Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dass wir im Bundestag in bestimmtenAbständen über die Rolle des Mittelstandes in Deutschland diskutieren , unterstreicht die Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen und des Handwerks . Es sind auch heute wieder viele Zahlen über den Mittelstand genannt worden . Man kann nicht oft genug wiederholen , dass fast drei Viertel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Mittelstand tätig sind . In kleinen und mittelständischen Unternehmen werden die meisten Jugendlichen ausgebildet : fast 80 Prozent . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , in der Frage der Bedeutung des Mittelstandes sind wir uns einig ; darüber brauchen wir nicht zu streiten . Streiten werden wir uns aber darüber , wie man die Mittelstandspolitik am besten gestaltet . Es ist mir klar , dass die Erwartungen des Mittelstandes an unsere Politik sehr hoch sind . Doch man kann nicht alles , was sich in mehreren Jahren angestaut hat , in zwei Jahren auflösen . . _ Sie haben dies in 16 Jahren nicht lösen können . . Wir nehmen uns dieser Probleme an , Herr Kollege . Wir sind auf gutem Wege , sie zu lösen . Das zentrale Problem des Mittelstandes , das ich deshalb an erster Stelle ansprechen möchte , ist sicherlich die Frage der Finanzierung . Dazu gehört auch die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen und von Existenzgründern . Hier ist es wichtig , das weiterzuführen , was sich schon bewährt hat , zum Beispiel das ERP-Eigenkapitalhilfeprogramm und das ERP-Existenzgründungsprogramm . Es ist aber auch wichtig , neue Akzente zu setzen . Als ein Beispiel dafür kann ich das 1999 eingerichtete DtA-Startgeldprogramm nennen , das speziell für kleine Existenzgründer aufgelegt worden ist . Bereits 1999 wurden 46 Millionen DM aus diesem Programm ausgezahlt . Mit dem FUTOUR-Programm und Geldern aus Heinrich L . Kolb 15407 der Forschungsmilliarde werden technologieorientierte Unternehmensgründungen _ das ist wichtig _ speziell in den neuen Ländern gefördert und unterstützt . Gerade in Ostdeutschland ist die Förderung von Existenzgründern besonders notwendig , um Arbeitsplätze zu schaffen . Hauptförderinstrument der Bundesanstalt fürArbeit ist das Überbrückungsgeld . Bis Anfang des Jahres sind im Osten 200 000 Existenzgründer mit 2 ,2 Milliarden DM gefördert worden . Noch eine wichtige Aufgabe für die Bundesregierung ist es , dafür Sorge zu tragen , dass die Kreditversorgung für kleine und mittlere Unternehmen finanzierbar bleibt . Auch unter Beachtung der Baseler Entscheidungen sollen Handwerker und Mittelständler Kredite zu angemessenen Konditionen erhalten .  Sehr wichtig in unserer Politik ist die Unterstützung und Förderung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen . Forschung und Innovation werden durch Zuschüsse , Kredite und Beteiligungskapital gefördert . Im Haushalt 2001 haben wir die Mittel für Forschung und Entwicklung gegenüber 2000 um rund 80 Millionen DM auf 930 Millionen DM erhöht . Mit den Programmen Pro-Inno und Inno-Net werden neue Möglichkeiten für Forschungskooperationen und Vernetzungen geschaffen . Wichtig für die neuen Länder ist in diesem Zusammenhang die Initiative Inno-Regio . Damit wird die Zusammenarbeit von Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie der Wirtschaft gestärkt . . Das Sonderprogramm zur Förderung von Forschung , Entwicklung und Innovation in den neuen Bundesländern wird bis zum Jahre 2004 auf hohem Niveau fortgeführt . Ich könnte diese Liste mit Export- und Messeförderung , Förderung von New Economy , Tourismusförderung und vielem mehr fortführen . Das sind wichtige Teile der Mittelstandspolitik unserer rot-grünen Koalition . Die Regierung betreibt eine Mittelstandspolitik , die der Bedeutung des Mittelstandes angemessen ist . Das zweite Problem , das ich neben der Finanzierung ansprechen möchte , hängt mit der EU-Osterweiterung zusammen : Alle Forschungsinstitute kommen zu dem Ergebnis , dass Deutschland einer der größten Gewinner des Erweiterungsprozesses sein wird . . Wir sind uns aber darin einig , dass es Anpassungsschwierigkeiten und Unsicherheiten geben wird . Deshalb ist eine Unterstützung von staatlicher Seite notwendig ; dies findet auch statt . Wir müssen aber auch die Sorgen von ostdeutschen Unternehmen und Handwerkern , die sie natürlich haben , wenn Sie an die Osterweiterung denken , ernst nehmen . und sie durch Aufklärung , direkte Unterstützung , aber auch durch Sonderregelungen entkräften . Das dritte Problem , das uns Unternehmer immer wieder vortragen , ist die bürokratische Regulierung unserer Wirtschaft . Dieses Problems nehmen wir uns an . . _ Ja , ich wollte gerade darauf eingehen , Herr Kollege . _ Ich muss dazu sagen , dass die Bürokratie in unserem Lande nicht in sieben Tagen und auch nicht in den letzten zwei Jahren aufgebaut wurde . Außerdem müssen wir unterscheiden , über welche Bürokratie wir reden und welche wir abschaffen wollen . Wir müssen in erster Linie ein Gleichgewicht zwischen sozialstaatlicher Notwendigkeit und unternehmerischer Freiheit erreichen . Die Bundesregierung ist in diesem Punkt auf einem guten Weg . Es gibt bestimmt noch viele Punkte , die in einer Mittelstandsdebatte angesprochen werden müssen . Dazu gehören unter anderem die Themen Zahlungsmoral , Steuerreform , Lohnkostenentlastung sowie Aus- und Weiterbildung . Auch wenn wir noch nicht alle Erwartungen des Mittelstandes erfüllt haben , haben wir schon eine Menge geschafft und angestoßen . Ich bin davon überzeugt , dass wir auf dem richtigen Weg sind . Wir müssen diesen Weg gemeinsam mit den kleinen und mittleren Unternehmen sowie dem Handwerk konsequent weiterverfolgen . Vielen Dank . .