Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! . _ Ich übertreibe , solange ich will . Das haben Sie mir überhaupt nicht zu sagen , schon gar nicht von seiten der FDP Molire hat schon vor sehr langer Zeit gesagt , daß wir nicht nur für das verantwortlich sind , was wir tun , sondern auch für das , war wir nicht tun . Das trifft auch sehr gut auf diese Haushaltsdebatte zu ; denn wir wissen sehr genau , daß das Desaster der letzten Wochen nicht vom Himmel gefallen ist und auch nicht überraschend kommt , sondern die vorläufige Quittung für das Chaosmanagement ist , das Herr Waigel in den letzten Jahren hier in diesem Hause vorgeführt hat . Wir wissen auch , daß Deutschland , gemessen an den Steuer- und Abgabesätzen , ein Hochsteuerland ist und daß vor allem die mittleren Einkommen die Hauptlast zu tragen haben . Wir stimmen auch dem Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft , Herrn Geyer , ausdrücklich zu , daß es nicht länger zu verantworten ist , daß der Staat nahezu 50 Prozent _ so ist es ja mittlerweile leider Gottes _ des Einkommens der gesamten Bevölkerung konfisziert . Wenn wir nun den Zusammenhang zwischen der allgemeinen Finanzpolitik und der Haushaltspolitik herstellen und uns den Grundsatz Was man nicht einnimmt , kann man auch nicht ausgeben vor Augen halten , bleibt die Frage bestehen : Warum klappt es eigentlich nicht ? _ Wir meinen , es klappt deswegen nicht , weil die Bemessungsgrundlage so löchrig wie ein Schweizer Käse ist . Wir haben das immer wieder in den verschiedenen Situationen gesagt . Wir wissen , daß es eine Flut von Steuervergünstigungen und Abschreibungskonditionen , eine Flut von Ausnahmeregelungen und ähnlichem gibt und daß dies dazu führt , daß fast die Hälfte des Volkseinkommens entweder legal von den Besteuerungsgrundlagen her wegfällt und gar nicht einbezogen wird oder auch kriminell hinterzogen wird . Aus diesem Grunde _ um das Gesamtdesaster einmal zu beschreiben , Herr Waigel _ brauchen wir leider diese hohen Steuersätze , mit denen wir ein relativ niedriges Aufkommen erzielen . Aber dies ist ein tödlicher Kreislauf ; denn hohe Steuersätze verhindern wirtschaftliche Aktivitäten _ das ist vollkommen klar _ und lenken das Kapital in Steuersparmodelle statt in Investitionen und in Arbeitsplätze , die wir dringend bräuchten . Es gibt Anreize zur Schattenwirtschaft und zur Steuerhinterziehung , die verstärkt werden . Dies führt dann letztendlich zu der Konsequenz , daß Sie Ihre öffentlichen Haushalte finanztechnisch auch nicht mehr auf die Reihe bekommen . Klientelpolitik und ein beliebiges Sammelsurium von Einzelmaßnahmen , das in den letzten Wochen vorgeschlagen worden ist , ein immer hektischer werdender Steuergesetzgebungsprozeß , den keiner mehr durchschauen kann - - wir haben das jetzt bei der Steuerschätzung ja gesehen _ sind die Konsequenz ; es blickt kaum jemand mehr durch . Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte explodiert . Es kann auch nicht angehen , daß 25 Prozent aller Steuereinnahmen letztendlich für Zinsen aufgewendet werden müssen . Dies , Herr Waigel , ist eine nicht tragbare Hypothek für die Zukunft . . Ich habe mir schon überlegt , warum Herr Faltlhauser eigentlich nach Bayern geflüchtet ist . Vielleicht hängt das damit zusammen . Ich habe ja nichts gegen den Kollegen Hauser , der jetzt nachrückt . Aber wir fragen uns dann schon , wieviel Staatssekretäre Sie in dieser Legislaturperiode eigentlich noch verschleißen wollen . . _ Das ist richtig . Das einzige , was Ihnen einfällt , ist : Man sucht ja immer nach einem Schuldigen , und so wird die Sozialausgabenlast als verantwortlich ausgemacht . Aber statt daß die Bundesregierung _ das verstehen wir dann überhaupt nicht mehr _ ihre volle Kraft auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik und auf ein auf zukunftsfähiges und nachhaltiges Wirtschaften gerichtetes Steuerkonzept setzt , kürzen Sie auch noch die Hilfe für Arbeitslose . Dies ist eine vollkommen falsche Schwerpunktsetzung in diesem Haushalt von Ihrer Seite . . Die Folge ist eine Kostenexplosion bei den Kommunen , und bereits jetzt _ das ist ja das Schlimme . noch : Christine Scheel daran _ beträgt der Anteil der Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen wegen Arbeitslosigkeit 34 Prozent ; das ist nicht mehr zu tragen . Wir begrüßen im Zusammenhang mit Herrn Zwickels Ausführungen von der letzten Woche seine ganz klare Aussage , daß nur mit mehr Arbeitsplätzen die öffentliche Finanzkrise in den Griff zu bekommen ist . Auch Sie müssen zugestehen , daß diese Aussage stimmt und daß man dementsprechend auch steuerpolitisch , finanzpolitisch handeln muß . . Es ist auch kein Geheimnis mehr _ das dürfte mittlerweile auch bei Ihnen angekommen sein _ , daß Steuererleichterungen und Subventionen , also die sogenannten klassischen Konjunkturinstrumente , nicht mehr greifen .  Wir sagen allerdings : Der Vorschlag , den Zwickel gebracht hat , ist nur ein Anfang . Er muß ergänzt werden durch eine umfassende ökologische und soziale Steuerreform . Den Anfang haben wir ja bereits vor einem halben Jahr hier gemacht , und wir werden das fortführen . . Ein weiteres Problem ist , daß noch ein Haufen ungedeckte Schecks vorliegen . Das Bundesverfassungsgericht hat mit den Beschlüssen zu den Einheitswerten für die Bundesregierung neue Vorgaben gemacht . Es hat Ihnen einmal wieder an diesem Punkt aufgezeigt , wo Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben . Es geht nicht an , daß man das so handhabt wie von seiten der FDP und _ Herr Waigel hat es ebenfalls gesagt _ die ersatzlose Abschaffung der Vermögensteuer und am besten auch noch der Erbschaftsteuer fordert , allerdings nur auf die Unternehmen bezogen . . Ausgerechnet Ihr Graf Lambsdorff ist dann der Meinung , daß auf Grund der Aussage des Bundesverfassungsgerichts , die steuerliche Gesamtbelastung dürfe nicht mehr als die Hälfte des Einkommens insgesamt betragen , die Millionäre in diesem Land , die den Spitzensteuersatz von 53 % haben , keine Vermögensteuer mehr bezahlen dürften . So geht es wirklich nicht : Alles abschaffen bei bestimmten Steuerbereichen und keine Gegenfinanzierung vorlegen , das ist absolut unsolide . Sie können nicht draußen den Leuten vorgaukeln , Sie seien als FDP die große Steuersenkungspartei und auch noch ökologisch angehaucht . Denn in Wirklichkeit verlangen Sie in bestimmten Kreisen eine Steuerbefreiung und Steuerabschaffung auf Kosten der Kleinen . . Ich dachte , daß Sie in Ihrem Programm auch einmal Soziale Marktwirtschaft stehen hatten , aber davon hört man leider nichts mehr . Was wir dringend brauchen , ist ein finanzpolitisches Handlungskonzept . Es ist höchste Zeit für eine Radikalkur des Steuersystems , und zwar nicht nur für die Bürger und Bürgerinnen , sondern insgesamt auch für die Haushaltslage . Wir haben das Konzept einer ökologischen Steuerreform vorgelegt . . Es bietet die besten Voraussetzungen : Nachhaltiges Wirtschaften soll sich lohnen , neue Arbeitsplätze müssen entstehen _ das ist vollkommen klar _ , bestehende Belastungen von Arbeitsplätzen , sei es durch Steuern oder Sozialabgaben , müssen gesenkt werden . Es ist eine ganz klare Position von unserer Seite , daß im Zusammenhang mit der Finanzierung ökologisch schädliche Subventionen endlich abgebaut werden müssen . Sie sollten nicht mit Ihrer Klientelpolitik immer schrittweise etwas ankratzen und es dann , bevor der Kratzer tief genug ist , wieder zurücknehmen . . Wir werden unser ökologisches Steuerkonzept durch einen umfassenden Vorschlag zur Reform der Einkommensteuer , zu Vermögen- und Erbschaftsteuerfragen und auch zur Körperschaftbesteuerung ergänzen . Das sind die Punkte , die für die Zukunft anstehen . Wir werden einen Antrag vorlegen , der dem entspricht , was wir unter sozialökologischem Umbau und Umschichtung des Steuersystems insgesamt meinen . Auch zur Gemeindefinanzreform wird ein tragfähiges Konzept von unserer Seite vorgelegt . Das erste Leitziel wird sein , die Steuer- und Abgabenlast auf eine breitere Basis zu stellen , die Subventionen und Steuervergünstigungen in großem Umfang abzubauen . Das zweite Leitziel _ es ist kompatibel _ ist , die Steuersätze insgesamt zu senken . Es wird allerdings mit uns keinesfalls eine ersatzlose Abschaffung der Vermögensteuer geben , sondern wir wollen , daß die Besteuerung von Gewinnen und Wertzuwächsen im Rahmen der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer verbessert wird . Der Grundsatz , daß man sich um so mehr der Steuer entziehen kann , je höher das Einkommen ist , kann nicht mehr gelten . Wir brauchen eine gleichmäßige und gerechte Besteuerungsgrundlage . Dann können wir insgesamt die Steuersätze senken . . Abschließend : Die Erbschaftsteuer muß komplett umgebaut werden . Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts dürfen nicht dazu führen _ Herr Waigel , da stimmen Sie mir sicher zu _ , daß wir demnächst eine Erbengeneration erster Klasse haben , die sich auf Inseln im Südpazifik ausruht und nichts mehr zur wirtschaftlichen Produktivität hier in diesem Lande beiträgt . . noch : Christine Scheel In Bayern sagt man : Ex nihilo nihil ; auf deutsch : Aus nix wird nix . .