Partei: CDU/CSU
Ich glaube , dass man einmal deutlich machen muss , wie die Situation bezüglich der Verschuldungspolitik in den einzelnen Bundesländern aussieht . Unsere Haushaltsgruppe war in Bayern - die Grünen waren auch dort ; das hat aber offensichtlich nicht zur Erleuchtung beigetragen - und hat festgestellt , dass der bayerische Haushalt eine Verschuldungsquote von 1 Prozent aufweist , während der Bundeshaushalt nicht eine Verschuldungsquote von 2 , 3 oder 4 , sondern von 16 Prozent aufweist . Es ist also eindeutig falsch , den Bundesländern vorzuwerfen , sie würden gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen . Das gilt im Übrigen auch für das Land Hessen . Schauen Sie sich bitte einmal Nordrhein-Westfalen und andere Länder an . Welchem Land musste denn schon mehrfach bescheinigt werden , dass es gegen die Verfassung verstößt ? Das war Hessen , als Hans Eichel noch Finanzminister war . Darauf muss Koch aufbauen . Jetzt ist es in Nordrhein-Westfalen so , wo Steinbrück Finanzminister war . Deswegen muss man sagen : Versuchen Sie nicht , von der tatsächlichen Situation abzulenken . Meine Damen und Herren , unser Land befindet sich in der stärksten Finanzkrise der Nachkriegszeit . Diese stärkste Finanzkrise der Nachkriegszeit wurde von Rot-Grün verursacht - ich habe das nachgewiesen - und sie wird von Rot-Grün nicht beherrscht . In den Reihen der Wirtschaft wird diese Finanzkrise so definiert - dies sagte der Vorstandsvorsitzende der Linde AG - , dass diese Regierung dabei ist , den Staatsbankrott für die nächste Generation zu organisieren . Ich will das an Zahlen deutlich machen . Wir hatten in diesem Jahr - - - Dass die Leute bei diesem Thema lachen können , zeigt , dass sie das , was sie den Bürgern in der Zukunft zumuten , nicht ernst nehmen . Auf der Regierungsbank wird bei der Frage gefeixt , ob diese Regierung dabei ist , den Staatsbankrott für die nächste Generation zu organisieren , wie es der Vorstandsvorsitzende der Linde AG gesagt hat . Ich will Ihnen das anhand konkreter Zahlen demonstrieren : Das gesamtstaatliche Defizit gemäß den Maastricht-Kriterien wird in diesem Jahr 90 Milliarden Euro , oder , in richtigem Geld ausgedrückt , etwa 180 Milliarden DM betragen . - Ein altes Ding ? Schauen Sie sich doch an , wie es sich entwickelt hat . 1998 lagen wir nicht einmal bei einem Drittel dieses gesamtstaatlichen Defizits . Jetzt liegen wir - gemessen anhand der Maastricht-Kriterien - bei 90 Milliarden Euro . Dieser Betrag wurde auch mit den Schulden , die allein in diesem Jahr gemacht werden , angehäuft . Man muss davon ausgehen , dass sich das gesamtstaatliche Defizit - gemessen anhand der Maastricht-Kriterien - im nächsten Jahr um 10 Milliarden Euro erhöhen , das heißt , sich in Richtung 95 bis 100 Milliarden Euro bewegen wird . Sie können feststellen , dass in den letzten drei Jahren das Defizit jedes Jahr um etwa 10 Milliarden höher war . Die Entwicklung zeigt also ganz klar in eine dramatische Richtung . Diese Entwicklung können Sie auch nicht dadurch beherrschen , dass Sie immer mehr Schulden machen , um die Hauptkrise , nämlich die Zunahme der Arbeitslosigkeit und das Wegbrechen der Steuereinnahmen , aufzufangen . Dies ist mit zusätzlichen Schulden nicht möglich . Aber dies ist Ihre Antwort . Ich sage Ihnen ganz klar : Bei dem , was Sie bisher vorgelegt haben , diesem Schweizer Haushaltskäse , ist die finanzielle Basis für das , was Sie Agenda 2010 nennen , eindeutig weggebrochen . Wie unzuverlässig Sie als Vertrags- und Verhandlungspartner sind , können Sie daran erkennen , dass Herr Eichel noch im Mai dieses Jahres - er hat es wie immer etwas später gemerkt , er ist gewissermaßen die Regierungsschnecke - erklärte : Die nächste Stufe der Steuerreform vorzuziehen kommt überhaupt nicht infrage . Diese Forderung ist abwegig . Schröder hat dies noch am 14 . März abgelehnt . - Heute will man uns dafür beschimpfen , dass wir nicht dabei helfen , dieses Vorziehen der Steuerreform zu finanzieren . Sie haben die Finanzen in die Krise geführt . Sie gehen mit den Wörtern Nachhaltigkeit und Reform so um , als hätten Sie sie erfunden . Sie aber haben das Thema Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik wie keine andere Regierung in Europa vor Ihnen verraten . Sie haben die Situation immer weiter verschärft . Diese Politik hat Deutschland im Vergleich zu anderen Industriestaaten Jahr für Jahr ein Stückchen ärmer gemacht . Sie haben den Haushalt nicht saniert , sondern die Defizite immer weiter ansteigen lassen . Dies ist eine falsche Politik . Angesichts dieser Entwicklung , die kein einziger Bürger positiv beurteilt - schauen Sie sich doch die Umfragen an - , empfinde ich die Ansage von Schröder und Fischer , bei der nächsten Wahl wieder anzutreten , geradezu als Drohung . Das muss doch jeder Mensch als besorgniserregend empfinden . Der Kanzler an der Spitze trägt doch die Verantwortung für die Regierung und der Finanzminister die Verantwortung für Finanz- , Haushalts- und Steuerpolitik . Beide wollen nach den nächsten Wahlen weitermachen , nachdem ein Jahr vergangen ist und sie das Land in die Krise geführt haben . Das kann doch nicht wahr sein und kann auch nicht akzeptiert werden . Damit Sie mir nicht hinterher wieder vorwerfen , die Opposition habe nicht gesagt , was sie will , will ich Ihnen ganz konkrete Vorschläge nennen . Dazu werde ich die mir verbleibenden vier Minuten nutzen . - Herr Schmidt , dafür brauche ich keinen Zettel , dafür nehme ich die Rückseite . Was auf diesem kleinen Zettel steht , ist Ihre Politik . Unsere Politik ist ganz eindeutig . Dieser Haushaltsentwurf ist unbrauchbar . Sie müssen für das Jahr 2003 einen Nachtragshaushalt vorlegen . Sie müssen einen Kassensturz machen . - Es gehört doch mit dazu , dass ich auf der Basis der Realität Haushaltspolitik mache und in diesem Jahr mit dem Sparen anfange . Ein Kassensturz muss gemacht , eine Haushaltssperre verhängt und ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden . Das ist der erste Vorschlag . Merken Sie es sich . - Natürlich ist das ein Vorschlag . Herr Eichel lehnt ihn aber ab . Schon im Mai hätte er eine Haushaltssperre verhängen können . Damit hätte man viele Milliarden gespart . Unser zweiter Vorschlag ist : Sie müssen erst einmal mit dem Sparen anfangen . - Wieso heiße Luft ? Mit diesen Vorschlägen können Sie mindestens 4 Milliarden Euro im Verwaltungsvollzug sparen . Sie wollen mir doch nicht weismachen , dass in der Verwaltung bisher die Rückseite von Blättern beschrieben und Bleistifte angespitzt werden . Die Regierung nimmt bei der Öffentlichkeitsarbeit sogar noch einen kräftigen Schluck aus der Pulle . Die Ausgaben hierfür werden im nächsten Jahr steigen . Das Motto lautet wohl : Je schlechter die Regierung , umso mehr muss für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben werden . Dort können Sie zig Millionen sparen . Sie können auch dadurch sparen , dass Sie eine verlässliche Politik machen und mit der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges endlich anfangen . Das , was der Rechnungshof vor etwa 14 Tagen festgestellt hat , Herr Eichel , ist den Eingeweihten , den Mitarbeitern in Ihrem Hause seit langem bekannt . Ich meine diese Karussellgeschäfte in Form von Verschieben der Vorsteuern . Wir haben hier seit langem Änderungen gefordert . Die Länderfinanzminister sprechen bei der Bekämpfung dieses Umsatzsteuerbetrugs von einem Einsparpotenzial - Herr Poß , hören Sie gut zu - von 20 Milliarden Euro . An diese Sache muss man allerdings herangehen . Es reicht nicht , nur ein paar kleinere Korrekturen vorzunehmen . - Nein , dazu liegt doch von Ihnen gar kein Vorschlag vor . Die Regel im Parlament ist : Die Regierung macht Vorschläge und die Opposition macht die Alternativen deutlich . Aber wenn nichts auf dem Tisch liegt , können wir keine Alternative entwickeln . Sie müssen ganz konkret die Entscheidung treffen , dass Sie nicht - ich habe das anhand der Grafik gezeigt - ständig die Sozialausgaben ausweiten . Mit Ihrem Konzept zum Arbeitslosengeld II werden zunächst einmal 800 000 bis 1 Million Sozialhilfeempfänger Arbeitslosengeld II beziehen . Das heißt , sie bekommen eine höhere Leistung . Anstatt das Lohnabstandsgebot zu beachten , schöpfen Sie auch hier aus der falschen Quelle . Wir sind der Meinung , dass man bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik , die in einer Weise ausgeufert ist , die bisher nicht bekannt war , ansetzen sollte . Wir sind der Meinung , dass man durchaus noch entschieden privatisieren kann . Wir sind der Meinung , dass man eine richtige Steuerreform machen sollte . Wenn Sie einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen , wenn im Ergebnis nicht eine Mehrbelastung der Bürger , sondern eine Entlastung herauskommt , und wenn die Entlastung nicht nur für ein Jahr , sondern auf Dauer gilt , dann machen wir die vorgezogene Steuersenkung mit . Aber ich vermute , dass es dazu nicht kommen wird . Dann werden wir als Alternative unser Steuerkonzept vorlegen . Das bedeutet : Abschaffung der Ausnahmen und Senkung der Tarife , was einen gewaltigen Impuls für die Arbeit ergeben wird . Für solch stümperhafte Steuerkonzepte , wie Sie sie haben , werden wir keine Vorschläge machen . Das entscheidende Thema im Zusammenhang mit der Finanz- und Haushaltspolitik , dem wirtschaftlichen Wachstum und dem Arbeitsmarkt ist Folgendes : Es gibt zurzeit kein Vertrauen der Bürger in diesem Land in eine verlässliche Regierungsarbeit . Jeder von uns stellt bei seinen Besuchen in Betrieben fest , dass der eine oder andere jetzt eigentlich investieren müsste und investieren könnte . Die Unternehmer sagen uns aber alle übereinstimmend : Solange so gewurstelt wird und solange ich nicht weiß , welches Gesetz , das vielleicht noch heute gilt , aber morgen eine Veränderung erfährt , mich trifft , investiere ich nicht . Solange für die Menschen kein klarer Regierungskurs erkennbar ist , der zurzeit nicht da ist - das Schädlichste an der gegenwärtigen Situation ist der Missbrauch des Vertrauens der Bevölkerung - , konsumieren sie nicht , sondern sie halten das Geld zurück . Wir haben zurzeit die höchste Sparquote aller Zeiten . Unter dieser Regierung und diesen Rahmenbedingungen konsumieren die Leute nicht . Deshalb ist unsere wichtigste Forderung : Betreiben Sie eine verlässliche und vertrauenswürdige Politik . Dann bekommen Sie auch mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze . Dann bekommen Sie auch unsere Zustimmung .