Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, während der fast drei Monate, in denen Sie mit der SPD um den Koalitionsvertrag gefeilscht haben, haben sich in Griechenland aus Verzweiflung über ihre soziale Situation schätzungsweise 120 Menschen das Leben genommen. Während der gleichen Zeit haben in Spanien etwa 45 000 Familien ihre Häuser oder Wohnungen durch Zwangsversteigerungen verloren. Mehr als 10 000 Unternehmer – vor allem kleine und mittlere – in den Krisenländern haben in dieser Zeit den Kampf gegen die Wirtschaftskrise verloren und mussten Konkurs anmelden. Es gibt keine offizielle Statistik darüber, wie viele Menschen in dieser Zeit in Europa gestorben sind, weil sie lebensnotwendige Medikamente nicht mehr bezahlen konnten, und schon gar keine Statistik misst, wie viele junge Menschen mit dieser Gesellschaft innerlich für immer abgeschlossen haben, weil sie bei einer Rekordjugendarbeitslosigkeit von 60 Prozent nie eine Chance haben werden. Gut dokumentiert ist dagegen: In den gleichen drei Monaten hat sich das Vermögen der europäischen Millionäre und Multimillionäre wieder einmal erhöht: um fast 100 Milliarden Euro. So sieht Ihr Europa aus, Frau Kanzlerin, so sehen die Folgen der Politik aus, die Sie ganz Europa diktieren, einer Politik, die Banker und Oligarchen mit Samthandschuhen anfasst, aber die kleinen Leute dazu zwingen will, für die Zockerverluste der oberen Zehntausend zu bezahlen. Ich sage Ihnen, Frau Kanzlerin: Das ist nicht christlich, das ist unmenschlich und brutal. Ich habe noch gut im Ohr, wie uns – auch in diesem Hause – immer wieder weisgemacht wurde, dass es gut und richtig sei, dass die weisen Finanzmärkte über die Zinsen entscheiden, die ein Staat auf seine Schulden zu zahlen hat, und dass Regierungen auf Gedeih und Verderb eine Politik machen sollen, mit der sie das Vertrauen der Märkte gewinnen. Seit einiger Zeit weiß man nun etwas genauer, was es mit dieser Weisheit der Märkte auf sich hat: Man weiß, dass zentrale Zinssätze wie zum Beispiel der Libor von einer Handvoll Händler manipuliert wurden. Man weiß auch, dass wenige Investmentbanker die Wechselkurse gezielt gesteuert haben, und man weiß, warum solche Manipulationen möglich sind: weil sogar auf einem riesigen Markt wie dem Devisenmarkt, wo jeden Tag 5 Billionen Dollar umgesetzt werden, etwa vier Bankgiganten ungefähr die Hälfte des Marktvolumens kontrollieren. Auf dem Derivatemarkt sind es etwa sieben Großbanken, die 90 Prozent des Marktes beherrschen. Und da glauben Sie im Ernst, dass die Zinsen für Staatsanleihen auf einem neutralen Markt gebildet werden, der sachlich, weise und selbstlos die Wirtschaftsdaten bewertet? Ich bitte Sie, so naiv kann heute gar niemand mehr sein. Wer die Finanzierung der Staaten von dieser Finanzmafia abhängig macht, der wird zum Spielball ihrer Betrügereien und der hat sein demokratisches Gewissen ausverkauft. Genau so sieht die Politik in Europa aus: 4 500 Milliarden Euro sauer erarbeitetes Steuergeld wurden seit 2008 für die Rettung maroder Banken und Finanzinstitute verpulvert. In Deutschland ist die Staatsverschuldung allein wegen der Bankenrettung um 360 Milliarden Euro angeschwollen – ein Betrag, im Vergleich zu dem die Kosten eines flächendeckenden Ausbaus von Kindertagesstätten mit einem Platz für jedes Kind in diesem Land eine lächerliche Summe bilden würden. Sie wissen, dass die Leute es leid sind, für die abstrusen Geschäfte windiger Banker zu bezahlen. Deswegen haben ja beide heutigen Großkoalitionäre im Wahlkampf Besserung gelobt. Die SPD zum Beispiel hat in ihrem Regierungsprogramm wörtlich versprochen, dass – ich zitiere – „Steuerzahlerinnen und Steuerzahler … nie wieder in Geiselhaft der Banken und Spekulanten genommen werden“ dürfen. Herr Steinbrück ist mit dieser Botschaft über die Marktplätze gezogen. Es hat zugegebenermaßen nicht viel genützt; aber das ist noch keine Rechtfertigung dafür, drei Monate nach der Wahl das Gegenteil dessen zu tun, was man vor der Wahl versprochen hat. Spätestens seit dem Treffen der EU-Finanzminister ist doch völlig klar: Das Versprechen, dass kriminelle Wettbuden künftig für sich selber haften, ist keinen Pfifferling wert gewesen. In Art. 27 des ursprünglichen Richtlinienentwurfs wurde stattdessen eine Ausnahmeregelung vereinbart, die es bis einen Tag vor der Abwicklung einer Bank erlaubt, die Eigentümer und Gläubiger mit Steuergeldern von jeder Verantwortung freizukaufen. Für den Fall, dass Sie mir nicht glauben, zitiere ich den Inhaber des Lehrstuhls für Finanzierung und Kreditwirtschaft an der Ruhr-Universität Bochum, Professor Stephan Paul: Der jetzige Richtlinienentwurf macht die Tür auf und ermöglicht es, für – so heißt es dort – „gesunde Banken mit tragfähigem Geschäftsmodell“ auch vorher schon – also vor der Haftung von Eigentümern und Gläubigern – Hilfszahlungen von staatlicher Seite zu gewähren. Ich frage mich an der Stelle aber: Wenn eine Bank gesund ist, wenn sie ein tragfähiges Geschäftsmodell hat, wozu braucht sie dann staatliche Hilfszahlungen? So weit Professor Paul. Wenn Sie ihm nicht folgen wollen, überzeugt Sie vielleicht die Meinung von Markus Ferber, Europaabgeordneter der CSU und Mitglied im Finanzausschuss des Europäischen Parlaments. Ich zitiere: Mit diesem neuen Artikel wird eigentlich der Versuch unternommen, über die Hintertür wieder den Steuerzahler einzuführen, lange bevor Eigentümer, nachrangige Gläubiger und Einleger betroffen sind. In einem internen Positionspapier jubelt die Ratingagentur Standard & Poor’s – ich zitiere –: Neue EU-Richtlinie erlaubt Regierungen, Banken mit Steuergeldern zu retten. Auch der von Ihnen vorhin zitierte Abwicklungsfonds schützt die Steuerzahler doch überhaupt nicht. Dieser Abwicklungsfonds soll 2016 aufgelegt werden und nach zehn Jahren, also 2026, das grandiose Volumen von 55 Milliarden Euro erreichen. Ich erinnere noch einmal daran: Die Finanzkrise hat die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bis jetzt 4 500 Milliarden Euro gekostet. Das heißt, dieser Abwicklungsfonds wird, selbst wenn er im Jahr 2026 vollständig gefüllt ist, gerade einmal ein Hundertstel dieser Summe abdecken. Wir schreiben heute nicht 2026, sondern 2013, und es ist bekannt, dass heute immer noch faule Kredite im Umfang von etwa 1 Billion Euro in den Bilanzen der europäischen Banken lagern. Im nächsten Jahr will die EZB ihre Stresstests durchführen, und jeder weiß, dass dabei natürlich ein erheblicher Kapitalbedarf ermittelt wird. Deshalb frage ich Sie: Wer soll den denn bezahlen, wenn es den Abwicklungsfonds überhaupt noch nicht gibt und außerdem die Haftung von Eigentümern und Gläubigern in der Richtlinie auf 8 Prozent der Bilanzsumme reduziert ist? Das heißt, Sie wollen weiter Steuergeld verbrennen, und zwar für Banken, in Bezug auf die Sie bis heute nicht das Kreuz haben, ihnen wenigstens vernünftige Regeln aufzuzwingen, die sie dazu zwingen, ihre Aufgabe als Diener der Realwirtschaft, als Finanzier von Innovationen und Investitionen endlich wieder einmal wahrzunehmen. Sie wollen Steuergeld für Banken verbrennen, denen Sie bis heute noch nicht einmal abverlangen, wenigstens ordentlich Eigenkapital zu bilden, damit sie vielleicht irgendwann einmal in Zukunft für ihre Verluste haften können. Stattdessen sehen Sie seit Jahren zu, wie diese Banken Boni und Dividenden nach Belieben ausschütten. Im Finanzsektor wird bis heute das meiste Geld verdient. Die Zahl der Einkommensmillionäre in diesem Bereich ist längst wieder auf Vorkrisenniveau. Sie haben den Banken ganze 3 Prozent Eigenkapital verbindlich vorgeschrieben. Ich sage Ihnen: Wenn man als Unternehmen mit 3 Prozent Eigenkapital bei einer Bank vorspricht, dann muss man damit rechnen, dass man relativ schnell aus der Filiale gejagt wird. Bei den Banken soll das aber offensichtlich ausreichend sein. Die Wahrheit ist doch: Wir brauchen keine Bankenunion, sondern wir brauchen endlich eine ordentliche Bankenregulierung. Der Finanzinvestor Warren Buffett hat Derivate einmal „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ genannt. Wenn ich mir ansehe, dass die Deutsche Bank aktuell mit solchen „finanziellen Massenvernichtungswaffen“ im Nominalvolumen von 60 000 Milliarden Euro herumspielt, dann frage ich mich, wie Sie noch ruhig schlafen können. Wir brauchen Regeln, die die Banken klein machen. Wir haben doch nicht nur das Problem „too big to fail“, das heißt, die Banken sind nicht nur zu groß, um zu fallen, sondern sie sind auch zu groß, um reguliert zu werden. Das ist doch das Kernproblem: das Problem wirtschaftlicher Macht. Das ist das Problem, das einst Walter Eucken als Vertreter des Ordoliberalismus ins Zentrum seiner Theorie gestellt hat. Er hat gesagt: Wirtschaftliche Macht kann man nicht kontrollieren; man kann nur verhindern, dass sie entsteht, oder man liefert sich ihr aus. – Sie haben uns den Banken ausgeliefert, und genau so sieht Ihre Bankenunion jetzt auch aus. Wenn man dann noch weiß, dass die Aufsicht über die europäischen Banken ausgerechnet an den ehemaligen Investmentbanker und Goldman-Sachs-Mann Mario Draghi übergeben werden soll, dann kann man nur sagen: Gute Nacht. Ich stelle deshalb für meine Fraktion fest: Diese Bankenunion ist eine Lebensversicherung für Schrottbanken und eine schwere Hypothek für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist Wahlbetrug, ganz klar Wahlbetrug und nichts anderes. Sie von der SPD haben so schön plakatiert: „Das Wir entscheidet.“ Ich glaube, es wäre ehrlicher gewesen, Sie hätten plakatiert: „Die Deutsche Bank entscheidet, und das Wir bezahlt.“ Das ist nämlich die Politik, die Sie machen. Herr Steinmeier hat sich kürzlich auf einer Veranstaltung des Arbeitgeberverbandes bitter beklagt, dass es die Wirtschaftsbosse der SPD so wenig danken, dass sie sich mit ihrer Agenda 2010 so massiv für deren Interessen ins Zeug gelegt hat. Herr Steinmeier, ich sage Ihnen voraus: Auch Ihren Kotau vor den Interessen der Banker und Millionäre in der Europapolitik werden sie Ihnen nicht danken. Das Einzige, was Sie mit dieser Politik erreichen, ist, dass die einst so stolze und einflussreiche Partei Willy Brandts sich in der deutschen Politik mehr und mehr überflüssig macht. Ich komme nun zu einem weiteren Thema des EU-Gipfels, dem Wettbewerbspakt. Dieser Wettbewerbspakt soll offenbar Griechenland zum Vorbild für die gesamte EU machen. Die nationalen Regierungen sollen bilaterale Knebelverträge mit der Kommission abschließen, in denen sie sich zu so tollen Maßnahmen wie der Senkung von Unternehmenssteuern, Entlassungen im öffentlichen Dienst, Einschränkungen des Streikrechts, Angriffen auf Tarifverträge und vielem Schönen mehr verpflichten. Um diese Politik gegen die Mehrheit der Menschen abzusichern, sollen die Parlamente möglichst entmachtet werden. Frau Merkel, da kann ich mir den Kommentar nicht verkneifen: Mir scheint Ihre Sensibilität für demokratische Grundsätze da etwas selektiv zu sein. Undemokratische Politik ist nicht nur in Russland ein Problem. Undemokratische Politik ist auch ein Problem, wenn sie mit Ihrer Zustimmung auf einem EU-Gipfel verabschiedet wird. Dass es im zweiten Teil des Gipfels auch noch um Aufrüstung gehen soll, dass Sie sich also in der schwersten Krise der EU offensichtlich auch noch darum sorgen, wie man mehr Geld für Waffen aufbringen kann, das, finde ich, setzt dem Ganzen die Krone auf. Ich komme zum Schluss. – Sie wollen das nicht hören; das kann ich mir schon vorstellen. Sie müssen sich das aber anhören; tut mir leid. Dieser Koalitionsvertrag ist nicht nur in der Frage der Bankenunion ein Koalitionsvertrag der gebrochenen Versprechen. Was sich hier zusammengefunden hat, ist keine Koalition der großen Aufgaben, sondern eine Koalition der großen Ignoranz gegenüber den anstehenden Aufgaben. Wo tatsächlich die politischen Aufgaben unserer Zeit liegen, daran hat, während Sie über so richtungweisende Probleme wie die Pkw-Maut für Ausländer gestritten haben, Papst Franziskus in seinem jüngsten Apostolischen Schreiben sehr deutlich erinnert. Ich lege gerade dem Teil des Hauses, der sich „christlich“ nennt, aber meines Erachtens aufgrund der Wertevorstellungen seiner Politik damit nichts mehr zu tun hat, sehr nahe, diese Botschaft einmal zu lesen. Nein zu einem Geld, das regiert, statt zu dienen Das kann man dort zum Beispiel nachlesen. Oder auch: Es ist unglaublich, dass es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Straße zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte an der Börse Schlagzeilen macht. Sie, sowohl CDU/CSU als auch SPD, tun mit Ihrer Europapolitik – da gab es auch in der letzten Legislatur schon eine große Gemeinschaft – tatsächlich Ihr Bestes, dass die Zahl der alten Menschen, die auf der Straße leben müssen, in Europa steigt und nicht sinkt. Sie haben mit Ihrem Koalitionsvertrag den Deutschen Aktienindex, DAX, freilich nicht in die Baisse getrieben, sondern ihn zu einem Jubelsprung angeregt. Es ist erschütternd, dass Ihnen beides offenbar noch nicht einmal zu denken gibt. Die Linke zumindest nimmt die päpstliche Botschaft ernst, und zwar nicht nur zu Weihnachten. Meine Fraktion sagt daher Nein zu dieser unverantwortlichen Europapolitik, Nein zu einer Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler, Ja zu Demokratie und Sozialstaat in Europa und deswegen Nein zur Politik dieser Großen Koalition. Ich danke Ihnen.