Partei: GRUENE
Herr Westerwelle , das ist kein Opportunismus , und ich weiß , wovon ich rede . Wir wollen den ökologischen Umbau ; von Ihnen habe ich dazu leider sehr wenig gehört . Aber wir haben immer gesagt - und da ist unsere Fraktion am weitesten mit ihren Vorschlägen hier in diesem Bundestag - : Der ökologische Umbau muß sozialverträglich gestaltet werden . Wir reden von einem ökologischen und sozialen Strukturwandel im Ruhrgebiet und in anderen vergleichbaren Regionen . Aber an Sozialverträglichkeit haben Sie überhaupt kein Interesse . Deshalb haben wir uns für einen Gleitflug aus der Steinkohle ausgesprochen . Aber was soziales Gewissen betrifft , so können Sie da in der Tat nicht mitreden . . Zur Privatisierung : . Vermögen des Bundes wird verkauft und der Erlös daraus für den laufenden Bedarf verwendet . Das kann man eine Weile so machen . Aber wer so etwas macht , wer jahrelang mehr Geld ausgibt , als er einnimmt , und die Lücke mit Vermögensverzehr schließt , wird immer ärmer und ärmer , und irgendwann ist Schluß . Ist das Vermögen vernascht , dann kommt die Zeit der jungen Generation , die diesen von Ihnen ausgeplünderten Staat und seine Schulden verwalten darf . Das finde ich sehr unverantwortlich . Man kann Privatisierung aus ordnungspolitischen Gründen machen . Sie kann auch zur Schuldentilgung sinnvoll sein . Aber Privatisierung als Strategie zur Haushaltsdeckung ist kurzatmig und bedeutet Leben auf Kosten der kommenden Generationen . . Warum tun Sie das , meine Damen und Herren von der Koalition ? Weil Sie sich nicht trauen , heute die Wahrheit zu sagen . Die Wahrheit ist : Sie haben längst Steuern gesenkt , aber nicht für die vielen Arbeiter und Arbeiterinnen und Angestellten , nicht für die vielen Leistungsträger und Leistungsträgerinnen . noch : Kerstin Müller  dieser Gesellschaft , sondern für Ihre Klientel von Besserverdienenden und Vermögensbesitzern . Sie haben zum Beispiel am 1 . Januar 1997 die Vermögensteuer abgeschafft . Aber das war nur der Schlußstein . Die Steuerquote , der Anteil der Steuern am Sozialprodukt , ist seit 1992 stetig gesunken : von knapp 24 Prozent auf gerade einmal 22 Prozent . Frau Matthäus-Maier hat heute schon zu Recht darauf hingewiesen . Das macht allein 50 Milliarden DM aus , das heißt , das Doppelte des aktuellen Haushaltslochs . Daß die meisten Menschen von diesen Steuersenkungen rein gar nichts gemerkt haben , sondern - im Gegenteil - unter immer höheren Steuern und Abgaben leiden , zeigt nur eines , das aber deutlich : die fundamentale und soziale Ungerechtigkeit Ihrer Politik , auch und gerade Ihrer Steuerpolitik . Meine Damen und Herren , was Sie jetzt konkret unter dem Namen Privatisierung vorhaben , setzt Ihrer Politik auf Kosten der jungen Generation die Krone auf . Ich meine den vorgezogenen Verkauf der Telekom-Aktien . Herr Schäuble hat das hier angesprochen . Dies ist in der Tat sehr problematisch , und zwar aus folgendem Grund : Die Dividenden und Verkaufserlöse sollten vor allen Dingen der Finanzierung der Pensionen der Beamtinnen und Beamten dienen . . So steht es im Gesetz . Bei der Privatisierung der Bundespost hat der Bund nämlich Pensionslasten von zirka 101 Milliarden DM übernommen . Was wird nun aus diesem Pensionsfonds ? Sie verkaufen die Telekom-Aktien schnellstmöglich an die Kreditanstalt für Wiederaufbau , und zwar mit den bei Notverkäufen üblichen Abschlägen . Den Erlös benutzen Sie einfach zur Deckung der laufenden Ausgaben . Wer finanziert dann die Pensionen der ehemaligen Postbeamten ? Das ist der problematische Punkt bei der Verscherbelung der Telekom-Aktien . . Diese Last wälzen Sie bedenkenlos auf zukünftige Bundeshaushalte und damit wieder auf die nächsten Generationen ab . Ihnen , die Sie heute die vorhandene Pensionskasse verfrühstücken , kann und wird für die Zukunft niemand mehr Zurückhaltung glauben . Sie schaffen heute die Erblasten von morgen . Sie arbeiten nach dem Motto : CDU , CSU und FDP machen heute die Schulden ; Rot-Grün zahlt das später . Das ist das Gegenteil einer soliden Finanzpolitik . . Auch Ihre steuerpolitischen Vorschläge sind durch die Beratungen im Finanzausschuß nicht besser geworden . Sie haben in Ihren Fraktionen beschlossen , einige Korrekturen vorzunehmen , die alle eines gemeinsam haben : Sie alle kosten noch mehr Geld . . Das war , wie ich finde , nicht sehr überzeugend . Letzte Woche haben Sie dann in ganz bescheidenem Umfang Vorschläge gemacht , woher Sie wenigstens ein paar Milliarden DM zur Deckung nehmen könnten . Es waren durchaus überraschende Vorschläge , darf ich sagen , überraschend nicht nur für uns . Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie hat das Seine dazu gesagt . Die Veränderungen bei der Unternehmensbesteuerung sind für uns diskutabel . Den Ertrag aus einer Mehrbelastung der Wirtschaft sollte man aber doch nicht der FDP zuliebe für eine Senkung des Solidaritätszuschlags verpulvern . Man muß ihn vielmehr voll in die Gegenfinanzierung einer echten Steuerreform stecken . Daß die Länder und Kommunen Ihre Luftbuchungen akzeptieren und die Senkung des Soli aus eigener Tasche bezahlen , wie es Ihr Konzept vorsieht , glauben Sie doch wohl selber nicht . Die gigantischen steuerfreien Rückstellungen der Energiekonzerne in bescheidenem Umfang heranzuziehen ist sicher kein Fehler , sondern ein winziger Schritt in die richtige Richtung . Aber was nützt ein winziger Schritt , wenn man sich im freien Fall befindet ? Ihre Steuervorschläge reißen gigantische Haushaltslöcher auf . Nach Ihren eigenen Zahlen - andere Schätzungen , etwa die der Länder , kommen zu weit höheren Ergebnissen - kosten Ihre Vorschläge weitere 1 ,2 Milliarden DM im Jahre 1998 , 44 ,9 Milliarden DM im Jahre 1999 , 41 ,2 Milliarden DM im Jahre 2000 usw . Auf die Frage , wie Sie das decken wollen , sind Sie bisher jede Antwort schuldig geblieben . Die Haushaltslöcher von heute stopfen Sie auf Kosten der nächsten Generationen . Gleichzeitig reißen Sie riesige neue Löcher auf . Was ist daran glaubwürdig ? Was ist daran seriös ? Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie haben hier gerade über den Vermittlungsausschuß diskutiert . Wie soll auch nur ein Bundesland auf der Grundlage Ihrer Steuerreform im Vermittlungsausschuß zustimmen können ? Das frage ich mich wirklich . Die Länder können nicht eine einzige Steuer erheben . Sie sind völlig auf die Steuern angewiesen , die der Bundesgesetzgeber beschließt . Da sagen Sie hier in Bonn unentwegt : Tut mehr für die Hochschulen ! Aber keine Hochschulgebühren ! - Da hat Herr Rüttgers ja recht . - Da sagen Sie hier in Bonn : Tut mehr für die Schulen ; denn es ist ein Skandal , daß Kinder die Schule verlassen , die nicht vernünftig schreiben und rechnen können . Da sagen Sie hier in Bonn : Tut mehr für die Sicherheit , die Länder haben viel zuwenig Polizeibeamte ! Und dann sorgen Sie hier in Bonn der FDP zuliebe dafür , daß die Länder und Kommunen für all das immer weniger Geld zur Verfügung haben . . Über die Hälfte Ihrer neu fabrizierten Steuerlöcher , 18 Milliarden , sollen die Länder und Kommunen tragen . . noch : Kerstin Müller  Ich sage Ihnen : Für diese Politik der gespaltenen Zunge dürften Sie bei keinem Ministerpräsidenten Unterstützung finden . . Das hat mit Blockade überhaupt nichts zu tun ; denn jeder Ministerpräsident , der da mitspielt , schaufelt sich in seinem Land sein eigenes Grab . Deshalb , Herr Thiele , sind solche Vorschläge keine Basis für einen Kompromiß . Solche Vorschläge kann man nur ablehnen . Auch wir suchen nach Lösungen , aber Ihre Vorschläge sind als Arbeitsgrundlage völlig untauglich . Das ist das Problem . .