Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium hätte man der Bundestagsverwaltung zureden sollen, diese Aktuelle Stunde in Märchenstunde umzubenennen. Herr Kampeter, Sie haben bewiesen, dass sich die Regierung Ihrer Verantwortung nicht stellt. Wenn Sie hier sagen, in Deutschland sei alles super, alles gut, die Haushalte seien in Ordnung, dann ist das schlicht eine Lüge. Sie haben in den vergangenen vier Jahren über 110 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen – Ihre Verantwortung – und nicht einen Cent getilgt. Im Gegenteil: Der Schuldenberg ist gestiegen. Morgen werden Sie dem Bundestag im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2013 vorschlagen, die Neuverschuldung auf 25 Milliarden Euro zu erhöhen. Im ursprünglichen Entwurf waren es 17 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Maßnahmen für die Fluthilfe, die wir als SPD natürlich mittragen. Aber Sie haben keinen einzigen Vorschlag zur Gegenfinanzierung gemacht. Nichts haben Sie gemacht. Ihnen fehlt der Mut für strukturelle Reformen und für mehr Gerechtigkeit in diesem Land. Dann sagen Sie hier: im nächsten Jahr und danach, dann sind wir wieder an der Regierung, und alles wird gut. Dann führen wir die Schulden zurück. – Das Gegenteil haben Sie in den vergangenen vier Jahren bewiesen. Wie soll jemand Vertrauen haben, dass sich im nächsten Jahr etwas ändert, wenn Sie vier Jahre auf Pump gelebt haben und in diesem Jahr wieder in die Vollen gehen? Und das wird der Fall sein. Als Schwarz-Gelb an die Regierung gekommen ist, haben sie in Deutschland ein Wirtschaftswachstum übernommen, das federführend von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück angekurbelt wurde, entschieden 2009 durch die Maßnahmen zur Unterstützung der Konjunktur. Es betrug 3,7 Prozent. 3,7 Prozent Wachstum! Wie viel haben wir dieses Jahr noch? 0,4 Prozent! Im vorigen Jahr waren es 0,7 Prozent. Wissen Sie, Herr Toncar, wie hoch das Potenzialwachstum in Deutschland normalerweise ist? Normalerweise liegt es bei 1,8 Prozent. Das heißt: Seit zwei Jahren liegen Sie – wenn man es summiert – um mehr als die Hälfte darunter. Das ist Versagen, meine Damen und Herren, aber keine Zukunft. Zum Gründungsmonitor. Unternehmensgründungen und Selbstständige sind für die Wirtschaft wichtig. Der Gründungsmonitor der KfW – das ist die Staatsbank Deutschlands – zeigt: Die Stimmung war noch nie so schlecht. Es gibt in Deutschland so wenig Gründer wie nie zuvor. – Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Denn Sie haben die Mittel für den Gründungszuschuss, der ein sehr erfolgreiches Instrument ist, weil sich Arbeitsuchende dadurch selbstständig machen können, von 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 600 Millionen Euro gekürzt. Um die Leute, die hinten anstehen, kümmern Sie sich nicht. Das ist die Wahrheit. Sie stellen sich hierhin und versprechen 50 Milliarden Euro. Ich bin ja einiges gewohnt. Die FDP hat schließlich Steuersenkungen im Umfang von 80 Milliarden Euro versprochen. Nichts ist passiert. Das war klar. Es war ja auch kein Geld da. Wahr ist, Sie haben Leistungen wie das Betreuungsgeld sogar auf Pump finanziert. Jetzt sagt die CDU hier – ich hatte einmal den Verdacht, dass sie seriös sein könnte; aber der Verdacht hat sich als falsch erwiesen –, dass sie in den nächsten Jahren 50 Milliarden Euro mehr ausgeben will: über das Plündern der Sozialkassen und über Verschuldung. Sie haben keinen einzigen Gegenfinanzierungsvorschlag gemacht. Wir als SPD sagen: Ja, es braucht Veränderungen in Deutschland. Ja, wir brauchen mehr Geld für Bildung, weil es ungerecht ist, dass diejenigen, die aus armen Verhältnissen kommen, eben nicht das Beste aus sich machen können. Ja, wir brauchen mehr Geld für Investitionen, weil wir ganz klar von der Substanz leben. Die Infrastruktur verfällt, aber Sie haben Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro gekürzt. Das hat das Kabinett gestern beschlossen: 1 Milliarde Euro weniger für Investitionen. Das ist doch die Wahrheit. Das Geld müssen Sie irgendwo hernehmen; das ist richtig. Wir sagen: Ja, wir wollen Subventionen abbauen. Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland, damit Lohndumping nicht noch vom Steuerzahler subventioniert wird. Ja, wir wollen die Mehrwertsteuervorteile da, wo Sie Ausnahmen gemacht haben und die Hoteliers begünstigt haben, wieder zurücknehmen. Ja, wir wollen, dass diejenigen, die die vergangenen Jahre davon profitiert haben, dass wir Banken gerettet und das Finanzsystem stabil gehalten haben, auch ihren Beitrag leisten, damit die 400 Milliarden Euro zurückkommen. Wo sind da Ihre Vorschläge? Nichts ist da. Die Kanzlerin hat heute Morgen hier gesagt: Nie wieder werden wir Geld an Banken geben. Sie sagte auch, der Finanzminister hätte so toll verhandelt. Das Gegenteil ist gestern in Brüssel passiert. Wenn Sie die Verantwortung weiter tragen, bedeutet das, dass letztendlich der deutsche Steuerzahler für die Verluste europäischer Banken aufkommen muss. Die Gläubigerhaftung ist zurückgedreht worden. Das ist ein Versprechen, das die Kanzlerin gegeben hat. Es wurde aber zurückgenommen. Sollten Sie wieder die Verantwortung bekommen, wird das im Endeffekt der deutsche Steuerzahler bezahlen müssen. Wir stellen uns dem entgegen. Vielen Dank.