Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Damen und Herren ! Mich freut , dass mittlerweile auch die CDU zur Anhängerin der wachsenden Mitarbeiterbeteiligung geworden ist . . Wir behandeln dieses Thema schon länger . Genau deshalb haben wir die Besteuerung und die Möglichkeiten der materiellen Beteiligung durch Aktien , Aktienoptionen oder anderes auch zum Thema im Bündnis für Arbeit gemacht . Es ist natürlich richtig , dass gerade viele der kleinen Unternehmen und der jungen Start-ups , die sich im Moment in vielen Bereichen so hoffnungsvoll gründen , ihre Innenfinanzierung nur dadurch gewährleisten können , dass sie Aktien ausgeben oder ihren Mitarbeitern Aktienoptionen gewähren . Sie wollen diesen kleinen Start-ups helfen , aber in Ihrem Antrag wird deutlich , dass Sie nicht wissen , wie . Es wird auch deutlich , dass Sie nicht wissen , was Sie wollen . Die von Ihnen genannten Beispiele sind nämlich Teil einer breiten Angebotspalette von Möglichkeiten . Darüber reden wir jetzt einmal . . In der Schweiz werden Aktienoptionen zum Zeitpunkt der Gewährung besteuert . Wenn Sie die Option nicht ausüben , haben Sie einen persönlichen Nachteil , da Sie trotzdem der Steuer unterworfen wurden . Dies scheint mir ein Modell zu sein , welches für uns nicht sinnvoll ist . . Das andere gern genannte Beispiel betrifft die Situation in den USA . Dort gibt es sehr wenige Aktienoptionen _ das sind die , bei denen der Marktpreis sofort feststellbar ist _ , die schon bei der Gewährung besteuert werden . Dabei besteht also dasselbe Problem wie in der Schweiz . Sie bekommen die Aktienoption und sind dann steuerpflichtig . Wenn Sie sie nicht ausüben , haben Sie eine Steuer auf etwas gezahlt , was Sie am Ende nicht als Gewinn verbuchen können . . Die andere Möglichkeit ist , dass Sie erst steuerpflichtig werden , wenn Sie die Aktie veräußern . Dafür nennen Sie die USA als leuchtendes Beispiel . Da kann ich Ihnen nicht folgen . In den USA gibt es eine Spekulationsfrist , die genauso lang wie bei uns in Deutschland ist , nämlich zwölf Monate . Wenn Sie Ihre Aktien innerhalb dieser zwölf Monate verkaufen , sind Sie voll steuerpflichtig zum Einkommensteuersatz , genauso wie in der Bundesrepublik auch . Wenn Sie danach veräußern , müssen Sie in den USA nur noch 20 Prozent Ihres Gewinns versteuern . In diesem Fall ist Deutschland ein leuchtendes Beispiel , denn das ist in Deutschland steuerfrei . Deshalb erscheinen uns die beiden in Ihrem Antrag gewählten Länder nicht als Beispiele dafür geeignet , wie wir in Deutschland Aktienoptionen besteuern sollten . . Heinz Riesenhuber 15848 Stellen Sie sich einmal vor , Sie hätten 1998 , kurz vor der Bundestagswahl , zur Motivation der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion Optionen auf Ihre Umfrageergebnisse im März 2001 erhalten . . Sie wären jetzt pleite und die Optionen wären nicht mehr besonders viel wert . . Aber nach Ihrem Schweizer Modell hätten Sie sie bereits versteuert und dadurch Verluste gemacht . Die Steuern , die Sie gezahlt hätten , hätten Sie vielleicht dazu nutzen können , das riesige Haushaltsloch , das Sie uns hinterlassen haben , zu stopfen . Daran können Sie sehen , dass eine Option auf die Zukunft immer auch ein Risiko birgt . Wir wollen nicht , dass der Mitarbeiter dieses Risiko in jeder Hinsicht alleine zu tragen hat . Es gibt eine Menge Mitarbeiter , für die dieAktienoptionen in der Tat eine Möglichkeit darstellen , die viele auch nutzen . . Aber es gibt gerade jetzt viele in den neuen oder auch in den alten Unternehmen , die _ nachdem sie sich darauf verlassen haben , dass sie ihre Optionen , die einmal viel wert waren , ausüben können , in der Hoffnung , dass sie ihnen Reichtum bescheren _ in die Röhre gucken , weil die Kurse fallen und die Optionen nicht ausgeübt werden , sodass die Option , die als Ersatz für Gehalt zugeteilt wurde , eigentlich nichts wert ist . Es ist also noch immer ein Geschäft für Mitarbeiter , die ein besonders hohes Einkommen haben . Dafür ist es auch gut . Aber es ist kein Weg , der ohne weiteres für alle Mitarbeiter gangbar ist . Damit würde man manchen dem Risiko aussetzen , sein Gehalt auf die Zukunft zu setzen , aber keinen Gewinn für sich verbuchen zu können . . Als Grund für die bessere Besteuerung der Aktienoptionen nennen Sie auch die Mitarbeitermotivation . Ich bin mir nicht sicher , ob es in den mittelständischen Unternehmen , in denen es keine Aktienoptionen geben kann , keine motivierten Mitarbeiter gibt . Aber ich hoffe , dass Sie damit nicht meinen , dass , wenn die Kurse fallen , auch die Motivation fällt . Wenn die Motivation so unmittelbar an das Risiko des Kurses gebunden ist , kann das ja passieren . Wir sind froh , wenn Sie mit uns über Motivation und mehr Beteiligung von Mitarbeitern reden wollen , . weil wir das so verstehen , dass Sie mit uns endlich auch über die Gestaltung der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes reden wollen . . Denn dabei geht es vor allen Dingen um mehr Motivation für Mitarbeiter , um mehr Beteiligung , . um mehr Teilhabe am Sagen und im Bündnis für Arbeit jetzt auch um mehr Teilhabe am Haben . . Wir wollen mehr Chancen für die Teilhabe , . und das heißt nicht Optionen auf Teilhabe in der Zukunft , sondern heißt die sichere gesetzliche Garantie , dass Mitarbeiter durch mehr Beteiligung am Sagen und Haben in ihren Unternehmen motiviert werden . Das halten wir für den richtigen Weg . Wenn Sie sich daran beteiligen wollen , dann erwarten wir in diesem Sinne von Ihnen konstruktive Vorschläge . . Jetzt bin ich einmal gespannt , wie die FDP nachher bei ihrem Antrag argumentieren wird . . Sie fordert , den Aktientausch im Falle der Unternehmensübernahme steuerfrei zu stellen , wenn ein Aktionär , derAktien in einem bestimmten Unternehmen hält , andere zum Tausch angeboten bekommt . Mich freut , dass Sie nach Ihrem anfänglichenWiderstand gegen die gesetzliche Regelung von Übernahmen überhaupt jetzt eine gesetzliche Regelung in diesem Bereich wollen . Deswegen bitte ich Sie , abzuwarten , bis wir im parlamentarischen Beratungsprozess bei diesem Punkt sind . Die Besteuerung von Aktien beimAktientausch ist im Einkommensteuerrecht ja geregelt ; wir sehen uns also nicht einer Situation gegenüber , die eine sofortige Regelung erforderlich macht , weil etwas Neues auf uns zukommt . Ich habe den Eindruck , dass sich die FDP mit ihrem Antrag dafür entschuldigen will , dass sie auf der Fehleinschätzung beharrte , wir brauchten keine gesetzliche Regelung der Unternehmensübernahmen in Deutschland , womit sie dazu beigetragen hat , dass viele deutsche Unternehmen in eine schwierige Lage gebracht wurden und noch werden . Wir wissen diesen Versuch einer Entschuldigung zu schätzen . Aber wir wollen diese Anträge dann mit Ihnen im parlamentarischen Prozess beraten , wenn wir zuvor die Meinung von Experten haben einholen können . Vielen Dank . .