Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Eine Vorbemerkung : Ich finde es schon sehr beachtlich , um nicht zu sagen : unverschämt , daß , wenn im Deutschen Bundestag eine Debatte über die Situation der Städte , Gemeinden und Kreise stattfindet , die Bundesratsbank völlig leer ist , . kein Land hier vertreten ist , das sich ansonsten gerne als Gouvernante der Kommunen aufspielt . Meine Damen und Herren , ich spreche zu Kapitel VII , zum Kapitel Kultur , Sport und Freizeit . Kulturpolitik ist Kommunalpolitik . Sie ist es ungeachtet der Kulturhoheit der Länder und unbeschadet wichtiger kulturpolitischer Initiativen des Bundes . Es sind nämlich die Städte und Gemeinden , die auf Grund ihrer kulturellen Tradition Träger einer Vielfalt von Theatern , Museen , Bibliotheken , Volkshochschulen , Orchestern und Archiven sind . Es sind die Städte und Gemeinden , die die Erhaltung zahlreicher historischer Bauten sichern , und es sind schließlich die Städte und Gemeinden , die die unterschiedlichen kulturellen und künstlerischen Traditionen fördern und neue Wege beschreiten , um Kultur einem breiten Publikum zugänglich zu machen . . Kommunale Kultur- und Freizeitpolitik sieht sich in Richtung Jahrtausendwende mit vielen Herausforderungen konfrontiert . Ich will nur sechs nennen . Erstens . In den Jahren der Teilung war die Kultur eine der wenigen Bindungen , die zwischen den Menschen in beiden Teilen Deutschlands aufrechterhalten blieben . Auch in Zukunft wird es eine wichtige Aufgabe von Kulturpolitik sein , einen Beitrag zur Überwindung der immer noch anhaltenden Folgen der Teilung Deutschlands zu leisten . Zweitens . Die Menschen verfügen über immer mehr arbeitsfreie Zeit , die sie eigenverantwortlich gestalten können und auch wollen . Neue technische Entwicklungen schaffen Voraussetzungen für größere Informationsvielfalt und Kommunikationsmöglichkeiten . Neben konsumorientierten und fest organisierten Freizeitangeboten suchen die Bürger zunehmend nach neuen Möglichkeiten , ihre Freizeit selbst zu gestalten . Auch hier liegen große neue Aufgaben für kulturelles Engagement . Drittens . In einer Lebensumwelt , die immer komplizierter wird und sich schnell verändert , suchen die meisten Menschen nach Geborgenheit , Identität und Orientierung in überschaubaren kleinen Lebenskreisen . Das heißt , das Interesse an lokaler Geschichte steigt ; Denkmalpflege und museale Einrichtungen sowie das Vereinsleben sind hier von großer Bedeutung . Viertens . Auf Grund längerer Lebenserwartung und medizinischer Fortschritte können heute mehr ältere Menschen aktiv an der Gestaltung ihres Lebensumfelds mitwirken . Dem muß in Form seniorenspezifischer Kultur- und Freizeitarbeit , die die besonderen Erfahrungen und Kenntnisse älterer Menschen anspricht und nutzbar macht , Rechnung ge tragen werden . Fünftens . Die kulturelle Infrastruktur sowie die Freizeitangebote in einer Gemeinde gewinnen zunehmend auch an Bedeutung für Wirtschaft und Tourismus . Der Kulturtourismus füllt die Kassen von Hotels , Restaurants und Geschäften . Wirtschaftsunternehmen beurteilen die Frage von Standortqualitäten mehr und mehr auch im Hinblick auf kulturelle und freizeitliche Attraktivität . Schließlich letztens . Kultur spielt eine bedeutsame Rolle bei der Integration von Aussiedlern und ausländischen Mitbürgern . Sie ist eine wertvolle Hilfe beim Abbau von Berührungsängsten und Fremdenfeindlichkeit . Ich weiß , meine Kolleginnen und Kollegen , Kulturund Freizeitangebote kosten Geld . Sie kosten Geld vor allem deshalb , weil der Zugang zu ihnen nicht in erster Linie durch einen privat gefüllten Geldbeutel bestimmt sein darf . Aus diesem Grunde gibt es keine ernsthafte Alternative zur überwiegenden Förderung von Kultur mit öffentlichen Mitteln und durch staatliche und gemeindliche Initiative . Diese Förderung darf nicht nach dem stop and go-Prinzip erfolgen , vielmehr bedarf sie der Kontinuität und im Falle notwendiger Sparmaßnahmen der langsamen Anpassung an dieverändertenBedingungen . Ich denke , daß die Bundesregierung der Notwendigkeit bundesweiter Kulturförderung Rechnung getragen hat . Ich nenne nur die Stichworte Übergangsfinanzierung Kultur in den Jahren 1991 bis 1993 mit 2 ,6 Milliarden DM . Ich nenne die kommunalen kulturellen Infrastrukturprogramme . Ich nenne das Vereinsförderungsgesetz , und ich nenne das Engagement der Bundesregierung im Hinblick auf kulturelle Einrichtungen und Projekte von gesamtstaatlicher Bedeutung . Das versteht sich für einen Kulturstaat eigentlich von selbst . Aber , meine Damen und Herren , Kultur ist keine Staatsveranstaltung . Es gibt kein staatliches Kulturförderungsmonopol . Deswegen müssen wir auch zukünftig verstärkt versuchen , privates Kapital , Mäzenatentum und Stiftungen zu fördern . Ich denke , wir sollten diese Debatte auch zum Anlaß nehmen , u . a . noch einmal darüber nachzudenken , ob unser Stiftungsrecht nicht noch weiter zugunsten von privaten Stiftungen , Mäzenen und Kultursponsoren verändert werden kann . Fur die Kulturpolitik des Bundes wie die der Kommunen muß gerade auch in finanziell angespannten Zeiten das Motto des Kommunalkongresses der KPV vor wenigen Wochen in Dresden gelten : Trotz allem _ Kultur . .