Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Forderung nach mehr Plebisziten auf Bundesebene wurde in diesem Haus in den letzten Jahren schon einige Male debattiert. Ich selbst halte, glaube ich, heute die fünfte Rede dazu. Die Argumente sind ausgetauscht und bekannt. Mit heißer Nadel hat die SPD trotzdem noch in dieser vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause zwei Gesetzentwürfe gestrickt. – Da wären Sie auch gut aufgehoben. – Erst vor drei Tagen haben Sie diese vorgelegt. Schon dadurch wird deutlich, dass es Ihnen hier nicht um eine ernsthafte Debatte geht. Sie wollen vielmehr den Menschen vorgaukeln, dass sich in dieser schwierigen Frage noch in dieser Legislaturperiode etwas bewegen ließe. Aber diese neuen Gesetzentwürfe könnten weder in den Ausschüssen sachgerecht behandelt werden – Frau Pau hat darauf hingewiesen –, noch könnte es im Bundestag eine zweite und dritte Lesung geben. Deswegen ist das Ganze eine Farce, die niemandem etwas bringt. In Wahrheit geht es Ihnen allein darum, das Thema über eine Bundestagsdebatte in den Wahlkampf einzuführen. Schauen wir uns das Thema Volksabstimmungen trotz allem noch einmal genauer an. In den jeweiligen Landesverfassungen und Gemeindeordnungen gibt es schon eine Vielzahl von plebiszitären Elementen. Der Bürger hat dort ein Mitbestimmungsrecht und kann mit seiner Stimme Einfluss auf die jeweilige Politik nehmen. Schauen wir uns nun einmal an, wie es die SPD, die Grünen und die Linke bei uns im Land tatsächlich mit dem Bürgerwillen halten und was Glaubwürdigkeit vor allem in der Politik bedeutet. Meiner Auffassung nach halten Sie hier im Bundestag Sonntagsreden; doch in der politischen Praxis, dann, wenn es konkret wird, verhalten Sie sich ganz anders. Einige Beispiele. In Berlin stimmte das Volk 2008 über die Schließung des Flughafens Tempelhof ab. Gewiss: Die Beteiligung an dieser für Berlin ganz wichtigen Entscheidung war zu niedrig, als dass der Volksentscheid Gültigkeit hätte haben können. Der Regierende Bürgermeister, Herr Wowereit, hatte immer bekräftigt, dass der Senat die Absicht habe, Tempelhof zu schließen. Eine Woche vor dem Volksentscheid erklärte Herr Wowereit wörtlich: Aber wie auch immer die Abstimmung am nächsten Sonntag ausgeht: Ihr Ergebnis ist rein rechtlich nur eine Empfehlung. Damit war klar, der Berliner Senat würde Tempelhof in jedem Fall schließen – basta! Deutlicher konnte Rot-Grün nicht zum Ausdruck bringen, dass man von der Meinung der Bürger nichts hält. Dies kann man nicht anders als zynisch und arrogant nennen, meine Damen und Herren. Zweites Beispiel. In Hamburg konnten die Bürger im Jahre 2010 über die schwarz-grüne Schulreform abstimmen. Sie lehnten diese in wesentlichen Teilen ab. Interessant war dabei die Erklärung der grünen Schulsenatorin Goetsch. Sie hat behauptet, die Gegner der Schulreform hätten irrationale Ängste geschürt und die Hamburger damit verunsichert. Das passt übrigens zu den Ausführungen, die Sie gerade gemacht haben, als Sie darauf Bezug genommen haben, dass Sie eine Volksabstimmung verloren haben. Mit anderen Worten: Weil das Ergebnis des Volksentscheides aus Sicht der Grünen nicht zufriedenstellend ausfiel, müssen die Menschen gerissenen Bauernfängern auf den Leim gegangen sein. – Das zeigt überdeutlich Ihre Doppelzüngigkeit im Umgang mit Volksentscheiden. Noch einige Beispiele aus Baden-Württemberg. Die grün-rote Landesregierung will zurzeit im Schwarzwald einen Nationalpark einrichten. Das ist ein hochumstrittenes Projekt, weil es auch ökologisch nicht nur positive Effekte mit sich bringen würde. Deshalb haben sieben betroffene Kommunen am 12. Mai dieses Jahres eine Befragung ihrer Bürger durchgeführt. Ergebnis: Im Durchschnitt waren rund drei Viertel – 75 Prozent – der Bürger gegen das Projekt. – Der grün-roten Landesregierung ist das egal. Sie hat vor wenigen Tagen die Gebietskulisse für den geplanten Nationalpark vorgestellt: 85 Prozent der Gesamtfläche liegen ausgerechnet auf dem Gebiet der Gemeinden Baiersbronn und Forbach; dabei standen gerade diese Gemeinden bei Beteiligungsquoten von über 70 Prozent dem Projekt besonders ablehnend gegenüber: Rund 80 Prozent votierten gegen die Einrichtung des Nationalparks. SPD und Grüne wollen dieses Projekt trotzdem gnadenlos durchziehen. Das ist Ignoranz in Reinform. Nächstes Beispiel: der sogenannte Filder-Dialog im Zusammenhang mit Stuttgart 21. Die Bürger sollten mithilfe dieses Dialogs an der Entwicklung von Planungsalternativen zum Filderbahnhof beteiligt werden. Schon bei der Auswahl der Dialogteilnehmer wollte die grünrote Landesregierung die Demokratie offenbar „lenken“: Eigentlich sollten 80 Bürger mitmachen. Von den angeschriebenen 4 500 „Zufallsbürgern“ machten am Ende aber nur rund 40 mit. Auf der anderen Seite wurden viele Interessierte, die sich seit Jahren mit dem Thema befasst haben, nicht zugelassen. Fazit: Die, die wollten, durften nicht, und die, die sollten, wollten nicht. Bereits die Besetzung des Dialogs hatte Rot-Grün entsprechend gesteuert. Im Verlauf wurde der Bürgerwille weiter unterdrückt und sogar zu eigenen politischen Zwecken missbraucht. 65 von insgesamt 109 Dialogteilnehmern stimmten für die sogenannte GäubahnVariante. So etwas nennt man eine klare Mehrheit. Im Nachhinein wurde dann bekannt, dass diese Variante den Finanzierungsvereinbarungen widersprochen hätte.