Partei: SPD
Im Hinblick auf die mahnenden Worte des Bundestagspräsidenten sage ich : Ja , die SPD-Bundestagsfraktion lehnt diesen Vorschlag ab . Ansonsten loben , ehren und preisen wir unseren Außenminister , weil er eine exzellente Arbeit leistet . Ich weiß nicht , was das für ein Verständnis von Parlamentarismus ist , wenn Abgeordnete einen Abgeordneten fragen , was die Bundeskanzlerin , die auf dem Europäischen Rat offensichtlich das entscheidende Wort hat , dort sagen und tun wird . Das finde ich etwas merkwürdig . Nicht nur ich , sondern auch andere Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion haben in den vergangenen Stunden und Tagen das Entsprechende dazu gesagt . Lieber Herr Kollege Westerwelle , da Sie den Bundestagspräsidenten heute ermahnt und darauf hingewiesen haben , dass es sich um eine wichtige Europadebatte handelt , muss ich Ihnen sagen : Diese Aussage passt nicht zu dem inhaltsleeren Beitrag , den Sie vorher in der Debatte geleistet haben . Wenn die einzigen mahnenden Worte , die Ihnen zu Europa einfallen , das Thema Glühbirnen betreffen , dann ist das ein sehr kleines Karo . Zu den wegweisenden Entscheidungen , die die Europäische Union zu treffen hat , passt das überhaupt nicht . Ihre Rede war der Beitrag eines Wünsch-dir-was-Außenministers und nicht besonders ambitioniert . Aber das müssen Sie und Ihre Fraktion natürlich selbst entscheiden . Das gebietet der Respekt . Ich erlaube mir noch einige Bemerkungen zu dem , was ich gerade unter dem Stichwort „Sonntagsreden“ beschrieben habe : Wie ich bereits deutlich gemacht habe , hielt ich es für falsch , dass sich einige Staats- und Regierungschefs schon vor der Europawahl auf Herrn Barroso festgelegt haben . Ich finde es auch problematisch , dass manche Staats- und Regierungschefs meinen , sie könnten bei irgendwelchen Kaffeegesprächen oder Abendessen über Ressortzuschnitte und die Zuständigkeiten der Europäischen Kommission verhandeln . Im Vertrag von Lissabon heißt es ganz eindeutig : Für die Ressortzuschnitte und die Verteilung der Zuständigkeiten ist der Kommissionspräsident zuständig . Darauf mache ich deshalb aufmerksam , weil wir alle mit Ausnahme der Linken engagiert für den Vertrag von Lissabon gestritten haben und für ihn eintreten . Ich hoffe , dass es uns gelingt , diese Regelung zu respektieren und das , was wir in unseren Reden immer wieder bekundet haben , mit konkreten Inhalten zu füllen . Der Vertrag von Lissabon bringt uns voran . Allerdings dürfen wir uns nicht nur ein paar Punkte , die uns im Tagesgeschehen passen , heraussuchen . Vielmehr müssen wir dafür eintreten , dass das Europäische Parlament im Hinblick auf die Zusammensetzung und Bestellung der Europäischen Kommission gestärkt wird und dass der Kommissionspräsident über die Ressortzuständigkeiten entscheidet . Zur Europawahl . Im Zusammenhang mit der Wahlbeteiligung und dem Wahlergebnis besorgt mich der Zuwachs , den extremistische , nationalistische und populistische Kräfte und Parteien in der Europäischen Union erzielt haben . Das sollte jeden Demokraten und jeden engagierten Europäer beunruhigen , weil es um zentrale Grundwerte der Europäischen Union geht : um Toleranz , Freiheit , Solidarität und Rechtsstaatlichkeit . Blicken wir einmal zurück : Es gab schon einmal eine Phase , in der junge Demokratien dem vereinten Europa beigetreten sind , nämlich Spanien , Griechenland und Portugal . Diese Länder sind durch ihren Beitritt zur damaligen Europäischen Gemeinschaft stabilisiert worden , ihre Demokratien wurden gefestigt , und die Rechtsstaatlichkeit konnte ausgebaut werden . Mich beunruhigen aber nicht nur die Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa , sondern auch die Wahlergebnisse in den Niederlanden , wo rechtsextremistische und populistische Kräfte massive Zuwächse erzielt haben . Offen antisemitische Kräfte – nicht nur in Ungarn , sondern auch in anderen Staaten – und offen rechtsextremistische Kräfte haben Zuwächse erzielt und sind in Zukunft mit mehreren Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten . Dazu dürfen wir nicht schweigen . Vielmehr müssen wir deutlich machen : Das ist mit den Grundwerten der Europäischen Union nie und nimmer in Übereinstimmung zu bringen . An dieser Stelle brauchen wir die Solidarität aller Demokraten in Europa . Vor diesem Hintergrund frage ich den ansonsten von mir geschätzten Kollegen Michael Stübgen , wie er zu den Zahlen , die er genannt hat , gekommen ist . Ich weiß nicht , ob Sie stolz darauf sind , die Fini- und Berlusconi-Truppe zur EVP-Fraktion zu zählen . Wenn ich Ihre Zählweise richtig verstanden habe , haben Sie diese populistischen Kräfte aber zu Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament gezählt . Nur so konnten Sie zu dem Ergebnis kommen , auf das Sie gerade sehr stolz hingewiesen haben . Jeder sollte erst einmal vor der eigenen Haustür kehren . Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Aspekt erwähnen , den ich im Hinblick auf den Weg , den die Europäische Union zukünftig einschlagen sollte , für wesentlich erachte . Wir brauchen in der Europäischen Union neue kraftvolle Projekte , die diesem Integrationswerk Dynamik und Richtung weisen . Die Kolleginnen und Kollegen , die heute Morgen auf die USA hingewiesen haben , haben recht . Die USA sind inzwischen sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Regulierung der Finanzmärkte offensichtlich viel ambitionierter , als wir es noch vor zwei oder drei Jahren für möglich gehalten hätten . Was die wirtschaftliche Dynamik anbelangt , muss man feststellen : Es gibt auf der Welt manche Regionen und Länder , zum Beispiel China – ich will China allerdings nicht als Vorbild anführen – , die ein Tempo vorlegen , bei dem wir uns fragen müssen : Sind wir noch die dynamischste , wettbewerbsfähigste , ambitionierteste und kreativste Region der Welt ? Oder müssen wir nicht möglicherweise neue Projekte auf den Weg bringen oder darüber nachdenken , die Projekte , die wir unter der deutschen Ratspräsidentschaft dankenswerterweise – das ist auch Frank-Walter Steinmeier zu verdanken – auf den Weg gebracht haben , zum Beispiel im Klimaschutz , weiterhin mit großer Ernsthaftigkeit zu verfolgen ? Diejenigen in diesem Hohen Hause , die argumentieren , Europa sei mitunter sehr beschwerlich und koste auch Geld , sollten sich bei jeder nationalen Option , die man ins Spiel bringt , fragen lassen müssen , ob eine rein nationale Option langfristig gesehen für Deutschland besser , kostengünstiger , demokratischer und erfolgreicher ist . Ich bin mir hundertprozentig sicher : Wenn wir diese kritische Prüfung vornehmen , werden wir feststellen , dass jeder finanzielle und politische Aufwand lohnt , die europäische Karte und nicht die nationale Karte zu spielen . Das liegt im deutschen und im europäischen Interesse .