Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Blank , das war nun wirklich kein Glanzstück , obwohl wir die Chance zu einem Glanzstück heute gehabt hätten , auch wenn es zu später Stunde ist , nämlich ein Zeichen zu setzen , indem wir einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht hätten . Leider , muß ich an dieser Stelle sagen , war dies nicht möglich . Es war nicht deswegen nicht möglich , weil wir beide uns nicht hätten einigen können . Es war auch nicht deshalb nicht möglich , weil die Verkehrsfachleute dagegen gewesen wären . Es war deshalb nicht möglich , weil die CDU/CSU-Fraktion und auch die FDP- Fraktion einen Antragsentwurf , der seit fünf Wochen den einzelnen Berichterstattern vorliegt , innerhalb der Fraktionen nicht haben beraten und auf den Weg bringen können .  Ich sage ganz deutlich , der Antrag der von Ihrer Seite im Vorfeld entstanden war , ist dann glücklicherweise zurückgezogen worden , denn es war ein Antrag , dessen man sich wirklich nur schämen konnte . . Meine Damen und Herren , die Sonntagsreden hören wir immer wieder : Umweltfreundlich , kostengünstig , sicher ist der Verkehrsträger Binnenschiff . Wir müssen jedoch ganz deutlich sagen : Nach den politischen Fehlentscheidungen hat dieser Träger keine Perspektiven innerhalb der deutschen Verkehrsträger . Er hat keine Chancen , weil die politischen Vorgaben eindeutig fehlen . Das sage nicht nur ich Ihnen , das wird auch öffentlich vom Gewerbe deutlich gesagt . Um überhaupt ein Stück in der Entwicklung voranzukommen , hat die SPD eine Große Anfrage gestellt . Aber das Gewerbe , so muß ich Ihnen sagen , ist über die Antwort sehr enttäuscht . Danach heißt es nämlich in der Tendenz : Seht zu , wie ihr allein mit der Krise fertig werdet ; ihr - das Gewerbe - seid gefordert . Die Politik äußert sich eigentlich nur sehr schwammig und sehr zurückhaltend . Ich hätte es darum begrüßt , wenn wir heute klare Perspektiven hätten aufzeigen können ; denn es ist ja weiterhin so , daß auf EU-Ebene Wettbewerbsnachteile bestehen . Das Tour-de-Ro<^le-System wird nicht vor dem Jahr 2000 beerdigt werden . Wir haben keine einheitliche Binnenschiffsordnung . Wir haben keinen europäischen Krisenmechanismus . Da frage ich mich : Wo ist das Engagement dieser Regierung auf EU-Ebene ? Hier muß natürlich massiver als bisher Einfluß genommen werden . . Jetzt zu der vielgerühmten und mit großem Dank bedachten Abwrackaktion , die wir nur mit Krampf durchbekommen haben . Das war ja nun wirklich kein gutes Schauspiel , was zwischen Verkehrsministerium und Finanzministerium hin und her vorgeführt wurde : ein Ja , ein Nein , ein Nein und dann doch wieder ein Ja . Es ist gut , daß es nachher ein Ja wurde . Wir müssen aber deutlich sagen : Solch ein Hin und Her auf EU-Ebene schadet der deutschen Binnenschiffahrt . . Lassen Sie mich auch noch einmal auf das Notprogramm , auf das 100- Millionen-Programm , zu sprechen kommen . Bisher liegen Anträge mit einem Volumen von 20 ,556 Millionen vor . Bescheide sind erst über 13 ,228 Millionen erteilt worden , und ausgezahlt worden sind erst 7 ,796 Millionen . . Dieses Programm war inhaltlich falsch ausgestaltet , und man hat eines nicht bedacht : daß die Komplementärmittel von den Partikulieren überhaupt nicht erbracht werden konnten . . Ich hoffe , daß das Geld jetzt überhaupt noch vorhanden ist und nicht schon unter gegenseitig deckungsfähig für andere Haushaltsstellen im Binnenschiffahrtshaushalt verbraten worden ist . Ich hoffe das nur ; denn unser Antrag beinhaltet nachher ja auch eine Fortführung der Maßnahmen . Es fehlen weiterhin flankierende Maßnahmen . Das sind die Investitionen in den Häfen ; die Umschlageinrichtungen sind ungenügend , und wir haben weiterhin das Problem der Güterverkehrszentren . Wir . noch : Annette Faße Hier sind natürlich auch Länder und Kommunen gefordert , diesem eine andere Gewichtung zu geben . Das kommt aber gleich auf Sie zurück , Herr Staatssekretär . Ich frage mich , wo eigentlich das Wasserstraßenausbaugesetz bleibt . . Es wurde mir für den letzten Herbst angekündigt ; es ist aber immer noch nicht da . Ich sehe hier einfach den Konflikt zwischen Verkehrs- und Umweltministerium . Wenn das nicht so ist , können Sie das heute abend sicherlich aus der Welt räumen und uns sagen , wann wir eine Gleichbehandlung von Schiene , Straße und Wasserstraße im Ausbaugesetz bekommen werden . Allein schafft die Binnenschifffahrt es sicherlich nicht , die Probleme zu lösen . Der SPD-Antrag , der ja eigentlich auch von Ihren Verkehrspolitikern bis auf kleine Details akzeptiert worden ist , bedeutet für uns : Wir brauchen eine schlüssige Verkehrspolitik zugunsten der Binnenschiffahrt . Wir brauchen eine Zukunftsperspektive , um deutlich zu machen , daß hier bisher eine falsche Gewichtung erfolgt ist , daß wir einen Schwerpunkt auf den Träger Schiff setzen . Darum drängen wir in den Punkten unseres Antrags energisch auf die Abschaffung des Tour-de-Ro<^le-Systems noch deutlich vor dem Jahr 2000 . Wir fordern Sie auch auf , gegebenenfalls den Weg einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzuschlagen . Wir brauchen weiter auf EU-Ebene eine Harmonisierung angesichts der Unstimmigkeiten bei den sozialen Lasten . Zur Abwrackaktion habe ich schon einiges gesagt . Für uns ist ganz wichtig , daß das 100-Millionen-Programm um ein Jahr verlängert wird , daß die Inhalte verändert werden , nämlich dahin gehend , daß nicht nur Partikuliere förderfähig werden , sondern auch mittelständische Reedereien mit bis zu fünf Schiffen . Damit würde man der Schiffahrt auch in den neuen Ländern gerecht werden . Wir wollen weiterhin eine Diskussion über die Ausbildungsförderung . Denn wenn wir demnächst breite und tiefe Flüsse sowie große Schiffe haben , aber keine Menschen mehr , die diese Schiffe fahren können , dann ist das , was wir hier machen , für die deutsche Binnenschiffahrt eine Farce . Wir müssen also auch in Ausbildung investieren . Für die Seeschiffahrt ist das möglich . Warum nicht auch für die Binnenschiffahrt ? . Man kann mit uns sicherlich auch über eine Veränderung des Prozentsatzes bei den Komplementärmitteln reden . Man kann mit uns auch darüber sprechen , ob wir auf dem Weg über die Berufsgenossenschaften helfen können . Man muß dann aber auch versuchen , wirklich etwas zu bewegen . Meine Damen und Herren , alleine schafft die Binnenschiffahrt es nicht . Wir können uns über Telematik und über die Modernisierung der Binnenhäfen streiten - diese Binnenschiffahrt braucht unsere Solidarität . Wir haben auf der einen Seite die Abwrackaktion , auf der anderen Seite ist es aber auch wichtig , daß wir Investitionen in neue Schiffe unterstützen . Wir brauchen moderne Schiffe mit neuer Technik . Wenn bald nur noch alte Schiffe fahren , dann frage ich mich , wie lange dies noch ein sicherer Verkehrsträger ist . Darum sind - ähnlich wie in den Niederlanden - Modelle der Steuererleichterung und einer steuerfreien Rücklage für Investitionen in modernes Schiffsmaterial und logistische Systeme zu prüfen . Ganz große Sorgen bereitet dem Gewerbe die Öffnung in Richtung östliche Länder . Hier haben wir das Verhandlungsmandat an die EU verloren . Ich hoffe nur , daß wir die Übergangsfristen noch halten können . Ich hoffe für die Zeit danach , daß der Einfluß der Bundesregierung auf EU-Ebene wächst , . daß weiterhin überhaupt eine Möglichkeit besteht , daß die deutsche Binnenschiffahrt auch in Richtung Osten expandieren kann und dort eine Chance bekommt . . Meine Damen und Herren , wir haben die Parlamentariergruppe Binnenschiffahrt gegründet , um diesem Verkehrsträger eine neue Wertigkeit und eine Zukunftsperspektive zu geben . Ich hätte es sehr begrüßt , wenn wir - zumindest die großen Parteien - heute eine gemeinsame Entschließung , einen gemeinsamen Antrag hätten auf den Weg bringen können . Das Gewerbe hätte sich sehr gefreut und das als weiteres positives Zeichen angesehen . Ich bedanke mich ganz herzlich . .