Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bevor ich in den Einzelplan 15 einsteige , möchte ich mich zunächst bei Frau Ministerin Schmidt , ihrem Hause , allen Beteiligten , die an der Erstellung dieses Haushaltsentwurfs beteiligt waren , und vor allem auch bei meinen Mitberichterstatterkollegen unter Führung von Ewald Schurer bedanken . Wir waren uns mit wenigen Ausnahmen in den meisten Punkten immer einig , wie wir vorgehen wollen . Das prägt unsere Zusammenarbeit . Dies zeigt sich auch daran , dass es mit einer Ausnahme zu diesem Etat keine Änderungsanträge aus unserem Kreise gab . Der Regierungsentwurf mit einem Volumen von 2 ,9 Milliarden Euro war ein recht guter Entwurf . Rechnet man die 2 ,5 Milliarden Euro Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung heraus - aber nicht im Sinne einer Streichung , wie es die FDP macht ; das wäre ein riesengroßer Fehler - , dann bleiben wir mit 398 Millionen Euro bei einem überschaubaren , aber wichtigen Etat . Eine ganz zentrale Rolle innerhalb dieses Etats nimmt die Vorsorge und die Aufklärung ein . Dafür geben wir 66 Millionen Euro aus . Wichtigster Posten dabei ist die Aidsbekämpfung . Auch ich - mein Kollege Schurer hat bereits darauf hingewiesen - möchte für meine Fraktion betonen , dass dies für uns ein Schwerpunkt ist . Deshalb haben wir die dafür zur Verfügung stehenden Mittel sukzessive auf jetzt 15 ,8 Millionen Euro erhöht , natürlich auch deshalb , weil die Zahl der Neuinfizierten in Deutschland von Jahr zu Jahr zunimmt . Lagen wir 2004 noch bei 2 300 Neuinfizierten , so schätzt das RKI für das Jahr 2007 bereits 3 000 . Das muss uns zu denken geben . Wer mit der Aidshilfe vor Ort spricht - ich habe das in meinem Wahlkreis gemacht - , der erfährt , dass sich zunehmend eine Präventionsmüdigkeit breitmacht , dass das Risikobewusstsein mehr und mehr sinkt und dass eine Bedrohung aus Osteuropa hinzukommt , die sich insbesondere im Bereich der Hausfrauenprostitution niederschlägt . Schaut man sich dann noch die dramatische Situation hinsichtlich Aids in Afrika an - rund 3 Millionen Tote im Jahre 2006 , rund 5 700 Tote pro Tag - , dann wundert man sich , warum in der deutschen Öffentlichkeit diese Katastrophe so sehr im Stillen vor sich geht . Dabei erkennt man in Afrika , dass die Frage , wie man mit dieser Bedrohung umgeht , einen ganz entscheidenden Einfluss auf die Zahl der Neuinfizierten hat . Deswegen legen wir so großen Wert auf Aufklärung und Prävention . Ein zweiter Bereich , in dem Aufklärung und Prävention sehr bedeutsam ist , ist der Drogen- und Suchtmittelmissbrauch . 16 ,3 Millionen Euro stellen wir für Aufklärung und Prävention zur Verfügung . Das sind 300 000 Euro mehr als im Vorjahr , obwohl nach Auskunft der Drogenbeauftragten der Drogenkonsum zurückgeht . Allerdings steigt der Alkoholmissbrauch vor allem bei Jugendlichen - Berichte über Flatrate-Partys gingen durch die Presse - an . In dem Bereich müssen wir dafür sorgen , dass ein verantwortungsvoller , pflichtbewusster und mäßiger Umgang mit Alkohol auch bei den Jugendlichen Platz greift . Ein weiterer Punkt , in dem Prävention ganz entscheidend ist , ist das Übergewicht . Rund 50 Prozent unserer Bevölkerung sind übergewichtig . Zunehmend mehr Jugendliche und Kinder müssen leider dazugerechnet werden . Oft treten bei ihnen motorische Defizite auf . Auch hier ist Aufklärung von ganz entscheidender Bedeutung . Anderenfalls droht uns eine Lawine einzuholen , deren Kosten in den Folgejahren unabsehbar sind . Lassen Sie mich auf zwei Dissenspunkte innerhalb unserer Beratungen eingehen . Ich will ganz kurz die Diamorphinsubstitution ansprechen . Ich habe mich zusammen mit den Fachpolitikern davon überzeugt , dass es sinnvoll ist , das nicht zur Regelleistung in der GKV zu machen , sondern den Modellversuch fortzuführen , weil es noch offene Fragen gibt , insbesondere was die Zahl der Anspruchsberechtigten , aber auch was die Ausstiegsszenarien und die Therapiemöglichkeiten anbelangt . Es kann nicht sein , dass Heroin auf Krankenschein eine Dauerlösung auf Lebenszeit ist . Ich denke , hier gibt es bessere Rezepte . Ich möchte noch das Drama um die DAMA ansprechen . Ich hatte in der ersten Lesung zwei Kriterien aufgestellt und gesagt : Einerseits muss aus der Umformung mittelfristig ein Gewinn für den Haushalt resultieren . Es muss also ein Einsparvolumen geben . Andererseits muss die Leistung besser werden . Wenn die Leistung nicht besser wird , braucht man nichts umzubauen . So lauteten meine Worte im September . Schaue ich mir nun die Fakten an , die das Bundesministerium für Gesundheit veröffentlicht hat , komme ich zu dem Ergebnis , dass kein Handlungsdruck mehr besteht ; denn das BfArM konnte seine Position im europäischen Vergleich deutlich verbessern . Bei den zentralen Zulassungsverfahren lag es 2005 auf Position zwei und 2006 bereits auf Position eins . Im europäischen Vergleich gehört das BfArM bereits heute in die Spitzengruppe der Zulassungsstellen . Ich habe mich von meinem Fachkollegen unterrichten und belehren lassen , dass es in der DAMA einen Konflikt zwischen den Bereichen Zulassung und Pharmakovigilanz hätte geben können . Die Stellungnahmen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung , der Bundesärztekammer und der GKVen muss ich nicht noch einmal zitieren . Die Bedenken der Union konnten jedenfalls nicht ausgeräumt werden . Demzufolge bleibt das BfArM erhalten . Ich wünsche an dieser Stelle dem neuen Leiter des BfArM , Herrn Löwer , guten Erfolg für seine Arbeit . Unsere besten Wünsche begleiten ihn . Ich will nicht verschweigen , dass die DAMA aus Sicht des Haushälters , aus wirtschaftlicher und finanzieller Perspektive vielleicht noch effektiver hätte arbeiten können . Das mag sein , aber im Gesundheitsbereich muss immer die Devise gelten : Sicherheit geht vor Wirtschaftlichkeit . Als letzten Posten innerhalb des großen Haushalts möchte ich die Personalkosten ansprechen . Über 166 Millionen Euro bzw . rund 41 Prozent des gesamten Etats werden für Personal aufgewendet . Wir haben im Bereich des BMG das Robert-Koch-Institut mit 49 neuen Stellen ausgestattet . Wir wollen bis zum Jahr 2011 weitere 98 Stellen schaffen , weil wir der Auffassung sind , dass das Robert-Koch-Institut eine Behörde ist , die besonders gefördert und zu einem Bundesinstitut ausgebaut werden muss , damit es umfassende Gesundheitsaufgaben für die Bevölkerung wahrnehmen kann . Damit beweist die Große Koalition , dass sie mit Augenmaß spart und dort investiert , wo es notwendig ist . Wir nehmen auch im Bereich des Gesundheitswesens unsere Devise Investieren , Sanieren , Reformieren ernst und sind auf einem guten , erfolgreichen Weg . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .