Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin ganz froh , daß wir heute diese Aktuelle Stunde haben , insbesondere deshalb , weil man mit einigen Mißverständnissen und auch Unverschämtheiten dann wohl etwas aufräumen kann . Frau Mascher , ich halte Sie ja für eine sachverständige Frau . Aber wenn Sie sich heute hinstellen und so tun , als gäbe es in der Rentenversicherung keine Probleme , . dann kann ich mich darüber nur wundern . Da machen Ihnen ja nun Gott sei Dank die Jusos inzwi . noch : Julius Louven . Die jungen Leute machen sich Sorgen , ob es für sie in 30 , 40 Jahren noch eine Rente geben wird . . Auch ich habe für diese Sorgen Verständnis . Ich will etwas an die Adresse von Gerd Andres sagen : Denkverbote helfen überhaupt nicht weiter . . Es kann doch niemand leugnen , daß es Probleme in der Rentenversicherung gibt . Weil Volker Kauder und ich die Probleme sehen , haben wir - und zwar als Abgeordnete des Deutschen Bundestages - ein Papier für unsere Rentenreformkommission verfaßt , . die ja die Probleme sehr sorgfältig diskutiert . Ich will hier auch einmal mit der aberwitzigen Geschichte vom Minenhund Schäuble und dem Auftrag Dritter aufräumen . Das ist alles Quatsch . Dieses Papier haben wir in eigener Verantwortung verfaßt . Wir wollten mit diesem Papier auch für Vertrauen - insbesondere in der jungen Generation - in unser leistungsbezogenes Rentensystem werben . Ich will Ihnen sagen , daß wir uns an Vorgaben gebunden fühlen . Eine Vorgabe ist in der Kanzlerrunde vom 23 . Januar gemacht worden . Dort haben Bundesregierung , Gewerkschaften und Arbeitgeber einvernehmlich festgestellt : Bis zum Jahr 2000 muß der gesamte Sozialversicherungsbeitrag auf unter 40 Prozent sinken . . Das kann ja wohl nur heißen , daß er auf dieser Höhe auch bleiben muß . Dies bedeutet einen Rentenversicherungsbeitrag von 20 Prozent . Dies haben die Gewerkschaften und die Arbeitgeber doch offensichtlich mit beschlossen , mit dem Ziel , durch diese Maßnahmen die Arbeitslosigkeit zu halbieren . . Dies ist auch die Antwort auf die Frage : Wo sind denn die Arbeitsplätze , wenn es eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit gibt ? Unsere Analyse - davon bin ich fest überzeugt - stimmt . Über unsere Lösungsansätze kann und soll man streiten . Dies halte ich für ganz wichtig . Aber wichtig ist ebenfalls , daß bei unserem Vorschlag der Rentenversicherungsbeitrag langfristig bei 20 Prozent verbleibt . Ich will auch etwas zur Niveauabsenkung sagen . Wenn es richtig ist , was Frau Fischer mir neulich von einer Tagung , die in Gießen stattgefunden hat , erzählt hat , dann hat der rheinland-pfälzische Sozialminister Gerster , unser früherer Kollege , dort erklärt , daß an einer Niveauabsenkung in der Rentenversicherung kein Weg vorbeiführt . . Ihnen fallen in diesem Zusammenhang nur die versicherungsfremden Leistungen ein . Ich muß Ihnen auch wieder sagen , daß Sie in diesem Jahr die Einführung einer weiteren versicherungsfremden Leistung mit beschlossen haben . Das Üble war , daß diejenigen , die sich dagegen wehrten , von Ihrem Fraktionsvorsitzenden dann noch des Rechtspopulismus bezichtigt wurden . Sie , meine Damen und Herren von der SPD , bewegen sich in Bonn schwerfälliger als anderswo in der Republik . Dreßler hat , als ich 1994 in einer Debatte des Bundestages eine weitere Rentenreform forderte , erklärt : Herr Louven , eine weitere Rentenreform ist definitiv nicht notwendig . Nun haben Sie eine Rentenreformkommission , wir übrigens auch . Offensichtlich ist dergleichen also notwendig . Es gibt in diesem Zusammenhang auch fadenscheinige Argumentationen . Heute morgen habe ich ein Interview mit Lutz Freitag gehört , dem Chefselbstverwalter der BfA . Er hat um den heißen Brei herumgeredet . Letztlich ist es der Moderatorin aber doch gelungen , ihm die Aussage abzuringen , daß ab dem Jahr 2010 in der Rentenversicherung erhebliche Probleme bestehen . Nichts anderes haben Volker Kauder und ich in unserem Papier angesprochen . . Wir haben keine Maßnahme , die sofort greift , vorgeschlagen . Wir haben uns ausschließlich mit den mittel- und langfristigen Problemen der Rentenversicherung auseinandergesetzt . In welch guter Gesellschaft wir uns befinden , will ich Ihnen sagen . Am 22 . August 1996 hat der Präsident der BfA , Herr Rische , erklärt , daß auf Dauer an einer Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre kein Weg vorbeiführt . . Meine Damen und Herren , ich würde mich freuen , wenn wir die Debatte versachlichen und um den besten Weg streiten könnten . Ich bin wie Sie , der Minister und wir alle in dieser Fraktion und in dieser Koalition der Meinung , daß es bei einem leistungsbezogenen Rentensystem bleiben muß . Dies geht aber nur , wenn wir den Mut haben , über Veränderungen im System zu sprechen . .