Partei: SPD
Das war aber keine Frage , Herr Kollege Burgbacher , . sondern eine Feststellung . Ich nehme es trotzdem zur Kenntnis . . Wenn wir aber am Freitag einen Brief bekommen und der Text am Montag wortgleich in einem Antrag steht , kann man den Verdacht nicht ganz von der Hand weisen , dass man das einfach abgeschrieben hat . . Die Einführung der Sommerzeit , liebe Kolleginnen und Kollegen , hat den Tagesablauf verschoben , ohne dass eine Anpassung der Bestimmungen , die an die Tageszeit gebunden sind , erfolgt ist . Es ist eine Stunde länger hell . Die Temperaturen bleiben bis weit in den Abend hinein sehr angenehm und stärken den Wunsch , sich auch spät noch im Freien aufzuhalten . Man kann sogar sagen : Mit Einführung der Sommerzeit hat der Staat für die Gastronomen günstigere Rahmenbedingungen geschaffen . Trotzdem sind diese Regelungen , insbesondere für die Nachtruhe , unverändert geblieben . Wir haben in unseren Städten in den letzten Jahren Fußgängerzonen geschaffen , um unsere Innenstädte attraktiv zu erhalten und nicht durch weiteren Wegzug noch mehr ausbluten zu lassen . Zum modernen urbanen Leben gehört auch die Gastronomie . Ich finde , es ist eine gute Entwicklung , dass Straßencafés , Biergärten und andere Formen der Außengastronomie praktisch ein fester Bestandteil unserer Innenstädte geworden sind . Wir in Berlin genießen das ja manchmal auch zu später Stunde . Vor dieser Entwicklung sollten wir nicht die Augen verschließen . Wir sollten uns tatsächlich die Frage stellen , ob die bislang in vielen Gesetzen anzutreffende Grenze von pauschal 22 Uhr heutzutage noch zeitgemäß ist . Der Kollege Burgbacher hat nun vorgeschlagen , diese Grenze generell auf 24 Uhr auszudehnen , und dies bundesweit . . Zusätzlich sollen in einer Technischen Anleitung Außengastronomie die zulässigen Lärmpegel im , sage ich einmal , einseitigen Interesse der Gäste und der Wirte ausgestaltet werden . In der Regierung kann man sich die Sache aber nicht so einfach machen und ein Dehoga-Schreiben eins zu eins in einen Bundestagsbeschluss umsetzen . Bei allem Verständnis im Grundsatz müssen wir auch die Interessen der anderen Seite im Auge behalten ; das sind die Interessen der Nachbarn und der Anwohner . Wie die Nachbarn reagieren würden , wenn die gesamte Außengastronomie _ also nicht nur die Biergärten und Volksfeste _ entsprechend Ihrem Vorschlag bis 24 .00 Uhr plus Austrinken und Zahlen offen bliebe _ auwei , auwei , das möchte ich mir nicht ausmalen . Man kann die gesamte Problematik nicht einfach über einen Kamm scheren . Was in innerstädtischen Lagen ohne Klagen der Anwohner hingenommen wird , weil es zum Charakter des Viertels passt oder weil es immer schon so war , würde in einem ruhigen Vorortwohnviertel sofort zu Streit und verwaltungsgerichtlichen Klagen führen . Bestimmte gastronomische Betriebsformen werden zum Beispiel im Norden anders bewertet als im Süden . Lieber Herr Kollege , der mich vorhin so nett angesprochen hat : In Bayern ist der Biergarten _ ich zitiere aus der Begründung der bayerischen Biergartenverordnung _ ein Stück angestammten bayerischen Kulturgutes . In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird man eher an die Besenwirtschaften oder die Häckerwirtschaften und die Weinlauben als traditionelle Formen einer Außengastronomie denken . Ich will damit nur sagen , dass wir für diesen in der Praxis sehr unterschiedlichen Problembereich keine bundesweit einheitliche Vorgabe machen sollten . Dieser Bereich entzieht sich einer nationalen Regelung . Bitte versetzen Sie sich einmal in die Situation und stellen Sie sich die Aufregung vor , wenn uns Brüssel hierzu Vorgaben machen würde ! . Dies sollte auf die regionalen Bedürfnisse bezogen bleiben ; es sollte durch die Länder oder durch kommunale Satzungen geregelt werden . Ich möchte das Geschrei nicht hören , wenn wir einen solchen Vorschlag aus Brüssel bekommen hätten . Da hätte ich Sie gern gesehen . Wir können das nicht alles über einen Kamm scheren . Ich halte daher die derzeitige Regelung in § 18 des Gaststättengesetzes , die ausdrücklich besagt , dass die Sperrzeiten durch die Länder festzulegen sind , für in jeder Hinsicht angemessen . . Brunhilde Irber 17778 Schon Art . 72 des Grundgesetzes erlaubt dem Bund im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung _ wie hier beim Gaststättengesetz _ die Gesetzeskompetenz nur , wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht . Es hat sich auch hier in letzter Zeit schon einiges getan . Seit zwei bis drei Jahren ist eine Liberalisierungswelle bei den Sperrzeitverordnungen in den Ländern festzustellen , die sich nicht nur auf die Stadtstaaten bezieht . Sogar Flächenstaaten wie das Saarland haben die allgemeine Sperrzeit auf die so genannte Besenstunde _ das heißt , auf eine Stunde am frühen Morgen , meistens zwischen 5 und 6 Uhr , was zuvor nur in Berlin zu finden war _ begrenzt . Dies bezieht sich natürlich nicht auf die Außengastronomie . Aber auch in der Außengastronomie kommt Bewegung auf . So hat das Land Brandenburg die generelle Sperrzeit in der Außengastronomie auf 23 Uhr festgelegt . Das ist ein Zeitpunkt , den ich für einen ersten Schritt in die richtige Richtung halte . Auch einige Städte in Nordrhein-Westfalen haben für die Sommermonate diese Zeit in kommunalen Satzungen vorgegeben . Sie sehen also , dass die SPD-geführten Länder durchaus mit der Zeit gehen . . Ähnlich verhält es sich auch mit Ihrem Vorschlag einer immissionsschutzrechtlichen Regelung zur Erfassung und Bewertung des Gaststättenlärms , Herr Burgbacher . Hier sei die Frage erlaubt , verehrter Herr Kollege , warum Sie für den Antrag eigentlich keine Überweisung an den Umweltausschuss vorgesehen haben . Eine Änderung des Immissionsschutzgesetzes ist doch ohne die Beteiligung des Umweltausschusses nicht möglich ; der wäre dabei federführend . . Es kommt der Verdacht auf , dass Sie Ihrem umweltpolitischen Sprecher eine Öffnung der Lärmgrenzen nicht zumuten wollten . und vielleicht nur ein bisschen Populismus für die Sommerpause betreiben wollten . Wenn wir uns ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen sollen , dann müssen wir alle Betroffenen in die Debatte mit einbeziehen . . _ Das muss man schon mir überlassen , in welchem Stil . _ Eine pauschale Regelung in einer TA Gaststättenlärm oder in einer TA Außengastronomie , wie wir sie in der bereits existierenden TA Lärm vor allem für den Industrie- und Verkehrslärm haben , erscheint mir nicht sinnvoll . Denn die Industrie findet normalerweise im Gewerbegebiet statt und nicht in so stark bewohnten Gebieten wie bei der Außengastronomie . Ich glaube , wir können hier nicht mit einer pauschalen Lösung ankommen , denn wir kennen verschiedene Arten von Lärm . So gibt es den menschlichen Lärm , den Sie vorhin beschrieben haben . _ Es geht nicht gegen das Lachen . Sie wissen , ich lache sehr gern und oft , auch hier im Deutschen Bundestag . Ich glaube , ich bin eine Lachtaube . _ Im Gegensatz dazu haben wir lärmende Autos , Türen , die auf- und zugeschlagen werden . Zu einer weiteren Art des Lärms gehören grölende und singende Menschen , die mit zunehmendem Alkoholgenuss nicht mehr so schön singen , vielmehr wird deren Singen eine Belästigung für die Anwohner . Sie kennen gewiss die alte Weisheit : Je später der Abend , desto lauter die Gäste . . Deshalb glaube ich , dass wir gut beraten sein werden , es bei einer Einzelbeurteilung zu belassen , bei der die TA Lärm nur als Orientierung herangezogen wird . Es überrascht mich schon , dass die Liberalen , die sonst doch immer vor der Überregulierung warnen , den Ländern ausgerechnet in dieser Hinsicht eine nationale Regelung überstülpen wollen . Wo bleibt denn da die Subsidiarität ? In der Rechtsprechung werden immer auch alle den Gästen zuzurechnenden Geräusche wie das Türenschlagen oder das Anlassen des Motors beim Abfahren in die Bewertung mit einbezogen . Das können wir nicht ignorieren . Eine bundesweite Regelung über die Erfassung und Bewertung von Gaststättenlärm könnte auch zu durchaus erheblich restriktiveren Ergebnissen führen . Ich bitte Sie , zu bedenken , ob das nicht ein Schuss in den Ofen sein könnte . Es gibt gegenwärtig eben auch einen Trend zu einer Neubewertung der Folgen von Lärm . Langzeitstudien belegen den Verdacht , dass Lärm krank macht . Die Folgen sind erhebliche Einsprüche von Bürgern , zum Beispiel beim Ausbau der Flughäfen . Wir wissen hier in Schönefeld und in Frankfurt , was das bedeutet . Ich vermag im Augenblick noch nicht abzuschätzen , ob die beiden Trends _ hin zu längeren Öffnungszeiten bei den Biergärten in der Außengastronomie und größere Sorge vor den Folgen des Lärms _ in einer Interessenabwägung unter einen Hut zu bekommen sind . Die Tatsache , dass Sie den Umweltausschuss nicht in die Debatte einbeziehen , zeigt mir , dass Sie dies ebenso einschätzen . Aber wie kommen wir nun weiter ? Es ist die Frage , wie wir das Problem lösen , das den Tourismuspolitikern natürlich ein großes Anliegen ist . Wir von der Koalition wollen einen guten Kompromiss auf einer neuen Grundlage .Aus diesem Grunde glaube ich , dass es günstig wäre , wenn wir uns darauf verständigten , die mitteleuropäische Zeit _ so wie sie vorhanden ist _ im Gesetz stehen zu lassen . In der Praxis würde das zur mitteleuropäischen Sommerzeit führen . Das heißt , wir hätten eine Stunde länger Zeit , in der Gäste das schöne Biergartenleben Brunhilde Irber 17779 genießen und die Gastwirte mehr Umsatz machen könnten , aber die Bewohner , die in der Umgebung solcher Gaststätten ihr Heim haben , nicht durch den Lärm belästigt würden . Wir kommen in der Ausschussberatung noch dazu . Wir können die Bundesregierung jetzt auffordern , uns einmal alle jene Gesetze _ außer dem Gaststättengesetz _ zu benennen , die von der Regelung der Nachtruhe tangiert wären . Der Beginn der Nachtruhe müsste entweder zeitlich verschoben werden oder es müsste eine andere Lösung gefunden werden . Wenn wir dann eine Antwort der Bundesregierung vorliegen haben , können wir im Ausschuss mit den Beratungen über Ihren und unserenAntrag beginnen und eine Lösung zu finden versuchen , die beiden Anliegen gerecht wird . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . . _ Der Antrag ist bereits am 13 . Februar eingebracht worden , Herr Brähmig . Es tut mir Leid , wenn Sie die Anträge nicht lesen .