Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kurz vor Ende dieser Legislaturperiode liegt nun endlich in erster Lesung der Gesetzentwurf zur Änderung des materiellen Stiftungsrechts vor . . _ Ja , endlich . . Sie haben sich das vor vier Jahren in Ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen . . Am Ende dieser Legislaturperiode wird es nunmehr wahr , dass Sie einen eigenen Gesetzentwurf zum Stiftungszivilrecht vorlegen , nachdem die FDP bereits am 4 .April 2001 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat . . _ Das ist völlig richtig . Ich glaube aber , dass der Bundesgesetzgeber gerade auf diesem Gebiet nicht alles mit den Ländern abstimmen muss . Er kann vielmehr eigenständig überlegen _ es handelt sich nämlich um eine Regelung im BGB und nicht um irgendwelche Ländergesetze _ , wie dieser Flickenteppich im Stiftungsrecht beseitigt werden kann . Den Bock zum Gärtner zu machen ist noch nie gut gewesen . Man wundert sich , dass die Koalitionsfraktionen diese Kurzfassung des Stiftungszivilrechts _ so will ich es einmal nennen _ erst jetzt vorlegen . Denn es handelt sich hier ja nur um eine Klarstellung der §§ 80 und 81 des BGB . Mehr ist es nicht . . Auch wundert man sich darüber , dass die Grünen diesen Entwurf mittragen , nachdem sie ja bereits am 1 . Dezember 1997 einen recht gut ausformulierten und ausführlichen Gesetzentwurf zur Förderung des Stiftungswesens vorgelegt haben , der von dem Hamburger Rawert ausgearbeitet worden war . . Antje Vollmer 21955 Wieder einmal haben sich die Grünen bei ihrem Koalitionspartner und dem Bundesjustizministerium nicht durchsetzen können . . Daher verwundert es nicht , wenn Rawert den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung völlig niedermacht . Sie werden den entsprechenden Artikel gelesen haben . Allerdings habe ich zu meinem eigenen Bedauern auch gelesen _ das gebe ich zu , Frau Vollmer _ , dass Rawert auch unseren Entwurf kräftig angegriffen hat . . _ Das ist in diesem Fall nicht notwendig . . Bei dem vorgelegten Gesetzentwurf handelt es sich um eine so genannte Paralleleinbringung , weil der Entwurf der Bundesregierung noch im Bundesrat liegt und noch nicht einmal in den Ausschüssen abschließend beraten worden ist . . Das mag auch an den unterschiedlichen Interessenlagen von Bund und Ländern liegen . Darüber haben wir ja eben auch schon kurz mittels unserer Zurufe diskutiert .  Der Entwurf der Bundesregierung bzw . der Koalitionsfraktionen ist nun einmal ein Minimalkonsens , auf den man sich geeinigt hat . Das ergibt sich auch aus den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe , die ihren Abschlussbericht am 19 . Oktober 2001 vorgelegt hat . Dass es sich um einen Minimalkonsens handelt , sieht man dem Gesetzentwurf der Bundesregierung bzw . der Koalitionsfraktionen auch an . Ich glaube , da ist der Entwurf der FDP-Bundestagsfraktion schon dezidierter und entspricht auch mehr den praktischen Notwendigkeiten . . Immerhin ist dem Entwurf der Koalitionsfraktionen trotz all seiner Dürftigkeit zu konzedieren , dass eine Bundeskompetenz , entgegen der Auffassung der Bayerischen Staatsregierung , bejaht wird und dass nunmehr auch durch §§ 80 und 81 BGB klargestellt wird , welche Unterlagen für das Stiftungsgeschäft vom Stifter angefordert werden dürfen und müssen . Dadurch sind die Landesbehörden in ihrem Ermessen hinsichtlich weiterer Anforderungen eingeschränkt . Damit ist das unwürdige Spiel mancher Stiftungsaufsichtsbehörden beendet _ natürlich nicht das der Stiftungsaufsichtbehörden von Baden-Württemberg , bei denen alles sehr viel besser sein wird _ , . _ doch , von Hamburg ja _ , die immer wieder neue , zusätzliche Unterlagen vom Stifter anfordern und den Stiftungsvorstand in seiner Arbeit einschränken wollen . Häufig ist ja auch der Stiftungsvorstand ehrenamtlich tätig . Die Auflagen , die man von den Stiftungsaufsichtsbehörden bekommt , sind nicht immer hilfreich . Auch ist es zu begrüßen , dass die Bundesregierung davon Abstand genommen hat , die Stiftungen auf ausschließlich gemeinnützige Zwecke zu begrenzen . Wenn in der Begründung auf das Gemeinwohl abgestellt wird , ist damit offensichtlich gemeint , dass Stiftungen , die verfassungswidrige Zwecke verfolgen , verboten sind . Das ist auch unsere Auffassung , sollte dann aber im Gesetzestext klargestellt werden .Aber dazu haben wir sicherlich in den Berichterstattergesprächen ausreichend Zeit . Auch teilen wir die Auffassung der Koalitionsfraktionen , dass die Stifterfreiheit gestärkt werden soll . Gerade deswegen halten wir unseren Entwurf für dezidierter und pragmatischer und werden auch unsere Vorschläge bei den gemeinsamen Beratungen einbringen . Insgesamt ist der Entwurf der Koalitionsfraktionen noch sehr nachbesserungsbedürftig . Wir werden über die notwendigen Verbesserungen , die sich im Rahmen der Anhörungen und der Berichterstattergespräche ergeben haben , sicherlich noch miteinander diskutieren müssen . Lassen Sie mich abschließend sagen : Wir freuen uns , dass die Koalitionsfraktionen ihre ersten Schrittchen in die richtige Richtung , also auf dem Weg zu einer Modernisierung des bürgerlichen Stiftungsrechts , gemacht haben . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .