Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück zur Realität. Deutschland ist die Wirtschaftskraft Europas: Das Bruttoinlandsprodukt wächst, die Binnennachfrage ist unverändert hoch, und die Wirtschaft ist mehr als ausgelastet. Die Wirtschaftsleistung 2018 soll noch einmal um 2,2 Prozent zulegen. Mit dem Haushaltsentwurf, den wir heute beraten, schaffen wir die Grundlage, dass dieser Aufschwung auch anhalten kann. Aber wir ziehen nicht mit der Gießkanne durchs Land. Wir folgen auch nicht den Rufen der Wirtschaft nach Steuerentlastungen in einer Zeit, in der sich Unternehmen vor Aufträgen kaum retten können. Es geht nicht darum, Konzerne in einer Phase der Hochkonjunktur zu entlasten; vielmehr geht es darum, die Mittel zielgerichtet einzusetzen, die Investitionskraft kleiner und mittlerer Unternehmen zu beflügeln und die Zukunftsbranchen unseres Landes zu stärken. Wir wollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern. Das ist ambitioniert. Die 26 Millionen Euro, die wir dafür zusätzlich in den Haushalt eingestellt haben, sind ein Einstieg. Das Signal lautet also: Wir lösen die Investitionsbremse. Deutschland muss zukünftig zu den führenden Innovationsstandorten gehören. Wir dürfen nicht zusehen, wie uns Südkorea oder China den Rang ablaufen. Voraussetzung dafür ist, dass die Mittel auch sinnvoll eingesetzt werden. Ein guter Ansatz ist, den Anteil kleiner und mittlerer Betriebe an Forschung und Entwicklung deutlich zu steigern. Das muss sich dann aber auch in Förderprogrammen wie ZIM und IGF widerspiegeln. Beide beinhalten Kooperationsmöglichkeiten, und diese erzielen bekanntlich den größten Output. ZIM gilt zudem als das Best-Practice-Beispiel und erfreut sich einer ungebrochenen Nachfrage. Auch Herr Minister Altmaier hat heute in seiner Pressemitteilung ZIM sehr gelobt. Doch dann dürfen wir natürlich nicht anfangen, an dieser Stelle zu sparen und die Mittel herunterzufahren. Ich denke, da ist Luft nach oben. Im Koalitionsvertrag – das freut mich besonders – sind zum ersten Mal soziale Innovationen erwähnt und finden dort ihren Platz. Deshalb wäre es folgerichtig, mit Förderprogrammen Anreize für soziale Innovationen zu schaffen. Leider wird das Thema meiner Meinung nach immer noch stiefmütterlich behandelt. Ich würde mir wünschen, dass das BMWi die Chancen der sozialen Innovationen erkennt und hier stärker fördert. Auch mit der steuerlichen Forschungsförderung, die wir vereinbart haben, schaffen wir zusätzliche Anreize. Wir haben auch hier im Koalitionsvertrag zielgerichtet die kleinen und mittleren Betriebe einbezogen. Wir wollen, dass diese Betriebe die Personalkosten im Bereich der Forschung absetzen können. Das ist ein gezielter und ganz neuer Ansatz, eine Investition des Staates, damit KMUs für die Zukunft gewappnet sind. Meine Damen und Herren, darüber hinaus sendet der Haushaltsentwurf klare Signale an die Gründerszene. Wir stocken gerade das EXIST-Programm auf und fördern junge Gründer aus dem Hochschulbereich. Wir ermöglichen mithilfe der KfW, dass für die Wachstumsphase innovativer Start-ups mehr Wagniskapital zur Verfügung gestellt wird. Hier ist eine Lücke entstanden, die oft von ausländischen Kapitalgebern gefüllt worden ist. Ich wünsche mir, dass innovatives Know-how im Land bleibt und nicht von der Silicon Valley Bank gesichert wird, die aktuell ihren Markteintritt in Deutschland vorbereitet. Eine unserer wichtigsten Aufgaben liegt unmittelbar vor uns – meine Vorredner haben darauf hingewiesen –: die Weiterentwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen. Wir haben in diesem Haus mehrfach betont, dass Fördermittel nicht länger nach Himmelsrichtungen vergeben werden, sondern gezielt in die strukturschwachen Gebiete fließen sollen. Die Zeit drängt. Ab 2020 muss das neue Programm im Einsatz sein. Mit Blick auf den kommenden Haushalt gehört für mich eine solche Strukturförderung natürlich ins Wirtschaftsministerium. Meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf hat die richtigen Ansätze und bietet eine gute Grundlage für unsere weiteren Beratungen. Bei allem, was wir noch tun, bleibt eines klar: Wir setzen den Rahmen. Innovation und Fortschritt aber müssen letztendlich aus der Wirtschaft selber kommen. Herzlichen Dank.