Partei: SPD
In dem Antrag der FDP wird die Bundesregierung aufgefordert , auf europäischer Ebene auf die Schaffung technischer Kriterien für die Bezeichnung von Reifen als Winterreifen oder M+S-Reifen hinzuwirken . Diese sollen dem Zweck einer besseren Bodenhaftung bei winterlichen Witterungsverhältnissen Rechnung tragen . Die Antragsteller kritisieren die unkonkrete Definition von Winterreifen und das Fehlen technischer Kriterien für M+S-Reifen . Sie weisen darauf hin , dass M+S kein geschütztes Symbol darstellt und somit für Verbraucher weitgehend nutzlos ist . Die unkonkrete Definition erlaube es Herstellern , unter dem Namen Winterreifen oder M+S-Reifen de facto Sommerreifen zu verkaufen . Im Sinne des Verbraucherschutzes und der allgemeinen Verkehrssicherheit seien deshalb Kriterien für Winterreifen festzulegen . Die FDP hat hier unter dem Label Verkehrssicherheit einen Antrag vorgelegt , dessen es nicht bedurft hätte . Zwar wird in dem Antrag zutreffend auf wichtige Aspekte hingewiesen . Alles in allem stellt er jedoch eine Fleißarbeit dar , die so nicht notwendig gewesen wäre . Denn auf die Verkehrssicherheit haben das Bundesverkehrsministerium und ich als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion ein besonders Augenmerk . Das Ministerium hat bisher stets die Auffassung vertreten , spezifische Haftungseigenschaften von Reifen entsprechend unterschiedlichster Witterungs- und Straßenbedingungen im Geltungsbereich der Regelungen der UN-Wirtschaftskommission für Europa , UNECE , bewusst nicht regeln zu wollen . Denn ohne gesetzliche Anforderungen an die Haftungseigenschaften von Reifen sind in den vergangenen Jahren für verschiedenste Einsatzzwecke stetige Verbesserungen in allen Anforderungsprofilen der Reifen zu verzeichnen . Dies konnte im Einzelnen bewirkt werden durch das Anforderungsprofil der Automobilhersteller an die Reifenhersteller , den Wettbewerb untereinander und nicht zuletzt die Veröffentlichung der Reifentests der unterschiedlichen Interessenvertreter . Sicherheit wird bei Herstellern und Kunden großgeschrieben . Sicherheit ist heute einer der wichtigsten Werbefaktoren . Sicherheit steigert sich durch ständigen Wettbewerb - und genau das passiert . Der FDP-Antrag - und ich unterstelle nur reinste gute Absicht - hinkt der Realität hinterher . Eine gesetzliche Regelung , wie von der FDP verlangt , könnte nur Mindestanforderungen beschreiben , die wegen der großen Anzahl der beteiligten Vertragsparteien der UNECE und wegen der unterschiedlichsten winterlichen Verhältnisse nur sehr niedrig ausfallen würden . Im Hinblick auf umweltrelevante Grenzwerte von Reifen - Geräusche und Rollwiderstand - wurde allerdings eine Regelung für notwendig angesehen , weil bei Reifen mit M+S-Kennzeichnung ein höherer Grenzwert zugelassen wird bzw . zugelassen werden soll . Neben Sicherheit ist insbesondere die Thematik Lärmbelastung von Bedeutung . Hier gibt es Regelungsbedarf , um Verbesserungen zu erzielen . Konkrete Vorschläge für Typprüfverfahren liegen noch nicht vor , werden aber von der Europäischen Kommission künftig für notwendig angesehen . Zurzeit wird deshalb im Rahmen des 98er-UN-Abkommens - 1998 Agreement - Global Technical Regulations - eine global gültige Regelung für Reifen beraten . Ein definiertes Verfahren für M+S-Reifen ist zurzeit daher noch nicht auf internationaler Ebene vorgesehen . Lassen Sie uns zusammen im Fachausschuss über das Anliegen des FDP-Antrages beraten und zu guten Lösungen kommen .