Partei: SPD
Herr Ströbele , das ist nicht ganz zutreffend . Ich habe im Ausschuss lediglich festgestellt , dass der Ausschuss ein Protokoll , das auf der Vernehmung eines Zeugen , der nur für eine nicht öffentliche Sitzung eine Aussagegenehmigung hatte , und auf der Vorhaltung von Akten , die als Geheim eingestuft sind , beruht , nicht im Nachhinein öffentlich machen kann . Durch diesen Trick würde man die Einstufung als Geheim umgehen . Das geht nicht . Ich habe im Ausschuss , wie Sie wissen , die Bundesregierung gebeten , zu prüfen , ob nicht eine Herabstufung der Einstufung dieser Akten möglich ist . Ich habe gebeten , noch einmal zu überdenken , ob sie wirklich geheimhaltungsbedürftig sind . Wir wissen aus der Untersuchung dieses Falles , dass die Beamten in dem fraglichen Vorfall die möglichen Gefangenen überhaupt nicht zu Gesicht bekommen haben , weil sie sozusagen das Feld vorher verlassen haben . Wenn Sie dann gegenüber den Zeitungen verlautbaren , dass deutsche Beamte bei dieser Gelegenheit tiefe Einblicke in Foltergefängnisse bekommen hätten , dann ist das eine unzutreffende , verfälschende Darstellung des Sachverhalts . Diese wollte ich kritisieren , Herr Ströbele . - Herr Ströbele , ich bin für ein Höchstmaß an Öffentlichkeit im Ausschuss . Ich glaube auch , dass die Geheimhaltung nicht viel nützt . Denn die Geheimhaltung ist im Grunde nur ein Beschleunigungsfaktor , derart eingestufte Unterlagen zu publizieren . Das mussten wir bisher feststellen . Alles , was als geheim eingestuft worden ist , hat das Licht der Öffentlichkeit erreicht . Es wurden ja auch schon Strafanträge gestellt . Wir werden sehen , was dabei herauskommt . Nun zu den beiden Erweiterungen . Herr van Essen , ich bin nicht Ihrer Meinung , dass es ein Minderheitenrecht ist , den Auftrag für einen laufenden Untersuchungsausschuss mit zusätzlichen Themen , die mit dem ursprünglich zu untersuchenden Thema nichts zu tun haben , beliebig zu erweitern . - Ich bin trotzdem anderer Auffassung , weil ein Untersuchungsausschuss natürlich kein ständiger Ausschuss des Parlaments ist , in den man laufend aktuelle Dinge einspeisen kann . Das ist im Grunde genommen auch die Neigung von Herrn Ströbele . Herr Ströbele möchte immer gerne , dass wir die Zeugen vernehmen , die gerade im Fernsehen gezeigt werden . So kann ein Untersuchungsausschuss aber nicht arbeiten . Dieser hat natürlich erst einmal die Akten zu studieren , auch wenn das weniger lustvoll ist . Er muss sich eine ordentliche Kenntnisbasis verschaffen . Danach müssen die Zeugen vernommen werden , die mit der Sache zu tun haben . Erst am Ende werden politisch verantwortliche Personen vernommen . Ich bin deshalb sehr dankbar , dass wir uns darauf verständigen konnten , im Ausschuss nach Komplexen vorzugehen und nicht hin und her zu springen , wie es ursprünglich der Wunsch von Herrn Ströbele war . Dadurch wird die Seriosität der Arbeit sicherlich gewährleistet . Das ist ein gutes Ergebnis und das war auch einer der Gründe für uns , weshalb wir die Verständigung gesucht haben . Ich muss darauf hinweisen , dass der Gesichtspunkt der Erweiterung des Untersuchungsauftrags im Fall Kurnaz - es geht darum , ob es die Möglichkeit gab , ihn schon vorzeitig aus Guantanamo freizubekommen - bereits im Frühjahr im Bericht der Bundesregierung angesprochen worden ist . Sie hätten den Fall bereits in den ursprünglichen Untersuchungsauftrag mit aufnehmen können , wenn Ihnen das Schicksal von Herrn Kurnaz wirklich so wichtig gewesen wäre . Jetzt , da das Medieninteresse in diesem Fall so beachtlich gestiegen ist , entsteht mit einem Male plötzlich auch Ihr Interesse an diesem Aspekt . Wir haben aber überhaupt kein Problem damit , das zu untersuchen . Ich glaube , die Bundesregierung hat nichts zu verbergen und zu verheimlichen . Wir werden feststellen , welche Entscheidungen getroffen worden sind und ob sie zu verantworten waren oder nicht . Ich komme noch zu dem zweiten Gesichtspunkt , dem Schäfer-Bericht . Im Rahmen der so genannten Eigensicherung des BND ist es zur Überwachung von Journalisten gekommen . Das muss natürlich nach Recht und Gesetz geschehen und wird zu untersuchen sein . - Ja , die Bundesregierung hat auch angeordnet , dass künftig keine Journalisten mehr überwacht werden dürfen . Das darf aber natürlich nicht dazu führen , dass man durch eine nicht geschützte Berufsbezeichnung künftig davor bewahrt werden kann , dass der BND tätig wird . Darüber muss natürlich noch einmal in aller Ruhe gesprochen werden . Jeder kann sich hier Journalist nennen , wodurch er nicht mehr Gegenstand von Untersuchungen sein dürfte . Potenzielle Terroristen würden sich dann als Erstes einen Presseausweis besorgen . Das kann im Ergebnis natürlich nicht gewollt sein und das hat die Bundesregierung in dieser Form auch nicht angeordnet . Ich bin froh darüber , dass wir uns bezüglich des Schäfer-Berichts auf die Kernfragen verständigen konnten . Es geht darum , wer politisch für diese Praxis verantwortlich gewesen ist . Die Beantwortung dieser Frage wird uns in den nächsten Monaten ohnehin genügend Arbeit bringen . Ursprünglich war einmal davon die Rede , dass dieser Ausschuss seine Arbeit bis zur hinter uns liegenden Sommerpause beendet . Danach haben wir uns stillschweigend auf das Ende des Jahres eingelassen . Es wird so sein , dass wir zum Ende des Jahres fertig sein werden , aber es ist im Augenblick völlig unklar , ob es das Jahr 2008 oder 2009 sein wird . Ich danke für die Aufmerksamkeit .