Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der eigentliche Skandal , Frau Ministerin Fischer und Herr Minister Funke , besteht doch darin , daß wir jetzt _ nur wenige Monate nach dem BSE-Skandal _ schon wieder einen Lebensmittelskandal in der Europäischen Union haben , bei dem die Öffentlichkeit um Wochen zu spät , unvollständig und dann auch noch widersprüchlich informiert wird . Die Politik aus allen Mitgliedsländern steht offenbar hilflos vor diesem Skandal . Sie rennt den Ereignissen hinterher , statt sie zu gestalten ; sie ist nicht imstande , rechtzeitig Abhilfe zu schaffen , und offenbar auch außerstande , Lehren aus den Skandalen der Vergangenheit zu ziehen . Dann dürfen wir uns doch nicht wundern , wenn sich die Verbraucher _ auch bei uns in Deutschland _ die Fragen stellen , was sie überhaupt noch essen dürfen , wie sie geschützt werden , welches Ei unbedenklich ist und welches nicht ! Es ist rührend , daß die Vertreter der Koalition der Regierung ein Unbedenklichkeitsattest ausstellen , obwohl wir sie noch nicht einmal angegriffen und bislang keinerlei öffentliche Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben haben . . _ Ja , Herr Kollege Schmidt , für den Bürger _ das ist das Entscheidende _ ist es völlig egal , ob das Versagen in Belgien , bei der Europäischen Kommission , bei der deutschen Bundesregierung oder sonstwo zu lokalisieren ist . Der Bürger erwartet von der Politik insgesamt , daß sie dafür sorgt , daß er seine Lebensmittel ohne Bedenken kaufen und verzehren kann . . Wenn wir vermeiden wollen , daß ein Vertrauensverlust entsteht , müssen wir dafür sorgen , daß Konsequenzen gezogen werden : Erstens . Herr Minister Funke , wir sind uns einig , daß in diesem Fall der Fehler in erster Linie bei der belgischen Regierung liegt . Welche Konsequenzen werden denn daraus gezogen ? Ist die Bundesregierung bereit , die Kommission zu ermuntern , ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien einzuleiten ?  Denn das ist die Voraussetzung , damit in der Folge dieses Skandals Amtshaftungs- und Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden können . . Zweitens . Ein ähnlicher Skandal kann sich jederzeit in einem anderen EU-Mitgliedstaat wiederholen . Welche Schlußfolgerungen ziehen wir daraus auf europäischer Ebene ? Herr Minister und Frau Ministerin , ist die Bundesregierung bereit , darüber nachzudenken , ob man in Zukunft der Kommission das Recht einräumt , unmittelbare Kontrollen vor Ort _ unangemeldet und in jedem Betrieb _ durchzuführen ?  Es gibt einen entsprechenden Kommissionsvorschlag , der im Ministerrat bisher keine Mehrheit gefunden hat . Die Kommission kann zwar die Kontrolleure kontrollieren ; aber sie hat keine Möglichkeit , direkt in die Betriebe zu gehen . Was nutzen uns die besten Kontrollen in Deutschland oder sonstwo , wenn es in anderen Mitgliedstaaten laxere Kontrollen gibt , die sich über den Export auch bei uns auswirken ? Drittens . Das Frühwarnsystem , das wir in der Richtlinie über die Produkthaftung festgelegt haben , muß überprüft und verschärft werden . Es ist so , daß die belgische Regierung diese Richtlinie offenbar anders als die Kommission und alle anderen Mitgliedstaaten auslegt . Wäre es nicht eine Überlegung wert , eine Mißachtung der Informationspflichten in dieser Richtlinie durch ganz konkrete Geldbußen für den betroffenen Mitgliedstaat zu sanktionieren , um deutlich zu machen , daß die Informationen , wenn sie vor Ort vorhanden sind , auch weitergegeben werden müssen , und zwar nicht erst mit mehrwöchiger Verspätung ? Viertens . Der Kollege Bleser hat die Futtermittelverordnung angesprochen . Es gibt einen Vorschlag der Europäischen Kommission , nach dem darauf verzichtet werden soll , Tiermehl zu Futtermitteln zu verarbeiten . Die Mitgliedstaaten sind dieser Empfehlung bislang nicht gefolgt . Mich würde interessieren , Herr Minister Funke , ob die Bundesregierung denn bereit ist , mit gutem Beispiel voranzugehen und festzuschreiben , daß Tiermehl , das von Kadavern verendeter Tiere stammt , nicht mehr verarbeitet werden darf . Meine Damen und Herren , die heutige Aktuelle Stunde hat sich dann gelohnt , wenn nicht nur Beruhigungspillen für die Öffentlichkeit verteilt und Fensterreden gehalten werden , sondern wenn die Bundesregierung ihre Ratspräsidentschaft , die noch drei Wochen dauern wird , dazu nutzt , aus diesem Skandal die Lehren zu ziehen , wenn es konkrete Arbeitsaufträge an die Europäische Kommission gibt und wenn der Wille der politisch Verantwortlichen deutlich wird , das , was als notwendig erkannt worden ist , auch endlich umzusetzen . Vielen Dank . .