Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sagen zu dem vorliegenden Gesetzentwurf, das sei ein Integrationsgesetz. Ich sage Ihnen: Das ist ein Ausgrenzungsgesetz für Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. So werden Sie die Integration nicht bewältigen. Sie ignorieren praktisch komplett die Mahnungen und Hinweise der Verbände, die tatsächlich mit Flüchtlingen arbeiten. Sie unterstellen den Menschen, die zu uns kommen, fehlenden Integrationswillen. Im Wesentlichen präsentieren Sie nur Verschärfungen, Kürzungen und Sanktionen. Aber am schlimmsten ist: Sie geben damit der Ausländerfeindlichkeit am rechten Rand nach. Das ist genau der falsche Weg, meine Damen und Herren. – Hören Sie mir zu, liebe Kollegin Mast! Dann können Sie vielleicht noch ein bisschen lernen, gerade was 1-Euro-Jobs angeht. – Integration in den Arbeitsmarkt gelingt eben nicht über 1-Euro-Jobs, und schon gar nicht über die 80-Cent-Jobs. Das zeigt die Erfahrung, die wir in den letzten Jahren gesammelt haben. Die kommunalen Spitzenverbände haben zudem zu Recht darauf hingewiesen, dass ein gewaltiger Verwaltungsaufwand auf sie zukommt, weil die Flüchtlinge 30 Euro weniger im Monat bekommen sollen. Dazu sagt die Linke: Das ist völlig unsinnig. Diese Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlingen bieten keine Qualifikationsmöglichkeiten. Sie sind auch nicht dazu geeignet, die deutsche Sprache zu erlernen. Wo sie innerhalb der Gemeinschaftsunterkünfte stattfinden, werden sie auch reguläre Beschäftigung verdrängen. Sinnvoll wären stattdessen durchgehende Einstiegsqualifizierungen mit Deutschkursen und verstärkte Anstrengungen, die Berufsabschlüsse der Flüchtlinge anzuerkennen. Der Bundesrat wollte, dass Flüchtlinge rasch Zugang zu Ausbildungsbeihilfe und zum Ausbildungsgeld erhalten. „Rasch“ heißt sofort und nicht erst in 15 Monaten. Das hat die Bundesregierung ebenso abgelehnt wie alle anderen vom Bundesrat vorgeschlagenen Erleichterungen zum Hochschulzugang. Das ist völlig unverständlich. Wir sind uns alle einig: Für Integration sind Sprachkenntnisse nötig. Aber statt allen Asylsuchenden Integrations- und Sprachkurse anzubieten, bleibt das Angebot hinter dem Bedarf zurück. Wir brauchen circa 800 000 Plätze in den Integrationskursen, schätzt Pro Asyl. Es ist aber nur Geld für 300 000 Menschen da. Dabei haben wir noch nicht einmal über die Qualität der Kurse geredet. Wer keinen Platz in einem Integrationskurs findet, der gilt nach Ihrem Gesetzentwurf als integrationsunwillig und wird dann mit Sanktionen bestraft. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Integration zu tun. Das ist Demütigung und Angstmache. Die Linke fordert: Sanktionen für Flüchtlinge und auch für Erwerbslose in Deutschland müssen endlich abgeschafft werden. Ich komme zum Schluss. Wir brauchen frühzeitige Sprachkurse, Qualifikationsangebote und sichere Bleibeperspektiven gerade für Menschen, die einen Beruf oder eine Ausbildung aufgenommen haben, und eine schnellere Anerkennung der Berufsabschlüsse. Nur so funktioniert es. Was Sie unter Fordern und Fördern verstehen, haben wir bei Hartz IV gesehen. Die Linke fordert: keine Neuauflage von Hartz IV! Wir werden das auf gar keinen Fall unterstützen.