Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Fell von den Grünen , Ihre Forderung geht in die richtige Richtung . Ich könnte jetzt ironischerweise sagen : Viel gelernt aus den ganzen Jahren Rot-Grün . Allerdings erscheint uns der Zeitraum etwas unrealistisch . Unser Minister Gabriel hat zu einigen Dingen schon etwas gesagt : zum Marktanreizprogramm , zum Gebäudesanierungsprogramm , zur Offshore-Windkraft und zum Gebäudeenergiepass ; dazu hat sich auch Frau Flachsbarth soeben geäußert . Wir wollen natürlich auch das EEG weiterführen . Wir werden das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz novellieren . Die Kraft-Wärme-Kopplung sehen wir als Schlüsseltechnologie . Mit dieser Technologie können wir massive Effizienzpotenziale heben . Der zweite Antrag der Grünen zum Thema Biogas geht ebenfalls in die richtige Richtung . Wieder haben wir es aber mit dem Problem zu tun , dass er aufgrund der Geschwindigkeit , mit der die in ihm formulierten Forderungen umgesetzt werden sollen , kontraproduktiv wirken könnte . Biogas ist einer der Träger von erneuerbaren Energien , die überall verwendbar sind . Wir können damit natürlich die Abhängigkeit von den Erdgasimporten verringern . Das alles ist richtig . Wir müssen da nur aufpassen , dass wir nicht mehrfache oder gar parallele Förderstrukturen konstruieren . Die rechtlichen Grundlagen zur Einspeisung von Biogas sind bereits im Energiewirtschaftsgesetz geregelt . Interessant fand ich übrigens dieser Tage die Äußerung eines Unionsministers , der ankündigte , dass er eine Verordnung zur Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz erlassen will ; das schwirrte jedenfalls hier in Berlin herum . Es hat mich natürlich sehr gefreut , das zu hören . Ich hoffe natürlich , dass die Kollegen von der Union auch auf ihren Minister hören . - Wir lehnen ihn ab , weil er zu forsch ist und weil wir das nicht zustande bringen . Ich möchte noch ein paar Worte zu Ihrem Antrag zur Einführung eines Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes sagen . Auch ich halte das für ein sehr wichtiges Thema . Der Wärmemarkt macht über 50 Prozent unseres Energieverbrauchs aus und hat ein riesiges Potenzial für eine ganz deutliche kostengünstige Reduzierung von CO2-Emissionen . Der Minister sagte einiges zu den verschiedenen Wegen , die infrage kommen . Darüber müssen wir jetzt diskutieren . Herr Kauch , vielleicht noch ein Wort zu Ihnen . Natürlich wirkt so etwas auch verbraucherbelastend . Aber uns geht es eben darum , dass diejenigen Verbraucher - wir sind fast alle Verbraucher ; die ganze Welt ist Verbraucher - , die viel verbrauchen , entsprechend belastet werden , und zwar zugunsten derjenigen Verbraucher , die sich vorbildlich verhalten . Ich habe damit kein Problem . Ich finde , wir sollten nicht den Anschein erwecken , dass niemand belastet wird . Selbstverständlich wird man belastet werden ; ohne Belastungen wird gar nichts gehen . Wir als SPD-Fraktion haben unsere Vorstellungen dazu formuliert . Wir warten jetzt eher auf die Gegenseite . Das bringt mich dazu , einen Appell zu formulieren . Ich halte dieses Thema im Hinblick auf eine nachhaltige , zukunftsfähige Klima- und Energiepolitik in unserem Land wirklich für entscheidend . Liebe Kolleginnen und Kollegen , insbesondere von der Unionsfraktion , jetzt können wir alle zeigen , dass wir die Kanzlerin ernsthaft unterstützen wollen . Sie kämpft heute und morgen in Brüssel auf der EU-Ebene für ambitionierte und verbindliche Ziele , insbesondere in der Klima- und Energiepolitik . Frau Merkel will Deutschland zum Vorreiter in Fragen des Klimaschutzes innerhalb der EU und die EU wiederum zum Vorreiter in globalen Klimafragen machen . Gehen wir doch gemeinsam daran , ihr zu helfen , indem wir jetzt endlich ein Regenerative-Wärme-Gesetz ausarbeiten , das den Klimaschutz in unserem Land voranbringt , die Wirtschaft stärkt und Deutschland die Möglichkeit eröffnet , an der Weltspitze für Effizienztechnologien zu stehen ! Noch sind wir doch in der Situation , dass wir den Vorteil des first mover haben , dessen , der sich als Erster bewegt . Dann möchte ich noch an eine Tradition erinnern , die wir eigentlich hatten , jedenfalls seit 1998 , seit ich dabei bin . Ich fand es großartig , dass wir Parlamentarier in Sachen erneuerbare Energien und Effizienztechnologien über alle Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet haben . Meist waren wir mutiger als unsere jeweiligen Regierungen . Das ist in den letzten Monaten etwas eingeschlafen . Ich will aber die Hoffnung nicht aufgeben und rufe deshalb sowohl die Union als auch alle Oppositionsparteien dazu auf , sich konstruktiv in den Dialog zum Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz einzubringen .