Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Herr Außenminister ist rechtzeitig zurück aus Indien , von einer sehr wichtigen Reise , die wir ausdrücklich begrüßen , und wir haben heute wenigstens kurz die Möglichkeit , sehr wichtige europapolitische Vorstellungen dort zu diskutieren , wo sie eigentlich hingehören , nämlich im Parlament , meine Damen und Herren . . Seit langer Zeit fordert die FDP eine Grundsatzdiskussion über Ziele und Finalität des europäischen Integrationsprozesses . Insofern , Herr Fischer _ damit hier keine Missverständnisse entstehen _ , begrüßen wir eine grundsätzliche Diskussion über Europa ausdrücklich . Es gibt in Ihren Überlegungen ja auch eine Menge guter Vorstellungen von Herrn Genscher , von Herrn Kinkel : Verfassungsidee , föderative Struktur . Das ist wahrlich nichts Neues . Am Gedenktag von Robert Schuman ist aus Joschka Fischer kein zweiter Robert Schuman entstanden , aber es ist eine solide Grundlage . Wir haben heute nicht die Zeit , über die ganze Sache zu sprechen . Aber es gibt zwei wichtige Knackpunkte . Erstens . Die FDP wendet sich gegen jede aufgewärmte Form einer Kerneuropaidee . Wir wollen umgekehrt , dass wir möglichst viele Versuche machen , alle Länder einzubeziehen . Wir sind auch gar nicht der Meinung , dass die sechs Gründerländer die integrationsfreundlichsten Länder sind , Herr Fischer . Wir sollten Länder wie die skandinavischen Länder , insbesondere Finnland und andere Länder , in der Avantgarde nicht ausschließen . . Zweitens . Der Zweikammervorschlag bedarf einer äußerst sorgfältigen Erörterung . Es ist eine gute Idee . Dieser Punkt sollte aber nicht außerhalb des Parlamentes , sondern hier diskutiert werden ; denn er betrifft unsere Möglichkeiten , unsere Rechte in vitaler Weise . Der Kernpunkt der Aktuellen Stunde ist jedoch folgender : Warum sind dies nur Äußerungen von Ihnen privat in der Universität ? Dagegen haben wir nichts , aber warum sind dies keine Vorschläge der Bundesregierung ? . Meine Damen und Herren , es ist doch interessant : Wir haben Stellungnahmen der Sozialdemokraten . Wir haben Stellungnahmen der Christdemokraten . Wir haben Stellungnahmen der Freien Demokraten . . _ Es gibt aber bisher , Herr Schlauch , überhaupt keine Stellungnahme vonseiten der Grünen zu Herrn Fischers Vorschlägen .  Ich kann nur sagen , dass das eine schwache Vorstellung ist . Herr Fischer , große Initiativen waren immer Initiativen zweier oder dreier Länder . Ich erinnere an die ColomboGenscher-Initiative , die sehr wichtig war . Ich erinnere an die Initiative von Herrn Genscher zum Weimarer Dreieck mit Herrn Kubiczewski und Herrn Dumas . Die Frage ist : Inwieweit ist das ein persönlicher deutscher Alleingang ? Inwieweit sind das Vorstellungen , die unser wichtigster Partner , Frankreich , teilt , was bei solchen Initiativen immer entscheidend ist ? Der entscheidende Punkt aber ist , Herr Fischer : Sie machen den dritten vor dem ersten Schritt . Heute geht es darum , zu fragen , welche Zwischenschritte es gibt . Wo bleibt die Umsetzung ? Visionen sind gut , meine Damen und Herren .Aber in zehn Jahren haben die Grünen mit der konkreten Gestaltung der Regierungspolitik in Sachen Europa sowieso nichts mehr zu tun , meine Damen und Herren . . Deshalb , verehrte Sozialdemokraten , fordere ich Herrn Fischer auf : Kehren Sie zu einer realistischen Europapolitik zurück ! Derzeit gehen von Deutschland keine konkreten Fortschritte aus . Herr Schlauch , nehmen Sie zur Kenntnis , dass die FDP die Grünen bei den letzten wichtigen Wahlen geschlagen hat und dass die Freidemokraten inzwischen die dritte Kraft sind ! . Die Zustimmung zu Europa ist bei uns und in den neuen Beitrittsstaaten Osteuropas rückläufig . Wir brauchen endlich konkrete Schritte . Wir brauchen eine deutsch-französische Initiative . . Herr Fischer , beenden Sie die unsägliche Behandlung Österreichs , . die inzwischen in vielen kleinen Staaten , insbesondere auch in Osteuropa , die Befürchtung ausgelöst hat , dass große Staaten mit kleinen immer so umgehen könnten . . Vizepräsidentin Antje Vollmer 9971 Das ist ein ernstes Problem . Reden Sie einmal mit Vertretern der baltischen Staaten über dieses Problem ! . Wann wird endlich der konkrete Zeitplan für die Osterweiterung vorgelegt ? . Die Debatte , die in Polen über Europa geführt wird , ist äußerst negativ . Es ist nicht zuletzt Ihre Aufgabe , Herr Fischer , als Außen- und Europaminister die Stabilität der europäischen Währung , das wichtigste europäische Projekt , zu verteidigen . Heute hat der Euro erneut einen historischen Tiefstand erreicht : unter 0 ,90 US-Dollar ! Selbst die Europäische Zentralbank , die zu Recht zu politischer Neutralität verpflichtet ist , hat heute mitgeteilt : Die EuroSchwäche ist hausgemacht . Die Euro-Staaten kommen bei der Lösung ihrer Arbeitsmarktprobleme nicht voran . Wir brauchen ernsthafte reformerische Anstrengungen , damit vor Einführung des europäischen Geldes der Euro wieder stärker wird . Dies sind die konkreten Schritte , die wir von Ihnen erwarten . Wir erwarten nicht nur Visionen von Ihnen . Diese Schritte müssen bitte im Namen der Bundesregierung und nicht im Namen eines Privatmannes angekündigt und getan werden . Vielen Dank . .