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Partei: CDU/CSU
Ich wiederhole , daß der Kollege Müller die steigenden Entsorgungskosten hier beklagt , während die Kollegin Hartenstein eine Rederunde später eine deutliche Verpackungsabgabe fordert . Es ist doch überhaupt nicht mehr stimmig , was hier vorgetragen worden ist . . Es kann doch nur darin begründet sein , daß Sie die Verpackungsabgabe Grüner Punkt in privatwirtschaftlicher Hand nicht wollen und stattdessen stets staatswirtschaftliche Lösungen bevorzugen . Aber die staatswirtschaftliche Abfallwirtschaft hat uns doch in den Entsorgungskollaps geführt , über den wir heute diskutieren . . Die Kollegin Caspers-Merk redet von einer Mogelpackung . Frau Hartenstein , Sie haben von einer Mißgeburt der Verwertung gesprochen . Das ist doch einfach nicht richtig . Nehmen Sie bitte mal die Tatsachen zur Kenntnis : 1990 rund 20 000 t Kunststoffverwertung , 1993 160 000 t Kunststoffverwertung . Das sind 700 % mehr in drei Jahren ! Das ist ein Erfolg dieser Verpackungsverordnung . . Hier wurde behauptet , es sei überhaupt nichts vermieden worden . Tatsächlich ist der Verpackungsmitteleinsatz in diesem Jahr um 500 000 t im Vergleich zum Jahre 1990 gesunken . Und wenn etwas nicht mehr verwendet wird , dann ist das ein ganz klarer Vermeidungserfolg . Trotz aller oppositioneller Verdunklungsversuche . bleibt die Idee der Rücknahmeverpflichtung attraktiv . Private Initiative organisiert die Entsorgung . Dies ist doch ein Anreiz für den produktions- und produktintegrierten Umweltschutz . Wichtig bleibt für uns , sofern freiwillige privatwirtschaftliche Lösungen in Selbstverpflichtungen nicht greifen , daß die Altpapierverordnung kommt , daß wir Regelungen für Altautos , Elektronikschrott , ähnlich wie die Verpackungsverordnung , haben . Ich fasse zusammen : Erstens . Das Duale System Deutschland ist finanziell konsolidiert . Zweitens . Die kunststofferzeugende Industrie hat sich endlich bereit erklärt , einen substantiellen Beitrag für die Verwertung von Altkunststoffen zu leisten . Drittens . Die Entsorgungsstrategie der Firma DSD hat sich den sammlerischen Realitäten in der Bundesrepublik anzupassen und ihr Verwertungs- und Entsorgungskonzept rasch fortzuentwickeln . Die Zusage des Handels , sich um die Lizensierung stärker zu kümmern , muß umgesetzt werden . Viertens . Ein Scheitern des Dualen Systems Deutschland hätte katastrophale wettbewerbspolitische Effekte . Gerade kleine und mittlere Entsorgungsunternehmen würden dabei aus dem Markt gedrängt . Dies kann doch wohl nicht Sinn und Zweck unserer Politik sein . . Fünftens und abschließend : Die Freistellungsrücknahme , wie sie von einigen Länderministern gefordert wird , ist keine umweltpolitische Alte rnative . Aus Wertstoffen würde wieder Abfall deklariert . Statt Fortentwicklung der Verwertung erfolgt dann wieder das alte Ex und Hopp . Das kann die SPD doch nicht allen Ernstes wollen . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir können uns in einem Punkt ganz schnell einig werden : Die heutige Geschäftsordnungsdebatte ist mißlich und überflüssig . Wir sind es leid , daß dieses Parlament im Rhythmus der koalitionsinternen Zuckungen oder der fraktionsinternen Querelen nacharbeiten soll . Das ganze Hickhack um die Unternehmensteuerreform zeigt doch deutlich die Handlungsunfähigkeit dieser Koalitionsregierung . . Daran ändert auch nichts die plötzliche Eile , mit der Sie sich jetzt auf die Suche nach der verlorenen Zeit und der verschwommenen Idee machen . Anstelle einer umständlichen Erklärung , Herr Repnik , warum heute die Unternehmensteuerreform oder die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer auf die Tagesordnung gesetzt werden soll , hätten Sie vielleicht erst einmal eine schlüssige Erklärung anbieten sollen , warum Sie denn dieses Werk letzte Woche so kurzerhand von der Tagesordnung abgesetzt haben . . Einerseits prahlen Sie damit , daß Sie ausgereifte Reformkonzepte hätten , und andererseits werden diese Meisterwerke dann buchstäblich in letzter Minute zurückgezogen , um schwerwiegende Konstruktionsfehler auszumerzen . Sie sollten sich wirklich Zeit für die interne Klärung lassen ; denn wenn ich Herrn Linssen , den CDU-Chef von Nordrhein- Westfalen , richtig verstanden habe , dann bestreitet er überhaupt die Berechtigung einer KfW-Kompensation . Er meint , daß hier die Kommunen der neuen Länder Ansprüche erheben würden für Einnahmen , die sie bisher überhaupt nicht gehabt hätten , und daß diese Kompensation ein Verschiebebahnhof wäre . Nein , ich glaube , Sie haben selbst großen Klärungsbedarf . Für eines habe ich allerdings Verständnis : Daß die ostdeutschen CDU- Abgeordneten , die sich in einem mühsamen Kraftakt aus der Bauchlage in die Hocke bewegt haben , jetzt nicht länger auf den Knien rutschen wollen , um das Erreichte hinter die Ziellinie zu bringen , kann ich gut nachvollziehen . Ich glaube , da ist wirklich Eile angebracht . . Wenn aber die Fraktionen von Sozialdemokratie und Bündnisgrünen hier schwerwiegende Bedenken anmelden , dann ist es , wie ich finde , einfach nur fair , daß Sie uns die gleiche Zeit einräumen , die Sie den Zweiflern oder dem Protest in den eigenen Reihen eingeräumt haben . Also wozu diese große Eile ? Ich hätte noch Verständnis für eine Vorlage , die am 1 . Januar 1997 in Kraft tritt . Aber dieses Gesetz soll doch erst am 1 . Januar 1998 in Kraft treten . . Das ist ein klassischer Vorratsbeschluß , obwohl Sie behaupten , es würde hier große Eile bestehen . Gar nichts davon stimmt ! Es wird in der Unterschriftsmappe des Bundespräsidenten liegen bleiben , bis die entsprechende Grundgesetzänderung nachgereicht ist . Das ist der Fall . Die kommunalen Spitzenverbände , Sie wissen es genau , bestehen darauf , daß beides im Zusammenhang behandelt werden soll . Ich bitte Sie also darum : Behandeln wir doch beides gemeinsam in der nächsten Sitzungswoche . Oder wollen Sie unbedingt den laufenden Gesprächen zur großen Koalition noch Verhandlungsmasse nachschieben ? .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , es hat etwas gedauert : Der Weg vom Piratenstühlchen bis zum Rednerpult ist ein bisschen weit . Meine lieben Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Karlsruhe ist die Residenz des Rechts . Das ist auch die Region , aus der ich komme . Dort geschehen in letzter Zeit merkwürdige Dinge . Die CDU , lieber Herr Kollege Kauder , hat eine Computerspieleveranstaltung und eine Elterninformation unter Beteiligung der Bundeszentrale für politische Bildung , die dort vorgesehen war , massiv mit öffentlichem Druck verhindert . Sie hat die Stadtverwaltung gezwungen , rechtsverbindliche Verträge mit dem Veranstalter zu brechen . In Karlsdorf-Neuth , auch in meiner Region , musste eine LAN-Party aufgrund des Drucks der CDU abgesagt werden . Junge Leute , die einen Verein gegründet haben , sitzen auf Tausenden von Euro an Schulden . Jugendliche Gamer werden als Killerspieler verunglimpft . Zu Recht sind bei mir in der Region Hunderte von Jugendlichen auf die Straße gegangen . Auf Anhieb hat deren Interessenvertreterin , die Piratenpartei , bei der Europawahl in Karlsruhe über 2 Prozent der Stimmen geholt . Das ist ein gutes und ermutigendes Zeichen . Am Dienstag wurde auf dem Karlsruher Marktplatz ein Bundestagskandidat der Grünen unter Androhung von Haft von zwei Polizisten gepackt , durchsucht und des Platzes verwiesen , nur weil er nach der Berechtigung einer martialischen und in sich ungerechtfertigten Polizeiaktion gegen friedliche junge Leute gefragt hat . Das ist im Gegensatz zu allen salbungsvollen Reden der Zustand in diesem Land , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass noch nicht einmal Bundestagskandidaten ohne Bedrohung durch staatliche Gewalt friedlich auf einem Platz auftreten können . Unter diesem Gesichtspunkt ist die Videoüberwachung von Plätzen vielleicht ganz anders zu bewerten und insofern als sinnvoll anzusehen , weil dadurch so etwas festgehalten werden kann . Diese drei kleinen Beispiele aus Karlsruhe zeigen , wie sehr sich die Wirklichkeit von dem salbungsvollen Geschwätz der Union abhebt . Karlsruhe musste in Bürgerrechtsfragen mehrfach mehrheitlich gefällte Parlamentsentscheidungen korrigieren . Karlsruhe , lieber Kollege Gehb , wurde von Minister Schäuble , der ja eigentlich auch Verfassungsminister sein sollte , dafür auch noch beschimpft . Ich war immer gerne Bundestagsabgeordneter . Als deprimierend empfand ich es - der Kollege Stadler hat darauf hingewiesen - , dass viele Kolleginnen und Kollegen hier , also nicht nur eine oder einer , gesagt haben : Ich stimme dem einen oder anderen Gesetz zu , die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe werden dieses hoffentlich wieder korrigieren . - Das stellt in der Tat eine Gefährdung der parlamentarischen Demokratie in diesem Lande dar , weil sich so der Vorwurf : Was machen die da eigentlich ? , immer mehr aufdrängt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , derzeit finden unter dem Schlagwort , das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein - diese Formulierung findet sich auch im Programm der Union wieder - , massive Anschläge auf die Bürgerrechte statt . Dieses dumme Geschwätz vom rechtsfreien Raum Internet - -
Partei: SPD
Ich fasse also zusammen : Das neue Schiffsunfallrecht dient der Verbesserung der Sicherung der maritimen Umwelt , dem Schutz der Bevölkerung an der Küste , der Sicherheit der Schiffsbesatzungen und der Stärkung der Rechte des Kapitäns ; auf ihn kann nicht mehr alles abgeladen werden . Es berücksichtigt die neuesten internationalen IMO-Bestimmungen sowie die Praxis der Unfallermittlung in Deutschland bei anderen Verkehrsmitteln . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für den Bericht. – Mich interessieren zwei Punkte, was den Flugverkehr angeht. In der Luftfahrt wird zunehmend damit gearbeitet, dass die Pilotinnen und Piloten pro Flug bezahlt werden. Ich möchte wissen, wie die Einstellung der Bundesregierung zu dieser neuen Entwicklung ist; denn wir alle wissen, dass diese Entwicklung wesentliche Risiken, gerade wenn es um Krankmeldungen usw. geht, in sich birgt. Meine zweite Frage, die ich in diesem Zusammenhang habe: Es ist ein deutlicher Anstieg bei der Beschäftigung von Piloten als Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer zu verzeichnen. Wie schätzt die Bundesregierung diesen Trend ein? Planen Sie, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, damit diesem Unfug ein Ende bereitet wird? – Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Es gab ja eine Zwischenfrage . Ich möchte das noch zu Ende führen : Wir müssen Dienstleistungen , Anwaltsleistungen und auch Versicherungsleistungen in Ostdeutschland einkaufen . Ich lasse aufgrund der fortgeschrittenen Zeit die anderen Punkte , die ich noch nennen wollte , weg . . Ich möchte aber an dieser Stelle noch auf Folgendes deutlich hinweisen .
Lieber Herr Kollege Brase, am Ende wird das Konzept von der Arbeitsgruppe erarbeitet. Dem will ich nicht vorgreifen, aber Ihre Sorge vielleicht schon dahin gehend zerstreuen, dass wir uns heute schon relativ einig darüber sind, dass dies eine große Initiative werden soll, die in der Breite wirkt. Es geht also nicht nur darum, drei, vier oder acht Standorte zu fördern. Dabei war vielleicht die anfängliche Bezeichnung Exzellenzinitiative, die den Gedanken nahelegt, dass es sich vielleicht um wenige Leuchttürme handelt, etwas irreführend. Der Ansatz verfolgt vielmehr das Ziel, in der Breite etwas für die Lehrerbildung in Deutschland zu erreichen. Deshalb gehe ich davon aus, dass am Ende ein Drittel der Hochschulen oder mehr – wir haben insgesamt 120 pädagogische Hochschulen oder Fachbereiche in Deutschland – von einem solchen Programm profitiert und dass wir damit auch eine gute Flächendeckung in Deutschland erreichen können.
Gerne beantworte ich die Frage der Kollegin Haßelmann zum Thema „Reform der Schiedsgerichte in TTIP“. Die Antwort lautet: EU-Kommissarin Malmström hat am 4. Mai dieses Jahres ein Konzeptpapier mit Vorschlägen zur Reform von Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren vorgelegt, das sich auf die vier Bereiche bezieht, für die die EU-Kommission nach Abschluss der Konsultation zu Investitionsschutz und ISDS weiteren Diskussionsbedarf gesehen hat. Das Konzeptpapier enthält noch keine konkreten Formulierungsvorschläge für Rechtstexte, sondern beschreibt mögliche Ansätze für Reformen. Nach den ersten positiven Reaktionen von Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten will die Kommission bis zur Sommerpause konkrete Textvorschläge vorlegen. Bis dahin werden die Mitgliedstaaten mit der Kommission weitere Gespräche führen, um die Vorschläge zu konkretisieren. Das Gutachten von Professor Krajewski greift dagegen die Vorschläge des sogenannten Madrid-Papieres von Bundesminister Sigmar Gabriel und seinen Amtskollegen aus Frankreich, den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Luxemburg zur Reform von Investitionsschutz und ISDS in den vier von der Kommission im Rahmen der Konsultation identifizierten Bereichen auf. Professor Krajewski hat auf dieser Grundlage einen konkreten Rechtstext ausformuliert. Das Gutachten von Professor Krajewski ist insoweit deutlich detaillierter als das Papier der Kommission. Wegen des unterschiedlichen Charakters der Papiere ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, das Konzeptpapier der Kommission und das Gutachten von Professor Krajewski direkt miteinander zu vergleichen. Erst nach Vorlage der konkreten Textvorschläge der Kommission wird ein Vergleich zwischen der Position der Kommission und dem Gutachten von Professor Krajewski möglich sein. Das Konzeptpapier von Kommissarin Malmström enthält jedoch Vorschläge, die grundsätzlich in dieselbe Richtung wie diejenigen des Gutachtens gehen. So möchte die Kommission das Recht nationaler Parlamente, Gesetze zu erlassen, das Right to Regulate, in einer verbindlichen Vorschrift verankern. Auch möchte die Kommission ebenso wie Professor Krajewski die Schiedsrichter durch die Vertragsparteien vorauswählen lassen und verbindliche Vorgaben für deren Qualifikation im Abkommen vorsehen. Die Kommission schlägt ebenso wie Krajewski vor, einen festen Berufungsmechanismus einzurichten. Auch beim Verhältnis nationaler Gerichtsverfahren zu ISDS zieht die Kommission ähnlich wie Krajewski eine verbindliche Entscheidung des Investors vor Klageerhebung zwischen nationalem Rechtsschutz und Investitionsschutz als einen von zwei möglichen Ansätzen in Betracht.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es schon ein paar Mal gehört: Es gibt nicht den einen ländlichen Raum, es gibt viele verschiedene ländliche Räume. Es gibt auch boomende ländliche Regionen wie bei mir zu Hause im Oldenburger Münsterland. Dort geht es um ganz andere Themen: Geburtenüberschuss, Zuzug, Wohnungsmangel, Wirtschaftsboom und Fachkräftemangel. Es gibt aber auch strukturschwache ländliche Regionen mit all den Problemen, die die Kollegen eben angesprochen haben. Aber eines ist tatsächlich überall ähnlich: Die jungen Menschen verlassen nach der Schule erst einmal die Region. Sie gehen in die Welt hinaus bzw. in die Stadt. Das ist gut und richtig, aber noch besser ist es, wenn sie anschließend zurückkommen und vor allen Dingen zurückkommen können. Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Ländliche Räume sind nicht nur Erholungsraum. Ländliche Räume sind nicht nur „Landlust“-Romantik. Ich möchte auch nicht nur darüber sprechen, wie ich mit dem Auto oder dem ÖPNV in die Stadt pendeln kann. Wenn ländliche Räume lebendig sein sollen, dann müssen junge Menschen die Chance haben, einen Arbeitsplatz in ihrer Heimatregion zu finden. Dafür brauchen wir digitale Infrastruktur für innovative Unternehmen vor Ort. Aber auch dezentrale Behördenstandorte sind eine gute Möglichkeit, Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen. Für mich auch ganz wichtig sind Bildung und Forschung im ländlichen Raum, in der Fläche. Die Uni Vechta ist ein Paradebeispiel dafür, und sie braucht jede Unterstützung. Zu nennen ist auch die European Medical School in Oldenburg, wo junge Mediziner praktisch und auf dem Land ausgebildet werden. Aber irgendwann steht bei den jungen Menschen die Familienphase an. Wo könnte man besser eine Familie gründen als auf dem Land? Aber dafür müssen die Voraussetzungen stimmen. Auch auf dem Land braucht man ausreichend Wohnraum, großen, aber auch kleinen, günstigen und nicht nur hochpreisigen. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf braucht man Kitas und gute Schulen. Die ärztliche Versorgung muss stimmen und die Infrastruktur für das ganz normale Leben. Wir dürfen dabei nicht nur die strukturschwachen Regionen in den Blick nehmen, sondern wir müssen die prosperierenden Regionen im Blick behalten; denn es geht auch darum, die Zukunft dieser Regionen zu sichern. Auch diese Kommunen müssen investieren. Auch in diesen Regionen besteht ein richtig großer Bedarf an Zukunftsinvestitionen. Deshalb dürfen wir diese Regionen nicht aus dem Blick verlieren, wenn es um die ländlichen Regionen geht. Ländliche Regionen im Blick behalten heißt, mehr als 90 Prozent der Fläche unseres Landes und mehr als 50 Prozent der Menschen in unserem Land im Blick behalten. Das lohnt sich, finden wir. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Der Geheimvertrag mit den Energiekonzernen ist ein rechtsverbindlicher Vertrag, in dem geregelt wird, dass die Unternehmungen Zahlungen leisten und dafür eine Gegenleistung des Staates bekommen: Laufzeitverlängerungen, eine unternehmensfreundliche Gesetzgebung. Hat es so etwas – Zahlungen und als Gegenleistung eine unternehmensfreundliche Gesetzgebung – bisher jemals gegeben, oder ist das ein verfassungsrechtliches Novum?
Partei: CDU/CSU
Ich sage es noch einmal : Der Abriß wird über den Haushalt der DSK bezahlt . An dem Haushalt der DSK sind der Bund mit 64 % und das Land Berlin mit den restlichen 36 % beteiligt . Ich wiederhole : Es ist als Ordnungsmaßnahme in diesen städtebaulichen Entwicklungsbereich mit integriert . Deswegen war die DSK der Antragsteller für den Abriß beim Berliner Senator für Bau- und Wohnungswesen . Der Abriß ist so genehmigt worden . Ich glaube , daß dies voll und ganz den Haushaltsanforderungen gerecht wird .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hirche , der Wortlaut des NDR-Interviews steht vielen zur Verfügung . Sie können das nachlesen . Ich lese es hier vor : Es ging damals um den Buback-Nachruf , wo ein Sponti seine sehr emphatische Absage an den Terrorismus mit einigen sehr unstaatsmäßigen Gedanken eingeleitet hat . . . . Die so genannte klammheimliche Freude , die dann zu dem Ergebnis kam , dieses mit dem Terrorismus sei der falsche Weg , das war ein radikal-pazifistischer Aufsatz , der aber dann in einer Weise diskutiert und verboten und kriminalisiert worden ist . Und da hat es Leute gegeben , die haben gesagt : Nein , wir distanzieren uns nicht davon . Zu denen habe ich gehört , und das halte ich nach wie vor für richtig . Es hat auch ein paar Professoren gegeben , die sich davon nicht distanziert haben . Ich erinnere an Peter Brückner hier aus Hannover . Hinzuzufügen bleibt : Peter Brückner gehörte zu jenen Professoren , gegen die damals das Land Niedersachsen , _ CDU-regiert _ mit den Mitteln des Disziplinarrechts vorgegangen ist . Er ist suspendiert worden , weil sie eine Dokumentation des so genannten Buback-Nachrufs herausgegeben hatten . Alle diese Professoren sind rehabilitiert worden . Anders aber als seine Kollegen hat Brückner seine Rehabilitierung nicht mehr erlebt . Er starb , gebrochen über seine Suspendierung , im Jahre 1982 .
Partei: PDS/LINKE
Mich interessiert zweitens , wie die Einhaltung der Aussonderungsprüffrist von zwei Jahren praktiziert wird und ab wann diese läuft , insbesondere bezogen auf die zweite Fallgruppe , aber auch auf diejenigen , welche einen Freispruch erster Klasse bekommen haben . Beginnt die Aussonderungsprüffrist mit Einstellung des Ermittlungsverfahrens , mit dem Freispruch vor Gericht oder schon mit dem Zeitpunkt der Erfassung ? Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin , ich möchte Ihnen hierzu gerne schriftlich eine korrekte Auskunft geben . Ich sehe mich im Moment nicht in der Lage , Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage nach der zweiten Kategorie zu geben . Was die erste Kategorie betrifft , bin ich sicher , dass der Vorgang mit der Einstellung des Verfahrens bzw . der Nichteröffnung des Hauptverfahrens abgeschlossen ist und die Löschung vorgenommen wird .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich bedanke mich zunächst dafür , dass Sie mir diese Information über Ihre Gespräche in Brüssel gegeben haben . Ich würde mir wünschen , dass allein die Tatsache , dass die Bundesregierung eine bestimmte Auffassung vertritt , auch in anderer Angelegenheit dazu führt , dass die Kommission Abstand von bestimmten Vorhaben nimmt , zum Beispiel von dem Vorhaben , uns zu verklagen . Weil das in anderen Fällen nicht so ist , habe ich Zweifel , dass die Erkenntnisse , die Sie in Brüssel gewonnen haben , den Tatsachen entsprechen . Die Bundesregierung hat nie in irgendeiner Form offiziellen Widerstand geleistet . Wir werden gar nicht weiter gefragt . Herr Špidla war hier und hat allgemeine Gespräche geführt . Die Kommission fragt uns aber nicht , welche Entwürfe sie vorlegen soll . Wer das glaubt , überschätzt das Ganze deutlich . Ich bin auf jeden Fall nicht gefragt worden . Ich habe mit Herrn Špidla keine konkreten Gespräche darüber geführt . Wir haben nur sehr allgemein darüber geredet , was eventuell möglich wäre . Er hat sich aber nicht festgelegt . Aus eigener Anschauung kann ich daher gar nichts dazu sagen . Da mir die Entschließung des Europäischen Parlaments gerade nicht vorliegt , kann ich mich dazu nicht weiter äußern . Ich reiche das aber gerne schriftlich nach .
Partei: SPD
Die Veränderungen im Bereich der Früherkennung betreffen beide Bereiche . Der Gemeinsame Bundesausschuss wurde beauftragt , die Richtlinie zu überarbeiten . Es soll deutlich werden - das ist bereits entsprechend formuliert - , dass die Ärzte verpflichtet sind , bei den Vorsorgeuntersuchungen auf Anzeichen für physische oder psychische Vernachlässigungen zu achten und zu prüfen , ob das Kindeswohl gefährdet ist . Die Vorsorgeuntersuchungen sollen aber auch generell überarbeitet werden . Dabei wird geprüft , ob sie noch dem aktuellen Erkenntnisstand und den heutigen Anforderungen entsprechen . Das Gewicht soll stärker auf die psychische Gesundheit gelegt werden . Die Frage der Entwicklung eines Kindes soll stärker berücksichtigt werden . Zum Beispiel soll gefragt werden , ob es Entwicklungsverzögerungen beim Sprachverhalten oder Merkmale für psychische Auffälligkeiten gibt . Außerdem sollen die Intervalle überprüft werden . Die erste Entscheidung , die in diesem Zusammenhang getroffen wurde , ist die Einführung der Vorsorgeuntersuchung U7a im dritten Lebensjahr , die der Gemeinsame Bundesausschuss beschlossen hat . Im Rahmen dieser zusätzlichen Vorsorgeuntersuchung werden sowohl die physische als auch die psychische Entwicklung getestet . Es geht dabei zum Beispiel um das Sprachverständnis , aber auch das Sehen und andere Wahrnehmungsfähigkeiten werden getestet . Das ist der erste Schritt ; die Arbeit daran geht weiter .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , die Zahlen sind belastbar . Dazu , inwieweit diese Zahlen möglicherweise dadurch in Frage gestellt werden , daß bei Überprüfungen festgestellt wird , daß die Vermögensauseinandersetzung nicht korrekt erfolgt ist , kann ich keine Aussagen machen . Das kann nicht im Rahmen eines betriebswirtschaftlichen Jahresabschlusses ermittelt werden . Hier müssen die Bundesländer bei der Vergabe von Fördermitteln oder auch unabhängig davon jeweils überprüfen , ob die Vermögensauseinandersetzung korrekt verlaufen ist oder ob im Rahmen von Nachbesserungen der Vermögensauseinandersetzung zusätzliche Belastungen auf die Betriebe zukommen , die aber unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung sind , wie sie sich im Jahresabschluß darstellt . Dies kann ich nicht ausschließen . .