Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Schlussredner zu diesem Tagesordnungspunkt möchte ich noch einmal etwas zur Dimension sagen. Wir haben 90 Millionen Lebensversicherungsverträge. Da ist ein Volumen von etwa 860 Milliarden Euro gebunden, also ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes, und da sind 80 Milliarden Euro stille Reserven. Um die geht es den ganzen Tag. Dazu ist schon viel gesagt worden. Gerhard Schick hat gesagt, wir hätten vor einem Jahr ganz anders gesprochen. Das stimmt, denn das heutige Gesetz ist Lichtjahre von dem Entwurf entfernt, den wir letztes Jahr vorgelegt bekamen. Insofern ist es richtig, anders zu formulieren. Es erschreckt mich ein wenig, dass du immer noch so formulierst wie im letzten Jahr. Denn das zeigt ja, es ist eine gewisse Erkenntnisverweigerungshaltung. Das ist eine schwierige Angelegenheit, denn wir haben damals nicht von Ausschüttungssperre gesprochen, wir haben nicht von der höheren Beteiligung an den Risikogewinnen gesprochen, wir haben nicht von der erhöhten, wenn auch nicht vollständigen Transparenz der Provisionen und der Honorarberatung gesprochen, und insbesondere haben wir damals nicht darüber gesprochen, dass nicht nur die stillen Reserven zu verteilen wären, diese 80 Milliarden Euro. Es ist eine gute Idee, die nur für 5 Prozent der Versicherten bereitzustellen – ja, eine gute Idee für die 5 Prozent! Wir wollen die stillen Reserven für 100 Prozent der Versicherten verfügbar machen. Dann wird ein gerechter Gesetzentwurf daraus. Auch haben wir früher die stillen Lasten nicht thematisiert. Auch die stillen Lasten sollen korrekt verteilt werden. Insofern ist das eine sehr kluge Gesetzgebung. Man muss schon sagen: Wenn man sich um alle kümmert, ist die Sache schwierig. Natürlich, die Versicherungskonzerne kümmern sich um sich. Die wollen Gewinne machen, wollen die bescheidenen Gehälter für ihre Manager auszahlen. Dafür haben wir Verständnis. Aber auch die Verbände kämpfen natürlich für sich, für ihre Reputation, für ihren Einfluss, ihre Einnahmen. Auch das ist verständlich. Auch die Makler kämpfen, häufig natürlich selbstlos. Die kümmern sich aber auch um sich. Jetzt ist die Frage: Wer kümmert sich in all diesem Lobbyismus eigentlich um die Versicherten, und zwar nicht nur um die Neuversicherten, nicht nur um die Altversicherten, nicht nur um die Versicherten in spe, also um die zukünftig Versicherten? Denn wir haben eine Solidargemeinschaft, die in Deutschland eine ganz wichtige Funktion hat. Wer kümmert sich eigentlich um die Versicherten? Die Antwort ist: Wir alle. Denn die einzelnen Versicherten haben keine Lobby. Wir sind die Lobby der Versicherten. Deshalb ist dieses Gesetz ein sehr gelungener Versuch, zwischen all diesen einen Ausgleich zu finden. Deshalb sind wir auch so davon überzeugt. Aber es gibt ja nichts, was nicht irgendwie noch den Restzweifel in sich trüge. Deshalb wollen wir eine Evaluierung machen, weil keiner weiß, wie sich in Zukunft Dinge am Markt entwickeln. Wenn wir dann die Evaluierung haben, bekommen wir einen ganz stabilen Pfad, um Versicherte gerecht zu behandeln. Warum ereifere ich mich so? Der Grund ist einfach: Einmal angenommen, wir ruinierten die Versicherungen. Dann stelle sich hier jeder vor, wie unsere Gesellschaft aussähe, wenn wir keine Versicherungen mehr hätten. Deshalb wollen wir die Lebensversicherung stabilisieren. Ich glaube, dass die Versicherten mit diesem Gesetz eine gute Zukunft haben. Schönen Dank und alles Gute.