Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Bisher hat Deutschland die Wirtschaftsund Finanzkrise im Vergleich mit anderen von der Krise betroffenen Staaten verhältnismäßig gut überstanden. Das entschlossene Handeln der Bundesregierung im letzten Jahr hat den Finanzmarkt stabilisiert und die Talfahrt der Wirtschaft gestoppt. Offensichtlich greifen die Maßnahmen zur Konjunkturbelebung. Positiv hat sich in Deutschland vor allem die Ausweitung der Regelung für das Kurzarbeitergeld ausgewirkt. Wir haben erst gestern Abend hier darüber diskutiert. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit konnte so stark begrenzt werden wie in keinem anderen Industrieland weltweit. Der zu Beginn der Wirtschaftskrise vorausgesagte Anstieg der Arbeitslosigkeit auf über 4 Millionen ist erfreulicherweise nicht eingetreten. – Dass die SPD einen bescheidenen Beitrag dazu geleistet hat, will ich nicht in Abrede stellen. Es wäre allerdings ein Fehler, sich jetzt auf den positiven Entwicklungen auszuruhen. Die Krise reißt spürbare Lücken in die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Ihre Folgen für die Wirtschaft, besonders für den Arbeitsmarkt, sind noch längst nicht überwunden. Mit dem Ziel, Beschäftigung möglichst zu sichern, hat die Bundesregierung durch ihre Sofortmaßnahmen zwar viele Härten abfedern können, es gibt aber immer noch Schieflagen, die wir beseitigen, und Entwicklungen, denen wir gegensteuern müssen. Viele Menschen, die für ihr Alter mit einer Lebensversicherung oder dem Bau eines Eigenheims vorgesorgt haben, sehen sich mit einer Situation konfrontiert, in der ihr sichergeglaubter Arbeitsplatz bedroht ist. Ihre Selbstvorsorge soll bei länger dauernder Arbeitslosigkeit nicht umsonst gewesen sein. Deshalb gliedern wir sie in den Schutzschirm für Arbeitnehmer ein, den wir mit dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz, über dessen Entwurf wir hier und heute debattieren, aufspannen. Wir erhöhen den Freibetrag beim Schonvermögen im SGB II, der verbindlich der Altersvorsorge dient, deutlich, von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr; einige der Vorredner haben bereits darauf hingewiesen. Bedingung dafür ist, dass das Altersvorsorgevermögen erst mit Eintritt in den Ruhestand verfügbar ist. Erwerbslose wären so seltener gezwungen, ihre Ersparnisse für das Alter anzugreifen. Für einen 50-Jährigen läge der Freibetrag dann immerhin bei 37 500 Euro. Ansprüche aus Rürup- und Riester-Renten werden nicht mit diesem Freibetrag verrechnet. Sie bleiben generell verschont. Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, als die Sätze für das Schonvermögen 2004 festgeschrieben wurden, reichte es aus, dass jeder, der Arbeitslosengeld II beantragte, für sich und seinen Partner je 150 Euro pro Lebensjahr behalten durfte. Das SGB II ist aber ein lernendes System. Wir haben registrieren müssen – dafür haben wir sogar Applaus von der Linkspartei bekommen –, dass die Vorsorge fürs Alter etwas stärker geschützt werden muss, um jungen Leuten, die im Berufsleben stehen, die Motivation zu geben, selbst Werte fürs Alter zu schaffen, sei es das Eigenheim, sei es eine entsprechende Altersvorsorge. Die Rahmenbedingungen sind heute jedoch schwieriger als noch vor sechs Jahren. Viele Mittelständler, Kleinunternehmer und Selbstständige, sind widrigen wirtschaftlichen Umständen ausgesetzt und mitunter von längerer Arbeitslosigkeit bedroht. Diesen Menschen wollen wir helfen, damit sie nicht ihr Erspartes schon einsetzen müssen, bevor sie Arbeitslosengeld II bekommen. Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass sie nicht im Alter auf Sozialleistungen angewiesen sind, nur weil der Freibetrag für die Altersvorsorge zu gering war. Im Übrigen – auch darauf muss einmal hingewiesen werden – entlasten wir langfristig die öffentliche Hand, wenn wir das Schonvermögen erhöhen und durch den Behalt des Eigenheims zukünftige Leistungen für Wohnkosten im Zusammenhang mit der Alterssicherung nach dem SGB XII bereits jetzt vermeiden. Ein wichtiges Ziel unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik war immer, die private Altersvorsorge zu fördern, um einer möglichen Altersarmut von breiten Bevölkerungsschichten rechtzeitig vorzubeugen. Auch aus diesem Grund wird innerhalb unserer Partei schon lange gefordert, das Schonvermögen zu erhöhen. So haben wir in der christlich-liberalen Koalition – ich habe es bewusst gesagt, Herr Kollege, damit Sie Ihren Zuruf machen können – beschlossen, als eine der ersten Maßnahmen den Freibetrag beim Schonvermögen im SGB II deutlich anzuheben. Ich freue mich ganz besonders, dass dieser Beschluss in den Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP Eingang gefunden hat. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir uns darauf geeinigt, die Freibeträge für das Altersvorsorgevermögen von 250 auf 750 Euro je vollendetem Lebensjahr zu verdreifachen. Kollege Vogel von der FDP hat in seiner Rede darauf hingewiesen. Unsere Botschaft lautet: Wer für das Alter vorsorgt, hat auch für den Fall der Arbeitslosigkeit richtig gehandelt. Ich weiß, auch vonseiten der Opposition gab und gibt es Forderungen und Anträge in diese Richtung. Wir aber wollten einen vernünftigen und ordentlich ausgearbeiteten Gesetzentwurf. Dieser liegt Ihnen jetzt vor. Damit haben wir unser Versprechen eingelöst. Noch einen weiteren Aspekt, der für die Arbeitsmarktpolitik von Bedeutung ist, wird das Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz regeln. Durch die krisenbedingten Einnahmeausfälle und steigenden Ausgaben verzeichnete die Bundesagentur für Arbeit für das vergangene Jahr ein Defizit von 10,9 Milliarden Euro. Die Rücklage der BA ist zum Jahresende 2009 auf rund 1,9 Milliarden Euro gesunken. Für das Haushaltsjahr 2010 erwartet die BA bei einem unveränderten Beitragssatz in Höhe von 2,8 Prozent ein Defizit in Höhe von rund 17,9 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Fehlbestand von rund 16 Milliarden Euro am Jahresende. Wenn Herr Kollege Birkwald von der Linkspartei hier ausführt, es sei ein Fehler gewesen, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge von damals 6,5 Prozent auf heute 2,8 Prozent zu reduzieren, so sei Ihnen, aber auch den Zuschauern auf den Tribünen und am Fernseher gesagt: Wenn wir die Beitragssätze bei 6,5 Prozent belassen hätten, wäre die Konsequenz gewesen, dass jeder Arbeitnehmer und natürlich jeder Arbeitgeber – das Ganze ist ja paritätisch finanziert – Monat für Monat 3,7 Prozentpunkte mehr an Sozialabgaben hätte zahlen müssen. Wenn Sie den Wunsch erfüllen wollen, müssen Sie den Forderungen der Linkspartei folgen.