threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über Rüstungsexporte zu sprechen, ist schwer, erst recht wenn es um Rüstungsexporte im Zusammenhang mit dem Jemen geht. Es fällt auch mir schwer; das gebe ich hier gerne zu. Das ist nicht so einfach. Das liegt daran, dass die Lage im Jemen so katastrophal, so verwirrend und so unübersichtlich ist, dass eine Beurteilung eben schwierig ist. Wenn wir auf das Elend blicken – Kollege Nouripour hat es eben schon geschildert –, sehen wir neben den vielen Toten auch die Hungernden. Diese Menschen sind ja nicht von einer Hungerskatastrophe bedroht; denn sie befinden sich bereits in einer Katastrophe.
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Dreßler , es ist geradezu schade , daß der Herr Ministerpräsident Schröder heute nicht unter uns ist . Schöner könnten wir den Konflikt zwischen Ihnen und Herrn Schröder nicht aufzeigen . Schröder hat nämlich gesagt , daß die Mineralölsteuererhöhung wohl das schlechteste sei , was man im Augenblick tun könnte , um die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge gegenzufinanzieren . Er gehört noch zu Ihrer Partei . . - Warum setzen Sie sich Herr Dreßler ? Warum stellen Sie nicht noch eine dritte Frage , damit wir bei diesem Thema bleiben können ?
Partei: SPD
Herr Minister , wie glauben Sie Ihre Kampagne gegen den Mißbrauch 12690 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 148 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . März 1993 Hans Büttner  von Sozialleistungen noch glaubwürdig vertreten zu können , wenn Sie hier einen Vorgang , der nach der Darstellung im Ausschuß heute vormittag aufgezeigt hat , daß die Familie Krause mit äußerster Planmäßigkeit von Anfang an nur diese Frau und nur mit diesem Zuschuß genau zum 1 . November einstellen wollte , einen Tag nachdem sie die Voraussetzungen erfüllt hat , obwohl sie schon vorher , wenn auch weniger als 18 Stunden , im Hause Krause beschäftigt war , was sozusagen eine Subventionserschleichung im höchsten Maße darstellt , in dieser Form zu rechtfertigen versuchen , obwohl Herr Krause noch am Samstag und Sonntag in öffentlichen Stellungnahmen weder Einsicht noch sonst etwas gezeigt hat , sondern dies als rechtmäßigen Vorgang dargestellt hat ? Wie wollen Sie unter diesem Gesichtspunkt überhaupt noch glaubwürdig vor die Öffentlichkeit treten ?
Partei: SPD
Erstens . Roth war der Luftwaffenausbildungsstandort . Bayreuth ist hinzugekommen und war kein Luftwaffenstandort , sondern ein Heeresstandort mit zwei Bataillonen . Damit liegt eine andere Kostensituation vor . Zweitens . Auf Budel kann deswegen nicht verzichtet werden , weil dort die Ausbildung der nordrhein-westfälischen Einheiten stattfindet . Bayern ist zwar groß ; aber Nordrhein-Westfalen hat 18 Millionen Einwohner . Insoweit ist es klar , dass wir einen Standort brauchen , der dem Ruhrgebiet nahe liegt . Drittens . Bedauerlich ist die Geschichte in Ebern . Die Alternative wäre aber gewesen , Gotha aufzulösen . Das wäre besonders bitter gewesen . Beide Standorte können aber nicht erhalten werden . Wir haben dann _ wie bei mir in Stadtoldendorf _ gesagt : Dann muss der ostdeutsche Standort erhalten bleiben . Es ging in jenem Falle um Panzergrenadiere . Ich gebe zu : Ebern ist ein sehr schöner Standort . Aber auch er war eigentlich für zwei Bataillone vorgesehen . Nur eines hat er in den letzten Jahren gehabt . Das ist die Bitternis , in der wir uns befinden : Wir können nicht alle Standorte erhalten . Die Situation ist gerade in Oberfranken mit Bayreuth und Ebern schmerzlich . Ähnliches haben wir aber auch an einigen anderen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland . Der entscheidende Punkt war hier Gotha .
Partei: SPD
Auf der europäischen Ebene bezieht man sich ausdrücklich auf die unter 25 jährigen , wenn es um die Frage der Jugendarbeitslosigkeit geht . Die Bundesregierung selbst - ich sage es nochmals - geht im Jahreswirtschaftsbericht 1998 exakt von dieser Grenzziehung bei den unter 25 jährigen aus . Sinngemäß heißt es im Jahreswirtschaftsbericht , es sei eine äußerst beklagenswerte Situation , daß etwa 530 000 junge Menschen unter 25 Jahren ohne Arbeits- und Ausbildungsplatz sind . Das ist dem Parlament vor der Osterpause präsentiert worden , ist also relativ frisches Material .
Partei: SPD
Herr Minister , ich kann ja angesichts Ihrer Einlassung davon ausgehen , daß Sie bei der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes nicht an das Finanzvolumen der Konzessionsabgabe , aus der die Gemeinden gegenwärtig 6 Milliarden DM einnehmen , herangehen wollen . Das heißt , diese Einnahme wird den Gemeinden weiter möglich sein . Nun aber meine Frage zu dem von Ihnen erwähnten Ladenschlußgesetz : Wie können Sie sich erklären , daß nach der neuesten Umfrage nur 8 Prozent der Einzelhändler überhaupt von diesen neuen Ladenschlußzeiten Gebrauch machen wollen ? Daraus können Sie doch erkennen , daß es überhaupt keinen Schub für wirtschaftliche Belebung oder gar für neue Arbeitsplätze gibt . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , haben Sie Verständnis für eine weitere Frage : Wenn ich nämlich die Begeisterung sehe , mit der Umweltminister Trittin in Frankreich gegen bereits bestehende Anlagen agitiert hat , dann muss ich fragen , ob er mit der gleichen Begeisterung in Tschechien gehandelt hat . Wie ich bereits sagte , ist sogar schriftlich dokumentiert , mit welcher Begeisterung _ man sollte bei diesem Thema besser sagen : mit welcher Leidenschaft und Eindeutigkeit _ der Bundesminister Trittin hier agiert hat . Nichtsdestotrotz muss ich betonen , dass wir keine weiteren Eingriffsmöglichkeiten haben , weil Tschechien entsprechende Eingriffe zu Recht als Einmischung ansehen und sich verbitten würde . Wir hätten uns auch nicht hineinreden lassen wollen , als wir den Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie gefasst haben .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Roth , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass allein durch die Einführung der Ökosteuer . ein 40-Betten-Betrieb jährlich mit mehr als 10 000 DM zusätzlich belastet ist . und dass die Steuerreform , die Sie so rühmen , überwiegend am Mittelstand vorbeigeht , dass sie das Großkapital unterstützt , während die kleineren und mittleren Betriebe unter ihr zu leiden haben ? Sie sagten , in den neuen Bundesländern hätten wir einen Zuwachs , und nannten als Beispiel Mecklenburg-Vorpommern . . Deshalb frage ich Sie , worauf Sie es zurückführen , dass wir zum Beispiel in Sachsen-Anhalt fast überhaupt keinen Zuwachs haben .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Seuster , habe ich es richtig verstanden , daß Sie unserer Seniorenministerin unterstellen wollen , sie 18306 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 211 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 25 . Februar 1994 Walter Link  hätte sich nicht für die Pflegeversicherung eingesetzt ?
Partei: AfD
Danke, Kollege Amthor, dass Sie sie zulassen. – Die Frage geht in folgende Richtung: Wenn Sie sagen, 2000 ist zu lange her und es gab eine Änderung: Zunächst ist die Relevanz dieser Änderung von 2006 nicht so ganz klar. Aber Sie sollten zumindest zur Kenntnis nehmen, dass die einzige Rechtsgrundlage, auf die sich auch heute schon berufen wurde von anderen Rednern, von 1998 ist, die übrigens keine Rechtskraft hat. Die sogenannte Gemeinsame Erklärung der Stiftungen ist eine reine privatrechtliche Vereinbarung, die keine Gesetzeskraft hat. Das ist die Basis. Deswegen ist ein Parteistiftungsgesetz überfällig. Das wurde ja sogar teilweise heute hier schon konzediert. Wir arbeiten hier also auf einer noch viel älteren sogenannten Rechtsgrundlage. Aus haushalterischer Sicht – das darf ich an dieser Stelle auch einmal anmerken – ist diese Gemeinsame Erklärung, diese Kungelrunde, heute die Rechtsgrundlage, auf der die Haushaltsposition der Stiftungen festgestellt wird. Wir haben schriftlich vom Bundesinnenministerium, dass diese Kungelrunde von den Berichterstattern, und zwar allen, der Parteien und aller Vertreter aller Stiftungen, jährlich die Haushaltsposition feststellt, in Negierung des Initiativrechts des Bundestages und der Bundesregierung. Der Bundestag hätte das Initiativrecht hier. Das wird alles negiert. Diese Kungelrunde ist eine absolute Ausnahme. Ich stelle für 2018 für die Haushaltsposition der Stiftungen fest, dass unser Berichterstatter, der Berichterstatter der AfD, zumindest nicht teilgenommen hat an dieser Kungelrunde. Danke.
Partei: PDS/LINKE
In den nächsten Wochen ist natürlich sehr unkonkret . Ich hätte das schon ganz gerne konkreter gewusst , vor allen Dingen , weil jetzt auch wieder Befristungen auslaufen . Ich nehme noch einmal das Beispiel der Arbeitsgemeinschaft in Zwickau . Zwei Juristen sind dort gerade mit den Widersprüchen beschäftigt . Dies wird die Arbeitsgemeinschaft hinsichtlich ihrer Zielvereinbarung natürlich weit zurückwerfen . Sie wissen , dass vor den Sozialgerichten eine ganze Klageflut von Hartz-IV-Entscheidungen anhängig ist , sodass sich die Arbeit natürlich erschweren wird . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Sie haben jetzt mehrere Probleme gleichzeitig angesprochen . Ich will daher noch einmal sagen : Wir sind erstens der Auffassung , dass mit den 4 000 Stellen bis zum 30 . Juni 2007 - das habe ich auch schon einmal gesagt - Befristungen aufgefangen werden können . Darüber hinaus sind wir der Meinung , dass wir an den 5 000 Ermächtigungen arbeiten sollten . Dadurch erreichen wir schon eine ganz andere Konstellation . Drittens sind wir der Meinung - das sage ich noch einmal ausdrücklich - , dass wir nicht alle der rund 13 500 Stellen , die bei der BA befristet sind , verlängern können und möglicherweise auch nicht wollen . Dies ist Angelegenheit der Bundesagentur und hängt von den Arbeitsspitzen , der jeweiligen Arbeitssituation vor Ort , ab . Ich teile Ihre Bewertung hinsichtlich einer Klageflut nicht ; es gibt keine - auch das haben wir heute Morgen besprochen - massive Zunahme der Widersprüche . Je nach örtlicher Situation sieht das sehr unterschiedlich aus . Die jeweiligen Träger der Argen und die BA müssen für eine entsprechende Abhilfe sorgen . - Es mag ja sein , dass sie sich verdoppelt hat , aber das hat erst einmal nichts mit den Argen zu tun .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es ohne Zweifel notwendig, immer wieder über das Thema Pflege zu reden. Das zeigen schon die nackten Zahlen: 20 Millionen Menschen werden jedes Jahr in den Krankenhäusern versorgt und gepflegt – rechnerisch ein Viertel der gesamten Bevölkerung –; dazu kommen 2,7 Millionen Menschen, die in der stationären Altenpflege und der ambulanten Altenpflege versorgt werden. Deswegen ist es vor Weihnachten richtig, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Pflegekräften in unseren Krankenhäusern, in unseren Pflegeheimen und in den Sozialstationen ein herzliches Dankeschön zu sagen. Sie leisten großartige Arbeit, sie leisten qualitativ hochwertige Arbeit. Dies belegen aktuelle Patientenbefragungen, und dies belegen auch immer wieder Studien. Ich habe durchaus Verständnis dafür, wenn die Linke als Oppositionspartei Forderungen stellt wie die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze; denn dann kann man schnell 100 000 Pflegekräfte einstellen. Das können Sie aber auch nur fordern, weil Sie nicht in der Situation sind, das tatsächlich umsetzen zu müssen, und Sie werden auch nie in die Situation kommen. – Ich glaube nicht, dass Sie in die Situation kommen. – Aber ich kann überhaupt nicht verstehen, dass Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass in deutschen Krankenhäusern eine strukturell gefährliche Pflege gemacht wird. Das weise ich entschieden zurück. Das diffamiert die Pflege in unseren Krankenhäusern und auch in unseren Pflegeheimen. Ich sage Ihnen eines: Auf diese Weise gewinnen Sie nicht eine Pflegekraft dazu. Nicht ein junger Mensch wird sich dazu entschließen, Altenpfleger oder Krankenpfleger zu werden, wenn Sie die Pflege in Deutschland auf diese Weise darstellen. Nun ist es ja durchaus nicht falsch, darauf hinzuweisen, dass wir vor Einführung der DRGs in den 90er-Jahren die meisten Pflegekräfte in Deutschland hatten. Damals hatten wir 350 000 Vollzeitpflegekräfte in den Krankenhäusern. Diese Zahl sank auf unter 300 000. Das hat den Krankenhäusern nicht gutgetan.
Partei: SPD
Herr Kollege Schäfer , in der Verantwortung des deutschen KFOR-Einsatzkontingents wird keine Hafteinrichtung betrieben . Ihre Frage nach dem Zugang des Ausschusses zur Verhütung von Folter des Europarats stellt sich im Hinblick auf das deutsche KFOR-Kontingent insofern nicht .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir behandeln zu später Stunde auch den Antrag der FDP Keine Wettbewerbsverzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Haltung von Nutztieren in nationales Recht . Damit man weiß , worüber wir reden , eine kleine Erklärung : Gemeint ist die Haltung von Tieren jeder Art , wie Schweine , Geflügel und Rinder . Es geht um Tierschutz , Wettbewerb und Arbeitsplätze . Als wir in den Bundestagswahlkampf hineingingen , haben wir , die FDP , und die CDU/CSU das nationale Überziehen von Frau Künast massiv kritisiert . Ich habe Veranstaltungen erlebt , auf denen Frau Künast nicht zu Wort gekommen ist , weil die Landwirte sie so sehr bedrängten und forderten : Das darf nur eins zu eins in nationales Recht umgesetzt werden . Die Oberkämpfer für diese Linie waren die Freunde von der CDU/CSU . Aber was ist von euch geblieben ? Morgen werden zwei Verordnungen , mit denen europäisches Recht in nationales umgesetzt wird , beschlossen , die weit über die europäische Vorgabe hinausgehen . - Geschätzte Frau Kollegin Wolff , dass Sie klatschen , kann ich verstehen . Aber ich bin froh darüber , dass ich zumindest Betroffenheit bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU auslöse . Herr Schirmbeck , ob Sie es mir glauben oder nicht , es geht mir an die Nieren , dass vor der Bundestagswahl und in einer Regierungserklärung von Frau Merkel etwas versprochen wird , dass aber dann auf Veranlassung von Herrn Minister Seehofer und Frau Merkel im Bundesrat etwas völlig anderes beschlossen wird . Mir geht es an die Nieren , dass auf unsere landwirtschaftlichen Betriebe bei der Schweinehaltungsverordnung eine zusätzliche Belastung in Höhe von durchschnittlich 65 000 Euro zukommt , und das vor dem Hintergrund der Schweinepest , eines absoluten Stillstands in Nordrhein-Westfalen . Das geht mir ans Herz . - Herr Holzenkamp , Sie sollten bitte zuhören . Ich wundere mich , dass die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU lachen ; denn Sie werden bestimmt zur Kenntnis genommen haben , dass Sie morgen eine Legehennenverordnung beschließen , die dazu beiträgt , Mecklenburg-Vorpommern von jeder Form der Legehennenhaltung zu befreien . Um das ganz klar zu sagen : Ihre Altanlagenregelung wird dazu führen , dass die Produktion nicht mehr in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet , sondern in unmittelbarer Nachbarschaft , in Polen . Das bedeutet Arbeitsplatzverluste in Deutschland . Ihre antragsgebundene Verlängerung steht in krassem Widerspruch zu Ihren Aussagen zum Bürokratieabbau . Sie werden ein Bürokratiemonster erschaffen , das seinesgleichen sucht .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, Sie wollen eine integrierte Förderung der ländlichen Räume und unter anderem die GAK und die GRW besser miteinander verzahnen; das ist gut. Ihr Vorgänger, Horst Seehofer, war da schon einen Schritt weiter. Er wollte einmal aus der GAK eine Gemeinschaftsaufgabe zur Entwicklung ländlicher Räume machen. Das ist eine sehr gute Idee gewesen, weil man über diese Gemeinschaftsaufgabe alle Möglichkeiten und alle Maßnahmen, die der Fonds ELER bietet, hätte umsetzen können. Daraus ist nun nichts geworden. Ich weiß, dass man bei der Gründung der entsprechenden IMAG vorgeschlagen hat, die GAK zu einer Gemeinschaftsaufgabe für die ländlichen Räume weiterzuentwickeln. Da hat das Ministerium, dem Sie vorstehen, als Bremser gewirkt. Vielleicht können Sie das erklären und auch sagen, wie man dazu kommt, ELER in Deutschland mit den vorhandenen Instrumenten wirklich vollumfänglich zu nutzen.
Herr Kollege Kekeritz, noch einmal: Die Gewährung von Steuermitteln für die Publikation ist an eine ausgewogene, sachlich differenziert dargestellte Problematik gebunden. Die Ausgabe, die Sie eben zitiert haben, enthält eben keine Ausgewogenheit, sondern eine sehr einseitige Darstellung. Dagegen verwahren wir uns. Wir unterstützen damit ja keine allgemeine Zeitung, sondern es geht hier um einen Bildungsauftrag. Bildung heißt, dass derjenige, der diesen Artikel liest, auch in die Lage versetzt wird, sich eine eigene Meinung zu bilden. Das kann man nicht, wenn letztlich eine einseitige Sichtweise dargestellt wird, noch dazu in einer Art und Weise, die ich als nicht ausgewogen empfinde. Sie mögen sämtliche Sachverhalte sehr genau kennen. Aberich finde, da muss man wenigstens der Gegenseite die Chance geben, zu diesen Anschuldigungen oder angeblichen Tatsachen, die verbreitet werden, Stellung zu beziehen. Alles andere ist Verunglimpfung, und die wollen wir nicht mit Steuermitteln finanzieren.
Partei: SPD
Zunächst einmal möchte ich sagen: Ich beschäftige mich mit allen Übeln dieser Welt, insbesondere natürlich deshalb, um sie zu überwinden. Sie haben allerdings recht: Das Einkommensteueraufkommen beinhaltet sehr viele unternehmerische Gewinne; denn die Personengesellschaften zahlen nur in der Weise Steuern, dass die Gewinne einer Person zugerechnet werden und dann in Form der Einkommensteuer versteuert werden. Natürlich muss man achtgeben, dass man bei der Besteuerung die Unternehmen nicht auszehrt. Wenn ich mich allerdings in der Welt ein wenig umgucke, stelle ich fest, dass es bis zur Auszehrung der Unternehmen noch ein weiter Weg ist. Insbesondere haben die Unternehmen natürlich die Möglichkeit, den Gewinn durch Betriebsausgaben usw. so zu gestalten, dass er fair ausfällt, also der Eigentümer fair besteuert wird und trotzdem die Investitionskraft des Unternehmens erhalten bleibt. Wenn wir heute über ganz bestimmte Gestaltungsmöglichkeiten reden, muss man fairerweise sagen, dass wir da nicht an die kleineren Personengesellschaften denken, sondern mehr an Konzerne, mehr an Großunternehmen, die sich da völlig anders einbringen. Diese habe ich allerdings nicht gemeint; denn sie zahlen ja nicht Einkommensteuer, sondern Körperschaft- und Gewerbesteuer. Insofern sind wir da gar nicht so weit auseinander, wenn du mir zustimmen würdest, dass wir die, die richtig viel verdienen, mit einem höheren Spitzensteuersatz belasten sollten – wobei es ja so ist, dass niemand den Spitzensteuersatz auf alle seine Einkünfte zahlt.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Ministerin, vor dem Hintergrund Ihrer Schilderung muss man ja konstatieren, dass dieser Klimaschutzbericht ein Dokument des klimapolitischen Versagens dieser Bundesregierung ist. Nun hat Herr Altmaier im Wirtschaftsausschuss gesagt, wenn wir ihn ständig als klimapolitischen Bremser bezeichnen würden, dann würde er sich liebend gerne auch zum Bremser machen. Ich konstatiere, dass das ironisch gemeint war. Aber tatsächlich ist es so, dass sich Herr Altmaier in den Trilogverhandlungen starkmacht für ein wesentlich weniger ambitioniertes Ziel, nämlich 30 Prozent erneuerbare Energien, als es das EU-Parlament nennt. Herr Flasbarth, Ihr Staatssekretär, hat gesagt, das Bundesumweltministerium sei da nicht einbezogen worden. Ist das Ihrer Kenntnis nach auch so? Und wie bewerten Sie es, dass sich Herr Altmaier für die 30 Prozent und nicht für die 35 Prozent starkmacht?
Partei: SPD
Ja , bitte . Georg Gallus  : Herr Kollege , wie kommen Sie eigentlich dazu zu kritisieren , daß das Bergrecht nicht vereinheitlicht ist , weil Sie nämlich vielleicht unter Ihrem eigenen Betrieb Derartiges , Kies oder sonst etwas , haben , gleichzeitig aber Art . 14 dahin gehend auszulegen , daß diejenigen , die einmal das Land im Osten besessen haben , eigentlich kein Anrecht mehr darauf hätten , es zu bekommen ? .
Partei: FDP
Ich möchte die Bundesregierung fragen , ob sie sich mit der dramatischen Geiselnahme in Südostasien beschäftigt hat . Können Sie uns Auskunft geben , wie die Situation der Geiseln ist ? Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung , noch aktiver zu werden ? Mir ist völlig klar , dass es bestimmte Auskünfte nicht geben kann , um die Geiseln nicht zu gefährden . Aber wenn sich das Kabinett heute damit beschäftigt hat , dann wäre ich für einen allgemeinen Bericht dankbar .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich muss ausnahmsweise sagen: Diese Töne höre ich gerne. Das zeigt, dass Sie sich Gedanken in dieser Richtung machen. Auch in unserer Fraktion stellen wir entsprechende Überlegungen an. Ich fordere das im Grunde schon, seitdem ich Mitglied des Deutschen Bundestages bin, seit über zehn Jahren. Für mich ist das ein besonderes Problem, weil ich als Rechtsanwalt früher, als es nicht möglich war, Kleinstgenossenschaften zu gründen bzw. sie in Genossenschaftsverbänden unterzubringen, empfohlen habe, Vereine zu gründen. Deshalb die Frage an Sie: Wie unterscheidet sich die Kleinstgenossenschaft – abgesehen von dem Merkmal Größe – von Vereinen? Würden Sie erwägen, dass man in Zukunft, wenn man einen wirklich schlüssigen, guten Gesetzentwurf hat, diese Kleinstgenossenschaften Kollektive nennt? Denn sie haben sich als solche seit langem in der Gesellschaft etabliert, auch wenn sie als Vereine konstruiert waren.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir wissen doch alle : Dieses Gesetz wird den Bundesrat nicht so verlassen , wie es der Bundestag heute beschließt . Darum halte ich es für sinnvoll , heute über mögliche Veränderungen zu diskutieren . Wir als PDS stimmen einer Veränderung , nicht aber einer Abschaffung der Eigenheimzulage zu . Wir schlagen eine Konzentration der Eigenheimförderung auf Familien mit Kindern vor . Wir wollen eine stärker nach dem Einkommen und dem regionalen Bedarf differenzierte Förderung . So brauchen zum Beispiel junge Familien mit geringem Einkommen ein attraktives Angebot , um in Mecklenburg-Vorpommern zu bleiben . Wenn die Eigenheimzulage abgesenkt wird , dann muss es einen finanziellen Ausgleich für die Förderung des Stadtumbaus , für die soziale Wohnraumförderung und die Genossenschaftsförderung geben . Städte müssen ihre Funktion als Zentren des wirtschaftlichen , sozialen und urbanen Lebens erhalten und ausbauen können . Das ist natürlich auch wichtig , um Bauhandwerk , Bau- und Wohnungswirtschaft als stabile Wirtschaftsfaktoren in Kommunen und Regionen zu erhalten , und dient dem Erhalt von Arbeitsplätzen . Meine Damen und Herren , um kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen vor der Insolvenz zu retten , fordern wir die Tilgung der Altschulden . Das Mindeste jedoch wäre , die Zinszahlungen auf abgerissenen bzw . langfristig leer stehenden Wohnraum zu erlassen . Das Programm Soziale Stadt muss fortgesetzt und noch besser mit den Förderbereichen Wirtschaftsansiedlung und Beschäftigungsförderung vernetzt werden . Die Behauptung des Gesetzentwurfs , dass die Eigenheimzulage die steuerliche Einzelsubvention mit dem höchsten Volumen im Bundeshaushalt sei , ist , wie ich finde , doch einem Blick durch eine sehr stark rot-grün gefärbte Brille geschuldet . Wenn Sie sich den Haushalt genau anschauen , stellen Sie fest , dass die höchsten Subventionen für Beschaffungen bei internationalen Rüstungskonzernen , insbesondere für Auslandseinsätze , erfolgen . Meine Kollegin Petra Pau hat Ihnen das ja bereits gestern in der Debatte über den Jahresabrüstungsbericht ganz genau vorgerechnet . Wenn im nächsten Jahr die Ausgaben für den Eurofighter 2000 um weitere 130 Millionen Euro auf 1 ,25 Milliarden Euro , für Unterstützungshubschrauber auf 350 Millionen Euro und für den NATO-Hubschrau-ber 90 auf 440 Millionen Euro angehoben werden sollen , so würde ein Verzicht auf diese zusätzlichen Rüstungsausgaben den Kapitalstock für eine wirkliche Innovationsoffensive , für Bildung , Forschung und Entwicklung bedeuten . Ich finde , dort sollte zuallererst angefasst werden , Frau Ministerin Bulmahn . Zum Abschluss natürlich auch von mir , Herr Präsident , die besten Glückwünsche zu Ihrem heutigen Geburtstag !