Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sie , Herr Rexrodt , versuchen , eine Spendenaffäre in Ihrer Partei aufzuklären . Ich werfe Ihnen , solange ich keine Beweise habe , nicht vor , dass Sie das nicht richtig und nicht vollständig machen würden . Aber es ist etwas scheinheilig , wenn man so tut , als ob man einen Anlass gebraucht hätte - über den Anlass werde ich noch reden - , um sich überhaupt Gedanken über die Spenden an die FDP zu machen . Im Rückblick auf die Bundestagswahl sage ich Ihnen : Der Bundestagswahlkampf der FDP war mit dem Geld der FDP nie zu finanzieren . Das weiß ich deswegen , weil ich als Landesvorsitzender der bayerischen Grünen - die Größenordnungen sind hierbei ungefähr gleich - selber für einen Bundestagswahlkampf politisch und auch finanziell verantwortlich war . Deswegen weiß ich , was man mit dem Geld , das man offiziell hat , machen kann und was nicht . Mir jedenfalls war klar , dass Ihr Wahlkampf von Ihrem Geld nicht zu finanzieren war . Das konnte nur durch Schulden oder Spenden geschehen . Diese Millionenspenden - die haben Sie in Nordrhein-Westfalen augenzwinkernd eingesteckt und sich gedacht , Herr Möllemann sei so ein toller Spendeneintreiber - wären für Sie Anlass gewesen , sich von Anfang an innerparteilich um Ihr Spendenwesen zu kümmern . Hätten Sie das getan , bräuchten Sie jetzt nicht in den Einwohner meldeämtern in Nordrhein-Westfalen mühsam nach irgendwelchen Scheinadressen zu suchen , dann hätten Sie das von vornherein klären können . Ich will zu diesem Anlass - es fängt immer mit einer kleinen Sache an und wird dann zu einer Lawine - nur Folgendes sagen : Die Deutsche Post hat einen Fehler gemacht und hat von einem falschen Konto ein paar Millionen Mark abgezogen . - Genau so ist es gewesen . Herr Möllemann hat dann plötzlich gemerkt , dass es von seinem Privatkonto abgeht . Damit ist die ganze Lawine überhaupt erst ins Rollen gekommen . Aber schon nach einigen Tagen erkennen wir - verschließen Sie als Wirtschaftspartei doch nicht die Augen vor folgenden Fakten - : Es wird nur ein paar Tage lang untersucht und schon tauchen auf : Liechtenstein , Konten von Treuhändern , Firmen , die nur Briefkastenfirmen sind . Der Name eines Great Aziz taucht auf . Es gibt ein Scharnier zwischen diesen Fakten , die wir alle kennen , und dem , was in einem anderen Untersuchungsausschuss schon besprochen worden ist , nämlich Herrn Schreiber . Sie müssen zur Kenntnis nehmen , dass dieses Scharnier besteht . Vielleicht interessiert dies die Staatsanwaltschaft nicht , aber uns im Parlament interessiert schon , welche Verbindungen es über dieses Scharnier zwischen dem Waffenhandel bis in den arabischen Raum hinein und Ihrer Partei mit Herrn Möllemann gegeben hat . - Diese wenigen Fakten , die wir haben , reichen schon aus , um sich Gedanken zu machen . Die sollten Sie sich machen . Herr Rexrodt , ich will zum Inhalt des Flugblattes zurückkommen , das Ausgangspunkt der ganzen Geschichte gewesen ist . Auch dies interessiert die Öffentlichkeit und interessiert uns . In diesem Flugblatt sind zwei Menschen abgebildet worden , Herr Scharon und Herr Friedman , ein Israeli und ein Deutscher . Beide haben mit dem Bundestagswahlkampf der FDP überhaupt nichts zu tun gehabt und wurden benutzt - ich sage : sie wurden missbraucht - , um mit diesem Flugblatt zwei Topoi , zwei Idiome zu bedienen . Das erste Idiom ist : Man muss in Deutschland endlich wieder einmal etwas sagen dürfen ; als ob dies in Deutschland nicht möglich wäre . Das zweite ist vordergründig angeblich eine Kritik an der israelischen Regierung . Geht man aber tiefer , stellt man fest : Es ist sozusagen das Idiom dafür , dass man Juden in Deutschland nicht kritisieren dürfe , und dies sollte man endlich wieder tun dürfen . Dafür haben Sie bei der Bundestagswahl ein respek tables Ergebnis bekommen . Ich hätte Ihnen ein schlechteres Ergebnis gewünscht . Sie haben dieses Ergebnis erzielt , weil Sie den rechten Rand bedient haben . Deswegen liegt für mich über die Spendenaffäre hinaus der tiefere Sinn einer solchen Stunde und einer solchen Debatte darin zu erkennen , dass die FDP radikal nach rechts in eine antisemitische Ecke gerutscht ist . Deswegen ist Frau Hamm-Brücher aus Ihrer Partei ausge treten , und deswegen sage ich zum Schluss : Wir sollten darüber aufklären , wo diese Partei , die einst für Rechtsstaatsliberalismus gestanden hat , heute angekommen ist , nämlich am rechten Eck der Gesellschaft , weil Sie Herrn Möllemann allzu lange haben gewähren lassen . Danke schön .