Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine verehrten Damen und Herren ! Nach der ersten demokratischen Wahl in der DDR verabschiedeten wir als frisch gewählte Parlamentarier gleich zu Beginn unserer Tätigkeit eine Erklärung , in der wir uns zu der aus unserer Geschichte erwachsenen Verantwortung bekannten . Damals hieß es unter anderem : Die Volkskammer der DDR bekennt sich zur Mitschuld der DDR an der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 durch Truppen des Warschauer Paktes . Das erste frei gewählte Parlament der DDR bittet die Völker der Tschechoslowakei um Entschuldigung für das begangene Unrecht . Uns war damals wichtig , uns mit offenem Blick auf unsere Geschichte und in der Solidarität mit unseren Nachbarn , die Leid durch uns erfahren hatten und mit denen wir eine gemeinsame Geschichte teilten , den Herausforderungen des Jahres 1990 zu stellen . . 1968 war ein Jahr , das auch für die Bundesrepublik und ihren Umgang mit der Geschichte wichtig wurde . 1968 , das bedeutete durch die Ereignisse in Prag und der ganzen Tschechoslowakei für viele Menschen in der DDR erst große Hoffnung , eine Hoffnung , die dann im August mit Panzern gnadenlos niedergewalzt wurde . Ich weiß natürlich , diese Haltung war nicht auf die DDR beschränkt , doch fühlten wir uns existentiell betroffen . Meine Damen und Herren , sprechen wir heute über die Geschichte und die Bedeutung der Geschichte von Tschechen und Deutschen , so ist nicht nur davon zu reden , daß die Belastungen der Vergangenheit die Zukunft nicht mehr verdunkeln sollen . Es ist heute mehrfach gesagt worden , daß belastete Vergangenheit nur dann wirklich vergangen ist , wenn sie offenliegt und vernarben kann und nicht wie eine schwelende Wunde weiter brennt . Doch ist an einem solchen Tag auch von der Geschichte zu reden , die unsere Völker miteinander verbindet . Dazu gehören die Erfahrungen der DDR-Bürger mit der Tschechoslowakei und Prag . Das ist eine Geschichte , die Zukunft hat und die uns in bleibender Erinnerung ist . Da waren nicht nur die unvergeßlichen Bilder , die heute schon angesprochen wurden , von DDR-Flüchtlingen in der Botschaft in Prag und der Nachricht Hans-Dietrich Genscher s , daß der Weg in die Bundesrepublik offen ist . Prag und Budapest , das waren europäische Metropolen , die uns zugänglich waren , mit ähnlicher Bedeutung wie Rom und Paris für die Deutschen auf der anderen Seite des Vorhanges . Prag wurde zum Ort unzähliger Begegnungen von Deutschen aus Ost und West . Nicht nur 1968 , sondern auch 1977 blickten wir bewundernd auf Tschechen und Slowaken , die den Mut hatten , öffentlich zu widerstehen und es wagten , wie Vclav Havel es formulierte , in der Wahrheit zu leben . Der Terror in der CSSR war eher noch härter als in der DDR , und um so wichtiger war diese Botschaft , die sich von Prag aus an alle Welt richtete : Menschlichkeit , Recht und Menschenrechte können zwar verhöhnt , getreten und mißachtet , aber nicht zunichte gemacht werden . . Diese Botschaft hat uns aufgerichtet und zu eigenem Handeln und Reden angespornt und ermutigt , und mehrfach gab es in der Folge gemeinsame Initiativen zwischen der Opposition in der DDR mit Leuten von Charta 77 . Für diese Erfahrungen , die sich für unzählige ehemalige DDR-Bürger mit Prag verbinden , sind wir bleibend dankbar . So ist es von besonderer Bedeutung , daß Va'clav Havel , der vor 20 Jahren mit der Gruppe seiner Freunde für uns wichtig war , heute an der Spitze des tschechischen Staates steht . Auch wir wünschen uns und hoffen , daß er bald wieder voll genesen wird und für Deutsche - für Tschechen natürlich zuerst - und für ganz Europa weiter tätig sein kann . . Die heute zu verabschiedende Erklärung ist nicht der große Wurf , den man sich vielleicht gewünscht hätte . Doch ist sie von so hoher Bedeutung , daß sie Zukunft eröffnet und Vergangenheit so zur Sprache bringt , daß sie auch künftig differenziert ausgesprochen werden kann , ohne daß sich damit Angst und Unsicherheiten verbinden . Das ist der Erfolg , den sie für uns alle darstellt . Ich möchte an dieser Stelle meiner Hoffnung Ausdruck geben , daß gerade auch die betroffene Generation - an die tschechischen Sozialdemokraten insbesondere wurde hier schon erinnert - auf der Grundlage dessen , was heute hier bestätigt wird , diesen Weg mitgehen kann . Die vorliegende Erklärung soll in die Zukunft weisen . Sie wird es nur , wenn wir sie mit Leben erfüllen . . noch : Markus Meckel weiterführen . Seit 1990 ist im konkreten Zusammenleben von Tschechen und Deutschen eine Unmenge getan worden , was durch die Diskussionen der letzten Jahre zu sehr in den Hintergrund gerückt worden ist . Trotzdem sind in unserem bilateralen Verhältnis noch viele Anstrengungen nötig . Wichtig ist die Begegnung der Jugend unserer Völker . Die Jugend hat die Fähigkeit , ganz anders nach vorn zu schauen . Doch wäre es gewiß gut , wenn auch sie die Vergangenheit kennt und die Erinnerung an die Leiden bewahrt , allerdings so , daß sie nicht zu einer Belastung , sondern zu einer Mahnung für die Zukunft wird . . In der Erklärung sind zwei Zukunftsprojekte beschlossen worden : der Zukunftsfonds und das deutsch-tschechische Forum . Ich bedauere sehr , daß die nun wahrhaftig viel zu lange Zeit bis zum Abschluß der Erklärung nicht stärker zur Vorbereitung dieser Projekte genutzt wurde . Es ist nämlich wichtig , daß wir nun nicht lange warten müssen - wie ich es beim jetzigen Stand befürchte - , bis dann konkret etwas geschieht . Beim Forum sollte man die Erfahrungen der letzten Jahre mit dem deutsch-polnischen Forum berücksichtigen und nicht einfach eine Neuauflage ins Auge fassen . Ein Problem sehe ich auch beim Zukunftsfonds : Er soll einerseits zu einem überwiegenden Teil für Projekte zugunsten von Opfern nationalsozialistischer Gewalt verwandt werden , andererseits für Zukunftsprojekte , für die Beispiele genannt sind . Ich halte das für eine unglückliche Konstruktion . Dem tschechischen Staat ist ja dafür zu danken , daß er auf Grund des Alters der Betroffenen dem deutschen Handeln - dem , was wir schon vor Jahren hätten tun sollen - vorgegriffen hat und die Opfer nationalsozialistischer Gewalt entschädigt hat . Ich hätte mir nun gewünscht , daß die Rückerstattung dieses Geldes und die Hilfe für Opfer institutionell zumindest unterscheidbar von den Zukunftsprojekten geregelt wird . Außerdem erscheint es mir wichtig , daß die Meinung der Opfer selbst berücksichtigt wird , wenn es um diese genannten Projekte geht . Hier haben wir im Umgang mit den baltischen Opfern manche problematische Erfahrung gemacht , die wir nicht vergessen sollten . Jedenfalls wäre es falsch , Altenheime zu bauen , die erst in zwei bis drei Jahren fertig sind , obwohl die Betroffenen sehr alt sind und in ihren Familien leben , wo sie wohl auch bleiben wollen , und heute schon Hilfe brauchen . . Ich hoffe , daß in den jetzt schnell einsetzenden Gesprächen über die konkreten Konzeptionen Lösungen gefunden werden , die tragfähiger als das , was bisher auf dem Tisch liegt , sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nach den langjährigen Diskussionen hoffe ich , daß es in Zukunft im Alltag unserer Beziehungen auf das Nötige ankommt , was jeden Tag mit Kraft und Engagement zu tun ist . Laßt uns gleichzeitig als Deutsche und Tschechen die großen europäischen Herausforderungen angehen , die jede Mühe lohnen . Ich danke Ihnen . .