Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesfinanzminister , es wäre schön gewesen , wenn wir heute in diesem Parlament über einen richtigen Schritt einer modernen Gesellschaftspolitik hätten debattieren können . Aber wir sind hier nicht in einer philosophischen Lehrstunde , sondern im Deutschen Bundestag , und Sie sind nicht auf einem Grundsatzkongreß der Sozialdemokratischen Partei , sondern bei der Realisierung ganz konkreter Gesetzesvorhaben . . Was wir eben zur Einführung des Gesetzentwurfes gehört haben , hat bemerkenswert wenige der Untiefen enthalten , mit denen sich die Parlamentarier , wenn ich recht informiert bin , in den letzten Wochen viel auseinandersetzen durften . Wenn es ein Beispiel für Reizüberflutung geben sollte , dann , glaube ich , ist der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages in den letzten Wochen ein grandioses Beispiel dafür , was auf die gesamte Gesellschaft zukommt . . Deshalb müssen wir , Herr Lafontaine , im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf als erstes die Frage diskutieren : In welches Umfeld haben Sie diesen Einstieg in eine angeblich neue Zeit und eine angeblich neue steuerliche Regelung eingebettet ? Da kann ich nur feststellen : Diese Woche ist denkbar schlecht ausgewählt . Über alles das , was morgen auf dem Programm steht _ 630-Mark-Arbeitsverhältnisse , Steuerentlastungsgesetz _ wird übereinstimmend und fast bis in den letzten Bereich unserer Gesellschaft gesagt : Chaotische , schwer in ihrer Gesamtrichtung zu berechnende Gesetzesvorhaben , mit denen Sie mit Sicherheit weder den Standort Deutschland noch denen , denen geholfen werden muß , einen guten Dienst erweisen . Das ist das Umfeld , in dem diese Debatte stattfindet . . Wenn Sie für einen _ da gebe ich Ihnen recht _ in der Tat nicht einfachen Schritt des Umdenkens , nämlich der Berücksichtigung ökologischer Elemente in der sozialen Marktwirtschaft , Akzeptanz in der Bevölkerung bekommen wollen , dann müssen Sie erst einmal das Umfeld bereiten , damit die Menschen überhaupt die Kraft haben , die Politik zu verstehen . Sie werden das erforderliche Umfeld nicht bereiten , wenn an dem Tag , an dem der Herr Bundeskanzler mit der deutschen Versicherungswirtschaft spricht , der Finanzausschuß angeblich schon einen Beschluß gefaßt hat , der dazu führt , daß deren Gesellschaften außer Landes gebracht werden . Das ist das erste Problem für jemanden , der es mit dem Schutz der Umwelt ernst meint . . Herr Lafontaine , Sie persönlich haben sich mit der Frage auseinandergesetzt , was Globalisierung für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet . Die Antwort darauf ist eben , daß wir lernen , im richtigen Rahmen die richtigen Entscheidungen zu fällen . An diesem Punkt sind unsere Meinungen ganz unterschiedlich : Sie sind der Meinung , Sie müßten Beschäftigungspolitik weltweit _ und wenn nicht weltweit , dann EU-weit _ organisieren . Wir hingegen sind der Meinung , daß die Bewältigung der ökologischen Belastungen europaweit organisiert werden muß , wenn wir dies schon nicht weltweit schaffen . Das ist der Unterschied . Sie kämpfen auf der genau falschen Ebene . Sie haben eine historische Stunde verpaßt . Sie könnten im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft im Ecofin-Rat dafür sorgen , daß wir in der Frage der Besteuerung von Energie auf europäischer Ebene weiterkommen . Aber Sie erlassen _ vorfristig , hektisch und völlig übereilt _ ein nationales Gesetz mit unsinnigen Ausnahmebestimmungen , mit dem Sie die Unterschiede in Europa eher vergrößern als verkleinern . Deswegen sind wir dagegen . . Auch ich wollte Ihnen mitteilen , daß die CDU selbstverständlich für einen sparsamen Umgang mit Energie und Rohstoffen und dafür ist , daß die Arbeit von Kosten entlastet und das hierbei bestehende Ungleichgewicht in Ordnung gebracht wird . So weit , so gut . Aber was bedeutet das , und wie setzen wir das in die Tat um ? Zunächst : Das müßte _ das ist für mich vollkommen klar _ auf europäischer Ebene gemacht werden . . Wir können die Beispiele , die Sie angeführt haben , durchgehen . Dänemark zum Beispiel hat klipp und klar erklärt , es werde seine Mineralölsteuersätze immer an denen von Deutschland orientieren , weil es anders gar nicht existieren könne . Deutschland mit seinen vielen Außengrenzen steht natürlich in der Notwendigkeit , seine Steuersätze mit denen anderer Nachbarstaaten zu harmonisieren . Dazu gehört zum Beispiel Frankreich . In diesem Sinne hätte ich mir einen Beitrag zur deutschfranzösischen Achse gewünscht _ aber anders als das Ihr Kollege Trittin getan hat , als er sich in die Wiederaufarbeitung von Kernbrennstäben eingeschaltet hat . . Da England immer als leuchtendes Beispiel angeführt wird : Wenn Sie , Herr Lafontaine , Ihren britischen Kollegen dazu brächten , Steuerpolitik europäisch zu verstehen , und dazu , daß er überhaupt erst einmal dazu bereit wäre , im Ecofin-Rat über bestimmte Steuerfragen mit Ihnen zu reden , dann hätten Sie einen historischen Schritt vollbracht . Aber darum kümmern Sie sich ja nicht . Sie verweisen lediglich darauf , daß sich die Briten _ aus ganz anderen , mit Einnahmeaspekten zusammenhängenden Gründen und aus einer Insellage heraus , in der sie unter ganz anderen Bedingungen arbeiten _ dafür entschieden haben , bei der Mineralölsteuer tätig zu werden . Schauen Sie einmal auf die Strompreise in Groß- britannien ! Dort sind ganz andere Gegebenheiten als bei uns in Deutschland . Über diesen Punkt müssen wir uns in der Diskussion über den Standortwettbewerb unterhalten . . Da immer von Modernisierung und von ökologischen Lenkungseffekten die Rede ist : Herr Lafontaine , Sie haben nicht einen einzigen Satz dazu gesagt , wo durch diese Steuer ein ökologischer Lenkungseffekt entsteht . . Was ist die eigentliche Herausforderung der weltweiten Umweltproblematik ? Die Klimagefährdung besteht darin , daß die CO2-Emissionen zu hoch sind . Wo wird die Steuer , die Sie heute einführen , in irgendeiner Weise der CO2-Minderung gerecht ? Sie unterscheiden nicht nach Energieträgern . Sie besteuern den Strom , mit Ausnahme der regenerativen Energien . Sie unterscheiden überhaupt nicht nach den CO2-Bilanzen . Sie legen nicht dar , in welcher Art und Weise Sie im Rahmen Ihrer Gesamtpolitik das CO2-Minderungsziel erfüllen wollen . Auch das wäre eine wichtige Bemerkung im Rahmen der heutigen Diskussion über Globalisierung , Modernisierung und neue philosophische Ansätze gewesen . . Ich kann mich erinnern , daß wir , als wir die Mineralölsteuer im Zusammenhang mit der Privatisierung der Bahn erhöht haben , wenigstens den vernünftigen Grundgedanken gehabt haben , daß eine Mineralölsteuererhöhung zur Kräftigung des öffentlichen Personennahverkehrs führen soll . . Herr Lafontaine , was Sie jetzt machen , ist genau das Gegenteil von dem , was Sie tun müßten , um dieses Ziel zu erreichen . . Sie haben in den jahrelangen Debatten immer wieder gesagt : Wir wollen den Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern . Nach diesen jahrelangen Diskussionen haben Sie sich unter dem Druck der Opposition und Ihres Koalitionspartners in letzter Minute endlich entschieden , wenigstens zum Teil die Bahnen und die elektrischen Busse aus der Besteuerung herauszunehmen . Den sonstigen öffentlichen Personennahverkehr haben Sie aber nicht mit einer Ausnahmeregelung bedacht . Ich frage Sie : Was bedeutet das für die Kommunen ? Was bedeutet das vor dem Hintergrund , daß die Preise für den öffentlichen Personennahverkehr gerade wieder gestiegen sind , wodurch der Handlungsspielraum der Kommunen noch weiter eingeschränkt wird ? Was ist das für ein Signal für die Bürgerinnen und Bürger draußen auf der Straße , wenn ich das im Zusammenhang mit dem öffentlichen Personennahverkehr einmal so sagen darf ? Was ist das für ein Signal für die , die von der Senkung der Lohnnebenkosten gar nicht profitieren , zum Beispiel für die Sozialhilfeempfänger ? Gerade diese sind aber mehr als andere auf die Busse und Bahnen angewiesen . . Herr Lafontaine , für die Menschen , denen der Umweltschutz am Herzen liegt , wäre es das beste gewesen , wenn ein Teil der Steuereinnahmen für Investitionen verwendet wird , die zur Minderung des CO2-Ausstoßes beitragen können . Man kann sagen : Okay , das lassen die Bedingungen insgesamt nicht zu . _ Sie würden es zulassen , wenn Sie nicht zunächst das Kindergeld erhöht hätten und jetzt auf ziemlich chaotische Art und Weise versuchen müßten , Ihre Wohltaten noch vor dem 19 . März , bevor Herr Ministerpräsident Eichel nicht mehr im Bundesrat mitstimmen kann , zu kompensieren . Sie müssen jetzt übereilt Steuergesetze machen , die keine Entlastung bewirken und damit die soziale Schieflage noch verschlimmern . Das ist nicht in Ordnung . . Das eigentlich Infame an dem heute vorliegenden Gesetzentwurf ist _ und das bedrückt mich _ , daß Sie den Bürgern durch einen modernistisch gewählten Titel den Eindruck einer Strukturreform vermitteln wollen , obwohl Sie alle Reformen , die dieses Land strukturell ändern sollten , gerade rückgängig gemacht haben . . Das lassen wir Ihnen in diesem Hause natürlich nicht einfach durchgehen ; denn es gibt gleichlautende Aussagen des Sachverständigenrates für Umweltfragen und des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung , daß der heute vorliegende Gesetzentwurf weder ökologische Lenkungseffekte erzielt noch für die Wirtschaft irgendeinen Fortschritt bewirkt . . Das heißt , Sie verschleiern Stillstand dadurch , daß Sie sich einfach einmal im Kreise drehen . Ich kann nicht sagen , daß dies ein grandioser Schritt in die richtige Richtung ist . . _ Daß Sie es geschafft haben , den Mund zu halten , obwohl so viele ökologische Sinnlosigkeiten passieren ! _ Regieren macht's möglich . Aber daß das besonders beeindruckend wäre , Herr Müller , das kann ich wirklich nicht sagen . .