Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie zunächst eine Vormerkung . Es ist inzwischen zu einem Ritual der Opposition geworden , den Grünen bei verteidigungspolitischen Debatten Positionen von vor vier Jahren vorzuhalten . . Sie verkennen dabei zweierlei . Sie verkennen erstens , dass wir als Partei und Fraktion gerade im Zusammenhang mit den Kriegen auf dem Balkan schmerzhafte Erfahrungs- und Lernprozesse durchgemacht haben . Ich weiß nicht , was daran verwerflich ist . Im Gegenteil : Solche Erfahrungsprozesse durchzumachen und darüber auch mit vollem Risiko in der Öffentlichkeit zu diskutieren , ist für die Politik in der Demokratie ehrenwert . . Sie verkennen zweitens völlig und haben es offensichtlich auch nicht zur Kenntnis genommen , dass die Bundesdelegiertenversammlung der Grünen in Münster vor einigen Monaten eine klare Neubestimmung der grünen Partei zur Bundeswehr in der Friedens- und Sicherheitspolitik vorgenommen hat . Ich komme jetzt zur Sache . Vor kaum vier Monaten legte die Wehrstrukturkommission unter Richard von Weizsäcker ihren Bericht vor , der wegen seiner Gründlichkeit allseits gelobt wurde . Ich habe allerdings den Eindruck , dass wir zu sehr beim Lob des Berichts stehen bleiben und ihn in der realen Diskussion viel zu wenig berücksichtigen . Es bleibt aber dabei , was damals gesagt wurde : dass dieser Bericht weiterhin eine Messlatte für eine gründliche Bundeswehrreform ist . . Vor drei Monaten beschloss das Bundeskabinett die vom Verteidigungsminister vorgelegten Eckpfeiler für eine gründliche Bundeswehrreform . Dieser Kabinettsbeschluss über die Eckpfeiler gilt nun . Dietrich Austermann 11261 In den letzten Monaten war die Exekutive beim Anschieben der Bundeswehrreform eindeutig bestimmend . In den nächsten Wochen und Monaten kommt es ganz entscheidend darauf an , dass auch das Parlament seinen soliden Beitrag zur Bundeswehrreform leistet und diese Chance nicht durch bestimmte Arten von Debatten , wie sie heute zum Teil wieder geführt wurden , kaputt macht . . Die Einhaltung der mittelfristigen Finanzplanung auch durch den Einzelplan 14 ist unumgänglich . Alles andere würde eine Bresche in das Konsolidierungsprogramm schlagen und es praktisch zum Einsturz bringen . Aber , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , ich erinnere mich noch sehr deutlich : Ich hatte in der vergangenen Legislaturperiode als neuer Parlamentarier tatsächlich die Erwartung , Konservative würden vernünftig und solide mit Geld umgehen und könnten solide planen . Es war für mich eine völlig neue Erkenntnis , welche Halbwertzeiten , welche Verfallsdaten bei den von Ihnen aufgestellten Bundeswehrplänen bestanden . . Die Kritik , die Sie an der Bundeswehrplanung der neuen Regierung vorbringen , ist reichlich überzogen und aufgeblasen . Die angegebenen Daten spiegeln wider , dass die Planung für die Bundeswehrreform äußerst ehrgeizig ist . Aus unserer und _ so glaube ich _ auch aus der Sicht aller ist nur zu wünschen , dass dabei die Gründlichkeit nicht zu kurz kommt . Wir begrüßen ausdrücklich die Zusammenführung vieler bisher bei den Teilstreitkräften angesiedelterAufgaben bei der neuen Streitkräftebasis . Damit können eine erhebliche Effektivitätssteigerung und Rationalisierungseffekte erzielt werden . Wir begrüßen die Neuordnung der Laufbahngruppen und die geplanten Attraktivitätssteigerungen . Sie sind notwendig , um eine qualitativ gute Rekrutierung der Bundeswehr zu gewährleisten . Diese ist wirklich unverzichtbar . Das Bundeskabinett beschloss im Juni dieses Jahres , an der Wehrpflicht festzuhalten . Der Beschluss der Bundesregierung steht damit und gilt zumindest für diese Legislaturperiode . . _ So ist das immer . Nichtsdestoweniger bleibt dieses Thema natürlich auf der Tagesordnung der öffentlichen Diskussion . Die Verkürzung des Wehrdienstes von zehn auf neun Monate , die Flexibilisierung des Wehrdienstes und schließlich auch die Tatsache , dass nicht alle verfügbaren Wehrpflichtigen eingezogen werden können , . laufen de facto auf eine gewisse Schrumpfung der Wehrpflicht hinaus . Wir müssen jedoch sehr darauf aufpassen , dass es bei dieser Neugestaltung der Wehrpflicht nicht zu neuen Wehr- und Dienstungerechtigkeiten oder Ungleichbehandlungen zwischen den Betroffenen kommt . . Die FDP _ Sie haben gerade dazwischengerufen ; daher komme ich direkt auf die FDP zu sprechen _ wird am kommenden Wochenende das Thema Wehrpflicht behandeln . . Wir verfolgen _ dies kann ich offen sagen _ Ihre Diskussion natürlich mit großem Interesse . Allerdings drängt sich bei uns der Eindruck auf , dass es den Betreibern dieser Diskussion , insbesondere Herrn Möllemann , . vor allem darum geht , ihr parteipolitisches Image zu schärfen und diese Diskussion für den innerparteilichen Machtkampf zu nutzen . Für Sie , Kollege Nolting und Kollege van Essen , wird sich wahrscheinlich in der nächsten Woche die Frage stellen , inwieweit Sie in verteidigungspolitischen Fragen für Ihre Fraktion und für Ihre Partei noch glaubwürdig sprechen können . . In grundlegenden Fragen _ das ist hier bisher noch fast gar nicht angesprochen worden _ besteht weitgehend Konsens . Die PDS steht eindeutig dagegen ; aber im Übrigen besteht Konsens hinsichtlich der Forderung , die Zahl der Einsatzkräfte deutlich zu erhöhen .Auch _ das wird die PDS möglicherweise überraschen _ die Friedensforschungsinstitute sagen in ihrem Friedensgutachten : Wir brauchen eine erhebliche Steigerung der Zahl der Einsatzkräfte . Mit der besagten Ausnahme besteht auch Konsens darüber , dass daraus eine entsprechende Modernisierung vor allem der militärischen Fähigkeiten Führung , Aufklärung , Transport usw . resultiert . Dies ergibt sich zwingend aus den Anforderungen des Dauereinsatzes in Bosnien und im Kosovo . Die PDS schleicht um diese Konsequenz ständig und notorisch herum . Dieser Herausforderung stellt sie sich nicht . Dies resultiert ferner aus den internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik , einschließlich der in Kap . VII der Charta der Vereinten Nationen . Auch dies wird von der PDS gerne vergessen . Wir sollten uns dabei nichts vormachen . Mit dieser strukturellen und ausrüstungsmäßigen Modernisierung schaffen wir zugleich eine umfassende militärische Interventionsfähigkeit . Im Unterschied zu manchen NATO-Partnern fühlen sich die Fraktionen dieses Hauses , die Bundesregierung und auch die militärische Führung _ so habe ich das in der Vergangenheit bis heute erlebt _ einer Politik der militärischen Zurückhaltung eindeutig verpflichtet . . Winfried Nachtwei 11262 Aber wer kann garantieren , was mit der modernisierten Bundeswehr , mit der objektiv interventionsfähigen Bundeswehr . in zehn Jahren usw . von anderen politisch Maßgebenden gemacht wird ? Das ist ein Problem , bei dem wir nicht wegsehen dürfen .  _ Kollege Rossmanith , Sie haben es , glaube ich , noch nicht verstanden . Deshalb kommt es ganz entscheidend darauf an , dass wir in Politik und Gesellschaft eine Diskussion und Verständigung über bestimmte Schlüsselfragen erreichen . Erstens _ auch das ist heute nur kurz angedeutet worden , gestern in der Debatte zum Einzelplan 05 schon etwas mehr _ : Welche Rolle will und soll das gewachsene Deutschland in der internationalen Politik spielen ? Da gibt es oft eine erhebliche Diskrepanz zwischen äußeren Erwartungen und der Binnenwahrnehmung bei uns . Zweitens . An welche Werte und Interessen soll bzw . muss ein auswärtiger Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Krisenbewältigung gebunden werden ? Da gibt es bisher in der Diskussion noch sehr viel Unklarheit etwa über die sehr unscharfen Begriffe der humanitären Intervention oder der Verteidigung von vitalen Interessen . Da gibt es sehr viel Unklarheit und sehr viel Klärungsbedarf , und zwar nicht nur in den kleinen sicherheitspolitischen Zirkeln . Da kann man sich vielleicht noch relativ schnell einigen _ oder auch nicht . Es gibt sehr unterschiedliche Tendenzen . Ich sagte ja : Hier geht es um eine breite Verständigung , die in der Politik und in der Gesellschaft zustande gebracht weren muss . Eine dritte Schlüsselfrage : Was kann denn Militär zur Krisenbewältigung konkret beitragen ? Wir sehen es an der positiven Antwort jetzt im Kosovo , in Bosnien usw . . Der Kosovo-Luftkrieg aber hat uns zugleich gezeigt , dass es erhebliche Fragen gibt . Wer von Ihnen in der Sommerpause die BBC-Dokumentation zum Kosovo-Luftkrieg gesehen hat , dem haben sich noch sehr viel mehr Fragen gestellt . Auch dies müssen wir noch genauer diskutieren , um zu einer breiteren Verständigung zu kommen . Minister Scharping bekräftigte vorhin in seiner Rede die Einbettung der Bundeswehrreform in ein Konzept gemeinsamer Sicherheit und er betonte den Vorrang des präventiven Einsatzes in der Sicherheitspolitik . Die Koalition wird in den nächsten Wochen und Monaten unter Beweis stellen , dass das für uns eben kein Anspruch in Sonntagsreden ist , sondern dass wir das in die Tat umsetzen wollen . .