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Partei: CDU/CSU
Herr Schuhmann , wir haben über dieses Problem diskutiert . Herr Hacker wollte mich eigentlich nach einem Interview . noch : Michael Luther in dem ich genau diesen Überlegungsstand dargestellt habe . Wir haben uns im letzten halben Jahr über diese Frage sehr viele Gedanken gemacht . Wir haben es uns nicht leichtgemacht und auch diese Möglichkeit erwogen . Wir sind aber letztendlich zu dem Ergebnis gekommen , daß es sehr schwierig sein wird , das gesetzlich zu fassen und es auch verfassungsrechtlich zu vertreten . Aus diesem Grunde haben wir davon Abstand genommen . Vielleicht darf ich auch noch die Begründung dazu geben , warum wir das am Ende nicht weiter verfolgt haben . Es ist so , daß von vielen eine Untergangsstimmung verbreitet wurde . Es wurde gesagt , daß ab 1 . Januar 1996 alle Mieter auf der Straße lägen , wenn der besondere Kündigungsschutz auslaufe . Aber ich glaube , gerade das soziale Mietrecht und die Rechtsprechung dazu , die sich für die neuen Bundesländer in besonderer Weise gestalten wird , nehmen speziell Bezug auf soziale Fälle und natürlich auch auf das Problem der älteren Bürger . Wir halten das aus Sicht der Koalition zumindest für ausreichend . . Meine Damen und Herren , Aufklärung ist aus meiner Sicht eine wichtige Aufgabe , und diese Aufklärung haben offensichtlich einige Personen in diesem Haus versäumt . . _ Im Gegenteil , ich habe mit vielen gesprochen , die folgende Entwicklung festgestellt haben , gerade im Umfeld von Brandenburg : Dort gibt es viele Restitutionsfälle . Ich halte es durchaus für berechtigt , wenn Alteigentümer fünf Jahre nach der deutschen Einheit versuchen wollen , wieder in ihr Einfamilienhaus einzuziehen . Man hat sich also von seiten der Alteigentümer mit den Mietern hingesetzt , hat mit ihnen Gespräche geführt , hat versucht , zu Lösungen zu kommen . Die Lösungen sehen so aus , daß man Fristen bis zum Auszug vorgegeben hat , daß man Abfindungssummen vereinbart hat , daß man Umzugshilfen zugesagt hat , daß man bei der Suche nach Ersatzwohnraum Hilfe zugesagt hat . . Dieses Stimmungsbild _ ich kann Ihnen viele Beispiele dafür nennen _ hat sich leider drastisch verändert , weil die Mieter in den Einfamilienhäusern , offensichtlich von manchen Personen bewußt gesteuert , in dem Glauben gelassen wurden , ihr Zustand würde sich auf ewig so halten lassen . Das geht einfach nicht . Und deswegen wäre es besser gewesen , man hätte die letzten fünf Jahre genutzt , um aufzuklären . .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Der Herr Kollege Fischer hat mich vorhin mit einem Brief aus dem Jahre 1992 zitiert , den er mir auch gegeben hat . Der Kollege ist im Augenblick nicht im Saal . Ich will ausdrücklich bestätigen , daß ich mich in vielen Äußerungen nach 1991/92 dafür ausgesprochen habe _ übrigens in Übereinstimmung mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung _ , daß deutsche Soldaten in Jugoslawien _ nach dem , was sich vor 50 Jahren dort abgespielt hat _ nach meiner Auffassung nichts zu suchen hätten . Ich habe das in der Kurzform formuliert : Wir waren vor 50 Jahren da , und das reicht . _ Wer am letzten Weltkrieg teilgenommen hat , kann nur froh sein , wenn er nicht dort eingesetzt war . Das war eine der fürchterlichsten Arten , in der Krieg geführt wurde . Mit Recht wird dann gefragt , warum man heute zu einer anderen Entscheidung kommen kann und _ wie ich am Ende meiner Überlegungen , die mir allerdings sehr schwergefallen sind , finde _ kommen muß : weil das menschliche Elend , das in den letzten Jahren dort größer geworden ist , nach meiner Überzeugung nicht übersehen werden kann , weil darauf reagiert werden muß und weil das nicht tatenlos von uns hingenommen werden darf . Der Schutz der UNPROFOR-Truppen _ ich glaube im übrigen , daß ihre Umgruppierung schützenswerter ist als ihr Abzug ; aber auch der Abzug wäre aus Solidaritätsgründen zu schützen , da hat Herr Schäuble recht _ ist nötig , weil so die Möglichkeiten verbessert werden , daß die Blauhelme dort bleiben können , um das menschliche Leid auch in Zukunft einzugrenzen . Wir müssen das tun . Das hat mich zu dem Ergebnis geführt , daß ich heute _ ich gebe allerdings zu , daß ich bis in die letzten Tagen hinein sehr mit mir im Zweifel war _ dieser Vorlage der Bundesregierung trotz aller historischen Bedenken zustimmen werde . Ein letztes Wort , Frau Präsidentin . Die Haltung _ das war auch meine Haltung _ zur Frage der Anerkennung Kroatiens und Sloweniens ist kritisiert worden . Ich sage auch heute , und zwar ganz betont : Wenn es gerechtfertigte Kritik am Zeitpunkt der Anerkennung gegeben hat , dann war das in meinen Augen die , daß der Zeitpunkt besser ein noch früherer gewesen wäre . Aber es ist völlig falsch , Herr Gysi , zu behaupten , wir hätten das ohne Frankreich und England getan . Wir haben im Dezember 1991 , kurz vor Weihnachten , nach einem festen Fahrplan _ in Abstimmung mit unseren Partnern in Europa , die das dann im Januar 1992 getan haben _ die Anerkennung ausgesprochen . Wer irgendeinen Zweifel an der Weisheit dieser Entscheidung hat , der fahre bitte nach Slowenien und Kroatien und erkundige sich , wie die Menschen das dort empfinden . Dann wird er erfahren , daß die Menschen dort dankbar sind , daß wir sie vor dem schrecklichen Krieg in Restjugoslawien auf diese Weise bewahrt haben . .
Partei: SPD
Herr Professor Jens , ich kann dem zweiten Teil Ihrer Frage , daß die Philipp Holzmann AG international erfolgreich tätig ist , nur zustimmen . Was aber den ersten Teil Ihrer Frage angeht , daß die alte Regierung genauso gehandelt hätte , bin ich mir nicht so sicher . Ich habe nämlich nicht den Eindruck , daß die alte Regierung die Situation in gleicher Weise mit Sorge beurteilt hätte . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Baumann, ich kann nichts dafür, dass Ihr Antrag schlecht ist. Ich kann auch nichts dafür, dass Sie jetzt so ein Mimimi veranstalten. Sorry, aber ich möchte über direkte Demokratie und über die Einbettung von direkter Demokratie in den Rechtsstaat auf der Grundlage des Grundgesetzes in aller Ernsthaftigkeit reden. Ich habe Sie mit der Frage konfrontiert, warum das Thema Minderheitenschutz in Ihrem Antrag keine Rolle spielt; es kommt darin noch nicht einmal vor. Ich habe Sie auch gefragt, warum die drei Forderungen, die für Sie essenziell sind und die Ihr Redner in seinem Debattenbeitrag vorgetragen hat, nicht im Antrag stehen. Ich habe die Vermutung: Das liegt daran, dass Sie hier schnell etwas zusammengeschustert haben, um am Mittwochmorgen einen Antrag vorlegen zu können. Das Thema ist aber zu ernst, meine Damen und Herren, als dass wir uns wegen eines schlechten Antrags und eines solchen Mimimi mit diesem Thema befassen.
Partei: PDS/LINKE
Da Sie eine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, muss ich eine Kurzintervention machen. – Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir in der vorigen Legislaturperiode – das haben Sie zu Recht erwähnt – einen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Das war vor dem Beitrag von Herrn Kubicki. Wenn, dann hat Herr Kubicki bei uns abgeschrieben. Pech für die Liberalen. Ich wollte Sie fragen, ob Sie nicht zugehört haben. Offensichtlich haben Sie nicht zugehört. Deswegen will ich das an dieser Stelle wiederholen: Ich habe an diesem Pult gesagt, dass wir die Einwände, die gegen den Gesetzentwurf in der letzten Legislaturperiode gekommen sind, aufgenommen haben und dass wir vor dem Hintergrund der Einwände diesen Antrag auf Einsetzung einer Kommission gestellt haben. In dieser Kommission – wenn Sie den Antrag noch einmal lesen möchten – sind im Übrigen Ländervertreter vorgesehen. Die Länder wären also mit am Tisch. Ein letzter Punkt. Sie haben gesagt, die Länder könnten die Staatsleistungen einfach ablösen. Ich habe vorhin in der Rede auch Artikel 138 Weimarer Reichsverfassung zitiert. Die Grundsätze für die Ablösung muss das Reich und jetzt, da das im Grundgesetz steht, der Bund aufstellen. Die Länder können überhaupt erst dann ablösen, wenn der Bund die Grundsätze aufgestellt hat. Deswegen macht eine Kommission beim Bundesministerium der Finanzen auch Sinn. Deswegen muss ich Ihnen leider sagen: Einmal zuhören, einmal lesen, das bringt eine bessere Rede.
Partei: PDS/LINKE
Ihrer Antwort entnehme ich , dass Sie die Vorstellung nicht teilen . - Ich möchte aber noch eine andere Frage stellen : Auf Seite 9 des Friedensgutachtens wird der Bundesregierung der Rat gegeben , hinsichtlich der Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland rechtlich gesehen allein voranzugehen . Hier bedarf es - so das Friedensgutachten - einer Bitte oder einer Forderung der Bundesregierung , diese Waffen abzuziehen . Nehmen Sie diesen Impuls des Friedensgutachtens auf ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich muß mit einer Entschuldigung beginnen . Wir haben unsere Reden nicht zu Protokoll gegeben . Das konnte ich auch gar nicht , weil ich mir nur Stichworte gemacht habe . Die Koalition hat ihre Reden zu Protokoll gegeben . Für sie ist offenbar Korruption kein Thema . . _ Wir wollten auch einen Beitrag zur Parlamentsreform dadurch leisten , daß wir das Parlament ernst nehmen bei einem so wichtigen Thema , auch wenn es am späten Abend behandelt wird . Wenn das nicht mehr möglich ist , können wir uns die Parlamentsreform sparen .
Partei: CDU/CSU
Herr Meckel , ich will eines sagen : Vertreibung und ethnische Säuberung dürfen nirgendwo Bestandteil einer bestehenden Rechtsordnung sein . Es kann nicht sein , dass diese Dinge zum Beispiel in der Tschechischen Republik noch in den Gesetzesblättern stehen . Das muss durch eine Erklärung des Parlaments oder Ähnliches beendet werden können . Denn für uns ist es doch eindeutig - dies will ich mit meinen Ausführungen sagen - : Dies alles steht im klaren Widerspruch zu dem Geist und den Werten der Europäischen Union und des Völkerrechts . Das ist unsere Intention . - Ich möchte in den verbleibenden Minuten gern zu Ende ausführen , verehrter Herr Kollege . Um eines noch zu sagen : Wir Deutsche wissen natürlich um das schwere Unrecht , das die Nazis auch vielen Völkern Osteuropas zugefügt haben . Das , was Helmut Kohl ausgedrückt hat , ist aber auch richtig : Weder wird deutsche Schuld durch das Unrecht der Vertreibung auch nur um ein Jota gemindert , noch hebt deutsche Schuld das Unrecht der Vertreibung auf . Deswegen - das ist meine weitere Antwort - müssen diese Themen auch im Verhältnis zu unseren östlichen Nachbarn offener und intensiver angesprochen werden ; sonst könnten sie den Weg in eine gemeinsame Zukunft erschweren , Herr Kollege Meckel . Es ist die Verpflichtung der Bundesregierung , genau dies zu tun . Wir beide kennen doch Art . 6 des Vertrages über die Europäische Union . In ihm sind die Grundsätze der Freiheit , der Demokratie , der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit festgeschrieben , die die Mitgliedstaaten akzeptieren müssen . Was aber in diesen Dekreten steht , ist eben nicht rechtstaatlich . Sie stehen in eklatantem Widerspruch zu Art . 6 des EU-Vertrages . Die Vertreibungsdekrete sind Unrecht und müssen aufgehoben werden . Dafür steht die Union ein . Mit dieser Haltung stehen wir nicht allein . Sie wissen , dass sich der UNO-Menschenrechtsausschuss in Genf in mindestens sechs Entscheidungen entsprechend geäußert hat . Sie wissen , dass auch das Europäische Parlament die Aufhebung verlangt hat . Wenn Sie gar nichts überzeugt : Der Bayerische Landtag hat mit den Stimmen von CSU und SPD einen Beschluss in diesem Sinne gefasst . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD , ich sage dazu nur : Tut es ihnen gleich ! Sie wissen doch genauso gut wie wir : Nur wenn wir auch das ansprechen , wenn wir darüber diskutieren und wenn wir zu anderen Ergebnissen kommen , können wir als Nachbarn in eine gemeinsame und bessere europäische Zukunft gehen . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , Sie haben vollkommen recht , wenn Sie den Bundeskanzler zitieren , daß es um die wichtigste Entscheidung geht , die wir in diesem Jahr für dieses Jahrzehnt und das kommende Jahrhundert fällen . Aber ich bleibe trotzdem bei meiner Aussage , daß es für diesen umfassenden Schritt der Umstellung im Augenblick keine Untersuchungen gibt , die alle Ebenen der öffentlichen Hand umfassen . Natürlich gibt es immer wieder Einzelermittlungen für bestimmte Bereiche , in denen sich die Kosten feststellen lassen . Im Einzelhandel ist es vielleicht etwas einfacher , ganz konkret zu sagen , wieviel zum Beispiel die Umstellung der Kassen kostet , so daß man dort Zahlen angeben kann . . Für die öffentliche Hand gibt es keine Gesamtschätzung . Selbstverständlich wird die Bundesregierung Ermittlungen vornehmen . Aber die Kommunen , die dieses Projekt zur Zeit - wenn überhaupt - nur schrittweise angehen , sind ebenfalls daran beteiligt . . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser Vizepräsidentin Antje Vollmer : Nachfrage der Kollegin Hartenstein .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung möchte, so hat sie es verkündet, das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zum Staat verbessern. Mir scheint, da hat die Bundesregierung das Grundgesetz nicht wirklich gelesen. Denn in Art. 20 Abs. 2 steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Vielleicht wäre es angesichts dessen besser, das Verhältnis des Staates zum Bürger zu verbessern. Derzeit wird die Staatsgewalt allein durch Wahlen ausgeübt. Ich komme gleich auch noch auf das Wahlgesetz zu sprechen. Doch der Koalitionsvertrag selbst deckt den Mantel des Schweigens über die Frage direkter Demokratie und mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger. Noch in der vergangenen Legislaturperiode lagen diesem Haus drei Gesetzentwürfe für mehr direkte Demokratie vor: einer von Bündnis 90/Die Grünen, einer von der Linken und einer von der FDP. Lesen Sie in Drucksache 16/474 nach. Darin heißt es: Der Wunsch und die Bereitschaft der Bevölkerung, Verantwortung für eine aktive Bürgergesellschaft zu übernehmen und an ihrer Ausgestaltung mitzuwirken, gebieten es, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie um direkte Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen. Das Gebot, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie um direkte Beteiligungsrechte zu ergänzen, ist wohl den Bremsern der CDU/CSU in der Frage direkter Demokratie geopfert worden. Die Haltung der CDU/ CSU ist nicht wirklich verwunderlich. Sie setzt die Politik der CDU/CSU aus der vergangenen Legislaturperiode fort. Aber, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, seien Sie doch nicht so hasenfüßig. Ihr CDU-Landesverband in Berlin hat mit dazu beigetragen, dass die von Rot-Rot vorgeschlagene Verfassungsänderung für mehr Demokratie in Berlin verabschiedet werden konnte. Berlin steht jetzt weit oben auf der Liste der Länder, die mehr Demokratie ermöglichen. Reden Sie mit Ihren Parteifreunden aus Berlin! Herr Krings, zeigen Sie, dass Sie wirklich nicht in Schubladen denken! Geben Sie sich einen Ruck! Die Bürgerinnen und Bürger werden es Ihnen danken. Der Koalitionsvertrag sagt auch nichts zur Veränderung des Wahlrechts aus. Das ist ausgesprochen interessant. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht dem Hohen Haus einen Arbeitsauftrag aufgegeben. Wer Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, der sollte endlich darangehen, das Wahlrecht auch all jenen zu geben, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Bei dieser Gelegenheit denken Sie doch auch noch einmal über das Staatsbürgerschaftsrecht nach. Wer wirklich mündige Bürgerinnen und Bürger will, der gibt ihnen auch die Möglichkeit, mit zu entscheiden, und der ändert das Wahlrecht auch für Menschen, die schon länger hier leben. Danke.
Frau Präsidentin, ich beantworte die Frage von Herrn Zdebel wie folgt: Auf der Grundlage des Vertrages über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen, des Vertrages von Almelo und des Vertrages von Washington stellt die Bundesregierung sicher, dass seitens der Urenco-Gruppe für den US-Markt angereichertes Uran ausschließlich zivilen Zwecken zugeführt wird. Dazu werden die Kernkraftwerke der Tennessee Valley Authority als mögliche Empfänger von Urenco-Material der Kontrolle und der Verifikation der Internationalen Atomenergieorganisation unterworfen. Die Überwachung und die Berichtspflicht der IAEO stellt sicher, dass von ihr kontrollierte Anlagen nur für zivile, friedliche Zwecke eingesetzt werden. Für die Kündigung kommerzieller Verträge von Urenco in den USA sieht die Bundesregierung keinen Anlass.
Partei: PDS/LINKE
Ich frage die Bundesregierung im Zusammenhang mit sich verdichtenden Agenturmeldungen , dass heute Abend der Abschluss eines Ausbildungspaktes bevorsteht , wie die Bundesregierung mit dem hier kürzlich verabschiedeten Berufsausbildungssicherungsgesetz in den Verhandlungen mit dem Bundesrat bzw . im Vermittlungsausschuss umzugehen gedenkt .
Partei: SPD
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache , daß eine mit hohem Energieaufwand erzeugte Aluminiumdose einen Grünen Punkt erhält , die wirklich umwelt- und rohstoffschonende Pfandflasche hingegen nicht und daß diese Flasche darüber hinaus vom Dualen System ausgemustert oder überhaupt nicht angeboten wird ?
Partei: CDU/CSU
Jawohl, Herr Präsident. – Auf dem G‑20-Gipfel 2014 in Australien haben die Staats- und Regierungschefs ein weltweites Wirtschaftswachstumsziel von jährlich 2 Prozent vereinbart. Sie kamen auch zu der Einsicht, dass dies allein durch eine stärkere Beteiligung von Frauen am Wirtschaftsleben erreicht werden kann. Nutzen wir dieses Potenzial, und lassen Sie uns dieses Gesetzesvorhaben zu einem guten Ende bringen! Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , Sie haben sich über einen Artikel des Bundesverteidigungsministers Rudolf Scharping in der Berliner Zeitung vom 14 . Dezember 1998 gewundert , wonach er ausschließe , daß Deutschland fern von Europa als intervenierende Macht nicht auftrete . Ich will Ihnen folgendes sagen : Ihre Interpretation oder auch die Darstellung , wie sie in der Berliner Zeitung am 14 . Dezember 1998 erfolgte , ist so nicht richtig . Der Bundesverteidigungsminister hat gegenüber der Berliner Zeitung zum strategischen Konzept der NATO Stellung genommen . Er hat dabei ausdrücklich gesagt , er könne sich nicht vorstellen , einen Kriseneinsatz außerhalb Europas weltweit durchzuführen . Er hat damit aber ausdrücklich nicht gemeint , daß Rettungsaktionen und eine Beteiligung an Einsätzen der Vereinigten Nationen wie beispielsweise in Somalia nicht erfolgen . Das werden wir natürlich tun .
Partei: SPD
Herr Kollege , der gesamtdeutsche Ausschuß hat am Schluß diese Möglichkeiten ganz bewußt hineingenommen , wie Sie wissen . Die Mehrheitsfraktion war von niemandem gehindert , ein besseres Gesetz vorzulegen . Sie haben jetzt versucht , alles in Bausch und Bogen rechtlich auseinanderzupflücken . Die Intention von uns ist allein agrarpolitischer Art . Es ist eine Möglichkeit , nicht die einzige Möglichkeit , wie es in Zwischenrufen anklang . . Da Sie genauso wie ich wissen , daß wir nur wenige haben , die jetzt privatwirtschaftlich anfangen , und wir _ so hoffe ich _ gemeinsam möchten , daß in zwei oder drei Jahren diese Möglichkeit besteht , . würden diese Gruppenlandwirtschaftsbetriebe ge - wissermaßen ein Puffer sein . Ich frage Sie : Warum sind Sie so sehr bemüht , den agrarpolitischen Aspekt herunterzuspielen . und es juristisch unmöglich zu machen ? Ist das die Sorgenvertretung der Landwirte in den neuen Bundesländern ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich möchte trotzdem noch einmal einen Schritt zurückgehen : Sind Sie nicht mit mir der Meinung , dass wir gerade im Bereich des Soldatengesetzes Vorsorge treffen und eine rechtliche Grundlage schaffen müssen , nach der verfahren wird und auf die auch der Minister zurückgreifen kann und muss ?
Partei: FDP
Ich bemühe mich , Herr Präsident . - Frau Caspers-Merk , Sie sagen , die Altautoverordnung sei sehr kompliziert . Sie weisen darauf hin , daß das , was im Anhang geregelt ist , mit Blick darauf , wie die Entsorgung bei den Verwertungsbetrieben geregelt werden soll , überflüssig sei . Sie wissen genausogut wie ich , daß das , was dort als Anforderung dafür , wie ein Betrieb zertifiziert ist , auf Wunsch der mittelständischen Unternehmen festgelegt worden ist . Ich sage Ihnen noch etwas : Sie sagen auf der einen Seite immer , man müsse deutlich klarstellen , regeln und festlegen , wie zertifiziert wird . Auf der anderen Seite treten Sie bei den entsprechenden Verbänden auf und erklären , daß Sie genau in diese Richtung arbeiten werden . Sie können nicht einmal so und einmal so rum reden , sondern müssen konsequent eine Linie vertreten . Sie drehen es immer so herum , wie Sie es gerade brauchen . Jetzt haben Sie etwas zum Thema FDP kritisieren bei der Deregulierung gebraucht . Dann haben Sie es eben umgedreht . Was Sie hier machen , kann so einfach nicht hingenommen werden . Ich möchte noch einen anderen Punkt inhaltlich klarstellen . Sind denn die Schweden , die Niederländer oder all diejenigen , die ein Fondsmodell gemacht haben , soviel dümmer als die FDP ? Nein , . darum geht es überhaupt nicht . Frau Caspers-Merk , Sie wissen genausogut wie ich , daß die sich schon von vornherein für ein anderes Modell und für eine andere Denkkategorie entschieden haben . Wir haben doch miteinander im Vermittlungsausschuß die Produktverantwortung im Kreislaufwirtschaftsgesetz so verankert , wie wir sie uns vorstellen . Sie waren mit dabei . . - Das ist genau der Punkt , Frau Caspers-Merk . Sie widersprechen sich permanent . Auf der einen Seite stellen Sie sich hier hin und sagen , Sie wollen die kostenlose Rücknahme , und zwar nicht nur für Autos bis zu zwölf Jahren , sondern für alle . Auf der anderen Seite sagen Sie , Sie wollen die Fondslösung , nach der zunächst einmal der Käufer bezahlt . Das heißt doch , daß letztlich wieder der Käufer bezahlt . Zum Kuckuck noch einmal : Das ist alles andere als die Produktverantwortung , die wir im Kreislaufwirtschaftsgesetz festgelegt haben . . . noch : Birgit Homburger Herr Präsident , dieser Punkt mußte noch einmal klargestellt werden , damit hier kein falscher Eindruck entsteht . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben Ihre Rede mit dem begonnen, was Sie schon häufiger gesagt haben: Alle müssen sparen. – Dafür haben auch wir durchaus Sympathien. Nur: Im Verfahren der Haushaltsaufstellung haben wir erlebt, dass Sie sich quasi in die erste Reihe gedrängelt haben nach dem Motto: Ich möchte auch sparen dürfen. Wenn man sich das jetzt anschaut, kommt man angesichts des kleinen Etats, den das Familienministerium hat, zu dem Ergebnis, dass Sie tatsächlich mit am meisten sparen müssen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein Kämpfen für Familie und Kinder in unserem Land. Ich habe mir für die heutige Rede das Beispiel der Familie im ALG-II-Bezug, das Sie im Juni über Twitter in die Welt gepustet haben, extra noch einmal herausgesucht, weil ich finde, dass diese Twitter-Nachricht, diese Aussage für die Politik der Bundesregierung symptomatisch ist. Sie ist regelrecht perfide. Sie machen Folgendes: Sie stellen geringverdienende Eltern gegen Eltern, die gar kein Einkommen haben, und Sie hetzen die Leute, die wenig haben, gegen die auf, die noch weniger haben. Dabei hoffen Sie, dass niemand mitbekommt, dass die großen Fische völlig unbehelligt bleiben. Das ist zutiefst unsozial, und das unterhöhlt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wer bei den armen Familien spart, aber der Atomlobby, Hoteliers und Banken Milliardenbeträge hinterherschmeißt, der befördert die soziale Spaltung in unserem Land und – ich möchte das hier auch sagen – der gefährdet unsere Demokratie. Das ist ein sehr weitgehender Vorgang. Nun kommen Sie mal nicht mit dem Argument, wie wir es eben auch von der Ministerin gehört haben, das Elterngeld würde jetzt zu einer echten Lohnersatzleistung umgestaltet.