Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An der heutigen Debatte, die teilweise sehr emotional geführt wird, hat man gesehen, dass Honduras in einer der schwersten Krisen seiner Geschichte steckt. Der Höhepunkt war – auch das muss man wiederholen – ein rechtswidriger Putsch am 28. Juni. Seit dieser Zeit geht ein tiefer Riss durch dieses Land: auf der einen Seite die Anhänger des Interimspräsidenten Micheletti und auf der anderen Seite die Anhänger des gestürzten Präsidenten Zelaya. Noch einmal: Die De-facto-Regierung unter Micheletti wurde nach dem Putsch vom honduranischen Kongress eingesetzt und wird auch vom obersten Gericht und der Armee getragen. Sie ist jedoch nicht durch eine demokratische Wahl legitimiert. Deshalb hat Deutschland gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der EU die gewaltsame Entfernung Zelayas verurteilt, die Defacto-Regierung nicht anerkannt und die Entwicklungszusammenarbeit mit Ausnahme der Unterstützung der Zivilgesellschaft und der humanitären Hilfe ausgesetzt. Das ist ein klares politisches Zeichen dafür, dass der Putsch in keinster Weise zu rechtfertigen ist. Im Antrag der Grünen und auch im Antrag der Linken werden die Geschehnisse in Honduras leider recht einseitig dargestellt. Herr Kollege Stinner hat dies sehr ausführlich aufgezeigt. Dennoch will ich es noch einmal wiederholen; denn auch durch Wiederholung lernt man ja. Der Putsch vom 28. Juni war der Höhepunkt einer Reihe von bereits im Vorfeld begangenen verfassungswidrigen Handlungen. Das lassen Sie in Ihren Anträgen leider außen vor. Der gestürzte Präsident Zelaya hatte vor seiner Amtsentmachung die Verfassung seines Landes mehrmals gebrochen, auch wenn es die Linke nicht so wahrhaben will. Das wurde vom Obersten Gerichtshof immer wieder angemahnt. Über Monate versuchte er mithilfe der Abhaltung eines Referendums die Verfassung dahin gehend zu ändern, seine Wiederwahl zu ermöglichen. Nachdem der Kongress und das Oberste Gericht die Abhaltung eines Referendums nicht billigten, versuchte Zelaya im Alleingang, eine Verfassungsänderung durchzusetzen. Ich erinnere an ähnliche Tendenzen in Lateinamerika, zum Beispiel in Venezuela. Für eine sachlich vollständige Analyse und Aufarbeitung des Konfliktes muss auch Zelayas gesetzwidriges Verhalten beachtet werden. Der Konflikt in Honduras ist vielschichtiger, als es in den heute hier vorliegenden Anträgen zum Ausdruck kommt. Die Putschisten sind zu verurteilen wie auch das verfassungswidrige Handeln Zelayas im Vorfeld. Die politische Krise in Honduras ist leider keine Ausnahmeerscheinung in Lateinamerika, sondern spiegelt den fragilen Zustand vieler Demokratien dort vor Ort wider. Obwohl Lateinamerika zweifelsohne weltweit die demokratischste Entwicklungsregion ist, ist der Zustand vieler Demokratien prekär. Die weit verbreitete Korruption, Defizite im Justizbereich, die mangelnde Teilhabe der indigenen Bevölkerung sowie die extremen sozialen Ungleichheiten stellen an die dortigen Demokratien besondere Herausforderungen, so auch in Honduras. Honduras ist eines der ärmsten Länder in Mittelamerika. Die Einkommensunterschiede sind besonders gravierend. So leben fast 80 Prozent der Bevölkerung Honduras unter der Armutsgrenze. Die Geschehnisse in Honduras zeigen, dass wir in unserer Entwicklungszusammenarbeit neben der technischen und finanziellen Zusammenarbeit viel stärker die Zusammenarbeit im politischen Bereich ausbauen müssen. Unsere Stiftungen sind auf diesem Gebiet sehr aktiv. Wir als Entwicklungspolitiker schätzen deren Arbeit vor Ort. Wir müssen diese Arbeit jedoch intensivieren. Dabei muss es uns darum gehen, mit unseren Partnern in einen kontinuierlichen Dialog zu treten. Wir müssen mehr über Fragen von Rechtsstaatlichkeit, Demokratieverständnis und der sozialen Verantwortung von Eliten sowie über Konzepte für eine nachhaltige Wirtschaftsund Sozialpolitik reden und aufrichtig über Presse- und Meinungsfreiheit diskutieren. Unsere Entwicklungszusammenarbeit kann nicht losgelöst von einer gleichzeitigen Debatte über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wertevorstellungen stattfinden. Die für Sonntag anberaumten Wahlen, bei denen die Lokalregierungen, ein neuer Kongress und ein neuer Präsident gewählt werden sollen, sind bereits unter Zelaya – auch das kam hier schon zum Ausdruck – angesetzt worden, und die zur Wahl antretenden Präsidentschaftskandidaten wurden legitim bestimmt. „Das Abhalten von Wahlen nach dem Putsch in Honduras ist eine sehr außergewöhnliche Situation. Aber die Menschen wollen wählen. Das müssen wir akzeptieren.“ – So äußerte sich der Präsidentschaftskandidat der Nationalen Partei, Pepe Lobo, am Montag dieser Woche. Der ordnungsgemäße Verlauf der Wahlen wird der Schlüssel dafür sein, dass Honduras zurück zu einer verfassungskonformen Ordnung findet. Aufrufe zum Wahlboykott und Forderungen nach Nichtanerkennung der Wahlen im Vorfeld, wie sie von den Fraktionen Die Linke und auch Bündnis 90/Die Grünen kommen, tragen nicht zu einer friedlichen Konfliktlösung bei. Die Frage der Bewertung der Wahlen werden wir in Abstimmung mit unseren EU-Partnern und der internationalen Gemeinschaft hinterher beantworten müssen. Sowohl der Antrag der Grünen als auch der Antrag der Linken sind nicht zielführend. Deshalb lehnen wir sie als CDU/CSU-Fraktion ab. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.