Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Sie machen es einem ganz geschickt schwer mit Ihren Vorlagen . Ich hätte nämlich , wenn ich gewissen opportunistischen oder auch Zweckmäßigkeitserwägungen , Detlef Kleinert  die mir am Herzen liegen , nachgeben würde , große Sympathie für eine Volksabstimmung , weil ich mir davon erwarten würde , daß die von mir erhoffte Entscheidung in der Frage Bonn oder Berlin in meinem Sinne fallen würde . . Darauf weisen jedenfalls erhebliche Anzeichen bei bisherigen Umfragen mit Deutlichkeit hin . Das soll mich aber überhaupt nicht davon abbringen _ wie es heute mittag auch Herr Hirsch schon mit seinen Zwischenfragen getan hat _ , bei dieser Gelegenheit eben nicht über die Frage Bonn oder Berlin , sondern über die Frage , ob und , wenn ja , in welchen Fällen es sinnvoll ist , eine Volksentscheidung durchzuführen , einige Argumente mit Ihnen auszutauschen . Die ungewöhnliche Auffaserung , die ungewöhnliche Vielschichtigkeit und die Materialfülle , die auch bei einer nur scheinbar , oberflächlich betrachtet so einfachen Frage wie die nach Bonn oder Berlin zu bewältigen ist , wenn man erstens dem Problem gerecht werden will und wenn man sich zweitens _ auch das ist schon gesagt worden _ die Möglichkeit zum Kompromiß erschließen will _ das ist wahrscheinlich nur aus der Betrachtung aller Einzelfaktoren heraus möglich _ , werden an diesem Beispiel ganz schön deutlich . Wenn Sie einmal schauen , was allein über die Kostenfrage in den Gazetten herumgeistert , dann stellen Sie fest : Von 1 ,5 Milliarden DM bis 60 Milliarden DM können Sie an Umzugskosten und an volkswirtschaftlichen Kosten alles haben , was es so gibt . Hinsichtlich der Zahl der Quadratmeter _ das müßte man eigentlich messen können ; dafür haben wir tadellos ausgerüstete Behörden _ von Büroflächen und Wohnflächen , die in Bonn einerseits und in Berlin andererseits zur Verfügung stehen sollen _ sollen kann man da nur noch sagen _ , verhält sich die Sache so ähnlich , ganz zu schweigen von der mir besonders am Herzen liegenden Frage , wie man mit den beiden Städten vielleicht zurechtkommen könnte über mehr Gemeinsamkeiten , Übereinstimmungen in den Fragen einer Bauplanung , die parlamentarischen Bedürfnissen besser gerecht werden könnte als das , was wir in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit erlebt haben . Über diese Fragen kann man sich Gewißheit verschaffen , kann man sich das Material besorgen . Man kann sich darüber unterhalten , und zwar nicht nur im eigenen Kreise , sondern genauso mit dem politischen Gegner _ ganz abgesehen davon , daß der Streit ja quer durch die Fraktionen geht _ , und man kann versuchen , ein Stück weiter zu kommen . Kommen Sie jetzt aber zur Volksabstimmung , dann kommen Sie auch zum Wahlkampf . Dann müssen Sie auch Erfolg haben mit dem , was Sie in Gang gesetzt haben . Dann höre ich schon die Umzugskostenlüge , die Quadratmeterzahllüge , die Bauplanungslüge . und all diese anderen Lügen , die man sich gegenseitig um die Ohren schlägt , um auf diese Weise den Sach - verhalt zu erhellen . So wird es dann ja wohl dargestellt werden . Von einer Erhellung des Sachverhalts wird dann aber nicht sehr viel übrigbleiben . Darum ist auch dieses Beispiel durchaus geeignet , unsere Skepsis , die die Diskussion über das Thema nicht grundsätzlich ausschließen soll , zu erhellen oder jedenfalls von Teilaspekten her anzuleuchten . Aufgekommen ist die Frage bei Ihnen doch , als Sie mit einer Stimme Mehrheit praktisch im Patt gestanden haben  und keine Seite der anderen zumuten wollte zurückzuweichen . . Das kann man noch fortsetzen , bis man zu einem Ergebnis kommt , das einen mehr befriedigt , oder bis man das macht , was in dieser Frage wohl ohnehin schon vorgesehen war , nämlich den einzelnen nach seiner Erkenntnis und Erkenntnisfähigkeit abstimmen zu lassen . Die Sache mit der politischen Verantwortung , dem engen Zusammenhang zwischen politischer und parteilicher Handlungsfähigkeit und dem plötzlich auftretenden Begehren nach Volksentscheiden . läßt sich auch bei uns in Hannover sehr interessant belegen . Der Unterbezirk der SPD in Hannover hat kürzlich beschlossen , einen Volksentscheid zu der Frage herbeizuführen , ob die Expo 2000 dort abgehalten werden soll oder nicht . Im Unterbezirk ist offensichtlich eine Mehrheit gewesen , die sich gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten  , gegen den hannoverschen Oberbürgermeister  , gegen den hannoverschen Oberstadtdirektor  wenden will , . dies aber nicht innerparteilich austrägt , sondern auf dem Umweg über einen Volksentscheid noch recht bekommen will dort , wo sie gegenüber ihren eigenen Parteispitzen das Recht schon verloren hatte . . Dafür sollen dann Steuergelder gebraucht werden in einer Situation , in der weder die niedersächsische Verfassung noch die niedersächsische Kommunalordnung noch sonst irgendein Gesetz eine solche Entscheidung des Volkes vorsieht . . Das ist ein Vorgang , der zeigt , wie leicht und wie schnell man , wenn man nicht die Kraft zur politischen und demokratisch-parlamentarischen Entscheidung aufbringt , . Detlef Kleinert  in die Sackgasse kommt , von der hier heute so oft die Rede war .