Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Grund für diese Aktuelle Stunde sind die Ergebnisse einer Untersuchung von Eurostat; die Kollegin Zimmermann hat darauf hingewiesen, dass dies die Motivation war, diese Aktuelle Stunde durchzuführen. Man hat dort festgestellt, dass Deutschland schlechter dasteht als das Mittel in Europa, was die Armutsrisikoquote angeht. Man könnte jetzt den Eindruck haben, dass es den Menschen bei uns im Durchschnitt schlechter geht als in vielen anderen Ländern in Europa. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Am besten steht Tschechien da. Tschechien hat die niedrigste Armutsrisikoquote in ganz Europa. Allerdings liegt die Armutsgrenze dort bei 625 Euro, während die Armutsgrenze in Deutschland bei 1 033 Euro liegt. Die Ergebnisse basieren auf ganz bestimmten statistischen Annahmen. Ich kann das an einem Beispiel sehr deutlich machen. Wenn wir die Managergehälter bei VW begrenzen würden, die die Betriebsräte und die IG Metall bei VW gemeinsam mit all den Verantwortlichen dort beschließen, würde sich die Armutsrisikoquote in Deutschland deutlich verändern: Die Menschen in Deutschland würden statistisch reicher. Das ist die Statistik, auf die wir uns im Augenblick beziehen. Wir stellen uns die Frage: Welchen Aussagewert hat diese Statistik? Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren: Ja, es stimmt, wir haben in Deutschland Menschen, die arm sind und denen es nicht gut geht, darunter auch ältere Menschen. In Deutschland sind 3 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner auf Grundsicherung angewiesen. Aber wir müssen auch andere Gruppen in den Blick nehmen. Was uns am meisten umtreibt, ist die Frage: Was geschieht eigentlich mit den Erwerbsminderungsrentnern? Diese Koalition hat gehandelt und wird handeln, um die Erwerbsminderungsrenten anzuheben. Was geschieht mit den Solo-Selbstständigen, die in der Vergangenheit keine Rücklagen gebildet haben, die zunehmend von Altersarmut betroffen sind und in der Statistik auftauchen? Was machen wir zum Beispiel mit hochbetagten Frauen, die in ein Altenpflegeheim kommen, deren Witwenrente und Pflegegeld aber nicht ausreichen, sodass sie auf zusätzliche Sozialhilfe oder auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind? Auch diese Personengruppe wird in Deutschland größer. Um all diese Gruppen kümmern wir uns. Die dritte Frage, die uns sehr massiv umtreibt, lautet natürlich: Wie können wir, auf Dauer gesehen, Altersarmut verhindern? Das geht nur über gute Tarifverträge, gute Bildung, Ausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung. Das bezieht sich auf die Zukunft. Dabei kommt es ganz entscheidend darauf an, dass wir Menschen, die bisher kaum eine Chance haben, motivieren und in unseren Arbeitsmarkt integrieren, damit sie im Alter von ihrer Rente leben können. Es ist und bleibt so: Die Rente, die man bekommt, entspricht dem, was man vorher verdient hat. Denn das Rentensystem ist keine Sozialfürsorge, sondern eine Sozialversicherung, in die man einzahlt und aus der man Ansprüche hat. Der Staat hat ein System der Grundsicherung geschaffen, damit trotz niedriger Rente niemand unter das Niveau der Grundsicherung fällt. Ich sage nicht, dass diese Situation für die Menschen, die davon betroffen sind, angenehm ist – ganz im Gegenteil. Wir werden uns dieser Menschen annehmen. Das treibt auch uns um, und die Fakten leugnen wir nicht. Übrigens: Auch unser Kollege Michael Grosse-Brömer hat das nicht geleugnet. Wogegen er sich aber, genau wie wir, ausspricht, ist, den Eindruck zu vermitteln, als sei das ein Flächenbrand in Deutschland und ein Grundproblem der gesamten Gesellschaft von Kiel bis Konstanz. Die Wahrheit ist eine andere. Diejenigen, die der Hilfe bedürfen, müssen Hilfe bekommen. Dafür stehen wir. Wir müssen alles tun, um Armut im Alter zu vermeiden. Dafür kämpfen wir als CDU/ CSU und in dieser Koalition. Herzlichen Dank.