Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kollege Schnell hat beklagt , daß die Entwicklungspolitik in der heutigen Debatte ein bißchen zu kurz gekommen ist . Dafür gibt es auch eine Erklärung : Unsere Entwick . noch : Michael von Schmude bisher wenig daran kritisieren konnte . . Wenn hier im Rahmen der Gesamtdebatte über den Haushalt auch unter Spargesichtspunkten diskutiert werden mußte , dann spiegelt sich diese Diskussion sehr wohl auch im Einzelplan 23 wider . Schon vor dem Berichterstattergespräch im September , das mit großer Sachlichkeit und auch in großer Übereinstimmung geführt wurde und für das ich mich bei den Kollegen ausdrücklich bedanken möchte , haben die Gespräche mit den Vertretern der Nichtregierungsorganisationen und auch mit einzelnen Botschaftern gezeigt , daß diesmal manche Wünsche offenbleiben müssen , weil die dafür notwendigen Finanzmittel nicht verfügbar sind . Man kann aber auch feststellen , daß die Einsicht bei den Betroffenen größer ist als bei manchem Vertreter der Opposition . Manch einer sollte sich schon fragen , ob es Sinn macht , jetzt noch Erwartungen zu wecken , die nicht erfüllbar sind und die zugleich durch ihre Überzogenheit das bisher Erreichte noch entwerten . Der Maßstab bei der Beurteilung unserer Entwicklungshilfe kann eben nicht nur beim Haushaltsvolumen selbst oder etwa bei der umstrittenen ODA-Quote angelegt werden . Mehr denn je muß Qualität , das heißt für mich : Effektivität und Effizienz , und vor allem auch die Nachhaltigkeit unserer Hilfe im Vordergrund stehen . . Wir können nicht darauf verzichten , daß unsere Hilfe wirklich um die Selbsthilfe ergänzt und letztendlich durch sie ersetzt wird . Als eine der führenden Industrienationen tragen wir eine besondere Mitverantwortung für die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Entwicklungsländer und ihre Einbindung in die Weltwirtschaft . Dies ist der wirksamste Weg zur Armutsbekämpfung sowie zur Krisen- und Konfliktvorbeugung in der Dritten Welt . Eine erfolgreiche Stabilitätspolitik bei uns kommt mittel- und langfristig auch den Entwicklungsländern zugute , weil wir nur so zusätzlichen Freiraum für größere finanzielle Leistungen bei uns erreichen . Starke Geberländer sind der beste Garant für eine dauerhafte , erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit . Dies gilt auch vor dem Hintergrund einer starken D-Mark . Ohne allerdings eine Politik der Schuldenbegrenzung bei uns lösen wir nicht die Schuldenproblematik der Dritten Welt . Dies wollen und müssen wir auch vor dem Hintergrund der gemeinsamen Währungsunion mit ihren Sparzwängen und mit ihren Stabilitätskriterien sehen . Dies wird ebenfalls ein Gewinn für die Länder der Dritten Welt sein . Eine Gefälligkeitspolitik ohne Rücksicht auf unsere eigene Leistungsfähigkeit wäre aber auch bezüglich der Akzeptanz der Entwicklungspolitik in Deutschland selber fatal . Der Haushalt 1997 für diesen Einzelplan liegt nunmehr bei 7 ,651 Milliarden DM . Es kommt jetzt darauf an , diese Mittel wirklich optimal einzusetzen . Wir haben , Herr Kollege Schnell , in der Vergangenheit immer wieder erlebt , daß bei bestimmten Vorhaben Verzögerungen in der Abwicklung auftraten und wir am Ende eines Jahres Haushaltsreste hatten . Es bleibt deshalb abzuwarten , wie sich der Haushaltsvollzug 1996 entwickelt . Es ist für mich schon ein Ärgernis , daß vor einem Jahr auf uns großer Druck seitens der Europäischen Union ausgeübt wurde , um den deutschen Beitrag für den Europäischen Entwicklungsfonds nachhaltig zu erhöhen . Jetzt stellen wir erneut fest , daß von den angeblich so dringend benötigten 892 ,5 Millionen DM 1996 wohl nur 430 Millionen DM abfließen werden . Der Finanzminister kann sich darüber zwar freuen , aber das Geld hätten wir im Entwicklungshilfeetat für andere Dinge dringend gebraucht . . Der im Vorjahr eingeführte Deckungsvermerk beim Europäischen Entwicklungsfonds kann in 1996 und auch in den Folgejahren für die finanzielle Zusammenarbeit genutzt werden . Wir haben hier eine Abarbeitung von rund 38 Milliarden DM Verpflichtungsermächtigungen , die sich möglicherweise auch in Zukunft schneller abwickeln werden . Aber wieviel Barmittel bei der finanziellen Zusammenarbeit 1997 tatsächlich fließen müssen , kann niemand vorhersagen . Mit 2 ,262 Milliarden DM für diesen Bereich haben wir sicher eine vorsichtige Veranschlagung vorgenommen . Der Mittelabfluß kann aber gesteuert werden . Deshalb ist eine Abrufplanung noch exakt zu erarbeiten . Sollte zusätzlicher Finanzbedarf auftreten , so wäre eine Deckung über nicht benötigte Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds möglich oder aber durch den Verkauf von Forderungen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau , die wir zunächst einmal bis zu 250 Millionen DM freigegeben haben . Jährlich fließen uns turnusmäßig allein 1 ,2 Milliarden DM Tilgungszahlungen aus der bilateralen finanziellen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern wieder zu . Sie fließen , Herr Kollege Dr . Schnell , in den Einzelplan 23 und damit direkt in die Entwicklungshilfe . Sie versetzen uns in die Lage , revolvierend wieder tätig zu werden . Das heißt , hier gehen keine Gelder in den großen Sack des Bundesfinanzministers , sondern direkt in dieses Haus und kommen anderen Entwicklungsländern wieder zugute . Wären wir dem SPD-Antrag gefolgt und hätten wir für die finanzielle Zusammenarbeit 624 Millionen DM mehr im Haushalt ausgewiesen , wäre damit der Entwicklungshilfeetat weit über den Ansatz für 1996 hinausgewachsen . . . noch : Michael von Schmude Wir hätten dies ohne Deckungsschwierigkeiten tun können . Wir hätten nur den Forderungsverkauf zu erhöhen brauchen und damit eine bessere Optik hergestellt . Wir haben das nicht getan , weil es erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Höhe der erforderlichen FZ-Mittel und ihre Verteilung auf die Haushaltsjahre 1996 und 1997 gibt . Deshalb ist der von uns vorgesehene Weg solider . Tatsächlich - das ist meine Einschätzung - dürfte der Haushaltsvollzug 1997 wohl dem von 1996 entsprechen . Die Zeiten knapper Haushaltsmittel erfordern intelligente Lösungen . Die für die Kapitalerhöhung bei der DEG vorgesehenen 40 Millionen DM haben wir einvernehmlich im Einzelplan 23 umgeschichtet . Gleichzeitig haben wir durch eine Genehmigung , den Kapitalmarkt stärker zu nutzen , die DEG in die Lage versetzt , ihr Geschäftsvolumen statt um diese 40 Millionen DM um 600 Millionen DM auszuweiten . Ich glaube , das ist ein gutes Beispiel dafür , wie man auch bei knappem Geld etwas tun kann , um die Anstrengungen in der Entwicklungshilfe auszuweiten . Die vorgesehene Teilprivatisierung der DEG eröffnet im übrigen zusätzliche Möglichkeiten . Ein großer Kreis deutscher Firmen hat in den letzten Tagen und Wochen zum Ausdruck gebracht , welche Bedeutung die deutsche Wirtschaft der Entwicklungshilfe beimißt . Wir wissen , daß etwa 85 Prozent unserer Entwicklungshilfeleistungen deutsche Arbeitsplätze sichern . Nun haben wir in den vergangenen Jahren - Herr Kollege Schnell hat darauf schon verwiesen - gemeinsam mit allen Kolleginnen und Kollegen im Fachbereich nach Wegen gesucht , wie die Schuldenproblematik der Dritten Welt gelöst werden kann . Die Bundesregierung hat erfolgreich die Position dieses Parlaments vertreten . Jetzt ist die Schuldenerlaßquote bei den extrem hoch verschuldeten ärmsten Ländern vom Pariser Club auf nunmehr 80 Prozent angehoben worden . Auf diesem Weg müssen wir weitergehen . Vorrangig allerdings müssen wir bilateral eine endgültige Bereinigung der übernommenen DDR-Forderungen gegenüber den Entwicklungsländern vornehmen . Hier kommt den Verhandlungen mit Kuba schon wegen des Volumens von 820 Millionen Transferrubeln eine besondere Bedeutung zu . Ich erwarte von der Bundesregierung , daß diese Verhandlungen , die inzwischen aufgenommen worden sind , beschleunigt geführt werden . Wir haben als Berichterstatter einvernehmlich auch in diesem Jahr eine Aufstockung des Limits für den Erlaß von Schulden bei gleichzeitiger Durchführung von nationalen Projekten der Armutsbekämpfung und des Umweltschutzes vorgenommen . Statt 200 Millionen DM können nunmehr 210 Millionen DM dafür eingesetzt werden , und der Empfängerkreis wurde um die Länder mit einem Pro-Kopf-Einkommen bis 2 895 Dollar im Jahr erweitert . Dieses Instrument hat großes Interesse bei den Entwicklungsländern gefunden . Wir spielen als Nation auch hier eine Vorreiterrolle in der internationalen Gläubigergemeinschaft . Ein genereller Schuldenerlaß , wie er jetzt wieder gefordert wird , gegenüber den ärmsten Ländern , womöglich noch ohne Rücksicht auf die jeweiligen Verhältnisse , kann nicht ernsthaft in Betracht kommen . Die Einzelfallprüfung ist schon deshalb notwendig , weil sich die Hälfte der 30 ärmsten Länder der Welt in der Hitliste derer , die den höchsten Prozentanteil ihres Bruttosozialproduktes für Rüstungsausgaben aufwenden , unter Platz 1 bis 60 wiederfinden . Unsere Entwicklungshilfe war und ist immer ein Stück Friedenssicherung . Das soll auch so bleiben . Das , was im Haushalt abgesenkt wurde , geht nicht an die Kernsubstanz unserer Entwicklungshilfe . Am stärksten sind die Kürzungen mit 200 Millionen DM zu Lasten der multilateralen Titel vorgenommen worden . Im Haushaltsausschuß besteht seit langem Einvernehmen darüber , daß die multilaterale Hilfe im Verhältnis zur bilateralen zu stark angewachsen ist . Niemand kann von uns erwarten , daß wir angesichts der gegebenen Rahmenbedingungen , nämlich unseres großen Engagements in Osteuropa einschließlich der vorübergehenden Aufnahme von fast 500 000 Bürgerkriegsflüchtlingen - von den abgelehnten und nicht zurückgeführten Asylbewerbern will ich hier gar nicht reden - , nicht auch unsere eigene Leistungsfähigkeit realistisch einschätzen und daraus angemessene Konsequenzen ziehen . Alles andere wäre verantwortungslos und keine Grundlage für eine auch in Zukunft erfolgreiche Entwicklungspolitik . Ich danke zum Abschluß Herrn Minister Spranger und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür , daß auch in schwierigen Haushaltsjahren stets eine erfolgreiche Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Dritten Welt geleistet werden konnte . Ich bin sicher , daß das auch in Zukunft so bleiben wird . Die Koalitionsfraktionen stimmen dem Einzelplan 23 zu . .