Partei: FDP
Gleich ! - Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die FDP-Bundestagsfraktion nimmt die beiden uns vorliegenden Berichte der Bundesregierung mit Zustimmung zur Kenntnis , entsprechen sie doch einem jahrelangen Grundanliegen liberaler Innenpolitik . Für uns sind Zielsetzungen wie Privatisierung , Deregulierung und Bürokratieabbau keine leeren Worte , sondern wir sorgen dafür , daß der sogenannte schlanke Staat nach und nach Wirklichkeit wird . Daß der schlanke Staat freilich nicht von heute auf morgen zu erreichen ist , ist mittlerweile Allgemeingut . Deshalb ist es wichtig und zu begrüßen , daß die Bundesregierung in regelmäßigen zeitlichen Abständen über den Stand der Umsetzung des Aktionsprogramms zur weiteren Steigerung von Effektivität und Wirtschaftlichkeit der Bundesverwaltung berichtet . Das Maßnahmepapier >Schlanker Staat< : Die nächsten Schritte zeigt zudem als Konsequenz aus dem Bericht konkret auf , was als nächstes zu tun ist , um Wirtschaftswachstum , Wohlstand und soziale Sicherheit im Deutschland des 21 . Jahrhunderts zu erhalten . Lassen Sie mich kurz näher auf die drei entscheidenden Stichworte Privatisierung , Deregulierung und Bürokratieabbau eingehen . Punkt 1 : Wir haben in den letzten Jahren große Privatisierungsprojekte wie die Privatisierung des Post- und Telekommunikationssektors , der Bundesbahn und der Lufthansa durchgeführt . Ich weiß sehr wohl , daß in Teilen der Öffentlichkeit diese Projekte bisweilen mit Skepsis betrachtet werden . Gerade das Beispiel der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes wird aber zeigen , daß der Verbraucher daraus die Vorteile zieht ; denn Privatisierung ist für uns kein Selbstzweck , sondern ein erster Schritt der Überführung eines Monopolbereichs in den Wettbewerb . Sobald sich die Anfangsverwirrung über die verschiedenen Tarife gelegt haben wird , wird sich allgemein die Bewertung durchsetzen : Das Telekommunikationsgesetz führt zu mehr Wettbewerb und daher zu besserem Service und günstigeren Tarifen für die Verbraucher . Dieselbe Bewertung wird sich eines Tages einmal niederschlagen , wenn der Energiemarkt liberalisiert sein wird . Allerdings sind wir hier mit der Gesetzgebung noch nicht ganz zu Ende , sondern das Projekt hängt bekanntlich im Vermittlungsausschuß . . Völlig zu Recht ist von mehreren Vorrednern , von Scholz und Oswald Metzger , darauf hingewiesen worden , daß es gerade die Finanzknappheit der Kommunen gewesen ist , die dort zu einem gewissen Reformschub geführt hat . Kommunen , die sich jahrelang gegen jede Privatisierung gesperrt haben , sind jetzt bereit , ernsthaft darüber nachzudenken oder haben dies schon in die Tat umgesetzt . Ich meine aber , während bei der Verwaltungsreform die Kommunen die Nase vorn hatten , liegt bei der Privatisierung der Bund wesentlich günstiger . Das Potential in den Kommunen scheint mir hier noch gewaltig zu sein . Richtig ist , daß bei der Verwaltungsreform in den Kommunen vielfältige Ansätze schneller als bei den Ländern und beim Bund angegangen worden sind . Aber , Herr Kollege Metzger , die Probleme liegen natürlich auch hier im Detail . Sie haben zu Recht die Notwendigkeit der kaufmännischen Buchführung angesprochen , die Notwendigkeit , über die konkreten Kosten wirklich Bescheid zu wissen , die eine Verwaltung für jede einzelne Dienstleistung verursacht , damit man in den Vergleich etwa mit anderen Verwaltungen eintreten kann , um Schwachstellen der eigenen Verwaltung festzustellen , und in den Vergleich mit den Angeboten der Privatwirtschaft , damit man überhaupt sieht , wo sinnvoll gespart werden kann . Meine Erfahrung aus der Kommunalpolitik sagt aber , daß die Bewertung der einzelnen Kosten außerordentlich schwierig ist und einen großen Zeitraum in Anspruch nimmt . Insofern verwundert es nicht , daß der Bund , der mit seinen Pilotprojekten etwas später begonnen hat , mittlerweile aber kräftig nachzieht , hierbei vielleicht noch Erfahrungsbedarf hat . Es stünde dem Bund durchaus gut an , wenn er aus den praktischen Erfahrungen , die in den Kommunen gerade gesammelt werden , seine Lehren ziehen würde . . noch : Max Stadler Punkt zwei . Deregulierung bedeutet für uns Liberale auf Bundesebene vor allem die Verringerung der Normenflut und - immerhin kann man es als Programmsatz nennen , der immer wieder anzustreben ist - die leichtere Lesbarkeit und Verständlichkeit von Gesetzen . So verständlich , daß die Anwaltszunft arbeitslos würde , werden sie im Endeffekt doch nicht ausfallen . Insofern braucht man keine allzugroße Besorgnis um diesen Berufsstand zu haben . Neue Gesetze müssen einer Bedürfnis- und Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen werden . Wir haben dafür gesorgt , daß Verwaltungsverfahren bereits vereinfacht worden sind . Dies muß übrigens keineswegs auf Kosten der Bürgerbeteiligung gehen ; denn das sind ja immer die beiden Pole : rasche Verwaltungsverfahren einerseits , aber die Notwendigkeit der Bürgerbeteiligung und die Individualrechte von Bürgern andererseits . Das schließt sich nicht aus . Vielmehr können Verwaltungsverfahren optimal so organisiert werden , daß all diese Ziele erreichbar sind . Sie dürfen aber aus unserer Sicht auch keine Investitionshemmnisse sein . Insofern ist es doch zufriedenstellend , was der Präsident der Industrie- und Handelskammer von Oberbayern , Dieter Soltmann , kürzlich gesagt hat . Er hat gemeint , schon auf Grund der Gesetzesänderungen , die in jüngster Vergangenheit vorgenommen worden sind , würde heute eine rasche Ansiedlung etwa eines Automobilwerkes wie BMW , die bekanntlich in Spartanburg sehr schnell abgelaufen ist , durchaus auch in seinem Bereich , in München , möglich sein . Dieses Urteil eines Praktikers aus der Wirtschaft zeigt , daß wir auf dem richtigen Weg sind . Punkt drei . Für die FDP hat der Standort Deutschland nur dann Zukunft , wenn neben Privatisierung und Deregulierung auch der Bürokratieabbau Maßstab deutscher Innenpolitik bleibt . Wir sind der Auffassung , daß das Dienstrechtsreformgesetz , das vielleicht in vielen Einzelheiten umstritten gewesen sein mag , sehr wohl ein wesentlicher Schritt von der Personalverwaltung zum Personalmanagement ist . Es bringt die Bediensteten zu mehr Eigenverantwortung . Mehr Eigenverantwortung schafft mehr Motivation . Mehr Motivation bedeutet größere Leistungsbereitschaft . Größere Leistungsbereitschaft führt zu einer effizienteren Verwaltung . Dies alles - das richte ich bewußt an die Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen - ist erreichbar innerhalb der herkömmlichen Grundsätze des Berufsbeamtentums , innerhalb der Grundstrukturen , die sich nach unserer Auffassung bewährt haben , und ohne umwälzende Änderungen des Beamtenrechts , wie Sie sie andauernd vorschlagen . Gleichwohl bleibt viel zu tun . Ich nenne einige Stichworte aus dem Bereich der Justiz , die im Bericht der Bundesregierung noch nicht enthalten sind , die mir aber gleichwohl diskussionswürdig erscheinen . Erstens . Es ist zu denken an die Bildung von Rechtspflegeministerien im Bund und in den Ländern , in denen dies bisher noch nicht geschehen ist . Das heißt , die Zuordnung von Verwaltungs- , Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sollte zu den Justizministerien erfolgen ; denn da , wo dies bereits realisiert worden ist , hat man damit gute Erfahrungen gemacht . Zweitens . Ich bringe das Stichwort Abschaffung des Oberbundesanwalts an . Er ist eine aus unserer Sicht entbehrliche Behörde . Drittens . Wir regen als Pilotprojekt die Zusammenlegung der ordentlichen Gerichte und der Arbeitsgerichte an , freilich unter gleichzeitiger Bildung von spezialisierten Spruchkörpern für die Arbeitsgerichtsbarkeit , aber mit dem Ziel der Verringerung der Gerichtszweige und der Verwaltungsvereinfachung . Meine Damen und Herren , ich stelle zum Schluß fest : Wir wollen Deutschland nicht nur für in- und ausländische Unternehmen attraktiver machen und damit neue Arbeitsplätze schaffen . Wir wollen unseren Staat auch für seine Bürger attraktiver machen . Die Verwaltung ist Dienstleister für den Bürger ; der Bürger ist Kunde , nicht Bittsteller . Eine bürgerorientierte Verwaltung hat einen wesentlichen Anteil an der Akzeptanz des Staates durch seine Bürger . Wir sind der Meinung , daß die Bundesregierung mit dem vorgelegten Aktionsprogramm auf dem richtigen Weg ist , und werden diese Politik weiterhin unterstützen . .