Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich zunächst sagen , Herr Außenminister , daß uns die Nachricht über die Freilassung der letzten beiden deutschen Geiseln , die Sie uns gerade übermittelt haben , ebenso freut wie Sie . Wir schließen uns dem Dank , den Sie ausgesprochen haben , an . Ich möchte aber den Beauftragten der Vereinten Nationen , Herrn Picco , ausdrücklich in diesen Dank einschließen . . Es war ganz sicher richtig und ist zu begrüßen , daß sich unser Rechtsstaat in dieser Situation nicht hat erpressen lassen . Meine Damen und Herren , in unserem Land hat sich europapolitisch _ das soll jetzt mein Thema sein _ eine völlig neue Lage entwickelt . Die Politik der europäischen Einigung , die jahrzehntelang eine Art Selbstläufer und schon in der Gefahr war , ein bißchen langweilig zu werden , sieht sich plötzlich einer Kritik gegenüber , die an Boden gewinnt und sich immer fundamentalistischer gebärdet . Es gibt wie immer mehrere Arten , auf diesen Zustand zu reagieren . Zwei davon sind in der Regierungskoalition zu finden . Es wird Sie nicht überraschen , daß ich beide für falsch halte . Die Bundesregierung selber , an der Spitze der Bundeskanzler , scheint sich zu einer Durchhaltestrategie entschlossen zu haben , nach der Devise : Augen zu und durch . Aber ich glaube , daß die Fragen , die der Vertrag von Maastricht und erst recht der Ausgang des dänischen Referendums aufgeworfen haben , nicht beantwortet werden , wenn man dem einfach ein selbstgerechtes Weiter so entgegensetzt . . Herr Bundeskanzler , Sie haben Maastricht mit ausgehandelt , und Ihr ehrliches Engagement für die europäische Einigung bezweifle ich überhaupt nicht , ganz im Gegenteil . . Aber Sie sollten vielleicht doch eines bedenken : Die Kluft zwischen Regierenden und Regierten ist bei uns deutlich größer geworden . Die Unzufriedenheit mit der politischen Klasse des Landes wächst . In einer solchen Situation können sich die Menschen geradezu verhöhnt fühlen , wenn sie das Gefühl bekommen müssen , daß ihre Sorgen von der Regierung nicht ernstgenommen werden . Ich warne davor , in dieser Weise mit den Gefühlen der Menschen umzugehen , vor allem dann , wenn man eine Politik betrieben hat , wie Sie es im Zusammenhang mit Maastricht getan haben . . Sie haben es nämlich an der psychologischen Vorbereitung der deutschen Öffentlichkeit fehlen lassen . Die deutsche Öffentlichkeit war auf diese Union eben nicht vorbereitet , und darum traf sie die Information über den Inhalt dieser Union , besonders über die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung , geradezu wie ein Schock . . Ich würde das nicht mit der in der Tat teilweise unverantwortlichen Behandlung des Themas durch sehr unterschiedliche Medien erklären . Man muß zwar immer mißtrauisch sein , wenn der Spiegel und die Bild-Zeitung in dieselbe Kerbe schlagen ; das ist wohl klar . . Aber wir sollten bei der Suche nach den Ursachen ein wenig tiefer ansetzen . Daß im Augenblick die Reaktionen auf politische Entscheidungen so ungewohnt heftig ausfallen , hat mit der Lebenssituation der Deutschen seit der Einigung zu tun . Was eigentlich zu einem Bewußtsein von mehr Sicherheit führen müßte , hat in Wirklichkeit zu einem weitverbreiteten Gefühl geführt , das von einem unbestimmten Unbehagen bis zu wirklicher Zukunftsangst reicht . Ich denke , daß die ungerechte Lastenverteilung bei der Bewältigung der Einheitskosten die Verteilungskämpfe so dramatisch verschärft hat , daß viele Menschen ihre eigene wirtschaftliche Zukunft als gefährdet ansehen , und das alles in einem Europa , dessen östlicher und südöstlicher Teil sich in unterschiedlichen Stadien der Auflösung befinden , mit Krieg , Bürgerkrieg , Flüchtlingselend und _ wie wir gerade von Herrn Kinkel gehört haben _ doch nur bescheidenen Handlungsmöglichkeiten der europäischen Institutionen . In dieser Situation bietet das , was Sie bisher gesagt haben , weder Perspektive noch Antwort . Das gilt auch für die Europapolitik . Ich frage : Wer kann sich eigentlich darüber wundern , daß die alten Vorurteile gegen die EG und Deutschlands angebliche Zahlmeisterrolle jetzt in Verbindung mit neuer und weitgehend unberechtigter Kritik die Europapolitik vor ernsthafte Legitimationsprobleme gestellt haben ? Wir müssen uns diesen Problemen stellen ; die Regierung muß es tun . Es kann nicht nach der Devise gehen : Die Hunde bellen , die Karawane zieht weiter . Wir wissen ja , aus welchen Geschöpfen eine Karawane gewöhnlich zusammengesetzt ist . Meine Damen und Herren , innerhalb der Regierungsparteien gibt es eine zweite Denkschule . Ich bitte um Entschuldigung ; das Wort denken sollte in diesem Zusammenhang vielleicht nicht gebraucht werden . Es gibt also eine zweite Richtung , vor allem in der CSU , die sich an die Spitze der populär gewordenen Europakritik setzten möchte . Diese Leute haben ganz richtig erkannt , daß das Heruntermachen und das Verächtlichmachen des Gedankens der europäischen Einigung eine besonders erfolgreiche Waffe im Arsenal der Rechtsradikalen ist . Sie versuchen jetzt , diese Leute rechts zu überholen und an Europafeindlichkeit noch zu übertreffen . So etwas ist immer gründlich danebengegangen ; es wird auch diesmal danebengehen . . Wer auf den Instrumenten der Rechtsradikalen mitspielt , macht deren Musik nur um so lauter ; mehr erreicht er nicht . Wenn der Herr Finanzminister als CSU-Vorsitzender neben seinem Kampf gegen vernünftige Sparvorschläge einmal Zeit zum Nachdenken findet , dann geht ihm vielleicht auf , was eine Sottise wie die vom Esperanto-Geld wirklich anrichten kann . Bei der Gewissenserforschung kann Herr Waigel sich und den bayerischen Ministerpräsidenten Streibl gleich einbeziehen . Was beide auf dem Pfingsttreffen der Sudetendeutschen gesagt haben , hat weit über die unmittelbar betroffene Tschechoslowakei hinaus das Vertrauen in die außenpolitische Seriosität und demokratische Zuverlässigkeit unseres Landes in Frage gestellt . . Meine Damen und Herren , was muß , was kann jetzt geschehen ? An erster Stelle geht es darum , den Gedanken der europäischen Enigung vor weiteren Beschädigungen zu bewahren . Die Sorgen der Menschen müssen ernstgenommen werden , sie müssen aufgenommen werden . Die Regierung kann sich nicht darauf verlassen , daß die Europabegeisterung der ersten Nachkriegsgeneration so ohne weiteres überlebt . Man muß sich ja vorstellen , wie der Normalbürger die EG sieht : als ein zähes , undurchsichtiges Gefeilsche hinter verschlossenen Türen . Europa wird nicht als ein Europa der Bürger erlebt ; so , wie es konstruiert ist , kann man das auch nicht . Die Hauptkritik am Vertrag von Maastricht , die übrigens auch bei dem Referendum in Dänemark eine Rolle gespielt hat , ist daher berechtigt : Die Politische Union soll errichtet werden ohne tragfähiges demokratisches Fundament . Dieser Versuch wird scheitern . . Die Völker Europas werden es nicht tolerieren , daß ihre Lebensbedingungen von einer anonymen Institution ohne ausreichende Transparenz , demokratische Kontrolle und demokratische Partizipation diktiert werden sollen . Wer die Politische Union retten will _ und wir wollen das _ , der muß die fehlende demokratische Perspektive hinzufügen . Wir haben dazu eine Reihe von Vorschlägen gemacht , z . B . die Öffentlichkeit des europäischen Gesetzgebungsverfahrens . Wo in aller Welt , Herr Bundeskanzler , gibt es das noch , daß die Gesetze hinter verschlossenen Türen gemacht werden wie im Europäischen Rat ? Wie lange will sich dieser Bundestag es noch gefallen lassen , daß Parlamentsrechte , die er abgegeben hat , in Brüssel zu Machtzuwachs von Exekutiven führen ? Volle parlamentarische Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments : Wie will die Gemeinschaft ein demokratisches Gesicht zeigen , wenn das Parlament in seinen Rechten verkrüppelt bleibt ?