Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Noch nie war der politische Wille zur Abrüstung und Kooperation so groß wie heute . Es besteht daher , liebe Frau Kollegin Fuchs , überhaupt kein Anlaß zu so viel Schwarzmalerei , wie Sie das eben von diesem Pult aus getan haben . . Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele bilaterale und multilaterale Abrüstungsvereinbarungen geschlossen wie gerade in den letzten Jahren . Das größte Abrüstungsprojekt für das kommende Jahrzehnt wurde gerade vor einer Woche in Washington von den Präsidenten Bush und Jelzin unterzeichnet . Das hätten Sie ruhig würdigen können . . Zwei Drittel der jetzt vorhandenen strategischen Nuklearwaffen in den USA und Rußland sollen danach bis zum Jahre 2003 abgerüstet werden . Damit stellt die Washingtoner Vereinbarung den größten qualitativen und quantitativen Sprung in der Geschichte der Abrüstung dar . Die 90er Jahre , Frau Kollegin , werden zu einem Jahrzehnt der Abrüstung werden . Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt daher die vorliegenden Abrüstungsvereinbarungen von KSE-Vertrag über den START-Vertrag bis zur Washingtoner Vereinbarung . . _ Es ist ja schön , wenn auch Sie das unterstützen ; dann sollten Sie es auch deutlich sagen . Aber mit dem politischen Willen zur Abrüstung und den Vereinbarungen allein ist es nicht getan ; da stimme ich Ihnen zu . Vor allem die USA und Rußland stehen jetzt vor der gewaltigen Aufgabe , ihre beispielhaften Abrüstungsverpflichtungen umzusetzen . Herr Würzbach , Sie haben völlig recht : Es muß eine Verschrottungsoffensive begonnen werden . Man muß sich das einmal vorstellen : Allein Rußland muß insgesamt 30 000 nukleare Sprengköpfe , davon 20 000 aus dem strategischen Bereich , binnen zehn Jahren vernichten . . _ Das ist richtig , Herr Nolting . Das bedeutet aber _ auch das muß man sich vorstellen _ , daß 3 000 Sprengköpfe pro Jahr , pro Tag also fast 10 Sprengköpfe , vernichtet werden müssen . Hinzu kommt der Transport der Waffen zu zentralen Lagern und Vernichtungsstellen , die kontrollierte Vernichtung der Trägersysteme , die Sicherstellung des anfallenden Nuklearmaterials und dessen sichere Endlagerung bzw . Konversion für zivile Zwecke . Dieser nukleare Abrüstungskreislauf , diese Verschrottungsoffensive muß erst einmal in Gang gesetzt werden . Man muß sich vorstellen , daß dann das gleiche auch im konventionellen Bereich stattfinden muß . . _ Ich stimme Ihnen voll zu . Aber deswegen sollten wir , Herr Kollege , gerade begrüßen , daß wir jetzt auf der Abrüstungsspirale , auf dem Abrüstungspfad sind , und die Dinge positiv zu beschleunigen versuchen . Dies alles ist in den GUS-Staaten deswegen besonders schwierig , weil _ wie wir leider wissen _ die Wirtschaft dort in einem desolaten Zustand ist . Hohe Arbeitslosigkeit und drohende Werkschließungen in der Rüstungs- und Nuklearindustrie könnten Manager und Nuklearexperten allzu leicht verleiten , sich auf illegale Waffengeschäfte einzulassen . Denn Waffenplutonium und angereichertes Uran können abgezweigt werden , bevor die effektiven Kontrollen der Nuklearprogramme und der Rüstungsexporte durchgeführt werden können . Diese Gefahr besteht in den GUS-Staaten leider . Die GUS-Staaten sind bei der Erfüllung ihrer Abrüstungsverpflichtungen alleine überfordert , vor allem in finanzieller und technischer Hinsicht . Konversionskonzepte und -strategien für den aufgeblähten Rüstungssektor der GUS-Staaten gibt es noch nicht . Diese Dimension der bevorstehenden Abrüstungsaufgaben zeigt , daß Abrüstungs- und Konversionshilfe in Zukunft Kernbereiche der Sicherheitspolitik in Europa sein müssen . Mit der erfolgreichen Umsetzung der jetzt getroffenen Vereinbarungen schaffen wir gleichzeitig Bausteine der zukünftigen kooperativen Sicherheitsstrukturen in Europa . Der Westen muß daher für die Zerstörung der Waffenarsenale in den GUS-Staaten entsprechendes Know-how , finanzielle und technische Hilfe bereitstellen ; denn das abzurüstende nukleare und konventionelle Waffenpotential ist das größte und gefährlichste Proliferationsrisiko der Zukunft . Der Koalitionsantrag zur Abrüstung legt deshalb seinen Schwerpunkt auf die Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen für das anstehende Abrüstungsjahrzehnt . Es gilt vor allem , die internationale Zusammenarbeit und unseren nationalen Beitrag bei der Kontrolle der Abrüstung , bei der Koordinierung der Abrüstungshilfe für Osteuropa und bei der Eindämmung der Proliferation von Nuklearwaffen , von Wissen und Technik entscheidend zu verbessern . Wir brauchen bei der Umsetzung der Abrüstungsverträge mehr Transparenz und internationale Beteiligung . Wie wichtig dies ist , hat auch der sehr problematische Rücktransport der taktischen Nuklearwaffen von den GUS-Staaten nach Rußland gezeigt . Noch immer ist völlig unklar , wo , wann und auf welche Weise Rußland die rund 10 000 taktischen Nuklearsprengköpfe vernichten wird . Meine Damen und Herren , so darf Abrüstung nicht laufen . Deshalb ist mehr Koordination und gegenseitige Information für die westliche Abrüstungshilfe erforderlich . Die deutsche Abrüstungshilfe für die GUS-Staaten muß auch wesentlich aufgestockt werden . Wenn die Amerikaner 400 Millionen Dollar und die Engländer 90 Millionen Dollar geben , dann müssen auch wir in diesem Bereich einen angemessenen Beitrag leisten . Zur Zeit beläuft sich unsere Abrüstungshilfe nämlich auf nur einige hunderttausend D-Mark . Das ist zu wenig . Wir brauchen in Zukunft im Haushalt einen eigenen Abrüstungstitel . Diese Mittel vielleicht stimmt hier auch die Opposition zu _ können zur Stabilität und Sicherheit in Europa mehr beitragen als die laufenden Beschaffungsprogramme der Bundeswehr . Millionen für die Abrüstungshilfe können uns helfen , Milliarden im Rüstungsetat zu sparen . Ich darf hier an das anknüpfen , was Sie , Frau Kollegin Fuchs , zum Jäger 90 gesagt haben . Stellen Sie sich vor , wir würden die 100 Millionen DM den GUS-Staaten als Abrüstungshilfe geben , statt sie in die Produktionsvorbereitung des Jäger 90 zu stecken . . Was glauben Sie , welche Bedrohungsminderung wir damit erreichen könnten ? ! . _ Ja , gut , ich möchte zu einem anderen Thema kommen  Das nächste Thema , das ich behandeln möchte , ist die Internationale Atomenergiebehörde , die auch der Kollege Würzbach schon angesprochen hat . Diese muß _ darin sind wir uns wohl alle einig _ grundlegend reformiert , mit mehr Kompetenz und auch finanziell besser ausgestattet werden . Nur mit einer starken IAEO können wir die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen und -technologie wirksam eindämmen . Es ist untragbar , daß 70 % aller Inspektionen der rund 200 Wissenschaftler der IAEO auf Deutschland , Japan , Kanada und Schweden entfallen . Die Zielgruppe für künftige Inspektionen müssen nukleare Schwellenländer , Krisenregionen und Staaten mit unvollständigem nuklearen Brennstoffkreislauf sein . Die IAEO muß in Zukunft schnell Verdachtskontrollen auch bei nicht angemeldeten Nuklearanlagen durchführen können . Staaten , die sich der Verdachtskontrolle entziehen , müssen mit internationalen Sanktionen belegt werden . Auch die atomwaffenbesitzenden Staaten des NV- Vertrages sind aufgefordert , sich freiwillig IAEO- Inspektionen zu unterziehen . Die FDP begrüßt die Vorschläge der Bundesregierung zur Reform des Nichtverbreitungsregimes vom Juni letzten Jahres . Die Bundesregierung bleibt aber aufgefordert , weiterhin ihren Einfluß dahin gehend geltend zu machen , daß das globale NV-Regime weiterhin verbessert wird , damit die Glaubwürdigkeit des NV-Vertrages gestärkt wird . Das ist besonders wichtig im Hinblick auf die Laufzeit des NV-Vertrages bis 1995 , die notwendige Weiterentwicklung und den Ausbau des Nichtverbreitungsregimes insgesamt . Dem , was Sie , Frau Kollegin Fuchs , zu den laufenden Verhandlungen über das Atomteststoppabkommen gesagt haben , möchte ich eigentlich zustimmen . Wenn ich Sie richtig verstanden habe , haben Sie gesagt _ _ . _ Vorsichtig ; ich möchte Ihnen zustimmen , wenn Sie sagen , die Chancen seien noch nie so gut gewesen wie heute ; sie seien besser als je zuvor . Ich sehe dies auch so , daß die Chancen besser sind als je zuvor , denn die amerikanisch-sowjetischen Schwellenverträge zur Begrenzung der unterirdischen Kernwaffenversuche bewerte ich als einen ersten positiven Schritt in die richtige Richtung , nämlich hin zu einem globalen Teststopp . Wir begrüßen es , daß sich die Amerikaner und Rußland dahin einig geworden sind , Nuklearversuche auf ein Minimum zu beschränken und weiterzuverhandeln mit dem Ziel , Nukleartestversuche ganz einzustellen . Das ist ja vertraglich vereinbart . Frau Fuchs , ich stimme Ihnen natürlich zu : Sicher wäre es besser , wenn sie dem Beispiel Frankreichs und Rußlands folgen würden und die Atomtests zunächst zeitlich befristet einstellen würden . Aber wir sind doch Realisten . Die ersten Schritte in diese Richtung sind richtig . Unser Ziel bleibt unverändert _ das ist auch in unserem Antrag enthalten _ ein umfassender Teststopp zum frühestmöglichen Zeitpunkt . _ Aber jetzt hätte ich von Ihnen eigentlich Beifall erwartet . _ Unser Ziel bleibt ein umfassender Teststopp zum frühestmöglichen Zeitpunkt . Wenn Sie dem nicht zustimmen können , dann frage ich mich , was Sie eigentlich wollen . . _ Dann seien Sie doch froh , wenn wir heute endlich soweit sind , und stimmen Sie dem zu .  _ Wir müssen realistisch vorgehen und uns dem Ziel Schritt für Schritt nähern . Es hat keinen Sinn , daß wir Utopien pflegen . Die Welt ist leider nicht so , wie wir sie uns gerne malen würden . Ein weiteres schwieriges Problem sind die Rüstungsexporte . Hier müssen wir Europäer mit gutem Beispiel vorangehen . Ziel einer gemeinsamen restriktiven europäischen Rüstungsexportpolitik muß die Streichung des Art . 223 des EWG-Vertrages sein , damit die Kontrolle von Rüstungsexporten von der nationalen Ebene in die Zuständigkeit der EG angehoben wird . Dies muß vorrangiges Ziel der Harmonisierung für den bevorstehenden gemeinsamen europäischen Binnenmarkt sein . Liberalisierung nach innen braucht ein gemeinsames Rüstungsexportregime nach außen . Das gilt auch für die Dual-useGüter . Wir begrüßen auch hier die laufenden Bemühungen der Bundesregierung in den Verhandlungen der Ad-hoc-Arbeitsgruppen auf EG-Ebene . Auch die bündnispolitisch gewollte multinationale Rüstungskooperation darf unsere restriktive Rüstungsexportpolitik nicht unterlaufen . Rüstungskooperation im gemeinsamen Binnenmarkt erfordert auch gemeinsame Endverbleibsklauseln . Auch das , Frau Kollegin , müßte an sich Ihre Zustimmung finden . Ich darf zum Schluß noch ein Wort zu Ihren Anträgen und zu Ihrem Aufruf sagen , Frau Fuchs , wir sollten Ihren Anträgen zustimmen . Es ist schade , daß Sie bei diesen wichtigen Themen nicht mehr Bereitschaft zur Zusammenarbeit gezeigt haben _ ich sage das gerade an Ihre Adresse _ , zumal wir im Bereich der Konversion Einigkeit in der Sache haben . Es ist auch schade , daß Sie Ihre ursprüngliche Gesprächsbereitschaft für einen gemeinsamen Konversionsantrag überraschend zurückgezogen haben . und nun , Frau Kollegin , kommen Sie in letzter Minute mit neuen Anträgen , die aus der Schublade gezogen wurden und die hier zur ersten Lesung serviert werden , und bitten um Zustimmung . . Wir werden sie ablehnen müssen , da sie erst heute vorgelegt wurden und auch im Ausschuß noch nicht vorliegen konnten . . Erfreulich ist jedoch , daß Sie heute im Ausschuß bei unserem Koalitionsantrag Enthaltung signalisiert haben . Das zeigt , daß Ihre Vorschläge durch unseren Antrag im wesentlichen abgedeckt sind . Das zeigt auch , daß wir in der Sache insgesamt nicht so weit auseinander sind . Ich gehe im übrigen davon aus , daß Sie mit uns gemeinsam den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung des UN-Waffenabkommens annehmen werden . Das läßt hoffen . Vielen Dank . .