Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Hinsken , wenn jeder zweite Bürger Schwarzarbeit für ein Kavaliersdelikt hält , dann kann das etwas damit zu tun haben , welche Reden im Deutschen Bundestag vonseiten der Opposition gehalten werden . Sie alle geben hier nur Lippenbekenntnisse ab . Sie sagen , Sie stimmten mit uns in der Zielsetzung überein und wollten mit uns gemeinsam die Schwarzarbeit bekämpfen , aber dann klingen 99 Prozent Ihrer Redeinhalte so , als würde ein Rechtsanwalt irgendwo vor Gericht jemanden verteidigen , der gerade wegen Schwarzarbeit angeklagt ist . Liebe Frau Kollegin Wülfing , ich hatte fast den Eindruck , dass Sie hier in einem neuen Wettbewerb antreten und Schutzheilige werden möchten : Elke , die Schutzheilige für die Schwarzarbeiter und die Steuerhinterzieher . Anders kann man Ihren Redebeitrag nicht werten . Wenn ich mir vor Augen führe , was vonseiten der FDP außerhalb dieses Hauses geäußert wird , nämlich dass Schwarzarbeit sozusagen Notwehr gegenüber dem Staat ist , dann frage ich mich wirklich : Welches Rechtsbewusstsein wird den Bürgerinnen und Bürgern vermittelt ? Wie kann man sich ernsthaft darüber wundern , wenn in diesem Haus solche Redebeiträge gehalten werden ? Wundern muss man sich dann eher darüber , dass nur jeder zweite Bürger Schwarzarbeit für ein Kavaliersdelikt hält . Wenn die Höhe der Steuerbelastung ausschlaggebend für die Höhe des Anteils der Schwarzarbeit wäre , dann müsste die Schwarzarbeit doch zurückgehen , weil wir im Vergleich zu Ihrer Regierungszeit die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen massiv und deutlich steuerlich entlastet haben . Wenn dieser einfache Wirkungszusammenhang richtig wäre , dürften wir momentan überhaupt kein Problem haben . Dann sagen Sie , die Sozialabgabenquote sei zu hoch . Rechnen Sie doch einmal an einem konkreten Beispiel unter Zugrundelegung der derzeit gezahlten Löhne für eine Handwerkerstunde durch , wie hoch die Entlastung wäre , wenn Ihr Vorschlag , die Quote auf 40 Prozent zu senken , umgesetzt würde ! Dann kostet eine Handwerkerstunde - da gibt Ihnen der Kollege Dreßen gerne Nachhilfe ; er hat es nämlich einmal ausgerechnet - 20 Cent weniger . Sie aber glauben allen Ernstes , dass das einen Anreiz zu mehr legaler Beschäftigung geben würde . Glauben Sie angesichts der unterschiedlichen Lohnstruktur zwischen dem , was schwarz gezahlt wird , und dem , was bei legaler Beschäftigung zu verdienen ist , wirklich , dass eine Verbilligung einer Handwerkerstunde um 20 Cent zu einer massenhaften Bewegung von Schwarzarbeit hin zu legaler Beschäftigung führen würde ? Es gibt nur zwei Wege dorthin : Erstens müssen wir Politiker alle gemeinsam deutlich machen , dass jede Form von Schwarzarbeit eine gesellschaftliche Fehlentwicklung ist , die es zu verurteilen gilt , und alles , was in diesem Bereich passiert , massiv abgelehnt wird . Zweitens muss auch wirklich kontrolliert werden . Denn dort , wo keine Kontrolle stattfindet , ist dem Missbrauch immer Tür und Tor geöffnet . Es wundert mich , dass Sie , die Sie sonst immer so vehement für Recht und Ordnung kämpfen , dann , wenn es darum geht , Recht und Ordnung auch wirklich durchzusetzen - das kann man nur über Kontrolle - , hier anführen , dass eine Mordsbürokratie entstehe . Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen . Die Union muss wirklich aufpassen . Wenn im Sozialkundeunterricht gefragt wird , warum man denn die Unionspolitiker als die Schwarzen bezeichnet , würde heute wohl geantwortet werden : weil die immer schwarz sehen und alles nur schwarz malen , oder : wegen des vielen Schwarzgeldes in Hessen . Zukünftig wird vielleicht auch noch geantwortet : weil die für die Schwarzarbeit sind . Sie müssen auch im eigenen Interesse darauf aufpassen , in welchem Licht Sie in Zukunft selber stehen . Ich bitte Sie inständig : Wenn Sie das von uns vertretene Ziel wirklich ernsthaft mittragen , dann stimmen Sie dem vorliegenden Gesetzentwurf zu , in dem wir fast alle Vorschläge des Bundesrates , in dem Sie die Mehrheit haben , eingearbeitet haben . Machen Sie deutlich , dass Sie Schwarzarbeit wirklich bekämpfen wollen , und geben Sie nicht irgendwelche Lippenbekenntnisse ab . Zeigen Sie auch mit Ihrem Abstimmungsverhalten hier der Schwarzarbeit die rote Karte und geben Sie nicht immer nur Lippenbekenntnisse ab . Vielen Dank .