Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem Paket , das wir heute verabschieden , tun wir einen großen , einen gewaltigen Schritt für die Zukunft unseres Landes . Es ist ein Schritt , den uns niemand zugetraut hätte . . Gelingt dieser Kraftakt auch nur halbwegs , dann wäre dies die markanteste Zäsur in der bundesdeutschen Haushaltspolitik seit den fünfziger Jahren . . So schrieb zweifelnd die Süddeutsche Zeitung am 16 . Juni über die Durchsetzbarkeit unseres Zukunftsprogramms . _ Dieser Kraftakt ist gelungen . Worum es heute geht , hat der Chefökonom der Deutschen Bank , Norbert Walter , bei der Anhörung des Haushaltsausschusses am 25 . Oktober eindringlich umrissen . Er hat das Zukunftsprogramm als ein überfälliges Stoppschild nach einer langen Blindfahrt bezeichnet . _ Wie recht der Mann hat ! . Das war die Blindfahrt von Schäuble und Co , mit der der Staat in 16 Jahren in die Schuldenfalle getrieben ist . Ich zitiere Herrn Walter weiter _ Sie haben ihn immer für Ihren Kronzeugen gehalten ; . er hat Sie von der Union bei der gleichen Anhörung gewarnt _ : Was mit diesem Haushalt auf den Weg gebracht wurde , ist unverzichtbar . Wer es sabotiert , muß wissen , was er tut . Sie wissen es offensichtlich nicht . . Aber es wird an Ihnen zum Glück nicht scheitern , daß der Bundestag heute mehrere Gesetzentwürfe beschließt , mit denen das Zukunftsprogramm zur Sicherung von Arbeit , Wachstum und sozialer Stabilität in wesentlichen Teilen umgesetzt wird . Dazu gehören das Haushaltssanierungsgesetz , das Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze , das Steuerbereinigungsgesetz und das Gesetz zur Familienförderung . Ich möchte noch einmal daran erinnern , daß wir dieses Gesetz zur Familienförderung machen , weil Sie die Familien 16 Jahre lang verfassungswidrig behandelt haben . . _ Da brauchen Sie gar nicht Oh ! zu rufen , das ist Tatsache . Die Berliner Zeitung vom 26 . Oktober hat über die Anhörung des Haushaltsausschusses berichtet . Für die CDU/CSU ist an diesem Artikel vielleicht nur eines erfreulich , . nämlich ein , wenn auch nicht ganz so gelungenes Bild des Kollegen Adolf Roth . Im übrigen stand dort : Die Bundesbank hält das Sparpaket für unverzichtbar , weil die Staatsschulden sonst die Grenzen der Verfassung und des Euro-Stabilitätspaktes sprengen . . Der Bundesrechnungshof begrüßt , daß die Bundesregierung aus der finanziellen Notlage des Bundes endlich Konsequenzen gezogen hat . Die von Ihnen beantragte Anhörung im Haushaltsausschuß hat unsere Politik eindeutig bestätigt . . Wir legen mit diesem Paket , das wir heute mit unserer Mehrheit verabschieden werden , die Grundlage zu einer nachhaltigen und wirksamen Entlastung der öffentlichen Haushalte . . Insgesamt beläuft sich das Entlastungsvolumen durch das Zukunftsprogramm für den Haushalt des Bundes allein für das Jahr 2000 auf rund 30 Milliarden DM ; es steigt bis 2003 auf jährlich 50 Milliarden DM . Zur größten Erblast der Regierung Kohl gehört doch die Verschuldung des Staates . Allein die Schulden des Bundes sind in der Regierungszeit von Kohl _ von 1982 bis 1998 _ von 300 Milliarden DM auf die gigantische Größe von 1 500 Milliarden DM gestiegen . Die Folgen sind fatal . Wir und unsere Kinder leiden unter den Folgen dieser wahnsinnigen Verschuldungspolitik . Wir müssen 82 Milliarden DM im Jahr nur für Zinsen aufwenden ; das sind 22 Prozent aller Steuereinnahmen . Damit sind die Zinsausgaben nach den Sozialausgaben schon der zweitgrößte Etatposten . Diese wachsende Schuldenlast hat die Handlungsfähigkeit des Staates erdrückt . Es mußte ein Weg aus dieser Schuldenfalle gefunden werden . Wir haben ihn jetzt gefunden . . Die alte Regierung hätte , wenn sie am Ruder geblieben wäre , für das Jahr 2000 eine Nettokreditaufnahme von 54 ,5 Milliarden DM vorgesehen , wobei bei dieser Neuverschuldung noch nicht einmal zusätzlich belastende Entwicklungen berücksichtigt waren . Wir dagegen werden bei realistischer Veranschlagung aller Risiken im Jahr 2000 mit einer Nettokreditaufnahme von unter 50 Milliarden DM auskommen . Das ist das Ergebnis der Beratungen des Haushaltsausschusses , die gestern abgeschlossen worden sind . Das nenne ich eine solide Vorsorgepolitik . Wenn wir an dieser Stelle nicht energisch entgegengesteuert hätten , hätten wir im Bundeshaushalt eine Finanzierungslücke von 80 Milliarden DM . . Eine Neuverschuldung in dieser Größenordnung wäre weder mit dem europäischen Stabilitätspakt noch mit Art . 115 unseres Grundgesetzes vereinbar gewesen . Wir halten uns an die Verfassung und an die Regeln der Europäischen Union . . Wir mußten gegenlenken . Es macht mir Freude , den Eiertanz der Opposition aufzuzeigen , der diesen Kraftakt begleitet hat . Als Hans Eichel im Mai unser Konsolidierungsziel von 30 Milliarden DM nannte , haben Sie , Herr Kollege Schäuble , im ZDF gesagt : Das alles sieht mir sehr nach Schau aus . In Wahrheit ist meine Besorgnis , mit den dramatischen Ankündigungen , die dann hinterher nicht erfüllt werden , bereitet er _ er meinte Hans Eichel _ in Wahrheit nur die Ausrede vor , daß er hinterher die Mehrwertsteuer erhöhen kann . Sein Stellvertreter in der Fraktionsführung , Herr Merz , sagte am 28 . Mai im heute journal : . Ich fürchte , daß am Ende die Botschaft sein wird , wir haben es nicht geschafft mit den Einsparungen . Wir müssen Steuererhöhungen machen . Und das wird systematisch vorbereitet . Herr Kollege Schäuble , Herr Kollege Merz , Ihre Befürchtungen , wir würden die Steuern erhöhen müssen , werden heute der Unwahrheit überführt . . _ Herr Schäuble möchte eine Zwischenfrage stellen . Ich habe nichts dagegen .