Partei: independent
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Auf meine schriftliche Anfrage nach der Sicherheit der RFID-Chips antwortete das Innenministerium am 10 . April lapidar , dass die Sicherheit der in den Chips der elektronischen Reisepässe gespeicherten Daten gewährleistet sei . Man habe dies zudem bereits auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion erwidert . Die Bundesregierung hatte diese Kleine Anfrage bereits Mitte Dezember beantwortet . Doch in der Zwischenzeit ist einiges geschehen : Dem Sicherheitsexperten Lukas Grunwald aus Hildesheim , so berichtet der Tagesspiegel vom 10 . Februar 2007 , ist es in der Zwischenzeit gelungen , den Code des biometrischen Passes eines Freundes zu knacken . Da muss es ja wohl erlaubt sein , die Frage nach der Sicherheit erneut zu stellen , zumal bei der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss knapp zwei Wochen nach der Antwort auf meine schriftliche Frage immer wieder das Argument der Sicherheit als Begründung für den elektronischen Pass herhalten musste . Waren denn die herkömmlichen bundesdeutschen Pässe so unsicher ? Nein , sie sind sicher , so die Meinung der Experten , sie genießen einen hervorragenden Ruf . Warum also die biometrische Variante im Eiltempo einführen ? Sie ist nicht so sicher , wie die Regierung das immer wieder anpreist . Die Anhörung im Innenausschuss erbrachte bemerkenswerte Zweifel an einer pauschalen Unbedenklichkeitserklärung . Experten wie Pfitzmann aus Dresden und Lukas Grunwald hegen erhebliches Misstrauen gegenüber der technischen Sicherheit der Chips . Der oberste Datenschützer der Republik , Peter Schaar , warnte vor einer Vernetzung der Passregister . Zwar hat sich die SPD erfolgreich gegen die Speicherung der Fingerabdrücke gewehrt ; aber die Sicherheitsbehörden sollen die Möglichkeit erhalten , in Eilfällen Passfotos der Meldeämter online abzurufen . Da muss einem der Bundesdatenschutzbeauftragte wie einer , der gegen Windmühlen kämpft , erscheinen . Leider sind diese Windmühlen alles andere als Einbildungen . George Orwell hatte nicht ausreichend Fantasie , um das zu beschreiben , was auf uns zukommen wird . Seit Jahren werden Freiheiten durch Pflichten ersetzt : Es wird kontrolliert , überwacht , registriert , erfasst , gesammelt und abgeglichen , zentral gemeldet und national abgerufen . Diese Daten werden verkauft , getauscht , belauscht in einem weltweiten Datensumpf . Das ist die Realität ; das kann man nicht leugnen . Die Bundesregierung kann in keiner Weise garantieren , dass die auf den RFID-Chips gespeicherten Daten nicht doch an Kriminelle gelangen können . Pfitzmann warnte ausdrücklich vor einem Missbrauch von Fingerabdrücken zu kriminellen Zwecken . Die Bundesregierung kann zudem nicht kontrollieren , wie die biometrischen Merkmale in Drittländern verwendet werden . Warum also , frage ich Sie noch einmal , gehen Sie dieses Sicherheitsrisiko ein ? Weil es Ihnen um einen anderen Begriff der Sicherheit geht . Das , was Sie Sicherheit nennen , ist in Wirklichkeit eine umfassende Kontrolle und ein Meilenstein auf dem weiteren Weg in den Überwachungsstaat : Sie wollen wissen , was wir wann tun , und das bis in alle Ewigkeit speichern . Vielen Dank .