Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe selten einen so albernen Geschäftsordnungsbeitrag gehört wie den , der gerade vom Kollegen Rüttgers geleistet wurde . . Um an einem Punkt anzufangen : Es ist der ganz normale Vorgang , daß man sich erst die Leistung ansieht und anschließend darüber redet , was es kostet und wie es finanziert werden kann . Herr Kollege Rüttgers , wenn Sie sich im Geschäft einen Hut kaufen , legen Sie nicht zuerst das Geld hin , sondern sehen sich zuerst den Hut ausführlich an , probieren ihn , setzen ihn auf . . _ Wenn Sie dem Rüttgers-Club beitreten wollen , können Sie den Hut auch durch einen Zylinder ersetzen . Meine Damen und Herren , sollte es heute zur abschließenden Lesung des im Volksmund zu Recht Lohnraubgesetz genannten Entwurfs der Koalitionsfraktionen kommen , . der die Entgeltkürzung an Feiertagen vorsieht , so wäre dies auch verfahrensrechtlich neben den massiven inhaltlichen Bedenken ein höchst zweifelhaftes Unternehmen . . Es ist schon ungewöhnlich genug , daß die Koalitionsfraktionen den eigenen Gesetzentwurf entweder gar nicht oder nur spärlich kennen . In den Ausschuß- beratungen am Mittwoch dieser Woche sahen sich die Koalitionsfraktionen über weite Strecken der Beratungen nicht in der Lage , die von ihnen selbst gestellten , aber von anderen aufgeschriebenen Änderungsanträge auch nur zu begründen . . Jedenfalls sind unabhängig davon die parlamentarischen Minderheitenrechte der Opposition im Laufe des Verfahrens in mehreren Punkten eindeutig verletzt worden . Es ist rechtlich schon sehr fragwürdig , ob _ wie von der Koalition durchgesetzt _ auf eine erste Lesung dieses neuen sogenannten Kompensationsgesetzes verzichtet werden kann . Es handelt sich immerhin um einen substantiell völlig anderen Vorschlag als den der Entgeltkürzung im Krankheitsfall . Auch sind die Begründungen in entscheidenden Punkten gewechselt worden . Die wesentliche Begründung für die Karenztage war die sogenannte Mißbrauchsrate . Es ist sodann im Rahmen der Anhörungsverfahren mehrfach zu Verletzungen der parlamentarischen Minderheitenrechte gekommen . Das Recht auf die Durchführung einer Sachverständigenanhörung ist ein klassisches Minderheitenrecht der Opposi tion , meine Damen und Herren . Am Donnerstag der vergangenen Woche hat die SPD-Fraktion beantragt , eine Anhörung zum hier in Rede stehenden Lohnraubgesetz durchzuführen . Die Koali tion stimmte diesem Begehren der SPD zu , allerdings mit der Maßgabe , die Anhörung bereits am Dienstag dieser Woche durchzuführen . Dazu haben wir nein gesagt , weil in der Regel eine Vier-Wochen-F rist zwischen der Einladung der Sachverständigen und dem Anhörungstermin besteht . . Nachdem die SPD nicht damit einverstanden war , innerhalb von wenigen Tagen eine Anhörung nach dem Schweinsgaloppverfahren durchzuführen , verfiel die Koalition in eine Trotzphase und erklärte anschließend , es bedürfe gar keiner Anhörung , da es sich um substantiell keinen anderen Gesetzesvorschlag handele . . Nach einigen Stunden , nachdem die Trotzphase abgeklungen war , stellte die Koali tion ihre eigenen Argumente wieder vom Kopf auf die Beine und begehrte nun ihrerseits eine Anhörung im Rahmen einer Sondersitzung des Ausschusses , da sie offenkundig Anhörungsbedarf hatte . Innerhalb von wenigen Stunden sind innerhalb eines Tages die Begründungslinien der Koalitionsfraktionen dreimal in einer zentralen Frage , in der es um ein klassisches Minderheitenrecht der Opposition geht , massiv geändert worden . Sie haben sich , was die Verfahrensentscheidungen im Parlament angeht , wirklich nur noch lächerlich gemacht . . Ich möchte Ihnen sagen , daß es sich hier um ein Meisterstück der Konfusionsakrobaten der Koalition handelt . Denn wenn man das Wochenende heraus - rechnet _ Sie hatten am Donnerstagabend beantragt , die Anhörung am kommenden Montag durchzuführen _ , gab es nicht einmal einen einzigen Tag zur Vorbereitung für die Sachverständigen und die Parlamentarier . Ich sage Ihnen nochmals : In der Regel sind es vier Wochen . Dies geschah vor dem Hintergrund eines Gesetzentwurfes , der höchst komplizierte verfassungs- , tarif- und arbeitsrechtliche Fragen aufwirft und der zudem gesellschaftspolitisch äußerst umstritten ist , da zum erstenmal in der Nachkriegsgeschichte durch den Gesetzgeber massiv in die Tarifautonomie eingegriffen wird . Ich sage Ihnen nur beiläufig : Üblicherweise werden die Ausschußberatungen zu einem Gesetzentwurf erst beendet , wenn das schriftliche Protokoll der Anhörung , das ja ausgewertet werden soll , vorliegt . Auch davon kann hier im vorliegenden Fall überhaupt keine Rede sein . Die mitberatenden Ausschüsse haben sich entweder gar nicht oder bestenfalls am Rande der Problemlage angenommen , weil die Zeitabläufe so waren , wie sie von Ihnen festgesetzt wurden . Ich darf abschließend bewerten , meine Damen und Herren : Dieses Schweinsgaloppverfahren , das uns da von der Koalition aufgenötigt worden ist , höhlt faktisch Minderheitenrechte der Opposition aus . Die Mitglieder der Mehrheitsfraktionen lassen sich mutwillig zu Abstimmungsmaschinen , zu Absegnungsmaschinen der Exekutive degradieren . Das ist Ihr eigentliches Problem . . Wenn Sie damit einverstanden sind , daß Sie in Zukunft zu einer Art parlamentarischem Hanswurst der Exekutive werden , ist das Ihr Bier . .