Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe mit dieser Lesung ein Problem . Seit der ersten Lesung im September ist im Grunde genommen auf dem Gebiet der Rechtspolitik fast nichts passiert . Es gibt fast nichts Neues . Die rot-grüne Rechtspolitik kommt einfach nicht in Gang . Vielleicht liegt es an dem grünen Sand im Getriebe ; ich weiß es nicht . Die Sitzungen im Rechtsausschuss werden immer kürzer . Es gibt kaum federführende Initiativen . Die Regierungs-koalition übernimmt identisch Vorlagen von der Bundesregierung als ihre Entwürfe . Es gibt nicht allzu viele , die der Rede wert wären . - Wir holen euch bald ein . Wenn ich einmal Bilanz ziehe , wie viele Gesetzentwürfe die Union eingebracht hat , dann sieht die Regierungskoalition ganz alt aus . Ich habe mich vorher darüber informiert . Sonst hätte ich das so nicht gesagt . Liebe Frau Ministerin Zypries , vielleicht ist es doch wahr , dass der Bundeskanzler gesagt hat , nach den schwierigen Jahren mit Ihrer Vorgängerin möchte er erst einmal so wenig wie möglich aus dem Bundesjustizministerium hören . Liegt es daran , dass wieder Ruhe einkehrt ? Oder nimmt die Lust einfach ab , wenn man sich mit ideologischen Querschlägern und Grabenkämpfern der ganz alten Schule , Herr Kollege Ströbele , immer wieder zusammenraufen muss , was offensichtlich nicht von Erfolg gekrönt ist ? Ich weiß es nicht . - Ich habe es jetzt leider nicht gehört , sonst würde ich gern mit lachen , Herr Ströbele . Liebe Frau Ministerin , ich biete Ihnen Zusammenarbeit an . Das hat in ein paar Bereichen schon ganz gut funktioniert , beispielsweise beim Kostenrechtsänderungsgesetz , insbesondere beim RVG . Ich denke , es gibt ein paar Fragen , bei denen wir uns durchaus gut verstehen und zu guten Ergebnissen kommen können . Erwähnenswert wäre vielleicht seit der ersten Lesung im September das Opferrechtsreformgesetz . In der letzten Sitzungswoche hatten wir darüber eine Debatte . Der Kollege Röttgen hat eindrucksvoll dargelegt , dass es in großen Teilen mit dem Entwurf der Union identisch ist . In dem Fall möchte ich die Gelegenheit nutzen , liebe Frau Zypries , etwas zum Thema Stil zu sagen . Es darf nicht einreißen , dass die Länder zur Stellungnahme nur noch eine so kurze Frist bekommen , wie das gerade bei diesem Gesetz der Fall war . Hier hatte man in der Sommerpause nur ein paar Tage Zeit , um die Sicht der Länder einzubringen . Ich glaube , wenn man ernsthaft an einer Zusammenarbeit interessiert ist , sollte man das ausweiten und die Frist etwas großzügiger gestalten . - Ach , da sind Sie . Schön , dass auch Sie da sind , meine Damen und Herren von der SPD . Sie kommen ja in der Rechtspolitik nicht vor . Deswegen nehmen wir Sie als Vertreter von Rot-Grün kaum wahr , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen . Beim Sexualstrafrecht hat sich im Vermittlungsausschuss überhaupt nichts bewegt . Das Vorgespräch , das wir hatten , war eine Alibiveranstaltung . Es gab rund ein Dutzend Punkte , die zur Anrufung des Vermittlungsausschusses geführt hatten . Sie haben uns zwei marginale Korrekturen angeboten , die an sich selbstverständlich waren , sonst hätten Sie sich schämen müssen . Das war kein ernsthaftes Angebot , um in dieser Frage zusammenzufinden . Ich komme zum nächsten Thema , der Terrorismusbekämpfung . Auch in dieser Frage wurde im Vermittlungsausschuss kein Ergebnis erzielt . Frau Ministerin , Sie haben in der ersten Beratung ausgeführt : Wir haben unseren Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus geleistet . Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses hätte allerdings bereits zum 31 . Dezember vergangenen Jahres erfolgen müssen . Was meint die Ministerin mit der Formulierung Wir haben geleistet ? War das schon alles ? Das geht doch bei der Bekämpfung des Terrorismus nicht an . Gerade die jüngsten terroristischen Anschläge zeigen , dass die Gefahr seit dem 11 . September unverändert groß ist und dass wir alles tun müssen , um auch in diesem Bereich unserer Pflicht als Gesetzgeber in der Bundesrepublik Deutschland Genüge zu tun . Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses reicht nicht aus und setzt falsche Signale . Es ist keine Eins-zu-eins-Umsetzung in deutsches Recht erfolgt . In dem Beschluss sind nämlich viele unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten . Diese in Gesetzessprache umzusetzen würde bedeuten , Rechtsunsicherheit zu schaffen . Wir werden erkennen , dass dieses Gesetz nicht justiziabel ist . Der neue § 129 Abs . 2 StGB legt die Hürden für die Strafbarkeit extrem hoch . Das führt zu einer Entkriminalisierung terroristischen Verhaltens . Außerdem besteht eine Lücke hinsichtlich der terroristischen Einzeltäter . Die Forderung im Rahmenbeschluss ist eindeutig . Verlangt wird die Brandmarkung jedes terroristischen Verhaltens . Nach dem Willen der Bundesregierung sollen aber nur die Gründung , die Unterstützung und die Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen strafbar sein . Das heißt , der terroristische Einzeltäter wird nicht härter als jeder andere Straftäter bestraft . Auch künftig bleibt es im Übrigen dabei - wir haben das immer wieder thematisiert - , dass in Deutschland straffrei für Terrororganisationen geworben werden darf . Ich halte das für einen unerträglichen Zustand . Dieser Gesetzentwurf bringt keine Verbesserung , sondern Verschlechterungen . Das ist auch seinerzeit in der Sachverständigenanhörung deutlich geworden . Ich möchte noch etwas zum Thema innere Sicherheit anmerken und bitte Sie , etwas ernster zu werden ; denn angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus hört bei diesem Thema der Spaß auf . Sie haben sicherlich verfolgt , was gestern der Vorsitzende Richter Breidling anlässlich des Urteils im Prozess gegen ein Mitglied der islamistischen Terrorgruppe al-Tawhid zur Kronzeugenregelung ausführte . Ich zitiere aus dem Vorwort des gestrigen Urteilsspruchs : In diesem Zusammenhang sei mit allem Ernst aus der Erfahrung nun auch mit diesem Strafverfahren angemerkt : eine Kronzeugenregelung ist zur Bekämpfung des organisierten Terrorismus unverzichtbar . . . Die fehlende Möglichkeit der gesetzlich abgesicherten Zusage einer Vergünstigung erschwert , ja behindert die Aufklärung begangener und die Verhinderung weiterer terroristischer Straftaten . . . Deshalb geht der dringende Appell an den Gesetzgeber , sich aufgrund der Erfahrungen mit dem vorliegenden Strafverfahren erneut der Einführung einer Kronzeugenregelung anzunehmen . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , das ist überdeutlich . - Wenn Sie das als Komödienstadel bezeichnen , verehrter Kollege von der SPD , dann zeigt das , dass Ihnen die nötige Reife fehlt , um sich hier zu diesem Thema zu äußern . Mich würde im Übrigen interessieren , was Sie zu einer rechtspolitischen Debatte sachkundig beizutragen haben . Wir werden unverzüglich einen erneuten Vorstoß unternehmen und einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen . Denn dieser dringende Appell des Vorsitzenden Richters des OLG Düsseldorf spricht für sich . Das Thema Graffiti ist heute schon kurz angesprochen worden . Hier herrscht ein unglaublicher Zustand . Seit Jahren drängen wir darauf , dass endlich ein griffiges Gesetz verabschiedet wird . Wir brauchen nur eine ganz kleine Änderung . Vor kurzem wurde uns vom Parlamentarischen Staatssekretär , glaube ich , avisiert , man könne sich mit der Bundesratsformulierung anfreunden . Was ist dann geschehen , verehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün ? Seit der Sommerpause hat es kein Berichterstattergespräch mehr gegeben . Hier tut sich gar nichts ; das ist doch unglaublich . Auch beim Antidiskriminierungsgesetz tut sich nichts , worüber wir allerdings nicht weiter traurig sind . - Herr Kollege Ströbele , die Parteitagsbeschlüsse können Sie im Aktenordner abheften . Ich hoffe , dass sie nicht umgesetzt werden . Hierbei setzen wir jedenfalls auf die Bundesjustizministerin . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , zum Sanktionenrecht ist ein Referentenentwurf eingebracht worden , der bei der Justizministerkonferenz nicht gerade auf große Zustimmung gestoßen ist . Angesichts der abgegebenen Stellungnahmen stehen die Chancen für eine Umsetzung schlecht . Ich möchte die vielen anderen Defizite nicht mehr ansprechen . Mir ist es tatsächlich gelungen , meine Redezeit nur mit dem auszufüllen , was Sie in letzter Zeit nicht geschafft haben . Ihre Bilanz ist dürftig . Es fehlt Ihnen in der Rechtspolitik an Gestaltungskraft und Gestaltungswillen . Deswegen sind wir der Meinung , dass wir die Rede , Frau Ministerin Zypries , die Sie an der Humboldt-Universität zum Thema Embryonenschutz und den sich aus Art . 1 und 2 des Grundgesetzes ergebenden Grundrechten gehalten haben und die aus unserer Sicht einen völligen Kurswechsel an der Spitze des BMJ bedeutet , nicht nur außerhalb des Parlaments diskutieren sollten . Ich bitte Sie daher , dies auch im Parlament anzusprechen , damit wir Gelegenheit haben , im Rechtsausschuss darüber zu reden . Das Thema ist sehr wichtig . Hier gilt es , wachsam zu sein . Ich freue mich auf eine Erörterung dieser elementaren Frage . Vielen Dank