Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Man könnte es fast persönlich nehmen , dass so viele Kollegen den Raum verlassen , wenn man zur Klimapolitik redet . Das kann mir aber die gute Stimmung nicht verderben , da ich heute Morgen bei den Nachrichtenagenturen lesen konnte , dass der russische Außenminister Lawrow gestern auf der UN-Versammlung bestätigt hat , dass Präsident Putin fünf russischen Ministerien die Dokumente zur Ratifizierung des Kioto-Protokolls zugeleitet hat . Das erste Ministerium hat bereits zugestimmt . Wenn die anderen vier Ministerien ebenfalls zustimmen , soll das Unterhaus die Dokumente zur Ratifizierung des Kioto-Protokolls erhalten . Das sollten wir im Hinterkopf behalten , da wir in der nächsten Woche über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion hier im Plenum - Mittwoch wurde er im Umweltausschuss debattiert - diskutieren werden , in dem die Bundesregierung aufgefordert wird , Alternativszenarien bezüglich des Ratifizierungsverfahrens des Kioto-Protokolls durch Russland zu erarbeiten . Ich denke , wir können uns nächste Woche eine Debatte sparen . Allerdings gibt es doch etwas , das mir meine gute Laune verderben kann . Wir führen zwar heute eine schöne Debatte über den Klimaschutz , aber in dem Antrag der Opposition , den wir im Umweltausschuss debattiert haben , ging es um weniger Klimaschutz . Der Kern des Antrags der CDU/CSU ist : Klimaschutz soll in der Dritten Welt selbst durch fragwürdige Projekte billig eingekauft werden und dadurch die Motivation zum Klimaschutz in Deutschland verringert werden . Ich glaube , dass es moralisch falsch ist , wenn der Norden , der für den größten Teil der Klimaverschlechterung verantwortlich ist , die Hauptlast der Aktivitäten zur Verbesserung des Klimaschutzes in der Dritten Welt erbringen will , seiner Beispielfunktion zu Hause aber nicht gerecht werden will . Ich glaube , dass es auch ökologisch falsch ist , weil man nicht nur kurzfristige Erfolge braucht , sondern auch langfristige . Es ist ökonomisch falsch , weil wir neue Produkte und neue Technologien brauchen , um bei uns Arbeitsplätze zu schaffen . Wir unterscheiden uns nicht in der Frage , ob wir die flexiblen Instrumente des Kioto-Protokolls , also Maßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern durch Unternehmen der Industrieländer , wollen oder nicht . Wir wollen aber darüber hinaus , dass auch in Deutschland und Europa moderne Technologien entwickelt werden . Das geht nur , wenn es den Anreiz gibt , auch hier vor der eigenen Tür Klimaschutz zu betreiben . In dem Antrag der Union kommt es zu einem der üblichen Oppositionsrituale . Dort steht , es gebe eine EU-Verordnung und die deutsche Wirtschaft werde wieder einmal benachteiligt . Lassen Sie uns einmal schauen , was tatsächlich der Fall ist : Die Europäische Union hat sich längst darauf geeinigt , wie wir die flexiblen Instrumente des Kioto-Protokolls in Europa umsetzen wollen . Die Eins-zu-eins-Umsetzung in Deutschland ist ge-sichert , und zwar über zwei Wege : erstens durch die Zusicherung der Bundesregierung - mir ist klar , dass die Opposition daran nicht glaubt - und zweitens durch die Art und Weise des Emissionshandels in Europa . Dadurch wird jedes Unternehmen , selbst wenn wir in Deutschland ein anderes Recht der Nutzung der flexiblen Instrumente haben , in einem anderen europäischen Land diese anmelden und eins zu eins nach Deutschland übertragen können . Das heißt , es kann schon vom System her keine Benachteiligung der deutschen Wirtschaft geben . Deswegen sollte man eine solche Behauptung unterlassen . Die Union spricht von einer unbegrenzten Nutzung . Das hieße , dass es keinen Klimaschutz mehr in Europa gäbe . Die Obergrenze , die die Europäische Union vorschlägt , bedeutet , dass deutsche Unternehmen unbegrenzt nutzen können . Denn das , was Deutschland an der Nutzung der flexiblen Instrumente zugebilligt wird , ist mehr , als wir brauchen , um unser Kioto-Ziel bis 2010 zu erreichen . Welches Interesse sollten wir daran haben , dass die Klimasünder in der EU , die ihren Ausstoß von CO2 um 20 oder 30 Prozent reduzieren müssen , ihren Verpflichtungen mit fragwürdigen Aufforstungsprojekten in der Dritten Welt nachkommen können , anstatt moderne deutsche Technologie kaufen zu müssen , die wir in unseren Unternehmen , Energieerzeugungsanlagen , Autos und Haushalten längst einsetzen ? Daran müssen wir doch ein Interesse haben . Deswegen schadet der CDU/CSU-Antrag eindeutig deutschen wirtschaft-lichen Interessen . Die Gretchenfrage an CDU/CSU und FDP lautet : Wie haltet ihr es mit dem Klimaschutz ? Heute liegt ein Antrag vor , mit dem erreicht würde , dass der Klimaschutz für viele Jahre in Deutschland unnötig gemacht würde . Im Sommer gab es den Versuch , die Emission von Treibhausgasen in Deutschland sogar noch zu erhöhen , anstatt sie zu senken . CDU/CSU und FDP stimmen gegen alles , was mit Klimaschutz zu tun hat . Ein einfaches Beispiel sind die erneuerbaren Energien , bei denen Deutschland Weltmarktführer ist . Es geht um eine schnelle Markteinführung neuer Technologien . Wir haben sinkende Preise erzielt und eine steigende Anzahl von Jobs erreicht . Weiterhin konnte die Emission von Treibhausgasen reduziert werden . Die Zwischenrufe , die man jetzt vielleicht auch im Publikum hören kann , hat es auch schon in der letzten Sitzungswoche gegeben , als ich diese Kritik vorgebracht habe . Deswegen werde ich heute zusätzliche Fakten auf den Tisch legen . Zunächst einmal komme ich zur FDP und zum Thema erneuerbare Energien und Windenergie . Die FDP lehnt die heutige Förderung ab , die uns - wie gesagt - zum Weltmarktführer gemacht hat . Sie fordert Ausschreibungsmodelle mit Mengenregelungen . So ist es doch , Frau Homburger ? Das will die FDP haben . Lassen Sie uns einmal auf die Zahlen von Europa schauen . Ich nehme vier große Länder . Deutschland und Spanien haben eine Förderung nach dem deutschen System , Großbritannien und Italien haben ein Ausschreibungsmodell mit Mengenregelung , also ein System , wie es die FDP haben will . Fangen wir mit der installierten Leistung an . Die lag Ende 2003 in Großbritannien bei 649 Megawatt , in Italien bei 904 Megawatt . In Spanien lag die Leistung bei 6 202 Megawatt , in Deutschland bei 14 602 Megawatt . Das Modell der Koalition ist also um den Faktor 10 bis 15 erfolgreicher als das von der FDP und der CDU/CSU . Gehen wir zum nächsten Punkt : Preise pro Kilowattstunde . Es geht darum , was der Verbraucher bezahlen muss . In Großbritannien sind es 9 ,6 Cent pro Kilowattstunde , in Italien 13 Cent pro Kilowattstunde . In Spanien sind es 6 ,6 Cent pro Kilowattstunde , in Deutschland 6 ,6 bis 8 ,8 Cent pro Kilowattstunde . Auch hier ist das Modell von Rot-Grün 10 bis 50 Prozent günstiger für die Verbraucher als das der Opposition . Der dritte Punkt betrifft die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze . In Großbritannien waren es 3 000 , in Italien 2 500 , in Spanien 20 000 und in Deutschland 46 000 Arbeitsplätze . Also auch hier ist das Modell der Koalition um den Faktor 8 bis 20 erfolgreicher . Darüber sollte die FDP einmal nachdenken . Der Kollege Pfeiffer hat für die CDU/CSU angekündigt , das Fördersystem bei den erneuerbaren Energien im Jahr 2007 kippen zu wollen . Frau Merkel - die frühere Umweltministerin - hat es wiederholt . Da Sie meine Kritik zurückweisen , zitiere ich aus Spiegel Online vom 11 . September 2004 : Mit Blick auf die Bundestagswahlen 2006 drängt CSU-Chef Edmund Stoiber auf eine umweltpolitische Offensive - und kritisiert die Schwesterpartei . So blockierten CDU-Mitglieder im Umweltausschuss Ökoprojekte wie die Energie sparende Sanierung der Altbausubstanz , die Einführung von Rußfiltern für PKW . . . Die Christsozialen bemängeln , die Exportchancen für deutsche Umwelttechnik wie Windenergieanlagen oder Bio-Kraftwerke würden in der CDU/CSU-Fraktion zu wenig erkannt . Als einziger Unionsabgeordneter hatte ein CSU-Mann , der Forstingenieur Josef Göppel , Anfang April mit der Regierung für die umstrittene Gesetzesnovelle über erneuerbare Energien gestimmt . Das ist einer von 248 und entspricht 0 ,4 Prozent Ihrer Fraktion ! Ich stimme Edmund Stoiber nicht oft zu , aber damit hat er Recht : Mit CDU/CSU und FDP ist kein konsequenter Klimaschutz möglich . Der vorliegende Antrag ist der erneute Beweis dafür . Der Umweltausschuss empfiehlt zu Recht , den Antrag abzulehnen . Wir schließen uns dieser Empfehlung an . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .