Partei: FDP
Verehrte Frau Kollegin , ich kann doch hier kein Sonderreferat halten , dann komme ich mit der Zeit bestimmt nicht aus . Zur Eigentumsfrage werde ich mich noch äußern , zu anderen Fragen auch . Ich komme darauf zurück . Der Jahreswirtschaftsbericht bemäntelt nicht , daß es langsamer geht als erwartet , daß es teurer wird als angenommen und daß wir im Westen Deutschlands die Konsequenzen immer noch nicht ausreichend ziehen , sondern uns in schädliche Verteilungskämpfe verbeißen . Der Jahreswirtschaftsbericht erinnert daran , daß nicht die Soziale Marktwirtschaft versagt hat . Wir sind konfrontiert mit dem Elend von 40 Jahren real existent gewesenem Sozialismus .  Meine Damen und Herren , die Situation hier im Hause ist gelegentlich wirklich absurd . Ich will mal andere Beispiele von der letzten Woche nicht erwähnen . Aber gleich nach mir wird die PDS in das große Lamento über die soziale Lage in den fünf neuen Bundesländern ausbrechen . Dabei wissen wir alle ganz genau : die 17 % Arbeitslosen und die flächendeckende Zerstörung der Umwelt sind das Ergebnis der SED-Mißwirtschaft , . und sie sind nicht das Ergebnis der Politik der Regierung Kohl/Genscher . Lassen Sie mich noch etwas erwähnen , das wir hier vor wenigen Tagen erlebt haben , als wir den Krokodilstränen einer Kollegin von der PDS über die deutsch-tschechoslowakischen Beziehungen zuhören mußten und dann im Handbuch feststellen konnten , daß sie vier Jahre nach dem Einmarsch des Warschauer Paktes in Prag in die SED eingetreten war . Das ist genauso absurd . . Meine Damen und Herren , 3 ,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland , das ist eine bedrückende Zahl , kein Zweifel . Arbeitslosenunterstützung , Arbeitslosengeld , Null-Kurzarbeit , AB-Maßnahmen sind für die Betroffenen ein schwacher Trost . Und über das Thema der Arbeitnehmer über 50 Jahre habe ich in jeder Wahlkampfrede in der damaligen DDR gesprochen und am 3 . Oktober im Reichstag . Es ist eines der schlimmsten Probleme , daß man keine Antwort für die Lösung der Probleme dieser Menschen finden kann . Denen helfen Sie nicht mit AB-Maßnahmen und nicht mit Arbeitslosengeld . Deren Arbeitsleben ist von der sozialistischen Planwirtschaft verschwendet worden . Sie haben nicht mehr Zeit und keine Chance , es wiedergutzumachen . Das ist einer der schlimmsten Teile dieser Erbschaft . . Auch die FDP , meine Damen und Herren , hält AB- Maßnahmen für unverzichtbar , vor allem bei regional massierter Arbeitslosigkeit . Aber sie dürfen nicht wettbewerbsverzerrend zu Lasten des neu entstehenden Mittelstandes sein . Sie dürfen durch ihre Dauer und ihre Höhe nicht so ausgestaltet sein , daß sie die Motivation der Betroffenen für den ersten Arbeitsmarkt herabsetzen . Es bleibt unverändert die Aufgabe der Wirtschaftspolitik _ Herr Möllemann hat völlig recht _ , neue Arbeitsplätze zu schaffen . Neue müssen es sein . Die künstliche Bewahrung obsoleter Arbeitsplätze durch Staatsholdings , Bundes- oder Länderbeteiligungen , das wäre der falsche Weg . Und Lohnsubventionen , Herr Klose , die Sie hier ins Gespräch gebracht haben , sind ein gefährlicher und bedenklicher Weg . Sie werden die Tarifverhandlungen erschweren . . _ Das weiß ich , und er hat auch nicht recht . Man kann doch nicht die eine Staatswirtschaft durch eine andere Staatswirtschaft ersetzen , Stichwort Staatsholding , . und das Ganze dann Marktwirtschaft nennen . Die industriepolitischen Vorstellungen , Herr Klose , die Herr Engholm in Stuttgart geäußert hat , sind abwegig . Die von Herrn Jens in der FAZ geäußerten sind diskutabel . Aber was fangen wir denn mit solcher SPD-Politik zum Aussuchen an ? Sie haben heute den BDI im Zusammenhang mit Industriepolitik zitiert . Ja , dann hätten Sie auch zitieren sollen , daß der BDI sich von dieser Stellungnahme der Zusammenfassung einer Diskussion in einer Pressemitteilung zehn Tage später , am 6 . November , distanziert hat . Ich stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung . Also , nehmen Sie den BDI nicht für Positionen in Anspruch , die er so nicht vertritt . . _ Ja gut , da haben Sie in der SPD ja große Erfahrungen . Dann hätten Sie auch mehr Verständnis für den BDI haben sollen . . Meine Damen und Herren , jede D-Mark , die in Investitionen geht , ist gut angelegt . Und jede D-Mark , die in den Konsum geht , ist weniger gut angelegt . . _ Deswegen habe ich gesagt : weniger gut . Ich habe nicht gesagt : schlecht . Herr Roth , hören Sie zu ! Aber Geld und Investitionsanreize alleine tun es nicht . Klärung der Eigentumsrechte , Genehmigungsfragen , funktionierende Verwaltung , das sind einige wenige , aber wichtige Stichworte . Ich begrüße für die FDP die Erklärung des Bundesjustizministers und unterstreiche mit der Bundesregierung , Frau Matthäus-Maier : Eine Umkehr des Prinzips Rückgabe vor Entschädigung kommt nicht in Frage . . Der Schutz des Privateigentums ist und bleibt eine konstitutive Grundlage unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung . . Die Umkehr des Grundsatzes _ jetzt auch noch _ würde nur zu neuen Turbulenzen und neuen Unsicherheiten führen , würde neue Ungerechtigkeiten im Hinblick auf inzwischen schon erfolgte Rückgaben schaffen , und sie würde die nicht finanzierbare Forderung nach Entschädigung zu Verkehrswerten nach sich ziehen . Außerdem würde sie _ ich weiß , manche nehmen das leicht ; ich tue das nicht _ wegen der dann zwingend notwendigen unterschiedlichen Behandlung von NS-Verfolgten sehr unliebsame Diskussionen auslösen . Fragen Sie mal nach , Herr Klose , wie viele Dresdner unter diesem Stichwort unter Ihr Beispiel fallen . Dieser Zug _ das sage ich auch in Richtung des sächsischen Ministerpräsidenten , den Sie zitiert haben _ ist abgefahren . Dringend notwendig _ hier sind wir mit Herrn Biedenkopf einig _ sind aber Änderungen des Vermögensgesetzes , um die Regelung Vorfahrt für Investitionen wirksamer zu machen . Wir begrüßen deshalb die Absicht der Bundesregierung , diesen Gesetzentwurf alsbald vorzulegen , und wir fordern alle Fraktionen des Hauses zur intensiven Mitarbeit auf , damit die notwendigen Änderungen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden . Allerdings kann ich mir keinen Vers auf den Vorschlag von Frau Däubler-Gmelin machen , einen Koordinator für Ost- Fragen einzusetzen . Die Anre - gung dürfte auf der Sehnsucht nach einem Koordinator für die SPD beruhen . . Bei dieser Novellierung wird noch einmal zu prüfen sein , wie wir die rechtliche Position derjenigen sichern können , die auf der Grundlage sogenannter Nutzungsrechte in der früheren DDR in Häuser und Wohnungen investiert haben und sich jetzt Ansprüchen früherer Eigentümer gegenübersehen . Nach Ansicht der FDP muß es bei dem Grundsatz bleiben , daß altes Unrecht nicht durch neues Unrecht wiedergutgemacht werden kann . . Das ist leicht gesagt , nicht ganz einfach getan . Wir verschweigen die Schwierigkeiten bei der Herstellung der wirtschaftlichen , sozialen und ökologischen Einheit Deutschlands nicht . Aber wir verschweigen ebensowenig die Erfolge , die auf diesem Wege erreicht worden sind , die wir erreicht haben und die Herr Klose dann doch etwas klein geschrieben hat . Sie sind aber unübersehbar . Jeder Bewohner , jeder Besucher der neuen Länder weiß das . Je größer der Abstand ist , mit dem er hinkommt , um so augenfälliger ist es für ihn . Wir machen Fortschritte bei der Verbesserung der Infrastruktur , bei der Telekommunikation und beim Straßenbau . Es entstehen neue Unternehmen , vor allem im Bereich des Handwerks . Die Privatisierungsergebnisse der Treuhand sind beeindruckend . Ihre höchst schwierige Arbeit verdient Anerkennung . Im Bereich von Handel und Dienstleistung ist die Privatisierung praktisch abgeschlossen . Selbst in dem so schwer gestörten Arbeitsmarkt zeigt sich erste Bewegung . Die Umstellung auf das westdeutsche Rentensystem ist technisch hervorragend gelungen und inhaltlich überwiegend akzeptiert worden . Ich verkenne dabei das Stichwort der Zusatzrenten und deren Problematik nicht . Der Jahreswirtschaftsbericht rechnet _ ebenso wie die Institute und der Sachverständigenrat _ mit einer kräftigen Belebung des realen Wachstums in diesem Jahr zwischen 8 und 10 % ; der Bundeswirtschaftsminister hat das erwähnt . Das alles ist vorzeigbar und kein Anlaß , nur zu klagen . Wir dürfen uns aber auch nicht täuschen : Es ist noch kein sich selbst tragender Aufschwung . Die positive Entwicklung beruht zu einem guten Teil auf den Transfers aus dem Westen ; sie beruht auf Subventionen . Das ist unvermeidlich ; ein Dauerzustand darf es aber nicht werden . Eine marktwirtschaftliche Ordnung ist mit permanenter staatlicher Fürsorge nicht in Einklang zu bringen . Darüber hinaus würde eine ungebremste Fortsetzung staatlicher Transfers von West nach Ost den Ast absägen , auf dem heute West und Ost gemeinsam sitzen , nämlich denjenigen der Leistungskraft der Wirtschaft im Westen . Die Ansprüche , die derzeit an Staat und Volkswirtschaft gestellt werden , sind in ihrer Kumulation nicht erfüllbar . . Wir reden viel von der Verantwortungsgesellschaft , in der wir angeblich leben . Ist das eigentlich wirklich so ? Ich habe viel mehr den Eindruck , daß wir in einer Forderungsgesellschaft leben . Ohne daß ich werten will oder Anspruch auf Vollzähligkeit erhebe : Mehr Erziehungsgeld , mehr BAföG , mehr Pflegeversicherung , Familienlastenausgleich , Wohnungsbau , Regionalförderung , zusätzliche Agrarsubventionen , Konversionsmittel , Hilfe für Mittel- und Osteuropa usw . usw . , . wir werden das alles auf einmal wohl nicht können . . Bei einer Verschärfung des Verteilungskampfes auf allen Ebenen _ zwischen Ost und West , zwischen Bund , Ländern und Gemeinden , zwischen Staat und Gesellschaft , zwischen alten und neuen Subventionsempfängern oder zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern _ kann es letztlich nur Verlierer geben . Es liegt auch kein Ausweg darin , die Haushaltsprobleme durch immer höhere Steuern und Abgaben _ seien es nun Sozialabgaben , Umweltabgaben oder sonstige Abgaben _ lösen zu wollen . Wir haben schon einmal die Belastungsfähigkeit unserer Wirtschaft getestet . Das Ergebnis war die wirtschaftliche Lethargie zu Beginn der achtziger Jahre . Das Beispiel sollte uns eine Lehre sein . .