Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gut aufgestellten grünen Branchen wie Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Gartenbau waren schon immer der Erdungsanker für die ganze Gesellschaft. Die Eigenständigkeit der grünen Berufe hat sich immer für die Allgemeinheit gelohnt und zur Erhaltung florierender ländlicher Räume beigetragen. Die stetigen Veränderungen und die demografischen Entwicklungen zwingen natürlich auch hier die Politik zur Anpassung. Ein Gesetz zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist also dringend geboten, will man die Eigenständigkeit und die Selbstverwaltung erhalten, die sich über fünf Jahrzehnte bewährt haben. Für die FDP lautete immer die klare Devise: „Das Gute bewahren und zeitgemäße Anpassungen vornehmen“. Dazu gehören die wesentlichen Prämissen wie: Souveränität wahren, Solidarität der grünen Berufe stärken und gute Rahmenbedingungen für die Zukunft setzen. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung mit den Änderungsvorschlägen der christlich-liberalen Koalition wird den genannten Ansprüchen gerecht. Besonders für den Gartenbau, aber auch für die Forstwirtschaft und insbesondere für die Junglandwirte haben wir mehr erreicht, als je zu hoffen war: Ihre berechtigten Anliegen konnten wir aufnehmen und angemessen in die neuen Strukturen überführen. Dafür haben wir uns als FDP-Fraktion besonders stark gemacht, und darauf bin ich persönlich auch besonders stolz. Ich freue mich aber auch darüber, dass wir den Belangen des Personals mit den Forderungen der Gewerkschaften und Personalvertretungen gerecht geworden sind. An dieser Stelle möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen und den beiden beteiligten Ministerien einmal ganz herzlich für die vielen konstruktiven Gespräche danken, die dazu beigetragen haben, dass wir einen sehr breiten Konsens gefunden haben – sogar auch mit einem großen Teil der Opposition. Danke den Beteiligten! Das gilt natürlich auch besonders für meine Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, die diese Organisationsreform trotz strikter Sparvorgaben insgesamt mit 150 Millionen Euro begleiten bzw. flankieren werden. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle ganz kurz die Entwicklung der Landwirtschaft skizzieren. Verglichen mit 1960 ist die Zahl der Betriebe um mehr als zwei Drittel gesunken. Während ein Landwirt damals 10 Menschen mit Nahrungsmitteln versorgte, so ernährt er 50 Jahre später über 127 Menschen. Das ist eine Steigerung um mehr als das Zwölffache, wobei die Qualität zunehmend höherwertig wird. Das ist Ausdruck des tiefgreifenden Strukturwandels, den die Landwirtschaft hinter sich hat. Diesen gilt es gesamtgesellschaftlich zu begleiten. Dem Strukturwandel in der Landwirtschaft will und muss die Bundesregierung Rechnung tragen. So übernimmt der Bund – ähnlich wie im Bergbau – inzwischen rund 70 Prozent der Kosten für die Alterssicherung der Landwirte und rund 57 Prozent der gesamten LSV-Ausgaben. Damit ist klar: Die LSV muss neu organisiert werden. Ein Festhalten an den kleinteiligen Organisationsstrukturen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gefährdet auf längere Sicht die Eigenständigkeit des agrarsozialen Sicherungssystems. Deshalb bin ich sehr zufrieden, dass wir als christlich-liberale Koalition endlich den einheitlichen Bundesträger auf den Weg bringen. Ich freue mich, dass wir nach jahrelangem Einsatz bei der Hofabgaberegelung eine Menge an Erleichterungen erreicht haben. So wird die Altersgrenze bei Abgabe unter Ehepartnern aufgehoben, gewerbliche Tierhaltung auf gewerblichen Rückhaltflächen weiter möglich sein und die Abgabe zwischen Gesellschaftern erleichtert. Dieser Erfolg war anfangs überhaupt nicht abzusehen. Schon zu Oppositionszeiten habe ich für die FDP Anpassungsbedarf angemeldet, mich aber immer für die Beibehaltung der Klausel ausgesprochen. Warum? Ich habe in diesem Zusammenhang zunächst sehr viele Gespräche mit Vertretern des Berufsstandes geführt. Mir kam und kommt es darauf an, gemeinsam mit den Betroffenen eine Lösung zu finden. Der Tenor war eindeutig: Die Pflicht zur Hofabgabe soll besonders im Interesse der jungen Generation beibehalten werden. Das hilft jungen Landwirten, frühzeitig in Betriebe zu investieren und diese zu modernisieren. Eines möchte ich betonen: Es haben nicht immer diejenigen recht, die am lautesten rufen. Wir sollten uns auch darüber im Klaren sein, dass eine komplette Abschaffung der Hofabgabeklausel zwangsläufig das Ende der eigenständigen Alterssicherung der Landwirte bedeutet hätte. Das wollen wir nicht. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, abschließend noch ein Wort zum Gartenbau. Wir von der FDPFraktion haben uns in den Gesprächen mit der Bundesregierung immer für die besonderen Belange des Gartenbaus eingesetzt; denn eines ist klar: Die Situation im Gartenbau unterscheidet sich deutlich von der in der Land- und Forstwirtschaft. Sowohl die Mitglieder- als auch die Kostenstruktur weisen jetzt schon in die richtige Richtung. Reformen wurden konsequent angegangen, und im Gartenbau wird zudem eine vorbildliche Präventionsarbeit geleistet. Deswegen war es uns als FDP-Fraktion so wichtig, den Gartenbau angemessen an der neuen Struktur zu beteiligen. Wir konnten vier zentrale Forderungen aus dem Bereich des Gartenbaus umsetzen: die fachliche Trennung, die Beibehaltung einer eigenständigen fachlichen Betreuung am Standort der jetzigen Hauptverwaltung in Kassel, die Möglichkeit einer eigenständigen Beitragsbemessung sowie den Erhalt eines dauerhaften Fachausschusses mit beratender Funktion. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sicher, dass die christlichliberale Koalition im Gegensatz zu den früheren Reformen mit dem jetzigen Gesetz die landwirtschaftliche Sozialversicherung auf ein solides, bezahlbares und zukunftsfestes Fundament stellen wird. Vielen Dank.