Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt Themen , die sich für den im allgemeinen unvermeidlichen und notwendigen Streit der Parteien und Fraktionen wenig eignen . . Der Umgang der Deutschen mit ihrer Geschichte , die Wahrung der Erinnerung an entsetzliche Verirrungen und Verbrechen gehören ganz gewiß dazu . Der Deutsche Bundestag hat mit seiner Entscheidung vom 25 . Juni zur Errichtung eines Mahnmals für die ermordeten Juden Europas seine Entschlossenheit dokumentiert , diese Verantwortung wahrzunehmen . Mit den jetzt eingebrachten Anträgen zur Gründung einer Stiftung geht es um die Umsetzung dieses Beschlusses , um nicht mehr und nicht weniger . Die Entscheidung in der Sache ist getroffen . Sie gilt für alle , auch für diejenigen , die in der Gestaltung oder Widmung des Mahnmals andere Akzente bevorzugt hätten . Deswegen möchte ich gleich zu Beginn sagen : Jeder sollte auch nur den Verdacht vermeiden , daß er über das , was jetzt in der Abteilung Umsetzung debattiert und beschlossen wird , eigentlich eine Korrektur in der Sache betreiben wolle . . _ Ich nehme das mit Dankbarkeit zu Protokoll . . Ich möchte für die Unionsfraktion verdeutlichen , daß wir die Umsetzung _ wie es auch bei der Sachentscheidung damals war _ mit dem Ziel einer möglichst einvernehmlichen Lösung konstruktiv begleiten werden , daß wir allerdings die vorliegenden Anträge der Koalition nicht für geeignet halten , diese breite Zustimmung zu ermöglichen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Antragspaket der Koalition , der Gesetzentwurf und der gleichzeitig beantragte Regierungserlaß , ist sicher gut gemeint . Daran habe jedenfalls ich keinen Zweifel . . Aber es ist nicht gut gelungen und , wie ich finde , auch nicht gut durchdacht . Dies gilt sowohl für das Verfahren als auch für den Inhalt . Ich will das durch einige Hinweise verdeutlichen : Erstens . Es gibt keinen Grund und schon gar keine überzeugende Begründung , von der klaren Beschluß- lage des Deutschen Bundestages abzuweichen . Ich zitiere den Beschluß des Bundestages : Es wird eine öffentlich-rechtliche Stiftung gegründet , der Vertreter des Deutschen Bundestages , der Bundesregierung , des Landes Berlin und des Förderkreises zur Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas angehören . _ Im weiteren geht es um die Besetzung von Gremien . Es gibt eine ganz unmißverständliche Festlegung des Bundestages , wer die Stifter sind . Und genau diese Stifter sollen und müssen nun auch die Verantwortung im Stiftungsrat bzw . Stiftungskuratorium übernehmen . Es gibt keinen wirklich überzeugenden Grund , sich mit welchen Motiven auch immer _ deren Ehrenhaftigkeit ich überhaupt nicht in Zweifel ziehe _ hinter anderen zu verstecken , wenn nun weitere , übrigens nicht unwichtige und nicht unstreitige Entscheidungen getroffen werden müssen . Zweitens . Die Erweiterung des Kuratoriums über den Kreis der Stifter hinaus schafft ganz sicher mehr Probleme , als sie löst . Das sind allesamt Probleme , die von vornherein vermeidbar sind . Wir müssen dann ohne Not Entscheidungen über die Auswahl der zu beteiligenden Organisationen und über die Anzahl der dabei jeweils zu berücksichtigenden Vertreter treffen . Wir haben es schon jetzt , bevor das Ganze beschlossen ist , mit der Eigendynamik eines solchen guten Willens zu tun : Neben den vorgesehenen Organisationen melden sich andere , die unter Berufung auf die vorgesehene Berücksichtigung ihrerseits Wert darauf legen , beteiligt zu werden . Daß sich der Deutsche Bundestag hier ohne Not in die Situation begibt , zwischen solchen interessierten und betroffenen Organisationen im Kreis der Stifter eine Auswahl zu treffen , gehört zu den völlig überflüssigen Komplizierungen eines Entscheidungsprozesses , der ohnehin hinreichend schwierig ist . . Im übrigen trägt dies zu einer Verwischung von politischen Verantwortlichkeiten bei , zu der wir gerade unter Berücksichtigung der Debatte , die der Deutsche Bundestag damals geführt hat , keine Veranlassung haben . Drittens . Die Einbeziehung betroffener _ im wörtlichen wie im übertragenen Sinne _ Organisationen und Institutionen , insbesondere unserer jüdischen Mitbürger , ist natürlich dringend erwünscht , und sie kann im Beirat in angemessener Weise erfolgen . Hier besteht die Möglichkeit , den Sachverstand , das Interesse und das Mitwirkungsbedürfnis in einer dem Gegenstand angemessenen Weise zu integrieren , ohne daß wir dies für die politischen Entscheidungen in Anspruch nehmen müßten und sollten , die im Kreis der Stifter getroffen werden müssen . . Viertens . Nach dem Vorschlag der Koalition wird der Beirat überflüssig , das Kuratorium dagegen überfordert . Das Kuratorium ist nach dem Vorschlag der Koalition in der Anzahl der Mitglieder zu groß und in der Besetzung durch Vertreter von Verfassungsorganen bis zu Vertretern von Museen _ freundlich formuliert _ sehr diffus und in den Proportionen hoffnungslos verunglückt . Wie man das Zahlenverhältnis zwischen Bundestag und Bundesregierung , zwischen dem Bund und dem Land Berlin _ ich will gar nicht vom Zahlenverhältnis zwischen dem Land Berlin und dem Initiativkreis reden _ , das diesem Besetzungsvorschlag zugrunde liegt , in der Sache begründen will , werden wir vielleicht noch in dieser Debatte erfahren . Ich habe es bisher weder aus dem Text noch aus vorgetragenen Begründungen ableiten können . Fünftens . Mit der Bildung einer unselbständigen Stiftung im Geschäftsbereich des Bundeskanzlers , die mit dem Antrag begehrt wird , wird eine ausdrückliche Beschlußfassung des Bundestages ins Gegenteil verkehrt . Ich will daran erinnern , daß wir damals im Deutschen Bundestag einen Antrag vorliegen hatten , der nach dem Grundsatzentscheid , ein solches Mahnmahl zu errichten , ausdrücklich die Umsetzung dieses Beschlusses der Bundesregierung übertragen wollte . Dies hat der Deutsche Bundestag mit einer breiten Mehrheit zurückgewiesen . Nun wird auf dem Erlaßweg genau das vorgeschlagen , was der Bundestag mit seiner Mehrheit nicht wollte . . Wenn der Staatsminister für Kultur und Medien _ ich habe es nicht selber gehört und kann es deswegen auch nicht beurteilen _ im Deutschen Fernsehen erklärt , in diesem Kuratorium stünde _ ich gebe das jetzt sinngemäß wieder , weil ich es , wie gesagt , nicht selber gehört habe _ die ganze Palette der Entscheidungsalternativen erneut zur Debatte _ , . _ wenn das nicht im Traum gesagt worden ist , nehme ich auch das ausdrücklich zu Protokoll _ . _ dann werden genau die Befürchtungen aktiviert , die manche mit dieser Art von Konstruktion verbinden . Es bleibt der Sachverhalt , daß dies das Gegenteil dessen ist , was der Bundestag damals wollte . . Sechstens . Es ist überhaupt nicht die Notwendigkeit erkennbar , das Gesetzgebungsverfahren durch Erlaß zu präjudizieren . Es ist doch naiv , anzunehmen , das Gesetz könne für Aufgaben und Zusammensetzung der Organe noch korrigierende Entscheidungen treffen , wenn diese Organe mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben bereits praktisch beauftragt sind . . Hier müssen wir auch ehrlich miteinander umgehen . Deswegen ist eine solche Notwendigkeit nicht erkennbar , schon gar nicht dann , wenn es kein Einvernehmen über die zu treffenden Abwägungen gibt . Wie Sie , Herr Kollege Stiegler , wissen , habe ich immer gesagt : Für mich ist die Frage , ob die Umsetzung per Erlaß oder Gesetz erfolgt , keine Grundsatzfrage . Dazu stehe ich auch . Wenn wir uns darüber einig sind , was wir wollen , kann man das per Gesetz oder per Erlaß regeln . Was aber natürlich nicht geht , ist , einen nicht vorhandenen Konsens durch autoritäre Setzung ersetzen zu wollen und den Gesetzgeber zum Nachvollzug eines Regierungserlasses aufzufordern . Das ist , mit Verlaub gesagt und ganz freundlich formuliert , unangemessen . . Eine letzte Bemerkung . Ich kann den Eilbedarf nicht erkennen , der jetzt behauptet wird , schon gar nicht , nachdem die Koalition in den vier Monaten seit der Beschlußfassung des Bundestages eine solche Eilbedürftigkeit offenkundig nicht gesehen hat . . Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor , den wir ordentlich beraten werden . Wir haben in dem für die Federführung vorgesehenen Ausschuß bereits verabredet , in der nächsten ordentlichen Sitzungswoche diesen Gesetzentwurf zu beraten . Es liegt in der Hand der Mehrheit dieses Hauses , bis zum Ende dieses Jahres das Gesetzgebungsverfahren abzuschließen , wenn dies gewünscht wird . Die Notwendigkeit , vorher durch Erlaß scheinbar vorläufig eine unselbständige Stiftung mit dem präzise gleichen Auftrag zu betrauen , ist unter keinerlei Gesichtspunkten erkennbar . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wenn Ihnen an einer breiten Zustimmung für das gelegen ist , was wir am 25 . Juni 1999 quer durch alle Fraktionen im Ergebnis mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen haben , muß ich Sie herzlich bitten : Ziehen Sie den Antrag zurück und lassen Sie uns in Ruhe im Gesetzgebungsverfahren das abwägen , was in Ruhe miteinander abzuwägen ist . Wir sagen die Bereitschaft zu einer sorgfältigen Beratung mit der Bereitschaft zum Konsens ausdrücklich zu . Insofern stimmen wir der Überweisung der Gesetzentwürfe zu . Wenn der Antrag aufrechterhalten wird , müssen wir ihn aus den genannten Gründen ablehnen . .