Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Der Richtlinienentwurf beabsichtigt eine Öffnung des Bodenverkehrsdienstmarktes an Flughäfen in der Europäischen Union . Darunter versteht man im wesentlichen die Passagierabfertigung , Dienstleistungen vom Check-in des Gepäcks bis zur Erarbeitung eines Ladeplans für das Flugzeug , die Frachtabfertigung , Frachtumschlag , Frachtlagerung , Dokumentation im In- und Export , die Flugabfertigung , Ladedienste , Gepäckumschlag und Transport von Passagieren und Fracht und die Versorgung von Flugzeugen . Diese Bodenverkehrsdienste sollen nach dem Richtlinienentwurf des Rates auf allen Flughäfen mit mehr als 2 Millionen Passagieren und 50 000 Tonnen Fracht pro Jahr für die Selbstabfertigung durch die Airlines oder für Drittabfertigung durch Abfertigungsagenten geöffnet werden . Die Zielsetzung der Kommission ist , wie es formuliert wird , mehr Wettbewerb zu erzeugen und damit auch mehr Kostendruck zu schaffen . Die Fluggesellschaften versprechen sich davon in diesem Bereich Einsparungen in Höhe von 10 % und mehr . Es muß Sorge getragen werden , meine Damen und Herren , daß es bei dieser Öffnung faire Wettbewerbsbedingungen gibt , für Flughafenunternehmen und Luftverkehrsunternehmen gleichermaßen . Ich sage dazu , daß auch die Interessen der deutschen Fluggesellschaften im Ausland ausreichend berücksichtigt werden müssen . Das ist ein besonderes Problem der Ferienflieger und der besonderen Situationen in den Zielländern , den Ferienländern , wo die Abfertigung meistens noch als Monopol für die jeweilige staatliche Fluggesellschaft besteht . Es soll gar nicht verschwiegen werden - wir haben das in den Diskussionen mehrfach erlebt - , daß es bei der Diskussion dieses Themas Interessengegensätze gibt . Da gibt es die Airlines , die Lufthansa , die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen , die die Ferienflieger vertritt , und die BARIG , den Zusammenschluß der in Deutschland tätigen ausländischen Airlines . Diese wollen eine rasche Umsetzung der Richtlinie , weil sie sich davon zweierlei versprechen , einmal Kostensenkungen auf den deutschen Flughäfen und zum anderen die Aufhebung des Monopols ausländischer Fluggesellschaften , die in ihren Heimatländern auch die Alleinzulassung für die Abfertigung besitzen . Der Verkehrsausschuß hat sich mehrfach mit diesem Thema beschäftigt . Wir haben auch die unterschiedlichen Interessengruppen mit ihren zum Teil sehr konträren Positionen und Forderungen einbezogen . Resultat war eine Beschlußempfehlung , die die Beachtung von Leitsätzen und die Berücksichtigung von Forderungen vorsieht . Ich hoffe , daß wir diese Beschlußempfehlung des Verkehrsausschusses heute mit großer , breiter Mehrheit in diesem Hause verabschieden , um die Position der Bundesregierung bei den notwendigen Verhandlungen in Brüssel und auch bei der Kommission zu stärken . Ich möchte nun zu den einzelnen wichtigen Leitsätzen Stellung nehmen . Der erste Leitsatz lautet : Wettbewerb wo möglich , Einschränkungen wo nötig . Bei der Diskussion sollte nicht vergessen werden , daß ein großer Teil dieser . noch : Michael Jung  Wettbewerb zugänglich gemacht worden ist . Am Flughafen Frankfurt als dem mit Abstand größten deutschen Flughafen sind es ca . drei Viertel der verschiedenen Bodenverkehrsdienste . Wir müssen aber auch sehen , daß es eine sehr unterschiedliche Struktur der Flughäfen in Europa gibt . Es gibt zum Teil direkte staatliche Subventionen für Flughäfen ; andere Flughäfen , müssen ihre Infrastruktur aus den eigenen Einnahmen finanzieren , wobei das auch für die Investitionen gilt , die sie tätigen müssen . Wir haben vor allen Dingen auch die besondere Situation des wichtigen Flughafens Frankfurt , einer großen europäischen und internationalen Drehscheibe . Dieser Flughafen ist mit etwa 50 000 Arbeitsplätzen die größte Arbeitsstätte , die wir in Deutschland haben . Wir haben ein Interesse daran , daß der besonderen Situation des Flughafens Frankfurt Rechnung getragen wird . Es gibt keinen Flughafen in Europa , der auf einer solch begrenzten Fläche wie in Frankfurt mehr Verkehr abwickelt , als es dort geschieht . Das sind Gesichtspunkte , die bei einem solchen Richtlinienentwurf einer besonderen Behandlung bedürfen . Hinzu kommen Probleme der Sicherheit . Hinzu kommt das Problem der garantierten Umsteigezeit in Frankfurt von 45 Minuten , was von besonderer Bedeutung ist . Wir sollten gemeinsam alles tun , damit Frankfurt als europäische und internationale Drehscheibe erhalten bleibt . Das ist eine wichtige Forderung von uns gemeinsam . . Ein zweiter Leitsatz : Die Luftfahrt muß ihre Kosten selbst tragen . Meine Damen und Herren , es kann überhaupt nicht sein , daß wir die Luftfahrt , die eine Wachstumsbranche par excellence ist , staatlich subventionieren . Deswegen können Forderungen , wie sie von der Kommission erhoben werden , diese Infrastrukturaufgaben sollten vom Staat finanziert werden , egal ob auf der Ebene der Länder oder des Bundes , nicht akzeptiert werden . Wir müssen darauf bestehen , daß dies die jeweiligen Einrichtungen selbst gewährleisten . Modelle , wie sie z . B . in Großbritannien entwickelt worden sind , wo die Flughäfen praktisch als reine Verwalter von Start- und Landebahnen angesehen werden , wollen wir nicht . Wir wollen eine Finanzierung der Nutzer über Gebühren , und wir wollen auch im Flughafenbereich eigenständige , autonome Unternehmen . Das ist für uns der zweite Kernpunkt . Daraus resultiert , daß der Staat eben nicht von Dritten _ sei es von dem zu bildenden Nutzerausschuß an den Flughäfen , sei es von der Kommission _ verpflichtet werden kann , bestimmte Infrastruktur vorzuhalten , zu erweitern oder gar zu finanzieren . Das ist für uns nicht hinnehmbar . Der Bund und die Länder haben Interesse an einem effektiven , hochleistungsfähigen Luftverkehrssystem . Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin , daß die Bundesländer vor wenigen Tagen auf der Verkehrsministerkonferenz diese Richtlinie mit noch viel schärferen Worten einvernehmlich gegeißelt haben , daß sie sie in der jetzigen Form als unannehmbar betrachten und Änderungen verlangen . Dieses hochleistungsfähige Luftverkehrssystem ist für uns in Deutschland natürlich auf Grund des großen Anteils , den der Export einnimmt , von besonderer Bedeutung . Deswegen müssen wir dafür sorgen , daß es unter Wahrung des bisherigen Standards auch weiterhin existiert . Standard ist das nächste Stichwort . Die Verkehrsinfrastruktur unserer Flughäfen hat einen hohen Standard . Ihn wollen wir erhalten . Wir dürfen ihn auf keinen Fall gefährden . . Ich sage in diesem Zusammenhang auch : Wir müssen darauf achten , ob wir durch einen der Ansätze , die von der Kommission gewählt worden sind , z . B . bei der Schaffung zusätzlicher Transparenz bei der Preisgestaltung der Flughäfen , noch Zusätzliches erreichen können . Immerhin hat die Diskussion und die Tatsache , daß die FAG ihre eigene Position überdacht hat , dazu geführt , daß wir jetzt zwei Jahre lang Nullrunden gefahren haben . Wenn man die Inflationsrate beachtet , ist für die Airlines sogar eine Senkung der Kosten entstanden . Diese Anstrengungen müssen wir weiter forcieren . Wir müssen dafür sorgen , daß die Situation transparent bleibt oder zunehmend transparenter wird . . Ein nächster Kernsatz für uns , meine Kolleginnen und Kollegen : Es dürfen keine unzumutbaren sozialen Beeinträchtigungen entstehen . Die FAG hat uns z . B . vorgerechnet , daß bei einer Änderung der heutigen Situation 6 000 Arbeitsplätze in Gefahr sind . Das beträfe gut ausgebildete Menschen , die ein entsprechendes Einkommen erzielen . Wir haben ein Interesse daran , daß gerade in Bereichen , die sicherheitsempfindlich sind , nicht mit Aushilfen und anderen Anbietern , die preisgünstiger sind und deswegen ihre Aufgabe nicht so erfüllen können , wie wir uns das versprechen , gearbeitet wird . Deswegen verdient auch diese Position Berücksichtigung . . Ein nächster Leitsatz : Der administrative Aufwand muß minimiert werden . Wir werden , wenn sich diese Richtlinie so umsetzen läßt , eine Fülle von Reglementierungen bekommen . Die SPD hat im Ausschuß vollkommen zu Recht von einem bürokratischen Monstrum gesprochen . Wenn man die Folgen einer Umsetzung dieser Richtlinie überprüft , stellt man fest , daß mehr als 20 Verwaltungsverfahren auf uns zukommen . Daran können wir keinerlei Interesse haben . Deswegen haben wir im Verkehrsausschuß Forderungen aufgestellt , die ich hier ganz kurz abschließend erwähnen darf : Erstens . Die Zulassung zur Selbstabfertigung der Luftfahrtunternehmen muß denselben Bedingungen unterworfen sein wie die Zulassung von Drittabfertigung oder unabhängigen Dienstleistern . . noch : Michael Jung  Zweitens . Die Flughafenunternehmen müssen als selbständige , finanziell , operativ und planerisch autonome Unternehmen erhalten bleiben . Drittens . Ausnahmekriterien zur Beschränkung des Zugangs für Selbst- und Drittabfertigung und die Entscheidungsabläufe müssen die deutsche Situation ausreichend berücksichtigen . Viertens . Die Finanzierung von Anpassungs- , Ausbau- und Erweiterungsmaßnahmen muß durch das System Luftfahrt sichergestellt werden und darf nicht den öffentlichen Haushalten zugewiesen werden . Es darf keine Infrastrukturförderung durch den Staat geben . Fünftens . Eine Gleichbehandlung aller Dienstleister _ Luftfahrtunternehmen , Flughäfen , Unabhängiger _ auf dem Flughafen muß sichergestellt werden . Letztlich : Eine Minimierung des Verwaltungsaufwands bei den von der Kommission vorgesehenen Verfahren auf allen Ebenen muß erreicht werden . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns durch eine breite Mehrheit zu dieser Beschlußempfehlung heute feststellen , daß die Bundesregierung in Brüssel unsere Unterstützung hat , wenn sie dafür eintritt , die Leistungsfähigkeit des deutschen Luftverkehrs- und Flughafensystems weiter zu erhalten . Vielen Dank . .