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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Finanzmarktkrise hat die Welt verändert , und sie wird sie weiter verändern . Doch wir haben jetzt die Möglichkeit , diese Veränderung mitzugestalten . Der bevorstehende Europäische Rat bietet hierfür eine große Chance . Diese kann aber nur dann genutzt werden , wenn Europa mit einer Stimme spricht ; denn nur dann wird es gelingen , unsere Überlegungen und Vorstellungen auf dem bevorstehenden G-20-Gipfel Anfang April weltweit zum Standard zu machen . Ich denke , es war ein ermutigendes Signal , dass von Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Initiative ausging . Das ist unter anderem auch ein wichtiger Impuls für das deutsch-französische Verhältnis . Solche Impulse haben gerade in der letzten Zeit gefehlt . Deswegen ist die Bedeutung dieser Initiative für die Wiederbelebung des deutsch-französischen Verhältnisses nicht zu unterschätzen . Wenn wir es jetzt noch schaffen , unsere britischen Freunde und Partner mit ins Boot zu nehmen , dann wird es uns gelingen - davon bin ich überzeugt - , die Leitplanken einzuziehen , die wir auf den Finanzmärkten brauchen . Eines ist wichtig : Wir müssen jetzt Standards setzen . Wir müssen jetzt ein Immunsystem schaffen , damit sich eine derartige Krise nicht wiederholen kann . Weil mein Kollege Bernhardt auf die Aufsichtssysteme , die hierfür notwendig sind , hinlänglich eingegangen ist , möchte ich einige andere Aspekte ansprechen . Wenn es darum geht , Krisen vorzubeugen , brauchen wir zweierlei : zum einen eine Stärkung des IWF , des Internationalen Währungsfonds , und zum anderen eine Stärkung der Europäischen Zentralbank . Hier sind die Potenziale bei weitem noch nicht ausgeschöpft . Angesichts der Tatsache , dass Produkte die Grenzen überschreiten , muss auch die Aufsicht Grenzen überschreiten . Beim Konjunkturpaket hätten wir uns sicherlich einiges mehr vorstellen können . Richtig ist , dass die Verantwortung bei den Mitgliedstaaten liegt . Bei einem Konjunkturpaket in einer Größenordnung von 5 Milliarden Euro , wie es die Europäische Union schnürt , können die Wirkungen nur begrenzt sein . Da die Bundesrepublik Deutschland davon immerhin circa 1 Milliarde Euro tragen wird , sollten wir darauf hinwirken , dass diese konjunkturellen Maßnahmen schnell wirksam werden , vor allem aber auch dem Mittelstand zugutekommen . Denn gerade der Mittelstand ist bei alledem besonders gebeutelt und bedarf unserer Unterstützung . Ein Wort zu Ihnen , Herr Westerwelle : Wer jetzt hier mit Mehrwertsteuersenkungen und ermäßigten Mehrwertsteuersätzen operieren möchte , streut den Bürgern Sand in die Augen . Ganz nebenbei : So viel Sand , wie Sie den Bürgern in die Augen streuen , gibt keine Wüste dieser Welt her . Auch Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen , dass niedrige und ermäßigte Mehrwertsteuersätze nur sehr begrenzt an die Verbraucher weitergegeben werden .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , obwohl Ihre Antwort auf die Fragen der Kollegen Kemper und Graf natürlich die Frage aufwirft , inwieweit wir es mit der Durchsetzung unserer gesetzlichen Vorschriften ernst nehmen , wenn wir bei Nichteinhaltung immer nur darüber nachdenken , wie wir dem Gesetzesverstoßer Erleichterungen geben können , gestatten Sie mir die Frage : Erhalten von diesen 45 Prozent an Mitteln , die das Bundesarbeitsministerium über die Arbeitsämter an die Arbeitgeber als Lohnkosten- und Einrichtungszuschüsse vergibt , auch solche Betriebe Zuschüsse , die vorher mit Bußgeldern belegt wurden oder ihrer Pflicht zur Erfüllung der Schwerbehindertenquote nicht nachkommen ? .
Partei: SPD
Ja , das müssen Sie sich schon anhören , auch wenn es Ihnen nicht schmeckt . So ist das halt im Leben . Ich möchte darauf hinweisen , daß wir bei der zweiten Stufe , die wir noch vor uns haben , um die Karlsruher Beschlüsse umzusetzen , den Weg weiterverfolgen wollen . Es stimmt natürlich _ da haben Sie , Herr Kues , wieder etwas Falsches gesagt _ , daß wir den Bundesverfassungsgerichtsbeschlüssen voll Genüge tun würden , wenn wir mit einer reinen Kinderfreibetragslösung arbeiten würden . . Das tun wir aber nicht , weil uns wirklich jedes Kind gleich viel wert ist . Da müssen wir noch besser werden , das ist klar . Da müssen wir sehen , wie wir diese Leistung als Transferleistung ausgestalten können . Aber wir haben hier kräftig zugepackt , wie Sie wissen . . Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen , der jetzt nicht unmittelbar etwas mit Geld zu tun hat , aber mit der Lebenssituation der Familien . Ich denke , wenn man über Familien redet , muß man auch sehen : Welche Möglichkeiten haben sie , so zu leben , wie sie wollen ? Wie können Familien Erwerbsarbeit und Kindererziehung miteinander verbinden ? Das ist nicht nur ein Thema für Mütter in unserer Gesellschaft . . Wir gehen jetzt massiv daran . Wir können Benachteiligungen von Frauen und auch von Familien nur beseitigen , wenn wir die Väter stärker in die Erziehungsarbeit einbeziehen . . Das werden wir mit unserem neuen Gesetz tun . Da werden Väter und Mütter zur gleichen Zeit Erziehungsurlaub nehmen können , verbunden mit Teilzeitarbeit und einem Anspruch auf verkürzte Arbeitszeit . Auch Sie diskutieren ja ähnliche Dinge . Ich kann da nur sagen : Unterstützen Sie unsere Vorhaben ! Ich denke , sie sind notwendig für unsere Gesellschaft . Lassen Sie mich zum Schluß noch auf einen Punkt eingehen . Familien brauchen auch Zeit in unserer Gesellschaft . Sie brauchen Zeit , in der sie miteinander leben können . Die sogenannte Pinnbrettfamilie ist , glaube ich , nicht das Idealbild unserer Gesellschaft . Sie reden nur darüber , wie wichtig Ihnen Familie ist . Wir aber machen ernst . Wir reden mit den Betrieben und versuchen , bei dem Thema Flexibilisierung die Familie in das Blickfeld zu rücken . Wenn wir über familienfreundliche Arbeitszeiten und Ladenschlußzeiten reden , haben wir auch die Familien im Blick . Natürlich wollen wir den Sonntag als Zeit für die Familie erhalten . Ich denke , das ist ein Signal , das die Familien von uns erwarten . . Wir denken , Herr Kues , überhaupt nicht nur in der Phase einer Legislaturperiode . Was wir hier tun und was wir hier vorlegen , ist ebenso für die nächste Generation . Das werden die Familien auch anerkennen . Danke . .
Partei: SPD
Anders , als die Fragestellung von Herrn Grehn vermuten lässt , bewertet der erste Zwischenbericht zum arbeitsmarktpolitischen Sonderprogramm die Erfolge des Mainzer Modells nicht sehr kritisch . DieAutoren kommen vielmehr zu der von Parl Staatssekretärin Ulrike Mascher 20492 mir bereits erwähnten Schlussfolgerung , dass nach einem Jahr Laufzeit die Inanspruchnahme des Sonderprogramms hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist . Die Bundesregierung teilt im Grundsatz diese Einschätzung . Allerdings ist zu berücksichtigen , dass die Bewertung der Fallzahlen auch vom gewählten Maßstab abhängt . Vergleicht man die Fallzahlen mit anderen , derzeit in der Bundesrepublik laufenden Modellversuchen wie etwa dem Einstiegsgeld in Baden-Württemberg , dann stellt man fest , dass sich das Mainzer Modell in RheinlandPfalz durchaus sehen lassen kann . Auch muss bedacht werden , dass innovative Ansätze erst im Bewusstsein der Handelnden in den Unternehmen und in den Verwaltungen verankert werden müssen . Dies braucht Zeit . Als Zwischenbilanz für die beiden brandenburgischen Arbeitsamtsbezirke Eberswalde und Neuruppin lässt sich festhalten , dass das Mainzer Modell in Brandenburg mit bislang 101 Förderfällen schwächer läuft als in Rheinland-Pfalz mit derzeit 553 Förderfällen . Warum dies so ist , kann nicht abschließend beantwortet werden . Tatsache ist , dass in den vier rheinland-pfälzischen Arbeitsamtsbezirken die Arbeitslosenquote im Oktober 2001 zwischen 5 ,5 Prozent und 6 ,9 Prozent und damit um ein Vielfaches unter der Arbeitslosenquote in Neuruppin mit 17 ,4 Prozent und in Eberswalde mit 19 ,0 Prozent lag . Im Endeffekt ist der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz sicherlich aufnahmefähiger als der in Brandenburg . Hier zeigt sich erneut , dass unterschiedliche regionale Rahmenbedingungen einen erheblichen Einfluss auf Inanspruchnahme und Erfolg arbeitsmarktpolitischer Instrumente wie das des Mainzer Modells haben können .
Partei: FDP
Herr Kollege , Herr Gansel sagt zwar , das sei nicht wahr . Aber wenn es wahr wäre _ und ich unterstelle , daß Sie das wissen , da Sie aus Norddeutschland kommen , Herr Kollege Koppelin _ , kann ich nur sagen : Es wäre nicht neu ; denn ich erinnere mich noch sehr wohl an das Zustandekommen dieser Richtlinie in der früheren Regierung von SPD und FDP Führende Persönlichkeiten der Sozialdemokratischen Partei aus Norddeutschland wollten den sogenannten Sonderschiffbau von Rüstungsexporten immer ausgenommen haben , und dazu zählten natürlich auch gewisse im Krieg verwendbare Marineeinheiten .
Ich kann Ihnen dazu keine Auskunft geben. Ich weiß nicht, auf Basis welcher Datenlage die betreffenden Kollegen diese Aussagen getroffen haben; das müssten Sie die Kollegen selbst fragen. Für das Bundesverkehrsministerium kann ich Ihnen nur sagen, dass die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung noch nicht abgeschlossen ist und Organisationsfragen noch offen sind.
Partei: PDS/LINKE
Wenn Sie meine Zwischenfrage nicht zulassen - das müssen Sie wissen - , kommt von mir automatisch eine Kurzintervention . Gewöhnen Sie sich einfach einmal an den Mechanismus , dann ist es gut . Sie bauen hier einen Popanz auf und behaupten , die Grundrechtecharta entspreche unserem Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz . Ich muss Sie ja jetzt nichts mehr fragen , sondern kann in der Kurzintervention Feststellungen treffen ; es hat auch einen Vorteil , wenn Sie die Frage nicht akzeptieren . Ich verweise auf Art . 14 und 15 Grundgesetz . Danach ist der private Gebrauch des Eigentums eng damit verbunden , dass es der Allgemeinheit von Nutzen ist . Zeigen Sie mir bitte den in diesem Impetus gehaltenen rechtlichen Zusammenhang in der Grundrechtecharta . Zeigen Sie ihn mir . Sie werden feststellen , dass er nicht da ist . Es sind - das habe ich auch gesagt - viele unterstützenswerte Teile darin . Deswegen sagen wir , es hätte integraler Bestandteil des Vertrages sein müssen . Das ist ja das , was ich vorhin gesagt habe . Aber das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes ersetzt diese Charta nun in keiner Weise . Art . 14 und 15 und vieles andere mehr , das , worauf die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes uns alle verpflichtet , sind in der Grundrechtecharta nicht annähernd wiederzufinden . Ich bleibe dabei . Seien Sie ganz sicher : Viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter , viele Leute in der sozialen Bewegung wissen , dass wir es ernst meinen mit diesem Grundgesetz und dass hier einige , besonders die Partei , die Art . 15 des Grundgesetzes wieder einmal streichen möchte , nämlich die FDP , viel weiter vom Grundgesetz weg sind als wir .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nach der rechtlichen Seite habe ich nicht gefragt , sondern nach der verwaltungsökonomischen . Können Sie dazu noch eine Einschätzung abgeben ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Solange die KfW mir nicht sagen kann , wie viel die Bearbeitung eines Verwaltungsvorgangs Pi mal Daumen kostet , sodass ich das dann mit 1 280 Fällen multiplizieren kann , sehe ich mich dazu nicht in der Lage . Die KfW führt darüber keine Statistiken .
Herr Kollege Montag, das war eine Vielzahl von Fragen, die ich in einer Minute beantworten soll. Ich will mich bemühen, es prägnant zu machen. Zunächst einmal steht es mir nicht zu, Aussagen des Kollegen Uhl zu kommentieren. Ich darf aber darauf aufmerksam machen, dass ich gerade dargestellt habe, dass für die Quellen-TKÜ, soweit sie sich wirklich auf die Überwachung laufender Kommunikation beschränkt, nach der einheitlichen Rechtsprechung der dafür zuständigen Gerichte eine Rechtsgrundlage in den §§ 100 a und 100 b StPO gesehen wird. Das ist kein Verstecken hinter Landgerichten, wie Sie es genannt haben. Aus Ihrer Äußerung klingt übrigens eine leichte, etwas deplatzierte Missachtung von Land- und Amtsgerichten heraus, wenn Sie mir diese Anmerkung gestatten. – Wir sind uns einig, dass eine solche fehl am Platze wäre. Selbstverständlich ist die verbindliche Auslegung von gesetzlichen Bestimmungen Sache der Justiz. Das macht sie in einzelnen Fällen, und das respektieren wir.
Es handelte sich um eine grundsätzliche Aussprache zur möglichen Listung von Journalisten oder Propagandisten, die an Aktivitäten beteiligt sind, die den Listungskriterien der Europäischen Union entsprechen. Solche Aktivitäten betreffen beispielsweise die aktive Unterstützung der Destabilisierung der Ukraine, wie ich bereits ausgeführt habe. Die Einlassung Deutschlands erfolgte zu einem Zeitpunkt, als unter anderem der Vertreter des EAD bereits klargestellt hatte, dass eine Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht hinnehmbar sei – eine Position, zu der in der EU ohnehin Einigkeit besteht. Die Linie des EAD wurde im Raum allgemein unterstützt. Deutschland hat, wie andere Partner, ergänzend darauf hingewiesen, dass eine Differenzierung zwischen Journalisten und Propagandisten oft nur schwer möglich ist. Deutschland hat zudem betont, dass mit Blick auf eine mögliche Listung in jedem Fall eine Einzelfallprüfung und eine gerichtsfeste Listenbegründung erforderlich sind. Eine Listung allein aufgrund der Tatsache, dass eine Person journalistisch tätig ist, schließt sich aus Sicht der Bundesregierung aus.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für die Freundlichkeit . _ Frau Ministerin , ich verstehe das , was Sie über die Vernunft gesagt haben , durchaus .Aber wenn Sie in Ihrer Rede die Chancen ganz groß herausstellen und erklären , wir müssten die Chancen nutzen und die Risiken minimieren , ist das dann nicht eine Präjudizierung in der Richtung : Lasst es uns einmal versuchen und sehen , was dabei herauskommt ? Besteht denn nicht auch die Möglichkeit , dass bestimmte Forschungsbereiche _ Sie sprachen die Klonierung von Menschen an ; es gibt ja noch sehr viele andere Projekte , die genauso gefährlich sein könnten _ so gefährlich sein könnten , dass man das lieber lassen sollte ? Es geht mir darum , dass man nicht die Chancen zu sehr betont und die Risiken ein bisschen herunterspielt .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , da Sie gesagt haben , daß diese Entscheidungen alle geheim sind _ dafür habe ich großes Verständnis _ , darf ich Sie fragen , wie es denn möglich ist , daß sich verschiedene Ministerien äußern , ob diese Entscheidungen richtig sind oder nicht , und sich das in Agenturmeldungen und Pressemitteilungen widerspiegelt . Wie kommen die Pressestellen der jeweiligen Ministerien dazu , das zu kommentieren , wenn es geheim ist ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich bin überrascht zu hören , dass Sie die massive Kritik des Kolpingwerkes nicht kennen ; schließlich sind von der Vergabepraxis ganze Regionen betroffen . Es gibt im Norden , zum Beispiel in der Stadt Paderborn , ein Unternehmen , das eng mit dieser Stadt verbunden ist ; Sie werden es vielleicht kennen . Ich möchte zur Frage des Kollegen Schummer nachfragen : Wie schnell wollen Sie reagieren ? In der Region , aus der ich komme , gibt es die allergrößten Befürchtungen , dass die Konzepte , die sich dort bewährt haben , in Zukunft nicht mehr funktionieren werden , weil es den Unternehmen , die sich an die Rahmenbedingungen halten , nicht mehr möglich ist , an diesem Markt teilzunehmen . Sie haben eben gesagt , dass Sie sich bemühen , Korrekturen vorzunehmen . Ich frage Sie deshalb : Was ist unternommen worden ? Wann wird man zu Ergebnissen kommen ? Das Problem besteht schließlich nicht erst seit heute , sondern ist schon seit Monaten bekannt . Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Kollege , angesichts des Vorhalts , den Sie gemacht haben , möchte ich hier betonen , dass mir die Kritik sehr wohl bekannt ist . Ich wusste nur nicht , dass sie vom Kolpingwerk kommt . Wir haben dieses Thema sogar schon in der Fragestunde erörtert . Ich war anwesend ; die Kritik ist mir also sehr wohl geläufig . Natürlich kenne ich die Stadt Paderborn . Sehen Sie es mir aber bitte nach , dass ich mich mit den regionalen Gegebenheiten und der Institution , die Sie angesprochen haben , nicht genauestens auskenne . Ein genauer Einblick in die Gegebenheiten der gesamten Bundesrepublik fehlt mir . Ich weiß aber , dass es diese Kritik gibt , und habe schon gesagt , dass wir sie ernst nehmen . Es gibt von mir nicht nur die Zusage , dass wir die Größe der Lose prüfen , wir haben vielmehr schon darüber nachgedacht - damit verrate ich kein Geheimnis - , die Größe der Lose , die einen unmittelbaren Einfluss auf die gewachsenen örtlichen Strukturen hat , zu revidieren , weil viele Institutionen nicht mehr zum Zuge gekommen sind , da sie die Antragstellung aufgrund der Größe der Lose nicht mehr bewältigen konnten .
Partei: SPD
Herr Ramsauer , mit dieser Protokollnotiz ist Ihnen der Notnagel gegeben , mit dem Sie in der Öffentlichkeit operieren . Herr Gnan hat in der Anhörung des Gesundheitsausschusses zu dem Thema Rehabilitation erklärt , daß er die Politik , die gemacht worden ist , verurteilt . Er hatte der Zuzahlungsregelung und der Anrechnung von Urlaubstagen damals im Rahmen einer Paketmaßnahme zur Verbesserung der Struktur zugestimmt . Von Bayern wurde das nicht eingehalten . Daraufhin ist Herr Gnan aus Verärgerung aus der CSU ausgetreten , . ist gestern auf der SPD-Bäderkonferenz in Bayern aufgetreten , hat Ihre Politik dort verurteilt und den Antrag , den Sie jetzt vorlegen , als Schaufensterantrag deklariert . Daher sollten Sie die Protokollnotiz wegschmeißen . . Ich kündige namens der SPD an , daß wir in der zweiten Lesung einen Änderungsantrag einbringen werden , bei dem Sie Gelegenheit haben werden , über den Antrag des Landesvaters Stoiber abzustimmen . Wenn Sie diesem Antrag nicht zustimmen , steht Herr Stoiber politisch ohne Hemd und Hose in der Bäderlandschaft da . Herzlichen Dank . .
Frau Kollegin Scharfenberg, die Aussagen der Stiftung Warentest zu den Risiken der Beitragsentwicklung werden von uns nicht geteilt. Da die Versicherungsunternehmen ungeförderte Pflegetagegeldversicherungen vornehmlich in Kombination mit geförderten Pflegezusatzversicherungen anbieten, ist vielmehr damit zu rechnen, dass sich die für die Beitragskalkulation maßgebliche Risikostruktur der Versicherten von geförderten Zusatzversicherungen mit zunehmender Fallzahl immer weiter an jene von ungeförderten Zusatzversicherungen angleichen wird. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass eine Beitragsfreiheit im Leistungsfall durch entsprechend höhere Prämien vorfinanziert werden müsste. Der Beitrag ist zudem, gemessen am Leistungsanspruch im Leistungsfall, in aller Regel geringfügig. Schließlich steht es den Versicherten frei, Verträge mit einer Dynamisierung des Leistungsanspruchs zu vereinbaren.
Ich will auf Ihre Frage wie folgt antworten: Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag gemäß Koalitionsvertrag unverzüglich, das heißt in der Regel innerhalb von zwei Wochen, über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates. Abschließende Genehmigungsentscheidungen werden dem Bundestag insofern zeitnah mitgeteilt.
Partei: PDS/LINKE
Meine Nachfrage betrifft eigentlich das Gleiche , was ich Sie schon gefragt habe und auf das ich keine Antwort bekommen habe . Wenn das Gegenstand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ist , dann muss der Bundesregierung doch klar sein , was ihr politisches Interesse ist , wo ihre Schwerpunkte liegen und was sie mit dem Hochschulpakt auch qualitativ erreichen will , abgesehen von der ersten Säule , Ausbau der Studienplatzkapazitäten . Geht die Bundesregierung also in die Verhandlungen hinein und sagt : Wir wollen eine soziale Öffnung , wir wollen die Fortsetzung des HWP , wir wollen die und die Schwerpunkte oder setzt sie sich einfach mit an den Tisch und sagt : Dann warten wir mal ab , was die Verhandlungen bringen ? Genau dazu würde ich gerne eine Auskunft von Ihnen haben . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , Gegenstand dieser Verhandlungen sind zunächst einmal zwei zentrale Fragestellungen . Zum einen ist die Frage : Wie ist es möglich , ausreichend Kapazitäten in der Lehre zu schaffen zur Sicherstellung einer angemessenen Versorgung bei dem zu erwartenden deutlichen Anstieg der Zahl der Studierenden ? Zum zweiten geht es um die Bereitstellung einer angemessenen finanziellen Ausstattung für die Forschung an den Universitäten . Neben diesen beiden zentralen Fragestellungen , die ich eben dargelegt habe , sind weitere Gegenstände natürlich die Steigerung des Anteils von Frauen in Forschung und Lehre , aber beispielsweise auch die Stärkung der Rolle der Fachhochschulen , unter anderem bei der Forschung , nicht nur bei der Lehre , sowie zahlreiche andere strukturelle Fragen . Alle diese Fragen sind Gegenstand der laufenden Beratungen . Deshalb kann ich Ihnen darüber erst Auskunft geben , wenn diese Beratungen erfolgreich abgeschlossen sind .
Partei: SPD
Das verstehe ich ; aber da gilt leider dasselbe wie für den Kollegen Kauch . Meine Damen und Herren , wir müssen unabhängiger werden . Heute zahlt jeder Haushalt in Deutschland 3 Euro pro Monat für den Ausbau erneuerbarer Energien . Dieser Betrag wird in der Tat bis 2015 auf 5 Euro im Monat ansteigen . Nun kann man sagen , dies sei zu viel . Ich aber sage Ihnen Folgendes : Erstens werden dadurch mindestens 400 000 Arbeitsplätze geschaffen . Es ist teurer , wenn diese Leute zum Arbeitsamt geschickt werden ; dies kostet die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Geld . Zweitens sind , um es offen zu sagen , für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder 3 oder 5 Euro im Monat verdammt preiswert . Deswegen stehen wir zu dieser Form der Förderung . Bei anderen Technologieförderungen - vom Airbus bis zur Kernenergie - hat sich niemand so aufgeregt , wie es heute bei den erneuerbaren Energien der Fall ist , obwohl wir hier etwas schaffen , was dem Hochtechnologiestandort Deutschland nützt und dazu beiträgt , dass Deutschland auf diesem Gebiet Exportweltmeister bleiben kann und bei uns eine Vielzahl von Arbeitsplätzen entsteht . Jetzt , Frau Präsidentin , gebe ich gern Antworten auf Zwischenfragen , wenn Sie es noch wollen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie wissen ja , dass es die so genannte Alpeninformationspartnerschaft gibt . Hat die Bundesregierung dieses für uns so wichtige Thema , das für Deutschland nachhaltige Auswirkungen haben könnte , im Rahmen der Alpeninformationspartnerschaft zum Gesprächsgegenstand gemacht ?
Partei: FDP
Herr Kollege , ich nehme Ihr Angebot dankend an , darf Ihnen aber versichern , daß ich gerade in Ihrem Heimatland Sachsen-Anhalt gute und enge Kontakte habe . Ich gebe Ihnen zu , daß sich dort viele gemeinsam bemühen , die Freiräume , die wir nun für sie geschaffen haben , auszunutzen . Aber glauben Sie mir eines : Niemand dort übersieht , welches die Ursachen der schwierigen wirtschaftlichen Situation sind . Alle wissen , daß sie heute durch ihre eigenen Anstrengungen die Möglichkeit haben , mit Schwierigkeiten fertigzuwerden . Einige schaffen es , andere müssen ausscheiden . Das ist bitter , aber das ist nun einmal verbunden mit einer marktwirtschaftlichen Erneuerung , wie sie in einer außerordentlich erfolgreichen und beeindruckenden Weise auch in Sachsen-Anhalt stattgefunden hat . .
Herr Kollege Wieland, natürlich gibt es kein Zusammenarbeitsverbot zwischen Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt. Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt arbeiten in verschiedenen Bereichen erfolgreich zusammen. Vielleicht kann dieser Vorgang Anlass sein, auch in diesem Bereich die Zusammenarbeit zwischen Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt noch zu intensivieren.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , ich will mich nur noch einmal vergewissern , ob ich das richtig verstanden habe . Sie werden bis zum 21 . Februar den von Herrn Marty angeforderten Bericht vorlegen und die Fragen beantworten . Dann steht es Herrn Marty frei , in seinem Bericht das , was Sie geantwortet haben , öffentlich zu machen . Das heißt doch , dass das , was im Plenum des Deutschen Bundestages nicht öffentlich gemacht werden konnte , über den Bericht von Herrn Marty öffentlich wird . Können Sie mir das erklären ?