Partei: CDU/CSU
Zum 1. Juli hat Deutschland den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernommen. Einen Tag zuvor lief das ursprüngliche Sicherheitsratsmandat für die MONUSCO-Mission der Vereinten Nationen aus. Auch wenn wir zurzeit intensiv über die Umwälzungen in Nordafrika und die Zukunft des Sudans diskutieren, dürfen wir die Demokratische Republik Kongo als zweiten großen Krisenherd auf dem afrikanischen Kontinent nicht aus den Augen verlieren. Daher hat der Antrag zum Ziel, die Bedeutung dieses Konfliktes zu unterstreichen. Wir wollen aber auch, dass die Bundesregierung, die Europäische Union und die Vereinten Nationen eine kohärente Strategie für die Demokratische Republik Kongo entwickeln, um gezielt Druck auf die Regierung und andere relevante Akteure auszuüben. Dazu zeichnet der Antrag zunächst ein ungeschöntes Bild der Lage in der Demokratischen Republik Kongo und nennt die Dinge beim Namen. Er beschreibt konkret die Probleme und Defizite, ohne sie zu verharmlosen. Dies hat sich bei ähnlichen Berichten oder Anträgen zu Afghanistan oder dem Sudan bewährt, und ich freue mich daher auch über die breite interfraktionelle Zustimmung dazu. Diese ungeschönte Analyse fängt bei der Beschreibung der Menschenrechtslage an – sie ist katastrophal. Wir alle kennen die Berichte über die grauenhaften Massenvergewaltigungen vor einem Jahr, bei denen binnen vier Tagen über 300 Frauen und Kinder vergewaltigt wurden. Der Antrag nennt auch ein anderes grauenhaftes Beispiel und klagt die Massenvergewaltigungen an der Grenze zu Angola mit 1 400 Opfern in nur einem Dorf innerhalb weniger Monate an. Folge dessen sind eine katastrophale Sicherheitslage mit über zwei Millionen Binnenvertriebenen, hauptsächlich im Grenzgebiet zu Ruanda. Damit lässt sich nicht abstreiten, dass die Blauhelmmission ihrem prioritären Auftrag, die Zivilbevölkerung des Landes zu schützen, wiederholt nicht gewachsen war. Dies gilt nicht nur für die Verhinderung einzelner Massaker oder Vergewaltigungen, sondern auch für die Niederschlagung größerer regionaler Unruhen. Dabei ist die MONUC/MONUSCO-Mission seit 1999 stetig gewachsen und mittlerweile die größte der Vereinten Nationen. Zurzeit umfasst sie ein robustes Mandat mit rund 20 000 Blauhelmen. Auch Deutschland als viertgrößter Beitragszahler unterstützt diese Mission seit langem. Neben einer verheerenden Bestandsaufnahme umfasst der Antrag aber auch einige wenige Erfolge. Dazu zählen die Wahlen im Jahr 2006, die nicht nur von der Bundesregierung und der EU finanziert, sondern auch im Rahmen der Operation EUFOR RD Congo militärisch abgesichert wurden. Ich erinnere mich noch gut an die damalige Debatte, als deren Ergebnis wir uns trotz mancher Einwände entschieden haben, 780 Soldaten zu entsenden. Im Nachhinein betrachtet war das eine richtige Entscheidung. Jetzt stehen die zweiten demokratischen Präsidentschaftswahlen an, die für den 27. November angesetzt sind. Über deren Bedeutung brauchen wir nicht zu diskutieren. Denn – und das sagt der Antrag klar und deutlich – „das Vertrauen der Bevölkerung in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist jedoch in den letzten Jahren gefährlich gesunken.“ Weder Menschenrechte noch Sicherheit oder eine unabhängige und funktionierende Justiz sind in der Demokratischen Republik Kongo vorhanden. Der Rohstoffreichtum scheint für die Bevölkerung kein Segen, sondern ein Fluch zu sein. Und ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht. Vor diesem Hintergrund scheint ein großer Wurf zur schnellen Wende kaum möglich. Daher braucht es langfristige und nachhaltige Arbeit, um das Ruder herumzureißen. Entsprechende Passagen finden sich im Afrika-Konzept der Bundesregierung. Als Entwicklungspolitikerin weiß ich um die Bedeutung der Demokratischen Republik Kongo als bilaterales Partnerland der deutschen Entwicklungspolitik. Doch all das hat in der Vergangenheit nicht zum entscheidenden Durchbruch verholfen. Daher müssen wir darüber nachdenken, wie Sanktionen und Konditionalisierung, aber auch Mechanismen zur Transparenz und Rohstoffzertifizierung sinnvoll und zielgerichtet eingesetzt werden können. Andernfalls werden Willkür und Korruption jeglichen Fortschritt verhindern. Exemplarisch wird das an dem offensichtlich jeder ernsthaften Grundlage entbehrenden Vorgehen der kongolesischen Justiz gegen die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ, deutlich. Daher unterstützt der Deutsche Bundestag auch eine zukünftig deutlichere Ansprache der Bundesregierung und EU gegenüber den kongolesischen Verantwortlichen. Der Antrag macht deutlich, dass die Zeit der Ausreden und leeren Versprechen durch die kongolesische Regierung ein Ende haben muss – deren Verantwortlichkeit für die Entwicklung des Landes wird klar benannt. Wir als Bundesrepublik und internationale Gemeinschaft können nur unsere Hilfe anbieten.