Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich begrüße ausdrücklich , daß die CDU/CSU-Fraktion die akute Notlage im Sudan zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde gemacht hat . Ich tue das vor allem auch deshalb , weil die öffentliche Aufmerksamkeit der Medien , aber auch der Politik in letzter Zeit wenig Interesse an dem schleichenden Tod von Millionen Menschen in Afrika gezeigt hat . Meine Zustimmung gilt auch den hier erhobenen Forderungen nach schneller , unbürokratischer und vor allem direkter Hilfe für die vom Hungertod bedrohten Menschen . Allerdings möchte ich an dieser Stelle noch einmal eindringlich mahnen , die Hilfe an den Erfordernissen der Menschen im Sudan zu orientieren und nicht einfach _ wie das schon mehrfach geschehen ist _ unsere Getreideüberschüsse do rt hinzuschicken . Lassen Sie uns auf die Stimmen derer vor Ort hören . . In einer Pressemeldung der Aktion Afrika in Not e . V . vom 16 . Juni heißt es : Denkt daran , daß Getreide keinen Sinn hat ! Hier im Sumpf gibt es nicht einmal einen Stein , um das Getreide zu mahlen . Es gibt auch kein Holz , keine Büsche , um es zu kochen . Wir brauchen Notnahrungsmittel von den Armeen der Welt , die man vom Flugzeug abwerfen kann und die mit kaltem Wasser angerührt werden können ; wir brauchen Töpfe und Becher . . . Dann heißt es in dieser Pressemitteilung weiter : In Nairobi wurde jedoch nur ungemahlenes Getreide für den Abwurf vorbereitet . Die französische Regierung schickte 30 t Frischmilch _ für einen Abwurf völlig ungeeignet . Deshalb noch einmal meine Aufforderung an die Bundesregierung : Hören Sie auf diese Stimmen vor Ort . Handeln Sie schnell und vor allem gemeinsam mit den Nichtregierungsorganisationen vor Ort ! . Ich habe es bereits gesagt : Ich begrüße diese Aktuelle Stunde und meine , wir sollten hier gemeinsam alles tun , um akuter Not zu begegnen , Not zu lindern . Dennoch läßt auch gerade diese Aktuelle Stunde wieder einmal deutlich werden , welche gravierenden Mängel die bisherige Politik der Industrieländer gegenüber der sogenannten Dritten Welt aufweist . Noch immer erschöpft sich unser Verhalten trotz aller positiven Ansätze , die ich keinesfalls herunterspielen möchte , in vielen Fällen in einer Art von Feuerwehrpolitik _ wobei es besonders fatal ist , daß selbst diese Feuerwehr oft viel zu spät aus den Startlöchern kommt . Ein vorbeugender Brandschutz ist viel zu schwach entwickelt . Zum anderen ist die politische Szene noch immer von einer Politik des eigenen Vorteils dominiert , der zudem meist sehr kurzfristig abgeschätzt wird . Im Gefolge damit _ das erleben wir immer wieder _ wird mit zweierlei und dreierlei Maß gemessen , je nachdem , welche Eigeninteressen gerade im Topf sind . Das Entstehen einer internationalen politischen Moral , die wir als stabilisierendes Element einer neuen Weltordnung dringend brauchten , wird durch solche Art von Politikführung unmöglich gemacht . . Der interessierten Öffentlichkeit bietet sich ein wenig glaubwürdiges Bild . Während die Vereinigten Staaten von Abrüstung im Nahen Osten reden , sorgen sie gleichzeitig für neue massive Waffenlieferungen in diese Region . Während mit Kuba jegliche Zusammenarbeit auch entgegen noch laufenden Verträgen eingestellt wurde , zählt China trotz kommunistischer Diktatur und massiver Menschenrechtsverletzungen zu den Hauptempfängern deutscher Entwicklungshilfe . Während Polen und Ägypten auf Grund aktueller taktischer oder auf Grund politischer Überlegungen die Hälfte ihrer öffentlichen Schulden erlassen bekommen , bitten andere leidgeprüfte Staaten vergebens um ähnliche Hilfestellungen . . Die Reihe solcher Gegensätze ließe sich beliebig fortsetzen . Unsere Politik bleibt unglaubwürdig , und sie greift zu kurz , gemessen an den Problemen , vor denen die Weltgemeinschaft steht . Wenn wir denn wirklich die vielbeschworene neue Weltordnung wollen und damit nicht eine Ordnung meinen , in der die Starken nach eigenem Gutdünken schalten und walten , dann müssen wir zu einem anderen Ansatz in der internationalen Politik kommen . . Dann brauchen wir verbindliche Grundsatzentscheidungen , die die interna tionale Politik berechenbarer und ehrlicher machen . Dann brauchen wir aber auch eine Stärkung und Neuordnung der internationalen Organisation , die am ehesten in der Lage ist , als Garant einer solchen gerechteren Politik aufzutreten , der UNO . Wir brauchen nicht zuletzt auch eine bessere Ausrüstung all derer , die als Feuerwehr agieren . Es kann nämlich nicht angehen , daß die Hilfsorganisationen der UNO ständig über chronischen Geldmangel klagen müssen . Es kann auch nicht angehen , daß der Lutherische Weltbund , wie im Mai dieses Jahres geschehen , nach Hilfe rufen muß , weil er kein Geld für die Aktion Lifeline Sudan mehr hat .