Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute in der Aktuellen Stunde des Bundestags über das amerikanische Drohnenprogramm sprechen, dann sollten wir dies beim Namen nennen und nicht Ramstein als Medium nutzen für Dinge wie den Austritt aus der NATO, den Austritt aus Bündnissen und die Aufkündigung der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Wir sollten das nicht „Ramstein“ nennen. Um was geht es denn heute? Was haben wir heute diskutiert? Was bewegt uns heute? Es bewegen uns die extralegalen gezielten Tötungen von Menschen, Tötungen außerhalb von Regionen bewaffneter Konflikte, Tötungen außerhalb von Rechtsstaatlichkeit, außerhalb des Kriegsvölkerrechts. Dabei geht es um Unrecht, um Unrecht in der Form, dass der Verdacht, sich in terroristischen Organisationen zu engagieren, als ausreichend angesehen wird, und vor allem um Unrecht, bei dem häufig – ja, sogar sehr oft – Zivilisten betroffen sind. Das ist Unrecht. Das muss unter Freunden, auch den amerikanischen, ganz klar und deutlich gesagt werden. Das ist normal. Deshalb hat die Bundesregierung dieses Thema – und hier sind wir wieder bei Ramstein – wiederholt und beharrlich und nicht nur, weil im Koalitionsvertrag steht: Extralegale Tötungen sind ausgeschlossen, gegenüber den US-amerikanischen Behörden auch angesprochen. Ende August, verehrte Kolleginnen und Kollegen auch von den Linken, wurden die neuen Informationen seitens der Amerikaner übermittelt. Sie wurden unmittelbar auch an die Obleute weitergegeben, sodass diese informiert und umfassend in Kenntnis gesetzt sind. Es ist nicht meine Aufgabe als Abgeordneter, aber bei ordnungsgemäßer Information weiß man dies: Die deutsche Regierung fordert weiterhin die Einhaltung deutschen Rechts, unseres Grundgesetzes, in Ramstein ein. Die Vereinigten Staaten haben, zumindest bis zum heutigen Zeitpunkt, erklärt, dass sie deutsches Recht in Deutschland auch anwenden, und das ist für uns Grundlage. Damit wären wir beim Thema Ramstein. Ich möchte aber sagen: Das größte Problem der Logik des US-Drohnenprogramms und der sogenannten Targeted Killings ist nicht der Ort – Ramstein –, von wo sie gesteuert werden, sondern das ist die Tatsache, dass sich das Relais überall auf dieser Welt befinden kann. Ist es heute nicht Ramstein, so ist es übermorgen Timbuktu oder irgendein anderer Ort dieser Welt. Meine Kolleginnen und Kollegen, legen Sie sich nicht auf Ramstein fest. Das Problem ist die räumliche und zeitliche Entgrenzung von Kriegen, der permanente Selbstverteidigungsfall im Kampf gegen den Terrorismus und das Schaffen gefährlicher Präzedenzfälle der Kriegsführung für künftige Generationen. Deshalb haben wir als SPD-Mitglieder des Unterausschusses Abrüstung bereits im vergangenen Sommer ein Positionspapier erarbeitet, das fordert, dass die Praxis der extralegalen Tötungen nicht nur beseitigt, sondern durch das deutsche Parlament, den obersten Souverän, auch geächtet wird, damit das Thema in die internationale Debatte eingespeist wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich habe die Bitte, dass Sie sich unserem Papier möglichst schnell anschließen, damit wir in die entsprechenden Diskussionen auf internationaler Ebene, in der Europäischen Union und in den Vereinten Nationen, eintreten können, um extralegale Tötungen auch weltweit zu ächten. Es geht nicht primär um Ramstein und um die Frage, die wir hier im Hause diskutieren, sondern es geht letztendlich um Recht, Anstand und Menschenwürde; denn werden Drohnen, gleich welcher Art, gesteuert und außerhalb von Kriegsgebieten eingesetzt, bedeutet dies nicht nur traumatisierte Opfer und dauernd in Angst lebende Menschen, sondern auch einen ständigen Bruch unseres Völkerrechts. Ich glaube, dass Drohnen niemals Kriege befrieden und dass sie auch niemals zur Selbstverteidigung im Sinne von Artikel 51 der UN-Charta genutzt werden können und dürfen. Das wäre nämlich falsch. Damit würden wir nur der Logik der Terroristen folgen. Deshalb werbe ich dafür, dass wir in diesem Hohen Hause als hoher Souverän extralegale Tötungen noch in dieser Legislaturperiode gemeinsam ächten und dies in den internationalen Prozess einspeisen, womit wir sie an der Wurzel bekämpfen und wir nicht an den Symptomen herumdoktern würden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.