Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Latte so hoch gelegt haben. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Afghanistan war in der letzten Woche gleich zweimal Thema im Kabinett: Einerseits haben wir den Perspektivbericht, der Ihnen allen vorliegt, besprochen; andererseits haben wir die Verlängerung und die Anpassung des Mandates für die Resolute Support Mission beschlossen. Ich möchte zunächst einmal auf den Bericht eingehen. Auftrag war, einen weiten Bogen zu schlagen. Das heißt, der Bericht fängt ganz am Anfang an und erinnert uns daran, dass Ausgangspunkt die schaurigen Anschläge des 11. September 2001 gewesen sind. Infolgedessen haben wir im Auftrag der Vereinten Nationen in Afghanistan interveniert, um zu verhindern, dass es weiterhin Rückzugsort, Trainingscamp und Schaltzentrale des internationalen Terrors sein kann – was es damals war. Wir haben seitdem mit einem umfassenden und vernetzten Ansatz viel unternommen, um für mehr Sicherheit zu sorgen und dem Land nach vielen Jahrzehnten von Krieg und Bürgerkrieg wieder auf die Beine zu helfen. Dieser Perspektivbericht zeigt auch sehr deutlich, dass es Fortschritte, aber auch Rückschläge gibt. Ich möchte auf beides eingehen. Zunächst einmal zu den Fortschritten. Für die Menschen in Afghanistan ist entscheidend, dass sich ihre Lebensverhältnisse unterm Strich bessern. Die großen globalen Daten der letzten 17 Jahre zeigen: Die Lebenserwartung in Afghanistan ist seit 2001 von 45 Jahren auf 60 Jahre gestiegen. Die Mütter- und Kindersterblichkeit ist gesunken; die Sterblichkeit von Kindern unter fünf Jahren hat sich halbiert. Das Bruttoinlandsprodukt ist um das Achtfache gestiegen – sicher von niedrigem Niveau, aber die Richtung stimmt. Das Pro-Kopf-Einkommen ist um das Fünffache gestiegen. Heute gehen 8 Millionen Kinder in die Schule; 2001 waren es nicht einmal 1 Million. Heute sind ein Drittel dieser Schulkinder Mädchen. Hunderttausende junge Männer und Frauen studieren an der Universität in Kabul. Ich selber habe junge Frauen gesehen, die dort Rechtswissenschaften studieren. Eben hieß es zu Recht, dass über 40 Prozent der Bevölkerung unter 15 Jahre sind. Man muss wissen, dass die heutige Generation der bis zu 15-Jährigen, soweit sie im schulpflichtigen Alter sind, lesen und schreiben kann; das war 2001 nicht der Fall. Diese jungen Menschen, die nächste Generation Afghanistans, haben damit vollen Zugang zu Informationen. Sie können lesen, was sie interessiert; sie können sich ihre Meinung bilden und dafür auch aufstehen. Das wäre unter den Taliban niemals möglich gewesen, und das kann den jungen Menschen keiner mehr nehmen. Aber es hat ganz ohne Zweifel auch Rückschläge gegeben, auch was die internationale militärische Präsenz angeht, gerade in der sensiblen Zeit des Übergangs vom Schwerpunkt Unterstützung, also ISAF, zur Konzentration auf die Ausbildung, also Resolute Support Mission, in der Phase also, in der die afghanischen Sicherheitskräfte selbst die Sicherheitsverantwortung für das Land übernehmen mussten, und dies bei hohem Druck der Insurgenz. In der Rückbetrachtung muss man sagen – das zeigt dieser Perspektivbericht sehr deutlich –: Die internationalen Kräfte sind zu schnell abgezogen worden, 90 Prozent innerhalb kurzer Zeit. Der Winter 2014/2015 bedeutete für das Land einen tiefen Einschnitt, eine Zerreißprobe mit dem ersten demokratischen Machtwechsel und der gleichzeitigen Übernahme der Sicherheitsverantwortung. Das konnte nicht gut gehen, wenn zur selben Zeit der militärische Druck auf die Taliban nachgelassen und sich insbesondere der Druck aus der Luft verringert hat. Zugleich nahm die neue Regierung der nationalen Einheit damals nur sehr zögerlich Reformen in Angriff. Resultat waren zeitweise erhebliche Sicherheitsdefizite, insbesondere im Jahr 2015, mit dem Verlust einiger Provinzhauptstädte; dazu gehörte vorübergehend auch Kunduz. Afghanistan hat diesen schwierigen Übergang auch dank der verbliebenen internationalen Unterstützung bisher gemeistert. 2016 sind acht Provinzhauptstädte durch die afghanischen Sicherheitskräfte zurückerobert worden, allerdings mit einer sehr hohen Zahl an Opfern. Heute agieren die afghanischen Sicherheitskräfte mit mehr Engagement und mehr und mehr offensiv, allerdings noch mit hohen Verlusten. 60 Prozent des Landes sind unter der Kontrolle der afghanischen Regierung, und zwei Drittel der Bevölkerung sind geschützt. Das ist nicht genug – aber immerhin! Wir sollten das nicht kleiner reden, als es ist. Es liegt noch ein weiter Weg vor uns und der internationalen Gemeinschaft. Der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte ist noch lange nicht abgeschlossen. Es ist gut, dass der Aufbau der afghanischen Luftwaffe inzwischen voranschreitet. Der Generationenwechsel innerhalb der Streitkräfte, vor allem im wichtigen Segment der Corpskommandeure, wird langsam eingeleitet. Es ist gut und wichtig und ein couragierter Schritt von Präsident Ghani, dass er jetzt endlich den unverzichtbaren Versöhnungsprozess voranbringen möchte, indem er zu Gesprächen mit jenen Taliban bereit ist, die Gespräche führen wollen.