Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Staatsministerin , Sie sind zweimal gelobt worden . Ich schließe mich dem Lob an . Ich freue mich , dass auch Sie , Herr Otto , ein Lob ausgesprochen haben . Sie haben allerdings dem Lob gleich eine Drohung hinterhergeschickt , nämlich dass Sie sich mit kreativen Ideen einbringen wollen . Nach den Erfahrungen der letzten vier Jahre mache ich mir ein paar Sorgen . Deshalb möchte ich diesem Lob eine Warnung vor dem , was da kommen wird , anschließen , Frau Staatsministerin . Ich freue mich darüber - ich teile das , was Herr Nooke gesagt hat - , dass die Kultur auch ein Thema in der laufenden Haushaltsdebatte ist . Dass Sie nur zwei Minuten Redezeit bekommen haben , Herr Otto , tut mir Leid . Aber das ist ein Problem Ihrer Fraktion . Wichtig ist doch nur , dass wir auch bei der Haushaltsberatung kulturelle Themen ansprechen können . Ich freue mich auch deshalb über die Debatte , weil die Regierungskoalition dadurch die Möglichkeit hat , eine kurze Bewertung der letzten vier Jahre rot-grüner Kulturpolitik vorzunehmen . - Darauf komme ich gleich zu sprechen . - Wenn ich vor allen Dingen daran denke , wie die Kulturszene selbst unsere Politik bewertet , dann sage ich für meine Fraktion ganz selbstbewusst : Die letzten vier Jahre rot-grüner Kulturpolitik waren eine Erfolgsgeschichte , die wir fortschreiben werden . Weil in der laufenden Debatte , aber auch bei der Diskussion über andere Themen viel von Versprechen die Rede war , möchte ich Folgendes sagen : Wir hatten damals versprochen , dass wir der Kulturpolitik einen höheren Stellenwert beimessen werden . Ich glaube , auch dieses Versprechen ist eingelöst worden . Das wird uns auch bestätigt , wobei wir die Bestätigung nicht als Ruhekissen , sondern als Auftrag verstehen , in dieser Richtung weiterzumachen . Das werden wir auch tun . Es wäre ein enormer Lustgewinn für mich , wenn ich alles durchdeklinieren dürfte , was wir in den letzten vier Jahren im Bereich der Kultur- und Medienpolitik gemacht haben . Ich nenne nur die Stichwörter Stiftungsrecht , Urheberrecht , Hauptstadtkulturförderung und Künstler so zial kasse . Ich muss zwar leider auf eine vollständige Aufzählung verzichten . Aber ich möchte auf einen Punkt näher eingehen . Sie haben die Kulturministerin zu Recht dafür gelobt - ich meine , dass das auch an der guten Kollektivarbeit gelegen hat ; aber das lasse ich jetzt einmal weg - , dass der halbe Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter bestehen bleibt . Trotzdem behaupten Sie immer , dass wir die Steuern erhöhten . Ich möchte Ihnen vor dem Hintergrund dessen , was wir alles erreicht haben , ein Beispiel nennen , das zeigt , wie Sie früher die Steuern erhöht haben . Es geht um die Besteuerung der Einnahmen ausländischer Künstler . Sie haben im Jahre 1996 die Steuern für diese Gruppe auf 25 Prozent erhöht . Wie sah das Ergebnis dieser Steuererhöhung aus ? - Ergebnis war , dass ein Drittel weniger ausländische Künstler nach Deutschland gekommen ist . Das mussten wir korrigieren und das haben wir korrigiert . Ich sage denjenigen , die uns immer Steuererhöhungen vorwerfen : Wer im Glashaus sitzt , sollte nicht bei Tage baden . - Herr Lammert , das gilt für Ihre Unterstützung . Ich freue mich , dass ich Sie wieder einmal vor mir als Abgeordneter sitzen sehe . Ansonsten sitzen Sie ja als Präsident hinter mir . In der Tat - das war positiv - hatten wir ein gutes Klima . Ich hoffe - ich bin diesbezüglich nicht allzu pessimistisch - , dass das auch so bleibt und dass einige nicht ihr fundamentalistisches Potenzial - das hat sich leider schon angedeutet - nutzen werden . Das wäre schlimm , denn wir haben trotz Unterschieden vieles erreicht . Lassen Sie mich einmal einen generellen Unterschied zwischen einer konservativen Kulturpolitik und einer sozialdemokratischen Kulturpolitik aufzeigen . Die Unterschiede sind auch bei den Beispielen , die Herr Nooke gebracht hat und die im übrigen alle richtig sind , deutlich geworden . Ihre Position liegt vorwiegend im Bereich des zu Bewahrenden . Auch wir sind dafür , dass wir das zu Bewahrende bewahren . Aber wir legen gleichzeitig eine starke Betonung auf das Innovative , Kreative und Neue . Darin unterscheidet sich unser Gesamtansatz in der Kulturpolitik . Das soll uns aber nicht davon abhalten , in Zukunft weiterhin gemeinsam im Sinne von Fortschritten in der Kulturpolitik in diesem unserem Lande zusammenzuarbeiten . Ich danke Ihnen .