Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Bundesministerium für Wirtschaft nimmt die steigende Zahl der Insolvenzen in den neuen Bundesländern sehr ernst . In diesem Jahr wird mit zirka 5 600 Unternehmenszusammenbrüchen in den neuen Bundesländern gerechnet . Dies ist zwar ein deutlicher Anstieg gegenüber dem letzten Jahr _ da waren es rund 3 900 _ , dennoch darf man , auch wenn man das Problem ernst nimmt , nicht zu falschen Interpretationen kommen . Deswegen möchte ich zunächst darauf hinweisen , daß nur knapp 600 dieser 5 600 Gesamtinsolvenzen , das heißt zirka 10 Prozent , auf ehemalige Treuhandprivatisierungen entfallen . Treuhandprivatisierungen haben sich damit als wesentlich stabiler erwiesen , als gemeinhin angenommen wird . Ich will auch darauf hinweisen , daß das Insolvenzgeschehen zeitversetzt einem extrem hohen Anstieg von Existenzgründungen im Zuge der Wiedervereinigung folgt . Nicht jeder Existenzgründer oder Privatisierer hat sich als fähig erwiesen , sich im Wettbewerb zu behaupten . Wir erleben nunmehr die notwendige Marktbereinigung . Dies ist in den neuen Bundesländern nicht anders als in den alten . Es stellt einen zwar schmerzhaften , aber dennoch notwendigen Bestandteil unserer marktwirtschaftlichen Grundordnung dar . Trotz dieser 5 600 Insolvenzen dürfen wir die Relation zu dem übrigen Marktgeschehen in den neuen Bundesländern nicht aus den Augen verlieren . In diesem Jahr wird es gleichzeitig wieder rund 50 000 neue Unternehmen am Markt geben . Das sind etwa neunmal mehr , als weggefallen sind . Bis Ende 1995 _ die folgende Zahl ist nun wirklich beeindruckend _ werden wir einen Bestand von insgesamt 530 000 selbständigen Unternehmen in den neuen Ländern haben . Ich glaube , das ist wirklich eine enorme Aufbauleistung , auf die wir alle stolz sein können . Sie darf nicht durch eine einseitige Betrachtung der Austritte von Unternehmen aus dem Markt schlechtgemacht werden . Letztlich kommt es auf das Gesamtergebnis an . Das kann sich in der Tat sehen lassen . . Die Bundesregierung nimmt die Insolvenzentwicklung in den neuen Bundesländern keineswegs tatenlos hin . Unsere klare Leitlinie ist es , daß keinem sanierungswürdigen Unternehmen die erforderliche Hilfe versagt werden darf . Die notwendigen Unterstützungsmaßnahmen für notleidende Unternehmen sind nach unserer verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilung grundsätzlich aber in Verantwortung der Länder zu koordinieren . Das heißt , das jeweilige Land muß die Initiative ergreifen , es muß auf ein konzertiertes Vorgehen aller Beteiligten hinwirken . Mitwirken müssen die Eigentümer , die Banken , die Konsolidierungsfonds , die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben , BVS , usw . Vor allem sind aber die Eigentümer gefordert , auch die Banken müssen ihren Beitrag leisten . Wo es _ das sage ich sehr deutlich _ an einer solchen Initiative der Länder fehlt , ist im Interesse der Absicherung ihrer Privatisierungserfolge oft auch die BVS , als zuständige Nachfolgeeinrichtung der Treuhandanstalt tätig geworden . Dies geschah und geschieht weiterhin in der Absicht , daß es kein Hinundherschieben der Verantwortung zu Lasten der betroffenen Unternehmen geben darf . Der Bund hat insbesondere über die Treuhandanstalt und die BVS wichtige Beiträge zur Stabilisierung der privatisierten bzw . reprivatisierten Unternehmen geleistet . . Ich verweise dazu auf folgende Beispiele : Erstens . Ende des vergangenen Jahres sind vom Bund bzw . der Treuhandanstalt 500 Millionen DM für Konsolidierungsmaßnahmen bei notleidenden Privatisierungen bereitgestellt worden . Die Länder entscheiden in eigener Verantwortung über die Vergabe dieser Mittel . Diese Form der Hilfe hat sich schon in über 250 Problemfällen bewährt . Mehr als die Hälfte der bereitgestellten Konsolidierungsmittel ist bereits abgeflossen . . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Zweitens . Der Bund hat ferner die für die Arbeit des Vertragsmanagements notwendigen Voraussetzungen geschaffen . Seit September dieses Jahres ist mit der BVS eine Orientierung der Hilfsmaßnahmen nicht an einer engen juristischen Interpretation des Kaufvertrages , sondern an den mit dem Privatisierungsvertrag verfolgten Zielen vereinbart . Maßgeblich ist nach wie vor der Auftrag des Treuhandgesetzes . Das findet seinen Ausdruck insbesondere in der ausdrücklichen Ermächtigung zur Beteiligung der BVS an Auffanglösungen , in der Sicherstellung befristeter Managementunterstützung und auch in der Erweiterung des zeitlichen Rahmens bei Stundungen . Künftig sind hier Ausnahmen von der 12-Monats-Begrenzung möglich . Drittens . Einen weiteren Handlungsspielraum der BVS gibt es bei Problemfällen im Reprivatisierungsbereich : Abgeschlossene Reprivatisierungsvereinbarungen können wiederaufgenommen und nachgebessert werden . Dies zeigt , daß wir sehr spezifisch gehandelt haben . Man muß sehen , daß es darüber hinaus als Flankierung das allgemeine Förderinstrumentarium des Bundes , insbesondere die Eigenkapitalhilfe und auch die Bereitstellung von Bürgschaften , gibt . Eine Gesamtdarstellung der Maßnahmen der Bundesregierung enthält der Bericht Aufbau Ost _ Die zweite Hälfte des Weges . Sie kennen diesen Bericht . Er wird zur Zeit in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages beraten . Ich darf sagen , er findet dort _ nach allem , was ich bisher gehört habe _ ein durchaus positives Echo . . Daraus ergibt sich , daß der Pessimismus verfehlt ist , wie ihn die PDS durch einseitige Auswahl von Negativbeispielen verbreitet . Der Aufbau Ost ist vielmehr auf dem Weg zum Erfolg , auch wenn zugegebenermaßen noch eine schwierige Wegstrecke zu gehen ist . Ich bitte Sie aber um Unterstützung für diese zweite Hälfte des Weges . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .