Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegin Freitag hat freundlicherweise schon auf die zweite internationale Somalia-Konferenz hingewiesen, die in der Tat wichtig war. Ich fand bemerkenswert – das konnte man im Tagesspiegel dieser Tage nachlesen –, dass Boris Johnson, der britische Außenminister, dort das Wort ergriffen hat und sich zur Situation in Somalia geäußert hat. Er hat natürlich darauf hingewiesen, wie sehr es ihn besorge, dass es dort eine andauernde Dürre gebe und dass dort eine Hungersnot bevorstehe. Er hat aber auch seiner Freude Ausdruck verliehen, dass es einen friedlichen Machtwechsel und einen neuen Präsidenten gebe und dass es auch die Chance gebe, Streitkräfte und natürlich auch eine Sicherheitsstruktur in diesem Land aufzubauen, die dann auch in der Lage sei, gegen die islamistischen Al-Schabab-Milizen zu kämpfen. Ich finde es überraschend, dass gerade ein britischer Außenminister, der bedauerlicherweise an der Spitze derjenigen stand, die dafür plädiert haben, die Europäische Union zu verlassen, an dieser Stelle eine EU-Kommission gelobt und festgestellt hat: Die Europäische Union tut hier etwas Gutes für die Menschen in der Region, aber natürlich letzten Endes auch für den Weltfrieden. – Auch das sollte uns vielleicht zu der Erkenntnis bringen, dass das insgesamt eine gute Sache ist. Natürlich können wir die Situation und die Lage der Menschen in Somalia nicht einfach so ändern. Der Einfluss der deutschen und der europäischen Politik ist begrenzt. Es gibt islamistischen Terror. Es gibt Clan-Strukturen, die leider immer noch nicht zerschlagen worden sind, Armut und Hungersnot und natürlich auch eine schlechte Agrar- und fast gar keine industrielle Struktur. Aber gerade deshalb ist es doch umso wichtiger, dass wir diesen Einsatz hier unterstützen; das ist nämlich eine der Grundvoraussetzungen dafür, dass in diesem Land überhaupt wieder Friede, wirtschaftliches Wachstum und auch ein sozialer Standard einkehren können, den sich doch eigentlich alle Menschen wünschen müssen. Mich überrascht eigentlich, dass Sie von der Linksfraktion hier den Anspruch – das gilt auch für Ihren bemerkenswerten Beitrag gerade, Frau Höger – erheben, das sei irgendwie humanitär und besonders edel – so kommen Sie ja immer daher –, gegen militärische Einsätze zu sein. Jeder militärische Einsatz ist natürlich das letzte Mittel und ist natürlich keine Sache, die sich irgendein Abgeordneter, auch kein Regierungsmitglied in der Bundesrepublik Deutschland leicht macht. Niemand freut sich: Hey, toll, wir können Soldaten einsetzen. – Angesichts des Umstandes, dass wir hier wirklich einen großen Erfolg erzielt haben und dass es gelungen ist, die Piraterie fast vollständig zu besiegen – jetzt ist es endlich wieder möglich, dass durch Schiffe des Welternährungsprogramms humanitäre Maßnahmen geleistet werden können –, muss ich sagen: Sie von der Linksfraktion haben eine inhumane und keine besonders edle, humane Position. Das sollten Sie an der Stelle einmal einsehen. Es ist kein Gegensatz, ebenso für die Handelswege der westlichen Welt – Europas, auch Amerikas; der Golf von Aden ist einer der wichtigsten Handelswege – einzutreten und diese zu verteidigen. Für deren Sicherheit zu sorgen, ist per se nichts Schlechtes, sondern das ist in unserem allseitigen, auch wirtschaftlichen Interesse hier in Deutschland und Europa. Dazu kann man sich, finde ich, durchaus bekennen; aber es ist kein Gegensatz zu humanitärer Hilfe, sondern beides ergänzt sich. Es werden praktisch zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Sie verkennen, dass wir seitens der Europäischen Union insgesamt einen umfassenden Einsatz haben, auf den die Kollegin Freitag schon hingewiesen hat. Wir haben nicht nur einen militärischen Ansatz, sondern natürlich auch einen entwicklungspolitischen Ansatz sowie mit dem Versuch, die Sicherheitsstrukturen in dem Land zu verbessern, auch einen darüber hinausgehenden Ansatz. Die Mission EUCAP NESTOR, die Sie sicherlich auch kennen, hilft dabei, die von Ihnen angesprochene Küstengebiets- und Seeraumkontrolle zu verbessern. Es ist notwendig, die Raubfischerei dort zu bekämpfen; ich bitte Sie aber, die Dimension zu wahren. Nur weil es im Bereich der Raubfischerei noch Probleme gibt, ist nicht der gesamte Einsatz gegen die Piraterie schlecht, sondern er ist gut. Vor diesem Hintergrund plädiere ich dafür, dass der Deutsche Bundestag diesen Einsatz, der wirklich zu den erfolgreichsten Einsätzen gehört, die die Bundeswehr in den letzten Jahren durchgeführt hat, fortführt, dass wir uns dort im europäischen Sicherheitsrahmen weiter engagieren und in dieser Region für ein kleines bisschen mehr Frieden und die Chance auf Wohlstand eintreten. Wir sollten zeigen, dass wir das Entfliehen aus einer schlimmen humanitären Situation gewähren und an der Seite der Menschen in Somalia stehen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.