Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was erwarten wir von Europa im letzten Jahrzehnt dieses Jahrtausends ? In erster Linie positive Veränderungen auf dem Weg in eine Gemeinschaft der Regionen mit annähernd gleichen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen . Die EG-Kommission arbeitet für dieses Ziel seit Jahren mit viel Energie und überschwemmt uns dabei mit einem gewaltigen Meer an bürokratischen Verfahrensregelungen , in dem die schöne Idee der Gemeinschaft unterzugehen droht . Wieder einmal stehen die Baukoordinierungsrichtlinien und die Überwachungsrichtlinie auf der Tagesordnung . Es geht um ihre Umsetzung in nationales Recht . Nach Art . 189 des EWG-Vertrages sind Richtlinien für jeden Mitgliedstaat , an den sie gerichtet werden , hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich , überlassen jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel . Um diese geeignete Form ist schon in der 11 . Wahlperiode gerungen worden . Das Ergebnis war eindeutig . Der Ausschuß für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau empfiehlt die Beibehaltung des in der Bundesrepublik üblichen Vergabesystems durch eine verbindliche Anwendung der VOB und VOL und erwartet dazu die notwendige Ergänzung des Haushaltsgrundsätzegesetzes , in das alle Eckwerte der EG- Kommissionsrichtlinie eingearbeitet werden müssen . An dieser Auffassung hat auch die Wahl zur 12 . Wahlperiode des Deutschen Bundestages nichts ändern können . Es sei mir aber gestattet , an dieser Stelle mein Erstaunen zum Ausdruck zu bringen über die Hartnäkkigkeit , mit der die Willensbildung des Parlaments und auch die des Bundesrates ignoriert werden ; denn anders kann ich die Tatsache nicht bezeichnen , daß wir erneut mit dieser Frage konfrontiert werden . Der gemeinsame Antrag der CDU/CSU , FDP und SPD soll sowohl der Bundesregierung als auch der EG-Kommission zeigen , daß der Bauausschuß nicht bereit ist , ein umfassendes Vergabegesetz mit dem Rechtsanspruch auf gerichtliche Nachprüfung des Verfahrens zu akzeptieren . Wir lehnen es ab , die fachkundige Beurteilung einer Vergabeentscheidung durch eine rein juristische Beurteilung zu ersetzen . Schon am 8 . März 1989 hat der Bauausschuß eine diesbezügliche Stellungnahme abgegeben , die bereits am 9 . und 10 . März 1989 zu einem entsprechenden Einlenken der EG-Kommission führte ; das heißt , die Richtlinie enthielt nicht mehr die Notwendigkeit , den am Vergabeverfahren Beteiligten einen Rechtsanspruch und , damit verbunden , einen Anspruch auf gerichtliche Nachprüfung des Verfahrens einzuräumen . Nach dem dort ausgehandelten Wortlaut würde , wie vom Ausschuß gefordert , eine Nachprüfung durch eine Verwaltungsinstanz genügen . Die EG-Kommission hat außerdem auf ihre Interventions- und Aussetzungsrechte verzichtet und wollte nunmehr nur noch gegebenenfalls als Gutachter die Mitgliedstaaten auf ihre , der EG-Kommission also bekanntgewordenen Verfahrensverstöße hinweisen und diese sozusagen aus erzieherischen Gründen veröffentlichen . Voraussetzung für diese Art der Beschwerdeinstanz ist allerdings , daß diese wieder von einer unabhängigen Instanz überprüft werden kann . Ist auch diese Instanz kein Gericht , so soll sie notfalls noch einmal einer gerichtlichen Nachprüfung unterliegen . Soweit der Sachstand vom April 1989 , der im großen und ganzen auch den Einwendungen des Bundesrates im September 1987 Rechnung trägt . Am 15 . Oktober 1990 erscheint ein Entwurf zur Umsetzung der EG-Richtlinien auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragwesens und der Überwachungsrichtlinie in das Haushaltsgrundsätzegesetz . Auch die hierin enthaltene Überwachung durch je einen Beauftragten für das Vergabewesen bei Bund und Ländern erscheint allseits akzeptabel . Aber schon wieder treten Irritationen auf . Ein Schreiben der EG-Kommission vom September 1990 beanstandet abermals das Fehlen eines gerichtlichen Verfahrens zur Überprüfung von Verstößen , diesmal bei der schon längst in Kraft befindlichen Liefer- und Koordinierungsrichtlinie . Wieder kommt ein Vergabegesetz ins Gespräch . Es interessiert mich wirklich , an welcher Stelle dieser hartnäckige Verfechter juristischer Instanzen sitzt . Ich sage dies , in der Hoffnung , daß diese Stellungnahme hier im Bundestag mehr Wirkung erzielen wird als die bisherigen Bemühungen durch Bundestagsausschüsse , Bundesrat , Vertreter des Städtetages , des Städte- und Gemeindebundes , der Wirtschaftsminister der Länder , des Bund-Länder-Ausschusses Haushaltsrecht und Haushaltsdynamik und auch der Bauindustrie , in deren Interesse angeblich diese Liberalisierung des europäischen Baumarktes durchgeführt werden soll . . Ich frage denjenigen , der das Verfahren immer wieder von Anfang an neu aufrollen möchte , in wessen Interesse er das eigentlich beabsichtigt . Ich würde ja in diese Richtung gucken , aber ich nehme an , daß er da nicht sitzt , und deshalb gucke ich weiterhin ins Plenum . Die Notwendigkeit für eine weitere Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens im gemeinsamen Markt und die zu dessen Durchsetzung angeblich notwendige Überwachung bzw . gerichtliche Überprüfung sollte doch im Interesse der potentiellen Güter bei den zukünftigen öffentlichen Ausschreibungen liegen . Diese aber lehnen ein Vergabegesetz aus vielerlei Gründen ab . Wichtige Einwände sind die überlangen gerichtlichen Verfahren mit der Möglichkeit der Aussetzung des Vergabeverfahrens . Die Blockadewirkung dieser Prüfinstrumente muß sich einfach investitionshemmend auswirken . Daß heißt , es muß befürchtet werden , daß die vorgeschlagenen endlosen bürokratischen Verfahren mit anschließenden zeitaufwendigen gerichtlichen Überprüfungen nicht zu einer Liberalisierung des Binnenmarktes , sondern zu einem Zusammenbruch der öffentlichen Investitionstätigkeit führen . Eine andere Gefahr liegt auf der Hand : Die VOB _ Verdingungsordnung für das Baugewerbe _ , die nach unserem Wunsch weiterhin Grundlage der öffentlichen Vergabe bleiben soll , sieht die getrennte Ausschreibung und Vergabe nach Gewerken vor , so daß jedes Fachlos an einen anderen mittelständischen Handwerksbetrieb mit all seiner fachlichen Spezialerfahrung vergeben werden kann . Hier liegt die Marktchance für die Handwerksbetriebe . Muß aber eine ausschreibende Stelle , sagen wir das Bauamt einer mittleren Kommune am Rande unserer Republik , bei jedem Fachlos Klagen von nicht berücksichtigten Bietern aus halb Europa erwarten , wird sie zur eigenen Absicherung auf die Einzelausschreibungen der Gewerke verzichten und sich lieber einen Generalübernehmer suchen , damit der Verwaltungsaufwand und das Prozeßrisiko kleiner werden . Schon werden die kleineren Betriebe höchstens noch als Subunternehmer an öffentlichen Aufträgen beteiligt werden , und das soll verhindert werden . Im Gegenteil , wir müssen den einzelnen Regionen die besondere Fachkunde und Erfahrung der Handwerksbetriebe gerade in regionaltypischen Bauweisen erhalten . . Ich komme aus einer Region , in der der Regen zuweilen waagerecht fällt oder besser weht und durch alle nur denkbaren feinsten Ritzen und Haarrisse in das Mauerwerk eindringt . Darüber hinaus drückt der Wind das Wasser auch aufwärts oder um die Ecken herum . Die Details , mit denen der ständige Kampf gegen dieses Element ausgefochten wird , sind auf dem Papier wunderbar darstellbar . Aber nur ein Maurer , Klempner oder Tischler , der diese Gemeinheiten des Wetters kennt , weiß , weshalb hier so unwahrscheinlich pingelig gearbeitet werden muß . Das ist hier kein Versuch , wieder über die Fachkunde Grenzen zu ziehen , sondern ein Hinweis darauf , daß wir eine Ausschreibungsart erhalten müssen , die es uns ermöglicht , auch kleinere Betriebe mit besonderen Erfahrungen _ z . B . mit Erfahrungen im Bauen direkt an der Küste _ zu beauftragen . . Dies kann bestimmt ein Holländer genausogut wie ein Deutscher oder ein Däne ; aber ein Bonner hat da vielleicht nicht die notwendige Phantasie , um sich auch nur annähernd vorzustellen , wie die Probleme anderswo vor Ort aussehen . Auch in Brüssel glaubt man offensichtlich , alle Probleme allein durch Juristen lösen zu können . Da irrt die Kommission jedoch . Zumindest irrt der eine , der als treibende Kraft dahintersteht . Wir wollen kein Europa der Juristen , sondern ein Europa der Regionen , die zwar nicht durch nationale Grenzen zusätzlich zerschnitten sind , die sich aber sehr wohl voneinander unterscheiden . Wenn mein europäisches Haus an der Küste nun einmal ein zweischaliges Mauerwerk braucht , möchte ich nicht den Bau dadurch um ein Jahr verzögert haben , daß ein Konzern mit eigener Rechtsabteilung und einschlägiger Erfahrung im erdbebensicheren Bauen von Tiefgaragen und Parkhochhäusern vor einem Gericht im finstersten Binnenland einen Prozeß gegen das aus - schreibende Bauamt führt , weil er die Vergabe als Diskriminierung der Alpenvorlandbewohner entlarvt hat . In Deutschland haben wir sehr gute Erfahrungen mit der VOB gemacht und wollen diese auch weiterhin nutzen , damit die öffentlichen Aufträge auch weiterhin von den mittelständischen Handwerksbetrieben ausgeführt werden können , falls diese neben ihrer besonderen Fachkunde auch konkurrenzfähige Preise angeboten haben . Wir sind nicht daran interessiert , Vergaben durch Juristen abwickeln zu lassen , sondern betrachten das Vergabewesen immer noch als einen Teilbereich des Bauwesens und wehren uns deshalb mit allen Mitteln gegen ein Vergabegesetz , in dem die Verantwortung auf Juristen verlagert wird . . Diese Ansicht vertreten Fachleute des Baugewerbes , der öffentlichen Verwaltung von Bund , Ländern und Kommunen sowie das Parlament und der Bundesrat . Mehr an demokratischer Legitimation ist nicht möglich . Das sollten auch die Beamten in Brüssel und in Bonn zur Kenntnis nehmen ; denn sie haben kein politisches Mandat , sondern sollen politischen Willen in problemlos anwendbare Richtlinien oder Gesetze umsetzen . Oder sollte die treibende Kraft vielleicht doch ein politischer Beamter sein ? Dann sollte er sich doch der Ansicht seiner Parteifreunde anschließen ; denn dieser Antrag hier ist , wie Sie der Drucksache entnehmen können , von allen größeren Parteien getragen . Zu irgendeiner dieser Parteien müßte sich ja auch dieser politische Beamte zugehörig fühlen . _ Diese Bemerkung bezieht sich selbstverständlich nicht auf rein zufällig anwesende Personen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .