Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das ist absolut verzeihlich . Es besteht , glaube ich , auch keine Gefahr , daß eine Verwechslung stattfindet . Herr Kollege Voigt , ich will kurz auf Sie eingehen . Ich stimme in der Einschätzung von vielen Veränderungen seit 1989 mit Ihnen überein . In der Frage der deutschen Rüstungsexportpolitik bin ich völlig anderer Meinung als Sie . . Ich glaube , daß die Art und Weise , wie wir außenpolitisch und damit auch sicherheitspolitisch gefordert sind , wesentlich komplexer geworden ist , als dies vor 1989 war . Wenn wir jetzt über den Einzelplan 14 , den Verteidigungsetat , und damit über die Frage der Bundeswehr diskutieren , dann ist es sicherlich wichtig , zu wissen , daß die Bundeswehr in dieser Zeit der Veränderung erheblich belastet worden ist . Sie hat die vielen Veränderungen in Deutschland und Europa in sich selbst austragen müssen . Viele Soldaten haben dabei ihre Standorte verloren . Wir haben die Bundeswehr in den neuen Bundesländern neu aufbauen müssen und Soldaten der ehemaligen NVA , die für ganz andere Ziele gekämpft haben , auf der Basis des Grundgesetzes in die Bundeswehr integrieren können . Der Bundeswehr ist in den letzten Jahren Erhebliches an finanziellen Mitteln entzogen worden : Im Jahr 1989 betrug der Anteil des Verteidigungsetats am Gesamtetat des Bundes etwa 18 % , und im Jahr 1995 beträgt er noch 9 ,9 % . . Das ist eine erhebliche Reduzierung der finanziellen Möglichkeiten der Bundeswehr . Wer jetzt noch von einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik und von einer Fehlsteuerung finanzieller Mittel im Hinblick auf die Bundeswehr redet , . der ist an Ignoranz nicht mehr zu überbieten . Die Zahlen zeigen eindeutig , daß wir richtige Politik betreiben . . Aber ich möchte deutlich machen , daß man das mit anderen Entwicklungen in Zusammenhang setzen muß . Das Bundesverfassungsgericht _ vorhin ist es hier in der außenpolitischen Debatte angesprochen worden _ hat im Sommer letzten Jahres die Auslandseinsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes im Sinne der CDU/CSU für zulässig erklärt . Damit ist die Diskussion darüber , ob der Auftrag der Bundeswehr klar ist , im Prinzip beendet . Der Auftrag ist klar . Man kann jetzt unterschiedlicher Meinung sein . Wir sind der Meinung , daß Deutschland in der Mitte Europas als souveränes Land mit 80 Millionen Einwohnern und einer erheblichen Wirtschaftskraft sicherheitspolitisch mehr Verantwortung für die Welt übernehmen und auch bereit sein muß , das Instrument Bundeswehr dabei einzusetzen . Dafür müssen wir die Bundeswehr konzeptionell ändern . Das ist mit den Konzeptionellen Leitlinien geschehen . Sie sichern einerseits die allgemeine Wehrpflicht , also die Einbindung der Bundeswehr als eines sehr sensiblen Organismus in unsere Gesellschaft . Darüber hinaus schafft die allgemeine Wehrpflicht eine soziale Kontrolle , eine bessere politische Kontrolle über die Streitkräfte . Mit der großen Mehrheit der Sozialdemokraten stimmen wir in dieser Position völlig überein , auch wenn es einzelne gibt , die das anders sehen . Die Konzeptionellen Leitlinien ermöglichen die Ausdifferenzierung der Bundeswehr in Hauptverteidigungskräfte und Krisenreaktionskräfte . . _ Herr Fischer , ich werde Sie enttäuschen . _ Dies bedeutet einerseits die Möglichkeit , zur Landesverteidigung , zur Bündnisverteidigung und auch zur Wahrnehmung von Verantwortung in den Vereinten Nationen mit Krisenreaktionskräften bereit zu sein . Andererseits ist es die Möglichkeit , mit heute niedrigen Bereitschaftsgraden dazu fähig zu sein , daß eigene Land zu verteidigen , wenn sich die Lage in Europa . noch : Paul Breuer immer wieder behaupten . Das sind nicht Interventionsstreitkräfte für irgendwelche Plätze auf der Welt . . Das ist der Bündnisbeitrag , und zwar zuallererst zur Landesverteidigung der Bundesrepublik Deutschland . Es geht nicht um Interventionismus irgendwo auf der Welt . . Meine Damen und Herren , der Verteidigungsetat des Jahres 1995 ist an sich ein Etat der Trendwende . Ich habe eben schon deutlich gemacht , daß es 1989 noch 18 % des Bundeshaushalts waren und heute nur noch 9 ,9 % sind ; in diesem Kontext muß man die finanziellen Erwartungen für die nächsten Jahre sehen . Jetzt soll der Bundeswehretat nicht weiter in den Keller gehen , sondern die Bundeswehr soll finanzielle Kontinuität für die nächsten Jahre bekommen . Das wird in diesem Jahr mit dem Haushalt 1995 deutlich , und das schafft auch Klarheit für die Soldaten und zivilen Bediensteten in der Bundeswehr . Wir waren uns im Verteidigungsausschuß mit den Kollegen der SPD bei allen Unterschieden ziemlich einig : 47 ,9 Milliarden DM , Herr Kollege Kolbow , ist die Größe , unter die wir nicht mehr fallen dürfen . Es wäre so schön gewesen , dort eine gemeinsame Einschätzung zu haben , wenn in der SPD nicht _ es ist interessant , Frau Matthäus-Maier , Sie sitzen gerade neben dem Kollege Kolbow _ eine sehr denkwürdige Fraktionssitzung stattgefunden hätte . . In dieser denkwürdigen Fraktionssitzung ist es wohl so gewesen , daß die Verteidigungs- und Haushaltspolitiker , insbesondere von Ihnen , Frau Matthäus-Maier , gnadenlos über den Tisch gezogen worden sind . Die SPD will im Verteidigungsetat , bei dem alle Experten der Meinung gewesen sind : Das ist es nun , und das läßt uns für die Zukunft Planungssicherheit gewährleisten ! , jetzt wieder mit der Säge herangehen und 670 Millionen DM herausholen . Das bedeutet , daß die Motivation der Soldaten der Bundeswehr und die Motivation der zivilen Bediensteten , wenn Sie die Mehrheit hätten , was Gott sei Dank nicht der Fall ist , absolut in den Keller fallen würde . . _ Schauen Sie sich doch Ihren Antrag an ! . _ Doch , es ist sehr interessant , es lohnt wohl . Sie machen am Anfang zwei Vorschläge , die Titel um 1 Million DM bzw . 69 Millionen DM zu erhöhen . Das ist beim Wehrsold für die Grundwehrdienstleistenden und beim Wehrsold für Wehrübende . Es ist klar , warum . Sie entledigen sich der Aufgabe so , daß Ihnen der Bundeswehrverband nicht ganz in den Rücken fallen kann . Die Kritik wird nicht ganz so groß . Dann kommt die große Kreissäge , und zwar einmal quer durch alle Beschaffungstitel . Dann kommen die SPD-Kollegen aus dem Verteidigungsausschuß und fragen den Verteidigungsminister danach , ob er es verantworten könne , wenn das eintreten würde , was Karsten Voigt soeben gesagt hat : gut ausgebildete und ausgerüstete Soldaten zur Hilfe nach Ex-Jugoslawien zu schicken . Das wird von Ihren Kollegen gefragt . Dazu kommen die Streichungsanträge , die dieses unmöglich machen . Das paßt nicht zusammen . . Unter Punkt 10 steht : Im Einzelplan 14 werden alle Personaltitel , Beamtenbezüge sowie Vergütungen der Angestellten und Arbeiter proportional um insgesamt 400 Millionen DM gekürzt . Ich habe die Reden Ihrer Sozialpolitiker gehört , die von sozialer Kälte gesprochen haben , und jetzt frage ich Sie : Wie viele Gesichter hat die SPD ? In der Sicherheitspolitik mindestens zwei , aber auch in der Sozialpolitik mindestens zwei . Sie sind nicht glaubwürdig , und es wird deutlich , daß die alte Platte , die Frau Matthäus-Maier in den letzten Jahren immer wieder abgespielt hat _ Sparbüchse , Steinbruch Bundeswehr zur Finanzierung von allem möglichen _ , nicht mehr läuft . Dieser Antrag ist ein Offenbarungseid . . Ich sage Ihnen noch etwas mehr . Es ist sehr interessant , daß kein einziger Verteidigungspolitiker der SPD heute in der Debatte überhaupt redet . . _ Verheugen ist der neue Verteidigungspolitiker ? _ Es ist hochinteressant , wie Sie Ihre Kollegen im Verteidigungsausschuß , die die Fachleute sind , im Regen stehen lassen , über den Tisch ziehen und letztlich all das , was wir versucht haben , im Konsens zu erarbeiten , völlig desavouieren . Es ist nicht in Ordnung , und es zeigt im Prinzip , daß die Orientierungslosigkeit der SPD in der Außen- und Sicherheitspoli- . noch : Paul Breuer tik genauso maßlos ist wie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik . Vielen Dank . .