Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist natürlich immer etwas schwierig , nach dem Kollegen Detlef Kleinert zu sprechen , vor allen Dingen , wenn er auch dann zur Größe aufläuft , wenn er nicht , wie der Kollege Joschka Fischer früher einmal gesagt hat , hier als schwankende Größe erschienen sein sollte . Es ist dann schwierig , wieder den notwendigen Ernst in die Debatte zu bringen . . Ich möchte kurz auf den Kollegen Bohl eingehen . Fritz Bohl hat vorhin gefragt , was denn draußen das Problem sei . Ich gehe davon aus , daß mit draußen die Menschen gemeint waren , die Vertrauen in die Politik und in die Politiker gesetzt haben . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , wir sind gewählt worden als , wie es im Grundgesetz heißt , Vertreter des ganzen Volkes , an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur dem eigenen Gewissen unterworfen . Ich glaube , hier liegt vielleicht das entscheidende Problem draußen : Die Menschen haben das Gefühl , daß wir gerade dies nicht praktizieren , sondern daß gerade der Bundestag Formen der Entscheidung gefunden hat , die permanent gegen dieses Verfassungsgebot verstoßen . Sie erleben das als einen permanenten Verfassungsbruch . Man mag den Kollegen Schwarz-Schilling schelten , wie man will , aber das , was er angesprochen hat , ist doch richtig : Die politischen Entscheidungen werden nicht in den Fraktionen getroffen , sondern in der Regierungskoalition in kleinen Zirkeln , die für die anderen zu sprechen vorgeben und die hinterher die anderen nur noch zustimmen lassen . Der Kollege Hans Peter Schmitz hat vorhin davon gesprochen , wie verheerend das Bild nach außen ist . Ich möchte ihn darauf hinweisen : Glanzpunkte dieses Parlaments , des Deutschen Bundestages , waren immer diejenigen Debatten , in denen es diesen Fraktionszwang gerade nicht gegeben hat . . Die Union müßte einfach lernen und sehen , daß sie mit dieser Form der Kanzlertreue und mit _ ich nehme das Wort gern in Anspruch _ lauter Kanzlerknechten , die offenbar nicht mehr die Selbständigkeit haben , die sie haben müßten , nicht weiterkommt , sondern tatsächlich dabei ist , politisch zu scheitern . Ihre Angst , meine liebe Kolleginnen und Kollegen in der Union , vor der Alternative ist berechtigt . Die Alternative kommt , aber sie kommt nicht von rechts . Die Rechte ist zunächst einmal viel zu schwach . Was sich an Skinheads auf die Straßen begibt , hat mit rechts oft gar nichts zu tun . Die wären unter einer rechten Regierung längst abgeräumt worden ; da machen wir uns gar nichts vor . Nein , die Alternative kommt genau aus der Klientel , die früher die Stammwählerschaft der Union dargestellt hat : aus dem Mittelstand , der heute schon nicht mehr weiß , welche Zukunft vor ihm liegt , besonders aus dem Mittelstand in den neuen Bundesländern . Es handelt sich um die Pioniergeneration , die heute hoch verschuldet ist , die darauf gesetzt hat , daß sie helfen kann , ein System aufzubauen . Diese Generation steht schon heute vor dem Nichts und hat keine Alternativen mehr . Die Alternative wird von Idealisten kommen , die sich Gedanken um unser Land machen und die erleben , daß die einzige Devise und die einzige Philosophie des Kanzlers darin besteht , in einem Europa aufzugehen , ohne die Akzente zu setzen , was eigentlich das Zeichen deutscher Politik sein soll , wo unsere Perspektiven liegen , wo unsere langfristigen Interessen liegen . Das , was heute _ wie F ritz Bohl sagt _ draußen passiert , ist eine Reflexion auf diese Schwäche der politischen Führung . Ich habe die herzliche Bitte _ ich kann Sie dazu nur ermuntern _ , rechtzeitig darauf zu reagieren . Es hat in den letzten Wochen eine Reihe von Diskussionen gegeben , wie es zum Dritten Reich kommen konnte , was dort passiert ist , was wir daraus lernen müßten , immer noch lernen müßten und immer wieder lernen müßten . Da hat sich mancher zum großen Helden aufgeschwungen , was mit seiner Beteiligung damals ganz anders gelaufen wäre . Es gibt im Lateinischen den alten Grundsatz : Ultra posse nemo obligatur . Das heißt , in einer schandbaren Diktatur , in der jeder damit rechnen muß , daß er um seinen Kopf kleiner gemacht wird , wenn er sich traut , gegen das Regime vorzugehen , kann man nicht jedem zutrauenoderzumuten ,daßerdenMutdazuhat . Aber ch frage Sie in diesem Parlament : Wann werden Sie eigentlich wieder einmal den Mut haben , in der Fraktion wirklich zu debattieren , nicht _ wie 11278 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 130 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . Januar 1993 Ortwin Lowack heute _ nur eine halbe oder eine Stunde , wobei Sie letztlich nur dem zustimmen , was Ihnen von der politischen Führung mehr oder weniger garniert wird ? . Das ist es , was draußen die Verdrossenheit weckt . Sie werdensichwundern :DieseVerdrossenheitwirdsich in einer politischen Auseinandersetzung mit Ihnen manifestieren , die dazu führen wird , daß die jetzige Mehrheit das nächste Mal die Mehrheit verliert . .