Partei: FDP
Ja , wenn die Kollegin Fuchs genau das so gesagt hätte , dann hätte ich ihr sicherlich zugestimmt . Es ist aber anders angekommen . . _ Es ist anders angekommen , und gerade deshalb habe ich es kritisiert , und ich halte meine Kritik aufrecht . . Ich darf fortfahren . An der Spitze stehen für mich die Vorschriften , die es uns ermöglichen , besser und konsequenter auf die besorgniserregenden Entwick - lungen im rechtsradikalen Bereich einzugehen . Auch das hat mit unserer Geschichte zu tun . Es nützt endlich nichts mehr , wenn man statt des Hitler-Grußes ein paar Finger krümmt . Auch Zeichen , die den NS-Kennzeichen zum Verwechseln ähnlich sind , werden in Zukunft von der Strafvorschrift des § 86a StGB erfaßt . Und : Wir haben eine bedauernswerte Lücke in diesem Bereich ja noch im Beratungsverfahren geschlossen . In Zukunft wird auch die Herstellung von Propagandamitteln und NS-Kennzeichen , die zum Export in das Ausland bestimmt sind _ wir haben ja einige Beispiele den Zeitungen entnommen _ , von den Strafvorschriften erfaßt werden .  Die Vorschriften über die Volksverhetzung und die Aufstachelung zum Rassenhaß werden in der Anwendung erleichtert und _ worüber ich mich sehr freue ; andere Redner haben das auch schon erwähnt _ um eine Vorschrift , die auch die einfache Auschwitzlüge unter Strafe stellt , ergänzt . Wir haben uns hierüber in einer gesonderten Debatte in dieser Woche bereits ausgetauscht , so daß ich darauf nicht mehr besonders eingehen möchte . Es ist ein positives Zeichen für die Geschlossenheit der Demokraten , daß diese Änderungen auch von der Opposition mitgetragen werden . . _ Herr Wiefelspütz , ich weise diese Äußerung mit Nachdruck zurück . Ich hätte mir dies auch bei den Änderungen des Haftrechts gewünscht . Wenn wir heute beschließen , daß bei dem dringenden Tatverdacht einer beabsichtigten schweren Körperverletzung oder einer besonders schweren Brandstiftung auch dann Untersuchungshaft angeordnet werden kann , wenn ein Haftgrund nicht besteht , machen wir damit deutlich , daß für uns diese für fremdenfeindliche Verbrechen typischen Delikte eine gleich schwere Bedeutung wie Mord und andere Tötungsdelikte haben . Ich wundere mich , daß wir da die Zustimmung der Opposi tion nicht bekommen . Gerade auch im Bereich reisender Gewalttäter wird die Änderung wirken , daß wir bei dem Haftgrund der Wiederholungsgefahr auf die bisher notwendige Vorverurteilung verzichten . Wiederholungsgefahr kann sich z . B . doch auch darin zeigen , daß jemand an jedemWochenendebeischwerenfremdenfeindlichen Ausschreitungen festgenommen wird und die Verurteilung daran scheitert , daß das Ermittlungsoder Strafverfahren immer wieder um diese neuen Vorwürfe erweitert werden muß . Wir setzen gerade damit auch bei Intensivgewalttätern das notwendige Signal , daß der demokratische Rechtsstaat kein schwacher Staat ist . Lassen Sie mich aber auch deutlich machen , daß der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht außer Kraft gesetzt ist . Ich habe die Gewiß- heit , daß sich meine staatsanwaltlichen und richterlichen Kollegen dessen bewußt sein werden . Seit meiner Wahl in den Bundestag beklage ich , daß wir uns einseitig nur für die Täter und nicht für die Opfer von Straftaten interessieren . Mit dem TäterOpfer- Ausgleich schaffen wir einen ersten Einstieg in eine bessere Berücksichtigung der Interessen von Opfern . Die Anrechnung von Leistungen des Täters für das Opfer ist bei der Strafzumessung nicht zwingend , wie es die SPD fordert . Ich halte das auch für gut und gerecht , denn einem reichen Täter kann die Zahlung von Schadensersatz praktisch keine Probleme bereiten , während dies bei einem ärmeren Täter ein wirkliches Opfer bedeuten kann . Aber dies ist nur ein erster Einstieg . Wir werden zur Stärkung der Situation und der Rechte von Opfern noch viel mehr im Bundestag unternehmen müssen . Der in der Tat beunruhigenden Entwicklung im Bereich der Massenkriminalität begegnen wir mit einer Förderung des beschleunigten Verfahrens . Die Gebetsmühlen , die den Untergang des Rechtsstaates bei jeder Änderung des Strafprozeßrechts anstimmen , 19876 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 229 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 20 . Mai 1994 Jörg van Essen kreisen auch hier wieder in höchsten Rotationszahlen . Es ist schlicht falsch , wenn _ wie z . B . von Richtern in der ÖTV _ behauptet wird , schnelles Recht sei falsches Recht . Es ist nicht nur vernünftig , auf Fehlverhalten schnell eine Reaktion folgen zu lassen , es dient auch den Angeklagten , wenn sie nicht wochen - oder monatelang in der Ungewißheit leben müssen , wie das Verfahren ausgeht . Daß in Zukunft Verfahrensanträge auf besonderen Beschluß des Gerichts schriftlich gestellt werden müssen , wird den Rechtsstaat ebenfalls nicht untergehen lassen . Gerade der Kurdenprozeß mit der tagelangen Verlesung von Beweisanträgen hat gezeigt , wie notwendig diese Vorschrift ist . Wie Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen eindrucksvoll belegt hat , beruht der Kriminalitätsanstieg zu nicht unwesentlichen Teilen auf dem Wirken von Tätern , die kurz zur Begehung von Straftaten in unser Land kommen , um dann sofort in ihren Heimatstaat zurückzukehren .