Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich sehr gefreut, dass sich mein Kollege Kober und auch die Kolleginnen und Kollegen von unserem Koalitionspartner eben zur Tarifautonomie bekannt haben und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, das Grundprinzip erklärt haben. Ich schließe mich dem ausdrücklich an. – Lieber Herr Ernst, es wurde schon darauf hingewiesen: Als Partei, die in Brandenburg und auf kommunaler Ebene Verantwortung trägt und in Regierungen vertreten ist, auf Bundesebene zu sagen, bei Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sei es die Aufgabe des Parlaments, sich zu kümmern, obwohl Sie es selbst in der Hand hätten, das dort, wo Sie Regierungsverantwortung haben, zu tun, ist relativ unglaubwürdig. Lieber Herr Ernst, genauso unglaubwürdig ist es, wenn Sie hier so tun – das haben Sie eben gemacht –, als würde der Staat in Geld schwimmen und als könnte man über alle das Füllhorn ausschütten. Lieber Herr Ernst, ich glaube, das wird der Lage nicht gerecht. Sie haben wieder einmal das Hohelied gesungen, dass wir nur die Steuern erhöhen müssten und dann für alles Geld da wäre. Sie dürfen nicht vergessen: Wir diskutieren über all das in einer Phase, in der wir uns in der EU in einer Schuldenkrise befinden und uns damit befassen, wie wir aus dieser Schuldenkrise herauskommen können. – Woher kommt die Schuldenkrise? Das ist eine interessante Frage. Sie ist dadurch entstanden, dass die Staaten über Jahre und Jahrzehnte zu viel ausgegeben haben, lieber Herr Schreiner. – Doch! Sie können sich aufregen, aber das werden Sie nicht wegdiskutieren können! – Ich freue mich, dass Sie sich so aufregen; ich scheine Sie an einem empfindlichen Punkt getroffen zu haben. Lieber Herr Ernst, obwohl wir im letzten Dezember die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erzielt haben, mussten wir weiterhin Schulden machen. In dieser Zeit rufen Sie nach weiteren Ausgaben, anstatt uns bei der Haushaltskonsolidierung zu begleiten und darüber nachzudenken, wie die Ausgaben zurückgefahren werden können in einer Zeit, in der wir die Vorgaben der Schuldenbremse früher als geplant einhalten werden. Wir diskutieren gerade sogar darüber, ob wir es als Koalition vielleicht nicht schon in dieser Legislaturperiode schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Es ist richtig, sich diesem Ziel zu widmen. Es ist aber falsch, wie Sie pauschal nach höheren Ausgaben zu rufen, lieber Herr Ernst. Das ist unverantwortlich. Die Lage der Beschäftigten – gerade im öffentlichen Dienst – in den Ländern in Südeuropa, die große Schuldenprobleme haben, zeigt, dass Sie den Menschen damit einen Bärendienst erweisen. Sie versprechen das Blaue vom Himmel, und am Ende müssen die Menschen die Zeche dafür zahlen. Diese Politik ist nicht richtig. Das dürfte auch keine gerechte Politik sein. Deshalb wundert es mich, dass Sie das vertreten. Ich will auch auf das eingehen, was die Kolleginnen und Kollegen von der SPD hier gesagt haben. Lieber Herr Schreiner, Sie sind auf die Verschuldung der öffentlichen Haushalte – das kann ich als Nordrhein-Westfale angesichts der schlechten Performance der rot-grünen Landesregierung ganz gut verstehen – nicht eingegangen. Sie haben wieder das Lied gesungen, dass die Lage auf unserem Arbeitsmarkt so schlecht sei. Ich will auf die Realität hinweisen; denn wir reden heute über den Arbeitsmarkt, die Tarifautonomie und die Lage junger Menschen. Es gibt in Deutschland, Herr Schreiner, ein Jobwunder – nein! –, das Hunderttausend Menschen in den letzten Monaten eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt gegeben hat. Das gilt gerade auch für junge Menschen. Wir haben in Deutschland die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. – Nein. – Lieber Herr Schreiner, woran liegt das denn? Das hat verschiedene Gründe: wachstumsfördernde Politik, wettbewerbsfähige Unternehmen, flexibler Arbeitsmarkt, aber auch die Tarifautonomie. Die Tarifautonomie ist sehr gut geeignet, dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten – dazu bekenne ich mich ausdrücklich – ihren Anteil am Aufschwung und an der guten wirtschaftlichen Lage bekommen. Die Tarifautonomie in Deutschland hat im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern erfolgreich dafür gesorgt, dass dieser Anteil immer genauso hoch war wie der Produktivitätszuwachs. – Doch! Genau das stimmt. Zu diesem Schluss kommen auch Sie, wenn Sie sich die Entwicklung der Arbeitskosten anschauen. – Nur dann handelt es sich um einen nachhaltigen Zuwachs, von dem die Menschen etwas haben. Lieber Herr Schreiner, weil Sie auf die Lohnentwicklung eingegangen sind, will ich dazu ebenfalls etwas sagen. Es handelt sich nicht nur um schlechte Jobs. Der Aufschwung kommt bei den Menschen auch an. Lieber Herr Schreiner, es gibt nicht nur eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Auch die Reallöhne sind in den Jahren 2010 und 2011, also seitdem die Wirtschaft brummt und SchwarzGelb regiert, gestiegen. Es sind nicht nur die Bruttolöhne, sondern auch die Reallöhne gestiegen. Ich weiß, dass Ihnen dieser Hinweis nicht gefällt. Aber man kann nicht oft genug darauf hinweisen. Bei der Aufgabe, die realen Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu lösen, brauchen wir keine Nachhilfe. Schauen Sie sich einmal an, wie wir die Auswüchse, die es bei der Zeitarbeit in der Tat gab, durch verbesserte Regulierung bekämpfen und Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen in der Pflege und in der Zeitarbeit schaffen! Das zeigt doch: Diese Koalition geht die realen Probleme an. Nur, wir schmeißen dabei nicht das weg, was den Erfolg auf dem Arbeitsmarkt ausmacht. Ein ganz wesentlicher Faktor ist hier die Tarifautonomie. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, die Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben, wir freuen uns über sachdienliche Hinweise und hilfreiche Anregungen. Aber die Tarifautonomie wegzuwerfen und populistisch zu versuchen, sich in die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst einzumischen und ein parteipolitisches Süppchen zu kochen, hilft niemandem. Vielmehr, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, würde es uns alle weiterbringen, wenn Sie da, wo Sie Verantwortung tragen, etwas Reales für die Menschen tun und hier keine Schaudebatten veranstalten würden. Vielen herzlichen Dank.