Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Luftverkehr ist einer der herausragenden Wachstumsmärkte in unserem Land . Das ist bereits festgestellt worden . Allein im vergangenen Jahr wurden über 165 Millionen Passagiere befördert . Das entspricht einem Plus von über 6 Prozent gegenüber 2004 . Etwa 270 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind direkt in der Luftverkehrswirtschaft tätig . Dazu kommen durch indirekte Effekte noch eine weitere halbe Million zusätzliche Arbeitsplätze . Das ist gut für die beschäftigten Menschen und die betroffenen Regionen und es ist gut für unser Land insgesamt , zumal ein Ende des Wachstums und damit auch des Aufbaus zusätzlicher Beschäftigung in diesem Bereich in naher Zukunft nicht zu erwarten ist . Im Gegenteil : Für die nächsten 15 Jahre wird sogar von einer weiteren Verdoppelung der Luftverkehrsleistungen und einer entsprechend positiven Beschäftigungsentwicklung ausgegangen . Verkehrspolitisch werden wir auch im Rahmen dieser Gesetzgebung darauf achten , den Wachstumsbereich Luftverkehr zu unterstützen . Allerdings hat auch dieser Trend eine Kehrseite . Mehr Flugverkehr schafft nicht nur mehr Arbeitsplätze und zusätzliche Mobilität , sondern bringt leider immer zusätzliche Lärmbelastungen für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner mit sich . Das ist schon mehrfach angesprochen worden und ich kenne das auch aus meinem eigenen Wahlkreis Hamburg-Nord/Alstertal sehr genau . Wenn sich inzwischen mehr als jeder dritte Bürger in Deutschland von Fluglärm gestört fühlt , dann macht dies den bestehenden Handlungsbedarf überdeutlich . Eine Neufassung des Gesetzes ist insofern dringend erforderlich . Sie muss zeitgemäße Lärmschutzstandards eindeutig festlegen und so den Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsbeeinträchtigendem Lärm verbessern , Konflikte bei der Siedlungsplanung im Flughafenumfeld vermeiden , Rechts- und Planungssicherheit für die Flughafenbetreiber schaffen und gleichzeitig die Wettbewerbssituation erhalten . Darin sind sich grundsätzlich alle Beteiligten einig , von den Flughafenbetreibern bis hin zu den Vertretern von Umwelt- und Anwohnerverbänden und offensichtlich auch alle Fraktionen hier im Haus . Ich finde , das ist eine gute Grundlage für die weitere parlamentarische Arbeit , die mit der heutigen ersten Lesung eingeleitet wird . Dabei sollte es uns um die Sache gehen . Unnötige , fast schon albern-reflexhafte Sticheleien wie von der FDP gegen die rot-grüne Vorgängerregierung sind aus meiner Sicht wenig hilfreich . Man kann zwar meinen , dass man in der Opposition so etwas in Anträge schreiben oder hier im Plenum so sagen müsse . Ich bin mir aber ziemlich sicher , das bringt Ihnen in der Bevölkerung keine Sympathien und verstellt eher den Blick auf das Wesentliche , die Diskussion über die unterschiedlichen Argumente . Natürlich gibt es noch Diskussionsbedarf im Detail . Zum Schluss möchte ich noch dem Kabinett und insbesondere unserem Bundesumweltminister für die heutige Vorlage des Gesetzentwurfes herzlich danken . Es war richtig , hinsichtlich der Gesetzesvorlage keine weitere Zeit verstreichen zu lassen , nur um etwa angesichts einer neuen Regierungszusammensetzung in langwierigen regierungsinternen Abstimmungen einen geänderten Gesetzesvorschlag zu entwickeln , der dann wieder von allen Seiten kritisch hinterfragt und beleuchtet worden wäre . Der vorliegende Gesetzestext ist nun lange genug auf Arbeitsebene beraten und abgestimmt worden . Er bietet uns eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen . Das Ziel guter Politik muss es in diesem Fall sein , den beschriebenen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner , die einer ständigen Lärmbelastung ausgesetzt sind , und den ebenfalls berechtigten Interessen der Wachstumsbranche Luftverkehr zu erreichen . Im weiteren parlamentarischen Verfahren werden wir Sozialdemokraten versuchen , diesen Ausgleich - hoffentlich in Übereinstimmung mit unserem Koalitionspartner und den Oppositionsfraktionen - herzustellen . Vielen Dank .