Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute den Fünften Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR . Wir tun dies in einer Zeit , in der wir zugleich innen- und außenpolitische Antworten von größter Tragweite auf die Ereignisse des 11 . September finden müssen . Ich wünsche mir , dass die öffentliche Aufmerksamkeit für unsere heutige Debatte trotzdem nicht geschmälert wird . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir nehmen heute nicht nur einen jährlichen Tätigkeitsbericht zur Kenntnis ; alle meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen . Ich möchte mich dem Dank an die Behörde und an sämtliche Mitarbeiter , auch in den Außenstellen , die in den letzten Jahren eine ganz wichtige und sehr gute Arbeit geleistet haben , anschließen . Gestern haben wir den ersten Bericht von Marianne Birthler entgegengenommen . Ich freue mich , sie heute hier begrüßen zu können . Allmählich gewöhnt man sich auch an den Namen Birthler-Behörde , ich denke , auch dank des entschiedenen Auftretens von Frau Birthler . . Eine Bemerkung am Rande : Wenn wir in der letzten Zeit die Frage einer Novellierung des Stasi-UnterlagenGesetzes auch kontrovers diskutiert haben , sind wir uns , denke ich , in einem auf alle Fälle einig . Eine Gesetzesänderung ist unstrittig : Überall , wo im Gesetz der Bundesbeauftragte steht , sollte jetzt die Bundesbeauftragte oder der oder die Bundesbeauftragte stehen . . Ich denke , dass wir das bei der nächsten Gelegenheit erledigen können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir blicken auf zehn Jahre Erfahrung mit einem Gesetz zurück . Meine Vorredner haben aus ihrer jeweiligen Position darauf zurückgeblickt . Gestatten Sie mir , auch einmal meine Gedanken dazu hier zu sagen . Auf der Grundlage dieses Gesetzes konnten bereits Hunderttausende _ das ist richtig _ Aufschluss über die näheren Umstände und Hintergründe ihrer individuellen Lebens- und oftmals auch Leidensgeschichte bekommen . Ich möchte auch hier daran erinnern , dass es einige gibt _ unter anderem zwei Freunde von mir _ , die es nicht mehr erlebt haben , weil sie sich aufgrund des Drucks , der auf sie ausgeübt wurde , das Leben genommen haben . Diese Opfer standen nicht im Mittelpunkt oder in der Öffentlichkeit . Meine Freunde kamen aus einem kleinen thüringischen Städtchen , wo man nicht die Möglichkeit hatte , irgendetwas zu mobilisieren , um auf sich aufmerksam zu machen . Es ist mir wichtig , heute an sie zu erinnern , weil es mir wirklich ein Bedürfnis ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Stasi-Unterlagen-Gesetz ist auch mit entscheidend dafür , dass die Menschen aus den neuen Ländern in der Gesellschaft des vereinten Deutschlands angekommen sind . Mehr noch , die Aufarbeitung der eigenen Geschichte ist eine Voraussetzung dafür , dass die Menschen nicht nur in der Demokratie ankommen , sondern auch den Blick auf die gemeinsame Zukunft richten und an ihrer Gestaltung teilnehmen können . Als Ostdeutsche möchte ich an dieser Stelle aber auch die Bilanz von zehn Jahren Stasi-Unterlagen-Gesetz betonen , weit über den integrativen und die Einheit festigenden Beitrag hinaus . Dass wir uns mit den MfS-Unterlagen beschäftigen und uns fragen , wie wir damit umgehen wollen , darf nicht zu einer lästigen Aufgabe werden , die sich in wenigen Jahren von selbst erledigt . Nein , in der Auseinandersetzung mit einem diktatorischen Regime liegt die große Chance , die Grundpfeiler unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens zu stärken . Liebe Kollegen und Kolleginnen , 1989 und 1991 haben wir uns ganz bewusst dafür entschieden , aus den Fehlern nach 1945 zu lernen , wo man die Geschichte nicht sofort richtig aufgearbeitet hat , wo man bestimmten Konfrontationen aus dem Wege gegangen ist . Wir wissen , diese Vergangenheit hat uns immer wieder eingeholt . Diese Erfahrungen wollten wir mit dem Stasi-UnterlagenGesetz vermeiden . Heute , nach zehn Jahren , können wir sagen : Das ist uns gelungen . . Auf diesem Wege , liebe Kolleginnen und Kollegen , müssen wir weiter gehen . Ganz bewusst haben wir uns dafür entschieden , die Unterlagen des MfS nicht , wie vorhin schon gesagt worden ist , dem Bundesarchivgesetz zu unterwerfen , in dem lange Sperrfristen vorgesehen sind . Wir wollten die Ulla Jelpke 19379 Offenlegung , die direkte Konfrontation mit den Zeugnissen eines menschenverachtenden Regimes . Heute , nach zehn Jahren , können wir sagen : Dieses Stasi-Unterlagen-Gesetz ist kein Auslaufmodell . Vielmehr ist es nach wie vor im positivsten Sinne des Wortes eine ostdeutsche Mitgift für die Festigung der freiheitlichdemokratischen Zukunft der Bundesrepublik . . Ich denke , dem entspricht auch das breite Spektrum der Aufgaben der Behörde , die ich hier nicht alle zu wiederholen brauche . Schon ein flüchtiger Blick in den vorliegenden Tätigkeitsbericht gibt ein anschauliches Bild von der Vielfalt und der Notwendigkeit dieserAufgaben . Über die Zahl der Bürger , die nach wie vor dort Einsicht nehmen wollen und auch können , ist vorhin schon gesprochen worden . Die jüngste Geschichte des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist _ auch darauf wurde hingewiesen _ von einer Verunsicherung über die Anwendung seiner Normen _ es geht um bestimmte Paragraphen _ gekennzeichnet . Es gibt Paragraphen , über die neun Jahre lang nicht diskutiert wurde , die in jüngster Vergangenheit aber um so heftiger infrage gestellt worden sind . Die Beauftragte selber hat den Gesetzgeber um eine Präzisierung gebeten . Ich denke , dass wir dieser Bitte auch nachkommen werden . Es ist darauf hingewiesen worden , dass wir eine Expertenanhörung durchführen werden . Wir sollten auch darüber diskutieren , wie wir weiter damit umgehen . Ich meine : Zehn Jahre Erfahrungen mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz sind ein guter Anlass , um eine umfassende Bestandsaufnahme zu machen . Wir sollten uns dann unabhängig von noch ausstehenden Rechtsprechungen darüber unterhalten , ob es einen Novellierungsbedarf gibt und wenn ja , wo und in welcher Weise . Das sollten wir vollkommen offen diskutieren . Ich denke , hier sind wir auf einem guten Weg . Dabei werden wir natürlich nach den Intentionen des Gesetzgebers fragen müssen , als er 1991 , nach einer fast zweijährigen Debatte , das StasiUnterlagen-Gesetz beschlossen hat . Diese Intentionen dürfen wir nicht außer Acht lassen . . Ich weiß , dass wir damals ganz heftig darum gestritten haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ob es dabei zu einer Akzentverschiebung kommt , wird sich erst am Ende der Debatte und nicht schon am Anfang , also erst nach der Anhörung , zeigen . Ich bitte , dass wir ganz offen mit dieser schwierigen Problematik umgehen . Gleichgültig , ob und in welchen Punkten es am Ende zu einer Novellierung kommt : Für mich ist entscheidend , dass die eminent wichtigen Aufgaben des Stasi-Unterlagen-Gesetzes für die innere Verfassung unserer Gesellschaft dadurch nicht infrage gestellt werden . Der Beitrag dieses Gesetzes für die politische Kultur in unserem Land ist beträchtlich . Damit kein Raum für Missverständnisse bleibt , möchte ich noch einmal klarstellen : Hierbei geht es nicht nur um die Aufarbeitung von DDR-Geschichte . Ich bin meinen Kollegen dankbar , die darauf hingewiesen haben . Es ist ein Teil deutscher Geschichte . Deshalb haben hier nicht nur Ostdeutsche die Aufgaben zu erledigen ; es geht uns alle an . . In einer Zeit , in der der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat seine Wehrhaftigkeit gegen terroristische Bedrohungen verstärken muss , bekommen die MfS-Unterlagen und der Umgang mit ihnen eine zusätzliche Bedeutung . In seiner Monströsität ist dieses Erbe Mahnung dafür , wohin es führen kann , wenn das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit aus der Balance gerät . . Damit sind das Stasi-Unterlagen-Gesetz und _ auf seiner Grundlage _ die Arbeit der Behörde beständige Aufforderung , dass wir dieses Spannungsverhältnis ebenso wie das Verhältnis zwischen den Persönlichkeitsrechten und dem öffentlichen Informationsinteresse immer wieder ausbalancieren . Dieser Prozess spiegelt rechtsstaatliche Normalität wider . Wenn die Balance gelingt , festigen wir auch die freiheitlich-demokratischen Grundlagen unseres Zusammenlebens im Osten wie im Westen : in unserer gemeinsamen deutschen Demokratie . Herzlichen Dank . .