Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Im Gegensatz zu Ihnen , Herr Meyer , begrüßen wir Ihren Beschluss zum Ende der heimischen Steinkohle nicht . Auch Ihr selbsterklärter Arbeiterführer Rüttgers macht hier mehr als deutlich , dass er die Interessen Tausender Bergleute , ohne mit der Wimper zu zucken , auf dem Altar des Börsengangs der RAG opfert . Selbst das Datum 2018 stellt Herr Rüttgers laut Tickermeldung von heute noch infrage . Nachdem die Bergleute und mit ihnen viele Menschen im Ruhrgebiet lange für Sozialverträglichkeit gekämpft haben , wird die RAG von Ihnen aus der sozialen Verantwortung entlassen . Die Steinkohle soll in eine Stiftung überführt werden , die dann für die Ewigkeitskosten - die Stilllegungskosten , die Pensionen der Bergleute , die Kosten der Berg- und Wasserschäden - aufkommen soll . Es geht um schätzungsweise 13 Milliarden Euro , die aus den Rückstellungen der RAG und den Erlösen des Börsengangs finanziert werden sollen . Dies ist ein riskantes Spiel . Herr Meyer , das ist Ihnen durchaus klar ; denn schon geht in Ihrer Partei der Streit insbesondere darüber los , wie diese Mittel aufgebracht werden sollen . Herr Ramsauer sperrt sich mit aller Gewalt gegen eine Übernahme der Kosten durch den Bund ; stattdessen solle der Strompreis erhöht werden . Frau Thoben fordert heute eine Beteiligung des Bundes an den Ewigkeitskosten , damit das Land nicht auf einem Fass ohne Boden sitzen bleibe . Die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen für das aufkommen , was Sie der RAG erlassen . Der Börsengang ist nicht nur ein Projekt der Landesregierung und der CDU . Er ist ein gemeinsames Projekt der CDU , der SPD , der Grünen und der FDP . Das Glitzern des Shareholder-Values vor Augen zählt offensichtlich nichts anderes mehr . Ihre Politik , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , den Börsengang der RAG zu befürworten und gleichzeitig für einen Sockelbergbau einzutreten , war , ehrlich gesagt , von Anfang an unglaubwürdig . Das ist eine Politik nach dem Motto Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht nass . Unter dem Titel Neue Kraft für NRW kann man noch heute bei der SPD lesen : Wie zuvor Vizekanzler . . . Müntefering sprach sich auch Kraft für den Erhalt des Steinkohlebergbaus aus und kündigte an , die SPD werde . . . an einem . . . Steinkohlesockel festhalten . Es war immer klar : Wer einen Sockelbergbau will , darf den profitablen Bereich der RAG nicht aus der Haftung für die Steinkohlenförderung entlassen . Daher wundert es nicht , dass die Aussagen zum Festhalten an einem Sockelbergbau nicht einmal eine Halbwertszeit von einer Woche nach dem Landesparteitag hatten . Ein lächerlicher und fadenscheiniger Versuch , nicht ganz als Wortbrecherin dazustehen , ist da die für 2012 vereinbarte Überprüfung . Welche Alternative bieten Sie denn jetzt den Menschen im Ruhrgebiet ? Was sagen Sie den Leuten in Kamp-Lintfort , die erst 1 000 Arbeitsplätze durch Managementversagen bei BenQ verloren haben und jetzt noch einmal 3 000 Arbeitsplätze in der Steinkohlenförderung verlieren ? Sie versprechen einen sukzessiven Arbeitsplatzabbau ohne betriebsbedingte Kündigungen . Die IG Bergbau , Chemie , Energie sagt , die Details müssten noch geklärt werden . Herr Sommer warnt , ein Abschieben in Transfergesellschaften sei mit ihm nicht zu machen . Da hat er recht . Über Ersatzarbeitsplätze , über Perspektiven für die Auszubildenden sagen Sie nichts . Stattdessen liest man , Sie wollten den Bundesanteil an den Subventionen ab 2009 von 80 auf 66 Prozent kürzen . Wir fordern Sie auf , ein Konzept vorzulegen und die Subventionen von Bund und Land nicht zu kürzen , sondern die Mittel stattdessen für den Aufbau von Ersatzarbeitsplätzen in der Region bereitzustellen . Der Wandel hin zu einer nachhaltigen Energiepolitik , zu Energieeffizienz und zu erneuerbaren Energien bietet auch für NRW Chancen . Es geht nicht einfach um den Ersatz von heimischer Kohle durch billigere Importkohle . Gebraucht wird speziell für die Kohlebergbauregionen eine gezielte Ansiedlungsstrategie im Bereich der erneuerbaren Energien . In der energetischen Häusersanierung zum Beispiel gibt es im Ruhrgebiet nachweislich einen hohen Arbeitskräftebedarf und gute Kenntnisse . Den Bergleuten muss dafür ein Qualifizierungsangebot gemacht werden . Wir treten nach wie vor dafür ein , eine Grundfördermenge an Steinkohle zu erhalten . Nur so kann die damit verbundene Kompetenz erhalten werden . An dieser Kompetenz hängen noch einmal Tausende von Arbeitsplätzen im Ruhrgebiet . Mittelfristig kann die Kohle ein wichtiger Ersatzrohstoff für das zur Neige gehende Erdöl als Grundstoff der petrochemischen Industrie werden . Deshalb wäre es extrem kurzsichtig , das Know-how schnell abreißen zu lassen . Statt die Bergleute die Zeche zahlen zu lassen , muss die RAG mit in der Haftung bleiben . Voraussetzung dafür ist , den Börsengang zu stoppen . Danke .