Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Gestern haben wir alle in einer sehr bewegenden Debatte hier der Opfer der schrecklichen Schiffskatastrophe im Mittelmeer gedacht, bei der über 800 Menschen zu Tode gekommen sind. In der anschließenden Debatte haben alle Redner und Rednerinnen Konsequenzen gefordert. Ich finde, eine Konsequenz muss sein, dass wir uns entschlossen dafür einsetzen, dass die Menschen nicht aus ihrer Heimat fliehen müssen, zum Beispiel, weil es dort aufgrund von Terrorismus zu unsicher geworden ist. Dazu gehört, dass wir die Möglichkeiten, die wir als Gesetzgeber zur Terrorismusbekämpfung haben, nutzen und mithelfen, dass die Herkunftsregionen der Flüchtlinge sicher sind, dass sie sich erst gar nicht auf diese selbstmörderische Reise begeben müssen. Genau dieses Ziel verfolgt die UN-Resolution, in der der Sicherheitsrat alle Mitgliedstaaten auffordert, die Ausreise von Dschihadisten, die in terroristischer Absicht ausreisen wollen, unter Strafe zu stellen. Dem gleichen Ziel dient die Aufforderung der Financial Action Task Force der OECD, jegliche Terrorismusfinanzierung unter Strafe zu stellen. Diesen Aufforderungen kommen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nach. Zukünftig wird bestraft, wer ausreisen will, um im Ausland Gewalttaten zu begehen oder sich in Terrorcamps für Gewalttaten ausbilden zu lassen. Richtig ist, dass die Strafbarkeit sehr weit vorgezogen wird – das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen –, aber angesichts des hohen Gefährdungspotenzials und des dringenden Handlungsbedarfs, den Terrorismus zu bekämpfen, ist dies aus meiner Sicht gerechtfertigt. Das ist notwendig und vor allem von den internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen vorgegeben. Deswegen sollten wir diesen Schritt gehen. Darüber hinaus streichen wir die Erheblichkeitsschwelle bei der Strafbarkeit der Terrorfinanzierung. Sie haben recht, Herr Kollege Ströbele: Schon heute ist die Terrorismusfinanzierung strafbar. Deswegen geht es nur darum, die Erheblichkeitsschwelle zu streichen. Da gibt es eine eindeutige Vorgabe von der UNO und von der Financial Action Task Force. An dieser Stelle will ich aber auch sagen, dass die besten Gesetze nichts nützen, wenn die Strafverfolgungsbehörden nicht angemessen ausgestattet sind. Wir haben deshalb für die Bundespolizei im letzten Bundeshaushalt 20 Millionen Euro mehr für Ausrüstung und Fahrzeuge zur Verfügung gestellt. Wir haben 400 neue Stellen geschaffen und 260 Beförderungen ermöglicht. Außerdem darf ich daran erinnern, dass wir beim Generalbundesanwalt sechs zusätzliche Stellen geschaffen haben, sodass jetzt zusätzliches Personal im Bereich der Terrorismusbekämpfung ganz gezielt eingesetzt werden kann. Das war wichtig und kam bei der Generalbundesanwaltschaft sehr gut an. Das war dort ein Motivationsschub, weil die Mitarbeiter ganz erheblich belastet sind. Zur Sympathiewerbung. Die Tatsache, dass erst der letzte Redner der Union dieses Thema angesprochen hat, werte ich einmal als gutes Zeichen, dass die Sympathien der Union hierfür nachlassen. Aber im Ernst: Ich glaube, wir haben diesen Punkt zu Recht gestrichen. Es gab so gut wie keine Verurteilungen. Liebe Kollegen von der Union, bringt doch endlich einen Formulierungsvorschlag, der verfassungsgemäß ist! Darauf warten wir schon sehr, sehr lange. Das müsst ihr machen, wenn ihr tatsächlich eine verfassungsgemäße Regelung haben wollt. Eine solche Formulierung gibt es nicht. Deswegen war es gut, dass wir das gestrichen haben. Ich glaube – damit komme ich zum Schluss –, dass wir mit diesem Gesetzentwurf wichtige Bausteine bei der Bekämpfung des Terrorismus und seiner Finanzierung beschließen. Wir verhindern, dass in Deutschland Geld zur Finanzierung von Terrorismus gesammelt werden kann, und wir verhindern, dass Terroristen aus Deutschland ausreisen, um im Ausland Straftaten zu begehen, dort für unermessliches Leid sorgen und die Menschen aus ihrer Heimat vertreiben. Das machen wir nicht mit. Deswegen ist das ein guter Gesetzentwurf. Wir können zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.