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Partei: PDS/LINKE
Letzter Satz. – Wir brauchen ganz dringend unabhängige Beratungsstellen und eine unabhängige Ombudsstelle, am besten angesiedelt hier bei uns, beim Parlament, beim Bundestag. Deshalb kann ich Sie nur bitten: Schauen Sie sich den Entwurf der Grünen gut an! Wir hätten durchaus noch Vorschläge zur Ergänzung. Ich würde sagen: Ein umfassendes Whistleblowerschutzgesetz ist wichtig und notwendig. Danke.
Partei: SPD
Herr Kollege Dörmann , nachdem Sie leider nicht bereit waren , eine Frage von mir zuzulassen , möchte ich jetzt darauf hinweisen , dass ich es für eine große Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz halte , ihm eine Aufgabe im Rahmen eines Gesetzes zuzuweisen , das er – das können Sie nachlesen – ablehnt . Im Übrigen sind dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz in den letzten Jahren durch die Große Koalition keine zusätzlichen Stellen bewilligt worden . Auch das ist eine große Respektlosigkeit . Dass man heute sagt , eine mittlere Behörde habe Weisungen entgegenzunehmen , ist Teil dieser Respektlosigkeit und des losen Umgangs mit dem Datenschutz in Deutschland . Darüber hinaus sprechen Sie davon , dass endlich Verträge legalisiert würden . Ich sage Ihnen : Das sind Verträge , die durch Nötigung von Firmen zustande kamen , denen man gesagt hat : Wenn ihr nicht bereit seid , zu unterschreiben , werden wir euch öffentlich durch die Presse schmieren . – Ich halte es rechtsstaatlich für unmöglich , einen derartigen Vorgang der Nötigung hinterher gesetzlich abzusichern . Das sage ich in aller Klarheit . Ich bedaure sehr , dass die Koalition diesen Weg beschritten hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Was mich interessieren würde – neben dem Glasfaserausbau, der auf dem Weg zur Gigabitgesellschaft längerfristig wirkt – ist, ob es noch weitere konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung gibt, auch zur kurzfristigen praktischen Umsetzung, um das, was Sie schon gesagt haben, gesetzlich und von Bundesseite her zu hinterlegen.
Partei: CDU/CSU
Mich würde interessieren , ob der Prozeß , den Sie eben geschildert haben , gängige Praxis ist und inwieweit die Bundesregierung Vorschläge erarbeitet , um dies zu verändern . Auch meine zweite eingereichte Frage weist darauf hin . Ich würde dann noch einmal eine Zusatzfrage stellen .
Frau Kollegin Höger, ich bleibe dabei: Für uns ist der Nichtverbreitungsvertrag die wesentliche Grundlage. Er bietet die einzige Chance, die wir überhaupt haben – völkerrechtlich gesehen –, auf die Staaten Einfluss zu nehmen, die über Atomwaffen verfügen, weil sie sich eben auf das verpflichtet haben, was Bestandteil des NVV ist. Ansonsten engagieren wir uns in vielerlei Formaten und Gesprächen, auf die ich auch schon eingegangen bin, um Ihrem, unserem gemeinsamen Ziel näherzukommen.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben eben _ ich möchte darauf zurückkommen _ im Zusammenhang mit dem Vorhaben der Stärkung des Hausarztsystems auch die materielle Seite angesprochen . Es ist offensichtlich beabsichtigt , auch für diesen Bereich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen . Eben ist hier schon die Frage nach dem Globalbudget gestellt worden . Ich möchte sie gern vertiefen . Wenn sowieso in diesem Jahr wahrscheinlich mit Defiziten zu rechnen ist _ die Gründe will ich jetzt nicht diskutieren _ und andererseits wegen der engen Anbindung an die Grundlohnsumme , die sich ja nach menschlichem Ermessen nur sehr bescheiden entwickeln wird , beim Globalbudget in den nächsten Jahren keine großen Steigerungen möglich sind , müßten Sie dann nicht auch sagen , daß das gesamte Honorarbudget der Ärzteschaft eine Neuaufteilung erfahren soll , nämlich daß die Hausärzte , wie Sie dies wünschen , mehr bekommen , die Fachärzte aber wohl weniger als bisher bekommen , und das , obwohl durch die EBM-Neuordnung und durch Verschiebungen auch schon in der Vergangenheit eine Besserstellung der sprechenden Medizin zu Lasten der Apparatemedizin stattgefunden hat ?
Partei: CDU/CSU
Ja , danke . _ Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten , ich darf Sie daran erinnern , dass Wenzel Jaksch Sudetendeutscher war . Er musste nach Großbritannien emigrieren . Das hat ihn nicht davor bewahrt , am Ende aus seiner Heimat vertrieben zu sein , ein Verfemter zu sein und sich als Revanchist beschimpfen lassen zu müssen . Das haben die Sudetendeutschen nicht verdient . Sie hätten mit Sicherheit Worte der Zuwendung verdient . Es ist Aufgabe des deutschen Bundeskanzlers , für seine Sudetendeutschen , die beschimpft werden , beim tschechischen Ministerpräsidenten ein Wort einzulegen .
Partei: CDU/CSU
Ich will darauf eingehen . Wenn wir eine Kofinanzierung in Europa durchsetzen , dann brauchen wir nur die Hälfte der Mittel , die wir nicht nach Europa einzahlen müssen , um den Bauern eine Preissenkung in voller Höhe ausgleichen zu können . Hier würde der Bundeshaushalt nicht belastet , sondern entlastet . Heißt Ihre Aussage , daß Sie dann die Rückflüsse zu Lasten der Landwirte voll für den Bundeshaushalt vereinnahmen wollen ?
Partei: CDU/CSU
Schönen Dank , Herr Präsident . Ich bin weniger Spezialist und Fachmann , sondern antworte mehr aus Kollegialität . Zu der Frage nach den sogenannten Wettbewerbsnachteilen für Familien gegenüber Kinderlosen möchte ich im Hinblick auf die morgige Debatte hier im Plenum , aber auch mit Sicht auf terminliche Schwierigkeiten im Hause des BMFuS aus kollegialen Gründen für das federführende Ressort die Antwort übernehmen dürfen . Erkenntnisse , daß es für Familien gegenüber Kinderlosen zu sogenannten Wettbewerbsnachteilen kommt , lassen sich nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt hin festmachen . Die Bundesministerin für Familie und Senioren hat Aussagen des Fünften Familienberichts aufgegriffen , nach denen es die gesellschaftlichen Strukturen sind , welche primär die Benachteiligung der Familien bedingen . Die in der Gesellschaft festgestellte strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien führt dazu , daß jungen Paaren , die sich Kinder wünschen , die Entscheidung für die Verwirklichung ihrer Kinderwünsche in Abwägung zu anderen Möglichkeiten der Lebensgestaltung schwerer gemacht wird . Um diese Situation abzuändern sind alle Politiker und alle Verantwortlichen auch in anderen Bereichen aufgerufen , ihren Beitrag zu mehr Familien- und Kinderfreundlichkeit zu leisten . Wichtig wäre auch , daß die Familien selbst ihre Anliegen stärker vertreten . Die Bundesregierung hat seit 1991 über die Verbesserung beim Familienlastenausgleich hinaus eine Vielzahl von gesetzlichen wie auch von sonstigen Maßnahmen im Interesse der Familien ergriffen . Auf diese wird morgen in der Debatte sicherlich im einzelnen ausführlich eingegangen werden .
Partei: SPD
Liebe Frau Vogler, wie humorlos ist das denn, bitte? Ich bin sprachlos. Wir haben eine so große Einigkeit, auch hier im Parlament, trotz allem Streit im Detail. – Nein, wir besorgen keinen Zwieback. – Wir schneiden um 12 Uhr die Torte an, und wir feiern, liebe Frau Vogler. Zurück zu unseren Schritten in Sachen Gleichstellung. Ich möchte daran erinnern, dass wir 1994 – das ist noch nicht so lange her; viele hier im Raum haben dafür gekämpft – nach der deutschen Einheit etwas ins Grundgesetz geschrieben haben, was der Grund dafür ist, dass wir heute hier die Quote beschließen. Da steckt so viel Engagement drin; deswegen zitiere ich es: Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Das ist für uns als Gesetzgeber ein Auftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diesen Auftrag erfüllen wir, indem wir heute die Quote beschließen. Natürlich wäre es viel schöner – ich möchte das ausdrücklich sagen; einige haben das schon erwähnt –, wenn wir die Quote nicht brauchten. Es wäre viel schöner, wenn wir im Jahr 2015 sagen könnten: Wir haben alle Führungspositionen in Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft, Politik, in allen Bereichen der Gesellschaft, paritätisch mit Frauen und Männern besetzt. Das wäre großartig. Aber so lange das nicht so ist, brauchen wir die Quote. Die Verwirklichung der vollständigen Gleichberechtigung bleibt weiterhin unser Ziel. Ein kleiner Ausblick; denn es geht weiter mit unserem Engagement: Am Sonntag ist der Internationale Frauentag. Tausende Frauen und auch Männer werden unter dem diesjährigen Motto „Heute für morgen ein Zeichen setzen“ auf die Straße gehen und sich für mehr Gleichberechtigung in Deutschland, in Europa, in allen Teilen der Welt engagieren. Wir dürfen uns richtig freuen, dass die Quote vor dem Internationalen Frauentag heute hier beschlossen wird und wir das am Sonntag ordentlich feiern können. Wir sollten uns aber nicht zu lange darauf ausruhen, dass wir das geschafft haben. Wir haben noch etwas vor. Unser Engagement in Sachen Gleichstellung ist noch lange nicht abgeschlossen. Wir wollen als Nächstes die Entgeltgleichheit hier gemeinsam beraten und beschließen, und wir wollen die Aufwertung typischer Frauenberufe hier im Deutschen Bundestag beschließen. Ich erhoffe mir bei diesen beiden Themen – das sage ich heute so deutlich – hier im Bundestag viel Unterstützung und vor allem große Einigkeit; denn eines ist klar: In Sachen Gleichstellung muss es weitergehen. Wir wollen die vollständige Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen, und wir wollen vor allen Dingen, dass die fast 100-jährige Geschichte der Gleichstellung von Frauen und Männern keine unendliche Geschichte wird. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Jimmy Schulz! Im Bereich der IT-Sicherheit brennt die Hütte lichterloh. Wir wissen es seit langem: Der Bundesregierung kommt im Bereich der digitalen Infrastruktur eine direkte, sich aus unserer Verfassung ergebende Schutzverantwortung zu. Das haben wir und viele Fraktionen hier Dutzende Male thematisiert; die GroKo weiß das seit langem. Aber dieser Schutzverantwortung werden Sie nicht gerecht, meine Damen und Herren. Wenn Sie sich nicht fundamental bewegen, sind Sie Mitverursacher, ja sogar Teil dieses massiven Sicherheitsproblems, das wir konfrontieren, und zwar – es wurde angesprochen – durch den staatlichen Handel mit Sicherheitslücken, durch die Weigerung, eine umfassende Meldepflicht einzuführen, die wir übrigens in den Jamaika-Sondierungen längst verhandelt hatten, aber auch durch Ihre Totalverweigerung beim digitalen Verbraucherschutz und beim Setzen von Sicherheitsstandards und schließlich durch Ihre völlig unklare Haltung bei dem wichtigen Thema der Verschlüsselung und Kryptografie, meine Damen und Herren. Statt den hoch kriminellen Schwarzmarkt für Sicherheitslücken mit öffentlichen Geldern zusätzlich zu befeuern, was Sie tun, und statt rechtlich im luftleeren Raum schwebende Einrichtungen wie ZITiS zu schaffen, brauchen wir eine echte Kehrtwende im Bereich der IT-Sicherheit. Kryptografie ist ein ganz zentraler Baustein, und deswegen danken wir Jimmy Schulz und der FDP-Fraktion für diesen guten Antrag, meine Damen und Herren. Der Großen Koalition kann man nur sagen: Nehmen Sie sich endlich selbst beim Wort! Fragen Sie sich, warum eigentlich alle großen IT-Infrastrukturprojekte der letzten Jahre mit Milliardenkosten gefloppt sind! Machen Sie Deutschland endlich tatsächlich zum Verschlüsselungsland Nummer eins auf der Welt und die durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zum absoluten Standard bei allen IT-Projekten! Das, Marian Wendt, erreicht man nicht durch Reden. Dazu müssen Sie hier im Haus Gesetze machen. Papier ist geduldig. Sie müssen Gesetze machen. Unterstützen Sie die Kryptografieforschung! Lösen Sie die IT-Sicherheit aus dem Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums! Stellen Sie das BSI endlich unabhängig, meine Damen und Herren! Beenden Sie Ihre nicht nur beim Thema „Verschlüsselung“ hoch widersprüchliche Digitalpolitik, deren Motto ist: Ich hätte es gern vegetarisch, aber mit ordentlich viel Fleisch. – Das geht am Ende des Tages nicht auf. Beenden Sie das cyberpolitische Bullshit-Bingo, das wir immer wieder hören und bald auf dem nächsten IT-Gipfel bestaunen können! Legen Sie das überfällige IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vor! Einen langen Maßnahmenkatalog haben wir Ihnen hier vor Monaten vorgelegt. Sie sind blank. Das ist unverantwortlich. Ganz herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Ströbele , die erste Feststellung : Die Mitglieder der Bundesregierung lesen selbstverständlich Zeitung . Die zweite Feststellung : Sie selbst waren daran beteiligt , dass der Untersuchungsausschuss einen Ermittlungsbeauftragten eingesetzt hat , der versucht hat , diesen Dingen nachzugehen . Er ist zu dem Ergebnis gekommen , dass solche Hinweise und Informationen nicht vorgelegen haben . Ich darf hinzufügen : Als bekannt wurde , dass die US-Regierung im Frühjahr dieses Jahres die britische Regierung über entsprechende Vorgänge unterrichtet hat , hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dies zum Anlass genommen , seine Fragen in einem Brief festzuhalten und ihn der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice persönlich zu übergeben . Darin war auch die Bitte enthalten , der Bundesregierung auf entsprechende Fragen Antworten zu geben . Trotz mehrfacher Nachfragen haben wir bis heute keine Antwort erhalten .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich komme zwar nicht aus Bayern , trotzdem möchte ich fragen - ganz einfach - : Werden Sie im Rahmen der neuen Strukturpolitik dafür sorgen , dass es zu keinem Fördergefälle kommt dergestalt , dass einerseits Länder wie Tschechien und Polen 100 Prozent bekommen , während die angesprochenen Gebiete Deutschland andererseits weit weniger erhalten ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich glaube , dass eine solche Zusage schlicht nicht gemacht werden kann . Schon in der Vergangenheit gab es ein Fördergefälle - übrigens auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland - und auch heute unterscheidet man zwischen Ziel-1-Gebieten , Ziel-2-Gebieten und Ziel-3-Gebieten . Insofern kann es gar nicht um einen 100-prozentigen Ausgleich , sondern nur um Hilfen gehen . Sie dürfen dabei nicht vergessen , dass die Hilfen , die die Europäische Union gewährt , Gründe haben : Es handelt sich um unterstrukturierte Gebiete . Denen stehen in aller Regel Gebiete gegenüber , die sehr viel stärker strukturiert sind . Die dortige wirtschaftliche Leistungskraft muss in Rechnung gestellt werden . Ein 100-prozentiger Ausgleich wäre nicht nur nicht erstrebenswert , sondern auch nicht sinnvoll .
Partei: SPD
Ja , der Kollege Blüm stört im Moment . . Die Frage an den Herrn Staatssekretär lautet : Rechnen Sie damit oder halten Sie es für möglich , daß die Verhandlungen noch vor der Bundestagswahl abgeschlossen sein werden und eine entsprechende Information noch vor der Bundestagswahl an das Parlament erfolgen kann ?
Partei: SPD
Herr Kollege , Koordination und Abstimmung innerhalb dieser Bundesregierung und auch mit den Koalitionsfraktionen klappen sehr gut . Deshalb ist mir all das , was Sie als Neuigkeit mitteilen wollen , natürlich bekannt . Interessant ist , was mit dem Begriff radikal umschrieben wird . Im Rahmen der Durchführung des Haushaltsverfahrens war eine notwendige Operation eine 1 ,5prozentige Einsparung , die allen Ressorts vorgegeben war . Von dieser ist der Etat des BundesministeriParl Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen 2032 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 ums für Bildung und Forschung ausgenommen worden . Während der 16 Jahre , die Sie regierten , haben Sie es bei den von Ihnen immer wieder vorgenommenen pauschalen Kürzungsaktionen nie geschafft , daß dieses Ministerium auch nur ein einziges Mal von pauschalen Kürzungen ausgenommen wurde . . Zu dem von Ihnen als radikal bezeichneten Beschluß : Es geht um ­ das ist schon ein wenig schmerzhaft ­ 75 Millionen DM bei einem Haushaltsvolumen von 15 Milliarden DM . Deshalb sollten Sie bei der Wahl Ihrer Begriffe vielleicht eine Stufe niedriger greifen , sonst wirken Sie bei dieser Debatte etwas lächerlich . Ich sage Ihnen dazu aber auch : Die Kürzung ist zwar sehr bedauerlich , aber das ändert nichts an zwei Tatsachen , an deren Umsetzung auch Sie persönlich beteiligt waren ­ vielleicht sind Sie ja ein reuiger Umkehrer , der durch die löbliche Absicht , uns zu helfen , die alten bösen Taten schnell vergessen machen will ­ : Erster Fakt ist , daß Sie von 1994 bis 1998 den Forschungshaushalt um 300 Millionen DM abgesenkt haben . Zweiter Fakt ist , daß in der mittelfristigen Finanzplanung für 1999 bis 2002 , an deren Entstehung Sie Mitverantwortung tragen , ein Nullwachstum vorgesehen war . Dieser Kampfesmut , uns jetzt bei den 75 Millionen DM beizustehen , ist sehr lobenswert . Darüber freuen wir uns natürlich auch . Es handelt sich bei der Kürzung zwar um einen bedauerlichen Schritt , aber die schwierigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen ­ das sage ich ganz deutlich ­ , die durch das Verfassungsgerichtsurteil noch verschärft wurden , erfordern ein kluges Vorgehen aller . Ein Erfolg wäre es , bei den Haushaltsberatungen für 2000 ein ähnliches Etatvolumen wie 1999 zu erreichen ; das ist uns wichtiger als der Kampf um diese 75 Millionen DM . Ich hoffe aber , daß auch darüber auf Spitzenebene noch Gespräche möglich sind . Danke schön . .
Partei: SPD
Herzlichen Dank, Herr Kollege Michelbach. – Ist Ihnen klar, dass all die Punkte, die Sie genannt haben, sich entweder in der Planung bzw. in der Umsetzung befinden oder schon längst umgesetzt sind? Alle Punkte beruhen auf Vorschlägen des sozialdemokratisch geführten Finanzministeriums und der Fraktion, insbesondere was die Managervergütungen angeht. Unsere Fraktion hat ein Jahr lang mit Ihrer Fraktion verhandeln müssen, um die Punkte durchsetzen zu können, die nach unserem Dafürhalten noch nicht ausreichend berücksichtigt waren. Es wurde dann im August verabschiedet. Das haben Sie richtig gesagt. Aber es hat uns ein Jahr gekostet. Ist Ihnen bekannt, dass alle diese Vorschläge letztendlich auf den G-20-Gipfel im September des vergangenen Jahres hin von Peer Steinbrück und seinen verantwortlichen Mitarbeitern erarbeitet worden sind und die Kanzlerin sich dies zu eigen gemacht hat? Sind Sie sich mit mir einig, dass das Dilemma dieser Regierung darin besteht, dass die FDP das alles noch nicht akzeptieren will und Sie als CDU/CSU das alleine nicht umsetzen können? Das ist doch das Dilemma, vor dem wir stehen. Das wird auch auf internationaler Ebene offenbar, weil diese Regierung nicht handelt.
Partei: FDP
Sie meinen den Antrag auf Grundgesetzänderung . Lieber Kollege Meckel , dazu will ich Ihnen folgendes sagen : In diesem gemeinsamen Antrag steht , im Rahmen von Bündnissen und nach der bisherigen Formulierung der Bündnisverträge , sowohl NATO als auch WEU , sind nach der Aufgabenstellung der Bündnisse selbst derar tige Einsätze nicht vorgesehen , so daß erst eine Änderung der Bündnisverträge erfolgen müßte , damit dieser Fall überhaupt virulent würde . Es mag sein , daß ich mit einigen Kollegen oder der Mehrheit der CDU/CSU - Fraktion nicht übereinstimme , aber ich habe bereits gesagt , daß es uns darauf ankommt , nicht Rechtsfragen zu erörtern , sondern daß wir politische H andlungsfähigkeit an den Tag legen wollen . . Wissen Sie , Herr Klose , das , was ich jetzt sage , hat mir der Kollege Weng zugeflüstert . Ich halte etwas vom Urheberrecht , deshalb will ich hier seinen Namen auch nennen . Der Kollege Weng meint nämlich _ ich schließe mich dem gerne an _ , daß es , wenn es nach Ihnen ginge , bei internationalen Einsätzen immer erst so laufen müßte , daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein Vorauskommando aus 20 Kollegen der SPD-Fraktion vor Ort entsendet , die dann erst einmal für drei Wochen Trauerarbeit leisten . Und wenn das geschehen ist , dann kann man weitersehen , was passiert . Meine Damen und Herren , ich will noch einmal zum Ernst der Sache zurückkommen . Es geht doch um folgendes . Herr Kollege Klose , Sie haben angemahnt _ hier ist kein Widerspruch _ : Warum be treiben wir denn nicht im Rahmen der Vereinten Na tionen in erster Linie Entwicklungszusammenarbeit , Umweltpolitik ? Das soll doch alles möglich sein . Das verlangen wir ja auch . . Wir haben zur Reform der Vereinten Nationen ein Papier vorgelegt , in dem wir unsere Vorstellungen dargelegt haben . Da spielen diese Punkte die Hauptrolle . Die militärische Seite kommt ganz am Ende als Ultima ratio , wie immer wieder betont worden ist . Aber ohne diese Komponente geht es ganz schlicht aus einem ganz einfachen Grunde nicht . Wenn wir unsere Zukunft , unsere sicherheitspolitische Zukunft im Rahmen der bewährten Organisationen gestalten wollen und wenn wir nicht im nationalen Alleingang , nicht in nationaler Überheblichkeit , sondern in ganz enger Einbindung in diese Strukturen unsere Zukunftschancen sehen , dann ist die Konsequenz _ ob sie Ihnen schmeckt oder nicht _ , daß wir auch bereit sein müssen , alle Verpflichtungen wahrzunehmen , die sich aus dieser Einbindung und aus diesem Maß an Sicherheit , das wir dadurch bekommen , ergeben . Es wird die Aufgabe dieses Hauses sein , alsbald die entsprechenden grundgesetzlichen Klarstellungen vorzunehmen , damit Deutschland _ nicht alleine , aber zusammen mit seinen Partnern _ in der Welt ein verläßlicher Partner sein kann . Ich danke Ihnen . .
Frau Kollegin, nicht ohne vorher Ihre diversen rechtsbewertenden Unterstellungen in Ihrer Frage zurückgewiesen zu haben, darf ich Ihnen versichern, dass sich natürlich die gesamte Bundesregierung um Ihre Frage bemühen und Antworten geben wird. Was die Zuständigkeit der Ressorts angeht, ist für die Frage der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg das Auswärtige Amt federführend. Herr Präsident, ich würde deswegen gerne an Herrn Staatsminister Hoyer zur Beantwortung dieser Zusatzfrage weitergeben.
Partei: GRUENE
Offenbar ist der Bundesregierung nicht bekannt, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 7. Dezember 2011 die bundeseigene DB AG zur Erteilung von Auskünften an das Eisenbahn-Bundesamt verpflichtet und damit das EBA in die Lage versetzt hat, sich die für seine Überwachungsaufgabe erforderlichen Informationen durch den Erlass von vollstreckbaren Auskunftsbescheiden zu verschaffen. Deswegen meine Frage: Ist die Bundesregierung bereit, das EBA anzuweisen, zu meiner Frage verbindliche Auskünfte von der DB AG einzufordern, und mir diese mitzuteilen?
Partei: FDP
Diesen Schluß , Herr Kollege , können Sie sicher nicht ziehen . Ich darf darauf verweisen , daß die Untersuchungen im Zusammenhang mit der Affäre Schalck-Golodkowski nicht abgeschlossen sind , daß weitere Zeugen vernommen werden und daß sich die Situa tion jederzeit ändern kann . Soviel kann ich Ihnen heute sagen . Ich bitte um Verständnis , daß ich als Vertreter des Auswärtigen Amtes hier schlecht in eine Debatte über Interpretationen des Bundesbeamtengesetzes oder des Disziplinarrechtes einsteigen kann . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Reuter , da wir uns aus vielen Sitzungen der Ausschüsse seit langem kennen , . wissen Sie , daß die Bundesregierung in der Pflicht ist , dem Bundestag regelmäßig eine große Zahl von Berichten zu erstatten . Wir wissen aus gemeinsamer Erfahrung , daß es dabei immer wieder zu gewissen Verzögerungen gekommen ist . Ich habe Ihnen die Sachgründe für diese Verzögerung dargelegt . Ich bitte um Verständnis , daß die Bundesregierung bzw . der Bundesumweltminister hier etwas säumig ist , weil die Sachlage das fast so erzwingt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Heinrich , ist Ihnen bekannt , daß wir Gott sei Dank inzwischen in der Bundesrepublik einige Verbände , Unternehmungen und auch schon Bauernverbände haben _ ich nenne hier einmal den Bayerischen Bauernverband _ , die bereit sind , ausschließ- lich Papier einzusetzen , das aus heimischem Holz produziert worden ist ? Halten Sie es für richtig , daß das so gehandhabt wird ? .