Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte, die wir gerade geführt haben, bedürfte es eigentlich, dass man sie noch ein bisschen reflektiert. Es fällt mir gar nicht leicht, nach diesem schwierigen ethischen Thema wieder auf die Haushaltspolitik umzuschalten. Ich will aber trotzdem versuchen, jetzt den Angriff zu starten. Es überkommt einen doch ein bisschen Wehmut, wenn man hier steht; denn das wird für viele Jahre der letzte Etatentwurf einer schwach-gelben Regierung im Bildungsbereich sein. Dabei fing das damals gar nicht so schlecht an. Ich erinnere mich, dass Frau Bundeskanzlerin Merkel vor einigen Jahren fast wie das Ungeheuer von Loch Ness in der Bildungspolitik auftauchte: Sie verkündete die Bildungsrepublik Deutschland und tauchte dann wieder ab. Das war übrigens ein Plagiat; denn der Begriff „Bildungsrepublik Deutschland“ wurde viele Jahre vorher vom Wissenschaftsminister der SPD Jürgen Zöllner geprägt. – Eben! – Bei Loch Ness überlegen einige, ob es dieses Ungeheuer wirklich gibt. Bei der Bildungsrepublik Deutschland ist die Meinung relativ einhellig: Sie ist nicht gekommen. Es ist jetzt Zeit, Bilanz zu ziehen und zu fragen: Was haben denn die Menschen von diesen vier Jahren schwach-gelber Regierungszeit im Bildungsbereich gehabt? Woran werden sie sich erinnern? Was wird bleiben? Wir werden sicherlich gleich auch ein paar buchhalterische Reden hören, wie viel Geld ausgegeben worden ist. Wir finden es ausdrücklich gut, dass diese Regierung den Kurs fortgesetzt hat, den die rot-grüne Regierung 1998 begonnen hat, nämlich Bildung und Forschung endlich wieder einen neuen Stellenwert zu geben. Nachdem der Etat jahrelang abgewirtschaftet worden war, hat Rot-Grün ihn wieder nach oben gefahren. Wir haben das in der Großen Koalition fortgesetzt. – Das war mein Lob an Sie. Wir finden es ausdrücklich gut, dass Sie das – nämlich Geld für Bildung und Forschung auszugeben – in Ihrer Regierungszeit fortgesetzt haben. Wir sind überzeugt, dass es von Ihnen sehr klug war, einen Großteil dieses Geldes – 75 oder 80 Prozent; das kann man nicht genau beziffern – in Projekte zu investieren, die nicht diese Regierung auf den Weg gebracht hat, sondern eben die Vorgängerregierung. Das waren im Wesentlichen Projekte, welche die Sozialdemokratie auf den Weg gebracht hat. – Herr Schirmbeck, es ist, wie es ist. Den Pakt für Forschung und Innovation hat nämlich nicht die CDU/CSU ins Leben gerufen, sondern das war die SPD-Bildungs- und Forschungsministerin Edelgard Bulmahn. Es war ein wichtiges Versprechen gegenüber Wissenschaftlern und Forschern, ihnen jedes Jahr einen kontinuierlichen Zuwachs an Geldmitteln für ihre Arbeit zur Verfügung zu stellen. Wir sind froh und dankbar, dass Sie das aufgenommen und sogar noch von 3 auf 5 Prozent pro Jahr erhöht haben. Das zweite für diese Republik und für die Menschen so wichtige Projekt war die Exzellenzinitiative – auch dies war eine SPD-Initiative –, die viel Bewegung und Dynamik in die deutsche Forschungs- und Hochschullandschaft gebracht hat. Von dem dritten Projekt, dem Hochschulpakt, der mithilfe der SPD-regierten Länder geschlossen wurde, wird gleich noch die Rede sein. Diese Projekte waren und sind wichtig. Es war gut, dass Sie viel Geld hineingesteckt haben. Aber wenn man sich den Haushalt genau ansieht, erkennt man, dass Sie die Mittel zwar 2013 noch einmal ein bisschen erhöhen – das ist das Wahljahr –, aber dann nicht das Versprechen halten, das wir alle gemeinsam den Wissenschaftlern gegeben haben, nämlich 2014 und 2015 erneut für einen Zuwachs zu sorgen. Die mittelfristige Finanzplanung – Herr Schirmbeck, lesen Sie es nach – weist keine Zuwächse mehr auf. Vielmehr werden die Ausgaben für Bildung und Forschung eingefroren. Das ist keine nachhaltige Politik. Unser Versprechen werden Sie 2014 und 2015 brechen – bzw. Sie würden es brechen, wenn Sie noch an der Regierung wären, worüber die Menschen nächstes Jahr entscheiden werden. Jedenfalls braucht man kein großer Prophet zu sein, um zu behaupten, dass diese Koalition nicht mehr an der Regierung sein wird. – Herr Braun möchte eine Zwischenfrage stellen.