Partei: FDP
Lieber Kollege Beck , erstens : Zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt wird es eine rotgrüne Koalition gar nicht mehr geben , sodass sich diese Frage dann erübrigt . . Zweitens . Was einen nahen späteren Zeitpunkt betrifft , darf ich Sie darauf verweisen , dass ich hier ja nicht nur Teile unseres eigenen Zuwanderungskonzepts vorgetragen habe , sondern dass die FDP dem im Bundestag schon Taten hat folgen lassen , etwa mit einem Antrag des Kollegen Niebel zum Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber . . Wir wollen , dass im Interesse der Integration von Kindern die Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen werden , die von der von Ihnen geführten Bundesregierung aufgestellt worden sind . Dazu haben wir schon Initiativen ergriffen . Im Übrigen spreche ich heute für die Bundestagsfraktion . Unsere Ländervertreter werden in der nächsten Woche _ früher war es nicht möglich , weil Sie den endgültigen Gesetzentwurf so spät vorgelegt haben _ ihre Haltung koordinieren . Dem greife ich natürlich nicht vor . . Meine Damen und Herren , im Bereich der humanitären Regelungen waren in der Öffentlichkeit zwei Themen besonders strittig . Ich möchte daher noch einmal feststellen , dass Personen , die von nicht staatlicher oder geschlechtsspezifischer Verfolgung betroffen sind , ohnehin nach der Genfer Flüchtlingskonvention schutzwürdig sind . Das , was im Gesetzentwurf klargestellt wird , begrüßen wir deswegen , weil damit der internationale Standard festgeschrieben wird . Es ist damit aber kein neuer Asylgrund verbunden . Das ist auch wichtig festzuhalten . . Ferner hat die Diskussion um das Nachzugsalter von Kindern eine große Rolle gespielt . Die FDP war der Meinung , dass man es bei der bisherigen Regelung hätte belassen können . Ich will versuchen , den entscheidenden Punkt der Diskussion herauszuarbeiten . Niemand in diesem Hause ist der Meinung , dass es das Günstigste ist , wenn Kinder im Ausland aufwachsen . Wir alle wollen doch im Interesse der Integration von Kindern , dass sie dort aufwachsen , wo sie vermutlich ihr gesamtes Leben verbringen werden . Aber es geht hier um einen grundrechtlichen Aspekt . Es geht auch darum , dass Eltern für ihre Kinder Entscheidungen zu treffen haben und dass dies durchArt . 6 des Grundgesetzes geschützt wird . Nicht alles , was gewünscht ist , kann den Eltern zwangsweise vom Staat aufoktroyiert werden . Das verkennt die Union in ihrer Argumentation . . Gleichwohl kann der gefundene Kompromiss über die Senkung des Nachzugsalters von Kindern auf zwölf Jahre bei einer gleichzeitigen Härtefallregelung noch akzeptiert werden , obwohl ich für die FDP-Fraktion feststelle , dass die gesamte Diskussion in beschämender Weise kleinlich geführt worden ist . . Ich komme damit zum Thema Integrationsaufgabe des Staates . Warum ist es denn nicht möglich gewesen , im Zuge dieses Gesetzgebungsverfahrens die fundamentale Bedeutung des Themas Integration mit einer Zweidrittelmehrheit im Hause deutlich zu machen , indem die Aufgabe der Integration als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen wird ? Das wäre aus unserer Sicht ein richtiges Signal gewesen . Der Gesetzentwurf selber geht bei diesem Thema zwar in die richtige Richtung , aber ich greife zum Beispiel die Kritik des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche auf : Von einem Gesamtkonzept , das zwischen Bund und Ländern abgestimmt ist , kann noch keine Rede sein ; da bleibt für den Gesetzgeber sowohl im Bundestag als auch in den Landtagen noch viel zu tun . Was Sie hier vorlegen , ist immerhin _ aber auch nicht mehr _ ein erster Einstieg . . Wenn bei diesem Thema auch Kostenfragen nebensächlich sein mögen , weil es schließlich um viel mehr geht , so muss doch festgestellt werden , dass es zumutbar ist , dass sich Migrantinnen und Migranten , wenn sie über ein entsprechendes Einkommen verfügen , in einer maßvollen Weise etwa an den Kosten für Sprachkurse beteiligen . . Umgekehrt ist es nicht zumutbar , dass der Bund wieder einmal eine Regelung erlässt und Verpflichtungen festschreibt und dann die Kommunen die Kosten tragen müssen . Dazu sind sie derzeit wirklich nicht in der Lage . . Im Übrigen müssen wir sehen , dass sich die Integrationspolitik nicht nur auf diejenigen beziehen darf , die nach diesem Gesetzentwurf neu nach Deutschland kommen werden , sondern die Aufgabe stellt sich auch für die Volker Beck  22027 Ausländer , die sich bereits hier aufhalten , und _ das sage ich ganz bewusst _ auch in Bezug auf die Kinder und Jugendlichen aus Aussiedlerfamilien . . Meine Damen und Herren , damit komme ich zum Kern des gesamten Gesetzgebungsverfahrens : Was war der eigentliche Anlass ? Es stellt sich sofort die Frage , wie jemand bei 4 Millionen Arbeitslosen auf die Idee kommen kann , eine _ wenn auch maßvolle , begrenzte und gesteuerte _ Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt zu erlauben . Meine Damen und Herren , ich stelle die Gegenfrage : Welches Recht haben wir , wenn 1 Million Arbeitsplätze , insbesondere Facharbeiterstellen im Mittelstand , aus dem einheimischenArbeitsmarkt nicht besetzt werden können , Menschen , die bereit sind , nach Deutschland zu kommen und diese Arbeitsplätze einzunehmen , und Betrieben , die diese Arbeitskräfte dringend benötigen , zu verweigern , dass sie miteinander handelseinig werden , und damit zu verhindern , dass Arbeitsplätze besetzt werden ? . Hier kann es nur zwei wirkliche Gegenargumente geben . Das erste Gegenargument wäre , dass damit eine Konkurrenz für Arbeitnehmer _ seien es Deutsche , seien es Ausländer , die in Deutschland leben _ geschaffen würde . Wer aber diese Befürchtung nährt _ die in der Bevölkerung sehr wohl existiert _ , der hat das Gesetz nicht gelesen ; denn bei der Besetzung von Arbeitsplätzen gilt der Vorrang für Arbeitnehmer aus dem deutschen Arbeitsmarkt . . Das ist zwar bürokratisch und wird es unseren Betrieben erschweren , ihre Wachstumschancen wahrzunehmen ; aber es ist notwendig , um genau dieser Befürchtung entgegenzutreten . Das zweite Gegenargument , das Sie vorbringen können , wäre , die Integrationskraft Deutschlands werde überfordert . Dies wird bei diesem Gesetz _ so vorsichtig , wie es angelegt ist _ mit Sicherheit nicht der Fall sein . Ich sage Ihnen eines , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU : Mit Ihrer Kritik an diesem Teil des Gesetzes _ Sie kritisieren das Gesetz , weil es zu mehr Zuwanderung führt _ verhalten Sie sich wie ein Patient , der zum Arzt geht , weil er an Bewegungsmangel leidet und sich daher nicht wohl fühlt . Der Arzt verschreibt ihm als Therapie eine Viertelstunde Jogging pro Tag . Diese Therapie lehnt der Patient mit der Begründung ab , dass das zu mehr Bewegung führe . Das ist Ihre Argumentation . . Die Diagnose lautet : Trotz hoher Arbeitslosigkeit können Arbeitsplätze nicht besetzt werden , was zum Verlust von Wachstum führt und weshalb keine neuen Arbeitsplätze entstehen . Die Therapie lautet : Wir brauchen etwas mehr Bewegung , etwas mehr Öffnung auf diesem Sektor . Dazu sagen Sie , dies führe zu Zuwanderung . Genau das aber ist in diesem Teil gewollt , meine Damen und Herren . . Allerdings darf diese Therapie keine Ausrede dafür sein , nicht auch kausal zu therapieren . Wir wollen nicht nur Symptome bekämpfen , sondern wir wollen , dass endlich die Reformen im Bildungssektor angepackt werden , . damit die eigenen Nachwuchskräfte Chancen bekommen , sich beruflich zu qualifizieren . Wir wollen die Qualifizierung von hiesigen Arbeitslosen . Wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf . All dies darf wegen des Zuwanderungsgesetzes nicht hintan gestellt werden . . Meine Damen und Herren , Sie sehen , dass dieses Gesetz , bei dem wir uns heute aus den dargestellten Gründen der Stimme enthalten , bei wichtigen Teilen in die richtige Richtung geht . . Nach unserer Meinung ist die Diskussion im Bundesrat noch nicht abgeschlossen . Wir wünschen uns , dass am Ende des langen Diskussionsprozesses doch noch ein liberales , modernes Zuwanderungsgesetz zustande kommt . Vielen Dank . .