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Partei: GRUENE
Die DITIB ist Mitglied der Islamkonferenz, die von Ihrem Haus geleitet wird. In diesem Rahmen frage ich Sie: Sind Sie bereit, mit der DITIB endlich einmal darüber zu reden und zu fordern, dass sie Ihnen gegenüber entsprechende Auskünfte macht? In Pressemitteilungen teilt uns die DITIB mit, dass sowohl Religionsbeauftragte der türkischen Botschaft – lustigerweise ist die DITIB dafür zuständig – als auch Imame ausgereist sind, weil sie ihre Kompetenzen im Rahmen der Spionage überschritten haben. Es ist doch ein Leichtes, den Vorsitzenden oder meinetwegen auch den armen Herrn Alboga, der das alles ausbaden muss, nach Berlin einzubestellen und zu fragen: Wie viele Menschen sind jetzt gegangen? Daran möchte ich die Frage anschließen: Wie sollen nach euren Vorstellungen die Ermittlungen trotzdem stattfinden?
Partei: CDU/CSU
Kollege Ströbele , so schnell kommt man in eine Rechtfertigungssituation , wenn man die zeitlichen Abläufe durcheinanderbringt . Ich darf zunächst festhalten , dass Sie - dem haben Sie ja nicht widersprochen - bei den ersten beiden Wellen von Geheimnisverrat der Bitte an den Bundestagspräsidenten um Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zugestimmt haben . Außerdem , Kollege Ströbele , verhält es sich nicht so , wie Sie sagen : Schon bei den ersten beiden Wellen sind teilweise Ermittlungsverfahren gegen Journalisten eingeleitet worden ; diese wurden aber nach § 170 Abs . 2 der Strafprozessordnung sofort eingestellt . Man sollte auch einmal daran denken , ob ein Journalist , der nichts Unrechtes getan hat , nicht einen Anspruch auf eine Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs . 2 hat , wie dies teilweise jetzt schon geschehen ist , und ob die Beschränkung einer Ermächtigung nicht ein Geschmäckle aufweist . Auch der übrige Ablauf war ein bisschen anders , als Sie es geschildert haben . Nachdem die Cicero-Entscheidung herausgekommen war , habe ich in den Entwurf meines Briefes an den Bundestagspräsidenten sofort den Satz aufgenommen : Dabei werden die Grundsätze der Cicero-Entscheidung zu beachten sein . Wir dürfen festhalten , dass Sie die Überlegung des Kollegen Stadler , die Ermächtigung zu beschränken , im Gespräch der Obleute nicht aufgegriffen haben , sondern dass Sie rundweg - also insgesamt - dagegen gestimmt haben . Sie versuchen jetzt also , auf ein Pferd aufzuspringen , das der Kollege Stadler aufgezäumt hat . Tatsächlich war es anders . Vielleicht kramen Sie einmal in der Historie . Dann kommen wir der Wahrheit ein bisschen näher .
Partei: FDP
Herr Kollege Warnick , bei Interviews von Bundestagskollegen findet , wie Ihnen sicher bekannt ist , keine Vor- bzw . Nachzensur statt , schon gar nicht , wenn es sich um ein Interview des wohnungspolitischen Sprechers der FDP mit einer so bekannten Zeitung handelt . Herr Braun hat daher allein zu vertreten , was er in der Öffentlichkeit zu sagen hat . Ich darf aber das wir interpretieren und es auf die Zusammenarbeit in der Koalitionsarbeitsgruppe zur Mietrechtsvereinfachung beziehen , die mit Un- *) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit terstützung des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesbauministeriums zur Zeit Reformvorschläge zum Mietrecht erarbeitet . Das ist auch der Ort , an dem koalitionsinterne Diskussionen geführt werden .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich entnehme Ihrer Antwort, dass Sie es nicht gänzlich ausschließen können. Wie bewerten Sie denn die Möglichkeiten, dass Klagen gegen solche Brauchtumsumzüge stattgegeben wird und diese dann umgelegt oder abgesagt werden müssen?
Die letzte Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Das muss ich nachliefern. Die erste Frage beantworte ich so: Die Urananreicherungsanlage in Gronau wurde nach einem sehr aufwendigen Genehmigungsverfahren genehmigt. Es wurde festgestellt, dass die Anlage dem Stand der Wissenschaft und der Technik entspricht, was bedeutet, dass sie wirklich so sicher ist, wie sie sein muss. Ich darf weiter darauf hinweisen, dass wir drei Kategorien von Ereignissen haben: Kategorie N, normaler Unfall, Kategorie E, Unfall, der eine Eilmeldung erfordert, und die höchste Kategorie von Störfällen, nämlich die S-Kategorie. Es handelt sich hierbei nach Einschätzung aller Experten um ein „normales“ Ereignis der Kategorie N. Ich denke, dass da alle Notfallszenarien sehr vernünftig abgelaufen sind, wobei wir den Fragen, die auch Ihr Kollege Krischer gerade gestellt hat, insbesondere was die Behandlung in den Krankenhäusern angeht, natürlich noch einmal sehr genau nachgehen werden.
Partei: GRUENE
Auf die Diskussion über den letzten Teil Ihrer Frage möchte ich mich jetzt nicht einlassen . Generell noch einmal Folgendes : Es gibt immer noch eine Form der klaren Politik der Isolation dieser Regierung . Aus gutem Grund wurden auch die Sanktionen verhängt , weil wir nämlich Kritik an der Menschenrechtslage haben . Diese Instrumente gilt es aber immer wieder zu überprüfen . Wenn wir feststellen , dass eine Isolationspolitik eher dazu führt , dass sich die Lage von Dissidenten und Oppositionellen verschlechtert - diese Frage müssen wir uns nicht nur mit Blick auf Kuba , sondern auch mit Blick auf andere Länder stellen - , dann muss dieses Instrument überprüft werden und muss überlegt werden , ob zum Beispiel das Instrument des kritischen Dialogs - so möchte ich es einmal nennen - nicht eher dazu führen kann , dass sich ein Land öffnet und dass sich damit auch die Situation der Oppositionellen verbessert .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank. – Auch wir freuen uns, dass es einen Gesetzentwurf gibt, doch wir denken, dass seine Reichweite im doch sehr langwierigen Verfahren leider zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher verwässert wurde. Ich möchte die Aufmerksamkeit auf die Frage der Kontrolle der Inkassobüros lenken, die über dieses Gesetz sozusagen reguliert werden sollen. In diesem Bereich ist die Aufsicht auf fast 80 unterschiedliche Behörden verteilt. Diesen Punkt kritisieren zum Beispiel die Verbraucherzentralen scharf und sagen, dass eine zersplitterte Aufsicht in dieser Form nichts bringen wird. Meine Frage ist: Warum haben Sie diese Entscheidung getroffen? Wie begegnen Sie diesem Vorwurf?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Herr Staatssekretär . - Sie sind zu Recht auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die Probleme auf dem Ausbildungsstellenmarkt eingegangen . Die von Ihnen vorgetragenen Lösungsvorschläge sind aber , wie ich finde , sehr dürftig . Die Chance junger Menschen im Osten Deutschlands auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz ist ungefähr nur halb so groß wie im Westen . Aber Sie sagen lediglich , Sie wollten das Ausbildungsplatzprogramm Ost - das ist zweifelsohne ein richtiges und sinnvolles Programm ; es reicht aber bei weitem nicht aus - fortsetzen . Ich bitte Sie daher , darzulegen , welche konkreten Ansatzpunkte Sie haben und was Sie vorhaben , um die miserable Ausbildungssituation im Osten Deutschlands zu verbessern . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Da gibt es mehrere Ansatzpunkte . Gerade beim Thema Ausbildungsmarkt ist mir persönlich wichtig , dass man die Zuständigkeiten genau beachtet : Was kann der Bund tun , was können die Länder machen , was können die Kammern tun , was können die Arbeitgeberverbände tun und was können beispielsweise Schulen im Konzert mit regionalen Bündnissen tun ? Der Bund kann im Wesentlichen Geld geben , um insbesondere überbetriebliche Ausbildung und Arbeitsgelegenheiten zu finanzieren . Schauen Sie sich die Zahlen an . Wir haben im Jahr 2005 , über das wir heute reden , einen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit um 18 Prozent verzeichnet . Das liegt nicht an der Bundesförderung , sondern das hat seine Ursachen in dem ganzen Räderwerk der Zuständigkeiten . Ich persönlich komme aus einem Wahlkreis , in dem sich die Handwerkskammern zusammen mit den Industrie- und Handelskammern und den regionalen Bildungsanbietern zu Bildungsverbünden zusammengeschlossen haben . Dort werden gute Erfahrungen aus den neuen Ländern - beispielsweise der Unterrichtstag in der Produktion , den wir noch kennen - umgesetzt . Das führt zu dem interessanten Effekt , dass die jungen Lehrlinge schon frühzeitig wissen , welchen Beruf sie nicht erlernen wollen . Schon alleine dieser Effekt führt dazu , dass wir geringere Abbrecherquoten haben . Ich will damit nicht sagen , dass das Modell UTP prinzipiell gut war , sondern dass sich die regionalen Akteure vor Ort zusammensetzen und Synergien erschließen können , die zu besseren und mehr Ausbildungsplätzen führen , ohne dass der Staat mehr Geld geben muss . Das ist ja der Kniff . Deswegen werbe ich auch an dieser Stelle noch einmal dafür , die Erwartungen nicht immer nur an Bundesprogramme oder Landesprogramme zu stellen , sondern sich einmal genau zu überlegen , was man vor Ort im Zusammenwirken beispielsweise von Schulen und Betrieben dazu beitragen kann , damit wir zu mehr Ausbildungsplätzen kommen . Das eigentliche Problem in Ostdeutschland ist , dass wir a) zu wenig Unternehmen haben und b) zu wenig Unternehmen haben , die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen . An der Stelle kann der Staat im Grunde nur indirekt helfen , indem er diejenigen finanziert , die eine überbetriebliche Ausbildung bekommen .
Partei: CDU/CSU
Ich bin über die Vorschläge , die Sie hier eingebracht haben , sehr froh und möchte nur einen Aspekt besonders in den Mittelpunkt rücken : . die Frage , ob der Aspekt Jugendliche auf der EXPO , denen der Zutritt gegenwärtig durch den Preis der Eintrittskarten in Höhe von 69 DM nicht möglich ist , mit berücksichtigt wird . Denn ich denke , dass ein Ferien-EXPO- Pass eine Maßnahme wäre , die nicht nur den Jugendlichen das Tor zur Welt öffnen würde , sondern sie auch _ das haben Sie angesprochen _ als Werbeträger nutzen würde . Denn Jugendliche sind die besten Werbeträger für die Zukunft . Daher habe ich am Montag einen Brief an die Generalkommissarin der EXPO , Frau Breuel , geschrieben , und zwar mit dem Hinweis , dass es hier eine Zielgruppe gibt , die bisher nicht berücksichtigt ist . Denn die Jugendlichen , die die EXPO in den Sommerferien besuchen würden , sind diejenigen , die keinen Taucherurlaub in Ägypten machen . Sie hätten für 20 DM die Chance , das Tor zur Welt kennen zu lernen , und könnten zum Werbeträger werden . Ich bitte Sie , darüber noch einmal nachzudenken . Walter Hirche 10201 Walter Hirche  : Frau Kollegin Schuchardt , ich will gern akzeptieren , dass das ein Aspekt ist . Ich würde hier allerdings die Hilfe eher bei den Kommunen ansiedeln , aus denen diese Jugendlichen kommen . Heute hat aus den verschiedensten Gründen gerade ein Teil der Jugendlichen mehr Geld als etwa ein Teil der älteren Generation . Deswegen plädiere ich nicht dafür , dass die Einzelkarte verbilligt abgegeben wird . Im Übrigen gibt es weitere Überlegungen , die dafür sprechen , dass man das nicht tun sollte : Zigtausende haben nämlich schon im Vorverkauf Karten erworben ; sie würden sozusagen bestraft , wenn es jetzt zu einer anderen Regelung käme . Wir sollten aber etwas für Familien tun , damit sie etwa in der Zeit vor den Ferien das Angebot bereits nutzen . In der Zwischenzeit sollte _ ich freue mich , dass die EXPO darauf offenbar eingeht _ der Aufschlag , der an der Tageskasse erhoben wird , abgeschafft werden . In einer Situation , in der der Zulauf ungenügend ist , wäre es das Einfachste , einen abschreckenden Zusatzbeitrag nicht mehr zu erheben . Dass wir darüber überhaupt noch diskutieren müssen , ist schade . Ich plädiere in diesem Zusammenhang _ ich sage das zusammenfassend _ für mehr Flexibilität ; denn das 21 . Jahrhundert _ auch das vermittelt die EXPO im Übrigen bei den vielen Visionen , die sie vorstellt _ braucht mehr Flexibilität gerade im Hinblick auf die Globalisierung . Ich würde mir diese Flexibilität auch in der Region Hannover wünschen ; ein Stichwort dazu wäre das Thema Ladenschluss . Das Wichtigste ist aber , meine Damen und Herren , dass weltweit kein Zweifel daran besteht , dass die deutsche Politik _ ich freue mich , dass das quer durch die meisten Fraktionen der Fall ist _ die EXPO als eine riesige Chance ansieht und dann , wenn sich Probleme stellen , verlangt , wie wir es von uns selbst auch immer verlangen , der Sache gerecht zu werden und Flexibilität anstatt Panikmache und Prinzipienreiterei an den Tag zu legen . .
Partei: FDP
An dieser Frage können wir die Umsetzung des soeben abstrakt Dargestellten trainieren . Die Bundesregierung teilt die große Besorgnis des Europäischen Parlaments , unterstützte demgemäß eine geplante Demarche der Troika der Europäischen Union bei der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate wegen des Todesurteils gegen die philippinische Staatsangehörige Sarah Balabagan . Auf ausdrücklichen Wunsch der philippinischen Regierung sah die EU von der Demarche bislang ab . Das Todesurteil gegen Frau Balabagan ist bislang nicht rechtskräftig . Wenn meine neueste Information zutrifft , ist das Verfahren auch erneut bis zum Ende des Monats verschoben . Die Bundesregierung bleibt an dieser Frage dran und ist weiterhin an einem engen Kontakt mit der philippinischen Regierung interessiert .
Partei: SPD
Sie haben in Ihrer Schluß- bemerkung soeben gesagt , daß wir doch Vorschläge gemacht haben . Sind Sie nicht mit mir der Auffassung , daß in dem Programm Zukunftsorientierte Arbeits - marktpolitik _ Arbeit statt Arbeitslosigkeit nicht nur über Geld gesprochen wird , sondern auch über die Frage , wie man zusätzlich 500 000 Menschen in Arbeit bringt ? Insofern haben wir doch eine Alternative . Ich möchte Sie fragen , warum Sie dieser Alternative nicht zustimmen können .
Partei: independent
Ich kann Ihnen das Defizit der EXPO im Moment nicht beziffern , weil es mittelfristig zu berechnen ist .  Es gibt sehr viele offene Forderungen der EXPO , zum Teil auch an Ausstellungsteilnehmer , die EXPO hat ihrerseits wegen Streitigkeiten noch Zahlungen zurückgehalten etc . Das alles muss erst geklärt werden , ehe wir einen Strich unter das Ganze ziehen können . Was die Aufteilung anbelangt , habe ich nicht den letzten Stand ; ich habe heute Nachmittag am Schreibtisch gesessen . Aber ich darf Ihnen eines sagen : Mein Haushalt verkraftet das nicht . . _ Sicherlich gibt es Verträge . Aber wenn wir mit diesen Verträgen so umgehen , wie Herr Brüderle mit dem Kohlevertrag _ _ ich lasse den Rest einmal weg . . Wir werden den Mittelstand stärker in das Auslandsgeschäft integrieren müssen . Das erfordert das Erarbeiten neuer Instrumentarien . Ein Mittelständler kann sich vielleicht einmal an einem Wettbewerb in China beteiligen . Wenn er dabei nicht zum Zuge kommt , dann beutelt ihn das so stark , dass er dies ein zweites Mal kaum machen kann . Andere Länder geben dem Mittelstand dafür gewisse Hilfen und erzielen dadurch Erfolge . Auch hier müssen wir dem deutschen Mittelstand mehr Anreize geben . Alles in allem darf ich Ihnen sagen : Seien Sie zuversichtlich , was das wirtschaftliche Wachstum anbelangt . Die Zahlen sind gut . Wenn Sie mit Vertretern aus den Betrieben vor Ort reden , dann bekommen Sie auch die richtige Stimmungslage mit . Die Stimmung wird von dem einen oder anderen Verbandsfunktionär nicht immer richtig beschrieben . Das ficht uns aber nicht an und wird uns auch nicht anfechten , wenn wir die Reformen umsetzen , die durchgeführt werden müssen . In diesem Zusammenhang müssen wir uns beispielsweise einmal überlegen , warum wir derartig viel über die Erhöhung des Arbeitskräftepotenzials durch Einwanderung reden , obwohl wir im Inland eine Vielzahl von nicht berufstätigen Frauen haben , die zu der im historischen Vergleich bisher am besten ausgebildeten Generation gehören . . Kein Mensch in der Wirtschaft hat ernsthaft mit mir darüber diskutiert , ob Frauenförderpläne einen Nutzen für den eigenen Betrieb bringen . . Wenn ich von der BDA die Zusicherung bekäme , dass in zwei Jahren in jedem Mitgliedsunternehmen der BDA ein Frauenförderplan vorliegt , dann bräuchte man in der Tat nicht darüber zu reden , eine bessere Förderung von Frauen eher zwangsweise herbeizuführen . Dieses Land hat eine große Zukunft . Irgendwann werden auch Sie das einsehen . Dann werden Ihre Reden wieder etwas optimistischer klingen und Sie können das Stimmungsbild der Fraktion auf der anderen Seite nachvollziehen . Vielen Dank . .
Ich kann Ihnen keine Jahreszahlen nennen. Es geht aber auch nicht um eine Jahreszahl, sondern darum, ob ein Teil funktionsfähig und intakt ist oder nicht. Sollten Zweifel bestehen, muss ein sensibles Teil ausgetauscht werden. Ich wiederhole mich: Sollten im März die vertieften Ultraschallmessungen und andere Messungen zu dem Ergebnis kommen, dass ein Austausch erforderlich ist, muss und wird ein Austausch vorgenommen werden. Ich kann Ihnen die Ergebnisse zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht nennen.
Sie haben natürlich vollkommen recht: Technik ist eine Antwort und nicht die Antwort alleine. Deswegen wird das Thema Pflegeforschung als solches inhaltlichkonzeptionell eine ganz wichtige Rolle spielen. Ich habe schon auf das sozialwissenschaftlich ausgerichtete Pflegeprogramm in Zusammenarbeit mit den Fachhochschulen hingewiesen. Die verschiedenen Ressorts nehmen hier ihre ganz unterschiedlichen Verantwortungen wahr. Ich denke an die Aktivitäten im Familienministerium. Ich habe die Themen Demenz und Wohnen im Alter bereits angesprochen, aber auch die Aktivitäten des Gesundheitsministeriums im Bereich der Gesundheitsforschung. Das Bundesministerium für Gesundheit hat darüber hinaus vor, ein Modellprojekt zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger auf den Weg zu bringen. Ich bin mir sicher, dass sich die Kollegen des federführenden Fachausschusses in die Entwicklung und Fortentwicklung dieses Modellprojekts einschalten werden.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag , den wir heute beraten , ist zwar nicht mehr ganz taufrisch - er stammt aus dem Jahr 1995 - , aber er ist nach wie vor aktuell . Besondere Schlagzeilen machen immer die Freisetzungsversuche , bei denen man unter wissenschaftlicher Begleitung die Praxistauglichkeit und Risikoabschätzung erforschen will . Solche Freisetzungsversuche sind zur Verankerung des Vorsorgeprinzips nicht nur gesetzlich vorgeschrieben , sondern auch zur notwendigen Diskussion mit der Bevölkerung sehr hilfreich . Weniger hilfreich ist aber , wenn radikale Gentechniker diese Felder verwüsten und somit auch jegliche Basis eines ausgewogenen Pro und Contra zerstören . . Gen- und Biotechnologie ist kein Teufelswerk , das die Schöpfung in Gefahr bringt , sondern das Nutzen menschlichen Wissens , um das Leben auf unserer Welt besser zu machen . und einer immer stärker wachsenden Weltbevölkerung mit einer kleiner werdenden Produktionsfläche ausreichend Nahrung zu verschaffen . Im Pharmabereich ist der Einsatz der Gentechnik voll und ganz akzeptiert , da die Vorteile leicht erkennbar sind . Im Lebensmittelbereich , um den es heute geht , ist noch eine Skepsis weit verbreitet . Es wird der Eindruck vermittelt , daß der Einsatz der Gentechnik in der Agrar- und Lebensmittelproduktion nur Vorteile für den Hersteller hätte , daß die Produkte ungeprüft auf den Markt kämen und langfri . noch : Ulrich Heinrich von der Opposition haben das wieder unter Beweis gestellt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wieland , ich sage noch einmal : Wir setzen mit diesem Gesetzentwurf den Auftrag des Verfassungsgesetzgebers um . Wir müssen dem Auftrag von Art . 73 Abs . 1 Nr . 9 a Grundgesetz entsprechend dem Bundeskriminalamt die gesetzlichen Instrumente für die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus übertragen . Das ist die Entscheidung des Verfassungsgesetzgebers . Deswegen bleibe ich dabei , dass es nicht angemessen ist - insbesondere für ein früheres Mitglied einer Landesregierung , das also Erfahrung mit der gesetzlichen Grundlage polizeilicher Gefahrenabwehr haben muss - , den Eindruck zu erwecken , als würde hier etwas Neues geschaffen , was irgendwie in Richtung Überwachungsstaat geht . Die Verunsicherung der Bevölkerung - die in Teilen der Bevölkerung Erfolgt hat , das ist wahr , sonst bräuchten wir ja nicht darüber zu reden , die aber nicht angemessen ist - muss aufhören ! Dafür werbe ich . Ich sage das entspannt , aber mit Entschiedenheit ; es geht schließlich um wichtige Dinge . Es ist unsere gemeinsame Verpflichtung und Aufgabe , dafür zu sorgen , dass die rechtsstaatlich verbürgte Ordnung unseres Grundgesetzes die Polizei in die Lage versetzt , das notwendige Maß an Sicherheit zu gewährleisten . Wenn es für die Einhaltung von Gesetzen keine gesamtstaatliche Organisation gibt , sind ausschließlich die Länder zuständig . Jetzt haben wir in einem schmalen Bereich eine ergänzende Zuständigkeit des Bundeskriminalamts . Wenn wir die nicht hätten , würde unsere Verfassung weniger geschützt werden . Darum geht es , und das muss man mit der notwendigen Sorgfalt machen . Was das Zeugnisverweigerungsrecht bestimmter Berufsgeheimnisträger angeht , nehmen wir bei unserer Gesetzgebung ausdrücklich Bezug auf die Regelungen des § 53 der Strafprozessordnung , insbesondere auf die Rechtsprechung zu § 53 Strafprozessordnung . Insofern schaffen wir auch hier nichts Neues , sondern knüpfen an das an , was sich über Jahrzehnte bewährt hat und jahrzehntelang von niemandem in den Dunstkreis gerückt worden ist , als wäre dies ein Staat , der nicht die Freiheit seiner Bürger schützt .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Staatssekretär, für die Antwort. – Es gibt einen Brief, der mir vorliegt, der Kollegen Fuchs, Nüßlein, Pfeiffer, Bareiß, Durz und Volkmar Vogel sowie der Kolleginnen Dött und Gundelach von der Unionsfraktion, auf dessen Grundlage der Gesetzentwurf, den Sie gerade referiert haben, gestoppt worden ist. Ich würde gerne wissen, wie das BMWi den Inhalt dieses Briefes bewertet und wie die Position des BMWi zu den in diesem Brief angesprochenen Punkten ist. Wenn er Ihnen nicht bekannt ist, kann ich Ihnen den Brief nachher auch gerne geben.
Frau Kollegin Steiner, Hinweise aus dem Parlament und Initiativen sind immer willkommen. Wir sehen es gleichwohl als unsere Aufgabe an, einen Regierungsentwurf vorzulegen, der alle notwendigen Belange und Erfordernisse mit einbezieht. Insofern werden wir unseren Entwurf einbringen, den Sie dann konstruktiv begleiten können.