Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die christlich-liberale Koalition wird die Familienpolitik konsequent fortentwickeln. Wir wissen die Familienpolitik bei der neuen Bundesministerin in guten Händen und werden sie in ihrer Arbeit nach Kräften unterstützen; denn wir sind mit ihr der Auffassung, dass es sich hier um ein Politikfeld handelt, das weit über die engeren Grenzen der Familien hinausreicht und sich nachhaltig auf Wirtschafts- und Arbeitsleben, den Bildungsbereich, die Integrationspolitik, die gesellschaftliche Entwicklung insgesamt auswirkt. Deutschland wird älter, es wird internationaler, aber es wird auch kleiner, und das, obwohl Jahr für Jahr noch immer viele Menschen aus anderen Ländern zu uns kommen, um bei uns zu leben. Ein Land mit immer weniger Kindern ist aber ein Land mit immer weniger Zukunft. Deshalb fördern wir die Familien. Dabei orientieren wir uns an den Lebensrealitäten, den modernen Lebensentwürfen von Männern und Frauen und an den Bedürfnissen der Kinder. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land alle Chancen auf ein erfülltes Familienleben und gleichzeitig auf beruflichen Erfolg haben. Chancengleichheit für Frauen und Männer, Zusammenhalt der Generationen, Austausch von Erfahrungen und bürgerschaftliches Engagement machen eine lebendige Zivilgesellschaft aus. Noch nie sind so viele Menschen so alt geworden wie heute. Noch nie waren sie dabei so gesund und so gut ausgebildet. Unsere Volkswirtschaft, aber genauso unsere Gesellschaft insgesamt, braucht ihr Wissen und ihre Erfahrung. Mit dem Verschwinden der Großfamilie, mit der Auflösung traditioneller sozialer Netze in der Gemeinde oder in der Nachbarschaft ist etwas, was früher selbstverständlich war, vielfach verloren gegangen, und zwar die gegenseitige Hilfe und die Weitergabe von Erfahrungen zwischen Alt und Jung. Dem begegnen wir mit der Errichtung der Mehrgenerationenhäuser. Inzwischen gibt es in Deutschland 500 von ihnen. Damit die älter werdende Gesellschaft zu einer Chance für jeden Einzelnen und für unser Land wird, hat die Bundesregierung ferner die Initiative „Alter schafft Neues“ ins Leben gerufen. Menschen aller Altersgruppen, insbesondere aber die Älteren, sollen sich nach eigener Wahl für das Gemeinwohl engagieren können. Das Programm wird Schritt für Schritt bundesweit etabliert und von der Bundesregierung in vielfältiger Weise finanziell unterstützt. Das Programm „Aktiv im Alter“ zielt vor allem auf die Kommunen. Die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen hier verstärkt mitgestalten und mitentscheiden und sich für ihr örtliches Gemeinweisen engagieren. Schließlich verknüpft die Initiative „Wirtschaftsfaktor Alter“ Senioren-, Wirtschafts- und Verbraucherpolitik miteinander. Bessere Dienstleistungen und Produkte steigern die Lebensqualität älterer Menschen und stärken sie als Verbraucher. Ältere Menschen müssen sich auf die Solidarität der Gesellschaft verlassen können. Sie alle haben Anspruch auf ein möglichst selbstständiges und selbstbestimmtes Leben. Deshalb werden wir in den kommenden Jahrzehnten auch neue und innovative Wohnformen und Betreuungsangebote benötigen, die älteren und behinderten Menschen gerecht werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt zudem der Qualitätssicherung beim ambulanten Betrieb betreuter Wohngemeinschaften, vor allem für Menschen mit Demenz. Alter bedeutet nicht nur bürgerschaftliches Engagement, neue Aktivität und Mobilität, Hilfestellung für die Enkel oder Reisen in Länder, die während des Berufslebens unerreichbar waren. Alter bedeutet auch Leid und Krankheit, Hilfe und Pflegebedürftigkeit. Schicksalsschläge wie Demenz treffen nicht nur die Kranken, sondern ebenso die unmittelbaren Angehörigen, die sehr oft zeitgleich pflegende und berufstätige Angehörige sind. Wir wollen darüber nachdenken, wie wir die vielversprechenden Ansätze aus den Bereichen Kindererziehung, Familie und Beruf auf dieses Problemfeld übertragen können. In den letzten Jahren ist viel geschehen, um Familie und Beruf besser miteinander zu verbinden. Es wurde mehr Familienfreundlichkeit in die deutsche Wirtschaft gebracht und ein Unternehmensnetzwerk geschaffen, in dem Erfahrungen gegenseitig ausgetauscht werden, die zu familiengerechten Arbeitsbedingungen führen. Die Bundesregierung setzt mit ihrem Förderprogramm auch hier ganz gezielt Anreize für kleinere und mittlere Unternehmen, um zusätzliche Betreuungsplätze für die Kinder ihrer Beschäftigten einzurichten. Aber vergessen wir darüber nicht: Das Thema Arbeit und Pflege ist nicht weniger wichtig als das Thema Familie und Beruf. Längst nicht alle Menschen haben Kinder, aber alle haben Eltern und andere nahe Angehörige. Wir wissen, dass die Zahl pflegebedürftiger Menschen in den kommenden Jahren weiter steigen wird. Schon heute werden über zwei Drittel der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt. All diese pflegebedürftigen Menschen haben einen Anspruch auf menschenwürdige und fachgerechte Pflege und qualifiziertes Personal genauso wie auf die Unterstützung der pflegenden Angehörigen. Die Vereinbarkeit von Pflege der Angehörigen einerseits mit Familie und Beruf andererseits wird deshalb ein zentrales Thema christlich-liberaler Politik sein, um künftig die Lebensqualität pflegebedürftiger älterer Menschen und ihrer nächsten Angehörigen zu sichern. Es gibt vieles, woran sich in diesem Kontext denken lässt: flexible Arbeitszeiten, mobiles Arbeiten, gezielte Beratung und ein niederschwelliges Angebot von familiennahen, unterstützenden Maßnahmen. Wir begrüßen deshalb nachdrücklich, dass sich die Frau Ministerin sehr deutlich dazu bekannt hat, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern. Denn wie gesagt: Das Problem ist vorhanden; es wird in den nächsten Jahren drängender werden. Je eher wir hier tätig werden und im Sinne der Betroffenen zu einvernehmlichen Lösungen kommen, auch unter Einbindung von Unternehmen und Gewerkschaften, desto besser. Wir werden dieses Anliegen in dieser Legislaturperiode voranbringen. Ich lade alle dazu ein, konstruktiv daran mitzuarbeiten.