Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sicherlich hätte ich mir vor einiger Zeit auch nicht träumen lassen , dass ich als Christdemokrat eines Tages zwischen Sozialdemokraten vermitteln muss . Doch zunächst zu Ihren Äußerungen , Herr Koppelin . Sinn und Zweck der heutigen Aktuellen Stunde , die Sie angestoßen haben , haben sich mir nicht ohne Weiteres erschlossen . Nach Ihrem Redebeitrag weiß ich aber sehr wohl , dass es Ihnen im Kern nur darum geht , den HRE-Untersuchungsausschuss etwas zu promoten , dem aus Ihrer Sicht bislang offenbar die mediale Aufmerksamkeit fehlt . Dem soll offenbar auch diese Veranstaltung heute dienen . Es ist doch so : Wir haben in Deutschland und Europa nicht zu wenig Aufsicht . Wir haben Aufsichtsräte , die BaFin , die Bundesbank , die EZB und Ratingagenturen . Die Vergangenheit hat aber sicherlich gezeigt , dass wir die Zahnräder besser ineinandergreifen lassen müssen . Das heißt , dass die Aufsicht effizienter werden muss , als sie bislang war . Zu sehr hat sich in der Vergangenheit der eine auf den anderen verlassen . Herr Koppelin , Sie haben die Repräsentanz in den Aufsichtsräten beschrieben . Bitte sehr , da sitzen wir doch alle in einem Boot . Deswegen dürfen Sie der Vollständigkeit halber ruhig erwähnen , dass bei der Bayern LB ein Herr Zeil von der FDP im Aufsichtsrat sitzt , dass bei der Landesbank Baden-Württemberg Justizminister Goll im Aufsichtsrat sitzt , dass bei der Landesbank Hessen-Thüringen Herr Dieter Posch von der FDP im Aufsichtsrat sitzt . Bitte sehr , diese Liste ließe sich fortschreiben . An dieser Stelle kann ich nur sagen : Wer im Glashaus sitzt , sollte die großen Steine lieber in der Hosentasche lassen , als damit um sich zu werfen . Vielmehr geht es doch um Folgendes . Sie haben einen Blick auf die Historie geworfen . Man muss auch hier der Wahrheit die Ehre geben . In der Vergangenheit war es gerade Finanzminister Eichel - das muss man zu seiner Ehrenrettung sagen - , der darauf hingewiesen hat , dass wir ein Mehr an Aufsicht brauchen . Die Wahrheit an dieser Stelle ist , dass er in der Vergangenheit an dem Widerstand unserer angelsächsischen Freunde , unserer britischen Partner , und unserer Partner in den USA gescheitert ist . Das ist doch die Wahrheit . An dieser Stelle muss man darauf hinweisen , dass vor einem Jahr ein Brief Furore gemacht hat , in dem auf genau diese Umstände hingewiesen wurde . Er wurde in den Zeitungen abgedruckt . Dort hieß es : Finanzmärkte dürfen uns nicht regieren ; wir brauchen eine bessere und effizientere Aufsicht . Das war ein Brief von politischen Persönlichkeiten aus ganz Europa , der Furore gemacht hat und an Aktualität mit Sicherheit nichts eingebüßt hat . Wie gesagt , es ist über ein Jahr her . Von daher kann man auch hier auf Herrn Verheugen verweisen . Ihm hätte es sicherlich gut zu Gesicht gestanden , dieses Schriftstück wieder herauszuziehen . Dann hätte er gesehen , dass diese Punkte in Deutschland sehr wohl beachtet wurden . Nein , es gibt in der Tat Forderungen für die Zukunft . Deswegen muss der Blick an dieser Stelle nach vorne gerichtet sein . Wir brauchen ein höheres Maß an Effizienz in der Aufsicht . Gerade das muss auch in Deutschland verbessert werden . Deswegen plädieren wir seitens der CDU/CSU-Fraktion dafür , dass wir die Kompetenzen von Bundesbank und BaFin in diesem Bereich zusammenlegen , um eine bessere und wirksamere Bankenaufsicht zu erreichen . Die Kompetenzen müssen ein Stück weit mehr auf die Bundesbank verlegt werden . Wir brauchen ein europäisches Ratingsystem . Auch das wird von unserer Fraktion ausdrücklich begrüßt . Generell muss sich gerade im Sinne der Verbraucher mehr Transparenz auf dem Markt ergeben . Wir brauchen einen TÜV für Finanzmarktprodukte . Die Verbraucher müssen sich darauf verlassen können , dass sie wissen , was sie tatsächlich einkaufen , gerade dann , wenn es sich wie bei Finanzprodukten um unsichtbare Waren handelt . Wir sollten anstreben - wenngleich das dem künftigen Kommissionspräsidenten vorbehalten bleibt - , einen eigenen Kommissar für diesen Bereich einzusetzen . Das heißt , in der Struktur der Europäischen Kommission muss ein Kommissar für die Finanzmarktaufsicht und für die Regulierung vorgesehen sein . Wir müssen auf dem Weg der G 20 weitergehen . Gerade jetzt , da das Eisen heiß ist , sollten wir durchsetzen , dass die Standards , die wir schon immer seitens Deutschlands durchsetzen wollten , internationale Standards werden . Wir sollten unsere amerikanischen und britischen Freunde jetzt davon überzeugen . Ich denke , wenn wir das beherzigen - auch ausgehend von der heutigen Mitteilung der Kommission in diesem Zusammenhang ; meine Redezeit erlaubt es mir nicht mehr , mich dazu zu äußern - , sind wir auf einem sehr guten Weg . Aber der Blick muss bei alledem nach vorn gerichtet sein . Vielen Dank .