Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Es geht heute nicht nur um Bildung, aber, ich glaube, die Änderungen im Bildungssystem sind von dem, was wir heute beschließen, langfristig der wichtigste Teil. Es ist ein großer Tag für die Bildung. In der Tat – es kam bereits zur Sprache – ist in unserem Bildungssystem nicht alles schlecht, aber wir haben Probleme, deren Lösung wichtig ist. Und ich nenne hier nur drei, die wir nur gemeinsam lösen können und nicht allein. Ein Problem ist: Wir geben nach wie vor für Bildung zu wenig aus. Wir liegen nach wie vor unter dem OECD-Durchschnitt. Wir müssten darüber liegen; wir liegen aber darunter. Wir liegen beim Bildungsaufstieg unter dem Schnitt. In Deutschland haben nur 25 Prozent derjenigen, die eine Bildung bekommen, eine bessere Bildung als ihre Eltern. Im europäischen und im OECD-Durchschnitt ist die Quote höher. Im OECD-Durchschnitt sind es 40 Prozent. Wir haben einen viel zu geringen Bildungsaufstieg. Und wir geben insbesondere zu wenig aus für den Bereich, den wir heute besprechen, nämlich für Kitas, aber auch für Schulen. Dort geben wir nur etwa 4 bis 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Wenn wir das um nur 1 Prozentpunkt erhöhen würden, auf den Durchschnitt der OECD, dann würde das 30 Milliarden Euro kosten. Daher ist diese Leistung nur gemeinsam zu erreichen – nur durch Bund und Länder gemeinsam. Wir dürfen diese Diskussion nicht kleinkariert führen, indem wir sagen: Im Moment haben die Länder mehr Geld. – Das kann sich ändern. Wir können diese Diskussion auch nicht grobschlächtig diskutieren nach dem Motto: „Das Föderalismusverbot muss abgeschafft werden, der Föderalismus kommt zum Ende“, sondern wir müssen sie mit Augenmaß führen. Wir werden dieses spezifische Problem, die wichtigen Probleme bei Bildung und Schule, woran die Zukunft unseres Landes hängt, nur durch eine bessere Kooperation von Ländern und Bund lösen. Daher ist dies heute ein sehr wichtiger Tag für unsere Bildung, ein sehr wichtiger Tag für unser Land insgesamt. Es kam schon zur Sprache: Es geht nicht nur um Tablets. Es geht nicht nur um Kabel. Es geht nicht nur um Beton, sondern es geht auch darum: Wenn ich hier investiere, dann müssen die Dinge auch nutzbar sein. Heute ist es so, dass sich die 10- bis 12‑jährigen Kinder zum Teil besser mit Blockchains auskennen als die Lehrer, die die Kenntnisse darüber vermitteln sollen. Wir können die Digitalisierung nicht an der Kreidetafel erklären. Dafür brauchen wir Geräte. Dafür brauchen wir aber auch die Lehrer, die die Fortbildung haben, um das zu nutzen. Wir brauchen auch eine funktionierende Systemadministration, sodass die Geräte ständig zum Einsatz kommen können. Das hilft insbesondere den bildungsschwächeren Kindern. Genau diese Kinder brauchen wir aber, und von diesen Kindern gibt es immer mehr, und zwar deshalb, weil wir überproportional viele Kinder haben, die in bildungsschwächeren und auch in sozial schwächeren Familien geboren werden. Für diese Kinder ist das heute ein großer Tag. Daher bin ich dankbar. Ich möchte mich ausdrücklich für die sehr gute kollegiale Zusammenarbeit in dieser wichtigen Frage bei den Grünen, bei der FDP und natürlich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU bedanken. Das war eine Zusammenarbeit, wie ich sie mir tatsächlich gewünscht hatte, wie ich sie mir aber nicht vorstellen konnte. Daher appelliere ich hier an die Länder, über den Schatten zu springen. Wir können es nur gemeinsam schaffen. Wir haben heute die Möglichkeit, dem Land einen Ruck nach vorne zu geben. Dafür stehen wir.