Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Großen und Ganzen haben wir in Deutschland einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt. Das ist gut so; denn angemessener Wohnraum in einem lebenswerten Umfeld ist ein Grundbedürfnis, für dessen Befriedigung wir uns immer eingesetzt haben. Das ist eine zentrale Motivation sozialdemokratischer Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Der Wohnungsmarkt stellt sich regional aber sehr unterschiedlich dar. Darauf weisen Sie zu Recht hin, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion. Leerstände in bestimmten Gebieten stehen steigenden Mieten zum Beispiel in Ballungszentren gegenüber. Es gibt also durchaus Herausforderungen, die es anzupacken gilt. Doch leider wird der vorliegende Antrag der Linksfraktion uns bei diesen Aufgaben überhaupt nicht voranbringen. Lassen Sie mich das an drei Beispielen deutlich machen. Erstens. Wohnungslosigkeit war Ende vergangenen Jahres Thema hier im Plenum. Wir sind gerade dabei, uns auf Berichterstatterebene intensiv damit zu beschäftigen. Ich finde es übrigens toll, dass sich die zuständigen Abgeordneten aus allen Fraktionen daran beteiligen. Wir werden uns morgen mit Experten treffen und darüber beraten, welche Maßnahmen auf Bundesebene vielleicht sinnvoll sein könnten. Wohnungslosigkeit konnten wir bisher zum Beispiel über Mietrecht und Wohngeld ganz gut begegnen. Die quantitative Entwicklung der Wohnungslosigkeit in den letzten 20 Jahren ist sehr positiv. Für Wohnraumpolitik sind seit der Föderalismusreform hauptsächlich die Länder zuständig. In einigen Landesverfassungen ist ein Grundrecht auf Wohnen verankert. Deshalb stellt sich die Frage, ob uns eine besondere bundesgesetzliche Regelung, wie sie die Linksfraktion fordert, an dieser Stelle wirklich weiterbringen würde. Die Länder bekommen für die soziale Wohnraumförderung Geld aus dem Bundeshaushalt. Hier haben wir einen Hebel, um den Wohnungsmarkt positiv zu beeinflussen. Ich fordere die Regierung auf, sicherzustellen, dass die Länder die Mittel sinnvoll einsetzen. Über 500 Millionen Euro pro Jahr sind kein Pappenstiel. Bei derartigen Beträgen ist eine strenge Erfolgskontrolle, lieber Kollege Döring, sehr wichtig. Zweitens. Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag eine deutliche Ausweitung des Wohngelds. Niemand, der unterdurchschnittlich verdient, solle mehr als 30 Prozent seines Einkommens für seine Wohnung, für Miete, Heizung, Wasser und Nebenkosten, ausgeben müssen. Der Rest soll vom Staat übernommen werden. Nun hat Schwarz-Gelb das Wohngeld gerade erst gekürzt. Die Heizkostenkomponente, lieber Kollege Storjohann, ist gerade abgeschafft worden. Sie war 2009 auf Betreiben der SPD eingeführt worden. Lieber Herr Kollege, als Sie von der Sinnhaftigkeit des Wohngeldes gesprochen haben, hätten Sie vielleicht kurz erwähnen sollen, dass es ein großer Fehler war, die Heizkostenkomponente abzuschaffen. Das Wohngeld kräftig aufzustocken, steht also leider im Moment nicht auf der Tagesordnung. Vielmehr müssen wir gemeinsam versuchen, mühsam Erreichtes zu verteidigen und Abgeschafftes wieder einzufordern. Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, ist – wie so oft in sozialpolitischen Angelegenheiten – leider völlig unrealistisch und in keiner Weise durchsetzbar. Die Kosten für Haushaltsenergie werden mittelfristig immer weiter steigen. Daran kann niemand ernsthaft zweifeln. So ist zum Beispiel Heizöl in den knapp zwei Jahren seit der Einführung der Heizkostenkomponente um über 20 Prozent teurer geworden. Die Regierung lässt Einkommensschwache, für die steigende Heizkosten besonders schwer zu verkraften sind, völlig alleine. So werden die Menschen in Arbeitslosengeld-II-Bezug und in die Grundsicherung gedrängt. Das ist zurzeit die Entwicklung. Eine solche Politik wird dafür sorgen, dass sich Menschen ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Wohngeld ist mehr als eine soziale Transferleistung, es trägt auch zu ausgewogenen Bevölkerungsstrukturen in den Stadtteilen und damit zur Lebendigkeit und Attraktivität der Städte bei. Schwarz-Gelb betreibt nicht nur unsoziale Rotstiftpolitik zulasten von Einkommensschwachen, Rentnern und Alleinerziehenden, sondern verschärft auch die soziale Spaltung in den Städten. Wir fordern von der Regierung, das Wohngeld als zielgerichtetes Instrument für eine angemessene Wohnraumversorgung wieder zu stärken. Die Einbeziehung der Heizkosten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ist dabei ein ganz wichtiger Aspekt. Drittes und letztes Beispiel: die Städtebauförderung. Ich freue mich, dass wir von der Opposition uns darin einig sind, dass die Kürzungen der Mittel für die Städtebauförderung und insbesondere der Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ nicht hinnehmbar sind. Gemeinsam mit dem gerade gegründeten „Bündnis für eine Soziale Stadt“ werden wir dafür eintreten, dass diese Kürzungen im Haushalt 2012 zurückgenommen werden. Dort, wo die Länder das Ausfallen der Bundesmittel für Gebiete der „Sozialen Stadt“ nicht kompensieren – Berlin und Nordrhein-Westfalen tun dies –, sind viele Stadtteilprojekte ohne Zukunftsperspektiven. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung für eine sozial ausgewogene Entwicklung der Städte und Gemeinden wieder gerecht zu werden. Die Forderung der Linken nach einer Zusammenlegung der Städtebauförderungsmittel in einem Topf halte ich für nicht hilfreich. Steuerungsmöglichkeiten des Bundes bei programmatischen Schwerpunktsetzungen und einen expliziten Problembezug der einzelnen Programme möchte ich nicht aufgeben. Die bisherige differenzierte Programmstruktur hat sich bewährt und sollte aufgrund der programmbegleitenden Evaluation im Dialog mit den Ländern, den Kommunen und den an der Programmumsetzung Beteiligten fortentwickelt werden. Im Oktober letzten Jahres fand die erste Lesung dieses Antrags statt. Ich kann mich nur an sehr wenige Anträge erinnern, die so kurzfristig vor der entsprechenden Plenarsitzung verteilt wurden. Anscheinend haben Sie ihn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, erst im letzten Moment fertiggestellt. Ich muss es leider sagen: Er wirkt an vielen Stellen wie mit der heißen Nadel gestrickt. Unter dem Strich kann man sagen: Die Linksfraktion macht mit diesem Antrag eine ganze Reihe von Fässern auf, beschränkt die Begründung aber leider immer auf ein paar Sätze. So ist ihr Antrag keine Grundlage für eine zielführende Debatte. Das ist schade; denn angesichts der unökologischen und unsozialen Wohnungspolitik dieser Bundesregierung wären es einige Aspekte sicher wert gewesen, sich ernsthafter mit ihnen zu befassen. Wir brauchen eine gut ausgestattete Städtebauförderung, die sich nicht auf die Finanzierung von Beton beschränkt. Wir brauchen mehr energetisch sanierte Wohnungen, um sinnvolle Klimaschutzziele zu erreichen. Dabei muss unter anderem die Politik dafür sorgen, dass das Wohnen in den Innenstädten auch für Menschen mit kleinem Einkommen bezahlbar bleibt. Schwarz-Gelb macht bei all dem das Gegenteil. Die Regierung kürzt die Mittel und beschränkt so die Städtebauförderung, sie streicht die Mittel für die CO2-Gebäudesanierung zusammen, sie stellt Wohngeldempfänger schlechter, und – das haben wir gerade vom Kollegen Storjohann gehört – sie plant eine Mietrechtsnovelle, die die Rechte der Mieterinnen und Mieter noch weiter einschränken soll. Gegen diese Entwicklung stellt sich die SPD-Bundestagsfraktion. Ich würde mich freuen, wenn sich auch die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion auf vernünftige Art und Weise daran beteiligen würden.