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Partei: GRUENE
Kollege Hunko, zunächst: Wir haben im Bundestag nicht das Memorandum beschlossen. Im Bundestag haben wir Einvernehmen hergestellt, die Kredite auszuzahlen. Unserer Fraktion war es immer sehr wichtig, zu betonen: Das Memorandum wurde von der griechischen Politik beschlossen, und der Bundestag gibt sein Einvernehmen dafür, dass die Kredite ausgezahlt werden können. Das heißt, hier zuzustimmen, ist immer ein Akt der Solidarität mit Griechenland gewesen. Hier abzulehnen, kann unterschiedlich interpretiert werden. Zum Gesundheitssystem. Sie haben total recht, dass das Gesundheitssystem in Griechenland in einer sehr schlechten Lage ist und dass wir bereit sein müssen, Geld auszugeben, um es zu verbessern. Ich glaube nur, dass Sie in Ihren Redebeiträgen verpassen, zu erwähnen, dass das Gesundheitssystem in Griechenland schon vor der Krise in einer schlechten Lage war – mit den pro Kopf höchsten Ausgaben in ganz Europa, ohne dabei effizient zu sein oder dass Fakelaki abgestellt worden wäre –, dass das Gesundheitssystem durch die Krise erst recht in eine schlimme Lage gekommen ist und dass man beides machen muss: Geld dafür ausgeben, aber auch Strukturreformen angehen. Das fehlt mir in Ihren Debattenbeiträgen zum Gesundheitssystem. In dem gleichen Programm ist festgeschrieben worden, dass eine Gesundheitsreform durchgeführt wird, in deren Rahmen erstmals in der Geschichte Griechenlands eine Primärversorgung eingeführt werden soll. Ich fände es toll, wenn wir gemeinsam dafür streiten würden, dass die Troika und die Bundesregierung Griechenland mehr Zeit lassen, diese Primärversorgung aufzubauen. – Wissen Sie, Herr Kollege: Die Primärversorgung wird im Rahmen der griechischen Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Dass die griechische Regierung bisher nicht genug gemacht hat, um die Gesundheitsreform anzugehen und endlich Hausärzte einzuführen, ist natürlich ein Mangel. Deutschland und die Troika müssen mehr darauf drängen, dass das geschieht. Aber man kann die griechische Politik nicht aus der Verantwortung lassen. Ich denke, es könnte eine große Chance sein, dass Herr Tsipras das endlich angeht. Aber dann müssen Sie Herrn Tsipras auch in die Pflicht nehmen. Ich habe nicht die Hoffnung, dass Herr Kammenos auf der Seite derjenigen stehen wird, die diese Reformen wollen. – Das war eine Zwischenbemerkung; danke.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bär, ohne die Ideologie insbesondere der CSU wären wir heute schon viel weiter beim Betreuungsplatzausbau. Das steht jedenfalls fest. Wenn eine Partei für eine verbohrte Ideologie steht, dann ist es allen voran die CSU. Wir wären dankbar, wenn Sie auch einmal inhaltliche Vorschläge machten, jedenfalls solche, die voranbringen. Heute wird mit einer Auftaktveranstaltung in Madrid das Europäische Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung eröffnet. Von der schwarz-gelben Regierung aber werden die Armutsbekämpfung und auch der Schutz vor Armut für Familien, Senioren, Frauen und Jugendliche nicht ernst genommen; stattdessen setzt sie einseitig auf Klientelpolitik. Aktuelle Studien zeigen, dass die Situation von Kindern und Familien hierzulande weiter verbessert werden muss. Wir dürfen uns auf dem bisher Erreichten nicht ausruhen. Das wäre fatal; denn es gibt wirklich noch viel zu tun in unserem Land. Das Statistische Bundesamt hat Anfang dieser Woche Zahlen vorgelegt: Trotz positiver Entwicklungen liegt die Betreuungsquote für unter Dreijährige in den westdeutschen Landkreisen nur zwischen 5 und 15 Prozent. Eltern haben es im Westen immer noch schwer, einen Krippenplatz zu finden. Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Fehlanzeige! Das gilt insbesondere für Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Dort regieren CDU und FDP. Die meisten Eltern aber wollen und müssen Familie und Beruf in Einklang bringen. Gerade für Alleinerziehende sind Betreuungsangebote unverzichtbar, damit sie eine Arbeit aufnehmen können und aus der Armutsfalle kommen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Andres , Sie haben in Ihrer Stellungnahme betont , dass Sie Fehlanreize zur Frühverrentung vermeiden wollen . Wie , finden Sie , geht das einher mit den Ergebnissen der Auswertung der 58er-Regelung ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Das zu erklären , habe ich eben schon mit zwei Antworten versucht . Ich sage es noch einmal : Wir befinden uns in einer Übergangsphase . Wir haben alle Maßnahmen rentenrechtlicher und sonstiger Art , die Frühverrentung möglich machen , beseitigt . Faktisch besteht neben der Altersteilzeit im Arbeitsförderungsrecht die Regelung des § 428 SGB III , die noch begrenzt beibehalten wird . Nichtsdestotrotz hält die Bundesregierung es für dringend notwendig , die Beschäftigungsfähigkeit zu erhöhen . Wir tun das schon die ganze Zeit , wir liegen da gar nicht auseinander . Der Versuch , hier Widersprüche zu konstruieren , ist zwecklos . Wir wollen die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer erhöhen . Wir glauben , dass dazu in der Gesellschaft eine Veränderung notwendig ist , besonders bei den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern , aber auch bei den Betroffenen selbst .
Partei: SPD
Herr Kollege Ruck, ich finde es traurig, dass Sie in Ihrem Redebeitrag zu einer Sache nicht mehr stehen, nämlich zu dem gemeinsamen Beschluss von CDU/CSU und SPD aus dem letzten Jahr, die Mittel für das Gebäudesanierungsprogramm so lange aufzustocken, bis jedem einzelnen Antrag, der gestellt wird, um einen vergünstigten Kredit dafür zu bekommen, bei einem Gebäude eine Wärmedämmung vorzunehmen, womit Energiekosten reduziert, Arbeitsplätze geschaffen und die Umwelt geschont wird, entsprochen werden kann. Das war ein Beschluss des gemeinsamen Kabinetts. Sie haben ihn eben kritisiert, genauso wie der Kollege Kauch, der ihn noch im letzten Jahr begrüßt und heute kritisiert hat. So schnell ändert sich das, wenn man sich in anderen Konstellationen befindet. Wir werden beobachten: Wird eine Regierung aus CDU/CSU und FDP ebenso wie eine Regierung unter SPD-Beteiligung bereit sein, dieses Gebäudesanierungsprogramm finanziell angemessen auszustatten?
Partei: FDP
Hat in der heutigen Kabinettssitzung eine Pressemeldung im Handelsblatt eine Rolle gespielt , wonach _ ich versuche meine Frage sehr weit zu fassen , damit Sie entsprechend antworten können _ es beim Bundeswirtschaftsminister eventuell Planungen , Vorstellungen oder Wünsche gibt , einen weiteren Parlamentarischen Staatssekretär zu bekommen , vorzugsweise aus den Reihen der Grünen ?
Partei: FDP
Das kommt auf die konkrete außenpolitische Einschätzung an , die zu jedem Einzelfall durch das Auswärtige Amt gegeben wird und die dann Grundlage der entsprechenden Beschlußfassung des Bundessicherheitsrates ist . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kübler .
Herr Kollege Nink, die erneuerbaren Energien haben in den letzten Jahren ein beeindruckendes Wachstum verzeichnet, begleitet von großem technologischem Fortschritt und verbunden mit drastischen Kostensenkungen. Deutschland war eines der Vorreiterländer bei dieser Entwicklung. Gegenwärtig greifen immer mehr Staaten erneuerbare Energien auf und diskutieren die Neuausrichtung ihrer Energiepolitik. Das ist ein idealer Zeitpunkt für Deutschland, um mit weiteren Vorreiterstaaten den Schulterschluss zu suchen, politisches Momentum für den weiteren Ausbau zu erzeugen und in einem Renewables Club – das ist sozusagen der Arbeitstitel – die Fragen zu thematisieren, die für eine moderne Energieversorgung von zentraler Bedeutung sind. Die Bundesregierung möchte mit einem solchen Klub auf internationaler Ebene neue politische Akzente setzen und die Chancen, aber auch die Herausforderungen einer zukünftigen modernen und klimaverträglichen Energieversorgung, die zu einem wachsenden Anteil auf erneuerbaren Energien beruht, aufzeigen und international diskutieren. Der Renewables Club kann andere weltweit davon überzeugen, dass verstärkte Investitionen in erneuerbare Energien wirtschaftliches Wachstum und damit gesamtgesellschaftlichen Nutzen bringen. Die Initiative kann außerdem Wege aufzeigen, wie ein kosteneffizienter Ausbau erfolgen kann und die Herausforderungen der System- und Marktintegration der Erneuerbaren bewältigt werden können. Die Nutzung der Kernenergie ist nicht Gegenstand des Renewables Club.
Partei: SPD
Nein , Sie verstehen das völlig falsch . Das Problem ist , dass die Agrarpolitik der alten Bundesregierung seit langer Zeit _ man muss schon fast sagen : seit 1982 _ darauf ausgerichtet war , das , was am Markt weniger verdient wurde , durch öffentliche Gelder auszugleichen . Diese Politik aufrechtzuerhalten ist der alten Bundesregierung in den letzten Jahren immer schwerer gefallen . Sie war jetzt einfach nicht mehr fortzusetzen . Insofern hat es eine Neuausrichtung der Agrarpolitik gegeben . Dies wird den Bauern auf längere Zeit gesehen mehr helfen als schaden . Natürlich ist das eine Umorientierung . Unser Ziel ist , dass die Bauern zukünftig am Markt mehr Geld verdienen _ anstatt Hilfen aus öffentlichen Kassen zu beziehen .
Partei: CDU/CSU
Ich habe darauf hingewiesen , daß wir unseren Beitrag im Rahmen der G 7 und der GEF zur Verfügung gestellt haben und daß es im Augenblick darum geht , daß die anderen Betroffenen , nämlich die Mitglieder der G 7 und anderer Gremien , ihre Beiträge bereitstellen müssen , weil wir eine weitere Verzögerung so nicht mehr hinnehmen können . Dies sind gerade die Bemühungen , die laufen . Es krankt nicht an unseren Beiträgen , sondern daran , daß hier gemeinsam die Verantwortung , insbesondere der Industrieländer , nicht erkannt wird .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, dass zumindest der eine Fall, der vom Kollegen Montag geschildert wurde, dass jemand einen Tag nach Beendigung des Richteramtes eine Tätigkeit in einer einschlägigen Anwaltskanzlei aufnimmt, zumindest darauf hindeutet – wenn sie sich nicht am ersten freien Tag morgens zum Tennisspielen getroffen haben –, dass in der Zeit, als der Richter noch im Amt war, er gleichzeitig Vertragsverhandlungen mit seinem zukünftigen Arbeitgeber geführt haben muss, und dass das eine Deutung zumindest als möglich erscheinen lässt, dass in dieser Zeit eine Verpflichtung des Richters zwar noch nicht vertraglicher Art, aber doch künftig gegenüber der Kanzlei bestand und damit der Anschein erweckt werden kann, dass hier die Unabhängigkeit infrage gestellt wird? Wenn dieser Fall nach der gängigen Rechtslage möglich ist, meinen Sie nicht, dass dann zumindest klar ist, dass wir an der Rechtslage etwas ändern müssen? Was zu ändern ist, können wir in den Fachgremien diskutieren.
Partei: SPD
Ich will gerne darauf antworten. Ich habe ja gerade schon gesagt: Wie man das bemisst, wird man sehen. Der Abschlussbonus ist ein Modell, das genannt wird; Zielvereinbarungen und eine vernünftige Dokumentation von Absolventenzahlen wären sicherlich ein anderes. Ich wende mich nur dagegen, dass Sie sagen, dass Sie das überhaupt nicht in Augenschein nehmen – das schreiben Sie ja in Ihrem Antrag –, weil das angeblich zu einem Qualitätsnachlass führt. Nein, im Gegenteil: Qualität in einer Hochschule bedeutet auch, möglichst viele der Studienanfänger zu einem geordneten und qualitätsgesicherten Abschluss zu führen. Das haben wir in den Koalitionsvertrag geschrieben, und das wollen wir auch realisieren. Die GWK wird noch in diesem Jahr Vorschläge für die Weiterentwicklung des Hochschulpaktes vorlegen. Das wird dann auch Grundlage für unsere weiteren Gespräche sein, und ich bin schon sehr gespannt darauf. Es ist in dem Antrag richtigerweise aber auch angesprochen worden, dass die Phase des Auslaufens der Pakte auch zur Weiterentwicklung anregt. Wir haben in der Koalition vereinbart, über die Zukunft des Wissenschaftssystems zu debattieren und sie zu justieren. Wir haben fest vor, dass der Bund stärker Verantwortung übernimmt, indem er in die Grundfinanzierung der Hochschulen mit einsteigt. In diesem Sinn wollen wir die Pakte weiterentwickeln. Es geht aber um mehr als nur um Finanzfragen. Es geht um die Gesamtarchitektur des Wissenschaftssystems: gemeinsame Verantwortung, Arbeitsbedingungen, Karrierewege. All das wird diese Debatte bestimmen. Zum Schluss. Ich würde sagen, Sie sollten den Hochschulpakt nicht schlechtreden. Wir sollten genau hinsehen, welche Ziele wir damit verbinden. Wir sollten Zugänge zum Studium erhalten und neue eröffnen. Wir müssen das Wissenschaftssystem in der Mitte der Gesellschaft entwickeln. Das sind wirklich große Herausforderungen für die nächsten dreieinhalb Jahre. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Dr. Bartke, Ihnen ist bekannt, dass die Krankenkassen die entsprechenden Umfragen gemacht haben und dabei neben dem Schwer-in-Ordnung-Ausweis die Bezeichnung „Teilhabeausweis“ der präferierte Wunsch war?
Partei: GRUENE
Ich hoffe , daß die Antwort darauf befriedigender ist . - Nachdem Sie mir erklärt haben , daß die ganzen Verzögerungen nicht auf einer Streckung der Mittel beruhen , sondern durch Verteuerungen um das Doppelte zustandekommen , und zwar für alle Projekte ,  frage ich Sie : Wann ist aus Ihrer Sicht mit der Fertigstellung des VDE Nr . 1 zu rechnen ? Dies war ursprünglich für 1998 geplant . Und wann ist mit der Fertigstellung der A 20 zu rechnen , zu der Sie vorhin gesagt haben , daß dort jetzt mehr Mittel hineingepumpt würden ? Der Zeitpunkt interessiert mich .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , der Kollege Göppel hat gesagt , durch die Investition von 1 Milliarde Euro für das Gebäudesanierungsprogramm werde der CO2-Ausstoß um 1 Million Tonnen reduziert . Durch das Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen könnten wir , ohne dass wir Geld investieren , 2 ,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen . Warum sorgt die Bundesregierung nicht dafür , dass das Zweieinhalbfache dessen eingespart wird , was durch das Gebäudesanierungsprogramm erreicht wird , und zwar ohne dass wir Geld investieren müssen ?
Partei: SPD
Solange sich nicht alle Menschen durch Gesetze und Strukturen gleich geschützt fühlen, müssen wir weiter vermuten, dass es institutionellen Rassismus gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, denen, die ich gestern im Untersuchungsausschuss gesehen habe, muss ich nicht erklären, warum ich das so betone: Unsere Aufgabe ist es, nicht nur staatliche Institutionen zu schützen, sondern Menschen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Kollege Fuchs, Sie sprachen gerade von der Jugendarbeitslosigkeit, die in ganz Deutschland meiner Kenntnis nach auf etwas über 8 Prozent gesunken ist und damit etwa gleichauf mit der Gesamtarbeitslosigkeit liegt. Ist Ihnen bekannt, dass in Berlin, wo die SPD jetzt seit über zehn Jahren in der Regierungsverantwortung steht und auch zusammen mit der Linken regiert hat, die Jugendarbeitslosigkeit, also die Arbeitslosigkeit der 18-Jährigen und Jüngeren, bei über 23 Prozent liegt? Obwohl Berlin auf Kosten anderer Länder wie beispielsweise Hessen pro Kopf die höchsten Ausgaben für Bildung hat, gibt es dort die höchste Jugendarbeitslosigkeit im ganzen Land. Halten Sie das für die richtige Expertise dieser Partei, um sich hier in die Debatte zu diesem Thema einzubringen?
Partei: CDU/CSU
Nein, ich möchte weiterreden. Ich habe ihr auch zugehört. – Solidarität ist auch keine Einbahnstraße; denn Fakt ist doch auch – das müssen wir sagen, wenn wir über soziale Sicherheit reden –: Es gibt keine soziale Sicherheit, die aus himmlischen Quellen finanziert wird. Es gibt sie nur durch Arbeit, durch unsere Schaffenskraft, durch unserer Hände Arbeit. Deshalb ist es wichtig, dass wir das Verantwortungsgefühl in unserer Gesellschaft fördern und jedem Betroffenen einen Weg in die Eigenständigkeit bieten. Ich möchte auf einen weiteren Punkt in Ihrem Antrag eingehen, auf die Gestaltung des Bildungs- und Teilhabepaketes für Kinder und Jugendliche. Fakt ist – das zeigt der Zwischenbericht, der im Juli 2015 vorgelegt wurde –, dass im Vergleich zum Vorjahr 11 Prozent mehr Kenntnis von diesem Teilhabepaket hatten [DIE LINKE]: „Kenntnis hatten“!) und auch 11 Prozent mehr es angenommen haben. – Das sind 45 Prozent. Sicherlich kann man immer noch besser werden. Die Zahlen sind faktisch ausbaufähig. Da gebe ich Ihnen recht. Aber hieran wird – das wissen Sie – gearbeitet. Wenn der Bericht aufzeigt, dass in der Praxis bürokratische Hürden bestehen, [DIE LINKE]: Was sagt denn der Arbeitgeberverband? Auf den hören Sie doch sonst immer!) dann ist es für uns selbstverständlich, dass wir daran arbeiten und uns konstruktive Gedanken machen, wie man diese Hürden abbauen kann. Wir wollen sie abbauen, indem wir für die Institutionen vor Ort Rahmenbedingungen setzen, dass sie flexibler und unbürokratischer im Sinne der Anspruchsberechtigten handeln können. Insgesamt, Kollegen der Linken, empfinde ich es als unredlich, wenn Sie mit Ihrem Antrag wieder einmal den Eindruck vermitteln, als würde in Deutschland zu wenig für Menschen, die der Hilfe bedürfen, getan. [DIE LINKE]: Ist ja absurd!) Die guten arbeitsmarktpolitischen Programme und Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren hier auf den Weg gebracht haben, waren eine gute Hilfe. Unser Ansatz ist es, Menschen für den Arbeitsmarkt fit zu machen und nicht für das Verweilen als Leistungsempfänger im SGB II; denn eines ist klar: Wir Menschen sind nicht geboren zum Nichtstun. Dass die Jobcenter und die Arbeitsagenturen heute ihren Blick auf die Potenziale der Menschen und nicht auf ihre Defizite richten, ist doch der richtige Ansatz bei der Arbeitsvermittlung; und den gilt es weiter zu stärken. Zusammenfassend, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, ist zu sagen: Wenn auf eines Verlass ist, dann auf die wiederholten Formulierungen Ihrer Anträge und Anfragen. [DIE LINKE]: Denn auf Sie ist ja kein Verlass! – Katja ­Kipping [DIE LINKE]: Weil Sie ja die Realität nicht ändern!) Das nehmen wir gerne zur Kenntnis. Aber da Sie aus den Zahlen, wie ich gezeigt und ausgeführt habe, die falschen Schlüsse ziehen und Ihrer Denke eine Sichtweise zugrunde liegt, die wir absolut nicht teilen können, wird es Sie nicht verwundern, dass wir Ihrem Antrag heute nicht folgen werden.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! UNIFIL war notwendig , um den Krieg zwischen Libanon und Israel zu beenden . Der Einsatz der deutschen Bundeswehr auf der Seeseite war die Voraussetzung dafür , dass die Seeblockade gegen Libanon aufgehoben wird . Die Erfolge von UNIFIL sind hier unübersehbar . Die Sicherheit Israels ist größer geworden . Selbst der politische Prozess , der zäh ist , ist ein Stück vorangekommen ; viele Vorredner haben darauf hingewiesen . Deswegen glaube ich : UNIFIL und die deutsche Beteiligung daran sind richtig . Sie sind notwendig . Sie sollten fortgesetzt werden . Aus dem Argument , dass etwas notwendig ist , aber nicht hinreichend , kann man nicht die Schlussfolgerung ziehen , liebe Frau Homburger , Nein zu sagen . Auch ich kritisiere , was die Vereinten Nationen zu Recht feststellen , dass das Grenzmodell zur Sicherung der Landgrenze nicht so vorangekommen ist , wie es übrigens die deutsche Bundesregierung zugesagt und versprochen hat . Nur , was ist das für eine Logik , zu sagen : Weil man die Landgrenze noch nicht geschlossen hat , öffnen wir die halt die Seegrenze wieder ? Das leuchtet mir in keiner Weise ein . Ich habe mir die Mühe gemacht , mir noch einmal die Argumente anzuschauen , die Sie zu Anfang genannt haben . Ihr Fraktions- und Parteivorsitzender hat zu Recht gesagt - wie alle hier im Hause , glaube ich - : Wir sind gegenüber Israel nicht neutral . - Dann hat er erklärt : Wir müssen aufpassen , ob es zu einer Konfrontation kommen kann , weil wir nicht neutral sind . - Das war Ihr tragendes Argument dafür , Nein zu sagen . Er hat dann die Frage gestellt : Kann man eine Konfrontation ausschließen ? Dazu sage ich Ihnen : Wir haben jetzt zwei Jahre UNIFIL . Es gibt eine Entwicklung vor Ort , die all die Befürchtungen , die Sie hier geäußert haben , nicht bestätigt , sondern weitgehend widerlegt hat . Da frage ich mich schon , wie es um die außenpolitische Lernfähigkeit der FDP und ihres Fraktionsvorsitzenden bestellt ist . Wann nehmen Sie endlich zur Kenntnis , dass Ihre Befürchtungen nicht eingetreten sind ? Wann folgen Sie Ihrem geschätzten Generalsekretär - an dieser Stelle klüger - und erklären : Wir sagen nunmehr Ja . Wir korrigieren unsere Einschätzung . Gott sei Dank - so können Sie ja sagen - sind unsere Befürchtungen nicht eingetreten ? Letzte Bemerkung . Selbstverständlich ist die Situation im Libanon und dort vor Ort nach wie vor nicht zufriedenstellend .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie sagen , wie viele Angehörige des Bundesgrenzschutzes am 30 . April und am 1 . Mai verletzt wurden ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Gewalt , das bin ich vorhin schon einmal gefragt worden . Wenn es möglich ist , liefere ich die Antwort nach . - Nein . Herr Binninger hat nach den Verletzten gefragt . Außerdem wurde nach den Tätern gefragt .
Wir würden es sehr gerne sehen, wenn eine solche Resolution zustande kommt. Sie sprechen direkt Russland an. Sie könnten noch ein weiteres Land nennen. Wir wissen, dass es schwierig ist. Wir werden alles daransetzen, durch Gespräche und Kontakte einen Weg zu ermöglichen. Aber wir haben in der Vergangenheit auch die Erfahrung machen müssen, dass dieser Weg ein sehr langwieriger und schwieriger ist. In einem Fall haben die Bemühungen geholfen. Ich hoffe, dass wir auch in diesem Fall zumindest ein Stück weiterkommen.
Partei: FDP
Wir haben in der Koalition natürlich über diesen Punkt verhandelt. Da gab es unterschiedliche Vorstellungen über die Höhe des Regelstreitwertes. Am Ende haben wir uns vor dem Hintergrund, dass Abmahnungen letztendlich ein gerechtfertigtes und erlaubtes Instrument sind, das man nutzen können muss, im Wege der Konsensfindung auf eine Deckelung bei 1 000 Euro verständigt. Vielleicht eine Anmerkung dazu: Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf eine Deckelung des Streitwerts bei 700 Euro vorgesehen. Aktuell gibt es im Rechtsausschuss eine Anhörung zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Demnach wird es Stufen zur Berechnung der Anwaltsgebühren geben: Da gibt es die Stufe bis 500 Euro und die Stufe bis 1 000 Euro. Dann würde ein Streitwert von 700 Euro der Stufe bis 1 000 Euro zugerechnet. Es gab also eine Konsensfindung in der Koalition, weil dort unterschiedliche Vorstellungen über die Notwendigkeit der Einschränkung der Zahl der Abmahnungen bestanden.
Partei: FDP
Herr Kollege Schäuble , können Sie bestätigen , daß die Mitglieder der SPD gestern im Vermittlungsausschuß Anträge zum Vermittlungsverfahren hinsichtlich des Haushaltes 1995 eingebracht haben , die Abstimmung über ihre eigenen Anträge aber durch einen von ihnen gestellten weiterführenden Vertagungsantrag verhindert haben ? .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Eines muss man der FDP an dieser Stelle einmal deutlich sagen :  _ Ja , konsequent sind Sie . _  Bei Ihnen geht es in der Tat um Deregulierung um jeden Preis . Das zeigt sich nicht nur in diesem Antrag , sondern auch bei Ihrer Haltung zur Reform der Betriebsverfassung , die erst vor wenigen Monaten beschlossen worden ist .  Wir kennen Ihre Anträge gegen den Flächentarifvertrag und wir kennen Ihre Anträge zu betrieblichen Bündnissen für Arbeit . Das ist nichts anderes als der Abbau von Rechten .  Das ist Ihre Linie . Vor diesem Hintergrund kann man Ihnen an dieser Stelle auch sagen : Sie greifen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Koalition pauschal an und Sie haben es eigentlich darauf abgesehen , die eben genannten Rechte zu tangieren und am besten abzuschaffen . . Im Grunde genommen verfolgen Sie dieses Ziel mit der heutigen Debatte und mit diesem Antrag . In diesem Antrag ist die Rede von einem weiteren Rückgang des öffentlichen Auftragsvolumens .