Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Haushalt 2001 setzen wir ein richtiges und wichtiges Zeichen für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik . Bei Regierungsantritt im Herbst 1998 haben wir versprochen , den Schutt der alten Regierung wegzufegen , die Verkehrsinvestitionen wieder auf eine solide Grundlage zu stellen und im Sinne des Koalitionsvertrages eine effiziente und umweltgerechte Verkehrspolitik zu verwirklichen . Das halten wir ein . . Darüber hinaus sorgen wir dafür , dass das infrastrukturelle Wunschdenken wieder mit den harten haushaltspolitischen Realitäten in Einklang gebracht wird . Wir machen eines nicht , was der alten Regierung vorzuwerfen ist : Wir versprechen nicht vieles , um dann nichts zu halten , sondern wir versprechen nur das , was wir auch halten können . . Der Anteil der Investitionen innerhalb des Verkehrsund Bauetats steigt von 52 ,5 auf 54 ,1 Prozent . Der Investitionsansatz im Verkehrsbereich konnte auf hohem Vorjahresniveau gehalten werden . Wenn Sie Vergleiche mit Ihren Finanzplanungen anstellen , dann sage ich : Es waren eben Planungen à la Waigel . Es waren Scheinpläne ; das wissen Sie genauso gut wie ich . Wir versuchen mühsam , mit mehr Geld und neuen Ideen eine sichere Investitionspolitik zu betreiben . Das war damals nicht Ihr Stil . Darum ziehen die von Ihnen genannten Zahlen heute überhaupt nicht . . Im Jahr 2001 stehen rund 19 ,8 Milliarden DM für den Verkehrsbereich zur Verfügung . Die Grundlage für die Investitionen ist unser Investitionsprogramm , das , um auch dies hier deutlich zu sagen , den kontinuierlichen Übergang zu einem neuen Bundesverkehrswegeplan garantiert . Das dauert zwar seine Zeit ; dann werden wir aber einen Plan haben , mit dem wir gut und sicher sowie ehrlich gegenüber den Bürgern arbeiten können . Immer mehr der Investitionsmittel gehen in den Bestand ; das gilt sowohl für die Schiene als auch für die Straße . Fast ein Drittel der Investitionen geht heute in die Erhaltung des Bestandes . Das müssen wir zur Kenntnis nehmen ; denn wir haben viele Schwachstellen in unseren Verkehrsnetzen . Wir bringen hier eine neue Wertigkeit ein . Wir wurden von Ihnen aufgefordert , aktiv zu werden . Herr Minister Klimmt ist aktiv geworden und ich danke ihm für seinen Einsatz , was die globale Minderausgabe betrifft . . Sie haben uns immer vorgeworfen , daraus werde nichts , die Liste 2 des Investitionsprogramms sei ohnehin nicht abgesichert . Wir aber erfüllen die Liste 2 . Darüber können wir uns alle freuen , meine Kolleginnen und Kollegen . . Dieses Investitionsprogramm haben wir nicht mal eben so aus Jux gemacht , sondern deswegen , weil wir einen Bundesverkehrswegeplan haben , der völlig unrealistische Zahlen aufweist . Es sind nicht 90 Milliarden DM , sondern _ wenn man genau hinsieht _ 100 Milliarden DM , die uns dort fehlen . Es ist jedoch richtig : Das alleine kann es nicht sein . Wir bemühen uns jeden Tag , neue Gelder für Investitionen zu bekommen . Zusätzlich war und ist das Geld , das wir in das Anti-Stau-Programm stecken . Das ist Ihnen nicht eingefallen , das ist nur uns eingefallen . Sie können sich , Herr Oswald , darauf verlassen , dass das im Jahre 2003 kommen wird . Das Erhebungssystem für die Lkw-Abgabe wird rechtlich wie technisch abgesichert sein , da wir die Einnahmen für den Verkehrsbereich brauchen . Ich möchte an dieser Stelle auf die Pällmann-Kommission eingehen , da dies in engem Zusammenhang zum vorher Gesagten steht . Es wäre ein Fehler , wenn wir nur einen Punkt der Vorschläge diskutieren würden . Es wäre falsch , sich in die Frage zu verrennen , ob wir 25 , 40 , 35 oder 30 Pfennig nehmen . Wir werden diese Diskussion führen müssen ; das allein kann es aber nicht sein . Diese Kommission hat sehr weitreichende Vorschläge gemacht . Ich sage aber ganz deutlich : Eine Kommission macht Vorschläge , aber die Politik hat zu entscheiden . Demjenigen , der den einen oder anderen Punkt herausgreift und damit Unruhe in die Bevölkerung bringt , wie jetzt mit der PkwMaut , muss man ganz klar sagen _ ich kann das mit gutem Gewissen tun _ : Eine Pkw-Maut wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben . . Winfried Wolf 11378 Der letzte Teil _ er geht sehr häufig unter _ befasst sich mit den Wasserstraßen . Mit dieser Bundesregierung wird es eine zusätzliche Abgabenbelastung der Binnenschifffahrt nicht geben , so wie sie vorgeschlagen wird . Das andere werden wir miteinander in der politischen Diskussion austragen . Sie sehen , dass wir versuchen , Mittel für Investitionen lockerzumachen , weil wir den Zusammenhang zwischen Investitionen und Wirtschaft sehr wohl sehen , aber auch den zwischen Investitionen und Arbeitsplätzen . Wir tragen damit zu einemAbbau derArbeitslosigkeit , zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zu einer Planungssicherheit , die die Industrie natürlich braucht , bei . Wir wissen sehr wohl um die schwierige Situation im Baubereich , auch im Tiefbaubereich . Wir setzen mit den in diesem Haushalt eingesetzten Mitteln ein wichtiges Zeichen für die Bauwirtschaft . . Man muss zur Kenntnis nehmen , dass eine Investition in Höhe von 1 Milliarde DM den Erhalt bzw . die Schaffung von 12000 bis 15000 Arbeitsplätzen bedeutet . Darum meine ich : Wir sollten uns nicht gegenseitig vorwerfen , es könnte noch eine Mark mehr sein , sondern wir müssen ganz klar sagen , dass auch die bisherigen Mittel Arbeitsplätze für unser Land bedeuten . Zur Schiene : Wir haben mit Investitionen von 6 ,9 Milliarden DM plus Eigenmitteln der Bahn ein solides Investitionspolster . Es ist richtig , dass von dieser Summe _ das war lange unser Wunsch _ 100 Millionen DM für die Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen aufgewendet werden . Diese Vorgaben haben wir eingehalten und auch dieses Jahr das Geld zur Verfügung gestellt . Ich denke , das sollte man nicht kleinreden . Es ist für uns wichtig , dem Verkehrsträger DB , dem Verkehrsträger Schiene eine sichere Zukunft zu geben . Es ist klar , dass wir dafür Rahmenbedingungen erarbeiten müssen . Genauso klar ist , worin der politischeAuftrag besteht . Nicht alles aber ist politischer Auftrag . Die DB AG muss ihre Hausaufgaben auch ein ganzes Stück weit selbst lösen . Davon können wir sie nicht befreien . . Bei einer gescheiterten Bahnreform gäbe es keine Gewinner , sondern wir wären dann alle Verlierer . Deshalb müssen wir die Situation der Bahn und die der Schiene sehr ernst nehmen . Ich spreche nicht nur von der DB AG , sondern von Bahn und Schiene , da wir auch darüber zu diskutieren haben , wie ein fairer Zugang Dritter zu den Schienenwegen umgesetzt werden soll . Schiene ist das eine , DB AG das andere . Insofern sollten wir auch eine saubere Argumentation führen . Ich freue mich sehr , dass im Haushalt wieder 90 Millionen DM für den kombinierten Verkehr und die Förderung von Umschlaganlagen eingestellt sind . Bisher ist es noch so , dass wir das Geld dafür aus nicht verausgabten Mitteln bekommen . Ich hoffe , dass wir hierfür noch eine andere Lösung miteinander werden erarbeiten können . Der kombinierte Verkehr dient allen Verkehrsträgern . Dieser Haushaltstitel ist _ gemessen an den Anforderungen _ noch viel zu gering . Das Volumen der Anträge ist sehr viel höher . Es ist klar und deutlich zu erkennen , dass die Mittel abfließen . Viele Menschen in den Regionen haben bisher davon profitiert . Es ist daher wichtig _ das ist auch angemahnt worden _ , dass wir das Thema KV , also den kombinierten Verkehr , noch einmal miteinander angehen . Dieses Thema darf nicht in der Schublade verschwinden . Ohne den kombinierten Verkehr bekommen wir das Verkehrsaufkommen nicht in den Griff . . Im nächsten Jahr fördern wir die Straße mit 8 ,2 Milliarden DM . Ich habe schon gesagt , dass das Gros der Mittel in den Erhalt geht . Für die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit _ das wurde moniert _ sind 2 ,2 Milliarden DM vorgesehen . Es ist vorrangig _ das ist uns sehr wichtig _ , dass die Lücken im Straßennetz geschlossen werden . Wir werden alles versuchen , um noch zusätzliche Mittel _ darauf werde ich noch näher eingehen _ für den Straßenbereich zur Verfügung zu stellen . Ein Punkt , der auch schon von anderen Rednern angesprochen worden ist , betrifft die Verkehrssicherheit . Wir haben dieses Jahr 22 Millionen DM eingestellt , um die Verkehrssicherheit zu verbessern . Sie ist uns ein großes Anliegen . Wir haben das Thema heute Morgen schon bei den Obleuten angesprochen . Wir müssen dafür sorgen , dass die für die Verbesserung der Verkehrssicherheit eingestellte Summe durch das Bilden von Schwerpunkten so effizient wie möglich eingesetzt wird . Ich denke , hierüber gibt es Konsens . Der Etatansatz für die Bundeswasserstraßen liegt bei 1 ,3 Milliarden DM . Ich sage hier ganz klar und deutlich : Die Binnenschifffahrt spielt in unseren Überlegungen eine bedeutende Rolle . Sie können mir abnehmen , dass wir es damit ernst meinen . Diese Summe ist nicht nur für die Binnenwasserstraßen , sondern auch für die seewärtigen Anbindungen gedacht . Dieser Haushaltstitel enthält also auch die Mittel für die Sicherung der Häfen Hamburg und Bremen . Für uns sind die seewärtigen Anbindungen , das Kanalnetz und auch das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr . 17 wichtig . Wo immer wir eine Mark lockermachen können , werden wir sie in diese drei Schwerpunkte fließen lassen . Zur Ausbildungsförderung werden dieses Jahr 3 Millionen DM für die Binnenschifffahrt und 5 Millionen DM für die Seeschifffahrt eingesetzt . Man kann sich auch mehr vorstellen . Ich denke , wir werden in der weiteren Beratung hier noch aktiv werden . Das Maritime Bündnis für Beschäftigung , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit zugunsten der deutschen Seeschifffahrt , der wirtschaftlichen Entwicklung der Küstenländer und auch _ nicht zu vergessen _ der Binnenländer sowie zur Sicherung der Arbeitsplätze ist ausdrücklich zu begrüßen . Ich meine , dass die Konferenz in Emden ein gutes Zeichen für die Küste war . Wir müssen darauf achten , dass die Prüfungsaufträge , die dort erteilt worden sind , auch umgesetzt werden . Annette Faße 11379 Die GVFG-Mittel sind nicht gekürzt worden . Das war für unsere Kommunen und den Nahverkehr ein wichtiger Punkt . Lassen Sie mich noch einige Worte zu den UMTS-Mitteln sagen , die wir in der Höhe nicht erwartet haben . Es ist doch schön , einmal Geld zu haben und darüber zu diskutieren , wie wir es verteilen sollen . .