Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Dem Verkehrsetat kommt im doppelten Sinn strategische Bedeutung zu . Da ist dessen Funktion für die Binnenkonjunktur - dieser Etat enthält mehr Investitionen als andere - , und da ist dessen umweltpolitische Bedeutung : Mit keinem anderen Etat läßt sich deutlicher belegen , ob diese Regierung fortgesetzt in Richtung Zerstörung marschiert oder ob eine Wende - hier die Verkehrswende - eingeschlagen wird . Das wird bereits dadurch deutlich , daß das Finanzvolumen des Etats 12 fünfunddreißigmal größer als dasjenige des Umweltressorts ist . Der Einzelplan 12 erweist sich hinsichtlich dieser beiden strategischen Aspekte als Nullnummer und Luftnummer . Die Investitionen im Verkehrsetat werden zurückgefahren ; damit leistet er in Zeiten einer Stagnation auf dem Binnenmarkt einen aktiven Beitrag zur Steigerung der Erwerbslosenzahlen . Der Etat konkretisiert zum zweiten erschreckend deutlich , daß diese Regierung gewillt ist , ihre umweltzerstörerische Politik noch zu steigern . Der Straßenneubau wird ungebremst fortgesetzt . Umgekehrt gibt es die vom Kollegen Wagner genannten Sperrvermerke bei den Schieneninvestitionen ; darüber hinaus werden die Bundesmittel für den Bau neuer Schienenwege reduziert : 1998 von 3 ,5 auf 3 Milliarden DM . Das Schienennetz wird in den Jahren 1996 und 1997 insgesamt um 2 000 Kilometer abgebaut . Sie , Herr Wissmann , sagen , im Verkehr gelte der Vorrang Schiene . Oft sagt Atmosphärisches mehr als nackte Zahlen . Der Verkehrsetat 1998 kommt auf 249 Seiten . Davon befassen sich gerade einmal 15 mit dem Schienenverkehr . Dem Straßenverkehr werden gleich doppelt so viele Seiten vorbehalten , und dann bekommen wir frei Hohes Haus als Begleittext zum Haushalt den Straßenbauplan für die Bundesfernstraßen 1998 , in dem auf 202 Seiten all diese orgiastischen Betonergüsse festgehalten werden , mit denen Sie die Natur und die Bevölkerung im Jahr 1998 beglücken wollen . Da finden sich so faszinierende Details wie auf Seite 103 , wonach 1998 auf der Autobahn A 13 eine Erneuerung der Fahrbahndecke von km 69 ,0 bis 82 ,5/linke Rifa - Richtungsfahrbahn - für 10 Millionen DM stattfinden werde . Wo bitte , frage ich Sie , Herr Wissmann , wird Vergleichbares für den Schienenverkehr festgehalten ? Hier gibt es im Haushalt 1998 nur Pauschalzahlen . Der seit drei Jahren von der Opposition geforderte detaillierte Jahresplan für Schienenwege wird uns weiter vorenthalten . Gestatten Sie mir , ergänzend zu dem , was bisher von den anderen Oppositionsparteien gesagt wurde , drei spezielle Aspekte hervorzuheben . Erstens . Dieser Etat dokumentiert erneut , daß mit der Bahnprivatisierung der Schienenverkehr gegen den Prellbock zu fahren droht . Die Verschuldung der Deutschen Bahn AG wird sich allein durch neue Darlehen des Bundes im Jahr 1998 um 2 ,2 Milliarden DM erhöhen . Ende 1998 wird die DB AG bereits einen Schuldenberg von 27 Milliarden DM haben . Das sind in vier Jahren zwei Drittel von dem , was die Bundesbahn zuvor in 40 Jahren an Schulden akkumuliert hat . Gleichzeitig wird im Einzelplan 12 auf Seite 183 festgehalten , daß das Rückfahren der Bahnaltschulden , die im Bundeseisenbahnvermögen zusammengefaßt sind , just dann gestoppt wird , wenn es beginnen sollte : im Jahre 1998 . Damit explodieren jedoch die Schulden in diesem Schattenhaushalt . Sie stiegen bereits seit der Bahnprivatisierung von 65 auf 78 ,4 Milliarden DM . Zweitens . Sie verstecken im Titel 861 31 - Kapitel 12 02 - einen Skandal , auf den Gila Altmann schon aufmerksam machte : Der Transrapid muß von der Bahn komplett finanziert werden . In diesem Posten sind Verpflichtungsermächtigungen bis zum Jahr 2003 in Höhe von 5 ,7 Milliarden DM für Investitionen in den Fahrweg der Magnetschnellbahn Hamburg- . noch : Winfried Wolf heißt : Der Bund fördert zerstörerische Konkurrenz zur Bahn und läßt die Bahn dafür durch jährliche Defizite im konventionellen Schienenverkehr und durch transrapide Überschuldung doppelt zahlen . . Drittens . Abschließende Worte zu den Binnenschiffahrtswegen : Herr Wissmann , Sie hatten nun zwei Monate Zeit , sich Gedanken zu den Überschwemmungen im Odergebiet zu machen und dies im Einzelplan 12 zu dokumentieren . Doch was finden wir dort ? Das Projekt 17 , der Ausbau von Havel und Mittellandkanal , wird fortgesetzt . Erneut werden beträchtliche Summen in Flußbegradigungen gesteckt , weitere Schäden den noch verbliebenen Flußauen zugefügt , anstatt diese Gelder in den Hochwasserschutz und in eine umweltverträgliche Gestaltung von Flußläufen und Kanälen zu investieren . Der Kanzler sagte auf der Sondersitzung des Bundestages einen einzigen vernünftigen Satz : Man müsse den Flüssen ihren Raum lassen . - Einzelplan 12 dokumentiert nüchtern : Auch dies ist eine Null- und Luftnummer . Diese Regierung gewährt der Natur nicht Raum . Sie entwickelt ihre Wasserbaukunst aus Beton weiter . Geben wir das Schlußwort zum Einzelplan 12 dem klugen Bertolt Brecht : In den Jahrzehnten vor der Sintflut kamen kleinere Fluten . Die Wasserbaukunst entwickelte sich . In einem bestimmten Jahr Galt die Gefahr vor den Fluten als endgültig überwunden . Im nächsten Jahr kam die Sintflut . Sie ersäufte Alle Dämme und alle Dammbauer . .