Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die erneute Reduzierung des Agraretats um weitere 1 ,8 Prozent ist eine bittere Pille für die Landwirtschaft . Die FDP-Fraktion bekennt sich aber dazu ; denn die Konsoli . noch : Günther Bredehorn haben , wenn wir unser Land zukunftsfähig halten wollen . . Sparzwänge können ja bei allem Ärger und aller Kritik darüber auch etwas Positives haben . Sie zwingen uns , Schwerpunkte zu setzen und zu fragen , ob wir die nicht unbeträchtlichen Mittel im Agraretat immer effektiv genug einsetzen , ob wir für die Zukunftsgestaltung der modernen unternehmerischen Landwirtschaft genug tun . . Leider beantwortet der vorliegende Etatentwurf diese Frage in einem Bereich unbefriedigend . . Es wird ein falscher Schwerpunkt gesetzt , wenn rund 200 Millionen DM in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz gekürzt werden . In Wirklichkeit sind es ja gegenüber dem Haushaltsansatz 1997 sogar über 500 Millionen DM . . Dies kann und wird die FDP so nicht mittragen . . Es ist nicht zu verantworten , daß 1998 in den meisten Bundesländern überhaupt keine neuen Bundesmittel für die einzelbetriebliche Förderung zur Verfügung stehen . Schon jetzt beträgt der Antragsstau teilweise zwei bis drei Jahre . Statt unsere Betriebe fit zu machen für den europäischen Wettbewerb , besteht die Gefahr der Resignation . Statt in der Gemeinschaftsaufgabe zu kürzen , sollten wir vorhandene Haushaltsmittel in die investiven Bereiche umschichten . Die FDP ist bereit , alle Titel unvoreingenommen zu prüfen . Für uns ist kein Titel sakrosankt . . Ich habe mit Interesse gehört , daß Sie , Herr Sielaff , für die SPD erklärt haben , Sie seien bereit , an dieser Arbeit mitzuwirken . Wir sollten gemeinsam versuchen , hier noch etwas für unsere Bauern zu erreichen . . Wir sollten jedenfalls nicht unbedingt mit Geldern aus dem Bundeshaushalt neue Modellregionen schaffen , wie es in Bayern gemacht wird . Auch die erheblichen Mittel , die wir für den Küstenschutz zur Verfügung stellen , müssen erhalten bleiben , und wir sollten sie möglichst effektiv einsetzen . . Der Agrarausschuß - viele von Ihnen waren ja dabei - konnte sich im Juli an der niedersächsischen Nordseeküste von der Notwendigkeit sicherer Deiche zum Schutz von Leib und Leben , Hab und Gut der Menschen überzeugen . Wir mußten aber auch feststellen , daß für den eigentlichen Deichbau immer weniger Mittel eingesetzt werden können , weil immer mehr für Ausgleichsmaßnahmen verbraucht werden . Zwar erklärten uns die Vertreter der Niedersächsischen Landesregierung , daß sie für Ausgleichsmaßnahmen nur rund 5 Prozent der gesamten Mittel einplanen , aber in den Gesprächen mit den Vertretern der Deichverbände wurde uns an Hand des konkreten Beispiels einer Deichverstärkungsmaßnahme dargestellt , daß von den rund 70 Millionen DM Gesamtkosten 14 Millionen DM für Ausgleichsmaßnahmen ausgegeben werden müssen . Hier müssen wir einmal überprüfen , ob der erhebliche Anteil an Bundesmitteln , immerhin 70 Prozent , wirklich sinnvoll und effektiv verwendet wird . Unsere Landwirte brauchen Wahrheit und Klarheit . Sie müssen ihre unternehmerischen Entscheidungen langfristig planen und finanzieren . Der Agraretat sollte daher im wesentlichen aus drei Blöcken bestehen . Als ersten möchte ich die investive Förderung nennen , die ich mit der Gemeinschaftsaufgabe hier schon angesprochen habe . Die Hilfe zur Selbsthilfe für landwirtschaftliche Betriebe und Vermarktungsunternehmen muß verstärkt werden . Für die FDP sind die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit , die Stärkung der Unternehmerlandwirtschaft sowie Marktorientierung die wichtigsten Aufgaben einer ausgewogenen Agrarpolitik . Der zweite wichtige Ausgabenblock ist die landwirtschaftliche Sozialpolitik , die bereits ein sehr großes Volumen erreicht hat . Für 1998 sind das 7 ,94 Milliarden DM , 68 ,5 Prozent des Einzelplans 10 . Damit werden der sich fortsetzende Strukturwandel sozial abgefedert und die Risiken des Strukturwandels vom Bundeshaushalt übernommen und damit auch unternehmerische Spielräume für die aktiven Betriebe geschaffen . Der dritte Ausgabenblock muß in Zukunft stärker auf Erwerbs- und Einkommensalternativen außerhalb der Landwirtschaft ausgerichtet werden . Wir brauchen eine aktive Politik für den ländlichen Raum . Hierzu müssen auch die EU-Strukturfonds genutzt werden . Wahrheit und Klarheit für unsere Landwirte - das muß auch für die EU- Agrarpolitik gelten . Diese muß langfristig angelegt und verläßlich sein . Die jetzt von der EU-Kommission vorgelegten Reformvorschläge im Rahmen der Agenda 2000 verändern die Agrarpolitik erheblich . Die Politik der Preissenkungen gegen Einkommensausgleich soll verstärkt fortgesetzt werden . Die Mengenbegrenzungen sollen aufgehoben werden . Die EU- Kommission will sich mit dieser Politik auf die Osterweiterung der EU und die kommenden Welthandelsrunden einstellen und die Überschüsse vermindern . Auch wenn die Agrarvorschläge der Kommission in den Verhandlungen der Agrarminister und der Regierungen noch erheblich geändert und verbessert werden , sollten wir aber die zukünftigen Entwicklungen sehen , nämlich eine weitere Liberalisierung und . noch : Günther Bredehorn Einkommenspolitik , die gezielte Entlohnung ökologischer und landschaftspflegerischer Leistungen und den weiteren Strukturwandel . Das Zusammenspiel einer so gestalteten europäischen Agrarpolitik mit einer nationalen Agrarpolitik , bei der die staatlichen Aufwendungen in der von mir beschriebenen Weise ausgerichtet sind , wird der deutschen Landwirtschaft die Zukunft sichern . Ich danke Ihnen . .