Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Zuschauertribünen! 50 Prozent der Menschen in Deutschland leben in ländlichen Regionen, aber 100 Prozent der Menschen ernähren sich von landwirtschaftlichen Produkten. Wir diskutieren hier also nicht über irgendein politisches Randthema, sondern über einen Kernbereich, der täglich über 80 Millionen Bundesbürger betrifft. Gestatten Sie mir, dass ich kurz auf die Worte meines Vorredners eingehe. Lieber Friedrich Ostendorff, die Landwirtschaft in Deutschland erbringt viele, viele Leistungen für die Gesellschaft, die sie am Markt nicht vergütet bekommt. Das möchte ich an dieser Stelle einfach so sagen. Die Direktzahlungen – Herr Ebner, bitte hören Sie zu, sonst muss ich das nachher wiederholen – gehören in die Hand dessen, der die Hand am Pflug hat, der draußen die Arbeit macht, und nicht in die Hand dessen, der sich in irgendwelchen Zirkeln und politischen Diskussionen immer neue Gängeleien, Schikanen und Auflagen für die Bauern ausdenkt. Das ist mir wichtig, und das möchte ich an dieser Stelle so gesagt haben. Die Reform der europäischen Agrarpolitik war in der Tat eine schwere Geburt. Bis heute ist noch nicht klar, wie das Kind nachher aussehen wird. Wir wollen aber an den weiteren Verhandlungen konstruktiv teilhaben. Es liegt uns an einer schnellen und guten Regelung, die den Landwirten die dringend benötigte Planungssicherheit gibt. Die Reform hat auch sehr viele gute Bestandteile: Den schrittweisen Übergang zu einer einheitlichen Basisprämie finde ich sehr angemessen. Wir begrüßen die Förderung der ersten Hektare, die wir schon für 2014 beschlossen haben – sie wurde schon erwähnt –: 50 Euro für die ersten 30 Hektar und weitere 30 Euro für die nächsten 16 Hektar. Damit wird gerade die Klientel der Betriebe bedient, die eigentlich die Grundlage der Landwirtschaft bilden. Auch die Junglandwirteregelung ist grundsätzlich positiv. Wir müssen aber noch daran arbeiten – da bitte ich Sie, dass wir gemeinsam daran arbeiten –, dass auch die Vater-Sohn-GbR, die sogenannte Generationen-GbR, in jedem Bereich darunter fallen. Die Generationen-GbR ist ein deutsches Phänomen; sie ist aber auch ein Zeichen von Verantwortung und Nachhaltigkeit in den Betrieben in der Phase des Generationenwechsels. Bei der Umschichtung der Mittel von der ersten in die zweite Säule haben wir uns auf einen Wert von 4,5 Prozent geeinigt. Diese Einigung steht, und daran wird auch nichts mehr geändert. Da müssen wir auch einen Punkt setzen, meine Damen und Herren. Wir können von den Landwirten nicht zusätzliche Leistungen einfordern, aber nicht mehr bezahlen. Es ist kein Geheimnis, dass wir nicht mit jeder Einzelregelung der Reform glücklich sind. Sie führt in der Tat zu weiterem Bürokratisierungsaufwand für die Bauern. Dabei müssen die Bauern schon heute 19 Cross-Compliance-Richtlinien und die darin enthaltenen verbindlichen 2 680 Standards beachten. Das Ende der Fahnenstange ist also schon längst erreicht. Deshalb ist es uns sehr wichtig, dass es bei der Umsetzung der Reform zu keinen weiteren Belastungen für die Landwirtschaft in Deutschland kommt. Wir setzen uns für eine Eins-zueins-Umsetzung ein. Zum Thema Grünlandumbruchverbot. Im Gesetzentwurf ist eine klare Verschärfung der europäischen Regelungen auf nationaler Ebene enthalten, und das lehnen wir ab. Den Landwirten ist – das wurde heute schon mehrfach gesagt – bei der Einführung der Natura-2000Gebiete immer wieder versprochen worden, dass es im Nachhinein keine weiteren Verschärfungen der Bedingungen geben soll. Der damalige Umweltminister und jetzige Wirtschaftsminister Gabriel hat das richtig gesehen. Ich zitiere aus einer Pressemeldung vom 17. Februar 2006, in der stand: Ich weiß, dass in einigen Regionen, in denen jetzt weitere Gebiete gemeldet wurden, eine Verunsicherung bei Betrieben und Bürgern entstanden ist, welche Auswirkungen die Naturschutzmeldung nun für sie hat. Gemeinsam mit den Ländern will ich dazu beitragen, dass die Sorgen und Skepsis abgebaut werden … Genau dazu bietet sich jetzt die Gelegenheit. Setzen Sie sich bitte mit dafür ein, dass über die Natura-2000Gebiete nach fachlichen Kriterien entschieden wird und nicht nach Verwaltungsinteressen. Genau darum geht es jetzt. Die Natura-2000-Gebiete umfassen insgesamt circa 15 Prozent der Fläche der Bundesrepublik. Es ist versäumt worden, innerhalb der Natura-2000-Gebiete die wirklich schutzbedürftigen Grünlandflächen auszuweisen. Deshalb soll nun ein pauschales Umbruchverbot gelten, das aus fachlicher, aus Naturschutzsicht überhaupt keinen Sinn macht. Viele Natura-2000-Gebiete sind Vogelschutzgebiete. Einem Vogelschwarm ist es aber völlig egal, ob er rechts oder links von der Straße landen kann, wichtig ist, dass überhaupt eine Wiese vorhanden ist. Für diese Bereiche jetzt ein pauschales Umbruchverbot zu erlassen, ist einfach widersinnig. Wir brauchen hier eine ganz andere Lösung. Ein weiterer Bereich macht mir sehr große Sorgen: die ökologischen Vorrangflächen, die sogenannten Greening-Flächen. Lieber Kollege Ostendorff, liebe Frau Vogt, bereits heute bestehen 19 Prozent der Fläche aus Landschaftselementen wie Hecken, Bachläufen und Biotopen, und das ohne die ökologischen Vorrangflächen. Diese Tatsache sollte man zur Kenntnis nehmen und anerkennen. Jetzt werden zusätzliche ökologische Vorrangflächen gefordert. Wir möchten, dass auf diesen zusätzlichen Flächen der Anbau von Eiweißpflanzen möglich ist. Der Anbau muss aber auch wirtschaftlich möglich sein. Wir müssen hier für die entsprechenden Rahmenbedingungen sorgen. Das beinhaltet auch Düngung und Pflanzenschutz, um nachher ein ordentliches Produkt, in diesem Fall Eiweißpflanzen, ernten zu können. Mit pauschalen Verboten ist der Natur auch hier nicht geholfen. Wir müssen das Thema Nachhaltigkeit global betrachten. Dadurch, dass wir in Deutschland immer mehr Flächen aus der Produktion nehmen – nichts anderes wird doch gemacht, wenn Düngung und Pflanzenschutz auf ökologischen Vorrangflächen verboten werden –, wird doch nicht weniger konsumiert. Nein, es wird nur woanders angebaut. Und wo soll das sein? Etwa im südamerikanischen Regenwald? Ist das die Lösung, die wir wollen? Nein! Hier und heute haben wir sichere Lebensmittel von bester Qualität wie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit. Wir haben eine der schönsten Kulturlandschaften auf dieser Welt, und nur hier haben wir Einfluss, wie und was produziert werden soll. Ich erwähnte es schon: Wir warten noch auf die Definition des aktiven Landwirts. Was seinerzeit Flughäfen und Golfplätze von den Stützungszahlungen ausschließen sollte, wird nun zu einem bürokratischen Monstrum für Landwirte und gefährdet vor allem unsere Nebenerwerbslandwirte, die den Anforderungen kaum gerecht werden können. Jeder, der sich neben seinem Betrieb ein Zusatzeinkommen erschlossen hat, läuft jetzt Gefahr, diese Zahlungen nicht zu bekommen. Hier sehen wir Nachbesserungsbedarf. Trotz aller Kritik im Einzelnen: Wir wollen Lösungen, die der Landwirtschaft in Deutschland, so wie wir sie kennen, eine gute Zukunft sichern. Unser Leitbild der von Familien betriebenen, regional verankerten, flächendeckenden Landwirtschaft wird von breiten Teilen der Bevölkerung geteilt. Gerade diese familiengeführten Betriebe sind von zusätzlichen bürokratischen Belastungen immer ganz besonders betroffen.