Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der von Ihnen als „Krieg gegen den Terror“ bezeichnete Krieg ist gescheitert. Er hat viele Menschen das Leben gekostet und den Terror nicht besiegt, sondern nach Europa geholt. Am letzten Sonntag starben in Mosul im Irak 14 Menschen, darunter sieben Kinder und vier Frauen. Verantwortlich für den Tod dieser Zivilistinnen und Zivilisten sind die Bomben der Anti-IS-Koalition. Die Toten stehen beispielhaft für die unzähligen und ungezählten Toten, die den Kriegen der USA und der NATO zum Opfer fielen und fallen. Bomben bringen keinen Frieden. Seit 2001 ist die Bundeswehr an dem sogenannten Krieg gegen den Terror in Afghanistan beteiligt. Auch nach 15 Jahren ist kein Ende dieses Krieges in Sicht. Der Krieg gegen den Terror wurde ständig ausgeweitet: auf den Irak, Mali und Syrien. Alle diese Kriege haben viel Zerstörung, Leid, Verzweiflung und Wut verursacht. Da fällt es ideologischen Brandstifterinnen und Brandstiftern nicht schwer, Unterstützer zu rekrutieren. Die USA waren 2003 in den Irak einmarschiert, um Saddam Hussein zu stürzen. Das Entstehen des IS ist eine direkte Folge des Irakkrieges. Beenden Sie alle Auslandseinsätze der Bundeswehr! Wir haben die Bundesregierung nach den Ergebnissen von 15 Jahren Krieg gegen den Terror gefragt. Wir wollten wissen, was sie über die zivilen Opfer der brutalen westlichen Interventionen in Afghanistan, im Irak und in Pakistan weiß. Die Antwort zeigt ein erschreckendes Maß an Unkenntnis über die Folgen ihrer Auslandseinsätze. In den Antworten gibt es keinen Angriffskrieg und keinen Regime Change im Irak. Es gibt keine Bombardements in Afghanistan und keinen Drohnenkrieg in Pakistan. Über die wahren geostrategischen Ziele der Kriege, den Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten, wird sowieso nichts gesagt. Die Bundesregierung weiß nichts über indirekte Kriegsfolgen, nichts über zerstörte zivile Infrastruktur und wenig über zivile Opfer. Wer so wenig weiß, der will nichts wissen. Die kritische Ärzteorganisation IPPNW hat sich der Aufgabe angenommen, vor der die Regierung sich gedrückt hat. IPPNW hat in einer Studie systematisch und wissenschaftlich fundiert untersucht, wie viele Menschen direkt und indirekt an den Folgen des Krieges gegen den Terror gestorben sind. Vertreter der IPPNW sitzen oben auf der Zuschauertribüne und verfolgen unsere Debatte. Sie kamen für die ersten zehn Jahre in vorsichtigen Abschätzungen auf eine Größenordnung von insgesamt etwa 1,3 Millionen Todesopfern. Das kann niemand mehr rückgängig machen; aber die Verantwortung gegenüber den Überlebenden kann Deutschland übernehmen. Dazu gehört ein sofortiger Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan und in den Irak. Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Das Auswärtige Amt warnt dringend vor Reisen nach Afghanistan. Im November hat ein Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-i-Scharif stattgefunden. Anfang Januar kamen erneut 50 Menschen bei Anschlägen in Kabul ums Leben. Bei Spiegel Online kann man schnell eine Liste der Anschläge und Opferzahlen des letzten Jahres finden. Derweil kostet der Kampf um Mosul viele Todesopfer, und niemand schaut hin oder berichtet darüber. Im Zusammenhang mit Mosul wird nur über den Fortschritt der Eroberung berichtet, nicht über das Schicksal der Menschen. Auch wenn weit über 100 000 Menschen flüchteten, sind immer noch bis zu 1,5 Millionen in der Stadt. Die Lage der Eingeschlossenen ist katastrophal, und die Zahl der zivilen Opfer durch die Bomben der Koalition und die Angriffe der irakischen Bodentruppen ist hoch. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung eine Bilanz über die Konsequenzen der deutschen Beteiligung am verfehlten Antiterrorkrieg zieht. Richten Sie eine unabhängige Untersuchungskommission ein, stoppen Sie die Unterstützung des Drohnenkriegs, schließen Sie Ramstein, holen Sie die Bundeswehr aus Afghanistan, dem Irak, der Türkei und Mali zurück!