Partei: CDU/CSU
Der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vom 23. April 2013 wurde in erster Lesung am 25. April 2013 im Deutschen Bundestag beraten. Am 21. Mai 2013 legte die Bundesregierung einen inhaltsgleichen Entwurf vor. Am Mittwoch, dem 12. Juni 2013, stimmte der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP mehrheitlich zu; der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde für erledigt erklärt. Auch der Innenausschuss des Deutschen Bundestages stimmte dem Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 12. Juni 2013 zu. Mit der heute, dem 13. Juni 2013, stattfindenden zweiten und dritten Lesung wird das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Zum Inhalt des Gesetzentwurfs verweise ich zunächst auf meine Ausführungen vom 25. April 2013. Dennoch möchte ich nochmals kurz vorstellen, wie die bisherige Lage war, welche Änderungen vorgenommen wurden, wem dies welche Vorteile bringt und, letztlich, welche Herausforderungen perspektivisch zu meistern sein werden. Bisher war es grundsätzlich notwendig, persönlich bei der entsprechenden Meldebehörde vorzusprechen, wenn man einen Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses aus dem Zentralregister oder einen Antrag auf Erteilung einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister stellen wollte. Wenn der Wohnsitz im Ausland besteht, war es nach bisheriger Gesetzeslage nach § 30 Abs. 3 BZRG sogar notwendig, einen schriftlichen Antrag mit Identitätsnachweis durch Bescheinigung einer deutschen Konsularbehörde einzureichen. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf wird dieses Verfahren nun erheblich erleichtert. Die Regelungen im Bundeszentralregistergesetz werden dahin gehend geändert, dass zukünftig der Antrag auf elektronischem Wege unmittelbar bei der Registerbehörde gestellt werden kann. Die entsprechende Regelung enthält der neue § 30 c BZRG. Für das Gewerbezentralregister findet sich die entsprechende Regelung in § 150 e GewO. Die Identifizierung des Antragsstellers wird mittels eID gemäß § 18 Abs. 2 PAuswG erreicht. Ein Abgleich mit dem Melderegister wird insoweit entbehrlich. Durch dieses Verfahren profitieren vor allem Bürgerinnen und Bürger und im Bereich der Gewerbeordnung die Wirtschaft. Das Verfahren wird erleichtert, beschleunigt und verbilligt. Die Antragstellung kann nun online erfolgen. Somit wird Zeitaufwand bei der Antragstellung eingespart. Auch ist eine Reduzierung der Gebühr im elektronischen Rechtsverkehr zu erwarten. Perspektivisch sind im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs aber noch Herausforderungen zu meistern. Um nämlich den elektronischen Identitätsnachweis zu führen, bedarf es eines entsprechenden Lesegerätes, das derzeit nur wenige Bürgerinnen und Bürger haben. Die zukünftige Entwicklung hin zu mehr elektronischem Rechtsverkehr wird aber dafür sorgen, dass die Möglichkeit der elektronischen Antragstellung auch von Bürgerinnen und Bürgern mehr und mehr genutzt wird. Insbesondere bei der Auskunft aus dem Bundeszentralregister bedarf es nur einer einfachen Identifizierung, sodass die Sicherheitsschwelle eher gering anzusetzen ist. Auch dies wird dazu führen, dass sich die elektronische Antragstellung durchsetzen wird. Zuerst wird das Angebot sicher eher durch die Wirtschaft wahrgenommen werden. Hier wird sich – sofern dies noch nicht erfolgt ist – die Anschaffung entsprechender Lesegeräte empfehlen, da Auskünfte in größerem Umfang eingeholt werden müssen. Sicher wird sich das Verfahren aber auch bald bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich den Gang zur Behörde ersparen möchten, durchsetzen können. Die zuvor genannten Vorteile und Verbesserungen für viele Teile unserer Gesellschaft überwiegen anfänglichen Herausforderungen. Im Laufe der Zeit ist durch die weitere Verbreitung des neuen Personalausweises auch mit einer Zunahme der elektronischen Anträge zu rechnen. Die Einführung neuer Anwendungen wird die Attraktivität der eID-Funktion steigern. Auch der vorliegende Gesetzentwurf trägt dazu bei. Am 7. Juni 2013 gab der Bundesrat eine Stellungnahme zu dem vorliegenden Gesetzentwurf ab. Hierbei wurden vier Punkte problematisiert. Zwei der angesprochenen Punkte trat die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung entgegen. Hierbei handelt es sich um Folgendes: Der Bundesrat schlug zum einen vor, nicht ausschließlich die Registerbehörde mit der elektronischen Antragsstellung zu betrauen. Diesem Vorschlag tritt die Bundesregierung zutreffenderweise entgegen. Würde man auch andere Behörden in den Prozess mit einbinden, so würde unnötigerweise eine mehrfache Datenübermittlung erfolgen. Weiter schlug der Bundesrat vor, den Verteilungsschlüssel für die Gebühren zugunsten der Länder zu verschieben. Da die Hauptlast bei der Erteilung und Einziehung der Gebühren aber beim Bundesamt für Justiz liegt, ist der im Gesetzentwurf dargelegte Gebührenverteilungsschlüssel angemessen. Die zwei weiteren vom Bundesrat in seiner Stellungnahme angesprochenen Punkte sind dagegen sehr bedenkenswert. Hierbei handelt es sich um den Vorschlag, nicht nur die Änderung des Vornamens, sondern auch die Änderung des Geburtsdatums einzutragen. Diesem Vorschlag ist grundsätzlich zuzustimmen. Eine Prüfung wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren erfolgen. Ebenso verhält es sich mit dem Vorschlag des Bundesrates, hinsichtlich neuer Verfahren zur elektronischen Identifizierung eine Rechtsverordnung zu erlassen. Sobald solche Verfahren bekannt werden, wird über die Regulierung dieser Verfahren erneut diskutiert werden müssen. Gemeinsam mit der Bundesregierung werden wir so den zukünftigen Prozess weiterbegleiten. Mit Initiativen wie dem vorliegenden Gesetzentwurf gelingt es der Union als Vorreiterin eines modernen E-Government, zum Bürokratieabbau beizutragen. Durch eine Modernisierung der Abläufe können hier für die Bürgerinnen und Bürger sowohl zeitliche als auch finanzielle Entlastungen geschaffen werden. Somit ist auch der vorliegende Gesetzentwurf ein Baustein der guten und vorausschauenden Rechtspolitik der Union.