Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Ulrich , Sie haben natürlich Recht : Wir sollten uns nicht damit beschäftigen , den Finanzplatz schlecht zu reden . Gleichwohl muss es erlaubt sein , auch einmal zu analysieren , wo die Probleme des Finanzmarktes und Finanzplatzes Deutschland überhaupt liegen . Die Situation des Finanzplatzes Deutschland ist insbesondere durch die dramatische Schwäche der internationalen Finanzmärkte geprägt , die mittlerweile seit dem Jahre 2000 anhält . Dazu kommt eine anhaltende Wachstumsschwäche der deutschen Volkswirtschaft . Unsere Wirtschaft ist in den letzten Jahren nur sehr schwach gewachsen ; damit erzähle ich Ihnen allen nichts Neues . Im letzten Jahr hatten wir eine Wachstumsrate von 0 ,5 Prozent und die Prognosen für dieses Jahr sind weiß Gott nicht besser . Diese anhaltende Schwächeperiode hat zu einem drastischen Anstieg der Unternehmenspleiten in unserem Lande geführt . Im letzten Jahr stieg die Zahl der Insolvenzen auf über 40 000 an . Von der steigenden Zahl der Unternehmensinsolvenzen und den daraus resultierenden höheren Kreditausfällen sowie der Entwertung an den Aktienmärkten sind die deutschen Banken sehr stark in Mitleidenschaft gezogen worden . Diese Entwicklungen schaden natürlich dem Finanzplatz und insbesondere den deutschen Finanzdienstleistern . Vor allem die deutschen Banken haben seit einiger Zeit Ertragsprobleme , weil die Margen im zinsunabhängigen Geschäft sinken , während sich die Verwaltungskosten nicht verändert haben . Ich betone aber , dass es keine Liquiditäts- oder Bonitätskrise in der deutschen Finanzwirtschaft gibt . Dies hat kürzlich auch der Internationale Währungsfonds festgestellt , indem er bemerkt hat , dass die Stabilität des deutschen Finanzsystems nicht gefährdet sei . Für die Ertragsprobleme der Banken ist eine Reihe interner wie externer Faktoren ursächlich . Es ist Aufgabe der Politik , klare und verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen . Unser gemeinsames Ziel - darüber sind wir uns in diesem Hause sicherlich einig - muss sein , die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes im Allgemeinen und der Finanzdienstleister im Besonderen zu stärken . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben deshalb einen 50 Punkte umfassenden Antrag in diesem Hause eingebracht . Unser Ziel und unsere Vision sind es , dass der Finanzplatz insgesamt stärker , innovativer und transparenter gemacht wird , damit er seine Aufgaben auch in Zukunft erfüllen kann . Wir brauchen einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz , um eine ausreichende Versorgung der Unternehmen mit Eigen- und Fremdkapital zu gewährleisten . Der zentralen Funktion , die Wirtschaft mit Kapital zu versorgen , kann der Finanzmarkt im Augenblick nicht in ausreichendem Maße nachkommen . Dies hat zweierlei Ursachen : Die Beschaffung von Eigenkapital über die Börse ist aufgrund der anhaltenden Wachstums- und Börsenschwäche immer schwieriger geworden . Der Markt für Aktienneuemissionen ist in den letzten zwei , drei Jahren fast vollständig zum Erliegen gekommen , weil sich private und institutionelle Anleger fast vollständig aus diesem Markt zurückgezogen haben . Ich habe mir einmal die Zahlen angeschaut : Im Jahre 2000 hatten wir noch 152 Emissionen zu verzeichnen , im Jahr 2001 gab es noch ganze 21 und im vergangenen Jahr gerade noch sechs Neuemissionen an der deutschen Börse . Darüber hinaus ist die Beschaffung von Fremdkapital über die Banken immer schwieriger geworden ; auch dieser Tatsache müssen wir einfach ins Auge sehen . Die Kreditvergabepolitik der Banken hat sich in den letzten Jahren verändert . Sie ist differenzierter und in ihrer Tendenz sicherlich auch restriktiver geworden . Das hängt auch mit der Zunahme von ratinggestützten Kreditprüfungen sowie mit einer Differenzierung von guten und schlechten Bonitäten zusammen . All dies macht sich bei den mittelständischen Unternehmern bemerkbar . Gerade die kleinen und mittleren Betriebe haben fast keine andere Möglichkeit , als sich über Fremdkapital , über Banken zu finanzieren , weil aus Kostengründen andere Finanzierungsformen in aller Regel ausscheiden . Wenngleich wir davon ausgehen , dass sich die vorherrschende Fremdfinanzierungskultur in Deutschland kurzfristig zumindest nicht verändern wird , werden sich auch künftig mittelständische Betriebe stärker anderen Finanzierungsalternativen zuwenden , beispielsweise der Finanzierung über Anleihen oder Verbriefungen . Wir begrüßen - das möchte ich ausdrücklich in diesem Zusammenhang sagen - selbstverständlich auch die Bemühungen der deutschen Kreditwirtschaft , mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau eine gemeinsame Zweckgesellschaft zu gründen , um Kreditforderungen verbriefen zu können . Wir begrüßen es insbesondere dann , wenn dadurch gewährleistet ist , dass es den Banken künftig wieder leichter möglich ist , vor allem der mittelständischen Wirtschaft wieder Kredite auszugeben . Ich möchte einen weiteren Aspekt ansprechen . Natürlich wird die Finanzierung über Beteiligungskapital in Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen . Auch dieser Markt ist in den letzten Jahren fast vollständig zum Erliegen gekommen , nicht zuletzt auch im Hinblick auf schwierige steuerrechtliche Gegebenheiten . Bei den Beteiligungsgesellschaften herrscht zurzeit eine große Verunsicherung vor allem in steuerlicher Hinsicht . Vor diesem Hintergrund haben wir in unserem Antrag die Bundesregierung aufgefordert , die steuerlichen Rahmenbedingungen so zu verbessern , dass weder die Fonds noch die Investoren im internationalen Vergleich benachteiligt werden . Wir brauchen auch einen starken Finanzplatz , damit Anlegern gute und attraktive Anlagemöglichkeiten geboten werden . Gerade vor dem Hintergrund der demographischen Struktur in unserem Land , die die sozialen Sicherungssysteme vor große Probleme stellt , ist eine private Vorsorge unumgänglich . Auch da sind wir uns in diesem Hause einig . Insbesondere im Hinblick auf den Aufbau von privatem Kapital zur Altersvorsorge gilt es vor allem , Verbesserungen herbeizuführen und die Rahmenbedingungen insbesondere für die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu verbessern . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , Ihre Ansätze in der Rentenreform mit der Riester-Rente mögen vielleicht ein gut gemeinter Anfang gewesen sein . Frau Hauer , Sie haben vorhin dazu etwas gesagt . Der große Wurf , Herr Tauss , ist Ihnen damit weiß Gott nicht gelungen . Heute war in der Welt zu lesen , die Riester-Rente werde zum Ladenhüter . Das Interesse an der Altersvorsorge sei zwar insgesamt gestiegen , aber die Bereitschaft , einen Riester-Vertrag abzuschließen , gehe zurück , heißt es bei der Allianz , weil das Förderverfahren und insbesondere die Zulagenanträge viel zu kompliziert seien . Das schreckt ab . Mit der Riester-Rente ist eine unübersehbare bürokratische Steigerung einhergegangen . Die Überreglementierung hat dazu geführt , dass die Altersvorsorgeprodukte , die angeboten werden , nicht wirklich attraktiv für die Anleger sind . Darüber hinaus muss die betriebliche Altersvorsorge als dritte Säule gestärkt werden . Wir fordern die Bundesregierung auf , auch hier Vorschläge für eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge vorzulegen . Neben all diesen Fragen , die insbesondere das Finanzmarktrecht betreffen , müssen wir uns sehr wohl damit befassen , wie wir die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen insgesamt verändern können , weil auch die besten Vorschläge und Änderungen im Kapitalmarktrecht nichts helfen werden , wenn die Rahmenbedingungen nicht passen . Deutschland leidet nach wie vor unter einer Wachstumsschwäche und strukturellen Problemen am Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen . Hinzu tritt eine überhöhte Steuer- und Abgabenlast . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen , Sie müssen sich sehr wohl den Vorwurf gefallen lassen , dass Sie es in den letzten Jahren Ihrer Regierungsverantwortung nicht geschafft haben , diese Probleme in den Griff zu bekommen . Sie haben vielmehr durch Ihre falschen Konzepte diese Probleme noch verschärft . Ihr ständiges Hin und Her bei allen wichtigen Fragen hat - dieser Tatsache müssen Sie ins Auge sehen - zu einer mangelnden Verlässlichkeit politischer Entscheidungen geführt und den Arbeitnehmern und Unternehmern in diesem Land die dringend notwendige Planungssicherheit genommen . Das alles belastet die deutsche Volkswirtschaft im besonderen Maße und schwächt damit die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes und der deutschen Finanzdienstleister . Wir fordern die Bundesregierung und die sie stützenden Fraktionen daher auf , endlich die nachhaltigen Strukturreformen durchzuführen . Die CDU/CSU hat an diesem Wochenende ein Programm beschlossen . Im Gegensatz zu Ihnen sind wir imstande , solche Beschlüsse schnell zu fassen . Sie brauchen dafür Sonderparteitage , Regionalkonferenzen und Mitgliederbegehren . Ich bin sehr gespannt , was dabei herauskommen wird . Wir freuen uns darauf . Zu den dringend notwendigen Reformen gehören insbesondere die Schaffung eines einfachen und transparenten Steuerrechts , ein flexibler Arbeitsmarkt und Strukturreformen in den Sozialsystemen in Verbindung mit mehr Eigenverantwortung und Vorsorge . Nur dadurch werden die Investitionstätigkeit der Unternehmen und der Konsum der privaten Haushalte in diesem Lande tatsächlich gefördert . Beides sind Elemente , die dem Finanzplatz unmittelbar helfen werden . Zu den Rahmenbedingungen gehört auch der Abbau bürokratischer Hemmnisse . Darüber werden wir sicherlich reden müssen ; denn die Finanzwirtschaft ist davon betroffen . Es gibt wohl keinen anderen Wirtschaftszweig in Deutschland , der so stark reguliert ist . Keine andere Branche wird durch Auferlegung von Kontroll- und Meldepflichten in dieser Weise zu staatlichen Aufgaben herangezogen . Ohne einen Streit vom Zaun brechen zu wollen , müssen wir das meines Erachtens nüchtern analysieren . Der bürokratische Aufwand geht zulasten der Kunden , die letztlich die Kosten tragen müssen . Wir verkennen auch nicht - das haben wir in unserem Antrag deutlich gemacht - , dass ein Großteil der Kapitalmarktgesetzgebung von der EU entschieden wird . Hier gilt es , Benachteiligungen der deutschen Wirtschaft zu verhindern . Der Finanzplatz Deutschland muss sich in Brüssel klar und vernehmbar positionieren , damit rechtzeitig auf die Entscheidungsprozesse Einfluss genommen werden kann . Frau Staatssekretärin , wir haben mit Wohlwollen vernommen , dass Sie in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Brüssel den Bereich der Finanzdienstleistungen personell aufgestockt haben . Ich denke , es war ein wichtiger und richtiger Schritt , die Mannschaft in Brüssel zu verstärken . Eine auf die Stärkung des Finanzplatzes ausgerichtete Politik erfordert vor allem eine positive Grundeinstellung gegenüber der Finanzwirtschaft . Insofern gebe ich Ihnen Recht , Herr Ulrich . Nach Auffassung vieler Akteure ist allerdings - beispielsweise im Gegensatz zu Großbritannien - diese positive Grundeinstellung am Finanzplatz selber nicht vorhanden . Daran wie auch an dem Verständnis für die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Finanzsektors als solchen werden wir sicherlich noch arbeiten müssen . Wir müssen die Finanzdienstleistungsbranche als einen Beitrag zur gesamten Wertschöpfung betrachten . Es bleibt festzuhalten - damit komme ich zum Schluss - : Ein guter und leistungsfähiger Finanzplatz bietet der Wirtschaft günstige Finanzierungsmöglichkeiten , den Investoren attraktive Anlagemöglichkeiten und den Finanzdienstleistern angemessene Erträge . Ein leistungsfähiger Finanzplatz sichert Wohlstand und Beschäftigung für ganz Deutschland . Wir alle sind aufgefordert , unseren Teil dazu zu leisten . Vielen Dank .