Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit dem 8 . Oktober dieses Jahres sind Unternehmen in der Europäischen Union nicht mehr darauf beschränkt , die traditionellen Rechtsformen wie die Aktiengesellschaft , die Société Anonyme oder die britische Limited zu wählen . Die entsprechende Verordnung der EU ist nach jahrzehntelangem Ringen heute vor drei Wochen in Kraft getreten . Die Bundesregierung hat es jedoch nicht geschafft , das Gesetz zur Einführung dieser neuen Rechtsform so rechtzeitig vorzulegen , dass es nach einem normalen parlamentarischen Verfahren pünktlich in Kraft treten könnte . Diese Situation alleine ist schon nicht zu akzeptieren . Acht andere EU-Mitgliedstaaten haben die Ausführungsbestimmungen rechtzeitig erlassen . In Österreich ist die erste große SE gegründet worden . Doch nicht nur die mangelhafte Zeiteinteilung der Bundesregierung zeitigt Fehler , die es zu kritisieren gilt . Vor allem wegen der Regelung der Mitbestimmung können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen . Es wurde schon ausreichend dargelegt , insbesondere von Herrn Röttgen , welche Auswirkungen die vorgesehene Mitbestimmungsregelung sowohl auf das dualistische als auch auf das monistische System in der Bundesrepublik haben wird . Ich verstehe die Sozialdemokraten und die Grünen insoweit überhaupt nicht . - Ich glaube schon , dass er es richtig verstanden hat . - Wenn Sie glauben , dass die Aktiengesellschaft mit der überbordenden überbetrieblichen Mitbestimmung ein gutes Modell ist , dann kann man sich in der Bundesrepublik , aber auch im europäischen Ausland der Konkurrenz mit anderen Gesellschaftsformen stellen . Dann hätten Sie mit den Regelungen betreffend die SE die Möglichkeit eröffnen können , nicht nur eine betriebliche Mitbestimmung , beispielsweise im Aufsichtsrat , einzuführen , sondern auch die überbetriebliche Mitbestimmung durch Gewerkschaftsfunktionäre zu beseitigen . Dann gäbe es die traditionelle Aktiengesellschaft auf der einen Seite und die SE auf der anderen Seite . Die Folge wäre ein Konkurrenzkampf zwischen diesen unterschiedlichen Gesellschaftsformen . Aber Sie haben ein einheitliches System der überbetrieblichen Mitbestimmung gewählt . Wenn Sie einen solchen Konkurrenzkampf zugelassen hätten , hätten wir in fünf oder sechs Jahren genau sehen können , welches Modell von der Wirtschaft angenommen wird . Es geht doch nicht darum , Gewerkschaftsfunktionäre aus den Aufsichtsräten zu drängen , sondern darum , dass in der Bundesrepublik investiert wird und Arbeitsplätze geschaffen werden . Das wollen wir . Wenn aber ein ausländischer Investor hier wegen der Mitbestimmung nicht investiert - dafür mag es sicherlich auch steuerliche Gründe geben - , dann haben wir in der Bundesrepublik das Nachsehen . Das kann nicht im Interesse beispielsweise von Herrn Eichel - denn er braucht mehr Steuereinnahmen - und der deutschen Arbeitnehmerschaft sein . Wir wollen , dass in Deutschland wieder Arbeitsplätze entstehen , und nicht , dass unter dem Dach von Holdinggesellschaften Produktion und Arbeitsplätze in die Niederlande , nach Luxemburg oder - wie im Falle von Aventis/Sanofi - nach Frankreich verlagert werden . Wir wollen , dass hier bei uns ein Konkurrenzkampf zwischen den einzelnen Systemen entsteht . Ein solcher Konkurrenzkampf wird durch Ihr Gesetz aber nicht ermöglicht . Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .