Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So viel Beifall motiviert natürlich auch die Opposition. – Eine neue Gottheit war in dieser Haushaltswoche über dem Bundestag. Ich meine die von Ihnen so viel gepriesene schwarze Null. Ich will hier deutlich sagen: Auch wir reden natürlich nicht dem Schuldenmachen das Wort, aber mit dem Lebensalltag der allermeisten Menschen in diesem Lande hat diese schwarze Null nicht viel zu tun. Die Unterordnung aller anderen gesellschaftspolitischen Ziele unter diesen Schuldenabbau ist keine Gestaltungspolitik und deshalb falsch. Unser Fazit dieser Beratungen lautet: ein Haushalt der sozialen Spaltung, ein Haushalt der Zukunftsunfähigkeit und ein Haushalt, der den Osten weiter abhängt. Dazu sagen wir Ihnen: So nicht! Zudem haben Sie mit der Haushaltsaufstellung die Öffentlichkeit getäuscht und, ich denke, im Parlament einen Akt des organisierten Selbstbetrugs betrieben. Hier hilft es auch nicht, Kollege Kahrs, dass Sie mit einer vermeintlichen Kritik an der Opposition von diesem organisierten Selbstbetrug hier ablenken wollen. Das ist ein Haushalt der sozialen Spaltung; denn vergeblich sucht man im Haushalt nach Einnahmen aus einer Millionärssteuer, aus einem stärkeren Heranziehen der Leistungsstärksten in diesem Land. Das wäre eine Möglichkeit, neue Spielräume zu schaffen. Und wenn Sie schon einmal etwas verbessern, wie bei der Mütterrente, dann nehmen Sie in zynischer Weise die sozial Benachteiligten in der Regel aus. Das ist ein Haushalt der Zukunftsunfähigkeit; denn der Investitionsanteil sinkt, die Mauteinnahmen sind sehr unsicher, und in das von uns allen vielgelobte Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand – Thema „Förderung des Mittelstandes“ – haben Sie gerade einmal ein Drittel des Geldes eingestellt, das Sie an Subventionen für die Luft- und Raumfahrt aufwenden. Das hat nichts mit gerechter Politik zu tun. Wenn Sie schon einmal eine gute Entscheidung treffen, dann reden Sie nicht mehr darüber, und weil Sie nicht mehr darüber reden, müssen wir darüber reden. Ich meine an dieser Stelle den abgesagten Börsengang der Bahn. Hierbei wird mir manchmal zugerufen, das sei ein alter Hut. Dann sage ich: Ja, ein alter Hut über inzwischen vielen Glatzen. Man muss aber doch dazu sagen: Noch vor wenigen Jahren hielten Sie alle das für den Königsweg, den wir gehen sollten. Da Sie das nicht mehr ansprechen, werden wir das zur Sprache bringen. Das ist ein Haushalt, der den Osten weiter abhängt; denn das Problem der Rentenangleichung haben Sie nicht einmal angefasst, sondern Sie wollen dieses Thema irgendwann nach einer Prüfung wieder aufgreifen. Bei der Mütterrente leisten Sie sich den wirklich nicht hinzunehmenden Fakt, nach 24 Jahren deutscher Einheit immer noch einen Unterschied zwischen Ost und West einzubauen. Dann haben Sie Tricks bei der Haushaltsaufstellung zu verantworten. Sie haben die Steuerschätzungen von Fachleuten ignoriert. Sie haben die Zinsen heruntergerechnet. Wir haben im Ausschuss, wie ich finde, selten eine so dreiste Irreführung erlebt. Das ist für eine konstruktive Opposition geradezu eine Beleidigung. Deshalb sagen wir Ihnen: organisierter Selbstbetrug. Die Bundesregierung und die Koalitionen kennen beim Beschreiben gesellschaftlicher Zustände nur noch drei Aggregatzustände: Entweder ist es gut, oder es ist auf einem guten Weg, oder es ist alternativlos. Wir sagen Ihnen: Das, was die Koalition hier abliefert, ist weder gut noch auf einem guten Weg, und schon gar nicht – zum Glück – ist es alternativlos.