Partei: CDU/CSU
Als verantwortungsbewusste Politiker müssen wir uns entsprechend verhalten . Es gilt , die Situation zu sondieren und , soweit dies momentan möglich ist , auf Basis solider Informationen und Analysen zu handeln . Wenn wir aber jeden Tag und jede Stunde einen anderen Vorschlag bekommen , der möglichst schon gestern realisiert worden sein sollte , dann ist dies nicht hilfreich . Wie verunsichert die Menschen sind , zeigt sich daran , dass im Finanzausschuss schon Anfragen eingehen , wann der entsprechende Konsumgutschein oder Steuergutschein ausbezahlt werde . Die Ursache der Probleme ist die Finanzkrise . Wie sich die konjunkturelle Lage entwickeln wird , ist nicht abzuschätzen . Fortwährend werden Wachstumsprognosen aller Couleur korrigiert . Für die Zukunft fehlt jedoch eine sichere Datenbasis . Wir wissen nicht , wie lange der Abschwung der Wirtschaft andauern wird und wie tief diese Effekte greifen werden . So viel steht fest : Jeder historische Rückgriff bleibt erfolglos , eine reine Parallele existiert nicht , und jeder Vergleich hat Lücken . Handlungsstränge der Vergangenheit auf die Gegenwart zu übertragen , wäre daher verfehlt und bisweilen töricht . Dennoch haben die Bundesregierung und die Koalition mit ihrem Finanzpaket richtig und vor allem rasch gehandelt . Das schnelle und effektive Handeln zeigt , dass unsere parlamentarische Demokratie auf Basis der sozialen Marktwirtschaft alternativlos ist . Das Maßnahmenpaket Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung ist ein weiterer bedeutsamer Schritt , um Investitionen und den Konsum im Inland zu fördern . Dies sollte man nicht kleinreden . Wir verzichten dabei auf effektlose Einmalzahlungen , wie es sie Anfang des Jahres in den USA gab . Heute muss man fragen , ob sie einen messbaren Effekt hatten . Anfang Januar 2008 wurden Steuerschecks ausgegeben , die den Konsum stärken sollten . Das Volumen betrug 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Wie Analysen zeigen , wurde lediglich ein Strohfeuer entfacht , und im Sommer sind die Einzelhandelsumsätze wieder zurückgegangen . Geschätzt wird , dass nur ein Fünftel ausgegeben wurde ; der Rest landete auf Sparbüchern . Wer solche Vorschläge macht , sollte sich auch diese Erfahrung einmal ganz genau anschauen . Genau dies wollen wir vermeiden . Deswegen setzen wir bewusst auf Beschäftigung durch Wachstumsstärkung . Ich nenne nur ein Beispiel : Handwerkerleistungen sind ab Januar 2009 noch besser von der Steuer absetzbar . Derzeit gibt es einen Steuerbonus von bis zu 600 Euro pro Jahr , also 20 Prozent der Arbeitskosten in Höhe von 3 000 Euro . Bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen wird der Steuerbonus im Rahmen des Schutzschirms für Arbeitsplätze auf 20 Prozent von maximal 6 000 Euro , also auf 1 200 Euro , verdoppelt . Man muss dies erst einmal beschließen , damit die Menschen es wahrnehmen können . Dank der verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit werden auf der einen Seite private Haushalte als Auftraggeber gestärkt und auf der anderen Seite Handwerksbetriebe unterstützt , weil es den Menschen nun leichter fallen wird , einen Handwerker zu beauftragen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , um die Kreditversorgung der Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes auch bei Engpässen im Bankenbereich zu sichern , wird bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zeitlich befristet bis Ende 2009 ein zusätzliches Finanzierungsinstrument mit einem Volumen von bis zu 15 Milliarden Euro geschaffen , mit dem das Kreditangebot der privaten Bankwirtschaft verstärkt wird . In die gleiche Kerbe schlägt die Förderung der Sanierungskredite der KfW . So werden wir die staatlichen Mittel für die Kredite zur energetischen Sanierung für drei Jahre um insgesamt 3 Milliarden Euro aufstocken . Dabei geht es uns um die gesamte Programmfamilie , die neben der CO2-Gebäudesanierung auch die Kredite zur Finanzierung von Wohnraummodernisierung , zu ökologischem Bauen und der Erzeugung von Solarstrom umfasst .