Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Herr Frömming, ich habe Verständnis dafür, dass man, wenn man neu ist im Parlament, 100 Tage braucht, um sich einzuarbeiten. Aber nach inzwischen 235 Tagen sollten Sie zumindest verstanden haben, welche Aufgaben wir hier im Deutschen Bundestag haben. Sie reden bei jeder Debatte und auch im Ausschuss von der Schulbildung. Das ist der einzige Bereich, für den wir nicht zuständig sind. Dafür sind die Länder zuständig. Sie sollten sich entscheiden, ob Sie im Deutschen Bundestag, im Berliner Abgeordnetenhaus oder im Sächsischen Landtag mitarbeiten wollen. Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, der Haushalt 2018 liegt in der Tradition der Linie seit 2005, als wir die Regierung übernommen haben. Herr Meyer – das richte ich an Sie –, ich habe durchaus Verständnis, wenn man neu ist, kennt man nicht die gesamte Historie und weiß nicht, mit jedem Paket sofort etwas anzufangen und einzuschätzen, welche Bedeutung es hat. Aber ich nenne Ihnen noch einmal die Zahlen. Was haben wir seit 2005 gemacht? Wir haben die Mittel in diesem Bereich dramatisch, massiv erhöht. Wo Sie auch auf der Welt unterwegs sind, wird das wertgeschätzt, und es wird gesagt: Deutschland ist in Wissenschaft und Forschung wieder in der Weltspitze dabei. Die Entwicklung der Zahlen seit 2005: Der BMBF-Haushalt ist um 132 Prozent gestiegen. Das ist eine beeindruckende Zahl, das ist ein Spitzenwert, sehr geehrte Damen und Herren. Nicht nur die Zahlen sind gestiegen. Wir haben vonseiten des Bundes Strukturreformen in Bereichen angestoßen, in denen wir auch die Zuständigkeit hatten. Wir haben eben nicht über Themen diskutiert, die in der föderalen Struktur nicht in unsere Zuständigkeit fallen. Wo wir die Zuständigkeit haben, haben wir Strukturreformen angestoßen, die das gesamte Wissenschaftssystem auf eine neue architektonische Grundlage gestellt haben, beispielsweise mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz – ein weitreichender Beschluss –, der Hightech-Strategie – sie ist tiefgreifend, alle Ressorts arbeiten zusammen –, der Exzellenzinitiative und der Exzellenzstrategie – ein Meilenstein historischer Dimension für die Hochschulen in Deutschland – sowie den Hochschulpakten. Wissen Sie, welcher Betrag im Rahmen des Hochschulpakts zur Verfügung gestellt wird? Es wurde gesagt, da würde nichts gemacht. Ja, wo sind wir denn? Die Mittel, die der Bund von 2007 bis 2023 im Rahmen des Hochschulpakts zur Verfügung stellt – nur das Bundesgeld –, betragen summa summa­ rum 20,2 Milliarden Euro. Das sind Beiträge, die der Bund leistet, obwohl es nicht seine Hauptaufgabe gewesen wäre; in der Tat ist es primär Länderaufgabe. Wir haben es aber mit angeschoben, um Entwicklungen anzustoßen. Beispielsweise ist die Zahl der wissenschaftlichen Mitarbeiter an den Hochschulen seit 2007 um 48 Prozent gestiegen. Auch das ist ein Ergebnis der Leistungen, die wir gemeinsam erbracht haben. Noch eine Zahl: Beim Pakt für Forschung und Innovation – für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen – gibt es einen verlässlichen Aufwuchs von 3 bzw. 5 Prozent. Wo auf der Welt gibt es solch eine Verlässlichkeit? Fahren Sie einmal zu den großen Einrichtungen in den USA. Sie sagen: Geld haben wir viel, aber es wird immer weniger, und Verlässlichkeit haben wir keine. – Unsere Einrichtungen haben Verlässlichkeit, und es gibt eine Steigerung. Seit 2005 wurden die Mittel um sage und schreibe 207 Prozent gesteigert. Das ist alles viel Substanz, und das ist alles viel Holz, sehr geehrte Damen und Herren. Das wäre ohne das Engagement der von uns seit 2005 geführten Bundesregierungen – in Zeiten der Regierung gemeinsam mit der FDP bzw. der SPD – in keiner Weise möglich gewesen. Auch mit dem Haushalt dieses Jahres und den Haushalten der nächsten Jahre dieser Legislatur gehen wir genau diesen Weg weiter. Wenn man sich die Zahlen genau anschaut und nicht bloß oberflächlich drübergeht, wenn man nämlich den Effekt herausrechnet, der sich durch die doppelten Abiturjahrgänge ergeben hat – der Hochschulpakt ist ausfinanziert –, dann erkennt man: Der Haushalt ist in diesem Jahr faktisch um 569 Millionen Euro gestiegen, um gut eine halbe Milliarde Euro in einem Jahr. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist Substanz, das ist eine Menge Holz, und damit kann man was machen. An dieser Stelle Gratulation an die neue Ministerin, dass sie das – gemeinsam mit dem Finanzminister – gleich umgesetzt und hingekriegt hat! Die guten Zahlen ändern nichts daran, dass es etwas zu tun gibt. Ich wollte eigentlich drei Bereiche ansprechen; aber die Ministerin hat mir ein paar Minuten meiner Redezeit geklaut. Deswegen muss ich mich kürzer fassen; ich mache es ein Stück weit im Stakkato. Erstens: das Thema Transfer. Wir geben der Wissenschaft massiv mehr Geld. Wir erwarten im Gegenzug aber auch massiv mehr Ergebnisse, und zwar nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern auch Anwendungen, Produkte, Dienstleistungen – Transfer eben. Wenn uns das EFI-Gutachten sagt, dass wir zwar mehr Geld geben, aber die Innovationskraft des Mittelstandes dramatisch sinkt, dann stimmt da etwas nicht, dann können wir uns damit nicht zufriedengeben. Wenn uns der Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft im Ausschuss sagt, es sei ein großer Erfolg, dass die Zahl der Ausgründungen inzwischen auf 17 pro Jahr angestiegen ist – 17 bei einer Organisation mit 38 000 Mitarbeitern, sehr geehrte Damen und Herren! –, dann ist das, mit Verlaub gesagt, viel, viel zu wenig – um es nur an einem Punkt aufzuzeigen. Wir müssen uns am internationalen Maßstab orientieren, an Standorten wie Boston, Stanford, Tel Aviv usw., bei denen man sieht, welche Ergebnisse für die Bevölkerung bei einer guten Vernetzung und einer guten Struktur mit wissenschaftlichen Erkenntnissen erzielt werden können. Ich bin außerordentlich froh, dass die Ministerin einen ihrer Schwerpunkte auf dieses Thema legen möchte – ebenso auf das Thema berufliche Bildung, das ein weiterer Punkt meiner Rede gewesen wäre, den ich jetzt aber streichen muss. Da liegen wir auf derselben Linie. Unsere Position ist im Übrigen, dass das Bildungsund Forschungsministerium zukünftig eigentlich „Bundesministerium für Forschung, Bildung und Transfer“ heißen sollte. Unser Vorschlag war in den Koalitionsverhandlungen nicht mehrheitsfähig. Aber wir arbeiten weiter an diesem Thema. Bei all den Pakten, die in den nächsten Jahren verlängert werden, insbesondere der Pakt für Forschung und Innovation, darf der Aspekt des Transfers nicht als 16. Spiegelstrich genannt werden, sondern er muss im Zentrum verankert sein. Wir Fachpolitiker werden haushalterisch Ihnen bei der Verlängerung der Pakte die Hand nur reichen, wenn der Gedanke der substanziellen Stärkung des Transfers zentral, wirkungsvoll und auch kon­ trollierbar in den Verträgen verankert ist. Lassen Sie mich in aller Kürze ein weiteres Thema ansprechen. Es geht um die Diskussion über eine Verfassungsänderung im Zusammenhang mit dem Kooperationsverbot. Es ist eine weitreichende Diskussion. Ich finde, wir sollten nun die oberflächlichen Begrifflichkeiten hinter uns lassen und in die Tiefe des Themas einsteigen. Der Begriff „Kooperationsverbot“ ist ein, ich sage mal, genialer linker Kampfbegriff; ich frage mich, wieso die FDP auf diesen Zug aufspringt. In der Sache ist er falsch, und er ist gefährlich, weil der Eindruck erweckt wird, wir brauchten bloß das üble Kooperationsverbot abschaffen und dann gäbe es riesige Qualitätssprünge in unserem Bildungswesen. Das ist eine ideologische Verkürzung, die grottengefährlich und vollkommen falsch ist und die der Komplexität unseres Bildungswesens in keiner Weise gerecht wird. Der Präsident blinkt hier schon. Lassen Sie mich noch zwei Punkte in aller Kürze darstellen. Es gab noch nie so viele Kooperationen wie im Jahr 2018. 2002 lag der Betrag, mit dem Bund und Länder gemeinsam die Wissenschaft unterstützt haben, bei 4,8 Milliarden Euro. Im Jahr 2015 – das sind die Zahlen, die uns abschließend vorliegen – haben wir 13,4 Milliarden Euro. Das ist eine Verdreifachung der Mittel. Nun gibt es irgendwelche Leute, die den Nonsens von sich geben, es gäbe ein Kooperationsverbot, es würde nicht kooperiert. Es gibt Kooperationen, nur mit klaren Zuständigkeiten. Wenn wir die Verfassung ändern, dann müssen wir sauber darauf achten, dass das so bleibt. Wir werden eine entsprechende Änderung mittragen, aber es muss geklärt sein, dass Subsidiarität und Dezentralität weiterhin gegeben sind.