Partei: CDU/CSU
Sie wissen sehr gut, dass ich dem sehr offen gegenüberstehe und grundsätzlich – das haben wir uns auf der Veranstaltung gegenseitig unterstellt – der Meinung bin, dass das ein richtiger und sinnvoller Weg ist. Bloß: Wir reden hier über ein Substitut der fossilen Energien. Es geht zunächst einmal in allererster Linie um die Stromversorgung der Industrie und der Haushalte in Deutschland und nicht um die Wasserstoffversorgung von Industrieparks usw. usf. Wenn die Stromversorgung wirklich mit einer zuverlässigen Energieversorgung durch erneuerbare Energien gesichert ist, wenn noch überschüssiger Windstrom aus erneuerbarer Energie da ist und wenn wir daraus Wasserstoff herstellen können, bin ich natürlich sofort dabei. Aber jetzt geht es erst mal um die Stromversorgung. Wenn Sie gleichzeitig aus dem Atomstrom und dem Kohlestrom aussteigen wollen, ist die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet. Nur darum geht es. Meine Damen und Herren, ich habe gesagt: Die Anlagen werden abgeregelt, mit fossilen Energien muss gegengesteuert werden, und die Windmüller bekommen trotzdem ihre Vergütung. Das treibt die EEG-Vergütung in die Höhe, und die Stromkunden bezahlen letztendlich das Ticket. Also, es ist wie immer: blinder Zubau, wenig Nutzen, hohe Kosten. Alles das unter dem Deckmantel der CO2-Einsparung. Aber wie viel CO2 spare ich denn ein, wenn ich blind zubaue, leistungsbezogen zubaue? Ist es denn da nicht klüger, mal über eine arbeitsbezogene Einspeisung – also Kilowattstunden – nachzudenken und all das, was durch den Zähler fließt, zu vergüten? Dann kommen wir der Sache doch viel näher. Sie nehmen in Kauf, dass fossile Kraftwerke hochgefahren werden müssen, um die Netzstabilität abzusichern, statt dort – das hat Ihre Vorsitzende gerade wieder in einem Interview gesagt – Windanlagen abzuregeln, wo ein Netzproblem aufgrund der sehr hohen Windenergieeinspeisung besteht. An dieser Stelle kommen Sie immer mit dem Märchen – das finde ich putzig –, dass der böse, böse Kohlestrom die Netze verstopft. Das müssen Sie mal einem Techniker erklären. Das ist völlig absurd. Der Kohlestrom sichert doch erst eine Stabilität der Netze ab. Mit jedem zusätzlichen Windrad, das ich im Norden aufstelle, verschärft sich die Netzsituation und somit die Notwendigkeit für das Vorhalten von Kohlestrom. Wie viel CO2 sparen Sie damit ein? Null Komma null. Sie streben mit solchen Forderungen gar nicht an, dass die erneuerbaren Energien eine verlässliche Kraft im Energiesystem werden, weil sie jede Anforderung an die System- und Netzdienlichkeit verhindern wollen. Somit können erneuerbare Energien in Ihrer energiepolitischen Traumwelt niemals die Rolle eines zuverlässigen Energieversorgers erfüllen. Ist es da nicht besser und klüger, lieber Herr Krischer, mal innezuhalten und – das geht insbesondere an die Adresse unseres Koalitionspartners – den Zubau der Anlagen an klare Kriterien zu knüpfen, anstatt die Menschen immer und immer wieder mit neuen, ungenutzten Anlagen, mit immer höheren Kosten zu beglücken. Ich schaue mir den Koalitionsvertrag an. Darin haben wir uns, lieber Herr Saathoff, einiges in die Arbeitsaufträge geschrieben. Erstens – ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag, Seite 72 –: Voraussetzung für den Zubau von Anlagen „ist die Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze“. Das ist so selbstverständlich; aber das mussten wir in den Koalitionsvertrag reinschreiben. Zweitens: stärkere Marktorientierung und Investitionen in Speichertechnologie. Das sollten wir deutschen Ingenieuren überlassen. Die brauchen keine Härtefallregelungen, die machen das sicher alleine. Drittens: Digitalisierung und Netzoptimierung – Seite 72 –, „bundesweit einheitliche Übertragungsnetzentgelte“, das für mich entscheidendste Kriterium – Seite 73 – lese ich vor: Wir werden … beim weiteren Ausbau der Windenergie an Land einen besseren Interessenausgleich zwischen Erneuerbaren-Branche einerseits und Naturschutz- und Anwohneranliegen andererseits gewährleisten; … Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Denn, wenn wir die Akzeptanz der Menschen nicht ernst nehmen – damit meine ich alle politisch Handelnden in Bund, Ländern und Kommunen –, dann wird uns unsere wunderschöne Energiewende um die Ohren fliegen. Hier müssen wir ein deutliches Zeichen setzen: Wir brauchen wieder eine Länderöffnungsklausel oder etwas Adäquates. Das heißt, wir müssen den Menschen Abstände geben. – Das habe ich doch gerade vorgelesen. – Die nächste Anlagengeneration wird eine Höhe von annähernd 250 Metern haben. Ich darf darauf hinweisen: Das Restaurant im Berliner Fernsehturm in der Kugel liegt in einer Höhe von 207 Metern. Jetzt stellen Sie sich mal das Szenario vor, dass eine Gemeinde von solchen Türmen umzingelt ist. Ich sage Ihnen: 800 Meter oder 1 000 Meter Abstand sind einfach zu wenig für Wohngebäude. Diese Anlagen gehören dort nicht hin. In unserer Planungsgemeinschaft übrigens bekommt der Kranich eine Abstandsregelung mit 3 000 Meter und der Schreiadler mit 5 000 Metern. Hingegen findet Repowering mit Anlagen – auch Bestandsanlagen – in Größen, die ich eben genannt habe, in einer Entfernung von 800 Metern zur Wohnraumbebauung statt. Wie wollen Sie das den Menschen erklären? Ich kann das nicht mehr. Meine Damen und Herren, ich sage jedes Mal und immer wieder sehr gerne, dass Windenergieanlagen nicht in den Wald gehören. Der größte CO2-Speicher muss unter Ihrem Deckmantel der CO2-Einsparung gerodet werden, um dann eine CO2-arme Energieform in den Wald zu stellen. Das ist doch völlig absurd. Deswegen gehören auch CO2-Energieanlagen nicht in den Wald. Zu den Ausgleichsmaßnahmen: Ausgleichsmaßnahmen müssen dort stattfinden – wenn überhaupt –, wo Menschen und Landschaft belastet werden und nirgendwo anders. Sie dürfen nicht in irgendeinem Fonds – wie in Brandenburg – versickern. Wer nämlich möchte, dass die erneuerbaren Energien eine wachsende Bedeutung bei der Energieversorgung übernehmen, darf sie nicht weiterhin für Netz- und Systemdienste ausnehmen. Innovationen sind für das Gelingen der Energiewende entscheidend und nicht die Anzahl von Anlagen. Wir – damit meine ich uns alle – müssen bei der Überarbeitung des EEG genau hier ansetzen. Blinder Zubau und blinde volatile Einspeisung müssen und, ich glaube, werden in diesem Jahrzehnt ein Ende haben.