Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich will nicht verhehlen , dass es mich besonders freut , dass mehr oder weniger durch einen Zufall auch mein Freund Alfredo Ramos , Präsident des kolumbianischen Kongresses , heute an dieser Diskussion teilnehmen kann . Nehmt bitte auch unsere Sympathien für die besondere Problematik in Kolumbien zur Kenntnis . Wir haben in diesem Hause in den letzten Jahren des Öfteren zum Ausdruck gebracht , dass wir es nicht zulassen dürfen , dass sich weltweit bzw . über die Welt zerstreut Zonen der Ordnungslosigkeit bilden . Das gilt nicht nur für Afghanistan , nicht nur für den Irak , nicht nur für Somalia , sondern natürlich auch für Teile des geschundenen Landes - das sehen ja alle genauso - Kolumbien . Der Ansatz der neuen Administration - übrigens nicht nur der Regierung , sondern auch der Mehrheit des neu gewählten Kongresses - ist im Unterschied zu Pastrana , der übrigens gerade von der politischen Klasse stark gewürdigt wird , nicht allein auf den Frieden an sich zu setzen ; denn die Menschen in Kolumbien haben den neuen Präsident gerade deswegen gewählt , weil er dem Punkt Sicherheit eine stärkere Bedeutung einzuräumen versprach , als es in der Vergangenheit der Fall war . Ich kann dazu nur sagen : Wenn es nicht gelingt , im Land ein größeres Maß an Sicherheit herzustellen und schrittweise wieder mehr Regionen unter die Kontrolle der gewählten und demokratisch legitimierten Regierung von Kolumbien zu bringen , dann wird sich auch mittel- und langfristig nicht viel in diesem Lande ändern . Natürlich hat die Frau Kollegin Kortmann Recht , wenn sie darauf verweist , dass militärische Aspekte allein nicht ausreichen . Aber , werter Kollege Hoppe , ich habe den Eindruck - ich bitte , es mir nicht übel zu nehmen , wenn ich das so deutlich formuliere - , Sie haben den Plan Columbia nicht gelesen - abgesehen davon , dass er nicht im Zentrum unseres Antrages steht , den Sie wahrscheinlich auch nicht richtig gelesen haben . Es geht um Folgendes : Der Plan Columbia hat auch eine militärische Komponente , aber es überwiegen eindeutig die nicht militärischen Komponenten . Das sollten wir ebenfalls einmal zur Kenntnis nehmen . Die Bürger dieses Landes gehen davon aus , dass die Regierung Sicherheit gewährleisten muss . Ich nenne Ihnen ein Beispiel . Ich habe vor Jahr und Tag - das ist vielleicht schon zehn Jahre her - mit einer Delegation von Angehörigen der indigenen Bevölkerung aus dem Cauca gesprochen . Sie haben mir damals gesagt , dass ihr vorrangiges Interesse darin bestehe , dass sie mit dem gesamten Konflikt in Kolumbien nichts zu tun haben wollen - einen Augenblick ! - , sondern in Ruhe gelassen werden wollen . Ich habe bereits damals gesagt : Meine Erfahrungen aus anderen Regionen der Welt zeigen mir , dass man in einem Bürgerkrieg langfristig nicht neutral bleiben kann , dass man irgendwann Partei ergreifen muss . Die gleiche Delegation war jetzt auf Einladung von Pax Christi Holland in Deutschland . Insbesondere der Gouverneur , ein Indigina , hat mir gesagt , für sie sei es klar : Sie unterstützten den Ansatz des neuen Präsidenten , weil sie hofften , dass mittelfristig mehr Sicherheit für die Bürger eintrete . Wir sollten uns nicht täuschen , indem wir glauben , das sei ein Konflikt , für den wir uns nur als Außen- und Entwicklungspolitiker interessieren . Nein , die Vorgänge in Kolumbien berühren unmittelbar unsere eigene Sicherheit . Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen . Es ist ganz eindeutig , wie der letzte Anschlag zustande gekommen ist . Die FARC wird von allen Terroristen experten für nicht fähig gehalten , einen solchen Anschlag alleine durchzuführen . So war es kein Wunder , dass vor kurzem drei Angehörige der IRA in Bogotá verhaftet wurden , die hinter diesem Anschlag steckten . Wir wissen seit langem , dass es Kontakte zwischen der IRA und der Guerilla und Kontakte zwischen der ETA und der Guerilla gibt . Das macht deutlich : Es handelt sich nicht nur um einen regionalen Konflikt , sondern um einen Konflikt , der uns unmittelbar berührt . Darauf sollten wir uns entsprechend einstellen . Unterhalten Sie sich einmal mit den Repräsentanten ausländischer Firmen , auch einer Reihe von deutschen Firmen , in Bogotá . Diese werden Ihnen mitteilen , dass sie in dem Konflikt in Kolumbien in der letzten Zeit in dieser klassischen Form zum ersten Mal durch die Guerilla bedroht werden . Auch dadurch wird deutlich : Dieser Konflikt ist nicht einzig und allein ein nationaler . Deshalb habe ich durchaus Verständnis dafür , wenn die kolumbianische Regierung in bestimmten Fragen von dem Konzept Zero Tolerance ausgeht . Wer sich nicht nach den demokratischen Spielregeln richten will , wer - wie im Fall der Guerilla und der Regierung Pastrana - nicht bereit ist , ausgestreckte Hände zu ergreifen , der darf sich nicht wundern , wenn die Mehrzahl der Bürger irgendwann sagt : Jetzt reicht es , jetzt erwarten wir , dass die staatliche Autorität so handelt , dass wir in Frieden und Freiheit leben können . Die FARC , die Guerilla - sie ist ja die Hauptkraft ; natürlich spielen auch die Paramilitares eine unangenehme Rolle , um keine andere Formulierung zu wählen - ist letzten Endes der eigentliche Störfaktor in diesem Lande . Deshalb sind wir klug beraten , wenn wir in Kolumbien alle Gruppen unterstützen , die darauf ausgerichtet sind , freiheitliche , marktwirtschaftliche und demokratische Reformen durchzusetzen . Das liegt nicht nur im Interesse des Volkes von Kolumbien , sondern auch in unserem eigenen Interesse . Herzlichen Dank .