Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kinder sind kleine Menschen , die große Rechte brauchen . Diesen Satz habe ich an den Schluß meiner ersten Rede zur Kinderkonvention im Deutschen Bundestag gestellt . Diesmal will ich ihn gleich an den Anfang setzen , weil er die Sache auf den Punkt bringt . Kinder sind die Schwächsten unserer Gesellschaft und brauchen deshalb den größten Schutz . Bereits bei der ersten Lesung waren wir uns einig : Diese Konvention ist ein Meilenstein in der Geschichte der Vereinten Nationen . Endlich nimmt sich auch das Völkerrecht der Kinder an . So wie Kinder jetzt behandelt werden , werden in Zukunft die Nationen und Staaten aussehen . Deshalb müssen wir alles tun , daß unsere Kinder in menschenwürdigen Verhältnissen aufwachsen . Das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen 1989 verabschiedete Übereinkommen über die Rechte des Kindes kann und soll die Voraussetzungen dafür schaffen . Erstmals werden hier weltweit verbindliche Maß- stäbe für Rechte von Kindern und Jugendlichen geschaffen , und das ist bitter notwendig , denn der Schutz der Kinder ist in vielen Staaten leider immer noch unzureichend . Kinder werden als billige Arbeitskräfte ausgebeutet , verkauft und oft genug zur Prostitution gezwungen . Dies gilt leider in besonderer Weise für die Staaten der Dritten Welt . Ich weiß sehr wohl : Vielen Eltern fehlt selbst das Nötigste zum Überleben . Das ändert aber nichts daran , daß diesen Kindern ein schreiendes Unrecht angetan wird , und die elementaren Menschenrechte haben für sie leider keine Geltung . Ich hoffe , daß die Kinderkonvention deutliche Fortschritte bringen wird . Auf Einzelvorschriften will ich hier jetzt nicht eingehen . Vielmehr will ich fragen : Welchen Fortschritt bringt die Kinderkonvention für uns ? Die Situation von Kindern in Deutschland ist mit den Lebensumständen von Kindern in der Dritten Welt nicht vergleichbar . Kein Kind wird hier gezwungen , ab dem fünften oder sechsten Lebensjahr zu arbeiten , kein Kind wird hier von den Eltern weggegeben , weil sie es nicht ernähren könnten . Unsere Defizite liegen irgendwo anders . Wir vernachlässigen leider oft unsere Kinder . Wir Erwachsene in unserer Wohlstandsgesellschaft verfolgen zu häufig _ ich habe es hier schon einmal gesagt _ unsere eigenen Interessen , und wir achten auf die Bedürfnisse der Kinder zu wenig . Für mich ist der Fortschritt , den die Kinderkonvention konkret für die Bundesrepublik bringt : Wir werden gleichsam wachgerüttelt aus unserer Ignoranz für die Sorgen und Nöte der Kinder . Allein das ist ein großer und wichtiger Erfolg . Lassen Sie es mich so sagen : Die Konvention kann , wird und hat bereits als Katalysator für Reformdiskussionen in der Bundesrepublik gedient , und zwar in gutem Sinn . Ein Teil der Diskussion um diese Kinderkonvention ist , wie ich meine , ein wenig mißverständlich verlaufen . Es geht um die schon erwähnte völkerrechtliche Erklärung , die die Bundesrepublik bei der Ratifizierung hinterlegen wird . Notwendigkeit und Zweck dieser Erklärung sind mißverstanden oder manchmal vielleicht auch bewußt falsch aufgefaßt worden . Um es klar zu sagen : Die Bundesregierung will sich mit dieser Erklärung natürlich in keiner Weise von der Kinderkonvention distanzieren . Aber internationale Abkommen sind nun einmal häufig _ das ist nicht der erste Fall , wie Sie wissen _ in einer Sprache formuliert , die uns als Gesetzgeber Schwierigkeiten bereitet . Um das zu verhindern , sind in der Erklärung klarstellende Bemerkungen enthalten , die in engem Kontakt letztlich mit den Mitgliedern der Kinderkommission entstanden sind . Ebenso haben die Länder , deren Zustimmung nun einmal notwendig ist , der Neufassung zugestimmt . Nochmals : Wir können auf diese Erklärung nicht verzichten , und ich bitte Sie deshalb , dem SPD-Antrag nicht zuzustimmen . Es könnte dadurch der Eindruck entstehen , wir Deutsche zögerten , den Kindern die Rechte einzuräumen , die alle anderen Staaten für nötig und selbstverständlich halten . Ich meine , daß wir mit Nachdruck sagen können : Das Gegenteil ist der Fall . . Wir lassen uns und auch ich selber lasse mich nicht so leicht von jemandem übertreffen , wenn es um das Wohl der Kinder geht . . _ Ich freue mich über Ihr Amüsement . _ Herr Weiß , ich möchte Ihnen auch sagen , daß Sie mich in jedem einzelnen Fall , in dem Kinder hier Zuflucht suchen sollten und abgewiesen werden , an Ihrer Seite haben werden . Das sage ich Ihnen nachdrücklich und ausdrücklich zu . . _ Jawohl , gern , kommen Sie darauf zurück . Die Arbeiten an einer umfassenden Reform des Kindschaftsrechts haben begonnen . Das Lebensschicksal der Kinder kommt oft unter die Räder , wenn sich Erwachsene streiten und nicht davor zurückschrecken , diesen Streit auf dem Rücken der Kinder auszutragen . Hier muß das Recht die Kinder schützen . Für nichteheliche Kinder enthält das geschriebene Recht noch eine Vielzahl von Sonderregeln , die teilweise _ wie etwa die völlige Verweigerung einer gemeinsamen elterlichen Sorge _ verfassungswidrig sind . Das muß geändert werden . Es geht allerdings nicht nur darum , Verfassungswidrigkeiten zu beseitigen und _ auch das ist ein wichtiges Ziel im Kindschaftsrecht _ die durch den Einigungsvertrag leider noch nicht erreichte Rechtseinheit zu vollenden . Notwendig ist eine umfassende Überprüfung des Nichtehelichenrechts . Als Stichworte nenne ich : Abstammungsrecht einschließlich Ehelichkeitsanfechtung und Anfechtung der Vaterschaftsanerkenntnisse , Sorgerecht einschließlich der gesetzlichen Amtspflegschaft , Umgangsrecht , Unterhaltsrecht , Erbrecht , Verfahrensrecht . Mein Ziel ist eine möglichst weitgehende Gleichstellung _ soweit nur irgend möglich _ der nichtehelichen mit den ehelichen Kindern . Wegen des sachlichen Zusammenhangs ist auch das Recht der eheli - chen Kinder zu überprüfen . Ausdrückliche Regelungen über die Möglichkeit einer gemeinsamen elterlichen Sorge nach der Scheidung sind notwendig . Freilich , eine umfassende Prüfung des gesamten Kindschaftsrechts läßt sich nicht von heute auf morgen abschließen , und ich habe schon vor dem Familiengerichtstag vor 14 Tagen erklärt : Flickwerk und kurzatmige Lösungen sind in diesem Zusammenhang nicht denkbar . Um die Arbeiten zu beschleunigen , habe ich eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe einberufen . Ich will , daß diese Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit in der laufenden Legislaturperiode abschließt . Mein Ziel ist ein Gesetzentwurf . Ob es zunächst ein Diskussionsentwurf sein wird oder ob wir noch in dieser Legislaturperiode das Stadium parlamentarischer Beratungen erreichen werden , kann ich im Augenblick noch nicht abschließend sagen . Aber ich verspreche , daß ich mich zumindest energisch darum bemühen werde . . Ja , wer sich bemüht , den werden wir erlösen ; ich hoffe es . . Etwas macht mich ganz besonders betroffen : der Sex-Tourismus . Touristen aus wohlhabenden Industrienationen reisen in die Dritte Welt und vergehen sich an Kindern . Sechsjährige Mädchen , die zur Prostitution gezwungen werden , sind leider , leider keine Seltenheit . Diese Kinder werden gequält und geschändet . Und das Schlimmste : In vielen Fällen können die Täter in Deutschland _ bisher zumindest _ nicht bestraft werden . Wir werden das ändern . Deutsche , die sich an Kindern vergehen , müssen bestraft werden können , gleichgültig , ob sie die Tat hier in der Bundesrepublik oder im Ausland begangen haben . . Genauso verabscheuungswürdig _ das wurde hier auch schon von anderer Seite zu Recht geäußert _ ist die Kinderpornographie . Kinder vor laufender Kamera sexuell zu mißhandeln und zu mißbrauchen bringt den Tätern viel Geld . 400 Millionen DM im Jahr macht die Branche , so schätzt das Bundeskriminalamt , 1 000 %Profit pro Band . Um hier etwas zu bewegen , müssen die Strafen deutlich verschärft werden . . Ich komme zum Schluß . Ich habe erst gestern den Bericht meiner Beamten gelesen , die ich zum Bundeskriminalamt geschickt habe , um sich dort die beschlagnahmten Videos aus dieser Beschlagnahme - Großaktion anzusehen . Sie waren , wie Sie wissen , bei einer polizeilichen Aktion Anfang Juni sichergestellt worden . Ich kann Ihnen nur sagen : Schrecklich , schrecklich und zutiefst erschütternd ! Ich habe in meinem Leben selten so etwas Bedrückendes gelesen . Das allein wird mich veranlassen , im Kampf gegen Kinderpornographie nicht zu ruhen . Die besten Gesetze nutzen aber nichts , wenn wir nicht einen Wandel in unserer Einstellung erreichen . Lippenbekenntnisse bringen nichts . Wir müssen uns auch im täglichen Leben und im täglichen Umgang mit Kindern immer wieder daran erinnern , daß Kinder besondere Rücksicht und Fürsorge brauchen . Auch unsere heutige Debatte sollte wieder Anstoß dafür sein , sich dieser Anforderung bewußt zu werden . Denn ich glaube : Eines der schlimmsten Dinge , die man Kindern antun kann , ist Gleichgültigkeit . Alles , was uns aus Gleichgültigkeit reißt , ist gut und muß gut sein . Ich bitte Sie deshalb , dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen . Ich bedanke mich . .