Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Freien Demokraten haben sich auf zwei wesentliche Vorgaben zum Haushalt festgelegt . Die erste Vorgabe : Die Konsolidierungspolitik , die auf Ausgabenbegrenzung und nicht auf Einnahmensteigerung fußt , wird uneingeschränkt fortgesetzt . Die zweite Vorgabe : Die wesentliche Stütze unseres Wohlstands , unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit , unserer Wettbe . noch : Karlheinz Guttmacher und Ausbildung unserer Bürger , sind wissenschaftliche Höchstleistungen , sind Spitzenforschung und Spitzentechnologie . Diese Säule gilt es zu stützen . . Der vorgelegte Regierungsentwurf erfüllt diese beiden Kriterien weitestgehend . Wir begrüßen die Steigerung des Gesamtansatzes des Einzelplanes 30 um 2 ,3 % . Die Forschungspolitik wird geprägt von dem Erhalt des hohen Niveaus in der Grundlagenforschung sowie der Fortsetzung der unabdingbaren und ausschließlich in staatlicher Verantwortung liegenden Vorsorgeforschung . Die Förderung von Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie in den neuen Bundesländern mit 3 Milliarden DM ist sicherlich ein ausgezeichneter Ansatz , um auch das weitere Wachstum in den neuen Bundesländern zu befördern . . Die Mittel für die allgemeine mittelstandsbezogene Innovationsförderung werden um fast ein Viertel aufgestockt . Dies unterstreicht die besondere Bedeutung der kleinen und mittelständischen Unternehmen für das Innovationsvermögen der Wirtschaft . Allein 600 Millionen DM werden darüber hinaus für den Technologietransfer zur Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen eingesetzt . Diese erkennbare Tendenz halten gerade wir Liberalen für außerordentlich wichtig , weil sie die unvermeidbare Bevorzugung der Großindustrie im Rahmen der direkten Projektförderung mindert . Die direkte Projektförderung konzentriert sich mehr und mehr auf einige wesentliche Schlüsseltechnologien . Wir halten das für richtig . Im Bereich der optischen und optoelektronischen Datenverarbeitung , bei der Softwaretechnologie und Mikrosystemtechnik befinden wir uns noch weit entfernt vom Markt . Es ist nur recht und billig _ auch ordnungspolitisch in Ordnung _ , gerade auf diese Förderschwerpunkte zu setzen . Ein zweiter wesentlicher Förderschwerpunkt ist der produktionsintegrierte Umweltschutz . In unseren Forschungsprojekten haben wir bis jetzt viel vom Umweltschutz gesprochen . Wir haben begonnen , das neue Element des produktionsintegrierten Umweltschutzes in der Breite zu finanzieren . Ich appelliere daran _ das war eine alte Forderung des Kollegen Kuhlwein _ , zu versuchen , den produktionsintegrierten Umweltschutz in die berufliche und allgemeinakademische Ausbildung aufzunehmen . . Die FDP begrüßt die vorurteilsfreie Förderung aller Energieträger . Wissenschaft und technologische Entwicklung kennen hier kein Ende . Dies gilt sowohl für die Solarenergie als auch für die Kernenergie . Für eine der wichtigsten Entscheidungen von Minister Rüttgers im Bereich der Forschungspolitik halten wir die gemeinsam mit seinem französischen Kollegen vorgenommene Deckelung der Beiträge zur europäischen Weltraumforschung . Die konsequente Umsetzung dieser Entscheidung im Haushalt ist auch deshalb bemerkenswert , weil gegenwärtig Belegschaften , Gewerkschaften und führende Vertreter der Luft- und Raumfahrtforschung Schulter an Schulter den Politikern auf den Pelz rücken , um tüchtig im Etat nachzufordern . Insgesamt kann man sagen , daß die Forschungsförderung der Bundesregierung die in diesem Bereich wichtige Kontinuität in Volumen und Zielsetzung garantiert . Meine Damen und Herren , auch in der Bildungspolitik hat sich in der letzten Zeit einiges getan . Aber die Probleme in diesem Bereich sind denen , die hier beteiligt sind , wohlbekannt . Im Hochschulbau haben wir nach wie vor große Probleme . Auch in dieser Debatte möchte ich um Prüfung bitten , ob wir nicht doch bereits ab 1996 für den Hochschulbau 2 Milliarden DM auflegen können . . Ebenso halte ich es für gut und richtig , Überlegungen anzustellen , ob aus dem Hochschulbaufinanzierungsprogramm einige Brocken , die diesen Fonds besonders belasten , herausgenommen werden . Ich denke z . B . an den Klinikbauanteil , aber auch Großgeräte . Wem wollen wir denn klarmachen , daß ein Kernresonanzspektrometer nicht privat betrieben werden kann ? . Gut ist es , daß die Hochschulsonder- und Erneuerungsprogramme weitergeführt werden wie das Hochschulsonderprogramm II mit 283 Millionen DM in 1996 . Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses , die Stärkung der Fachhochschulen sowie die Förderung von Frauen in Wissenschaft und Forschung muß in den Vordergrund gestellt werden . Dies tun diese Programme . Dies halten wir für völlig richtig . Die bewährten Graduiertenkollegs sind auszubauen , und die Internationalität des Hochschulstandortes Deutschland muß verbessert werden . Den Weg in die Informations- und Kommunikationsgesellschaft müssen auch die Hochschulen gehen können . Neben der Anschubfinanzierung für das deutsche Forschungsnetz erachte ich die Umwandlung der Fernuniversität Hagen in eine deutsche Fernhochschule für die Nutzung multimedialer Techniken für extrem wichtig . Unserem Ziel , einer Verbesserung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung nachzukommen , dient sicherlich die Einführung eines Meister-BAföGs , der beruflichen Aufstiegsfortbildung . Wir haben uns _ das wurde auch angesprochen _ um eine neue Strukturierung , um ein neues BAföG-Modell zu bemühen . Hier wurden die Schwächen der vorliegenden Modelle der SPD und der Grünen _ . noch : Karlheinz Guttmacher angesprochen . Aber wichtig ist doch _ und dies , Herr Minister , muß ich Ihnen denn wohl sagen _ : Es ist Bewegung in die Diskussion gekommen , und zwar hinsichtlich aller Möglichkeiten . Es ist auch kein Tabu , über BAföG-Finanzierungen zu sprechen . . Allerdings _ dies sage ich für meine Fraktion _ , 8 ,5 % Zinshöhe bei einem studentischen BAföG , wie es in der Presse zu lesen war , gehen mit uns nicht , sondern wir fordern , die Darlehen zum Einkaufspreis an die Studenten weiterzugeben . Das bedeutet gegenwärtig einen Zinssatz von 4 % . Ebenso bitten wir Sie , daß Sie vielleicht doch noch mit der Deutschen Ausgleichsbank verhandeln , die Verwaltungskosten von 1 ,3 % , wie sie angegeben werden , nach Möglichkeit noch herunterzusetzen . Wir erwarten ein Anwachsen der Gefördertenquote von 24 % auf 30 % . Dies , so Minister Rüttgers , wird durch eine nochmalige Freibetragsanhebung von 6 % im Herbst 1996 erreicht . Diese durch die BAföG-Reform frei werdenden Mittel _ darauf möchten wir auch achten _ sollen unmittelbar in den Hochschul- und Bildungsbereich fließen . Die geplante Anhebung der Freibeträge und Bedarfssätze , die vorgesehen und auch aus diesen Mitteln zu finanzieren sind , um 6 % im Herbst 1996 begrüßen wir sehr . Ebenso glauben wir auch , daß die Nachlaßmittel für die besten 30 % eines Jahrganges weiter bestehen sollen . Wir sind der Meinung , daß man vielleicht diesen Anteil auch erhöhen könnte . Ebenso sollte auch die Studienabschlußförderung beibehalten werden .  Diese BAföG-Reform bietet uns Möglichkeiten , Chancen , drängende Probleme in der Bildungsfinanzierung jetzt zu lösen . Für meine Fraktion sage ich auch hier : Dieses Modell ist ein Modell der Gegenwart , nicht aber ein Modell der Zukunft . Nach Auffassung der FDP muß ein BAföG- Modell für die Zukunft auch der Tatsache Rechnung tragen , daß wir es bei den Studierenden nicht mehr mit Kindern , sondern mit mündigen , wahlberechtigten jungen Erwachsenen zu tun haben , denen Verantwortung auch für den eigenen Haushalt übertragen werden sollte . . Vor diesem Hintergrund bittet die FDP die Bundesregierung , im Rahmen ihrer Expertenkommission zum Bürgergeld prüfen zu lassen , welche ausbildungsrelevanten Leistungen , die gegenwärtig den Eltern gewährt werden , zu einem Bildungsbürgergeld gebündelt werden könnten , das den Auszubildenden direkt ausgezahlt werden kann . . Wir sind uns der Tatsache bewußt , daß es hier einige rechtliche Änderungen im Unterhaltsrecht wie auch im Jahressteuergesetz geben muß . Aber einen derartigen Finanzierungsansatz in diesem Lande wird die Jugend der Politik im ganzen danken . .