Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Schmidt , ich muss natürlich gleich einiges klarstellen . Sie sprechen von 6 Pfennig Ökosteuer . Aber in diesem Jahr haben wir einschließlich der Mehrwertsteuer , die Herr Eichel ja gerne mitnimmt , eine Belastung von insgesamt 14 Pfennig . . Zweitens bin ich überrascht über das Lob hinsichtlich der vernünftigen Verwendung der Zinsen , die durch die Einnahmen aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen eingespart werden . Ich kann mich noch an den Streit , auch in diesem Parlament , bei der Postreform erinnern , bei der es um die Privatisierung der Post ging . Der heutige Finanzminister _ Herr Eichel , Sie sind heute Morgen dankenswerterweise anwesend ; ich vermisse Ihren Kollegen Herrn Funke , der eigentlich auch anwesend sein müsste , da es um den Agrardiesel geht _ , . damals noch Ministerpräsident , hat seinerzeit gegen die Lizenzverkäufe gestimmt . Ich gönne uns allen diesen Erlös , aber Vater dieser Idee war die alte Koalition . Das muss ich einmal trocken feststellen . . Reinhard Schultz  12011 Wir sprechen heute über die Ökosteuer und in diesem Zusammenhang auch darüber , was man den Bauern damit Gutes tut . Dass man die Ökosteuer , wie 1998/99 beschlossen _ vorgegeben von Oskar Lafontaine , von Kanzler Schröder gewollt ; die Grünen waren hellauf begeistert _ , . nicht im europäischen Konsens , sondern , ideologisch verrannt , nur in Deutschland eingeführt hat , ist die Ursache allen Übels . . Man muss dies noch einmal deutlich sagen , weil unsere Parteivorsitzende , Frau Merkel , in den letzten Tagen und Wochen von Ihnen gerne auf die _ im wahrsten Sinne des Wortes _ linke Tour genommen wurde . Wir waren immer der Auffassung , dass die Ressourcen , die nur endlich vorhanden sind , vernünftig verwendet werden müssen . Aber wir können das in Deutschland nicht alleine durchziehen und dadurch Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen ; denn die gesamte Wirtschaft leidet darunter . Was nun beschlossen und umgesetzt worden ist , bedeutet großen Ärger , vor allem auch bei den sozial ärmsten und schwächsten Schichten der Bevölkerung . Das sind eigentlich die großen Verlierer bei der Ökosteuer . . Jetzt wird Flickschusterei betrieben , wie Peter Rauen das zu Recht dargestellt hat . Warum haben Sie die Entfernungspauschale und die Heizkostenbeihilfe nicht schon vor zwei Jahren beschlossen ? Wir haben doch in der Opposition deutlich darauf hingewiesen , welcheAuswirkungen die Ökosteuer hat . . Herr Kollege Schultz , zur Klarstellung : Es geht in der Konzeption Ihrer Entwürfe und Beschlüsse _ auf das Jahr 2003 gesehen _ nicht um 6 oder 12 Pfennig Belastung , sondern um 30 Pfennig plus Mehrwertsteuer , also um eine Belastung von _ das kann sich jeder ausrechnen _ 35 Pfennig durch die Ökosteuer . 20 bis 38 Milliarden DM der Einnahmen daraus werden umverteilt , zum großen Teil auch in die Rentenversicherung . Der gute Ansatz , dass dadurch etwas für unsere Umwelt getan wird , wird von dem Kollegen von den Grünen als großer Erfolg verkauft . Aber nur 300 Millionen DM von den 30 oder 20 Milliarden DM werden lenkungspolitisch in der Umweltpolitik eingesetzt . Es ist ein Armutszeugnis , wenn wir über die sinnvolle Verwendung von Einnahmen aus der Ökosteuer sprechen und nur läppische 300 Millionen DM dabei herauskommen . Da sind Sie zu kurz gesprungen , wenn es Ihnen um Umweltschutz geht . Ich bedaure , dass Bundeskanzler Schröder heute nicht da ist . Aber die Bauern haben ihn vor 14 Tagen auf einem SPD-Parteitag besucht . Da gab es eine nette Auseinandersetzung in folgender Form : Was wollt ihr Bauern denn _ das bekommt man ja draußen immer zu hören _ , ihr bekommt ja im Hinblick auf die Ökosteuer eine Entlastung . Dies zu vermischen _ Herr Eichel , Sie werden ja darauf eingehen _ ist eine Unverschämtheit hoch drei . . Ich muss Folgendes in Erinnerung rufen : 1999 haben die deutschen Bauern aufgrund von Beschlüssen der alten Koalition _ das war auch damals immer ein Streitpunkt _ als Ausgleich für den Dieselverbrauch auf ihren Feldern 850 Millionen DM bekommen . Man wollte damit die in Europa bestehenden Wettbewerbsungleichheiten einigermaßen ausgleichen . Damals gab es bei den Franzosen bereits eine Besteuerung von 12 bzw . 13 Pfennig pro Liter . Wir lagen bei 23 Pfennig . Was hat Rot-Grün jetzt angestellt ? Sie bieten uns , der deutschen Landwirtschaft , gnädigerweise einen neuen Steuersatz von 57 Pfennig an , verkünden dies als große Wohltat und sagen : Damit seid ihr Bauern im Hinblick auf die Ökosteuer entlastet . Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hat festgestellt : Netto entsteht durch die Ökosteuer allein bei der deutschen Landwirtschaft eine Belastung von 1 ,1 Milliarden DM . Wir können keine Gegenfinanzierung vornehmen , weil für uns ein Ausgleich über die Lohnnebenkosten nicht möglich ist . Nun kommt es zum Wegfall der bisherigen Gasölbeihilfe und zur Ökosteuerbelastung . Das macht 1 ,9 Milliarden DM aus , wobei ich um 100 Millionen DM im Einzelnen gar nicht streite . Jetzt bekommen wir gnädigerweise 700 Millionen DM angeboten . Nach Adam Riese bleiben 1 ,2 Milliarden DM auf der Strecke . Dafür sollen wir in der deutschen Landwirtschaft noch dankbar sein ? Herr Kollege Schmidt , die Bauern können damit doch nicht zufrieden sein ! Warum waren wir bzw . die Bauernführer denn so spontan , . aber dennoch gemäßigt bei unseren Demonstrationen ? _ Weil wir eine Gesamtverantwortung haben . Aber nun nüchtern zu den Zahlen : Innerhalb von zwei Jahren , Herr Finanzminister Eichel , werden der deutschen Landwirtschaft 1 ,2 Milliarden DM weggenommen . Andererseits ist festzustellen , dass wir nicht die Möglichkeit der Sonderabschreibung bei beweglichen Wirtschaftsgütern und der linearen Abschreibung von 4 Prozent auf Gebäude eingeräumt bekommen haben , dass man im Forstbereich gemäß § 34 b des Einkommensteuergesetzes nicht zu ermäßigten Steuersätzen in Höhe von einem Achtel bei Kalamitätsnutzungen zurückgekehrt ist , dass die Umsatzsteuerpauschale nicht bei 10 Prozent geblieben ist und dass im Falle von Umstrukturierungen oder Veräußerungen keine Gleichstellung mit den Kapitalgesellschaften erfolgt ist . Die Strafe dafür wird in zwei oder drei Jahren kommen , wenn die Bilanzen und die Steuererklärungen bei den Steuerberatern auflaufen und Wahlen anstehen . Dass wir mit den Kapitalgesellschaften nicht gleichgestellt wurden , deren Verkäufe von Anteilen im Rahmen von betrieblichen Umstrukturierungen steuerfrei gestellt wurden _ das ist ja bei den Einzelpersonengesellschaften nicht möglich _ , das ist schon ein starkes Stück . Das hat nichts mit Steuergerechtigkeit zu tun . . Auch im Hinblick auf die Grundsteuer ist einiges zu erwarten . Auf Bundesebene wird gesagt : Mit der Grund Norbert Schindler 12012 steuer haben wir nichts am Hut . Vielleicht will man hier intern eine Änderung herbeiführen ; das wissen wir als Opposition nicht . Bei der Mitfinanzierung der Entfernungspauschale müssen ja die Bundesländer gefragt werden . Herr Waigel . _ ich bevorzuge natürlich die Verantwortung des Mannes mit dem anderen Namen ; das ist aber leider nicht möglich _ , also Herr Eichel , ist da vielleicht intern geplant , den Ländern Speck im Hinblick auf eine Neubewertung im Bereich des Grundsteuerrechtes anzubieten , damit die Länder einen Ausgleich für ihre Finanzausfälle erhalten ? Wenn man heute im Zusammenhang mit der Ökosteuer eine Bilanz zieht , dann ist festzustellen , dass Rot-Grün für die deutsche Landwirtschaft im Hinblick auf den Umsatz unterm Strich ein Minus , also Geldverluste von mehr als 5 Milliarden DM pro Jahr erwirtschaftet hat . Angesichts dessen sollen wir für die Gewährung von 700 Millionen DM Danke schön sagen ? Das ist wirklich eine sehr traurige Bilanz . . Dass wir mit unserem Antrag , wenigstens die französischen Verhältnisse hier in Deutschland einzuführen , versuchen , die im Vergleich mit anderen europäischen Ländern bestehenden Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft , die sich zwischen Mainz und Straßburg allein im Energiebereich bei etwa 100 DM pro Hektar bewegen , auszugleichen , das ist nicht nur legitim , sondern wäre auch sehr gerecht . Herr Finanzminister , Sie reden ja selbst gerne davon , dass wir in Europa eine Steuerangleichung betreiben müssen . Das ist auch unser Auftrag , wenn wir Europa wirklich wollen . Aber gerade hier klafft im Steuerrecht eine eklatante Gerechtigkeitslücke . Die letzten Beschlüsse seitens der französischen Regierung in diesem Bereich kritisiere ich auch . Der Satz für Agrardiesel ist in Frankreich _ jetzt halten Sie sich fest , liebe Kolleginnen und Kollegen _ von umgerechnet 12 noch einmal auf 6 Pfennig herabgesetzt worden . . Sie wissen das , Herr Finanzminister . Insofern müssten wir unseren Antrag eigentlich erweitern . Deswegen ist diese Bundesregierung in der Verantwortung . Nächstes Jahr sind in Rheinland-Pfalz _ ich komme ja wie Herr Brüderle von dort _ Landtagswahlen . . Auch ich hätte mir gewünscht , dass man überlegt , ob man von den 5 Milliarden DM Zinsersparnis im Zusammenhang mit den UMTS-Erlösen nicht einen Teil für ein Sonderprogramm der deutschen Weinwirtschaft einsetzt . Ich habe mit Überraschung gelesen , dass der Bundeskanzler gerne französischen Rotwein trinkt . Damit man sich dieser Sache intensiver annimmt , habe ich mir erlaubt , Herr Finanzminister , Ihnen heute morgen einen Pfälzer Dornfelder mitzubringen ; eine weitere habe ich für den Bundeskanzler dabei .  _ Die nächste Flasche bekommen Sie . . Sie bekommen grünen Veltliner . Es wird Zeit , dass man in diesem Haus wieder den Stellenwert der deutschen Weine zu schätzen weiß . Wir müssen im deutschen Parlament auf deutsche Produkte stolz sein können . Jetzt bekommen Sie die Flasche . .