Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Gilges , mir langt meine Redezeit nicht , jene Abgeordneten aus Ihrer Fraktion aufzuzählen , die die Gentechnologie , die Biotechnologie nicht wollen und den Transrapid verhindert haben . Bringt es uns eigentlich weiter , wenn wir eine Schuldliste zusammenstellen ? Sie sollten einmal _ damit wir eine Stufe höher sind _ bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung in bezug auf den Transrapid die Ängstlichkeit davor beseitigen , wirklich Planungsverfahren durchzuführen . . Wenn Sie das gemacht haben _ das ist eine schöne Arbeitsteilung _ , dann reden Sie mit Rau und ich mit Pinger . Dann hat jeder etwas zu tun . AZO : Das neue Arbeitszeitgesetz wird manches , was aus dem Jahre 1938 stammt , einer modernen Industriegesellschaft anpassen . 1938 hat der Staat _ Hitler war am Ruder _ die Arbeitszeiten geregelt . Es gab keine freien Gewerkschaften . Darüber sind wir doch Gott sei Dank hinweg . Wir müssen uns doch schämen , daß diese alte nazistische Arbeitszeitordnung ihr Gründungsjahr über 50 Jahre überdauert hat . Darin ist der Arbeitsminister Reichstreuhänder der Arbeit , die Arbeitnehmer sind Gefolgschaft . Schon die Begriffe zeigen , wie veraltet diese Arbeitszeitordnung ist . Wir beseitigen sie . 23 Gesetze und Verordnungen werden überflüssig . Andere reden über die Beseitigung von Bürokratie . Wir tun es . . Im übrigen bin ich mir ganz sicher , daß auch die Arbeitsplätze nicht bei den großen Firmen , bei den Giganten liegen . Die Konzerne brauchen sich , was Bürokratie und was Hierarchien anbelangt , nicht hinter dem Staat zu verstecken . Den Schnellen gehört die Zukunft .  Die Schnellen fressen die Langsamen ; die Kleinen besiegen die Großen . . Das gilt auch für die Politik . Was die Mitbestimmung anbelangt , so sind wir ein Spitzenland , und ich hoffe , daß wir es auch bleiben . Ich glaube , wir haben eines vernachlässigt : die Mitbestimmung vor Ort , am Arbeitsplatz . Dieses Potential haben wir zuwenig ausgenutzt ,  obwohl hier ein Potential von Kreativität , aus Erfahrung gewonnen , schlummert . Ich will noch zu den arbeitsmarktpolitischen Maß- nahmen sprechen , und zwar zu den befristeten Arbeitsverträgen . Das ist vor fünf Jahren schon einmal umkämpft gewesen . Mein Motto gilt auch heute noch : Befristet arbeiten ist immer noch besser als unbefristet arbeitslos . Es hat sich ja gezeigt , daß diese befristeten Arbeitsverhältnisse zu 50 % in Dauerarbeitsverhältnisse überführt wurden . . Das führt zu Arbeitsplatzgewinnen . Im letzten Jahr _ das sind jetzt nicht Zahlen des BMA _ bekamen durch diese zusätzliche Beschäftigung 30 000 Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz . Sie können sagen , das sei wenig . Das ist aber 30 000mal statt Arbeitslosigkeit Arbeit . Schon allein deshalb hat sich das Gesetz bewährt . Was die §§ 249h und 242s AFG anbelangt : Ich freue mich über das Lob meiner verehrten Kollegin Babel für dieses wegweisende Arbeitsmarktinstrument . In der Tat finde ich es sehr kreativ . Wenn wir schon Geld ausgeben , dann geben wir es besser für Arbeit aus als für Arbeitslosigkeit . Wenn ein Arbeitsloser in einem Bereich eingestellt wird , wo er dem normalen Arbeitsmarkt keine Konkurrenz macht , dann zahlen wir dem Träger das Arbeitslosengeld . Nun sollen all diejenigen , die pausenlos ihre Adressen nach Bonn richten und sagen , was Bonn alles besser machen könne , das Geld in ihren Ländern nehmen und solche Maßnahmen organisieren . Das gilt auch für die großen Unternehmen , die heute teure _ jedem zu gönnende _ Sozialpläne verabschieden . Noch besser als Sozialpläne wäre , wenigstens einen Teil des Geldes zu nehmen und Arbeit zu schaffen , meinetwegen mit Hilfe des § 249h . . Was die Schwarzarbeit anbelangt , so müssen wir ihr schon wegen des Schutzes der Solidaritätskassen gemeinsam entgegentreten . Ich bin der Meinung , daß der Kampf nicht nur den Schwarzarbeitern gelten sollte , sondern auch den Schwarzunternehmern ; denn zum Schwarzarbeiten gehören immer zwei . Deshalb werden wir nicht nur das Subunternehmen kontrollieren , sondern auch den Hauptauftraggeber . Der Hehler ist so schlimm wie der Stehler ! . Wer erwischt wird , der scheidet aus der öffentlichen Vergabe aus . Ich glaube nämlich , daß die ganze Bußgelder-Olympiade überhaupt nichts bewirkt , da das dann unter Unkosten abgebucht wird . Noch ein Wort zu den Saisonarbeitnehmern in der Landwirtschaft : Was macht stört , ist _ wie soll ich es nennen ? _ eine gewisse Schizophrenie oder Lebenslüge . Morgens höre ich auf Versammlungen : Kein Zuzug von Ausländern ! Anwerbestopp , bravo ! _ Nachmittags höre ich : Aber Arbeiten in der Landwirtschaft sind für einen deutschen Arbeitslosen unzumutbar ! Wie löst das Leben diese Lebenslüge ? Es löst sie durch illegale Beschäftigung . Ich bin gegen diese Lebenslüge . Ich finde , für einen jungen , gesunden Arbeitslosen _ und über 60 % sind unter 42 Jahre _ ist es wirklich nicht unzumutbar , auch in der L andwirtschaft zu helfen . Welche Ausländerverachtung steckt doch im Grunde darin , zu sagen : Der Pole , der darf in den Weinbau , aber für einen Deutschen sind die Arbeitsplätze im Weinbau unzumutbar . _ Merken Sie nicht , daß da eine geheime Ausländerverachtung im Spiel ist ? Merken Sie nicht , daß Sie hier eine Zweiklassengesellschaft schaffen ? . Merken Sie eigentlich nicht , welche Verachtung darin liegt ? Und in der Tat finde ich , daß auch hier arbeiten besser als nicht arbeiten ist . Freilich gilt das nur für die , denen man das zumuten kann . Einem Kranken können Sie das nicht zumuten . Aber ich meine , wir sollten schon auch den Arbeitswillen derjenigen testen , die arbeitslos sind . Damit es keinen Zweifel gibt : Ich werde nie behaupten , 4 Millionen Arbeitslose müßten unter den Generalverdacht gestellt werden , sie wollten nicht arbeiten . Aber daß es solche auch gibt , das wird niemand bezweifeln . Denen müssen wir schon Beine machen , und zwar der Arbeitslosen wegen . Sonst werden diejenigen , die unter Arbeitslosigkeit leiden , mit denjenigen verwechselt , die die Solidarkassen ausnutzen . Das kann nicht im Sinne der Solidarität sein . Ich kehre zum Ausgangspunkt zurück : Die Debatte gewinnt noch mehr Drive , wenn sie ein Wettbewerb ist , wie wir den Arbeitslosen helfen können , und nicht eine Olympiade wechselseitiger Vorwürfe . .