Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen , keine Angst , ich hole das wieder auf : Zur ersten Frage : Ja . Zur zweiten Frage : Ja . Zur vierten Frage : Ja . Zur dritten Frage : Es ist richtig , daß Sie diese Auffassung vertreten . Es ist aber auch richtig , daß andere Kollegen generell gegen die bemannte Raumfahrt ins Feld gezogen sind . . Zweiter konkreter Vorschlag : europäische Unternehmensstrukturen . Sie wissen , daß die Airbus-Industrie ein loser Zusammenschluß nationaler Luftfahrtunternehmen ist . Wenn Europa mit seinem Airbus der amerikanischen Konkurrenz standhalten will _ Ministerpräsident Stoiber hat davon gesprochen _ , brauchen wir eine europäische Unternehmensstruktur . Das heißt , die Produktion muß nach Kostengesichtspunkten ausverhandelt , nach Arbeitspaketen organisiert werden , die sich an den Kosten orientieren . Was für die Luftfahrt gilt , gilt auch für die Raumfahrt . . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Das führt mich zum dritten Punkt . Wir brauchen für die deutsche Luftfahrtindustrie anspruchsvollere Arbeitspakete . Die Endmontage und das Nieten von Rumpfteilen reichen für die Zukunft nicht aus . Deshalb haben wir das Luftfahrtforschungsprogramm auf den Weg gebracht , und wir sind bereit , hier weiterzumachen . Der vierte Punkt heißt Kommerzialisierung der Raumfahrt . Es gibt eine Vielzahl von Bereichen , in denen sich inzwischen eine Kommerzialisierung abzeichnet . Bei satellitengestützter Kommunikation , Navigation und Erdbeobachtung gibt es mittlere Wachstumsraten von 16 % . Deshalb ist es wichtig , daß wir diese Wachstumsmärkte nutzen . Der fünfte Punkt _ da wird es schon wieder Streit geben _ heißt Dual- use . Eine leistungsfähige Luftfahrtindustrie ist auch für die Sicherheitspolitik unverzichtbar . Deshalb werden wir uns in diesem Hause endlich einmal dazu durchringen müssen , die Synergien von militärischer und ziviler Forschung zu nutzen . Ohne geht es nämlich nicht , weil die Konkurrenz es ähnlich macht . Deshalb darf es aus Effizienzgründen keine Barrieren geben . Der sechste Bereich heißt Umweltschutz . Wir haben hohe Zuwachsraten im Luftverkehr . Dies heißt im Klartext , wir brauchen umweltfreundliche Technologien . Das gilt für den Lärm auf den Flughäfen , das gilt für die Gefährdung der Atmosphäre . Deshalb ist es auch richtig , daß wir im Rahmen des Luftfahrtforschungsprogramms die Emissionen der giftigen und die Ozonschicht schädigenden Stickoxide um bis zu 85 % verringern wollen und daß wir den Treibstoffbedarf pro Platz und Kilometer halbieren wollen . Deshalb muß der Umweltschutz in Zukunft ein tragendes Element bei der Entwicklung neuer Flugzeuggenerationen sein . Siebter und letzter Punkt : Wir brauchen eine einheitliche europäische Luftfahrtforschung ; dies ist jetzt ein wichtiger Punkt . Ich hoffe sehr , daß sich die Bundesländer , die auch in Brüssel vertreten sind , mit engagieren . Wir brauchen ein Programm der Europäischen Kommission , das zu Harmonisierungen führt und das auch die nationalen Programme in einem ersten Schritt einbezieht . Ich bin dazu bereit , das deutsche Luftfahrtforschungsprogramm in eine europäische Kooperation einzubringen , denn nur auf europäischer Ebene werden wir langfristig Erfolg haben . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich biete ausdrücklich dem Unternehmen , seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und allen Fraktionen des Hauses die gemeinsame Arbeit an diesem Aktionsplan an . Ich erwarte dazu konstruktive Beiträge . Ich hoffe , daß die SPD in den nächsten Wochen wegen der existentiellen Bedeutung der Rettung dieser Schlüsselindustrie zu einer einheitlichen Haltung findet . Ich empfinde es als tragisch , daß in der SPD mittlerweile fast jede politische Entscheidung von übergeordneter wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Bedeutung zu inneren Krisen führt . Ich hoffe , daß das wenigstens in diesem Fall überwunden werden kann . Ich kann hier nur für die Bundesregierung sprechen , aber soviel kann ich sagen : Wir stellen uns der politischen Verantwortung . .