Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktuelle Stunden und Debatten dieser Art sind immer sehr lehrreich. Der Kollege Pronold hat sich als Hardcorefan der Frau Bundeskanzlerin geoutet. Ich hoffe, all die Bücher sind nicht nur gelesen, sondern auch signiert; ansonsten können Sie das ja morgen nachholen. Der Kollege musste – das war bestimmt mühsam – bis in das Jahr 1995 zurückgehen, um ein geeignetes Zitat zu finden. Selbst wenn es so stattgefunden hat – und wer bin ich, den Autoren zu widersprechen? –: Die Frau Bundeskanzlerin unterscheidet sich von Ihrem Kanzlerkandidaten darin, dass sie einen vor 20 Jahren gemachten Fehler nicht wiederholt. Wir haben in dieser Debatte viele bösartige Unterstellungen gehört. Das ist immer so, wenn mit dem Anspruch der überheblichen Moralität denjenigen, die für differenzierte Lösungen sind, die glauben, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Leib und Leben und mit dem Leben anderer besser umgehen als Verordnungen, die sicher sind, dass Landesverkehrsminister an den Stellen, an denen es nötig ist, die richtige Regelung treffen, und die der festen Überzeugung sind, dass es nicht klug ist, die Menschen zu Tag- und Nachtzeiten, zu denen unsere Autobahnen in manchen Gegenden nicht sehr stark befahren sind, mit einem kaum noch verstehbaren Verbot zu belegen, unterstellt wird, sie seien dafür, dass Menschen auf der Autobahn zu Tode kommen. Ich stelle fest: 6 Prozent aller Unfälle mit Personenschäden passieren auf deutschen Autobahnen, davon weniger als ein Drittel wegen nicht angepasster Geschwindigkeit. Jeder davon ist einer zu viel. Aber ich lasse mir von der Partei des erhobenen Zeigefingers, den Grünen, nicht unterstellen, dass wir das anders sehen als Sie. Wir haben nur andere Lösungen für das Problem. Aber das passt ins Muster. Wenn man sich das Programm dieser Partei anschaut, dann staunt man. Im Programm von Bündnis 90/Die Grünen lautet das meist benutzte Verb „müssen“. 583-mal „müssen“ die Deutschen das tun, was Sie auf Ihren Parteitagen beschlossen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist vielleicht noch eine Hausordnung für eine grüne Besserungsanstalt; ein Konzept für eine Republik freier Bürger ist das sicher nicht. Die Sozialdemokraten sind nicht viel besser: 314-mal „müssen“ die Bürgerinnen und Bürger tun, was die Sozialdemokraten in ihrem Programm beschlossen haben. Sie müssen verzichten, zum Beispiel auf die Pendlerpauschale. Sie müssen höhere Steuern zahlen, zum Beispiel eine höhere Mineralölsteuer. All das müssen die Deutschen zum Wohle der Republik tun. Sozialdemokraten und Grüne meinen zu wissen, wie die Menschen leben sollen. Die Politik des erhobenen Zeigefingers als Konzept für die nächsten vier Jahre? Da sagen wir: Nein, danke, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen sind wenigstens ehrlich. Sie fordern nicht nur ein Tempolimit auf Autobahnen, sondern gleich auch noch auf allen Bundes- und Landstraßen Tempo 80 und innerorts überall Tempo 30, und natürlich sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, in deutschen Großstädten eine Citymaut zu erheben und alle Lkws, die schwerer sind als 3,5 Tonnen, auf allen Straßen zu bemauten. Da die SPD sowieso nicht weiß, was sie will, ist klar: Am Ende wird es so kommen, wie die Grünen es wollen. Die sind wenigstens ehrlich und erklären den Menschen, dass sie sie gängeln wollen – erstaunlicherweise werden sie dafür auch noch gewählt. – Darüber können Sie sich freuen. Ich finde fantastisch, was für ein Weltbild Sie haben. Sie haben ein so konservatives Gesellschaftsbild, dass es Ihre innere Überzeugung ist, dass der Staat, dass die Politik alles besser weiß als die Bürger. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden die Diskussion führen, ob die Menschen wirklich ein Schnäppchenverbot, ein Sonntagsfahrverbot, ein Motorrollerverbot, ein Glühbirnenverbot, ein Billigfliegerverbot, ein Gentechnikverbot, ein Killerspielverbot, ein Nachtflugverbot, ein Rauchverbot, ein Heizpilzverbot, ein Fleischverbot an Wochentagen in Schulen und Kitas, ein Solarienverbot für Jugendliche, ein Alkoholverbot im ÖPNV, ein Grillverbot in Parks, ein Werbeverbot für Fahrzeuge mit hohem Benzinverbrauch, ein Alkoholwerbungsverbot, ein Flatrateverbot, ein Verbot von verkaufsoffenen Sonntagen, ein Verbot von Lichtverschmutzung, ein Verbot von Tieren in Zirkussen, ein Verbot von nicht energieeffizienten Kühlschränken, ein Verbot von getrenntgeschlechtlichen Toiletten, ein Verbot von Handynutzung in Kulturveranstaltungen, ein Verbot von Süßigkeitenwerbung im Umfeld von Kindergärten und ein Verbot von Stand-by-Funktionen bei Elektrogeräten wollen. All das steht im Programm der Grünen. Wir werden sehen, wie viele Menschen auf diese Weise erzogen werden wollen. Aber was will man anderes erwarten von einer Partei der Soziologen und Sozialpädagogen? Wir stehen für Freiheit und Verantwortung. Deshalb sind wir der Meinung, dass die Regeln, die auf deutschen Autobahnen gelten, ausreichend sind. Vielen Dank.