Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren über den Jahreswirtschaftsbericht , das grundlegende politische Dokument der Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre . Herr Eichel hat ihn vorgestellt . Herr Eichel wird oftmals als der höchste Kassenwart der Republik bezeichnet . Ich denke , er ist sicher ein guter Kassenwart . Allerdings wäre ich als Politikerin über ein solches Lob nicht besonders erfreut ; denn es bedeutet gleichermaßen , dass er sich , wie die Bundesregierung , ein Stück weit von der Wirtschaftspolitik verabschiedet hat . Dieser Jahreswirtschaftsbericht stellt nicht mehr die politische Frage , wie wollen wir leben _ wie es Erhard Eppler ausgedrückt hat _ , sondern es geht nur noch darum : Wie haben wir zu leben , damit wir wettbewerbsfähig sind ? . Was es noch zwischen dem Markt und dem Homo oeconomicus gibt , wird unterschlagen und als hinderlich empfunden . Genau das ist das Problem Ihrer Wirtschaftspolitik . Sie versprechen letztendlich mit Blick auf die nähere und weitere Zukunft auf der Basis der wissensorientierten Gesellschaft _ die Sie nur noch im Sinne von Informations- , Bio- und Gentechnologie verstehen _ , dass dann alles gut wird . Alle Probleme werden gelöst sein . Mit diesem Versprechen sind Sie bereit , die sozialen Ungerechtigkeiten in diesem Lande und weltweit in der Gegenwart und damit auch in der Zukunft zu akzeptieren . Sie akzeptieren , wie der britische Historiker Gray sagt , die tägliche Katastrophe auf diesem Erdball . Sie haben das eindeutig im Jahreswirtschaftsbericht geschrieben : Wenn Menschen trotz eigener Anstrengungen denAnforderungen derWissensgesellschaft nicht mehr gewachsen sind , dann ist es notwendig , eine zielgerichtete soziale Unterstützung zu leisten . Es wird nicht mehr die Frage gestellt : Wozu brauchen wir das Wissen , wozu brauchen wir die Wirtschaft ? Heute , am Internationalen Frauentag , sehen wir das Problem klar : Wir haben im vergangenen Jahr eine Unternehmensteuerreform für dieses Land verabschiedet , welche auf kolossalen Risiken basiert , die sich jetzt bezüglich der Selbstfinanzierungseffekte zeigen . Das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr nicht 2 ,75 Prozent betragen und sich auch nicht in dem Korridor , den Herr Eichel nannte , bewegen , sondern es wird , wie das Kieler Ifo-Institut heute verkündete , höchstens 2 ,1 Prozent betragen . Das heißt , die ohnehin fragwürdigen Selbstfinanzierungseffekte können nicht mehr eintreten . Es sind Fehlkonstruktionen in dieser Reform enthalten . Ein Beispiel dafür ist , dass die Steuerhinterziehung der Organschaft weiterhin legal möglich sein wird , indem man Veräußerungsgewinne steuermindernd einstellen wird . Diese Steuerreform haben Sie mit Ihrer Mehrheit mit Blick auf wahnsinnige Risiken verabschiedet . Es musste aber eine Steuerreform zur Entlastung der großen Konzerne durchgezogen werden , um diese globalisierungsfähig zu machen . Ich frage Sie heute , am Internationalen Frauentag : Wo ist Ihr Ansatz für Familien- und Kinderpolitik ? . Die Kinderbetreuung diskutieren Sie nur vor dem Hintergrund der Kassenlage _ sie darf höchstens 7 Milliarden DM kosten _ und nicht aus der Zielstellung heraus , dass es notwendig ist , den Kindern in unserer Gesellschaft eine wirklich gesicherte Zukunft zu bieten und ihnen Rechte einzuräumen . Das gilt auch für das Recht auf eine kostenfreie Kinderbetreuung . Da können Sie sich ein Beispiel an Frankreich nehmen . In Frankreich hat jedes Kind ab drei Jahre das Recht auf eine kostenfreie Betreuung und diese wird auch realisiert . Wir sind hier ein absolutes Entwicklungsland . Sie akzeptieren mit Ihrer Wirtschaftspolitik die sozialen Ungerechtigkeiten und die Polarisierungen in dieser Gesellschaft . Letztendlich geht der Streit bei Ihnen nur darum , wer am schnellsten und konsequentesten auf den neoliberalen Wirtschaftskurs eingeschwenkt ist . Das ist keine Politik , die mit Demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten zu machen ist . Ich danke Ihnen . .