Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , Rot-Grün hat ein ganz großes Problem : . Es beschließt ein Gesetz und dann setzt es sich mit den Beteiligten zusammen . _ Könnte man es nicht einmal herumgedreht machen , dass man sich also erst mit den Beteiligten zusammensetzt und dann ein Gesetz macht ? . Ein weiterer Punkt : Frau Ministerin , Sie haben gesagt , durch den RSA , den gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich , seien Milliarden in die neuen Länder geflossen und das helfe dort sehr . . Ein gravierender Fehler ist doch gemacht worden : Hätten wir nicht erst die Ungereimtheiten beim Risikostrukturausgleich beseitigen müssen , bevor wir ihn auf ganz Deutschland ausdehnen ? Folgendes wird jetzt nämlich geschehen : Die Kassen im Westen werden Milliardenbeträge für den Risikostrukturausgleich zahlen und die Kassen im Osten werden dann einen niedrigeren Beitragssatz erheben als die im Westen . Wie wollen Sie das den Versicherten klarmachen ? Das kann wohl nicht funktionieren . Deshalb wäre es sinnvoller gewesen , den Risikostrukturausgleich vorher richtig zu strukturieren . . Da wir heute über die Budgetierung und die Kollektivhaftung sprechen , gestatten Sie mir folgenden flapsigen Hinweis : Was würde die SPD sagen , wenn einer wegen Trunkenheit am Steuer den Führerschein genommen bekommt und man denAntrag stellen würde , allen SPD-Abgeordneten müsse der Führerschein entzogen werden ? . _ So machen Sie es aber mit den Ärzten ! Ich habe ja gehofft , dass Sie diesen Zuruf machen . . Wenn ein Arzt das Budget überschreitet , werden alle Ärzte in Haftung genommen . Die Kollektivhaftung und die Budgetierung sind erstens rechtlich , zweitens medizinisch und drittens strukturpolitisch widersinnig . . _ Ja , eben ! Die Ministerin hat sich hier an dieses Pult gestellt und gesagt : Die Kollektivhaftung kommt weg . . Wir haben in der letzten Woche einen entsprechendenAntrag eingebracht und Sie haben ihn abgelehnt . Sie sollten endlich einmal Ankündigungen und Handeln in Übereinstimmung bringen . . Sie können den Ärzten nicht sagen : Die Kollektivhaftung wird abgeschafft und dann , wenn wir Ihnen eine entsprechende Steilvorlage geben _ Sie bräuchten nur zuzustimmen _ , diese ablehnen . . Eckhart Lewering 15629 So funktioniert das nicht ! Zwischen Ankündigungen und Handeln liegen bei der SPD Welten . . Nun dazu , dass das Arzneimittelbudget medizinisch widersinnig ist : Rot-Grün hält aus überwiegend ideologischen Gründen daran fest . Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben , dass Sie vielleicht auch noch zu der Erkenntnis kommen , dass man mit Arzneimitteln _ und nicht nur am Arzneimittel _ sehr viel Geld sparen kann . Nehmen Sie einmal bitte Folgendes zur Kenntnis : Deutschland liegt bei den Ausgaben für Arzneimittel an der letzten Stelle in Europa . Andere Länder geben mehr für Arzneimittel , insgesamt aber weniger für Gesundheit aus . . Die SPD sagt auch immer : Wir sind für Primärprävention . _ Auch hier könnte man mit Arzneimitteln das eine oder andere erreichen . Nun dazu , dass das Arzneimittelbudget strukturpolitisch widersinnig ist : Seit 1992 sind die Ausgaben im Arzneimittelbereich jährlich um rund 2 ,8 Prozent gestiegen . Aber sie sind nicht aufgrund der Mengenausweitung und auch nicht aufgrund von Preiserhöhungen gestiegen . Diese Steigerung ist vielmehr mit Strukturkomponenten zu begründen : mit der Einführung von teuren Innovationen _ dies wollten wir alle _ , mit der Verlagerung vom stationären in den ambulanten Bereich _ auch dies wollten wir alle _ und mit dem Ersatz von so genannten billigen umstrittenen Arzneimitteln . Bei Letzterem hat mich folgende Zahl etwas überrascht : 1990 haben wir für umstrittene Arzneimittel pro Verordnung im Durchschnitt 26 DM gezahlt . Hier gab es eine Verlagerung zu unstrittigen Arzneimitteln , allerdings mit 51 DM pro Verordnung . _ Jetzt frage ich mich : Wem hat das genützt ? Wohin Budgetierung und Staatsmedizin führen , konnte ich gestern in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lesen ; wenn es gestattet ist , Frau Präsidentin , möchte ich dies zitieren .