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Partei: CDU/CSU
Mir ist natürlich bekannt, dass die meisten Sanktionen ausgesprochen werden, weil eine Mitwirkung nicht immer fristgerecht erfolgt ist. Es gehört auch zum Sozialstaat, dass jeder seine Mitwirkungspflicht wahrnehmen, sich schnell in den Arbeitsmarkt einfügen und vor allen Dingen Betreuungs- und Vermittlungsangebote annehmen muss. Natürlich ist es mit entscheidend, dass entsprechende Löhne gezahlt werden. Aber Löhne werden aufgrund von Tarifverträgen gezahlt. Sittenwidrigkeit wird von Gerichten festgestellt. Es ist nicht dem Einzelnen anheimgegeben, festzustellen, dass ein Lohn sittenwidrig ist. Wenn nach Tarif gezahlt wird, ist die Arbeit anzunehmen. Selbst wenn der Lohn ungenügend ist, ist er zu akzeptieren, weil mit der Aufnahme von Arbeit die Chance auf einen besser bezahlten Arbeitsplatz verbunden ist, Frau Kollegin Kipping. Es geht nicht, dass man das Angebot einfach ablehnt, zu Hause auf dem Kanapee verweilt und wartet, bis man ein Topangebot bekommt. Das kann es nicht sein, werte Kollegin. Wir stehen kurz vor dem Abschluss eines sehr langen Diskussionsprozesses, kurz vor der Abstimmung. Ich darf mich ebenfalls sehr herzlich bei den Bundestagskollegen bedanken, beim Kollegen Heil, beim Kollegen Kolb und beim Kollegen Schiewerling. Genauso herzlich bedanke ich mich natürlich bei den Vertretern der Bundesländer und der Ministerien. Darüber hinaus bedanke ich mich bei Herrn Staatssekretär Hoofe für die Leitung. Ich glaube, dass wir deutlich gemacht haben, dass unsere Demokratie funktioniert, dass wir, wenn es sein muss, gut zusammenarbeiten können und schlagkräftig sind und dass unterschiedliche Konzepte und Vorstellungen zusammengeführt werden. Ich glaube, das ist der große Erfolg dieses Gesetzgebungsverfahrens. Ich bitte deshalb um Zustimmung zur Grundgesetzänderung und zum Ausführungsgesetz. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt zwei gute Nachrichten . Die möchte ich auch für die Menschen , die jetzt zuhören , nennen , weil es hier so viele Mäkeleien zu hören gab . Die erste gute Nachricht ist , dass wir den Bezug des Arbeitslosengeldes I für Ältere verlängern , und zwar in Schritten . Dies geschieht nicht zulasten einer anderen Gruppe oder einer anderen Generation . Die zweite gute Nachricht ist , dass wir niemanden gegen seinen Willen vor dem 63 . Lebensjahr in Rente schicken . Das gilt nicht ab heute , sondern schon rückwirkend ab dem 1 . Januar 2008 . Wenn nun Sie , Frau Schewe-Gerigk , hier Behauptungen aufstellen , dann bitte ich Sie , diese zu belegen . Wir haben nämlich die ganz klare Aussage bekommen , dass in den letzten Wochen niemand unter 63 Jahren von den Arbeitsagenturen gezwungen wurde , in Rente zu gehen . Dem einzigen Fall , der uns aus einer Optionskommune vorgetragen wurde , wurde nachgegangen . Der Fall wurde geregelt . Das heißt aus meiner Sicht , dass Sie hier versuchen , bewusst die Menschen zu verunsichern . Das gilt im Übrigen auch für die Linkspartei . Herr Schneider hat praktisch im Stundentakt Presseerklärungen herausgegeben , in denen stand , dass Tausende gezwungen sein werden , zum frühestmöglichen Zeitpunkt in die Rente zu gehen . Das ist Panikmache ohne Ende . Sie waren doch regelrecht enttäuscht , dass das ausgeblieben ist , Herr Schneider . Ich muss Ihnen sagen , dass diese Art der Verunsicherung der Menschen absolut nicht in Ordnung ist .  - Herr Schneider , Sie haben gleich die Gelegenheit , hier Ihre Argumente vorzutragen . Sie stehen doch auf der Rednerliste .
Partei: SPD
Herr Kollege Lippold , ich bitte Sie , sich doch ein bißchen zu mäßigen . Lassen Sie mich das bitte einmal ausführen . Ich fühle mich von Ihrer Art nämlich auch persönlich betroffen . Hören Sie bitte auf , vom Wunschpartner PDS zu reden . . Dies ist eine Form von Verleumdung und Verdrehung , von der Sie genau wissen , daß das so nicht geht . . 21386 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Michael Müller  Ich bitte Sie sehr herzlich darum , tun Sie mir bitte diesen Gefallen . Wie auch immer die Kollegen hier schreien , wider besseres Wissen sollten wir bestimmte Grenzen nicht überschreiten . . Klaus W . Lippold   : Kollege Müller , ich mache jetzt das Fragezeichen , das ich bei Ihnen vermißt habe , hintendran und sage dann : Angesprochen waren nicht Sie . Ich weiß nicht , inwieweit Sie folgen werden . Ich habe nur für mich hergeleitet , was ich aus der öffentlichen Diskussion der verschiedenen Blätter darüber entnehmen konnte , was Scharping sagt . Erst läßt er Magdeburg laufen , hinterher will er es nicht gewesen sein . Dann sagt Höppner ihm : Du warst es aber doch , denn wir haben dich ja gefragt , ob wir dürfen . _ Das hat er dann vergessen . Dann sagt Kollege Schröder : Das muß doch alles ganz anders sein ; wir wollen doch ran ! _ Mehr habe ich nicht dargestellt . Eines muß man ganz deutlich sagen : Ich möchte einmal sehen , was passiert wäre , wenn sich ein Unionspolitiker bei Stimmenthaltung der Republikaner hätte wählen lassen . . So etwas konnte doch damals nur in Stuttgart passieren , wo der Bürgermeister mit Hilfe der Republikaner gewählt wurde . Da ist nichts gesagt worden . Wenn das ein Mann von uns gewesen wäre _ den Aufschrei in der Republik hätte ich hören wollen ! Das geht nicht , Herr Müller . Da müssen wir schon deutlich machen : Es trägt nicht zur Glaubwürdigkeit bei , wenn hier jemand auf eine Art und Weise etwas sagt , dann doch nicht sagt , dann Möglichkeiten offenläßt . Es gibt eine ganze Reihe von Kollegen in der SPD-Fraktion , denen ich abnehme , daß ihnen das nicht recht ist . Ich glaube , das ist wirklich ein Problem . Ich sage ganz offen , mir wäre das auch in meiner Partei nicht recht . Damit müssen Sie fertig werden , nicht wir .
Partei: CDU/CSU
Ich will einen letzten Punkt ausführen . Der dritte Bereich ist Arbeit . Ich möchte mit einem Appell schließen : Wir dürfen uns nicht mit Arbeitslosigkeit abfinden . Wir waren und sind enorm erfolgreich bei dem Abbau von Arbeitslosigkeit und bei dem Aufbau von Beschäftigung , aber wir dürfen nicht die Haltung einnehmen , die sagt : Jetzt ist es genug . 3 ,3 Millionen Arbeitslose sind immer noch zu viel . Wir wollen die Bedingungen für Beschäftigung verbessern . Das ist unser wichtigstes Ziel . Nicht die Alimentation von Arbeitslosigkeit , sondern die Schaffung von Beschäftigung wird uns auch in den nächsten zwei Jahren verbinden , um diesen Kurs fortzusetzen . Eine Große Koalition mag ein Ausnahmefall sein . Eine Große Koalition ist in besonderer Weise auf Zeit angelegt , aber eine Große Koalition hat auch besondere Pflichten . Wir werden dieser Verantwortung und diesen Pflichten auch in den nächsten zwei Jahren nachkommen .
Partei: PDS/LINKE
Nein, Sie haben gesagt, dass Sie gegen jede Form von Gewalt sind, und haben so getan, als ob wir nicht gegen Gewalt wären. Dem ist aber nicht so. Deshalb frage ich Sie: Wenn Sie gegen Gewalt sind, wie erklären Sie dann, dass Sie hier im Bundestag jedes Mal für Kriegseinsätze stimmen, bei denen Menschen ums Leben kommen? Beim Kunduz-Bombardement im letzten Jahr sind über 142 Menschen gestorben. Aber nicht nur in Afghanistan, sondern auch in vielen anderen Ländern der Welt werden Menschen getötet. Wie können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren, wenn Sie doch gegen Gewalt sind? Erklären Sie uns das einmal.
Partei: CDU/CSU
Weil auch ich es noch nicht verstanden habe : Würden Sie kurz erläutern , wie Sie ein künftiges Wachstum limitieren wollen ? Wollen Sie den einzelnen Unternehmen Spielräume setzen ? Wie wollen Sie eine globale Minderung herbeiführen ? Ich frage das deshalb , weil Sie es auch literarisch ausgeführt haben . Mir ist es völlig unklar . Vielleicht können Sie zwei Sätze dazu sagen .
Partei: GRUENE
Das nehme ich gerne in Anspruch. Vielen Dank. – Herr Roth, wir beziehen uns ja auf Äußerungen und Aussagen zum Beispiel von Mitarbeitern humanitärer Seenotrettungsorganisationen, die das, was hier angesprochen ist, erlebt haben, nämlich dass europäische Schiffe Flüchtlingsboote an der Weiterreise hindern und auf das Eintreffen der libyischen Küstenwache warten, die dann ihrerseits die Geflüchteten wieder zurück auf das libysche Festland bringt. Die Auffassung, dass das ein Völkerrechtsverstoß ist, also gegen das Non-Refoulement-Gebot verstößt, ist sozusagen die Grundlage dieser Frage. Deshalb frage ich noch einmal ganz explizit: Haben Sie Erkenntnisse darüber, ob sich europäische Boote an einem solchen Umgang mit Flüchtlingen beteiligt haben, also Flüchtlingsboote aufgehalten haben, nicht eingesprungen sind, Flüchtlinge nicht aufgenommen und aufs europäische Festland gebracht haben, sondern sie daran gehindert haben, weiterzureisen, bis die libysche Küstenwache eintraf?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich halte das ERP-Sondervermögen nach wie vor für das mit Abstand wichtigste Darlehensförderinstrument für Existenzgründer und Mittelständler . Gerade deshalb möchte ich mein gegenüber den Vorjahren verändertes Abstimmungsverhalten begründen und zugleich bedauern , daß sich nur PDS und CSU ursprünglich für eine Debatte im Plenum eingesetzt haben . Ich lehne den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplans 2000 ab , weil die Förderkulisse gegenüber dem Ansatz von 1999 um 2 ,5 Milliarden DM reduziert werden soll . Die Begründung , man bewege sich damit im Rahmen der tatsächlichen Ausgaben dieses Jahres , ist für mich nicht stichhaltig . Alle zugänglichen Geschäftszahlen der beiden bundeseigenen Förderbanken belegen , daß deren Eigenprogramme im Existenzgründungs- , Mittelstandsund Umweltbereich in diesem Jahr erheblich stärker in Anspruch genommen wurden , also den Betroffenen offensichtlich die günstigeren , aber eben auch haushaltswirksamen ERP-Konditionen gezielt vorenthalten werden . Ich lehne den Entwurf und die damit verbundene Kürzung darüber hinaus deshalb ab , weil mit den gegenwärtig steigenden Marktzinsen erfahrungsgemäß auch die gezielte Nachfrage nach ERP-Förderung anschwellen wird und so das geringe Fördervolumen sich tatsächlich in weniger Arbeitsplätzen als eigentlich möglich niederschlagen wird . Ich lehne den ERP-Haushalt 2000 ab , weil die Bundesregierung _ wie schon 1999 und anders als ihre Vorgängerin _ keinerlei Zinszuschüsse aus dem Bundeshaushalt für Kredite für Investitionen in den neuen Bundesländern bereitstellen will , gerade durch diesen fehlenden dreistelligen Millionenbetrag aber die ERP- Förderung als Ganzes , und zwar in Ost wie in West , verringert wird . Ich lehne den ERP-Haushalt auch ab , weil die statt dessen nun beginnende sogenannte konservative Anlage von ERP-Vermögen an den Kapitalmärkten meines Erachtens Risiken für die Substanz und damit für die Förderkulisse als Ganzes in sich birgt , die von den vergleichsweise bescheidenen Mehreinnahmen nicht aufgewogen werden ; denn wer einmal anfängt anzulegen , der wird zwangsläufig immer kecker und spekuliert so lange , bis er sich und damit das Vermögen verspekuliert hat . Ich lehne den ERP-Haushalt darüber hinaus ab , weil die Bundesregierung im kommenden Jahr mindestens ein halbe Milliarde DM weniger zur Refinanzierung des alten Eigenkapitalhilfeprogramms als erforderlich bereitstellen will und damit absehbar nicht nur den Finanzrahmen der mit dessen Abwicklung betrauten Förderbank belastet . Sie führt zugleich das Hauptmotiv für die Überführung dieses wichtigen Förderprogramms in das ERP-Sondervermögen ad absurdum , die Eigenkapitalhilfe von der Kassenlage des jeweiligen Bundesfinanzministers unabhängiger zu gestalten . . Ich lehne den ERP-Haushalt 2000 nicht zuletzt deshalb ab , weil sich in der gestrigen Sitzung des federführenden Ausschusses herausstellte , daß von Parlamentariern _ im konkreten Fall der CSU und FDP _ bereits vor Monaten eingereichte Fragen bis gestern nicht beantwortet waren . Schon aus diesem Grund ist die Beschlußfassung heute eigentlich unzulässig . .
Partei: CDU/CSU
Unsere Regierung kann in Kuwait nur tätig werden , wenn wir dazu vom Gastland ausdrücklich aufgefordert sind . Kuwait ist ein souveräner Staat . Ausdrückliche Vereinbarungen zwischen Regierungen entsprechen dem zivilisierten Miteinander einer auf Völkerverständigung und Völkerrecht angewiesenen Staatengemeinschaft . Jede Eigenmächtigkeit wird von uns strikt abgelehnt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , dass an dieser S-Bahn-Strecke natürlich auch das besagte Verkehrsprojekt Deutsche Einheit hängt und dass es insbesondere um einen zeitnahen Ausbau der Strecke von Nürnberg nach Fürth geht ? Denn in der Region und speziell in der Stadt Fürth müssen ja auch Vorleistungen für diese S-Bahn-Strecke erbracht werden . Deshalb erklärt sich meine Hartnäckigkeit , und ich möchte nachfragen : Ist der Bund bereit , wenn das Land Bayern sich mit der Region verständigt _ das Land Bayern hat ja die Zustimmung schon signalisiert _ , sich im Rahmen der Mittel _ über 100 Millionen DM für diese Großprojekte _ so schnell wie möglich zu beteiligen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. Das haben Sie richtig gesehen. – Es ist tatsächlich so, dass in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass die Kriterien, einen Hausausweis des Deutschen Bundestags zu bekommen, strenger sind als die Kriterien für die Beschäftigung bei der Bundeswehr. Deswegen ist es eine grundsätzliche Angelegenheit. Es stellt sich daher die Frage, wieso er trotz der Maßnahmen, die Sie genannt haben, weiter im Dienst bleibt. Man könnte ja auch die Vorsichtsmaßnahme treffen, dass er bis zum Ende des Verfahrens außer Dienst ist.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung ist ganz offensichtlich der Auffassung , daß die von ihr vorgeschlagene Schaffung von neuen Hauptverwaltungsbezirken der Bundesbank mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller 16 Länder zu vereinbaren ist . Im allgemeinen Teil der Begründung ihres Gesetzentwurfs versucht die Bundesregierung deshalb auch nicht erst , die Neuordnung des organisatorischen Aufbaus der Deutschen Bundesbank als eine bloße Anpassung des Bundesbankgesetzes an die _ wie sie nach dem Anschluß der DDR an die BRD so schlicht und vornehm zurückhaltend formuliert hat _ neuen staatlichen Gegebenheiten zu verkaufen . Eine Folge des Vertrages vom 18 . Mai 1990 ist die _ wie es im Bankerdeutsch der Bundesregierung heißt _ Ausdehnung des Währungsgebietes gewesen . Dieser Ausdehnung folgte am 3 . Oktober 1990 die Auflösung der DDR und damit zwangsläufig die Erweiterung der Bundesrepublik um das sogenannte Beitrittsgebiet . . Aus der Anpassung des Gesetzes wurde unter der Hand eine Neugliederung der Landeszentralbanken bzw . die Neuordnung der Hauptverwaltung der Bundesbank im Sinne einer Schaffung von Ländern erster , zweiter und dritter Kategorie . Nach dem Willen der Bundesregierung soll mit dem mit absoluter CDU-Mehrheit regierten Freistaat Sachsen nur eines der fünf neuen Länder eine eigene Landeszentralbank erhalten . Dieser Vorschlag steht aber nach unserer Auffassung in einem klaren Widerspruch zu der von der Bundesregierung verkündeten Absicht , die fünf neuen Bundesländer in die Bundesbankorganisation gleichwertig einzubinden . Zitat : Der Gesetzentwurf der Bundesregierung privilegiert ganz eindeutig ein einziges Bundesland _ wenn es auch meines ist . Auch ein weiteres von der Bundesregierung vorgebrachtes Argument für ihren Vorschlag hält keiner logischen Nachprüfung stand . Die mit diesem Gesetzentwurf beabsichtigte Zusammenlegung der Landeszentralbanken umschreibt nicht nur die Absicht der Bundesregierung , in vier der fünf neuen Länder die Gründung einer Landeszentralbank zu verhindern , recht euphemistisch , sondern begründet wird diese zentrale Intention des Gesetzentwurfs _ _  Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Die Rednerin hat deutlich gesagt , daß sie keine Zwischenfragen beantworten will . Ich bitte , das auch zu respektieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , vom bösen Feind haben wir nie gesprochen . . _ Das ist ja Ihr gutes Recht . _ Wir haben in der Vergangenheit von einem potentiellen Gegner gesprochen . Im übrigen habe ich soeben auf Ihre Frage hin ausgeführt , daß wir nicht von einer konkreten Bedrohungsanalyse ausgehen , sondern Risikovorsorge zu treffen haben . Im Hinblick auf diese Risikovorsorge werden militärische Anforderungen formuliert und definiert . Diese Anforderungen sind gerade von den vier betroffenen Generalstabschefs neu formuliert worden . Heute reden die vier betroffenen Verteidigungsminister genau über dieses Thema . Wenn sich die vier Minister verständigt haben , dann werden wir damit auch an die Öffentlichkeit gehen .
Partei: SPD
Meinezweite Nachfrage bezieht sich auf die Atomtechnologie. Wird die Bundesregierung im Klub der Energiewendestaaten dafür werben, auch die Atomenergie relativ schnell durch erneuerbare Energien zu ersetzen, und wie verträgt sich das mit dem einstimmig geäußerten Wunsch des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung, dass die Bundesregierung aufhört, mit Steuergeldern den Export von Atomtechnologie in Drittstaaten aus Deutschland zu subventionieren?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da wir beide Leser der Süddeutschen Zeitung sind und da Sie wahrscheinlich heute schon hineingeschaut haben , frage ich Sie , ob Sie der Süddeutschen Zeitung zustimmen , wenn sie , bezogen auf die jetzige Öffentlichkeitsarbeit im Klimabereich , die ja früher sehr offen war und nach meiner Meinung jetzt sehr restriktiv ist , schreibt : Maulkorb für deutsche Umwelt-Forscher .
Partei: CDU/CSU
– und auf Ihr Angebot einzugehen, gemeinsam darüber zu diskutieren. Das, was Sie gerade vorgetragen haben, findet sich aber sämtlich nicht in Ihrem Gesetzentwurf wieder. Werden Sie deshalb in dieser Debatte, bei diesem Tagesordnungspunkt Ihren Gesetzentwurf zurückziehen und damit gegebenenfalls ermöglichen, dass man zu gemeinsamen Regelungen kommt, oder werden Sie diesen Gesetzentwurf inkonsequenterweise zur Abstimmung stellen?
Partei: FDP
Herzlichen Dank , Herr Kollege . _ Wenn Sie auf die Organklage der Kollegen von der SPD-Fraktion kommen , könnten Sie mir dann bitte erläutern , warum , wenn diese Klage aus der Sorge um Leib und Leben unserer dort beteiligten Soldaten erhoben worden ist , kein Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt worden ist , während durch den Antrag , den wir stellen würden , wenn es denn so käme , wie im hier beschriebenen Szenario der Fall ist , natürlich sichergestellt wäre , daß Soldaten nicht in eine Situation kommen würden , die ein Teil der Mitglieder dieses Hauses für verfassungswidrig hält ? .
Partei: PDS/LINKE
– Liebe Kolleginnen und Kollegen, das müssen Sie dann schon erleiden. – Ich weiß, das widerspricht der Haager Landkriegsordnung. Wenn nicht Kollege Mützenich gesprochen hätte, würde ich gar nicht damit anfangen; aber wir streiten ja immer für das Völkerrecht, und ich weiß, dass Kollege Mützenich mit solchen Fragen ernsthaft umgeht. Uns wurde Selbstgerechtigkeit vorgehalten. Ich finde, alle Fraktionen in diesem Hause sollten sich fragen, ob sie nicht in einer gewissen Art und Weise selbstgerecht sind. Wenn ich mir so sicher wäre, dass alles, was wir vorschlagen, sobald es Gesetz würde, sofort zu einer Verbesserung der Situation führte, dann wäre ich selbstgerecht. Ich habe aber meine Zweifel daran, und wir artikulieren diese Zweifel hier. Wir sind zumindest in der Lage, das auszuschließen, was wir in der praktischen Erfahrung als falsch erkannt haben. Deswegen frage ich Sie: Sehen Sie nicht die Parallelen zu Afghanistan? Auch ich sehe, dass die Menschen in Mali gejubelt haben, als die Islamisten geschlagen worden sind. Das war nach dem Sturz der Taliban aber auch in Afghanistan der Fall, und die Menschen haben dann den Eindruck gewonnen, dass ihr Land besetzt ist. Ich möchte davor warnen – ich finde das furchtbar –, dass politische Verantwortung in erster Linie immer mit Militär buchstabiert wird. Eine Veränderung der Lage in der Welt müssen wir durch politische Verantwortung erreichen. Wenn globaler Gerechtigkeit mehr Raum gegeben wird, wenn mehr davon gesprochen wird, dass die Menschen über die Produkte, die sie herstellen, auch verfügen können müssen, wenn Waffen nicht mehr als Handelsware gelten, dann werden wir alle zusammen weniger selbstgerecht sein und mehr Gerechtigkeit in der Welt verbreiten können. Wenn Sie sagen, wir sollen nicht selbstgerecht sein, sage ich Ihnen: Fassen Sie sich an die eigene Nase! Wenn hier keiner selbstgerecht wäre, wäre die deutsche Politik besser. Das ist das, was ich rüberbringen wollte. Danke sehr.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Mein letzter Satz : Das Ziel der CSU ist nicht , Europa zu diskreditieren , sondern , unsere Kraft dafür einzusetzen , Europa für die Zukunft als lebens- und liebenswerte Schicksalsgemeinschaft zu erhalten . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wenn wir nicht nur aus einem , sondern aus mehreren Fällen wissen , daß in doloser Weise die unterschiedlichen Waffenexportpolitiken der europäischen Länder derart ausgenutzt werden , daß zunächst harmlos scheinende Teile der Waffenstücke in ein Land geliefert werden , das beim Export sehr viel großzügiger ist und Waffen _ ich sage das einmal _ in aller Herren Länder exportiert , was nicht nur Großbritannien tut , halten Sie es dann nicht doch für notwendig , die Einhaltung des deutschen Gesetzes nicht nur dem nacheilenden Eifer der Staatsanwaltschaft zu überlassen , sondern auch die Frage zu prüfen , ob wir das Gesetz ändern müßten , um zu erreichen , daß der Wille des Gesetzgebers tatsächlich verwirklicht wird ?
Partei: PDS/LINKE
Meine zweite Nachfrage: Wenn die Bundesregierung für Kinder Geld ausgeben möchte, warum wird nicht einfach der Betrag von 150 Euro, der für das Betreuungsgeld vorgesehen ist, auf den Regelsatz für Kinder aufgeschlagen? Dann gäbe es weniger Kinderarmut.