Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir wenden uns in der Tat dem Einzelplan 14 zu . Ich möchte dennoch ganz kurz zwei , drei Anmerkungen machen zu der Debatte zum Außenetat , die vorher geführt worden ist . Im wesentlichen geht es natürlich um das Thema MEKO-Fregatten , aber auch um die Frage nach der internationalen Verpflichtung und deren Wahrnehmung durch die Bundesregierung . Ich glaube , es ist unbestreitbar , daß kein Land der Welt in den letzten Jahren so große humanitäre , unterstützende Hilfe für viele Länder der Welt geleistet hat wie die Bundesrepublik Deutschland . . Das waren dreistellige Milliardenbeträge . Wenn wir heute über finanzielle Zwänge des Haushaltes reden , hängt das auch damit zusammen , daß wir finanzielle Hilfen im gewaltigen Umfang übernommen haben , humanitäre Hilfen , die auch durch die Bundeswehr erbracht worden sind . Auch sie haben den Haushalt , zum Beispiel den Verteidigungsetat , belastet . . Zum Thema MEKO-Fregatten : Vielleicht sollte sich der eine oder andere , der zu diesem Thema redet , die tatsächliche Situation vor Augen halten . Die Entscheidung , die dem zugrunde liegt , war , beide NATO-Länder , Türkei und Griechenland , zu unterstützen . Die Unterstützung in Griechenland ist inzwischen abgeschlossen . Das Vorhaben in der Türkei ist noch nicht ganz abgeschlossen . Aber die Schiffe , die gebaut werden sollen , sind im wesentlichen bereits fertiggestellt . Wenn dazu jetzt Entscheidungen getroffen werden sollen , hilft das , so glaube ich , in der Sache überhaupt nicht . Lassen Sie mich zum Verteidigungsetat kommen . Es ist in letzter Zeit interessant , festzustellen , wer sich alles zum Garanten der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr aufspielt und Wege aus der mutmaßlichen Krise aufzeigen will . Diese Hilfestellung muß um so mehr erstaunen , als die Oppositionsfraktion vor nicht einmal eineinhalb Jahren zeitgleich mit der Mehrheit des Bundesrates massive Kürzungen für den Verteidigungsetat vorgeschlagen hat . Im Frühjahr 1995 ist im Bundesrat vorgeschlagen worden , die Mittel für die Bundeswehr um 1 ,4 Milliarden DM zu kürzen , wovon über 400 Millionen DM allein auf den Personalbereich und Mittel in einer ähnlichen Größenordnung auf den Bereich Ausrüstung , Erhaltung und Neubeschaffung entfielen . Heute wird beklagt und beweint , welche Situation sich möglicherweise hinsichtlich der Einsatzbereitschaft ergibt . Ich sage ganz klar : Unter dieser Bundesregierung , unter dem dienstältesten Verteidigungsminister der NATO und unter dieser Koalition bleibt die Bundeswehr unbedingt einsatzbereit . . Wir sagen - auch bei knappen Mitteln - ein klares Ja zu einer modernisierten Bundeswehr als Wehrpflichtarmee , zu ihrer internationalen Verantwortung und zur Wehrtechnik .  - Das zeigt , wie beständig er ist - für manch einen wäre das eine Empfehlung , Themen nicht ständig zu . noch : Dietrich Austermann Mit dem Verteidigungsetat 1997 wird ein Beitrag geleistet , unsere Armee zukunftsfähig zu machen . Nebenbei wird das Ziel erreicht - was Teil der Verteidigungspolitik ist - , eine eigene nationale Wehrtechnik systemfähig zu halten . . - Herr Kollege Kolbow , Sie lachen . Ich könnte Ihnen eine Fülle von Zitaten vorlegen , aus denen hervorgeht , was Sie vorgeschlagen haben , wie die Bundeswehr reduziert werden soll , wie die Standorte verringert werden müßten . und auf welche wehrtechnischen Produkte verzichtet werden soll . Ich glaube , Sie sind der letzte , der uns hier vorwerfen kann , daß wir zuwenig Geld für die Bundeswehr ausgeben . . Der Etat des Einzelplans 14 ist der niedrigste seit 15 Jahren , seit Übernahme der Regierung im Jahre 1982 . Das bestätigen die geänderte Größe , die geänderten Aufgaben der Bundeswehr , die erreichte Sicherheit , zugleich aber auch die finanziellen Zwänge , die die Angehörigen der Armee sicher oft spüren und mittragen , wofür wir ihnen , allen Soldaten , Offizieren und zivilen Mitarbeitern , ausdrücklich danken . . Immerhin beträgt der Anteil des Verteidigungshaushalts am Gesamtetat über 10 Prozent . Er liegt damit über dem für dieses Jahr . Ein niedriges Haushaltsdefizit , eine niedrige Staatsquote und stabiles Geld sind kein Selbstzweck , sondern Voraussetzungen für ein dauerhaftes Wachstum , für mehr Arbeitsplätze und Wohlstand . Sie sind damit Ausdruck ökonomischer Vernunft und dienen letzten Endes auch dem Verteidigungsetat . Die notwendige Modernisierung der Bundeswehr muß wegen der veränderten Finanzsituation gestreckt werden . Aber die Mittel lassen immer noch genügend Luft , um ohne Eingriffe in Umfang , Zahl der Standorte und Struktur auszukommen . Es wird auf absehbare Zeit keine Standortdiskussion geben . . Eingriffe in den Personalumfang der Bundeswehr , den Ausbildungs- und Übungsbetrieb der Streitkräfte und in den Beitrag zum Aufbau Ost sind - Kollege Diller , mindestens für die nächsten fünf bis zehn Jahre - nicht vorgesehen . Es wird keine neue Standortdiskussion geben . Die wichtigsten Bauvorhaben in den neuen Bundesländern - Offiziersschule des Heeres in Dresden , Bundeswehrkrankenhäuser in Leipzig und Berlin , Marinetechnikschule in Parow , Flugplatz Laage - bleiben unberührt . Auch hierdurch wird ein Beitrag zum Zusammenwachsen und zur Armee der Einheit geleistet . Wir setzen ein deutliches Signal für unseren Willen , an der allgemeinen Wehrpflicht festzuhalten , in einer Armee mit 340 000 Soldaten und 140 000 zivilen Mitarbeitern . Damit entscheiden wir uns für die jüngere , bürgernahe , intelligente Armee . Nur mit ihr läßt sich der Hauptauftrag unserer Streitkräfte , nämlich die Landesverteidigung , erfüllen . Nur die allgemeine Wehrpflicht verbindet die Streitkräfte und ihren Auftrag mit der Gesellschaft in der notwendigen Intensität , nämlich durch persönliche Pflichterfüllung . Diese Armee ist mit Sicherheit billiger als die Ihnen vorschwebende Berufsarmee . Im Zuge der parlamentarischen Beratung haben wir Umschichtungen beschlossen , die den unzureichenden Klarstand von Heeres- und Luftwaffenmaterialien verbessern sollten . Da Umfang und Struktur der Streitkräfte erhalten bleiben , die Mittel für Instandsetzung also aufgestockt wurden , müssen viele Rüstungsvorhaben erneut auf den Prüfstand . Laufende Vorhaben bleiben unberührt . Es bleibt bei den großen Beschaffungen für Heer und Marine . Was das Heer betrifft , so möchte ich das Thema Keiler , ein Minenräumgerät , deshalb erwähnen , weil hierdurch weltweit ein Beitrag zur Beseitigung von Minen geleistet werden kann . Es bedarf jedoch einer eindeutigen Klarstellung , was sicherheits- und bündnispolitisch für eine moderne Bundeswehr notwendig ist . In den nächsten Wochen kommen viele Fragen auf die Bundeswehr zu : Wie geht es in Bosnien weiter ? Wie entwickelt sich die Rüstungskooperation in Europa ? Welche Konsequenzen ergeben sich aus den Planungen der Verbündeten , insbesondere Frankreichs , für deutsche wehrtechnische Produkte und damit viele tausend Arbeitsplätze ? Lassen Sie mich das Stichwort Bosnien im Zusammenhang mit dem Außenetat noch einmal kurz aufnehmen . Der Kollege Brecht hat vorhin beklagt , daß sich Europa in Sachen Bosnien zu spät als handlungsfähig erwiesen hat . Erinnern wir uns daran : Wir haben vor etwa einem Jahr eine Debatte darüber geführt und die SPD mit Mühe und Not davon überzeugt , daß die Entscheidung aus dem Sommer letzten Jahres , als der wesentliche Teil der SPD noch gegen Einsätze in Bosnien gewesen ist , bekräftigt werden mußte . Dann haben Sie sich allmählich - wie immer mit erheblicher Verspätung - dem angeschlossen , was dort geleistet worden ist . Ich glaube , daß man heute sagen muß : Wir können wirklich darauf stolz sein , daß die Bundeswehr ihren Beitrag mit einem solchen Erfolg in Bosnien geleistet hat . Ich sage mit einem gewissen Bedauern : Am Anfang sind Sie nicht dabei gewesen , und Sie haben die Entwicklung wieder einmal verschlafen . Lassen Sie mich etwas zu der Frage sagen , die in nächster Zeit zu klären ist . Es geht um die Finanzierung der Serienvorbereitung des neuen Jagdflugzeugs . Ich gehe davon aus , daß der Bundesverteidigungsminister in den nächsten drei Monaten eine Beschaffungsvorlage vorlegen wird . Es wird interes . noch : Dietrich Austermann haben , kann ich nur als Schiebeverfügung deuten : zur Zeit nicht finanzierbar . Sie stimmen im Grunde den Verteidigungspolitikern zu , die gesagt haben : Wir brauchen ein neues Gerät für die Luftverteidigung . So richtig aber konnten , wollten oder durften Sie nicht . Dies liegt jedoch in absehbarer Zeit zur Entscheidung auf dem Tisch . Ich sage Ihnen eines : Wir sind der Auffassung , daß notwendige Beiträge für das neue Jagdflugzeug , von denen die Zeitungen voll sind , erbracht werden müssen . Herr Verheugen , man kann davon ausgehen , daß die Rohkosten bei etwa 90 Millionen DM pro Stück liegen . Wir werden dann die Entscheidung treffen . Ein wichtiger Beitrag Ihrerseits wird sein , dafür zu sorgen , daß auch Ihre Fraktion bei dieser Maßnahme mitmacht , und zwar nicht nur deshalb , weil sie , was ganz wichtig ist , die strukturelle Verteidigung unseres Landes ermöglicht , sondern auch deshalb , weil damit ein erheblicher Teil von Maßnahmen zur Sicherung von hochtechnologischen Arbeitsplätzen gestützt werden kann . Es ist bekannt , daß ich einen Vorschlag dazu gemacht habe , wie wir die Finanzierungslücke , die bis zum Jahre 2001 vorhanden ist , überbrücken können . Ich glaube , daß wir mit großer Freude zur Kenntnis nehmen , daß die Entscheidung , die in früheren Jahren getroffen wurde , nämlich die Entwicklung des Airbus zu unterstützen , sich nun positiv auswirken wird und daß Rückflüsse aus entsprechenden Entwicklungskosten dazu beitragen können , auch dieses Flugzeug auf die Startrampe zu schieben . Der Verteidigungsetat 1997 sichert die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr mit ihren gewachsenen Aufgaben . Sie ist unbedingt einsatzbereit . Der Verteidigungsetat sichert die Systemfähigkeit der Industrie und viele tausend Arbeitsplätze , er sichert die technologischen Impulse aus wehrtechnischen Produkten . Damit bleibt unsere Armee modern , unser Land sicher und bündnisfähig und fähig , einen wichtigen Beitrag für den Frieden zu leisten . Wir stimmen deshalb dem Einzelplan 14 zu . Herzlichen Dank . .