Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Enttäuschung und Verbitterung in der Landwirtschaft der neuen Länder über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den sogenannten Altschulden aus der DDR-Zeit ist verständlich . . Kritische Leser des Urteils und Kenner der Ursachen für das Zustandekommen dieser Zahlungsverpflichtungen werden fragen : Quo vadis , Bundesverfassungsgericht ? . Herr von Hammerstein , diese Fragestellung richtet sich jedoch an den falschen Adressaten . . Die Frage muß richtig lauten : Quo vadis , Bundesregierung Kohl ? . Denn die sogenannten Altschulden im Bereich der ostdeutschen Landwirtschaft sind nicht in erster Linie ein juristisches , sondern ein politisches Problem , . das im Zusammenhang mit der deutschen Einigung hätte gelöst werden müssen - wenn nicht bereits 1990 , dann auf jeden Fall in den Folgejahren . Die Bundesregierung war es , die dafür gesorgt hat , daß dem Bundesverfassungsgericht erneut ein Konflikt zur Entscheidung vorgelegt wurde , der politisch hätte gelöst werden müssen und den sie selbst verursacht hat . . Die SPD-Bundestagsfraktion war und ist bereit , an einer solchen Lösung mitzuarbeiten . Warum waren politische Lösungen gefordert ? Die Antwort ist klar : Es handelte sich um politische Altschulden . Wir alle wissen , wie diese sogenannten Altschulden entstanden sind . Denn nur selten haben landwirtschaftliche Produktionsbetriebe in der DDR eigenständig über Investitionen entschieden . Die staatlichen Planaufgaben und Planauflagen ersetzten eigenverantwortliche betriebswirtschaftliche Entscheidungen . Im Zentralstaat DDR bestimmten Räte der Bezirke und Räte der Kreise im Rahmen ihrer Planungs- und Bilanzierungshoheit auch über Investitionen im landwirtschaftlichen Bereich , und zwar nicht nach Kriterien der Marktwirtschaft und betriebswirtschaftlichen Interessen , sondern nach sogenannten planwirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Erfordernissen . Dazu kamen Verpflichtungen , die den landwirtschaftlichen Unternehmen aus Kommunalverträgen und sonstigen Vereinbarungen und Verpflichtungen auferlegt wurden , egal , ob es sich um den ländlichen Wegebau oder die Errichtung von Kindertagesstätten handelte . Meine Kolleginnen und Kollegen werden auf diese Beispiele nachher sicherlich noch eingehen . Das bedeutet , der Staat traf damit direkt und indirekt Verfügungen zu Lasten von persönlichem Eigentum der Genossenschaftsmitglieder ; denn sie hatten mit dem Grund und Boden und mit den Inventarbeiträgen die Genossenschaften gegründet . Ich will . noch : Hans-Joachim Hacker Druck , und auf den Zwang bei der Kollektivierung nicht näher eingehen . Das ist ein anderes Thema , und dies ist heute nicht die Frage . Das Problem für die Bundesregierung und den Gesetzgeber war und bleibt , die dargestellten Zusammenhänge , die nur aus der Lebens- und Rechtswirklichkeit der DDR zu verstehen sind , endlich zur Kenntnis zu nehmen und die erforderlichen Entscheidungen zur Entlastung der ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe von staatlich verordneten Altschulden zu treffen . Hierbei sind die politischen Vorgaben , Herr Freiherr von Hammerstein , die Sie gemacht haben , genau kontraproduktiv . . Den landwirtschaftlichen Unternehmen die Altschulden überzuhalsen und das heute politisch zu verbrämen , denke ich , geht an der Lebensrealität weit vorbei . Für alle politisch Handelnden war klar , daß mit der Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion ab 1 . Juli 1990 endgültig das Ende der Planwirtschaft in der DDR gekommen war . Das hätte notwendigerweise die Entlastung der landwirtschaftlichen Unternehmen von staatlich verordneten Krediten zur Folge haben müssen . Das Hinausschieben von Lösungen und die Inkonsequenz bei der Entschuldung sind der Bundesregierung anzulasten . Die Genossenschaftsmitglieder und die heute in den landwirtschaftlichen Unternehmen Beschäftigten haben ein Recht darauf , daß sie auf den sogenannten Altschulden nicht sitzenbleiben . Denn warum sollen Privatpersonen für Entscheidungen von Staatsorganen einstehen und noch heute haften , wenn gleichzeitig die Staatsbetriebe der DDR fast vollständig entschuldet worden sind ? Darüber hinaus bedeutet die Alternative zur Befreiung von Altschulden : Gefahr von Betriebsschließungen in oft strukturschwachen Regionen . Eine Hoffnung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist zu schöpfen : Das Bundesverfassungsgericht sieht eine Kontroll- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers , damit die bilanzierende Entlastung ihr Ziel erreicht und verhindert wird , daß die sogenannten Altschulden die wirtschaftliche Entwicklung der Nachfolgebetriebe gefährden . Die Pflicht zum Handeln des Gesetzgebers ist damit beschrieben . Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit , erneut in Verhandlungen über diese Fragen einzutreten . Ich danke Ihnen . .