Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was ist organisierte Kriminalität ? Es ist Kriminalität , die eine wirtschaftliche Macht hat , die es ihr erlaubt , über Märkte im internationalen Maßstab so zu verfügen , daß sie jede einzelstaatliche nationale Gesetzgebung unterlaufen und paralysieren kann . Es ist Kriminalität , die über eine technologisch so perfekte Logistik verfügt , daß sie mit ihrer Hilfe jede innerstaatliche oder internationale Strafverfolgung außer Kraft setzen kann . Es ist Kriminalität , die über eine Sanktionsgewalt verfügt , die mit jeder staatlichen konkurrieren kann , und die durch deren Einsatz jede ihr entgegenstehende Widersetzlichkeit brechen kann . Also ist es klar , daß dieser Art von Kriminalität mit den Mitteln des herkömmlichen Strafrechts oder der internationalen Strafverfolgung nicht wirksam begegnet werden kann . Mit Recht hat man vor allem darauf verwiesen , daß § 73 des Strafgesetzbuchs in dem Maße unwirksam wird , wie Begehung des Verbrechens und Gewinn aus ihm völlig verschiedenen Tätergruppen zuzuordnen sind . Der Gesetzentwurf des Bundesrats schlägt darum Änderungen des Strafgesetzbuches , der Strafprozeß- ordnung , des Betäubungsmittelgesetzes und weiterer Gesetze vor , die den angestauten Problemen abhelfen sollen . Vorangegangen ist eine intensive Diskussion im Bundesrat und in der Öffentlichkeit , deren Verlauf freilich auch zeigte , daß die ursprünglich von den Ländern Bayern und Baden-Württemberg ausgehende Initiative auf eine ganze Reihe schwerwiegender rechtsstaatlicher und verfassungsrechtlicher Bedenken gestoßen ist , wie sie sich erst kürzlich in einem offenen Brief und in einer Presseerklärung der Strafverteidigervereinigungen niedergeschlagen haben . Man kann sich dieser kritischen Stellungnahme nur anschließen . Und ich tue das . Aber damit nicht genug . Das Vorgehen des Gesetzesvorschlags ist weit davon entfernt , die Bahnen des traditionellen Strafrechts zu verlassen und einen neuen Ansatz zu finden , was doch als unerläßliche Aufgabe vorausgesetzt war . Wo der Entwurf es dennoch tut , geschieht es in einer Richtung , die alle geäußerten Bedenken nur bestärken kann . Was sich hier im Rahmen von Strafprozeßordnungsänderungen an Eingriffen in den Datenschutz und die Unverletzlichkeit der Wohnung und der Privatsphäre ankündigt , kann nur als Angleichung an eine Szenerie der Bespitzelung beurteilt werden , auch wenn durch richterliche und ermittlungsrechtliche Formalitäten versucht wird , die Form oder auch nur den Schein von Rechtsstaatlichkeit zu wahren . Die Sache ist um so schlimmer , als in ganz kurzer Zeit zwei wichtige Gesetzesvorhaben in eine Sphäre der Zwielichtigkeit vorstoßen , die zu betreten die Erfahrungen , die die deutsche Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten hat machen müssen , uns für immer abhalten sollten . Werden das Abhören , Abfotografieren , das heimliche Einbrechen in Wohnungen dadurch besser , daß man harmlos und amtlich klingende Bezeichnungen dafür findet und sich auf richterliche Anordnung und die Anwesenheit einer berechtigten Amtsperson beruft ? Werden beide , Richter und Amtsperson , nicht just durch das diskreditiert , was sie legitimieren und kontrollieren sollen ? Selbst wenn man sich angesichts des Rauschgiftelends und der weltweiten Macht der Drogenmafia auf Not , die kein Gebot kennt , berufen sollte : Glaubt man denn ernsthaft , im Zeitalter ständiger Abhörskandale irgendeinen Rauschgiftunternehmer durch Telefonüberwachung oder verdeckte Ermittler schrecken zu können ? Will der Rechtsstaat Bürger und Bürgerinnen auf James-Bond-Niveau verteidigen ? Hier habe ich wirklich den Eindruck , daß der Gesetzesvorschlag die organisierte Kriminalität unter dem Bild jener Bande von Fahrraddieben sieht , die einst ein italienischer Nachkriegsfilm berühmt gemacht hat . Daß wir es mit jenem liebenswürdigen Clan von Kleingangstern nicht zu tun haben , beweist nicht zuletzt der finanzpolitische Aspekt des Gesetzes mit seinen Maßnahmen zur Vermögensstrafe und seinen Vorkehrungen gegen Geldwäsche . Um ganz ehrlich zu sein : Sie muten auf dem Hintergrund gerade der innerdeutschen Finanzskandale hilflos an . Wer will denn im Zeitalter der Nummernkonten Tatbestände klären , wie sie die berechtigte Annahme des neuen § 73 d Strafgesetzbuch beschreibt , oder wer will so die Herkunft von Geldern aus Verbrechen im Sinne des neuen § 261 Strafgesetzbuch klären ? Man braucht nur einmal einen Auszug aus bestimmten Firmenregistern der letzten Jahre durchzulesen , um in dieser In flation von Gründungen , Auflösungen und Neugründungen an grundsätzliche Grenzen der Identifizierbarkeit zu stoßen . Die Haftungsregeln des Aktien- und GmbH-Gesetzes nehmen sich jedenfalls im Chaos der Scheinfirmen , die nicht nur Waren , sondern ganze Märkte , Kredite und Währungen verkaufen , sehr idyllisch aus . Wer hier Abhilfe schaffen will , muß das Verhältnis zwischen wirtschaftlicher Macht und öffentlicher Verantwortlichkeit bzw . Haftbarkeit ganz neu regeln und vor allem erst einmal transparent machen . Aber damit sind wir beim Kern dieser gefährlichen Erkrankung der Weltgesellschaft , bei der Tatsache , daß dieser verderbliche Gegenmarkt und diese kriminelle Gegenmacht unter den Bedingungen des Schwarzmarkts , der hermetischen Abriegelung von der politischen , wirtschaftlichen und kulturellen Öffentlichkeit entstehen . Diese Abriegelung , diese schwarze Zone der Nichtöffentlichkeit gilt es zu destruieren , wenn wir die organisierte Kriminalität desorganisieren wollen . Es kommt nicht darauf an , die Telefone der Mafia - bosse abzuhören , sondern darauf , den Inhalt ihrer Gespräche dadurch sinnlos werden zu lassen , daß der schwarze Markt , auf dem allein sie agieren und Höchstpreise erzielen können , zusammenbricht . Das wird unter den augenblicklichen Bedingungen der Prohibition niemals gelingen können . Wir versuchen jetzt , was die USA 1919 mit dem Alkohol versucht haben , freilich mit weit verderblicheren Folgen , als sie damals eintraten . Europa und beide Teile Amerikas sollten gemeinsam erste Schritte zur Austrocknung dieses perniziösen Sumpfes tun . Das vorgeschlagene Gesetz vermag ich noch nicht als einen Schritt in diese Richtung anzuerkennen . Ich danke . .