Partei: SPD
Vor 16 Jahren hat der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft – Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“ eingesetzt. In fast vierjähriger Arbeit haben wir alle Aspekte des Themas ausgeleuchtet, ohne I-Phones, I-Pads, Facebook usw. auch nur ansatzweise zu erahnen. Aber was wir damals zu wissen glaubten, liest sich auf Seite 187 im Band 9 des 1998 vorgestellten Schlussberichts wie folgt: „Mit der Einführung der digitalen Signatur, der elektronischen Unterschrift und einer verbesserten Sicherheitstechnik können in absehbarer Zukunft zunehmend mehr Anträge und Bescheide über das Netz abgewickelt werden. Beim Wohnungswechsel wird dann der mehrfache Gang zur Meldebehörde überflüssig.“ In der Tat haben wir damals einen Blick in die Zukunft gewagt, wobei wir schon die eine oder andere Stellschraube kannten, zum Beispiel die digitale Signatur. 2001 haben wir das Gesetz für elektronische Signaturen eingeführt. In 2002 wurde die Job-Card-Initiative, der Vorläufer von ELENA, gestartet. In NRW wurde dieses System sogar in „echt“ getestet; das Ergebnis war positiv. Anfang 2009 wurde ELENA dann endgültig beschlossen und trat am 1. Januar 2010 in Kraft und Arbeitsministerin von der Leyen verkündete zuversichtlich: „ELENA entlastet Arbeitnehmer.“ Und jetzt – drei Monate vor erstmaliger Anwendung, heißt es: Kill ELENA! Damit katapultiert diese Bundesregierung unser Land zurück – nicht ganz in die Steinzeit, aber zumindest ins 20. Jahrhundert! Selbst das kleine Estland mit seinen 1,3 Millionen Einwohnern ist weit fortschrittlicher als wir. In Deutschland erfunden und entwickelt, verstolpern wir unsere eigenen Innovationen. Und wir sollen attraktiv sein für Computerspezialisten? Wenn die das hier erleben, dann glauben die sich doch in einem Kostümfilm nach dem Motto: So schön waren die 80er des letzten Jahrhunderts. Und warum das alles? Wegen Datenschutz? Nein, der spielt keine Rolle mehr, weil erkannt wurde, dass er den Anforderungen des BVerfG entspricht, ja sogar darüber hinaus geht, was andere wieder als Problem hinstellen. Jetzt ist es die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur. Dabei haben wir erst seit zehn Jahren ein Signaturgesetz, das genau für Anwendungen wie ELENA geschaffen wurde. 2007 wurde die Grundsatzentscheidung für ELENA im Bundeskabinett getroffen. Aber weder die Minister Glos, von Guttenberg, Brüderle oder Rösler haben irgendwelche Anstrengungen unternommen, um dieses Authentifizierungsmerkmal unter die Menschen zu bringen. Dabei waren die Minister doch sonst in Sachen Öffentlichkeitsarbeit nie zögerlich. Zu Protokoll gegebene Reden Wie leicht hätte man diese elektronische Signatur an einer anderen Karte mit anbringen können! Jetzt argumentiert diese Regierung, dass man sie mit dem neuen Personalausweis verbinden könnte in Form eines elektronischen Identitätsnachweises. Aber bis jeder einen solchen hätte, schrieben wir nicht nur das Jahr 2020, sondern die Justizministerin hatte schon im Vorfeld ihre Bedenken angemeldet, weil nicht der gleich hohe Schutz wie bei der qualifizierten elektronischen Signatur erreicht würde. Also auch diese Idee für die Katz. Vom Fleck gekommen ist diese Regierung keinen Millimeter. Aber Kosten hat sie erzeugt bei den Betrieben, Unternehmen und Verwaltungen – und das in dreistelligem Millionenbereich. Ob da jemand „Schadenersatz“ ruft oder ob eine Art „ELENA II“ kommt, bei der Vorhandenes verwendet wird? Wieder Fehlanzeige. Die Bundesregierung hat derzeit keine konkreten Pläne für die künftige Nutzung der für ELENA geschaffenen Infrastruktur, aber Hauptsache, das Ding ist weggehauen! Ich nenne ein solches Verhalten plan-, ziel- und kopflos – einer Bundesregierung eigentlich unwürdig. Der Presse war zu entnehmen, dass man ein „projektorientiertes Meldeverfahren in der Sozialversicherung“ beschlossen hätte, zunächst als „Forschungsprojekt“! Nicht nur, dass das wieder ein paar Jährchen Zeit kostet: Was wollen Sie denn noch zusätzlich erforschen! Es gibt doch Studien, Gutachten, Erfahrungsberichte zuhauf. Innovation, meine Damen und Herren von der Regierungsseite, sieht anders aus. Dafür muss man das Wort nicht nur schreiben können, sondern auch handeln. Und handeln tun Sie, aber wie: Weil es das Wirtschaftsministerium nicht bringt, soll es jetzt das Arbeitsministerium richten. Und ganz nebenbei haben Sie mit dem „Aus“ für ELENA dafür gesorgt, dass die Steuerberater die nächsten Jahre noch auf ihre Kosten kommen mit dem Ausstellen von Papierbescheiden, gell! Aber eines sollten Sie sich merken: Das Vertrauen, das Sie durch Ihre Verhaltensweise bei Betrieben, Unternehmen und den Menschen in einem so sensiblen Bereich zerstört haben, das können Sie nicht durch einen Ressortwechsel wiederherstellen. ELENA funktioniert – man muss es nur wollen –, aber Sie wollen nicht! Und wir wollen Ihr Abschaltgesetz nicht!