Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eine Debatte über die Energiewende ist immer sehr wichtig; denn die Energiewende ist ein zentrales Projekt. Aber anstatt über die wirklich großen Herausforderungen sachlich zu debattieren, reden wir hier über die schöne Erfindung „Strompreisbremse“. Um es gleich ganz deutlich zu sagen und Fehlinterpretationen vorzubeugen: Wir Grüne nehmen die aktuellen Kostensteigerungen durchaus ernst. Aber wir müssen in diesem Zusammenhang auch die sozialen Verwerfungen in den Blick nehmen, die aktuell in Deutschland und auch in Europa zu verzeichnen sind. Lassen Sie mich auf folgende Tatsache hinweisen: Dass viele Menschen die Energiekosten, insbesondere die Stromkosten, als eine nicht mehr zumutbare Kostenbelastung sehen, spielt sich vor dem Hintergrund ab, dass ganze Gruppen in der Bevölkerung durch Minijobs, durch fehlenden Mindestlohn, durch die fehlende Infrastruktur für Bildung abgehängt werden. Das ist das eigentliche soziale Problem; es sind nicht nur die Energiekosten. Zur Industrie. Ich kenne einen namhaften Hersteller in Rheinland-Pfalz, der gerade ein Verwaltungsgebäude errichtet und in Betrieb genommen hat. Mehr als 100 Prozent des Energieverbrauches deckt er durch erneuerbare Energien ab. Obwohl sich dieses familiengeführte Unternehmen in einem sehr harten Wettbewerb befindet, ist das möglich, und zwar dank dem EEG. Ich kenne ein weiteres Unternehmen, einen Zulieferer bei mir in Bayern, mit einem wunderschönen Dach, auf dem man eine tolle Photovoltaikanlage installieren könnte. Aber hinter dem Unternehmen steht ein Finanzinvestor, der sagt: Alle meine Investitionen müssen sich innerhalb von drei Jahren rechnen. – Obwohl wir mehrfach vorstellig geworden sind, sagt er: Nein, es gibt keine Photovoltaikanlage auf dem Dach; denn ich habe keine Investitionssicherheit mehr. Das zentrale Problem, das Sie heute zu verantworten haben, Herr Umweltminister, ist dieses Hin und Her. Dabei denke ich nur an Ihren Kardinalfehler, indem Sie versucht haben, rückwirkend in Verträge einzugreifen. Sie mögen jetzt zurückrudern und sagen: Es gibt auch andere Möglichkeiten. Wenn die erfüllt sind, dann machen wir das nicht. – Aber Sie werden das nicht mehr hinbekommen; da werden alle Dementis und alle Ankündigungen nicht mehr helfen. Sie haben eine tiefe Verunsicherung bei der Industrie herbeigeführt. Sie wird sich in Zukunft sehr genau überlegen, ob sie nachhaltig, das heißt langfristig, Investitionen in erneuerbare Energien vornimmt, und das haben Sie zu verantworten. Wir müssen die Strompreiserhöhung in den richtigen Kontext stellen. Das wahre Problem der Energiekosten liegt doch im Anstieg der Kosten für alle endlichen Ressourcen, insbesondere für Öl. Keiner redet heute über die Heizkostensteigerung durch die Preissteigerung bei fossilen Brennstoffen. Es ist doch schon eine recht dreiste Lüge – dies ist mehrfach nachgewiesen worden –, den erneuerbaren Energien den Stromkostenanstieg in die Schuhe zu schieben. Meine Damen und Herren, diese Koalition hat seit drei Jahren die Energiepolitik zu verantworten, und wir haben mit großer Mehrheit, mit uns, den Ausstieg aus der Atomenergie entschieden. Herr Breil sagt jetzt, dass die FDP im letzten August eine Arbeitsgruppe gegründet hat. Herr Breil, das Thema Energiewende liegt seit drei Jahren in Ihrer Verantwortung; in der Verantwortung von uns allen ist es seit mindestens zehn Jahren. In dieser Zeit haben wir gearbeitet; das EEG wurde beschlossen. Jetzt geht es doch darum, diese drei Dinge – Ausbau der erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung – endlich umzusetzen. Wir müssen uns doch ehrlich machen. Herr Nüßlein, wir gehören beide der EnqueteKommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ an. Wir müssen uns doch einfach einmal damit auseinandersetzen, dass die Ressourcen endlich sind und dass wir 1,6 Erden – die Deutschen sogar 2,5 Erden – pro Jahr verbrauchen. – Nein, Herr Nüßlein nicht. – Angesichts dessen wollen wir jetzt Preissenkungen vornehmen? Wir wissen doch von dem von Experten als Rebound-Effekt bezeichneten Phänomen, dass der Verbrauch steigt, wenn wir die Kosten senken. Was wir brauchen, ist, dass die Energiezertifikate endlich wieder zur Wirksamkeit gebracht werden. Wir müssen anfangen, eine verlässliche Politik zu machen, damit die Industrie weiß, worauf es hinausläuft; wir dürfen nicht so herumeiern, wie wir es im Moment erleben. Meine Damen und Herren, ich fasse mich kurz: Diese Koalition ist leider im Begriff, die Energiewende an die Wand zu fahren. Ich vertraue darauf, dass bei den Bürgern nach wie vor eine hohe Zustimmung zur Energiewende besteht. Gott sei Dank sind Sie nur noch kurz in der Regierung. Danach werden wir das Thema richtig anpacken. Vielen Dank.