Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die technische Umrüstung von schmutzigen Diesel-Pkw, und zwar nicht deshalb, weil das Bundesverwaltungsgericht für das Recht auf saubere Luft und damit auch für den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger geurteilt hat, sondern vor allem deshalb, weil die Automobilhersteller beim Schadstoffaustausch von Diesel-Pkw jahrelang getrickst und betrogen haben und die letzten Bundesregierungen die Grenzwerte für Luftschadstoffe ignoriert haben. Verkehrsminister Scheuer spricht mit Blick auf drohende Fahrverbote von einer Quasienteignung der Dieselbesitzer. Meine Damen und Herren, diese Quasienteignung findet aber schon durch den Wertverlust der Autos statt, weil diese Bundesregierung die Autohersteller nicht zu einer Hardwarenachrüstung verpflichtet. Hardwareumrüstungen könnten weitere Wertverluste für die Fahrzeughalter vermeiden. Damit würden die geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher endlich die überfällige Unterstützung bekommen, die ihnen bisher von dieser Bundesregierung verwehrt wurde. Es ist schon bemerkenswert, welche Fahrzeuge Andreas Scheuer einfallen, um vom eigentlichen Problem abzulenken. Dieselautos von Paketzustellern, Müllfahrzeuge, Krankenwagen, Taxen, Busse will er sauber machen. Das ist schön und gut, aber zum Beispiel Dieselbusse sind nur für lediglich 4 Prozent der Schadstoffbelastung verantwortlich. Der Diesel-Pkw aber ist für 72,5 Prozent der verkehrsbedingten Stickoxidbelastung in den Städten verantwortlich. Wer die wahren Problemverursacher verschont, macht sich zum Buddy der Automobilindustrie, meine Damen und Herren. Man muss auch nicht höhere Mathematik studiert haben, um zu erkennen, dass Softwareupdates für Dieselautos nicht ausreichen. Das Umweltbundesamt hat im letzten Jahr festgestellt, dass Euro-5-Diesel auf der Straße durchschnittlich 906 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen. Damit haben sie fünfmal so hohe Emissionen, als nach dem Grenzwert von 180 Milligramm erlaubt sind. Die Softwareupdates sollen eine Verbesserung um 25 bis 30 Prozent bringen. Nachgewiesen ist das allerdings nicht. Selbst mit diesen Softwareupdates sind die Emissionen eines durchschnittlichen Euro-5-Diesels im besten Fall immer noch 3,5-mal so hoch wie der Grenzwert. Diese Reduktion setzt übrigens voraus, dass überhaupt Updates aufgespielt werden. Verkehrsminister Scheuer tönt, es seien schon 2,5 Millionen der 5,3 Millionen Diesel-Pkw umgerüstet. Das sind – fast ausschließlich – die Fahrzeuge von Volkswagen, die die Betrugssoftware hatten; da war VW verpflichtet, eine Softwareänderung vorzunehmen. Das heißt andersherum, dass bei den 2,8 Millionen Diesel-Pkw der anderen Hersteller, die freiwillig umgerüstet werden sollen, fast nichts passiert ist. Seit der Vereinbarung vom Dieselgipfel im August letzten Jahres wurde gerade mal 1 Prozent dieser Fahrzeuge umgerüstet. Nur Ankündigungen der Automobilindustrie, nicht mehr! Das ist völlig indiskutabel, meine Damen und Herren. Der ADAC hat mit Unterstützung des Verkehrsministeriums in Baden-Württemberg nachgewiesen, dass Hardwarenachrüstungen bei Euro-5-Dieselautos – da reden wir nicht von alten Karren – nicht nur möglich, sondern auch extrem wirksam sind. Bis zu 70 Prozent innerorts bzw. 90 Prozent außerorts weniger Emissionen lassen sich durch Nachrüstung erreichen. Es wäre ein weiterer Kniefall vor der Automobilindustrie, wenn die Bundesregierung diese Hardwarenachrüstung nicht durchsetzt. Klar ist auch: Die Zeche hat die Automobilindustrie als Verursacher des Problems zu zahlen, nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht muss der Startpunkt für die Verkehrswende sein. Ein einmaliges „Sofortprogramm Saubere Luft“ für die Kommunen reicht nicht, um den Herausforderungen der städtischen Mobilität zu genügen.