Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau von Renesse , wir können das , was Sie gerade gesagt haben , wirklich nur unterstreichen und unterschreiben . Inhaltlich sind wir einer Meinung . Aber es gibt noch einige Fragen zum technischen Verfahren , wenn das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung umgesetzt wird . Wir beraten heute zum erstenmal über das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung . Es geht um Gewalt gegen Kinder und auch um das Wohl der Kinder . Zum Wohl des Kindes gehören seine körperliche und auch seine seelische Unversehrtheit . Jede Form der Körperverletzung und der Mißhandlung ist ein unverzeihlicher Eingriff in die Personalität und Würde des Kindes . Körperverletzungen gegenüber Kindern mit dem elterlichen Züchtigungsrecht zu rechtfertigen ist nach dem von uns in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten Kindschaftrechtsreformgesetz nicht mehr möglich . Durch die Verabschiedung dieses Gesetzes in der Bundestagssitzung vom 25 . September 1997 hat es bereits eine entscheidende Veränderung des § 1631 Abs . 2 BGB gegeben . Die damals geltende Regelung , daß entwürdigende Erziehungsmaßnahmen unzulässig sind , wurde konkretisiert und dadurch ergänzt , daß unter entwürdigenden Erziehungsmaßnahmen besonders körperliche und seelische Mißhandlungen fallen . Damit wurde eine entscheidende Veränderung des bis dahin geltenden Erziehungsrechts der Eltern vorgenommen , obwohl _ das gebe ich auch zu _ in dem über 500 Seiten starken Gesetzentwurf zum Kindschaftrechtsreformgesetz eine Änderung des § 1631 ursprünglich nicht vorgesehen war . Eine in der Politik seit Jahren umstrittene , aber von Kindesrechtlern lange geforderte Präzisierung wurde mit der Verabschiedung dieses Gesetzes verwirklicht und fand damit Eingang in das deutsche Recht . Gleichwohl wurden auch bei der dann gefundenen Lösung , dem jetzt geltenden Recht , Bedenken an der befürchteten Kriminalisierung von Klapsen und damit auch der Eltern als Täter angemeldet . Der bloße Klaps dürfte nicht den Tatbestand der Körperverletzung erfüllen , wenn er wirklich nicht mehr als ein einfacher Klaps ist . Insoweit fehlt die Definition für die in § 223 StGB vorausgesetzten üblen , unangemessenen Behandlungen . Aber alles , was darüber hinaus geht , soll nunmehr ganz bewußt unzulässig und damit gegebenenfalls auch strafrechtlich sanktionsfähig sein . In Ihrem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf verweisen Sie , meine Damen und Herren der Regierungskoalition , allerdings selber darauf , daß Eltern bereits heute auf Grund der bestehenden gesetzlichen Regelung in Fällen von Körperverletzungen gegen ihre Kinder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können . Eine Ausweitung der Strafbarkeit soll es nicht geben . Ich zitiere : Nicht die Strafverfolgung oder der Entzug der elterlichen Sorge dürfen deshalb in Konfliktlagen im Vordergrund stehen , sondern Hilfen für die betroffenen Kinder , Jugendlichen und Eltern . . Einige Personen werfen die Frage auf , warum die Regelung bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine weitere Änderung erfahren soll , nachdem die Regelung erst zum 1 . Juli 1998 in Kraft getreten ist und damit gerade einmal ein Jahr lang Geltung erlangt hat . Ich persönlich halte diese Fragestellung allerdings deshalb nicht für berechtigt , weil mit ihr verkannt wird , daß es auch bereits anläßlich der Beratungen zum Kindschaftsrechtsreformgesetz im Rahmen der Berichterstattergespräche mehrere Dutzend Vorschläge für Formulierungen des § 1631 Abs . 2 gegeben hat . Wir haben uns nicht leicht getan . Somit war nicht nur eine Lösung richtig , sondern mehrere . Wir haben uns auf eine geeinigt , von der wir glaubten , sie sei die beste . Daß dieses Suchen nach einer richtigen Formulierung auch die SPD-Bundestagsfraktion erfaßt hat , kann man dem Umstand entnehmen , daß die SPD noch im September 1997 im Plenum des Deutschen Bundestages beantragte , eine Formulierung in § 1631 aufzunehmen , die lautete : Kinder sind gewaltfrei zu erziehen . Gegen diese Formulierung , daß Kinder gewaltfrei zu erziehen sind , wurde damals von unserer Seite der Einwand der Unbestimmtheit entgegengehalten . Der Begriff der gewaltfreien Erziehung ist mißverständlich , er schafft Unklarheit und hilft damit den Eltern und vor allen Dingen den Kindern in der Tat nicht . . Die jetzt von der Koalition eingebrachte Formulierung Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung . weicht daher deutlich von der ursprünglich von der SPD beantragten Formulierung aus dem Jahr 1997 ab . Aber genau diese neue Formulierung des § 1631 Abs . 2 Satz 1 BGB , daß Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben , wirft eine Reihe von Fragen auf . Wie soll denn im Konkreten das Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung im Streitfalle rechtlich durchgesetzt werden ? Von wem soll im Namen des Kindes das Recht auf gewaltfreie Erziehung wahrgenommen werden ? Droht hier nicht möglicherweise ein neues Konfliktpotential im Verhältnis zwischen Kindern und Eltern , obwohl konfliktschonendere Modelle der Mediation einen besseren Erfolg bringen könnten ? Wird durch den Rechtsanspruch auf gewaltfreie Erziehung durch zusätzliche Prozesse der Konfliktstoff zwischen Eltern und Kindern auf eine neue , nicht vertretbare Qualitätsstufe verlagert ? All diese berechtigten Fragen müssen im Rahmen der Beratungen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung geprüft und abgewogen werden . Diesbezüglich ist es sicher sinnvoll , im Rahmen einer eigenen Anhörung Vertreter der Praxis zu diesem Komplex anzuhören . Die jetzt geltende Formulierung in § 1631 Abs . 2 BGB , daß entwürdigende Erziehungsmaßnahmen , insbesondere körperliche und seelische Mißhandlungen , unzulässig sind , soll auf Grund der vorliegenden Gesetzesinitiative nunmehr durch die Formulierung ersetzt werden , daß körperliche Bestrafungen , seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen unzulässig sind . Materiell-rechtlich bedeutet diese beabsichtigte neue Formulierung nach meiner festen Überzeugung keine Veränderung gegenüber der jetzt bestehenden Rechtslage . Dies wird auch in der Begründung zu dem Gesetzentwurf von den Koalitionsfraktionen selber eingestanden . Ich räume jedoch ein , daß die Formulierung Körperliche Bestrafungen . . . sind unzulässig . ein deutlicheres Signal als die zur Zeit geltende Formulierung gegenüber erziehungsberechtigten Eltern darstellt . Insofern hat die diesbezüglich beabsichtigte Änderung auf den ersten Blick einen gewissen Charme , den ich nicht verkennen will . Wie jedoch der Begriff der seelischen Verletzungen terminologisch auszulegen ist , muß im Rahmen der sicher notwendigen Anhörung mit Fachleuten erörtert werden . Schließlich ist in den Gesprächen mit den Fachleuten des weiteren zu prüfen , ob die beabsichtigte Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch ausreichend ist , um den Inhalt der neuen Formulierung hinsichtlich des Erziehungsrechts der Eltern ausfüllen zu können . Im Hinblick auf die Zielsetzung des Entwurfs ist es sicher sinnvoll , die allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie ausdrücklich um solche Beratungsangebote zu ergänzen , die Eltern den Weg zu einem gewaltfreien Umgang mit ihren Kindern in Konflikt- und Krisensituationen aufzeigen . . Ob die gefundene Formulierung Ihres Gesetzentwurfs dieses Ziel erreicht , muß jedoch bezweifelt werden . Durch die beabsichtigte flankierende Ergänzung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes um Angebote zur Förderung der gewaltfreien Erziehung fallen aber am Ende vermehrte Kosten bei den Jugendämtern an . Diese Mehrkosten sind unabwendbar , da anfallende Beratungsgespräche sicher auch einen vermehrten Personalaufwand zur Folge haben . Die damit verbundenen Kosten müßten vor allen Dingen die Kommunen und Kreise tragen . Hier bedarf es noch einer Erörterung mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Frage , wie hoch im einzelnen dieser Mehraufwand beziffert wird und wie er finanziert werden soll . Aus all meinen Ausführungen können Sie entnehmen , daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Reihe von Fragen geklärt wissen will , die ich im Rahmen meiner kurzen Ausführungen aufgezeigt habe . Das Recht auf gewaltfreie Erziehung im BGB gewährleistet ja nicht , daß jedes Kind vor Prügel bewahrt wird . Dies stellte bereits Rita Grießhaber am 25 . September 1997 fest . Gewalt muß schon frühzeitig aus dem Kinderzimmer verbannt werden . Deshalb muß in Deutschland ein Diskussions- und Bewußtseinsbildungsprozeß in Gang gesetzt werden , durch den klar wird , daß Gewalt , sowohl körperliche als auch seelische , nicht Gegenstand von und vor allen Dingen auch kein Mittel der Erziehung sein kann . Ein Rechtsanspruch allein hilft leider auch nicht weiter . .