Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Noch 2008 haben uns ernst zu nehmende Experten Arbeitslosenzahlen von ungefähr 5 Millionen prophezeit. Wer hätte damals geahnt, dass wir heuer, genauer gesagt: im Herbst des Jahres 2010, die 3-Millionen-Marke bereits unterschritten haben? Das hätte uns niemand zugetraut. Die Eckwerte des Arbeitsmarktes weisen für Oktober 2010 2,9 Millionen Arbeitslose aus. Das ist natürlich immer noch zu viel. Nichts zeigt aber deutlicher: Nach der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise geht es langsam aufwärts. Dass wir von dieser Krise aber schnell wieder eingeholt werden können, zeigt in den letzten Tagen auch der Fall Irland. Wir müssen aufpassen, dass wir die Krise nicht zu leichtfertig als überwunden betrachten; vielmehr müssen wir Bemühungen, vor allem Einsparbemühungen, an den Tag legen, um anders als Griechenland oder Irland nicht in diesen gefährlichen Sog zu geraten, Herr Kollege Heil. Den Auswirkungen neuer Erschütterungen müssen wir rechtzeitig, also bereits heute, entgegenwirken. Das haben wir im Grunde genommen schon vor Beginn der Krise durch die Reformen am Arbeitsmarkt getan, die wir jetzt konsequent weiterführen. Wir untermauern unsere Reformen nun durch einen Spar- und Konsolidierungskurs, der bereits eindrucksvolle Erfolge zeigt. Nehmen wir das Beispiel Kurzarbeitergeld. Dieses hat lange ein Schattendasein geführt. Herr Kollege Binding hat vorhin zu Recht auf die Verdienste des früheren Arbeitsministers Scholz bei der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes hingewiesen. – Hier dürfen Sie alle klatschen, die ganze SPD. Der beherzte Einsatz und der Ausbau dieses Instruments in der Krise hat gerade hier in Deutschland Hunderttausende von Arbeitsplätzen gerettet. Das Ausland blickt neidisch auf Deutschland. Das Wort „Kurzarbeitergeld“ ist in andere Sprachen mittlerweile übertragen worden. Die Entstehung von Langzeitarbeitslosigkeit konnte verhindert werden. Kaufkraft und Zuversicht wurden erhalten. Hierauf hat unser Finanzminister heute Morgen bereits hingewiesen. Das jedoch kostet Geld; es ist aber besser, frühzeitig in die Vermeidung von Arbeitslosigkeit zu investieren, als nachträglich die Arbeitslosigkeit – mit allen langwierigen materiellen und psychologischen Folgen – zu finanzieren. Jetzt ernten wir die Früchte. Schon im Bundeshaushalt 2010 machte der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 143 Milliarden Euro aus, 3,6 Milliarden weniger als ursprünglich veranschlagt. Immerhin: Der Einzelplan 11 umfasst 51,7 Prozent des Gesamthaushalts. Der Einzelplan 11 für das kommende Jahr, für 2011, liegt, wie bereits gehört, mit nunmehr 131,3 Milliarden Euro noch einmal deutlich unter dem alten Finanzplan. Wie sagt bereits der Volksmund? Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Diesem Diktum bleiben wir treu. Dieser Haushalt ist nicht nur die Bilanz der guten Krisenbewältigung, sondern auch Vorbote für die nächsten Herausforderungen. Wir müssen den positiven Schub durch die Erholung der Wirtschaft ausnutzen. Die Langzeitarbeitslosen haben angesichts der boomenden Nachfrage jetzt gute Chancen, wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Lieber Herr Ernst, Sie haben hier eben abermals Ihr Patentrezept des Mindestlohnes angepriesen. Ich muss Ihnen abermals widersprechen: Mit einem Mindestlohn in der von Ihnen geforderten Höhe sind wir nicht in der Lage, eine vierköpfige Familie aus dem Hartz-IV-Bezug herauszuholen. Da brauchen wir nicht über 8,50 Euro und nicht über 10 Euro zu reden. Die Sozialleistungen, die wir auch heuer wieder in den Bundeshaushalt hineingeschrieben haben, entsprechen bei einer vierköpfigen Familie immerhin Transferleistungen in einer Größenordnung, die einem Mindestlohn von 11,80 Euro aufwärts entsprechen. Auch das muss man fairerweise dazusagen. Frau Kollegin Kunert, weil Sie gerade so schön hergeschaut haben: Ich komme nachher noch mal im Einzelnen zum Bildungspaket. Es ist aber bereits jetzt schon so. Wenn Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar genau durchlesen, werden Sie feststellen, dass darin steht: Das Recht auf Teilhabe beinhaltet die Möglichkeit, an bestehenden Einrichtungen teilzunehmen. Ich kenne bei mir im Wahlkreis sehr viele Sportvereine und Musikvereine, die bereits jetzt entsprechende Bildungsangebote für Jugendliche vorsehen. In meiner letzten Rede im Bundestag habe ich auf die Sing- und Musikschule Würzburg hingewiesen, die bereits jetzt Sozialtarife für eine Mitgliedschaft bietet. Für beispielsweise 10 Euro im Monat für ein Kind besteht die Möglichkeit, Angebote auch von Sport- und Musikvereinen in Anspruch zu nehmen. Malen Sie um Gottes willen den Teufel nicht an die Wand. Wir werden das beobachten und schauen, wie wir damit zurechtkommen. Und wir werden schauen, dass wir das im Interesse der Kinder bzw. der Betroffenen entsprechend weiterentwickeln. Der bisher befristete Zuschlag beim Wechsel von ALG-I- zu ALG-II-Leistungen wird in Zukunft – im Hinblick auf die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes bei älteren Arbeitnehmern und auch die verstärkte Anreizsetzung zur Arbeitsaufnahme – entfallen. Die Rentenversicherungspflicht für ALG-II-Empfänger – auch darauf hat der Kollege Ernst wieder mit großem Lamento hingewiesen – entfällt. Dadurch ergibt sich – das ist richtig – eine Minderung der monatlichen Rentenzahlung von bis zu 2,09 Euro pro Jahr des Bezugs von ALG II. Die Gewährung von ALG II soll nur aktuelle Hilfsbedürftigkeit beseitigen. Sie kann kein geeignetes Mittel für den altersgerechten Aufbau entsprechender Rentenleistungen in der Zukunft sein. Das heißt, Sie hätten, wenn Sie 40 Jahre lang Langzeitarbeitslosengeld bekommen hätten, eine Rente von maximal 80 Euro. Das ist weder nach heutigem noch nach zukünftigem Recht auskömmlich. Das heißt, da würden Sie auch in Zukunft unter Leistungen nach dem SGB XII fallen. Das muss man den Leuten auch mal sagen. Die Welt geht in Bezug auf die 2,09 Euro beim besten Willen weder für kurz in Langzeitarbeitslosigkeit Befindliche noch für dauerhaft in Langzeitarbeitslosigkeit Befindliche unter. Gleichzeitig haben wir aber deutliche Erhöhungen im sozialen Bereich vorgenommen. So sind 200 Millionen Euro zusätzlich als Vorsorge zur Unterstützung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft ermöglicht worden. Da gab es immerhin eine Erhöhung von 3,4 Milliarden Euro auf 3,6 Milliarden Euro. Hier ist eine Beteiligungssatzerhöhung um 1,5 Prozent – von 23,6 Prozent auf 25,1 Prozent – im Haushalt berücksichtigt worden. Die im Haushaltsbegleitgesetz beschlossene Beibehaltung des Elterngeldes für Aufstocker und Minijobber führt zu weiteren zusätzlichen Ausgaben von 70 Millionen Euro. Ich würde hier ganz gerne noch die anderen Maßnahmen ansprechen; aber es gibt sicher noch die eine oder andere Gelegenheit dazu. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, diesem richtungsweisenden Haushalt, der von unserer Ministerin aufgestellt wurde, zuzustimmen. An dieser Stelle bedanke ich mich als Fachpolitiker auch beim Ministerium und bei den Haushältern für die konstruktive, gute und kooperative Arbeit bei der Erstellung dieses Haushalts. Herzlichen Dank.