Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir können eines festhalten : Die Union ist die seriöse Steuersenkungspartei Deutschlands . Wir sind jederzeit bereit , seriöse Steuersenkungen mitzutragen . Alle Vorschläge , die wir zur Steuersenkung gemacht haben , haben wir mit seriösen Finanzierungsvorschlägen verbunden . Wenn der Herr Bundeskanzler jetzt sagt , er wolle die Steuern senken , dann ist er aufgefordert , seriöse Finanzierungsvorschläge dafür vorzutragen . Der Vorschlag , den uns der Bundeskanzler vorlegt , besteht aus zwei Teilen . Erstens soll die Neuverschuldung um über 7 Milliarden Euro angehoben werden - die Steuersenkung wird also voll schuldenfinanziert - und zweitens - das hat er heute im Laufe des Tages vorgeschlagen - soll die Tabaksteuer , also eine Verbrauchsteuer , erhöht werden . Ich habe mir noch einmal seine Rede vom 14 . März dieses Jahres angeschaut . In der großen Agenda-Rede hat er hier am Pult gesagt : Meine Damen und Herren , wer Steuersenkungen fordert und diese über neue Schulden oder Verbrauchsteuererhöhungen finanzieren will , handelt verantwortungslos . - Herr Bundeskanzler , mit dem Vorschlag , den Sie jetzt gemacht haben , handeln Sie verantwortungslos . Deshalb sind Sie aufgefordert , ein seriöses Finanzierungskonzept vorzulegen . Es kann nicht die Aufgabe der Opposition sein , Ihre Hausaufgaben zu erledigen und zu sagen , wie finanziert werden soll , sondern der Herr Bundeskanzler mit seiner Regierung und seinem Finanzminister hat diese Aufgabe zu leisten . Wir fordern dies ein . - Ich sage Ihnen zu , Herr Binding : Wenn Sie ein seriöses Finanzierungskonzept auf den Tisch legen , werden wir es konstruktiv diskutieren . Wir verengen hier das Thema Steuersenkungen in Deutschland allerdings allein auf die Frage , ob eine Steuerreform , die schon längst im Gesetzblatt steht , 2005 oder 2004 stattfinden soll . Das ist , glaube ich , eine zu starke Verengung des Themas . Wird denn die steuerrechtliche Lage in Deutschland für den Bürger einfacher , wenn wir den Reformschritt um ein Jahr vorziehen ? - Nein , die Steuerformulare bleiben gleich kompliziert ! Wird das Steuerrecht transparenter , wenn wir ihn vorziehen ? - Nein , kein Mensch , der eine Steuererklärung in diesem Land unterschreibt , ist in der Lage , zu verstehen , was er da eigentlich tut ! Bei einer Grenzbelastung bei den Abgaben von 67 Prozent wird nach wie vor die Schattenwirtschaft gefördert . Deshalb sagen wir : Es kann nicht allein um das Vorziehen gehen , sondern wir brauchen ein Konzept für eine durchgreifende Steuerreform : einfach , transparent , mit niedrigen Steuersätzen und einer breiten Bemessungsgrundlage . Dazu wird die Union Vorschläge unterbreiten . Wenn wir über Gegenfinanzierung sprechen , geht es natürlich auch um Vertrauen . Ich will Ihnen klar und deutlich sagen , was Sie in den vergangenen Monaten in der Diskussion zum Steuervergünstigungsabbaugesetz getan haben . Sie haben massiv Vertrauen verspielt , Herr Poß , Vertrauen , das jetzt fehlt , weshalb die Menschen angstsparen und die Unternehmen in diesem Land nicht investieren . Deshalb geht Ihre Rechnung auch nicht auf , neues Vertrauen schaffen zu können , indem Sie die Reformstufe um ein Jahr vorziehen . Wir brauchen eine verlässliche Politik . Die Damen und Herren , die auf der Regierungsbank sitzen , haben leider jegliches Vertrauen verspielt und werden es mit solchen Vorschlägen auch nicht zurückgewinnen . Auf der Tagesordnung dieser Debatte steht heute auch noch das Thema Brücke in die Steuerehrlichkeit . Wir wollen Menschen animieren , Kapitalerträge , die sie in ihrer Steuererklärung nicht angegeben haben , in die Legalität zurückzuführen . Wir werden das demnächst hier im Bundestag beraten . Im gleichen Atemzug kündigen Sie eine Vermögensteuerdebatte im Herbst an . Wie kann denn jemand Vertrauen in Deutschland bilden , wenn er einerseits zu Steuerehrlichkeit auffordert und Brücken für die nachträgliche Legalisierung bauen will , andererseits aber mit einer Vermögensteuerdebatte droht ? Sie kündigen eine Debatte über die Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer an . Wer von Ihnen glaubt denn , dass man dadurch Vertrauen gewinnt ? Auch hinsichtlich der Besteuerung von Kapitalerträgen lassen Sie die Menschen vollkommen im Unklaren . Kein Mensch weiß , was auf uns zukommt . Wie soll denn in diesem Land Vertrauen entstehen , wenn hier so gearbeitet wird ? Sie müssen Ihre Vorhaben zusammenführen , Sie brauchen ein einheitliches Konzept . Dies ist nicht vorhanden . Schnelle Sprüche des Bundeskanzlers , die dasselbe am 14 . März als verantwortungslos und heute als eine richtige politische Maßnahme bezeichnen , schaffen kein Vertrauen in Deutschland . Gestatten Sie mir noch ein paar Worte zum Bundesfinanzminister . Er hat in dem Jahr , als er sein Amt angetreten hat , angekündigt , im Jahr 2004 würden wir einen ausgeglichenen Bundeshaushalt haben . - Sie haben es dann modifiziert und von 2006 gesprochen , aber ursprünglich war von 2004 die Rede . Dass wir im nächsten Jahr keinen ausgeglichenen Bundeshaushalt haben , ist unser Hauptproblem . Weil Sie das nicht erreichen , müssen wir jetzt überhaupt darüber diskutieren , wie eine Steuersenkung finanziert werden kann . Wenn Ihr Finanzminister das eingehalten hätte , was er damals versprochen hatte , müssten wir die Debatte , die hier heute stattfindet , nicht führen . Die Aussage des Bundesfinanzministers damals lautete , die Schulden von heute sind die Steuern von morgen , Frau Frechen . Im nächsten Jahr marschiert er unter Einbeziehung aller Risiken im Bundeshaushalt auf 50 Milliarden Euro an neuen Schulden in einem einzigen Jahr zu . Ich glaube , das können wir den kommenden Generationen nicht vermitteln . Schauen wir uns die Verfassungslage an : Im Jahr 2002 haben Sie hier am Pult geleugnet , dass der Haushalt verfassungswidrig sein könnte , also die Schulden höher als die Investitionen seien . Diese Frage wird im Laufe des Tages noch im Wahrheitsfindungsausschuss beraten werden . Sie haben es nun aufgegeben , für das Jahr 2003 einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen , denn es gibt kein Haushaltssicherungsgesetz , es gibt keinen Nachtragshaushalt , es gibt keinerlei Initiativen , den Verfassungsrahmen wieder einzuhalten . Für 2004 - das wäre das dritte Jahr in Folge - planen Sie ebenso den Bruch der Verfassung , indem Sie wieder mehr Schulden aufnehmen , als Sie investieren . Sie können auch nicht auf der einen Seite Ihren Finanzdaten für 2004 ein Wachstum von 2 Prozent zugrunde legen und auf der anderen Seite gleichzeitig die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen lassen .