Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Einzelplan 12 , der jetzt im Entwurf vorliegt , macht deutlich , dass es der Koalition in besonderer Weise darum geht , die Investitionen wieder zu verstärken . Herr Minister , Sie haben das vorhin sehr zutreffend dargestellt . Es geht nicht nur darum , dass wir wieder in der Lage sind , Art . 115 des Grundgesetzes einzuhalten , sondern es geht auch darum - darüber haben wir vor ein oder zwei Jahren schon diskutiert - , den Substanzverzehr , der eingesetzt hat , aufzuhalten und Substanzsicherung und Substanzmehrung zu betreiben . Ich glaube , hier ist ein ganz wesentlicher Schritt in Richtung einer guten und positiven Entwicklung gelungen . Das ist auch dem Prinzip der Nachhaltigkeit geschuldet . Die Infrastruktur- und die Verkehrsnetze sind die Lebensadern eines Landes , sind auch die Lebensadern der Volkswirtschaft . Gegenüber den zugegebenermaßen sehr deprimierenden Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung des Jahres 2004 ist es der großen Koalition hier gelungen , die Mittel in einem großen Maß zu erhöhen und zu verstetigen . Ich gebe zu , Herr Kollege Mücke : Wir können uns durchaus vorstellen , hier oder dort , insbesondere im Straßenbau , für mehr Investitionen einzutreten . Wir müssen schauen , ob sich in den Beratungen noch Möglichkeiten eröffnen , die Mittel zu erhöhen . Ich muss jedoch sagen : Die Spielräume , auch die Umschichtungsmöglichkeiten , werden gering sein . Ich sage das auch vor dem Hintergrund , dass unsere Straßeninfrastruktur durch die heißen Sommerwochen in diesem Jahr in besonderer Weise in Mitleidenschaft gezogen wurde . Hier steigt , wie vorhin dargestellt wurde , der Unterhaltsaufwand in besonderem Maße , sodass die Gefahr besteht , dass wir mit neuen Maßnahmen , auch mit Lückenschlüssen , die lange auf eine Realisierung warten , nicht vorankommen . Gleichzeitig stellt sich die Situation so dar , dass der Verkehrsträger Straße sehr viel zur Staatsfinanzierung beiträgt . Ich verweise hierbei auf die Maut und die Steuern aus diesem Bereich . Wir sollten unter dem Eindruck der gestiegenen Unterhaltungskosten einen Blick auf die Diskussionen werfen , die in Europa über die Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichtes bei LKW geführt werden . Befürworter mögen sagen : Wir erhöhen einfach die Zahl der Achsen . Ich glaube , diese Rechnung geht nicht auf . Es geht nämlich nicht nur um statische , sondern auch um dynamische Lasten . Es geht um die enge Abfolge und damit um die Knet- und Walkwirkung , die zu berücksichtigen ist . - Wer in den letzten Wochen und Monaten die Autobahnauf- und -abfahrten und die dort entstandenen Schäden besichtigt hat , der kann sich das ungefähr vorstellen , ohne Physiker zu sein . Ich brauche zum Thema CO2-Minderungsprogramm nicht mehr viel zu sagen . Es wurde von allen Rednern angesprochen ; gestern schon wurde es von unserem Fraktionsvorsitzenden hoch gelobt . Das belegt : Wenn man die richtigen Anreize setzt , werden sie von den Menschen genutzt und die Wirtschaft springt an . Davon gehen positive Impulse aus , und zwar im Hinblick auf die CO2-Minderung , auf Energieeinsparung und insbesondere auf den Arbeitsmarkt . Das sollte in besonderer Weise gewürdigt werden . Es findet auch entsprechende Würdigung ; viele sind mittlerweile ganz stolz . Kollege Hübner hat es erwähnt : Wir haben in dieser Woche im Haushaltsausschuss die Weichen dafür gestellt , dass kein Strömungsriss entsteht und zügig weitergemacht werden kann - dafür sollen Mittel in Höhe von 350 Millionen Euro vorgezogen werden - , weil es sich wirklich um ein sehr nützliches Programm handelt . Die Bundeskanzlerin hat gestern ausgeführt - ich habe es , soweit ich das in der Eile konnte , sinngemäß mitgeschrieben - : Aus Ideen müssen wieder Produkte werden . Es hat keinen Sinn , wenn aufgrund unserer Ideen in anderen Ländern Produkte entstehen . Das muss wieder bei uns geschehen . - Diese Sätze sind ausdrücklich zu unterstreichen . Ich greife nur einen Aspekt heraus : Was die Kanzlerin gesagt hat , gilt auch für die bei uns entwickelte Idee des Transrapids , der Magnetschwebebahntechnologie . Wir sollten hier versuchen , bald Nägel mit Köpfen zu machen . Ich würde es sehr begrüßen , wenn die Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium und der Bayerischen Staatsregierung bald erfolgreich zum Abschluss gebracht würden , sodass dieses Projekt in die Tat umgesetzt werden kann . Wir sollten beweisen , dass wir aus Ideen , aus Entwicklungen nutzbringende Anwendungen im Lande schaffen können , wodurch wir uns international Marktchancen eröffnen . In dieser Debatte ist heute schon viel über den anstehenden Börsengang der DB AG gesprochen worden . Ich mache keinen Hehl daraus , dass ich eine differenzierte Meinung dazu habe . Es hätte keinen Sinn , den Meinungsbildungsprozess , der in der Fraktion und innerhalb der Koalition stattfindet , weiter auszutragen . Mir geht es nur darum , darauf zu achten , dass wir durch den anstehenden Prozess keine Effizienz- und Wettbewerbsverluste der Schiene und unseres Unternehmens erleiden , und die Interessen der Beschäftigten zu berücksichtigen . Es muss auch deutlich gemacht werden - das will ich als Haushälter tun - , dass ich nicht die Erwartung einiger meiner Kollegen an einige Modelle , zum Beispiel an das Eigentumsmodell , teile , dass der Bundeshaushalt dadurch entlastet wird . Der Bund wird vielmehr auch in Zukunft erhebliche finanzielle Verantwortung haben . Ich sehe keine Möglichkeiten , die finanziellen Risiken des Bundes zu mindern . - Ich will diese Diskussion hier nicht führen . Ich will nur darauf hinweisen , dass man keinen falschen Hoffnungen anhängen sollte . Ich erinnere nur daran , dass der Schienenmarkt in Europa ab Januar liberalisiert wird . Wir müssen darauf achten , dass wir dann nicht noch mit der Diskussion über die Gestaltung der Umstrukturierung und einen möglichen Börsengang beschäftigt sind . - Nein . - Ich möchte nicht erleben , dass wir noch über die Frage der Aufteilung diskutieren , während andere bereits die Märkte in Europa unter sich aufteilen . Das ist sicherlich vernünftig und richtig . Das widerspricht auch nicht der Linie , auf die wir uns gemeinsam geeinigt haben . Ich möchte abschließend noch ein Thema aufgreifen , Herr Minister .