Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute früh im Kabinett die Änderung eines Gesetzes beschlossen. Es heißt „Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz“. Der Begriff klingt irre. Es ist aber eine wirklich gute Nachricht für all diejenigen, die Meisterin oder Meister, Fachwirt oder Fachwirtin, Techniker oder Erzieherin werden wollen. Wir haben uns in der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode ganz eindeutig dazu bekannt, dass wir die berufliche Bildung stärken wollen. Zu dieser Stärkung der beruflichen Bildung gehört die Veränderung des sogenannten Meister-BAföGs; das ist die Kurzbezeichnung dieses Gesetzes, die man sich auch gut einprägen kann. Wenn man sich fragt, wie viele Personen dieses Gesetz betrifft, dann muss man deutlich sagen, dass das Meister-BAföG im letzten Jahr von über 170 000 Menschen in Anspruch genommen wurde. Das heißt, es ist die größte, bedeutendste und erfolgreichste Fördermaßnahme, die wir im Bereich der beruflichen Weiterbildung haben. Sie erreicht sehr viele Menschen. Deswegen sind die Veränderungen dort sehr wichtig und für viele Menschen interessant. Wenn man es kurz charakterisiert, sind in diesem Gesetzentwurf drei Dinge zu finden: Erstens wird der Kreis derer, die diese Regelungen in Anspruch nehmen können, ausgeweitet. Zum Zweiten werden die Leistungen in vielfältiger Form und deutlich verbessert. Zum Dritten gibt es auch strukturelle Elemente, die den Veränderungen in der Berufs- und in der akademischen Welt entsprechen. Ganz kurz zu den Verbesserungen: Es gibt in vielfältiger Form höhere Leistungen, was die Zuschussanteile, aber auch was die Fördersätze anbetrifft. Zum Beispiel kann das Meisterstück mehr als bisher gefördert werden. Bei den Beiträgen für Maßnahmen, die man zum Beispiel für einen Meisterlehrgang entrichten muss, gibt es mehr Unterstützung. Hinzu kommen vielfältige Maßnahmen, die auf die spezielle Situation solcher Menschen zugeschnitten sind, die bereits im beruflichen Leben stehen und Familie haben; in diesem Gesetz finden sich also viele Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit. Außerdem wird der Bonus, der einem zusteht, wenn man die Meisterprüfung erfolgreich besteht, auf 30 Prozent erhöht. Dieser Anteil wird dann von dem Darlehen für die Maßnahmekosten, das aufgenommen wurde, erlassen. Die Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten geschieht durch die Erhöhung des Vermögensfreibetrages auf über 40 000 Euro. Auch die strukturellen Veränderungen sind ganz wichtig. Uns geht es darum, die duale Ausbildung zu stärken. Ein Problem, das wir jetzt mit vielen Maßnahmen angehen, war in Deutschland immer die Durchlässigkeit, dass man also von der beruflichen in die akademische Ausbildung und umgekehrt wechseln kann. Jetzt wurde realisiert, dass zum Beispiel Studienabbrecher oder andere, die keinen Ausbildungsabschluss haben, trotzdem die Möglichkeit bekommen, eine Aufstiegsfortbildung gefördert zu absolvieren, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen für die Prüfung mitbringen. Andersherum sollen auch Bachelorabsolventen die Möglichkeit haben, einen Meister zu machen. Wenn man sich vor Augen führt, dass in den nächsten zehn Jahren 200 000 Handwerksbetriebe einen neuen Chef oder eine neue Chefin brauchen, dann ist das natürlich eine ganz interessante Klientel. Deswegen ist dieser Schritt genauso wichtig wie die vielfältigen Maßnahmen, um Bürokratie abzubauen. Dass wir das heute beschlossen haben, ist ein gutes Signal, vor allen Dingen an die jungen Menschen, um zu demonstrieren: Das ist ein Bereich, der attraktiv ist und vielfältige Chancen bietet. Hemmschwellen für Fortbildungsinteressierte werden gesenkt, Sorgen und Ängste werden abgebaut, die Gleichwertigkeit zwischen akademischer und dualer Ausbildung wird betont – das ist ein wichtiges Instrument, um den Führungs- und Fachkräftenachwuchs für die Wirtschaft zu sichern –, und nicht zuletzt wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Aufstiegsfortbildung, die auch mir persönlich besonders wichtig ist, verbessert. Ich denke, auch wenn es komisch heißt, ist es ein sehr wichtiges Gesetz.