Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Klimke, ich muss sagen: Ihre Rede war wirklich erstaunlich. Sie nennen die Probleme beim Palmöl. Dann sagen Sie: Lösung – der Verbraucher soll sich darum kümmern; er soll schauen, welches Siegel ein Produkt hat. Später sagen Sie: Es gibt gar keine richtig guten Siegel. Ich muss sagen: Das ist wirklich eine Bankrotterklärung der Politik. Die Politik ist dafür zuständig, die Regeln festzulegen. Man kann nicht einfach sagen: „Irgendwer soll sich darum kümmern“, vor allem, wenn man weiß, dass Palmöl für Millionen von Menschen auf der Welt ein Albtraum ist. Seit 1970 ist die weltweite Palmölproduktion von 1 Million Tonnen auf 56 Millionen Tonnen gestiegen. Insbesondere in Malaysia und Indonesien breiten sich die Palmölplantagen wie ein Virus aus, und dieser Palm­ ölvirus hat mittlerweile weite Teile Lateinamerikas und Afrikas erfasst und hinterlässt überall verbrannte Erde; denn um Plantagen anzulegen, werden Regenwälder abgeholzt und abgebrannt und Torfböden zerstört. Das hat verheerende Auswirkungen auf die Biodiversität und das Klima. Aber auch die Auswirkungen für die Menschen vor Ort sind dramatisch: Ihr Land wird geraubt, ihre Luft wird verpestet, ihr Wasser wird verseucht. Wer im Palmölsektor arbeitet – wir sprechen allein über 3,5 Millionen Menschen in Indonesien und Malaysia –, der durchlebt oft die Hölle. Menschenrechtsverletzungen, Missachtung grundlegender Arbeitsrechte, Vergiftung durch Dünge- und Spritzmittel, all das ist für die Arbeiter dort an der Tagesordnung. Dieser Palmölwahnsinn muss gestoppt werden. Aber nicht nur für die Natur und für die Arbeiter ist Palmöl schädlich. Es ist auch für uns Konsumenten schädlich. So hat die Europäische Lebensmittelbehörde erst vor kurzem gewarnt, dass Palmöl eine große Menge Giftstoffe enthält. Dieses Gift schädigt menschliches Erbgut und kann Krebs auslösen. Doch ob Nutella oder Tiefkühlpizza, es ist schwierig, verarbeitete Nahrungsmittel zu finden, die kein Palmöl enthalten. Unilever, Nestle und Co., die großen Lebensmittelkonzerne, schwören auf Palmöl, weil es vielfältig einsetzbar ist, aber vor allem, weil es für sie unschlagbar billig ist. Hauptsache, der Profit stimmt – das ist die Devise der Konzerne, egal wie sehr Mensch und Natur darunter leiden. Das ist schändlich. Die Politik ist gefragt, diesem rücksichtslosen Profitstreben Einhalt zu gebieten. Vor zwei Wochen hat das französische Parlament Pläne für eine höhere Besteuerung von Palmöl, die sogenannte Nutella-Steuer, in letzter Minute abgeblasen, auch auf Druck der Nahrungsmittelindustrie. Ich finde es schade, dass in dem Antrag der Grünen, den ich sonst gut finde, Pläne für eine solche Steuer fehlen; denn diese Steuer wäre ein erster und wichtiger Schritt, um den Palm­ölboom zu bremsen. Diesen Boom hat nicht nur die Wirtschaft zu verantworten; vielmehr hat ihn die Bundesregierung aktiv befeuert. Die Förderung sogenannter Biokraftstoffe wie E 10 hat die Palmölimporte in die EU und nach Deutschland in die Höhe schnellen lassen. In Deutschland wird heute mehr als die Hälfte des importierten Palmöls zur Energieproduktion verwendet. Dieser Import findet auch unter dem Label „Klimaschutz“ statt. Aber das Verrückte ist, dass man mit Palmölimporten zwar den Bedarf an fossilen Kraftstoffen senkt, dafür in den Entwicklungsländern aber Menschenrechte verletzt und Regenwälder zerstört werden, und am Ende des Tages wachsen damit die Klimaprobleme weiter. Um es klar zu sagen: Biokraftstoffe haben mit Klimaschutz nichts zu tun. Der richtige Weg zum Klimaschutz ist, den Energieverbrauch hierzulande zu senken. Die Bundesregierung fördert die Palmölproduktion übrigens auch direkt über die staatseigene DEG, die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft. Die DEG finanziert den Agrarmulti Feronia, der im Kongo eine Fläche halb so groß wie das Saarland gepachtet hat, um Palmöl zu produzieren, und das, obwohl die Nichtregierungsorganisation GRAIN illegale Landaneignungen, Verletzungen von Arbeits- und Menschenrechten sowie menschenunwürdige Arbeitsbedingungen auf den Plantagen nachgewiesen hat. Feronia ist trotz all dieser Menschenrechtsverletzungen Mitglied des Round­ on Sustainable Palm Oil. Das ist ein freiwilliger Nachhaltigkeitsstandard, den WWF und Industrie gemeinsam entwickelt haben; darum ging es heute ja auch schon. Die Bundesregierung setzt auch auf diesen Standard. Das Beispiel Feronia zeigt aber – das ist wahrlich kein Einzelfall –, dass dieser freiwillige Standard nicht das Papier wert ist, auf dem er gedruckt worden ist. Ich frage mich wirklich, wie viele Belege die Bundesregierung noch braucht, bis sie einsieht, dass unser zerstörerisches Wirtschaftssystem nicht an freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen genesen wird. Ich sage es einmal so: Eine Lawine stoppt ihre todbringende Talfahrt ja auch nicht durch gutes Zureden, sondern durch klar gesetzte Absperrungen. – Was wir für die Palmölproduktion brauchen, sind Absperrungen, sind starke, verbindliche Umwelt- und Sozialstandards; da unterstütze ich den Antrag der Grünen. Zugleich müssen wir aber Wege finden, die Palmölproduktion insgesamt zu drosseln, das heißt, den enormen Energie- und Rohstoffverbrauch unseres Wirtschaftssystems endlich einzudämmen. Ansonsten wird der Palmölvirus immer mehr und mehr Flächen befallen und Mensch und Natur gleichermaßen dahinraffen. Danke schön.