Partei: CDU/CSU
Die Investitionspauschale war zu dem damaligen Zeitpunkt ein sehr gutes Instrument , um die Investitionen anzukurbeln . Aber wenn ich eine Investitionspauschale im Gießkannenverfahren ausreiche , dann besteht die Gefahr , daß ich vielen Kommunen etwas gebe , aber für Großprojekte die Mittel dann natürlich nicht mehr zur Verfügung habe . Ich muß also wohl überlegen , wenn ich gezielt fördern will , was ich fördern und wofür ich die Mittel einsetzen will . Ich glaube , über das Mittel Investitionspauschale sollte noch einmal nachgedacht werden . Ich stehe der Sache nicht grundlegend ablehnend gegenüber , würde aber dennoch abzuwägen versuchen , ob im konkreten Falle eine gezielte Förderung nicht sinnvoller sein kann . . Ich begrüße deshalb auch das Angebot der Bundesregierung , im Rahmen eines Sonderfonds zu einer gesamtstaatlichen Verteilung der Schulden des Kreditabwicklungsfonds und der Treuhandanstalt zu kommen . Genauso begrüße ich die Zusage der Bundesregierung , ihre zusätzlichen Einnahmen aus dem Zinsabschlagsgesetz 1993 und 1994 den jungen Ländern zur Verfügung zu stellen . Aber ich wünsche mir genauso , daß die alten Bundesländer ihrerseits ähnlich deutliche Signale wie die Bundesregierung setzen . Gleichwohl muß ich betonen : Nach der Aufstellung der Thüringer Haushaltseckwerte für 1993 und für die folgenden Jahre , für die mittelfristige Finanzplanung , bleibt in Thüringen ein erheblicher Finanzierungssaldo . Bei einer gerade noch vertretbaren Nettoneuverschuldung zur Deckung dieses Saldos bleiben dennoch erhebliche Deckungslücken . Diese Dekkungslücken müssen durch unsere eigene Anstrengung , aber eben auch durch andere Finanzquellen gedeckt werden . Ich füge hinzu : Bei allen notwendigen Hilfen für die jungen Länder geht es ja keineswegs um einen Ausgabenabbau in den alten Bundesländern . Nein , ich meine , es geht lediglich um eine befristete Begrenzung des Ausgabenzuwachses . Ich glaube , wer sich ein Bild von der Lage in den jungen Bundesländern macht , wird sehr rasch verstehen , weshalb in den alten Ländern beispielsweise ein Rathausplatz eben doch nicht so schnell mit teuren Steinen gepflastert werden muß oder weshalb die Umgehungsstraße auch später verbreitert werden könnte . . Herr Abgeordneter Roth , ich gebe Ihnen recht . Sie haben vorhin sinngemäß gesagt , man könne den Menschen im Osten nicht helfen , ohne daß es den Menschen im Westen weh tue . Ich muß schon sagen , ich bin da Ihrer Meinung . Aber Ihr Wort in das Ohr auch mancher Ihrer Kollegen Landespolitiker ! . Ich wünsche mir deshalb , daß nicht nur der Bund , sondern auch alle alten Bundesländer und ihre Gemeinden alle erdenklichen Einsparungsanstrengungen unternehmen , damit arbeitsplatzschädliche Steuererhöhungen vermieden werden können . Und ich wünsche mir zugleich einen Beitrag der Tarifpartner , der der ohnehin schwierigen Beschäftigungssituation in den jungen Bundesländern stärker als bisher gerecht wird . Es ist für den Aufschwung Ost finanzpolitisch entscheidend : Die jungen Bundesländer brauchen eine klare Perspektive . Wir müssen wissen , womit wir bei unserer staatlichen Aufgabenerfüllung in Zukunft rechnen können . Das heißt , wir brauchen möglichst rasch ein Gesamtkonzept . In fairer Weise muß in diesem Konzept der Bund-Länder-Finanzausgleich ab 1995 sowie Umfang und Art der darüber hinaus notwendigen Finanzhilfen neu geregelt werden . Auch von daher begrüße ich die Vorschläge von Bundesfinanzminister Waigel als einen zentralen Einstieg in die gewiß nicht einfachen Verhandlungen . Aber ich bin zuversichtlich , daß Bund und alle Länder rechtzeitig eine tragfähige Lösung erreichen werden . Genauso zuversichtlich bin ich , daß der angestrebte Solidarpakt zum Wohle der Menschen in ganz Deutschland unverzüglich umgesetzt wird . Vielen Dank . .