Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über die großen Zukunftsaufgaben unserer Zeit. Wir reden über die Erderwärmung, über schwindende natürliche Ressourcen. Um diese Probleme zu lösen, brauchen wir einen ambitionierten Umwelt- und Klimaschutz. Das sehen nicht nur viele hier in diesem Saal, sondern das sehen auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland so. Dazu gibt es eine aktuelle Umfrage vom Bundesumweltamt und vom Bundesumweltministerium. Die wahrgenommene Bedeutung von Umwelt- und Klimaschutz für die Bewältigung anderer politischer Aufgaben ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Dieses Meinungsbild sollten wir uns immer vor Augen führen, wenn wir heute über den Einzelplan 16 sprechen und wenn wir ihn später in den Ausschüssen und den Berichterstatterrunden diskutieren. In derselben Befragung haben drei Viertel angegeben, dass sie die Vermüllung der Weltmeere mit Plastik als eines der bedrohlichsten Probleme der Umwelt ansehen. Da lohnt sich schon der Blick nach Deutschland. In Deutschland – das muss man auch einmal festhalten, um vielleicht auch einmal etwas Positives zu sagen – haben wir einiges erreicht. Wir haben ein funktionierendes Sammel- und Recyclingsystem für Plastikverpackungen eingeführt. Wir haben die Pfandpflicht für Plastikflaschen und Getränkedosen eingeführt. Beide Maßnahmen – um das im größeren Zusammenhang zu sehen – hat die EU-Kommission als Vorbild für ihre Plastikstrategie genommen. Mit dem Verpackungsgesetz haben wir in der letzten Legislaturperiode noch einmal richtig nachgeschärft. Wir haben die Recyclingquote für Plastik – das war auch nötig – erhöht. Wir haben auch Ansätze gebracht, um in Zukunft die Recyclingfähigkeit von Verpackungen zu verbessern. Wir haben mit der Zentralen Stelle Transparenz geschaffen und auch Kontrolle ermöglicht; denn es nützt nichts, Gesetze zu machen, sie müssen am Ende auch durchgesetzt werden. Der Umgang mit Plastikmüll allerdings – das wurde heute an vielen Stellen deutlich – ist natürlich auch ein globales Problem. Das zeigen die katastrophalen Bilder, die wir immer wieder in den Medien sehen, von verschmutzten Stränden und Meeren. Ich glaube aber, dass wir in Deutschland mit unseren Strukturen und auch mit dem, was wir an Recyclingtechniken entwickelt haben, weltweit helfen können und müssen, um diese Entwicklung zu stoppen. Es gibt allerdings bei allen positiven Mitteilungen auch Sachen, die mich richtig ärgern – das muss man auch sagen –: Es gibt tatsächlich immer wieder Verpackungen wie zum Beispiel – das habe ich gerade erst erlebt – PET-Flaschen, die in den Markt kommen und die nicht recycelbar sind. Ich könnte jetzt noch zehn andere Beispiele nennen, aber bei einer Redezeit von vier Minuten wird es etwas eng. Insofern: Das sind Dinge, die einfach nicht gehen. Die müssen wir stoppen. Die müssen wir auch benennen an dieser Stelle. Die Entwicklung, die wir aufgezeigt haben, ist gut. Man muss aber eventuell auch einmal sagen: So geht es nicht. Da sind wir schon viel weiter. Wir brauchen moderne Recyclingtechnologien, besser recycelte Verpackungsmaterialien, einen besseren Einsatz der Rezyklate und Vermeidungsstrategien. Deswegen bin ich froh, dass wir in diesem Haushalt bei den Forschungsaufgaben des Ministeriums um knapp 4 Millionen Euro zulegen können und dass die Mittel bis 2022 auf 14 Millionen Euro anwachsen. Verbesserungspotenzial sehen wir auch noch bei den Mitteln für die Auenrenaturierung an den Bundeswasserstraßen. Das ist wichtig für eine bessere Biodiversität. Gerade auch beim Klimaschutz sind die zunehmenden Starkregenereignisse und Hochwasser ein Thema. Wir müssen dafür sorgen, dass die Auen in der Lage sind, diese Wassermengen aufzunehmen und Hochwasserspitzen zu kappen. Das Bundesprogramm „Blaues Band“ haben wir im letzten Jahr mit einer großen Mehrheit hier in diesem Haus beschlossen. Ich würde mir wünschen, dass diese Mittel langfristig zur Verfügung stehen und wir auch für die nächsten Jahre zu Verpflichtungsermächtigungen in diesem Bereich kommen können. Es gibt mittlerweile fünf Modellprojekte, die in der Planung vorliegen. Ich würde mir wünschen, dass diese umgesetzt werden können. Ich glaube, dass wir mit diesem Haushalt einen wichtigen Beitrag zu einem ambitionierten Umwelt- und Klimaschutz leisten können – genauso, wie die Menschen in diesem Land sich das wünschen. Vielen Dank.