Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Kollegin Nestle, wenn wir gegen etwas sind, dann gegen dieses industrie- und energiepolitische Harakiri, das Sie uns hier ständig anbieten. Es ist unglaublich, was Sie uns hier auftischen wollen, wie Sie hier mit ideologisch gefärbten Fantasien versuchen, uns weiszumachen, dass man schon morgen ohne Verwerfungen und ohne Probleme in das Zeitalter der regenerativen Energien einsteigen könnte, und dass Sie immer dann, wenn es zum Schwur kommt und wir sagen, wir müssen auch mit Blick auf die Preissituation an der einen oder anderen Stelle eingreifen und etwas ändern, wieder dagegen sind. Das werden wir demnächst wieder erleben. Ich bin mir sehr, sehr sicher, dass uns das wieder blühen wird, dass Sie dagegen sind und sagen: Nein, nein, 100 Prozent erneuerbare Energie ist möglich. – Das mag stimmen, aber natürlich nicht zu Konditionen, die wirtschaftlich sind und durch die unser Industriestandort vorangebracht wird. Liebe Kollegin Wagenknecht, am meisten treibt mich die Definition von Armut um, die Sie uns hier immer wieder auftischen. Die ist einfach unglaublich. Informieren Sie sich doch einmal, was die Länder um uns herum unter Armut verstehen und wie sie unser Sozialsystem einschätzen. Dann kommen Sie nämlich zu einem ganz anderen Befund als dem, den Sie hier vortragen. Ich weiß aber, dass Sie das nicht interessiert und dass Sie das nicht hören wollen. Sie haben wie viele Ihrer Kommunistenfreunde – Lafontaine in der Villa, Ernst im Porsche – ein besonderes Verhältnis zum Vermögen. Ihre Brillanten, die mich vorhin geblendet haben, als Sie hier vorne standen, sind auch verräterisch. Dadurch zeigen Sie, wie Sie über diese Thematik denken. Dass Sie dann auch noch die Statistiken komplett anzweifeln, mag ja vielleicht an Ihrer Erfahrung mit der ehemaligen DDR liegen, wo die Statistiken in der Tat gefälscht waren. Dadurch zeigt sich Ihr besonderes Verhältnis zur Statistik und im Übrigen auch zur Stasi. Dazu werden wir in der nächsten Zeit von Ihrer Seite ja auch noch einiges hören. Es ist eine unglaubliche Dreistigkeit, mit der Sie sich regelmäßig hier an dieses Rednerpult stellen. Die Dreistigkeit unseres Altkanzlers Gerhard Schröder ist mir da deutlich lieber. Dadurch wird mir schon wieder ein gewisses Maß an Respekt abgenötigt. Direkt nach der Kanzlerwahl hat er verkündet: „Das ist mein Aufschwung“, und jetzt, nachdem er nicht mehr Kanzler ist, sagt er wieder: „Das ist mein Aufschwung.“ Das ist schon bemerkenswert. Mir ist diese Frechheit aber lieber als die Selbstverleugnung, der Kleinmut und der politische Opportunismus, den man hier und da spürt und der bei Ihnen allgegenwärtig ist. Ich glaube, wir alle miteinander verpassen hier eine große Chance für die Demokratie. Es ist uns gelungen, einen kurzen und direkten Weg aus der Krise zu finden. Er ist gegangen worden von mutigen Arbeitnehmern, gegangen worden von mutigen Unternehmern, aber gepflastert worden von beherzten Politikern. Die Botschaft, dass nationale Politik im internationalen Konzert etwas bewegt, müssten wir doch alle miteinander nach draußen tragen, anstatt hier jetzt das eine oder andere kleinzureden. Das ist wichtiger als die Debatte darüber, wem dieser Aufschwung gehört. Wir haben Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft geschaffen. Es liegt an uns allen miteinander, Vertrauen in die Politik zu schaffen. Ich will an dieser Stelle kurz an die Zahlen erinnern: 3,6 Prozent Wachstum, 40,5 Millionen Beschäftigte, nur noch 2,9 Millionen Arbeitslose. Bei diesen Zahlen hätten Sie in Ihrer rot-grünen Regierungszeit Freudenfeuer angezündet. Heute sagen Sie: Jetzt geht es darum, sicherzustellen, dass sich das fortsetzt. – Das stimmt, aber es gibt gute Indizien dafür, dass das geschieht: Es wird einen weiteren Rückgang der Arbeitslosenquote geben. 41 von 46 befragten Wirtschaftsverbänden sagen, dass die Stimmung noch besser ist als im letzten Jahr. 32 dieser Verbände rechnen mit besseren Umsätzen. Viele Unternehmen wollen auch in diesem und im nächsten Jahr mehr Arbeitsplätze schaffen. Ich will aufgrund dieser Zahlen jetzt nicht in einen Freudentaumel verfallen. Das wäre sicherlich falsch. Die Kollegin Andreae hat sicher recht: Wir müssen insbesondere mit Blick auf das, was in Europa stattfindet, jetzt einen Weg finden, das alles und vor allem die geniale Idee Europa zu stabilisieren. Aber mit dem, was Sie gesagt haben, liebe Kollegin, haben Sie auch besondere grüne Positionen entlarvt, nämlich zum einen, dass Krise, Angst und Sorge grundlegend zu grüner Politik dazugehören, und zum anderen, dass Sie sich immer noch damit schwertun, was nationale Politik ausmacht. Die Kollegin Nestle hat vorhin darüber philosophiert, dass wir sagen, dass es unser ureigenstes Interesse sei, deutsche Autos zu verkaufen. Da wir wissen, dass der konjunkturelle Aufschwung zu einem wesentlichen Teil von der Automobilindustrie abhängt, haben wir in der Tat ein legitimes Interesse daran, dass deutsche Automobile verkauft werden. Das ist eine ganz klare Sache, und dafür stehen wir auch ein. Ich meine, dass Europapolitik auch heißen darf, in Brüssel nationale Interessen zu vertreten. Ein fundamentales nationales Interesse von uns ist es, keine Transferunion zu schaffen. Das ist ein zentraler Punkt. Wir können zwar darüber diskutieren, ob es uns gelingt, das zu vermeiden – darin bin ich ganz auf Ihrer Seite –, aber wir müssen es zumindest versuchen. Heute ist schon viel über Arbeitskräftemangel diskutiert worden. Wir sollten jetzt nicht in Panik und Aktionismus verfallen. Minister Brüderle hat in bemerkenswerter Weise deutlich gemacht – darin gebe ich ihm ausdrücklich recht –, dass es darum gehen muss, das inländische Fachkräftepotenzial zu heben und in dem Zusammenhang unser duales Ausbildungssystem zu stärken. Dieses System gibt uns einen Vorsprung gegenüber anderen Ländern. Dieses System gibt auch mir die Gewissheit, dass uns Freizügigkeit im zukünftig eine halbe Milliarde Menschen umfassenden Binnenmarkt nicht mit Sorge erfüllen muss. Indem ich explizit darauf verweise, dass wir ab Mai einen Arbeitsmarkt haben, der eine halbe Milliarde Menschen umfasst, will ich zugleich zeigen, dass ich guter Dinge bin, dass wir aus diesem Potenzial auch unseren Fachkräftebedarf decken können. Diejenigen, die uns einreden wollen, ein Arbeitsmarkt in dieser Größe werde nicht reichen, verfolgen entweder spezielle Ziele, die nicht immer ehrenhaft sind, oder kennen schlicht und schlank das deutsche Ausländerrecht nicht. Aus den USA oder aus Japan kann jeder kommen, der bei uns Forschung und Lehre betreiben will. Jeder, der mehr als 66 000 D-Mark verdient, kann von außerhalb der Europäischen Union ohne Vorrangprüfung zu uns kommen. Derjenige, dessen Verdienst darunter liegt, kann mit Vorrangprüfung – die im Übrigen meist positiv beschieden wird – zu uns kommen. Das heißt doch ganz klar: Wir brauchen kein pseudogerechtes Punktesystem. Wir brauchen keine Änderungen im Ausländerrecht. Wir brauchen keine Multikultifantasien wie die der Grünen. Wir brauchen aber schon gar keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Ich konzediere an dieser Stelle ausdrücklich, dass wir Handlungsbedarf im Bereich der Zeitarbeit haben. Es kann nicht in unserem Interesse liegen, den Arbeitnehmer zweiter Klasse zu institutionalisieren. Flexibilität ist wichtig, darf aber auch etwas kosten. Aus meiner Sicht geht es um das Abdecken von Spitzenkapazitäten und Spitzenbedarf. Es darf nicht zu Lohndumping kommen. Deshalb besteht hier dringender Handlungsbedarf. Seien Sie versichert, dass wir das Problem lösen werden. Da sind wir eng beieinander. – Meine Redezeit ist leider abgelaufen.