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Partei: CDU/CSU
Danke schön , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Erhöhung des Gefährdungspotenzials für die Bundesrepublik Deutschland - auch von Ihnen wurde die Aussage des Bundesnachrichtendienstes indirekt bestätigt - die bislang getroffenen gesetzgeberischen Maßnahmen der beiden Antiterrorpakete für ausreichend und sieht die Bundesregierung nicht die Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen , wenn es zum Beispiel um die Einreisemodalitäten möglicher gewaltbereiter Extremisten nach Deutschland geht ? Ute Vogt , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern : Die gesetzgeberischen Maßnahmen , die in den Antiterrorpaketen I und II getroffen worden sind , sind aus Sicht der Bundesregierung ausreichend . Wir arbeiten gemeinsam mit den Ländern und international intensiv an der Umsetzung . Das betrifft auch Einreisebestimmungen , Visaerteilungen und Ähnliches . Dies wird international abgestimmt .
Partei: CDU/CSU
Es ist nur so : Ich habe im Ausschuss wirklich permanent versucht , Berichterstattergespräche zu führen . Ich bin ja hier nicht alleine . Frau Kollegin Lenke kann bestätigen , dass die Behandlung des Themas immer wieder vertagt worden ist und von der Tagesordnung heruntergenommen wurde . Deswegen fühle ich mich persönlich betroffen , wenn Sie sich jetzt hinstellen und sagen , die Errichtung der Stiftung sei an uns gescheitert . Das ist einfach gelogen . Allen Leuten , die Interesse an der Sache haben , kann ich nur empfehlen , die Beschlussempfehlung und den Bericht zum Gesetzentwurf der FDP , Druck-sache 15/473 , zu lesen . Dort steht unter Nr . 2 , wie die Beratungen vonstatten gegangen sind . Offenkundig haben Sie uns erstens hingehalten und zweitens haben Sie die Beratung verzögert . Bis Mittwoch hatte ich wirklich die Hoffnung , dass wir es in einem gemeinsamen Gespräch schaffen könnten , etwas gemeinsam auf den Weg zu bringen . Eine Diskussion unter den Berichterstattern war aber offensichtlich nicht erwünscht . Sie wissen ja , wie es am Mittwoch ausgegangen ist . Sie haben dagegen gestimmt . Damit ist Rot-Grün der historischen Verantwortung nicht gerecht geworden . Das sehe nicht nur ich so . Jetzt kommen wir zu dem für Sie vielleicht unangenehmen Teil . Ihre Verweigerungshaltung kann zu einem Vertun der einmaligen Chance führen , endlich ein angemessenes Andenken an die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus zu schaffen . . . Jedes weitere taktische Verzögern mit Hinnahme des Risikos des parlamentarischen Scheiterns ist eine Schande im Angesicht der Verfolgung und Ermordung der Lesben und Schwulen durch das Naziregime . Dieses Zitat stammt nicht von mir , sondern aus dem Arbeitskreis Lesben und Schwule in der SPD . Gleich lautend ist auch die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Magnus-Hirschfeld-Stiftung von heute ; auch das halte ich Ihnen gerne vor - aber die , die auf den Tribünen sitzen , haben sie vielleicht noch nicht gelesen - : Keine Lobby bei Rot-Grün : Konfliktentschädigung für homosexuelle NS-Opfer wird verweigert . Sie sind entsetzt . Es ist gescheitert . Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen . 	Die warmen Worte des Deutschen Bundestages bleiben hohl , wenn keine Taten folgen . Auf Untaten wie die heutige Ablehnung kann dagegen verzichtet werden . Mein Fazit in der Sache lautet , dass auch hier gilt : Versprochen - gebrochen . Wer sich auf Rot-Grün verlässt , der ist verlassen .
Partei: SPD
Frau Abgeordnete , ich glaube nicht , daß der formale Aspekt im Vordergrund stehen sollte und müßte . Entscheidend ist , wie diesem Anspruch , den Sie formuliert haben , in der Praxis Rechnung getragen werden kann . Es nutzt Ihnen zum Beispiel gar nichts , in Gesetzen einen Tatbestand der geschlechtsbedingten Diskriminierung anzusprechen , wenn es in der Realität Situationen gibt - zum Beispiel am Arbeitsmarkt - , in denen man dem nicht gerecht werden kann . Die Realität der Arbeitsmarktpolitik zum Beispiel ist exakt darauf gerichtet , genau dieses Ziel der Gleichbehandlung der Geschlechter auch bei den aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen durch geeignete Aktivitäten zu erreichen .
Partei: FDP
Herr Kollege , Ihre Frage ordnet sich nahtlos in alles das ein , was ich bereits am 13 . Januar ausgeführt habe . Da ist überhaupt nichts Neues . Das einzige , was neu ist , ist , daß sich offensichtlich , von wem auch immer , Mitarbeiterin oder Mitarbeiter , interne Vermerke in der Öffentlichkeit wiederfinden . Dieses Maß an Illoyalität finde ich schon bemerkenswert . .
Partei: PDS/LINKE
Danke . - Vor dem Hintergrund mehrerer Agenturmeldungen , wonach der Bundesinnenminister und die Bundesministerin der Justiz der Auffassung sind , dass es noch in dieser Legislaturperiode dringenden Handlungsbedarf im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes gibt , frage ich die Bundesregierung : Hat sich das Kabinett mit den aktuellen Vorgängen bei der Deutschen Bahn befasst , und hat die Bundesregierung vor , noch in dieser Legislaturperiode dem Parlament entsprechende gesetzliche Regelungen zuzuleiten ? Ich frage das vor dem Hintergrund , dass noch im Herbst aus dem Arbeitsministerium beschieden wurde , dass es keinerlei Handlungsbedarf mehr in dieser Legislaturperiode gibt .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. Wenn Ihre Politik nur noch zum Symbol verkommt und Milliarden kostet, dann hat diese Regierung wirklich abgewirtschaftet und jeden Respekt vor den Wählerinnen und Wählern verspielt. Noch ein letzter Appell: Seien Sie zumindest verfassungskonform, und stimmen Sie deswegen unserem Änderungsantrag und damit der rückwirkenden Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages für 2014 zu! Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Da die Beschäftigungsstellen im Moment noch erkunden , inwieweit und wo in ihren eigenen Bereichen es möglich ist , abschnittsweisen Zivildienst zu leisten , haben wir dementsprechend noch keine Informationen . Wir haben auch noch keine Informationen , ob Zivildienstleistende schon jetzt erklärt haben , abschnittsweisen Zivildienst leisten zu wollen . Das fängt ja auch erst später an .
Partei: GRUENE
Wenn , wie jetzt beim Eingangsverfahren vorgesehen , der Beginn der ersten Maßnahmen am 1 . Juli sein soll , müssten die ersten Personen , die durch dieses Eingangsverfahren gehen , etwa zum 1 . Oktober in den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln und zusätzlich gefördert werden . Ist denn zu erwarten , dass der neue Fördertatbestand Unterstützte Beschäftigung bis zum 1 . Oktober dieses Jahres Gesetzeskraft erlangt , und ist er auch schon etatisiert ? Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Der Bundesagentur für Arbeit stehen im Eingliederungstitel ihres Haushalts , der , wie Sie wissen , in der Vergangenheit häufig in keiner Weise ausgeschöpft worden ist , ausreichend Mittel zur Verfügung . Darüber hinaus hängt die Implementierung eines neuen Instruments natürlich auch davon ab , wie schnell wir in diesem Hause zu einer gesetzlichen Regelung kommen .
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich eigentlich an das Landwirtschaftsministerium; aber ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie darauf antworten. Im Hinblick auf die Verhandlungen, die die Bundesregierung gegenwärtig zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2020 führt, möchte ich gerne wissen, inwiefern sie sich dafür einsetzt, dass bürokratische Vorgaben für landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland reduziert und abgebaut werden.
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben hier die kommende Sitzung des Agrarministerrates angesprochen und auch die Sitzung des Veterinärausschusses , die in dieser Woche stattgefunden hat . Sie haben aber an einem interessanten Punkt in Ihrer Darstellung aufgehört . Der Veterinärausschuß in der Tat hat in dieser Woche den Kommissionsvorschlag zur Lockerung des Exportverbotes nicht angenommen . Sie haben nicht darauf hingewiesen , daß es nur keine qualifizierte Mehrheit für den Vorschlag gegeben hat ; es war aber eine Mehrheit der Stimmen für diesen Kommissionsvorschlag und für die Lockerung . Ich möchte jetzt von Ihnen wissen , mit welcher Linie die Bundesrepublik Deutschland in die Sitzung des Agrarministerrates am 3 . und 4 . Juni 1996 geht . Sie müssen dann auch die volle Wahrheit sagen , denn es ist so : Zur Ablehnung dieses Vorschlages der Kommission werden acht Mitgliedsstaaten der Europäischen Union benötigt , und das letzte Mal haben nur sieben überhaupt gestimmt . Das heißt aber auch , Sie müssen den Leuten sagen : In dem Fall , daß Sie diese acht Stimmen nicht zusammenbekommen , kann die Kommission ihren Vorschlag 14 Tage danach als Kommissionsverordnung einfach in Kraft setzen . . - Das hat uns gestern hier im Europaausschuß der Vertreter der Bundesregierung geschildert . Das heißt auf gut deutsch , wenn es so ist , wie Sie es hier erzählen , dann berichten Sie über einen Teil der Wirklichkeit nicht . Ich fordere Sie jetzt auf : Nehmen Sie hierzu Stellung . . Sagen Sie auch , daß die Bundesregierung unter der Bedingung , daß das Exportverbot gelockert wird , bereit ist , wieder eine nationale Regelung eines entsprechenden Verbotes einzuführen . Denn sonst sagen Sie hier nur die halbe Wahrheit . .
Partei: FDP
Geschätzte Frau Staatssekretärin , stimmen Sie mit mir überein , dass Sie meine Kritik eben bestätigt haben ? Sie haben nämlich sehr richtig den Unterschied angeführt , der sich aus dem Begriff folgenlos zwischen dem Seeverkehr und dem Straßenverkehr ergibt . Im Klartext bedeutet das , dass das , was im Straßenverkehr erlaubt ist - nämlich einem betrunkenen Autofahrer den Führerschein zu entziehen , obwohl er folgenlos durch die Gegend gefahren ist - , im Schiffsverkehr nicht zulässig ist . Sie müssen jetzt zu einer Regelung kommen , die den Entzug der Fahrerlaubnis ermöglicht , wenn ein Kapitän oder ein anderes Mitglied der Führungsmannschaft betrunken seinen Dienst verrichtet . Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Goldmann , wenn Sie den Antrag gründlich gelesen haben - davon gehe ich aus - , dann wissen Sie , dass es uns nicht nur um ein Sanktionsinstrument , sondern auch um ein Präventionsinstrument geht . Insofern müssen auch folgenlose Trunkenheitsfahrten sanktioniert werden können . Das sieht der Beschluss vor und wir prüfen , inwiefern eine entsprechende Regelung möglich ist . Ich glaube aber , dass unsere Auffassungen nicht auseinander liegen . In der geltenden Fassung des SUG geht es um Trunkenheitsfahrten , bei denen etwas passiert bzw . der Betrunkene erwischt wird . Uns allen liegt sicherlich an einer präventiven Regelung , damit auch folgenlose Trunkenheitsfahrten geahndet werden können .
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Vielen Dank für die Antwort. Meine letzte Zusatzfrage: Welche aktuelle Position vertritt die Bundesregierung im Hinblick auf noch zu liefernde Waffen und Rüstungsgüter an Saudi-Arabien als Kriegspartei im Jemen? Um welche Waffen und Rüstungsgüter handelt es sich hierbei?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , bevor ich meine Frage stelle , muss ich Folgendes feststellen : Ich bin sehr erstaunt , dass die Bundesregierung anscheinend nicht weiß , mit welchem Prozentsatz die Bayerische Staatsregierung , die Sparkassenorganisation in Bayern und die Bayerische Landesbank an der für die Schmidt-Bank gefundenen Auffanglösung beteiligt sind . Ich möchte die Frage des Kollegen Protzner aufgreifen : Wenn es in diesem Fall durch das bereits vorhandene Engagement der Bayerischen Staatsregierung und der vier genannten Großbanken gelingt , die Schmidt-Bank einigermaßen zu sanieren , ist dann die Bundesregierung analog zur Beteiligung der KfW an der IKB nicht doch bereit , zu prüfen , ob sie angesichts der Tatsache , dass es hier nicht um ein rein bayerisches Problem geht , sondern um die Erhaltung eines Bankinstituts , das der Wirtschaft in Thüringen und Sachsen _ damit hat es also auch für die neuen Länder Bedeutung _ als mittelstandsorientiertes Kreditinstitut dient , durch eine dauerhafte Sicherung dieser mittelstandsorientierten Bank in dieser Region zu deren Erhalt beitragen kann ?
Partei: PDS/LINKE
Danke . Ich bin auch gleich fertig . Die Funktionsfähigkeit dieses Systems hängt von dringend benötigten Rechtsverordnungen sowie von Identifikationsnummern ab , die für die Zuteilung der innergemeinschaftlichen Umsätze benötigt werden . Die Zuteilung dieser Nummern müßte in allen EG- Ländern bis zum Beginn des Binnenmarkts , also in knapp einem halben Jahr , abgeschlossen sein . Die Spitzenverbände der Wirtschaft baten um einen Vordruck für die ihnen abverlangten zusammenfassenden Meldungen über ihre Umsätze innerhalb der EG . Ende Mai lag ein Entwurf noch nicht vor . Die PDS/Linke Liste lehnt diesen Gesetzentwurf ab . Unser Nein ist kein Ausdruck . einer antieuropäischen Haltung . Wer aber glaubt , die schnellstmögliche Einführung eines grenzenlosen Binnenmarkts sowie eine gemeinsame Geld- und Währungspolitik garantierten Europas Einigung , der hat auf Sand gebaut . Wir sehen uns in dieser Frage eher an der Seite von Neil Kinnock als an der Seite der europäischen Bejahungsspezialisten um Björn Engholm . Dem vorgelegten Änderungsantrag der SPD stimmt die PDS/Linke Liste zu . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Ich möchte auf die Finanzagentur zurückkommen . Diese Frage hat mittelbar sicherlich Auswirkungen auf den Verkaufsprozess . Wer im Finanzministerium hat zu welchem Zeitpunkt über das Geschäft der Finanzagentur mit der IKB entschieden , und inwieweit ist das Geschäft mit den gesetzlichen Grundlagen der Finanzagentur und ihren Aufgaben , die Bedingungen für die Finanzierung des Bundes nachhaltig zu verbessern und die Zinskostenbelastung mittelfristig zu senken - das steht auf der Homepage der Finanzagentur - , vereinbar ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Schäffler , ich bin mir nicht sicher , ob ich mich zu unverständlich ausgedrückt habe , als ich vorhin in der Beantwortung der Fragen von Herrn Thiele schon zweimal darauf hingewiesen habe , dass die Entscheidung über die Anlage selbst nicht im Bundesfinanzministerium getroffen wurde .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, ich muss auf die Frage vorher zurückkommen. In Ihrem Stationierungskonzept ist für Bonn im Saldo ein Plus von circa 200 Dienstposten ausgewiesen. Noch einmal meine Frage: Sind in diese Zahl die Abschichtungen bzw. die Verlagerungen im Rahmen des Ministeriums eingerechnet oder nicht? Das war die Frage; die hätten wir gerne beantwortet.
Partei: SPD
Wir haben intensiv geprüft und festgestellt – genauso wie damals das Bundesverfassungsgericht –, dass insbesondere Mobilitätskosten nicht in ausreichendem Umfang sowie Ausgaben für Tabak- und Alkoholkonsum für Jugendliche in zu hohem Umfang berücksichtigt werden. Das haben wir jetzt korrigiert. Darüber hinaus ist wichtig – ich betone das –, dass nun die KdU, die bei nahen Verwandten angefallen sind, berücksichtigt werden. Ich kann also guten Gewissens sagen, dass wir das, was aus unserer Sicht begründbar ist, einbeziehen. Wir rechnen nichts herunter. Was wir tun, hat Hand und Fuß.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, wir haben Tickermeldungen vorliegen, dass der Boden in dem Raum mit 170 Becquerel belastet war. Haben Sie Informationen darüber, ob das richtig ist und ob man davon auf die Belastung der Raumluft rückschließen kann?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , sind Sie bereit , nachzulesen , was in der Koalitonsvereinbarung über Elektrifizierung und umweltfreundliche Eisenbahn steht , und sind Sie bereit , dies auch auf Schleswig-Holstein zu übertragen ? Sind Sie weiter bereit , die Resolution des schleswig-holsteinischen Landtages , die einstimmig gefaßt wurde , also von allen Parteien , zur Kenntnis zu nehmen ?
Partei: CDU/CSU
Der letzte Satz , meine sehr verehrten Damen und Herren : Wir sind aufgerufen , einer verderblichen Entwicklung Einhalt zu gebieten , die die innere Sicherheit bedroht , das f riedliche Zusammenleben gefährdet und dem Ansehen Deutschlands in der Welt schadet . Vielen herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Ich hatte vorhin gesagt : Ein Strategiepapier des Bundeskanzleramtes existiert nicht , sondern eine unverbindliche Sichtung von einschlägig bekannten Diskussionsbeiträgen durch Mitarbeiter der Fachebene , und zwar ohne jegliche Handlungsempfehlung . Die Spekulationen , die Sie hier diesbezüglich immer wieder anstellen , entbehren nach wie vor jeglicher Grundlage . .
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege Duve . Erstens ist das Material nicht armselig . Vielmehr ist das , was die Landesjustizverwaltungen _ und nur diese _ zusammentragen können _ der Bund kann es überhaupt nicht _ , durchaus aussagekräftig für das , was wir gemeinsam an Handlungsbedarf sehen . . Zweitens hat die Bundesregierung bereits entsprechende Maßnahmen ergriffen . Ich erinnere an das Aktionsprogramm des Bundesministeriums für Frauen und Jugend . Ich erinnere an die wissenschaftlichen Untersuchungen , die hierzu in Auftrag gegeben worden sind . Ich würde gern bei den Antworten auf die nachfolgenden Fragen dazu noch Näheres sagen .
Partei: SPD
Schönen Dank , Herr Präsident . Abgesehen davon , daß der Herr Minister völlig unrecht hat mit seinem Hinweis auf den sicherheitspolitischen Konsens von 1969 bis 1982 , möchte ich darauf hinweisen : Es ist vollkommen falsch , daß Sozialdemokraten auf der einen Seite Abrüstung verlangen und auf der anderen Seite gegen Standortauflösungen seien . Im Gegenteil . . Ich kann Ihnen sagen , Herr Minister : Wir reduzieren 720 Standorte um 24 Standorte . Das andere sind 66 Dienststellen , die Sie einbeziehen in die 90 . Im Ergebnis heißt dieses : Wir nehmen bis 1994 eine Personalreduzierung um 36 % und eine Reduzierung der Standorte um 3 ,3 % vor . Ich gebe dem Bundeswehrgeneral recht , der kürzlich gesagt hat : Dies ist ein Mißverhältnis . Die Bundeswehr frißt sich so selber auf . Hier fehlen die echten Investitionsmittel ; wir geben sie durch Fehlplanung als Betriebsmittel aus . .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Die Frage , ob man erbschaftsteuerfrei ein Haus weiter nutzen kann , ist mit einer Zehnjahresfrist verbunden . Das regelt in dem vorliegenden Gesetzentwurf § 13 Abs . 1 Nr . 4 b . Aus der zugehörigen Begründung lässt sich erkennen , dass die Erbschaftsteuerfreiheit nur dann weiter gewährt wird , wenn einem die selbstständige Führung eines Haushalts unmöglich ist , zum Beispiel bei Tod oder Pflegebedürftigkeit . Wer sich im Sozialrecht ein bisschen auskennt , weiß , dass die Pflegebedürftigkeit in unterschiedlichen Stufen angelegt ist und in den Pflegestufen I und II die selbstständige Führung eines Haushaltes in aller Regel noch möglich ist . Allein die Summe , die einem als Pflegegeld alternativ zur Verfügung gestellt wird , würde es gar nicht möglich machen , sich in ein Pflegeheim einzukaufen . Aus diesem Grund ist der vorliegende Gesetzentwurf nicht nur familienfeindlich und mittelstandsschädlich , sondern er ist auch in höchstem Maße unsozial . Arbeitsmarktpolitisch betrachtet muss man feststellen , dass in einer immer mobiler werdenden Welt die Forderung nach zehnjähriger Bindung an ein Haus , wenn man die Erbschaftsteuerfreiheit für dieses Haus beibehalten möchte , schlichtweg weltfremd ist . Auch die Regelung , die in dem Gesetzentwurf enthalten ist , dass bei mehreren Wohnsitzen bei Berufspendlern die Erbschaftsteuerfreiheit nur dann besteht , wenn der Lebensmittelpunkt im ererbten Haus liegt , ist insofern weltfremd , als man oftmals in Deutschland umziehen muss . Sie alle wissen das , Sie alle fordern das . Die SPD regiert seit zehn Jahren und hat viele Mobilitätskriterien eingeführt , die es notwendig machen , das ererbte Haus zu verlassen . Deswegen ist auch in diesem Fall der Gesetzentwurf weltfremd . Sie sollten sich sehr genau überlegen , ob Sie in einer sich verändernden Arbeitswelt und in einer älter werdenden Gesellschaft derartige Regelungen mittragen und dafür Ihre Hand heben können .
Partei: SPD
Welche Aufklärungsmaßnahmen wurden denn von seiten des Bundesgrenzschutzes konkret im Vorfeld des Einsatzes durchgeführt , insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den belgischen und den niederländischen Behörden ? Ich denke konkret an eine Absprache im Vorfeld des Einsatzes .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , es ist mehrfach darauf verwiesen worden , dass die Bundesregierung keine Einflussmöglichkeiten habe . Es sind aber an beide Messestandorte - sowohl Leipzig als auch Köln - öffentliche Gelder geflossen . Besteht nicht die Möglichkeit , die Vergabe öffentlicher Gelder zum Beispiel daran zu knüpfen , dass bestimmte Messen an einen Standort gebunden bleiben ? Das ist meine erste Frage ; ich habe aber noch eine zweite . Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ihre erste Nachfrage beantworte ich mit Nein .
Partei: GRUENE
Okay. Dann frage ich jetzt noch ganz kurz: Sie haben dargestellt, dass die Bundesregierung bisher keine Meinung habe. Herr Schäfer hat zu Recht gesagt, dass die Europaabgeordneten von der Bundesregierung in EinzelNachfragestelltderKollegegesprächen beeinflusst worden seien. In welche Richtung wurden sie denn beeinflusst: Ging das in Richtung Enthaltung, Ablehnung oder Zustimmung? Vielleicht können wir daraus schließen, was Sie morgen vorhaben.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Welt ist seit 1989 für einen großen Teil der Menschheit freier , jedoch nicht sicherer geworden . Da der indus trielle Norden es bisher nicht verstand , die Probleme des Südens lösen zu helfen , ist anzunehmen , daß ihm dies mit der gegenwärtigen wirtschaftlichen Talfahrt noch viel weniger gelingt . Der Druck der Einwanderung nach Europa und Deutschland wird also zunehmen . Die Einwanderungswilligen treffen aber gerade in Ostdeutschland _ ich spreche hier als Ostdeutscher _ auf Menschen , die durch den Zusammenbruch ihrer bisherigen scheinsicheren Welt verängstigt sind , die ihre neue Umwelt erst lernen müssen . Dies sind Menschen , denen wir Zeit geben müssen , Zeit , die andere in Europa reichlich zur Verfügung hatten . Die in Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns Politikern Taten , welche ihre eigene Lage sicherer machen . Angst um Arbeitsplätze , Angst um geringer werdende Sozialleistungen und die Realität von knappem und oft unbezahlbarem Wohnraum schaffen kein Vertrauen Fremden gegenüber . Dies ist bedrückend , trotzdem aber real . Im Osten Deutschlands ist Massenarbeitslosigkeit die beklemmende Normalität . In Sachsen , meiner engeren Heimat , bleibt vom industriellen Schaffen allenfalls der frühere Ruf . Dies erzeugt kein Klima von Weltoffenheit . Weltoffenheit hat etwas mit Selbstsicherheit , nichts aber mit ungelösten Problemen zu tun . Wir müssen den Menschen Gelegenheit zum Sich - Zurechtfinden in ungewohnten Verhältnissen geben . Diesem Zweck dient aus meiner Sicht der sogenannte Asylkompromiß . An einer Überforderung der hier lebenden Bürger kann uns nicht gelegen sein . Wir verschaffen uns aber lediglich Luft zum Handeln im eigenen Land . Wehe , wir lassen diese Chance verstreichen ! Allerdings _ dies sage ich ganz deutlich _ löst die Grundgesetzänderung die eigentlichen Probleme nicht . Solange Armut und Unterdrückung auf dieser Erde eine Heimstatt haben , werden Menschen plausible Gründe für Auswanderung finden . Die Deutschen werden mit gesteuerter Einwanderung leben müssen , und dies mit Sicherheit nicht zu ihrem Schaden . Es ist ehrenhaft , das Schicksal sämtlicher Notleidender in der Welt zu bedenken , doch werden wir Verbesserungen in anderen Weltteilen nur gemeinsam mit unserer Bevölkerung , nicht gegen diese erreichen . Die Zukunft dieses Gemeinwesens steht auf dem Spiel . Im Osten spüren wir dies möglicherweise stärker als im Westen unseres L andes . Ich werde für den Asylkompromiß stimmen und hoffe , damit dem Gemeinwesen tatsächlich zu dienen . . Eine abgewählte Demokratie in diesem Land vermag niemandem mehr zu helfen . In diesem Sinn bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen , der Grundgesetzänderung zuzustimmen . . Den vom differenzierten Verhalten meiner Partei Enttäuschten sage ich : Der Streit ging um die bestmögliche Erhaltung von Menschenrechten . Dieser Streit für Menschlichkeit ist ein sehr ehrenvoller Disput . Dafür müssen wir Sozialdemokraten uns weder schämen noch entschuldigen . Danke . .