Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland freut sich auf die Fußballweltmeisterschaft 2006 und natürlich auch auf den Confederations Cup in diesem Monat . Die ganze Welt wird bei uns im nächsten Jahr zu Gast sein . Die Tourismusbranche wird ihre Chance nutzen . Ich bin davon überzeugt , dass sie bestens präpariert ist . Ich möchte mich bei der Bundesregierung , beim Bundesinnenminister und beim Wirtschaftsminister bedanken , die die Rahmenbedingungen hierfür geschaffen und die Deutsche Zentrale für Tourismus mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet haben . Die Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen und sportlichen Erfolg sind gegeben . Das wissen auch die meisten und sie handeln danach . Allerdings werden zwei Fraktionen des Deutschen Bundestages nicht müde , das Gegenteil zu behaupten . Herr Kollege Klimke , Sie haben das eben wieder vorgetragen . Allerdings widerspricht das jeder Vernunft . Ich weiß nicht , warum wir uns wieder mit diesen Anträgen beschäftigen müssen , nämlich mit dem Antrag der CDU/CSU Deutschland für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 fit machen - Längere Öffnungszeiten der Außengastronomie ermöglichen und dem der FDP . Erstens ist es unbestritten , dass die Bundesregierung enorme Anstrengungen unternimmt , die Fußball-WM zu einem absoluten Highlight zu machen , und zweitens sind längere Öffnungszeiten in der Außengastronomie für die WM möglich . Wozu also dieser Antrag der CDU/CSU ? Er ist überflüssig und geht inhaltlich an den Tatsachen vorbei . Mit dem FDP-Antrag Sperrzeiten für Außengastronomie zur Fußballweltmeisterschaft 2006 verbraucherfreundlicher gestalten - Freigabe der Ladenöffnungszeiten ermöglichen verhält es sich genauso . Die Sperrzeiten für die Außengastronomie sind verbraucherfreundlich und die Flexibilität der Ladenöffnungszeiten zur WM ist bereits vorhanden . Wozu also dieser Antrag der FDP ? Er ist ebenfalls überflüssig und geht an den Tatsachen vorbei . - Nein , der Dehoga spinnt nicht , aber ich nehme an , er ist nicht gut informiert und Sie offensichtlich auch nicht . Aber dazu komme ich noch . Wenn es die WM im nächsten Jahr nicht gäbe , dann müsste man sie erfinden ; denn sonst , liebe Kolleginnen und Kollegen , hätten Sie keine Gelegenheit , im Deutschen Bundestag zum dritten Mal mit diesem Thema zu kommen und uns damit zu beschäftigen . Es ist wie jedes Jahr : viel Wirbel um nichts . Das , was Sie veranstalten , ist der blanke Populismus . Das wissen Sie auch genau . Deshalb stellen Sie Ihre Anträge . Im Grunde genommen ist das Zeitverschwendung . Einmal mehr bemühen Sie den Lärmschutz als Hauptproblem der Außengastronomie . Freiluftgaststätten sind aus dem Anwendungsbereich der TA Lärm ausgenommen . So soll es auch bleiben . Alles andere bedeutet mehr Bürokratie und dürfte darüber hinaus wenig effizient sein . Man stelle sich nur einmal vor , wie vor Ort ein gesondertes Messverfahren für menschlichen Kommunikationslärm aussehen würde . Ich habe das Ganze einmal als Arbeitsbeschaffungsprogramm für Lärmmessungsingenieure bezeichnet . Das erinnert mich wirklich an die Schildbürger . Wenn jemand lärmt und ein Anwohner die Polizei ruft , dann muss die Polizei anrücken und den Lärm messen . Womit bitte ? Da steht noch ein Fragezeichen . Dann geht es in ein bürokratisches Verfahren . Es gibt wahrscheinlich eine Gerichtsverhandlung . Wenn das Ihr Beitrag zum Bürokratieabbau ist , dann gute Nacht Deutschland . Aber Spaß beiseite . Kollege Klimke hat sich kürzlich in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Frau Staatssekretärin Wolf informieren lassen . Heute war er nicht so charmant zu ihr . Ich zitiere : Für Freiluftgaststätten gelten lediglich die Grundpflichten des § 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für sonstige nichtgenehmigungsbedürftige Anlagen . Bei der Anwendung des § 22 Bundes-Immissionsschutzgesetz ist auf eine einzelfallbezogene Berücksichtigung aller Umstände abzustellen , sodass flexible Lösungen für die zeitlich begrenzten Großereignisse des Confederations Cup und der Fußballweltmeisterschaft aus der Sicht des Bundes möglich sind . Dem ist nichts mehr hinzuzufügen . Bewährt hat sich Folgendes : Die Bundesländer befinden über die Regelung der Sperrzeiten . Wo die Länder die Kompetenzen auf die Kommunen übertragen haben , sind die Kommunen die Entscheidungsträger . Das ist auch gut so . Die Kommunen sind am ehesten in der Lage , sowohl das berechtigte Ruhebedürfnis der Anwohner als auch die sozialen Bedürfnisse der Gaststättenbesucher , aber auch die wirtschaftlichen Interessen der Außengastronomiebetreiber in angemessener Weise zu berücksichtigen . Dies gilt in besonderer Weise für die Fußballweltmeisterschaft , die ein herausragendes Ereignis ist . Die Länder können - und wollen es im Übrigen auch - die Sperrzeiten eigenverantwortlich regeln . Alles andere ist auch Unsinn . Es gibt keinen Vorschlag zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzrechtes , der unbürokratisch , verbraucherfreundlich und gleichzeitig praxistauglich wäre . Gerade Sie von der FDP predigen ja gebetsmühlenartig den Bürokratieabbau . Hier aber würden Sie eine Monsterbürokratie aufbauen . Auch Ihre Jahr für Jahr wiederkehrende Argumentation zum gewandelten Konsumentenverhalten und zur Sommerzeitregelung ändert nichts an der bewährten Praxis . Ihre Argumentation wird auch nicht dadurch schlüssiger , dass Sie die entsprechenden Passagen wechselseitig - zum Teil wortgleich - voneinander abschreiben . Das ist der einzige Beitrag zum Bürokratieabbau , den ich in Ihren Anträgen erkennen kann . Nehmen Sie doch einfach zur Kenntnis , dass sich die Länder in eigener Kompetenz anstrengen , ihre touristischen Metropolen für die Besucher von nah und fern so attraktiv wie möglich zu machen . Das liegt in deren eigenem Interesse - sie sind auch zuständig - und alles andere ist abwegig . Beleg dafür , dass die Länder das auch tun , sind die neuesten statistischen Zahlen zum Inlandstourismus . So stieg die Anzahl der Übernachtungen im ersten Quartal 2004 zum Beispiel in Berlin um 17 Prozent , in Hamburg um 5 Prozent . Dieser Trend zeichnet sich auch in München , Köln , Leipzig und vielen anderen Städten ab . Also sind die vorgelegten Konzepte richtig . Übrigens : Baden-Württemberg , Hamburg und Niedersachsen machen es uns bereits vor . Die CDU-Männer Oettinger , Wulff und von Beust nutzen den gegebenen Rahmen zur Verlängerung der Sperrzeiten aus . Die drei haben am wenigsten auf Ihre Initiativen hier aus dem Deutschen Bundestag gewartet . Nun kommen wir zu den Ladenöffnungszeiten . Es ist verständlich , dass sich die FDP gerne als Liberalisierungspartei profilieren will . Das kennen wir und das ist auch in Ordnung . - Ja . - Aber mit dem Confederations Cup und der Fußball-WM führt die politische Debatte ins Nirwana . Man braucht nämlich nicht zu fordern , was ohnehin schon umgesetzt wird . Am 2 . März 2005 - jetzt hören Sie gut zu - hat der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik einen Beschluss gefasst , um für die beiden Fußballgroßereignisse die Voraussetzungen für längere Ladenöffnungszeiten zu schaffen . Der beschlossene Rahmen sieht vor , dass die Länder Allgemeinverfügungen erlassen . Bei einer Allgemeinverfügung handelt es sich um eine Einzelfallregelung , die sich an viele Adressaten , in diesem Fall an die Einzelhändler , richtet . Die Öffnungszeiten könnten dann jeweils am Spielort und in dessen Einzugsbereich zum Beispiel wie folgt aussehen : von Montag bis Samstag von 6 bis 24 Uhr und am Sonntag von 14 bis 20 Uhr . Ich denke , das ist genug . - Nein , dazu brauchen wir keine Kontrollbehörde . Das ist eine einfache Regelung , die auch mit dem Ladenschlussgesetz konform geht . Diese Ausnahmeregelungen stehen - das habe ich gerade gesagt - in Einklang mit § 23 Abs . 1 Ladenschlussgesetz . Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ist nicht zwingend gefordert , festzulegen , in welcher Weise die beiden Großereignisse im öffentlichen Inte-resse stehen . Denn solange keine weitere Regelung erfolgt , legen die Länder das selber fest . Das ist die einfachste Lösung . Was wollen Sie denn eigentlich ? Es ist alles im Lot . Die Gäste können kommen . Deutschland ist gut vorbereitet . Hotellerie und Gastronomie werden zu den Gewinnern zählen . Damit ist klar : Bei den Sperrzeiten in der Außengastronomie und den Ladenöffnungszeiten ist es am effektivsten , wenn die vorhandenen Möglichkeiten zur Flexibilität sinnvoll umgesetzt werden . Genau das geschieht derzeit . Deshalb hätten Sie sich - das muss ich an dieser Stelle wiederholen - Ihre Anträge sparen können . Wir haben derzeit in Deutschland wahrlich Wichtigeres zu tun , als im Deutschen Bundestag die Abseitsfalle zu üben . Kurzum : Schließen Sie sich unserem Antrag an ! Dann steht es 2 :0 für Deutschland . Danke schön .