Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Kultur ist sehr viel mehr als nur Theater. Manchmal wünscht man sich das auch hier; aber darüber reden wir jetzt nicht. Mir geht es um Kultur. Kultur ist der Kitt, der die Demokratie zusammenhält. Ohne Kultur geht der gesellschaftliche Konsens verloren; davon bin ich zutiefst überzeugt. Dieser Haushalt und ganz besonders der Kulturhaushalt haben eine Antwort auf die Entwicklungen, die dieses Land in den letzten Jahren genommen hat – Menschen vor Märkten, Humanismus vor Kommerz; das wären gute Ansätze gewesen –, verpasst. Der Kulturhaushalt ist, so meine jedenfalls ich, vor allem dafür zuständig, Kultur aus dem Zwang des kommerziellen Erfolges zu befreien. Denn wohin das führt, haben wir bei der Echo-Verleihung sehr deutlich gesehen. Unschön! Ja, es gibt mannigfaltige Angriffe auf Kultur; dort ist man auf „Entsiffungstour“. Aber man muss sich darüber gar nicht aufregen, weil man ja einen sogenannten Heimatminister installiert hat, der über Leitkultur schwa­ droniert. Dem geht es nicht darum, dass sich hier alle heimisch fühlen. Nein, der greift die Kultur in ihrer Vielfalt an. Das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und übrigens auch die innere Sicherheit. Nein, man kann die AfD nicht bekämpfen, indem man ihre Inhalte übernimmt. Bitte richten Sie das doch Herrn Seehofer, der jetzt nicht mehr da ist, freundlicherweise von mir aus. Apropos „Taugenichtse“: Der Deutsche Kulturrat hat kritisiert – ich bin da ganz seiner Meinung –, dass die Regierungsparteien – nur ihnen beiden wäre es möglich gewesen, das zu verhindern – der AfD den Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ überlassen haben. Was für ein Bild gibt das ab? Verdammt noch mal, das hätte nicht passieren dürfen! Aber kommen wir zurück zum Haushalt. In den vielen Gesprächen, die ich in den letzten Monaten mit Verbänden wie zum Beispiel dem Ensemble-Netzwerk, der Allianz der Freien Künste, dem Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler, dem Deutschen Kulturrat und etlichen anderen geführt habe, wurden vor allem drei Probleme an mich herangetragen, die zu lösen man sich wünscht. Erstens: Bundeskulturförderfonds. Es braucht mehr Geld, es braucht einen einfacheren Zugang, es braucht Planungssicherheit. Wir beantragen deshalb die Erhöhung des Ansatzes von circa 6,5 Millionen Euro auf insgesamt 18 Millionen Euro. Jeder Einzelfonds muss unserer Auffassung nach auf 3 Millionen Euro erhöht werden; dann wird man den Anforderungen der freien Netzwerke gerecht. Wir haben das mit ihnen besprochen; sie würden sich freuen. Stimmen Sie zu! Zweitens. Die soziale Lage der Kunst- und Kulturschaffenden ist zu verbessern. Es gibt unseren Antrag zu Solo-Selbstständigen. Wir bleiben dran. Das muss an anderer Stelle geklärt werden, aber wir kämpfen weiter. Drittens: kulturelle Vermittlung. Das derzeitige Budget ist bei weitem nicht ausreichend. Wir fordern eine Erhöhung um 1,5 Millionen Euro. Das ist auch nur ein Anfang, aber immerhin. Das Wichtigste für mich bleibt: Kultur muss als Staatsziel ins Grundgesetz. Nur dann kann den Herausforderungen der Zeit und den Angriffen von Ewiggestrigen, der Rollback-Bewegung, angemessen begegnet werden. Auch das ist übrigens eine Frage von Kultur: Schwangerschaftsabbrüche haben im Strafgesetzbuch nichts zu suchen. Vielen Dank.