Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Buschmann, Sie waren leider wieder der Tiefpunkt der Debatte. Ich weiß ja nicht, wo die Männer die gebärfähige Phase setzen. Aber wenn Sie eins und eins zusammenzählen können, kommt vielleicht auch bei Ihnen an, dass die 30- bis 40-jährigen Frauen dort hineinfallen. Vielleicht sind Sie irgendwann lernfähig. Wir diskutieren hier ein Thema, und ich habe das Gefühl, wir kommen nur sehr mühsam voran. Es ist wirklich absurd, dass eine allgemein als wichtig anerkannte Maßnahme nicht umgesetzt wird. Sogar die FDP diskutiert wieder über eine parteiinterne Quote. Holen Sie sich eventuell bei der Kollegin Bär von der CSU Anregungen. Die haben das vor kurzem geschafft. Das Schauspiel, das die Koalition und die Bundesregierung zu diesem Thema aktuell liefern, befindet sich leider auf Boulevardniveau. Deutschlands Männer und Frauen schauen fassungslos auf das peinliche Stück. Dabei wäre es längst Zeit für Nägel mit Köpfen. Stattdessen haben wir das Machtwort der Kanzlerin, die der Frauenquote wieder einmal eine Absage erteilt. Sie trifft sich lieber gemeinsam mit Ministerin Schröder mit Vertretern der Wirtschaft und den Gewerkschaften. Immerhin glauben Letztere nicht mehr, dass der Frauenanteil in Deutschlands Wirtschaft von alleine steigt. Arbeitgeberpräsident Hundt erklärt aber, dass mehr als 95 Prozent aller Unternehmen bereits Modelle zur Arbeitszeitflexibilisierung anbieten. Ich frage mich: Warum braucht es die x-te Charta dazu? Bezeichnend ist, dass die Charta wieder einmal von vier Männern unterzeichnet wurde. Erfrischend war auch, in den letzten Tagen zu hören, was Herr Ackermann dazu gesagt hat: Frauen in Führungspositionen machen das Leben „farbiger“ und „schöner“. Da ätzten selbst das Handelsblatt und Ministerin Aigner, das sei doch ein typischer Ackermann, nach dem Motto „Unser Vorstand soll schöner werden.“ Kanzlerin Merkel hat zumindest erkannt: Es ist ein „ziemlicher Skandal“, dass wir kaum Frauen in Führungspositionen haben. Aber skandalöse Zustände ändert man doch nicht mit einer Charta oder einer Vereinbarung. Wir haben in den letzten zehn Jahren gemerkt, dass die Wirtschaft nichts von alleine macht. Die freiwillige Vereinbarung von 2001 wurde von Frau Bär schon breit zitiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir sind alle etwas weitergekommen, und es hat sich herausgestellt, dass einfach nichts passiert. Von daher: Bitte keine weiteren freiwilligen Vereinbarungen und Chartas. Ministerin Schröder spricht immer von der staatlichen Einheitsquote. Schauen Sie bitte über den Tellerrand – die Beispiele sind heute schon genannt worden – nach Frankreich, Spanien oder Norwegen. Überall hat man gemerkt: Ohne Quote geht es nicht. Wenn Ihnen das Wort Quote nicht gefällt, dann nehmen Sie bitte ein anderes Wort. Es ist uns völlig egal. Sie können „Frauenqualität“ sagen oder was auch immer. Es kommt nicht auf das Wort an, sondern es kommt darauf an, dass sich in unserem Land etwas bewegt. In Deutschland gibt es beispielsweise Unterschiede zwischen Ost und West. Die wenigen Frauen in den Führungspositionen finden sich häufiger im Osten unseres Landes. Das zeigt eine aktuelle Studie des IAB. Eine Ursache ist zum Beispiel die kürzere Unterbrechung der Erwerbstätigkeit. Das liegt unter anderem an der besseren Kinderbetreuung im Osten. Eine weitere Komponente kommt hinzu: Im Osten war die Vollzeiterwerbstätigkeit von Frauen völlig normal und auch die Übernahme von Führungspositionen viel anerkannter, als es teilweise noch heute im Westen der Fall ist. Ich finde, das ist ein Beispiel, bei dem der Westen einmal etwas vom Osten lernen kann. Ein weiteres Argument ist der gerade vorgestellte Gleichstellungsbericht des Familienministeriums. Auch dort heißt es: Die Quote ist erforderlich. – Ich frage mich wirklich: Welche Argumente brauchen Sie noch? Auch Frau Kollegin Grütters wurde heute schon zitiert. Sie sagt, es wäre naiv, weiter auf eine Selbstverpflichtung zu setzen. Es ist schön, dass die Justizministerin anwesend ist. Sie hat gestern eine Pressemitteilung herausgegeben. Ich zitiere kurz daraus: Dringender Handlungsbedarf besteht bei … Frauen in Führungspositionen. Mehr Frauen in Spitzenpositionen sind nicht nur im Interesse der Gesellschaft, sondern gerade auch im Interesse der Wirtschaft. Das sehe ich genauso. Es ist ökonomisch völlig unsinnig, gut qualifizierte Frauen am Aufstieg zu hindern. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, macht endlich etwas und gebt nicht nur gute Pressemitteilungen heraus! Über unseren Gesetzentwurf hat Renate Künast schon etwas gesagt. Im Mai wird es eine Anhörung im Rechtsausschuss geben. Herr Buschmann, ich hoffe, dass auch Sie dann endlich schlauer werden. Begrüßenswert ist weiterhin, dass Nordrhein-Westfalen jetzt eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht hat. Zum Schluss meine Bitte: Lassen Sie uns endlich gemeinsam in unserem Lande handeln, damit wir von der Position eines gleichstellungspolitischen Entwicklungslandes herunterkommen. Vielen Dank.