Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich hätte fast gesagt : Jetzt ist Otto wieder da . So hieß mein Ur-Ur-Großvater . Wir beraten heute die Beschlussempfehlung zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung . Papier ist bekanntlich geduldig . So könnte man geneigt sein , den immerhin 370 Seiten starken Bericht der Bundesregierung auf den Lesestapel für die nächste Sommerpause zu legen . Dies wäre allerdings ein fataler Fehler ; denn der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung ist das wichtigste amtliche Dokument zum Zustand der Menschenrechte weltweit und in Deutschland . Der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung legt Zeugnis ab über Art und Ausmaß von Menschenrechtsverletzungen in aller Welt . Gleichzeitig stellt er dar , wie die Bundesregierung auf bi- und multilateraler Ebene aktiv wird , um grundlegende Menschenrechte in der Welt zu fördern . An dieser Stelle möchte ich der Bundesregierung und insbesondere dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung , Günter Nooke , sowie seinem Vorgänger Tom Koenigs meinen herzlichen Dank für ihr Engagement aussprechen . Deutschland hat in Fragen der Förderung von Menschenrechten international einen ausgezeichneten Ruf . Dies darf für uns jedoch kein Ruhekissen sein . Ein Blick in die Tagespresse lässt erahnen , dass der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung 2008 kaum dünner ausfallen wird . Eine Vielzahl von Ereignissen , bei denen Menschen um ihre grundlegenden Rechte gebracht werden , dürfen dies leider nicht zulassen . Der Mord an der russischen Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin Anna Politkowskaja vor zwei Wochen hat international große Bestürzung ausgelöst . Es kann kaum ein Zweifel daran bestehen , dass es sich hierbei um einen politischen Mord gehandelt hat . Wie kaum eine andere Journalistin war Anna Politkowskaja für ihren Mut bekannt , Missstände wie Korruption und Menschenrechtsverletzungen im russischen Militär , insbesondere in der Krisenregion Tschetschenien , anzuprangern . Auch wenn Präsident Putin eine Aufklärung des Mordes angekündigt hat , bleibt ein fader Beigeschmack . Die Äußerung Putins , die Ermordung Politkowskajas schade Russland und den Behörden in Tschetschenien mehr , als ihre Artikel es vermocht haben , verdeutlicht zum wiederholten Male den Zynismus und die Hybris des russischen Präsidenten . Und so verdient es unsere Aufmerksamkeit , wenn einer der führenden Menschenrechtsberater von Präsident Putin , Oleg Orlow , aus diesen Äußerungen die Konsequenzen gezogen und sein Amt niedergelegt hat . Gleichzeitig muss es uns mit äußerster Besorgnis erfüllen , dass die russische Polizei laut Agenturberichten vor einigen Tagen in der südrussischen Stadt Nasran eine Sympathiekundgebung für Anna Politkowskaja gewaltsam aufgelöst und fünf Demonstranten festgenommen hat . Dabei hatten die Teilnehmer der Kundgebung nur dazu aufgefordert , die Mörder der Journalistin unverzüglich ausfindig zu machen . Russland ist zwar nur ein Land von vielen auf der Welt , in denen wir Verstöße gegen das Menschenrecht zu beklagen haben . Aber die Vielzahl an Besorgnis erregenden Nachrichten in diesen Tagen rechtfertigt meiner Meinung nach die besondere Aufmerksamkeit , die wir gerade diesem politischen Partner widmen müssen . Meine Damen und Herren , der Fall Politkowskaja reiht sich in eine Serie von Morden an Journalisten in Russland ein . In den Jahren 1996 bis 2005 sind in Russland 24 Journalisten von Auftragskillern umgebracht worden . Was ist in diesem Land los , welches Mitglied der UN und des Europarates ist und eine Vielzahl von Menschenrechtskonventionen unterschrieben hat ? Wir dürfen nicht zulassen , dass Menschenrechtskonventionen zu Lippenbekenntnissen degradiert werden ! Lassen Sie mich an dieser Stelle nur ganz kurz auf das Schicksal des in Russland inhaftierten Michail Chodorkowski eingehen ; denn ich weiß , dass wir uns keinesfalls nur auf prominente Opfer von Menschenrechtsverletzungen konzentrieren dürfen . Die Vielzahl der Missetaten auf dieser Welt findet im Verborgenen statt . Dies geschieht leider in viel zu vielen Ländern . Opfer sind zu Tausenden meistens namenlose und entrechtete Menschen ohne Fürsprecher und Unterstützung . Wir wissen , dass das leider so ist . Wir müssen das Schicksal dieses Michail Chodorkowski dennoch verfolgen ; denn sollte Russland , welches derart mit der westlichen Staatengemeinschaft verbunden ist , in seinem eigenen Land selbst das Menschenrecht eines so prominenten Opfers missachten , dann wissen wir ungefähr , wie es um den Rest der Welt steht , um das einmal ganz banal auszudrücken . Diese Vorfälle zeigen , wie wichtig es ist , dass sich der Westen mit geschlossener Stimme gegen Akte der Willkür und Unmenschlichkeit und für die Einhaltung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Verfahren einsetzt . Diese Aussage ist keine Banalität , sondern sie entspringt der Erkenntnis , dass der Westen massiv an außenpolitischem Einfluss verlieren wird , wenn wir unsere Interessen und Wertvorstellungen nicht klar und geschlossen artikulieren und konsequent vertreten . Folgendes - damit komme ich zur zweiten Vorlage , die wir heute zu beraten haben - treibt mich außerdem um : Im neu gegründeten UN-Menschenrechtsrat sind die menschenrechtsfreundlichen Staaten mittlerweile in der Minderheit . Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung , Günter Nooke , hat es Anfang der Woche auf einer Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar ausgeführt . Im UN-Menschenrechtsrat ist mittlerweile Pakistan als Sprecher der Länder der Islamischen Konferenz zum Hauptakteur geworden . Die 45 Außenminister der Organization of the Islamic Conference , OIC , haben 1990 in Kairo eine Erklärung unterschrieben , die sich letztlich von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verabschiedet , weil die Einhaltung der Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia gestellt wurde . Viele dieser Staaten sind jetzt Wortführer im Menschenrechtsrat . Sie bilden einen starken Block , der mit unseren Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten nicht viel gemein hat . China vertritt als ebenfalls gewähltes Mitglied die Position , dass Staaten wegen ihrer kulturellen Hintergründe unterschiedliche Ansichten zu Menschenrechten haben könnten . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , wie soll es dann zu einer universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte in der Welt kommen ? Hier darf die westliche Staatengemeinschaft nicht wegsehen . An dieser Stelle müssen wir in Zukunft auch bereit sein , Konflikte einzugehen , die wir jetzt noch zu vermeiden versuchen . Wir sind es den Opfern von Menschenrechtsverletzungen schuldig . Wir sind es unter anderem Anna Politkowskaja schuldig . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .