Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vor 14 Tagen nahm ich , auf dem Friedhof in Zepernick , an der jährlich stattfindenden Trauerfeier zu Ehren des Kommunalpolitikers Dalk teil . Er , der sich aus Resignation , Protest und Mahnung angesichts der Folgen des verheerenden Prinzips Rückgabe vor Entschädigung 1992 das Leben genommen hat , ist für viele in Ostdeutschland zum Symbol für die gescheiterte innere Einheit der Deutschen geworden . Denn auch nach viereinhalb Jahren deutscher Einheit beschäftigt das Problem der offenen Vermögensfragen noch immer Millionen Bürger in Ost und West . Noch nicht einmal 50 % aller Fälle sind abgearbeitet - und hiervon auch nur die unkompliziertesten . Der Graben zwischen Anspruchstellern aus dem Westen und betroffenen Mietern , Nutzern , Pächtern und umstrittenen Neueigentümern aus dem Osten ist tiefer denn je . Die in den letzten Jahren durch den Bundestag verabschiedeten Gesetze konnten aus unserer Sicht zwar die allergrößten Ungerechtigkeiten vermeiden , doch zu einem wirklichen Rechtsfrieden haben sie nicht beigetragen . Wie sollten sie auch ? Treffen doch bei den umstrittenen Eigentumsfragen noch immer Welten im Denken aufeinander . Sachen- und Schuldrecht , das Vermögensgesetz mit seinen vielen Änderungen , sie alle haben das Problem nur teilweise gelöst . Eine neue Sorge erfüllt die Betroffenen in Ostdeutschland . Clevere Anwälte suchen zugunsten der Alteigentümer nach immer neuen Lücken in den oft in großer Eile gestrickten Gesetzen . Dies gelingt zunehmend . Nur noch für wenige hochspezialisierte Insider ist diese Gesetzgebung überhaupt noch be . noch : Klaus-Jürgen Warnick Alteigentümer , gestützt auf Präzedenzurteile des Bundesgerichtshofes , durch den Bundesgesetzgeber gewollte Absicherungen der jetzigen Nutzer und Eigentümer zu unterlaufen . In Fachseminaren und Fachzeitschriften wird dieses Expertenwissen einer immer größeren Anzahl von Anwälten vermittelt . In völliger Verkennung der realen Zustände in der DDR werden Verträge so betrachtet , als ob sie unter bundesdeutschen Verhältnissen zustande gekommen wären . Verwaltungstechnische und juristische Fehler in Vertragsgestaltung und -durchführung werden zum Anlaß genommen , die gesamte Vertragsgestaltung für nichtig zu erklären , so als wüßte nicht jeder Ostdeutsche _ und mittlerweile sollte es sich auch bei westdeutschen Richtern herumgesprochen haben _ , daß die DDR-Behörden es leider oftmals mit ihren eigenen Gesetzen und Vorschriften nicht so ernst genommen haben . In der DDR war es allerdings auch nicht von so großer Bedeutung . Doch den Normalbürgern im Osten , die auf diese Verträge gebaut haben und sich wohl auch schwerlich anders verhalten konnten _ ich glaube , etwas anderes kann nur jemand behaupten , der nicht in der DDR gelebt hat _ , kann man jetzt nicht dafür die Schuld zuschieben . Richter versuchen irritiert , die vielen Fragen , die diese Gesetze immer noch offengelassen haben , in speziellen Einzelfällen nach ihren Vorstellungen auszufüllen . Mit jedem gerichtlichen Erfolg der einflußreichen Lobby der Alteigentümer wächst die berechtigte Angst der Betroffenen . Sie , die sich nach jahrelanger Ungewißheit über ihr weiteres Schicksal endlich einigermaßen gesichert sahen , müssen nun oft wieder bangen . Schrecken ohne Ende ! Der Präsident des Deutschen Mieterbundes , Gerhard Jahn , hat sich deshalb in großer Sorge an die Bundesministerin der Justiz gewandt und dabei ausgeführt : Es besteht dringender Handlungsbedarf , die entstandene Rechtsunsicherheit durch den Gesetzgeber zu beseitigen . Die Menschen in den östlichen Bundesländern haben keinerlei Verständnis dafür , daß es in einem Rechtsstaat möglich sein soll , durch eine Verwaltungsbehörde bzw . ein Gericht einen Anspruch zuerkannt zu bekommen , der dann von einem Gericht eines anderen Rechtsweges wieder aufgehoben wird . Dies fördert sozialen Unfrieden so wie Sorge und Angst um die Wohnung . Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird nachhaltig gestört . Da es auf der einen Seite dringend notwendig ist zu reagieren , auf der anderen Seite aber schwierig sein wird , diese Gesetzeslücken in kurzer Zeit zu schließen , plädieren wir für ein Moratorium . Bis zur Erarbeitung spezieller Gesetzesinitiativen sollte die Umgehung der Entscheidung der Ämter für offene Vermögensfragen und der Verwaltungsgerichte auf dem Zivilrechtsweg ausgeschlossen werden . Vielen Dank . .