Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir führen eine schon fast anderthalbstündige Debatte über den Gesetzentwurf der Linken. Sie haben dargelegt, dass man von der Politikverdrossenheit der Menschen ausgehen muss, dass es zu wenig Möglichkeiten der politischen Einflussnahme gibt, dass Petitionen nicht ausreichen. „Zuschauerdemokratie“ ist ein Wort von Ihnen. Wir sollten unsere repräsentative Demokratie, wie sie in über 60 Jahren gewachsen ist und die sich bewährt hat, nicht schlechtreden; das möchte ich unterstreichen. Aber – liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, vielleicht haben Sie zu früh geklatscht – wir müssen auch die gesellschaftliche Entwicklung sehen, so wie meine beiden Kolleginnen Fograscher und Kolbe das dargelegt haben. Das müssen wir in die Überlegungen einbeziehen und deswegen auch mehr Bürgerbeteiligung in unser Grundgesetz hineinschreiben. Dazu fällt mir ein Vorschlag des Landes RheinlandPfalz ein. Dort will man in den nächsten Wochen und Tagen intensiv über eine mehrstufige Bürgerbeteiligung bei großen Baumaßnahmen diskutieren. Dort will man die Bürger von Anfang an in die Meinungsbildung und in die Entscheidung einbeziehen. Ich glaube, damit sind wir auf dem richtigen Weg. Auf der Unionsseite war eben von der Dagegen-Demokratie die Rede. Ich frage mich: Wie ist das denn in anderen europäischen Ländern, in denen es Volksabstimmungen, Referenden, gibt? Ist das in Frankreich, in Irland, in Dänemark usw. auch eine Dagegen-Demokratie? Nein! Wenn wir schon auf die europäische Ebene schauen, meine Damen und Herren, dann sollten wir auch daran denken, dass es das europäische Volksbegehren gibt. Das Europäische Parlament hat sich mit den Stimmen der Europäischen Volkspartei, also Ihrer Parteifamilie, Kolleginnen und Kollegen von der Union, für eine stärkere Bürgerbeteiligung eingesetzt. Folgen Sie doch dem Beispiel Ihrer Kollegen in Brüssel! Ich möchte in meiner Argumentation auch das Petitionsrecht nicht zu kurz kommen lassen, Kollege Thomae; denn das ist sehr wichtig. Wir haben es gemeinsam weiterentwickelt in Richtung einer stärkeren Bürgerbeteiligung. Wir haben am Montag dieser Woche wieder erlebt, wie die Menschen vom Petitionsrecht Gebrauch machen; ich nenne nur die elektronische Petition und die öffentliche Petitionsberatung. Hier sind wir auf einem guten Weg. Ich bin froh darüber, dass uns die Union gefolgt ist. Wir mussten euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, erst zum Jagen tragen. Ihr hattet so viele Bedenken. Heute wird das auch von der Union begrüßt und als positiv dargestellt. Damit sind wir auf dem richtigen Weg. Ihr werdet auch noch dahin kommen, zu erkennen, dass eine stärkere Bürgerbeteiligung im Grundgesetz zu verankern ist. Meine Damen und Herren, wir müssen auch die Verfahrensgrundsätze im Petitionsverfahren weiterentwickeln. Was wir vorgesehen haben, hat sich zum Teil als zu eng erwiesen. In drei Wochen müssen 50 000 Unterschriften eingehen. Die Zeit ist zu knapp bemessen; sie muss ausgeweitet werden, damit sich mehr Bürger beteiligen können; die Begeisterung ist da. „Hebammen“, „Internetsperren“, „GEMA“ und viele andere Themen sind zu nennen, bei denen wir etwas umgesetzt haben. Wenn es um eine Ausweitung des Petitionsrechts geht, Kollege Thomae, reicht es nicht aus, dass wir hier im Plenum des Bundestages über Petitionen diskutieren; denn da kann der Petent gar nicht mitwirken. Wichtig ist, mehr öffentliche Petitionen zu behandeln, an denen der Petent und die Petentin selbst mitwirken und mit diskutieren können. Deshalb ist das nur ein Schritt, und es muss ein größerer gemacht werden. Meine Damen und Herren, wir von der SPD – der Antrag von 2002 hat es bewiesen – wollen mehr plebeszitäre Elemente als Ergänzung der repräsentativen Demokratie auf Bundesebene haben. Warum wir dem Antrag der Linken nicht zustimmen können, haben meine beiden Vorrednerinnen schon wunderbar begründet. Vielen Dank.