Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Friedenshoffnungen am Ende des Kalten Krieges sind abgekühlt . Seit Jahren beobachten wir eine Renaissance des Militärischen . Wir beobachten sie nicht nur , sondern wir stellen auch fest : Die Bundesrepublik hat dabei einen aktiven Part . Dafür spricht auch der vorliegende Haushalt . Deshalb lehnt die PDS im Bundestag diesen Haushalt ab . Ich bin nun seit sechs Jahren Mitglied des Bundestages . In dieser Zeit musste ich 30-mal über Auslandseinsätze der Bundeswehr abstimmen . Ich habe 30-mal mit Nein gestimmt . Aber das ist nicht das Entscheidende . Entscheidend ist , dass Auslandseinsätze der Bundeswehr unter Rot-Grün von der Ausnahme zur Regel geworden sind . Diese gefährliche Tendenz ist Konzept und sie wird durch den vorliegenden Entwurf der EU-Verfassung sogar noch forciert ; denn statt einer Friedens- und Abrüstungspflicht enthält sie genau das Gegenteil . Bundesaußenminister Fischer hat im Frühjahr in einer Debatte hier dazu bemerkt , dass das auch gut so sei . Ich finde , das ist schlecht . Im Übrigen finden wir diesen Teil des Verfassungsentwurfes auch nicht richtig . Möglicherweise fürchtet Rot-Grün auch deshalb ein Plebiszit zur EU-Verfassung . Jedenfalls haben SPD und Grüne bisher nur taktiert . Mit der CDU/CSU haben sie dann paktiert , wenn es darum ging , Volksabstimmungen zu verhindern . Wir schlagen - wie übrigens 80 Prozent der Bevölkerung - mehr Demokratie vor und wir wollen eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung am 8 . Mai des Jahres 2005 . Seit über 14 Jahren kämpfen die Bürgerinnen und Bürger in der Kyritz-Ruppiner Heide gegen die erneute Nutzung des so genannten Bombodroms . Sie wollen eine friedliche , zivile Zukunft ihrer Region . Dies ist eine Forderung , die nun , da in Brandenburg Wahlkampf ist , selbst Ministerpräsident Platzeck , SPD , und Innenminister Schönbohm , CDU , hochhalten . Ich finde , sie haben Recht ; denn ein Bombenübungsplatz wäre ein herber Rückschlag für die Länder Brandenburg , Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und er wäre ein Rückschlag für die Menschen , für die Wirtschaft und für den Tourismus . - Da der Außenminister hier gerade Wie war es früher ? fragt : Ich habe mit Absicht die Formulierung seit über 14 Jahren gewählt . Ja , die Bürgerinnen und Bürger dieser Region haben sich auch zu DDR-Zeiten - ohne Chance auf Erfolg , das gebe ich gerne zu - dagegen gewehrt , dass dort Bomben von der sowjetischen Armee abgeworfen werden . Das legitimiert aber nicht , dass Sie diesen Platz heute weiter nutzen . Liebe Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion , Sie hätten einen Beitrag gegen Populismus und für mehr Glaubwürdigkeit Ihrer Politik leisten können , wenn Sie den in der Prignitzer Presse von Ihren wahlkämpfenden Kollegen angekündigten einstimmig verabschiedeten Gruppenantrag Ihrer Fraktion gegen das Bombodrom heute auf den Tisch gelegt hätten . Wir hätten zugestimmt . Abgesehen davon hätten Sie einen Konstruktionsfehler dieses Haushalts ein wenig geheilt . Sie hätten nämlich die Proportionen ein wenig verschoben . Schauen Sie sich einmal an , wie wenig Geld für Friedens- und Konfliktforschung , für Konversion und Entwicklungshilfe Sie im Vergleich zu dem vielen Geld für Rüstung und Aufrüstung eingestellt haben ! Abschließend ein Wort zu einem Thema dieses Sommers . Die USA wollen Streitkräfte aus Europa und damit auch aus der Bundesrepublik abziehen . Kaum verkündet , setzte , von CDU/CSU bis Bündnis 90/Die Grünen , ein großes Barmen ein . Die PDS im Bundestag bewegt bei diesem Thema etwas ganz anderes , nämlich dass die US-Armee bei ihrem Abzug nicht ihre Atomwaffen vergessen sollte , die noch in der Bundesrepublik stationiert sind und endlich abzurüsten sind . Da frage ich mich : Wo bleibt da die friedenstiftende Intervention des Bundesaußenministers ?