Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich kann jedes Wort , das der Kollege Norbert Blüm hier gesagt hat , voll unterschreiben . . Ich will deswegen noch einmal darauf hinweisen , daß ich es einfach unanständig finde , Herr Dreßler , . 15196 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Hermann Otto So1ms wenn den politischen Gegnern unterstellt wird , sie wollten ein bestimmtes Ziel nicht oder nicht so sehr wie man selber . Alle demokratischen Parteien in diesem Hause wollen , und zwar mit voller Kraft und voller Energie , eine . Pflegeversicherung einführen . Es geht doch nicht um das Ob , sondern um das Wie einer solchen Pflegeversicherung . . Es geht natürlich auch darum , wie sie finanziert wird , damit unsere Finanzen nicht noch stärker in Unordnung geraten , als sie es aufgrund der Gesamtentwicklung und der deutschen Einheit sind . Deswegen darf ich Ihnen sagen : Der einzige Unterschied in der Behandlung der Mate rie zwischen Norbert Blüm und mir liegt darin , daß er größeres Vertrauen in Verhandlungen mit Ihnen gesetzt hat , als ich das tue . . Und die Debatte beweist , daß ich bei der Beurteilung dieser Frage recht gehabt habe . . Es ist eben nicht richtig , was Frau Babel von Herrn Scharping unterstellt wurde , daß nämlich die Vereinbarungen unterzeichnet gewesen wären . Wir hatten unsere Zustimmung dazu nicht gegeben . Im übrigen ist das eine Nebensache . Es geht in der Sache darum , wie die Pflegeversicherung aussehen soll . Es geht darum , ob Sie den Mut dazu haben , auch Ihren Anhängern zu sagen , daß wir Leistungen nicht umsonst , nicht zusätzlich verteilen können , sondern daß sie finanziert werden müssen . . Dann müssen Sie auch sagen , aus welchen Quellen sie finanziert werden und wen das belastet . Wenn Sie den Pflegebedürftigen _ das ist eine der ärmsten Gruppen in dieser Gesellschaft _ . helfen wollen , dann kann das doch nicht heißen , daß Sie vergessen , zu sagen , wen Sie dafür belasten müssen . Sie wissen , daß die größte Not , die stärkste Verwerfung in diesem Lande gegenwärtig darin liegt , daß wir zuwenig Arbeitsplätze haben , zusätzlich Arbeitsplätze verlieren . In der ganzen westlichen Welt weiß man nicht , wie man die steigende Sockelarbeitslosigkeit bekämpfen soll ; und in der Situation verweigern Sie die Diskussion darüber , wie man die zusätzliche Belastung der Arbeitsplätze vermeiden kann ! . Das ist für mich aus der Sicht einer Arbeitnehmerpartei , die Sie ja noch immer sein wollen , eine tiefe Enttäuschung . Das muß ich hier ganz eindeutig sagen . . Ich habe mir natürlich auch Ihren Entwurf genau angeschaut und habe überlegt , welche Elemente in dem SPD-Entwurf dazu beitragen könnten , daß der Kompromiß , den wir , CDU/CSU und FDP , nach langen , schwierigen Verhandlungen erreicht haben , verbessert werden könnte . Mir ist wirklich kein Punkt aufgefallen . . Jetzt kommen wir zu den wesentlichen Punkten . Der Vorrang der häuslichen Pflege ist ein wirklich humanes Anliegen ; denn Sie wissen , daß alle Pflegebedürftigen , wenn immer es möglich ist , bis zum Ende ihres Lebens zu Hause verbleiben wollen . . Wie wollen Sie da sicherstellen , wenn Sie gleichzeitig die stationäre gegenüber der häuslichen Pflege begünstigen ? . Die Infrastruktur für die häusliche Pflege ist ja noch gar nicht entwickelt ; also müssen Sie auch einen zeitlichen Vorrang für die häusliche Pflege einrichten , damit sie überhaupt im Vergleich mit der stationären Pflege wettbewerbsfähig sein kann . . Wie halten Sie es denn mit der Möglichkeit der Kostenexplosion ? Sie halten ja immer noch am Kostendeckungsprinzip fest , obwohl wir doch bei der Gesundheitsreform gelernt haben , daß wir mit diesem Prinzip finanziell an die Wand laufen . . Das geht doch gar nicht . Die Holländer haben uns gezeigt : Dieses Prinzip hat dazu geführt , daß in wenigen Jahren die Kosten auf das Mehrfache angestiegen sind , so daß sie nicht mehr finanzierbar sind . Also müssen wir doch eine Bremse gegen die Gefahr dieser Kostenexplosion einrichten . In Ihrem Entwurf ist dazu nichts enthalten . . Dann kommt die Kompensation , meine Damen und Herren . Herr Blüm hat das Notwendige dazu gesagt . . Wir halten es für unausweichlich , daß die zusätzliche Belastung der Arbeitsplätze ausgeglichen wird . Das muß man tun , um in der Arbeitsplatzpolitik Fortschritt zu erzielen . Schließlich geht es um die Frage des Kreises der Versicherten . Herr Scharping hat behauptet , der Kreis der Versicherten sei bei uns so eng beschnitten , daß es unsoziale Auswirkungen hätte . . Er hat den Gesetzentwurf offensichtlich nicht gesehen , nicht verstanden ; . denn bei uns werden 98 % aller Menschen versichert , . und zwar in der gesetzlichen und in der privaten Krankenversicherung . 98 % werden pflichtversichert ! Da können Sie nicht von einer sozialen Fehllage reden . . Die Sache mit der Überkompensation hält nun wirklich keiner Betrachtung stand . Herr Blüm hat auch darauf hingewiesen . Die Be troffenen haben das freie Recht , zwei Urlaubstage anstatt der Kompensation zu wählen . Zwei Urlaubstage sind nun wirklich kein Opfer in einem Land , in dem es bis zu 14 oder 15 Feiertage sowie 30 und mehr Urlaubstage im Jahr gibt . Meine Damen und Herren , es hilft nichts : Die Auseinandersetzung mit Ihrem Entwurf zeigt , daß in ihm keine Verbesserungsmöglichkeit enthalten ist . Eine Behandlung außerhalb des verfassungsmäßig vorgegebenen Weges macht dann auch keinen Sinn . Schließlich haben die Verfassungsväter gute Gründe gehabt , warum sie diesen Weg so vorgeschrieben haben . Die Mehrheit im Deutschen Bundestag entscheidet ; dann kommt das Gesetz in den Bundesrat , wobei sich die Länder aus Sicht der Länderinteressen damit zu befassen haben . . Lernen Sie das bitte einmal : aus Sicht der Länderinteressen , nicht aus Sicht der parteipolitischen Interessen . . Deswegen sitzen im Bundesrat nicht Vertreter des Parlaments oder der Landesparlamente , sondern dort sitzen Vertreter der Landesregierungen . Das alles ist verfassungsmäßig sehr gut ausgedacht . Dieser verfassungmäßige sauber vorgeschriebene Weg ist der Weg , den wir für den richtigen halten . . Abschließend möchte ich deshalb sagen : Wenn Sie , Herr Dreßler , hier aus der Emo tion heraus androhen , . daß es auch im Bundesrat keine Zustimmung geben könne , was auch immer passieren würde , . dann treiben Sie ein leichtfertiges Spiel mit den Interessen der pflegebedürftigen Menschen in diesem Land . . Denn nachdem wir nun diesen Gesetzentwurf eingebracht haben , in den Ausschüssen intensiv diskutieren und natürlich auch bereit sind , auf alle wichtigen Argumente einzugehen . und Änderungen vorzunehmen , kann das Pflegegesetz nur noch an dem Widerstand der SPD scheitern , der dann parteipolitisch motiviert wäre . Ich warne Sie : Diese Diskussion führen wir dann gern . Vielen Dank . .