Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen, Sie haben sich heute eine spannende Debatte zum Thema Staatsangehörigkeitsrecht ausgesucht. Die Linke bemerkt zu Recht, dass wir in den letzten Jahren sinkende Einbürgerungszahlen zu beobachten haben. Ich persönlich finde das beunruhigend. Erhielten auf dem Allzeithoch im Jahre 2000 nach der rot-grünen Reform der Staatsangehörigkeit noch etwa 190 000 Menschen einen deutschen Pass, so sind es heute, zehn Jahre später, nur noch etwa 90 000 Menschen. Damit liegen wir leider wieder fast auf dem Niveau von vor der Reform. Dabei war es doch das Ziel von RotGrün, dass mehr Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit anstreben und auch erhalten. – Ich denke darüber nach. Die SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Die SPD hält an ihrem Ziel fest: Wir wollen, dass möglichst viele zugewanderte Menschen, die langfristig in unserem Land leben, die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben, sie bekommen und damit alle Rechte und Pflichten als Bürger dieses Landes erhalten. Wenn es stimmt, was der gestern vorgelegte Integrationsbericht besagt – das bestätigt eigentlich auch der gesunde Menschenverstand –, dass Integration besonders dann gelingt, wenn Menschen eine Zukunftsperspektive und einen sicheren Aufenthalt haben, wenn sie sich zu Hause fühlen, dann ist es doch geradezu plausibel, dass wir als Politikerinnen und Politiker eine Kultur anstreben sollten, die Menschen ermuntert, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Wir brauchen in Deutschland eine echte Willkommenskultur, die Menschen, die hier schon sehr lange leben, dazu einlädt, wirklich alle Rechte und Pflichten anzunehmen. Außerdem benötigen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen, dass sie das auch tun können. Leider ist von einer solchen Willkommenskultur zu wenig zu spüren. Wir konfrontieren hier geborene junge Menschen, die mit der Geburt eine doppelte Staatsbürgerschaft erhalten, in der Phase des Erwachsenwerdens, in der sie mitunter auch andere Dinge zu tun haben, damit, dass sie sich für eine Staatsangehörigkeit bzw. gegen einen Teil ihrer Identität entscheiden müssen. Wir bauen mit unserem Staatsangehörigkeitsrecht Hürden auf, die für viele Menschen unüberwindbar erscheinen oder unüberwindbar sind. Auf der anderen Seite blitzt diese Willkommenskultur, die ich mir so sehr wünsche, aber auch auf, sei es in unserer wirklich toll spielenden Fußballnationalmannschaft – ja! – oder sei es in der Niedersächsischen Staatskanzlei. – Sie haben recht. Sie dürfen sich darüber freuen. – Da sitzt mit David McAllister von der CDU ganz selbstverständlich der erste Ministerpräsident mit Migrationshintergrund in diesem Land. Ganz nebenbei hat er auch noch eine doppelte Staatsbürgerschaft: die deutsche und die britische. Die Welt dreht sich weiter; sie ist nicht untergegangen. Mit dieser Situation können wir alle ganz locker und leicht umgehen; wir können uns darüber freuen. Diese Leichtigkeit und diese Gelassenheit stehen uns gut und sind berechtigt; denn doppelte Staatsbürgerschaft gehört auch in Deutschland längst zur Realität. Auch Ole von Beust von der CDU, Hamburgs Erster Bürgermeister, hat am Anfang dieses Jahres das Zulassen der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. Das sind Stimmen aus dem 21. Jahrhundert. Davon wünsche ich mir mehr auch in diesem Haus. Wenn wir über Willkommenskultur reden, dann geht es um viel und um viele: Es geht um 5 Millionen Menschen, die länger als acht Jahre in Deutschland leben, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen zu haben. Ein kleines Rechenbeispiel: Wenn wir bei den jetzigen Einbürgerungszahlen blieben, dann bräuchten wir 50 Jahre und mehr, um diese Menschen einzubürgern. Das sind Zahlen, mit denen wir uns als SPD keineswegs zufriedengeben; denn wir wollen, dass Menschen, die lange hier leben, sich wirklich zu diesem Land bekennen und deutsche Staatsbürger werden. Ganz offensichtlich bestehen aber weiterhin große Hemmnisse, die die Menschen davon abhalten; darüber wurde schon gemutmaßt. Es braucht aus meiner Sicht deshalb zweierlei: Erstens. Es braucht die Debatte. Schon deshalb finde ich es gut, dass wir heute – wenn auch relativ spät – erneut über dieses Thema hier im Plenum diskutieren. Schon die Debatte hilft, Signale in die Bevölkerung zu senden, dass hier im Hohen Haus der Wunsch besteht, dass sich mehr Menschen zur Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft entschließen. Das Signal muss lauten: Nicht nur da, wo es um Prestige geht, gibt es eine solche Willkommenskultur, nicht nur auf dem Fußballfeld und in der Niedersächsischen Staatskanzlei existiert sie, sondern sie muss überall in der Gesellschaft existieren. Spiegel Online hat dazu gestern im Zusammenhang mit der Fußballnationalmannschaft und der Integration getitelt: „Aus dem Traum muss Alltag werden“. Das ist doch sehr treffend. Zweitens. Wir brauchen konkrete Gesetzesänderungen, die es mehr Menschen ermöglichen, vom Staatsangehörigkeitsrecht zu profitieren. Aus diesem Grunde haben wir als SPD-Fraktion bereits Anfang des Jahres einen wirklich sehr guten, sehr konkreten und angemessenen Gesetzentwurf vorgelegt. In manchen Punkten gehen wir mit dem Antrag der Linken konform, in anderen Punkten halten wir den Antrag der Linken für zu weitreichend bzw. meinen wir, dass er aus der Systematik des Aufenthaltsrechts herausfällt. Ein Beispiel dafür, wo wir übereinstimmen: In der Frage der Optionsregelung stimmen wir überein. Doppelte Staatsbürgerschaften sind auch ohne Optionsmodell außerhalb der Niedersächsischen Staatskanzlei schon längst geübte Praxis. In Deutschland wird im Moment bei circa 53 Prozent der Einbürgerungen eine doppelte Staatsbürgerschaft akzeptiert. Es gibt deshalb aus meiner Sicht keinen Grund, da einen Unterschied zu machen. Das Optionsmodell für hier geborene Menschen sollte abgeschafft werden. An anderen Stellen widersprechen wir dem Antrag der Linken. Ich freue mich schon auf eine spannende Debatte im Ausschuss dazu. Aus unserer Sicht macht es überhaupt keinen Sinn, bei den Voraussetzungen für die Beantragung einer Staatsangehörigkeit noch unter denen für eine Niederlassungserlaubnis zu bleiben. Das bezieht sich auf die Frage der Dauer des Voraufenthalts und auf die Frage der Erwerbstätigkeit. Wir schlagen zur Dauer des Voraufenthalts eine Absenkung auf sieben Jahre vor, bei besonderen Integrationsleistungen auf sechs Jahre. Bei der Frage der Sicherung des Lebensunterhalts schlagen wir Ausnahmen für junge Erwachsene vor. Wir berücksichtigen damit, dass sie sich noch in der Ausbildung befinden. Junge Leute sollen ja auch eine Ausbildung absolvieren. Ein Punkt in Ihrem Antrag hat mich persönlich irritiert. Es geht um Ihre Ansicht, dass es für den Erwerb der Staatsangehörigkeit ausreichen soll, sich einfach mündlich verständigen zu können. Das sehen wir anders. Wir möchten gern bei dem geforderten höheren Sprachniveau bleiben. Gleichwohl setzen wir uns für Ausnahmen ein, etwa für Analphabeten und ältere Menschen. Bei diesen halten wir das für angemessen. Zum Thema Spracherwerb noch eines. Wenn wir Sprachkenntnisse voraussetzen, dann muss es natürlich auch die Möglichkeit geben, Sprachkenntnisse zu erwerben. Das Mittel der Wahl – darüber sind wir uns mittlerweile einig – sind die Integrationskurse. Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Es beunruhigt mich schon, dass es die Bundesregierung bisher noch nicht in Angriff genommen hat, die sich in diesem Jahr auftuende Lücke von 30 Millionen Euro bei den Integrationskursen zu schließen. Frau Böhmer hat gestern 15 Millionen Euro angekündigt. Das ist ein erster Schritt, ein erster Schritt von zwei gleich großen Schritten. 30 minus 15 sind 15. Es fehlen also noch 15 Millionen Euro.