Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bundesjustizministerin, in den letzten Jahren war bei Haushaltsdebatten von Ihrer Seite aus immer relativ kurz zu hören, dass dieser Haushalt zu Recht ein kleiner, aber feiner Haushalt sei. Dann stellten Sie in der Regel relativ zügig die Forderung an uns in der jeweiligen Regierungskoalition, das Augenmerk doch mehr auf die Freiheits- und Bürgerrechte zu lenken. Meist drehte sich Ihre gesamte Haushaltsrede dann um dieses Thema. Heute war ich – das muss ich ehrlich sagen – etwas überrascht, dass dieses Thema von Ihnen so kurz abgehandelt bzw. überhaupt nicht angesprochen wurde. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Man könnte zur Verdeutlichung auch einfach sagen: SWIFT. Das war eine Ihrer ersten Aktionen. Ausgerechnet die FDP, die sich selbst rühmt, Freiheits- und Bürgerrechte wahren zu wollen, zeichnet dafür mitverantwortlich. Kurz zum Hintergrund: Die USA erhalten bei Überweisungen außerhalb des europäischen Zahlungsraumes millionenfach Zugriff auf Bankdaten, die der Finanzdienstleister SWIFT verwaltet. Die schwarz-gelbe Koalition hat mit ihrer Enthaltung auf EU-Ebene dafür gesorgt, dass dieses Abkommen zwischen der EU und den USA durchgewunken wurde. Dies geschah genau einen Tag, bevor der Reformvertrag von Lissabon Gültigkeit erlangte. Vom nächsten Tag an, wenn es erst dann zur Debatte gekommen wäre, hätte das Parlament ein Mitspracherecht gehabt. So viel zum schwarz-gelben Verständnis von parlamentarischer Demokratie. Zu Ihren Oppositionszeiten, als Sie noch die berühmten Reden gehalten haben, Frau LeutheusserSchnarrenberger, hat die FDP-Bundestagsfraktion geradezu zum Kampf gegen dieses Abkommen aufgerufen. Nachzulesen ist das sehr schön in der Bundestagsdrucksache 16/4184. Darin forderten Sie von der damaligen Regierung, den Zugriff US-amerikanischer Stellen auf SWIFT-Daten unverzüglich zu stoppen. Aber seitdem die FDP mit auf der Regierungsbank sitzt, haben Sie nichts gestoppt. So viel zu der Frage, welchen Stellenwert der Schutz sensibler Bürgerdaten in dieser Koalition hat. Eingedenk dessen, Frau Justizministerin, dass Sie zwar Bedenken formulieren, das Richtige aber offenbar nicht durchsetzen können, schwant mir trotz Ihrer wohlformulierten Worte zur Sicherungsverwahrung nichts Gutes. KolleginChristine Kurz vor Weihnachten 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der heutigen schwarz-gelben Regierung die Quittung für ein Sicherungsverwahrungsgesetz der schwarz-gelben Regierung aus dem Jahr 1998 erteilt. Das Gesetz verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. 1998 hoben CDU/CSU und FDP mit ihrer damaligen Mehrheit mit besagtem Gesetz die Zehnjahresbegrenzung der Sicherungsverwahrung auf. Seither können Straftäter, von denen weiterhin eine Gefährdung für die Öffentlichkeit ausgeht, unbegrenzt in Haft genommen werden. Das Gesetz wurde seinerzeit rückwirkend auf einen Fall aus dem Jahre 1986 angewandt. Jetzt haben die Straßburger Richter entschieden, dass das gegen die Menschenrechtskonvention verstößt. Ganz aktuell im Jahr 2010 – Sie haben es angesprochen, Frau Ministerin – hat außerdem der Bundesgerichtshof im Fall eines rechtskräftig verurteilten Sexualstraftäters, der seine Strafe abgesessen hat, entschieden, dass er nicht nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen werden kann. Ihre Koalitionspartner, CDU und CSU – da sind wir wieder auf das berühmte Theater der Dreistimmigkeit gespannt –, aber auch unionsgeführte Bundesländer, haben schon zu deutlichen Gesetzesverschärfungen laut aufgerufen. Jetzt stellt sich die Frage: Dürfen wir wenigstens in dieser Sache hoffen, dass mit Ihnen, Frau Justizministerin, in der schwarz-gelben Koalition dieser von Ihnen beschworene neue Geist, den Sie angekündigt haben, herrscht und dass das Ritual der Gesetzesverschärfungen durchbrochen wird? Ich bin gespannt. Wer jetzt den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall heranzieht, um eine Lücke im Recht der Sicherungsverwahrung zu behaupten und eine Gesetzesverschärfung zu fordern, liegt schief. Wer aber angesichts populistischer Gesetzesverschärfungen das Urteil des Bundesgerichtshofs wie auch das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Anlass nimmt, das Recht der Sicherungsverwahrung zu überarbeiten und neu zu ordnen, liegt richtig. Genau das wollen wir. Die in den vergangenen Jahren aufgrund von Einzelfällen veranlassten Gesetzesänderungen haben das Recht auf Sicherungsverwahrung zu einem Flickenteppich werden lassen. Vorarbeiten für eine Neuordnung haben wir zusammen mit der Bundesjustizministerin und Experten aus Lehre und Praxis bereits in der vergangenen Legislaturperiode geleistet; hier stehen Anknüpfungsmöglichkeiten zur Verfügung. Wenn wir über mehr Sicherheit sprechen, müssen wir vor allem über die weiteren Instrumente sprechen, die das geltende Recht außer der Sicherungsverwahrung noch parat hat. Um keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen – das ist nämlich ein Thema, das man zu diesem Zweck immer wieder gut verwenden kann –: Selbstverständlich steht die SPD dafür, dass die Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern zu schützen ist. Hierfür gibt es Möglichkeiten wie die Führungsaufsicht, die Polizei und Bewährungshelfer. Jetzt geht es darum, ein neues Konzept zu erarbeiten, statt reflexartig nach Gesetzesverschärfungen zu rufen. Wir sind gespannt, welchen Weg Sie einschlagen werden. Um ähnliche Fragen geht es auch beim Thema Nacktscanner. Ich gehe davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich Inneres dazu noch einiges sagen werden. Man muss sich allerdings, bevor man über ein solches Thema diskutiert, wenigstens überlegen, ob mit der Datenflut, die offensichtlich gar nicht zu beherrschen ist, überhaupt umzugehen ist und welche Konsequenzen ein solcher weiterer Eingriff in die Persönlichkeitssphäre, die Intimsphäre und die Privatsphäre für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hätte. Frau Ministerin, ich habe mit Freude vernommen, dass Sie über einige Themen konkret diskutieren wollen. Wie ich gehört habe, diskutieren Sie innerhalb der Koalition seit dem Wochenende wieder freundlicher und höflicher; das haben Sie sich ja für die Zukunft vorgenommen. Vielleicht führt das auch zu einem entsprechenden Ergebnis. Wir sind gespannt. Bei einigen Themen bin ich allerdings sehr skeptisch, wohin die Reise gehen wird; wahrscheinlich werden wir das erst nach der Wahl in NRW erfahren. Ich nenne nur einige Beispiele: die Veränderungen im Mietrecht zuungunsten der Mieter, die Änderung der Prozesskostenhilfe, die wahrscheinlich dazu führen wird, dass sich für Menschen, die finanziell schwachgestellt sind, der Zugang zu den Gerichten verschlechtert, und die angekündigte Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, die sicherlich nicht im Interesse einer sachgerechten Behandlung schwieriger sozialrechtlicher Fragestellungen sein wird. Auch hier sind wir gespannt. Insbesondere an den Veränderungen im Mietrecht wird eines deutlich: Auch hier betreiben Sie Klientelpolitik, eine Politik für die Klientel der Haus- und Grundstücksbesitzer. Wir sind gespannt, welche Spenden aus diesem Bereich bei welchem Koalitionspartner ankommen werden. Vielen Dank.