Partei: SPD
Das nutze ich gerade gnadenlos aus . Aber wir werden uns hinterher noch darüber unterhalten können , Herr Präsident , und ich weiß , dass das sehr kollegial geschehen wird . Nachdem wir die Einkommensteuersätze massiv gesenkt haben - übrigens auch zum Nutzen von Personengesellschaften - , nachdem wir die Körperschaftsteuersätze gesenkt haben über die Unternehmensteuerreform dieser großen Bundesregierung - , dieser Großen Koalition - groß ist sie sonst auch - - - Das war ja nicht falsch . - Eben . Nachdem wir die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer verbessert haben , nachdem wir in unserer Festlegung unverbrüderlich sind , die Vererbung betrieblicher Vermögen zu erleichtern , gibt es auf absehbare Zeit keine Steuersenkungen auf Pump . Wir werden keine kurzfristige Politik machen . Wir werden für eine nachhaltige Finanzpolitik sorgen . Wir werden über diesen Kurs dafür Sorge tragen , dass es eines Tages für kommende Generationen nicht zu Steuererhöhungen , sondern möglicherweise zu Steuersenkungen kommt . Ich will auf einige wenige Einzelpunkte eingehen , dies aber nicht zu einem Zahlenfriedhof machen und auch nicht jedes Gegenargument aufgreifen . Herr Brüderle hat sich natürlich wieder zu der Aussage verstiegen , wir würden mit dem Geld aasen . - Nein , da hat er nicht recht . - Seine Darlegungen wären vollständig gewesen , wenn er gesagt hätte , dass in der Ausgabensteigerung um 4 ,7 Prozent drei Einmaleffekte enthalten sind . Wenn er die Fairness gehabt hätte , dies mitzuerklären , hätte ich gesagt : Hut ab ! Dies hat er aber nicht getan , weil er sonst seine Botschaft beschädigt hätte und mit dieser hier , vor dem Schaufenster der Öffentlichkeit , nicht so durchgedrungen wäre . Er hat verschwiegen , dass in den 4 ,7 Prozent drei einmalige Effekte enthalten sind . Ein Jahr lang wird sich das Erziehungsgeld mit dem Elterngeld überlappen . Die Durchreichung eines Prozentpunktes der Mehrwertsteuererhöhung an die Bundesagentur für Arbeit hat automatisch einen Staubsaugereffekt zulasten des Bundeshaushaltes zur Folge . Das alles wissen Sie , erwähnen es bei solchen Anlässen aber nicht . Bei der Postbeamtenversorgung werden wir ebenfalls wieder zur Kasse gebeten werden . Wenn Sie diese drei Effekte herausrechnen , kommen Sie auf eine Zuwachsrate von 1 ,9 Prozent . Diese liegt deutlich unter unserem Wirtschaftswachstum und den steuerlichen Mehreinnahmen . Deshalb halte ich einen solchen Zuwachs mit Blick auf die wichtigen Felder , die wir mit zusätzlichem Geld bedienen wollen - Forschung und Entwicklung , Hochschulpakt , Kinderbetreuung , Verkehrsinfrastruktur oder Verpflichtungen im Rahmen der Entwicklungshilfe - , für absolut angemessen und gerechtfertigt . Das kommt in der Rede von Herrn Brüderle natürlich nicht vor . Ich will noch auf den Zeitplan für die Erbschaftsteuerreform eingehen , obwohl Herr Solms auch dazu im Augenblick keine Zwischenfrage stellen kann . Aber er müsste sie auch nicht stellen . Der Zeitplan für die Verabschiedung dieser Erbschaftsteuerreform wird im Wesentlichen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geprägt . - Nein , wir wollen uns sehr viel schneller bewegen . - Das ist geradezu extrem . Jetzt wirft mir Herr Thiele Schweinsgalopp vor , nachdem mir zwei Tagen vorher vorgeworfen wurde , wir seien zu langsam . Was ist denn nun richtig ? - Die Beliebigkeit des kritischen Standortes muss irgendwann einmal aufgelöst werden . Nehmen Sie doch einen ein , und stehen Sie dann dazu ! Der Zeitplan ist geprägt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Bewertungsmaßstäben . Wir werden diese Problematik ohne schuldhaftes Zögern - wie ich vermute , in der überschaubaren Zeit der nächsten vier bis sechs Wochen - lösen . Ich sage den Interessierten in der Wirtschaft : Was Herr Koch und ich definitiv nicht machen werden , ist , Ihnen hier im Parlament ein Modell zur Verabschiedung vorzulegen , das der Großteil der Begünstigten selber nicht will . Es ist nicht einsehbar , warum wir so etwas tun sollten . Wenn wichtige Stimmen derjenigen , die wir bei der Vererbung der betrieblichen Vermögen begünstigen wollen - die Wirtschaft , insbesondere die mittelständische Wirtschaft - , zu dem Ergebnis kommen , dass sie die derzeitige Beschlusslage des Bundeskabinetts - Sie wissen , das läuft unter der Überschrift des sogenannten Abschmelzmodells - ablehnen , dann sollen sie uns das sagen . Dann werden wir darauf aufbauend andere Modelle entwickeln . Wir werden dabei an dem Grundsatz festhalten , dass die Vererbung betrieblicher Vermögen entlastet und erleichtert werden soll . Ich stelle ähnlich wie Herr Stiegler fest : Man hat es am laufenden Band mit Pappkameraden zu tun . Herr Brüderle ist geradezu glänzend begabt darin , diese Pappkameraden aufzubauen , um dann dagegen anzukämpfen . Allein der Vorwurf , was die KfW mit der IKB gemacht habe ! Wie sich viele erinnern werden , hat seinerzeit , ich glaube , vor fünf oder sechs Jahren , die KfW die Anteile an der IKB gar nicht zwingend haben wollen . - Diejenigen , die sich mit dieser Geschichte auskennen , können Ihnen das bestätigen . Zwei große Versicherungsunternehmen haben damals diese Anteile an einer Mittelstandsfinanzierungsbank nicht mehr halten wollen . Es gab Kreditinstitute , die in ihrem Anlageverhalten mit Mittelstandsfinanzierung nichts zu tun haben wollten ; das darf man dabei einmal erwähnen . Auch der ständige Verweis auf das gläserne Konto - Stichwort Kontoabfrage - erübrigt sich mit dem , was die Große Koalition mit der Abgeltungsteuer beschlossen hat . Das erwähnt Herr Brüderle ebenfalls nicht . Oder die Steueridentifikationsnummer , die auch in einigen Beiträgen eine Rolle gespielt hat : Können Sie mir sagen , warum die Bundesrepublik Deutschland bei der Steueridentifikationsnummer etwas anderes machen sollte als alle anderen OECD-Länder ? Worin soll bei dieser Steueridentifikationsnummer das Problem bestehen ? Wir hinken in Deutschland im Hinblick auf Entbürokratisierung , aber auch im Hinblick auf Steuerehrlichkeit eher hinterher , so etwas einzuführen , wenn wir sogar die TIN-Nummer auf die Zuständigkeiten der Steuerverwaltung beschränken , während andere OECD-Länder diese Steueridentifikationsnummer längst auch für andere Zwecke nutzen , zum Beispiel im Gesundheitsbereich oder im Bereich von Sozialtransfers . Warum die Aufregung ? Ich kann das nicht verstehen .