Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen ! Verehrte Kollegen ! Ich kann mich nicht daran erinnern , dass die Bundeswehr in ihrer 50-jährigen Geschichte schon einmal derart in der Öffentlichkeit gestanden hat , wie es in den letzten Monaten der Fall war . Ob dadurch jedoch in unserer Gesellschaft oder aufseiten der Bundesregierung das freundliche Desinteresse gegenüber der Bundeswehr , wie Bundespräsident Köhler es formuliert hat , schwindet , bleibt dahingestellt . Die Bundeswehr wird zunehmend als ein außen- und innenpolitisches Allheilmittel zur Bewältigung von sicherheitspolitischen Bedrohungen in Anspruch genommen . Man kann dem früheren Außenminister Genscher nur zustimmen , der darauf hingewiesen hat : Militäreinsatz darf nicht zum beliebigen Mittel der ersten Wahl werden . Der rasante Zuwachs der Bedeutung der Bundeswehr geht schon seit Jahren nicht mehr mit einer adäquaten materiellen , finanziellen und personellen Ausstattung einher . Das hat im Hinblick auf die zukünftige Ausrüstung der Bundeswehr fatale Konsequenzen . Denn diese Lücken können nur durch eine weitere Runde Streichen , Strecken , Kürzen und Verschieben geschlossen werden ; was dann allerdings noch von den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und -klarheit übrig bleibt , kann man getrost vergessen . Anders wird es Ihnen aber nicht gelingen , die zusätzlichen Auslandseinsätze , die Sie selbst beschlossen haben , zu finanzieren . Die Fachpolitiker der großen Koalition werden auch heute beteuern , wie wichtig es ist , dass unsere Soldatinnen und Soldaten mit dem besten Gerät ausgestattet in den Einsatz gehen . Das sind viele leere Worte . Die FDP-Bundestagsfraktion hat im Verteidigungsausschuss beantragt , unverzüglich den Bedarf für eine Grundbefähigung mit geschützten Fahrzeugen zu beschaffen , ein effektives und am Markt verfügbares Schutzsystem gegen Sprengfallen anzuschaffen und so schnell wie möglich den Feldlagerschutz umfassend zu verbessern . All dies haben Sie nolens volens abgelehnt . Nur einen Tag , nachdem Sie unsere Anträge abgelehnt hatten , verkündete ein Kollege - ich zitiere ihn wörtlich , auch wenn mich dies meine Redezeit kostet - hier im Plenum : Die Bundeswehr hat den Anspruch , dass wir bei Ausrüstung und Ausbildung alles tun , damit sie immer das Notwendige , also das , was auf dem Markt verfügbar ist , bekommt . Wenn wir das der Bundeswehr nicht geben und uns hinter mangelndem Geld verstecken , wenn wir die Leute in einen Einsatz schicken , bei dem sie zu Schaden oder sogar zu Tode kommen können , nur weil wir die notwendige Ausrüstung nicht zur Verfügung gestellt haben , dann handeln dieses Parlament , der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss , dann handeln also wir insgesamt unmoralisch . Unmoralisch ist ein starkes Wort , und es kommt aus Ihren eigenen Reihen . Statt dem Rechnung zu tragen und endlich eine sachgerechte Priorisierung der Beschaffungsvorhaben vorzunehmen , kleben Sie bei den Beschaffungsvorhaben weiterhin an den Strukturen des Kalten Krieges . Es werden zwar wünschenswerte Investitionsprogramme über zusätzliche 2 Milliarden Euro in der Presse lanciert , aber letztendlich nicht durchgesetzt . Wiederholt und überwiegend kam es in Afghanistan zu Personenschäden durch Sprengfallen . Fast alle hätten verhindert werden können , wenn das technische Abwehrmaterial beschafft worden wäre , das notwendig und auf dem Markt verfügbar ist . Sie verweigern sich der Realität im Einsatz und tragen in diesem Verteidigungshaushalt unter anderem mit , dass die notwendige Beschaffung von 149 Dingo 2 bis 2011 gestreckt wird - statt , wie technisch möglich , sie bis 2008 zu beschaffen . Dies sind drei verlorene Jahre , die über die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten entscheiden . Die FDP hat mit ihrem Antrag , die Stückzahlen des Eurofighter und des A400M zu reduzieren und die Beteiligung an der Entwicklung des Raketenabwehrsystems MEADS zu beenden , den Versuch gemacht , eine einsatzorientierte Priorisierung auf den Weg zu bringen . Nur durch eine solche Schwerpunktverlagerung sind überhaupt Spielräume im Verteidigungsetat zu erzielen . Wenn Sie die Ankündigung der Bundeskanzlerin , die Finanzausstattung zu verbessern , in Angriff nehmen - hoffentlich bald - , werden Sie schon einen ordentlichen Schluck aus der Pulle nehmen müssen . Denn allein die ursprünglich im Einzelplan 33 angesiedelten Versorgungsausgaben schlagen jährlich mit 100 Millionen Euro zu Buche , Tendenz steigend . Die Belastung durch die völlig unsinnige Mehrwertsteuererhöhung , die Belastung durch die Auslandseinsätze sowie Preisfortschreibungen bei zulaufenden Beschaffungsvorhaben werden ihr Übriges tun . Herr Minister , das Fazit Ihres ersten Amtsjahres ist , freundlich ausgedrückt , durchwachsen . Vom Minister im Praktikum war die Rede , vom Minister unter Dauerfeuer , von Minister Tapsig , vom Mann ohne Marschrichtung . Schade eigentlich ; denn Sie sind wirklich ein netter Mensch . Leider ist es bis heute noch nicht klar , welche Kriterien in den nächsten Jahren für bestehende und zukünftige Auslandseinsätze der Bundeswehr gelten sollen . Das eine Mal mahnen Sie zur Zurückhaltung - die Grenzen seien erreicht - und bringen in diesem Zusammenhang unabgestimmt eine Rückführung der Soldaten aus Bosnien ins Gespräch . Dann wieder bringen Sie die Bundeswehr ins Spiel , ohne dass deutsche Interessen erkennbar betroffen wären . Mit in der Ressortabstimmung weichgespülten Formulierungen bleibt das Weißbuch hinter den vorsichtigen Definitionen Ihres Vorgängers zurück . Ihr abwehrender Hinweis , es könne keine Checkliste für Auslandseinsätze geben , zeugt nach meiner Auffassung von einer erheblichen politischen Oberflächlichkeit in einem der wichtigsten Bereiche , die staatliches Handeln zu erfüllen hat . An dieser Stelle möchte ich mir eine kurze persönliche Bemerkung zu Afghanistan erlauben . Wenn der Maßstab für die zivilisatorische Entwicklung dieses seit Jahrzehnten geschundenen Landes auf ein die NATO darf nicht scheitern reduziert wird , wenn es nur noch darum geht , einen Waffengang erfolgreich - was immer man darunter verstehen mag - zu beenden , wenn der Eindruck entsteht , dass sich Bündnissolidarität nach der Anzahl der Opfer bemisst , dann haben wir alle etwas falsch gemacht . Solange es den westlichen Verbündeten nicht gelingt , den Menschen vor Ort eine bessere Lebensperspektive zu bieten , als es die Taliban tun , und gemeinsam mit Afghanistan und Pakistan ein tragfähiges Konzept zur Rückführung der Tausenden Kriegsflüchtlinge und ihrer Familien von jenseits der Grenzen zu erarbeiten , die wegen des völligen Fehlens einer Lebensperspektive ein unerschöpfliches Rekrutierungsreservoir für die Taliban bilden , wird das sinnlose Sterben auf beiden Seiten weitergehen . Wenn die NATO wirklich eine politische Gemeinschaft sein will , muss sie endlich hier ansetzen und beweisen , dass sie lernfähig ist - anstatt dass sich die Partner gegenseitig in Misskredit bringen . Ich bin jedenfalls stolz auf die Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz . Vielleicht gibt es ja auch handfeste Gründe dafür , dass der Norden Afghanistans stabiler ist als andere Regionen , und vielleicht können ja auch andere davon lernen . Die Bundeswehrangehörigen und ihre Familien bedürfen in den nächsten Jahren unserer besonderen Aufmerksamkeit . Das Mindeste , was wir als Parlament dazu beitragen können , ist die Schaffung größtmöglicher Sicherheit und bester Ausbildung - an der Wirklichkeit orientiert , nicht an der Vergangenheit . Mit dem vorliegenden Haushalt tragen Sie diesem Anspruch jedenfalls nicht Rechnung . Danke für die Aufmerksamkeit .