Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist notwendig , in der heutigen Debatte zwischen den beiden Themenkomplexen zu differenzieren : Zum einen geht es um die Verbesserung des Schutzes vor gefährlichen Sexualstraftätern , zum anderen um die Frage , wie wir die Schieflage der Strafrahmen im Strafgesetzbuch von 1871 , gemessen an den heutigen Wertvorstellungen , beseitigen . Die Debatte über den Umgang mit Sexualstraftätern verdient es , vorgezogen zu werden . Der Schutz der Kinder liegt uns allen hier im Hause am Herzen . Er verlangt von uns aber auch einen kühlen Kopf . Wir brauchen Rationalität , Zielgenauigkeit und Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen . Wir begrüßen grundsätzlich die Heraufstufung schwerster Fälle des sexuellen Mißbrauchs von Kindern zum Verbrechen - dies geht ja auf einen Vorschlag von uns zurück - und die Betonung der Therapie von Sexualstraftätern . Therapien sind sicherlich keine Wunderwaffe ; jedoch führen sie in vielen Fällen zum Erfolg . Es reicht aber nicht aus , eine Therapieverpflichtung in das Strafvollzugsgesetz zu schreiben . Es müssen auch die Voraussetzungen für die Durchführung von Therapien geschaffen werden . Diese aber fehlen . Sie haben es versäumt , die Länder hier in die Pflicht zu nehmen , und ihnen einen Zeitrahmen von fünf Jahren eröffnet , um die erforderlichen Therapieplätze einzurichten . Ich warte nur auf die Verlängerung dieser Frist im Gesetz . Damit streuen Sie der Öffentlichkeit Sand in die Augen . Trotz Therapie brauchen wir bei einer Restgruppe der Gewalt- und Sexualstraftäter auch das Instrument der Sicherungsverwahrung . Aber für die von Ihnen hier vorgeschlagene Verschärfung fehlen leider jegliche empirische Grundlagen . Das ist nicht rational , das ist nicht zielgenau . Auch anderen Maßnahmen Ihres Gesetzes mangelt es an dieser Zielgenauigkeit . Statt sich auf schwere Sexualstraf- und Gewalttaten zu konzentrieren , überlasten Sie die Instrumente durch einen undifferenzierten Einsatz . Der Glaube an die Fähigkeit von Gutachtern , das zukünftige Verhalten anderer Menschen sicher voraussagen zu können , ist bei Ihnen deutlich überhöht . Auch der beste Gutachter ist kein Hellseher . Gut ausgebildete Gutachter stehen nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung . Wir müssen ihren Einsatz daher auf schwerste Sexual- und Gewaltverbrechen konzentrieren . Die von Ihnen vorgeschlagene Ausdehnung des Gutachterwesens muß auf Kosten der Prognosequalität gehen . Bei alledem rückt leicht in den Hintergrund , daß es sich beim sexuellen Mißbrauch und sexualisierten Gewaltdelikten in 80 bis 90 Prozent der Fälle um Täter aus dem engen sozialen Umfeld handelt . Für die populistische Linie der Koalition ist es bezeichnend , daß sie den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt vorrangig durch Strafverschärfungen erreichen wollte . Erst auf Drängen der Opposition waren Sie bereit , heute den Opferschutz aufzunehmen . Leider ist er halbherzig geraten . . Wir fordern den Opferanwalt für Opfer von Sexualdelikten . Wir wollen , daß traumatisierende Mehrfachvernehmungen von Kindern , die Opfer einer schweren Straftat wurden , deutlich reduziert werden . Nach unseren Vorstellungen sollen Kinder deshalb im Regelfall nur einmal , und zwar bereits im Ermittlungsverfahren , von einem Richter vernommen werden . Die von der Koalition vorgeschlagene Regelung wird dem Schutz der Kinder nicht gerecht . Darin werden alle Zeugengruppen in einen Topf geworfen : Ob Aussteiger aus der organisierten Kriminalität , ob V-Mann , Betrugsopfer oder sexuell mißbrauchtes Kind - für jeden soll das gleiche gelten . Sie haben den verfassungsrechtlich bestehenden Spielraum , der beim Kinderschutz vorhanden ist , gesetzlich nicht ausgeschöpft . Wir wollen den maximal möglichen Schutz von kindlichen Opferzeugen . . Unter der Flagge Zeugenschutz segelt die Vernehmung verdeckter Ermittler via Standleitung gleich mit . Da muß man sich doch fragen , unter welchen Umständen eine solche Vernehmung überhaupt Sinn macht . Der V-Mann , der seine Identität nicht im Gerichtssaal preisgeben will , wird sein Gesicht genausowenig vor eine Videokamera halten wollen . So werden diese Leute für die Übertragung mit falschen Bärten ausgestattet und ihre Stimmen verzerrt . Das ist fürwahr abenteuerlich in einem rechtsstaatlichen Verfahren . Nun zum angeblichen Jahrhundertwerk der Strafrechtsreform , die im Schatten der Debatte über die Sexualstraftäter segelte . Die von der Regierungskoalition vorgenommene Erhöhung des Strafrahmens hat etwas demonstrativ Übermäßiges . Was hier als Strafrahmenharmonisierung verkauft werden soll , ist in Wahrheit ein phantasieloses Strafverschärfungsprojekt . Bei Straftaten gegen die körperliche und sexuelle Integrität wird schlicht das Strafmaß auf das bestehende hohe Niveau bei Eigentumsdelikten erhöht . Damit erreicht die Reform noch nicht einmal ihr Ziel , die Wertigkeit der verschiedenen Rechtsgü . noch : Volker Beck  Schutz der körperlichen Unversehrtheit und dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gleichgesetzt , obwohl diese Rechtsgüter gegenüber dem Eigentum höherwertig sind . Die Einigung der Koalitionsfraktionen trägt deutlich die Handschrift der CSU . Herr Geis , Sie können sich auf die Schulter klopfen . . Dem Justizminister ist es noch nicht einmal gelungen , die ursprünglich als Kernstück der Reform gedachte Herabsetzung der Mindeststrafe beim schweren Raub auf zwei Jahre durchzusetzen . . Statt dessen soll nach dem ausdrücklichen Willen der Entwurfsverfasser derjenige , der beim Raub eine Spielzeugpistole mit sich führt , für mindestens drei Jahre hinter Gitter . Eine Strafaussetzung zur Bewährung ist selbst bei einem geständigen Ersttäter nicht möglich . . - Sie sagen , es sei ganz gut so . Ich halte es für eine Katastrophe . Das 6 . Strafrechtsreformgesetz enthält darüber hinaus zahlreiche problematische Einzelregelungen wie die Einführung der versuchten Körperverletzung - ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Strafrechtspflege in den Ländern ; das wird uns ein weiteres Rechtspflegeentlastungsgesetz bescheren - oder den Unfug der kleinen Wehrmachtssoldatenehre beim Gedenkstättenschutz , den Frau Däubler-Gmelin bereits angesprochen hat . Bei buchstabengetreuer Anwendung dieses Gesetzes werden die ohnehin hoffnungslos überfüllten Strafvollzugsanstalten in einem bisher noch nicht gekannten Ausmaß belastet werden . Wie die Länder unter diesen Umständen die notwendigen Anstrengungen zum Ausbau von Therapieplätzen für Sexualstraftäter unternehmen sollen , bleibt fürwahr das Geheimnis der Bundesregierung . Dieser Gesetzentwurf ist nicht entscheidungsreif . Wir fordern eine Strafrechtsreform , die den Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit sowie das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gegenüber dem Recht auf Eigentum betont und das Sanktionenrecht endlich modernisiert . Die Harmonisierung muß aber für eine Herabsetzung der Mindest- und Höchststrafen genutzt werden . Diese Bundesregierung ist nicht in der Lage , ein ausgereiftes Konzept für eine Strafrechtsreform vorzulegen . Diese Aufgabe sollte von einer unabhängigen Expertenkommission wahrgenommen werden . Sie glauben , mehr Strafrecht wird es schon richten - je schärfer , desto sicherer ! Der Opferschutz , die Verhältnismäßigkeit , die Effizienz der Strafrechtspflege , die Liberalität unseres Rechtsstaats bleiben dabei auf der Strecke . Es ist schon zum Verzweifeln : Nichts bekommt diese Koalition hin . . Rentenreform , Steuerreform - alles gescheitert . Diese Strafrechtsreform haben Sie dagegen , ohne lange nachzudenken , im Schweinsgalopp durchs Parlament gepeitscht . Bei einem rechtsstaatlichen Elchtest wäre diese Reform sofort aus der Spur gesprungen . .