Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Auslandseinsätze, die Strukturreform, die Frage nach einer Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber – das sind extreme Belastungen für die Bundeswehr und vor allem für die Soldaten. Die Fachpolitiker der Fraktionen wissen das. Wir begleiten diese Prozesse nach Kräften. Aber natürlich sind wir auch für Unterstützung dankbar. Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist eine solche Unterstützung. Im Namen meiner Fraktion danke ich dem Wehrbeauftragten, Herrn Königshaus, und seinen Mitarbeitern sehr für diese Arbeit. Gerade das Jahr 2010 war für die Bundeswehr ein turbulentes Jahr: heftige Gefechte in Afghanistan mit toten und verwundeten Soldaten, die Ankündigung einer tiefgreifenden Bundeswehrreform mit großen Einsparungen, die Aussetzung der Wehrpflicht mit all ihren Folgen und nicht zuletzt der Fall „Gorch Fock“, der den Tod einer jungen Kadettin gefordert und die Bundeswehr und vor allem die Marine Vertrauen gekostet hat, das mühsam zurückgewonnen werden muss. Das alles fällt in den Berichtszeitraum. Fast schon vergessen ist dabei der enorme Wirbel, den der Fall zu Guttenberg rund um die Bundeswehr ausgelöst hat und auf den wir alle in Anbetracht der wirklich drängenden Fragen hätten verzichten können. Vor dem Hintergrund dieser komplexen Gemengelage ist es eine durchaus mutige und konsequente Entscheidung des Wehrbeauftragten gewesen, sich in seinem Bericht 2010 auf drei Kernpunkte zu konzentrieren. Insoweit teile ich die Auffassung des Wehrbeauftragten, dass neben der ganzen Aufregung eines absolute Priorität haben muss: Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen einen unabhängigen Ansprechpartner, an den sie sich mit ihren Beschwerden und Hinweisen wenden können und der dann dafür sorgt, dass die Kritik in geeigneter Form gesammelt, ausgewertet und wirksam kommuniziert wird. Das ist mit dem vorliegenden Bericht im Wesentlichen gelungen. Es gibt aber auch Kritik, und zwar auch am Wehrbeauftragten selbst. Herr Königshaus, ich erinnere mich noch sehr gut an Ihre Vorstellung bei uns in der Arbeitsgruppe. Sie wollten zukünftig immer zuerst das Parlament und vor allem den Verteidigungsausschuss informieren und erst dann die Medien. Wenn wir nun auf die 15 Monate Ihrer Amtszeit zurückblicken, dann müssen wir sagen: Wir erfahren Alarmmeldungen immer häufiger aus der Presse. Das war bei der „Gorch Fock“ sowie bei angeblichen Ausrüstungsmängeln in Afghanistan so, und das betraf auch die Kritik an einzelnen Stützpunkten. Das ist nicht das, was Sie sich vorgenommen hatten, als Sie Ihr Amt angetreten haben. Im Wehrbeauftragtengesetz heißt es: Der Wehrbeauftragte informiert das Parlament. Die Regierung berichtet dem Ausschuss und dem Parlament, nicht zuerst dem Wehrbeauftragten. – Ich finde, da hat sich etwas eingeschlichen, wo man etwas sensibler sein muss; denn das ist nicht das, was die Abgeordneten von ihrem Wehrbeauftragten und in der Reaktion letztlich von der Regierung erwarten. Ich möchte ansonsten gar nicht weiter auf den Bericht und die Stellungnahme des Ministers im Einzelnen eingehen. Das Ministerium hat sich wieder einmal bemüht, auf alle Kritikpunkte detailliert einzugehen. Die Antworten überzeugen natürlich nur in Teilen; das ist bei der Opposition ja üblich. Gut gelungen, so finden wir, ist der Bericht im Bereich der Sanität. Wir haben aber auch wesentliche Kritikpunkte. Gerade ist das Soldatenversorgungsgesetz angesprochen worden. Man muss sagen, dass es der Regierung nicht gelungen ist, auf den gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen einzugehen. Das vermissen wir. Zwar sagten Sie gerade, das alles sei gut geregelt. Aber ich meine, da hat die Regierung noch einen gewaltigen Nachholbedarf. Ein anderes Thema ist die ewige Sorge um die Vereinbarkeit von Familie und Dienst. Die Antworten, die gegeben werden, helfen niemandem weiter. Ich nenne einmal ein Beispiel: Der Wehrbeauftragte kritisiert in seinem Bericht, dass viele Soldatinnen und Soldaten deutlich länger als vier Monate im Einsatz sind – vor allen Dingen in Afghanistan. Das ist eine Klage, die nicht nur der Wehrbeauftragte regelmäßig zu hören bekommt, sondern das bekommen auch alle Kolleginnen und Kollegen bei den Besuchen in den Standorten regelmäßig zu hören. Was das für die Soldaten und vor allem für die Familien bedeutet, haben wir in diesem Hause ja auch schon ausführlich besprochen. Das erspare ich mir hier. Mehr als ärgerlich finde ich aber die Reaktion des Ministeriums. Da ist dann wieder nur von Einzelfällen und davon die Rede, dass es sich bei manchen Gruppen, wie Spezialisten, nicht vermeiden lässt, dass der Auslandseinsatz länger dauert. Ich finde, diese Antwort ist ärgerlich, weil unsere Erfahrung und die der Soldatinnen und Soldaten und vor allen Dingen die der Angehörigen ganz anders ist. Mittlerweile gehen ganze Einsatzkontingente mit der Ansage nach Afghanistan, dass sie auf jeden Fall sechs Monate lang da bleiben müssen. Von einer Ausnahme kann hier nicht die Rede sein. Vor diesem Hintergrund finde ich die Aussage des Ministeriums ein bisschen unehrlich. Die Realität sieht anders aus; das wissen wir. Das wird ja auch denjenigen berichtet, die sich für die Arbeit bei der Bundeswehr interessieren. Daran sollte man auch denken, wenn man die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber machen will. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe, dass die Bundesregierung die Kraft findet, die anstehenden Reformen kraftvoll und konsequent zu gestalten. Es steht ein Kraftakt bevor. Die Soldaten und Zivilbeschäftigten schauen in diesen Wochen gebannt darauf, was die Bundesregierung tut. Ich wünsche Ihnen Erfolg, weil es um diese Menschen und um die Zukunft der Bundeswehr insgesamt geht. Vielen Dank.