Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Sudan ist einer der ärmsten und der am höchsten verschuldeten Staaten der Welt . Circa 90 Prozent der Bevölkerung leben an oder unterhalb der Armutsgrenze . Das Land leidet unter dem längsten Bürgerkrieg auf dem Kontinent . Bislang hat dieser Krieg mehr als 2 Millionen Menschen das Leben gekostet . Die Zahl der Getöteten und Vertriebenen ist die höchste seit dem Zweiten Weltkrieg . Mit rund 5 Millionen ist der Sudan das Land mit der weltweit höchsten Zahl an Binnenvertriebenen . Trotz zahlreicher Versprechungen der sudanesischen Regierung hat sich die Menschenrechtssituation im westlichen Sudan , nämlich in der Provinz Darfur , drastisch verschlechtert . Schon seit Monaten bekämpfen dort arabische Milizen , bekannt als Janjaweed , die schwarzafrikanische Bevölkerung , die sie foltern und töten und deren Häuser sie niederbrennen , offenbar mit Duldung und Unterstützung der sudanesischen Regierung . Übergriffe auf Flüchtlinge , Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen , Entführungen von Kindern und Plünderungen sind ebenfalls an der Tagesordnung . Augenzeugen berichten , dass sogar ganze Dörfer niedergebrannt und Nahrungsmittel vernichtet werden sowie Vieh erbeutet und abgeschlachtet wird . Allein in Norddarfur sind in den vergangenen Wochen über 300 Dörfer niedergebrannt worden . Diese Vorgehensweise zeigt , dass es sich hier nicht um spontane , sondern um geplante und systematische Zerstörungen und um ethnische Vertreibung und ethnische Säuberung handelt . UN-Menschenrechtskommissar Ramcharan spricht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und bezichtigt die sudanesische Regierung der aktiven Mittäterschaft . Die schwedische Außenministerin warnte beispielsweise vor der Gefahr eines Völkermordes in Darfur . Allein seit Februar sollen etwa 30 000 Menschen ums Leben gekommen sein . Experten rechnen mit bis zu 350 000 Toten in den kommenden Monaten . Die meisten der Flüchtlinge sterben an Hunger und Krankheit , wie unabhängige Experten der International Crisis Group in einem am Montag veröffentlichten Bericht mitteilten . Wenn nicht bald Entscheidendes geschieht , wird es hier eine menschliche Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes geben . Nach Angaben der Vereinten Nationen gibt es aufgrund der andauernden Kämpfe in der Region Darfur bereits rund 1 Million Flüchtlinge . Mehr als 100 000 Menschen seien über die Grenze in den Tschad geflohen . Hilfsorganisationen korrigierten in den vergangenen Tagen die Zahl der Vertriebenen und Flüchtlinge sogar nach oben . Nach jüngsten Schätzungen sind demnach insgesamt 1 ,2 Millionen Menschen auf der Flucht , davon 1 Million als Binnenflüchtlinge in Darfur und etwa 200 000 im Tschad . Nach Angaben des Welternährungsprogramms sind in der Region Darfur mittlerweile 2 Millionen Menschen auf Lebensmittelhilfe angewiesen . Während die sudanesische Regierung leugnet , dass es sich bei dem Konflikt um eine systematische ethnische Säuberung handelt , und stattdessen auf traditionelle Stammesauseinandersetzungen verweist , sprechen der Koordinator der Vereinten Nationen für den Sudan , Mukesh Kapila , und die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch offen von ethnischen Säuberungen . Die Welternährungsorganisation , andere humanitäre Organisationen und UNO-Delegierte warnen deshalb seit Monaten vor der größten humanitären Katastrophe seit dem Völkermord in Ruanda vor zehn Jahren . Entgegen offiziellen Verlautbarungen erschwert die Regierung in Khartoum den Zugang zur Region Darfur durch bürokratische Hindernisse und Schikanen bei der Erteilung von Sichtvermerken und Reisegenehmigungen . So lagern beispielsweise circa 400 Tonnen Nahrungsmittel der Welthungerhilfe in Khartoum , die noch vor kurzem nicht in die Krisenregion gebracht werden konnten , weil mit fadenscheinigen Argumenten wie Räuber machen den Transport unsicher die Reisegenehmigung hierfür nicht erteilt wurde . Zu befürchten ist , dass nach Beginn der Regenzeit , das heißt von Ende Juni bis Anfang Oktober , solche Transporte gar nicht mehr möglich sind und der Großteil der Bevölkerung nicht mehr mit Hilfsmaßnahmen erreicht werden kann . Auch die jüngsten Ankündigungen der sudanesischen Regierung , den Vertretern von Hilfsorganisationen bei den diplomatischen Vertretungen des Sudan binnen 48 Stunden Einreisevisa für drei Monate auszustellen und auf die bisher erforderliche Reiseerlaubnis zu verzichten , wurden bisher nicht umgesetzt . Trotz dieser schwersten Menschenrechtsverletzungen im Sudan wurde auf der 60 . Sitzung der UNO-Menschenrechtskommission die ursprünglich beantragte Resolution zur Verurteilung des Sudan abgelehnt . Erst nach massivem öffentlichen Druck entschloss sich die Kommission dazu , lediglich eine abgeschwächte Resolution zu verabschieden . Unverständlich ist in diesem Zusammenhang der Entschluss der afrikanischen Regionalgruppe , den Sudan wieder als Mitglied der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zu benennen . Anstatt Menschenrechtsverletzungen klar beim Namen zu nennen und die betroffenen Staaten auf Einhaltung der von ihnen selbst unterzeichneten internationalen Menschenrechtsabkommen zu verpflichten , wird hier von afrikanischer Seite falsch verstandene Solidarität geübt . Nicht nur Simbabwe , sondern auch der Sudan ist jetzt zur Nadelprobe für Afrikas Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte , zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geworden . Wenn die Grundsätze und Prinzipien der NEPAD in einigen afrikanischen Ländern weiterhin mit Füßen getreten werden , dann stellt sich die Frage , wie die weitere Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika gestaltet werden soll . Länder wie Südafrika dürfen zu den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Sudan oder in Simbabwe nicht einfach schweigen . Die Afrikanische Union steht hier in der Verantwortung und die afrikanischen Staaten selbst sind gefordert , ihre Stimme zu erheben und auch zu handeln . Die zivilisierte Welt kann die fortdauernden massiven Menschenrechtsverletzungen im Sudan nicht länger hinnehmen . Es darf hier kein weiteres Ruanda geben . Die Völkergemeinschaft darf nicht ein zweites Mal versagen . Jetzt ist die internationale Gemeinschaft gefordert , die sudanesische Regierung unmissverständlich aufzufordern , die Gewalt in Darfur zu beenden . Die deutsche Bundesregierung ist aufgefordert , sich mit ihrem ganzen politischen Gewicht bei der internationalen Gemeinschaft für ein geschlossenes Handeln einzusetzen . Sie muss im Weltsicherheitsrat und gegenüber der Organisation Afrikanischer Staaten Druck machen . Nur durch eine gemeinsame und eindeutige Verurteilung kann der Druck auf die sudanesische Regierung erhöht werden , die genozidähnlichen Massenvertreibungen und Massentötungen in Darfur zu beenden . Der Regierung in Khartoum muss klar gemacht werden , dass die für den Fall eines Friedensschlusses mit dem Südsudan in Aussicht gestellte Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit nur dann erfolgt , wenn das Morden in Darfur umgehend beendet wird . Meine Damen und Herren , wir unterstützen den interfraktionellen Antrag . Vom Sudan erwarten wir vor allem die sofortige Waffenruhe , die Einhaltung und Kontrolle des Waffenstillstands vom 8 . April , die Entwaffnung aller Milizen und die Zulassung einer Friedensmission der Vereinten Nationen , die Annahme des Angebots und die Unterstützung der Afrikanischen Union , die Kontrolle des Waffenstillstandsabkommens vom 8 . April zu übernehmen und so genannte Schutzeinheiten aufzustellen , Vorkehrungen zu treffen , dass alle Flüchtlinge sicher in ihre Dörfer in Darfur zurückkehren können , die Beendigung aller Einschränkungen und Behinderungen sowie den freien unbürokratischen Zugang der Hilfsorganisationen nach Darfur , die Einstellung aller Angriffe gegen Zivilisten und effektiven Schutz der Zivilbevölkerung , die Zulassung der Leistung humanitärer Hilfe durch die internationale Gemeinschaft noch vor Beginn der Regenzeit , die Untersuchung aller Menschenrechtsverletzungen durch eine unabhängige internationale Untersuchungskommission und die Zulassung eines Beobachterteams der Vereinten Nationen zur Einhaltung der Menschenrechte in Darfur . Ich appelliere an die Bundesregierung und an die internationale Gemeinschaft , ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen im westlichen Sudan nachzukommen und alles daran zu setzen , dass es in Darfur nicht zu einem zweiten Ruanda kommt . Ich danke Ihnen .