Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kollege Schnell hat sich bemüht , die Debatte etwas aufzulockern , indem er technologische Entwicklungen der nächsten Jahrzehnte vorgezeichnet hat . Er hat ein Datum vergessen : Im Oktober 2014 wird Oppositionsführer Scharpingpong nach 20 Jahren in Pension gehen , und die Opposition wird dann durch einen Laptop und ein Megaphon ersetzt werden . Ich glaube , wenn man heute die Forschungsdebatte führt , dann muß man sich darüber klar sein , was wir tatsächlich während der Beratung im Haushaltsausschuß erreicht haben . Da muß man sich auch vor Augen halten , daß die SPD bei ihrem Bundesparteitag in der vergangenen Woche das Thema Forschungspolitik überhaupt nicht erwähnt hat .  _ Ja , das tut natürlich weh . Es gibt ein einziges Zitat in dem Beschluß über den Beschäftigungspakt , der offensichtlich niemanden packt . Da soll die Rüstungskonversion gezielt vorangetrieben werden , wozu die Förderung ökologischer Zukunftsinvestitionen durch neue Eisenbahnwaggons gebraucht werde . Also , wenn das alles zum Thema Forschungspolitik ist , dann ist das etwas dünn . . Inzwischen gehört es zu den Binsenweisheiten der Politik , lieber Herr Struck , daß für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie Forschung und Technologie eine entscheidende Bedeutung haben . Deutschland gehört zu den forschungsintensivsten Industrieländern der Welt mit weiten Bereichen ausgezeichneter Leistungen . Es gilt heute , die technologische Spitzenposition zu erhalten , zu sichern und in weiten Bereichen auszubauen . Dabei hat die Forschungspolitik einen ganz erheblichen Teil geleistet , und weitere Teile müssen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik erbringen . . _ Rudi , ich habe das leider nicht verstanden , was du gesagt hast . Die Forschungspolitik hat sich auch insofern durchgesetzt _ und das gilt für die Arbeit , die der Kollege Zywietz und ich als Berichterstatter mit dem Kollegen Schnell , der sich davon inzwischen distanziert , geleistet haben _ , als der Forschungshaushalt ohne Kür16506 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 191 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 23 . November 1993 Dietrich Austermann zungen durch die Haushaltsberatungen gekommen ist . 9 ,46 Milliarden DM stehen für neue Technologien bereit . Hinzu kommen 100 Millionen DM aus dem Risikobeteiligungsvertrag , weitere 50 Millionen DM an Hochschulerneuerungen , weitere 50 Millionen DM für wirtschaftsnahe Forschung . Auch aus dem Vermögen der SED und der sogenannten Massenorganisationen wurden inzwischen Gelder bereitgestellt , die mindestens in der Größenordnung von 150 Millionen DM auch in die Forschung in den neuen Ländern fließen . Über das , was bisher hierfür vom Forschungsminister an Programmen entwickelt worden ist , müssen wir sicher noch einmal reden . Aber Tatsache ist , daß es nach der Aussage und der Zusage des Bundeskanzlers diese zusätzlichen Mittel geben wird . Es ist nur mehr recht und billig , daß das Geld , das der Bevölkerung dort gestohlen worden ist , wieder in die Region zurückfließt und dann den Projekten der Zukunft dient . . Ich glaube , man muß auch mit Recht darauf hinweisen , was wir inzwischen in den neuen Bundesländern erreicht haben : 82 neue Institute _ Max-Planck , Fraunhofer-Gesellschaft , Blaue Liste usw . _ , eine beachtliche Leistung , die man gar nicht hoch genug werten kann . Daß wir für eine solide Finanzpolitik sind , haben wir selbstverständlich bei der vorgenommenen Kürzung von 5 Milliarden DM gesagt , und wir haben klare Vorstellungen darüber , wo das realisiert werden soll . Ich bin den Kollegen im Haushaltsausschuß dankbar , daß sie zugestimmt haben , daß wir den Bereich zukunftszugewandter Technologien bei den Einsparungen weitgehend verschonen wollen . Wir werden sicherlich nicht am Parlament vorbei , sondern bei den Beratungen im Dezember im Haushaltsausschuß dazu gefragt werden und unsere Meinung dazu sagen . Meine Damen und Herren , unsere Forschungspolitik muß in nächster Zeit vor allem deutlich machen , inwieweit Hochtechnologie einen mittelfristigen Aufschwung beflügeln kann . Je weiter der jeweilige Betrachter von den unmittelbaren technologischen Entwicklungen entfernt ist , desto euphorischer wird das Wort Hochtechnologie als Hoffnungsträger gebraucht . In der Tat können Schlüsseltechnologien einen wichtigen Weg zeigen . Politik , Wirtschaft und Forschung müssen sich aber auch zu einem neuen leistungsfähigen Konsens zusammenfinden . Die Stichworte Gentechnologie und Mikroelektronik unterstreichen dies . Ich bin dem Forschungsminister sehr dankbar dafür , daß er mit den Strategiegesprächen erste Schritte unternommen hat . Wir müssen Schlüsseltechnologien unterstützen , die ein weites Produkt- und Anwendungsspektrum bilden . Idealerweise erfüllt das die Mikroelektronik bzw . die Mikrosystemtechnik . Wir alle wissen , wie schwer es in den letzten Jahren war , hier auch bei der Wirtschaft die entscheidenden Schritte zu bewirken . Bei der Mikroelektronik könnte man fast von einem Beleg dafür sprechen , weshalb es in Deutschland in den letzten Jahren zu einer falschen Entwicklung gekommen ist : zu viel Ängstlichkeit , zu viel Verzagtheit , zu viel Bedenken innerhalb der wissenschaftlichen Konkurrenz und vielleicht manchmal auch politische Entscheidungsschwäche . So werden jetzt in Deutschland entwickelte Telefax-Geräte oder Laptops in Japan gebaut . LC- Displays werden woanders hergestellt , weil sich in Deutschland dafür kein Hersteller gefunden hat . Ich glaube , dies sagt nichts über die Schwäche der Forschungspolitik , sondern eher über Ängstlichkeit und Verzagtheit , auch in der Wirtschaft , aus . Auch hier müssen Änderungen stattfinden . . Ich glaube , daß man aber durchaus sagen kann , daß wir den Verlust der Schlacht noch nicht beklagen müssen . Auch im Bereich der Mikroelektronik gibt es neue Wege der Siliciumtechnologie . Wir können davon ausgehen , wenn in absehbarer Zeit die richtigen Schritte unternommen werden und mit den zusätzlichen Mitteln , die wir bereitgestellt haben , wird der neue Weg beschritten werden können . Es muß eine Neuordnung der außerindustriellen und außeruniversitären Forschung geben . Hierzu braucht man eine industrielle Konsensrunde , wie sie der Forschungsminister angeregt hat . Er muß dabei die Federführung übernehmen . Seine Abteilungsleiter und Referenten müssen in die Bet riebe ausschwärmen . Sie müssen gemeinsam als Mentoren an Tischen von Betrieben , Wissenschaft und Politik sitzen und dafür sorgen , daß wir neue Anfänge wagen , manchmal durchaus dort , wo die Industrie zu ängstlich ist , sagen , mit 100 % , aber abnehmender Förderung , aber mit der Industrie , weil wir wollen , daß sie dabei ist und auch bei den neuen Entwicklungen dabei bleibt . . Die Wirtschaft selbst hat ihre Aufgaben zum Teil noch nicht gelöst . Die Petersberg-Runde über Mikroelektronik ist dafür ein Beispiel . Ich glaube , manchmal , wenn nur davon gesprochen wird , daß Massenentlassungen bei diesem oder jenem Bet rieb durchgeführt werden , sollte manch ein Manager vielleicht ganz oben anfangen , an der Spitze beginnen , bevor Entscheidungen getroffen werden , die nicht die Situation der Mitarbeiter berücksichtigen . Ich glaube , daß wir auch überlegen müssen , ob die Konstruktion der Projektträger , wie wir sie heute haben , in Zukunft so noch beibehalten werden kann . Hier wird Verantwortung verlagert , ohne Risiken dafür tragen zu müssen . Manchmal gibt das Ministerium das an einen Projektträger weiter und dieser an einen anderen , dann kommt eine Empfehlung zurück . Je nachdem , wie das in der Verwaltung gewollt ist , gibt es manchmal Ergebnisse , die wir nicht wollen . Auch dies empfiehlt sich in einer Situation , wo wir vieles auf den Prüfstand stellen müssen , einer Überprüfung . Meine Damen und Herren , die Beratungen im Haushaltsausschuß haben deutlich gemacht , wo wir neue Akzente setzen wollen und wo künftig Abstriche gemacht werden müssen . Die Grundfinanzierung der Fraunhofer-Gesellschaft für angewandte Forschung steigt um 11 ,2 % . Die Mittel für erneuerbare Energien steigen . Hinzu kommen 10 Millionen DM im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers für die Markteinführung erneuerbarer Energien . Rund 300 Millionen DM werden für erneuerbare Energien ausgegeben . Dies kann man gar nicht oft genug unterstreichen , wenn immer wieder behauptet wird , die Bundesregierung tue dafür zu wenig . . Wir verstärken Umwelt- und Klimaforschung , Forschung im Dienste der Gesundheit , Informationstechnik , Biotechnologie , Technologien für den bodengebundenen Transport und Verkehr . Überall dort geben wir mehr Geld aus . Gekürzt wird bei Großgeräten , Kohle und anderen fossilen Energieträgern , nuklearer Energieforschung und Kernfusion sowie Fachinformation und Weltraumforschung . Das Thema Weltraum ist in den letzten Tagen _ das ist ganz interessant _ in die Diskussion geraten . Wenn man das über Jahre verfolgt hat , was auch ich seit einiger Zeit kann , dann stellt man den ständigen Wechsel der Positionen der SPD fest . Jetzt , unter dem Eindruck der Entscheidungen in großen Betrieben _ bei der DASA beispielsweise _ , entdeckt auf einmal die SPD ihre Vorliebe für die Raumfahrt .  Wir erinnern uns allerdings , daß Herr Catenhusen vor Jahren von unrealistischen Träumen einer autonomen Weltraumstation Westeuropas gesprochen hat ; es mache keinen Sinn , autonome europäische bemannte Raumfahrt zu verwirklichen . Raumstation ist finanziell nicht darstellbar . Er forderte eine deutliche Verkleinerung der DARA . Er forderte eine Schwerpunktverlagerung von den Mitteln für Raumfahrt zu anderen Bereichen . Soweit Herr Catenhusen , Vorsitzender des Forschungsausschusses ! Herr Mosdorf beklagt am 2 . September , daß die Bundesregierung in der Forschungs- und Technologiepolitik quer durch alle Ressorts auf die alten , überholten Dinosauriertechnologien , beispielsweise die Raumfahrt , setzt . Am 2 . September dieses Jahres : Dinosauriertechnologie Raumfahrt ! Die Arbeitsgruppe Haushalt der SPD forde rt in den Haushaltsberatungen Einsparungen beim deutschen Beitrag für europäische Weltraumorganisationen . Das ist noch nicht einmal drei Wochen her . Im April begrüßten die raumfahrtpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion den geglückten Start der D-2-Mission , wenden sich aber zugleich gegen die bemannte Raumfahrt . Das ist ein Spagat , den kaum ein Mensch noch nachvollziehen kann . .