Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Bodewig , ich bin mir nicht ganz sicher , mit wem Sie im Ausland über die wirtschaftliche Situation in Deutschland sprechen . Aber vielleicht nehmen Sie zur Kenntnis , was das Londoner Centre for Economic Reform am gestrigen Tage zum Lissabon-Bericht veröffentlicht hat . Es hat festgestellt , dass Deutschland im Rahmen des Lissabon-Prozesses von 27 Staaten - von den 25 der EU und zwei Staaten direkt vor der Mitgliedschaft - den 20 . Platz und Frankreich im Vergleich dazu den vierten Platz einnimmt . Dazu muss man sagen : Es ist schon beachtlich , welche Realitätsverweigerung die Sozialdemokraten in diesem Haus angesichts der ökonomischen Lage in Deutschland betreiben . Wir befinden uns am Ende einer bemerkenswerten Woche . Diese Woche hat schonungslos aufgedeckt , wo die Probleme in unserem Land liegen und wer für diese Probleme verantwortlich ist . Der Bundespräsident hat in seiner klugen Rede die Ursachen für die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland klar analysiert und Wege zu einem stabilen Wirtschaftswachstum und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aufgezeigt . Von der linken Seite des Hauses wurde ihm in einigen Zwischentönen bestritten , dass er dazu etwas sagen darf . Ich bin dem Bundespräsidenten dankbar dafür , dass er in dieser Frage so klar und eindeutig gesprochen hat . Gestern hat nun der Herr Bundeskanzler eine Regierungserklärung abgegeben . Bemerkenswert an dieser Erklärung war , dass sie überhaupt stattfand . Über Monate haben wir bei Rot-Grün das krampfhafte Festhalten am Stillstand erlebt . Wochenlang stand die 5-Millionen-Zahl im Raum . Alle Menschen in Deutschland waren davon umgetrieben und der Bundeskanzler verweigerte uns jegliche Debatte . Dazu passt - wir haben dies in verschiedenen Aktuellen Stunden beklagt - : Wir mussten auch erleben , dass der Bundeskanzler über einen Namensartikel in einer deutschen Tageszeitung Änderungen des Stabilitätspaktes ankündigte , die zu einer Aushöhlung des Paktes führen , und dass er dem Parlament , den Abgeordneten , bis auf den heutigen Tag eine Debatte über seine Vorschläge verweigert hat . Das halten wir angesichts der Lage für skandalös . Symptomatisch für die Lähmung , in der sich Rot-Grün befindet , ist das , was wir gestern in Kiel erlebt haben . Was soll die deutsche Bevölkerung denken , wenn angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland , angesichts der großen Probleme und angesichts eines drohenden Konjunktureinbruchs ein Wahlgang nach dem anderen durchgeführt wird , Frau Simonis viermal durchfällt und das Elend kein Ende hat ! Ich sage dazu : Sie fügen Schleswig-Holstein einen schweren Schaden zu , wenn Sie die Dinge sich weiter so hinschleppen lassen . Wir müssen in diesem Lande handeln und die richtigen Maßnahmen ergreifen . Was die wirtschaftliche Strategie von Lissabon und die Debatte gestern angeht : Ohne unsere Initiative , ohne die Initiative der Union und auch - ich will das gerne hinzufügen - ohne die häufigen Aufforderungen unserer Kollegen von der FDP hätte der Bundeskanzler weiter geschwiegen , wenn er das Parlament zwischen Abu Dhabi und Dubai überhaupt besucht hätte . Hätten wir den Kanzler nicht zu dieser Regierungserklärung getrieben , dann hätte die Regierung weiterhin die Hände in den Schoß gelegt . - Die Zurufe des Kollegen Schmidt lohnen selten aufgegriffen zu werden . Ich will mir heute eine Ausnahme erlauben . Lieber Herr Schmidt , Sie können als Parlamentarischer Geschäftsführer nicht alles überblicken . Sie haben viel zu tun : Wahl des Wehrbeauftragten , die Entscheidung in Schleswig-Holstein usw . ; ich nehme Ihnen das nicht übel . Aber in den Fachausschüssen hat uns die Bundesregierung zur Lissabon-Strategie mitgeteilt , die Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans , die Erarbeitung dessen also , was die einzelnen Mitgliedstaaten unternehmen , sehe man in Deutschland für die Zeit nach der Bundestagswahl 2006 vor . Vorher gebe es keinen . Wir mussten die Regierung dahin tragen , dass etwas angesichts der dramatischen Arbeitslosenzahlen in Deutschland geschieht . Nun ist einiges aufgegriffen worden . Das ist auch gut . Aber vieles ist leider verweigert worden . Ich fürchte , dass wir bis zum Jahre 2006 wertvolle Zeit verlieren werden , und das in einer hochkritischen Situation : Sämtliche Annahmen der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2005 und für die Sozialversicherungssysteme sind bereits heute Makulatur . Ich verweise dazu auf zwei Faktoren . Von Februar 2004 bis Februar 2005 hatten wir bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen den höchsten Einbruch in einem Zwölfmonatszeitraum in der deutschen Wirtschaftsgeschichte . Das heißt , die Einnahmen , mit denen wir für unsere Sozialversicherungssysteme rechnen , werden drastisch unterschritten . Das hat Rückwirkungen , die die Bundesregierung jetzt noch leugnet und ignoriert , die sie aber einholen werden . Diese negative Tendenz droht sich fortzusetzen . Das hat gravierende Auswirkungen auf die öffentlichen Kassen . Dazu kommen rasch steigende Rohstoffpreise auf breiter Front , die die wirtschaftliche Entwicklung zu lähmen drohen . Die größte Volkswirtschaft in Europa , nämlich unsere in Deutschland , steht vor einem gefährlichen Konjunktureinbruch . Deswegen können wir uns weiteres Zuwarten schlicht und ergreifend nicht erlauben . Wir müssen handeln , und zwar in einem Gesamtkonzept . - Der Kollege Tauss ist ja auch der berüchtigste Zwischenrufer des Deutschen Bundestages . Sie sollten aufhören , Forschung und Entwicklung in Deutschland zu blockieren , wie Sie es bei der Grünen Gentechnik zulasten unseres Wirtschaftsstandorts gemacht haben . Ich vertrete hier im Deutschen Bundestag den Wahlkreis Wuppertal . Dort gibt es mit dem Unternehmen Bayer eines der in diesem Bereich führenden Unternehmen der Welt . Mit Ihrer Politik sorgen Sie dafür , dass diesen Unternehmen immer mehr der Boden entzogen wird . Ich hoffe , dass es bei Ihnen zu einer Umkehr kommt . Vor fast genau fünf Jahren , am 23 . und 24 . März 2000 , hat der Europäische Rat in Lissabon nicht zuletzt auf Initiative dieser Bundesregierung das Ziel formuliert , die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen . Das Ziel war gut , das Ziel war richtig , aber die Bilanz zur Halbzeit ist ernüchternd und bedrückend . Herr Kollege Bodewig hat eben schon einmal ganz zaghaft auf den Bericht des früheren niederländischen Ministerpräsidenten Kok verwiesen . Wenn man sich diesen Bericht einmal vor Augen führt , kann man nur feststellen : Die Zwischenbilanz des Lissabon-Prozesses , die diese Bundesregierung wesentlich mitzuverantworten hat , ist absolut vernichtend . Vor allem die Feststellung des Kok-Berichtes , es mangele am politischen Willen in den Mitgliedstaaten , zeigt uns : Ankündigungen und schöne Worte reichen nicht aus , nur Taten zählen . Hier steht Deutschland leider sehr schlecht da . Wir sind Schlusslicht beim Wachstum in Europa . Die Arbeitslosenzahlen erreichen immer neue Höchststände , und das alles bei immer neuen und höheren Schulden . Im Jahr 2000 erklärte Bundeskanzler Schröder in Lissabon nach dem damaligen Europäischen Rat , er habe kein Problem , ein jährliches Wirtschaftswachstum von 3 Prozent anzupeilen . Angepeilt hat er es kräftig , aber beim Anpeilen hat es die Regierung belassen . Leider gibt es einen weiten Abstand zum Ziel . Das ist die Bilanz dieses Prozesses der letzten fünf Jahre . Ich empfinde es als erfreulich , dass der neue Kommissionspräsident Barroso klare Worte gefunden und auch das Eingeständnis formuliert hat , dass es so wie in den letzten fünf Jahren in Europa nicht weitergehen kann . Wir sind die größte Volkswirtschaft innerhalb Europas . An uns hängt es ganz entscheidend , ob es weiter so elend bleibt oder ob wir aus dem Elend herauskommen . Barroso hat konkrete Vorschläge für einen Neustart vorgelegt . Wachstum und Beschäftigung sollen im Zentrum stehen . Dies ist richtig und entspricht genau dem , was wir auch in Deutschland brauchen . Der Herr Schmidt hat gerade dazwischengerufen : Was ist Elend ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze schrumpft in einem erschreckenden Maß . Bereits heute , da wir darüber reden , gibt es mehr Menschen , die ihren Lebensunterhalt aus sozialen Kassen bestreiten müssen , als Menschen , die über unser Sozialsystem in diese sozialen Kassen einzahlen . Das hat massive Rückwirkungen auf die politische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und des Bundestages . - Wir machen das einmal . Es sind 26 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte , 20 Millionen in Rente , 5 ,2 Millionen Arbeitslose , 2 ,7 Millionen ohne Sozialversicherung . - Auch das will ich Ihnen erklären , Herr Schmidt . Sie bewerben sich möglicherweise auch einmal für andere Ämter . Für diesen Fall ist es nicht schlecht , wenn Sie das wissen . Rentner sind Menschen , die ihr Leben lang gearbeitet und einen moralischen und rechtlichen Anspruch darauf haben , aus der Rentenversicherung nun ihre Rente zu bekommen . - Lieber Herr Schmidt , dieser kleine Zwischenruf fällt mit Macht auf Sie zurück und bleibt an Ihnen kleben . Das Solidarsystem unserer Sozialversicherung funktioniert aber nur , wenn wir unsere wirtschaftlichen Kräfte so aktivieren , dass in die Systeme eingezahlt wird , sodass wir aus ihnen auch auszahlen können . Diese Regierung riskiert sehenden Auges die Fahrt in Richtung Abgrund und ruft noch , es gebe kein Problem . Das ist das Problem , das wir haben . - Das Elend droht , wenn dieser Prozess so weitergeht . - Dann will ich auf diesen Zwischenruf hin , um eine intellektuelle Übereinstimmung herzustellen , sagen : Es droht Elend , wenn es so weitergeht , wenn Sie sich diesen Fakten und den notwendigen Konsequenzen weiterhin verweigern . Meine sehr verehrten Damen und Herren , auch für die europäische Ebene gilt : Ehrgeizige Ziele und auf Effizienz gerichtete europäische Abstimmungsprozesse sind richtig und wichtig . Aber die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik ist in allererster Linie eine nationale Aufgabe . Wir müssen hier die Arbeit erledigen . Wir müssen uns über die Realität und darüber verständigen , wie wir die wirtschaftliche Lage in Deutschland verbessern , einen massiven konjunkturellen Einbruch abwenden und massive strukturelle Probleme überwinden können . Das ist auch die europapolitische Pflicht , die Deutschland im Rahmen des Lissabon-Prozesses hat . Es geht natürlich um uns , um unser Land , um unsere Menschen ; es geht aber auch um unsere Verantwortung für das Ganze , für Europa , für die Europäische Union . Wenn wir in Deutschland weiterhin falsche Politik machen , beschädigen wir damit auch die Europäische Union und die gemeinsamen Bemühungen . Ein weiterer wichtiger Punkt steht am Sonntag an . Es geht um die Zukunft des Stabiltiätspakts . Ich bin der festen Überzeugung , dass sich die linke Seite dieses Hauses die Ohren verstopft , wenn es um dieses Thema geht . Vielleicht sind Ihre Augen noch offen . Ich empfehle Ihnen den Beitrag des Präsidenten der Deutschen Bundesbank , Weber , in der Süddeutschen Zeitung von heute . Er schreibt geradezu beschwörend , dass die Philosophie von SPD und Grünen , dass man mit höherer Verschuldung etwas Positives für die Wirtschaft tun könnte , absolut falsch ist . Höhere Verschuldung legt im Gegenteil die Axt an die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland . Deswegen ist die Aufweichung des Stabilitätspaktes ein schwerer Fehler . Gesunde Staatsfinanzen und wirtschaftliches Wachstum sind die zwei Seiten einer Medaille . Deshalb sind alle Bemühungen um Wachstum und Beschäftigung im Lissabon-Prozess zum Scheitern verurteilt , wenn wir uns ein kurzfristiges konjunkturelles Aufflackern mit einer langfristigen Verschuldung erkaufen wollen . An diesem Wochenende haben die Finanzminister der Europäischen Union die letzte Möglichkeit , sich noch vor dem Europäischen Rat über eine Rettung des europäischen Stabilitätspakts zu einigen . Sollte dies nicht gelingen , wird , so fürchte ich , auf dem Europäischen Rat in der kommenden Woche unter dem Verhandlungsdruck die Vernunft vollends auf der Strecke bleiben . Das wäre ein Problem für Europa , für den Euro und für die Verlässlichkeit der Politik . Die Menschen müssen sich darauf verlassen können , dass wir hier in diesem Hause , dass aber natürlich auch die Staats- und Regierungschefs in Brüssel das Wohl dieser und zukünftiger Generationen im Blick halten und nicht heute das verfeuern , was wir morgen brauchen . Die Bundesregierung betreibt im Moment eine Politik gegen den Pakt . Sie war noch nicht einmal bereit , die ihnen schon weit entgegenkommenden Vorschläge von Ratspräsident Juncker aufzunehmen , der auch verbindliche Regeln für den Fall vorgeschlagen hat , dass wir aus der wirtschaftlichen und finanziellen Misere wieder herauskommen , damit in guten Zeiten nicht ignoriert wird , was uns in schweren Zeiten sehr zu schaffen macht . Es ist schon sehr kritisch , dass die Bundesregierung nicht einmal diesen Gedanken aufgreift . 5 ,2 Millionen Arbeitslose und eine Rekordverschuldung sind der klare Beweis dafür , dass der Bundeskanzler und sein Finanzminister mit ihrem wirtschafts- und finanzpolitischen Latein am Ende sind . Die Lissabon-Strategie bedeutet für Deutschland , sich von Fesseln zu befreien . Es ist von vielen kritisch betrachtet worden , dass die Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion hier über das Thema Freiheit gesprochen hat . Das kann nur kritisch betrachten , wer die soziale Marktwirtschaft und ihre Ideen noch nie verstanden hat . Freiheit ist das entscheidende Element , um wirtschaftliche Kräfte freizusetzen , um die Fähigkeiten der Menschen freizusetzen . Wir müssen unserem Land wieder die Freiheit zurückgeben , die auch seine Kräfte entfesselt , die das Steuerdickicht lichtet , den Marsch in den Schuldenstaat stoppt und die Knebelungsregulierung aufbricht .