Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Kollege Heym , mit der Frage , wie die ursprünglich vielleicht als idealistisch angedachte Vorstellung des Sozialismus in der DDR _ wenn sie denn eine idealistische Vorstellung gewesen ist _ hat so entfremdet werden können , daß sich die Menschen von ihr abgewandt haben , hat sich in der Tat schon die Vorgängerkommission befaßt und wird sich auch die neue Kommission befassen . Nur , diese Frage findet sich so pointiert , Herr Kollege Heym , wie Sie sie formuliert haben , leider nicht in dem Antrag , den Ihre Gruppe als Vorschlag für die Einsetzung einer Expertenkommission heute einbringt . Zum anderen , Herr Heym : Ich glaube , es wäre nach dem , was Sie hier gesagt haben , für die Enquete-Kommission lohnend , wenn Sie sich mit Ihrer Persönlichkeit und mit Ihrer Biographie in die Arbeit dieser Enquete-Kommission persönlich einbringen würden . Ich denke , es würde niemand formal fragen : Ist Herr Heym stimmberechtigt oder nicht ? Ich sage : Sie sollten sich an der Arbeit persönlich beteiligen , und zwar in dem Sinn , in dem Sie heute hier Fragen aufgeworfen haben , . aber nicht in dem Sinne , in dem Ihre Gruppe einen Antrag für die Einsetzung einer Expertenkommission formuliert hat . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , die Einsetzung der neuen Enquete- Kommission Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit findet , wie ich meine , nicht zufällig wenige Tage nach dem 17 . Juni statt . Bundeskanzler Helmut Kohl hat aus Anlaß der Wiederkehr des 17 . Juni in diesem Jahr zu Recht daran erinnert , daß dieser Tag einen festen Platz im nationalen Gedächtnis der Deutschen behalten müsse . Auch dürfe das von den kommunistischen Machthabern in der SBZ und späteren DDR begangene Unrecht niemals vergessen oder verharmlost werden . Dieser Appell , meine Kolleginnen und Kollegen , ist heute sicher dringender denn je ; denn die Bereitschaft einer Vielzahl unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger _ ob aus den alten oder den neuen Bundesländern _ , historische Fakten , die oft auch unangenehme Tatsachen sind , zu verdrängen und sie schönzufärben , ist unübersehbar . Deshalb war _ darüber waren wir uns zum Ende der Arbeit der Enquete-Kommission in der letzten Legislaturperiode einig _ der Prozeß der Aufarbeitung der SED-Diktatur mit dem Abschlußbericht der letzten Enquete-Kommission nicht beendet . Wir waren uns damals alle darüber einig , daß die Arbeit in diesem Bundestag fortgesetzt werden muß ; denn die Vollendung der inneren Einheit Deutschlands und die Aufarbeitung der zweiten Diktatur auf deutschem Boden können niemals in den Bahnen tagespolitischer Normalität erfolgen , sozusagen nach der Devise business as usual . Diese Aufgabe _ darüber waren wir uns in der letzten Legislaturperiode im klaren und sind es auch in dieser Legislaturperiode _ kann nicht allein parlamentarisch-politisch bewältigt werden , sondern sie muß gesamtgesellschaftlich gelöst werden . Doch das Parlament kann sich an der Aufgabe , die innere Einheit Deutschlands zu vollenden und einen Beitrag zur Aufarbeitung der Diktatur des SED-Staates zu leisten , nicht vorbeidrücken . Ich glaube _ auch das will ich zum PDS-Antrag sagen _ , die Verbindung zwischen Parlamentariern und Wissenschaftlern in einer Enquete- Kommission ist die richtige Form , die sich auch in der Vergangenheit bei vielen gesamtpolitisch und gesamtgesellschaftlich wichtigen Themenfeldern bewährt hat . Gerade die Zusammenarbeit von Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament und Wissenschaftlern kann Anstöße für die wissenschaftliche Vertiefung von Fragestellungen und die Beseitigung weißer Flecken in der Wissenschaft durch die Vergabe von Expertisen geben . Wir sollten darüber hinaus die in die Breite gehende Wirkung einer solchen Kommission sehen , die sie durch öffentliche Anhörungen vor allem in den neuen Ländern erreichen kann . Die heute einzusetzende Kommission baut auf der Arbeit der Enquete- Kommission in der zwölften Legislaturperiode auf , die wesentliche Beiträge zur . noch : Hartmut Koschyk SED-Diktatur geleistet hat . Dafür wurde ihr im In- und Ausland starke öffentliche Beachtung zuteil . Deshalb sollten wir unsere Arbeit jetzt nicht auf diese Weise beginnen und all das in Frage stellen , was wir im weitgehenden politischen Konsens in der letzten Legislaturperiode an Ergebnissen bei dem Versuch einer Aufarbeitung erreicht haben .