Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Abfallwirtschaft muss schon aus Hygienegründen funktionieren. Das ist klassische kommunale Daseinsvorsorge. Die Linke lehnt jede Privatisierung der Daseinsvorsorge ab. Es nervt wirklich, dass ich die gleiche Rede halten könnte wie vor drei, zwei oder einem Jahr. Seit es das Verpackungsgesetz gibt, stiegen die Mengen an Verpackungen Jahr für Jahr. Vermeidung ist der beste Umweltschutz, und das leistet dieses Gesetz nie. Sie von der Koalition schwören auf Produktverantwortung. Welche Produktverantwortung übernehmen denn Hersteller von Verpackungen, wenn sie stets die billigste Entsorgung wählen, wenn nicht Verpackungsvermeidung, sondern Umsatzsteigerung das Unternehmensziel ist? Welche Produktverantwortung gibt es beim Handel, der mithilfe der Dualen Systeme große Kostenbestandteile der Entsorgung des verkauften Verpackungsmülls den Kommunen und damit den Müllgebührenzahlern aufhalst? Gleichzeitig lässt sich dieser Handel von Kundinnen und Kunden die komplette Entsorgung bezahlen. Ob die Koalition dieses geplante Schröpfen von Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern als Wertstofftonne oder als Verpackungsgesetz bezeichnet, ist egal. Es ist eine Privatisierung der Abfallwirtschaft und kein Umweltschutz. Dieser Gesetzentwurf entspricht Ihrem Mantra „Privat geht vor Staat“, „Konzernwohl vor Gemeinwohl“. Aber irgendwann müssen Sie von der Koalition endlich einmal Marktwirtschaft begreifen. In der Marktwirtschaft streben Firmen immer nach Gewinn. Kein privates Unternehmen kann ohne Gewinne überleben. Das gilt auch in der Abfallwirtschaft oder bei der Verpackungsentsorgung der Dualen Systeme. Wenn Rewe und Edeka mit einer zweistelligen Millionenspritze die erst betrügerischen und dann konkursbedrohten Dualen Systeme retten, dann machen sie das natürlich nur als Samariter. Wenn Rewe, Procter & Gamble, Edeka und andere die Zentrale Wertstoffstelle Projektgesellschaft über Jahre bezahlen und die Aufsicht über die Stelle führen, die sie später kontrollieren sollen, dann machen sie das natürlich nur aus Idealismus. Wenn diese Projektgesellschaft dann erklärt, eine privatwirtschaftliche Lösung für die Verpackungsentsorgung sei das Beste, dann macht sie das natürlich nur für die Umwelt. Und wenn das Bundeskartellamt dann erklärt, diese private Lösung lade zu Missbrauch ein, dann ist diese Warnung für Sie natürlich nur die Meinung von neidischen Beamten. Begreifen Sie den Widerspruch eigentlich, oder muss ich Sie erst an den Veolia-Müllskandal in Sachsen-Anhalt erinnern, wo Hausmüll unter Bauschutt gemischt wurden, oder an die illegalen Exporte gelber Säcke nach Tschechien oder die Elektrogeräteexporte nach Ghana, alles privat organisiert? Sie wollen mit diesem Gesetz ernsthaft Organisation und Überwachung der Verpackungsentsorgung unter die Kontrolle einer Stiftung stellen, die von den Firmen bezahlt und beaufsichtigt wird, die für die Entsorgung zahlen sollen. Noch mal Marktwirtschaftsschule für die Koalition: Kostensenkung bei der Entsorgung steigert auch die privaten Gewinne und damit die Boni der Manager. Das ist der Markt. Wer da an Selbstkontrolle glaubt, hat Marktwirtschaft nicht begriffen. Es geht um Gewinnsteigerungen privater Konzerne zulasten der Umwelt und der Kommunen. Den Kommunen drückt dieser Entwurf Pflichten auf, und er beschränkt ihre Entscheidungskompetenz. Ich höre schon Ihre Einwände: Die Kommunen dürfen ja im Beirat mitreden. – Mitreden ja, aber eben nicht mitbestimmen! Klar können die Kommunen Auflagen zur Art und Weise der Verpackungssammlung machen; aber die Auflagen können gekippt werden, sobald sie Geld der Konzerne kosten. Als Krönung gibt diese Koalition noch die Zugriffsrechte auf Altpapier und Altglas an die privaten Entsorgungssysteme. Damit stehlen Sie von der Koalition den kommunalen Unternehmen die Einnahmen aus deren Verkauf. Liebe Bürgerinnen und Bürger, diese Koalition greift in Ihre Tasche. Sie müssen dann etwa 10 Euro pro Jahr und Person mehr zahlen. Denn um diese Summe steigen dann die Müllgebühren, weil die Einnahmen aus Altpapier und Altglas fehlen. Wir Linken lehnen diese Privatisierung, den Griff in unsere Taschen ab. Liebe Koalitionäre, noch können wir in den Beratungen diese Privatisierung verhindern. Wenn Sie es mit der Umwelt ernst meinen, wenn Sie ein gutes Verpackungsgesetz verabschieden wollen, Frau Ministerin Hendricks, dann arbeiten Sie mit den Kommunen zusammen und nicht gegen diese. Davor entsorgen wir diesen Gesetzentwurf – in der blauen, kommunalen Tonne natürlich. Vielen Dank.