Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte mich mit dem Begriff Rentenniveau auf einer Ebene beschäftigen , die für die Menschen , wie ich glaube , besser nachvollziehbar ist . Die Menschen vergleichen - ich denke , zu Recht - , wie sich die Höhe der Löhne und Gehälter und die Höhe der Renten entwickelt . In den letzten acht Jahren haben sich die Löhne und Gehälter im Schnitt um 1 ,1 Prozent erhöht , die Renten um 0 ,9 Prozent ; das bedaure ich als Gewerkschafter und als Sozial- und Tarifpolitiker sehr . Wenn man mitberücksichtigt , dass die oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Verdienste überproportional gestiegen sind , ist festzustellen , dass bei Arbeitern , Angestellten und Rentnern in etwa die gleiche Entwicklung stattgefunden hat , wenn auch zugegebenermaßen , was mich berührt , auf niedrigem Niveau . Es geht um die Frage : Wie gewährleistet die Regierung , dass nicht auf breiter Front Altersarmut entsteht ? In den letzten acht Jahren , in denen ich in Regierung und Parlament Verantwortung hatte , wurden zu diesem Zweck mehrere Schritte , teilweise auch von mir selbst , eingeleitet . Der erste Schritt : Vor dem Jahr 2002 gab es Millionen Menschen , die Kleinstrenten bezogen und häufig Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe hatten . Viele empfanden es als erniedrigend , zum Sozialamt gehen und die Lebensverhältnisse ihrer Kinder offenlegen zu müssen . Das haben wir geändert . Im Jahre 2002 wurde die bedarfsorientierte Grundsicherung eingeführt . Leider hat die PDS-Fraktion damals dagegengestimmt . Der zweite Schritt - das hat mich immer sehr berührt - : Bis zum Jahre 2004 gab es 2 ,95 Millionen Menschen , die Sozialhilfe bezogen haben . Diese Menschen haben keine Einzahlungen in die Rentenversicherung und im Übrigen ganz überwiegend auch keine Einzahlungen in die Krankenversicherung getätigt . Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt haben wir uns dieser Menschen angenommen . Jetzt werden für jeden von ihnen - das wird in der Öffentlichkeit viel zu wenig thematisiert - monatliche Einzahlungen in die Rentenversicherung vorgenommen . Außerdem ist jetzt auch jeder krankenversichert .  - Das ist richtig . Leider ist es nur noch die Hälfte . Aber das ist immer noch wesentlich mehr als vorher . Jetzt wird für diese Menschen in die Rentenversicherung eingezahlt . - Das waren sehr wichtige Schritte . Leider hat die PDS aber schon damals dagegengestimmt . In dieser Debatte wurde vonseiten der Linksfraktion schon häufig die Frage gestellt : Wie soll sich jemand , der wenig verdient , die Riesterrente leisten ? Diese Argumentation , die ich gut nachvollziehen kann , wird von verschiedenen Seiten vorgetragen . Auch dieses Thema haben wir in unserem Gesetz aufgegriffen ; das ist leider noch viel zu wenig bekannt . Denn es gibt den sehr schwierig erscheinenden und leider sehr häufig vorkommenden Fall , dass Menschen überhaupt nichts verdienen , sondern nur Lohnersatzleistungen nach Hartz IV bekommen . Wie stellt sich die Situation in einer Familie mit zwei Kindern dar ? In unserem Gesetz haben wir festgelegt , dass ein Eigenbeitrag in Höhe von 60 Euro im Jahr - ich betone : im Jahr - , also von 5 Euro im Monat , ausreicht , um die gesamte Förderleistung zu bekommen . In diesem Beispiel wären das für den Sparer und für den Ehegatten jeweils 114 Euro , für die beiden Kinder jeweils 138 Euro , insgesamt also 504 Euro pro Monat , und das bei einer Eigenleistung von 60 Euro . Dieser Sockelbetrag von 60 Euro gilt auch für alleinerziehende Mütter mit ein , zwei oder drei Kindern . Das war ein sehr wichtiger Schritt . Ich sage Ihnen ganz offen : Ich würde gerne die Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit anweisen , dass sie jedem Antragsteller folgende Alternative anbieten : Entweder bekommst du jeden Monat deine 345 Euro plus Mietkosten und Nebenkosten , oder du gibst uns ein zweites Konto , ein Altersvorsorgekonto , an . Dann werden auf dein Girokonto monatlich nicht 345 Euro , sondern 340 Euro überwiesen , und einmal im Jahr 60 Euro auf dein Altersvorsorgekonto zusätzlich . Im Fall der Familie mit zwei Kindern , den ich gerade erwähnt habe , kämen 504 Euro als Zulage hinzu . Wenn bekannt wäre , was wir getan haben , um insbesondere Geringstverdienern diese Möglichkeit zu eröffnen , dann wären wir , wie ich glaube , schon ein großes Stück weiter . - Was , wenn sie dann Arbeit bekommen ? Diese Frage kann ich Ihnen beantworten . In unserem Gesetz ist folgende Regelung vorgesehen : Wenn sie Arbeit bekommen , beträgt die Bezugsgröße trotz höherer Verdienste für ein weiteres Jahr 60 Euro . Das muss man wissen - das ist auch für uns Abgeordnete wichtig - , und davon müssen wir die Menschen in Kenntnis setzen . Ich habe zurzeit die Chance , viele Veranstaltungen zu besuchen , und stelle das in den Mittelpunkt , weil wir das den Menschen sagen müssen . Ich kann die Menschen ja verstehen , und ich kann auch Ihre Zwischenrufe verstehen . Aber wer das Gesetz kennt , sollte auf die Möglichkeiten hinweisen ; dann trägt er dazu bei , aufzuzeigen , was wir politisch gegen Altersarmut gemacht haben . Wir dürfen hier nicht populistisch sein . Bei einem anderen Problem mache ich mir trotzdem große Sorgen und sehe noch keine Lösung : Heute hat die Generation der Rentner im Osten unseres Landes aufgrund der hohen Erwerbstätigkeit in der DDR glücklicherweise relativ hohe Renten . Das wird sich völlig umkehren bei den Menschen , die überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen sind und relativ gesehen weniger verdienen . Das werden die großen Problemstellungen sein . Es ist wichtig , sich darüber zu unterhalten . Ich will aber auch sagen : Dieses Problem kann die Rentenversicherung nicht lösen . Sie haben völlig recht : Das Problem liegt beim Arbeitsmarkt . Nach der Illusion , die mein Vorgänger im Amt vertreten hat - die Sozialversicherungsrente könne den Lebensstandard sichern - , ist auch mit der Illusion aufzuräumen , die Rentenversicherung könne die Probleme des Arbeitsmarktes später ausgleichen .