Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Frau Präsidentin ! Es ist kaum zehn Jahre her , da rückten Wissenschaftler wie der von mir hochgeschätzte Hans-Peter Wolff auf dem Deutschen Ärztetag das Klonen von Menschen in den Bereich der Utopie . Er sprach damals , im Jahr 1985 , von utopischen Eingriffen wie der Klonierung , der Herstellung beliebig vieler identischer Individuen . Wir wissen heute , daß uns nur noch einige hundert Versuche an menschlichen Eizellen von der Herstellung eines menschlichen Klons , der auch lebt , trennen . Eigentlich kann uns diese Entwicklung nicht überraschen ; sie lag in der Luft . Es ist interessant , daß gerade im Bereich der Künstler dieses Zeitgefühl sehr stark vorhanden ist . Im Oktober 1996 wurde das Stück Die Menschenfabrik von Wolfgang Bauer in Graz uraufgeführt . Darin wurde das Klonen als Tragödie dargestellt . Vielleicht hat der eine oder andere die Filmkomödie Geliebt von vier gesehen , ein Film , in dem dargestellt wird , wie strapaziös es für eine Frau sein kann , wenn sich der geliebte Mann , der Partner , auf einmal vervierfacht . Der Gedanke an das Klonen löst eine Mischung von Faszination und Horror aus . In der Idee des Klonens , die viel älter ist als die Entwicklung dieser technischen Möglichkeit , schlägt sich offenkundig der Wahn der Menschen nieder , wir könnten aus dem Prozeß des Lebens und Sterbens herausspringen , wir könnten gleichsam aus unserer biologisch vorbestimmten Existenz aussteigen , wir könnten als wertvolles , unverzichtbares Individuum , so der Glaube eines Menschen von sich selbst , ewig werden . Diese Idee wird auch nach dem Schaf Dolly nicht Wirklichkeit werden . Wir können mit dem Klonen biologische Kopien von Menschen herstellen . Aber wenn es stimmt , daß der Mensch nicht nur Produkt seiner Gene ist , dann wird natürlich auch die Kopie , wenn sie leben würde , nicht identischer Mensch sein . Die Hoffnung , die vielleicht der eine oder andere auf seinen Klon setzen könnte , wäre schwer zu erfüllen . Im Gegenteil : Die Idee des Klonens schließt die Planung ein , daß das neue Wesen , zumindest in groben Zügen , den Lebensweg seines Vorbilds wiederholen wird . Das heißt , daß ein inhumaner Erwartungsdruck des Schöpfers eines Klons auf dem Leben dieses Klons lasten würde . Nun ist es sicherlich so , daß wir mit diesem Thema vertraut sind schon aus der Lektüre von Büchern wie denen von Aldous Huxley und gleichen Wahrnehmungen etwa in einer Folge von Star Trek , in der die Astronauten auf die Mariposers treffen , Klone , die auf einem Planeten voller Klone leben . Das Interessante ist , daß es in all diesen Bildern von Gesellschaften , in der das Klonen von Menschen akzeptiert und praktiziert wird , keine Familien , keine sozialen Beziehungen gibt , in denen Klone aufwachsen und leben . Im Kern geht es doch um das Problem , daß dann , wenn Klonen in der Gesellschaft akzeptiert und praktiziert würde , der Prozeß der Zeugung , der Geburt menschlichen Lebens und der Prozeß des Lebens ohne Familie , ohne ein soziales Umfeld stattfinden würde . Wäre wirklich mein Klon mein Sohn ? Sind Klone untereinander Geschwister ? Emma frohlockt , Väter könnten entbehrlich werden . Klonen erzwänge eine großflächig praktizierte Leihmutterschaft ; denn eine Mutter könnte nicht das Potential von beliebig vielen genetisch identischen Kopien ausschöpfen . Das heißt wir werden mit einer gesellschaftlichen Veränderung konfrontiert , die nach meiner Überzeugung im Kern begründet , warum wir uns als Gesellschaft in Deutschland gegen das Klonen entscheiden und warum wir die Feststellung treffen , daß das Klonen gegen die im Grundgesetz geschützte Würde des Menschen verstößt . Mit dem Klonen lösen wir die Herstellung von Menschen aus dem natürlichen Zeugungsprozeß und aus dem Familienverband heraus und beschreiten damit für den Menschen den Weg der asexuellen Vermehrung : Vermehrung ohne Liebe , ohne Familie , ohne Angehörige . Die Retortenbefruchtung war immerhin noch der Versuch , Paaren den Wunsch nach einem eigenen Kind zu erfüllen . Das kann man kritisch sehen ; wir haben Einschränkungen vorgenommen . Aber ich denke : Eine Behandlung wegen Kinderwunsch ist immer noch auf das Bedürfnis orientiert , daß sich . noch : Wolf-Michael Catenhusen aus diesem personalen Verband heraus . Deshalb , denke ich , gibt es gute Gründe , warum wir uns grundsätzlich , kategorisch gegen eine Gesellschaft mit geklonten Menschen aussprechen . . Die Würde des Menschen gründet sich nicht zuletzt auf der Individualität , der Unverwechselbarkeit der menschlichen Person als Ergebnis des biologischen Zufalls . Sowohl der gezielte Eingriff in die menschlichen Erbanlagen - daher ist es legitim , daß die PDS diesen Punkt in die Debatte einbringt - . als auch das Klonen stimmen mit diesem unseren Verständnis von der Würde des Menschen nicht überein . Deshalb war es eine weitsichtige Entscheidung des Parlamentes , 1990 dieses strafrechtliche Verbot gesetzlich zu verankern . Ich denke , das ist einer der Fälle , in denen die Politik der Öffentlichkeit vermitteln kann , daß wir dem , was technisch machbar ist , nicht hinterherlaufen , daß wir nicht nur aufgeweckt werden , wenn es passiert , sondern daß wir in Einzelfällen - ich will das nicht überstrapazieren - zu einer gewissen Vorsorge , zu der wir auch von der Verfassung verpflichtet sind , fähig sind . Denn ich verstehe unsere Verfassung so , daß wir als Gesetzgeber die Pflicht und die Aufgabe haben , die Würde des Menschen gegen sich abzeichnende neue technische Entwicklungen dort , wo sie die Menschenwürde gefährden und beeinträchtigen könnten , zu verteidigen . Wir haben diesen vorbeugenden Schutz der menschlichen Würde mit dem Verbot des Klonens sichergestellt . Ich möchte alle in diesem Hause darum bitten , daß wir uns mit den Aussagen , die wir hier heute gemeinsam treffen , gegenseitig ernst nehmen . Ich halte nichts von einer taktisch geführten Debatte , nach dem Motto : Die Glaubwürdigkeit in bezug auf die Ablehnung des Klonens entscheidet sich erst dann , wenn wir die Position der Grünen in der Fortpflanzungsmedizin und der Präimplantationsdiagnostik oder auf anderen Gebieten teilen . Wir müssen davon ausgehen : Es gibt ein breites Methodenspektrum der modernen Biologie . Es gibt sehr unterschiedliche Gründe , mit denen man Abwägungen vornehmen kann . Es gibt gute Gründe , warum man zum Beispiel die Retortenbefruchtung mit bestimmten Einschränkungen gesellschaftlich akzeptiert , warum man aber das Klonen als eine inhumane Entwicklung unserer Gesellschaft gemeinsam abwehrt . Ich glaube , wir tun uns auch keinen Gefallen , wenn wir uns gegenseitig taktisches Denken unterstellen . Ich nehme Herrn Rüttgers genauso wie Frau Steindor ihre Position ab ; ich freue mich darüber , daß wir hier eine gemeinsame Grundüberzeugung haben . Wir müssen wissen , daß diese Diskussion , die wir hier in kleinem Kreise führen , vom Ausland sehr aufmerksam verfolgt wird . Wir in Deutschland wissen , daß Gesetze nicht Tabus ersetzen können . Das Embryonenschutzgesetz , das wir 1990 verabschiedet haben , kann mit einfacher Mehrheit jederzeit geändert werden . Wir wissen natürlich , daß uns beim Klonen - das unterstelle ich - Wissenschaftler in Zukunft Gründe dafür nennen werden , warum wir auch mit dieser Technik dem einen oder anderen Menschen helfen könnten . Das gilt genauso für die gezielten Eingriffe in die menschlichen Erbanlagen . Wir müssen , in Kenntnis dieser Möglichkeit , die Grundentscheidung gegen das Klonen beibehalten , und deshalb ist auch das strafrechtlich bewehrte Verbot des Klonens die richtige gesellschaftliche Antwort auf diesen Konflikt . . Wir haben beim Klonen eine erste reale Chance , auf dem gesellschaftlich sehr umstrittenen Feld der modernen Biologie zu einer internationalen Vereinbarung zu kommen . Gesellschaftliche Einstellungen zu modernen biologischen Methoden spiegeln auch sehr unterschiedliche kulturelle , soziale und historische Erfahrungen wider . Es geht nicht immer nur darum , daß die einen eine gute und die anderen eine schlechte Ethik haben . Wir haben aber offenkundig , zumindest im Augenblick , eine Chance , da in vielen wichtigen Industrieländern und auch im islamischen Raum - das ist interessant - Stimmen laut werden , die fordern , daß wir eine weltweite Vereinbarung für ein Verbot des Klonens brauchen . Ich denke , wir sollten diese Chance nutzen ; wir bekommen sie vielleicht nicht so schnell wieder . In vielen anderen Fragen wie der der Embryonenforschung ist ein Konsens nicht in Sicht . Vereinbarungen zum Eingriff in die Keimbahnen und zum Klonen könnten die ersten Bausteine für eine weltweite Verständigung darüber sein , wie wir der Anwendung moderner biologischer Methoden an Menschen , orientiert an der Respektierung der Menschenwürde , Grenzen ziehen können . Wenn wir die Chance hätten , dies auch interkulturell zu verankern , wäre das ein ganz großer Schritt . Ich möchte allerdings zwei Hinweise damit verbinden . Ich teile nicht ganz die Überzeugung von Herrn Minister Rüttgers , daß die Bundesregierung seit der Verabschiedung dieses Gesetzes 1990 alle Chancen genutzt hat , Vorreiter für internationale Vereinbarungen auf diesem Gebiet zu werden . . Denn die Vorarbeiten für die Bioethik-Konvention des Europarates begannen schon Ende der 80er Jahre . Ich kenne interne Vermerke , in denen sich zum Beispiel das Bundesgesundheitsministerium massiv über die Untätigkeit und den Attentismus des Bundesjustizministeriums bei den vorbereitenden Beratungen für die Bioethik-Konvention des Europarates beschwert . Von einer stringenten Vertretung der Position , die wir 1990 beschlossen haben , im internationalen Kontext kann nicht durchgängig die Rede sein . . . noch : Wolf-Michael Catenhusen Ich sage das , Herr Minister Rüttgers , ausdrücklich nicht in bezug auf Sie . Aber ich kann der Bundesregierung diesen Vorwurf nicht ersparen . Weder bei dem ersten Entwurf der Bioethik-Konvention des Europarates noch etwa bei den Beratungen über den UNESCO-Entwurf war von Anfang an ein stringentes , ausformuliertes Einbringen der deutschen Position im internationalen Diskurs erkennbar . Ich möchte Sie ermuntern und drängen , daß die Bundesregierung - genauso wie Vertreter der professionellen Ethik in Deutschland - dazu beiträgt , daß wir nicht Außenseiter , sondern Vorreiter sind und daß unsere Vorreiterposition auch Basis für internationale Vereinbarungen wird . Bei Besuchen im Ausland macht man auch die interessante Erfahrung - die habe ich im letzten Jahr bei dem Besuch der nationalen Ethikkommission in Paris machen müssen - , daß selbst die Beiträge von professionellen Ethikern , die Beiträge der Kirchen in Deutschland , im internationalen Diskurs nicht die Rolle spielen , die wir uns wünschen würden . Danke schön . .