Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn ich vorweg noch einmal ganz kurz auf den vorigen Tagesordnungspunkt zurückkommen darf : In der Debatte ist immer nach Herrn Großmann verlangt worden . Herr Großmann hätte gerne die Reihenfolge der vorherigen und der jetzigen Debatte getauscht . Aber irgendwie war das nicht möglich . Wenn wir die Bahndebatte vorgezogen hätten , wäre auch er hier gewesen . . Wir haben heute vier Anträge zu beraten . Die erstaunlichste Überschrift trägt wohl der der PDS : Bürgerbahn statt Börsenbahn . Vielleicht sollten Sie _ um damit noch einmal auf den Vorwurf im Zusammenhang mit dem Politbüro zurückzukommen _ uns einmal erklären , was für Sie Bürgerbahn bedeutet . Sehen Sie sich in der Rolle des Citoyen oder in der Rolle des Bourgeois ? . Wir jedenfalls sagen Kundenbahn . Sie sollten das mit dem Politbüro , so denke ich , zurücknehmen . Wir werden die Debatte in den nächsten Wochen fortsetzen . Aber die Diskussion hier zeigt _ wir reden nicht das erste Mal über die Bahn _ , dass es Diskussions- und Winfried Wolf 16355 Handlungsbedarf gibt . Parlament und Regierung ziehen Bilanz . Sie kommen dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen _ übrigens weniger im Schriftlichen als im Mündlichen . Mit dem Rollenwechsel , von der Regierung in die Opposition , verkehren sich ja manchmal auch die Standpunkte . Die Demographie könnte sich eigentlich freuen : Wir haben ganz viele Neugeborene hier ; mit dem , was sie früher gemacht haben , wollen einige überhaupt nichts mehr zu tun haben . Deshalb frage ich mich : Das kann doch nicht alles falsch gewesen sein , was Sie damals auf den Weg gebracht haben und was wir als damalige Opposition unterstützt haben . Das mag für Sie persönlich eine Befreiung sein ; in der Sache jedenfalls ist dies wenig hilfreich . Wenn all dies ernst gemeint wäre , dann würden Sie jetzt ein bisschen Trauerarbeit leisten , und zwar im Hinblick auf die Finanzmittel , mit denen Sie die Bahn ausgestattet haben , im Hinblick auf die Personalentscheidungen , mit denen Sie die Bahn beglückt haben , und im Hinblick auf die Infrastrukturentscheidungen . Eine neue Regierung muss immer mit dem arbeiten , was sie vorfindet . Das war , so will ich es einmal ausdrücken , weniger , als wir es uns gewünscht hätten , aber mehr , als Sie heute zugeben . Ihre Haltung ist jedenfalls für mich völlig unverständlich : So missraten kann das Kind DB AG nun wirklich nicht sein . Dass Sie Vater- und Mutterschaft bestreiten , hat die DB AG nicht verdient . Mit der Regierungsübernahme haben wir das Kind DB AG adoptiert . Wir stehen zur DB AG . Das sollten auch Sie tun . Die neue Bahn ist siebeneinhalb Jahre alt . Sie ist nicht perfekt ; das wissen wir alle . Aber jedes Mal , wenn wir wissen wollen , was genetisch bedingt und was anerzogen ist , dann sagen Sie : Das hat das Kind nicht von uns , das muss es sich in den letzten zweieinhalb Jahren angewöhnt haben . _ Das geht nicht . Wir sollten uns auf das rückbesinnen , was wir einmal gemeinsam an Zielen formuliert haben . Das heißt , erstens mehr Verkehr auf die Schiene , zweitens eine Begrenzung der Belastung des Steuerzahlers , drittens die Wirtschaftlichkeit der DB AG . Das gilt hoffentlich immer noch für uns alle . Dies war übrigens eine der größten Wirtschaftsreformen , die die Bundesrepublik erlebt hat , vielleicht sogar die größte . Die Ziele werden nicht ohne Konflikte umgesetzt werden können . Das muss man einfach sehen . Sie bilden untereinander zwangsweise neue Konflikte . Es ist normal , dass ein solches Vorhaben konfliktträchtig ist . Gegenwind kann manchmal auch gute Frisuren geben . Aber an den Zielen ist nicht zu rütteln . Sie waren und sind richtig . _ Wenn ich mir überlege , dass Herr Lintner die ganze Zeit redet , dann rate ich ihm , zuzuhören . Er könnte noch etwas lernen . Was tun wir , um diese Ziele zu erreichen ? Wir haben aufgehört , uns die Bahn schönzurechnen und schönzureden . Wir haben die Probleme benannt und sind sie angegangen , zum Beispiel in der Investitionspolitik und der Ordnungspolitik . Das Netz bleibt die wichtigste Ressource der Eisenbahn . Der Schienenverkehr kann immer nur so gut sein wie das Netz , auf dem er erbracht wird . Deshalb haben wir genau da im Rahmen von ZIP angesetzt . Sie wissen das . Damit sollen tagtägliche Ärgernisse , zum Beispiel Langsamfahrstellen , beseitigt werden . Wir werden der Ertüchtigung des bestehenden Netzes Vorrang einräumen . Herr Lintner , Sie können nicht beides machen : Sie können nicht Neubaustrecken fordern und gleichzeitig erklären , dass auch die Fläche bedient werden müsse . All das , was Sie gefordert haben , machen wir . Wir kümmern uns um den Bestand und sorgen auch für den Bau neuer Strecken . Wir haben in der trilateralen Vereinbarung etwas gemacht , von dem mir nicht bekannt ist , dass Sie es jemals gemacht haben : Wir haben nämlich bis 2003 mit 26 ,4 Milliarden DM Planungssicherheit geschaffen . Das ist kein Pappenstiel , sondern rund 9 Milliarden DM jährlich . Auch haben wir damit eine weitgehende Umstellung von Darlehen auf Baukostenzuschüsse verbunden . Bei der Ordnungspolitik haben wir ab 2003 eine LKW-Maut vorgesehen . Das ist ein erster wichtiger Schritt zur gerechteren Anlastung des LKW . Bahnchefs mögen hier von 1 ,25 DM pro Kilometer träumen . Das ist aber eine theoretische Betrachtung in der Gewissheit , dass dies praktisch nicht umgesetzt wird . Verbal lässt sich so manches transportieren , materiell sind die Grenzen in der Regel viel früher erreicht . Wir trauen der DB Cargo einiges zu , aber eine LKW-Maut von 1 ,25 DM wollen wir ihr doch nicht wünschen . Zu den ordnungspolitischen Maß- nahmen gehört auch die Stärkung des EBA als Wettbewerbsaufsicht . Dazu gehört auch die Antwort auf die Frage , in welcher Form die Unabhängigkeit und die Neutralität des Netzes zu verwirklichen ist . Es gibt aber auch Handlungsbedarf des Unternehmens . Wir haben Erwartungen an das Unternehmen . Unsere Erwartungen reduzieren sich auf zwei Punkte : Anteil des Schienenverkehrs erhöhen und den Konsolidierungsprozess fortsetzen . Wenn sich der Nebel in den Diskussionen ein wenig gelichtet hat , dann werden wir feststellen , dass wir keine neue Bahnreform brauchen . Stattdessen müssen wir das , was 1994 beschlossen worden ist , jetzt vollenden . .