Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! . . . der Transrapid ist unter technologischen Aspekten eine sehr interessante und anspruchsvolle Entwicklung , ein Vorhaben , das insoweit durchaus einer zukunftsorientierten Technologiepolitik entspricht . Es ist richtig , daß man einem derartigen technologischen Sprung nicht mit den Maßstäben oder gar Ideologien von vorgestern gerecht werden kann . Dies schrieb der damalige SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping 1995 an den Betriebsratsvorsitzenden der Thyssen Henschel GmbH in Kassel , der sich schon damals aus Angst um die Arbeitsplätze in Kassel an die SPD gewandt hatte mit der Bitte , diese Technik endlich umzusetzen . Wir warten heute noch darauf . Wer den Bereich Clusterbildung und hochinnovative Leuchtturmprojekte der Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition studiert hat , konnte den Glauben bekommen , dass jetzt endlich kräftig angepackt wird . Denn da steht zu lesen : Der Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Technologiestandorts Deutschland dienen ausgewählte innovative Leuchtturmprojekte , wie zum Beispiel . . . der Ausbau von Bahnschnellsystemen , unter anderem mindestens einer Transrapid-Referenzstrecke in Deutschland . So weit , so schlecht . Damit bin ich wieder bei der SPD . Der ehemalige Kollege Klaus Daubertshäuser hat in einem seiner wenigen Bücher geschrieben , der Transrapid sei eine hervorragende Technik für den Fernverkehr . 1999 hat die erste Regierung Schröder die Strecke Hamburg-Berlin unter anderem mit dem Argument gekippt , man könne die Technik zwar durchaus in Deutschland umsetzen , aber bitte nicht im Fernverkehr , sondern im Nahverkehr . Man hat der Industrie damals zugesagt , mit dem Ende des Projektes Hamburg-Berlin würden die im Bundeshaushalt noch vorhandenen 2 ,2 Milliarden für die Ansetzung wenigstens einer Strecke umgesetzt werden . Man hat sich dann auf die Suche nach einer Strecke im Nahverkehr gemacht . Man hat zunächst einmal fünf Strecken ausgewählt und untersucht . Im ersten Screening blieben zwei Strecken übrig , eine in NRW und eine in Bayern . Die Strecke in NRW ist aus Gründen , die ich hier nicht näher erläutern muss , von NRW zurückgezogen worden . Die Strecke in Bayern blieb übrig . Die Deutsche Bahn , die das Projekt mittlerweile plant , hat mehrfach erklärt - zum letzten Mal am 9 . Mai dieses Jahres gegenüber der FDP-Fraktion in Gestalt ihres Vorsitzenden Hartmut Mehdorn - , dass die Deutsche Bahn dieses Projekt in München nicht nur plant , sondern auch bauen und betreiben will , weil sie es für notwendig hält . Er hat deutlich gemacht , dass eine S-Bahn , egal wie sie ausgestaltet ist , das Problem in München nicht lösen wird . Ganz abgesehen davon , hat Hartmut Mehdorn deutlich gemacht : Wenn der Transrapid in München nicht kommt , gibt es auch keine S-Bahn ; denn das Geld steht nur für den Transrapid zur Verfügung . So weit ist die Deutsche Bahn . - Herr Kollege Bartol , wo Hartmut Mehdorn recht hat , da gebe ich ihm auch recht . Die rot-grüne Bundesregierung hat die Finanzierungs- und Planungsgrundlagen für den Transrapid in Deutschland ab 1999 durch einen Kunstgriff entscheidend verschlechtert . Man ist von einem Bundesprojekt mit bundespolitischer Planungskompetenz dazu übergegangen , zu sagen : Der Transrapid im Nahverkehr ist zwar ein wichtiges Technologieprojekt , aber es ist ein regionales Projekt ; daher müssen die Länder mit ins Boot . Nirgendwo steht , dass man das wie eine Monstranz auf Dauer vor sich hertragen muss . Was hindert uns , den Gesetzgeber , eigentlich daran , das wieder aufzuheben ? Eines ist klar : Sehr viel Zeit für die Umsetzung der Technologie in Deutschland haben wir nicht mehr . Am Ende des letzten Jahres hat es ja schon ein bisschen gekriselt . Da ging es darum , auf welcher Grundlage Planungsmittel für die Deutsche Bahn , die im Haushalt des Bundes schon eingestellt waren - wohlgemerkt : vom Haushaltsausschuss eingestellt - , ausgezahlt werden könnten . Der Finanzminister hat gesagt , der Beschluss des Bundestages reiche ihm nicht aus . Da hat man sich famos darüber gestritten , auf welcher Basis das erfolgen könnte . Das hätte fast dazu geführt , dass die Planungsgesellschaft der Deutschen Bahn aufgelöst und die Leute entlassen worden wären .  Fakt ist , dass Thyssen als einer der wesentlichen Technologieträger in der Industrie die entscheidenden Leute in diesem Bereich mittlerweile woanders beschäftigt . Es handelt sich um eine Aktiengesellschaft . Da fragen die Aktionäre , wie viel Zeit- und Geldaufwand , wie viel Energie man noch in ein Projekt steckt , von dem man nicht sicher sagen kann , dass es in Deutschland tatsächlich umgesetzt wird . Eine Aktiengesellschaft muss die Technologie , die sie entwickelt hat und auf die sie das Patent hat , verkaufen , solange ein potenzieller Käufer - das kann eigentlich nur einer sein - das Ganze noch nicht geschenkt bekommen muss , weil er weiß , dass die anderen keinen Entscheidungsspielraum mehr haben . Es muss noch ein bisschen Werthaltigkeit dahinterstecken . Das ist die eigentliche politische Führungsaufgabe . Deswegen sage ich noch einmal : Natürlich können Sie diesen Antrag mit Ihrer Mehrheit ablehnen . Sie haben ja schon seine Aufsetzung lange verzögert . Ihr entscheidendes Problem ist aber , dass Sie daran gemessen werden , ob Sie das , was Sie in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben haben , das , was Sie der Industrie am laufenden Band versprochen haben , auch umsetzen . Dieses Problem werden Sie nicht los . Daran werden wir Sie messen . Daran werden Sie sicherlich auch die Betriebsräte von Thyssen Henschel messen . Ich bin gespannt , was Sie denen erklären . Der Kollege Berg hat nun , wo man bei der Nahverkehrsstrecke München vielleicht einen Durchbruch erzielen könnte , erklärt - das habe ich heute gelesen ; das ist spannend - , dass man den Transrapid im Nahverkehr nicht akzeptieren könne , er im Fernverkehr aber eine gute Lösung wäre . Was wollen Sie eigentlich tatsächlich ? Wissen Sie eigentlich noch , was Sie erklären ? In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss .