Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich sage es Ihnen ganz offen und ehrlich : Irgendwie fühle ich mich bei dieser Debatte gelähmt . Eigentlich haben wir zu diesem Thema im Bundestag schon alles gesagt , was man dazu sagen kann , und das schon mehrfach . Mein Fazit daraus lautet : Die Bundesregierung will auf die Bundesländer Rücksicht nehmen ; sie muss das aber nicht . Weil die Bundesregierung aber rücksichtsvoll gegenüber den Bundesländern ist , ist sie rücksichtslos gegenüber Flüchtlingskindern . Ich freue mich aber , dass zumindest bei diesem Thema die kleinen Fraktionen zusammenhalten und die sehr dicken Bretter bohren , die hier gebohrt werden müssen . Wir dürfen damit nicht aufhören , weil es um mehr geht als um einen Schlagabtausch der verschiedenen Parteien . Ich glaube , dass hinter der Rücksichtslosigkeit eines steckt : dass die Große Koalition , vor allem die Fraktion der Union , eigentlich ein gestörtes Verhältnis zu Kinderrechten hat . Ich zitiere aus Ihrem Bericht : Eine Rücknahme der Erklärung gegen den Willen der Länder komme für die Bundesregierung nicht in Betracht . Dies entspreche der kontinuierlichen Haltung der Bundesregierung . . . So antworten Sie auf die Anfrage meiner Fraktion . Dennoch trauen Sie sich nicht , weder im Ausschuss noch im Bundestag , darüber abzustimmen . Sie trauen sich nicht , Ihre Meinung auch im Bundestag offen zu sagen . Stattdessen gibt es einen erzwungenen Bericht . Ich erwarte von Ihnen Antworten auf die Fragen : Warum trauen Sie sich nicht , die Debatte im Ausschuss zu führen ? Warum lehnen Sie die Anträge nicht einfach ab , wenn die Sache so glasklar ist , wie Sie es darstellen ? Sie ist es nämlich nicht . Warum trauen Sie sich nicht , zu Ihrer Meinung zu stehen , wenn Sie denn eine Meinung haben sollten ? Warum drücken Sie sich davor ? Warum sind Sie zu feige , das zu sagen , was Sie meinen , wenn ohnehin klar ist , dass Sie das Ganze wie bisher handhaben wollen ? Die Antwort gebe ich Ihnen gleich mit , denn das liegt auf der Hand : Die Große Koalition will nicht Farbe bekennen . Das Ganze ist Ihnen zu kritisch . Lieber verschieben Sie kritische Anträge , als irgendetwas dazu zu sagen . Das ist Drückebergerei ; anders kann man das nicht bezeichnen . Seit Oktober 2006 , seit dem ersten Antrag , haben Sie das Thema fünfmal im Ausschuss und im Plenum abgesetzt . Jetzt setzen Sie das fort , und das soll bis zum Ende der Wahlperiode so weitergehen . Aber Sie können das Thema nicht wirklich von der Tagesordnung absetzen , denn es gibt immer noch unbegleitete minderjährige Kinder , die zum Beispiel am Frankfurter Flughafen ankommen , und deren Situation können wir uns vorstellen . Jedes Mal sagt die Koalition , dass sie zu diesem Thema leider keine abgestimmte Meinung bilden konnte . Sie hatten zweieinhalb Jahre Zeit ; das hat Ihnen wohl nicht gereicht . Wie lange soll das denn noch dauern ? Viel mehr Zeit bleibt Ihnen nämlich nicht . Noch eines : Die Bundesregierung wird am 5 . April vor der UN-Kinderrechtskonvention Bericht erstatten müssen . Was werden Sie tun ? Werden Sie das verschieben ? - Ausschuss oder nicht ; der Bericht muss geliefert werden . - Es ist eigentlich egal , wo Sie Bericht erstatten werden . Entscheidend ist : Was wird in diesem Bericht stehen ? Werden Sie sich auch dann davor drücken ? Werden Sie das Thema wieder verschieben ? Werden Sie sagen : Wir hatten keine Position , liebe UN , von uns gibt es keinen Bericht ? Wie werden wir dastehen ? Wir sind im Ausland , in der EU und vom UN-Ausschuss mehrfach gerügt worden wegen unserer Haltung . Werden Sie diese Rüge wieder hinnehmen ? Werden Sie Deutschland wieder so darstellen , als würden Kinderrechte bei uns keine Rolle spielen ? Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , kann und werde ich nicht mittragen . Sie werden sich diese Rüge gefallen lassen müssen . Wir fordern Sie auf , Ihren Bericht zu erstellen . Wir sind gespannt darauf , was Sie hineinschreiben werden . Eigentlich müssten Sie zugeben , dass Sie handlungsunfähig sind . Bei Ihnen bleiben die Kinder auf der Strecke . Das ist ein kinderrechtliches Trauerspiel .