Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zuerst das Gute : Es ist erfreulich , dass wir darüber jetzt hier im Plenum diskutieren und nicht , wie in der ersten Lesung , möglichst morgens um 4 Uhr , was sicherlich kein Zufall gewesen ist . Vielleicht noch einmal zum Verfahren : Auch die Linken hätten Ihre Anstrengungen gerne gewürdigt - wenn ich denn Belege dafür hätte , dass es Anstrengungen in unsere Richtung , also für mehr datenschutzrechtliche Standards , gegeben hätte . Aber Sie waren ja nicht bereit , den Innenausschuss bzw . den Bundestag detailliert zu informieren , wie diese Verhandlungen denn abgelaufen sind . Sie haben auf eine Kleine Anfrage und auf unsere Bitte hin nur mitgeteilt , dass so etwas prinzipiell nicht üblich ist . Da Nichtwissen noch keinem genützt hat , muss ich mich darauf konzentrieren , was als Ergebnis vorliegt , und kann Sie an dieser Stelle leider nicht loben , selbst wenn Sie sich in unserem Sinne eingesetzt hätten . Es ist schon zu Recht angesprochen worden , dass es mehrere Punkte gibt , die dieses Abkommen als nicht gut erscheinen lassen . Es ist sogar noch schlechter als das Interimsabkommen , das wir vorher hatten . Es ist ganz offensichtlich - das ist der zweite Kritikpunkt - , dass sich die USA mit ihrer ganzen Schlagkraft , die sie im Kampf gegen den Terrorismus gezeigt haben auch bei ihren Datenschutzstandards , die kaum vorhanden sind , durchgesetzt haben . Auch der dritte Kritikpunkt ist schon angesprochen worden : eine angebliche Reduzierung der Datensätze . Ich weiß noch , wie Minister Schäuble bei uns im Innenausschuss gesagt hat : Das entscheidende Erfolgskriterium bei diesem PNR-Abkommen ist , dass die Anzahl der Datensätze von ehemals 34 auf 19 begrenzt worden ist . Formal ist das ja richtig . Nur , der Witz dabei ist : Zum Beispiel Name und Anschrift , die vorher als zwei Daten gezählt wurden , sind jetzt zu einem Datum zusammengefasst worden . Von einer qualitativen Reduzierung der Datensätze kann daher keine Rede sein . Real wurde ein Datum reduziert - immerhin ! - ; aber von der Substanz her ist es geblieben wie vorher . Der vierte Kritikpunkt ist natürlich die Speicherdauer . Sie lag vorher bei 3 ,5 Jahren . Jetzt ist sie faktisch auf 15 Jahre ausgedehnt worden . Ich kann nur nochmals wiederholen , dass ich nicht weiß , was dort verhandelt worden ist . Sie haben nur gesagt , die USA wollten 40 Jahre . Das kann ich mir gut vorstellen . Aber da ich nicht weiß , wie die Verhandlungen abgelaufen sind , kann ich auch nicht wissen , ob nicht vielleicht mehr hätte herausgeholt werden können , wenn man denn gewollt hätte . Der fünfte Punkt , den wir schwer kritisieren , betrifft die Weitergabe an Drittstaaten . Wie das in diesem Abkommen geregelt ist , ist völlig inakzeptabel . Wir haben in den letzten zwei , drei Jahren ja nun mehrfach Fälle erlebt - auf der ganzen Welt - , wie Leute in eine Maschinerie geraten sind und nicht mehr nachvollzogen werden konnte , wer welche Daten wem gegeben hat und was das an Aktionen nach sich gezogen hat . Das ist hochgradig problematisch ; das muss man zumindest einmal erwähnen . Der sechste Punkt , den wir kritisieren , ist , dass es ganz im Ermessen der Dienste der Vereinigten Staaten von Amerika wie CIA , NSA und vielen anderen liegt , ob und wann sie auf diese Daten zugreifen . Wenn man sich die Terrorhysterie der Bush-Administration ansieht , dann kann man sich in etwa vorstellen , in welchem Umfang diese Daten auch von den Diensten in den USA genutzt werden und welche fatalen Folgen das auch für völlig unschuldige Leute haben kann . Auch das ist ein Punkt , weswegen wir nicht zustimmen können . Besonders bedenklich ist , dass im Rahmen dieser ganzen Debatten offensichtlich schon Parallelplanungen stattgefunden haben , das Ganze auch auf innereuropäische Flüge umzusetzen . Diese sind ja wohl schon recht weit gediehen . Auch darüber wurden wir nicht vernünftig informiert . Auch das finde ich schade ; denn wir hätten Sie gerne dabei unterstützt , dieses Ding zu verhindern oder zumindest vernünftige datenschutzrechtliche Standards einzuhalten . Das , was Herrn Frattini vorschwebt , sind nun wirklich Orwell'sche Fantasien . Wir fordern Sie eindeutig auf , nicht auch in dieser Frage nachzugeben , sondern hier einen deutlichen Standpunkt einzunehmen , mit dem Sie das verneinen . Es ist stattdessen wichtig , dass wir bei solchen Debatten auch einmal eine wirkliche Evaluierung von Ihnen darüber bekommen , ob das eigentlich etwas nützt . Sind durch diese Datensammelorgien wirklich Terroristen herauszufiltern und Anschläge zu verhindern oder nicht ? Das müsste doch einmal geschehen und dem Parlament , dem dafür zuständigen Gremium , vorgelegt werden . Das hat es bisher noch nie gegeben , übrigens bei allen sicherheitspolitischen Verschärfungen der letzten Jahre nicht , die Sie hier im Wochenrhythmus vorlegen . Deswegen muss es darum gehen , eine Reduzierung der Datensätze zu erreichen und - dazu fordern wir Sie auch auf - der Totalausforschung der Flugreisenden - nun auch innereuropäisch - einen Riegel vorzuschieben . Das , was hier offensichtlich schlecht ausgehandelt wurde , ist ein weiterer tiefer Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte und wird von uns selbstverständlich abgelehnt . Schönen Dank .