Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mali steht vor einer wahren Herkulesaufgabe: Sicherheit, Stabilität, Frieden. Leicht gesagt, schwer in der Umsetzung; gerade aufgrund der komplexen Situation vor Ort. Bei dieser Aufgabe stehen wir und unsere Partner an der Seite der Republik Mali. Mit einem vergrößerten Kontingent in der EU-Ausbildungsmission wollen wir auch weiterhin an der Seite der Bevölkerung und zu unserer Verantwortung stehen. Lassen Sie mich an dieser Stelle, anschließend an meine Kollegen, einen herzlichen Dank an alle ausrichten, die für uns in Mali unterwegs sind und ihre Aufgaben im Dienste unseres Landes treu erfüllen. Diese Mission basiert auf dem Ersuchen der malischen Regierung, auf Beschlüssen der Europäischen Union und Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Wir sind Teil einer verantwortungsbewussten Gemeinschaft. Deutschland ist ein verlässlicher Partner innerhalb der EU und der Vereinten Nationen. Aus dieser Partnerschaft ergibt sich eben auch eine sichtbare und aktive Rolle. Wie diese Rolle dann mit Leben und Charakter gefüllt wird, liegt in unserem Ermessen, wird jeweils im Einzelfall geprüft und letzten Endes richtigerweise hier von uns im Bundestag entschieden. In den letzten Wochen wurde leidenschaftlich und vielfältig über die drei Münchner Reden diskutiert. Sowohl im Ausland als auch von Teilen dieses Hauses wurden diese geradezu reflexhaft mit „mehr deutsche Soldaten an die Front“ gleichgesetzt. Pawlow wäre begeistert gewesen. Diese Reflexe sagen aber im Regelfall deutlich mehr über die jeweiligen Interpreten aus als über die Realität und die tatsächliche Außenpolitik Deutschlands. Da mag der Wunsch Vater des Gedankens gewesen sein. Lassen Sie uns daran erinnern: 2012 – das ist gar nichtso lange her – stand Mali kurz davor, zu zerreißen und zur Beute islamistischer Terroristen gemacht zu werden. Nachdem Frankreich dies durch sein Eingreifen verhindert und erst einmal grundlegend für Stabilität gesorgt hat, gilt es nun Mali zu ertüchtigen, damit es wieder selbst für Sicherheit, Stabilität und Frieden in seinen Grenzen sorgen kann, getreu dem Grundsatz: Hilfe zur Selbsthilfe. Je sicherer und stabiler die Region ist, desto effektiver gestaltet sich der Wiederaufbau staatlicher und ziviler Strukturen. Nach einem guten Jahr ist in Mali noch lange nicht alles gut, aber es ist deutlich besser als zu Beginn, mit guten Prognosen für die zukünftige Entwicklung. Die Alternative wären eskalierende Konflikte und ein blutiger Bürgerkrieg gewesen. Sicherheit, Stabilität und Frieden sind Grundvoraussetzungen für eine anhaltende stabile Entwicklung der Region, damit humanitäre Nothilfe wirken kann, Entwicklungszusammenarbeit Früchte trägt und der Aufbau einer funktionierenden Zivilgesellschaft gelingt, damit das volle Instrumentarium unserer Außenpolitik – von Entwicklungshilfe über wirtschaftliche Zusammenarbeit und alle diplomatischen Wege, die wir haben – wirkungsvoll zur Geltung gebracht werden kann. Idealerweise wird dieser Dreiklang aus Sicherheit, Stabilität und Frieden von Mali selbst gewährleistet. Es sollte im Grunde für jeden einsichtig und verständlich sein, dass die Menschen Perspektiven vor Ort brauchen, um sich eine Zukunft aufzubauen, um aus eigener Kraft aus der Armutsspirale auszubrechen, um einen wie auch immer gearteten bescheidenen Wohlstand zu erlangen, um nicht letzten Endes als Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ihr Leben zu riskieren, aber auch, damit die Region nicht zum Rückzugsort für internationalen Terrorismus wird. Das liegt sowohl in unserem ureigensten Interesse wie auch in dem unserer Partner und der malischen Bevölkerung. Das bisher Erreichte darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Alle Beteiligten in der Region leisten Außergewöhnliches und sind doch immer wieder mit Rückschlägen konfrontiert. Mali ist immer noch unsicheres Terrain. Jüngstes Beispiel ist die Entführung von fünf Mitarbeitern des Roten Kreuzes, die seit Anfang Februar vermisst werden. Mittlerweile hat sich eine islamistische Gruppe zu der Entführung bekannt; die Suche nach den Entführten ist bislang erfolglos. Solche Meldungen schockieren, gerade wenn wir sehen, in welchem Ausmaß Mali auf Unterstützung angewiesen ist. Es sollte unstrittig sein, dass für den Einsatz von humanitärer Hilfe und den Quasineustart des Staates etwas getan werden muss, damit Institutionen, NGOs und deren Mitarbeiter ihren Job machen können. Auch deren Arbeit gedeiht am besten, wenn Sicherheit, Stabilität und Frieden langfristig durch Mali selbst gewährleistet werden. Dazu gehört, weitere Gräueltaten an der Zivilbevölkerung zu verhindern und die systematische Zerstörung von Kulturgütern, wie etwa in Timbuktu, zu stoppen. Konfliktpotenzial birgt dabei nicht allein der NordSüd-Konflikt, sondern auch die grundlegende Zerrüttung der Zivilgesellschaft. Jahre der Korruption und der Machtkämpfe um Einnahmen aus Drogenschmuggel, Waffen- und Menschenhandel haben ihren Teil zu dem Konflikt beigetragen. Hier muss die strukturelle Aufbauhilfe ansetzen. Es liegt meines Erachtens auf der Hand, dass Pläne für eine positive wirtschaftliche Entwicklung und eine Genesung Malis erst dann greifen können, wenn die Gewalt beigelegt ist, wenn die malischen Streitkräfte dies aus eigener Kraft gewährleisten können. Hierauf liegt nach wie vor der Fokus der internationalen Gemeinschaft. Derzeit brauchen die malischen Streitkräfte einfach noch Unterstützung, um in ihrem eigenen Land langfristig selbst für Sicherheit, Stabilität und Frieden sorgen sowie dem Terrorismus Einhalt gebieten zu können. Es fehlt derzeit noch stark an Training, Logistik, Ausrüstung und Erfahrung. Diese Lücke schließt die Ausbildungsmission, an der wir uns beteiligen. Darum ist die Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung ein richtiger und wichtiger Schritt im Sinne einer verantwortungsvollen Außenpolitik. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.