Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Lintner , Sie reden immer von Veränderungen in der Verkehrspolitik und meinen damit die einseitige Festlegung aller Mittel zugunsten der Straße . Da muss ich Ihnen doch einfach einmal sagen : Wer eine solche Verkehrspolitik betreibt , lebt verkehrspolitisch in der Steinzeit . DIE GRÜNEN) Wer hier den Kopf in den Sand steckt , irgendwann keine Luft mehr !) das sind nämlich Sie . Sie sprechen von 64 Prozent Wachstum im Bereich Güterverkehr . Wie bekommen wir das in den Griff ? Wenn Sie keine ideologische Verkehrspolitik betreiben wollen , muss Ihnen doch völlig klar sein , dass dies nicht ausschließlich auf der Straße abzuwickeln ist . Wenn Sie hier die Haushaltszahlen von 1997 und 1998 hervorkehren , um darzustellen , was die CDU/CSU-Fraktion Großes im Bereich Schiene geleistet hat , so will ich Ihnen noch einmal sagen , was auch der Kollege Schmidt schon gesagt hat . Vorgesehen waren bei der Bahnreform einmal mindes tens 10 Milliarden DM , also 5 Milliarden Euro , als Finanzmittel . Aber nicht einmal 3 Milliarden Euro haben Sie 1998 für die Schiene ausgegeben . Damit war ein trauriger Tiefpunkt erreicht . Hinterher haben Sie beklagt , dass der Schienenverkehr von der Substanz leben musste . Der Erfolg Ihrer Politik war nämlich ein maro des Netz , da keine Investitionen in den Bestand getätigt wurden . Das heißt , die Schiene gammelte vor sich hin . Wir haben endlich damit Schluss gemacht und Neu- und Ausbaumaßnahmen finanziert : Wir haben 4 ,3 Millionen Euro - Sie können das im vorliegenden Bericht nachlesen - ins Bestandnetz und 6 ,8 Milliarden Euro in den Nahverkehr und die Regionalisierung investiert . Das hätten Sie während Ihrer 16-jährigen Regierungszeit erst einmal erreichen müssen . DIE GRÜNEN) Obwohl die Mittel für die Schiene massiv angehoben wurden , kam es in den ersten Jahren angesichts der zu geringen Planungskapazitäten für den Ausbau zu wirklichen Problemen . Der komplette Mittelabfluss wurde im ersten Jahr , nachdem die ZIP-Mittel geflossen sind , nicht erreicht . 2002 jedoch sind von den zur Verfügung stehenden Mitteln nur 3 ,5 Prozent nicht abgerufen worden , also 150 Millionen Euro . Es kann doch niemand sagen , dass der Mittelabfluss im Schienenverkehr nicht funktioniert , wenn bis zu 97 Prozent der Mittel abgerufen und 4 ,1 Milliarden Euro verbaut werden . Selbstverständlich erwarten wir als Parlamentarier , dass alle Mittel abfließen ; das ist ganz klar . Hier hat die Bahn natürlich auch die unternehmerische Verpflichtung , Bauprojekte fortzusetzen , Planungen zügig in Gang zu setzen und Baumaßnahmen noch besser als bisher abzustimmen . Der erheblich erweiterte Finanzrahmen macht deutlich , was dieses Parlament und diese Koalition erreicht haben . Wir haben erreicht , dass einerseits der Verkehrsträger Schiene mit der Straße gleichgesetzt wurde , dass andererseits aber auch die Kontrollfunktionen in Bezug auf die Haushalte immer wahrgenommen wurden . Wir werden das in Zukunft bei der Verabschiedung der Bedarfspläne genauso tun . Wir haben auch die Rahmenbedingungen für den Verkehrsträger Schiene verbessert : Auf europäischer Ebene bringt die Öffnung der Netze mehr Wettbewerb auf der Schiene . Mit der Öffnung werden grenzüberschreitende , lang laufende Verkehre möglich . Dies ist die Chance für die Zukunft . Dies müssen wir voranbringen . DIE GRÜNEN) Wir haben - das ist ein ganz wichtiger Einstieg - die LKW-Maut auf den Weg gebracht . Ab Sommer 2003 werden LKWs an ihren Wegekosten beteiligt . Die hierdurch eingenommenen Mittel fließen nicht ausschließlich in den Verkehrsträger Straße , sondern nur zu 50 Prozent ; 50 Prozent kommen der Schiene und den Wasserstraßen zugute . Dies ist im Gegensatz zu Ihrer Steinzeitpolitik wirklich ein integrierter Ansatz . DIE GRÜNEN) Als ganz wichtig sehen wir es auch an , hier nicht nur für Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern , sondern auch für Wettbewerb auf der Schiene zu sorgen . Unser Ziel ist dabei ein flächendeckendes Schienennetz . Da müssen alle Wettbewerber gleich behandelt werden ; alle müssen die gleichen Chancen haben . Diese fairen Wettbewerbsbedingungen brauchen wir , Herr Lintner , für die Verdoppelung des Güterverkehrs auf der Schiene , die nötig ist , damit wir nicht alle im Stau stehen . - Das glaubt die Bahn sehr wohl . Ein Weg dahin ist die Sanierung des Netzes , die wir in Gang gesetzt haben . Das ist die Voraussetzung für funktionierende Güterverkehre auf der Schiene . Außerdem müssen wir dafür sorgen , dass mehr Unternehmen als bisher an die Schiene angebunden werden . wollen Sie das denn machen ?) So ist es sehr wohl richtig und wichtig , dass wir Gleis anschlüsse fördern , die direkt an das Schienennetz angebunden sind . Man kann der Meinung sein , das Gleisanschlussprojekt , das Georg Leber gefordert und eingeführt hat und dessen verrostete Gleise wir heute vor Augen haben , habe nicht funktioniert , weil es nicht nach Bedarf eingerichtet worden sei . Die Österreicher sind für uns ein wichtiges Vorbild , weil sie es geschafft haben , mit Beteiligung der Unternehmen mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen . Wenn Sie immer beklagen , dass wir nicht ausreichend Güterverkehr auf die Schiene bekommen , dann fordere ich Sie auf : Tragen Sie doch zur Entwicklung dieses Programms bei und stimmen Sie zu , DIE GRÜNEN] : Genau !) wenn wir dafür sorgen wollen , dass Finanzmittel auch für die Förderung von neuen Gleisanschlüssen zur Verfügung gestellt werden ! Ich denke , es ist nicht sinnvoll , den Verkehrsträger Straße einseitig zu bevorzugen . Wir benötigen alle Verkehrsträger . Kehren Sie zu einer Politik zurück , die alle Verkehrsträger integriert sieht , zum Wohle von uns allen und gegen den Stau ! Vielen Dank . DIE GRÜNEN)