Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade im Kontext des heutigen Tages mit einer ganzen Reihe von namentlichen Abstimmungen, die mit dem Thema „Frieden in der Welt“ und der Frage „Wie kann unser Beitrag zu einer Befriedung aussehen?“ zu tun hatten – niemand hier in diesem Haus hat es sich bei den namentlichen Abstimmungen leicht gemacht –, kommt Ihr Antrag mit dem sehr problematischen Titel „Den Frieden befördern“ wie ein Kanonenschlag daher. Alles andere ist leider Gottes der Fall. Ich glaube, wir haben schon einiges gehört. Der größte Fehler, der sich hinter diesem Antrag der Linken verbirgt, ist sicherlich das Simplifizieren des Sachverhaltes. Es geht immer um das ganz Schräge, um den Versuch, es möglichst irgendwie zu verschleiern. Sie scheren höchst unterschiedliche Dinge und absolut nicht mehr zu vergleichende Einzeltaten einfach über einen – in diesem Zusammenhang leider Gottes – sehr groben Kamm. Das bedeutet am Ende, dass man, glaube ich, niemandem mehr gerecht wird. Sie werden demjenigen, der wirklich in erster Linie aus politischen Motiven in Israel inhaftiert wird, nicht gerecht, weil er gleichgestellt wird mit demjenigen, bei dem man, was das Existenzrecht anbetrifft, wirklich Sorge haben muss. Es werden alle über einen Kamm geschoren. Ich glaube, dass wir anhand dieses Antrags deutlich machen können – er ist der Beweis –, dass es gar kein wirkliches Interesse gibt, diesen Frieden in irgendeiner Art und Weise zu befördern. Es kommt kein Wort zum Existenzrecht des Staates Israel vor. Es geht mit keinem Wort um Sicherheitsinteressen. Es geht mit keinem Wort um die Tatsache, dass es auch um die Freilassung von Menschen geht, die nicht zu vernachlässigende Straftaten mit einem vielleicht sogar terroristischen Hintergrund begangen haben. So können wir dieses Thema sicherlich nicht angehen. Ich glaube, dass es ein Hohn wäre, wenn wir dem Antrag mit dem Titel „Den Frieden befördern – Politische Gefangene in Israel freilassen“ zustimmen und damit etwas beantragen würden, wodurch der Frieden in diesem Landstrich gefährdet würde, nämlich das Freilassen von Menschen, die am nächsten Tag wieder gegen den Staat Israel vorgehen könnten. Ich glaube, mit diesem Antrag befördern Sie nicht den Frieden, sondern Sie befördern damit allenfalls die deutsche Außenpolitik ins Abseits. Das ist das Einzige, was damit erreicht wird. Davon kann WikiLeaks nur träumen. Ich muss aber ehrlich sagen: Dass damit eine solche Katastrophe vorbereitet werden könnte, ist vielleicht genau die Absicht, die hinter diesem Antrag steht. Dieser Verdacht bleibt zumindest bestehen. Wir haben in unserem Antrag zu den Ereignissen um die Gaza-Flottille, den wir gemeinschaftlich vorbereitet haben, darauf hingewiesen, dass es eben auch darum geht, einen Gefangenenaustausch vorzubereiten. Auch das ist schon angesprochen worden. Ich glaube, die israelische Regierung steht in dieser Hinsicht mehr als unter Druck. Geradezu infam ist es natürlich, dass Sie im Andeutungsstil unterstellen – „nach Einschätzung mehrerer Menschenrechtsorganisationen“ –, dass es zu Menschenrechtsverletzungen gekommen ist, und dass Sie dazu auffordern, dass Menschenrechtsverletzungen unterbleiben sollen. Hier wird alles über einen Kamm geschoren. Es wird quasi gesagt, Folter sei an der Tagesordnung, und es wird suggeriert, dass man in übersteigerter Form als Mahner auftritt. Ich glaube, auch an dieser Stelle muss man sagen, dass Israel das einzige nach unseren Maßstäben vorhandene rechtsstaatliche Prinzip immer noch tatsächlich durchsetzen kann und dass es die Möglichkeit gibt, dort auch rechtsstaatlich zu arbeiten und sich zur Wehr zu setzen; vielleicht nicht ausreichend in jedem Fall, aber diese Möglichkeit besteht. Davon könnten sich andere Länder, die im Fokus stehen, wenn es um diese sicherheitstheoretische und sicherheitspolitische Problematik geht, vielleicht ein Stück abschneiden. Ich glaube aber, auch darum geht es Ihnen in Wahrheit nicht. Ich kann an dieser Stelle am Ende dieses Tages wirklich nur dazu auffordern, dass die Linke in Deutschland eine längst überfällige Klärung herbeiführt, und zwar hinsichtlich ihres Verhältnisses zum Staate Israel. Diese Klärung wurde immer noch nicht geleistet. Sie haben sich immer noch nicht von der fortwährenden Prägung Ihrer Organisation durch den Antizionismus und den Antisemitismus der DDR gelöst. Von dieser Vergangenheit haben Sie sich immer noch nicht verabschiedet. Es ist bekannt, dass die DDR damals als einziger Staat des Warschauer Paktes keine Beziehungen zu Israel aufgenommen hat. Man wollte sich jahrelang nicht zur Verantwortung für die Judenvernichtung im NS-Regime bekennen. Das muss man aufarbeiten, und es wäre Ihre Pflicht gewesen, genau das an dieser Stelle zu tun. Broder hat schon gesagt, dass dieser Antizionismus ein getarnter Antisemitismus ist. Es geht darum: Dieses Schüren von Ressentiments – das müssen Sie sich vorhalten lassen – kann letztendlich auch genau in die falsche Richtung führen. Ich glaube, es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass Ihre Äußerungen zum Existenzrecht Israels reine Lippenbekenntnisse sind. Leider Gottes sind Sie nämlich nicht in der Lage, das zu tun, was man eben tun müsste, nämlich deutlich zu machen, dass man das Einhalten von rechtsstaatlichen Prinzipien fordern kann, ohne auf der anderen Seite antisemitische Ressentiments zu bedienen.