Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke, danke für die Gelegenheit, über das, was wir in diesem Jahr über das Rentenpaket hinaus geleistet haben, zu reden. Sie haben es auch geschafft, uns ein bisschen dazu zu verleiten, etwas aus der Arbeitsgruppe zu den flexiblen Übergängen zu berichten. – Ihnen ist das gestern in der Fragestunde nicht so gut gelungen. Der Antrag der Linken war ein bisschen klüger. Die Lage wird richtig beschrieben. Zum einen haben wir eine steigende Erwerbstätigkeit bei älteren Menschen – das ist gut und richtig so –; aber wir können noch lange nicht zufrieden sein mit 30 Prozent sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bei Menschen zwischen 60 und 64 Jahren. Unser Ziel als SPD ist es, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesund und in Vollzeit bis zur Regelaltersgrenze arbeiten zu lassen und ihnen damit auch ein gutes Auskommen im Alter zu sichern. Unser Ziel ist es nicht, die Menschen mit 60 in Rente zu schicken, und unser Ziel ist es auch nicht, dass Menschen ein gutes Auskommen im Alter erst dadurch erlangen, dass sie über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten. Wir wollen durch Prävention, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Qualifikation und Weiterbildung die Menschen gesund ins Rentenalter bringen, und wir wollen durch Ordnung am Arbeitsmarkt und gerechte Löhne die Voraussetzungen für ein gutes Auskommen im Alter schaffen. Vieles davon – bessere Löhne, stärkere Tarifbindung – haben wir bereits im Tarifpaket verwirklicht. Ich glaube, damit haben wir die richtigen Weichen gestellt, was Auswirkungen auf die Rente haben wird. Außerdem haben wir im Rentenpaket die richtigen Weichen gestellt. Wir haben mehr Geld in das Rehabudget gesteckt – ein wichtiger Beitrag für Gesundheitsschutz und Prävention –, und wir haben mit der Rente mit 63 für langjährig Versicherte einen Schritt getan, besonders die Berücksichtigung und die Betrachtung der individuellen Erwerbsbiografien in den Fokus zu nehmen. Gesundheitsschutz, Prävention am Arbeitsplatz und die individuelle Betrachtung der einzelnen Erwerbsbiografien, das ist, glaube ich, der richtige Weg, den wir dort eingeschlagen haben. Insofern haben wir auch – das Thema Prävention ist angesprochen worden – die Umsetzung einer AntiStress-Verordnung in unser Regierungsprogramm geschrieben, und wir warten jetzt gemeinsam auf die Ergebnisse der Forschungen zur psychischen Gefährdung am Arbeitsplatz an der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Wir werden, wenn die Ergebnisse vorliegen, dieses Thema erneut aufgreifen. Wir werden – Herr Weiß hat es angesprochen – natürlich auch im Präventionsgesetz einen besonderen Wert darauf legen, die Rahmenbedingungen für die betriebliche Gesundheitsförderung durch mehr Geld und bessere Verbindlichkeit zu verbessern. Aber wir diskutieren in der AG „Flexible Übergänge in den Ruhestand“ noch mehr als das. Wie Sie in Ihrem Antrag richtig schreiben, steigen die Qualifizierungsanforderungen, und die lebenslange Beschäftigung in einem Betrieb wird mehr und mehr zur Ausnahme. Aber uns reicht es nicht – das ist das, was Sie fordern –, die Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten nur zu stärken. Wir wollen ein Recht auf Qualifizierung und Weiterbildung, wenn es aus Sicht der Erwerbsbiografie heraus notwendig ist. Es gibt zahlreiche Berufe – nicht nur den des Dachdeckers oder des Gerüstbauers, sondern auch den der Altenpflegerin oder der Erzieherin –, die man nach vielen Jahren Berufstätigkeit nur noch in den seltensten Fällen ohne gesundheitliche Einschränkung mit 60 ausüben kann. Aber das weiß man nicht erst, wenn man 60 ist; das weiß man bereits lange vorher. Wenn man dann 60 ist und die Gesundheit ramponiert ist, dann ist der Zeitpunkt, sich noch einmal sinnvoll umzuorientieren, vorbei. Deswegen wollen wir auch Frau Klein aus Dortmund die Möglichkeit geben, bereits mit 50 die beruflichen Weichen neu zu stellen. Die Idee – wir haben sie einmal „Ü-50-Check-up“ genannt – sieht im Detail Folgendes vor: Wir wollen ein Recht für jeden Erwerbstätigen und jede Erwerbstätige, der oder die das 51. Lebensjahr erreicht hat, eine individuelle Arbeitslaufbahnprognose durch die Agentur für Arbeit zu bekommen. Diese Prognose umfasst die Erwerbsbiografie, die berufliche Qualifikation, die bisherigen psychischen und physischen Belastungen und bisherige Erkrankungen genauso wie individuelle Wünsche und Vorstellungen, wie sich das Arbeitsleben weiter gestalten kann. Aufgrund dieser Prognose werden Maßnahmen vorgeschlagen, die den Erwerbsverlauf positiv beeinflussen können. Aus den vorgeschlagenen Maßnahmen resultiert für den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin ein individuelles Recht auf die entsprechende Förderung. Wie Sie sehen, gehen wir nicht den einfachen Weg – ab in die Rente –, sondern den schwierigen Weg, den Menschen passgenaue und individuelle Hilfestellung zu geben, um das Rentenalter gesund im Beruf zu erreichen. Goethe sagte: Das Menschenleben ist seltsam eingerichtet: Nach den Jahren der Last hat man die Last der Jahre. Wir wollen beide Lasten mildern: gesund arbeiten bis zur Rente und mit der Rente ein gutes Auskommen im Alter.