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Partei: SPD
Der von der EU vorgelegte Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen ist als solcher zu begrüßen. Bedauerlich ist, dass es keine einheitlichen Schwefelgrenzwerte für alle Staaten geben soll. Darin sind wir uns zum Glück alle einig. Den Geltungsbereich in dieser Hinsicht zu vereinheitlichen, wie es die Koalitionsfraktionen in ihrem Entschließungsantrag fordern, ist vernünftig. Unvernünftig ist es jedoch, dass sie ihre eigene Forderung gleich wieder konterkarieren, indem sie weitreichende Ausnahmeregelungen für ältere Schiffe anstreben. Die Befürchtung, es könne eine massive Verlagerung des Transports vom Wasser auf den Landweg geben, teile ich nicht. Eher scheint mir, dass hier die Koalitionsfraktionen wieder einmal einem Lobby-Bären aufgesessen sind: Diese Verlagerung wird nicht hoch ausfallen. Hintergrund sind die ebenfalls steigenden Abgasstandards für Lkw. Das bestätigt auch eine Studie der European Maritime Safety Agency, EMSA. Außerdem kann die Politik entsprechende Anreize schaffen, wenn sie eine Verlagerung des Transports auf die Straße befürchtet. Wenn hier die Auffassung formuliert wird, dass dies nicht möglich ist, ist das eine Bankrotterklärung der eigenen Politik. Der Vorschlag für diese Richtlinie ist bereits seit Jahren bekannt. Und die Klimaschutzziele der EU noch viel länger. Und selbst nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie können Schiffe immer noch 500-mal mehr Schwefel in die Luft blasen als Fahrzeuge im Straßenverkehr in der EU. Die Richtlinie ist daher überfällig und notwendig, aber noch lange nicht ausreichend. Von der Richtlinie betroffene Unternehmen hatten jedenfalls mittlerweile lange genug Zeit, sich auf die sich ändernden Rahmenbedingungen einzustellen. Dass dies zum Teil noch nicht passiert ist, zeigt nur, wie wichtig es ist, dass der Staat hohe Messlatten legt. Zudem gibt es sehr wohl Unternehmen, die bereits jetzt umweltfreundlichen Standards entsprechen. Indem wir Ausnahmeregelungen zulassen, bestrafen wir innovative, umweltfreundliche Unternehmen, die den Zukunftsmarkt darstellen. Dies ist in höchstem Maße ungerecht und unsolidarisch. Es kann nicht die Aufgabe dieser Bundesregierung sein, zur Gewinnmaximierung von Unternehmen beizutragen, die gerade nicht zukunftsfähige, innovative Ideen umsetzen und damit zum Schaden aller handeln. Ziel einer vernünftigen Politik muss es sein, den größtmöglichen Nutzen für die Menschen in der EU zu erreichen. Und dies ist dann der Fall, wenn möglichst wenige Schadstoffe in die Umgebung gelangen. Am vorliegenden Änderungsantrag zeigen sich wieder die zwei Gesichter der Röttgen’schen Umweltpolitik: auf der einen Seite die Bestrebungen, die Schifffahrt in den Emissionshandel mit einzubeziehen – das ist der grüne Mantel –, und auf der anderen Seite die Initiative, im Einzelfall umweltschädliche Lobbyinteressen zu bedienen. Dies ist leider inzwischen ein Markenzeichen alZu Protokoll gegebene Reden ler Ressorts dieser schwarz-gelben Regierung. So kommen wir in der Energiewende nicht entscheidend weiter.
Partei: FDP
Kernelement des Entwurfs ist die Anpassung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts an die seit 1. Januar 2010 geltende Verordnung Nr. 765/2008 zur Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten. Außerdem greift der Entwurf Vorschläge des Bundesrates zur Verbesserung der Marktüberwachung sowie der Ad-hoc-BundLänder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Marktüberwachung auf. Zudem setzt das Gesetz die Richtlinie über Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden sowie Teile der Richtlinie über die Sicherung von Spielzeug um. Das vorliegende Gesetz wird zukünftig die zentrale Rechtsvorschrift für die Vermarktung von Produkten in Deutschland sein. Aufgrund des erheblichen Änderungsumfangs wurde das Gesetz komplett neu gefasst, wodurch auch an einigen Stellen überfällige Rechtsklarheit geschaffen wurde. Durch die Zusammenfassung sind keine umständlichen neuen Gesetzesnormen geschaffen worden, vielmehr wurden die bestehenden Regelungen erheblich verschlankt. Gerade in der Marktüberwachung haben wir den zuständigen Behörden den Handlungsspielraum gegeben, der notwendig ist, ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten und einen fairen Wettbewerb zwischen den einzelnen Unternehmen zu sichern. Dies wird unter anderem durch die intensivierte Zusammenarbeit zwischen Marktüberwachung und Zoll erreicht. Dadurch können gefährliche Produkte möglichst frühzeitig aufgespürt und aus dem Verkehr gezogen werden. Durch die Erstreckung der Marktüberwachungsbestimmungen auf alle dem Gesetz unterfallenden Produkte wird die bestehende Einheitlichkeit der Marktüberwachung gewahrt. Gerade für Liberale ist der beste Weg im Verbraucherschutz, Transparenz zu schaffen und somit den Verbraucher durch Informationen in seiner freien Konsumentscheidung unterstützen. Dies schafft ein Zeichen in Deutschland besser als alles andere: Das GS-Zeichen, „geprüfte Sicherheit“, steht für Sicherheit und Verlässlichkeit bei Produkten und Geräten. Es ist neben dem CE-Zeichen das einzige gesetzlich geregelte Prüfzeichen für Produktsicherheit in Europa. Verbraucher erhalten über das GS-Zeichen die Information, dass ein Produkt, das sie erworben haben, sicher ist. Und durch neue, noch strengere Regelungen wird das Vertrauen der Verbraucher in das GS-Zeichen bestätigt und vertieft. So kann noch besser als bisher Missbrauch bekämpft werden. Durch die Zusammenführung der Bestimmungen zum GS-Zeichen wird auch dem Verbraucher der Überblick über die entsprechenden Regelungen erleichtert. Dieser vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt, um die Europäische Union sicherer und für den Verbraucher transparenter zu machen. Daher würde ich mich freuen, wenn auch in diesem Hohen Hause über die Parteigrenzen hinweg diese Regelungen Zustimmung finden würden.
Partei: FDP
Ich komme zum Ende, Herr Präsident, herzlichen Dank. – Eine Umbenennung des Ausweises in Teilhabeausweis mag geringfügig wirken, hat aber Potenzial für barrierefreies Denken und Sprechen. In diesen Tagen – es ist traurig – ist es auch das unmissverständliche Zeichen dafür, dass unsere Gesellschaft in Ordnung ist und in Ordnung bleibt.
Frau Präsidentin! Wir berücksichtigen immer das, was gegeben erscheint. In diesem Falle aber hat der Behindertenbeauftragte von vornherein eine völlig gegensätzliche Meinung zu dem, was das Parlament hier in seiner großen Mehrheit beschlossen hat. Wir können uns aber nur in diesem Rahmen bewegen, Herr Kollege Seifert.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Lüth , Arbeitslose , die keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung mehr beziehen , können ihre Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung in der Regel als freiwillig Versicherte fortsetzen . Voraussetzung hierfür ist , daß sie die erforderliche Vorversicherungszeit erfüllt haben . Das bedeutet , daß sie entweder unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht 12 Monate ununterbrochen Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung gewesen sein müssen oder 24 Monate in den letzten 5 Jahren vor dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht . Bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen können die Betroffenen auch in die beitragsfreie Familienversicherung einbezogen werden . Hierdurch ist der Schutz dieser Personen im Krankheitsfall sichergestellt . Die Zeit einer freiwilligen Versicherung wird seit dem 1 . Januar 1993 nicht mehr als Vorversicherungszeit für die Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner angerechnet . Seit diesem Zeitpunkt ist ein Rentner nur dann Pflichtmitglied , wenn er mindestens 90 Prozent der zweiten Hälfte des Erwerbslebens selber als Pflichtmitglied oder als Familienangehöriger eines Pflichtmitglieds versichert war . Ist diese Vorversicherungszeit nicht erfüllt , kann die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung jedoch auch im Rentenalter als freiwillige Versicherung fortgesetzt werden . Dies gilt auch beim Übergang von Langzeitarbeitslosigkeit in den Ruhestand .
Partei: GRUENE
Ich möchte Sie bitten , das Wort unmoralisch zurückzunehmen , und ich möchte Sie fragen , ob Sie nicht akzeptieren können , daß man die widerstreitenden Positionen in diesem Konflikt _ dies ist ein wirklich ernsthafter Konflikt ; er ist historisch wichtig _ gegenseitig mit Respekt zur Kenntnis nimmt und das Ganze nicht mit dem Etikett unmoralisch belegt . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , meine Frage beginnt mit den Worten : Welcher finanzielle Schaden entsteht . . . ? Hätten Sie die Güte , diese Frage jetzt in einem erneuten Anlauf zu beantworten ? Unter Schaden verstehen der Jurist und ebenso der Normalbürger auch Zinsverluste ; denn diese belasten den Beitragszahler genauso .
Partei: SPD
Ja, ich komme zum Schluss. – Eine Evaluation wird schließlich nach fünf Jahren zeigen, ob und inwiefern das Prostituiertenschutzgesetz alle seine Ziele erreicht und die damit verbundenen Erwartungen erfüllt hat. Mit dem Prostitutionsgesetz von 2002 haben wir den Weg beschritten, Prostituierten mehr einklagbare Rechte zu verschaffen. Mit dem Prostituiertenschutzgesetz gehen wir 14 Jahre später diesen Weg weiter, indem wir für mehr Schutz, mehr Beratung und mehr Rechtssicherheit in der Prostitution sorgen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, ich habe noch einmal eine Frage hinsichtlich der Begründung für die B-4-Stelle, die Sie am Anfang gebracht haben. Da haben Sie auf Belange der internationalen Vernetzung hingewiesen. Ich gehe davon aus, dass Sie das Schreiben des Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Herrn Professor Faulstich, an den Innenausschuss kennen. Er sieht als „limitierende Faktoren“ für internationale Betätigung eben „nicht eine hochdotierte Leitungsstelle beim SRU, sondern im Wesentlichen eine angemessene Sekretariatsunterstützung“ für die Arbeiten auf europäischer Ebene. Wenn das so ist, stellt sich für mich die Frage, ob es nicht erstens wirtschaftlicher und zweitens im Interesse der Fachlichkeit besser wäre, dort anzusetzen, statt eine B-4-Stelle zu schaffen, wie hier angedacht. Professor Faulstich schreibt weiter: Auch in der SRU-Geschäftsstelle wäre die Einrichtung eines Referenten für europäische Angelegenheiten zielführender als die Schaffung einer Direktorenstelle ohne administrativen Unterbau. Mich würde Ihre Stellungnahme zu diesen Ausführungen interessieren.
Partei: SPD
Herr Kollege Louven , ich komme auf Ihre Bemerkung zurück , die Kosten müßten neutral sein . Ist das Faber-Papier aus dem Bundesministerium für Gesundheit _ _ . _ Das ist das Papier , in dem aufgeschrieben worden ist , wieviel Milliarden im Gesundheits-Reformgesetz , das am 1 . Januar 1989 in Kraft getreten ist , eingespart werden können . Kann ich aus Ihrer Bemerkung und aus den Vorarbeiten im Bundesgesundheitsministerium schließen , daß es eine Abkassierungsorgie Nr . 2 im Bereich des Gesundheitswesens geben wird , um die Kosten , die für die Pflegeversicherung aufgebracht werden müssen , zu finanzieren ?
Partei: AfD
Ganz kurz. Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Deswegen sage ich es jetzt einfach: Sie haben ja darauf abgehoben, dass wir quasi Vorbild wären, dass wir alle mitnehmen wollen und dass alle uns folgen werden bei diesen Klimaschutzplänen, um die CO2-Emissionen zu reduzieren. Da passt es irgendwie nicht ins Bild, dass im Moment 1 600 neue Kraftwerke gebaut bzw. erweitert werden. Wie passt das mit der Vorstellung zusammen, dass die uns irgendwie nachfolgen sollen? Im Moment sieht es ja so aus, als ob sie es nicht machen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deniz Yücel ist frei, und darüber freuen wir uns ohne Wenn und Aber. Im letzten Jahr sagte Erdogan noch: Er wird niemals freigelassen. – Er ist frei. Angela Merkel hat sich bemüht. Der Außenminister hat sich bemüht. Das ist ihr Job. Sie hatten Erfolg. Dafür sagen wir Dank. Er ist frei – und das, so Gabriel, ohne Verabredung, Gegenleistung oder Deals. Das ist wichtig. Viele weitere deutsche und türkische Journalisten sind nach wie vor in Haft, sechs türkische Journalisten lebenslang. Das ist schlimm. Natürlich müssen wir uns um jeden Einzelnen kümmern und versuchen, für die Freiheit zu kämpfen. Die AfD betont in ihrem Antrag, dass Deniz Yücel eine Vorzugsbehandlung bekommen habe; viermal taucht das auf. Sie unterstellen, dass weniger prominente und öffentliche Fälle weniger intensiv behandelt werden. Falsch! Ich habe die Familie eines Inhaftierten persönlich betreut, den keiner kannte, ein Pilger, der an einem Friedensmarsch teilgenommen hat. Er ist frei – dank der Bemühungen der Bundesregierung. Also: Ihre Aussage stimmt nicht. Alice Weidel kommentiert die Freilassung von Yücel – es wurde hier schon angesprochen; ich zitiere –: … ein unser Land regelrecht hassender „Journalist“, der nicht nur einmal die Grenzen des guten Geschmacks verließ, sollte eigentlich keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Eine unglaubliche Äußerung, meine Damen und Herren! Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind nicht verhandelbar in unserem Land. Sie sind vom Grundgesetz geschützt; das sollte Alice Weidel eigentlich wissen. Auch mir gefallen manche Positionen von Deniz Yücel überhaupt nicht. Dazu gehört, was er 2011/2012 in einer „taz“-Kolumne über den Geburtenschwund geschrieben hat. Aber das kann doch niemals ein Grund dafür sein, seine deutsche Staatsbürgerschaft infrage zu stellen, meine Damen und Herren. Welch ein Unsinn! Es wäre übrigens sinnvoller – das sage ich der AfD –, wenn Sie sich um die menschenverachtenden Aussagen Ihrer eigenen Parteifreunde kümmern würden, bevor Sie mit dem Finger auf andere zeigen. Der Aschermittwoch ist noch nicht so lange her. Was hat Herr Poggenburg gesagt? Kümmelhändler und Kümmeltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören: weit, weit, weit hinter den Bosporus, zu den Lehmhütten und Vielweibern. Zitat Ende. – Das ist widerlich, meine Damen und Herren. Herr Curio, Sie hatten von „Morast“ gesprochen. Das ist Morast, was wir da in Ihren Reihen erleben. Herr Gauland, es hat mich schon gewundert, dass Sie dazu sagen, es gäbe keinen Bedarf, eine innerparteiliche Debatte anzustrengen. Dann kommt der Satz: „Das bewegt mich nicht.“ Das ist eine ethische Bankrotterklärung, Herr Gauland. Wenn Sie das nicht mehr bewegt, dann haben Sie Ihren Beruf verfehlt. Mich bewegt es sehr.
Partei: SPD
Sie sagten , der von uns vorgesehene Betrag von 250 DM würde nicht ausreichen . Das teile ich naturgemäß nicht . In der gleichen Antwort sagten Sie , nach diesen Umrechnungen müßten wir auf mindestens 267 DM erhöhen . Abgesehen davon , daß das ja ohne weiteres möglich wäre , frage ich Sie : Können Sie mir vorrechnen , wieso Sie auf 267 DM kommen ? Bei welchem fiktiven Steuersatz ?
Partei: SPD
Am Anfang standen die Geheimverträge mit der Atomwirtschaft, was wir nur durch einen Zufall herausbekommen haben. Am Ende steht ein schnelles Verfahren, ein kurzer Prozess im Parlament. Das werden wir nicht durchgehen lassen. Sie wollen die Deutschen auf eine energiepolitische Reise in die Vergangenheit mitnehmen. Ich sage Ihnen, wo diese Reise endet: Sie endet in Karlsruhe. Wir werden Sie und diese Gesetze vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Da sehen wir uns wieder, und da gibt es einen ordentlichen Prozess. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hasenfratz , wie können Sie sich als Abgeordneter der SPD aus Nordrhein-Westfalen angesichts Ihrer doch sehr harten Philippika erklären , daß die neue Landesregierung , gestellt von SPD und Grünen , die ansonsten an Verkehrsfeindlichkeit kaum zu überbieten ist , in dieser Frage den beiden Gesetzen im Bundesrat nicht ein Nein entgegengesetzt , sondern sich lediglich der Stimme enthalten hat ?
Partei: SPD
Vielleicht habe ich mich nicht richtig ausgedrückt . Es geht in diesem Falle um die Strafverfolgung , um die Verfolgung des Frauenhändlers , der hier überhaupt keine S trafe zu befürchten hat , weil die Zeugin nicht mehr vernommen werden kann . Sie ist ausgewiesen . Ist das für Sie eine Dimension , daß diese Machenschaften mangels Zeugen nicht verfolgt und angeklagt werden können ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rix, darüber haben wir schon oft gesprochen; aber vielleicht müssen wir heute noch einmal darüber sprechen. Die Antwort ist sehr einfach. Wenn wir das Ganze auf Bundesebene bündeln würden, würden wir die bestehenden Strukturen der Länder plattmachen. Wir würden sie gefährden. Ich glaube, das möchte keiner von uns. Wir würden vor allen Dingen auch ein zentralistisches Instrument schaffen, das die regionalen Unterschiede, die es gerade auch beim Freiwilligen Sozialen Jahr und Freiwilligen Ökologischen Jahr gibt, negieren würden. Wenn ich mit den Trägern spreche, bei denen es damals durchaus Sympathien für die Idee, alles auf Bundesebene zu bündeln, gab, habe ich das Gefühl, dass diese wenigen Sympathien deutlich abgenommen haben und sich die Einsicht durchgesetzt hat, dass es gut ist, dass wir diese Strukturen erhalten. Sie haben auch gefragt, warum wir nicht quasi nur die Landesfreiwilligendienste erhalten. Auch diese Antwort ist ausgesprochen einfach: weil die Länder nicht bereit sind, dafür 300 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Wenn sie das tun würden, wäre das ein interessantes und vielleicht auch zukunftsweisendes Unterfangen. Aber sie sind nicht dazu bereit. Sie wollen, dass wir mit Mitteln des Bundes Länderstrukturen umfassend finanzieren. Das wäre finanzverfassungsrechtlich nicht zulässig; diese Auseinandersetzung haben wir schon oft geführt. Das wäre auch nicht im Sinne unseres Föderalismus und auch nicht im Sinne einer klaren Zuständigkeit und einer klaren Verantwortlichkeit. Die Pauschalen, die wir zahlen – das wissen auch Sie –, sind eine Art pädagogische Pauschalen. Es ist etwas anderes, ob Sie einen Dienst zu einem kleinen Teil oder umfassend finanzieren. Darauf würde es hinauslaufen, wenn wir 300 Millionen Euro für die Landesfreiwilligendienste zur Verfügung stellen würden. Die einzige Möglichkeit wäre, den Ländern die 300 Millionen Euro über Umsatzsteuerpunkte zukommen zu lassen. Ich möchte gar nicht bestreiten, dass dies rein theoretisch möglich ist. Ich glaube aber, wir alle sind uns einig, dass das ein ganz schlechter Weg wäre. Wir wissen aus anderen Gesetzgebungsbereichen – ich möchte es einmal nett ausdrücken –, dass nicht immer ganz klar ist, ob jeder Euro da ankommt, wo ihn der Bundesgesetzgeber haben wollte. Deshalb sage ich: So, wie wir das machen, ist es vernünftig.
Partei: SPD
Herr Storm , Sie haben gerade wieder erzählt , dass alles in Ordnung wäre , wenn wir den demographischen Faktor nicht ausgesetzt hätten . Würden Sie mir dann auch konzedieren , dass die Rentner ansonsten 3 Prozent weniger Rente als heute bekommen würden ? Würden Sie auch dies der Öffentlichkeit mitteilen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Sieht denn die Bundesregierung die Gefahr, dass sich im Pflege-Bahr – Sie haben es ja eben kurz erwähnt – nur die schlechten Risiken – ich meine mit schlechten Risiken die Menschen, die chronisch krank sind – sammeln und dass die Beiträge daraufhin entsprechend stark ansteigen müssten?
Partei: SPD
Herr Kollege Beck , der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor , die über Pressemeldungen hinausgehen . In den Fällen von Anna Politkowskaja und Alexander Litwinenko hat die russische Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet . Darüber hinaus ermitteln im Falle Litwinenkos auch die britischen Behörden . Eine internationale Untersuchung hält die Bundesregierung für nicht angezeigt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tauss , ich kann Ihnen im Augenblick keinen Kostenvergleich vorlegen . Ich kann ihn Ihnen aber gerne nachreichen , sofern er bei uns vorhanden ist ; davon gehe ich aus . Um es noch einmal zu sagen : Es geht nicht darum , daß Lehrgangsteilnehmer pendeln müssen , daß für diese Lehrgangsteilnehmer in Stetten dauerhafte Wohnungen errichtet werden , sondern darum , in Sigmaringen erstens die Ausbildungsstätte zu renovieren und umzubauen und zweitens die Kapazität entsprechend aufzustocken und dort eine dauerhafte Einrichtung zu betreiben . Die Frage , was in Stetten geschieht , muß in anderer Form gelöst werden . Hierüber gibt es eine ganze Reihe von Gesprächen zwischen der Gemeinde und der Bundesverwaltung .
Partei: GRUENE
Der allerletzte Punkt – er geht ganz schnell – betrifft Kohärenz: vernetzte, in sich stimmige Politik. Ja, Deutschland muss eine führende Rolle bei dem zukünftigen europäischen Finanzrahmen übernehmen. Es kann nicht sein, Herr Müller, dass wir zehnmal so viel Geld für europäische Agrarpolitik ausgeben wie für die gesamte Entwicklungspolitik der Europäischen Union. Jetzt muss der Entwicklungsminister der Landwirtschaftsministerin aus der eigenen Fraktion, dem Kanzleramt und dem Bundesinnenminister klarmachen, dass es eine Federführung braucht und eine stimmige Entwicklungspolitik, die mehr Geld in die Partnerschaft für Afrika setzt als in die alte Subventionierung einer falschen Agrarpolitik in Europa. Daran werden wir Sie messen.
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte an dieser Stelle eine persönliche Erklärung abgeben , weil ich es auch zur Verbesserung der Kultur dieses Hauses und der Art und Weise , wie hier miteinander umgegangen wird , für nötig halte . Diese bestürzen mich doch immer wieder sehr . Ich bin ganz persönlich von Ihnen angesprochen worden . Sie haben Sie gesagt ; Sie haben das nicht im übertragenen Sinne gemeint . Sie sollten sich vielleicht Leute einmal besser ansehen . Ich finde es um so bedauerlicher , daß gerade in diesem Bereich derart polemisiert wird . Ich weiß nicht , ob Ihnen die ganzen Dinge , die ich vorgetragen habe , bekannt sind , unter anderem , daß der entsprechende Ausschuß in der damaligen DDR beschlossen hatte , die Schulden zu streichen . Das ist nicht genehmigt worden . Das scheint Ihnen offensichtlich nicht bekannt gewesen zu sein . Ich habe aber noch etwas anderes dazu zu sagen . Es ging mir _ das habe ich am Anfang gesagt _ nicht allein um Nicaragua . Es ging vielmehr um einen An*) Anlage 8 fang , und einen solchen wollte ich an dieser Stelle machen . Ich möchte Sie jedoch auch fragen , ob Ihnen bekannt ist , wer die Häfen in Nicaragua damals vermint hat und was die Contras gemacht haben . Ich hatte z . B . Kinder in der Sprechstunde , die nicht mehr gesprochen haben , weil die Mutter in Anwesenheit der fünf Kinder von den Contras auf eine Mine gesetzt worden ist . Solche Sachen habe ich erlebt . Ich möchte wissen , wie Sie das bewerten . Es liegt nicht immer nur an einer Seite . Ich möchte noch eines sagen : Wenn sich jeder Bürger der BRD dafür verantworten müßte , was meinetwegen jetzt im Golfkrieg mit Giftgasfabriken usw . passiert ist , dann ist hier , wenn das eines Tages aufgerollt wird , auch jeder dafür verantwortlich . Auch ich bin jetzt dafür verantwortlich , weil ich jetzt im vereinigten Deutschland lebe . Sie haben gesagt , ich hätte die Vereinigung noch nicht im Kopf . Ich frage mich angesichts der Situation im Osten , wie ich das vollkommen verarbeiten kann . Ich habe überhaupt keine Idee , wie Sie mit der Mentalität , mit der anderen Entwicklung , die wir nun einmal 40 Jahre lang durchgemacht haben , umgehen . Auch Sie hätten 1952 auf dem Gebiet der DDR geboren worden sein können . Ich weiß nicht , wie Sie sich entwickelt hätten . Von dem Standpunkt aus sollten Sie das auch einmal betrachten , und zwar in aller Ruhe . Ich halte es für unerträglich , wie hier mit Worten umgegangen wird . Ich bitte Sie , in Zukunft solche Anwürfe zu unterlassen . .