Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Zuschauer ! Als ich den Antrag , über den wir heute hier debattieren , zum ersten Mal gelesen habe , ist mir durch den Kopf gegangen , dass es viele , leider zu viele Initiativen hier im Bundestag gibt , die sozusagen als Tiger starten und als Bettvorleger in der Mitte dieses Hauses landen . Ich glaube , diesem Antrag wird es genau so ergehen . Das wäre dann sogar noch ein Kompliment . Richtig ist , dass die Bundesregierung oft genug die Grundrechte mangelhaft achtet . Richtig ist auch , dass die Bundesregierung , und zwar leider nicht erst diese schwarz-rote , sondern auch schon - ich schaue jetzt die Grünen an - die rot-grüne zuvor , mit zahlreichen Gesetzen an die Grenze der Verfassung gegangen ist , und manchmal auch darüber hinaus . - Das Luftsicherheitsgesetz hat ja wohl Rot-Grün hier verabschiedet . - Einmal ist aber nicht keinmal . Man muss schon zählen können . Richtig ist , dass das Bundesverfassungsgesetz die Regierung - egal wie die Mehrheitsverhältnisse aussahen - aufgrund verfehlter Gesetzgebung hier und da auch in die Schranken weisen musste . Richtig ist auch , dass das neue IT-Grundrecht sich nicht in der Schrankensetzung für heimliche Onlinedurchsuchungen erschöpft , sondern generell gilt . Falsch , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , ist aber Ihre Schlussfolgerung . - Die Linke . Entschuldigung , habe ich die Grünen gesagt ? Oh Gott . - Davon träumst du nachts ! - Entschuldigung , wenn ich das einmal außerhalb des Protokolls sagen darf ! Auf einen furiosen Auftakt , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken , folgt nichts . Eine Expertengruppe ? Also wirklich ! Wenn ich nicht mehr weiter weiß , gründe ich einen Arbeitskreis . Das kann doch wirklich nicht die Antwort sein . Die einzige verfassungsrechtlich richtige Antwort in unserer parlamentarischen Demokratie ist doch , dass wir als Parlament diese Aufgabe wahrnehmen und unserem Auftrag nachkommen , verfassungsgemäße Gesetze zu beschließen . Ich kann doch meine Verantwortung nicht outsourcen . Das wollen Sie aber tun . Das ist absolut undemokratisch . Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg . Das Parlament als Vertreter des deutschen Volkes , wir , die Abgeordneten , in freier , geheimer und gleicher Wahl vom Volk gewählt , müssen verfassungsgemäße Gesetze machen . Das können wir nicht jemand anderem überlassen . Wir müssen evaluieren , nicht irgendwelche demokratisch nicht legitimierten Gruppen und Grüppchen , die nach Gusto von der Regierung zusammengesetzt werden . Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein . Natürlich gehört es auch zu einer ernsthaften Gesetzgebung , sich Expertenmeinungen anzuhören . Dafür gibt es Anhörungen ; Sie können mit jedem sprechen und überall hinfahren . Das ist überhaupt keine Frage . Auch ich bedaure zwar , dass es im Moment oft genug Anhörungen gibt , die eigentlich überflüssig sind - das sehe ich sehr wohl - , weil die sogenannte Große Koalition das Parlament oft genug als Abnickgremium begreift ; aber das kann doch nicht zur Selbstentmachtung dieses Parlamentes führen . - Ich finde es falsch , dass Sie versuchen , Ihre Verantwortung , die Ihnen vom Wähler übertragen worden ist , outzusourcen und jemand anderem zuzuschieben ; so kann man mit seiner eigenen Verantwortung nicht umgehen . Die Evaluierung von Sicherheitsgesetzen ist richtig und wichtig . Das fordern wir auch ; wir teilen diese Meinung . Noch wichtiger wäre es doch , gar nicht erst fragwürdige Gesetze zu beschließen und so die Verantwortung für Grundrechtseingriffe auf später zu verschieben . Wie gesagt : Wir sind das Parlament . Das hier ist kein Laborversuch . Hier geht es nicht um Trial and Error , auch wenn diese Woche oft genug versucht worden ist , uns das weiszumachen . Wir sind die Gesetzgeber ; wir müssen die Verantwortung wahrnehmen . Das gilt auch für das neue IT-Grundrecht . Dieses nur von einer Expertengruppe mit Leben füllen zu lassen , ist völlig falsch . Das müssen wir tun . Das kann man nicht outsourcen . Ich erinnere an Art . 1 Abs . 3 des Grundgesetzes - ich weiß nicht , ob Sie da einmal reingeschaut haben - : Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung , vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht . Das bedeutet doch : Bei allem staatlichen Handeln , bei der Gesetzgebung ebenso wie beim Erlass von Verwaltungsakten und beim Urteilsspruch , müssen alle einschlägigen Grundrechte geprüft werden , auch das neue IT-Grundrecht . Von einer Expertengruppe kann ich im Grundgesetz jedenfalls nichts lesen . Die FDP-Fraktion bekennt sich zur Verantwortung des Deutschen Bundestages gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern , die ein Parlament gewählt haben , von dem sie zu Recht erwarten , dass es verfassungsgemäße Gesetze beschließt . Die FDP-Fraktion bekennt sich zu einem starken Parlament , das in der Lage ist , all das zu gewährleisten . Deshalb brauchen wir keine Expertengruppe , die ohne jegliche demokratische Legitimation eingesetzt wird . Wir müssen den Kopf hinhalten und dürfen das nicht irgendwelchen Expertengruppen überlassen . Wir sind verantwortlich . Deshalb können wir diesen Antrag nicht sehr wohlwollend begleiten . Vielen Dank !