Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu den Herausforderungen , vor die uns die moderne Biomedizin stellt , gehört auch der Umgang mit genetischen Daten . Die Erforschung des menschlichen Genoms hat in den letzten Jahren beeindruckende Fortschritte gemacht . Die Entschlüsselung des menschlichen Erbguts und die daraus resultierende Entwicklung von Gentests können zu beachtlichen Fortschritten im Bereich der Diagnose , der Prävention und der Therapie genetisch bedingter Krankheiten führen . Schon heute lassen sich Krankheiten vor demAuftreten klinischer Symptome sowie entsprechende Veranlagungen feststellen . Diese Besonderheit genetischer Untersuchungen eröffnet im Vergleich zu anderen Analysen die Möglichkeit der präsymptomatischen Medizin . Während nach einer Studie des Instituts Hamburger Forschungsschwerpunkt 1996 bundesweit 150 000 Analysen auf biochemischer Basis vorgenommen wurden , waren es zwei Jahre später bereits 300 000 . Immer mehr Testangebote kommen auf den Markt . Bald wird der Genchip Realität sein . Bei diesen verschiedenen Testmöglichkeiten unterscheiden wir diagnostische und prädiktive Gentests . Während die Untersuchung mittels eines diagnostischen Gentests der Bestätigung einer bestehenden Diagnose dient , verstehen wir unter einem prädiktiven Test eine vorhersagende Untersuchung auf das Vorliegen einer Erbgutveränderung . Das heißt , bei einem prädiktiven Gentest wird ein Gesunder darauf untersucht , ob er die Veran Volker Jung  21148 lagung für eine bestimmte Erkrankung trägt und mit welcher Wahrscheinlichkeit er erkranken könnte . Unser Antrag bezieht sich im Folgenden auf die Problematik der prädiktiven Tests . Wir zweifeln in keiner Weise die neue Qualitätsstufe der modernen medizinischen Analysetechnik mittels diagnostischer Tests an . Prädiktive Tests sind jedoch von zwei Seiten zu betrachten . Sie bringen auf der einen Seite eine Fülle neuer Diagnosemöglichkeiten . Diese führen zu einem genaueren Verständnis und damit zu einer genaueren Kenntnis von Krankheit und Fehlentwicklung . Sie ermöglichen eine Verbesserung von Krankheitsprävention im Sinne einer Verhütung oder Verzögerung des Krankheitsausbruchs . Selbst bei Erberkrankungen oder Entwicklungsstörungen , deren Auftreten durch vorbeugende medizinische Behandlung nicht verhindert werden kann , bzw . für solche , die nicht behebbar sind und für die es noch keine Therapien gibt , eröffnet eine verbesserte prädiktive genetische Diagnostik betroffenen Personen bzw . Familien die Möglichkeit , bei Ausschluss oder bei Nachweis einer schwerwiegenden Störung Entscheidungen über die zukünftige Lebens- und Familienplanung zu treffen . Zudem wird es mithilfe von prädiktiven Gentests möglich sein , die Medikamentenverträglichkeit zu verbessern . An dieser Stelle sei daran erinnert , dass wir uns als CDU/CSU- Fraktion auch mit dem Thema Pharmakogenetik bereits auseinander gesetzt haben . Aber genetische Untersuchungen werfen auf der anderen Seite gewichtige soziale und ethische Fragen auf . Das Wissen um seine gesundheitliche Zukunft kann einen Menschen stark belasten . Es ist schwer , mit einer negativen Diagnose umzugehen , wenn man die medizinische Tragweite nicht überblickt . Dies gilt insbesondere dann , wenn man das Testergebnis nicht einschätzen kann und qualifizierte ärztliche und psychologische Betreuung nicht in Anspruch genommen wird . Es ist zwar schon heute möglich , Gentests über das Internet zu beziehen . Jedoch hilft der Test als solcher nicht im Umgang mit der Auswertung der Ergebnisse , die es dann zu analysieren gilt . Genetische Untersuchungen bergen auch die Gefahr einer zunehmenden Abtreibung von Föten infolge der Feststellung von genetischenAnomalien mittels pränataler Diagnostik . In der Arbeitswelt betreffen die Vorbehalte insbesondere die Gefahr derAushöhlung des objektivenArbeitschutzes und die Gefahren einer Arbeitnehmerselektion bzw . -diskriminierung . So fragte beispielsweise ein Vertreter der ÖTV 1997 etwas provokant , ob es durch genetische Untersuchungen bald dazu kommen werde , olympiareife Belegschaften zusammenzustellen . Auch in der Versicherungswirtschaft stellt sich die Frage , ob Versicherungsinteressenten bei Vorlage eines Gentests noch in den Genuss einer normalen Versicherungsprämie kommen werden . Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen , dass niemand wegen seiner genetischen Disposition Nachteile beim Abschluss von Versicherungen erfahren muss . . Wir möchten vielmehr sicherstellen , dass die Möglichkeiten der Gentechnik dem Einzelnen zugute kommen , jedoch nicht durch Dritte zu seinem Nachteil missbraucht werden . Hierbei bedarf es der Orientierung am informed consent , das heißt dem Recht eines jeden Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung , der Respektierung des Gleichheitsgrundsatzes , der Vertraulichkeit , der Schweigepflicht , der Freiwilligkeit und einer umfassenden Aufklärung der Probanden durch qualifizierte Fachärzte . Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Achtung der Würde und des Gefühls derjenigen Menschen Priorität , die von einer genetisch bedingten Erkrankung oder Disposition betroffen sind . Das Parlament ist deshalb aufgerufen , beim Umgang mit Gendaten Leitplanken zu setzen und die Entwicklung in gewünschte Bahnen zu lenken . Der Deutsche Bundestag als Gesetzgebungsorgan ist auch in dieser Frage aufgefordert , alle Entscheidungen zur Bio- und Gentechnik selbst zu treffen . . Im Gegensatz zu Deutschland existieren bereits in vielen europäischen Ländern spezifische Regelungen zur Anwendung von Gentests . Ich erinnere hier an unsere österreichischen Nachbarn . Dennoch muss man konstatieren , dass es in Europa keinen einheitlichen Umgang mit Gendaten gibt . Frankreich , Belgien , Österreich , Luxemburg und Norwegen haben die Nutzung von Gendaten zu Versicherungszwecken verboten . Das Parlament in Großbritannien hat jedoch erlaubt , den Test zur Feststellung der tödlichen Krankheit Chorea Huntington anzuerkennen und von Patienten einen entsprechenden Test zu verlangen . Mittlerweile gibt es im Inselstaat Anträge auf die Anerkennung weiterer Gentests , die zugelassen werden sollen . Seit Jahren wird auch hier darüber diskutiert , möglicherweise relevante genetische Informationen für die Abschätzung und Minimierung von Risiken zu verwenden . Die CDU/CSU-Fraktion legt Ihnen deshalb heute als erste Fraktion in diesem Hause einen Antrag zur Anwendung von Gentests in Medizin und Versicherungen vor , der einen Leitfaden für weitere gesetzliche Regelungen bilden soll . Es reicht nicht aus , zu sagen , dass man den gläsernen Menschen verhindern will , sondern es ist jetzt notwendig , rechtliche Schritte einzuleiten . . Ohne Sie provozieren zu wollen , möchte ich Sie , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen , daran erinnern , dass Sie laut Ihrer Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 1998 die Bürgerinnen und Bürger vor einer möglichen Diskriminierung schützen wollen . Das ist völlig richtig und das unterstützen wir auch . In der Koalitionsvereinbarung heißt es : Wir werden den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor genetischer Diskriminierung insbesondere im Bereich der Kranken- und Lebensversicherung gewährleisten . Dann mal los . . Schon die 62 . Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder im Oktober vergangenen Jahres forderte den Katherina Reiche 21149 Deutschen Bundestag auf , genetische Untersuchungen am Menschen gesetzlich zu regeln . Wir sind dieser Aufforderung nachgekommen und haben in unserem Antrag einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zum Schutz vor Missbrauch von Gendaten aufgestellt . Damit möchten wir sicherstellen , dass humangenetische Untersuchungen weder unmittelbar noch mittelbar erzwungen werden dürfen . Das Recht auf Nichtwissen von genetischen Daten schließt ein , dass weder Krankenversicherungen noch Lebensversicherungen vor dem Abschluss sowie während der Dauer eines Vertrages die Durchführung eines Gentests verlangen oder verwerten dürfen . . Jedem Menschen muss es freigestellt bleiben , ob und welchen Tests er sich unterzieht . Ebenso muss die Gefahr ausgeschlossen werden , dass Nutzer aus Angst vor einer möglichen Diskriminierung auf die Durchführung eines vom Arzt veranlassten medizinisch indizierten Gentests verzichten bzw . einen solchen anonym und ohne ärztliche Beratung vornehmen . In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal unterstreichen , dass Gentests und die entsprechende Beratung in die Hand von Fachärzten gehören und nur durch sie bzw . von entsprechend zugelassenen und qualifizierten Stellen durchgeführt werden dürfen . . Mittlerweile werden von den genetischen Laboren in Deutschland circa 200 bis 300 Gentests angeboten . Dem stehen allerdings nur 160 ausgebildete Fachärzte gegenüber . Die Deutsche Gesellschaft für Humangenetik geht von einem bundesweiten Bedarf von mittelfristig 400 Fachärzten aus . Wir wollen auch , dass prädiktive Gentests im Rahmen von medizinischen Eignungsuntersuchungen weder vor dem Abschluss eines Arbeitsvertrages noch während der Dauer eines bestehenden Arbeitsverhältnisses verlangt , angenommen oder in irgendeiner Form verwertet werden dürfen . Eine Ausnahme könnte für die Fälle gelten , in denen mithilfe von prädiktiven Tests der Ausbruch einer Krankheit prognostiziert wird , durch die der Arbeitnehmer schlagartig funktionsunfähig wird und der plötzliche Ausfall am vorgesehenen Arbeitsplatz eine Gefährdung Dritter bedeuten würde . Grundsätzlich sind jedoch Regelungen notwendig , die die Freiwilligkeit und Vertraulichkeit von Gentests garantieren und dem Schutz der Arbeitnehmer dienen . . Unser Antrag berücksichtigt zudem die Forderung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz , Joachim Jacob , unerlaubte Gentests unter Strafe zu stellen . Die Bundesregierung ist nun aufgefordert , auf der Grundlage dieser Eckpunkte einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen . Vielen Dank . .