Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich komme ich heute mit zwiespältigen Gefühlen hierher ; denn ich weiß nicht , ob ich es begrüßen soll , dass man wenigstens angefangen hat , das umzusetzen , was man dem Gewerbe im Jahre 2003 versprochen hat , nämlich dass mit Einführung der Maut ein Harmonisierungsbeitrag von 600 Millionen Euro zur Verfügung steht . Die Maut funktioniert in Deutschland seit zwei Jahren . Aber erst jetzt fängt man ein bisschen mit einer Lösung an . Das ist das Positive . Das Negative ist : Sie sind nach wie vor - das hat Ihre Rede , Herr Staatssekretär , deutlich gemacht - nicht in der Lage , dem Gewerbe belastbar und planbar nachzuweisen , wie man die 350 oder 450 Millio-nen Euro , die noch ausstehen , aufbringen will . Ich finde es schon bemerkenswert , dass Sie jetzt mit dem Finger auf die EU zeigen und sagen , diese könnte uns ja erlauben , die Mineralölsteuer für den Diesel für die gewerbliche Nutzung zu senken . Wenn ich recht informiert bin , hat die Bundesregierung , die Sie schon mitgetragen haben - nämlich die rot-grüne - , mit der Ökosteuer begonnen , die bei uns schon immer vorhandene Spreizung bei Mineralölsteuererhöhungen zwischen Ottokraftstoff und Dieselkraftstoff ganz bewusst aufzuheben . Wir sind eines der wenigen Länder in der EU , das bereits jetzt über den Mindeststeuersätzen für Mineralöl liegt , die die EU für das Jahr 2012 vorsieht . Was hindert Sie denn jetzt daran - Sie haben doch die Mehrheit ! - , als Abrundung des ganzen Programms die Mineralölsteuer für das Gewerbe zu reduzieren und damit den Harmonisierungsbeitrag zu erfüllen ? Nein , Sie retten sich seit langer Zeit mit der famosen Aussage , die Absenkung der Maut bei deren Einführung um 600 Millionen Euro gegenüber dem Durchschnittssatz , den die EU uns für Autobahnen genehmigt hat , sei ein Harmonisierungsbeitrag gewesen . Das hat Herr Stolpe schon erzählt , Herr Tiefensee setzt das fort , und Sie bringen es auch regelmäßig . Das gleichmäßige Absenken der Maut für alle ist doch kein Harmonisierungsbeitrag für das deutsche Gewerbe ! Das war nie richtig und wird auch nicht durch ständiges Wiederholen richtiger . Deswegen setzen Sie jetzt etwas um , was die Opposition damals schon als Plan B rechtzeitig für den Fall aufsetzen wollte , dass sich andeutet , dass die EU das Mineralölsteueranrechnungsverfahren , das Sie so hoch gehalten haben , nicht genehmigt . Nein , Sie haben es erst einmal in Brüssel scheitern lassen müssen . Sie haben dann einen zweiten Anlauf genommen , der wieder gescheitert ist . Die Begründung war , man könne doch nicht einen Plan B aus der Schublade holen , weil man damit seine Position in Brüssel beim Mautanrechnungsverfahren schwäche . Entschuldigen Sie , aber das ist doch Unsinn ! Das Problem ist , dass man dem Gewerbe mit Einführung der Maut eine Harmonisierungsleistung zugesagt hat , die sich aus ganz anderen Kriterien ergibt . Ich habe noch die Worte des ehemaligen Verkehrsministers Bodewig bei einer Versammlung des Bundesverbandes für Güterverkehr und Logistik , als es um die Harmonisierung ging , im Ohr . Er hat damals gesagt , dass wir in Deutschland dann , wenn die anderen Länder in Europa die Vorteile nicht umsetzen , die Harmonisierung einführen werden . Auf die Umsetzung dieser Zusage warte ich eigentlich heute noch . Als Antwort von Rot-Grün kam dann : Wir beteiligen uns doch nicht an einem Wettlauf nach unten bei der Besteuerung ; Europa ist gefordert . - Es bleibt also zwiespältig . Deswegen kann ich in Bezug auf das Gewerbe sagen , dass es bei der Kfz-Steuer ein kleines Licht am Ende des Tunnels gibt . Das Interessante an dem Gesetzentwurf mit den Investitionsanreizen ist Folgendes : Sie erhöhen die Maut . Wenn sich aber bis zum 30 . Septem-ber 2008 , wenn die Förderung auslaufen muss , weil die EU für diesen Zeitpunkt den Euro-5-Motor gesetzlich vorgeschrieben hat , nichts Neues in der Anschlussförderung ergibt , soll die Maut wieder reduziert werden . Das kann man glauben - oder auch nicht ! Dem Gewerbe wurden per Handschlag im Kanzleramt 600 Millionen Euro Harmonisierungsbeitrag versprochen , wenn die Maut kommt . Das dauert nun vier Jahre und ist zu 20 Prozent erfüllt . Wenn jetzt jemand , der schon das versprochen hat , sagt , es stehe ja im Gesetz , dass , wenn das im Anschluss nicht kommt , die Mautsätze wieder reduziert werden , dann kann ich nur sagen : Das ist ein Zukunftsversprechen , an das ich erst dann glaube , wenn es tatsächlich erfüllt worden ist . Vor dem Hintergrund werden Sie Verständnis dafür haben , dass wir Investitionsbeihilfen , die zeitlich immer befristet sein werden , grundsätzlich nicht gegen eine unbegrenzt geltende Mautanhebung eintauschen werden . Dieses Instrument ist untauglich ; es gibt andere . Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen . Wir wollen uns nicht in Haft nehmen lassen , wenn die Bundesregierung gegenüber dem deutschen Transportgewerbe wieder wortbrüchig wird . Danke sehr .