Partei: CDU/CSU
Ich zitiere aus dem Kapitel Islamismus/Islamistischer Terrorismus des Verfassungsschutzberichts 2009: „Deutschland liegt weiterhin im Fokus islamistisch-terroristischer Gruppierungen. Die Internetpropaganda ausländischer jihadistischer Gruppierungen weist zunehmend Deutschlandbezüge auf.“ Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist also nach wie vor hoch und real – auch wenn die Täter in den letzten Jahren glücklicherweise über Anschlagsplanungen in Deutschland nicht hinauskamen. Um dieser Bedrohung zu begegnen, haben wir 2008 das Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt beschlossen und damit die Möglichkeiten des BKA bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus deutlich verbessert. Die Entscheidung, dem BKA diese zentrale Kompetenz auf Bundesebene zuzuordnen, geht übrigens auf die Föderalismusreform zurück. Im BKA-Gesetz wurde in diesem Zusammenhang eine Reihe von Befugnissen zur Gefahrenabwehr festgeschrieben. Die meisten davon sind übrigens in den Polizeigesetzen der Länder schon seit Jahrzehnten verankert. Eine dieser Befugnisse ist der verdeckte Eingriff in informationstechnische Systeme nach § 20 k BKA-G, die sogenannte Onlinedurchsuchung. Sie ist in der Tat neu und war zuvor nur im Verfassungsschutzgesetz NRW aufgeführt. Die Regelung zur Onlinedurchsuchung in NRW wurde vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 27. Februar 2008 gekippt. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung aber gleichzeitig klare Leitlinien und Vorgaben für die Einführung einer Onlinedurchsuchung gegeben. Genau an diesen Vorgaben hat sich die schwarz-rote Koalition in der letzten Legislaturperiode orientiert – und zwar strikt. Die Onlinedurchsuchung ist rechtlich als Ultima Ratio ausgestaltet, also mit besonders hoch angesetzten Anwendungsvoraussetzungen versehen. Der vorliegende Antrag der Linken zu diesem komplexen Thema ist inhaltlich leider nicht einmal dünne Suppe. Auf eineinhalb Seiten äußern Sie in altbekannter Weise Bedenken und schüren Ängste vor einem übergreifenden Staat, angesichts Ihrer ansonsten unkritischen Haltung gegenüber der Staatssicherheit der DDR ein ausgesprochen interessantes, wenn nicht sogar bemerkenswertes Verhalten. Aber selbst Ihrem Antrag kann man durchaus etwas Positives abgewinnen. Da Sie gegen die aktuelle Gesetzeslage keine stichhaltigen rechtlichen Argumente gefunden haben, beschäftigt sich Ihr Antrag sinnloser Weise zur Hälfte ausschließlich mit der Rechtslage vor der BKA-Gesetzesnovelle. Ich werte diesen hilflosen Akt gerne als Anerkenntnis von Ihnen, dass das Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt genau und sehr restriktiv regelt, unter welchen Bedingungen eine Onlinedurchsuchung stattfinden darf, so restriktiv, dass dieses Instrument bisher nicht zur Anwendung kommen musste, und auch so restriktiv, dass Sie keine Argumente gegen dieses Gesetz, sondern nur gegen die Rechtslage vor dieser Zeit gefunden haben. Die Tatsache, dass es bisher keine Onlinedurchsuchung gab, zeigt aber auch, dass sich die von der Opposition und besonders der Linken heraufbeschworenen Horrorszenarien, wie von uns vorausgesagt, in keiner Weise bewahrheitet haben. So führte Frau Jelpke in der Debatte zur zweiten und dritten Lesung des BKA-Gesetzes aus, dieses Gesetz atme den Geist des Obrigkeitsstaats, „eines Staates, der einen allmächtigen, alles wissenden Polizei- und Geheimdienstapparat anstrebt, also ein deutsches FBI“. Bei der ersten Lesung prophezeite sie, dass nicht nur Terroristen von Onlinedurchsuchungen betroffen werden, sondern – ich zitiere – „wir alle, sämtliche Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes“. Von der Vorhersage, diese Maßnahmen würden nur höchst selten ergriffen, ließ sich Frau Jelpke nicht überzeugen, Zitat: „Die Erfahrung zeigt, dass die Ermittlungsbehörden ihre Rechte eher überplanmäßig ausschöpfen.“ Eine denkwürdige, wenn auch völlig falsche Prognose. An welchen Staat Sie bei derartigen falschen Prognosen gedacht haben, ist uns allen klar. Nicht klar ist uns, wann Sie auch gedanklich im Jahr 2010 in unserer Bundesrepublik Deutschland ankommen werden. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2009 hat es insgesamt sechs Fälle terroristischer Bedrohung gegeben, in denen die Zuständigkeit des BKA begründet war. Diese Fälle boten jedoch keinen hinreichend geeigneten Ansatzpunkt für die Durchführung einer Onlinedurchsuchung. Die Tatsache, dass sich ein solcher Einsatzfall bislang nicht ergeben hat, ändert nichts daran, dass die Norm angesichts der latenten Bedrohungslage gleichwohl erforderlich werden kann. Und dann wird sie einen maßgeblichen Beitrag zur erfolgreichen Bewältigung einer brisanten Gefahrenlage leisten. Anstatt zu fordern, dass wir dieses wichtige Instrument wieder abschaffen, sollten Sie anerkennen, dass die hervorragende Arbeit unserer Sicherheitsbehörden dazu beiträgt, dass diese Instrumente auch tatsächlich nur in UltimaRatio-Fällen zum Einsatz kommen. Und wir dürfen auch von Glück sagen, dass wir bisher nicht in eine Situation gekommen sind, in der eine Onlinedurchsuchung notwendig war. Das Instrument der Onlinedurchsuchung ist auch weiterhin unverzichtbar. Gerade beim internationalen Terrorismus beobachten wir zunehmend, dass sich Personen modernster Technologien bedienen, um nicht entdeckt zu werden. Ziel muss es sein, auf Daten, die etwa zur Vorbereitung von Anschlägen auf privaten Rechnern und Servern gespeichert sind, zugreifen zu können. Dies ist notwendig, weil sich die Kommunikation von Terrorverdächtigen und Terrornetzwerken in den letzten Jahren verändert hat. Die Datenmengen steigen, der mobile Internetzugang ist Normalität und immer häufiger werden Informationen verschlüsselt verschickt. Mit der Onlinedurchsuchung ist es zum Beispiel möglich, auf derartige Daten zuzugreifen, bevor sie verschlüsselt und verschickt werden. Es wäre daher schlichtweg unverantwortlich, dem BKA bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus diese Spezialbefugnis zu nehmen. Wie sich die Onlinedurchsuchung in der Praxis bewährt, ist Gegenstand der gesetzlich vorgeschriebenen Evaluierung. Danach werden wir gegebenenfalls über möglichen Änderungsbedarf beim BKA-Gesetz sprechen. Unhaltbare Misstrauensbekundungen oder voreilige Schlüsse sind deshalb jetzt nicht angebracht. Daher lehnen wir den Antrag der Linken natürlich ab.