threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorwegstellen: Es fällt nicht leicht, nach dem Absturz der Germanwings-Maschine am 24. März in den Alpen andere Probleme der Luftfahrt zu diskutieren. Wie stark die Ereignisse emotional nachwirken, haben wir, glaube ich, gestern gemeinsam im Verkehrsausschuss erlebt. Dennoch wird weiterhin geflogen, und kein anderer Verkehrsträger wächst so schnell wie der Flugverkehr. Viele Menschen im Umfeld von Flughäfen sind hohen Lärmbelastungen ausgesetzt und fühlen sich in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt. Deshalb müssen wir uns mit diesen Themen auseinandersetzen, zumal nächste Woche wieder der Internationale Tag gegen Lärm ist. Dass Fluglärm die Gesundheit gefährdet, ist inzwischen unumstritten und wissenschaftlich gut belegt. Kinder, ältere und kranke Menschen sind für die schädlichen Wirkungen von Lärm besonders sensibel. Deshalb müssen wir Fluglärm wirksam reduzieren. Der Flugverkehr hat sich in den letzten 20 Jahren in Deutschland mehr als verdoppelt. Zwar sind neue Flugzeuge in den letzten Jahren deutlich leiser geworden, doch der rasante Anstieg des Luftverkehrs und der längere Einsatz von älteren Flugzeugtypen haben zur Folge, dass die Lärmbelastung insgesamt nicht sinkt. Der Schutz der Betroffenen vor Fluglärm ist gesetzlich völlig unzureichend geregelt. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung hat im vergangenen Jahr ein Sondergutachten mit dem Titel „Fluglärm reduzieren: Reformbedarf bei der Planung von Flughäfen und Flugrouten“ vorgelegt und darin festgestellt, dass Luftverkehr und Fluglärm im geltenden Recht in nicht mehr zeitgemäßer Weise privilegiert werden und – so heißt es dort – die gesetzliche Regelung der Fluglärmproblematik im Luftverkehrsrecht unterentwickelt ist. Ich finde, das ist ein vernichtendes Urteil.
Partei: SPD
Danke, Frau Präsidentin. – Die Expertenkommission Forschung und Innovation legt uns ja „Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands“ vor, und das, wie ich finde, seit Jahren in bewährter Manier. Nun ist es so, dass dieser Kommission mittlerweile mit Ausnahme des Vorsitzenden, Professor Harhoff, nur noch – in Anführungsstrichen – Wirtschaftswissenschaftler angehören. Wird die Bundesregierung bei künftigen Berufungen wieder stärker Naturwissenschaftler, Ingenieure und Technologen einbeziehen?
Partei: SPD
- Das ist klar . - Ich wollte zum Schluss noch einen Satz sagen : Woher kommen eigentlich die Athleten , die bei den Olympischen Spielen Leistungsträger sind ? Die Grundlage für ihre Fähigkeiten erhalten die Talente in den Vereinen ; da machen sie ihre ersten Schritte . Hier tragen wir große Verantwortung dafür - ich nenne nur das Stichwort Goldener Plan Ost - , dass die Voraussetzungen geschaffen werden , dass Talente die Möglichkeit zu diesen ersten Schritten erhalten , damit sie dann zu entsprechender Zeit auch die Bundesrepublik Deutschland vertreten können . Ich danke für die Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Kollegin. Sie haben Ihre Rede direkt mit dem Thema Abmahnungen begonnen. Das ist ja eigentlich fachfremd und hat mit der Musterfeststellungsklage nicht wirklich etwas zu tun. Sie haben eben den Entschließungsantrag erwähnt. Damit wollen Sie Regelungen im Zusammenhang mit Abmahnungen bei der Datenschutz-Grundverordnung vorbereiten. Die Frage, die sich zunächst einmal stellt, ist: Brauchen wir nicht Regelungen, die Abmahnungen generell betreffen und die nicht nur im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung gelten? Und daran anschließend stellt sich die Frage: Was haben Sie denn bei dem Umsetzungsgesetz zur Datenschutz-Grundverordnung getan? Darin hätten Sie das schon regeln können.
Partei: SPD
Frau Ministerin, Sie haben gerade das Verhältnis zwischen unbesetzten Stellen und unversorgten Bewerbern angesprochen. Ich habe mir stichwortartig notiert: Die Passfähigkeit muss erhöht werden. Ich würde gerne nachfragen, welche Maßnahmen Sie ergreifen wollen, um Bewerber und Stellen besser zusammenzubringen. Ich möchte auch nach der hohen Zahl der Ausbildungsabbrüche fragen, die damit vielleicht in Zusammenhang steht. Haben Sie konkrete Maßnahmen geplant, um diesbezüglich gegenzusteuern?
Partei: CDU/CSU
Wissen Sie , Herr Pfaff , dieses Einsparvolumen wird ja als Gegenfinanzierung der Pflegeversicherung eingesetzt . Deshalb brauchen wir nicht in dem Umfang Karenz- oder Feiertage , wie es Teile Ihrer Partei vorschlagen . . Wir brauchen die drei Tage der Frau Simonis gar nicht , weil wir im Krankenhausbereich umwidmen und die Einsparung zugunsten der Pflegeversicherung einsetzen . So einfach ist das . . Meine Damen und Herren , was ich auch sehr begrüße , ist , daß es dadurch , daß wir die Pflegeversicherung unter dem Dach der gesetzlichen Krankenversicherung vollziehen , gelingt , einen neuen Zweig der sozialen Sicherung einzuführen , ohne daß wir eine neue Bürokratie schaffen . Das ist ein ganz wich tiges Moment dieser Pflegeversicherung . . Wir nutzen die vorhandene Verwaltungsinfrastruktur der gesetzlichen Krankenversicherung , die Datenbestände , das Know-how . Die Krankenkassen haben eine langjährige Erfahrung mit Pflegebedürftigen und ihren Bedürfnissen . Sie haben eingespielte Verfahren zur Ermittlung der Pflegeversicherten , zur Erhebung der Beiträge für die Pflegeversicherung von Arbeitgebern , sonstigen Zahlungsverpflichteten und Versicherten , zum Abschluß von Verträgen . Wir haben gestern mit Vertretern der Krankenkassen gesprochen . Ich bin überzeugt , daß die gesetzliche Krankenversicherung mit gleichem Engagement an den Vollzug dieses Gesetzes herangehen wird wie an andere große Aufgaben . Ich bin ganz zuversichtlich , daß es , auch wenn die Beratung sehr straff sein wird , durch die gesetzlichen Krankenversicherungen möglich sein wird , das Gesetz , lieber Bundesarbeitsminister , pünktlich zum 1 . Januar 1994 im Interesse der Pflegebedürftigen zu vollziehen . . Es ist auch wichtig , daß wir zwischen der Krankenund der Pflegeversicherung eine sehr klare Trennung der Finanzen haben werden . Es wird also nicht zu Verschiebungen von Lasten und Finanzen kommen . Das ist dadurch sichergestellt , daß die Pflegeversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung 4 % der Verwaltungsausgaben erstattet und daß die Hälfte der Aufwendungen für den medizinischen Dienst sowohl von der Krankenkasse wie von der Pflegeversicherung getragen wird . So ist einerseits eine klare Kostenabgrenzung gewährleistet , andererseits aber entsteht durch die Pflegeversicherung keine neue Bürokratie , weil wir die bewäh rte gesetzliche Krankenkasse dafür heranziehen . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , ich komme zum Ende . - In nächster Zeit sollte - um das noch zu sagen - der EU- Erweiterungsprozeß mit den dazu notwendigen Reformen absoluten Vorrang haben . Zum Schluß möchte ich nur sagen : Ich habe nur einige wenige mögliche Handlungsoptionen herausgegriffen , um zu illustrieren , in welchen Gesamtrahmen der heute zu treffende Beschluß gestellt werden sollte . Er wird nur in dem Maße erfolgreich sein , in dem er einen Weg zur gesamteuropäischen Sicherheit öffnet . Unseren polnischen , tschechischen und ungarischen Freunden und Kollegen wünsche ich , daß die von ihnen zum Ausdruck gebrachten Erwartungen und Hoffnungen erfüllt werden . Uns selbst , meine Damen und Herren , beglückwünsche ich zu diesen neuen Partnern . .
Partei: SPD
Ich möchte gerne die Bundesregierung fragen , ob im Zusammenhang mit dem Euroeinführungsgesetz im Kabinett auch die offenbar im Hause des Bundesfinanzministeriums vertretene These erörtert worden ist , wonach vor der Entscheidung des Europäischen Rates ein Votum des Bundestages oder auch des Bundesrates keinerlei verbindliche Bedeutung habe , sondern lediglich eine deklaratorische Bedeutung in Anspruch nehmen könne . Ist dies auch die Auffassung der Bundesregierung ? Das wäre interessant zu wissen , weil der Amtsvorgänger des jetzigen Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium , Herr Faltlhauser , als Chef der Bayerischen Staatskanzlei an dieser Auffassung sehr deutlich Kritik geäußert hat .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , Sie haben auf die Frage nach der Geschwindigkeitsbegrenzung zu Recht geantwortet , daß wir weite Strekken im Verkehrsnetz mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung belegt haben . Wenn das auch die Regierung und die Länder für richtig halten , warum gibt es dann nicht global eine Geschwindigkeitsbegrenzung ? Warum sind die Nachbarn bereit , das zu machen ? Ich denke , auch die haben verantwortliche Regierungen und wissen ihren Wald zu schützen . Deshalb muß ich fragen , was die Regierung davon abhält , hier durchgreifend zu helfen . .
Partei: SPD
Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Ich sage nur noch einen Gedanken. Knappheit macht auch klug; darauf hoffen wir in den nächsten Jahren. Wenn wir 100 Prozent Befüllung erreichen wollen, also das Gerät, das wir eigentlich brauchen, tatsächlich haben wollen – das ist keine Aufrüstung, Kollegen von den Grünen –, dann werden wir feststellen, dass das ziemlich viel Geld kostet. Dann werden wir in Europa eine Debatte über Priorisierung und Arbeitsteilung führen müssen. Ich bin ziemlich sicher, dass das die nächste Stufe einer Reform sein wird, die aber nicht alles neu macht und nicht alles über den Haufen wirft. Frau Ministerin, dabei haben Sie unsere Unterstützung. Aber entscheidend bleibt am Ende, dass Soldaten jeden Tag, wenn sie aus der Kaserne gehen, zufrieden mit ihrem Beruf sind –
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Sie haben mich richtig verstanden, ohne dass wir geredet haben. Das war schon einmal gut. Ich habe eine Frage an die Bundesregierung und bedauere, dass Herr Minister Altmaier nicht bleiben konnte. Herr Fritsche, wird ihn wahrscheinlich gut vertreten können. Die Frage lautet: Für welche Bundesministerien und sonstige Bundesbehörden leistet der Bundesnachrichtendienst in Deutschland Kurierdienste? Auf welcher Auftragsgrundlage geschieht so etwas? Handelt es sich dabei um die im Untersuchungsausschuss bekannte Tasche, die auf dem Wege von Bonn nach Berlin zum Beispiel eine Woche und länger transportiert wird?
Ich kann Ihre Ausführungen im Einzelnen nicht bestätigen, da die Länder für die Durchführung zuständig sind. Die Länder handeln logischerweise in eigener Verantwortung; das halte ich in der Sache auch für richtig. Ich weiß nicht, inwieweit die Länder die Betroffenen bereits im Vorfeld der Einrichtung der Beratungsstellen beteiligt haben. Dem müssten wir nachgehen. Ich werde Ihnen dann gerne darauf eine Antwort geben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann ich das weder bestätigen noch dementieren.
Gerne. – Ich weise Sie darauf hin, dass in dem durch das Kabinett verabschiedeten Text eine Ergänzung im Sinne einer Ermessensleistung enthalten ist. Wenn Sie in die Begründung schauen, dann werden Sie sehen, dass der Stand der Leistungsgewährung heute sozusagen das ist, woran man sich bei der Leistungsgewährung zukünftig mindestens – niemand kann dahinter zurückbleiben – orientieren muss. Aus den von Ihnen genannten Stellungnahmen habe ich noch ein anderes Bedenken in Erinnerung; das will ich hier ansprechen, Frau Klein-Schmeink: Das hat damit zu tun, dass es um einen Kreis von Personen geht, deren Einschränkungen im Zeitablauf stark schwanken können. Sie werden mir sicher recht darin geben, dass das gerade bei dieser Personengruppe der Fall ist. Das ist einer der Gründe, warum die Sorge besteht, dass sie den Kriterien mal entsprechen könnten und mal nicht. Es ist aber heute schon so, dass zugrunde gelegt wird, dass diese Erkrankungen und Beeinträchtigungen, für die das elementar ist, so gewertet werden, dass es keinen Leistungsausschluss zur Folge hat, wenn es den Menschen einmal, was wir jedem wünschen, vorübergehend besser geht.
Partei: SPD
Ja . - Sie sagen , Sie können es nicht absehen . Aber ich denke , ein weiter Rahmen müßte doch abzustecken sein . In welchem Zeitrahmen rechnen Sie damit ? Drei Monate , ein halbes Jahr ? Es müßte den Mietern doch vermittelt werden können , in welchem Zeitrahmen sie damit rechnen können , daß solche Angaben vorliegen .
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie verteidigen so vehement die Wehrpflicht . Ich möchte gern Ihre Definition von Einberufungsgerechtigkeit hören . Wir haben ja keine Wehrgerechtigkeit mehr . Wir haben eine eklatante Wehrungerechtigkeit , weil fast jeder Zweite nicht mehr zum Wehrdienst oder Zivildienst einberufen wird . Das heißt , die einen jungen Leute dienen und haben in unserer Republik Nachteile , andere , die sich davon freimachen können und wegen Ihrer niedrigschwelligen Einberufungskriterien nicht gezogen werden , haben zum Beispiel die Möglichkeit , ein Jahr eher in den Beruf zu gehen . Sie haben von Einberufungsgerechtigkeit gesprochen . Meinen Sie , dass jetzt , im Jahr 2004 , Einberufungsgerechtigkeit gegeben ist ? Diese Frage möchte ich gerne von Ihnen beantwortet haben .
Partei: FDP
Es genügt auch völlig , was ich hier vorgetragen habe . . Wolfgang Gerhardt 13905 Mir geht es nicht um eine kleinkarierte Kritik , . mir geht es darum , nicht zuzulassen , dass sich der Bundesaußenminister heute , anders gekleidet , seiner eigenen Biografie mit Koketterie entledigt . In dieser Biografie steckt ein Stück Überschreiten jeglicher Grenzen eines demokratischen Rechtstaates . Das muss hier offen besprochen werden .
Zunächst einmal bleibt die Optionspflicht bestehen. Sie entfällt aber für die Kinder, die hier in Deutschland aufgewachsen sind. Das haben wir entsprechend tatbestandlich gefasst. Wir gehen nicht von 40 000 Jus-SoliKindern aus, wie Sie es gesagt haben, sondern eher von 30 000. Es ist zurzeit so, dass schätzungsweise 10 Prozent der Jus-Soli-Kinder, die in Deutschland geboren wurden, ins Ausland gehen. Damit haben Sie eine ungefähre Einschätzung, aber das ist, wie gesagt, nur eine Einschätzung. Dazu haben wir keine statistisch belegten Zahlen oder Erhebungen.
Herr Präsident! Liebe Kollegin! Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 25. Januar 2011, ausgehend vom Antrag vom 22. Juli 2008, eine Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen erteilt, zwei Unterseeboote der Klasse 214 in Form von Materialpaketen aus Deutschland nach Griechenland auszuführen.
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Situation der Roma und Sinti in Deutschland und Europa greifen wir ein wichtiges Thema auf. Denn eines gehört zu den ganz traurigen Kapiteln der europäischen Historie: die Geschichte der Roma in Europa, die über Jahrzehnte hinweg mit Unterdrückung, Diskriminierung und Ausgrenzung verbunden war. Der schlimmste Abschnitt war zweifelsfrei ihre Verfolgung während der Zeit des Dritten Reiches, einer Zeit, der mehrere Hunderttausend Menschen zum Opfer gefallen sind. Am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2011 hier im Deutschen Bundestag hat Zoni Weisz uns allen seine Empfindungen sehr eindrucksvoll geschildert. Wenn man die verschiedenen Staaten Europas betrachtet, kann man eines festhalten: Die gegenwärtige Situation der Roma stellt sich doch sehr unterschiedlich dar. Nehmen wir etwa viele Staaten Mittel- und Osteuropas! Dort leben heute die meisten Roma. Die Probleme der betroffenen Menschen sind in diesen Staaten am deutlichsten zu erkennen. Es geht dabei um schlechte Wohnverhältnisse, hohe Arbeitslosigkeit und mangelnde Bildungschancen. Noch gravierender ist jedoch die soziale Situation. Diese ist oft durch Ausgrenzung und Isolation geprägt. Dass die Kinder der Roma in gesonderten Klassen getrennt von den anderen Kindern unterrichtet werden, ist mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar. Wenn die Wohnungen der Roma in räumlich getrennten Gebieten oder Stadtvierteln liegen, dann zementieren sich Integrationsprobleme; dann existiert ein Klima, das von gegenseitigen Vorurteilen und Missverständnissen geprägt ist. Diesen Teufelskreis der sozialen Ausgrenzung zu durchbrechen und die Roma besser zu integrieren, ist eine Herausforderung, die viele europäische Staaten noch nicht ausreichend bewältigt haben. Eines gehört ebenfalls zur Wahrheit: Auch innerhalb der Gemeinschaften der Sinti und Roma muss zum Teil ein Umdenken stattfinden. Verbesserte Rahmenbedingungen haben keinen positiven Effekt, wenn sie von den betroffenen Volksgruppen nicht als Chance begriffen werden. Ein verbesserter Zugang zu Bildung ist unbedingt notwendig. Die Eltern müssen ihre Kinder dann aber auch zur Schule schicken. Die Gleichstellung von Sinti und Roma in allen gesellschaftlichen Bereichen ist absolut wünschenswert. Solange aber innerhalb der Familien der Sinti und Roma Frauen zum Teil unterdrückt werden, häuslicher Gewalt ausgesetzt sind und ihr Recht auf Selbstbestimmung nicht wahrnehmen können, kann eine tatsächliche Gleichstellung von Frauen auch nicht erfolgen. Wir beraten heute den Antrag der Fraktion der Grünen für die Umsetzung der Gleichstellung von Sinti und Roma in Deutschland und Europa. Als christlich-liberale Koalition werden wir in Kürze einen eigenen, sehr viel ausgewogeneren und sachorientierten Antrag zur Situation der Sinti und Roma in Europa in den Deutschen Bundestag einbringen.
Partei: SPD
Herr Minister , stimmen Sie mir zu , daß auch ein Gesetz in seiner Entstehungsgeschichte einen Anspruch auf Solidität hat , und stimmen Sie mir zu , daß die entscheidenden Änderungen in diesem Gesetz erst in allerletzter Minute eingebracht worden sind und daß Sie keinesfalls darauf bauen können , daß das Gesetz von seinem Grundaufbau , sprich : Referentenentwurf , die Solidität erfahren hat , die ein Gesetz nach 17 Jahren vielleicht erfahren sollte ? .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sind Sie nicht der Meinung , daß trotz vieler Vorbesprechungen die Einsatzleitung der Polizei die Freiheit haben muß , dann , wenn die Abläufe anders sind , als sie in der Vorbesprechung geplant waren _ die Autonomen fragen ja nicht , was dort vorbesprochen worden ist _ , an Ort und Stelle so zu entscheiden , wie sie es für richtig hält ?
Partei: CDU/CSU
Trotz persönlicher Bekanntheit, Herr Bundesminister Heil: Von manchem Fragesteller wurde die private Altersvorsorge auf vielfältige Weise in Zweifel gezogen. Ist es unter Generationengesichtspunkten nicht wichtig, die gesetzliche Rentenversicherung aufrechtzuerhalten sowie private und betriebliche Altersvorsorge zu betreiben, um zukünftige Generationen von zusätzlichen Beitragslasten zu befreien, die anderweitig durch die gesetzliche Rentenversicherung, zumindest wenn es um die Sicherung des Lebensstandards geht, abgedeckt werden müssten? Können Sie bestätigen, dass die Einlagen in den betrieblichen Altersvorsorgesystemen genauso wie in den privaten Altersvorsorgesystemen trotz aller Zinsmutmaßungen, die hier getroffen wurden, über die lange Laufzeit hinweg und angesichts der eingegangenen Versprechungen sich mit 2,5 Prozent verzinsen und damit eventuelle Einbußen bei der gesetzlichen Rentenversicherung leicht abdecken?
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Banken sollen für die Krise zahlen. Wer würde das nicht unterschreiben? Ich denke, in diesem Haus dürfte das jeder tun. Der Antrag der Linken ist vom Prinzip her richtig. Er geht in die richtige Richtung. Umso wichtiger ist, dass man mit Sorgfalt an dieses Thema herangeht und nicht schon nach 100 Tagen ein komplett ausgereiftes Konzept erwartet. Ich weiß nicht, ob diese murmeltiertagähnlichen, ständigen Wiederholungen des immer Gleichen im Wochenrhythmus der Plenarsitzungen hilfreich sind. Der vorliegende anderthalb DIN-A4-Seiten umfassende, relativ schnell heruntergeschriebene Antrag sollte – der Kollege Dautzenberg hat schon darauf hingewiesen – eigentlich, wenn man ehrlich ist, nur dem Ziel dienen, dem Kollegen Gysi einen Auftritt zu verschaffen. Er sei Ihnen gegönnt. Der Antrag orientiert sich aber nicht an der Sache und ist schlussendlich nicht sinnvoll. Bei der Frage nach dem Verursacher der Krise kann man darüber nachdenken, ob das die Banken in Deutschland waren oder ob der Verursacher nicht vielmehr im Ausland zu suchen ist. Die Diskussion führt uns an dieser Stelle nicht weiter; die Argumente sind ausgetauscht. Das Problem ist auch: Was sind überhaupt die Kosten der Krise? Auch da sind Sie sehr vage. Das kann man zum heutigen Zeitpunkt auch noch nicht feststellen, weil ein großer Teil in Form von Bürgschaften hinterlegt ist, bei denen wir noch gar nicht wissen, ob sie überhaupt zum Einsatz kommen. Wir hoffen natürlich, dass das nicht der Fall sein wird. Sie listen etwa 400 Milliarden Euro auf. Ob das die Summe ist, die am Ende gezahlt werden muss, ist fraglich. Man könnte natürlich auch noch darüber nachdenken – auch das muss man an dieser Stelle einmal sagen –, ob man nicht vielleicht die 5 Prozent Rückgang des Bruttoinlandsprodukts als Kosten der Krise ansieht, wobei ich sagen würde, dass das möglicherweise etwas zu weit geht. Ihre Antwort ist eine Art Banken-Bashing. Auch das führt uns an dieser Stelle nicht weiter.
Herr Kollege Ströbele, ich glaube, die Frage der Schließung von Guantánamo muss in den USA geklärt werden. Sie waren, glaube ich, gerade in den USA, und Sie wissen auch um die politischen Auseinandersetzungen dort. Aber lassen Sie mich zu der Frage kommen, die Sie mit Blick auf Deutschland gestellt haben. Ich habe verfolgt, dass Sie sich vor kurzem im Deutschlandfunk geäußert haben, und heute Morgen wurde im Morgenmagazin ein Bericht über Guantánamo, den derzeitigen Stand und das Bemühen des amerikanischen Präsidenten gezeigt. Das, was Sie mit Blick auf den Fall Murat Kurnaz angesprochen haben, war Gegenstand eines Untersuchungsausschusses – wenn ich richtig orientiert bin, haben Sie dort für die Grünen eine Funktion gehabt –, und es besteht insofern Klarheit, als die Regierung dort ihre Position dargelegt hat. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Partei: PDS/LINKE
Ferner, Entschuldigung. Ich war jetzt bei einem anderen Thema, der Organspende, deshalb habe ich gedanklich nur halb umgeschaltet. Könnte bei Ihrem Beispiel – da habe ich nämlich aufgehorcht – nicht die Ursache darin liegen, dass die Frau in der DDR viel länger gearbeitet hat und damit mehr Entgeltpunkte hat, was natürlich der Frau in der alten Bundesrepublik auch zu wünschen gewesen wäre, ihr aber nicht möglich war? Diese hatte unter Umständen eine ganz andere Familien- und Einkommensstruktur, weil in den alten Bundesländern zumeist auch andere Alterseinkünfte und Vermögen eine Rolle spielen. Man kann hier also nicht, wie Sie es machen, Äpfel mit Birnen vergleichen.
Partei: GRUENE
Das ist total nett. Ich denke, wer eine Frage stellt, möchte bestimmt auch die Antwort hören. In Ihren Reden hört es sich so an, als sei das, was Sie hier vorlegen, eine Verbesserung gegenüber dem, was gültige Rechtslage ist. Das ist leider mitnichten so. Anfang der Woche, zwei Tage vor Verabschiedung dieses Gesetzes, haben Sie 68 Änderungsanträge vorgelegt. Was sagt uns das, Frau Wolff? Das sagt uns, dass Sie einen schlechten Gesetzentwurf vorgelegt haben und last-minute-mäßig an den ganz schlimmen Stellen Nachbesserungen vornehmen mussten. An der Schnittstelle zur Hilfe zur Pflege wäre es zu Verschlechterungen gekommen. Bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen wäre es zu Ungerechtigkeiten gekommen. Die Leute hatten zu Recht Angst, ihren Lebensabend nicht in ihrer gewohnten Umgebung verbringen zu können, sondern ins Heim abgeschoben zu werden. – Sie können sich doch heute nicht hierhinstellen und so tun, als wären Sie stolz auf das Gesetz, das wir heute zu verabschieden haben. Das, was an Verbesserungen drinsteht, bezieht sich auf den Gesetzentwurf und nicht auf die gültige Rechtslage. Wir stimmen heute im Wesentlichen über einen Gesetzentwurf ab, der keine Verbesserung der Lebenssituation der Menschen mit Behinderung bringt. Wir stimmen über einen Gesetzentwurf ab, dessen schlimmste Verschlechterungen, schlimmste Grausamkeiten sie herausgenommen haben; dafür bin ich Ihnen wirklich dankbar. Dass Sie hier vollmundig so tun, als könnten Sie sich stolz auf die Schulter klopfen, finde ich unmöglich. Ich habe das Gesetz gelesen und vorgetragen, was die Menschen mit Behinderung zu diesem Gesetz zu sagen haben.