Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das , was wir in dieser Debatte heute von der Regierung und den Regierungsfraktionen über die Zukunft Europas und insbesondere über die Lissabonstrategie gehört haben , ist in hohem Maße widersprüchlich ; das muss man schon sagen . Die Ausführungen des Kollegen Kelber zur ökologischen Bedeutung und zur Nachhaltigkeit der Energiepolitik kann ich zumindest in weiten Teilen unterstützen . Aber , Kollege Kelber , Sie können doch nicht damit zufrieden sein , dass Sie zwar für eine fortschrittliche Rhetorik verantwortlich sind , Kollege Steinmeier heute Morgen aber kein einziges Mal in seiner Regierungserklärung das Wort Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit der Lissabonstrategie erwähnt hat . Das kann doch nicht sein . Die Zielsetzung einer nachhaltigen Entwicklung - das sollte man auch der Regierung sagen - ist nach Art . 6 des EG-Vertrages ein globales Ziel dieser Verträge . Die Nichtberücksichtigung im Rahmen der Lissabonstrategie verstößt gegen Art . 6 . Denn die nachhaltige Entwicklung ist das allen Gemeinschaftspolitiken übergeordnete Ziel . Ökologische Gründe stehen bei der Regierung nicht im Vordergrund . Aber weil wir wissen , dass eine gesunde Umwelt , ein schonender Umgang mit Ressourcen und die Förderung von Innovationstechnologien im ökologischen Bereich ökologisch wichtig sind , aber auch ökonomisch die Zukunft der Europäischen Union prägen müssen , ist für uns Bündnisgrüne die Nachhaltigkeit ein zentraler Punkt der Lissabonstrategie . Das sollte diese Regierung im Interesse unserer ökonomischen Struktur in sehr viel stärkerem Maße berücksichtigen . Herr Kelber , auch das , was Sie zur Energiepolitik gesagt haben , ist richtig . Aber wenn man sich das Regierungshandeln konkret anschaut , stellt man fest : Einerseits steht in der deutsch-französischen Vereinbarung die Energiepolitik ganz vorne . Man spricht sich dafür aus , sie zu einem europäischen Thema machen zu wollen . Andererseits stehen in anderen Reden Deutschland und Frankreich Seit' an Seit' bei der Verhinderung der Europäisierung dieses Bereiches . Frau Merkel hat sich auch heute Morgen im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union dahin gehend geäußert . Das sei nationale Politik . Deutschland will Schutzmauern errichtet haben , eventuell sogar ausbauen . Wenn man sich die Situation , wie sie sich gerade nach diesem Winter darstellt , anschaut , kommt man zu dem Schluss : Wir brauchen eine Europäisierung ; wir brauchen den Wettbewerb in der Energiepolitik , um voranzukommen . Wir brauchen keine nationalen Schutzmauern in diesem Bereich . An anderer Stelle gibt es dann Ihre Rhetorik über Wettbewerbsfähigkeit . Das Einzige , was in Hinsicht auf Wachstum und Beschäftigung für diese Regierung charakteristisch ist , ist doch die Rhetorik und keine realen Taten . Überall , wo Sie die Chance haben , nationale Strukturen zu erhalten , tun Sie das auch . Ich nenne als Stichwort die Arbeitnehmerfreizügigkeit . Fast alle EU-Mitgliedstaaten , sogar Frankreich , begeben sich auf den Weg , die Grenzen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu öffnen . Es gibt eine Europäisierung dieses Politikbereichs . Nur die deutsche Bundesregierung steht fest dazu , an dieser Stelle Mauern hochzuziehen , und das möglichst bis 2011 . Das kann nicht die Zukunft der Europäischen Union sein . Ich will noch einen weiteren Punkt nennen , bei dem die Politik widersprüchlich ist , und zwar den Bildungsbereich . Sie haben zu Recht gesagt : Da liegt die Zukunft der Europäischen Union . - Ja . Wir unterstützen Sie bei Ihrem Bemühen , bei den nationalen Zielen im Forschungs- und Bildungsbereich weiterzukommen . Auf der anderen Seite muss man sich vor Augen halten , was Sie im Rahmen der Föderalismusreform machen wollen : Sie übertragen die absolute und alleinige Verantwortung für diesen Bereich den Ländern . Wenn ich das in den letzten 20 Jahren richtig beobachtet habe , dann ist es so , dass die Länder sich bei dem Bereich , für den sie allein zuständig waren , nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben , so auch , als es darum ging , die deutsche Bildungspolitik europaweit wettbewerbsfähig zu machen . Dagegen ist doch festzuhalten : Die einzigen Innovationen , die es in den letzten Jahren in der Bildungspolitik gab , sind doch vom Bund angestoßen worden . Sie wollen an dieser Stelle alles wieder zurücknehmen . So werden wir nicht wettbewerbsfähiger ; so verschleudern wir die Ressourcen , auch die Bildungsressourcen , die wir in der Zukunft benötigen . Nein , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , an dieser Stelle würde ich mir wünschen , dass Sie den Geist , den Fortschritts- und Reformgeist der rot-grünen Koalition , in die große Koalition hineintragen und sich an dieser Stelle nicht ständig von der CDU und der CSU ausbremsen lassen . Der Fortschritt ist manchmal eine Schnecke . Aber wenn man mit Bezug auf das , was Sie in der EU-Politik geleistet haben , davon sprechen wollte , dass der Fortschritt eine Schnecke ist , dann wäre das noch geprahlt . Sie sollten in Zukunft etwas dynamischer werden , und zwar nicht nur in der Rhetorik , sondern auch in den Taten . Vielen Dank .