Partei: SPD
2011 stehen Menschenrechte und Unternehmensverantwortung im Zentrum der Aufmerksamkeit. 2011 können in entscheidender Weise die Weichen für die Stärkung der Menschenrechte und den Ausbau der gesellschaftlichen Unternehmensverantwortung gestellt werden. Im Juni wurde die Revision der OECD-Leitsätze abgeschlossen. Zur selben Zeit stimmte auch der UN-Menschenrechtsrat über die sogenannten „Guiding Principles“ von John Ruggie, dem UN-Sonderberichterstatter für Wirtschaft und Menschenrechte, ab. Daneben bestehen bereits die Erklärung der ILO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik sowie der Global Compact der Vereinten Nationen. Während verbindliche Normen sich zumeist in gewerkschaftlich erstrittenen tariflichen Vereinbarungen niederschlagen, umfasst der Begriff CSR – Corporate Social Responsibility – freiwillige Initiativen der Wirtschaft zur Einhaltung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten, zur nachhaltigen Entwicklung und zur Beachtung von Umweltfaktoren. Mit seinem Rahmenwerk „Guiding Principles“ will Ruggie zwischen sämtlichen bestehenden teils freiwilligen, teils verbindlichen Normen vermitteln. Sein Rahmenwerk beruht auf drei Säulen: erstens protect, die staatliche Verpflichtung, die Menschenrechte gegenüber Verletzungen Dritter zu schützen, zweitens respect, die Verantwortung von Unternehmen, die Menschenrechte zu respektieren, drittens remedy, Zugang der Opfer zu effektiven Beschwerde- und Abhilfemaßnahmen. Damit definiert er neben menschenrechtlichen auch soziale und ökologische Standards für global tätige Unternehmen. Denn ökologische und soziale Belange berühren die menschenrechtliche Dimension unternehmerischen Handelns häufig in erheblichem Umfang. Wenn Ureinwohnern durch Landgrabbing beispielsweise ihre Lebensgrundlage entzogen wird, verletzt dies Menschenrechte sogar in existenziellem Sinne. Die Guiding Principles stellen dabei kein neues Regelwerk dar, sie bieten aber Orientierung in der Fülle von rechtlichen Verpflichtungen, freiwilligen Initiativen und unklaren Verantwortlichkeiten, und sie klären die verschiedenen Handlungsebenen für die Staaten, die Unternehmen und die Betroffenen. Sie enthalten politische, juristische und verfahrenstechnische Empfehlungen an Unternehmen, wie sie den Menschenrechtsschutz intern in ihren Tochtergesellschaften und ihren Zulieferbetrieben verbessern und Menschenrechtsverletzungen vermeiden können. Auch werden Unternehmen durch sie Zu Protokoll gegebene Reden aufgefordert, mögliche Menschenrechtsverletzungen zu erkennen, zu beseitigen und bereits eingetretene Folgen wiedergutzumachen und weiteren Verletzungen vorzubeugen. Darüber hinaus enthalten die Leitlinien Anregungen für einen effektiven Rechtsschutz für die möglichen Opfer von Menschenrechtsverletzungen und für nichtjuristische Maßnahmen im Sinne der Opfer. Um die Leitlinien mit der wünschenswerten Durchsetzungskraft und Dynamik auszustatten, ist ein UN-Folgemandat für Menschenrechte und Wirtschaft unerlässlich. Hier fordern wir als SPD die Bundesregierung ausdrücklich auf, konstruktiv und nachdrücklich an der weiteren Ausgestaltung des UN-Folgemandats mitzuwirken und dafür zu sorgen, dass dieses Folgemandat angemessen ausgestattet bleibt, damit die Implementierung der Leitlinien überwacht und ihre Verbreitung und Weiterentwicklung befördert wird. An dieser Stelle ist die Zivilgesellschaft ausdrücklich einzubeziehen. Des Weiteren soll sich die Bundesregierung auf EUEbene für eine Berichts- und Offenlegungspflicht für Unternehmen engagieren, damit unternehmerisches Handeln transparenter und der Umgang von Unternehmen mit menschenrechtlichen Risiken dokumentiert wird. Wir fordern die Bundesregierung weiter auf, dass auch Freihandelsabkommen eine Menschenrechtsklausel enthalten und Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen Bestandteil dieser Abkommen werden. In diesem Zusammenhang machen wir uns für eine menschenrechtliche Risikoanalyse für alle Bereiche der Außenwirtschaftsförderung stark: Unternehmen sollen sich für die Einhaltung der Menschenrechte in allen Tochterund Subunternehmen sowie den Zulieferbetrieben einsetzen. Eine direkte Haftung von Mutterunternehmen für alle schuldhaften Menschenrechtsverletzungen von Tochterunternehmen gehört ebenfalls dazu. Diese Maßnahmen müssen insgesamt zu einem verbesserten Rechtsschutz für die Opfer führen. In diesem Zusammenhang müssen auch die viel zu kurzen Verjährungsfristen erneut auf den Prüfstand gebracht werden. Wir als SPD fordern die Bundesregierung an dieser Stelle nachdrücklich dazu auf, ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden und unsere Forderungen eingehend zu prüfen. Der Einsatz für die Menschenrechte weltweit muss erklärtes Ziel deutscher Politik, auch der deutschen Außenwirtschaftspolitik sein.