Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Am Ende der heutigen Tagesordnung geht es um ein Thema , das auf der kommunalen Ebene viele Bürgerinnen und Bürger sehr stark bewegt , das aber bisher noch nicht so recht die Aufmerksamkeit des Deutschen Bundestages gefunden hat , obwohl wir für die Lösung des Problems zuständig sind . Deswegen möchte ich trotz der fortgeschrittenen Stunde am Freitagnachmittag die Gelegenheit nutzen , Sie mit der Thematik vertraut zu machen , und vor allem die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der CDU/CSU einladen , mit den Oppositionsfraktionen gemeinsam nach einer Lösung zu suchen . Es geht , kurz gesagt , um Folgendes : Nach dem GmbH-Gesetz und nach dem Aktiengesetz tagen die Aufsichtsgremien , also die Aufsichtsräte , prinzipiell nicht öffentlich . Die Mitglieder der Aufsichtsräte sind zur Verschwiegenheit über das , was in diesen Sitzungen geschieht , verpflichtet . Das ist auch richtig , soweit es um echte private Gesellschaften geht . Dafür sind diese Gesetze auch geschaffen . Nun hat sich in letzter Zeit die Tendenz entwickelt , dass immer mehr kommunale Einrichtungen , Dienststellen und Verwaltungsstellen ebenfalls in die Rechtsform der GmbH und in größeren Städten sogar in die der Aktiengesellschaft überführt worden sind . Dabei handelt es sich aber nicht etwa um eine echte Privatisierung , sondern nur um eine Organisationsänderung , weil die Kommunen zugleich meistens zu 100 Pro-zent Inhaber dieser Gesellschaften geworden sind . Damit ändert sich in den Sitzungen der Aufsichtsgremien scheinbar wenig . Es geht um kommunalpolitische Themen , um Busfahrpläne , um Stromtarife , um die Frage , ob eine Stadt ein Hallenbad baut , und ähnliches mehr , also um ganz normale kommunalpolitische Diskussionen und Entscheidungen . Aber eines ändert sich durch diese Organisationsform : Während das Kommunalrecht die Öffentlichkeit solcher Sitzungen vorsieht , schreibt , wie schon dargestellt , das Gesellschaftsrecht gerade die Nichtöffentlichkeit vor . Damit fehlt ein Stück Transparenz , es fehlt ein Stück demokratischer Diskussionskultur und demokratischer Kontrolle . Das zeigt uns , dass die Vorschriften , die für private Gesellschaften gedacht sind , auf die kommunalen Gesellschaften nicht passen . Nun gibt es zwei höchstrichterliche Entscheidungen aus diesem Jahr , die uns deutlich vorgeben , dass der Grundsatz der Öffentlichkeit und Transparenz stärker zu beachten ist . Die erste Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8 . Mai 2006 geht auf einen Rechtsstreit zurück , den eine Bürgerinitiative in Passau ausgelöst hat . Die Bürgerinitiative ist nämlich auf die Idee gekommen , zu verlangen , dass wenigstens die Tagesordnungen solcher Gremiensitzungen bekannt gegeben werden , damit die Bürgerinnen und Bürger zumindest wissen , worum es geht . Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden , dass diesem Begehren aufgrund der überragenden Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit und Transparenz stattzugeben ist . Aber der Verwaltungsgerichtshof konnte sich natürlich nicht über die bundesgesetzliche Regelung hinwegsetzen , nach der die Sitzungen selbst nicht öffentlich bleiben müssen . Damit fehlt das Kernstück der öffentlichen Debatte , nämlich die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an dem , was in diesen Sitzungen gesprochen und entschieden wird . Dieses Problem müssen wir lösen . Eine weitere Entscheidung , nämlich die des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 26 . Juli 2006 , gibt uns ebenfalls eine Richtschnur . Da ging es um das Problem , dass der Freistaat Bayern auf parlamentarische Anfragen hin erklärt hat , er gebe keine Auskunft , und dies damit begründet hat , dass die Anfragen wiederum solche Gesellschaften betreffen , die in privater Rechtsform betrieben werden , aber zu 100 Prozent staatlich sind . Hierzu hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof gesagt : Egal wie die öffentliche Hand tätig wird , in welcher Form , ob in den hergebrachten öffentlich-rechtlichen Formen oder in der Form privater Gesellschaften - die demokratische Kontrolle muss sichergestellt sein . Die FDP schlägt daher vor , dass wir diese Grundsätze jetzt auf die Lösung unseres Problems übertragen . Ich könnte mir beispielsweise vorstellen , dass wir im GmbH-Gesetz und im Aktiengesetz eine Öffnungsklausel einbauen , die es den Städten , Landkreisen und Gemeinden ermöglicht , diese Gremiensitzungen künftig genauso öffentlich abzuhalten wie zum Beispiel eine normale Stadtratsitzung . Natürlich wird es Teile geben , bei denen es um Interna geht , die nicht öffentlich bleiben müssen , aber im Grundsatz brauchen wir mehr Transparenz . Gleichzeitig müssen dann natürlich die Vorschriften über die Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsräte gelockert werden ; das passt sonst nicht zusammen . Wir können uns nicht darauf zurückziehen , dass wir die Lösung der weiteren Entwicklung in der Rechtsprechung überlassen ; denn hier geht es um Bundesgesetze . Es ist unsere Verantwortung , uns des Themas anzunehmen . Ich darf mit dem Hinweis darauf schließen , dass die Praktiker auf ein Tätigwerden des Deutschen Bundestages warten . Der Passauer Oberbürgermeister Albert Zankl , der übrigens der CSU angehört , hat am 20 . Sep-tember der Bundesjustizministerin einen Brief geschrieben und darin den Gleichklang von Kommunalrecht , das von der Öffentlichkeit von Sitzungen ausgeht , und Gesellschaftsrecht für kommunale GmbHs angemahnt . Er schreibt wörtlich - ich zitiere - : Ich würde mich sehr freuen , wenn mein Schreiben , das die Meinung vieler Kommunen widerspiegelt , eine entsprechende Gesetzesänderung anstoßen würde . Ich bitte Sie , unseren Antrag nicht reflexartig abzulehnen , weil er von der Opposition kommt , und lade Sie ein , sich mit uns zu bemühen , dieses Problem , das , wie gesagt , viele Menschen in den Kommunen bewegt , im Deutschen Bundestag zu lösen . Vielen Dank .