Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn der Deutsche Bundestag heute seinen Willen bekundet , daß unsere Verfassung geändert werden soll , damit erstens die wirklich politisch Verfolgten schnell anerkannt werden , zweitens die nicht politisch Verfolgten keinen Anreiz erhalten , zur Asylantragstellung in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen , und drittens die Asylbewerber , die sich zu Unrecht auf Asyl berufen , rasch in ihre Heimatländer zurückgeführt werden , dann entspricht dieser Beschluß dem Willen und der Erwartungshaltung des ganz überwiegenden Teils der deutschen Bevölkerung . . Wenn wir nicht wollen , daß Radikale und Extremisten von einer Situation profitieren , die von vielen Menschen in unserem Lande in den Gemeinden und Kreisen als besorgniserregend , beängstigend und unerträglich empfunden wird , dann müssen die demokratischen Parteien endlich eine überzeugende Antwort geben auf einen offensichtlichen Asylmiß- brauch und die Verfassung unter voller Wahrung der Genfer Flüchtlingskonvention ändern . Ich sage , ein Parlament kann auf Dauer keine Politik machen gegen den erkennbaren Willen des Volkes . . Ich habe bereits bei der Beratung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes meine Überzeugung zum Ausdruck gebracht , daß auch die achte Beschleunigungsnovelle das Asylproblem nicht lösen könne .  Nach der geltenden Rechts- und Verfassungslage müssen wir jedem Asylbewerber ein aufwendiges Prüfungsverfahren garantieren , verbunden mit einem vorläufigen Bleiberecht und den entsprechenden Sozialhilfeansprüchen , und dies bei einer Steigerung von 120 000 Asylbewerbern im Jahre 1989 über 256 000 im vergangenen Jahr bis hin zu voraussichtlich 450 000 im Jahre 1992 . Einer solchen Herausforderung ist kein anderes europäisches Land ausgesetzt . Dieser unkontrollierte Zustrom ist bei der geltenden Rechts- und Verfassungslage der Bundesrepublik Deutschland weder von den Ausländerbehörden der Länder noch von den Gerichten noch vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu bewältigen . Meine Damen und Herren , in dem gleichen Zeitraum , da in einer großen Kraftanstrengung und mit einer Rekordzahl das Bundesamt 140 000 Asylanträge entschieden hat , sind zusätzlich 274 000 Asylbewerber in die Bundesrepublik Deutschland gekommen . Mittlerweile sind es im Jahre 1992 bereits 340 000 . Herr Kollege Klose , Sie haben von den Altfällen gesprochen . Ich bitte , diesen Ausdruck wirklich einmal zu überprüfen . Wenn 400 000 Anträge in Zirndorf nicht entschieden sind , aber allein in diesem Jahr 340 000 Asylbewerber gekommen sind , dann können Sie sich sehr schnell ausrechnen , daß über 85 % der Fälle , die in Zirndorf liegen , in den letzten Monaten entstanden sind . . Ich sage noch einmal : Es geht um die Ausländerbehörden der Länder , es geht um das Bundesamt , aber es geht auch um die Verwaltungsgerichte , denn bei den Verwaltungsgerichten liegen mit steigender Verfahrensdauer 100 000 unentschiedene Rechtsmittelverfahren , und auch diese Zahl wird sich weiter erhöhen . Es geht somit nicht allein um die Beschleunigung , Verkürzung und Vereinfachung der Verwaltungsentscheidungen , sondern auch um die Entlastung der Gerichte . Sonst bricht uns das gesamte Verfahren zusammen , meine Damen und Herren . . In diesem Zusammenhang noch eine zweite kurze Bemerkung , Herr Kollege Klose . Ich habe in der Vergangenheit die Länder nie angegriffen , weil sie ihre Zusagen nicht haben erfüllen können . Ich sehe auch die Schwierigkeiten der Länder . Aber ich bitte doch wirklich , jetzt einmal zu sehen , daß , obwohl die Absprache lautete , daß die Sammeleinrichtungen , die Erstaufnahmelager , am 1 . Juli 1992 eingerichtet sein sollten , Hessen seine Standorte in Gießen und Gelnhausen erst am 1 . Februar 1993 , Nordrhein-Westfalen einen Standort mit 1 850 Plätzen erst zum 1 . April 1993 und Rheinland-Pfalz die Standorte in Neustadt und Trier ebenfalls erst zum 1 . April 1993 , einrichten . Dies bedeutet , daß ich , wenn keine Standorte und keine Sammelaufnahmeeinrichtungen da sind , dann auch keine Außenstellen einrichten kann , und wenn ich keine Außenstellen habe , kann ich auch keine Beamten dort hinschicken . Und wer sich für Bamberg interessiert , interessiert sich noch lange nicht für Augsburg . .