Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Oppositionsanträge zur Studienfinanzierung liest, beschleicht einen allmählich das Gefühl, Ihnen täte manche adventliche Einkehr ganz gut. Insbesondere bei der SPD fällt auf, dass die größte oppositionelle Tugend, die konstruktive Kritik – manchmal üben wir sie ja sogar im Ausschuss –, einer ziemlich billigen – Herr Rossmann, diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen – Wahlkampfpolemik gewichen ist. Nur noch einmal ganz kurz zur Erinnerung: Unser Grundgesetz hat die Bildungsverantwortung in die Hände der Länder gelegt. Dort bleibt sie auch, wenn die SPD ihre destruktive Blockade gegen die Aufhebung des Kooperationsverbotes beibehält. – Reden wir hier nicht über Hochschulen? Könnten wir Art. 91 b Grundgesetz nicht gemeinsam ändern, wenn Sie, die Sie behaupten, dass auch Sie das wollen, es tatsächlich täten? Gute Studienbedingungen zu schaffen und jungen Menschen die beste Ausbildung zu ermöglichen, genau das ist die zentrale Aufgabe der Länder. Dass Bildung trotzdem auch eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, hat diese Bundesregierung verstanden. Sie hat gehandelt wie keine andere Regierung vor ihr. In den letzten vier Jahren hat der Bund zweistellige Milliardenbeträge für Bildungsaufgaben investiert, für die nach wie vor die originäre Zuständigkeit bei den Ländern liegt. 13,8 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung in diesem Jahr für Bildung und Forschung aus. Ich darf daran erinnern, dass Rot-Grün zu seiner Zeit gerade einmal 7,5 Milliarden Euro dafür übrig hatte. Die christlich-liberale Koalition hat dafür gesorgt, dass der Bildungshaushalt in jedem der vergangenen vier Jahre um jeweils 700 Millionen Euro gewachsen ist. Rot-Grün hat in sieben Jahren Regierungszeit, Herr Gehring, den Bildungshaushalt dagegen genau dreimal gekürzt. Das ist die Wahrheit. Vor diesem Hintergrund finde ich es fast schon dreist, mit welcher Selbstverständlichkeit gerade die SPD hier mehr Engagement vom Bund fordert, dieselbe SPD übrigens – ich muss das noch einmal sagen –, die aus wahltaktischen Gründen eine Verfassungsreform verhindert, die die von Ihnen geforderte unterstützende Hochschulfinanzierung ermöglichen würde. Doris Ahnen, Herr Schulz, hat die Position der SPD in der Anhörung auf den Punkt gebracht: Lieber niemandem etwas geben, als besonders leistungsstarke Unis zu fördern. Intellektuelle Gleichmacherei ist ja auch das durchgängige Prinzip Ihres heutigen Antrages. Lieber Herr Rossmann, Sie haben in der Anhörung gesagt, 2017 sei noch lange hin. Das finde ich verdammt kurzsichtig. Lieber installieren Sie ideologische Denkblockaden im Wahlkampf. Aber Vorsicht: Die Menschen durchschauen das, vor allen Dingen, wenn solche populistischen Gesten mit der Realität nichts zu tun haben. Denn gerade in SPD-regierten Ländern ist die Kürzung der Bildungsausgaben – nicht nur die Kürzung der Ausgaben für Kultur wie in Nordrhein-Westfalen, die heute der Aufmacher in allen Zeitungen ist, sondern auch die Kürzung der Ausgaben für Bildung – das Markenzeichen sozialdemokratischer Politik. Ein Zeugnis dafür ist der Rücktritt von Renate Jürgens-Pieper, die nicht mehr weiß, wie sie in Bremen ihren Bildungsauftrag umsetzen soll. Lieber Kai Gehring, dafür sind auch Sie von den Grünen in Nordrhein-Westfalen mit verantwortlich: Ja, die Studiengebühren haben Sie abgeschafft, und Sie haben Entschädigungen aus dem Steuersäckel gezahlt. Sie haben sie aber leider nicht dynamisch an die Zahl der Studierenden geknüpft. Deshalb bleibt die Summe auf einem konstant niedrigen, auf einem zu niedrigen Niveau. Immerhin machen das die Grünen in Baden-Württemberg anders. Dort hat man sich für dynamische Entschädigungszahlungen entschieden. Aber dort – das muss ich sagen – stellt auch nicht die SPD den Ministerpräsidenten und den Wissenschaftsminister. Herr Dehm, soeben haben Gerichte in Berlin die unverschämte Höhe der Immatrikulationsgebühr – so heißt das dort –, die Rot-Rot installiert hatte, für unangemessen erklärt. Das waren verkappte Studiengebühren, die den Unis nicht zugutekamen. – Das war Rot-Rot, Herr Schulz; das haben wir jetzt abgeschafft. Die Gebühren sind in den acht Regierungsjahren von Rot-Rot siebenmal erhöht worden. Es geht um die Höhe und darum, dass die Einnahmen nicht bei den Unis landen, sondern im Staatssäckel. Statt den Bachelor schlechtzureden, statt ein erfolgreiches zusätzliches Stipendienprogramm – Sie wollen doch ein zusätzliches Stipendienprogramm – gleich wieder aufgeben zu wollen, statt beim Aufstiegsstipendium nur wieder nach noch mehr Geld vom Bund zu rufen und statt ermüdend gegen Studiengebühren zu polemisieren, sollten auch Sie über kreative, leistungsorientierte und sozialverträgliche Modelle im Interesse der Studierenden und der Unis nachdenken. Sie, die SPD, sollten Ihren üblen etatistischen Ansatz überdenken, statt Ihre Hochschulen in Nordrhein-Westfalen erneut an das ganz kurze Gängelband des Staates zu legen. Das ist die Realität. Würden die Aufwüchse der Länder mit dem Aufwuchs des Bundes nur ansatzweise Schritt halten, dann bräuchten wir hier keine Debatte über Studienfinanzierung zu führen. Weil es vor allem SPD-regierte Länder sind, die ihrer bildungspolitischen Verantwortung so wenig gerecht werden, sollte Ihnen Ihre Kritik am Bund eigentlich im Halse stecken bleiben. Diese Bildungsregierung ist für die Bildungsrepublik Deutschland das Beste, was ihr bisher passiert ist. In der Vorweihnachtszeit sollten auch Sie langsam zur Besinnung kommen. Vielen Dank.