Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hat mit der Kabinettsentscheidung vom 17 . Februar den Angriff auf die Substanz der Post AG beschlossen . Der FDP-Wirtschaftsminister hat die kurzfristige völlige Liberalisierung der Post erzwungen . Dies ist eine Niederlage für Sie , Herr Postminister . Dies ist aber vor allem eine Niederlage für die Garantie der flächendeckenden und kostengünstigen Versorgung mit postalischen Leistungen . Die Bundesregierung opfert den Versorgungsauftrag , um Haushaltslöcher zu stopfen . Die Bundesregierung verspricht - Herr Kollege Meister hat das eben wieder sehr deutlich gemacht - , Wettbewerb schaffe Arbeitsplätze . Aber diese Bundesregierung vernichtet Arbeitsplätze unter dem Liberalisierungsdogma . . Der Bundeswirtschaftsminister setzt auf überstürzte Liberalisierung des Postmarktes . Herr Rexrodt beschimpft die Briefträger - ich habe das gestern abend erlebt - als schnöde Besitzstandswahrer , als die Leute von gestern ; Effizienz sei angesagt , maximaler Wettbewerb solle Effizienz bringen . . - Sehr richtig , Frau Kollegin . Richtig ist tatsächlich , auf Teilpostmärkten mittel- und langfristig mehr Wettbewerb zu ermöglichen . Falsch ist es aber , im Postbereich wie bei der Telekommunikation auf maximalen und sofortigen Wettbewerb zu setzen . Die Politik der Bundesregierung ist auch deshalb falsch , weil die Postmärkte dauerhaft völlig anderen Entwicklungen als die Telekommunikationsmärkte unterliegen werden . Die schematische Übertragung der Liberalisierung im Telekommunikationsbereich auf den Postsektor ist ein fataler Kurzschluß . Die Politik der Bundesregierung ist deshalb falsch , weil die postalische Versorgung buchstäblich täglich neu auf die Beine gestellt werden muß . Ohne die Möglichkeit technischer Innovation , ohne finanzielle Absicherung des Infrastrukturauftrags nach Art . 87 f des Grundgesetzes durch einen reservierten Bereich , ohne all dies hieße Wettbewerb nur Abbau der Kundennähe , Filialschließungen und Personalabbau bei der Post AG einerseits und Rosinenpickerei und Sozialdumping bei den Konkurrenten andererseits . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , die FDP erzwingt diesen Kurs , weil sie die Steuergeschenke für ihre Klientel finanzieren muß . Die FDP setzt auf diese Karte der radikalen Abmagerung der Post AG mit dem Ziel von nur noch 5 000 Eigenfilialen , um aus dem Verkaufserlös der Post AG die Waigel-Löcher zu stopfen . Die FDP riskiert mit diesem Kurzschluß die Entstehung von Waigel-Kratern durch leere Pensionskassen bei der Post AG . Die FDP erzwingt den Personalabbau von weiteren 30 000 Mitarbeitern bei der Post ; die Post zahlt dadurch aber auch weniger in die Pensionskassen . Die Postreform II ist von dieser Bundesregierung so gestrickt worden , daß nunmehr die Finanzlücke bei den Postpensionen , die der Bund schließen muß , um 21 Milliarden DM auf 75 Milliarden DM anwächst . Der Bund ist für die Deckung verantwortlich . Die FDP beschert diesem Land weitere ungedeckte Hypotheken . Dies muß hier in aller Deutlichkeit gesagt werden . . Damit ist klar : Die Turbo-Liberalisierer von der FDP finanzieren rücksichtslos die Steuergeschenke für ihre Klientel auf Kosten der Zukunft durch noch größere zukünftige Haushaltslöcher . Die CDU hat sich in ihrer Postpolitik wieder einmal vorführen lassen . . noch : Manuel Kiper Die Kollegen Bötsch und Müller sagen , es komme darauf an , den Wettbewerb mit Augenmaß zu gestalten und ihn schrittweise , aber nachhaltig zu fördern . Die Bundesregierung wahrt jetzt aber nicht mehr Augenmaß ; vielmehr öffnet sie mit Brachialgewalt und weit jenseits des europäischen Gleichklangs die Postmärkte und gefährdet die Grundversorgung und Tarifeinheit im Raume . Es kommt deshalb jetzt darauf an , erstens den Infrastrukturauftrag ernst zu nehmen , die Tarifeinheit im Raume und Kundennähe der Post zu garantieren . Das Postamt von gestern kann hierbei nicht der Maßstab sein . Bürgerservicebüros , wie wir sie vorgeschlagen haben , Postagenturen oder auch das Postamt an der Haustür müssen sich flächendeckend ergänzen . Dieser Infrastrukturauftrag muß finanziell angemessen und langfristig abgesichert werden . Zweitens . Der überstürzte Personalabbau bei der Post AG durch Frühpensionierungen zu Lasten des Bundeshaushalts muß eingeschränkt werden . Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit ist eine weiter forcierte Ausdünnung im Postbereich finanz- wie sozialpolitisches Harakiri . Drittens . Die weitere Postreform muß sozial- und ökologisch verträglich gestaltet werden . Herr Wissmann muß sein Versprechen halten , 70 Prozent der Frachtpost auf die Bahn zu bringen . Effizienz hierzulande darf nicht heißen , daß Turnschuhbrigaden ohne Sozialversicherung sozial abgesicherte Arbeitsplätze ersetzen . Meine Damen und Herren , die Post mit ihrem noch einzigartigen Schalter- und Zustellnetz verdient eine Zukunft und nicht die Abrißbirne der FDP Ich danke Ihnen . .