Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen ! Freie Fahrt für freie Bürger ist uns noch im Ohr . Die Industrie heult auf und beschreibt den Verlust von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen . Im BMV wird ein Abteilungsleiter entlassen , weil er schreibt , was man nicht schreiben darf , nämlich daß es keine ernst zu nehmenden Argumente gegen ein allgemeines Tempolimit gibt . Der Bundesanstalt für das Straßenwesen wird dann noch ein Maulkorb umgehängt . Die Frage entzweit sogar diese Bundesregierung . Der Beschleunigungsminister Krause tritt weiter für die freie Raserei ein . . Der Ankündigungsminister Töpfer tritt erst für Geschwindigkeitsbegrenzungen ein und wird dann von Krause zurückgepfiffen .  _ Es scheint Sie ja sehr zu treffen , da Sie sich so aufregen . Aber ich wäre dankbar , wenn Sie mir auch zuhören würden . . Die CSU bzw . der Arbeitskreis Umwelt der CSU öffnet sich allmählich einer Wende in der Verkehrspolitik und fordert ein Tempolimit . Ministerpräsident Teufel _ auch er gehört Ihrer Partei an _ . sagt in einer Regierungserklärung _ ich zitiere _ : Die neue Landesregierung wird in eine ernste und offene Diskussion über die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen eintreten . _ Leitlinie : Freie Fahrt für die Vernunft . Stopp der rücksichtslosen Raserei . . Wir dürfen gespannt sein , ob sich in der Koalition der Drang nach Raserei oder die Vernunft durchsetzen kann . . Unser Antrag gibt Ihnen Gelegenheit , end lich Farbe zu bekennen . Neueste Unfallzahlen zeigen in dramatischer Weise die Notwendigkeit , ein Tempolimit einzuführen . Für die Autobahnen _ sie machen , wie Sie sagten , lediglich 1 ,7 % des Straßennetzes aus _ ist folgendes festzuhalten : Obwohl im Jahre 1990 in den alten Ländern die Gesamtzahl der Verkehrstoten die niedrigste seit Bestehen der Statistik war , ist auf den westlichen Autobahnen die Zahl der Verkehrstoten um 20 ,3 To gegenüber 1989 gestiegen . Dieser Trend scheint sich fortzusetzen . Das wäre doch wirklich Grund genug , ein Tempolimit einzuführen . . Aber es kann doch niemand ernsthaft bestreiten , daß mit steigender Geschwindigkeit die Unfallgefahr mit Verletzungs- und Todesfolge drastisch ansteigt . Das gilt auf der Autobahn und der Landstraße , das gilt natürlich auch in der Stadt . . Deshalb fordern wir nicht nur : 120 auf Autobahnen und 90 außerorts , sondern auch : in der Regel 30 in geschlossen Ortschaften . _ Herr Kollege Fischer , ich hätte mir gewünscht , daß Sie als Hamburger Abgeordneter zu diesem Thema der Geschwindigkeit und Geschwindigkeitsübertretung innerorts ein paar Takte gesagt hätten . . Wenn für das existierende Leben ebenso konsequent gestritten würde wie gestern für das ungeborene Leben , hätten wir schon lange ein Tempolimit . Sie , liebe Kollegen und Kolleginnen von der Koalition , können doch nicht ignorieren , daß 25 % aller Todesfälle bei Kindern auf Verkehrsunfälle zurückzuführen sind . . Schützen Sie existierendes Leben , indem Sie der ungebremsten Raserei auch und gerade in den Wohngebieten endlich ein Ende bereiten ! Auf den Autobahnen ist entscheidend , daß das Maß der Geschwindigkeitsunterschiede die Schwere der Unfälle und ihrer Folgen bestimmt . Es ergibt sich aus den Gesetzen der Physik und der Physiologie : Bei niedrigeren Durchschnittsspitzen und Geschwindigkeitsdifferenzen sinkt die Zahl der Unfälle , und die Schwere der Unfälle nimmt ab . Das ist der Grund für die weltweit bestehenden Tempolimits , und das ist auch der Grund für die in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzungen in geschlossenen Ortschaften , auf Landstra -ß en und Teilen des Autobahnnetzes . . Das , Herr Krause , sollten Sie als Informatiker doch wohl nachvollziehen können . Logischer geht es nämlich fast nicht mehr . Alle vorliegenden Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis , daß eine Dämpfung der Geschwindigkeit und eine Verminderung der Differenzgeschwindigkeit nur zu einem führen kann , nämlich zu Sicherheitsgewinnen . . Worauf Minister Krause seine Vermutungen über die Wirkungen von Geschwindigkeitsbegrenzungen gründet , bleibt sein Geheimnis . Die Behauptung , ein Tempolimit führe zum sprunghaften Ansteigen der Zahl der Linksfahrer und zu mehr Aggressivität auf den Autobahnen , ist von einem geradezu abenteuerlich niedrigen Stammtischniveau .  Herr Krause , Sie sagen , es sei nicht vermittelbar , wenn der Bürger nicht die Möglichkeit habe , sonnabends nachmittags etwas schneller zu fahren , um zu seiner Familie zu kommen . Ich will Ihr Bürger- bzw . Bürgerinnen- und Familienbild hier ja nicht kommentieren , . aber wir wollen doch , daß er oder sie am Samstag sicher ankommt und nicht etwa erst am Dienstag im Sarg . . Herr Krause , Ihre starre Haltung steht im Gegensatz zu allen verkehrspsychologischen Erkenntnissen . Auch auf das Fahrverhalten hat das Tempolimit positive Auswirkungen . Eine Beschränkung der Spitzengeschwindigkeiten und die Verringerung der Geschwindigkeitsunterschiede führen zu einem homogeneren Verkehrsfluß ,  zu einer ruhigeren Fahrweise und in kritischen Situa - tionen zu mehr Reaktionszeit . Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Gefahr von Nebel- und Massenunfällen . . Darüber hinaus entlastet ein Tempolimit die anerkannt vorsichtiger fahrenden Frauen und älteren Menschen .  Damit trägt es auch dazu bei , daß ein möglichst hoher Anteil der Bevölkerung Autobahnen angstfrei benutzen kann . Umfragen zeigen außerdem , daß es für Geschwindigkeitsbegrenzungen eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung gibt . Das wissen auch Ihre Beamten , Herr Krause ; nur Sie wollen dies nicht wahrhaben . . Die vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebene Umfrage halten Sie sorgsam unter Verschluß . In dieser Umfrage sprachen sich 56 % der Westdeutschen und 89 % der Ostdeutschen für Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen aus .  Bleibt die Frage , warum diese Umfrage geheimgehalten wird . Die Antwort scheint zu sein : Es paßt nicht in Ihre Beschleunigungsideologie . Wollen Sie etwa ernsthaft , daß aus vordergründigen ideologischen Gründen das Sterben von Männern und Frauen , von Vätern und Müttern und von Kindern auf den deutschen Autobahnen und besonders in unseren Städten und Gemeinden so weitergehen soll , nur weil unsere Automobillobby angeblich keine Autos mehr verkaufen kann , weil nicht mehr ungehemmt auf diesen Straßen gerast werden kann ? Was die Autohersteller anbetrifft , so halte ich sie für fähig , und ich halte sie auch für verpflichtet , sich auf neue Gegebenheiten einzustellen . . Das sehen mittlerweile auch führende Manager der Automobilindustrie so . . Das Panikgeschrei von BMW , die Wettbewerbsfähigkeit sei gefährdet , könnte kaum dümmer sein . Es müßte doch wohl heißen : Gleiche Wettbewerbschancen für alle Autohersteller in Europa ! Das müßte dann in der Konsequenz auch heißen : Tempolimit überall in Europa ! Aber auch wirtschaftliche Argumente sprechen nicht gegen ein Tempolimit , sondern _ im Gegenteil _ dafür . Ein Tempolimit erhöht die Leistungsfähigkeit der Autobahnen , spart Sp rit , schont die Umwelt und kostet nichts . Statt dessen wollen Sie Verkehrsleitsysteme mit Kosten in Millionenhöhe installieren . . _ Ein Tempolimit wirkt sofort . Wenn Sie unserem Antrag zustimmen und das Gesetz in Kraft ist , wirkt es .  Fahrzeitgewinne von wenigen Minuten auf mehrere hundert Kilometer können die erschreckend hohe Zahl an Unfalltoten doch nicht rechtfertigen . _ Hören Sie doch einmal zu ! _ Durch diese Unfälle entsteht auch wirtschaftlicher Schaden , von dem Verlust an Menschenleben gar nicht zu reden . Als einziges EG-Land ohne vollständige Tempobeschränkung ist die Bundesrepublik Deutschland in der EG unter großem Druck . . Sollen Deutschlands Autobahnen das letzte Reservat der freien Raserei in der EG bleiben ? Ich denke , das sollten sie nicht . Die Erfahrungen z . B . in Italien zeigen _ entgegen dem , was Sie gerade gesagt haben _ , . daß nach Einführung des Tempolimits auf Autobahnen im Sommer 1988 die Zahl der tödlichen Unfä lle um 37 ,5 % zurückgegangen ist . . Wenn die Verkehrsunfallstatistik bei uns auf Grund eines Tempolimits auch nur um einen einzigen Verkehrstoten zurückgehen würde , dann wäre das allein schon die Sache wert . .