Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren ! Frau Präsidentin ! Der bisherige Verlauf der Debatte gibt die Stimmung im Beirat nicht richtig wieder . Wir sind im Beirat zu einer gemeinsamen Stellungnahme gekommen , die einstimmig verabschiedet worden ist . Ich möchte wiederholen , was der Kollege Kauch von der FDP besonders betont hat : Es gibt Differenzen über den Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Nachhaltigkeit , aber die Stellungnahme als Antwort auf den Bericht ist im Beirat einstimmig angenommen worden . Man kann diese Antwort etwa so zusammenfassen : Es gibt Licht und Schatten , aber die Umsetzungsschritte müssen entschiedener und mutiger werden . Natürlich ist die Stellungnahme zum Teil ein Kompromiss zwischen den Oppositionsfraktionen und den Koalitionsfraktionen . Das Thema Nachhaltigkeit muss aber gemeinsam getragen werden . Wenn wir uns hier im Raum umschauen , zeigt sich , dass neben den Kolleginnen und Kollegen , die unmittelbar mit dem Thema zu tun haben , nicht allzu viele es so wichtig nehmen , dass sie an der Debatte teilnehmen . Hier braucht man langen Atem ! Wir müssen unabhängig von Legislaturperioden an diesem Thema arbeiten . Lassen Sie mich das im Hinblick auf die Kommunalpolitik verdeutlichen . Hier sind immer ganz konkrete Probleme zu lösen . Nehmen wir das Beispiel Umgehungsstraße : Durch den Bau einer Umgehungsstraße werden Menschen im Ort vom Durchgangsverkehr entlastet , zugleich werden Geschäfte an der alten Hauptstraße geschädigt und es wird Land auf der grünen Wiese zugebaut . Diese drei Gesichtspunkte müssen Kommunalpolitiker abwägen und dann eine Entscheidung treffen . Auch wenn sich das theoretisch alles sehr gut anhört , ist festzuhalten : In der Kommunalpolitik wird die Frage nach Nachhaltigkeit ganz konkret . Ich möchte hier etwas zu den ökologischen Zielen sagen . Für uns in der Union ist Umweltvorsorge immer mit dem Gesichtspunkt der Arbeitsplatzsicherung zu verbinden . - Wenn Sie das auch so sehen , ist das doch wunderbar . Das steht ja auch in der Stellungnahme drin . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Umweltvorsorge und Arbeitsplatzsicherung zu verbinden muss Leitbild für die Umweltpolitik sein . In der gemeinsamen Stellungnahme ist als Ziel formuliert , bis 2020 die Emissionen in Deutschland um 40 Prozent zu verringern , wenn die anderen Länder in der Europäischen Union im selben Zeitraum ihre Emissionen um 30 Prozent verringern . Wenn die Bundesregierung dieses Ziel ernsthaft verfolgt und sich um europäische Umsetzung bemüht , dann ergeben sich automatisch konkrete Schlussfolgerungen . Betrachten wir den Gesichtspunkt Flächenverbrauch : Viele Kommunalpolitiker sehen diese Frage mittlerweile unter dem Kostenaspekt . Wer sich rechtzeitig darum kümmert , der erhält sich finanzielle Freiräume und auch unverbrauchte Landschaft vor seiner Haustür . In unserer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren wir , dass für die Bundesregierung das Thema Artenvielfalt keinen Schwerpunkt mehr darstellt . Das ist nicht in Ordnung . Das Thema Erhaltung der Lebensvielfalt in unserem Land hängt eng mit der Attraktivität des Standortes Deutschland zusammen . In den letzten Tagen ging ein schönes Beispiel aus Südafrika durch die Presse ; das ist mir gleich aufgefallen . Da hat ein Vertreter der südafrikanischen Regierung gesagt , dass sein Land die Artenvielfalt und die reiche Flora der Kapregion zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor machen will . Ich denke , das gilt auch für unser Land , das mit einer reichhaltigen und unterschiedlichen Natur von Schleswig-Holstein bis zum bayerischen Watzmann ausgestattet ist . Diese Vielfalt und Reichhaltigkeit ist gerade auch für die Verwurzelung der Menschen in den Industrienationen sehr wichtig . Deswegen , liebe Kolleginnen und Kollegen , bin ich persönlich froh , dass wir diese Stellungnahme einstimmig beschlossen haben . Es werden Nagelproben auf uns zukommen , wenn es darum geht , zu Gesetzesvorhaben , die die Regierung einbringt , gutachterlich unter dem Gesichtspunkt Stellung zu nehmen , ob das Ziel der Nachhaltigkeit berücksichtigt ist . Ich hoffe sehr , dass es uns gelingt , über die Fraktionsgrenzen hinweg auch dann zu einer einheitlichen Stellungnahme zu kommen , wenn es konkret wird . Die bisherigen Ansätze halte ich für ermutigend . Ich möchte ausdrücklich betonen , dass wir von der Union auch weiterhin bei diesem Thema einen Schwerpunkt setzen . Ich jedenfalls arbeite sehr gerne in dem Beirat mit .