Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , haben Sie schon mal einen Prospekt gelesen , den jemand herausgeben muss , wenn er ein Papier auf dem deutschen Markt platzieren will ? Diese Prospekte sind zum Teil mehrere Hundert Seiten dick ; von ihnen gibt es sogar Kurzfassungen . Das Problem ist , dass viele gar nicht geschützt werden wollen . Sie sind nicht bereit , den Prospekt zu lesen . Insofern bleibe ich dabei , dass ich strengere Bestimmungen für diesen Bereich weder national noch international für nicht erforderlich halte . Ich komme jetzt dazu , wo unsere Schularbeiten liegen . Ich möchte nicht den Eindruck erwecken , wir hätten alles gut gemacht und dass es bei uns keine Probleme gäbe . Das erste Problem ist angesprochen worden , nämlich die KfW und die IKB . Natürlich war es ein Fehler , sich an der IKB zu beteiligen . Aber es war die Politik , die die KfW zu diesem Schritt gedrängt hat . Wir waren damals noch nicht so weit in unserem Bewusstsein , dass es eigentlich nicht schlimm gewesen wäre , wenn ein Ausländer die IKB gekauft hätte . Damals wollten wir dies aber nicht . Wenn man sich allerdings mit diesem Thema beschäftigt , dann muss man auch ehrlich bleiben . Es ist zwar richtig , dass der gesamte Schirm für die IKB bei gut 10 Milliarden Euro liegt ; aber wir , die Steuerzahler , haben nicht 10 Milliarden Euro , sondern erst 1 ,2 Milliarden verloren . Es heißt ja nicht , dass wir das ganze Geld brauchen ; die Papiere , die man übernommen hat , haben vielleicht in zwei oder drei Jahren einen Wert von 50 oder 60 Prozent . Insofern sollte man hier fair vorgehen . Ich sage auch ganz deutlich : Es war eine richtige Entscheidung der Bundesregierung , die IKB nicht in die Insolvenz gehen zu lassen . Sonst wäre der Schaden für die deutsche Volkswirtschaft viel größer ausgefallen . Ich spreche eine zweite Baustelle an . Wir haben im deutschen Bankensystem eigentlich nur ein wirkliches Problem , und das sind die Landesbanken ; vielleicht muss ich gerechter sagen : einige Landesbanken . Der genossenschaftliche Bereich hatte früher auch ein Dutzend Spitzenorganisationen und -verbände . Er hat sie der Zeit entsprechend aufgelöst . Heute hat er noch anderthalb ; demnächst wird es nur noch einer sein . Zu meinen , wenn wir die sieben Landesbanken zusammenschließen , sei das Problem gelöst , ist nicht richtig . Es ist nicht ihre Aufgabe , Spitzeninstitut der Sparkassen zu sein , zumal sie inzwischen alle schon sehr groß geworden sind und vieles selber machen können . Das heißt , wir müssen entweder - ich sage das in dieser Brutalität - einen Teil still liquidieren , oder wir müssen - auch wenn es der öffentlich-rechtliche Bereich oder einige nicht hören mögen - Teile an den privaten Bereich verkaufen , der seine Aufgaben vielleicht damit verbinden kann . Wir stehen hier allerdings unter einem ziemlichen Zeitdruck , um das klar zu sagen . Natürlich muss man über die zukünftige Organisation der Bankenaufsicht nachdenken . Zweimal habe ich von diesem Rednerpult gefordert - ich gebe zu , ich war damals in der Opposition und nicht in der Regierung - , dem Beispiel der Mehrzahl der Länder - nicht aller Länder - zu folgen und die gesamte Bankenaufsicht auf die Deutsche Bundesbank zu übertragen . Das war damals unser Vorschlag . Die damalige Regierung unter Rot-Grün hat sich für ein anderes Modell entschieden , und wir haben gesagt , wir warten ab . Nun sind fünf Jahre vergangen , und ich würde die Bilanz ziehen : So schlecht ist das Ganze nicht . Aber angesichts der neuen Herausforderungen stellt sich die Frage , ob wir nicht vielleicht doch - ich persönlich tendiere zu dem Vorbild Irlands - beschließen , die BaFin unter die Hoheit der Bundesbank zu stellen und dort die Bankenaufsicht zu konzentrieren . Ich denke dabei natürlich auch an Folgendes : Wenn die Bankenaufsicht bei der Bundesbank konzentriert wird und wir einmal europäische Aufsichtsorgane bekommen , dann haben wir gute Chancen , dass die nach Frankfurt kommen . Ich bitte , darüber einmal weiter nachzudenken . In Europa gibt es heute 27 nationale Bankenaufsichten . Wir haben aber 40 Banken in Europa , die in mehreren Staaten tätig sind . Vielleicht müssen wir hier als Zwischenschritt eine Gruppenaufsicht einziehen . Aber ich schließe nicht aus , dass am Ende zumindest für die in mehreren Ländern tätigen Banken doch eine europäische Aufsicht steht . Ich will noch zwei Argumente nennen , die dafür sprechen , die Aufsicht bei der Bundesbank zu konzentrieren : Wenn wir in einer Krise Geld brauchen , liquide sein müssen , kann das nur die Bundesbank machen . Die Bundesbank ist im Gegensatz zur BaFin mit den anderen Notenbanken vernetzt , insbesondere mit der Europäischen Zentralbank . Auch hier haben wir also Schularbeiten zu machen , um das klar zu sagen . Im Tagesgeschäft müssen wir allerdings erst einmal sehen , wie wir die aktuelle Finanzmarktkrise überwinden . Auch ich wage nicht mehr die Prognose , dass wir über den Berg sind und dass die Krise in Kürze beendet sein wird ; ich bin vorsichtig geworden . Ich wage auch keine Aussage mehr darüber , wie groß die Verluste endgültig sein werden . Wir haben festgestellt , dass es in der Welt zurzeit etwa - wir können es nicht nachrechnen - 400 Milliarden Euro , 550 Milliarden Dollar sind . Es heißt , dass 10 Prozent , sprich : 40 Milliarden Euro , davon in Deutschland angekommen sein sollen . Aber - auch das gehört zur Argumentation - diese 40 Milliarden Euro sind noch kein Ausfall . Es sind zurzeit zu einem erheblichen Teil Buchverluste . Wie groß die Ausfälle sein werden , wissen wir nicht . Das sind Bereiche , wo wir unsere Schularbeiten machen müssen . Ich stelle abschließend fest : Das Zusammenspiel zwischen Bundesregierung , Bundesbank und BaFin bei der Lösung der aktuellen Finanzkrise , die ihre Ursachen nicht in Deutschland hat , war hervorragend . Wir sollten nicht so miesepetrig sein und nur kritisieren . Vielmehr glaube ich , die Bundesregierung , die Bundesbank und die BaFin haben von uns allen ein Dankeschön verdient .