Partei: PDS/LINKE
Unsere Regierung redet mehr , als sie Ideen hat . Das ist auch verständlich . . Lassen Sie mich hier nur soviel dazu sagen : Allein durch die wesentlich schlechtere Finanzierung einer häuslichen Pflege im Vergleich zu einer Heimpflege findet ein indirekter Zwang zur Heimpflege und damit zugunsten auch privater Betreiber von Heimen statt . Auch das Angebot zur Pflege wird letztlich nicht erweitert , und für die Pflegenden tritt nur insofern eine Verbesserung ein , als die Pflegezeit künftig bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden soll . Es gibt nach wie vor keine Berücksichtigung der häuslichen pflegenden Tätigkeit in der Arbeitslosenversicherung , bei Umschulung etc . Das heißt , nach wie vor wird die Pflege nicht als wirklich gleichwertige Leistung in der Gesellschaft anerkannt , und das bedeutet , daß das Modell der Koa lition indirekt ein Heimeinweisungsgesetz darstellt . . Zweitens . Der Entwurf des Pflege-Versicherungsgesetzes ist auch ein Angriff auf das Sozialstaatsprinzip und ein Versuch zum Ausstieg aus dem Sozialversicherungssystem . Das Sozialstaatsprinzip besteht unter anderem darin , daß notwendige soziale Leistungen in Solidarität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmem einerseits und von Arbeitgebern andererseits erbracht werden . Das erstemal wird hier festgelegt , daß Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dazu auch noch andere Personen zahlungspflichtig sind , während der entsprechende Beitrag der Arbeitgeber vollständig ersetzt werden soll . Das ist ein Ausstieg aus dem Sozialversicherungssystem , weil sein tragendes Prinzip die gleichwertige Beteiligung von Arbeitgebern einerseits und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern andererseits ist . Dieses Prinzip ist vor über 100 Jahren erkämpft worden und soll mittels dieses Pflegeversicherungsmodells in diesem Bereich abgeschafft werden . Auch die Tatsache , daß nur die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung zusätzlich zahlen 14436 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Ju li 1993 Gregor Gysi sollen , bedeutet einen Akt der Entsolidarisierung . Damit würden wir eindeutig _ und das muß man sich einmal überlegen _ hinter die Sozialversicherungsgesetzgebung von Bismarck zurückfallen . Und im übrigen : Wer eine Gesellschaft auf diese Art und Weise entsolidarisiert , muß auch die Folgen hinsichtlich eines unsolidarischen Bewußtseins in Kauf nehmen . Zusätzlich wird auch noch der Staat entlastet , indem er sich über Zahlungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und anderer Personen seiner eigenen Verantwortung zu entziehen versucht . . _ Ja , sicher , es wird weiterhin sehr viel Sozialhilfe geleistet werden müssen , weil die Heimkosten weiter ansteigen , und das bedeutet , daß im übrigen für die Pflegenden diesbezüglich keine Verbesserung eintritt , sondern sie bleiben die Empfänger von Taschengeld und Sozialhilfe , und Sie wissen , wie demütigend das ist . Es bedeutet außerdem , daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , Beamte und andere gegen Kranke eingestellt werden , weil bei ihnen der Eindruck entstehen muß , daß sie allein zur Finanzierung der Pflege herangezogen werden . Was das für die Zukunft in einer Gesellschaft bedeuten kann , in der Rechtsextremisten bereits begonnen haben , gegen Menschen mit Behinderungen und andere Kranke eine Stimmung zu organisieren und Gewalt anzuwenden , braucht hier wohl nicht näher erläutert zu werden . Drittens . Und dann wird das Gesetz noch mit dem Plan zur Wiedereinführung von Karenztagen verbunden . Das bedeutet natürlich einen beachtlichen sozialen Rückschritt hinsichtlich der Lohnfortzahlungsgesetzgebung . Die Behauptung , daß in Tarifverträgen etwas anderes festgelegt werden könne , ist selbstverständlich absurd , weil in dem Moment , in dem diesbezüglich zwischen Unternehmen unterschiedliche Regelungen entstehen , klar ist , daß die Arbeitgeber darauf bestehen müssen _ ich sage hier nicht nur können , sondern müssen _ , auch in ihren Bereichen die Karenztage einzuführen , weil sie ansonsten gegenüber der Konkurrenz hinsichtlich der Kosten erheblich benachteiligt wären . Das weiß natürlich auch die Bundesregierung , und deshalb geht sie davon aus , daß sich die Tarifverträge hinsichtlich der Einführung der Karenztage verändern werden . Das aber bedeutet letztlich eine Einmischung in die Tarifautonomie , weil der Gesetzgeber Maßstäbe setzt , die zur Veränderung der Tarifverträge zwingen . Wenn aber zu Veränderungen der Tarifverträge gezwungen wird , ist es keine Tarifautonomie mehr . Das alles kann sich die Bundesregierung offensichtlich nur leisten , weil es den Systemwettkampf nicht mehr gibt . Ich behaupte : Noch vor fünf Jahren wäre ein solcher Schritt völlig undenkbar gewesen . Schritt für Schritt soll den Gewerkschaften Margemacht werden , daß ihre bisher erkämpften Erfolge nichts mehr gelten . Deshalb ist das ein gravierendes Problem . Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zum Blaumachen : Ich weiß ja nicht , ob Sie dabei an den ehemaligen Verkehrsminister denken , der sich nach einem Gaststättenbesuch am nächsten Tag unwohl fühlte . Ich weiß nicht , ob Sie damit solche Fälle für die Zukunft verhindern wollen . . Ich kann nur eines sagen : Wissen Sie , was passieren wird ? Wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer die ersten zwei Tage sowieso nicht bezahlt bekommt , dann wird sie oder er nicht mehr drei Tage krank sein , sondern dann wird sie oder er gleich eine Woche oder länger krank sein . . _ Ja , dann ist aber das andere Argument mindestens genauso absurd ! Es gibt inzwischen schon wissenschaftliche und soziologische Untersuchungen , die das eindeutig bestätigen ! . Es ist ein Akt gegen Kranke , das ist ganz eindeutig . Lassen Sie mich aber auch etwas zu dem Vorschlag sagen , die gesetzlichen Feiertage abzuschaffen . Ich verstehe ja , daß Sie den 3 . Oktober nicht mehr unbedingt feiern wollen . Aber was die kirchlichen Feiertage betrifft , habe ich schwere Bedenken . Ich will das hier äußern . . Dieses Dazwischengelache wird mir aber nicht angerechnet ?