Partei: SPD
Ich werde das mit dem Kollegen Mierscheid persönlich zu klären versuchen . Vielen Dank , Herr Präsident . . Aber seien wir wieder ehrlich und vor allen Dingen ernst ! Wer ist nicht auch als Abgeordnete oder Abgeordneter _ von den Bürgerinnen und Bürgern ganz zu schweigen _ ab und zu hoffnungslos überfordert , wenn es um einen Überblick über die parlamentarische Debattenlage , über das geht , was hier bei uns besprochen wird ? Wer möchte nicht die unendliche Papier- und Informationsflut gesenkt , die überschwappende Bürokratie in diesem Hause bereinigt wissen ? Ich glaube , es ist wichtig , daß wir uns diesen Herausforderungen stellen , und möchte darauf hinweisen , daß der 12 . Deutsche Bundestag dies auch schon getan hat . Ich schließe mich nahtlos dem Dank an unseren Vorarbeiter im besten Sinne des Wortes , Helmuth Becker , an , den Frau Präsidentin Süssmuth eben ausgesprochen hat . . Er hat in diesem Hause unglaublich viel dazu beigetragen . Es ist schade , daß er heute nicht hier sein kann ; sonst hätten wir ihm den Dank auch persönlich aussprechen können . Denn wir können auf den Erfahrungen und der Arbeit der 12 . Legislaturperiode in weiten Teilen durchaus aufbauen , wenn wir heute dieses Dreierpaket vorlegen . In diesen Dank schließe ich unseren Kollegen und Vizepräsidenten Klose ein , . der in den ersten Monaten dieser Legislaturperiode mit einer unglaublichen Energie die zusammenfassende und vor allen Dingen auch ergebnisorientierte Arbeit in der Rechtsstellungskommission geleitet hat . Herzlichen Dank dafür ! . Ich will auch Sie selbst , liebe Frau Präsidentin , einbeziehen , die Sie sich nicht nur in der heutigen Debatte , sondern sehr oft auch im Umfeld dieses Themas sehr engagiert haben und damit natürlich manche Resonanz auf uns in eine positive Richtung gebracht haben . Einiges wäre sonst vielleicht anders gelaufen . Auch Ihnen herzlichen Dank ! . Ich glaube , daß während der gesamten Zeit der Arbeit in der Rechtsstellungskommission untereinander Einvernehmen darüber bestand , trotz unterschiedlicher Positionen in der einen oder anderen Frage immer wieder ernsthaft zu versuchen , uns an die Lösung der Probleme zu begeben , die ich vorhin skizziert habe und die noch vielfältiger sind , als das in der kurzen Zeit darstellbar ist . Grundlage der Lösung der Probleme war also der übergreifende Konsens . Wir sind dann zu dem Ergebnis gekommen , das wir Ihnen heute präsentieren , von dem ich aber schon jetzt sagen muß , daß es nicht endgültig ist . Wir wollen weitere Beratungen im Geschäftsordnungsausschuß und in den mitberatenden Ausschüssen , um über die noch offenen Fragen zu sprechen . Wir hoffen , dann sobald wie möglich ein endgültiges Ergebnis präsentieren zu können . Ich komme zum Schluß meiner Rede noch einmal darauf zurück , wie das geschehen soll . Frau Präsidentin Süssmuth hat in ihrem Beitrag schon auf die drei Teilbereiche aufmerksam gemacht , die das Gesamtpaket umfaßt . Der Abschnitt Parlamentsreform mit seinen beiden Teilbereichen Struktur und Darstellung der parlamentarischen Arbeit und Verkleinerung des Deutschen Bundestages ist dabei von herausragender Bedeutung , weil mit ihm versucht wird , eine ganze Reihe von Punkten aufzuarbeiten und zu verändern , die wir in den vergangenen Jahren immer wieder auf den Weg der parlamentarischen Debatte bringen wollten . Nach dieser vorgeschlagenen Organisations- und Strukturreform wollen wir z . B . mit dem veränderten Instrument der Donnerstags-Kerndebatte operieren . Der Öffentlichkeit , und zwar nicht nur denjenigen , die an einem bestimmten politischen Thema interessiert sind , sondern auch denen , die sich für die politische Arbeit an sich interessieren , muß klar werden , daß der Donnerstag der Tag ist , an dem etwas im Bundestag passiert : Da finde ich etwas Interessantes . Da kann ich mitdenken und auch einmal reagieren , z . B . durch Leserbriefe oder durch Briefe an den Petitionsausschuß , an den Bundestag , an die Fachausschüsse oder an die Präsidentin . Ich will das nicht provozieren _ wir bekommen ohnehin schon eine Menge Briefe _ , aber ich glaube schon , daß es nicht uninteressant ist , diese Öffnung gegenüber dem Bürger noch deutlicher zu machen , als das bisher der Fall ist . Wir werden _ auch das finde ich ermutigend _ eine lebendigere Form von Fragestunde und Regierungsbefragung bekommen . Wer in den letzten Jahren die Einführung des neuen Instruments der Regierungsbefragung erlebt hat , muß zugeben , daß hier etwas danebengegangen ist . Dieses Instrument besser zu nutzen ist eine Aufgabe , der wir uns wirklich stellen müssen : mit Blick auf das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung aber auch _ das will ich aus meiner Sicht , der Sicht der SPD , nicht verhehlen _ mit Blick auf das Verhältnis zwischen Opposition und Mehrheit . . . noch : Wilhelm Schmidt  Von daher wird gerade das , was wir als eine neue Möglichkeit niedergelegt haben und womit wir uns dann sehr intensiv auseinandersetzen müssen , sicherlich zu mehr Lebendigkeit und mehr Aktualität führen . Als vielleicht sogar den wichtigsten Punkt der neuen Arbeit im Parlament , so hoffe ich jedenfalls , möchte ich die Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen bei wichtigen Themen und die Einführung einer erweiterten öffentlichen Ausschußsitzung hervorheben . In den Fällen , wo der federführende Ausschuß mit den mitberatenden Ausschüssen bei wichtigen Themen gemeinsam öffentlich tagt , könnte sich eine zusätzliche Zusammenarbeit mit den Fachleuten und auch eine zusätzliche Öffnung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ergeben . Das wollen wir nutzen . Ich hoffe , daß die Ausschüsse dies als eine Chance verstehen , ihre Arbeit noch transparenter zu machen . Wir werden uns also noch klarer und intensiver als bisher an der Öffentlichkeit und ihren Reaktionen messen lassen müssen und _ so sind wir das Ganze , wie ich finde , auch angegangen _ ebenso messen lassen wollen . Das ist der neue Konsens , die neue Richtung , die wir bei allen Fraktionen , auch bei denen , die dem Gesamtpaket in dem Maße vielleicht noch nicht zustimmen können , gespürt haben . Daran wollen wir arbeiten , ganz besonders an diesen Dingen . Ich glaube , das ist das , was dann vielleicht dazu führen wird , daß wir mit einem neuen oder veränderten Geist bei der Arbeit des Hauses miteinander umgehen . Das sind Prüfsteine , denen wir uns selber zu stellen haben , die wir bewältigen müssen , die unsere Arbeit auch in der Leitung des Hauses verändern werden , vom Präsidium über die Geschäftsführungen bis hin zu jedem einzelnen Abgeordneten . Zweiter Teil des Komplexes : die Verkleinerung des Deutschen Bundestages . Ich weiß , daß es sehr viele gibt _ übrigens auch in der SPD-Fraktion _ , die an dieser Stelle noch eine ganze Reihe von Sorgen haben . Ich will ausdrücklich an dieser Stelle sagen : Diese Sorgen nehmen wir ernst , diese Sorgen haben wir nicht leichtfertig an die Seite geschoben . Ich werde mich darum kümmern _ darin sind sich alle , die das heute einbringen , auch einig _ , daß wir diese Sorgen in den weiteren Beratungen der Ausschüsse nicht beiseite schieben . Ich denke aber , daß es gut war , daß wir uns z . B . bei den Diskussionen in der SPD-Fraktion sehr frühzeitig mit allen Beteiligten auf eine breite Basis gestellt haben . Wir haben nicht nur die Fachgruppen , die ohnehin in diesen Prozeß einbezogen werden müssen , integriert , sondern auch die Landesgruppen _ also eine ganz breite Streuung von Meinungen - - haben sich mit diesem Thema befaßt . Deswegen weiß ich , wie schwierig es an der einen oder anderen Stelle auch bei uns ist . Darum bin ich um so froher , sagen zu können , daß es in der SPD-Fraktion auch zu diesem Punkt eine breite Mehrheit gegeben hat und daß wir dazu , wie bisher , entsprechend stehen werden und dies in den parlamentarischen Beratungen , jedenfalls prinzipiell , tragen werden . Der entscheidende Ansatz ist , daß wir mit einer Verkleinerung des Parlaments dafür sorgen wollen , daß es mehr Transparenz , mehr Effizienz _ moderne Schlagworte aus der Wirtschaft _ auch bei uns gibt , die wir umzusetzen gedenken . Aber um es einfacher zu sagen : Wir wollen , daß der Laden hier besser läuft . . _ Ich wollte es nur einmal ganz einfach ausdrücken , Herr Kollege Oswald .