Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich begrüße es außerordentlich , dass wir heute hier über den Fortgang bei der Umsetzung des Emissionshandels sprechen . Lieber Herr Kollege Lippold , Sie sind von dem gemeinsamen Problembewusstsein und dem gemeinsamen Wissen ausgegangen , dass wir , wenn wir die globale Herausforderung des Klimawandels annehmen wollen , Klimaschutz aktiv und - das betone ich ausdrücklich - über das Jahr 2012 hinaus betreiben müssen . Ich hätte mich gefreut , wenn Sie diesen Anfangsgedanken bis zum Ende durchgehalten hätten . Stattdessen haben Sie dilatorisch abgelehnt . Nur eine Bemerkung am Anfang : Sie werfen dem Kollegen Fell die Deindustrialisierung der Lausitz vor . Ich will Sie nur darauf hinweisen , dass es zur Deindustrialisierung der Lausitz zu der Zeit gekommen ist , als der Kanzler Helmut Kohl hieß . Das ist keine Ursachenbeschreibung . Nicht dass wir uns missverstehen : Ich mache Herrn Kohl nicht dafür verantwortlich . Ich rate Ihnen aber dringend , zu vermeiden , dem Kollegen Fell das anzulasten , was damals als Folge der von uns allen begrüßten deutschen Einheit geschehen ist . Da Sie gerade den Kollegen Fell , einen der Fürsprecher der erneuerbaren Energien , angesprochen haben : Denken Sie einmal einen Moment lang nach und überlegen Sie sich , welche wenigen Industrien nach 1998 neu in die Lausitz gekommen sind . Dazu gehört zum Beispiel die Vestas Deutschland GmbH , die Windenergieanlagen produziert und durch die 500 Arbeitsplätze entstanden sind . Sie wurde in Sachsen nicht gewollt , sodass wir sie nach Lauchhammer geholt haben . Erzählen Sie uns also nichts über Industrie- und Existenzgründungen in der Lausitz . Hierfür sind Sie der schlechteste Zeuge . Sie haben einen weiteren Konsens angesprochen . Er lautet : Lasst uns beim Klimaschutz weniger auf das Ordnungsrecht und mehr auf den Markt setzen . Das ist der Kern des Emissionshandels . Der Emissionshandel ist ein Instrument , um das , was die deutsche Industrie versprochen hat , nämlich gegenüber 1998 bis zum Jahre 2010 45 Millionen Tonnen CO2 einzusparen , aus zwei Gründen einfacher und kostengünstiger zu erreichen : Die Selbstverpflichtung bezog sich auf die Bundesrepublik Deutschland und sie beinhaltete keinen ökonomischen Mechanismus , durch den es dort zur Reduktion kommt , wo es am günstigsten ist . Der Emissionshandel führt dazu , dass die Tonne vermiedenen CO2-Ausstoßes einen Preis bekommt . Dies hat zur Folge , dass es vor allem dort zu Emissionen kommen wird , wo es am kostengünstigsten ist . Herr Lippold , ich hätte mir angesichts des strukturkonservativen Geredes einzelner Branchen gewünscht , dass dieser Ansatz - ich weiß , dass er von Ihnen lange Zeit mitverfolgt wurde - von Ihnen gemeinsam mit uns hier hochgehalten worden wäre . Lassen Sie uns diesen Schritt gemeinsam gehen , weil in dem Emissionshandel eine gewaltige Chance für die deutsche Wirtschaft steckt , die Klimaschutzziele günstiger und effizienter als mit den alten Instrumenten zu erreichen . Wenn wir darüber einen Konsens erreicht haben und dies nicht nur beharrlich als Belastung sehen , dann können wir uns nicht nur in Deutschland , sondern gemeinsam in Europa darüber verständigen : Wie setzen wir diesen richtigen Gedanken möglichst einfach um ? Das ist der ganze Streit , wenn ich von Ihren anfangs gesagten Worten ausgehe , dass Sie den Emissionshandel wollen . Es tut mir Leid , aber ich mag die Forderung nach einer unbürokratischen Regelung aus den Reihen von CDU/CSU und FDP nicht mehr hören . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Wir haben Folgendes gemacht : Jedes Unternehmen in Deutschland , das nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz eine Berechtigung hat , hat automatisch die Genehmigung , mit CO2-Emissionen zu handeln . Dieser einfache Grundgedanke ohne neue Genehmigungsverfahren wird zurzeit von CDU/CSU und FDP im Bundesrat blockiert . Sie haben die Industrie als Geisel genommen , weil Sie damit Mitbestimmungsrechte und - das geht noch weiter - die Abwicklung des Emissionshandels auf die einzelnen Emissionsschutzbehörden der Länder übertragen wollen . Bei diesem Abgrund von Bürokratie werden wir nicht mitmachen . Das sehen wir nicht ein . Wir wollen eine schlanke und einfache Umsetzung . Hören Sie angesichts solcher Ideen auf , von Entbürokratisierung zu reden ! Kommen wir zur Zuteilung . Lieber Herr Lippold , wie sieht denn nach Ihrer Meinung die Menge der zu verteilenden Zertifikate aus , da Sie kritisiert haben , wir seien zu restriktiv ? Wir haben an der Verabredung mit der Industrie festgehalten : Wir verteilen die Zertifikate kostenlos auf der Basis der Selbstverpflichtung der deutschen Industrie . - Nur noch eine gilt , die andere ist mit der KWK-Vereinbarung aus dem Verkehr gezogen . - Nach dieser , unterschrieben von Herrn Rogowski , Herrn Rauscher und dem Bundeskanzler , gilt eindeutig : Wir wollen bis zum Jahre 2010 45 Millionen Tonnen CO2 einsparen , davon 10 Millionen Tonnen - das muss man der Fairness halber erwähnen - in den nicht emissionshandelsrelevanten Bereichen , nämlich beim Verkehr und in den privaten Haushalten . Das haben wir an dieser Stelle eins zu eins umgesetzt . Von allen , die uns vorwerfen , wir hätten falsch gerechnet , erwarte ich den Nachweis , warum wir falsch gerechnet haben und wie man an dieser Stelle richtig rechnet ; denn die Grundrechenarten , sehr geehrter Herr Lippold , sollten auch Sie wenigstens beherrschen . - Wenn Sie alle durcheinander rufen , habe ich Schwierigkeiten , Sie zu verstehen . Deswegen kann ich nicht darauf eingehen , es tut mir Leid . Kommen wir zu der Frage : Warum brauchen wir den Emissionshandel ? Wir brauchen den Emissionshandel , weil sich abzeichnet , dass die Selbstverpflichtung nicht erfüllt zu werden droht . Wir haben aufgrund der Isterhebung von 2 420 Anlagen festgestellt , dass ein Besorgnis erregender Trend nicht in der Industrie und bei den prozessbedingten Emissionen , sondern bei den Emissionen zu beobachten ist , die energiebedingt in der Energiewirtschaft auftreten . Bei dieser Entwicklung zeichnet sich ab , dass die Emissionen steigen , anstatt zu sinken . Das ist eine der Herausforderungen , der wir uns , wie ich finde , bei der Umsetzung des Emissionshandels gemeinsam stellen sollten . Wie bekommen wir diese Sache wieder so auf die Spur , damit das , was die Industrie in der Selbstverpflichtung zugesagt hat , tatsächlich erreicht wird ? Denn um eines kommen wir nicht herum : Bis zum Jahre 2012 muss die Bundesrepublik Deutschland ihre Emissionen auf 846 Millionen Tonnen CO2 reduziert haben . Alle , die heute mehr Vergünstigungen erwarten , sind auch verpflichtet , zu sagen , wem sie dann mehr Emissionsreduktionen auflasten wollen . Denn es gibt in diesem System keine kostenlosen Vergünstigungen . Das , was ich dem einen gebe , muss ich dem anderen nehmen . Meine letzte Bemerkung : Hören Sie auf , so zu tun , als würde Deutschland einen Alleingang machen . Ich empfehle Ihnen , einfach einmal die Ausführungen der EU-Kommission zur Kenntnis zu nehmen . Danach ist es schlicht und ergreifend so , dass die großen Wettbewerber mit Deutschland das gemeinsam ambitioniert umsetzen . Sie müssen zur Kenntnis nehmen , dass die Kommission mit Nachdruck erklärt hat , dass sie Überallokationen nicht dulden wird , wie sie übrigens in Österreich stattgefunden haben , nämlich dass man mehr Emissionszertifikate verteilt , als überhaupt emittiert wird . Das ist das Gegenteil von Emissionshandel . Denn bei einem Überangebot - das müssten Sie als Ökonom wissen - besteht kein Anreiz , Emissionen zu reduzieren . Dann sind die Kostenvorteile des Emissionshandels weg . Wir hätten viel mehr gemeinsam haben können , wenn Sie den Tenor zu Beginn Ihrer Rede , lieber Herr Lippold , beibehalten hätten . Dann hätten wir einen Konsens über mehr Markt im Klimaschutz statt mehr Ordnungsrecht .