Partei: SPD
Ich habe das sehr wohl registriert . Dennoch bleibe ich dabei , daß solche Entschuldigungen den Geschäftsführern der Fraktionen mitgeteilt werden müßten . Das ist guter Brauch in diesem Hause . . . noch : Eckart Kuhlwein _ Ist das mitgeteilt worden ? . _ Dann nehme ich alles zurück ! Im übrigen , Herr Staatsminister Hoyer , wollte ich Ihre Bemerkung deshalb nicht zulassen , weil ich dachte , Sie wollen uns jetzt endlich darüber aufklären , warum die Werfthilfe nicht in Brüssel angemeldet worden ist , was Sie uns neulich in der Fragestunde versprochen hatten . Meine Damen und Herren , die türkische Regierung hat in jüngster Zeit mehrfach offene Kriegsdrohungen gegenüber dem NATO-Partner Griechenland ausgesprochen . Das läßt sich , wie der Einmarsch im Irak zeigt , auch nicht mehr verharmlosend als Rhetorik bezeichnen , wie das Herr Hoyer in der Fragestunde vom 16 . Februar versucht hat . Hier muß der Bundestag heute ein deutliches Zeichen setzen . Wir protestieren gegen die Menschenrechtsverletzungen und die Verletzungen des Völkerrechts durch die Türkei . Und wir streichen heute den für die Meko-Fregatten vorgesehenen Zuschuß . Die von Ihnen vorgesehene Sperre reicht nicht aus . Da hat der Kollege Lamers völlig recht : Das ist eine Als-ob-Reaktion . Wir tun so , als täten wir etwas . Da stelle ich natürlich auch die Frage an Sie : An welche Konditionen soll denn diese Sperre gebunden sein ? Wollen Sie entsperren , wenn die Türkei die Truppen aus dem Irak wieder abzieht oder wenn die Menschenrechte wiederhergestellt sind oder einfach so , damit Sie hier ein bißchen etwas vorspielen können , weil wir Sie in die Enge getrieben haben ? Aber dann wird klammheimlich versucht , über den Haushaltsausschuß den Haushaltstitel zu entsperren . Meine Damen und Herren , wir wollen ein für allemal damit Schluß machen , daß wir uns weltweit an der Aufrüstung beteiligen und gleichzeitig Krisenreaktionskräfte aufbauen , damit wir das Zeug durch unsere Jungs wieder einsammeln , wenn die Völker den bestimmungsgemäßen Gebrauch davon machen . Meine Fraktion hat einen entsprechenden Antrag vorgelegt , zu dem ich namentliche Abstimmung beantrage . Das ist die Drucksache 13/973 . Ich möchte diesen Antrag insbesondere den Kolleginnen und Kollegen von der FDP ans Herz legen . Es war immerhin Burkhard Hirsch , der Anfang März nach einer Reise in die Türkei die Einstellung der Militärhilfe forderte und empfohlen hat , statt dessen Menschenrechtsorganisationen zu unterstützen . Er hätte dieser Forderung hier auch einen entsprechenden Antrag folgen lassen können , wenn er in der Logik seiner Argumentation geblieben wäre . Aber helfen Sie von der FDP doch Ihrem Bundesaußenminister , damit er die für die Vertretung deutscher Interessen im Ausland notwendige Glaubwürdigkeit zurückgewinnt . Meine Fraktion bedauert die Kürzungen bei der auswärtigen Kulturpolitik . Wer vom Standort Deutschland redet , muß auch etwas für den internationalen Austausch von Studenten und Wissenschaftlern tun . Das sind Investitionen in gute politische und wirtschaftliche Beziehungen der Zukunft . Wer das Ansehen Deutschlands in der Welt verbessern möchte , muß auch die kulturellen Beziehungen ausreichend pflegen . Wir haben dafür hervorragende Mittler-Organisationen . Es wird darauf ankommen , ihnen den materiellen und ideellen Freiraum zu geben , den sie brauchen , wenn alle Chancen für die Entwicklung und Pflege kultureller Beziehungen in einer mit der Auflösung der Blöcke freier und offener gewordenen Welt genutzt werden sollen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich am Ende meines Beitrages noch eine Frage an die Bundesregierung richten . Der Bundeskanzler hat sich im vergangenen August in einem Rundfunkgespräch für die Schaffung eines zivilen deutschen Hilfskorps für internationale humanitäre Einsätze ausgesprochen . Das ist damals im Wahlkampf ein bißchen hin- und herdiskutiert worden . Wir haben das damals begrüßt , und unser Kollege Hans Wallow konnte zu Recht darauf hinweisen , daß meine Fraktion für ein solches Umwelt- und Katastrophenhilfswerk bereits einen Antrag erarbeitet hatte , den Sie in diesem Hohen Hause abgelehnt haben . Wir wurden von der Bundesregierung auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertröstet . . Ich habe dann erst einmal den Haushaltsplan durchforstet , ob sich da irgendwo ein Signal findet , daß es irgendwann so etwas geben werde . Meine Nachfrage im Auswärtigen Amt , ob irgendwo im Bereich der Bundesregierung an der Idee des Bundeskanzlers gearbeitet werde , ergab Fehlanzeige . Ich bedaure das ausdrücklich . Ich bedaure , daß der Bundeskanzler einmal mehr dabei ertappt wurde , großen Ankündigungen keine Taten folgen zu lassen . . Ich bedaure das aber vor allem deshalb , weil Deutschland 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg hätte zeigen können , daß wir unsere Lektion aus der Geschichte gelernt haben und alle Möglichkeiten ausschöpfen , mit friedlichen Mitteln humanitäre Hilfe zu leisten und die sozialen und ökologischen Ursachen von Konflikten zu bekämpfen . Ich würde mich freuen , wenn die Koalition nach der Ankündigung des Bundeskanzlers vom vergangenen August unseren nächsten Vorstoß in diese Richtung nicht wieder einfach ablehnte . Zum Schluß möchte ich auf einen kleinen Lichtblick im Einzelplan 05 hinweisen .