Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mir kam es gerade so vor , als wären wir hier auf einem Marktplatz . Aber in der Tat war uns damals bei der Debatte über die Rente mit 67 allen klar , dass die Frühverrentungspraxis in den Betrieben erheblich zur geringeren Erwerbsbeteiligung von älteren Beschäftigten beigetragen hat . Sie entwertet nicht nur das Erfahrungswissen älterer Beschäftigter , sondern ist auch volkswirtschaftlich nicht zu vertreten . Wir schienen uns so weit einig zu sein , dass die Beschäftigungsquote der Älteren deutlich erhöht werden muss .  Deshalb finde ich die Signale , die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun auf einmal aussendet , wirklich irritierend . Sie bedeuten : Wer nicht mehr gebraucht wird , wird ausgesteuert . Dadurch wird die Arbeitslosenstatistik geschönt ; ältere Langzeitarbeitslose werden aus dem Leistungsbezug entfernt . Dafür verlangen Sie von den älteren Langzeitarbeitslosen , dass sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Rente beantragen , und zwar auch dann , wenn das mit Abschlägen verbunden ist . Massive Rentenkürzungen nehmen Sie dabei billigend in Kauf . Herr Kollege Schaaf , wenn Sie sagen , das Ministerium solle einmal überlegen , dann mache ich Ihnen einen Vorschlag - da brauchen Sie das Ministerium gar nicht zu bemühen - : Sie müssen einfach nur im SGB II den Satz einfügen , dass der Nachrangigkeitsgrundsatz dann nicht angewendet werden darf , wenn Rentenabschläge die Folge sind . In allen anderen Fällen bleibt es so , wie es ist ; nur wenn Abschläge die Folge sind , ist das nicht der Fall . Das ist eine ganz einfache Sache . Vielleicht kann das Ministerium das ja auch übernehmen . Wenn die Bundesregierung es den Argen so einfach macht , ältere Langzeitarbeitslose zwangsweise in Rente zu schicken , dann ist doch auch nicht zu erwarten , dass sie in Qualifizierung oder bessere Vermittlung investieren . Glauben Sie wirklich , Herr Kollege Schaaf , dass die Argen für einen 63-Jährigen große Anstrengungen unternehmen , wenn sie beim Abschieben in die Rente auch noch viel Geld einsparen können ? Das glauben Sie doch nicht wirklich ! Ihre aufgeregten Reaktionen in der gestrigen Ausschusssitzung haben gezeigt , dass Sie diese Pläne jetzt durchziehen wollen , dabei aber Ihre Schwierigkeiten haben ; das akzeptiere ich .  - Das glaube ich auch . - Sie wissen genau , dass Sie die Glaubwürdigkeit der Rente mit 67 dadurch infrage stellen . Denn Ihr Rezept für die älteren Menschen , die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind , heißt immer noch : Sie werden gezwungen , mit 63 vorzeitig die Rente zu beantragen , obwohl das Renteneintrittsalter - wenn auch abgestuft - gerade auf 67 erhöht wurde . Die Grünen stehen zu dieser Verantwortung . Das heißt , Menschen müssen für diese vier Jahre einen Abschlag von mehr als 14 Prozent in Kauf nehmen . Jemand , der bei einem Renteneintritt mit 67 Jahren 800 Euro Rente pro Monat bekäme , bekommt dann 684 Euro . Wenn man bedenkt , dass dieser Mensch dann vielleicht noch 20 Jahre lebt - was nicht ungewöhnlich ist - , dann können Sie das einmal hochrechnen . Das ist eine massive Rentenkürzung für eine Gruppe , die größtenteils nur kleine Rentenanwartschaften aufbauen kann . Damit spielen Sie im Übrigen denjenigen in die Hände , die die Rente mit 67 immer als massive Kürzung bezeichnen . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der SPD , so diskreditiert man das notwendige Vorhaben Rente mit 67 . Trotz der positiven Entwicklung für ältere Arbeitslose , die Arbeitslosengeld I beziehen , ist die Situation von älteren Langzeitarbeitslosen nach wie vor prekär und keineswegs geeignet , sich zurückzulehnen . Betroffen sind davon vor allem Geringqualifizierte ; denn sie erreichen sehr viel seltener als andere Ältere das Rentenalter aus einer Erwerbsarbeit heraus . Doch Sie setzen auf Aussteuern statt auf Vermitteln und Qualifizieren . Wir brauchen aber deutliche Verbesserungen bei der Vermittlung und Qualifizierung der älteren Beschäftigten . Ihnen fehlen jedoch offensichtlich der Mut und der Ehrgeiz für eine Korrektur der bisherigen Politik . Sie gehen stattdessen lieber den einfachen Weg , indem Sie die älteren Langzeitarbeitslosen gegen ihren Willen - das ist der entscheidende Punkt ; es wäre etwas anderes , wenn man es ihnen freistellen würde - und mit Abschlägen vorzeitig in Rente schicken . Die Linke wendet sich in ihrem Antrag nicht nur gegen die Zwangsverrentung - das unterstützen wir - , sondern sie möchte auch die Programme zur Altersteilzeit und die 58er-Regelung wieder aufleben lassen . Diese beiden Forderungen unterstützen wir nicht , weil sie wesentlich zur Frühverrentung beigetragen haben . Die 1 ,26 Milliarden Euro , die die BA 2006 zur Förderung der Altersteilzeit aufwenden musste , wollen wir für aktive Arbeitsmarktpolitik einsetzen . Deshalb können wir dem Antrag der Linken insgesamt nicht zustimmen . Ich danke Ihnen .