Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist das übliche Spiel : Die Ministerin . hat deutlich gemacht , daß sie als vorletzte sprechen will , so daß die Opposition keine Möglichkeit hat , darauf etwas zu entgegnen . Das ist pure Angst - wir kennen das ja mittlerweile - , pure Angst und sonst nichts . . . - Wir hätten auch gern eine Antwort der Frau Ministerin auf unsere drängenden Fragen gehört . Meine Damen und Herren , in Deutschland herrscht Stillstand . Statt auf die großen Herausforderungen der Zukunft vorbereitet zu sein , treibt unser Land ziellos dahin . Statt unser Land mit neuen Ideen zukunftsfähig zu machen , kennt die Bundesregierung nur verstaubte Ladenhüter aus vergangenen Jahrzehnten . Ihnen , auch Ihnen persönlich , Herr Kollege Kampeter , fehlt der Mut zu Veränderungen . Sie sind im schlechten Sinne konservativ ; Sie sind der Hüter uralter Rezepte . Da mag das Fossil der Atompolitik nur ein Punkt sein . . Unseren heutigen Wohlstand können Sie mit dieser Politik nicht bewahren - von mehren ganz zu schweigen . . Dies sieht bei der Umweltpolitik von Frau Merkel nicht anders aus . Jahr für Jahr verschreiben Sie die immer gleichen Medikamente für den Patienten Umwelt , die nur einen einzigen Effekt haben , den Placebo- Effekt . Die Umwelt aber krankt weiter . Jahr für Jahr streicht Ihnen Ihr Finanzminister Millionen aus dem ohnehin spärlichen Umweltetat , und er streicht damit auch zukunftsträchtige und zukunftsfähige Arbeitsplätze . . Drängende Umweltfragen werden deshalb nicht gelöst . Dieser Regierung geht nicht nur die Luft aus ; dieser Regierung fehlen auch die Ideen , mit denen sie Zukunft gestalten könnte . . Sie fahren Deutschland an die Wand - ohne Gurt und ohne Airbag . Das ist ein Faktum . . Meine Damen und Herren , Wandel ist erforderlich , jedoch nicht als pure Vision . Wir brauchen die konkrete Tat . Doch diese Bundesregierung denkt nur in Kategorien der alten Schlachtordnung : Wer sich zuerst bewegt , ist tot . Umgekehrt wird ein Schuh daraus : Nur wer sich bewegt , wird überleben . Das gilt auch für die Umweltpolitik . . Das ist die Strategie , wenn Deutschland auf dem globalen Markt konkurrenzfähig werden soll . Wenn Sie etwas möchten , Herr Kollege , können Sie eine Zwischenfrage stellen . Ich bin gerne bereit , darauf einzugehen . . Aber dazu fehlt Ihnen wahrscheinlich der Mut . Der Stand-Ort Deutschland muß zum Bewegungs-Raum Deutschland werden . Unser Land braucht eine neue Aufbruchstimmung zur Verknüpfung von Umweltschutz und technischem Fortschritt , um durch Innovationen zu Investitionen zu kommen . So werden neue Arbeitsplätze geschaffen . . Wenn das richtig ist , ist es natürlich völlig falsch , die Ausgaben für Forschung und Entwicklung abzusenken , wie die Bundesregierung es getan hat . . Ich brauche mir nur die Namen vor Augen zu halten : Borchert , Rüttgers , Rexrodt , Wissmann . Sie alle sind so weit von ökologischen Zielen entfernt wie die Pinguine von der Sahara . Das ist Fakt . . Es wird hier und außerhalb dieses Plenums keiner ernsthaft bestreiten wollen , daß Ihre Umweltpolitik immer mehr in die Bedeutungslosigkeit abdriftet . . Diese Bundesregierung findet sich damit ab . Herr Kollege Kampeter , man kann aber auch Kreativität beweisen und neuen Ideen nachgehen . Man kann auch nach vorne schauen , führen , Vorbild sein und andere überzeugen . . Ich weiß , daß das für Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , ein verwirrender Gedanke ist . Ich nenne Ihnen jetzt einmal fünf Technologiefelder , die in der Vernetzung mit der Umweltpolitik zur Entlastung der Umwelt beitragen . Das sind die Biotechnologie/Bionik , die Chemie , . . die Verkehrstechnik , die Energietechnik und die gesamte Informations- und Kommunikationstechnik . . - Ich komme noch zu Ihnen , lieber Herr Staatssekretär . . Der eigentliche Skandal ist , daß durch Ihr Betondenken , durch Ihre Untätigkeit die großen Möglichkeiten , die es in unserem Land gibt , nicht genutzt werden . Allein die Senkung des CO2-Ausstoßes um 25 Prozent hätte zirka 700 000 bis 800 000 neue Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen . Dies sind Fakten . Einige hunderttausend Arbeitslose gehen auf Ihr persönliches Konto , Frau Merkel , weil Sie sich in der Umweltpolitik bei Innovationen und Investitionen nicht durchgesetzt haben . . Meine Damen und Herren , Umweltprobleme sind internationale Probleme . Sie gehen uns alle an . Das aber macht nationales Handeln weder überflüssig noch unmöglich , Frau Merkel . Warum führen Sie die EU nicht zu den , wie Sie sagen , hohen deutschen Umweltstandards ? Warum tun Sie nichts dafür , daß die Weltbank nur solche Ausschreibungen vergibt , die unseren Umweltstandards entsprechen ? . Es darf doch nicht wahr sein , daß wir die modernste und beste Kraftwerkstechnologie der Welt haben , uns aber nicht dafür einsetzen , daß sie anderswo genutzt werden kann , weil die Weltbank Mittel vergibt , ohne - und das wissen Sie - auf diese Umweltstandards zu schauen . Wo ist denn Ihr Handeln , ob auf EU-Ebene oder wo auch immer ? . Beim Durchsetzen versagen Sie ! Reden können Sie ; das ist aber auch alles . . So würde nämlich sichergestellt werden , daß Umweltverträglichkeit und Umweltschutz zu den entscheidenden Wettbewerbsvorteilen werden und nicht niedrige Löhne wie in anderen Ländern , mit denen wir nicht konkurrieren können und auch nicht konkurrieren wollen . Wir müssen die weniger entwickelten und aufholenden Länder in die Lage versetzen , eine umweltgerechte und tüchtige Energieversorgung aufzubauen . Ein wichtiger deutscher Beitrag zum Klimaschutz könnte darin bestehen , für Technologietransfer in die schnell wachsenden Entwicklungsländer zu sorgen , ohne die Verbesserung der eigenen Energieeinsparungen zu vernachlässigen . Sie aber lassen zu , daß wir immer stärker unter den Druck aus fernöstlichen Ländern geraten , die in einem hohen Maße instabil sind , weil sie auf soziale Ungleichheit und auf Naturzerstörung aufbauen . Die ökologische Modernisierung ist eine Gewinn- , man könnte auch sagen : Gewinnerpolitik . Sie ist keine Belastung , sondern bietet die Chance zur positiven Veränderung , die Chance , unser Land wieder an die Spitze zu bringen , auch an die Spitze der Umweltschutztechnologie . . Das haben Sie bis zum heutigen Tage nicht begriffen . . Sie haben es versäumt , ökologische Vorteile in ökonomische Gewinne umzumünzen . Warum denn wird hier bei uns auf dem Gebiet der Energiegewinnung durch Sonne , Wind und Wasser nicht intensiver geforscht , damit wir unser Wissen , unsere Produkte in andere Länder exportieren können , wo diese Technik effizient angewandt werden kann ? . - Stellen Sie doch einmal eine Frage ! . - Sie sind ein Feigling . Das schafft neue Arbeitsplätze in Deutschland und garantiert in anderen Ländern eine umweltverträgliche Energie- und Klimapolitik , die schließlich allen Menschen zugute kommt . Meine Damen und Herren , wir müssen Zukunftsfelder besetzen , vernetzt denken . Wir müssen eine Brücke von der Kohle ins Solarzeitalter bauen . Nur , dazu fehlt Ihnen die Phantasie . . Wir müssen den Wandel als Chance begreifen ; denn die Erneuerung der Produktionskapazitäten durch moderne Technologien in Schlüsselsektoren bewirkt zweierlei : Sie sind erstens umweltfreundlicher und eröffnen zweitens neue Marktchancen für den Export von Umweltschutztechnologien . Meine Damen und Herren , ein weiterer Schlüssel zum Erfolg liegt in der Chemie . Wir stehen am An . fang eines Jahrhunderts , in dem sich die Chemie mit der Physik und der Biologie überlagert und neue Dimensionen eröffnet . Die Hälfte der wichtigsten Basisinnovationen in den nächsten zehn , zwanzig Jahren werden mit von der Chemie abhängen . Bei diesem dynamischen Wachstumsprozeß muß Deutschland zum Mutterland vieler chemischer und pharmazeutischer Erfindungen werden , ohne daß dabei unüberschaubare Risiken für die Umwelt bestehen . . Wir brauchen daher nicht weniger , sondern mehr Innovationen in der Chemie , um die Gesundheit von Mensch und Umwelt zu schützen . Meine Damen und Herren , ein weiteres Zukunftsfeld liegt in dem gesamten Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik . Heute - das wissen wir - verschlingt die Herstellung eines 22 Kilogramm leichten Computers rund 19 Tonnen an Material . Zum Vergleich : Der Materialverbrauch zur Herstellung eines Autos liegt bei zirka 25 Tonnen . Hier liegen Kapazitäten für Innovationen . Hier können wir im Wettbewerb die Nummer eins werden . Auch die Kreislaufwirtschaft ist geeignet , uns zu helfen , weltweit die Nummer eins zu werden , nicht aber die dummen Replikate , von denen Sie hier dauernd reden . Hier liegen auch Einsparpotentiale für Ressourcen . Unser Land hat nur drei Ressourcen : Braunkohle , Steinkohle und Salz . Das Wichtigste aber ist doch das Humankapital . Das müßten Sie nur einsetzen , sonst nichts ! . Wir müssen eine Öffentlichkeit herstellen , die sich umweltbewußt in die Diskussion um die Gestaltung der Informationsgesellschaft einschaltet . Wir müssen dafür sorgen , daß keine Technikphobie entsteht , die das Gegenteil von dem erzeugt , was wir inhaltlich politisch , insbesondere umweltpolitisch , wollen .