Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in meinen fünf Minuten Redezeit – meiner Fraktion stehen leider keine weiteren Minuten zur Verfügung – auf das Projekt Stuttgart 21 konzentrieren, weil wir darüber sehr viel wissen. Wir wissen, dass wir es bei der aktuellen Entwicklung nicht mit einer zufälligen Kostensteigerung zu tun haben. Wir wissen, dass wir über eine Kostenlüge, und zwar eine planmäßige, sprechen müssen. Wir haben das heute in der Sondersitzung des Ausschusses von Herrn Kefer gehört. Als ich 2009 meine Arbeit im Ausschuss aufgenommen habe, gab es einen Auftritt von Herrn Grube, der Stein und Bein geschworen hat, dass die Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro für dieses Projekt auf keinen Fall überschritten wird, weil alles andere unwirtschaftlich wäre. Es vergingen keine zwei Wochen, da kamen die ersten Zweifel an der Validität dieser Zahlen auf. Unter anderem wurde schon damals ganz deutlich gesagt, dass die Kostenreduzierungen beim Brandschutzkonzept nicht haltbar sind. Das lag auf dem Tisch. Damit hätte sich jeder beschäftigen können. 2011 hat Arno Luik im stern einen umfangreichen Bericht über bahninterne Untersuchungen, Kosten-, Risiken- und Chancenabschätzungen veröffentlicht. Danach musste man damit rechnen, dass Mehrkosten in Höhe von mindestens 1,2 Milliarden Euro auf dieses Projekt zukommen. Damals waren viele Risiken noch nicht einmal mit Kosten hinterlegt. Daraufhin ist Hany Azer, der Projektleiter, zurückgetreten, dem diese Risiken offensichtlich zu groß waren. Herr Kefer hat uns in der heutigen Ausschusssitzung offen gesagt, dass sogenannte nicht stichhaltige Risiken vor der Volksabstimmung aus den Projektkosten herausgerechnet worden sind. Man hat also absichtlich den Anschein erweckt, man könnte dieses Projekt mit diesen 4,5 Milliarden Euro wirtschaftlich betreiben. Tatsächlich wusste die Bahn, wussten die Zuständigen längst, dass dies nicht der Fall ist. Ich finde, das ist eine wirklich mehr als peinliche Angelegenheit. Das muss Konsequenzen haben. Ich finde, ein solcher Bahnvorstand muss abgelöst werden. Das Zweite ist, dass wir natürlich volle Transparenz brauchen. Es ist nicht hinnehmbar, dass diejenigen, die die Verantwortung für den sinnvollen Einsatz von Steuermitteln tragen, derart abgespeist werden. Man enthält Ihnen die notwendigen Unterlagen für die Wirtschaftlichkeitsprüfung und für die konkrete Bezifferung weiterer Risiken vor mit der Begründung: Wenn man sie veröffentlichen würde, dann würde – so Herr Kefer wörtlich – die Gefahr für das Projekt untragbar. Was heißt das denn? Wenn die Leute wüssten, was noch alles auf sie zukommt, dann würden sie es kippen. Ich finde, so etwas dürfen wir uns nicht bieten lassen. Inzwischen haben wir die skurrile Situation, dass niemand es gewesen sein will. Vor zwei Jahren haben wir hier nach der großen Protestkundgebung und dem gewaltsamen Polizeieinsatz über Stuttgart 21 diskutiert. Damals hat sich Bundeskanzlerin Merkel hier hingestellt und gesagt: Stuttgart 21 ist eine Schicksalsfrage für die Republik. Die Autorität Deutschlands wird in Europa untergraben, wenn dieser Tunnelbahnhof nicht gebaut wird. – Inzwischen sagt der zuständige Staatssekretär: Der Bund hat eigentlich gar nichts damit zu tun. Wir geben nur das Geld. Das ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn. Wir waschen unsere Hände in Unschuld. Wir geben nur das Geld, das notwendig wäre, um den bestehenden Bahnhof zu sanieren. Ich finde, das ist genau die richtige Strategie. Machen Sie einen vernünftigen Kopfbahnhof. Es würde reichen, den bestehenden Bahnhof zu sanieren. Das würde vielleicht 1 Milliarde Euro kosten. Dann hätte man wirklich einen Topbahnhof mit Kapazitäten, die weit über das hinausgehen, was der zukünftige Tiefbahnhof jemals wird leisten können; denn er stellt in Wirklichkeit eine Verringerung der Bahnkapazität dar. Mein letzter Punkt. Ich richte mich an die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Sie haben die Landtagswahl gewonnen. Herr Kuhn sitzt hier als designierter Oberbürgermeister von Stuttgart. Ich gratuliere dazu. Ich finde, das ist ein deutlicher Ausdruck dafür, dass der Protest gegen Stuttgart 21 auch in der Stadtpolitik Niederschlag gefunden hat. Aber jetzt müssen Sie die nötigen Schritte gehen, um aus dem Projekt auszusteigen. Die Voraussetzungen sind gegeben. Die Kostengrenze ist gekappt. In den Unterlagen zu der Volksabstimmung steht explizit – die SPD hat es in ihren Werbematerialien für den Weiterbau auch explizit so geschrieben –, dass die Projektkosten in Höhe von 4,088 Milliarden Euro bestätigt sind, dass es keinerlei Zweifel an dieser Größe gibt. Die Leute sind natürlich davon ausgegangen, dass dies die Kosten für das Projekt sind. Ich halte es für unredlich, jetzt zu sagen: Alle haben sowieso gewusst, dass es teurer wird. Deshalb können wir weiterbauen. Das Ergebnis der Volksabstimmung gilt, egal was kommt. Damit vergraulen und verärgern Sie die Leute. Dies führt auch zu einer Demokratie- und Politikverdrossenheit, die wirklich schädlich und gefährlich ist. Ich finde, Sie müssten sich als Landesregierung ernsthaft damit befassen, wie Sie den Ausstieg hinkriegen können. Herr Kefer hat heute eine Brücke gebaut und gesagt, die Ausführungsverpflichtung der Bahn würde bestehen, aber er würde – so habe ich es verstanden – davon Abstand nehmen, wenn es eine Zusicherung der Projektpartner gäbe, dass sie nicht klagen, wenn die Bahn nicht baut. Jetzt liegt der Ball bei Ihnen. Ich fordere Sie auf: Stehen Sie zu Ihrem Wort! Machen Sie diesem Spuk Stuttgart 21 endlich ein Ende.