Partei: CDU/CSU
Nein . _ Wir haben damit die Chance , bei Flexibilisierungen im Blick auf die Maschinenlaufzeiten mehr Beschäftigungsmöglichkeiten zu finden . Meine Damen und Herren , jetzt sagt die IG Metall _ der Vorstand hat alles getan , um diesen 30-Stunden-Antrag nicht durchkommen zu lassen _ genau das gleiche , was wir Ihnen seit Jahr und Tag erzählt haben . Und Sie haben dazwischengeschrien und erklärt , das sei soziale Demontage . Wir brauchen mehr Flexibilität , das heißt mehr Freiräume für private Initiative . Es bleibt das Ziel , die Staatsquote zurückzuführen . Das bedeutet , meine Damen und Herren , daß Sie hier im Hause , aber noch mehr im Bundesrat eingeladen sind , Ihre Zustimmung dazu zu geben . Wir werden die Konsolidierungspolitik fortsetzen . Was immer Sie hier sagen : Für mich ist entscheidend , was der Internationale Währungsfonds etwa zur Politik des Finanzministers sagt . Ich bin stolz darauf , daß Theo Waigel in den ganzen Jahren eine Politik ohne Populismus durchgesetzt hat . Die war gut für die Bundesrepublik Deutschland . . Durch das Jahressteuergesetz werden die Bürger um fast 20 Milliarden DM entlastet . Bei der Unter . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl jetzt mitwirken . Sie sollten dabei vor allem mit dem Unsinn des alten sozialistischen Neidkomplexes aufhören , das sei ein Geschenk für die Reichen . Es ist ein Geschenk für die Arbeitslosen , wenn wir mehr Arbeitsplätze in Deutschland schaffen . . Deswegen ist es ganz wichtig , daß wir in der allernächsten Zeit _ die Bundesregierung wird im Zusammenhang mit dem Jahreswirtschaftsbericht , der , glaube ich , im Februar in diesem Hohen Hause diskutiert wird , neue , eigene Vorschläge vorlegen _ zu einem Gesamtprogramm kommen . Ich hoffe , daß es in den Gesprächen mit den Gewerkschaften und mit den Arbeitgebern gelingt , wenigstens in den wichtigsten Teilbereichen ein Stück Konsens zu erzielen . Ich kann die Sozialdemokratie nur einladen , dann nicht das , was gemacht werden muß , im Bundesrat zu bremsen , sondern der Zukunft eine Chance zu geben . Des weiteren müssen wir im Prozeß des Umdenkens zu der Erkenntnis kommen , daß wir jetzt in einer sehr viel schärferen Konkurrenz stehen . Wenn wir in wenigen Tagen in die Volksrepublik China aufbrechen und ein ganz maßgeblicher Teil der Unternehmensführungen der Bundesrepublik Deutschland dabei vertreten ist , dann tun wir das doch wahrlich , um Märkte für die Zukunft zu sichern . Genau das müssen wir tun , und das werden wir auch tun . Auch zu einer anderen Frage sollte sich die SPD einmal äußern . Ich habe in den letzten Wochen oft genug dazu gesprochen . Wenn Sie die Entwicklung der Arbeitsplatzsituation und die Entwicklung der Demographie in Deutschland betrachten , dann kommen Sie unschwer zu dem Ergebnis , daß wir auf traditionelle Weise nicht viele neue Arbeitsplätze werden gewinnen können . Wir verlangen mit Recht den schlanken Staat . Wenn wir aber zu einem schlanken Staat kommen wollen , kann das nicht bedeuten , daß die Zahl der öffentlich Bediensteten dramatisch zunimmt . Vielmehr wird die Zahl der öffentlich Bediensteten eher reduziert werden , und zwar auf allen Ebenen . Wir wissen zum zweiten , daß , wenn ich einmal den Telekommunikationsbereich ausnehme , in weiten Teilen der deutschen Großindustrie nicht in großer Zahl neue Arbeitsplätze geschaffen werden , daß die Strukturierung dieser Unternehmen zur Rationalisierung führt , damit sie international wettbewerbsfähig bleiben . Das heißt doch , daß wir in Deutschland jetzt einen neuen Anlauf für den Aufbau neuer Betriebe im mittelständischen Bereich nehmen müssen , . anders ausgedrückt : daß wir eine breite Gründungswelle brauchen , so wie wir sie in den fünfziger Jahren erreicht haben , eine neue Kultur der Selbständigkeit . . Denn die mittelständischen Unternehmen beschäftigen zwei Drittel aller Arbeitnehmer . Im letzten Jahr entfielen 90 Prozent des Beschäftigungszuwachses auf Wirtschaftszweige mit hohen Selbständigenquoten . In Deutschland sind 8 Prozent aller Erwerbstätigen selbständig ; im Durchschnitt unserer Nachbarn in der EU sind es 11 Prozent . Daran gemessen _ das sehe ich als die wichtigste Hausaufgabe für die nächste Zeit an _ fehlen uns in Deutschland rund 800 000 Selbständige . Noch etwas halte ich für ganz wichtig : daß wir im Blick auf vielerlei Entwicklungen der Demographie vor einer großen Übergabewelle im mittelständischen Bereich stehen . In den nächsten fünf bis zehn Jahren werden rund 700 000 Betriebsinhaber im mittelständischen Bereich , darunter 200 000 Handwerker , ihren Betrieb aufgeben oder abgeben , weil sie keine Erben in der eigenen Familie haben . Meine Damen und Herren , es gibt eine totale Veränderung der gesellschaftlichen Struktur , wenn wir dagegen nicht das Notwendige tun . Das ist nicht nur eine Frage des Geldes , sondern nach meiner festen Überzeugung vor allem eine Frage des gesellschaftlichen Klimas in Deutschland . Wenn , wie Jürgen Rüttgers ausgerechnet hat , rund 40 Prozent der berufstätigen Hochschulabsolventen im öffentlichen Dienst arbeiten , ist das eine Zahl , die absolut außerhalb der normalen Verhältnisse anderer Staaten und Länder liegt . Hier müssen wir , von der Bildungspolitik angefangen und bis in andere Bereiche hinein , vor allem aber durch Umdenken , der Selbständigkeit einen höheren Stellenwert in der Gesellschaft einräumen . . Meine Damen und Herren , das heißt , daß wir uns alle _ ich sage bewußt : alle _ auch zu jenen Leistungseliten bekennen , die unsere Demokratie überhaupt erst zukunftsfähig machen . Ich spreche nicht von Eliten nach Geburt . Ich spreche von denen , die auf Grund ihrer eigenen Leistung in der Lage sind , etwas auf die Beine zu stellen , . die in allen Bereichen wirksam sind , nicht nur in der Wirtschaft , sondern auch im Bereich der Kirchen , im Bereich der Parteien , im Bereich der Bürgerinitiativen und Vereine . Wenn sich diese Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 1995 dazu durchringt , daß dieser Bereich mit Vorrang unterstützt wird , werden wir auch auf dem Arbeitsmarkt einen entscheidenden Beitrag leisten können , weil jede Neugründung _ das zeigt die Statistik _ bis zu vier neue Arbeitsplätze schafft . So muß ein Stück der Zukunft gestaltet werden . . Meine Damen und Herren , auch das möchte ich sagen , denn wir haben ja vor wenigen Wochen über das Thema Fünf Jahre deutsche Einheit diskutiert : Es ist fast auf den Tag sechs Jahre her _ es war ja am 9 . November 1989 _ , daß Mauer und Stacheldraht gefallen sind . Natürlich sind die Emotionen dieser gro . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl schwach vorhanden . Wahr ist , daß in diesen sechs Jahren Gewaltiges geschehen ist . Viele haben damals die deutsche Einheit für eine Illusion gehalten . Es ist mir ja wohl erlaubt , daran zu erinnern , daß ich bei der Vorstellung des Zehn-Punkte-Programms am 29 . November 1989 hier im Deutschen Bundestag auf viel Skepsis gestoßen bin . Gelegentlich _ Herr Scharping , Sie haben das neulich wieder gesagt _ wird die kritische Frage gestellt , warum ich dieses Programm nicht mit den anderen abgestimmt hätte . Wenn Sie es mir nicht glauben , dann lesen Sie bei Jacques Attali nach , wohin ich gekommen wäre , wenn ich damals in der Europäischen Union um Abstimmung nachgesucht hätte . . Wir haben vor vier Wochen gesagt : Die Bilanz nach fünf Jahren deutscher Einheit ist bei alledem , was noch zu tun ist , eindeutig positiv . Wir haben erfahren , daß dieser dramatische Wechsel gerade unseren Landsleuten in den neuen Ländern enorme Opfer abverlangt hat . Wir haben aber auch erfahren _ das gehört ebenfalls ins Bild _ , daß viele aus der alten Bundesrepublik und nicht zuletzt die Steuerzahler das Ganze mit einem ganz unglaublichen Engagement überhaupt erst möglich gemacht haben . . _ Natürlich haben auch Spekulanten profitiert . Sie sind wohl ein solcher Übermensch , daß Sie dramatischste Veränderungen der Geschichte ohne jede Schwierigkeit bewältigen . Sie haben schlicht und einfach keine Ahnung vom Ablauf , wenn Sie solche Zwischenrufe machen . . Ich bin jedenfalls dankbar , daß sich durch die Hilfe vieler in vielen Funktionen und vielen Bereichen das Problem , wie wir mit der Hinterlassenschaft 40jähriger SED-Herrschaft , einer maroden Wirtschaft , einer veralteten Infrastruktur und einer geschundenen Umwelt , fertigwerden sollen , auf einem guten Weg befindet und daß wir Gott sei Dank gut vorangekommen sind . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung wird auch in den nächsten Jahren das Aufbauwerk Ost weiter unterstützen . Es kann gar keine Rede davon sein , daß jetzt der Zeitpunkt gekommen ist , die Unterstützung abzubrechen . Die Menschen in den neuen Ländern brauchen unsere Unterstützung . Das ist ein Akt elementarster Solidarität . . Wenn ich dies alles zusammenfasse , so bin ich ganz sicher , daß wir die Herausforderungen , manche mit großen Schwierigkeiten _ das sei eingeräumt _ , annehmen und meistern können . Wir werden unseren Beitrag zum Frieden in der Welt leisten . Ich bin dem Kollegen Riedl sehr , sehr dankbar _ ich wünsche mir , daß das eine breite Öffentlichkeit findet _ , daß er hier heute einmal die Zahlen vorgetragen hat , die zeigen , in welchem Umfang die Bundesrepublik Deutschland bei internationalen Organisationen ihre Pflicht ganz selbstverständlich erfüllt . Wir brauchen uns hier vor niemandem zu verstecken . Wir tun das , was wir für selbstverständlich und richtig halten . Aber man darf doch wenigstens sagen , daß wir es tun , wenn andere , Vergleichbare es nicht tun . Wir werden ganz gewiß die Herausforderungen , die mit Blick auf das frühere Jugoslawien auf uns zukommen werden , annehmen . Die Herausforderungen werden , wenn es zum Friedensschluß kommt , von dem wir alle hoffen , daß er bald erfolgt , auch in materieller Unterstützung bestehen ; das muß jetzt schon klar ausgesprochen werden . Ohne die Hilfe der Bundesrepublik Deutschland , teils direkt , teils über die Europäische Union , wird es dort keinen Aufbau geben . Wir werden alles tun , um beim Bau des Hauses Europa Vorkämpfer zu sein , ohne daß wir unsere Überlegungen anderen aufzwingen . Wir werden vielmehr für unsere Ideen werben . Die Nachbarn in Mittel- , Ost- und Südosteuropa können sich darauf verlassen , daß die Deutschen ihre Partner und Freunde sind und daß wir unsere besondere historische Pflicht gegenüber Tschechien , der Slowakei , Ungarn und Polen , um diese Länder einmal vor allem zu nennen , wahrnehmen . Mit einem Wort , meine Damen und Herren : Bei aller Kritik bin ich froh , daß wir 1995 einmal mehr ein erfolgreiches Jahr hinter uns bringen können . Ich danke allen denen , die dabei geholfen haben . Eines zu sagen sei mir persönlich noch zum Schluß erlaubt : Diejenigen , die sich weitere Zukunftsgedanken über den Inhaber des Kanzlersitzes machen , können ruhig schlafen . Wir werden unsere Pflicht tun , wie die ganzen Jahre , und es wird gutgehen .