Partei: GRUENE
In dem vorliegenden Antrag fordern die Linken, dass die im Jahre 1993 begonnenen Sanierungsmaßnahmen für ehemalige Braunkohletagebaue in Ostdeutschland mit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung auch über das Jahr 2012 hinaus fortgesetzt und als öffentliche Aufgabe wahrgenommen werden sollen. Zu diesem Punkt muss festgehalten werden, dass die Zeit seit der Einbringung des Antrags fortgeschritten ist und durch die Verabschiedung des 5. Verwaltungsabkommens im Oktober 2012 die weitere Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen bis 2017 sichergestellt ist. Das ist gut so und wurde von uns auch immer unterstützt. Eine Fortführung dieser Sanierungsmaßnahmen ist nämlich alternativlos: Das Unglück von Nachterstedt am 18. Juli 2009 hat uns auf tragische Weise vor Augen geführt, wie gefährlich die Altlasten ehemaliger Abbaugebiete sind. Man sollte an dieser Stelle festhalten, dass seit Beginn der Sanierungsarbeiten an vielen Stellen sehr gute Arbeit geleistet worden ist. Es sind identitätsstiftende Naherholungsgebiete entstanden, die gerade den strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland zusätzliche Wertschöpfungsketten generieren. Das ist positiv zu bewerten, wenn auch bei der Sanierung und Renaturierung allzu oft nach Schema F vorgegangen wurde. Aspekte der Biodiversität, des Natur- und Artenschutzes haben dabei leider nur in sehr wenigen ehemaligen Tagebaubereichen eine Berücksichtigung gefunden. Dennoch stimmen wir heute gegen den Antrag der Linken, und dies vor allem aus zwei Gründen. Erstens fehlt uns in dem Antrag die Forderung nach einer umfassenden Evaluierung der bisherigen Maßnahmen. Es wurden bereits über 9 Milliarden Euro ausgegeben. Angesichts dieser hohen Summe erscheint es uns dringend geboten, dass eine externe Gutachterkommission die bisherigen Maßnahmen kritisch überprüft. Zweitens fehlt uns in dem Antrag der Linken eine kritische Auseinandersetzung mit der Frage, welche Lehren aus den auftretenden Folgeschäden des Braunkohlebergbaus zu ziehen sind. Sowohl in Ostdeutschland als auch im Rheinland wird nämlich an vielen Stellen immer deutlicher, dass der Braunkohlebergbau nicht nur während des Abbaus durch Umsiedlungen, Grundwasserabsenkungen, großflächige Naturzerstörungen, Bergschäden, Feinstaubbelastungen und vieles mehr erhebliche Schäden mit sich bringt, die oft nicht oder nur unzureichend kompensiert werden. Es wird auch immer deutlicher, dass der Braunkohlebergbau auch Alt- und Ewigkeitslasten produziert, also Schäden mit erheblichen Reparaturkosten, nachdem der Abbau längst beendet ist. Und es ist keineswegs sicher, dass die Bergbaukonzerne dann noch in der Lage oder willens sein werden, für die Schäden aufzukommen, wo dies ja heute zum Teil schon nicht geschieht. So zeigt zum Beispiel ein von der grünen Regionalratsfraktion in Köln als Folge der Katastrophe in Nachterstedt in Auftrag gegebenes Gutachten, dass die Stabilität der Böschungen an den riesigen im Rheinland geplanten Braunkohlerestseen keineswegs erwiesen ist. Wir müssen uns darüber hinaus sowohl in Ostdeutschland als auch im Rheinland mit dem Problem der Eisenoxidation und Versauerung von Gewässern auseinandersetzen. Dies zeigt sich zurzeit sehr deutlich am Beispiel der Spree: Dort hat der Fluss aufgrund der hohen Eisenbelastung mittlerweile eine rot-braune Färbung angenommen, die auch als „Verockerung“ bezeichnet wird. Für den gerade entstehenden naturnahen Tourismus in der Region ist das ein schwerer Schlag. Weiter wird nach Einstellung der Sümpfungen rund um die Tagebaue das wiederansteigende Grundwasser nicht nur für nasse Keller, sondern auch für das Risiko von Überflutungen und weitere Bergschäden sorgen, sodass am Ende nicht auszuschließen ist, dass wir wie schon beim Steinkohlebergbau im Ruhrgebiet dauerhaft mit großem Kostenaufwand das Grundwasser abpumpen müssen. Nun ist die Vermeidung von Alt- und Ewigkeitslasten im Falle der ehemaligen DDR-Tagebaue, um die es hier heute primär geht, nicht mehr möglich, aber genau das zeigt ja, dass die Bewältigung der Folgeschäden des Bergbaus häufig an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hängen bleiben. Und das müssen wir für die Zukunft vermeiden! Aber dazu finde ich im Antrag der Linken nichts. Aus diesen Erkenntnissen muss man nach unserer Auffassung den Schluss ziehen: Braunkohletagebaue sind ein am Ende nicht technisch beherrschbarer Eingriff in Natur und Landschaft und gehören daher so schnell wie möglich in Deutschland gestoppt! Tausende Menschen verlieren durch den Tagebau ihre Heimat, weil ganze Dörfer weggebaggert werden. Wälder werden abgeholzt, die der natürliche Lebensraum für viele Tierarten sind. Die Belastungen durchStaub, Lärm sowie Bodenhebungen und -absenkungen sind nicht nur für Anwohner enorm, sie fühZu Protokoll gegebene Reden ren generell zu einem Verlust der Lebensqualität für Mensch, Fauna und Flora. Und wozu wird dies alles letztendlich gemacht? Um den klimaschädlichsten Energieträger – das ist nämlich die Braunkohle – in uralten Kraftwerken zu verbrennen und das Klima damit dauerhaft und massiv zu schädigen. Das ist nichts anderes als blanker Irrsinn, der da an vielen Stellen immer noch betrieben wird. Ich als Rheinländer weiß, wovon ich rede, denn im rheinischen Braunkohlenrevier gibt es mit dem Tagebau in Hambach nicht nur das tiefste menschengemachte offene Loch der Welt, nein, es wird auch nirgendwo auf der Welt auf so engem Raum so viel CO2 emittiert wie im rheinischen Braunkohlenrevier. Wir finden es zu wenig, einfach nur, wie die Linken es tun, Geld für die Reparatur der Hinterlassenschaften der DDR-Energiewirtschaft zu fordern, ohne sich kritisch mit den Folgen der laufenden und in Brandenburg unter linker Regierungsbeteiligung sogar noch geplanten neuen Tagebaue auseinanderzusetzen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.