Partei: CDU/CSU
Nein . Ich finde , es gibt auch noch andere wichtige Themen . Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Erblastentilgungsfonds sagen . Hier geht es in der Tat um etwas andere Größenordnungen . Herr Lafontaine , der Bundeshaushaltsplan , den Sie vorgelegt haben , weist für den Erblastentilgungsfonds eine Zinszahlung von 18 ,9 Milliarden DM aus , obwohl eigentlich Zuführungen in Höhe von 26 ,3 Milliarden DM notwendig wären , um den Auftrag , der im Erblastentilgungsfonds-Gesetz formuliert ist , erfüllen zu können , nämlich die Schulden , die wir von der ehemaligen DDR übernommen haben , in Deutschland binnen einer Generation zu tilgen . Auf hartnäckige Nachfragen von dieser Stelle und von anderen Stellen aus haben Sie keine Auskunft darüber erteilt , ob Sie dabei bleiben wollen , daß innerhalb einer Generation die noch bestehenden Verpflichtungen aus den Erblastentilgungsfonds in Höhe von rund 300 Milliarden DM wirklich getilgt werden . Diese Antwort müssen Sie geben , wenn Sie eine Begründung auch dafür liefern wollen , warum Sie diesen Betrag in den Bundeshaushalt einstellen . Ich will Ihnen sagen : Es gibt eine ganz andere Begründung . Sie brauchen zum einen einen höheren Finanzierungsspielraum , und Sie brauchen zum anderen _ das klang in Ihrer Rede mehrfach an _ langfristig tragfähige Argumente für den relativ hohen Schuldenstand des Bundeshaushaltes . Indem Sie andere Titel , die zu Recht außerhalb des Bundeshaushaltes geführt , aber jederzeit mitveröffentlicht worden sind , in den Bundeshaushalt einbeziehen , werden Sie eine höhere Gesamtverschuldung politisch in der Weise darstellen können , daß der alten Koalition in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vorgehalten werden kann : Das sind die Erbschulden der Regierung Kohl . _ In Wahrheit ist es , zumindest was die 300 Milliarden angeht , eine Erbschuld des alten Sozialismus in der DDR . Das ist die Wahrheit ! . Sie verschleiern auf diese Art und Weise langfristig den öffentlichen Schuldenstand . Wir werden es nicht hinnehmen , daß Sie so vorgehen . Ich hätte gern noch etwas zum Thema Ökosteuer gesagt , aber dazu wird im Laufe der Woche noch genügend Gelegenheit sein . Ich will noch etwas zum G-7-Gipfel vom vergangenen Wochenende sagen . Es ist schon ein bemerkenswertes Stück Kühnheit _ um das einmal so zu formulieren _ , daß Sie sich hier hinstellen und sagen , Sie hätten am Wochenende von den Partnern der G 7 eine große Zustimmung zu Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik erfahren . . Das ist schon ein tolles Stück . Die Überschriften in den Zeitungen in Deutschland , in Großbritannien , in Frankreich , in Amerika _ welches Land Sie auch nehmen _ lauten doch ganz anders . Sie lauten : Lektionen für Lafontaine und Co . , Amerikas Lehrstunde für Lafontaine . Sie können doch nicht im Ernst erzählen , daß das , was Sie gesagt haben , auf Zustimmung gestoßen sei . Das Gegenteil ist richtig . Mittlerweile werden Sie und Ihr verehrter Herr Staatssekretär in der englischsprachigen Presse schon als die makroökonomischen Clowns dieser Welt karikiert . . Vor diesem Hintergrund nun noch zu behaupten , Sie hätten am Wochenende Zustimmung erfahren , das ist ein Stück der politischen Dreistigkeit , das ich von Ihnen in dieser Weise bis jetzt nicht erlebt habe . Das Gegenteil ist richtig . . Lassen Sie mich noch ein Wort zur relativen Schwäche des Euro sagen , die Sie erneut begrüßt haben .  _ Ich sage Ihnen etwas zur Sache : Sie haben ja darauf hingewiesen , daß die Schwäche des Euro dem deutschen Export behilflich sei . Darüber kann man reden . Allerdings möchte ich darauf hinweisen , daß seit der Einführung des Euro fast die Hälfte des deutschen Exports kein Export im eigentlichen Sinne mehr ist ; denn Ausfuhren in Länder mit derselben Währung sind zumindest währungspolitisch ein neutraler Vorgang . Aber sei es drum ! Nur : Was ist denn die Ursache für die Schwäche des Euro , die ja nun langsam wirklich besorgniserregend ist ? Denn innerhalb von sechs Wochen , vom 4 . Januar 1999 bis heute , ist der Euro von 1 ,18 US-Dollar auf unter 1 ,10 US-Dollar abgerutscht . Es gibt zwei Gründe für diese Entwicklung , Herr Lafontaine . Der erste ist die anhaltende Stärke der amerikanischen Volkswirtschaft .