Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Dr. Kofler, ich weiß nicht, was ein Minister in sechs Minuten alles beantworten soll. Ich finde es phänomenal, was Sie hier erwarten. Man muss wirklich sagen: Alle Punkte, die Sie angesprochen haben, haben wir im Ausschuss behandelt. Die Bundesregierung hat zu jedem dieser Punkte Rede und Antwort gestanden. Ich will jetzt keine Argumente dafür anführen, wie der Haushalt im Einzelnen aufwächst. Er wächst, und das ist in der heutigen Situation das Wichtige. Wir leben in nicht einfachen Zeiten; das wissen wir. Wir haben mit einer Schuldenkrise in anderen Ländern zu kämpfen. Wir wollen den nachfolgenden Generationen einen ausgeglichenen Haushalt hinterlassen. Wir sind auf einem guten Weg dorthin, und das ist das Wichtige. Ferner haben wir einen Haushalt, der wächst, und das haben andere nicht, und dafür sind wir sehr dankbar. Sicher, auch wir hätten gerne mehr Geld. Es wäre gelogen, wenn wir das Gegenteil behaupten würden. Wir müssen uns fragen, wo wir neue Spielräume finden können. Vielleicht können wir zukünftig den Garantierahmen erweitern oder andere Dinge tun. Die Vorstellung „mehr Geld ist gleich mehr Entwicklung“ ist eindimensional. Die Summe des ausgegebenen Geldes sagt nichts über die Wirksamkeit und den Wert einer Hilfe aus. Das Wichtigste für uns ist, das Geld richtig einzusetzen. Wir wissen, dass falsch eingesetztes Geld Eigeninitiative lähmen kann. Das ist das Schlimmste, was wir damit erreichen können. Vor allem wollen wir eines nicht: Wir wollen nicht etwas mit einer Hand geben, was mit der anderen Hand wieder genommen wird. Ich spreche hier – da sind wir uns im Hause sicherlich einig – faire Wettbewerbsbedingungen an. Das ist der Schlüssel für die Bekämpfung von Armut in der Welt. Hier haben wir noch sehr viel zu tun. Wir wissen, dass die Entwicklungsländer alleine aufgrund unfairer Handelsbedingungen mehr als 700 Milliarden Dollar im Jahr verlieren. Das ist das Sechsfache von dem, was international für die gesamte Entwicklungshilfe ausgegeben wird. Hier müssen wir zukünftig ansetzen. Wir müssen faire Handelsbedingungen schaffen und wettbewerbsverzerrende Maßnahmen beseitigen. Das heißt, nicht nur behandeln, sondern auch handeln. Dazu gehört auch mehr Wirksamkeit. Der Terminus ist richtig. Dazu gehören auch mehr Kohärenz und mehr Transparenz. Mit der Vorfeldreform sind wir den richtigen Weg gegangen. Auch mit dem Evaluierungsinstitut ist der Minister den richtigen Weg gegangen. Die Problemlagen in der Welt ändern sich permanent. Wir haben jetzt das Jubiläum „50 Jahre Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ gefeiert. Diejenigen, die damals in dem Ministerium zuständig waren, konnten sich gar nicht vorstellen, mit welchen Problemen in der Welt wir in diesem Jahrzehnt zu kämpfen haben. Deswegen ist es wichtig, dass man eine Entwicklungsarchitektur hat. Diese darf nicht so aussehen wie in der Vergangenheit, sondern man muss sie immer wieder reformieren, man muss sie modernisieren, man muss sie immer wieder an die Gegebenheiten anpassen. Und das wird von dieser Regierung gemacht. Wir sind keine Kolonialherren – so fühlen wir uns auch nicht –, die jemandem vorschreiben, was das Beste für ihn ist. Aber wir wollen eines sein: Chancengeber in dieser Welt. Und für uns stellt sich dann die schwierige Frage: Wie ist man am besten Chancengeber? Es ist wirklich naiv zu glauben, mit einer staatlichen Entwicklungspolitik oder mit staatlichen Institutionen würde man das ganze Elend und die ganze Armut in dieser Welt beseitigen. Das sind immense Aufgaben. Frau Dr. Kofler hat die Zahlen genannt: Es sind 7 Milliarden Menschen auf der Welt. 2050 werden es 9 Milliarden Menschen sein. Ein Mensch braucht täglich durchschnittlich 2 400 Kilokalorien. Dies würde bedeuten, dass 50 Prozent mehr Nahrungsmittel auf der Welt benötigt werden. Wie will man das zukünftig erreichen? Mit diesen Dingen müssen wir umgehen. Jetzt schon hungern 925 Millionen Menschen auf der Welt. Wie erreicht man zukünftig Ernährungssicherung? Wir nehmen uns deswegen zu Recht erstmals des Themas Landwirtschaft richtig an. Dafür bin ich dem Herrn Minister sehr dankbar. Dieses Thema ist nicht nur von uns vernachlässigt worden, sondern auch international, auch von den Entwicklungsländern selbst. Hier müssen wir die Entwicklungsländer viel mehr in die Pflicht nehmen. Auf das Thema „Land Grabbing“ will ich nicht näher eingehen. Auch hier sind es die Länder selbst, die bei diesem Monopoly mitspielen. Deswegen ist es wichtig, auch hier international zu einem verbindlichen Rahmen zu kommen. Damit sind weitreichende sozio-ökonomische Risiken verbunden: Seit 2001 sind weltweit bis zu 227 Millionen Hektar erworben worden, 80 Prozent davon werden überhaupt nicht bebaut. Es warten Banken, Fonds auf der ganzen Welt, dass die Lebensmittelpreise steigen, um diese Grundstücke zu verwerten. Hier also haben wir sozio-ökonomische Risiken von Vertreibung, von Umsiedlung und vielem mehr. Es geht darum, wie wir es schaffen, dass die Kleinbauern mehr Einkommen haben. Aber es geht auch darum, wie man die stark schwankenden Nahrungsmittelpreise stabilisiert. Wir wissen, dass gerade in den ärmeren Ländern 70 Prozent des Einkommens für Nahrung ausgegeben werden. In Deutschland sind es 10 Prozent. Wenn nun die Nahrungsmittelpreise steigen, dann wird in anderen Bereichen gespart. Dann gibt es kein Gesundheitswesen, keine Schulen usw. mehr. Derzeit erleben wir – da sind wir uns sicherlich im ganzen Hause einig – eine Metamorphose des Lebensmittelmarktes zu einem Finanzmarkt. Und das ist ein Unding. Inzwischen gibt es ein internationales Zocken mit Grundnahrungsmitteln, wie man es sich vorher nicht vorstellen konnte. Viele Fonds und Banken haben in diesem Rohstoffmonopoly ein immens großes Spielfeld entdeckt. Ich glaube, wir müssen dieses Thema angehen. Wir müssen dafür eintreten, dass nicht an den Börsen, zum Beispiel in Chicago, New York und London, entschieden werden darf, was die Menschen in Zukunft zu essen haben oder nicht. Allein in Chicago ist im Mai dieses Jahres virtuell mit über 350 Millionen Tonnen Weizen gehandelt worden. Das ist die Hälfte der ganzen Weizenproduktion der Welt. Da muss man sich schon Gedanken machen und fragen: Moment, wie kann ich diesen exzessiven Spekulationen Grenzen setzen? Darf man mit wichtigen Nahrungsmitteln wie Mais, Weizen und Soja, die gerade in den ärmeren Ländern gebraucht werden, spekulieren? Kann ich Positionslimits festlegen? Deswegen bin ich dankbar, dass man sich jetzt Gedanken darüber macht, eine internationale Datenbank zu den Nahrungsmittelmärkten auf der Welt aufzubauen, sodass man endlich Informationen über Angebot und Nachfrage hat. Bis jetzt hat man diese nicht. Bis jetzt kann man nicht überblicken, wo auf der Welt Nahrungsmittel noch zur Verfügung sind, die an einem anderen Ort auf der Welt gebraucht werden. Wir wissen: Almosen verändern keine Strukturen. Wir wollen die produktiven Fähigkeiten der Menschen stärken. Ich glaube, wir sind uns einig: Die deutsche Entwicklungspolitik ist werteorientiert. Darf sie aber nicht auch interessenorientiert sein? Diese Diskussion ist mir fremd. Wir haben perspektivisch immer einen Dreiklang: Bildung, Demokratie und Wirtschaft. Wir wissen ganz genau, dass wirtschaftliche Interessen keinen Vorrang haben, sondern den entwicklungspolitischen Interessen dienen. Das muss im Mittelpunkt stehen. Liebe Kollegen und Kolleginnen von der Opposition, die Wirtschaft – das muss klar sein – ist ein unverzichtbarer Partner für eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit. Wir sind in diesem Bereich stark; daher können wir den Schwächeren helfen. Wir investieren in Ausbildung, in Arbeitsplätze, in technisches Know-how, in Umweltstandards und Sozialstandards. Das können wir den Ärmeren bieten und sie so unterstützen. Damit bin ich voll auf der Linie unseres Ministers. Dieses Schubladendenken – für die Armen, für den Hunger ist das Entwicklungsministerium zuständig und für die Außenwirtschaftsförderung, die Exportförderung das Wirtschaftsministerium – ist so nicht mehr möglich.