Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Remmers, ich finde es einigermaßen ehrlich, dass Sie bei Ihren Ausführungen hier zumindest zugestehen, einen Gesetzesantrag übernommen zu haben, der vom Land Berlin vor fast einem Jahr in den Bundesrat eingebracht worden ist. Dabei haben Sie allerdings ein wenig überspielt, dass Sie diesen Antrag wirklich wortwörtlich übernommen haben. Sie haben ihn einfach abgeschrieben und gesagt: Wir übernehmen ihn und machen ihn jetzt zu unserem eigenen Gesetzentwurf. – Man kann mit Fug und Recht darüber streiten, ob das in dieser Form richtig ist. Nicht streiten kann man allerdings darüber, dass man sich, wenn man so etwas tut, auch die Mühe machen muss, zu schauen, was in der Zwischenzeit passiert ist. Da ist die Welt nämlich nicht stehen geblieben – Sie haben das auch selbst erwähnt –: Es gibt mittlerweile einen Referentenentwurf zur Novellierung des Mietrechts. Daraus haben Sie ja auch einige Dinge zitiert; Sie haben von Mietnomaden gesprochen. Das hat mit unserer Thematik heute Abend zwar überhaupt nichts zu tun, aber lassen wir das einmal dahingestellt sein. Jedenfalls haben Sie diesen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mietrechts ganz offensichtlich zur Kenntnis genommen. Was Sie aber nicht gemacht haben, ist Folgendes: Sie haben Ihren Gesetzentwurf in keiner Weise angepasst. Mit keiner Silbe haben Sie die Forderung, die Sie dem im Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag entnommen haben, dem aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mietrechts angepasst. Das hätten Sie besser einmal machen sollen. Schließlich fordern Sie zum Beispiel in Bezug auf die gewerbliche Wärmelieferung, das Contracting, dass die dafür anfallenden Kosten die bisherigen Heizkosten nicht übersteigen dürfen. Wenn Sie unseren Entwurf gelesen hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass die Forderung nach Kostenneutralität dort längst erfüllt ist. – Moment. Tatsächlich geht unser Gesetzentwurf sogar noch weiter als der Ihrige. Bei uns gilt nämlich strikt und ohne Ausnahme, dass die Betriebskosten nach der Umstellung auf Contracting nicht höher sein dürfen als vorher. Nach Ihrem Gesetzentwurf kann das in bestimmten Fällen aber sehr wohl erlaubt sein. Das heißt, Sie bleiben hinter Ihrem selbst gesteckten Ziel des Mieterschutzes sogar noch zurück. Meine Damen und Herren, diesen Vorwurf müssen Sie sich in der Tat gefallen lassen. Konstruktive Oppositionsarbeit sieht nun wirklich anders aus. Dafür hat man möglicherweise ein bisschen Verständnis: Momentan haben Sie ja viel mit innerparteilichen Streitigkeiten zu tun. Das hindert Sie vielleicht daran, hier eigenen Sachverstand einzubringen, weshalb Sie sich dann einfach auf andere Gesetzentwürfe stützen. Machen Sie aber ruhig weiter so. Dann merken die Menschen nämlich umso deutlicher, dass Sie inhaltlich gar nichts zu bieten haben. Das alles ginge ja vielleicht noch, wenn nicht auch Ihr Gesetzentwurf in der Sache genauso ideenlos und verfehlt wäre. Wir alle wissen: Vom Mietrecht ist wirklich fast jeder in unserem Land betroffen, entweder als Mieter oder als Vermieter. Es gibt 24 Millionen Menschen, die in Mietwohnungen leben. Deswegen hat die Ausgestaltung des Mietrechts wirklich eine existenzielle Bedeutung. Ein ausgewogenes und soziales Mietrecht ist für die christlich-liberale Koalition eine bare Selbstverständlichkeit. Wir sagen: Jeder Eingriff in das Mietrecht muss sorgfältig abgewogen sein, damit der gebotene Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen auch wirklich gewährleistet bleibt. Mit dem, was Sie uns hier präsentieren, werden Sie der notwendigen gesellschaftlichen Ausgewogenheit aber in keiner Weise gerecht. Im Gegenteil: Die Änderungen, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen, führen zu einer absolut einseitigen Belastung der Vermieter. Sie schaffen es damit gerade nicht, dem eigenen Anspruch zu genügen, einen gerechten Interessenausgleich zwischen den Beteiligten zu erreichen. Ihr Gesetzentwurf ist von der ersten Zeile an ein Widerspruch in sich. Ich kann das sehr gerne einmal an Beispielen festmachen: Erstes Beispiel. Mit Ihrer Initiative wollen Sie die Möglichkeiten der Umlage von Modernisierungskosten erschweren, indem Sie die Umlagefähigkeit von 11 Prozent auf 9 Prozent reduzieren. Dadurch soll die Akzeptanz von Modernisierungsmaßnahmen bei Mietern erhöht werden. Aber was hat das zur Folge? Natürlich werden die Anreize für Vermieter sinken, Modernisierungen vorzunehmen, weil sie die Kosten nicht mehr in gleicher Weise umlegen können und vielleicht sogar auf diesen sitzen bleiben. Wir alle reden in diesen Monaten vermehrt über den Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Wir alle reden über Klimaschutz. Auch die Linken tun das. Sie haben das selber gerade gemacht, Frau Kollegin Remmers. Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf, dass sich die Wohnungswirtschaft an einer nachhaltigen, betriebskostensparenden und klimaschützenden Investitionspolitik orientieren soll, weil das Vorteile für alle Beteiligten und die Umwelt bringt. Ich dachte eigentlich nicht, dass ich Ihnen einmal recht geben würde; aber an dieser Stelle haben Sie wirklich recht. Ich frage mich allerdings, warum Sie mit Ihrem Gesetzentwurf genau das Gegenteil davon anstreben. Sie wollen rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, durch die die energetische Modernisierung erschwert wird. Das macht doch keinen Sinn. Meine Damen und Herren von den Linken, wie wollen Sie die Eigentümer zu den notwendigen, aber teuren Modernisierungsmaßnahmen motivieren, wenn Sie ihnen Steine in den Weg legen? Das ist doch kontraproduktiv. Modernisierungsmaßnahmen müssen für Vermieter wirtschaftlich tragbar sein. Deswegen bedarf es wirtschaftlicher Anreize und nicht zusätzlicher Hürden. Zweites Beispiel. Die Kappungsgrenze für die Erhöhung der Miete bis zur ortüblichen Vergleichsmiete soll reduziert werden. Derzeit kann die Miete innerhalb von drei Jahren um maximal 20 Prozent in Richtung der ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden. Sie wollen jetzt, dass nur noch 15 Prozent in vier Jahren erlaubt sind. Dabei vergessen Sie, dass die Kappungsgrenze bereits 2001 gesenkt worden ist. Ich finde, wir haben mit der derzeitigen Regelung einen gerechten Ausgleich der Interessen geschaffen. Diesen sollten wir aufrechterhalten. Im Übrigen greift die Kappungsgrenze ohnehin nur in den Fällen, in denen zwischen tatsächlicher Miete und der ortsüblichen Vergleichsmiete ein Gefälle besteht. Regelmäßig ist das aber gar nicht der Fall; es kommt nämlich sehr darauf an; die Situation in den einzelnen Regionen ist sehr unterschiedlich. Deswegen spielt das, was Sie hier vorschlagen, in der Praxis eigentlich keine Rolle. Was Sie hier machen, ist wieder einmal nichts weiter als Symbolpolitik. Damit, dass Sie die Vermieter auch noch mit einer Verschärfung des Wirtschaftsstrafgesetzes drangsalieren wollen, machen Sie endgültig klar, wes Geistes Kind Sie sind. Sie haben sich noch immer nicht von alten Ideologien verabschiedet. Die Eigentümer sind bei Ihnen immer die Bösen. Fangen Sie endlich einmal an, zu begreifen, dass wir in einer sozialen Marktwirtschaft leben, wo Eigentum nichts Schlechtes ist. Ich könnte jetzt noch einige weitere Punkte nennen. Sie schlagen vor, § 550 a BGB zu ändern. Da geht es darum, dass ein Mietvertrag nur dann geschlossen werden darf, wenn der Energieausweis Bestandteil des Mietvertrages ist. Hier kann man sich schon fragen, ob die Mieter damit einverstanden sind. Was ist denn die Folge, wenn der Vermieter dagegen verstößt? Hinterher steht der Mieter ohne Mietvertrag da. Das heißt, er kann bei der Wohnungssuche möglicherweise von vorne anfangen. Sie geben den Mietern damit Steine statt Brot. Die Mieter werden sich bei Ihnen bedanken. Zum Schluss kann ich nur feststellen: Ihr Gesetzentwurf ist nicht nur abgeschrieben, sondern er ist auch handwerklich schlecht gemacht. Damit verfehlen Sie die selbst gesetzten Ziele. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.