Partei: FDP
Wissen Sie , Frau Kollegin , ich traue dem Bundeskanzler sogar zu , daß er in fünf Minuten mehr sagt als mancher Redner in zwei Stunden . . Insofern kann das eigentlich nicht das Problem sein . . Sie haben recht . Ich habe die Kritik , die man durchaus vertreten kann , zur Kenntnis genommen . Man kann auch anderer Meinung sein wie ich und einige andere . Wenn Sie aber Ihre Kritik an der Politik der Bundesregierung in und gegenüber den Vereinten Nationen auf diesen Punkt konzentrieren , dann spricht das für die Qualität der Politik der Bundesregierung . und gegen Ihre Rolle als Opposition . Sie haben nämlich offensichtlich nichts anderes zu bieten . . Herr Lippelt hat noch einen anderen Punkt herausgegriffen . Er hat kritisiert , wir seien wie der Teufel hinter der armen Seele hinter einem Sitz im Sicherheitsrat her . . Herr Lippelt , hier bauen Sie doch wieder einen Popanz auf . Natürlich ist das erwünscht . Wir alle haben gesagt _ das steht auch in unserem Antrag _ , daß wir einen europäischen Sitz , d . h . einen Sitz im Sinne der europäischen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vorzögen . Wenn dies aber nicht erreichbar ist _ wir wollen realistisch sein : das ist so schnell nicht erreichbar _ , dann legen wir allerdings auf einen eigenen Sitz Wert . . Daß sich darauf aber unsere ganzen Bemühungen konzentrieren , ist ebenso Unsinn wie das von Ihnen ständig verbreitete Märchen von der angeblichen Militarisierung deutscher Außenpolitik . Darauf komme ich später noch einmal zurück . Meine Damen und Herren , zu den Reformvorschlägen , die wir in unserem Antrag noch einmal niedergelegt haben , hat insbesondere der Kollege Ruck ausgiebig Stellung genommen . Ich möchte das nicht wiederholen . Statt dessen möchte ich jetzt einige Gedanken darüber anstellen , was denn eigentlich die Bedeutung der Vereinten Nationen speziell für uns als Deutsche im vereinigten Deutschland ist und welche Rolle wir in den Vereinten Nationen spielen sollten . Ich glaube , anläßlich des Jubiläums 50 Jahre Vereinte Nationen sollte man sich noch einmal das Ziel vor Augen halten , unter dem diese Organisation damals ins Leben gerufen worden ist . Das eigentliche Ziel nach den entsetzlichen Schrecken des Zweiten Weltkriegs war nämlich die Parole Nie wieder Krieg ! . Wenn wir heute , 50 Jahre später , die Weltlage betrachten , dann muß das erste und vornehmste Ziel der Vereinten Nationen unverändert die Parole Nie wieder Krieg ! sein . Natürlich haben wir heute eine andere Lage . Die Blockkonfrontation ist weggefallen . Gleichwohl gibt es weltweit täglich kriegerische Ereignisse . Wir müssen leider gar nicht in die Ferne schauen ; das ehemalige Jugoslawien war eine fürchterliche Lehre . Deshalb stellt sich die Frage : Was können wir in der Weltgemeinschaft tun , um das Entstehen und Sichaustoben solcher Kriege zu verhindern ? Was kann insbesondere Deutschland dazu beitragen ? Als 1973 _ es ist vorhin erwähnt worden _ die Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen wurde , gab es den zweiten deutschen Staat , der zugleich aufgenommen wurde : die DDR . Es ist seither die beharrliche Politik aller Bundesregierungen gewesen , die zum Überwinden der Ost-West-Konfrontation beigetragen hat . Es ist die Ostpolitik . von Willy Brandt , Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher gewesen . Es ist später die entschlossene Politik der Bundesregierung Kohl/Genscher gewesen , den NATO-Doppelbeschluß auch umzusetzen und damit der sowjetischen Herrschaft die faktische Grundlage zu entziehen . All dieses hat dazu beigetragen , daß heute das vereinte Deutschland einen einzigen Sitz in den Vereinten Nationen wahrnimmt . Für uns ist die Bedeutung der Vereinten Nationen gar nicht hoch genug einzuschätzen ; denn wir sind ein Land , das mehr als viele andere , mehr als die meisten anderen darauf angewiesen ist , daß wir in internationale Organisationen fest und unwiderbringlich eingebettet sind . . . noch : Ulrich Irmer Wir haben die Lehre aus übersteigertem Nationalismus gezogen . Es gilt nach wie vor der Satz : Nationalismus ist die größte Gefahr für die Nation , und zwar für jede Nation . Die Deutschen haben ihre Nation durch den Nationalsozialismus kaputtgemacht . . Im ehemaligen Jugoslawien ist der Nationalismus Ursache dafür gewesen , daß dort Blut geflossen ist , daß dort alles in Trümmer gefallen ist . Nationalismus ist nach wie vor eine riesengroße Gefahr . Deshalb müssen wir dabei bleiben , daß wir uns international ausrichten und in die Organisationen einbetten . Dies , meine Damen und Herren , hat durchaus etwas mit Interessenvertretung zu tun . Ich sehe gar nicht diesen Gegensatz . Herr Lippelt , Sie haben vorhin gesagt , die Vertretung nationaler Interessen sei etwas ganz Schreckliches . Ich kann das nicht sehen . Wer seine eigenen Interessen vertritt , erfüllt nur seine Pflicht und Schuldigkeit gegenüber dem eigenen Volk . Er muß dies nur in einer Weise tun , mit der er nicht die Interessen anderer rücksichtslos überfährt . Auch hier ist richtig : Was dem anderen nützt , nützt letzten Endes mir selbst am meisten . Dies gilt insbesondere für die Deutschen . Wo kämen wir denn mit unserem Handel , mit unseren Exportmöglichkeiten hin , wenn wir keine Märkte hätten , wenn wir nicht auch zusätzlich Märkte schaffen würden dadurch , daß wir durch Entwicklungsbemühungen neue Kaufkraft , neue Märkte herstellen , die dann unsere Produkte aufnehmen können ?