Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken! Frau Klein-Schmeink! Mit den beiden hier vorliegenden Anträgen formulieren Sie tatsächlich ein berechtigtes Anliegen. Gerechte Krankenkassenbeiträge für freiwillig Versicherte und Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung: Das wollen wir ebenso wie Sie. Das muss man allerdings nach oben wie nach unten in den Blick nehmen. Solidarität als Grundprinzip unserer gesetzlichen Krankenversicherung heißt: Jede und jeder Versicherte zahlt seinen Beitrag entsprechend seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Punktuelle Schieflagen und Ungerechtigkeiten in einem solch riesigen System sind für uns permanente Herausforderung, nachzujustieren und Anpassungen vorzunehmen. Aber eigentlich geht es hier um noch viel mehr; denn das Gesundheitswesen zählt zum Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb muss unser gemeinsamer Anspruch als Bundestag sein, mutige Schritte zu gehen, um solche strukturellen Ungerechtigkeiten auszumerzen. Als SPD haben wir hierfür längst die notwendigen Reformoptionen erarbeitet und setzen für die Zukunft auf eine solidarische Bürgerversicherung; denn wir haben seit langem einen Wandel in der Arbeitswelt zu verzeichnen. Er wurde eben beschrieben. Die Formen der Erwerbstätigkeit verändern sich. Insbesondere die Zahl der Solo-Selbstständigen nimmt zu. Die Einkommensunterschiede innerhalb dieser Gruppe sind allerdings sehr groß. Es gibt Einzelne, die sehr schnell reich werden, und es gibt viele, die so wenig verdienen, dass sie nicht die finanzielle Möglichkeit haben, ihre Lebensrisiken abzusichern und Vorsorge zu betreiben. Trotz der bereits bestehenden Möglichkeiten, sich im gesetzlichen System der Krankenversicherung versichern zu lassen, sehen sich viele Solo-Selbstständige finanziell überfordert. Hierfür – da haben Sie recht – brauchen wir eine tragfähige Antwort, eine Antwort, die dauerhaft zu mehr Gerechtigkeit führt. Wir plädieren für den Einstieg in eine Bürgerversicherung; denn eine solche Krankenversicherung für alle bezieht selbstverständlich auch alle Selbstständigen ein. Das tatsächliche Einkommen aus selbstständiger Arbeit würde in die Bemessungsgrundlage einfließen. Die Bemessung des Mindestbeitrags würde auf das Niveau oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze abgesenkt. Gleichzeitig werden dann gut verdienende Selbstständige entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einen angemessenen Beitrag zu zahlen haben. Wir sind davon überzeugt: Die Zeit ist reif für eine Zusammenführung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Darin werden wir gerade durch die aktuelle Berichterstattung und die Krisensignale der privaten Versicherer nachdrücklich bestärkt. Die Beiträge vieler Privatversicherter werden im kommenden Jahr gehörig steigen, weil auf dem Kapitalmarkt keine Gewinne mehr zu erwirtschaften sind. Wir alle müssen aufpassen, dass die gesetzliche Krankenversicherung nicht zum Ausfallbürgen wird für ein privatwirtschaftliches Versicherungsmodell, das nicht mehr allen seinen Versicherten eine gute Gesundheitsversorgung zu bezahlbaren Beiträgen bieten kann. Ja, die Zeit ist reif für den Übergang zu einer solidarisch, von allen finanzierten Bürgerversicherung. Mit ihr wollen wir als SPD fortsetzen, was wir schon in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben. Mit ihr wollen wir die GKV zukunftsfest machen und in die richtige Richtung weiterentwickeln, zugunsten einer wohnortnahen Versorgung, zugunsten einer hohen medizinischen Versorgungsqualität, für einen höheren Stellenwert von Gesundheitsprävention und nicht zuletzt für eine weitere Aufwertung der Pflege. Im Unterschied zu den heutigen Antragstellern haben wir aber auch im Blick, dass dieses Versorgungsniveau zukunftsfest finanziert werden muss. Es gilt, die richtige Balance aus guter Qualität und nachhaltiger Finanzierbarkeit herzustellen, damit auch unsere Enkelkinder noch in gleicher Weise versorgt werden können. Wir hätten uns eine Lösung der angesprochenen Fragen in der laufenden Legislaturperiode durchaus vorstellen können. Aber ich bin überzeugt: Die Zeit dafür wird kommen. Unser Konzept für eine solidarische Bürgerversicherung als Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung wird in nicht allzu ferner Zukunft eine Mehrheit in diesem Hause finden. Wir als SPD, werden den Weg dafür bereiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.