Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Antrag der Bundesregierung . Die vorgesehene Maßnahme auf Ersuchen der Kriegsparteien in Übereinstimmung mit der UNO und auf Bitten der NATO ist ein aktiver Beitrag zum Erfolg der militärischen und politischen Umsetzung des Grundlagenvertrages , ein Friedensdienst und gleichzeitig ein Gebot bündnispolitischer Solidarität . Herr Kollege Lippelt , ich habe Sie heute morgen im Rundfunk gehört ; ich habe auch darauf geantwortet . Sie haben , angesprochen auf die Frage der Bündnissolidarität , gesagt , diese sei wichtig , aber dafür habe die Koalition ohnehin die Mehrheit . - Ich halte das für ein merkwürdiges Verständnis von Opposition und von Verantwortung . . Sie müssen schon bedenken , was es bedeuten würde , sollten Sie sich durchsetzen : Wir würden uns einem von allen Parteien gewünschten , dringend notwendigen Friedensdienst entziehen . Wir würden zurückfallen in eine Sonderrolle und uns international isolieren . Das wäre unverantwortlich . Damit sollten Sie sich auseinandersetzen . . Ich denke , wir sollten unseren Beitrag als eine weitere Chance begreifen , mitzuhelfen , daß nach mehr als vier Jahren Krieg , Vergewaltigung , Vertreibung , Massenmord , Zerstörung vielleicht doch ein neues erstes Fundament - so schwer dies auch sein mag - für Dialog , Toleranz , Verständigung und Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Volksgruppen geschaffen wird . Volker Rühe hat völlig zu Recht darauf hingewiesen , daß der Friede nicht von außen erzwungen werden kann , daß die Menschen im ehemaligen Jugoslawien , die Volksgruppen , diesen Frieden selbst herbeiführen und mitgestalten müssen . Aber dieser Friede hat überhaupt nur eine Chance , wenn er durch die Völkergemeinschaft - und damit auch durch uns - militärisch , politisch und ökonomisch abgesichert wird . Neun Soldaten der internationalen Friedenstruppe haben seit Beginn des Einsatzes ihr Leben verloren . Die deutschen Soldaten kennen das Risiko ebenso wie die Soldaten der NATO-Verbündeten und der anderen an IFOR beteiligten Nationen . Deswegen möchten wir auch an dieser Stelle noch einmal unseren Soldaten danken für ihre Bereitschaft und ihren Mut , das Risiko zu tragen und sich in den Dienst dieser internationalen Friedensmission zu stellen . Sie ist unverzichtbar ! . Ich will , was Ostslawonien anbetrifft , noch einmal daran erinnern : Hier nahm im Juli 1991 der kroatisch-serbische Krieg seinen Anfang . Vukovar wurde zum Symbol dieses Krieges . In einer mehrmonatigen Belagerung legten serbische Milizen und Truppen der ehemaligen jugoslawischen Volksarmee die ostkroatische Stadt in Schutt und Asche . Die nichtserbische Bevölkerung wurde massakriert und davongejagt . Deshalb bedeutet eine friedliche Lösung in Ostslawonien für das Verhältnis zwischen Kroaten und Serben , was Mostar für das Verhältnis zwischen Kroaten und Muslimen und Sarajevo für das Verhältnis zwischen Muslimen und Serben bedeutet . Ostslawonien ist die Nagelprobe für ein friedliches Zusammenleben von Serben und Kroaten in der Zukunft . Wir möchten unseren bescheidenen Beitrag dazu leisten . Nur darum geht es heute . Deshalb unterstützt die Völkergemeinschaft das Ostslawonien-Abkommen mit der Übergangsverwaltung , und die Europäische Union leistet das gleiche mit Hans Koschnick für die bosnisch-kroatische Föderation in Mostar . Seine Arbeit ist hier bereits . noch : Rudolf Seiters tun . . Wir haben hier im Bundestag immer Partei ergriffen für die Opfer von Terror , Gewalt und Übergriffen , gegen die Aggressoren . Das galt für Ostslawonien und die kroatische Krajina . Aber es gilt eben auch für Mostar . Deswegen erwarten wir von der kroatischen Seite und auch von Präsident Tudjman , das alles getan wird , damit die eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden . Alles andere wäre überhaupt nicht akzeptabel und würde den Friedensprozeß schwer belasten . Ich will noch auf einen anderen Gesichtspunkt zu sprechen kommen ; auch Karsten Voigt hat darauf abgehoben . Die Umsetzung des Vertrages und die Sicherung des Friedens haben unmittelbare Rückwirkungen auf andere Fragen wie die Rückführung der Bürgerkriegsflüchtlinge . Dies wiederum hängt zusammen mit dem Wiederaufbau der zerstörten Gebiete und mit der Aufbauhilfe als einem zentralen Element der Stabilisierung des Friedensprozesses . Der militärische Einsatz ist doch kein Selbstzweck . Er dient einem politischen Ziel , nämlich der Ermöglichung einer friedlichen Lösung . Die vorgesehene Rückkehr von Flüchtlingen in einer angemessenen , gestaffelten zeitlichen Perspektive erfolgt in Abstimmung mit dem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und der Europäischen Union - sie nimmt auf viele Probleme Rücksicht - und erfolgt zunächst nur auf freiwilliger Grundlage . Meine Damen und Herren , ich will aber doch hinzufügen : Die Mitverantwortung der Flüchtlinge für den Wiederaufbau ihrer Heimat bedeutet auch , daß Freiwilligkeit auf Dauer nicht das einzige Entscheidungskriterium für die Rückführung sein kann . Die Rückkehr bedeutet auch ein Stück Solidarität mit denen , die die Schrecken des Krieges im eigenen Land tragen mußten , weil ihnen die Möglichkeit zur Flucht verwehrt war . Dieser Gedanke darf nicht untergehen . . Wir übersehen die Probleme nicht , die mit der Zerstörung von Häusern und mit der Zuordnung von Gebieten zu den Serben oder den Muslimen verbunden sind , aber grundsätzlich muß die Staatengemeinschaft alle Möglichkeiten ausschöpfen , um zu verhindern , daß Kroaten , Serben und Muslime künftig nur noch in ethnisch gesäuberten Regionen leben können . Deshalb ist der Schutz ethnischer Minderheiten in Bosnien- Herzegowina , aber auch in den anderen Staaten des ehemaligen Jugoslawien so wichtig , und deshalb muß klar sein , und wir müssen unseren Einfluß geltend machen , daß die Hilfe für den Wiederaufbau Bosnien-Herzegowinas nur dort gegeben wird , wo das Rückkehrrecht der Flüchtlinge gewährt und der rechtliche und politische Schutz der Minderheiten gesichert ist .