Partei: SPD
Ich weise den Kollegen Lensing darauf hin . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Bundesverfassungsgericht hat 1980 klipp und klar festgestellt , daß es gemeinsame Aufgabe aller Betriebe und öffentlichen Verwaltungen ist , für ein ausreichendes auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen zu sorgen . Die Frage , die wir uns hier stellen und die wir beantworten müssen , ist : Wie können wir das gewährleisten ? Wie können wir dies sichern ? Was können wir tun , damit wirklich alle Jugendlichen , egal , wo sie wohnen , einen Ausbildungsplatz erhalten und damit die Möglichkeit und die Chance haben , ihre Fähigkeiten in diese Gesellschaft einzubringen und einen Platz in dieser Gesellschaft zu finden ? Es geht um die Zukunft der Jugend , über die wir heute diskutieren . Es geht aber auch darum , liebe Kolleginnen und Kollegen , ob auch in Zukunft unsere Unternehmen - sei es der Handwerksbetrieb , sei es der Industriebetrieb , ein Dienstleistungsunternehmen oder eine soziale Einrichtung - über gut ausgebildete und motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verfügen , und zwar nicht nur heute , sondern auch morgen . Es geht darum , ob die Bundesrepublik Deutschland ihren wichtigsten Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Wirtschaftsregionen in dieser Welt , nämlich gut qualifizierte und motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , auch in Zukunft halten wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen feststellen , daß die duale Berufsausbildung in einer Krise steckt . Diese ist nicht nur konjunkturell , sondern auch strukturell bedingt . Die Betriebe beteiligen sich mit einer sinkenden Tendenz an der Ausbil . noch : Edelgard Bulmahn Großunternehmen haben sich aus der Ausbildung zurückgezogen . Dagegen müssen wir etwas tun . Das Handwerk ist inzwischen der Träger der Ausbildung . Ich halte es für einen Skandal erster Ordnung , daß nur noch 15 Prozent der Auszubildenden in Großbetrieben ausgebildet werden . Die Politik der Appelle hat - es tut mit leid , Herr Rüttgers - vielleicht in der Vergangenheit geholfen , heute tut sie es nicht mehr . Die SPD will die duale Ausbildung retten . Um deren Sicherung zu gewährleisten , um ein auswahlfähiges Berufsausbildungsangebot in allen Regionen der Bundesrepublik zu garantieren und um eine gerechte Ausbildungsleistung von allen ausbildenden Betrieben zu erreichen , . schlagen wir vor , daß durch ein Gesetz alle Betriebe und öffentlichen Verwaltungen verpflichtet werden , eine bestimmte Ausbildungsquote zu erreichen . Das hat nichts mit einer Abgabe zu tun . Wir sagen : Alle Betriebe sollen eine bestimmte Ausbildungsquote erreichen . Wenn ein Betrieb diese Ausbildungsquote nicht erreicht , dann zahlt er in einen von Arbeitgebern und Gewerkschaften zentral verwalteten Fonds , der dann vor Ort , in den Regionen , genutzt wird , um zusätzliche Ausbildungsplätze in den Betrieben zu kaufen , die bereit sind auszubilden . Insofern ist das keine Umlage . Wir wollen , daß alle Betriebe , die ausbilden können , ihrer Ausbildungspflicht nachkommen . Wir wollen , daß es diesbezüglich zu einem gerechteren Verhältnis zwischen kleinen bis mittleren Betrieben - vornehmlich dem Handwerk - und den großen Betrieben kommt . . Ich kann Ihre Einwürfe gar nicht verstehen . Sie wollen doch nicht allen Ernstes behaupten , daß zum Beispiel die Handwerkskammer Paderborn , die eine Ausbildungsselbstverpflichtung für ihre Mitglieder vereinbart hat , die IG Chemie oder der VCI Systemveränderer seien , weil sie genau solche Verabredungen - das Festschreiben einer Ausbildungsverpflichtung - getroffen haben . . Ich habe erwähnt , daß aus diesem Aufkommen vorrangig betriebliche Ausbildungsplätze finanziert werden sollen . Wir wollen keine zusätzlichen Verwaltungen aufbauen . Um das zu erreichen , gehen wir so vor : Die öffentliche Hand soll im laufenden Jahr vorfinanzieren , und im darauffolgenden Jahr wird diese vorfinanzierte Summe von den Betrieben , die nicht ausgebildet haben , zurückgefordert . Wir schlagen hier also praktisch ein Erstattungsverfahren vor . Das Gesetz kommt dann zum Zuge , wenn die Wirtschaft ihre Ausbildungsverpflichtung nicht erfüllt . Die Betriebe , die ihre Ausbildungsverpflichtung erfüllt haben , werden auch nicht zur Finanzierung herangezogen . Das gleiche gilt für Branchenumlagen , für Kammerumlagen , für tarifvertragliche Regelungen .