur davon , dass Sie überall sparen würden . Auch Frau Aigner hat davon gesprochen . Wenn Sie eine Regierungspartei sein wollen - Sie müssten ja eigentlich eine Regierungspartei im Wartestand sein - , dann sollten Sie jederzeit in der Lage sein , Ihre eigenen Zahlen darzustellen , gerade wenn Sie meinen , dass die Regierung einen schlechten Haushaltsentwurf verfasst habe . Aber ich sage Ihnen , warum Sie das nicht getan haben : Weil Sie sich an dieser Stelle untereinander nicht einigen können , trauen Sie sich nicht , den Landwirten zu sagen , wo Sie sparen würden . Denn eines ist doch klar : Wenn alle sparen müssen , wenn Konsolidierung das Ziel ist , wenn Sie in Bezug auf den Stabilitätspakt Riesenblasen ablassen , wie Sie es gestern und heute getan haben , dann müssten Sie in der Folge den Landwirten im Zweifelsfall die doppelte Summe streichen . Es ist einfach Feigheit , dass Sie das nicht sagen . Zweiter Punkt , gerichtet vor allem an Frau Hasselfeldt , Frau Aigner , Frau Mortler und Herrn Deß . Zu dem gestrigen Beschluss des bayerischen Kabinetts haben Sie kein Wort verloren und ich weiß auch , warum . Eigentlich sollten Sie sich schämen , uns bezüglich der Streichung auch nur im Geringsten zu kritisieren . In dem Beschluss heißt es : Die Staatsregierung hat heute Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2004 beschlossen . So weit , so gut . Weiter heißt es , dass Ressorts mit einem besonders hohen Personalkostenanteil im Jahr 2004 bei den Einsparungen noch nicht so beweglich sein können wie andere Ressorts . Was schließen wir daraus ? Es geht nicht um das Landwirtschaftsressort , weil dessen Personalanteil nicht so hoch ist . Das Landwirtschaftsressort ist also von den Kürzungen komplett betroffen . Die Staatsregierung insgesamt hält am Ziel , 10 Prozent der Ausgaben im kommenden Jahr und 15 Prozent der Ausgaben bis 2008 einzusparen , fest . Was heißt das ? Das heißt , dass das Landwirtschaftsministerium in Bayern 10 Prozent seiner Ausgaben streichen muss . Das ist mehr als das , was wir streichen . Also müssten Sie eigentlich ruhig sein .
Sehr geehrter Herr Kollege Pronold, aufgrund der Vielzahl der eingegangenen ausführlichen Stellungnahmen der Verbände und der Verlängerung der Stellungnahmefrist für die Bundesländer bis zum 16. September 2011 kann eine Aussage zum genauen Starttermin des Feldversuchs mit langen Lkw zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden. Der Feldversuch soll jedoch noch in diesem Herbst starten. Er soll auf eine Laufzeit von fünf Jahren ausgelegt sein.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Ich habe eine Nachfrage. Sie sagten, dass die Bundesregierung eine durchgehend digitale Struktur aufbauen will und diese auch für alle zugänglich sein soll. Meine Frage bezieht sich auf Menschen mit Sehbehinderung: Inwiefern wird dieses Angebot wirklich barrierefrei sein? Meines Erachtens besteht genau an diesem Punkt noch ein riesiger Nachholbedarf. Wie will die Regierung dafür sorgen, dass diesem Nachholbedarf zügig Rechnung getragen wird?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich muss im Anschluss an die Frage des Kollegen Veit nachfragen. Sie haben von Missbrauchsfällen berichtet. Es wäre interessant, zu wissen, auf welcher empirischen Grundlage diese Bundesregierung diese Aussagen macht, dass hier Missbrauch betrieben wird und deshalb die Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre verlängert werden soll. Den Deutschen Bundestag haben in den letzten Jahren sehr viele Praktikerinnen und Praktiker sowie Expertinnen und Experten über die Zwangssituation der Frauen unterrichtet. Wir haben in der letzten Wahlperiode, als Sie nicht Innenminister waren, mit Ihrem Vorgänger, Herrn Schäuble, im Bundestagsinnenausschuss Anhörungen zum Thema Zwangsverheiratung durchgeführt; auch im Familienausschuss fanden dazu Anhörungen statt. Dabei wurde immer wieder von Expertinnen und Experten Folgendes gefordert: Wenn man den Opferschutz tatsächlich möchte – von diesem haben Sie gerade gesprochen –, dann sollte man die Ehebestandszeit nicht verlängern, sondern eher reduzieren. Ich komme zu meiner eigentlichen Frage zum Thema Opferschutz: Inwieweit wird die Bundesregierung die vom Forum Menschenrechte geforderten Verbesserungen im Opferschutz umsetzen, beispielsweise Regelungen im Melderecht schaffen, die verhindern, dass ein bundesweiter Zugriff auf die Daten von bedrohten oder von Zwangsverheiratung betroffenen Personen möglich wird, sodass nicht der Mann über das Scheidungsverfahren oder das gerichtliche Umgangs- und Sorgerechtsverfahren am Amtsgericht den Wohnort der jungen Frau herausfinden kann und damit alle Anonymisierungsbemühungen zunichte gemacht werden? – Ich hoffe, Sie haben die Frage verstanden. Wenn nicht, kann ich sie wiederholen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie sprachen gerade den Artikel im Spiegel an . Dort geht es um die auswärtige Kulturpolitik . Ist Ihnen nicht aufgefallen , daß der Herr Bundesaußenminister die Bedeutung der auswärtigen Kulturpolitik für Lateinamerika ausdrücklich betont hat ? Meinen Sie nicht auch , daß hier sogar ein gewichtiger Ansatzpunkt gegeben ist , eines der drängendsten Probleme in manchen lateinamerikanischen Ländern , nämlich das Auseinanderweichen der bisher herrschenden Latinidad und Hispanidad gegenüber den Indigenas , ein bißchen aufzulockern , und daß wir hier auch bereits sehr gute entwicklungspolitische Ansätze haben ?
Partei: FDP
Herr Abgeordneter Thierse , ich habe gesagt , daß das eine Prognose ist , die auf günstigen Rahmenbedingungen basiert . Sie müssen sehen , daß Arbeitsplätze im Bereich der Produktion der Hardware von Computern , Telekommunikationssystemen und anderem mehr be- und entstehen können . Zu diesem Bereich gehören private und öffentliche Rundfunkanstalten , die Printmedien , die Anbieter von Software und Systemen , die Netzbetreiber dafür , also die Telekom , und auch die Vielzahl der kleinen und mittleren Unternehmen , die in diesen Netzen in Zukunft ihren Service anbieten können . In der Prognose , die ich vorgetragen habe , entspricht dies einer Gesamtbeschäftigtenzahl in diesem Bereich von rund 3 Millionen im Jahre 2010 . Bei jetzt etwa 35 Millionen Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland ist das kein unrealistischer Anteil . Dabei gehe ich davon aus , Herr Kollege Thierse , daß natürlich eine sehr viel größere Zahl von Menschen mittelbar mit der Telekommunikation und der Informationsverarbeitung zu tun hat . Schon heute sind 50 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse informationsorientiert . Ein Rückgang an Beschäftigung ist natürlich in den klassischen Bereichen festzustellen . Schauen wir uns die Deutsche Telekom , früher : die Post , an ! Hier ist ein ganz erheblicher Rückgang von Beschäftigung auf Grund der Tatsache festzustellen , daß dieses Unternehmen , so sage ich das einmal , anders organisiert und strukturiert ist , daß mehr Technik und Technologie Eingang finden . Es wird also im unmittelbaren Produktionsbereich , in der unmittelbaren Herstellung bestimmter Güter , einen Rückgang von Beschäftigung geben . Durch die Vielzahl der Dienste , der Netze , des Unterhalts und der Exportmöglichkeiten ist aber der von mir soeben genannte Nettoeffekt , der nicht allein unserer Einschätzung entspricht , Herr Abgeordneter Thierse , sondern der auf vielfältigen Untersuchungen und Gutachten unabhängiger Institutionen beruht , nicht unrealistisch . Also , wenn ich in das Jahr 2010 schaue : Daß von etwa 35 Millionen Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland 10 Prozent in der Informationsgesellschaft arbeiten , ist keine unrealistische Größenordnung .
Partei: AfD
Herr De Masi, vielen Dank für Ihre Kurzintervention. Für jede Verlängerung der Redezeit sind wir natürlich dankbar, auch wenn es freitagnachmittags ist. Ich sage mal, wir hatten von den Linken eigentlich nichts anderes erwartet als linke Polemik, wenn wir über Steuererklärungen reden. Solange hier keine Steuerstraftaten vorliegen, bedarf es auch keiner Veröffentlichung. Dafür haben wir ein Steuergeheimnis in Deutschland. Wir reden hier über schwere Straftaten. Dass Sie sich erdreisten, hier aufzustehen für die Linke und uns nicht mal erklären wollen, wo das Geld geblieben ist, ist schon ein starkes Stück. Ich möchte Ihnen keine weitere Plattform bieten. Wir sind auf Ihren Antrag ausgiebig eingegangen. Wir reden im Ausschuss miteinander, und dann schauen wir weiter. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Aigner, es gibt immer wieder Probleme mit der Projektförderung durch den Bund, da viele Länder und Kommunen nicht in der Lage sind, die Kofinanzierung zu übernehmen, Stichwort Schuldenbremse. In Ihrem Bericht sind als Beispiel die Mehrgenerationenhäuser genannt, deren Errichtung in den Kommunen sehr oft nicht umgesetzt werden kann, weil einfach die Mittel fehlen. Wie soll der Bund Ihrer Meinung nach künftig mit solchen Projekten umgehen, und wie kann er ermöglichen, dass hier Fortschritte erzielt werden und eine gewisse Nachhaltigkeit hergestellt wird?
Partei: FDP
Nein . Ich sage das genauso offen , weil wir uns schon seit langem kennen . Ich habe hier für die Bundesregierung unter juristischen Gesichtspunkten - danach bin ich gefragt worden - eine Antwort zu geben . Wenn es sich um die Frage der Militärjustiz handelt , ist ein anderes Ministerium zuständig ; das wissen Sie . Dann sollte man diesem Ministerium auch die entsprechenden Fragen stellen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wenn ich Revue passieren lasse , was für ein Frage-und-Antwort-Spiel eben abgelaufen ist , dann frage ich mich als Nichtjurist : Was muß denn eigentlich ein geschundener Mensch - es ist ja ein Kind , um das es geht - unternehmen , damit der Täter endlich über die Abschottung der einzelnen Ministerien hinweg ausgeliefert und verurteilt wird ?
Partei: PDS/LINKE
Diese Finanzmarktkrise hält schon eineinhalb Jahre an. Können Sie mir erläutern, welche Regulierungsmaßnahmen in den letzten Jahren tatsächlich vorgenommen worden sind? Können Sie auch erläutern, weshalb weiterhin Deregulierungsmaßnahmen praktiziert werden? Leerverkäufe sind beispielsweise wieder legalisiert worden.
Partei: GRUENE
Ich gehe selbstverständlich davon aus , daß wir alle hier auf dem Boden des Grundgesetzes stehen . Allerdings fällt mir schon auf , daß von seiten der FDP und der CDU die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht hinreichend beachtet wird . Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen _ wenn auch nicht im Tenor , so doch inzidenter _ erklärt , daß es sich hierbei angesichts der Folgen der deutschen Einheit und der Notwendigkeit der Herstellung gleichartiger Lebensverhältnisse nur um ein Ausnahmerecht handeln könne . Daß die FDP dem Ganzen noch eines draufsetzt und noch nicht einmal verfassungsrechtliche Bedenken bekommt , nicht nur den Rechtsweg auf eine Instanz zu verkürzen , sondern nur noch ein einziges Gericht , nämlich das Bundesverwaltungsgericht in Berlin , für ganz Deutschland , von Flensburg bis Berchtesgaden , von Freiburg bis Stralsund , für zuständig zu erklären , verwundert mich sehr . Meine Damen und Herren von der FDP , die Idee ist ausbaufähig : nur noch ein Sozialgericht , nur noch ein Finanzgericht , nur noch ein Zivilgericht für Deutschland . Machen wir weiter so . Ob sich das noch Rechtsstaat nennt , weiß ich nicht . .
Partei: CDU/CSU
- ja , ich will bloß den Satz beenden - , weil Sie im Schiffbaubereich unsere Vorschläge nicht mittragen wollten ; sie liegen jetzt im Vermittlungsausschuß . Darin sagen wir : Wir wollen die Möglichkeiten zum Abschreiben in einem ganz bestimmten Bereich reduzieren . Bitte sehr . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Die Darstellung der Kollegin Merten über den Verteidigungsetat in der Zeit der CDU/CSU-FDP-Koalition muss ich zurückweisen . Frau Kollegin , ich habe den Eindruck , Ihnen fehlen die Kenntnisse . Was Sie gesagt haben , kann ich so nicht stehen lassen . Ich darf Sie daran erinnern - das können Sie in den Protokollen nachlesen - , dass Ihre Fraktion , als sie in der Opposition war , bei den Haushaltsberatungen so viele Anträge auf Kürzung des Verteidigungsetats gestellt hat , dass sich die Verteidigungspolitiker der SPD geweigert haben , an der Abstimmung über den Verteidigungsetat teilzunehmen . Das ist die Wahrheit . Schauen Sie sich die Anträge an , die Sie damals gestellt haben ! Von den Grünen will ich überhaupt nicht reden . Sie wollten die ganze Bundeswehr abschaffen .
Partei: FDP
Herr Kollege , es gibt sicher , was solche Aktivitäten der DDR in Ländern der Dritten Welt betrifft , auch Hinweise . Ich kann nur sagen : Sie können davon ausgehen , daß die Aktivitäten der DDR in der Dritten Welt im wesentlichen nicht militärischer , sondern zum Teil nachrichtendienstlicher oder diplomatischer Art gewesen sind . Sie wissen , daß wir daraus z . B . für das Auswärtige Amt Konsequenzen gezogen haben , als es darum ging , ob man ehemalige Diplomaten der DDR übernehmen kann . Aber ich kann Ihnen über das , was ich Ihnen gesagt habe , hinaus jetzt keine umfassende Darstellung der Aktivitäten der DDR in der Dritten Welt in militärischer Hinsicht geben .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich wollte eigentlich friedlich bleiben , bis ich das Protokoll von jetzt und das Protokoll des Innenausschusses miteinander verglichen habe . Da wird man noch manches aufklären müssen . Das sage ich auch zu dem letzten , weil zum Teil bestritten wurde , was da war . Aber das ist nicht Gegenstand der heutigen Befragung . Ich frage Sie , ob Sie bei Ihrer Äußerung von soeben bleiben wollen , daß es bei uns nicht nur den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz , sondern auch das Legalitätsprinzip gibt . Ist Ihnen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bekannt , daß das Verhältnismäßigkeitsprinzip ein Verfassungsgrundsatz ist , der das Legalitätsprinzip mitbestimmt ? Hätten Sie sonst nicht zum Beispiel den Bundesgrenzschutz anweisen müssen , bei jedem Verstoß gegen ein strafrechtliches Vermummungsverbot durchzugreifen , wie wir dies schon bei anderen Demonstrationen zu früheren Zeiten getan haben ?
Wir sind dabei, bei typischen Bergschäden die Beweislastumkehr letztendlich anzudenken, und dies deshalb, weil Senkungen, Pressungen und Zerrungen der Erdoberfläche typische Bergschäden aufgrund von untertägigen Bergbautätigkeiten sind, die dem Einblick der Betroffenen naturgemäß entzogen sind. Das ist eigentlich der Grund für eine Beweislastumkehr. Eine Beweislastumkehr im Bergrecht, was den Umgang mit Chemikalien angeht, ist zurzeit nicht vorgesehen. – Und ich habe von dem unterirdischen Bergbau gesprochen. Daraus können Sie den Schluss ziehen, dass es für den anderen Bereich nicht vorgesehen ist.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin , ich würde gerne wissen , ob solche nichtstaatlichen Organisationen wie Flüchtlingsinitiativen und -verbände , die ja kritisieren , dass der Fokus der Integrationsbemühungen auch auf die illegal in Deutschland lebenden Menschen gerichtet werden müsse , eingeladen waren und , wenn nicht , warum nicht .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , in dem Zusammenhang , wo Sie gerade die technischen Möglichkeiten hervorheben , möchte ich fragen : Wissen Sie , daß die Versicherungen den Bonus , den sie einmal für ABS gegeben haben , den Versicherten nicht mehr gewähren , daß sie also diese verkehrstechnischen Verbesserungen offensichtlich nicht für so wichtig halten , wie Sie es jetzt vielleicht suggerieren ?