Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die mediale Hysterie der letzten Tage hat einmal mehr, Frau Künast, deutlich gemacht, dass in der deutschen Öffentlichkeit doch ein erheblicher Nachholbedarf bezüglich des Einsatzes militärischer Mittel besteht. Was in anderen demokratischen Ländern unaufgeregt und sachlich bewertet wird, führt bei uns gleich zu einem politischen Erdbeben. Selbstverständlich stehen militärische Einsätze unter dem Primat der Politik und unter einem Mandat des Deutschen Bundestages. Aber das Militär ist immer auch Mittel der Politik. Wer dieses Mittel einsetzt, muss wissen, dass damit auch die Anwendung von Gewalt verbunden sein kann. Wir sollten nach mehr als 50 Jahren Bundeswehr als demokratische Armee in einem demokratischen Staat genügend Vertrauen in unsere militärischen Verantwortlichen haben, um ihnen zuzutrauen, dass sie sich an Recht und Gesetz halten. Unsere Soldaten sind keine Hasardeure oder seelenlose Killer, wie man nach der Lektüre mancher Medien in diesen Tagen vermuten könnte. Unsere Soldaten sind rechtsstaatlich erzogen und stehen auf dem Boden des Grundgesetzes. Wer dies infrage stellt, sollte dies bitte öffentlich erklären. Wir befinden uns in Afghanistan in einer zunehmend schwierigeren Situation. Ja, das ist wahr. Die Lage vor allem im Westen von Kunduz, in der Region Chahar Darreh, ist alles andere als stabil. Die andauernden Angriffe auf unsere Soldatinnen und Soldaten gehörten hier fast zur täglichen Realität und bleiben nicht ohne Wirkung auf die Verfassung der zuständigen Verantwortlichen vor Ort. Mit anderen Worten: Die Erfahrungen mit verwundeten und getöteten Kameraden führen dazu, dass unsere Kommandeure dünnhäutiger, vielleicht auch nervöser werden. Ich finde es deshalb schon abenteuerlich, wenn Politiker, Journalisten und manch andere aus dem sicheren Berlin heraus ihre Lagebeurteilung anstellen, nachdem ein Ereignis erfolgt ist. Das ist verdammt einfach. Unsere Kommandeure vor Ort haben es leider nicht so einfach. Sie müssen unter hoher physischer und psychischer Belastung mit der Verantwortung für die ihnen anvertrauten Soldatinnen und Soldaten auf der Basis der ihnen vorliegenden, mitunter unklaren Lageerkenntnisse entscheiden. Diese Entscheidung muss oft sehr schnell innerhalb von Minuten erfolgen. Das dabei auch Fehler vorkommen, dürfte jedem einleuchten, auch jenen, die der Bundeswehr nicht wohlgesonnen sind. Wer für sich selbst Fehlerfreiheit beansprucht, mag ein Recht auf Kritik verspüren. Die meisten jedoch sollten zurückhaltender sein. Wer sich jetzt darüber aufregt, dass in einem kriegsähnlichen Umfeld auf Menschen geschossen wird, muss sich fragen lassen, in welcher Art von Realität er eigentlich lebt. Aufständische und Terroristen gefährden nicht nur die Soldaten in Afghanistan, sondern auch die Sicherheit der afghanischen Bevölkerung. Um den Auftrag der ISAFTruppen und um den Auftrag unserer Soldaten vor Ort durchzusetzen, ist nach dem gültigen vom Bundestag beschlossenen ISAF-Mandat auch der Einsatz von Gewalt ausdrücklich vorgesehen. Andererseits sage ich Ihnen ganz offen: Mich beruhigt, dass man sich in einem rechtsstaatlichen Land wie Deutschland schwer damit tut – auch ich tue dies –, auf Menschen zu schießen. Angesichts der großen Anzahl von Opfern, die dieser Luftschlag am 4. September gefordert hat, müssen wir uns den ethischen Fragen stellen und dürfen sie nicht leichtfertig abtun. Deshalb muss es vor einem Militäreinsatz immer einen Abwägungsprozess geben. Es ist ein Kennzeichen dieses Hauses, dass wir bei allen Einsätzen, die wir der Bundeswehr im Ausland zumuten, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen. Dafür steht uns vergleichsweise viel Zeit zur Verfügung, die Soldaten vor Ort haben jedoch oft nur wenig Zeit, um diese Bewertung durchzuführen. Gestatten Sie mir diese Anmerkung: Die veränderte Sicherheitslage muss sich auch in der Ausrüstung der Truppe in Afghanistan niederschlagen. Deshalb rege ich an, Überlegungen zum Einsatz schwerer Waffen nicht mehr auszuweichen. Dies gehört mit dazu, wenn wir unsere Bevölkerung mit der Wahrheit konfrontieren wollen, wenn diese auch nicht immer einfach zu verkraften ist. Wir sind in Afghanistan nicht nur zum Brunnenbohren und Brückenbauen, wie man lange Zeit geglaubt und vermittelt hat. Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen im Raum Kunduz in einem Kampfeinsatz. Darüber eine offene Debatte zu führen, ist längst überfällig. Alles andere wird in aller gebotenen Sachlichkeit im heute eingerichteten Untersuchungsausschuss zu bewerten sein. Dabei appelliere ich ausdrücklich an alle in diesem Hohen Haus, jeden Schaden von der Bundeswehr abzuwenden. Darauf haben die Soldatinnen und Soldaten, die in unserem Auftrag – ich betone: in unserem Auftrag – ihren schwierigen Dienst im Einsatzland versehen, ein Anrecht. Herzlichen Dank.