Partei: PDS/LINKE
Und für Berlin-Mitte , nicht zu vergessen , Herr Kollege Özdemir . _ Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich gebe zu : Bis gestern Abend habe ich gedacht , zu diesem Thema sei alles gesagt und ausgetauscht . . Nach einem Blick in die Presse und nach der Rede des Kollegen Marschewski weiß ich : Es ist noch nicht alles gesagt und vor allen Dingen noch nicht von allen . Deswegen will auch ich sprechen und Ihnen drei Gedanken mit auf den Weg geben . . Die PDS-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf _ zumindest mehrheitlich _ zustimmen , denn unterAbwägung Cem Özdemir 14581 aller Konflikte haben wir keine rationale , nachvollziehbare Alternative anzubieten . Ich kann mich dem Lob für den Kollegen Friese nur anschließen : Das , was möglich war , haben wir zumindest hierbei gemeinsam miteinander besprochen . Es bleiben aber Probleme . So wird zum Beispiel der Wahlkreis Teltow-Fläming in drei Wahlkreisteile zerschnitten . Das heißt , Abgeordnete haben dort nicht das Problem , dass sie womöglich Bürgerbüros in drei Wahlkreisen aufbauen müssen , sondern dieser Landkreis wird nunmehr mit drei Bundestagsabgeordneten beschenkt werden . Ich denke , wenn von den im Lande Brandenburg selbst politisch Verantwortlichen , meine Partei eingeschlossen , in den Verhandlungen eine Lösung gesucht worden wäre , hätte man vielleicht auch eine gefunden . Das war aber offensichtlich ebenfalls nicht mehr zu reparieren . Aber es bleiben auch andere Probleme . Auch diese wurden bereits angesprochen . Sie sind nicht über das Gesetz zu regeln , aber wir werden uns über sie Gedanken machen müssen . Was ist denn mit den Kolleginnen und Kollegen , die in den flächenmäßig sehr großen Wahlkreisen im nächsten Jahr gewählt werden , die entsprechende Arbeitsbedingungen brauchen , die aber einen unverhältnismäßig hohen Aufwand haben , zumindest im Vergleich zu den Kolleginnen und Kollegen in den kleinen , bevölkerungsreichen Wahlkreisen haben ? Das muss geregelt werden , darüber müssen wir gemeinsam nachdenken . Damit komme ich zum dritten Punkt : Es ist hier schon viel von Parteitaktik geredet worden , die man sich gegenseitig unterstellt . Wir werden diesem Gesetzentwurf ausdrücklich zustimmen , obwohl wir zum Beispiel wissen , wie die Wahlkreiseinteilung im Lande Berlin zustande gekommen ist , Kollege Marschewski . . Diese ist bei Planspielen unter Leitung Ihres Parteifreundes Klaus Landowsky mit dem Ziel , die PDS erst einmal aus den Berliner Rathäusern rauszuhalten , zustande gekommen . Vor zwei Jahren wurde der Berliner Bezirkszuschnitt völlig sachfremd verändert , in der Hoffnung , dass die PDS auf dieseArt und Weise nach der Wahl 1999 nicht mehr in die Rathäuser einziehen würde . Die Wählerinnen und Wähler dieser Stadt haben aber den Beweis erbracht , dass sie sich nicht am Schreibtisch vorschreiben lassen , wen sie zu wählen haben . . Nun gibt es als Ergebnis die erste Bürgermeisterin mit PDS-Mandat in einem Westbezirk , in Kreuzberg . . Ich gehe davon aus , dass sich die Wählerinnen und Wähler auch nach dieser Wahlkreiseinteilung nicht vorschreiben lassen , wen sie 2002 für die Hauptstadt wählen werden . Ich setze auf die Wählerinnen und Wähler in den neuen Wahlkreisen . Wir werden zustimmen . .