Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Erstens , Frau Pieper : Was hat Sie eigentlich so gepiekt ? Es ist völlig unklar , warum Sie sich hier so echauffieren . Ich kann es nicht nachvollziehen . Zweitens . Wenn Sie hier schon solche Reden schwingen und piepersche Thesen zum BAföG aufstellen , dann wäre ich Ihnen dankbar , Sie hätten sich vorher über den Haushalt informiert . Sie kennen die Zahlen nicht . Sie haben unterstellt , wir hätten im Haushalt 2000 500 Millionen DM für das BAföG gestrichen . Das ist lächerlich . Wir haben es lediglich anders finanziert . Für die BA- föG-Empfänger ändert sich gar nichts . Das haben Sie nicht verstanden . . Den nächsten Punkt werden Sie wahrscheinlich auch nicht verstehen , nämlich wie wir die 500 Millionen DM finanzieren wollen , die wir ab 2001 für die Umsetzung der Reform , von der wir sprechen , brauchen . Renate Rennebach [SPD] : Hier gibt es keine schwarzen Kassen !) _ Hier gibt es keine schwarzen Kassen . Das ist ein völlig berechtigter Zuruf . Ich sehe in der Finanzierung auch kein Problem ; denn wir werden die 500 Millionen DM im Rahmen des Haushalts 2001 finanzieren , der im Herbst erst noch diskutiert wird . Dann können Sie all Ihre Einwände vorbringen . Dann können wir in Ruhe besprechen , wie die 500 Millionen DM finanziert werden . Ich sehe kein Problem ; denn die Koalition hat bereits die Prioritäten für die nächste Haushaltsberatung im Bildungsbereich gesetzt . Eines garantiere ich Ihnen : Die 500 Millionen DM werden nicht aus Mitteln für den Hochschulbau finanziert , wie das in den letzten Jahren unter Ihrer Ägide üblich war . . Die CDU behauptet , wir machten keine Reform . Das kann doch wohl nicht wahr sein . Natürlich werden die jungen Leute mehr und mehr wie Erwachsene behandelt und nicht mehr wie die armen kleinen Kümmerlinge . Natürlich werden sie selbstbestimmter arbeiten können _ das werde ich gleich ausführen _ , sie werden flexibler über ihre Lebensplanung verfügen können und sie werden endlich auch internationale Studien aufnehmen können , indem ihnen ein Studium im Ausland wieder möglich ist , was ich für ganz wesentlich halte . Wir haben in Deutschland keine Chancen , wenn wir im Bildungsbereich immer nur vor uns hinschmoren . Wir müssen ganz einfach auch das Studieren im Ausland ermöglichen . Vor diesem Hintergrund wundere ich mich , dass die PDS noch einmal mit dieser abgestandenen These vom Cornelia Pieper 7504 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 sozialen Numerus clausus aufgetaucht ist . Ich weiß nicht , was es mit einem sozialen Numerus clausus zu tun hat , wenn das Kindergeld nicht mehr angerechnet wird . Wenn die Freibeträge und die Bedarfssätze angehoben werden , dann weiß ich ebenfalls nicht , was das mit einem sozialen Numerus clausus zu tun hat . Sie müssen sich besser informieren . . Jetzt reden wir einmal über diese Strukturreform , die wir _ ich gebe zu : mit einer gewissen Mühe _ auf die Beine gestellt haben . Also : 500 Millionen DM kommen dazu . Das heißt , 400 Millionen DM werden vonseiten der Bundesregierung als Zuschuss gegeben und 100 Millionen DM wird die Deutsche Ausgleichsbank zur Verfügung stellen müssen , um Zins und Ausfallbürgschaften zu übernehmen . Wenn man das zusammenrechnet und überlegt , was die Ausgleichsbank ungefähr finanzieren kann _ in der Summe noch einmal ungefähr 400 Millionen DM _ , dann kommt man locker auf 800 Millionen DM , die zusätzlich zur Verfügung stehen werden . . Nimmt man noch den Länderfinanzierungsanteil dazu , dann ist man schon bei über 1 ,2 Milliarden DM . Das übrigens , meine Damen und Herren von der CDU , entspricht exakt der Summe , um die die BAföG- Finanzierung des Bundes von 1992 bis 1998 abgesenkt worden ist . . Wenn wir schon bei solchen Vergleichszahlen sind : Innerhalb von zwölf Jahren , von 1982 bis 1994 , ist der Anteil der Studis aus niedrigen Einkommensgruppen von 23 Prozent auf 14 Prozent heruntergeplumpst .  Wir werden das ändern . Es soll unabhängig vom Elterneinkommen _ das war der eigentliche Diskussionspunkt in der Koalition _ jedem möglich sein , ein Studium aufzunehmen . Dass der Student dabei ein gewisses persönliches Risiko eingeht , indem er eine Mitverantwortung für die Finanzierung seines Studiums übernimmt , indem er kreditfähig ist , halte ich für ein Moment der Selbstbestimmung , das ich jedem jungen Menschen nur wünschen kann . . Denn junge Leute , die nicht in der Lage sind , über ihr Leben selbst zu entscheiden , haben wir leider genug . Ich bin sehr dankbar für alle aufmunternden und mutigen Schritte in dem Bereich . Ich denke , wir haben ein gutes Stück präsentiert . Wir haben darauf hingewiesen , dass es eine Kommission geben wird . Man wird noch einmal über alle Punkte einzeln sprechen : über die Bildungsbank und über Bildungskredite . Wir werden über das lebenslange Lernen sprechen müssen . Sie können sich heute entscheiden , ob Sie Abstand von dieser Diskussion nehmen wollen , ob Sie sich aus dieser ganzen Debatte verabschieden wollen oder ob Sie sich dafür entscheiden können an diesen Veränderungen _ auch produktiv _ teilzunehmen . Ich bin der Auffassung : Wir alle würden davon profitieren , wenn Sie sich beteiligen . Danke schön . .