Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde zum LTE-Ausbau gibt uns Gelegenheit, zu analysieren: Wo stehen wir derzeit beim Mobilfunkausbau, wo wollen wir hin, und wie können wir diese Ziele erreichen? Zu Punkt eins: Wo stehen wir beim Ausbau? Ja, wenn wir uns selbst die Frage stellen, ob wir mit dem Mobilfunknetz in Deutschland zufrieden sind, dann würde wahrscheinlich jeder antworten: Ich persönlich bin nicht zufrieden. Denn allzu oft werden wir in Gesprächen aus dem Netz geworfen, allzu oft gelingt es uns nicht – je nachdem, wo wir uns befinden –, die Internetseiten zu öffnen; und das sind banale Internetseiten, über S reden wir gar nicht. Auch in meinem Wahlkreis gibt es Dörfer, wo ich noch nicht einmal telefonieren kann. Das ist nicht befriedigend, in Teilen ist das auch ein Skandal. Die Frage, die uns, der Politik, und auch den Mobilfunkunternehmern gestellt wird, ist: Was tut ihr denn eigentlich dagegen? Ich kann sagen: Wir tun einiges. Man muss aber auch sagen, dass die Erwartung und der Bedarf der Bevölkerung in den letzten Jahren massiv gestiegen sind. Nicht jede Studie kommt zu dem gleichen Ergebnis wie die Studie, die Sie heute zum Anlass für die Aktuelle Stunde nehmen. Studien der Europäischen Kommission zeigen, dass Deutschland im europäischen Vergleich gar nicht schlecht dasteht. Aber ich will gar nicht aus Studien referieren, sondern ich will die Situation so nehmen, wie sie ist, und die Analyse zeigt: Wir sind derzeit noch nicht zufrieden. Was haben wir getan? Bei den Frequenzversteigerungen 2010 und 2015 wurden den Mobilfunkunternehmen klare Auflagen gemacht. Die letzten Auflagen sahen vor, dass 97 Prozent der Haushalte pro Bundesland und 98 Prozent der Haushalte bundesweit, die ICE-Strecken und auch die Bundesautobahnen mit LTE ausgebaut werden müssen. Dieser Ausbau läuft. In diesem Zusammenhang muss man wissen, dass auch die Frequenzen, die vom Rundfunk gebraucht wurden, nach und nach freigemacht werden mussten. An dieser Stelle sage ich ganz klar: Wir erwarten, dass die Mobilfunkunternehmen ihrer Verantwortung gerecht werden, und wir werden künftig noch genauer hinschauen. – Dabei können alle mithelfen; denn wir haben im Koalitionsvertrag nicht nur vereinbart, dass die Bundesnetzagentur künftig mehr eigene Kontrollen durchführen muss, sondern auch, dass eine App zur Verfügung gestellt wird, über die wir alle, über die alle Bürgerinnen und Bürger Funklöcher melden können. Damit wird transparent, wo es noch Ausbaubedarf gibt. Dadurch kann auch gegenüber den Mobilfunkbetreibern Druck erzeugt werden. Das ist eine gute Grundlage für den weiteren Ausbau mit dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung. Ich sage ganz klar: Die flächendeckende Versorgung ist unser Ziel. Wir wollen uns im Jahr 2018 ff. nicht damit zufrieden geben, dass es Funklöcher gibt. Wir wollen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Es muss egal sein, ob die Topografie gut oder schlecht ist, ob die Gegend dünn oder stark besiedelt ist. Wir wollen eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk für unsere Bürger, und zwar für alle Bürger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass die Bedarfe zunehmen. Wir reden heute sehr oft über 5G. Wir wissen teilweise noch nicht genau, wo die Anwendungsbereiche von 5G liegen werden – das macht die Debatte etwas schwierig –, aber es ist unser Ziel, auch den nächsten Mobilfunkstandard in ganz Deutschland flächendeckend anzubieten. In diesem Zusammenhang kann ich den Kolleginnen und Kollegen, die sich heute hierhingestellt und sich darüber beschwert haben, dass das alles zu langsam vorangeht, nur sagen: Sie alle, die ­ treamingGrünen, die FDP, die Linke und die SPD, gehören ebenso wie CDU und CSU Landesregierungen an, und Vertreter aller Länder sitzen, genauso wie Vertreter des Bundestages, im Beirat der Bundesnetzagentur. Dort können sie mit Einfluss auf die Gestaltung der Ausschreibung nehmen. Da sind auch Sie gefordert, sich für den ländlichen Raum einzusetzen. Sie sind gefordert, dazu beizutragen, dass die nächste Versteigerung von Frequenzen zu einem flächendeckenden Ausbau führt. Ich habe den Eindruck, dass die Unionsfraktion sich wesentlich intensiver in die Diskussion darüber einbringt, wie wir durch die Versteigerung der 5G-Frequenzen eine flächendeckende Versorgung, auch in den ländlichen Räumen, erreichen können. Ich kann es nur noch einmal sagen: Alle sind eingeladen, mitzumachen. Jetzt entwerfen wir die Architektur, die dafür sorgen kann, dass wir in den nächsten Jahren eine flächendeckende Versorgung mit 5G haben. An die Adresse der Grünen will ich auch noch sagen: Oft sind es vor Ort die Grünen, die, wenn es darum geht, dass ein neuer Mobilfunkmast aufgestellt werden soll, als Erste dagegen protestieren. – Ja, Sie können sich hier über eine mangelnde Versorgung beschweren; aber man muss schon ehrlich sein. Das gilt auch für die Energienetze; denn auch wenn es um den Ausbau des Energienetzes geht, sind Sie immer die Ersten, die dagegen protestieren. Man kann sich hier nicht einfach über eine mangelnde Versorgung beschweren; man muss auch mit dafür sorgen, dass der Ausbau vorangehen kann. An die Adresse der AfD – das sind die Letzten, die ich jetzt adressieren will –: Sie machen es sich ja ganz einfach. Da Sie bisher noch nicht an einer Regierung beteiligt sind – ich hoffe, dass das so bleibt –, können Sie sich gut hierhinstellen und alles kritisieren. Nur: Schön wäre es dann schon, wenn Sie wenigstens einen Vorschlag machen würden, wie Sie das Ziel erreichen wollen. Die konkreteste Aussage war – Zitat; ich habe es mir aufgeschrieben –: Wir wollen stark beginnen beim 5G-Ausbau. – Das war das Konkreteste, was Sie gesagt haben. Ich erwarte in Zukunft doch ein bisschen mehr Detailtiefe. Wir können es gemeinsam schaffen, Politik, Regulierungsbehörde und die Mobilfunkbetreiber, den LTE-Ausbau weiter voranzutreiben und die nächste Mobilfunkgeneration, 5G, schnell flächendeckend auszurollen. Das ist eine große Aufgabe. Die Menschen erwarten das von uns. Das sollten wir gemeinsam angehen.