Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich die Debatte angehört hat, fragt sich, was sie mit dem Antrag zu tun hat. Es wurde aber klar, warum in den letzten acht, neun Monaten in diesem Land nicht viel passiert ist. Wir haben eine Regierung, die gestern, glaube ich, ihren achten oder neunten Neustart probiert hat, und auch den hat sie versemmelt. Wenn man sich diese Argumentation anschaut, fragt man sich, wie das überhaupt möglich ist. Zuvor noch einen kleinen Einschub: Der Kollege Willsch hat den Kollegen Bockhahn eben als Kommunisten bezeichnet. Kommunisten mag es in der Linkspartei ja geben, aber der Kollege Bockhahn ist nun wirklich keiner. Er ist einer von den wirklichen Realpolitikern dort. Mit Leuten wie dem Kollegen Bockhahn kann man in Mecklenburg-Vorpommern vernünftig regieren. Das mag anderswo nicht gehen. Wenn Sie sich die Rede vom Kollegen Bockhahn angehört haben, werden Sie festgestellt haben: Er hat als einer der wenigen heute sachlich inhaltlich Punkt für Punkt argumentiert. Man muss nicht jeden Punkt teilen, Kollege Fricke, aber man muss sich inhaltlich mit ihm auseinandersetzen. Ihn einfach als Kommunisten in die Ecke zu stellen, finde ich – dazu muss ich sagen: ich bin nicht der Linkeste in meiner Partei – ein bisschen unanständig. Das geht eigentlich nicht. Das senkt das Niveau einer Debatte so weit, dass es unerträglich wird. – „Fundamentalistisch“ wäre ärgerlich gewesen. – Wenn man radikal spart, kann das sogar positiv sein. Wenn man radikal vernünftig spart, ist es noch besser. „Fundamentalistisch“ hätte ich als Beleidigung empfunden. Ich finde, dass die Reaktion, Herr Fricke, die Sie gezeigt haben, eigentlich nichts mit der Sache zu tun hat; sie zeigt nur, wie dünn das Eis ist, auf dem Sie zurzeit gehen, wie sensibel und angefasst Sie zurzeit sind. Die Frage ist, warum das so ist. Ich muss ganz ehrlich zugeben: Als wir am 27. September 2009 so gegen 18 Uhr die Hochrechnungen mit dem Ergebnis für die SPD gesehen haben, war ich ziemlich erschrocken. Ich habe gedacht: Es wird zu einer schwarz-gelben Regierung mit einer schneidigen Wirtschafts-, Finanz-, Verteidigungs- und Innenpolitik kommen, die uns alle an die Wand haut, und dann läuft das, zwar nicht in meinem Sinne, aber es wird wohl laufen, denn es ist ja eine Traumkoalition. Nun stehe ich hier seit acht Monaten mit offenem Mund und großen Augen und schaue mir an, was Sie für ein Trauerspiel geben. Da passiert gar nichts. Sie haben zwar von konkreten Punkten gesprochen. Aber ganz ehrlich: Mit Ausnahme der Vergünstigungen für Hoteliers habe ich nicht wirklich viel Konkretes erlebt. Was ich gesehen habe, war ein Koalitionsvertrag, der mehr Fragen aufgeworfen hat, als er beantwortet hat. So viele Arbeitsgruppen, Fragezeichen und ungelöste Probleme! Wenn ich Sie einmal beraten darf – als Opposition können wir das machen, weil wir das Interesse unseres Landes im Blick haben –: Wenn man einen Koalitionsvertrag macht, dann muss dieser am Ende so durchdekliniert sein, dass die drei Vertragspartner dasselbe sagen, meinen und wollen. Dann wird er unterschrieben und umgesetzt. Das ist ein Koalitionsvertrag. Das haben wir hervorragend mit der CDU und der CSU hinbekommen. Das haben wir auch mit den Grünen erfolgreich gemacht. Das hat funktioniert. Da kann man in dem einen oder anderen Punkt nölen, aber das Land ist damit gut gefahren. Was Sie zurzeit abliefern, ist ein Haufen von Fragezeichen. Da haben Sie den einen oder anderen Neustart gehabt, Sie haben sich gegenseitig demontiert, Sie sind zurückgetreten oder weggerannt. Im Ergebnis haben Sie jetzt mit Ihrem 80-Milliarden-Euro-Sparpaket den nächsten Neustart gemacht. Da sagt man sich: Das klingt erst einmal gut. Einsparungen von 80 Milliarden Euro sind eine echte Nummer. Kollege Willsch hat hier davon gesprochen, dass man sich 40 Jahre lang radikal verschuldet hat. Er hat auch eingestanden, dass die meiste Zeit die CDU regiert hat. Aber im Ergebnis hat er vergessen, zu sagen, dass Sie in den nächsten vier Jahren weitere 150 Milliarden Euro Schulden machen werden. Was er auch vergessen hat, zu sagen – das finde ich nicht ganz unwichtig –, ist: Dieses 80-Milliarden-Euro-Paket, das Sie auflegen, ist genau wie Ihr Koalitionsvertrag. Es ist nur ein Haufen von Zahlen auf einem Stück Papier. Dahinter stehen keine Beschlüsse, keine Gesetzesvorschläge, nichts, worin sich diese Regierung einig ist, und zwar durchgängig. Sie haben sich mit diesem Sparpaket einen Haufen Probleme geschaffen. Sie haben Probleme aufgebaut, die Sie nicht bewältigen können. Als Beispiel nenne ich die Brennelementesteuer. Diese finden wir alle suboptimal. Wenn sie wenigstens funktionieren würde; aber damit ist nicht zu rechnen. Dass man als Opposition dagegen ist, daran ist die breite Öffentlichkeit gewöhnt. Bei der Brennelementesteuer aber sagt der eine Partner: Nein, die gibt es nur bei einer Verlängerung der Laufzeiten. Der andere sagt: Nein, das kommt unabhängig von einer Verlängerung der Laufzeiten. Ob sie überhaupt kommt, ist nicht klar. So geht es mit jedem einzelnen Ihrer Punkte, weil es immer drei Parteien gibt. Darüber hinaus gibt es noch den wirtschaftspolitischen Flügel der CDU/CSU und auch noch andere, die immer wieder anderer Meinung sind. Wenn Sie ein Sparpaket vorgelegt hätten, bei dem Sie sich selber einig gewesen wären, dann könnten wir etwas kritisieren. Aber dazu kommen wir gar nicht; denn wenn wir etwas kritisieren, haben Sie uns darin schon lange übertroffen. So wie die Pläne zur Kopfpauschale kritisiert werden müssen und wir uns als Opposition wirklich anstrengen, zu sagen, die Kopfpauschale dürfe nicht kommen, so muss man anerkennen: Das schafft die CSU doppelt so gut. Das macht sie mit einer Brutalität, mit der sie Herrn Rösler gegen die Wand fahren lässt, dass man sich fragt, ob das noch eine Koalition ist. Schauen wir uns einmal die sogenannte Bundeswehrreform an, oder was auch immer das sein soll. Wenn ich mir als Oberstleutnant der Reserve anschaue, was Sie aus meiner Bundeswehr machen; das ist nicht tragbar und unverschämt. Was Sie bei der Wehrpflicht vorhaben, geht überhaupt nicht. Was bei der Umsetzung der Pläne in der Realität passiert, ist eine Katastrophe. – Red doch einmal mit der Truppe. Das geht doch gar nicht. Außerdem sitzt du bei der falschen Partei. Setz dich zur CDU, wo du hingehörst. – Ganz ruhig bleiben! Du bist auch im Haushaltsausschuss, wir sehen uns da ja. Wenn man das macht, dann muss das alles Sinn und Verstand haben. Das ist durchgehend so: Seit den Zeiten von Theo Waigel – der eine oder andere erinnert sich vielleicht noch an ihn – ist es so, dass Schuldenabbau immer aus drei Säulen besteht: Einnahmeverbesserung, Wachstumsförderung, Einsparung. Dann habe ich hier eben Worte gehört wie „Wirtschaftswachstum fördern“, „Vorrang für Wirtschaft“ und Ähnliches. Wenn ich mir nun Ihr Papier anschaue, stelle ich fest, dass da auch etwas von ökologischer Neujustierung steht – das ist ja bei der CDU immer ganz gefährlich. In meinem eigenen Wahlkreis – man soll sich ja immer an praktischen Fragestellungen orientieren – liegen Europas größtes Kupferwerk Aurubis und eine Aluminiumhütte. Die Ausnahmen von der Ökosteuer für diese Unternehmen, die wir den Grünen abgerungen haben – das war für die Grünen bitter – und die auch in der Großen Koalition noch Bestand hatten, sollen jetzt abgeschafft werden. Das bedeutet, dass Grundstoffindustrie in Deutschland fast nicht mehr möglich ist; denn es gibt ja einen internationalen Wettbewerb, so etwas wie ein Level-Playing-Field. Wir waren uns hier einmal alle einig, dass solche Unternehmen in Deutschland nach den gleichen Spielregeln wie vergleichbare Unternehmen in Europa bzw. in der Welt behandelt werden sollten. Aber vergleichbare Unternehmen in Kanada, Norwegen, Australien und im Mittleren Osten haben andere Strompreise; unsere können noch so viele Einsparungen vornehmen, sie kämen gegen diese nicht an, wenn man sie nicht von der Ökosteuer ausnimmt. Jetzt kommt aber auf einmal diese großartige Wirtschaftskoalition daher und zerschlägt das. Mit Intelligenz und Sparen, mit dem Schaffen und Sichern von Arbeitsplätzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat das überhaupt nichts zu tun. Man sollte die drei von Theo Waigel aufgestellten Punkte beherzigen: Einnahmeverbesserungen, Wachstumsförderung, Einsparungen. Gehen wir Ihre Vorschläge einmal durch. Einnahmeverbesserungen können Sie nur durch Einführung einer Finanztransaktionsteuer und Erhöhung des Spitzensteuersatzes erreichen. Wenn man sich einmal Ihre Pläne anschaut, stellt man fest: alles heiße Luft. Die FDP will es nämlich nicht, die CDU nur ein bisschen, bei der CSU warten wir auf die Erleuchtung. Zum Spitzensteuersatz ist zu sagen: Die Sozialisten Kohl und Genscher haben es geschafft, mit einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent zu regieren, und keiner in diesem Land hat „Sozialismus!“ geschrien oder irgendjemanden der Verantwortlichen beschuldigt, ein Kommunist zu sein. Jetzt, wo wir davon reden, dass man den Satz wieder der 50-Prozent-Marke annähern sollte, werden wir auf einmal in eine ganz linke Ecke geschoben. Natürlich bin ich gesamtgesellschaftlich ein Linker, aber dass Kohl und Genscher dann links von mir stehen sollen, ist schwer nachvollziehbar. Ich finde, hier sollten Sie an Ihrer Argumentation noch ein wenig feilen. Vielleicht kommt ja dabei etwas Brauchbares zustande. Auch bei der Bankenabgabe müssen wir genau schauen, wo die Einnahmen daraus landen. Ich persönlich denke, dass die Einnahmen daraus in den Bundeshaushalt gehören und nicht in irgendwelche Extratöpfe. Der Steuerzahler zahlt für die Rettung, also muss der Steuerzahler auch entlastet werden, wenn entsprechende Einnahmen generiert werden. Das wäre nur vernünftig. Über Wachstumsförderung können wir viel reden. Wenn aber der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – gerade war er noch hier im Plenum; jetzt ist er weg – eine Halbierung der Ansätze für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm vornimmt, sollte er auch bedenken, welche Folgen das hat. Es betrifft nämlich insbesondere die mittelständischen Handwerksbetriebe, die das alles einbauen. Das kann man durchdeklinieren und sich die Folgen Stadtteil für Stadtteil anschauen. Sie begründen die Reduzierung nun damit, dass das Programm nicht mehr so stark nachgefragt wird. Natürlich wird das Programm nicht mehr so stark nachgefragt, wenn die Zinssätze so stark angehoben werden, dass sie fast das marktübliche Niveau erreichen. Dann funktioniert das nicht mehr. Es sollte ja einen Anreiz dafür schaffen, dass Menschen etwas Sinnvolles tun, indem wir ihnen dabei ein wenig helfen. Wenn Sie die Hilfe faktisch auf null herunterfahren, indem Sie die Zinsen stark anheben, und dann behaupten, es werde nicht mehr so stark nachgefragt, deshalb könne man hier Einsparungen vornehmen, dann fragt man sich doch, was das soll. Für den Mittelstand und für die Wirtschaft, Herr Fricke, haben Sie schon lange nichts mehr gemacht. Die Frau Präsidentin gibt mir ein Zeichen, dass meine Redezeit abgelaufen ist. Ich komme jetzt auch zum Schluss. Ich wünsche mir nur, dass diese Regierung innerlich zu sich selbst findet und auch entsprechend handelt. Dann hätten wir etwas, was wir kritisieren könnten. Im Moment ist uns das gar nicht möglich; denn Sie hauen sich ja nur gegenseitig in die Pfanne. Leidtragende sind das Land und die Menschen, die hart und anständig arbeiten und Steuern zahlen. An diese sollten Sie zur Abwechslung einmal denken. Vielen Dank.