Partei: SPD
Lieber Kollege Lammert , in neun Monaten ist Weihnachten ; die Zeit , in der man Wünsche äußern kann , naht also . Aber momentan sehen wir uns dem Frühling des Stiftungswesens gegenüber . Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen : Es gibt noch weitere Punkte , die wir verbessern können . Nur , wir sind eben in der Situation _ darauf müssen uns die Menschen , die im Finanzministerium Verantwortung tragen , immer wieder aufmerksam machen _ , dass wir nach 16 Jahren unter Ihrer Regierung einen Schuldenberg vorfinden , der zu meinem großen Bedauern dazu führt , dass wir nicht alles das , was in diesem Bereich steuerlich wünschenswert ist , realisieren können . Nicht alles von dem , was Sie uns heute vorlegen , ist im Übrigen sinnlos . Vieles ist ja von den Stiftungsverbänden vorgeschlagen worden ; da brauchten Sie nur abzuschreiben . Ich würde gerne in diesen Punkten vorstellig werden , aber leider erlaubt dies die Situation , die Sie uns hinterlassen haben , noch nicht . Aber seien Sie guten Mutes : Sobald wir in den Kassen wieder Geld finden _ wir sind ja sehr solide bei dem Vorhaben , die Finanzen zu konsolidieren _ , werden wir mit Ihnen weiter über die Verbesserung des Stiftungswesens diskutieren . Ich verspreche Ihnen das an dieser Stelle ; wir halten das auch ein . . Jörg Tauss 8912 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich will mich übrigens noch einmal ausdrücklich bei dem Kollegen Jörg-Otto Spiller bedanken . Wie er hier zitiert worden ist , das war nicht fair . Der Kollege Spiller als der Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe im Bereich Finanzen hat alles getan , damit das , was wir anstoßen wollten , tatsächlich auf den Weg gebracht wurde . Insofern war diese Kritik nicht gerechtfertigt . . Der zivilrechtliche Teil ist schon an unterschiedlichen Stellen angesprochen worden . Auch diesbezüglich sind wir in einer sehr guten Diskussion mit der Justizministerin . Der Finanzminister und die Justizministerin unterstützen uns in diesem Bereich . Aber machen wir uns , was diesen Teil angeht , doch nichts vor : Wir sind darauf angewiesen , mit den Ländern zu reden . Das tun wir . Deswegen ist eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder zur Reform des Stiftungsrechts eingesetzt worden . Hochverehrter Kollege Funke , ich habe noch einmal im Kürschner nachgeschaut , was Sie in den letzten Jahren getrieben haben . Da steht doch allen Ernstes , dass Sie Staatssekretär im Justizministerium waren . Verflixt noch mal , wer hat Sie denn daran gehindert , in dieser Zeit mit den Ländern all das zu machen , was Sie uns heute so großartig vorgetragen haben ? . Ich bin ja völlig verblüfft . Da müssen wir noch einmal in den alten Aktennotizen nachschauen . Es werden ja hoffentlich nicht alle Ordner in den Ministerien , die wir übernommen haben , verschwunden sein . Also gucken wir doch noch einmal , was Sie in diesem Bereich gemacht haben ! . Kollegin Vollmer hat viele wichtige Punkte angesprochen und darauf hingewiesen , dass wir ein Recht auf Stiftung verankern wollen . Frau Ministerin , ich glaube , damit würden wir niemandem wehtun , aber könnten ein Signal setzen für diejenigen , die bereit sind , für die Gesellschaft etwas zu realisieren . Sie haben vorhin müde Ihr Haupt geschüttelt , als Frau Vollmer Transparenz eingefordert hat _ als ob das etwas Schädliches wäre ! Nicht alle Stiftungen , insbesondere jene , die von der CDU eingerichtet worden sind , haben sich durch Transparenz ausgezeichnet _ das ist schon richtig _ , aber Sie brauchen sich in dem Zusammenhang keine Sorgen zu machen : . Die Stiftungsverbände fordern ausdrücklich ein Mehr an Transparenz für die Stiftungen , weil , so sagen sie , mehr Transparenz dazu führt , dass der Stiftungsgedanke nicht desavouiert wird , und dazu beiträgt , dass die Bedenken der Beamten in den Behörden dort , wo der Stiftungsgedanke noch negativ gesehen wird , zerstreut werden . Insofern macht dies den Weg wirklich frei . Der nächste Punkt betrifft das Stiftungsregister . Ich bin da völlig leidenschaftslos . Wir brauchen die Mitwirkung der Länder auch in diesem Bereich . Deshalb kann ich nur an den Bundesrat appellieren _ die Bundesratsbank ist heute nicht so furchtbar stark besetzt _ : Machen Sie mit ! Ich bin mal gespannt , Herr Otto , ob Hessen und Rheinland-Pfalz _ das sind ja die beiden verbliebenen Länder , in denen Sie noch mitregieren dürfen _ dazu ein paar Initiativen einbringen . . _ Ach , Baden-Württemberg habe ich vergessen . Wie heißt euer Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg ? . _ Ja , ich hatte es vergessen , Entschuldigung ! Herr Döring wäre ja durchaus in der Lage , etwas zu tun . Herr Kollege Lammert , lesen Sie noch einmal nach , was damals zu den Reformen , die Sie wollten , gesagt worden ist . Staatssekretär Hauser hat gesagt _ das war das Ergebnis der Anhörung damals _ : Wir verbessern vielleicht die Durchlaufspenden . _ Aber noch nicht einmal diesen Punkt haben Sie während Ihrer Regierungszeit in Angriff genommen . . Wir dagegen erledigen das ganz ohne Getöse im Bundesrat so nebenbei . . Aber um versöhnlich zu werden _ ich sage es noch einmal , Herr Lammert _ : In neun Monaten ist schon wieder Weihnachten , die Zeit der Freude bricht an . Sie können Wünsche äußern . Freuen Sie sich über unseren Erfolg ! Zerreden sie ihn nicht ! Freuen wir uns heute über den Frühling im Stiftungsrecht , den wir Ihrem kalten Winter folgen lassen . Meine Damen und Herren auf den Zuschauertribünen , freuen Sie sich mit . Sie haben heute live ein schönes Stück Politikgestaltung in Deutschland erlebt . Darauf sind wir stolz . Noch einen schönen Tag in Berlin ! .