Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein tolles Timing, dass ich direkt nach Frau Andreae reden darf. Ich möchte zunächst sagen, dass ich anlässlich der zweiten und dritten Beratung dieses Gesetzentwurfs der Antragstellerin, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ausdrücklich danken möchte. Ich finde es gut, dass Sie einen Gesetzentwurf zu diesem Thema eingebracht haben. Das sage ich nicht nur, weil wir im Grundsatz einer Meinung sind, sondern auch und vor allem, weil wir auf Grundlage Ihres Gesetzentwurfes noch einmal ausführlich über diese Thematik diskutieren konnten. Ich finde, das hat uns alle weitergebracht. Zur Wiederholung noch einmal zum Grundsätzlichen – es ist hier schon mehrfach gesagt worden, aber ich will es noch einmal ganz deutlich aussprechen –: Die AG Bildung und Forschung der CDU/CSU-Fraktion, für die ich hier spreche, hat eine glasklare Position. Wir unterstützen die steuerliche FuE-Förderung. Die Forschungspolitiker der Union sprechen sich übrigens schon seit Jahren für sie aus, jetzt wieder mit Nachdruck. Wir sehen hierin – das alles ist schon gesagt worden, aber ich wiederhole es – einen wesentlichen Hebel, um die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten von Unternehmen zu stärken. Wir haben dabei für Deutschland ein Ziel von 3 Prozent plus fest im Blick. Steuerliche Forschungsförderung ist – das ist ihr wichtigstes Prä – im Grundsatz themenoffen, branchenoffen und breitenwirksam. Wenn sie richtig gemacht wird, generiert sie auch eine starke Hebelwirkung. Aber wir reden über Geld, über sehr viel Geld. Deshalb sind vermeintliche Detailfragen eben doch sehr wichtig. Im Verfahren haben wir – ich habe es schon gesagt – viel gelernt. Übrigens war auch das schon zitierte Fachgespräch im Finanzausschuss sehr hilfreich. Ich möchte zwei Punkte vertiefen. Erster Punkt. Natürlich müssen wir auf die haushalterische Verhältnismäßigkeit achten, nicht nur – Frau Andreae, zu Ihrem Punkt komme ich gleich –, aber vor allem, da wir eine sehr gute, sehr auskömmlich finanzierte direkte Projektförderungsstruktur haben. Diese gilt es im Kern zu erhalten. Aber die haushalterische Bremse, die das Bündnis 90/Die Grünen vorschlägt, ist mit großer Sicherheit – das haben die Diskussionen aus meiner Sicht gezeigt – nicht die richtige. Wir sollten nicht zwischen der Forschung in KMUs und der Forschung in größeren Firmen unterscheiden. Frau Andreae, da Sie mich direkt ansehen, wiederhole ich es: Wir sollten nicht zwischen der Forschung in kleineren und in größeren Firmen unterscheiden. Die steuerliche Forschungsförderung kann ihr volles Potenzial innerhalb der deutschen Volkswirtschaft nur entfalten, wenn Unternehmen aller Größenklassen gefördert werden. Das ist meine feste Überzeugung. Die vorgeschlagenen Größenbeschränkungen bilden auch die Unternehmenswirklichkeit in Deutschland nicht ausreichend ab; wir haben das schon diskutiert. Es kommt zu Abgrenzungsproblemen. Daneben müssen wir auch das Thema Standortvorteil im internationalen Wettbewerb – eigentlich haben wir momentan in Deutschland eher einen Standortnachteil; das habe ich in meiner ersten Rede auch schon gesagt – im Blick behalten. Das betrifft vor allem die größeren Unternehmen, und das wissen Sie ganz genau.