Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Singhammer , ich muss leider feststellen : Sie haben argumentativ sehr schwach begonnen , dafür dann aber ganz stark nachgelassen . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundes regierung wird das Ladenschlussgesetz modernisiert . Der Samstag wird den anderen Werktagen gleichgestellt und die Pflicht zur Schließung um 14 Uhr vor verkaufsoffenen Sonntagen wird aufgehoben . Der Sonntag bleibt geschützt . Diese Regelung ist bedarfsorientiert und zeitgemäß . Damit wird das Ladenschlussgesetz den Wünschen und Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher und des Einzelhandels angepasst . Mit dieser Änderung werden aber auch die Belange der Beschäftigten berücksichtigt . Das unterscheidet unseren Gesetzentwurf von Ihren Vorschlägen . Was will die Opposition ? Sie wollen - das haben Sie in Ihren Beiträgen hier sehr deutlich gemacht - letztendlich das Ladenschlussgesetz abschaffen , die FDP komplett - - - Selbstverständlich , das wollte ich auch gerade sagen ; Sie müssen gar nicht hektisch werden . Es geht darum , dass alle Geschäfte bis zu 24 Stunden am Tag - bis auf den Sonntag - öffnen können . Ich muss feststellen : Diese Vorschläge der Opposition sind leider Ausdruck Ihres politischen Realitätsverlustes . Gesetze regeln nun einmal das Zusammenleben der Menschen und sie regeln genauso wirtschaftliche Zusammenhänge . Das Ladenschlussgesetz hat eindeutig und unbestreitbar eine Lenkungs- und auch eine Schutzfunktion . Diese besteht zu Recht , denn wir müssen , wenn wir über Öffnungszeiten reden , vier Aspekte berücksichtigen : Da gibt es das Bedürfnis der Verbraucherinnen und Verbraucher , möglichst bequem und ohne Zeitdruck einkaufen zu gehen . Da ist der Einzelhandel , der eine größere Flexibilität bei den Öffnungszeiten fordert , um seine Umsätze zu erhöhen . Da ist die Schutzfunktion des Ladenschlussgesetzes . Es gilt , die notwendigen Arbeitnehmerschutzrechte zu bewahren und zu erhalten - wir haben das hier eben gehört . Last but not least ist da der Aspekt des Erhalts der Urbanität unserer Städte , des Erhalts der zentralen Funktionen unserer Innenstädte . Bei einer Reform des Ladenschlussgesetzes müssen alle vier Aspekte berücksichtigt werden . Verbraucherinnen und Verbraucher kaufen ein , um ihren täglichen Bedarf zu decken . Das Stichwort Erlebniseinkauf zeigt aber , dass Einkaufen heutzutage auch andere Bedürfnisse befriedigt . Untersuchungen haben längst belegt , dass der Samstag eine entscheidende Bedeutung für das Kaufverhalten hat . An diesem Tag - für die meisten ein Tag ohne alltägliche Hektik und Verpflichtungen - braucht es eine deutliche Änderung der Öffnungszeiten , um einen Einkauf ohne Stress zu ermöglichen . Heutzutage sieht es häufig so aus , dass die Kundinnen und Kunden am Samstag um 16 Uhr fast mit Gewalt aus den Geschäften vertrieben werden müssen . Hier ist tatsächlich Regelungsbedarf vorhanden . Wir und dieser Gesetzentwurf nehmen die Bedürfnisse und Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher in unserer Gesellschaft ernst . Gott sei Dank wird endlich die unsinnige Regelung beseitigt , vor einem verkaufsoffenen Sonntag am Samstag die Geschäfte um 14 Uhr schließen zu müssen . Diese Regelung war niemandem verständlich . Sie war überflüssig wie ein Kropf . Sie , CDU/CSU und FDP , argumentieren im Zusammenhang mit Ihren Anträgen allen Ernstes : Weil andere schlechte Arbeitszeiten haben , können die Interessen der im Einzelhandel Beschäftigten keine Rolle spielen . Ich muss feststellen : Sie sind nicht in der Lage , ausgewogene , faire und für alle Seiten vertretbare Lösungen zu entwickeln . Wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen , dass im Einzelhandel überwiegend Frauen arbeiten . Wie soll denn eine Versorgung von Kindern gewährleistet sein , wenn die Mutter bis Mitternacht im Laden stehen muss ? Ich verfolge die Debatten in diesem Haus seit einiger Zeit sehr aufmerksam , weil ich gern wissen möchte , was die Opposition eigentlich an konkreten Vorschlägen anzubieten hat . Hier , im Falle des Ladenschlussgesetzes , haben wir einen der ganz wenigen Fälle , bei dem CDU/CSU und FDP klar sagen , was sie eigentlich politisch wollen . Sonst überbieten sie sich ja geradezu darin , rhetorische Nebelkerzen zu werfen , um ihre politischen Absichten im Unverbindlichen zu lassen . Deshalb bin ich sehr dankbar , dass Sie in dieser Frage die Katze aus dem Sack gelassen und klar gesagt haben , was Sie eigentlich wollen . Eine Prüfung Ihres Vorschlages zeigt eindeutig : Ihre Vorschläge sind arbeitnehmerfeindlich , Ihre Vorschläge schaden letztendlich den Strukturen des Einzelhandels und der Urbanität in den Städten . Ich kann nur feststellen : Sie , die Opposition , sind nicht fähig , unterschiedliche gesellschaftliche Bedürfnisse zu berücksichtigen . Deshalb sitzen Sie zu Recht auf den Oppositionsbänken . DIE GRÜNEN)