Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leistungsfähige Verkehrswege und Mobilität sind Voraussetzung für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Die Regierungskoalition wird dies mit ihrer Verkehrspolitik sicherstellen. Wir wissen aber auch: Mobilität muss für die Menschen in unserem Lande bezahlbar bleiben. Dieser Aufgabe sind wir uns in der christlich-liberalen Koalition bewusst. Eine entsprechende Ausstattung des Bau- und Verkehrshaushaltes ist deshalb von zentraler Bedeutung. Der Bundeshaushalt 2010 jedenfalls erfüllt diese Aufgabe. Er sieht fast 12 Milliarden Euro an Investitionen in Verkehrswege vor. Dabei orientieren wir uns nicht an ideologischen Grundsätzen. Unsere Leitschnur sind die Bedürfnisse der Menschen sowie die Erfordernisse der Wirtschaft und der Unternehmen. Klar ist aber auch: Die Investitionshöhe beizubehalten, wird ab 2011 angesichts der Haushaltslage, des Wegfalls der zusätzlichen Mittel aus den Konjunkturpaketen und der Erfordernisse der Schuldenbremse eine äußerst große Herausforderung. Unser Ziel muss daher realistischerweise sein, über dieses Jahr hinaus dauerhaft mehr als 10 Milliarden Euro jährlich in Erhalt, Ausbau und Neubau der Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Die Herausforderung der nächsten Jahre besteht in dem Finanzrahmen, der zur Verfügung steht. Herr Kollege Beckmeyer, es passt nicht zusammen, wenn Sie predigen, 10 Milliarden Euro in den nächsten Jahren seien zu wenig, dabei aber die Haushaltslage vollkommen ignorieren. Uns geht es darum, die Ausgaben im Verkehrsbereich auf diesem Niveau zu verstetigen. Wir wollen die Herausforderungen der Finanzlage berücksichtigen. Zugleich gilt aber: Die Schuldenbremse darf nicht zur Konjunkturbremse werden. Deshalb müssen wir in den nächsten Jahren eine klare Prioritätensetzung vornehmen. Was Sie mit Ihrem Antrag vorgelegt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wird dem in keiner Weise gerecht. Prioritäten zu setzen, heißt, eine Rangfolge festzulegen; es heißt nicht, dass alles gleich wichtig ist. Wir in der Regierungskoalition nehmen eine konsequente Schwerpunktsetzung vor: Erstens. Wir orientieren uns am Bedarf der einzelnen Verkehrsträger. Wir spielen die Verkehrsträger nicht gegeneinander aus. Wir wollen eine Gleichwertigkeit der Verkehrsträger herstellen. – Wir sind einer Meinung in dieser Koalition. Das gilt in Ihrer Fraktion ja nun nicht jeden Tag. Zweitens. Für unsere Koalition gilt in erster Linie: Erhalt geht vor Neubau. Vorrangig ist, den Substanzverlust bei der Infrastruktur zu stoppen. Denn wir können es uns nicht leisten, die Verkehrs- und Bausubstanz auf Verschleiß zu fahren. Drittens. Bei Neu- und Ausbauvorhaben müssen diejenigen Projekte Vorrang haben, die gesamtwirtschaftlich gesehen besonders vorteilhaft sind, die Impulse für Beschäftigung und Wachstum geben. Vorrang haben die Projekte, die bestehende Engpässe beseitigen, Unfallschwerpunkte entschärfen und Dauerstaus vermeiden helfen. Momentan werden die Bedarfspläne für Bundesfernstraßen und Schienenwege überprüft. Wir werden uns deshalb auch über unsere langfristigen Prioritäten verständigen müssen. Viele Rahmenbedingungen haben sich seit 2003, seit der Vorlage des Bundesverkehrswegeplans, geändert. Es geht bei der Fortschreibung, bei der Neuauflage des Bundesverkehrswegeplans ab 2015, ausdrücklich nicht darum, eine Wunschliste mit neuen Projekten zu erstellen. Vielmehr brauchen wir ein Gesamtkonzept für eine zukünftige Infrastruktur, das finanzierbar und realistisch ist. Angesichts der Haushaltsentwicklungen brauchen wir Verlässlichkeit bei der Finanzierung unserer Verkehrswege und der Verkehrsinfrastruktur. Dazu müssen wir auch nach neuen Finanzierungsinstrumenten Ausschau halten. In diesem Zusammenhang verstehe ich überhaupt nicht, Herr Kollege Beckmeyer und Herr Kollege Dr. Hofreiter, warum Sie hier so mautfixiert diskutieren. Unser Verkehrsminister hat eine klare und eindeutige Aussage getroffen: Für diese Koalition ist die Pkw-Maut in dieser Periode kein Thema. Das ist so, das bleibt so, Punkt. Zu den neuen Finanzierungsinstrumenten, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, gehört erstens die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, der VIFG, einschließlich ihrer begrenzten Kreditfähigkeit. Ziel muss sein – dazu stehen wir –, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut eins zu eins in die Straßeninfrastruktur fließen. Zweitens werden wir auch das Instrument der öffentlich-privaten Partnerschaft verstärkt nutzen müssen. Die ersten Projekte, die so finanziert worden sind, haben gute Erfahrungen gezeitigt. Wir sind froh darüber, dass weitere acht Projekte mit einem Volumen von etwa 1,5 Milliarden Euro mittelfristig vorgesehen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Infrastruktur ist eine öffentliche Aufgabe. Wir werden auch in den kommenden Jahren mit öffentlichen Investitionen dafür sorgen, dass diese Infrastruktur leistungsfähig ist und es bleibt, und zwar so leistungsfähig, wie es für eine gute Entwicklung unseres Landes erforderlich ist.