Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich darf die Botschafterin Afghanistans begrüßen , die diese Debatte von der Tribüne verfolgt . Vor einigen Wochen bekam der zivile Leiter unseres Wiederaufbauteams in Faizabad Besuch von den Dorfältesten und dem Mullah aus einem Gebirgsdorf in Badakhshan , dem nordöstlichsten Teil Afghanistans . Drei Tage waren die Männer unterwegs : zu Fuß , mit Eseln und das letzte Stück im Sammeltaxi . Sie fragen sich sicherlich : Wofür drei Tage ? Diese Abordnung aus dem Dorf kam bei unserem Wiederaufbauteam an und bat um Unterstützung beim Bau einer Jungen- und Mädchenschule . Der Leiter des Wiederaufbauteams wunderte sich , dass die Delegation für die knapp 120 Kilometer Wegstrecke drei Tage brauchte . Die Dorfältesten erwiderten darauf , dass vor zwei Jahren die gleiche Reise noch weit über eine Woche gedauert hätte . Mittlerweile gebe es allerdings auf der Hälfte der Strecke eine neue Straße . Bald werde die Straße wohl auch das Dorf erreichen . Dann öffne sich für das Dorf die Welt . Das sei auch der Grund ihres Kommens . Das Dorf brauche die Hilfe beim Bau der Schule , so der Mullah , weil wir jetzt endlich eine Zukunft haben , und da-rauf müssen wir unsere Kinder vorbereiten . Meine Damen und Herren , das ist in der Tat nur eine Dorfgeschichte aus dem Pamir-Gebirge , aber sie führt uns schnurstracks ins Zentrum dieser Debatte , die wir heute führen . Viel zu oft verlieren wir uns bei unseren leidenschaftlichen Diskussionen um Mandate und Obergrenzen . Zu oft verlieren wir dabei den Blick , worum es im Kern in Afghanistan geht . Es geht im Kern um zwei Dinge : erstens um die Zukunft dieses Landes und zweitens und immer noch um unsere eigene Sicherheit . Die Menschen in diesem Dorf glauben an eine bessere Zukunft . Das Entscheidende ist : Sie wissen , dass diese Zukunft am Ende von ihnen selbst gestaltet werden muss . Sie kämpfen für ihre Schule . Sie kämpfen für ein besseres Leben ihrer Kinder . Wir reichen ihnen dabei im Grunde genommen nur die helfende Hand . Öffnung zur Welt , Zukunft für Kinder - davon jedenfalls träumen die afghanischen Dorfleute , von denen ich berichtet habe , und sie drücken damit aus , was die Hoffnung der übergroßen Mehrheit der Menschen in Afghanistan ist . Solange diese Hoffnung lebendig ist , werden , so bin ich sicher , die Taliban keine Chance haben . Jeder Brunnen , jede Schule , jeder Kilometer Straße ist ein kleiner Sieg . Die Afghanen - viele von Ihnen , meine Damen und Herren , waren inzwischen dort - sind ganz ohne Zweifel ein stolzes , freiheitsliebendes Volk . Das kann jeder spüren , der mit ihnen spricht . Aber es sind auch Menschen , die nicht vergessen haben , in welches Elend sie von den Taliban gestürzt worden sind . Diese Art Steinzeit-Islam ist für die Menschen in ihrer ganz übergroßen Mehrheit keine Zukunftsverheißung . Deshalb ist ziviler Wiederaufbau nicht nur irgendein Randaspekt unseres Engagements in Afghanistan , sondern er steht im Mittelpunkt . Hier entscheidet sich , ob die Hoffnung die Oberhand behält oder ob die Angst zurückkehrt . Meine Damen und Herren , was ich hier von dem Gebirgsdorf in Badakhshan schildere , das ist schon lange kein Einzelfall mehr . Kai Eide , der neue Sondergesandte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen in Afghanistan , hat im Rahmen der kürzlich in Paris stattgefundenen Konferenz berichtet , dass mittlerweile in 32 000 Dörfern in Afghanistan Entwicklungsprojekte erfolgreich umgesetzt worden sind . Nach dem Sturz der Taliban - ich habe hierüber bereits berichtet , aber ich möchte daran erin-nern - gab es so gut wie keine Gesundheitsversorgung in Afghanistan . Mittlerweile haben 80 Prozent der Bevölkerung Zugang zu basismedizinischer Versorgung . Das Schulsystem - Sie wissen es - war damals faktisch zusammengebrochen . Heute gehen 6 Millionen Kinder in Afghanistan zur Schule , 30 000 Lehrer wurden ausgebildet , 3 500 Schulen aufgebaut oder wiederaufgebaut . 8 Mil-lionen Minen wurden geräumt , 13 000 Kilometer Straßen gebaut oder repariert . Die Menschen gründen inzwischen wieder Unternehmen . Die Wirtschaft entwickelt sich auf niedrigstem Niveau - zugegeben - , aber sie entwickelt sich in den Teilen des Landes , in denen die Sicherheitslage besser ist , auf niedrigem Niveau stetig fort - und das alles in sieben Jahren . Ich finde , das ist trotz aller Schwierigkeiten , die wir vor uns haben - diese Schwierigkeiten sind gewaltig - , eine Leistung , auf die wir miteinander ein bisschen stolz sein dürfen . Aber wir sollten , wie ich finde , nicht nur auf uns stolz sein . Das , was vorangekommen ist , ist entscheidend denjenigen Menschen in Afghanistan zu verdanken , die von diesem Wiederaufbauwillen geprägt sind . Sie brauchen weiterhin die Unterstützung unserer Soldaten , Polizisten , Diplomaten und zivilen Wiederaufbauhelfer . Ich will diese Gelegenheit gerne nutzen , um all denen zu danken , die sich für eine friedliche Zukunft Afghanistans engagieren . Ich danke ihnen für den Mut , mit dem sie sich leidenschaftlich und - ich weiß , auch viele von Ihnen haben es gesehen - manchmal unter Entbehrungen dafür einsetzen , dass die Kinder in Afghanistan eine Zukunft haben . Ich will an dieser Stelle auch meinen Kabinettskollegen Heidemarie Wieczorek-Zeul , Wolfgang Schäuble und Franz Josef Jung für die gute Zusammenarbeit danken , ohne die all das , was ich hier berichten konnte , nicht möglich gewesen wäre . Meine Damen und Herren , trotz dieser eindrucksvollen Fortschritte sehen viele Bürgerinnen und Bürger den Afghanistan-Einsatz - ich weiß das - mit großer Skepsis . Sie selber sehen sich in Ihren Wahlkreisen auch kritischen Fragen ausgesetzt . Die Politik steht nicht nur unter Begründungs- , sondern manchmal sogar unter Rechtfertigungszwang . Ich glaube , wir dürfen uns diesem auch nicht entziehen , weil die Bürger einen Anspruch darauf haben , dass wir unseren Afghanistan-Einsatz - und zwar das gesamte Engagement - immer wieder auf Erfolg , auf Wirksamkeit und auf Effizienz hin hinterfragen . Wir brauchen klare Ziele , und wir brauchen beständige Erfolgskontrolle . Wir müssen uns kritisch selbst prüfen , welche Erwartungen im kulturellen und politischen Kontext Afghanistans realistisch sind . Darauf haben viele von Ihnen und darauf habe ich in meinen Reden in den vergangenen Monaten immer wieder hingewiesen . Gerade wenn es um die Gesundheit und um das Leben von Soldaten und zivilen Wiederaufbauhelfern geht , dann kann es kein einfaches Weiter so geben . Deshalb hat sich auch die Bundesregierung seit der letzten Mandatsdebatte im vergangenen Herbst intensiv bemüht , und zwar gemeinsam mit ihren Partnern , kritisch Bilanz zu ziehen . Die Afghanistan-Konferenz in Paris vor wenigen Tagen war aus meiner Sicht bei diesem Bemühen eine wichtige Zwischenetappe . Ich darf Ihnen sagen , dass der Vertreter von UNAMA , der Vereinten Nationen in Afghanistan , in dieser Pariser Konferenz eine Bestandsaufnahme zur Umsetzung des Afghanistan-Compact von London erstellt hat . Diese Analyse , diese Bestandsaufnahme haben wir in die Schlussfolgerungen im Abschlusskommuniqué der Pariser Konferenz übernommen . Was heißt das ? 85 Staaten und internationale Organisationen waren vertreten , 20 Milliarden Dollar Wiederaufbauhilfe - eine wahrlich stolze Summe - sind zugesagt worden . Wir selbst hatten 140 Millionen Euro zugesagt . Für die Zeit von 2008 bis 2010 stellen wir insgesamt 420 Millionen Euro zur Verfügung . Die Pariser Konferenz war aber auch deshalb ein Erfolg , weil die internationale Gemeinschaft und die afghanische Regierung sich auf einen Kurs verständigt haben , für den wir - Sie wissen das - schon im vergangenen Jahr intensiv geworben haben . Insofern ist der Strategiewechsel , den Claudia Roth - sie ist nicht hier - oder Winfried Nachtwei - er ist hier - fordern , schon lange im Gange . Dazu braucht heute nicht aufgerufen zu werden . Ich glaube , dass die Richtung in der Afghanistan-Politik , wie wir sie jetzt eingeschlagen haben , richtig ist . Aber alle haben recht , die sagen : Wir dürfen uns dabei nicht verzetteln , sondern wir müssen uns auf die wesentlichen Probleme konzentrieren , das heißt , die Eigenverantwortung der Afghanen stärken . Unser oberstes Ziel muss sein und bleiben , dass Afghanistan sich mittelfristig selbst helfen kann . Ich will vier zentrale Herausforderungen nennen , die auch Kai Eide in seinem Vortrag in Paris betont hat : Erstens . Die Reform der afghanischen Sicherheitskräfte , gerade auch der Polizei , muss beschleunigt werden . Zweitens . Korruption und Schattenwirtschaft müssen mit mehr Nachdruck bekämpft werden . Auch das war eine Forderung von Kai Eide . Drittens . Die Investitionen beim Wiederaufbau , jetzt ganz besonders in zwei Bereichen , nämlich bei der Stromversorgung und - das ist die neue Priorität bei UNAMA - vor allen Dingen bei der landwirtschaftlichen Entwicklung , reichen bei Weitem nicht aus . Viertens . Die Drogenbekämpfung wird nur dann erfolgreich sein können , wenn die Bauern echte ökonomische Alternativen haben , und genau darum müssen wir uns mehr kümmern als in der Vergangenheit . Wir wissen - darin sind wir uns vielleicht sogar ei-nig - , dass die Fortschritte in diesen vier Bereichen auch ganz wesentlich von der afghanischen Regierung und von der Verwaltung dort abhängen . Immerhin hat die afghanische Regierung mit der Nationalen Afghanischen Entwicklungsstrategie jetzt einen eigenen Plan zum Wiederaufbau des Landes vorgestellt . Das macht nicht nur das größere Maß an Eigenverantwortlichkeit sichtbar , das die afghanische Regierung für sich in Anspruch nimmt , sondern das ist auch Ausdruck von wachsendem Selbstbewusstsein , das Afghanistan braucht . Ich freue mich über beides , weil wir genauso beides erreichen wollen . Es trifft zu - auch das war Gegenstand der Gespräche auf der Pariser Konferenz zu Afghanistan - , dass wir von der afghanischen Regierung mehr Elan bei der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit sowie bei der Beachtung und Wahrung von Menschenrechten erwarten . Die afghanische Regierung hat dazu - das darf ich Ihnen versichern - in Paris eine erfreulich deutliche Selbstverpflichtung abgegeben , eine Selbstverpflichtung , die der afghanische Außenminister , wie ich gesehen habe , in Interviews in deutschen Zeitungen wiederholt hat , eine Selbstverpflichtung , an der wir die Regierung messen werden . Wer Afghanistan kennt - viele von Ihnen sind da gewesen - , der weiß : Der Wiederaufbau wird noch längere Zeit dauern , und er wird auch eine militärische Absicherung auf längere Sicht brauchen . Ohne ein sicheres Umfeld wird der zivile Wiederaufbau nicht vorankommen . Mit anderen Worten : Wo es keine Sicherheit gibt , da wächst die Angst , und wo die Angst wächst , da stirbt die Hoffnung . Aus diesem Grund wird unsere militärische Präsenz weiter notwendig sein , eine Präsenz , die zum Ziel hat - das ist das Entscheidende - , sich eines Tages selbst überflüssig zu machen . Das wird gelingen , wenn wir es schaffen , genügend afghanische Polizisten und Soldaten auszubilden , die dann gut motiviert für die Sicherheit im eigenen Land sorgen können . Das ist der Grund dafür , weshalb wir 2009 über 400 europäische Polizisten im Rahmen der EUPOL-Mission als Ausbilder nach Afghanistan entsenden wollen . Das sind immerhin mehr als doppelt so viele , wie heute der EUPOL-Mission zur Verfügung stehen . Darüber hinaus wollen wir auch weiterhin EUPOL mit bilateralen Polizeiprojekten unterstützen . Wir arbeiten in der Polizeiausbildung mittlerweile auch mit den USA zusammen . Wir haben mehrere Hundert Polizisten gemeinsam ausgebildet . In Masar-i-Sharif entsteht eine neue Polizeiakademie , die ebenfalls helfen soll , die zivile Polizeiausbildung in Afghanistan voranzubringen . Es reicht nicht , die Polizei in Afghanistan auszubilden . Wir müssen uns auch stärker um die Ausbildung der afghanischen Armee kümmern . Wir werden die Zahl der Ausbilder- und Mentorenteams , der sogenannten OMLTs , erhöhen ; das wissen Sie . Wir werden Ausbildungseinrichtungen wie die Logistikschule in Kabul in Zukunft ebenfalls stärker unterstützen . In dieser Debatte geht es um den zivilen Wiederaufbau , aber nachdem wir gestern die Obleute informiert haben , möchte ich es hier wiederholen : Wir haben uns darauf verständigt , dass wir die Obergrenze für das ISAF-Mandat von 3 500 auf 4 500 Soldaten erhöhen wollen , zum Ersten deshalb , weil wir , wie gesagt , stärker in Ausbildung investieren wollen , zum Zweiten , um mehr Spielraum beim Kontingentwechsel zu haben , und zum Dritten , weil wir uns auf die Begleitung der Präsidentschaftswahlen , die im Jahre 2009 in Afghanistan stattfinden , vorbereiten wollen , . Das Ganze wird einhergehen mit einer weiteren Absenkung der OEF-Obergrenze auf dann 800 Soldaten . Damit sinkt die Obergrenze bei OEF in zwei Jahren immerhin um 1 000 Soldaten . Meine Damen und Herren , ich habe eingangs gesagt , was aus meiner Sicht im Mittelpunkt unseres Engagements in Afghanistan steht : die Zukunft dieses Landes und natürlich unsere eigene Sicherheit . Letztlich ist entscheidend zu berücksichtigen , dass beides zusammenhängt . Wir müssen verhindern , dass Afghanistan wieder zu einem Rückzugsraum international tätiger Terroristen wird . Das wird aber langfristig nur gelingen , wenn dieses Land eine gute Zukunft hat , wenn es Nahrung , Zugang zu Strom und Wasserversorgung gibt und Schulen sowie Radiostationen und vieles andere mehr errichtet werden . Wir müssen Umstände schaffen , unter denen die Menschen zur Wahl gehen können . Schließlich müssen wir Umstände schaffen , in denen sich der Getreideanbau mehr lohnt als der Mohnanbau . Ich komme zum Schluss : Ich will an einen längeren Afghanistan-Aufsatz im Magazin der Süddeutschen Zeitung von Dietmar Herz , der erst vor wenigen Wochen erschienen ist , erinnern . Er spannt darin - ich sehe , viele haben ihn gelesen - einen weiten Bogen von Alexander dem Großen über den Mongolenherrscher Timur Leng bis hin zur sowjetischen Besatzung Afghanistans und sagt : Jeder hat sich an diesem Land die Zähne ausgebissen . Das ist aber natürlich nicht der Schluss dieses Artikels ; vielmehr weist Dietmar Herz darauf hin , was dieses Mal in Afghanistan anders ist . Die deutschen Soldaten kommen eben nicht als Eroberer ins Land , sondern sie haben ein Konzept , das zusammen mit den Afghanen als gleichberechtigten Partnern das Land sichern , stabilisieren und - darum geht es ja in dieser Debatte - aufbauen sollte . Das ist unser Ansatz ; dazu stehen wir . Die Menschen verbinden mit unserem Einsatz , dass es für sie und ihre Kinder wieder aufwärtsgeht . Hierin liegt eine Chance , die wir nicht verspielen dürfen . Dafür , meine Damen und Herren , tragen wir , wie ich denke , nach wie vor gemeinsam Verantwortung . Herzlichen Dank .