Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die UNO teilt zur Zeit das Schicksal mit der Bundesregierung in einem Punkt , nämlich beide haben in der Öffentlichkeit derzeit ein relativ schlechtes Ansehen . Die Bundesregierung , speziell der Bundeskanzler , hat nach dem Wegfall der bipolaren Ordnung den Ost- und Westdeutschen etwas versprochen , was nicht einhaltbar war , und die UNO ist von den Anforderungen an diese Organisationen überrollt worden und stand vor dem Problem , diesen Anforderungen nicht gerecht werden zu können . Die UNO wurde unverschuldet Opfer der Diskrepanz zwischen Vision und Realität , so jedenfalls hat es Boutros-Ghali vor der 48 . Vollversammlung der UNO jetzt beschrieben . Was kann aber eine Weltorganisation schon bestellen , wenn sie ein reguläres Budget hat , das in der Größenordnung des Budgets der New Yorker Feuerwehr liegt ? Dabei verfügt die New Yorker Feuerwehr über einen unglaublichen Vorteil : Sie kann nämlich die Feuerwehrzüge ausrükken lassen , ohne sich vorher monatelang um das Geld für diese Einsätze kümmern zu müssen . Die Einrichtung eines Revolving Fund ist zwar ein bescheidener Lösungsansatz , erlöst die UNO aber nicht aus ihrer durch finanzielle Not bedingten Ohnmacht . . Die sich in Deutschland zunehmend etablierende Distanz zur UNO hat leider auch einen innenpolitischen Grund . Die Koalitionsfraktionen haben es im Zusammenspiel mit einigen Zeitungen geschafft , daß viele Bürger unseres Landes den Beg riff UNO automatisch mit dem Begriff Kampfeinsatz assoziieren . . Ich unterstelle Ihnen ja gar nicht , daß Sie das beabsichtigt haben . Dies war nur das Hundeopfer bei der Treibjagd auf die SPD . . Ich sage Ihnen aber : Wer wie der Kanzler die deutsche Beteiligung an UNO-Kampfeinsätzen zur Schicksalsfrage der deutschen Politik hochstilisiert , der braucht sich nicht über eine UNO-Abwehrfront in unserem Volk zu wundern . Hinter dieser vermeintlichen Schicksalsfrage steht auch der verständliche Wunsch , ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu werden . Während zur Überraschung und teilweise auch zum Ärger unserer NATO-Partner Außenminister Kinkel bei der 47 . Generalversammlung ein solches Interesse anmeldete , bezeichnete der Kanzler die Frage des Sicherheitsrates als an letzter Stelle stehend . Und dann wieder der Kanzler : Die Bundesrepublik sei für diese Aufgabe nicht gerüstet . Eine letzte Äußerung kommt aus Tokio , wo der Kanzler ein Vetorecht für Deutschland einforderte . Den öffentlichen Dialog zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt hätte Karl Valentin vermutlich so kommentiert : Mögen hätten wir schon wollen , aber dürfen haben wir uns nicht ge traut . Auf die Aufforderung des Generalsekretärs vom 5 . März 1993 zu Vorschlägen für eine angemessene Erweiterung des Sicherheitsrates meldete der Bundesaußenminister das Interesse Deutschlands für einen ständigen Sitz an . Es hätte Sinn gemacht , dieses Begehren im Vorfeld mit den Außenministern Groß- britanniens und Frankreichs abzustimmen . Studiert man nämlich die Antworten der derzeitigen ständigen Mitglieder an Boutros-Ghali , so stellt man fest , daß der deutsche Wunsch lediglich bei den Amerikanern eine positive Würdigung findet . So muß doch die Frage gestellt werden , ob der Herr Außenminister nicht einmal bei unseren engsten Freunden Gehör fand oder ob dies alles handwerklich nur ein wenig unprofessionell angefangen hat . . Ich möchte an dieser Stelle für die SPD-Bundestagsfraktion klarstellen : In unserem Antrag Reform der Vereinten Nationen haben wir bis zur Wahrnehmung eines gemeinsamen europäischen Sitzes eine deutsche Mitgliedschaft in diesem wichtigen UN- Gremium grundsätzlich befürwortet . Es macht durchaus Sinn , wenn wir als drittgrößter Beitragszahler mehr Einfluß auf die sicherheitspolitischen Prioritäten des Rates nehmen . Entscheidungsprozesse dürfen nicht mehr nach dem Desert-storm-Muster ablaufen : Washington konzipiert , New York kopiert , Deutschland finanziert . Und der Generalsekretär resigniert . . Falls der Sicherheitsrat erweitert würde , sollten nicht nur Japan und Deutschland , sondern auch einige bevölkerungsreiche Länder Asiens , Afrikas und Südamerika ein Eintrittsticket erhalten . Hier stimmen wir mit den Forderungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überein . Dies allein wird nicht ausreichen , um den Vorwurf der nur in der Generalversammlung vertretenen Staaten abzubauen , der Sicherheitsrat entscheide selbstherrlich und ohne jegliche Kontrolle . Man sollte daher eine Appellationsinstanz ins Auge fassen , bei der auf der Grundlage des Völkerrechts Entscheidungen der UNO angefochten werden können . Unsere eigene ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat ist kein Obligo . Wir Sozialdemokraten werden darauf verzichten , wenn der Preis des Eintrittstickets zu hoch ist . Wir haben heute einige Beiträge gehört , auch vom Kollegen Ruck und vom Außenminister , wo dieses Argument wieder als innenpolitische Keule verwandt wird . Interventionskriege wie der Golfkrieg oder militärische Out-of-area-Schläge im Rahmen von WEU oder NATO auf der Grundlage von Art . 51 der UN-Charta sind mit uns nicht zu machen . . In den vorliegenden Anträgen zur Reform der UNO sind eine Reihe von guten Vorschlägen enthalten , die den Apparat der Vereinten Nationen wirksamer gestalten können , so eine Verschlankung von Gremien und eine bessere Abstimmung ihrer jeweiligen Aktivitäten . Wenn hier und in den verschiedensten Reformvorschlägen aber eine Stärkung der UNO gefordert wird , so frage ich mich doch nach der Ernsthaftigkeit einer solchen Forderung . Tatsache ist doch , daß die Hochstimmung nach der Unterzeichnung der Charta von Paris 1990 längst verflogen ist und die UNO in einer tiefen Krise steht . Es geht in Wirklichkeit also nicht mehr urn eine weitere Stärkung der Weltorganisation , es geht um den Kampf gegen einen zunehmenden Verfall der UNO . Der rapiden Ausbreitung ethnischnationaler Konflikte und den wachsenden Schwierigkeiten , ihren Ausbruch zu verhindern und sie einzudämmen , steht die Weltorganisation ohne den Rückhalt der Verbalreformisten mehr oder weniger hilflos gegenüber . Ich will Ihnen einige Beispiele dazu nennen . So kommen die USA ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nach und tragen mit ihren enormen finanziellen Außenständen von 1 ,3 Milliarden DM maßgeblich zur Finanzkrise der UNO bei . Der Ausdruck Finanzkrise ist eigentlich eine Verharmlosung . Es geht in Wirklichkeit um eine politische Krise , die mit dem Risiko des Scheiterns der Idee weltweiter kollektiver Sicherheit verbunden ist . Ein anderes Beispiel . Den Ankündigungen Bill Clintons und der VN-Botschafterin Albright , amerikanische Truppen würden entgegen der bisherigen Praxis dem UN-Oberbefehl unterstellt , sind bislang keine Taten gefolgt . In Somalia verfolgen die Amerikaner ihre eigene , höchst fragwürdige Strategie . Dazu paßt es , daß die in der Agenda für den Frieden anvisierten UNO-Friedensstreitkräfte vom Sicherheitsrat nicht befürwortet werden , weil insbesondere Amerika und Großbritannien es ablehnen , eigene Truppen dem Generalsekretär zu unterstellen . Hier können Sie vielleicht sehen , wo unser Mißtrauen liegt . Auch die deutsche UNO-Politik ist nicht frei vom Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit . Zwar gehören wir zu der Gruppe der einigermaßen pünktlich und vollständig zahlenden Mitglieder der Weltgemeinschaft . Der Außenminister hat dies eben auch gewürdigt . Eine Senkung des freiwilligen UNI- CEF-Beitrages von 20 Millionen DM auf zunächst 10 Millionen DM und nun sogar auf 5 Millionen DM mit dem Hinweis auf bestehende Guthaben des UNO- Nebenorgans wirkt angesichts der enormen Aufgabe des Kinderhilfswerks in Afrika , insbesondere in Somalia , kleinkariert . . Dies ist um so bedauerlicher , als der Beitrag der Bundesregierung für UNICEF im Verhältnis zu anderen UN-Organisationen ohnehin schon verhältnismäßig gering ausfiel . Ich frage mich weiterhin , warum Deutschland im Unterschied zu seinen europäischen Nachbarn nicht bereit ist , sich der Rechtsprechung des IGH zu unterwerfen .