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Partei: FDP
Nice try , Frau Kollegin ; der Versuch ist natürlich zulässig . Selbstverständlich ist die Bundesregierung in solchen Fällen immer sehr wachsam . Wenn wir aber merken , daß Bedenken bestehen , und diese konkret von Kolleginnen oder Kollegen dieses Hauses geäußert werden , dann gehen wir diesen natürlich ganz besonders wachsam nach .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da es sich hier um einen Autobahnabschnitt handelt , der sehr stark befahren wird , vor allen Dingen jetzt in der Ferienzeit auf Grund des Urlaubsverkehrs , frage ich : Wie beurteilt die Bundesregierung die Staugefahr , wenn Lkws nur noch mit einer Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h auf diesem Streckenabschnitt fahren können ?
Partei: SPD
Herr Kollege Schummer, Sie haben gerade gesagt, dass die Zahl der Altbewerber dankenswerterweise zurückgegangen, aber nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau ist. Ich frage mich, weshalb wir heute nicht darüber diskutieren, dass der Altbewerberausbildungsbonus verlängert werden muss. Im Entwurf zum Beschäftigungschancengesetz des Arbeitsministeriums – dort wird dies ja verantwortet – ist vorgesehen, diesen Altbewerberausbildungsbonus abzuschaffen, obwohl wir nach wie vor eine hohe Altbewerberquote in Deutschland haben. Auslaufen soll auch die Maßnahme hinsichtlich der Berufseinstiegsbegleiter, die ebenfalls Teil des Gesetzes ist. Ich frage mich, warum die Bundesregierung nicht einfach altbewährte Instrumente verlängert, statt neue Debatten anzustoßen, ohne konkrete Gesetzentwürfe vorzulegen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Kasparick , nachdem die beiden Kolleginnen der Union meinen Wissensdurst nicht stillen wollten oder vielleicht auch nicht konnten , bitte ich Sie , mir ein bisschen auf die Sprünge zu helfen . Täusche ich mich oder waren es die unionsgeführten Länder , die gefordert haben , die Hochschulbaufinanzierung des Bundes auf null zu fahren ? War es nicht eine der zentralen Forderungen von Herrn Koch in der Föderalismuskommission , das Hochschulbaufinanzierungsgesetz in Verbindung mit anderen Rahmengesetzen aufzuheben ? Ist es nicht die Union , die mit ihrer Blockade des Abbaus der Eigenheimzulage dafür sorgt , dass aufgrund des Beschlusses des Haushaltsausschusses in diesem Jahr weitere Kürzungen in der Hochschulbaufinanzierung erfolgen ? Aufgrund ihrer Blockade bedeutet das jeden Monat Millionen Euro weniger für die Hochschulen . Täusche ich mich völlig ? Wie war das noch gleich ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege Tauss , der Punkt , den Sie mit der Föderalismuskommission angesprochen haben , reiht sich nahtlos in die Beispiele des völlig unlogischen Verhaltens der Union ein . Denn das Angebot des Bundes bedeutete , an einer guten Übung in Deutschland - der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau - festzuhalten . Der Bund wollte gerne gemeinsam mit den Ländern den Hochschulbau fortsetzen . Als Sachsen-Anhaltiner hat es mich sehr überrascht , dass ein so reiches Land wie Sachsen-Anhalt zu den Ländern gehörte , die gefordert haben , dass sich der Bund zugunsten der Länder aus dem Hochschulbau heraushalten soll . Ich verstehe diese Logik nicht . Denn angesichts des Baubedarfs bei den Hochschulen sind wir selbst mit vereinten Kräften immer noch nicht stark genug , um dem gesamten Bedarf Rechnung zu tragen . Dafür sind zusätzliche Mittel aus der Wirtschaft notwendig . Die spannende Frage lautet , wie solche zusätzlichen Investitionen eingeworben werden können . Deshalb bieten wir einen Exzellenzwettbewerb an , der der internationalen Wirtschaft die Chance gibt , sich mit ihren Investitionen auf die stärksten Hochschulen zu konzentrieren . Und die anderen ?) Wir wissen , dass seitens der Wirtschaft eine große Bereitschaft besteht , in solchen hoch innovativen Bereichen auch privates Kapital zu investieren , wenn es gelingt , fünf oder zehn der stärksten europäischen Forschungsstandorte nach vorne zu bringen . Ich möchte insofern kurz Ihre Frage beantworten . Wenn man einerseits feststellt , dass sich der Bund angeblich aus der Hochschulbaufinanzierung zurückziehe , aber andererseits das Angebot des Bundes , an der Hochschulbaufinanzierung weiter festzuhalten , im Vermittlungsausschuss ablehnt , erschließt sich mir die dahinter stehende Logik nicht .
Partei: GRUENE
Es ist natürlich schwer , Zusatzfragen zu stellen , wenn die Frage nicht beantwortet worden ist . Ich würde in diesem Zusammenhang aber gern wissen , ob eventuell in dem Zeitraum vor 1987 , den . wir in der letzten Fragestunde schon behandelt haben , eine Legalresidentur des BND eingerichtet wurde und , falls dies nicht der Fall ist , ob deutsche Staatsbürger in irgendeiner Form mit dem libyschen Geheimdienst zusammengearbeitet haben .
Partei: CDU/CSU
Nein . Eine Zwischenfrage von Herrn Tauss gestatte ich nicht . . Das rotgrün regierte Hessen hat auf diese kritischen Anmerkungen weder mehr Mittel bereitgestellt noch die notwendigen Strukturreformen initiiert . Schlimmer noch : Die zuständige Hochschulministerin hat durch ihr beinahe schon zur Schau getragenes Desinteresse zur Verschärfung der Situation an den hessischen Hochschulen beigetragen . Kürzungsterror nennt man in Hessen diesen von Rotgrün zu verantwortenden Umgang mit der Hochschule . . Der bildungspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion , der Kollegin Bulmahn - sie ist ja auch anwesend - , wurde im Deutschlandfunk am 21 . November 1997 folgende Frage gestellt : Was verspricht denn die SPD im Falle eines Wahlsiegs im kommenden September ? Denn immerhin beklagen die Studenten in Hessen einen rotgrünen Kürzungsterror . Antwort von Frau Bulmahn : Der rotgrüne Kürzungsterror ist ja so nicht unerklärbar . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das finde ich schon interessant . Es wird noch nicht einmal abgestritten , daß es Kürzungsterror gibt . Er wird sogar als erklärbar beschrieben . Das finde ich politisch mutig . Denn - das sollte man an dieser Stelle auch einmal betonen - die Menschen im Lande wissen gar nicht so richtig , wer im Hochschulbereich für was verantwortlich ist .
Frau Kollegin Wicklein, beim Erfüllungsaufwand ist danach zu unterscheiden, ob es sich um Bürokratiekosten aus Informationspflichten oder um sonstigen Erfüllungsaufwand handelt. Was Erstere betrifft, so hat die Bundesregierung die Informationspflichten der Wirtschaft bis Ende 2011 um mehr als 22 Prozent reduziert. Im Dezember 2011 haben wir darüber hinaus weitere Maßnahmen beschlossen, um das Ziel zu erreichen. Davon sind im letzten Jahr wesentliche Maßnahmen umgesetzt worden. Ich erinnere nur an das E-Government-Gesetz oder die Abschaffung der Praxisgebühr. Zur nachhaltigen Sicherung dieser Abbauerfolge hat die Bundesregierung im letzten Jahr den Bürokratiekostenindex eingeführt. Der Aufwuchs im letzten Jahr war stabil. Wir sind dem Ziel nachgekommen, ihn dauerhaft niedrig zu halten. Es hat lediglich einen Aufwuchs um einen viertel Prozentpunkt gegeben. Was den sonstigen Erfüllungsaufwand angeht, so haben wir verschiedene Lebens- und Rechtsbereiche untersucht, wie dies auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Dabei ist bei einigen herausgekommen, dass die Senkung des Erfüllungsaufwandes vor allem Änderungen im materiellen Recht erfordern würde, was ausdrücklich nicht Gegenstand des Programms ist. In anderen Fällen haben wir erhebliche Reduzierungsmöglichkeiten identifiziert. Diese ergeben sich insbesondere durch das Projekt „Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungs- und Prüffristen“, und zwar in einem Umfang von 2,5 Milliarden Euro. Das ist auch Bestandteil des Jahressteuergesetzes 2013 gewesen, das im Bundesrat bedauerlicherweise abgelehnt wurde.
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Kollege . Das ist ein richtiger Hinweis . Das nächste Jahr wird das Jahr der Chancengleichheit sein . Wir werden in der Europäischen Union die Ratspräsidentschaft haben . Das Thema wird natürlich von der Bundesregierung und der Koalition aufgenommen werden . Jetzt ist , glaube ich , nicht der richtige Zeitpunkt , darüber in aller Breite Ausführungen zu machen . Ich bin aber gern bereit , das im zuständigen Ausschuss in absehbarer Zeit ausführlich zu tun . Wir wollen dafür sorgen , dass im nächsten Jahr unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit insbesondere Diskriminierung verhindert wird , dass die Interessenlage der Menschen mit Behinderungen in besonderer Weise Berücksichtigung findet . Sie können sicher sein , dass wir diese Aufgabe nicht vergessen , auch wenn heute Morgen nicht die Zeit ist , über alles im Einzelnen zu sprechen . Aber ich glaube , dass das , was wir für Menschen mit Behinderungen in den vergangenen Jahren getan haben , gut und überzeugend war . Diese Arbeit wollen wir auch fortsetzen . Sie ist nötig und wichtig . Ich bin gern bereit , bei anderer Gelegenheit ausführlicher über diese Zusammenhänge zu sprechen . Das Thema ist bei uns jedenfalls gesetzt . Wir sind uns bewusst , dass das im nächsten Jahr eine große Rolle spielen wird . - Ich habe zur Opposition noch nichts gesagt . Was soll man dazu auch sagen ? Aber das kommt mir gerade recht . Denn dann will ich folgendermaßen abschließen , wenn ich so weit überziehen darf . Gestern hat der Herr Westerwelle ja hier gestanden und sich darüber mokiert , dass ich früher etwas anderes gesagt hätte als heute , dass ich meine Meinung geändert hätte . Er hat dazu aus den vergangenen Jahren zitiert . Ich will Ihnen ausdrücklich sagen : Das ist wahr . Ich empfehle Herrn Westerwelle , noch einmal die Geschichten von Herrn Keuner nachzulesen . Dort heißt es : Als Herr Keuner nach vielen Jahren einen alten Bekannten wieder traf , begrüßte dieser ihn und sagte : Sie haben sich gar nicht verändert . Dazu heißt es bei Brecht : Und K . erbleichte . Ganz im Ernst : Wer nicht den Mut hat , in veränderten politischen Situationen neu nachzudenken , an den Zielen festzuhalten , aber die Instrumente so zu wählen , dass man damit Gescheites machen kann , der ist für die Politik nicht geeignet . Schönen Gruß an Herrn Westerwelle : Westerwelle bleibt Westerwelle . Er hat sich nicht verändert . Vielen Dank .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau von der Leyen kündigt an, zu überprüfen, ob Schlecker zu niedrige Löhne zahlt, gleichzeitig soll Schlecker aber bei den Arbeitgeberbeiträgen zur Krankenversicherung entlastet werden. Wir wollen zurück zur paritätischen Finanzierung. Heute ist es nicht an der Zeit, einseitig die Arbeitgeber zu entlasten. Wir wollen auch weg von der Zweiklassenmedizin, einer Medizin, bei der die Versorgungsqualität vom Einkommen des Bürgers abhängt.
Partei: CDU/CSU
Derzeit wird neben der Stapeltechnik im Westfeld die Versturztechnik in Abbau 1 und Abbau 2 des Südfeldes angewandt . Beide Einlagerungstechniken sind nach der geltenden Dauerbetriebsgenehmigung zulässig . Weder gegen die Stapel- noch gegen die Versturztechnik bestehen sicherheitstechnische Bedenken .
Partei: GRUENE
Da Sie gerade auf die Unterschiede im Messverfahren hingewiesen haben, die ja tatsächlich Schwierigkeiten hervorrufen, möchte ich fragen, ob Ihnen auch klar ist, dass in Brüssel derzeit über eine prozentuale Absenkung diskutiert wird, diese Erhöhung also mitnichten dazu beiträgt, dass die Strafzahlungen höher werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Spöri , bevor Sie Legenden wahrheitswidrig weiter nähren : Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich nichts anderes gesagt habe , als daß erstens die Entscheidung über die Europäische Währungsunion und darüber , wer zum 1 . Januar 1999 teilnimmt , im Frühjahr 1998 getroffen wird und nicht früher , es zweitens unser entschiedener Wunsch ist , daß die Europäische Währungsunion mit den im Maastricht-Vertrag vereinbarten Kriterien zum 1 . Januar 1999 zustande kommt und wir alle Bemühungen unternehmen , damit dies gelingt , und wir uns drittens , für den Fall , daß es zu einem Konflikt zwischen Stabilität und Zeitplan käme , nicht für eine Aufweichung der Stabilitätskriterien entscheiden würden ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , abgesehen davon , dass das neue Konzept der privaten Altersvorsorge hinsichtlich der Kinderförderung nach wie vor unzureichend ist , ist festzustellen , dass die Verschiebung der privaten Altersvorsorge um ein Jahr erhebliche Auswirkungen auf die Rentenanpassung hat . Bei der alten Regelung wäre im Wahljahr 2002 eine Anpassung von 1 ,23 Prozent zu verzeichnen gewesen . Durch die Verschiebung um ein Jahr wird nach unseren Berechnungen Bundesminister Walter Riester 12709 die Anpassung im Wahljahr 2002 deutlich höher sein , nämlich bei 1 ,85 Prozent liegen . Das Erwachen kommt dann im nächsten Jahr doppelt : Dann wird nämlich die Anpassung umso niedriger ausfallen . Herr Minister , das ist aus meiner Sicht Wählerbetrug . Wie steht die Bundesregierung dazu ?
Partei: GRUENE
In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage . In der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses haben wir die Abarbeitung von naturschutzfachlichen Planungsaufträgen im Rahmen des Fernstraßenausbaugesetzes 2004 behandelt . Seitdem haben wir keine weitere Vorlage mehr bekommen . Ist Ihnen bekannt , wie hoch die Anzahl an abgearbeiteten oder in Bearbeitung befindlichen Projekten ist ? Wenn Sie es jetzt nicht ad hoc sagen können , würde es mir reichen , wenn das Ministerium mir die Antwort schriftlich zukommen lässt . Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich habe diese Zahl zwar im Kopf , aber ich bin nicht ganz sicher , ob sie richtig ist . Ich teile Ihnen das noch mit .
Partei: SPD
Herr Kollege Müller , sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen , dass der Verteidigungsausschuss und das Bundesministerium der Verteidigung in enger Abstimmung mit dem Bund der Radargeschädigten die Entschädigung der Radaropfer vorangetrieben haben und dass bereits etwa 150 Fälle anerkannt wurden ? Sind Sie ferner bereit , die Ergebnisse , die die Radarkommission erzielt hat , anzuerkennen ? Man kann also sagen , dass es keinerlei fahrlässigen oder vorsätzlichen Ausschluss von Anerkennungen gibt .
Partei: FDP
Verehrte Frau Kollegin , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß wir Ihren Anträgen deswegen nicht zustimmen können , weil sie gegenstandslos sind , weil sie an der gegebenen und eingetretenen Sach- und Rechtslage überhaupt nichts ändern werden ? Das ist der Punkt . Würden Sie das bitte zur Kenntnis nehmen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , danke für die Möglichkeit der Kurzintervention . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet , weil ich damit aufräumen will , dass wir als Opposition in diesem Haus irgendwelche Blockaden im Kopf haben oder irgendwelche Friedenschancen und Sicherheitschancen nicht sehen . Wir sehen diese Friedenschancen , diese Sicherheitschancen , dieses vereinte Europa genauso wie Sie , Frau Kollegen Lührmann , es in Ihrer Rede gesagt haben . Wir sehen mittel- und langfristig auch die wirtschaftlichen Chancen . Aber dadurch , dass die Bundesregierung bei dem Prozess der EU-Osterweiterung ab dem 1 . Mai 2004 die Möglichkeiten konkreter Maßnahmen und Handlungen verschläft , kommen wir in die Bredouille , dass genau diese schlechte Stimmung vor Ort entsteht . Erklären Sie einer Fließbandarbeiterin im Bayerischen Wald doch einmal , dass sie ihren Arbeitsplatz verloren hat , weil bei den Nachbarn drüben billiger produziert werden kann ! Erklären Sie den Menschen einmal , dass die Infrastruktur schlecht ist , weil die Bundesregierung im Bundesverkehrswegeplan zur EU-Ost-erweiterung nichts vorsieht ! Erklären Sie den Menschen einmal , dass die Chancen für einen Wirtschaftsaustausch zwar da sind , aber die Infrastruktur - ich sage nur : A 6 Amberg , A 94 Passau - dem nicht entspricht . Die Menschen sehen die Chancen , aber sie sehen auch , dass die Bundesregierung nichts zur Verbesserung der Infrastruktur und zum Aufbau eines guten wechselseitigen Wirtschaftsklimas vorsieht . Ich könnte die Liste der Beispiele endlos fortführen . Und dann gibt es auch noch eine Beruhigungspille . Man kündigt ein Förderprogramm an . Das kommt dann aber nicht . Herr Staatsminister Bury , Wirtschaftsminister Clement hat in der Passauer Neuen Presse ein Förderprogramm des Freistaats Bayern über 100 Millionen in allen Tönen gelobt und gesagt : In der Bayerischen Staatsregierung sind intelligente Menschen . Das ist der richtige Schritt . Wir auf Bundesebene haben leider kein Geld . Die Bayern sollen das alleine machen . Das ist doch nicht der richtige Schritt , um Ängste , die die Menschen vor Ort haben , aufzunehmen . Dafür bedürfte es konkreter Maßnahmen und konkreten Handelns . Das verlangen wir . Sie schaffen es aber nicht einmal , diese Fragen in einer überschaubaren Zeit zu beantworten , geschweige denn Antworten angesichts der Ängste der Menschen zu geben . Wir sehen die Chancen . Wir sehen alle Möglichkeiten , die wir durch die EU-Osterweiterung haben , aber wir müssen konkret handeln und Lösungen bieten . Nur dann werden wir Antworten angesichts der Ängste der Menschen liefern können .
Partei: CDU/CSU
Sie sagten eben, dass es in diesen Ländern sowohl einen Anspruch auf einen Kitaplatz als auch einen Anspruch auf Betreuungsgeld gibt. Ist Ihnen völlig entgangen, dass wir das ab 2013 ebenfalls so wollen, nämlich Kitaplatz und Betreuungsgeld? Angesichts dessen müssten Sie eigentlich Ja dazu sagen.
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Staatssekretärin . Zusatzfrage eins : Liegen Ihnen Erkenntnisse vor , was diese kammerinternen Entlastungen an zusätzlichen Ausbildungsplätzen gebracht haben ? Das heißt konkret : Wieviel additive Ausbildungsplätze konnten auf diese Weise zur Verfügung gestellt werden ?
Partei: SPD
Kollegin Möller , mir ist nicht nur dieses Papier bekannt , mir sind viele Papiere von Herrn Clement bekannt . Unabhängig von wissenschaftlichen Untersuchungen kann ich Ihnen aus 15-jähriger Sozialarbeiterpraxis in einem Sozialamt , in dem ich Klienteninteressen zu vertreten hatte , sagen , dass das , was dort beschrieben ist , sicherlich Einzelfälle sind . Wenn man aber die gesamte Praxis der Sozialhilfe seit dem Bestehen des Gesetzes betrachtet , also seit ungefähr 45 Jahren , dann sieht man auch , dass es immer auch Leistungsmissbrauch gab . Wir beziehen uns in unserer Debatte im Wesentlichen auf legale Mitnahmen von sicherlich von irgendeiner Notlage Betroffenen , um die es beim SGB II aber mit Sicherheit nicht geht . Zur Ausweitung der Bedarfsgemeinschaften kam es ja nicht etwa aufgrund des betrügerischen Missbrauchs , sondern aufgrund legaler Mitnahmen durch Lücken im Gesetz , also durch Defizite , die damals im Vermittlungsverfahren nicht berücksichtigt werden konnten . Alle Kolleginnen und Kollegen in der Praxis werden Ihnen sagen , dass es , egal welches Gesetz wir in diesem Hause verabschieden , immer den Versuch geben wird , einen eigenen Nutzen daraus zu ziehen . Ich glaube , dass wir gut daran tun - natürlich gemeinsam mit den Praktikern - , in einer Fortentwicklung dieses Gesetzes diese Möglichkeiten zu begrenzen , weil die Mittel , die wir als Steuerzahler alle gemeinsam dafür einsetzen , möglichst effektiv denen zukommen sollten , die tatsächlich betroffen sind . Wir Sozialdemokraten sind der Meinung , dass das für die Solidargemeinschaft auch kontrollierbar und transparent sein muss . Das ist richtig . Wenn wir die Beweislast bei der Frage umkehren , ob es sich um Lebenswirtschaftsgemeinschaften handelt oder nicht , dann bedeutet das aus meiner Praxiserfahrung im Sozialamt heraus eher weniger Schnüffelstaat , weniger Kontrolle und ein geringeres Herumschnüffeln in den Schlafzimmern als bei der bisherigen Praxis zumindest in der Sozialhilfe . Bisher gibt es diesen entwickelten Außendienst ja überhaupt nicht . Insofern weiß ich gar nicht , auf welche Erfahrung Sie sich hier berufen . Ich sage noch einmal : Wir werden gemeinsam eine ausführliche Anhörung dazu durchführen . Ich denke , dass die Ausführungen der Experten und Praktiker dort für uns sicherlich wichtige Aufschlüsse bringen werden . Wir alle kennen das strucksche Gesetz . Ich persönlich würde sagen : Nichts ist so gut , dass es nicht noch verbessert werden kann . - Sie sind herzlich eingeladen - auch Sie , Frau Möller - , eigene konstruktive und realistische Vorschläge zu machen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
Ich kann Sie beruhigen, Herr Kollege Binninger: Da habe ich noch mehr zu sagen. Herr Minister, Sie haben gesagt: Bei schwersten Straftaten dürfen V-Leute nicht weiterbeschäftigt werden. Der Änderungsantrag, dem Sie das entnehmen, bezieht sich ausschließlich auf Tötungsdelikte, und zwar nur Mord und Totschlag. Körperverletzung mit Todesfolge, schwerste Erpressung beispielsweise, schwerer Raub, das alles sind nach dem Gesetz, wie Sie es jetzt vorschlagen, keine Taten, bei denen V-Leute nicht weiterbeschäftigt werden können – der Präsident oder der Vizepräsident muss lediglich zustimmen. Sagen Sie also nicht: bei schwersten Straftaten. Schwerste Straftaten sind nicht nur Mord und Totschlag. Können Sie sich das Gesetz mal anschauen und mir darauf eine Antwort geben?
Der auffälligste Unterschied zwischen einem Atomversuchsreaktor – kurz: AVR – und einem ThoriumHochtemperaturreaktor – THTR – besteht in der unterschiedlichen elektrischen Leistung. Sie beträgt beim AVR Jülich 16 Megawatt und beim THTR rund 300 Megawatt. Allerdings lässt sich aus dieser Unterscheidung nicht ableiten, welchem Zweck die Reaktoren dienen. Hierbei ist nun entscheidend, ob sie zu Zwecken der Forschung und Untersuchung, zu Demonstrationszwecken oder mit dem Ziel der gewerblichen Erzeugung von elektrischer Energie betrieben werden. Die mögliche Option einer Verbringung der Brennelemente in die USA wird zurzeit – aufgrund einer atomaufsichtlichen Anordnung zur Räumung des Lagers seitens der zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde in Nordrhein-Westfalen – durch das Forschungszentrum Jülich geprüft. Die anderen Optionen wären zum Beispiel die Verbringung der Transportbehälter nach Ahaus oder der Neubau eines Lagers am Standort Jülich. Nach § 9 Absatz 1 Satz 2 Atomgesetz ist die Abgabe von aus dem Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Energie stammenden Kernbrennstäben nicht zulässig. Ein solches Verbot steht aber der Verbringung von Brennelementen aus dem AVR Jülich und dem THTR zurzeit nicht entgegen, weil beide Anlagen der Forschung dienen. Die zweite zu beachtende Vorschrift ist Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie des Rates 2011/70/EURATOM, bei der es ebenfalls darauf ankommt, ob es sich um radioaktive Abfälle handelt, die aus Forschungsreaktoren kommen. Ist das der Fall, greift die Richtlinie nicht. Der Bundesregierung liegen hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit einer Verbringung von THTR-Brennelementen zurzeit mehrere rechtliche Stellungnahmen vor. Allerdings liegt kein entsprechender Antrag vor, weswegen wir hier noch zu keiner Entscheidung gekommen sind.