Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was diese Bundesregierung in den ersten drei Jahren der wiede rvereinigten Bundesrepublik angerichtet hat , ist ein wirtschaftsund sozialpolitischer Scherbenhaufen sondergleichen . 7 Millionen fehlende Arbeitsplätze , 3 ,5 Millionen offen ausgewiesene und 3 ,5 Millionen verdeckte Arbeitslose , völlig zerrüttete Staatsfinanzen , die hochpotente Wirtschaft im Westen in einer tiefen Anpassungskrise , eine perspektivlose Industriebrache im Osten _ das ist fürwahr eine Versagensbilanz , wie es sie in der modernen Industriegeschichte noch nie gegeben hat . Diese allseitige Katastrophe ist selbstverschuldet . Es ist zwar richtig : Wir befinden uns in einer weltweiten zyklischen Wirtschaftsk rise . Aber die wesentliche Ursache für die Misere am Arbeitsmarkt , für die leeren Staatskassen , auch für Produktionsrückgang im Westen und industriellen Kahlschlag im Osten , ist die Plan- und Konzeptionslosigkeit dieser Bundesregierung . Ich habe mich gefreut , daß sich das inzwischen ein bißchen herumgesprochen hat . Es wird ja inzwischen an vielen Stellen hier im Haus gesehen . Sie , die Bundesregierung , und wir werden jetzt mit aller Wucht von den Versäumnissen dieser Bundesregierung in den letzten Jahren eingeholt . Diese Bundesregierung hat es veräumt , das Zusammenwachsen der maroden Ex-DDR-Wirtschaft im Osten mit der hochleistungsfähigen , modernen Wirtschaft im Westen geordnet und planmäßig auszugestalten . Ein solcher geordneter Prozeß mit entsprechenden industriepolitischen Rahmenvorgaben , mit Absprachen , mit Investitionsselbstverpflichtungen der Wirtschaft , mit Investitionsquoten , mit Investitionsumlagen , mit Infrastrukturkonzepten und anderem , hätte auch ver13788 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Ulrich Briefs hindert , daß die ehedem so starken Staatsfinanzen dieses Landes so gründlich zerrüttet wurden , wie es nunmehr der Fall ist . Marktradikale Beschwörungen der Selbstheilungskräfte des Marktes oder das Versprechen blühender Landschaften , die nur Nichtstun und Vorstellungslosigkeit verdecken , gehen sträflich an den Notwendigkeiten vorbei . Die finanzpolitische Flickschusterei nimmt kein Ende . Nach dem größten und planlosesten Ausverkauf von Land , Leuten und Wirtschaft , der je in der Geschichte stattgefunden hat , dem Ausverkauf des Ostens durch die Treuhand kommt noch mal ein Schuldenberg von derzeit 270 Milliarden DM hinzu . Wahrscheinlich wird es aber auch hier noch etwas mehr . Wie planlos da verscherbelt wurde und noch wird , dazu nur ein Beispiel : Da wird ein ehemaliger CDU- Ministerpräsident aus dem Westen in die Lage versetzt , mit einer müden Mark einen halben Landkreis in Thüringen zu erwerben . . Den Menschen im Osten dagegen werden , obwohl durch die Schuld dieser Bundesregierung die Mieten und Lebenshaltungskosten ebenfalls rapide steigen , Lohnverzichte zugemutet , und zwar mit dem Versuch des Bruchs von abgeschlossenen Tarifverträgen . Konstant und prägnant ist im finanzpolitischen Tohuwabohu , das diese Bundesregierung zu verantworten hat , eigentlich nur eines , nämlich die Leitlinie , den Reichen zu geben und den Armen zu nehmen . Das besonders Schlimme ist : Die Einschnitte erfolgen nicht bei den Unternehmersubventionen . Die vollmundigen Ankündigungen des FDP-Ex-Wirtschaftsministers Möllemann _ das liegt ja erst ganz kurze Zeit zurück _ scheinen inzwischen Steinzeit zu sein . Die Einschnitte erfolgen nicht beim Rüstungsetat , aus dem eine nach dem ersatzlosen Wegfall des traditionellen Feindes im Osten größenteils leerlaufende Rüstungsindustrie nach wie vor Milliardengelder bezieht . Die Einschnitte erfolgen nicht bei Luxustechnologien und bei überflüssigen Forschungsprogrammen , die im wesentlichen ebenfalls Milliardengelder in Konzernkassen schwemmen . Die Einschnitte erfolgen vielmehr vor allem bei den Armen und Ärmsten dieser Gesellschaft und bei den abhängig Beschäftigten . Nur da ist diese Bundesregierung konsequent . Sie verteilt systematisch um , von unten nach oben . Sie nimmt denen , die bei steigenden Lebenshaltungskosten und stagnierenden Löhnen und Gehältern mit ihren Familien kaum mehr über die Runden kommen . Sie gibt dagegen denen , die mit ihrem Geld buchstäblich nicht mehr wissen , wohin sie es überhaupt bringen sollen , wie man z . B . _ um das nur am Rande anzumerken _ an den eskalierenden Preisen für Luxusautos feststellen kann . Eine Arbeitsmarktabgabe für Beamte , Freiberufler und uns Abgeordnete ist immer noch nicht in Sicht . Aber das sowieso unzureichende Arbeitslosengeld soll nun um 3 % gekürzt werden , und das auch noch mit der Begründung , es müsse mehr Anreiz für die Aufnahme von Erwerbstätigkeit geschaffen werden . Das ist ein Zynismus sondergleichen , solange auf jede offene Stelle 30 , 40 , 50 , im Osten teilweise mehrere hundert Arbeitssuchende kommen . Das ist ein Zynismus . Die Börsenaufsichtsbehörde der USA zwingt den Daimler-Benz-Konzern , 4 ,5 Milliarden stille Reserven _ das ist versteckter Reichtum , der in den Bilanzen nicht in Erscheinung tritt _ offenzulegen , damit die Daimler-Benz-Aktie in den USA überhaupt börsenfähig wird . Die Siemens-AG hat nicht nur über 15 Milliarden DM liquide Mittel , vagabundierendes Kapital , als spekulative Geldanlage an den internationalen Geldund Kapitalmärkten . Sie macht damit derzeit im Jahr fast 2 Milliarden DM allein Zinsgewinn . Das ist die berühmte Bank Siemens . Der gleiche Konzern hat derzeit auch stille Reserven , berechnet aus der Differenz zwischen Börsenwert einerseits und ausgewiesenem Eigenkapital andererseits , von über 15 Milliarden DM . Die Wirtschaft hat ca . 700 Milliarden DM vagabundierendes Kapital in den Kassen _ 700 Milliarden DM ! Diese Bundesregierung _ das ist der Skandal _ greift in die Taschen der kleinen Leute und nicht in die prallvollen Kassen der Reichen und der Wirtschaft . Die Krone aber wird der durch und durch unsozialen Politik dieser Bundesregierung durch die geplante Regelung der Pflegeversicherung aufgesetzt . Um die prallvollen Kassen der Unternehmen , die ich eben geschildert habe , zu schonen , sollen kranke Menschen für die Pflegeversicherung zahlen . Realisiert wird zudem ein sozialpolitischer Rückschritt in die Vorkriegszeit . Auch hier trifft es vor allem die mittel und gering Verdienenden , die Tarifeinkommensbezieher . Gut verdiendene leitende Angestellte werden nämlich die Karenztage in ihren Einzelverträgen abbedingen . Die Katastrophe der Wirtschafts- und Sozialpolitik dieser Bundesregierung ist komplett . Das besonders Üble ist : Was immer an neuen Finanzlöchern kommt und dann kurzatmig und ohne Konzept irgendwie gestopft wird , das gibt der Bundesregierung Anlaß , ihre rabiate Sozialabbaupolitik fortzuführen und in neue Richtungen zu lenken . Die Menschen in diesem Land , insbesondere die Menschen , die nicht auf der Sonnenseite leben , sollten deshalb in ihrem höchst eigenen Interesse erkennen , daß eine Ablösung dieser unsozialen Bundesregierung überfällig ist . Sie sollten sich auch darüber klar sein , daß sie mit dem Stimmzettel dazu im nächsten Jahr durchaus die Möglichkeit haben . Herr Präsident , ich danke Ihnen .