Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die zehnte Novelle zum Atomgesetz stand schon seit längerem auf unserer Agenda . Durch eine Ausweitung wird die atomrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung an die veränderte Sicherheitslage nach dem 11 . September 2001 angepasst . Dass wir dies tun , ist richtig . Dass es notwendig ist , macht wieder einmal deutlich : Atomenergie ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie . Deshalb gilt : Die SPD-Bundestagsfraktion steht zum Atomausstieg . Im Zentrum des öffentlichen Interesses steht der zweite Teil der vorliegenden Novelle : die Regelungen zur Schachtanlage Asse II . Mit unserer heutigen Entscheidung schaffen wir die Rechtsgrundlage für den Betreiberwechsel . Seit nunmehr 30 Tagen ist das Bundesamt für Strahlenschutz und damit das Bundesumweltministerium für die Schachtanlage Asse II zuständig . Sie haben den Auftrag , die Anlage im Rahmen eines atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens stillzulegen . Wir ziehen damit die Konsequenzen aus den Missständen in der Einrichtung , die im vergangenen Jahr an die Öffentlichkeit gelangt sind . Gleichzeitig erfüllen wir die Forderungen vieler Bürgerinitiativen vor Ort . Ich möchte aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion auf zwei Aspekte eingehen , die die öffentliche Debatte der letzten Wochen bestimmt haben : erstens auf den Optionenvergleich und die Möglichkeit einer vollständigen oder teilweisen Rückholung der eingelagerten radioaktiven Abfälle . Von 1967 bis 1978 wurden in der Schachtanlage Asse II 46 930 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiver Abfall eingelagert . Laugenzuflüsse , Einsturzgefahr oder radioaktive Kontaminierung , mit denen wir heute zu kämpfen haben , wurden damals von allen Experten ausgeschlossen . Wir müssen feststellen : Die sogenannten Experten haben sich geirrt . Unsere Aufgabe ist jetzt , unter den gegebenen Umständen die bestmögliche Lösung für Menschen und Umwelt zu finden . Deshalb ermöglicht das vorliegende Gesetz im Rahmen der Stilllegung der Schachtanlage Asse II einen ergebnisoffenen Optionenvergleich . Dieser Optionenvergleich umfasst auch die vollständige oder teilweise Rückholung der eingelagerten Abfälle . Der Bundesumweltminister und alle Fraktionen haben sich sowohl hier im Plenum als auch bei der Beratung im Ausschuss zur Durchführung des Optionenvergleichs bekannt . Das begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich . Welche Lösung am Ende die größte Sicherheit bietet und realisierbar ist , bleibt abzuwarten . Entscheidend sind die Antworten auf folgende Fragen : Ist es möglich , das Grubengebäude so zu stabilisieren , dass eine Rückholung ohne Gefahr für Mensch und Umwelt durchgeführt werden kann ? Sind die Risiken für die Beschäftigten bei einer möglichen Rückholung der Abfälle vertretbar ? Bis Ende des Jahres wird das Bundesamt für Strahlenschutz einen Abschlussbericht zum Optionenvergleich vorlegen . Auf dieser Grundlage wird dann eine Entscheidung über das Stilllegungskonzept für die Schachtanlage Asse II zu fällen sein . Der zweite Aspekt der Diskussion , den ich kurz beleuchten möchte , ist die Kostenfrage . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und den Linken , Sie haben gefordert , die Atomindustrie an den Kosten der Stilllegung der Asse zu beteiligen . Solche Forderungen sind ganz klar populistisches Wahlkampfgeklingel . Es gibt 30 Jahre nach der Einlagerung keinerlei rechtliche Handhabe mehr , die Atomindustrie an den Kosten zu beteiligen . Die Schachtanlage Asse II war und ist eine bundeseigene Einrichtung . Daher steht der Bund auch in der finanziellen Verantwortung . Es ist unredlich , Frau Kotting-Uhl , den Eindruck zu vermitteln , als würden wir den Bürgerinnen und Bürgern leichtfertig Kosten aufbürden . Dem ist nicht so . Liebe Kolleginnen und Kollegen , trotzdem hat die Kostendebatte auch einen positiven Nebeneffekt . Sie macht wieder einmal deutlich , dass das Gerede vom billigen Atomstrom ein Märchen ist . Die dicke Atomrechnung für die Bürgerinnen und Bürger kommt oft spät , aber , Herr Nüßlein , sie kommt immer . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .