Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es wurde mehrfach gesagt , dass es richtig sei , einen Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik einzuleiten . Wenn man Ihnen von der Union zuhört - Herr Goldmann , Ihre Rede empfand ich bis auf den Schluss als sehr wohltuend - , dann kann ich nur sagen : Seit 20 Jahren reden Sie über Reformen ; wenn es darauf ankommt , knicken Sie ein . Nichts anderes ist hier von Ihnen rübergekommen . Ihr Kernsatz lautet : Eigentlich wollen wir , dass alles so bleibt . Angesichts der Probleme in der Landwirtschaft ist dieser Satz unverantwortlich ; denn Sie wissen , dass dies nicht geht . Sie sind Repräsentanten der deutschen Krankheit , über Reformen zu reden , aber keine zu wollen . Das geht nicht , meine Damen und Herren . Man muss eines hinzufügen : Die Mehrheit dieser Reformen wurde noch zu Ihrer Regierungszeit geplant . Schauen Sie sich einmal an , was Frau Künast seitdem verbessert hat . Natürlich nutzen wir den nationalen Spielraum aus - das tun wir wie alle anderen - ; aber wir tun dies erstens in Übereinstimmung mit den nationalen Bedingungen und zweitens so , dass sich in Europa etwas bewegen kann . Was nützt es , wenn wir etwas fordern , sich aber in Europa nichts bewegt ? Genau diese Verbindung hat Renate Künast aus meiner Sicht gut hinbekommen ; dafür danken wir ihr . Meine Damen und Herren , die GAP-Reformen sind keine Willkür , sondern notwendige Voraussetzung , weil wir mehr Markt , mehr Effizienz und mehr gesellschaftliche Verpflichtungen brauchen . Sie sind Voraussetzung für eine nachhaltigere Landbewirtschaftung und eine stärkere Orientierung der Landwirtschaft am Markt , um die subventionierte Überschussproduktion zu verringern und eine bessere Ausrichtung auf die Wünsche der Verbraucher sowie mehr Lebensmittelsicherheit zu erreichen . Ich verstehe auch nicht , wenn ein Widerspruch zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft konstruiert wird . Die Zukunft unserer Landwirtschaft - dies war auch in der Vergangenheit oft schon so - liegt doch gerade in der Qualität . Glaubt jemand im Ernst , diese Qualität ließe sich bei einem Widerspruch zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft erreichen ? Das wäre ein völlig falscher Weg . Die Landwirte müssen gute Vertreter des Umweltschutzes sein ; sie sind es überwiegend auch . Deshalb empfinde ich es als schlicht falsch , wenn man von einem solchen Gegensatz redet . Wichtig ist schließlich auch , dass wir mit diesem Ansatz den ländlichen Raum stärken . Deshalb ist es gut , dass wir die beiden Säulen der GAP in den Mittelpunkt stellen und nicht nur über ein Regulierungssystem reden . Wir erweitern die Landwirtschaftspolitik . Genau dies ist künftig die Chance auf mehr Qualität . Meine Damen und Herren , eine Reform der alten Agrarpolitik ist längst überfällig . Sie ist durch ihre undurchschaubaren , komplizierten Geflechte aus Quoten , Interventionspreisen und Regulierungen schon lange nicht mehr haltbar . Es ist gut , dass wir mit diesen Ungleichgewichten endlich Schluss machen . Herr Goldmann hat Recht : Man kann über so etwas nicht immer nur reden , sondern man muss auch einmal springen . Natürlich sind wir bereit , über Einzelheiten zu reden . Aber wenn wir den Eindruck haben , dass nur auf Konfrontation gesetzt und versucht wird , alles zu verhindern , dann ist es auch schwierig , konstruktiv über Verbesserungen zu reden . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Wir sind bereit , über Verbesserungen zu reden , weil wir wissen , dass es in einzelnen Punkten durchaus noch Verbesserungen geben kann . Aber das geht nur , wenn man an die Grundfrage der Reformen konstruktiv herangeht und nicht versucht , alles zu blockieren , zu erschweren und zu verhindern . Meine Damen und Herren , wenn Sie an diesem Kurs festhalten , müssen Sie auch sehen , welche unverantwortliche Position Sie vertreten . Wir stehen vor der nächsten WTO-Runde , wir stehen vor der EU-Osterweiterung . Es ist eine Illusion , zu glauben , man könne diese Herausforderungen ohne Reformen bestehen . Deshalb muss heute gehandelt werden . Genau dies tun wir . Wir haben nun lange genug über das Thema geredet . Nun machen wir den richtigen Schritt . Wir danken Renate Künast . Wir danken übrigens auch einem großen Teil der Bauernverbände . Diese haben sich in der Diskussion von der anfänglich totalen Ablehnung konstruktiv auf die Reform zu bewegt . Sie sind Ihnen von der Union voraus ; die Wahrheit ist , dass Sie in der Zwischenzeit sogar hinter die Positionen des Bauernverbandes zurückgefallen sind , von Ihren Ländern , die überwiegend die GAP unterstützen , gar nicht zu reden . Meine Damen und Herren , das Kombimodell der Bundesregierung ist unserer Meinung nach der richtige Ansatz . Wir sind bereit , über Einzelheiten zu sprechen , sind aber nicht bereit , einen Konfrontationskurs mitzumachen . Nein , wir können jetzt den notwendigen Schritt in Richtung auf eine moderne Landwirtschaftspolitik machen und so den ländlichen Raum stärken . Das ist der Weg , den wir gehen werden . Darin lassen wir uns nicht beirren .