Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Gäste ! Ständige Korrekturen an den Hartz-Gesetzen und das Auflegen zahlreicher Sonderprogramme sind ein klares Zeugnis für ein fehlendes Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Was Sie anbieten , ist ein Flickenteppich . Herr Niebel , in der Einschätzung der Maßnahmen der Bundesregierung sind wir sicherlich ganz dicht beieinander . Sie reden davon , dass es das Geld der anderen ist , wir sagen , es sind eingezahlte Beiträge . Sie betreiben damit eine Spaltung zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen in diesem Land , und das werden wir nicht unterstützen . In den Bundesländern herrschen völlig unterschiedliche Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt . Es gibt kaum Konzepte , die auf regionale Besonderheiten eingehen . So gibt es Menschen in diesem Land , die bessere Chancen für den Einstieg ins Arbeitsleben haben , und es gibt Menschen , die mit Hartz IV an den Rand der Gesellschaft gestellt werden , weil sie unter anderem in einer strukturschwachen Region leben . Die Linke macht ein Angebot zur öffentlich geförderten Beschäftigung , die in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin unter Rot-Rot bereits praktiziert wurde und wird . Was in den Ländern geht , muss auch auf Bundesebene möglich sein . Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf : Erstens . Schaffung der rechtlichen Grundlagen für dauerhaft öffentlich geförderte Beschäftigung . Zweitens . Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel mit Mindestlohnniveau . Drittens . Verteilung der Haushaltsmittel einsprechend einer Quote gemessen an der Anzahl der Langzeitarbeitslosen . Zielgruppe dieser öffentlich geförderten Beschäftigung sind ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen und Menschen in Regionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit . Wenn sich Beschäftigungspolitik auf diese Schwerpunkte konzentriert und Beschäftigungs- und Strukturpolitik miteinander verzahnt werden , dann kann das soziale Ungleichgewicht zwischen den Menschen und zwischen den Regionen entschärft werden . Regionale Verantwortung durch öffentlich geförderte Beschäftigung kann ein Mehr an Demokratie bedeuten . Die Ankündigung des Arbeitsministers , einen kommunalen Kombilohn einzuführen , halten wir für populistisch und sehr unseriös , populistisch , weil plakativ Hoffnungen geweckt werden , und unseriös , weil die geforderte Gegenfinanzierung weder durch die Kommunen noch durch die Träger möglich ist und weil ein möglicher Arbeitnehmer mit Familie und einem Lohn von 1 000 Euro nicht automatisch aus der Bedürftigkeit fällt . Trotz sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen haben 44 Prozent der Landkreise keinen ausgeglichenen Haushalt . Die Regionen , die seit Jahren eine Arbeitslosigkeit von über 15 Prozent aufweisen , haben ein Wirtschaftsstrukturproblem . Das löst man nicht mit einem kommunalen Kombilohn . Die Kommunen können auch nicht die Probleme für den Bund lösen . Zweifelhaft ist auch , ob die angekündigten Einsparungen bei den Kommunen wirklich eintreten . Bei den Kosten der Unterkunft haben Sie damals eine Entlastung für die Kommunen in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro errechnet . Der Beweis bleibt bis heute aus . Eine weitaus wirksamere Lösung wären entweder zusätzliche Mittel des Bundes an die Kommunen , oder Sie stimmen unserem Antrag auf eine öffentlich geförderte Beschäftigung zu . Zum zweiten Antrag unserer Fraktion : Der Bund hat im Haushalt 2007 6 ,5 Milliarden Euro für Eingliederungsleistungen eingestellt und eine Milliarde davon mit einem Deckungsvermerk gesperrt . Diese Milliarde wurde einbehalten , um Löcher bei der Arbeitslosengeld-II-Finanzierung zu stopfen , Löcher , die durch krasse Fehlkalkulationen der Bundesregierung entstanden sind . Diese Milliarde wird aber dringend benötigt , um arbeitslose Menschen weiter zu qualifizieren , damit sie eine reelle Chance am Arbeitsmarkt haben . Herr Kollege Brandner , wenn Sie da von Verantwortung reden , obwohl Sie Gelder einbehalten , dann haben Sie eine andere Definition von Verantwortung . Soziale Projekte wie Jugend- und Altenbetreuung , dringend erforderliche Beratungsleistungen und auch die Unterstützung von Sportvereinen hängen von dieser Milliarde ab . Die Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der Argen in Sachsen-Anhalt , Frau Tempel , kommentiert die Blockade der Mittel wie folgt : Damit gerät die bisher positive Entwicklung der gesetzten Ziele in Gefahr . Auch der sozialpolitische Auftrag des SGB II , Menschen in Beschäftigung zu bringen , der sozial- und kommunalpolitisch sinnvolle Auftrag , Gemeinwesenprojekte zu unterstützen , ist im 2 . Halbjahr kaum umsetzbar . . . Gleiches fordern der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Landtages von Brandenburg , der Landkreis Tirschenreuth und Argen aus Ludwigslust , Euskirchen oder auch Leipzig . Ganz ehrlich , Herr Thönnes : Die eine Milliarde hilft Ihnen bei der Sanierung des Haushalts nicht wirklich . Beweisen Sie Mut ! Geben Sie die eine Milliarde frei ! Dann kommen Sie Ihrer Verantwortung wirklich nach . Ich bitte Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen : Stimmen Sie unseren beiden Anträgen zu ! Herzlichen Dank .