Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seitdem Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, also seit 2005 – davon hat sie übrigens acht Jahre zusammen mit der SPD regiert –, ist Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt unter den letzten drei Staaten in der Europäischen Union, also tief im Keller. Das sind Zahlen von Eurostat. 2015 waren nur Zypern und Irland noch schlechter. Im Fußball wäre bei zwölf Jahren auf einem Abstiegsplatz, bei zwölf Jahren im Keller schon längst ein Trainerwechsel vollzogen worden. Ich finde, 2017 ist es Zeit, dies auch in Deutschland zu tun; denn das ist maximal das Niveau vom Hamburger SV. Aber Scherz beiseite! Wir haben ein massives Problem in Deutschland, weil zu wenig investiert wird. Richtig ist: Länder und Kommunen können zum Teil kein Geld ausgeben, weil ihnen die Planungskapazitäten fehlen. Warum ist das der Fall? Weil die Bundesregierung, weil CDU/CSU und SPD eine Investitionspolitik nach Kassenlage machen: hier mal ein Sonderprogramm, da mal ein bisschen was. Das ist ein Zickzackkurs, der aber keine Langfristigkeit, keine Verlässlichkeit, keine Planbarkeit bietet. Das verunsichert Kommunen und auch Länder, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, neue Planerinnen und Planer einzustellen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass die Investitionspolitik in Deutschland so schlecht läuft. Deswegen fordern wir Sie auf: Hören Sie auf mit dieser Zickzackinvestitionspolitik! Wir haben heute einen umfassenden Vorschlag dazu eingebracht. Die Idee ist ganz einfach: Wir wollen die Schuldenbremse ergänzen. Sie soll nicht nur die offensichtliche Verschuldung begrenzen, sondern auch die Verschuldung, die durch den Verlust von öffentlichem Vermögen entsteht, beenden. Mindestens das, was abgeschrieben wird, der Wertverlust, muss im Haushalt reinvestiert werden. Diese Regel ist so einfach, so einleuchtend und so sinnvoll, dass auch die Große Koalition zustimmen könnte. Damit das überhaupt möglich ist, brauchen wir eine Änderung im Bundeshaushalt, nämlich eine ordentliche Bilanzierung. Wir müssen ja genau wissen: Wie viel Vermögen hat der Bund ganz genau, nicht nur ungefähr? Was müsste jährlich bilanziell abgeschrieben werden? – Wir fordern mit unserem Antrag heute eine Vermögensbilanzierung; denn die geltende Kameralistik kann das so nicht abbilden. Dass wir dies dringend brauchen, haben wir in den letzten Jahren gesehen. Hätten wir da schon eine ordentliche Bilanzierung durchgeführt, hätte Wolfgang Schäuble das Investitionsdefizit im Haushalt nie leugnen können. Er hat lange geleugnet, dass wir überhaupt ein Problem im Hinblick auf Investitionen haben. Wenn er jährlich schwarz auf weiß gesehen hätte, dass unser öffentliches Vermögen im Haushalt schrumpft, hätte er das nicht leugnen können. Deswegen wird es höchste Zeit für eine ehrliche Bilanzierung im Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Last, but not least wollen wir mit unserem Antrag erreichen, dass Investitionen nachhaltig und sinnvoll finanziert werden. Die Bundesregierung setzte in den letzten Jahren vermehrt auf öffentlich-private Partnerschaften, und das, obwohl wir wissen, dass der Bundesrechnungshof und vermehrt auch die Landesrechnungshöfe nachweisen, dass solche Projekte in der Regel teurer sind, als wenn wir sie konventionell finanzieren. Warum macht die Bundesregierung das? Sie macht es, weil ÖPP-Projekte nicht in die Schuldenbremse eingerechnet werden. Dadurch wird ein krasser Fehlanreiz gesetzt. Wir wollen, dass ÖPP-Projekte in die deutsche Schuldenbremse eingerechnet werden; denn das sind teure Kredite, die auch als solche behandelt werden müssen. Es muss endlich Schluss sein mit der teuren Schattenverschuldung durch ÖPP-Projekte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Ihnen heute einen umfassenden Vorschlag vorgelegt, wie man das Investitionsdefizit langfristig beheben und eine langfristige Investitionsplanung angehen kann. Ich bitte Sie: Geben Sie sich einen Ruck! Lassen Sie uns das weitere Vorgehen gemeinsam im Ausschuss und im Plenum beraten! Schließen Sie sich unserer Initiative an! Vielen Dank.