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Partei: SPD
Frau Kollegin , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die Statistik der Länder und des Bundes ausweist , daß wir noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik eine so hohe Obdachlosigkeit gehabt haben wie in diesem und in den vergangenen Jahren ? Haben Sie das alles verdrängt , oder haben Sie dazu keinen Bezug ? Es kann ja sein , daß es in Wiesbaden und Berlin-Weißensee Probleme in der Wohnungsvermietung gibt . Dafür gibt es auch Ursachen . Aber in der gesamten Bundesrepublik haben wir noch nie eine so hohe Obdachlosigkeit gehabt . Sie brauchen nur einmal an den Bonner Bahnhof zu sehen , - Hannelore Rönsch   : Herr Kollege Gilges , Sie müssen keine Ausführungen machen . Ich habe das Problem verstanden .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie haben sich jetzt hier mehrfach auf das Ausländergesetz berufen . Wir haben in diesem Hause schon wiederholt über diese Frage gesprochen . Würden Sie einräumen , daß es sich in Wirklichkeit nicht um eine flächendeckende Anwendung dieser Gesetzesvorschriften handelt , also betreffend Visumsanträge aus allen Ländern der Welt , sondern daß es sich in Wirklichkeit speziell um Visumsanträge aus Ost- und Südosteuropa sowie den GUS-Staaten handelt und daß wir in Wirklichkeit bei aller gefeierten Freizügigkeit inzwischen eine Art Zensus haben , was die Begütertheit derjenigen betrifft , die Gäste aus Ost- und Südosteuropa sowie den GUS-Staaten einladen ?
Partei: FDP
Herr Kollege Ramsauer , ich glaube , daß man dies unterschiedlich sehen muß . Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes zum Kohlepfennig ist finanzverfassungsrechtlich begründet worden , während es sich bei dem Stromeinspeisungsgesetz um eine , wenn ich das so sagen darf , Preisregelung handelt , die mit einer Mengenregelung verbunden ist . . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Eine Abgabe wie der Kohlepfennig ist nach diesem Gesetz ausdrücklich nicht vorgesehen . Insofern ist das ein ganz anderer Sachverhalt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nach Informationen des Deutschen Verbandes Flüssiggas werden 60 bis 70 Umladestationen bzw . Zielbahnhöfe für den Flüssiggastransport , die von dem Programm Mora C betroffen sind , geschlossen bzw . nur noch punktuell angefahren . Dies bedeutet , dass mehrere Zehntausend Tonnen Flüssiggas zukünftig über die Straße befördert werden müssen . Ist dies mit der Gefahrgutverordnung Straße überhaupt in Einklang zu bringen , deren Zielsetzung darin besteht , vor allen Dingen die Gefahrgüter weiterhin auf der Schiene zu transportieren ?
Partei: GRUENE
Ich danke Ihnen herzlich dafür , dass Sie meine Stellungnahme dazu quasi ergänzt haben . Das ist ein ganz wichtiger Hinweis , den ich dem Kollegen von hier aus gern noch einmal gebe . Die Wahlergebnisse im Saarland , in Brandenburg und in Sachsen haben uns allen gezeigt , dass dringender Handlungsbedarf besteht . Es wäre zu kurz gesprungen - das zu betonen ist mir wichtig - , wenn festgestellt würde , dass vor allem die jungen Bundesländer ein Problem mit rechtsradikal motivierter Gewalt oder rechtsradikalen Jugendlichen hätten . Das Problem ist viel ernster . Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen : Überall da , wo rechtsextreme Parteien antreten , werden sie auch vermehrt gewählt , und zwar auch von jungen Menschen . Dieser Entwicklung müssen wir begegnen . Wir müssen an die Ursachen heran . Dazu gehört , Zukunftsperspektiven für junge Menschen zu schaffen . Dazu gehört , dass wir den jungen Menschen demokratische Werte vermitteln und dass wir ihnen Chancen zur Mitwirkung aufzeigen . Jeder von uns - das unterstreiche ich - hat eine große Verantwortung und hat auch die Verantwortung , Missstände möglichst sachlich zu benennen . Wir als Erwachsene , als Mütter , als Väter , als Politiker , als Journalisten , sind für das gesellschaftliche Klima verantwortlich , in dem Jugendliche in unserem Land aufwachsen , in dem sie lernen und in dem ihre Verhaltenseinstellungen geprägt werden . Jugendliche sind sehr feine Seismographen , die Veränderungen und Wertewandel in einer Gesellschaft sehr genau registrieren . Ob sie weltoffene oder fremdenfeindliche Deutungsmuster lernen , das liegt in einem hohen Maße an uns allen . In Kap . 1704 - Bundesamt für den Zivildienst - gibt es Einsparungen von etwa 100 Millionen Euro . Die tun niemandem weh , weil wir lediglich die Rahmenbedingungen für den Zivildienst an die für den Wehrdienst angleichen . Frau Lenke , darüber sind wir uns doch eigentlich einig ; denn wir sind auf dem richtigen Wege zu mehr Einberufungsgerechtigkeit . Wir sorgen dafür , dass sich diese Gesellschaft neuen Herausforderungen nicht nur stellt , sondern sie auch meistert . Bis zum Ende der Legislaturperiode wird die Koalition eine Entscheidung über die künftige Wehrstruktur fällen . Ich bin der Ansicht , dass sich die Bundeswehr in der Praxis von der Wehrpflicht weitgehend befreit hat . Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache . Mit dem Ende der Wehrpflicht wird auch der Zivildienst wegfallen . Ein rechtzeitiger Ausbau der Freiwilligendienste und des bürgerschaftlichen Engagements als ein Standbein - das haben wir Grünen immer gesagt - garantiert einen sanften und effizienten Übergang .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Geis , Sie kritisieren _ aus meiner Sicht völlig zu Recht _ die nun eintretende Ungleichbehandlung von homosexuellen Paaren einerseits und heterosexuellen Paaren andererseits , die unter vergleichbaren Bedingungen zusammenleben . Sie bemerken auch , dass sich da eine Gerechtigkeitslücke auftut , wenn es sich generell um Verantwortungsgemeinschaften _ egal welcher sexuellen Orientierung und Provenienz _ handelt . Die Frage an Sie : Wären Sie bereit , einen entsprechenden Gesetzentwurf mitzutragen , der alle Formen von Verantwortungsgemeinschaften rechtlich gleichstellt ? .
Partei: SPD
In der Fragestunde darf man sicherlich ausweichend antworten, aber nicht falsch antworten. Ist es nicht vielmehr so, dass es seit Ende Juni, als das Treffen zwischen Bundesumweltminister Peter Altmaier und der Opposition stattgefunden hatte, bei dem zugesagt wurde, alternative Formulierungen für vier umstrittene Punkte in der Endlagersuche zu finden, bis Anfang Oktober weder neue Formulierungen noch Treffen gab? Oder können Sie an dieser Stelle, an der Sie gerade gesagt haben, es sei auf der Arbeitsebene nicht weitergegangen, ein einziges Gespräch oder eine einzige E-Mail oder ein einziges Telefonat konkret benennen?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist gut , daß wir vor dem Europäischen Rat in Wien heute auf der Grundlage der Regierungserklärung des Bundeskanzlers diese Debatte haben . Wir haben als CDU/CSU- Fraktion lange darauf drängen müssen , daß sie heute stattfindet . . _ Ja , natürlich ; so war der Ablauf gewesen . . Aber es ist gut und notwendig , daß wir heute diese Debatte haben . Europäische Politik und europäische Entscheidungen werden auch für den Alltag unserer Bürger immer wichtiger . Deswegen ist es im Sinne von politischer Führung und Verantwortung notwendig , daß wir Sinn und Bedeutung alternativer Positionen in der europäischen Politik im Deutschen Bundestag debattieren . Natürlich brauchen wir auf dem Weg der Reform der Institutionen der Europäischen Union auch eine Stärkung des Europäischen Parlaments , klarere Kompetenzen und mehr Transparenz . Aber da wir wissen _ wenn wir Realisten sind _ , daß wir auf lange Zeit eine europäische Öffentlichkeit in dem Sinne , wie wir sie als Grundlage nationaler Debatten , nationaler Entscheidungen und im Ringen um Mehrheiten kennen , nicht haben werden , brauchen wir auf Grund der Bedeutung europäischer Politik auch im nationalen Parlament Debatten über das Für und Wider der europäischen Politik und über konkrete Entscheidungen , um den Menschen Alternativen klarzumachen , um für Zustimmung zur europäischen Politik zu werben , um die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen und um Europa mit seinen Fortschritten und mit seinen ungeheuren Erfolgen auch zu erklären . Deswegen fand ich es beklagenswert , Herr Bundeskanzler , daß Sie im ersten oder zweiten Satz Ihrer Regierungserklärung den Beginn der Europäischen Währungsunion nur als einen Veränderungsprozeß beschrieben haben . Ich finde , sie ist ein großer , ein historischer Erfolg für die Menschen in Europa . . Die europäische Einigung _ darüber sind wir uns einig _ ist das wichtigste Projekt in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts . Sie hat zusammen mit der atlantischen Partnerschaft _ übrigens auch im Hinblick auf das , was wir soeben zum 50 . Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte diskutiert haben _ Frieden , Freiheit , Menschenrechte , Gerechtigkeit , Stabilität , Wohlstand und soziale Sicherheit für diesen Teil Europas und für unser deutsches Vaterland in einem Maße ermöglicht , wie es vor 50 Jahren von niemandem für möglich gehalten worden wäre . . Sie bleibt auch im kommenden Jahrhundert das wichtigste Projekt für eine Zukunft in Frieden , Gerechtigkeit und Stabilität . Das gilt wirtschaftlich , und die Europäische Währungsunion hat in den Turbulenzen auf den Finanzmärkten in diesem Jahr ihre Feuer- und Bewährungsprobe bereits bestanden . Wir hätten in diesem Jahr eine viel weniger stabile wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung bei all den Verwicklungen in Asien , in Rußland und in anderen Teilen dieser Erde gehabt , wenn wir nicht bereits die Europäische Währungsunion gehabt hätten .  Das ist der Beweis : Die Währungsunion ist der richtige Weg , um wirtschaftliche Stabilität für die Menschen in unserem Lande zu sichern . .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundeskanzler , wenn Sie hier morgen eine wichtige Rede halten - das sagen jedenfalls Ihre Mitarbeiter und Presseleute - , dann gibt es dafür Themen genug . Deutschland braucht keine bessere Stimmung , sondern eine bessere Politik . Wenn Sie wirklich eine bessere Politik wollen , dann müssen Sie morgen in weiten Teilen das glatte Gegenteil von dem sagen , was Herr Eichel heute Morgen hier erklärt hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , warum hat der Innenminister der Innenministerkonferenz diesen Vorschlag , wenn er es mit seiner Umsetzung wirklich ernst gemeint hat , nicht schriftlich vorgelegt ? Warum hat er nicht einmal ganz konkret gesagt , wie die gemeinsame Planung und die abgestimmte Errichtung der Teilnetze sichergestellt werden sollen und welche Kosten auftreten usw . ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Der Innenministerkonferenz am 11 . Februar 2005 in Berlin lag unter anderem folgende Beschlussvorlage vor : Die IMK nimmt den Vorschlag des Bundesministers des Innern zur Einführung des BOS-Digitalfunks zur Kenntnis , wonach er ein Kernnetz nach dem in der Dachvereinbarung vereinbarten Standard GAN einschließlich der für ein Gesamtnetz notwendigen Kapazität errichten will , das rund 50 Prozent der Fläche eines jeden Bundeslandes einschließlich besonderer Ballungsgebiete mit Handsprechfunk versorgt und den Ländern im Endausbau eine kostenfreie Mitnutzung ermöglicht . Das war unter anderem Gegenstand der Beratung der Innenministerkonferenz . Das war schriftlich fixiert .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , bitte nehmen Sie zur Kenntnis : Hier steht ein Alteigentümer . Wir haben nichts , keine Vorteile erreicht , auch wir Alteigentümer nicht , soweit wir hier mitarbeiten . . Eine Frage : Können Sie mir ehrlich zugeben , daß hier eine Polemik gegen Alteigentümer falsch ist und daß wir hier alle bemüht sind , das Beste zu erreichen , daß wir sogar versuchen , zu akzeptieren , daß wir die größten Opfer bringen sollen ? Aber dann möchten wir wenigstens so viel Verständnis erwarten , daß wir nicht noch diffamiert werden . Hier stehe ich , lieber Kollege Thalheim .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , welches Rückgrat des Postfilialnetzes , so möchte ich das einmal nennen , halten Sie für notwendig , um die Qualität der Postdienstleistungen zu sichern und um die Chance des Gewinnens weiterer Kooperationspartner mit qualifizierten Produkten überhaupt realisieren zu können ?
Partei: CDU/CSU
Mindestens ist der Vorschlag überlegenswert . Wir wollen ja durch die Anrechnung des Kindergeldes niemanden dafür belohnen , daß er weniger zahlen kann , sondern wir wollen , daß die Kinder möglichst viel haben ; darum geht es uns ja schon . . Aber wir müssen natürlich vorsichtig sein , Frau von Renesse , daß wir hier nicht einen Systembruch machen . Ich werde es mir aber gerne durch den Kopf gehen lassen . - Sie lächeln so , als wollten Sie mich aufs Glatteis führen . Ich bin da sehr vorsichtig . . Aber , wie gesagt , ich werde den Vorschlag sehr gerne aufgreifen und in unserer Gruppe und mit dem Koalitionspartner beraten . Sie haben in Ihrem Entwurf auf § 1603 Abs . 1 BGB , die Grenzen der Leistungsfähigkeit , hingewiesen . Das zählt beim Regelunterhalt nur dann , wenn der Unterhalt wesentlich geringer als der Regelunterhalt ist . Es ist also nicht wie bei dem Normalzahlenden , bei denen es nach der Düsseldorfer Tabelle genau ausgerechnet wird . . - Doch , das ist ganz eindeutig . Die Änderung des Unterhaltsvorschußgesetzes lehnen wir deswegen ab , weil die unvollständigen Familien bisher ausreichend mit Vorauszahlungen versorgt worden sind . Wir haben natürlich festgestellt , daß wesentlich mehr Unterhaltsberechtigte zahlen könnten . Wir sollten alle miteinander auf die Ämter eindringen , damit diejenigen Väter , die nicht bezahlen , ausfindig gemacht und zur Kasse gebeten werden . Ansonsten geht der nicht gezahlte Unterhalt zu Lasten der Steuerzahler . Ich will daran erinnern : Diese Zahlungen trugen immerhin dazu bei , daß die Gemeinden , die Kreise von Sozialleistungen entlastet wurden ; denn diese werden vom Bund und von den Ländern je zur Hälfte getragen . Von Herrn Braun habe ich gehört , er würde gern über die Frage der Wiederverheiratung oder der Heirat eines Elternteils reden . Ich bin nicht der Meinung von Herrn Braun , da es sich in diesem Zusammenhang nur um einen Ersatzunterhaltsanspruch handelt ; denn mit der Heirat übernimmt der neue Vater oder die neue Mutter schon mindestens eine moralische Aufgabe . . - Es wäre ja auch nur eine Vorausleistung . Der Anspruchsberechtigte bleibt das Kind , der Anspruchsverpflichtete der Vater . Darüber kann man vielleicht diskutieren . Ich halte diesen Vorschlag nicht für richtig , weil wir eigentlich die nicht vollständige Familie unterstützen wollen . Nach einer Heirat ist die Familie vollständig . Diese muß notfalls - was auch nicht angenehm ist - auf die Sozialhilfe verwiesen werden , wenn der Vater oder die Mutter nicht genügend Geld hat und der Zahlungspflichtige die Zahlung nicht übernimmt . Ich schlage vor , daß wir über all das diskutieren . Ich glaube aber , daß das bestehende Gesetz ausreicht und im Moment kein Handlungsbedarf besteht . Wir sollten vielleicht auch die steuerlichen Änderungen im Kindschaftsrecht abwarten , bevor wir das Unterhaltsrecht ändern . Vom Grundsatz her war das Gesetz damals sehr gut . Es hat viel zum Frieden beigetragen . Es sollte daher im Moment nicht geändert werden . Danke schön . .
Frau Kollegin, diese Frage unterstellt, wir seien in der Rolle des unmittelbaren Arbeitgebers. In dieser Rolle befinden wir uns aber nicht. Sie wissen, dass dort, wo wir in einer unmittelbaren Arbeitgeberrolle sind, nämlich im öffentlichen Dienst, die Höhe des angemessenen Verdienstes das Ergebnis der Verhandlungen mit den Tarifpartnern ist. Ich bitte deshalb, meine Zurückhaltung zu verstehen, wenn ich hier keine Summen nenne. Sie wissen aus der Antwort auf die Kleine Anfrage des Bündnisses 90/Die Grünen, wie sich die Vergütungen verteilen. Sie wissen, dass wir mit der 18-Euro-Grenze ein gewisses Steuerungsinstrument haben. Im Wesentlichen gehen die Vergütungssätze bis zu 25 Euro.
Partei: GRUENE
Ich glaube nicht, dass jemand im Hohen Hause sagen würde: Es gibt eine klare militärische Lösung für die Situation in Syrien. – Aber das, was die Kollegin Brantner angesprochen hat, blieb unbeantwortet. Die Frage war doch – und das ist gerade auch aus Ihren Reihen gekommen –: Wie kann man denn Druck auf Staaten machen, die doch einiges an Unheil ins Land bringen? Zu nennen sind auf der einen Seite die Russen und die Iraner, auf der anderen Seite die Golfstaaten. Wir sagen ja – nicht meine Fraktion, aber die Bundesrepublik sagt es die ganze Zeit –, dass genau diese Golfstaaten unsere Partner sind. Also: Welche Vorstellung haben Sie davon, wie wir Druck auf Saudi-Arabien und Katar machen können? Das sind Staaten, von denen wir wissen, dass sie, während wir ihnen gleichzeitig Waffen liefern, Gruppierungen finanzieren, die nicht nur Terror nach Syrien bringen, sondern auch in Ländern wie Afghanistan oder Mali Gruppen finanzieren, die auf Bundeswehrsoldaten schießen. Wie wollen Sie diesen Druck überhaupt aufbauen und aufrechterhalten?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , herzlichen Dank für die Antwort . - Inzwischen ist ja bekannt geworden , dass der Bundesumweltminister anstrebt , mit den Betreibern direkt einen Vertag über die Endlagersuche zu schließen , und nur zwei oder drei Standorte in die engere Auswahl nehmen will . Heißt das im Klartext , dass sich die Bundesregierung mit diesem Vorstoß von der ursprünglichen Linie verabschiedet hat ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Das Thema ist so wichtig , dass wir einen möglichst breiten Konsens hinbekommen wollen und dass es bei der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung bleibt . Dass das Ministerium ein großes Interesse hat , zügig zu einer Regelung zu kommen , die § 96 des Atomgesetzes entspricht - es muss sich um eine Lösung handeln , die die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge garantiert - , dürfte sich daraus ergeben .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben im Zusammenhang mit den Liebhabereien einen Bericht angekündigt . Wäre die Bundesregierung auch bereit , den Bericht gegenüber dem Plenum oder dem Finanzausschuß auf alle Formen der Steuerhinterziehung und auf mögliche Gegenmaßnahmen durch Gesetzesänderungen , Verwaltungsmaßnahmen und besseren Verwaltungsvollzug zu erweitern ?
Partei: CDU/CSU
Bauschutt würde ich je nach Art und Ausmaß schon als eine allgemeine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ansehen mit der Konsequenz , daß _ wie jeder andere Eigentümer _ auch die Bundesvermögensverwaltung , wenn sie verfügungsberechtigt ist , diesen Bauschutt zu Lasten der alliierten Streitkräfte zu beseitigen hätte .
Partei: SPD
Zwischen uns herrscht in der Tat völlige Übereinstimmung im Hinblick auf die Bedeutung der Infrastruktur . Ich bin Ihnen sehr dankbar , dass Sie das hier noch einmal hervorheben ; denn ich ärgere mich immer maßlos , wenn gesagt wird , wir bräuchten in Ostdeutschland eigentlich keine zusätzliche Förderung mehr und es sei schade um das Geld , das dort für Beton ausgegeben werde . Tatsächlich gibt es unendlich viele Beispiele , die zeigen , dass erst durch eine vernünftige Infrastruktur Entwicklungen möglich geworden sind . Das verarbeitende Gewerbe wird der Schlüssel für die weitere Entwicklung sein . Nur in diesem Bereich können wir große Durchbrüche hinsichtlich des Abbaus der Arbeitslosigkeit erwarten . Wenn ich aber die Zahlen , die Sie genannt haben , mit denen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle vergleiche , dann stelle ich Unterschiede fest . Das kann ich im Moment nur so erklären , dass das Institut für Wirtschaftsforschung Halle bei den Zahlen betreffend die gesamtwirtschaftliche Entwicklung die Daten bezüglich der Bauwirtschaft berücksichtigt hat . Dadurch fallen die Ergebnisse natürlich schlechter aus . Unsere Zahlen - auf diese kann ich mich eigentlich verlassen - weisen für das Jahr 2003 ein Wachstum von 5 ,7 Prozent im verarbeitenden Gewerbe der fünf neuen Länder aus , und zwar ohne Berücksichtigung der Bauwirtschaft . Das entspricht dem Trend , den wir sonst beobachten . Das Wachstum könnte sicherlich noch höher liegen , wenn es uns gelänge , die Mittelstandsbank voll zu aktivieren . Ich habe die Freude , vor mir einen wichtigen Vertreter des Bundesfinanzministeriums sitzen zu haben . Er wird uns sicherlich dabei unterstützen , dafür zu sorgen , dass die KfW mithilfe der Hausbanken noch mehr Geld ausgeben wird . Ich glaube , es gibt Tausende Unternehmer im Osten Deutschlands , die - gemäß der Auftragslage und nicht ins Blaue hinein - mehr machen könnten , wenn die Eigenkapitalbasis gestärkt würde .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Kollegin Böhmer , das nette Kompliment wird mich nicht daran hindern , Sie zu fragen , nachdem Sie gerade behauptet haben , CDU-regierte Länder würden ihre Ganztagsschulen mit pädagogischem Personal ausstatten , warum beispielsweise die Kultusministerien weder in Niedersachsen noch in Baden-Württemberg bereit sind , die von uns geförderten Ganztagsschulen auch nur mit etwas mehr pädagogischem Personal auszustatten . In Baden-Württemberg wird sogar argumentiert , eine zusätzliche pädagogische Ausstattung sei nur für Schulen in sozialen Brennpunkten nötig . Das bedeutet eine Stigmatisierung von Ganztagsschulen . Ich finde , Sie sollten wirklich aufpassen , wie Sie argumentieren .
Partei: GRUENE
Als Geschäftsführer habe ich oft das Vergnügen, den Fragestunden beizuwohnen. Darum möchte ich Sie, Frau Flach, fragen, ob Sie sich dafür einsetzen könnten, dass in Zukunft bei interdisziplinären Fragestellungen – ein Beispiel ist die des Kollegen Ostendorff, die gesundheits- sowie verbraucher- und landwirtschaftspolitische Aspekte beinhaltet – entweder das andere Ministerium ebenfalls anwesend ist oder Sie sich kollegial so vorbereiten lassen, dass Sie die Fragen hier beantworten können. Gerade bei solch einem aktuellen Thema wie Ehec ist es etwas unverständlich – auch wenn die Regierungsbefragung zu dem Thema vorangegangen ist –, dass wir uns sagen lassen müssen: Hier ist ein anderes Ressort zuständig. – Sie antworten für die gesamte Bundesregierung. Die Bundesregierung entscheidet, welche Frage sie welchem Ressort zuweist. Das steht nicht im Ermessen des Parlaments, sondern das entscheiden Sie. Deshalb müssten Sie diese Fragen vollständig beantworten können.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , hat denn die Bundesregierung geprüft , ob dieses Straffreistellungsgesetz , das Gesetz Nr . 115 , noch bis heute Wirkungen entfaltet , und , wenn ja , ob diese mit Art . 49 Abs . 1 in Verbindung mit Art . 6 Abs . 1 des EU-Vertrages in Einklang stehen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Stokar , Sie haben gerade gesagt , die Berichtspflicht sei geregelt . Wir debattieren hier über das Luftsicherheitsgesetz . Können Sie mir den Paragraphen nennen , in dem geregelt ist , dass die Sicherheitsbehörden der Länder verpflichtet sind , Erkenntnisse an die Luftsicherheitsbehörden zu melden ? Das war doch mein Kritikpunkt . - Das ist nicht automatisch so .
Frau Kollegin Behm, der Abschlussbericht zu dem Vorhaben „Schutz von Buchenwäldern in einem System von Prozessschutzgebieten“ liegt im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vor, und die Ergebnisse sowie die Form der sich dann anschließenden Veröffentlichung des Forschungsberichts werden zurzeit geprüft.
Partei: SPD
Frau Präsidentin , vielleicht darf ich auch einmal sagen , daß ich mich dafür bedanke , daß die Antwort auf eine mündliche Frage sehr viel ausführlicher ist als die auf drei schriftliche Fragen , die ich in der vergangenen Woche eingereicht hatte . Aber ich möchte an Ihre Bemerkung anschließen , daß dies eine Prüfung unter rein betriebswirtschaftlichen Aspekten ist . Wir haben im Rahmen der Regierungsbefragung soeben nach unseren Sicherheitsinteressen im Fernen Osten gefragt . Jetzt frage ich nach unseren Sicherheitsinteressen in der Ostsee . Denn die müssen doch geprüft , analysiert und bestimmt werden , bevor man über die Zukunft des Marinearsenals im Ostseeraum entscheidet , das Voraussetzung dafür ist , daß die Schiffseinheiten der Marine im Ostseeraum in jeder Situation voll einsatzfähig sind .