Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das in der Kanzlerschaft von Willy Brandt eingeführte BAföG hat in seiner Geschichte die Bildungsbiografie unzähliger junger Menschen geprägt und sie unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gemacht. Es schafft damit Chancengerechtigkeit und ist ein existenzieller Teil des deutschen Bildungssystems. Darauf können wir mit Stolz zurückblicken. Aber die Kollegin Gohlke hat natürlich recht: Wir müssen das BAföG immer wieder für die Zukunft fit machen, und das tun wir mit dieser Reform. Für die SPD ist das BAföG deshalb ein ganz besonderes Anliegen, weil wir das sozialdemokratische Versprechen des Aufstiegs durch Bildung immer wieder einlösbar machen wollen. Wir haben im Rahmen eines Fachgesprächs meiner Fraktion das Vorhaben mit Betroffenen und Sachverständigen diskutiert, einige der Beteiligten sitzen heute auf der Tribüne. So stelle ich mir die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die politische Arbeit vor. Wir freuen uns über Ihr Interesse und einen weiteren regen Austausch. Auf zwei mir wichtige Punkte der BAföG-Reform möchte ich eingehen. Zum einen ist es mir besonders wichtig, dass wir endlich nach acht langen Jahren die Freibeträge beim Einkommen, die Bedarfssätze und die Wohnzuschläge substanziell erhöhen. Das war Zeit; denn viele Familien waren in diesen Jahren durch gestiegene Einkommen aus dem Kreis derer, die BAföG beziehen können, herausgefallen, obwohl ihre Lebenshaltungskosten in mindestens gleicher Höhe gestiegen waren. Mit der Erhöhung der Einkommensgrenze um 7 Prozent können jetzt mehr als 110 000 zusätzliche junge Menschen BAföG erhalten; der Kollege Kaufmann hat es gesagt. Durch höhere Bedarfssätze und Zuschläge können sie ihre Lebenshaltung wieder besser bestreiten. Insgesamt 500 Millionen Euro mehr fließen pro Jahr in die Verbesserung des BAföG. Mehr Geld, mehr Geförderte, mehr Bildungsgerechtigkeit – das ist ein wichtiges Ergebnis dieser Novelle. Zum anderen war es unser Ziel, das BAföG an die geänderte Lebenswirklichkeit der Menschen anzupassen. Mich freut es als Vertreterin des Ausschusses Digitale Agenda in diesem Haus besonders, dass die BAföG-Antragstellung in Zukunft durchgängig über das Internet erfolgen soll, also da, wo die jungen Leute zu Hause sind. Dabei ist es wichtig, dass in den Ländern kompatible Systeme oder, noch besser, sogar nur ein System entwickelt wird; denn die Mobilität von Studierenden darf nicht durch neue, künstliche Ländergrenzen gebremst werden. Beispielhaft sehen wir an dem Onlineantrag das Potenzial von E-Government, also von digitalen Nutzungsangeboten und Verfahren von Verwaltungen und Behörden. Ein BAföG-Antrag ist sehr umfangreich, und es müssen dafür zahlreiche Nachweise erbracht werden. Allzu oft ist der per Post verschickte Antrag unvollständig. Das erfährt der Antragsteller erst und kann darauf reagieren, wenn der Antrag geprüft und per Post wieder zurückgeschickt worden ist. Das entspricht nicht unserer modernen Zeit. In einem Onlineverfahren kann die Prüfung auf formale Vollständigkeit schon beim Ausfüllen erfolgen. Das Programm kann dem Antragsteller dann sofort Rückmeldung geben, welche Angaben und welche Nachweise fehlen. Aber auch das Verwaltungsverfahren kann durch die Onlinebearbeitung wesentlich vereinfacht und verbessert werden. Denken wir an mehrstufige Bearbeitungen durch unterschiedliche Beteiligte, eine Wiederaufnahme oder Urlaubs- und Krankheitsvertretungen. All das wird in einem elektronischen Verfahren wesentlich vereinfacht. Der Onlineantrag vereinfacht das Leben der jungen Menschen, die auf das BAföG angewiesen sind. Er vereinfacht auch die Arbeit der Menschen, die das BAföG beim Studentenwerk bearbeiten. Anwenderfreundlichkeit und Optimierung von Verwaltungsvorgängen: Wir sehen beim BAföG beispielhaft, wie die Digitalisierung dem Menschen hilft. Vielen Dank.