Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Herren und Damen ! Herr Kollege Friedrich , ich muß mich schon sehr wundern , daß Sie hier plötzlich das Bündnis für Arbeit reklamieren , welches auf einzelbetrieblicher Ebene an vielen Stellen stattfindet . Sie gehören doch zu der Partei , die unter ihrem Bundeskanzler alles darangesetzt hat , das Zustandekommen eines Bündnisses für Arbeit zu verhindern . . _ Ja , Herr Hirche , natürlich ist es auf Betriebsebene vernünftig . Aber wir sind doch diejenigen , die in diesem Land Bündnisse für Arbeit auf allen gesellschaftlichen Ebenen voranbringen wollen . Wir können mit Zahlen belegen , daß das bei Ihnen eben nicht funktioniert hat , gerade im Bereich Bau . . Durch die Abschaffung des Schlechtwettergeldes haben Sie doch die Entwicklung losgetreten , daß trotz einzelbetrieblicher Lösungen im Zusammenhang eines Bündnisses für Arbeit die Winterarbeitslosigkeit in den letzten Jahren extrem in die Höhe gegangen ist . Die Arbeitgeber hätten doch die Chance gehabt , das zu beweisen , was Sie immer behaupten , nämlich daß diese Branche , die unter extrem schwierigen Bedingungen _ man denke nur an die Witterungsabhängigkeit _ arbeiten muß , in der Lage ist , diese Regelungen alleine zu treffen . Das war nicht der Fall . Deswegen sind die Regelungen des Kompromisses , der erzielt worden ist , gesellschaftlich und gesamtwirtschaftlich notwendig und helfen sowohl den kleinen und mittleren Betrieben in der Bauwirtschaft als auch den Beschäftigten . Meine Damen und Herren , Ziel der rotgrünen Politik ist es , die Arbeitslosigkeit zu senken . Die Regelung zum Schlechtwettergeld in der Bauwirtschaft ist ein Baustein im Zusammenhang mit diesem Projekt . . Der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht einfach nur ein guter Kompromiß , der zwischen den Handelnden zustande gekommen ist , sondern er ist auch in der Substanz eine gute Lösung , weil er die Winterarbeitslosigkeit tatsächlich reduzieren wird und auf der anderen Seite die Einkommen der Beschäftigten verstetigen kann . Gegenüber dem jetzigen Zustand , den Sie hergestellt haben und der tatsächlich zu einer Verschärfung geführt hat , ist hier für alle Seiten , für die Arbeitgeber , und zwar gerade für diejenigen in den kleinen und mittleren Betrieben , für die Beschäftigten , aber auch für die Bundesanstalt für Arbeit eine vernünftige Lösung ge Hans- Peter Friedrich  funden worden , die für alle Seiten vorteilhaft ist . Deswegen kommt das Lob von allen Seiten . . Die Winterarbeitslosigkeit ist nicht einfach nur ein Problem der Baubranche . Die Winterarbeitslosigkeit ist ein gesamtvolkswirtschaftliches Problem . Sie bedeutet nicht nur eine soziale Härte für die Beschäftigten , sondern sie bedeutet insbesondere ökonomische Probleme für die kleinen Betriebe im Baugewerbe , die durch die Winterarbeitslosigkeit in eine Situation geraten , in der es immer schwieriger wird , die notwendigen Fachkräfte überhaupt halten zu können . Wir haben hier eine hohe Fluktuation , die die Situation in spezifischer Weise verschärft . Mit diesem Gesetz wird es uns gelingen _ das glaube ich jedenfalls _ , eine gute Hilfe für die kleineren und mittleren Betriebe zu bieten , damit sie ihre notwendigen Fachkräfte über den Winter hinweg beschäftigen können . Wir können uns gern darüber streiten , Herr Friedrich , in welchem Ausmaß die nachweislich verschärfte Winterarbeitslosigkeit durch die Abschaffung des Schlechtwettergeldgesetzes erzeugt worden ist und welche anderen Einflüsse , beispielsweise konjunkturelle , es gegeben hat . Wir können uns darüber streiten , wie stark die einzelnen Einflüsse waren . Aber das Hochschnellen der Winterarbeitslosigkeit um bis zu 80 Prozent läßt auf alle Fälle ganz deutlich sichtbar werden , daß die Abschaffung des Schlechtwettergelds wirklich zu einer signifikanten Verschlechterung in diesem Bereich geführt hat . . Deswegen bin ich sehr froh , daß es gelungen ist , bei einer sehr schwierigen Ausgangsposition diesen fairen Interessenausgleich herzustellen und das Drei-SäulenModell _ Arbeitgeber , Arbeitnehmer und die Bundesanstalt für Arbeit tun gemeinsam etwas gegen die Winterarbeitslosigkeit _ durchzusetzen . Wenn Sie behaupten , das ginge zu Lasten der Steuerzahler , hier entstünden zusätzliche Kosten in Millionenhöhe , dann hat Ihnen Herr Wiesehügel soeben in guter Weise vorgerechnet , daß es eine Milchjungenrechnung war , die Sie aufgemacht haben . Kosten in Höhe von ungefähr 55 Millionen DM werden der Bundesanstalt für Arbeit durch diese Regelung entstehen . Aber sicher ist auch , daß etwa 7 500 bis 8 000 Arbeitslose weniger im Winter genau dieses Geld einspielen werden . . Bedenken Sie , daß wir in den letzten Jahren zu Silvester ungefähr 160 000 Arbeitslose im Baubereich hatten . Es liegt doch auf der Hand , daß es gelingen wird , mindestens 8 000 Arbeitsplätze mehr über den Winter sichern zu können . . Mit großer Wahrscheinlichkeit werden wir durch dieses Gesetz sehr viel mehr Winterarbeitslosigkeit verhindern . Dann wird sogar eine positive Rechnung für die Bundesanstalt für Arbeit herauskommen . Ein anderer Aspekt dieses Kompromisses , der erstritten worden ist , wurde bereits angesprochen : Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringen etwas in diese Regelung ein , sie bringen Arbeitsstunden als Kapital ein . Ich finde es ausgesprochen gut , daß infolge der Entwicklung der letzten Jahre die Förderung von Arbeitszeitkonten in der Bauwirtschaft auch mit diesem Gesetz noch einmal befördert wird . Natürlich brauchen wir diese Flexibilität auch und gerade in der Bauwirtschaft . Durch das Angebot eines Wintergeldes in Höhe von 2 DM pro Stunde für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die mehr als 30 Überstunden einbringen , besteht auch ein großer Anreiz , zusätzliche Arbeitszeitkonten zu befördern . Die Beschränkung auf 30 anstatt 50 Stunden ist zugleich eine Regelung , die kleine Betriebe nicht überfordert . Meine Damen und Herren , dieses Gesetz bringt nicht nur Vorteile im Sinne der Verhinderung von Winterarbeitslosigkeit , sondern es bringt auch den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern Vorteile , weil es ihnen das Schlechtwetterrisiko nimmt , ohne daß dies mit einer Erhöhung der Lohnnebenkosten verbunden wäre , wie Sie immer wieder fälschlich behaupten . Der Beitrag für die Winterbauumlage bleibt bei 1 ,7 Prozent . Das Gesetz bringt ihnen auch deshalb Vorteile , weil die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber _ in den kleineren und mittleren Betrieben haben sie es besonders nötig _ von den zusätzlichen Sozialabgaben beim Schlechtwettergeld nun vollständig befreit werden . Sie alle wissen , daß Betriebe sich im Winter immer wieder gezwungen sahen , zur Einsparung von Sozialabgaben Arbeitskräfte in die Arbeitslosigkeit zu schicken , und zwar auch solche Betriebe , die das gerne verhindert hätten . Diese Regelung wird es ihnen ermöglichen , ihre Arbeitskräfte zu halten . Wenn Sie behaupten , wir träfen eine Überregelung für einen Bereich , der sich selbst regulieren könnte , dann mache ich Sie darauf aufmerksam , daß die Entwicklung der Winterarbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren gezeigt hat , daß sich dieser Bereich nicht selber regulieren kann . Im Ausland gibt es vergleichbare Regelungen . Deswegen ist das , was hier als Kompromiß vorgelegt wird , keine Überregelung zu Lasten Dritter , sondern eine gemeinsame Anstrengung der Arbeitgeber , der Arbeitnehmer und Gewerkschaften sowie der Bundesanstalt für Arbeit , um eine sehr mißliche Entwicklung in dieser Volkswirtschaft , nämlich die Winterarbeitslosigkeit , zu stoppen . Meine Damen und Herren von der Opposition , es ist einfach eine falsche , eine populistische Argumentation , wenn Sie sagen , diese Regelung gehe zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler . Umgekehrt wird ein Schuh daraus : Die Verstetigung der Arbeit und die Verhinderung von Winterarbeitslosigkeit nützen der gesamten Volkswirtschaft . Die Lohnnebenkosten werden nicht steigen . Die zusätzlichen Kosten der Bundesanstalt für Arbeit werden über eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit wieder eingespielt werden . Nicht zuletzt können die spezifischen Härten für die Beschäftigten im Baugewerbe abgebaut werden . Deswegen lautet meine abschließende Bewertung : Das war in der Tat ein Ergebnis eines kleinen Bündnisses für Arbeit , das allen Vorteile gebracht hat . Es bringt den Arbeitgebern , aber auch den Arbeitnehmern Vorteile . . Hier ist also ein guter Kompromiß erarbeitet worden . Insoweit hoffe ich , daß Sie alle , meine Damen und Herren _ auch die FDP , auch Herr Hirche _ , diesem Gesetzentwurf zustimmen können . .