Partei: SPD
- Wenn der Schlagabtausch über die Generationen hinweg beendet ist , komme ich zum Tagesordnungspunkt . Innerhalb der Marktgesetze von Kaufen und Verkaufen benötigen Verbraucherinnen und Verbraucher eine solide Basis , um über Alternativen eigenständig und verantwortungsbewusst ihre Rolle als Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer selbstbestimmend wahrzunehmen . - Ich denke , hier haben wir Wesentliches zur Balance beigetragen , Herr Goldmann , indem wir die Rolle der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt haben . Verbraucherinnen und Verbraucher zeigen ein gesteigertes Interesse an Informationen , bevor sie sich zur Auswahl eines bestimmten Erzeugnisses entschließen . Insbesondere im Lebensmittelsektor - das ist von meinen Vorrednerinnen schon erwähnt worden - haben viele Menschen ein spezielles Informationsinteresse , sei es aus gesundheitlichen Gründen , sei es , dass sie sich für bestimmte Qualitätsstandards interessieren . Häufig sind Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts der Vielfalt der Angebote nicht mehr in der Lage , aus eigenem Wissen und eigener Erfahrung die Qualität und sonstige relevante Merkmale ausreichend zu beurteilen . Mit dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation ermöglichen wir Verbraucherinnen und Verbrauchern erstmalig , von Behörden des Bundes , der Länder und der Gemeinden Informationen zu erhalten , die im Zusammenhang mit dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch oder auch dem Weingesetz - das ist heute noch nicht erwähnt worden - stehen . Wie bereits erwähnt , basiert das Gesetz auf zwei Säulen : Erstens . Behörden erhalten das Recht , die Öffentlichkeit unter Namensnennung zu informieren . Zweitens . Verbraucherinnen und Verbraucher können selbstständig bei Behörden Informationen abrufen . Das Gesetz ist erforderlich und es ist auch erforderlich , dass es jetzt umgesetzt wird , da sich gezeigt hat , dass eine Selbstregulierung des Marktes keine effektive Deckung des Informationsbedarfs der Verbraucherinnen und Verbraucher garantieren kann . Richtig ist , dass Organisationen und Verbände - ich selber habe aufgrund der Reaktion eines Verbandes 1 648 E-Mails bekommen ; das hat wie bei vielen von uns zu einer Verstopfung geführt ; aber darüber sind wir hinaus - den Gesetzentwurf kritisiert haben . Bei der Information der Öffentlichkeit wurde es so dargestellt - lassen Sie , Herr Goldmann , jetzt bin ich dran - , als sei das Gesetz ein zahnloser Tiger . Das stimmt definitiv nicht . Wir informieren , wir gewähren Rechte und schaffen dadurch auch Nachfrage . Ich möchte noch einmal herausstellen , dass im Rahmen der Verschärfung des § 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches aus einer Kannbestimmung eine Sollbestimmung geworden ist , was ein wesentlicher Schritt ist . Meine Vorrednerin , Frau Drobinski-Weiß , hat - wie einige andere Rednerinnen auch - darauf hingewiesen . Wir erwarten von dieser Verschärfung , dass Behörden die Öffentlichkeit in Zukunft frühzeitiger und ausführlicher über Gesundheitsgefahren , Rechtsverstöße , Ekel erregende Vorkommnisse - um das Gammelfleisch auch noch einmal zu erwähnen - informieren . Also Vorsorge statt Nachsorge ! Diesem Grundsatz werden wir hiermit gerecht werden . Eine Information der Öffentlichkeit erfolgt auch dann , wenn die betroffenen Erzeugnisse nicht mehr am Markt oder bereits bei der Verbraucherschaft sind . Uns , und zwar beiden Koalitionspartnern , ist wichtig gewesen , dass umtriebige Betrüger auch dezidiert mit Namen benannt werden können . Ross und Reiter werden klar herausgestellt . Und das ist gut so . Wir schaffen hiermit neue Rechtssicherheit . Auch der Vorwurf einiger Verbände , dass bestimmte Daten unter das Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis fallen würden , zählt nicht und ist falsch . Ausdrücklich wird herausgestellt , dass Betrug nicht unter Schutz steht . Das muss noch einmal ganz klar hervorgehoben werden . Eine Verbesserung bringt auch die Verkürzung der Frist von acht auf vier Wochen . Man sehe mir nach , dass ich darauf hinweise , aber das ist ein eminenter Verdienst meiner Fraktion . Wir haben gesagt , was der Gesetzentwurf für die Verbraucherinnen und Verbraucher bringt . Er dient aber auch den bundesweit tätigen Unternehmen . Bis dato wurden bundesweit agierende Unternehmen aufgrund der unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich behandelt . Das hat der angebliche Skandal um die Salmonellen in den Tiefkühlbackwaren gezeigt . Wir sorgen für Einheitlichkeit . Das ist für jede Verbraucherin und jeden Verbraucher von Vorteil . Wir erwarten von den Unternehmen , dass sie ihre Kundinnen und Kunden besser und umfassender über Produkte informieren . Hierin sehen wir eine Grundvoraussetzung für eine Stärkung der Nachfrage . Wir setzen auf Innovation . Albert Einstein sagte , es wäre traurig , wenn die Tüte wertvoller wäre als das darin verpackte Fleisch . Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf sorgen wir dafür , dass Verbraucherinnen und Verbraucher die Informationen erhalten , die sie benötigen , um - nach Albert Einstein - beurteilen zu können , ob die Tüte oder das Fleisch wertvoller ist . Wir gehen einen Schritt in Richtung eines transparenten Marktes . Wir verfolgen das Leitbild des mündigen Verbrauchers , der mündigen Verbraucherin . Wir machen den ersten Schritt . Wir werden diesen Weg weitergehen ; denn wir brauchen langfristig für alle Produkte und Dienstleistungen Verbraucherinformationen . Ich bin mir sicher , dass Sie uns dabei unterstützen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .