Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Städte und Gemeinden sind die letzten in der Kette öffentlicher Haushalte , und den letzten beißen bekanntlich die Hunde . Die deutschen Städte hängen am Tropf . und suchen verzweifelt Wege aus der Schuldennot . Nun können die Kommunen , anders als ein privates Unternehmen , nicht Konkurs anmelden und ihren Laden einfach dichtmachen , denn sie erfüllen für ihre Bürger wichtige öffentliche Aufgaben . Die desolate Haushaltslage bringt die Kommunen jedoch an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit , und dadurch gerät das in der Verfassung verankerte Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung in Gefahr ; denn die Kommunen sind gezwungen , Einsparungen in erster Linie bei den freiwilligen Selbstverwaltungs - aufgaben vorzunehmen . Kürzungen bei den staatlich übertragenen Pflichtaufgaben sind nicht möglich , im Gegenteil : Da der Bund , aber auch die Länder immer mehr Belastungen auf die Kommunen abwälzen , ohne dafür die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen , steigen die Ausgaben in diesem Bereich bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen . Hierfür ist auch nicht , wie oft pauschal und fälschlich behauptet wird , zuletzt von der Deutschen Bundesbank , eine sorglose und verantwortungslose Ausgabenpolitik der Kommunalpolitiker in den vergangenen Jahrzehnten verantwortlich . Natürlich gibt es hausgemachte Ursachen für die Misere der kommunalen Finanzen . Hier ist sicherlich übertrieben worden , und es gibt sicher auch noch Rationalisierungsreserven bei den Kommunen . Aber eine pauschal verantwortungslose Ausgabenpolitik der Kommunen hat es jedenfalls im vergangenen Jahrzehnt in vielen Städten nicht gegeben . Im Gegenteil , viele Städte _ dazu gehören auch die beiden Städte in meinem Wahlkreis , Bottrop und Gladbeck im Ruhrgebiet _ können auf eine erfolgreiche Konsolidierung ihrer Haushalte in den achtziger Jahren zurückblicken . Nein , die Ursachen der desolaten Haushaltslage der Kommunen liegen im wesentlichen woanders . Es sind die Steuermindereinnahmen infolge der schlechten Konjunktur . Es sind die explosionsartig ansteigenden Sozialhilfeausgaben , die die kommunalen Haushalte in die Luft zu sprengen drohen , sowie die Beteiligung am Fonds Deutsche Einheit . . Wir erleben derzeit in den Städten infolge der Rezession besonders bei der Gewerbesteuer starke Einbrüche . . Dabei wirkt sich die große Abhängigkeit der Gewerbesteuer von der Gewinnentwicklung der Betriebe sehr negativ aus _ eine Entwicklung , die im übrigen die Bundesregierung durch ihre zahlreichen Eingriffe in die Gewerbesteuer entscheidend mitverursacht hat . . Der Abbau von Arbeitsplätzen führt zudem zu geringeren Einnahmen beim kommunalen Anteil an derEinkommensteuer . In diesem Zusammenhang ist es geradezu ein Hohn , wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort die Beteiligung der Kommunen an der Zinsabschlagsteuer als Entlastungsmaßnahme der Bundesregierung zugunsten der Kommunen darstellt . . Angesichts der Mindereinnahmen , die das Zinsabschlaggesetz bei der Einkommensteuer zur Folge hat , ist die zwölfprozentige Beteiligung der Gemeinden eine notwendige und logische Ausgleichsmaßnahme . Sich dies als Verdienst anzurechnen , wie das die Bundesregierung tut , ist um so abwegiger , als die ursprünglichen Aufkommenserwartungen des Bun Franz-Josef Mertens  desfinanzministers sich als völlig unrealistisch erwiesen haben . Schließlich ist es die Verschiebebahnhofpolitik der Bundesregierung , die die kommunalen Haushalte in dramatische Schwierigkeiten bringt . Die Bundesregierung benimmt sich hier wie jemand , der sich neue Möbel kauft und die Rechnung dem Nachbarn schickt . Meine Damen und Herren , ich stehe gar nicht an einzuräumen , daß Verschiebebahnhofpolitik nicht das alleinige Privileg dieser Bundesregierung ist . Das haben andere Bundesregierungen ebenfalls getan , auch die sozialliberale . Aber was die Bundesregierung sich auf diesem Gebiet geleistet und was sie zusätzlich noch versucht hat , schlägt dem Faß den Boden aus . Ich meine den Versuch , die sogenannte originäre Arbeitslosenhilfe abzuschaffen und die Arbeitslosenhilfe zeitlich zu begrenzen . . Diese Gesetzesvorschläge waren aus kommunalpolitischer , aber auch aus gesellschaftspolitischer Sicht skandalös . Das war ein ganz unfairer , um nicht zu sagen : unanständiger Versuch _ mit Sparen hatte das nichts zu tun _ , eine Vier-Milliarden-Belastung auf die schwächste , nämlich die kommunale Ebene weiterzuschieben . Gesellschaftspolitisch wäre die Folge gewesen , daß Hunderttausende von Arbeitslosen Sozialhilfeempfänger geworden wären . Kommunalpolitisch wäre die Konsequenz gewesen , daß wegen der wachsenden Arbeitsmarktprobleme die Städte in den neuen Bundesländern , aber auch die Städte in den Krisenregionen der alten Bundesländer , und hier vor allem die Ruhrgebietsstädte , ganz stark be troffen und belastet gewesen wären . . Bottrop als eine Stadt im Ruhrgebiet mit 120 000 Einwohnern hätte eine zusätzliche Belastung von 20 Millionen DM tragen müssen . Mit dieser Belastung wäre sie unmöglich _ genausowenig wie die übrigen Ruhrgebietsstädte _ fertig geworden . Meine Damen und Herren von der CDU , so wird der Sturm auf die roten Rathäuser , den Sie bei jeder Kommunalwahl ankündigen , leider auch am 16 . Oktober ins Wasser fallen müssen . .