Partei: CDU/CSU
Dieser Antrag zeigt erneut, dass die Grünen aus gutem Grund auf der Oppositionsbank sitzen. Ihre Anträge haben ökonomisch sowie klima- und energiepolitisch keinen Bezug zur Realität. Sie bevorzugen die Bequemlichkeit Ihrer ideologischen Kuschelecke und verschließen die Augen vor den Tatsachen. Worum geht es? Seit 1975 existiert ein Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Brasilien zur friedlichen Nutzung der Kernenergie. 1976 begann der Bau der Kraftwerke Angra 2 und 3. In den 1980erJahren wurden die Arbeiten an Angra 3 unterbrochen. Angra I und 2 leisten bisher einen Beitrag von 4 Prozent zur brasilianischen Stromerzeugung. Die brasilianische Regierung hat im Juni 2007 die Fertigstellung von Angra 3 beschlossen. Brasilien ist ein aufstrebendes Schwellenland. Zwischen 1990 und 2005 hat sich der Stromverbrauch in Brasilien um fast 75 Prozent gesteigert. Dieser Wachstumskurs ist auch zu begrüßen, da auf diesem Wege viele Brasilianer der Armut entkommen konnten. Wollen wir uns als Vertreter des deutschen Volkes dieser erfreulichen Entwicklung entgegenstellen? Ist es den Kollegen von den Grünen denn lieber, wenn die Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern in Armut leben und mit internationaler Entwicklungshilfe alimentiert werden müssen? Oder unterstützen wir ihren Weg heraus aus der Armut? Brasilien ist gegenwärtig die zehntgrößte Volkswirtschaft der Welt. Nach der kurzen Rezession des vergangenen Jahres wird für 2010 ein Wachstum von 5 Prozent erwartet. Darüber hinaus verfügt Brasilien über umfangreiche Devisenreserven. Die Zahlungsgarantie des brasilianischen Finanzministeriums stellt also eine glaubhafte Sicherheit dar. Die finanziellen Risiken und damit die Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme der Bürgschaft sind folglich eher gering. Die Fortsetzung des Wachstumskurses in Brasilien erfordert einen entsprechenden Ausbau der Stromversorgung. Die Internationale Energieagentur, IEA, prognostiziert bis 2020 die Erhöhung des Strombedarfs um 50 Prozent. Brasilien verlässt sich an dieser Stelle bisher in umfangreichem Maße auf die Wasserkraft als Energieträger. Dies ist erfreulich, und sicher können wir Deutschen da auch noch etwas lernen, obgleich das Potenzial deutscher Gewässer vergleichsweise gering ist, Elbe und Rhein sind weder Amazonas noch Iguaçu. Das Potenzial zum Ausbau der Wasserkraft besteht weiterhin, obgleich nicht mehr in dem Maße wie in der Vergangenheit. Weiterhin bedingt die Fokussierung auf einen Energieträger auch Abhängigkeiten. Diese Erfahrung machte Brasilien im Jahre 2001, als in Folge einer Dürre Elektrizität rationiert werden musste. Es ist daher verständlich, dass Brasilien sein Energieträgerportfolio erweitern will. Bei der Erweiterung des Angebots an Energieträgern setzt Brasilien auch auf fossile Energieträger. Brasilien hat hier umfangreiche eigene Vorkommen. Im Jahr 2007 wurde das wohl drittgrößte Ölfeld der Welt – circa 33 Milliarden Barrel – vor der Küste Brasiliens entdeckt. An dieser Stelle zeigt sich aber auch, dass die Grünen ein Problem mit der Realität haben. Wenn Klimaschutz ernsthaft auf der Agenda steht, dann ist es absolut widersprüchlich, einer aufstrebenden Volkswirtschaft, wie der brasilianischen, den Zugang zu emissionsfreier Stromerzeugung zu verwehren. Wir können in Deutschland und Europa gar nicht ausreichend konventionelle Kraftwerke und Fabriken abschalten oder autofreie Sonntage veranstalten, um die globalen CO2-Emissionen zu reduzieren, wenn die Brasilianer ihren zusätzlichen Strombedarf ausschließlich durch Gas, Kohle und Öl decken. Meinen Sie – von den Grünen – es nun ernst mit dem Klimaschutz oder nicht? Selbstverständlich ist beim Bau eines Kernkraftwerkes der Aspekt der Sicherheit von herausragender Bedeutung, dies gilt im politischen und im technischen Sinne. Das Projekt Angra 3 entspricht deutschen und internationalen Standards. Dies haben Untersuchungen des deutschen Instituts für Sicherheitstechnologie, ISTec GmbH, ergeben. Dies gilt sowohl für die Standards der Internationalen Atomenergiebehörde, IAEA, als auch die der deutschen Genehmigungspraxis. Bei diesen Untersuchungen wurden auch regionale Risiken wir Erdbeben oder Erdrutsche betrachtet und entsprechend in die Projektplanung einbezogen. Dass die deutsche Nukleartechnik zu den weltweit sichersten gehört, sollte an dieser Stelle auch erwähnt sein. Auch im politischen Sinne ist der Export deutscher Nukleartechnik unbedenklich. Brasilien ist eine stabile Demokratie. Brasilien hat umfangreiche völkerrechtliche Abkommen ratifiziert. Jetzt hier alle aufzuzählen, würde den Rahmen sprengen. Es seien hier die wichtigsten und obligatorischen genannt: der Atomwaffensperrvertrag, der Nichtverbreitungsvertrag und der Atomwaffenteststoppvertrag. Zusätzlich hat Brasilien an einer atomwaffenfreien Zone in Südamerika mitgearbeitet. Des Weiteren ist die bisher betriebene und in Angra 3 vorgesehene niedrige Urananreicherung zur Herstellung von Atomwaffen ungeeignet. Brasilien hat zudem entschieden, auf die Wiederaufbereitung zu verzichten. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch der in der brasilianischen Verfassung niedergeschriebene Verzicht auf Nuklearwaffen. Das Problem der Endlagerung besteht selbstverständlich auch in diesem Fall. Gegenwärtig befindet sich am Standort Angra I und 2 ein Zwischenlager, welches bis 2017 erweitert wird. Seitens der brasilianischen Regierung ist noch keine Entscheidung zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle gefallen. Auch auf diesem Gebiet können die brasilianisch-deutschen Energiebeziehungen noch intensiviert werden. Ein weiterer Aspekt, der mir sehr wichtig ist, sind die Arbeitsplätze in Deutschland. 5 200 Mitarbeiter der AREVA NP GmbH in Erlangen und weitere in kleinen und mittleren Zulieferbetrieben sind von diesem Auftrag abhängig. Ein Großteil der Wertschöpfung wird in Deutschland stattfinden und hier bei uns Arbeitsplätze und kommunale Gewerbesteuern sichern. Ich weiß, diese Fragen des politischen Alltags – Arbeitsplätze und Steuern – sind für die Kollegen der Grünen nicht sonderliche interessant. Bedenken Sie bitte schließlich den positiven Effekt eines energiepolitischen Austausches mit Brasilien. Ich hatte es am Beispiel der Wasserkraft und der Endlagerung schon erwähnt. In Brasilien verfügt man über vertiefte Kenntnisse und Erfahrung in der Nutzung von Bioethanol als Energieträger. Hier gibt es sicher auch für Deutschland interessante Erkenntnisse zu gewinnen. Sicher gibt es in Brasilien auch Potenzial für deutsche Methoden der Steigerung von Energieeffizienz und deutsche Techniken bei den erneuerbaren Energien. Wie werden die Verantwortlichen in Brasilien wohl reagieren, wenn die Mitglieder des Deutschen Bundestages ihnen besserwisserisch und belehrend diese Anfrage verwehren? Diese Potenziale einer brasilianisch-deutschen Energiepartnerschaft zur Beruhigung der grünen Psyche oder treffender: Psychose zu verschenken, dient niemandem, nicht in Brasilien, nicht in Deutschland und dem Weltklima schon gar nicht. Dieser Antrag ist daher abzulehnen. Er ist ökonomisch und ökologisch unkonstruktiv.