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Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Diese Aktuelle Stunde entspringt dem Versuch , einen relativ üblichen Vorgang zu einer großen Geschichte hochzustilisieren , die bei näherer Betrachtung keine Geschichte ist . Konkret geht es um 28 Forschungsanträge , von denen 14 genehmigt wurden . Zwölf wurden sowohl durch das BMBF als auch durch das BMVEL abgelehnt . Zwei Anträge , die vom BMBF als förderungswürdig eingestuft worden waren , wurden vom BMVEL abgelehnt . Es geht hier um Forschungsprojekte , für die Mittel aus dem Bereich der Ressortforschung des BMBF beantragt wurden , nämlich aus dem BMBF-Fördertopf für die Biologische Sicherheit gentechnisch veränderter Pflanzen . Beantragt wurden sie von einer dem BMVEL nachgeordneten Behörde . Dass Forscher aus anderen Ressorts - wie hier aus dem BMVEL - Mittel beim BMBF beantragen , ist nichts Ungewöhnliches . Allerdings muss das eigene Ressort dies befürworten , das heißt , es muss prüfen , ob dabei nicht Kapazitäten zuungunsten eigener Forschungsprojekte gebunden werden oder ob es zu Interessenskonflikten kommen könnte . In zwölf Fällen sind die Forschungsprojekte befürwortet worden , in zwei Fällen nicht . Das , Kolleginnen und Kollegen , ist die wahre Geschichte . Es handelt sich um eine Geschichte , die keine ist . Was versucht aber die Opposition daraus zu machen ? Angesichts der vielen Forschungsprojekte im Bereich der Biotechnologie , die der Bund mit einem Etat in Höhe von fast 280 Millionen Euro in 2004 gefördert hat , ist es ein durchsichtiges Manöver , von Forschungsbehinderung zu sprechen . Im Jahr 2003 wurden im Bereich Molekularbiologie/Biotechnologie 307 Projekte in den Forschungsanstalten des BMVEL durchgeführt . Abgelehnt wurden zwei Anträge der Biologischen Bundesanstalt und der Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft , bei denen es um das Entfernen von Antibiotikaresistenzmarkern ging , sodass diese im Endprodukt nicht mehr enthalten sind . Die EU-Freisetzungsrichtlinie schreibt die schrittweise Einstellung der Verwendung von Antibiotikaresistenzmarkern vor . Diese Ablehnungen stellen weder die Kompetenz der Forscher noch die Forschungsprojekte an sich infrage . Sie tragen lediglich dem Umstand Rechnung , dass in Zeiten begrenzter Mittel diese vielleicht nicht in Projekte fließen sollten , die vor allem für die Wirtschaft interessant sind ; denn diese wird in absehbarer Zeit EU-rechtlich verpflichtet sein , Produkte ohne Antibiotikaresistenzmarker anzubieten . Für die Entwicklung solcher Produkte , die die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen , sind die Anbieter und nicht die mit öffentlichen Geldern finanzierte Forschung zuständig . Ginge es hier nicht um Gentechnik , sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , dann würden Sie sicher meinen Ausführungen zustimmen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , geben Sie mir erstens Recht , dass diese Sonderregelungen , die bei den Beitrittsverhandlungen mit Sicherheit auch von der Bundesregierung mitgetragen wurden bzw . denen die Bundesregierung zugestimmt hat , zu einer überdurchschnittlichen Förderung der Unternehmen führen , die sich dort ansiedeln ? Können Sie mir zweitens bestätigen , dass diese Sonderregelungen auch heute noch Firmen angeboten werden - glauben Sie mir ; ich habe solche Briefe - und dass diese Vorteile nach wie vor in Anspruch genommen werden können ? Darin sehe ich das große Problem dieser Sonderregelungen . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich darf darauf aufmerksam machen , dass diese Sonderregelungen in Polen mindestens seit Mitte der 90er-Jahre bestehen , dass es sie also schon vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union gab . In den 90er-Jahren haben auch deutsche Unternehmen der Automobilindustrie von den bereits damals bestehenden Vorteilen profitiert , ganz unabhängig vom späteren Beitritt Polens zur Europäischen Union . Polen hat diese Vergünstigungen als Nationalstaat eingerichtet . Davon haben in den 90er-Jahren auch deutsche Automobilunternehmen profitiert , die sich dort niedergelassen und diese Vorteile für sich in Anspruch genommen haben , ohne dass irgendein Gesetzgeber oder wer auch immer darauf hätte Einfluss nehmen können . Bitte bedenken Sie : Polen ist schon vor dem Beitritt zur Europäischen Union ein Nachbar Deutschlands gewesen . Die Tatsache , dass Polen jetzt der Europäischen Union angehört , verleiht dem zwar eine neue rechtliche , nicht aber eine andere tatsächliche Qualität ; denn diese besonderen Vergünstigungen waren schon vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union interessant . Ich sage Ihnen noch einmal : Natürlich haben sich deutsche Unternehmen bereits in den 90er-Jahren dort niedergelassen , um diese Vorteile in Anspruch zu nehmen . In dieser Zeit hatte Bundeskanzler Helmut Kohl in Deutschland die Regierungsverantwortung . Aber auch er hätte an diesem Zustand faktisch nichts ändern können . Der Vorteil des Beitritts Polens zur Europäischen Union besteht darin , dass wir diese Auswüchse - das sind in gewisser Weise Auswüchse ; das ist nicht zu bestreiten - nun zähmen können . Zwar würde man sich kürzere Übergangsfristen wünschen , aber ohne den Beitritt Polens zur Europäischen Union hätte man auf diese Sonderregelungen niemals Einfluss nehmen können .
Ich habe ja schon berichtet, dass eine Abschaffung der Hofabgabeklausel nicht zur Diskussion steht. Den Vorschlag des Thünen-Institutes, eine Kürzung von 10 Prozent vorzunehmen, sehen wir rechtlich als problematisch an, weil das Äquivalenzprinzip hier erheblich beeinträchtigt wäre, und wir sehen rechtliche Konsequenzen, was die Gleichbehandlung angeht, damit verbunden.
Partei: GRUENE
Deshalb ist die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen in dieser Frage absolut zentral und eine Grundvoraussetzung dafür – ich komme zum Schluss –, dass die Integration der Kinder und Jugendlichen da, wo sie dann untergebracht werden, überhaupt gelingen kann. Deshalb ist es uns sehr wichtig, dass die Beteiligungsrechte im Gesetzentwurf stark verankert sind. Abschließend –
Partei: PDS/LINKE
Wir könnten wirklich andere Schritte gehen . Ich werde sie Ihnen bei anderer Gelegenheit zu erläutern versuchen . Diese Gelegenheit wird es , so hoffe ich zumindest , noch geben , vielleicht in der nächsten Sitzungswoche . Also , Herr Bundeskanzler , ich denke , dass Sie nach vier Jahren Legislaturperiode sicherlich nicht sagen können , dass wir eine sozial gerechte Gesellschaft haben . Aber ich würde mich freuen , wenn Sie nach vier Jahren wenigstens sagen könnten _ dafür bedarf es aber Korrekturen in der Politik _ , dass wir eine sozial gerechtere Gesellschaft haben . Dazu gehört dann aber auch , dass unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Frieden und in Sicherheit leben können . Anders gibt es keine soziale Gerechtigkeit . Danke schön . .
Partei: FDP
Ja, gerne. – Mit der Entbürokratisierung und der Entbudgetierung würden endlich nicht mehr diejenigen Ärzte bestraft, die sich auf ihre Patienten konzentrieren und ausschließlich nach medizinischen Kriterien behandeln. Meine Damen und Herren, am meisten profitieren würden davon die Patienten. Vielen Dank.
Partei: FDP
Frau Kollegin Happach-Kasan, in der Tat wird bei vielen – nicht bei allen – HUS- und Ehec-Fällen derzeit die Gabe von Eculizumab, eines Medikaments zur Antikörpertherapie, vorgenommen. Dieses Medikament ist nicht für die Behandlung von Ehec zugelassen; es handelt sich um einen sogenannten Off-Label-Use. Die bisherigen Erfahrungen zeigen allerdings, dass diese Therapie sehr erfolgversprechend ist. Ich habe mir am letzten Sonntag im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf selbst ein Bild davon machen können. Dort habe ich mit Patienten gesprochen, die diese Antikörpertherapie hinter sich haben und inzwischen wieder sehr hoffnungsvoll sind, das Krankenhaus bald verlassen zu können und gute Perspektiven zu haben. Leider ist damit zu rechnen, dass viele Erkrankte dialysepflichtig werden und noch länger bleiben. Wir haben jedoch erste Hoffnungsschimmer, was die besonderen Belastungen in Bezug auf die neurologischen Begleiterscheinungen angeht. Diese sind neu und traten zuvor bei Ehec nicht auf. Das ist ein sehr aggressiver Erreger. Wir haben festgestellt, dass es neurologische Erkrankungen bis hin zu epileptischen Anfällen gibt. Aber wir haben eine Hoffnung; und die ersten Erkenntnisse zeigen, dass das toxisch begründet ist. Das heißt, es ist nicht irreversibel, sondern nach der Gesundung wieder weg.
Partei: GRUENE
Nein , das würde mich nicht verwundern . Denn auch in der letzten Legislaturperiode haben Kollegen aus derselben Fraktion , der FDP-Fraktion , im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durchaus für die Aufnahme der Entwicklungskooperation plädiert , weil nämlich ein konstruktives Engagement im Falle Kubas unter Umständen größere Chancen schafft , die Blockadehaltung zu durchbrechen . Wir sehen heute , dass 40 Jahre Blockade nur zu einer Wagenburgmentalität und nicht zum Erfolg geführt haben .  Ich finde es richtig , dass sich die jetzige Bundesregierung Gedanken macht , wie man durch einen kritischen politischen Dialog , das heißt in einem konstruktiven Engagement , dazu beitragen kann , dass die Menschen in Kuba größere Freiräume bekommen , um ihre eigenen politischen Meinungen zu äußern . Wir wollen nicht nur sagen , dass die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte gewahrt werden . Uns geht es darum , zu befördern , dass auch die bürgerlichen Freiheitsrechte respektiert werden .
Partei: SPD
Es sind nur einige Stichworte . - Wir müssen das Thema der Leistungsgeminderten bzw . der Langzeitarbeitslosen aufgreifen . Wir müssen die Ausbildungssituation für die Jugend offensiv angehen und wir müssen deutlich machen , dass Überschüsse in der Bundesagentur nicht in den Haushalt fließen . Diese Überschüsse konnten durch die Arbeitsmarktpolitik erwirtschaftet werden und sie müssen auch in diesem Bereich bleiben . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .
Herr Abgeordneter, Sie kennen die besondere Situation in Libyen. Sie wissen, wie schwierig derzeit jegliche Einflussnahme auf das Geschehen dort ist. Deswegen – dies möchte ich ausdrücklich betonen – war das erste Ziel des Bundesaußenministeriums, unsere Landsleute aus dieser gefährlichen Region herauszuholen, was natürlich nicht ausschließt, dass wir die Situation der Flüchtlinge auch weiterhin im Auge haben werden. Darüber werden wir uns sicherlich auch noch im zuständigen Auswärtigen Ausschuss unterhalten. Wie gesagt: Die derzeitige Situation lässt uns wenig Einflussmöglichkeiten auf die Region; das wissen Sie. Man kann nur hoffen, dass Gaddafi von seinen Gewalttaten gegenüber der Bevölkerung Abstand nimmt; denn das ist das Erschütterndste, was uns im Moment bewegt.
Partei: SPD
Frau Rönsch , ich finde es bemerkenswert , wie Sie mit großer Energie und mit großem Eifer versuchen , das Engagement von Frauen und auch von Männern , die sich gegen diese Spargesetze wenden , zu diffamieren . . Ich denke , das , was Sie hier versuchen , ist eine ganz üble Methode , Menschen in Mißkredit zu bringen . . Ich sage es jetzt einfach einmal : Ich halte das für eine getürkte Behauptung , die Sie aufstellen . . Ich hätte das Telefongespräch gerne einmal mitgehört , das Sie angeblich geführt haben . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß außer dem BÜNDNIS 90 und der von Ihnen zitierten PDS zahlreiche Verfassungsrechtler und Rechtspraktiker bei den Anhörungen , die wir zu diesen Gesetzentwürfen im Deutschen Bundestag durchgeführt haben , genau mit denselben Argumenten , wie wir sie heute vorgetragen haben , argumentiert haben und das sich unsere Argumentation durchaus auf verfassungsrechtlichem Boden bewegt und nicht nur etwas mit Dummheit zu tun hat , wie Sie unterstellt haben ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege, ich finde es bemerkenswert, dass Sie die Diskussion über die Hightech-Strategie dazu nutzen, Ihre Verärgerung über die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck zu bringen. Sie tun auch noch so, als wären diese Bürgerinnen und Bürger von den Grünen ferngesteuert. In Stuttgart geht es offenkundig nicht um einen Technologiestreit, sondern um das Misstrauen gegenüber der Politik. Es ist offensichtlich so, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber nachdenken, dass die Bahn ihre Verpflichtungen im ländlichen Raum zunehmend weniger wahrnimmt, dass viele Strecken, die die Menschen für ihre Mobilität brauchen, immer schlechter oder stillgelegt werden und gleichzeitig an einer Stelle ein Großprojekt gebaut wird, das immer teurer wird. Die Bürgerinnen und Bürger fragen nach Kosten und Nutzen. Als Hamburgerin weiß ich, dass ein Volksentscheid nicht immer das Ergebnis hat, das sich eine Regierung wünscht, aber es ist ein sehr gutes Mittel, um die Bürger auf Fragen, die sie stark betreffen und bei denen ein gewisses Misstrauen besteht, selbst die Antwort geben zu lassen. Ich frage mich, warum Sie diesen Weg in BadenWürttemberg nicht gehen. Stattdessen jammern Sie hier über das, was dort stattfindet. Im Übrigen sind gerade in Niedersachsen oft CDUOberbürgermeister an der Spitze der Gegenbewegung, wenn es um Trassenführung von Stromleitungen geht. Wir Grünen haben gesagt, dass wir das Geld ausgeben sollten, um neue Trassen, neue Netze unterirdisch zu verlegen, weil das auf mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürger stößt. Wenn Sie meinen, immer noch so tun zu können, als wären die Grünen die Zukunftsverweigerer, haben Sie offensichtlich nicht mitbekommen, dass die von Ihnen selbst eingesetzte Expertenkommission „Forschung und Innovation“ Solartechnologie zu den neuen Spitzentechnologien zählt. Sie sind mit der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerke gerade dabei, den erneuerbaren Energien in Deutschland die Marktchancen zu nehmen, weil Sie mit Atomstrom die Netze verstopfen und den Spitzentechnologien mit großer Zukunft das Leben schwer machen.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat zu keiner Zeit weder eine Ausgleichsregelung für die Vertriebenen mit Wohnsitz in den neuen Ländern als Bestandteil der Bereinigung des Kriegsfolgenrechts angesehen noch eine Gleichbehandlung der Vertriebenen mit den Heimkehrern in Aussicht gestellt . Eine solche Gleichbehandlung scheidet schon deshalb aus , weil Heimkehrer in der Regel keine Vertreibungsverluste erlitten haben .
Partei: GRUENE
Sie haben mir, Herr Staatssekretär, in der letzten Woche auf meine Frage nach den Gesprächen und der bilateralen behördlichen Zusammenarbeit geantwortet – Zitat –: Der gute Informationsaustausch zwischen den deutschen und amerikanischen Behörden wird fortgesetzt. Wenn dieser Informationsaustausch so gut ist, wundere ich mich über Folgendes: Das ICCT ist ja im Herbst 2014 auf die Abweichung zwischen Labor- und Straßenwerten gekommen, die es sich nicht erklären konnte. Daraufhin hat die EPA angefangen, dem nachzugehen. Die Untersuchung, die die EPA daraufhin durchgeführt hat, und die Gespräche mit VW, die dann stattgefunden haben, sind aber nicht in guter behördlicher Zusammenarbeit und gutem Informationsaustausch an die deutschen Behörden gegangen. Können Sie mir erklären, wie man von einem guten Informationsaustausch zwischen deutschen und amerikanischen Behörden sprechen kann, wenn die Information, dass die EPA den Ergebnissen der ICCT-Studie nachgeht, in Deutschland angeblich nicht bekannt geworden ist? Das verstehe ich nicht. Das ist für mich ein Widerspruch.
Partei: CDU/CSU
Inwieweit das von Ihnen angesprochene Problem durch eine Beschilderung - ich nehme an , davon gehen Sie aus - gelöst werden kann , haben die Landesbehörden auf Grund der Auftragsverwaltung , die sie für den Bund nach Art . 90 des Grundgesetzes wahrzunehmen haben , zu entscheiden . .
Partei: CDU/CSU
Wir sehen hier überhaupt keinen Widerspruch . Tatsache ist , daß der Schutz der Mieter erhalten bleibt . Tatsache ist , daß es eine lange Übergangsfrist geben wird . Tatsache ist , daß auch in die Richtung verhandelt wird , daß Mieter , soweit sie dazu in der Lage sind , die Möglichkeit bekommen sollen , die Wohnungen , die sie bewohnen , zu kaufen . Im übrigen denken wir , daß es nicht Aufgabe der Bundesversicherungsanstalt ist - auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Sozialverträglichkeit - , Eigentümer einer Wohnungsgesellschaft zu sein .
Partei: CDU/CSU
Nein, er kann im Anschluss etwas sagen. Umso erstaunlicher ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und auch von anderen Parteien, ernsthaft den Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe der NATO zu fordern. Das stellt aus meiner Sicht ein großes, ja ein unverantwortbares Sicherheitsrisiko dar. Deshalb haben wir – und das ist der aktuelle Standpunkt – mit der SPD im Koalitionsvertrag festgehalten, dass, solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, wir ein Interesse daran haben, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. Aber wir haben gleichzeitig festgehalten, dass Rüstungskontrolle und Abrüstung prioritäre Ziele verantwortlicher deutscher Außen- und Sicherheitspolitik bleiben. Diese Ziele erreichen wir nur aus einer selbstbewussten Position der Stärke heraus. Deswegen ist für mich wichtig, dass wir Deutschland mit der vereinbarten Steigerung des Verteidigungsetats stark und verteidigungsfähig halten, dass wir in Europa mit PESCO in der Verteidigung künftig gemeinsame Wege gehen, dass der Abrüstungsdialog weiterhin im Zentrum unserer Handlungen steht, dass auch digitale Schlachtfelder – so muss man das seit dieser Woche wohl leider nennen – in sicherheitspolitische Überlegungen einbezogen werden. So sieht verantwortungsvolle Sicherheitspolitik aus. Meine Damen und Herren, vielen Dank.
Partei: SPD
Ich möchte noch hinzufügen , daß in Magdeburg Heinrich I . begraben liegt . Das weiß jemand , der in Magdeburg geboren ist . Meine Damen und Herren , abträglich für die Entwicklung des Tourismus ist der immer noch unzureichende Ausbau der Infrastruktur . Das ist schon gesagt worden , ich möchte darauf aber noch einmal hinweisen . Die besten touristischen Angebote , die wir machen , nützen nichts , wenn die Ziele für die Gäste nur mit großem Aufwand erreichbar sind . . Der Bund ist also gefordert - ich sage das deutlich für alle Länder - , seine Verkehrsprojekte Deutsche Einheit in den neuen Ländern plangemäß und zügig zu verwirklichen . Ich will hier nicht betteln , aber ich will doch deutlich sagen , worin der Mangel besteht . Hilfe braucht die Tourismuswirtschaft in den neuen Ländern auch im Marketingbereich . Einheitliche Konzepte zur Vermarktung ganzer Regionen , das heißt auch über die Attraktionen in einem einzelnen Ort hinaus , stecken vielerorts noch in den Kinderschuhen . Notwendig wäre unserer Ansicht nach , die vorhandenen Länderprogramme durch ein Bundesprogramm zu ergänzen , das zusätzliche Mittel für die professionelle Arbeit im Rahmen solcher Marketingkonzepte vorsieht . Bedenken Sie bitte , daß die Tourismusstandorte in den neuen Bundesländern eben nicht aus der ersten Reihe , sondern aus der fünften Reihe gestartet sind . Meine Damen und Herren , ich möchte in diesem Kontext erwähnen und dafür werben , daß die ostdeutschen Länder in der Lage sein müssen , von den internationalen Marketingaktivitäten der Deutschen Zentrale für Tourismus mehr als bisher zu profitieren . Ich nenne als Beispiel die Werbung für Städtereisen nach Deutschland .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben vorhin mehrfach das Spannungsfeld - das sicher niemand bestreitet - , in dem man sich hier bewegt , beschrieben und versucht , einen Zusammenhang zwischen einzelnen Schreiben von Abgeordneten und den illegalen Schleusungen in Kiew herzustellen . Wären Sie bereit , zuzugeben , dass all die Fragen , die wir in der heutigen Fragestunde stellen , sich nicht an dem Spannungsfeld orientieren , sondern sich allein auf die kriminellen Machenschaften beziehen , die dazu geführt haben , dass in der Botschaft in Kiew massenweise Schleusungen begangen wurden wie noch nie in der Geschichte dieser Republik ?
Partei: CDU/CSU
Wenn es denn zu solchen Subventionen kommen würde _ aber das ist an sich eine mehr spekulative Diskussion , an der ich mich nur ungern beteilige _ , dann würde ich die Bemerkung möglicher und nicht auszuschließender Wettbewerbsverzerrungen unterstreichen . Ich darf aber klar erklären , daß jedenfalls der Bund daran nicht beteiligt ist . Ich habe im übrigen Erkenntnisse darüber _ wenn auch mehr aus der Presse _ , daß sich auch das Land MecklenburgVorpommern daran nicht beteiligen wird .
Partei: SPD
Herr Friedrich , wir haben vor , die Novellierung des Hochschullehrerprivilegs gegenüber der generellen Novellierung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vorzuziehen . Ich teile Ihre Auffassung , dass dies notwendig ist , weil in diesem Bereich ein dringender Handlungsbedarf besteht . Im Übrigen hatten wir uns in der Bund-Länder-Kommission auf Eckpunkte verständigt , bevor der Bundesrat initiativ geworden ist . Das heißt , die Bundesregierung ist auf diesem Feld bereits in Vorleistung getreten . Wir haben diese Eckpunkte jetzt in Gesprächen mit den Ressorts , aber auch durch Anhörungen verschiedener Organisationen verbessert und weiterentwickelt . Ich gehe davon aus , dass wir in Kürze das Hochschullehrerprivileg im Deutschen Bundestag beraten können und freue mich , im Parlament so viel Unterstützung für diese wichtige Novellierung zu finden . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , wenn die WHO auch sicher nicht _ wie Sie ja erläutert haben _ Entscheidungen über die Beseitigung der Atomwaffenfällen wird , ist es nicht dennoch so , daß , wenn man noch zusätzliche Argumente sammeln will , ein Gutachten , welches im Auftrage der WHO erstellt worden ist , ganz wichtige Informationen liefern könnte , die die Willensbildung verschiedener Staaten doch beeinflussen können ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch ich will mein Abstimmungsverhalten begründen . Auch ich werde einer Aufhebung der Immunität von Hans Modrow nicht zustimmen . Ich schließe mich den juristischen Einwänden von Gregor Gysi an , insbesondere dem , was er zum Prinzip der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz gesagt hat .  Ich erkläre vorab _ ich habe , ehrlich gesagt , keine Lust , schon am frühen Morgen hier herumbrüllen zu müssen _ : Wahlfälschung ist unter demokratischen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen , schon gleich gar nicht unter sozialistischen . . Ich stimme nicht einem von vornherein als politischen Schauprozeß angelegten Verfahren zu , das einzig und allein dem Ziel dienen soll , Hans Modrow von der politischen Bühne zu verdrängen . Das ist hier insbesondere von West-Abgeordneten zur Genüge geäußert worden . Dieses Verfahren soll genau die Mentalität demonstrieren , die seit der Wiedervereinigung im Grunde genommen eine historisch-analytische Aufarbeitung behindert , blockiert und Menschen psychisch zerstört . Warum eigentlich fällt Ihnen nichts anderes als Strafjustiz ein , um eine politische Bewertung und Analyse von Vorgängen in einem anderen souveränen Staat vorzunehmen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Dückert , Sie gehören einer Fraktion an , die von 1998 bis 2005 an der Regierung war . Würden Sie mir bitte sagen , was speziell in dieser Zeit zur Entlastung insbesondere des Mittelstandes von Bürokratie unternommen wurde ? Ich sage Ihnen gleich , wie ich es empfinde : Es ist fast nichts geschehen . Jetzt geißeln Sie - zu Recht - diese Bürokratiebelastung ; aber wenn Sie damals schon etwas in die Wege geleitet hätten , dann hätte das dem Bürokratieabbau mehr gedient , und Sie könnten etwas glaubwürdiger vor uns reden .