Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Scheer, es ist schon sehr mutig, eine Stromeinspeisevergütung mit einer Haftpflichtversicherung zu vergleichen. Das ist eigenartig und passt nicht zusammen. Sie wissen genau, dass jeder Arbeitsplatz in der Solarwirtschaft mittlerweile mit rund 153 000 Euro gefördert wird; diese Förderung ist ungefähr doppelt so hoch, wie die Förderung bei den Arbeitsplätzen in der KohlenförInge HögerHarald WeinbergFDP Dr. Barbara HöllKatrin Werner Dr. Edmund Peter Geisen Andrej Konstantin HunkoJörn Wunderlich Joachim Günther Ulla JelpkeSabine ZimmermannHeinz-Peter Haustein Dr. Lukrezia Jochimsen Katja KippingBÜNDNIS 90/BÜNDNIS 90/ Harald KochDIE GRÜNENDIE GRÜNEN Jan Korte Jutta KrellmannKatja DörnerKerstin Andreae Katrin KunertBettina HerlitziusVolker Beck Caren LayWinfried HermannBirgitt Bender Sabine LeidigDr. Anton HofreiterAlexander Bonde Ralph LenkertUwe KekeritzViola von Cramon-Taubadel Memet KilicDr. Thomas Gambke Stefan LiebichSven-Christian KindlerKai Gehring Maria Anna Klein-SchmeinkBritta Haßelmann Ute Koczy Ulrike Höfken Sylvia Kotting-UhlBärbel Höhn Agnes Krumwiede Ingrid Hönlinger Dorothée MenznerMonika LazarThilo Hoppe Cornelia MöhringAgnes MalczakKatja Keul Kornelia MöllerBeate Müller-GemmekeOliver Krischer Niema MovassatIngrid NestleFritz Kuhn Wolfgang NeškovićDr. Hermann OttStephan Kühn Jens PetermannLisa PausRenate Künast Richard PitterleDorothea SteinerMarkus Kurth Yvonne PloetzDr. Wolfgang Strengmann-Undine Kurth Ingrid RemmersKuhnNicole Maisch Paul SchäferHans-Christian StröbeleJerzy Montag Michael SchlechtDr. Harald TerpeKerstin Müller Dr. Ilja SeifertDr. Konstantin von Notz Raju SharmaEnthaltungFriedrich Ostendorff Dr. Petra SitteBrigitte Pothmer Kersten SteinkeSPDTabea Rößner Sabine StüberClaudia Roth Alexander SüßmairBärbel BasChristine Scheel Dr. Kirsten TackmannDr. Bärbel KoflerDr. Gerhard Schick Frank TempelBurkhard LischkaDr. Frithjof Schmidt Dr. Axel TroostGerold ReichenbachMarkus Tressel Alexander UlrichDr. Hermann ScheerDaniela Wagner Kathrin VoglerOttmar SchreinerWolfgang Wieland Sahra WagenknechtSwen SchulzDr. Valerie Wilms Halina WawzyniakSonja SteffenJosef Philip Winkler derung war. Die Förderung der Solarwirtschaft mag von einigen befürwortet werden. Richtig ist sie aber nicht. Wenn die Unternehmen in Deutschland dafür aufkommen müssen, kommt das auch beim Verbraucher, bei den Bürgerinnen und Bürgern, an. Als Präsident von EUROSOLAR sind Sie, Herr Scheer, der größte Lobbyist der Solarwirtschaft. Wenn man Herrn Kelbers Website betrachtet, erfährt man, dass er in den letzten drei Jahren 90 000 Euro aus der Solarwirtschaft für die SPD in Bonn eingeworben hat. Das ist in Ordnung, und man kann es verstehen. Darauf muss man in diesem Hohen Haus aber gelegentlich hinweisen dürfen. Ich bin froh, dass wir mittlerweile in erneuerbare Energien eingestiegen sind. Diese Aussage wird Sie bei mir verwundern. Ich halte es aber für richtig. Ich bin auch froh, dass wir beim Stromverbrauch mittlerweile einen Anteil erneuerbarer Energien von 16,1 Prozent erreicht haben. Die einzelnen Anteile für das Jahr 2008 sehen so aus: Windenergie 6,6 Prozent, Wasserkraft 3,5 Prozent, Fotovoltaik – darin liegt meiner Meinung nach der Knick, weil die Subventionen, die wir dafür aufwenden, zu hoch sind – 0,7 Prozent, Biogas 1,3 Prozent, Klärgas 0,2 Prozent und Deponiegas ebenfalls 0,2 Prozent. Es ist aber nun einmal leider so, dass der Wind nicht immer bläst und die Sonne nicht immer scheint. Die Grünen können so viel Wind machen, wie sie wollen – sie bewegen damit keine einzige Windmühle. Wir haben den 26. Dezember letzten Jahres und den 6. Januar dieses Jahres erlebt. Diese zwei Tage will ich Ihnen einmal schildern. Am 6. Januar dieses Jahres hatten wir eine sogenannte inversive Wetterlage. Daher sind von den 25 000 Megawatt, die zur Verfügung stehen, nur ganze 300 Megawatt aus den Windanlagen herausgekommen, also nur 1,2 Prozent. Wir hatten an diesem Tage aber einen Strombedarf von über 70 000 Megawatt. Herr Solarpräsident, an diesem Tag kam so gut wie keine Sonne auf der Erde an. Es hat nämlich fast den gesamten Tag über geschneit. Auch mit geringen Physikkenntnissen weiß man, dass die Solarzellen dann nicht allzu viel Strom liefern. Das zeigt, dass wir neben der erneuerbaren Energie zusätzlich weitere Energien brauchen, um die Ausfälle an solchen Tagen zu kompensieren. Das Ganze nennt man Grundlast. Die Sicherung der Grundlast erfolgt zum Großteil aus zwei Energiebereichen: erstens aus der Kernenergie, die zu 46 Prozent zur Grundlast beiträgt, und zweitens aus fossilen Energien, also Steinkohle, Braunkohle etc., mit 44 Prozent. Eine geringe Rolle spielt mit 10 Prozent noch das Laufwasser, dessen Nutzung in Deutschland aufgrund der geografischen Situation aber leider nicht wesentlich ausbaubar ist, auch wenn wir das gern machen würden. – Es wäre sehr sinnvoll, wenn Sie zuhörten. Sie könnten sogar noch etwas lernen. Das ist bei Grünen allerdings schwierig. Wir wissen, dass wir diese Grundlast nach wie vor benötigen. Daher müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie wir denn vorangehen wollen. Grundlast bedeutet: Wir brauchen sichere Energie für den Fall, dass die Erneuerbaren aufgrund der physikalischen Bedingungen nicht zur Verfügung stehen können. Für diese Fälle gibt es nur die gerade erwähnten Alternativen. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir es uns nicht leisten können, gute, sichere, funktionsfähige Kernkraftwerke abzuschalten, weil wir nämlich nur daraus CO2-neutral Energie gewinnen können. Frau Höhn, CO2-neutral; das ist mir wichtig. Wir wollen nämlich unsere ehrgeizigen Klimaziele erreichen. Auch darüber sollten Sie einmal nachdenken. Wenn wir Kernkraftwerke voreilig abschalten würden, bedeutete das doch nichts anderes, als dass wir dann Steinkohle, Braunkohle oder andere fossile Energieträger verwenden müssten, um die Grundlast abzusichern. Das muss doch eigentlich sehr einleuchtend sein. – Gut; wir wollen das gerne im Parlament weiter diskutieren. Deswegen brauchen wir einen vernünftigen und dynamischen Energiemix, der sich aus diesen gesamten Energieträgern zusammensetzt. In dem Moment, in dem uns andere CO2-freie Energieträger zur Verfügung stehen, die die Grundlast sichern, kann man mit mir selbstverständlich auch über das Abschalten von Kernkraftwerken sprechen. Bis dahin hat die Kernenergie aber eine Brückenfunktion; denn in dem Moment, in dem sie länger läuft, generiert sie Geld. Dieses Geld können wir in Speichertechnologien stecken, die wir dringend benötigen. Daneben brauchen wir auch Übertragungsleitungen. Beispielsweise sind für die Gewinnung von Strom in Offshorewindparks in der Nordsee vernünftige Übertragungsleitungen erforderlich. Es darf nicht sein, dass jedes Planfeststellungsverfahren für eine Hochspannungsleitung von Nord nach Süd zehn Jahre dauert; denn wenn wir es so handhaben, nutzen wir die Chance, die uns Offshorewindparks bieten, nicht oder zumindest nicht in genügender Weise. Eines kann jedenfalls nicht funktionieren: Wir dürfen in Deutschland die Energie nicht so verteuern, dass wir am Ende des Tages Industrien vertreiben. Ich möchte nach wie vor, dass Deutschland ein Industrieland bleibt. Ich möchte hier weiterhin die Aluminiumindustrie haben, ich möchte hier die Zinkfabrikation haben, und ich möchte hier die Papierindustrie, die Stahlproduktion etc. haben. Das alles gehört zum Industriestandort Deutschland. Diejenigen, die mir sagen: „Das alles ist egal, und wenn die Preise steigen, dann ist das gut so“, haben dabei völlig übersehen, dass das zu einer Deindustrialisierung unseres Standortes führt. Das ist nicht mein Deutschland, und das ist auch nicht mein Deutschlandbild. Es kann nicht funktionieren, dass dieselben Demonstranten, die gegen die Kernkraft auftreten, natürlich auch gegen die Endlagerung demonstrieren. Nebenbei: Das ist auch ein Bereich, den ich mit den Windfall Profits finanzieren möchte, den die Energiebetreiber durch die Kernkraft erzielen. – Liebe Frau Höhn, in diesem Fall hat gerade Ihre Fraktion, die den Umweltminister bzw. die Umweltministerin viele Jahre lang gestellt hat, völlig versagt. Sie – rote und grüne Minister – haben sich elf Jahre lang nicht ein einziges Mal darum gekümmert, eine vernünftige Endlagerung sicherzustellen. Es ist doch Ihre Schuld, dass wir bis heute noch keine Lösung gefunden haben. Was haben Sie denn in den elf Jahren gemacht, in denen Sie dieses Ministeramt innehatten? Es kann nicht sein, dass Sie gegen die Kernkraft demonstrieren, gleichzeitig aber auch gegen die Endlagerung sind. Auch sagen die Grünen: Wir sind selbstverständlich gegen neue, moderne Kohlekraftwerke – Stichwort Ensdorf, Stichwort Mainz –, und wir sind natürlich auch gegen CCS. Carbon Capture and Storage darf es schon gar nicht geben, weil das niemand in seinem Land unter seinen Füßen liegen haben will. Wir wollen das nicht in den Boden verpressen. Wir sind auch gegen Übertragungsleitungen von Nord nach Süd. Eine Hochspannungsgleichstromübertragungsleitung also nicht gebaut werden – Stichwort: Elektrosmog usw. Ihre Grünen stehen da und sagen: Das kommt überhaupt nicht infrage. Ja, was wollen Sie denn? Wenn Sie das alles nicht wollen, dann muss mir irgendwann einmal jemand erzählen, was Sie wollen. – Ja, aber ich sage Ihnen doch gerade: Sie können die erneuerbare Energie nicht ins Land bringen. Es nützt uns doch nichts, wenn sie nicht im Land ist. Ich möchte Folgendes erreichen: Erstens möchte ich, dass Sie sich aufregen; das ist mir gelungen. Zweitens möchte ich, dass Sie erkennen, dass wir ohne eine vernünftige Brückentechnologie keine Chance haben, in die Situation zu kommen, in die wir kommen müssen, damit wir in Deutschland verlässlich preisgünstigen Strom für die Verbraucher, für die Bürgerinnen und Bürger, zur Verfügung haben und damit die Unternehmen bezahlbaren Strom erhalten, um ihre Produktion aufrechtzuerhalten und den Industriestand Deutschland insgesamt erhalten zu können. Vielen Dank.