Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Kollege Kolb sagte gerade : Bitte nicht zu Herrn Gysi .  - Ich werde zu Herrn Gysi etwas sagen ; denn sein Beitrag war wieder einmal eine Sternstunde des Parlaments . Er hat uns fast körperlich bedroht , als er sagte , er werde für noch eine Wahlperiode kandidieren . Uns wird davor nicht bange , Herr Gysi . Wir akzeptieren Sie so , wie Sie sind . Ich habe in Ihrem Beitrag festgestellt , dass Sie in den letzten 18 Jahren doch einiges gelernt haben . Sie haben in Ihrem Beitrag unser Demokratieverständnis kritisiert . Wir nehmen das erst einmal so hin . Das deutet darauf hin , dass Sie die Demokratie in den letzten 18 Jahren so richtig kennen gelernt haben . Wenn Sie das aber so herüberbringen , wie Sie es getan haben , dann wirkt das populistisch und sehr unglaubwürdig . Das Zweite ist : Wenn Sie den Vergleich bringen , dass ein Bauer um 1900 acht Menschen ernähren konnte , während es heute 80 sind , und daraus den Schluss ziehen , dass es nicht notwendig ist , Rentenbeitragserhöhungen oder eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit daraus abzuleiten , dann sage ich Ihnen : Das ist die Logik eines Menschen , der im Arbeiter- und Bauernstaat groß geworden ist . Für mich ist das nicht logisch . Vielleicht sollten Sie auch darüber noch einmal nachdenken . Ich möchte nun zu einigen sachlichen Begründungen zu der Initiative 50 plus kommen . Mit diesem Gesetzentwurf kommen wir den Menschen entgegen , die sehr oft nur aufgrund ihres Alters aus dem Arbeitsprozess ausgemustert worden sind . Wir bieten den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern mit diesem Gesetzentwurf verschiedene Förderinstrumente , damit sie sich verstärkt um die Einstellung älterer Kolleginnen und Kollegen bemühen . Wir meinen , dass es unzulässig ist , wenn sich Arbeitgeber über Fachkräftemangel beklagen . Wenn gefordert wird , ausländische Ingenieure auf dem deutschen Arbeitsmarkt zuzulassen , obwohl man weiß , dass sich insbesondere ältere Kolleginnen und Kollegen mit den entsprechenden Qualifikationen in der Arbeitslosigkeit befinden , dann ist dies wenig glaubwürdig . Lassen Sie mich dazu eine persönliche Bemerkung machen . Ich habe es in meinem Job erlebt , dass von 1995 an ältere Kolleginnen und Kollegen , insbesondere Ingenieure , aus den Jobs hinausgekegelt worden sind , vor allem im Bereich des Maschinenbaus und der Verfahrenstechnologie . Man hat damals jungen Menschen gesagt , es lohne sich nicht mehr , Ingenieurwissenschaften zu studieren . Heute beklagen genau diejenigen , die dies damals jungen Menschen mit auf den beruflichen Weg gegeben haben , dass es keinen Nachwuchs mehr gibt .  Diese Arbeitgeber sollten in die Pflicht genommen werden , ältere Arbeitslose , die dieses Studium schon absolviert haben , durch Fördermaßnahmen wieder in den Beruf zu integrieren . Es ist notwendig , ältere Menschen durch gezielte Maßnahmen nicht arbeitslos werden zu lassen und ältere Arbeitslose durch Fördermaßnahmen wieder zu integrieren . Genau das ist die Zielsetzung dieses Gesetzentwurfes . Er beinhaltet dazu ein ganzes Bündel von Maßnahmen . Wer lebenslanges Lernen einfordert , der - wir haben darüber hier oft genug in Übereinstimmung über alle Fraktionen hinweg diskutiert - muss die Chance dazu auch älteren Menschen geben . Im Gesetzentwurf sehen wir dazu eine deutliche Erweiterung und damit eine effektive Verbesserung schon bestehender Maßnahmen hinsichtlich der Regelung der Weiterbildungsförderung älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor . Künftig können die Beschäftigten bereits ab dem 45 . Lebensjahr Förderleistungen erhalten , wenn der Betrieb weniger als 250 Arbeitnehmer beschäftigt . Perspektivisch führt das nach unserer Auffassung zu einer Erhöhung von Fördermöglichkeiten , die früher in Anspruch genommen werden können , wodurch sich die Gefahr der Arbeitslosigkeit verringert . Die Übernahme der Weiterbildungskosten stellt gerade im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen einen wichtigen Baustein für verstärkte Anstrengungen zur Weiterbildung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dar . Ein weiteres Instrument - ich sehe , die Zeit läuft mir davon ; deswegen will ich mich nur auf ein weiteres Instrument beziehen - sind die finanziellen Anreize für Eingliederungsmaßnahmen . Wir bieten den Älteren mit diesem Gesetzentwurf eine Teilentgeltsicherung . Das bedeutet , dass ältere Menschen , die eine Arbeitsstelle annehmen , die geringfügiger bezahlt wird als die vorherige , einen Gehaltszuschuss für bis zu zwei Jahre erhalten können . In der Spitze sind das 50 Prozent , im unteren Bereich bis zu 30 Prozent . Dabei wird meistens etwas vergessen , was für die Menschen aber ebenfalls von Wichtigkeit ist , nämlich dass die Rentenbeitragszahlung auf 90 Prozent des letzten Verdienstes aufgestockt wird . Bewertet man die Inhalte dieses Gesetzentwurfes , lässt sich feststellen , dass es attraktiv ist , ältere Menschen aufgrund ihres Fachwissens und ihrer Leistungsbereitschaft einzustellen . Denn das - nicht die finanziellen Voraussetzungen - ist erst einmal der wichtigste Grund . Die Menschen , die sich um einen Job bemühen , wollen eingestellt werden . Sie sind leistungsbereit . Sie haben ein entsprechendes Fachwissen . Vielleicht sind sie nicht immer so schnell wie die Jungen . Aber wer gute Kenntnisse von Betriebsabläufen hat , kann rationeller arbeiten als mancher , der nur schneller ist . Mit den Förderinstrumenten wollen wir älteren Menschen in der Gesellschaft eine weitere Chance im Berufsleben geben . Ich bitte darum , dass alle Fraktionen - denn es geht schließlich um die Menschen , die arbeitslos sind - Werbung für die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen machen und in den Gemeinden auf die entsprechenden Möglichkeiten aufmerksam machen . Damit können die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden , den Älteren eine neue Chance im Berufsleben zu geben .