Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Natürlich ist der Mittelstand das Herz der deutschen Wirtschaft . 70 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind dort beschäftigt . Sogar 80 Prozent der Auszubildenden werden in mittelständischen und nicht in Großunternehmen ausgebildet . Jede Wirtschaftspolitik , die nicht den Mittelstand im Auge hat , zielt in die falsche Richtung . In diesem Zusammenhang möchte ich etwas anderes sagen : Was nicht hilft , sind Plattitüden . Rainer Brüderle , so freundlich du zu mir gewesen bist , an dieser Stelle muss ich noch einmal sagen , dass es eine Plattitüde ist , wenn die Behauptung aufgestellt wird , dass die Große Koalition nur den Großen hilft und nichts für den Mittelstand tut . Michael Fuchs hat deutlich aufgezeigt , was wir mit den Konjunkturprogrammen alles für den Mittelstand getan haben : CO2-Gebäudesanierungsprogramm , Ausweitung der Darlehen , haushaltsnahe Dienstleistungen . Allein deswegen ist diese Behauptung falsch . Noch falscher ist sie aber - wenn der Komparativ hier erlaubt ist - , weil die Große Koalition immer dann , wenn sie den Großen hilft - das tut sie - , gleichzeitig dem Mittelstand und dem Handwerk hilft . Nehmen wir zum Beispiel die Banken . Stellen wir uns vor , wir hätten die Banken nicht mit einem riesigen Milliardenkredit gestützt . Wer würde dem Handwerk und dem Mittelstand dann die Kredite zur Verfügung stellen , die sie brauchen , um zu investieren und ihren Betrieb am Leben zu erhalten ? Stellen wir uns vor , wir würden bei Opel einfach die Hände in den Schoß legen . Was würde dann mit den vielen Tausend kleinen Zulieferbetrieben mit 300 bis 500 Beschäftigten passieren , die an Opel dranhängen ? Das zeigt : Es ist ein großer gedanklicher Fehler , wenn man glaubt , Großindustrie und Mittelstand gegeneinander ausspielen zu können . Beiden muss geholfen werden . Sie sind voneinander abhängig . Das ist die Politik der Großen Koalition . Vielleicht darf ich in diesem Zusammenhang heute ein kleines Fazit ziehen : Was habe ich in elf Jahren Bundestag eigentlich gelernt ? Einiges . Auf eines möchte ich aber hinweisen : Anders als 1998 , als ich gestartet bin , glaube ich heute nicht mehr daran , dass es hundertprozentig richtige und hundertprozentig falsche Lösungen für Probleme gibt . Es gibt kein Schwarz oder Weiß . Jede Lösung hat Zwischentöne , Grautöne und ist allenfalls überwiegend richtig . Lassen Sie mich das am Beispiel Opel illustrieren . Natürlich kann man mit einem gewissen Recht argumentieren , dass es ökonomisch falsch wäre , Opel mit Milliardenbeträgen oder gar durch eine vorübergehende Staatsbeteiligung zu retten ; denn wenn Opel vom Markt ginge , würden andere Automobilbauer , auch in Deutschland , davon profitieren . Subventionen in Milliardenhöhe für Opel verzerren natürlich den Wettbewerb zulasten von Konkurrenten , die jetzt nicht diese Probleme haben , weil sie in der Vergangenheit offenbar besser waren . Dafür würden sie aber bestraft , wenn der andere staatliche Subventionen bekäme . Hinzu kommt , dass wir im Automobilbau weltweit eine Überproduktion von etwa 15 Millionen Autos haben . Angesichts dessen scheint es nicht übermäßig vernünftig zu sein , Opel zu unterstützen . Ich frage : Können wir nach dieser Analyse wirklich eine schnelle und einfache Lösung finden ? Können wir sagen , wir tun nichts ? Ich fürchte , das können wir nicht , weil es im Zusammenhang mit Opel noch eine andere Wahrheit gibt . Wie wollen wir denn den Familien in Rüsselsheim oder Bochum gegenübertreten ? Wollen wir denen sagen , das ist nicht so schlimm , weil in Wolfsburg oder bei Ford in Köln andere davon profitieren , wenn ihr in die Insolvenz geht , sucht euch da einen Arbeitsplatz ? Wollen wir den Mittelständlern , den Zulieferern von Opel , sagen , ihr habt vielleicht gerade euer privates Vermögen in eure Firma gesteckt , um sie durch die Krise zu bringen , aber ihr geht jetzt trotzdem in die Insolvenz , weil Opel pleitegeht ? Macht euch keine Sorgen , andere Zulieferbetriebe in Deutschland könnten davon profitieren . Können wir den Menschen das wirklich sagen ? Nach meinem Dafürhalten können wir das nicht , weil folgende Konsequenz auf der Hand liegt : Wenn wir den Menschen das Gefühl geben , dass uns ökonomische Lehrsätze wichtiger als menschliche Schicksale sind , werden wir in unserem Land die Unterstützung der Menschen für unsere Wirtschaftsordnung und unsere Demokratie verlieren . Dieses große Risiko möchte ich nicht eingehen , liebe Kolleginnen und Kollegen . Im Übrigen glaube ich , dass alle Ismen in unserer Gesellschaft gescheitert sind . Der Kommunismus und Sozialismus mit seiner Staatsdiktatur sind endgültig ökonomisch und moralisch gescheitert . Der Neoliberalismus mit der Diktatur des Marktes ohne jede soziale Verantwortung ist ebenfalls gescheitert . Ich sage den Bürgerinnen und Bürgern immer : Misstrauen Sie all den Politikern , die meinen , mit Heilslehren und ideologischen Gebäuden ein Volk oder ein Bundesland umgestalten zu können . Nein , diejenigen sind die besten Politiker , die sich Tag für Tag bemühen - Frau Präsidentin , ich bin sofort fertig - , mit einzelnen Reformen in harter Arbeit das Schicksal der Menschen zu verbessern . Das sind die Politiker , die gute Leistungen erbringen und denen man vertrauen sollte . Mir bleibt an dieser Stelle nur noch , mich bei Ihnen für die gute Zusammenarbeit in den letzten elf Jahren sehr herzlich zu bedanken . Wir haben manchen Strauß miteinander ausgefochten . In meiner Partei habe ich dies manchmal genauso wie mit der politischen Konkurrenz getan . Es war aber immer - fast immer jedenfalls - menschlich anständig und fair . Auch dafür bedanke ich mich . Mein allerletzter Satz - er ist ausnahmsweise pathetisch ; dies liegt mir sonst wirklich nicht - : Uns allen wünsche ich , dass am Ende dieser Wirtschaftskrise die Werte von Freiheit und Solidarität heller erstrahlen mögen als zuvor . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .