Partei: FDP
Geplanter Verschleiß ist für mich dann ein drängendes Verbraucherproblem, wenn der Zeitpunkt der Unbrauchbarkeit vom Hersteller festgelegt wird, wenn also Hersteller den Zeitpunkt des Produktverschleißes vorab berechnen und steuern. Wenn Hersteller minderwertige Fertigungsteile oder -stoffe in ihre Produkte einbauen, damit diese zu einem bestimmbaren und festgelegten Zeitpunkt verschleißen und kaputtgehen, so ist das für Verbraucher inakzeptabel. In solchen Fällen, die klar belegbar sein müssen, werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen. Das haben wir als FDP auch in unserem Wahlprogramm festgehalten. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass technische Normen ab einem bestimmten Gerätewert so ausgestaltet werden, dass beispielsweise die Austauschbarkeit von Akkus und zerstörungsfreie Öffnungsmöglichkeit von Geräten gewährleistet werden. Wir streben subsidiär auch EU-weite Lösungen und die Berücksichtigung des Problems in internationalen Handelsabkommen an; denn letztlich helfen allein auf Deutschland bezogene Vorgaben den Verbrauchern nicht mehr weiter. Ihr Antrag schießt aber an vielen Stellen weit über das hinaus, was ich als effizienten Verbraucherschutz Zu Protokoll gegebene Reden bezeichne. Sie schreiben gleich zu Beginn, sogenannte geplante Obsoleszenz läge vor, wenn eine Begrenzung der Nutzungsdauer vom Hersteller in Kauf genommen würde. Ich hingegen gehe bei einem Produktkauf immer davon aus, dass ein Produkt nicht ewig halten wird. Je nach Nutzungsdauer und Nutzungsverhalten wird ein Produkt früher oder später abgenutzt und es können entsprechende Schäden auftreten. Damit muss der Verbraucher rechnen. Das ist den Herstellern auch nicht vorzuwerfen. Dass Produkte verschleißen, ist eine Binsenweisheit und muss deshalb in Kauf genommen werden. Nach Ablauf von Garantie bzw. Gewährleistung unterliegt ein Produkt nicht mehr der Pflicht, bei sachgemäßem Gebrauch nicht kaputtgehen zu dürfen. Sie wollen deshalb die Garantie- und Gewährleistungsfristen erweitern. Das mag auf den ersten Blick zwar gut klingen, in der Praxis führt eine Ausweitung aber nur zu neuen Problemen. Würden wir die Hersteller zu längerer Garantie bzw. Gewährleistung zwingen, würde dies zweifelsfrei dazu führen, dass Produkte sich insgesamt deutlich verteuern. Es ist nämlich auch eine unternehmerische und betriebswirtschaftliche Entscheidung, ob durch den Einsatz langfristig haltender, hochwertiger und teurer Materialien gerade der Effekt der Langlebigkeit betont und damit ein positives Image von einer Marke erzeugt wird. Genauso ist es eine unternehmerische Entscheidung, billigere Materialen zu verwenden und somit durch eine Kurzlebigkeit von Produkten beim Verbraucher möglicherweise Unzufriedenheit hervorzurufen. Als Folge wird der Verbraucher Produkte dieser Marke dann nicht mehr kaufen. Der Verbraucher kann in diesem Fall seine Marktmacht einsetzen und durch sein Kaufverhalten auch unternehmerische Entscheidungen belohnen oder bestrafen. Es ist aber nicht Aufgabe des Staates, den Herstellern bestimmte Konstruktionsformen oder die Verwendung bestimmter Rohstoffe vorzugeben. Es kann nämlich auch sein, dass sich ein Verbraucher ganz bewusst dafür entscheidet, ein möglicherweise weniger haltbares Produkt zu kaufen, weil es dafür deutlich billiger ist. Diese Möglichkeit wollen wir den Verbrauchern auch in Zukunft geben, und wir wollen ihnen Wahlmöglichkeiten belassen; denn die Verbraucher wissen selbst am besten, was sie für ein Produkt wollen und welches sie sich leisten können. Und noch etwas spricht an dieser Stelle gegen einen Eingriff des Staates. Sie schreiben, und dies sogar zu Recht: „Der Nachweis, dass Schwachstellen und Sollbruchstellen bewusst in diese Produkte eingebaut werden, ist zumeist schwer zu erbringen.“ Das unterschreibe ich sofort. Und deshalb überzeugen mich ihre Regelungsansätze auch nicht; denn letztlich werden Sie damit anhaltende Rechtsstreitigkeiten zwischen Herstellern, Händlern und Verbrauchern heraufbeschwören, die mehr zur Verunsicherung von Verbrauchern beitragen als zu effizienterem Verbraucherschutz. Sie fordern eine staatliche Datenbank zur Informationsgrundlage über Produkte und ihre Lebensdauer. Diese ist unnötig; denn mit den Produkttests der Stiftung Warentest haben die Verbraucher bereits heute eine anerkannte Institution, die Angebote bewertet und wichtige Informationen wie die Lebensdauer für den Produktkauf bereitstellt. Nicht ohne Grund nutzen viele Hersteller die Bewertungsergebnisse der Stiftung Warentest für ihre Produktwerbung. Auch gibt es weitere Angebote, die den von Ihnen beschriebenen Zwecken dienen. Unsichere Produkte werden beispielsweise auf der RAPEX-Plattform der Europäischen Union aufgelistet. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat zudem dafür gesorgt, dass Verbraucher auch bezüglich der Produktsicherheit Auskünfte über Kontrollergebnisse der Behörden bekommen. Dies haben wir bei der Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes festgeschrieben. Abschließend möchte ich noch ein paar Anmerkungen zu Ihren Vorschlägen bezüglich des Recyclings machen. Ich denke, wir sind uns einig, dass es angesichts immer knapper werdender Ressourcen sicherlich erstrebenswert ist, wichtige Stoffe wie Edelmetalle im Wertstoffprozess zu erhalten. Ich halte aber nichts von staatlichen Zwangssystemen wie dem von Ihnen ins Spiel gebrachten Handypfand. Denn letztlich ist es die freie Entscheidung des Verbrauchers, ob er ein Produkt zurückgeben oder lieber behalten möchte. Ich fände es nicht angemessen, wenn Verbraucher, die zum Beispiel ein älteres Handy als Reservegerät behalten möchten, dafür bestraft würden; denn ein Recyclingmodell würde ja zunächst die Anschaffungskosten um den Betrag eines Pflichtpfands erhöhen. Statt einer staatlich verordneten Pfandpflicht setze ich auf kreative Lösungen der Gerätehersteller und -verkäufer. So gibt es bereits immer wieder Aktionen, bei denen Rabatte auf Neugeräte gewährt werden, wenn dabei das Altgerät zurückgegeben wird. Solche positiven Anreizsysteme halte ich für wesentlich sinnvoller und ökologisch genauso wertvoll.