Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz nach der Bundestagswahl kam in eine meiner ersten Bürgersprechstunden, die ich als neu gewählter Abgeordneter durchgeführt habe, ein älteres Ehepaar und trug mir vor, was ihnen zwei Jahre zuvor, schon im Jahr 2007, geschehen ist. Sie waren immer noch empört. Sie hatten einen Anruf eines ihnen vertrauten Bankberaters bekommen, und dieser hatte gesagt, er habe ein Angebot nur für ganz spezielle Kunden: Zertifikate der Lehman-Bank: gute Zinsen, sicher, kein Risiko. Das Ehepaar schlug zu, wie es so viele gemacht haben. Den Ausgang kennen wir alle. Sie haben sich verspekuliert, die Altersvorsorge ist dahin. So geht es Tausenden Menschen. Das ist das Problem und der Grund, warum wir sagen, dass es dringend notwendig ist, dass wir im Bereich des Anlegerschutzes und des Verbraucherschutzes erweiterte Maßnahmen treffen, damit so etwas vermieden wird. Der Schaden in Deutschland wird auf 20 Milliarden Euro geschätzt. Das ist deutlich zu viel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen hier handeln. Darum haben wir unseren Antrag vorgelegt. Es gibt viele Gründe dafür, dass das so passiert ist. Die Berater sind nicht ausreichend qualifiziert. Die Beraterinnen und Berater stehen unter Erfolgsdruck, weil sie mehr Provision erbringen müssen. All dies ist in den letzten Wochen auch durch die Medien gegangen. Auf tariflicher Ebene hat es Vereinbarungen dazu gegeben. Die Informationen über die Finanzprodukte – hier wird es noch ernster – sind unverständlich und nicht durchschaubar. Niemand beaufsichtigt das, was auf den Märkten passiert und angeboten wird. Diese Dinge müssen geändert werden. Die Große Koalition hat schon in der letzten Legislaturperiode durchaus einige Verbesserungen erzielt. Ich nenne nur das Stichwort „Verlängerung der Verjährung bei Falschberatung durch die Banken“. Das war ein richtiger und wichtiger Schritt. Wir haben damals gemeinsam mit der CDU/CSU einen Antrag auf den Weg gebracht, der viele gute Vorschläge beinhaltet hat. Passiert ist seitdem aber leider gar nichts. Man muss sagen: Gar nichts ist passiert. – Ich sage gleich noch etwas dazu. Das größte Problem ist aber, dass ein Gesamtkonzept fehlt, Kollege Dautzenberg. Da kommen Sie auch nicht drum herum und nicht heraus. Wir brauchen ein Gesamtkonzept für den Anlegerschutz, das alle Aspekte umfasst. Das ist ein Grund, warum wir heute hier diesen Antrag vorlegen, in dessen Zentrum die Überlegung steht, dass wir einen Finanz-TÜV, ein Bündel von Maßnahmen, brauchen, mit dem dafür gesorgt wird, dass die einzelnen Dinge beobachtet und kontrolliert werden. Die Finanzprodukte müssen vom Anfang bis zum Schluss, also bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie verkauft werden, durchleuchtet werden. Wir müssen die Situation erreichen, dass Produkte, Beratung und Verkauf unter ständiger Beobachtung stehen. Was dafür nötig ist, haben wir in unserem Antrag dargelegt. Lassen Sie mich einige Punkte herausgreifen: Erstens. Wir wollen gesetzlich verbindliche – und nicht nur mehr oder weniger freiwillige – und verständliche Produktinformationsblätter mit standardisierten Angaben, damit die Dinge verglichen werden können. Wer falsche Informationen hineinschreibt, der muss dafür auch haften. Zweitens. Wir wollen die Aufsichtsbefugnisse der BaFin weiterentwickeln. Dafür gibt es bereits Vorbilder im Investmentbereich. Das muss ausgeweitet werden, ohne dass für die BaFin oder die öffentliche Hand ein Haftungsverhältnis begründet wird. Das muss vermieden werden, aber die Aufsicht kann weiterentwickelt werden. Drittens. Wir müssen die Verbraucherverbände stärken. Bellen und Beißen: Das ist das Prinzip, nach dem wir dort handeln. Viele weitere Dinge stehen in unserem Antrag, zum Beispiel die Regulierung des Grauen Kapitalmarkts und Weiteres. Die Zwischenrufe haben schon gezeigt: Gleich werden die Vertreterinnen und Vertreter der Koalition hier sprechen und sich mit ihren Taten rühmen. Sie werden sich Ihrer vermeintlichen Taten mit lauen warmen Worten rühmen. Da ist nicht viel gewesen. Frau Aigner, die Verbraucherschutzministerin, hat eine „Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen“ vorgelegt, passiert ist aber nichts. Interessant wurde es, als der Bundesfinanzminister einen Gesetzentwurf mit einigen durchaus beachtenswerten Aspekten im Hinblick auf die Qualifikation von Finanzberatern und vielen anderen Verbesserungen ins Spiel gebracht hat. Was aber ist passiert? Eigentlich sollte dieser Gesetzentwurf schon im Juni im Kabinett beschlossen werden, damit wir hier etwas Ordentliches zu beraten haben. Er ist aber wieder von der Tagesordnung genommen worden. So verlautete es jedenfalls. – Ob er auf der Tagesordnung war? – Es wurde jedenfalls vorbereitet, und Sie wissen auch, dass es eine Vorabstimmung darüber gab. Was ist der Hintergrund? – Der Wirtschaftsminister Brüderle hat Gesprächsbedarf. Es ist das übliche Spiel: CDU/CSU und FDP laufen in unterschiedliche Richtungen. Dahinter steckt wahrscheinlich, dass die einen oder anderen Lobbyverbände wieder interveniert haben. – Sie können ja das Gegenteil belegen.