Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Niemand kann dem Inhalt des Gesetzentwurfes widersprechen . Es ist nämlich dringend erforderlich , dass wir eine Qualitätsdiskussion führen . Missstände in Pflegeheimen müssen , wo immer sie auftreten , mit Nachdruck beseitigt werden . Ein Blick auf die Arbeit der unabhängigen Beschwerdestellen und Krisentelefone zur Hilfe und Beratung bei Konflikten und Gewalt in der Pflege älterer Menschen liefert oft erschütternde Beweise für solche Missstände . Richtig ist weiterhin , Frau Ministerin , dass Qualität nicht von außen in die unterschiedlichen Einrichtungen hineinkontrolliert werden kann . Es gilt aber auch : Qualität kann nicht hineinreguliert werden . . Die Bundesregierung fordert mit ihren Vorstellungen einen hohen Preis : Dieses Gesetz kostet die Pflegebedürftigen immerhin 40 Millionen DM jährlich , verursacht in der Hauptsache durch Bürokratie . Kollege Fink hat schon darauf hingewiesen . . Der Chefarzt des gerontopsychiatrischen Zentrums der Rheinischen Kliniken Bonn und Leiter der Initiative Handeln statt Misshandeln sagt dazu : Es gibt jetzt schon gute Gesetze , die in keiner Weise angewendet oder eingeklagt werden . Es ist bedauerlich , dass die Bundesregierung nicht zunächst an einer besseren Umsetzung der bestehenden Gesetze gearbeitet hat . . Jetzt müssen wir uns also mit einer Vielzahl neuer Bestimmungen auseinander setzen . Frau Ministerin , Sie müssen sich wieder die Fragen nach den Umsetzungsmöglichkeiten in der Praxis stellen lassen : Wird die Heimaufsicht wirklich einmal jährlich jedes Pflegeheim unter die Lupe nehmen können ? Wiegen Sie die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen nicht in einer falschen Qualitätssicherheit , wenn Sie nach einer Zertifizierung , diesem Gütesiegel der Pflege , den Überprüfungszeitraum auf zwei Jahre automatisch verlängern ? Was bedeutet ganz konkret Ihre Forderung nach aktivierender Pflege ? Wie steht es mit der Eindämmung des Arzneimittelmissbrauchs _ Stichwort : Ruhigstellen statt Sichkümmern _ aus ? Hinzu kommt die entscheidende Frage : Billigen Sie den Pflegerinnen und Pflegern zukünftig genügend Zeit für die geforderten Leistungen zu oder bleibt es bei dem Grundsatz des Ratzfatz , also sauber , satt und kein Stück mehr ? Ich stimme der Feststellung des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands zu _ ich zitiere _ : Sollte das Bundesministerium für Gesundheit davon ausgehen , dass die Umsetzung dieses Gesetzesvorhabens im Rahmen der bisherigen Vergütungssätze erfolgen soll , wird dies die Pflegequalität negativ beeinflussen , da diese nicht unabhängig von der verfügbaren Pflegezeit erreicht werden kann . Wichtig ist und bleibt mehr Transparenz im System . Frau Ministerin , mir ist schon sehr unwohl geworden , als Sie von einer lückenlosen staatlichen Kontrolle gesprochen und einen Vergleich zum BSE-Problem gezogen haben . Ich glaube , mit diesem Vergleich lagen Sie ein bisschen daneben . . Ich könnte mir vorstellen , dass als dritte Säule neben den offiziellen Einrichtungen , also Medizinischer Dienst der Krankenkassen einerseits und der Heimaufsicht andererseits , eine unabhängige Stelle nach dem Muster Pflege in Not _ Krisentelefone und Beschwerdestellen , von denen es bereits 14 in Deutschland gibt , für mehr Transparenz sorgt . Katrin Göring-Eckardt 15470 Wir haben am Mittwoch im Gesundheitsausschuss einer Anhörung zu diesem wichtigen Themenbereich zugestimmt . Sie ist dringend notwendig ; denn die guteAbsicht dieses Gesetzentwurfs allein reicht nicht aus . Es bedarf weiterer Überlegungen , an denen sich die FDP gern konstruktiv beteiligen wird . .