Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Deutsche Institut für Menschenrechte arbeitet gut. Es hat sich national und international einen guten Ruf erarbeitet, und dafür danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter Führung von Frau Professor Rudolf und Herrn Windfuhr sehr herzlich. Auch der Vorgänger, Professor Bielefeldt, ist unvergessen. Dass wir in letzter Minute diesem Institut die Peinlichkeit des Abstieges in den B-Status ersparen können, ist gut. Ich bedanke mich beim Akkreditierungsausschuss explizit dafür. Das sind die Institute von Kanada, die kanadische Menschenrechtskommission, die Nationale Beratungskommission für Menschenrechte Frankreichs, die nationale Menschenrechtskommission Mauretaniens und die Unabhängige Menschenrechtskommission des Staates Palästina. Der Parlamentarische Staatssekretär Lange hat vorhin gesagt: großzügiges Entgegenkommen. Ich bin ganz sicher, Frau Steinbach, dass wir, wenn die Palästinenser ihre Leute einmal nicht zusammenbringen, ähnlich großzügig sind. Jetzt gibt es also die große Einigkeit. Wir haben eben gehört, dass alle Kreide gefressen haben. Man fragt sich wirklich: Was war eigentlich los? Warum ging das nicht sofort? Hat da irgendein Verleihnix geglaubt, er hätte Zaubertrank getrunken, und nachher war es nur warmes Wasser? Oder haben Sie vielleicht irgendeinem Troubadix den Mund verbinden müssen? Auf jeden Fall hat die Debatte eines gezeigt: Eine sachliche Kontroverse gab es da nie. Da sind unsachliche Dinge im Kuhhandel mit verhandelt worden; wir wissen nicht, welche. Jetzt haben Sie alle Kreide gefressen. Jetzt geht es wieder. Prima. Das neue Gesetz hat eine zusätzliche markante Änderung. Wenn es zusätzliche Aufgaben für das Institut gibt – § 2 Absatz 3 –, dann, soweit zusätzliche Finanzmittel verfügbar sind. Der Hinweis auf notwendige zusätzliche Finanzmittel im Gesetz ist sehr gut. Jetzt könnten wir natürlich sagen: Wir haben eine einstimmige Grundlage. Diese haben wir aber selbst heute noch nicht so ganz. Denn wir haben einerseits den Kabinettsentwurf. Diesen haben wir dem Koordinierungsausschuss zugeschickt; deshalb haben sie vertagt. Wir haben andererseits den Fraktionsentwurf von CDU/CSU und SPD. Die Entwürfe sind identisch. Die Oppositionsfraktionen stimmen beide zu. Trotzdem wird das offensichtlich kein gemeinsamer Antrag. Warum nicht? Dem Institut könnten wir sehr wohl einen gemeinsam getragenen Gesetzentwurf gönnen. Ich würde mich freuen, wenn es uns gelänge, zu einer gemeinsamen Verabschiedung zu kommen: Kabinettsentwurf, Koalitionsentwurf, wir bringen denselben wortgleich ein, und die Linke bringt denselben wortgleich ein. Das geht aber bisher immer deshalb nicht, weil die CDU/CSU in kindischer Weise sagt: Niemals mit der Linken. Das kommt mir so vor wie in Hundert Jahre Einsamkeit, wo eine Person sagt: Man darf dem Teufel niemals glauben, auch wenn er die Wahrheit spricht. – So sind Sie. Wenn die doch sagen: „Das ist ein richtiger Gesetzentwurf“, wenn wir sagen: „Das ist ein guter Gesetzentwurf“, wenn die Regierung sagt: „Das ist unser Gesetzentwurf“, dann könnten wir doch alle vier, ja, fünf zusammen einen gemeinsamen Entwurf machen und damit das Institut wirklich unterstützen. – Nein, fünf. Vier Fraktionen und die Regierung. – Dann könnten wir gemeinsam sagen: Wir sind stolz auf dieses Institut. Das macht eine unabhängige Arbeit, und das werden wir weiterhin unterstützen. Vielen Dank.