Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Entwurf der Bundesregierung zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds Deutsche Einheit werden die allein richtigen Konsequenzen aus dem glücklichen Prozeß der Wiedervereinigung gezogen . . Er enthält eine angemessene Antwort aus strukturpolitischer , aus wirtschaftspolitischer , aus finanzpolitischer und nicht zuletzt auch aus verfassungsrechtlicher Sicht . Die Strukturhilfen , wie sie jetzt gewährt werden , lassen sich heute einfach nicht mehr einleuchtend begründen ; denn den neuen Ländern geht es unvergleichlich viel schlechter als den alten . Wenn ich nämlich einen Vergleich anstelle zwischen den strukturschwächsten Regionen bei uns _ im Hunsrück , im Bayerischen Wald oder bei mir im Sauerland _ und der reichsten Region im Beitrittsgebiet , dann stelle ich fest , daß die ärmste Region bei uns immer noch unvergleichlich viel reicher ist als die reichste Region im Beitrittsgebiet .  Daraus erhellt , daß die Geschäftsgrundlage für dieses Gesetz entfallen ist und daß wir uns der Lösung dieser völlig neuen Strukturprobleme nicht mit alten , sondern mit neuen Mitteln zuwenden müssen . Nun werden wir gleich das Argument des Vertrauensschutzes hören . Das ist schon im Bundesrat vorgetragen worden und wird immer wieder gebracht . Einmal ganz abgesehen davon , daß dieser Rechtsgedanke hier überhaupt nicht zum Tragen kommt , enthält das geltende Strukturhilfegesetz eine Revisionsklausel . Es baut wie alle haushaltswirksamen Gesetze auf dem Jährlichkeitsprinzip auf . Im übrigen sind zwei Klagen beim Verfassungsgericht in Karlsruhe anhängig . Es ist interessant zu sehen , daß das Land Hessen _ schade , daß der Kollege Wieczorek nicht mehr da ist _ in Karlsruhe auf Aufhebung des Strukturhilfegesetzes klagt , aber im Bundesrat gegen die Aufhebung eben dieses Gesetzes stimmt . Ein solches nahezu schizophrenes Verhalten müßte doch einmal erklärt werden . Außerdem sind auch die Befürchtungen , die damals zum Strukturhilfegesetz geführt haben , entfallen . Wir haben heute Gott sei Dank eine viel bessere Arbeitsmarktlage . Wir haben dank der Steuerreform auch beachtliche Steuermehreinnahmen der Länder und auch der Gemeinden . Vor allen Dingen lassen die einigungsbedingten Einnahmezuwächse der Länder das Ganze in einem anderen Licht erscheinen als zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieses Gesetzes . Die Weitergewährung der Strukturhilfe wäre darüber hinaus auch gesamtwirtschaftlich verfehlt ; denn sie würde die Nachfrage nach Infrastruktur unnötig aufpuschen . Das fände sich dann wieder in höheren Preisen , in Mehrbelastungen der Länderhaushalte , aber auch als Negativum in einer Verzögerung des wirtschaftlichen Aufbaus in den neuen Ländern . Dann wird gesagt , die Umlenkung sei den alten Ländern nicht zumutbar . Sie ist ihnen sehr wohl zumutbar ; denn sie führt zu keinerlei Entzug an Haushaltsdeckungsmitteln , weil die Strukturhilfen ja investitionsprojektgebunden sind . Im übrigen haben sich verantwortungsbewußte Länder auch schon lange auf den Fortfall der Strukturhilfen eingestellt und ein Finanzpolster zur Ausfinanzierung begonnener oder bewilligter Maßnahmen geschaffen . . Wir kommen den Ländern auch entgegen , indem wir Überbrückungshilfen in Höhe von 600 Millionen DM vorsehen , die wir noch in diesem Jahr zur Auszahlung bringen wollen . Auch die in besonderer Weise unter einer Haushaltsnotlage leidenden Länder Saarland und Bremen werden bedacht ; bei diesen Ländern wirkt sich der Fortfall der Strukturhilfe naturgemäß besonders nachteilig aus . Wir haben die Zahlung der sogenannten Haushaltshilfevorabbeträge zeitlich nicht nur verlängert _ sie würde ja auslaufen _ , sondern die Beträge auch noch verdoppelt . Bei dem dynamisierten Aufkommen der Bundesergänzungszuweisungen können die alten Länder das auch bezahlen , ohne daß sie unter das Niveau ihrer Hilfen aus dem Strukturhilfegesetz des Jahres 1991 zurückgefahren werden . Im übrigen sind diese Bundesergänzungszuweisungen in dieser Form ein Fremdkörper in unseren BundLänder-Finanzbeziehungen , weil sie eine gröbliche Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Nivellierungsverbots darstellen . Das Bundesverfassungsgericht wird uns in den nächsten Wochen oder Monaten dazu Entsprechendes sagen . Ich darf noch darauf hinweisen , daß wir als Bund neben diesen so eingesparten umzulenkenden 2 ,45 Milliarden zusätzlich noch einmal 3 ,45 Milliarden hinzulegen . Das sind also insgesamt 5 ,9 Milliarden . Es ist schon so , wie es im Bundesrat von dem Kollegen Kühbacher gesagt wurde : An diesem Gesetz entscheidet sich wirklich in einer Nagelprobe , ob wir die Solidarität mit den neuen Ländern ernst nehmen oder ob das alles nur Gerede ist . . _ Sie waren ja im Bundesrat gar nicht dabei . _ Wenn demgegenüber der Bundesrat und die Länder nun das sogenannte berühmte Geschäft zu Lasten Dritter machen wollen und von uns bis 1995 zusätzlich 65 Milliarden verlangen , dann kann ich nur sagen : Das ist ganz schlicht und einfach nicht finanzierbar . Eine solche Forderung entbehrt jeder realistischen Grundlage . . Es ist schon interessant zu sehen _ ich will es vorsichtig formulieren _ , wie sehr doch die westlichen Länder aus Egoismus , was mit Föderalismus nun wirklich nichts mehr zu tun hat , jedwede Einsicht vermissen lassen . Sie berufen sich immer wieder auf das bündische Prinzip des Einstehens füreinander , was die gesamten Finanzbeziehungen zwischen den Ländern untereinander , aber auch zwischen Bund und Ländern angeht . Nur , sie lassen dieses bündische Prinzip des Einstehens füreinander nun nicht entsprechend der veränderten Rechtslage für alle 16 Länder gelten , sondern nehmen es , als wenn es den glücklichen Prozeß der Wiedervereinigung nicht gegeben hätte , nur für die alten elf Länder , also für sich , in Anspruch . Schönen Dank . .