Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es wird langsam zum wöchentlichen Running Gag , dass jemand eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken fordert . Dass so etwas noch immer ein mediales Echo findet , halte ich für ein Zeichen , dass wir anscheinend keine schwerwiegenderen Probleme haben . Frau Höhn , Sie haben der Meinung des Privatbürgers Glos , der sich selbstverständlich an Recht und Gesetz , an Koalitionsvertrag und Verabredungen im Kabinett gebunden fühlt , etwas zu viel Platz in Ihrer Rede eingeräumt , Sie haben ihn etwas zu lange zitiert . Als nordrhein-westfälischer Bürger muss ich sagen , dass die Debatte der letzten Woche für mich natürlich interessant war . NRW war einmal Energieland Nummer eins . Das hat sich etwas verändert . Was die Haltung zur Atomenergie angeht , weiß man nicht so recht : Rüttgers hat sich , zumindest aus seiner Sicht , klar geäußert , er möchte da nichts ausbauen ; ein weiteres Mal geäußert hat er sich allerdings nicht . Pinkwart hat ein Interview gegeben , aus dem man vieles herauslesen kann . Wenn er merkt , dass es komisch wird , zieht er sich zurück . Er hat allerdings schon gesagt , er möchte einen Forschungsreaktor als Kern eines kommerziell betriebenen THTR haben ; das war seine Kernaussage , und er hat sie wiederholt . Frau Thoben sagt auch : Ja , vielleicht . Doch was für einen Sinn soll es machen , einen Forschungsreaktor für eine Reaktorlinie zu bauen , die man in Deutschland nach Recht und Gesetz nie wird betreiben dürfen ? Das wird vielleicht ein weiterer Redner oder eine Rednerin erklären . Energieland Nummer eins heißt natürlich auch : Man möchte weniger Kohle . Man möchte die erneuerbaren Energien prinzipiell ausbauen . Doch die Bauverordnung verändert man so , dass man wenig Windenergie und weniger Biomasse hat , und man bereitet eine Gemeindeordnung vor , die den Stadtwerken das Leben so erschwert , dass sie als Konkurrenten auf dem Energiemarkt nicht auftreten können . Irgendwann muss mir jemand erklären , wo die Energie in NRW in Zukunft herkommen soll . Aber zurück zum THTR-Vorschlag . Mich als nordrhein-westfälischen Bürger und Abgeordneten der Stadt Bonn interessiert natürlich , wofür mein Land eigentlich Geld hat . Die wollen also einen Forschungsreaktor bauen - eventuell , vielleicht doch nicht , aber man redet schon einmal darüber mit den Medien - , und das ohne Bundeszuschüsse , also nur aus Landesmitteln . Dies sagt ein Landeskabinett , das gerade die Kindergartenzuschüsse massiv um über 100 Millionen Euro kürzen will , was über 10 Prozent wären . Da es sich das doch nicht traut , hebt es den Betrag schnell wieder um 40 Millionen Euro an und gibt darüber eine Pressemitteilung heraus , in der steht , dass man 40 Millionen Euro mehr für Kindergärten ausgeben werde , nachdem man die Mittel vorher um 105 Millionen Euro gekürzt hat . Dieses Landeskabinett kürzt bei sämtlichen Forschungsinstituten in NRW die Mittel , es kürzt die Anzahl der Stellen , die den Universitäten ursprünglich zugestanden wurden , und es kürzt bei den Fachhochschulen . Auf einmal kündigt es aber an , ohne Bundeszuschüsse einen Forschungsreaktor bauen zu wollen . Ich finde das spannend . Die Zahlen hat Frau Höhn genannt . Man kann die anderen Zahlen noch dazu nennen . Es bleiben 390 Tonnen Atomschrott übrig . Nach 2009 ist die Finanzierung der jährlich 6 ,5 Millionen Euro allein für den Erhaltungsbetrieb bei Schließung des bestehenden THTR offen . Wer irgendwann die Endlagerung bezahlt , ist auch offen . Jetzt wollen Sie die nächste Variante davon bauen . Ich finde das spannend . Es ist zu Recht erwähnt worden , dass bei den Themen Ringtausch , Übertragung und Ähnliches ein Blick ins Gesetz oft eine Pressemitteilung ersparen könnte . Darin steht , was erlaubt ist und was nicht erlaubt ist . Jeder Ringtausch und jede andere Idee werden immer an folgende Stelle stoßen : Um sich den Weiterbetrieb bestimmter Kraftwerke , die in den nächsten Jahren abgeschaltet werden sollen , zu ersparen , muss man irgendwann von einem neueren auf ein älteres Kraftwerk übertragen . Auf die Begründung dafür , warum man das nach den Buchstaben des Gesetzes tun kann , bin ich einmal gespannt . Ich sehe sie nicht . Letzter Punkt . Es bleibt dabei : Atomkraftfreunde sind Monopolfreunde . Das Argument lautet immer : Wir müssten die Atomkraftwerke doch nur länger laufen lassen , dann würde die Höhe der Stromrechnungen sinken . Jetzt sind die Stromrechnungen aber hoch , obwohl die deutschen Atomkraftwerke mit voller Last laufen . Mehr Atomkraft als im Augenblick hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben . In dem Bundesland , in dem es den höchsten Anteil an der Atomkraft gibt , nämlich in Baden-Württemberg , sind die Stromrechnungen am höchsten . Wie kann man denn an dieser Stelle trotzdem immer wieder das Gleiche sagen ? Hierzu gibt es zudem einen besonderen Aspekt : Die Atomkraftwerke in Deutschland werden von den vier Energiemonopolisten betrieben , die zusammen einen Anteil von 90 Prozent am Markt haben . Wer die Debatte über längere Laufzeiten führt und die Atomkraftwerke wirklich länger laufen lässt - für den gilt das ganz besonders - , der gibt nur ein einziges Signal an den Markt : Liebe Wettbewerber , in Deutschland lohnt es sich für euch nicht , zu investieren , weil wir beschlossen haben , vom Steuerzahler subventionierte Kraftwerke am goldenen Ende weiterhin hoch subventioniert - Versicherungsbereich , Endlager und Ähnliches - weiterlaufen zu lassen . Damit können wir euch jederzeit im Wettbewerb fertig machen . Deswegen ist es notwendig , mehr auf Wettbewerb zu setzen . Dies passiert übrigens auch beim Emissionshandel . Das wird von den Grünen zu Unrecht verschwiegen . Dort ist einiges drin . Es gibt große Ankündigungen von Wettbewerbern , die jetzt einsteigen wollen und darauf vertrauen , dass das Atomgesetz so Bestand haben wird , wie es verabredet ist . Es bleibt übrig : Wer Wettbewerb haben will , muss für den Atomausstieg sein , wer für Atom ist , ist ein Monopolistenfreund . Vielen Dank .