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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fischer , nachdem Sie eben gesagt haben , Sie seien nicht für den Systemwechsel in der Rentenversicherung , möchte ich Sie fragen : Habe ich Sie richtig verstanden , daß Sie von dem Beschluß Ihrer Partei , der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , zur Grundsicherung , der auf der 9 . Ordentlichen Bundesversammlung vom 14 . bis 16 . November in der Stadthalle in Kassel gefaßt wurde , ebensowenig halten wie ich ? .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Herren , meine Damen ! Sehr zügig haben die mit diesem Gesetzentwurf befaßten Ausschüsse ihre Beratungen durchgeführt und Beschlüsse gefaßt . Es gibt keinen Zweifel an der Notwendigkeit und Richtigkeit dieses Gesetzentwurfs , der die Verlängerung der Frist zur Stellung eines Antrags auf Aufhebung einer Zwangsadoption um zwei Jahre _ nämlich bis zum 2 . Oktober 1993 _ verlängert . Schon zweimal hatten wir hier Gelegenheit , uns mit diesem sehr dunklen Kapitel aus der Familienpolitik der ehemaligen DDR zu befassen ; und ich glaube _ das habe ich ja auch gerade gehört _ , wir sind uns alle in der Bewertung von Zwangsadoptionen aus politischen Gründen einig . Im Interesse der leiblichen Eltern , gegen deren Willen und ohne deren Einverständnis Kinder zur Adoption weggenommen wurden , wurde die F rist auf zwei Jahre verlängert . Und im Interesse der Kinder und zum Wohl der Kinder , die von Dritten adoptiert worden sind , wurde die Fristverlängerung auf zwei Jahre begrenzt . Erlittenes Unrecht in der ehemaligen DDR soll wiedergutgemacht werden können , aber im Mittelpunkt und an erster Stelle jeder Entscheidung muß das Kindeswohl stehen . Alle Beteiligten müssen in besonderer Verantwortung handeln . Das ganze Ausmaß menschlicher Schicksale und Familientragödien _ verursacht durch das SED-Unrechtsregime _ werden wir wohl nie erfassen können . Vielen Dank .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich beim Kollegen Gutting für seinen moderaten Beitrag als Vertreter der Opposition bedanken . Ich denke , Herr Gutting , dass Sie , wenn Sie sich mit dem Thema Irak noch ein wenig beschäftigen , begreifen werden , wie richtig die Bundesregierung und die Mehrheit des Parlamentes gelegen haben . Das zeigt auch die jetzige Entwicklung , die sich dort abzeichnet . Es ist ein wenig merkwürdig , wie hier über die Einhaltung des Maastricht-Vertrags diskutiert wird . Wir halten den Vertrag ein . Gerade der Dialog der Bundesregierung mit Brüssel macht deutlich , wie ernst wir den Maastricht-Vertrag nehmen . Deswegen ist es ein schwaches Argument , wenn hier immer wieder versucht wird , den Eindruck zu erwecken , als hätte das irgendetwas damit zu tun , dass sich der Gipfel in Brüssel anders entwickelt hat , als wir alle gemeinsam es gern gesehen hätten . Herr Kollege , Sie haben gefragt : Was hat Hanau damit zu tun ? Ich vermute , Sie beziehen sich damit auf das Waffenembargo . Ich will das nicht vertiefen . Ich denke , dass das nicht zu dem Problemkreis gehört , über den wir diskutieren . Am Mittwoch hatte unser Auswärtiger Ausschuss die Möglichkeit , zusammen mit dem französischen Auswärtigen Ausschuss über die Auswirkungen von Brüssel zu diskutieren . Wenn ich mich an diese Diskussion erinnere - einige , die dabei waren , werden mir sicherlich zustimmen - , kann ich der FDP , aber auch den Kolleginnen und Kollegen , die sich von der CDU/CSU geäußert haben , in dieser Frage nur zurufen : Kolleginnen und Kollegen , bitte ein bisschen mehr Contenance ! Wir müssen die Situation so wahrnehmen , wie sie tatsächlich ist . Hier wird inzwischen ein Katastrophenszenario beschrieben , das so gar nicht existiert . Es ist unbestreitbar , dass wir enttäuscht sind , aber wir wissen , dass uns ein exzellenter Verfassungsentwurf vorliegt , den es zu vertreten gilt . Jetzt kommt es darauf an , tatsächlich Vertrauen zu bilden . Das darf aber nicht in der Art und Weise erfolgen , wie es der Kollege Müller dargestellt hat . Wir dürfen uns nicht auf Infantilität berufen , sondern müssen Gespräche auf gleicher Augenhöhe führen . Wir brauchen gleiche Augenhöhe zwischen den Partnern in Europa . Ich habe den Vorsitzenden der deutsch-polnischen und der deutsch-französischen Parlamentariergruppe empfohlen , einmal den Versuch zu unternehmen , das Weimarer Dreieck parlamentarisch auszufüllen . Wir müssen uns doch nur anschauen , wie die Beschlüsse im Sejm vor dem Brüsseler Gipfel lauteten . Die polnische Regierung ist auf einen Kurs festgelegt worden , den sie dort vertreten hat . Das heißt , auch wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind gefordert , Vertrauen auf- und auszubauen . Das sollten wir unabhängig von der irischen Präsidentschaft , die aufgefordert ist , das Entscheidende einzuleiten , in den nächsten Monaten tun . Wir alle sind als Kolleginnen und Kollegen in den Parlamenten gefordert , diese Vertrauensarbeit mit zu leisten . Ich will meine Redezeit nicht voll ausschöpfen , sondern Ihnen ein bisschen davon für die Weihnachtsvorfreude zurückgeben . Alles Gute ! Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte zunächst meine Freude darüber ausdrücken , daß Sie da vorne stehen , und Ihnen als Mitglied des Verteidigungsausschusses einen herzlichen Glückwunsch aussprechen . Sie haben hier eine allgemeine Aussage über den Zusammenhang von Rüstungskooperation und geschäftlichen Verbindungen gemacht . Meine Frage bezieht sich nun auf einen ganz konkreten Vorgang : Hält denn die Bundesregierung aus der Sicht des Verteidigungsministeriums die Entscheidung der polnischen Regierung , was die Anschaffung dieses Kommunikationssystems angeht , für völlig in Ordnung und akzeptabel ?
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir mussten eine Weile auf den Tierschutzbericht der Bundesregierung warten. Aber das ist in Ordnung. Gut Ding will schließlich Weile haben. Ich hätte mich gefreut, wenn die Seiten nummeriert gewesen wären. So ist es ein bisschen schwierig, darin zu lesen. Aber prinzipiell finde ich gut, dass er da ist. Ich finde auch gut, dass der Tierschutz in Deutschland in den letzten 50 Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat, dass sich das Thema Tierschutz inzwischen in den Wahlprogrammen fast aller Parteien wiederfindet und dass das Staatsziel Tierschutz 2002 in das Grundgesetz aufgenommen wurde. Eine Verbesserung des Tierschutzes ist somit politisch gewollt. Das finden wir gut. Die Kollegin Vogt hat es vorhin schon gesagt: Die SPD wird sich als Koalitionspartner vehement dafür einsetzen, dass es den Tieren am Ende der Legislatur besser geht als jetzt. Auch wenn vieles noch vage ist, so nimmt doch vieles schon Formen an. Ich möchte ein positives Beispiel aus dem Tierschutzbericht hervorheben. Es geht um das Kapitel, das sich mit dem Verbot der Schlachtung tragender Tiere beschäftigt. Ich habe mich beim Lesen darüber gefreut, dass konsequent der Begriff „tragende Tiere“ verwendet wird. Denn immer, wenn in den letzten Monaten darüber gesprochen wurde – wir haben es vorhin in der Rede der Kollegin Maisch und in der Rede des Kollegen Stier gehört –, ging es lediglich um das Verbot der Schlachtung tragender Rinder. Aber es betrifft genauso die Sauen. – Ach, Sie hatten keine Zeit, auch noch die Sauen zu erwähnen. Die Zeit nehme ich mir. – Ja, aber bei Pferden und Schafen kommt das viel seltener vor. Ich habe auf einem Schlachthof gearbeitet. Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde ich von einer Kollegin angerufen, die schon seit 25 Jahren auf dem Schlachthof arbeitet. Sie sagte mir: Morgen kriegen wir eine Lieferung von 80 hochtragenden Sauen, die geschlachtet werden. Karin, tu was! – Ich sagte: Was soll ich tun? Es ist nicht verboten. – 80 hochtragende Sauen, das bedeutet, dass 800 bis 1 200 Feten im Mutterleib ersticken. Ich habe übrigens bewusst Feten und nicht Ferkel gesagt, obwohl sie wie Ferkel aussehen. Das muss man sich einmal genau vorstellen und sich dabei überlegen, wie sich die Menschen fühlen, die an der Schlachtlinie stehen. Ich sagte zu meiner Kollegin: Ich kann nichts tun, es ist nicht verboten. Sie sagte: Dann sorge doch bitte dafür, dass es verboten wird. Ich möchte nicht nur auf den vorliegenden Tierschutzbericht eingehen – das haben meine Vorredner schon gemacht –, ich möchte auch auf den vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen eingehen; das hat bis jetzt kaum jemand gemacht. Der Antrag der Grünen enthält einen Satz, der mir ein bisschen sauer aufstößt. Da heißt es: Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, Tieren in der Landwirtschaft – ich zitiere – „ein würdiges Dasein“ zu ermöglichen. Mit diesem „würdigen Dasein“ habe ich so meine Probleme. Ich finde es grenzwertig, den Begriff „Menschenwürde“ auf Tiere zu übertragen. Das ist anthropozentrischer Tierschutz. Herr Präsident, wie läuft das jetzt? Sie machen das jetzt?
Partei: CDU/CSU
Nein, keine Zwischenfragen. Sie können ja hinterher eine Kurzintervention machen. Wir sind fest entschlossen, das Bildungspaket umzusetzen, und zwar rechtzeitig. Die Bundesagentur für Arbeit leitet im Augenblick alle notwendigen Schritte ein. Die Kommunen können überall da, wo sie es möchten, die Umsetzung und die Abrechnung in eigener Regie durchführen. Ich hatte gestern zu einem Tag der Jobcenter eingeladen. 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter waren da, um sich zu informieren, wie wir die Neuerungen umsetzen. Diese Menschen ziehen mit; sie wollen das Bildungspaket. Sie wollen, dass sich für die Kinder im Land etwas ändert. Wir machen es so einfach wie möglich. Klar, wenn man ein Bildungspaket auf den Weg bringt, ist das nicht trivial; dann braucht man Menschen, die sich kümmern, dann müssen sich Dinge verändern. Aber von wegen Bürokratie pur: Wenn ein Kind in einen Sportverein möchte, wenn es um die Kosten für das Mittagessen oder die Lernförderung geht, genügt es, einen einseitigen Zettel auszufüllen. Darauf muss man ankreuzen, was man benötigt. Darauf steht alles, was im Rahmen des Bildungspakets möglich ist. So wenig Bürokratie gab es noch nie. Da passiert etwas, da ändert sich etwas für die Kinder. Wir wollen die Abrechnung so individuell wie möglich gestalten. Sie können pauschal abrechnen, es kann direkt überwiesen werden, sie können einen Gutschein nehmen. Sie können das machen, was vor Ort am besten klappt. Die Vorbereitungen laufen bereits. Mittelfristig wollen wir eine einfachere Abrechnung über die Bildungskarte. Auch dafür werden jetzt die technischen Voraussetzungen geklärt. Es geht heute darum, dass wir für die bedürftigen Kinder im Land etwas ändern, dass das Mitmachen für diese Kinder möglich ist, ganz egal wie hoch das Einkommen der Eltern ist. Die Kinder sollen spüren, dass sie dazugehören, dass sich jemand ihrer annimmt, dass sie willkommen sind, dass es ohne sie nicht geht. Nur dann werden aus ihnen Erwachsene, die auf eigenen Beinen stehen und Verantwortung für andere übernehmen können. Diesen Weg möchten wir jetzt gemeinsam gehen. Hier setzt das Bildungspaket an. Ich gebe zu, dass es nicht die gesamten Bildungsdefizite dieser Republik beheben wird, aber es ist ein entscheidender Schritt vorwärts für diese Kinder. Deshalb lade ich Sie ein, diesen Weg der Chancen mitzugehen und nicht auf dem Holzweg der Ablehnung zu bleiben. Ich bitte Sie um Zustimmung, meine Damen und Herren.
Partei: GRUENE
Ich möchte noch einmal meine Frage von vorhin aufgreifen, die meine Kollegin zwar auch schon einzugrenzen versucht hat, was aber nicht zu einer hinreichenden Beantwortung Ihrerseits geführt hat: Wie unterstützt die Bundesregierung konkret die heutigen Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle, wenn es darum geht, von solchen Vorfällen bei der Bundespolizei Kenntnis zu erlangen?
Partei: GRUENE
Ich lasse keine Zwischenfrage zu. Wenn Sie das alles nicht wollen, kann ich aber für meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr klar sagen: Wir wollen das so. Wir wollen Vertrauen anstatt Misstrauen gegenüber Frauen und Ärztinnen. Wir wollen Unterstützung und eigenverantwortliches Handeln anstatt Kontrolle und Repressionen. Das wird dem Anspruch von Frauen in diesem Land gerecht. Ganz dringend braucht es vor allem aber auch rechtliche Sicherheit für Ärztinnen. Das zeigen die Verfahren gegen Nora Szasz und Natascha Nicklaus aus Kassel sowie das zweite Urteil von letzter Woche gegen Kristina Hänel. Hier endlich die juristische Schieflage zu beseitigen, das ist unsere, das ist die politische Aufgabe, die wir jetzt zu lösen haben. Ich kann nur das wiederholen, was die Kollegin Högl gerade gesagt hat: Sehr eindrücklich hat das auch noch mal das Landgericht Gießen betont. Es äußert Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Werbeverbots. Es fordert eine politische Entscheidung, denn die Gerichte seien „in solchen Dingen überfordert“; das hat der Richter gesagt. Ich darf noch einmal zitieren: Frau Hänel solle „das Urteil tragen wie einen Ehrentitel in einem Kampf für ein besseres Gesetz“. Ich sage ganz klar: Da kann sich jetzt keine Fraktion wegducken, insbesondere die Fraktion der SPD nicht. Ihr habt einen eigenen Gesetzentwurf zur Streichung – Eva hat es gerade gesagt – beschlossen. Ich kann dazu nur sagen: Die Abstimmung freigeben zu wollen, ist auch ein Beschluss. Ihr seid im Wort bei den Frauen, ihr seid im Wort bei der Parteibasis, auch bei den Bürgerinnen. Die Ministerinnen Barley und Giffey äußern sich dazu gerne vollmundig. Bislang haben wir dazu aber von der Bundesregierung noch nichts gesehen. Das ist zu wenig. Es ist unglaubwürdig, wenn Sie das Verfahren mit der Koalitionsmehrheit blockieren, die Gesetzentwürfe im Rechtsausschuss versenken und ausbremsen, anstatt endlich offensiv Lösungen für Informationsrechte außerhalb des Strafrechts zu suchen. Und währenddessen werden, wie gesagt, weitere Ärztinnen verklagt und Frauen vor Beratungsstellen belästigt.
Partei: SPD
Herr Minister Repnik , wenn ich Sie richtig verstanden habe , wollen Sie , daß beim stationären Bereich , um dieses Beispiel zu nehmen , alles beim alten bleibt . Sie wissen aber doch , da Sie aus Baden-Württemberg kommen , daß die Krankenkassen dort beispielsweise Finanzhilfen für Berlin leisten , was mit einem Abbau der dortigen Kapazitäten gekoppelt ist . Da besteht ein Widerspruch , den Sie einmal aufklären müßten , Herr Kollege Repnik .
Partei: CDU/CSU
Herr Feige , könnten Sie den Unterschied zwischen Straßenbau und Straßenbau aus ökologischer Sicht bitte noch einmal klarer machen ? Sie sind also gegen den Bau der Küstenautobahn , aber für die Nutzung und damit auch den Ausbau von Bundesfernstraßen und Ortsumgehungen in Mecklenburg-Vorpommern . Dachten Sie da etwa besonders an die herrlichen baumbestandenen Alleen ? .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Erler , vor dem Hintergrund , dass die angefragten zusätzlichen Aufklärungskapazitäten in Gestalt der deutschen Tornados explizit nicht für die Aufklärung im Norden , sondern für die Aufklärung im Süden benötigt werden , frage ich Sie : Wie beurteilen Sie die Feststellungen , die der afghanische Außenminister unter anderem gestern in einer öffentlichen Veranstaltung gemacht hat , wonach die Störungen durch militante Kräfte im Süden von Pakistan nicht unterbunden , sondern aktiv gefördert und unterstützt werden ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich freue mich sehr , dass es Ende des Monats zu der Reise nach Warschau kommt . Ich möchte Sie fragen , ob Sie nicht mit mir der Meinung sind , dass die Gesprächsbereitschaft der neuen polnischen Regierung auch genutzt werden müsste , um dort mehr zu tun , als nur das Konzept vorzustellen , nämlich tatsächlich ein echtes Gespräch zu führen , also wegzukommen von einem - so sage ich jetzt einmal - patriarchalischen Verhalten nach dem Motto : Schaut doch mal : Wir können eure Bedenken zerstreuen . Jetzt stimmt doch zu ! und dahin zu kommen , tatsächlich dem zuzuhören , was uns die Polen zu sagen haben , deren Ideen und Vorstellungen einzubeziehen , um in diesem Sinne auch der Formulierung des Koalitionsvertrages zu entsprechen , nach der im Zusammenhang mit dem Netzwerk Erinnerung und Solidarität dieses sichtbare Zeichen errichtet werden soll . Damit ist ja gemeint , dass man auch die Vorstellungen der Partner , hier insbesondere Polens , einbindet .
Partei: SPD
Sie können sicher sein: Die Bundesregierung analysiert bestehende Investitionsschutzklauseln, und die Bundesregierung informiert sich auch umfassend. Ich bin dankbar für Ihren Hinweis auf diese neuen Studien, die von meinem Haus selbstverständlich auch in die Überlegungen mit einbezogen werden. Wir gehen nicht davon aus, dass das TTIP 2015 abgeschlossen wird.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich glaube , es gibt für diese Annahme von vornherein keinen Grund . Im übrigen muß man aber sehen , daß die Deutsche Bundesbahn die Tarife selber festlegt . Würde die Bundesregierung der Bundesbahn eine Auflage machen , einen bestimmten Preis zu verlangen oder nicht zu verlangen , müßte dies abgegolten werden . So steht es im Bundesbahngesetz .
Partei: SPD
Da Sie wissen , dass hier ganz unterschiedliche Ressorts zu beteiligen sind , werde ich mich hüten , hierzu eine verbindliche Aussage zu treffen . Gegenwärtig kann ich das gar nicht . Ob man das vereinheitlicht , muss man sehen . Ich bitte um Verständnis : Ich glaube nicht , dass dies , ähnlich wie andere Fragen , noch in dieser Legislaturperiode entschieden wird .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Uldall , Sie unterliegen einem grundsätzlichen Mißverständnis . Sie haben gerade gesagt , wir nähmen immer andere in die Haftung . Ein Beispiel dafür ist für Sie das Bündnis für Arbeit . Das Bündnis für Arbeit ist Ausdruck einer von einer breiten gesellschaftlichen Schicht getragenen Verantwortungsdemokratie . In anderen Ländern , wie in den Niederlanden , ist man damit sehr gut gefahren . Ihr Bündnis für Arbeit ist gescheitert , weil Sie den Dialog mit der Wirtschaft und mit den Gewerkschaften nicht mehr gesucht haben . Wir wagen explizit einen Neuanfang . . Verehrter Herr Ministerpräsident , ich habe Sie in Indonesien als einen Mann des Stils und der Redlichkeit erlebt . Als ich heute Ihre Rede gehört habe , habe ich mir gedacht : Vielleicht wäre es besser gewesen , Sie hätten diese Rede im Juni oder im August letzten Jahres in diesem Hause gehalten . Um der Redlichkeit Genüge zu tun , hätten Sie sagen müssen , daß wir vor vier Monaten die Regierung mit einem Höchststand an Arbeitslosigkeit , mit einem Höchststand an Abgaben auf Arbeit , mit einem Höchststand an Staatsverschuldung und mit einer immensen Investitionszurückhaltung , die es damals auch im Land Baden-Württemberg gab , übernommen haben . . Wenn es Ihnen um die Redlichkeit gegangen wäre , dann hätten Sie als Vertreter der Christlich Demokratischen Union auch etwas dazu sagen müssen , wie die Lage der Familien war . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist für Ihre Regierung eine schallende Ohrfeige . . Das hier ständig inkriminierte Steuerentlastungsgesetz , das morgen den Bundesrat passieren wird , hat auf jeden Fall eine Wirkung , die auch Sie positiv finden müßten _ es wäre schön gewesen , wenn Sie es erwähnt hätten _ : Es entlastet die Privathaushalte und die Familien um 2 ,5 Milliarden DM . . Sie reden immer nur über eine Entlastung bei der Wirtschaft . Man kann es nun wirklich nachlesen , wie die Privathaushalte entlastet werden . . Noch eine Bemerkung zu Ihnen , Herr Brüderle : Sie haben vorhin dem Wirtschaftsminister der Koalition vorgeworfen _ _ . _ Wissen Sie , daß ich Sie schon einmal gefragt habe , ob Sie keinen Friseur haben , der mit Ihnen redet ? Sie quatschen den ganzen Tag dazwischen . Sagen Sie hier doch einmal etwas wirklich Konstruktives ! . Herr Brüderle , Sie haben vorhin gesagt , die Leitlinien der Wirtschaftspolitik seien falsch . Wir debattieren heute über den ersten Jahreswirtschaftsbericht der rotgrünen Bundesregierung . Jetzt nenne ich Ihnen einmal ein paar Leitlinien dieses Jahreswirtschaftsberichtes und möchte von Ihnen wissen , ob diese Leitlinien falsch sind . Diese sind nämlich nicht falsch .
Partei: SPD
Wie und mit welchen Mitteln will die Bundesregierung die Artenschutzkonvention in Deutschland umsetzen ? Was wi ll die Bundesregierung auf EG-Ebene einbringen , um sie EG-weit umzusetzen ? Da gibt es ja Kollisionspunkte mit der EG - Artenschutzverordnung , die in Arbeit ist , die unseren Regelungen erheblich widerspricht . Was wird die Bundesregierung tun , um den hauptsächlich betroffenen Drittweltländern zu helfen , Artenschutz zu betreiben , der dann auch wirklich funktioniert ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Merkel , was wäre gewesen , wenn Sie 1995 eine vergleichbar werteorientierte Rede in Ihrer Fraktion oder im Kabinett gehalten hätten , als der damalige Bundeskanzler zu denen gereist ist , deren Hände noch von Blut trieften , das vom Massaker auf dem Tiananmen herrührte ? Ich wäre im Kabinett gerne Mäuschen gewesen . Ich kann mich aber kaum daran erinnern , dass Sie sich dazu in irgendeiner Weise kritisch geäußert hätten . - Herr Gerhardt , Sie waren damals Vorsitzender der FDP . Ich kann mich nicht erinnern , dass Sie auch nur eine einzige kritische Bemerkung gemacht haben . Stattdessen hat Herr Haussmann eine Rede ausschließlich zum Thema der ökonomischen Kooperation gehalten . Lieber Kollege Schäuble , Sie waren damals Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . Ich finde es wunderbar - das ist auch berechtigt - , dass Sie Werteorientierung einfordern . Aber ich bitte Sie : Bleiben Sie redlich ! Ich fände es ganz gut , sich , wenn man über Werte redet , einmal selbstkritisch Gedanken darüber zu machen , was Werteorientierung bedeutet , etwa in der Frage des Irakkrieges . Wie verhalten wir uns in der Frage der Werteorientierung gegenüber unserem interessantesten und wichtigsten Bündnispartner , den USA ? Die USA haben Mitte der 90er-Jahre Waffen im Wert von 32 Millionen Dollar nach China geliefert . Für mehr als 360 Millionen Dollar wurden im Jahr 2003 Waffen an Taiwan verkauft . Liebe Frau Kollegin Fraktions- und Parteivorsitzende , vielleicht sollten Sie noch einmal darüber nachdenken , wenn Sie sich in Bezug auf den Begriff Relikt des Kalten Krieges , wie es der Bundeskanzler in China genannt hat , kritisch äußern . Schauen Sie sich doch die Spannungen in dieser Region an . Schauen Sie sich an , wie sich Japan und China gegenseitig in nationalistischer Weise anfeinden , Stichwort : Schulbücher . Schauen Sie sich den fast autonomen Rüstungswettlauf in dieser Region an . Erinnert das nicht an unsere Erfahrungen im Kalten Krieg ? Sollten wir deshalb nicht alles dafür tun , dass sich Abrüstungsprozesse in jener Region durchsetzen ? Das ist einer der zentralen Punkte .