Partei: CDU/CSU
Kollege Montag , Sie waren so kollegial , mir das Recht auf eine Zwischenfrage zu verweigern . Deswegen muss ich mich jetzt im Rahmen einer Kurzintervention äußern . - Selbstverständlich hat man das Recht , eine Zwischenfrage anzumelden . Der Redner hat natürlich auch das Recht , die Zwischenfrage abzulehnen . Deswegen habe ich jetzt das Recht auf eine Kurzintervention wahrgenommen . Es ist und bleibt falsch - auch wenn es hier mehrfach wiederholt wird - , dass es bei jeder Straftat , auch bei einer Bagatellstraftat , nur auf die Frage ankommt , ob eine Entnahme oder auch eine Speicherung vorgenommen werden soll . In § 81 g der Strafprozessordnung - schlagen Sie bitte nach - geht es um die Untersuchung zur Identitätsfeststellung . Um eine solche Untersuchung vornehmen zu können - nur damit beschäftigen wir uns in unserem Antrag - , muss eine schwere Straftat vorliegen . Lesen Sie diesen Paragraphen genau ! Wenn Sie der Meinung sind , dass das , was ich sage , nicht stimmt , dann können Sie ja entsprechend erwidern . Wir müssen auf jeden Fall zwischen der Entnahme und der molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Identitätsfeststellung und der Aufnahme der Daten in die DNA-Datei unterscheiden . Das , was gerade gesagt wurde , ist schlichtweg falsch . Wenn Sie gute Argumente gegen unseren Antrag hätten , dann brauchten Sie keine schlechten . Herr Kollege Montag , wir haben Frau Anslinger - sie ist Diplom-Biologin am Institut für Rechtsmedizin der Uni München - mit dem , was Sie vertreten , konfrontiert . Sie sagt , es gebe keine einzige wissenschaftliche Untersuchung , die das bestätigt , was Brinkmann behauptet . Wir haben sie außerdem gefragt , ob man bei der Untersuchung des nicht kodierenden Teils der DNA überhaupt feststellen könne , ob ein Tatverdächtiger Weißer oder Schwarzer ist . Das spielt bei uns nicht so eine große Rolle wie zum Beispiel in den Vereinigten Staaten von Amerika . Sie hat geantwortet , dies könne man in der Tat feststellen , allerdings liege die Fehlerquote mit 30 bis 40 Prozent so hoch , dass es dafür gar keinen Anwendungsbereich gebe . Ich sage noch einmal : Alle , die sich das Argument des möglichen Missbrauchs zu Eigen machen , unterstellen denjenigen , die die DNA-Spuren untersuchen , dass sie rechtsmissbräuchlich handeln und gegen das Gesetz verstoßen . Wer so argumentiert , darf auch keine einzige Blutprobe eines Autofahrers untersuchen lassen ; denn selbstverständlich können die zuständigen Mitarbeiter am Institut für Rechtsmedizin - unterstellt man ihnen rechtsmissbräuchliches Handeln - an der Blutprobe eines Autofahrers sehr viel mehr als an einer Speichelprobe , einem Haar , an Schweiß und Sperma - also an allen Spuren , die insbesondere nach einer Sexualstraftat gefunden werden können - erkennen . Unterstellen Sie denen doch nicht , dass sie rechtsmissbräuchlich ihrer Arbeit nachgehen ; es sei denn , Ihnen ist ein einziger Fall bekannt , nur ein einziger , in dem jemand an einem Institut für Rechtsmedizin jemals etwas anderes als die Identität , die Zuordnung oder den Ausschluss einer Spur erforscht hat . Wenn das so gewesen ist , dann sollten Sie diesen Fall benennen , damit wir darüber sprechen können . Aber wenn Sie selbst keinen entsprechenden Fall kennen , dann sollten Sie eine solche Behauptung hier , im Deutschen Bundestag , nicht aufstellen .