Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anwendung des Kartellrechts auf die Krankenkassen ist ein großer Schritt in die falsche Richtung. Ich versuche, das, bevor ich es kritisiere, zunächst einmal zu erläutern, sodass wir überhaupt wissen, worüber wir reden. Erstens bedeutet dies, wie eben schon von Frau Bender dargestellt, dass viele Initiativen der Krankenkassen, die derzeit gemeinsam durchgeführt werden, dann nicht mehr möglich sind. Die Krankenkassen sind dann nämlich Teilnehmer im Wettbewerb und nicht mehr Agenten der Versicherten. Das hat zum Beispiel zur Folge, dass Zusammenschlüsse von Krankenkassen, in deren Rahmen sie gemeinsam Kliniken bewerten, Register zur Qualität bestimmter Eingriffe erstellen oder die Vorbeugung organisieren, zum Beispiel die Krebsvorsorge durch Mammografie- und Darmkrebs-Screenings, dann nicht mehr möglich sein werden, wenn nur eine Krankenkasse nicht mitmacht. Diese kann dann nämlich auf der Grundlage des Wettbewerbsrechts gegen den Verbund der anderen klagen. Auch die privaten Krankenversicherungen, die nicht mitmachen dürfen, zum Teil qua Gesetz, könnten dann klagen, weil sie einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den gesetzlichen Kassen haben. Das muss man zu Ende denken. Herr Rösler – es würde sich vielleicht lohnen, eine Sekunde zuzuhören –, Sie höhlen damit einen großen Teil des Qualitätswettbewerbs zugunsten der Versicherten aus, ohne dass irgendjemand etwas davon hat. Wozu brauchen wir ein Recht, das die Qualitätskontrollen in unserem Gesundheitssystem und die Initiativen der Kassen zur Vorbeugung zurückfährt und schwächt, statt sie, was sich der Verbraucher eigentlich wünscht, zu stärken? Zweitens wird die Anwendung des Kartellrechts auf die Krankenkassen darauf hinauslaufen, dass unser Gesundheitssystem teurer wird. Denn das eine oder andere, was derzeit zur Preissenkung beiträgt, wird dann schwerer oder nicht mehr möglich sein. Ich denke hier zum Beispiel an die Festbetragsregelungen für Arzneimittel. Festbeträge sind Regelungen zugunsten der gesetzlichen Krankenkassen. Für die privaten Krankenversicherungen gelten diese Festbeträge aber nicht. Sie hätten dann ein Klagerecht. Wenn sich eine einzelne Kasse nicht an der Festbetragsregelung beteiligen will, dann bestünde plötzlich die Möglichkeit, die Festbetragsregelung komplett auszuhöhlen. Das hätte erhebliche Zusatzkosten zur Folge, ohne dass der Verbraucher in irgendeiner Weise davon profitiert. Das Gleiche gilt übrigens auch für die Hilfsmittelvorgaben. Preisvorgaben für Hilfs- und Heilmittel, die derzeit eingehalten werden, sind freiwillige Absprachen der Krankenkassen. Sie senken derzeit das Preisniveau unserer Versorgung und sichern die Qualität, weil sie immer mit Qualitätsvorgaben einhergehen. Auch das wäre dann nicht mehr möglich. Somit würde das System teurer. Auch Rabattverträge für Kassengruppen wären dann nicht mehr möglich. Die AOK als Einzelkasse könnte zwar noch einen Rabattvertrag abschließen, weil sie ein Unternehmen ist. Würden sich mehrere kleine Kassen zusammenschließen, dürften sie das aber nicht; dies würde dann nämlich einen Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz darstellen. Man muss sich fragen: Wer hat daran ein Interesse? Ich meine, dass das wahrscheinlich nicht zu Ende gedacht ist; denn dadurch wird der Wettbewerb, den wir gemeinsam stärken wollen, geschwächt. Drittens. Auch das EU-Kartellrecht kommt hier sofort zum Tragen. Wo in Deutschland das deutsche Kartellrecht gilt, gilt sozusagen im überregionalen Bereich das EU-Kartellrecht. Das bedeutet, dass wir einen Teil unserer Gesundheitspolitik nach Europa verlagern. Wer kann daran ein Interesse haben? Wer kann zum Beispiel ein Interesse daran haben, dass Europa eine Handhabe hat, den Leistungskatalog, den wir den gesetzlichen Krankenkassen vorgeben, auszuhöhlen? Er ist die Grundlage unseres Solidarsystems. Ist das wirklich zu Ende gedacht? Wo ist an dieser Stelle die CSU, die sich immer wehrt, wenn es um die Verlagerung von Kompetenzen nach Europa geht? Hierdurch würden doch die zentralen Bausteine unseres Solidarsystems nach Europa verlagert, ohne dass wir irgendetwas davon hätten. Wo ist der Widerstand der Union? Ich sehe hier nicht einen einzigen Gesundheitspolitiker von der Union. Ist den Kollegen nicht klar, worum es hier geht? Ist ihnen die Tragweite dieses Gesetzentwurfs nicht bewusst? Ich kann daher nur davor warnen. Wer profitiert überhaupt von diesem rein ideologisch bestimmten Vorhaben? Es profitiert zum einen natürlich wie immer die private Assekuranz, weil viele Wettbewerbsvorteile der gesetzlichen Krankenversicherung damit zunichtegemacht werden. Zum anderen profitieren auch die Pharmaindustrie und die Medikalprodukteindustrie. Lassen wir uns aber nicht täuschen: Das ist ein ganz klarer Gesetzentwurf gegen die Versicherten und gegen die Patienten. Herr Rösler, einen solchen Gesetzentwurf brauchen wir nicht, selbst wenn Sie ihn jetzt in Ihrer neuen Funktion einbringen. Das haben wir nicht verdient; das hat niemand verdient. Ich komme zum Schluss. Sie haben eben relativ schlicht, wenn mir diese Bemerkung gestattet ist, über Ludwig Erhard und die soziale Marktwirtschaft gesprochen. Soziale Marktwirtschaft bedeutet: Es gibt einen Bereich des Sozialen, in dem das Sozialrecht gilt, und es gibt einen Bereich des Markts, in dem im Prinzip das Kartellrecht gilt. Sie vermengen das hier in einer unzulässigen Art und Weise. Das ist nicht die Art und Weise, in der Ludwig Erhard darüber gedacht hat. Man kann sich Gedanken darüber machen, ob Sie ahnungslos sind oder ob Sie versuchen, uns etwas vorzumachen. Ich persönlich bin mir nicht sicher, was schlimmer wäre. Ich kann nur alle, die hier sind, einschließlich der Kollegen und Kolleginnen von der CSU, darum bitten: Machen Sie sich klar, was das bedeuten würde, und helfen Sie uns, diesen Unsinn, diesen Murks gemeinsam zu verhindern; denn das wäre ein Schritt, den wir nur schwer zurückgehen könnten. Vielen Dank.