Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über den Einzelplan 12. Die Zwölf ist in der Mathematik eine erhabene Zahl, für diesen Haushalt gilt diese Bezeichnung leider nicht. Herr Dobrindt, Ihre Bilanz als bayerischer Landesminister im Bundeskabinett ist leider alles andere als he­ rausragend. Das Einzige, womit Sie sich als Minister beschäftigen, ist der Bereich der Straßen. Lassen Sie mich als Beispiel den Bundesverkehrswegeplan herausgreifen. Sie sind gut gestartet, indem Sie gesagt haben: Hier gibt es eine Priorisierung anhand von Sachkriterien ohne politische Einflussnahme. – Sie haben diese Aussage dann selber ad absurdum geführt mit Ihren Dutzenden von Baufreigaben, ohne dass deren Sinnhaftigkeit tatsächlich geprüft wurde. Sie haben vor allem den Bau von Straßen in Bayern und in Ihrem eigenen Wahlkreis ohne eine solche Prüfung freigegeben. Im Abgasskandal ist auch zwei Monate nach dem öffentlichen Bekanntwerden dieses Skandals unklar, ob diese Bundesregierung Maßnahmen für erforderlich hält. Bei Ihnen geht es nicht um das Wie, bei Ihnen geht es immer noch um das Ob, und das ist ein Skandal im Skandal. Herr Minister, damit sind Sie ein Risiko für den Automobilstandort Deutschland. Sie klären nicht auf, sondern Sie sitzen aus. Sie verhindern und verschleppen technologische Innovationen, die dringend notwendig wären. Wo ist denn beispielsweise Ihr Elektromobilitätsgesetz, auf das schon so lange gewartet wird? Wir warten aber auch in anderen Bereichen: Wir warten schon lange auf das Carsharing-Gesetz, um die Parkregelung in Form der Vorrangregelung für Carsharing-Fahrzeuge endlich rechtssicher gestalten zu können. Da kommt von Ihnen nichts. Im Bahnbereich sieht es leider genauso trostlos aus. Dieser Bereich ist gnadenlos unterfinanziert. Jede zwanzigste Brücke ist abbruchreif. Wir haben Engpässe, die zu Verspätungen im Personenverkehr führen. Sie haben dafür keinerlei Lösungen. Wo bleibt Ihr Eisenbahnregulierungsgesetz? Das ist längst überfällig. Die EU hat eine klare Vorgabe gemacht, bis wann es hätte da sein müssen. Sie werden sich um mindestens ein Jahr verspäten. So geht das nicht weiter. Der Erhöhung der Trassenpreise ist Einhalt zu gebieten. So geht auch das nicht weiter. Wir brauchen im Personenfernverkehr einen regulierten Wettbewerb, der funktioniert. Bei Ihnen herrscht aber absoluter Stillstand. Genauso ist es im Bereich Schienenlärm. Wir brauchen Maßnahmen zur Reduzierung des Schienenlärms, die schnell greifen, damit die Akzeptanz des Güterverkehrs steigt. Aber auch hier warten wir schon lange auf Ihr Gesetz. Wo ist das Gesetz, mit dem Sie die lauten Güterwagen verbieten? Sie werden Ihr Ziel, den Schienenlärm bis 2020 zu halbieren, gnadenlos verfehlen. Sie sind mit Ihren Zielsetzungen krachend gescheitert. Auch im Fahrradbereich sieht es nicht besser aus. Immer mehr Menschen fahren Fahrrad. Sie haben in diesem Bereich kein Ziel und keine Ideen, die Sie umsetzen könnten. In diese Lücke tritt jetzt Umweltministerin Hendricks. Sie hat ein interessantes Papier vorgelegt – das hätten wir von Ihnen erwartet –: Vorrang für den Fuß- und Radverkehr in den Städten, Vorrang für den öffentlichen Verkehr. Von Ihnen kommt nichts. Die Mittel für den Radwegebau stagnieren auf gekürztem Niveau. Herr Minister, Sie wären so gerne Minister für Mobilität. Sie stehen aber für nichts anderes als für Stillstand. Sie wären so gerne Minister für Modernität. Sie stehen aber für eine gescheiterte Verkehrspolitik von vorgestern. Sie haben keinen Plan, wie mit dem Abgasskandal umgegangen werden sollte. Sie haben keinen Plan, wie auf die veränderten Mobilitätsweisen der Menschen reagiert werden kann. Sie haben keinen Mut, den Bundesverkehrswegeplan nach Sachkriterien anstatt nach politischer Einflussnahme aufzustellen. Und Sie haben keinen Mut, dem öffentlichen Verkehr und dem Radverkehr Vorfahrt einzuräumen.