Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter der Unionsfraktion für das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag möchte ich zum Abschluss der Debatte einige grundsätzliche Anmerkungen zur Arbeit des TAB machen, über den vorliegenden Bericht hinaus. Die Kernaufgabe des TAB ist die wissenschaftliche Politikberatung für den Deutschen Bundestag. Um einen TAB-Bericht wie den vorliegenden richtig einordnen zu können, muss man klar benennen, was solche Beratung leisten kann und was nicht. Ich möchte deshalb kurz drei Punkte näher beleuchten: die Themenauswahl, die Methodik der Berichterstellung und die politische Bewertung, die wir für den vorliegenden Bericht gerade durchgeführt haben. Die Themensetzung des TAB erfolgt durch uns, den Deutschen Bundestag, unter Federführung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Wir haben den Prozess für die Projekte 2015 gerade durchexerziert. Alle Arbeitsbereiche und damit letztlich alle 631 Kolleginnen und Kollegen können Themenvorschläge einspeisen. Dabei hat sich das Verfahren bewährt, zunächst über die Arbeitsgruppen und die Berichterstatter der Bundestagsfraktionen die Vorschläge zu sammeln. Anschließend werden die Themen bewertet, verdichtet und in Diskussion mit dem TAB durch die Berichterstatter in ein handhabbares Arbeitsprogramm gegossen. Dabei folgen wir dem Konsensprinzip; durch dieses Verfahren soll gewährleistet werden, dass die Themenauswahl nicht durch die jeweilige Mehrheit des Hauses majorisiert wird. – Das gelingt nach meinem Eindruck sehr gut. In diesem Zusammenhang auch ein ausdrücklicher Dank an die Ausschussvorsitzende und die Berichterstatter aus den anderen drei Fraktionen für die bis dato sehr konstruktive Zusammenarbeit. Kurz zur Methodik der TAB-Berichterstellung: Hier ist vor allem herauszustellen – das sollte man immer im Hinterkopf haben –, dass das TAB in erster Linie eine intelligente Bewertung der existierenden Datenlage im Lichte der Aufgabenstellung vornimmt. Es ist nicht so, dass die Gutachter umfängliche und damit auch sehr teure eigenständige Forschungsprojekte durchführen, wenngleich sie kleinere Studien durchaus in Auftrag geben können. Bei der wissenschaftlichen Politikberatung geht es also primär um die Bewertung von Daten und Trends. Es wird dabei in der Regel nie die eine Wahrheit geben, meine Damen und Herren. Die Berichterstatter nehmen die Berichte ab und schreiben ein Vorwort. Auch hier gilt das Konsensprinzip; es ist also nicht möglich, per Mehrheitsvotum das Gutachten zu manipulieren. Es geht um Sachargumente – ein in der Wissenschaft eigentlich selbstverständliches Prinzip, aber ein Prinzip, welches in der heutigen medialpolitischen Welt nicht einfach durchzuhalten ist. Ich jedenfalls versuche, genau darauf zu achten, dass weder in Vorworten noch in den Berichten zu einfache, plakative Botschaften enthalten sind. Natürlich wollen Medien oder auch Verbände, Lobbyisten oder Aktivisten aber genau das: einfache, simple Argumente, knackige Zahlen, mit denen Kampagnen gefahren werden können. Das Prinzip der wissenschaftlichen Politikberatung wird aber missbraucht, wenn die Grenzen zwischen neutraler Erhebung mit abgewogener politischer Diskussion und einseitiger politmedialer Einfärbung bewusst oder unbewusst verwischt werden. Richtig ist eine klare Trennung von Daten, Interpretationen und Kampagnen. Ich werde übrigens in der folgenden Debatte zum Antiziganismus darauf noch einmal kurz zurückkommen. Damit komme ich zum dritten und für das Parlament eigentlich wichtigsten Punkt: der politischen Bewertung der TAB-Berichte. Hier endet das Konsensprinzip; hier muss das Konsensprinzip enden. Sie haben es eben in der Debatte gemerkt, wobei hier die Kontroverse nicht so stark war. Wie dargestellt, gibt es in der Regel keine einfache Wahrheit. Deshalb zeigt das TAB Handlungsoptionen auf und gibt nicht etwa einfache Handlungsrezepte vor, die der Bundestag nur nachkochen muss. Wichtig ist hier die Rolle der Fachpolitiker. Dafür ist es wichtig, dass sich die Fachpolitiker mit den Gutachten tatsächlich intensiv beschäftigen; das ist nicht immer der Fall. Hier und heute haben wir ein sehr schönes Beispiel gesehen. Dafür möchte ich mich noch einmal ausdrücklich bedanken. In diesem Sinne wünsche ich der weiteren Utilisierung dieses Berichts gutes Gelingen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.