Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man kann eine Sache sehr unterschiedlich sehen . Als Frau Hustedt und Herr Jung sagten , sie hätten mit diesem Gesetz die Energiewende eingeleitet , war mir eher so , als hätten wir sie zu Grabe getragen . Für mich ist schon bemerkenswert , dass bei der Beratung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung kein Redner der Bundesregierung hier etwas dazu sagt . In anderen Fällen liegen wortgleiche Gesetzentwürfe vor . Heute ist das nicht so ; heute sprechen nur die Parlamentarier . . Noch etwas ist für mich bemerkenswert . Nur weil Herr Kollege Hirche darauf verwiesen hat , dass FDP und PDS Vorschläge unterbreitet haben , wurde sofort durch den Raum gerufen : neue Koalition ! Ich denke , der größte Fehler , den wir machen , ist , dass wir den Absender betrachten , der etwas vorschlägt , . und nicht die Wirkung , die man erreichen könnte , wenn man sich mit dem Inhalt auseinander setzen würde . . Ich will ganz kurz etwas zu den Entstehungszeiträumen sagen . Nach dem Regierungswechsel passierte faktisch nichts , bis Zehntausende Stadtwerker auf die Straßen gingen , weil sie Angst um ihre Arbeitsplätze hatten . Dann wurde ganz schnell ein Schutzgesetz für einen wichtigen , aber kleinen Teil des KWK-Sektors verabschiedet . Das war strukturpolitisch durchaus ehrenwert , aber umweltpolitisch fatal . Weil Sie aber damals schon die Korrektur dieses Mangels im Gesetzentwurf verankerten , stimmten wir zu . Tatsächlich fand sich für ein Jahr _ bis hin zu verbindlichen Kabinettsbeschlüssen _ das richtungsweisende Konzept eines Zertifikatshandelsmodells auf der Grundlage einer langsam steigenden Quote auf der politischen Agenda . Dieses Konzept werden Sie allerdings heute mit der Ablehnung des PDS-Gesetzentwurfes beerdigen . Insofern stimmt es auch nicht , wenn auf dem Deckblatt des Gesetztentwurfs steht : Alternativen : Keine . Es hat schon welche gegeben ; aber wir haben uns nicht darüber verständigen können . Dieses Konzept wäre nicht nur ungleich wettbewerbskonformer und auch für die Stromverbraucher preiswerter als die jetzt fixierte starre Bonusregelung ; vor allem würde Deutschland mit ihr Vorreiter in Walter Hirche 21143 der EU werden und könnte dort die Ausgestaltung des so genannten emission trading zur Umsetzung des KiotoVertrages offensiv betreiben . Dieser Emissionshandel auf Zertifikatsbasis kommt . Aber in welcher Form er kommt , kann von Berlin aus nur ungleich schwerer beeinflusst werden , weil wir keine Referenzen vorzuweisen haben . Dass dies so ist _ damit komme ich wieder auf den Lauf der Dinge zurück _ , haben wir einem gegenüber Regierungs- und Parlamentsbeschlüssen aufmüpfigen Wirtschaftsminister und einem einknickenden Umweltminister zu verdanken . Im letzten Jahr haben Sie nun an einem nicht nur aus meiner Sicht schwerfälligen , bürokratischen Modell gebastelt , bei dem nicht Umweltentlastung und der Zuwachs an zukunftsfähigen Arbeitsplätzen im Mittelpunkt stehen , sondern allein die Wünsche und Profitvorstellungen von vier Strommonopolisten und einem Stadtwerkekartell . Ich gestehe Kollegin Hustedt und Kollegen Jung zu _ das will ich hier ausdrücklich sagen ; man konnte in der Öffentlichkeit verfolgen , dass es in der Auseinandersetzung Schwierigkeiten gegeben hat , die wir auch nicht kleinreden wollen _ , dass sie mit ihren Änderungen die ärgsten Auswüchse des KWK-Verhinderungsgesetzentwurfes aus dem Hause Müller abgeschnitten haben . Deshalb ist unser heutiger Änderungsantrag auch nicht mehr der gleiche wie der vom Mittwoch . Wir reagieren sehr wohl auf Ihre Vorschläge . Es geht im Grundsatz _ das erkennen wir an _ auch um Emissionenreduktion . Spätestens ab 2006 wird der Weg wieder frei für andere gesetzliche Instrumente , wenn sie dann erforderlich sein sollten . Das befürchten wir ; denn nach wie vor verzichten Sie mit Ihrem Gesetz weitgehend auf die Erschließung neuer KWK-Potenziale , Sie gefährden sogar den Erhalt bestehender industrieller Anlagen . Herr Kollege Hirche hat darauf Bezug genommen . In unserem Antrag steht , dass man sie unterstützen sollte . Aber es gibt noch eine Neuheit , die ich ansprechen möchte . Ich meine § 12 des Gesetzes , nach dem das Gesetz von Ministerien _ ich zitiere _ unter Mitwirkung von Verbänden der deutschen Wirtschaft und Energiewirtschaft überprüft wird . Ich glaube , es ist einmalig , dass wir schon im Gesetzestext _ nicht in der Begründung _ festlegen , dass Verbände und Wirtschaft an der Überprüfung des Gesetzes beteiligt sind . Kollege Nooke ist schon weg . Er weiß Bescheid über die führende Rolle ; ich auch . . Aber dass das so unverblümt in ein Gesetz hineingeschrieben wird , halte ich für eine Novität . . Abschließend möchte ich sagen : Sie mögen mit dieser Änderung vielleicht ehrlicherweise öffentlich machen , wie dieses Gesetz entstanden ist , aber diese vorsätzliche Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie kann man so nicht durchgehen lassen . Wir bieten mit unserem ausführlichen Änderungsantrag eine Chance , das anders zu machen , auch wenn dadurch vielleicht nur eine zweitbeste Lösung herbeigeführt wird . Das von Ihnen bisher Betriebene können wir aber auf keinen Fall unterstützen . Danke schön . .