Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der heutige Tag ist nicht nur für die Frauen besonders wichtig , sondern auch für uns Männer . Denn Frauenfragen sind immer auch Männerfragen und umgekehrt . . Wir Männer jedenfalls haben für uns dort , wo wir möglicherweise eine Entscheidung zwischen Leben und Tod treffen müssen , nämlich beim Wehrdienst , die freiwillige Gewissensentscheidung für oder gegen einen Dienst mit der Waffe sogar grundgesetzlich festgeschrieben . . Doch den Frauen haben wir in bezug auf die Problematik , bei der es um Leben und Tod geht , eine solche Gewissensentscheidung _ jedenfalls bisher _ nicht zugebilligt . Wenn die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause eine Zweidrittelmehrheit für eine verfassungsmäßige Sicherung dieses Rechtes auf eine freie Gewissensentscheidung für die Frau nicht zulassen , so wollen wir diese der Frau diesmal wenigstens mit einem einfachen Gesetz einräumen . Denn es handelt sich um die existentielle Problematik , zwischen Leben und Tod zu · entscheiden . . Meine Damen und Herren , ein Wort noch zur Beratung . Für mich liegt ein guter Kompromiß nur dann vor , wenn etwas nicht nur aus pragmatischen Gründen beschlossen wurde , sondern auch sachlich zu vertreten ist . Ich kann diesem Kompromiß des Gruppenantrages zustimmen . Denn de facto wird darin keine Beratungspflicht , sondern eine Pflichtinformation festgeschrieben . . Ob daraus ein offenes Gespräch wird , bleibt der Frau überlassen . Sie muß nicht , aber sie kann durch die Darlegung ihrer persönlichen Gedanken und Gefühle und durch die Spiegelung von Weite seitens der Beraterin zusätzliche Klarheit und Begleitung erleben . Jeder gute Berater wird ein nicht wertendes , nicht direktives Gegenüber sein . Er wird der Frau die Chance bieten , sich in ihrer singulären Entscheidungssituation mit ihren ganz spezifischen Einsamkeitsmomenten und in ihrer hohen Eigenverantwortung wahrzunehmen . . Ich weiß , es bleibt eine Gratwanderung . Denn die Frau wird zunächst einmal genötigt , zu einer Beratungsstelle zu gehen . Doch wenn wir ein plurales Netz von Beratungsstellen in allen Teilen Deutschlands haben werden , dann wird diese Nötigung der Frau nur die Nötigung zu etwas Hilfreichem sein . . Deshalb bitte ich vor allem auch die ostdeutschen Frauen , die eine qualifizierte Beratung früher weithin vermissen mußten , von der neuen Freiheit Gebrauch zu machen . . Es bleibt ein Kompromiß . Doch bietet er immerhin die Chance , daß die Frau aus freien Stücken aus der Pflichtinformation heraustritt in einen Freiraum der Beratung . Die Frau hat dabei die Gelegenheit , sich im Gespräch mit der Beraterin der eigenen Argumente zu vergewissern , eine Chance , die sie ansonsten vielleicht doch nicht ergriffen hätte . Insofern kann und werde ich dieser Informationspflicht zustimmen . . Ich muß aber sofort hinzufügen , daß wir , wenn wir die Gleichstellung von Frau und Mann ernst nehmen , jetzt darüber nachdenken müßten , ein Gesetz zur Beratungspflicht für junge Männer zu erarbeiten , . um auch sie zu verpflichten _ bitte nicht erschrecken , ich meine es ernst _ , vor dem Wehrdienst , dem Erlernen des Tötens für den Ernstfall , gleichfalls eine Beratungsstelle aufzusuchen , in der sie sich über das Für und Wider informieren lassen und für ihre Entscheidungsfindung Beratung erfahren , damit auch sie dort , wo es um Leben und Tod geht , in der Lage sind , eine verantwortliche Gewissensentscheidung zu fällen , . eine Gewissensentscheidung , die wie alle Gewissensentscheidungen durch Dritte nicht zu überprüfen ist . Insofern werden wir nach der Verabschiedung des Gruppenantrags demnächst darüber reden müssen , wann wir endlich auch die unsäglichen Versuche einer Gewissensüberprüfung bei Kriegsdienstverweigerern abschaffen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß darauf hinweisen , daß wenigstens hier bei der Neuregelung des § 218 der Prozeß der deutschen Einheit als ein gleichberechtigter gelungen ist . Wenn wir dem Gruppenantrag folgen , werden weder die Westdeutschen das Gefühl haben , unter eine ostdeutsche Regelung zu kommen , noch werden wir in Ostdeutschland das Gefühl haben , uns sei eine westdeutsche Regelung übergestülpt worden . Hier wurde endlich einmal das beste aus beiden Teilen Deutschlands zu einer neuen Qualität geformt . Wäre uns das doch auch in anderen Bereichen gelungen ! Auf jeden Fall hoffe ich , daß am Ende dieses Tages der Gruppenantrag eine Mehrheit findet und daß der eine oder andere dies auch als ein Geschenk des Ostens an den Westen versteht . Vielen Dank . .