Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Von der Gestaltung eines offenen Bürgerforums in der Mitte der Spreeinsel war in einem PDS-Antrag von vor etwa einem Jahr die Rede . Dies war der klar erkennbare Versuch , den Beschluss des Bundestages zum Wiederaufbau des zerstörten Berliner Stadtschlosses polemisch zu unterlaufen . Bekanntlich unterlag die PDS damit ; der Beschluss zur Wiedererrichtung des Stadtschlosses ist in diesem Hause mit überwältigender Mehrheit getroffen worden . Trotzdem geht der Kampf weiter ; denn bis heute gibt es keine konkreten Schritte zur Umsetzung dieses Beschlusses . Mittlerweile wird mehr davon geredet , was man mit der Ruine des Palastes der Republik anfangen könnte , als davon , wie man sie los wird , obwohl jede Nutzung der Palastruine indirekt ein Unterlaufen der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses bedeutet . Zudem kostet diese Zwischennutzung sehr viel Geld . Manche Schätzungen sprechen von 10 bis 16 Millionen Euro . Der Verein für die Zwischennutzung des Palastes , der sich im Mai dieses Jahres gegründet hat , nennt selbst schamhaft 1 ,5 Millionen Euro , die nötig seien , um die Ruine wieder in einen begehbaren Zustand zu versetzen . Nach einer Pressemitteilung des Vereins sollen diese 1 ,5 Millionen Euro zunächst - ich betone das Wörtchen zunächst - aus privaten Mitteln aufgebracht werden . Hier stellt sich sofort die Frage , was geschehen wird , wenn die Mittel nur zur Hälfte oder zu drei Vierteln privat aufgebracht werden können . Sicherlich wird dann wieder nach Bundesmitteln gerufen werden . Immer wieder ist zu lesen , der so genannte Palast verdiene eine Gnadenfrist . Was heißt denn Gnadenfrist , liebe Kolleginnen und Kollegen ? Es ist unstreitig , dass das Stadtschloss vor allen Dingen durch seine barocke Erweiterung zu einer der kulturhistorisch bedeutendsten Residenzen Europas wurde . Der Palast der Republik , der in den 70er-Jahren auf dem Grund des abgerissenen Stadtschlosses errichtet worden war , war niemals ein Palast des Volkes . Er war beim Volk in etwa so beliebt wie die DDR-Regierung . Er wurde allerdings zum Symbol für all jene , die sich mit dem ruhmlosen Verschwinden der DDR niemals abfinden konnten und mithilfe des Palastes der Republik ihre ewig gestrigen Grabenkämpfe weiterführen wollen . Frau Staatsministerin Weiss , Sie haben vorhin die Grabenkämpfe beklagt . Ich weise Sie auf eine Presseerklärung des Vereins Zwischennutzung hin , dem Sie laut Internet ebenfalls angehören sollen . Ich persönlich empfinde es als sehr problematisch , wenn Sie einen Parlamentsbeschluss durchsetzen sollen und gleichzeitig einer Bürgerinitiative angehören , die sich für eine Zwischennutzung stark macht . Das ist ein Interessenkonflikt , dem ich mich , wenn ich Kulturstaatsministerin wäre , nicht aussetzen würde . - Ich hätte mich auch unhöflicher ausdrücken können . Ich wollte einfach nett sein und nett das rüberbringen , was eigentlich eine skandalöse Tatsache ist . In dieser Pressemitteilung des Vereins Zwischennutzung steht zu lesen , dass eine Zwischennutzung nicht notwendigerweise den Erhalt des Palastes der Republik zum Ziele habe . Was heißt denn nicht notwendigerweise ? Das heißt , ein Erhalt des Palastes der Republik wäre das eigentliche Ziel des Vereins - zu erreichen über die Zwischennutzung - , das er aber aus politischen Gründen jetzt nicht so deutlich nennen will . Die Zwischennutzung wird also von diesem gleichnamigen Verein als Chance begriffen , um - ich zitiere - bewusst Abschied zu nehmen von einem Gebäude , das wie kein anderes für die DDR-Gesellschaft von zentraler Bedeutung war und dessen unvermeidbare Asbestsanierung von vielen als symbolischer Akt eines kalten Abrisses angesehen wurde . - Das , liebe Frau Weiss , sind nun wirklich Grabenkämpfe . Die werden nicht im Antrag der CDU/CSU geführt , sondern in Presseerklärungen wie dieser . Deshalb ist es nicht vermessen , den Initiatoren zu unterstellen , dass es ihnen um Ostalgie geht , um eine Werbung für die Wiederherstellung des Palastes , um ihr ewiggestriges Anliegen , die DDR nicht vergehen zu lassen . Deshalb erwarte ich eine ganz klare Haltung der Bundesregierung zur Umsetzung des Beschlusses des Parlamentes . Ich denke , es wäre eine tolle Sache , wenn wir am 3 . Oktober 2010 - passend zur Agenda des Kanz-lers - gemeinsam die Schlosseröffnung feiern könnten . - 2010 . Ich sagte : Passend zur Agenda Ihres Kanzlers sollten wir gemeinsam die Schlosseröffnung feiern und damit einen symbolischen Schlussstrich unter die DDR-Nostalgie setzen . Vielen Dank .