Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute darüber reden, was in unserem Land gut läuft. Es ist gut, dass wir heute über den deutschen Arbeitsmarkt reden. Das tun wir nicht, weil wir irgendwelche anderen Aktuellen Stunden verhindern wollen, sondern weil es uns um das Thema geht. Lieber Herr Vogel, Sie haben viel kritisiert, aber nicht über die Zukunft gesprochen. Die Herausforderungen, den zweiten Teil des Titels der Aktuellen Stunde, haben Sie vollkommen ignoriert. Ich denke, die große Herausforderung ist, dass wir, auch wenn wir stolz sind auf das Erreichte, natürlich auch in die Zukunft schauen und Lösungen anbieten müssen, damit die Arbeitsmarktsituation, die so gut ist wie seit der deutschen Einheit nicht mehr, auch in Zukunft so bleibt, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, in einem nicht ganz so einfachen Umfeld, im Zeitalter der Globalisierung, in Zeiten des demografischen Wandels und in einem Europa, das vor einem Scheideweg steht und in den letzten Jahren einige Krisen durchgemacht hat. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise, der Wirtschaftskrise und vieler anderer Punkte kann man, glaube ich, stolz sein, dass die deutsche Wirtschaft sich so positiv entwickelt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Deutsche Bundestag hat damals die Weichen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung klug gestellt. Dieser Erfolg hat seine Wurzeln nicht nur in den politischen Entscheidungen, sondern beruht auch auf dem Fleiß, der Innovationskraft und dem Verantwortungsgefühl der Menschen in unserem Land, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen. Meine lieben Kollegen, an der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen kann man auch sehen, dass unsere soziale Marktwirtschaft funktioniert. Die arbeitsmarkpolitischen Maßnahmen beruhen auf Eigenverantwortung, auf dem Grundprinzip des Forderns und Förderns, auf dem Eingehen auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber, aber auch auf der Tatsache, dass Arbeit Würde und Anerkennung für den einzelnen Arbeitnehmer bietet. Ich denke, dass wir diese Grundstrukturen nicht aus dem Auge verlieren dürfen. Meine Damen und Herren, soziale Marktwirtschaft bedeutet aber auch, dass man in die Zukunft schaut und dass man die Herausforderungen der Zukunft heute angeht. Nur so kann es gelingen, dass wir das Ziel, das wir im Wahlkampf, aber auch im Koalitionsvertrag verankert haben, bis 2025 Vollbeschäftigung in unserem Land zu erreichen, auch verwirklichen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann nur gelingen, wenn man Lösungen anbietet. Die Kanzlerin hat bei ihrer Rede beim DGB-Kongress in der letzten Sitzungswoche die Herausforderungen angesprochen. Wir brauchen eine nationale Weiterbildungsstrategie, einen digitalen Bildungspakt, aber wir müssen natürlich auch mit dem Fachkräftemangel richtig umgehen; denn er wird die größte Herausforderung in unserem Land sein. Dazu gehört Ausbildung, dazu gehört die Sensibilisierung der jungen Menschen, aber dazu gehört selbstverständlich auch die Zuwanderung. Auch da hat die Bundesregierung die Aufgabe, einen Gesetzentwurf für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz vorzulegen und Antworten für die Zukunft zu geben. Meine lieben Kollegen, um das Ziel „Vollbeschäftigung bis 2025“ zu erreichen, braucht es auch mehr Anstrengungen – der Minister hat es gesagt – beim Thema Langzeitarbeitslose. Gerade für Langzeitarbeitslose braucht es Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Für diejenigen, die länger nicht gearbeitet haben, muss der Staat Voraussetzungen, Strukturen schaffen, damit sie wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Deswegen ist aus meiner Sicht der soziale Arbeitsmarkt ein probates Mittel, wieder in den ersten Arbeitsmarkt einzusteigen. Mein lieber Herr Kollege der AfD – auch wenn er gerade nicht aufpasst –, angesichts all der Verschwörungstheorien, die Sie zu dem Thema aufgezählt haben, sage ich: Man muss sehr sensibel mit den Menschen umgehen, die langzeitarbeitslos sind. Ich war vor kurzem bei einer sozialen Initiative bei mir im Wahlkreis – auch das ist Abgeordnetenarbeit –, einer Zeitung, die „Donaustrudl“ heißt. Ich habe mich mit einigen langzeitarbeitslosen Menschen unterhalten. Dieses Instrument ist gerade richtig, um auf die Erfordernisse und die Bedürfnisse langzeitarbeitsloser Menschen eingehen zu können. Ich glaube, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind und dass die Bundesregierung ein Mittel schafft, auch Langzeitarbeitslosen Chancen zu geben, in den ersten Arbeitsmarkt einzusteigen. Liebe Kollegen, die Herausforderungen eines Arbeitsmarktes sind vielfältig, gerade auch für die Zukunft. Wir wollen nicht nur das Ziel Vollbeschäftigung bis 2025 erreichen, sondern wir wollen diese Vollbeschäftigung auch darüber hinaus erhalten. Da gilt es, die Herausforderungen der Zukunft anzugehen – das ist angesprochen worden –: Digitalisierung und künstliche Intelligenz. All diese Dinge müssen in neuen Arbeits- und Berufsfeldern aufgezeigt werden. Nur so können wir den Arbeitsmarkt, der in den letzten Jahren unser Land getragen hat und für Wohlstand in unserem Land sorgt, erfolgreich in die Zukunft tragen. Deswegen bitte ich Sie, dass wir gemeinsam in die Zukunft gehen, dass wir Anstrengungen für die Menschen unternehmen, um weiterhin Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitsplätze zu schaffen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.