Partei: GRUENE
Der heute in den Bundestag eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention ist ein gutes Stück Fleißarbeit. Viele Kritikpunkte der Financial Action Task Force, FATF, die Deutschland bisher als äußerst günstigen Standort für Geldwäsche charakterisiert, werden darin angegangen – allerdings erst zehn Jahre nach Entwicklung der Prüfkriterien. Die Zahl der Verdachtsmeldungen im Nichtfinanzbereich ist weiterhin eklatant niedrig. Erhebliche Mängel stellte die FATF auch bei der Identifizierung der wirtschaftlich Bevom rechtigten und der laxen Handhabung der Sorgfaltspflichten fest. Die deshalb im Gesetzentwurf vorgenommenen Konkretisierungen sind gut und richtig und werden von uns unterstützt. Dennoch würde ich darauf wetten, dass das Thema trotz dieser Novelle bald erneut auf die Tagesordnung kommt. Beim Wetten ändert sich schon der Blickwinkel auf die Thematik: Wettbüros, Spielkasinos, Spielautomaten gehören genauso wie Immobilien- und Goldhandel zu den sensiblen Bereichen der Wirtschaft, in denen Geldwäsche stattfindet. Während es aus Sicht der Bundesregierung richtig ist, den Forderungskatalog der FATF abzuarbeiten, dürfte der Gesetzentwurf aus Sicht eines Geldwäschers wenig bedrohlich erscheinen. Zwar werden einige Sicherheitslücken geschlossen, ein Zu Protokoll gegebene Reden wirklicher Hebel gegen Geldwäsche wird jedoch nicht eingesetzt – ein gleichmäßiges Niveau der Geldwäscheprävention über die verschiedenen möglichen Wege und Formen der Geldwäsche wird nicht erreicht. Das Verständnis von Geldwäscheprävention, wie es aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, bleibt deshalb das einer Aufklärungskampagne für die sensiblen Branchen mit einigen Sanktionsmöglichkeiten, falls die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer einer Bewusstseinsbildung für verdächtige Geschäftspraktiken ihrer Kundinnen und Kunden nicht nachkommen. Ein solches Bewusstsein ist zwar nötig und wünschenswert, solange es nicht in ein Denunziantentum ausartet, es löst aber fundamentale Probleme nicht. In Deutschland beträgt das Geldwäschevolumen Schätzungen zufolge jährlich einen höheren zweistelligen Milliardenbetrag. Diese illegal erwirtschafteten Gelder sind Teil transnational organisierter Kriminalität; dahinter können Drogen-, Waffen- und Menschenhandel stehen. Sie sind ein Sicherheitsrisiko, festigen kriminelle Strukturen, verweben sich mit dem legalen Wirtschaftskreislauf und führen dort auch noch zu Wettbewerbsverzerrungen. Nehmen wir ein Beispiel, das sicher viele schon beobachtet haben: Eine alteingesessene, gut laufende Kneipe verschwindet auf einmal aus dem Straßenbild, und an ihre Stelle tritt ein neues Lokal ohne Kunden. Bei auslaufendem Pachtvertrag wurde der bisherige Betreiber von einem Konkurrenten verdrängt, der kein originäres Interesse an Gastronomie hat, aber ganz andere Preise zu zahlen imstande ist, weil er durch noch zu waschende Einkünfte rentabler „wirtschaften“ kann als jeder ehrliche Unternehmer. Geldwäsche ist – das wird in einem solchen Beispiel deutlich – nicht ein Randphänomen in zweifelhaften Milieus, sondern kann zum wirtschaftlichen Problem für jedermann werden. Geldwäsche ist ein kreatives Geschäft. Es sind mittlerweile Fälle bekannt, bei denen populäre Onlinespiele als Plattformen für Geldwäsche genutzt wurden. Die Nutzung des Internets bietet zahlreiche neue Möglichkeiten der „Geldkonvertierung“; die legendären Waschsalons Al Capones sind längst Geschichte. Es gilt daher, jetzt und in Zukunft viele Abwägungen zu treffen, um weder eine Überwachungshysterie noch rechtsfreie Räume entstehen zu lassen. Die Antwort auf einen möglichen Missbrauch von Zahlungsströmen und -möglichkeiten darf nicht einfach „mehr Datensammelei“ heißen, was angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre zu befürchten ist. Ein Wust von teils föderalen und meist branchenspezifischen Aufsichtsinstitutionen, die zwar den ehrlichen Unternehmen viele Lasten aufbrummen, aber keinem systematischen und koordinierten Ansatz der Geldwäscheprävention folgen, wird bei Geldwäschern wenig Aufruhr verursachen. So ist eine weitere Erfahrung der letzten Jahre, dass zahlreiche Defizite beim Vollzug in den Bundesländern bestehen. Das gilt zum einen für die Steuerfahndung. Die Ausstattung, vor allem mit Personal, bei der Steuerfahndung ist dürftig, Geldwäsche geht aber oft mit der eben erwähnten Steuerhinterziehung einher. Das gilt aber auch ganz konkret bei der Umsetzung der spezifischen Geldwäschenormen. Hier sei an das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland Anfang des Jahres erinnert. Einige Bundesländer hatten nach drei Jahren nicht einmal die Benennung von Aufsichtsbehörden umgesetzt – vom Unterschied zwischen einer formal benannten und einer real funktionierenden Aufsicht ganz zu schweigen. Wenn die Bundesregierung willens ist, Geldwäsche als Problem ernst zu nehmen, wenn tatsächlich ein höherer Anteil an Geldwäscheaktivitäten enttarnt werden soll, dann braucht es eine Verständigung, wo und wie das nötige Personal für Aufsicht, Ermittlung und Vollzug eingesetzt werden soll. Es braucht eine konsequente Bund-Länder-Strategie. Bei dieser Gelegenheit muss gleichzeitig die Architektur der Aufsicht auf den Prüfstand. Ein aktuelles Beispiel ist das kürzlich beschlossene Glücksspielgesetz in Schleswig Holstein. Es betrifft, wie gesagt, einen für Geldwäsche sensiblen Bereich und verfolgt eine verfehlte Liberalisierungsstrategie. Da Glücksspiel heutzutage verstärkt im Internet stattfindet, da Schleswig-Holstein dadurch zum deutschen Las Vegas werden und Kunden über die eigenen Landesgrenzen hinaus anziehen könnte, hat die Fehlentscheidung eines einzelnen Bundeslandes Auswirkungen für alle Länder. Mit der Gesetzesnovelle sind die Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft, Inneres und Justiz für die Prävention zuständig. Das entspricht durchaus der Materie, macht jedoch deutlich, dass die Koordination auf Bundesebene bereits aufwendig ist. Dies mag auch erklären, warum eine nachvollziehbare Strategie Deutschlands bei der Bekämpfung der Geldwäsche bisher ausbleibt. Das beim BMF geplante Expertengremium zum Thema ist zwar ein Lichtblick in der Gesetzesbegründung, sofern wir erwarten können, dass die zahlreichen Stimmen aus Fachkreisen dort ernst genommen werden. Kürzlich fand eine Geldwäschetagung von Organisationen wie dem Bund Deutscher Kriminalbeamter, der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, dem Bund der Richter und Staatsanwälte und der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft statt. Der Vergleich der dort diskutierten Probleme mit dem jetzigen Gesetzentwurf offenbart, dass die Bundesregierung von einer politischen Agenda gegen Geldwäsche weit entfernt ist. Nicht zuletzt wird deutlich, dass angesichts der Summen und der Strukturen, um die es geht, die Sanktionen manchmal zu gering sind. Im nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren werden wir uns deshalb unter anderem dafür starkmachen, den Bußgeldrahmen für besonders schwere Verstöße zu erhöhen. Dies entspricht nicht nur den Monita der FATF, sondern auch den Empfehlungen des Bundesrates.