Partei: FDP
Wenn Menschen einen letzten Willen schriftlich niedergelegt haben, verlangt es unsere Rechtsordnung, dass dieser zuverlässig umgesetzt wird. Mit der Schaffung eines Zentralen Testamentsregisters kommen wir diesem Ziel erheblich näher. In dem zentralen Testamentsregister werden künftig alle erforderlich Daten über amtlich verwahrte Testamente und Erbverträge zentral registriert. Ab dem 1. Januar 2012 gelangen diese Daten dann im Zusammenhang mit Sterbefällen an die zuständigen Nachlassgerichte, indem das zuständige Standesamt die Bundesnotarkammer als die zuständige Registerbehörde über einen Todesfall informiert. Die Bundesnotarkammer prüft daraufhin, ob im Zentralen Testamentsregister Verwahrangaben über erbfolgerelevante Urkunden – also zum Beispiel Testamente, Erbverträge oder Ähnliches – der verstorbenen Person vorliegen. Falls dies der Fall ist, informiert die Registerbehörde unverzüglich das zuständige Nachlassgericht und die verwahrenden Stellen. Die Benachrichtigung erfolgt dabei elektronisch. Der bislang vorgesehene, umständliche Mitteilungsweg vom Sterbestandesamt über das Geburtsstandesamt bzw. die Hauptkartei für Testamente, die die erbrechtlich relevanten Unterlagen verwahrende Stelle bis hin zum Nachlassgericht, wird damit obsolet. Dieser neue Informationsweg ermöglicht eine wesentlich schnellere Umsetzung von letztwilligen Verfügungen. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft aber auch weitere Verbesserungen. So bietet ein Zentrales Testamentsregister Notaren die Möglichkeit, zu recherchieren, ob ein Erblasser gegebenenfalls schon früher eine bindende erbrechtliche Verfügung getroffen und öffentlich hinterlegt hat, an die er sich jetzt nicht mehr erinnert. Auf diesem Weg können Nachfolgeprobleme von vornherein für den Fall ausgeschlossen werden, dass die Testierfreiheit durch eine frühere Verfügung eingeschränkt sein sollte. Darüber hinaus eröffnet ein Zentrales Testamentsregister Deutschland die Gelegenheit, sich an grenzüberschreitenden Informationsaustauschen in Nachlasssachen zu beteiligen. Bislang haben 19 europäische Staaten zentrale Testamentskarteien erstellt. In Zeiten immer größerer Mobilität der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union muss Deutschland zu diesem Kreis hinzustoßen. Dies zu ändern ist unter anderem die Bestrebung des vorliegenden Gesetzentwurfes. Ein solches Gesetz kann nicht erlassen werden, ohne dass wir über den Datenschutz sprechen. Auch in diesem Aspekt findet das Gesetz die volle Zustimmung der FDP. Der Gesetzentwurf ist von Datenschützern geprüft und nicht beanstandet worden. So wurde zum Beispiel die Datenerhebung auf das für den Betrieb des Zentralen Testamentsregisters unerlässlich erforderliche Maß beZu Protokoll gegebene Reden grenzt. Dadurch wurde dem Grundsatz der Datensparsamkeit Rechnung getragen. Weiter hat die FDP-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen zu dem Gesetz dafür gesorgt, dass der Anspruch auf Information aus § 19 BDSG durch das Gesetz nicht beeinträchtigt wird. So wird gewährleistet, dass der Erblasser kostenfrei Auskunft über von ihm selber in Verwahrung gegebene Testamente, Erbverträge oder ähnliche Dokumente verlangen kann. Abschließend möchte ich erwähnen, dass die geplante Gesetzesänderung niemanden zwingt, sein Testament zu hinterlegen. Wer sein Testament privat verwalten möchte, kann dies auch in Zukunft tun. Wer seine letztwillentliche Verfügung aber registrieren lassen will, muss hierfür eine Gebühr bezahlen. Eine solche Gebührenpflicht ist angemessen und auch erforderlich, da sie zur Finanzierung des Zentralen Testamentsregisters beiträgt. Dabei müssen die Belastungen für die Bürger aber so gering wie möglich gehalten werden. Die vorgesehene Gebühr von 15 Euro pro Neuregistrierung muss regelmäßig durch das Bundesministerium der Justiz als Aufsichtsbehörde auf ihre Angemessenheit überprüft werden. Wenn die mit der Errichtung eines zentralen Testamentsregisters verbundenen Kosten refinanziert sind und eine betriebswirtschaftlich gebotene Rücklage gebildet wurde, sollten die Gebühren nach Möglichkeit abgesenkt werden. Vor diesem Hintergrund unterstützt die FDP-Bundestagsfraktion den vorliegenden Gesetzentwurf.