Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vielleicht nur eine Anmerkung , Herr Minister , zu Ihrem Beitrag : Verschonen Sie die Menschen in den neuen Bundesländern mit weiteren Hochglanzbroschüren ! Die lösen dort nämlich nur allseitiges bitteres Lachen aus . . Wir waren gerade in Mecklenburg-Vorpommern und konnten diese Erfahrung machen . Herr Bundeskanzler _ ich freue mich , daß Sie noch hier sind _ , ich möchte vorab eine Bemerkung zu Ihrem Beitrag machen , weil entgegen parlamentarischer Gepflogenheit dem Kollegen Gysi keine Gelegenheit zu einer Kurzintervention gewährt wurde . Obwohl er sich normalerweise ganz gut allein wehren kann , möchte ich etwas dazu sagen , weil es die Politik der ganzen Gruppe angeht . Erstens . Herr Bundeskanzler , Sie haben dem Kollegen Gysi vorgeworfen , daß er nicht berechtigt sei , Ihnen und anderen deutschen Politikern Belehrungen in Sachen Demokratie zu erteilen . . Einmal abgesehen davon , daß in dem Beitrag keine Belehrungen zu vernehmen waren _ wenngleich ich sie angesichts der Lage in diesem Lande für durchaus angebracht hielte _ , . geht es ja um eine ganz andere Frage . Wenn Sie Herrn Gysi oder anderen Mitgliedern unserer Gruppe das untersagen . _ das sage ich Ihnen als jemand , die aus Westdeutschland kommt _ , dann untersagen Sie gleichzeitig Millionen von Bürgern und Bürgerinnen der ehemaligen DDR , sich zu diesen Fragen zu äußern , . und zwar allein auf Grund der Tatsache , daß sie in diesem Land gelebt haben . Genau gegen diese Art der Demütigung und diese Art selbstgefälliger Westarroganz wenden wir uns , wendet sich Herr Gysi , wendet sich unsere Gruppe und mit uns gemeinsam eine ganze Menge von Bürgern in den neuen Bundesländern . . Zweitens . Sie haben ferner den Vorwurf gemacht , daß Herr Gysi die Opfer von links und rechts gegeneinander aufrechne . Das ist mit keiner Silbe geschehen . Wenn Sie wirklich zugehört haben , wissen Sie das . Unser Vorschlag lautet _ wie 1977 nach der Ermordnung von Hanns Martin Schleyer _ , auch angesichts der Tatsache , daß wir heute 18 Opfer rassistischer Übergriffe beklagen müssen , eine 15minütige Arbeitsniederlegung durchzuführen . Der DGB möge dazu aufrufen , und die Bundesregierung möge diesen Vorschlag unterstützen . Wovor Sie sich gedrückt haben , ist , hierzu Stellung zu nehmen . Das vermißten wir in Ihrer Rede . . Drittens . Sie haben den Vorwurf gemacht , daß wir jetzt und in Zukunft dahin gehend polemisierten , daß die gegenwärtige wirtschaftliche und soziale Situation Ergebnis der Politik der Bundesregierung sei . In der Tat hat die Politik des SED-Regimes natürlich einige negative Folgen gehabt . . Das wird von uns auch nicht geleugnet . Dazu gibt es im übrigen unsererseits sehr viel mehr tiefgehende Beiträge , als von Ihrer Seite geleistet wurden . Aber wir werden uns dennoch gegen diese Legende von der Erblast wenden , und zwar mit gutem Recht . . Der geringste Teil der jetzt von Herrn Waigel aus dem Hut gezauberten Rechnungen in Höhe von mehr als 400 Milliarden DM kann überhaupt als DDR-Erblast bezeichnet werden . Die Inlandsverschuldung der DDR , die Teil des Kreditabwicklungsfonds geworden ist , betrug am 3 . Oktober rund 28 Milliarden DM . Auslandsschulden von 55 ,6 Milliarden DM standen Forderungen in Höhe von _ _ . _ Sie fälschen die Zahlen ! In jedem politischen Bereich versuchen Sie , die Öffentlichkeit mit manipulierten Zahlen zu betrügen und nicht die Wahrheit zu sagen . . Die Nettoverschuldung der DDR gegenüber dem Ausland betrug demnach 19 ,3 Milliarden DM und die Verschuldung der DDR insgesamt zuletzt 47 ,3 Milliarden DM . Das sind die richtigen Zahlen . Die Verschuldung pro Kopf der Bevölkerung ist seit der deutschen Einheit für die Menschen in den neuen Bundesländern enorm gewachsen . Das zum Thema Erblast-Legende . . Ich komme jetzt auf die Debatte des heutigen Tages zu sprechen . Die heutige Debatte hat in der Tat einiges Erschütternde an sich . . Ich muß hier leider _ er ist jetzt nicht im Raum _ an erster Stelle die Rede von Herrn Schäuble nennen . . Die Rede hat eine nationalistische , eine chauvinistische , . eine sozial brutale Linie für die künftige Politik der CDU/CSU entworfen . Ausgerechnet in einer Zeit , in der tagtäglich Morde und brutale Ang riffe auf Flüchtlinge und Ausländer passieren , wagt es Herr Schäuble , hier an ein Nationalbewußtsein anzuknüpfen , dem erste Priorität einzuräumen sei , und das auch 10514 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Andrea Lederer noch von ihm so genannten sozialen Verteilungskämpfen gegenüberzustellen . . Darin steckt nicht nur die Zumutung gegenüber sozial Benachteiligten dahin gehend , diese auf Heimatmusikabende zu verweisen , statt tatsächlich eine Besserung ihrer sozialen Situation in Angriff zu nehmen ; darin steckt vor allem erneut das Fördern , das Schüren eines Bewußtseins , das u . a . Basis genau für die Angriffe und Überfälle ist , die wir leider in der heutigen Zeit Tag für Tag erleben . . Insofern stimme ich mit der SPD darin überein , daß die Rede von Herrn Schäuble eine brandstifterische Rede gewesen ist . . Es stimmt , was der Bundeskanzler sagte : Es gibt eine _ und zwar verfassungsrechtlich verankerte _ Friedenspflicht nach innen und nach außen . Gegen diese Friedenspflicht wird hier tagtäglich durch die Politik der Bundesregierung eklatant verstoßen ; nach innen vor allem durch die unsägliche sogenannte Asyldebatte , durch das Beschneiden von Rechten der Opfer dieser Angriffe und durch eine Abschottung nach außen . Unsere Fraktion hat in der letzten Woche in Mecklenburg- Vorpommern einen Arbeitsbesuch durchgeführt und mit zahlreichen Kommunalpolitikern und Kommunalpolitikerinnen in Flüchtlingsunterkünften Gespräche geführt . Es sind nicht die Grenzen der Belastbarkeit erreicht ; vielmehr ist es so , daß die Politik der Bundesregierung künstliche Grenzen zieht , indem sie die Kommunen allein läßt , indem sie ihnen nicht die Mittel zur Verfügung stellt , um für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge zu sorgen . . Das ist die hohe Verantwortung , die Sie für genau diese Situation tragen . Sie schaffen diese Grenzen auch in ideologischer Hinsicht , indem Sie sich weigern , eine absolut notwendige Aufklärungskampagne durchzuführen und darin über Hintergründe und Ursachen von Flucht aufzuklären . Ich weiß auch , was der Grund für diese Verweigerungshaltung ist . Sie müßten sonst nämlich eine Bankrotterklärung abgeben angesichts der Tatsache , daß Sie es wagen , heute den Haushalt für Entwicklungshilfe zu kürzen , statt ihn aufzustocken , und zwar entgegen Ihren ständigen Beteuerungen , Sie würden Fluchtursachen bekämpfen . Statt dessen also kürzen Sie den Haushalt , der genau dazu mit beitragen müßte . Wenn Sie , Herr Bundeskanzler , von dem Vertrauen sprechen , daß die Nachbarländer der Bundesrepublik bei der Gewährung der vollen Souveränität entgegengebracht haben , dann muß heute festgestellt werden , daß dieses Vertrauen massiv mißbraucht wurde . Das spiegelt sich in allen Kommentaren ausländischer Medien und mittlerweile auch einiger ausländischer Politiker wider _ und das zu Recht . Da offenkundig allein das Ansehen dieses Landes für die Bundesregierung und die großen Parteien relevant ist , wenn es darum geht , auch nur winzige Schritte im Kampf gegen Rassismus zu tun , kann ich nur einen flehentlichen Appell an das Ausland richten : Richten Sie Ihr Augenmerk auf die Entwicklung in diesem Land ! Machen Sie deutlich , daß dies wohl kaum der Vorzeigestaat für eine europäische Entwicklung sein kann _ so wie er sich momentan entwickelt und gebärdet , auch im europäischen Prozeß ! Unterstützen Sie alle diejenigen , die _ wie heute in Mölln und in Berlin _ _ Übrigens : Vergessen Sie auch nicht immer den Tod des Antifaschisten Silvio , eines Opfers in Berlin ! Silvio ist jemand , der nicht erst am 8 . November , sondern bereits sehr viel früher erkannt hat , daß es darum geht , sich tatsächlich zu engagieren . . _ Ach hören Sie doch auf mit diesem Gequatsche ! Es ist lächerlich , was Sie sagen . Er ist jemand , der mit uns in Rostock-Lichtenhagen auf der Straße war . Das hat etwas damit zu tun , daß die PDS sehr wohl genau diese Politik , die jemand wie Silvio mit betrieben hat , mit aufgreift . . Ich will noch auf einen anderen Aspekt eingehen , . und zwar was die soziale Demontage anbelangt , die Herr Schäuble hier so eindrucksvoll beschrieben hat . Er hat den Beweis dafür erbracht , daß Sozialabbau und Demokratieabbau zwei Seiten ein und derselben Medaille sind . Herr Schäuble erdreistet sich hier wirklich allen Ernstes , davon zu reden , daß Menschen nicht bereit seien , Arbeitsangebote anzunehmen ; sie seien nicht motiviert zur Arbeit . Das ist grenzenloser Zynismus . ich hoffe wirklich nur eines : daß dies die Menschen in den neuen Bundesländern gehört haben , die in Orten leben , in denen zum Teil 60 % , 70 % , 80 % Arbeitslosigkeit herrscht und in denen die Frauen nicht die geringste Chance haben , überhaupt irgendeine Arbeit zu finden . Ich hoffe , daß Sie eine mehr als deftige Quittung für eine derartige Arroganz und einen derartigen Zynismus erhalten . . Ich hoffe etwas Weiteres , nämlich daß in den alten Bundesländern genau vernommen wurde , daß Herr Schäuble das Verkehrsbeschleunigungsgesetz als Modell für Ost und West predigte , was nur eines heißt : Der Demokratieabbau , das Mitbestimmungsdefizit , das Verweigern der Mitbestimmung der Bevölkerung , . was Sie einführen , indem Sie den Osten dafür instrumentalisieren , sollen nach Ihrer Vorstellung das künftige Modell Deutschland kennzeichnen . Auch hierfür möge Ihnen tatsächlich die Rechnung präsentiert werden . Hier mögen Sie tatsächlich auf den erbitterten Widerstand der Bevölkerung und der Opposition treffen . .