Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Weißbuch ist die Darstellung von Fakten, es ist Bilanz und Zukunftsherausforderung. Ich verstehe nicht von allen Bereichen der Entwicklungspolitik etwas, auch nicht von allen Kontinenten. Deshalb spreche ich nur über das, was Afrika betrifft. Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede einen Appell an uns alle richten: Lassen Sie uns nicht immer über den Kontinent Afrika als Einheit sprechen, sondern lassen Sie uns differenzieren – Afrika ist genauso differenziert zu betrachten wie Europa: ein Kontinent mit 54 Ländern, mit 54 Regierungen unterschiedlicher Art, unterschiedlichen Kulturen und unterschiedlichen Chancen –, nur dann wird man den Ländern Afrikas gerecht. Zum Inhalt des Weißbuchs, was die globalen Entwicklungen angeht. Wir wissen, dass wir unsere natürlichen Ressourcen schützen müssen. Wir wissen, dass es in Afrika ein starkes Wirtschaftswachstum gibt, eine Bevölkerungsdynamik, wir wissen, dass es verändertes Konsum- und Produktverhalten gibt. Die Mittelschicht wächst. Bis zum Jahre 2050 wird das Weltbevölkerungswachstum von 7 auf 9 Milliarden steigen, aber die verfügbaren Ressourcen werden nicht mehr. Um der weltweiten Nachfrage nach Nahrungsmitteln gerecht zu werden, müsste die Getreideproduktion bis 2050 um 40 Prozent steigen; die Fleischproduktion müsste sich sogar verdoppeln. Seit 1960 sind 30 Prozent der Anbauflächen aus verschiedensten Gründen verloren gegangen. Das heißt, wir müssen mit dem Verbrauch von natürlichen Ressourcen – Wasser, Land, Boden und Biodiversität – anders umgehen. Wenn wir so weitermachen, brauchten wir bis zum Jahre 2035 – auch das geht aus dem Bericht hervor – einen zweiten Planeten in der gleichen Größenordnung. Das zeigt: Wir brauchen neue Entwicklungen. Herr Minister, ich sage ausdrücklich – auch wenn wir gestern im Ausschuss die Diskussion kontrovers geführt haben –: Ich bin Ihnen dankbar, dass wir den Africa Agriculture and Trade Investment Fund haben. In diesen Fonds können KfW, Deutsche Bank und private Investoren ihre Mittel einfließen lassen. Er soll Kredite und Garantien bereitstellen, um kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe zu unterstützen. Allein mit staatlichen Mitteln werden wir die Entwicklungen in den Ländern dieser Welt nicht so begleiten können, wie es im Zusammenhang mit dem Wachstum der Weltbevölkerung notwendig ist. Ich bitte die Opposition, zur Kenntnis zu nehmen – das ist eben untergegangen –: Natürlich werden diese Projekte – das steht auch in dem Programm – nur unterstützt, wenn sie den Anforderungen der ILO und den IFC-Richtlinien entsprechen. Das heißt, dass Aspekte wie Arbeitsbedingungen, Umweltverschmutzung, Gesundheit am Arbeitsplatz, Bedingungen beim Landerwerb, Biodiversität, Umgang mit dem kulturellen Erbe vor Ort und Behandlung der einheimischen Bevölkerung nachhaltig mit vereinbart werden. Das ist notwendig. Die globale Wassernachfrage wird bis 2025 um 35 bis 60 Prozent steigen und sich im Jahr 2050 wahrscheinlich verdoppelt haben. Ohne eine Effizienzsteigerung in diesem Bereich werden wir die Probleme auch auf unserem Kontinent nicht lösen können. Deswegen bin ich dankbar, dass in der Entwicklungszusammenarbeit gerade der Schwerpunkt Wasser deutlich verstärkt worden ist. Das ist eine Grundlage für das Überleben der Menschen, dafür, dass Landwirtschaft überhaupt stattfinden kann. Aber wir müssen mit dem Wasser schonend umgehen, denn es wird auch für die Rohstoffproduktion und Ähnliches genutzt; darauf komme ich gleich noch einmal zurück. Wir wissen, dass die weltweite Nachfrage nach Energie bis 2030 um 40 Prozent steigen wird, der Stromkonsum sogar um 70 Prozent. Deshalb ist es richtig, dass wir in unserem Ministerium einen Schwerpunkt bei den erneuerbaren Energien gesetzt haben. In diesem Bereich zeigt sich deutlich die Kohärenz unserer Politik. Wirtschaftsministerium, Bildungs- und Forschungsministerium sowie Entwicklungsministerium arbeiten dabei zusammen, weil es notwendig ist, neue Formen der Energieverwendung insbesondere in dezentralen Systemen nutzen zu können. Das Zusammenspiel von Wasser-, Energie- und Ernährungssicherheit – der Nexus – betrifft die Wassernutzung zur Wasserkrafterzeugung, zum Abbau von Rohstoffen, für den Energieverbrauch und für die Landwirtschaft. Wir müssen dabei beachten, dass die UN schätzen, dass bis 2050 zwei Drittel der Weltbevölkerung – also 6 Milliarden Menschen – in Städten leben werden. Ich nenne Ihnen wieder ein Beispiel. Ich war gerade in Lagos. Schon vor sieben Jahren durfte ich den Bundespräsidenten Horst Köhler nach Lagos begleiten. Damals lebten da um die 17 Millionen Menschen. Diese Zahl hat sich etwas erhöht. Jetzt wohnen da 21 Millionen Menschen, und jeden Tag kommen 6 000 Menschen durch Zuzug oder Geburt dazu. Diese Stadt hatte die modernste Kläranlage der Welt, gebaut 1950, als 350 000 Menschen in Lagos lebten. Sie hat heute noch einen Wirkungsgrad von 20 Prozent. Alles, was dort an Abwässern anfällt, fließt in die Lagunen. Das alles wird eines Tages bei uns anschwemmen. Das wird eine der großen Herausforderungen der Zukunft sein. Deshalb müssen wir uns den Megastädten in besonderer Weise widmen. Auch daran arbeitet eine Arbeitsgruppe im Ministerium. Ich will noch einmal auf von der Opposition angesprochene Punkte zurückkommen, die mir große Sorgen bereiten. Das betrifft etwa den Rohstoffbereich. Unsere Fraktion hat mehrere Rohstoffkonferenzen abgehalten. Es gibt doch überhaupt keinen Zweifel daran, dass Deutschland mit seinem Lebensstandard auf Rohstoffe angewiesen ist. Natürlich gibt es da einen Zielkonflikt. Ich will nicht sagen, dass in der Vergangenheit alles schlecht war. Aber die Zertifizierung von Rohstoffen zum Beispiel haben wir damals begonnen und bis heute fortgesetzt, weil sich daraus Chancen für die Wertschöpfungsketten der betroffenen Länder ergeben, sodass dort auch weitere Wertschöpfungsketten aufgebaut werden können. Ein Beispiel ist die Holzwirtschaft im Kongo; leider wurden unsere dortigen Bemühungen durch die Chinesen weitgehend zerstört. Die Mittel für die Bildung in Afrika, auch die berufliche Bildung, sind gerade aufgestockt worden und haben sich von 2009 bis 2013 verdoppelt. Ich bitte Sie, Herr Minister, die Seiten 164 bis 172 aus dem Weißbuch den Schulen zur Verfügung zu stellen, weil wir in der Bevölkerung eine Grundlage für die entwicklungspolitischen Diskussionen brauchen, um auf entsprechende Akzeptanz zu stoßen. Es gäbe so viel zu diesen Themen zu sagen; leider bin ich fast am Ende meiner Redezeit. Mich hat heute enttäuscht, dass es bei der Opposition offenbar nur noch, wie bei der Olympiade, um „höher, schneller und weiter“ geht. Es sollte bei der Diskussion über diesen Bericht aber um inhaltliche Fragen – wie man einen besseren Weg finden kann – gehen. Zu den anstehenden Wahlen kann ich nur sagen: Wahlen bieten immer eine große Chance zur Neuausrichtung. Das ist absolut richtig. Wir treten in diesen Wettstreit auch ein. Ich hoffe, dass die Fraktion der Sozialdemokraten wieder Persönlichkeiten wie Karin Kortmann oder Walter Riester findet, bei denen die Entwicklungspolitik richtig angesiedelt war.