Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann fast allem zustimmen, was im Analyseteil Ihres Antrags steht, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD. Denn Sie beschreiben die Situation von Kindern in Entwicklungsländern sehr zutreffend. Trotzdem ist mir ein wenig die Kinnlade heruntergefallen, als ich den Antrag das erste Mal gelesen habe; denn obwohl Sie das Richtige sagen, machen Sie eine völlig entgegengesetzte Politik. So beschreiben Sie in Ihrem Antrag die fatalen Auswirkungen von Krieg, Flucht, Folter und Zwangsrekrutierungen von Kindersoldaten ganz richtig; aber in den vergangenen zehn Jahren hat Deutschland unter Ihrer Regie allein Kleinwaffen und Munition im Wert von fast 1 Milliarde Euro exportiert. Was glauben Sie, wer vor allem die Opfer dieser Waffen sind? Oft genug Frauen und Kinder. Die besten Programme und Ideen für frühkindliche Bildung und Schwangerschaftsberatung helfen nicht weiter, wenn Frauen und Kinder auch mit deutschen Waffen ermordet werden. Wenn Sie sagen: „Krieg ist schlecht für Kinder; Kinder sollen überall auf der Welt friedlich aufwachsen“, dann verbieten Sie endlich Waffenexporte. Wichtigste Abnehmer deutscher Kleinwaffen sind übrigens – und die Exporte steigen – arabische Diktaturen, Länder wie Saudi-Arabien, Länder, die Frauenrechte mit Füßen treten. Gleichzeitig fordern Sie in Ihrem Antrag mehr selbstbestimmte Lebensführung für junge Frauen und verurteilen zu Recht Zwangsehen und Frühverheiratung von Mädchen. Sie unterstützen also mit Waffenlieferungen frauenfeindliche Diktaturen, aber verurteilen Zwangsehen. Das ist schlicht und einfach schizophren. Ziehen Sie die logische Konsequenz aus Ihrem Antrag, aus Ihrer eigenen Analyse, und beenden Sie die Kumpanei mit den reaktionären Golf-Monarchien! Auch beim Thema Kinderarbeit vergießen Sie Krokodilstränen. Entgegen aller praktischen Erfahrung der letzten 15 Jahre setzen Sie im Bereich „globale Unternehmensverantwortung“ weiterhin auf die Freiwilligkeit der Konzerne. Zwingen Sie die Konzerne endlich gesetzlich dazu, ihren Sorgfaltspflichten nachzukommen, damit sie in ihren Produktionsketten Kinderarbeit ausschließen; denn die Menschenrechte von Kindern müssen mehr wiegen als die Profitinteressen der Konzerne. Auch wie Sie das Thema „frühkindliche Bildung“ in Ihrem Antrag verarbeiten, finde ich ein bisschen frech. Seit Jahren kritisieren Nichtregierungsorganisationen, dass Deutschland viel zu wenig Mittel in die Grundbildung investiert und stattdessen vor allem die berufliche Bildung in Kooperation mit der Wirtschaft fördert. Gerade einmal 2 Prozent des gesamten Entwicklungshaushalts fließen in die globale Grundbildung. 2 Prozent! Wenn Sie nun kritisieren, dass zu wenig internationale Entwicklungsgelder in die Grundbildung fließen, kann ich nur sagen: Fassen Sie sich einmal an die eigene Nase. Übrigens: Wer Kinderrechte global durchsetzen will, muss auch bereit sein, die nötigen Mittel dafür zu geben. Auf meine Frage, wie die Bundesregierung in den nächsten Jahren das 0,7‑Prozent-Ziel erreichen will, hat man mir gerade erst erklärt, dass sie die ODA-Quote schlicht bei 0,4 Prozent halten will. Es gibt keinen Plan, wie man die versprochenen 0,7 Prozent erreichen möchte. Wie wollen Sie die ganzen Forderungen in Ihrem Antrag durchsetzen, wenn es die Mittel dafür nicht gibt? Den Widerspruch in Ihrem Antrag haben Sie anscheinend selbst bemerkt. Schließlich stellen Sie an die erste Stelle die Eigenverantwortung der Partnerländer. Mit dem alleinigen Verweis auf die Eigenverantwortung zeigen Sie, dass Sie verkennen, dass wir als globaler Norden einen gehörigen Anteil daran haben, dass die Menschen in den Ländern des Südens in Armut und Elend leben: Der globale Norden liefert die Waffen, der globale Norden zerstört vor Ort lokale Strukturen und Märkte durch aufgezwungene Freihandelsverträge, der globale Norden setzt sich vor allem für die Interessen seiner Großkonzerne ein und nicht für Menschenrechte. Wir brauchen eine gänzlich andere Politik, wenn wir Kinderrechte weltweit durchsetzen wollen. Es bräuchte eine friedensorientierte Außenpolitik, die keine Waffen liefert, keine Kriege führt und keine Drohnenkriege unterstützt. Es bräuchte eine solidarische Handelspolitik, die armen Ländern keine für sie nachteiligen Freihandelsverträge aufzwingt. Es bräuchte eine globale Bildungspolitik, die nicht primär am Bedarf der Wirtschaft an geeignetem Humankapital ausgerichtet ist, sondern dafür sorgt, dass jedem Kind Lesen und Schreiben beigebracht wird. Zum Schluss will ich sagen: Ich habe vor kurzem gelesen, dass die CSU den syrischen Flüchtlingen verbieten will, ihre Kinder und Frauen nach Deutschland zu holen und damit in Sicherheit zu bringen. Wie sehr können Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der CSU, eigentlich heucheln? Sie fordern in Ihrem Antrag, den Sie mit eingebracht haben, Verbesserungen für Kinder weltweit, [CDU/CSU]: Ja!) aber wollen gleichzeitig Kinder in einem Bürgerkriegsland lassen. [CDU/CSU]: Das stimmt doch so nicht!) Ich finde das unglaublich. Wenn Sie Ihren eigenen Antrag ernst nehmen, müssen Sie diese Forderung zurückziehen. [CDU/CSU]: Das stimmt so nicht! Völlig falsch!) Und wenn Sie sagen: „Das stimmt nicht“, sage ich: Die Zitate können Sie im Internet selber nachlesen; das hat die CSU mehrmals gefordert. Danke schön.