Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Häfner , die letztgenannte Hoffnung , die Sie hier vermutlich vergebens ausgesprochen haben , ist jedenfalls nicht Inhalt des Schlußberichts der Reformkommission . . Zu der von Ihnen beschriebenen Situation wird es nicht kommen . Wenn ich richtig gerechnet habe , steht das Thema Verkleinerung des Bundestages in dieser Wahlperiode bereits zum siebten Male auf der Tagesordnung . Das bedeutet dennoch nicht , daß die Verkleinerung strittig wäre . Im Gegenteil : Wir sind uns einig . Nicht nur die Verwaltung , auch das Parlament muß schlanker werden . Dies gilt auch und gerade im Hinblick auf den bevorstehenden Umzug nach Berlin . Die Zahl der Abgeordneten im 15 . Deutschen Bundestag wird deutlich reduziert werden . Wir haben im Oktober letzten Jahres mit der 13 . Änderung des Bundeswahlgesetzes die Zahl der Abgeordneten auf künftig 598 festgelegt . Das bedeutet 299 direkt in Wahlkreisen gewählte Abgeordnete und dieselbe Zahl von über Landeslisten zu wählenden Abgeordneten . Manche halten die Verkleinerung für zu gering . Sie wollen deutlich weniger Abgeordnete . Es heißt immer wieder , der Bundestag sei im Vergleich zu anderen demokratischen Parlamenten zu groß . Dies ist falsch . In einer repräsentativen Demokratie darf die Zahl der Repräsentanten nicht zu klein sein , sonst geht die vielbeschworene Bürgernähe erst recht verloren . Das britische Unterhaus , oft zitiertes Vorbild für die parlamentarische Demokratie , zählt 650 Abgeordnete . In Italien sind es 630 und in Frankreich 577 Abgeordnete . Aber die Zahl der Wahlberechtigten ist in diesen Ländern geringer . Schon jetzt hat der Bundestag nach Rußland , Japan und den USA mit einem Abgeordneten für 92 000 Wahlberechtigte eines der ungünstigsten Verhältnisse . Nach der Verkleinerung sind es über 100 000 Wahlberechtigte je Abgeordneten . Diese Zahl ist doppelt bis dreifach so hoch wie die Zahl der Wahlberechtigten je Landtagsabgeordneten in den Bundesländern . Weder während der Weimarer Republik - anfangs mit 423 , später sogar mit 647 Abgeordneten - noch in der Anfangszeit der Bundesrepublik mit damals 410 Abgeordneten gab es ein so ungünstiges Verhältnis von Abgeordnetenzahl zur Zahl der Repräsentierten . Für eine weitergehende Verkleinerung des Bundestages wird ferner das Argument benutzt , ein kleinerer Bundestag wäre wesentlich arbeitsfähiger . Auch dies trifft nur scheinbar zu und hält einer . noch : Max Stadler genaueren Betrachtung nicht stand . Denn die Größe zum Beispiel der Ausschüsse und Gremien richtet sich nicht nach der Gesamtzahl der Abgeordneten , sondern nach dem Parteienproporz . Wenn eine kleine Fraktion im Ausschuß zumindest mit einem Abgeordneten vertreten sein soll - das muß ja wohl so sein - , dann ergibt sich auf Grund der zu wahrenden Mehrheitsverhältnisse automatisch die Größe der Gremien . Umgekehrt würde eine zu starke Verkleinerung die kleinen Fraktionen faktisch von einer effektiven Teilhabe an den parlamentarischen Willensbildungsprozessen ausschließen . Rund 30 Ausschüsse , Untersuchungsausschüsse und Enquete-Kommissionen gilt es allein derzeit zu beschicken . Es darf aber nicht so weit kommen , daß eine zum Beispiel mit 10 Prozent in den Bundestag gewählte Partei - Sie sehen , ich spreche jetzt gar nicht von der FDP - . allein schon durch die Überlastung der einzelnen Abgeordneten mit Aufgaben und Funktionen an der effektiven Mitwirkung in diesen Gremien gehindert wird . Im Sinne der politischen Meinungsvielfalt ist es schließlich wünschenswert , daß auch die kleineren Parlamentsparteien aus allen Bundesländern mit Bundestagsabgeordneten vertreten sind . Die Gesamtzahl der Abgeordneten muß daher so bemessen sein , daß auch eine Partei mit einem Wählerreservoir von etwa 10 Prozent zumindest die Chance hat , aus möglichst allen Bundesländern Abgeordnete in den Bundestag zu entsenden . Denn eine Repräsentanz in der Fläche ist nicht nur für die einzelne Partei von Bedeutung , sondern für die Akzeptanz des parlamentarischen Systems insgesamt . Wäre sie nicht mehr gewährleistet , geriete unser ganzes Wahlrecht schnell in eine Schieflage . Im übrigen kann auch das zum Beispiel vom Bund der Steuerzahler immer wieder angemahnte Kostenargument nicht überzeugen . Nicht nur , daß die Kosten umgerechnet pro Kopf der Bevölkerung und Jahr lediglich bei gut 10 DM liegen , ist hier von Bedeutung , sondern auch folgende Überlegung : Eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten würde natürlich zu Einsparungen bei der Gesamtsumme der Diäten führen . Doch wenn es Abgeordnete zeitlich und arbeitsmäßig nicht mehr schaffen können , eine ordentliche Arbeit für einen zu großen Wahlkreis und für zu viele Themen und Gremien im Parlament zu leisten , würde der Druck zwangsläufig größer , den Mitarbeiterstab zu erhöhen und bestimmte Aufgaben an diesen zu delegieren . Gerade wer das Beispiel USA anführt , sollte auch wissen , daß dort die Abgeordneten ein Vielfaches an Mitarbeitern haben . Das käme dem Steuerzahler aber erst recht teuer . Meine Damen und Herren , die FDP tritt daher für die angemessene Reduzierung des Bundestags auf 598 Sitze ein . Für ein Herummanipulieren am Wahlrecht steht die FDP nicht zur Verfügung . Das haben wir vor einem Jahr anläßlich der Verabschiedung des 13 . Wahlrechtsänderungsgesetzes deutlich gemacht . Dazu stehen wir auch jetzt . Denn gerade in diesen Tagen , in denen Reformen blockiert werden und mutige politische Neuansätze im Parteienclinch steckenbleiben , wird der Ruf nach einer Wahlrechtsänderung schnell wieder laut . Von einem Mehrheitswahlrecht versprechen sich manche den Ausweg aus der Entscheidungsblockade . Davor können wir , wie Sie verstehen werden , nur warnen . . Deutschland würde um ein großes Stück politischer Vielfalt gebracht . Daß die FDP und etwa auch die Grünen dieser Meinung sind , ist klar . Aber auch Bundespräsident Roman Herzog sieht dies so . In der Berliner Zeitung vom 17 . September dieses Jahres erklärt er - ich zitiere - : Aber ich habe schon in den 60er Jahren darauf hingewiesen , daß eine Verbitterung der Bürger entstehen würde , wenn durch ein Wahlsystem , also durch einen juristischen Federstrich , die bestehenden kleinen Parteien herauskatapultiert würden . Dem ist , so glaube ich , nichts hinzuzufügen . Das Mehrheitswahlrecht wäre also der falsche Weg zur Lösung der Strukturprobleme unseres politischen Systems . Nicht die Größe des Bundestags , nicht das Wahlrecht , sondern auch das inzwischen entstandene Maß an Vermischung der Verantwortung zwischen den Institutionen , vor allem zwischen den Ländern und dem Bund , hat die derzeitige Blockadesituation maßgeblich mit beeinflußt . Wir brauchen zur Lösung der dringenden Probleme daher klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern . Die Zahl der Länder werden wir vermutlich nicht so leicht verringern können . Aber Graf Lambsdorff hat recht : Wir brauchen eine Reform des föderalen Systems der Bundesrepublik . Dazu muß zwingend gehören : erstens eine deutlichere Abgrenzung der Gesetzgebungskompetenz und Aufgabenverantwortlichkeiten des Bundes und der Länder , zweitens eine klarere Verteilung der Einnahmequellen in der Finanzverfassung zwischen Bund und Ländern . und schließlich drittens die Schaffung leistungsstarker Bundesländer . Denn Voraussetzung für einen funktionsfähigen Föderalismus sind Länder mit vergleichbarer Wirtschafts- und Finanzstärke . Wir wollen starke Länder mit klaren Kompetenzen und ausreichender Finanzausstattung . Wir wollen aber auch klare Entscheidungsbefugnisse des Bundes . Aus einem klassischen System der horizontalen Gewaltenteilung ist unser Föderalismus allmählich zu einem System der Gewaltenhemmung geworden . Können wir uns das in der augenblicklichen Situation wirklich leisten ? Das ist die Frage . . Diese Strukturprobleme müssen wir angehen . Mit einer Änderung des Wahlrechts dagegen wären wir keinen Schritt weiter . . noch : Max Stadler Vor diesem Hintergrund begrüßt die FDP ausdrücklich die jetzt vorgelegten Empfehlungen der Reformkommission . Danach bleibt es auch künftig so , daß die Bevölkerungszahl die maßgebliche Bemessungsgrundlage für die Wahlkreiseinteilung ist . Es wird nichts am Verhältnis der Zahlen von Direkt- und Listenmandaten geändert . Es wird nichts an der Fünfprozentklausel geändert . Es wird nichts an der Grundmandatsklausel und der Regelung der Überhangmandate geändert . Wir sehen uns darin auch durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom April dieses Jahres bestätigt . Dies gilt im übrigen auch für die von der Reformkommission vorgeschlagenen Abweichungen , bei denen ein Neuzuschnitt von Wahlkreisen vorgenommen werden muß . Künftig werden Abweichungen von über 25 Prozent nicht mehr geduldet . Auch dies ist ein wesentliches Element , Herr Kollege Häfner , um schon für die Wahl 1998 und erst recht für die späteren Wahlen Verfälschungen von Wahlergebnissen - das sage ich bewußt - durch Überhangmandate weitgehend auszuschließen . Meine Damen und Herren , bei der Verkleinerung des Bundestags und damit bei der Veränderung der Wahlkreise tut sich eine Parallele zu anderen Veränderungen auf , die wir schon vollzogen haben . So wurden etwa bei der Verkleinerung der Bundeswehr aus Demonstranten gegen die Bundeswehr plötzlich Kämpfer für die Erhaltung der jeweiligen Standorte . Ähnliches erleben wir jetzt beim Bundesgrenzschutzkonzept . Viele Sparapostel werden nun zu rastlosen Briefeschreibern , da es um ihren Wahlkreis und dessen Zuschnitt geht . Plötzlich geht es nicht mehr um die da oben in Bonn , sondern um unseren Abgeordneten im Wahlkreis . Nicht von ungefähr haben daher eine Reihe von Bundesländern lange gezögert , überhaupt eigene Vorschläge für die Reduzierung beizusteuern . Wir sind froh , daß mit der von der Reformkommission vorgeschlagenen Wahlkreiseinteilung die Voraussetzung dafür geschaffen ist , daß wir auch dieses Problem in absehbarer Zeit , das heißt noch in diesem Jahr im Innenausschuß einer vernünftigen Lösung zuführen werden . Bei dieser Gelegenheit - dies ist mein Schlußgedanke - sollten wir uns auch darauf verständigen , ob nicht Art . 39 des Grundgesetzes so geändert werden kann , daß der Wahltermin künftig nicht immer weiter im Jahr zeitlich zurückwandert , bis er schließlich in die Sommerferien fällt , wo er sicher nicht hingehört . Wir sollten Art . 39 im Zuge dieser gesamten Reform so gestalten , daß der Wahltermin im Herbst bleibt , wie er von den Wählern gut akzeptiert wird . Ich schließe mit dem Dank an alle , die an der Abfassung des vorzüglichen Abschlußberichts beteiligt waren . .