Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Hochschulbereich steckt definitiv voller Baustellen; das ist in der bisherigen Debatte sehr deutlich geworden. Da helfen auch keine Schönwetterreden von Herrn Rachel und auch keine Schmalspuranträge der Koalition, wobei man ja schon fast anerkennen muss, dass Sie sich überhaupt auf einen gemeinsamen Antrag haben verständigen können. Die Zwischenbilanz der Bologna-Reform lässt sich kurz zusammenfassen: Ziele weitgehend gut, Umsetzung vielerorts schlecht. Das muss man so deutlich sagen. Die Vision eines europäischen Hochschulraumes muss man verwirklichen, statt sich davon zu verabschieden, wie es zum Beispiel die Linke offensichtlich tut. Man muss jetzt die Probleme der Studierenden und der Hochschulen konkret lösen; das ist das Entscheidende. Ich hatte beim ersten Lesen des Antrags ein bisschen das Gefühl: Bei CDU/CSU und FDP gibt es fast einen Sinneswandel oder Lerneffekt. Sie schreiben: Die vergangenen Studentenproteste haben verdeutlicht, dass die Bologna-Reform an einigen Hochschulen noch nicht die erhoffte Wirkung entfalten konnte. Da kann ich nur sagen: Aufgewacht und mitgemacht! Sie sind ja einen kleinen Schritt weiter. Glückwunsch, dass Sie die Studierendenproteste nicht mehr runtermachen nach dem Motto: „Das ist gestrig“ oder sie als eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen, wie Sie es im Parlament getan haben. Dazu kann man nur sagen: Das weckt ein bisschen Hoffnung, dass Sie nach einer mehrjährigen Phase des Schönredens vielleicht endlich in der Bologna-Realität ankommen. Dazu wird es im zehnten Bologna-Jahr höchste Zeit. Das war mein erstes Gefühl, als ich den Antrag gelesen habe. Dann habe ich weitergelesen und gemerkt: Das ist ein Dokument der Unverbindlichkeit und der Konzeptionslosigkeit. Sie drücken sich in Ihrem Antrag völlig um die Frage herum, wie die Bologna-Reform künftig gegenfinanziert werden soll. Uns allen ist klar, dass die Reform unterfinanziert ist. Jetzt werden 12 Milliarden Euro für Bildung und Wissenschaft in dieser Legislatur versprochen. Dann hätten Sie mindestens 3 Milliarden Euro im Haushalt 2010 einstellen müssen. Davon sind Sie sehr weit entfernt. Sie hangeln sich von einem Schwarzer-Peter-Spiel zum nächsten Sperrvermerk, dann gibt es wieder Vorbehalte hinsichtlich des Bologna-Gipfels und des Bildungsgipfels. Man fragt sich: Was sagen eigentlich die Länder dazu? Wollen die Länder zustimmen? Gehen sie mit oder nicht? Sie schreiben in Ihrem Antrag, bei Arbeitgebern herrsche Skepsis gegenüber den neuen Bachelor-Abschlüssen. – Es ist schön, dass Sie das feststellen. Aber was ist Ihre Lösung? Was wollen Sie dagegen tun? Wie ist Ihre Strategie, das zu ändern? Dieser Fakt ist extrem wichtig. An einer anderen Stelle Ihres Antrags habe ich zuerst ein bisschen geschmunzelt, aber dann habe ich mich erschrocken. Sie schreiben: Wir fordern die Bundesregierung auf, die deutschen Erfahrungen mit der Umsetzung des Bologna-Prozesses auf europäischer Ebene einzubringen, um den Bologna-Prozess weiterzuentwickeln. Das ist Kabarett. Dazu kann ich nur sagen: Bloß nicht! Ihre Aufgabe wäre, die Best-Practice-Erfahrungen anderer Bologna-Länder zu studieren, anstatt sich mit dem, was Sie in Deutschland tun, auf europäischer Ebene zu blamieren. In Deutschland ist die Anerkennungsquote katastrophal. Nur 41 Prozent der im Ausland erworbenen Studienleistungen werden hierzulande anerkannt. Das ist ein ganz konkretes Problem der Studierenden. Die Koalition sagt dazu kein Wort und hat auch keine Lösung. Wir haben mehrfach gefordert: Prüfen Sie doch endlich, ob man eine Mobilitäts- und Anerkennungsgarantie einführen kann, damit man die derzeitige Praxis umkehrt und sagt: Jeder, der im Ausland etwas geleistet hat, kann danach in Deutschland weiterstudieren. – Damit würde man eine große Mobilitätshürde nehmen. Dazu, dass Universitäten mittlerweile untereinander Vereinbarungen treffen, mit dem Ziel, wechselseitig ihre Abschlüsse anzuerkennen, kann ich nur sagen: Hier wird die Bologna-Idee ad absurdum geführt. Für dieses Problem müssen Sie eine Lösung finden. Wir wollen mehr Freiräume für die Studierenden: mehr Freiräume für Auslandsaufenthalte, Praktika, studentische Nebenjobs und für Engagement. Dabei muss man ganz konkrete Zeit- und Mobilitätsfenster im Studium einbauen und festschreiben. Außerdem muss man die vorhandene Überstrukturierung abbauen: durch Entfrachtung der Studienordnungen an den Universitäten, weniger Prüfungen und weniger Anwesenheitspflichten. Der Workload muss also runter, und die Studierbarkeit muss rauf. Das muss die Maßgabe sein, auch bei KMKVerabredungen. Wir wollen, dass diese Studienstrukturreform endlich in eine Qualitäts- und Lehrreform mündet. Die Ankündigungen von Frau Schavan klingen ganz gut. Ich bin gespannt, welche Vorschläge sie tatsächlich auf den Tisch legt. Allein, mir fehlt der Glaube. Ich rede mir hier seit Jahren den Mund fusselig und weise immer wieder darauf hin, dass wir im Rahmen des Hochschulpakts endlich eine Qualitätsoffensive brauchen. Wenn Sie dieses Thema wirklich anpacken, kann ich nur sagen: Die Opposition hat gewirkt. Was all die Baustellen, auf denen Sie nicht handeln, betrifft, werden wir nicht lockerlassen. Dazu gehört auch die soziale Dimension von Bologna. Die haben Sie in Ihrem Antrag nicht einmal erwähnt. Außerdem müssen Sie für eine größere Durchlässigkeit beim Übergang vom Bachelor zum Master sorgen.