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Partei: CDU/CSU
Ich möchte im Zusammenhang ausführen . Die medizinische Forschung in Deutschland hat einen moralischen und einen juristischen Anspruch darauf , dass sie mit geeigneten Zelllinien arbeiten kann , die auf reinen Trägersubstanzen kultiviert sind . Nun haben hier Redner - auch mein Vorredner hat es getan - in den Raum gerufen , es gebe noch keine Therapieerfolge . Meine Damen und Herren , wie verstehen wir denn Wissenschaft ? Alle großen wissenschaftlichen Erkenntnisse der Menschheit haben ihren Anfang in der Grundlagenforschung genommen . Wer sagt , er lasse Grundlagenforschung nur zu , wenn man ihm den Therapieerfolg garantiert , hat nicht verstanden , was Wissenschaft in einem freien Staat bedeutet . In einem freiheitlichen Staat , in unserem Staat mit seinem Grundgesetz hat die Wissenschaft einen Anspruch darauf , dass der Bundestag sich hinter die Wissenschaftsfreiheit stellt und sie verteidigt - im Dienste und zum Wohle des Menschen . Jetzt wird es interessant . Es geht um die Menschenwürde und das Recht auf Leben . Jawohl ! Im Namen der Kollegin Flach , der Kollegin Reiche und des Kollegen Stöckel sowie aller , die unseren Antrag unterschrieben haben , sage ich : Uns geht es um die Menschenwürde und das Recht auf Leben . Es macht einen Unterschied , ethisch und juristisch , ob es um den Menschen oder um anderes Achtenswertes im Kontext des menschlichen Lebens geht . Im Klartext heißt das : Ein Mensch ist ein Mensch , und eine Zelllinie ist eine Zelllinie . Wer das gleichsetzt , muss juristisch und ethisch scheitern . Diese Gleichsetzung geschähe zulasten des Menschen . Der Schutz des menschlichen Lebens - dazu fordert uns die Verfassung auf - , auch durch die Weiterentwicklung unserer medizinischen Fähigkeiten , ist eine große moralische Aufgabe . Zu dieser sind wir verpflichtet - in klaren Grenzen und in einem klaren Rahmen ; das wurde bereits von vielen Rednern beschrieben . Ich möchte einem Kollegen von der FDP-Fraktion danken , der mich gebeten hat , dies noch einmal deutlich zu machen ; denn hier werden dauernd falsche Gegensätze aufgebaut . Wir haben in unserer Rechtsordnung einen ganz klaren Rahmen , der uns leitet ; das hat die Bundesjustizministerin klar und deutlich vorgetragen . Heute stehen wir nun vor der Frage : Machen wir es ein bisschen richtig , oder machen wir es ganz richtig ? Den Stichtag einmal zu verschieben , hieße , das leckgeschlagene Schiff leer zu pumpen und wieder auf die hohe See zu schicken . Machen wir es lieber ganz richtig ! Machen wir das Forschungsschiff hochseefest ! Streichen wir den Stichtag ! Streichen wir die entwürdigende Strafandrohung , die über unseren Forschern schwebt ! Setzen wir uns für eine Ethik des Heilens ein ! Ich bitte Sie um die Zustimmung zum Gesetzentwurf Flach , Reiche , Stöckel und vieler anderer Kollegen , denen es mit Herz und Verstand um Menschenwürde und Lebensschutz und um eine medizinische Wissenschaft geht , die den Menschen im Zentrum sieht . Ich danke Ihnen .
Partei: SPD
Guten Abend , Frau Vorsitzende ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Interessierte ! Lassen Sie mich mit einem Zitat von Albinius beginnen : Das Schwert schmerzt den Körper , die Rede jedoch den Geist . Das wußten auch schon die alten Griechen . Sie sagten : Die freie Rede , das ist die Macht des Wortes , das ist die hohe Kunst , das ist die höchste Wissenschaft schlechthin . Denken Sie nur an Plato . Denken Sie an Cicero . Cicero war sicherlich einer der brillantesten Redner , die wir je hatten . Cicero stand zum Beispiel nachts im Kerzenschein vor dem Spiegel und übte seine Gestik und seine Mimik für den nächsten Tag , für das Publikum , um es zu fesseln durch seine Art und Weise , durch seine Sprache , um es mitzureißen und vor allem um es zu überzeugen . . _ Aber sicherlich war dieses Publikum ein bißchen leiser . . Vor allem denken Sie an Aristoteles , an seine Verteidigungsrede . Denken Sie an das , was er gesagt hat , mit welchem Wortwitz , mit welcher Dramaturgie , mit welchem Engagement . Trotz allem : Gerade diese Rede besiegelte damals sein Todesurteil . . _ Ablenken , daß ich den roten Faden verliere , gilt nicht . Denken wir zurück an Aristoteles und an das , was er tat , und vor allem daran , wofür er stand . Ich denke , die Formulierungen der alten Griechen sind heute noch so aktuell wie damals . Unsere eigentliche Waffe ist das Wort . Dessen Bedeutung sollten wir nicht unterschätzen . In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung für den Antrag von der FDP _ ohne Ansehen der Person . Danke schön . .
Partei: SPD
Vor der Entscheidung über gesetzliche Regelungen in diesem Bereich sollte nach Auffassung der Bundesregierung die begonnene Debatte über die Fortpflanzungsmedizin und damit auch über die Präimplantationsdiagnostik nunmehr im Bundestag intensiv fortgesetzt werden . Die Bundesregierung geht davon aus , dass der Diskussionsprozess interdisziplinär und fraktionsübergreifend erfolgt und angesichts der grundlegenden Bedeutung der zu treffenden Entscheidung für verschiedene Grundrechtspositionen der Betroffenen , wie zum Beispiel den Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit , Menschenwürde und Freiheit der Forschung , aber auch für die Gesellschaft insgesamt eine sorgfältige und eingehende Diskussion geboten ist . Die Bundesregierung will den Ergebnissen dieser Diskussion nicht vorgreifen . Die Einbringung eines Gesetzentwurfs kann erst am Ende dieser Diskussion stehen . Mit dieser Form des Arbeitens haben wir auch beim Transplantationsgesetz sehr gute Erfahrungen gemacht .
Partei: SPD
Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Ich möchte versuchen , den Wissensstand der Frau Kollegin Nolte etwas auf den Stand bringen , der tatsächlich gegeben ist . Das ist kein Vorwurf . Frau Nolte kennt vielleicht die Fakten der alten Bundesländer noch nicht so genau . Renate Schmidt  In den alten Bundesländern ist Bayern das Bundesland mit der schlechtesten Versorgung mit Kindergartenplätzen , weit hinter Nordrhein-Westfalen . Insofern kritisiere ich auch , daß es in Nordrhein-Westfalen nach wie vor zu wenige Kinderbetreuungsplätze gibt . Aber wir sollten versuchen , einigermaßen ordentlich zu vergleichen . Zum zweiten hat Frau Nolte das Land SchleswigHolstein erwähnt . Schleswig-Holstein hat _ übrigens ebenso wie Niedersachsen _ eine schlechte Versorgung mit Kindergartenplätzen . Dort haben unsere Regierungen die Erblast der Vorgängerregierungen Stoltenberg respektive Barschel und Albrecht übernommen . . _ Wir verbessern es laufend . Nur , man kann nicht in nicht einmal vier Jahren das nachholen , was vorher in 30 Jahren und mehr versäumt worden ist , lieber Kollege Reddemann ; das ist ausgeschlossen . . Zum dritten , Frau Kollegin Nolte : Die damalige Ministerin für Jugend , Familie und Gesundheit hat das erste Mal versucht , den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchzusetzen . Sie ist damals an der Bundesratsmehrheit gescheitert , die damals eine CDU-Mehrheit gewesen ist . Das zweite Mal hat eine CDU-Ministerin , nämlich die Vorgängerin von Frau Merkel , Frau Lehr , versucht , das durchzusetzen . Sie ist gescheitert am Bundesrat . Wenn es so weitergeht , wird die Bundesministerin auch ein drittes Mal scheitern , wenn nicht der Bund endlich bereit ist , über den Bund-Länder-Finanzausgleich dafür Mittel zur Verfügung zu stellen . . Letzter Punkt : Dies ist etwas , was ich an Informationen aus den fünf neuen Bundesländern vorliegen habe , nämlich ein Brief des Sozialministers aus Sachsen . Er sagt , im ersten Halbjahr ist es mit Mühe und Not gelungen , die Kindergartenplätze zu sichern , daß dies darüber hinaus nicht mehr möglich ist und daß die Kommunen reihenweise sagen , daß Kindergartenplätze geschlossen werden müssen . Dies muß geändert werden . Darüber sollten wir uns endlich einig sein . .
Partei: SPD
Meine Nachfrage lautet: Wie würden Sie die Zustände auf einem Bahnhof bezeichnen, der in Teilen weiträumig abgesperrt ist, auf dem Bauarbeiten stattfinden und von dem aus Durchbrüche zum Beispiel zur Bayrischen Straße geschaffen werden, wenn Sie das nicht als Baustelle bezeichnen wollen?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Petzold , da Sie den Sinn meines Zwischenrufes scheinbar nicht richtig verstanden haben , möchte ich gerne einmal nachfragen : Sind nicht auch Sie der Meinung , daß wir die Änderung der einigungsbedingten Rechtsordnung bei den Rohstoffen bereits im Jahre 1991 hätten herbeiführen müssen , um gerade diese Kollision , die man heute nicht vermeiden kann , da sehr viele Bescheide ergangen sind , durch einen rechtzeitigen Termin zu verhindern ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , jede Mark , die hierfür aufgewandt wird , bedarf der Zustimmung dieses Hauses . Selbstverständlich werden wir deswegen in diesem Bereich nur tätig werden können , wenn es dafür eine entsprechende Zustimmung des Deutschen Bundestages gibt , die wir möglicherweise im Rahmen des Haushaltsverfahrens durch die Beschlußfassung über den Bundeshaushalt in diesem Monat erwarten können .
Partei: SPD
Sie werden sich , Herr Geißler , daran erinnern , daß es nicht nur die CDU war , die so ähnlich dachte _ ich bestätige das , was Sie eben gesagt haben _ ; das galt auch für alle anderen Parteien des Deutschen Bundestages , für die Sozialdemokraten genauso wie für die Freidemokraten . Ich rate dazu _ wenn Sie es überprüfen möchten _ , auch die Texte der Parteien zu lesen , z . B . der deutschen Sozialdemokratie , die bis zum Berliner Parteitag 1989 für sich das Godesberger Programm als das Grundsatzprogramm der SPD hatte . Da können Sie das in Deutlichkeit und Klarheit nachlesen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Weisskirchen , ich will die Geschäftsordnung nicht eng auslegen , aber die Kurzinterventionen beziehen sich auf die Vorrede und nicht auf eine andere Kurzintervention . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie das in Ihren Beitrag einbauen . Ich will das nicht kleinlich auslegen , aber wir können Kurzinterventionen nicht durch Kurzinterventionen beantworten .
Partei: GRUENE
Er gehört der Union an, meine Damen und Herren. Ich finde, Sie könnten einmal Ihr Bauchgefühl und das Bauchgefühl von Herrn Günther miteinander in Einklang bringen. Dann könnten wir diese Sache endlich abräumen, und die Menschen könnten das tun, was Konservative doch so toll finden, nämlich heiraten. Es ist doch die schönste Auszeichnung für die Institution Ehe, wenn man Menschen, die das wollen, heiraten lässt. Tun Sie es endlich! Springen Sie über Ihren Schatten, meine Damen und Herren!
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wir haben in den neuen Ländern und damit auch in Sachsen zu einem erheblichen Teil damit zu kämpfen , dass Standorte von der Roten Armee und der NVA Anfang der 90er-Jahre aufgegeben worden sind . Die Probleme sind weitgehend noch ungelöst . Im Regelfall handelt es sich dabei um Brachflächen . Es ist zwar schön , dass die in Rede stehenden Standorte , beispielsweise Schneeberg , vollsaniert oder teilsaniert sind ; nichtsdestoweniger sehe ich dort kaum Möglichkeiten der Nachnutzung . Gibt es ein Konzept des Bundes für eine solche Nachnutzung ? Wie werden die Kommunen , die mit diesen Standorten umzugehen haben , durch den Bund unterstützt ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Diese Frage hat Frau Kollegin Hendricks in der letzten Sitzungswoche beantwortet : Im Jahr 1993 wurden den Ländern im Rahmen der Umsatzsteuerneuverteilung 2 Prozentpunkte zugewiesen , die zur Rüstungskonversion genutzt werden sollten . Zwar haben alle Länder die Mittel abgerufen , aber nur wenige haben sie für die Konversion genutzt . Mir ist nicht bekannt , wie sich Sachsen dazu verhalten hat , aber ich weiß , dass diese Vorgabe nur von Rheinland-Pfalz lupenrein und von Nordrhein-Westfalen zum größten Teil erfüllt wurde . Alle anderen Länder haben sich die Entscheidungsfreiheit über die Verwendung der ihnen zufließenden Mittel vorbehalten . Dabei hat natürlich auch die Haushaltskonsolidierung eine Rolle gespielt . Jedenfalls werden den Ländern diese Mittel seit 1993 jährlich zur Verfügung gestellt und können für entsprechende Landesprogramme genutzt werden . Ansonsten liegt es weitgehend im Ermessen der Länder , wofür sie die Fördermittel verwenden . Das gilt für die Mittel , die ihnen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur zufließen , genauso wie für Städtebaufördermittel , für Fördermittel im Zusammenhang mit dem Aufbau Ost und für Mittel aus anderen Programmen . Mit all diesen Geldern können wunderbar Programme finanziert werden . Ich biete hinsichtlich der Frage , wie der Standort weiterentwickelt werden kann , der Stadt Schneeberg die Hilfe der bundeseigenen Gesellschaft GEBB an , die zu diesem Zweck gegründet wurde . Das ist die einzige Hilfe , die wir leisten können . Dazu sind wir gerne bereit . Wenn sich Entwicklungsmöglichkeiten für Schneeberg ergeben sollten , wäre dies zu begrüßen . Angesichts der zahlreichen aufgelassenen Standorte in Deutschland , für die sinnvolle Nutzungsmöglichkeiten gefunden wurden , bin ich mir sicher , dass auch für Schneeberg eine Nachnutzung durch private Investoren oder sonstige Entwicklungsmaßnahmen möglich sind ; dies wäre dann mit der GEBB zu besprechen . - In Sachsen war ich schon , aber ich war noch nie in Schneeberg . Das gebe ich gerne zu . - Sie haben mich nicht eingeladen , Herr Kollege Kolbe . Sonst wäre ich natürlich gerne gekommen . Einer Einladung folge ich nämlich in der Regel auch . Das kann der Kollege van Essen bestätigen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , eben ist bereits darauf hingewiesen worden , dass insbesondere die Behinderten von der Entwicklung in diesem Jahr negativ betroffen worden sind . Ich habe noch eine ganz konkrete Frage bezüglich der Entwicklung bei den behinderten Jugendlichen im Zusammenhang mit den Eingliederungsmaßnahmen und Rehabilitationsmaßnahmen , weil gerade Ihr Haus auf entsprechende Initiativen in den letzten Monaten immer wieder gesagt hat , es bestehe kein Handlungsbedarf . Nun haben Sie heute in einem Bericht zugegeben , dass die Zahl der Maßnahmen in den ersten Monaten dieses Jahres um rund ein Drittel zurückgegangen ist und dass behinderten Jugendlichen selbst Pflichtmaßnahmen inzwischen nicht mehr zugeteilt worden sind . Hat die Bundesregierung denn hier eine Vorstellung und ein Konzept , wie sie dieses Problem in absehbarer Zeit lösen will ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Dazu kann ich Ihnen keine Auskunft geben , und zwar deshalb , weil mir dieses Problem so konkret , wie Sie es benannt haben , nicht geläufig ist . Ich bin gerne bereit , nachzufragen , inwieweit es Konzeptionen bzw . auch den Willen der Bundesagentur für Arbeit gibt , hier nachzujustieren und Verbesserungen herbeizuführen . Insgesamt kann man allerdings sagen - das wissen auch Sie - , dass sich die Vermittlung von arbeitslosen Jugendlichen erfreulich gestaltet hat und dass die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen signifikant gesenkt werden konnte . Was den spezifischen Aspekt der behinderten Jugendlichen angeht , so bin ich gerne bereit , Ihnen das schriftlich nachzuliefern .
Partei: SPD
Herr Kollege von Klaeden , es wird mir ein besonderes Vergnügen bereiten , bei den Antworten , die ich anschließend Herrn Gehrcke zu den Fragen zur Nutzung des Standortes Wittstock gebe , darauf hinzuweisen , wer die Entscheidungen sowohl hinsichtlich der Nutzung dieses Bombenabwurfplatzes wie auch hinsichtlich dessen , dass dort stationiert werden soll _ dass der Standort also in der Zukunft nicht nur als Bombenabwurfplatz genutzt werden soll , sondern selbstverständlich auch zur Stationierung der Truppe ; denn das war natürlich die Forderung , die die Brandenburger gestellt haben _ , getroffen hat . Die Entscheidungen sind im Jahre 1992 erfolgt . . Bekanntermaßen war daran kein sozialdemokratischerVerteidigungsminister beteiligt . Ob Frau Kollegin Voß _ die damals in der Opposition war , jetzt allerdings das Vergnügen hat , einer Regierungspartei anzugehören _ Zahlen genannt hat , die nichts mit der Realität zu tun haben _ denn wir haben von 214 Millionen DM gesprochen _ , muss natürlich ebenfalls in der Zukunft überprüft werden . Ihre Frage war also , glaube ich , nicht ganz so pfiffig . . Wir setzen diese Entscheidung um . Ich stelle fest , dass es auf jeden Fall bei einem ostdeutschen Standort bleibt . Dass , lieber Herr von Klaeden , die alten Bundesländer einen Standort aufgeben müssen , damit in den neuen Bundesländern einer erhalten werden kann , halte ich im Sinne der deutschen Einheit , aber auch angesichts des Aufkommens für gerechtfertigt . . _ Danke .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute über ein Thema , das die Gemüter in dieser Republik über Jahre stark erhitzt hat . Wir beraten heute darüber , weil morgen eine wichtige Entscheidung im Bundesrat ansteht . Dort wird darüber entschieden , wie die Legehennen in Zukunft gehalten werden , ob sie weiter in viel zu kleinen Käfigen gehalten werden dürfen oder ob diese Art von Batteriekäfighaltung in Deutschland endlich ein Ende hat ; deshalb der Antrag . Die Diskussion darüber hat auch damit zu tun , dass es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1999 gibt , in dem sehr deutlich und klar gesagt worden ist , dass die Batteriekäfighaltung in Deutschland dem Tierschutzgesetz widerspricht . Es geht darum , genau dieses Urteil umzusetzen . Dass ich heute hier stehe , hat auch etwas damit zu tun , dass die Klägerin , die damals dieses Urteil erwirkt hat , den Namen Bärbel Höhn trägt . Ich habe damals im Namen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen genau dieses Urteil erwirkt . Ich muss sagen , ich finde es gut , dass die Verfassungsrichter damals dieses Urteil gefällt haben . Es war notwendig , dass in einem Land wie Deutschland mehr für den Tierschutz getan wird , gerade auch für die Legehennen . Dieses Gerichtsurteil ist sehr detailliert . Es besagt eindeutig , dass die Hennen verhaltensgerecht untergebracht werden müssen : Sie müssen scharren können , sie müssen picken können , sie müssen eine Stange haben , auf der sie sitzen können , sie müssen ein Nest zur Eiablage haben und sie müssen flattern und sich aufbäumen können . Genau das wird mit dem Vorschlag , der morgen im Bundesrat zur Abstimmung steht , nicht erreicht . Früher , bei der Batteriekäfighaltung , stand einer Henne eine Fläche zu , die kleiner war als ein DIN-A4-Blatt . Nach dem , was Sie erreichen wollen und was morgen zur Abstimmung steht , soll eine Henne nun eine Fläche bekommen , die etwas größer ist als ein DIN-A4-Blatt . Von etwas weniger als einem DIN-A4-Blatt zu etwas mehr als einem DIN-A4-Blatt , das ist zu wenig , meine Damen und Herren ; das ist nicht artgerecht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kemper , durch die Stundenbegrenzung sind entsprechende Möglichkeiten zum großen Teil gegeben . Ich glaube nicht , daß wir in dieser Weise differenzieren können ; das läßt sich kaum kontrollieren . Es ist allerdings eine interessante Frage , über die wir sicherlich einmal nachdenken können . Ich glaube jedoch , aus Rechtsgründen läßt sich hier eine Unterscheidung nicht machen . Da habe ich also meine Bedenken ; aber das müßte juristisch geprüft werden . Ich glaube nicht , daß eine solche Unterscheidung möglich ist .
Partei: SPD
Ob Ihr Bruder, der Sie ja dafür gerügt und erklärt hat, das sei nur eine Einzelmeinung, falsch gewickelt ist oder nicht, dass sollten Sie vielleicht besser innerhalb der Familie klären. Ich glaube, das ist kein Thema für eine parlamentarische Auseinandersetzung. Wenn Sie, Herr Kauder, aber sagen, das Problem liege darin, dass Politiker Informationen aus geheimen Gremien an die Presse weitergeben – es können ja nur Politiker oder Beamte sein, also entweder diese oder jene; viel mehr andere nehmen ja hoffentlich an solchen Geheimsitzungen nicht teil; ich weiß ja nicht, wer sonst noch dabei ist –, dann behebt man, Herr Kauder, dieses Problem ganz bestimmt nicht, indem man die Pressefreiheit einschränkt. Vielleicht sollten sich alle, die in solchen Gremien sitzen, mal ein bisschen am Riemen reißen und sich bewusst machen, warum sie da sitzen und warum diese Gremien in geheimer Sitzung tagen. Ich habe große Sympathie dafür, dass die Gedanken frei sind und dass man durchaus auch unterschiedlicher Auffassung sein kann, aber ich finde, es gibt Grenzen. Gerade Sie als Vorsitzender des Rechtsausschusses haben diese Grenzen ganz besonders zu beachten. Die Pressefreiheit ist für mich ein so hohes Gut – nicht nur für mich, das haben Sie ja am Aufschrei, der auch aus den eigenen Reihen kam, gemerkt –, dass man darüber nicht mal laut nachdenken sollte. Man sollte sich gut überlegen, ob man die Axt daran legen sollte, Herr Kauder.
Die gute Arbeit der Antidiskriminierungsstelle zeigt meines Erachtens, dass sie gut ausgestattet ist. Man kann sich natürlich immer darüber unterhalten, ob die Ausstattung noch besser sein könnte, wie in vielen anderen Bereichen auch. Ich bezweifle, dass allein mehr Geld wirklich etwas beim Thema Homophobie bewirken kann. Ich glaube, das muss sich vielmehr in den Köpfen der Menschen abspielen. Deshalb sind solche Vorbilder wie Hitzlsperger auch gut für unser Land.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Otto , wenn ich jetzt Erfurt und Sie ganz persönlich anspreche , dann kann ich sagen , daß Sie am heutigen Tag des kombinierten Verkehrs besonders bedacht worden sind . Gerade für Erfurt sind heute die letzten Hürden ausgeräumt worden . . Wenn alle anderen Voraussetzungen erfüllt sind , kann es in Erfurt losgehen . .
Partei: PDS/LINKE
- ich spreche zur Geschäftsordnung - , daß sich das Umsetzen der ewigen Versprechen verzögert : Der Bundesrat muß nämlich erst noch befinden . Sie inszenieren ein zeitaufschiebendes Zwischenspiel . Im Mai sollen dort der Regierungsentwurf und der Entwurf des Berliner Senats sogar konkurrierend behandelt werden . Das nährt bei den Betroffenen natürlich wieder Hoffnungen , daß der Regierungsentwurf mit seinem Prinzip Teile und herrsche ! nicht das letzte Wort sein muß . So wird zum Beispiel auch die neue Berliner CDU-Sozialsenatorin wie andere den Berliner Senatsentwurf unterstützen . Der sächsische Sozialminister hingegen kündigt nicht nur die Unterstützung , sondern gar noch eine Verschärfung des Regierungsentwurfs an . . Es zeichnet sich also jetzt schon ab , daß die Ländervertreterinnen und -vertreter sich mächtig raufen werden . Wer wird hier also der oder die lachende Dritte sein ? Ich hoffe , nicht diejenigen , die gar nichts ändern wollen . .
Partei: GRUENE
Frau Merkel , ich bin froh , dass Sie das so angesprochen haben . Wir sollten die Gelegenheit beim Schopf ergreifen . Menschen finden dann in den Arbeitsmarkt zurück , denke ich , wenn sie in ihrer Eigeninitiative gestützt werden . Das heißt , sie müssen vom Zuverdienst etwas mehr behalten können . Wir schlagen vor , dass sie jeden zweiten Euro behalten können . Wir werden offen in diese Debatte gehen . Wir hoffen , die Fehler , die Sie bei Hartz IV durchgesetzt haben , ausmerzen zu können . Wir wünschen uns Ihre Unterstützung . Danke schön .