Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der heute Vormittag hier zur Debatte stehende Antrag der Linken – liebe Frau Vogler, daran hat Ihre Rede nichts geändert – ist ein „Wünsch dir was“ der Sozialpolitik. Im Ergebnis sind die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen nicht finanzierbar; aber sie sind vor allen Dingen und in erster Linie in der Sache falsch. Sie sind nur kosten- und nicht qualitäts- und leistungsorientiert, sie negieren jede Form von selbstverantwortlichem Handeln. Sie würden damit Strukturen zementieren, die weder dem Patienten noch den Beschäftigten noch den Beitragszahlern nutzen. Wir, die Große Koalition, wollen mit unserem Krankenhausstrukturgesetz – der Name sagt Dr. Kirsten TackmannDr. Anton HofreiterBrigitte Pothmer Frank TempelBärbel HöhnTabea Rößner Dr. Axel TroostDieter JanecekClaudia Roth Kathrin VoglerUwe KekeritzCorinna Rüffer Halina WawzyniakKatja KeulManuel Sarrazin Katrin WernerSven-Christian KindlerElisabeth Scharfenberg Birgit WöllertMaria Klein-SchmeinkUlle Schauws Jörn WunderlichTom KoenigsDr. Gerhard Schick Sylvia Kotting-UhlDr. Frithjof Schmidt Dr. Wolfgang StrengmannOliver Krischer Kuhn Stephan Kühn Hans-Christian Ströbele Kerstin AndreaeChristian Kühn Dr. Harald Terpe Annalena BaerbockRenate Künast Dr. Julia Verlinden Marieluise BeckMarkus KurthDr. Valerie Wilms Volker BeckMonika Lazar Dr. Franziska BrantnerSteffi Lemke Enthalten Agnieszka BruggerDr. Tobias Lindner Ekin DeligözNicole MaischSPD Katja DörnerPeter MeiwaldHelga Kühn-Mengel Katharina DrögeBeate Müller-GemmekeBettina Müller Matthias GastelÖzcan MutluDr. Sascha Raabe Kai GehringDr. Konstantin von NotzAndreas Rimkus Katrin Göring-EckardtFriedrich OstendorffUdo Schiefner Anja HajdukCem ÖzdemirEwald Schurer Britta HaßelmannLisa PausMartina Stamm-Fibich es auch – Krankenhausstrukturen verändern. Wir wollen sie vor allen Dingen patientengerecht weiterentwickeln und damit zukunftsfähig machen. Unser Reformpaket beinhaltet entscheidende Neuregelungen zur Stärkung der Qualität der Krankenhausversorgung, zur Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung und zum bedarfsgerechten Umbau vorhandener Krankenhauskapazitäten. Dabei spielen natürlich die Themen „Pflegepersonal“ und „ausreichende Finanzierung des Personals in den Krankenhäusern“ eine wichtige Rolle. Uns war stets bewusst, dass wir mit der Themenauswahl, die wir uns vorgenommen haben, ein ehrgeiziges Reformprojekt anschieben. Die Einführung von Qualitätsvorgaben für die Krankenhausplanung oder die Einführung einer qualitätsorientierten Vergütung sind zwei Paradebeispiele und Herausforderungen, die wir meistern wollen. Wir gehen diesen Schritt. Er ist ambitioniert, aber wir leiten damit einen grundlegenden Strukturwandel für eine zukunftsfeste Krankenhauslandschaft ein. Ihre Vorschläge sind im Gegensatz dazu alles andere als zielführend. Ein pauschales Weiter-so, das heißt, undifferenziert in vorhandene Strukturen einfach nur weiter Geld geben oder sogar bewährte Instrumente abschaffen, ist genau der falsche Weg. Ich teile Ihre Auffassung nicht, dass das DRG-basierte Vergütungssystem abgeschafft werden muss. Ich kenne im Übrigen auch kein Krankenhaus und keine Krankenhausgesellschaft, die diesen Rückwärtsgang einlegen will. Die geforderte Wiedereinführung – das drücken Sie explizit aus – des Selbstkostendeckungsprinzips wäre ein total falsches Signal. Solche Vorschläge sind ein Rückschritt in die Krankenhausfinanzierung des letzten Jahrhunderts. Aber da befinden Sie sich mit vielen Vorschlägen Ihrer Fraktion. Ich kann nur sagen: Die Einführung des Fallpauschalensystems als ein leistungsorientiertes Entgeltsystem war richtig. Es gehört nicht abgeschafft, sondern es sollte klug weiterentwickelt werden. Das ist unsere Aufgabe. Die Wiedereinführung des Selbstkostendeckungsprinzips würde die Vergütung nicht in die Krankenhäuser lenken, in denen ein hoher Behandlungsaufwand anfällt, sondern dorthin, wo hohe Kosten entstehen. Da spielt es keine Rolle, ob sie durch Unwirtschaftlichkeit entstanden sind. Das kann doch nicht richtig sein. Ich möchte zu Ihrem Antrag zwei Dinge anmerken. Erstens. Ich glaube, gute Krankenhausversorgung und Wettbewerb sich sogar. Ich habe keine Hinweise dafür, dass die Behandlungsqualität in Krankenhäusern und in Krankenhausbetrieben, die Gewinne erwirtschaften, schlechter ist als in anderen Krankenhäusern. Im Gegenteil: Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung kommt in seinen Krankenhausratingreporten zu dem Ergebnis, dass Qualität, Patientenzufriedenheit und Wirtschaftlichkeit vielfach sogar Hand in Hand gehen. Sie, die Gegner des Wettbewerbs, müssen sich schon einmal fragen lassen: Sollen sich unsere Krankenhäuser oder die Konkurrenz dem Wettbewerb um gute Versorgungsqualität und effiziente Versorgungsstrukturen stellen oder sich davor verstecken? Warum sollen wir nicht zum Wohle der Patienten und der Solidargemeinschaft die Grundlagen dafür schaffen, dass die Krankenhäuser in Sachen Qualität und Effizienz auch vorhandene Potenziale heben? Zweitens. An dieser Stelle möchte ich der Behauptung vehement entgegentreten, unser Krankenhausstrukturgesetz ändere an der Not der Krankenhäuser nichts. Sie schreiben das in Ihrem Antrag. Ihre Formulierung lässt klar vermuten, dass Sie die vereinbarten Veränderungen an unserem Gesetzentwurf zumindest nicht wahrgenommen haben. Am 2. Oktober haben sich Bund und Länder darauf verständigt. Tatsache ist einfach: Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ein Änderungspaket vereinbart, das den Krankenhäusern im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf nochmals Mehreinnahmen von jährlich circa 800 Millionen Euro bringen wird, ab dem Jahr 2018 insgesamt jährlich bis zu 2,2 Milliarden Euro, ab 2020 bis zu 4 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Dieses Paket umfasst zum Beispiel die Einführung eines Pflegezuschlags mit einem Volumen von 500 Millionen Euro als Ersatz für den wegfallenden Versorgungszuschlag. Wir schaffen mit diesem Instrument neben dem Pflegestellensonderprogramm einen finanziellen Anreiz, vor allen Dingen auch einen systematischen Anreiz, in Zukunft Pflegestellen nicht wieder abzubauen. Ich erinnere an die Regelungen zum Fixkostendegressionsabschlag, dessen Ansatz wir von fünf auf drei Jahre verkürzen, und insbesondere daran, dass wir tarifbedingte Kostensteigerungen über der Obergrenze in Zukunft hälftig refinanzieren. Das sind nachhaltige Instrumente zur Refinanzierung von Personalkostensteigerungen. Sie wirken in den Krankenhäusern genau dort, wo sie gebraucht werden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir verbessern die Vergütung der Notfallversorgung, sowohl hinsichtlich der Höhe als auch hinsichtlich der Zuständigkeit für die Vergütung. Wir schaffen den Investitionskostenabschlag vollständig ab. Auch über den Strukturfonds, über den wir Mittel der gesetzlichen Krankenversicherung für die Finanzierung von Investitionen bereitstellen, erleichtern wir vielen Ländern den Zugang zu entsprechenden Umstrukturierungsmaßnahmen. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unserer n sich nicht aus. Nein, sie vertragenKrankenhauslandschaft. Auch hinsichtlich der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstrom geben wir Antworten, nämlich dahin gehend, dass die Mittel, die die Krankenhäuser für die Erbringung von Leistungen für Asylbewerber erhalten, nicht durch Mehr­ erlösausgleiche und Mehrleistungsabschläge gekürzt werden. Schließlich erreichen wir auch dadurch eine wichtige Verbesserung für die Patientinnen und Patienten, dass wir das Hygieneförderprogramm um drei Jahre verlängern und ausweiten. Damit leisten wir einen enormen Beitrag zu mehr Qualität und Sicherheit in unseren Krankenhäusern. Bund und Länder haben mit diesem Paket auf die Kritik und die Anregungen unserer Krankenhäuser reagiert. Wir ermöglichen den Krankenhäusern, ihre Entwicklung am Bedarf und an der Qualität zu orientieren, und sichern ihnen damit eine solide Finanzierungsbasis. Das sehen die Krankenhäuser im Übrigen auch so. Man muss ja nur in die Zeitungen schauen und die Erklärungen zur Kenntnis nehmen. Wie man an dieser Stelle überhaupt zu einer anderen Einschätzung kommen kann, wie Sie es heute getan haben, ist mir unverständlich. Ich kann Ihnen von der Linken nur sagen: Nutzen Sie doch jetzt die Chancen in den Bundesländern, in denen Sie mitregieren! Machen Sie die Landesregierungen von Thüringen und Brandenburg darauf aufmerksam, welche Verantwortung sie jetzt wahrnehmen können und welche Unterstützung durch die gesetzliche Krankenversicherung man an dieser Stelle erhalten kann! Ich bin mir sicher, dass wir mit der Krankenhausreform, die wir in der nächsten Sitzungswoche hier zu einem parlamentarischen Abschluss bringen wollen, das Interesse der Patienten an einer qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung auf der einen Seite und das Interesse der Krankenhäuser an einer auskömmlichen Finanzierungsgrundlage auf der anderen Seite zu einem guten und angemessenen Ausgleich bringen werden. Das wird dann insbesondere im Bereich der pflegerischen Patientenversorgung bemerkbar sein. Herzlichen Dank.