Partei: SPD
Herr Kollege Kiper , da Sie diese Diskussion einfordern , möchte ich eine Frage zur Klärung der weiteren Debatte anschließen . Wollen Sie der Gentechnik in Deutschland eine wirtschaftliche Chance geben , oder ist die Ausgangsposition Ihres Debattenbeitrages weiterhin Ihr Bundesparteitagsbeschluß über den Ausstieg aus der Gentechnik ? . Manuel Kiper [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] : Herr Catenhusen , Sie kennen sich in der Gentechnik auch ein wenig aus . . Ihnen wird nicht entgangen sein , daß das , was hier als Zukunftschance Gentechnik und als Zukunftstechnologie Gentechnik beschworen wird , in den USA , dem Hochland der Gentechnik und dem Vorbild für Herrn Minister Rüttgers , ganz große Einbrüche erleidet . Sie kennen doch auch die Zahlen . . Sie wissen doch wie ich , daß in den letzten 16 Jahren in der grünen Gentechnik _ das hat nichts mit unserer Fraktion zu tun , sondern das ist , wie Sie wissen , die landwirtschaftliche Gentechnik _ 3 ,2 Milliarden Dollar rote Zahlen geschrieben worden sind , allein finanziert durch Risikokapital . Sie wissen , um auf die rote Gentechnik zu sprechen zu kommen _ das hat mit Ihnen nichts zu tun , sondern bezieht sich auf die Pharmaprodukte _ , daß allein im letzten Jahr 1 ,5 Milliarden Dollar Miese erwirtschaftet worden sind . Das können Sie doch nicht als Zukunftstechnologie bezeichnen . Das kann kein Vorbild sein . Von daher sagen wir Grüne : Herr Minister Rüttgers und Sie , Herr Catenhusen , setzen Sie nicht auf das falsche Pferd , sondern diskutieren Sie die Gentechnik rational . Rational heißt natürlich , daß man sich auch über die wirtschaftlichen Chancen einer Technologie klar wird . . Herr Catenhusen , ich möchte hier gar nicht verschweigen , daß wir als Fraktion in der Lage sind , nicht nur die wirtschaftlichen Gesichtspunkte zu diskutieren , sondern auch die vielfältigen ethischen Be . noch : Manuel Kiper Menschen zur Sprache zu bringen , zu thematisieren und insgesamt dazu zu benutzen , um eine abwehrende und ablehnende Haltung gegen das an den Tag zu bringen und in das Parlament einzubringen , was die Geningenieure heute betreiben , nämlich letztlich auch den Angriff auf die menschliche Fortpflanzung . Die schrecken doch vor nichts mehr zurück , auch nicht vor dem Eingriff in den Menschen und eine Höherzüchtung des Menschen . Das sind doch die Themen , die diskutiert werden müssen . Nun , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , die CDU _ um noch einen Satz zur Gentechnik zu sagen _ nimmt für sich in Anspruch , eine christliche Partei zu sein . Sie hat gerade jetzt wieder bewiesen , daß sie in der Kruzifix-Debatte mit den Zeichen des Christentums formal Politik machen möchte . Aber ich frage Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU : Haben Sie nicht auch ethische Bedenken gegen die Patentierung von Pflanze und Tier , gegen die Patentierung selbst der menschlichen Gene ? Sehen Sie denn nicht die Notwendigkeit , der Gentechnik und dem Machbarkeitswahn der Geningenieure Grenzen zu setzen , die ja offensichtlich vor keinem Tabu mehr zurückschrecken ? Ich glaube , Sie sollten sich hier auch tatsächlich einmal auf Ihre christlichen Wurzeln besinnen . Ich hoffe natürlich , daß Sie sich auch ein wenig von den wirtschaftlichen Zahlen beeindrucken lassen . Die Gentechnik ist nicht die einzige Technologie in diesem Haushalt , die wir für eine Sackgassentechnologie halten . Herr Minister Rüttgers , wir haben nichts gegen die IuK-Technologien . Sie stellen über 1 Milliarde DM in diesem Haushalt für die Informations- und Kommunikationstechnologien zur Verfügung . Wir begrüßen das . Wir haben ebenfalls gefordert , daß das deutsche Forschungsnetz endlich verkabelt wird und leistungsfähige Netze für die Forschung aufgebaut werden . Wir hinken in dieser Beziehung weit hinter den USA hinterher . Es ist erfreulich , daß Sie jetzt immerhin 155-Megabit-Netze aufbauen . Das alleine reicht nicht . Auch hier muß _ das wäre Ihre Aufgabe als Minister _ eine grüne Informationstechnologie in dem Sinne geschaffen werden , daß diese Technologie und die Informationsgesellschaft unter ökologischen Gesichtspunkten durchgestylt werden . Ich erinnere hier an das Projekt Care Vision 2000 und bedaure , daß in diesem Haushalt , den Sie vorlegen , kein eigenes Programm zur Vergrünung der IuK- Technologien aufgelegt wird , sondern daß diese Programme in unserem Lande und europaweit dahindümpeln . Ich bedaure ebenfalls , daß Sie es in keiner Weise fertiggebracht haben , im Verkehrsbereich neue Akzente zu setzen und für die Aufgaben im Verkehrsbereich , nämlich einen neuen Fahrzeugtyp zu entwickeln , ein Programm aufzulegen . Das Programm Auto 2000 ist schon fast vergessen . Es ist längst beendet , und es kommen keine neuen Initiativen von Ihnen . Das heißt , die Ökologisierung der Forschungslandschaft wird von Ihnen , obwohl Sie meinen , Zukunftsminister zu sein , nicht betrieben . Sie machen die Hausaufgaben nicht , die die Bundesrepublik in Rio übernommen hat , nämlich die Voraussetzungen für ein zukunftsfähiges Deutschland zu schaffen . Wir könnten das fortsetzen . Ich komme zur Friedensforschung . Wir haben dieser Tage über Bosnien und über die Bereitstellung von Mitteln diskutiert . Man muß hier ja bedauerlicherweise konstatieren , daß im Rüstungshaushalt , im Einzelplan 14 , die Ausgaben für Forschung , Entwicklung und Erprobung eine 12 ,3%ige Steigerung aufweisen . Das ist weit jenseits der Steigerungsraten , Herr Rüttgers , die Sie im Kabinett für den zivilen Forschungshaushalt durchsetzen konnten . Wir müssen uns fragen : Warum dieses Ungleichgewicht ? Warum wird nur von Frieden geredet ? Es wird ja in diesem Land nur die Kriegsforschung finanziert , aber die Friedensforschung in Ihrem Haushalt , im Einzelplan 30 , wird nahezu gegen Null gefahren . . Ich komme zum Schluß . Herr Minister , ich begrüße , daß Sie sich nicht zum Hausmeister der Großindustrie machen lassen und das Ansinnen von Mercedes-Benz , Daimler-Benz und dem ZVEI zurückweisen , daß aus den öffentlichen Mitteln des Forschungshaushalts verstärkt , also noch mehr als bisher , die Forschung der Großunternehmen subventioniert werden soll .