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Partei: CDU/CSU
Ja, ich bin am Ende. – Nicht am Ende, sondern ich komme zum Ende. – Keine Sorge, freuen Sie sich nicht zu früh. Ich will nur noch am Ende Bischöfin Ilse Junkermann zitieren, die über Herrn Poggenburg gesagt hat: Die Rede hat erneut den unverblümten Hass gezeigt, mit dem die AfD Menschen diffamiert. Sie fährt fort: Unsere Gesellschaft braucht Verantwortliche mit Umsicht und Weitblick und keine vor Hass und Menschenverachtung blinden Abgeordneten. Danke, Frau Bischöfin. Dieser Weitblick und diese Umsicht fehlen der AfD; daran sollten Sie arbeiten. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Dann frage ich noch einmal nach, Frau Ministerin. Ich habe ja ausdrücklich auf das Anreizsystem Ehegattensplitting in Kombination mit Minijobs abgehoben, also das, was die OECD massiv kritisiert. Teilen Sie diese Kritik, und werden Sie dem, was dem zugrunde liegt, entgegenwirken?
Partei: FDP
Herr Minister Borche rt , ich möchte Ihnen zuerst auch für meine Fraktion eine gute , offene und faire Zusammenarbeit anbieten . Wir haben uns sehr gefreut über Ihre Erklärung , daß Sie sich insbesondere bemühen wollen , auch für die wettbewerbsfähigen Betriebe die Chancen zu mehren und sie nicht überall zu begrenzen . Nun meine erste Frage : Im Agrarbericht , den Sie hier kurz vorgetragen haben , geht man in der Vorausschätzung für das laufende Wirtschaftsjahr , das Mitte dieses Jahres beendet sein wird , von Einkommensverlusten von bis zu 5 % aus . Sind bei dieser Hochrechnung auch die Maßnahmen der EG- Agrarreform , die nach meiner Ansicht auf die Einkommenssituation noch zusätzlich negativ wirken , berücksichtigt worden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kastner , sind Sie bereit einzugestehen , daß die Untersteuerung im Kur- und Reha-Bereich und bei den Belegungen nichts damit zu tun hat , daß wir den rentenversicherungsfinanzierten Kur- und Reha-Bereich auf den Stand von 1993 budgetiert haben , sondern . noch : Peter Ramsauer draußen im Land glauben , es gebe überhaupt keine Kuren mehr , . daß Sie also ein gerüttelt Maß an Schuld an dieser Verunsicherung tragen ? Sind Sie auch bereit einzugestehen und darzustellen , daß die CSU-Landesgruppe ständig sagt , daß sie dem Antrag Bayerns und Baden- Württembergs mit großer Sympathie gegenübersteht und alles daransetzt , daß wir innerhalb der Koalition eine vernünftige Lösung finden ? .
Partei: SPD
Herr Minister Rüttgers , Sie haben eben das Hohelied auf den Abbau der Arbeitslosigkeit gesungen . Wir würden uns über jeden Arbeitsplatz freuen , der zusätzlich geschaffen wird . Aber schauen Sie sich einmal an , was die Statistik über die zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätze sagt . Da haben Sie noch ein Defizit . Ich hoffe jedoch , daß sich dies in den nächsten Monaten ändern wird . Wenn Sie hier Zahlen vollmundig verkünden , sollten Sie aber wenigstens die Meldungen aus Ihrem eigenen Umfeld , nämlich aus dem Wirtschaftsministerium , zur Kenntnis nehmen . Dort ist heute unter der Überschrift Wirtschaftsministerium dämpft Hoffnung auf hohes Wirtschaftswachstum veröffentlicht worden : Das Bruttoinlandsprodukt . . . werde im zweiten Quartal trotz fortgesetzter konjunktureller Expansion sein entsprechendes Vorjahresniveau weniger stark überschreiten als im ersten Vierteljahr , zitierte das Ministerium am Donnerstag vorab in seinem Juni-Bericht über die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik . Konkrete Zahlen nannte es nicht . Der Bundesverband deutscher Banken . . . erwartet für das Gesamtjahr ein Wirtschaftswachstum von 2 ,75 Prozent . Das Wirtschaftsministerium begründete seine gedämpfte Erwartung mit Sonderfaktoren im zweiten Quartal , etwa , daß das Osterfest 1998 anders als im Vorjahr ins zweite Quartal fiel und daß teure Anschaffungen wegen der Mehrwertsteuererhöhung vom 1 . April auf das erste Quartal vorgezogen wurden . Das BIP lag im ersten Quartal real um 3 ,8 Prozent höher als vor Jahresfrist . Dies haben wir Ihnen hier mehrfach in Debatten gesagt ; dies ignorieren Sie . Sie werden also auf ein Normalmaß reduziert . Weiter heißt es : Aus heutiger Sicht kann erwartet werden , daß die Zahl der Arbeitslosen Ende dieses Jahres um ca . 300 000 niedriger liegen wird als Ende 1997 .  300 000 Arbeitslose weniger bei einer Ausgangsbasis von 4 ,6 Millionen bedeuten immer noch weit über 4 Millionen Arbeitslose . Sie sollten sich wenigstens die Zahlen , die von der Bundesregierung veröffentlicht werden , anschauen , bevor Sie hier vollmundige Erklärungen abgeben . .
Partei: CDU/CSU
Es ist dort _ Kollegen Ihrer Fraktion waren dabei _ sehr dezidiert auch an Hand von Zahlen dargestellt worden , daß zwei Drittel der Arbeitnehmer im Landschaftsbau über ABM tätig sind und über Gesellschaften Tätigkeiten angeboten werden , mit denen private Anbieter nicht mehr konkurrieren können . . Damit ist eine Behinderung für den ersten Arbeitsmarkt gegeben . So ist ABM nicht gedacht . . Meine Damen und Herren von der SPD , Ihr Gesetzentwurf ist für mich nichts anderes als Reparaturpolitik . Sie wollen die Probleme nicht dort lösen , wo sie entstehen und gelöst werden müßten , nämlich auf dem Arbeitsmarkt , d . h . bei den Arbeitskosten und bei der Arbeitsmotivation . Statt ständig auf den Staat zu schielen , zu regulieren , zu verwalten und zu verordnen , müssen wir den Mut haben , einmal sehr deutlich herauszustellen , daß die Tarifvertragsparteien _ jetzt komme ich zu diesem Thema , Herr Schreiner _ in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung tragen . So sehr mir daran liegt , deutlich zu machen , daß die Tarifpartner wesentlich zum sozialen Frieden beigetragen haben , muß man aber auch sagen dürfen , daß die Tarifverhandlungen in vielen Jahren , von Ausnahmen abgesehen , zu sehr die Insider , also diejenigen , die in Arbeit sind , im Auge hatten und nicht diejenigen , die draußen vor der Tür stehen und die man uns dann in Nürnberg präsentiert . Wir haben es auf dem Arbeitsmarkt mit mehreren Problemen gleichzeitig zu tun : zum ersten mit den Folgen eines strukturbedingten Verlustes an Industriebeschäftigung , zum zweiten mit konjunkturell bedingten Problemen und zum dritten mit der Verfestigung von Arbeitslosigkeit . Alle drei Entwicklungen sind auch auf eine nicht auf Beschäftigung orientierte Tarifpolitik zurückzuführen . Hierauf hat in aller Schärfe auch die Monopolkommission aufmerksam gemacht . . Ich denke , sie hat einen ganz entscheidenden wunden Punkt getroffen . Die Monopolkommission spricht in diesem Zusammenhang vom pathologischen Lernen . Die Antwort , meine Damen und Herren von der SPD , die Sie darauf geben wollten , nämlich dieser Monopolkommission einen Maulkorb umzuhängen , . zeigt mir , daß Sie eine Auseinandersetzung über die Beschäftigungswirkung der Tarifautonomie fürchten . Ich kann in diesem Zusammenhang aber auch einen anderen nennen , der wohl nicht in dem Verdacht steht , der Koalition politisch nahezustehen , nämlich Edzard Reuter , den Chef von Mercedes-Benz , der in einem Welt- Interview erklärt hat , daß beispielsweise der letzte Tarifabschluß in der Metallbranche noch einmal einige zigtausend Arbeitsplätze kosten wird . Ähnlich äußerte sich jüngst auch die Bundesbank : Die Ergebnisse der Lohnrunde lassen keinen Raum für eine deutliche Beschäftigungsausweitung . . Was ist nun nach meiner Meinung zu tun , um Arbeitslosigkeit abzubauen ? . _ Stellen Sie eine Zwischenfrage , oder was ist das ? .
Partei: SPD
Ich höre sofort auf , Herr Präsident . Vielen Dank für den Hinweis . Ich möchte noch eine Bemerkung machen . Ich danke dem Bundesaußenminister dafür , daß er nicht wie die Vereinigten Staaten der Meinung ist , Libyen , Iran und Kuba seien die derzeit gefährlichsten Länder dieser Welt . Noch kurz zum Umgang mit Symbolen .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal muss ich sagen: alle Hochachtung dafür, wie man es mit Anträgen, die ein kleines Segment herausgreifen, schafft, eine so breite Diskussion aufzumachen. Das ist aller Ehren wert; das kann man nicht anders sagen. Ich muss zugeben: Das freut an der einen oder anderen Stelle; denn ich habe schon aus dem ersten Beitrag des Kollegen Meier in dieser Debatte herausgehört – ich hoffe, das habe ich nicht falsch verstanden –, dass wir uns einig sind, dass wir bei vielen Fragen, um die es hier geht, doch noch einmal an arbeitsrechtliche und andere Dinge heranmüssen. Das wird man auch im Ministerium mit Sicherheit gern hören. Ich habe darüber hinaus gehört – ich zitiere da einmal –, dass wir über das Ganze im Kontext der gesamten Beitragsstrukturen diskutieren müssen. Wir sind ja sehr dafür, über die Beitragsstrukturen insgesamt zu diskutieren. Ich will nicht – die Kollegin Baehrens hat das schon gemacht; das führt ja immer zu großen Freudenstürmen – das Wort „Bürgerversicherung“ erneut in den Mund nehmen – ach, jetzt habe ich es gemacht! –, aber es ist natürlich durchaus ein Herzensanliegen von uns, an dieser Stelle voranzukommen. Übrigens: Wer bei der Anhörung der Sachverständigen aufgepasst hat – ich bin mir nicht ganz im Klaren darüber, warum die Kollegin Klein-Schmeink bei der Frage, welche Probleme die Bürgerversicherung lösen und welche sie nicht lösen kann, auf einmal so kleinmütig wird –, der hat sehr deutlich gehört, dass einer der Sachverständigen gesagt hat, die Lösung liege darin, alle Selbstständigen in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen, und zwar zwingend. Das ist ein Aspekt, der sich mit der Bürgerversicherung durchaus deckt. – Dass wir die Frage der Verbeitragung an dieser Stelle trotzdem lösen müssen, allerdings im Rahmen eines Gesamtkonzepts der Bürgerversicherung, will ich gar nicht bestreiten; das ist auch nicht ganz so einfach. In Ihren Anträgen werden positive Aspekte angerissen, und sie beinhalten viele Punkte, an denen wir weiterarbeiten können. Sie sind aber – das ist zur Genüge gesagt worden – ein wenig zu kleinräumig und nicht zielführend. Es ist auch nicht wirklich gerecht, wenn man die Lösung des Problems an einer im Zweifel gewürfelten Größenordnung festmachen möchte. Deshalb können wir natürlich nicht zustimmen. Aber wir wollen diesen Weg weiter beschreiten. Die kleinen Selbstständigen standen nämlich schon immer im Fokus unserer Betrachtungen. Das hat auch etwas mit der Bürgerversicherung zu tun. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Thalheim , wenn die Bundesregierung aufgrund der Stellungnahme der Biologischen Bundesanstalt unbedingt daran festhalten will , dass Lebaycid keinesfalls mehr zum Einsatz kommen darf , frage ich Sie : Warum wird dann nicht für den Einsatz von Adimethoat in den Gebieten , in denen das von den klimatischen Bedingungen her geboten erscheint , wegen Gefahr im Verzuge , also unter Anwendung von § 11 des Pflanzenschutzgesetzes , eine verkürzte Wartezeit von zum Beispiel zehn , zwölf oder vierzehn Tagen gestattet , damit für den Kirschanbau tatsächlich ein sinnvoller Pflanzenschutz möglich ist ? Wenn Sie dies in Ihrer Anwort ebenfalls ausschließen wollen , dann frage ich Sie : Wird die Bundesregierung andererseits den Import von Kirschen aus Frankreich , den Niederlanden und anderen Staaten , in denen Adimethoat mit einer kürzeren Wartezeit als 21 Tage eingesetzt werden kann oder in denen Lebaycid angewendet werden kann , verbieten und , falls Sie dieses Verbot nicht aussprechen , welche inhaltliche Konzeption haben der Verbraucherschutz und der Gesundheitsschutz dieser Bundesregierung , wenn ich in Deutschland ohne jede Einschränkung in diesem Jahr Kirschen zum Beispiel aus Frankreich kaufen kann , die mit Lebaycid oder Adimethoat mit einer Wartezeit von zehn Tagen behandelt worden sind , die deutschen Kirschen aber nicht in Verkehr gebracht werden dürfen ?
Partei: FDP
Eine weitere Rückfrage, gerade zu dem Programm „Perspektive Heimat“. Es ist ein neues Programm. Die Menschen verhalten sich natürlich auch ökonomisch. Wenn sie persönlich vor der Wahl stehen, freiwillig in ein Land zurückzukehren und dort nichts zu haben oder zu bleiben, dann entscheiden sie sich vermutlich nicht für die Rückkehr. Das Problem des Nichthabens werden wir auch mit einem Rückkehrzentrum, wie ich es zum Beispiel in Erbil besichtigt habe, nicht lösen. Die deutschen Organisationen bringen den Leuten dort bei, wie man einen CV, also einen Lebenslauf, schönschreibt, damit sie sich besser auf irgendeinen Job bewerben können; aber der Job ist nicht da. Diese Maßnahmen sind vielleicht nicht ganz so sinnvoll. Diese sollten einmal in dem Zusammenhang kritisch überprüft werden. Es ist natürlich gut, der deutschen Öffentlichkeit zu sagen, dass man freiwillige Anreize schafft. Aber letztendlich müssen die ökonomischen Verhältnisse auf beiden Seiten stimmen, um Leute wirklich freiwillig zur Rückkehr zu bewegen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich. Mit diesen Worten hat der ehemalige Bundespräsident Gauck uns den Weg zu einer verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik gewiesen. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren, weil unser Herz weit ist, die Augen nicht verschlossen vor den Menschen, die Zuflucht in unserem Land gesucht haben, und wir haben Zuflucht in einer sehr großzügigen Weise gewährt. Weil wir wissen, dass unsere Möglichkeiten endlich sind, wissen wir aber auch, dass man die Aufnahmefähigkeit und Integrationsbereitschaft eines Landes und einer Gesellschaft nicht überfordern darf. Dem wird der Gesetzentwurf, den wir heute in diesem Parlament verabschieden werden, gerecht. CDU/CSU und SPD haben sich in einer schwierigen Phase einer schwierigen Aufgabe gemeinsam gestellt. Keine Partei hat es sich einfach gemacht, und auch keine beteiligte Person hat es sich einfach gemacht, weil wir wissen, dass es im Rahmen der Flüchtlingspolitik um den Umgang mit dem Schicksal von Menschen geht.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kuhlwein , da haben Sie vielleicht jemand anderen im Auge . . Wenn Sie vielleicht Herrn Voscherau zitiert hätten , würde es zutreffend sein . . Meine Auffassung ist seit Jahren unverändert : das Eintreten für Kaltenkirchen . In Hamburg weiß auch jeder , daß ich für dieses Projekt unverändert eintrete . . Aber da Sie so schön zwischenfragen , muß ich einmal sagen : Ihre Fundamentalopposition zu Transrapid hat dazu geführt , daß der Wähler Ihnen am letzten Sonntag in Schleswig-Holstein schon einmal über 8 % abgezogen hat . 20320 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Dirk Fischer  und in dem Planungsraum Ihres Wahlkreises überproportionale Verluste , die noch weit über dem Landesschnitt liegen , beschert hat . Ich finde , das ist eine deutliche Antwort des Wählers . . Eine Partei , die in der Verkehrspolitik ein so ex tremes Hü und Hott veranstaltet und soviel Widersprüchlichkeit und Entscheidungsunfähigkeit an den Tag legt , ist nach meiner Auffassung für die Aufgabe der Gestaltung der deutschen Verkehrspolitik absolut ungeeignet . . Am Transrapid zeigt sich , wer in der Poli tik die Kraft und die Kompetenz besitzt , die verkehrs- und wirtschaftspolitischen und technologischen Vorteile des Transrapid für unser Land zu nutzen . Die Bundesregierung wird gemeinsam mit Industrie und Banken die Chancen und auch die Risiken eines einzigartigen innovativen Infrastrukturprojektes teilen , der eine in der Fahrwegsverantwortung , der andere in der betrieblichen Verantwortung . Wer an dieser Stelle dem Transrapid die Zustimmung verwehrt , wird nicht in der Lage sein , für künftige Genera tionen die Verantwortung politisch zu übernehmen . . Ich möchte Sie in aller Bescheidenheit sehr herzlich darum bitten , der Region Norddeutschland die einmalige Zukunftschance in einem nicht gerade überentwickelten Bereich nicht kaputtzumachen , das technologische Schaufenster für die ganze Welt zu sein und damit auch kräftige regionalwirtschaftliche Impulse zu bekommen . Wir sind darauf angewiesen . Deswegen bitte ich Sie gerade auch als Norddeutscher um Ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf , um sicherzustellen , daß eine starke Innovationskraft und weltweiter Technologievorsprung für ein wirtschaftlich und sozial florierendes Deutschland des 21 . Jahrhunderts auch genutzt werden können . .
Partei: CDU/CSU
Die von mir persönlich sehr geschätzte Kollegin Klemmer hat eine Behauptung aufgestellt , zu der ich kurz Stellung nehmen möchte . Sie hat bezweifelt , dass der Zuwachs bei den Etats Wirtschaft und Technologie sowie Bildung und Forschung sehr groß sei . Ich möchte deswegen noch einmal die Zahlen nennen : Bei der Übernahme der Regierung durch RotGrün im Jahre 1998 sind in den Etats der Einzelpläne 09 und 30 zusammen 31 ,8 Milliarden DM ausgewiesen worden . Wenn man heute die beiden Etats zusammenrechnet , dann kommt man auf die Summe von 29 ,3 Milliarden DM . Damit sind die zusammengerechnetenAnsätze für die Etats Wirtschaft und Technologie sowie Bildung und Forschung um 2 ,5 Milliarden DM niedriger als beim Regierungswechsel . Selbst wenn die Kohlesubventionen herausgerechnet werden , ergibt sich nicht die von der Bundesministerin angekündigte Verdoppelung der Investitionen für Bildung und Forschung . Hinsichtlich der BAföG-Zahlen möchte ich der deutschen Öffentlichkeit zur Kenntnis geben , dass unter dem Titel BAföG-Zuschuss an Studierende im Etat der Bundesbildungsministerin für das laufende Jahr rund 419 Millionen DM etatisiert sind . Trotz der als Jahrhundertwerk angekündigten BAföG-Reform verzeichnet dieser Titel im Jahr 2002 aufgrund der beabsichtigten Senkung , die auch die Kollegin Klemmer begründet hat , keine wesentliche Steigerung . Dies alles diente der Klarstellung des Sachverhalts und musste deswegen gesagt werden . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will nur den Behauptungen des Kollegen Gilges die Fakten gegenüberstellen . Die Tatsachen : Der Kollege Gilges hat hier behauptet , daß die Meldekontrollen nichts bringen . Ergebnis _ Meldekontrollen der Bundesanstalt für Arbeit vom 26 . Februar bis 9 . April : 932 748 Meldeaufforderungen , rund eine Million . 94 697 Meldeversäumnisse _ die sind selbst nach ausdrücklicher Einladung nicht zum Arbeitsamt gekommen . Herr Gilges , jeder zehnte , der ins Arbeitsamt eingeladen wurde , ist trotz der ausdrücklichen Einladung nicht zum Arbeitsamt gegangen . 48 202 Abmeldungen aus dem Leistungsbezug ; jeder zwanzigste hat sich abgemeldet . Meine Damen und Herren , wer behauptet , das sei kein Erfolg , der steht im Widerspruch _ _  _ Herr Gilges kann durchaus hinter meinem Rücken herumlaufen . Solange er mir nicht in den Rücken fällt und die Wahrheit hier nicht beschädigt , kann er selbst das . Ich will ausdrücklich sagen , daß diese Meldekontrollen auch nicht unzumutbar sind . Der , der Arbeitslosengeld empfängt , sollte durchaus auch in der Lage sein , sich beim Arbeitsamt zu melden , um seinen Willen zur Arbeitsvermittlung nachzuweisen . . Meine Damen und Herren , damit schützen wir auch diejenigen , die unter ihrer Arbeitslosigkeit leiden . Die große Mehrzahl der Arbeitslosen leidet unter der Arbeitslosigkeit . Die müssen getrennt werden von denjenigen , die den Sozialstaat ausnutzen . . Die Bundesanstalt für Arbeit schätzt , daß durch diese Meldekontrollen und andere Maßnahmen wie Razzien in diesem Jahr Mittel in Höhe von 1 ,2 Milliarden DM erspart werden . . Diese 1 ,2 Milliarden DM geben wir besser an anderer Stelle aus , nämlich für diejenigen , die wirklich der Hilfe bedürfen . . Ich will noch klarstellen , daß sich die verschärfte Mißbrauchskontrolle keineswegs nur gegen Arbeitnehmer richtet , sondern daß mit der gleichen Energie auch gegen jene Arbeitgeber vorgegangen wird , die beispielsweise auf dem Bau ausländische Kollegen zu Hungerlöhnen beschäftigen . Auch das ist Mißbrauch . Ich halte es sogar für kriminell , ausländische Arbeitnehmer mit 5 DM Stundenlohn abzufinden , ihnen schlechte Unterkunft zu geben . Das halte ich für kriminell , und das muß hart bestraft werden . Ich wünsche mir nur die gleiche Energie wie bei der Mißbrauchsbekämpfung , wenn es gilt , Steuermiß- brauch und Subventionsschwindel aufzudecken .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der offizielle Titel des soeben aufgerufenen Tagesordnungspunktes lautet _ ich wiederhole ihn _ : Beratung des Berichts des Rechtsausschusses  gemäß § 62 Abs . 2 der Geschäftsordnung zu dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts _ §§ 177 bis 179 , 184 c StGB . Für den normalen Zuhörer ist diese Bezeichnung mit Sicherheit absolut nichtssagend . In Wahrheit verbirgt sich dahinter das erneute Nein von CDU/CSU und FDP zur Einführung einer Strafvorschrift gegen die Vergewaltigung in der Ehe . Als wir Sozialdemokraten im Rechtsausschuß den Antrag stellten , über unseren Gesetzentwurf abzustimmen _ _
Partei: SPD
Ich glaube zu wissen , daß Sie da etwas Falsches gesagt haben , oder ich habe etwas Falsches verstanden . Deshalb frage ich Sie : Glauben Sie , daß Sie den CO2-Abbau nicht besser durch Reduzierung der Energieverschwendung erreichen könnten als durch den Zubau neuer Atomkraftwerke ?
Partei: AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geehrte Soldaten und Offiziere! Wir waren dreizehntausend Mann, Von Kabul unser Zug begann, Soldaten ... Weib und Kind Erstarrt, erschlagen, verraten sind. Was wie eine realistische Beschreibung von Resolute Support klingt, ist ein Gedicht Theodor Fontanes aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Damals war gerade die damalige Weltmacht Nummer eins, Großbritannien, am Hindukusch gescheitert. Fontane titelte treffend: „Das Trauerspiel von Afghanistan“. Afghanistan, ein Trauerspiel auch heute? Afghanistan ist der größte und längste NATO-Einsatz in der Geschichte. Zeitweise wurden über 100 000 Soldaten zwischen Masar-i-Scharif und Kandahar stationiert. Afghanistan ist auch derzeit der größte Einsatz der Bundeswehr. Afghanistan ist für Deutschland so etwas wie der Lackmustest für Bundeswehreinsätze überhaupt. Deutschland ist zweitgrößter Geber und derzeit viertgrößter Truppensteller. Die Bundesregierung hat im Rahmen des zivilen Engagements bis 2020 einen Betrag von bis zu 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Von den seit 1992 in den Auslandseinsätzen gefallenen Soldaten starben über die Hälfte, 57 von 109, in Afghanistan. Zahlreiche kehren traumatisiert zurück. Ihnen allen gilt unser Respekt, unser Dank und unsere Unterstützung. Jeder von uns, die wir hier und heute über den weiteren Einsatz der Soldaten unserer Parlamentsarmee abstimmen, muss sich eine im Grunde genommen einfache, aber schwer zu beantwortende Frage stellen: Was würden Sie einer Mutter sagen, die um ihren gefallenen Sohn trauert? Was würden sie ihr sagen? Wofür ist er gestorben? Beantworten Sie diese Frage einmal, jeder für sich. Wir haben sie für uns ganz klar beantwortet und sagen: Diese Bundesregierung hat keine Strategie. Sie weiß nicht, was die deutschen Interessen in Afghanistan sind. Sie weiß nicht, wann wir abziehen können. Sie weiß nicht, wofür unsere Soldaten am Hindukusch sterben. Eine deutsche Afghanistan-Strategie war und ist nicht erkennbar. Vielmehr schließen wir uns einfach den Amerikanern anschließen. Wenn sie sagen, dass wir mehr Truppen brauchen, dann sind wir zur Stelle, und wenn sie ihre Truppen reduzieren, dann verringern wir die unsrigen. Kopf- und konzeptlos lassen wir uns in Afghanistan von anderen treiben. Resolute Support kann nur unter der Voraussetzung funktionieren, dass eine Friedenslösung unter Einschluss aller Konfliktakteure gefunden wird. Diese soll dann aber so aussehen, dass die Taliban der Geltung der Menschenrechte in Afghanistan zustimmen. Glauben Sie das im Ernst? Wie naiv kann man eigentlich sein? Heiko Maas sprach von der Stabilisierung Afghanistans als einer Generationenaufgabe. Recht hat er. Die Bundeswehr wird wohl noch anno 2050 am Hindukusch stehen. Fragt sich nur, wie viele Soldaten bis dahin noch mit ihrem Leben für Ihre kopflose Politik bezahlen müssen.