Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Vor einigen Tagen war in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung zu lesen : Ab Donnerstag müssen Lösungen gesucht werden , dieAufbruchstimmung erzeugen , statt zu frustrieren . . Der Bundesfinanzminister hat jetzt mit Blick auf das Vermittlungsverfahren , in diesem Fall mit Blick auf die Finanzminister und Ministerpräsidenten der Union , die Kategorie Nettoentlastung und Verträglichkeit mit den öffentlichen Haushalten als zentrales Argument in die Debatte eingeführt . Zu diesem Themenbereich will ich Folgendes sagen : Natürlich ist das ein wichtiger Punkt . Aber wenn es um eine zukunftsorientierte Steuerreform geht , ist das nur einer von mehreren Punkten und noch nicht einmal der entscheidende . Entscheidend ist vielmehr die Frage : Ist die Konzeption zukunftsorientiert , ist sie tauglich ? Denn wenn sie zukunftsorientiert und tauglich ist , leisten wir einen Beitrag zugunsten von mehr Wachstum und Beschäftigung , intensivieren wir die Selbstfinanzierungseffekte und verbessern die Lage der öffentlichen Haushalte . Das ist der Zusammenhang , um den es bei dieser Debatte geht . . Deshalb wäre es _ auch aus der Verantwortung der Finanzminister heraus _ völlig verkürzt , dieses Thema nur in fiskalpolitisch enger Weise anzugehen . . Man muss sich diesem Thema im Gesamtzusammenhang stellen . Ich sage es noch einmal : Die entscheidende Frage ist die Frage nach der Konzeption . Mich hat schon etwas verblüfft , Herr Bundesfinanzminister , wie leichtfertig Sie über Einwendungen etwa der Deutschen Bundesbank oder von Bareis , dem Initiator der Diskussion , den Sie , als Sie in der Opposition waren , als Kronzeugen bemüht haben , hinweggehen . Wir sehen uns jetzt sehr nahe bei der Position von Herrn Bareis . Das ist doch ein Hinweis darauf , wie unterschiedlich man je nach Verantwortung mit den entsprechenden Hinweisen aus der Wissenschaft und der Fachwelt umgeht . Oder wie wird mit den Hinweisen von Professor Peffekoven oder mit denen Ihres eigenen Beraters Jarass umgegangen , von dem eben ein verehrter Vorredner gesagt hat , dass er oft Recht habe , hier aber nicht ? Die Fundamentaleinwendungen solcher Leute gegen die Konzeption können doch angesichts des anstehenden Vermittlungsverfahrens nicht mit dem Totschlagsargument Nettoentlastung und Verträglichkeit mit den öffentlichen Haushalten beiseite gerückt werden . Das will ich klar und eindeutig sagen . . Mit Blick auf die Konzeption möchte ich Folgendes anmerken : Wenn wir kritisieren , dass das Steuerrecht bei Umsetzung der von Ihnen vorgelegten Pläne nicht einfa Reinhard Schultz  9802 cher , sondern komplizierter wird , dann ist das Kritik bezogen auf die unzureichende Konzeption . Wenn wir die unzureichende Balance zwischen der Entlastung der Kapitalgesellschaften auf der einen Seite und der Entlastung der Personengesellschaften , des Mittelstandes auf der anderen Seite beklagen , dann hat das nichts mit der Verträglichkeit mit den öffentlichen Haushalten zu tun . Wenn wir die unnötigen Systemwechsel kritisieren _ Stichworte : Halbeinkünfteverfahren , Optionslösung , Gewerbesteueranrechnung _ , dann ist auch das ein entscheidendes konzeptionelles Gegenargument , das wir unisono vertreten . Dadurch kann _ ich sage es noch einmal _ mit Blick auf mehr Wachstum und Beschäftigung und damit das zukünftige Erschließen von Steuerquellen mehr bewirkt werden als durch das , was uns seitens der Bundesregierung bisher vorgelegt worden ist . . Der Bundesfinanzminister spricht von finanziellen Risiken ; wir sprechen in diesem Zusammenhang von konzeptionellen , unkalkulierbaren , im Übrigen auch verfassungsrechtlichen Risiken . . Damit bin ich bei einem anderen Thema , das ich ansprechen will . Die Ministerpräsidenten und die Länderfinanzminister haben natürlich insbesondere eine regionalpolitische Verantwortung . Wenn man aus einer Gegend kommt , in der 90 Prozent der Unternehmen Personengesellschaften des Mittelstandes sind , dann ist das für mich eine nur zu natürliche Bezugsgröße . Wir stehen in den Ländern auch vor der Aufgabe , die öffentlichen Haushalte , die jeweiligen Länderhaushalte zu sanieren . Ich könnte übrigens bei Ihrer rückwärts gewandten Diskussion im Blick auf die 90er-Jahre und die Tätigkeit der Vorgängerregierung gut mitmachen . Ich könnte ebenfalls eine Diskussion zum Thema Erblast führen _ mit Blick auf Ihre 15 Jahre . Lassen wir das außen vor . Konzentrieren wir uns auf die Sachfragen . Wir stehen vor der Notwendigkeit , die Haushalte zu konsolidieren ; wir stehen aber genauso vor der Notwendigkeit , den Strukturwandel zur Kenntnis zu nehmen und ihn zu beschleunigen . Ferner stehen wir vor der Aufgabe , unter den Gegebenheiten des Wettbewerbs der Regionen im Vergleich zu Wirtschaftsstandorten im benachbarten Ausland konkurrenzfähiger zu werden . Dass wir feststellen , dass viele Investoren mittlerweile dem Standort Deutschland , insbesondere in den Grenzregionen , den Rücken gekehrt haben . und wenige Kilometer hinter der Grenze Standorte gefunden haben , wo sie investieren , hat entscheidend etwas mit den steuerrechtlichen Rahmenbedingungen zu tun . . Die extreme Spreizung zwischen der Körperschaftsteuer einerseits und der Einkommensteuer andererseits ist hinderlich . Regelungen , die eine Benachteiligung des Mittelstandes gegenüber den großen Kapitalgesellschaften mit sich bringen , werden den von mir genannten Anliegen nicht gerecht . Die Ungleichbehandlung von einbehaltenen und ausgeschütteten Gewinnen , also die fiktive Unterscheidung zwischen Betrieben und Betriebsinhabern , ist ebenfalls der falsche Ansatz . Das hat im Übrigen Auswirkungen auf die Kapitalbeschaffung insbesondere junger Existenzgründer _ sie brauchen wir als Träger des Strukturwandels _ , und berührt den Kapitalmarkt . Deshalb haben wir gegen das , was vorgelegt worden ist , konzeptionelle Einwände . . Zusammenfassend möchte ich sagen : Nicht eine Politik des geringsten fiskalischen Risikos ist gefragt , sondern eine verantwortbare Politik , die sich auch in einen Gesamtzusammenhang einordnen lässt . Billiger kann auch alles andere als besser sein ; es kann eben auch schlechter sein . Das sagen wir in Bezug auf die Pläne , die seitens der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition vorgelegt worden sind . Das Folgende will ich sagen , weil der Blick immer nur auf die Ministerpräsidenten und die Finanzminister der Union gerichtet wurde . Ministerpräsident Müller ist dahin gehend zitiert worden , er wolle die Auswirkungen auf den saarländischen Haushalt kalkulierbar und verantwortbar halten . Das ist wahr . Nur , was Sie nicht nennen , sind die konzeptionellen Antworten , die ebenfalls gegeben werden . Was Sie insbesondere verdrängen , sind die Äußerungen , die aus Ihren eigenen Reihen zu dem kommen , was heute zu beurteilen ist . Der Kollege Brüderle hat ja eben schon ein , zwei Stimmen genannt . Ich will daran anknüpfen . Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundesrates , der Kollege Steinbrück _ er kommt aus NordrheinWestfalen , dem großen Bundesland , das Sie bis zum letzten Sonntag als Herzkammer der SPD bezeichnet haben _ , hat dieser Tage öffentlich erklärt : Einerseits ist . . . eine Steuerfreistellung der Veräußerungsgewinne bei Kapitalgesellschaften geplant .Andererseits werden Personengesellschaften seit Anfang 1999 voll besteuert , wenn sie Beteiligungen verkaufen . . Im Sinne von Mittelstandsförderung muss an dieser Ungleichbehandlung etwas geändert werden . . . Vornehmlich geht es mir um die kleinen Betriebe . Exakt das ist unsere Position . Die Veränderungen hinsichtlich der Freistellungsgrenze , die Sie zwischenzeitlich nachgeschoben haben , sind nur marginal und nicht annähernd in der Lage , eine Kompensation zu bewirken . . Herr Poß , der Kollege Steinbrück sagt ganz deutlich : Klar muss sein , dass Personengesellschaften nicht schlechter gestellt werden als Kapitalgesellschaften . Der SPD-Kollege aus Rheinland-Pfalz , Gernot Mittler , Minister Peter Jacoby  9803 Vorsitzender der Finanzministerkonferenz , sieht das in der Steuerreform vorgesehene Optionsmodell sehr kritisch . Er wurde dieser Tage im Handelsblatt mit folgender Aussage zitiert : Über das Optionsmodell bin ich nicht glücklich . Das Modell ist missbrauchsanfällig , beratungsintensiv und konfliktträchtig . Also , meine Damen und Herren , ziehen wir doch im Blick auf das anstehende Vermittlungsverfahren die Konsequenzen aus diesen Einwendungen aus der Fachwelt und der Wissenschaft . Zu diesen Stimmen , auch von fachund sachlich Zuständigen aus Ihren eigenen Reihen , haben Sie , Herr Bundesfinanzminister , heute leider nichts gesagt . . Ich fasse zusammen : Die Ausgangslage für eine wirkliche Steuerreform ist so gut , wie sie es schon lange nicht mehr war . . Wir machen keine Blockade , wie wir es leider in den Jahren 1997 und 1998 erlebt haben . . Wir weisen darauf hin : Die Steuereinnahmen laufen gut . Die Privatisierung von Bundesvermögen sowie die zu erwartenden Versteigerungserlöse aus den Mobilfunklizenzen schaffen weitere Spielräume , ohne dass das Ziel der Haushaltskonsolidierung , zu dem auch wir uns bekennen und das wir unterstützen , infrage gestellt werden müsste . Deshalb sind wir davon überzeugt : Wenn wir an dieser Stelle anknüpfen und einen mutigen Schritt machen , dann werden die Selbstfinanzierungselemente verstärkt und erweitert und dann werden wir in der Lage sein _ etwa wenn wir die Gelder aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen dazu nutzen , den Fonds Deutscher Einheit abzulösen  und damit den Schuldenstand zu tilgen _ , aus dem bündischen Prinzip heraus einen Beitrag zur Entlastung der Länder und Kommunen zu leisten . Wir verbreitern so Spielräume und diese Spielräume nutzen wir zugunsten einer zukunftsorientierten Steuerreform . Ich bedanke mich . .