Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Ausgangslage für die heutige Aktuelle Stunde ist ein Rundfunkinterview der Hochkommissarin Mary Robinson . Ich verweise darauf , dass Frau Robinson bereits sehr schnell nach den ersten Meldungen der Medien dementiert hat , die auch von der PDS heute als Forderung nach einer Beendigung der Wolfgang Gehrcke 19035 amerikanischen Luftschläge interpretierte Äußerung in der veröffentlichten Form so gemacht zu haben . Frau Robinson hatte dem irischen Radiosender RTE gegenüber erklärt : Wir brauchen eine Pause , um humanitäre Hilfsaktionen im großen Rahmen starten zu können und eine große Zahl afghanischer Flüchtlinge über die Grenzen zu lassen . Dann folgte die Begründung für ihre Meinung . Ich sage hier ganz deutlich : Ich habe diese Meinung einer in humanitären und Menschenrechtsfragen sehr engagierten Hochkommissarin in keiner Weise zu kritisieren , sondern ich bekunde Frau Robinson und ihrer Arbeit meinen ausdrücklichen Respekt . . Ich sage genauso deutlich : Ich fände es unverständlich , wenn eine für Flüchtlingsfragen zuständige UN-Hochkommissarin in dieser Situation eine andere Haltung einnähme .Aber es gibt natürlich auch andere Sichtweisen der gegenwärtigen Situation , ohne die humanitäre Seite gering zu schätzen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich kurz den russischen Gouverneur der Region Moskau zitieren , den ich an diesem Montag in einem Vortrag in der Gesellschaft für Auswärtige Politik hier in Berlin erlebt habe . Herr Gromov war in den 80er-Jahren als Generalkommandeur der 40 . Sowjetarmee in Afghanistan . . _ Ich gehe davon aus , dass er es weiß , Kollege Gehrcke . _ Er erklärte wörtlich , er sei mit allem einverstanden , was die Amerikaner zurzeit an militärischen Aktionen in Afghanistan durchführten , und halte diese auch für richtig . Er sagte ferner , er halte den Einsatz von mobilen Luftlandeeinheiten für richtig , den Einmarsch von Bodentruppen hingegen für falsch , weil auch die Sowjetunion damals daran gescheitert sei _ trotz 140 000 Mann Bodentruppen in Afghanistan . Worum es uns heute gehen sollte , ist eine Standortbestimmung und vor allem eine genaue Zielsetzung mit Überprüfung der Frage , ob unsere Ziele erreichbar und rational sind . Wenn ich von unseren Zielen spreche , dann meine ich unsere in uneingeschränkter Solidarität mit den Amerikanern gesetzten Ziele . Diese Ziele heißen : erstens Festnahme oder Ausschalten von Osama Bin Laden , zweitens Zerstörung oder zumindest nachhaltige Störung des Terrornetzes von al-Qaida und drittens politische und wirtschaftliche Hilfe beim Aufbau demokratisch funktionsfähiger Strukturen in Afghanistan . Diese Ziele sind vernünftig und erreichbar , wenn die eingeleiteten militärischen Aktionen wie geplant fortgesetzt werden . Natürlich ist auch in diesem Fall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten . Es ist aber auch die Frage zu stellen , Kollege Gehrcke , was wäre , wenn diese militärischen Operationen nicht stattfänden , und welche Alternativen wir eigentlich haben . . Um es gleich zu sagen : Die bloße Zurschaustellung persönlicher Betroffenheit sowohl über die Terroranschläge in New York und Washington als auch über die humanitäre Situation in Afghanistan und den angrenzenden Ländern sowie die verbale Verurteilung reichen nicht aus . Sie sind eher Ausdruck persönlicher Befindlichkeit als Ausdruck politischer Führung . . Humanitäre Hilfe und Hilfe bei der wirtschaftlichen und demokratischen Entwicklung sind notwendig und werden von keiner Seite bestritten . Diese Hilfe war schon lange erforderlich , auch ohne die amerikanischen Militärschläge . Die humanitäre Katastrophe ist durch jahrelange menschenverachtende Talibanmisswirtschaft , Unterdrückung und Vergewaltigung von Menschenrechten , insbesondere derer von Frauen , Kindern ,Alten , Kranken und Schwachen , in dieser Gesellschaft der selbst ernannten Gotteskrieger und Bin Ladens entstanden . . Das wäre dieAlternative für die Menschen inAfghanistan geblieben . Unsere Alternative wäre es , auch zukünftig Mordanschläge mit Tausenden von Toten durch Flugzeugbomben , Milzbranderreger , Giftgasanschläge oder sogar atomare Bedrohung lautstark zu verurteilen und natürlich durch Resolutionen und Anträge die Beseitigung der Ursachen zu beschließen . Was Letzteres angeht , weiß eigentlich jeder in diesem Hause , dass dies zumindest in den nächsten Jahrzehnten , wenn überhaupt jemals , nicht möglich ist _ nicht weil wir nicht wollen , sondern weil andere nicht wollen oder nicht können oder weil die Situation aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse in absehbarer Zeit nicht änderbar ist . Deshalb unterstützen wir weiterhin uneingeschränkt die amerikanischen Operationen , solange sie rational und nachvollziehbar und ihre Ziele erreichbar bleiben . Natürlich unterstützen wir auch jede vernünftige Form humanitärer Hilfe . .