Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Herr Nooke , ich habe mir immer vorgenommen , nur zum Thema der Tagesordnung zu reden . Ich werde in diesem Zusammenhang nicht wie Sie über die Konzeption des Jüdischen Museums und darüber , was mir daran gefällt oder nicht gefällt , reden .  Was ist der Kern unseres Themas ? Das lässt sich auf eine wichtige Frage reduzieren : Soll die Topographie des Terrors vom Bund _ _ . _ Ich bedanke mich . Genau das ist der Punkt . Insofern passt vieles , was hier bereits besprochen wurde , nicht zum Thema . . Aber jeder redet so , wie er kann . Weil das nun wirklich ein ernstes Thema ist , mit dem wir uns schon intensiv befasst haben , ist es durchaus wichtig , noch einmal darauf hinzuweisen , dass es in diesem Haus über die Bewertung der Bedeutung aller drei Stätten absolut keine Differenzen gibt . Es scheint mir wichtig zu sein , dass wir hier keine Hierarchie der einzelnen Stätten aufbauen , sondern dass wir die Bedeutung aller Institutionen , Museen und auch der Gedenkstätten sehen . Man darf nicht sagen : Das eine ist wichtiger als das andere . . Jetzt sage ich noch einmal : Gerade die Topographie des Terrors hat in der Tat insofern eine Eigenart , als es hier um den Ort der Täter geht . Ich glaube , das unterstreicht schon die Bedeutung und unsere Verpflichtung , sie zu gestalten . Bei der Forderung der Einbeziehung der Topographie des Terrors in die Bundesfinanzierung erfolgt häufig der Hinweis , dass sie in der räumlichen Nähe der beiden anderen Stätten liegt . Diese räumliche Nähe ist nicht zu bestreiten . Ich würde das übrigens sogar noch ergänzen . Es ist nicht nur die räumliche Nähe der drei Institutionen , . sondern zum Beispiel auch die Nähe des Mahnmals zum Bereich der Politik , dieses Parlaments , oder die Nähe der Topographie des Terrors zum Potsdamer Platz als dem Ort des Kommerzes . Ich halte auch dieses Beziehungsgeflecht zu anderen Orten durchaus für wichtig . Die Gleichwertigkeit ist bereits dargestellt worden . Zwingt diese aber auch zur gleichartigen Finanzierung ? Ich möchte auch daran erinnern , dass es nur deshalb zur Übernahme des Mahnmals für die ermordeten Juden Europas durch den Bund gekommen ist , weil eine andere Finanzierung der Errichtung nicht möglich war . Wenn wir ehrlich sind , haben wir es dadurch bekommen . Insofern hat es auch hier ursprünglich einen anderen Vorlauf gegeben . Es ist vielleicht müßig , noch einmal an das zu erinnern , was bereits gesagt wurde , nämlich dass es in der Tat hierbei Systemunterschiede gibt . Wir haben eine Gedenkstättenkonzeption , die akzeptiert wird und viel Unterstützung gefunden hat . Das ist auch ein Ergebnis unserer Arbeit in dieser Legislaturperiode . Das möchte ich nicht vergessen wissen . Dies haben wir geschafft . Warum _ das frage ich ganz simpel _ sollen wir zwar die Topographie des Terrors aus dieser Konzeption herausnehmen , aber beispielsweise _ um nur in Berlin zu bleiben _ die Wannsee-Villa darin belassen ? Dies müsste mir einmal jemand erklären . Das kann nicht allein mit dem Argument der Perlenschnur oder der räumlichen Nähe erklärt werden , sondern es muss inhaltlich begründet werden . Dann würde das Ergebnis erzielt , das Herr Otto _ für meine Begriffe nicht sehr fein _ immer wieder darstellt : Alles geht wieder nach Berlin . Wenn man eine Unterstützung des Landes Berlin durch die Übernahme durch den Bund erreichen möchte , möchte ich mich an dieser Diskussion nicht beteiligen . Heinrich Fink 21135 Dass ich sie möchte , ist klar , aber ich möchte gern , dass sie systematisch und nachvollziehbar ist , weil sie sonst keine Unterstützung findet . Dies wäre der falsche Ansatz , weil wir dann aus der Systematik herausfallen würden , unabhängig von der bereits erwähnten Frage , was ein authentischer Ort ist . Bei den beiden anderen handelt es sich nicht um authentische Orte , aber die Topographie des Terrors ist ebenso wie die Wannsee-Villa ein authentischer Ort . Es gibt noch mehrere Bereiche . In der Frage , was mit der zweiten Diktatur ist , gebe ich Ihnen Recht , Herr Nooke . Dies ist richtig . Deshalb werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen , wie wir es schon in der ersten Begründung dazu angekündigt haben . Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung zur Finanzierung der Topographie des Terrors machen . Ich möchte mich lobend dazu äußern , dass der Staatsminister für Kultur in den Verhandlungen mit Berlin eine Regelung gefunden hat , nach der sich der Bund zwar mit der Hälfte der Kosten beteiligt , aber nur , wenn die getroffenen Vereinbarungen auch eingehalten werden . . Ich halte diese Regelung für gut . Die in dem Antrag formulierten Befürchtungen , die Kosten würden sich nach oben entwickeln , . diese auch von Ihnen , Herr Lammert , formulierte Besorgnis , hat Ihnen Herr Nida-Rümelin sicherlich genommen . .