Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fell, ich danke Ihnen für diese Frage, weil mir das die Gelegenheit gibt, ein bei Ihnen und vielleicht auch bei anderen bestehendes grundlegendes Missverständnis auszuräumen. Den Energieszenarien sind bestimmte Annahmen zugrunde gelegt worden. Auf der Basis dieser Annahmen sind dann Berechnungen angestellt worden. Beim energiepolitischen Konzept der Bundesregierung handelt es sich nicht um eine Berechnung, sondern um eine Bekundung dessen, was wir politisch erreichen wollen. Darauf abgestimmt werden dann Maßnahmen und Finanzierung. Das ist etwas grundlegend anderes. Darum sage ich Ihnen: Bei dem, was ich eben referiert habe, habe ich die Ziele formuliert, die unsere Koalition mit bestimmten Maßnahmen erreichen will und mit diesen Maßnahmen auch erreichen kann. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das auch Sie angesprochen haben, nämlich die Fotovoltaik. Wir haben hier ja eine Debatte über die Kürzung der Fotovoltaikvergütungen geführt. Ich habe gesagt, dass weder die Photovoltaik noch andere im Erneuerbare-Energien-Gesetz genannte Energieformen zu einem Dauersubventionsgegenstand werden dürfen, sondern es hierbei um eine Hilfe zu deren Markteinführung geht. Wenn sich die Marktposition dann erfolgreich entwickelt, muss der Staat seine Förderung zurücknehmen. Es wurde hier kritisiert, das werde zum Untergang führen. Ich nenne Ihnen die für 2010 prognostizierten Zahlen, nachdem wir erst dieses Jahr die Kürzung beschlossen haben: Bis 2009 einschließlich wurde eine Kapazität von 9 800 Megawatt Photovoltaikstrom in Deutschland aufgebaut. In diesem Jahr wird die Kapazität in Deutschland noch einmal um mehr als zwei Drittel gesteigert – allein in einem Jahr! Auch nach der Kürzung der Förderung werden wir weiterhin 4 000 bis 5 000 Megawatt Aufwuchs haben. Das heißt, unsere marktorientierte Politik zur Förderung erneuerbarer Energien ist erfolgreich. Wir werden sie konsequent in der Form fortsetzen, wie wir es auch an dieser Stelle gemacht haben. Das ist marktwirtschaftliche Förderung, die Erfolge auch auf den Märkten zeigt. Wenn man erneuerbare Energien so fördert, wie wir das zum Beispiel bei der Windenergie tun, dann muss man sich auch einer Frage zuwenden, die in den letzten acht Jahren völlig vernachlässigt worden ist, nämlich dem Netzausbau. Es nützt nichts, Offshore-Windenergiekapazitäten aufzubauen, wenn man keine Anbindung für diesen Strom an Fernnetze schafft, die ihn in die westlichen und südlichen Bereiche unseres Landes transportieren können, wo die Nachfrage besteht. Darum machen wir den Netzausbau zu einem konkreten Schwerpunkt unserer Politik der Förderung von erneuerbaren Energien. Die Verzögerung, die es beim Netzausbau gegeben hat, ist eine der Achillesfersen bei der Förderung der erneuerbaren Energien. Daher handelt es sich hierbei um einen echten Kurswechsel in der Förderung erneuerbarer Energien, den wir gegenüber der Untätigkeitspolitik, die in der Vergangenheit geherrscht hat, jetzt durchführen. Wir – nicht Sie – werden jetzt erstmalig eine ClusterAnbindung für Offshore-Windenergien schaffen. Wir werden eine Nord-Süd-Fernnetztrasse bauen, weil wir die brauchen. Wir werden die Smart Grids, die intelligenten Verteilnetze, errichten. Wir werden flächendeckend intelligente Stromzähler einrichten. Das alles betrifft Versäumnisse alter Zeiten, die wir mit diesem Konzept jetzt abarbeiten. Gleiches gilt für die Energieeffizienz. Wir hatten bislang eine Steigerung der Energieeffizienz im Bereich von 1,7 bis 1,8 Prozent pro Jahr. Energieeffizienz ist der Schlüssel zum Erfolg. Ohne Steigerung der Energieeffizienz durch moderne Technologien werden wir unsere Ziele nicht erreichen. Darum werden wir mithilfe einer klaren Zielmarke eine Steigerung der Energieproduktivität von 2,5 Prozent pro Jahr erreichen und damit in zehn Jahren einen um 20 Prozent geringeren und im Jahr 2050 einen um 50 Prozent geringeren Energieverbrauch haben. Energieeffizienz und -produktivität sind eine der intelligentesten Formen der Energiepolitik. Darum wählen wir sie, und darum ist das ein Beitrag dazu, nach vorne zu kommen. Wir werden dabei die Bürger mitnehmen. Wir kommen nicht als Klimapolizei in die Häuser, sondern wollen die Bereitschaft der Bürger anreizen. Wir wollen sie honorieren. Darum werden wir unter anderem einen Effizienzfonds im Umfang von 500 Millionen Euro auflegen. Dieser richtet sich an die Bürgerinnen und Bürger, an die kleineren und mittleren Unternehmen und an die Kommunen in diesem Land. Wir machen Ernst mit Energieeffizienz in Deutschland. Das fängt jetzt erst richtig an. Das beschreibt unsere Ziele. Ich habe nicht alle 60 Maßnahmen vorgetragen, die dazu gehören, sondern habe konkret einige Beispiele genannt. Ich möchte noch auf zwei weitere Punkte eingehen: die Finanzierung und die Sicherheit. All jene, denen etwas an Energieeffizienz, erneuerbaren Energien, Energieforschung und übrigens nationalem und internationalem Klimaschutz liegt und die nicht parteiisch denken, müssten sich freuen, dass es uns, die wir dieses Ziel erreichen wollen, gelungen ist, eine verlässliche und seriöse Finanzierung für die Zukunft zu erreichen. Das ist absoluter Fortschritt. – Wir können über alles streiten, aber wenn wir für die gemeinsame Sache Erfolg haben, dann können wir uns alle darüber freuen. – Ich möchte einmal etwas darstellen, worüber wir uns alle freuen können, weil es ein Erfolg in der Sache ist: Wir haben mit dem Bundesfinanzminister in dieser Koalition verabredet, dass 100 Prozent der zu erwartenden Zusatzerlöse aus dem CO2-Zertifikatehandel für internationalen und nationalen Klimaschutz, für erneuerbare Energien und für Energieeffizienz verwendet werden. Es handelt sich dabei im Vergleich zu den bisherigen Erlösen um Zusatzerlöse im Umfang von 2,5 Milliarden Euro. Selbst wenn es sehr konservativ beim bisherigen Preis pro Tonne bleibt – er könnte sich durchaus noch erhöhen –, sind es 100 Prozent. Das hat es überhaupt noch nie gegeben, dass diese Bereiche auf Jahre und darüber hinaus verlässlich finanziert sind. Damit können wir jetzt Klimaschutzpolitik und Energiepolitik machen und sind nicht mehr in der Defensive. Wir müssen nicht mehr sagen: Wir können viel beschließen, aber wir haben das Geld nicht. Das ist ein Riesenfortschritt, der hier erreicht worden ist. Das möchte ich gerade in der Haushaltsberatung betonen. Nun komme ich zu einem weiteren Aspekt der Finanzierung. Zusätzlich gibt es noch die Beiträge der Kernenergiewirtschaft, die insgesamt einen zweistelligen Milliardenbetrag ausmachen. Wir werden ab 2013 für den Bereich Klima- und Energiepolitik rund 3 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung haben. Das war noch nie da und ist ein Erfolg, von dem alle profitieren werden. Ich komme zu einem letzten Punkt: zur Sicherheit. Ich schlage vor, dass wir auch mit diesem Thema sehr sachlich und seriös umgehen. Auch hier gibt es Veränderungen gegenüber der bisherigen Politik. Ich betone an dieser Stelle: Es ist ein anderer, ein besserer Kurs für mehr erneuerbare Energien und für mehr Sicherheit bei den Kernkraftwerken, als es bislang unter beiden Vorgängern der Fall war. Ich will es ganz ruhig sagen. Ich möchte es in den verbleibenden gut anderthalb Minuten in aller Ruhe ausführen. Bei der Atomgesetznovelle, die ich einbringen werde, wird selbstverständlich der bisherige technische und rechtliche Stand der Anforderungen an die Sicherheit von Kernkraftwerken uneingeschränkt erhalten bleiben. Selbstverständlich bleibt es uneingeschränkt bei der Erhaltung des gegenwärtigen Sicherheitsstandes. Aber wir werden uns damit nicht begnügen, sondern wir werden technisch – das haben wir schon – in konkreten Verabredungen mit den Ländern zusätzliche Maßnahmen durchsetzen. Wir werden weiter eine ganz neue zusätzliche Sicherheitsstufe in das Atomgesetz aufnehmen, durch die endlich Konsequenzen gezogen werden: Dann, wenn sich der Stand von Wissenschaft und Technik weiterentwickelt, muss sich das auch in neuen zusätzlichen inhaltlichen Anforderungen an die Sicherheit von Kernkraftwerken niederschlagen. Das muss dann auch im Einzelfall konkret durch die Aufsicht durchsetzbar sein. Das ist eine neue zusätzliche Stufe in der Sicherheit, auf die wir stolz sind; denn das, was technisch an Sicherheit möglich ist, muss auch rechtlich umgesetzt werden. Das ist unsere Philosophie. Das ist eine komplett andere Philosophie – jetzt sollten Sie einmal einen Moment zuhören, Herr Trittin – als die, zu der Sie sich, Herr Trittin, in der rot-grünen „Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000“ bekannt haben. Dort ist nämlich damals von Ihnen – anders als jetzt – Sicherheit verhandelt worden. Ich habe nicht über Sicherheit verhandelt. Sicherheit ist die Vorbedingung für den wirtschaftlichen Betrieb eines Kernkraftwerkes. Sicherheit ist unverhandelbar. Das ist die Bedingung, das hat Priorität und ist nicht verhandelbar. Anders bei Herrn Trittin.