Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Bulling-Schröter, Sie haben gerade einige durchaus berechtigte und richtige Kritikpunkte in Bezug auf CCS aufgezählt und legen hier einen Gesetzentwurf vor, der CCS komplett ausschließen soll. Reist man aber durch das Land Brandenburg, stellt man fest, dass CCS dort ein konkretes Thema ist. An der dortigen Landesregierung ist Ihre Partei beteiligt. Man trifft auf einen Wirtschaftsminister, den ich als den größten CCS-Befürworter in Deutschland wahrnehme. Sie sollten wenigstens in dieser Debatte ehrlich zugeben, dass auch Sie da einen riesigen internen Konflikt haben und Diskussionen führen. Anderenfalls ist das, was Sie hier machen, Populismus und nicht mehr. Herr Kauch, Sie haben sich eben ein bisschen oberlehrerhaft hier hingestellt und angekündigt, Sie würden jetzt prozessbedingte Emissionen erklären und sagen, wie das alles zu laufen habe. Dann führten Sie als Beispiel die Aluminiumindustrie an. Es mag sein, dass ich mich täusche; aber ich habe noch nie davon gehört, dass in der Aluminiumindustrie prozessbedingte CO2-Emissionen entstehen. Das ist bei der Stahlindustrie und der Zementindustrie der Fall. Wenn Sie sich schon hier hinstellen, dann erklären Sie das bitte auch richtig. Von Frau Reiche habe ich eben fast die gleiche Rede gehört wie vor zwei Jahren: Weltweit setze man auf CCS-Technologie; das alles finde weltweit statt. Schauen Sie doch einmal genau hin: In Europa wird im Moment kein einziges CCS-Projekt durchgeführt. Wir haben eine Richtlinie, die 27 Staaten vorschreibt, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Realität ist aber, dass erst eine Handvoll von Staaten diese Richtlinie umgesetzt hat und viele mittlerweile auch erklären, dass das für sie kein Thema ist. Keine Spur mehr von der Euphorie, die wir da vor zwei Jahren hatten! Das einstige Musterland Norwegen, das bei CCS weltweit Vorreiter sein wollte und auch einige Versuche unternommen hat, hat alle Projekte eingestellt – erst vor kurzem in Mongstad, weil man dort Probleme mit dem Stoff hatte, der das CO2 aus dem Rauchgas abscheidet, weil er hochgiftig ist. All das sollte dazu führen, dass wir das Thema CCS sehr viel realistischer und sehr viel nüchterner betrachten, als das noch vor einigen Jahren der Fall war. Es ist kein Wunder, dass die Euphorie vorbei ist; denn CCS löst keine Probleme, sondern verlagert die Probleme nur an eine andere Stelle. CCS ist eine End-ofPipe-Technologie und wird – auch das ist eben schon angeklungen – erst in 10 bis 15 Jahren zur Verfügung stehen, wenn überhaupt. Man kann Zweifel daran haben, ob es überhaupt dazu kommen wird. Aber falls diese Technologie zur Verfügung stehen wird, dann wird das erst in 10 bis 15 Jahren der Fall sein. Das Ganze wird ein Drittel mehr Kohle verbrauchen und damit unwirtschaftlich sein. Das heißt, die Erneuerbaren sind zu diesem Zeitpunkt die wesentlich bessere Klimaschutzalternative. CCS in der Energiewirtschaft hat deutschlandweit und europaweit überhaupt keine Perspektive. Sie können den Menschen in Brandenburg doch überhaupt nicht erklären, dass man auf der einen Seite ein Riesenloch gräbt, um Kohle abzubauen, und dafür Landschaften zerstört und Menschen umgesiedelt werden müssen, während auf der anderen Seite 30 Kilometer weiter CO2 in die Erde gepresst wird, womit man den Menschen dort ebenfalls Probleme macht und Sorgen bereitet. So etwas ist nicht zukunftsfähig. Das ist einfach keine nachhaltige Politik. Es ist nicht so, dass bei diesem Thema der Widerstand hauptsächlich aus den Umweltverbänden, von den Grünen usw. käme. Wenn ich mir die Stellungnahmen aus Schleswig-Holstein, aus Niedersachsen und aus Mecklenburg-Vorpommern anschaue, stelle ich fest, dass auch Christdemokraten und Freidemokraten das Ganze kritisch sehen und Widerstand leisten. Das ist auch der Grund dafür, dass Sie, nachdem die Große Koalition vor zwei Jahren einen ersten Anlauf unternommen hat und nachdem die Bundeskanzlerin in ihrer ersten Regierungserklärung nach der Wahl gesagt hat, sie werde noch vor Weihnachten 2009 einen CCS-Gesetzentwurf vorlegen, erst zwei Jahre später damit kommen. Sie haben intern Konflikte, die Sie letztendlich nicht gelöst bekommen. Dann haben Sie, um Akzeptanz für Ihren Gesetzentwurf zu gewinnen, eine Länderklausel erfunden, die es den Ländern ermöglichen soll, komplett aus dem Thema CCS auszusteigen. Der Kollege Becker hat es eben schon gesagt: Wenn wir das zum Regelfall bei Gesetzen machen, dann gute Nacht! Hier sehe ich große Schwierigkeiten. Das Interessante ist aber, dass man diese Länderklausel auch so interpretieren kann, dass das Ganze gar nicht funktioniert, dass die Länder das gar nicht leisten werden und es Ihnen nur darum geht, den Schein zu wahren, indem Sie Schleswig-Holstein und Niedersachsen überzeugen, dabei mitzumachen, und so die Mehrheit im Bundesrat sichern. Ich würde Ihnen empfehlen: Tun Sie mit diesem Gesetzentwurf das einzig Richtige: Führen Sie ihn einem sinnvollen Zweck zu, nämlich dem Papierrecycling! Das hat dieser Gesetzentwurf verdient. Gehen Sie zurück auf Los! Machen Sie, wenn überhaupt, ein reines CCS-Forschungsgesetz! Stecken Sie die vielen 100 Millionen Euro, die wir von der EU für dieses Thema bekommen, in die erneuerbaren Energien!