Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verfolgt man die heutige Debatte , dann hat man den Eindruck , der vorliegende Gesetzentwurf würde nur aus einem einzigen Paragrafen - nämlich § 9 a - bestehen . Die Bedeutung des Verbraucherschutzes ist bisher in der Debatte etwas zu kurz gekommen . Über 90 Prozent des Gesetzentwurfs betreffen aber den Verbraucherschutz . Deswegen will ich darauf eingehen . Die Bedeutung dieses Bereichs zeigt sich unter anderem daran , dass es in Deutschland inzwischen mehr Handys als Einwohner gibt . Pro Jahr gibt es über 100 Milliarden Telefonate . Mit diesem Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften verbessert sich der Verbraucherschutz in Deutschland in erheblichem Maße . In der Vergangenheit waren die Verbraucherinnen und Verbraucher sehr oft mit undurchsichtigen Tarifkonstruktionen konfrontiert . Versteckte Abodienste ließen insbesondere junge Menschen in die Schuldenfalle tappen und so manche Nutzung eines Mehrwertdienstes wurde zum Kostenrisiko . Mit dem novellierten Gesetz schaffen wir nun mehr Preistransparenz , Kostenkontrolle und Jugendschutz . So wird die Pflicht zur Preisinformation in der Werbung ausgeweitet und bezieht sich auf die unterschiedlichsten Dienste . Preisinformationen müssen zukünftig gut lesbar , deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer stehen . Wir führen eine Pflicht zur Preisangabe vor Abschluss eines Vertrages bei Kurzwahldatendiensten - zum Beispiel bei Klingeltönen - ein . Dies schützt insbesondere junge Verbraucherinnen und Verbraucher vor erheblichen Kosten oder gar Überschuldung . In die gleiche Richtung zielt der Anspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Erhalt einer kostenlosen Warn-SMS bei Erreichung eines Betrages von 20 Euro innerhalb eines Monats durch Kurzwahldienste im Abo . Die Grenzen zwischen Mobilfunk und Festnetz verschwinden immer mehr . Wir haben deshalb dafür gesorgt , dass 2 Euro die einheitliche Grenze für verpflichtende Preisinformationen darstellen . Auch bei der Preishöchstgrenze gibt es eine einheitliche Schwelle von 3 Euro . Das schafft Klarheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und gibt der Wirtschaft den Spielraum , neue Dienste zu entwickeln . Dieses Gesetz schafft einen sehr vernünftigen Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie den berechtigten Interessen seriöser Anbieter . - Das war schon ganz gut , lieber Kollege Otto . Maximalpositionen , wie sie zum Beispiel von den Grünen vertreten werden , helfen hier nicht weiter . Ich bin im Übrigen dem Kollegen Berninger für seine - wie ich finde : sehr gute - Bewertung unserer Verbraucherschutzregelungen in diesem Gesetz dankbar . Man kann sicherlich eine generelle Preisansage bei Call-by-Call-Gesprächen fordern . Wenn aber in der Anhörung herauskommt , dass es sich um einen Betrag von circa 2 ,50 Euro pro Monat und Telefonrechnung handelt , dann wird deutlich , dass es wenig Sinn macht , diesen Markt durch Überregulierung zu zerstören . Die Branche braucht das Vertrauen ihrer Kunden . Nur so haben die vielfältigen Angebote eine Chance . Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben in der Vergangenheit sehr stark vom Wettbewerb profitiert . Umso bedauerlicher ist , dass wir uns in einigen Bereichen erneut mit Problemen konfrontiert sehen , die uns als Gesetzgeber in Zukunft fordern werden . Die zunehmende Telefonwerbung außerhalb von Kundenbeziehungen ist belästigend , störend und verboten . Wir müssen hier intensiv über Sanktionen nachdenken . So manche kostenpflichtige Warteschleife bei einer Hotline wird zum Ärgernis der Verbraucherinnen und Verbraucher , wenn man nur Dudelmusik hört und gleichzeitig der Gebührenzähler tickt . Diese Probleme zeigen : Verbraucherpolitik in der Telekommunikation bleibt eine dauernde Aufgabe . Dieser Herausforderung werden wir uns auch in Zukunft stellen . Herzlichen Dank .