Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Konflikt in der Region Darfur geht in sein 14. Jahr. Zwischenzeitlichen Beruhigungsphasen folgte immer wieder ein Aufflammen der Kämpfe. Zuletzt kam es im Frühjahr 2016 erneut zu intensiven Kampfhandlungen mit allen negativen Begleiterscheinungen. Ohne die UNAMID-Mission bliebe allerdings die Bevölkerung ohne Schutz vor Gewalt, Verfolgung und Verbrechen. Dass wir heute den deutschen Beitrag zu dieser Mission verlängern, halte ich deshalb für unsere Pflicht. Die anhaltend schlechte Lage der Menschenrechte und die katastrophale humanitäre Lage, die heute zu Recht bereits betont wurde, unter der Millionen Menschen, insbesondere Kinder und Frauen, leiden, machen die UNAMID-Mission umso wichtiger. Dass man dabei, Herr Kollege Dr. Schmidt, gezwungenermaßen und punktuell auch mit einer Regierung interagieren muss, die diese Lage mitverantwortet und die zu Recht scharf kritisiert wird, ist doch kein Grund, die Mission an sich infrage zu stellen. – Es ist richtig, er hat das nicht gesagt. Ich verlagere nur die Betonung. Wir besprechen das nachher, Frau Kollegin. UNAMID steht jedenfalls – und dem wird nicht widersprochen werden können – aufseiten der Zivilbevölkerung. Sie richtet Schutzzonen ein und sichert diese. UNAMID erleichtert die Leistung humanitärer Hilfe, die ebenfalls der Zivilbevölkerung zugutekommt. Wir mögen in diesem Haus unterschiedliche Auffassungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Allgemeinen haben. Der humanitäre und protektive Charakter der ­UNAMID-Mission, über die wir heute sprechen, sollte allerdings, liebe Frau Kollegin Buchholz, diese Differenzen ausräumen. Die blauen Helme der UNAMID-Soldaten bedeuten für die sudanesische Zivilbevölkerung Schutz und Unterstützung. Deswegen sollte der Deutsche Bundestag sich heute geschlossen hinter diesen Einsatz stellen. Aktuell zeichnen sich wieder hoffnungsvolle Signale für einen Frieden im Sudan und in der Region Darfur ab. Im März hat die Afrikanische Union mit der sudanesischen Regierung eine Roadmap verhandelt, welche zu einem Ende der Kampfhandlungen, zur Schaffung von Zugängen für humanitäre Hilfe und zu einer erneuten Annäherung der Konfliktparteien führen soll. Im August wurde die Roadmap auch von Teilen der Oppositionsgruppen unterzeichnet. Es wäre natürlich naiv, zu glauben, dass damit nun ein Frieden in greifbare Nähe gerückt wäre. Ein wenig Optimismus darf und muss aber gerade auch im Interesse der sudanesischen Bevölkerung erlaubt sein. Die humanitäre Hilfe und der Schutz, der durch UNAMID ermöglicht wird, verschaffen Erleichterung und geben Hoffnung. Wenn wir nicht optimistisch auf die kleinen Fortschritte blicken würden, die auch durch die UNAMID-Mission zustande kommen, dann würden wir den persönlichen Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten, der Polizisten und zivilen Experten vor Ort kleinreden. Und das wäre nicht angemessen. Erst Anfang November wurden erneut Waffenstillstände durch die Regierung sowie zwei Oppositionsparteien verkündet. Es sind die Phasen der relativen Ruhe, in denen die UNAMID-Mission ihrem Auftrag zu – ich zitiere – „Vermittlungsbemühungen in Konflikten zwischen Bevölkerungsgruppen, einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung ihrer tieferen Ursachen“, verstärkt nachkommen kann. Solche Maßnahmen, meine Damen und Herren, sind es, die zu einem dauerhaften Frieden führen können. Wir begrüßen deshalb die Bemühungen eines nationalen Dialoges der sudanesischen Regierung, auch wenn dieser durch das Fernbleiben relevanter Volksgruppen und Oppositionskräfte bisher nur geringe Wirkung entfaltet. Meine Damen und Herren, es ist ein grauenhafter Konflikt, über den wir heute sprechen: 300 000 Tote und Millionen Binnenvertriebene. Ich stimme zu, dieser Konflikt ist nur politisch zu lösen. Für dieses Ziel wird auch die UNAMID-Mission als Teil eines umfassenden Beitrags der Bundesrepublik Deutschland zur Beendigung des Konflikts gebraucht. Der Beitrag umfasst neben der Beteiligung an UNAMID die Hilfe der Max-Planck-Stiftung für Internationalen Frieden und Rechtsstaatlichkeit durch Verfassungsberatung und Demokratieförderung sowie die Unterstützung des Auswärtigen Amtes bei der regionalen Rüstungskontrolle zur besseren Überwachung der Waffenbestände. Wir tun – zusammenfassend – viel Gutes, und dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. Den Soldatinnen und Soldaten, die weltweit die heute geschilderten Ziele verfolgen, danke ich ganz herzlich. Ich wünsche ihnen und ihren Familien frohe Weihnachten, genau wie Ihnen, meine Damen und Herren Kollegen im Bundestag. Danke.