Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dass gestern Abend die verhafteten Oppositionellen freigekommen sind , ist sicher auch der internationalen Aufmerksamkeit hinsichtlich der gegenwärtigen Vorgänge in Simbabwe zu verdanken . Deshalb ist es wichtig , dass wir diese Aktuelle Stunde hier durchführen , um zu si-gnalisieren , dass der Deutsche Bundestag einheitlich die Freilassung aller Oppositionellen verlangt und die Rückkehr zu einem Regime erwartet , in dem Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit gewahrt werden , einem Regime , das Simbabwe schon so lange begehrt und entbehrt . Wir sind uns darin einig und senden damit ein klares Signal . Nach dieser Aktuellen Stunde dürfen wir nicht nachlassen , uns die Vorgänge genau anzuschauen und auch öffentlich Stellung dazu zu nehmen . Das Regime von Mugabe kämpft gegenwärtig um sein Überleben . Es gibt absehbare Entscheidungen : Es stellt sich die Frage , ob im Jahre 2008 die Amtszeit von Mugabe ausläuft . Wird die Verfassung geändert , um sie zu verlängern ? Gibt es Wahlen , bei denen er erneut antritt ? Das Regime ist in einer starken Krise , weil Mugabe , der zunächst das Land befreit hat , es danach gründlichst zugrunde gerichtet hat . Ökonomisch , sozial und menschenrechtlich liegt Simbabwe am Boden . Schauen wir uns an , was in den letzten Jahren passiert ist : Er hat eine allumfassende Diktatur errichtet , die nur auf ihn zugeschnitten ist , er hat eine Kommandowirtschaft eingeführt , durch die die Ökonomie zugrunde gerichtet wurde , und Versäumnisse bei der Landreform haben dazu geführt , dass viele vorher abhängige Landarbeiter heute arbeitslos sind . 80 Prozent Arbeitslose und 1 200 Prozent Inflation - diese ökonomischen Daten und die Misswirtschaft haben in einem Land , das eine reiche Landwirtschaft haben könnte , natürlich zu einer Situation geführt , in der ein Großteil der Bevölkerung auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen ist . Die HIV-Krise mit den hohen Infektionsraten kommt hinzu . All dies zusammen führt dazu , dass die Bevölkerung auf eine Verbesserung ihrer Lage drängt . Ich glaube , wir müssen unseren britischen Freunden , die vorhin so gelobt wurden , auch sagen : Wenn sie die Zusage eingehalten hätten , der simbabwischen Regierung bei der Landreform stärker zu helfen , wäre die Situation heute natürlich eine andere , weil dies auch eines der Probleme ist , die zur jetzigen Lage geführt haben . Wenn wir jetzt über eine Lösung reden , dann müssen wir dabei auch ein klares Signal setzen , dass wir hier nicht tatenlos zuschauen . Wir müssen darüber reden , ob wir die schon vorhandenen Sanktionen erweitern und auf weitere verantwortliche Kreise ausweiten , damit deutlich wird , dass wir eine klare Linie verfolgen und unseren Worten auch Taten folgen lassen . Morgan Tsvangirai fordert , dass wir das Regime von Simbabwe isolieren . Darin müssen wir die demokratische Opposition unterstützen , und bei den Initiativen , die jetzt aus Tansania kommen , müssen wir auch mit der SADC zusammenarbeiten , damit es nicht wieder bei Wortgeplänkeln bleibt und Südafrika diese Fortschritte danach wieder mit seiner Politik der stillen Diplomatie blockiert . Ich glaube , wir müssen ein offenes Wort auch mit Südafrika reden . Es gibt in Südafrika eine innenpolitische Diskussion darüber , wie man mit Simbabwe umgeht . Robert Mugabe ist heute eben nicht ein Freiheitsführer und nicht mehr der Freund des ANC - das war er früher - , sondern ein fürchterlicher Diktator . Deshalb dürfen alte Freundschaften nicht zu falschen Rücksichtnahmen führen . Ich verstehe nicht , dass gerade die Regierung von Südafrika , das selbst erlebt hat , dass der Sturz des Apartheidregimes letztendlich durch die internationale Solidarität und die Sanktionen gegen Südafrika mit herbeigeführt wurde , nicht verstehen will , dass jetzt Druck auf Simbabwe notwendig ist , damit diese Zustände endlich beseitigt werden . Ich glaube , gerade wir Deutsche - andere sind dafür vielleicht weniger geeignet - können aufgrund unserer Geschichte in der Solidaritätsbewegung deutlicher mit dem ANC sprechen als die Briten , die eine koloniale Vergangenheit haben und gleichzeitig immer auch eine Belastung darstellen , wenn sie politische Initiativen in Afrika ergreifen . Wir sollten hier eine aktive Rolle einnehmen , damit die SADC die Unterstützung Südafrikas erhält , wenn sie Druck auf Simbabwe ausübt , sodass es hier endlich zu anderen Zuständen kommt . Wir haben gestern im Menschenrechtsausschuss eine gemeinsame Resolution verabschiedet . Wir haben viele Appelle formuliert und die Bundesregierung zu Recht für ihre Taten gelobt . Wenn das Lob berechtigt ist , dann habe ich kein Problem damit . Wir haben an Südafrika und die SADC-Staaten wie auch an die Regierung in Simbabwe appelliert . Wir müssen aber , glaube ich , auch klarmachen , dass wir unsere politischen Beziehungen und Initiativen in diesem Bereich an diesen Fragen ausrichten werden . Wir haben deshalb der Bundesregierung vorgeschlagen - leider hat unser Vorschlag keine Mehrheit gefunden - , vor dem EU-Afrikagipfel zu bewerten , ob die Teilnahme Simbabwe wirklich sinnvoll ist , wenn es nicht zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage in Simbabwe kommt . SES 90/DIE GRÜNEN) Wenn man es damit ernst meint , dann muss man auch Konsequenzen ziehen . Deshalb müssen wir über entsprechende Maßnahmen reden und klarmachen , dass es hinsichtlich des Afrikagipfels am Ende dieses Jahres Konsequenzen haben wird , wenn es nicht zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage in Simbabwe kommt .