Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann mit meinem ersten Stichwort an die Rede des Kollegen Bürsch anschließen , allerdings nicht ganz so optimistisch enden wie er . In den zurückliegenden Monaten hatten wir eine Serie von Datenschutzskandalen . Ich erinnere nur an Lidl , die Telekom und andere . Ihr Ausmaß ist noch nicht absehbar . Dann gab es im September einen sogenannten Datenschutzgipfel . Innenminister trafen sich mit Datenschützern . Bundesinnenminister Schäuble versprach danach : Noch im November wird der Bundestag über ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung beraten und entscheiden können . Ich stelle fest : Der November ist so gut wie zu Ende , aber noch nicht ein einziger Datenschutzvorschlag der Regierung hat das Plenum erreicht . Ich finde das blamabel . Die Linke bleibt bei ihrer Forderung : Wir brauchen ein neues Datenschutzrecht , ein Datenschutzrecht , das nicht nur private Verfehlungen ahndet , sondern auch den Staat in seiner Datengier zügelt . Wir brauchen ein Datenschutzrecht , das dem 21 . Jahrhundert gerecht wird . Dazu hat die Linke drei aktuelle Forderungen : Wir fordern ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte , die den Datenschutz gefährden können . Dazu gehört auch die elektronische Gesundheitskarte . Wir fordern , dass die ausufernde Erfassung persönlicher Daten gestoppt wird . Dazu gehört vor allem die Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten . Wir fordern , die Datenschutzbeauftragten endlich so auszustatten , dass sie handeln können . Dazu gehören mehr Autonomie , mehr Geld und mehr Personal . Stimmen Sie unserem Antrag heute zu , dann können wir einen ersten Schritt gehen . Zweites Stichwort : BKA-Gesetz . Die Linke hat bekanntlich gegen das BKA-Gesetz gestimmt . Dafür gab und gibt es viele Gründe im Detail . Vor allem aber halten wir das BKA-Gesetz für einen weiteren Schritt auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat . Diesen Weg lehnt die Fraktion Die Linke ab . Wenn Bundesländer ihre Entscheidung heute korrigieren - es ist ja richtig , Herr Bundesinnenminister , dass diese damals der Föderalismusreform zugestimmt haben - , dann begrüßt die Linke das . Ich denke , wir sollten als Politikerinnen und Politiker überhaupt gelegentlich zeigen , dass wir Fehler im Nachhinein korrigieren können , wenn wir sie erkannt haben . Damit bin ich bei meinem dritten Stichwort : Bundespolizei . Die Bundespolizei wurde und wird in großem Stil umgebaut . Dazu hatten wir hier im Bundestag mehrere Debatten . Ich will sie nicht wiederholen . Ein Grund für die Reform der Bundespolizei war ganz offensichtlich : Sie soll immer häufiger und zahlenstärker zu Auslandseinsätzen geschickt werden . Aktuell sind Einsätze gegen die Piraterie vor Somalia im Gespräch . Über den Sinn dieser Einsätze will ich jetzt nicht sprechen . Mir geht es um etwas Grundsätzliches : Jeder Bundeswehreinsatz im Ausland braucht ein Mandat des Bundestages . Die Bundespolizei braucht dies nicht . Ich halte das für widersinnig . Deshalb fordert die Linke einen Parlamentsvorbehalt des Bundestages auch bei Einsätzen der Polizei im Ausland . Das ist überfällig . Damit bin ich bei meinem vierten Stichwort : Rechtsextremismus . Wir haben hier jüngst über das Gift des Antisemitismus gesprochen . Wir wissen , auch beim Rechtsextremismus gibt es keinerlei Entwarnung . Allein die Zahl der offiziell registrierten Straf- und Gewalttaten mit einem rechtsextremen Hintergrund ist nicht hinnehmbar . Entsprechend größer ist übrigens noch die Zahl der Opfer . Der organisierte Rechtsextremismus versucht planmäßig und mit langem Atem , Terrain zu gewinnen , inmitten der Gesellschaft . Das ist eine akute Gefahr für die Demokratie , häufig auch für Leib und Leben . Gemessen daran sind die Bundesprogramme für Vielfalt , Demokratie und Toleranz geradezu leichtsinnig kurzatmig und unzureichend . Deshalb fordert die Linke , die bestehenden Programme zu überprüfen . Wir müssen mehr denn je auf Prävention statt auf Reaktion zielen . Vor allem müssen die Programme auf Dauer angelegt sein . Das können Sie heute unterstützen , indem Sie unserem Antrag , ein Sonderprogramm einzurichten , zustimmen .