Partei: SPD
Herr Braun , wir hatten 1995 , auf Initiative der Bundesländer - federführend war damals Frau Brusis aus Nordrhein- Westfalen - , eine echte Chance , mit einer Härtefallregelung wenigstens die schlimmsten Verwerfungen zwischen dem Wohngeld Ost und dem Wohngeld West zu beseitigen . 1995 war der richtige Zeitpunkt . Heute allerdings - wenn Sie , Herr Warnick , diesen Antrag sozusagen ausgraben und als PDS übernehmen - stimmt der Zeitpunkt einfach nicht mehr . Heute ist das Wohngeldüberleitungsgesetz ausgelaufen . Deswegen paßt der zeitliche Rahmen nicht . Herr Braun , das ist die Antwort auf Ihre Frage . Wir hätten das schon längst regeln können . Das ist damals versäumt worden . Deswegen haben wir heute diese äußerst mißliche Situation , die wir vor den Wählerinnen und Wählern vor allen Dingen in den alten Bundesländern kaum noch vertreten können . Das heißt : Sie müssen dies vertreten ; denn das ist nicht unsere Sache . Es ist mehr als ein Wortbruch . Sie müssen auch an die Betroffenen denken . . Für sie , die auf das Wort des Bundesbauministers vertraut haben , ist dies natürlich eine große Enttäuschung . Er hat es ja noch nicht einmal nur beiläufig erklärt . Er hat dies immer wieder auf öffentlichen Veranstaltungen , in Pressemitteilungen und auch hier im Bundestag lauthals und lautstark verkündet . . Der Bundesbauminister ist damit angetreten - ich habe seine Antrittsrede durchaus noch im Ohr - , daß Wohnungspolitik angewandte Sozialpolitik sein solle . Er hat die Meßlatte sehr hoch gelegt . . Er hat diese Meßlatte nie übersprungen , und im Laufe der Zeit ist sie immer niedriger geworden . Ich habe manchmal den Eindruck , Herr Töpfer - leider ist er nicht da ; ich hätte es ihm gern persönlich gesagt - entwickelt sich zu einer Art Limbo-Tänzer : Die Meßlatte wird immer niedriger gelegt , und doch kommt er immer wieder darunter durch . . Es ist nur eine Frage der Zeit , bis er auf dem Bauch liegt und nur noch strampelt . Zur Mietenentwicklung . Wir können uns trefflich streiten . Eines aber steht fest ; das ist unbestritten , auch bei Ihnen : Seit 1990 sind die Mieten in der Bundesrepublik um 30 Prozent gestiegen . Seit 1990 ist das Wohngeld nicht angepaßt worden . - Daß es in Teilbereichen Sonderentwicklungen gegeben hat , ist völlig unstreitig . Das aber ist der Tatbestand , an dem wir uns zu orientieren haben . Sie , Herr Braun , sagen , die Einkommen seien gestiegen . Nominal stimmt dies . Was aber die reale Kaufkraft betrifft , so ist das Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten Jahren gesunken . . Auch das ist unstreitig . Sie sagen , 2 ,4 Millionen Wohnungen seien gebaut worden . Richtig , aber nach wie vor fehlen 1 ,5 Millionen Wohnungen . Sie müssen natürlich auch an solche Faktoren wie Zuwanderung denken , die sich in den 90er Jahren ebenfalls auf den Wohnungsmarkt ausgewirkt haben . Zur Wohngeldnovelle . Wir legen heute in unserem Entschließungsantrag einige Eckpunkte vor , wie wir uns diese Wohngeldnovelle vorstellen . Das hätten wir eigentlich von Ihnen , von der Koalition , erwartet . Wir erwarten die längst überfällige angemessene Anhebung der Einkommensgrenzen und der Miethöchstbeträge . Wir erwarten eine besondere Berücksichtigung der kleinen Haushalte . Wir erwarten eine Vereinfachung , eine Neufassung der Mietenstufe insbesondere für die Randgebiete der Ballungszen . noch : Wolfgang Spanier . Interessant ist , wie sich die Koalition und auch der Bundesbauminister in den jüngsten Äußerungen zu dieser Wohngeldnovelle geäußert haben . Es wird so getan , als sei sie wegen einer Verwerfung , einer Ungleichentwicklung zwischen dem pauschalierten und dem Tabellenwohngeld notwendig . Der Bundesbauminister sagt in seiner jüngsten Presseerklärung , das mache die Wohngeldstrukturnovelle notwendig , nicht die notwendige Anhebung der Mietobergrenzen , nicht die notwendige Anhebung der Einkommensgrenzen . Das ist eine interessante Verschiebung der Argumentation . Was steckt hinter dieser neuen Begründung ? Offensichtlich will die Koalition - das zeigen auch schon diese Übergangsregelungen - das pauschalierte Wohngeld senken , um auf diese Weise Finanzierungsspielraum für das Tabellenwohngeld zu bekommen . Daß der Anteil des pauschalierten Wohngelds angestiegen ist , hat eine einzige Ursache : Seit den 80er Jahren hat sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger , die Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen , in der Bundesrepublik verdoppelt . Das ist die Ursache dafür , daß wir heute zwei Drittel der Wohngeldausgaben für das pauschalierte Wohngeld aufwenden . Im übrigen verwahre ich mich gegen die immer wieder zumindest unterschwellig erhobenen Vorwürfe gegen die Kommunen , daß sie hier sozusagen Luxuswohnungen für Sozialhilfebezieherinnen und Sozialhilfebezieher finanzieren . Das ist nicht der Fall . Die Kommunen , die Sozialhilfeträger , tragen ja ohnehin schon 50 Prozent der Kosten . Ich habe mich einmal in meiner Heimatstadt Herford erkundigt und gefragt : Wie macht ihr das denn eigentlich ? Sie sagen : Natürlich halten wir uns nicht nur an die Höchstflächen , sondern wir haben auch Mietobergrenzen , nämlich 10 DM pro Quadratmeter kalt in unserer Stadt . Dieser Wert liegt bei den Mieten im Mittelfeld . Wenn jemand in einer zu teuren Wohnung wohnt , dann haben wir Instrumente , mit denen wir ihn auffordern , daß er sich aktiv um eine billigere Wohnung bemüht . Wir leisten auch Hilfestellung , soweit wir das angesichts des angespannten Wohnungsmarkts tun können . Also geht es Ihnen letztlich nur darum , nach dem üblichen Verfahren des Verschiebebahnhofs Kosten , die die Bundeskasse tragen müßte , auf die Kommunen abzuwälzen . Nichts anderes steckt dahinter . . Es ist aber noch eine Gefahr bei dieser Argumentation offen anzusprechen ; das hat mein Kollege Großmann vor einigen Wochen in einer Pressemitteilung getan . Sie laufen damit Gefahr - ich drücke mich hier ganz bewußt vorsichtig aus - , Sozialhilfebezieherinnen und Sozialhilfebezieher gegen die Empfänger des Tabellenwohngelds auszuspielen . Diese Gefahr , meine ich , müssen Sie sehen . . Allen Plänen , etwa durch Einfrieren des pauschalierten Wohngelds die Probleme zu lösen , müssen wir eine klare Absage erteilen . Wenn die Sozialhilfe das Existenzminimum darstellt , dann ist da nichts abzusenken . Im Regelsatz der Sozialhilfe ist ohnehin schon ein Teil der Wohnkosten enthalten , nämlich die Kosten für Warmwasser , Strom und Heizung . Also trägt der Sozialhilfebezieher über seinen Sozialhilfesatz schon einen Teil der Wohnkosten . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß kommen . Ich möchte hier - weil das auch an anderer Stelle schon geschehen ist - den Bauministern der neuen Länder , aber auch unserem wohnungspolitischen Sprecher Achim Großmann einmal ausdrücklich Dank sagen dafür , . daß es in zäher Kleinarbeit , Frau Eichstädt-Bohlig , gelungen ist , für die neuen Bundesländer - und zwar vor allen Dingen für die einkommensschwachen Haushalte - einiges an Verbesserungen hinzubekommen . . Ich glaube , daß man das mit Fug und Recht sagen kann . Es bleibt aber dabei : Die große Wohngeldnovelle ist heute nicht vorgelegt worden . Nach wie vor bleiben die Verwerfungen zwischen Ost und West . Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten nicht lockerlassen , - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Sie müssen zum Schluß kommen , Herr Kollege .