Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Herbst 2008 haben wir in diesem Hohen Haus den Rettungsschirm für Banken in einer sehr schnellen Aktion gemeinsam aufgespannt. Er war erfolgreich und verbunden mit dem Namen des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück. Wir haben danach gemeinsam in der Großen Koalition einen Rettungsschirm für Arbeitsplätze aufgespannt, der mit dem Namen Olaf Scholz eng verbunden war. Darüber hinaus haben wir zu Zeiten der Großen Koalition gemeinsam Ansätze eines Rettungsschirms für Kommunen beschlossen; ich erinnere an das Stichwort Konjunkturpaket II. Im Rahmen dieses Konjunkturpaketes haben wir als Bund den Kommunen 10 Milliarden Euro gegeben, damit sie vor Ort Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft am Laufen halten können. Das örtliche Handwerk wurde durch die Maßnahmen, die wir zur energetischen Gebäudesanierung auf den Weg gebracht haben, gefördert. Jetzt wäre es an der Zeit, über einen umfänglichen Rettungsschirm für die Kommunen nachzudenken. Eigentlich wäre es Aufgabe der Regierungskoalition, Aufgabe von Schwarz-Gelb, das Thema hier aufzusetzen. Aber wir, die SPD-Fraktion, haben es aufgesetzt, weil wir dieses Thema für besonders wichtig erachten. Denn den Kommunen geht es schlecht. Landauf, landab wird diskutiert, wo man in kommunalen Haushalten einsparen kann und wie man eventuell an mehr Geld kommt. Es wird über die Schließung von Theatern, Museen, Schwimmbädern und Ähnlichem nachgedacht. Städte wie Köln denken darüber nach, ob sie eine Bettensteuer einführen. – Ein Akt der Notwehr, Frau Kollegin Piltz, gegen die Maßnahmen, die Sie hier schon beschlossen haben. Es gibt Kommunen, Duisburg zum Beispiel, die darüber nachdenken, eine besondere Form der Gewerbesteuer einzuführen: Sie wollen das älteste Gewerbe der Welt besteuern. Das alles sind Akte der reinen Verzweiflung, weil es den Kommunen schlecht geht und sie den Eindruck haben, dass sich Schwarz-Gelb auf Bundesebene nicht um sie kümmert. Die Kommunen leiden unter der Wirtschafts- und Finanzkrise. Das gilt natürlich auch für Bund und Länder. Die Kommunen leiden zudem aber unter Schwarz-Gelb. Sie leiden unter dem Katalog der Grausamkeiten, den Sie Koalitionsvertrag nennen. Man bräuchte eine Stunde, um all das aufzuzählen, was Sie den Kommunen antun wollen. „Privat vor Staat“ steht quasi über dem Koalitionsvertrag. Sie wollen, dass der Staat den Kommunen alles wegnimmt, was sie als Aufgaben sinnvollerweise für die Bürger erledigen, und es den Privaten gibt, damit diese ihre Geschäfte machen können. Das ist nicht das, was wir wollen. Sie wollen einen schwachen Staat. Wir wollen einen leistungsfähigen Staat und starke Kommunen. Denn in den Kommunen entscheidet sich das Schicksal der Menschen. Vor Ort wird gelebt, gearbeitet, Kultur erlebt, gemeinsam etwas getan. Vor Ort wird auch Politik hautnah erlebt, und vor Ort werden die Folgen von Politik unmittelbar deutlich. Aber was macht Schwarz-Gelb? Was macht zum Beispiel die CDU in Nordrhein-Westfalen? Am Wochenende gab es einen Parteitag in Münster. Da haben sich die Bundeskanzlerin und der Kollege Rüttgers für einen Satz feiern lassen, der sinngemäß lautete: Wir dürfen die Kommunen nicht ausbluten lassen, nur um Steuersenkungen durchführen zu können. – Ja, richtig! Für diesen Satz sollen die beiden auf diesem Parteitag jubelnd gefeiert worden sein. Da kann man sich nur fragen: Leiden die Delegierten dort alle unter retrograder Amnesie? Haben sie zum Beispiel Ihren Koalitionsvertrag nicht gelesen? Haben sie noch nicht mitbekommen, was Sie hier bisher getan haben, was Sie an Gesetzen beschlossen haben? Sie sind jetzt fünf Monate an der Regierung. Die Bilanz ist: drei Gesetze. Das nennt man normalerweise Stillstand der Rechtspflege. Aber diese drei Gesetze gehen im Wesentlichen zulasten der Kommunen. Als Erstes haben Sie im vorigen Jahr die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft abgesenkt. – Das ist doch völliger Unsinn, Herr Kollege; das wissen auch Sie. – Sie haben den Kommunen 3 Prozentpunkte – das sind 400 Millionen Euro – abgenommen, und das in einer Situation, wo die Kosten der Unterkunft in den Kommunen steigen. Spätestens jetzt muss auch Ihnen klar werden, dass der bestehende Abrechnungsmechanismus, so sinnvoll er im Einzelnen vielleicht sein mag, ein schwerwiegendes Problem hat: Er kommt immer zwei Jahre zu spät. Den Kommunen wird jetzt Geld erstattet auf der Basis von vor zwei Jahren, als es den Kommunen gut ging. Auf dieser Basis hatte man errechnet, sie bräuchten weniger. Jetzt geht es ihnen aber schlecht. Das heißt, zumindest hier sollten Sie uns zustimmen, wenn wir sagen: Wir brauchen für die nächsten zwei Jahre eine Überbrückung, damit die Kommunen nicht prozyklisch bestraft werden. Das heißt, wenn es mit der Wirtschaft abwärtsgeht, bekommen sie weniger; wenn es mit der Wirtschaft wieder aufwärtsgeht, dann erhalten sie mehr. Was Sie da machen, ist doch hirnrissig. Da muss eine Überbrückung her. – Die Kollegin Hagedorn weist zu Recht darauf hin, dass die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag in der vorigen Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen eingebracht hat. Wir haben beantragt, den Kommunen 400 Millionen Euro mehr für dieses und das nächste Jahr zur Verfügung zu stellen. Diesen Antrag haben Sie abgelehnt. Zu den Schweinereien, die Sie hier veranstalten, sollten Sie auch stehen. Die anderen beiden Gesetze, die Sie verabschiedet haben, haben Steuergeschenke an Privilegierte zum Inhalt: an Hoteliers, an reiche Erben und an Unternehmen, die ihre Gewinne lieber im Ausland versteuern. Sie haben ihnen das noch erleichtert. An den Verlusten, die als Folge dieser Gesetze entstehen, sind die Kommunen überproportional beteiligt: bei dem einen Gesetz mit 40 Prozent, bei dem anderen mit 20 Prozent, obwohl sie an den Gesamteinnahmen des Staates auf der Steuerebene mit nur 13 Prozent beteiligt sind. Das heißt: Sie machen konkret eine Politik gegen die Kommunen. Die Kommunen leiden unter Ihnen. Es muss Schluss sein mit Ihren weiteren Steuersenkungsplänen. Sie müssen das, was den Kommunen durch Ihre Beschlüsse an Verlusten – sie belaufen sich in etwa auf 2,5 Milliarden Euro – entsteht, kompensieren. Die Kommunen brauchen dieses Geld; sonst können sie ihre Aufgaben nicht erfüllen. Sorgen Sie also für Kompensation für die Steuerausfälle. Hören Sie auf, Steuergeschenke zu verteilen. Heben Sie die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft um 3 Prozentpunkte, um 400 Millionen Euro, an. Ganz wichtig: Lassen Sie die Finger von der Gewerbesteuer. Das ist ein entscheidender Punkt. Die Gewerbesteuer ist kein Thema, mit dem man die Menschenmassen auf den Marktplätzen begeistern kann. Aber wenn man den Menschen sagt, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Jahre 2008, als sie den höchsten Stand in der Nachkriegsgeschichte erreicht hatte, 41 Milliarden Euro ausgemacht haben und die Sozialausgaben der Kommunen bei 40 Milliarden Euro liegen, dann wird ihnen klar, dass in vielen Kommunen das, was an Gewerbesteuereinnahmen hereinkommt, für soziale Aufgaben benötigt wird. Lassen Sie deswegen die Finger von der Gewerbesteuer. Das ist die wichtigste Einnahmequelle, die die Kommunen haben. Im Zug der Krise sind natürlich auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer eingebrochen, und zwar um etwa 18 Prozent – das ist schlimm genug –; aber auch die Einnahmen aus der Einkommensteuer sind eingebrochen, um 8 Prozent. – Natürlich konjunkturell bedingt. – Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer, die Sie teilweise als Ersatz anbieten, sind um 60 Prozent eingebrochen. Was ist das denn für die Kommunen für ein Ersatz, wenn sie die Einnahmen aus einer Steuer, die leicht konjunkturreagibel ist, gegen die Einnahmen aus einer anderen Steuer tauschen, die schwer konjunkturreagibel ist? Was Sie da machen wollen, ist doch hirnrissig. Sie benutzen die Krise sozusagen als Alibi, um die Gewerbesteuer abzuschaffen. Insbesondere die FDP stellt sich hierhin und erklärt: Schaut doch einmal, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind eingebrochen. Eine solche Steuer muss abgeschafft werden; denn die Kommunen brauchen verlässliche Einnahmen. – Die Krise dient hier als reines Alibi. Was Sie als Ersatz anbieten, ist, die Einnahmen aus einer Steuer, die nur die Wirtschaft zahlt, durch die Einnahmen aus drei anderen Steuern zu ersetzen, von denen nur noch eine von der Wirtschaft gezahlt wird, nämlich die Körperschaftsteuer. Die Einnahmen aus dieser Steuer liegen manchmal bei null. Ich erinnere an das Jahr 2003: Da gab es überhaupt keine Zahlungsverpflichtungen. Die anderen beiden Steuern werden von den Menschen gezahlt, nämlich die Mehrwertsteuer – von den Verbraucherinnen und Verbrauchern – und die Einkommensteuer, von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das ist nicht unser Modell. Das werden wir auf keinen Fall mitmachen. Ein weiterer Punkt. Klopfen Sie bitte Ihren Ländern auf die Finger, damit sie das Geld, das der Bund ihnen für die Kommunen zur Verfügung stellt, weitergeben. Stichwort „Betreuung unter Dreijähriger“: Das Geld für die Kommunen, das der Bund zur Verfügung stellt, versickert in den meisten Ländern mit einer CDU-geführten Regierung, bleibt also an den klebrigen Händen der dortigen Finanzminister hängen. Ein letztes Wort, und zwar zu der Einigung von letzter Nacht zu den Jobcentern. Hier haben wir gemeinsam eine gute Lösung gefunden. Aber diese hätten Sie schon voriges Jahr haben können. Das hätten Sie mit uns gemeinsam in der Großen Koalition beschließen können. Das haben Sie aus durchsichtigen Gründen nicht gewollt. Ganz im Gegenteil: Sie haben in den schwarz-gelben Koalitionsvertrag aufgenommen, dass Sie die bewährte Zusammenarbeit der Jobcenter mit der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen beenden wollen. Sie wollen alles wieder auseinanderreißen. Das steht so in Ihrem Koalitionsvertrag. Gott sei Dank sind Sie klüger geworden. Ich unterstreiche ausdrücklich, dass ich das gut finde; denn jetzt können Millionen Langzeitarbeitslose nach wie vor Leistungen aus einer Hand bekommen. Ich stelle fest, dass die Einigung im Wesentlichen eine sozialdemokratische Handschrift trägt. Wir wissen, wie man gute Politik macht. Wenn Sie gute Politik machen wollen, fragen Sie uns. Wir wissen, wie es geht, Sie nicht.