Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben in der Vergangenheit hier und in der Gesellschaft heftig darüber gestritten , mit welchen Methoden man dem internationalen Terrorismus den Kampf ansagen soll . Diese Diskussion war nötig geworden , weil wir nach dem 11 . September 2001 das erste Mal in der Situa-tion waren , dass ein Land , nämlich unser Bündnispartner die Vereinigten Staaten von Amerika , im eigenen Land Opfer eines kriegerischen Angriffs geworden ist , eines Angriffs , der nicht von einem anderen Land , sondern von fanatischen Terroristen ausging . Wir alle waren uns schnell einig , dass die Eindäm-mung des internationalen Terrorismus in erster Linie ein politischer Kampf sein muss , dass wir nur mit politi-schen , wirtschaftlichen , polizeilichen und gesetzgeberi-schen Maßnahmen die Bedrohungen , die sich gegen die internationale Gemeinschaft richten , eindämmen kön-nen . Diese Bundesregierung hat immer einen breiten und tief gehenden Ansatz bei der Bekämpfung des internatio-nalen Terrorismus verfolgt , dessen Zentrum , der grau-same Dschihad-Terrorismus , im Nahen und Mittleren Osten liegt . Es ist ein Terrorismus , der der westlichen Welt den Krieg erklärt hat , der die westliche Welt in ei-nen Krieg der Kulturen verwickeln will , in einen Krieg des Westens gegen den Islam . Die Krise des Nahen und Mittleren Ostens ist eine Modernisierungskrise der islamisch-arabischen Welt und einer totalitären Ideologie . Es ist eine fanatische Ideolo-gie , die sich nicht nur gegen die westliche Welt , ihre Werte und ihre Zivilgesellschaften richtet , sondern auch Reformen in der arabischen , der muslimischen Welt ver-hindern will . Deswegen müssen wir diesen Ländern und ihren Gesellschaften ein ernstes Angebot zur Koopera-tion machen , wie wir es mit dem Konzept Wider Middle East getan haben . Die Bundesregierung hat bewiesen , dass sie im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in erster Linie dem Primat der Politik folgt . So hat sie wichtige Beiträge zur Terrorismusbekämpfung auf den multilate-ralen Ebenen von UN , OSZE , NATO und G 8 geleistet . Deutschland hat den Polizeiapparat in Afghanistan auf-gebaut . Es hat geholfen , wichtige Teile der Petersberger Beschlüsse umzusetzen , und sich federführend mit ISAF in Kabul und Kunduz engagiert , um mit sichtbaren wirtschaftlichen Aufbauleistungen eine Perspektive für das afghanische Volk aufzuzeigen . Und wir sind der größte Geber in Afghanistan . Obwohl wir die politischen Lösungen in den Vorder-grund stellen , bleibt doch der Einsatz militärischer Mit-tel derzeit ein unverzichtbarer Bestandteil im Kampf ge-gen den internationalen Terrorismus . Durch die Präsenz in Afghanistan konnte der geregelte Ablauf der Präsi-dentschaftswahlen gewährleistet werden . Die Menschen haben sich getraut , sich registrieren zu lassen , und der Aufbau staatlicher Institutionen schreitet voran . Das al-les lässt hoffen . Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit einem leistungsfähigen Kontingent in die multinationale Ope-ration Enduring Freedom eingebracht . Hierfür sowie für die Beteiligung an ISAF genießt Deutschland hohe An-erkennung in der Welt . Diese Anerkennung gilt ganz be-sonders den Peacekeeping-Fähigkeiten der Bundeswehr . Im Zuge von Enduring Freedom hat die deutsche Ma-rine einen stabilisierenden Einfluss am Horn von Afrika und natürlich auch im Mittelmeer ausgeübt . Die See-streitkräfte haben wichtige Handelswege gegen Piraterie und Waffenschmuggel abgesichert . In keinem Fall ist es dabei zu militärischen Auseinandersetzungen gekom-men , sondern die Soldaten haben immer in Kooperation mit den Schiffsführern und den entsprechenden Eignern gehandelt . Aber der Kampf gegen den internationalen Terroris-mus ist noch lange nicht gewonnen . Der furchtbare An-schlag von Madrid im März dieses Jahres ist uns allen noch in Erinnerung . Wie grausam Terrorismus ist , wenn er sich gegen die Zivilgesellschaft richtet , haben wir voller Entsetzen durch die Morde an den Kindern von Beslan er-fahren . Die Bedrohung durch al-Qaida und andere Ter-rorgruppen ist nach wie vor real vorhanden . Kein Mensch kann sagen , wie lange dieser Kampf noch dau-ern wird und ob er je zu Ende geht . Unsere Befürchtungen von damals , wir könnten über die Beteiligung an Enduring Freedom in ein Kriegsaben-teuer mit unkalkulierbaren Folgen geraten , haben sich nicht bewahrheitet . Die deutsche Unterstützung war je-derzeit ausgewogen , verhältnismäßig und wurde im mi-litärischen Bereich sehr zurückhaltend ausgeschöpft . Das wird auch so bleiben . Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hält die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an Enduring Freedom für notwendig und verantwortbar . Der Umfang von 3 100 Soldaten ermöglicht ein schnelles und flexi-bles Handeln . Da derzeit nur 500 Soldaten im Einsatz sind und damit die Obergrenzen nicht ausgeschöpft sind , handelt es sich eher um ein Bereitstellungsmandat als um ein Einsatzmandat . Ich möchte noch etwas zum Irak anmerken . Wir ha-ben den Irakkrieg abgelehnt . Dabei bleibt es auch . Wir haben uns nicht am Irakkrieg beteiligt und werden dies auch in Zukunft nicht tun , egal in welcher Konstel-lation . Das war in den letzten Tagen immer wieder Ge-genstand der Debatte . Rot-Grün ist ein Garant dafür , dass es unter dieser Bundesregierung keine Beteiligung am Irakkrieg gibt . Herr Schäuble kann tausendmal fordern - ich zitiere gerne aus den Protokollen - , dass wir uns im Falle eines UN-Mandats nicht verweigern könnten . Wir haben dies aber getan und werden es auch weiterhin tun . Das ist der Unterschied : Mit uns gibt es keine Kriegsbeteiligung ; unter der CDU/CSU mit Wolfgang Schäuble würden Soldaten in den Irakkrieg geschickt werden . Danke .