Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube - das ist das Erfreuliche an der hohen Beteiligung von Niedersachsen , die hier schon geredet haben und noch reden werden - , dass wir uns in einem Punkt partei- und fraktionsübergreifend einig sind : Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat mit seinem Sondergutachten gute Arbeit geleistet . Ich will , liebe Frau Flachsbarth , damit aber nicht in Abrede stellen , dass das Gutachten , auch wenn es im Wesentlichen unter Federführung einer Hannoveranerin , nämlich von Frau von Haaren von der Universität Hannover , erstellt wurde , in der Tat verständlicher hätte formuliert werden können . Wir haben das in den Vorgesprächen auch angemerkt , aber Sie wissen ja , wie das mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ist : Sie legen Wert auf ihre Fachsprache . Ich freue mich vor allen Dingen deswegen über dieses Gutachten , weil es wesentliche Eckpunkte unserer Naturschutzpolitik bestätigt . Sie haben einen angesprochen , nämlich die Reduzierung des Flächenverbrauchs auf 30 Hektar pro Tag . Dieser Punkt ist bereits Bestandteil der Nachhaltigkeitsstrategie , die diese Bundesregierung entwickelt hat . Auf diesem Weg können wir auch die vorgeschlagene Naturschutzstrategie umsetzen , nämlich im Rahmen der Fortentwicklung der von uns erarbeiteten Nachhaltigkeitsstrategie . Meine Damen und Herren , der Sachverständigenrat prangert auch in anderen Bereichen genau dieselben Punkte an , die auch wir immer angeprangert haben . Er sagt : Wir müssen uns darum bemühen , den Naturschutz in alle Politikbereiche einzubringen . Ich werde darauf noch aus aktuellem Grund zurückkommen . Ferner sagt er , es sei notwendig , das Bundesnaturschutzgesetz jetzt auch tatsächlich umzusetzen . Außerdem fordert er die Länder nachdrücklich auf , über Nachmeldungen für eine vollständige Meldung von FFH-Gebieten - übrigens auch ein Fachterminus - zu sorgen . Schließlich fordert er nachdrücklich , an der Möglichkeit von Verbandsklagen festzuhalten . Das alles bestätigt in der Summe zu 100 Prozent die Politik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalition von SPD und Grünen . Ich freue mich , dass auch diejenigen , die aus den Reihen der Opposition hier gesprochen haben , dazu positiv Stellung bezogen haben . Zugleich bitte ich Sie aber auch , sich einmal in den Ländern umzuschauen , die sich zurzeit bei der Naturschutzpolitik positionieren . Anstatt alles daranzusetzen , das Bundesnaturschutzgesetz , das nur ein Rahmengesetz ist - die eigentliche Kompetenz liegt hierfür bei den Ländern - , bis zum Frühjahr 2005 umzusetzen - da läuft die Frist nämlich ab - , will die neue CDU-FDP-Koalition in Hannover , wie ich in der Koalitionsvereinbarung gelesen habe , nicht etwa für eine schnelle Umsetzung sorgen , sondern eine Initiative starten , damit einige Regelungen aus der gerade novellierten Fassung des Bundesnaturschutzgesetzes zurückgenommen werden . Das finde ich doch sehr merkwürdig , wie Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , sich vor diesem Hintergrund zu dem Gutachten positiv äußern . Es geht aber noch weiter : Das Gutachten hat gerade die Rolle der mündigen Bürgerinnen und Bürger im Naturschutz unterstrichen , indem in ihm festgestellt wurde : Naturschutz kann man nur mit den Menschen machen . Das heißt aber auch , dass die Natur an bestimmten Stellen einen Anwalt braucht . Gerade die naturschutzrechtlichen Regelungen , für deren Rücknahme Ihre Landesregierung in Hannover sich einsetzen will , greifen ja den christlichen Gedanken der Schöpfung auf , indem erstmalig - Herr Göppel wird das wissen , er hat uns ja ordentlich gedrängt - darin enthalten ist , dass die Natur auch um ihrer selbst willen zu schützen ist . Wir haben dazu gesagt , dass solche Aussagen nichts nützen , wenn die Natur keinen Anwalt hat . Deswegen haben wir in das Naturschutzrecht eingefügt , dass die anerkannten Naturschutzverbände , also diejenigen , die sich bei Planverfahren für die von Ihnen ja genannten Nutzungen als Anwalt der Natur betätigen , auch Rechte erhalten . Was aber beschließt der Bundesrat unter dem Vorwand der Planbeschleunigung ? Man wolle genau diese Möglichkeit von Verbandsklagen wieder rückgängig machen , also weniger statt mehr Bürgerbeteiligung im Naturschutz . - Lieber Herr Paziorek , Sie sagen , die CDU wolle Naturschutz mit den Menschen machen , und wissen , dass die von der CDU mit unterzeichnete Aarhus-Konvention , die übernächstes Jahr in Deutschland bindendes Recht wird , ein umfassendes Verbandsklagerecht vorsieht . Da ist es doch nicht konsistent , sondern eher verrückt , wenn nun CDU/CSU-regierte Bundesländer den Bundestag mit dem Vorschlag behelligen , wir sollten diese Regelung für zwei Jahre wieder aussetzen . Sie wissen doch , dass die Verbandsklage ausweislich aller Untersuchungen , zum Beispiel in der Schweiz , die dieses Instrument länger hat , und in den Bundesländern , die es haben , nicht etwa zu einer Verlängerung , sondern zu einer Beschleunigung von Planverfahren , aber auch zu einer verbesserten Abwägung geführt hat . Deswegen sollten wir uns bei aller Freude über das , was hier gesagt worden ist , darüber im Klaren sein , dass im Naturschutz mehr als in allen anderen Bereichen gilt : Es nützt nichts , sich nur in Sonntagsreden darauf zu beziehen ; man muss ihn im Alltag wirklich praktizieren und auch die Widersprüche , die sich daraus ergeben , aushalten . Ein anderes Beispiel , das ich ebenfalls der Koalitionsvereinbarung der CDU und der FDP in Niedersachsen entnommen habe . Dort steht , man wolle bei Umweltschutzmaßnahmen künftig eine Wettbewerbsverträglichkeitsprüfung einführen . Das ist genau das Gegenteil von dem , was Sie hier eben gesagt haben . Sie haben gesagt , der Naturschutz müsse Bestandteil aller Politikbereiche werden . Wenn Sie eine Wettbewerbsverträglichkeitsprüfung einführen , dann kommen Sie genau an den Punkt , an dem wir in den Auseinandersetzungen über die Naturschutzgebiete waren . Damals hieß es : Ihr schafft hier ein Naturschutzgebiet , das aber gefährlich für die touristische Nutzung ist , denn es verzerrt den Wettbewerb . Deswegen kommt es nicht infrage . Die Erfahrung mit dem Naturschutz ist in Wirklichkeit eine andere , wie ich am Beispiel des Nationalparks Bayerischer Wald und des Nationalparks Harz - ich könnte das aber auch an anderen Beispielen deutlich machen - zeigen kann : Am Ende hat sich diese Wettbewerbsverträglichkeitsbetrachtung als eine kurzsichtige Betrachtung herausgestellt ; denn es hat sich gezeigt , dass der Nationalpark Bayerischer Wald allein im Landkreis Freyung 30 000 neue Arbeitsplätze geschaffen hat und der Nationalpark Harz inzwischen mit Zustimmung der Gemeinden erweitert wird , weil er sich zu einem Touristenmagnet entwickelt hat . Deswegen ist unser Weg , der Weg , den die Sachverständigen an dieser Stelle vorschlagen , nämlich Naturschutz in alle Politikbereiche zu integrieren , einen integrierten Ansatz gerade in der Nachhaltigkeitsstrategie zu finden , der richtige Weg . Es ist der Weg dieser Koalition . Wir gehen ihn und wir würden uns freuen , wenn mehr Kollegen so mutig wären , diesen Weg im Alltag mitzugehen . Lassen Sie mich zum Schluss eine Bemerkung machen , weil Herr Paziorek da sitzt und die ganze Zeit darauf wartet . Sie haben mir neulich gesagt , ich hätte mich in der Umweltpolitik verhalten wie Richard Kimble auf der Flucht . Das hat mich nachdenklich gemacht . Sie haben in diesen Tagen an einer Reihe von Dingen gesehen , dass ich alles andere als auf der Flucht bin . Darüber hinaus sollten Sie bei diesem Vergleich eines berücksichtigen : Vielleicht haben Sie gedacht , Sie seien der Marshal , der Herrn Kimble nachstellt . Wenn Sie sich den Film anschauen , werden Sie feststellen : Richard Kimble ist unschuldig , er ist der Gute ; der Marshal ist der Böse . In diesem Sinne haben Sie sich die falsche Rolle ausgesucht , Herr Paziorek .