Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das Rentenreformgesetz 1999 im Streit . Selbstverständlich ist es das gute Recht der SPD , auch mit schwachen Argumenten nein zu sagen . . Die Konsequenz daraus ist klar : Für die Zukunftssicherung der Renten leistet die SPD heute keinen konkreten Beitrag . Sie ist ein glatter Ausfall . . Das Rentenreformgesetz 1999 im Streit zu verabschieden heißt , es wird in dieser Debatte nicht ohne einen Schuß Polemik abgehen . . Doch Polemik hin , Polemik her : Ich werbe darum - und ich bin sicher , jetzt Ihre Zustimmung zu finden - , mit den Worten so umzugehen , daß sich kleine Geister außerhalb dieses Hauses nicht zu bösartigen Entgleisungen und unerträglichen Verleumdungen ermutigt fühlen . . Solch ein kleingeistiger Zeitgenosse ist der Chef des DGB-Landesbezirks Bayern , Fritz Schösser . Auf einer Kundgebung nannte er Norbert Blüm den Henker der Rentenversicherung . . Dies ist eine bösartige Entgleisung . Das ist völlig unerträglich . . Ich hoffe , Sie ziehen sich diesen Schuh nicht an . Wenn ich das Wort Henker höre , denke ich an Roland Freisler , den Präsidenten des Volksgerichtshofs und fanatischen Vollstrecker der Nazi- Justiz , oder an Hilde Benjamin , die DDR-Justizministerin , die die ersten Schauprozesse in der DDR in Szene gesetzt hat . Ich frage mich , in welchem Sumpf solche Bösartigkeiten gedeihen können . Ich bedaure zugleich , daß Fritz Schösser auf die Aufforderung der CDA , sich bei Norbert Blüm zu entschuldigen , nicht reagiert hat . Dieses Wegducken ist schäbig . . Meine Damen und Herren , seit der Verabschiedung des Rentenreformgesetzes 1992 am 9 . November 1989 , also an dem Tag , an dem die Mauer fiel , sind dramatische Veränderungen eingetreten . Ihre Folgen spüren auch die Sozialsysteme . Sie müssen den neuen Herausforderungen angepaßt werden . Dieser Pflicht stellen wir uns mit dem Rentenreformgesetz 1999 . Dabei bleiben wir auf der Schiene des bewährten Rentensystems . Rente bleibt Lohn für persönliche Leistung . In der Anhörung von Sachverständigen zu diesem Gesetzeswerk hat Prof . Ruland eine Entwicklung skizziert , die - so glaube ich - schlaglichtartig die seit 1989 eingetretenen Veränderungen beleuchtet . 1989 , so meinte er , schien ein Anstieg der Beiträge zur Rentenversicherung bis zum Jahre 2030 auf 25 bis 27 Prozent noch erträglich zu sein ; die Menschen würden diesen Anstieg akzeptieren . Aber genau das hat sich geändert ; das ist nicht mehr der Fall . Wir akzeptieren diese Beiträge nicht . Ich glaube , es gibt für diese Beitragssätze keine Mehrheit in diesem Haus , geschweige denn eine Mehrheit unter der deutschen Bevölkerung . . Diese Beitragssätze wären Gift für den Arbeitsmarkt , und was Gift für den Arbeitsmarkt ist , ist auch Gift für die Rentenversicherung . Auf diese Veränderung muß jetzt reagiert werden , nicht 2015 . Mit dem SPD-Motto Augen zu und Hände in den Schoß sind die Probleme nicht zu lösen . Die Jungen sorgen sich um die steigende Beitragsbelastung . Sie fragen , ob sie im Alter mit einer angemessenen Leistung rechnen können . . Die Alten wollen Gewähr für ihre Rente , die sie sich erarbeitet haben . Diese Fragen müssen ernstgenommen werden . Die Jüngeren , die fragen , dürfen nicht abgeputzt werden , wie das bei der SPD zu sein scheint . So beklagt die SPD-Kollegin Ute Vogt - ich zitiere sie : Wenn wir beispielsweise über die Lage der Rentenversicherung im Jahre 2030 reden wollen , machen die dicht . . noch : Wolfgang Vogt  Die , das sind die Älteren in der SPD . - Dichtmachen ist das Dümmste , was man machen kann . So schafft man nämlich kein Vertrauen in den Generationenvertrag , auf dem die Rentenversicherung beruht . . Reden heißt nicht , allen Thesen , die von Jüngeren vertreten werden , zuzustimmen . So habe ich überhaupt kein Verständnis , wenn ich aus dem Munde junger Akademiker außerhalb dieses Hauses - untypisch für ihre Generation - die Forderung höre : Wir steigen aus dem Generationenvertrag aus . Elternhaus , Kindergarten , Schule und Universität - dort haben die Jungen Solidarität erfahren . Aus ihr in dem Moment aussteigen zu wollen , in dem erstmals Solidaritätspflichten entstehen , ist völlig unakzeptabel . Generationenegoismus nach dem Motto Jede Generation sorgt für sich selbst führt zum sozialen Dschungel . Ein menschliches Gemeinwesen kann nur auf Solidarität und Subsidiarität , auf Gerechtigkeit und Eigenverantwortung aufgebaut werden . Dabei ist Solidarität keine Einbahnstraße . Das wissen die Älteren . Sie wissen auch - denn sie erleben es persönlich - , daß sie im Durchschnitt älter werden - mit der Folge , daß die Renten länger bezogen werden . Allein zwischen 1980 und 1997 stieg die Rentenlaufzeit um zwei Jahre . . Zwischen 1960 und 1996 stieg sie um sechs Jahre . . Ein Jahr kostet 27 Milliarden DM ; das sind knapp 1 ,5 Beitragspunkte . . Diese finanziellen Folgen können nicht ausschließlich auf die Schultern der Jungen oder der Alten gelegt werden . Die Lasten müssen gemeinsam getragen werden , von Jung und Alt . Darin sind sie sich auch einig , die Jüngeren und die Älteren , wenn sie in ihren Familien über diese Probleme sprechen . Der Bund - so ist unsere Konzeption - soll sich mit einem zusätzlichen Zuschuß an diesen Lasten beteiligen . Unsere Konzeption heißt also : Umstrukturierung und Umfinanzierung . Veränderungen der Rentenlaufzeiten werden ab 1999 bei den jährlichen Rentenanpassungen berücksichtigt . Das Recht der EU- und BU-Renten wird neu geordnet . Die Kindererziehungszeiten werden aufgewertet . Die Rentenversicherung erhält einen zusätzlichen Bundeszuschuß . Die Kollegin Maria Böhmer und der Kollege Volker Kauder werden sich in ihren Redebeiträgen vor allem auf die Kindererziehungszeiten und die Änderungen im EU- und BU-Bereich beziehen . Für die Jungen bedeutet unsere Konzeption , daß ab 1999 die Beitragslast gemindert wird . Für die Rentnerinnen und Rentner bedeutet dies , daß sie in einer sozial maßvollen Weise an der Finanzierung ihres eigenen längeren Rentenbezugs beteiligt werden . Der Anstieg der Renten wird abgeflacht . Das führt nach den üblichen Modellrechnungen dazu , daß eine Rente von heute 2000 DM monatlich bis zum Jahr 2030 auf 4310 DM steigen wird . Ohne gesetzliche Änderung wären es 4544 DM . . Behutsam wird das Rentenniveau zurückgeführt . Diesen Anstieg der Renten nennt Herr Dreßler Kürzung . . Dies ist eine Vergewaltigung der deutschen Sprache . Sie soll die Menschen irreführen . . 1989 hat Herr Dreßler es als Werk der SPD gefeiert , daß ab 1992 die Renten nicht länger den Bruttolöhnen folgen , sondern den Nettolöhnen . Diese Umstellung hatte ebenfalls zur Folge , daß der Anstieg der Renten abgeflacht wurde . . Aber nicht einmal andeutungsweise hat Herr Dreßler damals von Rentenkürzung gesprochen . 1989 nannte er eine abgeflachte Anhebung Anstieg , 1997 nennt er den gleichen Vorgang Kürzung . Herr Dreßler , Sie wechseln Ihre Argumente wie schmutzige Hemden . Sie sind unglaubwürdig . . Strukturelle Änderungen im Rentenrecht führen wegen des gebotenen Vertrauensschutzes nur mittel- und langfristig zur Entlastung bei den Beiträgen . Die Beiträge sind aber nicht erst 2005 , 2010 oder 2015 zu hoch ; sie sind es schon jetzt . Darum muß jetzt umfinanziert werden , durch Belastung des Verbrauchs und Entlastung der Arbeit . Der Entwurf eines Gesetzes dazu liegt vor . Unsere Absicht ist , daß die Rentenversicherung dauerhaft einen zusätzlichen Bundeszuschuß erhält , um die Beitragszahler dauerhaft zu entlasten . Dieser zusätzliche Bundeszuschuß soll aus dem Aufkommen eines um einen Prozentpunkt erhöhten allgemeinen Mehrwertsteuersatzes finanziert werden . Der ermäßigte Steuersatz für Güter des täglichen Bedarfs bleibt aus sozialen Gründen unverändert . Zu diesem Gesetz ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich , aber ich sehe nicht , daß durch diese Gesetzgebung Interessen der Länder beeinträchtigt werden könnten . Deshalb gehe ich davon aus , daß die Länder im Bundesrat ihrer Pflicht gerecht werden und diesem Gesetzeswerk zustimmen . . Damit erhält die Rentenversicherung 1999 zusätzlich 13 ,3 Milliarden DM , im Jahre 2000 werden es 16 ,3 Milliarden DM sein . Diese Beiträge kommen zum Zuschuß des Bundes an die Rentenversiche . noch : Wolfgang Vogt  Milliarden DM hinzu . Angesichts dieser 87 Milliarden DM Bundeszuschuß ist die Behauptung der SPD , der Staat stehle sich aus der Verantwortung für die Rentenversicherung , töricht ; und mit dieser Formulierung bin ich höflich . . Nicht CDU/CSU und FDP sind es , die den Staat aus seiner Pflicht gegenüber der Rentenversicherung entlassen . Umgekehrt wird ein Schuh daraus . Alle sogenannten versicherungsfremden Leistungen gehen in ihrem finanziellen Umfang mittel- und langfristig zurück . Daher führt der Vorschlag der SPD , der Bund solle der Rentenversicherung alle sogenannten versicherungsfremden Leistungen erstatten , dazu , daß die Rentenversicherung immer weniger Zuschuß vom Staat erhält . . Das hätte zur Folge , daß die Beiträge steigen müßten , zu Lasten der Jüngeren . Das kommt für uns nicht in Frage . . Mit seiner Erstattungsideologie fährt Herr Dreßler die SPD rentenpolitisch an die Wand . Wer Vorschläge macht , wie er sie vorlegt , will gar nicht Verantwortung für die Rentenversicherung übernehmen ; er darf es auch nicht . . In der Aussprache zum Rentenreformgesetz 1992 mahnte Herr Dreßler : 1972 ist es in der Rentenpolitik schon einmal passiert , daß man sich an papiernen Milliarden berauschte und sich zu Entscheidungen verleiten ließ , deren finanzielle Folgen später nicht mehr beherrschbar waren . Die SPD hat aus dieser Erfahrung Lehren gezogen . . 1972 - das ist wahr - hat man sich gesundgerechnet . . - Darauf hat der Kollege Dreßler Bezug genommen . Herr Kollege , bitte hören Sie zu . Aus diesem Fehler aber hat die SPD nicht gelernt . Denn genauso schlimm wie Gesundrechnen ist das Verdrängen von Problemen . . Im Verdrängen erweist sich die SPD jetzt als Meister . Ihr Antrag auf Drucksache 13/8032 mit dem bekanntlich irreführenden Titel ist ein Dokument des Versagens : Anhebung der Altersgrenze - im Prinzip ja , aber nicht jetzt ; Wegfall der Berufsunfähigkeitsrente - im Prinzip ja , aber nicht jetzt ; Wiedereinführung der abstrakten Betrachtungsweise bei Erwerbsunfähigkeit - im Prinzip ja , aber nicht jetzt . Meine Damen und Herren , die Sprüche des Orakels von Delphi waren nicht nebulöser als das , was die SPD hier kundtut : Rudolf Dreßler auf dem Thron der Pythia - von Schwaden umnebelt . Welch ein herrlicher Anblick ! . Wie mahnte Herr Dreßler 1989 - ich zitiere - : Wer für langfristige Verläßlichkeit unseres Rentensystems eintritt , muß populistischen Versuchungen widerstehen . . Bitte halten Sie sich an diesen Rat ! Unser System sozialer Sicherung ruht auf dem Pfeiler Arbeit . Arbeitslosigkeit schlägt auf die Rentenversicherung durch . Das diskutiert hier niemand weg . Im Mittelpunkt unserer Bemühungen steht darum , die Rahmenbedingungen für mehr Arbeit zu verbessern . Diese Aufgabe darf aber nicht als Alibi dazu mißbraucht werden , die Probleme , die durch die steigenden Rentenlaufzeiten entstehen , zu verdrängen . Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , das ist eine Aufgabe . Eine Antwort zu geben auf die steigenden Rentenlaufzeiten ist eine andere Herausforderung . Zu unserer Konzeption , durch bessere Rahmenbedingungen mehr Beschäftigung zu erreichen , gibt es keine Alternative . Kronzeuge ist die SPD selbst . Ihr Papier zu Innovation und Wachstum und der Leitantrag des SPD-Parteivorstandes für den Hannoveraner Parteitag sind in vielen Passagen nichts anderes als eine - wenngleich mißlungene - Kopie unserer Politik . . Sie hecheln hinter unseren Konzeptionen her , und Sie schlagen Haken , die einem Hasen zur Ehre gereichen würden . . Sie preisen nämlich jetzt an , was Sie verdammt haben . Zwei Kostproben : Erstens . Von der SPD hört jetzt der Zeitgenosse : Wir werden die nach geltendem Recht schon möglichen Sanktionen bei der Ablehnung zumutbarer Arbeit voll ausschöpfen . . Ich traute meinen Augen nicht , als ich das las . Sie werden also die Zumutbarkeitsregelung des AFRG nicht wieder aufheben , wie Sie das hier immer angekündigt haben . Sie wollen diese Regelung voll ausschöpfen . . Sagen Sie doch endlich den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit ! . . noch : Wolfgang Vogt  Zweitens . Im Leitantrag für den SPD-Parteitag lese ich : Wir brauchen flexible Arbeitszeiten und flexibel ausgestaltete Arbeitszeitverkürzungen . Mit flexibleren Arbeitszeiten können teure Maschinen länger laufen , ohne daß die Menschen länger arbeiten müssen . Die bessere Nutzung des Kapitalstocks stärkt die Leistungsfähigkeit der Unternehmen und sichert Arbeitsplätze . . - Richtig ! Das ist Wort für Wort aus der Begründung zum Arbeitszeitgesetz abgeschrieben , das wir 1994 verabschiedet haben . . Die Parolen , mit denen Sie uns damals überschüttet hatten , gipfelten in der Anklage , wir eröffneten einen neuen Kirchenkampf und bereiteten einen Anschlag auf die Gesundheit der Menschen vor . Und jetzt Ihre Kehrtwende ! Das Arbeitszeitgesetz und die Zumutbarkeitsregelung haben Sie früher als Teufelswerk verdammt . Jetzt preisen Sie diese Dinge als Instrumente sozialdemokratischer Politik an . Herr Dreßler , Sie hätten eigentlich Abbitte zu leisten . Sie sitzen hier in gesteiftem Hemd mit Krawatte . Sie sind verkehrt angezogen . Sie müßten hier im Büßerhemd erscheinen . . Meine Damen und Herren , wer Angst hat , etwas zu verlieren , . dem fehlt die Kraft , zu gestalten . Die Angst hat die SPD ergriffen . Sie flüchten in Blockade , aber Sie können uns nicht blockieren . Die Verabschiedung des Rentenreformgesetzes 1999 widerlegt die Behauptung vom politischen Stillstand in Bonn . CDU/CSU und FDP tun das , was heute getan werden muß . Von Stillstand kann gar keine Rede sein . Vielen Dank . .