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Partei: PDS/LINKE
Dann lassen Sie mich nur noch ganz kurz auf ein Problem hinweisen : Eine wichtige Aufgabe im Bereich des Tourismus betrifft die Kinder- und Jugendreisen . Es stimmt mich schon nachdenklich , wenn das Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend vordergründig das Jugendherbergswerk berücksichtigt , nicht aber die in den neuen Bundesländern geschaffenen Strukturen , wie zum Beispiel die Kindererholungszentren . Ich denke , dass es an der Zeit ist , dass diese Strukturen , die gewachsen sind und die auch erhaltenswürdig sind , die entsprechende Förderung erhalten . Zum Thema der barrierefreien Mobilität von Menschen mit Behinderungen ist schon ausreichend gesprochen worden . Ich wünsche uns für die Beratungen des Tourismuspolitischen Berichts der Bundesregierung eine inhaltlich orientierte Diskussion . Ich denke , dass wir dann auch zu Schlussfolgerungen kommen werden . Schönen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Kollege Braun , das ist mir bekannt . Allerdings habe ich in den letzten Jahren erfahren müssen , dass es mit den Selbstverpflichtungen , die Teile der Industrie eingegangen sind , oftmals nicht so weit her ist . Ich erlaube mir , als Beispiel die Werbung anzuführen . Da gibt es eine Selbstverpflichtung der Tabakwarenindustrie , dass die abgebildeten Models älter als 30 Jahre sein müssen . Sie wirken aber allesamt jünger als 30 Jahre , wenn es nicht ausgesprochene Werbung mit Alten ist . Es geht nicht um einen Kampf gegen Automaten insgesamt . Automaten zum Beispiel in Gaststätten , wo Kinder und Jugendliche keinen unkontrollierten Zugang haben , können sehr wohl stehen bleiben . Es geht um die Automaten , die draußen angebracht sind , und dann auch noch in Kombination mit Süßwaren , wie ich eben dargestellt habe . Ich glaube , da müssen wir aktiv werden . Nach meinen Erfahrungen habe ich nicht die Hoffnung , dass das mit einer Selbstverpflichtung zu regeln ist . . Es gibt auch eine Selbstverpflichtung , dass keine Werbung für Tabakwaren im Zusammenhang mit Sport gemacht wird . Michael Schumacher wirbt für Moods . Was ist das anderes ? Ich weiß nicht , wann Sie das letzte Mal im Kino waren . Eine wunderschöne Suggestivwerbung für Tabakwaren und hinterher eine schwarze Leinwand mit weißer Schrift : Die Gesundheitsministerin warnt : Der Tabakkonsum ist schädlich für Ihre Gesundheit . . Heinrich L . Kolb 16973 Welche Chance hat diese Warnung überhaupt noch ? Ich finde es positiv , wenn die EU die Initiative ergreift und es möglich macht , die Warnhinweise auf den Zigarettenschachteln wesentlich drastischer zu gestalten , also etwa mit einer Abbildung einer Raucherlunge und einem Aufdruck Rauchen tötet ; denn Rauchen tötet tatsächlich . Wir im Parlament sollten nicht erst darauf warten , dass die EU in den nächsten zwei Jahren entscheidet und dann noch Übergangsregelungen einräumt . Wir sollten nicht nur das Mindestmaß verwirklichen , das die EU vorschreibt . Vielmehr ist es uns unbenommen , selber Schritte zu ergreifen . Die Richtlinie wird so ausgestaltet sein , dass die nationalen Staaten sehr wohl eine Handlungsfreiheit haben . Wenn man die Regelungen in den anderen europäischen Staaten mit denen hier in der Bundesrepublik vergleicht , so stellt man fest , dass wir ganz hinten liegen und viel tun könnten . Was wir heute tun , kann nur ein erster kleiner Schritt sein _ den wir aber natürlich unterstützen . Ich bedanke mich . .
Partei: GRUENE
Ich habe eine Nachfrage, die sich auf den zweiten Teil meiner Frage bezieht. Das BMAS hat sicherlich auch geprüft, ob die geplanten Regelungen verfassungsrechtlich problematisch sind. Das Ergebnis dieser Prüfungen können Sie uns vielleicht mitteilen, weil es ja jenseits des politischen Prozesses ist.
Partei: FDP
Wir hoffen , daß die Länder und Kommunen durch diesen Denkansatz angeregt werden . Wo finden denn Veränderungen statt ? Bevor sie irgendwo praktisch stattfinden , muß sich insbesondere etwas innerhalb der Köpfe verändern . Dazu soll hiermit ein Teil beigetragen werden . . Warum die SPD in dieser Frage , dem Einzug wirtschaftlichen Sachverstandes und genauer Vergleichsrechnungen , aus vordergründigem parteitaktischen Kalkül dem im Wege steht , ist doch überhaupt nicht nachvollziehbar . Welches Argument setzen Sie _ ausweislich der Drucksache , die wir hier vorliegen haben _ dagegen ? Zitat : Es stehe zu befürchten , daß durch die Einführung des Interessenbekundungsverfahrens ein unverhältnismäßig hoher bürokratischer Aufwand notwendig werde . . Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen . Das heißt : Wenn die Wirtschaftlichkeit überprüft wird , ist alleine die Überprüfung ein unverhältnismäßig hoher bürokratischer Aufwand . Das könnte in der Folge doch nur bedeuten : Bitte überprüft nicht , das würde zuviel Bürokratie schaffen ! _ Daß das nicht richtig sein kann , Herr Kollege Diederich , ist wohl klar . Ich glaube , da stimmen Sie mir sogar zu . . Deshalb kann ich nur sagen , meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD : Als ob dieser unverhältnismäßig hohe bürokratische Aufwand nicht schon jetzt von jedem einzelnen Bürger in unserem Lande fast tagtäglich verspürt wird ! Wer glaubt , mit einem solchen Argument alles im öffentlichen Dienst und in der öffentlichen Hand zementieren zu müssen , stellt sich nicht als konservativ , sondern als restaurativ dar . Im Vorwort zu Ihrem noch nicht verabschiedeten Wahlprogramm heißt es : Deshalb treten wir , die Sozialdemokraten , für Reformen ein , um die Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft zu einer großen solidarischen Gemeinschaftsaufgabe zu machen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD , tun Sie dieses doch konkret ! Unterstützen Sie diese Erneuerung , geben Sie die Denkmalpflege öffentlicher Strukturen endlich auf ! Geben Sie sich am Ende dieser Debatte doch am besten einen Ruck , und stimmen Sie dieser vernünftigen Gesetzesänderung zu ! .
Partei: SPD
Okay. – Lassen Sie mich zitieren – Matthäus 7 –: Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge, und wirst nicht gewahr des Balkens in deinem Auge? Eine gesunde Ernährung und natürliche Landwirtschaft sollte es uns wert sein, in der Forschung nicht zu kleckern, sondern zu klotzen. Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach der Rede des Bundeskanzlers kann man sich ja fast jede Hoffnung darauf abschminken , daß in diesem Hause über den Haushalt und über die Zukunft des Landes debattiert würde , . wobei ich Ihnen , Herr Kohl , sage : Wir werden am 16 . Oktober auch sehen , daß die selbstgefällige Inszenierung die inhaltliche Leere in keiner Weise verdekken kann . . Sie drücken sich vor der Antwort auf jede einzelne konkrete Frage , die die Zukunft unseres Landes betrifft . . Sie geben keine Antwort auf die Frage , wodurch Deutschland in den nächsten Jahren zusammengehalten werden soll und wie wir eine gerechtere und friedliche Zukunft in diesem Land erreichen können .
Partei: CDU/CSU
Mit wieviel Prozent Zuschuß sind bisher gleichgelagerte Projekte in der Bundesrepublik gefördert worden ? Wenn Sie , Herr Staatssekretär , sich jetzt nicht in der Lage sehen , mir diese Antwort zu geben _ ich weiß selber , daß das vorkommen kann _ , bitte ich darum , diese Antwort möglichst bald schriftlich zu bekommen _ wenn ich den Wunsch äußern darf : noch in dieser Woche _ weil ich eher informiert werden möchte als Kommunalpolitiker aus meiner Heimat , die zu Ihnen kommen , um einen Gesprächstermin wahrzunehmen .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , können Sie die Wirkung des Einlagensicherungsfonds noch einmal beschreiben ? Ist es zutreffend , dass der Einlagensicherungsfonds mit 30 Prozent des Kapitals der Bank haftet ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Sie beschreiben die grundsätzliche Wirkung richtig .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Schünemann, Sie haben ein Gespräch mit Reedern in Hamburg erwähnt. Natürlich reden auch wir als Verkehrspolitiker in Berlin mit Reedern. Sie haben gesagt, die Reeder forderten ein robustes Mandat. Haben denn die Reeder auch den Waffeneinsatz an Land gefordert? Forderungen in diese Richtung sind in Gesprächen mit Reedern – das letzte fand vor zwei Tagen in der hamburgischen Landesvertretung statt – zumindest an mich nicht herangetragen worden. Die Reeder wollen eher das Gegenteil. Sie wollen Sicherheit und keinen Krieg an Land. Uwe Schünemann, Minister: Die Reeder wollen Sicherheit und deshalb ein ganzheitliches Konzept. Von den Reedern weiß ich, welche Bedeutung die Bewaffnung der Piraten für die Behandlung einer entführten Besatzung hat. Es geht hier nicht um Maschinengewehre, sondern zum Beispiel auch um Panzerfäuste. Vor diesem Hintergrund sind gerade die Reeder daran interessiert, dass die Seestreitkräfte und insbesondere die deutsche Marine in die Lage versetzt werden, die Piraterie nicht nur auf See, sondern auch auf Land zurückzudrängen, wenn notwendig, innerhalb eines Streifens von bis zu 2 Kilometern landeinwärts. Die Besatzungen und auch die Reeder sind froh, wenn sie nicht mehr den Gefahren der Piraterie ausgesetzt sind. Da können Sie ganz sicher sein. Abschließend müssen wir feststellen, dass der Kampf gegen die Seepiraterie wirtschaftliche, aber auch humanitäre Interessen und Sicherheitsinteressen beinhaltet. Es geht hier um organisierte Kriminalität. Ich will hoffen, dass es in Zukunft nicht auch noch um islamistischen Extremismus und Terrorismus geht. Wir wünschen uns jedenfalls hier breite Mehrheiten und robuste Mandate, sodass die deutsche Marine wirken kann. Vielen Dank.
Zunächst einmal habe ich auf Folgendes aufmerksam gemacht: Sofern es sich um den Einsatz deutscher Soldaten handelt, geht es um einen Vorratsbeschluss bzw. um eine Vorabsprache, der bzw. die militärische Einsatzmittel zur Absicherung humanitärer Maßnahmen vorsieht. Aus zahlreichen Beispielen wissen wir, dass eine solche humanitäre Absicherung notwendig sein kann. Die große Mehrheit des Hauses hat sie in vergleichbaren Fällen entsprechend unterstützt. Es hat wenig mit Parteilichkeit oder Nichtparteilichkeit zu tun, wenn Sie einen Versorgungstransport mit medizinischen Gütern oder mit Lebensmitteln vor Angriffen einer gegnerischen Partei schützen, die die humanitäre Versorgung der betroffenen Gruppe nicht will. Dann sind Sie höchstens parteiisch für die Humanität.
Partei: PDS/LINKE
Es bestand der Verdacht, dass sowohl DU-Munition als auch, wie ich eben sagte, das Flugbenzin, das ebenfalls hochtoxisch ist, an Bord war. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Menschen und Umwelt im Falle des Absturzes eines solchen Flugzeugs geschützt werden?
Partei: CDU/CSU
Kann ich der Tatsache , dass die Bundesregierung über zwei Jahre hinweg nicht aktiv geworden ist und selbst keine Vorschläge zu einer gesetzlichen Änderung vorgelegt hat , entnehmen , dass die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren der Meinung war , dass hier kein Handlungsbedarf besteht ? Sieht die Bundesregierung das heute anders ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Kollege Schröder , ich möchte hier nicht über demokratisches Verhalten und demokratische Gepflogenheiten belehren . Ich habe die Frage ausführlich beantwortet . Ich wiederhole meine Antwort aber gern : Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - das ist nachzulesen - Einvernehmen signalisiert . Danach lag dieser Gesetzentwurf den Gremien des Bundestages zur Beratung vor . Die Bundesregierung hatte keine Veranlassung , in diese Beratungen einzugreifen . Sie steht allerdings zur Verfügung , wenn sie um Formulierungshilfen gebeten wird .
Partei: GRUENE
Dieses Gesetz ist ein recht einfacher Fall: Bürger und Unternehmen sollen Zeit, Geld und Aufwand sparen können, weil sie in Zukunft nicht mehr zum Amt gehen müssen, um eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister – sprich: ein Führungszeugnis – zu bekommen, sondern können das bequem von zu Hause aus beantragen. Ähnlich soll es mit Informationen aus dem Gewerbezentralregister werden. Da könnte man sagen: Alles gut, kann man zustimmen. Aber so einfach ist es dann bei näherem Hinsehen doch nicht. Zu Protokoll gegebene Reden Zum einen stellt sich die Sinnfrage. Bei der vergleichsweise geringen jährlichen Fallzahl drängt es sich ja förmlich auf, zu fragen: Warum soll nun ausgerechnet hier die elektronische Erledigung von so großer Bedeutung sein, dass sie jetzt eingeführt wird? Es sind rund eine halbe Million Anträge jedes Jahr, die die Bürgerinnen und Bürger stellen. Das ist keine kleine Zahl, aber wenn man die umgekehrt liest, dann wird klar, warum man sich über die Prioritätensetzung nur wundern kann: Bei rund 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern fragt jeder Einzelne also statistisch gesehen alle 160 Jahre beim Bundeszentralregister an. Die lebenspraktische Erleichterung hält sich also in Grenzen, würde ich meinen. Das ist das Argument, das nicht für eine Änderung spricht. Aber es gibt auch noch eines, das dagegen spricht: die Nutzung des elektronischen Personalausweises. Die Informationen, die im Bundeszentralregister gespeichert sind, sind von großer Tragweite – Vorstrafen, Maßregeln, gerichtlich festgestellte Drogenabhängigkeit, so etwas geht nur ganz wenige Leute unter ganz bestimmten Umständen etwas an. Deswegen sind der Schutz und die Sicherheit dieser Daten von allerhöchster Priorität; sie entscheiden über Schicksale und Lebensläufe; an ihrer Geheimhaltung hängt gegebenenfalls die berufliche und soziale Existenz. Nun soll der Zugang mit dem elektronischen Personalausweis erfolgen. Das ist uns nicht sicher genug. Nach wie vor warten wir auf zertifizierte Software für die Arbeit mit dem Ausweis. Der Bundesrechnungshof hat das im April erst wieder in einer aktuellen Stellungnahme kritisiert. Das erinnert fatal an das Problem mit den zertifizierten Lesegeräten, die erst gar nicht zu bekommen waren, dann nur solche der untersten Sicherheitsstufe. Angesichts der Art der Daten im Register darf hier keinerlei Risiko eingegangen werden. Bleibt als Fazit: Dieses Gesetz ist ein sinnloses Unterfangen. Für einen kaum zu erkennenden Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger werden ein Datensicherheitsrisiko und umständliche Veränderungen der Verwaltung – neben der neuen Softwareinfrastruktur muss die Registerbehörde ja in Zukunft auch selbst etwaige vorzulegende Nachweise bearbeiten – in Kauf genommen. Und begründet wird das dann auch nur mit einer Hoffnung – nämlich der, dass die Nutzung der elektronischen Identifikationsfunktion in Zukunft mehr Akzeptanz finden wird. Dafür gibt es keinerlei Anzeichen, das taugt also zur Begründung gar nicht. Unser Rat: Bleiben lassen!
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hermenau , bitte sehen Sie mir nach , daß ich Sie vor dem Plenum des Deutschen Bundestages nach einer einzelnen Zahl gefragt habe . Eine solche Frage ist sicher sehr schwierig zu beantworten _ das weiß jeder hier im Raum _ , aber damit müssen Sie rechnen , wenn Sie Änderungsanträge der CDU/CSU so billig abqualifizieren . Zur Erläuterung möchte ich Ihnen noch sagen : Im letzten Jahr hatten wir einen Bedarf von 7 ,7 Milliarden DM . Nach einer Prognose der Bundesregierung soll die Zahl der Arbeitslosen um 200 000 zurückgehen .  Frau Kollegin Ulla Schmidt hat uns letzthin im Plenum vorgerechnet , daß 100 000 Arbeitslose Ausgaben in Höhe von 4 Milliarden DM bedeuteten .  Wenn das stimmt _ wir rechnen allgemein so _ , dann sind zweimal 4 Milliarden DM 8 Milliarden DM . Damit liegt der Zuschußbedarf unter null Mark , wenn man die 7 ,7 Milliarden DM des letzten Jahres zugrunde legt . Sie aber stellen hier wieder 11 Milliarden DM ein , und aus dem Grund ist das Ganze überzogen . Wenn ich dann noch davon ausgehe , daß ein Rückgang der Arbeitslosenzahlen um 200 000 auf Grund demographischer Faktoren noch dadurch ergänzt wird _ wie die Bundesregierung angekündigt hat _ , daß tatsächlich mehr Arbeitsplätze entstehen sollen , sich also die Arbeitslosenzahl um mindestens weitere 100 000 verringert , dann haben wir noch einmal 4 Milliarden DM Einsparung . Das wären insgesamt 12 Milliarden DM Einsparung . Das heißt , die von uns gestellten Anträge wären absolut der richtige Weg . Ich bitte , das ernst zu nehmen . .
Partei: SPD
Herr Präsident! Frau Ministerin, der Freiwilligensurvey hat auch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir mit unserer Engagementpolitik insgesamt nur einen bestimmten Teil der Bevölkerung erreichen. Menschen, die als bildungsfern beschrieben werden oder die aus materiell weniger guten Verhältnissen kommen, gewinnen wir kaum. Gibt der Bericht dazu Auskunft oder Hinweise, wie wir perspektivisch auch diesen Menschen ein Mehr an Beteiligung, an bürgerschaftlichem Engagement ermöglichen können? Und wird dies ein Stück weit auch durch das gedeckt, was damals im Freiwilligensurvey zum Ausdruck gekommen ist?
Partei: GRUENE
Ich habe eine Frage zum Thema Sport auf Rezept. Nicht von ungefähr hat der Kollege Hennrich von der CDU/CSU diese Maßnahme im Präventionsgesetz kritisiert. Ich frage Sie: Wie verträgt sich auf der einen Seite ausgerechnet dieser Ansatz mit dem lebensweltlichen Ansatz? Schließlich ist klar, dass bestimmte Gruppen eben keinen Arzt aufsuchen und deshalb mit gesundheitsbewusstem Verhalten insgesamt Schwierigkeiten haben. Heißt das auf der anderen Seite in der Folge, dass es auch eine neue Honorarziffer geben wird, mit der dann die Abrechnung dieser Beratung ermöglicht wird?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Die Werke der HIL liegen, zum Beispiel in Darmstadt, auch in innerstädtischen Gebieten. Die Kommunen sind zum Teil auf diese Grundstücke angewiesen, um Wohnungsbau zu betreiben. Hat sich die Bundesregierung überlegt, wie sie die Wohnungsnot dort, wo es Standorte der HIL gibt, mit einer vernünftigen Verwertung dieser Grundstücke lindern kann? Eine Privatisierung der Werke sollte aus meiner Sicht nicht damit einhergehen, dass innerstädtische Grundstücke mit privatisiert werden.
Partei: SPD
Herr Meister , ich weiß nicht , ob Sie jemals an Tarifverhandlungen teilgenommen haben . Ich habe an Tarifverhandlungen mit der IG Metall teilgenommen . Es wird immer über ein bestimmtes Volumen verhandelt . Es wird darüber gestritten , ob dies in die Arbeitszeitverkürzung , in den Urlaub oder in andere Leistungen fließt und wie sich das auf die Gehaltssteigerungen auswirkt . Die IG Metall wird doch nicht , bevor sie in solche Tarifverhandlungen geht , öffentlich erklären , was sie in diese Verhandlungen wie einbringt . Sie hat sich bereit erklärt , das im Rahmen von Tarifverhandlungen zu regeln , und hat ihre Vorstellungen dazu genannt . Aber wie die Verhandlungsstrategie im einzelnen aussieht , sollten wir in der Tat den Tarifvertragsparteien überlassen . .
Partei: CDU/CSU
Ich muß noch einmal nachfragen : Halten Sie es mit den Pflichten für vereinbar , daß jemand mit der Unterschrift Richter am Bundesgerichtshof allen Politikern attestiert , daß für sie Recht oder Unrecht , Wahrheit oder Unwahrheit keine Rolle spielen ? Ich fühle mich da persönlich angegriffen .
Partei: PDS/LINKE
Die überwiegende Anzahl der Hochschulen , die jetzt im Rahmen der Exzellenzinitiative als Spitzenhochschulen definiert worden sind , liegt in Bundesländern , die allgemeine Studiengebühren eingeführt haben . Die Erfahrungen der ersten Runde zeigen , dass die Exzellenzprojekte mit der Einführung von verschärften individuellen Auswahlverfahren an den einzelnen Hochschulen verbunden sind . Meine Frage ist daher , inwieweit auch die Bundesregierung der Auffassung ist , dass die Zustimmung von Hochschulen zur Exzellenzinitiative bzw . ihr Erfolg bei der Exzellenzinitiative sehr eng damit zusammenhängt , dass sie sich dem Leitbild unterordnen , dass Hochschulen eher als eine Art Unternehmensform anzusehen sind - wodurch Studierende in die Rolle von Kundinnen und Kunden gedrängt werden . Oder ist so ein Leitbild nicht die Voraussetzung , um im Rahmen der Exzellenzinitiative Erfolg zu haben ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , die Bundesregierung teilt Ihre Einschätzung ausdrücklich nicht . Die Beratungen im Fachausschuss heute Morgen haben noch einmal verdeutlicht , dass wir für die Art und Weise , wie die Auswahl der exzellenten Projekte vorgenommen worden ist - in einem Verfahren , in dem von wissenschaftlicher Seite 80 Prozent der Gutachter aus dem Ausland stammen ; renommierte Wissenschaftler , die die Anträge bewertet haben - , auch international hervorragende Resonanz bekommen . Diese Art und Weise , wie herausragende Forschungsprojekte für eine staatliche Förderung ausgewählt werden , wird international als beispielgebend angesehen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beratungen des Haushalts der Bundesarbeitsministerin finden in – europäisch und weltweit – wirtschaftlich spannenden Zeiten statt, übrigens mit einem hohen Potenzial an volkswirtschaftlichen Fehlprognosen. Eine dieser Fehlprognosen ist, dass sich auf dem Arbeitsmarkt schon seit langem eine negative Entwicklung hätte bemerkbar machen müssen. Fast hysterisch haben manche ständig auf die Arbeitslosenzahlen geschaut, um zu sehen, wann sie denn endlich steigen. Tatsächlich sinken sie. Tatsächlich haben wir einen Aufwuchs an Beschäftigung: 500 000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Liebe Frau Zimmermann, wenn diese Beschäftigungsverhältnisse alle so katastrophal wären, wie Sie sie beschreiben, dann hätten wir nicht diesen Aufwuchs im Bereich der Sozialversicherung. Glauben Sie denn, Minijobs machen Mehreinnahmen von 33 Milliarden Euro in der Sozialversicherung aus? Ihre regelmäßig wiederkehrende Darstellung der angeblich katastrophalen Situation in Deutschland ist durch nichts, aber auch gar nichts gedeckt. Auch uns machen die Langzeitarbeitslosen – dazu sage ich gleich etwas – große Sorgen; überhaupt keine Frage. Aber hier ständig den Eindruck zu erwecken, als herrschte in Deutschland das nackte Elend, widerspricht völlig dem Gefühl der Menschen und widerspricht auch völlig der Realität.