Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ja , es bedarf dringend verbindlicher politischer Entscheidungen , die die Chancengleichheit von Frauen und Männern im Beruf und in der Familie mit Nachdruck voranbringen _ so der Anspruch des vorgelegten Aktionsprogramms . Die Bundesregierung beschreibt die Mißstände trefflich , die Frauen in allen Bereichen des Erwerbslebens benachteiligen und ihnen die unbezahlte Arbeit überproportional aufhalsen . Sie kritisiert , daß Frauen zu wenig in höheren beruflichen Positionen und besser bezahlten Tätigkeiten vorkommen , und sie sagt zu Recht , das sei weder gerecht noch ökonomisch klug ; Staat und Gesellschaft könnten sich dies auf Dauer nicht leisten . Frau Kollegin Diemers , sosehr ich mich freue , jetzt aus den Reihen der abgewählten Bundesregierung verschiedene Akzente und Töne neu zu vernehmen , . so muß ich doch sagen : Ich kann mich nur wundern , wie Sie , die den Frauen eine solche Misere hinterlassen haben , . jetzt hier solche Töne anschlagen können . . 16 Jahre Kohl-Regierung haben dafür gesorgt , daß der Arbeitsmarkt dermaßen geschlechtshierarchisch strukturiert ist , daß die Bundesregierung jetzt wirklich einen ziemlichen Berg zu bearbeiten hat . . _ Ich habe auch noch genug an der Bundesregierung zu kritisieren , aber man sollte in dieser Frage die Kirche im Dorf lassen . . Die Unterbeschäftigung von Frauen ist volkswirtschaftlich gesehen eine riesige Verschwendung . Sie aber zur unbezahlten Arbeit zu zwingen und den größten Teil der Arbeit erledigen zu lassen , die für das Weiterleben der Gesellschaft unerläßlich ist , ist zutiefst ungerecht . Aber , meine Damen und Herren , es gibt jede Menge Profiteure der patriarchalen Arbeitsteilung , übrigens nicht nur in der Wirtschaft . Selbst der Staat gehört dazu , wenn er Kosten für öffentliche Aufgaben auf die Schultern von Frauen verlegt wie bei der Kinderbetreuung . Das andauernde geschlechtshierarchische Gefälle auf dem Arbeitsmarkt beweist : Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen im Erwerbsleben läßt sich nicht durch Appelle und gutes Zureden erreichen , schon gar nicht in die Privatwirtschaft . Es wird zu gar nichts führen , an die privaten Betriebe zu appellieren und sie zu Maßnahmen gegen Frauendiskriminierung aufzufordern . Das haben bekanntlich alle Frauenministerinnen in den vergangenen Legislaturperioden versucht , und sie sind alle damit gescheitert . Wo haben sich die Unternehmer für gleichen Lohn bei gleichwertiger Arbeit eingesetzt , obwohl die Gesetze dies fordern ? Wo bleibt der unternehmerische Einsatz für die Umsetzung des Art . 3 des Grundgesetzes , in dem es heißt , daß Männer und Frauen gleichberechtigt sind ? Die Entwicklung in den neuen Ländern zeigt die Ausmaße auf erschreckende Weise . Hunderttausendfach wurden im Osten die Entscheidung , ob ein Arbeitsplatz an einen Mann oder an eine Frau geht , zugunsten des Mannes getroffen . Diskriminierung von Frauen ist in ganz Deutschland in der Privatwirtschaft ein ganz normaler Vorgang , und dennoch , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , setzen Sie nun ausgerechnet auf Freiwilligkeit bei den Unternehmen . Viele Frauen haben gehofft , daß mit Rotgrün endlich ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft kommt . Das hatten Sie den Frauen auch versprochen und in die Koalitionsvereinbarung geschrieben . Dort steht übrigens auch , daß Sie die Vergabe öffentlicher Aufträge an frauenfördernde Maßnahmen binden wollen . Davon ist keine Rede mehr . Nun soll erst einmal geprüft werden , ob bei Vergabe öffentlicher Aufträge auch soziale Kriterien berücksichtigt werden können . Das ist für die Frauen der blanke Hohn , denn da gibt es genauso wenig zu prüfen wie bei der Frage , ob ein Rechtsanspruch auf Teilzeit bei Elternschaft sinnvoll ist oder nicht . Frauenpolitik , meine Damen und Herren , darf nicht zur Prüfaufgabe verkommen . . In weiten Teilen liest sich das Programm wie ein Katalog zur Besänftigung der Unternehmer und Wirtschaftsbosse . Für die Frauen bleiben Absichtserklärungen , und über die , die auf dem Arbeitsmarkt doppelt diskriminiert sind , wird erst gar kein Wort verloren . Das sind Frauen ohne deutschen Paß , und das sind Frauen mit Behinderungen . Ich begrüße es , daß Sie im Frauenfördergesetz des Bundes mehr Verbindlichkeit durchsetzen wollen , daß Sie dort eine Ergebnisquote einführen wollen und Frauen bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt werden sollen , bis sie nicht länger unterrepräsentiert sind . Aber genau die gleichen Regelungen brauchen wir auch für die Privatwirtschaft . Diskriminierung von Frauen ist keine Privatangelegenheit der Wirtschaft . . Wir unterstützen ausdrücklich das Vorhaben , Frauen in Lehre und Forschung weiter zu fördern . Im übrigen ist für mich das Engagement der Bildungs- und Forschungsministerin Bulmahn ein Zeichen für den Politikwechsel , den ich mir auf anderen Politikfeldern bei der Bundesregierung immer wünsche , denn Sie machen deutlich , daß Gleichstellungspolitik keine ausschließliche Aufgabe für das Ressort von Frau Bergmann , sondern tatsächlich Aufgabe des gesamten Kabinetts ist . . Ich hoffe , daß Ihre Ministerkolleginnen und -kollegen Ihnen bei diesem Engagement folgen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nur mit Quotenregelungen läßt sich heute an der Benachteiligung von Frauen wirksam etwas ändern . Weil Frauen als Gruppe diskriminiert werden , brauchen wir gruppenbezogene Instrumente dagegen . Deswegen warten wir auch auf eine Entscheidung für Quotenregelungen in der Arbeitsförderung . In diesem Zusammenhang eine kurze Bemerkung zum Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit . Es ist meines Erachtens bisher kein frauenpolitischer Erfolg . Denn wenn wir uns die Zahlen genau anschauen , stellen wir folgendes fest : Von den 107 489 Teilnehmenden sind nur 45 583 Frauen ; das sind 42 % . Nun hat Frau Bergmann zu Recht gesagt , wir sollten hier nicht immer nur über Quantitäten diskutieren . Ich habe mich deshalb genau darüber informiert , wie die Beteiligung von Mädchen und jungen Frauen an den wirklich attraktiven _ ich nenne sie einmal so _ Fördermaßnahmen _ das heißt , den Lohnkostenzuschüssen und Qualifizierungs-ABM _ aussieht . Das Bild ist noch nicht so _ das wissen Sie , Frau Bergmann _ , wie wir es gerne hätten : Ihr Anteil liegt nur bei 32 bzw . 34 Prozent . Hier besteht konkreter Handlungsbedarf . Das Programm ist damit auch ein Beleg dafür , daß gute Absichten allein nicht ausreichen . . Wir fordern Gleichstellungsbeauftragte in privaten Betrieben , die von den weiblichen Beschäftigten gewählt werden . Wir fordern selbstverständlich auch heute , daß nicht nur die Vergabe öffentlicher Aufträge an Antidiskriminierungsmaßnahmen der Betriebe gebunden wird , sondern daß dies zukünftig auch für öffentliche Subventionen und Fördermittel gilt . Keine staatlichen Mittel mehr für Frauendiskriminierung _ das muß in Zukunft klar sein . Liebe Kolleginnen und Kollegen , damit Frauen in der Privatwirtschaft von mehr Rechten profitieren können , müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen . Hierzu brauchen wir endlich eine Novellierung des Arbeitszeitgesetzes , die eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden und eine regelmäßige tägliche Arbeitszeit von 7 Stunden vorsehen sollte . Schließlich brauchen wir Freistellungsmöglichkeiten bei Elternschaft , die nicht zu einem faktischen Ausschluß vom Arbeitsmarkt führen . Eltern sollen zwischen voller Erwerbstätigkeit , einer zeitweisen Freistellung oder einer vorübergehenden Arbeitszeitverkürzung wählen können . Darüber hinaus müssen öffentliche Angebote für Kinderbetreuung unbedingt Priorität bekommen . Vom angekündigten Aufbruch zu einer neuen Frauenpolitik ist das Programm Frau und Beruf meines Erachtens noch ein ganzes Stück entfernt . Damit es einer wird _ ich glaube , das wünschen wir alle _ , muß die Frauenministerin _ und hoffentlich nicht nur sie im Kabinett _ den Bossen tatsächlich Paroli bieten . Dabei unterstützen wir sie gerne . Ich danke Ihnen . .