Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach der schillernden internationalen Welt der Hacker und Cracker kommen wir jetzt zum bodenständigen nationalen Berufsrecht der Steuerberater . Vor dem Hintergrund zunehmender Internationalisierung muss allerdings auch dieses Berufsrecht ab und an neu überdacht werden . Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater findet ein langer und zum Teil kontroverser Diskussionsprozess ein vorläufiges Ende . Im Mittelpunkt dieses Diskussionsprozesses stand die Verteilung der Befugnisse zur Steuerberatung , wobei Lohnsteuerhilfevereine und Buchhalter eine Ausweitung ihrer Befugnisse vehement forderten und die Steuerberater dies ebenso vehement ablehnten . Gestatten Sie mir , dass ich , bevor ich näher darauf eingehe , auf andere , im Ergebnis vielleicht ebenso wichtige und vielleicht sogar zukunftsweisendere Änderungen im Steuerberatungsrecht hinweise . Das 7 . Steuerberatungsänderungsgesetz enthält zahlreiche materielle Regelungen , mit denen das Ziel verfolgt wird , das Steuerberatungsgesetz und die dazu ergangenen Verordnungen zu modernisieren und zu straffen . Nennen möchte ich zunächst die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf die Steuerberaterkammern . Hierzu gehören die Bestellung zum Steuerberater , dieAnerkennung von Steuerberatungsgesellschaften , deren Widerruf und deren Rücknahme . Die Übertragung der Aufgaben erfolgt im Konsens mit dem Berufsstand und entspricht vergleichbaren Aufgabenverlagerungen bei Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern . Gleichzeitig wird den Steuerberaterkammern die Befugnis gegeben , die Gebühren für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nach dem Grundsatz der Kostendeckung jeweils in einer Gebührenordnung festzulegen . Da die Gebührenordnungen jeweils der Genehmigung der zuständigenAufsichtsbehörde bedürfen , ist sichergestellt , dass die Gebühren sich strikt an ebendiesem Prinzip orientieren . Eine weitere wichtige Neuerung stellt die Schaffung der Möglichkeit der Beteiligung einer Steuerberatungsgesellschaft an einer anderen so genannten mehrstöckigen Steuerberatungsgesellschaft dar . Dies entspricht einer Regelung bei den Wirtschaftsprüfern und wird langfristig vielleicht den Markt stärker verändern als andere , heute mehr in der politischen Diskussion stehende Fragen des Berufsrechts . Mit der Einführung der Möglichkeit so genannter mehrstöckiger Steuerberatungsgesellschaften wurde im Übrigen einer Anregung des Berufsstandes entsprochen . Präzisiert werden die Regelungen zur Berufsausübung . Erstmals wird ein Überdenkungsverfahren bei Einwendungen gegen die Bewertung von Leistungen in der Steuerberaterprüfung geregelt . Wichtig ist die Anpassung des nationalen Steuerberatungsrechts an das europäische Recht . Der Kreis derjenigen , die befugtermaßen geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten dürfen , wird um Dienstleister in Steuersachen imAnwendungsbereich desArt . 50 des EG-Vertrages , also grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung , erweitert . In Fällen , in denen tatsächlich keine grenzüberschreitende Dienstleistung erbracht wird , sondern ein deutscher Staatsbürger Steuerberatung für Deutsche im deutschen Steuerrecht mit Zielrichtung auf deutsche Behörden erbringt , ändert sich gegenüber heutigem Recht durch die Neuregelung nichts . Wer bisher zu derartigen Hilfeleistungen nicht befugt war , wird dies auch zukünftig nicht sein . Im Übrigen können im Interesse des Verbraucherschutzes zukünftig auch Personen zurückgewiesen werden , die erlaubterweise grenzüberschreitende Steuerberatung betreiben , jedoch fachlich nicht dazu fähig sind . In die Abgabenordnung wurde dazu mit Billigung der EU- Kommission ein neuer Zurückweisungstatbestand eingefügt , der im Interesse der Verbraucher an die fachliche Fähigkeit anknüpft . Die im Steuerberatungsgesetz und in der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften für Steuerberater , Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften enthaltenen DM-Beträge werden ab 2002 im Verhältnis 2 :1 auf Euro umgestellt . Lassen Sie mich nun noch kurz auf die eingangs angesprochenen kontroversen Themen eingehen , die Frage der Beratungsbefugnisse von Lohnsteuerhilfevereinen und Buchhaltern bzw . Bilanzbuchhaltern . Das Ergebnis des Diskussionsprozesses sehe ich insgesamt als positiv an . Die Koalitionsfraktionen werden deshalb im Zusammenhang mit der Abstimmung über das vorliegende Gesetz dem Bundestag einen Entschließungsantrag vorlegen , in dem die Bundesregierung gebeten wird , unter anderem zu prüfen , ob und wie das berufliche Tätigkeitsfeld von geprüften Bilanzbuchhaltern erweitert werden kann , Vizepräsident Rudolf Seiters 9560 allerdings _ das möchte ich hier ausdrücklich betonen _ unter Berücksichtigung der Belange des Verbraucherschutzes und eines fairen Wettbewerbs . Natürlich geht es bei der Frage der Beratungsbefugnisse im Bereich der Steuerberatung um Marktanteile und Einkunftsmöglichkeiten . Wer sich weigert , über eine Liberalisierung in diesem Bereich ernsthaft nachzudenken , kann sich nur dem Vorwurf aussetzen , in einem Teilbereich des Dienstleistungssektors den Status quo zementieren zu wollen . Die Bundesregierung kann sich jedoch nicht an Partikularinteressen orientieren , sondern muss prüfen , was im Allgemeininteresse liegt . Der Entschließungsantrag macht deutlich , dass auch sensible Bereiche wie das Berufsrecht , hier der Steuerberater , nicht grundsätzlich vor Veränderungen geschützt sind und genauso auf den Prüfstand der Zukunftstauglichkeit gehören wie andere gesellschaftliche Bereiche auch . Es muss möglich sein , über Reformen auch in diesem Bereich ernsthaft weiter nachzudenken . Deshalb begrüßt die Bundesregierung den vorgelegten Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen . Nun zu den Lohnsteuerhilfevereinen . Die Neuregelung der Beratungsbefugnisse der Lohnsteuerhilfevereine sieht unter anderem vor , dass die Beratungsbefugnis des Lohnsteuerhilfevereins nicht entfällt , wenn das Mitglied neben seinen Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit EinnahmenausanderenEinkunftsartenhat ,solangedieseEinnahmen insgesamt den Betrag von 18 000 bzw . 36 000 DM bei zusammen Veranlagten nicht übersteigen . Ich möchte betonen , dass es sich bei den Einnahmen um reine Bruttobeträge handelt , bei denen es grundsätzlich nicht zu Saldierungen kommt . Generell hält die Bundesregierung die Neuregelung für notwendig , weil das bisher geltende Gesetz insoweit sprachlich unklar gefasst ist . Dies hat zu Unterschieden in der Rechtsanwendung in den verschiedenen Bundesländern geführt , was im Interesse aller Betroffenen nicht hinnehmbar ist . Der heutige Umfang der Beratungsbefugnis wird bei der Neufassung maßvoll erweitert und deutlich klarer definiert . . _ Frau Hasselfeldt , wir haben das doch alles schon beraten . Sie verstehen das sicher auch im Schnelldurchgang . Ich glaube , dass sich die gegen die Neuregelung vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Kompetenz der Lohnsteuerhilfevereine in der Praxis als unbegründet erweisen , was die Finanzverwaltung allerdings genau beobachten wird . Personen , bei denen komplizierte steuerliche Sachverhalte zu würdigen sind , gehören meines Wissens nicht zu den typischen Mitgliedern eines Lohnsteuerhilfevereins . Dies dürfte sich auch in Zukunft nicht ändern . Deshalb meine ich , dass alle Betroffenen in der Praxis mit der gefundenen Regelung leben können . Zu den Buchhaltern und Bilanzbuchhaltern . Die Frage einer Erweiterung der Beratungsbefugnisse für die genannten Personen wird seit langem auf fachlicher und politischer Ebene kontrovers diskutiert . Nach Auffassung der Bundesregierung bedarf die Frage einer Befugniserweiterung für die genannten Personen einer näheren und intensiveren Prüfung , als sie im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zu leisten war . Gerade im Interesse der Verbraucher , die Anspruch auf eine fachkundige Beratung haben , muss gewährleistet sein , dass Berater , auch wenn sie nur in einem relativ kleinen Ausschnitt des Steuerrechts beraten , nachgewiesenermaßen kompetent sind und der Verbraucher auch bei eventueller Falschberatung den Schaden nicht zu tragen hat . Ich bin zuversichtlich , dass eine befriedigende Lösung vielleicht noch in dieser Legislaturperiode gefunden werden kann . Insgesamt hat die im Rahmen des 7 . Steuerberatungsänderungsgesetzes geführte Diskussion deutlich gemacht , dass bei allen Unterschieden in der Detailbewertung ein breiter Konsens besteht , dass auch in Zukunft eine sachkundige steuerliche Beratung unverzichtbar ist und der Gesetzgeber national , aber auch international Vorkehrungen treffen muss , um diese sicherzustellen .