Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Hamburger Abgeordnete hat mit dem Hinweis geschlossen , dass es eine gute Entscheidung für Hamburg geben soll . Angelika Mertens , das erweckt Hoffnung . Sie haben zwar nicht dafür gesprochen , aber auch nicht dagegen . Auch das erweckt die Hoffnung , dass wir doch noch zu einer Entscheidung gelangen , die ein Ja zur Technik und auch ein Ja zur Referenzstrecke bedeutet . Herr Schmidt , wir haben uns ein wenig festgefahren . Der Transrapid ist zur Weltanschauung geworden . Man kann nicht mehr so richtig hinter seine Position zurück . Das gilt für uns genauso wie für die Gegner . Aber Befürworter und Gegner wechseln inzwischen . Dazu möchte ich etwas sagen : . Mein Kollege Goldmann hat nach meiner Meinung sehr wohl deutlich gemacht , dass es ihm nicht um einen Showeffekt , sondern dass es ihm wie Dirk Fischer um die seriöse Beantwortung der Frage geht , ob wir in Deutschland eine Zukunftstechnologie einsetzen können . Die Situation hat in diesem Jahr einen ganz besonderen Charme . Der Charme besteht darin , dass wir die EXPO 2000 vor uns haben . Einige sagen : Das setzt uns unter Zugzwang . Wollen wir uns vor der Weltöffentlichkeit mit diesem _ gewissermaßen symbolischen _ Projekt als Zauderer oder als Befürworter einer Technik , die ganz ungewöhnlich ist und deshalb über fast sechs Jahrzehnte ihre Schwierigkeiten gehabt hat , vorstellen ? Ich glaube sehr wohl , dass die EXPO eine Chance sein kann , unser Land als zukunftsfähig und fortschrittsbereit vorzustellen . Wovon geht der Transrapid aus ? Der Transrapid geht davon aus , dass wir in Zukunft überall in der Welt einen zunehmenden Massenverkehr zu bewältigen haben . Der Transrapid ist eines der geeignetsten Verkehrsmittel , um diesem Massenverkehr auch zwischen großen Zentren zu begegnen . . Alleine für Europa rechnet man mit einer Steigerung des Straßenverkehrs um 30 Prozent . Beim Schienenverkehr rechnet man mit einer Steigerung um 70 Prozent und beim Flugverkehr mit einer Steigerung um das Doppelte . Zwischen der Ost- und der Westverbindung in Europa _ mit Deutschland als Haupttransitland _ wird es eine Verdreißigfachung geben . Damit sollen wir fertig werden . Wir sollten uns wirklich ganz ernsthaft verschiedene Alternativen überlegen , wenn wir diese Zukunftsentwicklung in den Griff bekommen wollen . . Wir haben doch eine Politik auch für die nächsten Generationen zu betreiben . . Warum hat Herr Schröder in China einen Vertrag unterschrieben ? Warum sind die Vereinigten Staaten bereit , auf fünf staatlich ausgewiesenen Anwendungsstrecken den Transrapid umzusetzen ? . Warum gibt es in den Vereinigten Staaten zwei Betreiber , die es privatwirtschaftlich machen wollen ? Warum wollen die Niederlande zwischen Hamburg und Amsterdam eine solche Strecke umsetzen ? Warum planen die Schweiz , die Vereinigten Staaten und Japan mit dieser Technologie ? Sie tun das , weil sie wissen : Das ist eine große Chance , zu einem wirklich umweltschonenden Verkehrsträger zu kommen , der Zukunft verspricht . Ich glaube sehr wohl , dass es richtig ist , sich ganz ernsthaft damit auseinander zu setzen . Man sollte unserer Meinung nach in sieben Punkten ein wenig darauf hinweisen , wie man doch noch zu einem Ja für die Technik und für die Referenzstrecke kommt . Die herkömmliche Rad-Schiene-Technik ist ausgereizt . Der TGV und der ICE stehen am Ende ihrer Entwicklung . Das sagen alle Technikexperten . Der Transrapid steht am Anfang . Der Transrapid schafft Arbeitsplätze , auch wenn seine Gegner das Gegenteil behaupten . Aber er schafft tatsächlich Arbeitsplätze und er schafft vor allen Dingen Exportchancen . . Exportchancen hat man nur dann , wenn man eine glaubwürdige und überzeugende Referenzstrecke hat , die zeigt , dass der Massenverkehr zwischen großen Zentren übersetzt werden kann . Man kann keine überzeugende Anwendungsstrecke in Vororten mit Kleinstlösungen schaffen . Nein , es muss eine wirklich große Lösung zustande kommen . Winfried Wolf Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7549 . Wir haben in Deutschland , was Entwicklung angeht , zwei besonders dynamische Städte : Hamburg und Berlin . Ich glaube sehr wohl , dass es richtig ist , gerade hier bzw . dort und nicht woanders anzusetzen . . Der Transrapid befindet sich auf einer Zielgeraden . Über 90 Prozent der 300 Kilometer langen Strecke sind bereits planungsrechtlich abgesichert und damit ist eine Umsetzung möglich . Nach Einschätzung der Bundesanstalt für Medizin gibt es kein sichereres Verkehrsmittel . Denken Sie einmal an die Hunderttausende , die pro Jahr verunglücken . . Das ist ein wichtiges Argument , auf neue , sichere Verkehrsmittel zu setzen . Auch bei der Bahn gibt es leider noch zu viele Verkehrsunfälle . Der Transrapid ist umweltfreundlich . Es hat lange gedauert , bis viele Fraktionen in diesem Hause bereit waren , das mitzutragen . Der Transrapid kann ferner umgesetzt werden . Die hier diskutierte Alternative , auf der Strecke Hamburg _ Berlin auf die Rad-Schiene zu setzen , hat deutlich gemacht , dass es keinen Kostenvorteil für die Rad-Schiene-Technik gibt . . Im Gegenteil : Zu den jetzt schon in die Rad-SchieneTechnik auf der Strecke Hamburg _ Berlin investierten 5 ,5 Milliarden DM müssten noch einmal 7 Milliarden DM hinzukommen , wenn man diese Strecke auf eine Geschwindigkeit auf 200 km/h ausbauen wollte . Das bedeutet , dass die Strecke teurer wird als beim Transrapid . . 1931 fuhr man auf der Strecke zwischen Hamburg nach Berlin schneller als heute . Ich glaube schon , dass es unabhängig von den Finanzierungsbedenken richtig ist , jetzt einmal über die eigentlichen Ansatzpunkte nachzudenken , die für eine Entscheidung sprechen . Herr Bundesverkehrsminister , Sie haben jetzt die Chance dazu . Ihre Parteigenossen sind dafür : Herr Schröder ist dafür , Herr Stolpe ist dafür , Ihr Vorgänger , Herr Müntefering , ist dafür , Herr Clement ist dafür , Herr Runde ist dafür . . Deren Überlegung ist doch richtig , dass sich diese Technik lohnt . Sie sagen auch nicht Nein zur Referenzstrecke . Auch der Bundesfinanzminister , der vorher Ministerpräsident in dem Land war , wo Thyssen zu Hause ist , hat für den Transrapid plädiert , ohne irgendwie von Thyssen abhängig zu sein . Warum plädieren denn Spitzenpolitiker der SPD in großer Zahl und aller Deutlichkeit für den Transrapid und sprechen sich nicht gegen die Referenzstrecke aus ? Sie wissen , dass sie nach den Wahlen in SchleswigHolstein , das als einziges Bundesland eine Verfassungsklage dagegen eingereicht hatte , keinen Widerstand mehr zu befürchten haben . Damit wird sich das Problem lösen . Auch Sie , Herr Schmidt , haben doch jetzt zurückgezogen . . Fünfmal hat die Regierung in den letzten Monaten angekündigt , sich zu entscheiden . Fünfmal hat sie nicht entschieden . Warum denn eigentlich nicht ? Man sollte ehrlich sein und sagen , dass man sich nach den Wahlen in Schleswig-Holstein entscheiden wird . . Es wäre sehr hilfreich , wenn der Bundesverkehrsminister endlich sagen würde , dass er bereit ist , das , was seine sozialdemokratischen Vorgänger vor 30 Jahren auf den Weg gebracht haben , zu verwirklichen . Das ist doch keine Frage der politischen Ausrichtung von CDU/CSU , FDP , SPD oder den Grünen . . Es ist eine Frage , ob Deutschland fähig zum Fortschritt und risikobereit ist . Das können wir doch jetzt noch einmal zeigen . .