Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die CDU/CSU hat den Antrag auf Drucksache 15/4831 auf eigenen Wunsch hier auf die Tagesordnung gesetzt . Diesem wollen wir uns jetzt zuwenden . Frau Merkel hat verständlicherweise relativ wenig dazu gesagt ; denn was darin steht , ist enttäuschend . Dies ist ein Antrag aus der Abteilung Taktik . Was die Ansprüche an sich selbst angeht , ist die Opposition sehr bescheiden geworden . Bei dem , was Sie vorgelegt haben , ist nichts von dem großen Konzept zu erkennen , das kommen sollte . Frau Merkel hat zu Beginn ihrer Zeit als Vorsitzende die neue soziale Marktwirtschaft , die kommen sollte , beschrieben . Das hat sich im Kleinkarierten und Vordergründigen verloren . Das einzige Fettauge auf der dünnen Suppe des Antrags ist der Titel - er ist wirklich gut - : Pakt für Deutschland . Das können wir gerne miteinander machen . Aber der Inhalt des Antrags wird dem Titel nicht gerecht . Ob das mit dem Pakt für Deutschland ehrlich gemeint ist , ist eine andere Frage . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , ich kann es Ihnen nicht ersparen , Sie auf zwei Punkte anzusprechen , die sich aus den Erfahrungen der letzten Wochen ergeben haben . Der erste Punkt war und ist der Vorwurf , die SPD sei in hohem Maße für die große Zahl der Nazis mitverantwortlich , die es in einigen Teilen Deutschlands wieder gibt . - Bleiben Sie ruhig und lassen Sie uns darüber vernünftig sprechen . Diesen Punkt müssen wir miteinander klären . - Über das , was Herr Söder und Herr Stoiber dazu gesagt haben , müssen wir im Parlament sprechen . Wir können schließlich nicht nur über Nebensächlichkeiten diskutieren , sondern müssen auch einmal an Kernthemen heran . Die Behauptung ist : Die hohe Zahl der Arbeitslosen sei , verschuldet durch die SPD , Grund für die hohe Zahl der Nazis bei uns in einigen Teilen - Gott sei Dank nicht überall - des Landes . Zwei Dinge will ich Ihnen dazu sagen . Erstens . Sie beleidigen damit die Arbeitslosen . Sie sind es heute nicht und sie waren es auch 1933 nicht , die damals die Braunen an die Macht gebracht haben . Es waren immer Leute in Anzug und Krawatte , die dafür gesorgt haben , dass die Braunen nach vorne gekommen sind . Zweitens . Die demokratischen Parteien müssen an dieser Stelle aufpassen , dass wir uns nicht gegenseitig um unsere Möglichkeiten der Zusammenarbeit bringen . Ich sage hier vor dem Bundestag ganz klar : Es ist nicht die Schuld der CDU/CSU , dass es viele neue Nazis gibt . Es ist aber auch nicht die Schuld der SPD . Wir müssen darauf achten , dass in diesem Lande eines klar ist : An dieser Stelle dürfen wir uns nicht gegenseitig etwas unterstellen , was so nicht gerechtfertigt ist . Wer anfängt , hier taktische Spielchen zu machen , der schadet der Demokratie . Der zweite Punkt - auch das muss ich hier anspre-chen - ist das , was am Sonntag vor einer Woche in einer Sonntagszeitung stand : CSU macht Schröder für Verbrechen an Kindern mitverantwortlich . Helfershelfer von Kinderschändern seien Teil des Kartells der Schuldigen . - Nein , das stand so in der Zeitung . Da dies in Anführungszeichen gesetzt war , war es legitimiert , dies so zu schreiben . Eine solche Vorgehensweise ist der CDU/CSU und ihrer Tradition nicht würdig . Das sollten Sie bitte bedenken . Frau Merkel , heute wäre eine gute Gelegenheit gewesen , dazu etwas zu sagen . Dass es einen Herrn Söder gibt , der so etwas sagt , muss ich wohl respektieren . Dass aber weder Sie noch Herr Stoiber den Mut haben , deutlich zu machen , dass dies nicht Ihre Meinung ist , ist schade und bedauerlich . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , nun komme ich zu Ihrem Antrag selbst . Der Beginn des Antrags macht ein Ausmaß von Vergesslichkeit deutlich , das stark an Alzheimer erinnert ; das muss ich Ihnen schon sagen . Sie schreiben über die 5 Millionen Arbeitslosen so , als ob Sie vergessen hätten , dass wir miteinander ein Gesetz beschlossen haben , das notwendigerweise dazu führen musste , dass einige hunderttausend erwerbsfähige Sozial-hilfeempfänger in die Statistik der Bundesagentur aufgenommen wurden . Das wussten wir alle miteinander , als das Gesetz beschlossen wurde . Wir wussten nicht , ob es 300 000 , 400 000 oder 500 000 sind . Im Augenblick sind es etwa 350 000 bis 400 000 Erwerbsfähige , die aus der Sackgasse der So-zialhilfe herausgeholt und in die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit überführt wurden und damit wieder vermittelbar sind und an den Arbeitsmarkt herangeführt werden . Auch wenn einige von Ihnen jetzt erstaunt gucken , wissen Sie das hoffentlich alle . Als wir damals dieses Gesetz beschlossen haben , war klar : Wenn wir das machen , wird es so sein . - Diese jungen Menschen , Alleinerziehende und sozial Schwache holen wir aus der Sackgasse der Sozialhilfe und der Vergessenheit heraus . Das ist richtig . Ich sage Ihnen in vollem Ernst : Es ist besser , die Arbeitslosenzahl mit 5 ,2 Millionen anzugeben und die 400 000 einzuschließen , die früher nicht berücksichtigt worden sind , als die Zahl von 4 ,8 Millionen zu nennen und die anderen zu vergessen und in der Sackgasse zu lassen . Die Zahl ist bedrückend . Das ist wohl wahr . Das , was wir jetzt haben , ist die Lage von 1998 unter Kohl plus die Statistik von Hartz . - Sie müssen ganz einfach die Zahlen zusammenzählen , dann kommen Sie auf das Ergebnis : Arbeitslosenzahl von 1998 - zu der Zeit von Helmut Kohl - plus Statistikeffekt durch Hartz . Wenn wir so viele ABM und SAM gemacht hätten wie Sie , dann läge die Zahl deutlich da-runter . Das tröstet aber die nicht , die darauf angewiesen sind , dass ihnen Hilfe zuteil wird . Was schreiben Sie in Ihrem Antrag ? Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll von 6 ,5 Prozent auf 5 ,0 Prozent gesenkt werden . Frau Merkel hat gerade versucht , das noch einmal zu begründen . Wer das macht , der kürzt die Mittel der Bundesagentur für Arbeit um mindestens 11 Milliarden Euro . Es können auch ein paar Milliarden mehr sein . Wer das macht , der muss dafür sorgen , dass entweder das Arbeitslosengeld I gekürzt wird oder auf Hilfsmaßnahmen für junge Menschen , die dringend in Ausbildung gebracht werden müssen , verzichtet wird oder die Zahlung von Lohnkostenzuschüssen für Existenzgründer einzustellen ist . Es kann nicht sein , dass wir 11 Milliarden Euro aus dem Etat der Bundesagentur für Arbeit entnehmen - das wollen Sie - , gleichzeitig aber die Bundesagentur auffordern , sie solle mehr vermitteln . Das geht zumindest rechnerisch nicht . Sie haben dann ein ganzes Kapitel , in dem Sie sich mit den Arbeitnehmerrechten auseinander setzen . Die Tarifautonomie soll geschleift werden , ebenso der Kündigungsschutz , das Betriebsverfassungsgesetz und das Jugendarbeitsschutzgesetz . Sie fordern , dass es untertarifliche Entlohnung für Langzeitarbeitslose geben soll , und zwar gesetzlich fixiert . Das gibt es längst in Tarifverträgen - ich weiß nicht , ob Sie sich da genau auskennen - , Sie aber fordern eine gesetzliche Regelung . Das ist ein Zeichen dafür , dass Sie die Tarifautonomie nicht mehr ernst nehmen . Das ist ein Punkt , über den wir uns nicht verständigen können . Es muss in Deutschland auch in Zukunft so sein - damit ist Deutschland gut gefahren - , dass starke Arbeitnehmer und starke Arbeitgeber ihre Interessen vertreten und miteinander Tarifverträge aushandeln können . Wir als Gesetzgeber werden uns da heraushalten . Die Tarifparteien sind klug genug , dieses miteinander zu vereinbaren . Sie sind übrigens auch klug genug , Wege zu finden , vernünftige Regelungen zu finden , wenn es darauf ankommt . Sie , Frau Merkel , haben das selbst lobend in Bezug auf das erwähnt , was jetzt bei Opel passiert ist . Zitat : Es ist gelungen , weil die Menschen vor Ort , die einen Arbeitsplatz bei Opel haben , bereit waren , etwas für den Erhalt ihres Arbeitsplatzes zu tun . - Das ist genau das , was wir sagen . Was glauben Sie aber , was heute bei Opel in Bochum und in anderen Städten los wäre , wenn es die Gewerkschaften und die Betriebsräte nicht gegeben hätte ? Das ist doch die schlichte Wahrheit . Tausende Male haben Betriebsräte und Gewerkschaften mitgeholfen , dass Betriebe lebensfähig geblieben sind . Kluge Unternehmer wissen das ganz genau . Gewerkschaften und Betriebsräte sind keine fünfte Kolonne , die versucht , die Betriebe kaputt zu machen . Sie helfen vielmehr mit , dass Betriebe bestehen bleiben , so wie es jetzt auch bei Opel gewesen ist . Das , was Sie in Ihrem Antrag fordern , ist der Weg weg von der Souveränität der Tarifparteien . Es ist ein Stück Demokratie , um das es geht . Das werden wir uns ganz sicher nicht wegstreichen lassen . So viel zu Ihrem Sofortprogramm . In Ihrem Sofortprogramm steht allerdings nichts von den Zuverdienstmöglichkeiten . Das ist eine besonders schicke Sache . Weshalb haben Sie , Frau Merkel , heute Morgen nicht einmal den Mut gehabt , zu sagen , dass Sie sich damals geirrt und darauf bestanden haben , dass die Zuverdienstmöglichkeiten im unteren Bereich nicht so hoch sind , wie die Sozialdemokraten und die Grünen das wollten ? So war das nämlich im Vermittlungsausschuss : Wir wollten höhere Zuverdienstmöglichkeiten erlauben . Es wäre schon gut , wenn wenigstens einmal gesagt würde , dass Sie nicht immer die Neunmalklugen sind , sondern dass Sie sich an der Stelle korrigieren müssen . Wenn Sie es tun , ist es gut . Darüber können wir miteinander sprechen . In Ihrem Antrag sind zwei Kapitel - ich weiß nicht , ob Sie das noch einmal gelesen haben - : Es gibt einmal das Sofortprogramm , über das ich gerade gesprochen habe , und zum anderen gibt es ein Kapitel II , in dem es um Strukturreformen , zum Beispiel in der Steuer- und Bildungspolitik , geht . Da haben Sie mit der Bildungspolitik natürlich etwas Interessantes angesprochen . Das Thema Studiengebühren haben Sie aber lieber weggelassen . Es wäre interessant gewesen , heute Morgen einmal Ihre Meinung dazu zu hören , wie es denn so ist mit den Studiengebühren . Ihre Länderfürsten haben Studiengebühren angekündigt . Im Moment haben alle wieder ein bisschen Luft abgelassen . Sie haben genau gemerkt , dass es so schnell und so einfach dann doch nicht geht . Aber Sie stehen offensichtlich dazu und sagen : Studiengebühren , ja . Das nehme ich so zur Kenntnis . Das ist ein Punkt , über den man irgendwo miteinander zu reden haben wird . Dann haben Sie das angesprochen , was in der Föderalismuskommission dazu stattgefunden hat . Meine Meinung ist unverändert die , dass wir noch einmal einen Anlauf unternehmen sollten , um in Sachen Föderalismus in diesem Land voranzukommen . Weil das so ist , verkneife ich mir jetzt jede Antwort auf das , Frau Merkel , was Sie eben dazu gesagt haben . Wer so verfährt , wie Sie das getan haben , der macht die Möglichkeiten , an dieser Stelle zu einer Einvernehmlichkeit zu kommen , fast schon wieder kaputt . Ich zweifele , ob Sie wirklich wollen . Sie schreiben in Ihrem Antrag , dass die Strukturreformen , auch zur Steuer- und Bildungspolitik , noch in diesem Jahr in konkrete Gesetze gefasst werden sollten . Darüber kann man sprechen . Das werden Sie in der nächsten Woche sicherlich auch tun . Die Frage ist : Was meinen Sie eigentlich damit ? Über die Senkung des Spitzensteuersatzes haben Sie heute nichts gesagt . Ihrem Papier entnehmen wir : 39 Pro-zent und eine Linksverschiebung der Progressionsgrenze ; bei 45 000 Euro soll der Satz greifen . Das heißt , die , die unten sind , bezahlen mal wieder mehr ; die , die oben sind , werden entlastet . Sie sagen in Ihrem Antrag nichts zum Abbau von Subventionen . Dazu hätte man zwei Dinge sagen können : Erstens . Eigenheimzulage . Wenn wir im Bereich Bildung , Forschung und Technologie etwas machen wollen , dann lassen Sie uns Folgendes tun : die Eigenheimzulage abschaffen und das Geld für Forschung und Technologie einsetzen . Da wäre es für die nächste Zeit dringend nötig . Zweitens hätten Sie etwas zum Steuervergünstigungsabbaugesetz sagen sollen . Damit hätten wir eine Menge Geld für Bund , Länder und Gemeinden realisieren können . Dass Sie das am 16 . Mai 2003 abgelehnt haben , hat die öffentlichen Hände 26 ,9 Milliarden Euro gekostet . Es ist die blanke Heuchelei , wenn Sie und einige CDU-Länder , einige CDU-Bürgermeister oder -Oberbürgermeister darüber klagen , zurzeit kein Geld zu haben . Sie hätten es haben können . Sich vor Ort beklagen und dann auf der Bundesebene keinen Mut haben , das zeugt nicht gerade von politischer Weitsicht . Nun haben Sie noch einen Antrag zum Thema Antidiskriminierungsgesetz nachgeschoben . Er hat einen interessanten Einstieg . Darin beschreiben Sie nämlich zunächst einmal , wie sinnvoll so etwas eigentlich sein könnte : Die Diskriminierung eines Menschen wegen seiner äußeren Merkmale oder seiner Veranlagung ist schlicht und ergreifend abzulehnen . Dies ergibt sich aus dem christlichen Menschenbild , welches von der Unverletzbarkeit der Würde eines jeden Einzelnen ausgeht . Es ist daher völlig selbstverständlich , dass sich eine Gesellschaft Regeln gibt , die deutlich machen , dass negative Diskriminierung gegen die Würde eines jeden Menschen geht und geahndet werden muss . Obwohl Sie dies geschrieben haben , steht obendrüber : Antidiskriminierungsgesetz verhindern ! Das ist eine komische Logik , der Sie da folgen . Im arbeitsrechtlichen Teil des Antidiskriminierungsgesetzes bewegen wir uns akkurat auf der Höhe dessen , was uns die EU vorschreibt . Im privatrechtlichen Bereich gehen wir darüber hinaus , weil wir Behinderte einbeziehen möchten . Wir möchten nicht , dass Gruppen von Behinderten in Restaurants rausgeschmissen werden . Wir möchten , dass bei uns in Deutschland geklärt ist , dass sie dahin kommen können , und zwar gesetzlich garantiert . Wir werden die Ergebnisse der Anhörung auswerten . Es gibt sicherlich Korrekturmöglichkeiten , was die Verwirkungsfristen , gemischte Bewohnerschaft - das betrifft das Wohnraumförderungsgesetz - oder kirchliche Interessen anbelangt . Aber das Antidiskriminierungsgesetz wird kommen . Darauf können Sie sich ganz sicher verlassen . Sie haben mit dem Antrag - ich habe mich auf diesen Teil konzentriert - keinerlei Hilfestellung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gegeben . Das wird aber für die Debatte in der nächsten Woche ganz wichtig sein . Heute war auf der Grundlage Ihres Antrags offenbar nicht mehr zu erwarten . Ich bin sehr gespannt , was Sie in der Debatte über die Regierungserklärung in der nächsten Woche einbringen werden . Die Frage ist , ob Sie , Frau Merkel , sprechen werden oder Herr Stoiber . Wie gesagt , wir sind sehr gespannt darauf , wie das in der nächsten Woche laufen wird . Vielleicht zeigen Sie dann ein bisschen mehr Augenmaß und Verantwortung für das ganze Land . Insgesamt , insbesondere mit Ihrem Antrag , zeigen Sie es heute jedenfalls nicht . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .