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Partei: GRUENE
Wie ist es denn dann zu deuten, dass Sie zwar im Koalitionsvertrag das Bundesteilhabegesetz angesprochen und den Kommunen im gleichen Zuge eine Entlastung um 5 Milliarden Euro jährlich in Aussicht gestellt haben, dies in der vorletzten Woche aber kurzerhand einfach in die kommende Legislaturperiode verschoben haben, auf das Jahr 2018, wenn Sie ja womöglich gar nicht mehr regieren?
Es geht um einen etwas anderen Sachverhalt als den, den Sie versuchen darzulegen. Der Sachverhalt ist, dass die EPAs einen Schritt darstellen, um vor allem den Schwellenländern die Problematik zu ersparen, plötzlich unter die Gesamtregularien der WTO zu fallen; das ist sehr wichtig. Aber das blenden Sie in Ihren Überlegungen einfach aus. Wer solche Fragen stellt, sollte wagen, auch darauf eine Antwort zu geben. Was jetzt geschieht, baut auf dem auf, was bisher geschaffen wurde: Es werden weitere Überlegungen angestellt, die auf etwas Großräumigeres abzielen. Warum braucht man diese Großräumigkeit? Es ist ganz klar: Solange diese Kleinräumigkeit besteht und der Raum der Gültigkeit solcher Abkommen nur beschränkt ist, so lange ist es umso schwerer, die Wirtschaft im größeren Umfang nach Afrika zu bekommen; denn die Unternehmer möchten natürlich einen Wirtschaftsraum von einer gewissen Größe vorfinden, in dem sie ihre Produkte absetzen können. Wenn dieser Raum – auch durch die Ausgestaltung von Zollregelungen – sehr kleinräumig und sehr disponibel ist, dann ist das eine Riesenerschwernis, um einen Gesamtimpuls zu geben. Auch das ist ein wichtiges Argument, wenn man in der jetzigen Zeit diese Fragen voranbringen will.
Partei: CDU/CSU
Ich habe eben schon ausgeführt , daß ich bei der Vorbereitung dieser Fragestunde gelesen habe , daß die zweite Rate der Firma entweder jetzt am 30 . September oder aber , Herr Kollege Schily , am 30 . Oktober zu zahlen ist . Das kann ich Ihnen nicht auswendig sagen . Ich setze mich gleich hin und schaue die Akten durch . Dann sage ich es Ihnen sofort .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin, wenn wir über Stabilität reden, dann müssen wir natürlich auch über die ökonomische Krise in Europa reden. Wenn wir die Lage im Süden Europas betrachten – ich glaube, Herr Juncker hat Vorschläge gemacht, die in die richtige Richtung gehen können, wenn sie richtig umgesetzt werden –, dann müssen wir auch darüber reden, dass die Europäische Union mehr Demokratie und mehr Legitimität braucht, um die Transformation zu schaffen und Gesamteuropa wieder zu einem attraktiven, starken, stabilen Wirtschaftsstandort zu entwickeln. Denn unsere Auseinandersetzung um die Werte der Europäischen Union – im globalen Maßstab, aber auch mit Blick auf unsere direkte Nachbarschaft – muss mit einer Diskussion darüber unterlegt sein, wie die EU wieder zu einem erfolgreichen wirtschaftlichen Modell werden kann. Insofern können wir nicht zusehen, wenn wir bemerken, dass die Gefahr besteht, dass Länder wie Portugal, Spanien, Italien oder Griechenland in eine dauerhafte Rezession verfallen, dass die kleinen Hoffnungsschimmer, die es in diesen Ländern vielleicht gab, durch eine neue Rezession zerstört werden. In unserer Auseinandersetzung um Werte müssen wir aber auch eines festhalten: Im Zusammenhang mit der Ukraine ist in besonders starkem Maße zu erkennen, wo der Unterschied zwischen den Werten liegt, die der Kreml formuliert, und den Werten, die wir haben; das erkennt man sehr gut daran, wie die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten behandelt werden. Also müssen wir, auch um das Argument der doppelten Standards zu entwerten, mehr dafür tun, dass die Grundwerte der Europäischen Union auch im Innern der Europäischen Union umgesetzt werden. Deswegen ist es zu begrüßen, wenn es auch in der Bundesregierung Ideen gibt, einen europäischen Grundwertemechanismus zu entwickeln. Die Grünen werden in absehbarer Zeit Vorschläge dazu machen. Meine Damen und Herren, Europa wächst immer mehr in die Rolle hinein, nicht mehr nur ein Ort für ökonomischen Wohlstand und Wohlfahrt zu sein, wie es viele nach 2004 dachten, sondern auch die Grundlagen für Stabilität und Sicherheit zu legen. Wir werden den außenpolitischen Herausforderungen der Zukunft nur dann gerecht werden können, wenn wir in der Lage sind, Europa weiterzuentwickeln und bei Fragen der weiteren Integration Europas mutig und entschlossen voranzugehen, anstatt im nationalen Kämmerchen darauf zu warten, dass die Krisen auf uns zukommen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege Kubatschka , ich habe erstens deutlich gemacht : Es geht nicht um 1 ,5 Prozent , sondern man muß sehen , wie hoch das Einsparpotential ist . Das ist mit einem Drittel dieses Wertes benannt . Ich habe zum zweiten deutlich gemacht , daß wir freiwillige Vereinbarungen , Aufklärung von Verbrauchern und Gespräche mit den Herstellern für ebenso geeignet halten wie gesetzliche Maßnahmen , zumal das Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz hier nicht zur Verfügung steht . Ich habe gesagt , freiwillige Vereinbarungen müssen durch ein Monitoringsystem begleitet werden , damit auch wirklich etwas geschieht .
Partei: CDU/CSU
Meine verehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Hier kann man mit Fug und Recht sagen: Was lange währt, wird endlich gut. Diese Verordnung ist wirklich gut. Sie ist im Übrigen ein Kind der Großen Koalition; das wollen wir nicht vergessen. Die Tatsache, dass sie heute noch einmal zur Abstimmung steht, ist zwei kleinen Anmerkungen der Europäischen Kommission geschuldet. Natürlich kann man sagen: Da wurde viel Rücksicht genommen. – Da die CSU, wie Sie wissen, näher am Menschen ist, waren uns die 30 Millionen Menschen, die solche Einzelraumfeuerungen besitzen, natürlich sehr nahe. Ich denke, wir haben jetzt wirklich einen guten Kompromiss gefunden. Es gibt scharfe Grenzwerte für neue Öfen. Frau Kollegin Steiner, Sie haben in Ihrer ersten Rede hier gesagt, dass die Stadt Aachen ein eigenes Förderprogramm auflegt. Ich empfehle Ihnen einen Blick in das Marktanreizprogramm des Bundesumweltministeriums. Dort werden Sie nämlich finden, dass ein neuer Scheitholzvergaserkessel mit 1 125 Euro und ein neuer Pelletskessel mit sage und schreibe 2 000 Euro gefördert werden. Das ist die aktuelle Förderung für Bürger, die sich eine moderne Holzheizung anschaffen wollen. – In dem Fall geht es um Zukunft für Holz, Herr Kollege Kelber, und Holz hat als Heizmaterial eine große Zukunft. – Es haben sich damals einige gefragt, ob das Umweltministerium den Verordnungsentwurf aus Jux und Tollerei vorgelegt hat. Dazu muss man nun doch sagen, dass es eine große Zahl von Beschwerden von Leuten gab, denen es aus dem Kamin des Nachbarn zu sehr gequalmt hat. Da geht es in der Tat um das unmittelbare Wohnumfeld, um die unmittelbare Lebensqualität. Deswegen war es richtig, für die Heizungen zwischen 15 kW und jetzt 4 kW eine solche Verordnung zu erlassen. Wir haben bewusst lange Übergangszeiten festgesetzt, bis zum Jahr – man glaubt es kaum – 2024. Wir wollten bewusst die Akzeptanz so stark erhöhen, damit die Leute auf der einen Seite aus eigenem Antrieb in Verbindung mit der Förderung des Marktanreizprogramms zu einem früheren Zeitpunkt ihre Öfen erneuern und auf der anderen Seite auch am Brennstoff Holz festhalten. Frau Kollegin Vogt, Sie haben die Holzerzeuger aus Bayern karikiert. Das sind 150 000, das sind eine Menge privater Kleinwaldbesitzer, und es muss doch auch in Ihrem Interesse sein, gerade im Schwabenland dieses Holz, das sonst nicht verwertbar ist, einer vernünftigen Verwertung zuzuführen. Die Pelletsproduktion ist tatsächlich eine technische Innovation, die uns hilft, Holz, das sonst nicht mehr verwertbar wäre, als Heizquelle zu nutzen. Holz ist natürlich ein nachwachsender Rohstoff und daher CO2-neutral. Ich freue mich sehr, dass wir große Zustimmung fast vom ganzen Hause ernten. Vielleicht überlegen sich die Grünen doch noch einmal, zuzustimmen, und geben ihrem Herzen einen Stoß; denn selten wurde ein so konkretes Gesetz zur Luftreinhaltung und zur Verbesserung der Lebensqualität für die Menschen in unserem Land bei sozialer Akzeptanz entwickelt.
Partei: SPD
Herr Bohl , Sie haben beklagt , daß ich so wenig lachen könnte . Nun kennen wir uns schlecht , aber ich will Ihnen zugestehen : Bei Ihrer Rede ist mir schon das Lachen vergangen . Das will ich zugestehen . . Ich finde es schon fast ehrabschneidend , wenn Sie mir sagen , was ich gesagt hätte , sei eine Beleidigung für die Menschen der DDR . . Eine Beleidigung der Menschen in der DDR sind die faktische Arbeitslosigkeit von 17 % und die Tatsache , daß 50 % der Arbeitsplätze verlorengegangen sind . . Wenn man dieses benennt _ _ . _ Entschuldigen Sie , ich habe ziemlich präzise gesagt , was gemacht worden ist und was fehlt . Ich habe Fehler beschrieben und gesagt , daß das Selbstlob der Bundesregierung mir sehr nach Schönfärberei aussieht . . Die dramatische Arbeitslosigkeit , der Umstand , daß 75 % der industriellen Arbeitsplätze im Osten Deutschlands verlorengegangen sind , ist ein Faktum . Darüber kann ich allerdings nicht lachen . . Ich will im übrigen auch noch einmal sagen , Herr Bohl : Ich bin , glaube ich _ ich sage das nicht als Vorwurf gegen Sie _ , etwas mehr in Ostdeutschland unterwegs . Selbstverständlich haben Sie hier in Bonn als Minister noch anderes zu tun . Ich bin ziemlich viel unterwegs und sehe genau , was in den Städten los ist , was im Bereich der Dienstleistungen , des Bauwesens , des Handwerks passiert und was in der Industrie alles schiefgegangen ist . Es wird keine ostdeutsche Zukunft geben , wenn der Kern einer gesunden Volkswirtschaft , der industrielle Bereich , nicht endlich aufgebaut wird . Darüber habe ich geredet , und ich habe beklagt , daß genau dies durch die Fehler der Bundesregierung bisher nicht passiert ist . . Im übrigen _ letzte Bemerkung _ : Finden Sie nicht , daß es ein bißchen viel verlangt ist von der Opposition , daß sie sich in den Chor der Anbeter der Leistungen der Bundesregierung einreihen sollte ? .
Partei: FDP
Mein letzter Satz . - Ich nehme als Beispiel die Erfahrungen , die wir mit den AKP-Ländern haben , die Lom- Vereinbarungen . Das ist nicht positiv gelaufen . Die Länder waren auf Grund ihrer eigenen Unzulänglichkeiten und ihres Nicht-handeln-Könnens - aus welchen Gründen auch immer - überfordert . Sie konnten den Rahmen nicht ausschöpfen , den wir ihnen gegeben haben . Sie überfordern die Länder , wenn Sie heute Umweltstandards nach unseren Maßstäben in die WTO-Verhandlungen einbringen . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Kollege Jork , wenn die Schaffung vonAusbildungsplätzen so einfach wäre , dann hätten Sie Herrn Rüttgers vielleicht vor 1998 ein paar Empfehlungen mit auf den Weg geben sollen _ . aber bitte nicht dieser Bundesregierung , die sich ja nicht nur , wie Sie gerade gefordert haben , ressortübergreifend , sondern auch im Bündnis für Arbeit als gesellschaftlichem Brennpunkt darum kümmert , was die Schaffung von zukunftsfähiger Ausbildung und die Diskussion darüber angeht . Der vorliegende Berufsbildungsbericht trägt dem Rechnung . Die Zahlen hat Frau Ministerin gerade genannt . Es ist eben nicht ganz einfach , Ausbildungsplätze zu schaffen , gerade in den neuen Bundesländern nicht . Aber die Bundesregierung hat im Bündnis für Arbeit in den letzten drei Jahren Beachtliches geleistet . Ich denke , auch das sollte die Opposition zur Kenntnis nehmen . Für Bündnis 90/Die Grünen steht fest , dass Bildung nicht nur Rohstoff ist . Bildung schafft grundsätzlich die Voraussetzung für verantwortungsvolles , demokratisches und selbstbestimmtes Handeln . Bildung ermöglicht es , Chancen zu nutzen und Herausforderungen zu meistern . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist für uns selbstverständlich , dass die Weiterbildungsmöglichkeiten _ um sie geht es in unserem Antrag _ für bislang benachteiligte Gruppen in der Gesellschaft verstärkt ausgebaut werden müssen . Menschen , die in weniger qualifizierten Berufen vonArbeitslosigkeit bedroht sind , müssen ebenso wie Migrantinnen und Migranten sowie Frauen befähigt und dabei gefördert werden , sich zu qualifizieren , gerade in der Weiterbildung . Für Bündnis 90/Die Grünen steht fest , dass das Recht auf Bildung _ das gilt im Übrigen auch für die Erstausbildung _ die neue soziale Frage ist , der sich das gesamte Haus zu stellen hat . . Bildung ist der Schlüssel zur Wissensgesellschaft , also auch zur persönlichen Wissensgestaltung . Die Vorstellung von einer abgeschlossenen Erstausbildung , in der lebenslang gültiges Wissen erworben wird , ist überholt . Wir sind aber auch der Überzeugung , dass lebensbegleitendes Lernen keinen Zwang bedeuten muss . Wenn die Einzelnen den Spaß und den Nutzen des Lernens entdecken , werden die Menschen selbst aktiv und nutzen die Angebote der Weiterbildung zum beruflichen Aufstieg , zum Branchenwechsel , zur Qualifikation für einen Arbeitsplatz oder zur eigenen Wissens- und Perspektiverweiterung . Wir setzen uns daher für eine nachhaltige Bildungspolitik ein . Grundvoraussetzung dafür sind offene Zugangsbedingungen , die Sicherung der Qualität in der Weiterbildung , die Schaffung eines flächendeckenden Weiterbildungsnetzes und eine nachhaltige Bildungsfinanzierung , an der sich alle Akteure , der Staat , die Unternehmen und die Teilnehmer an den Maßnahmen , nach ihren Möglichkeiten beteiligen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Burkert, bei Ihren Ausführungen haben Sie wohl übersehen, dass die DB AG auf etlichen Strecken den eigenen Schienenverkehr mit Busverkehr konkurrenziert; die prominenteste Strecke ist Hamburg–Berlin. Man kann dort relativ teuer auf der Schiene oder relativ preiswert mit einem konkurrierenden Bahnbus fahren. In diesem Bahnbus sitzen die Wähler, Freunde und Freundinnen von Toni Hofreiter, die dort gerne preiswert mit Rucksack und Turnschuh fahren, auch wenn die Fahrt etwas länger dauert. Ist Ihnen das bekannt?
Partei: CDU/CSU
Noch einmal rekurrierend auf das Thema Ausbildungsplatzabgabe : Ist es ein parteipolitisches Vorurteil oder aber zutreffend , dass die SPD-Fraktionsführung mit der eventuellen Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe eine zentrale Forderung der SPD-Linken erfüllen will , um diesen durch ein solches Entgegenkommen die Zustimmung zum Reformpaket des Kanzlers zu erleichtern ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege Lensing , Sie wissen , dass der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung im März dieses Jahres für den Fall , dass es nicht gelingt , ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen , angekündigt hat , auch gesetzliche Schritte in Erwägung zu ziehen . Das hat er gestern wiederholt . Zum gegenwärtigen Zeitpunkt befinden wir uns in der Nachvermittlungsphase . Die Ergebnisse dieser Nachvermittlungsphase werden wir abwarten . Erst danach wird über weitere Schritte entschieden werden .
Partei: FDP
Zunächst einmal , Graf Lambsdorff , haben Sie in einem Punkt unbestreitbar recht : Sie gehören dem Deutschen Bundestag länger an als ich - bis jetzt . . Herr Conradi , was soll denn das alles ? Wir als Freie Demokraten wollten auch nicht , daß die Union Steuererhöhungen mit den Sozialdemokraten gegen den Willen der FDP beschließt . In Koalitionen gilt pacta sunt servanda . An Verträge hält man sich , sonst kann man nie wieder als Koalitionspartner ernst genommen werden . Für mich gehört das zu meiner Gewissensabwägung dazu . Das Thema bleibt auf der Tagesordnung , und wir sagen Ihnen : Wer aus dem bürgerlichen Bereich der Meinung ist , die FDP sollte die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in den nächsten Koalitionsverhandlungen durchsetzen , der kann uns stärker machen ; dann können wir auch mehr durchsetzen . .
Partei: PDS/LINKE
Mir erscheint die Summe eher zu niedrig als zu hoch . Wir beziehen uns dabei anscheinend auf andere Bezugsgrößen . Ich möchte als weitere Frage anschließen , wie die Bundesregierung die im Beschluß des Bundestages zu Osttimor enthaltenen Komponenten , den Druck gerade auf die Militärs in Osttimor nicht nur aufrechtzuerhalten , sondern zu vergrößern , umgesetzt hat . Im Beschluß sind ja konkrete Maßnahmen angesprochen worden wie das Unterbrechen der Militärhilfe und eine Verringerung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit . Ich glaube , daß in der jetzigen Situation der Druck nicht nachlassen darf , sondern vergrößert werden muß . Ich wäre dankbar , wenn die Bundesregierung auch aktuelle Ereignisse zum Anlaß nimmt , ihre diesbezügliche Position unmißverständlich deutlich zu machen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Kieler Landesregierung hat entgegen ihren ausführlichen Ankündigungen in den Medien bisher keine Erlaubnis zum Verkauf von Cannabis im Rahmen eines Modellversuchs beantragt . . Die Pressestelle der Landesregierung hat aber wissen lassen , daß die Details  - vielleicht hören wir uns gegenseitig zu , das wäre ganz nett - des Modellversuchs erst noch erarbeitet werden müssen . Meine Damen und Herren , ich halte es für einen drogenpolitischen Husarenritt , daß eine Landesregierung mit dem Plan eines Modellversuchs für den Verkauf von Haschisch an die Öffentlichkeit tritt , ohne zuvor ausreichend geprüft zu haben , ob der Plan rechtlich und fachlich überhaupt eine Aussicht auf Verwirklichung hat . . Für die Bundesregierung kann ich dazu heute sagen , daß über einen Modellversuch - wie immer er aussehen wird - das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach Recht und Gesetz entscheiden wird , sobald ein entsprechender Antrag vorliegt . . Das Betäubungsmittelgesetz setzt dem allerdings sehr enge Grenzen , Herr Kirschner , über die sich die Kieler Landesregierung offenbar überhaupt nicht im klaren ist . Eine Erlaubnis für den Verkehr mit den zum Mißbrauch geeigneten Cannabisprodukten kann das Bundesinstitut nämlich nur ausnahmsweise und nur zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen . . - Sie halten es für im öffentlichen Interesse liegend , daß wir Drogenabhängige weiterhin drogenabhängig halten ? Das scheint Ihre Politik zu sein . .
Partei: SPD
Es ist schwierig für ein Institut , etwas zu berücksichtigen , was es de facto nicht gegeben hat . . Wenn Sie letztlich nicht völlig gescheitert sind , Herr Möllemann , dann deshalb , weil Sie im Zuge der Vereinigung Berlin- und Zonenrandförderung _ spaltungsbedingte Subventionen _ abbauen konnten . Bei den Finanzhilfen ist hingegen so gut wie nichts gestrichen worden _ auch nicht , als vereinigungskonjunkturbedingt die Lage in den Jahren 1990 und 1991 noch günstiger war . Vielleicht sollte man hiereinenSatzdazusagen ,daß Berlin wahrscheinlich der Bereich ist , der bis jetzt am meisten als Blutspender für die deutsche Einheit gedient hat . . Man sollte würdigen , daß der Abbau der Berlin - Förderung ein wichtiger Beitrag ist . . Es ist richtig , daß Berlin auch ein Gewinner ist . Bloß bis jetzt ist das j a noch nicht realisiert . Darauf warten wir noch . . Meine Damen und Herren , die Sozialdemokraten haben seit langem gefordert , den Sanierungsgedanken in den Vordergrund der Treuhandpolitik zu stellen . Jetzt endlich verkündet der Bundeskanzler , daß er industrielle Entwicklungskerne erhalten wolle . Dies ist reichlich spät , nachdem viele große Unternehmen plattgemacht oder in die Pleite gefahren worden sind . Wir erwarten , daß sich das Konzept zur Erhaltung der industriellen Kerne auf die positiven Erfahrungen stützt , die wir nach dem Kriege in der Bundesrepublik gemacht haben . Ich glaube kaum , daß die Treuhandgesellschaft _ so , wie sie sich derzeit zeigt _ heute noch die geeignete Organisation ist , um diese große Sanierungsaktion durchzuführen . . Wir fordern deswegen die Bundesregierung auf , für die Sanierung der industriellen Kerne direkt Verantwortung zu übernehmen . Die Herausnahme dieser Unternehmen aus der Treuhandgesellschaft und die Überführung in direkte Beteiligungsgesellschaften des Bundes , an denen auch die Länder beteiligt sind , ist , glaube ich , die Aufgabe der Stunde . Allerdings müssen wir eine Reihe von Voraussetzungen schaffen , die notwendig sind . Insbesondere müssen wir weggefallene Märkte ersetzen . Wir müssen die Unternehmen in die Lage versetzen , tatsächlich an den Markt zu kommen .  Meine Damen und Herren , der vorliegende Haushalt ist jedenfalls nicht geeignet , die wirtschaftspolitischen Ziele der Erhaltung von Beschäftigung , der Wiederbelebung und des Aufbaus zu erfüllen . . Die Sozialdemokraten haben ein Investitionsprogramm gefordert . Wir begrüßen , daß Sie einzelne sozialdemokratische Vorschläge aufgenommen haben . Wir bieten die Zusammenarbeit für eine Gemeinschaftsinitiative für Deutschland an . . Diese Gemeinschaftsinitiative muß der deutschen Einheit eine Perspektive geben , die über den Tag hinausgeht . Die Sozialdemokraten sind zur Zusammenarbeit bereit . Ich muß allerdings sagen : Ihre bisherigen Bemühungen verdienen nur das Urteil ungenügend . .
Partei: SPD
In dem vorliegenden Bericht sind sehr ausführliche Aussagen zu den Themen Rehabilitation und Prävention gemacht worden . Ich denke , dass das , was im entsprechenden Sozialgesetzbuch als Richtschnur festgelegt ist , nämlich dass Rehabilitation eine wichtige Möglichkeit ist , um spätere Pflegebedürftigkeit ein Stück weit zu verhindern , nach wie vor gilt . Wenn ich mich richtig erinnere , haben wir im Rahmen der Bundesministerin Christine Bergmann 13886 Gesundheitsreform 2000 wieder Möglichkeiten eingeräumt , entsprechende Maßnahmen in stärkerem Maße bei den Krankenkassen abzurechnen . Es ist eine gute Richtschnur für politisches Handeln , wenn man sowohl die Prävention als auch die Rehabilitation in diesem Bereich stärker ausbaut . Hier gibt es durchaus Handlungs- und Verhandlungsbedarf . Daran möchte ich keinen Zweifel lassen .
Partei: CDU/CSU
Gut, vielen Dank. – Herr Kollege Holzenkamp, zur ersten Frage: Die Verzehrhinweise oder -warnungen werden auf der Basis der Befragung von Patienten gegeben. Bei diesen Befragungen ergab sich eine sehr deutliche Schnittmenge in Bezug auf den Verzehr dieser drei Gemüsesorten, und zwar im Raum Norddeutschland. Man konnte dadurch aber nicht feststellen, wie der Eintrag in die Lieferkette zwischen Produktion und Verbraucher gekommen ist. Es steht nur fest, dass diese drei Gemüsesorten besonders häufig genannt wurden. Deshalb wurde diese Verzehrwarnung vom Robert-Koch-Institut gemeinsam mit dem BfR ausgesprochen. Es ist in der Tat so – das ist das Bittere, das ich gerade versucht habe zum Ausdruck zu bringen –, dass es sehr viele Landwirte gibt, die Eins-a-Ware produzieren, dass aber nicht jeder Verbraucher direkt vor Ort beim Produzenten kauft. Deshalb mussten und müssen wir, solange nicht definitiv geklärt ist, wo der Eintrag in die Kette erfolgt, die Warnungen aufrechterhalten. – Es waren aber zwei Fragen, Herr Präsident.
Partei: GRUENE
Die Bundesregierung musste einen Stresstest im Hinblick auf die Gasversorgung in Deutschland vornehmen. Das war eine Forderung der EU-Kommission. Das Ergebnis dieses Stresstests ist nach meinen Informationen auch der EU-Kommission vorgelegt worden. Meine Frage ist: Warum wird das Ergebnis dieses Stresstests nicht veröffentlicht, nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , da diese Fragestunde öffentlich ist , gehe ich davon aus , daß diejenigen , die sich für unsere Position besonders interessieren , Gelegenheit haben , sich von einer entsprechenden öffentlichen Unterrichtung zu überzeugen : Erstens . Alle Bundeseinrichtungen haben Anweisung , alle bei ihnen vorhandenen Unterlagen der Staatsanwaltschaft in Lübeck für deren Arbeit zur Verfügung zu stellen . Zweitens . Es trifft nicht zu , daß irgendwelche Originalunterlagen beim Bundesamt für Verfassungsschutz verfügbar gewesen seien . Es handelt sich um Duplikate , die vernichtet worden sind . Demzufolge stehen die Originale bei der zuständigen anderen Behörde noch zur Verfügung . Wenn Sie Wert darauf legen , bin ich gerne bereit , dafür einzutreten , daß es gelegentlich noch einmal in einer Presseerklärung öffentlich dargetan wird .