Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Für den heute zur Debatte stehenden Einzelplan des Gesundheitsministeriums für das Jahr 1999 muß kritisch festgestellt werden , daß er die gleichen Grundstrukturen aufweist wie die Einzelpläne in den vergangenen Jahren . . Wie gewohnt , wird er von Fortschreibungen und Kürzungen geprägt . Vor diesem Hintergrund und angesichts des nahezu völligen Fehlens neuer Ansätze werden wir den vorgelegten Einzelplan 15 ablehnen . . Wichtiger als der Haushalt ist die vorgesehene Reform des Gesundheitswesens im ganzen . . Ich denke , vor allem daran wird diese Regierung zu messen sein . Nachdem das Anfang März veröffentlichte Eckpunktepapier keineswegs Klarheit über den diesbezüglichen Kurs brachte , hat die Ministerin jetzt einen Arbeitsentwurf vorstellen lassen . Allerdings hat dieses Papier die Sorgen um das Schicksal der dringend notwendigen und wichtigen Reform nicht verringern können . Natürlich begrüßen wir die Absichten des Ministeriums , an den solidarischen Grundlagen des Gesundheitssystems oder an solchen Prinzipien wie der paritätischen Finanzierung oder der Sachleistung festzuhalten . Auch wir meinen , daß es richtig ist , zu mehr Zusammenarbeit im Gesundheitswesen , zu integrierten Versorgungsformen , zu rationellerer Arzneimittelversorgung , zu einer stärkeren Rolle der Hausärzte und nicht zuletzt auch zu mehr Prävention , Selbsthilfeförderung und besserer Rehabilitation zu kommen . Dennoch muß erneut festgestellt werden , daß das Reformvorhaben nach wie vor nicht zu Ende gedacht und weit davon entfernt ist , ein überzeugendes Konzept darzustellen . . Als eines der wichtigen und übergreifenden Ziele wird zum Beispiel die Stabilisierung der Krankenhausversicherungsbeiträge hervorgehoben . Dies soll mit Hilfe eines Globalbudgets erreicht werden , welches sich an der jährlichen Steigerung der Grundlohnsummen orientiert . Abgesehen davon , daß unklar bleibt , wie ein solches Budget praktisch funktionieren kann , wird damit kaum berücksichtigt , daß die gesetzlichen Krankenversicherungen keineswegs nur ein Ausgabenproblem , sondern vor allem und bis auf weiteres ein riesiges Einnahmeproblem haben , und zwar infolge sinkender Lohnquoten und hoher Arbeitslosigkeit . Hinzu kommt , daß der Staat in der Vergangenheit über die bekannten Verschiebebahnhöfe oder auch wie beim Mutterschaftsgeld eigenen Finanzierungsverpflichtungen auf Kosten der GKV _ statt mit Steuermitteln _ nachgekommen ist . Mit dem bisherigen Ansatz können die grundlegenden Finanzierungsprobleme des Gesundheitswesens weder kurz- noch langfristig gelöst werden . Wer dann aber mit solcher Härte budgetiert , wie es die neue Regierung schon für 1999 getan hat und es auch künftig zu tun beabsichtigt , muß sich die Frage gefallen lassen , ob er die Aufgabe der Gesundheitspolitik vorrangig in einer Senkung der Lohnnebenkosten oder vielmehr in der Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung sieht . Es ist dieser grundlegende Zielkonflikt , in den sich die Regierung ohne zwingende Notwendigkeit begeben hat . Er hatte schon die Auseinandersetzung über das kleinere Vorschaltgesetz geprägt . Die jetzt vorgesehene Reform läuft ebenso Gefahr , an diesem Zielkonflikt zu scheitern . An dieser Stelle möchte ich deutlich darauf hinweisen , daß die bisher mangelnde Wahrnehmung der speziellen Finanzprobleme des Gesundheitswesens in Ostdeutschland und insbesondere auch ihrer politischen Brisanz erschreckend ist . Die Schaffung gleicher Voraussetzungen für die medizinische Versorgung in den neuen Bundesländern ist verständlicherweise eine Forderung , die die Menschen stark bewegt , deren Erfüllung sie mit Vorrang erwarten . und die deshalb nicht weggeschoben werden darf , sondern aktiv vorangetrieben werden muß . Exakt vor diesem Hintergrund , Herr Thomae , geht es bei dem heute von der FDP-Fraktion zur Beratung vorgelegten Gesetzentwurf darum , daß durch die mit dem Vorschaltgesetz für das Jahr 1999 festgelegten Budgetierungen und durch die höheren Tarifabschlüsse dieses Jahres vor allem in den ostdeutschen Bundesländern ernste Finanzierungsschwierigkeiten entstanden sind . . Für die Krankenhäuser wird die Differenz zwar zu Teilen , aber keinesfalls vollständig durch die Kassen ausgeglichen . Damit ergibt sich de facto ein Rückgang der zur Verfügung stehenden Mittel . Dies bedroht nicht nur die Qualität der medizinischen Arbeit , sondern gefährdet durch Einsparungen bei den Personalkosten auch Arbeitsplätze . . Diese Situation verlangt in der Tat rasche Abhilfe . Die FDP schlägt im Kern vor , Budgetierungskürzungen nicht zuzulassen und die prognostizierte Veränderungsrate der Grundlohnsumme durch die tatsächliche des Jahres 1999 zu ersetzen , die etwas günstiger ausfallen könnte . Da die negative Grundlohnsummenentwicklung in den neuen Bundesländern aber nicht nur durch die niedrigen Löhne , sondern vor allem auch durch höhere Arbeitslosigkeit bedingt ist , wird dies allein den notwendigen Ausgleich nicht gewährleisten können . Wir meinen _ sie können sich überlegen , ob Sie da mitgehen , Herr Thomae _ : Wer für eine entsprechende Vergütung der ostdeutschen Krankenhäuser und Ärzte sowie für die volle Finanzierung der tarifbedingten Mehrbelastung eintritt und wer darüber hinaus will , daß das Versorgungsniveau auch dort gehalten und fortentwickelt werden kann , der muß konsequenterweise den raschen und vollständigen Abbau der in der GKV noch immer bestehenden Sozialmauer fordern . . In diesem Sinne ist die Bundesregierung auch unserer Auffassung nach tatsächlich in der Pflicht , für eine verläßliche Finanzierung der medizinischen Versorgung in Ostdeutschland noch in diesem Jahr und auch darüber hinaus Sorge zu tragen . Mit dem Entwurf der CDU/CSU-Fraktion für ein Zehntes Gesetz zur Änderung des SGB V soll die mit dem Vorschaltgesetz gerade abgeschaffte Möglichkeit wieder eingeführt werden , daß sich Pflichtversicherte in der GKV auch künftig für die Kostenerstattung entscheiden können . Wir halten das nicht für richtig , da das Sachleistungsprinzip für eine soziale Krankenversicherung geradezu konstitutiv ist . Gemeinsam mit der solidarischen und paritätischen Finanzierung bildet es Grundlage dafür , daß die Versicherten nach gesundheitlichem Bedarf und nicht nach individueller Zahlungsfähigkeit medizinische Hilfe erhalten . Dies ist eine zivilisatorische Errungenschaft , an der in keiner Weise gerüttelt werden sollte und gerüttelt werden darf . . Mit dem heute ebenfalls vorliegenden Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes soll für Arzneimittel , die für einen medikamentösen Schwangerschaftsabbruch in einer dazu befugten Einrichtung bestimmt sind , ein besonderer Vertriebsweg eingeführt werden . Es wird festgelegt , daß diese Arzneimittel nicht über Großhandel und Apotheken , sondern nur direkt vom pharmazeutischen Hersteller an die entsprechenden Einrichtungen , das heißt , an bestimmte Krankenhäuser und Arztpraxen abgegeben werden dürfen . Wir halten es für richtig , daß auch hierzulande den Frauen endlich die Möglichkeit eines medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs eingeräumt wird , wenn dies im Einzelfall aus ärztlicher Sicht und individueller Entscheidung als schonendste Option erscheint . Ziel des Gesetzes ist es , dafür zweckmäßige Voraussetzungen hinsichtlich des Vertriebsweges zu schaffen . Wir halten genau das für notwendig und werden das unterstützen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .