Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich stehe der Frau Ministerin gerne zur Seite und beginne mit der Aussprache über den vorliegenden Bericht . _ Wir haben heute über die technologische Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1998 zu sprechen . Zwischenzeitlich liegt uns ebenfalls der Bericht für 1999 vor . Ich glaube , es besteht Einvernehmen darüber , dass ich hier keinen Statusbericht abgebe , sondern versuche , anhand dieser beiden Berichte aufzuzeigen , wie eine künftige technologische und forschungspolitische Entwicklung auszusehen hat . Wir sind uns in der Bewertung der Fakten , so glaube ich , interfraktionell einig . Die positiven Seiten des vorliegenden Berichtes zeigen uns , dass es in der Bevölkerung einen sehr hohen Bildungsstand gibt und dass wir im Innovationsprozess hoch qualifizierte Arbeitskräfte mit Schlüsselqualifikationen haben . Wir haben eine exzellente Grundlagenforschung , zunehmend beachtete Ergebnisse der Wissenschaft sowie eine hoch differenzierte Forschungslandschaft und eine forschungsintensive Wirtschaft . _ Das sind die positiven Seiten . Es gibt jedoch auch negative Seiten . Diese sollten uns zum Handeln Anlass geben . So haben wir beispielsweise , um den Wandel und den Sprung in die Wissensgesellschaft erfolgreich zu gestalten , einen erheblichen Reformbedarf . Diesen müssen wir einfordern und wir müssen die entsprechenden Weichenstellungen vornehmen . International gesehen zeigt sich deutlich , dass es im wissensintensiven Dienstleistungsbereich bei uns innovative Schwächen gibt . Wir müssen weiter feststellen , dass sich gerade im naturwissenschaftlichen Bereich ein erster Nachwuchsmangel abzeichnet . Meiner Meinung nach wird in dem vorliegenden Bericht etwas zu defensiv argumentiert , wenn formuliert wird , dass wir zu langsam auf die technologischen Herausforderungen reagieren . Lieber wäre mir , wenn wir offensiv argumentieren würden , wenn wir formulieren würden , dass wir agieren wollen _ die Bereitschaft , agieren zu wollen , müsste mehr zum Ausdruck kommen _ und dass wir den notwendigen Strukturwandel mit hoher Flexibilität in Angriff nehmen wollen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich aus diesem Bericht ein kurzes Zitat anführen : Zur Stärkung des FuE-Potenzials bei Wirtschaft und Staat muss das Verhältnis zwischen Grundlagenforschung , angewandter Forschung und Marktanwendung durchlässiger gestaltet werden . Dies ist ein Dauerprozess , der uns schon seit mehreren Jahren beschäftigt . Wir mahnen _ egal , wer gerade regiert _ schon seit langem die Reform des öffentlichen Dienstrechtes an . _ Das sind die positiven und die negativen Seiten . Jetzt müssten wir eigentlich dazu übergehen , die Frage , wie wir in den nächsten Jahren strategisch weiterarbeiten wollen , zu beantworten . Ich freue mich natürlich , dass in der letzten Legislaturperiode unter der Regierung von CDU/CSU und FDP auf diesem Gebiet gute Voraussetzungen geschaffen worden sind . Wenn ich zum Beispiel an das Thema Biotechnologie denke , stelle ich mit Genugtuung fest , dass Frau Bulmahn auf diesen erfolgreichen Ergebnissen weiter aufbauen kann . Ebenso wurden in anderen Bereichen positive Weichenstellungen übernommen . Wir stellen darüber hinaus fest , dass neue Akzente gesetzt worden sind . Auf diese möchte ich kurz eingehen ; denn sie vermitteln nicht das , was ich mir unter einer zukunftsorientierten Forschungs- und Technologie Dirk Manzewski 7628 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 politik vorstelle . Ich halte es für einen misslichen Umstand _ ich begrüße die Frau Ministerin und hoffe , dass sie damit einverstanden ist , dass ich vor ihr reden darf _ , dass es zu einer Ressorttrennung gekommen ist , dass also mittlerweile wesentliche Elemente der Forschungsund Technologiepolitik im Wirtschaftsministerium und die übrigen Bereiche bei der Forschungsministerin angesiedelt worden sind . . Ich hätte nichts dagegen , wenn dafür eine koordinierende Hand vorhanden wäre . Aber das ist leider nicht der Fall . Im Verlauf des letzten Jahres war zu erkennen , dass hier zwei Ressorts nebeneinanderher arbeiten . Sie reden zwar mit einer Sprache , aber mit zwei Zungen . Ich stelle fest : Am 11 . Januar dieses Jahres ging der Bundesminister für Wirtschaft an die Öffentlichkeit und präsentierte seinen Bericht . Am 17 . Januar ging Frau Bulmahn an die Öffentlichkeit und präsentierte ihren Bericht . Wenn ich mir beide Berichte anschaue , so stelle ich fest : Hier fehlen die Klammer , das Zusammenführen und das einheitliche Argumentieren nach außen . Meine Damen und Herren , wer vor diesem Hintergrund von einer R- und D-Politik aus einem Guss spricht , dem muss ich leider sagen : Das ist nicht der Fall . Was hat das für Konsequenzen ? Durch diese Teilung können in diesen beiden Bereichen natürlich Ressortegoismen fröhliche Urständ feiern . Das halte ich für eine missliche Situation . Hier mahne ich nur einmal etwas an , was in den vergangenen Jahren immer Konsens war . Wir haben ja auch unter der alten Regierung das Problem gehabt , dass sich Ressortegoismen ausgeprägt hatten . Deshalb haben wir gesagt , es muss gebündelt und zusammengefasst werden . Deshalb wurde , auch mit Ihrer Unterstützung , der Technologierat beim Bundeskanzler eingerichtet . Im Technologierat beim Bundeskanzler haben wir Wissenschaft , Wirtschaft , Forschung und Gewerkschaften zusammengeführt . Wir haben gesagt : Liebe Leute , lasst uns eine Bestandsaufnahme machen . Lasst uns bitte überlegen , wo wir hinmarschieren wollen , wo die Zukunftsfelder sind , auf die wir uns verstärkt ausrichten müssen , die uns dann auch die Möglichkeit geben , künftig mit einem entsprechenden Wirtschaftswachstum das zurückzuholen , was wir vorweg in Wissenschaft und Forschung investiert haben . Das war eine gute Sache . Um diese leidigen Ressortegoismen auszuschalten , mahne ich hier an , dass wir auf ein derartiges Instrument hinarbeiten . Ein weiterer Punkt , meine sehr verehrten Damen und Herren : Wenn ich mir den Bericht von Frau Bulmahn angucke , so stelle ich fest : Wir haben uns immer um Geld gestritten . Jetzt wollen wir uns nicht weiter streiten , ob es ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger sein darf . Aber wenn ich sehe , dass Geld allein der Schlüssel zum Erfolg sein soll , dann beschleicht mich schon ein bisschen Unwohlsein . Ich gewinne hier den Eindruck , dass nun so verfahren werden soll : Jetzt haben wir Geld und machen Programme und diese helfen uns aus dem Tal heraus . _ Das ist leider nicht der Fall . Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode versuchen müssen , das ökonomische Prinzip mit weniger Geld zum Tragen zu bringen . Wir mussten uns fragen : Wie können wir tatsächlich ein Optimum an Erfolg erzielen ? BioRegio , das nur als Beispiel , ist hervorragend gelaufen . Im Übrigen : Wenn ich mir den Haushalt _ Drucksache 14/1400 Seite 56 _ und hier die Ausgaben des Bundes für Bildung , Wissenschaft und Forschung angucke und die Jahre 1999 und 2000 vergleiche , so stelle ich fest , dass wir dort keine steigenden , sondern eher sinkende Raten haben . Das muss man bitte einmal zur Kenntnis nehmen . Meine Damen und Herren , Programme sind eine wunderschöne Sache . Ich stelle fest : Wir haben 800 Programme des Staates , Bund und Länder zusammen genommen , für den Bereich der Wirtschaft . Allein was die Projektverwaltung angeht , haben wir 2 500 Mitarbeiter in der zivilen Forschungsförderung des Bundes . Das ist eine Sache , die wir immer fraktionsübergreifend kritisiert haben . Meine Damen und Herren , im Jahre 1999 gab es acht neue Programme . Wir bekommen wunderschöne Hochglanzbroschüren präsentiert , alles prima und hervorragend . Leider ist der Bundeswirtschaftsminister nicht da , dennoch : Wenn er in dieser Legislaturperiode so weiter macht , wird er in die Geschichte der 14 . Legislaturperiode als der Broschürenminister eingehen . Meine Damen und Herren , so etwas sollten wir uns künftig nicht erlauben , wenn wir Folgendes wissen : dass diese überbordende Bürokratie bei Gebern und Nehmern zirka 20 Prozent der Mittel für Förderverwaltung bindet . Wir haben zu wenig Geld , als dass wir hier weiter Nebenkriegsschauplätze finanzieren könnten . Meine Damen und Herren , ich darf daran erinnern , dass wir der Biotechnologie mit knappem Geld zum Durchbruch verholfen haben . Das können die Sozialdemokraten auch ! Ich bin nun schon lange genug im Geschäft und rufe ins Gedächnis , dass 1981 die damalige SPD-Regierung im Einvernehmen mit der CDU das Programm Anwendung der Mikroelektronik , aufgelegt hat , mit dem wir mit wenig Geld eine wahnsinnige Breitenwirkung erzielt haben . Meine Damen und Herren , besinnen Sie sich auf diese Vorzüge , die Sie schon vor fast 20 Jahren entwickelt haben . Leider ist davon heute kaum noch etwas festzustellen .Wir haben die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes durchgeführt ; wir haben die Liberalisierung des Energiemarktes durchgeführt .Und wo , meine Damen und Herren , sind die Ansätze der jetzigen rotgrünen Regierung auf diesem Sektor ? Übrigens : Diese Liberalisierungen haben Wettbewerb und ein Zurückdrängen des Staates gebracht . Sie haben dazu geführt , dass der Bürger seinen Profit daraus zieht . Und was ist im letzten Jahr passiert ? Die Rahmenbedingungen haben sich weiterhin verschlechtert . Scheinselbstständigkeit , 630-DM-Gesetz und ein kompliziertes Steuersystem , sprich Ökosteuer , haben zur Verschlechterung der Rahmenbedingungen beigetragen . Am Rande möchte ich noch kurz erwähnen : Im Haushaltssanierungsgesetz , das Rot-Grün letztes Jahr beschlossen hat , sind die Patentgebühren um 15 Prozent angehoben worden . All dies sind nur Kleinigkeiten ; aber Erich Maaß  Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 7629 damit werden doch immer mehr Bürokratie , immer mehr Staat und immer mehr Reglementierung geschaffen , statt den gegenteiligen Weg einzuschlagen und mehr Freiheit zu schaffen . . Lassen Sie mich zum Schluss noch auf folgenden Punkt eingehen . Wir haben nichts gegen Strukturveränderungen . Wir wollen diese unterstützen und sind bereit , auch unbequeme Wege zu gehen . Nur darf man solche Strukturveränderungen nicht durchführen wie der Elefant im Porzellanladen . Ich gehe hier auf die Themen GMD und Fraunhofer-Gesellschaft ein . Sie wissen ganz genau , dass wir die Wissenschaftsklientel schon seit Jahren auffordern , sich einer Evaluierung zu stellen . Wir sagen ihnen : Ihr müsst bereit sein , euch permanent in Frage zu stellen . Mittlerweile sind sie dazu bereit und machen es . Sie wissen , welches Problem es war , im Bereich der Grundlagenforschung die Bereitschaft zu erzeugen , marktwirtschaftliche Akzente zu übernehmen . Mittlerweile hat der Wissenschaftsrat evaluiert und die Gutachten liegen vor . Um diese Tatsache schert sich jedoch niemand von der Bundesregierung . Es wird einfach ein System zerschlagen und gesagt , man wolle eine neue Struktur bilden . Die Konsequenz _ und damit das Problem _ wird sichtbar : In der Computer Zeitung vom 23 . Dezember kann man lesen : Forschungsfusion wird im neuen Jahr zur Kanzlersache . Sie machen eine Angelegenheit zur Kanzlersache , nachdem das Porzellan kaputt ist . Hier zeigt sich klar , dass sich zwei Fronten gegenüberstehen : Frau Bulmahn und der Wirtschaftsstaatssekretär Tacke . Notwendig wären ein Zusammenführen und Zusammen-Agieren und nicht ein Gegeneinander-Arbeiten . Meine Redezeit geht langsam zu Ende . . _ Warten wir ab , mein lieber Bodo Seidenthal . Wir sind nicht schlechter geworden , ich glaube , wir sind relativ gut geblieben . Doch die anderen Länder sind besser geworden . Wenn wir die Voraussetzungen schaffen wollen , um im Bereich Forschungs- und Wirtschaftspolitik Leistungsfähigkeit in das nächste Jahrtausend zu bringen , müssen wir wirklich beherzigen : weniger Staat , weniger Dirigismus und mehr Freiräume im privaten Bereich . Erdrückt nicht die Mittelständler , sondern verschafft ihnen die Möglichkeit , sich zu entwickeln ! Wenn wir das beherzigen , bin ich nicht traurig und habe ich keine Sorge , dass wir einen guten Weg gehen werden . Herzlichen Dank . .