Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Axel Nawrath erklärte am 9 . August in der Süddeutschen Zeitung , das Jahressteuergesetz 2008 sei ein Lumpensammler . Meine Damen und Herren von der Regierung , ich finde es schon bemerkenswert , dass Sie die Stirn besitzen , dem Deutschen Bundestag ein Gesetz vorzulegen , das Sie selbst als Lumpensammler bezeichnen . Aber nun gut , auch Lumpen wollen eingesammelt werden . Wir haben offensichtlich das Vergnügen , über Ihre gesammelten Lumpen hier zu beraten . Es ist so einiges zusammengekommen . Sie legen uns auf einen Streich 200 Steuerrechtsänderungen vor . Das spricht eine deutliche Sprache . Ein Steuerrecht , das alljährlich an so vielen Stellen geflickt werden muss , kann nicht praktikabel sein . Wir sehen an diesem Gesetzentwurf wieder einmal : Die Große Koalition ist keine Reformregierung . Sie fungieren als eine Art institutionelle Reparaturwerkstatt des deutschen Steuerrechts . Anstatt sich endlich einmal anzustrengen , ein niedrigeres , einfacheres und gerechteres Steuersystem in Deutschland zu schaffen , beschränken Sie sich immer wieder auf steuerpolitisches Flickwerk . Frau Kollegin Frechen , ich möchte überhaupt kein Missverständnis aufkommen lassen : Nicht alles , was hier vorgeschlagen wird , ist schlecht , nicht alles ist falsch . An einigen Stellen legen Sie durchaus Vereinfachungen auf den Tisch . Das erkennen wir ausdrücklich an . Wenn Sie aber einmal genau hinschauen , erkennen Sie ganz schnell das Problem : Ihre Vereinfachungen helfen vor allen Dingen der Verwaltung ; für die Bürgerinnen und Bürger bieten Sie reichlich wenig . Die Bürgerinnen und Bürger sind in den Augen der Großen Koalition offenbar vor allem potenzielle Steuerhinterzieher . Ein Generalverdacht gegen jeden Steuerzahler in diesem Land zieht sich wie ein roter Faden durch diesen Gesetzentwurf . Nehmen wir die Steueridentifikationsnummer . Ich frage Sie : Welchen konkreten Nutzen sollen die Bürgerinnen und Bürger davon haben ? Sie gehen hier gezielt den Weg zum allwissenden Staat und greifen - Schritt für Schritt - immer tiefer in die Privatsphäre der Menschen ein . Die Verwaltung hat es dadurch leichter ; aber die Bürger laufen Gefahr - ich zitiere den Bundesbeauftragten für den Datenschutz - , dass der Staat die Informationen schon bald für nichtsteuerliche Zwecke missbraucht und auch andere Behörden auf die Daten zugreifen . Nach der gläsernen Wohnung haben Sie das gläserne Bankkonto geschaffen . Sie wollen den gläsernen Computer . Jetzt fordern Sie den gläsernen Steuerbürger . All das mag im Interesse Ihrer politischen Absichten liegen ; es liegt aber ganz sicher nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes . Das Gleiche gilt für die Neufassung des § 42 der Abgabenordnung . Sie stellen mit dieser Regelung die Steuerzahler in Deutschland unter Generalverdacht . Sie unterstellen ohne Grund , dass jede ungewöhnliche Steuergestaltung immer auch eine missbräuchliche ist . Damit nicht genug : Sie wollen auch noch eine Beweislastumkehr zuungunsten der Steuerpflichtigen einführen . Künftig soll nicht mehr die Verwaltung nachweisen , dass Missbrauch vorliegt ; nein , der Bürger muss jetzt gegen-über der Verwaltung demütig belegen , dass er nicht unredlich handelt . Das ist der klare Fall einer Politik nicht für , sondern gegen die Menschen . Man kann jetzt die Frage stellen : Warum machen Sie so etwas ? In diesem Zusammenhang ist es interessant , was die Bundesregierung - Staatssekretärin Hendricks beim Bundesminister der Finanzen - auf eine Anfrage der FDP antwortet : Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor , in wie vielen Fällen die Finanzgerichte bisher einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts festgestellt haben und auf welche Summe sich die Einnahmeverluste des Staates durch missbräuchliche Steuergestaltung belaufen . Das sind Ihre Erkenntnisse . Der Gesetzentwurf , den Sie uns vorlegen , passt nicht dazu . Wir haben eine Regierung , die den Bürgern misstraut . Deswegen hat sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht verdient . Ich sage Ihnen : Sie schicken die Menschen damit in die totale Rechtsunsicherheit und freuen sich darüber , dass Ihr so starker Staat mit ihnen machen kann , was er will . Das ist eine unfaire Politik . Sie weigern sich mit Händen und Füßen , unser Steuerrecht im Interesse der Menschen in Deutschland zu vereinfachen . Stattdessen sollen sich die Steuerpflichtigen künftig nur noch standardisiert verhalten , damit die Verwaltung mit Ihrem komplizierten Steuerrecht besser zurande kommt . Noch einmal : Das ist keine Finanzpolitik für die Menschen ; das ist Finanzpolitik gegen die Interessen der Menschen . Wir lehnen diese Politik des Misstrauens entschieden ab . Den Datenschutz nehmen Sie auch an anderer Stelle nicht ernst . Sie wollen das Anteilsverfahren bei Ehegatten einführen . Damit wollen Sie auch den Arbeitsanreiz für Niedrigverdiener erhöhen . Das ist in der Sache nicht verkehrt ; aber nach Ihrem Modell erfährt der Arbeitgeber zwangsläufig die Höhe des Einkommens des Ehegatten . Sie begeben sich damit erneut auf verfassungsrechtlich dünnes Eis . Sie haben aus der Geschichte mit der Pendlerpauschale nichts , aber auch gar nichts gelernt . Ihre Politik orientiert sich nicht an den Bedürfnissen der Menschen in diesem Land . Sie denken nur noch von der Verwaltung aus ; das ist inzwischen das Markenzeichen dieser Koalition . Dieser Gesetzentwurf muss grundlegend überarbeitet werden . Die Bürger haben keine gesammelten Lumpen verdient . Was Deutschland braucht , ist ein niedrigeres , einfacheres und gerechteres Steuersystem .