Partei: CDU/CSU
Frau Keul, wir befinden uns im Zeitalter der Kommunikation. Wir haben soziale Netzwerke; wir sprechen miteinander. Ich erwarte von jemandem, der Bundesrichter werden will – ein Bundesrichter muss kommunikativ sein und sich mit der Materie vernünftig auseinandersetzen –, dass er in der Lage ist, herauszufinden – das ist veröffentlicht –, wer Mitglied des Richterwahlausschusses ist. Er kann gerne 32-mal anrufen und sich persönlich vorstellen. Machen wir uns doch nichts vor: Die Verfahrensvorschriften verbieten es nicht, dass Gespräche geführt werden, um sich bekannt zu machen. Es ist doch bei jedem Wahlvorgang so, dass der Bewerber, dass derjenige, der etwas erreichen möchte, auch kommunikativ tätig ist. Das ist die Praxis. Wer sich bekannt machen will, wer seine Leistung, Eignung und Befähigung vermitteln will und für das Amt brennt, der hat jede Möglichkeit dieser Welt; aber Eigeninitiative wird vorausgesetzt. Es ist nicht so, dass wir Personen mit der Bahre zur Kandidatur tragen. Wer Bundesrichter werden will, muss eine entsprechende Persönlichkeit und entsprechende Fähigkeiten mitbringen und geeignete Wege finden, sich ins Gespräch zu bringen. Bei der Entscheidung des Richterwahlausschusses handelt es sich um den Wahlvorgang eines Gremiums. Daran sind mehrere Personen beteiligt, die nicht einheitlich und in geheimer Wahl entscheiden. Es ist klar, dass jedes einzelne Mitglied des Richterwahlausschusses andere Gründe für seine Entscheidung hat, dass die subjektiven Einschätzungen unterschiedlich sind. Das ist auch der Grund, warum bei einer Wahl mit Ja und Nein abgestimmt werden kann. Das ist so gewollt. Wenn wir bei diesen Konkurrenzstreitverfahren aber eine verwaltungsgerichtliche Praxis vorfinden, die die Ausführungen der Präsidialräte mehr oder weniger wie in Stein gemeißelt berücksichtigt, aber das gesamte Abwägungsmaterial, das in der geheimen Wahl berücksichtigt wurde, nicht heranzieht, weil es nicht herangezogen werden kann, dann liegt es in der Natur der Sache, dass die Entscheidungen der Gerichte bei Konkurrentenklagen oftmals falsch sind. Ich bin froh, dass das jetzt beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Ich wünsche mir klare Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Spannungsverhältnis zwischen Artikel 95 und Artikel 33 des Grundgesetzes. Wir haben jetzt über die Richterauslese gesprochen. Da kann man unterschiedlicher Meinung sein – es gibt auch die unterschiedlichsten Verfahren –; aber so schlecht kann die Auslese in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten nicht gewesen sein. Die obersten Gerichtshöfe des Bundes – Frau Keul, Sie haben die einzelnen Gerichte benannt; ich möchte das gerne wiederholen –, also der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht, genießen ein hohes Ansehen nicht nur in Deutschland, sondern auch international bezogen auf Unabhängigkeit und Qualität der Rechtsprechung. Ich glaube, einen großen Anteil an dieser Qualität haben die Richter, die bei diesen obersten Gerichtshöfen arbeiten. An dieser Stelle sei es erlaubt, diesen Richtern ausdrücklich Dank für die qualitativ hochwertige Arbeit auszusprechen.