Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute werden wir das Vierte Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes verabschieden . Mit diesem Gesetz soll - das hat der Herr Staatssekretär Kasparick ausgeführt - eine Richtlinie der Europäischen Union für den Bereich des Fahrlehrerrechts in nationales Recht umgesetzt werden , welche die Anerkennung von Berufsqualifikationen , die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erworben wurden , erleichtert . Es geht hier darum , in einem zusammenwachsenden Europa den Arbeitnehmern die Möglichkeit zu eröffnen , sich in jedem EU-Mitgliedsland niederzulassen oder dort den Beruf auszuüben . Das ist und bleibt das Ziel des europäischen Binnenmarktes . Die Richtlinie gilt für alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates , die als Selbstständige oder als abhängig Beschäftigte einen reglementierten Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen als in dem , in welchem sie ihre Berufsqualifikation erworben haben . Damit dient die Richtlinie der Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten . Dies ist ein grundsätzlich zu begrüßender und ein weiterer Schritt zur Verwirklichung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern in Europa . Dazu steht die Union . Herr Döring hat hier nach meiner Auffassung überzeichnet . Er hat zu Recht angesprochen , dass die Eins-zu-eins-Umsetzung eher hätte erfolgen können . Wenn die Umsetzung jedoch rechtzeitig erfolgt , manchmal auch schon vorzeitig , wird gerade von der FDP ein Vorwurf erhoben : Könnte man mit der Umsetzung nicht etwas warten ? Warum müssen wir Musterknabe sein ? - Das habe ich von der FDP sehr wohl gehört . Insofern gibt es beide Aspekte . Hier haben wir das so festzustellen . Zu Ihrer Kritik , dass der Markt in Deutschland sich plötzlich ganz anders gestalten wird , wenn Berufskollegen aus anderen Ländern sich hier bewerben und ihre Dienstleistung anbieten können : Ich glaube nicht , dass das Fahrschulgewerbe in Deutschland so schwach ist , dass es überrollt wird . Deswegen bin ich sehr zuversichtlich , dass wir hier einen guten Schritt machen . Wir werden den europäischen Binnenmarkt mit dieser Richtlinie gestalten , und wir werden ihn insgesamt vereinheitlichen . Gegenstand ist die Neuregelung der Anerkennung von Berufsqualifikationen für Fahrlehrer , die entweder von Staatsangehörigen eines EU-Landes , eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum , also des EWR , oder der Schweiz erworben wurden . Deswegen müssen fahrlehrerrechtliche Vorschriften hieran angepasst werden . Der Gesetzentwurf enthält allgemeine Regelungen zur Wirkung der Anerkennung einer Befähigung zur Fahrschülerausbildung , die nicht in Deutschland erworben wurde . Um es gleich vorweg klar zu sagen : Es geht hier nicht um eine grenzenlose Anerkennung aller ausländischen Fahrlehrer . Es geht einzig und allein um solche Befähigungen von Fahrlehrern der eben genannten europäischen Staaten . Die Richtlinie erfasst dabei im Übrigen bewusst auch die inländischen Staatsangehörigen , welche ihre Berufsqualifikation nicht in Deutschland , sondern in der EU , einem EWR-Staat oder der Schweiz erlangt haben . Damit sind alle Anforderungen an die Berufsqualifikation , also an Eignung und Befähigung der Bewerber , in der Richtlinie abschließend geregelt worden . Dies schließt auch die Fälle ein , in denen Unterschiede zwischen der bisherigen ausländischen Qualifikation der Bewerber und der bei uns in Deutschland geforderten Fahrlehrerausbildung bestehen . Im Interesse einer qualifizierten und fundierten Ausbildung sieht das Gesetz hier die Teilnahme ausländischer Fahrlehrer an einem Anpassungslehrgang oder an einer Eignungsprüfung vor . Dies ist etwa dann der Fall , wenn beispielsweise ein Fahrlehrer aus einem EU-Mitgliedstaat in Deutschland Fahrunterricht für Pkw , also für die Klasse BE , erteilen will . Wir haben hier mit § 2 a Abs . 2 des Gesetzentwurfs eine Regelung , die sicherstellt , dass der Bewerber in einem solchen Fall zur Teilnahme an einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung herangezogen wird - das gilt für jeden Bewerber und nicht nur für den Inhaber einer großen Fahrschule - , da er im Gegensatz zu seinen deutschen Kollegen nicht im Besitz der Fahrerlaubnisklassen A und CE für Motorräder und Lkw sein muss . Mit der Aufnahme dieser Regelung in das Gesetzeswerk hat die Bundesregierung daher im Interesse der Chancengleichheit für die Marktteilnehmer gehandelt . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb die hierfür vorgesehenen Maßnahmen ausdrücklich . Die Regelungen unterscheiden darüber hinaus zwischen der eben erwähnten Niederlassung , bei welcher der Beruf dauerhaft in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt wird , und der Dienstleistungserbringung , also der vorübergehenden und gelegentlichen grenzüberschreitenden Erbringung . Diese Dienstleistungserbringung wird dabei entsprechend der Richtlinienvorgabe ausdrücklich für zulässig erklärt . Dabei muss die Dienstleistungserbringung aber von vorübergehendem und auch gelegentlichem Charakter sein . Dies kann natürlich nur im Einzelfall anhand der Kriterien Dauer , Häufigkeit , regelmäßige Wiederkehr und Kontinuität der Dienstleistung beurteilt werden . Ich denke da etwa an den dänischen Fahrlehrer - jeder denkt in diesem Zusammenhang an seine Nachbarstaaten - , der gelegentlich auch deutsche Fahrschüler in meiner Heimat Schleswig-Holstein unterrichtet . Für ihn würde bei vorliegender Voraussetzung die eben erwähnte Eignungsprüfung gemäß § 2 a Abs . 3 des Gesetzentwurfs entsprechend gelten . Auch in diesem Fall wahren wir also die Chancengleichheit im europäischen Markt . Außerdem enthält das Gesetz die Regelung , dass alle Fahrlehrer über die für die Fahrschülerausbildung erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen müssen . Dies ist für eine effektive und sichere Ausbildung der deutschen Fahrschüler unabdingbar . Um Qualitätsverluste in der Fahrschülerausbildung im Interesse der Verkehrssicherheit zu vermeiden , müssen wir bei allen Bestrebungen zur Dienstleistungsfreiheit weitere Schritte unternehmen . Ich kann mir zum Beispiel vorstellen , die Fahrlehrerausbildung durch ein Praktikum zu Beginn der Ausbildung und durch eine anschließende Eignungsprüfung zu ergänzen . Damit könnte verhindert werden , dass unqualifizierte Fahrlehreranwärter bis zuletzt eine kostenintensive Ausbildung durchlaufen , dann zu scheitern drohen oder nur deshalb die Prüfung bestehen , weil man vielleicht alle Augen zudrückt . Das passiert heute leider schon sehr häufig und gefährdet im Endergebnis die Verkehrssicherheit . Außerdem unterstütze ich die Bestrebungen der deutschen Fahrlehrerschaft , ein effektives und wirksames Qualitätssicherungssystem von Fahrschulen zu etablieren . Dabei müssen Anforderungen gesetzt werden , die über den bloßen gesetzlichen Mindeststandard hinausgehen . Das Bundesverkehrsministerium ist deshalb aufgefordert , den Entwurf einer Verordnung hierzu , der sich bereits in der Anhörung befindet , alsbald in diesem Sinne auf den Weg zu bringen . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will Unterschiede im Ausbildungsniveau ausländischer Fahrlehrer möglichst ausgleichen . Wir setzen auf Dienstleistungsfreiheit und eine hohe Qualität der Ausbildung gleichermaßen . Auf diesem Wege können wir allen Interessen - national und auch auf europäischer Ebene - gerecht werden . Deshalb wird die Union dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes ihre Zustimmung erteilen .