Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen, am 8. Mai, danken wir den Alliierten für die Befreiung Europas von der Herrschaft des Hakenkreuzes. Wir gedenken der Opfer. Heute aber wollen wir einen Blick auf die Täter richten; denn diese prägten maßgeblich die Geschicke der frühen Bundesrepublik. Die frühe Bundesrepublik war geprägt von der Rückkehr der alten Eliten in Staat, Wirtschaft, Militär und, besonders verheerend, in die Justiz; denn sie kehrten nicht nur zurück als Täter und Massenmörder, sondern sie prägten die Rechtsprechung in der Bundesrepublik, zum Beispiel bei der Gehilfenrechtsprechung. Selbst der Adjutant von Auschwitz, der an Vergasungen selber beteiligt war, wurde nicht als Täter verurteilt, sondern als Gehilfe. In der Gesellschaft damals, bei der Masse der Bevölkerung dominierte Verdrängung. Die großen Sozialpsychologen Alexander und Magarete Mitscherlich nannten es „die Unfähigkeit zu trauern“. Erst durch minoritäre Gegenpositionen bewegte sich etwas. Ich denke dabei an Martin Niemöller und das Stuttgarter Schuldbekenntnis, an Eugen Kogon und natürlich an den großartigen Fritz Bauer. Noch in den 50er-Jahren galt Stauffenberg übrigens aufgrund seines Attentatsversuchs am 20. Juli als Landesverräter bei den Eliten und weiten Teilen der Gesellschaft. Erst im Remer-Prozess führte Fritz Bauer den brillanten Nachweis, dass ein Unrechtsregime wie der Nationalsozialismus gar nicht hochverratsfähig sein kann. Er brachte es auf die Formel: Unrecht kennt keinen Verrat. Erst durch diese Gegenpositionen und viele andere änderte sich etwas. Ich erinnere an den vom hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer initiierten AuschwitzProzess. Ich erinnere an Emigranten wie Willy Brandt, die damals übrigens in der Politik als Landesverräter beschimpft wurden, und insbesondere Willy Brandts großartige Geste, den Kniefall im Warschauer Ghetto. Willy Brandt tat das als Opfer; er war kein Täter. Die Täter haben sich nicht entschuldigt. Schließlich erinnere ich an die 68er, die maßgeblich zur Aufarbeitung beigetragen haben durch unzählige Geschichts- und Gedenkinitiativen. So gab es vor 20 Jahren – auch das ein Jubiläum – die erste Wehrmachtsausstellung. Auch daran sollten wir uns erinnern, und wir sollten den Machern von damals noch einmal einen großen Dank für diese Tat der Aufklärung zollen. Die Kehrseite ist allerdings, dass die Deserteure erst im Jahre 2002 rehabilitiert wurden, die Kriegsverräter erst im Jahre 2009, und die sowjetischen Kriegsgefangenen bis dato immer noch eine vergessene Opfergruppe sind und bis heute immer noch nicht entschädigt worden sind. Auch das wird höchste Zeit. Es leben nur noch wenige. All diese Gegenpositionen, all diese Initiativen und das Insistieren von kritischer Wissenschaft, von engagierten Journalisten führten zu einem Umdenken. Die Erfolge will ich auch benennen. Die Studie Das Amt und die Vergangenheit über den verbrecherischen Charakter des Auswärtigen Amtes innerhalb des NS-Regimes ist ein Meilenstein gewesen, nicht nur weil dort sehr viel Neues stand – es stand auch vieles drin, was schon bekannt gewesen ist –, sondern vor allem deswegen, weil ein damaliger Außenminister – in diesem Fall Joschka Fischer – eine solche Historikerkommission offiziell eingesetzt hat und diese von Guido Westerwelle als weiterem Außenminister fortgesetzt wurde. Das ist gar nicht hoch genug anzurechnen. Auch die unabhängige Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des BND hat entgegen meinen Annahmen – ich hätte das gar nicht für möglich gehalten – extrem viel Gutes, Neues und Kritisches über die braunen Wurzeln beim BND hervorgebracht. Auch das war eine gute Sache. Heute muss es um die damalige politisch-administrative Schaltzentrale gehen, nämlich um das Kanzleramt. Wer die anderen aktuellen Projekte, auch das beim BMI, für sinnvoll hält, kann nicht allen Ernstes gegen die Einsetzung einer unabhängigen Historikerkommission zur Geschichte des Kanzleramts sein; denn im Kanzleramt wurde politisch entschieden, dass die alten Eliten zurückkommen, und von dort aus wurde das kollektive Schweigen politisch organisiert und gesteuert. Hans Globke war ja nur die Spitze des Eisbergs. Um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Globke war von 1953 bis 1963 Chef des Kanzleramtes, und er war zuvor Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Gesetze; das sollte man nicht vergessen. Adenauer, der nun gewiss kein Nazi war, nicht einmal ansatzweise, hat diese Politik willentlich in Kauf genommen; denn sie hat bei Wahlen in der Bevölkerung Mehrheiten gebracht – und das ist das eigentlich Traurige. Wer für lückenlose Aufarbeitung ist, kann um diese exekutive Schaltzentrale keinen Bogen machen. Das Beste wäre natürlich, wenn die Initiative dafür vom Kanzleramt selbst ausgehen würde. Im Übrigen, Kollege Lengsfeld, ist das auch eine Gelegenheit für die CDU, über ihre Rolle bei der Politik der 50er- und 60er-Jahre nachzudenken. Zum Schluss. Ralph Giordano, der kürzlich verstorbene große Publizist, hat in seinem Buch Die zweite Schuld oder Von der Last Deutscher zu sein zu dieser Zeit Folgendes gesagt – ich zitiere –: Als sei die Adenauerära bis hinein in die sechziger Jahre so etwas gewesen wie eine gigantische Korrumpierungsofferte der konservativen Herrschaft an ein mehrheitlich auseinandersetzungsunwilliges Wahlvolk, eine Art Stillhalteangebot, das sich teils wortlos aus der allgemein konspirativen Atmosphäre ergab, teils aber auch kräftig organisiert war. Diese Offerte lautete: Für die kollektiven Wiedereinstellungen selbst schwerstbelasteter Berufsgruppen, für Pensionskontinuität, für die Exkulpierungsagitation – für all das: demokratisches Wohlverhalten! Diese Offerte ist akzeptiert worden – der große Frieden mit den Tätern. Politisch trägt dafür in besonderer Weise das Kanzleramt von damals die Verantwortung. Daher sollte die Geschichte des Kanzleramtes jetzt aufgearbeitet werden. Das wäre ein ganz kleiner Schritt zur Abtragung der „zweiten Schuld“. Vielen Dank.