Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für Ihre Gesundheitspolitik gilt: Sie führen die Menschen in unserem Land hinters Licht, und Sie fahren – das ist leider das Schlimme daran – unser Gesundheitssystem sehenden Auges an die Wand. Anstatt zu handeln und den Menschen vor wichtigen Landtagswahlen reinen Wein einzuschenken, verkriechen Sie sich in Kommissionen und reden die Probleme klein. Sie haben in diesem Jahr ein Defizit in den gesetzlichen Krankenkassen von knapp 8 Milliarden Euro zu verantworten. Sie haben es wegen Ihrer Untätigkeit, die Kosten zu begrenzen, zu verantworten, dass schon jetzt einige Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen. Mit einem einmaligen Steuerzuschuss von 3,9 Milliarden Euro in diesem Jahr versuchen Sie, sich über die Runden und vor allen Dingen über die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu retten. Sie wollen vor dieser Landtagswahl vertuschen, welche zusätzlichen Belastungen auf die 51,5 Millionen Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und ihre Familien zukommen. Deshalb wollen Sie unsere Anfrage, in der wir Auskunft darüber verlangen, welche konkreten Zusatzbelastungen durch die Kopfpauschale und das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge für die GKV-Mitglieder entstehen, erst im Herbst beantworten. Über Monate haben Sie darüber gestritten, ob Sie eine Kopfpauschale vereinbart haben oder nicht. Sie haben jetzt eine Regierungskommission eingesetzt, in der zwar das halbe Kabinett vertreten, aber wenig Sachverstand vorhanden ist. Sie tagen hinter verschlossenen Türen, damit nur ja vor dem kommenden Sonntag keine konkreten Zahlen herauskommen. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien von CDU, CSU und FDP weigern sich – das muss man wirklich feststellen –, einfachste Grundrechenarten anzuwenden. Aber Sie haben heute und hier Gelegenheit, Farbe zu bekennen. Was will Schwarz-Gelb? Schwarz-Gelb will zunächst einmal die Arbeitgeberbeiträge einfrieren, und zwar tatsächlich mit Unterstützung der CSU. Darin besteht Einigkeit. Aber Sie verschweigen den Menschen, was das konkret bedeutet. Das heißt nämlich im Klartext, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die steigenden Kosten für Arzneimittel sowie aufgrund des medizinischen Fortschritts und der älter werdenden Gesellschaft sollen alleine von den Mitgliedern in der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. Sie wollen eine Kopfpauschale einführen. Einer Ihrer Experten, den Sie nächste Woche in Ihre merkwürdige Kommission einladen, geht von 200 bis 220 Euro pro Monat aus. Sie wollen die Kopfpauschale zwar schrittweise einführen. Aber es ist dann nur eine Frage der Zeit, bis die Grenze von 200 Euro überschritten ist und fast alle Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung zu Bittstellern werden, weil ein Sozialausgleich notwendig ist. Im nächsten Jahr können bis zu 15 Milliarden Euro fehlen. Das sind keine Horrorzahlen der Opposition, sondern Zahlen des Bundesversicherungsamtes. Umgerechnet auf 51,5 Millionen Mitglieder in der GKV bedeutet das, wenn für die fehlenden 15 Milliarden Euro keine Deckung gefunden wird: etwas über 24 Euro Kopfpauschale im Monat. Selbst wenn es Ihnen gelingen sollte, wovon ich nicht ausgehe, das diesjährige Defizit ins nächste Jahr zu retten – das heißt also, keine Ausgabensteigerungen zu haben und nur 8 Milliarden Euro über eine Kopfpauschale umfinanzieren zu müssen –, dann sind wir bei knapp 13 Euro pro Monat. Ich frage Sie hier und heute – Sie stellen ja reichlich Rednerinnen und Redner inklusive Regierungsmitglieder, die dazu Stellung beziehen können –: Wollen Sie, dass die Kostensteigerungen in den nächsten Jahren, beispielsweise die 15 Milliarden Euro, über eine Kopfpauschale von knapp 25 Euro allein von den GKV-Mitgliedern getragen werden – ja oder nein? Sie können zwei Tage vor der Landtagswahl diese Frage nachher ganz klar und eindeutig beantworten. Wollen Sie die Kostensteigerungen in den darauffolgenden Jahren auch allein den GKV-Mitgliedern auflasten – ja oder nein? Auf diese klare Frage können Sie ebenfalls antworten. Bleibt es dabei, dass niemand mehr als 1 Prozent seines Einkommens zusätzlich zahlen muss, wie es Herr Rösler versprochen hat – ja oder nein? Sagen Sie doch hier und heute, wie hoch die zusätzlichen Belastungen je GKV-Mitglied sein werden und wie der Sozialausgleich gezahlt und organisiert werden soll! Schenken Sie den Menschen vor der Wahl reinen Wein ein, damit sie übermorgen bei ihrer Entscheidung an der Wahlurne auch darüber abstimmen können, ob sie weiterhin ein solidarisch finanziertes Gesundheitswesen oder lieber eine Kopfpauschale haben wollen, bei der die Rentnerin mit der Minirente im Ergebnis mehr zahlt als der Spitzenverdiener! Sie fragen sich: Wieso plötzlich mehr? Das hat mit steuerrechtlichen Regelungen zu tun; denn durch die Absetzbarkeit der Krankenkassenausgaben hat natürlich der Spitzenverdiener einen größeren Vorteil als derjenige, der wenig oder überhaupt keine Steuern zahlt. Das geht also genau in die entgegengesetzte Richtung. Die Behauptung, jeder zahle gleich viel, entspricht also nicht der Wahrheit. Sie können heute und hier sagen, wie dieser automatische Sozialausgleich organisiert werden soll, wer einen Sozialausgleich bekommen soll und vor allem, wie dieser Bürokratiewahnsinn gewuppt werden soll, was er kosten soll und wer dafür finanziell geradestehen soll. Die Arbeit der 21 Männer und Frauen beim Bundesversicherungsamt, die den Gesundheitsfonds verwalten, ist ein Klacks gegenüber dem, was Sie zusätzlich an Bürokratie aufbauen müssen. Das scheint einigen in der Regierung, zumindest im Arbeits- und Sozialministerium, schon klar geworden zu sein, wie man den Zeitungen entnehmen konnte. Sie haben sich gefragt, wie denn für Rentnerinnen und Rentner der Sozialausgleich ohne Antragstellung bewerkstelligt werden kann. Zu welcher Erkenntnis kommen sie? Zu einer Erkenntnis, zu der jedes kleine Kind kommen kann: Nur wenige Rentnerinnen und Rentner sind überhaupt steuerpflichtig. Es gibt daher überhaupt gar keine Stelle, die ohne Antragstellung und zusätzliche Datenerhebung in der Lage wäre, einen automatischen Sozialausgleich durchzuführen. Also müssten Rentnerinnen und Rentner, auch Schwerstpflegebedürftige, einen Antrag auf Sozialausgleich stellen, damit sie ihre Krankenkasse überhaupt bezahlen können. All das bedeutet Ihre Kopfpauschale. Das gilt auch für diejenigen mit niedrigem Einkommen, die keine Steuern zahlen. Auch da gibt es keine Stelle, die den Sozialausgleich automatisch durchführen könnte. Sie von der Koalition machen Millionen von Menschen zu Bittstellern, Menschen, die bisher ihre Krankenversicherung selbst bezahlen konnten. Sie können heute und hier sagen, wie viele Menschen einen Sozialausgleich brauchen werden. Ich habe einmal nachgesehen, weil Sie sich den Antworten wahrscheinlich wieder einmal verweigern werden. Angenommen, es bliebe dabei und niemand müsste mehr als 1 Prozent seines Einkommens zahlen, angenommen, es bliebe bei einem Defizit von 15 Milliarden Euro im nächsten Jahr, hieße das eine Kopfpauschale von etwas über 24 Euro pro Monat und GKV-Mitglied. Das hieße für jeden mit einem Einkommen von weniger als 2 500 Euro, dass er einen Anspruch auf Sozialausgleich hätte. – Wissen Sie überhaupt, Frau Flach, wie viele GKV-Mitglieder unterhalb dieser Einkommensgrenze liegen? 40,1 Millionen Menschen verdienen weniger als 2 500 Euro und sind in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Davon sind 15,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Das sind über 94 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner. Liebe Rentnerinnen und Rentner, Sie können, wenn Sie jedes Jahr einen Antrag auf Sozialausgleich stellen wollen, am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen gerne CDU oder FDP wählen. Wenn Sie das nicht wollen, wenn Sie weiterhin Ihre Krankenkassenbeiträge selber bezahlen können wollen, dann müssen Sie SPD wählen. Selbst bei einem Defizit von 8 Milliarden Euro hätten immer noch 12,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner – das sind drei Viertel aller Rentnerinnen und Rentner – einen Anspruch auf Sozialausgleich. Insgesamt wären 27,8 Millionen GKV-Mitglieder anspruchsberechtigt. Ich wünsche Ihnen dabei wirklich viel Vergnügen. Sie können sich zumindest bei uns darauf verlassen, dass im Gesundheitswesen weiterhin gelten muss: Die Jungen stehen für die Alten ein, die Gesunden für die Kranken, und diejenigen, die mehr verdienen, für diejenigen, die weniger verdienen. Man hat aber diese Woche über Herrn Spahn und Herrn Bahr lesen können, dass sie die Älteren mit zur Kasse bitten wollen, weil sie so viele Kosten verursachen. – Herr Spahn, Sie schütteln den Kopf. Wenn das nicht stimmt, können Sie das gerne richtigstellen. Ich habe noch kein Dementi gehört. Ich will hier noch einmal klarstellen: Wir bleiben beim Solidarprinzip. Wir wollen in der gesetzlichen Krankenversicherung kein Verursacherprinzip. Wir wollen auch nicht, dass Auszubildende, Studierende und sehr viele Frauen nach der Einführung einer Kopfpauschale auf einen Sozialausgleich angewiesen sein werden. Aber das ist noch nicht alles. Mittlerweile mehren sich die Gerüchte, dass nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl ein Sparpaket geschnürt werden soll. Dabei soll nicht etwa im Arzneimittelbereich gespart werden. Nein, es geht um Leistungsausgliederungen. Sie können heute klar und deutlich sagen, ob Sie Leistungsausgrenzungen planen oder nicht. Ich frage Sie: Wollen Sie, dass das Krankengeld in Höhe von 7,2 Milliarden Euro ausgegliedert wird – ja oder nein? Wollen Sie die privaten Unfälle aus dem Leistungskatalog der Krankenversicherung ausgliedern – ja oder nein? – Sie können das nachher ganz klar beantworten, Frau Flach. Aber ich kann Ihnen und vor allen Dingen der Öffentlichkeit eines sagen: Sie sprechen immer davon, dass die Versicherten mehr Eigenverantwortung übernehmen sollen. Sie meinen damit allerdings, dass die Versicherten mehr bezahlen sollen. Das ist die Politik von Schwarz-Gelb. – Ich kann mir vorstellen, dass Ihnen das wehtut, Frau Flach; denn damit kommt endlich einmal auf den Tisch, was Sie nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl planen. Sie können heute, zwei Tage vor der Wahl, hier sagen, ob das geplant ist oder nicht. Wir werden das ja hinterher überprüfen können. Mit Ihrer Untätigkeit und den unsinnigen Diskussionen über ein System, das nicht kommen wird, richten Sie unser Gesundheitssystem zugrunde. Man kann das vergleichen mit einer Operation am offenen Herzen, die allerdings nicht in einem modernen Operationssaal, sondern auf freier Flur stattfindet. Das will niemand in der Republik, und deshalb ist eine Mehrheit der Menschen, über 70 Prozent, auch gegen die Kopfpauschale. Eine Mehrheit will die Bürgerversicherung haben. Ich kann den Menschen in Nordrhein-Westfalen nur zurufen: Gehen Sie am Sonntag zur Wahl und wählen Sie die SPD! Damit können Sie die Kopfpauschale verhindern; denn solch einem Schwachsinn werden wir im Bundesrat nie unsere Stimme geben.