threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist keine neue Erkenntnis , dass sich die Bundeswehr seit den 90er-Jahren in der Transformation befindet . Angesichts geänderter Rahmenbedingungen heißt deutsche Sicherheitspolitik mehr denn je , Verantwortung in Europa und in der Welt zu übernehmen . Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten in vielfältigen Einsatzgebieten unter schwierigsten Rahmenbedingungen hervorragende Arbeit . Hiervon konnte ich mich gerade erst in der vergangenen Woche bei meinem Besuch beim UNIFIL-Einsatzkontingent im Libanon persönlich überzeugen . Neben unseren Soldatinnen und Soldaten sind aber auch zivile Beschäftigte der Bundeswehr und des Bundes in den Konfliktregionen und Krisengebieten der Welt tätig . Wir wissen , militärische und zivile Auslandsverwendungen in diesen Gebieten sind nicht mit normalen dienstlichen Tätigkeiten gleichzusetzen . Auf die gesteigerten Gefährdungslagen haben wir , der Deutsche Bundestag , wiederholt reagiert . Mit dem Einsatzversorgungsgesetz wurde im Jahre 2004 eine versorgungsrechtliche Regelung getroffen , durch die eine angemessene finanzielle Versorgung nach einem Einsatzunfall im Ausland sichergestellt wird . Für die Betroffenen - häufig noch sehr junge Menschen - reicht der Verweis auf eine finanzielle Versorgung allein aber nicht aus . Sie möchten eine alternative berufliche Per-spektive haben und nicht dauerhaft aus dem Berufsleben ausscheiden . Wenn sie diese erhalten , hat das nicht zuletzt auch eine positive psychologische Wirkung auf die Betroffenen und ihre Angehörigen . Mit dem vorliegenden Entwurf des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes wird eine notwendige Ergänzung zum bisherigen Einsatzversorgungsgesetz vorgenommen . Er trägt dem erhöhten Risiko im Auslandseinsatz Rechnung und bildet den fehlenden Baustein für eine umfassende Versorgung von Soldaten , Beamten und Angestellten des Bundes . Herr Minister , ich möchte Ihnen und Ihrem Ministerium herzlich Dank sagen , dass Sie nun , nach längerer Zeit , dieses Gesetz endlich zur Verabschiedung vorgelegt haben . Das ganze Haus wird ihm zustimmen , denn auch die CDU/CSU-Fraktion wird sich hier nicht enthalten oder gar Nein dazu sagen . Ganz besonders wichtig ist auch , dass in diesem Gesetz nicht nur der Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung , Möglichkeiten zur beruflichen Qualifizierung und eine Schutzzeit für die gesundheitliche Wiederherstellung vorgesehen sind , sondern auch die posttraumatische Belastungsstörung als besonderes Problem Berücksichtigung fand . In dem Gesetzentwurf sind Regelungen für eine Wiedereinstellung in den Fällen vorgesehen , in denen die gesundheitliche Schädigung erst nach Beendigung des Dienstverhältnisses erkannt wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sind es den Betroffenen und ihren Angehörigen schuldig , ihre Einsatztätigkeit für unser Land zu würdigen . Ich denke , mit dem vorliegenden Entwurf des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes sind wir auch im Bereich der Versorgung in der sicherheitspolitischen Gegenwart angekommen . Ich denke , dass wir die Abstimmung jetzt positiv vornehmen können .
Partei: SPD
Frau Kollegin Bonitz , die Sicherheitslage in Mazedonien ist unverändert fragil . In den vergangenen Wochen und Monaten kam es in Tetovo und in seiner Umgebung zu Zwischenfällen . Vertreter der internationalen Gemeinschaft und insbesondere Angehörige von KFOR , die sich ebenfalls in Mazedonien aufhalten , und der Task Force Fox sind nach wie vor keinen Angriffen in Mazedonien ausgesetzt . Sowohl die Streitkräfte und Sicherheitskräfte als auch für die ehemalige mazedonische UCK werden gegenüber den internationalen Truppenverbänden nicht gewalttätig . Gleichwohl gibt es bei den Konfliktparteien natürlich extreme Splittergruppen , die sich der Kontrolle durch die jeweilige Führung entziehen . Deswegen muss auch in Zukunft mit Einzelaktionen durch Kleingruppen oder radikalisierte Einzeltäter bis hin zu gewaltsamen Übergriffen gerechnet werden . Unsere Soldaten sind auf solche Szenarien eingestellt . Aber das Verhalten gerade unserer deutschen Soldaten wird von sämtlichen Ethnien respektiert . Es gab bis zum heutigen Tag keine Übergriffe .
Wie ich eben schon auf die Frage eines Kollegen geantwortet habe, ist das nicht Gegenstand der Strategie, bei der es um die Industrie geht, in der Luftfahrzeuge entwickelt und gebaut werden. Alle anderen Fragen, denke ich, werden dann im Rahmen der Strategie, die der Bundesverkehrsminister vorlegen wird, zu besprechen sein.
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Staatssekretärin . - Würden Sie mir sagen , unter welchem Titel diese Ausgaben in den Haushaltsplan für das Jahr 2005 eingestellt worden sind ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Der allgemeine Titel dieser städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme lautet Hauptstadt Berlin - Parlaments- und Regierungsviertel . Dieser Titel ist im Rahmen des Bonn/Berlin-Beschlusses entstanden . Darin enthalten ist zum Beispiel die Baufeldberäumung am Paul-Löbe-Haus , am Spreebogen und eben auch die Baufeldberäumung Palast der Republik .
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was der Kollege Dressler zuerst über die Versorgung der Nazi-Größen und ihrer Hinterbliebenen gesagt hat , hat in mir Erinnerungen an die Diskussion in den 60er und frühen 70er Jahren geweckt , wo ich mit meinen Kindern und ihren Altersgenossen damals darum gekämpft habe , daß unser Staat ein demokratischer Rechtsstaat und kein Schweine-System ist . Diejenigen , die damals behauptet haben , es sei ein Schweine-System , haben _ erinnern Sie sich ! _ immer wieder die Rente , die Versorgung , die die Witwe vom Blutrichter Freisler bekommen hat , ins Feld geführt . Ich wollte Sie nur bitten : Haben Sie mit mir acht und sorgen Sie sich darum , daß die Versorgung der roten Bonzen jetzt nicht junge Leute Rattenfängern zutreibt , die bereits ihr Unwesen treiben . Bitte , lassen Sie uns da alle zusammen helfen ! .
Partei: CDU/CSU
Wir erwarten Einsparungen von 30 Millionen DM jährlich . Diese sollen sich durch die Auflösung von Hauptzahlstellen und Zahlstellen und durch eine erhöhte Arbeitskapazität der Geldverwalter wegen geringerer Geldübernahme und kürzerer Geldauszahlungszeiten sowie durch die Verringerung der Zahl von Geldtransporten und den damit verbundenen geringeren Einsatz von Kraftfahrzeugen und Begleitpersonal ergeben , nicht jedoch aus geringerer Arbeitsleistung oder Herabdotierung . Wir müssen natürlich zusehen , wie wir diese Einsparungen aus dem neuen Verfahren erzielen können .
Partei: CDU/CSU
Es trifft zu , daß ich an einer Bürgerversammlung in Börgerende , in der über verschiedene Projekte zur zukünftigen Dorfgestaltung gesprochen wurde , am 30 . November 1991 teilgenommen habe . Der Veranstaltungsort lag nur ca . 20 m von meinem Haus entfernt . Für diesen Tag wie auch für den darauffolgenden Sonntag , an dem ich einen Gottesdienst besucht habe , sowie für den Tag meiner Dienstaufnahme am Montag , dem 2 . Dezember 1991 , lag eine ärztlich bescheinigte Dienstunfähigkeit vor .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . _ Das Konzept ist stimmig . Darum lehnen wir im Übrigen auch den viel zu allgemeinen PDS-Antrag ab . Wir alle können etwas tun , das Notwendige möglich zu machen , nicht nur , indem wir mehr Zivilcourage zeigen und nicht wegschauen , wenn zum Beispiel Stresssituationen an der Quengelkasse des Supermarktes eskalieren , sondern wir können auch in den Wahlkreisen dafür werben . Wir fordern mehr Respekt für Kinder . Machen Sie mit ! Schaffen wir ein breites Bündnis für Kinderrechte . Es liegt in unserer Hand , das neue Jahrhundert zum Jahrhundert der Kinder zu machen . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Das will ich Ihnen gern erklären . Als Erstes möchte ich Ihnen aber erklären , was wir im Moment für Arbeitslose machen und nicht nur versprechen . Die Bundesanstalt fürArbeit hat im letzten Jahr für diesen Bereich 1 Milliarde DM in Weiterbildungsmaßnahmen gesteckt . Wir haben diesen Betrag in diesem Jahr um 200 Millionen DM aufgebessert . . _ Ich komme gerne darauf zurück , wenn Sie mir jetzt einmal zuhören wollen . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Bundesminister Walter Riester 9237 . Ich sage nicht aussortieren , . sondern ich sortiere gern einmal in den Arbeitsamtsbezirken , wie vieleArbeitslose wir in den Bereichen haben , für die wir Regierungsabkommen haben und wo wir tatsächlich Arbeitslose unterbekommen : Bau , Stahl , Landwirtschaft . Darüber können wir sprechen . In Anbetracht Ihrer Hetzkampagnen sage ich Ihnen dazu eines : Ich stehe zu den alten Regierungsabkommen , weil ich die Menschen nicht verunsicheren will , aber ich wehre mich vehement gegen das , was im Moment in Nordrhein-Westfalen abläuft , wo man Menschen verunsichert und Kampagnen macht , die menschenunwürdig sind . . Nun können wir wieder zur Zukunftsdebatte übergehen , weil dieser Bereich eine , wenn nicht die Schlüsselindustrie ist , die für die Entwicklung vonArbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen zentrale Bedeutung hat . Natürlich ist es richtig , dass es in der Vergangenheit viele Versäumnisse gegeben hat : im Bereich der Hochschulausbildung , der Fachhochschulausbildung , aber auch im Bereich des dualen Ausbildungssystems _ leider nicht nur in diesem Bereich . Aber daraus müssen wir doch lernen . Wir können es nicht einfach verdrängen . Wir können uns auch nicht erlauben , nur über die Fehler der Vergangenheit zu reden , was einer neuen Regierung ja ganz leicht fallen würde . Wir müssen schauen , wohin die Entwicklung in Zukunft gehen soll . Es gibt in keinem anderen Bereich _ wir haben am Mittwoch die Ausbildungsplatzbilanz des letzten Jahres ausgewiesen _ einen so starken Zuwachs . Im Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit ist bereits im letzten Jahr vereinbart worden , die vorhandenen 26 500 Ausbildungsverhältnisse im IT-Bereich auf 40 000 anzuheben . Ich sagte Ihnen bereits , dass wir eine weitere Zusage von 20 000 zusätzlichenAusbildungsplätzen haben . . Das sind insgesamt 60 000 Ausbildungsplätze . Das hat diese Regierung geschaffen . Deswegen ist dieser eigenartige Slogan Ausbildung statt Einwanderung _ Sie haben das einmal viel schlimmer formuliert _ so etwas von hinterfotzig , . so etwas von Verdrängen der Realität , dass es kaum zu überbieten ist . Aber diese Debatten , lieber Herr Rüttgers , werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen , wir werden Ihnen auch nicht in die Vergangenheit folgen , sondern wir werden weiterhin eine zukunftsgerichtete Politik für Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze in diesem Land betreiben . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wolf ist wieder ein Thema in unserem Land – ein Grund zur Freude, aber auch ein Grund zum Handeln. Wenn ich mir die Anträge, die vorliegen, ansehe, muss ich sagen: Da sind wir uns alle einig. Die immer sichtbarere Verbreitung eines so großen Raubtieres muss sorgfältig begleitet werden. Zurzeit sprechen wir von etwa 60 Wolfsrudeln in Deutschland, und die Dunkelziffer ist wesentlich höher. Jährlich nimmt die Zahl der Tiere um circa ein Drittel zu, und noch immer stellen vor allem Hobbyexperten die Notwendigkeit der Bestandskontrolle infrage. Aber was passiert denn, wenn man mit der Rückkehr der Wölfe blauäugig umgeht? Die Rückkehr droht zu scheitern, wenn sich die Politik nur auf solche Freizeittierschützer verlässt. Natürlich haben wir in Deutschland Flächen, auf denen der Wolf weitgehend gefahrlos einen Lebensraum finden kann. Das Umland von Metropolen wie Berlin, München oder des Ruhrgebiets gehören aber definitiv nicht dazu. Auch deshalb brauchen wir ein effektives und bundesweit einheitliches Wolfsmanagement mit festgesetzten Verbreitungsgebieten. Unerklärlich ist mir, dass die vorhandenen Strukturen unseres deutschen Jagdrechts beim Wolfsmanagement nicht herangezogen werden. Da haben wir über 390 000 ehrenamtliche Natur- und Tierschützer, die in den vergangenen Jahrzehnten ihre Leistungsfähigkeit bewiesen haben. Statt die Jägerinnen und Jäger in den Prozess einzubinden, wird in den Bundesländern eine bürokratische und unglaublich komplizierte Struktur mit Wolfsmanagementplänen und Wolfsberatern geschaffen. Wenn man Verbreitungsgebiete festgelegt hat und die Population im jeweiligen Verbreitungsgebiet gefestigt ist, dann kann und muss man Wölfe außerhalb dieser Gebiete auch entnehmen. Nur so kann die Gefahr für Herdentiere und andere Wildbestände wirksam gebannt werden. Machen wir uns eines klar: Viele Landwirte sind in ihrer Existenz bedroht, wenn der Wolf ihre Herdentiere reißt. 2017 wurden mehr als 1 000 Tiere gerissen; das war eine Verdoppelung gegenüber 2016. Mehr und höhere Zäune alleine werden dieses Problem hierzulande nicht lösen. Bei den Zahlungen zum Ausgleich von Wolfsrissen sowie bei der Finanzierung von Präventionsmaßnahmen brauchen wir, wie beim Wolfsmanagement, bundesweit einheitliche, unbürokratische und verlässliche Regeln. Wir wollen heute schon an morgen denken. Gerade die Menschen in den ländlichen Räumen, wo der Wolf schon heute herumstreift, machen sich Sorgen, dass sie nicht gehört werden. Wir hier im Deutschen Bundestag tragen die Verantwortung dafür, vorausschauend Problemlösungen auch schon für künftige Herausforderungen zu finden. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns im Ausschuss detailliert über die dringend notwendigen Maßnahmen zum Wolf sprechen. Ich bitte daher um Überweisung. Danke schön.
Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Scholz, vielleicht liegt – Sie brauchen nicht mit mir zu reden; das können wir in den nächsten vier Jahren auch anders machen – Ihre Aussage, dass Sie im Koalitionsvertrag keine klare Linie in der Innenpolitik gefunden haben, daran, dass Sie ein Neuling in der Innenpolitik sind. Ganz ehrlich – ich darf das Kompliment zurückgeben –, auch ich habe in Ihrer Rede keine klare Linie der SPD zur Innenpolitik erkennen können. Sie haben davon gesprochen, dass zum Beispiel bei der Polizei gekürzt worden ist. Dazu kann ich Ihnen nur eines sagen: Dort, wo die FDP in Deutschland mitregiert, ist ganz im Gegenteil Geld investiert worden, sind neue Polizisten eingestellt worden. Schauen Sie in die von Ihnen regierten Länder. Beim nächsten Mal können wir gerne darüber reden. – Das stimmt natürlich. Die Verantwortung in den Ländern ist gering. Aber dort, wo die FDP mitregiert, versuchen wir, neue Polizisten einzustellen. Das sollten Sie sich einmal anschauen. Das, was Sie hier gemacht haben, ist einfach unredlich. Elf lange Jahre – das meine ich heute, am 11. November, überhaupt nicht karnevalistisch; ich bin im Rheinland geboren – stand im Mittelpunkt der Innenpolitik in diesem Hohen Hause vor allen Dingen eines: neue Befugnisse für die Behörden und das Sammeln von immer mehr Daten von Bürgerinnen und Bürgern. Abschaffung des Bankgeheimnisses, Einführung der Steuer-ID, Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenübermittlung, Luftsicherheitsgesetz, Ausweitung der DNASpeicherung – das alles, Herr Wieland, haben Sie mit zu verantworten. Das alles ist aus Ihrer Zeit. In der letzten Legislaturperiode sind auch das BKA-Gesetz mit heimlichen Onlinedurchsuchungen, das BSIGesetz, das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, Internetsperren und die Bundesabhörzentrale beschlossen worden. Das haben Sie, die Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und CDU schon eingeführt, alles ohne uns, gegen unsere Stimmen. Das alles und noch viel mehr ist das Erbe, das wir vorgefunden haben. Nun könnte man jetzt natürlich sagen, dass man ein Erbe ausschlagen könne, wenn es überschuldet ist. Genau diese Überschuldung zulasten der Bürgerrechte ist in den letzten Jahren erfolgt. Aber wir sehen es als unsere Pflicht an, nicht nur zu tönen, sondern auch den Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler anzunehmen und dieses Erbe anzutreten.
Partei: GRUENE
Meine Formulierung lautete wie folgt : Ein Teil der Ortskräfte wurde unmittelbar aufgrund von Missbrauchsfällen entlassen . Sie haben pflichtverletzend gehandelt . - In anderen Fällen wurden Ortskräfte aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen entlassen bzw . ihre Verträge wurden aus diesem Grunde nicht verlängert . Um eines gleich zu ergänzen : Die genauen Zahlen und Umstände - wer , wie viele , warum ? - kann ich Ihnen hier nicht nennen , weil sie mir nicht vorliegen .
Partei: SPD
Ich habe eine Frage genau dazu . Ich hoffe , daß Sie die Pekinger Frauenkonferenz mit verfolgt haben . Es gibt nicht nur bei uns , sondern weltweit eine Kampagne und Empörung , weil Genitalverstümmelungen - das ist der richtig Ausdruck dafür - ein Verbrechen an Frauen sind und ihre Menschenrechte einschränken . Es ist wichtig , daß das auch in unserem Strafgesetzbuch so deutlich steht . Weil Sie davon sprachen , es sei eine ethnische und kulturelle und damit erlaubte Verstümmelung , habe ich die Bitte : Könnten Sie das noch einmal klarstellen ?
Partei: CDU/CSU
Ich könnte angesichts der Tatsache , dass nur Hunde- und Katzenfutter ausgenommen sind , die polemische Frage stellen , ob für das Hamsterfutter der volle oder der reduzierte Steuersatz gilt . Meine Frage ist aber : Welcher Logik entspricht es , Frau Staatssekretärin , dass auf Futtermittel für Nutztiere , aus denen später Lebensmittel gewonnen werden , der volle Steuersatz , aber auf Heimtierfutter nur der reduzierte Steuersatz gezahlt werden muss ? Ich verstehe die Logik nicht . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Sie haben Recht . Wenn man aus sozialen Gründen auf einen Besteuerungsanspruch verzichtet , ist dies nicht immer logisch zu begründen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , neben den Erkenntnissen , die aus aktuellen Kriminalfällen und den entsprechenden Strafverfahren gewonnen werden , soll ja gerade das Gewinnaufspürungsgesetz , das jetzt eingebracht worden ist , dazu führen , daß entsprechende Erkenntnisse oder Verdachtsmomente , die bei Banken anfallen , den zuständigen Sicherheitsbehörden mitgeteilt werden . Wir erwarten uns gerade von dieser Regelung doch sehr viel detailliertere Erkenntnisse , als wir sie gegenwärtig haben .
Partei: SPD
Danke schön. – Herr Staatsminister, Sie werden mit Sicherheit verstehen, dass Teile des Deutschen Bundestages etwas irritiert gewesen sind über die Aussage des Verteidigungsministers, der Waffenlieferungen an Staaten im Persischen Golf mit der Bedrohung durch den Iran begründet hat. Dass das natürlich heute eine Rolle spielt, ist ganz offensichtlich. Ihre Antworten stellen uns nicht zufrieden. Darüber müssen wir noch einmal an anderer Stelle sprechen. Ich möchte auf einen zweiten Punkt eingehen. Der Bericht unter anderem zur Rüstungskontrolle, der uns jetzt vorliegt, beinhaltet gerade in dem Bereich, der vom Kollegen Gehrcke angesprochen worden ist, sozusagen ein Nullsummenspiel. Wäre nicht die Frage der Beschaffung von Drohnen ein interessanter Punkt im Rahmen von Abrüstung und Rüstungskontrolle? Könnte sich Deutschland hier nicht mit einem Thema befassen, bei dem es sozusagen auch sein Gesicht von Abrüstung und Rüstungskontrolle wahren könnte? Ich würde Sie gerne fragen, warum hier sozusagen eine Leerstelle im Bericht ist.
Vielen Dank. – Noch einmal: Der § 1666 BGB sieht eine Einzelfallentscheidung vor. Das bedeutet, dass alle Aspekte des Kindes und seiner Umgebung berücksichtigt werden. Wir glauben, dass eine Einzelfallentscheidung immer eine sachgerechte Entscheidung sein wird. Noch einmal zum letzten Aspekt Ihrerseits, zu den Werbemaßnahmen und zur Beratung: Wir können uns nicht in die Kompetenzen anderer einmischen. Dafür gibt es im Haushalt des Bundes keinerlei Möglichkeiten. Wie gesagt: Beratungsstellen zum Bundesteilhabegesetz werden entstehen; diese werden unabhängig sein. Aber im Übrigen müssen wir im Rahmen der Kompetenzordnung des deutschen Grundgesetzes bleiben.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie berufen sich auf juristische Grundlagen und auch auf Resolutionen , die Appellcharater haben . Kann ich davon ausgehen , daß Sie mit mir darüber übereinstimmen , daß die Sache in der Praxis etwas anders aussieht , nämlich daß Hilfslieferungen , Hilfskonvois , die nicht von Blauhelmen begleitet werden , praktisch nicht durchgeführt werden können , daß aber für diese Begleitung von Blauhelmen sehr wohl eine Zustimmung der jeweiligen örtlichen Befehlshaber der verschiedenen Konfliktparteien notwendig ist und daß die bisherige Versorgung der Zivilbevölkerung von Bosnien-Herzegowina zu einem nicht unerheblichen Teil gerade auf der Bereitschaft auch der serbischen Seite beruht , von Fall zu Fall mit bestimmten Ausnahmen solche Lieferungen zuzulassen ? .
Partei: CDU/CSU
Hält es die Bundesregierung für zulässig , daß auf Grund des schleppenden Ausbaus des Europolnetzes und der anderen Maßnahmen Landesregierungen innerhalb einer bestimmten Zone , nämlich 35 bis 40 km hinter den europäischen Grenzen , verstärkte Polizeikontrollen , die nicht Verkehrskontrollen sind , durchführen ?
Partei: SPD
Herr Kollege , es geht uns im wesentlichen darum , daß da , wo gewirtschaftet wird , die ökologischen Fragen hinreichend mit beantwortet und auch die sozialen Strukturen hinreichend beachtet werden . Das muß ganz selbstverständlich sein ; denn sonst würde es zu einem Übergewicht wirtschaftlichen Einflusses und wirtschaftlicher Macht kommen . Wir in der Bundesrepublik Deutschland haben seit Jahren ein ausgewogenes Verhältnis , um letztlich zu einem Konsens zu kommen , von dem wir seit mehr als 40 Jahren profitieren . Dieses Gestaltungsziel , angewandt auf die Europäische Gemeinschaft , ist eine gute Sache . Sie haben von den Verkehrsproblemen in Frankfurt gesprochen . Dazu kann ich Ihnen sagen : Es gibt in vielen Bereichen der Kommunen mit großen Häfen Kombinationen , die geschaffen werden , um den Verkehr von der Straße auf die Bundesbahn und in die Kanal- und Seeschiffahrt zu bringen . Hier laufen eine ganze Reihe von vorzüglichen Maßnahmen , so daß Ihr Einzelbeispiel , das ich nicht kenne , für mich etwas absurd ist . Uns geht es im wesentlichen darum , daß es nicht dazu kommt , daß die einseitig ausgeprägte wirtschaftliche Macht kein entsprechendes Gegengewicht hat . Das führt nämlich zu großen sozialen Verzerrungen und fördert den europäischen Gedanken überhaupt nicht - zumal , wenn sich dazu noch eine Einstellung breitmacht , die ökologische Fragen als sekundär betrachtet .
Partei: GRUENE
Der Verweis auf die US-Sammelklage ist ungefähr so schlagkräftig wie das Vertrösten auf Softwarenachrüstungen. Wenn Sie sich einmal damit befassen, was die US-Sammelklage ausmacht, dann werden Sie merken, dass nichts davon in diesem Gesetzentwurf enthalten ist. Wenn Sie damit ablehnen, den Verbraucherinnen und Verbrauchern und den Unternehmen ein stärkeres Recht vor Gericht zuzubilligen, dann sagen Sie einfach nicht die Wahrheit. Die Sammelklage in den USA ermöglicht nicht nur, den tatsächlichen Schaden einzuklagen, wie in unserem Gesetzentwurf, sondern auch, Strafschäden einzuklagen. Niemand will das hier einführen. Die Amerikaner haben einen anderen Grundsatz als wir: Nicht der Verlierer trägt die Kosten des Verfahrens, sondern dort gibt es Erfolgshonorare. Niemand will das hier einführen. Auch die Anforderungen an die Darlegung des Schadensersatzes und die tatsächlichen Darlegungen sind in den USA niedriger. Niemand will das hier einführen. Das ist ein Popanz. Am allerschlimmsten finde ich, dass Sie von einer Klageindustrie reden, wo es um ganz normale Leute geht, die nicht so viel Geld, vergleichbare Rechtsabteilungen oder große Kanzleien zur Verfügung haben. Die diskreditieren Sie als Klageindustrie. Dabei schützen Sie die Klageabwehrindustrie.
Partei: SPD
Herr Kollege Schmude , können Sie meine Aussage bestätigen , daß die Mittel des Einzelplans 23 in der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung unter dem Wachstum des Gesamthaushaltes bleiben sollen und daß der Betrag , der für 1999 in dieser mittelfristigen Finanzplanung anvisiert ist , nicht über dem Ist von 1993 liegt ?