Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , es ist deutlich geworden : Es besteht ein breiter Konsens in diesem Hause , dass wir eine attraktive und vor allem auch sichere Fußballweltmeisterschaft ausrichten wollen . Das Motto - es wurde schon häufiger genannt - Die Welt zu Gast bei Freunden wollen und werden wir in die Tat umsetzen . Die Fußballweltmeisterschaft ist eine großartige Chance , unser Land zu präsentieren und sich vor allen Dingen als weltoffener und toleranter Gastgeber zu zeigen . Voraussetzungen für ein Gelingen sind die gute Vorbereitung und Organisation des reibungslosen Ablaufs und die Gewährleistung von größtmöglicher Sicherheit . Die Polizeien der Länder und des Bundes sind hervorragend auf diese sicherheitspolitische Herausforderung vorbereitet . Der schon mehrfach zitierte Innenminister Beckstein hat heute auf einer Pressekonferenz erklärt , die bayerische Polizei sei bereits strategisch und konzeptionell sehr gut vorbereitet , um die mit der Fußball-WM verbundenen Herausforderungen bewältigen zu können . Dies gilt natürlich auch für die Polizeien der anderen Länder . Einbezogen in dieses Sicherheitskonzept ist auch die Bundeswehr . Man sollte deutlich darstellen , dass die Bundes- und Landesbehörden über 100 Anträge auf Unterstützung im Rahmen der Amtshilfe gestellt und genehmigt bekommen haben . 2 000 Soldaten werden im Einsatz sein . Der Schwerpunkt der Arbeit wird im Sanitätsbereich liegen . Weitere Einsatzbereiche sind zum Beispiel die ABC-Abwehr und die Bereitstellung von Unterkünften . Zusätzlich werden AWACS-Aufklärungsflugzeuge den Luftraum sichern . Es ist auch möglich , Transportflugzeuge zur Erhöhung der Mobilität von Personal und Material anzufordern . All diese Unterstützungsleistungen im Rahmen der technischen Amtshilfe sind auf Basis der derzeitigen Regelung des Art . 35 Grundgesetz möglich . Darüber hinaus gibt es aus der Vergangenheit zahlreiche Beispiele , bei denen die Bundeswehr im Innern im Rahmen der Nothilfe und des Katastrophenschutzes hervorragende Hilfe und Unterstützung geleistet hat . Dazu zählen Einsätze bei Flutkatastrophen oder bei dem erst kürzlich geschehenen Dacheinsturz in Bad Reichenhall . Selbstverständlich wird die Bundeswehr auch während der Weltmeisterschaft zur Verhinderung oder Bekämpfung von Katastrophen oder zur Abwehr möglicher terroristischer Angriffe in Bereitschaft sein , also für Aufgaben , die die Polizei nicht leisten kann . Die Soldatinnen und Soldaten haben sich in derartigen Einsätzen bewährt . Sie sind dafür ausgebildet und haben die notwendige Ausrüstung . Damit leistet die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des nationalen Sicherheitskonzepts . Auf diese Verwendungsmöglichkeiten der Bundeswehr haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt . Ich zitiere : Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus greifen äußere und innere Sicherheit immer stärker ineinander . Gleichwohl gilt die grundsätzliche Trennung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben . Die jetzt immer wieder geäußerten Forderungen , die Bundeswehr bei der Fußballweltmeisterschaft weitergehend , zum Beispiel für Personenkontrollen oder den Objektschutz , einzusetzen , verwirren mehr , statt dass sie Klarheit schaffen . Sie werden nicht nur von Bundesverteidigungsminister Jung , sondern auch vom Bundeswehr-Verband und der Polizei selbst aus guten Gründen abgelehnt . Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei . Es wäre kein Sicherheitsgewinn , wenn dafür nicht ausgebildete Soldatinnen und Soldaten oder gar Wehrpflichtige die Übertragung der Spiele auf Großleinwänden sichern würden . Es wäre kein Sicherheitsgewinn , wenn ein dafür nicht ausgebildeter Wehrpflichtiger plötzlich mehreren gewaltbereiten Hooligans gegenüberstünde . Er hat nie gelernt , wie er auf eskalierende Situationen kühl , abgestuft und angemessen reagieren soll . Wir wollen interessante und spannende Fußballspiele sehen . Wir wollen Sicherheit sowohl in den Stadien als auch bei öffentlichen Veranstaltungen . Wir wollen die Weltmeisterschaft aber nicht zum Anlass nehmen , das Grundgesetz zu ändern . Die Trennung von polizeilichen und militärischen Aufgaben hat sich bewährt . Größtmögliche Sicherheit bei der WM zu gewährleisten , ist auch ohne Verfassungsänderung möglich .