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Herr Kollege Movassat, ich finde es nicht ungewöhnlich, dass der Personalrat Kritik äußert. Das haben auch frühere Personalräte bei früheren Regierungen sehr deutlich und immer wieder getan. Übrigens wurde auch zu Zeiten der Vorgängerregierung der damaligen Ministerin, Frau Wieczorek-Zeul, im Zusammenhang mit Stellenbesetzungen Vetternwirtschaft und Ähnliches vorgeworfen. Solche Vorwürfe gibt es häufig. Ich schätze den Personalrat sehr. Die gesamte Leitung schätzt den Personalrat sehr. Wir pflegen den direkten Austausch über Kritikpunkte. Diese werden nicht unter den Tisch gekehrt, sondern darüber diskutieren wir sehr offen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei der Besetzung von Stellen, bei der Auswahl geeigneter Personen – für welche Stelle auch immer – den Personalrat einbeziehen. Im Ministerium handeln wir nach diesem Verfahren, wie es seit mehr als 20 Jahren üblich ist. Dessen dürfen Sie versichert sein.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bürger hat nicht nur Rechte , der Bürger hat auch Pflichten . . _ Schön , daß auch die Sozialdemokraten dem zustimmen . . _ Hören Sie gut zu , Sie haben einiges zu lernen . Gerade in einer Zeit , in der zunehmend nur noch von Rechten die Rede ist , verwundert es nicht , daß eine der wichtigsten Pflichten des Bürgers gegenüber dem Staat , die Wehrpflicht , in Frage gestellt wird . . Dem steht energisch entgegen , daß es eine der grundlegenden Pflichten des Staates ist , seine Bürger vor äußeren Gefahren zu schützen . .
Partei: SPD
Frau Kollegin , haben Sie sich , als Sie Ihre Anträge formuliert haben , vielleicht einmal mit dem Bauminister von MecklenburgVorpommern verständigt , der zwar nicht Ihrer Fraktion , aber Ihrer Partei angehört , und wenn ja : War er bereit , die Mehrausgaben aus seinem Ressort zu bestreiten ? Hat er Sie im weiteren darüber aufgeklärt , wie sich der Bauminister Mecklenburg-Vorpommerns zu dem Vorhaben der Bundesregierung zu verhalten gedenkt ? .
Partei: FDP
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin . - Ich will es kurz machen . Die Haushaltsberatungen werden wir ja noch durchführen . Der Kollege Schneider ist auf den Haushalt 2007 eingegangen , den der Haushaltsausschuss heute Nacht mit der Mehrheit der Koalition verabschiedet hat . Er hat natürlich einiges vergessen . Trotz der hohen Einnahmen durch die Mehrwertsteuererhöhung , die wir als FDP ablehnen - er hat sie mit über 10 Milliarden Euro bezif-fert - , und trotz weiterer Steuermehreinnahmen von weit über 10 Milliarden Euro - das bezieht sich immer nur auf den Bund - ist die Neuverschuldung im Haushalt nur um 2 ,5 Milliarden Euro gesunken . Das ist keine Erfolgsgeschichte . Kollege Schneider , Sie müssen Folgendes feststellen : Aufgrund der hohen Einnahmen , die die große Koalition erzielt , steigt der Schuldenberg zwar langsamer , aber Sie bauen ihn nicht ab und Sie verringern die Schulden im nächsten Bundeshaushalt nicht auf null . Die Chance hätten Sie gehabt . Auf der Ausgabenseite haben sie aber überhaupt nichts getan . Insofern ist dieser Haushalt 2007 keine Erfolgsgeschichte . Noch einmal : Der Schuldenberg steigt zwar langsamer , aber er steigt . Das müssen unsere Kinder und Kindeskinder eines Tages bezahlen . Der eine entscheidende Punkt ist , dass Sie bei den Ausgaben nichts getan haben ; der andere - die große Koalition geht darauf überhaupt nicht ein - , dass all diese Gelder , die Sie einnehmen , von den Bürgern stammen . Sie kassieren bei den Bürgern schamlos ab . Darauf sollten Sie einmal achten und eingehen . Kollege Schneider , Sie gehören der sozialdemokratischen Fraktion an . Ich erkenne an , dass Ihr Parteivorsitzender Beck durchaus die richtigen Akzente gesetzt hat - auch der Finanzminister hat dies manchmal getan - , indem er gesagt hat , dass wir die Schulden stärker abbauen müssen . Diese Auffassung teilen wir . Leider haben Sie einen Koalitionspartner , der fleißig ausgibt . Diese Rolle haben Sie als SPD früher eher gehabt . Die SPD übernimmt jetzt die Rolle , die früher die CDU/CSU hatte . Vielleicht liegt das aber auch daran , dass Ihr Ko-alitionspartner zurzeit keinen aktiven Wirtschafts- oder Finanzpolitiker in seinen Reihen hat , der darauf achtet , dass die Schulden stärker abgebaut werden . Ich hoffe , dass Sie von den Sozialdemokraten stärker darauf achten - wir tun das allemal - , dass diese Einnahmen zum Schuldenabbau genutzt werden . Die Botschaft , die Sie hier senden , ist falsch : Der Schuldenberg steigt weiter .
Partei: SPD
Meine Damen und Herren , ich möchte an dieser Stelle auf den Kern kommen , ob wir die Frage nach der Existenz einer eigenständigen landwirtschaftlichen Versicherung mit der Frage nach den Strukturen verbinden können . Die Antwort hierauf ist ein klares Nein . Die Bundesregierung bekennt sich nach wie vor zu einer eigenständigen landwirtschaftlichen Sozialversicherung . Es ist aber auch richtig : Das System ist nicht allein von einer immer geringeren Zahl von in der Landwirtschaft Tätigen zu finanzieren . Trotz der Rückführung der Bundeszuschüsse bleibt die finanzielle Unterstützung des Bundes erheblich . Dazu gibt es keine Alternative . . Es sind immerhin noch 7 ,3 Milliarden DM , die in diesem Jahr dafür zur Verfügung gestellt werden . Eine Abschaffung des Sondersystems kommt also nicht in Betracht . Wir sind nach wie vor auf die Solidarität der Steuerzahler an dieser Stelle angewiesen . Dieses eigenständige System der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist kein Privileg für die Landwirtschaft . Der Strukturwandel _ Herr Koppelin , an diesem Punkt stimmen wir sicher überein _ wird auch in anderen Bereichen der Wirtschaft flankiert , am Ende durch öffentliche Gelder , konkret durch Steuerzahlungen . Allerdings : Angesichts der Haushaltssituation des Bundes und der überfälligen Strukturreform muss man schon die Frage stellen , wie die Strukturen in der Zukunft aussehen können . Hier gibt es den entscheidenden Dissens . Wir sind nach wie vor der Meinung , dass wir an einem zentralen System festhalten sollten , solange wir nicht davon überzeugt sind , dass andere Strukturen , zum Beispiel ein System mit mehreren Trägern , wie Sie es vorgeschlagen haben , besser sind . Im Dialog mit den Ländern soll um die beste Lösung gerungen werden . Selbstverständlich wissen wir , dass wir das im Konsens erreichen müssen . Aber wie gesagt : Nach wie vor steht die Frage im Mittelpunkt , auf welche Lösung wir uns am besten einigen können . Ich möchte deshalb von dieser Stelle aus den Appell an die Länder richten , konstruktiv mit dem Bund zusammenzuarbeiten , damit wir die Strukturen effizienter machen können . Effizientere Strukturen in diesem Bereich sind auch ein entscheidender Beitrag , um das System zukunftsfest zu machen . . Ich denke , über diesen Punkt besteht wieder Einigkeit . Uns allen fällt die Aufgabe zu , auf die Landesregierungen einzuwirken , um entsprechende Lösungen zu erzielen . Der Bundesregierung wird im Einvernehmen mit den Koalitionsfraktionen die Aufgabe zufallen , die öffentlichen Gelder _ ich formuliere es einmal so _ auf den Kernbereich der landwirtschaftlichen Betriebe zu konzentrieren . Wenn das gelänge , dann wäre das ein wichtiger Beitrag , um dieses System _ ich möchte das Wort noch einmal gebrauchen _ zukunftsfest zu machen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Ich glaube , ich habe keine Zeit mehr . Ich möchte noch eine letzte Bemerkung machen . Wir haben _ das sage ich wieder an die Adresse der Vertreter der FDP _ heute wie damals , nur in einer anderen Koalition , die Probleme sozial abgefedert . Der Heizkostenzuschuss ist keine Erfindung dieser Bundesregierung . Das haben wir in den 70er-Jahren schon einmal gemacht , weil wir auch damals davon ausgegangen sind , dass es Menschen gibt , die die gestiegenen Heizkosten finanziell nicht verkraften können . Übrigens ist das der Bereich , in dem die Ökosteuer überhaupt keine Rolle spielt . . Bundesminister Hans Eichel 12019 Wenn Sie die Heizkosten in der Heizperiode 1999/2000 mit denen der Heizperiode 2000/2001 vergleichen , dann werden Sie feststellen , dass die Steuern zuletzt am 1 . April1999 , also vor Beginn der damaligen Heizperiode , erhöht worden sind , und zwar um 4 Pfennig . Obwohl die Ökosteuer überhaupt keine Auswirkung auf den Preis des Heizöls hat , sind gerade beim Heizöl die höchsten Preissteigerungsraten zu verzeichnen . Der Vergleich der beiden Heizperioden belegt , dass der Heizölpreis von 40 bis 60 Pfennig pro Liter _ je nachdem , wann man damals Heizöl eingekauft hat _ auf 1 ,10 DM pro Liter gestiegen ist , obwohl die Steuern überhaupt nicht erhöht wurden . So sieht die Situation aus ! Fazit : Was müssen wir tun ? Erstens . Wir müssen eine Politik machen , die konsequent zu mehr Energieeinsparungen führt . Wir müssen weg von den fossilen Energieträgern , insbesondere vom Öl . . Zweitens . Wir müssen dafür sorgen , dass die Menschen , die durch die Energiepreissteigerungen besonders betroffen sind _ wir sind für diese nicht verantwortlich _ , mit besonderer sozialer Sensibilität behandelt werden . Die Länderregierungen profitieren übrigens auch von der momentanen Entwicklung . Die Länderhaushalte sehen besser aus als der Bundeshaushalt . Ich habe vor zwei Tagen vorgetragen , dass der Gesamtstaat bereits 2004 kein Defizit mehr haben wird _ der Bund wird noch ein Defizit haben _ , weil die Länder und Gemeinden nach ihrer eigenen Planung Überschüsse aufweisen werden . Wenn wir sozial anständig sein wollen , müssen wir auch alle unsere Verpflichtungen erfüllen . Nichts , was wir in diesem Bereich vorschlagen , ist neu . An die Adresse der Kollegen von der FDP sage ich : Das haben wir gemeinsam schon anlässlich der Erdölpreissteigerungen in den 70er-Jahren gemacht . Wenn Sie sich daran erinnern , dann wird sich die Debatte , die Sie bisher geführt haben , entspannen . Dass wir mit unserer Politik auf dem richtigen Weg sind . und dass die Ökosteuer mitnichten die Leistungskraft der Wirtschaft beeinträchtigt , sehen Sie schon an Folgendem : Als wir die Regierungsverantwortung von Ihnen übernommen haben , hat Deutschland hinsichtlich des Wirtschaftswachstums den zweitletzten Platz in der Eurozone belegt . In der heutigen Ausgabe des Handelsblattes _ Eurostat hat seine neuesten Zahlen veröffentlicht _ können Sie nachlesen : Deutschland ist mit seinem Wirtschaftswachstum unter den großen Volkswirtschaften Spitzenreiter in der Europäischen Union . Von wegen zweitletzter Platz ! Das ist das Ergebnis unserer Politik . .
Partei: CDU/CSU
Mir geht es um die Umtauschaktionen am 1 . Januar 2004 und am 1 . Januar 2005 . Durch das ALG II verändern sich die Bedingungen zum großen Teil für den gleichen Personenkreis . Die AOK Bayern hat geäußert , sie sei der Auffassung , dass all diese Empfänger und Versicherten durch den Sozialhilfeträger noch einmal neu befragt werden müssten , welche Kasse sie wählen . Es entsteht also trotzdem ein erheblicher Aufwand . Könnte Ihr Haus sich nicht darum bemühen , diesen neuen , zusätzlichen Aufwand für den Sozialhilfeträger , der noch einmal nachfragen muss , welche Kasse gewählt wird - dadurch entstehen ihm Kosten - , zu vermeiden ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Ich glaube , es muss nun neu festgestellt werden , wer bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II von dem Bereich der Bundesagentur für Arbeit erfasst wird und - im Laufe des heutigen Tages wird im Vermittlungsausschuss vielleicht ein Konsens hergestellt - inwieweit Kommunen vom Optionsrecht Gebrauch machen können . Wenn dadurch zusätzliche Kosten entstehen , dann werden sie zum einen über diesen Fünf-vom-Hundert-Anteil im Rahmen der Verwaltungs- und Personalkosten erstattet , wie ich gerade ausgeführt habe . Andererseits gilt natürlich , dass es durch die Einführung der Gesundheitskarte mittelfristig auch zu Entlastungen kommen wird . Das habe ich gerade bereits gesagt .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , haben Sie so geantwortet , wie Sie geantwortet haben , weil nicht klar war , ob es in der Frage um den Kurs der Bundesregierung oder um den Kurs des SPD-Fraktionsvorsitzenden Müntefering geht ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Koppelin , wenn Sie auf die letzten Äußerungen des Herrn Kollegen Müntefering abstellen wollen , dann sage ich : Diese waren selbstverständlich weder in Richtung Deutsche Bundesbank noch in Richtung Europäische Zentralbank orientiert , sondern darin wurde ausschließlich der anonyme internationale Finanzmarkt etwas kritisch betrachtet . Aber weder die Deutsche Bundesbank noch die Europäische Zentralbank sind Teile des Finanzmarkts .
Der Bundesregierung und dem Finanzierungskonsortium, dem auch die DEG angehört, ist durch die angesprochene Berichterstattung im Kommuniqué das Folgende bekannt: Im Jahr 2015 kam ein Ehepaar aus Boteka ums Leben. Dabei handelt es sich um einen Vorgang zwischen der lokalen Polizei und dem Ehepaar aufgrund eines Konflikts zwischen den Ehepartnern. Das Unternehmen Feronia war daran nicht beteiligt. Der Mann war als Gärtner bei dem Unternehmen unter Vertrag. Die Bundesregierung und die DEG bedauern diesen Vorgang sehr. Dem darüber hinausgehenden Vorwurf eines repressiven Verhaltens ist die DEG nach Kenntnis der Bundesregierung nachgegangen. Belege oder konkrete Ansatzpunkte liegen uns nicht vor.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der Linken, ich habe Ihren Reden aufmerksam zugehört, in denen Sie Ihre Befürchtungen und Sorgen zum Ausdruck gebracht haben, dass wir in der Großen Koalition das Grundgesetz mit Füßen treten und den Parlamentsvorbehalt abschaffen wollen. Sie wollen noch nicht einmal der Kommission beitreten, weil Sie bei diesem rechtswidrigen Treiben auf keinen Fall dabei sein wollen. Wehret den Anfängen! So kann es nicht sein. – Das ist Ihre Position. Lassen Sie mich einen versöhnlichen Vorschlag machen – vielleicht nur an die Grünen; denn ich weiß nicht, ob bei Ihnen von der Linken noch etwas zu retten ist –: Gehen Sie in die Kommission! Nach dem Proporz stehen Ihnen dort zwei Plätze zu. Ich mache Ihnen auch einen personellen Vorschlag. Ich bedauere zutiefst, dass mein guter Freund von der deutschen Sozialdemokratie, Dieter Wiefelspütz, heute nicht anwesend ist. Er war immer mächtig stolz auf seine wissenschaftlichen Ausarbeitungen, die zum Teil sehr profund waren. Genau zu diesem Thema hat er ein umfangreiches Werk – ich glaube, es war sogar seine Doktorarbeit – mit dem Titel „Das Parlamentsheer“ geschrieben. Man stelle sich vor, welch flammende Rede er heute von diesem Podium aus gehalten hätte, und zwar mit hochtheatralischem Aufschlag! Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen, Dieter Wiefelspütz als Ihren Vertreter in der Kommission vorschlagen. Es gibt keinen besseren Anwalt für die Anliegen der Grünen in dieser Kommission als Dieter Wiefelspütz von der SPD. – Die Zeit ist fortgeschritten. Wir wollen die Sache nicht über Gebühr verlängern. Als Jurist lernt man gleich zu Beginn: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. – Das gilt vor allem für einen Blick in das Grundgesetz. Da werden Sie Überraschendes feststellen. Bei einem Blick in das Grundgesetz lernen wir, dass in diesem Zusammenhang vom Parlament überhaupt keine Rede ist. Die Zuständigkeit für den Einsatz der Streitkräfte im Verteidigungsfall geht auf die Kanzlerin über. Ansonsten verbleibt die Zuständigkeit bei der Verteidigungsministerin. Nur diese beiden Damen sind zurzeit in diesem Land für solche Einsätze zuständig.
Partei: SPD
Ich bin eine waschechte Berlinerin . Mir wird hier vielfach unterstellt , daß ich genau deshalb für Berlin als Sitz von Regierung und Parlament sein müsse . Das ist völlig daneben , Kolleginnen und Kollegen ! Ich war 13 , als die Mauer gebaut wurde , und habe vorher und nachher den Kampf der Berlinerinnen und Berliner um ihre Stadt mitbekommen . Wer wie ich in dieser Stadt lebt , hat auch ihr Hineinwachsen in ein Symbol für die Freiheit der westlichen Welt erlebt und erfahren . Aber Berlin war und ist nicht nur Symbol , sondern eine Stadt , die mit Herz und Schnauze ihrer Einwohner die Teilung und alle Widrigkeiten , die damit zusammenhingen , gemeistert hat . Wo auch immer wir in Berlin hinkamen , stießen wir auf Mauer und Stacheldraht . Trotzdem haben wir , die wir Insulaner genannt wurden , den Mut nie verloren . Geholfen haben uns sicher die vielen Bekenntnisse von bundesdeutschen Politikern und die Sympathien aus dem Ausland für Berlin , das nach dem Bekunden aller die Hauptstadt eines vereinigten Deutschlands sein sollte . Mit Recht ! Denn in keiner Stadt war die Teilung unseres Landes als Folge der grausamen Herrschaft der Nazis so sehr spürbar . Die Berlinerinnen und Berliner ließen sich nicht unterkriegen . Ihr erhobener Kopf und ihr Stolz wurden aber leider oft mit Berliner Großschnauze verwechselt . Viele hunderttausend Menschen kamen täglich zu uns mit Bussen , kletterten aufs Treppchen an der Mauer , staunten hinüber , genossen unser Open-endNachtleben und haben oft nicht gemerkt , daß es in Berlin auch lebendige Menschen wie du und ich gibt , die leben und arbeiten wollen , Menschen mit Sorgen und Nöten , die sich in nichts von denen der übrigen Republik unterscheiden . Nun ist aus zwei Teilen Berlins einer geworden . Die Menschen , besonders die älteren , haben geglaubt , was die Politiker ihnen erzählt haben . Auf einmal ist aber alles ganz anders . Plötzlich kann moderne Zukunft nur von hier aus , von Bonn aus , gestaltet werden . Aber ich frage Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen , was ist eine Zukunft wert , die von Politikern gestaltet wird , die vergessen haben , was ihnen gestern noch heilig war ? Vergeßlichkeit ist in der Politik eine weit verbreitete Krankheit ; sie heißt heute Blackout . Ich würde die Krankheit gerne verschwinden sehen . In diesem Sinne bitte ich Sie um Glaubwürdigkeit in der Politik . Lassen Sie uns die Einheit unseres Landes nicht unvollendet erscheien . Stimmen Sie mit mir für Berlin !
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie Sie gesagt haben , ist versucht worden , den Verdächtigen nach Syrien abzuschieben ; man geht davon aus , dass er syrischer Staatsbürger ist . Das ist mehrfach gescheitert , weil Syrien nicht bereit war , Passersatzpapiere auszustellen ; das ist eines der klassischen Probleme in dem ganzen Ausweisungs- und Abschiebungsgeschäft . Das Verhalten der syrischen Botschaft ist in einer ganzen Reihe von Fällen so , und zwar auch dann , wenn es um Leute geht , die in der Tat zum extremistischen Umfeld zu zählen sind . Was hat die Bundesregierung in der Vergangenheit getan , um Syrien hier zu einer etwas stärkeren Kooperation und zur Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtung zu ermahnen , eigene Staatsangehörige zurückzunehmen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Grindel , Sie haben Recht : Mit Syrien ist es an dieser Stelle schwierig . Wir haben in dieser Frage bis in die jüngste Gegenwart hinein immer wieder Initiativen unternommen . Sie wissen vielleicht , dass es hier einen Botschafterwechsel gegeben hat . Auch diese Thematik ist an dieser Stelle aufgegriffen und aufgenommen worden ; dort gehört sie hin . Wir haben mit viel Energie versucht , eine Veränderung herbeizuführen . Bisher hatten wir dabei keinen besonders großen Erfolg .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr verehrter Herr Kollege Schily , Sie sind frei gewählter Abgeordneter . Ich respektiere das . Insofern möchte ich meinen Ausdruck von vorhin , Sie gehörten nicht ins Parlament , zurücknehmen . . .
Partei: CDU/CSU
Sechs Monate sind nicht der Durchschnitt ; das habe ich auch nicht gesagt , Frau Kollegin Kolbe . Aber wenn es im Einzelfall sechs Monate sind , ist es nach unserer Meinung selbstverständlich nicht richtig und in Ordnung . Wir haben in diesen Fällen geraten , entsprechende Abschlagszahlungen oder Vorschüsse zu leisten , was auch geschehen ist . Die Träger müßten sich dann nur auch einmal an das Arbeitsamt wenden . Aber , wie gesagt , daß sie das nicht tun oder daß die Arbeitsämter dies im Einzelfall ausgeschlagen haben , ist in den Anfängen hier und da einmal passiert ; das stimmt . Es ist jedoch nicht der Regelfall und meines Wissens inzwischen auch abgestellt .
Partei: SPD
Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Schon zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode haben wir dieses doch wichtige Thema auf der Tagesordnung: eine Überprüfung der bilateralen Atomabkommen, nun den Fall des deutsch-brasilianischen Abkommens. Ich möchte an dieser Stelle wiederholen, dass ich es wichtig finde, dass die Atomabkommen auf den Prüfstand kommen. Es ist an dieser Stelle aber auch festzustellen, dass es uns nicht gelingen wird, Ihrem Antrag dahin gehend zu entsprechen, dass Deutschland eine Kündigung dieses Vertrages herbeiführt. Dazu möchte ich Folgendes ausführen. Es steht fest, dass wir aus heutiger Sicht das 1975 geschlossene Atomabkommen so nicht mehr gutheißen können. Es stammt aus einer Zeit, in der Deutschland noch nicht den Atomausstieg beschlossen hatte, und ist natürlich in diesem Lichte zu sehen. Konsequenterweise muss natürlich eine Betrachtung des Atomabkommens aus heutiger Sicht zu der Einsicht führen, dass es so nicht aufrechterhalten werden kann bzw. überprüft werden muss. Ich schließe allerdings auch daraus, dass man in der Gemengelage, in der wir stecken, den Blick auf Elemente des Atomabkommens richten sollte, die möglicherweise beinhalten könnten, einen Informationsfluss mit Brasilien aufrechtzuerhalten und damit einen Rahmen zu gewinnen, wodurch dazu beigetragen werden kann, mit den Folgelasten von Atomenergienutzung in Brasilien verantwortlich umzugehen. Ich weiß nicht, ob dies der Inhalt eines abzuändernden und anzupassenden Atomabkommens sein könnte und ob so etwas Bestand haben könnte. Wenn das aber möglich wäre, dann müssen wir uns dem stellen. Insofern finde ich es wichtig, dass ein regierungsinterner Austausch darüber stattfindet, ob nicht dieses Atomabkommen und auch andere Atomabkommen dahin gehend überarbeitet werden müssen. Wenn man in einem entsprechenden Abstimmungsprozess zu einem Ergebnis gekommen ist, sind daraus dann auch die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Ich plädiere dafür, dass dieser Austausch offen geschieht. Offen heißt auch, dass möglicherweise weitere Kündigungen in Betracht gezogen werden müssen. Wir haben in der Vergangenheit auch schon einmal eine Kündigung vorgenommen. Aber die Wahrheit ist auch, dass unter Rot-Grün nur ein einziges Atomabkommen gekündigt wurde. Wir haben, wenn ich das jetzt richtig zusammenzähle, 183 Atomabkommen. All das ist, wie gesagt, bis heute nicht abschließend geklärt. Insofern hoffe ich, dass wir zu einer Klärung kommen; denn den Status quo aufrechtzuerhalten finde ich wie Sie nicht gut. Vielen Dank.