Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen !Alle Jahre wieder kommt ein neuer Verkehrsminister und macht neue Versprechungen , die gebrochen werden , insgesamt bleibt es aber doch bei drastischen Kürzungen im Verkehrshaushalt . . Aus dem Ministerium ist schon zu hören , in dieser Legislaturperiode sei keine ergebnisorientierte Sacharbeit mehr möglich , allein schon aufgrund der ständigen Ministerwechsel , von der völlig missratenen Zwangsfusion von Verkehrs- und Bauministerium ganz abgesehen . Stark ist diese rot-grüne Bundesregierung eigentlich nur im Tricksen , Tarnen und Täuschen . . Ihr Investitionsprogramm 1999 bis 2002 und das Anti-Stau-Programm sollen _ so sagen Sie _ Klarheit und Wahrheit für die Verkehrsinfrastrukturinvestitionen bringen . Das krasse Gegenteil ist der Fall . Das Investitionsprogramm ist in Wahrheit ein Investitionskürzungs- und Dietmar Schütz  13171 Täuschungsprogramm . Kürzungsprogramm deshalb , weil Straßenbaumittel für den Zeitraum 1999 bis 2002 nur in Höhe von rund 18 Milliarden DM vorgesehen sind , . also eine Kürzung gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung von Verkehrsminister Wissmann um rund 5 Milliarden DM . . Täuschungsprogramm , weil es in Wahrheit nicht 2002 , sondern allerfrühestens 2010 abgearbeitet sein wird . Der größere Teil der Straßenbauinvestitionen liegt nämlich außerhalb dieses Zeitraums . 22 Milliarden DM sind erst für die Zeit ab 2003 vorgesehen . Jeder kann sich ungefähr vorstellen , welche Bedeutung ein IP 1999 bis 2002 hat , wenn der große Finanzkuchen erst hinterher zur Verfügung steht . Bei Schiene und Binnenwasserstraße ist die Situation noch viel krasser . Drei Viertel der investiven Mittel hierfür sind erst für die Zeit nach 2002 vorgesehen . Ein Anti-Stau-Programm ist bei der gegenwärtigen Lage auf Deutschlands Straßen besonders dringlich . Das gilt aber nicht , wenn der Name eine trügerische Fassade für Straßenbauverzögerungsprogramme ist . Es wird eine beschleunigte Engpassbeseitigung suggeriert ; in Wahrheit werden aber dringliche Maßnahmen auf die Zeit nach 2003 vertagt und jetzt gar nicht angepackt . . Dass ein Anti-Stau-Programm aus einer LKW-Maut finanziert werden soll , ist in Ordnung : dass aber von den geplanten Einnahmen von 20 Milliarden DM im Zeitraum 2003 bis 2007 nur 3 ,7 Milliarden DM wieder in den Straßenbau zurückfließen , beweist erneut , dass der Straßengüterverkehr mittels unzumutbarer Gebührensteigerungen nur als Schröpfkuh missbraucht wird . . Um es deutlich zu sagen : Die Straßenbenutzungsgebühr für LKWs wird um 500 Prozent erhöht _ für viele Unternehmen ist das absolut ruinös _ und weniger als 20 Prozent der Einnahmen werden für den Straßenbau verwendet . Das ist völlig unzumutbar . Nicht nur bei uns , sondern auch in der Öffentlichkeit und bei Verbänden mehren sich die Zweifel , ob die nutzungsabhängige elektronische LKW-Maut überhaupt 2003 eingeführt wird . Es könnte noch ziemlich spannend werden , wie der Minister das versprochene Anti-StauProgramm dann finanzieren wird . Deswegen hat er das InKraft-Treten dieses Programms vorsichtshalber schon einmal hinter die nächste Bundestagswahl verschoben . Vieles wird wohlklingend in so genannte Zukunftsprogramme verpackt . Diese Programme sind aber nichts als Leimruten , die ausgelegt werden , damit Bürger und Wirtschaft dieser Regierung auf den sprichwörtlichen Leim gehen . Nur einmal vorhandene Mittel werden in verschiedene Programme eingestellt und tauchen in Teilmengen immer wieder auf . . Auf diese Art und Weise werden sie in der Öffentlichkeit mehrfach verkauft und es wird der Eindruck erzeugt , als gebe es immer mehr Geld ; in Wahrheit ist es immer das gleiche Geld . . Noch nicht vorhandene Mittel aus erhofften zukünftigen Einnahmen werden bereits großzügig verplant und verteilt , als wären sie schon in der Kasse ; . Milchmädchenrechnungen sollen vertuschen , . dass im größten Investitionshaushalt des Bundes massiv der Rotstift angesetzt wurde . Im Rahmen des Haushaltes 2000 wurde das so genannte erste Zukunftsprogramm beschlossen . Es bestand nicht aus Projekten , sondern ausschließlich aus Kürzungen . Im Einzelplan 12 wurden überwiegend im Verkehrsbereich _ im Zeitraum von 2000 bis 2003 Kürzungen in Höhe von 20 ,8 Milliarden DM vorgenommen . Im zweiten Zukunftsprogramm versprach Ex-Minister Klimmt der DBAG in einer gemeinsamen Presseerklärung mit Herrn Mehdorn 25 bis 30 Milliarden DM für die nächsten zehn bis 15 Jahre . Lediglich 6 Milliarden DM davon hat Herr Eichel für die nächsten drei Jahre übrig gelassen . Die versprochene Zukunftsperspektive für die DB-AG _ so stand es in der Erklärung geschrieben _ war eine schillernde Seifenblase , die ganz schnell zerplatzte . . _ Herr Kollege Schmidt , damit ist der Bahn die längerfristige Planungsmöglichkeit verweigert worden . . Diese hat Herr Ludewig gerade in seinen letzten Tagen im Amt immer wieder eingefordert . . Die Bahn kann gar nicht über einen längeren Zeitraum planen , wenn sie diese Perspektive nicht hat . Herr Kollege Schmidt , Ihr politisches Vorgehen ist aufgrund der aktuellen Lage des Unternehmens ein schwerwiegender Vorgang . . Dirk Fischer  13172 Noch schwerwiegender ist allerdings , dass die von Herrn Mehdorn im Haushaltsausschuss , im Ausschuss für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen und gemeinsam mit Herrn Klimmt in der Bundespressekonferenz genannten Horrorzahlen offenbar im Unternehmen umstritten sind sowie durch die mit der Prüfung beauftragten Firma McKinsey nicht bestätigt werden . . Dort wird erst im März 2001 mit Ergebnissen gerechnet . Der Aufsichtsrat hat gerade jetzt seine für den 6 . Dezember dieses Jahres geplanten Beratungen über die mittelfristige Unternehmensplanung bis 2005 und über das Budget 2001 auf März 2001 verschoben . . Verschoben durch Herrn Mehdorn müssen sich auch die Abgeordneten und die Öffentlichkeit fühlen . . Denn er hat nicht gesagt , dass er uns ungesicherte , bahninterne Schätzzahlen vorträgt . Aus der Berliner Zeitung von heute darf ich eine Passage zitieren , . in der es heißt : Friedhelm Sack , Finanzvorstand der Bahn , wollte sich diese Zahlen , die seit Wochen unter Bezugnahme auf McKinsey gezielt auch in der Öffentlichkeit gestreut wurden , partout nicht zu Eigen machen . . Sie hätten , so Sack intern , mit den bei der Bahn vorliegenden Daten wenig gemein . Ich kann nur eines sagen : So kann man das Parlament und die Öffentlichkeit wirklich nicht behandeln . . : Sie sollten in den Aufsichtsrat gehen !) Für wie dumm halten Sie die Öffentlichkeit eigentlich ? Es ist nach unserer Auffassung an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten , dass Sie die spärlichen 6 Milliarden DM , die übrig geblieben sind , nach diesem ersten Desaster jetzt noch einmal als ein Zukunftsinvestitionsprogramm Schiene verkaufen . Sind Ihre Mitarbeiter im Ministerium etwa nur noch damit beschäftigt , sich schön klingende Titel auszudenken ? Herr Minister , fehlende Konzepte und Taten _ in der Verkehrspolitik kann diese Art von Semantik und Propaganda _ Öffentlichkeitsarbeit unter gar keinen Umständen ersetzten . Das Wort Zukunft soll dynamisches Handeln propagieren . Aber im Haushaltsentwurf 2001 taten Sie das Gegenteil . Sie haben die Schieneninvestitionen auf ein Rekordtief von nur noch 6 ,7 Milliarden DM abgesenkt . . Dann kamen die Windfall Profits , die jetzt wieder eine Steigerung ermöglichen . Aber im Sommer dieses Jahres wurde vom Kabinett unter Leitung von Herrn Schröder die Entscheidung getroffen , für Schieneninvestitionen nur noch 6 ,7 Milliarden DM vorzusehen . Daran können Sie nicht vorbei . Das war Ihre politische Entscheidung . . Mit dem auf drei Jahre angelegten 2 ,7-Milliarden-DM- Programm für die Straße ist es nicht anders . Auch hier wird der wahre Sachverhalt verschleiert . Die angeblich zur Verfügung gestellten zusätzlichen 2 ,7 Milliarden DM für die Bundesfernstraßen gleichen die vorherigen Kürzungen in Höhe von rund 5 Milliarden DM überhaupt nicht aus . Besonders dreist ist , dass die 2 ,7 Milliarden DM auch noch für Ihre Wahlkampftaktik im Jahre 2002 missbraucht werden , um dann im Wahlkampf von einer Rekordhöhe bei dem Straßenbauinvestitionen sprechen zu können . Die Verteilung sieht folgendermaßen aus : 900 Millionen DM im Jahre 2001 , 1 ,2 Milliarden DM im Jahre 2002 _ Wahlkampfboom _ und als Nachwahlflop nur noch 500 Millionen DM im Jahr 2003 . . So machen Sie Politik . So täuscht man die Bürger . Unsere Forderung sieht eine Erhöhung der Mittel für den Straßenbau um 2 Milliarden DM im Haushalt 2001 . und eine Verstetigung dieses Ansatzes statt kurzfristiger Strohfeuerprogramme vor . Das ist angesichts eines inzwischen entstandenen Investitionsstaus bei baureifen Projekten im Umfang von 35 ,5 Milliarden DM angemessen . Das sind keine Zahlen der Opposition , das sind Zahlen Ihrer Pällmann-Kommission . . Ich sage es hier einmal ganz deutlich : Viele teuer erworbenen Baurechte sind vom Verfall bedroht ; deswegen müssen wir uns mit dem Antrag aus dem Bundesrat beschäftigen . . Dirk Fischer  13173 Wann hört diese Regierung endlich mit ihren immer neuen Propagandaprogrammen auf ? Unverantwortliche Investitionskürzungen sollen verschleiert werden , die Finanzierung ist unklar , die Realisierung von Verkehrsprojekten wird in unverantwortlicher Art und Weise verzögert . . Wir müssen vielmehr die Finanzmittel dem tatsächlichen Bedarf anpassen . Wir brauchen eine spürbare Erhöhung der Mittel für Straße , Schiene und Wasserstraße . . Eine streckenbezogene , nutzungsabhängige Straßenbenutzungsgebühr für LKWs in wettbewerbsverträglicher Höhe ist unumgänglich . Die Einnahmen müssen aber dem Unterhalt , der Erneuerung und dem Ausbau der Straßeninfrastruktur zugute kommen . . Meine Damen und Herren , Ziel meiner Fraktion ist es , die hohe Qualität und Leistungsfähigkeit unseres Verkehrssystems zu erhalten und weiter voranzutreiben . . Das geht aber nur , wenn endlich mit Taschenspielertricks und neuen Luftbuchungen Schluss gemacht wird . . Ich sage zum Abschluss , Herr Minister : Wie die Verkehrspolitik dieser Bundesregierung selbst bei den wohlmeinenden Freunden des DGB eingeschätzt wird , haben Sie doch gerade bei der Eisenbahnergewerkschaft erfahren müssen . Als Sie behaupteten , die Bundesregierung habe ein klares verkehrspolitisches Konzept , . wurden Sie von den Freunden des DGB ausgelacht . Das sagt wohl alles . .