Partei: SPD
Die Initiative für eine Europäische Schutzanordnung ist ausdrücklich zu begrüßen und steht in mehrerlei Hinsicht für eine fortschrittliche Entwicklung. Zuerst einmal in der Sache selbst. Menschen, die zu Opfern geworden sind, finden erweiterten Schutz, und solche, die befürchten müssen, zum Opfer zu werden, bekommen ein deutlich höheres Maß an Sicherheit geboten, als dies bisher der Fall ist. Das ist vor allem für Frauen, die gewalttätige Übergriffe fürchten müssen und diese oft in der Vergangenheit schon erleiden mussten, eine deutliche Verbesserung. Ich will aber auch diejenigen Fälle nicht unerwähnt lassen, in denen Ermittlungsbehörden darauf angewiesen sind, Sicherheitsgarantien abzugeben, um die Aufklärung von VerZu Protokoll gegebene Reden brechen durch Zeugenaussagen überhaupt erst zu ermöglichen. Auch diese Fälle sind wichtig. Der Schutz, den staatliche Organe bisher ermöglichen konnten, endete allzu oft an nationalstaatlichen Grenzen. Was dabei oft übersehen wird: Auch die Souveränität der einzelnen Bürgerin, des einzelnen Bürgers, die bzw. der auf Schutz angewiesen ist, endet ebenfalls dort. Erst die Möglichkeit, die Grundfreiheit der Freizügigkeit tatsächlich verwirklichen zu können, bedeutet eine echte Gleichstellung derjenigen Frauen und Männer, die schon vorher dadurch benachteiligt waren, dass sie erst um Schutz staatlicher Organe nachsuchen mussten, um Leib und Leben nicht länger unkalkulierbaren Gefahren aussetzen zu müssen. Die Grundrechte in Form der allgemeinen Handlungsfreiheit und der Freizügigkeit sind elementare Bürgerrechte, deren verlässliche Ausübung unter staatlicher Garantie steht. Freizügigkeit nicht nur national, sondern, wenn schon nicht weltweit, so doch EU-weit gewährleisten zu können, bedeutet somit einen spürbaren Abbau faktischer Diskriminierung bzw. Benachteiligung. Die in dem Richtlinienentwurf vorgesehene Möglichkeit für den Anordnungsstaat, eine Europäische Schutzanordnung erlassen zu können, die vom Vollstreckungsstaat anzuerkennen und umzusetzen ist, bedeutet dabei nicht nur einen praktikablen Weg der Umsetzung. Gegenüber der bilateralen Anerkennung von Rechtstiteln bedeutet sie auch einen Abbau von bürokratischen Hemmnissen. Der Fortschritt, der mir als Europapolitikerin besonders am Herzen liegt, ist der Fortschritt der europäischen Zusammenarbeit. Wir haben uns im Fall der Europäischen Schutzanordnung europaweit das gemeinsame Ziel gesetzt, Gewalt noch effektiver zu ächten und zu bekämpfen. Insbesondere das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zeigt, dass Entscheidungen, die vor dem Hintergrund nationaler Rechtsordnungen und Traditionen ergehen, von anderen Staaten respektiert und umgesetzt werden. Die Erweiterung des gewohnten Rechtsrahmens wird durch die Europäische Union erst ermöglicht. Nur auf nationalstaatlichem Wege könnte das Ziel, in einem internationalen Raum effektiven Schutz für Leib und Leben zu gewährleisten, überhaupt nicht verwirklicht werden. Auch wenn niemandem zu gönnen ist, von der Europäischen Schutzanordnung profitieren zu müssen, zeigt sich hier doch der Mehrwert an Lebensqualität, den Europa seiner Bevölkerung bietet. Wir sind uns im Deutschen Bundestag darüber einig, dass die von den Mitgliedstaaten erwählte Rechtsgrundlage Fragen aufwirft. Diese Haltung wird im Übrigen von der Europäischen Kommission geteilt. Hier wird sogar eine Klage erwogen, um die formale Rechtmäßigkeit der Richtlinie notfalls zu erzwingen. Es ist deshalb gut, dass der Bundestag diesen Punkt in seiner Stellungnahme deutlich formuliert hat. Der Weg, gemeinsam eine Stellungnahme nach Art. 23 GG abzugeben und der Bundesregierung damit für die Beratungen und Verhandlungen im Rat unsere Bedenken und Anregungen mit auf den Weg zu geben, ist daher genau richtig. So können wir uns als Parlament aktiv in die europäischen Verhandlungen einbringen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir das gemeinsam fraktionsübergreifend hinbekommen hätten. Das hat die unkoordinierte Abstimmung der Koalition im Rechtsausschuss verhindert. Ich hoffe sehr, dass das in Zukunft anders wird. In europäischen Fragen, und darüber waren wir uns im Rechtsausschuss erfreulicherweise über Fraktionsgrenzen hinweg einig, werden wir als Deutscher Bundestag umso mehr Gehör finden, je einiger wir auftreten. Daher sollte eine gemeinsame Stellungnahme bei inhaltlich unstrittigen Themen zukünftig nicht an Abstimmungsschwierigkeiten scheitern. Wir sollten gemeinsam die neuen Instrumente nutzen, die den nationalen Parlamenten mit dem Vertrag von Lissabon an die Hand gegeben wurden, und uns nicht gegenseitig Steine in den Weg legen. Die SPD-Bundestagsfraktion ist deshalb in der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses als größte Oppositionsfraktion ihrer Verantwortung für die europäische Einigung nachgekommen und hat dem Antrag der Koalition zugestimmt. Ich hoffe sehr, dass wir zukünftig dazu kommen, uns mehr um die Sache als um Verfahrensabläufe zu kümmern. Damit wir, Regierung ebenso wie Opposition, unserer Verantwortung für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger Europas gerecht werden, wie sie sich beispielhaft in der Europäischen Schutzanordnung manifestieren.