Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wie sieht die Bilanz dieser rentenpolitischen Debatte aus ? Den einen ist es zu viel , den anderen ist es zu wenig . Die Wahrheit liegt - wie meist - in der Mitte , und genau deshalb ist der Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Rentenanpassung 2008 richtig . In einer sich schnell verändernden Gesellschaft , in der die Zahl der Älteren im Verhältnis zu den Jüngeren deutlich zunimmt , wird es immer die Vermutung geben , dass das Alterssicherungssystem den Alten , gemessen an ihrer Lebensleistung , zu wenig gibt . Andererseits werden die Jüngeren vermuten , dass sie zu viel leisten müssten . Angesichts dieses Dilemmas kann es eigentlich nur eine seriöse Antwort geben : Generationengerechtigkeit , gerechte Verteilung der Lasten . Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land , ob jung oder alt , wollen nicht irgendwelche schönen Sprüche , sondern die Wahrheit hören . In Sachen Altersvorsorge lautet die Wahrheit : Es geht nur , wenn die Lasten zwischen Jung und Alt gerecht verteilt werden . Genau das machen wir . Die Rentenerhöhungen orientieren sich weiterhin an der Lohnentwicklung . Seit den Rentenreformen sorgen verschiedene Abschlagsfaktoren aber dafür , dass nicht mehr die volle Lohnerhöhung weitergegeben wird . Die Rentnerinnen und Rentner mussten in den vergangenen Jahren zusätzliche Belastungen verkraften : mehrere Nullrunden , Umstellung auf Zahlung des vollen Pflegeversicherungsbeitrags und teilweise der vollen Krankenversicherungsbeiträge . Im Jahr 2008 treffen zwei Sonderbelastungen zusammen : Die im vergangenen Jahr vorgenommene Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrages wirkt sich mindernd auf die Rentenerhöhung 2008 aus ,  und die bitternotwendige Reform der Pflegeversicherung , die wir zum 1 . Juli 2008 vornehmen , erfordert eine Beitragserhöhung um 0 ,25 Prozentpunkte , die die Rentnerinnen und Rentner alleine tragen müssen .  Mit der Aussetzung des sogenannten Riester-Faktors , der die Rentenerhöhung um weitere 0 ,64 Prozent mindert , ist ein gerechter Ausgleich möglich . Ansonsten hätte die Rentenerhöhung in diesem Jahr nur 0 ,46 Prozent betragen . Ich finde , wenn solche Sonderbelastungen zusammenkommen , muss in der Politik die Regel gelten : Außergewöhnliche Situationen bedürfen einer außergewöhnlichen Antwort . Genau das ist der Inhalt unseres Gesetzentwurfs . Wir verteilen die Lasten nicht einseitig auf die junge Generation . Wir wollen den zeitlich ohnehin begrenzten Riester-Faktor um zwei Jahre verschieben . Viele tun so , als wäre der Riester-Faktor in der Rentenformel dauerhaft gültig . Er ist aber zeitlich begrenzt und soll ohnehin nur bis 2011 wirken .  Die Stabilität der Rentenfinanzen wird dadurch nicht beeinträchtigt ; denn die Rentenversicherung kann dank sprudelnder Mehreinnahmen - sie nimmt mehr ein , als sie ausgibt -  in 2008 und 2009 ihre finanziellen Rücklagen ausbauen , obwohl wir die Renten um 1 ,1 Prozent erhöhen , was wir jetzt beschließen wollen .  Dass man für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland etwas tun muss , dass man dafür sorgen muss , dass sie am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben , zeigen auch die Stellungnahmen der verschiedenen Oppositionsfraktionen . Die Vorschläge , die vonseiten der Opposition heute vorgelegt wurden , sind aber unsystematisch . Zum Teil würden sie aktuell gar nichts bewirken oder stellen simples Almosenverteilen dar .  Entschuldigung , Herr Kolb und Herr Kuhn , der Vorschlag , einfach einmalig Schecks zu verschicken - weil es Ihnen gerade mal Spaß macht - , ist Almosenpolitik . Das , was Sie hier vorgeschlagen haben , Almosen an Rentner zu verteilen , ist schlicht eine Beleidigung der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland . Die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land sind keine Almosenempfänger , denen man , wenn es brennt , schnell eine Einmalzahlung überweist . Nein , die Rentnerinnen und Rentner haben aufgrund ihrer enormen Lebensleistung einen Anspruch auf eine angemessene Rente .  Nicht Almosen , sondern Rente ist gefragt . Deshalb lautet der Antrag der Koalitionsfraktionen : Eine Rentenerhöhung um 1 ,1 Prozent ab 1 . Juli 2008 . Das erfolgt dadurch , dass ein ohnehin zeitlich befristeter Faktor in der Rente , der sogenannte Altersvorsorgefaktor , um zwei Jahre verschoben wird . Damit wird nicht die Gesamtarchitektur des Rentensystems zerstört , damit wird keine Rentenwillkür oder Rente nach Kassenlage etabliert - oder wie sonst noch die Vorwürfe lauten - , sondern es wird im System gehandelt und der Ausgleich im System herbeigeführt .  Eines wird erreicht : Wir helfen den Rentnerinnen und Rentnern jetzt , da es dringend notwendig ist und die Rentenfinanzen es erfreulicherweise zulassen . Unsere Rentnerinnen und Rentner sollen angemessen am Wirtschaftserfolg beteiligt werden . Die Große Koalition handelt aber nicht einseitig . Generationengerechtigkeit ist der Maßstab unseres Handelns . Damit auch die heute Jungen für das Alter eine angemessene Versorgung aufbauen können , haben wir - ich nenne einige Stichworte - die Entgeltumwandlung zugunsten der Altersvorsorge dauerhaft steuer- und sozialabgabenfrei gestellt , haben wir die Förderung bei der Riester-Rente deutlich verbessert , und werden wir mit dem geplanten Eigenheimrentengesetz eine zusätzliche Förderung der Altersvorsorge ermöglichen .