Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau von der Leyen , Sie haben es gegen den Widerstand von Parteifreunden in der CDU und CSU geschafft , dass der Bund Geld für die Kinderbetreuung bereitstellt . Herr Steinbrück , ich kann mich noch sehr genau an den Anfang dieser Diskussion erinnern . Sie waren es , der Widerstand gegen diese Bundesfinanzierung geleistet hat . Nun zum Finanzierungsvorschlag im Antrag der FDP-Bundestagsfraktion . Sie wissen , dass wir den Finanzierungsbedarf durch die Erhöhung des Anteils der Gemeinden an der Umsatzsteuer nach Vorwegabzug des Bundesanteils decken wollten . Das war verfassungskonform , was bei Ihrem Konzept zumindest nicht so klar ist . Sicher ist , dass der Staat allein mit staatlicher Kinderbetreuung die Nachfrage nach mehr Plätzen für unter Dreijährige nicht zügig decken kann . Bisher haben Verkäuferinnen , Kellnerinnen und Krankenschwestern , also Frauen mit unregelmäßigen Arbeitszeiten , zum Beispiel auch an Wochenenden , keine Chance , ihre Erwerbstätigkeit und die Kinderbetreuung in staatlichen Einrichtungen zu organisieren . Dieses Defizit gleichen jetzt schon private Anbieter aus . Viele haben lange Wartelisten . Die FDP will durch die Einbeziehung privater Anbieter ein breiteres Angebot schaffen . Nur privat-gewerbliche Anbieter werden bisher vom Konzept der Bundesregierung ausgenommen . Zum Beispiel gibt die Familienministerin Betrieben über EU-Mittel 10 000 Euro pro neu geschaffenen Krippenplatz . Warum nicht auch für Existenzgründerinnen ? Die FDP fordert die Gleichbehandlung aller Anbieter und ein Ende der Ausgrenzung der von Eltern stark nachgefragten privat-gewerblichen Anbieterinnen bzw . Anbieter . Wir sind uns doch einig - besonders wir Frauen- und Familienpolitikerinnen - , dass wir gerade Frauen den Weg in die Selbstständigkeit ebnen wollen . Dann bitte aber auch mit diesem Ausbildungsprofil . Ich habe manchmal den Eindruck , auch in den Sitzungen des Familienausschusses , dass Sie den Privaten in dieser Hinsicht misstrauen und nur dem Staat vertrauen , und das ist falsch . Der Bericht der Bundesregierung über die Betreuungsangebote für unter Dreijährige in Deutschland beweist , dass das bisher keine Erfolgsstory ist . Deutschland , besser : Westdeutschland - Frau Golze , da gebe ich Ihnen recht - , hinkt hinterher . Die Zeit drängt , die Gemeinden stehen in den Startlöchern . Die FDP fordert die Bundesregierung und die Bundesländer auf , die Finanzströme von Bund und Ländern so zu bündeln , dass die Gemeinden passgenaue Angebote für Familien machen können . Aufgrund der Alterung unserer Gesellschaft stehen Städte und Gemeinden schon heute im Wettbewerb um junge Familien . Eine Gemeinde ist nur attraktiv , wenn auch das Angebot an Kinderbetreuung stimmt . Familienfreundlichkeit ist kein Almosen , sondern ein wichtiger Standortvorteil . Der Mangel an Betreuungsmöglichkeiten ist ein Problem des Westens , und deshalb werden die Angebote auch angenommen . Ich hoffe , dass wir unsere Kinderbetreuung so verbessern , dass sie das Niveau der Betreuung in den neuen Bundesländern erreicht . Ich komme zum Schluss . Die FDP fordert die Bundesregierung auf , erstens mit den Ländern zu vereinbaren , dass auch privat-gewerbliche Anbieter bei den Finanzhilfen einbezogen werden , zweitens mit der Einführung von Bildungs- und Betreuungsgutscheinen jedem Kind die staatliche Subvention als Budget in die jeweilige Einrichtung , die die Eltern wollen , mitzugeben und drittens eine Offensive für eine noch bessere Ausbildung und für mehr Fachkräfte , Erzieherinnen und Tageseltern zu starten . Bis 2013 werden zusätzlich 46 000 Tagesmütter und 66 000 Personen in Kitas für die Betreuung der unter Dreijährigen benötigt . Die Bundesagentur für Arbeit ist in diese Kampagne einzubeziehen . Alles , was wir hier machen - darin sind wir uns sicher einig - , dient dem Ziel , allen Kindern Bildung und Betreuung zukommen zu lassen .