Partei: GRUENE
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz. Hut ab, Herr Minister: Da braucht es schon viel Fantasie, um überhaupt auf solch einen Namen zu kommen. Und ehrlich: Wir brauchen hier im Saal viel Fantasie, um in diesem Gesetz überhaupt eine Neuausrichtung zu entdecken. Nichts an diesem Gesetz bringt uns einer Neuausrichtung in der Pflege näher, und das, obwohl wir eine Neuausrichtung so dringend bräuchten. Der Reformbedarf in der Pflege ist riesengroß: die Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, eine gerechte und verlässliche Finanzierung durch eine Pflegebürgerversicherung, die Entlastung pflegender Angehöriger, der Ausbau ambulanter und quartiersorientierter Versorgungsangebote, Maßnahmen gegen den Personalmangel in der Pflege. Sie haben uns gestern hier in der Regierungsbefragung Ihre Demografiestrategie vorgestellt. Herr Minister Friedrich sagte, wir dürften nicht warten, bis die Dinge zum Problem würden. Ich muss sagen: Da hat er recht. Diese Demografiestrategie enthält durchaus richtige Dinge, zum Beispiel, dass ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff entwickelt werden muss, der sich – ich zitiere – „künftig stärker an der Selbstständigkeit orientiert und damit insbesondere Demenzkranken zugutekommt“. Ebenso lesen wir, dass wir eine „Stärkung der Fachkräftebasis“ brauchen. All das haben Sie, Herr Minister Bahr, doch in Ihrer Einführung angesprochen. Nicht nur wir hier fragen uns: Warum machen Sie es dann denn nicht endlich? Sie legen uns hier ein Gesetz vor, und nichts davon steht darin. Schlimmer noch: Das Gegenteil ist der Fall. Es wurde hier schon angesprochen, aber ich denke, wir können es gar nicht oft genug ansprechen: das Beispiel der Fachkräfte. Wir finden in diesem Gesetz eine Anleitung zur rechtlich legitimierten Lohndrückerei. Künftig soll nämlich nicht mehr die Zahlung einer ortsüblichen Vergütung, sondern die Zahlung des Pflegemindestlohns für die Zulassung einer Pflegeeinrichtung ausreichend sein. Natürlich brauchen wir einen Mindestlohn; aber er darf doch nicht zum Normlohn werden. Das, meine Damen und Herren, ist ein Schlag ins Gesicht der Fachkräfte, die Sie angeblich sichern wollen. Sie wollen Billigpflege; das ist Ihnen die Arbeit der Pflegekräfte wert. Herr Singhammer, Sie sprechen hier vom „großen, weiten Herzen“ der Pflegekräfte; aber davon werden die Pflegekräfte nicht satt, dadurch können sie ihr Leben nicht unterhalten. Für andere Zwecke sitzt das Geld dann aber locker: höhere Vergütungen für die medizinische Versorgung in Pflegeheimen für die Ärzte, Förderung freiwilliger Pflegezusatzversicherungen durch den sogenannten PflegeBahr. Klar ist auch hier: Das ist kein Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzierung. Menschen, die wenig verdienen oder keine Steuern zahlen, werden davon überhaupt nichts haben. Profitieren werden hier die Gutverdiener. Profitieren wird auch die private Versicherungsindustrie. Sie kann nämlich ihre Produkte mit staatlicher Unterstützung besser verkaufen. Meine Damen und Herren, das ist die Neuausrichtung, über die wir heute reden. Aber brauchen wir diese Klientelpolitik der Neuausrichtung? Ich sage ganz klar: Was wir brauchen, ist eine solidarische Politik für die Schwachen in dieser Gesellschaft. Was wir brauchen, ist die solidarische Pflegebürgerversicherung. Gute Pflege kostet Geld, auch mit einer Pflegebürgerversicherung; aber mit der Bürgerversicherung ist eine überschaubare Beitragssatzentwicklung möglich, und das bei verbesserten Leistungen. Herr Spahn, bei einer Pflegebürgerversicherung profitieren im Übrigen auch heute Privatversicherte mit kleinen Einkommen. Eine Pflegebürgerversicherung ist solidarisch und keine Einbahnstraße. Es gibt die Chance auf ein wirklich neues Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz, aber diese Chance hat SchwarzGelb leider nicht genutzt. Seien wir ehrlich: Das jetzt vorgelegte Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz ist eine Aneinanderreihung verpasster Chancen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.