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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als gestern abend der nächtliche Wind die Materialien des Kollegen Bachmaier in Bonn zu verwehen drohte , habe ich unter tätiger Mithilfe einer Kollegin von der FDP dafür gesorgt , daß sie nicht verlorengingen . . So großzügig gehen die Regierungsparteien mit der Opposition um . In der Sache selbst hat das natürlich seine Grenzen . Meine Damen und Herren , daß wir diesen Gesetzentwurf heute erneut vorlegen müssen , ist das Ergebnis einer von der SPD im Bundesrat angezettelten Prinzipienreiterei par excellence . . Es waren doch die SPD-regierten Bundesländer , die verhindert haben , daß der Gesetzentwurf , den wir hier schon im März verabschiedet hatten , Gesetzeskraft bekommt . Sie haben das abgelehnt , weil Sie das darin vorgesehene Recht des Zentralen Zollfahndungsamtes , in bestimmten , sehr eng begrenzten Fällen _ . mit richterlicher Zustimmung ; das haben Sie immer vergessen _ eine Post- und Fernmeldeüberwachung durchzuführen , nicht akzeptieren wollten . . Wie der von Ihnen inzwischen vorgelegte Gesetzentwurf beweist , sind Sie aber keineswegs gegen eine solche Überwachung . Sie wollen ihr nur eine andere gesetzliche Grundlage geben und meinen , damit einen rechtsstaatlicheren Weg zu gehen , . während Sie in Wahrheit , wie ich Ihnen nachweisen werde , weit vom Pfade der rechtsstaatlichen Tugend abweichen . . Dabei nehmen Sie in Kauf , daß Sie auf diese Weise nun schon monatelang den doch auch von Ihnen für dringend notwendig gehaltenen Prozeß einer Verschärfung der Vorschriften im Außenhandelsrecht blockieren . Ihr Verhalten , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , beweist deshalb nicht nur eine kleinkarierte juristische P rinzipienreiterei ; Ihr Verhalten beweist auch , daß Sie zwar reich an Worten Ihre Entrüstung über den illegalen Waffenexport äußern , aber arm an Taten sind , nämlich wenig zur Verhinderung desselben tun .
Partei: SPD
Herr Minister , wie Sie wissen , ist die Strafrahmenharmonisierung eine alte Forderung der SPD . Wir begrüßen also die Bemühungen in dieser Richtung . Gestatten Sie aber bitte eine Frage , deren Beantwortung Aufschluß darüber geben kann , ob die Bundesregierung wirklich , wie Sie betont haben , voll handlungsfähig ist . Die Frage zielt dahin , ob Sie über die Reform der Strafrahmen hinaus , die auch wir für notwendig halten , an die aus unserer Sicht viel wichtigere Reform der Strafarten herangehen wollen . Es geht uns nämlich darum , die Überfüllung der Gefängnisse als Problem zu erkennen und zu lösen . Wie Sie wissen , ist die Lösung dieses Problems nur möglich , wenn man eine Freiheitsstrafe dort , wo sie nicht sinnvoll ist , durch andere , wirkungsvollere Sanktionen ersetzt . Sie kennen unseren Gesetzentwurf zur Reform des Sanktionensystems . Wollen Sie in diesem wichtigeren Reformbereich das Vorgehen unterstützen , daß man dort , wo eine Freiheitsstrafe nicht sinnvoll ist , gemeinnützige Arbeit vorsieht , daß man das Fahrverbot als Hauptstrafe verhängt und daß man , um eine sofortige Entlastung unserer Gefängnisse zu erreichen , die Ersatzfreiheitsstrafen zurückdrängt , was möglich wäre , wenn man Geldstrafen zur Bewährung aussetzen würde ? Wie stehen Sie zu diesen zentralen Reformforderungen , die sich eigentlich unmittelbar an die Harmonisierung der Strafrahmen anschließen müssen ?
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . - Frau Staatssekretärin , ich muss noch einmal nachfassen . Der Bundestagsbeschluss aus dem Jahre 2002 sah ausdrücklich vor , dass die Variante A vom Bund weiter verfolgt werden soll . Das impliziert , dass andere Varianten nicht weiter verfolgt werden sollen oder dürfen . Deshalb frage ich Sie , wieso eine Variante , die vom Freistaat Bayern als Ergebnis des Raumordnungsverfahrens ins Gespräch gebracht wurde , nun weiter geprüft werden soll . Wie ist das mit dem bestehenden Bundestagsbeschluss vereinbar ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Liebe Kollegin Irber , genau das ist nicht der Fall ; das habe ich gerade deutlich gemacht . Eine variantenunabhängige Untersuchung heißt auch , dass sie unabhängig von den Empfehlungen des Landes Bayern ist . Es geht darum , eine Lösung unter Einbeziehung des Bundestagsbeschlusses zu finden , um dann die ökologischen Maßnahmen so zu organisieren , dass am Ende eine Möglichkeit für den Ausbau der Donau besteht .
Partei: SPD
Ja, sehr gerne. – Zu dem ganz konkreten Diskussionsprozess innerhalb der Bundesregierung – dafür haben Sie sicherlich Verständnis – kann ich, da er noch nicht abgeschlossen ist, an dieser Stelle keine Auskunft geben. Es gibt Diskussionen, und es ist auch kein Geheimnis, dass insbesondere der Finanzminister Olaf Scholz durchaus Sympathie für die Möglichkeit hat, dass die Umlagefähigkeit der Grundsteuer gestrichen wird. Aber wie gesagt: Es ist noch nicht abgeschlossen. Sobald es eine abgestimmte Position gibt, werden wir selbstverständlich die Abgeordneten des Parlaments hierüber informieren.
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben kritisch angemerkt , dass wir in Deutschland mit dem entsprechenden Grundrecht auf Asyl und den hier maßgebenden rechtsstaatlichen Verfahren _ ich füge hinzu : im Übrigen nachhaltig reduziert _ ein erhebliches Problem durch eine Vielzahl von Asylbewerbern hätten . Sind Sie denn bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass in zahlreichen anderen europäischen Staaten bezogen auf dieAnzahl der Einwohner der Anteil der Erstasylantragsteller wesentlich höher ist ? In der Schweiz beispielsweise ist er mehr als dreimal so hoch und in Belgien und den Niederlanden mehr als doppelt so hoch . Wie bringen Sie das denn damit in Einklang , dass Sie hier weiteren Einschränkungen beim Asylrecht das Wort reden ? .
Partei: FDP
Gerne . lija Seifert  : Herr Hitschler , darf ich Sie bitte einmal fragen , was der Bau von Einund Zweifamilienhäusern , von dem Sie sprachen , unmittelbar mit der Schaffung von Eigentum aus dem Bestand zu tun hat ? Das leuchtet mir überhaupt nicht ein . Sie haben es in einem Satz gesagt .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Vier Gesetzespakete möchten wir in dieser Wahlperiode durch das Parlament bringen . Erstens . Wir möchten die Thematik des GKV-Anpassungsgesetzes mit seinen Schwerpunkten wieder aufgreifen . Zweitens . Das Psychotherapeutengesetz ist heute noch nicht erwähnt worden . Ich denke , es lohnt sich , daß wir auch dieses Gesetzeswerk wieder neu anpacken , damit es endlich einen Abschluß findet . . Drittens . Ein weiterer Schwerpunkt ist das schon erwähnte Transplantationsgesetz . Auch hier ist es höchste Zeit , daß wir in der Bundesrepublik Deutschland einen gesetzlichen Rahmen finden . Viertens . Die dritte Stufe des Gesundheits-Reformgesetzes wird ebenfalls ein großer Schwerpunkt sein . Es ist notwendig , und wir können es nicht , wie von seiten der SPD vorgeschlagen wurde , ewig hinausschieben . Ende 1995 endet die Budgetierung , wie wir es alle im Gesetz festgesetzt haben , auch Sie von der SPD . Was bedeutet Budgetierung ? Wir haben kurzfristig die Kosten gesenkt . Wir haben die Ausgaben im Griff . Wir haben sogar das Glück , daß wir die Beiträge senken konnten . Aber es bedeutet auch kontinuierliche Kostendämpfung , so daß auf die Dauer gesehen erhebliche Gefahren entstehen und eine gesundheitliche Benachteiligung für die Patienten eintreten könnte . Weil wir die Herausforderungen und die demographische Entwicklung sehen , aber auch weil wir die Zunahme der Zahl von chronisch-degenerativen Krankheiten , den medizinisch-technischen und den medizinisch-wissenschaftlichen Fortschritt sehen , müssen wir jetzt anfangen , damit wir ab 1996 die Kosten im Griff haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie haben eben gesagt , die Mehreinnahmen der Ökosteuer würden vollständig zur Absenkung der Rentenbeiträge eingesetzt werden . Sie erzeugen damit den Eindruck , dass das eins zu eins erfolge . Können Sie mir vor diesem Hintergrund erklären , warum der Rentenbeitrag nur um 0 ,1 Prozent gesenkt wird , obwohl die 8 Milliarden DM doch für wesentlich mehr ausreichen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , das paßt zwar nicht direkt in diese Debatte hinein ; aber ich will Ihnen trotzdem die Antwort nicht vorenthalten . Wir haben schon auf der Pekinger Konferenz selbst Verpflichtungen dargelegt und zu Protokoll gegeben , an die wir uns binden , die wir umsetzen möchten und die natürlich zur Umsetzung von Peking beitragen sollen . Wir haben geplant , eine nationale Nachbereitungskonferenz durchzuführen . Auch das wird ein Beitrag sein , um Initiativen zu bündeln und Maßnahmen zu konkretisieren . Dann ist Zeit bis Ende 1996 , bis wir das Protokoll machen müssen . Ich denke , daß wir diese Zeit einhalten werden . Es gelang , dem Problem der Gewalt gegen Frauen und Mädchen in der Aktionsplattform einen großen Stellenwert einzuräumen . Noch nie ist in einem UN-Dokument Gewalt gegen Frauen so eindringlich beschrieben und benannt worden , und noch nie wurde sie so eindeutig verurteilt . Die Regierungen aller Länder wurden aufgefordert , Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und zu verhindern . Niemand darf wegen seines Geschlechtes , seiner Abstammung , seiner Rasse , seiner Sprache , seiner Heimat und Herkunft , seines Glaubens , seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden . So steht es auch in Art . 3 unseres Grundgesetzes . Wir müssen denjenigen in Deutschland , die die unveräußerlichen Menschenrechte und die Würde eines jeden nicht respektieren , mit der ganzen Kraft unserer Gesetze Einhalt gebieten . Ich finde mich nicht damit ab , daß in unserem Land Kinder mißbraucht werden , daß man Frauen aus ärmeren Ländern nach Deutschland schleppt und hier zur Prostitution zwingt und daß das Leben und die körperliche Unversehrtheit von ausländischen Mitbürgern und Asylbewerbern durch fremdenfeindliche Aktionen rechtsextremer Täter gefährdet sind . . Glaubwürdigkeit im Innern ist eine Voraussetzung für unsere Stärke beim Kampf um Achtung der Menschenrechte weltweit . Solange Menschen unterdrückt werden , wird es keinen Frieden geben . Wir müssen für diesen Frieden eintreten . .
Partei: CDU/CSU
Meine Redezeit ist leider begrenzt ; sonst hätte ich mit Ihnen noch eine Weile Sozialpolitik betrieben . Sie hätten sich gewundert , was da noch alles kommt . Es gibt im Westen einige Leute , die sagen _ Herr Präsident , lassen Sie mich den Satz noch sagen _ : Jetzt werden die Renten der Rentnerinnen und Rentner in den östlichen Bundesländern am 1 . Juli um 15 % erhöht , nachdem sie zum 1 . Januar bereits um 15 % erhöht wurden _ diese Diskussion haben wir ja auch _ , und im Westen ist die Erhöhung geringer . Ich sage den Leuten , bei denen möglicherweise Neidgefühle hochkommen _ und Sie sollten sich überlegen , inwieweit Sie sich , was Neidkomplexe anlangt , vielleicht zu sehr an dieser Sache beteiligen _ _ . _ Ich sage das an unsere westdeutschen Rentenerinnen und Rentner : . Es handelt sich bei den Rentnerinnen und Rentnern in den neuen Bundesländern um Menschen , die 40 Jahre lang vom Sozialismus um den gerechten Lohn ihrer Arbeit betrogen worden sind . Ich will nicht sagen , daß viele ein verpfuschtes Leben hinter sich haben . Manche empfinden es so ; sie haben es mir persönlich gesagt . Sie wollen jetzt , wie mir mein Freund und Kollege Haschke aus Thüringen einmal gesagt hat , noch ein paar gute Jahre in ihrem Alter vor sich haben . Wir als Westdeutsche , die wir das Glück gehabt haben , in einer Demokratie und mit dem besten Rentenversicherungssystem aller Länder der Welt leben zu können , sollten einen Beitrag dazu leisten , daß die Renterinnen und Rentner in den östlichen Bundesländern diese guten Jahre auch bekommen können . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Wie wurden denn Entschädigungen für die Betriebe geleistet? Halten Sie es nicht gerade auch vor dem Hintergrund dieses Falles, des Blutschwitzens bei Kälbern, für notwendig – die Linke hat die entsprechende Debatte in der vergangenen Wahlperiode sehr intensiv vorangebracht –, einen Nothilfefonds für tierhaltende Betriebe einzurichten? In diesem Fall war es nämlich so, dass die Betriebe null Chancen hatten, sich davor zu schützen. Es ging hier also um ein Risiko, dem man, wie bei höherer Gewalt und ähnlichen Dingen, nicht ausweichen konnte. Sollte es dafür nicht tatsächlich einen Nothilfefonds geben?
Partei: FDP
Auch hier muss ich auf die Antwort von eben verweisen. Man ist noch im Bereich der Grundlagenforschung. Es geht also darum, die Mechanismen der Entwicklung der embryonalen Stammzellen zu verstehen. Weil aus Stammzellen ganze Organsysteme entwickelt werden können, verspricht man sich von der Stammzellforschung in der Tat, dass man eines Tages therapeutischen Nutzen daraus ziehen kann. Das geht aber nur, wenn man die Mechanismen verstanden hat und in der Lage ist, sie zu beeinflussen. Die bisherigen Forschungsergebnisse zeigen, dass es noch etwas länger dauern wird, bis man zu dem Punkt kommt, an dem man weiß, dass man alles richtig verstanden hat. Dann kann man Möglichkeiten finden, um aus pluripotenten Stammzellen klinische Entwicklungen und Anwendungen – so sage ich das einmal – zu entwickeln.
Partei: GRUENE
Herr Spranger , ich kann nur noch einmal betonen , Staatsminister Ludger Volmer 16823 dass die Bundesregierung zu Berichten , die aufgrund des Bruchs von Geheimhaltungsvorschriften zustande gekommen sind , öffentlich keine Stellung nimmt . Ansonsten verweise ich Sie auf die Stellungnahme des Außenministers heute Morgen imAuswärtigenAusschuss zu genau diesem Themenkomplex . Sie waren ja anwesend . .
Partei: PDS/LINKE
Kollege Grund, ich weiß nicht, wie oft Sie in China Investitionen getätigt oder gearbeitet haben. Ich weiß auch nicht, welche wirtschaftlichen Kenntnisse Sie haben. Ich jedenfalls komme aus der Wirtschaft und sage Ihnen: Wenn der Markt wegbricht, dann setzt niemand mehr etwas ab. Sie lassen gerade den Markt wegbrechen. Sie berücksichtigen nicht die spezielle Situation der hiesigen Branche. Es gab einen starken Boom und einen sehr starken Einkaufspreisdruck. Das heißt, die Firmen mussten langfristige Lieferverträge abschließen. Sie berücksichtigen nicht, dass die hiesigen Firmen von der EEG-Vergütung leben mussten und dass die chinesische Regierung – im Gegensatz zu Ihnen – die Zeichen der Zeit erkannt hat und den chinesischen Firmen Milliardenkredite zu extrem günstigen Konditionen zur Verfügung stellt. Das ist übrigens ein Punkt, der in unserem Antrag steht und den Sie genauso ignorieren. Sie berücksichtigen nicht, dass der chinesische Staat den einheimischen Markt mit einem Schutzzoll von 17 Prozent gegen die Einfuhr von Solarmodulen aus der Bundesrepublik abriegelt. Unseren Antrag, dies zu korrigieren, haben Sie ebenfalls abgelehnt. Ich frage mich, wie Sie behaupten können, dass Sie wirtschaftlichen Sachverstand hätten. In meiner Firma jedenfalls hätten Sie keinen Monat überlebt.
Die Nachbarschaftshilfe der Europäischen Union wird massiv ausgeweitet und so umgeschichtet, dass sie insbesondere den nordafrikanischen Staaten zugutekommt. Ein abgestimmtes Vorgehen aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist wichtig. Da engagieren wir uns. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, den Aufbau von demokratischen Strukturen in dieser Region zu befördern.
Partei: SPD
Ich habe eine zweite Zusatzfrage . Frau Staatssekretärin , kommt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Ergebnisses der jetzt klargewordenen Unebenheiten bei Vulkan - ich sage das einmal so - nicht doch zu dem Schluß , daß es dringend notwendig ist , die Richtlinien über die durchzuführenden Kontrollmaßnahmen seitens der BVS zu präzisieren , damit derartige Vorgänge . noch : Hans-Joachim Hacker werden können ?
Partei: SPD
Es geht ganz schnell . Ich möchte dem Inspekteur der Bereitschaftspolizeien , Herrn Manthey , ganz herzlich für seinen engagierten Einsatz danken . Das kann man nicht immer unbedingt erwarten , deshalb möchte ich es hier in besonderer Weise erwähnen . . Es gibt noch eine Menge zu sagen , aber wir haben noch einige Redner . Ich muss an dieser Stelle leider Schluss machen . Ich hätte gerne noch etwas zu der hervorragenden Arbeit des Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung , des Kollegen Jochen Welt , gesagt , was die Integration von Spätaussiedlern in diesem Lande angeht . Aber vielleicht komme ich noch an anderer Stelle zu Wort . Ich bedanke mich für Ihre Geduld , Frau Präsidentin . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fricke , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die Kollegin Hajduk offenbar nicht weiß , dass die Zinszahlungen für das kommende Jahr wegen der abgeschlossenen Verträge bereits feststehen ? Das heißt , dass es erst ab dem folgenden Haushaltsjahr ein Zinsrisiko gibt . Sie haben das künftige Zinsrisiko offenbar völlig zutreffend beschrieben , während die Kollegin Hajduk die Anträge für das Haushaltsjahr 2005 hier in Unkenntnis der Schuldenaufnahmepolitik des Bundes kritisiert hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Augustinowitz , seit dem 27 . Juni 1993 erhalten die Zivildienstleistenden ebenso wie die Grundwehrdienstleistenden für Tage , an denen sie von der Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung befreit sind , ein Verflegungsgeld in Höhe des Betrags , den Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit für die Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung zu entrichten haben . Dies sind zur Zeit 5 ,85 DM . Das Verpflegungsgeld von 5 ,85 DM für Tage , an denen die Zivildienstleistenden und Grundwehrdienstleistenden von der Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung befreit sind , erhalten die Zivildienstleistenden ebenso wie die Grundwehrdienstleistenden als Ersatz für die an sich bereitgestellte Gemeinschaftsverpflegung , von der sie auf eigenen Wunsch befreit werden . In den Fällen , in denen den Zivildienstleistenden wegen der Besonderheiten des Zivildienstes von den Beschäftigungsstellen eine Gemeinschaftsverpfle15632 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 181 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 20 . Oktober 1993 Parl Staatssekretärin Cornelia Yzer gung nicht bereitgestellt werden kann , haben sie einen Anspruch auf Entschädigung für die Selbstverpflegung in Höhe von täglich 11 ,70 DM . Diese Regelung gilt seit 1974 und beruht auf §§ 31 und 35 des Zivildienstgesetzes in Verbindung mit § 3 des Wehrsoldgesetzes und den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen . Die Entschädigung für die Selbstverpflegung stellt weder dem Grunde noch der Höhe nach eine Besserstellung der Zivildienstleistenden gegenüber den Grundwehrdienstleistenden dar . Sie ist eine auf den Besonderheiten des Zivildienstes beruhende Notwendigkeit und ist in ihrer Höhe an dem Betrag orientiert , den die Grundwehrdienstleistenden und die Zivildienstleistenden nach den Vorschriften des Wehrsoldgesetzes für die Dauer des Erholungsurlaubs erhalten . Für diese Zeit wird nach dem Wehrsoldgesetz davon ausgegangen , daß sich der Dienstleistende allein von diesem Betrag , also 11 ,70 DM , ernähren muß . Dies trifft bei den Zivildienstleistenden , die die Entschädigung zur Selbstverpflegung erhalten , nicht nur für den Urlaub , sondern für die gesamte Dienstzeit zu . Nach einer kurzfristig angeordneten Abfrage bei den über 80 Regionalbetreuern hat sich ergeben , daß etwa 50 % der Zivildienstleistenden bei Beschäftigungsstellen eingesetzt sind , die Gemeinschaftsverpflegung nicht zur Verfügung stellen können .
Partei: SPD
Auf den Redebeitrag meiner Kollegin Adelheid Tröscher . Sie hat gesagt : Wir müssen gemeinsam die Korruption in der dritten Welt bekämpfen . Ich nehme an , daß wir uns in diesem Punkt einig sind . Als ich aber den Zwischenruf machte , daß wir dafür sorgen müssen , daß die steuerliche Absetzbarkeit von Schmiergeldern im Ausland abgeschafft wird , entstand auf der Seite der Koalition . noch : Ingrid Matthäus-Maier . Ich möchte hier klar sagen : Bis zum Jahressteuergesetz 1996 waren Schmiergelder im In- und Ausland steuerlich absetzbar - ein großer Skandal . . Wir haben nach langen Auseinandersetzungen erreicht - ich möchte gar nicht vertiefen , wer auf seiten der Regierungskoalition dafür gekämpft und wer sich furchtbar stur gestellt hat ; das ist heute nicht mein Thema ; wir haben es mit Ihnen durchgesetzt - , daß Schmiergelder im Inland unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich nicht mehr absetzbar sind . Nach wie vor bleibt aber die Regelung bestehen , daß Schmiergelder , die im Ausland gezahlt werden , steuerlich absetzbar sind . Obwohl das Parlament über seine Ausschüsse die Regierung gebeten hat , diese Regelung abzuschaffen , ist sie immer noch geltendes Recht . Eine Abschaffung wird zwar von der Regierung geprüft - eine genaue Untersuchung ist zugesagt worden - , aber diese Regelung ist immer noch geltendes Recht . Die Regierung verweist darauf , daß andere Länder mitmachen müßten . Völlig richtig . Nur : Die allermeisten Länder sind in dieser Frage weiter als wir . Wenn vor wenigen Wochen der Generalsekretär der OECD , Herr Johnston aus Kanada , noch einmal ausdrücklich angemahnt hat , daß zur Korruptionsbekämpfung in der dritten Welt eben auch die Abschaffung von im Ausland gezahlten Schmiergeldern gehört , dann finde ich das gut . Wenn ich Ihren aufgeregten Reaktionen entnehmen kann , daß auch Sie dieser Meinung sind , dann fordere ich Sie auf , im Bundestag und Bundesrat endlich ein weiteres Gesetz zu beschließen und an bestehende Gesetze anzuhängen , das diesen Skandal abschafft , daß Schmiergelder im Ausland weiterhin steuerlich absetzbar sind . .
Partei: PDS/LINKE
Natürlich habe ich Zusatzfragen . - Zunächst einmal stelle ich fest , dass der Herr Staatssekretär versucht hat , sich sehr ausführlich mit den medizinischen Grundlagen zu befassen und diese auch vorzutragen . Nun weiß jeder , dass Krankheitserreger besonders gefährlich sind , wenn sie gegen Antibiotika resistent sind , da die Antibiotika nicht mehr wirken . Welche Sicherheit kann die Bundesregierung geben , dass diese gefährlichen Krankheitserreger , gegen die keine Medikamente mehr wirken , in der Forschung nicht missbraucht werden ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Ich habe schon deutlich ausgeführt , dass wir nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz handeln und alle Vereinbarungen , die geschlossen worden sind , einhalten . Das erstreckt sich bis hin zur Kontrolle durch das Parlament . Viel mehr kann man eigentlich nicht kontrollieren . Missbrauch ist weltweit nicht auszuschließen . Wir haben in Deutschland in Zusammenarbeit mit den Ländern ein Netzwerk aufgebaut , das sicherstellt , dass ein Missbrauch nicht geschehen kann .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jede Gesellschaft , die im Strukturwandel und im Wettbewerb Erfolg haben möchte , muss auf die drei Elemente Bildung , Forschung und Innovation setzen . Ich vermute , dass wir alle uns darüber sehr einig sind . Wir brauchen ein strategisch gut aufgestelltes Bildungs- und Forschungsministerium , das im Zentrum einer ressortübergreifenden , wettbewerbsorientierten Innovationsstrategie steht . Da fängt die Realität an . Nach einem halben Jahr haben wir ein etwas gerupftes Ministerium , das große Teile der Technologieförderung an Herrn Glos verloren hat , der mit der bayerischen Gießkanne die Mittel verteilt , und ein Bündel von Ankündigungen einer Hightechstrategie , die erst Ende des Jahres 2006 haushälterisch greifen wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition , das Jahr 2006 ist verschenkt . Es kann und wird keinen Innovationsimpuls geben . Sie , die Haushälter der Koalition , haben das zu Recht erkannt und entsprechend die Mittel für das Kernstück Ihrer Innovationsstrategie , die Exzellenzinitiative , in Höhe von 42 ,5 Millio-nen Euro gestrichen . Sie könnten ohnehin nicht mehr in diesem Jahr an die Hochschulen verteilt werden . Das erste Jahr hat vor allem gezeigt , dass die große Koalition enorme Probleme hat , eine gemeinsame Innovationsstrategie auf die Beine zu stellen . Was haben wir bisher von Frau Schavan gehört ? Ein bisschen über kerntechnische Sicherheitsforschung , ein bisschen über berufliche Bildung und natürlich ein bisschen über das konsequente Festhalten an der Stichtagsregelung für die Stammzellenforschung , obwohl Sie gerade wieder einmal von europäischer Ebene erfahren mussten , dass sich Deutschland hier offenkundig in einer Sackgasse befindet .