Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Tage der Verkündung von Arbeitsmarktzahlen sind Tage der Wahrheit und keine Tage der Märchen . Der heutige Tag , Frau Rennebach , gibt eigentlich keinen Anlass , ein Lob auszusprechen . Es ist leider so . Sie selber loben sich zwar genug . Aber die Entwicklung auf demArbeitsmarkt gibt , wie gesagt , keinenAnlass dazu . . Herr Brüderle , Ihnen muss ich sagen : Es war Ihre Klientel bzw . die von Ihnen beanspruchte Klientel , die die Einbeziehung von Arbeitszeitfragen in das Bündnis für Arbeit verhindert hat , insbesondere die Umwidmung von Überstunden in Arbeitsplätze . Natürlich sollten nicht alle umgewidmet werden . Was gibt es stattdessen , Herr Kollege Brüderle ? _ Es gibt einen Konjunkturabschwung . Wie sieht die Entwicklung der Überstunden aus ? _ Ihre Zahl steigt trotzdem . DieArbeitslosigkeit und die Zahl der Überstunden steigen bei abflauender Konjunktur . Das ist das Paradoxon , das gelöst werden muss . . Wenn es schon ein Desaster bzw . eine Rückwärtsentwicklung in der Weltwirtschaft _ diese Forderung geht natürlich an die Adresse der Regierungskoalition _ gibt , dann muss man gegensteuern . Sie müssen sich fragen lassen , ob das , was im Job-Aqtiv-Gesetz enthalten ist , ausreicht . Nach meiner Meinung reicht es nicht aus . . _ Sie können sich ja melden , wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen . Ich kann Ihnen hinterher auch eine Privataudienz geben . Ich möchte zu den schon genannten Zahlen noch zwei Bemerkungen hinzufügen : Erstens . Seit 1996 war noch nie ein solcher Anstieg der Arbeitslosigkeit in einem September wie im letzten Monat zu verzeichnen gewesen . Das zeigt noch einmal , wie ernst die Situation nach den monatelangen Entwicklungen , die bereits zu verzeichnen sind , zu nehmen ist . Zweitens _ dies bitte ich Sie insbesondere zur Kenntnis zu nehmen _ : Die Kräftenachfrage ist gesunken . Die Bundesanstalt für Arbeit vermeldet 287000 freie Stellen und ich höre aus Ihrem Munde _ aus dem Munde der Bundesregierung , zuletzt gestern von Frau Bulmahn auf der Konferenz Bündnis für Arbeit _ , dass es 1 ,5 Millionen freie Stellen gebe . Nun sorgen Sie doch bitte dafür , dass diese 1 ,5 Millionen freien Stellen zu den Arbeitsämtern kommen und zur Vermittlung bereitstehen . Ich habe noch nirgends exakt nachprüfen können , wo die 1 ,5 Millionen freien Stellen sind , die es da geben soll . Auch dies muss man einmal nachprüfen . Wie sieht es denn in der Vermittlung eigentlich aus ? Wenn Sie in den neuen Bundesländern in die Arbeitsämter gehen , stellen Sie fest : Dort gibt es nichts zu vermitteln . Die Arbeitsamtsdirektoren sagen mir : Was wir zu vermitteln haben , sind Jobs in Leiharbeit , die _ für 5 DM Stundenlohn weniger _ in die alten Bundesländer vermittelt werden . Wenn Sie durch die Korridore gehen , hören Sie , dass dort folgende Bemerkungen kursieren : Also , das Jahr 2001 wird für uns ein mittleres Jahr ; es ist besser als das Jahr 2002 , aber schlechter als das Jahr 2000 . . So schätzen es die Fachleute ein . Wer sich also an den Arbeitsmarktzahlen messen lassen will , der muss es mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt sehr ernst nehmen . Lassen Sie mich bei all Ihren Aussagen über den Anstieg der Beschäftigung deutlich machen , dass bei der Beschäftigung natürlich eine große Rolle spielt , dass dieAnzahl der Teilzeitbeschäftigten , der Prekärbeschäftigten , zugenommen hat . Ich habe das einmal analysieren lassen . Es gibt zurzeit 7 ,7 Millionen Teilzeitbeschäftigte _ 1996 hatten wir noch 4 ,1 Millionen Teilzeitbeschäftigte _ , bei einem sinkenden Anteil an Stunden . Sie haben in den alten Bundesländern 0 ,47 Beschäftigungseinheiten und in den neuen Bundesländern 0 ,41 . Das hat natürlich zwei Dinge zur Folge : Erstens sinken die Arbeitslosenzahlen ; aber zweitens steigt die Zahl der Prekärbeschäftigten , der Armen , denn von 0 ,41 Beschäftigungseinheiten kann niemand in den neuen Bundesländern leben . Ich glaube übrigens , dass auch viele von ihnen in den alten Ländern mit 0 ,47 Beschäftigungseinheiten am Rande der Armut oder in der Armut leben . Thea Dückert 18657 Wenn man etwas zumArbeitsmarkt sagen möchte , muss man auch dies berücksichtigen , weil daraus das Programm erwächst . Umgerechnet fehlen , wenn ich nur annehme , dass von den 7 ,7 Millionen 5 ,5 Millionen eigentlich vollzeitbeschäftigt sein wollen , ungefähr 1 ,5 Millionen bis 2 ,5 Millionen Stellen , als Äquivalent . Richten Sie also Ihr Programm an der Realität aus und nicht am Wunschdenken ! .