Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Herr Präsident ! Ich finde , wir sollten diese Kfz-Steuer zum Running Gag dieser Legislaturperiode krönen . . Denn ich denke , wir sind noch längst nicht am Ende . Herr von Larcher , ich muß Sie bewundern , daß Sie versucht haben , auch noch etwas Konstruktives aus diesem Gesetzentwurf herauszuziehen . . Wir sind nun also beim dritten Versuch - ich betone : Versuch - der zweiten und dritten Lesung dieses Gesetzes . Wir erinnern uns : Vorher fiel den Urhebern dieses als ökologisch verkauften Machwerkes nicht auf , daß gegen Abgasgrenzwerte , die von der Bundesregierung selbst angeregt wurden , europarechtliche Bedenken bestehen , weil sie vergessen hat , den Stand der Umsetzung ihrer eigenen Initiativen zu verfolgen . Ausgerechnet auf Anregung der deutschen Automobilindustrie hat Brüssel eine Vertragsverletzung beanstandet . Das stelle man sich einmal vor : die Grünen und die SPD in einem Boot mit dem ADAC und der Automobilindustrie ! . Das ist neu . Die Bundesregierung steht mal wieder im Hemd da . Das Ganze wurde dann auch noch klammheimlich in der Hitze der Nacht glattgebügelt . Herr von Larcher hat das , finde ich , sehr treffend beschrieben . Da ergibt sich jetzt ein Problem . Da die Euro-3- und die Euro-4-Norm immer noch nicht beschlossene Sache sind , kann noch jeder EU-Staat gegen die Behinderung des freien Warenverkehrs klagen . Man könnte jetzt einmal fragen : Haben Sie schon etwas aus Frankreich , Spanien , Italien gehört , ob sich da etwas geändert hat ? Ein hervorragendes Beispiel der derzeitigen Finanzpolitik : hektisch , unkoordiniert , unsozial , unökonomisch und unökologisch . . Hinzu kommt nicht nur , daß den Ländern mehr und mehr Einnahmen weggenommen werden , sondern auch , daß bessergestellte Neuwagenbesitzer entlastet werden , während die Kleinen mal wieder löhnen dürfen . Das ist die Logik der CDU-FDP-Koalition : Wenn man den Betuchten etwas gibt , dann muß man den sozial Schwächeren auch etwas nehmen . Das hat was . Inhaltlich wird uns dieser Gesetzentwurf als ökologische Komponente des Steuerrechts verkauft , und zwar trotz der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf vom 12 . Juni dieses Jahres , in der der Entwurf in der Luft zerrissen und die sogenannte emissionsbezogene Komponente als umweltpolitisches Alibi der Bundesregierung entlarvt wurde . Das gleiche in Grün ergab ausgerechnet eine vom Bundesministerium für Verkehr in Auftrag gegebene Studie zu den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen preispolitischer Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr . Sie merken es vielleicht schon , ich rede wieder einmal von der IFO- Studie , die immer noch nicht herausgerückt worden ist . In dieser Studie steht , daß selbst unter Voraussetzung einer gezielt zur CO2-Minderung noch wesentlich schärfer angehobenen Kfz-Steuer keine Alternative zur Erhöhung der Mineralölsteuer besteht . Die gegenwärtig zu entrichtenden Steuerbeträge in Höhe von wenigen hundert D-Mark reichen in keiner Weise aus , Kaufentscheidungen nennenswert in Richtung umweltverträglicher Fahrzeuge zu beeinflussen . Leider ist Herr Waigel nicht da , sonst hätte ich ihn jetzt aufgefordert , seinen Kollegen Wissmann endlich dazu zu bringen , diese Studie herauszurücken und dies nicht nur gelegentlich im Plenum zu versprechen . . Zurück zur Kfz-Steuer : Weder findet das Verursacherprinzip Anwendung , noch werden Lärmemissionen als Kriterium berücksichtigt . - wir versuchen ja , es ihnen beizubringen ; deshalb nenne ich das auch - , geschweige denn , daß der Kraftstoffverbrauch von Pkw eine Rolle spielt . Trotzdem wird uns immer wieder vorgegaukelt , die CO2-Emissionen eines Fahrzeugs und damit sein Verbrauch - das hängt nämlich zusammen , meine Herren - hätten hier Berücksichtigung gefunden . Das Ergebnis ist ein ökologischer Irrsinn . Großraumlimousinen uns allseits bekannter bayerischer . noch : Gila Altmann  100 Kilometer werden bei Einhaltung der Euronormen steuerlich gefördert . - ja , das wollen Sie nicht hören - , ältere , verbrauchsarme und wenig gefahrene Kleinwagen abgestraft . Wer schafft für 400 DM mehr Steuern im Jahr seinen sogenannten alten Stinker ab ? Man muß sich natürlich auch fragen : Wo kommt dieser Stinker hin ? Er wird zwar hier vom Markt genommen , aber er taucht dann in Osteuropa oder in Südostasien wieder auf . Wenn das bundesdeutsche Ökologiepolitik ist , dann gute Nacht , Marie ! . - Nein , man muß sich einfach einmal fragen , was ökologisch sinnvoller ist : wenn jemand ein altes Auto hat , es pflegt , es sparsam benutzt und umweltbewußt fährt oder wenn jemand einen Haufen Kohle hat , sich jedes Jahr das neueste Modell kaufen kann und dann mit gutem Gewissen durch die Gegend heizt und jeden Meter mit dem Auto fährt . . Ich will mich ruhig auf die Logik der Bundesregierung einlassen . Ich zitiere dazu die Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD . Darin steht : Der Gesetzentwurf bezieht zwar den CO2-Ausstoß der Pkw nicht in die Bemessungsgrundlage der Kraftfahrzeugsteuer mit ein . Und weiter : Es sollen jedoch befristet solche Pkw von der Steuer befreit werden , die nicht mehr als 90 Gramm CO2 pro Kilometer emittieren . Das ist frei nach dem Motto der Autoindustrie : Wasch' mir den Pelz , mach' mich nicht naß , aber ein bißchen Ökoshow muß schon sein . Das heißt , die Besteuerung von Kfz nach CO2-Emissionen wird es nicht geben , und Kohlendioxidgrenzwerte damit erst recht nicht . Wie paßt das mit der Steuerbefreiung nach den von Ihnen festgesetzten CO2-Grenzwerten für das Drei- und Fünf-Liter-Auto zusammen ? Hat denn die Bundesregierung nicht , wie oben zitiert , das Gegenteil geplant , nämlich daß es Kohlendioxidgrenzwerte in der Abgasgesetzgebung nicht geben wird ? Oder wie ? Oder was ? Ich frage mich : Regiert hier das blanke Chaos ? . Wenn ich dann von dem Redner der CDU höre , das sei erfolgreiche , vernünftige und effiziente Politik , dann frage ich mich : Was hat uns noch alles zu erwarten ? Wenn das der Maßstab ist , dann gute Nacht , Marie , oder besser : gute Nacht , Theo . Hier wird system- und planlos an einem Gesetz herumgedoktert , das nichts nützt , außer daß es Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Politiker und Finanzbeamte darstellt , die das Ganze händeln sollen . Das sollen genau noch die Länder umsetzen , die davon nichts als Minus erwarten können . Warum , meine Herren , machen wir es nicht viel einfacher ? Gegen dieses Chaos in den Gehirnwindungen der Koalition empfehlen wir die Erhöhung der Mineralölsteuer jetzt - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Frau Kollegin Altmann , Sie müssen zum Schluß kommen .