Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon mehrfach daran erinnert worden : Wir hatten bei der gemeinsamen Verabschiedung der verschärften Bestimmungen zum Menschenhandel verabredet , das Thema der Bestrafung von Freiern anzugehen . Wir haben heute die erste Lesung . Erste Lesung bedeutet , dass man einen Vorschlag vorläufig bewertet und dass man deutlich macht , wo man Fragezeichen sieht und wie die eigene Position am Beginn der Beratungen im Plenum ist . Bevor ich zu Einzelheiten komme , möchte ich auf zwei Gesichtspunkte hinweisen , die mir außerordentlich wichtig sind : Die erste Bemerkung . Viel bedeutender noch als mögliche strafrechtliche Änderungen ist für mich , dass wir ein allgemeines gesellschaftliches Klima schaffen , durch das wir deutlich machen , dass wir Zwangsprostitution nicht akzeptieren . Ich will in diesem Zusammenhang nicht verschweigen , dass es mich ganz außerordentlich ärgert , dass uns eine prominente Person , die dadurch aufgefallen ist , dass sie auf entsprechende Anzeigen sexuelle Dienstleistungen in Anspruch genommen hat , nach kürzester Zeit schon wieder auf dem Bildschirm begegnet , dass es keinen Protest dagegen gibt und dass es ganz offensichtlich als selbstverständlich hingenommen wird , dass jemand , der sich so verhalten hat , wieder durch Fernsehsendungen führen kann . Ich halte das für nicht erträglich . Die zweite Bemerkung . Zu den Dingen , die wir in der letzten Zeit feststellen mussten und durch die die Situation von Zwangsprostituierten nach meiner Meinung zynisch aufgegriffen wurde , gehörten auch die Bemerkungen der nordrhein-westfälischen Ministerin Bärbel Höhn , die aus ihrer Sicht deutlich gemacht hat , dass Zwangsprostituierte mit Visum besser dastehen als ohne . Auch das bagatellisiert das Unrecht , das es in diesem Bereich gibt . Auch das halte ich für nicht hinnehmbar . Wir haben uns verabredet , dass wir die Probleme sorgfältig prüfen werden . Dass wir sie sorgfältig prüfen müssen , haben insbesondere die Staatsanwälte bei den bisherigen Beratungen deutlich gemacht . Die Staatsanwälte kennen die Situation , die Frau Kollegin Granold geschildert hat und die auch Frau Simm in ihrem Beitrag aufgezeigt hat . Sie haben uns deutlich gemacht , wie schwierig es ist , in diesem Bereich zu ermitteln . Ich denke , dass wir dies berücksichtigen müssen . Es hilft nicht , dass wir hier im Bundestag eine Bestimmung verabschieden , die hinterher in der Praxis nicht wirklich tauglich ist . Eine praxistaugliche Bestimmung ist für mich ein ganz wichtiges Ziel , das wir erreichen müssen . Auch bezogen auf einen zweiten Punkt möchte ich die Position der Freien Demokraten deutlich machen . Frau Granold , Sie haben sich sehr kritisch zum Prostitutionsgesetz geäußert . Wir halten es für richtig , dass wir dieses Gesetz verabschiedet haben . Wir bleiben dabei . Es wird für uns kein Zurück geben . Auch das ist in diesem Zusammenhang eine wichtige Markierung . Bei Ihrem Gesetzentwurf , den Sie heute vorstellen , gibt es sehr viele rechtliche Fragezeichen . Frau Simm hat ein Thema angesprochen , das mir persönlich sehr wichtig ist . Sie wissen , dass ich mich den Telefonüberwachungen , deren Zahl immer mehr zunimmt , widme . Wir müssen dort zu einer Neuordnung kommen . Ich fordere die Bundesregierung nachdrücklich auf , ihre Vorstellungen in diesem Bereich endlich vorzulegen . Es kann aber nicht sein , dass wir dann , wenn wir alle wissen , dass wir in diesem Zusammenhang nachsteuern müssen , auf einmal den Bereich der Fahrlässigkeitstaten mit aufnehmen . Das kann nicht sein . Insgesamt bin ich im Übrigen sehr skeptisch . Wir haben im Bereich der Sexualdelikte bisher zu Recht keine Fahrlässigkeitstaten . Wenn Ihr Vorschlag Gesetz werden würde , wäre das der Einstieg dafür , dass es auch hier Fahrlässigkeitstaten gäbe . Ich bin dort sehr zurückhaltend . Insgesamt werden wir eine Lösung finden müssen . Das ist auch der Wille der Freien Demokraten . Ich erkläre ausdrücklich die Bereitschaft , dass wir uns an den Gesprächen beteiligen . Ich habe aber das Gefühl , dass das , was Sie bisher vorgelegt haben , eher mehr Fragezeichen aufwirft als Antworten gibt . Damit möchte ich meinen Beitrag heute hier schließen . Vielen Dank .