Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gilt bislang das eingeschränkte Geburtsortsprinzip. Das heißt, wer sich zum Zeitpunkt der Geburt in Deutschland befindet, der wird dann deutscher Staatsangehöriger, wenn mindestens ein Elternteil seit wenigstens acht Jahren hier aufhältig ist und über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht verfügt. Aus Sicht der Grünen soll diese Einschränkung nun wegfallen. Künftig würden, wenn der Vorschlag der Grünen Gesetz würde, Neugeborene bereits dann die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn ein Elternteil seinen rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Die Grünen begründen diesen Schritt damit, dass die globale Mobilität der Menschen zunehme. Daher komme es zu einem Spannungsverhältnis zwischen den zugezogenen in Deutschland lebenden Menschen und dem wahlberechtigten Staatsvolk. Die Grünen legen damit ein Verständnis von Staat und Staatsbürgerschaft an den Tag, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht teilen kann. Einerseits degradieren Sie, Herr Beck, unter dem Deckmantel der Globalisierung und der Mobilität die Staatsangehörigkeit zu einem beliebigen Status. Nach Ihrer Ansicht ziehen Menschen in andere Länder und nehmen die dortige Staatsangehörigkeit an, wie es ihnen gerade so passt. Mit der Zeit gefällt diesen Menschen ihr Aufenthaltsort vielleicht nicht mehr. Bei einem erneuten Umzug um den Globus lässt man die Staatsangehörigkeit entsprechend hinter sich und nimmt weitere Staatsangehörigkeiten an. Das ist eine Politik, die unserem Verständnis eklatant widerspricht. Es gibt noch einen zweiten Aspekt, den wir nicht teilen. Die Grünen sprechen von einem Gegensatz zwischen den hier lebenden Menschen, die zugezogen sind, und dem Staatsvolk. Sie sehen darin einen verfassungswidrigen Zustand. Die Lösung der Grünen dafür ist schon kurios: Deutsche Pässe für alle! Dann gibt es keinen Gegensatz mehr. – Aber gerade das ist doch verfassungswidrig: das Aushöhlen des verfassungsrechtlichen Gehalts der Staatsangehörigkeit. Lassen Sie mich einige grundsätzliche Ausführungen zur Staatsangehörigkeit machen. Nach herrschender Auffassung setzt sich ein Staat aus drei Elementen zusammen: dem Staatsgebiet, der Staatsgewalt und dem Staatsvolk. Das Staatsvolk wird durch das Institut der Staatsangehörigkeit rechtlich handhabbar und inhaltlich definierbar. Die Definition des Zugangs zur Staatsangehörigkeit regelt wiederum die Aufnahme in das Staatsvolk. Hier stellen sich zwei Fragen. Die erste Frage lautet: Was verstehen wir unter dem Erwerb der Staatsangehörigkeit? Aus unserer Sicht ist damit nicht lediglich der Erwerb einiger zusätzlicher Rechte gemeint wie etwa des Wahlrechts, des Zugangs zum Beamtenstand, des konsularischen Schutzes im Ausland oder der Möglichkeit, BAföG zu erhalten. Stattdessen ist der Erwerb eine bewusste Entscheidung für einen Staat und für seine Werte. Mit dieser Entscheidung drückt der Erwerber seine Zugehörigkeit zu einer Schicksals- und Wertegemeinschaft aus. In diese Gemeinschaft soll er sich einbringen, und er soll sich ihr angehörig fühlen. Das macht aus unserer Sicht den Erwerb der Staatsangehörigkeit aus. Die zweite Frage lautet: Wen wollen wir als neue Staatsbürger gewinnen? Die Antwort auf diese Frage sollte man sich gut überlegen. Das beliebige Verteilen von deutschen Pässen kann jedenfalls keine Antwort sein. Stattdessen sollten diejenigen, die wir für unseren Staat gewinnen wollen, in der Staatsangehörigkeit mehr sehen als nur die Erweiterung ihrer Rechte. Die Menschen, die unserem Staat beitreten, sollen sich unserer Wertegemeinschaft anschließen und sich ihr verbunden fühlen. Sie sollten sich bewusst und wohlüberlegt für unseren Staat entscheiden. Diese Menschen wollen wir. Daher sind die geltenden Voraussetzungen aus unserer Sicht unabdingbar: acht Jahre Aufenthalt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Die deutsche Staatsbürgerschaft sollte nicht, wie die Grünen es wollen, allein aufgrund eines örtlichen Zusammenhangs vergeben werden. Sie sollte nicht einfach nur ein Vorschuss sein, auf dass die künftige Integration der Staatsbürger gelingen möge. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein beliebiger Status, der leichtfertig vergeben werden sollte. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft sollte vielmehr das vorläufige Ende des Integrationsprozesses darstellen. Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, sollten sich bewusst für Deutschland entscheiden. Sie sollen hier leben wollen. Sie sollen insbesondere unsere Werte leben wollen, Herr Beck. – Es ist richtig, dass ein Neugeborenes sich nicht für Deutschland und seine Werte entscheiden kann. Aber die Eltern haben dies für ihre Kinder im Vorhinein tun können. Demjenigen, der hier acht Jahre gelebt hat und sich einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erarbeitet hat, kann man unterstellen, dass er sich in Deutschland wohlfühlt und dass er etwas zu dieser Gesellschaft beitragen will. Die Kinder dieser Menschen erhalten zu Recht den deutschen Pass; denn ihre Eltern haben sich bereits an ihrer Stelle zu Deutschland bekannt. Die Grünen mögen das „hohe Hürden“ nennen; wir nennen das eine wohlüberlegte Entscheidung für Deutschland und ein Bekenntnis zu unserer Gesellschaft. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.