Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier heute nicht nur über den Jahresabrüstungsbericht 2009 der Bundesregierung, sondern wir sprechen auch über einen fraktionsübergreifenden Antrag, der von vier Fraktionen dieses Hauses aus fünf Parteien vorgelegt wird. Ich denke, das ist ein gutes Signal für die Öffentlichkeit, für unsere Bevölkerung. Wir sind froh, dass wir heute – ich nenne es einmal so – diese Osterbotschaft senden können. Herzlichen Dank an alle Beteiligten, insbesondere an Frau Hoff, Frau Zapf und Frau Malczak! Wenn ich diese drei Namen nenne, könnte man fast den Eindruck gewinnen, dass Abrüstung weiblich geworden ist. Aber ich denke, dass alle, auch die Herren des Hauses, dahinterstehen. Wir setzen damit ein klares Zeichen für eine überlegte Abrüstung. Der fraktionsübergreifende sicherheitspolitische Antrag hat die beteiligten Fraktionen über mehrere Monate hinweg an die Grenze des Auslotbaren gebracht. Das zeigt aber auch, mit welcher Ernsthaftigkeit wir darüber gesprochen haben. Es ist gut, dass unser Koalitionsvertrag bei einem Großteil des Parlaments für Übereinstimmung und gemeinsames Handeln sorgt. Viele Formulierungen finden sich im gemeinsamen Antrag wieder. Das macht Mut für künftige sicherheitspolitische Initiativen, zum Beispiel für die G-8-Initiative „Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen“. Bei aller Hoffnung und ohne die für Deutschland manchmal typische rosa Brille möchte ich aus Sicht der Union ein paar Punkte ansprechen. Bei Abrüstung geht es natürlich auch um unsere deutschen Interessen, um die Klärung unserer sicherheitspolitischen Interessen, einschließlich der Festigung der transatlantischen Bindung und der europäischen Verwurzelung. Es geht um Grundwerte wie Freiheit und Demokratie, Menschenrechte und Wohlfahrt. Es geht aber auch um die Glaubwürdigkeit unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Wir alle wissen, dass unsere heutige Initiative nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem großen Ziel ist. Selbst Obama hat gesagt, dass es bis zu einer nuklearwaffenfreien Welt möglicherweise eine Generation dauern kann. Deshalb sollten wir bei allem Elan schon jetzt auch an konventionelle Abrüstung und an Integration von konventioneller und nuklearer Abrüstung denken. Die Ernennung von Victoria Nuland als US-Sonderbeauftragte für konventionelle Abrüstung ist ein hoffnungsfrohes Zeichen dafür, wie ernst unser wichtigster Bündnispartner auch die konventionelle Abrüstung nimmt. Es ist Auffassung der Union, dass der politische Zweck der nichtstrategischen Atomwaffen in Europa entfallen ist. Aber wenn wir diese Abrüstung wollen, dann muss sie im Bündnis abgestimmt sein, dann müssen wir schrittweise vorgehen – mit den USA, ohne einseitige Vorleistungen –, dann muss das im Zuge der Überarbeitung des strategischen Konzepts der NATO geschehen – Frau Zapf hat das eben angesprochen – und unter Einbeziehung – das ist uns von der Union ganz besonders wichtig – aller nichtstrategischen Atomwaffen in Europa, auch der russischen. Nukleare und konventionelle Abrüstung unter Anpassung des KSE-Vertrags ist der Einstieg in eine koordinierte Abrüstung. Wir sollten dabei auch die Wahrnehmung der baltischen Staaten und unseres polnischen Nachbarn hinsichtlich der Bedrohungslage ernst nehmen. Die haben nämlich einen etwas anderen Bezug zur Geschichte. Deshalb müssen wir sie frühzeitig in unsere Überlegungen einbeziehen. Wie stellen wir uns das konkret vor? Wir bleiben in der NATO und in der Europäischen Union fest verankert. Beiden Wertegemeinschaften verdanken wir unsere Sicherheit, unseren Wohlstand, aber auch unser Gewicht in der Welt. Die Einigung bei START, also hinsichtlich der Reduzierung der strategischen Atomwaffen, zwischen den USA und Russland, die wohl in den nächsten 14 Tagen bevorsteht, ist vielversprechend. Wir müssen alle Kraft auf die Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Mai setzen und in diesem Jahr versuchen, endlich die Ratifizierung des Teststoppvertrags zu erreichen – es fehlt immer noch die Ratifizierung durch neun Staaten –, damit dieser Vertrag in Kraft treten kann. Der Fahrplan des Abzugs nichtstrategischer Atomwaffen aus Deutschland und Europa hat abgestimmt im Bündnis zu erfolgen, auch mit den fünf Staaten, in denen sie zurzeit noch gelagert sind. Wenn diese Nuklearwaffen keine militärische Rolle mehr spielen, sollten wir das auch in unsere Gespräche mit der Türkei einbeziehen. Es gibt ja auch schon Überlegungen, wie man diese Atomwaffen unter internationale Kontrolle stellen könnte. Ich denke an die Vorschläge, die bei der IAEO vorliegen. Parallel zum Abrüstungsfahrplan brauchen wir – Frau Zapf hat es vorhin angesprochen – die Aufrechterhaltung einer nuklearen Rückversicherung im strategischen Konzept der NATO. Warum? Solange es noch Atomwaffen gibt, solange es noch andere Massenvernichtungswaffen auf der Welt gibt – das strategische Konzept enthält allerdings ein deutliches Zeichen der Rückführung der Bedeutung der Nuklearwaffen – und solange die Gefahr der Proliferation nicht gebannt ist, brauchen wir als letzte Rückversicherung wenige Nuklearwaffen im Bündnis. Früher hieß das Abschreckung. Diese sollten wir erst dann aufgeben, wenn keine Staaten mehr mit Atomwaffen drohen können. Denn außerhalb Europas ist die Lage nicht sonderlich erquicklich. Wenn wir den Blick in den Abrüstungsbericht wagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen wir: Nordkorea ist unberechenbar. Atommächte wie Pakistan und Indien befinden sich nicht gerade in Friedensverhandlungen. Die Gefahr nuklearer Rüstung im Iran hat unabsehbare Konsequenzen, beispielsweise für das Bedrohungsgefühl Israels, Saudi-Arabiens und der Türkei. Sicherheitspolitik hat nicht immer nur mit klaren Fakten zu tun. Sicherheitspolitik hat viel mit Psychologie und Bedrohungswahrnehmung zu tun. Auch daran können wir arbeiten. Im Abrüstungsbericht ist davon die Rede, dass in Syrien möglicherweise geheime nukleare Aktivitäten aufwachsen. Die IAEO hat hierzu Überlegungen. Wir Deutschen arbeiten intensiv an der Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufs. Es gibt also ganz viele Ansatzpunkte für Abrüstung, nicht nur im militärischen Bereich. Wir werben für Transparenz und Kooperationsmaßnahmen, für Verifikation für alle Massenvernichtungswaffen. Deshalb sollten wir noch stärker auf einen Erfolg bei der Genfer Abrüstungskonferenz hinwirken. Unsere Wertegemeinschaft gilt es gegen die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen zu schützen. Aber wie leisten wir das ohne Nuklearwaffen? Auch darüber sollten wir uns als Parlament Gedanken machen. Es gibt eine Lösung; darüber werden wir debattieren müssen: Wir sollten darauf hinarbeiten, dass die geplante Raketenabwehr der NATO gegen Massenvernichtungswaffen für alle offen ist, die daran mitwirken wollen. Sie richtet sich gegen unberechenbare Staaten im Mittleren und Fernen Osten, Staaten, die sich nicht an den Nichtverbreitungsvertrag halten bzw. den Teststoppvertrag verletzen. Eine partnerschaftliche und nicht ausgrenzende Raketenabwehr schafft Transparenz und Vertrauen, insbesondere mit Blick auf Russland und China. Wir sollten deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, intensiver über Sicherheitspolitik und sicherheitspolitische Architekturen nachdenken, weit über unsere nationalen Befindlichkeiten hinaus. Wir brauchen die breite Debatte. Wir können es auch offen ansprechen: Wir haben es mit dem Ende des Kalten Krieges versäumt, diese wertegeleitete Debatte in Deutschland mit Blick auf unsere sicherheitspolitischen Interessen zu führen. Das Weißbuch von 2006 ist gut, die Konzeption der Bundeswehr von 2004 auch. Aber wir haben das nicht in die Öffentlichkeit getragen. Wir sollten weiter und breiter in der Öffentlichkeit darüber diskutieren. Der Anstoß kann von uns ausgehen. Wir sind nicht allein auf der Welt. Wir dürfen die Debatte nicht blauäugig führen. Gutmenschentum ist in der Sicherheitspolitik fehl am Platz. Hier zählen Fakten, Bedrohungswahrnehmungen, strategische Interessen, historische Zusammenhänge und psychologische Befindlichkeiten. Aber es geht auch um Glaubwürdigkeit und verlässliche Stärke. Wir brauchen eine Analyse der sicherheitspolitischen Herausforderungen und ihrer Ursachen mit Blick auf Terrorismus, Aufrüstung und unkontrollierte Verbreitung, also Proliferation. Es gilt der Grundsatz: Je weniger Nuklearwaffen, desto geringer die Gefahr, dass dieses Material in terroristische Hände fällt. Unsere heutige Abrüstungsinitiative ist dann sinnvoll und erfolgversprechend, wenn wir uns über unsere deutschen Sicherheitsinteressen glaubwürdig und vor allem auch für unsere Bündnispartner nachvollziehbar verständigen. Das bezieht die Frage der transatlantischen Abstimmung mit ein. Abrüstung kann somit nur gesamteuropäisch wirksam sein, und sie muss für nukleare und konventionelle Waffen gelten. Wir sollten auch daran denken, mit Russland über die baldige Wiederaufnahme der Verhandlungen über den KSE-Vertrag zu sprechen, pragmatisch und offen. Als Rahmen bieten sich hierzu die NATO oder die OSZE an. Wir berücksichtigen dabei auch die Sicherheitsbedürfnisse unserer östlichen Nachbarn. Wir sollten Anreize für Abrüstung schaffen, nicht Misstrauen für neue Aufrüstung. Abrüstung kostet viel Geld; darüber müssen wir uns im Klaren sein. Erst langfristig schafft sie freie Ressourcen, zum Beispiel für Bildung und Forschung. Wir brauchen aber auch Mittel zur Sicherung der Nukleararsenale. Auf dem Weg zur Verwirklichung des langfristigen Ziels Global Zero brauchen wir – ich glaube, da sind wir uns einig – die Festlegung einer möglichst geringen Anzahl von Kernwaffen als Restversicherung, und zwar möglichst außerhalb Europas. Wenn wir dies wollen, auch als Parlament, müssen wir uns darüber im Klaren sein, was das im Hinblick auf die Mitbestimmung, die Teilhabe bedeutet. Auch das ist ein Punkt, über den zu diskutieren ist. Ein zügiges Wegverhandeln der nichtstrategischen Atomwaffen nach dem START-Folgeabkommen ist sicherlich möglich. Mit diesem Vorschlag machen wir unsere deutschen Interessen klar – pragmatisch und konstruktiv. Wir gehen im Bündnis Hand in Hand. Wir sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit dem schlichten und euphorischen Ruf nach Abrüstung, nach Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ist es allein nicht getan. Wenn wir ernsthafte Abrüstungsbemühungen wollen, die dauerhaft erfolgreich sind, stehen wir erst am Anfang eines langwierigen und mühsamen Prozesses. Unser Koalitionsvertrag weist den richtigen Weg. Wir setzen ihn auch in der Sicherheitspolitik erfolgreich um. Dennoch: Visionen schaffen keine Sicherheit. Aber sie schaffen Zielmarken. Sie ermöglichen einen Fahrplan. Aber der Fahrplan braucht Haltestellen. An diesen Haltestellen sollten Meilensteine der Abrüstung stehen, nicht auf Visionen beruhend, sondern auf klaren Fakten, ordentlichen Verhandlungen, gegenseitigem Respekt. Das ist möglich, wenn wir die Interessen unserer Nachbarn, auch die Befindlichkeiten unserer ferneren Nachbarn, und die historischen Zusammenhänge kennen. Wir brauchen für glaubwürdige Abrüstung Vertrauen, Verlässlichkeit und Transparenz. Abrüstung mit Frieden zu verwechseln, ist ein schwerer Fehler. Abrüstung ist wichtig. Aber die Geschichte lehrt, dass zumeist nicht Abrüstung zu Frieden führt, sondern dass friedliche Zusammenarbeit erst einmal zu geringerem Misstrauen, dann zu weniger Angst und dann zu Abrüstung führt. Das hat kein Geringerer als Richard von Weizsäcker festgestellt. Abrüstung führt dann zum Erfolg, wenn sie kein Selbstzweck ist, sondern wenn sie überlegt, mit den Partnern abgestimmt und mit einem klugen Plan erfolgt, immer mit Blick auf unsere eigenen Interessen, über die wir uns national, in Europa und im Bündnis sehr ordentlich verständigen müssen. Unser gemeinsamer Antrag ist ein richtiger und zügiger Schritt. Entscheidend ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass unsere Abrüstungsziele mit unseren Interessen zusammenpassen. Populismus ist fehl am Platz, aber harte Arbeit umso willkommener. Packen wir es an! Herzlichen Dank.