Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe eigentlich gedacht , die Aktuelle Stunde sei dazu da , dass wir ein Stück weit sachlich darüber diskutieren und vor allem nicht nur aus der Finanzsicht , sondern auch aus der wirtschaftspolitischen Sicht der Frage nachgehen , wie wir die Entwicklung in Deutschland voranbringen . Wir müssen dabei die Steuereinnahmen - das hat der Staatssekretär schon gesagt - auch unter der Bedingung des wirtschaftlichen Wachstums sehen . Ich bin enttäuscht worden . Den Damen und vor allem den Herren der Opposition geht es offensichtlich nur darum , die Menschen in unserem Land zu verunsichern . Gerade der letzte Beitrag war ja eine Arie über die Mehrwertsteuererhöhung . Ich darf darauf hinweisen , dass die letzte Mehrwertsteuererhöhung 1997 war und mit Ihren Stimmen im Bundestag beschlossen worden ist . Deshalb sage ich Ihnen : Seien Sie vorsichtig ! - Wir haben damals zugestimmt . Wir waren dafür , die Mehrwertsteuer zu erhöhen , weil wir den Rentenversicherungsbeitrag nicht erhöhen wollten . Das war die Argumentation . Nun ist der Herr Barthle schon weg ; wahrscheinlich war es so wichtig , dass er nicht mehr zuhören konnte . Herr Barthle hat gesagt , wir müssten an die Ausgaben richtig rangehen . Er hat leider vergessen zu sagen , wo . Im Haushalt gibt es einen großen Posten , nämlich 80 Milliarden Euro , die wir im Rahmen der Steuerfinanzierung der Rente ausgeben . Möchte Herr Barthle bei diesen Ausgaben einsparen ? Wenn er das möchte , dann - das hat meine Kollegin Hajduk schon angemerkt - muss er den Rentnern sagen , dass er die Renten kürzen will . Sie müssen es den Menschen sagen . Dazu sind Sie nicht in der Lage . Im entscheidenden Moment ducken Sie sich immer weg . Das gilt für die CDU/CSU , für die FDP sowieso . Wir sind auf dem richtigen Weg , wenn wir sagen - Ortwin Runde hat schon deutlich gemacht , wie schwer das ist , sowohl für die Länder als auch für den Bund - : Wir müssen die Staatsausgaben konsolidieren , aber wir dürfen die Konjunktur nicht abbremsen - das ist wichtig - ; denn die Konjunktur ist Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung sowie Steuereinnahmen . Das Wissen um diese Logik ist bei Ihnen abhanden gekommen . Man sieht diesen Zusammenhang auch . Wir haben im ersten Vierteljahr zur Überraschung aller eine doppelt so hohe Wachstumsrate , als erwartet worden ist . Wir sind in der Eurozone jetzt vorn . Kaum haben wir ein bisschen mehr Wachstum und Beschäftigung , machen Sie jetzt Folgendes - das gilt vor allem für die FDP - : Sie reden es schlecht . Wir brauchen eine andere Debatte . Für uns ist wichtig , dass wir die Staatsfinanzen stabilisiert haben . Die Frage ist , was Sie machen , Herr Koppelin . Sie erzählen ständig über Subventionsabbau . Sie halten Ihr Gebetsbuch hoch . Aber wenn es um die Fakten geht , dann - das ist die Wahrheit - rudern Sie zurück und sagen : Nein , das wollen wir nicht . Das ist ein Missverständnis . - Ich sage Ihnen : Wer sonntags über Steuersubventionen redet und sich montags nicht mehr daran erinnert , der besitzt nicht die Fähigkeit zum Regieren . So sieht es aus . Es geht Ihnen nur darum , im Steuerbereich etwas für Ihre Klientel zu tun , aber umgekehrt sind Sie nicht bereit , Ihre Verantwortung im Bundesrat wahrzunehmen . Der Bundesrat blockiert nämlich den Subventionsabbau . Das ist der entscheidende Punkt . Wir haben deutlich gemacht , was wir wollen . Sie haben aber die von uns unterbreiteten Vorschläge nicht Realität werden lassen . Der Vorschlag der CDU/CSU , den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 1 ,5 Prozentpunkte zu senken , würde dazu führen , dass im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit 11 Milliarden Euro fehlen . Wenn Sie diesen Betrag über Steuereinnahmen gegenfinanzieren wollen , müssen Sie hier und heute sagen , wie Sie sich das konkret vorstellen . Sie können doch nicht auf der einen Seite Steuern senken , auf der anderen Seite aber Vorschläge unterbreiten , die dazu führen , dass noch weitere Staatsausgaben erforderlich werden . Aus meiner Sicht weisen Ihre Forderungen in die falsche Richtung . Wir müssen die Investitionen stärken , wir müssen die Verkehrsinfrastruktur ausbauen , also Dinge tun , die die Konjunktur ein Stück weit anregen . Damit sorgen wir für mehr Wachstum . So werden auch wieder mehr Steuereinnahmen kommen . Diese Logik legen wir zugrunde , nicht nur die einfache Logik des Sparens , das am Ende nichts bringt .