Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will an das anknüpfen , was Frau Jelpke hier vorgetragen hat , nämlich dass wir alle darüber betroffen sind , dass es uns nicht gelingt , endlich an die Menschen eine Auszahlung leisten zu können , die dieses schwere Schicksal erlitten haben . Aber ich möchte auch davor warnen , dass hier der Eindruck vermittelt wird , man müsse nur wollen , dann könne man das Geld auch auszahlen . . Ich bin ein ehrlicher Makler : Wir wollten im Rahmen der Diskussion heute eine Aktuelle Stunde machen , um der Industrie einmal deutlich zu sagen , dass sie endlich das Geld bringen muss . Es hieß ja immer : Das Geld ist da , wenn es gebraucht wird . Seit dem 13 . März heißt es : Das Geld ist da . Nun will ich mich nicht an dem theoretischen Streit beteiligen , ob das Geld bei der Stiftung eingezahlt werden muss . Mir wäre es lieber , wie es auch Herr Kollege Bosbach gesagt hat , wenn es eingezahlt werden würde . Aber nach den Regeln , die wir uns selbst gegeben haben , ist dies nicht zwingend erforderlich . Wir haben unsere Aufgaben zunächst ordentlich erfüllt . Die Wirtschaft hat das Geld zur Verfügung gestellt . Jetzt liegt es _ das klang auch bei Max Stadler an _ in der Tat an der Justiz in Amerika , durch entsprechende Entscheidungen dafür zu sorgen , dass wir in die Lage versetzt werden , ausreichend Rechtsfrieden herzustellen . . Die Entscheidung der Richterin Kram inAmerika sehe ich ähnlich wie Graf Lambsdorff . Sie mag rechtsfehlerhaft gewesen sein . Aber , meine Damen und Herren , auch wenn heute nicht der Tag der Dankadressen ist , sollten wir vielleicht der Richterin Kram dafür danken , dass sie diese Entscheidung getroffen hat ; denn nicht die Drohung mit unserer Aktuellen Stunde hat die Wirtschaft dazu gebracht , das Geld bereitzustellen , sondern möglicherweise die Entscheidung dieser weisen Dame inAmerika . . Wir müssen mit einer Richterschelte auch deswegen vorsichtig sein , weil dies kontraproduktiv sein könnte . Es ist richtig , was Ludwig Stiegler dargelegt hat : Wir können dem Kanzler natürlich mit auf den Weg geben , seine Kontakte in Amerika zu nutzen , um dafür zu werben , dass auch in Amerika eine Stimmung erzeugt wird , die es der Justiz ermöglicht , schnell zu entscheiden . Nichtsdestotrotz werden wir nicht alle Klagen schnell vom Tisch bekommen . Auf der einen Seite steht die Verpflichtung , dass die Wirtschaft das Geld zusammenbringt _ die Bundesregierung hat ihren Anteil von 5 Milliarden DM bereits erbracht _ , auf der anderen Seite die so genannte ausreichende Rechtssicherheit . Da können wir uns nicht davonstehlen _ so Leid es mir tut , Ulla Jelpke _ und sagen , der Kanzler sei vor der Wirtschaft eingeknickt oder er kusche vor der Wirtschaft . Man kann auch nicht so wie andere argumentieren _ man braucht ja nur den Fernseher anzuschalten oder Radio zu hören _ , die sagen , hier werde nur die Sache der Wirtschaft vorgetragen . Wenn ich diese Töne manchmal höre , wundere ich mich nicht , dass die Industrie nicht bereit ist , das Geld einzuzahlen . Ich habe den Eindruck , manche hier argumentieren , es sei ganz egal , ob wir Rechtssicherheit erreichen , wir sollten einfach auszahlen . Aus meiner Sicht kann ich nur warnen : Wenn wir jetzt das Gesetz ändern und Mittel aus der Stiftung auszuzahlen beginnen , dann gefährden wir das gesamte Projekt . Wir müssen aber alles daran setzen , dass dieses Projekt erfolgreich abgeschlossen wird . Wenn es nun noch etwas länger dauert , ist das zwar bedauerlich ; aber der Deutsche Bundestag könnte , sollte dies bis zum Eintritt in die Sommerpause nicht zu bewerkstelligen sein , auch aus der Sommerpause zurückgeholt werden , damit wir hier die Rechtssicherheit feststellen und die Auszahlung beginnen kann . . Es liegt nun daran , durch vernünftiges Verhalten dazu beizutragen , dass hier keine Irritationen ausgelöst werden . Ich sage an dieser Stelle auch _ das klang bei Ulla Jelpke ebenfalls an _ : So manche Empfehlung , die ich in Ulla Jelpke 15459 den letzten Tagen gehört habe , zeugt davon , dass diejenigen , die öffentlich so argumentieren , einfach ihre Unterlagen zur Seite gelegt haben . Man muss nur in diese Unterlagen hineinschauen ; dann weiß man auch , welche Probleme lösbar sind und was machbar ist . Mein Appell und meine Bitte : Wir müssen in dieser Frage zusammenbleiben . Nur dann , wenn der Deutsche Bundestag und die Kuratoriumsmitglieder dieses Hauses einig und geschlossen die Interessen der bemitleidenswerten Menschen vertreten , die auf ihr Geld warten , wird es uns gelingen , Eindruck auf die Justiz in Amerika zu machen . Nur dann sind wir in der Lage , in absehbarer Zeit endlich mit den Zahlungen zu beginnen . Dieses Ziel muss für uns im Vordergrund stehen und dafür sollten wir alle gemeinsam streiten . Schönen Dank . .