Partei: FDP
Ich bin bereit , Herr Kollege Gallus , zuzugestehen , daß das berücksichtigt werden muß . Es kommt jedoch auf die Gestaltung dieser Arbeitsverhältnisse an . Es kommt darauf an , wie das die entsprechenden Träger und die entsprechenden Arbeitgeber organisieren . Es kommt darauf an _ das gilt auch für diejenigen , die Saisonarbeitskräfte einsetzen , Herr Gallus _ , daß die Menschen motiviert werden und daß ihnen eine Chance gegeben wird . Das können wir erwarten . Deshalb machen wir diese Programme . . Fünftens . Meine Damen und Herrn , nach dem erfolgreichen Vorbild in den Niederlanden werden wir die Arbeitsvermittlung durch das Instrument der Arbeitnehmerüberlassung verbessern . Damit soll insbesondere die Vermittlung von Problemgruppen des Arbeitsmarktes erleichtert werden . Einen besseren und schnelleren Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt werden wir durch die generelle Zulassung der privaten gewerblichen Arbeitsvermittlung erzielen . Mehr Wettbewerb tut auch auf dem Sektor der Arbeit gut . Hier bestärken uns die positiven Erfahrungen aus dem Ausland . Ich sage Ihnen , es wird sich zeigen , daß die Bedenkenträger gerade aus Ihren Reihen unrecht haben werden . Es kommt nämlich darauf an , daß _ anders als heute _ die Arbeitsvermittlungseinrich - tungen zu den Arbeitsnehmern gehen und nicht umgekehrt . Mir geht es gar nicht darum , die Mitarbeiter in der Bundesanstalt für Arbeit zu kritisieren . Sie leisten zum Teil sehr gute Arbeit . Aber sie sind weit entfernt von den Arbeitssuchenden . Sie können nicht die individuelle Betreuung vornehmen , wie das ein privater Arbeitsvermittler kann , der sein Büro um die Ecke hat . Deshalb sind die großen Einheiten , die Sie immer propagieren , weniger geeignet , etwas zu bewirken , als kleine Einheiten und Personen mit individuellen Kenntnissen der Verhältnisse . Aber Sie wollen immer die großen Geschichten und alles möglichst staatlich regulieren . Dies führt in die Sackgasse . . Wir legen eine Initiative zur Förderung der Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst und darüber hinaus auf . Wir werden die Teilzeitquote erhöhen , so wie das beispielsweise in den Niederlanden und in Schweden erfolgreich geschehen ist . Wir werden darüber hinaus Vorschläge für weitere Anreize zur Schaffung zusätzlicher Teilzeitarbeit vorlegen . Ich möchte an dieser Stelle die privaten und die öffentlichen Arbeitgeber in Ländern und Kommunen auffordern , sich an dieser Teilzeitoffensive zu beteiligen . . Dringend erforderlich ist auch die Verabschiedung des Arbeitszeitrechts , und zwar ohne Abstriche . Wir werden das mit und in diesem Programm machen . Lassen Sie mich ein paar Worte noch zur Steuerpolitik sagen ; das Wesentliche hat Kollege Waigel vorgetragen . . _ Herr Struck , wer hier für was zuständig ist , entscheiden nicht Sie . _ . Wirtschaftspolitik ist in weitem Maße auch Steuerpolitik . . _ Ja , Finanzpolitik ist auch Wirtschaftspolitik . _ Mit Kollege Waigel gehen wir Hand in Hand , Schulter an Schulter ,umdierichtigenMaßnahmen ,zudenen Ihnen nichts einfällt , voranzubringen . . Wir müssen die Arbeitsplatzreserven in privaten Haushalten ausschöpfen . Es herrscht dort Nachfrage nach Dienstleistungen aller Art , von der Kinderbetreuung bis zur Altenpflege . Es geht um Hunderttausende von Arbeitsplätzen . Die Beschäftigung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitskräften in Privathaushalten wird deshalb weiter erleichtert . Häufig wird dies mit dem Schlagwort vom Dienstmädchenprivileg abgetan . Ich sage Ihnen : Wer dies tut , übersieht , daß viele schon längst ein Dienstmädchen haben , daß sie dieses Privileg in Anspruch nehmen , dies aber an der Steuer und einer ordentlichen Sozialversicherung vorbei in Anspruch nehmen . . Sie haben überhaupt noch nicht gemerkt , daß diejenigen , die viel Geld haben , das Privileg , ein Dienstmädchen zu haben , wahrnehmen können , während diejenigen , die das dringend müßten , die normal verdienen , die zwei Normalverdiener im Haushalt sind , dies auf Grund der steuerlichen Vorschriften nicht tun können . Durch die gegenwärtige Regelung wird das Gegenteil dessen , was Sie eigentlich wollen , bewirkt . Das Schlagwort Dienstmädchenprivileg ist ein Abtun einer Maßnahme , die darauf hinausläuft , vielen Menschen das Leben zu erleichtern und gleichzeitig ordentliche Arbeitsverhältnisse zu schaffen _ ohne Schwarzarbeit und ohne Be trug der Sozialversicherung . . Meine Damen und Herren , ich möchte über die zahlreichen Maßnahmen zur Deregulierung und Entbürokratisierung , die wir auch in diesem Programm vorsehen , im einzelnen nicht weiter sprechen . Wichtig ist vor allem , daß wir in Kürze das Umwandlungsgesetz auf den Weg bringen und die Einführung der kleinen Aktiengesellschaft möglich machen , und zwar auf der Basis der Mitbestimmung für die GmbH . Aus meiner Sicht wäre alles andere widersinnig und kontraproduktiv . Wir wollen lebensfähige und wettbewerbsfähige Unternehmen . Wir wollen , daß diese neue , diese andere Form der Aktiengesellschaft genutzt wird und nicht , daß es eine rechtliche Regelung gibt , die aus nachvollziehbaren praktischen Gründen nicht angenommen wird . Wir werden einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Rabattgesetzes verabschieden und die Zugabeverordnung aufheben . . Da ist ja getönt worden , daß wir nicht einmal dazu in der Lage seien . Wir sind dazu in der Lage ! Und wir werden in der nächsten Legislaturperiode auch an die Aufhebung des Ladenschlußgesetzes herangehen . . _ Natürlich gehen wir da ran , Wir machen unsere Arbeit ordnungsgemäß , Schritt für Schritt . Die Karawane zieht weiter , auch wenn die Hunde bellen . Meine Damen und Herren , das ist unser Programm . Wir haben Handlungsfähigkeit bewiesen . Aber wir fühlen uns nicht allein in der Pflicht . Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen ihren Part erfüllen . Ich appelliere an die Unternehmer : Nutzen Sie die neuen Fördermöglichkeiten ! Ich appelliere an die Tarifparteien : Nutzen Sie die neuen Spielräume , suchen Sie flexible Lösungen ! Der Tarifabschluß in der Chemieindustrie ist einfallsreich und setzt positive Zeichen . Wenn wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam am gleichen Strang in die gleiche Richtung ziehen , werden sich die Erfolge auch einstellen . Dann werden noch bestehende Risiken und Unsicherheiten schwinden , mit denen unsere Prognose für das wirtschaftliche Wachstum 1994 im Jahreswirtschaftsbericht behaftet ist . Wir werden die Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft stärken , unsere Basis für Wachstum und Beschäftigung . Diese Regierung zeigt , daß sie in der Lage ist , die Situation nicht nur zu analysieren , nicht nur Handlungsvorschläge in den Raum zu stellen . Sie zeigt auch , daß sie über das Erreichte hinaus in der Lage ist , mit diesen Programmen und in diesen Programmen wichtige Maßnahmen des Standortberichts zu realisieren , die strukturellen Schwächen unserer Wirtschaft zu überwinden und dazu beizutragen , daß die Rezession überwunden wird . Gerade im letzteren Bereich sind wir zuversichtlich . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , nur einen ernstzunehmenden Vorschlag hätten , was man besser oder anders machen könnte , wären wir froh . . - Von Ihnen , Herr Kollege Jens , kommt immer nur blauer Dunst , kommt immer nur Kritik . Nur ein einziger ernstzunehmender Vorschlag , Herr Kollege Jens , und Sie wären ein ernstzunehmender Oppositioneller im Bereich der Wirtschaftspolitik . So sind Sie das nicht . Wir tun unsere Arbeit , und wir bringen das Ganze voran . Schönen Dank . .