Partei: FDP
Herzlichen Dank , Frau Kollegin Frechen . - Sie wissen , dass wir die Zahlung des Kindergeldes im Einkommensteuergesetz geregelt haben . Das Kindergeld ist die Zahlung eines monatlichen Abschlags auf die Wirkung des Freibetrages , die erst im Laufe des Jahres einsetzt . Im Gesetz steht , dass es sich um eine zusätzliche und gewollte Förderung der Familie handelt , sofern der Umfang des Kindergeldes über die Wirkung des Freibetrags hinausgeht . Wir als FDP haben damals das Modell einer negativen Einkommensteuer entwickelt . Es ist das erste praktizierte Bürgergeld - wir als FDP treten dafür ein - , welches hier gesetzlich verankert worden ist . Wir bitten immer wieder darum , den Zweiklang zu beachten : Wir wollen zum einen den Freibetrag erhöhen - das habe ich vorgetragen - und parallel das Kindergeld erhöhen . Wenn Sie mir zugehört hätten , dann wüssten Sie - das wird voraussichtlich Bestandteil unseres nächsten Bundestagswahlprogramms werden - : Wir wollen einen Freibetrag in Höhe von 8 000 Euro für alle und ein Kindergeld von 200 Euro . Davon sind wir nach dem Vorschlag , den die Koalition hier zuletzt auf den Tisch gelegt hat , leider noch entfernt . Denn wenn ich es recht sehe , fehlen noch - insbesondere für das erste und das zweite Kind - 36 Euro , um den Wert von 200 Euro zu erreichen . Ich bitte Sie , den Zweiklang , den die FDP immer gesehen hat , im Auge zu behalten : Kinderfreibetrag auf der einen Seite , Kindergeld auf der anderen Seite . Sie haben recht , wenn Sie darauf hinweisen , dass der Freibetrag nicht jedem Steuerpflichtigen zugutekommt . Daher wollen wir neben dem Freibetrag die Erhöhung des Kindergeldes , wofür in der Vergangenheit auch einmal die Sozialdemokraten eingetreten sind , Frau Kollegin . Insofern betrachten wir die Erhöhung des Kindergeldes nach sieben Jahren um lediglich 10 Euro für das erste und zweite Kind - der Großteil der Familien hat so viele Kinder - für absolut unzureichend ; 6 Prozent nach sieben Jahren , das ist zu wenig . Damit ist nicht einmal die Preissteigerung abgebildet . Wir fordern - die FDP hat es in ihrem letzten Wahlprogramm gefordert ; auch bei der nächsten Wahl werden wir mögliche Koalitionspartner daran messen - , unseren Vorschlag umzusetzen . Wir haben ferner das Problem , dass der Freibetrag beim sächlichen Existenzminimum lediglich um 2 Prozent steigt . Auch das ist uns zu wenig ; das reicht nicht aus . Insofern hätte ich mir etwas mehr Mut gewünscht und nicht nur den Verweis : Einen Tag vor dem Dreikönigsfest beschließt die Union ein Steuerprogramm , die Weihnachtsbescherung kommt im Januar . Das kann nicht die richtige Politik sein . Hier und heute können wir beschließen . Wir sollten nicht alle Hoffnung auf die Zukunft setzen , zumal man sehen muss , dass gerade die Hoffnung auf die Zukunft von der Union auch in dieser Wahlperiode nicht erfüllt wurde , Stichwort Steuererhöhungen . Das , was befürchtet wurde , wurde getoppt . Dies ist eine Koalition der Steuererhöhungen und nicht der Steuersenkungen . Wer hier ernsthaft und glaubwürdig vor die Bürger treten will , der muss sich jetzt zu Steuersenkungen bekennen . Das ginge mit einer entsprechenden Ausgestaltung dieses Gesetzes direkt und konkret . Lassen Sie mich zu zwei weiteren Punkten kommen . Wir begrüßen es , dass die Haushalte inzwischen auch von den Sozialdemokraten als private Arbeitgeber anerkannt werden . Über die Technik kann man streiten ; da haben wir andere Vorstellungen . Dass das geschieht , halten wir für richtig und begrüßen es . Ich möchte noch einige Sätze zum Schulstarterpaket sagen . Wir als FDP halten es für richtig , dass Kinder frühzeitig in die Lage versetzt werden , Bildungschancen unabhängig vom Einkommen der Eltern wahrzunehmen . Deswegen halte ich persönlich es für einen Fehler , dass unter Rot-Grün an dieser Stelle Bildung kein Bestandteil des Warenkorbes für die Bemessung der Regelsätze im Sozialgesetzbuch II wurde . Das gehört im Interesse der Kinder da hinein ; es ist aber bislang nicht enthalten . Wir halten dies für falsch . Deswegen müssen wir uns mit diesem Problem beschäftigen . Ein entsprechender Ansatz geht zwar in die richtige Richtung , aber ich halte ihn für etwas zu kurz gesprungen . Denn wir wollen , dass das Geld tatsächlich bei den Kindern ankommt . Deshalb plädiert die FDP für eine Nachweispflicht oder für ein Gutscheinsystem ; über die Technik , wie man das umsetzt , kann man sich noch unterhalten . Wir wollen , dass das , was den Familien , die nicht in der Lage sind , aus eigener Erwerbstätigkeit den Unterhalt ihrer Kinder zu bestreiten , zusätzlich gegeben wird , bei den Kindern ankommt . Wir müssen in diesem Zusammenhang aber auch das Lohnabstandsgebot beachten . Es muss auch für Geringverdienende in unserer Gesellschaft interessant sein , erwerbstätig zu sein und ihre Kinder mit den entsprechenden Schulmaterialien auszustatten . Wenn Sie unserem Vorschlag folgen und den Grundfreibetrag erhöhen würden , dann wäre diese Bedingung für Steuerpflichtige erfüllt . Auch für diejenigen , die nur wenig Steuern zahlen , wäre diese Bedingung aufgrund der Erhöhung des Kindergeldes erfüllt . Deshalb bitte ich Sie , über diesen Vorschlag noch einmal nachzudenken . Aber eines geht nun überhaupt nicht , nämlich dass man sagt : Unterstützung beim Schulmaterial muss sein , aber mit der zehnten Klasse ist Schluss damit . Das ist überhaupt nicht richtig und überhaupt nicht akzeptabel . Diese Unterstützung muss für die Zeitdauer der gesamten Schulpflicht inklusive der beruflichen Bildung gelten . Es ist mir unbegreiflich , wie man seitens der Großen Koalition in eine solche Situation kommen kann . Ich halte Ihren Weg für den falschen . Wir kritisieren Ihre Pläne und haben entsprechende Änderungsanträge im Ausschuss gestellt .