Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident ! - Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ja , Herr Mahlo , Sie haben völlig recht : Das ist eine sehr komplizierte Materie . Aber wir können hier nicht nur Fragen stellen , wir müssen auch Antworten geben . Es ist Zeit , Antworten zu geben . Ich möchte an dieser Stelle an die Darlegungen meines Fraktionskollegen Rolf Schwanitz anknüpfen und noch einmal betonen : Das Anliegen unseres Gesetzentwurfes ist es , Gerechtigkeit für die Opfer kommunistischer Unrechtsmaßnahmen zu schaffen , aber auch einen Beitrag zur Versöhnung in Deutschland zu leisten , insbesondere zur Versöhnung in den neuen Ländern . Wir wissen , Versöhnung läßt sich nicht verordnen . Aber der Gesetzgeber kann diesen Prozeß unterstützen . Deshalb fordern wir zuerst Gerechtigkeit für die Opfer der Diktatur in der SBZ und in der DDR . Ohne in diesem Zusammenhang näher auf die widersprüchliche Haltung der Bundesregierung und der Koalition in der Rehabilitierungsgesetzgebung einzugehen , will ich die offensichtlichen Defizite in den geltenden gesetzlichen Regelungen benennen , die unbedingt zu beheben sind . Dabei geht es meiner Fraktion nicht darum , einen in diesem Hause nicht realisierbaren Forderungskatalog aufzustellen , wie er teilweise im Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen durchschimmert . Auf der anderen Seite freue ich mich über weitestgehende Übereinstimmung mit den Grünen in anderen Fragen . Wir halten jedoch nichts von kraftlosen Aufforderungen an die Bundesregierung , wie sie dem Koalitionsentwurf zu entnehmen sind , der uns vor kurzem zugestellt wurde , und auch nichts von verbalen Erklärungen in diesem Hause und in Veranstaltungen mit den Opferverbänden . Es wäre hilfreich gewesen , schon heute von Ihnen , meine Damen und Herren von der Koalition , weitere Vorschläge für eine Gesetzgebung zu hören . Ich vertraue darauf , daß wir die Vorschläge von Ihnen , die weitergehen müssen als Ihr Antrag , in den Beratungen der Ausschüsse und in den Berichterstattergesprächen zu hören bekommen . . Uns geht es darum , dem Deutschen Bundestag das moralisch Notwendige und politisch Umsetzbare vorzuschlagen und um Ihre Zustimmung zu werben . Allerdings sollte in dieser Debatte ein Argument nicht vorgetragen werden , das Argument : Wir haben kein Geld . Die fiskalische Argumentation , vor allem des Bundesministers der Finanzen , hat die ganze Rehabilitierungsdebatte der letzten Jahre seit 1990 durchzogen . Sie werden bei der Vorstellung der einzelnen Forderungen meiner Fraktion zur Kenntnis nehmen können , daß nach unseren Vorstellungen nicht nur finanzielle Mittel helfen können . Oft sind es Verfahrenserleichterungen oder aber die Ergänzung der Gesetze um moralische Rehabilitierungsrechte , die von uns vorgeschlagen werden und die zu einer gerechten Regelung führen können . Eine zentrale Forderung ist die Erhöhung der Kapitalentschädigung im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz auf einheitlich 600 DM pro angefangenem Haftmonat für alle ehemaligen politischen Häftlinge . Herr Luther und Herr Mahlo , Sie sind auf diese Problematik eingegangen . Ich muß Ihnen allerdings sagen : Es sind zwei Argumente , die nach unserer Auffassung diese Forderung nachdrücklich unterstützen und denen wir uns nicht entziehen können . . noch : Hans-Joachim Hacker Zum ersten waren für alle politischen Häftlinge drei Jahre Bautzen eben drei Jahre Bautzen , egal , ob der politische Häftling danach durch die Bundesrepublik freigekauft wurde und dann in Freiheit leben konnte oder ob er in der DDR blieb . Wir wissen es auch aus Anhörungen Betroffener : Die Eingliederung in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Freikauf hat bei vielen politischen Häftlingen der DDR nicht geklappt . Zweitens . Die politischen Häftlinge dürfen keine geringere Haftentschädigung erhalten als die für Unrechtsmaßnahmen politisch verantwortlichen Staatsfunktionäre der DDR , wenn letztere wegen Untersuchungshaft entschädigt werden müssen , weil es zum Beispiel aus Krankheitsgründen zu keiner Verurteilung gekommen ist . Gerade diese Situation hat bislang zu Verbitterung bei den Opfern geführt und muß daher verändert werden . Es hilft den betroffenen Opfern überhaupt nichts , wenn wir in diesen Debatten immer wieder mit dem Finger auf die Systemträger in der DDR zeigen . Den Opfern hilft nur eine konkrete gesetzliche Regelung , aus der sie ganz konkret für ihre Lebenssituation etwas ableiten können . Die einschneidenden Wirkungen der politischen Strafverfolgung in der SBZ und in der DDR auf die Ehegatten , Kinder und Eltern der Opfer gebieten es , die generelle Vererblichkeit der Kapitalentschädigung für diese direkt betroffenen nahen Angehörigen einzuführen . Der SPD- Gesetzentwurf sieht dies durch eine entsprechende Ergänzung des § 17 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes vor . Auch ist es nicht vermittelbar und moralisch nicht vertretbar , daß der Ehegatte , die Kinder und die Eltern eines Hingerichteten bzw . an den Haftfolgen verstorbenen politischen Häftlings keine Kapitalentschädigung erhalten . Wir wissen : Eine Kapitalentschädigung kann das schwere Unrecht nicht ungeschehen machen . Bei einer Sozial- und Rehabilitierungsgesetzgebung , die eine gewisse Wiedergutmachung über finanzielle Entschädigungsleistungen realisiert , muß es jedoch auch für die schwerste Form der Zufügung von Unrecht , nämlich den Verlust des Lebens , einen Ausgleich geben . Darüber müssen wir nachdenken . Da müssen wir einen Weg finden .  Bei der Beratung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes hat es bereits intensive Erörterungen der Frage gegeben , ob der Gesetzgeber eine moralische Rehabilitierung in den Fällen einführen soll , in denen keine materiellen Forderungen geltend gemacht werden können , das heißt , eine rein moralische Rehabilitierung . Die SPD- Bundestagsfraktion konnte sich damals mit einem entsprechenden Antrag nicht durchsetzen . Bei der Umsetzung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes hat sich jedoch gezeigt , daß bei den Opfern nach wie vor Erwartungen bestehen , die in die Richtung gehen , wenigstens eine moralische Rehabilitierung zu erhalten , auch wenn keine Kapitalleistungen folgen . Daher schlagen wir erneut eine entsprechende Regelung vor und sind bereit , darüber mit Ihnen noch einmal im Detail zu reden . Es war ein steiniger politischer Weg , bis die Zwangsausgesiedelten ihr Recht auf Rehabilitierung und materielle Wiedergutmachung durchgesetzt hatten . Wir Sozialdemokraten haben den Zwangsausgesiedelten auf diesem schwierigen Weg zur Seite gestanden . Allerdings zeigen sich jetzt Verwaltungshindernisse bei der Umsetzung des Willens des Gesetzgebers , da teilweise Bodenreformland betroffen war . Wir wollen , daß die Zwangsausgesiedelten auch das ihnen geraubte Bodenreformland zurückerhalten , auch wenn es damals nicht ihr Volleigentum war . Zudem fordern wir eine Regelung , die sichert , daß Entschädigungsleistungen dann nicht zurückgezahlt werden müssen , wenn die Vermögenswerte untergegangen sind oder heute nicht mehr bestimmungsgemäß genutzt werden können . Nachbesserungsbedarf besteht darüber hinaus im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz . Wir sehen ihn darin , daß auch Schüler der zehnklassigen polytechnischen Oberschule , einer Schulform , die nicht zur Hochschulreife führte , in die Regelungen des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes einbezogen werden . Weiteren Handlungsbedarf sehen wir auf dem Gebiet der ärztlichen Feststellung von Haftschäden . Viele politisch Verfolgte haben Jahrzehnte nach der Haft Schwierigkeiten , den kausalen Zusammenhang zwischen heutiger Krankheit und den Haftbedingungen nachzuweisen . Auch die ärztliche Kunst stößt hierbei an ihre Grenzen . Das darf den politischen Häftlingen nicht zum Nachteil gereichen . Wir schlagen deshalb die Einführung eines Vermutungstatbestandes vor , wonach zugunsten desjenigen , der vor dem 1 . Januar 1970 eine Freiheitsentziehung von mindestens einem Jahr erlitt und in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 Prozent gemindert ist , widerlegbar vermutet wird , daß diese Minderung auf die Haft zurückzuführen ist . Nicht zuletzt , meine Damen und Herren , wollen wir hinsichtlich der Ausgleichsleistungen endlich ein Kapitel abschließen , das uns schon lange beschäftigt und das schon viel früher zu einer Ergänzung der Rechtsvorschriften hätte führen müssen . Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt eine Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes vor , mit der ein Ausgleich für die im Zuge der Kriegshandlungen und danach Verschleppten östlich von Oder und Neiße angestrebt wird . Dieser Anspruch soll für Betroffene mit Wohnsitz in den neuen Ländern gelten , denen während der DDR-Zeit vergleichbare Leistungen wie nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz oder dem Häftlingshilfegesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht zustanden , die im Gegenteil gezwungen waren , ihr Schicksal zu verschweigen und zu verdrängen . Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hatte sich in diesem Sinne bereits im Rahmen seiner Beratungen zum Ersten SED- Unrechtsbereinigungsgesetz erklärt . Die heutige Situation ist unbefriedigend . Wir rufen heute das Schicksal dieser Betroffenengruppe in das Bewußtsein des Hohen Hauses und hoffen auf Ihre Unterstützung für unseren Vorschlag . . noch : Hans-Joachim Hacker Dieser Appell gilt für die Regelung zugunsten der Betroffenen von Verschleppungsmaßnahmen jenseits von Oder und Neiße wie für die generelle Absicht , die Rehabilitierungsgesetzgebung durch eine dem Schicksal der Opfer gerecht werdende Regelung abzuschließen . Ich danke Ihnen . .