Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sollten uns hüten, in dieser Debatte alles Mögliche miteinander zu vermengen und zu vermischen. Herr Uhl, die Zuwendungen an den Zentralrat der Juden sind keine Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus. Auch die Diskussion um die Beschneidung muss an anderer Stelle geführt werden. Wir sprechen leider erst heute, fast ein Jahr nach seinem Erscheinen, über den ersten Bericht der unabhängigen Expertenkommission. Ich möchte diesem Gremium für seine umfangreiche, fundierte Vorarbeit und für diesen differenzierten Bericht sehr herzlich danken. Mein Dank geht auch an den Vizepräsidenten Wolfgang Thierse, der zu einer Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung dieses Berichts geladen hatte. Damit wurde der Blick der Öffentlichkeit nochmals verstärkt auf das Problem des Antisemitismus in Deutschland und die damit verbundenen Herausforderungen an Politik und Gesellschaft gelenkt. Der vorliegende Bericht fasst unterschiedliche, bereits vorhandene Studien zusammen und kommt zu dem besorgniserregenden Fazit – ich zitiere –: Was die Verbreitung antisemitischer Einstellungen in der Bevölkerung anbelangt, so geben die durch den Expertenkreis ausgewerteten demoskopischen Untersuchungen übereinstimmend eine Größenordnung von etwa 20 Prozent latentem Antisemitismus an. In dem Bericht wird auch festgestellt, dass es eine weitverbreitete Gewöhnung an alltägliche judenfeindliche Tiraden und Praktiken in der Mitte der Gesellschaft gibt. Dieses Ergebnis ist erschreckend; denn es zeigt: Antisemitische Einstellungen gibt es nicht nur an den Rändern, in der rechtsextremistischen und in der islamistischen Szene, sondern eben auch in der Mitte unserer Gesellschaft. Allein im zweiten Quartal 2012 gab es in Deutschland 197 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund, darunter sechs Gewalttaten und 39 Propagandadelikte. Dies zeigt, dass es mehr als an der Zeit ist, entschlossen Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Dass etwa ein Fünftel der Bevölkerung antisemitische Einstellungen hat, ist nicht nur eine Zahl, sondern es beschreibt auch, dass dies der Nährboden für Pöbeleien, Schmierereien, Drohungen und Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens auf offener Straße ist. Besonders in Berlin hat es in letzter Zeit brutale Angriffe auf Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens gegeben. Am 28. August 2012 wurde der Rabbiner Daniel Alter, der mit seiner kleinen Tochter in Berlin-Schöneberg unterwegs war, brutal angegriffen. Er wurde gepeinigt und geschlagen. Sein Jochbein wurde zertrümmert. Laut Polizei sollen die Täter Jugendliche, vermutlich arabischer Herkunft, sein. Daniel Alter wurde angegriffen, weil er eine Kippa trug und dadurch als Jude zu erkennen war. Kurz darauf, am 25. September, kam Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrates der Juden, in BerlinCharlottenburg mit seinen Kindern aus der Synagoge und wurde bedroht, weil er sein Gebetsbuch sichtbar trug. Er zeigte seine Waffe, die er als besonders gefährdete Person tragen darf. Nun wird auch gegen ihn wegen wechselseitiger Bedrohung ermittelt. Das sind nur die Fälle, die in die Medien gelangen. Doch das alltägliche Leben sieht noch anders aus. Viele Vorfälle werden nicht erfasst, nicht angezeigt und nicht als antisemitisch motiviert eingestuft. Die Dunkelziffer ist hoch. Wir nehmen diese Übergriffe nicht hin. Es sind Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es sind Angriffe auf die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit. Es sind Angriffe gegen jeden Einzelnen von uns. Es kann nicht sein, dass in Deutschland jeder anziehen kann, was er will, aber eine Kippa nicht. Es kann nicht sein, dass in Deutschland jeder ein Buch bei sich tragen kann, aber ein jüdisches Gebetsbuch nicht. Das wollen und das können und das werden wir als Demokratinnen und Demokraten nicht zulassen. Deshalb ist es notwendig, dass wir über alle Fraktionsgrenzen hinweg das Thema Antisemitismus und Judenfeindlichkeit weiter im Blick behalten, weiter hier im Deutschen Bundestag diskutieren und uns auf präventive Maßnahmen einigen, um den Antisemitismus in Deutschland wirksam einzudämmen. Das Expertengremium selbst gibt schon Hinweise, was zu tun ist. Wir brauchen weiter gehende, tiefer gehende Untersuchungen, Forschungen und Studien auch zu Teilaspekten, zum Beispiel zu Fragen: Wie tradiert sich Antisemitismus? Welche Rolle spielt Antisemitismus im Internet? Welche Bevölkerungsgruppen sind besonders anfällig? Wie kann man diese erreichen? Deshalb braucht der Deutsche Bundestag weiterhin die Unterstützung und Zuarbeit von externen Experten. Diese Experten brauchen dann für ihre Arbeit eine ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung. Wir wollen, dass dem Bundestag auch in Zukunft regelmäßig Berichte vorgelegt werden, die wir dann zeitnah diskutieren können. Wir brauchen eine nachhaltige und verstetigte Finanzierung der erfolgreichen Projekte gegen Antisemitismus und gegen Rechtsextremismus. Nur mit befristeten Modellprojekten werden wir des Problems nicht Herr werden. Was wir nicht brauchen, ist eine Demokratieerklärung der zivilgesellschaftlichen Projektträger als Voraussetzung für Förderung. Das schafft Misstrauen statt Vertrauen. Unser Ziel ist es, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen dieses Hauses zu erarbeiten, der unser aller Anliegen bestärkt und auch weiterentwickelt. Im Anschluss an diese Debatte werden wir das erste Gespräch dazu führen. Ich hoffe sehr, dass wir gemeinsam einen kräftigen Schritt weiterkommen. Herzlichen Dank.