Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Unbestritten ist , dass tatsächliche oder relative Armut für zu viele Menschen trotz Arbeit Realität ist . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert deshalb zu Recht ein abgestimmtes Konzept , mit dem die Verarmung Erwerbstätiger erfolgreich bekämpft und ihre Abhängigkeit von der Grundsicherung nach SGB II vermieden werden kann . Das fordert sie in Übereinstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion und der überwältigenden Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik , wenn man den repräsentativen Umfragen Glauben schenken kann . Die große Zustimmung in der Bevölkerung zeigt sich übrigens auch bei der Unterschriftenaktion für Mindestlöhne , die die SPD in Hessen durchführt . Ich darf daran erinnern , dass wir während der rot-grünen Regierungszeit gemeinsam ein abgestimmtes Konzept arbeitsmarktpolitischer Reformen entwickelt haben , das wir nun in der Großen Koalition gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion auf der Grundlage des Koalitionsvertrages und im Lichte der Realitäten weiterentwickeln . Ich erinnere daran , dass die Regelungen der Mini- und Midijobs , die zu widersprüchlichen Wirkungen geführt haben , von SPD und Grünen gemeinsam beschlossen worden sind . Das heißt nicht , dass sie nicht verändert werden könnten . Darüber werden wir uns mit unserem Koalitionspartner auseinandersetzen .  Ich glaube , beiden Regierungen ist eines gemeinsam , nämlich das Ziel - das ist heute wie damals unbestritten - , möglichst viele Menschen zu qualifizieren und in gut bezahlte Beschäftigung zu vermitteln . Gerade für Familien mit Kindern und Alleinerziehende ist das aber keine Garantie für ein existenzsicherndes Einkommen , das oberhalb der Bedürftigkeitsgrenze liegt ; das müssen auch Sie eingestehen . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass sowohl seitens der Arbeitgeber als auch der Erwerbstätigen das Bedürfnis nach Teilzeitarbeit steigt , und es zunehmend gebrochene Erwerbsbiografien gibt . Wir müssen auch die Entwicklungen im Bereich der Zeitarbeit zur Kenntnis nehmen . Bezüglich der Zahlen zu den sogenannten Aufstockern beziehen Sie sich auf eine IAW-Studie von November 2007 . Ich will an dieser Stelle deutlich machen , dass man die Problematik der Aufstocker nicht so pauschal beurteilen kann . Rund 459 000 Personen gehörten 2005 zehn Monate und länger zu den Aufstockern . 325 000 Personen bezogen 2005 ganzjährig aufstockend ALG II ; das sind fast 10 Prozent aller erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen . Wer nicht mehr aufstockt , beendet noch lange nicht den Bezug von ALG II . In 20 Prozent der Fälle endet das Aufstocken nach einem Monat , und zwar je hälftig wegen Aufgabe der Erwerbstätigkeit oder wegen Beendigung der Hilfsbedürftigkeit . Ich will damit nur sagen , dass wir dieses Problem nicht so pauschal beurteilen können , wie Sie es in Ihrem Antrag getan haben . Vielmehr brauchen wir differenzierte Lösungskonzepte . Frau Pothmer , es ist eindeutig ein Erfolg unserer gemeinsamen Anstrengungen , dass die Arbeitslosigkeit insgesamt spürbar gesunken ist , mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geschaffen wurde und zunehmend auch Langzeitarbeitslose wieder eine Perspektive erhalten . Die Zahl der Arbeitsuchenden ist von 5 Millionen im Jahre 2005 auf 3 ,8 Millionen gesunken . Nach den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist die relative Armutsquote von 13 ,5 Prozent im Jahre 2002 um knapp einen Prozentpunkt auf 12 ,7 Prozent im Jahre 2005 gesunken , bei den erwerbstätigen Personen sogar auf 5 ,5 Prozent . Das reicht uns noch lange nicht ; aber die Zahlen zeigen , dass wir mit Sicherheit auf dem richtigen Weg sind . Im Übrigen haben wir im Rahmen der Reformen der Agenda 2010 geregelt , dass Geringverdiener ihren Lohn mit ALG II aufstocken können und damit quasi ein Kombi-Einkommen erzielen . Die Zahl derjenigen , die als Aufstocker ALG II beziehen , ist gewachsen , weil wir Rechtsansprüche auf höhere Hinzuverdienste und ein höheres Schonvermögen und damit Beschäftigungsanreize im Bereich der Teilzeitarbeit geschaffen haben . Dazu kann man sich bekennen ; es war nämlich gewollt . Es ist besser , wenigstens einen Teil des Lebensunterhalts als Arbeitnehmer selbst zu verdienen , als voll von staatlichen Transferleistungen zu leben . Davon profitieren nicht nur Erwerbstätige , sondern auch die Steuerzahler . Würde sich ein Aufstocker arbeitslos melden - etwa weil er die falsche Moral vertritt , man müsse sich vom Staat holen , was er bietet - , dann stiegen die Ausgaben für ALG II . Auch die Hilfe für Teilzeitler war vom Gesetzgeber gewollt . Damit sollten vor allem Alleinerziehende unterstützt werden ; der Einstieg in den Beruf sollte insgesamt erleichtert werden . Insgesamt kann die Aufstockerregelung als Sprungbrett in eine existenzsichernde Arbeit betrachtet werden . Es ist wahrscheinlich nie ganz auszuschließen , dass es Mitnahmeeffekte gibt und dass Arbeitgeber die Regelung für Lohndumping missbrauchen . Dem wollen wir - da sind wir uns einig - mit Mindestlöhnen entgegentreten . Ich freue mich , dass die Schlussfolgerung aus unserer damaligen Zusammenarbeit zu der Frage der Ursachen von Armut - beispielsweise die fehlende Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie der Mangel an Kinderbetreuung und Ganztagsschulen - der europäischen Sichtweise entspricht , dass die Berufstätigkeit beider Elternteile - Kollege Schiewerling hat es gesagt - der beste Schutz vor Armut , insbesondere vor Kinderarmut , ist . Wenn Sie das skandinavische Sozialstaatsmodell zum Vorbild nehmen - dafür spricht eine Menge , nicht nur Ihr Antrag - , dann müssen Sie der Öffentlichkeit aber die ganze Wahrheit sagen . Wenn das seriös finanziert werden soll , müssen nicht nur die sozialen Leistungssysteme effizienter werden , sondern auch die Staatsquote - Steuern und Abgaben - konsequent erhöht werden . Dazu sagen Sie in Ihrem Antrag aber überhaupt nichts . Er ist offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt und ist damit ein typischer Oppositionsantrag . Er enthält keine Angaben zu den Finanzierungsfragen . Man sucht vergebens ein abgestimmtes Konzept und eine Einschätzung der Wirkungen im Gesamtzusammenhang . Sie etikettieren das Freibetragsmodell des DGB in das grüne Progressivmodell um . Sie plädieren also für eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge der Geringverdiener und ihrer Arbeitgeber und tun so , als sei das schon die Lösung . Sie behaupten , höhere Einkommen würden stärker belastet ; irgendeinen Hinweis darauf , wie das geschehen soll , suche ich in Ihrem Antrag aber vergebens . Sie verwerfen das Konzept des Beschäftigtenbonus , wollen aber gleichzeitig mit einem Kinderzuschlag und einer Wohngelderhöhung dafür sorgen , dass Aufstocker den Bezug von Arbeitslosengeld II beenden können . Die SPD hat ein abgestimmtes Konzept zur guten Arbeit vorgelegt . Darüber verhandeln wir mit unserem Koalitionspartner . Wir haben einen Koalitionsbeschluss vom 18 . Juni 2007 . Der Arbeitsminister wird zeitnah - wir hoffen , noch vor der Sommerpause - ein Konzept für ein neues Arbeitnehmer-Entsendegesetz und für ein Mindestarbeitsbedingungengesetz vorlegen , um die Mindestlöhne durchzusetzen , und zwar mit dem Vorrang tariflicher Mindestlöhne , so wie Sie es auch verfolgen . Dass die CDU/CSU da noch nicht ganz folgen kann , wird sich vielleicht nach dem nächsten Sonntag ändern . Wir hoffen das sehr . Ich bin sicher , dass unser Konzept im Sinne unserer gemeinsamen Zielsetzung , nämlich gute Arbeit , gerechte Löhne und vor allen Dingen neue Regelungen , neue soziale Sicherungen im Sinne einer flexiblen Sicherheit und neue Arbeitsverhältnisse in einer neuen Kultur der Arbeit , gelingen wird . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .