Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die spektakulären Unternehmenszusammenbrüche der jüngsten Zeit haben Schlagzeilen gemacht , Vertrauen erschüttert und Schwachstellen schonungslos offengelegt . Im Mittelpunkt der Kritik standen in der Diskussion um Metallgesellschaft und Schneider die Banken , denen schließlich gar eine Mehrheit in der Bevölkerung die Schuld an der Schneider-Pleite gab . Da wurde im Eifer des Mediengefechtes mitunter weit über das Ziel hinausgeschossen . Wir haben in Deutschland zum Glück keine Bankenkrise , sondern ein ausgesprochen leistungsfähiges und insgesamt bewährtes Universalbankensystem . Manche Einzelfallkritik aus den Reihen der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen wäre vermutlich leiser ausgefallen , wenn den Herren bewußt gewesen wäre , daß ein bundeseigenes Kreditinstitut ausgerechnet im Sommer 1992 begann , Herrn Schneider dreistellige Millionenbeträge zu leihen _ mit Zustimmung des Verwaltungsrates , in dem Vertreter des Bundesfinanzministeriums und des Bundesministeriums für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten sitzen . Sie gaben Kredite , als die Deutsche Bank bereits seit einem halben Jahr versuchte , aus dem Schneider zu kommen . Die DSL Bank weist nun für 1993 , ein Jahr , in dem andere Institute Rekordgewinne erwirtschaftet haben , mit Mühe höchstens ein ausgeglichenes Ergebnis aus . Statt flotter Sprüche , wie wir sie aus dem Hause Rexrodt kennen und die nur der Ablenkung von eigener Untätigkeit dienen sollen , wäre es höchste Zeit , Mängel im Wirtschaftsrecht zu beheben , Wettbewerbsbeschränkungen zu beseitigen , Transparenz , Kontrolle und Haftung zu verbessern . . 20156 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 231 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . Mai 1994 Hans Martin Bury Wir legen auf der Basis früherer Anträge zur Begrenzung der Bankenmacht nun einen Gesetzentwurf vor , der eine umfassende Novellierung des Wirtschaftsrechts vorsieht . Die Bedeutung der Notwendigkeit wurde wenige Tage nach der Einbringung bereits von den sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstituten in Deutschland bestätigt . Die Institute kritisieren in ihrem Frühjahrsgutachten wörtlich vom Staat geschaffene oder geduldete Monopole und Kartelle in Teilen der Finanzwirtschaft . Auch nach Auffassung der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute liegen hier _ so wörtlich _ dringend zu lösende Aufgaben für die Wettbewerbspolitik . Doch statt dessen fabuliert das zuständige Ministerium von der Bedeutung des Rabattgesetzes oder des Ladenschlusses für den Standort Deutschland . Im Interesse des Finanzplatzes Deutschland und damit der Finanzierungsbedingungen der deutschen Wirtschaft sollte sich Herr Rexrodt lieber um die Entflechtung der Einflußkumulation in der Finanzwirtschaft kümmern . Die von CDU/CSU und FDP geduldete Beschränkung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs benachteiligt besonders kleine und mittlere Unternehmen , Arbeitnehmer und Verbraucher . Großbanken dagegen erlangen durch die Einflußkumulation von Kreditvergabe , Anteilsbesitz , Aufsichtsratsmandaten und Depotstimmrecht eine Machtposition , die gesellschaftsrechtlich wie ordnungspolitisch ausgesprochen problematisch ist . Sie bilden den Kern wechselseitig verflochtener Großunternehmen , die zusammen im Ausland bereits als Deutschland AG bezeichnet werden . Die wechselseitigen Ring- und Überkreuzverflechtungen der wichtigsten deutschen Finanz- und Industrieunternehmen haben zentrale Bedeutung für die Beschränkung des Wettbewerbs , der Unternehmenskontrolle und für die Machtfülle von B anken und Versicherungen . Ein Beispiel : Die Allianz ist an der Münchener Rückversicherungs AG mit 25 % beteiligt , die Münchener Rückversicherung umgekehrt an der Allianz AG ebenfalls mit 25 % . In das gegenseitige Einflußgeflecht wird nun beispielsweise die Dresdner Bank eingewoben , die zu rund 40 % _ direkt oder indirekt _ von Allianz und Münchener Rückversicherung kontrolliert wird und selbst jeweils 10 % an diesen Gesellschaften hält . Daneben ist die Allianz direkt mit 10 % an der Deutschen Bank beteiligt , während die Deutsche Bank 10 % an der Allianz und 10 % an der Münchener Rückversicherung hält . Gleichzeitig besitzt die Allianz 25 % an der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank , die wiederum an Allianz und Münchener Rückversicherung beteiligt ist _ und so weiter , und so weiter . Die sieben Kerngesellschaften des p rivaten Finanzsektors haben sich gegen die Kontrollmechanismen des Kapitalmarktes auf Grund von Beteiligungsverflechtungen und Depotstimmen vollständig abgeschirmt . Darüber hinaus kontrolliert diese Kerngruppe bei den meisten großen , nicht unmittelbar konzernabhängigen Aktiengesellschaften entweder über Beteiligungen oder durch Depotstimmen die Mehrheit . Die Konsequenzen liegen auf der Hand . Wo Wettbewerb um Führungspositionen , Kontrolle und Haftung für Fehler praktisch ausgeschlossen sind , werden Kreativität und Innovation nicht gefördert , im Gegenteil . Kein Wunder , daß wir uns in Deutschl and in einer Innovationskrise befinden . So bestätigte in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu Bankenmacht und Wettbewerb der Präsident des Bundeskartellamtes ausdrücklich , daß der starke Einfluß der Banken auf die deutsche Wirtschaft tendenziell innovationsfeindlich wirke . Das aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , können wir uns nun wirklich nicht leisten , wenn wir auf den Märkten der Zukunft konkurrenzfähig bleiben bzw . überhaupt erst wieder werden wollen . Hinzu kommt der Imageschaden des Finanzplatzes Deutschland . Vergleichen Sie doch einmal die Bedeutung des Finanzplatzes London in Relation zum Industriestandort Großbritannien mit der Frankfurts in Relation zum Industriestandort Bundesrepublik . Da trennen uns Welten ! Ausländische Banker sagen ja offen , daß sie in Frankfurt den freien Wettbewerb und faire Bedingungen für ausländische Marktteilnehmer vermissen , und sie bewerten das Risiko für Außenstehende am deutschen Aktienmarkt deutlich höher als anderswo . Eine wesentliche Ursache sehen ausländische Banker in der engen Verflechtung der Banken mit den wichtigsten Käufern von Aktien : Investmentfonds , Versicherungen und Industrieunternehmen . Die Transparenz sei erheblich erschwert , Marktabsprachen und Manipulationen seien Tür und Tor geöffnet . Der amerikanische Aktionärsvertreter Joseph Lufkin , der mit seiner Gesellschaft der weltweit größte Anbieter professioneller Unternehmenskontrolle ist und ein stimmberechtigtes Kapital von rund 60 Milliarden DM vertritt , sieht Deutschlands Finanzmärkte heute an der Schwelle zum 19 . Jahrhundert stehengeblieben . Ein wichtiger Grund ist nach seiner Auffassung der große Einfluß der Banken . Banken sind , so Lufkin weiter , exzellente Kreditgeber , wunderbare Devisenhändler , ausgezeichnete Wertpapiermakler und vieles mehr , aber eben keine guten Aktionäre . Der Dresdner-Bank-Vorstand Gerhard Eberstadt scheint dies aufzunehmen , wenn er als schlichtes Erfolgsrezept verkündet , jeder solle sich auf das Gebiet konzentrieren , das er am besten beherrscht . Das bedeutet : Auch der Kreditwirtschaft wäre letztlich mit einer klareren Aufgabentrennung gedient . Wir wollen deshalb , daß Banken und Versicherungen ihre branchenfremden Beteiligungen auf maximal 5 % am jeweiligen Unternehmen reduzieren . Eine Beteiligung an Kapitalanlagegesellschaften soll _ wegen der vielfältigen Interessenkollisionen , die auch die Anhörung beispielhaft demonst riert hat _ nicht mehr möglich sein . Auch das sogenannte Depotstimmrecht wollen wir abschaffen , da es sich nicht bewährt hat . Krasse Fälle wie jüngst bei der Daimler - Benz AG , in deren Hauptversammlung die Kreditinstitute eine völlige aktionärsfeindliche Entscheidung zum Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren durchgesetzt haben , machen die Zurückdrängung des Bankeneinflusses erforderlich . _ Sie lachen : 800 Millionen DM Steuervorteil für die Deutsche Bank mögen für Herrn Kopper nur peanuts gewesen sein ; für die übrigen Aktionäre aber ging es um einige Milliarden DM , im Durchschnitt um mehr als 300 DM pro Aktie . _ Die Ergebnisse der Anhörung zeigen , daß es durchaus möglich ist , das bisher bereits bei den eigenen Hauptversammlungen der Depotbanken praktizierte Verfahren der Einzelweisungen generell vorzuschreiben . Für die gesamte Wirtschaft soll die Begrenzung auf maximal fünf Aufsichtsratsmandate pro Person gelten . In einer alten Scherzfrage aus dem Hause der größten deutschen Bank heißt es zynisch , aber zutreffend : Was ist der Unterschied zwischen einer Hundehütte und einem Aufsichtsrat ? _ Die Hundehütte ist für den Hund , der Aufsichtsrat für die Katz' . . Gerade das Versagen der Kontrolleure mit allen schlimmen Folgen für die Unternehmen , ihre Arbeitnehmer und Eigentümer ist Anlaß für rasches Handeln . Entsprechende Erklärungen höre ich immer wieder von den geschätzten Kollegen Ost und Lambsdorff , ebenso kürzlich vom Vorsitzenden der CDU- Mittelstandsvereinigung .  _ In den Beratungen des Gesetzentwurfs können sie demonstrieren , ob ihr Engagement über die Abgabe mutiger Presseerklärungen hinausgeht . . Die Bankenvertreter geben inzwischen selbst zu , daß sie für die bisher zulässige und mitunter übliche Zahl von Aufsichtsratssitzen nicht genug Zeit haben , so Hilmar Kopper . Eine entsprechende gesetzliche Regelung würde Kopper mit großer Gelassenheit aufnehmen . Für andere , denke ich , gilt das ebenso . Die Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten in untereinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen wollen wir generell untersagen , die Fusionsaufgreifkriterien den aktuellen Hauptversammlungspräsenzen anpassen . Es ist ja kein Zufall , daß die Deutsche Bank ihren Anteil an Daimler-Benz genau zu dem Zeitpunkt unter die Sperrminorität gedrückt hat , als die Stuttgarter als erstes deutsches Unternehmen ihre Aktie an der Wall Street einführten . Nach amerikanischem Verständnis gilt nämlich schon eine 25%ige Beteiligung als controlling interest . Wechselseitige Beteiligungen , die nur der Abschirmung vor Kontrolle und Haftung dienen , darf es nicht mehr geben . Stimmrechte aus solchen Verflechtungen dürfen nicht mehr ausgeübt werden . Generell verbessert werden soll die Transparenz durch erweiterte Offenlegungspflichten . Das beginnt mit den Bezügen jedes einzelnen Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieds . Das wird , nebenbei bemerkt , die so beliebte öffentliche Debatte darüber , ob Politiker ihr Geld wert sind , angesichts der nicht immer grandiosen Leistungen des deutschen Topmanagements sicher beleben . . Über die Bezüge hinaus sollen auch begünstigende Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern offengelegt und von der Hauptversammlung genehmigt werden . Beteiligungen sind ebenso auszuweisen wie Spenden jeder Art . Wir wollen den wirtschaftlichen Verein beseitigen . Denn hinter dieser Rechtsform verbergen sich oft profitable Unternehmen wie Automobilclubs oder Sekten . Auch für diese Unternehmen müssen die allgemeinen Transparenzvorschriften gelten . Darüber hinaus sollen die Rechte der Mitglieder praxisgerecht gestärkt werden . Wo Fehler gemacht werden , sollen die Verantwortlichen auch dazu stehen und gegebenenfalls die Konsequenzen tragen . Es ist geradezu grotesk , zu beobachten , wie Manager an ihren Sesseln kleben , während manche Politiker _ ich denke dabei u . a . an Jürgen W . Möllemann , dessen wirtschaftspolitischen Sachverstand wir im Amt des Bundeswirtschaftsministers mittlerweile schmerzlich vermissen _ wegen mitunter vergleichsweise lächerlicher Anlässe zurücktreten . Wie formulierte schon Abs : Es ist leichter , eine Sau am eingeseiften Schwanz festzuhalten , als einen Vorstand oder Aufsichtsrat haftbar zu machen . Es wird höchste Zeit , daß wir das ändern . Es kann auch in der Wirtschaft nicht nach dem Prinzip weitergehen : Die Kleinen henkt man , die Großen läßt man laufen . Herr Präsident , meine Damen und Herren , mit unserem Gesetzentwurf bietet sich die Chance zur Behebung eklatanter Mißstände und zur nachhaltigen Stärkung des Standorts Deutschland . Die FDP bezeichnet sich neuerdings ganz offen als Wirtschaftspartei . Da am 16 . Oktober nicht nach Kapital , sondern demokratisch nach Köpfen abgestimmt wird , wird den Wirtschaftsliberalen die reine Vertretung des Großkapitals kaum ausreichen . Wenn Sie die fortgesetzte Benachteiligung des Mittelstands aus dem Parlament fegt und die Union ihre Wettbewerbsbehinderungspolitik aus der Opposition heraus betreibt , soll es mir recht sein . Spätestens dann werden wir die konkreten Maßnahmen anpacken , für die Sie im Luftblasen - Aktionismus nur Lippenbekenntnisse übrig haben . . Meine Damen und Herren , die Zeit der Nachtwächter-Wirtschaftspolitik ist vorbei . Die können wir uns in Deutschland nicht mehr leisten , denn sie kommt Arbeitnehmer , kleine und mittlere Unternehmen und Verbraucher teuer zu stehen . .