Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Entwurf des Bundeshaushalts 1992 und der Finanzplan bis 1995 nehmen die erfolgreich praktizierte Konsolidierungspolitik der 80er Jahre wieder auf und schaffen damit gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen , die im Westen Deutschlands die Wachstumsaussichten stabiliseren und im Osten Deutschlands den Aufschwung einleiten und ermöglichen . Die Haushaltspolitik ist durch folgende Punkte gekennzeichnet : Erstens . In den Jahren 1990 und 1991 wurden die notwendigen Vorleistungen erbracht , um den Umbruch im Osten unseres Vaterlandes von der sozialistischen Planwirtschaft auf die Soziale Marktwirtschaft zu realisieren . Die Grenze des durch die öffentliche Hand , insbesondere durch den Bund , Machbaren ist aber erreicht . Jede weitere Ausdehnung des Ausgabevolumens gefährdet das Wirtschaftswachstum . Zweitens . Die vorübergehende Erhöhung der Abgabenbelastung ist nur dann wachstumsunschädlich , wenn im mittelfristigen Zeitraum eine Reduzierung vorgenommen wird . Deshalb hält die CDU/CSU- Fraktion an den gefaßten Beschlüssen fest , den Solidaritätszuschlag zum 30 . Juni 1992 auslaufen zu lassen und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum 1 . Januar 1992 zu senken . Drittens . Die Vorstellung , alle Altlasten der ehemaligen DDR werden sozialisiert , d . h . vor der Tür des Staates abgeladen , die Vorteile jedoch privatisiert , muß die öffentliche Hand auf Dauer überfordern . Alle am Wirtschaftsprozeß Beteiligten müssen bei ihren Entscheidungen die eingetretenen veränderten Rahmenbedingungen in Deutschland berücksichtigen , auch die Tarifpartner . Die Tarifpolitik ist von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung , für die Wachstumschancen in den neuen , aber auch in den alten Bundesländern . Meine Damen und Herren , die Haushaltspolitik der vergangenen zwei Jahre stand ganz im Zeichen der Wiedervereinigung . Vieles mußte rasch umgesetzt werden . Das Tempo der Politik wurde durch die Dynamik des Wiedervereinigungsprozesses in Deutschland bestimmt und nicht umgekehrt . Heute haben alle erkannt , daß dieses Tempo richtig war und daß Bundeskanzler Helmut Kohl die Chance zur Wiedervereinigung entschlossen wahrgenommen hat . . Ich frage : Wie sähe es heute aus , wenn der Bundeskanzler die Chancen nicht so entschlossen wahrgenommen hätte ? Während die monetäre Integration Ostdeutschlands rasch vorangeschritten ist und vergleichsweise reibungslos ablief , sind die realwirtschaftlichen Anpassungsprozesse mit ihren schmerzhaften Folgen bei weitem noch nicht abgeschlossen . Die Beseitigung der Altlasten einer 40jährigen sozialistischen Mißwirtschaft und die abrupte Umstellung der ostdeutschen Wirtschaft von einem weitgehend geschlossenen Zentralverwaltungssystem auf eine Soziale Marktwirtschaft , die der internationalen Konkurrenz voll ausgesetzt ist , erfordern Zeit . Ziele der Haushalts- und Steuerpolitik dieser beiden Jahre waren es deshalb , die unvermeidlichen Anpassungsprobleme , beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt , durch Transferzahlungen sozial abzufedern . Außerdem wurden umfangreiche staatliche Hilfen beschlossen , um einen Wirtschaftsaufschwung in den neuen Bundesländern in Gang zu bringen . Für die öffentlichen Haushalte bedeutet das eine außergewöhnliche Belastung . Das Resultat war eine sprunghafte Zunahme der Staatsausgaben , ohne daß durch den erfolgten Gebiets- und Bevölkerungszuwachs das Bruttosozialprodukt entsprechend zugenommen hat . Nimmt man Bund , Länder und Gemeinden zusammen , so wird die sogenannte Staatsquote _ der Anteil der Ausgaben der Gebietskörperschaften am Bruttosozialprodukt _ 1991 über 50 % liegen , eine Quote , die bereits 1982 _ allerdings bei ganz anderen wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen _ erreicht worden ist . 1989 lag dieser Anteil dank unserer Konsolidierungspolitik wieder bei 45 % . Wir sind aber noch weit von dem Wert von 1969 entfernt gewesen , als er bei 39 % lag . Eine Erhöhung des Staatsanteils von 39 auf über 50 % war das Ergebnis der Politik der SPD in den 70er Jahren . . Wer aus der jetzigen Konstellation _ der Anteil der Ausgaben des Staates am Bruttosozialprodukt wird 1991 voraussichtlich so hoch sein , wie er 1982 war _ den Schluß zieht , die wirtschaftliche Situation heute sei mit der von 1982 vergleichbar , nimmt aber die objektiv feststellbaren Fakten nicht zur Kenntnis . Die Opposition tut dies , obgleich sie weiß , daß gravierende Unterschiede bestehen . Die desolate wirtschaftliche Situation zu Beginn der 80er Jahre war die logische Folge einer verfehlten Haushalts- und Steuerpolitik sozialdemokratischer Bundeskanzler und ihrer Finanzminister . . Die Rede von Frau Matthäus-Maier heute zeigt , daß die SPD aus den Fehlern von damals bis heute nichts gelernt hat . . In den 70er Jahren lautete in der Wirtschaftspolitik die Devise : die Belastbarkeit der Wirtschaft testen . Die sozialdemokratischen Bundeskanzler sind an dieser Politik gescheitert . Letztlich konnten die sozialisti - schen Versprechen nicht mehr bezahlt werden . Auch die SPD mußte lernen : Man kann jeden Kuchen nur einmal essen . Heute wie damals verpackt die SPD diese Politik in die auf den ersten Blick populäre These : Die Starken sollen mehr schultern als die Schwachen . Dabei läßt die SPD aber offen , wen sie selbst zu welcher Gruppe rechnet . . In der Opposition fordert die SPD , die Schwachen zu entlasten . Aber was macht sie in den Bundesländern , wo sie in der Regierung ist ? In Nordrhein-Westfalen will die SPD auf Kosten der Schwächsten , auf Kosten der Behinderten und Gebrechlichen sparen . Nordrhein-Westfalen will das Betreuungsgesetz , das am 1 . Januar 1992 in Kraft treten sollte , fünf Jahre auf Eis legen . . Der SPD-Finanzminister bereitet eine entsprechende Initiative im Bundesrat vor . . Das neue Gesetz regelt die sogenannte Entmündigung und betrifft Menschen , die unter Vormundschaft und Pflege stehen . Das kostet Geld . Aber dieses Geld will die SPD auf Kosten der Schwächsten sparen . Und diese _ wie eine Zeitung schreibt _ Unsozialdemokraten wollen uns vorwerfen , wir würden die schwachen Schultern belasten ! . Die 70er Jahre haben gezeigt , daß dauerhafte Solidarität nur möglich ist , wenn die Haushalts- und Steuerpolitik solche gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen schafft , die wirtschaftliches Wachstum ermöglichen ; denn erst Wachstum schafft und sichert Wohlstand . Die Politik der SPD in den 70er Jahren brachte das genaue Gegenteil . Das reale Bruttosozialprodukt schrumpfte , die Beschäftigung sank , die Arbeitslosenzahlen stiegen , die Preise explodierten , und die Investitionen kamen praktisch zum Erliegen . Sozusagen als Spiegelbild zum schrumpfenden privaten Sektor unserer Volkswirtschaft explodierte aber damals der Staatssektor . Der Staatsanteil stieg auf über 50 % . Die öffentlichen Ausgaben wuchsen im Jahresdurchschnitt um fast 9 % . Das Defizit der öffentlichen Hand erreichte 1981 mit 76 Milliarden DM eine neue Rekordmarke . Der Anteil der Neuverschuldung am Bruttosozialprodukt kletterte auf über 5 % . Gleichzeitig hat es die SPD damals nicht versäumt , die Steuern mehr als zwanzigmal zu erhöhen . . Das ist die kurzgefaßte Chronik der Mißerfolge der einzigen sozialdemokratisch geprägten Zeitepoche in der Geschichte der Bundesrepublik . Wir werden alles tun , daß es bei dieser einmaligen Epoche bleibt . . Das es dabei bleibt , spricht sich auch in Ihren Reihen herum . Denn nicht umsonst hat der Ministerpräsident von Brandenburg , Herr Stolpe , darauf hingewiesen , daß dank der erfolgreichen Politik Helmut Kohl auch 1994 die Wahl gewinnen wird . . Zumindest an dieser Stelle hat Herr Stolpe recht . . Verteilungspolitik verliert in einer Sozialen Marktwirtschaft ihren Handlungsspielraum dann , wenn die Starken , durch deren Arbeit die Hilfe erst möglich wird , die Lust an der Arbeit verlieren . Verteilungspolitik mit einem hohen Grad an Zustimmung ist deshalb nur möglich , wenn nur ein Teil des wirtschaftlichen Zuwachses verteilt wird und gleichzeitig der andere Teil denen verbleibt , die maßgeblich für den wirtschaftlichen Aufschwung verantwortlich sind . Das sind nicht die Millionäre , meine Damen und Herren von der SPD . Das sind in unserer Sozialen Marktwirtschaft vor allem die Facharbeiter , die Handwerker und die Freiberufler . Die Akzeptanz für Verteilungspolitik wird darüber hinaus aber auch dadurch bestimmt , daß die Leistungen , die den Schwachen zufließen , sowohl nach oben als auch nach unten als angemessen empfunden werden . . 1982 mit der Regierungsübernahme durch Bundeskanzler Helmut Kohl kehrte in der Haushalts- , Finanznd Steuerpolitik eine Wende ein . Angesichts der Hinterlassenschaft der SPD war die Konsolidierung der Staatsfinanzen , d . h . die Rückführung der Staatsnd Abgabenquote und die Verringerung der Defizite , die vordringlichste Aufgabe . Von 1982 bis 1989 hat die CDU/CSU-geführte Bundesregierung dabei gute Arbeit geleistet . Das Wachstum der öffentlichen Ausgaben wurde drastisch beschränkt . Der Bund war mit etwa 2 ,5 % ein Vorbild . Das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte wurde von 76 Milliarden DM auf 26 Milliarden DM 1989 zurückgeführt . Die Zinsquote blieb in etwa konstant . Die Staatsquote sank um über 5 Prozentpunkte . Gleichzeitig wurden die Steuern in drei Stufen um rund 50 Milliarden DM vermindert . Das Ergebnis waren gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen wie aus dem volkswirtschaftlichen Lehrbuch mit dem Erfolg , daß die Wirtschaft wieder wuchs . Die reale Zunahme des Bruttosozialprodukts betrug im Jahresdurchschnitt knapp 3 % ; die Zahl der Beschäftigten stieg ; die Zahl der Arbeitlosen sank . Gleichzeitig blieben die Preise stabil ; die Bruttoanlageinvestitionen nahmen zu . Die Steuereinnahmen stiegen , im wesentlichen wachstumsbedingt , trotz der Steuerreform in Höhe von 50 Milliarden DM von 379 Milliarden DM im Jahre 1982 auf 535 Milliarden DM im Jahre 1989 . . _ Aber natürlich . Durch die solide Haushalts- und Steuerpolitik der Bundesregierung in den 80er Jahren war Deutschland auf die Wiedervereinigung bestens vorbereitet . Aber die deutsche Wiedervereinigung schaffte einen immensen Finanzbedarf . Für eine kurze Übergangszeit ist die Finanzierung dieser zusätzlichen Ausgaben über eine höhere Nettokreditaufnahme vertretbar . Das galt für 1990 , und das gilt , wenn auch in abgeschwächter Form , auch für dieses Jahr . Defizite in dieser Größenordnung können auf längere Sicht nicht aufrecht erhalten werden , ohne daß daraus Risiken für die innere Stabilität der D-Mark und letzten Endes Risiken für das wirtschaftliche Wachstum insgesamt entstehen . Dies ist auch die Einschätzung der Deutschen Bundesbank . Die Erhöhung der Leitzinsen signalisiert : Die Bundesbank wird alles tun , damit die D-Mark ihren Wert behält . Die Politik muß ihrerseits alles tun , um die Bundesbank auf diesem Weg zu unterstützen . Die Bundesregierung stellt mit diesem Haushalt die Weichen in diese Richtung . Zeitlich bef ristet , für ein Jahr , wird ein Solidaritätsbeitrag auf die Einkommensteuer erhoben . Dieser Beitrag dient maßgeblich dazu , die Nettokreditaufnahme des Bundes in diesem und im nächsten Jahr auf ein gesamtwirtschaftlich vertretbares Maß zu begrenzen . Dieser für ein Jahr erhobene Solidaritätsbeitrag hat nur begrenzte konjunkturdämpfende Impulse . Infolge der Gewißheit , daß der Solidarbeitrag am 30 . Juni 1992 ausläuft , werden die langfristig angelegten Investitionsentscheidungen der Unternehmer nicht wesentlich berührt . . Genau aus diesem Grund ist es unverantwortlich , wenn die Opposition den Eindruck zu erwecken versucht , wir würden diesen Beschluß revidieren . Was die Bürger von einer SPD-geführten Bundesregierung erwarten können , das wissen wir : Steuererhöhungen und die Festschreibung des Solidaritätsbeitrages . Wenn man sich die verschiedenen Initiativen der SPD in bezug auf Steuererhöhungen ansieht , dann stellt man fest , daß der SPD in den vergangenen Jahren außer ständig neuen Vorschlägen für Steuererhöhungen kaum etwas Neues eingefallen ist . Beim fünfzigsten Steuererhöhungsplan habe ich aufgehört , weiter mitzuzählen . Die SPD ist und bleibt die Steuererhöhungspartei Deutschlands . . Ihre Steuererhöhungsvorschläge würden das Wachs - tum in den alten Bundesländern ernsthaft gefährden . Wir werden dies verhindern . Wir werden gleichzeitig die Ausgaben im Bundeshaushalt begrenzen . Bis 1995 sollen die Ausgaben lediglich um 2 ,3 % zunehmen . Damit liegen die Ausgabensteigerungen deutlich unter dem erwarteten Wachstum des Bruttosozialprodukts . Das ist ein ehrgeiziges Ziel , da wir alle wissen , daß Ausgeben immer leichter fällt als Sparen . ,Dies zeigt sich auch an den Vorschlägen der SPD . Während hier kritisiert wird , wir würden nicht deutlich genug sparen , fordert gleichzeitig die Forschungsexpertin der SPD eine deutliche Erhöhung des Forschungsetats _ . jeder so , wie es gerade eine betreffende Gruppe hören will : mal sparen , mal neu fordern . . Mit der strikten Begrenzung der staatlichen Ausgaben schaffen wir die Voraussetzungen für den Abbau der Haushaltsdefizite . Dies ist eine schwierige Aufgabe . Aber wir werden es wie in der Vergangenheit schaffen . Wir haben dabei in der Vergangenheit in allen Bereichen , auch im Verteidigungshaushalt , verantwortlich gekürzt . Dieser Haushalt ist solide finanziert . Wir haben ausreichend Vorsorge für mögliche Risiken getroffen . Aber es ist ja nicht neu , wenn die SPD auch heute wieder die Risiken herausstellt und kritisiert , wir hätten unzureichend Vorsorge getroffen . . Seit der Regierungsübernahme 1982 hören wir dieses Lied in jedem Jahr . In jedem Jahr erklärt die SPD , die Risiken seien im Haushalt nicht ausreichend berücksichtigt , und der Haushalt sei so nicht finanzierbar . In jedem Jahr sind die Ist-Zahlen deutlich unter den Soll - Zahlen . . Eigentlich müßte die SPD seit 1983 daraus gelernt haben , daß jeder Haushalt solide finanziert war und daß auch in den schwierigen Jahren 1990 und 1991 die Ist-Zahlen deutlich unter den Soll-Zahlen bleiben . . Aber ich habe es heute aufgegeben , an die Lernfähigkeit der SPD zu glauben . . Die einigungsbedingten Lasten trägt zur Zeit im wesentlichen der Bund . Von 1990 bis 1995 errechnet sich die Belastung des Bundes auf rund 370 Milliarden DM . Die alten Bundesländer tragen eine Last von gut 50 Milliarden DM . Die Belastung des Bundes beträgt somit ein Vielfaches . Ich will diesen Zustand nicht beklagen . Der Bund ist verantwortlich für die Schaffung annähernd gleicher Lebensverhältnisse in Deutschland . Nur , die Belastbarkeit des Bundeshaushalts hat ihre gesamtwirtschaftlichen Grenzen . Wie verheerend die Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft sind , wenn der Bund auf Dauer über seine Verhältnisse lebt , haben die 70er Jahre gezeigt . . Da aber Bund , Länder und Gemeinden im volkswirtschaftlichen Kreislauf eine Einheit darstellen , muß der Sparwille bei allen öffentlichen Haushalten durchgesetzt werden . . Der Bund wird mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf und dem verabschiedeten Finanzplan seiner Vorbildfunktion gerecht . Würde man rechnerisch den Bundeshaushalt um die einigungsbedingten Ausgaben und Einnahmen bereinigen , so läge der jahresdurchschnittliche Zuwachs unter 1 % . Die Nettokreditaufnahme würde deutlich sinken ; sie läge bei etwa 5 Milliarden DM . Die konsequente Ausgabenbegrenzung ist auch eine Aufgabe für alle Bundesländer . Ich meine , insbesondere die alten Bundesländer würden mit einer konsequenten Ausgabenbegrenzung einen substantiellen Beitrag zum Aufschwung in den neuen Bundesländern leisten . Was aber geschieht in den alten Bundesländern ? In Niedersachsen z . B . wird im kleinen die SPD-Politik der 70er Jahre wiederholt . Die Ausgaben des Landeshaushalts steigen in diesem Jahr um rund 9 % . . Das Defizit im Landeshaushalt beträgt 7 % der Ausgaben . In Hessen , im Saarland , in Nordrhein-Westfalen , in Schleswig-Holstein , überall dort liegen die Ausgabenzuwachsraten deutlich über dem im Finanzplanungsrat gemeinsam festgelegten Zielwert von 3 % . und dies ohne tiefgreifende Belastungen durch die Wiedervereinigung . Ist dies der Beitrag der SPD-regierten Länder zum Aufbau in den neuen Bundesländern ? Ich finde , diese Politik ist zutiefst unsolidarisch . . Die SPD-Ministerpräsidenten wissen genau , daß diese Ausgabenexplosion nur auf Kosten privater Investitionen und auf Grund höherer Steuern und Preise finanzierbar ist . Die CDU/CSU-Fraktion fordert deshalb die Bundesregierung auf , bei den im Herbst zu führenden Gesprächen über die Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern hart zu bleiben . Dazu gehört , daß die Mittel aus dem Strukturhilfegesetz , die allein den alten Bundesländern außer Hessen und Baden-Württemberg zufließen , ab 1992 ersatzlos gestrichen werden . . Frau Matthäus-Maier hat dies kritisiert . Zu diesem Konflikt schreibt heute eine Zeitung _ ich will es gern zitieren _ :  hat Waigel zwar die politisch stichhaltigeren Argumente , . am längeren Hebel aber sitzen diejenigen , die rund ein Jahr nach der deutschen Einigung immer noch in einer geradezu beschämenden Weise um jede Mark Finanzzuweisungen feilschen . In diesem Zusammenhang sogar von einer finanzpolitischen Kriegserklärung  des Bundes zu sprechen , ist ein einzigartiger Affront für die von schweren Finanznöten gebeutelten neuen Länder und zeugt von einem politischen Fingerspitzengefühl , das man allenfalls einem Elefanten zutrauen würde . So weit die Süddeutsche Zeitung vom heutigen Tag . Dem ist , glaube ich , nichts hinzuzufügen . . Es bedarf wohl keiner zusätzlichen Expertisen , um festzustellen , . daß die strukturschwachen Gebiete im Osten Deutschlands liegen . Auch die Aussage der Finanzministerin von Schleswig-Holstein : Die Schwachen können nicht den Schwachen helfen ! kann doch an dieser Tatsache nichts ändern : Durch die Wiedervereinigung Deutschlands ist die Trennungslinie zwischen arm und reich , zwischen Schwachen und Starken , verändert worden . Gehörte in der alten Bundesrepublik Schleswig-Holstein zu den finanzschwach - sen Ländern , so gehört heute Schleswig-Holstein in dem wiedervereinigten Deutschland zu den Starken , die sich an der Finanzierung beteiligen müssen . . Das müssen auch die Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein und der Ministerpräsident zur Kenntnis nehmen . Zur Frage , ob es denen bessergeht : Herr Kollege , wollen Sie die Frage der Belastung der Wiedervereinigung immer mit der Frage beantworten : Geht es denen besser ? Wenn wir nicht alle gemeinsam bereit sind , Lasten zu übernehmen , dann wird die innere Wiedervereinigung an einer solchen Frage sicher scheitern . . Der Bundesfinanzminister hat einen Sparhaushalt mit einer Steigerung der Ausgaben um 3 % vorgelegt . Gegenüber dem Vorjahr liegt der Zuwachs unter der prognostizierten Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts .