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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich steht außer Frage: Die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über 1 Million ethnischer Armenier durch das jungtürkische Regime 1915 war ein Völkermord. Leider ist er nicht der einzige geblieben, an dem Deutschland im 20. Jahrhundert direkt oder indirekt beteiligt war. Wir als Regierungskoalition und wahrscheinlich das ganze Hohe Haus gedenken in Respekt der Opfer und wissen um die Verantwortung, die damaligen Verbrechen weder zu verdrängen noch zu beschönigen. Als Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung werde ich mich persönlich mit meinen Kollegen bei der Konzeption der Dauerausstellung im Deutschlandhaus dafür einsetzen, dass diese historische Katastrophe für das stolze armenische Volk eine angemessene Würdigung erhält. Selbstverständlich dürfen wir als Deutsche niemanden über den Umgang mit seiner Vergangenheit belehren. Allerdings können wir auf unsere Erfahrung hinweisen, und alle Völker, die Schuld auf sich geladen haben, ermutigen, sich der eigenen Geschichte zu stellen. Das haben wir Deutsche nach anfänglich heftigen Verdrängungsversuchen wie kein anderes Volk getan. Insofern können wir uns heute beim Thema „Aufarbeitung von Vergangenheit“ durchaus als Vorbild sehen, aber mit verflixt viel Abstand zum Kriegsende. Deswegen können wir sagen, dass nur ein selbstkritisches Bekenntnis zur Wahrheit eine Chance auf Versöhnung eröffnet.
Partei: CDU/CSU
- Ja , Herr Präsident . - Die Belastung liegt nach wie vor bei über 40 Prozent . Das ist im europäischen Maßstab immer noch entschieden zu hoch . Ich hoffe , dass Sie beim Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen auch wegen der Höhe der Steuerbelastung eine ganz niedrige Quote zu erwarten haben . Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, auch das interpretiere ich so, dass dieses Thema überhaupt nicht Gegenstand der Verhandlungen sein wird. Es wird also auszuschließen sein, dass internationale Versicherungsunternehmen, für die der deutsche Krankenversicherungsmarkt durchaus ein attraktiver Markt wäre, sich über den Weg von TTIP einen Zugang verschaffen.
Partei: CDU/CSU
_ veranlaßt mich zu der Frage , ob Sie es allen Ernstes für richtig halten , hier ein semantisches Spiel zu betreiben . Es geht um Täter und Opfer . . Niemand von uns will auch die noch zu Opfern machen , die keine Opfer sind . Deswegen laßt uns doch bei einer klaren Sprache bleiben . Warum sollte jetzt die Sprache auch noch vernebelt werden ? . Zum zweiten frage ich Sie : Wem unterstellen Sie eigentlich , daß er gegen die Beteiligung des Zentralrats der Juden in Deutschland , der Jüdischen Gemeinde , des Jüdischen Museums ist ? Ich möchte wissen , wem Sie das unterstellen und aus welchem Grund . .
Partei: SPD
Im Zusammenhang mit dem Kosovo gilt die Erfahrung , die wir in Bosnien-Herzegowina und an anderer Stelle gemacht haben . Drittens . Wir sollten deshalb nicht der Versuchung erliegen , einen Streit über die Bundeswehr zu führen , der kein wirklicher Streit ist . Ich sehe , die Grünen sind auf einem Weg , und will sie deswegen nicht weiter kritisieren , weil sie einen Parteisprecher haben , der sich unverantwortlich äußert . Herr Zwerenz , ich sehe , Sie haben noch eine Frage .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank, Herr Präsident, für die Unterstützung. Man sieht: Getroffene Hunde bellen. Sie fühlen sich von dem Vorwurf, den ich hier mache, getroffen. Ich kann für uns als CDU/CSU nur sagen, dass wir der Qualitätssteigerung nachweislich große Bedeutung zumessen.
Partei: SPD
Erstens _ auch wenn es Sie langweilt _ betone ich noch einmal , daß es sich hier um die Absicht von Tarifvertragsparteien handelt , eine solche Regelung zu treffen . Zweitens dürfte es Ihnen nicht entgangen sein , daß Ziel der IG Metall _ das ist immer wieder erklärt worden _ ist , hierdurch die Chance für jüngere Arbeitnehmer zu verbessern , einen Erwerbsarbeitsplatz zu finden , und daß die IG Metall bereit ist , hierfür in die Tarifverträge einen Teil des ihr zur Verfügung stehenden Spielraums einzubringen . Ich finde , dies ist eine solidarische Anstrengung , die sich die IG Metall hier vornimmt . Ob es ihr gelingt , hängt auch von den Diskussionen innerhalb der Gewerkschaft ab . Aber wir sollten dies nicht so abwerten , wie Sie das tun . Ob das aus Ihrer Sicht der richtige Weg ist , mögen Sie entscheiden . Aber daß eine Gewerkschaft mit dem Ziel , Arbeitslosen eine Chance zu geben , bereit ist , in Tarifverhandlungen auf mögliche Gehaltssteigerungen zu verzichten , finde ich erst einmal aller Ehren wert . . Ich finde , das ist ein solidarischer Beitrag . . Ob es gelingt , werden die Tarifverhandlungen zeigen . Aber ich finde die Abwertung , die dieser Vorschlag erhält , dem Problem nicht angemessen .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, dass wir im Deutschen Bundestag bereits ausgiebig Gelegenheit hatten, über diesen Pakt zu sprechen. Wir haben am 19. April darüber geredet, die Bundesregierung hat Antworten auf Kleine Anfragen gegeben, und wir werden in der kommenden Woche über diesen Global Compact for Migration reden. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, wie das bei UN- und EU-Dokumenten in der Regel der Fall ist, die Dinge eins zu eins zu lesen. Ich glaube, es bedarf in diesem Deutschen Bundestag keines Anstoßes der faschistisch-völkischen Identitären Bewegung, uns dazu zu bringen, diese Dinge ernst zu nehmen. Ich finde es beschämend für die AfD, dass Sie sich auf diese Kampagne draufsetzen. Für Sie ist dieser Global Compact das Chlorhühnchen, mit dem Sie versuchen, ein Thema ohne sachliche Argumente hochzuziehen. Damit werden Sie auf die Nase fallen.
Herr Kollege Ostendorff, es gibt Maßnahmen, die wir beim Monitoring der Abgabe von Arzneimitteln – hier werden statistische Daten erhoben, die, auf Postleitzahlen bezogen, registriert werden – im Rahmen der DIMDI-Verordnung vollziehen. Es geht zudem darum, wie wir nun durch die neue Änderung des Arzneimittelgesetzes in die Lage versetzt werden können, Daten von Einzelbetrieben zu bekommen. Ich stimme Ihnen zu: Wir haben schon durch eine frühere Änderung des Arzneimittelgesetzes die Möglichkeit geschaffen, dass insbesondere beim Tierarzt entsprechende Daten vorliegen. Wir sind jetzt dabei, die rechtlichen Bedingungen so zu gestalten, dass sie einen verfassungsgemäßen Zugriff auf betriebliche Anwendungs- und Verwendungspraktiken erlauben.
Partei: FDP
Frau Kollegin Lederer , kennen Sie den Auftrag , den unsere Bundeswehrsoldaten in Somalia ausführen sollen ? Wissen Sie , daß sich der Auftrag auf logistische Unterstützung erstreckt , . daß z . B . Wasser aufbereitet werden soll , daß es um die Bevorratung von Wasser und auch von Nahrungsmitteln geht ? Wissen Sie , daß es auch um humanitäre Maßnahmen geht , indem gesagt wird , Krankenhäuser sollen unterstützt werden , es soll die Instandsetzung von Schulen , es soll der Transport von Saatgut vorgenommen werden ? Meinen Sie nicht , daß es letztlich um den Aufbau dieses Landes geht ?
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. – Ich kann Ihnen nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition: Wenn Sie heute so abstimmen, wie Sie abstimmen wollen, dann müssen Sie den Menschen erklären, warum Sie an diesem trüben Novembertag das 0,7-Prozent-Ziel zu Grabe getragen haben. Ich appelliere an Ihr Gewissen: Stimmen Sie dem nicht zu!
Partei: GRUENE
Herr Mißfelder , Sie haben Ihren Beitrag mit einem ausführlichen Bezug auf den Klimawandel eingeleitet . Stimmen Sie mit mir darin überein , dass wir dann , wenn wir vom Klimawandel und von der Notwendigkeit sprechen , Energie einzusparen , nicht allein vom Strom reden dürfen , sondern immer alle Bereiche , in denen wir Energie brauchen , betrachten müssen , dass insofern durchaus auch relevant ist , was eine bestimmte Energieerzeugungsart für den gesamten Energieverbrauch bedeutet ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Weyel , die Bundesfinanzverwaltung übernimmt freigegebene , bisher von der Bundeswehr genutzte Grundstücke erst nach Beseitigung aller akuten Gefahrenstellen , von denen eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehen könnte . Bei von den alliierten Streitkräften freigegebenen Liegenschaften trägt der Bund die Kosten der Beseitigung von gegebenenfalls noch vorhandenen Gefahren gegen Erstattung durch die Streitkräfte . Militärische Aufbauten werden dabei übernommen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hahn, vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, eine Frage zu einem Punkt zu stellen, der noch gar nicht zur Sprache gekommen ist. Sie haben gerade von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der Attraktivität der Bundeswehr gesprochen. Ein Punkt ist heute Abend noch gar nicht zur Sprache gekommen, nämlich die Studie „Truppenbild mit Dame“, die wir kürzlich zur Kenntnis nehmen konnten und die mich, ehrlich gesagt, einigermaßen überrascht hat. Zehn Jahre nach Öffnung der Bundeswehr für Frauen ist die Situation im Laufe der Jahre nicht etwa besser geworden. Vielmehr ist in dieser Studie zu lesen, dass die Akzeptanz von Frauen deutlich abgenommen hat. Außerdem hat diese Studie aufgezeigt, dass sexuelle Belästigung durchaus ein gravierendes Problem darstellt und dass es fraglich ist, ob die Strukturen geeignet sind, diesem Problem effektiv zu begegnen. Ich möchte Sie Folgendes fragen, Herr Kollege: Welche konkreten Maßnahmen könnte man ergreifen, um die Akzeptanz von Frauen in der Bundeswehr zu erhöhen, und wie könnte man sexueller Belästigung begegnen? Vielen Dank.
Trotz Ihres Nachlegens kann ich Ihnen keine andere Antwort geben. Es gibt einen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Diesen Gestaltungsspielraum haben wir unter anderem mit dem Bundesteilhabegesetz genutzt. Sie wissen, dass mit dem Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen perspektivisch round about 700 Millionen Euro jährlich zusätzlich ausgegeben werden.
Partei: SPD
Das werden wir uns sorgfältig ansehen . Man weiß nicht , wie sich die Zinsen entwickeln . Es spricht einiges dafür , daß die Zinsen in den nächsten Monaten zunächst niedrig bleiben . Das bedeutet natürlich , daß das KfW- Programm in Konkurrenz zu Angeboten von Privatbanken steht . Wir werden das überprüfen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zur Beurteilung Ihrer Rede , geschätzter Herr Kollege Thiele , fallen mir nur zwei Möglichkeiten ein : Entweder haben Sie keine Ahnung , oder Sie sprechen wider besseres Wissen . Ich nehme das letztere zu Ihren Gunsten an . . Im übrigen kann ich sogleich erklären , daß die Aussage des Bundeskanzlers , die Sie hier zitiert haben , vollständig mit dem in Einklang steht , was ich Ihnen schon vor mindestens zwei Wochen , als wir uns zum erstenmal darüber im Finanzausschuß unterhalten haben , genau so für die Bundesregierung gesagt habe . Es gibt also keinerlei Dissens zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeskanzler . . Das könnten Sie sogar dem Protokoll entnehmen , wenn das Protokoll der Sitzung des Finanzausschusses von vor zwei , drei Wochen vorliegt . Der Antrag der FDP-Fraktion zielt ja darauf , die Überarbeitung der AfA-Tabellen einzustellen und es bei den bisherigen AfA-Tabellen zu belassen . . Diese Forderung haben schon einige Wirtschaftsverbände erhoben . Das ist natürlich auch ihr gutes Recht . Ich will aber eines klar sagen : Dieser Forderung kann die Finanzverwaltung im Hinblick auf das auch Ihnen bekannte Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19 . November 1997 zur Ermittlung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes einfach nicht nachkommen . . Nach diesem Urteil ist als maßgebliches Kriterium für die Bemessung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer im Sinne des § 7 Einkommensteuergesetz die technische Abnutzung eines Wirtschaftsgutes anzusehen . Eine von der technischen Nutzungsdauer abweichende , kürzere wirtschaftliche Nutzungsdauer ist nach der BFH-Rechtsprechung nur noch in den Fällen zulässig , in denen unter Berücksichtigung der typischen Nutzung im Betrieb des einzelnen Steuerpflichtigen die Möglichkeit einer wirtschaftlich sinnvollen , auch anderweitigen Nutzung oder Verwertung objektiv endgültig entfallen ist .
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss . - Wir brauchen kein Denkverbot . Vielmehr müssen wir unseren Wissenschaftlern ermöglichen , weiterhin in internationalen Gremien mitarbeiten zu können . Bei der Forschung zur Kernsicherheit zum Beispiel besteht zurzeit sogar ein Mitarbeits- und Mitspracheverbot . Ich finde , das ist völlig inakzeptabel .
Der Europäische Gerichtshof hat nicht festgestellt, dass sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht vergewissern darf, ob beispielsweise Homosexualität vorliegt. Der Europäische Gerichtshof hat sich lediglich dahin gehend geäußert, dass es nicht den Menschenrechten entspricht, bestimmte Beweismaterialien und bestimmte Gutachten beizuziehen.
Partei: GRUENE
Es war mein Anliegen, Herr Kollege Lange, dass Sie mehr Zeit erhalten. Ich stelle Ihnen folgende Frage. Ich bin aus Bayern Ankündigungen gewohnt, auch von Minister Dobrindt. Er spricht von Champions League, Weltmeister, Netzallianz und sagt Asien und den USA den Kampf an. Wie bringen Sie denn das mit der Tatsache zusammen, dass Sie es nicht geschafft haben, in Ihrem Koalitionsvertrag Ihre Breitbandstrategie mit einem Finanzkonzept zu versehen?
Partei: GRUENE
Herr Gloser , können Sie die Situation ausschließen , dass mit der ESVP-Mission im Kosovo das Gleiche passiert wie mit der EUPOL-Mission in Afghanistan , bei der man sich zwar vorgenommen hatte , bestimmte Sollzahlen zu erreichen , man dann aber wegen eklatanter Schwierigkeiten bei der Rekrutierung nicht in der Lage war , diese Zahlen zu erreichen , weil tatsächlich keine konkreten Personen zur Verfügung standen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thierse ! Sie haben ja vorhin versucht , der Bundesregierung die gesamte Schuld an der Ausbildungsplatzsituation zuzuschieben . Sie haben dabei auch sehr klar erkennen lassen , daß Sie überhaupt nicht begriffen haben , wie unser Staatsaufbau ist . . Das nehme ich Ihnen aber nicht weiter übel . Aber ich möchte auf eines zurückkommen . Wenn Sie immer unsere Landesregierung so in Schutz nehmen , dann nehmen Sie bitte mal zur Kenntnis - und ich möchte fragen , ob Sie dazu bereit sind - , daß die Regierung des Landes Sachsen-Anhalt im letzten Jahr die Vergütung für Betriebe im Ausbildungsbereich gekürzt hat , daß sie die Mittelstandsförderung um 118 Millionen gekürzt hat , und das hat besonders das Handwerk getroffen . Das , was Sie hier machen , ist billiger Populismus - nehmen Sie es mir nicht übel . Sie wollen sich aus der Verantwortung , die auch die Landesregierungen für - - .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Fink , wenn Sie fragen , wo die Millionen geblieben sind , dann kann ich Ihnen zwei Dinge versichern : Erstens . Sie sind nicht in einem schwarzen Koffer verschwunden . Zweitens . Sie sind auch nicht aus dem Kanzleramt verschwunden . . _ Nein , das ist nicht billig . Ich werde Ihnen das gerne begründen . Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen , dass Sie es sich an dieser Stelle super einfach machen . Sie tun so , als ob Sie mit dem finanzpolitischen Scherbenhaufen , den Sie uns hinterlassen haben und der nun in allen Bereichen zu schmerzhaften Einschnitten führen muss , nichts zu tun hätten . . Natürlich finden auch wir die Einschnitte schmerzhaft . Wir hätten gerne auf sie verzichtet . Aber klar ist : Wir konnten nicht daran vorbei , einen Beitrag zur Konsolidierung des Gesamthaushalts zu leisten ; denn ein Kabinett , das sich eine solche Konsolidierung vornimmt , kann das nur gemeinsam schaffen . Bezüglich der Pflegeversicherung _ das ist auch klar _ toppen Sie Ihr Vorgehen nach dem Motto Uns geht das alles nichts an noch mit Ihrem Antrag : Sie tun so , als hätten Sie mit dem Handlungs- und Reformbedarf , der in der Pflegeversicherung besteht , nichts zu tun . Tatsächlich haben Ihre Versäumnisse zu den Defiziten und Schwächen der Pflegeversicherung geführt . . Eines kann ich Ihnen versichern : Diese Strategie wird nicht funktionieren , weil das Gedächtnis der Bürgerinnen und Bürger nicht so kurz ist . Die Menschen sehen in der Pflegeversicherung einen wichtigen Baustein zur Absicherung des Pflegerisikos . Sie sind mit den Leistungen in vielen Bereichen auch zufrieden . Ich denke , das sehen Sie nicht anders . Es ist auch kein Geheimnis , dass es nach wie vor Schwächen , Lücken und Ungereimtheiten gibt . Zum Teil handelt es sich dabei um Konstruktionsfehler , die bei der Einführung der Pflegeversicherung schon abzusehen waren und deren Beseitigung wir damals auch schon angemahnt haben . Ich nenne als Beispiel die Frage der Demenzkranken . Auch das Problem der Gewalt in der Pflege _ das sollte man an dieser Stelle ebenfalls sagen _ ist nicht zu verleugnen . Wir müssen dafür sorgen , dass das Auftreten weiterer Einzelfälle _ wir sollten uns darin einig sein , dass es Einzelfälle sind _ . in Zukunft verhindert wird . Wir müssen aber auch schauen , ob es Fehler im System gibt .
Partei: SPD
Lieber Kollege Kühn, mein Melden zu einer Zwischenfrage ist leider zu spät bemerkt worden. Sie bezieht sich auf den Punkt, den Sie zuvor angesprochen haben, auf die wirklich wichtige Frage: Wie bekommen wir einen Konsens zwischen mehr Lärmbelastung und Innenverdichtung hin? Wenn ich Sie richtig verstehe, ist das Hamburger Fenster dazu gedacht, mehr Lärmschutz für die Leute zu schaffen. Das Hamburger Fenster bedeutet jedoch, dass ich eine Lärmbelastung von bis zu 70 Dezibel im Außenbereich haben kann und nicht 63 Dezibel, wie die Koalition sie vorschlägt. Durch die Verlagerung des Messpunktes, wie Sie das wollen, können bis zu 70 Dezibel im Außenbereich, vor dem Fenster, vorherrschen. Ist das die angebliche Lärmreduzierung, die Sie den Leuten versprechen?
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Frage, auch wenn es eigentlich keine Antwort war. Wir haben ja nun alle gelernt, dass die 1 Billion eine etwas freie Erfindung ist, um einen bestimmten Sachverhalt bzw. eine bestimmte Meinung zu untermauern. Meine Frage ging in die Richtung, wie es denn sein kann, dass Herr Altmaier die Studie eines Instituts über den Nachrichtendienst Twitter als das Dümmste, was ihm untergekommen ist, bezeichnet. Das sind ja schon starke Worte. Deshalb möchte ich die Frage an Sie richten: Ist Ihnen bekannt, auf welchen Zahlen diese Studie des FÖS im Wesentlichen beruht, welche Quelle diese Zahlen haben, die ja die 1-BillionAussage von Herrn Altmaier infrage stellen?
Partei: CDU/CSU
Nur zwei kurze Aussagen dazu . _ Sie wissen ja , daß sich der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung für eine Arbeitsmarktabgabe einsetzt . Ob diese zu verwirklichen ist , muß sich erst noch _ das ist das Normale bei Verträgen und Verhandlungen _ herausstellen . Zum zweiten . Es soll alles versucht werden , lineare Kürzungen innerhalb des Bereichs Arbeit und Soziales zu verhindern , und zwar dadurch , daß es uns gelingt , Mißbrauchstatbestände in entsprechender Weise aufzuarbeiten . Denn eben müssen lineare Kürzungen mit all den Härten , die daraus folgen , nicht vorgenommen werden .
Partei: SPD
Herr Niebel , es gibt eine Reihe von Untersuchungen . Die letzte Untersuchung ist vom IAB durchgeführt worden . Ich denke , dass sie Ihnen als Abgeordnetem vorliegt . Es wird geschätzt , dass bis zu 1 Million zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden könnten , wenn es in unserem System _ ich habe ja vorgetragen , dass rund 3 Millionen Arbeitnehmer den Wunsch äußern , ihre Arbeitszeit zu reduzieren _ zu einer großen Umsetzung eines solchenAnspruchs kommt . Über einen Zeitrahmen kann ich Ihnen nichts sagen . Ich denke , man muss erst einmal schauen , wie die neue rechtliche Regelung wirkt .
Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Kollegin Blank , es ist nicht meine Aufgabe , Bewertungen , die Sie gerade ausgesprochen haben , zu kommentieren . Aber meine und Ihre verkehrspolitische Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt , daß fast jedes Verkehrsprojekt in sich Konflikte birgt . Wir sprechen hier über ein Investitionsprogramm , das mehr als 1 000 Projekte im gesamten Bundesgebiet umfaßt . Bei einer Fülle von Projekten gibt es erhebliche Interessenund Auffassungsunterschiede . Dies hat aber nach meiner Erfahrung weniger mit parteipolitischen Auffassungen , sondern letzten Endes auch mit der Interessenlage von Städten und Gemeinden , von Regionen , der Länder gegenüber dem Bund und umgekehrt im Hinblick auf die Priorität einzelner Projekte zu tun . Dieses Programm , das wir auch den Mitgliedern des Deutschen Bundestages Anfang September im Entwurf vorgestellt haben , ist in seinem wesentlichen Kerngehalt nicht geändert worden , sondern es beruht auf der Zusammenstellung der bereits begonnenen Baumaßnahmen und enthält eine kleine _ aus unserer Sicht leider viel zu kleine _ Zahl von neuen Vorhaben , beispielsweise Ortsumgehungen zur Entlastung der lärmgeplagten Bevölkerung , die wir gerne noch aufgenommen hätten , wenn uns dafür genügend Geld zur Verfügung gestanden hätte . Dies ist aber nicht der Fall . . Insofern ist das Investitionsprogramm im Grundsatz nicht geöffnet worden , sondern so geblieben , wie Sie es auch zur Kenntnis bekommen haben .
Partei: CDU/CSU
Zu den Aussagen des Kollegen Zöllner kann ich angesichts der im Rahmen des Bolognaprozesses einerseits und des bereits erwähnten Staatsvertrages der 16 Länder andererseits existierenden Regelungen erst dann Stellung nehmen , wenn er konkretisiert , was seines Erachtens zu regeln ist . Ich bin gesprächsoffen , sehe aber zurzeit nicht , was über die bestehenden Regelungen - der Staatsvertrag einerseits , übrigens bei Weiterentwicklung der Rolle der ZVS als Servicestation , und der Bolognaprozess andererseits - hinaus notwendig wäre . Nach den bestehenden Regelungen beteiligen sich die Hochschulen an dem Bewerbungsmanagement . Meine persönliche Überzeugung ist , dass wir uns in Deutschland über einen längeren Zeitraum an Verhältnisse gewöhnen sollten , wie sie in der übrigen Welt bereits existieren . Insofern gehört zur Selbstständigkeit der Hochschule dazu , dass sie ihre Studierenden auswählt . Inwieweit es dann noch für Gruppen von Hochschulen oder für die Hochschulen eines Landes Servicestationen gibt - auch was das Management von Auswahlverfahren angeht - , ist davon unberührt . Vermutlich wird sich auch die ZVS in diese Richtung entwickeln . Wer aber die Philosophie der Autonomie ernst nimmt , der muss sie nach meiner persönlichen Überzeugung auch dann ernst nehmen , wenn es um die Auswahl der Studierenden geht .
Partei: SPD
Sofort. Ich will nur noch einen letzten Satz sagen. – Der Hintergrund war eben – das betrifft auch den Bundesfinanzhof –, dass es ein ganz merkwürdiges Urteil zum Dividenden-Stripping gegeben hat. Das besagte, dass der Käufer einer Aktie schon mit Abschluss des schuldrechtlichen Kaufvertrags wirtschaftlicher Eigentümer wird. Das heißt, wenn ich jemandem eine Aktie verkaufe, die ich gar nicht habe, dann gehört sie ihm schon. Obwohl er die Aktie erst sehr viel später in der Hand hat, hat er zuvor schon einen Rechtsanspruch auf Steuererstattung. Diesen Widerspruch müssen wir auflösen. Schönen Dank, alles Gute! Ich glaube, es gibt nichts Neues.
Herr Kollege, ich will Ihnen ganz konkret mitteilen, dass nach einem Bericht der EU vom Januar 2011 Großbritannien nach Saudi-Arabien Rüstungsgüter im Wert von 1 909 Millionen Euro geliefert hat, Italien von 1 101 Millionen Euro, Frankreich von 1 064 Millionen Euro usw., während Deutschland lediglich im Wert von 168 Millionen Euro Rüstungsgüter geliefert hat. Dem, Herr Kollege, mögen Sie entnehmen, dass auch andere europäische Partnerländer die gleiche Einschätzung haben wie die Bundesregierung, dass in jedem Einzelfall eine sorgfältige Abwägung stattfinden muss, ob und in welchem Umfang Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien geliefert werden, dass aber die Einschätzung von Ihnen, dass überhaupt keine Rüstungsgüterexporte nach Saudi-Arabien zulässig seien – das ist ja Ihre Auffassung –, von den meisten anderen europäischen Ländern ganz offensichtlich nicht geteilt wird. Daraus ergibt sich auch, dass ich den Inhalt der Frage, die Sie mir gestellt haben, in dieser Form nicht teile. Die Bundesregierung ist der Meinung, dass in jedem Einzelfall eine Entscheidung möglich und notwendig ist.