Partei: SPD
Ich nehme einmal an, dass daran gedacht ist; ich kann es Ihnen im Detail nicht sagen. Ich sage nur, dass auch wir in Deutschland angewiesen sind auf das, was die WHO – sie ist dafür zunächst einmal zuständig – uns an Empfehlungen gibt. Ich kann – das ist bei Herrn Huber gerade ein bisschen angeklungen – auch nicht helfen, zu sagen: Da muss auch eine gewisse kritische Auseinandersetzung mit der Politik der Weltgesundheitsorganisation stattfinden. Ich war letzte Woche in Genf. Auf den Fluren wird geraunt, dass es auch etwas damit zu tun haben könnte, dass bei der Vogelgrippe 2005 aus heutiger Sicht möglicherweise zu stark alarmiert wurde, hohe Kosten entstanden sind. Vielleicht war deswegen jetzt eine Neigung da, nicht zu früh zu alarmieren. Insofern wäre die Beantwortung Ihrer Frage: Wir müssen uns verlassen auf das, was die Weltgesundheitsorganisation macht. Nach dem, was ich höre, gibt es auch ein Konzept dafür, wie man mit den Nachbarländern umgeht; jedenfalls sind wir uns, glaube ich, darin einig, dass das dringend notwendig ist und dass wir das hier auch gemeinsam fordern. Wir müssen ganz zweifellos sauber analysieren, was bei der Weltgesundheitsorganisation passiert ist und was da nicht passiert ist. Das hat natürlich etwas zu tun mit der Vielzahl der humanitären Krisen. Ich will wirklich verstehen: Was ist da passiert, welche Alarmmechanismen haben nicht entsprechend funktioniert? Wie funktioniert das Zusammenspiel zwischen der WHO und den Institutionen, die wir in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Union haben? Wir haben in den letzten Wochen hier sehr intensiv über Waffenlieferungen diskutiert. Ich will auch an dieser Stelle noch einmal sagen – ich habe das schon angesichts der Nordirak-Debatte gesagt, in der ich mich für die Waffenlieferungen ausgesprochen habe –: Wir haben manchmal eine Neigung, sehr engagiert über militärische Einsätze zu diskutieren, verglichen damit aber eine fehlende Neigung, über humanitäre Hilfe zu diskutieren, weil das vielleicht irgendwie weniger spannend ist für die Öffentlichkeit; ich weiß es nicht. Das steht aber in keinem Verhältnis zu der Chance, Menschen auf dieser Welt zu helfen. Da muss sich in den nächsten Monaten und Jahren etwas ändern. Wir haben jetzt ein Hilfsniveau erreicht, das immer noch nicht ausreichend ist; aber ich glaube, wir sind uns jetzt einig: Die Weltgemeinschaft reagiert jetzt der Krise entsprechend angemessen. Ich will mich dem Dank natürlich anschließen, auch dem Dank an die 500 Freiwilligen – wahrscheinlich sind es während der Debatte schon wieder mehr geworden –, die sich gemeldet haben, will allerdings auch ausdrücklich sagen: Aus meiner Sicht muss sich das nicht auf die Bundeswehr beschränken – so habe ich es aber auch nicht verstanden –, sondern ein gemeinsames Nachdenken darüber, wie auch andere Freiwillige bewegt werden können, mitzuhelfen, das macht, glaube ich, Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will noch einmal ausdrücklich den vielen Hilfsorganisationen danken, die alle genannt worden sind, vorneweg natürlich den Ärzten ohne Grenzen. Sie haben eine gewisse Kritik geübt, auch an der Bundesrepublik Deutschland. Ich finde, wenn das jemandem zusteht, dann dieser Organisation, in der Menschen täglich wirklich ihr Bestes geben; viele sind im Einsatz gestorben. Ich will noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass man spenden kann. Es gibt da so eine Aktion, wo man sich Wasser über den Kopf schütten sollte. Vielleicht hat das noch nicht jeder getan. Wenn es also eine Organisation gibt, für die ich wirklich bitten würde, zu spenden, dann wären das, wie gesagt, die Ärzte ohne Grenzen. Am Ende will ich noch einmal sagen – da müssen wir jetzt jede Debatte nutzen, auch wenn das ein bisschen nervt –: Es geht darum, in den Haushaltsdebatten dafür zu sorgen, dass der Titel für die humanitäre Hilfe mit mehr Mitteln ausgestattet wird. Die gegenwärtige Ausstattung ist nicht ausreichend. Ich habe in den Debatten der letzten Wochen wahrgenommen, dass auch der Finanzminister den Kopf gewiegt hat und ein bisschen auch genickt hat; er hat, glaube ich, verstanden, dass die Mittel für humanitäre Hilfe nicht ausreichen. Ich glaube – das ist etwas, was wir in diesem Hause wirklich einheitlich herstellen können –, dieses Parlament muss die Kraft haben, auf die Krise zu reagieren und den Titel für humanitäre Hilfe deutlich anzuheben. Vielen Dank.