Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Haßelmann, natürlich sind wir in der Interpretation dieser Situation unterschiedlicher Meinung. Der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt mir die Gelegenheit, deutlich herauszustellen: CDU und CSU stehen für eine kommunalfreundliche Politik. Wir sind verlässliche Partner. Das ist bisher so gewesen, und das wird auch in Zukunft mit der SPD so sein. An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass nach unserer Finanzverfassung die Bundesländer dafür verantwortlich sind, die Kommunen finanziell auskömmlich auszustatten. Trotz dieser Aufgabenverteilung stehen wir fest an der Seite der Kommunen und helfen selbstverständlich in besonderen Situationen. Dazu ein Blick in die jüngere Vergangenheit: Seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2005 hat die Union die Interessen der Kommunen deutlich berücksichtigt. An dieser Stelle möchte ich einige Stichworte erwähnen: Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, das Steuervereinfachungsgesetz 2011, die Beteiligung am Hochschulpakt und an der Exzellenzinitiative sowie die Entflechtungsmittel im Rahmen der Verhandlungen über den Fiskalpakt. Ich gehöre dem Hohen Haus zwar erst seit September 2013 an und habe damit an den parlamentarischen Entscheidungen der Vergangenheit nicht mitgewirkt. Ich glaube aber, dass ich die Situation aus Sicht der Kommunen gut beurteilen kann. In den letzten Jahren durfte ich als hauptamtlicher Bürgermeister eines Mittelzentrums im Landkreis Osnabrück in Niedersachsen daran mitwirken, diese kommunalfreundliche Politik umzusetzen und mitzugestalten. Wir sollten uns immer wieder bewusst machen: Die Länder und die Kommunen konnten in der vergangenen Legislaturperiode die größten finanziellen Entlastungen der Geschichte durch den Bund verzeichnen. Die Regierung hat nicht nur versprochen, Frau Haßelmann, sie hat auch gehandelt. Das schafft Vertrauen. Zwei wesentliche Punkte möchte ich betonen: zunächst die Betreuung der Kinder unter drei Jahren. Der Ausbau der Kleinkindbetreuung fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder. Dennoch hat der Bund vorbildlich tatkräftige Unterstützung geleistet. Dadurch wurde der Krippenausbau flächendeckend erst richtig angestoßen. Jeder von uns kann das im eigenen Wahlkreis erkennen. Insgesamt 5,4 Milliarden Euro hat der Bund für den Ausbau der Kleinkindbetreuung und die Finanzierung der Betriebskosten bereits in den Jahren 2009 bis 2014 bereitgestellt. Ab 2015 kommen noch einmal jährlich 845 Millionen Euro für den Betrieb von Kinderkrippen und Tagespflegestellen hinzu. Wir sehen vor Ort, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird deutlich gestärkt. Ein weiteres Beispiel ist die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Hier erkennen wir eine dynamische Entwicklung. Noch im Koalitionsvertrag sind wir bei der Übernahme der letzten Stufe der Grundsicherung von 1,1 Milliarden Euro ausgegangen. Diese Entlastung beläuft sich derzeit jedoch schon auf 1,6 Milliarden Euro. Die schrittweise Erhöhung der Erstattung der Nettoausgaben bei den Kommunen bewirkt eine Entlastung bis 2017 in der Größenordnung von voraussichtlich über 25,4 Milliarden Euro. Sicherlich ist an dieser Stelle auch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung zu nennen – das ist gar keine Frage –, die wir nach der Finanz- und Wirtschaftskrise verzeichnen. Jedoch sind maßgebliche Rahmenbedingungen hierfür durch wachstumsfreundliche Entscheidungen auf Bundesebene gesetzt worden. Zwar lässt sich die Wirkung nicht quantifizieren, doch ohne Zweifel sind auch die Kommunen an dieser positiven konjunkturellen Entwicklung beteiligt. Die Kommunen profitieren neben der Gesamtheit der Länder auch von der positiven Einnahmeentwicklung, den Entlastungen durch den Bund und den günstigen Finanzierungsbedingungen. Insgesamt konnten die Kommunen ihre Steuereinnahmen um rund 20 Milliarden Euro gegenüber der Zeit vor der Finanz- und Wirtschaftskrise steigern. Die Zinszahlungen gingen im selben Zeitraum erheblich zurück. Insgesamt erzielten die Kommunen im Jahr 2012 einen Finanzierungsüberschuss von 1,8 Milliarden Euro. Natürlich gibt es weiterhin große Unterschiede bei den Kommunen. Jede Kommune ist anders, und es gibt vielfältige Ursachen für die jeweilige Situation. Wir sind jedoch in unserem bewährten Föderalismus in der Vielfalt geeint. Das zeichnet uns aus, und das ist richtig so. Es muss weiter Anreize für eigene Konsolidierungsbemühungen geben, ohne dass wir die finanziell schwächeren Kommunen aus den Augen verlieren. Insgesamt werden die Kommunen durch den Wettbewerb stärker. Die Politik der Bundesregierung, eine angemessene Finanzausstattung der föderalen Ebenen zu sichern, trägt erste Früchte. Die Bundesländer sind jedoch weiter gefordert, ihre Verantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zu übernehmen. Zu betonen ist nämlich, dass zu einem funktionierenden föderalen System ebenso gehört, dass der Bund selbst über eine angemessene Finanzausstattung verfügt. Aus dem Koalitionsvertrag in seiner Gesamtheit lässt sich Folgendes erkennen: Die Kommunen werden von 2015 bis 2017 jeweils um 1 Milliarde Euro entlastet, bevor eine Entlastung im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes in Höhe von 5 Milliarden Euro erfolgt. Diese Maßnahmen sind gegenfinanziert. Darauf hat sich die Koalition unter Abwägung aller Umstände verständigt. Die im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen geforderte Summe von 1 Milliarde Euro bereits im Jahr 2014 ist aus Sicht der Kommunen zwar wünschenswert – da schlägt mein kommunales Herz –, aber leider nicht zu finanzieren, da keine Spielräume erkennbar sind. Einen entsprechenden Gegenfinanzierungsvorschlag habe ich Ihrem Antrag nicht entnehmen können. Das wäre ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft. Das geht so nicht. Vielmehr muss die Maxime gelten: mit dem Einkommen auskommen! Dabei sind wir auf einem guten Weg. Gleichwohl werden wir unsere kommunalfreundliche Politik fortsetzen. Hierzu sind im Koalitionsvertrag weitere Maßnahmen zugunsten der Kommunen vereinbart. Dazu zählen etwa die Aufstockung der Städtebauförderung, der Ausbau der Breitbandversorgung oder die Verbesserung des Hochwasserschutzes. Der Koalitionsvertrag zeigt deutlich, dass die Kommunalinteressen bei dieser Bundesregierung in guten Händen sind. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.