Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bergleute und ihre Familien sind in großer Sorge . Unsere Pflicht ist es , für Klarheit und Sicherheit zu sorgen _ Sicherheit für die Bergleute , Sicherheit aber auch für unsere Energieversorgung . Dafür ist wie bisher der Konsens die beste Voraussetzung . Er ist ein ganz hoher Wert für Verläßlichkeit und Sicherheit . Deshalb muß von allen Seiten guter Wille in diesen Konsens eingebracht werden , für die Bergleute , allerdings auch für unsere Energiesicherheit . Wir brauchen ein europäisches Energiekonzept . Denn der Binnenmarkt steht vor der Tür . Die nationa - len Energieversorgungen sind in ein europäisches Konzept einzubringen . In diesem nationalen wie dem europäischen Konzept muß auch die Kohle ihren Platz haben . Wir sind ein nicht sehr energiereiches Land . Wir sind auf Energieimport angewiesen . Dann wäre es geradezu dumm , auf jene Energiequelle zu verzichten , die wir im Lande haben : die Kohle _ . auch um der langfristigen Sicherheit willen . Freilich : Wir leben in einer einigen Welt . Es gibt Importkohle . Aber auch ich warne vor der Rechnung , daß sie immer so billig bleibt , wie sie jetzt ist . Denn richtig ist auch , daß ein Teil der Importkohle auf Arbeitsbedingungen basiert , die unmenschlich sind . . Es kann ja wohl nicht eine Weltmarktchance sein , auf Ausbeutung zu setzen . Was andere Energiequellen anbelangt , die uns nicht zur Verfügung stehen , die wir importieren müssen , hat uns das Beispiel Öl Anschauungsunterricht gegeben . Ich bin dafür , daß unser Energiekonzept auf vielen Füßen steht . Auf einem Fuß zu stehen ist immer sehr instabil . Deshalb : Öl , Gas , Kohle , alternative Formen , Kernenergie . Auch letztere muß Teil des Energiemix sein . . Das ist die Aufgabe der jetzigen Kohlerunde . Wir wollen einen langfristig lebendigen Kohlebergbau in Deutschland . Energiepolitik und Kohlepolitik kann man nicht von der Hand in den Mund betreiben . Eine Zeche ist etwas anderes als ein Regenschirm , den man aufmachen und wieder zumachen kann . Deshalb brauchen wir einen langfristig verläßlichen Kohlebergbau . Ich sage noch einmal : Die Verläßlichkeit wird um so größer sein , je besser wir uns auf einen solchen Kohlesicherheitssockel verständigen können , über Parteigrenzen hinaus . Wie jedermann weiß , bin ich für jeden Streit zu haben . Das ist ein Teil des demokratischen Spaßes . Aber es muß auch Dinge geben , wo wir zum Konsens fähig sind . Ich glaube , gerade die Energiepolitik ist ein solches Feld , wo wir uns um Konsens bemühen müssen . . Es bahnt sich eine Verständigung an , wenn auch mit großen Anstrengungen . Zwar soll man den Tag nicht vor dem Abend loben , aber es bahnt sich eine Verständigung an :  50 Millionen Tonnen für das Jahr 2000 und die folgenden Jahre , zusammengesetzt aus einer Verstromungsmenge von 35 Millionen Tonnen _ das ist im übrigen die Obergrenze aus dem Mikat-Gutachten _ und 15 oder 16 Millionen Tonnen Kokskohle für die Hütte . Das ist die öffentlich flankierte Kohlemenge . Hinzu kommt die Kohle für den Wärmemarkt , die auf den Verbraucher angewiesen ist . Es gilt _ auch das will ich festhalten _ der Jahrhundertvertrag . Das ist ein gegebenes Wort : 40 ,9 Millionen Tonnen bis 1995 . . Verläßlichkeit ist eines der wichtigsten Güter in der Politik . Das gilt nicht nur für die Kohle , aber es gilt auch für die Kohle . Das hat die Regierung in der Regierungserklärung angekündigt . Wir stehen zu diesem Wort . Ich will im übrigen ausdrücklich anerkennen , daß Bundesminister Möllemann in Brüssel für diese Menge kämpft . . Auch der Bundeskanzler setzt sich in Brüssel mit seinem ganzen politischen Gewicht für die Bergleute ein . Wenn ich schon dabei bin , will ich auch meinem Kollegen Töpfer ausdrücklich danken .  _ Das werden Sie noch tun , wie ich annehme . Aber heute bin ich nicht aufgelegt , auf Ihre Späßchen einzugehen . Ich will mich bei allen bedanken , die am Konsens mitwirken . Wenn wir das jetzt in Meine parteipolitische Packungen tun , wenn wir hier die kleinlichen Spiele machen , wer da ein paar Pluspunkte mehr sammelt , kommt er nie zustande . Am Schluß zählt nur , was den Bergleuten hilft . Daran soll jeder , der guten Willen hat , mitwirken . . Der Zielmenge , nennen wir mal unter Vorbehalt 50 Millionen Tonnen , müssen wir uns mit einem sozialverträglichen Strukturwandel nähern . Wir wollen Soziale Marktwirtschaft , nicht Urwaldwirtschaft . Das Wort sozial ist nicht nur ein schmückendes Beiwort . Deshalb muß wie bisher der Strukturwandel sozial flankiert werden , das Anpassungsgeld länger gezahlt werden , MuV-Hilfen zur Verfügung gestellt werden . Ich teile ausdrücklich die Meinung jener , die sagen : Wir dürfen nicht nur sozialpolitisch flankieren , wir brauchen auch neue Arbeitsplätze . Das ist auch eine regionalpolitisch wichtige Aufgabe . Meine Damen und Herren , ich möchte auch der IG Bergbau meinen großen Respekt sagen . Der Vorsitzende sitzt ja hier . . Es ist nämlich nicht leicht , was dieser Gewerkschaftsvorsitzende , was die IG Bergbau mit hoher Verantwortung vollbringen . Es ist kein leichter Weg . Es ist viel leichter , die Menschen auf die Barrikaden zu jagen , ohne zu fragen , ob diese ganze Übung Erfolg hat .  Ich sage : Der kooperative Weg der IG Bergbau ver - dient Anerkennung . Auch die Politik muß akzeptie - ren , daß sich hier eine Gewerkschaft für das Gesamtwohl einsetzt . So selbstverständlich ist das nicht . . Sozialer Frieden ist ein hoch zu bewe rtender Produktionsfaktor , ein hohes Gut . Er hat unsere Sozialkultur ausgezeichnet . Deshalb will ich ausdrücklich anerkennen , daß sich die IG Bergbau immer in dieser Pflicht gesehen hat . Die Kohlebergleute brauchen jetzt Sicherheit . Ich teile die Ansicht derjenigen , die sagen , daß wir nicht Jahr für Jahr oder in regelmäßigen Abständen Kohlerunden durchführen können . . Nein , ich glaube , das können wir den Bergleuten nicht zumuten . . Deshalb muß jetzt eine Anstrengung gemacht werden , die nicht nur für heute und morgen gilt , die nicht nur für eine Legislaturperiode gilt , die nicht nur für einen Wahlkampf gilt , sondern die langfristige Energiesicherheit anstrebt und verläßliche Sockel auch für die Kohle einräumt . Dazu lade ich alle ein . Ich will auch nicht vergessen _ das ist keine sentimentale Romantik : Die Bergleute waren es , die in der Nachkriegszeit unser Land vor dem Verhungern . _ man kann es trotzdem noch einmal sagen _ und Erfrieren bewahrt haben .  Wenn Solidarität keine Einbahnstraße ist , dann gilt es , jetzt in schweren Zeiten zu den Bergleuten so zu stehen , wie die damals für das ganze Volk eingetreten sind . .