Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bis vor einem Jahr , bevor ich die Ehre hatte , als Bundestagsabgeordneter in dieses Hohe Haus gewählt zu werden , war ich Richter in diesem Land , und zwar fast drei Jahrzehnte lang . Ich muß Ihnen sagen : Mich erschreckt es langsam , mit welchen Platitüden umfangreiche Gesetzesänderungen und neue Gesetze begründet werden , . wie mit Fremdenhaß und Fremdenfeindlichkeit und mit Vokabeln wie Drecksarbeit , die die Beamten vor Ort machen , argumentiert wird . Das beweist im Grunde nur eines : Sie schüren Angst , aber Sie beschäftigen sich nicht im Detail mit den Dingen , die es zu regeln gilt . Das ist eigentlich nicht die Aufgabe dieses Hohen Hauses . . _ Nein , ich bin nicht der einzige Gescheite hier , . aber ich bin offensichtlich der einzige _ zumindest habe ich nach dem , was von Ihrer Seite bisher dazu gesagt worden ist , den Eindruck _ , der sich mit dem Gesetz beschäftigt hat . Dazu habe ich von Ihrer Seite in den bisherigen Redebeiträgen so gut wie nichts gehört . . Lassen Sie mich von daher eines einleitend sagen : Für uns Sozialdemokraten war schon immer Grundüberzeugung , den einzelnen vor Verbrechen zu schützen . Das ist eine Kernaufgabe des Staates , zu der wir uns bekennen . Freiheit und Sicherheit sind eine untrennbare Einheit ; daran geht in der Demokratie kein Weg vorbei . Für uns Sozialdemokraten ist es selbstverständlich , daß der Rechtsstaat die Freiheitsrechte seiner Bürger achtet . Aber wir sehen auch , daß heute in Demokratien nicht in erster Linie die Gefahr einer Übermacht des Staates , sondern eher die einer Ohnmacht des Staates droht und dem entgegengewirkt werden muß . Das ist keine Frage . Deshalb sind wir auch bereit , mit Ihnen zu diskutieren und dort Lösungen zu finden , wo es in der Tat beklagenswerte Mißbräuche gibt . Solche Mißbräuche müssen jedoch auch rechtstatsächlich verifizierbar sein . Von daher machen Sie sich vielleicht am Ende dieser Debatte noch für ein paar Minuten die Mühe , mit mir gemeinsam in das geltende Ausländerzentralregister hineinzusehen und zu schauen , was dort gegenwärtig geregelt ist . Dieses Ausländerzentralregister hat drei Funktionen : Erstens : die Identifizierungsfunktion . Das heißt , es ermöglicht die Identifizierung von Ausländern an Hand der gespeicherten Daten . Zweitens : die Nachweisfunktion . Es weist Behörden nach , die zu bestimmten Sachverhalten über nähere Informationen über Ausländer verfügen . Drittens : die Substitutionsfunktion . Es hält selbst wichtige Informationen über Ausländer bereit , die bei Entscheidungen zugrunde gelegt werden können , wenn eine Anfrage bei der aktenführenden Behörde zu lange Zeit in Anspruch nehmen würde . Somit deckt das Register die Informationsbedürfnisse verschiedener öffentlicher Stellen ab und dient letztlich einer Vielzahl von Zwecken . Es dient der Zusammenarbeit und der Aufgabenerfüllung von Behörden im Bereich des Ausländer- und Asylrechts , der polizeilichen Gefahrenabwehr , der Strafverfolgung , der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung , des Verfassungsschutzes , der Nachrichtendienste sowie der Staatsangehörigkeitsund Vertriebenenbehörden . Für die Aufgabenerfüllung werden in dem Register die zu unterschiedlichen Zwecken gesammelten Daten verknüpft , die dann einem sehr weit gefaßten Kreis von Nutzern und Anwendern , zum Teil im On-lineVerfahren , zur Verfügung gestellt werden . Das ist geltendes Recht . Damit stehen die Aufgaben dieses Ausländerzentralregisters wie bei jedem Register , das Personendaten sammelt , immer zugleich auch im Spannungsverhältnis zu dem Grundrecht auf Datenschutz . Lassen Sie mich hierzu noch einmal die vier Essentials _ Frau Beck hat es vorhin teilweise bereits getan _ , die das Bundesverfassungsgericht in seinem grundlegenden Urteil zu dem Grundrecht auf Datenschutz bereits im Jahre 1983 festgestellt hat , nennen . Wir können hier doch nicht so tun , als würden wir in einem Raum außerhalb unserer Verfassung argumentieren . . Das Bundesverfassungsgericht stellt erstens fest : Das allgemeine Persönlichkeitsrecht beinhaltet unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung auch den Schutz des einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung , Speicherung , Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten . Zweitens . In dieses Recht darf nur im überwiegenden Allgemeininteresse eingegriffen werden . Drittens . Hierzu ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich , aus der sich Art und Umfang des Rechtseingriffs normenklar ergeben müssen . Viertens . Bereits der Gesetzgeber hat organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen , welche der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken . Zu diesen klassischen vier Grundsätzen steht in Ihrem Entwurf nicht ein Wort . Da das Grundrecht auf Datenschutz aus dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Verbindung mit dem Schutz der Menschenwürde abgeleitet wird , kann es jedermann , ob er Deutscher oder Ausländer ist , in Anspruch nehmen . Das ist dabei zu berücksichtigen . Wir werden deshalb in der jetzt beginnenden Ausschußberatung Teile der Vorschläge , die Sie zum AZR hier gemacht haben , genau unter Berücksichtigung dieses genannten Spannungsverhältnisses beraten . Wir werden uns die rechtstatsächlichen Voraussetzungen und Untersuchungen dazu ansehen . Danach werden wir gemeinsam zu prüfen haben , wo tatsächliche Mißbrauchsbereiche gegeben sind und letzten Endes Änderungsbedarf besteht . Wir treten somit mit Ihnen in eine sachliche Diskussion ein , jedoch nicht auf dem Niveau , auf dem sie heute nachmittag von Ihnen teilweise begonnen worden ist . . Ein letzter Satz _ ich hoffe , ich habe die Zeit dazu noch , weil mir dieser Punkt wichtig ist _ zu Ihrem Vorschlag der Einrichtung einer Warndatei . Dazu werden Sie uns im Ergebnis nicht bewegen können ; denn mit diesem Vorschlag ist beabsichtigt , die vorhin von mir genannten Funktionen zur Identifizierung , zum Nachweis und zur Substitution des Ausländerregisters zu erweitern , hin zu Mitteln zur Abwehr und zur Bekämpfung von Ausländern . Ein sachlicher Grund zur Einrichtung einer derartigen Warndatei besteht nicht und wird auch in Ihrem Entwurf nicht genannt . Es ist nicht ersichtlich und auch nicht näher begründet , aus welchen Gründen die Sammlung derartiger Daten im Hinblick auf die Bekämpfung von illegaler Einreise oder Schleuserkriminalität notwendig wäre . Letztendlich macht die Wortwahl Warndatei die programmatische Zielsetzung deutlich : Es soll vor denjenigen gewarnt werden , deren Daten in dieser Kartei verzeichnet sind . Damit wird der fatale Eindruck erweckt , als ob es sich hierbei um Schwerverbrecher oder , allgemein bezeichnet , um Kriminelle handele . Betrachtet man Ihren Vorschlag genauer , ist festzustellen , daß Daten von Ausländern und übrigens auch Deutschen gesammelt und zugänglich gemacht werden sollen auf Grund von Handlungen und Verhaltensweisen , die lediglich einen Anfangsverdacht , also keinen gerichtlich festgestellten Schuldnachweis , begründen . Bei einem Anfangsverdacht also sollen Daten gesammelt werden , die über einen gewissen Zeitraum dokumentiert bleiben und auf die ein freier Zugriff der von mir genannten Nutzer möglich ist . Teilweise ist nicht einmal ein derartiger Anfangsverdacht Voraussetzung für die Eintragung . Vielmehr sollen quasi in Verantwortung für ein möglicherweise strafrechtlich relevantes Verhalten Dritter Daten von Personen registriert werden . Als zehn Jahre lang tätig gewesener Strafrichter kann ich nur sagen : Dies ist ein absurder Vorschlag . . Im Ergebnis wird im vorliegenden Gesetzentwurf die Sammlung von Verdachtstaten gefordert . Das ist rechtsstaatlich unmöglich und nicht hinnehmbar . Von daher kann Ihr Entwurf zur Schaffung einer Warndatei auch nach den nun anstehenden Beratungen mit Sicherheit nicht unsere Zustimmung finden . Schönen Dank . .