Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Diese Debatte ist in dieser Wahlperiode wahrscheinlich die letzte Debatte über Forschung und Innovation , die wir führen . Deswegen ist es sicherlich angebracht , an dieser Stelle zumindest einige Worte zur Bilanz der Bundesregierung zu verlieren . Sie wissen aus den Erfahrungen der letzten Jahre , dass ich nicht zu denen gehöre , die grundsätzlich alles schlechtreden . Insofern fange ich mit einem Thema an , mit dem ich ganz zufrieden bin , lieber Herr Tauss , nämlich mit der Ressortforschung . Wir kämpfen als Liberale seit nunmehr 15 Jahren für eine Reform und eine Evaluierung der Ressortforschungseinrichtungen . Insofern ist es gut , dass es inzwischen Bewegung auf Ihrer Seite gegeben hat . Wir haben gestern im Ausschuss darüber gesprochen . Wir sind recht zufrieden damit , dass sich zumindest 13 von 53 Ressortforschungseinrichtungen im Evaluierungsprozess befinden . Es wird eine aufgabenkritische Begutachtung geben . Das bedeutet für uns , dass das Ergebnis der Evaluierung auch sein kann , dass die jeweilige Einrichtung als staatliche Forschungseinrichtung aufzulösen ist und die Aufgaben , wenn sie denn dann noch notwendig sind , an Hochschulen oder andere Forschungseinrichtungen zu vergeben sind . Kurzum , liebe Kollegen : Beim Thema Ressortforschung sind wir einigermaßen zufrieden . Es ist zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung . Damit wären wir beim zweiten Thema . Diese Zufriedenheit kann leider nicht für Ihr komplettes Handeln zum Ausdruck gebracht werden . In den letzten sieben Jahren ist Ihnen eben nicht sehr viel gelungen . Wichtige Reformen wurden nicht angepackt oder umgesetzt . Das ist zum Teil Ihre Schuld , zum Teil haben Ihre Kabinettskollegen Sie auflaufen lassen und zum Teil sind Sie an der Länderblockade gescheitert . Sie kommen an den Fakten nicht vorbei . Unser Wissenschaftssystem ist nach wie vor unterfinanziert . Wir haben bis zum heutigen Tag keine Antwort von Ihnen auf die Frage bekommen , wie Herr Eichel den Etat für die nächsten Monate plant . Nach wie vor steht im Raum , dass Sie bis zu 1 Milliarde Euro einsparen müssen . Vielleicht erfahren wir heute einmal etwas Neues dazu . Wir sind bei wichtigen Kennzahlen und Technologierankings zurückgefallen und wir haben in der Forschung restriktivere Gesetze als andere Nationen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , den Wissenschaftlern und den forschenden Unternehmen ist es ziemlich gleichgültig , wer nun an welcher Stelle schuld ist : die Ministerin , die Länder oder die Weltkonjunktur . Fazit ist : Wir sind nach wie vor nicht die Spitze , wie es die Ministerin immer gerne für uns in Anspruch nimmt . Andere Länder holen in der Forschung auf . Was angepackt wird , braucht lange . Es stockt und läuft in der Umsetzung zäh . Damit sind wir bei dem , was Sie gestern Abend zusammen mit Herrn Goppel vorgestellt haben : der Exzellenzinitiative und dem Pakt für Forschung . Ich kann Ihnen an dieser Stelle ganz offen sagen : Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen , dass wir nach anderthalb Jahren hier endlich zu Potte gekommen sind . Das Ergebnis ist zwar für den Wissenschaftsstandort gut ; aber es ist ein Armutszeugnis für die Innovationsfreude unseres föderalen Staates . So etwas kann Ihnen bei jedem neuen Reformschritt wieder passieren . Der Umstand , dass die beiden großen Fraktionen dieses Hauses die Föderalismusreform gegen die Wand gefahren haben , ist eine der großen politischen Niederlagen dieser Legislaturperiode . Innovation und Forschung sind die Topprioritäten für die nächsten Jahre , und zwar im Bund wie in den Ländern . Wir können uns diesen aufreibenden Streit zwischen Bund und Ländern nicht länger leisten . Wie Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , ganz genau wissen , gibt es das in keinem anderen Land der Welt . Das föderale Gehacke ist im Prinzip zum Haupthindernis für den Innovationsstandort Deutschland geworden . Die nächste Legislaturperiode muss hierzu Lösungen bringen . Wir brauchen eine Reform der Kultusministerkonferenz und wir brauchen eine Reform der Bund/Länder-Kommission . Diese beiden Einrichtungen sind nicht mehr in der Lage , unser Gesamtsystem zu steuern . Aber es gibt natürlich auch hausgemachte Probleme , lieber Herr Tauss . Dazu zählt sicherlich das schillernde Bild Ihrer Bundesregierung im Bereich Stammzellforschung , worüber wir in den letzten Tagen so gern diskutiert haben . Der Kanzler versucht auf der einen Seite , den Menschen klar zu machen , Sie seien sehr fortschrittlich , während wir auf der anderen Seite Tag für Tag erleben , dass es in Ihren Reihen natürlich keine Mehrheiten für die Route des Kanzlers gibt . Denken Sie einmal an anderes , zum Beispiel an die überzogene Regelung im Chemikalienbereich , an das Gentechnikgesetz oder an die Energieforschung : Auch dort haben Sie den Standort blockiert . Denken Sie auch an all das , was wir auf dem gesamten Gebiet der Gentechnik in den letzten Jahren zu verzeichnen hatten : Es ist Ihnen nicht gelungen , die Finanzierung der entsprechenden Fonds auf den Weg zu bringen , auch wenn Sie uns in diesem Hause immer wieder Gegenteiliges sagen . In diesem Jahr flossen 5 Millionen Euro und nicht mehr . Mit diesem Fazit können wir nicht zufrieden sein . Für die FDP erkläre ich hier : Wir werden im Herbst eine Dekade der Innovationen anstoßen . Wir haben Ihnen in Nordrhein-Westfalen gerade gezeigt , wozu wir bereit sind : Wir kürzen die entsprechenden Subventionen . Das unterscheidet uns deutlich von den Kollegen von den Grünen , die das seit Jahren zwar versprechen , aber nicht tun . Wir sehen mit Optimismus in die Zukunft . Ab dem Herbst wird es besser .