Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Wissing , ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar dafür , dass Sie Ihren Regierungsentwurf , den Sie zurückgezogen haben , noch einmal erwähnt haben . - Ihren Gesetzentwurf , Entschuldigung . Sie werden aber auch ab 2006 keine Regierungsentwürfe machen , auch wenn sich Herr Thiele hier gerade als neuer Koalitionspartner - statt der Grünen - angebiedert hat . Ich habe so die Möglichkeit , noch einmal klipp und klar zu sagen , was die Sachverständigen von Ihrer Steuerpolitik halten . Die kamen übereinstimmend zu dem Ergebnis : Nach Ihrem Entwurf gibt es eklatante Verschiebungen von unten nach oben . In den unteren Einkommensbereichen nehmen die Belastungen zu und in den oberen Bereichen nehmen die Entlastungen zu . Das ist Ihre Politik , was Steuern anbelangt . Soziale Gerechtigkeit - Fehlanzeige . Auf Ihre Große Anfrage , die heute auf der Tagesordnung steht - auch wenn es ungewöhnlich ist , möchte ich über das sprechen , was auf der Tagesordnung steht - , komme ich gern zurück . Die Bundesregierung hat Ihnen geantwortet : niedrigere Steuersätze , weniger Ausnahmen und kein Reformschritt ohne Vereinfachung . Die Bundesregierung wird ihre Steuerpolitik auch in Zukunft an diesen bewährten Maximen ausrichten . Diese Auffassung teilt die SPD-Bundestagsfraktion voll und ganz . - Ich habe gewusst , dass an der Stelle ein Zwischenruf kommt . Ich werden Ihnen das nachweisen , Herr Wissing . Erste Maxime : niedrigere Steuersätze . Zu Ihrer Zeit musste jeder und jede Steuerpflichtige vom ersten steuerpflichtigen Euro an - wir hatten damals noch die D-Mark ; aber die Kolleginnen und Kollegen können insoweit , denke ich , folgen - 25 ,9 Cent Einkommensteuer bezahlen . Heute sind es noch 15 Cent . Wir haben den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent sowie den Körperschaftsteuersatz auf 25 Prozent gesenkt . Die Planung für die nächste Zeit sieht eine Senkung auf 19 Prozent vor . Das ist in Europa wettbewerbsfähig . Herr Meister , Sie haben eben angemerkt , dass die Personengesellschaften nichts von der Senkung des Körperschaftsteuersatzes hätten . Da gebe ich Ihnen Recht . Aber was ist denn mit der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer ? So etwas hat es zu Ihrer Zeit nie gegeben . Für Personengesellschaften ist doch die Gewerbesteuer heute überhaupt kein Thema mehr . Sie sehen also , die erste Maxime wurde voll erfüllt . Zweite Maxime : weniger Ausnahmen . Jetzt könnte ich natürlich das von Ihnen blockierte Steuervergünstigungsabbaugesetz anführen oder die Eigenheimzulage . Das ist aber , wie ich denke , schon zu oft getan worden . Ich gehe noch ein bisschen weiter in die Vergangenheit zurück . Erinnern Sie sich noch an das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ? Darin enthalten waren : Begrenzung der Verlustverrechnung , Streichung der Abzugsfähigkeit von Verlusten aus ausländischen Betriebsstätten in DBA-Staaten , Beseitigung des Missbrauchs beim Zwei-Konten-Modell , Abzugsverbot von Schmier- und Bestechungsgeldern im Ausland . Das sind nur vier von 70 Ausnahmen , die mit diesem Gesetz wirksam beseitigt wurden . Das Finanzamt Bad Homburg , ein Finanzamt mit zugegebenermaßen überdurchschnittlich vielen gut verdienenden Menschen , musste noch 1997 3 ,1 Millionen Euro mehr an Einkommensteuer auszahlen , als es eingenommen hatte . Im Jahr 2001 dagegen betrug die veranlagte Einkommensteuer 128 ,3 Millionen Euro und in 2002 181 ,9 Millionen Euro . Also war auch die zweite Maxime erfolgreich . Dritte Maxime : Vereinfachung . Wer hätte nicht gerne ein Steuerrecht , das einfach und gleichzeitig gerecht ist und dem Staat die Einnahmen bringt , die er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht ? Aber keines der konkurrierenden Modelle - das haben die Landesfinanzminister festgestellt ; ich erinnere an die Diskussion von vor drei Wochen - erfüllt diese Bedingungen . Ein Modell ist nämlich entweder einfach oder gerecht . Beides geht nicht . Die Folge der Umsetzung eines der Reformmodelle wäre , dass eine Umverteilung von unten nach oben vorgenommen würde . Das gilt übrigens auch für das Modell , das sich die Union auf die Fahnen geschrieben hat und mit dem im Moment Herr Rüttgers versucht , den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sand in die Augen zu streuen . Die Vereinfachung besteht nämlich unter anderem darin , dass Sie die Pendlerpauschalen sowie die Steuerbefreiung für Sonn- und Feiertagsarbeit und für Nachtzuschläge streichen wollen . Auf dieser Basis wollen Sie die Steuersätze senken . Wenn Sie noch mehr Beispiele brauchen , empfehle ich Ihnen , meine Rede von vor drei Wochen durchzulesen . Bergmannsprämie , Wohngeld und Mutterschaftsgeld habe ich da erwähnt . Es gibt aber noch einen weiteren Ansatzpunkt für Vereinfachung , nämlich die Steuervereinfachung im Vollzug , so wie es in unserem Antrag steht : Steuervereinfachung betreiben , ohne dabei die Gerechtigkeit aus den Augen zu verlieren . Die Frage , die sich stellt und auf die wir in Nordrhein-Westfalen eine Antwort gefunden haben , lautet : Wie machen wir es einfacher für den Steuerpflichtigen ? Dafür ist die Höhe des Steuersatzes weniger erheblich . Entscheidend ist das Verfahren . Dienstleistungen , Bürgerorientierung , Härte gegenüber Steuerhinterziehern zeigen und zuvorkommend gegenüber Steuerehrlichen sein - das sind die Dinge , auf die es ankommt . Der SPD-Finanzminister Jochen Dieckmann hat die vereinfachte Steuererklärung in Nordrhein-Westfalen zusammen mit Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten entwickelt , erprobt und auf alle Finanzämter in NRW ausgeweitet . Ich will meinen Rat aus der letzten Sitzungswoche wiederholen : Besuchen Sie doch endlich eines der dieses Verfahren anwendenden Finanzämter , zum Beispiel in Bochum , Geldern oder Herne . Ein Zufriedenheitsgrad von 96 Prozent der betroffenen Steuerpflichtigen spricht für Jochen Dieckmann . Zwei von drei Steuerpflichtigen können damit ihre Steuerklärung auf einem einzigen Blatt Papier abgeben . Wer Kinder hat , braucht zwei Blätter . Für mehr als die Hälfte der Steuerpflichtigen wird damit die Steuererklärung deutlich einfacher und der Gerechtigkeitsanspruch wird nicht angetastet . Da wundert es nicht , dass die Finanzminister aller Länder , also auch Herr Faltlhauser , beschlossen haben , diese Form ab 2005 in allen Bundesländern zuzulassen . Sie sehen , die von Ministerpräsident Peer Steinbrück geführte Landesregierung hält nicht so viel von Steuerutopien , die von Vereinfachung sprechen und Umverteilung meinen . Sein Bierdeckel hat DIN-A4-Format , aber er hat den großen Vorteil , dass es ihn wirklich gibt , und zwar in ganz großer Zahl . Wir stimmen überein , dass die Vereinfachungen im Steuerrecht weitergehen müssen , sowohl in der materiellen als auch in der praxisorientierten Anwendung . Die Weiterverarbeitung der elektronischen Steuererklärung zur elektronischen Steuerkarte ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ; die Abgabe der Lohn- und Umsatzsteuervoranmeldungen auf elektronischem Weg war ein weiterer . Seit der Einführung von Elster-Lohn sind 35 Millionen elektronische Steuerbescheinigungen übermittelt worden . Jede Lohnbuchhalterin und jeder Auszubildende im Betrieb kann Ihnen sagen , was das an Bürokratieabbau bedeutet . Die einheitliche Wirtschaftsidentifikationsnummer soll ein weiterer Baustein sein . Ich gehe davon aus , liebe Kolleginnen und Kollegen , das Thema ist Ihnen ebenfalls noch bekannt . Eine bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer , die die Steuernummer ersetzt und die die Betriebsnummer bei Krankenkassen und Arbeitsagentur sowie die Beitragskontonummer bei der Berufsgenossenschaft und den Kammern ersetzen könnte , klingt bei dem Nummernsalat , den wir in den Betrieben haben , fast wie eine Vision . Es ist aber keine . Dieser Punkt nahm , wie im Protokoll nachzulesen , breiten Raum in der Ausschusserörterung zum Steueränderungsgesetz 2003 ein . Das Ergebnis kennen Sie ; es war wie immer : Sie haben Nein gesagt . Stattdessen fragen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , unter Nr . 34 Ihrer Großen Anfrage - man höre ! - : Teilt die Bundesregierung die Auffassung , dass die Abschaffung ganzer Steuergesetze das Steuerrecht vereinfacht ? Ich finde die Frage echt toll . Ich hoffe nur , dass im Innen- und Rechtsausschuss niemand auf die Idee kommt , Strafgesetze abzuschaffen , um die Bürokratie zu vereinfachen . Natürlich führt die Abschaffung von ganzen Gesetzen grundsätzlich zu Vereinfachung , Bürokratieabbau und Einsparungen in der Verwaltung , aber nur , wenn man sie ersatzlos streicht , Frau Homburger . Zum ersatzlosen Streichen gehört auch , dass man sich im Klaren ist , was dann passiert , und dass man das den Menschen auch sagt . Diese Diskussion hatten wir vor drei Wochen zu dem Bierdeckelkonzept von der CDU/CSU , das auch nicht konkret geworden ist . Ich gebe zu , dass ich ziemlich gespannt war , was sich hinter dem Titel Herausforderungen der Globalisierung annehmen , Unternehmensteuern modernisieren , Staatsfinanzen durch mehr Wachstum sichern verbirgt . Sie hatten - so war in der Presse zu lesen - erwartet , dass unsere Entwürfe zur Umsetzung der Ergebnisse aus dem Jobgipfel diese Woche debattiert werden ; sie werden erst nächste Woche debattiert . Also haben Sie ganz schnell ein Papier auf den Weg gebracht . Ich halte es für richtig , dass wir einen Entwurf vorlegen , in dem sich alle Mitglieder der Koalitionsfraktionen wiederfinden , hinter dem alle stehen . Wenn es Differenzen oder Unstimmigkeiten gibt , dann lösen wir sie vorher . Sie wählen einen anderen Weg : Sie haben die Erbschaftsteueränderung aus Bayern ins Konzept 21 übernommen und jetzt eingebracht . Was lese ich heute Morgen im Handelsblatt ? Bei den Unions-Finanzministern , die gestern zur Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern zusammenkamen , wächst das Unbehagen gegen die Erbschaftsteuerreform .  Also bitte : Wir streiten vorher , Sie streiten hinterher . Wir streiten überhaupt nicht darüber , ob es sinnvoll ist , die Unternehmensnachfolge steuerlich zu erleichtern . Aber wir können sehr wohl über die Gegenfinanzierung streiten . Wir wollen auch nicht darüber streiten , ob man über eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung reden kann . Aber wir sollten darüber reden , ob sich eine Entlastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen , der Familienunternehmen bei der Erbschaftsteuer nicht innerhalb der Ländersteuern gegenfinanzieren lässt . Die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer . Deshalb ist es sinnvoll , dass sich die Länderkammer vorrangig damit befasst . Was bei dem Papier , über das Sie heute debattieren wollen , herausgekommen ist , spricht Bände : ein dreiseitiger Schnellschuss mit den üblichen Textbausteinen in Floskelform . Ganz am Ende wird die Bundesregierung in vier Spiegelstrichen aufgefordert , ein Konzept für niedrigere Steuersätze vorzulegen , eine rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung darin einzubetten , Einsparvorschläge für die Senkung der Steuersätze vorzulegen und die Kapitalismuskritik zu unterlassen . Das ist alles , liebe Kolleginnen und Kollegen . Nach meiner Einschätzung klappt die Zusammenarbeit im Finanzausschuss ganz gut . - Ich habe ihn gelesen , auch wenn es mir manchmal schwer fällt , das zu lesen , was Sie zu Papier bringen . Angesichts dieses Papiers frage ich mich - sicherlich nicht nur ich , sondern auch die Menschen draußen im Land - : Ist es Oppositionspolitikern eigentlich verboten , mitzuwirken , eigene Vorschläge zu machen oder Konzepte zu entwickeln ? Für mich ist Ihr Antrag ein Fetzen Papier , der nur Floskeln enthält .