Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich finde es überhaupt nicht vorwerfbar , daß wir uns heute in der rechtspolitischen Haushaltsdebatte auch mit dem Bundesverfassungsgericht befassen , und zwar einfach deshalb , weil wir in der Tat auch diesen Einzelplan lesen . Nur , meine Damen und Herren , wir sollten dann nicht nur die Urteile des Bundesverfassungsgerichts spitz anschauen und bewerten , so wie das jetzt gerade durch Frau Tiemann oder vorher durch Herrn Beck von einer ganz anderen Seite geschehen ist ; vielmehr geht es dann natürlich auch um die Kritik am Bundesverfassungsgericht und um die Ausführungen , die weit mehr als Kritik sind , die völlig unannehmbar sind . . Es geht dann natürlich auch um die Frage , was der Bundestag dazu tun kann , damit in der Tat das Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Gesetzgebung wieder in _ lassen Sie mich das einmal so ausdrücken - - normale Bahnen gerät . Da ist ja nicht nur in den letzten Monaten , sondern auch . noch : Herta Däubler-Gmelin daß es gut ist , das hier einmal festzuhalten . Ich nehme jetzt einmal das Kruzifix-Urteil . Was wird denn darin entschieden ? Darin wird entschieden _ das ist der Kernsatz _ , daß Eltern das Recht haben , über die religiöse Erziehung ihrer Kinder zu befinden , und nicht die Bayerische Staatsregierung . Daß das parteipolitisch und auch unter dem Aspekt , ob es sich eine Landesregierung leisten kann oder leisten darf , daß sie verliert , zu einem erheblichen Maß an zusätzlichen Anwürfen geführt hat , das habe ich sehr bedauert . Nur , ich habe noch mehr bedauert , daß auch die Einsichtigen unter Ihnen diesen Unterschied nicht herausgearbeitet haben . . Herr Kollege Eylmann , Sie haben gerade den Kopf geschüttelt . Ich darf Ihnen sagen : Weder Ihr Land noch meines , Baden-Württemberg , kannte oder kennt eine vergleichbare gesetzliche Regelung über die Kruzifixe wie Bayern . Sie werden mir zustimmen : Sie erziehen Ihre Kinder in Ihrer religiösen Auffassung . Ich nehme mir das Recht für die meinen . In Baden- Württemberg und in Niedersachsen gibt es weder weniger noch schlechtere Christen als in Bayern . Das ist das eine , was man hier festhalten muß . . Jetzt lassen Sie mich noch eines sagen _ ich weiß nicht so ganz , wie Sie , Frau Tiemann , das gemeint haben _ : Grundrechte sind immer individuelle Rechte . Menschen- und Grundrechte sind einklagbare , mit Rechtsschutz und Rechtsanspruch versehene Menschenrechte . Ihr Wesen ist es , daß man darüber nicht abstimmen kann und daß der Satz , daß Mehrheiten vor Minderheiten gehen , hier nicht stimmt . . Meine Bitte ist : Lassen Sie uns daran keinen Zweifel zulassen , übrigens auch dann _ ich habe das gesagt , und ich glaube , ich sollte das hier wiederholen _ wenn gerade bei einem solchen Urteil sicherlich ein bißchen mehr an Sensibilität in der Formulierung erwartet werden dürfte , als dieses vor der Korrektur sichtbar war . Wenn ich das vergleiche mit dem , was an Reaktionen auch aus Ihren Reihen kam , dann kann ich mir überhaupt nicht vorstellen , wie jemand hier Karlsruhe kritisieren kann , ohne zu sagen , daß der Aufruf demokratisch gewählter Politiker zum Widerstand , zur Nichtbefolgung eine Schande ist . . Es ist eine Schande , die unserem Rechtsstaat viel mehr schadet als beispielsweise die von Ihnen und uns gemeinsam verdammten Chaostage von Hannover . Das geht nicht . Ich hätte mich gefreut , wenn hierüber Klarheit geschaffen worden wäre . . Jetzt kommen wir zu dem Urteil zu dem Satz Soldaten sind Mörder . Dieses Tucholsky-Zitat ist schon wegen seiner Pauschalität heute für jeden intelligenten Menschen , der es in den Mund nimmt , eine Dummheit . Wenn Sie mich gefragt hätten , wie ich es beurteilen würde , wenn Sie gesagt hätten : Politiker oder Grüne sind Mörder , dann , verehrter Herr Kollege , hätte ich an Ihrer Geistesstärke zweifeln müssen . Das täte ich sehr ungern . Pauschale Urteile sind immer von Übel . Nur , liebe Frau Tiemann , klarstellen muß man hier auch einmal _ es hat mich in den vergangenen Tagen geärgert , daß das nicht erfolgt ist _ , daß Karlsruhe sehr deutlich gesagt hat : Wer diesen Pauschalsatz in Richtung Bundeswehr oder deutsche Soldaten sagt , ist strafbar , und wer das nicht tut , der nicht ; er ist vielleicht dumm , er ist vielleicht unbedacht , er ist vielleicht dieses oder jenes , aber strafbar ist er nicht . Meine Damen und Herren , es ist doch so , daß die Pauschalität von irgendwelchen Sätzen unter diesem Gesichtspunkt , vor dem Hintergrund genau dieser Grenzlinie , beurteilt werden muß . Natürlich haben Sie recht : Unsere Soldaten und die Bundeswehr mit Mördern zu vergleichen wäre unmöglich . Das lassen wir auch nicht zu . Das läßt niemand zu . Tun Sie doch bitte nicht so , als müßten Sie die Bundeswehr vor dem Bundesverfassungsgericht in Schutz nehmen ! Ihre Aufgabe wäre es , das Bundesverfassungsgericht vor unglaublichen Anwürfen aus Ihren Reihen in Schutz zu nehmen . . Ihre Aufgabe wäre dann auch , nicht neue Pauschalierungen und neue Verallgemeinerungen zuzulassen . Wenden Sie das Tucholsky-Zitat einmal auf Herrn Mladic oder auf die Mörder von Srebrenica an , die doch auch Soldaten waren oder sind . Dann wissen Sie , daß die Pauschalität in dieser Frage außerordentlich dumm und überhaupt nicht anzuwenden ist . Der dritte Punkt , meine Damen und Herren , ist die Sache mit dem Demonstrations- bzw . dem 240er-Urteil . Da , Frau Tiemann , habe ich einfach die Bitte , daß Sie folgendes noch einmal überlegen : Wenn , wie das in den Ausgangsfällen der Fall war , Menschen mit freundlichem Gesicht , für kurze Zeit in jeder Weise ohne Aggressivität ein Hindernis bereiten , für kurze Zeit _ ich darf das wiederholen _ ein Hindernis bereiten , dann ist das keine Gewalt . Das ist ein Hindernisbereiten . Dafür gibt es Ordnungswidrigkeitenvorschriften , die im übrigen sehr nachdrücklich angewandt werden . Doch ich kann Sie nur warnen , hier den Sachverhalt anders darzustellen , weil Karlsruhe sehr deutlich gemacht hat , daß hier natürlich irgendwann der Umschlag in Gewalt erfolgen kann . Ich kann Sie nur warnen , jetzt durch Gesetze ständig alles als Gewalt . noch : Herta Däubler-Gmelin Haltung , die unser Rechtsstaat gegenüber wirklicher Gewalt einnimmt , wenn man Fälle , die keine Gewalt sind , und zwar eindeutig nicht , trotzdem gewaltsam _ weil es einem ideologisch paßt oder opportun erscheint _ in eine Strafrechtsvorschrift packt . Das geht nicht . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch einen anderen Punkt nennen . Ich bin der Meinung , daß das Verhältnis zwischen Legislative , Bundestag und Bundesverfassungsgericht wieder geklärt werden muß . Ich ärgere mich bisweilen über Urteile , weil ich der Meinung bin : Einige der Richterinnen und Richter dort halten sich für bessere Gesetzgeber . Im Fall des § 218 habe ich hinzugefügt , manchmal hätte man den Eindruck , sie halten sich nicht nur für die besseren Gesetzgeber , für die besseren Ärzte , für die besseren Beraterinnen , sondern möglicherweise auch noch für die besseren Schwangeren . . _ Ja , Kritik überlasse ich nicht nur Ihnen , lieber Herr Geis . Kritik ist völlig in Ordnung , aber Hetze ist nicht in Ordnung . . Dieser feine Unterschied ist uns , glaube ich , wohl allen geläufig . Der Punkt ist : Es gibt auch beim AWACS-Urteil eine ganze Reihe von Ausführungen , die ich dort lieber nicht gesehen hätte , obwohl ich weiß , daß es Karlsruhe mit uns gutmeint . Aber ich mag weder diese unglaublich große Detailfreude noch dieses eher paternalistische Gehabe , daß man uns so ein bißchen unter Kuratel nimmt . Das alles können wir selber , auch wenn ich mit vielem , was die Regierungsmehrheit hier macht , überhaupt nicht einverstanden bin . Nur , vergessen wir doch bitte nicht , daß vieles von dem , was Karlsruhe entscheiden muß , vom Bundestag selber mit veranlaßt wurde , entweder dadurch , daß einige , die hier unterlegen sind _ ich nehme hier niemanden aus _ , nach Karlsruhe rennen , sogar einige , die Mitglieder der Regierung sind , sich aber nicht trauen , selbst eine sinnvolle Entscheidung zu treffen oder sie sich zuzumuten , oder auch deshalb _ das ist einer der Punkte , die mich im Zusammenhang mit den Regelungen zum Asyslrecht wirklich plagen ; ich will das hier einmal sagen _ , weil man sich nicht zutraut , eine Reihe von Gesetzen , die erlassen worden sind , im Bundestag auf den Prüfstand zu stellen und zu überprüfen : Ist es eigentlich das , was wir wollten , oder ist es das nicht ? Wenn man wartet , bis Karlsruhe einige Entscheidungen treffen muß , und Karlsruhe dann nach Grundrechtsschutz- und nach Grundgesetzbestimmungen entscheidet , dann ist hinterher leicht prügeln . All dies , meine Damen und Herren , könnte der Bundestag selber machen . Sie wissen , ich engagiere mich in dieser Frage sehr . Ich tue es , und Gott sei Dank tun es auch einige aus Ihren Reihen . Übrigens , Herr Beck , daß außerhalb der Grünen jeder fehlbar ist , das wissen wir mittlerweile . Nur _ lassen Sie es mich noch einmal sagen _ es muß einfach einmal hinzugefügt werden : Es gibt Fehler oder Fehleinschätzungen auch bei den Grünen , . und ich glaube , das sollte uns alle ein bißchen bescheidener machen . . _ Also , das war einmal erforderlich . Sie glauben das nicht ? Na gut , wenn Sie es nicht glauben , dann will ich mich nicht so lange damit aufhalten . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Asylrecht zurückkommen . Es steht doch fest , daß die Regelung zu den Bürgerkriegsflüchtlingen einfach deshalb noch nicht umgesetzt wurde , weil der Bundesinnenminister und seine Innenministerkollegen mit den Kosten nicht klarkommen . Ein großer Teil der Asylbewerber kommt aus dem Bereich der Bürgerkriegsflüchtlinge und wird in ein Verfahren hineingeschickt , das überhaupt nicht für sie da ist . Die Zahlen werden dadurch in die Höhe getrieben , und jeder von uns weiß , daß die Verfahren mit Bürgerkriegsflüchtlingen mit einer Nichtanerkennung ausgehen müssen . Das muß doch nicht sein . Die Umsetzung dieses Teils des Asylkompromisses muß man anmahnen ; das ist doch gar keine Frage . . Das zweite ist : Ich hätte es ganz gerne , daß auch der ansonsten von mir sehr geschätzte Herr Seiters , der hier vollmundig über diese Angelegenheiten redet , selbst einmal zu der Flughafenzone in Frankfurt ginge , um zu schauen , ob das , was dort in der Praxis gegenüber Menschen exekutiert wird , menschlich ist oder nicht . Ich sage Ihnen : Wenn er dort nicht nur mit dem Sozialdienst und mit den Menschen , die eingesperrt sind , sondern auch mit dem Bundesgrenzschutz und mit den Außenstellen von Zirndorf redet , wird seine Haltung ähnlich sein wie meine . Wenn Sie in eine Abschiebehaftanstalt gehen und feststellen , daß dort mittlerweile Tausende von Menschen sitzen , die keine Straftat , kein kriminelles Unrecht begangen haben , dann werden Sie mir zustimmen , daß es eigentlich des Deutschen Bundestages würdig wäre , sich selbst mit diesen Problemen zu befassen und die Regelungen über die Abschiebehaft und die Regelungen über die Abschiebegründe wirklich zu durchdenken . Ich freue mich sehr , daß zum Beispiel der ehemalige bayerische Innenminister Lang _ genauso wie ein paar Kollegen von Ihnen _ das auch so sieht . Ich möchte Sie nur auffordern , die Augen aufzumachen . Ich habe den Eindruck , es ist wichtig , daß wir das tun . Noch einmal zurück zu Karlsruhe . Wenn wir die Kontrolle von Gesetzen _ ich könnte x andere anfüh . noch : Herta Däubler-Gmelin die von Herrn Beck _ ich muß auch etwas Nettes zu Ihnen sagen _ , die aus allen Teilen des Hauses kommen , überhaupt nichts . Wir müssen die beschlossene Gesetzgebung kontrollieren . Wenn die Bundesregierung dies nicht anregt , dann machen wir es halt selbst . Das wird dazu führen , daß wir uns Entscheidungsräume und Handlungsräume gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zurückerobern , die auf Grund unserer eigenen Veranlassung an Karlsruhe gingen . Es hat keinen Sinn , darauf zu schimpfen . Wir als Bundestag müssen unsere eigenen Vollmachten , unsere eigenen Rechte mehr in Anspruch nehmen .