Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Gysi , selbstverständlich hat das Parlament Verantwortung für die Steuergelder , es hat aber auch die Verantwortung , einen Gesamtschaden abzuwenden , und die Verantwortung für die Rettung von Betrieben , Banken und Arbeitsplätzen . Das ist die Verantwortung , die wir hier ganz gezielt und konsequent wahrnehmen . Sie gießen nur Öl ins Feuer , haben aber keinerlei Vorschläge für die Rettung durch die Feuerwehr , die wir in vielen Fällen leider spielen müssen . Wir dürfen jetzt doch keinen neuen Brandherd schaffen . Die Politik muss die Feuerwehr organisieren , die den verheerenden Großbrand in der Finanzwirtschaft bekämpft . Für Vergangenheitsbewältigung ist sicher noch genug Zeit . Ich meine : Erst löschen , dann Verantwortung prüfen . Natürlich ist Vertrauen gut und Kontrolle besser . Aber : Kontrolle ja , Spektakel nein . Im Vordergrund steht zunächst die Sicherung des Geldmarktes . Hierfür haben wir alle Anstrengungen zu übernehmen . Es darf in Deutschland keinen panischen Sturm der Sparer und Anleger geben . Das wurde bisher Gott sei Dank auch verhindert . Es war wichtig , dass wir diesen gemeinsamen Auftrag erfüllt haben . Jetzt hier einen spektakulären Untersuchungsausschuss zu beschließen , wäre nach meiner Ansicht höchst fahrlässig . Eine parlamentarische Bewertung und Kontrolle in Sachen Hypo Real Estate ist zwar grundsätzlich zu begrüßen , aber nicht im Rahmen eines Untersuchungsausschusses . Im Übrigen haben wir als Mitglieder des Finanzausschusses die Möglichkeit , die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages aufzusuchen . Dort stehen alle relevanten Fragen zur Beantwortung an . Das heißt , Herr Gysi , Sie müssten sich einmal der Aufgabe widmen , die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages aufzusuchen . Es ist aber eben eine Geheimschutzstelle ; sie ist nicht öffentlich . Sie nutzen deshalb lieber dieses öffentliche Podium , um Populismus und Verunsicherung zu betreiben . Darum geht es hier . Sicherlich sind zunächst ein konkretes Krisenmanagement und eine zielführende Bestandsaufnahme im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit allen Fachleuten sinnvoll . Wir sollten jetzt öffentliche Verunsicherung vermeiden , da ein Sturm auf die Geldhäuser das gesamte Wirtschaftssystem zum Einsturz bringen könnte . Die Finanzmarktkrise eignet sich nicht für diesen politischen Schlagabtausch . Ich meine auch , dass wir politischen Krisentrittbrettfahrern mit großer Mehrheit in diesem Hohen Hause entgegentreten sollten . Ich habe den Verdacht , dass Sie , Herr Gysi , und die Linke auf einen politischen Gewinn aus der Finanzmarktkrise spekulieren . Notwendig ist aber etwas anderes . Es ist notwendig , eine neue Vertrauensbasis für den Finanzmarkt zu finden ; denn der Finanzmarkt ist höchst nervös und verunsichert . Der Interbankenhandel ist nach wie vor ausgetrocknet ; vielen Betrieben fehlen die für den Erhalt der Arbeitsplätze notwendigen Finanzmittel . Insofern haben wir eine Verantwortung für die Betriebe . Veröffentlichungen zum Finanzmarkt sind immer kursrelevant . Wenn falsche Informationen veröffentlich werden , hat das bestimmte Auswirkungen . Insofern müssen wir verantwortungsbewusst vorgehen . Wozu führt es , wenn man einen politischen Schlagabtausch durchführt ? Die Auswirkungen können so groß sein , dass Betriebe einbrechen und Arbeitsplätze vernichtet werden . Auch dafür haben Sie in der Vergangenheit leider nicht die Verantwortung übernommen , die Sie eigentlich hätten . Wir stellen uns dieser Verantwortung und sind deswegen nicht bereit , Ihre Forderung nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mitzutragen . Dass bei verschiedenen Banken Grundsätze soliden Managements verletzt wurden , steht , glaube ich , außer Frage . Der Verdacht der Marktmanipulation ist erhärtet . Pflichtwidrige Kapitalvernichtung muss auch strafrechtlich verfolgt werden ; darin sind wir uns einig . In Sachen Hypo Real Estate ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits gegen mehrere Vorstandsmitglieder . Die Union hält diese Ermittlungen für erforderlich , um die Aufklärung der Vorgänge in der Vergangenheit zu ermöglichen . Jetzt muss zunächst einmal die Justiz Sorge dafür tragen , dass die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen aus dem privaten Vermögen der Manager sichergestellt wird .