Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Abgeordneter Lammert , Sie werfen der neuen Institution des Staatsministers für Kultur und Medienpolitik beim Bundeskanzleramt vor , ein Kaiser ohne Kleider zu sein . Ich weiß nicht , wo Sie sich einkleiden und wie teuer Ihre Kleider sind . Aber Tatsache ist , daß diese Metapher , die aus einem Märchen stammt , nichts damit zu tun hat , daß diese neue Institution im laufenden Haushaltsjahr um 180 Millionen DM über dem Etat liegt , den Sie in der vorherigen Regierung in der Summe derselben Etatposten bei den diversen Ministerien haben erreichen können . . Auch im nächsten und im übernächsten Jahr werden wir über dem Haushaltsansatz liegen , den die frühere Bundesregierung zur Verfügung gehabt hat . . _ Das stimmt , Herr Kampeter . Sie selber wissen das ganz genau , denn Sie haben diesen Haushalt , so gut es ging , zu zerpflücken versucht . Das ist Ihnen jedoch nicht gelungen . . Ich wollte hier aber etwas ganz anderes kurz zur Sprache bringen . Ich bedaure es , daß Ministerpräsident Vogel wieder gegangen ist , denn er hätte Sie darüber aufklären können , wie diese neue Institution und die Politik des Bundeskanzleramtes _ insofern auch meine Politik _ in den neuen Ländern beurteilt werden . Tatsache ist , daß bis zum Jahre 2003 auf Grund unserer Politik eine Gesamtsumme von einer halben Milliarde DM mobilisiert wird , um daniederliegende Kulturinstitutionen der ehemaligen DDR zu renovieren . Darauf sind wir stolz . . Sie haben vergessen , daß der Bund 1993 in den neuen Ländern den Kulturförderungsvorhang hat fallen lassen . Das haben wir geändert . Noch etwas : Als dieses Amt geschaffen wurde , gab es vor allem aus den CDU-regierten Ländern , ganz besonders aus Bayern , lebhaften Protest bezüglich der Verfassungsmäßigkeit dieser Institution . Diesen Protest hört man nicht mehr . Allerdings erinnere ich mich sehr wohl noch daran , wie sich zum Beispiel mein Kollege Zehetmair über den Einsatz der Bundesregierung hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Buchpreisbindung bei der Kommission in Brüssel geäußert hat . . Das seien , so sagte er , die Ritte eines Don Quichotte gegen die Windmühlen der Kommission . Aber eines steht fest : Sancho Pansa habe ich in den letzten Wochen in Brüssel nicht mehr gesehen . . Die Wahrheit ist : Ohne den Einsatz der Bundesregierung wäre der gebundene Ladenpreis gefallen , und Sie hätten bereits heute eine Konzentrationsbewegung im Buchhandel , durch die ein Verlust von über 10 000 Arbeitsplätzen binnen eines Jahres zu beklagen gewesen wäre . Die Verhinderung ist unter anderem dem bundespolitischen Einsatz zu verdanken . . Ich habe es sehr bedauert , daß bei der letzten Ratssitzung der Kulturminister Europas der Vertreter der Länder _ die im übrigen Mitsprache , ja sogar Sachkompetenz beanspruchen _ gar nicht erst gekommen ist . So sieht es in der Wirklichkeit aus .  _ Herr Zehetmair . _ Weil das so ist , empfehle ich doch sehr , Herr Abgeordneter , sich bei der Beurteilung dieses Amtes nicht auf die Feuilletonausschnitte des CDU- Parteivorstands zu verlassen . Lesen Sie die ganzen Artikel , zum Beispiel in der Zeit ! Das ist sehr erfreulich und sehr schön . . Außerdem empfehle ich Ihnen _ wenn wir uns schon Zeitungen vorhalten _ die Sonntagsausgabe des Tagesspiegels , in der klar und deutlich zu lesen ist : Diese Bilanz lässt sich sehen . . Aber , Herr Abgeordneter , es gibt auch zahllose Gebiete , auf denen es _ gottlob _ im Kulturausschuß des Bundestages Einheit , Eintracht , ja sogar dieselben Vorstellungen über die Richtigkeit der Bundespolitik gibt . Da möchte ich ganz besonders das Bündnis für den Film erwähnen . Vor wenigen Wochen sagte Ihr Fraktionsvorsitzender , von dem Bündnis für den Film sei nichts mehr zu hören . Ich habe ihm damals gesagt : längere Antennen , dann würde er etwas davon hören , und zwar aus seiner eigenen Fraktion . Das Bündnis für den Film wird _ und es hat das bereits getan ; das steht fest _ die Situation der freien Produzenten in Deutschland verbessern . Das wird , falls das nicht konsensual zwischen den öffentlich-rechtlichen Anstalten und den Filmproduzenten möglich ist , mit einer auch von Ihrer Fraktion begrüßten Novellierung des Filmförderungsgesetzes geschehen . Am Ende dieses Bündnisses für den Film wird _ auch mit Ihrer Hilfe _ eine verbesserte Filmlandschaft in Deutschland , die eine größere Exportfähigkeit vorweisen kann , stehen . Danke schön . .