Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Worauf basiert Deutschlands Wirtschaftskraft ? Sie basiert auf dem Wissen , dem Können , dem Fleiß und der Sorgfalt von Millionen arbeitenden Menschen , auf der Weitsicht , dem Wagemut , der Fähigkeit zur Innovation von Unternehmern und Managern sowie auf der ganz überwiegend erstklassigen technischen Ausrüstung der Unternehmen . Alle diese Faktoren gehören zusammen . Natürlich muss auch in Zukunft in Ausbildung , Bildung , Forschung und Entwicklung investiert werden , und natürlich können wir nur darauf bauen , dass es auch weiterhin dynamische Manager , Unternehmensführungen gibt , die Zukunftsmärkte erkennen und sich trauen , entsprechend zu investieren . Es wird aber auch weiterhin so sein , dass unsere Wettbewerbsfähigkeit davon abhängt , dass wir eine glänzende technische Ausstattung haben . Lohnstückkosten und wettbewerbsfähige Preise hängen ganz wesentlich davon ab , dass man eine gute technische Produk-tionsausstattung hat . Das ist Kapital . Kapital ist nicht bloß Geld , sondern es schlägt sich in Produktionsfähigkeit nieder . Wir haben hier bereits über die Tendenzen bei der Lohnquote , der Gewinn- und der Vermögensertragsquote gesprochen . Meine Vermutung ist , dass der Anteil der Vermögens- und Gewinnerträge eher steigen wird , weil die Kapitalintensität der Produktion nicht abnehmen , sondern steigen wird . Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen - und das wollen wir - , wird die Kapitalintensität steigen müssen . Natürlich hoffen wir als Sozialdemokraten , dass es den Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen immer wieder gelingen wird , anständige Löhne und Gehälter durchzusetzen . Das schon - gleichwohl ist es hochwahrscheinlich , dass die Kapitalintensität tendenziell steigt . Diese funktionale Aufteilung zwischen den Erträgen aus dem Kapital und Löhnen und Gehältern ist nicht identisch mit einer personellen Zuordnung . Uns interessiert natürlich schon , wem das wachsende Produktivkapital gehören wird . Ich sage - ich glaube , darüber gibt es breiten Konsens in der Großen Koalition - : Wir möchten , dass das zusätzliche Kapital nicht nur bei denen landet , denen schon das bisherige Kapital gehört . Wir möchten eine breite Streuung des Eigentums , des wachsenden Kapitals , das wir aus ökonomischen Gründen brauchen . Das ist kein neuer Gedanke . In der Geschichte der Bundesrepublik ist schon sehr früh , nicht erst zu Zeiten der ersten Großen Koalition , über dieses Thema beraten worden ; das reicht in die Frühzeit der Bundesrepublik zurück . Das Ergebnis , der jetzige Zustand , ist nicht ausreichend . Wir haben eine unbefriedigende Verteilung von Produktivvermögen in der deutschen Gesellschaft . Wir möchten , dass sich das ändert . Herr Schäffler ist daran nicht interessiert . - Das haben Sie vorhin gesagt . Das ist ein legitimer Standpunkt . Sie sagen , Sie interessieren sich nicht so sehr dafür . Wir finden das aber wichtig und möchten Impulse geben . Impulse heißt nicht , dass wir einfach Steuern verteilen wollen und der Reiz eines solchen Programms in den Zuschüssen besteht - überhaupt nicht . Das sind Anstöße . Mehr brauchen wir auch nicht . Wenn Sie Dirigismus wollen , wenn Sie wollen , dass sozusagen alles verordnet wird und es nicht mehr darauf ankommt , ob eine solche Anlage Sinn macht , dann gehen unsere Meinungen auseinander . Wir sind der Meinung , dass es nicht allein auf die Förderung ankommt . Vielmehr ist die Förderung ein Impuls , ein Anstoß . Ich will noch ein paar Sätze über die Kernpunkte dieses Entwurfs sagen . Zunächst einmal fördern wir Beteiligungsangebote , die sich an alle Beschäftigten des Unternehmens richten ; das hat der Kollege Brandner bereits gesagt . Es ist weit verbreitet , dass in Unternehmen , wenn sie überhaupt eine Beteiligung anbieten , eine Differenzierung vorgenommen wird insofern , als leitende oder außertarifliche Angestellte großzügiger behandelt werden als andere Mitarbeiter . Das wollen wir nicht . Wir wollen , dass alle , die mindestens ein Jahr in dem Unternehmen beschäftigt sind - nicht unbedingt der Werkstudent , der dort in den Semesterferien jobbt - , in solche Angebote einbezogen werden . Wir sagen , dass es sich um zusätzliche Leistungen handeln muss , die freiwillig gewährt werden , nicht um die Umwandlung von tarifvertraglich oder arbeitsvertraglich vereinbartem Arbeitsentgelt . Außerdem fördern wir in gleicher Weise die direkte Beteiligung an dem Unternehmen wie die indirekte Beteiligung über Fonds , deren Kapitalbestände nach einer Anlaufzeit von drei Jahren zu wenigstens 60 Prozent in die Unternehmen zurückfließen sollen , die das Geld aufgebracht haben . Ich will ganz offen sagen : Zu Beginn unserer Diskussionen haben wir Sozialdemokraten gesagt , dass uns der Fonds wichtiger ist . Die Kollegen von der Union sagten : Wir haben nicht viel gegen den Fonds , aber wir möchten die direkte Beteiligung besonders fördern . Wir haben deshalb eine gleichmäßige Förderung beschlossen . Dass es Unternehmen gibt , die ihren Beschäftigten schon jetzt entsprechende Angebote machen , weiß jeder ; in großen Unternehmen ist das relativ leicht über Belegschaftsaktien zu realisieren . Leider geschieht dies in den kleineren Unternehmen recht selten . Bisher sind nicht mehr als insgesamt rund 2 Millionen Beschäftigte auf diese Art und Weise an ihrem Unternehmen beteiligt . Wir haben auch über eine Insolvenzsicherung diskutiert ; Frau Dückert hat dieses Thema angesprochen . Wie kann man sicherstellen , dass eine solche Arbeitnehmerbeteiligung am Unternehmen nicht zu einem Klumpenrisiko führt , also dazu , dass Arbeitsplatz und Ersparnisse gefährdet sind ? Frau Dückert , es ist leider so : Alle Lösungen - wir haben das genau recherchiert - , bei denen mit Versicherungen gearbeitet wird , die das Risiko halbwegs kostendeckend absichern , führen zu keiner Rendite . Das kann man alles vergessen . Deswegen haben wir gesagt : Wer sich nicht dafür entscheiden möchte , sich am eigenen Unternehmen zu beteiligen , soll eine Fondslösung wählen , wobei wir uns sehr wünschen , dass es bei solchen Lösungen ein partnerschaftliches Miteinander gibt . Am besten kann man so etwas in einer Betriebsvereinbarung zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung aushandeln . Das halte ich für den allerbesten Weg . Frau Dückert , Sie schreiben in Ihrem Entschließungsantrag , es komme nicht auf das reine Finanzanlageprodukt an . Sie wollen eine partnerschaftliche Unternehmenskultur fördern . Aber der Blick in Ihren Entschließungsantrag lässt Zweifel an Ihrer politischen Kultur aufkommen . Man wundert sich . Sie möchten , dass der Deutsche Bundestag , nachdem wir dieses Gesetz in zweiter und dritter Lesung beschlossen haben , anschließend die Bundesregierung auffordert , die geplanten Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen nicht in das Investmentgesetz einzuführen . Ebenso wollen Sie die Förderung nicht in das Gesetz aufnehmen . Sie wollen , dass der Bundestag entscheidet , die Regierung möge das Gesetz , das der Bundestag gerade beschlossen hat , wieder aufheben . Von der PDS sind wir das Fremdeln mit der Demokratie gewöhnt . Dass sich jetzt auch die Grünen so verhalten , finde ich allerdings sehr merkwürdig . In einem Punkt haben Sie recht : Natürlich gehört eine Unternehmenskultur dazu . Es wird auch so sein , dass sich in diesem Bereich nur gut geführte Unternehmen engagieren werden .