Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! MINUSMA ist das kleinste Mandat, über das wir heute reden. Nur acht Soldaten sind zurzeit in Mali; es könnten 150 sein. Warum beschäftigen wir uns so intensiv mit diesem Thema? Egal wie groß der Einsatz ist und wie viele Soldaten im Ausland sind: Jeder Einzelne hat es verdient, dass wir uns intensiv Gedanken über seine Sicherheit machen und über die Sinnhaftigkeit eines Einsatzes. Auf der Grundlage von sozialen, wirtschaftlichen und politischen Indikatoren veröffentlicht die amerikanische NGO The Fund for Peace einmal jährlich einen Index der fragilen Staaten. Mali belegt in dieser Tabelle mit 178 Nationen den 36. Platz. Das bedeutet: Die Lage ist alarmierend, aber nicht aussichtslos. Staaten, die noch schlechter als Mali beurteilt wurden, sind unter anderem Südsomalia, der Kongo, Tschad und Syrien. Aber Platz 36 ist keineswegs beruhigend. Immer noch befinden sich 135 000 Flüchtlinge in den Nachbarstaaten. In Europa halten sich etwa 10 000 malische Flüchtlinge auf. „Europa oder Tod“, so hat ein junger Flüchtling seine Situation in der Tagesschau beschrieben. Wir wissen, dass für viele der Flüchtlinge die Flucht mit dem Tod endet. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Frage beantworten, warum wir Soldaten nach Mali schicken. Natürlich ist es zuallererst sinnvoll, dass Menschen in Freiheit und Sicherheit leben können. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten immer wieder über die Flüchtlinge und ihre Situation gesprochen. Auch Sie, Frau Buchholz, haben ja gesagt: Wir wollen die Fluchtursachen bekämpfen. – Aber das geht doch nur, indem wir für Sicherheit und Stabilität in diesen Ländern sorgen. Diese Flüchtlinge sind ja keine Auswanderer; sie fliehen vor Mord, vor Terror, vor Gewalt und Vergewaltigung. Deshalb ist es so wichtig, dass wir auch in Mali – das ist der kleinste, aber vielleicht auch gefährlichste Einsatz – mithilfe der Soldaten das Ziel verwirklichen, Stabilität zu erreichen. Wir wollen nicht, dass Menschen den schier unüberwindbaren Weg durch die Sahara antreten müssen, um sich in Sicherheit zu bringen. Wir müssen verhindern, dass die Menschen den Weg durch Staaten suchen, die selbst von Terror und Verfolgung bedroht sind. Wir müssen verhindern, dass Menschen alles hinter sich lassen und sich nur mit dem Nötigsten am Leib, nicht selten auch mit einem Säugling im Arm, auf diesen gefährlichen Weg begeben. Die Sicherheit in Mali ist noch lange nicht gewährleistet; wir haben das eben gehört. Der Norden des Landes ist nicht befriedet. Dort gibt es Terroristen aus ganz verschiedenen islamistischen Organisationen. Sie bedrohen die Bevölkerung. Deshalb muss der Einsatz weitergehen. Deshalb müssen wir versuchen, staatliche Autorität wiederherzustellen und die politischen Prozesse voranzutreiben. Oberstes Ziel – Herr Mißfelder hat es gesagt – ist die Aussöhnung im Land. Sie schreitet voran, und das macht uns Hoffnung. Insofern ist dieser Einsatz in Mali gerechtfertigt. Die humanitäre Lage hat sich inzwischen verbessert. Das Land macht politische Fortschritte. 80 Prozent der Binnenflüchtlinge haben den Weg zurück in die Heimat antreten können. Frau Buchholz, das sind doch Erfolge und Ergebnisse. – Wir wollen nicht, dass diese 135 000 Flüchtlinge nach Europa kommen, sondern in ihrer Heimat bleiben können. Aber dafür müssen wir vor Ort Sicherheit gewährleisten. Ansonsten werden sie den Weg nach Europa antreten, und dann sind die Alternativen nur Europa oder Tod. Genau das wollen wir nicht. Deshalb danke ich den Soldaten, dass sie versuchen, den Menschen diese Überlegung zu ersparen. „Europa oder Tod“ kann nicht das Lebensmotto der Menschen in Mali oder anderswo sein. Deshalb bitte ich um Zustimmung für diesen Einsatz. Danke schön.