Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich – das meine ich jetzt nicht bösartig –, dass die Grünen mit ihrem Antrag in der Realität angekommen sind. Bisher wurde der notwendige Netzausbau in dem fraglichen Umfang von Ihnen nämlich immer bestritten, und es wurde gesagt: Man muss das nur anders, dezentraler organisieren, dann brauchen wir diesen Netzausbau nicht. Daneben wurden Verschwörungstheorien bemüht – Ansätze dafür finden sich noch in Ihrem Antrag –, nach dem Motto „Von den Netzbetreibern wird der notwendige Netzausbau hintertrieben“ oder „Atomstrom verstopft die Netze“ und anderes mehr. Das Geschäftsmodell des Netzbetriebes – das gilt insbesondere für die Übertragungsnetze – hat sich im Übrigen mit der Mitwirkung Ihrer verehrten Vorgängerin, Frau Nestle, geändert. Seit wir 2005 das Energiewirtschaftsgesetz geändert haben, gibt es den diskriminierungsfreien Netzzugang. Das heißt, jeder kann die Stromautobahnen und das Verteilnetz nutzen, wenn er Strom transportieren will und muss. Die Herausforderungen in Bezug auf das Netz verändern sich aber. Bisher ist das Netz einseitig, also mehr oder weniger – so sage ich es einmal – als Einbahnstraße, ausgerichtet. Das führt beispielsweise dazu, dass es die – in Anführungszeichen – dünnsten Netze in den Windbereichen an den Küsten in Norddeutschland gibt. Zukünftig brauchen wir aufgrund einer dezentralen, fluktuierenden Stromerzeugung natürlich eher andere Netze, sowohl im Bereich der Verteilnetze als auch der Übertragungsnetze. Wenn wir es nicht schaffen, dieses Problem zu lösen, dann wirkt all das, was wir im Energiebereich unternehmen, nicht. Ich glaube, darüber müssen wir uns hier gemeinsam klar werden. Die Netzbetreiber – ich spreche jetzt einmal insbesondere über die Betreiber von Übertragungsnetzen – haben gar nichts mehr mit denen zu tun, die Strom erzeugen. TenneT und 50 Hertz gehören heute internationalen Investoren und haben nichts mit der Stromerzeugung zu tun. Die Netzbetreiber haben schon heute ein originäres Interesse daran, das Netz stabil zu halten, es zu betreiben und möglichst viel Strom durch ihre Netze zu leiten, womit sie natürlich Netznutzungsentgelte, Trassenentgelte, erzielen. Insofern hilft es uns nichts, wenn man hier Situationen beschreibt, die vielleicht vor zehn Jahren aktuell waren. – Ja, das ist richtig. RWE hat das Übertragungsnetz noch, aber man ist dabei, es zu verkaufen. EnBW ist vorhin schon angesprochen worden. De facto ist durch die europäische Lösung sowie durch das, was wir gemacht haben, der diskriminierungsfreie Zugang sichergestellt. Heute kann in diesem Haus doch niemand mehr ernsthaft behaupten, dass der diskriminierungsfreie Zugang nicht gewährleistet sei. Lassen Sie mich noch einmal zu den Dimensionen der Herausforderung kommen. Dabei will ich mich auf die Netze konzentrieren und am Rande auch auf die Speicherung eingehen. Bei den Vorrednern ist es zum Teil schon angeklungen. Betrachten wir nur einmal das Übertragungsnetz, also die Stromautobahnen. Kollege Hempelmann hat es angesprochen: 850 Kilometer hätten nach der denaNetzstudie I eigentlich bis 2010 gebaut werden müssen, um die Ziele von 2005 im Hinblick auf die erneuerbaren Energien zu befriedigen. Deren Anteil an der Energieerzeugung sollte – ich erinnere noch einmal daran – 2010 12,5 Prozent betragen. Tatsächlich hatten wir im Jahr 2010 einen Anteil von knapp 17 Prozent. Allerdings wurden – Kollege Hempelmann hat es angesprochen – erst knapp 10 Prozent der entsprechenden Leitungen gebaut, nämlich 90 Kilometer. Das heißt, das alles ist wirklich sehr auf Kante genäht. Jetzt wollen wir unser Energiekonzept vom letzten Jahr, dessen Ziele unbestritten sind – mehr Energieeffizienz, verstärkter Ausbau der erneuerbaren Energien –, noch dramatisch steigern und vielleicht weiter beschleunigen. Deshalb brauchen wir – insofern sind die Zahlen auch nicht veraltet, wie die Kollegin behauptet hat, sondern nagelneu – bei den Stromautobahnen 3 600 Kilometer Leitungen zusätzlich. Allein im Übertragungsnetz benötigen wir 4 500 Kilometer. Ich spreche nur davon, was technisch notwendig ist. Im Verteilnetz brauchen wir 200 000 Kilometer neu zu bauende Leitungen. Ferner ist das Thema Interkonnektoren angesprochen worden. In diesem Zusammenhang wird immer Norwegen bemüht. Leider müssen wir konstatieren – Stand heute –, dass die beiden Projekte Nord.Link und NorGer mit jeweils 1 400 Megawatt, mit denen die Leitungslücken nach Norwegen geschlossen werden sollten, im Moment planerisch nicht weiter nach vorne kommen. Weil die norwegische Regierung das Ganze nicht so will, wie wir es uns vorstellen, kommen wir an dieser Stelle nicht weiter. Das sind leider die Fakten. Das heißt, wir können, auch wenn es uns in Deutschland im Moment gefällt, beispielsweise nicht über die norwegischen Wasserspeicher verfügen. Wir sind im Moment nicht einmal in der Lage, die Leitungen zu bauen. Auch dort sind große politische Anstrengungen notwendig, um mehr zu erreichen. Aufgrund des Moratoriums spielt das Thema Interkonnektoren ebenfalls eine Rolle. Dieser Tage – das ist gestern im Wirtschaftsausschuss berichtet worden, es ist also ganz aktuell – ging es um die Interkonnektoren im Zusammenhang mit Frankreich. Wir haben derzeit einen zweigeteilten Strommarkt, weil die Interkonnektoren nicht mehr in der Lage waren und sind, den Strom von Frankreich nach Deutschland so zu leiten, wie es jetzt aufgrund des Moratoriums notwendig ist. Wenn wir nach Polen und nach Tschechien schauen, sehen wir das gleiche Problem. Das heißt, auch im Bereich der Interkonnektoren müssen wir mehr als Gas geben, um das Netz auszubauen. Bisher habe ich nur von der Technik gesprochen. Smart Grids und Smart Metering sind angesprochen worden. Wenn wir einen Umbau bei den Netzen vornehmen wollen, müssen wir auch im Bereich von Smart Grids und Smart Metering die Maßnahmen ausbauen. Diese intelligente Steuerung zu schaffen, bedeutet nicht nur technische, sondern natürlich auch finanzielle Herausforderungen. Lassen Sie mich auch beim vieldiskutierten Thema Speicherung einfach einmal die Dimensionen aufzeigen, über die wir reden. Heute haben wir in Deutschland ein Speichervolumen an elektrischer Arbeit von 0,04 Terawattstunden. Das betrifft im Wesentlichen die Pumpspeicherkraftwerke. Dieses Volumen kann im Moment gerade einmal eine Stunde den Strom puffern. Übereinstimmende Untersuchungen zeigen, dass wir dann, wenn wir in Ansätzen dem genügen wollen, was wir jetzt bei den erneuerbaren Energien planen, ein Speichervolumen von mindestens 10 Terawattstunden – wir haben jetzt 0,04 – benötigen. Das ist das 250-Fache dessen, was wir heute haben. Es wird dieser Tage auch viel über Elektromobilität gesprochen und behauptet, damit könne man das Problem lösen, sogar dezentral. Auch hierzu ein paar Zahlen und Fakten; denn Adam Riese kann man ja nicht wirklich übergehen: Die 1 Million Elektrofahrzeuge, die wir im Jahr 2020 haben wollen, hätten theoretisch ein Speichervolumen von insgesamt 0,01 Terawattstunden. Das setzt voraus, dass wir das vollständig einsetzen könnten. Ich weiß nicht, wie begeistert jemand ist, der nachts sein Elektromobil ans Stromnetz anschließt, um am nächsten Morgen damit fahren zu können, wenn der Akku nachts stattdessen beispielsweise über Smart Metering geleert wird, sodass er morgens damit nicht fahren kann. Aber selbst wenn wir das außen vor lassen, sind die 0,01 Terawattstunden ein Faktum, das auch Sie nicht bestreiten können. Insofern zeigt sich, wie groß die Herausforderung auch in diesem Bereich ist. Deshalb müssen wir neue Wege beschreiten. Ich nenne hier einmal das Stichwort „Methanisierung“. Im Erdgasbereich sind heute beispielsweise bereits über 200 Terawattstunden vorhanden. Deshalb müssen wir sektorübergreifende Ansätze finden und uns nicht nur mit Strom befassen, sondern Strom und Gas miteinander verknüpfen. Auch beim Stromtransport müssen wir nach neuen intelligenten Möglichkeiten suchen. Indem wir alles miteinander verknüpfen, könnten wir uns vielleicht manchen Ausbau der Stromnetze sparen. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind also gigantisch. Zu den Kosten habe ich bisher noch nichts gesagt. Sie bewegen sich in einer Größenordnung von 40 bis 50 Milliarden Euro. Dieses Geld muss in den nächsten 10 bis 15 Jahren investiert werden. Ich glaube ja, dass wir das schaffen können, weil es genug privates Kapital gibt. Dazu gehört aber auch, dass wir entsprechende Investitionsanreize setzen. Was nützen uns aber die technische Machbarkeit und alles Geld, wenn wir all das zwar planen, aber nicht umsetzen können? Deshalb wird es entscheidend sein – das ist mein ernstgemeinter Appell am Schluss –, dass wir das fraktionsübergreifend im Bundestag umsetzen und die Länder mit ins Boot holen. Wenn wir das nicht schaffen, wird all das nicht funktionieren. Wir können es nur gemeinsam schaffen. Auch hier gilt: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer Ja zum Atomausstieg sagt, wer Ja zum schnelleren Umstieg auf Erneuerbare sagt, muss auch Ja zum Ausbau der Netze und zum Ausbau der Speicher sagen. Dazu fordere ich Sie auf. Wir sind bereit – das sage ich an Ihre Adresse, Herr Hempelmann, und auch an die Adresse der Grünen –, im weiteren Prozess über diese Dinge zu diskutieren. Es handelt sich aber um ein Geben und Nehmen. Das gilt auch für andere Gesetze, bei denen wir Ihre Mitwirkung vielleicht nicht brauchen, weil sie nicht zustimmungspflichtig sind. Wir wollen nämlich ein Gesamtpaket schnüren, um unsere Ziele zu erreichen. Nur wenn wir den nötigen Netzausbau schaffen, werden wir zu all dem in der Lage sein. Anderenfalls werden wir scheitern, und zwar unbeschadet all der Dinge, die wir alle gemeinsam bei Sonntagsreden verkünden.