Partei: CDU/CSU
Das ist gar keine Frage . Mit Kollegen reden wir immer , und wenn es um Menschenrechtsfragen geht , gilt das erst recht . Wenn es jetzt andersherum ist , als es früher war , wo gute Kollegen aus diesem Hause in die Türkei fuhren , um ihnen zu zeigen , daß sie die Menschenrechte verletzen , . dann müssen wir jetzt umgekehrt bereit sein , türkische Kollegen bei uns aufzunehmen , damit sie uns sagen , wie es weitergeht . . Ich hatte gerade gesagt , man solle keine Fakten unterschlagen . Ich bitte deshalb alle , auch die Medien , die Kurden und die PKK nicht in einen Topf zu werfen . Nicht jeder Terroranschlag und Mord durch die PKK ist ein Kurdenverbrechen , und nicht jede Aktion gegen die PKK ist ein Einsatz gegen die Kurden , wie es bei uns leider oft heißt . Das liest man auch in Zeitungen immer wieder . . Warum nennt man die kommunistische PKK in den deutschen Medien immer so freundlich Arbeiterpartei , als wäre sie etwas ähnlich Freundliches wie die Sozialdemokraten ? . _ Jeder weiß , daß ich z . B . als Kapitän der Fußballmannschaft des Bundestages sehr gern auch mit Sozialdemokraten Pässe spiele . Warum verschweigt man , daß es für die Kurden im Nordirak keinen Alleinvertretungsanspruch der PKK gibt , sondern daß verschiedene demokratische Parteien Vertreter der kurdischen Sache sind ? Ich frage noch einmal _ denn dies ist mir in den letzten Monaten abgegangen _ : Warum darf die PKK ihre eindeutig terroristischen Aktivitäten auch in Deutschland durchziehen , so daß es schon zu Mordprozessen kommen mußte ? Davon hat man eigentlich nie etwas gehört . Die Türkei hat ihre besonderen Beziehungen zu Deutschland ; das wissen wir . Müssen wir sie nicht genauso beurteilen , so frage ich dann , wie unsere freundschaftlichen Beziehungen beispielsweise zum Vereinigten Königreich oder zu Frankreich oder zu Spanien ? Ich möchte keine neuen Probleme hochreden ; aber wir haben zweierlei Maß angewandt . Das schließt überhaupt nicht aus , daß wir dringende humanitäre Hilfsmaßnahmen für die Kurden im Nordirak leisten , wie sie z . B . im SPD-Antrag auf Drucksache 12/3719 vom 12 . November 1992 gefordert werden . Die Ursachenbeschreibung in diesem Antrag teile ich voll , weil sie endlich die Verantwortung des Saddam Hussein und der PKK für die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Grenzlandkurden nennt . Deutschland leistet bekanntlich schon jetzt öffentliche Mittel in beträchtlicher Höhe für die humanitäre Hilfe ; dazu kommen private Hilfsmaßnahmen . Anfang November hatte es im Deutschen Bundestag eine Debatte über den Umfang dieser humanitären Hilfe gegeben . Das betrifft neben dem ehemaligen Jugoslawien nicht bloß Somalia oder das südliche Afrika und eben den Nordirak , sondern auch andere . Dort war vor allem von der Aufnahme von hunderttausenden Flüchtlingen in Deutschland selbst die Rede . Auch das zählt zur humanitären Hilfe . Nicht immer können wir humanitäre Hilfe nur dann geben , wenn woanders etwas falsch gelaufen ist und dann der deutsche Staat eingreifen soll . Wir müssen uns auch darüber unterhalten , was wir tun können , damit es nicht zu solchen Problemen kommt . Zurückkommend zu den deutsch-türkischen Beziehungen bitte ich die Bundesregierung , das Versprechen von der Verlagerung der engen Zusammenarbeit von militärischen auf wirtschaftliche Maßnahmen , auf Bildungs- , Wissenschafts- und Technologiezusammenarbeit ehestmöglich einzulösen bzw . das fortzusetzen , was sowieso schon vorhanden ist . In der beruflichen Bildung gibt es riesige Chancen . Wir haben so viel an Gemeinsamkeiten . Das können wir ausbauen . Wir können das Potential der Türken in Deutschl and und das der Deutschen in der Türkei und Umgebung nutzen , um diesbezüglich in Zukunft etwas Gutes einzulösen . . Herr Bundesaußenminister , wir haben uns schon einmal persönlich über die Chance unterhalten , eine deutsche Universität in Istanbul zu errichten . Ich möchte , daß man die Realisierung dieses Signals weiterhin verfolgt , allerdings nicht in der Trägerschaft der Bundesregierung , also anders als damals bei dem deutschen Krankenhaus in Istanbul . Es ist natürlich falsch , wenn die Bundesregierung ein Krankenhaus betreibt . Es sollte unter Mithilfe auch deutscher Wissenschaftler zu einer echten Zusammenarbeit mit der Türkei kommen . Wir sollten diese deutsche Universität in Istanbul in freier Trägerschaft gründen . . Jeder von uns weiß , welch wichtige Rolle der Türkei in Zukunft zukommt . Nicht nur der Balkan brennt ; auf der anderen Seite der Türkei steht der Kaukasus vor einer Explosion . Der bekannte Südosteuropakenner Werner Gumpel aus München hat kürzlich die kriegerischen Konflikte aufgelistet , die es bereits jetzt gibt und die alle zu Flüchtlingsströmen in die Türkei führen können . Die Georgier , Armenier und Aserbaidschaner sind uns inzwischen bekannt , auch die Osseten , Abchasen oder Tschetschenen . Kaum bekannt sind die Völkerschaften der Avaren , Lesginen , Darginen , Kumyken , Tabarasanen usw . , die alle von mächtigen Nachbarn in alter kolonialer Art ausgespielt werden und die deshalb als gefährdet gelten . Eine neue Konföderation Kaukasischer Bergvölker will sich für die Unabhängigkeit aller kaukasischen Völker einsetzen . Ich meine , da ist Hilfe von außen nötig . Das sollten wir in unserem eigenen Interesse tun . Wenn man also den Balkan , den Kaukasus , den Iran und den Irak , aber auch den weiteren zentralasiatischen Gürtel der unterschiedlichen Turkvölker betrachtet , mißt man der Türkei eine neue Rolle zu . Deutschland bekommt eine neue Rolle , und wir ringen um diese Rolle . Deutschland sollte dem alten Freund Türkei bei seiner neuen Rolle behilflich sein . Mit den sonstigen bewährten Ins trumenten der Außenpolitik , die sich im Einzelplan 05 niederschlagen , bin ich zufrieden . Anders als die Fraktion der Sozialdemokraten wird deshalb die CDU/CSU-Fraktion zustimmen . Zum Schluß noch folgende Bemerkung mit einer entsprechenden Bitte an denjenigen im Auswärtigen Amt , der dafür zuständig ist . Mir wurde heute eine Mitteilung über etwas zugespielt , bei dem wir als deutscher Bundestag mit dem Verfahren nicht einverstanden sein können . wir haben bekanntermaßen im Etat des Auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit dem Haus der Kulturen in Berlin eine Sperre ausgesprochen , damit man sich zwischen dem Betreiber dortbzw .demAufsichtsratoderwerimmeressein mag _ dort ist jedenfalls das Auswärtige Amt vertreten_unddemDeutschenBundestageinigt ,umfür dieBesuchergruppenentsprechendeLösungenzu finden . Wir wollen gemeinsam einen Nutzen davon haben . . Mir ist heute gesagt worden , daß das nicht so durchgeführtzuwerdenscheint ,daßderVertreter bzw .dieVertreterindesAuswärtigenAmtesdort 10528 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Klaus Rose zumindest nicht im Interesse des Deutschen Bundestages gehandelt hat . Ich bitte darum , dies aufzugreifen und sickt mit der Verwaltung des Deutschen Bundestages abzustimmen . Die Angelegenheit sollte zu einem guten Abschluß gebracht werden , damit die Entsperrung der Mittel erfolgen kann . Das liegt in unser aller Interesse . . Insgesamt können wir dem Haushalt zustimmen . Wir wünschen dem Auswärtigen Amt als _ das ist bewußt so gesagt _ CDU und CSU viel Erfolg . .