Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag genau vor einem Jahr, am 23. April 2009, haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, einen Antrag in den Deutschen Bundestag mit dem vielversprechenden Titel eingebracht: „Gute Arbeit – Gutes Leben“. Auch wenn Sie in Ihrem heutigen Antrag mit der Formulierung Ihres Titels nicht mehr ganz so anmaßend auftreten, als könne die Politik ein gutes Leben garantieren, haben Sie sich inhaltlich überhaupt nicht fortentwickelt. Nüchternen und sachlich gebotenen Realismus sucht man in Ihrem Antrag vergeblich. Der Titel mag sich geändert haben, der Geist ist bedauerlicherweise noch immer derselbe. Der Duktus Ihrer Analyse der Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation in Ihrem Antrag – darauf haben sogar Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsparteien hingewiesen – zielt allein darauf ab, ein Zerrbild der Wirklichkeit zu formulieren und die Menschen zu verunsichern. Wenn Sie, lieber Herr Ernst, von einem erdrutschartigen Einbruch bei der Lohnhöhe durch Hartz IV sprechen, konstruieren Sie ein Zerrbild der Wirklichkeit, das allein darauf abzielt, die Menschen zu verunsichern. Meiner Auffassung nach aber steht Politik in der Verantwortung, Probleme nüchtern zu benennen, die Ursachen zu klären, den Menschen Probleme zu erklären und Lösungen für Probleme zu suchen, die Menschen auf Herausforderungen vorzubereiten und ihnen Mut für die Zukunft zu machen. Verunsicherung und Angstpädagogik sind nicht der Stil einer verantwortungsvollen Politik. Inhaltlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, versprechen Sie den Menschen wieder einmal das Blaue vom Himmel. Darauf im Einzelnen einzugehen, dafür fehlt an dieser Stelle leider die Zeit. Aber auf einer grundsätzlichen und allgemeinen Ebene möchte ich doch einige Anmerkungen machen, damit die unterschiedliche Geisteshaltung zwischen Ihnen und dieser christlichliberalen Koalition deutlich wird. Im Kern beruhen all Ihre Forderungen auf der Idee eines Idealarbeitsverhältnisses: angestellt, gewerkschaftlich organisiert, sozialversicherungspflichtig, hoch entlohnt. Dass das erstrebenswert ist, ist auch für uns keine Frage, wobei wir die selbstständige und unternehmerische Tätigkeit in keiner Weise geringschätzen. Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist: Wir wissen, dass diese Arbeitsverhältnisse am effektivsten und stabilsten im System der sozialen Marktwirtschaft entstehen und glücklicherweise für die überwiegende Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenwärtig Wirklichkeit sind, ganz egal, was Sie dagegen sagen. Sie versuchen – das ist ein weiterer Unterschied –, diese Arbeitsverhältnisse per Gesetz festzulegen. Dabei übersehen Sie, dass Sie zugleich um diese Arbeitsverhältnisse herum eine Mauer errichten, die gerade für diejenigen, die draußen sind, die keine Arbeit haben, also die Arbeitslosen, unüberwindbar ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, was wir aber brauchen, um auch denjenigen Menschen gerecht zu werden, die einen Arbeitsplatz suchen, sind stabile und gangbare Brücken in den Arbeitsmarkt. Wir als christlich-liberale Regierungskoalition wollen diese gangbaren und stabilen Brücken für diese Menschen bauen. Wir werden verhindern, dass Langzeitarbeitslose dauerhaft aus dem Arbeitsmarkt herausgehalten werden. Das wäre nämlich die Konsequenz aus den Forderungen Ihres Antrages. Ich möchte aus Zeitgründen nur ein Beispiel für das herausgreifen, was Sie in Ihrem Antrag formulieren. Sie fordern, dass Eltern von Kindern unter zwölf Jahren auf Verlangen von Schichtarbeit befreit werden können, ohne dass der Arbeitgeber dagegen betriebliche Gründe geltend machen kann. Auch hier ist deutlich zu erkennen, dass Sie die Folgen Ihrer Politik nicht im Blick haben. Wäre es denn dann nicht so, dass Unternehmen, in denen in Schichten gearbeitet wird, weniger oder keine Arbeitnehmer mit Kindern mehr einstellen würden? Ist das Ihr Ziel? Ihren Lösungsvorschlag auf dieses Problem kann ich mir leicht vorstellen: Er wäre bestimmt, eine Quote von Beschäftigten mit Kindern festzulegen, die die Unternehmen dann erfüllen müssten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, es ist doch bemerkenswert – das sollte zum Nachdenken anregen –, dass gerade in denjenigen Bundesländern die Anzahl an Arbeitsplätzen und an Ausbildungsplätzen am höchsten ist, wo man sich am hartnäckigsten einer solchen Politik, wie Sie sie hier vorschlagen, enthalten hat.