Partei: CDU/CSU
Natürlich halte ich es für möglich , eine klare und deutliche Sprache zu sprechen . Aber Sie wissen genau , wie empfindlich die Chinesen manchmal sind . Ich will in diesem Zusammenhang gar nicht auf Deutschland rekurrieren , sondern darauf , daß in bestimmten Fällen die Amerikaner ihre Politik um des Geschäftes willen geändert . haben . Herr Kollege , Sie wissen doch genausogut wie ich : In der Praxis sind wir gehalten , eine sinnvolle Balance zu finden , die der jeweiligen konkreten historischen Situation angemessen ist , solange das von Herrn Bindig als Weltverbesserer und von mir angestrebte Ziel der absoluten Universalität der Menschenrechte nicht erreicht ist . Mit der heutigen Situation müssen wir leider leben und fertig werden . Ich kann natürlich nicht sagen - das will ich gar nicht und auch Herr Schröder möglicherweise nicht - : Im Zweifelsfalle zählt nur das Geschäft . Aber ich kann auf der anderen Seite nicht umgekehrt sagen : Im Zweifelsfalle zählen nur die Menschenrechte . Ich muß die Interessen meines Landes gegenüber den Nachteilen , die mit dem Durchsetzen der Menschenrechte verbunden sind , abwägen . Wenn ich die Jahre , die hinter uns liegen , Revue passieren lasse , dann kann ich feststellen , daß Deutschland , die Regierung und das Parlament , immer die richtige Balance gefunden hat . Ich kann nur hoffen , daß dies auch in Zukunft so sein wird . In der Frage der Menschenrechte gibt es natürlich Raum für Streit , Konflikte und Auseinandersetzungen . In diesem Zusammenhang wird die Opposition immer eine andere Rolle spielen als die Regierung . Das ist ganz klar . Aber wir müssen dabei immer die Grundfragestellung beachten und uns daran orientieren . - Das war meine Anmerkung . Ich komme nun zu meiner Anregung . Der Unterausschuß für Menschenrechte existiert seit der 11 . Legislaturperiode . Es war damals eine Besonderheit , daß im Parlament ein eigenes Gremium für die Fragen der Menschenrechte zustande kam . Das ist in vielen anderen Parlamenten nicht der Fall . Die Einrichtung dieses Unterausschusses war zweifellos eine gute Entscheidung . Als ich damals in diesen Unterausschuß ging , wurde eine Frage aufgeworfen - ich räume ein , daß ich mich sehr darum bemüht habe , diese Frage anzusprechen - , nämlich die Frage der Religionsfreiheit in den osteuropäischen kommunistischen Ländern . Dieses Thema ist auch durch Wissenschaftler bearbeitet worden , und wir haben eine Dokumentation erstellt , mit dem Ziel daß Handlungsanleitungen für die Politik geschaffen werden , denn die Frage der Religionsfreiheit - wir haben das vorhin wieder gehört ; auch der Bundespräsident hat sich in diesem Sinne geäußert - ist eine der wichtigen Fragen . Damals bildete diese Frage das Schwerpunktthema , und sie ist auch für die Zukunft wichtig . Vielleicht ist sie sogar eine der Gretchenfragen , weil sie mit Demokratie und ihren Grundsätzen zu tun hat . Ich sage das gerade jetzt , weil es um Religionsfreiheit in einer anderen Region mit anderen Konfliktfeldern geht , nämlich im Bereich des Islam . Die erste Frage , die sich stellt , ist die Frage nach der Volkssouveränität . Wer ist souverän in einem Staate ? Wir in einer Demokratie - nicht so aber der extreme Islam - gehen davon aus , daß es das Volk ist . Für den Islam sind es Allah und der Koran . Das Parlament hat keine Entscheidungsfreiheit , allenfalls Interpretationsmöglichkeiten des Koran . Im Bereich des Islam stellt sich also die Grundfrage nach der Volkssouveränität . Die zweite Frage behandelt das Verhältnis zwischen Religion und Staat . Die dritte Frage beinhaltet den Pluralismus . Dies sind die Grundfragen , die beantwortet werden müssen . Von der freiheitlichen Demokratie glauben wir , daß sie mehr als jede andere Staatsform den Frieden sichert und menschliches Zusammenleben ermöglicht . Natürlich lauert dahinter irgendwo auch die Frage des Fundamentalismus , die Huntington aufgeworfen hat . Das ist nicht der ganze Islam ; jeder weiß das . Aber solche Strömungen gibt es . Wir , die wir in Mitteleuropa leben und vom Norden Afrikas einem Bevölkerungsdruck , einer Migrationsproblematik ausgesetzt sind , werden uns dem nicht entziehen können . Wir , die wir den ganzen Mittelmeerraum als unseren Schicksalsraum betrachten , werden uns dieser Problematik nicht entziehen können .  Deshalb sollte man sich dieser Frage mit Intensität widmen . Wir haben gestern in unserer Fraktion ein Gespräch mit einigen Sachverständigen geführt , die im Iran , im Sudan und auch in der Türkei leben , und haben zum Beispiel über die dortige Situation der Christen gesprochen . Da erfährt man manchmal Dinge , die nicht nur für die Christen und vielleicht in bezug auf die Frage , ob sie verfolgt oder benachteiligt werden oder nicht , interessant sind , sondern die hinsichtlich der Grundfragen der Demokratie Relevanz haben . Ich meine - das ist die Anregung - , der nächste Deutsche Bundestag sollte sich damit beschäftigen . Da gibt es viel Raum für die Verbesserung der Welt . Wichtig dabei ist - deshalb hat dieser Begriff so einen Beigeschmack , Herr Bindig - , daß man nicht mit der Einstellung darangeht : Am deutschen Wesen soll die Welt genesen ! und daß man nicht mit dem Zeigefinger auf andere zeigt oder die apodiktische Reinheit der Politik propagiert . Das funktioniert in der Praxis nicht . In einem bestimmten Sinne wollen wir alle Weltverbesserer sein - gemeinsam , hoffe ich . Ich darf mich für die vielen Gemeinsamkeiten , die wir im Ausschuß hatten , bedanken . Vielleicht werde ich demnächst mit dem Kollegen Schäfer auf derselben Bank sitzen und zuhören , wie weit sich diese Gemeinsamkeit entwickelt hat . .