Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gelegentlich habe ich mich gefragt , warum die Beifallsfreudigkeit bei der Union so groß ist . Ich habe heute eine Erklärung dafür gefunden . Weil Sie immer den gleichen Text vortragen , wissen die Kollegen schon genau , wann sie klatschen müssen . Insofern brauchen sie nicht zuzuhören . . Im Ernst : Ich habe diese Rede von Herrn Lippold in diesem Hause schon mindestens zehn Mal gehört . Sie besteht im Wesentlichen darin , uns mitzuteilen : Herr Lippold ist gegen eine Ökologisierung des Steuersystems . Herr Lippold ist gegen die Kernenergie . . _ Entschuldigung ! Jetzt habe ich ihn in Verdacht gebracht . Er ist natürlich dafür . Ich bitte um Nachsicht , Herr Kollege . Abschließend informiert er uns darüber , dass er von den strategischen Vorstellungen der Bundesregierung zum Klimaschutz keine Ahnung hat . Sehen Sie , ich bin ja für vieles zuständig , lieber Kollege Lippold . Aber für Ihre eigene Ahnungslosigkeit und die Unfähigkeit oder den Unwillen zu lesen , dafür bin ich nicht verantwortlich . . Wenn Sie sich auf den Sachverständigenrat für Umweltfragen berufen , rate ich dringend dazu , . das Gutachten einmal in Gänze zu lesen , . einmal zu lesen , was er über die Notwendigkeit des Ausstiegs aus der Atomenergie schreibt : Die Frage der Endlagerung vonAtommüll ist von denjenigen , die den Einstieg in diese Technologie zu verantworten haben , nie gelöst worden . . Ich rate Ihnen auch dringend , mit Ihren vollmundigen Erklärungen zum Naturschutz sehr zurückhaltend zu sein . Zu dem , was die Sachverständigen dort einklagen und von uns erwarten , . haben wir einen Referentenentwurf vorgelegt . Hingegen wird in allen CDU-Landesverbänden und deren befreundeten Organisationen massiv gegen eine Verbesserung des Naturschutzes mobil gemacht . . Klaus W . Lippold  12148 Ich fürchte , Sie werden an dieser Stelle enden wie an anderen : dass Sie hier im Bundestag lautstark etwas fordern , was Sie zunächst in den Ländern und schließlich gemeinsam bekämpfen . Das ist das umweltpolitische Profil der Union . . _ Von wegen Schmarren ! , Herr Kollege _ das soll ja ein freundliches bayerisches Wort sein , habe ich als Fischkopf mir sagen lassen _ , ich kann es Ihnen durchdeklinieren . . Sie haben jahrelang gefordert _ auch das steht im Gutachten des Sachverständigenrates _ , wir sollten verhindern , dass es Scheinverwertung gibt und dass , wie es bisher der Fall ist , immer noch mehr als 50 Prozent des Abfalls ohne Vorbehandlung auf einer Deponie landen . Die Bundesregierung hat jetzt einen Verordnungsentwurf verabschiedet und vorgelegt , der ein Versäumnis von Ihnen beseitigt und ein Verbot der Ablagerung nicht vorbehandelter Abfälle auf Deponien zum Ziel hat . Das geschieht nicht in Form einer technischen Anleitung , sondern in Form einer bußgeldbewehrten Verordnung , auf deren Grundlage jeder Bürger und jeder Anlieger einer Deponie klagen kann . Was höre ich aus dem Lande Baden-Württemberg als erstes Echo darauf ? _ Wir sind dagegen ! Wir sind dagegen , sagen sie , obwohl wir sehr genau wissen , dass unsere Gemeinden unter Scheinverwertung und dem Entzug von Gewerbemüll leiden . Sie selber haben einmal die Durchsetzung der TASiedlungsabfall und damit die Beendigung der Deponierung auf niedrigen Standards zum Jahre 2005 gefordert . In dem Moment , da wir das machen , sind Sie aber dagegen und versuchen , dieses im Bundesrat zu blockieren . . Das ist Ihre Logik und entspricht der Art und Weise , wie Sie Umweltpolitik machen . Entsprechend verhalten Sie sich auch gegenüber den Gemeinden in der Frage von Planungssicherheit und Ökologie beispielsweise im Abfallsektor . Ich möchte es an dieser Stelle bei diesem Hinweis belassen und nur noch eine Anmerkung zum Thema Klimaschutz machen . Sie können uns natürlich vorhalten , wir hätten nur Ziele vorgelegt . Aber anders als Sie haben wir nicht ein Globalziel genannt , sondern erstmalig den privaten Haushalten , dem Verkehr und der Industrie konkrete Reduktionsziele vorgegeben und außerdem den Unternehmen zur Erreichung dieser Reduktionsziele , zum Beispiel bei der Gebäudesanierung oder bei der Verlagerung von Gütern auf die Bahn , konkret Geld zur Verfügung gestellt . Wir haben Instrumente wie zum Beispiel die entfernungsabhängigeAutobahngebühr für LKWs benannt . Wir haben diese Instrumente auch implementiert , zum Beispiel in Form der Ökosteuer , die einen Anreiz zum Energiesparen darstellt . Wenn Sie aber gegen diese Instrumente sind , dann sagen Sie das und behaupten bitte nicht , wir hätten lediglich Ziele vorgelegt . In der Tat haben wir diese Ziele sektoral sehr präzise bestimmt und mit entsprechenden Instrumenten versehen . . Ich bin jetzt sehr gespannt , wie sich die beiden Fraktionen CDU/CSU und FDP in der aktuellen politischen Debatte etwa zu der Frage verhalten werden , wie wir künftig damit umgehen , dass ökologisch unverträglichere Verpackungen , zum Beispiel für Getränke , im Vormarsch sind . Sie müssen es sich einmal klar machen : In diesem Lande wurden in diesem Jahr 183 Millionen Bierdosen mehr als im Jahre zuvor verkauft ; und das bei stagnierendem Bierabsatz . Das hat auch Auswirkungen innerhalb der Wirtschaft , zum Beispiel auf das Verhältnis zwischen kleinen und großen Brauereien . . Große Brauereien können beides anbieten , kleine Brauereien müssen sich entscheiden . Kleine Brauereien haben sich auf die Verpackungsverordnung des Herrn Töpfer , die Frau Merkel mit der FDP erst 1998 verändert hat , verlassen und haben in Mehrwegsysteme investiert . . Sie erwarten von dieser Bundesregierung , vom Bundestag und vom Bundesrat , dass dieses Vertrauen in die Rechtsordnung nicht enttäuscht wird . Sie haben gute Gründe dafür , denn auch die zweite Ökobilanz für Getränkeverpackungen hat zu dem eindeutigen Ergebnis geführt , dass Dosen und Einwegglas ökologisch nachteilig sind . Wir sollten daraus gemeinsam die Konsequenz ziehen und uns von einer Verordnung vom Anfang der 90er-Jahre , deren Kompromisscharakter unübersehbar ist und die an einigen Stellen unlogisch ist _ wenn sie zum Beispiel jetzt so in Kraft treten würde , würde Pfand auf die Dose Bier erhoben , aber auf die Dose Cola nicht _ , zugunsten einer einfachen und klaren Regelung verabschieden . Egal , wie man zur Frage Dose oder Einwegglas steht , Tatsache ist : Ökologisch auch nur in die Nähe des Vertretbaren kommen diese Verpackungen nur dann , wenn sie tatsächlich verwertet werden . Damit sie verwertet werden , ist das Pfand unzweifelhaft ein vernünftiges Instrument . Ich bin völlig gegen dieses Gerede vom Zwangspfand , das man von Herrn Henkel und anderen hört . Ist denn jemand gezwungen , seine Dose in die Landschaft oder auf die Straße zu werfen ? Niemand zwingt ihn dazu ! Jeder kann seine Dose zurückbringen und bekommt sein Pfandgeld . . Ich freue mich , dass die Umweltminister aller Länder unabhängig von der Parteizugehörigkeit _ bei der TA Siedlungsabfall haben wir andere Erfahrungen gemacht ; ich habe das zu Beginn meiner Rede beschrieben _ zu der von mir vorgeschlagenen einfachen Regelung _ weg von Bundesminister Jürgen Trittin 12149 dem ganzen Quotengerede hin zu einer künftigen Unterwerfung aller ökologisch nachteiligen Verpackungen unter eine Pfandpflicht , um ihre Verwertung sicherzustellen _ Ja gesagt haben . Dies wird für die Getränkewirtschaft in diesem Lande Folgen haben . Dieser Vorschlag wird vom Städte- und Gemeindebund , vom Deutschen Landkreistag , vom Städtetag , von den mittelständischen Brauereien in diesem Lande und vom Getränkefachhandel unterstützt . Wir haben es mit einer sehr breiten Koalition , gerade was die Wirtschaft angeht , zu tun _ sofern man die Aussagen der Wirtschaft nicht mit dem ideologischen Gerede des BDI-Präsidenten verwechselt . An dieser Stelle muss ich Ihnen auch im Hinblick auf den Antrag der FDP eines sagen : Wettbewerb und Ökologie stellen uns die klare Aufgabe , dass wir aus ökologischen und ökonomischen Gründen nicht zulassen dürfen , dass mithilfe von Einweg kleine ortsnahe Unternehmen mit ihren ökologisch vorteilhaften Verpackungen von großen Brauereien und Brunnen vom Markt gefegt werden . Wer dabei tatenlos zuschaut , der kann für sich nicht inAnspruch nehmen , für den Mittelstand in diesem Lande zu sprechen . . Ich füge eines hinzu : Von der CDU ist der unselige Begriff der deutschen Leitkultur in den Raum gestellt worden . . _ Das sage ich Ihnen gleich . _ Wenn sich dieser Trend hin zu immer mehr großen Brauereien und zur Verdrängung von kleinen Brauereien fortsetzt , dann würde das in der Tat einen Teil unserer Kultur _ in Deutschland gibt es eine vielfältige Bierkultur : von Weizen bis Pils , von Kölsch bis Alt _ zerstören . Deswegen freue ich mich , dass Schwarze , Rote und Grüne anders als die Blau-Gelben dafür sind , dass wir diesen Teil unserer vielfältigen Kultur gemeinsam erhalten . .