Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Sehr geehrte Frau Ministerin , Sie haben in Ihrer Rede eben wieder einmal bewiesen , dass Sie eine große Meisterin im Schönreden sind . Denn zum Beispiel die erste Bilanz der Gesundheitsreform ist mehr als enttäuschend . Die Beiträge zur Krankenversicherung sind mit durchschnittlich 14 ,8 Prozent auf einem Rekordhoch , von Wettbewerb zwischen den Kassen findet sich keine Spur , und mit dem Gesundheitsfonds und dem Einheitsverband der Krankenkassen liegt das größte Übel erst noch vor uns . Das gleiche Spiel erleben wir in diesem Jahr mit der Pflegeversicherung . Wir alle wissen , dass wir dringend eine Reform brauchen . Außerdem wollen wir langfristig ein menschenwürdiges Altern und ein angemessenes Niveau bei der Pflege garantieren . Doch wie vor einem Jahr scheitert die Große Koalition auch diesbezüglich an ihren grundsätzlich verschiedenen Vorstellungen in der Sozialpolitik . Statt eine grundlegende Umstellung des Pflegesystems vorzunehmen , erweitern Sie schlicht den Leistungskatalog und erhöhen die Beiträge . Sie versprechen neue soziale Wohltaten , machen sich aber keine Gedanken über eine solide Finanzierung . Durch Ihre Pläne wird die Pflegeversicherung selbst zum Pflegefall , insbesondere finanziell . Allein durch die neuen Leistungen entstehen Kosten , die bis zum Jahr 2012 auf jährlich 2 ,3 Milliarden Euro anwachsen werden . Dabei wird der Finanzbedarf der Pflegeversicherung ohnehin massiv zunehmen . Bis zum Jahre 2030 werden wir etwa 3 Millionen Pflegebedürftige zu versorgen haben , ein Drittel mehr als heute . Der Beitragssatz der Pflegeversicherung müsste dann bei über 4 Prozent liegen , mehr als doppelt so hoch wie heute - unvorstellbar ! Es hilft nur ein grundlegender Wechsel der Finanzierung . Die FDP schlägt vor , das System nach und nach von der Umlagefinanzierung auf die Kapitaldeckung umzustellen . So schaffen wir eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeleistungen , ohne , wie jetzt , die Lasten einfach in die Zukunft zu verschieben . Aus der Sicht der Haushaltspolitiker sei noch darauf hingewiesen : Der Verzicht darauf , in den Sozialsystemen Rücklagen zu bilden , treibt die verdeckte Staatsverschuldung weiter nach oben . Die Regierung wird zum Jahresanfang den Arbeitslosenversicherungsbeitrag senken - ein richtiger Schritt . Jedoch nützt er wenig , wenn an anderer Stelle weiter erhöht wird . Dieser Verschiebebahnhof im Sozialsystem - Pflegebeiträge rauf , Arbeitslosenversicherungsbeitrag runter - verdeutlicht auf traurige Weise die Kopf- und Planlosigkeit dieser Regierung . Mehrwertsteuererhöhung , höhere Krankenkassenbeiträge , höhere Pflegeversicherungsbeiträge - der Bürger wird weiter belastet , und es wird ihm Sand in die Augen gestreut . Nach jeder Ihrer sogenannten Reformen ist alles komplizierter und undurchsichtiger . Ein Paradebeispiel ist das Hickhack um den Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung , der Jahr für Jahr um 1 ,5 Mil-liarden Euro wachsen soll . Bis zum Jahr 2016 wird er auf insgesamt 76 ,5 Milliarden Euro wachsen . Verraten Sie endlich , woher dieses Geld kommen soll ! Dazu haben Sie wieder nichts gesagt . Sie schüren weiter die Ansprüche der Bürger an den Sozialstaat , ohne die Leistungen , die Sie versprechen , solide zu finanzieren . Der Bürger braucht Transparenz . Das Prinzip von Leistung und Gegenleistung muss für jeden Steuer- und Beitragszahler wieder klar erkennbar werden . Sie müssen den Bürgern reinen Wein einschenken . Soziale Leistungen lassen sich nicht dauerhaft allein mit öffentlichen Mitteln finanzieren - die Menschen müssen stärker selbst vorsorgen . Hören Sie also auf , den Bürger für dumm zu verkaufen , und trauen Sie den Menschen endlich zu , für ihre Zukunft selbst Verantwortung zu übernehmen ! Dass ihr Vertrauen in die Menschen nicht sonderlich groß ist , beweist diese Regierung auch mit den unzähligen Kampagnen zur Erziehung der Bürger . Mal rauchen wir zu viel , dann essen wir schlecht und sind bewegungsfaul , und zu dick sind wir auch . In der Welt ist das in einem Kommentar zu Herrn Seehofers Regierungserklärung vom 10 . Mai zu gesunder Ernährung und Bewegung auf den Punkt gebracht worden : Statt uns endlich von einem offenkundig dysfunktionalen und kollektivistischen Gesundheitssystem zu befreien , werden wir ständig mit millionenteuren Kampagnen ermahnt , diesem nicht zu sehr zur Last zu fallen . In der Tat , die beiden Oberlehrer Horst Seehofer und Ulla Schmidt haben zur gesundheitlichen Prävention den Aktionsplan Gesunde Ernährung und Bewegung ausgetüftelt . Hier soll das Geld nach dem Gießkannenprinzip auf alle möglichen Bereiche verteilt werden . Eine konsequente Präventionsstrategie ist nicht zu erkennen . Allein im Haushalt des Gesundheitsministeriums werden 5 Millionen Euro bereitgestellt . Dazu kommt die Präventionskampagne mit 2 ,5 Millionen Euro , im Übrigen immer noch ohne Präventionsgesetz . Ferner steigen die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit auf satte 6 ,3 Mil-lionen Euro . Also viel Geld für Kampagnen , aber wenig Effektivität .