Partei: SPD
Die Zahl der Tiertransporte ist in den vergangenen Jahren sowohl innerhalb der EU-Staaten als auch innerhalb von Deutschland stark angestiegen. Insgesamt befinden sich jährlich über 400 Millionen Tiere auf einem Transport. Dies bringt oftmals eine unnötige Quälerei mit sich, und dem muss Einhalt geboten werden. Vor einigen Wochen berichtete die Bundesregierung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über Lebendtiertransporte in die Türkei. Hier ging es speziell um Zuchttiere, die aus Deutschland in die Türkei transportiert werden. Die Bundesregierung hat das notwendige Veterinärabkommen mit der Türkei unterzeichnet – der Transport kann losgehen. Wer jemals mit dem Auto nach Südeuropa gereist ist, weiß, dass dies ohne lange Pausen, Beine vertreten, Austreten, viel Trinken nicht zu machen ist. Als es noch Grenzkontrollen zwischen den EU-Ländern gab, so erinnere ich mich persönlich, musste man sehr lange Wartezeiten an den Grenzübergängen in glühender Hitze in Kauf nehmen. Heilfroh war man, als man die Grenze endlich passiert hatte und sich die Füße vertreten konnte. Bei Tiertransporten ist das nun folgendermaßen geregelt: Auf EU-Ebene gibt es keine Transportzeitbegrenzung. Dies heißt im Klartext: Die Tiere bleiben in der Regel die gesamte Fahrtzeit im Transporter. 29 Stunden Aufenthalt auf den Transportern sind erlaubt. 14 Stunden Fahrtzeit, 1 Stunde Pause, 14 Stunden Fahrtzeit – kein Abladen ist notwendig. Dies bedeutet für die Tiere: 29 Stunden auf engstem Raum zusammengepfercht, 29 Stunden ohne Bewegung, 29 Stunden ohne frisches Wasser, 29 Stunden Qual. Dazu kommen die langen Wartezeiten an der Grenze, wo die Tiere in der Regel nicht zwischendurch abgeladen werden: stunden-, teilweise tagelange Wartezeiten, die mit den notwendigen Kontrollen gerechtfertigt werden. Zu Protokoll gegebene Reden Dagegen verwehren wir Sozialdemokraten uns. Wir unterstützen die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, die sich für eine Transportzeitbegrenzung innerhalb der EU auf acht Stunden einsetzen. Damit sind solche tierquälerischen Transporte wie oben geschildert obsolet und nicht mehr durchführbar. Dies begrüßen wir. Wir sind froh darüber, dass die Anfrage nach einem Transport von Schlachttieren in die Türkei von der Bundesregierung abgelehnt wurde. Aber auch die Überführung von Zuchttieren in die Türkei oder andere europäische Staaten ist nicht mehr notwendig. Der Export von Sperma ist möglich. Er verhindert nicht nur Tierquälerei, er ist aus meiner Sicht auch um vieles ökonomischer. Machen wir also Druck auf europäischer Ebene. Der Europäischen Kommission sind die Missstände sehr wohl bekannt. Auf die Anfrage eines niederländischen MdEP-Kollegen antwortet Herr EU-Kommissar Dalli: Der Kommission sind die Tierschutzprobleme im Zusammenhang mit dem Transport lebender Tiere aus einigen Mitgliedstaaten in die Türkei bekannt. – Gleichzeitig schließt er ein EU-weites Verbot von Lebendtiertransporten aus. Es gibt aber bisher auch keine Bemühungen, diesen Missständen durch eine entsprechende Transportzeitbegrenzung entgegenzutreten. Wir fordern Frau Bundesministerin Aigner also auf: Setzen Sie sich auf EU-Ebene dafür ein, dass die Transportzeit auf acht Stunden begrenzt wird! Sorgen Sie gleichzeitig dafür, dass Fleisch und Sperma anstatt der Tiere transportiert werden! Dies stärkt unsere heimische Viehzucht und unsere Fleischwirtschaft. Sorgen Sie dafür, dass die Kontrollen auf EU-Ebene verschärft und Verstöße entsprechend sanktioniert werden! Auch auf deutschen Straßen rollen verhältnismäßig viele Tiertransporter. Auch hier gilt für die Sozialdemokraten der Grundsatz: Transportiert Fleisch statt Tiere. – Ein Ausbau der regionalen Schlachteinrichtungen ist wichtig. In diesem Punkt gehen wir mit den Damen und Herren der Linkspartei konform: Es ist sinnvoller, ökonomischer, ökologischer und tierfreundlicher, die regionale Fleisch- und Schlachtindustrie zu erhalten und auszubauen und das Fleisch zu transportieren, als stundenlang in großen Transportern Tiere über die Autobahn zu fahren. Dieses schadet den Tieren, der Umwelt, der heimischen Schlacht- und Fleischindustrie. Der Transport von Fleisch schafft Arbeitsplätze. Er kommt den Tieren zugute. Er schont die Umwelt durch weniger Verkehr. Bisher legt die Tierschutztransportverordnung eine Begrenzung der Transportzeiten auf acht Stunden fest. Es gibt jedoch zahlreiche Ausnahmeregelungen. Über eine Begrenzung der Transportzeiten innerhalb Deutschlands auf vier Stunden und eine streckenmäßige Begrenzung auf 200 Kilometer, wie sie die Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen vorschlagen, müssen wir reden. Ist es nicht sinnvoller, zunächst die Ausnahmeregelungen in der geltenden Tierschutztransportverordnung zu streichen, die zeitliche Begrenzung auch für grenzüberschreitende Transporte einzufordern und auch hier mehr Kontrollen durchzuführen sowie Verstöße entsprechend zu sanktionieren? Es gibt keinen Grund, Ausnahmeregelungen für die geltenden Bestimmungen zu erlassen. Die Schlachthofstruktur erfordert schon jetzt keine längeren Transporte, die über acht Stunden hinausgehen. In den nächsten Wochen werden wir ein Expertengespräch zum Thema führen und weitere Argumente hören. Danach werden wir eigene Vorschläge einbringen. Die Linkspartei erwähnt in ihrem Antrag auch die Ausstattung der Transportfahrzeuge. Das ist gut so. Denn auch hier liegt einiges im Argen, und es kann eine Menge getan werden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Verbesserungen hinsichtlich der Ladedichten. Der Transport der Tiere muss für diese so wenig belastend wie möglich sein. Sie müssen sich einigermaßen verhaltensgerecht bewegen können. Dementsprechend muss das Platzangebot in den Fahrzeugen auch bemessen sein. Die Tränkevorrichtungen sind oftmals so angebracht, dass sie von vielen Tieren, je nach Tierart, nicht erreicht werden können und dass einige Tiere aufgrund der Ladedichte keinen Zugang haben. Die Temperaturund Klimabedingungen in den Transportfahrzeugen müssen konkretisiert werden. Dies erleichtert den Transportunternehmen die Erfüllung der Anforderungen, den Kontrolleuren die Ahndung von Verstößen. Nicht zuletzt sollten bei der Überarbeitung der Tierschutztransportverordnung die Bestimmungen für den Transport von Zirkustieren mit aufgenommen werden. Selbst wenn wir ein Haltungsverbot von Wildtieren in Zirkussen durchsetzen, muss dafür gesorgt werden, dass die verbleibenden Zirkustiere tiergerecht befördert werden. Bisher fehlt eine solche Bestimmung völlig. Ergo: Den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen befürworten wir, wir haben ihm im Ausschuss bereits zugestimmt. Es besteht dringender Handlungsbedarf angesichts der bestehenden Missstände. Der Antrag der Linkspartei geht in die richtige Richtung, weist aber einige Mängel auf. Eine Transportzeitbegrenzung auf EUEbene auf vier Stunden ist nicht realistisch. Noch in diesem Jahr werden wir einen eigenen Antrag einreichen, der auch die Ausstattungen der Transportfahrzeuge mitberücksichtigt.