Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dieser Debatte könnte man die Überschrift Aktuelle Stunde gerne , aber Aktionismus nein geben . Ich möchte auf das eingehen , was die Kollegen Austermann und Rexrodt hier gesagt haben . Sie haben sich hier hingestellt und verkündet , Sie wüssten genau , welche Wachstumsprognosen dem Haushalt zugrunde zu legen seien . Sie haben dann aber nicht den Mut , eine genaue Zahl zu sagen . Ich will Ihnen auch erklären , warum : 15 Milliarden haben wir gesagt !) weil sich im Moment kein Wissenschaftler hinstellt und behauptet , er könne schon die Folgen des aktuellen Irakkonflikts absehen . Bei der Heftigkeit , mit der Sie hier agieren und uns vorwerfen wollen , dass wir ein großes Risiko im Haushalt haben , setzen Sie sich wirklich dem Verdacht aus , dass Sie den Irakkrieg und die Verunsicherung , die es aufgrund des Irakkrieges gibt , instrumentalisieren wollen . Das ist für eine Fraktion , die sich in der Sache des Irakkrieges noch nicht einmal eindeutig verhalten konnte , richtig peinlich und hat einen schlechten Beigeschmack . - Ich wollte nur sagen : Bei der Heftigkeit , mit der Sie sich hier aufspielen , setzen Sie sich diesem Verdacht aus . Vor zwei Wochen haben wir vonseiten der die Regierung tragenden Fraktionen sehr wohl gesagt , dass in diesem Haushalt große Risiken liegen . Wir haben ausdrücklich auf das ehrgeizige Ziel bei der Bundesanstalt für Arbeit verwiesen . Ich habe Ihnen gesagt , dass wir bereit sind , dieses Risiko einzugehen , weil wir den Reformdruck hinsichtlich der Strukturen im Arbeitsmarktbereich für richtig halten . In der Sache stellen Sie sich gern hinter uns und sagen , auch Sie wollten Reformen , aber die Konsequenzen wollen Sie nicht tragen . Das ist Ihr Problem ! Es ist unstreitig , dass wir ein großes Risiko haben , aber unter den Wissenschaftlern ist auch unstreitig , dass wir in einer Zeit der Prognoseunsicherheit leben . Gerade in einer Zeit der ökonomischen Verunsicherung - Sie haben auch auf Vertrauensdefizite hingewiesen - muss die Politik Führung beweisen . Wir tun es , indem wir nicht sagen : Weil die Konjunktur schwierig ist , schrauben wir einfach die Haushaltszahlen hoch , sondern indem wir uns daran messen lassen , ob wir tatsächlich Strukturreformen auf den Weg bringen . Was richtig putzig ist : Herr Austermann benennt inzwischen selbst den Risikofaktor Union und beziffert ihn auf exakt 3 ,6 Milliarden Euro . Sie stellen sich hier hin und sagen : Sie müssen halt akzeptieren , dass wir von bestimmten steuergesetzlichen Vorstellungen , die Sie haben , nicht überzeugt sind . - Das akzeptiere ich . Aber dann müssen Sie auch Alternativen vorlegen ! Ich will Ihnen einmal sagen , was es bedeutet , wenn Sie keine Alternativen vorlegen . Wenn Sie im Hinblick auf die 3 ,6 Milliarden Euro keine Alternativen vorlegen , dann heißt das , dass Sie gar nicht willens oder in der Lage sind , das größte langfristige Risiko , das wir in unserer Gesellschaft haben - wir teilen es leider mit anderen europäischen Staaten - , nämlich die unglaublich hohe Staatsverschuldung - das sagen wiederum nicht nur wir , sondern auch alle Wissenschaftler - , anzugehen , sondern dass Sie sich verweigern . Passen Sie auf , dass Sie nicht in der Ecke landen , von der gesagt wird : Da sitzen die Blockierer . - Das können Sie sich in diesen Zeiten nicht leisten . Herr Austermann , vielleicht haben Sie sich hier auch nur so präsentiert , weil Sie in der Union schon ganz schön isoliert sind . Ich höre nämlich mit Interesse , wie die Ländervertreter bei der Änderung der Körperschaftsteuer deutlich Akzente setzen wollen . Man ist wohl doch bereit , da ein Stück mitzumachen . Insofern ist das von Herrn Austermann errechnete Risiko - 3 ,6 Milliarden Euro - mal wieder falsch , um mehr als 1 Milliarde Euro danebengegriffen , aber das kennen wir ja schon von ihm . Ich möchte wie folgt schließen . Wir geben zu : Wir haben große Risiken im Haushalt . Wir wissen , dass wir in 14 Tagen seitens der Experten neue Wachstumsprognosen bekommen . Wir werden sie zeitnah verarbeiten . Wir geben auch zu , dass wir in unsicheren Zeiten in Deutschland unsere eigenen Hausaufgaben machen müssen . Ich habe schon immer gesagt : Sie beteiligen sich daran noch nicht einmal mit eigenen Vorschlägen . Sie jammern nur und lassen nicht nach darin , zu sagen , dass alles ganz schwierig ist . Lösungsangebote : Null .