Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die gute Ernte sind schon einige Worte verloren worden. Ich möchte auch für die Zuhörer darstellen, dass es hier nicht um eine kleine Nische geht. Über 50 000 Genossenschaftswinzer, über 20 000 Weingüter, über 200 Winzergenossenschaften in verschiedenen Arten und über 200 Wein- und Sektkellereien sind in Deutschland in diesem Bereich tätig. Viele Familien sind also davon abhängig, wie wir unsere Entscheidung heute treffen. Ich möchte dem Kollegen Herzog, aber natürlich auch dem Kollegen Gehrig zustimmen: Wir haben es über die Fraktionen hinweg geschafft – so stellen es sich viele Zuhörer auch vor –, darüber zu diskutieren und auch Anregungen der Länder aufzunehmen, um hier gemeinsam einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ich muss mit mir selber ein bisschen ins Gericht gehen. Ich komme aus der Weinwirtschaft. Mein Opa hat früher immer von Schrott gesprochen, wenn es um Dinge ging, die die Politik beschlossen hat, und hat über das Weingesetz geschimpft. Aber ich muss sagen: Wenn es heute schiefgeht, dann ist daran definitiv nicht die Politik schuld. Denn wir haben die Anregungen aus dem Berufsstand aufgenommen und für die Betriebe zum Beispiel die Berücksichtigung von Jungwein bei der Umrechnung vereinfacht. Ich möchte Ihnen verdeutlichen, dass es bei „g.g.A.“ und „g.U.“ nicht um einen Rap, der hier in Berlin produziert wurde, geht, sondern um bezeichnungsrechtliche Eigenschaften. Wir werden den Ländern nun bei kleineren herkunftsgeschützten Angaben die Freiheit einräumen, ihre eigenen Möglichkeiten im Bereich der Rebsorten, des Hektarertrages, des Mindestalkoholgehaltes und des Restzuckergehaltes zu nutzen. Das heißt, wir kommen weg, wie es in Deutschland bisher immer der Fall war, von der Qualität im Glase und hin zur Ursprungsbezeichnung, wie es in vielen anderen Ländern wie Frankreich, Italien und Spanien schon lange Tradition ist. Wenn man sich vor Augen hält, dass wir in Deutschland ungefähr 35 Prozent eigenen Wein trinken – 65 Prozent der Weine, die in Deutschland getrunken werden, kommen aus dem Ausland –, dann wird klar, dass die Winzer bei Aldi & Co. im Wettbewerb stehen. Denn 80 Prozent werden über den Lebensmitteleinzelhandel und nur 20 Prozent ab Weingut vermarktet. Dann wird uns bewusst, dass wir die Basis dafür schaffen müssen, dass sich die Winzer in diesem Wettbewerb behaupten können. Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund, dass bei einem Einkauf im Supermarkt im Prinzip in drei Sekunden die Entscheidung zwischen Rotwein, Weißwein und Preis gefällt wird, müssen wir den Winzern Möglichkeiten geben, hier aktiv zu werden. Das machen wir. Denn die Länder wissen vor Ort besser, welche regionale Besonderheit sie besonders schützen und im Marketing besonders hervorheben können. Ich möchte allerdings auch ganz klar sagen: Dieses Gesetz birgt eine große Chance für die Weinwirtschaft. Aber sie muss auch genutzt werden. Insofern appelliere ich an die Länder, dieses Gesetz nicht nur limitativ zu nutzen, also den Hektarertrag extrem einzugrenzen, sondern profilbildend zu wirken und Profile auf den Markt zu bringen, unter denen sich der Verbraucher etwas vorstellen kann. Allein die Region Rioja mit über 60 000 Hektar – in Deutschland wird auf insgesamt 102 000 Hektar Wein angebaut – oder die Region Chianti mit 24 000 Hektar stehen jeweils für einen einzigen Weinstil, und trotzdem kann jedes Weingut machen, was es will. Es hat sich allerdings diesem Profil und dieser Stilistik zu unterwerfen, wenn es diesen Wein produziert. Das sind Chancen auf dem Markt. Aber natürlich muss ich auch die Möglichkeit haben, diese Weine zu erzeugen. Deswegen mein Appell: Wir sollten in diesem Bereich nicht nur limitative Möglichkeiten nutzen, sondern insbesondere profilbildende. Wir haben in der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf klargemacht, dass wir, wenn wir möchten, dass das Rebflächenmanagement erhalten bleibt – dazu stehen alle Fraktionen im Deutschen Bundestag –, auch dafür sorgen müssen, dass das Rebflächenmanagement auf europäischer Ebene erhalten bleibt. Dann dürfen keine nationalen Freiräume genutzt werden; denn dafür ist die Weinwirtschaft ein zu großes Haifischbecken. Wer meint, als Winzer in einem Haifischbecken Goldfisch spielen zu müssen, der darf sich nicht wundern, wenn er gefressen wird. Deswegen müssen wir alle, die wir hier sitzen, uns dafür einsetzen, dass das Rebflächenmanagement auf europäischer Ebene erhalten bleibt. Wir wissen alle, dass das nicht so einfach gehen wird wie in den Jahren zuvor, dass die Regelung nicht einfach verlängert werden wird. Wir müssen schauen: Wo gibt es Kompromissmöglichkeiten? An welcher Stelle kann man mit flexibleren Regelungen entgegenkommen? Im Grundsatz muss der Beschluss aber erhalten bleiben. Ich sage auch: In diesem Bereich können wir als Fraktionen einiges tun. Wir haben das Parlamentarische Weinforum, in dem wir seit Jahren fraktionsübergreifend gut zusammenarbeiten. Wenn ich aber sehe – das sage ich auch an die Adresse des Präsidiums, nicht nur an die Adresse der Fraktionen und der Regierung –, was für Produkte bei Veranstaltungen der Bundesrepublik Deutschland, der Fraktionen oder bei Parlamentarischen Abenden manchmal ausgeschenkt werden, dann muss ich sagen: Es liegt auch an uns. Wir entscheiden nicht nur heute Abend über die Rahmenbedingungen der Weinwirtschaft, sondern wir können auch mit anderen Entscheidungen, die wir treffen, unsere Weinwirtschaft unterstützen und zeigen, dass wir zu ihr stehen. Wir können sagen: Jawohl, wir haben in Deutschland eine gut ausgebildete Weinwirtschaft. Wir haben beste Voraussetzungen: eine gute Wasserverfügbarkeit, tolle Böden, eine hohe Tag-Nacht-Amplitude, die Aromen bringt. Wir können auch durch solche Entscheidungen zu den Produkten stehen, die die Weinwirtschaft nach unseren Regeln erzeugt. In diesem Sinne können wir den Winzern sagen: Zum Wohl! Herzlichen Dank.