Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, in Ihrer Antrittsrede beim Verbraucherzentrale Bundesverband haben Sie gesagt – ich zitiere –: Ich bin mir sicher, dass wir … mehr für den Verbraucherschutz tun können, wenn die Zuständigkeiten nicht länger gespalten sind, sondern wenn Name und Gesetzgebungskompetenz endlich zusammenpassen. Wahre Worte! Leider sieht die schwarz-rote Regierungspraxis etwas anders aus: Die Verbraucherpolitik ist zerpflückter als je zuvor. Ein Großteil des Geldes und relevante Zuständigkeiten, zum Beispiel für Ernährung oder für den gesundheitlichen Verbraucherschutz, sind in der Hand des Bundeslandwirtschaftsministeriums geblieben. Da hat die Union klug verhandelt. Ob das aber für die Verbraucherpolitik sinnvoll war, sei einmal dahingestellt. Bei anderen verbraucherrelevanten Themen wie Telekommunikation, Finanzmarktregulierung und Kartellrecht ressortieren die Zuständigkeiten weiterhin bei Ihren Kabinettskollegen, und Sie dürfen nur Hinweise geben. Auch hier suggeriert der Titel „Verbraucherschutzministerium“ mehr als das, was wirklich dahintersteht. Wenn wir uns diesen Haushalt anschauen, stellen wir fest, dass der wirtschaftliche Verbraucherschutz, also Ihr Kernbereich – er gehört Ihnen quasi allein –, unterfinanziert ist. Daran ändern auch die genannten 2,5 Millionen Euro für den Finanzmarktwächter, die die Koalitionsfraktionen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion auf die Schnelle zusammengekratzt haben, nicht viel. Wir begrüßen es natürlich, dass Sie in die Finanzierung des Marktwächters einsteigen; das ist ein sinnvolles Projekt. Aber ein solches Projekt braucht langfristige Planungssicherheit. Warum? Wir brauchen für den Finanzmarktwächter die Köpfe, die sich auf den Finanzmärkten am besten auskennen. Wenn langfristig überhaupt nicht gesichert ist, wie die Finanzierung dieses Projektes weitergeht, wenn es keine institutionelle Förderung gibt, wenn vonseiten der Union immer wieder Bedenken geäußert werden, ob dieses Projekt überhaupt sinnvoll ist, dann fragt man sich doch, wie man so die besten Köpfe für den Marktwächter gewinnen kann. Dieser Marktwächter kann aber nur eine Komponente einer verbrauchergerechten Neuordnung der Finanzmärkte sein. Herr Maas, wir erwarten von Ihnen, dass Sie bei der Regulierung des Grauen Kapitalmarkts mehr liefern als das dürre Eckpunktepapierchen, das Sie zusammen mit dem Finanzminister präsentiert haben. Dass Prokon jetzt nicht mehr in den Medien ist, heißt doch nicht, dass das Thema „Grauer Kapitalmarkt“ an Brisanz verloren hat. Wir hoffen, dass Sie bei der Finanzmarktregulierung in Zukunft mehr Durchsetzungskraft beweisen als bei dem Rettungspaketchen, das Sie für die Lebensversicherer geschnürt haben. Hier haben Sie zulasten der Anlegerinnen und Anleger, der Versicherten, die Versicherungsunternehmen sanieren wollen, und das finden wir nicht gut. Ich sage das gerade vor dem Hintergrund, dass der Kollege Rohde so rührend eine Lanze für die Kleinanleger gebrochen hat. Beim Thema Lebensversicherung tun Sie das Gegenteil von dem, was Sie hier vorgetragen haben. Meine Damen und Herren, ich möchte zur Kernfrage für die deutsche und europäische Verbraucherpolitik in den nächsten Monaten kommen. Das sind sicher die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen. Wir haben in der Debatte zur Agrarpolitik von Ihrem Kollegen Minister Schmidt nur Beschwichtigendes gehört. Auch von Ihnen liest man in Interviews immer, dass das Allzweckkampagnengeflügel, das Chlorhühnchen, nicht kommen soll. Das haben Sie in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mitgeteilt. Ich finde aber, man muss ein bisschen tiefer in die Debatte einsteigen als nur mit solchen Überschriften. Man kann es nicht bei dem Chlorhühnchen belassen, sondern muss sagen: Leute, es geht um viel grundsätzlichere Dinge, und zwar um Investor-Staat-Schiedsgerichte und um eine der öffentlichen Sphäre entzogene regulatorische Zusammenarbeit.