Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Minderheiten müssen in Deutschland wieder Angst haben . Rechtsextremisten propagieren eine Ideologie der Ungleichheit . Sie predigen Haß auf alles , was ihnen als undeutsch und minderwertig gilt . Ausländer , Schwule und Behinderte , aber auch Obdachlose und Punks werden zu Objekten von Haß und Gewalt . Die Rechtsextremisten haben damit immer wieder wahlpolitischen Erfolg : letzten Sonntag in Sachsen-Anhalt und vor einiger Zeit in Baden-Württemberg . Dies ist also kein Thema des Ostens , sondern ein Thema unserer Gesellschaft . . Alle Demokraten sind aufgerufen , dem Haß der Rechtsextremen eine Perspektive der Gleichheit aller Menschen an Würde und Rechten entgegenzusetzen . . Wir müssen integrieren statt ausgrenzen . Wir dürfen nicht den Rechtsextremen ideologisch hinterherlaufen und ihre Parolen nachplappern , sondern wir müssen um die Köpfe ihrer Anhänger kämpfen . Wir wollen sie für ein demokratisches Miteinander gewinnen . Wir brauchen eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes und ein Antidiskriminierungsgesetz für Minderheiten . Wir müssen klarstellen : Wer Angehörige von Minderheiten zum Opfer von Diskriminierung und Gewalt macht , begibt sich außerhalb unseres gesellschaftlichen Konsenses . Dieses Signal wollen wir mit unserer Initiative setzen . Diskriminierung gehört zum Alltag für Minderheiten in Deutschland . Am Arbeitsplatz oder auf dem Wohnungsmarkt erleben Angehörige von Minderheiten immer wieder Benachteiligungen . Aber auch im alltäglichen privaten Rechtsverkehr sind Diskriminierungen keine Seltenheit : Ein Behinderter wird in einem Caf meines Wahlkreises nicht bedient , weil der Wirt den anderen Gästen den Anblick ersparen will . Der Lebensversicherer Debeka versichert keine homosexuellen Männer , weil sie seiner Ansicht nach schneller sterben , selbst wenn sie HIV-negativ sind . Ausländer oder Deutsche mit ausländisch klingenden Namen werden häufig von Kfz- Versicherern abgelehnt . Letzte Woche meldete dpa : In einer Regensburger Diskothek muß man als Dunkelhaariger oder Dunkelhäutiger seinen Paß hinterlegen , weil Ausländer ja generell Schlägereien in Diskotheken anfangen , so die Ansicht des Diskothekenbesitzers . All diese Diskriminierungen wollen wir abstellen ; hier soll nach unserer Auffassung der Gesetzgeber größere Klarheit schaffen und den Minderheiten In- . noch : Volker Beck  strumente an die Hand geben , mit denen sie sich wirksam gegen Diskriminierungen im Alltag wehren können . . Mit Anspruch auf Schadenersatz , Unterlassungsanspruch und Verbandsklage geben wir Schwulen und Lesben , Ausländern und Behinderten geeignete rechtliche Instrumentarien zum Kampf gegen Diskriminierung an die Hand . Diskriminierung ist keine Bagatelle ; sie ist ein gesellschaftliches Übel , vor dem der Gesetzgeber nicht die Augen verschließen darf . Unsere europäischen Nachbarstaaten haben eine umfangreiche Antidiskriminierungsgesetzgebung erlassen . Deutschland hinkt hier gewaltig hinterher . Der Wahlsieg der DVU in Sachsen-Anhalt sollte uns gemeinsam ein Ansporn sein , für den Gedanken der Gleichberechtigung , der Gleichheit vor dem Gesetz , für Art . 3 Grundgesetz zu werben und ihm rechtlich mehr Ausstrahlungskraft im Alltag zu verleihen . Wie kaum ein anderer ist dieser Artikel als Antwort auf den Rassismus der Nazis formuliert worden . Er ist gleichsam ein verfassungsrechtliches Nie wieder ! Ich freue mich , daß die sozialdemokratische Fraktion mit einem ähnlichen Entwurf für ein Gleichbehandlungsgesetz nachgezogen hat und daß sich trotz einiger Differenzen im Detail hier ein gemeinsames Projekt für Rotgrün abzeichnet . Ich freue mich darauf , dies in der nächsten Legislaturperiode ausarbeiten und zu einem gemeinsamen gesellschaftlichen Projekt führen zu können . Das wäre , so glaube ich , die richtige Antwort auf den Rechtsextremismus , aber auch auf Minderheitenfeindlichkeit aus der Mitte unserer Gesellschaft . Wir dürfen es hier an Klarheit nicht fehlen lassen . . Wir haben einen weiteren Gesetzentwurf eingebracht , um Herrn Westerwelle und der FDP etwas auf die Sprünge zu helfen . Herr Westerwelle und die FDP - Herr Braun und Herr van Essen im Plenum - haben immer wieder versprochen , daß es in dieser Wahlperiode eine Reform für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften geben soll , nämlich bei der Sonderrechtsnachfolge im Mietrecht . Da sollen schwule und lesbische Paare wenigstens nicht mehr schlechtergestellt werden als heterosexuelle unverheiratete Paare . . Der Bundesjustizminister hat eine Formulierungshilfe für die Berichterstatter erarbeitet . Leider hat sie immer noch keinen Eingang in die parlamentarischen Beratungen gefunden . Wir haben Ihren Vorschlag , Herr Minister , heute auf den Tisch des Hauses gelegt . Jetzt ist es an der FDP , hier im Bundestag noch bis zum Juni mit der Opposition gemeinsam eine Mehrheit für diesen kleinsten Schritt , den man für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften tun kann , zu bilden . Wir bieten Ihnen an , das gemeinsam mit uns auf den Weg zu bringen . Vielen Dank . .