Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Spät kommt er, doch er kommt. Spät kommt er, der lange angekündigte Antrag der SPD zu diesem Themenbereich. Er kommt gleich aus zwei Gründen spät: Erstens ist er erst gestern vorgelegt worden, sodass wir uns sozusagen über Nacht damit beschäftigen mussten, das Niedergeschriebene zu lesen und dazu Position zu beziehen. Zum Zweiten kommt er spät, weil wir uns fast schon in den letzten Sitzungswochen dieser Legislaturperiode befinden. Es wird dauern, bis er nach der Behandlung in den Ausschüssen zurück ins Plenum kommt. Deswegen können Sie mit diesem Antrag nicht mehr das erreichen, was Sie damit angeblich erreichen wollen, nämlich dieser Bundesregierung im Bereich der Entwicklungshilfe und im Bereich von Ernährung und ländlicher Sicherung Handlungsoptionen zu geben. Ich darf Ihnen sagen: Erst einmal hat es diese Bundesregierung überhaupt nicht nötig, von Ihnen Ratschläge und Handlungsoptionen entgegenzunehmen. Zweitens haben auch wir Koalitionsfraktionen das nicht nötig; denn wir haben bereits in den Jahren 2011 und 2012 drei entsprechende Vorlagen hier eingebracht. Von daher brauchen wir Ihre Nachhilfe nicht. Das, was Sie eben hier vorgetragen haben, und das, was Sie niedergeschrieben haben, kommt hinsichtlich einiger Formulierungen dem, was wir damals aufgeschrieben und verabschiedet haben, recht nahe. Der Unterschied ist, dass Sie das damals bekämpft und abgelehnt haben. Jetzt haben Sie mit ähnlichen Formulierungen das niedergeschrieben, was in unseren Anträgen steht. Ich will nicht plagiator.de einschalten; aber ich will doch ein paar Beispiele nennen. Zum Beispiel stammen einige Ihrer Punkte fast wörtlich aus unserem Antrag zur ländlichen Entwicklung. Ihr Punkt 18 spiegelt sich ähnlich in unserem Antrag „Wasser und Ernährung sichern“ wider. Der Punkt 17 Ihrer Forderungen steht analog in unserem Antrag „Illegale Landnahme verhindern“. Generell fällt auf, Kollege Raabe, dass Ihr Antrag im Gegensatz zu der zugespitzten Agitation, die Sie am Schluss hier vorgetragen haben, äußerst moderat formuliert ist. Da scheinen die Agrarpolitiker Ihrer Fraktion mehr Einfluss gehabt zu haben, als Sie eben gesagt haben. Ich will Ihnen auch dafür das eine oder andere Beispiel geben: Sie haben eben vom Land Grabbing gesprochen. In Ihrem Antrag steht wörtlich: Es kann „bei Direktinvestitionen in Land auch positive Effekte geben“. Da gibt es also schon eine ganz andere Positionierung. Sie haben eben von Spekulationen gesprochen. In Ihrem Antrag steht wörtlich: „Hauptproblem“ ist „nicht“ die „Verteuerung der Marktpreise an sich, die für den Fall, dass die Bauern vor Ort von höheren Einkommen profitieren, durchaus eine Chance für die ländliche Entwicklung darstellen könnte.“ Auch diesbezüglich gibt es also eine Position, die anders ist als die, die Sie hier eben so kampfbetont vorgetragen haben. Letztlich steht in Ihrem Antrag: Moderne ländliche Entwicklung denkt von der kleinbäuerlichen Landwirtschaft bis zu wirtschaftlicheren Betriebsgrößen. Das ist aus zwei Gründen interessant: Erstens besagt das, dass aus Ihrer Sicht kleinbäuerliche Landwirtschaft nicht wirtschaftlich ist. Zweitens nehmen Sie zum ersten Mal wirtschaftliche Betriebsgrößen, das heißt größere oder Großbetriebe, in die Förderungsbereiche Ernährungssicherung und ländliche Entwicklung auf. Auch das ist hochinteressant. Das ist etwas ganz anderes als das, was Sie eben so kampfbetont hier vorgetragen haben. Sie haben auch vorgetragen – auch das will ich aus Ihrem Antrag zitieren –: Die ländliche Entwicklung fristete lange ein Schattendasein … Das ist wohl wahr. Solange Ihre Ministerin Wieczorek-Zeul im Amt war, war genau das zutreffend. In Ihrer Fraktion hat es lange gedauert, bis Sie zu dieser Einsicht kamen. Ich gebe Ihnen recht. Diesem Punkt Ihres Antrags könnten wir zustimmen. Seit unsere Koalition und unsere Regierung hier verantwortlich sind, haben wir aber eine vollständige Kehrtwende vorgenommen. Sie wissen doch auch, dass wir in genau diesem Bereich sehr erfolgreich arbeiten. Seit unserer Regierungsübernahme haben wir die Mittel für diesen Bereich jährlich fast verdoppelt. Mit rund 700 Millionen Euro pro Haushaltsjahr – ich habe noch einmal nachgesehen: nach Auskunft des Ministeriums waren es 2011 sogar über 800 Millionen Euro – sind wir inzwischen weltweit drittgrößter Geber in diesem Aufgabenbereich. Da können Sie den Unterschied sehen: Bei Ihnen fristete das Ganze ein Schattendasein; heute investieren wir massiv in diese Aufgabe. Ich will Ihnen ein paar kleine Beispiele nennen. Bei der von der G 8 in L’Aquila beschlossenen Agrarinitiative hat Deutschland nicht nur 2,1 Milliarden Euro für einen Auftrag übernommen, sondern es hat diese 2,1 Milliarden Euro bis Ende 2012 in die Auftragserfüllung investiert. Wir haben – auch das ist etwas Neues – zum ersten Mal die Möglichkeiten der einzelnen Ressorts miteinander verknüpft. So ist zum Beispiel im September 2012 das Eckpunktepapier über die Zusammenarbeit bei der Ernährungssicherung zwischen Bundesministerin Ilse Aigner und Dirk Niebel unterzeichnet worden. Hinter dieser Kooperation steht bei uns die Erkenntnis, dass wir die fachliche Kompetenz des Agrarministeriums und die Umsetzungskompetenz des Entwicklungshilfeministeriums vor Ort in den Entwicklungsländern bündeln sollten; das macht Sinn. Zusammen, gemeinsam sind wir stärker. Das zeigt: Hier haben wir einen deutlichen Schritt nach vorn gemacht. Es ist nicht so, wie Sie behaupten, wenn Sie von Mängeln bei der Umsetzung sprechen. Gleiches gilt übrigens auch – das wurde uns gestern von Minister Peter Altmaier im Ausschuss höchstpersönlich vorgetragen – für die Zusammenarbeit mit dem BMU. Insofern rennen Sie mit vielem, was Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, offene Türen ein. Wenn man diesen Antrag liest, stellt man auch fest, dass Sie häufig mit breitester Unverbindlichkeit argumentieren. Deswegen ist mein Eindruck wohl nicht falsch, dass Sie hierbei eigentlich gar nicht mehr die Hoffnung haben, der Bundesregierung Material vorlegen zu können, sondern dass Sie offensichtlich ein Hintergrundpapier brauchen, damit Sie sich im Wahlkampf darauf berufen können. Auch deswegen haben Sie hinter den Spiegelstrichen in Ihrem Antrag alles aufgenommen, was einem zu diesem Thema überhaupt nur einfallen kann, egal ob man es, realistisch gesehen, umsetzen kann. – Es ist wirklich ein Gemischtwarenladen, und ich habe auch ein schönes Zitat dazu gefunden. Der gute alte Gotthold Ephraim Lessing hat gesagt – Herr Raabe, Sie haben durchaus Neues und Gutes vorgelegt –: „Das Neue daran ist nicht gut, und das Gute daran ist nicht neu.“ Sie sehen: Auch schon vor über 200 Jahren hat man so etwas durchschauen können. Wenn Sie nun ländliche Entwicklung als Querschnittsaufgabe fordern, so sage ich Ihnen: Wir als Regierung sind dem längst gerecht geworden. Längst geht es nicht mehr darum – Sie haben es eben angesprochen –, die Subsistenzwirtschaft als solche zu erhalten, sondern, wie es der Präsident des IFAD vor zwei Jahren in unserem Ausschuss gesagt hat – ich habe mir das herausgesucht –: Es geht besonders um die Ausarbeitung einer Vision einer kleinbetrieblichen Agrarkultur. – Er hat wörtlich bei uns gesagt: Man muss die Bekämpfung des Hungers mit dem Privatsektor verbinden. Es geht um die kleinen und mittelständischen Unternehmen in den ländlichen Gebieten; denn diese sind das Verbindungsglied zwischen den Kleinbauern der Produktion und dem Weiterverkauf. – Interessanterweise haben die Experten, die in diesem Januar in Davos zusammengesessen haben, auch über den Bereich der Agrarpolitik gesprochen, und sie sind genau zu diesem Ergebnis gekommen. Damals haben sie formuliert: Make small farming to a small business. – Es geht also darum, Kleinbauern zu einer wirtschaftlichen Einheit zu verbinden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Vernetzung vieler Einzelthemen angeht – Sie haben eben gesagt, wir bräuchten ein Querschnittsthema –, sind wir längst auf dem Weg und brauchen uns von Ihnen dazu nichts mehr vorhalten zu lassen. Das BMZ hat inzwischen eine eigene Taskforce etabliert. Es hat ein Zehn-Punkte-Konzept aufgestellt. Insbesondere in diesen Bereichen sind wir auf dem richtigen Weg. Wir haben festgelegt, dass wir mit den Ländern, in denen wir helfen und mit denen wir ein partnerschaftliches Miteinander pflegen, gemeinsam die Maßnahmen auf Wirksamkeit prüfen. Wir sind nur dann erfolgreich, wenn wir das so umsetzen. Zudem haben wir jetzt über das BMZ eigene Vertreter an den Botschaften. Das wird uns eine ganz neue Qualität der Zusammenarbeit ermöglichen, um in den einzelnen Ländern die Maßnahmen partnerschaftlich miteinander zu konzipieren und voranzubringen. Eine letzte Bemerkung. Wenn Sie schon auf die nächste Regierungsperiode hinausschauen, dann, meine ich, sollten wir in unserer Entwicklungspolitik einige Bereiche forcieren, bei denen wir bisher große Erfolge haben. Ich denke zum Beispiel an das Thema Wasser, das international immer mehr an Bedeutung gewinnt, von der Wassererzeugung über die Verteilung bis hin zu Bewässerungssystemen. Wir sollten uns bei der Ausbildung und der Verbesserung der Produktivität vor Ort verstärkt einbringen, insbesondere auch bei den Kleinbauern. Denn auch da ist unsere Arbeit international sehr anerkannt. Wir sollten auch die stärkere Einbindung der privatwirtschaftlichen Seite fortsetzen, angefangen bei der neugegründeten GFP, German Food Partnership, die wir mit der Industrie in Gang gebracht haben, über die Billund-Melinda-Gates-Stiftung bis hin zur Etablierung von Wertschöpfungsketten mit großen Unternehmen. Wir sind auch international, verehrte Frau Hänsel, bestens etabliert. Ich will nur darauf verweisen, dass unser Expräsident Horst Köhler inzwischen auf internationaler Ebene daran arbeitet – das wird auch im Antrag der SPD gefordert –, das Post-2015-Development voranzubringen, das heißt, aus den MDGs SDGs zu machen. Auch da haben wir mit Horst Köhler eine hervorragende Vertretung und sind bestens vernetzt. Insofern brauchen wir an dieser Stelle von Ihnen keine Nachhilfe. Letzter Punkt, den ich anführen will. Wir haben über G 20 ein neues Informationssystem angeschoben, AMIS, das inzwischen in der Feinausarbeitung ist. Wir sind auch im Committee on World Food Security. Sie sehen: Unsere Arbeit ist längst mehr als nur Querschnitt. Wir haben schon heute einen umfassenden Ansatz in diesem Bereich. Dabei wird es auch in Zukunft bleiben. Wir werden weiter erfolgreich daran arbeiten. Vielen Dank.