Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst an Sie wenden, Herr Steinmeier. Sie haben gerade Ihre Redezeit um ungefähr so viele Minuten überzogen, wie ich überhaupt zur Verfügung habe. Das zeigt, dass Sie wieder fit sind und dass Sie offensichtlich auch von der Präsidentin nicht zu stoppen sind. Wir freuen uns, dass Sie wieder fit zurück sind, so wie wir uns auch darüber freuen, dass Herr Schäuble wieder gesund bei uns ist. Jede Krise birgt eine Chance, und diese Chance müssen wir konsequent nutzen. Die Maßnahmen, die wir bisher getroffen haben und die heute auch schon angesprochen worden sind, beispielsweise bei der GriechenlandHilfe und beim Euro-Stabilisierungspaket, haben allerdings nicht die Ursachen beseitigt. Im Grunde haben wir uns Zeit erkauft. Diese Zeit muss man jetzt nutzen. Wenn man sich die Ursachen anschaut, dann kommt man zum Schluss, dass kein Spekulant der Welt eine Chance gehabt hätte, den Euro in Schwierigkeiten zu bringen, wenn die Haushalte der Euro-Staaten in Ordnung gewesen wären. Deshalb steht dies auch bei uns im Mittelpunkt. Aber, Herr Steinmeier, da Sie in Ihrer Rede die Situation auf dem Finanzmarkt und die Boni angesprochen haben, will ich deutlich sagen: In Ihrer Regierungszeit ist in diesem Bereich nichts unternommen worden. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte auf den Weg gebracht, und wir haben mit dem Banken-Restrukturierungsgesetz auch eine Beschränkung der Boni auf den Weg gebracht. Diese Regierung, diese Koalition handelt im Gegensatz zu dem, wie Sie sich verhalten haben. Haushaltskonsolidierung ist das zentrale Stichwort für die Stabilisierung des Euro. Deutschland hat hier auch eine Vorbildfunktion. Wenn wir den Stabilitätspakt verschärfen und andere Länder auf eine solide Haushaltspolitik verpflichten wollen, dann müssen wir selber Vorbild sein. Wir brauchen eine neue Stabilitätskultur in Europa. Diese darf eben nicht nur formal vorhanden sein, sondern muss auch in den Köpfen der Regierungen verankert werden. Wir brauchen klare, starke und eindeutige Vereinbarungen, um die unkontrollierte Schuldenpolitik zu beenden. An dieser Stelle will ich auch sagen: Diese Maßnahmen wären nicht nötig, wenn nicht die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2005 aus Eigeninteresse dafür gesorgt hätte, dass der Stabilitätspakt auf europäischer Ebene fahrlässig verwässert wurde. Wir kehren nun die Scherben zusammen, die Sie seinerzeit gemacht haben. Das ist nicht einfach, aber wir bemühen uns darum. Das entspricht genauso wenig verantwortlicher Europapolitik wie Ihre Position, die Sie vorhin noch einmal zum Ausdruck gebracht haben. Sie haben versucht, hier den Eindruck zu erwecken, als ob Sie dem, was wir im Frühjahr hier durch den Deutschen Bundestag gebracht haben, gerne zugestimmt hätten. Sie hätten die Chance dazu gehabt. Sie waren dazu eingeladen. Wir sind Ihnen im Entschließungsantrag weit entgegengekommen. Sie haben damals entschieden: Sie wollen sich daran nicht beteiligen. – Das war unverantwortlich, und damit müssen Sie heute auch leben. Die Vorschläge der EU-Kommission und der Taskforce auf europäischer Ebene zeichnen ein Gesamtkonzept, und ein genau solches Gesamtkonzept brauchen wir auch. Zu diesem Gesamtkonzept gehört ein wirksames Frühwarnsystem. Dazu gehören die Verbesserung der Qualität der Zahlen sowie die Überprüfbarkeit der Zahlen, die geliefert werden. Es gehören bessere Kontrollmöglichkeiten, aber eben auch mehr Sanktionsmöglichkeiten dazu. Entscheidend ist, dass diese Sanktionsmöglichkeiten früher greifen und auch automatisch zum Einsatz kommen müssen. Es ist das erklärte Ziel, dass es klare Regeln mit möglichst wenig „politischem Rabatt“ gibt. Das ist es, was wir wollen. Sie haben allerdings bezweifelt, dass das erreichbar ist. Ich finde, man muss dafür kämpfen. Der G-20-Gipfel und die umfassenden IWFReformen haben klar gezeigt, dass wir international etwas bewegen können, und das wollen wir auch hier erreichen. Entscheidend ist die Einführung eines dauerhaften Krisenmechanismus. Das bedeutet nicht die Einrichtung eines dauerhaften Fonds. Es bedeutet vielmehr, dass wir für die Staaten Umschuldungsregeln entwickeln wollen, die auch einen Verzicht der Gläubiger – auch der Privatgläubiger – auf Teile ihrer Forderungen beinhalten. Das ist ganz zentral. Dies schafft im Grunde die Möglichkeit der Insolvenz von Staaten. Hierfür ist eine Vertragsänderung notwendig, für die wir uns einsetzen. Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte. Er ist für die wirtschaftliche Entwicklung Europas, aber gerade auch für unser Land, für Deutschland, von zentraler Bedeutung. Deshalb muss alles dafür getan werden, den Euro möglichst stabil zu machen. Wir wollen einen harten Euro. Weiche Maßnahmen taugen dafür nicht, und deshalb muss auch hart verhandelt werden. Es darf nicht dazu kommen, dass wir die Schulden anderer Länder bezahlen. Deshalb kämpft diese Koalition für eine Stabilitätskultur in Europa und einen harten Euro. Eine Umwandlung der Währungsunion in eine Transferunion oder in eine Haftungsgemeinschaft kommt für uns nicht infrage. Dies bedeutet auch den Verzicht auf die Einrichtung eines dauerhaften Fonds für überschuldete Staaten, in dem andere Staaten der Währungsunion oder auch die EU Kredite oder Garantien bereitstellen müssen. Eine Entfristung des gegenwärtigen Rettungspakets, wie wir es verabschiedet haben, kommt für uns ebenfalls nicht infrage, weil wir der Auffassung sind, dass wir alles dafür tun müssen, dass alle Euro-Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, die auf Dauer die Sicherheit dafür bieten, dass der Euro stabil bleibt. Auf dem Europäischen Rat wird jetzt ein Auftrag für die weiteren Verhandlungen formuliert. Das Ziel sind klare Stabilitätskriterien. Wir haben klare Erwartungen an die Mitgliedstaaten. Wir wollen klare Sanktionsmöglichkeiten, und wir wollen, dass diese Sanktionsmöglichkeiten automatisch greifen. Darüber hinaus wollen wir einen klaren dauerhaften Krisenmechanismus durch Umschuldung, der durch eine Vertragsänderung abgesichert werden muss. Das ist es, was jetzt auf den Weg gebracht werden muss. Das ist nicht einfach, aber es ist notwendig. Wir haben heute in einem Entschließungsantrag der Fraktionen der Koalition noch einmal klargestellt, welche Positionen wir unterstützen. Dies stellt eine Fortschreibung des Antrags dar, den wir im Mai hier im Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht und in dem wir deutlich gemacht haben, dass wir harte Verhandlungen für eine entsprechende Verschärfung des Stabilitätspakts fordern. Wir wissen auch, dass bei den Verhandlungen mit den anderen Ländern in Europa letztendlich nicht eins zu eins das erreicht werden wird, was wir uns hier im Deutschen Bundestag wünschen. Aber wir wissen sehr wohl, dass es wichtig ist, in einer solchen Verhandlung eine klare Haltung zu haben. Deshalb werden wir diesen Entschließungsantrag heute mehrheitlich beschließen und damit der Bundeskanzlerin für die schwierigen Verhandlungen, die sie jetzt zu führen hat, den Rücken stärken. Das ist eine Rückendeckung, die der Deutsche Bundestag an dieser Stelle gibt – mit dem klaren Auftrag, für einen harten Euro zu verhandeln. Vielen Dank.