Partei: SPD
Ich habe den Begriff Peanuts nicht benutzt ; ich habe noch nicht einmal von Erdnüssen gesprochen . Vielmehr habe ich gleich am Anfang festgestellt , dass das Thema sehr wichtig ist und dass wir gemeinsam das Ziel verfolgen müssen , die Energiekosten für die Bürgerinnen und Bürger zu senken . Darauf werde ich gleich näher eingehen . Aber wer suggeriert , dass alle Kosten , die staatlich induziert sind , überflüssig seien , täuscht die Bürger . Sie haben sich doch gerade selbst dagegen gewehrt , die Bürger zu täuschen . Vieles davon ist völlig unumstritten , egal in welcher Fraktion man nachfragt . Das gilt beispielsweise für die Anteile für erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung . Das wird von allen Fraktionen getragen , ebenso wie die Mehrwertsteuer . Die Höhe ist möglicherweise bei dem einen oder anderen strittig , aber der Sache nach kann man , denke ich , kein einzelnes Produkt von der Mehrwertsteuererhebung ausnehmen . Insofern bin ich dafür , die Preisbestandteile offenzulegen und den Bürger aufzuklären , wie sich der Preis zusammensetzt . Ich halte das für ein berechtigtes Anliegen . Das haben wir auch gerade im Gesetzentwurf zur Öffnung des Mess- und Zählwesens entsprechend durchgesetzt . Die Aufgabe ist es , Kosten zu senken , aber dafür zu sorgen , dass die Menschen bei möglicherweise sinkenden Energieverbräuchen ihren Komfort , ihren Lebensstandard halten können . Daran haben wir gearbeitet . Wir haben ein CO2-Gebäudesanierungsprogramm aufgelegt , mit dem Gebäude so saniert werden können , dass weniger Energie verbraucht wird . Das nützt dem Klima , entlastet aber auch die Portemonnaies der Menschen . Wir haben mit dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm dafür gesorgt , dass erneuerbare Energien im Bereich der Wärmeversorgung ihren Platz finden . Das heißt , dass wir mehr Unabhängigkeit von den ganz sicher steigenden Öl- und Gaspreisen erreichen . Wir haben beim Mess- und Zählwesen dafür gesorgt , dass die Menschen über intelligente Zähler in die Lage versetzt werden , ihre Verbräuche zu erkennen und zu sehen , welches die Stromfresser sind , sodass sie dann entsprechend handeln können . Sie haben aber recht - das macht die Sache durchaus komplex - , dass wir dann den Menschen , die es nicht alleine schaffen , helfen müssen , die notwendigen Investitionen zu tätigen , um zum Beispiel stromfressende Geräte durch moderne , energiesparende Geräte zu ersetzen . Auch dafür gibt es entsprechende Töpfe , zum Beispiel Marktanreizprogramme . Aber das kann und muss man natürlich entsprechend ausweiten . Wir wünschen uns , dass die Unternehmen hier ein Stück weit von dem Verkauf von Mengen an Kilowattstunden wegkommen . Das ist ein veraltetes Geschäftsmodell . Wir wollen , dass die Unternehmen ihr Geld verdienen , indem sie den Kunden Energiedienstleistungen mit möglichst wenig Energieverbrauch , mit wenig Kilowattstunden verkaufen . Das Contracting , das Bilden von Verträgen mit den Kunden , macht nicht nur Sinn bei Großunternehmen als Partnern , sondern auch beim Einzelkunden und bei einzelnen Haushalten . Das muss die Ziellinie sein . Ich denke , dass wir eine Reihe von Dingen auf den Weg gebracht haben , die uns diesem Ziel ein Stück näherbringen . Stichwort Sozialtarife . Sicherlich ist es irreführend , wenn das Wort Sozialtarif für all das benutzt wird , was zurzeit in den Fraktionen an Überlegungen existiert . Auch das ist ein hochkomplexes Thema . In einer großen Fraktion wie der SPD-Fraktion ist es in der Tat so , dass Gedanken aus allen Richtungen zusammengetragen werden . Manche verdienen ganz klassisch den Begriff Sozialtarif , andere aber gehen eher in eine andere Richtung . Ich kann Ihnen heute sagen , dass es von der Tendenz her in unserer Fraktion so aussieht - wir führen dazu gerade Fachgespräche mit Betroffenen - , dass die Unternehmen , eingeleitet zum Beispiel durch die Veränderungen beim Mess- und Zählwesen , durch ihre Tarifstruktur Anreize dafür schaffen , dass tatsächlich alle , nicht nur bestimmte Bürgerinnen und Bürger , sparsam mit Energie umgehen . Ein effizienter Umgang mit Energie soll also belohnt werden . Möglich ist - das hat sich aus Gesprächen mit Unternehmen entwickelt - , dass man entweder auf die Grundgebühr verzichtet , sie senkt oder etwa die ersten 500 Kilowattstunden günstiger anbietet , weil das ein Anreiz sein kann , mit Energie sparsam umzugehen . Wir werden dazu Vorschläge vorlegen , die der Komplexität dieses Themas gerecht werden . Schwarz-Weiß-Malerei macht keinen Sinn . In diesem Sinne wünsche ich uns gute Beratungen . Die Anträge müssen wir leider ablehnen , weil sie zu kurz greifen und der Komplexität nicht gerecht werden . Vielen Dank .