Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In solchen Aktuellen Stunden gibt es immer den Zeitpunkt, zu dem sich die Menge der Falschaussagen wirklich angehäuft hat, sodass man kaum noch die Möglichkeit hat, sie alle abzuarbeiten. Aber ich will gern die Gelegenheit nutzen, einige der Punkte aufzunehmen. Die erste Falschaussage, die ich hier aufnehmen möchte, weil sie wirklich offenkundig war, Herr Kollege Kolbe, ist die, dass bei der von Hans Eichel als Finanzminister vorgesehenen Amnestie Anonymität gewahrt worden wäre. Ganz genau das Gegenteil ist die Wahrheit: Die Steuerhinterzieher wären gemeldet worden; sie wären nicht anonym geblieben. Das Zweite, was in diesem Zusammenhang wichtig ist, ist die Tatsache, meine Damen und Herren, dass es dann darum geht, dass das Steuergeheimnis und das Bankgeheimnis angegangen werden müssen, und auch das hat Rot-Grün damals gemacht und versucht. Wir haben hier in diesem Deutschen Bundestag nach 2002 eine Mehrheit dafür gehabt. Aber dann musste dies wie alle Steuerfragen in den Bundesrat, und im Bundesrat ist es von den CDU/FDP-geführten Ländern blockiert worden. Herr Kollege Kolbe, Sie waren vielleicht damals noch Staatsminister in Sachsen und somit aktiv beteiligt, weil nämlich auch Sachsen das blockiert hat, und darum reden Sie hier falsch Zeugnis. Meine Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen. Für schlimmer erachte ich die Eindrücke, die erweckt werden. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben einen dieser Eindrücke hier erweckt, die ich noch einmal sehr deutlich aufnehmen möchte, mit der Unterstellung nämlich, dass wir Sozialdemokraten uns und auch die anderen Oppositionsfraktionen sich jetzt an dem Einzelfall Hoeneß aufhängten und wir diesen Einzelfall für uns nutzten. Herr Bundesfinanzminister, Sie müssten wissen, was mittlerweile die Wochenzeitung Die Zeit auch schreibt: dass seit 2010 47 400 Menschen – ich sage diese Zahl ganz ausdrücklich – in Deutschland Selbstanzeige vorgenommen haben, weil sie genau diese Gefahr sehen. 47 400-mal Uli Hoeneß! Das ist kein Einzelfall, das ist eine große Zahl von Menschen, die Gott sei Dank dies ermöglicht haben. Der politische Punkt ist doch in der Tat, dass Herr Hoeneß deutlich gesagt hat, warum er gewartet hat: nämlich auf das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen, das Sie natürlich hätten besser machen können. Ich will auch sagen, was Sie während der Verhandlungen teilweise besser gemacht haben. In der Debatte hatten Sie schon eine Vorlage vorgelegt. Dann haben wir gedrängt und gesagt: So geht das nicht. – Daraufhin sind Sie losmarschiert und haben nachverhandelt. Also, dass man nicht nachverhandeln kann, gilt hier nicht als Ausrede. Allerdings waren diese Nachverhandlungen völlig unzureichend. Ich will an dieser Stelle einmal, damit das klar ist, drei zentrale Defizite nennen. Der erste Punkt ist: In dem Abkommen war vorgesehen, dass deutsche Anleger mit Geld in der Schweiz noch bis Ende 2012 die Gelegenheit gehabt hätten, ihr Geld woandershin zu transferieren. Vielleicht haben Leute wie Herr Hoeneß und andere darauf gewartet, um ihr Geld in anderen Steueroasen anzulegen. Ich weiß es nicht und will ihm das gar nicht unterstellen, aber wenn so eine Frist in dem Abkommen gestanden hätte, muss man heutzutage von allem ausgehen. Sie haben diese Möglichkeit geschaffen. Das ist der erste Grund, warum dieses Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt werden musste. Der zweite Mangel war, dass der hier schon angesprochene automatische Informationsaustausch in dem Abkommen nicht vorgesehen war. Diesen Austausch brauchen wir. Er entspricht internationalen Standards. Mittlerweile höre ich Gott sei Dank auch aus Ihrem Hause und auch von Ihnen, dass Sie die Zinsrichtlinie an dieser Stelle wirksam umsetzen wollen. Der dritte Mangel – das will ich ausdrücklich sagen, Herr Kollege Volk –: Es kann kein Abkommen geschlossen werden, auch wenn Ihnen das gut gefällt, worin festgeschrieben wird, dass die deutschen Behörden nicht weiter ermitteln dürfen. Es muss weiter möglich sein, Menschen, die kriminell geworden sind, zu fassen. Das hätte ein notwendiger Teil – Thomas Oppermann hat es „Staatsräson“ genannt – dieses Abkommens sein müssen. Ich will hier zuletzt sehr deutlich sagen, dass die von SPD und Grünen regierten Bundesländer nicht mit Vergnügen und nicht mit Freude tagtäglich Steuer-CDs kaufen wollen. Das ist eine Notmaßnahme; das wissen auch Sie, Herr Michelbach. Unglaublich ist, dass sich an dieser Notmaßnahme nicht alle beteiligen. Das Bundesfinanzministerium hat in der letzten Woche erklärt, dass es den Ankauf von Steuer-CDs erstmalig akzeptiert. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Kauder, hat vorhin „Hehlerei“ dazwischengerufen. Das habe ich in den letzten Wochen bisher nur von der FDP gehört. Das finde ich unglaublich. Das ist keine Hehlerei. Ich will hier sagen: Ich erwarte, dass alle Bundesländer und auch das Bundesfinanzministerium sich dazu stellen und sich an den Ankaufkosten beteiligen, damit man zeigt, dass wir es ernst meinen; denn wir müssen jetzt Signale setzen. Ich sage Ihnen gern an dieser Stelle auch: Für uns ist das kein Wahlkampfthema. Wir wollen etwas verändern, hin zu mehr Gerechtigkeit. Wenn Sie in den nächsten Wochen bereit sind, mit uns durchgreifende Maßnahmen zu machen, beschließen wir das und nehmen damit das Thema aus dem Wahlkampf heraus. Dann machen wir mit Ihnen eine vernünftige Gesetzgebung dazu in Deutschland. Aber ich glaube, Sie bewegen sich hier nicht. Deshalb brauchen wir den Regierungswechsel. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.