Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird seit dem 26 . März um einen Konsens über den zukünftigen Status des Kosovo gerungen . Grundlage dieser Bemühungen ist die Empfehlung des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari . Die Beratungen gestalten sich schwierig . Bisher ist es nicht gelungen , Russland für das vorgelegte Statuspapier zu gewinnen , sodass wir keine vernünftige Alternative sehen . Die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich für eine baldige Sicherheitsratsresolution zur Zukunft des Kosovo ein als Ablösung der Resolution 1244 aus dem Jahr 1999 . Aber noch ist kein Ergebnis absehbar . Möglicherweise gibt es weitere mehrmonatige Verhandlungen . Das führt - wenig überraschend - im Kosovo selbst zu Reaktionen der Frustration und der Nervosität . Vor diesem Hintergrund entscheidet der Bundestag heute über die Fortsetzung des deutschen Beitrages zu der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo , abgekürzt KFOR . Man braucht , so glaube ich , nicht besonders zu betonen , wie wichtig gerade jetzt die Sicherheit und die Stabilität sind , die von der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo garantiert werden . KFOR wird weiter gebraucht , und KFOR braucht den deutschen Beitrag ; denn wir stellen das bedeutendste Kontingent für die Schutzmacht . Das Ziel der internationalen Gemeinschaft , die Grundlagen für dauerhaften Frieden und dauerhafte Demokratie in der Region zu schaffen , die eine Präsenz internationaler militärischer Kräfte nicht länger erforderlich machen , bleibt unverändert bestehen . Gleichzeitig gilt es , ein mögliches Sicherheitsvakuum durch eine vorschnelle Reduzierung der internationalen Präsenz zu vermeiden . Eine Truppenreduzierung oder Mandatsveränderung wäre in der jetzigen delikaten Phase der Verhandlungen über eine UN-Resolution in New York das falsche Signal und könnte negative Auswirkungen auf den politischen Prozess im Kosovo und auf die Stabilität der gesamten Region haben . Gerade jetzt ist es wichtig , Kontinuität bei der internationalen Truppenpräsenz zu signalisieren . Deshalb hat die Bundesregierung dem Bundestag einen Antrag zur zunächst inhaltlich unveränderten Fortschreibung der deutschen Beteiligung an KFOR zur konstitutiven Zustimmung vorgelegt . Wir hoffen nach wie vor auf eine zeitnahe Verabschiedung einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrates für das Kosovo . Im Vorschlag des UN-Vermittlers Ahtisaari ist auch eine Übergangsphase von 120 Tagen vorgesehen , während derer das alte UN-Mandat aus Resolution 1244 weiter gelten soll . Da die Geltung des Bundestagsmandats an die Fortgeltung eines Sicherheitsratsmandats geknüpft ist , bedeutet das , dass diese Übergangsfrist zeitlichen Spielraum für die eventuell notwendige Anpassung des Mandats an eine neue Sicherheitsratsresolution geben würde . Dieses neue Mandat würde dann selbstverständlich erneut dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt werden . Eines bleibt klar : Deutschland wird gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft die Menschen in der Region auf dem Weg zu nachhaltigem Frieden im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Perspektive begleiten . Wir stehen zu den Zusagen , die von der Europäischen Union erstmals 2003 gemacht und danach immer wieder bestätigt wurden . In diesem Zusammenhang freuen wir uns darüber , dass die jüngsten Fortschritte Serbiens bei der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien es der EU erlauben , die seit Mai 2006 ausgesetzten Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen seit dem 13 . Juni fortzuführen . Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag der Bundesregierung . Dies ist eine wichtige Entscheidung für die Menschen im Kosovo sowie in der ganzen Region . Diese Entscheidung ist auch wichtig als Zeichen der Unterstützung für den Auftrag , den unsere Soldatinnen und Soldaten in einer schwierigen Zeit vor Ort in einer von allen Seiten anerkannten Weise hervorragend erfüllen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .