Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon merkwürdig , wenn man Herrn Beck und Herrn Mahlo zu demselben Thema reden hört . Man hat immer das Gefühl , da reden zwei völlig aneinander vorbei . Der eine versteht nicht , wovon der andere redet , und die Begriffe , die gewählt werden , haben miteinander , obwohl sie gleich klingen , nichts zu tun . . . noch : Margot von Renesse Es gibt eine merkwürdige Situation bei der Frage nach dem familienrechtlichen Institut für gleichgeschlechtliche Paare . Ich sage jetzt einmal nicht Ehe , ich sage familienrechtliches Institut . . - Das habe ich schon gemerkt . Die einen sagen : Wir schützen die Ehe auch vor dem Angriff , vor der Provokation , daß gleichgeschlechtliche Paare den Zugriff auf dieses Institut wollen . Und die anderen , Frau Schenk , sagen , daß sie etwas gegen die Ehe als einem Relikt aus dem 19 . Jahrhundert haben . . - Ich habe sie schon etliche Male gehört . . Es ist immer dasselbe : ein Machtinstrument in der Hand von irgendwem gegen irgendwen , und deswegen muß sie abgeschafft werden : E'crasez l'infa^me ! . - Okay , ich habe von den einen und von den anderen gesprochen . Vielleicht sind Sie so freundlich und hören sich meinen Beitrag einen Augenblick zusammenhängend an . Ich verspreche Ihnen , bei Ihnen dasselbe zu tun . . Das Ergebnis ist dasselbe : Bloß kein familienrechtliches Institut für Gleichgeschlechtliche ! Erlauben Sie mir , daß ich einer Linie folge , die ich in schwierigen Fällen gerne handhabe , vor allem wenn es sich um Lebenslagen handelt , die rechtlich geregelt oder nicht geregelt sind für Leute , die sich in einer anderen Lebenslage befinden als ich selbst . Da gibt es nur einen guten Rat : Man schaue in die Verfassung . Da ist zuerst einmal die Verfassungsgerichtsentscheidung , die Kammerentscheidung , die sich mit dem Anspruch der gleichgeschlechtlichen Paare aus der Kampagne , die Sie schilderten , beschäftigte . Es war die Frage , ob sie einen Anspruch auf Zugang zu dem haben , was wir Ehe nennen . Die Kammer des Verfassungsgerichts hat nein gesagt . Daraus folgt im übrigen nicht , daß es nicht geht . Daraus folgt nur , daß es keinen Anspruch gibt . Daraus folgere ich , daß es untunlich ist - und da bin ich voll auf der Linie der Kammer - , den Begriff Ehe für eine Sache zu verwenden , die wir in einer ganz bestimmten Form geprägt vorfinden . Deswegen rede ich lieber von einem familienrechtlichen Institut . Die Frage ist : Können wir homosexuellen Paaren , lesbisch oder schwul , den Zugang zu einem familienrechtlichen Institut verweigern , das die Folgen hat , die gleichgeschlechtliche Paare im Augenblick nicht bekommen können ? Ich frage mich , ob das eine Privilegierung ist . Manche Privilegierungen gibt es , und die gehören abgeschafft . Manche Dinge sind aber nur verfassungsrechtlich gebotene Rücksichtnahmen auf bestehende rechtliche Verbindlichkeiten . So werden wir zum Beispiel nie darum herumkommen , wenn schon das Ehegattensplitting in der bisherigen Form nicht bestehenbleiben kann - jedenfalls ist das die Meinung meiner Fraktion und auch die meine - , bestehende Unterhaltsansprüche , soweit sie zu erfüllen sind , als Minderung der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen nach Art . 3 immer zu berücksichten . Deswegen ist keine ersatzlose Abschaffung möglich . Bis zu diesem Punkt haben wir es nur mit der Rücksichtnahme auf eine bestehende rechtliche Verpflichtung zu tun . Die Frage ist : Können wir diese Rücksichtnahme gleichgeschlechtlichen Paaren verweigern , weil ihre Beziehung etwas fundamental anderes ist ? Herr Mahlo hat dazu gesagt : Sie können keine Kinder kriegen . Ich kenne auch Paare von Mann und Frau , die keine Kinder kriegen können , zum Beispiel alte Paare . Die Behauptung , daß eine Ehe - wie Sie sagten - möglicherweise in ihrem Wert , wenn auch nicht individuell bemessen , unterschiedlich sei , kann ich vom Recht her nicht teilen . Das Recht kennt keine Ehen minderen Rechts . . Es kennt nur die rechtlich verbindliche Ehe . Da steht ein bißchen knapp : Das ist die eheliche Lebensgemeinschaft . Das Gewirr der Verpflichtungen kommt anschließend . Ich hätte dort lieber stehen - es klingt vielleicht ein wenig lyrisch ; ich habe noch nicht die rechtliche Formulierung dafür - , daß es die Verpflichtung von zwei Menschen zur Übernahme rechtlich verbindlicher umfassender Verantwortung für den jeweils anderen ist . Dann fragt es sich , mit welchem Recht wir sagen , daß gleichgeschlechtliche Paare eine solche rechtlich verbindliche umfassende Verbindung miteinander nicht eingehen können . Das Kinderkriegen kann es also nicht sein . Wenn es das aber nicht ist , dann sagen Sie mir doch bitte einmal , bevor Sie lachen , ein Argument dafür , warum das so fundamental verschieden ist . Können Mann und Frau inniger miteinander verbunden sein - ich rede einmal nicht von Kindern - als zwei gleichgeschlechtliche Personen ? Ich habe bei aller Lektüre nie ein Argument dagegen gefunden , und die Wirklichkeit lehrt , daß es geht . Das ist für mich das Problem . In diesem Augenblick kommt nämlich Art . 3 : Gleichbehandlung . Ich rede nicht von Ehe ; ich rede von einem familienrechtlichen Institut . Ich will nicht Namen verwenden , die begrifflich geprägt sind . . noch : Margot von Renesse Wenn ich aber ein familienrechtliches Institut nicht hätte und Paaren Möglichkeiten wie die des Partnerschaftsnachzugs gäbe , dann wäre automatisch das heterosexuelle Paar benachteiligt . Denn das bekommt zum Beispiel den Ehegattennachzug oder die Unterhaltsberücksichtigung nur bei der höchsten Verbindlichkeit . Das kann ich doch wohl nicht alles den gleichgeschlechtlichen Paaren bieten , wenn Mann-und-Frau-Paare dafür schwer bluten müssen . Ich bin Familienkonkursrichterin gewesen ; ich weiß , wie schwer das fällt . Deswegen scheint es mir sehr überlegenswert , ob man nicht diese Richtung einschlagen muß , obgleich ich eine Reihe von Fragen habe , die man sicherlich noch miteinander diskutieren muß . Allerdings rechne ich nicht damit , Herr Beck , daß Sie in dieser Legislaturperiode ein solches Gesetz sehen . Es werden nicht nur die gleichgeschlechtlichen Paare sein , die nach Gleichbehandlung drängen . Es ist auch die Verfassung selbst . Ich glaube , diese Wunde wird sich erst schließen , wenn Art . 3 vernünftig umgesetzt ist , in welcher Form auch immer , wie auch immer dieses Institut aussehen mag , wie auch immer es heißt . Sonst werden wir die Ehe für heterosexuelle Paare auch abschaffen müssen . Da kann ich nur sagen : Eine verfassungsändernde Mehrheit dafür wird es nicht geben . . Ich will noch ein letztes ausführen . Ich muß kühl sagen : Das Familienrecht kennt den Begriff Liebe nicht . Es kennt nur den Begriff rechtlicher Verbindlichkeit , irreversibel , identitätsprägend und mit einer umfassenden Verantwortung , die keine Grenzen kennt . Wie gesagt , die Frage ist für mich : Warum gleichgeschlechtliche Paare nicht ? Es gibt ein Problem , das mir öfter begegnet ist . Das hat etwas mit Empathie zu tun . Es geht um die Einsamkeit von gleichgeschlechtlichen Menschen . Auf jeder Party - ich rede nicht von den Hochzeitsglocken , Herr Beck - schmeißen Jungen und Mädchen einander Äugelchen zu . Es ist normal , daß ein junger Mann und eine junge Frau etwas miteinander haben könnten . Ein gleichgeschlechtlicher Mann , eine gleichgeschlechtliche Frau geht immer ein hohes Risiko ein , wenn eine personale Bindung gesucht wird . Die Nichtanerkennung ihrer Bindungsfähigkeit führt zu einer Verurteilung zur Einsamkeit , zur Rotlichtszene , zum Inserat . . - Wenn Sie es mir nicht glauben : Ich habe es erlebt . Das geht einem nahe ; denn es sind Menschen , die vielleicht nicht wie Sie sind . Aber ich sage frank und frei : Es sind Menschen wie ich . .