Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär , Sie haben eben eine nachdenkliche und sachkundige Rede gehalten . Sie wissen , was Sie tun . Aber Sie wissen auch , was Sie nicht tun . Das ist das Problem , vor dem wir hier stehen . Sie haben über das Tempolimit und über das Ziel von 120 Gramm pro Kilometer gesprochen . Sie haben außerdem erwähnt , wofür die Kanzlerin steht . Wann aber verabschieden wir im Bundestag entsprechende Gesetze ? Warum haben wir auf der Autobahn noch kein Tempolimit von 130 km/h ? Wenn man die jetzige Debatte im Zusammenhang mit der vorherigen sieht , muss man sagen , dass es ein Trauerspiel ist . Sie haben eben mit Mehrheit beschlossen , ein Viertel der Bahn zu verkaufen , zu privatisieren . Das ist ein zentraler Punkt . Denn Klimapolitik betrifft die gesamte Gesellschaft , und man kann sie nicht auf Teilbereiche reduzieren . Der beste und wirksamste Ansatz wäre immer noch , Verkehr zu vermeiden . Sehen wir uns einmal die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden an . Der demografische Wandel birgt auch Chancen . Diese Chancen zu ergreifen , verlangt aber ein neues Denken : Wo wird Wirtschaft angesiedelt ? Wie fördern wir die kleinteilige Wirtschaft ? Wir dürfen nicht nur den Supermarkt auf der grünen Wiese , sondern müssen auch kleine Geschäfte fördern . Es hat aber auch mit Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik zu tun . Sehen Sie sich doch Ihre Hartz-Gesetzgebung an . Sie haben es zu verantworten , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Arbeitswege mit einer Dauer von bis zu drei Stunden täglich zugemutet werden . Sie wissen , dass die Menschen nicht einfach umziehen können . Wenn sie dann eine solche Chance auf Arbeit annehmen , dann können sie oftmals nicht mit der Bahn fahren . Sie sind dann wieder auf das Auto angewiesen . Wenn man dann in der Presse liest - um zur Bahnprivatisierung zurückzukommen - , dass der Bahn im Vertragsentwurf wohl zugesichert wird - uns liegt er ja noch nicht vor - , weitere 1 700 Kilometer Strecke einzustellen und einfach vom Netz abzuklemmen , dann heißt das doch Rückbau . Das heißt , Sie zwingen die Menschen , wenn sie mobil sein wollen und müssen , weiter zum Individualverkehr . Das lehnen wir ab . Die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ist eine wesentliche Anforderung an eine vernünftige Klimapolitik . Das geht aber nicht , wenn die Profitmaximierung vornan steht . Dazu braucht man ein gesamtgesellschaftliches Denken , eine Aufgabe , die wir als Politikerinnen und Politiker zu erfüllen hätten , von der Sie sich mit Ihrer Mehrheit aber leider verabschieden . Nicht Rentabilitätskriterien können das Entscheidende sein , sondern die Tatsache , dass Menschen mobil sein müssen , mobil sein wollen , und die Art und Weise , wie wir das realisieren wollen . Natürlich brauchen wir konkrete Gesetze . Nach einigen Jahren Erfahrungen im Deutschen Bundestag muss ich sagen : Ich kann das Wort Selbstverpflichtung und die Worte Es wird schon werden einfach nicht mehr hören . In den verschiedensten Bereichen wurden Selbstverpflichtungen abgeschlossen . Sie sind nie erfüllt worden . Nennen Sie mir einen Bereich , wo eine Selbstverpflichtung tatsächlich erfüllt wurde ! Nehmen wir den CO2-Ausstoß . Es gab die Selbstverpflichtung der europäischen , japanischen und koreanischen Autoindustrie , den CO2-Ausstoß neuer Fahrzeuge auf 140 Gramm pro Kilometer zu reduzieren . Ist dies erreicht worden ? Nein . Wie ist das in Deutschland ? Hier hatten die neu zugelassenen Fahrzeuge im vergangenen Jahr einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 170 Gramm pro Kilometer , lagen also weit über der Selbstverpflichtung von 140 Gramm . Wenn man dann sieht , dass von den neu zugelassenen Fahrzeugen die Fahrzeuge deutschen Ursprungs noch weiter darüber liegen , so heißt das , dass auch die deutsche Automobilindustrie in diesem Bereich völlig versagt hat . Selbstverpflichtung hin oder her , Gewinn geht bei Ihnen vor Klimaschutz . Betriebswirtschaftliche Rationalität bedeutet eben nicht zugleich volkswirtschaftliche Rationalität . Dieser Mechanismus versagt . Wir brauchen verbindliche Regelungen . Ich finde , es reicht nicht aus , auf internationaler Ebene große Reden zu schwingen und im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft zu betonen , dass Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen wird und will . Dies sollte man mit Konkretem unterlegen . Die Linke hat mehrere Anträge zu diesem Thema in den Bundestag eingebracht , unter anderem am 28 . Februar vergangenen Jahres den Antrag Trendwende beim Klimaschutz im Verkehr - Nachhaltige Mobilität für alle ermöglichen . Heute liegt Ihnen der Antrag Wirksame Begrenzung des CO2-Ausstoßes neuer Personenkraftwagen mit zur Beratung vor . Darin stehen ganz konkrete Anforderungen . Wir sind für verbindliche Regelungen und für ein weitgehenderes Denken . Wir fordern nicht nur ab 2012 für Neufahrzeuge einen CO2-Ausstoß von 120 Gramm , sondern sagen , dass wir weiter gehen müssen und der Industrie eine Zielstellung von 80 Gramm bis 2020 geben sollten . Was hindert uns daran ? Das technologische Potenzial ist dafür auf alle Fälle vorhanden . Herr Staatssekretär , ich denke , es ist auch wichtig , das Gewicht der Fahrzeuge - Sie erwähnten es - zu berücksichtigen . Es ist aber ebenso notwendig , die Fläche , die ein Fahrzeug beansprucht , mit in die Betrachtung einzubeziehen . Wir müssen dann auch über Fragen betreffend den Biosprit reden ; dies klang schon an . Ich möchte darauf verweisen , dass wir im Europaparlament ein Moratorium gefordert haben , um die ökologische Eignung von Biosprit zu prüfen und zu überprüfen , wie man erreichen kann , dass es nicht zu einer Konkurrenz zwischen der Herstellung von Biosprit für den Autoverkehr und der Versorgung mit Nahrungsmitteln kommt . Hier brauchen wir noch Zeit und keine unter dem Titel Klimaschutz übereilten Beschlüsse , die letztendlich kontraproduktiv wirken . Danke .