Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst einmal Glückwunsch , Frau Wöhrl ! Sie sind seit Tagen die erste führende CSU-Politikerin , die sich nicht zu personalpolitischen , sondern zu fachlichen Fragen geäußert hat . Willkommen im Reich der Fachfragen ! Auch in der Sache kann ich Frau Wöhrl in vielen Dingen zustimmen . Dieses Gesetz wäre ein ziemlich gutes Gesetz , wenn es vor einem oder zwei Jahren eingebracht worden wäre . In der Tat bringt es Verbesserungen gegenüber dem jetzigen Zustand . Wir sind uns allerdings einig - ich hoffe , auch da , Herr Dörmann , nicken Sie - , dass dieses Gesetz schon jetzt , bevor wir es überhaupt verabschiedet haben , überholt ist , in Teilen sogar obsolet . Begrifflichkeiten stimmen nicht mehr mit dem TKG überein . Es gibt europäische Regelungen , die bald umgesetzt werden müssen ; Sie haben eben völlig zu Recht Haftungsregelungen für Links , Suchmaschinen und Ähnliches angesprochen . Die gesamten Überwachungspflichten müssen geändert werden . All das sind Dinge , in denen wir uns weitgehend einig sind . Ich frage mich jetzt nur : Warum - das ist meine Kritik an diesem Gesetzentwurf - haben wir das nicht gleich gemeinsam hier geändert ? Der Kollege Meyer hat gestern im Wirtschaftsausschuss gesagt - ich stimme ihm da zu - , die Reform dieses Gesetzes müsse bereits im Fe-bruar beginnen . Es tritt aber erst im März in Kraft . Das heißt , das Gesetz ist noch gar nicht in Kraft , aber wir müssen schon wieder nachbessern . Bildlich gesprochen : Sie zwingen uns , das Flugzeug während des Fluges zu reparieren , anstatt die Reparatur schon vor dem Start vorzunehmen . Das ist die Hauptkritik an diesem Gesetzentwurf . Ich meine , dass es nicht der Rechtssicherheit dient , auch nicht dem Vertrauen in die Gesetzgebungsarbeit , wenn wir den Verbrauchern und auch der Industrie sagen müssen , dass das Gesetz , das sie jetzt bekommen , praktisch überholt ist und wir bereits an einer Novelle arbeiten . Nun rechne ich schon fest mit Ihrem Einwand des angeblichen Zeitdrucks und der Pflicht zur Notifizierung bei der EU-Kommission . Meine Damen und Herren , so ganz ernst kann ich solche Argumente nicht nehmen ; denn Sie haben selber heute einen Änderungsantrag eingebracht , der nicht nur redaktionelle Änderungen beinhaltet . In § 14 Abs . 2 ist auf Anregung des Bundesrates beispielsweise eine recht weitgehende inhaltliche Änderung bei den Bestandsdaten enthalten . Dann hätten wir meines Erachtens auch gemeinsam dieses Gesetz gut machen können und nicht nur gut gemeint . Jetzt komme ich zu der komplizierten Frage , warum die FDP-Fraktion diesem Gesetzentwurf trotzdem zustimmt . Wir tun das deshalb , weil wir - das ist ein Angebot an die Koalitionsfraktionen - die Hoffnung haben , dass wir , anders als beim TKG , wo es die Geheimdiplomatie zugunsten eines Staatsbetriebes gab , beim Telemediengesetz zu einer konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg kommen . Das ist ein klares Angebot an die Regierungsfraktionen , dass man hier wieder auf den Pfad der fachlichen Vernunft zurückkehrt und dass wir uns über die Änderungen , über die wir weitgehend einig sind - Frau Wöhrl , Sie haben eben schon einige angesprochen ; die Richtung stimmt - , gemeinsam verständigen . Denn das Wichtigste , was wir bei dem wirtschaftlich enorm wichtigen Bereich des E-Commerce und der Telemedien erreichen müssen , sind Rechtssicherheit , Klarheit und Berechenbarkeit für die Branche . In diesem Bereich werden Milliardenbeträge umgesetzt und es gibt dort große Steigerungsraten . Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern , müssen wir einen verlässlichen Rechtsrahmen setzen . Ich sehe es als ein hohes Gut an , dass die Fraktionen des Deutschen Bundestages nach Möglichkeit zusammenarbeiten . Herr Meyer , das Angebot gilt : Wir sollten so schnell wie möglich die Reform auf den Weg bringen , um Rechtssicherheit und Klarheit herzustellen und um das Vertrauen in die Gesetzgebungskompetenz zu stärken . Wir werden - ich gebe es zu : - schweren Herzens - diesem Gesetz unsere Zustimmung erteilen und hoffen , dass unser Angebot von den Koalitionsfraktionen in angemessener Weise beantwortet wird . Herr Dörmann , ich bin gespannt , was Sie mir auf dieses Angebot jetzt antworten werden . Vielen Dank .