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Partei: SPD
Herr Staatssekretär , es ist etwas mißlich , daß die beiden Fragen zum Naturschutzpark Elbe in diesem Mittelabschnitt , die ich gestellt habe , auf zwei Ressorts aufgeteilt worden sind . Sind Sie bisher an den Planungen für die Naturschutzparks im mittleren Elbebereich _ zwischen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ist ja bereits eine Planung angelaufen _ beteiligt worden ?
Partei: SPD
Können Sie dem Parlament darlegen, wie die Abläufe waren? Wir haben gehört, dass der Bund – wie es auch an vielen anderen Stellen üblich ist – den Ländern den Vorschlag gemacht hat, in eine 90/10-Finanzierung einzutreten, dass aber einige Länder – vor allem aus dem konservativen Bereich – gesagt haben: Wir tragen das Programm nur mit, wenn du, Bund, unserer Erpressung nachgibst und zu 100 Prozent finanzierst.
Partei: SPD
Ja . - Die Zunahme der Zahl der Älteren über 65 in den nächsten Jahren von etwa 13 auf 20 Millionen Menschen - das ist bekannt - wird eine entsprechende Zunahme der Zahl der im Gesundheitswesen Beschäftigten zur Folge haben . Für diese Menschen wollen wir eine qualifizierte Ausbildung . Für sie müssen wir bessere Voraussetzungen und Rahmenbedingungen schaffen . .
Partei: SPD
Doch, ich finde schon. Und ich mache auch gar keinen Hehl daraus, dass diese Gesetzesänderung eine Reaktion auf die Ereignisse in Köln gewesen ist. Es gibt Situationen, in denen der Staat – auch aus übergeordneten Motiven heraus – in der Lage sein muss, schnell zu reagieren und Gesetze, die noch nicht lange in Kraft sind, noch einmal zu verändern. Wir haben das getan. Ich bitte, das nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, weil wir nach diesen Ereignissen eine schwierige Debatte, eine sehr emotionale Debatte in Deutschland geführt haben. Es wurde von uns getan, weil ich es für richtig halte, dass ein großes Ausweisungsinteresse schon vorliegen kann, wenn in Deutschland jemand zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird. Im Übrigen sage ich auch das: Wir wollen damit nicht nur mögliche Opfer – sie hat es in Köln gegeben – besser vor Straftätern schützen, sondern wir wollen auch die Hunderttausende von Flüchtlingen, die in diesem Land angekommen sind und hier unbescholten leben, davor schützen, dass sie mit solchen Kriminellen in einen Topf geworfen werden. Deshalb mussten wir schnell reagieren.
Partei: CDU/CSU
Der Hinweis des Bundesministers der Finanzen , das Existenzminimum für Kinder könne noch nicht zum 1 . Januar 1996 über den Kinderfreibetrag freigestellt werden , entspricht der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung . Danach soll der Kinderfreibetrag stufenweise weiter angehoben werden . Solange der Kinderfreibetrag die volle Höhe des Existenzminimums eines Kindes nicht erreicht , wird die Steuerfreistellung eines entsprechenden Einkommensbetrags durch Kinderfreibetrag und Kindergeld sichergestellt .
Partei: CDU/CSU
Es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen zur Reduzierung gerade der den Wald belastenden Emissionen . Hier gibt es inzwischen eine erhebliche Senkung der Schadstoffeinträge . Die Bundesregierung wird natürlich weiterhin überprüfen , wo sie die Maßnahmen noch verbessern kann . Ich denke , gerade mit den nicht bleihaltigen Kraftstoffen und auf Grund der Verringerung des spezifi . noch : Bundesminister Jochen Borchert werden auch bei den übrigen Emissionsquellen unsere Anstrengungen fortsetzen , um eine Verringerung der Schadstoffeinträge zu erreichen .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf machen wir Schluss mit der Stigmatisierung und Diskriminierung Hunderttausender Menschen in Deutschland. Alle Bürgerinnen und Bürger bekommen jetzt Zugang zu einem Konto und können damit am alltäglichen Wirtschaftsleben teilnehmen. Damit geht ein jahrelanger Kampf glücklich zu Ende. Das ist ein großer Erfolg. Ich will die spezielle Situation, über die wir im Gesetzgebungsverfahren diskutiert haben, verdeutlichen. Denn auf der einen Seite geht es um viele Bürgerinnen und Bürger, die jahrelang nach einer Möglichkeit gesucht haben, ein Girokonto zu bekommen. Auf der anderen Seite haben uns viele Initiativen und Kommunen darauf hingewiesen, dass das ein Thema ist, das auch viele Flüchtlinge betrifft. Ich will drei Punkte ansprechen, weshalb ich glaube, dass uns dieses Gesetz an dieser Stelle hilft und dass es auch vielen Geflüchteten hilft. Erstens. Es ist nun einmal eine sicherere Variante, auch kleine Beträge auf ein Konto zu überweisen. Ich habe in meinem Wahlkreis Unterkünfte besucht, in denen das Taschengeld bar ausgezahlt wird. Wenn das Geld dort am 1. eines Monats an 100 Personen in bar ausgezahlt wird, birgt das auch Risiken. Der zweite Punkt ist: Dadurch werden auch die Kommunen und die Landkreise entlastet, die das alles handeln müssen. Mit der Möglichkeit, so etwas unbar, also per Überweisung, zu machen, helfen wir auch ihnen. Drittens – auch das ist ein wichtiger Punkt – hilft es bei der Bekämpfung von Geldwäsche. Hier hatten ja einige große deutsche Banken Bedenken; darüber haben wir in der ersten Lesung diskutiert. Zum Glück hat sich in der Anhörung herausgestellt, dass diese Bedenken unbegründet sind und somit auch in den USA keine Strafverfolgung droht. Von der Kollegin der Grünen ist angesprochen worden: Ein entscheidender Punkt an dieser Stelle ist, zu ermöglichen, dass im Hinblick auf die entsprechenden Dokumente, die zur Eröffnung eines Kontos notwendig sind, auch die sogenannte Identitätsprüfungsverordnung angepasst wird. Dafür ist das Bundesinnenministerium zuständig. Es hat mich sehr gefreut, dass der Bundesinnenminister in dieser Woche zu diesem Thema gesagt hat, dass der neue Ankunftsnachweis für genau solche Dinge geschaffen wurde, und er somit auch die Ausweisfunktion erfüllen wird. Insofern sind wir als SPD-Fraktion da sehr entspannt. Wir werden natürlich darauf achten, dass diese Verordnung schnellstmöglich angepasst wird, weil wir glauben, dass dies ein ganz wichtiger Punkt ist. Meine Damen und Herren, wir schaffen heute mehr Gerechtigkeit für ganz viele Deutsche, und wir machen das Leben für viele Geflüchtete, die bei uns Unterschlupf gefunden haben, um einiges leichter. Ich glaube, deshalb ist dies ein wirklich gelungener und guter Gesetzentwurf. Vielen Dank.
Partei: SPD
Lieber Kollege Fuchs, ich bin von der Präsidentin des UBA, Frau Krautzberger, deren intellektuelle Kapazität ich keinesfalls in Zweifel ziehen möchte, nicht falsch beeinflusst worden. Ich darf Sie aber vielleicht darauf hinweisen, dass dem UBA zwei Gutachten vorliegen und Panorama fälschlicherweise und wider besseres Wissen nur aus dem einen Gutachten zitiert hat und die UBA-Pressestelle rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass dies eine einseitige Sichtweise, bezogen auf ein einziges und nicht auf die Summe zweier Gutachten, war. Im Übrigen bitte ich Sie einfach, die Diskussion mit Ihrem Kollegen Mattfeldt zu führen.
Ja Bundesministerin Aigner hat die Verbände der Kreditwirtschaft, Verbraucher- und Anlegerschutzorganisationen sowie die BaFin zu einem Runden Tisch am 22. März dieses Jahres zum Thema Produktinformationsblatt für Wertpapiere und Beratungsdokumentation eingeladen; dort werden auch diese Mängel besprochen. Außerdem hat die Bundesregierung auf Initiative der Frau Bundesministerin beschlossen, die Stiftung Warentest ab 2013 mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 1,5 Millionen Euro auszustatten, damit Finanzprodukte und ihr Vertrieb überprüft und die Verbraucher informiert werden können.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kindler, vielen Dank. – Sie reden viel über Fehler und Verantwortung, im Übrigen auch in historischen Zusammenhängen, die ich persönlich an der Stelle so nicht sehen möchte. Ich möchte Sie aber fragen: Wenn Sie über Fehler und Verantwortung sprechen, würden Sie dann bitte auch einräumen, dass Griechenland ohne den großen Fehler der damaligen rot-grünen Bundesregierung gar nicht den Euro hätte? Würden Sie bitte dazu einmal Ausführungen machen? Im Übrigen ist die Aufnahme damals wider besseres Wissen erfolgt. Ich habe das in diesem Hause schon einmal formuliert. Im Jahr 2000 hat der Abgeordnete Dr. Gerd Müller, heute Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, ganz klar gesagt: Herr Eichel, das war ein schwerer Fehler, die Griechen in die Euro-Zone aufzunehmen. Die Zahlen sind gefälscht. – Das belegt, dass immerhin der Abgeordnete das damals gewusst hat. Die damalige Bundesregierung will es nicht gewusst haben. Aber wenn Sie über Fehler und Verantwortung sprechen, dann sollten Sie auch etwas dazu sagen, dass die rot-grüne Bundesregierung damals den Fehler gemacht hat, Griechenland gegen besseres Wissen und trotz der schon damals fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in die Euro-Zone aufzunehmen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wenn es Einzelfälle geben sollte , so sind sie zu lösen . . Aber ich halte es für völlig verwerflich , das , was in der DDR geschehen ist _ die Menschen , die an der Mauer erschossen worden sind , und die Menschen , die gequält worden sind _ , mit einem einzigen Fall zu vergleichen , . den ich gar nicht kenne und den Sie einfach behaupten . Ich meine , daß ist ein unzulässiger Vergleich der geschichtlichen Situation , die wir hier zu lösen haben . Sie können sich darauf verlassen , daß wir bei der Rehabilitierung alles tun werden , um den Opfern Genüge zu tun . Ich sage , um die Frage von Herrn Lud - mann zu beantworten _ ich will damit schließen _ : Diese Menschen dürfen nicht weiter Opfer sein . Wir werden in diesem Parlament alles tun , um Recht und Gerechtigkeit auch gegenüber diesen Opfern zum Siege zu verhelfen . Ich bedanke mich ganz herzlich , daß Sie zugehört haben , und insbesondere für die vielen , sehr interessanten Zwischenfragen . .
Partei: CDU/CSU
Dem Bundesfinanzministerium liegen keine amtlichen Zahlen über die in den steuerberatenden Berufen Tätigen vor . Nach Auskunft der Bundessteuerberaterkammer stieg die Zahl der Berufsangehörigen , also der Steuerberater , Steuerbevollmächtigten und der Steuerberatungsgesellschaften , von 49 998 Ende 1990 auf 53 357 ultimo 1991 an . Anzumerken ist , daß 1991 die Berufsangehörigen aus den neuen Bundesländern , etwa 2 800 , statistisch erstmals erfaßt wurden , obwohl sie zum weitaus größten Teil schon in 1990 einen steuerberatenden Beruf aufgenommen hatten .
Partei: SPD
Ich bestätige , dass es bei der Fraktion der Grünen in den Vorgesprächen eine solche Tendenz gab . Ich habe aber hier über die Ergebnisse und nicht darüber zu sprechen , was im Vorfeld alles stattgefunden hat , Herr Kollege Beck . Ich bitte dafür um Nachsicht . Ich will noch etwas sagen , was der Ehrlichkeit halber auch dazugehört : Liebe Kolleginnen und Kollegen , hier sollten keine Stellvertreterkriege ausgetragen werden : nicht hier und jetzt zwischen uns - das sowieso nicht - , aber auch nicht in der Sache zu Punkten , die wir mit der Kommission nicht regulieren können . Das gilt zum Beispiel für das Innenverhältnis zwischen den Landesregierungen , die von der Mehrheit der jeweiligen Landtage gewählt worden sind , und ihren jeweiligen Landtagen . Das sollen diese bitte schön untereinander austragen . Das Gleiche gilt für das Innenverhältnis des Konvents und seine Arbeit . Sie ist ohnehin informell genug . Wir haben uns auf eine Institution verständigt , die aus 32 Mitgliedern besteht . Das ganze Drumherum hat eher informellen Charakter . Ich will zum Schluss noch etwas zu den Kommunen sagen , weil ich glaube , dass es wichtig ist , dass wir die kommunalen Spitzenvertreter mit am Tisch haben , und zwar in einer Weise , die ihnen nach meiner Überzeugung das Gespür vermittelt , dass wir es mit ihnen ernst meinen . Dass wir als Koalition es mit den Kommunen ernst meinen , wird sich noch einmal morgen in der Debatte zeigen , wenn wir den Entwurf einer kommunalen Finanzreform beraten , von der wir hoffen , dass die Opposition sie unterstützen wird . Es ist , wie ich glaube , wichtig , dass wir alle Ebenen berücksichtigen , auch die europäische Ebene . Das ist bereits angeklungen ; Fraktionsvorsitzender Müntefering hat das , wie ich finde , zu Recht in seiner Rede thematisiert . Wir sind auf einem schwierigen , aber auch interessanten Weg , der sicherlich viele Chancen bietet . Heute Morgen ist mit guten Zeichen und guten Ansätzen begonnen worden . Ich würde mich sehr freuen , wenn sich dieses Klima im Laufe der Debatte und der Kommissionsarbeit aufrechterhalten ließe . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich nehme Bezug auf Ihre letzte Antwort an den Kollegen Rose und frage . Sie : Können Sie mir , wenn die Bundesregierung der Ansicht ist , daß sie großzügig dort fördern sollte , wo Standorte insbesondere durch die Truppenreduzierung betroffen sind , sagen , in welcher Größenordnung sich das bewegen wird ?
Partei: SPD
Herr Kollege, ich habe nach Ihrer Meinung dumm gelacht. Das zeigt schon den Intellekt auf Ihrer Seite. Sie sagen, dass Bayern beim Ausbau der Kitas ganz vorn liegt. Ich glaube, Sie wissen nicht, von welchem Level ausgehend Bayern ganz vorne liegt, nämlich von dem Level ganz unten. Würden Sie das bitte zur Kenntnis nehmen und die Unterlagen einmal genau studieren. Sie haben offensichtlich einen höheren IQ als alle anderen hier.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Erstens . Der Abgeordnete Fink hat eben in seiner Rede gesagt , es gebe offenbar sozialdemokratische Oberbürgermeister , die eine klammheimliche Freude daran hätten , daß die Arbeitslosigkeit steigt . Ich stelle fest : Dies ist eine ungeheure infame Unterstellung , eine Art von Dreckschleuderei , die dieser Sache nicht angemessen ist . . Zweitens . Der Abgeordnete Fink hat meine Aussagen auf einer Pressekonferenz und die Berichterstattung darüber falsch und nur zu einem Teil zitiert . Ich habe darauf hingewiesen , daß angesichts von fast 4 ,9 Millionen Arbeitslosen die Debatten über Programme , mit denen Sozialhilfeempfänger in Arbeit kommen , viel zu kurz greifen und daß das Wichtigste ist , Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen . Dafür sollten die politischen Möglichkeiten , die diese Regierung hat - und die sie sträflich vernachlässigt - , genutzt werden . . Drittens . Einerseits über Sozialhilfeempfänger zu reden und so zu tun , als könne man damit die Arbeitslosigkeit beseitigen , und andererseits zuzulassen , daß Vollzeitarbeitsplätze durch Umwandlung in 620-Mark- Arbeitsplätze abgeschafft werden , daß die Menschen , die Sozialhilfe bekommen , wegen dieser geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse nicht in die sozialen Sicherungssysteme hineingenommen werden und daß 5 ,5 Millionen Arbeitsplätze ohne soziale Sicherung angeboten werden , spricht dem Problem Hohn und ist ein Schlag ins Gesicht für diejenigen , die Arbeit suchen und gerne in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen arbeiten möchten . . Viertens . Die Möglichkeiten , Arbeitsplätze zu schaffen , der mittelständischen Wirtschaft Investitionen in die eigene Zukunft zu ermöglichen und einer neuen Existenzgründungswelle Vorschub zu leisten , nicht auszunutzen , ist eine Vernachlässigung dessen , was wir eigentlich zu tun haben , nämlich Unternehmen zu gründen , in denen Menschen beschäftigt werden , anstatt darüber nachzudenken , wie die Folgen Ihrer Politik - meist mit unmenschlichen Mitteln - abgemildert werden können . .
Partei: SPD
Einen schönen guten Abend! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schwangerschaftsabbruch ist ein wirklich sensibles und durchaus schwieriges Thema. Ungewollte Schwangerschaften führen nicht selten zu Konflikten, für die betroffenen Frauen auf jeden Fall zu schwierigen Entscheidungen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es so wichtig, dass sich schwangere Frauen gut und ausführlich informieren können, bevor sie eine solche Entscheidung treffen. Dabei spielen Ärztinnen und Ärzte eine ganz entscheidende Rolle. Ärztinnen und Ärzte sind diejenigen, die mit Sachverstand, mit Erfahrung kompetent über Schwangerschaftsabbrüche informieren und aufklären können. Nichts anderes hat die Gießener Ärztin Kristina Hänel getan. Sie hat auf ihrer Internetseite eine PDF-Datei mit allgemeinen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche eingestellt und auf die Möglichkeit hingewiesen, diese in der Praxis vornehmen zu lassen. Sie wurde deswegen nach § 219a StGB vom Amtsgericht Gießen am 24. November letzten Jahres zu 6 000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wir beide , so vermute ich , haben mit der Formulierung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit bestimmte Hoffnungen verbunden . Mit dem Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr . 6 haben wir die Hoffnung verbunden , dass es tatsächlich zu einer Ertüchtigung der Strecke kommt , sodass die Richtgeschwindigkeit erreicht werden kann , die Sie genannt haben ; ich habe sogar noch eine höhere Richtgeschwindigkeit in Erinnerung . Wir stellen jetzt fest , dass dieses Verkehrsprojekt Deutsche Einheit von Ihnen als abgeschlossen betrachtet wird , obwohl die Ausbauziele , die mit der Formulierung dieses Verkehrsprojektes verbunden worden waren , nicht erreicht worden sind , und auf ganz andere Planungsvorgänge und Entwicklungen verwiesen wird . Als jemand , der aus einem Bundesland kommt , das an das Bundesland angrenzt , in dem dieses Verkehrsprojekt liegt , will ich Sie einfach einmal fragen : Kann Sie dieser Zustand zufrieden stellen ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Bergner , die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit sind definiert worden . So wie sie vom Gesetzgeber definiert und beschlossen worden sind , werden sie auch abgearbeitet . Das ist beim Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr . 6 geschehen . Das ist damit abgeschlossen . Gleichwohl steht außer Frage , dass es Situationen gibt , in denen weitere Ausbaumaßnahmen erforderlich werden . Da gibt es etwa die Maßnahmen , die jetzt im Bundesverkehrswegeplan im weiteren Bedarf enthalten sind . Sie sind sozusagen als neue Maßnahmen abzuarbeiten .
Partei: SPD
Wir sind der Auffassung – das ist ja der Kern Ihrer Frage –, dass der Gesetzentwurf so, wie wir ihn vorgelegt haben, nicht konventionswidrig ist. Letztlich hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil eine Schutzpflicht des Staates aus dem Grundgesetz abgeleitet, und zwar hat es für nicht einsichtsfähige Betreute bei drohenden erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und unter strengen Voraussetzungen eine ärztliche Zwangsbehandlung als letztes Mittel vorgesehen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich der Rechtsauffassung des von Ihnen angesprochenen UN-Fachausschusses widersprochen, die im Übrigen auch nicht völkerrechtlich verbindlich ist. Prüfungsmaßstab war für uns insoweit allein die Konvention, die nach den völkerrechtlichen Vorgaben der Wiener Vertragsrechtskonvention auszulegen ist. Die Bundesregierung ist genauso wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil der Auffassung, dass auch unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des zuständigen UN-Fachausschusses nichts dafür spricht, dass Menschen mit Behinderungen, die keinen freien Willen bilden können und sich in hilfloser Lage befinden, nach Text und Geist der UN-Behindertenrechtskonvention ihrem Schicksal überlassen werden sollten.
Partei: GRUENE
Nein, eben. – Ich würde gerne wissen, an welcher Stelle die Frage beantwortet wurde, von der Sie gerade gesagt haben, dass Sie sie beantworten wollen: Es geht um arme Menschen, die im Rahmen der EU-Freizügigkeit zu uns gekommen und zugewandert sind, die in Wohnungen wohnen, in denen sie ausgebeutet werden, oder die in Schrottimmobilien leben. Es gibt dazu eine Regelung, und zwar in Nordrhein-Westfalen; die dortige Landesregierung will die Kontrolle verstärken. Aber in diesem Gesetzentwurf habe ich keinen Satz zu dieser Problematik gelesen.
Partei: SPD
Ohne Not hat Frau Merkel im niedersächsischen Landtagswahlkampf in ihren Wahlkampfreden gesagt: Sie will keine Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Das ist peinlich, das ist beschämend, und das ist unanständig. Das kann nicht die Politik dieser Koalition sein; denn Sie haben einen Koalitionsvertrag, und im Koalitionsvertrag steht, dass Sie die steuerliche Gleichsetzung von Lesben und Schwulen wollen. Sie setzen es aber nicht um. Nun hatten Sie es vorliegen. Man war sich, Herr Döring, in allen Punkten einig, wie Sie eben von Frau Tillmann gehört haben. – Auch wenn Sie noch so laut brüllen, Herr Döring: Das funktioniert nicht, gegen mich schon einmal gar nicht. Deswegen haben Sie hier ein Problem. In der Sache hätte die FDP etwas für Lesben und Schwule erreichen können, aber sie hat es nicht getan. Der Kollege Beck hat es freundlich formuliert: Der Ball lag da, das Tor war nicht weit entfernt, es gab keinen Torwart, und Herr Rösler hat trotzdem nicht verwandelt. Er ist nicht einmal angelaufen, und das ist unanständig. Wir haben erlebt, dass CDU und CSU die Gleichstellung von Lesben und Schwulen nicht will, dass sie sie an jeder Kurve und Kante blockiert. Dass die FDP das mitmacht – und das, obwohl es sie nichts, aber auch gar nichts gekostet hätte –, ist erstens unverständlich und zweitens unanständig. Das passt nicht zu dem, was sie sonst sagen. – Herr Döring, als Sprecher für Lesben und Schwule der SPD-Bundestagsfraktion höre ich seit 1998 die Worthülsen der FDP. Heute haben Sie jede Berechtigung verloren, zu diesem Thema irgendetwas beizutragen. Das, was Sie sagen, ist peinlich und falsch.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte nur auf zwei der vielen Regelungen eingehen , die im Jahressteuergesetz 2008 zu finden sind . Die eine betrifft die Missbrauchsbekämpfung , die andere das Anteilsverfahren bei den Lohnsteuerklassen . Herr Wissing , Sie haben gefragt , was im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegt . Sie haben dabei vergessen , dass die meisten Bürgerinnen und Bürger ein gesteigertes Interesse daran haben , dass wir den Missbrauch von Steuergestaltungen bekämpfen ; denn die meisten Bürger wollen ehrlich ihre Steuern zahlen und nicht die Steuerlast derjenigen mittragen , die unser Steuersystem ausnutzen . Genau deswegen ist es wichtig , dass wir den Missbrauch ernsthaft bekämpfen . Dass zu dem Missbrauch im Einzelnen keine Zahlenangaben vorliegen - das haben Sie angeführt - , stellt kein überzeugendes Argument dar . Sie haben aber zu Recht die Frage der Bürokratie angesprochen . Wir schlagen insofern ein System vor - den Vorschlag haben wir im Übrigen schon vor einem Jahr gemacht - , das eine andere Handhabung vorsieht .
Partei: SPD
Herr Rexrodt , ich bin erstaunt , daß Sie das sagen . Ich kenne Sie aus den letzten Jahren als einen Politiker , der seine regionale Herkunft auch in Regierungsverantwortung _ ich drücke das einmal positiv aus _ nicht in Vergessenheit geraten ließ . Das Programm zur Förderung von kulturellen Einrichtungen in Ostdeutschland , über das wir heute reden , haben wir mit diesem Haushalt etatisiert . Der Bund wird nicht , quasi administrativ , über den Kopf der Länder hinweg einzelne Projekte in dieses Programm hineinschreiben . Es dürfte Ihnen bekannt sein , daß auch über die Auswahl der Projekte selber noch keine abschließende Entscheidung getroffen wurde . Ich will nicht behaupten , daß wir wieder in eine umfassende Förderung einsteigen ; denn auch ich weiß , daß schwierige Jahre vor uns liegen . Aber immerhin setzen wir _ diesen leicht polemischen Nachsatz will ich mir erlauben _ mit der Bereitstellung eines dreistelligen Millionenbetrages für ostdeutsche kulturelle Einrichtungen ein deutliches Signal . Ich bitte gerade Sie , Herr Rexrodt , das zu würdigen . Denn als Sie in Regierungsverantwortung waren , hatten Sie dem Ausstieg des Bundes aus solchen Fördervorhaben nichts entgegenzusetzen . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , meine Frage schließt sich im Grunde an die des Kollegen Weiß an . Bei einer Rente ab 60 hätten wir ja tatsächlich die Situation , daß gerade die jüngere Generation dadurch zusätzlich belastet wird , daß sie einen Beitrag für eine Leistung aufbringen muß , in deren Genuß sie nie kommen wird , zugleich aber _ das wissen wir alle _ noch weitere Eigenvorsorge wird betreiben müssen , um einen annähernd gesicherten Lebensstandard im Alter zu haben . Inwiefern deckt sich das mit dem Anspruch der Bundesregierung _ mit dem sind Sie ja angetreten _ , für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen ?