threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . - Wenn es darum geht , mit unseren Bündnispartnern Absprachen zu treffen - das gilt für alle Partner - , könnte es durchaus zu Kollisionen bezüglich des Rechtsverständnisses kommen . Wir haben ein klares Rechtsverständnis . Hier ist die Kreativität der Bundesregierung gefragt . Mit diesem Einsatz sind viele Fragen verbunden . Wir sollten sie verantwortungsvoll beantworten und nicht in der Art und Weise , wie es die Linkspartei heute gemacht hat . Dann können wir einer Zustimmung mit offenem Herzen entgegensehen . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Das war nicht in meiner Antwort enthalten . Über die zeitliche Dimension wird mit den Landesfinanzministern zu reden sein . Wir wollen das so rasch wie möglich abschließen . Aber das Thema Regierungsumzug spielt hier genauso eine Rolle . Deshalb ist nicht vorgesehen , in Cottbus derzeit die Bundesvermögensverwaltung aufzulösen .
Partei: PDS/LINKE
Es ist an dieser Stelle von einem Redner einmal über die Wirkung von Worten gesprochen worden . Ich möchte Sie bitten , darüber einmal nachzudenken . Meine Frage : Ist Ihnen bekannt , daß von dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit der Volkskammer , von Minister Ebeling damals ein genereller Schuldenerlaß gegenüber der DDR gefordert worden ist und daß das von Theodor Waigel nicht anerkannt worden ist ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zu dieser Kurzintervention hat mich der Beitrag des Kollegen Schmidt veranlasst . Herr Schäuble hat das auch schon angesprochen . Beide haben mir vorgeworfen , im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe Wahlkampf gemacht zu haben . Ich möchte darauf hinweisen - das müsste eigentlich auch Ihnen bekannt sein - , dass dieser Einsatz bei der Flutkatastrophe an der Elbe der größte war , den die Bundeswehr je durchgeführt hat , und zwar höchst erfolgreich , meine Damen und Herren . Das weiß man ja wohl . DIE GRÜNEN) Dass in einer solchen Situation der zuständige Minister bei den Soldaten sein muss , gehört sich auch . Herr Kollege , was hätten Sie wohl gesagt , wenn ich nicht dorthin gefahren wäre , sondern am Schreibtisch sitzen geblieben wäre ? Sie hätten gesagt , dass ich es noch nicht einmal für nötig halte , meine Soldaten zu besuchen . Nehmen Sie endlich diesen Unsinn aus der Welt ! DIE GRÜNEN - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD] : Jetzt können Sie sich eigentlich nur noch entschuldigen , Herr Schmidt ! So einfach kann die Welt sein !)
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , Sie beweisen im Augenblick mit den zwei Beispielen des Drogen- und Waffenschmuggels - offensichtlich im Jahre 1990 - , daß wir beide nichts wissen und beide von der Unschuldsvermutung ausgehen müssen . . - Ja , natürlich . Mir war das aber zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt . Damals sind solche Vorwürfe nicht erhoben worden . .
Partei: GRUENE
In Ihrer Regierungszeit betrug die Erhöhung der Nettoneuverschuldung in vier Jahren 25 Prozent .An diesen Zahlen , die man jeder Bürgerin und jedem Bürger und jeder Steuerzahlerin und jedem Steuerzahler deutlich machen muss , kommen Sie nicht vorbei . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Frau Kollegin, Sie kennen den Bundesbeauftragten für den Zivildienst, Jens Kreuter. Er musste sich in den letzten Wochen mit den Fragen, ob die Zivildienstleistenden das angemessen finden, ob sie etwas davon haben oder ob sie das fordern, auseinandersetzen, weil er bei seinen Reisen ständig mit Zivildienstleistenden spricht. Er hat in einem dpa-Gespräch gesagt, dass die geplante Verkürzung des Zivildienstes wenig Rückhalt bei den Betroffenen findet. Ich zitiere wörtlich: Die große Mehrheit ist dagegen, weil ihnen der Zeitgewinn nichts bringt. Was halten Sie davon?
Partei: SPD
Herr Hauser , wenn ich mich richtig erinnere , gibt es eine Frage zu der besonderen Situation Berlins . Ich denke , eine isolierte Entscheidung in dieser Frage ausschließlich für Berlin wäre ein falscher Weg . Wir müssen vielmehr die Entwicklung in dem gesamten Bereich beobachten . Ich bin mir sicher _ das werden Sie genausogut wissen wie ich _ , daß dies bei den anstehenden Tarifverhandlungen eine Rolle spielen wird . Ich sage noch einmal ganz deutlich : Wir spielen hier nur eine Rolle im Zusammenhang mit der finanziellen Belastung insgesamt . Die Fakten und Zahlen sprechen hier eine klare Sprache .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich fange beim letzten Punkt , zu dem ich angesprochen wurde , an . Ich möchte Sie auf folgendes hinweisen : Die Entschuldungsinitiative , die wir in Gang gesetzt haben und die wir verwirklichen werden , wird _ das habe ich vorhin gesagt _ für die ärmsten Entwicklungsländer 70 Milliarden US-Dollar mobilisieren . . Dies wird im Haushalt mit etwa 60 bis 80 Millionen DM jährlich zu Buche schlagen . Das werfen Sie uns vor ! Ich finde es gut , wenn man mit einem vergleichsweise geringen Haushaltsumfang ein solches Maß an finanzieller Entlastung mobilisiert . Meine Güte , das habt ihr noch nie hinbekommen ! . Der zweite Punkt . Es wird hier über Kürzungen diskutiert . Dazu will ich eines sagen : Es ist kein Geheimnis , daß ich bis zum Schluß den Versuch gemacht habe , den Entwicklungshaushalt aus diesen Kürzungen herauszuhalten . Ich bin aber nicht bereit , diese Heuchelei hinzunehmen . Wir konsolidieren den Haushalt , das heißt , wir reduzieren und sparen überall . Sie dagegen haben den Bundeshaushalt von 1991 bis 1998 um rund 14 Prozent aufgestockt , und im gleichen Zeitraum haben Sie die Mittel im Entwicklungshaushalt um rund 5 Prozent reduziert . Das heißt , Sie haben den Entwicklungshaushalt als Steinbruch benutzt . . Wer eine solche Politik zu verantworten hat , der sollte hier schweigen und uns nicht kritisieren , wenn wir die Konsequenzen Ihrer Politik ausbaden müssen . . Ich möchte noch folgendes zitieren : Der Maßstab bei der Beurteilung unserer Entwicklungshilfe kann eben nicht nur beim Haushaltsvolumen selbst oder etwa bei der umstrittenen ODA- Quote angelegt werden . Mehr denn je muß die Qualität _ das heißt für mich Effektivität und Effizienz _ und vor allem auch die Nachhaltigkeit unserer Hilfe im Vordergrund stehen . Dieses Zitat vom 27 . November 1996 stammt von Michael von Schmude , der vorhin unsere Arbeit kritisiert hat . Sie sollten öfter Ihre früheren Reden lesen . Wenn Sie das täten , würden Sie einen Teil Ihrer Diskussionsbeiträge anders gestalten . . An die Adresse des Kollegen Schüßler : Wenn Sie einerseits sagen , es werde zu viel gekürzt , und andererseits fordern , das Auswärtige Amt solle das BMZ schlucken , dann ist das ein großer Widerspruch . Ich sage Ihnen : Wer in diesem Bereich Ministerien zusammenlegt , der reduziert die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in drastischem Umfang . Entwicklungszusammenarbeit heißt , in die innergesellschaftlichen Verhältnisse unserer Partnerländer auch eingreifen zu können . Das ist angesichts der Globalisierung ein ganz moderner Ansatz . Für diesen werden wir uns immer engagieren und immer kämpfen . Ministerien zusammenzulegen bedeutet auch , Haushalte drastisch zu reduzieren . Ich werde dafür kämpfen , daß der Entwicklungshaushalt , der Einzelplan 23 , in Zukunft wieder aufgestockt wird und von Ihren unsinnigen Vorschlägen verschont bleibt . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter, können Sie uns vielleicht noch einmal kurz darlegen, was Sie veranlasst hat, den Heizkostenzuschuss im Rahmen der Wohngeldnovelle nicht wieder einzuführen? Denn es ist klar, dass die steigenden Energiekosten ziemlich viele betreffen. Es gab auch Ankündigungen dazu, das zu machen. Es ist allerdings im Rahmen der Novelle nicht mehr vorgesehen. Was hat Sie dazu veranlasst?
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich hoffe , Sie richtig verstanden zu haben und diese Frage angemessen beantworten zu können . Es handelt sich hier nicht um den Einsatz von Truppen , sondern um - ich habe das vorhin angesprochen - eine zivile Mission , um eine Rechtsstaatsmission , an der insbesondere Polizei- und Verwaltungsangehörige teilnehmen . Insofern stellt sich die Frage nach der Mandatierung von Truppen im Kosovo nicht .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , kann man sich darüber einig sein , daß die aufgeworfenen Fragen nur im Kontext mit den außenpolitischen Problemen und auch den Fragen erörtert und zu einem Ergebnis gebracht werden können , die sich im Augenblick insgesamt im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika auch bezüglich einer Neustrukturierung des Nordatlantischen Bündnisses stellen ?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Aussage ist nach Angaben der Deutschen Bahn AG nicht zutreffend. Im Zuge der Schlichtung zu Stuttgart 21 wurde die signaltechnische Ausstattung dargelegt. Im Schlichterspruch wurde zur flexiblen Nutzung der gesamten neu errichteten Hochgeschwindigkeitsinfrastruktur die volle Doppelausrüstung mit Ks-Signaltechnik und ETCS gefordert. Die Ks-Signaltechnik gestattet, das gesamte Netz direkt mit allen Regional- und S-Bahnzügen zu befahren. Diese Forderung des Schlichters führte zur Entscheidung für die Umplanung der Signaltechnik am 9. Dezember 2012. Seit diesem Zeitpunkt werden alle Signaltechnikplanungen für den Bereich des Knoten Stuttgart, also auch für den Fildertunnel, mit der Doppelausrüstung ETCS und Ks-Signaltechnik durchgeführt. Damit ist für Störungsfälle signaltechnisch eine vollkommen flexible Umleitung der Regional- und S-Bahnzüge im gesamten Streckennetz möglich.
Partei: CDU/CSU
Mein Bischof ist Benediktiner und insofern ein fortschrittlicher Mensch . Wir schlagen in der Entwicklungspolitik ja Konzepte vor , die Sie auch kennen und die darauf zielen , daß in allen Bereichen der entwicklungspolitischen Ebene die Eindämmung des Bevölkerungswachstums Priorität hat : . _ Mit den bewährten Konzepten des BMZ . . Ich möchte das nicht weiter ausführen . . Lassen Sie mich den Faden wieder aufnehmen , denn , Herr Grünbeck , Sie haben mich mit Ihrer Frage gerade beim Doppelpunkt unterbrochen . Ich fordere uns z . B . auf , auch über Kompensationsmodelle der westlichen Wirtschaft bei der CO2-Problematik nachzudenken . Wenn z . B . klar ist , daß eine Milliarde DM , investiert in CO2-Einsparung oder Energieeinsparung in Afrika oder China , erheblich mehr bringt als eine Milliarde DM Investitionen in hochmoderne deutsche Kraftwerke , dann ist nach meiner Ansicht vom globalen Energiekonzept her eine solche Kompensation durchaus überlegenswert . Die zweite entscheidende Aufgabe von Rio geht jedoch weit über das Feld der eigentlichen Umweltpolitik hinaus . Es ist die Bekämpfung der Massenarmut in weiten Teilen der Bevölkerung der Dritten Welt . Armut konserviert nicht , Armut vernichtet . Die Armut in den Entwicklungsländern bedroht auch unsere Umwelt . Wer deshalb für die Ratifizierung der beiden vorliegenden Gesetzentwürfe eintritt , muß wissen , daß er damit konsequenterweise auch zum Abbau des Protektionismus gegenüber den Entwicklungsländern , zu qualitiativer und quantitativer Stärkung der Entwicklungshilfe und zur entschlosseneren Einfluß- nahme auf die internen sozialen und politischen Rahmenbedingungen in vielen Ländern der Dritten Welt ja sagen muß . Nicht ohne Grund trägt die Rio-Konferenz der Vereinten Nationen die Bezeichnung Umwelt und Entwicklung . Daher ist mir unverständlich _ übrigens auch meinen SPD-Kollegen im Entwicklungsausschuß _ , mit welcher Ignoranz der vorliegende SPD-Antrag zum Follow-up von Rio gerade die entwicklungspolitische Komponente der globalen Umweltfragen hat unter den Tisch fallen lassen . Nicht zuletzt als Entwicklungspolitiker lehne ich deshalb diesen Antrag ab . Er enthält übrigens auch keine einzige Aussage zum Problemkreis der Vielfalt der Schöpfung im eigenen Land . Ich kann nur hoffen , daß Ihre Kollegen SPD-Minister in den Ländern hier einen anderen Schwerpunkt setzen , als Sie es in Ihrem Antrag tun . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wird es gelingen , mit Hilfe unserer Entwicklungspolitik die natürlichen Ressourcen und die Vielfalt der Schöpfung auch in der Dritten Welt zu retten , zumindest so lange , bis unsere Mitmenschen in den Entwicklungsländern willens und in der Lage sind , ihre Umwelt selber zu schützen ? Dies ist ein Wettlauf mit der Zeit . Mit Blick auf die Welt , die wir zukünftigen Generationen hinterlassen wollen , haben wir , glaube ich , gar keine andere Wahl , als ohne Wenn und Aber in diesen Wettlauf einzusteigen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Auch von meiner Seite danke, dass Sie die Fragen beantworten. Es besteht in unserer Fraktion ein vitales Interesse an diesem Thema, vor allen Dingen, weil so wenig darüber bekannt ist, aber trotzdem das Ziel formuliert wird, dass die AnKER-Zentren kommen werden. Da läuten bei uns alle Alarmglocken. Das Anliegen ist, die Asylverfahren zu beschleunigen. Das finden wir richtig. Wir glauben aber nicht, dass es auf dem von Ihnen aufgezeigten Weg möglich ist; denn das wurde in der Vergangenheit schon häufiger versucht. Deshalb ganz konkret die Frage zu Asylverfahren und zum Abschluss des Verfahrens: Welchen Zeitraum setzen Sie sich? Was ist Ihre Zielmarke? Mich interessiert auch: Ab wann – wenn es nicht klappt – ist die Obergrenze erreicht, dass die Menschen von einer zentralen Aufnahmeeinrichtung aus dann doch verteilt werden? Wo liegt für Sie das Minimum und wo das Maximum?
Partei: CDU/CSU
Gern . Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege Brauksiepe , stimmen Sie mir zu , dass der Eindruck , den Sie vermitteln wollen , nämlich dass genügend Geld in der Rentenkasse ist , nicht zutrifft ? Hängt nicht vielmehr der Anstieg der Rentenreserve ganz überwiegend mit den 10 ,5 Milliarden Euro zusammenhängt , die der 13 . Monatsbeitrag im Jahr 2006 in die Rentenkassen gespült hat ? Stimmen Sie mir zu , dass die Rentenversicherung in den zurückliegenden Jahren Jahr für Jahr ein strukturelles Defizit zwischen 2 Milliarden und 4 Milliarden Euro aufgewiesen hat und dass wir auch im letzten Jahr trotz einer Erhöhung des Rentenbeitrags um 0 ,4 Prozent-punkte - das entspricht 4 Milliarden Euro - einen Überschuss von gerade einmal 1 ,2 Milliarden Euro erzielt haben , den Sie allein mit der Rentenerhöhung im Jahr 2008 wieder ausgeben wollen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich werde hier Ihren Einzelprüfungen von Gutachten oder von entsprechenden Berechnungen nicht weiter folgen . Ich halte das nicht für seriös . Mir liegt dieses Gutachten nicht vor . Ihnen liegen offenbar auch nur Ausschnitte vor . Wir können uns hier nur auf ein korrektes Verfahren einlassen , nämlich daß die Bundesregierung mit ihren qualifizierten Kräften die entsprechenden Untersuchungen , die von der Europäischen Bank in Auftrag gegeben worden sind , sorgfältig nachprüft . Dann erst kann man eine Entscheidung treffen .
Partei: SPD
Habe ich der Antwort richtig entnommen , daß gesagt worden ist , der Zahlungstermin für die dritte Rate , der 28 . März 1991 , werde im Lichte der Gespräche überprüft _ mit der Folge , daß möglicherweise gar nicht überwiesen wird ? Ausweislich des Protokolls des Bundestages _ 13 . Sitzung am Dienstag , dem 12 . März 1991 _ hat Finanzminister Waigel hier folgendes wörtlich gesagt : Wenn die Ausgaben für den Golfkrieg nicht auf uns zugekommen wären , . . . hätten wir im Jahre 1991 die Steuern nicht erhöht . Das ist die Wahrheit !  Dann geht es weiter : .  Ich frage den Herrn Staatssekretär Carstens aus dem Finanzministerium : Wenn sich bei diesen Gesprächen herausstellt , daß die Anforderungen der Amerikaner _ so sieht es ja aus _ in der Tat höher sind als das , was man braucht , daß also etwas übrigbleibt , was wir nicht zu überweisen brauchen : Ist die Bundesregierung , ist speziell Herr Waigel bereit , die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen , die ausweislich des Protokolls von Herrn Waigel ausschließlich im Zusammenhang mit dem Golfkrieg zu sehen sind _ sonst , so hat er gesagt , hätte man die Steuern 1991 nicht erhöht _ , um das entsprechende Maß abzusenken ?
Partei: SPD
Herr Kollege Barthle , das Bundesministerium der Finanzen beteiligt sich mit seinem Geschäftsbereich an der Konsolidierung des Bundeshaushaltes im Finanzplanungszeitraum bis 2003 mit Haushaltseinsparungen in einer Größenordnung von 3 000 Millionen DM . Davon beziehen sich allein 700 Millionen DM auf die Struktur der Bundesfinanzverwaltung . Dieses Ziel ist nur mit erheblichen substanziellen Eingriffen und einer Neubestimmung des künftigen Gesamtaufgabenbestandes erreichbar .  Das Bundesministerium der Finanzen hat zur Realisierung seines Konsolidierungsbeitrages und im Hinblick auf sich abzeichnende Aufgabenveränderungen _ ich denke insbesondere an die Osterweiterung der EU , die zur Folge hat , dass die bisherigen Außengrenzen der EU zu Polen und Tschechien dann Binnengrenzen sind _ zum 1 . Februar 2000 das Projekt Strukturentwicklung Bundesfinanzverwaltung eingerichtet . Dieses Projekt umfasst auch eine weit reichende Reorganisation der Ortsebene der Zollverwaltung mit einer bundesweiten Straffung der Hauptzollämter und Zollämter . Aber welche strukturellen Veränderungen in diesem Bereich im Einzelnen erforderlich sein werden , bleibt noch abzuwarten .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , in der jetzigen Diskussion ist schon die Reform der Agrarsozialpolitik angesprochen worden . Aus den neuen Ländern gibt es an den Entwürfen insofern Kritik , als gesagt wird , daß sie die alten Bundesländer bevorzugten , weil z . B . Anwartschaften auf Rentenzahlungen erworben werden können , ohne Beitragsleistungen zu entrichten . Jetzt meine Frage : Sind Sie bereit , auf eine Korrektur an dieser Stelle Einfluß zu nehmen , auch vor dem Hintergrund der Diskussion , die es in den neuen Ländern noch immer zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft gibt , wobei immer wieder die Forderung erhoben wird , daß sich der Bund vor allen Dingen an den Altlasten stärker beteiligen soll ?
Partei: FDP
Ich bin auch sofort am Schluss . Wenn wir hier über die Schaffung von Arbeitsplätzen reden , dann müssen wir einfach sehen , dass sich die nach dem EEG gewährten Unterstützungszahlungen pro Arbeitsplatz - ich will hier gar nicht von Subventionen sprechen - mittlerweile denen im Steinkohlebergbau annähern , fast schon gleich hoch sind . Entsprechend unserem Credo sind uns Arbeitsplätze natürlich lieb und teuer , aber nicht um jeden Preis . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: FDP
Frau Ministerin , ich finde es sehr sympathisch , dass Sie meine Zwischenfrage noch zulassen . Sie haben sich gegen die allgemeine Dienstpflicht ausgesprochen . Ich begrüße das außerordentlich . Wir von der FDP wollen sie auch nicht . Sie wissen aber , dass es jedes Jahr 100 000 Wehrpflichtige und 130 000 Zivildienstleis tende gibt , dass aber 175 000 Männer eines Jahrgangs keinerlei Pflichtdienst leisten . Geben Sie uns bitte Auskunft , was Sie gegen die Wehrungerechtigkeit , die ja auch eine Zivildienstungerechtigkeit ist , unternehmen !
Partei: PDS/LINKE
Auf den Tag genau vor einem Jahr und fünf Monaten, am 2. Juli 2009, also in der vorigen Wahlperiode, stand das Thema unserer heutigen Debatte schon einmal zur Beratung an. Es geht erneut um die Verletztenrente von Angehörigen der Nationalen Volksarmee der DDR. Wer eine solche Rente bezieht und auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist, steht schlecht da, denn die VerletztenZu Protokoll gegebene Reden rente wird vollständig auf das Arbeitslosengeld II angerechnet – anders bei Bundeswehrangehörigen, die wegen eines erlittenen Unfalls eine Wehrdienstbeschädigtenrente erhalten. Diese Rente gilt bis zur Höhe der Grundrente nach Bundesversorgungsgesetz als privilegiertes Einkommen und kommt den Betroffenen – sinnvollerweise – zugute. Die derzeitige augenscheinliche Ungleichbehandlung hat bereits vor mehr als drei Jahren den Petitionsausschuss veranlasst, die Regelung für bei der NVA erlittene Schädigungen „nicht für sachgerecht und für verfassungsrechtlich bedenklich“ zu bewerten. Eine Einschätzung, die sich der Bundestag zueigen machte, als er die entsprechende Petition an die Bundesregierung als Material überwies und den Fraktionen zur Kenntnis gab. Aufgrund dessen legte meine Fraktion einen Antrag vor. Wir wollten uns damals – und nun erneut – nicht damit abfinden, dass eine Wehrdienstbeschädigung im Osten weniger wert ist als im Westen. Ein Blick in die damalige Debatte erklärt die Hoffnungen, die sich Betroffene am Ende der 16. Wahlperiode machten: Die Abgeordneten von FDP und Grünen stimmten seinerzeit für unseren Antrag. Kollege Heinz-Peter Haustein von der FDP stellte fest: „Wer den Wehrdienst verweigerte, ging für zwei Jahre ins Gefängnis. Somit hatten Wehrpflichtige keine Chance, dem zu entgehen. Wir sollten die Menschen nicht noch beim ALG-II-Bezug gegenüber Bundeswehrpflichtigen benachteiligen.“ Kollegin Maria Michalk von der CDU erklärte ihre Bereitschaft, die Verletztenrenten in der kommenden – also in der jetzt laufenden – Wahlperiode „pragmatisch“ zu beraten. Sie plädierte für eine „lösungsorientierte Herangehensweise im Sinne der betroffenen ehemaligen NVA-Soldaten“. Mit unserem erneuten Antrag wollten wir das Thema in Erinnerung bringen. Die Betroffenen haben keine Zeit zu verlieren. Der zweite vorliegende Antrag meiner Fraktion greift eine gleichgelagerte Ungerechtigkeit auf. Hierbei geht es um den gleichzeitigen Bezug von Altersrente und Verletztenrente für frühere NVA-Angehörige. Auch in diesem Falle erfolgt eine Anrechnung, während sie für frühere Bundeswehrangehörige anrechnungsfrei gestellt wird. Dass ausgerechnet Menschen, die durch erlittene Schädigungen schon genug leiden und mit Beeinträchtigungen leben mussten, in dieser Weise benachteiligt werden, ist nicht länger hinnehmbar. Im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales haben alle Oppositionsfraktionen die Bundesregierung aufgefordert, dieses Problem zu lösen. Auch die Abgeordneten von Union und FDP sehen Handlungsbedarf. Ich appelliere an Sie: Stehen Sie zu Ihrem Wort und nehmen Sie diese Aufgabe rasch in Angriff.