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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat die Eilbedürftigkeit der Vorlage mit dem Jugoslawien-Konflikt begründet . Herr Schäuble , ich weiß nicht , ob Ihnen klar ist , was Sie damit für die internationale Öffentlichkeit gesagt haben . Sie haben damit gesagt , die Bundesrepublik Deutschland will die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen , daß sie in Jugoslawien militärisch eingreifen kann . . _ Wenn das nicht stimmt , Herr Schäuble , warum nennen Sie dann Jugoslawien als Beispiel für die Eilbedürftigkeit der Vorlage ? _ Bisher war es die Politik dieser Regierung und wurde vom Bundeskanzler , vom Außenminister ständig gesagt , daß der Einsatz deutscher Soldaten in Jugoslawien aus historischen und politischen Gründen jedenfalls nicht in Frage kommen kann . Sie haben das bei der Begründung , die Sie gewählt haben , vielleicht nicht bedacht , aber das ist das , was international als Konsequenz aus dem gezogen werden muß , was Sie gesagt haben . . _ Ich habe sehr gut zugehört . Das zweite Erschreckende an der Begründung ist das , was Herr Kinkel eben gesagt hat . Herr Kinkel , wenn Sie der Meinung sind , daß es sozusagen eine zwingende Konsequenz der vollen Souveränität Deutschlands nach der Erlangung der Einheit ist , daß wir uns allen militärischen Optionen öffnen , die nach der Satzung der Vereinten Nationen erlaubt sind , dann haben Sie einen völlig falschen Begriff davon , was wir jedenfalls unter Souveränität verstehen sollten . . Souveränität heißt nicht , daß man überall in der Welt mit militärischen Mitteln tätig werden kann , sondern Souveränität heißt , daß wir das Recht haben , zu sagen , was wir nicht tun wollen , was wir nämlich aus unserer Geschichte gelernt haben . . Das wirklich Verblüffende an der bisherigen Debatte ist , daß Sie sich nicht die Mühe gemacht haben , uns zu erklären , welches außen- und sicherheitspolitische Konzept eigentlich hinter der Grundgesetzänderung steckt . . Es hat doch keinen Zweck , darum herumzureden : Der von Ihnen vorgeschlagene neue Art . 24 macht aus der Bundeswehr , die zum Zwecke der Landesverteidigung und nichts anderem aufgestellt worden ist , ein Interventionsinstrument in internationalen Krisen . . Ich sage es ganz bewußt und ganz scharf : ein Instrument der Kriegführung . Das ist der objektive Tatbestand . . Ob Sie es wollen , ist etwas ganz anderes . Aber es kommt bei Grundgesetzänderungen nicht darauf an , was Sie heute damit wollen , sondern was Sie morgen damit können . . Ich will Ihnen das einmal in aller Präzision sagen , was Sie mit den von Ihnen vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen tatsächlich alles können .
Partei: AfD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Kollegin Steffen, schade, dass Sie die Zwischenfrage vorhin nicht zugelassen haben. Jetzt muss ich in Ihrer Rede ein bisschen zurückgehen. Sie haben es in üblicher Manier wieder einmal so hingestellt, dass von der bildungsfernen AfD angeblich noch nie jemand im Ausland war. Ich möchte Ihr Weltbild nicht zu sehr erschüttern, aber auch wir reisen durch die Welt. – Ausreden lassen ist auch eine demokratische Tugend. Unser Gesetzentwurf ist beileibe kein Fundamentalangriff auf die Stiftungen. Ich selbst habe in meiner Laufbahn als Lehrer auch öfter Gutachten für Schüler geschrieben, die zum Beispiel ein Praktikum oder Ähnliches bei einer Stiftung machen wollten. Uns geht es vielmehr darum, genauer hinzuschauen, was die Stiftungen zum Beispiel im Ausland machen. Vielleicht würden Sie mir das zugestehen, wenn ich Ihnen sage: Die „Jüdische Allgemeine“ kritisiert, dass eine gewisse Heinrich-Böll-Stiftung mit der Hamas in Beirut Veranstaltungen abhält. Wenn diese Kritik auch von anderer Stelle kommt, dann kann man doch hier einmal darüber reden, ob es wirklich sinnvolle Aktivitäten der Stiftungen im Ausland sind, sich derart in das politische Geschehen im Ausland einzumischen, dass hieran sogar unsere jüdischen Freunde Kritik üben. Vielleicht nehmen Sie ja diese Kritik zur Kenntnis. – Vielen Dank.
Partei: AfD
Ob ich das jetzt nun besser mache für Sie, spielt eigentlich keine Rolle. Herr Jung, bei allem nötigen Respekt: Könnten Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht den Klimawandel leugnen? – Kann ich jetzt die Frage stellen? Das wäre nett. Vielen Dank. – Ich habe auch in meiner Rede extra darauf abgehoben: Natürlich gibt es seit Jahrmillionen einen Klimawandel. Wir sagen einfach nur, dass der menschengemachte Anteil daran so gering und nicht messbar ist, dass aufgrund dessen keine Maßnahmen erfolgen müssen. Und: Ich habe den Antrag gelesen. Ich denke, Sie haben ihn auch gelesen. Es geht in diesem einen Punkt um eventuelle negative Auswirkungen in einigen Gebieten durch Klimawandel und darum, dass wir dafür quasi einen Klimawandelanpassungsfonds einrichten mit circa 10 Prozent der Mittel, die jetzt für den sogenannten Klimaschutz aufgewendet werden. Ich gehe davon aus, dass Sie das dann doch auch so gelesen haben. Also: Wir leugnen nicht den Klimawandel, sondern nur den menschengemachten Anteil daran. Danke.
Partei: SPD
Herr Bundesminister , Sie haben Ihre Rede damit angefangen , das Haus zu beschwören , doch auch zu sehen , daß wir in der EG sind , und das einzuhalten , was die EG verabredet . Im Zusammenhang mit dem Thema Subventionsabbau scheint das aber nicht ganz zu gelten ; denn wenn wir uns erstens in diesem Hause einig sind , daß Subventionsabbau ein Thema ist , über das man nicht nur spricht , sondern bei dem wir auch mitmachen wollen und das dann zweitens auch organisieren und deshalb mit Subventionen heruntergehen , drittens das nun auch einhalten , was die EG beschlossen hat _ wohl nicht ohne Zutun der Bundesregierung _ , und weit unter dem bleiben , was die EG zugelassen hat , finden Sie es dann noch redlich , einerseits zu sagen , wir seien nicht EG-freundlich genug , und andererseits zu sagen , wir wollten keine Subventionen abbauen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , kann die Bundesregierung ausschließen , dass sich solche Dinge auf dem jetzt dann weiter zu bauenden Abschnitt bis Bayreuth-Nord und auf dem Bauabschnitt , der jetzt vollendet worden ist , wiederholen ?Was wird die Bundesregierung tun , damit es dort nicht zu ähnlichen Vorgängen kommt ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , wären Sie so freundlich , mir die Antwort auf diese Frage nachzureichen und vielleicht zu überprüfen , ob die Gegebenheit , falls es so ist , nicht ganz richtig wäre - auch angesichts dessen , daß gerade ein Grund in Ihrer Antwort war , daß Sie die jüdische Gemeinde als solche erhalten wollen ?
Partei: GRUENE
Und ich danke dem Bundesrat, stellvertretend Winfried Kretschmann, aber auch Irene Alt, die uns die Vorlage für diesen Tag hier heute geliefert haben. Meine Damen und Herren, lassen Sie heute die Parteipolitik beiseite, lassen Sie uns die Lesben und Schwulen und ihre Rechte in den Mittelpunkt stellen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Metzger , ich danke Ihnen , daß Sie in diesem Hause noch einmal deutlich gemacht haben , wie das mit den Ländern aussieht . Besonders freut mich , daß Sie die Sache mit den klebrigen Händen zitiert haben . Ich weiß auch , daß Sie in diesen Fragen eine Position einnehmen , die nicht mit der der Sozialdemokraten deckungsgleich ist . Ich wiederhole : Die kommunalen Spitzenverbände haben unter ganz bestimmten Voraussetzungen - die alle vorliegen , die bekannt sind und öffentlich diskutiert werden - der Streichung der Gewerbekapitalsteuer heute bereits zugestimmt . Lassen Sie mich in der gebotenen Kürze noch einmal auf das Thema Gewerbeertragsteuer eingehen . Ich verstehe , daß Sie die Gewerbeertragsteuer absichern wollen . Ich weiß , daß die SPD das will . Ich weiß , daß meine Kollegen Oberbürgermeister und Bürgermeister in den Städten das unbedingt haben wollen . Aber das war doch nur eine Intervention , sozusagen ein Appell . Laufen wir doch nicht hinter Figuren her , die es nicht mehr gibt ! In vielen Städten endet die kommunale Freiheit in der Frage der Gewerbeertragsteuer auf den Vorstandsetagen einiger ganz weniger Konzerne . Wir müssen uns die Realität ansehen und dürfen nicht hinter Dingen herlaufen , die es in dieser Form heute nicht mehr gibt . .
Partei: CDU/CSU
Ich denke , gerade wegen unserer Kompetenzen im sozialen Bereich , wegen unserer Kommunikationsfähigkeit sind wir Frauen gute Vermittlerinnen und sollten mehr daran beteiligt werden . Ich wünsche mir für die nächsten 50 Jahre , daß es überhaupt nichts Besonderes mehr ist , nicht Herr , sondern Frau Abgeordnete zu sein . .
Partei: SPD
Sie haben nach einem Vergleich vom Basisjahr 1998 bis zum Jahr 2002 und 2030 gefragt . Beide Größenordnungen , die für das Jahr 2002 und die für das Jahr 2030 , habe ich Ihnen genannt . Das Nettorentenniveau des Jahres 1998 hat eben schon mehrfach eine Rolle gespielt . Herr Kollege , das war nicht Gegenstand Ihrer Frage . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Wie gedenkt die Bundesregierung , die Umsetzung dieser EU-Richtlinie zu garantieren ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Frau Präsidentin , Herr Hofreiter , wir gedenken , sie so umzusetzen , wie es in Art . 5 vorgesehen ist .
Partei: SPD
Wir haben die Bundesanstalt für Arbeit sofort aufgefordert zu ermitteln . Der Staatssekretär hat schon in seiner Antwort darauf hingewiesen , dass das Arbeitsamt Hamburg von sich aus ermittelt und erste Konsequenzen eingefordert hat . . Ich kann Ihnen zusichern , dass wir unmittelbar handeln , wenn uns entsprechende Sachverhalte bekannt werden .
Partei: FDP
Herr Kollege Irmer , sind Sie mit mir aber auch der Auffassung , daß es sehr viele Bereiche gibt , in denen die Harmonisierung bestimmter technischer Vorschriften wie beispielsweise solcher , die Sie hier vorgelesen haben , durchaus notwendig ist und einen Fortschritt für die Produktion im gemeinsamen Europa und für die europäische Wirtschaft bedeuten kann , und daß wir jetzt nicht den Fehler machen sollten , das Kind mit dem Bade auszu - schütten , indem wir all diese Harmonisierungsbestrebungen nur deshalb wieder über Bord werfen , weil Kritik an Maastricht geübt wird ?
Partei: SPD
Herr Kollege Lippelt , ich will nicht untersuchen , welcheAktionen darüber hinaus gefährlich sind ; denn schließlich handelt es sich dieses Mal um einen sehr gefährlichen Gegner , der wohl zu allen Mitteln greifen wird . Aber da ganz klar ist , dass die Zahl der Soldaten , die für diese Spezialkräfte infrage kommen , sehr eingegrenzt ist , können wir nur mit Bedauern feststellen , wie viele Informationen weitergegeben werden . Wir als Parlamentarier , die wir mit der Zustimmung zu diesem Einsatz auchVerantwortung für die Menschen übernommen haben , werden gut beraten sein , dies in der Öffentlichkeit nicht so darzustellen . Dafür haben wir dieAusschüsse und dafür haben wir Gremien , an denen nicht jeder teilnehmen kann . . Carsten Hübner 22417 Vizepräsidentin Petra Bläss : Jetzt rufe ich die Frage 7 des Kollegen Carsten Hübner auf : Welchem Kommando unterstehen die KSK-Einheiten bei gemeinsamen Operationen mit militärischen Verbänden anderer Nationen in Afghanistan ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Lenke , das Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz ist bekanntlich noch nicht in Kraft getreten . Dementsprechend können noch keine gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen im Sinne des Art . 1 § 3 Abs . 2 des Gleichstellungsdurchsetzungsgesetzes existieren . Art . 1 § 3 Abs . 2 des Gleichstellungsdurchsetzungsgesetzes stellt dem Wortlaut nach auf den Zeitpunkt der Umwandlung eines vormals bundeseigenen Unternehmens in die Rechtsform des privaten Rechts ab . Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift kann sich darum nur auf künftige und nicht rückwirkend auf bereits abgeschlossene Privatisierungen bundeseigener Unternehmen erstrecken .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe wirklich den Eindruck, dass einige Kolleginnen und Kollegen an einem ungeheuren Gedächtnisschwund leiden. Wenn die SPD in der Begründung ihres Antrages schreibt: „Ein weiterer Verkauf der noch nicht übertragenen Flächen in den neuen Bundesländern lässt befürchten, dass Badestellen, Stege und Wasserflächen nicht mehr durch Touristinnen und Touristen oder Anglerinnen und Angler genutzt werden können sowie das Fischereigewerbe beeinträchtigt wird“, dann frage ich mich ganz besorgt, Herr Kollege Hacker: Was hat sich in den letzten sechs Monaten geändert? Der Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller beantwortete am 15. Juni 2009 die Frage: „Beabsichtigt die Bundesregierung, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen, um die zum Verkauf stehenden Seen in den neuen Ländern als öffentliches Allgemeingut zu erhalten?“ der Kollegin Reiche von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wie folgt – ich zitiere –: Die Bundesregierung hält eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen nicht für erforderlich. Weiter wird dann ausgeführt, dass alles in Ordnung sei. Oder: In der Debatte am 28. Mai 2009 im Deutschen Bundestag führte der Kollege Ernst Bahr aus Neuruppin unter anderem aus: Es ist erfreulich, dass sich die Ziele des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den bestehenden Regelungen zur Gewässerprivatisierung decken. Weiter formulierte er, ihm sei kein Problemfall bekannt, und er sehe keinen Handlungsbedarf. Verlogener, Herr Kollege Hacker, geht es wirklich nicht. Sie führen hier doch einen politischen Mummenschanz, eine politische Show auf, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Zu Ihnen, Frau Kollegin Behm. Wandlitz wurde 2004 privatisiert. Das ganze Verfahren mit der Kommune, ebenso die fischereiwirtschaftliche Nutzung fand davor statt. Im Jahre 2004 ist auch das Land Brandenburg eingebunden gewesen. 2004 hat Rot-Grün regiert. Warum haben Sie bei der Änderung des EALG im Jahre 2001, wenn Ihnen die Seen so wichtig gewesen sind, nicht darauf gedrungen, dass sämtliche Seen in Eigentum des Bundes unentgeltlich auf die Länder übertragen werden? Das haben Sie zum damaligen Zeitpunkt nicht getan, und Wandlitz war im Jahre 2004.
Partei: CDU/CSU
Die Frau Kollegin Höhn hat eigentlich genau das in ihrer Frage verpackt , was ich vorhin in meiner Antwort bereits angesprochen habe , dass wir nämlich gesetzliche Vorgaben haben und dass wir im ersten Schritt dafür sorgen müssen , dass diese gesetzlichen Vorgaben umgesetzt werden . Wir haben sie umgesetzt . Wenn es bei dieser Umsetzung Defizite gibt , dann sind diese natürlich zu beheben .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie erklären Sie es sich , daß _ wie Sie ausgeführt haben _ erst ein einziges Bundesland der alten Bundesrepublik in der Lage ist , Vollzugsmeldung zu erstatten ? Welche Erfahrungen gibt es denn darüber , ob in den anderen Bundesländern überhaupt bereits Initiativen in dieser Richtung ergriffen worden sind ?
Partei: CDU/CSU
Das Schöne , verehrte Frau Kollegin Odendahl , ist , daß das Leben viel vielfältiger ist als unsere politstrategischen Parallelogramme . . Die notwendige Änderung des HRG , um Bachelor und Master einführen zu können , wird erst , wie es zwischen Bund und Ländern , den Fraktionen und der Bundesregierung vereinbart wurde , am 6 . März nächsten Jahres im letzten Durchgang im Bundesrat verhandelt und soll dann am 1 . April 1998 in Kraft treten . Daraus ergibt sich nicht , daß man bereits zum 1 . Mai 1998 mit Ausnahme der Modellstudiengänge , auf die Sie eben hingewiesen haben , an deutschen Universitäten den Grad eines Bachelors oder eines Masters erlangen kann , weil die entsprechenden Studien- und Prüfungsordnungen von den Verantwortlichen erst noch erarbeitet werden müssen . Alleine mit dieser Überlegung könnte ich Sie darauf verweisen , daß wir durchaus noch in der nächsten Legislaturperiode Zeit haben , um eine Lösung für die Ausbildungsförderung zu finden . Dies werde ich aber nicht tun , weil ich anderer Meinung bin . Ich glaube , daß ich mit dieser kleinen Überlegung deutlich gemacht habe , daß uns ein schematisches Herangehen überhaupt nicht nützt . Das ist erstens eine Frage des politischen Willens , zweitens der rechtlichen Möglichkeiten und drittens der finanziellen Mittel , die wir freimachen können . Ich freue mich , wenn Sie gleich weiteres Geld für den Einzelplan 30 zur Verfügung stellen wollen . Ich bin ganz sicher , daß Sie mir dann auch sagen , wo das Geld herkommen soll .
Partei: FDP
Verehrte Frau Matthäus-Maier , solches Geschick kann man nicht erklären , das kann man nur beweisen !  Gewiß , meine Damen und Herren , die Aufgaben in den fünf neuen Bundesländern sind erheblich schwieriger und schwerer als die Konsolidierungsaufgaben der 80er Jahre . Oft wird zutreffend die Deindustrialisierung ganzer Regionen beklagt . Aber diese Deindustrialisierung _ das darf immer wieder einmal festgehalten werden _ hat nicht die Soziale Marktwirtschaft , sondern der real existierende Sozialismus zuwege gebracht . Ich sage Ihnen auch hier : Es ist mir schwergefallen , gestern nicht Ihnen , Herr Gysi _ Sie kommen ja nach mir _ , sondern dem früheren Kulturminister der DDR , der hier von diesem Pult aus geredet hat , zuhören zu müssen . Das ist für mich ein Angang . Diese Politik hat die Deindustrialisierung zuwege gebracht . Als Schumpeter von der schöpferischen Zerstörung sprach , konnte er sich diesen Flächenbrand nicht vorstellen . Die Reindustrialisierung wird kommen , aber sie braucht länger als erhofft , auch wegen eines weltweiten Umfeldes , das von Stagnation , zum Teil von Rezession gekennzeichnet ist . Durch Staatswirtschaft sind private Investitionen nicht zu ersetzen . Wir sollten uns aber , meine Damen und Herren , hüten , nur zu klagen . Wer offenen Auges durch Ostdeutschland fährt , sieht überall Zeichen von Wiederaufbau und Neubau . Wer mit den Menschen spricht , überhört die Sorge nicht . Aber man darf auch die vielen Beweise für Mut , Eigenverantwortung und Zuversicht nicht überhören und durch dauerndes Klagen herunterspielen . . Es ist ein gutes Zeichen , daß die Mehrheit unserer Mitbürger zwar die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung besorgt , die persönliche wirtschaftliche Entwicklung aber zuversichtlich beurteilt . Ich war vorgestern in Riesa in Sachsen . Dort gab es ein veraltetes Stahlwerk , ein Röhrenwerk , und einen riesigen Truppenübungsplatz . Es ist verwunderlich , erstaunlich und beeindruckend , was aus dieser Ausgangslage heraus dort geschaffen worden ist . Es ist eindrucksvoll , daß dort nicht geklagt , sondern angepackt wird . Ich habe Respekt vor so viel Tatkraft und vor so viel Mut . . Meine Damen und Herren , die Deutschen in Ost und West stehen nicht vor einer unlösbaren Aufgabe . Die Aufgabe ist lösbar , sie muß ja auch gelöst werden . Es bedarf einiger Grundtugenden : Hilfsbereitschaft und Geduld , Maßhalten und Sinn für das Mögliche und menschliche Rücksichtnahme im Umgang miteinander . Sollte das frei gewählte gesamtdeutsche Parlament dafür nicht auch ein Beispiel geben können ? Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Parlamentarische Staatssekretärin , ist es richtig , daß das Bundesgesundheitsamt in seiner Abteilung Risikoabwehr über ein hervorragendes Datensystem verfügt und daß keine derartigen Fehler zu beanstanden sind , sondern daß bis jetzt alle Aufgaben termingerecht erfüllt werden konnten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hacker , ich halte die Auffassung - das sage ich auch zu Herrn Heuer - , es handele sich hier irgendwo um die Beseitigung von Falschbezeichnungen , für einen Mythos , den die Beamten des BMJ erfunden haben . Wie Falschbezeichnungen , die rechtlich unschädlich . noch : Dietrich Mahlo deutschen Fachgericht im Zivilrecht selbstverständlich berücksichtigt . Es handelte sich hier zu gar keiner Zeit darum , daß hier Falsa- demonstratio-Fälle vorlagen , sondern es handelt sich darum , daß Leute , die nicht bevollmächtigt waren , Verträge abgeschlossen haben . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident, vielen Dank. Der Pariser Gipfel – das hat gestern auch die Kanzlerin betont – kann ein starkes Symbol sein und ein wichtiges Signal setzen. Wenn wir aber schauen: „Wo stehen wir selber, Deutschland, mit dem Erreichen unserer Klimaschutzziele?“, dann kann ich Ihnen nur sagen, Herr Gabriel: Sie schaffen es, eine Energiepolitik zu betreiben, durch die wir die Klimaschutzziele gar nicht mehr erreichen können, und gleichzeitig fehlt eine soziale Ausrichtung Ihrer Energiepolitik. Wir haben es mit dem Faktum zu tun, dass die mit der Energiewende verbundenen Ziele nicht erreicht werden, und gleichzeitig wurde noch nie so vielen Verbrauchern Strom und Gas abgedreht wie in 2015. Das ist die traurige Bilanz. Das hat auch damit zu tun, dass wir beim Netzausbau nicht vorankommen, dass der Umfang der Abregelung der Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren so groß ist wie noch nie. Da müssten Sie eigentlich viel stärker gegensteuern. Was Sie in diesem Jahr zu verantworten haben, ist, dass Sie eine Kohleabgabe nicht durchsetzen konnten, sich aber eine Kohlereserve in einer Größenordnung von 1,6 Milliarden Euro eingefangen haben. Dabei ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung der Trend, den wir international beobachten können. Ich kann Ihnen nur zurufen: Die Kanzlerin hat uns gestern in einer sehr eindringlichen Rede zu neuem Denken aufgefordert. Ich sage Ihnen: Kohleverstromung, das ist altes Denken. Gerade in dem Zusammenhang von Klimaschutz und Flüchtlingsbewegungen kann ich Ihnen nur sagen: Mehr Mut auch in der Industriepolitik zu neuem Denken. Nur dann entsteht eine insgesamt glaubwürdige Strategie für die Industrienation Deutschland daraus. Letzter Punkt. Herr Gabriel, noch eine Frage. Sie haben jetzt einen Vorschlag gemacht – in einem Brief. Das ist auch witzig: Der Vizekanzler schreibt zusammen mit dem französischen Kollegen Macron einen Brief an die Kanzlerin und den französischen Präsidenten: Wir schlagen vor einen gemeinsamen Fonds von 10 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Das Thema ist wichtig. Ich denke da auch an die Anrainerstaaten rund um den regional so schrecklichen Konflikt in Syrien. Da muss reagiert werden. Aber beantworten Sie mir bitte mal die Frage: Soll das jetzt hier unsere Haushaltsberatungen noch berühren? 10 Milliarden Euro sind kein Pappenstiel. Ist es nicht besser, die etablierten Ebenen der EU mit ihren Mitteln und Wegen zu nutzen? Herr Minister, Sie sind Vizekanzler dieses Landes. Sie können solche richtigen Fragen nicht mal so locker wie mit einem offenen Ideenwettbewerb über die Medien bedienen. Das kann man nicht ernst nehmen. Sorgen Sie dafür, dass Sie das hier heute in Ihrer Rede klären! Schönen Dank.
Partei: SPD
Herr Gattermann , das Problem ist , daß eine parlamentarische Opposition in einer schwierigen nationalen wirtschaftspolitischen Situation , für die sie _ das werden Sie einräumen _ in den letzten zehn Jahren keine Verantwortung getragen hat , . eine Antwort geben muß . Nun stehen wir vor folgender Situation : Sie wollen in Ihrem Konsolidierungsprogramm beispielsweise den Menschen aus dem unteren Drittel unserer Einkommensmilieus weitere Kürzungen zumuten . Ich sage das ganz wertneutral . . _ Sie wollen ihnen Kürzungen zumuten . _ Mein gesunder Menschenverstand , ohne Studium der Ökonomie , sagt mir : Wo jede Mark , die ich erhalte , in den Konsum fließt , da ist es logisch : Wenn ich sie nicht mehr erhalte , kann sie nicht mehr in den Konsum fließen . Also kann das nicht konsumfördernd sein . . Demgegenüber , Herr Gattermann , gestehe ich Ihnen ganz freimütig : Ihre Regierung hat es fertiggebracht , mich bis zum 30 . Juni 1992 an diesem großen Aufbauwerk mit meinem Einkommen beteiligen zu lassen . Ich kämpfe seit drei Jahren mit meiner Partei darum , daß wir alle , die wir hier sitzen , nicht nur die SPD , sondern auch Sie , mit unserer Einkommensklasse endlich einmal an diesem Aufbauwerk gerecht beteiligt werden . Darum geht es ! . Solange sich eine Regierung in einer solchen wirklich nationalen Situation . diesem simplen Ziel der sozialen Symmetrie , wie Karl Schiller das einmal formuliert hat , verweigert und auf Konjunktur herumreitet oder auf Neid herumreitet oder mit dem Stichwort Verweigerung operiert , kommen wir nicht zu diesem nationalen Gefühl , Herr Gattermann . Sie müssen sich endlich mit uns bereit erklären , alle im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit an dieser nationalen Aufgabe zu beteiligen . Herr Waigel , bitte .