Partei: PDS/LINKE
Heute stehen zwei Anträge zur Debatte , die sich gegen eine erneute Verlängerung der Übergangsbestimmungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Rahmen der EU aussprechen . Die FDP hat in einem Punkt recht : Die Arbeitnehmerfreizügigkeit muss voll gewährleistet werden . Fehlende Arbeitnehmerfreizügigkeit bedeutet im Grunde , eine vom EU-Gemeinschaftsrecht garantierte Grundfreiheit zu beschränken . Dies ist aber auch der einzige Punkt , dem man zustimmen kann . Die in der FDP-Begründung genannten Zielstellungen lehnen wir als Linke jedoch ab , denn sie entsprechen voll und ganz der neoliberalen Ausrichtung von Deregulierung und völliger Marktöffnung . Ihre Position , meine Damen und Herren von der FDP , zielt letztlich auf eine weitere Schwächung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . Bei Ihnen steht allein die Kapitalverwertungslogik im Vordergrund . Wer den europäischen Wettbewerb um die besten Köpfe absolut in den Mittelpunkt stellt - was die Grünen in ihrem Antrag in ähnlicher Weise tun - , dem ist es völlig gleichgültig , ob Beschäftigte unterschiedlicher europäischer Länder gegeneinander ausgespielt werden - natürlich im Interesse der Unternehmensgewinne ! Ihnen geht es nicht in erster Linie um globale Freizügigkeit aller Menschen mit sozialen Rechten , Ihnen geht es nicht um Arbeitnehmerfreizügigkeit ohne soziale Verwerfungen ! Auch Ihre Argumentation zum Fachkräftemangel in der BRD ist nicht haltbar , denn der ist hausgemacht . Es gibt genug qualifiziertes Personal in Deutschland - und was noch entscheidender ist : Deutschland und seine Unternehmen sind reich genug , einen Fachkräftemangel überhaupt nicht zuzulassen ! Problematisch ist jedoch die Beschäftigungssituation . Viele gut qualifizierte und hochmotivierte Berufsanfänger haben Schwierigkeiten beim Berufseinstieg . Sie müssen Tätigkeiten aufnehmen , die ihren Qualifikationen nicht entsprechen und vielfach im Niedriglohnbereich angesiedelt sind . So haben über 75 Prozent der im Niedriglohnbereich beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine abgeschlossenen Berufsausbildung oder sogar einen Hochschulabschluss . Wenn Ihnen , meine Damen und Herren von der FDP , tatsächlich die weitere Qualifizierung und der Aufbau von Fachkräften am Herzen liegen , setzen Sie sich dafür ein , dass in Deutschland künftig nicht mehr die soziale Herkunft über den Bildungsweg und über die spätere Erwerbsbiografie entscheidet ! Sie , meine Damen und Herren von den Grünen , sehen zumindest den Zusammenhang zwischen der vollständigen Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes und bisher fehlenden Mindestlöhnen . Allerdings bleiben Sie hinter den Forderungen nach einem gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn zurück . Auch auf die Höhe eines Mindestlohns gehen Sie nicht ein . Die Linke sieht sehr wohl die Notwenigkeit , die Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle in der EU Lebenden sofort herzustellen , da fehlende Arbeitnehmerfreizügigkeit vielfach zu Diskriminierung führt und auch die Ausweitung von Schwarzarbeit fördert , wodurch viele Menschen in absolut unwürdige Arbeits- und Lebensverhältnisse und rechtlose Illegalität gedrängt werden . So wichtig und wünschenswert es auch ist , Arbeitnehmerfreizügigkeit rasch durchzusetzen und die nationale Abschottungspolitik zu beenden : Es kann dies erst dann geschehen , wenn bestimmte Regelungen auf nationaler Ebene erfüllt sind . Und diesbezüglich muss die Bundesregierung unter Druck gesetzt werden . Dazu gehört als wichtigster Punkt ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn von mindestens 10 Euro sowie Mindeststandards für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - aus welchem Land sie auch kommen mögen ! Wenn diese unabdingbaren Forderungen keinen Eingang finden , so wird Arbeitnehmerfreizügigkeit immer mit sozialen Verwerfungen verbunden sein . Lohndumping wird noch viel extremer betrieben , als es jetzt schon der Fall ist . Völlige Arbeitnehmerfreizügigkeit ist nur dann möglich , wenn die Koalition ihre Hausaufgaben macht und dem dringenden Erfordernis eines gesetzlichen Mindestlohns endlich nachkommt . Zwar ist mit der vor zwei Monaten getroffenen Ausweitung des Entsendegesetzes ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung getan worden , doch ist dies nicht mehr als ein kleiner Tropfen auf dem heißen Stein . Es gibt immer noch über sechs Millionen Menschen , die im Niedriglohnbereich beschäftigt sind . Und noch etwas möchte ich an Ihre Adresse sagen : Wenn Sie , meine Damen und Herren von den anderen beiden Oppositionsparteien , sich so vehement für Arbeitnehmerfreizügigkeit einsetzen , dann setzen Sie sich bitte auch mit dem gleichen Nachdruck und umfassend dafür ein , dass auch in Deutschland die notwendigen Rahmenbedingungen für eine Arbeitnehmerfreizügigkeit ohne soziale Verwerfungen geschaffen werden . Statt eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns mit seiner sozial stabilisierenden Wirkung haben wir in den vergangenen Jahren eine Bewegung erlebt , die das Land zunehmend in Niedriglohn , Mini- und Midijobs , 1-Euro-Jobs und prekäre Beschäftigung führte . Über die Zunahme von Armut und Kinderarmut musste deswegen in diesem Hause in den letzten Jahren oft gesprochen werden . Wenn Sie es also ehrlich meinen mit Ihren Anträgen und dabei die Situation derjenigen im Auge haben , um deren Freizügigkeit es geht , nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , dann müssen Sie helfen , alle Hindernisse aus dem Weg zuräumen , die heute einem gesetzlichen Mindestlohn entgegenstehen . Dazu gehören auch die Hartz-Gesetze , die insgesamt das Lohn- und Gehaltsgefüge deutlich nach unten gedrückt haben . Wenn Sie in diesem Sinne handeln würden , dann wären Ihre Anträge ehrlich und wir könnten ihnen ohne Bedenken zustimmen .