Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Gysi , 20 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit haben Sie die Mauer wieder hochgezogen , und zwar die Mauer in den Köpfen . Wir haben heute über 18 Anträge und einen Gesetzentwurf zu befinden , die sich mit der Überleitung der Alterssicherung in der DDR in gesamtdeutsches Recht befassen . Wir wissen : Es gibt Personengruppen , die Grund haben , mit ihrer finanziellen Situation unzufrieden zu sein . Aber die Vorschläge , die die Linke liefert , sind nicht geeignet , gerechte Lösungen zu finden . Angesichts der Vielfalt und Fülle der Anträge haben wir Bündnisgrüne uns folgende Fragen gestellt : Ist es heute , also knapp 20 Jahre nach dem Mauerfall , noch gerechtfertigt , Sachverhalte des DDR-Rechts im deutschen Rentenrecht fortzuführen ? Führen gesetzliche Änderungen zugunsten einiger Gruppen nicht zu neuen Ungerechtigkeiten bei anderen ? Werden die Versicherten in Ost und West nach gleichen Maßstäben behandelt ? Welches sind aus heutiger Sicht die sozialpolitisch dringendsten Prioritäten ? Wo besteht in Abwägung all dieser Fragen wirklich Nachbesserungsbedarf ? Alle drei Oppositionsfraktionen haben Anträge vorgelegt , während die Bundesregierung trotz vollmundiger Ankündigung der Kanzlerin die dringend notwendige Rentenangleichung auf unbestimmte Zeit vertagt hat . Die Große Koalition hat sich hinter der Botschaft verschanzt : Es ist noch viel zu tun , warten wir es ab . Auch Frau Michalk hat angekündigt , in der nächsten Legislaturperiode werde man in diesem Bereich etwas unternehmen . Wir Grüne haben uns nicht für das Aussitzen entschieden , sondern dafür , sozialpolitische Prioritäten zu setzen . Deshalb haben wir unseren Antrag zur Angleichung des Rentenwerts Ost an den allgemeinen Rentenwert in den Bundestag eingebracht . Wir Grüne wollen die Rentenangleichung nicht auf die lange Bank schieben . Damit die Beschäftigten eine Perspektive haben , muss jetzt gehandelt werden . Eine Angleichung des Rentenwerts Ost ist kurzfristig möglich . Die Hochwertung wollen wir auf diejenigen Menschen - und zwar in Ost und in West - begrenzen , die wenig verdienen . Dabei wollen wir , anders als die Linken , keine neuen Ungerechtigkeiten schaffen . Herr Gysi von der Linken , wie wollen Sie es eigentlich rechtfertigen , dass jemand in Frankfurt an der Oder bei gleicher Vergütung 30 Prozent mehr Rentenanwartschaften erzielen würde als jemand in Frankfurt am Main ? Eine solche Politik baut Mauern . Ich habe mich heute über Folgendes sehr gefreut : Wir haben eine Stellungnahme des DGB-Landesseniorenbeirates Thüringen - nicht etwa Nordrhein-Westfalen , sondern Thüringen - erhalten . Darin heißt es : Da die Abkopplung der Lohnentwicklung von der Wirtschaftsentwicklung die Zunahme der Altersarmut in ganz Deutschland zu einem Problem macht , ist der Vorschlag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen , alle niedrigen Einkommen in Deutschland hochzuwerten , ein zukunftsfähiger , sinnvoller und gestaltungsfähiger Lösungsansatz . So viel zur Stellungnahme des DGB-Landesseniorenbeirates Thüringen . Wir haben darüber hinaus einen Antrag zur Verbesserung der Versorgung von Geschiedenen aus den neuen Bundesländern eingebracht , der heute ebenfalls zur Abstimmung steht . Die Bundesregierung behauptet bisher , hier bestehe kein Handlungsbedarf , weil in der DDR auch Frauen mit Kindern ebenso wie Männer durchgängig erwerbstätig waren und somit auch genügend Rentenanwartschaften aufbauen konnten . Die von uns vorgeschlagene Sachverständige , Professorin Trappe , konnte diese Behauptung in der Anhörung hinreichend widerlegen . Sie hat dargestellt , dass sie in ihren Studien zu dem Ergebnis kam , dass die älteren Frauen , die Kindererziehung zu leisten hatten , diese in den ersten Jahren selbst organisieren mussten . Dies hat zur Folge , dass sie in ihren Erwerbsbiografien Lücken von bis zu acht Jahren haben . Die jüngeren Frauen haben die Doppelbelastung durch vermehrte Teilzeitarbeit ausgeglichen , was bei Männern so gut wie gar nicht vorkam . Wenn man sich mit dem Inhalt des Alterssicherungsberichts befasst , so wird deutlich , warum 37 Prozent der in der DDR geschiedenen Frauen über ein monatliches Nettoalterseinkommen von lediglich 500 bis 750 Euro verfügen - in den alten Bundesländern ist dies nur bei 28 Prozent der Frauen der Fall - und warum das monatliche Nettoalterseinkommen von weiteren 3 Prozent dieser Frauen sogar noch darunter liegt . Warum die Bundesregierung angesichts dessen weiterhin behauptet , die Kindererziehung in der DDR habe im Hinblick auf die Rentenanwartschaften keine Nachteile zur Folge , bleibt ihr Geheimnis - oder ist die Begründung dafür , nichts zu tun . Wir haben uns aus sozialpolitischen Gründen für eine Nachbesserung bei der Versorgung von vor 1992 in den neuen Ländern Geschiedenen entschieden . Es kann nicht gerecht sein , dass diejenigen , die Kinder erzogen haben , im Alter armutsgefährdet sind , nur weil die DDR aus ideologischen Gründen den Unterhaltsbedarf von Frauen im Falle einer Scheidung ignoriert hat . Den in der DDR geschiedenen Frauen bleibt auch eine Witwenrente verwehrt , weil das DDR-Recht keine Unterhaltspflicht für Eheleute vorsah . Dass beide Instrumente in Ostdeutschland im Unterschied zum Westen Deutschlands nicht angewendet werden , nährt bei den Geschiedenen das Gefühl , Bürgerinnen zweiter Klasse zu sein . Wir haben den Kreis der Anspruchsberechtigten bewusst eingeschränkt . Natürlich ist uns klar , dass es auf den ersten Blick so aussieht , als bestehe eine Ungleichbehandlung , da bei den einen der Versorgungsausgleich aus Steuermitteln finanziert wird und bei den anderen dadurch , dass die Altersversorgung des Expartners gemindert wird . Bei näherer Betrachtung stellt man aber fest , dass keine Ungleichbehandlung vorliegt ; denn vielen ist der Zugang zum Versorgungsausgleich für immer verwehrt . Um von Ungleichbehandlung sprechen zu können , muss man eigentlich Gleiches mit Gleichem vergleichen . Auch das Finanzargument zieht nicht . Wer dreistellige Milliardenbeträge aufbringen kann , um einen Schutzschirm für Banken zu errichten , der sollte die Frauen , die sich in dieser Situation befinden , nicht im Regen stehen lassen . Ich komme zur FDP . Die FDP möchte die Überwindung von Benachteiligungen aus der Rentenüberleitung dadurch erreichen , dass sie den Weg für eine Nachversicherung öffnet . Herr Kolb , ich glaube , dass Sie hier ein anderes Ziel im Auge haben . Wir sind der Meinung , dass eine Nachbesserung dann gerechtfertigt ist , wenn die Gruppe andernfalls armutsgefährdet wäre . Sie schlagen vor , dass Rentner und Rentnerinnen ihre Rente mit einer Nachzahlung von Beiträgen aufbessern können . Ruland hat es in der Anhörung gesagt : Man braucht 21 500 Euro , um die Rente um 100 Euro im Monat zu erhöhen . Da frage ich mich wirklich : Haben die betroffenen Menschen wirklich 21 500 Euro auf dem Konto ? Sie haben eine andere Gruppe im Auge . Sie wollen eine Lösung für Versicherte , die viel Geld haben und deren Lebenserwartung überdurchschnittlich hoch ausfällt . Die Devise der Linken heißt : Wünsch dir was , wir versprechen dir alles ! Die FDP sagt : Wir versprechen den Menschen , die viel Geld haben , alles . So sieht verantwortliche Politik nicht aus . Weder das Aussitzen der Bundesregierung noch eine Politik des Wünsch dir was ist angemessen . Auch Lösungen lediglich für Gutsituierte sind für uns nicht akzeptabel . Darum bitten wir Sie um Zustimmung zu den Anträgen der Grünen . Vielen Dank .