Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Westen hat es diese Bundesregierung ja längst geschafft , die Mieten in derart astronomische Höhen zu treiben und klettern zu lassen , daß die Menschen sie nicht mehr bezahlen können . Wenn dann die Schmerz- und Obergrenze überschritten ist und die Mieten nicht mehr steigen können , weil man einem nackten Mieter bekanntlich nicht in die Tasche greifen kann , spricht die Frau Ministerin von einer Beruhigung auf dem Wohnungsmarkt und fabuliert von durchschnittlich 7 DM/qm Kaltmiete in den westlichen Bundesländern . Hier ist der Wunsch der Vater des Gedankens . Die Ausführungen zu den Ostmieten knüpfen an die schöne Tradition orientalischer Märchenerzählerei an . Auch im Osten ist alles ganz toll ; denn laut Frau Schwaetzer liegt die Warmmiete im Osten derzeit bei ungefähr 8 DM im Durchschnitt . Das ist natürlich billiger als im Westen ; aber man sollte dabei nicht verschweigen , daß der Wohnstandard gleichzeitig wesentlich niedriger ist . Man sollte auch nicht verschweigen , daß die Ostmieten zwischen Januar 1991 20372 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Iris Gleicke und Januar 1994 um sage und schreibe 662 % gestiegen sind . Schon im vergangenen Jahr haben über ein Drittel der Haushalte im Osten über 25 % des Einkommens für das Wohnen ausgegeben . 44 % der Mieter halten ihre Miete für zu hoch . 41 % sind mit ihren Wohnungen unzufrieden . Frau Schwaetzer ficht das nicht an . Sie stellt voller Zufriedenheit fest , im Wohnungswesen der neuen Bundesländer sei der Übergang in die Soziale Marktwirtschaft ein erhebliches Stück vorangekommen . Darf man sich da noch wundern , wenn die Menschen im Osten kein Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft Marke Schwaetzer gewinnen , auch wenn so mancher in diesem Hohen Hause das offenbar noch immer nicht wahrhaben wi ll ? Die Menschen im Osten schauen durchaus über ihren eigenen Tellerrand hinaus . Die Menschen im Osten wissen , was liberal-konservative Wohnungspolitik in den alten Ländern für eine Katastrophe angerichtet hat . Die Menschen im Osten haben berechtigte Angst vor einer Wohnungspolitik , die mit Marktwirtschaft wenig und mit sozialer Verantwortung so gut wie gar nichts zu tun hat . In Deutschland herrscht Wohnungsnot . Was diese Wohnungsnot für die neuen Bundesländer bedeutet , will ich am Beispiel Thüringens klarmachen : Dort fehlen ca . 100 000 Wohnungen , 22 000 Wohnungen stehen leer , und weitere 22 000 Wohnungen sind bisher zweckentfremdet worden . Das zeigt die ganze Dramatik auf dem Wohnungsmarkt . Was vor allem fehlt , ist preiswerter Wohnraum für Familien mit Kindern . Das mag im Vergleich zu den alten Bundesländern fast normal erscheinen , aber in Thüringen wie in den anderen neuen Bundesländern treten besondere Probleme hinzu . Ich erinnere daran , daß die Mietenverordnung der Bundesregierung ausläuft , die eine Begrenzung der Mieten erlaubt . Ich erinnere an das AltschuldenhilfeGesetz unter dem Gesichtspunkt von Mieterschutz und dem Überleben der Wohnungsunternehmen . Ich erinnere an die in diesem Gesetz enthaltene Pflicht zur Privatisierung von 15 % des Bestandes , an das besondere Problem der Genossenschaften und weiterhin an die aufgelaufenen Zinsen während der Zeit des Zinsmoratoriums . Ich erinnere schließlich daran , daß Sozialwohnungen fehlen . Bei den meisten Wohnungen besteht ein enormer Bedarf an Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen . Einige Zahlen belegen das . In 16 % der Wohnungen fehlen Bad oder Dusche , 25 % verfügen über kein Wasserklosett , 55 % haben keine moderne Heizung . Um die Qualität dieser Wohnungen zu verbessern , müssen die Wohnungsunternehmen hohe Kredite aufnehmen ; denn sie verfügen bekanntlich kaum über Eigenkapital . Auf der Gegenseite fordern die Mieter mit Recht , daß ihre Wohnungen instand gesetzt werden , und sie fordern darüber hinaus , daß ihre Wohnungen modernisiert werden . Diese Modernisierungsmaßnahmen werden jedoch zu 11 % auf die Miete umgelegt , und das treibt die Miete nach oben . Hinzu kommen Luxusmodernisierungen , durch die Wohnungen unbezahlbar werden . Auf Dauer muß dies zu höheren Mieten als bei vergleichbaren Wohnungen im Westen führen . Frau Schwaetzer hat angekündigt , in den neuen Ländern die Vergleichtsmiete einführen zu wollen . Wie soll sie denn eingeführt werden ? Was soll denn hier miteinander verglichen werden ? Ein solches Vergleichsmietensystem hat den speziellen Problemen bei uns im Osten Rechnung zu tragen . Es muß sicherstellen , daß die Mieterinnen und Mieter vor unzumutbaren Mietsprüngen geschützt werden . Es hat die Einkommensunterschiede genauso zu berücksichtigen wie die Unterschiede in der Wohnqualität . . Frau Schwaetzer tönt in ihrem Bericht , die Bundesregierung habe das Altschuldenproblem gelöst . Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis , daß das Altschuldenhilfe-Gesetz für die Wohnungsunternehmen und damit für die Mieter nicht nur Vorteile bringt . Zwar ist die Gefahr von Konkursen auf Grund totaler Überschuldung vorerst gebannt , aber es bleiben objektive Probleme . Dazu gehören die 15 %ige Privatisierungspflicht ebenso wie die progressive Gestaltung der Abführung an den Erblastenfonds . Die Verpflichtung zur Privatisierung nimmt auf unterschiedliche Voraussetzungen keinerlei Rücksicht . So wird das großstädtische Wohnungsunternehmen mit einem überwiegenden Bestand an Plattenbauten ebenso bewertet wie das ländliche Wohnungsunternehmen , dessen kleinzeiliger monolithischer Bestand für seine Mieter und damit für die potentiellen Käufer wesentlich attraktiver ist . Erst recht wird keine Rücksicht auf unterschiedliche Mieterstrukturen genommen . Von den diese Strukturen prägenden Faktoren wie Lebensalter , sozialer Status usw . jedoch hängt es ab , ob ein Wohnungsunternehmen überhaupt in der Lage sein wird , 15 % seines Bestandes an die Mieter zu verkaufen . Zudem ist bei der Mieterprivatisierung eine zentrale Forderung , daß vor dem Verkauf zunächst das Gemeinschaftseigentum saniert wird . Das kostet Zeit . Aus all diesen Gründen braucht eine erfolgreiche Mieterprivatisierung grundsätzlich ihre Zeit . Sie ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen . . Durch die genannte progressive Gestaltung der Abführung an den Erblastenfonds werden die Wohnungsunternehmen jedoch unter diesen zeitlichen Druck gesetzt , Herr Kollege Hitschler . . Das wird Fehlentscheidungen Vorschub leisten . Ich empfehle Ihnen allen dringend die Lektüre des Berichtes des Unterausschusses Privatisierung des Wohnungsbestandes in den neuen Bundesländern . Dieser Bericht bestätigt in jeder Hinsicht unsere Kritik am Altschuldenhilfe-Gesetz . Laut einer Emnid-Untersuchung lehnen 60 % der Mieter den Kauf ihrer Wohnungen ab ; nur ein Viertel der Mieter ist am Kauf ihrer Wohnungen interessiert . Das ist kein Wunder ; denn angesichts der Quadratmeterpreise etwa in Dresden gibt es den Mietervorrang nur auf dem Papier . Von 3 500 Käufern privatisierter Wohnungen in Dresden stammen ganze 14 % aus den neuen Bundesländern . . Königin Marie-Antoinette hat kurz vor der Französischen Revolution geäußert : Wenn das Volk kein Brot hat , soll es doch Kuchen essen . Ganz ähnlich sieht das die Bundesregierung : Wenn die Leute ihre Mieten nicht bezahlen können , dann sollen sie doch endlich die Wohnungen kaufen . Die SPD hat im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes gestellt ; denn die Wohnungsunternehmen brauchen endlich Sicherheit und Gewißheit , daß ihre speziellen Probleme bei der Bewertung der von ihnen durchgeführten Privatisierung angemessen berücksichtigt werden . Insbesondere geht es uns um die Genossenschaften . Sie sind für uns eine Form des P rivateigentums . Um diesen besonderen Eigentumsverhältnissen Rechnung zu tragen , muß die Privatisierungspflicht der Genossenschaften auf ihre Mitglieder beschränkt bleiben . . Sollten damit diese 15 % nicht erreicht werden , darf das keine Auswirkung auf die Gewährung der Altschuldenhilfe haben . Die Neu- bzw . Ausgründung von Genossenschaften muß als Form der Privatisierung anerkannt werden . Der Genossenschaftsgedanke muß auf diese Weise gefördert werden . Mit dem Altschuldenhilfe-Gesetz wurden die Bestände der Wohnungsunternehmen quasi in frei finanzierte Wohnungen verwandelt . Einer Mietpreisbindung unterliegen sie noch bis zum bereits erwähnten Auslaufen der Verordnungsermächtigung . Bis zu diesem Zeitpunkt werden aber nur wenige Sozialwohnungen fertiggestellt sein . Solche mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen werden jedoch dringend zur Lösung der kommunalen Wohnungsprobleme gebraucht . Daß in diesem Altschuldenhilfe-Gesetz der Wurm steckt , hat offenbar mittlerweile sogar der Bundeskanzler eingesehen und der Wohnungswirtschaft im Osten eine wohlwollende Prüfung des Gesetzes zugesichert . Wir freuen uns aufrichtig über diese Einsicht . Hätten Sie damals auf uns gehört , hätten Sie wenigstens versucht , unsere Argumente zu verstehen , dann brauchten Sie jetzt nicht unter dem Druck der Öffentlichkeit Ihr tolles Gesetz umzubasteln . Wahrscheinlich wird es uns auch heute nicht möglich sein , Frau Schwaetzer und ihre Kolleginnen und Kollegen von der Realitätsferne ihres Mieten- und Wohngeldberichtes und von der Richtigkeit unseres Altschuldenhilfenovellierungsantrages zu überzeugen . Ich muß gestehen : Das erinnert mich ein wenig an den mangelnden Realitätssinn des jüngst verstorbenen letzten Staatschefs der DDR . . Man hat diesen Realitätsverlust u . a . darauf zurückgeführt , daß die Stasi Erich Honecker jubelnde Claqueure an den Wegesrand stellte , wenn er sein Wandlitzer Ghetto verließ . Frau Schwaetzer , Sie haben das große Glück , daß auf Ihrem Weg zur Arbeit keine fähnchenschwingenden , jubelnden Mieterinnen und Mieter stehen . . Das wird Ihnen in Ihrer noch verbleibenden kurzen Amtszeit auch nicht mehr begegnen . Insofern hoffen wir , daß Sie vielleicht irgendwann wieder auf den Boden der Tatsachen zurückfinden . Schönen Dank . .