Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es geschieht nicht häufig und ist nicht selbstverständlich , dass man zu Beginn des eigenen Redebeitrags sagt : Ich habe mich in dem , was meine drei Vorredner gesagt haben , voll wiedergefunden . - Ich finde gut , dass ich diese Bemerkung hier machen kann . Wir sind uns bei der Botschaft , die wir an den Iran , sowohl an die Führung als auch an die Menschen , die jetzt unter großen Risiken auf die Straße gegangen sind , senden wollen , sehr einig . Die Situation gibt zu großer Sorge und leider auch zur Trauer Anlass . Ich ziehe den Hut vor den Hunderttausenden Iranern , die unter Gefahr für Leib und Leben ihre Stimme für eine bessere Zukunft erheben . Was kommt darin zum Ausdruck ? Sie verlangen , dass ihre Stimmen zählen , dass sie gezählt werden , und sie gehen dafür hohe Risiken ein . Das könnte uns in unserem sicheren Europa geradezu ein bisschen beschämen . Offenbar haben wir die Wertschätzung dafür verloren , was es bedeutet , eine eigene Stimme zu haben , sie abzugeben und darauf bestehen zu können , dass sie gezählt wird . Man schaue sich auch an , was uns dort vorgelebt wird : dass Freiheit zählt , dass sie immer wieder verteidigt und erkämpft werden muss . Wer dort aufschreit , das ist die junge , gutausgebildete , moderne , im Wesentlichen westlich - vor allen Dingen Richtung Amerika orientierte - Generation im Iran , nicht nur in Teheran , sondern auch in vielen anderen großen Städten . Es ist eine Generation , die vor allen Dingen eins will : Zukunftschancen , eine Generation , die die Systemstarre längst als Hindernis für ihr eigenes Lebensglück sieht , eine Generation , die Vertrauen in einen Rechtsstaat haben möchte , eine Generation , die von der eigenen Regierung nicht ihrer Möglichkeiten beraubt werden möchte und die übrigens auch den Rest der Welt nicht als Gefahr , sondern als Chance begreift . Die größte Gefahr für den geistlichen Führer und für den Staatspräsidenten besteht darin , dass sich dieser Ruf , die Botschaft dieser Menschen über das Land verbreitet , und deswegen wird das Internet unterbrochen , deswegen werden die Kommunikationsmöglichkeiten nach innen wie nach außen gekappt , deswegen werden die Medien in ihrer Arbeit behindert und Oppositionelle drangsaliert . Je mehr das geschieht , je mehr das Regime es offensichtlich für erforderlich hält , sich so zu verhalten , desto mehr werden die Zweifel genährt , dass das , was da am letzten Freitag geschehen ist , wirklich mit rechten Dingen zugegangen ist . Es ist ein Segen unserer Zeit , dass es heute kaum mehr Möglichkeiten gibt , Informationen vollends zu unterdrücken oder Unrecht sich in kleinen Nischen abspielen zu lassen . Die Medien sind präsent . Der Geist , den Hunderttausende in diesen Tagen auf die Straße gebracht haben , wird nicht wieder in die Flasche zurückzudrängen sein . Nach diesen Vorgängen wird auch im Iran nichts so sein , wie es vorher war . Darin liegt eine große Chance für die Zukunft des Iran und für den zukünftigen Platz des Iran in der Völkergemeinschaft . In der Strategie der Hardliner im Iran spielt der Westen eine ganz wesentliche Rolle , nämlich die des Feindbildes . Auch in diesen Tagen sind die Provokationen des iranischen Staatspräsidenten vor allen Dingen eins : der Versuch , einen Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen , um die mutigen Demonstranten im eigenen Land als Handlanger des verhassten Westens abzuqualifizieren . Wir dürfen in diese Falle nicht hineintappen ; dieses Spiel dürfen wir nicht mitmachen . Auf den Straßen von Teheran , von Isfahan , von Tabriz und von vielen anderen Städten ist niemand vom Ausland gesteuert . Hier empört sich eine ganz eigene iranische Opposition , und deswegen sollten wir Präsident Ahmadinedschad keine Ausweichmöglichkeiten bieten , sich mit uns statt mit der eigenen Bevölkerung auseinanderzusetzen . Sie haben zu Recht gesagt , Herr Trittin : Die überzeugendste Botschaft zu diesem Thema , die in den letzten Wochen und Monaten gehört worden ist , kam vom amerikanischen Präsidenten , sowohl in seiner Neujahrsansprache an das iranische Volk als auch in seiner bemerkenswerten Rede in Kairo . Es ist eine Politik der ausgestreckten Hand , die nicht auf Provokationen eingeht und trotzdem die eigenen Werte hochhält . Es ist das Angebot an den Iran , seinen Platz in der Weltgemeinschaft mit allen Rechten , aber auch mit allen Pflichten auszufüllen . Es ist das Angebot , Tradition und Fortschritt miteinander zu verbinden . Es ist das Angebot , alte Verletzungen zu überwinden . Ja , Obama überwindet die Sprache der Achse des Bösen , die Sprache von Zuckerbrot und Peitsche . Diese Sprache ist gescheitert . Er betont den Respekt vor dem iranischen Volk und seiner großartigen Kultur , und er schreckt auch nicht davor zurück , Fehler der Vergangenheit offen zu adressieren . Er geht in seiner Rede bis auf Mossadegh zurück . Das ist ein ermutigender und ein mutiger Schritt . Wenn es eines Tages Lösungen für die Probleme in der Region , auch im Kernbereich von Palästina und Israel , geben sollte , dann sicherlich in jenem Geist , von dem die Rede Obamas in Kairo getragen war . Darin liegt auch ein Angebot an Europa . Das sollten wir aufgreifen , und dazu sollten wir unseren Teil beitragen . Dass es Hunderttausende im Iran gibt , die sich der Hoffnung auf diese Politik bereits angeschlossen haben , ist ermutigend . Vielen Dank .