Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist immer das Dilemma , daß wir als kleine Fraktion viel kürzer reden . Drogenpolitik und Sozialhilfe , ich lasse dies alles heute einmal beiseite und beschränke mich auf den Haushalt . Der Grundtenor dieser Haushaltsdebatte ist zu Recht das Sparen . Eine weitere Verschuldung ist nicht mehr verantwortbar . Aber Sparen erfordert natürlich eine um so präzisere Schwerpunktsetzung . Einer der Schwerpunkte , über den wir uns noch in den letzten Haushaltsberatungen parteiübergreifend einig waren , ist die Aidshilfe , ist die Aufklärung über die Aidsgefahren . . noch : Kristin Heyne Sie sind bei diesem Schwerpunkt nicht geblieben . Sie haben die Mittel entgegen Ihren Ankündigungen weiter heruntergefahren und damit die Möglichkeiten geschmälert . . Eine erwiesenermaßen erfolgreiche Maßnahme wird auf niedrigerem Niveau gefahren . Gleichzeitig geben Sie in die Gentechnologie ein Vielfaches der Beträge für die leeren und weitgehend nicht erfüllten Versprechungen . . Die PDS hat noch einmal einen Antrag zur Aufstockung der Mittel für die Aidshilfe gestellt . Dies ist ein inhaltlich richtiger Antrag . Leider haben Sie sich nicht die Mühe gemacht , eine Gegendeckung zu geben , die im Einzelplan 15 im Bereich der Gentechnikforschung leicht zu machen gewesen wäre . Wir halten das für unsolide . Deswegen werden wir uns bei diesem Antrag enthalten , auch wenn wir ihn inhaltlich unterstützen . Ein zweiter sensibler Bereich dieses Haushaltes , bei dem meiner Meinung nach nicht mit Augenmaß gespart worden ist , ist eben schon angesprochen worden . Es ist die Überwachung der Blutprodukte . Herr Kollege Sauer , Sie haben das eben so stolz angesprochen . Der Haushaltsplanentwurf sah in diesem Bereich keinerlei Aufstockung des Personals vor . Es hat extra eine Anhörung des Gesundheitsausschusses und eine lange Diskussion unter den Berichterstattern gegeben , in der deutlich geworden ist , daß eine zeitnahe und sichere Überwachung bei den Blutprodukten absolut noch nicht gewährleistet ist . . Dann hat es in den Haushaltsberatungen für die Haushälter eine Änderung gegeben . Gerade als Haushälter der Opposition hat man ja nicht so sehr viel Handlungsspielraum und auch nicht so sehr viele Erfolge . Es hat in dem Sinne eine Änderung gegeben , daß mehr Personal eingestellt werden darf in der Höhe , in der auch höhere Einnahmen zu erwarten sind . . _ Na ja , man mußte Sie ein bißchen zum Jagen tragen , wenn man das einmal so sagen darf . . Ich denke aber , daß dies ein wichtiger Erfolg ist , weil hier die Einnahmeseite mit der Ausgabenseite verknüpft worden ist . Das allerdings halte ich für einen wichtigen Schritt heraus aus einer engen Haushaltslogik hin zu einer bezahlten Dienstleistung . Eigentlich hätte diese Konstruktion von Ihnen , Herr Minister Seehofer , kommen können ; denn Sie sind doch eigentlich der Zaubermeister für rationales Wirtschaften im Gesundheitswesen . Der Haushalt Ihres Ministeriums ist durchaus ein lohnendes Feld für finanzpolitische Reformen . Das ist Ihnen möglicherweise bisher entgangen . Den 800 Millionen Ausgaben stehen über 70 Millionen Einnahmen gegenüber . Das ist , im Verhältnis gesehen , ein relativ hoher Anteil . Insofern macht es durchaus Sinn , in Teilbereichen eine Soll- und Haben- Rechnung durchzuführen . Ich hoffe , daß die Ausschußentscheidung zum Paul-Ehrlich-Institut ein erster Schritt in die richtige Richtung war . Zur Soll-und-Haben-Rechnung im Bereich der Gesundheitsreform möchte ich auch noch eine Anmerkung machen . Seit der Wadenbisse des gesundheitspolitischen Sprechers der kleinen Koalitionspartei , der heute wieder nicht hier sein darf , profilieren Sie sich , Herr Minister Seehofer , mit dem Anspruch auf ein solidarisches Gesundheitswesen , das aber gleichzeitig bezahlbar sein soll . Kostendämpfung mit Hilfe einer Positivliste und strukturelle Veränderungen sind das eine ; sie sind auch nötig . Die Wurzel des Übels aber scheint mir darin zu liegen , daß wir eine solidarische Gesundheitsversorgung überhaupt noch nicht haben . Unser Kassensystem sieht vor , daß sich Menschen mit mittlerem Einkommen gegenüber Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen solidarisch verhalten müssen . Die Menschen mit dem höheren Einkommen und die beamteten Staatsdiener aber werden merkwürdigerweise bei der Pflicht zur Solidarität ausgenommen . Nun haben wir die Situation , daß die Arbeitslosigkeit in den letzten zehn Jahren erheblich gestiegen ist und daß auch die Zahl der Menschen ohne Einkommen oder mit sehr geringem Einkommen immer weiter zunimmt . Damit gelangt die Solidarität der Menschen mit mittlerem Einkommen allmählich an den Rand des Tragbaren . Was liegt jetzt eigentlich näher , als zu sagen : Die Menschen mit höherem Einkommen und der Staat als Arbeitgeber samt seiner Beamten werden endlich in diese Solidaritätspflicht einbezogen ? . Herr Minister Seehofer , ich erkenne an , daß Sie sich in den letzten Jahren mit gewichtigen Gruppen auseinandergesetzt haben , auch mit einem gewissen Erfolg . Daß Sie bezüglich der Positivliste eingeknickt sind , ist sehr bedauerlich , . läßt sich aber vielleicht noch korrigieren . . Wenn Sie aber die Trennung zwischen Privatversicherung und Beihilfe auf der einen Seite und gesetzlicher Versicherung auf der anderen Seite nicht angehen , dann wird es zu einer Lösung der jetzt anstehenden Probleme nicht kommen können . Es ist klar , daß man nicht von heute auf morgen alles auf den Kopf stellen kann . Als einen ersten möglichen Schritt aber sehen wir die Anhebung der . noch : Kristin Heyne der Privatversicherung an die gesetzliche Versicherung . . Eine Forderung nach Solidarleistungen , die Gutverdienende , den Staat und seine Beamten außen vor läßt , kann auf Dauer nicht glaubwürdig sein . Sie wird ein verläßliches Gesundheitswesen , das wirklich alle absichert , nicht gewährleisten können . .