Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Ob man diese Debatte wirklich ernst nehmen kann , würde ich infrage stellen ; . denn die Politikfelder Umwelt , Verbraucherschutz und Gesundheit werden hier in einer Debatte von einer Stunde Dauer abgehandelt . Dabei sind alle diese drei Politikfelder problembeladen . Darum hätte auch jedes einzelne Feld eine eigene Diskussion verdient . . Irmgard Schwaetzer 25519 Ich habe nur fünf Minuten Redezeit . Deswegen halte ich es so wie meine Vorrednerin und konzentriere mich auf die Gesundheitspolitik . Es werden ja noch zwei hervorragende Redner nach mir sprechen . Meine Damen und Herren , wenn es wirklich stimmt , dass Haushalt in Zahlen gegossene Politik ist , dann sieht es für den Einzelplan 15 wahrlich nicht rosig aus . Die Bundesausgaben für pflegerische Zwecke werden gegenüber den Vorjahren weiter gekürzt . So geschehen ist dies bei den Geldern des Bundes für Modellmaßnahmen zur besseren Versorgung Pflegebedürftiger , und zwar von 19 ,6 Millionen Euro auf 13 ,6 Millionen Euro . Ebenso werden die Zuschüsse für die Errichtungs- und Ausstattungskosten für Modellpflegeeinrichtungen von 16 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro gesenkt . Frau Ministerin , wenn im Pflegebereich in unserem Land wirklich alles in Ordnung wäre , dann könnte man diese Kürzungen irgendwie noch rechtfertigen ; denn Förderungen für Modellprojekte sind meistens _ das wissen wir alle _ zeitbezogen . Genau das Gegenteil ist aber der Fall . Niemand , der die täglich größer werdenden Probleme im Pflegebereich aus der Praxis kennt , kann diese Vorgehensweise nachvollziehen und schon gar nicht mittragen , . vor allem deswegen nicht , weil die Einführung der Fallpauschalen im Krankenhaus zukünftig einen Mehrbedarf an pflegerischen Leistungen bedeutet , auf den der ambulante Sektor überhaupt nicht vorbereitet ist . Auch die großen Finanzschwierigkeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung halten an . Im ersten Halbjahr ist ein Defizit von 2 ,4 Milliarden Euro aufgetreten . Auch wenn erfahrungsgemäß damit zu rechnen ist , dass sich das Defizit im zweiten Halbjahr etwas verringert , sind und bleiben die wiederkehrenden Defizite Ausdruck vieler ungelöster Probleme . Richtig ist , meine Damen und Herren von der Union _ ich glaube , Herr Seehofer wird das nachher wiederholen _ : Die Politik der letzten vier Jahre ist der Lösung der Probleme nicht viel näher gekommen . Aber auch Ihr heutiger Antrag wird es nicht richten . Er ist blanker Wahlpopulismus ; denn außer dem Loblied auf Ihre vergangene Regierungszeit enthält er keinen einzigen zukunftsweisenden Vorschlag . . In Ihrem Wahlprogramm machen Sie Vorschläge _ das sind alles alte Hüte _ , die in der Praxis schon gescheitert waren . Sie locken wieder einmal mit freiwilliger Abwahl bzw . Zuwahl von Leistungen . Sie versprechen Beitragsermäßigungen bzw . Selbstbehalte nach dem Kaskoprinzip . Meine Damen und Herren von der Union , wenn Sie in Ihrem Programm immer noch davon reden , den solidarischen Ausgleich als tragendes Element erhalten zu wollen , dann sind Sie es und kein anderer , der den Wählern Sand in die Augen streut . Die Wahrheit ist : Ihr Wahlfreiheitskonzept setzt das Solidarsystem Schritt für Schritt außer Kraft . . Die FDP mit Herrn Möllemann an der Spitze ist da ehrlicher , aber deshalb nicht besser . Heute hat zwar Frau Schwaetzer und nicht Herr Möllemann gesprochen , aber einen großen Unterschied habe ich nicht gemerkt . Sie reden gemeinsam offen über die Abschaffung der so genannten Zwangsmitgliedschaft in der GKV und fordern den Abbau des Solidarsystems zugunsten der Marktwirtschaft . Ein klein bisschen Soziales lässt die FDP noch übrig . . _ Ich habe sehr genau gelesen , Frau Schwaetzer . Lesen kann ich noch , auch wenn ich aus dem Osten komme . Für einkommensschwache Menschen soll der Staat für die dringendsten medizinischen Grundleistungen sorgen . Dazu sage ich Ihnen , Frau Schwaetzer : Ihr Programm ist gesundheitliche Versorgung nach dem Sozialhilfeprinzip . Das hat mit sozialer Marktwirtschaft , so wie sie im Grundgesetz steht , überhaupt nichts zu tun . . Ich will auf die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung , die niemand kleinreden will , zu sprechen kommen : Wir alle wissen , dass dem Ausgabenproblem seit Jahren ein noch größeres Einnahmenproblem gegenübersteht , das mit zunehmender Arbeitslosigkeit immer größer wird . Wer auf diese Einsicht nicht mit praktischen Politikvorschlägen antwortet , wird auch in der Zukunft mit seiner Gesundheitspolitik scheitern . Folgendes gehört dazu , wenn wir über die Finanzsituation reden : Es waren die sozialpolitischen Verschiebebahnhöfe , die die Situation der Kassen erst richtig verschärft haben . Leider _ ich betone das _ hat sich nach der Kohl-Regierung auch Rot-Grün an dieser Politik beteiligt . Ich sage es ehrlich und offen : Es ist zu befürchten , dass es im neuen Bundestag zu Mehrheiten kommen kann , die einen weiteren Privatisierungsschub bei den Krankheitskosten wollen und je nach Konstellation vorantreiben werden . Wir als PDS sagen : Unabhängig von der Zusammensetzung der neuen Regierung wird entscheidend sein , in welchem Umfang und mit welchem Gewicht sich außerparlamentarische Kräfte formieren und das Solidarsystem verteidigen werden . Wir als PDS werden dem zunehmenden Druck in Richtung Entsolidarisierung und Ökonomisierung immer Widerstand entgegensetzen und diesen außerparlamentarischen Widerstand auch hier im Plenum vertreten . Auch wenn die Umfrageergebnisse ein anderes Ergebnis nahe legen , müssen Sie sich damit abfinden , dass wir wieder in den Bundestag hineinkommen . Wir werden uns mit Ihnen auseinander setzen . Wir werden verhindern , dass es zu dieser Entsolidarisierung kommt . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .