Partei: SPD
Ich will gar nicht verhehlen , daß , falls der Transrapid gebaut wird , im Raum Nordhessen bei der Thyssen Henschel AG im Bereich des Fahrzeugbaus neue Arbeitsplätze entstehen . Ich bin nicht in der Lage , Herr Kollege Jobst , zu sagen , in welcher Größenordnung sie entstehen werden . Durch das Herunterfahren der Bahn AG , die für ihren Betrieb Waggons braucht , und das gleichzeitige Wachstum in der Magnetschwebeindustrie wird sich die Anzahl der Arbeitsplätze jedoch nicht sehr verändern . Für ein Unternehmen ist diese Politik sicherlich lukrativ . Wir können aber die Politik nach dem Motto Aus ander Leuts Leder läßt sich gut Riemen schneiden nicht unterstützen . . Es bliebe als letzter Grund , das arbeitsmarktpolitische Argument aufrechtzuerhalten , die Hoffnung , der Transrapid werde sich zu einem Exportschlager entwickeln . Doch auch in diesem Punkt muß ich Sie enttäuschen . Ich darf , weil die Bundesregierung noch immer die Idee möglicher Verbindungen in die USA hat , aus dem letzten Canada-Info zitieren , in dem zu lesen ist , daß der kanadische Eisenbahnbauer Bombardier der Konkurrenz davonfährt , daß 1999 die Hochgeschwindigkeitsstrecke New York-Boston in Betrieb gehen soll und daß im Jahre 2006 die Verbindung in der Region Orlando-Tampa fertiggestellt sein soll . Die Verträge sind unter Dach und Fach . 20 weitere Verkehrskorridore sind ausgewählt worden , die in den nächsten 10 bis 20 Jahren mit Hochgeschwindigkeitszügen bedient werden könnten . . Also können Sie sich den Markt der USA schon mal von der Backe putzen . Das gesamte Exportkonzept der Bundesregierung , das übrigens auch der Bundesrechnungshof extrem in Zweifel gezogen hat , besteht nur aus Strichen auf der Landkarte . Mit Ihrer Behauptung , das Ausland stehe beim Transrapid geradezu Schlange , betreiben Sie Augenwischerei . Wenn eine Fee im Märchen die Erfüllung von drei Wünschen verspricht , ist das von höherem Realitätsgrad als die bisherigen Exportaussichten . . Meine Damen und Herren , das ist keine Häme . Ich möchte hier vielmehr sehr klar zum Ausdruck bringen , daß wir Sozialdemokraten die Arbeitsmarkteffekte unserer verkehrspolitischen Infrastrukturentscheidung auf der Strecke Hamburg-Berlin immer sehr ernst genommen haben . Meine Partei hat auch während der gesamten öffentlichen Debatte klargestellt , daß sich unsere Skepsis nicht gegen die Magnetschwebetechnik als solche richtet , sondern ausschließlich gegen die überdimensionierte geplante Referenzstrecke Hamburg-Berlin , deren haushalts- und finanzpolitische Risiken wir nicht für vertretbar halten . Mit Technikfeindlichkeit - diese können Sie mir bestimmt nicht vorwerfen - hat das überhaupt nichts zu tun . . Vielmehr fühlen wir Sozialdemokraten uns verpflichtet , dem Steuerzahler weitere finanzielle Belastungen zu ersparen .  Das ist ein Verantwortungsgefühl , meine Damen und Herren der Koalition , das Ihnen völlig abhanden gekommen ist . . Wir haben schon in der ersten Bundestagsrunde über das Projekt im Jahre 1994 nachdrücklich gefordert , eine alternativ kurze Anwendungsstrecke für den Transrapid zu bauen , zum Beispiel eine Flughafenanbindung . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , wissen sehr genau , daß wir als Oppositionspartei nicht die Gestaltungsfreiheit haben , um die von uns favorisierte kurze Demonstrationsstrecke durchzusetzen . Sie zwingen uns statt dessen , über die von uns aus vielen Gründen für falsch gehaltene Referenzstrecke mit Ja oder Nein abzustimmen . Unserer Meinung nach überwiegen in diesem Punkt aber die haushalts- und finanzpolitischen Risiken . Auch mit einer kurzen Anwendungsstrecke könnten Sie die Systemvorteile der Technik unter Realbedingungen im Dauerbetrieb demonstrieren . Eine kurze Anwendungsstrecke , die nicht parallel zur ICE-Strecke laufen würde , hätte den Vorteil , daß man schon in wenigen Jahren die Betriebsfähigkeit für alle interessierten Anwender unter Beweis stellen könnte , insbesondere für ausländische Anwender . In dieser Einschätzung sehen wir uns von den Stellungnahmen der Experten während der Anhörung bestätigt . Ihre Entscheidung führt dazu , daß alle , die jetzt an den Ergebnissen der Magnetschwebetechnik interessiert sind , auf den Sankt- Nimmerleins-Tag nach dem Jahre 2010 vertröstet werden müssen . Hinzu kommt , daß eine kurze Anwendungsstrecke mit weniger Kosten beladen wäre und auch ein ge- . noch : Klaus Hasenfratz ringeres Störungsrisiko hätte - insgesamt alles Faktoren , die für den Export positiv zu Buche schlagen würden . Auf Grund dieser fundierten Argumente sehen wir die Gefahr , daß die Transrapid-Referenzstrecke Hamburg-Berlin nicht nur eine verkehrspolitische Fehlentscheidung ist , sondern das Haushaltsloch noch vergrößert . . Sie ist darüber hinaus auch die falsche Strategie , um den deutschen Anteil auf dem internationalen Markt für spurgebundene Hochgeschwindigkeitssysteme zu sichern . Diesen Markt hat die Bundesregierung extrem vernachlässigt . Die TGV- Erfolge basieren doch nicht auf der technischen Überlegenheit des französischen Systems , sondern auf dem sehr viel engagierteren Einsatz der französischen Regierung bei den zukünftigen Abnehmern . Der Markt für Hochgeschwindigkeitszüge ist um ein vielfaches größer als der für die Magnetschwebetechnik . Die Konzentration öffentlicher Gelder auf den Transrapid mindert in gleichem Umfang die Marktchancen des ICE . . Der lachende Dritte dabei ist Frankreich mit seinem TGV . Das Nachsehen - in bezug auf den Arbeitsplatzeffekt - haben die Kolleginnen und Kollegen im Schienenfahrzeugbau . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch folgendes sagen : Es ist ungeheuerlich , wie die Deutsche Bahn AG vom Bund geradezu dazu gedrängt wird ,  auf den lukrativen Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Hamburg-Berlin in konventioneller Rad-Schiene-Technik zu verzichten - ein wohl einzigartiger Vorgang in der Geschichte der Eisenbahn , der ihr einen Verlust von rund 300 Millionen DM bescheren wird . . Herr Verkehrsminister Wissmann , Sie hängen der DB AG einen Klotz ans Bein , nur um Ihrem Lieblingsspielzeug Transrapid eine Überlebenschance zu gewähren . Meine Damen und Herren , wir Sozialdemokraten sehen die Zukunft in einem leistungsfähigen , voll kompatiblen europäischen Schienennetz , in dem die Rad-Schiene-Technik weiterhin eine zentrale Rolle spielen wird . Bestätigt sehen wir uns darin durch die Tatsache , daß sich Europa auf den Ausbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes der konventionellen Rad- Schiene-Technik festgelegt hat . Der Transrapid ist und bleibt ein teurer Fremdkörper ohne Zukunft . . Darum sage ich : Wenn sich die Bundesregierung in Zeiten knapper Kassen trotz berechtigter Zweifel und nach wie vor ungeklärter Risiken für das unseriöse industriepolitische Prestigeobjekt Transrapid ausspricht , dann trägt sie ihre finanzpolitischen Spielchen auf dem Rücken des Steuerzahlers aus und handelt unverantwortlich . Diesen Steuerzahlern bleibt nichts anderes übrig , als hilflos zuzuschauen , wie der Transrapid auf wackeligen Stelzen in eine düstere Zukunft gleiten wird . Sie verfahren nach dem Motto : Wir haben zwar kein Geld , aber wir wissen , wie man es ausgibt . Schönen Dank . .