Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Schriftführer ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich selber bin Schriftführerin und finde es ganz nett , wenn man auch einmal wahrgenommen wird .  Wir alle wissen _ darin sind wir uns sicherlich einig _ : Es ist ungerecht , wenn wir auf Kosten zukünftiger Generationen leben . Das gilt in der Haushaltspolitik , in der Finanzpolitik und in der Ökologie genauso wie in der Ökonomie . Gerade wir Grüne haben dieses Anliegen der nachhaltigen Entwicklung und der Generationengerechtigkeit über zwei Jahrzehnte hinweg eingebracht , immer wieder verteidigt und sind damit durch alle Institutionen marschiert . Unser Motto war : Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt . Das war unser Leitprinzip , unser Leitspruch , dessentwegen wir jahrelang verhöhnt wurden , den wir über die Jahre hinweg aber immer wieder verteidigt haben . Nun setzen wir gerade dieses Denken an diesem Punkt in praktisches Regierungshandeln um . Die Idee einer Generationenbilanz , wie Sie sie hier vorgebracht haben , ist in diesem Sinne eigentlich alles andere als neu . Es ist ein sehr richtiger Ansatz , ein wichtiger und unterstützenswerter Ansatz _ das gebe ich zu _ ; allerdings bringt uns das Ganze nur dann etwas , wenn wir es in einem Gesamtkonzept verbunden sehen können und als ein Gesamtkonzept betrachten können . Aber davon sind Sie in der FDP mit Ihrem Vorschlag leider etwas entfernt . . Sie berufen sich auf die Generationenbilanz der Bundesbank . Ich denke , Sie hätten sich die Schwachstellen , die von der Bundesbank selber angeführt werden , genauer anschauen sollen . Hätten Sie das getan , hätten Sie diesen Vorschlag so nicht eingebracht . Gerade die Bundesbank legt nämlich Wert auf die Feststellung , dass die Umsetzungskonzepte , die wir derzeit haben , in der Generationenbilanz auch massive Nachteile mit sich bringen . Das ist zum einen , dass sie manipulierbar ist , dass sie in ihrer Aussagekraft etwas begrenzt ist und das ist zum anderen das Hauptproblem dieses Ansatzes , dass wir gegenwärtige Entwicklungen einfach linear fortschreiben . Was heißt das ? Das heißt Folgendes : Wenn wir zum Beispiel ein Basisjahr nehmen _ Sie schlagen ja das Basisjahr 1996 vor _ und das über Jahrzehnte hinweg fortsetzen , dann bedeutet das , dass wir die Einmaligkeit von bestimmten Faktoren von Belastungen auch über Jahrzehnte hinweg kontinuierlich fortsetzen . Für das Jahr 1996 _ also das Basisjahr , das Sie vorschlagen _ heißt das , dass sich bestimmte Konjunkturflauten , bestimmte Maßnahmen auch in diesem Sinne fortsetzen . Gerade das Jahr 1996 war solch ein Jahr , in dem eine Konjunkturflaute stattgefunden hat . Gerade das Jahr 1996 war ein Jahr , in dem sich die Belastungen der deutschen Einheit massiv niedergeschlagen haben . In der Fortentwicklung über 10 , 20 , 30 Jahre hätten wir dann also irgendwann einmal ein Horrorszenario , auf dem wir dann unsere Politik aufbauen sollten . Im Gegensatz dazu , wenn wir zum Beispiel das Jahr 2 von Rot-Grün als Grundlage nähmen , also das Jahr 2000 , . hätten wir dann doch wirklich um einiges rosigere Werte . Das wäre doch eine Sache ! . Bei vielen Faktoren , die für die zukünftige Entwicklung entscheidend sind , sind wir in der Tat auf manche Formen von Spekulationen angewiesen . Zum Beispiel in der Gesetzesfolgenabschätzung müssen wir dann , wenn wir Regeln aufstellen , natürlich gewissermaßen auch hantieren . Wir können nicht alles genau voraussagen . Aber gerade in der Haushaltsstatistik taugen Spekulationen doch nichts . Kaffeesatzlesen können wir nicht , Hellsehen können wir auch nicht , auch mit der Kugel _ da haben Sie sich mit Ihrem Zwischenruf geirrt , Herr Kollege _ können wir nicht hellsehen . Deshalb können wir all das gerade in der Haushaltsstatistik nur begrenzt einsetzen . Nun gibt es in der Tat Länder , die schon eine Art Generationenbilanz haben _ zum Beispiel Norwegen . Aber auch dort müssen wir unsere Augen aufhalten und dürfen uns nicht an Mogelpackungen orientieren . Gerade Norwegen führt seine gigantischen Einnahmen aus Nordseeöl und aus Nordseegas in seine Generationenbilanz ein . Da wissen wir aber auch , dass die Einnahmen aus diesen Bereichen vielleicht noch 15 Jahre , vielleicht auch noch 20 Jahre reichen werden . Aber das , was danach in der Fortschreibung passiert , ist offen . Ich denke , das kann für uns kein Orientierungspunkt sein , weil diese Bilanz doch sehr unkorrekt wäre . Was ist aber , wenn wir solche Maßnahmen haben _ Sie sprechen das ja so schön an _ , die gerade die Zukunftschancen der kommenden Generationen unterstützen und fortschreiben ? Das ist zum Beispiel der Bereich Ausstieg aus der Atomenergie , Einstieg in alternative Energien , wodurch ja auch die Zukunftstechnologien gefördert werden , wodurch auch in diesem gesamten Bereich der Wirtschaft etwas zusammengebaut wird und wodurch auch für unsere Generation ein Stück weit Zukunft und auch ein Stück weit Lebensqualität ökonomisch und ökologisch verbessert werden . Gerade das müssen wir doch mit hineinnehmen , aber das sind die Ralf Brauksiepe Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 8937 Folgen von politischen Entscheidungen , die man doch so weit überhaupt nicht vorhersehen kann . Daran sehen Sie auch , dass wir diesem Vorschlag im Großen und Ganzen sehr offen gegenüberstehen . Deshalb unterstützen wir auch gerade in diesem Bereich die Forschung und die Fortentwicklung . Deshalb wollen wir auch , dass das Ganze so umgesetzt werden kann , dass es realistisch und pragmatisch ist . Aber das , was wir brauchen , sind nicht einfach irgendwelche Sonntagsreden , sondern es sind vernetzte Konzepte , ganzheitliche Konzepte in der Wirtschafts- , in der Sozial- , in der Umweltpolitik , in der Ökonomie wie in der Ökologie . Genau das brauchen wir und genau das bietet uns Ihr Modell derzeit nicht . Einen Punkt möchte ich noch erwähnen . Die Politik ist sehr an ein lineares Denken gewöhnt . Gerade Sie sollten wissen , dass man in der Wirtschaft sehr oft Spieltheorien benutzt und auch als Entscheidungsgrundlage nimmt . Das lernen wir in der BWL und das haben auch Sie sicherlich in Ihren Ausbildungen gelernt . . Ich empfehle Ihnen , einmal einen Kurs in Kybernetik oder systemischem Denken zu machen oder Ökopoly zu spielen . Das gibt es inzwischen sogar in der Computerversion . Dann würden Sie feststellen , dass Ihre Propaganda gegen die Ökosteuer schlichtweg unsinnig ist . . Kurz gefasst : Die Methode , die Sie derzeit vorschlagen , ist eigentlich recht banal . . Aber dass wir ein Problem mit dem Generationenvertrag haben , wissen wir . Gerade dieser Frage stellen wir uns . . Wir debattieren darüber in der Haushaltspolitik , in der Finanzpolitik und in der Rentenpolitik . Aber wir holen in der Tat nicht das Blaue vom Himmel herunter und machen den Leuten keine Versprechungen , die wir nicht halten können . Zum letzten Punkt . Die Grundannahme in Ihrem Antrag _ auch das muss ich hier festhalten _ stimmt nicht . Sie sagen zum Beispiel zu Beginn Ihres Antrages : Die Arbeitslosigkeit steigt . Mit Verlaub , Herr Niebel : Die Arbeitslosigkeit sinkt . Das haben uns die Statistiken gezeigt . . Sie wird unter dieser Regierung auch immer weiter sinken . . Es wird Zeit , dass Sie in der Wirklichkeit ankommen . Gerade Sie , Herr Kollege Niebel , sollten die Statistiken ganz gut lesen können , denn Sie kommen ja aus der Branche . Lassen Sie mich zum Schluss kommen . Ihr Antrag , Herr Kollege Niebel , der der FDP-Fraktion , ist sicherlich sehr gut gemeint . Aber sein Ansatz ist in gewisser Form abgekupfert . . Er ist inhaltlich so nicht umsetzbar , weil er nicht realistisch und schlichtweg schlecht ist . Deshalb ist meine Beurteilung : ein schlichtes Blendwerk und in diesem Sinne ein echter Niebel . .