Partei: FDP
Der Antrag „Deutschen Innovationsfonds einrichten – Gravierende Förderlücke im deutschen Innovationssystem endlich schließen“ der Fraktion der SPD widmet sich zweifelsohne einem wichtigen Punkt in der Technologie- und Innovationsförderung. Die sogenannte Validierungsforschung als ein – wie es im Antrag der SPD genannt wird – „unabhängiger ‚Stresstest‘ zur Überprüfung des Realisierungs- und Wertschöpfungspotenzials einer Idee bzw. einer wissenschaftlichen Innovation“ schließt die Lücke zwischen Grundlagenforschung und der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung. Jedoch wissen wir, dass der Transfer wissenschaftlicher Ergebnisse aus der Grundlagenforschung in die Anwendung nicht automatisch erfolgt. Damit Forschungsergebnisse in marktreife Produkte und Dienstleistungen überführt werden können, bedarf es einer umfassenden Förderung. Nicht nur im finanziellen Sinne muss gefördert werden, sondern insbesondere durch eine unterstützende Beratung, durch eine Analyse des wirtschaftlichen Potenzials. Diese christlich-liberale Koalition hat bereits 2010 ein Programm initiiert, um diese Lücke zu schließen. Ich erinnere an das von dieser Koalition aufgelegte Validierungsprogramm „Validierung des Innovationspotenzials wissenschaftlicher Forschung, VIP“. Es ist eben nicht so, dass eine gravierende Förderlücke besteht, wie die SPD im Antrag glauben machen möchte. Auch bestehen keine „Defizite in den Strukturen zum Transfer“, wie im Antrag argumentiert wird. Selbstverständlich sind diese Formulierung wie der gesamte Antrag der SPD nur ein letzter Versuch, um beim Thema Validierungsforschung noch einen Pflock einzuschlagen, indem ein alternativer Vorschlag konstruiert und unterbreitet wird. Die SPD möchte nicht als Letzter durchs Ziel gehen und sich vorhalten lassen, zum Thema Validierungsforschung keinen eigenen Vorschlag auf den Tisch gelegt zu haben. Deshalb bringt die SPD hier einen an Inhalt stark ausgedünnten Antrag vor, der nichts Neues, nichts anderes als Vorschlag unterbreitet als das, was schon längst besteht. Mit dem Validierungsprogramm VIP ist diese christlich-liberale Koalition den Empfehlungen der Expertenkommission für Forschung und Innovation ganz klar gefolgt. Wir fördern aktuell 70 VIP-Vorhaben mit rund 96 Millionen Euro. Weitere 40 VIP-Vorhaben mit einem Volumen von rund 46 Millionen Euro sind zudem in der Bewilligungsvorbereitung. Die SPD fordert die Bundesregierung auf, einen Fonds mit einem Volumen von 100 Millionen Euro einzurichten. Der Vergleich der Fördersummen zeigt: Wir sind alleine schon in diesem Punkt viel weiter. Grundsätzlich muss am Antrag der SPD vor allem aber die vorgeschlagene Fondslösung bemängelt werden. Der Fonds soll in Stiftungsform extern und unabhängig eingerichtet werden. Jedoch ist ein solcher Fonds aber nur dann sinnvoll, wenn er durch Rückflüsse refinanziert wird. Die SPD aber schreibt in ihrem Antrag, dass sie von einer „geringen Refinanzierung der Stiftung über Lizenzanteile“ ausgeht. Demnach würde der Fonds weiterhin nur von Zustiftungen leben können. Inwieweit damit eine Unabhängigkeit und Kontinuität gewährleistet wird, bleibt bislang als Frage offen. Ebenso ist kritisch zu hinterfragen, inwieweit die Wirtschaft in dieser frühen Phase Zustiftungen leisten wird. Im schlimmsten Fall wird der Bund den Fonds durch eine weitere Finanzierung am Leben halten müssen, und das für eine vermeintliche Lösung, die unnötig ist und dadurch nur Unsicherheit schafft. Das Validierungsprogramm VIP ist bislang sehr erfolgreich angelaufen. Es hat als Instrument einen Bedarf angesprochen, das zeigen die Zahlen an geförderten VIP-Vorhaben. Aktuell wird das Validierungsprogramm durch eine laufende Evaluation in seiner positiven Wirkung bestätigt. Der Vorschlag der SPD, dieses Instrument nun auslaufen zu lassen und durch einen Fonds abzulösen, weil es eine „im System der klassischen Projektförderung verhaftete Fördermaßnahme“ ist, scheint wenig überzeugend. Im gesamten Antrag wird kein stichhaltiges Argument vorgebracht. Damit kann die FDP dem Antrag in keinster Weise folgen. Wir lehnen den Antrag ab.