Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Bruckmann , der Ausbau der Strecke Hamburg-Berlin geht zügig voran ? 230 Kilometer pro Stunde auf einer Ausbaustrecke durch geschlossene Ortschaften ? Bisher werden Ausbaustrecken in Deutschland mit maximal 200 Kilometer pro Stunde befahren . Als früher schon einmal der Antrag an das EBA herangetragen wurde , sagten dessen Vertreter , man könne sich überhaupt nicht vorstellen , dass dies genehmigt werden würde . Im Übrigen : Bleiben Sie bescheiden . Im Stern vom 3 . Februar 2000 wird eine Formulierung von Bahnchef Mehdorn in einem Interview wiedergegeben : Dann brauchen wir das gar nicht , sondern wir fahren in anderthalb Jahren , also Mitte 2001 , in 90 Minuten zwischen Hamburg und Berlin . Deswegen kann ich nur sagen : Lassen Sie sich nicht auf solche Sachen ein . Sie verlieren Ihre Glaubwürdigkeit und können noch nicht einmal etwas dafür . Das ist also ganz traurig für Sie . Es ist abenteuerlich , wie verantwortungslos die rot-grüne Bundesregierung mit dem Transrapid im Fernverkehr zwischen Hamburg und Berlin umgegangen ist . Trotz aller Liebesschwüre von Bundeskanzler Schröder , der Transrapid sei eine vorzügliche Lösung der Mobilitätsprobleme - so in der Neujahrsansprache 2003 - , trotz des Transrapidfans Stolpe , der sich als solcher im NDR-Inforadio Anfang des Jahres geoutet hat und im Focus vom 30 . Dezember 2002 mit den Worten zitiert wird , Hamburg-Berlin sei seine Traumstrecke , passiert in Wahrheit gar nichts . Ihre Haltung zu dieser Zukunftstechnologie hat sich in all den Jahren , seitdem eine CDU/CSU-FDP-geführte Bundesregierung am 2 . März 1994 die Bauentscheidung für Hamburg-Berlin getroffen hat , nicht geändert . Nur sind Sie nicht mehr so ehrlich wie damals , als beispielsweise die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein , Heide Simonis , am 15 . Februar 1997 in der Sächsischen Zeitung sagte , der Transrapid führe verkehrspolitisch ins Abseits , finanziell in den Sumpf und industriepolitisch nicht zum Ziel . Heute wird zwar anders gesprochen , aber es wird unverändert genauso gedacht . Rühmliche Ausnahme bleibt nur der ehemalige Hamburger SPD-Bürgermeister Henning Voscherau , der bereits am 9 . Juli 2001 im Hamburger Abendblatt resigniert feststellte : Ich musste nachträglich zusehen , wie das fast fertig durchgeplante Projekt kurzsichtig vernichtet wurde ohne gleichzeitige Kompensation durch die dann selbstverständlich notwendige ICE-Neubaustrecke . Sie kommt jetzt allerdings auch nicht . Die DB AG und die rot-grüne Bundesregierung haben die Transrapidpläne für Hamburg-Berlin am 5 . Februar 2000 böswillig zerstört und dadurch Infrastrukturentscheidungen , die der Deutsche Bundestag getroffen hat , in Wahrheit später zunichte gemacht . Die DB AG wäre eigentlich für die Realisierung der Strecke zwischen den beiden größten deutschen Städten nicht unersetzlich gewesen . Bahnchef Mehdorn hätte unter keinen Umständen erlaubt werden dürfen , die Bindungswirkung des Magnetschwebebahnbedarfsgesetzes zu konterkarieren ; denn er hat - zitiert nach der Wirtschaftswoche - am 26 . Juli 2001 wörtlich gesagt : Den Leuten , die das Transrapidsystem zum Fernverkehrssystem in Deutschland erklären wollen , ist leider der Größenwahn unter die Hirnschale gefahren . So ist Mehdorns Einstellung zu dieser Technologie . Auch den Fahrweg hätte jedes andere Industrieunternehmen bauen können , vielleicht sogar ohne die Verzögerungen und dramatischen Mehrkosten , an die wir uns - ich erinnere an den Lehrter Bahnhof , die Neubaustrecke Frankfurt-Köln und die Neubaustrecke Nürnberg-Ingolstadt-München - mittlerweile schon viel zu sehr gewöhnt haben . Die beabsichtigte Übertragung der Betriebsführung auf die DB AG hätte zwar Parallelverkehre vermieden , den Fernverkehr so auf den Transrapid gebündelt und eine unternehmensinterne Verknüpfung - Vermarktung , Fahrplan , Fahrpreise , Gepäck - ermöglicht . Allerdings wollte die DB AG niemals wirklich eine Alternative zum traditionellen Rad-Schiene-System zulassen . Mehdorn sagte am 26 . Januar 2000 vor dem Verkehrsausschuss wörtlich : Ich will diese Technologie in meinem System nicht haben . Dann ist er für die Anwendung dieser Technologie eigentlich auch nicht der richtige Partner . Meine Damen und Herren , Rot-Grün hat den Transrapid gegenüber der herkömmlichen Rad-Schiene-Technik niemals fair und ordnungspolitisch gleich behandelt . Folgende Äußerung der damaligen SPD-Abgeordneten und heutigen Parlamentarischen Staatssekretärin Mertens ist für Ihre total unaufrichtige Politik in dieser Sache bezeichnend : Das milliardenschwere Prestigeobjekt Transrapid hatte einen gravierenden Schönheitsfehler : Es basierte nicht auf seriösen Wirtschaftlichkeitsberechnungen , sondern auf dem Prinzip Wunsch und Wolken . Dies sagte sie am 18 . Februar 2000 im Deutschen Bundestag . Sie wissen , Herr Schmidt , dass beim Rad-Schiene-System die Infrastruktur aus dem Haushalt bezahlt wird . Die Refinanzierung des Fahrwegs oder gar steuerliche Abschreibungen werden nicht in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen einbezogen . Beim Transrapid Hamburg-Berlin sollten die Kosten für den Fahrweg vom Betreiber durch das Nutzungsentgelt auch noch peu à peu zurückverdient werden . Natürlich hat dies für die Ertragserwartung eines Betreibers äußerst negative Konsequenzen . Dass er dann lieber einen Schienenweg geschenkt nimmt , als dass er die Kosten für einen Transrapidfahrweg zurückverdienen muss , ist aus seiner egoistischen unternehmerischen Position heraus verständlich . Das Verhalten des Staates jedoch ist ordnungspolitisch absolut skandalös , benachteiligend , unfair und unverständlich . Deswegen darf dieses Verhalten nicht fortgeführt werden . Zudem werden die hohen Kostenüberschreitungen beim ICE-Streckenbau wie selbstverständlich akzeptiert . Ist es dann fair , beim Transrapid eine Abrechnung zum Schätzkostenpreis von 6 ,1 Milliarden DM ohne Inflationsausgleich zu verlangen ? Jetzt betreiben Sie Nahverkehrskonzepte . Aber der Transrapid ist doch von Schmidt und Leber nicht in erster Linie als ein Vorortszug konzipiert worden . Als solcher lässt er sich auch einsetzen ; aber das ist nicht sein primäres Anwendungsziel gewesen . Nur auf einer Langstrecke - die Strecke Hamburg-Berlin beträgt 292 Kilometer - kann er das Geschwindigkeitspotenzial der Magnetschwebetechnik voll ausnutzen . Nur hier ist der Transrapid eine echte Alternative zum Flugzeug , zum ICE und zum Auto . Hamburg und Berlin sind dynamisch wachsende Ballungszentren , zwischen denen die Sinnhaftigkeit und Effizienz einer Transrapidverbindung am überzeugendsten nachgewiesen werden kann . Das Transrapidprojekt zwischen Hamburg und Berlin ist technisch und wirtschaftlich nach wie vor machbar , es ist durchgeplant und bewertet . Die Verbindung brächte eine enorme Entwicklungsdynamik in den norddeutschen Raum und in die Region Berlin-Brandenburg . Deswegen , meine Damen und Herren , fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachdrücklich die Wiederaufnahme dieses Projektes . Geben Sie endlich die richtige Antwort auf die globalen Herausforderungen des Massenverkehrs im 21 . Jahrhundert !