Partei: SPD
Herr Grindel , wenn Sie später auf Ihre Zwischenfrage zurückkommen , gerne . Eines will ich Ihnen aus didaktischen Gründen vor Augen führen - Stichwort : Europa ; es ist immer wieder einmal gut , auf die Grundlagen einzugehen - : Der Europäische Rat von Tampere hat im Oktober 1999 grundlegende politische Vorgaben für eine europäische Migrationspolitik definiert . Die Eckpunkte lauten : Erstens . Die Europäische Union soll eine umfassende Asyl- und Einwanderungspolitik entwickeln und dabei der Notwendigkeit der Kontrolle der Außengrenzen Rechnung tragen . - Das ist ein Auftrag . Zweitens . Die Gemeinschaft bekennt sich für die Bereiche Flucht und Asyl umfassend zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu den einschlägigen Menschenrechtsübereinkünften wie der Europäischen Menschenrechtskonvention . Drittens . Es soll ein gemeinsames Konzept zur Integration von Drittstaatsangehörigen erarbeitet werden , die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in der Europäischen Union haben . Viertens . Die gemeinsame Integrationspolitik wird darauf gerichtet , den rechtmäßig in der EU ansässigen Drittstaatsangehörigen vergleichbare Rechte und Pflichten wie EU-Bürgern zuzuerkennen . Fünftens . Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung im wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Leben ist insoweit auch von Bedeutung . Genau darüber sollten wir heute reden , was Sie aber nicht getan haben . Wir wollen eine europäische Regelung . Statt sich mit diesen Vorgaben von der europäischen Ebene zu befassen , haben Sie einen Antrag vorgelegt , der einen schlichten Rückzug in nationalstaatliche Denkschemata verfolgt . Wie widersprüchlich und zum Teil auch kontraproduktiv für unsere nationalen Interessen Ihre Vorstellungen sind , demonstriere ich an einem Beispiel - ich nehme hier das von Herrn Grindel angeführte Stichwort der Lastenverteilung auf - : Es gibt eine Richtlinie zum vorübergehenden Schutz in Massenzustromsituationen , wie es im EU-Deutsch heißt . Diese Massenzuflucht-Richtlinie reagiert auf die im Jugoslawienkonflikt verursachte Massenflucht in Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in den 90er-Jahren . Angestrebt wird eine gerechte Lastenverteilung durch die EU-Ebene in Situationen des Massenzustroms . Flüchtlinge sollen gleichmäßig verteilt werden . Dabei obliegt es zwar den Mitgliedstaaten , die Aufnahmekapazitäten mitzuteilen ; damit ist aber nicht zu hinterfragen , inwieweit die Richtlinie effektiv ist . Die Richtlinie nimmt insbesondere ein deutsches Anliegen auf : den Grundsatz der Aufgabenteilung und Lastengerechtigkeit . Inwieweit dieser Grundsatz noch weiterentwickelt werden könnte , ist hier nicht die Frage . Aber mit Maximalpositionen , wie Sie sie fordern , hätte die Bundesregierung die Verabschiedung dieser Richtlinie unterminiert . Im Ergebnis wäre dann ein System der Lastenverteilung bei Massenfluchtsituationen überhaupt nicht zustande gekommen . Dann hätten wir befürchten müssen , in einem erneuten Fall wiederum ein Hauptnachfrageland von Flüchtlingen zu werden . Das wollen sicherlich auch Sie nicht . Mit der nun verabschiedeten Richtlinie - hier hat die Bundesregierung in unserem Interesse gehandelt - kann sich die Bundesrepublik auf eine gerechte Verteilung unter den Mitgliedstaaten der EU berufen . Genau dies entspricht ureigenem deutschen Interesse .