Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei einer Rückblende vergangener Taten und Unterlassungen will ich namens der PDS eingestehen , dass die Genehmigung von Morsleben im Jahre 1986 durch die damals verantwortlichen Stellen der DDR ein Fehler war . Es hätte erkannt werden müssen , dass in einem weiträumig ausgehöhlten Kalibergwerk schwer vorhersagbare Verformungen auftreten und Einbrüche von Schweben erwartet werden können . Vergleichbare Erfahrungen wurden im damaligen Westen auch im so genannten Versuchsendlager Asse gemacht , das ebenso ein Kalibergwerk war . Nun droht der Absturz der Decke über einer Einlagerungskammer . Unzweifelhaft ist auch , dass sich die frühere Bundesregierung für den Betrieb des atomaren Endlagers Morsleben eingesetzt hat . So erteilte Bundesumweltministerin Angela Merkel im Juni 1995 eine Weisung zum Weiterbetrieb des Lagers , nachdem das Land einen teilweisen Einlagerungsstopp verfügt hatte . Aber auch die Abgeordneten aus CDU/CSU und FDP förderten den Weiterbetrieb . Durch die am 1 . Mai 1998 in Kraft getretene Atomrechtsnovelle wurde die Betriebsgenehmigung für Morsleben um fünf Jahre , also bis zum 30 . Juni 2005 , verlängert . . Morsleben wurde auch von Atomanlagen genutzt , die in SPD-geführten Ländern liegen . So genehmigte das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen die Verbringung vonAbrissabfällen desAKWWürgassen nach Morsleben . Die Bundesanstalt für Strahlenschutz hat unter Herrn König die Zwischenlagerung von Abfällen , darunter Cobalt-60-Strahlenquellen , legalisiert . Diese Abfälle dürfen in Morsleben aber nicht endgelagert werden . Mit dieser Legalisierung hat Herr König faktisch auf der besagten Unbedenklichkeitserklärung , um die es in dieser Aktuellen Stunde geht , aufgebaut . Ich fordere den Bundesumweltminister bei dieser Gelegenheit auf , die zwischengelagerten Abfälle aus der Grube entfernen zu lassen . _ Er hat gerade genickt . . Auch wenn die Risse schon seit längerem bekannt sein sollten , erscheinen mir Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr des Absturzes von 10 000 Tonnen Salzgestein in einen ungeordneten Haufen von Atommüllfässern plausibel . Wenn die Fachleute der Bundesregierung auf Gefahrenabwehr plädieren , dann kann ich zunächst nicht anders , als der Bundesregierung Glauben zu schenken . Auch ohne das Vorliegen von gesetzlich geforderten Planunterlagen zum Abschluss der Grube muss mit den Sicherungsarbeiten unverzüglich begonnen werden . Ich teile jedoch nicht die Auffassung von Sachsen-Anhalts Umweltminister Konrad Keller und seinem niedersächsischen Kollegen Jüttner , dass _ ich lese aus einer Tickermeldung vor _ die bisherigen Zeitpläne des Bundesamtes zur Stilllegung als zu langfristig bezeichnet werden müssen . Keller und Jüttner monieren , dass das Planfeststellungsverfahren zur Verschließung des ehemaligen Salzstocks bereits seit mehr als acht Jahren laufe . Nach meinen Informationen ist es nämlich nicht so , dass Antragsteller und Genehmigungsbehörde trödelten ; vielmehr haben sie eher über Zeitdruck zu klagen . Ein Problem scheint zu sein , dass bisher keines der betrachteten Verschlusskonzepte in Bezug auf seine technischen Folgen hinreichend erprobt worden ist und dass die Abwägung der günstigsten Variante deshalb Schwierigkeiten macht . Eine sorgfältige Abwägung ist jedoch erforderlich , da im Rahmen der gesetzlich geforderten Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange vertretbare Planunterlagen öffentlich ausgelegt werden müssen . Ich kann die Bundesregierung an dieser Stelle nur eindringlich davor warnen , im Zuge der Sicherungsmaßnahmen die Öffentlichkeitsbeteiligung zu beschneiden . Der Verdacht darf nicht aufkommen , dass hier ohne Beteiligung einfach Fakten geschaffen werden sollen . Zum Schluss : Das BfS ist gleichzeitig Aufsichtsbehörde und Betreiber von Morsleben . Es wäre zu überlegen , ob diese Verantwortlichkeiten für die Zukunft nicht getrennt werden . Danke . .