Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich zu Beginn noch einmal auf die Debatte vom vergangenen Mittwoch und hier insbesondere auf die Rede des saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine zurückkommen . Herr Lafontaine hat von dieser Stelle aus einzelne Kollegen von uns im Laufe seiner Rede als Schnösel bezeichnet . . Dies reiht sich ein in eine Vielzahl von abwertenden und persönlich herabsetzenden Reden , die der Ministerpräsident des Saarlandes , der hier im Hause leider nicht der Ordnungsgewalt des amtierenden Präsidenten unterliegt , in den letzten Wochen - wir erinnern uns - innerhalb und außerhalb des Bundestages gehalten hat . Ich will Ihnen , meine Damen und Herren , ganz offen und ehrlich sagen , was ich von solchen Bemerkungen und solchen Reden von diesem Pult aus halte . . Diese herabwürdigenden Reden über das Parlament und seine Abgeordneten haben in Deutschland schon einmal eine Demokratie zerstört . . Ich will auf eine Bemerkung zurückkommen , die Frau Matthäus-Maier am letzten Dienstag , auch von dieser Stelle aus , gemacht hat , die sie in letzter Zeit häufig wiederholt und die sich - wie ich das selber , auch in Versammlungen in meinem Wahlkreis , erfahren habe - bei den Menschen festsetzt . Frau Matthäus-Maier , Sie haben wiederholt die Behauptung aufgestellt , daß es unter dieser Regierung nach wie vor möglich sei , Schmiergelder steuerlich abzusetzen . Ich will an dieser Stelle folgendes feststellen : Seit dem 1 . Januar 1996 sind durch Änderungen im Jahressteuergesetz 1996 in Anknüpfung an das Strafrecht in der Bundesrepublik Deutschland Betriebsausgaben , die als Schmiergelder gezahlt werden , nicht mehr steuerlich abzugsfähig . Innerhalb der Europäischen Union gilt seit dem 26 . Mai 1997 , also seit wenigen Wochen , ein sogenanntes Bestechungsübereinkommen , das alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unterzeichnet und in Kraft gesetzt haben . . Auch innerhalb der Europäischen Union sind Bestechungsgelder nicht mehr steuerlich abzugsfähig . Innerhalb der OECD , innerhalb der G 7 und innerhalb der UNO wird auf Betreiben der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland an Konventionen gearbeitet , um auch im internationalen Bereich solche Vorgänge in Zukunft zu unterbinden . . Frau Matthäus-Maier , ich habe die herzliche Bitte , daß Sie solche wahrheitswidrigen Behauptungen , die einen Kern an Unzufriedenheit und einen Sozialneid in die Bundesrepublik Deutschland hineintragen , von dieser Stelle aus nicht wiederholen . . Es gibt einen weiteren bemerkenswerten Vorgang dieser Haushaltswoche , der wahrscheinlich in der SPD länger in Erinnerung bleiben wird als in der deutschen Öffentlichkeit . Ich will trotzdem darauf zurückkommen : Ebenfalls vor zwei Tagen hat ein weiterer bedeutender Ministerpräsident der SPD ein Thesenpapier vorgestellt . . - Es scheint Sie hochgradig nervös zu machen , . daß der Ministerpräsident von Niedersachsen ein Thesenpapier zur wirtschaftlichen Erneuerung in Deutschland veröffentlicht hat . Diese Reaktion ist interessant . Ich habe das nicht nur in den Zeitungen nachgelesen , sondern ich habe den Text selbst gelesen . Er ist überschrieben mit Thesenpapier des wirtschaftspolitischen Diskussionskreises von Ministerpräsident Gerhard Schröder ; die SPD kommt darin überhaupt nicht vor . Die erstaunte Öffentlichkeit stellt fest : Dieses Thesenpapier wird nicht etwa in Hannover , wo Herr Schröder seinem Amt nachzugehen hätte , oder in Bonn , wo die Haushaltsdebatte und die General . noch : Friedrich Merz Nein , es wird an einem Ort vorgetragen , wo es die SPD der Bundesrepublik Deutschland fast gar nicht mehr gibt : nämlich in Sachsen , in Dresden . Ich empfehle , der nächste Ort sollte München sein . Da sind die Verhältnisse für die SPD ähnlich . . Dieses Programm ist deswegen so interessant , weil es nicht nur vom Ort der Vorstellung , sondern auch von seinem Inhalt her Aufmerksamkeit verdient , und zwar deshalb , weil es sich in einen offenen Widerspruch zu dem setzt , was der Parteivorsitzende der SPD am selben Tag , fast zur selben Stunde , von diesem Pult aus behauptet . Ich will Ihnen zwei Beispiele vortragen . Der Ministerpräsident des Saarlands , SPD-Parteivorsitzende und Mitkanzlerkandidat der Opposition spricht von dieser Stelle : Die Reichen in Deutschland werden immer reicher und die Armen immer ärmer . An dieser Stelle kommt Beifall von Ihnen ; das dürfen Sie nicht vergessen . Am selben Tag schreibt der niedersächsische Ministerpräsident und Mitkanzlerkandidat Schröder in Dresden : Auf der anderen Seite sind wir bei uns mit der auf Ludwig Erhard zurückgehenden und von Karl Schiller weiterentwickelten Sozialen Marktwirtschaft jahrzehntelang nicht schlecht gefahren , die soziale Sicherung ist relativ intakt . Was stimmt denn nun eigentlich ? Welche Beschreibung dieses Landes hätten Sie denn gerne ? Der Ministerpräsident des Saarlandes spricht von dieser Stelle aus zum wiederholten Mal von der Stärkung der Massenkaufkraft , die in Deutschland notwendig sei . In dem Papier von Schröder kommt über das Thema Massenkaufkraft überhaupt nichts vor . Er schreibt statt dessen : Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht dringend Kapital zur Produktivitätssteigerung . . Kapital ist ein Ausdruck , der in Ihren Reihen mittlerweile mit einem hohen Tabu belegt ist . Schröder fährt fort : Privates Kapital aber meidet seit Jahren Deutschland als Investitionsstandort , weil hier die nominalen Steuersätze im europäischen Vergleich nicht wettbewerbsfähig sind . Die ausländischen Investitionen in Deutschland sind inzwischen auf einen historischen Tiefstand gesunken . Diese Hindernisse müssen wir beseitigen . Meine Damen und Herren , wir fordern den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen auf , an der Politik nicht nur in Dresden beschreibend teilzunehmen , sondern in Bonn aktiv mitzuwirken und die Steuerreform und andere Reformvorhaben mit uns zu verabschieden . . Ich frage mich manchmal , Kolleginnen und Kollegen von der SPD- Bundestagsfraktion , ob Sie eigentlich diese Doppelstrategie bewußt nach draußen tragen , ob Sie das bewußt als eine Mißachtung der Parteilinie hinnehmen oder ob Sie selbst Opfer dieser Strategie sind , die in Ihrer eigenen Partei offensichtlich gefahren wird .  Allerdings werden Sie eines Tages , wenn Sie wieder Regierungsverantwortung in Bonn übernehmen wollen , schon Fragen beantworten müssen . Ich frage Sie : Glauben Sie eigentlich , daß die Menschen in unserem Land aus einer doch ganz verständlichen Veränderungsangst heraus denen vertrauen , die ihnen wahrheitswidrig einreden , in Deutschland könne alles so bleiben , wie es ist ? . Wenn Ihnen das dann gelingen sollte , wie wollen Sie im nächsten Jahr eigentlich regieren , wenn Sie nach der Wahl das Gegenteil von dem erklären müßten , was Sie heute noch sagen ? . Meine Damen und Herren , ich möchte auf einen letzten Aspekt zu sprechen kommen , der eine grundlegende politische Entscheidung in Deutschland und in Europa betrifft , die im nächsten Jahr ansteht , nämlich die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion und die Einführung des Euro . Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat dem Vertrag von Maastricht fast einstimmig zugestimmt . Auffallend ist , daß alle Ihre Spitzenredner in der Debatte , die über den Haushalt 1998 stattfindet , zu diesem Thema praktisch nichts zu sagen gehabt haben . . Wenn diese Entscheidung im Mai 1998 getroffen wird , dürfen wir doch damit nicht verbinden , daß dies automatisch in Deutschland mit einer Verbesserung der Investitionsbedingungen und mit einer Zunahme an Arbeitsplätzen verbunden ist . Die Wirtschafts- und Währungsunion ist ein Modernisierungsprogramm für Europa . Die Frage ist nur , ob die Arbeitsplätze , die wir uns davon versprechen , auch in Deutschland entstehen können . Wenn wir diese Wirtschafts- und Währungsunion am 1 . Januar 1999 eingehen , dann wird dies bedeuten , daß die realwirtschaftlichen Herausforderungen für die teilnehmenden Volkswirtschaften viel schärfer werden , als sie es gegenwärtig in unterschiedlichen Währungsgebieten noch sind . Deswegen müssen wir die Entscheidung über den Euro in einen Gesamtzusammenhang . noch : Friedrich Merz müssen . . Herr Poß , weil Sie noch einmal die Steuerbasis angesprochen haben , möchte ich Ihnen sagen : Die wegbrechende Steuerbasis macht auch uns Sorgen . Deswegen gibt es den Vorschlag , die Bemessungsgrundlage im Rahmen der Steuerreform zu verbreitern , um die Stetigkeit der Steuereinnahmen wiederherzustellen . Ich will Ihnen aber auch sagen , damit kein falscher Eindruck in der Öffentlichkeit entsteht : Wir sind bereit , Kompromisse zu machen , und zwischen Bundestag und Bundesrat muß es auch Kompromißfähigkeit geben . Nur sind wir nicht bereit , eine Art Minireform zu machen , die nichts bewirkt , . die in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck erweckt , man könne dieses Problem mit Trippelschritten lösen . . Wir sagen ja zu einer grundlegenden Steuerreform , wie wir sie in der Koalition im letzten Jahr entwickelt haben . . Wenn wir uns schrittweise dem richtigen Ziel nähern , sind wir zu Kompromissen bereit . . Wenn wir aber mit Ihnen Schritte in die falsche Richtung machen sollen , meine Damen und Herren , dann sind wir zu einer solchen Steuerreform nicht bereit . Dann werden wir im Wahljahr 1998 über dieses Thema öffentlich streiten müssen . Vielen Dank . .