Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bundesminister Seehofer , bereits Anfang der 90er-Jahre habe ich den Entwurf eines Nichtraucherschutzgesetzes im Deutschen Bundestag unterstützt , damals ohne Erfolg . Heute bin ich davon überzeugt , dass der Gesetzentwurf , den wir heute in den Bundestag einbringen , mit großer Mehrheit verabschiedet wird . Denn der Nichtraucherschutz ist in Deutschland in den letzten Monaten ein gutes Stück vorangekommen . Die große Mehrheit der Bevölkerung erwartet , dass der Gesetzgeber endlich handelt und die Menschen besser vor den Gefahren des Passivrauchens schützt . Die große Zahl von Briefen , die auch mich als Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion erreichen , beweist , Herr Parr , dass den Menschen dieses Thema sehr am Herzen liegt . Fast 70 Prozent der deutschen Bevölkerung sind Nichtraucher . Nach Angaben der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen sind 55 Prozent der Nichtraucher unfreiwillig dem Tabakrauch ausgesetzt . Das Deutsche Krebsforschungszentrum hat ermittelt , dass fast die Hälfte der erwerbstätigen Nichtraucher in Deutschland am Arbeitsplatz und knapp ein Drittel aller Nichtraucher in der Freizeit davon betroffen sind . Dass Rauchen und Passivrauchen Krebs erregen , ist unbestritten . Das wurde heute schon mehrfach betont , aber man kann nicht oft genug darauf hinweisen . Der Zigarettenkonsum ist auch das größte Gesundheitsrisiko für viele andere Erkrankungen . Die durch das Rauchen verursachten Gesundheitskosten betragen nach Berechnungen des Deutschen Krebsforschungszentrums rund 17 Milliarden Euro . Auf die dadurch verursachten Todesfälle wurde schon mehrfach hingewiesen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP , Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben und auch hier betont , dass ein generelles Rauchverbot nicht notwendig ist . Sie müssen aber zur Kenntnis nehmen , dass der jahrelange Appell , freiwillig etwas für den Nichtraucherschutz zu tun , kaum gefruchtet hat . Zwar wurden in manchen Bereichen Nichtraucherzonen eingerichtet , die Untersuchungen des Deutschen Krebsforschungszentrums belegen jedoch , dass die Belastung mit krebserregenden Stoffen auch dort gefährlich hoch ist , weil keine räumliche Trennung erfolgt . Auch die freiwillige Vereinbarung mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband hat nichts gebracht . Die Vorgaben wurden bei weitem nicht erreicht . Daher ist es folgerichtig , dass zwei Drittel der Bevölkerung einen gesetzlichen Nichtraucherschutz fordern . Der Bund kann ihn jedoch nur in den Bereichen regeln , für die er zuständig ist , Frau Höhn . Ende Februar beschloss das Bundeskabinett die Einführung eines generellen Rauchverbots in bundeseigenen Einrichtungen , öffentlichen Verkehrsmitteln und Personenbahnhöfen . Der vorliegende Gesetzentwurf - nicht mehr und nicht weniger - wird heute eingebracht . Alles andere müssen die Länder besorgen , Frau Höhn . Dieser Gesetzentwurf schafft die Möglichkeit , gesonderte und entsprechend gekennzeichnete Räume vorzuhalten , in denen das Rauchen gestattet ist , wenn insgesamt eine ausreichende Anzahl von Räumen zur Verfügung steht . Aber wichtig ist - gerade für mich - , dass es sich nicht um Arbeits- oder Diensträume handeln darf . Die genauen Kriterien , beispielsweise für die Einrichtung von Raucherräumen , müssen in einer Rechtsverordnung festgelegt werden . Dabei geht es um die baulichen Anforderungen sowie die Art und Weise der Belüftung dieser Raucherräume . Verstöße gegen die Bestimmungen des Gesetzes können als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern bis zu 1 000 Euro geahndet werden . Nun gibt es verschiedene Organisationen , die in ihren Stellungnahmen Zweifel äußern , ob dieses Gesetz tatsächlich greift , und auf Vorschriften anderer Länder verweisen . Meine Damen und Herren von der Opposition , wir werden diese Einwendungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens natürlich eingehend prüfen . Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält auch Regelungen zur Verbesserung des Arbeitsschutzes . Durch Erweiterung des § 5 Abs . 1 der Arbeitsstättenverordnung wird klargestellt , dass insbesondere ein allgemeines Rauchverbot für den gesamten Betrieb dem Schutz der nichtrauchenden Beschäftigten dient . Weitergehende Regelungen für den Gaststättenbereich , wie sie die Grünen in ihrem Antrag fordern , können aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht getroffen werden . - Der Petitionsausschuss hatte darüber beraten und das eindeutig festgestellt . Lesen Sie das bitte im Protokoll nach . Regelungen zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie fallen unter das Gaststättenrecht . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass die Länder dafür zuständig sind und der Bund hier keine Regelungskompetenz hat . - Frau Höhn , ich muss Sie fragen : Die Grünen waren sieben Jahre in der Regierung , warum haben Sie nichts getan ? Heute reden , aber vorher nichts tun ! Zu Recht erwarten unsere Bürgerinnen und Bürger , in allen öffentlichen Einrichtungen , Diskotheken , Theatern und in der Gastronomie vor dem Passivrauchen geschützt zu werden . Ich appelliere an die Länder , die dazu notwendigen Regelungen zügig umzusetzen und keinen Flickenteppich an Vorschriften zu hinterlassen . Für mich ist die italienische Regelung nach wie vor beispielhaft . Sie beinhaltet ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden , Theatern , Kinos und in der Gastronomie . Die Wirte haben dort die Möglichkeit , separate , durch eine selbstschließende Tür abgetrennte Raucherräume zu errichten , in denen allerdings nicht bedient werden darf . Das heißt , die Arbeitnehmer in der italienischen Gastronomie sind - genau wie alle anderen Arbeitnehmer auch - umfassend vor den Gesundheitsgefährdungen des Passivrauchens geschützt . Herr Parr , ich konnte mich davon überzeugen , dass diese Regelung ohne großen bürokratischen Aufwand funktioniert . Herr Minister Seehofer hat es bereits gesagt . Es ist eine Selbstregulierung . Die Bevölkerung passt sozusagen selber auf , dass dieses Gesetz eingehalten wird . Auch die Angestellten in der deutschen Gastronomie haben ein Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz . Selbstverständlich muss für den Deutschen Bundestag das Gleiche gelten wie für die Angestellten in den Bundesbehörden . Der Beschluss der Koalitionsspitzen vom Dienstag ist eindeutig . Er besagt , dass der Gesetzentwurf , der heute beraten wird , voll und ganz auf den Deutschen Bundestag Anwendung findet . Danach ist Rauchen zukünftig in den Gebäuden des Deutschen Bundestages generell verboten und nur noch in abgetrennten und gekennzeichneten Raucherräumen gestattet . Ich halte es für richtig - ich habe das vorher von Herrn Koschyk bestätigt bekommen - , dass die Regelung zum Nichtraucherschutz im Bundestag möglichst zeitgleich mit der Regelung für die Bundeseinrichtungen in Kraft tritt , also mit diesem Gesetz . Eine schnelle Umsetzung , wie die Grünen sie fordern , ist damit gewährleistet . Rauchverbote schützen nicht nur die Nichtraucher , sondern führen auch zu einem Rückgang des Zigarettenkonsums . Herr Parr , den von Ihnen genannten Zahlen kann ich eine andere Zahl entgegensetzen . Nach Angaben der Ärzte-Zeitung haben ein Jahr nach der Einführung des italienischen Nichtraucherschutzgesetzes bereits 500 000 Italiener gänzlich mit dem Rauchen aufgehört . Das ist doch was ! Wir Erwachsene sollten mit gutem Beispiel vorangehen . Angesichts der Tatsache , dass Jugendliche heute bereits im Alter von durchschnittlich 11 ,8 Jahren erstmals zur Zigarette greifen , sind die Erwachsenen gefordert , einen Verzicht auf Zigaretten vorzuleben . Daher begrüße ich , dass Zigaretten nach diesem Gesetzentwurf künftig erst ab 18 Jahren abgegeben werden dürfen . Ganz wichtig ist auch die Prävention . Wir begrüßen es daher sehr , dass es an den Schulen mittlerweile regelmäßige wirkungsvolle Aktionen gibt . Durch frühzeitige Aufklärung und durch gutes Vorbild müssen junge Menschen vor der Tabaksucht unbedingt bewahrt werden . Wir sind auf einem guten Wege , auch in Deutschland endlich einen umfassenden Nichtraucherschutz zu verwirklichen . Wir werden den Gesetzentwurf zügig beraten , damit er fristgerecht , wie vorgesehen , zum 1 . September dieses Jahres umgesetzt werden kann .