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Partei: CDU/CSU
Uns liegen die Ergebnisse der Fresenius-Studie , also der wissenschaftlichen Untersuchungen über die Auswirkungen des derzeitigen Herbizideinsatzes im Gleisbereich unter besonderer Berücksichtigung - so , wie Sie das gesagt haben - des Grundwasserschutzes , noch nicht vor . Sie werden nach unseren Informationen der Deutschen Bahn AG im Herbst 1998 übergeben . Als vorsorgliche Maßnahme zur Verringerung der Risiken für das Grundwasser hat die Bundesregierung bereits mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung vom 24 . Januar 1997 die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Diuron auf Gleisanlagen verboten . Zuvor hatte die DB AG in einer Presseinformation mitgeteilt , daß sie auf die Anwendung von diuronhaltigen Mitteln auf ihren Gleisen verzichtet . Die Ausbringung der Mittel erfolgt von durch die Deutsche Bahn AG beauftragten Fachunternehmen unter Beachtung aller einschlägigen staatlichen Anordnungen und Bestimmungen . Es werden besondere Spritzfahrzeuge eingesetzt , die eine randscharfe Ausbringung des Pflanzenschutzmittels auf dem eigentlichen Gleisbereich einschließlich der schmalen Randwege gewährleisten . Bahnböschungen und -einschnitte werden nicht mit Pflanzenschutzmitteln behandelt ; sie bleiben als ökologische Nischen erhalten .
Partei: SPD
Frau Luft , ich bin mit dieser Frage neu konfrontiert , das gebe ich Ihnen gern zu . Deswegen muß ich aus meiner Kenntnis des Steuerrechts spontan antworten _ ich will es nicht endgültig entscheiden _ : Eine Spende ist es natürlich auf keinen Fall . Aber wenn die deutschen Firmen endlich ihrer Verpflichtung nachkommen , Entschädigungen für die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter zu zahlen , sehe ich spontan nicht , warum das nicht eine Betriebsausgabe sein sollte ; denn wenn die Betriebe im Dritten Reich diese Menschen ordentlich bezahlt hätten , wäre ja auch das eine Betriebsausgabe gewesen . Deswegen bitte ich , an dieser Stelle mit dieser Antwort zufrieden zu sein . Herr Lafontaine selber hat am Schluß gesagt : In diesem Haushalt konnte nicht alles getan werden , was man vorhat . Er ist nur ein erster Schritt . Die Konsolidierung ist noch nicht ausreichend . Wie sollte sie auch , nach vier Monaten ? Aber ich sage Ihnen : Das Umsteuern in Richtung auf eine leistungsfähige Wirtschaft und mehr Arbeitsplätze , in Richtung auf eine ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft und in Richtung von mehr sozialer Gerechtigkeit _ ich nenne das manchmal den sozialdemokratischen Dreiklang _ hat begonnen . Auf diesem Weg ist der Bundeshaushalt ein erster richtiger Schritt . Wir werden dem Haushalt zustimmen . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , in ihrer umweltbezogenen Produktpolitik setzt die Bundesregierung auf eine umfassende ökologische Bewertung von Produkten unter Berücksichtigung auch anderer Aspekte wie Gebrauchstauglichkeit und Sicherheit . Einzelne Produkte und Produktionsprozesse sollen nicht isoliert im Hinblick auf einen für die Bewertung wich tigen Umweltaspekt betrachtet werden , sondern die Gesamtbelastung der Umwelt _ von der Gewinnung der Rohstoffe bis hin zum entstehenden Abfall _ soll soweit wie möglich in die Bewe rtung einfließen . Der Erfolg des deutschen Umweltzeichens , das 1978 eingeführt wurde , ist ein klarer Beweis für die Richtigkeit dieses Konzepts . Auch das EG-Umweltzeichen setzt nicht auf eine regionalspezifische Kennzeichnung , sondern ebenfalls auf eine umfassendere sogenannte von der Wiege bis zur Bahre-Bewertung . Aus den genannten Gründen lehnt die Bundesregierung eine regionalspezifische Kennzeichnung von Produkten in der in der Frage unterstellten Form ab . Eine derartige , lediglich am Krite rium kurze Transportwege anknüpfende Auszeichnung kann weder die ökologischen Eigenschaften des Produkts noch die des eingesetzten Transportmittels berücksichtigen . Im übrigen wäre die Überprüfung der einzelnen Bestandteile der Produkte bzw . der bei der Produktion eingesetzten Hilfs- und Betriebsstoffe mit einem hohen Aufwand verbunden .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, im Kontext dieser Debatte ist deutlich geworden, dass die zur Verfügung stehenden ESF-Mittel, die zur Integration von Arbeitsuchenden zur Verfügung stehen, bei weitem nicht ausgeschöpft werden. Was will die Bundesregierung tun, um das Potenzial, das vorhanden ist, um insbesondere den Kommunen, die in Schwierigkeiten sind, zu helfen, zukünftig auch auszuschöpfen?
Partei: GRUENE
Ich werde das jetzt noch einmal vorlesen , um die Risikobereitschaft der deutschen Industrie deutlich zu machen . In den Finanzvereinbarungen heißt es : Risiken , die sich im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahren , mit der Zurverfügungstellung von Grund und Boden und aus höherer Gewalt ergeben , liegen bei der öffentlichen Hand . . Durch Verzögerungen im Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahren verursachte zusätzliche Kosten sind von der öffentlichen Hand zu tragen . Das , was hier an Versorgungsmentalität der großen Unternehmen . deutlich wird , ist das , was den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet . . Die Risikobereitschaft eines Amtsschimmels ist sicherlich sehr viel größer und eher mit einem Rennpferd zu vergleichen als das , was die Industrie an dieser Stelle macht . . noch : Rainder Steenblock Ich möchte noch eine Sache kurz darstellen , um auch dieses Finanzgebaren deutlich zu machen . Die deutsche Industrie beteiligt sich an diesem mindestens 13 Milliarden DM teuren , vielleicht aber sehr viel teureren Projekt mit der gigantischen Summe von 500 Millionen DM , die Banken noch einmal zusätzlich mit 200 Millionen DM , und sie brauchen eine Risikoabsicherung . Der Vorschlag , den sie sich ausgedacht haben , ist folgender : Die Magnetschwebebahn ist eine Inseltechnologie . Das weiß jeder . Da denkt man natürlich auch an Inselförderung . Es wird also vorgeschlagen , die alte Berlinförderung wieder aus dem Kasten zu ziehen . Bei Investitionen der Industrie soll es eine zwanzigprozentige Absetzbarkeit der Kapitalkosten nach dem Modell der Berlinförderung aus der Zeit geben , als Berlin nicht konkurrenzfähig war . Überlegen Sie einmal , was das für die ökonomische Beurteilung dieses Projekts bedeutet . Wenn Sie sich auf dieses Fördermodell für Berlin _ das aus guten Gründen eine ganze Zeitlang als Standort nicht konkurrenzfähig war _ bei der Transrapidförderung beziehen , dann sagt das alles über die ökonomische Qualität dieses Projekts aus . . Wir haben Alternativen dazu vorgelegt . Wir haben auch deutlich gemacht , daß der Transrapid _ Frau Ferner hat es angesprochen _ Investitionshemmnis Nummer eins werden wird , weil er Haushaltslöcher aufreißt und eine Technologie ist , die in diesem Bereich eher hinterwäldlerisch ist . Das , was Herr Fischer gesagt hat , hätte er 1937 zur Patentanmeldung des Transrapids oder der Magnetschwebebahn sagen müssen . So alt ist mittlerweile die Technologie , und sie hat sich nirgendwo auf der Welt durchgesetzt . Deshalb : Setzen Sie auf die Rad-Schiene-Technik ! Das ist eine Technik , die Sie exportieren können , das ist eine Technik , mit der Sie eine schnelle Anbindung bekommen , und das ist eine Technik , mit der hier in Deutschland zukunftssicher Arbeitsplätze geschaffen werden können .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei diesem Tagesordnungspunkt stellen wir von seiten der FDP-Fraktion erneut fest , daß der Bundesrat _ es handelt sich ja um einen Antrag des Bundesrates _ nicht vertreten ist . Wir beantragen daher Absetzung dieses Tagesordnungspunktes . .
Partei: GRUENE
Frau Knake-Werner , es tut mit Leid , Sie haben mir vielleicht nicht richtig zugehört . Ich glaube , ich habe eindeutig und unmissverständlich gesagt , dass die gesetzliche Rentenversicherung in der Vergangenheit , zum heutigen Zeitpunkt und in der Zukunft paritätisch finanziert wird , dass wir den Menschen aber sagen , dass wir ihnen , wenn sie sich zusätzlich besser absichern wollen , Hilfestellung geben . Ich denke , das ist , was Chancenverteilung anbelangt , eine angemessene , faire Reaktion und auch eine gerechte Reaktion auf die Veränderungen in dieser Gesellschaft . .
Partei: CDU/CSU
Man muß ja sehen , daß die Sozialhilfe brutto gleich netto ausgezahlt wird . Deswegen kann man sie nicht mit Bruttoanstiegen von Löhnen vergleichen , sondern muß sie wohl mit den verfügbaren Einkommen vergleichen . Ich habe ja von der Kaufkraftsteigerung gesprochen , nicht von einer Bruttoentwicklung .
Partei: PDS/LINKE
Können Sie mir dann wenigstens sagen, Herr Staatssekretär, mit welchen Kosten Sie rechnen, die in diesem Zusammenhang auf den Bundeshaushalt zukommen werden, und wo die entsprechenden Gelder im Bundeshaushalt eingestellt sind? Das Jahr 2011 ist ja schon fast vorbei. Aber wenigstens für die Jahre 2012 und 2013, in denen, wie Sie sagen, die Umsetzung erfolgen soll, müssten ja entsprechende Haushaltsansätze vorgesehen sein. Also: Wer bezahlt das aus welchem Budget?
Partei: GRUENE
Nein , das stimmt nicht . Herr Kollege van Essen , mir ist bekannt , dass viele öffentliche Stellen , nicht nur die Deutsche Bahn , sondern beispielsweise auch viele Bezirke in Berlin , Sprayern Wände zur Verfügung gestellt haben . Dass das nicht angenommen worden ist , ist nicht richtig . Leider ist aber das sonstige Sprayen nicht viel weniger geworden . Dazu will ich eine letzte Bemerkung machen . Ich habe viele Menschen verteidigt , die wegen solcher Vorwürfe vor Gericht standen . Daher weiß ich , dass das Strafgesetzbuch in solchen Fällen in aller Regel zur Anwendung kommt und Strafen ausgesprochen werden . Warum sprayen diese Leute ? - Die meisten sprayen nicht , weil sie Kunstwerke vollbringen wollen , sondern weil sie ihr Markenzeichen in der Öffentlichkeit sichtbar machen wollen . Ich habe das einmal mit Hunden verglichen . So wie diese ihr Markenzeichen an Bäumen hinterlassen , so wollen viele Sprayer ihr Markenzeichen überall in der Stadt hinterlassen . Das müssen wir nicht gut finden und auch nicht billigen . Aber wir dürfen uns nicht dem Irrglauben hingeben , dass die Graffiti dann , wenn eine zusätzliche Vorschrift ins Strafgesetzbuch aufgenommen wird , weniger werden . Das Interessante für viele dieser Sprayer ist leider das Räuber-und-Gendarm-Spiel . Sie reizt das Verbotene . Wir alle wollen das verhindern . Deshalb sollten wir uns Gedanken darüber machen - diese Idee haben auch Sie gehabt - , den Gutwilligen unter den Sprayern Ersatzflächen zur Verfügung zu stellen . Zudem müssen wir in der Öffentlichkeit , gerade auch bei Schülern und jungen Leuten , die so etwas machen , möglichst drastisch klar machen , dass durch die Beseitigung von Graffiti und die damit verbundenen Kosten eine anderweitige und sinnvollere Nutzung von öffentlichen Geldern verhindert wird . Ich glaube , viele kann man überzeugen , nicht dort zu sprayen , wo es unmittelbar beseitigt werden muss , weil sonst der Gebrauchswert der Gegenstände wie bei U- und S-Bahnen ganz erheblich vermindert wird . All das wollen wir nicht . Wir wollen andere Wege gehen . Wir wollen schädliches Sprayen verhindern , aber nicht immer mit dem Hammer des Strafgesetzbuches und der Kriminalisierung .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor allem: Lieber Kollege Lauterbach! Ich war ja wirklich beeindruckt und freue mich, dass Sie jetzt endlich mit uns der Meinung sind, dass gesetzlich Versicherte auch ohne Bürgerversicherung bessergestellt werden können. Schon das war wirklich ein erkennbarer Fortschritt. Wir schaffen jetzt gemeinsam einen besseren Zugang zur ambulanten Versorgung für alle und verkürzen die Wartezeiten für alle, genau so wie wir es den Wählerinnen und Wählern versprochen haben. Das setzen wir jetzt zügig und konkret um. Wie wir das umsetzen, haben wir adressiert: Die Terminservicestellen zum Beispiel vermitteln bereits heute innerhalb einer Woche den Termin beim Facharzt, mit einer Wartezeit von maximal vier Wochen. Künftig werden die Termine bei Haus- und Kinderärzten vermittelt, und die Terminservicestellen unterstützen unter der Telefonnummer 116117 künftig auch die Suche nach dem dauerhaft betreuenden Haus- und Kinderarzt. Diese und viele weitere Verbesserungen – zum Beispiel beim Zahnersatz, bei der Versorgung von Versicherten mit HIV-Risiko oder bei der Ermöglichung künstlicher Befruchtung nach schweren Krankheiten – sieht dieser Gesetzentwurf vor. Nun geht mein Appell an die Ärzteschaft: Wir wollen gerne mit Ihnen Versorgung gestalten. – Deshalb folgt der Gesetzentwurf einer sehr einfachen Logik: Dort, wo wir mehr Leistung adressieren, wird selbstverständlich auch mehr Leistung bezahlt. Wir schätzen und anerkennen die Leistungen und den außerordentlichen Einsatz der Vertragsärzteschaft. Gleichzeitig bitte ich aber auch um Verständnis, dass es unsere Aufgabe ist, Zugangshürden für alle Patienten abzuschaffen. Deshalb zum Stichwort „Steuerung“. Aus Sicht der Ärzte ist die Forderung nach einer koordinierten, gesteuerten Inanspruchnahme der Ressource „Arzt“ sicher richtig.
Partei: independent
Herr Staatsminister , sind auch Sie der Meinung , dass dieses neue Verhältnis - einstmals waren es 20 Prozent ; jetzt sind es praktisch 0 ,5 Prozent - auf Druck vonseiten der türkischen Regierung und der Administration zustande gekommen ist ? Beispielsweise sind die Eigentümer von Grundstücken , die durch religiöse Gemeinschaften genutzt worden sind oder genutzt werden , in relativ großem Stil enteignet worden .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Westerwelle , vielen Dank für die Großzügigkeit . Bezüglich des Kuhhandels stimme ich Ihnen zu . Das ist sicherlich die Verlaufsform dieser Gesetzesgenese . Bezüglich des Arguments , das Sie gerade gegen das Gesetz angeführt haben , habe ich eine Verständnisfrage .
Partei: CDU/CSU
Ich nehme das mit großem Respekt zur Kenntnis . Lassen Sie mich jetzt aber mit zwei Philosophen schließen , Herr Bundestagspräsident . Der Regensburger Ul rich Hommes hat kürzlich geschrieben : Zahlreiche Untersuchungen verweisen für das Anwachsen der Angst auf den Umstand , daß die Menschen heute ganz allgemein unter einer eigentümlichen Beziehungslosigkeit leiden . Ganz offensichtlich hat gerade Beziehungslosigkeit Angst zur Folge , sowie Beziehungslosigkeit auch zu gesteigerter Aggressivität führen kann . Ich glaube , indem wir den Begriff der wiedervereinten Nation auch im Bewußtsein der Menschen lebendig halten und zur Nation die große Perspektive Europa fügen , geben wir den Menschen eine neue Identität , die Ihnen einen Teil der Ängste , der Unsicherheit oder der Unübersichtlichkeit , wie es Habermas formuliert hat , nimmt . Meine Damen und Herren , wir haben die Grundsteine gelegt . Wir haben Grund zum Optimismus . Nach den Worten von Sir Karl Raimund Popper können wir an die Stelle von Utopien Hoffnung setzen . Anläßlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde der katholischen Universität Eichstätt am Montag letzter Woche sagte der 89jährige Philosoph Karl Popper : Da wir es erreicht haben , manche Dinge besser zu machen , ist ein ähnlicher Erfolg in der Zukunft nicht unmöglich . Nach seiner Auffassung ist bewiesen , daß eine Regierungsform der Freiheit nicht nur möglich ist , sondern daß sie die größten Schwierigkeiten erfolgreich überwinden kann . Mit der Aufhebung der Teilung Deutschlands setzen wir auf die Gestaltungskraft von Freiheit , Demokratie und Selbstbestimmung . Wir wollen und werden unsere Chance entschieden und entschlossen nutzen . _ Vielen Dank . .
Partei: SPD
Das ist genau der Punkt : Dadurch , dass das Kartellamt die Umsetzung begleitet , kann auch eingegriffen werden . - Das werden wir dann sehen . Dafür läuft der Evaluationsprozess ab morgen . Zu einem weiteren Punkt , der ganz wichtig ist , der vor allem uns als Kulturpolitikern ganz wichtig war .
Partei: SPD
Wir werden Ihnen gerne Auskunft darüber geben , wie sich diese Hotline bewährt hat , Herr Strobl . Es ist Ihnen sicher bekannt , daß das Bundesarbeitsministerium solche Hotlines seit 1971 einsetzt , weil wir versuchen , schwierige Gesetze möglichst bürgernah in direkten Antworten zu erläutern . . Diese Aktion , die wir jetzt durchführen , ist keine neue oder ungewöhnliche Aktion , sondern das ist eine Praxis , die das BMA schon unter verschiedenen Arbeitsministern geübt hat . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Storm , zunächst einmal der Hinweis , daß das Zahlenwerk der Bundesregierung für mich noch lange keine offizielle Statistik ist , sondern mich viel eher an ein Gefälligkeitsgutachten erinnert , mit dem die Bundesregierung ihre Deregulierungsvorstellungen noch pseudowissenschaftlich unterlegen will . . An meine liebe Vorrednerin , Frau Babel , gerichtet : Ich wußte ja , daß von Ihnen das Thema Ladenschlußgesetz in die Debatte eingebracht wird . Aber lassen Sie sich vielleicht einmal von jemandem , der aus diesem Bereich kommt , der bis vor einem Jahr dort tätig war , noch einmal daran erinnern : Die Anzahl der Arbeitsplätze im deutschen Einzelhandel hängt allein davon ab , wie hoch die Massenkaufkraft in dieser Gesellschaft ist . Die Konservativen sind derzeit dabei , die Massenkaufkraft weiter zu senken . Das heißt , die Verbindung von Arbeitsplätzen und Massenkaufkraft ist die eigentliche Lösung des Problems der Arbeitsplätze auch im Einzelhandel . . Im übrigen : Die Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach dem Stand der Arbeitszeitflexibilisierung befördert dennoch eine gute und eine schlechte Botschaft . Ich beginne mit der schlechten , weil sie nämlich bis zum Überdruß bekannt ist : Die Flexibilisierung der Arbeitszeit wird mit nicht abreißender Eintönigkeit als ein Unterfall der Standortsicherung behandelt , als könnte die Bundesregierung die Menschen dieses Landes nur noch als nationale Wettbewerbsgemeinschaft verstehen , als ginge es nicht in erster Linie um die Lebensarbeitszeit dieser Menschen und als gäbe es nur noch wirtschaftliche Interessen , die sich ausschließlich auf den Weltmarkt beziehen . Das Thema hat wirklich mehr verdient als die übliche Standortlyrik . Insofern _ jetzt komme ich zu der guten Botschaft _ hat es mich mit großer Genugtuung erfüllt , daß mittlerweile offenbar auch die Bundesregierung zu der Einsicht gekommen ist , daß sich _ ich zitiere _ kürzere Arbeitszeit und Erhöhung der Beschäftigung miteinander verbinden lassen . Ja , liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist das Thema : Wir müssen kürzere Arbeitszeit und mehr Beschäftigung miteinander verbinden . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe soeben gesagt _ ich bitte , mich nicht falsch zu beanspruchen _ , daß wir einen Wettbewerb ob eines möglichst geringen Schadstoffausstoßes der unterschiedlichen Verbrennungssysteme untereinander durch unsere zukünftigen steuerlichen Maßnahmen sehr wohl beflügeln wollen .
Partei: FDP
Sie haben das natürlich nicht richtig verstanden . Ich will generell die Freiräume für Entscheidungen vergrößern . Ihr klassenkämpferisches Denken - sie stürzen sich reflexartig auf Großkonzerne , die Sie früher in Ihrem alten System als Großkombinate gefördert haben - ist die falsche Denkweise . Sie sollten sich irgendwann einmal von der Vergangenheit lösen . Es ist ja schön , dass Sie sich zu Ihrem altsozialistischen Erbe bekennen , aber Sie müssen doch nicht in jeder Sitzung deutlich machen , dass Sie von Wirtschaft nichts verstehen .
Partei: GRUENE
Herr Hirche , den GRÜNEN liegt der Referentenentwurf seit einigen Tagen vor , und zwar ist das einmal der Gesetzentwurf , das Bundes-Immissionsschutzgesetz zu ändern , und gleichzeitig die Verordnung mit den entsprechenden Maßnahmen . Warum referieren Sie nicht darüber ? Warum wird so ein Werk als Geheimsache behandelt ? .
Vielen Dank, Frau Bundestagskollegin. – Ich glaube, wir alle spüren in Gesprächen, auch in unseren Wahlkreisen, dass sich sehr viele Ältere gerne weiter einbringen wollen, sei es am Arbeitsplatz oder in die Gesellschaft insgesamt. Insofern sprechen Sie ein ganz zentrales Anliegen an: Wir müssen den Erfahrungsschatz und die Bereitschaft der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, mitzutun, aufnehmen und ihnen entsprechende Möglichkeiten verschaffen. Das betrifft die Zivilgesellschaft, die Art und Weise, wie wir Diskussionsprozesse in der Gesellschaft insgesamt organisieren, aber natürlich auch die Frage, wie wir Älteren mehr Hilfen und Unterstützung auf dem Weg in den Arbeitsmarkt geben. Wir haben das fest im Blick. Dabei spielt auch eine Rolle, dass wir in Zeiten des Fachkräftebedarfs leben. Wir tun dies aber nicht nur deshalb, sondern auch deshalb, weil wir wissen, dass Ältere aufgrund ihres Tuns über Jahre und Jahrzehnte natürlich Erfahrungen haben, die die Jüngeren noch nicht haben können, und dass das Matching, das Zusammenführen beider Gruppen, einem Unternehmen wie einer Institution einen deutlichen Vorsprung und Vorteil bringt. Ich will abschließend ein Beispiel dafür nennen: Wir führen das Projekt „Personalarbeit im demografischen Wandel“ durch, in dem wir mit zwei Branchen, der Gesundheitswirtschaft und der maritimen Wirtschaft, an betriebsspezifischen Weiterbildungskonzepten und Qualifizierungsangeboten für Mitarbeiter in KMU arbeiten wollen, um beispielhaft zu zeigen, dass dies zum Erfolg des Betriebs und der beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beiträgt.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie sprachen bisher von auf hohem Niveau . Aber Sie wissen , dass dieses so genannte hohe Niveau deutlich hinter den Vorstellungen der alten Bundesregierung zurückbleibt . Können Sie mir vor diesem Hintergrund erklären , warum Teilabschnitte der A 6 östlich von Amberg , die bereits jetzt baureif sind , nicht in das Anti-Stau-Programm aufgenommen worden sind ?
Partei: SPD
Ich stimme Ihnen nicht zu , und zwar deswegen nicht , weil es sachlich nicht richtig ist . Frau Babel , wenn Sie einmal in den Tarifvertrag hineinsähen , wären viele Debatten viel einfacher . Es hat immer schon Abstufungen in den Tarifverträgen gegeben . Es gab immer schon Einstellungstarife . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen . Ich habe nach meiner Lehre im ersten Jahr als Fliesenlegergeselle mit 80 Prozent des Fliesenlegerlohns angefangen . Im zweiten Gesellenjahr habe ich 90 Prozent bekommen . Erst im dritten Jahr bekam ich den 100prozentigen Gesellenlohn . Das ist in vielen anderen Handwerksbereichen genauso , das ist auch in vielen Betrieben so , zum Beispiel in der Chemieindustrie . Es ist eine Mär , daß der Arbeitgeber nicht in der Lage sei , jemanden unter dem geltenden Tarifvertrag einzustellen , wenn er das will , auch wenn der Beschäftigte Anspruch auf einen höheren Lohn in die . noch : Konrad Gilges ist eine Mär und stimmt in der Sache nicht . Was die IG Chemie gemacht hat , ist etwas anderes . Sie hat einen speziellen Tarifvertrag für eine bestimmte Gruppe gemacht . Das ist etwas ganz anderes . Dazu sage ich : Das kann man als Tarifvertragspartei natürlich machen , ich bin auch dafür , daß man das unter bestimmten Bedingungen macht . Aber das , was Sie bei den ABM machen , ist etwas anderes . Sie wollen eine vergleichbare Arbeit um 20 Prozent niedriger bezahlen , nur weil der Beschäftigte in einer AB-Maßnahme ist . Das ist schlicht und einfach eine Lohndiskriminierung . . Ich halte etwas davon , Frau Babel , daß für gleiche Arbeit gleicher Lohn bezahlt wird , ob Mann oder Frau , ob schwarz oder weiß , ob Deutscher oder Nichtdeutscher . Das ist das entscheidende Prinzip . Es darf keine Diskriminierung im Lohn geben . . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie sich als Liberale diesem Prinzip anschließen und diese Freiheit jedem Bürger geben würden . Mein hauptamtlicher Kollege beim DGB-Kreis Köln , der ein engagierter CDA-Mann . und CDU-Kommunalpolitiker ist und mit dem ich dieser Tage über dieses Gesetz gesprochen habe , hat schlicht und einfach gesagt - das will ich Ihnen als Schlußsatz mitteilen - : Das , was das Gesetz ausmacht , ist , daß Sie von der heutigen Arbeitsmarktpolitik und dem heutigen Arbeitsamt wieder zur Stempelbude zurück wollen . .
Wir haben bisher keinerlei Erkenntnisse darüber, dass unmittelbar aus Deutschland nach Saudi-Arabien gelieferte Waffen im Jemen zum Einsatz gekommen wären. Nichts spricht nach den bisherigen Erkenntnissen dafür. Bei der in der vergangenen Zeit erfolgten Lieferung von Kleinwaffen war es so, dass die einzige Kontrolle in den VAE dazu zu dem Ergebnis führte, dass keine Verwendung erfolgt ist.