Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir freuen uns über jeden einzelnen Menschen , den wir weniger in der Arbeitslosenstatistik haben . Das ist völlig klar . Aber tun Sie doch bitte nicht so , Herr Staatssekretär , als wenn dies das Ergebnis glorreicher Regierungspolitik wäre . . Wir haben allein aufgrund der demographischen Entwicklung jedes Jahr 200 000Arbeitslose weniger . Sie hätten unter Ihrem Stein sitzen bleiben können und sich gar nicht zu bewegen brauchen , diesen Rückgang hätten wir genauso gehabt . . Darüber hinaus haben wir in einem exportorientierten Land aufgrund des schwachen Euros und seiner Außenwirkung im Moment glücklicherweise auch mehrArbeitsplätze . Das ist selbstverständlich . Die positiven Effekte spüren wir jetzt . Aber nichtsdestoweniger verwechseln Sie immer noch das Geld der Bundesregierung mit dem Geld der Beitragszahler . . Sie sind zögerlich und zaghaft . Sie haben jetzt genügend Spielräume , um die Beiträge zu senken . . _ Ich habe selbstverständlich schon Beiträge gezahlt , Kollege Gilges . _ . Sie haben jetzt die Möglichkeiten , die Beiträge um 0 ,5 Prozentpunkte zu senken , und zwar sofort und nicht erst im kommenden Jahr . Anfang des kommenden Jahres können Sie den Satz um weitere 0 ,5 Prozentpunkte senken . Ich werde Ihnen vorrechnen , wie das möglich ist . Sie haben das Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt , das sich mit Menschen beschäftigt , die noch niemals Beiträge eingezahlt haben , und es aus der Finanzierung durch den Gesetzgeber in die Finanzierung durch die Bundesanstalt mit 2 Milliarden DM überführt . Das heißt , es wird durch die Beitragszahler finanziert . . Darüber hinaus haben Sie die Kosten für die Strukturanpassungsmaßnahmen und weitere arbeitsmarktpolitische Leistungen in Höhe von 2 ,35 Milliarden DM aus dem Haushalt von Herrn Riester herausgelöst und in den Haushalt der Bundesanstalt überführt . Das nennt Herr Riester _ mit Verlaub gesagt _ im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auch noch sparen . Ich verstehe unter Sparen etwas anderes . . Allein die nicht realisierten Forderungen der Bundesanstalt für Arbeit in der Größenordnung von 4 Milliarden DM würden einen großen Spielraum schaffen . Wenn Sie noch dazu berücksichtigen , dass dieArbeitslosenzahlen in diesem Jahr um 250000 gesunken sind und wenn ich auch nur 1 Milliarde DM an Einsparungen für jeweils 100000 weniger Arbeitslose ansetzen würde , dann kommen wir hier noch mal auf 2 ,5 Milliarden DM . Zusammen mit dem , was ich gerade genannt habe , macht das mehr als 14 Milliarden DM für die Bundesanstalt . Das ist mehr als ein Beitragspunkt . Parl Staatssekretär Gerd Andres 11811 Noch nicht erwähnt habe ich hierbei , dass Frau Engelen-Kefer im Namen des DGB oder der Bundesanstalt _ ich weiß nicht , für wen sie in dem Interview gesprochen hat _ am 9 . Oktober im Handelsblatt festgestellt hat , dass sich weitere 6 Milliarden DM versicherungsfremde Leistungen für Jugendliche , die noch nie eingezahlt haben , im Haushalt der Bundesanstalt finden . Die überdimensionierte Arbeitsmarktpolitik mit 23 Milliarden DM habe ich nicht angesprochen . Ich habe nicht angesprochen , dass auf der einen Seite durch sinkende Beitragszahlungen , auf der anderen Seite durch die Kaufkraft vonArbeitnehmerinnen undArbeitnehmern die Investitionsbereitschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen natürlich erhöht werden . Dadurch zahlen wieder mehr Beitragszahler ein , sodass noch mehr Spielräume für Entlastungen geschaffen werden . . Ich habe nicht angesprochen , dass sich das Arbeitslosengeld von der Versicherungsleistung mehr und mehr zu einer Daueralimentierung entwickelt hat und man selbstverständlich auch Spielräume schaffen kann , indem man hier den Leistungsbezug durch Begrenzung auf 12 bis 18 Monate neu regelt . Ich habe nicht angesprochen , dass Herr Jagoda im nächsten Jahr mit mindestens 300 000 Arbeitslosen weniger rechnet . Und ich habe nicht die Leistungsausweitung bei den Sonderzahlungen , wie Weihnachts- und Urlaubsgeld , angesprochen . Es macht überhaupt keinen Sinn , dass Sie Leistungen ausweiten , anstatt die Sonderzahlungen von den Beiträgen freizustellen ; . kein einziger Leistungsempfänger hätte auch nur einen einzigen Pfennig weniger bekommen , als das heute der Fall ist . Vielmehr hätten Sie Spielräume geschaffen und den Menschen das Geld zurückgegeben . Das wäre sinnvoll gewesen . Ich habe auch noch nicht angesprochen , dass Sie bei der Bundesanstalt für Arbeit neue Wege beschreiten müssen . Sie müssen zumindest in Modellprojekten versuchen , den Arbeitsämtern vor Ort Globalhaushalte zuzuweisen , mit denen sie inklusive des Personalhaushaltes den Arbeitsmarktausgleich vor Ort regeln können , weil die Allokation tatsächlich nur regional richtig funktionieren wird . Liebe Kollegin Dückert , wenn ich mir die Diskussion bei den Grünen anschaue , kann ich feststellen , dass Sie vielleicht im Jahre 2002 die Beiträge um eventuell 0 ,8 Prozentpunkte senken wollen . Aber es ist offenkundig , was Sie damit vorhaben : 2002 sind Bundestagswahlen ; die Grünen wollen Geschenke verteilen , anstatt jetzt die Menschen in diesem Land , Arbeitnehmer und Arbeitgeber , zu entlasten und Spielräume für neue Beschäftigung zu schaffen . Akzeptieren Sie endlich , Kollege Andres , dass die Menschen in diesem Land besser mit ihrem eigenen Geld umgehen können , als es der Staat kann . . Das schafft den Menschen Luft und den Investoren die Möglichkeit , Arbeit zu schaffen . Es sichert zukünftige Beitragszahler in den sozialen Sicherungssystemen . und es schafft neue Arbeitsplätze . Das ist die Politik , die Sie in der Zukunft beschreiten müssen . Dann können Sie den Arbeitsmarktausgleich vielleicht schaffen . Wir sind dann gerne bereit , Sie an Ihrer Leistung zu messen und nicht an dem Umstand , dass die Menschen in diesem Land früher aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden und etwas älter geworden sind . Tun Sie was ! Machen Sie Arbeitsmarktpolitik ! Ruhen Sie sich nicht auf demographischen Zahlen aus ! Vielen Dank . .