Partei: SPD
Vielen Dank für die Blumen , Frau Präsidentin . Meine Damen und Herren , die SPD-Bundestagsfraktion hat im Oktober dieses Jahres eine Große Anfrage zum Stand der GATT-Verhandlungen in den Bundestag eingebracht , weil wir Besorgnis über die Art und Weise haben , wie die GATT-Gespräche gelaufen sind , und weil wir die Bundesregierung dringend auffordern wollen , zu einem Erfolg bei den GATT-Verhandlungen zu kommen . Ursprünglich hätten die Verhandlungen ja schon im vorigen Dezember abgeschlossen sein sollen , aber die völlig unrealistische Verhandlungsposition der EG im Agrarbereich hat das verhindert . Die Bundesregierung hat daran Mitschuld getragen durch eine Fehleinschätzung der tatsächlichen Situation in diesem Sektor . Wir sind inzwischen über ein Jahr hinter dem Zeitplan zurück . Das bedeutet , daß ein weiteres Jahr lang volkswirtschaftliche Kosten durch fehlende weitere Liberalisierung entstanden sind . Vor allem hat es keine Neubelebung des Welthandels gegeben , obwohl diese dringend notwendig wäre . Wir haben einen Rückgang . Darüber hinaus geht ein Teil der trotz des Stillhalteabkommens weltweit getroffenen protektionistischen Maßnahmen auf das Konto der nicht abgeschlossenen GATT-Verhandlungen . Nach Berechnungen der OECD betrugen die Kosten für handelsverzerrende Subventionen und Transferzahlungen allein im Jahr 1990 die staatliche Summe von 298 Milliarden US-Dollar . Für uns steht fest , daß die Bundesregierung wesentlich mitverantwortlich dafür war , daß die EG im letzten Jahr eine überzogene und unrealistische Verhandlungsposition gegenüber den USA und der Cairns-Gruppe eingenommen hat . Sie hat damit der exportabhängigen deutschen Wirtschaft geschadet . Wenn die Verhandlungen in Genf jetzt abgeschlossen werden , ist dennoch danach zu fragen , was als ein Erfolg dieser Verhandlungen bezeichnet werden kann . Die Bundesregierung ist offensichtlich weniger ehrgeizig als wir in der SPD-Fraktion . Das läßt jedenfalls die Antwort auf unsere Anfrage erkennen . Für die SPD sind folgende Kriterien die Meßlatte für erfolgreiche GATT-Verhandlungen . Erstens . Die Agrarsubventionen in Europa müssen mindestens so weit abgebaut werden , wie es auf dem sogenannten transatlantischen Gipfel am 9 . November 1991 vorgeschlagen wurde . Die Bundesregierung ist mit ihren agarpolitischen Leitlinien für eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik deutlich hinter diesem Vorschlag zurückgeblieben . Wir halten das Angebot für unzureichend . Es führt eben nicht _ ich betone das _ zu einer grundlegenden Beseitigung der strukturellen Überschüsse auf dem europäischen Agrarmarkt . Dem deutschen Steuerzahler werden damit Jahr für Jahr weit überhöhte Zahlungen für die Landwirtschaft und dem Verbraucher zu hohe Preise zugemutet . Zweitens . Das vereinte Deutschland hat ein besonderes Interesse an wirklichen Liberalisierungsfortschritten . Wenn wir den Aufbauprozeß in Ostdeutschland schaffen wollen , brauchen wir offene Märkte . Für einen schnellen Aufbau der Wirtschaft in den neuen Bundesländern ist die Stärkung unserer Exportindustrie im Westen und im Osten notwendig . Daß wir im Moment auch im Westen Schwierigkeiten haben , wissen wir . In den neuen Ländern werden neue Arbeitsplätze und ein Abbau der Arbeitslosigkeit ohne verstärkte Exporte nicht erreichbar sein . Je mehr Liberalisierung in Genf erreicht wird , desto günstiger werden die Auswirkungen für die neuen Bundesländer sein . Drittens . Von einem Erfolg in Genf kann nur gesprochen werden , wenn die unterschiedlichen Formen des Protektionismus wirklich eingedämmt werden . Das darf sich nicht in verbalen Beteuerungen erschöpfen , sondern muß sich in konkreten Schritten ausdrücken . Das GATT-Sekretariat gibt selber mehr als 800 unterschiedliche Handelsbeschränkungen an . Die Zeche zahlen am Ende meistens die Verbraucher . Wenn es in Genf nicht gelingt , zu meßbaren Fortschritten zu kommen , wie es etwa durch die volle Tarifierung von Importbarrieren und bilateralen Abkommen jedweder Art geplant ist , könnte man ein solches Ergebnis wohl schwerlich als Erfolg bezeichnen . Ich hoffe , wir sind da einer Meinung . Es ist übrigens auch kein zufälliges Zusammentreffen , wenn gerade jetzt in den USA ungeachtet der laufenden GATT-Runde wieder Importquoten zum Schutz der heimischen Wirtschaft gefordert werden . Es ist sogar zu befürchten , daß der berüchtigte Art . 301 des amerikanischen Handelsgesetzes wieder in Kraft gesetzt wird . Das zeigt sich an Forderungen in den USA , japanische Autos und Elektronikprodukte mit Steuern zu belegen , solange Japan seinen Markt nicht geöffnet hat . Ich glaube , daß eine solche Renaissance des Festungsdenkens gefährlich ist ; aber wir sind als Europäer nicht ganz unschuldig daran . Das Gerede von der Festung Europa ist sicherlich unsinnig . Auch die kleinen Fehltritte _ Agrarpolitik ist kein kleiner Fehltritt , aber wir haben in anderen Punkten dieses gemacht ; ich darf an gewisse Ereignisse in Frankreich mit dem berühmten Zollamt in Poitiers erinnern _ sind gerade für unsere amerikanischen Kollegen im amerikanischen Kongreß immer wieder der Anlaß , ihre eigenen protektionistischen Sünden zu rechtfertigen . Es besteht außerdem die Gefahr , daß der Geschmack daran wächst , zu abgeschotteten Handelszonen zu kommen . Die nordamerikanische Freihandelszone ist nicht frei von diesem Gedanken . Das , was sich im Bereich des asiatisch-pazifischen Raumes , in der APEC vollzieht , sollte uns sehr zu denken geben und uns dazu bringen , einen Erfolg in Genf herbeizuführen . Viertens . Ein weiteres wichtiges Kriterium , ob die Verhandlungsergebnisse in Genf erfolgreich sind , ist die Frage , wie denn die Integration Ost- und Mitteleuropas und der Sowjetrepubliken in das Welthandelssystem gelingt . Schaffen wir es nicht , hier Liberalisierungsfortschritte und Zugeständnisse auch in den sensiblen Bereichen Agrar , Textil , Stahl und Kohle zu machen , dann wird es sehr schwierig sein , auf diese geänderte Lage zu reagieren . Wenn wir das nicht schaffen , werden wir die Konsequenzen zu tragen haben , nämlich höhere direkte Hilfsleistungen , politische Instabilität und verstärkter Wanderungsdruck . Fünftens . Die Entwicklungsländer erwarten , glaube ich , zu Recht , daß sie eine gewisse Bevorzugung im Rahmen des GATT bekommen . Sie brauchen das , bis sie ein Entwicklungsniveau erreicht haben , das sie halbwegs zu gleichwertigen Partnern macht . Aber wenn man jetzt in Genf noch darüber streitet , welche Höhe des Bruttosozialproduktes dafür entscheidend ist , ob man als Entwicklungsland gilt , ist das eigentlich ein sehr bedauerlicher Stand der Verhandlungen . Noch schlimmer ist , daß die Industrieländer offenbar unwillig sind , durch Öffnung der Märkte , diesen Ländern wirkungsvolle Hilfe zur Selbsthilfe zu geben . Wenn sich die Entwicklungsländer jemals von dieser starken Abhängigkeit auch nur tendenziell befreien sollen , dann brauchen sie offene Märkte für ihre Produkte . Da müssen wir eingreifen . Wenn ich in der Antwort der Bundesregierung lese , daß die Einkommenseinbußen der Entwicklungsländer durch den Protektionismus der Industrieländer in den Bereichen Agrar- und Industriepolitik doppelt so hoch sind wie die jährlichen Zinsbelastungen der Entwicklungsländer auf ihre öffentlichen Auslandsschulden und die zweifache Summe von dem betragen , was sie jährlich an Entwicklungshilfe erhalten , dann frage ich mich : Ist das ein Zustand , den wir länger hinnehmen können ? Aber ich frage auch die Bundesregierung , was sie denn gedenkt , dagegen zu tun . Sechstens . Es muß beim Schutz von Patenten und Urheberrechten zu Verhandlungsergebnissen kommen . Die weltweite Produktpiraterie muß endlich eingedämmt werden . Das führt ja zu protektionistischen Forderungen . Ich denke nicht nur an die asiatischen Schwellenländer , sondern _ das ist bedauerlicherweise so _ auch an einige osteuropäische Länder , die sich hier _ ich sage es einmal vorsichtig _ nicht gerade so verhalten , wie man das erwarten könnte . Aber es muß auch erreicht werden , daß die Entwicklungsländer dem zustimmen können . Das heißt Konzessionen bei Agrar und Textil , und es heißt vor allen Dingen , daß die Regeln so gestaltet werden , daß die Entwicklungsländer nicht vom technischen Fortschritt abgeschottet werden . Was den Abschluß der Uruguay-Runde angeht , habe ich persönlich den Eindruck , daß es klappen könnte , obwohl die Rücktrittsmeldungen von Herrn Dunkel und Herrn Carlisle dies nicht gerade nahelegen . Aber man muß doch schon schauen , ob das Ergebnis nicht mager wird . Die widersprüchliche Haltung der Bundesregierung auf dem Agrarsektor _ ich habe es angesprochen _ ist da wenig hilfreich , insbesondere der etwas merkwürdige Streit zwischen dem Wirtschaftsminister , der in diesem Fall unsere Unterstützung hat , und dem Landwirtschaftsminister . Wenn ich in der Pressemitteilung von Herrn Kiechle vom 28 . November lese : Wenn Bundeswirtschaftsminister Möllemann sich zur europäischen Agrarpolitik äußert , handelt es sich bestenfalls um die Auffassungen seiner Partei oder auch nur um seine p rivate Meinung . dann werde ich doch sehr nachdenklich , was hier denn eigentlich gilt . Ich denke , hier ist der Kanzler gefordert . . Mit Aussitzen ist es in diesem sensiblen Punkt nicht getan , denn die Agrarsubventionen nützen weder den Arbeitnehmern in der Exportwirtschaft , in der Industrie , noch den Verbrauchern , noch den Bauern selber ; die nämlich wollen endlich eine klare Zukunftsperspektive haben und wollen nicht weiter etwas vorgemacht bekommen , von dem sie selbst wissen , daß es auf Dauer so nicht weitergeht . Da gibt es auch keinen Gegensatz zwischen Indust rie und Landwirtschaft . Wir wissen doch , daß ein großer Teil der Agrarsubventionen gar nicht bei den bäuerlichen Familienbetrieben landet , von denen wir immer reden , denn 80 % der aufgewandten Finanzmittel entfallen auf nur 20 % der besonders kapitalstarken Bet riebe in diesem Bereich . Daß die Verbraucher viel zu viel für die Nahrungsmittel bezahlen , ist inzwischen auch bekannt . Da werden Zahlen von 19 bis 52 % über dem Niveau genannt , das ohne den Agrarprotektionismus gegeben wäre . . _ Ich kann Ihnen nur berichten , was uns die OECD vorrechnet . Sie können sich gerne mit denen auseinandersetzen und brauchen dies nicht mit mir zu tun . Ich nehme nämlich die Zahlen von denen , die das ordentlich rechnen . Das ist dann vielleicht auch für den Agraraussschuß hilfreich . . Hinzugefügt werden muß , daß diese Verwendung der Mittel zunehmend natürlich auch die EG in ihren Maßnahmen behindert . Alles , was wir wollen _ Angleichung der Lebensverhältnisse in der EG _ , wird dadurch nicht gefördert . Deswegen komme ich jetzt auf die Kernforderungen , die in unserem Antrag enthalten sind , von dem ich hoffe , daß er Ihre Zustimmung findet : Da ist erstens die Forderung , daß die strukturellen Überschüsse abgebaut werden _ über sie habe ich schon geredet _ , daß in den Bereichen Stützung , Außenschutz und Exportsubventionen die Marge von 30 bis 35 % Abbau erreicht wird , daß freilich aber auch insbesondere die landwirtschaftlichen Familienbetriebe ihre Einkommensausfälle entsprechend erstattet bekommen , denn wir wollen ja , daß genau die ihre Tätigkeit fortführen können . Zweitens . Die Industrieländer USA , Japan und Europa müssen ihre Märkte für Exporte aus den Ländern Ost- und Mitteleuropas öffnen ; sonst können wir den politischen und den wirtschaftlichen Reformprozeß nur mit Worten , aber nicht faktisch unterstützen . Deshalb müssen wir uns öffnen , auch wenn uns das in manchen Bereichen schwerfällt . Drittens müssen bei den GATT-Verhandlungen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden , daß die Entwicklungsländer einen gerechteren Anteil am Welthandel bekommen . Das gilt insbesondere auch für den nichttarifären Bereich , nicht nur bei der Reduktion von Zöllen . Viertens müssen im weltweiten Handelsverkehr endlich auch soziale Mindeststandards verankert werden ; sonst ist es wiederum unserer Arbeitsbevölkerung kaum beizubringen , daß sie dann sozusagen unter einem Sozialdumping zu leiden hat . Aber das kann nur gemacht werden , wenn auf der anderen Seite den Entwicklungsländern eine entsprechende Perspektive geboten wird . Fünftens muß dem komplexen Zusammenhang zwischen Umwelt und Handel Rechnung getragen werden . Da gibt es zwei Seiten . Das eine ist das , was wir heute als grünen Protektionismus bezeichnen : daß eben Umweltbestimmungen genutzt werden , um nichttarifäre Handelshemmnisse aufzubauen . Andererseits ist aber auch klar , daß Umweltsünden nicht zu Exportvorteilen führen dürfen . Hier muß ein entsprechendes Regelwerk geschaffen werden . Wenn das jetzt nicht mehr ganz gelingt , ist das die Aufgabe für die nächste Runde , die nach dem Abschluß dieser Runde hoffentlich folgt . Ferner muß sich Europa auch noch dazu verpflichten , seine eigenen protektionistischen Hürden abzubauen . Das Abkommen mit Japan über die Automobilimporte war nicht gerade eine Glanzleistung für den liberalen Welthandel , und die Forderungen , die da insbesondere von unserem westlichen Nachbarn gekommen sind , haben wenig geholfen . Der letzte Punkt ist : Das GA TT muß endlich eine Institution mit Zähnen werden . Die Unverbindlichkeit bisheriger GATT-Prozesse hilft uns nicht . Die T riade Weltbank , Währungsfonds und GA TT muß endlich so ausgestaltet werden , wie das in Bretton Woods nach dem Krieg einmal geplant war . Ich danke Ihnen . .