Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vor wenigen Monaten hier in diesem Hause den Einstieg in die Energiewende, den Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien beschlossen. Das ist kein einfacher Weg; denn wenn man wie wir in der Koalition Ökonomie und Ökologie nicht gegeneinander ausspielen will, dann muss man vieles beachten. Erste Erfolge sind im Übrigen schon erkennbar. Wir haben bereits im ersten Halbjahr 2011 den Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieerzeugung auf über 20 Prozent steigern können. Das ist ein toller Erfolg. Darauf können wir alle stolz sein. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass es zum Beispiel bei der Einspeisevergütung für die Unternehmen und die Investoren bei einem planbaren Kurs bleibt; denn Planbarkeit ist die Voraussetzung dafür, dass der Kapitalmarkt auf der einen Seite und die technische Entwicklung und Innovation auf der anderen Seite miteinander verknüpft werden können. Planbarkeit ist auch die Voraussetzung dafür, dass wir in Deutschland auf dem wichtigsten Wachstumsmarkt, bei den erneuerbaren Energien, auch zukünftig in der ersten Liga mitspielen können. Gleichzeitig sind wir aufgefordert, Überförderung in diesem Bereich abzubauen und den Innovationsdruck in diesem Bereich noch zu verstärken. Neben der Förderung der erneuerbaren Energien wollen wir aber auch zusätzliche Impulse setzen. Wir alle wissen: Gerade beim Wohngebäudebestand gibt es noch einen ganz erheblichen Bedarf und ein ganz erhebliches Potenzial zur Einsparung von Energie und CO2. Wir hatten uns deshalb entschlossen, für die energetische Sanierung an Gebäuden zusätzlich zu den bereits bestehenden Programmen der KfW eine steuerliche Förderung anzubieten. Auch in diesem Bereich ist Planbarkeit von allergrößter Bedeutung. Leider hat der Bundesrat – deswegen haben wir heute diese Debatte –, in dem unsere Regierungskoalition keine Mehrheit hat, dieses Vorhaben gestoppt. Das ist ganz besonders schade, weil die Argumente der Bundesländer in diesem Fall nicht stichhaltig sind. Was sind die Einwendungen? Zum einen wird moniert, es gebe Mitnahmeeffekte. Aber wir haben beim Gesetzgebungsverfahren gerade darauf geachtet, dass solche Mitnahmeeffekte vermieden werden und dass die Förderung zielgenau ankommt. Mit der Vorgabe, dass nach der Sanierung der Standard eines KfW-Effizienzhauses 85 erreicht werden muss, haben wir ein so ambitioniertes Ziel formuliert, dass die Umsetzung dessen nicht mal eben so funktioniert. Dieses hochgesteckte Ziel – davon sind wir überzeugt – kann nur mit dieser zusätzlichen Förderung umgesetzt werden. Die Länder monieren vor allem – das hat der Kollege Trittin hier zu erklären versucht – den hohen Finanzierungsanteil, den sie tragen müssen. Dabei wird aber der Selbstfinanzierungseffekt dieser Maßnahmen völlig vergessen; denn die Förderung der energetischen Sanierung löst ein Vielfaches der eingesetzten Summe an Investitionen aus. Allein die Umsatzsteuer, die sich aus den dadurch ausgelösten Investitionen ergibt, dürfte die befürchteten Steuermindereinnahmen um ein Mehrfaches ausgleichen. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass wir parallel das KfW-Programm um 1,5 Milliarden Euro aufgestockt haben. Nun wissen wir aus den Zahlen, die bei der KfW vorliegen, dass die Fördermittel regelmäßig das Neunfache an Investitionen auslösen. Das bedeutet, dass allein durch die Aufstockung der Mittel bei der KfW um 1,5 Milliarden Euro das Neunfache an Investitionsvolumen ausgelöst wird. Das wiederum bedeutet, dass die Länder im Rahmen der Mehrwertsteuer einen Anteil von ungefähr 800 Millionen Euro allein aufgrund dieser Aufstockung erhalten werden. Bei der Freigabe des Gesetzes durch den Bundesrat darf auch das Handwerk vor Ort eine spürbare Belebung erfahren. Was die Kommunen angeht, so bedeutet das natürlich mehr Arbeitsplätze. Natürlich bedeutet das auch ein höheres Gewerbesteueraufkommen für die Kommunen. Insofern ist es falsch, hier die Situation der Kommunen als Gegenargument heranzuziehen; denn sie werden davon profitieren. Die Zahlen machen deutlich, dass es den Ländern vor allem um eines geht: um Blockade. Der Bundesrat will offenbar die eigene Stärke demonstrieren. Ich kann nur sagen: Wir nehmen diese Machtdemonstration zur Kenntnis. Aber ich sage Ihnen auch: Die Länder sollten diese Blockade schleunigst aufgeben; denn sie schaden damit der Energiewende. Sie schaden auch dem Handwerk; denn es gibt bei den Investitionswilligen bereits einen spürbaren Attentismus. Sie investieren nicht, weil sie warten, bis dieses Gesetz kommt. Sie schaden den Kommunen, und die Länder schaden letztendlich auch sich selbst, wenn wir, wie gerade aufgezeigt, berücksichtigen, zu welchen Steuermehreinnahmen auch für die Länder dieses Gesetz führen kann. Wenn wir in unserem Land gemeinsam dem anspruchsvollen Ziel einer nachhaltigen Verringerung der Treibhausgasemissionen und dem zügigen Umstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien einen Schritt näher kommen wollen, dann müssen die Länder jetzt ihre Verhinderungshaltung aufgeben. Deshalb fordern wir die Bundesregierung mit unserem Antrag heute auf, nochmals zu versuchen, einen erfolgreichen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bei den Ländern zu erreichen. Herzlichen Dank.