Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat eine besondere Bedeutung, an einem 9. November über das Freiheits- und Einheitsdenkmal zu debattieren. Das Streben nach Freiheit, Demokratie und Einheit, aber auch bittere Rückschläge und furchtbare Abwege haben die deutsche Geschichte geprägt, insbesondere vor 80 Jahren mit einem ganz schrecklichen Abgrund. Dem Ausruf der Republik vor 100 Jahren folgte ein knappes Jahr später eine demokratische, liberale und sozial moderne Verfassung – sicherlich nicht perfekt, aber geeignet, um das Versprechen auf Demokratie und Freiheit einlösen zu können. Es sollte anders kommen – auf furchtbare Art und Weise. Wir müssen uns fragen: Was ist eine demokratische, freiheitliche Ordnung wert, wenn es nicht genügend Demokraten gibt, die sie verteidigen wollen? Wie sehr müssen wir diejenigen wertschätzen, die mit Mut nach Freiheit, Gerechtigkeit und Würde auf friedlichem Weg suchen? Das sind die Fragen, vor denen wir stehen. Auch dafür steht das Denkmal. Nach dem Zweiten Weltkrieg war uns hier im Westen ein Neustart der Bundesrepublik Deutschland mit einer Verfassungsordnung in Freiheit und Frieden gegönnt, die sich noch stärker von den Feinden der Demokratie und der Freiheit abgrenzt. Im Osten war die Diktatur der Unfreiheit. Es war der unabdingbare Freiheitswille von Millionen von Menschen der DDR, der am Ende erfolgreich war – friedlich, mutig, gekennzeichnet von dem Willen nach einem glücklichen Ausgang. An diese glückliche Fügung der Geschichte, an schöne Stunden nach bitteren Jahren der deutschen Geschichte dürfen – und ich meine: müssen – wir erinnern. Dafür steht dieses Freiheits- und Einheitsdenkmal. Wenn ich mir diesen Antrag ansehe, dann stelle ich fest: Er ist mehr als kleinteilig. Er denkt nicht in historischen Dimensionen, sondern es geht darum, in diesem Hohen Hause getroffene Entscheidungen verächtlich zu machen und infrage zu stellen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Der Bundestag hat den Standort für das Denkmal beschlossen und bekräftigt. Es gab einen internationalen Wettbewerb, an dem renommierte Künstler teilgenommen haben. Wie bei so vielen Denkmälern, Bauwerken und Kunstwerken gilt auch hier: Es scheiden sich die Geister. Die Meinungen sind unterschiedlich. Aber ist es nicht bereits das Vorhandensein von unterschiedlichen Meinungen, die einem Denkmal erst recht einen Wert verleihen? Ist es nicht die vielseitige Debatte über den Standort und auch über die Ausgestaltung, die zeigt, dass sich in diesem Denkmal Pluralismus spiegelt? Deswegen sollten wir es vielleicht gerade in seiner Widersprüchlichkeit so lassen. Ich darf darauf hinweisen, dass eine ganz besondere Bewandtnis dieses Denkmals auch für die Schicksalhaftigkeit des heutigen Tages steht: Die Menschen können auf dieser Wippe ins Gleichgewicht kommen oder es durch Bewegung in eine Richtung verändern. Wenn sich auf beiden Seiten gleich viele Menschen befinden, reicht es aus, dass einer von einer Seite zur anderen geht, um die Dinge zu verändern. Und so ist das auch mit dem Willen zur Freiheit und zum Pluralismus: dass jeder Einzelne wertgeschätzt wird. Durch dieses Denkmal kommt zum Ausdruck, dass es die Menschen selber waren, die sich gegen diese Mauer und gegen Unterdrückung aufgelehnt haben, die am Ende erfolgreich gewesen sind. Dafür steht dieses Denkmal. Ich bin sicher, dass dieses Freiheits- und Einheitsdenkmal, wenn es einmal gebaut ist, von Millionen von Menschen aus aller Welt besucht werden wird. Vielleicht schauen auch viele Menschen, die noch in Unfreiheit leben müssen, auf dieses Denkmal. Dieses Denkmal mit seiner besonderen Ästhetik kann auch Mut machen: Mut zur Freiheit, Mut zu Werten, Mut zur Demokratie. Wenn dieses Signal von diesem Denkmal, von diesem Symbol in Berlin ausgeht, dann haben wir viel erreicht. Die Geschichte hat für unser Land am 9. November 1989 nach bitteren Stunden einen guten und glücklichen Ausgang genommen. Diesen wollen wir in dieses Denkmal übersetzen, und davon lassen wir uns von kleinteiligen Anträgen nicht abhalten. Ich bitte, dass wir dieses Denkmal an diesem Standort mit diesem Wettbewerb bauen. Das sind wir uns schuldig. Herzlichen Dank.