Partei: FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin, liebe Staatssekretärin, vielen Dank, dass Sie beide heute hier sind. Das zeigt, dass wir den ernsthaften Versuch unternehmen, über dieses wirklich komplexe und auch wichtige Thema für die Zukunft der ländlichen Räume und der Landwirtschaft in Deutschland miteinander zu reden und nicht übereinander. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich. Es ist deutlich geworden: Niemand ist überglücklich über die vorliegenden Vorschläge der EU-Kommission. Auch ich bin enttäuscht darüber, dass ausgerechnet in der zweiten Säule so stark gekürzt werden soll; denn effizienter Umwelt- und Naturschutz und auch Klimaschutz – darum soll es heute in der Aktuellen Stunde, die Sie beantragt haben, gehen – sieht in der Magdeburger Börde anders aus als zum Beispiel bei uns im Mittelgebirge in Rheinland-Pfalz. Das hängt an Betriebs- und Flächenstrukturen. Deshalb brauchen die Länder einen eigenen Spielraum und kein starres Konzept. Frau Ministerin, Sie haben in der Presse von Licht und Schatten in dieser Diskussion gesprochen. Ich will einen neuen Aspekt hineinbringen. Wir Freie Demokraten sehen auch Chancen in den vorliegenden Vorschlägen. Allerdings muss man schon sagen: Gesetze und Auflagen und auch Vorgaben haben wir bereits genug. Der Bürokratieaufwuchs, der zu befürchten ist, ist für viele Landwirte ein großes Problem. In dem Wort „Landwirtschaft“ steckt ein ganz entscheidendes Wort, nämlich „Wirtschaft“. Landwirte haben auch Sorgen und Nöte und müssen von ihrer Hände Arbeit leben können. Landwirte sind übrigens wie alle Naturbewirtschafter für mich der Schlüssel für die Umsetzung von Naturschutz, aber auch für die Ernährungssicherung; das wird in der Debatte ganz gern vergessen. Wir müssen das in Einklang bringen: auf der einen Seite die Ernährungssicherung, auf der anderen Seite den Ressourcenschutz. Einkommenssicherung der Bauern ist schon jetzt mit Umweltauflagen verbunden: vielfältige Fruchtfolgen, Leguminosen, Erhalt von Dauergrünland, Blühstreifen und vieles mehr; Sie kennen das alles. Doch viel zu oft ist die starre Bürokratie dafür verantwortlich, dass die Freiheit der Landwirte bei der Umsetzung eingeschränkt wird. Wenn ich als Landwirt wegen Lappalien Sanktionen befürchten muss, dann entscheide ich mich als Praktiker besser für den sichereren Weg, und das ist schade; denn das ist nicht immer der nachhaltigere. Deshalb denke ich: Wir brauchen mehr Freiheit bei der Umsetzung von einzelnen Maßnahmen und müssen auch standortgerechte Maßnahmen entwickeln. Die Vielfalt, die fehlt mir ganz oft auch in der aktuellen Debatte; denn wir reden über einen großen Komplex. Wenn wir über Biodiversität reden, reden wir nämlich nicht nur über Schlagworte wie Ihren Insektenschutz, sondern wir reden auch über Boden, über das Leben im Boden, in der Luft, im Wasser, unter der Wasseroberfläche. Die Intensität und die Härte, mit der hier manchmal diskutiert wird und mit der auch unter dem Schlagwort „Insektensterben“ diskutiert wird, hat ganz fatale Folgen. Wenn Kinder in der Schule gemobbt werden, weil ihre Eltern Landwirte sind, ist das inakzeptabel. Wenn Berufsschüler, die Landwirtschaft lernen, in Berufsschulen dafür kritisiert werden, dass sie diesen wunderbaren Beruf erlernen, dann erleben wir eine Verrohung der Debatte, die wir nicht mehr hinnehmen können. Das führt dazu, dass sich Hoftore für immer schließen. Wenn ein Landwirt keinen Nachfolger mehr findet, dann ist das eine Form von Artensterben, die wir verdammt ernst nehmen müssen. Was ich heute vermisst habe, auch gerade vonseiten der Grünen – das fand ich wirklich schade –, sind Vorschläge, wie wir dieses Dilemma auflösen können, wie wir mehr Leistungen erbringen und Ökonomie und Ökologie – darum geht es schließlich – in Einklang bringen können. Ich will ein paar Vorschläge machen, wie das gelingen kann. In meinen Augen sind gerade junge Landwirte der Ideenmotor. Sie sind gut ausgebildet. Deshalb ist es mir besonders wichtig, dass wir diese Gruppe fokussieren. Neue Technologien – davon werden wir nachher bestimmt noch viel hören – können gerade zum Umweltund Naturschutz einen großen Beitrag leisten. Denken Sie nur an moderne Pflanzenschutzspritzen, die Unkraut in Zukunft sensorgesteuert zielgenau dort behandeln können, wo es steht. Dafür brauchen wir die politischen Voraussetzungen; das ist uns allen bewusst. Der Zulassungsstau bei Pflanzenschutzmitteln muss aufgelöst werden; denn wir brauchen neue und innovative Produkte. Und um den kooperativen Natur- und Umweltschutz und auch den Schutz der Insekten, den Schutz vieler Arten voranzubringen, braucht es vor allen Dingen Geld. Das ist nicht wegzudiskutieren. Ziel muss nämlich sein, dass sich die Leistungen, die Landwirte erbringen, für sie auch lohnen. Was es in meinen Augen ganz zentral braucht – und damit komme ich auch zum Ende, Frau Präsidentin –, ist, die Akteure, die auf vielen Ebenen unterwegs sind – die Landwirte, die Wissenschaft, die Praxis und die vielen guten Initiativen –, zusammenzubringen und zu vernetzen. Dazu gehört auch, die Politik in Ländern, wo gute Dinge stattfinden, mit anderen zu vernetzen, sodass wir insgesamt voneinander profitieren können; denn unser Ziel muss es sein, das Thema voranzubringen und es nicht immer in den Debatten klein- und schlechtzureden. Vielen Dank.