Partei: SPD
Nein , auch von Herrn Heinrich nicht . Die wissenschaftliche Qualität der Ergebnisse dieses Berichtes ist bei uns im Ausschuß ausdrücklich bestätigt worden . Aus diesem Bericht haben wir unseren Antrag entwickelt . Heute behaupten Sie , er gehe in die falsche Richtung . Als wir diesen Antrag im Ausschuß für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten diskutierten , haben Sie nichts dergleichen geäußert . Im Gegenteil , es bestand Konsens darüber . Mit Ihrem Antrag , meine Damen und Herren von der FDP , reißen Sie Gräben auf , die wir doch längst wieder zugeschüttet hatten . Sie stellen sich als Gentechnikbefürworter und uns als Verweigerer dar . Diese Strategie ist lächerlich und bringt uns in der Sache überhaupt nicht weiter . . Eine Technologie an sich ist doch weder gut noch schlecht . Sie muß danach beurteilt werden , welche Problemlösungen sie ermöglicht und welche Risiken sie in sich birgt . Hier lenkend und gestaltend einzugreifen ist unsere gemeinsame Aufgabe . Ich möchte noch kurz auf das so häufig bemühte Argument , Gentechnik sichert die Welternährung , eingehen . Ich brauche Ihnen von der FDP doch sicherlich nicht zu erklären , daß Unternehmen auf dem freien Markt in erster Linie Gewinn erwirtschaften wollen und müssen . Die sogenannten Entwicklungsländer sind aber kein entsprechend gewinnversprechender Markt . Deshalb wird an den dort üblichen Nahrungsmittelpflanzen kaum geforscht , dafür aber um so mehr an denen , die auf dem europäischen und amerikanischen Markt abgesetzt werden . . Ich zitiere aus dem Kompendium Gentechnik und Lebensmittel , an dem die Firmen Agrevo , Monsanto und Novartis , die alle unabhängig von der SPD sind , mitgewirkt haben : Die meisten der bisher hergestellten gentechnisch veränderten Kulturpflanzen sind für die Landwirtschaft der kapitalstarken industrialisierten Länder bestimmt . Landwirte in den Entwicklungsländern können sich dieses Saatgut nicht leisten . So steht es in dem Bericht . Die Hungerproblematik in den Entwicklungsländern ist in erster Linie auch ein Verteilungsproblem . Da kann die Gentechnologie nur begrenzt helfen . Wir können nicht darauf hoffen , daß uns die Unternehmen die Verantwortung dafür abnehmen . Ich möchte aber ausdrücklich betonen , daß natürlich alle Entwicklungen , die geeignet sind , den Welthunger zu bekämpfen , von uns unterstützt werden . Meine Damen und Herren , wir haben die systematische Weiterentwicklung der verantwortbaren Potentiale der Bio- und Gentechnologie auch in unserer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben . Es hätte also dieses FDP-Antrages gar nicht bedurft . . _ Das ist doch gar nicht wahr . Wir haben unter anderem das Programm , von dem ich gerade geredet habe , aufgelegt . . _ Das ist doch gar nicht wahr . . In Brüssel hat die Bundesregierung in Verhandlungen versucht , die Zulassungsbestimmungen zu vereinfachen und die Instanzenwege zu verkürzen . Dieses Vorhaben ist zugegebenermaßen von der alten Regierung angestoßen worden , aber wurde unter der jetzigen Regierung fortgeführt . Insofern gibt es hier eine Kontinuität . Sie können an dieser Stelle keinen Konflikt aufbauen , den es in dieser Form nicht gibt . . Zum Schluß noch eine kleine Anmerkung zu der Frage , wie man mit Freilandversuchen umgehen soll . Ich weiß nicht , was der Bund da machen soll . Natürlich ist es sinnvoll , daß die Polizei der Länder die Felder schützt . Ich kann mir aber schlecht vorstellen , was der Deutsche Bundestag dazu beitragen soll . Oder sollen wir den Bundesverteidigungsminister auffordern , jetzt Soldaten so , wie sie der Alte Fritz um Kartoffelfelder aufgestellt hat , um diese Felder zu stellen ? Ich danke Ihnen . .