Partei: SPD
Ich bin schon von meinen Kollegen darauf hingewiesen worden , dass wir ein wenig auf die Zeit achten müssen . Ich weiß , dass die Fragen nicht auf meine Redezeit angerechnet werden , aber sie verlängern die gesamte Dauer der Debatte . Deshalb bitte ich Sie , Frau Kollegin Ehlert , um Verständnis , dass ich jetzt keine Frage mehr zulassen möchte . . _ Wir unterhalten uns hinterher . Die rückläufigen Ausgaben der Sozialhilfe in mehreren Kommunen _ wir eruieren gerade , wie viele es genau sind _ hängen unter anderem mit Anstrengungen zusammen , die die Bundesregierung zum Beispiel mit dem Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit , das Arbeitsminister Riester aufgelegt hat , unternommen hat . Dieses 2 Milliarden DM teure , überaus erfolgreiche Sofortprogramm hat dazu geführt , dass 200 000 Jugendliche von der Straße geholt werden konnten . Das ist eine großartige Leistung , die sich im überproportionalen Rückgang der Arbeitslosenquote bei den Jugendlichen manifestiert . . Die ökologisch-soziale Steuerreform belastet die Kommunen unter dem Strich nicht , auch wenn in der Öffentlichkeit Gegenteiliges behauptet wird . Die moderate Erhöhung der Kosten _ wir haben uns für die Halbierung der Sätze ausgesprochen und sie beschlossen _ bei Strom und Diesel beim öffentlichen Personennahverkehr wird durch die Entlastungen bei der Rentenversicherung kompensiert . Weitere Maßnahmen dieses Gesetzes entlasten die Betreiber des öffentlichen Personennahverkehrs _ das sind in der Regel die Stadtwerke _ auch auf anderen Gebieten . Berlin _ das habe ich heute Morgen im Radio gehört _ hat die Konsequenz daraus gezogen , die Preise in diesem Jahr nicht zu erhöhen . Dazu kann ich nur sagen : Gut so , das ist die richtige Entscheidung . Fazit : Die Städte , Gemeinden und Kreise sind bei dieser Bundesregierung in den besten Händen . . Wir werden die Gemeindefinanzen reformieren _ das ist in der Koalitionsvereinbarung festgelegt _ , und dazu sind bei Bund und Ländern Arbeitsgruppen eingerichtet , deren Ergebnisse allerdings _ hier bitte ich um ein wenig Geduld _ abzuwarten sind . Es macht keinen Sinn , die Diskussionen in den Arbeitsgruppen durch öffentliche Debatten zu begleiten . Dabei kommt in der Regel nichts herum . Den Gemeinden kann am besten durch eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung geholfen werden . Mehr Arbeitsplätze bedeuten weniger Ausgaben bei der Sozialhilfe . Wirtschaftsaufschwung bedeutet sprudelnde kommunale Finanzquellen . Eine Gemeindefinanzreform muss sich allerdings auch an dem Ziel orientieren , die Einnahmen der Kommunen zu verstetigen . Auch muss ein Bindeglied zwischen Wirtschaft und Kommunen erhalten bleiben , wie es im Moment und seit Jahren die Gewerbesteuer darstellt ; das wird auch in Zukunft so sein müssen . Zudem müssen wir die Finanzkraft der strukturschwachen Kommunen stärken . Wer allerdings glaubt , dafür müsse man Steuern erhöhen , der irrt ; denn der Staat _ ich wiederhole mich _ muss mit dem Geld auskommen , das ihm die Bürger geben . Das gilt nicht nur für den Bund , sondern auch für Länder und Gemeinden . Der Streit wird darüber zu führen sein , wer mit welchen Finanzmitteln auf welcher Ebene welche Aufgaben zu erfüllen hat . Dazu erarbeiten die Bund-Länder-Arbeitsgruppen Vorschläge . Ich bin dafür , dass wir diese diskutieren , wenn sie auf dem Tisch liegen , aber nicht heute . Vielen Dank . .