Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die heute zur Debatte stehende erste Novellierung des neuen Kinder- und Jugendhilfegesetzes hat verfahrensrechtliche Verbesserungen zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuchs zum Ziel . Im folgenden möchte ich nur auf einige wenige Punkte eingehen , die ich für novellierungsbedürftig halte . Ich beziehe mich dabei vor allem auf die Ausführungen der Sachverständigen bei der Anhörung im Ausschuß für Frauen und Jugend und möchte insbesondere auf Erfahrungen mit dem KJHG eingehen , die in den neuen Bundesländern gemacht wurden . Da bin ich schon beim Problem Nr . 1 : Das KJHG konnte und kann in vielen Teilen den Bedingungen in den neuen Bundesländern nicht entsprechen ; denn Grundbedingung für eine volle Wirksamkeit ist eine langfristig gewachsene plurale Trägerstruktur . Deren Aufbau aber steht im Osten derzeit erst auf der Tagesordnung . Wir sollten deshalb die heutige Debatte auch zum Anlaß nehmen , mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen als Jugendpolitikerinnen und -politiDeutscher Bundestag _ 1'2 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 10201 Petra Bläss ker fraktionsübergreifend die notwendige Fortführung des AFT-Programms einzufordern . . Die Praxis in den neuen Bundesländern sieht vielfach so aus , daß die 59 Kann- bzw . Soll-Bestimmungen lediglich als freiwillige Leistungen aufgefaßt und an die letzte Stelle verwiesen werden . Durch derart gesetzliche Unverbindlichkeiten kann insbesondere der präventive Charakter der KJHG nur wenig zum Tragen kommen und sich Jugendhilfe in den neuen Bundesländern über Sonderprogramme oft nur auf Randgruppen beziehen . Gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehe ich auch im Art . 9 des KJHG . Der Ausschluß von ausländischen Kindern und Jugendlichen , die nicht ausländerrechtlich geduldet sind , von Leistungen und der festgeschriebene Ausweisungstatbestand für die Inanspruchnahme von Hilfen sind nicht nur ein Verstoß gegen das Haager Minderjährigenschutzabkommen und die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes , sie stellen auch die Jugend- und Sozialarbeiterinnen und -arbeiter insbesondere in den ostdeutschen Grenzregionen vor erhebliche Probleme . Einen weiteren Aspekt aus der Sachverständigenanhörung , der über den vorliegenden Novellierungsentwurf hinausgeht , möchte ich noch nennen : Kinderund Jugendkultur ist eine wichtige eigenständige Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen . Sie muß im SGB VIII eine analoge Wertung erfahren wie die bereits genannten Lebenswelten . Die bisherige Erfassung von Kultur stellt eine unzulängliche Reduzierung auf kulturelle Bildung dar . In der Praxis ergibt sich daraus ein fortdauernder Zuständigkeitsstreit zwischen Kultur- und Jugendamt , der sich hemmend auf Entwicklungen in diesem Bereich auswirkt . Abschließend möchte ich noch einmal auf die grundsätzlichen Einwände der Sachverständigen , des Bundesrates , vor allem auch der be troffenen Verbände zu zwei von der Bundesregierung eingebrachten Novellierungsvorschlägen eingehen , die Einfluß auf die Endberatungen im Ausschuß nehmen konnten und zur Rücknahme der Vorschläge führten , was ich sehr begrüße . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sah vor , daß Eingliederungshilfe bei seelisch behinderten jungen Menschen nur dann von der Jugendhilfe geleistet werden soll , wenn gleichzeitig Erziehungshilfe geleistet werden muß . Da es noch zu früh ist , um Aussagen über die Erfahrung der Jugendhilfe mit seelisch behinderten jungen Menschen treffen zu können , wäre eine neue Zuständigkeitsregelung , die obendrein den Wünschen aus der Praxis widerspricht , völlig unverständlich . Was die ursprünglich vorgesehenen Bestimmungen zur Regelung der Erhebung personenbezogener Daten ohne Mitwirkung der Betroffenen anging , so mehrten sich die Stimmen , die vor einem Verstoß gegen den Datenschutz warnten . Unklare Rechtsnormen wie die vorgelegte eröffneten einen unvertretbaren Ermessensspielraum , der den Schutz der jugendlichen Persönlichkeit nicht mehr gewährleistet . Eine Regelung zu diesen Fragen sollte ausschließlich dem Jugendgerichtsgesetz vorbehalten bleiben . Obendrein wäre mit der vorgesehenen Regelung der für die Wirksamkeit der Jugendgerichtshilfe unabdingbare Vertrauensschutz gefährdet . Staatssekretär Willi Hausmann erklärte im Mai dieses Jahres , daß sich Jugendhilfe als Anwalt für Kinder , Jugendliche und ihre Familien verstehe , damit einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert habe und auch für die Gestaltung unserer sozialen Wirklichkeit von herausragender Bedeutung sei . Dem kann und will ich nichts hinzufügen . Damit ist die Regierung in die Pflicht genommen , was , wenn es an das Sparen geht , heißt _ ich erinnere an die abschließenden Haushaltsberatungen _ : Hände weg von der Kinder- und Jugendhilfe ! Ich danke für die Aufmerksamkeit . .