Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die aktuelle Debatte um die Gesundheitsreform lässt mich an einen Ausspruch des geschätzten Altkanzlers Helmut Schmidt denken . Er sagte : Nicht alle Reformen kosten Geld , und nicht alles , was Geld kostet , ist deshalb schon eine Reform . Frau Ministerin , treffender könnte man Ihren Entwurf nicht bewerten . Sie haben ein Gesetz vorgelegt , das mit einer sinnvollen Gesundheitsreform wirklich nichts mehr zu tun hat . Nur eines ist sicher : Das , was Sie Reform nennen , wird sehr viel Geld kosten . Zahlmeister sind wie immer die Patienten . Schon 2007 wird es satte Beitragssatzsteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung geben . Trotz des um 1 Milliarde Euro erhöhten Steuerzuschusses werden den Krankenkassen zur Deckung ihrer Ausgaben über 6 Milliarden Euro fehlen . Das bedeutet einen Rekordbeitrag von 15 Prozent und mehr . Damit aber nicht genug ! In den Anhörungen des Gesundheitsausschusses hieß es , dass der Beitrag bis 2009 sogar auf 16 Prozent und darüber hinaus steigen könnte . Noch stärker betroffen sind die Mitglieder der privaten Krankenkassen , die sich dank Ihres faulen Kompromisses auf deutlich höhere Prämien einstellen müssen . Erhöhung der Krankenkassenbeiträge , Erhöhung der Rentenbeiträge - hier kommt es also zu keiner Absenkung der Arbeitskosten . Durch die Mehrwertsteuererhöhung tun Sie das Übrige zur Kostenexplosion im Gesundheitswesen . Beflügelt durch die positive Steuerschätzung wollen Sie jetzt 1 Milliarde Euro zusätzlich aus Steuermitteln in die gesetzliche Krankenversicherung pumpen . Eine solide Gegenfinanzierung gibt es nicht . Ihr Vorschlag , diese Mehrausgaben teilweise durch eine globale Minderausgabe aufzufangen , ist unseriös und deckt zudem gerade die Hälfte des Betrages . Diese 1 Milliarde Euro belastet den Haushalt , zeigt aber ansonsten kaum Wirkung . Denn Beitragssatzsteigerungen werden dadurch letztendlich nicht vermieden . 1 Milliarde Euro hilft der GKV nur minimal und vor allen Dingen auch nur einmalig . Statt ein nachhaltiges Konzept zur langfristigen Finanzierung der GKV vorzulegen , schlingert die Regierung weiter auf ihrem Zickzackkurs . Geld , das als Einmaleffekt in das Gesundheitssystem fließt , ist doppelt schädlich . Erstens wird der Druck gesenkt , das System nachhaltig zu reformieren , und zweitens wird dadurch das strukturelle Haushaltsdefizit noch erhöht . Dabei sind wir uns doch - zumindest unter den Haushältern - einig , dass konjunkturell gute Zeiten zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden müssen . Das sieht auch Ihr Chef Kurt Beck so , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion . Ich zitiere aus seiner Rede beim Arbeitgebertag am 7 . November : Man kann nicht Mehreinnahmen , die dem Staat allein aufgrund konjunktureller Entwicklungen zusätzlich zur Verfügung stehen , für dauerhafte Ausgaben verwenden . Damit wird ein neues Haushaltsrisiko geschaffen . Recht hat er . Außerdem lassen Sie offen , wie die zusätzliche 1 Milliarde Euro genutzt werden soll . Ist das der Einstieg in die Kindermitversicherung aus Steuermitteln oder sollen mit dem Geld weiter versicherungsfremde Leistungen finanziert werden ? Die Äußerungen und Anträge aus der Koalition waren im Haushaltsausschuss äußerst widersprüchlich . Nach einigem Hin und Her begründen Sie die Erhöhung nun mit Aufwendungen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben . Wenn das bedeuten soll , dass Sie die im Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform vorgesehene Kindermitversicherung für GKV-Mitglieder vorziehen wollen , dann stehen Sie mit dem Grundgesetz im Konflikt . Denn dann müssen Sie auch die Privatversicherten mit einbeziehen . Eine Ungleichbehandlung wäre verfassungswidrig . Auch Finanzminister Steinbrück windet sich mit Worten . Im Interview mit der Welt am Sonntag kündigt er an , bis 2008 die allgemeinen Zuschüsse zu beenden und im Gegenzug 2007 in die Kindermitversicherung einzusteigen . Welche Maßnahmen Sie wann planen , wissen Sie offenbar selbst noch nicht richtig . Im Übrigen ist bei der Koalition völlig unklar , wie Sie lang- und mittelfristig die Kindermitversicherung aus Steuermitteln finanzieren wollen , die 16 Milliarden Euro pro Jahr kosten wird . Die bisherigen GKV-Zuschüsse , die eigentlich über die Tabaksteuer fließen sollten , waren schon auf Pump finanziert . Insofern ist die Frage berechtigt , wie Sie in Zukunft eine solide Finanzierung sicherstellen wollen . Bisher sind Sie völlig planlos . Ihre Vorhaben werden viel Geld kosten . So viel steht fest . Von einer Reform hingegen sind Sie noch immer weit entfernt . Das macht Ihr 582 Seiten starkes Papiermonster , das Sie Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung nennen , deutlich . Sie haben seltsame Vorstellungen darüber , was Wettbewerb bedeutet . In der Wirtschaft definiert man den Nutzen von Wettbewerb als die Bereitstellung von bedarfsgerechten Angeboten an Gütern und Dienstleistungen zu möglichst niedrigen Preisen . Genau das wird aber durch den einheitlichen Dachverband der GKV und erst recht durch die Festsetzung der Beiträge durch das Ministerium verhindert . Die Krankenkassen können ihren Versicherten eben keine bedarfsgerechten Angebote unterbreiten . Von niedrigen Beiträgen kann schon jetzt keine Rede mehr sein . Mit dem Gesundheitsfonds bauen Sie eine neue umständliche und überflüssige Bürokratie auf . Die Transparenz sinkt und die Kosten steigen . Fazit : Ihr Gesetz würgt den Wettbewerb im Gesundheitswesen ab , statt ihn zu stärken . Sie verhindern das notwendige Umsteuern in Richtung eines freiheitlichen Gesundheitswesens . Stattdessen gehen Sie den Weg in eine staatliche Einheitsmedizin . Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat Ihren Fonds sogar als Missgeburt bezeichnet . Das ist hart , aber korrekt . Leider haben Sie kein Interesse an der Meinung von Experten . Sie stellen sich einfach taub . Frau Ministerin , Sie haben hier im Deutschen Bundestag gesagt : Ich bitte Sie , in den kommenden Wochen mit uns über diesen Gesetzentwurf zu diskutieren . - Die Art und Weise , wie Sie Ihre Reformen durchpauken wollen , hat aber nichts mehr mit Diskussionskultur zu tun . Sie kennen ja die Kritik der Patientenverbände , der Krankenkassen und aller anderen Organisationen aus dem Gesundheitsbereich . Sie wissen , dass 90 Prozent der Bevölkerung Ihre Pläne ablehnen . Aber Sie haben sich stur gestellt und über die Kritik hinweggesetzt , um einen faulen Kompromiss zwischen Bürgerversicherung à la SPD und Kopfpauschale à la CDU zu finden . Beim Anhörungsmarathon im Gesundheitsausschuss haben Sie dann noch hören müssen , dass Ihre Reformen in allen Kernpunkten falsch sind . Da nutzt es auch nichts , noch einmal an einigen Details herumzudoktern . Für die Koalition bedeutet die Gesundheitsreform das politische Überleben . Aber für 82 Millionen Bürger bedeutet diese Reform eine schlechtere Versorgung zu höheren Preisen . Vielen Dank .