Partei: FDP
Um es vorweg zu sagen: Dem Ansinnen der Fraktion Die Linke können und wollen wir uns nicht anschließen. Der vorliegende Antrag ist ein weiterer untauglicher Versuch, die Bundeswehr in Misskredit zu bringen und ihr Wirken als regelmäßig repressiv zu verunglimpfen. Die Bundesregierung hat in etlichen Stellungnahmen klargestellt, dass die Unterstützungsleistungen, die im Rahmen der technischen Amtshilfe erbracht werden, unter der Einsatzschwelle des Art. 87 a Satz 2 des Grundgesetzes verbleiben. Auch verweist die Bundesregierung fortwährend darauf, dass der unterstellte AufZu Protokoll gegebene Reden wuchs von sogenannten Inlandseinsätzen schlicht falsch ist. Diese Aussage wird regelmäßig durch detailliertes Zahlenmaterial dokumentiert und bestätigt. Die FDPBundestagsfraktion hat nicht den geringsten Anlass, an der Richtigkeit der gemachten Angaben zu zweifeln. Im Gegenteil: Die Bundesregierung genießt unser volles Vertrauen. Wir sind überzeugt davon, dass die verfassungsmäßig auferlegte Beschränkung des Art. 87 a Satz 2 des Grundgesetzes stets eingehalten und die Bundeswehr verantwortungsbewusst nur unter klar umrissenen Kriterien im Sinne der Amts- und Unterstützungsleistung im Innern zum Einsatz gebracht wird. Damit erfüllt die Bundeswehr nicht nur einen ihr übertragenen Auftrag, sondern leistet einen wichtigen Beitrag zum Wohle unseres Landes. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken. Die Antragsteller dagegen haben offensichtlich ein Problem damit, die Bundeswehr als Teil der Gesellschaft anzuerkennen und die von ihr auf vielfältige Art und Weise geleistete Unterstützung zu akzeptieren. Die von den Antragstellern implizit vermutete Tendenz zur schleichenden Militarisierung der Gesellschaft zieht sich wie ein roter Faden durch den Antrag. In welcher Form diese Unterwanderung vonstattengehen soll, bleibt allerdings schwammig. Die Vermutung, dass etwa die Präsenz der Bundeswehr bei Großveranstaltungen wie dem 34. Europäischen Jugendtreffen der Kommunität von Taizé im vergangenen Oktober durch die Bereitstellung von Warmhaltethermen für 2 000 Liter Tee zur Imagepflege oder gar Nachwuchsgewinnung missbraucht wird, ist schlicht lebens- und realitätsfremd und zeugt von ideologisch verbrämtem Misstrauen. Tatsache ist, dass Hilfeleistungen der Truppe nicht von der Bundeswehr angeregt oder gar veranlasst werden, sondern ausschließlich auf Nachfrage durch die für die Veranstaltung verantwortlichen zivilen Stellen geleistet werden. Die von den Antragstellern unterstellte „verstärkte Amtshilfebewilligung“ für Maßnahmen der Bundeswehr bei gesellschaftlichen Großveranstaltungen wie Kirchentagen oder sportlichen Massenveranstaltungen zur „Imagepflege“ geriert sich angesichts der vorherrschenden Genehmigungspraxis und des ständig artikulierten Bedarfs vonseiten der Länder und Gebietskörperschaften mehr als kurios und grenzt an Verschwörungstheorie. Die im Antrag geforderte Dokumentationspflicht in Form unzumut- und unleistbarer Berichtspflichten wäre darüber hinaus ein nie da gewesener Akt des Bürokratieaufbaus und soll offenkundig zur Verhinderung der Amtshilfe durch die Bundeswehr beitragen. An dieser Stelle ist schon erlaubt, zu fragen, wie sich die Antragsteller – etwa im Falle von Naturkatastrophen – das von ihnen erdachte Antrags- und Berichtswesen vorstellen. Gefahrenzustände oder Schädigungen von erheblichem Ausmaß, die durch Naturereignisse wie Erdbeben, Hochwasser, Eisgang, Unwetter, Wald- und Großbrände durch Selbstentzündung, Blitze oder Dürre ausgelöst werden, sind regelmäßig schlicht nicht vorhersehbar, in ihrem Ausmaß kaum abzuschätzen und daher, etwa bezogen auf die Dauer und die anfallenden Kosten, stets auch erst im Nachgang festzustellen. In diesen Fällen erfolgen Hilfsmaßnahmen der Streitkräfte zur Unterstützung der für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden im Wege der Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 des Grundgesetzes, bei der die Streitkräfte allerdings keine hoheitlichen Befugnisse ausüben. Keine Amtshilfe erfolgt dagegen, wenn dienstliche Belange unter angemessener Berücksichtigung des Anliegens der ersuchenden Behörde entgegenstehen oder eine andere Behörde die Hilfe wesentlich einfacher oder mit wesentlich geringerem Aufwand leisten kann als die Bundeswehr. Diese Praxis stellt einen weiteren Beleg dafür dar, dass die Amtshilfe der Bundeswehr keinen Selbstzweck im Sinne eines verstärkten Auftretens von Soldatinnen und Soldaten zur Gewöhnung an die Tätigkeit der Bundeswehr im Innern darstellt, sondern eine subsidiäre Hilfeleistung in Form von fähigkeitsbezogenen Kräften und Mitteln, sofern zivile Mittel nicht zur Verfügung stehen.