Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Grundgesetz gibt dem Deutschen Bundestag das Wächteramt über unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung . Heute ist ein guter Tag , weil wir zum Handeln fähig sind . Es ist ein guter Tag für die , die uns besorgt aus demAusland zusehen und sich fragen , was bei den Deutschen los ist . Es ist ein guter Tag für die , die in Deutschland an vielen Stellen wieder Angst und echte Zukunftssorgen haben . Man muss nur einmal zu den jüdischen Gemeinden gehen , ihnen zuhören und mit ihnen reden , um zu erfahren , wie hier wieder die Angst umgeht . Es ist wirklich Zeit geworden zu handeln . . Heute ist für mich aber auch ein beschämender Tag , weil es in Deutschland wieder so weit gekommen ist , dass wir handeln müssen , . und weil das , was wir nach der Katastrophe des Nationalsozialismus überwunden glaubten , noch fruchtbar ist . Wir haben alle miteinander in der Vergangenheit einiges versäumt . Umso wichtiger ist es , dass wir uns jetzt damit auseinander setzen . In diesem Sommer ist der zweite Band von Heinrich August Winklers Werk : Der lange Weg nach Westen erschienen . Ich kann jedem , der sich zu Weihnachten etwas Gutes tun will , diese beiden Bände von Heinrich August Winkler , die sich mit der deutschen Geschichte der letzten 200 Jahre befassen , nur empfehlen und darin insbesondere die Kapitel über die Entwicklung der Weimarer Republik . Wie der Titel schon sagt : Es geht um die traurige Erkenntnis _ für mich ist das eine der schlimmsten Belastungen für das demokratische Selbstgefühl _ , dass die Deutschen allein nicht in der Lage waren , zur Demokratie zu kommen . Vielmehr musste die ganze Welt helfen , um die Deutschen zur Demokratie zu befreien . Aus diesem Grund sind wir umso mehr gehalten , das , was wir auf dieser Grundlage aufgebaut haben , mit Leidenschaft zu verteidigen . . Ich kann zwei weitere Bände , nämlich die von Ian Kershaw , empfehlen . Es hilft nichts . Denn manches , was hier nur vordergründig gesehen wird , bekommt seine Bedeutung erst vor dem Hintergrund der historischen Folie . Wenn Sie sowohl Heinrich August Winkler als auch die Kershaw-Biografie über Hitler lesen und sich mit der Weimarer Zeit beschäftigen , dann können Sie etwas über die Entwicklung der NSDAP von ihrer anfänglichen Bedeutungslosigkeit bis zur explosionsartigen Überwindung der Demokratie erfahren . Sie werden etwas über die Verharmlosung der Nationalsozialisten durch das Bürgertum in Deutschland lesen . Diesen Hintergrund muss man sehen , denn daraus erwächst für uns eine besondere Verantwortung . . Vor allem diejenigen , deren Vorfahren Hitler 1933 mit ermächtigt haben , sind gehalten , diese Erfahrungen aus der Geschichte ernst zu nehmen und intensiv zu studieren . . Wer die NSDAP in der Weimarer Zeit und ihre Entwicklung mit der NPD und deren Aktivitäten vergleicht , sieht , dass wir es hier mit einer Kopie zu tun haben . Ich meine damit nicht nur die Übernahme des 20-Punkte-Programms durch die Jungen Nationaldemokraten . Vielmehr haben wir es in Stil , in Systemfeindschaft und in Sprache mit einer Neuauflage der NSDAP zu tun . Es beginnt mit der Systemfeindschaft . Der NPD geht es nicht um die Verbesserung des Systems , sondern sie sagt , das System sei das Problem . Wer Weimar kennt , weiß , was mit diesem Systembegriff angefangen worden ist . . Da sind wir als Parlament angesprochen . Auch bei der NPD geht es um einen Kampf gegen das liberale System , gegen den Liberalismus , weil die demokratische Tradition mit der Tradition des Liberalismus eine ganze Menge zu tun hat . Wer es angreift , greift den langen Weg nach Westen an , will wieder in die reaktionäre oder gar völkische Ideologie zurück und wählt den Weg von der Demokratie zurück zur Diktatur . Das müssen wir ernst nehmen . Hier dürfen wir nicht wie bei Max Frischs Biedermann und die Brandstifter sagen , es sei schon nicht so schlimm , es werde schon wieder werden , sie hätten gar keine Zündhölzer dabei . Nein , wer so gebrannte Kinder Annelie Buntenbach 13805 wie wir in Deutschland hat , der muss besonders wachsam und aufmerksam sein . . Wenn die NPD mit ihren rechtsradikalen Kameradschaften durch das Brandenburger Tor marschiert , dann ahmt sie den Marsch der SA in die Diktatur nach . Das ist ein Symbol der Überwindung der Demokratie durch die Diktatur . Wenn ich die Hetz- und Hasslieder höre und mir anschaue , was dort in jungen Menschen vor sich geht , dann erinnert mich das immer an Annette von DrosteHülshoff : des Vorurteils geheimen Seelendieb , der in junge Brust die zähen Wurzeln trieb . . _ Ja , sie hat es hervorragend ausgedrückt . Besser und sensibler kann man einen solchen Sozialisationsvorgang gar nicht beschreiben . . Wer ständig Hitler , Heß und andere verherrlicht , der steht in einer anderen Tradition . Wir haben in der Tat einen breiten Verfassungsbogen , Herr Zeitlmann . In ihn gehören Sie sicherlich ohne Probleme mit hinein . . _ Er hat dochAngst geäußert und von uns die Bestätigung gewollt , dass er dort hinein gehört . Ich antworte ja nur auf ihn . Aber es gibt eben den Art . 79 Abs . 3 , den Art . 1 und den Art . 20 des Grundgesetzes , wonach die Menschenwürde und die demokratische Ordnung unantastbar sind . Wer das nicht bejaht , ist nicht im Verfassungsbogen . . Meine Damen und Herren , wir müssen also lernen , der Schoß ist fruchtbar noch , aus dem das alles kroch , wie Bert Brecht einmal sagte , und diesen Kampf aufnehmen . Herr Westerwelle , Ihre Abwägung beruht darauf , dass Sie die Gefahr unterschätzen . Ich erinnere an die Stabilisierung der Weimarer Demokratie , als alle , auch Sozialdemokraten , die Nazis schon abgeschrieben und gedacht hatten , sie seien eine vorübergehende Erscheinung gewesen . Bei der nächsten Krise aber waren sie explosionsartig wieder da . Hier heißt es wirklich : Principiis obsta , sero medicina paratur , si mala per longas convaluere moras ! . Aus dieser Debatte geht aber auch etwas Tröstliches hervor . Das habe ich kürzlich auch Leuten aus der amerikanischen Botschaft gesagt , die besorgt nachfragten : Der Unterschied zu Weimar besteht darin , dass sich in der Weimarer Zeit die wichtigsten und mächtigsten Menschen des Landes die Nazis wie flegelhafte Nutztiere halten wollten und am Ende selbst gehalten worden sind . Gott sei Dank ist in Wirtschaft und Gesellschaft des heutigen Deutschlands kein vernünftiger Mensch bereit , auf diese Karte zu setzen . Das ist der Unterschied zu Weimar . Das haben wir gemeinsam erreicht und das sollten wir der Welt auch gemeinsam sagen . . Meine Damen und Herren , warum das Parlament ? Warum stellen wir den Antrag ? Nicht nur , weil wir ein Wächteramt haben , sondern weil der zentrale Angriff derer , die auf Volksgemeinschaft , Führerprinzip und völkische Gedanken setzen , gegen das Parlament , gegen die Vertretung des Volkes und gegen den parlamentarischen Prozess geht . . Dagegen richtet sich derAngriff und unsereAntwort muss und wird sein : Wir sagen nicht nur , andere sollten handeln , sondern wir handeln selber und sind dazu in der Lage . . Wir schauen nicht nur zu , ob die anderen möglicherweise ein Risiko eingehen , um dann hinterher vielleicht ätzende Kommentierungen abzugeben . Es ist eine manchmal zu beobachtende bürgerliche Verhaltensweise , erst einmal zu schauen , ob sich andere den Hals brechen . . Nein , wir sind davon überzeugt : Die NPD hat in unserer Ordnung nichts zu suchen , wir kämpfen miteinander und werden miteinander Erfolg haben , damit diese Gedanken und dieses Handeln aus unserem Land dauerhaft verschwinden . .