Partei: FDP
Die Ereignisse der vergangenen Wochen zeigen erneut , dass eine Aussprache über den Südkaukasus nur unter dem Bezug zu den regionalen Akteuren Russland und Türkei geschehen kann . Die Reaktion Russlands auf das NATO-Manöver im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden und die Reaktionen Aserbaidschans auf die türkisch-armenische Annäherung zeigen , wie stark die verschiedenen Problemlagen innerhalb der Region miteinander verzahnt und verflochten sind . Dies mag mancher von uns bedauern , zumal Akteure in allen Staaten der Region gleichermaßen eine Lösung der Konflikte in die Geiselhaft eigener partikularistischer und aggressiver Politiken nehmen . Man kann über den ungünstigen Zeitpunkt des Militärmanövers in Georgien diskutieren , auch wenn dieses Manöver prinzipiell berechtigt und langfristig geplant und angekündigt war . Die Reaktion Russlands zeigt jedoch erneut deutlich seine Haltung in der Südkaukasus-Frage . Die Begrifflichkeiten mögen sich geändert haben , die russische Politik des sogenannten Nahen Auslands als seiner von ihm so definierten exklusiven Einflusszone ist geblieben . Die teils reflexhafte Politik Russlands richtet sich gegen jeden , der vermeintlich in diese Einflusszone vordringt . Russland hat leider noch immer nicht verinnerlicht , dass es sich bei den Nachfolgestaaten der UdSSR um unabhängige Staaten handelt . Dieser rückwärtsgewandte Ansatz schadet jedoch letztendlich auch Russland selbst . Im Gegensatz zur EU hat das Land leider noch nicht begriffen , dass es sich bei internationaler Kooperation nicht um ein Nullsummenspiel handelt . Die zwanghafte Einteilung in Freunde und Feinde schadet hingegen allen Seiten und behindert Entwicklung , Frieden und Wohlstand . Diese Lektion haben wir in Europa bitter lernen müssen , und deshalb besteht für die FDP deutsche Außenpolitik immer zuerst aus einer Selbstverpflichtung zur Kooperation . Eine solche Selbstverpflichtung zur Kooperation erwarten wir auch von Russland - und natürlich von den südkaukasischen Staaten . Verpflichtung auf Kooperation ist auch ein integraler Teil der Botschaft , die in der Östlichen Partnerschaft steckt , die am 7 . Mai 2009 in Prag offiziell initiiert wurde . Das geringe Interesse mancher Mitgliedstaaten an der Inauguration war allerdings , das muss man leider deutlich sagen , ein Armutszeugnis . Leider ist der Mangel an Vertrauen und gegenseitiger Achtung anscheinend ein prinzipielles Problem im Südkaukasus . Dies zeigt sich innerhalb der Länder im Umgang mit der politischen Opposition . So sind die beständige Diffamierung der Protestbewegung in Georgien und eine fast zwanghafte verschwörungstheoretische Aufladung der Probleme in Georgien nicht hilfreich . Die Regierung Saakaschwili muss sich endlich der Kritik an der eigenen verfehlten Politik der vergangenen Monate stellen und sich konstruktiv mit der Oppositionsbewegung auseinandersetzen . Eine substanzlose Diffamierungsrhetorik ist der falsche Weg . Aber auch die georgische Opposition muss mehr bieten als den Druck der Straße . Eine langfristige Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien macht die Einbindung Aserbaidschans in den Annäherungsprozess notwendig . Die Lösung dieser Konflikte darf kein Land auf dem Altar rein nationaler Interessen opfern . Die berechtigten Ansprüche Aserbaidschans auf eine Rückgewinnung der von Armenien besetzten Gebiete dürfen aber nicht dazu dienen , die türkisch-armenische Annäherung zu torpedieren . Im Gegenteil sollte Aserbaidschan , statt diesen Prozess mit allen Mitteln zu bekämpfen , ihn verstärkt nutzen . Bedauernswert ist aber auch die Reaktion der Opposition in Armenien . Trotz der Unterdrückung durch die aktuelle armenische Regierung sollte die Opposition ihr Heil nicht in strammen nationalen Tönen suchen . Auch wenn die Bearbeitung der Konflikte im Südkaukasus - von einer Lösung kann man leider wohl erst in ferner Zukunft sprechen - die Einbeziehung aller Konfliktparteien verlangt , darf dies nicht dazu führen , dass die armenisch-türkische Annäherung in die Geiselhaft ultra-nationalistischer Propaganda auf beiden Seiten genommen wird . Bezüglich der Konflikte im Südkaukasus hat sich die internationale Gemeinschaft klar zum Prinzip der territorialen Integrität bekannt . Die internationale Gemeinschaft ist aber zuallererst einer friedlichen Lösung verpflichtet , die langfristig nur unter Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Parteien erreicht werden kann . Der russisch-georgische Krieg hat gezeigt , wie Gewalt-erfahrungen das Vertrauen , das für eine erfolgreiche und friedliche Konfliktbearbeitung unabdingbar ist , nachhaltig zerstören . Dieser Vertrauensverlust betrifft beileibe nicht nur Georgien , sondern bedroht die gesamte Region . Kaukasusexperten betonen , wie sehr der Augustkrieg den Begriff der Frozen Conflicts infrage gestellt hat . Dies stellt das Arrangement , mit dem man sich bisher begnügt hat , infrage . In Zukunft bedeutet dies , dass die Konfliktbearbeitung von der EU und auch von Deutschland aktiver angegangen werden muss , und zwar auf allen Ebenen , insbesondere aber auf der Ebene der zivilgesellschaftlichen Akteure . Dialog ist das Gebot der Stunde ! Neben vielen internationalen Nichtregierungsorganisationen leisten insbesondere die politischen Stiftungen hier gute Arbeit , die gestärkt werden muss . Die deutsche Politik ist gefordert , die im Rahmen der Östlichen Partnerschaft geplante Annäherung des Südkaukasus an Europa aktiv zu begleiten . Viele betonen , dass dies nicht ohne gleichzeitige Einbindung Russlands geschehen kann - das stimmt - , aber nicht durch ein Mitspracherecht oder Vetorecht Russlands bei der Östlichen Partnerschaft , sondern durch die zügige und vordringliche Verabschiedung eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland . Nur ein solches neues PKA wird der besonderen Bedeutung Russlands gerecht . Abschließend hebe ich für die FDP hervor , dass wir dem gelungenen Antrag der Grünen zustimmen und uns beim Antrag der Großen Koalition enthalten werden , da er leider auf die kritische innenpolitische Situation und die Unterdrückung der demokratischen Opposition nicht eingeht .