Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der PISA-Schock 2000 zeigt Wirkung. Die Bildungsleistung hat sich seit 2000 spürbar verbessert. Deutsche Schüler können im Vergleich mit Schülern aus anderen OECD-Staaten besser rechnen und haben mehr naturwissenschaftliches Verständnis. Sie können nur mittelmäßig lesen, aber immerhin schon besser als 2000. Jugendliche mit Migrationshintergrund haben sich im Bereich Lesen spürbar verbessert, und der Zusammenhang von Lesekompetenz und sozialer Herkunft hat deutlich abgenommen. Zudem bleibt festzuhalten, dass Schüler aus Familien mit einem geringeren Sozialstatus häufiger als früher ein Gymnasium besuchen. Wenn das keine Erfolge sind, dann weiß ich es auch nicht. Deshalb weiß ich nicht, wovon Sie gesprochen haben, Frau Hein. Als Liberale sage ich dazu: Gut, dass wir endlich vergleichen können und dass wir durch den Vergleich endlich mehr Wettbewerb haben. Dieser Wettbewerb treibt die Schulentwicklung voran. Transparenz, Vergleiche und Wettbewerb sind grundlegende Prinzipien liberaler Bildungspolitik, und dadurch werden nachweislich Fortschritte erzielt. Die Mühe lohnt sich, denn die Richtung stimmt. Unsere Anstrengungen dürfen daher auf gar keinen Fall nachlassen. PISA 2009 muss uns allen ein Ansporn sein, die Bremsen im Bildungssystem aufzuheben. Jedes Kind muss unabhängig vom Elternhaus endlich eine Chance auf gute Bildung bekommen, und jedes Talent muss individuell gefördert werden. Dazu gehören auch die Guten, damit sie Spitze werden. Erforderlich sind eine deutliche Qualitätssteigerung bei der frühkindlichen Bildung sowie die Ausweitung der Selbstständigkeit einer jeden Bildungseinrichtung. Frühkindliche Bildung ist der entscheidende Schlüssel zu sozialer Teilhabe und Chancengerechtigkeit. Die Förderung von Bildung in den ersten Jahren ist effizient und sozial gerecht. Jeder am Anfang der Bildungslaufbahn investierte Euro macht ein Menschenleben freier, unabhängiger und aufgeklärter. Im Rahmen von PISA 2009 hat die OECD bestätigt – da kann man einmal sehen, wie selektiv man diese Studie lesen kann –: Schülerinnen und Schüler, die am Vorschulunterricht teilgenommen haben, erzielen bessere Ergebnisse. Schulsysteme mit einer längeren Vorschulbildung sind deutlich erfolgreicher. Doch wie gehen wir mit unseren Kindern um? Es gibt zu wenig Personal, sanierungsbedürftige Gebäude, eine mangelhafte Ausbildung und Bezahlung der Erzieherinnen, und kein Ende ist absehbar. Auch wenn der Bund jetzt mehr investiert, muss man unterm Strich sagen: Hinsichtlich der frühkindlichen Bildung ist Deutschland immer noch Entwicklungsland. Die rot-rote Koalition in Berlin hat kurz vor Erscheinen der ersten PISA-Studie für die Abschaffung der Berliner Vorschulen gesorgt. Bildungsforscher greifen sich noch heute an den Kopf. Auch im Schulbereich ist das Ganze nicht besser. Wenn Frau Künast, die gerade da sitzt, darüber nachdenkt, die Berliner Gymnasien abzuwickeln, ist das ein verkehrtes Zeichen. Ich komme aus Hamburg. In Hamburg haben sich die Bürger durchgesetzt und diesen Unsinn beendet. Das unablässige Hin und Her und die ständigen Experimente halten unsere Schulen in einem Zustand der Hyperaktivität, und das bringt nur eines: Unsicherheit und Frust an der Basis. Ich sage Ihnen deshalb: Jede einzelne Schule weiß es besser, weil sie nämlich die Fachleute vor Ort hat. Jeder Fachmann und jede Fachfrau vor Ort weiß es besser als jeder Theoretiker und jeder Politiker. Das heißt: Schulen brauchen die Freiheit, die es ihnen ermöglicht, selbstständig zu entscheiden und eigenverantwortlich zu handeln. Wir brauchen mehr eigenständige Schulen und weniger bevormundende Politik. PISA bestätigt uns in dieser liberalen Forderung, und die OECD stellt fest, dass Schüler in Ländern mit einer hohen schulischen Eigenständigkeit bessere Ergebnisse erzielen. Die erfolgreichsten Schulsysteme erteilen den Schulen mehr Autonomie. Das ist der Schlüssel zur Zukunft. Den Entscheidungsspielraum an deutschen Schulen hinsichtlich der Verwendung der Ressourcen und der Gestaltung des Unterrichts bewertet die OECD als unterdurchschnittlich im Vergleich zu anderen OECD-Staaten. Wir benötigen deshalb mehr Freiheit und Stärke vor Ort. Mehr Bildungsqualität braucht ein klares Bekenntnis zur Eigenständigkeit der Schulen mit Möglichkeiten der Leistungsdifferenzierung. Ein Bildungssystem, das auf eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung aufbauen kann, und eigenständige Schulen, in deren Eigenverantwortung es liegt, wie erfolgreich sie gemessen an guten Qualitätsmaßstäben sind, sind ein Garant für Bildungsgerechtigkeit und für Bildungserfolg. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die nächste PISAStudie für uns noch erfolgreicher ausfallen wird. Danke sehr.