Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Schlecker sollen 11 750 Arbeitsplätze abgebaut werden. Es sind vor allen Dingen Frauenarbeitsplätze. Viele Frauen sind alleinerziehend und viele jenseits der 50. An dieser Stelle möchte ich ganz herzlich die Kolleginnen und Kollegen von Schlecker begrüßen, die heute „ihre“ Debatte verfolgen. Herzlich willkommen! Ich denke, ich spreche in eurem Namen, wenn ich sage: Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung den Schlecker-Beschäftigten bisher kein klares Signal gegeben hat. Es geht hier um die nackte Existenz der Kolleginnen und Kollegen sowie ihrer Familien. Wir können doch nicht zulassen, dass so viele Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut werden. Die Linke sagt klar: Die Politik trägt eine Mitverantwortung. Sie alle hier, die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP, haben die Gesetze gemacht, die es einem Herrn Schlecker erlauben, ein Unternehmen mit Milliardenumsätzen nach Gutsherrenart zu führen. Sie alle haben auch durch die Gesetzeslockerungen etwa bei den Ladenöffnungszeiten dazu beigetragen, einen brutalen Verdrängungswettbewerb im Einzelhandel anzuheizen und eine Spirale nach unten in Gang zu setzen. Die Politik kann sich also nicht aus der Verantwortung stehlen. Frau Ministerin von der Leyen, Sie haben am Wochenende verlauten lassen, es seien 20 000 offene Stellen im Einzelhandel vorhanden. Sie haben aber vergessen, zu erwähnen, dass es zugleich 300 000 arbeitslose Menschen in dieser Branche gibt. Wie soll das denn der Markt regeln? Offen bleibt auch, welchen Beitrag die Bundesregierung wenigstens für eine mögliche Transfergesellschaft leisten will. Hier brauchen wir schnell klare Antworten. Es drängt sich im Übrigen der Verdacht auf: Dieser Regierung sind Frauenarbeitsplätze weniger wert, und das heute, am 8. März. Die Linke legt heute einen Antrag zur Rettung der Arbeitsplätze bei Schlecker vor. Es geht um die Beschäftigten. Es geht nicht um Anton Schlecker. Er hat dieses Desaster maßgeblich zu verantworten. Er muss mit seinem vollen Familienvermögen haften. Wir brauchen hier volle Transparenz über die Vermögensverhältnisse von Anton Schlecker. Die Beschäftigten haben das Unternehmen großgemacht, mit ihrer Hände Arbeit. Sie haben Betriebsräte gegründet. Sie haben für Tarifverträge gestritten. Das alles darf doch nicht umsonst gewesen sein. Wir fordern von der Bundesregierung, sich für ein alternatives Unternehmenskonzept starkzumachen. Das, was der Insolvenzverwalter jetzt vorgelegt hat, ist kein Unternehmenskonzept, sondern ein Kahlschlagkonzept. Die Beschäftigten und Verdi wollen etwas anderes. Sie wollen die Filialen und die Arbeitsplätze weitgehend retten. Denkbar wäre etwa der Umbau des Unternehmens zu einem modernen Nahversorger mit starker Belegschaftsbeteiligung. – Sie können eigene Ideen einbringen – das ist ganz einfach – und nach mir noch reden. Für einen solchen Umbau kann es dann auch staatliche Hilfen geben. Um dies zu entwickeln, bedarf es aber Zeit. Deshalb fordern wir eine Änderung des Insolvenzrechts und auch, dass das Insolvenzgeld länger als drei Monate gezahlt wird. Denn die Kolleginnen und Kollegen brauchen Zeit. Man muss ihnen die Pistole von der Brust nehmen. Arbeitslosigkeit kostet pro Beschäftigten rund 18 000 Euro pro Jahr. Selbst wenn jeder zweite Beschäftigte einen neuen Job findet, würden sich die gesellschaftlichen Folgekosten der Arbeitslosigkeit auf 113 Millionen Euro im Jahr belaufen. Es wäre doch Wahnsinn, wenn die Politik Arbeitslosigkeit statt Arbeitsplätzen finanzieren würde. Ich fordere Sie im Namen der vielen Tausend Beschäftigten von Schlecker und der Linken auf, endlich zu handeln. Die Zeit drängt. Danke schön.