Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin ich positiv überrascht, dass dieses Thema heute Abend auf so viel Interesse im Plenum stößt. Das hat sicherlich nichts mit der anschließenden namentlichen Abstimmung zu tun. Vielmehr sind Sie alle nur hier, weil Sie Interesse an der parlamentarischen Kon­ trolle haben. [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Damit wir Sie hören!) Insofern vielen Dank für Ihr Interesse. – Es liegt nicht an mir? Das ist ein harter Zwischenruf. Ich hoffe, dass es mir gelingt, ein paar Dinge klarzustellen. Ich bin Ihnen dankbar, Kollege Hahn, dass Sie mit einem Satz begonnen haben, der die ganze Debatte eigentlich fast überflüssig macht. – Doch. – Wer zu Beginn seiner Rede zum Tagesordnungspunkt betreffend die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste sagt: „Unsere programmatische Grundaussage, dass wir die Nachrichtendienste abschaffen wollen, bleibt bestehen“, vergibt sich nach meiner Auffassung das Recht auf die Kontrolle und die Reform der Kontrolle. Wenn man eine faire, objektive und nachhaltige parlamentarische Kontrolle ausüben will, kann man nicht gleichzeitig sagen: Eigentlich hat die Kontrolle nur das Ziel, die von mir zu Kontrollierenden abzuschaffen. – Dann bekommen Sie auf Dauer ein Glaubwürdigkeitsproblem. Nun muss man wissen, dass das Parlamentarische Kontrollgremium durchaus eine besondere Stellung hat. In Artikel 45 d unserer Verfassung sind wir, die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums, ausdrücklich genannt, weil wir etwas machen, was die anderen Ausschüsse nicht machen können. Wir sind stellvertretend für das ganze Plenum mit dieser Aufgabe betraut. Wir werden – auch die Vertreter der Opposition – in geheimer Wahl mit Kanzlermehrheit gewählt – das ist nichts Triviales –, weil wir hier die Interessen des ganzen Hauses vertreten. Wenn wir über parlamentarische Kontrolle reden und hier Reformbedarf sehen – auch wir tun das; ich komme gleich darauf zurück –, dann sollten wir uns bewusst sein, dass es eine Kontrolle sein muss, die unserem Anspruch genügt und nicht zum Ziel haben kann, Nachrichtendienste sturmreif zu schießen, weil es im Parteiprogramm steht. Nebenbei glaube ich, dass wir der Sicherheit unseres Landes keinen Gefallen tun würden, wenn wir auf Ihrem Weg, Herr Hahn, voranschreiten würden. Wir sind uns doch hoffentlich einig, dass die Herausforderungen, vor denen wir stehen – auch die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus –, Nachrichtendienste notwendig machen. Wie sollen wir sonst an Erkenntnisse herankommen? Wie sonst sollen wir zu Beurteilungen gelangen, die für unsere Sicherheit von Bedeutung sind? Deshalb kann es zumindest für meine Fraktion – das gilt mit Sicherheit auch für die Kollegen von der SPD und wahrscheinlich ebenfalls für die Kollegen von den Grünen – an der Grundaussage, dass unsere wehrhafte parlamentarische Demokratie Nachrichtendienste braucht – über die Kontrolle können wir ja reden –, keinen Zweifel geben. Ich versuche nun, mich mit Ihrem Antrag konkret auseinanderzusetzen, auch wenn er das Ziel hat, die Dienste abzuschaffen. Ich habe die darin enthaltenen Forderungen genau gelesen. Ich will gleich vorausschicken: Bei zwei oder drei Forderungen können wir uns durchaus annähern. – Das kommt vor. Wir versuchen, es objektiv zu machen. Eigentlich geht es Ihnen aber nur um eines – das zieht sich wie ein roter Faden durch –: den Mitwisserkreis vergrößern, mehr Teilnehmer, weniger Geheimhaltung und am liebsten gleich alles an das schwarze Brett hängen. So funktioniert die Kontrolle von Nachrichtendiensten aber wirklich nicht. Deshalb kann man Ihren Vorlagen überhaupt nicht nahetreten. Wir Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind gewählt. Aus diesem gutem Grund gibt es keine Stellvertreterregelung. Wenn Sie sagen, wenn jemand länger ausfalle, dann sei eine kleine Fraktion nicht mehr in dem Gremium vertreten, dann antworte ich: Für solche längeren Phasen, die ich niemandem wünsche, gäbe es auch die Möglichkeit, ein anderes Mitglied der Fraktion für diese Dauer zu wählen. Das wird Ihnen niemand verwehren. Es gibt Möglichkeiten, für Ersatz zu sorgen. Aber einfach nur mehr Öffentlichkeit herstellen und den Kreis der Personen, die Brisantes erfahren, einfach erweitern zu wollen, bringt keinen Mehrwert für die Kontrolle. Wo ist da wirklich der Mehrwert? Sie haben mehr Mitwisser, aber keine bessere Kontrolle. Deshalb kann man alle diese Punkte rundherum ablehnen. Wo ich etwas näher bei Ihnen bin – bei aller Vorsicht, weil ich weiß, dass auch die Kollegen der SPD und, wie ich glaube, auch die Kollegen der Grünen es so sehen –, ist, dass wir als Gremiumsmitglieder zukünftig die Erlaubnis haben sollten, die Fraktionsvorsitzenden über besondere Sachverhalte zu informieren. Das halte ich für notwendig angesichts der Bedeutung, die wir hier im Hause haben, und auch angesichts der Bedeutung der Aufgabe. Das sind Punkte, die wir, wie ich glaube, schon verändern müssen. – Volker, auch du wirst manches erfahren müssen. So ist es halt. Kommen wir zum Punkt Öffentlichkeit. Wir tagen grundsätzlich geheim. Jeder, der das seriös bewertet, muss das einräumen. Das Dilemma wird sich nicht auflösen lassen, weil die Sachverhalte, die wir erfahren, zu brisant sind und weil eine Veröffentlichung die Arbeitsfähigkeit unserer Dienste gefährden würde. Aber dass man – die USA machen es auch – einmal im Jahr eine öffentliche Befragung der Präsidenten der Nachrichtendienste durchaus anberaumen kann, unter Berücksichtigung des Geheimschutzes, könnte am Ende nicht nur der Kontrolle, sondern auch der Akzeptanz der Dienste in unserer Gesellschaft dienen. Über solche Dinge kann man mit uns reden. Aber einfach den Mitarbeiterkreis zu erweitern, die Zahl der Wissenden zu erhöhen und das Ganze mit dem Ziel zu machen, die Nachrichtendienste am Ende abzuschaffen, darüber kann man mit uns nicht reden und auch nicht verhandeln. Das ist eine klare Aussage. Herr Kollege Hahn, Sie sind derzeit der Vorsitzende des Gremiums, und ich bin Stellvertreter. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie mit zwei Sätzen den Kollegen, die heute Abend hier sind, weil sie das Thema interessiert, sagen, dass sich bei der parlamentarischen Kontrolle doch schon einiges verbessert hat. Wir haben in dieser Legislatur, zum ersten Mal übrigens, sieben konkrete Kontrollaufträge benannt. Das war alles öffentlich, und ich verrate hier keine Geheimnisse. Die reichen von der Thematik der V-Leute bis hin zur Zusammenarbeit des BND in anderen Bereichen. Wir haben eine Task Force gebildet. Auch das hatten wir noch nie. Das sind Mitarbeiter, die in unserem Auftrag die Nachrichtendienste aufsuchen dürfen, sich dort Akten zeigen lassen dürfen und dort Mitarbeiter befragen dürfen. Dieses Mittel setzen wir ein. Wir setzen es auch bei dem aktuellen Thema ein, das Sie angesprochen haben, nämlich bei der Frage, ob die Suchbegriffe des BND möglicherweise gegen das Gesetz oder gegen das Auftragsprofil verstoßen. Auch da haben wir unsere Task Force eingesetzt. Wir werden unserer Kontrollaufgabe gerecht. Deshalb müssen wir, wenn wir über Reformen sprechen, über die größte Schwachstelle der parlamentarischen Kontrolle sprechen. Das ist die Selbstkritik, Herr Kollege Hahn. Alle, die in diesem Gremium einmal waren, werden zugeben müssen, dass man als Abgeordneter, der noch andere Aufgaben hat, überhaupt nicht die notwendige Zeit hat, um die Kontrollinstrumente, die das Gesetz vorsieht, anzuwenden. Uns fehlt schlicht und einfach die Zeit. Man brauchte viele Tage und Wochen im Jahr, um Behörden aufzusuchen und Mitarbeiter zu befragen. Wir machen das, aber alles nur sehr punktuell.