Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die kommunale Selbstverwaltung wird in Sonntagsreden gern als Schule der Demokratie gepriesen . Die Bundesregierung lobt sich in ihren Antworten zu den Großen Anfragen von PDS , SPD und Regierungskoalition zur Kommunalpolitik selbst , indem sie wörtlich sagt , wesentlich zum Gedeihen der kommunalen Selbstverwaltung beigetragen zu haben . . Unisono klingt es auch aus den Landeshauptstädten . Doch der kommunalpolitische Alltag sieht leider anders aus . Es herrscht vorwiegend Zuschauerdemokratie . Selbst die gewählten Gemeinde- , Stadt- und Kreisräte haben tatsächlich über wenig zu entscheiden . Bund , Länder und Europäische Union regieren nämlich nahezu in jedes kommunale Aufgabenfeld hinein . Allein der Bund ist mit fast 5000 Gesetzen und Verordnungen beteiligt , deren Bestimmungen wiederum zu etwa 80 Prozent an die Adresse der Kommunen gehen . Der Kern der kommunalen Selbstverwaltung ist infolgedessen außerordentlich eingeschränkt . . Kommunale Selbstverwaltung läßt sich jedoch nur verwirklichen , wenn Städte und Gemeinden nicht wie jetzt an den Katzentisch gesetzt werden , sondern in den Parlamenten und anderen Kammern mitbestimmen und mitentscheiden können . . Das ist derzeitig jedoch nicht der Fall . Die Kommunen sitzen überdies in einem Turm mit 180 Milliarden DM Kreditmarktschulden ; allein in Ostdeutschland sind es 30 Milliarden DM . Dieser Turm besteht trotz massiver eigener Konsolidierungsanstrengungen der Städte und Gemeinden , trotz drastischen Personalabbaus gerade in Ostdeutschland , wo in den letzten Jahren Hunderttausende aus Kommunalverwaltungen entlassen worden sind oder ihre Tätigkeit beendet haben , und dieser Schuldenturm besteht auch trotz des Verkaufs des kommunalen Tafelsilbers . . Die rigorose Privatisierung , Kollege Braun , ist eben kein geeigneter Weg , die Strukturkrise - es geht ja um eine Strukturkrise - der Kommunalfinanzen dauerhaft zu überwinden . . Sie ist nur eine Überbrückungsmaßnahme , die , über einen längeren Zeitraum betrachtet , sogar größere Löcher aufreißt . Zu den drastischen Folgen der kommunalen Haushaltslage gehören schmerzliche Leistungseinschränkungen für die Bevölkerung , gehören explodierende kommunale Gebühren , Tarife und Beiträge . Außerdem : Wer aus Finanznot Jugendklubs schließt , wer Zuschüsse an soziale , soziokulturelle und Behindertenverbände streicht , wer kommunale Kultureinrichtungen auf Sparflamme fährt , wer Pläne für behindertengerechte öffentliche Gebäude auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt , der muß sehenden Auges Frust in Kauf nehmen - Frust , der bei Jugendlichen und sozial Benachteiligten mancherorts leider auch in rechtsradikale Entwicklungen umgeschlagen ist , Entwicklungen , die ich ausdrücklich verurteilen möchte . Leere Kommunalkassen sind aber auch ein K .-o .-Schlag für den Arbeitsmarkt und für die ohnehin arg gebeutelte Bauwirtschaft in Deutschland . Weil kommunale Investitionen seit 1995 um jährlich etwa 10 Prozent heruntergefahren wurden , können die Kommunen ihre Rolle als wichtigster öffentlicher Auftraggeber immer weniger ausfüllen . Was sind aber nun die Ursachen der kommunalen Finanzkrise ? Generell gilt , daß Städte , Gemeinden und Landkreise von den öffentlichen Steuergeldern grundsätzlich nur das bekommen , was Bund und Länder ihnen übriglassen . . - Ich sagte grundsätzlich . - Dabei hat sich der Anteil der Steuereinnahmen , der in die Kommunalkassen fließt , bekanntlich ständig rückläufig entwickelt . . - Ich komme noch darauf . - Im Jahre 1980 lag der Anteil bei 18 Prozent , 1997 waren es nur noch 12 Prozent . Wäre die von Ihnen aus der Koalition so vielgepriesene sogenannte große Steuerreform tatsächlich umgesetzt worden , wären auf die Kommunen Mindereinnahmen in einem Umfang von jährlich 9 Milliarden DM - die kommunalen Spitzenverbände haben das nachgewiesen ; Herr Blank , Sie kennen die Zahlen - zugekommen , die Hälfte allein wegen des spürbar rückläufigen Einkommensteueraufkommens . Die Bundesregierung ist es , die maßgeblich die Verantwortung für die anhaltende Finanzmisere der Kommunen trägt .  Kontinuierlich wurde die traditionell wichtigste Steuereinnahme der Kommunen , die Gewerbesteuer , ausgehöhlt . . Für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer wiederum ist bis heute kein vollständiger Ausgleich gesichert , . trotz vollmundiger Versprechungen . Der Stabilitäts- und Wachstumspakt , der mit der Euroeinführung schon ab 1 . Juli dieses Jahres verbindlich ist , wird den finanziellen Spielraum der Kommunen weiter erheblich beeinträchtigen . Das hat leider keiner meiner Vorredner erwähnt . Aber auch das ist die Wahrheit : Ausnahmslos alle ostdeutschen Landesregierungen haben dafür gesorgt , daß sich die Finanzlage ihrer Kommunen seit 1995 spürbar verschlechtert hat . Diese Länder haben die teilweise erheblichen Mehreinnahmen aus deren Einbeziehung in den Länderfinanzausgleich vor allem für die Sanierung ihrer eigenen Landeshaushalte . und nicht , wie beim Fonds Deutsche Einheit gesetzlich festgelegt , für die Ausstattung der Kommunen verwendet . Thüringens Kommunen haben durch diese Art und Weise , die zu Lasten der Länder geht , allein 1997 eigene Einnahmen in Höhe von 800 Millionen DM verloren . Ein weiteres Desaster stellt die Zuordnung ehemals volkseigenen Vermögens an die Ostkommunen dar . . - Sachsen-Anhalt bildet hier eine geringfügige Ausnahme ; aber grundsätzlich trifft die Aussage zu . - Die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der PDS offenbart ihr völliges Unvermögen bei den Kommunalvermögensfragen . Noch immer warten ostdeutsche Kommunen auf zirka 27 Prozent des ihnen zustehenden Vermögens - von Kindertagesstätten bis hin zu Flurstücken . Wann sie diese erhalten , steht noch in den Sternen . Kommunales Eigentum wurde von Treuhandnachfolgeeinrichtungen verscherbelt . Die Bundesregierung selbst hat offiziell bestätigt , daß es sich dabei um Verluste in Höhe von etwa 2 Milliarden DM handelt . Klipp und klar ist : Eine Kommunalfinanzreform in Deutschland ist dringend erforderlich . Die Kommunalfinanzen müssen endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden . Hauptsäulen sollten sein : Erhaltung und Revitalisierung der Gewerbeertragsteuer insbesondere unter Einbeziehung kapitalkräftiger Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie Vermögensberatungsfirmen , die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer von bisher 15 auf künftig 20 Prozent und der Ausbau der Grundsteuer zu ei . nem Steuerungsinstrument mit wesentlichen ökologischen Komponenten . Das Wohl der Kommunen , ihrer Einwohnerinnen und Einwohner , ist nicht für partei- und wahltaktische Scharmützel geeignet . Vor Ort in Ostdeutschland wissen und praktizieren das die meisten Menschen und haben daher keine Berührungsängste mit den 6 000 Mandatsträgern der PDS in den Kommunen oder den 192 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der PDS . Die Kommunalpolitik hat sich zu einem wirklichen Kronjuwel der PDS entwickelt . Im Deutschen Bundestag ist die PDS eine Partei , die die prekäre Lage der Kommunen ungeschminkt anspricht , die Ursachen und Verantwortlichkeiten dafür klar benennt und eigene Handlungsalternativen aufzeigt . . Es war die PDS , die als erste Bundestagspartei und am konsequentesten die vollständige Übernahme der sogenannten Altschulden auf gesellschaftlichen Einrichtungen in Ostdeutschland in den Erblastentilgungsfonds des Bundes verlangt hat . . Keine andere Fraktion , Kollege Willner , wollte sich 1995 dazu bekennen . Als die Situation schon verfahren war , entdeckten erst die SPD - Kollegin Schulte , Sie belächeln das ; aber es war so - und später das Bundeskabinett diese Lösung als Stein der Weisen . Nicht wir aber waren es , die vorschlugen - wie jetzt im Lande Brandenburg praktiziert - , daß die Länder auf Umwegen wieder an dieser Refinanzierung beteiligt werden sollen . Das verurteilen wir ganz ausdrücklich . . Als einzige Bundestagspartei beantragt die PDS eine kommunale Investitionspauschale , die vom Bund aus unmittelbar an die Städte und Gemeinden fließen soll . Damit könnten die zahlreichen Fördertöpfe - dieser Förderdschungel von Bund , Ländern und Europäischer Union - aufgelöst werden , und das Geld könnte nach bestimmten Kriterien dahin fließen , wo es wirklich hingehört : vor Ort , und es könnte den Menschen dort zugute kommen . Das wäre ein Schritt zu mehr Demokratie und Dezentralisierung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Handelsblatt titelte unlängst : Deutschlands Kommunen kommen auf den Hund . Auf fast einer halben Seite wird das fast schon krampfhafte Bemühen beschrieben , bei der Suche nach neuen Geldquellen selbst die geringste Kommunalsteuer , die Hundesteuer , zu perfektionieren . Ich glaube , die Story ist traurig und symptomatisch für die Lage der deutschen Kommunen , beschämend für alle politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern und bezeichnend für ihr kommunalfeindliches Verhalten , bedeutet aber zugleich eine Forderung an alle , denen der Verfassungsauftrag zur Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung keine hohle Phrase ist . Sie können fest damit rechnen , daß die Partei des Demokratischen Sozialismus im kommenden 14 . Deutschen Bundestag dazu weitere konkrete Vorschläge vorlegen wird . Ich bitte Sie zugleich um Zustimmung zu dem Entschließungsantrag der PDS über die Lage der Städte , Gemeinden und Landkreise und bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .