Partei: CDU/CSU
In dieser Debatte stimmen wir in zweiter und dritter Lesung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Kenia stabilisieren – Entwicklung in Frieden unterstützen“ und die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ab . Vier Monate nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen konnte am 17 . April 2008 eine neue Regierung gebildet werden , die erste große Koalitionsregierung , angeführt von den einstigen erbitterten politischen Gegnern Präsident Kibaki und dem neuen Ministerpräsidenten Odinga . Der Präsident Mwai Kibaki gehört der Ethnie der Kikuyus an , während Ministerpräsident Raila Odinga der Ethnie der Luos angehört . Nach den Wahlen im Dezember 2007 waren Luos auf Kikuyus losgegangen , weil sie sich um den Sieg ihres Spitzenkandidaten Raila Odinga betrogen fühlten . Die Kikuyus schlugen brutal zurück . Diese Auseinandersetzungen forderten 1 200 Tote , und mehr als 300 000 Menschen wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land gemacht . Wie sieht die Situation heute aus ? Das Land wird zwar in einer großen Koalition mit mehr als 40 Ministern regiert . Präsident Kibaki muss mit seinem Widersacher Odinga als Ministerpräsident leben . Von den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reformen wie die Reform des Wahlrechts , Reform des Boden- und Landrechts , Übertragung von Aufgaben der Zentralregierung an die Provinzen ist nicht eine einzige in die Tat umgesetzt worden . Keiner der großen Korruptionsskandale der Vergangenheit wurde aufgeklärt , es kommen immer neue hinzu . Der wohl folgenreichste war der sogenannte Maisskandal im Januar . Korruption , Tribalismus , immense soziale Unterschiede , Armut und Gewalt sind immer noch eine Bedrohung des zivilen Friedens im Land . Kenia ist ein Vielvölkerstaat und seit vielen Jahren ein Einwanderungsland , mehr als 40 Ethnien leben dort und sprechen mehr als 50 verschiedene Sprachen . Auch danach muss sich die Weiterentwicklung eines demokratischen Gesellschaftsgefüges ausrichten . Kenia gehört zu diesen Staaten mit einer sogenannten defekten Demokratie . Davon gibt es in Afrika viele . Das heißt aber vor allem , dass der demokratische Aufbruch noch nicht vollendet ist . Die demokratischen Aufbrüche in Afrika sind – und dazu zählt auch Kenia – Hoffnungszeichen für den gesamten Kontinent . Daran knüpfen sich auch viele Erwartungen der Nachbarn und der gesamten Region . Die massiven Manipulationen bei den Präsidentschaftswahlen , das Verhalten vieler Verantwortlicher in Kenia und die Gewalt waren für viele , auch und gerade für internationale und afrikanische Beobachter , ein Schock . Was dort in wenigen Wochen geschehen ist , war in dieser Härte nicht vorauszusehen . Hier hat sich ein Krisenpotenzial gezeigt , das weit über Kenia hinaus die ganze Region politisch und auch wirtschaftlich bedroht hat . Nun aber hier im Haus mangelnde Frühwarnsysteme anzumahnen oder eine Nachlässigkeit auch auf der Seite einer europäischen oder deutschen Afrika-Politik ableiten zu wollen , ist überzogen . Das wäre auch der falsche Ansatz . Der vorliegende Antrag geht hier teilweise deutlich zu weit . Aus dieser Krise aber Erkenntnisse für die Zukunft und unsere weitere Zusammenarbeit mit Kenia zu ziehen , ist natürlich wichtig und unverzichtbar . Es geht darum , das bisher Erreichte nicht leichtfertig zu riskieren und den demokratischen Prozess in Kenia fortzusetzen . Auch die internationalen Partner Kenias , vor allem die Länder der Afrikanischen Union , die Partner der NEPAD , die Europäische Union und auch wir in Deutschland , müssen auf die Einhaltung getroffener Verpflichtungen für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beharren . Mehr noch mahnt uns deren Opfer , aus dieser Krise für die Zukunft zu lernen . Im Gegensatz zu den schnellen Schuldzuweisungen – leider auch im vorliegenden Antrag – , plädiere ich dafür , an dem Kurs unserer deutschen Politik festzuhalten und ihn nicht schlechtzureden . Die Zusammenarbeit mit Kenia als Schwerpunktland für das östliche Afrika ist für das deutsche Engagement unverzichtbar und muss auf hohem Niveau gehalten werden . Der vorliegende Antrag bietet mir dafür nicht die notwendige ausgewogene Grundlage .