threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Herr Minister , würden Sie mir recht geben , wenn ich glaube , daß der Kollege Cronenberg insofern einen Denkfehler begeht , daß er meint , daß eine solidarische Versicherung dem Arbeitnehmer weniger Geld ins Portemonnaie schaffen würde im Gegensatz zu einer privaten Versicherung ?
Partei: SPD
Herr Minister , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß vermutlich niemand in diesem Haus diesen eben von Ihnen beschriebenen Menschen diese Reise mißgönnt ? Sind Sie gleichermaßen bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß Reisen dieser und ähnlicher Art _ das ist unsere Kritik _ überwiegend über die Beitragsleistungen der Arbeitnehmerschaft finanziert werden , während ich als Abgeordneter und Sie als Minister keinen einzigen Pfennig beisteuern ? .
Partei: FDP
Nein , bitte nicht . - Vor den Problemen stecken Sie den Kopf in den Sand und bei Ihren Vorschlägen haben Sie den Kopf in den Wolken . Nein , meine Damen und Herren , in der Rentenversicherung muß gespart werden ; alles andere ist Augenwischerei . Unsere Pflicht ist es , dieses offen auszusprechen und mutig zu vertreten . Die Rente bleibt sicher . Diesen Satz zu sprechen , bedarf es der Anstrengung , verantwortungsvolle Maßnahmen zu Einsparungen in der Rentenversicherung durch die Einführung einer neuen Rentenformel , die die Lebenszeit mehr berücksichtigt , und einer neuen Erwerbsunfähigkeitsrente zu ergreifen . Die Blockade der SPD , die nicht nur beim Handeln zu beobachten ist , sondern bereits beim Denken beginnt , kann uns dabei nicht aufhalten . Die FDP stimmt dem Rentenreformgesetz zu . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich das vorhin richtig verstanden habe, hat der Kollege Dürr die CDU-Fraktion zum Vertragsbruch aufgerufen. Das ist für eine Rechtsstaatspartei eine interessante Sache. Jetzt wundert mich auch nicht mehr, warum Sie Sorge hatten, mit der CDU/CSU einen Koalitionsvertrag zu schließen; denn Sie hätten diese gleichzeitig aufgefordert, diesen zu brechen. Sie haben sich in die Falle zwischen „Appell folgen“ und „vertragstreu sein“ hineinbegeben. Es stellt sich die Frage, was schlimmer wäre. Das ist ein ganz schwieriges Terrain. Ich glaube, da muss man ein bisschen aufpassen.
Partei: GRUENE
Gerne . Zu meinen vorherigen Ausführungen möchte ich abschließend noch sagen , daß das mit uns so nicht zu machen sein wird . Wenn wir etwas ändern werden und wenn es zu einer Regelung kommen wird , dann wird dies nur unter Berücksichtigung des gemeinsamen Interesses von Bund , Ländern und Kommunen unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenvertretungen geschehen . Nur wenn die kommunalen Spitzenvertretungen dieses Vorhaben entsprechend absegnen , dann kann der Bund Änderungen vornehmen . Dies kann nicht mit der Brechstange geschehen , wie Sie es vorsehen . Herr Götz , bitte .
Partei: GRUENE
- der der Bundesregierung auch ein solches Angebot ermöglicht . Meinen Sie nicht , dass unsere Forderung nach Auflösung des Lagers glaubhafter wäre , wenn wir bereit wären , hier einen Beitrag zu leisten , also unsere Bereitschaft erklärten , in mehreren Einzelfällen selbstverständlich den Amerikanern etwas von der Last abzunehmen , wenn sie im Gegenzug bereit wären , Guantanamo aufzulösen ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank dafür. Ich lade Sie ein, diesen Gesetzentwurf im weiteren Prozess dort noch besser zu machen, wo es noch Verbesserungsbedarf gibt; auch wir sehen noch den einen oder anderen kritischen Punkt. Ich bitte Sie aber wirklich noch einmal nachdrücklich, die energieintensive Industrie nicht gegen die anderen Industrien in Deutschland auszuspielen. Wir brauchen beide für den Standort Deutschland, damit wir wettbewerbsfähig sind und bleiben, und das wollen wir mit diesem Gesetz erreichen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Geiß- ler , ich habe das , was Sie hier soeben ausgeführt haben , nicht in Abrede gestellt .  Ich meine nur , daß das vor dem Hintergrund der in der DDR vorhanden gewesenen Realität praktisch kein Ausgleich ist . Frauen in der DDR hatten ein Durchschnittseinkommen von ca . 1 200 DM . . _Dann gucken Sie doch einmal nach . Das ist die Zahl von 1988 . . _ Haben Sie dort gelebt oder ich ? . So gesehen ist das , was Sie hier gesagt haben , praktisch keine Antwort bzw . keine Gegendarstellung zu dem , was ich in bezug auf die Frauen in der DDR gesagt habe .  _ Ich habe Schwierigkeiten , mich hier verständlich zu machen .
Partei: FDP
Frau Kollegin Künast, ich glaube schon, dass es in diesem Aufsichtsgremium nicht darauf ankommt, dass die Mitglieder selbst Baufachmann oder Flughafenbetreiber sind. Im Aufsichtsrat, egal welcher Gesellschaft, kommt es in erster Linie darauf an, dass man sich für seine Controlling-Rechte starkmacht, insbesondere dann, wenn man den Aufsichtsratsvorsitz hat; ich glaube, da stimmen Sie mir auch zu, Frau Kollegin Künast. Wir beide hätten in einer solchen Position deutlich mehr Engagement gezeigt, zumindest dann, wenn wir das als Chefsache deklariert hätten, als dieser Partymeister von Berlin. Ich glaube, da kommen wir zusammen. Ich schließe die dritte Forderung an. Der neue Aufsichtsratsvorsitzende hat eine Sonderprüfung vorzunehmen bzw. in Auftrag zu geben. Ziel muss es sein, den finanziellen Schaden zeitnah zu erfassen und alle Verantwortlichen im Management, aber auch in den Aufsichtsgremien, in den Kontrollgremien, unter den beauftragten Dritten und Behörden festzustellen. Viertens sind natürlich auch Schadenersatzansprüche zu prüfen. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler, egal wo, ob in Berlin, in Brandenburg oder im gesamten Bundesgebiet, am Ende für diese Pfuscherei geradestehen muss, ohne dass die Verantwortlichen in Regress genommen werden. Ich sage Ihnen weiter: Der Bundestag muss hierzu bis spätestens Ende September einen Bericht vorgelegt bekommen. Natürlich muss der Bundestag auch viel stärker involviert werden; denn im Abgeordnetenhaus von Berlin gibt es im Moment keine Opposition, die am Eröffnen von Flughäfen wirklich interessiert ist. – Nein, gibt es nicht, Frau Künast. Mit der einen Oppositionsfraktion kann man vielleicht einen Froschtunnel unter der Runway betreiben, die zweite Oppositionsfraktion mutmaßt hinter jeder Halle ein böses kapitalistisches Interesse. – Mit Ihnen gibt es vielleicht ein Nachtflugverbot von 13 Uhr nachmittags bis 11 Uhr vormittags, um Werktätige und Hartz-IV-Empfänger zu schützen, aber Flughäfen kann man mit Ihnen jedenfalls nicht betreiben. Die einzige Ausnahme gibt es vielleicht, wenn Sie Bundesparteitag haben und die Massen von saarländischen Delegierten nach Berlin eingeflogen werden müssen.
Partei: PDS/LINKE
Im vergangenen Jahr wurden gerade einmal 105 Anerkennungen von subsidiär, also vorübergehend, schutzberechtigten Kindern gezählt. Auch daran wird deutlich, wie kleinkariert Ihre Flüchtlings- und Asylpolitik ist. Meine Redezeit ist leider abgelaufen, zum Schluss will ich aber wenigstens noch einen Satz sagen: Wer einer Partei angehört, die das Wort „christlich“ oder sogar noch das Wort „sozial“ in ihrem Parteinamen hat, kann den Gesetzentwürfen heute nicht zustimmen. So denken wir. Wir werden auch weiterhin gegen diese Maßnahmen kämpfen.
Partei: PDS/LINKE
Es ist weniger Wissensdrang, sondern eher Aufklärungsdrang. – Zunächst ist es so, dass Ihre sozialdemokratische Finanzministerin aus Erfurt mit diesem Vorschlag schon sehr zufrieden war – so, wie auch die Vertreter aus meinem Land Brandenburg sehr zufrieden waren. Insofern kann er nicht ganz so schlecht und ungerecht gewesen sein. – Ja, doch, sonst hätten sie sich natürlich nicht damit einverstanden erklärt. Das ist doch logisch. – Für meine Begriffe unterliegen Sie hier einem Irrtum. Man hat sich auf den Vorschlag des Landes Nordrhein-Westfalen zum Umsatzsteuervorabausgleich eingelassen. Wenn man dann aber den normalen Bund-Länder-Finanzausgleich draufsetzte, hieße das natürlich, dass die Leistungen von Bayern und Baden-Württemberg 1,5 bis 2 Milliarden Euro höher ausgewiesen würden. Ich habe meinen Leuten im Osten gesagt: Das ist unverantwortlich. Denn egal, was man da 2019 über eine Excel-Tabelle ausrechnen würde – ab 2020 oder 2022 wüsste keiner mehr davon. Dann wird gesagt: Das kann doch nicht sein, dass so viel Geld aus unseren Haushalten in den Osten fließt. – Deswegen hat man das in einer Stufe miteinander verrechnet. Wenn Sie sich die Unterschiede gegenüber dem anschauen, was es vorher in der Geschichte des Bund-Länder-Finanzausgleichs schon einmal gab, und betrachten, inwiefern es Zuwächse in den einzelnen Bundesländern gibt, dann stellen Sie fest, dass es im Ergebnis praktisch mit dem anderen Verfahren identisch ist. Das heißt, der zusätzliche Betrag, die 1,4 Milliarden Euro, kommt nicht durch den Ausgleichsmechanismus zustande, sondern resultiert aus anderen Forderungen. Darüber kann man möglicherweise reden.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hirche , das Martin Mayer  Einbeziehen des Schutzes von Mensch und Umwelt in die Arbeit der Regierung ist keine bürokratische Erschwerung von Abläufen . Vielmehr ist das absolut notwendig und eine wesentliche Grundlage von Politik , wenn man im Sinne des Gemeinwohls sorgsam agieren will und auch sicherstellen will , daß die Bereiche der Wirtschaft , die hier produzieren , entsprechend diesen Grundsätzen arbeiten . Ich sehe überhaupt nicht , daß ein bürokratischer Aufwand betrieben wird ; vielmehr sind Sicherheitsstandards notwendig . Wir befinden uns im Augenblick im Rahmen der Erarbeitung und der Meinungsbildung in bezug auf die drei Vorhaben , die ich schon einmal genannt habe . Wir stehen vor den genannten Zielen natürlich in der Pflicht , diesen Aspekt zu berücksichtigen . Kein Mensch wird ein Interesse daran haben , bürokratischen Aufwand zu betreiben . Das Interesse wird vielmehr darin bestehen , die erforderlichen Ziele in Einklang zu bringen . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , in Anbetracht des Wortlauts der Ziffer 9 der rüstungsexportpolitischen Grundsätze der Bundesregierung , die da lauten _ ich zitiere _ : Der Export von Kriegswaffen wird nicht geneh - migt , es sei denn , daß auf Grund besonderer poli - tischer Erwägungen Ausnahmen allgemeiner Art festgelegt werden oder im Einzelfall vitale Interessen der Bundesrepublik Deutschland für eine ausnahmsweise Genehmigung sprechen . Vitale Interessen sind außen- und sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen . Ich frage Sie : Wäre es nicht ehrlicher , wenn man vitale Interessen unter Berücksichtigung des Bündnisinteresses für Uruguay annimmt , um dorthin Waffen zu liefern oder Munition zu liefern , die Bundesregierung würde ihre rüstungsexportpolitischen Grundsätze ändern , wenn sie nicht schon ihre Praxis ändern will ?
Partei: CDU/CSU
Es ist in der Tat so, dass die agrarstrukturellen Belange berücksichtigt werden. Das heißt, zu einer Inanspruchnahme besonders geeigneter Böden für die Landwirtschaft wird es nur dann kommen, wenn zunächst geprüft wurde, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen usw. oder durch Bewirtschaftungsoder Pflegemaßnahmen erbracht werden kann. Als für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden sind diejenigen Böden anzusehen, die, bezogen auf den jeweiligen Landkreis oder die jeweilige kreisfreie Stadt, eine besonders hohe Nutzbarkeit aufweisen. Die Bewertung der Nutzbarkeit erfolgt nach dem Kriterium der Bodenfruchtbarkeit nach dem Bodenschätzungsgesetz; das ist ein relativ objektives Kriterium. In die Bewertung sollen weitere Kriterien wie die Größe und der Zuschnitt der Flächen, ihre äußere und innere Erschließung sowie weitere natürliche Ertragsbedingungen einbezogen werden, wenn hierfür ein behördliches Konzept vorliegt. Soweit agrarstrukturelle Belange betroffen sein können, beteiligt die zuständige Behörde im Zulassungsverfahren die zuständigen Landwirtschafts- und Forstbehörden; das ist der Punkt, auf den Sie abgehoben haben. Wir kommen bei all diesen Punkten natürlich immer wieder in eine schwierige Situation, weil es einerseits ein nachvollziehbares Interesse der Landwirtschaft ist, dass sie ihre besonders geeigneten Böden weiterhin landwirtschaftlich nutzen möchte, und weil es andererseits ein nachvollziehbares Interesse des Naturschutzes ist, zu verhindern, dass die Inanspruchnahme bestimmter Flächen generell dazu führt, dass immer weniger natürliche Lebensräume zur Verfügung stehen. Dieses Problem muss man in der Praxis zu lösen versuchen. Wir haben es für richtig angesehen, die agrarstrukturellen Belange in diesem Umfang zu berücksichtigen. Wir glauben, dass man darüber gemeinsam mit den Naturschutzverbänden diskutieren und sich darauf einigen kann.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie sprachen von Maßnahmen , die von Ihrem Hause ergriffen werden würden , sobald Sie Erkenntnisse hätten , die alle , die sich mit diesem Thema befassen , eigentlich schon heute haben . Für den Fall , daß Sie über diese Zahlen verfügen und sich insbesondere bestätigen sollte , daß im Jahre 1998 flächendeckend die Belegungen dramatisch - zum Teil bis auf Null - zurückgehen , würde ich wissen wollen , wie die Maßnahmen Ihres Hauses aussehen und welche Schlüsse Sie aus der Tatsache ziehen , daß sich nach übereinstimmenden Berichten sämtlicher Träger der entsprechenden Maßnahmen insbesondere Betriebskrankenkassen nahezu flächendeckend aus der Gewährleistung von Mutter-Kind-Kuren zurückziehen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich bedanke mich sehr , daß Sie mir die Möglichkeit geben , in Form einer Zwischenfrage richtigzustellen und festzustellen , daß gerade für den Mittelstand von dieser Bundesregierung in den letzten Jahren so viel gemacht wurde , wie niemand geglaubt hat . . Ich muß Sie deshalb fragen , ob Ihnen bekannt ist , daß zum Beispiel das Existenzgründungs- und Eigenkapitalhilfeprogramm auf die alten Bundesländer ausgeweitet wurde , daß darüber hinaus auch die Bundesregierung bestrebt war , weil wir mehr selbständige Existenzen haben wollen , die Grundlage dafür zu schaffen , daß auch Betriebsübernehmer zum Beispiel auf solche Programme zurückgreifen können , und daß weiterhin über einen Mittelstands-TÜV die Voraussetzungen geschaffen wurden , in Zukunft mehr für den Mittelstand zu tun und das Ganze kompakter zu sehen , als das früher der Fall war .
Partei: CDU/CSU
Herr Haack , Sie beschwören die Vergangenheit . Da brauchen wir nicht weit zurückzugehen . Sie wissen sehr wohl , daß gerade die Arbeit an und mit Behinderten auf allen politischen Ebenen einen langen Prozeß in Anspruch nahm . So sind Sozialdemokraten wie Liberale und auch Christdemokraten in gleichem Maße mit beteiligt an dem , was an Erkenntnissen gewonnen und was auch umgesetzt wurde . Sie wissen sehr wohl , daß im inhaltlichen Bereich nicht nichts geschieht , daß alles weiter fortgeführt wird . Wenn Sie den großen Wurf der 70er Jahre nennen , dann frage ich Sie , warum Sie andererseits das SGB IX , das wir gerne hier in Szene setzen möchten , kritisieren . Wenn die Arbeit in anderen Bereichen augenblicklich notwendig ist , lassen Sie uns doch . noch : Heinz Schemken Sie wissen sehr wohl , wie schwierig das Ganze ist und daß es hier ausdrücklich sehr unterschiedliche Meinungen der Behindertenverbände gibt . Nehmen Sie nur die Werkstätten mit der Frage der Entlohnung , mit der Frage der Mitwirkung und auch mit der Frage der Rechtsstellung . Alleine diese Problematik ist - Sie stellen das fest , wenn Sie sich mit Praktikern vor Ort in den Werkstätten unterhalten - letztendlich noch nicht so zu beantworten , wie es Praktiker hier und da sehen . Ich muß auf den Begriff Fallbeil zurückkommen . Das hat mich ein wenig betroffen gemacht ; das sage ich Ihnen ganz offen . Das ist nicht die Antwort auf das , was wir hier miteinander zu bewerkstelligen haben . Deshalb habe ich auch auf die eine oder andere Äußerung , die Sie hier getan haben , im Grunde genommen antworten wollen . Die Anmahnung - das muß ich Ihnen offen sagen - ist sehr wahrscheinlich überflüssig , weil wir daran arbeiten . Das muß man dann ehrlich zugeben . Es kann nicht alles an einem Tag geschehen . Wir sind mit dem SGB IX beschäftigt , und die Arbeit mit den Behinderten läßt auf dem Wege dahin nicht nach . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Langsam verstehe ich, warum insbesondere die CSU die Dokumentationspflichten immer so heftig kritisiert. Inzwischen ist die Diskussion ja auch auf der Münchner Wiesn angekommen. Die Wirte beklagen sich heftig und warnen: Jetzt wird das Bier teurer. Ihnen wird das Bierchen doch wohl nicht so wichtig sein, dass Sie darüber die gerechten Löhne vergessen. – Aber ernsthaft: Wer sich dagegen wehrt, dass Arbeitszeiten dokumentiert werden, begünstigt Missbrauch und niedrige Löhne. Es reicht nicht, dass der Mindestlohn auf dem Papier steht. Er muss auch richtig umgesetzt werden, und dafür brauchen wir eine durchsetzungsstarke Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die über mehr Personal verfügt. Die 1 600 neuen Stellen müssen definitiv her, und zwar schnell. Besser wären sogar noch ein paar Stellen mehr. Notwendig sind natürlich auch die Dokumentationspflichten. Ich war vorletzte Woche zusammen mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit unterwegs; ich würde das jedem Abgeordneten der CDU/CSU empfehlen. Ein Beispiel: Auf einer Baustelle wurden die Stundenzettel kontrolliert. Dabei sind relativ lange Pausenzeiten aufgefallen. Parallel wurden die Beschäftigten befragt, und die haben andere Pausenzeiten angegeben. Das ist ein Indiz dafür, dass zu wenig Stunden bezahlt werden. Die FKS wird jetzt weiter recherchieren, beispielsweise wann Material oder Beton angeliefert wurde. Diese Zeiten vergleichen sie dann wiederum mit den Stundenzetteln. Das ist akribische Arbeit. Diese Kontrolle ist aber nur möglich, wenn die Arbeitszeiten dokumentiert werden. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle Diskussion über den Mindestlohn wird wirklich nicht ehrlich geführt: Erstens. Die Dokumentation der Arbeitszeiten ist wahrlich kein Hexenwerk. In den meisten Betrieben ist es üblich, dass die Arbeitszeit erfasst wird. Außerdem haben die Arbeitgeber doch selbst ein Interesse daran. Die Stechuhr wurde ja nicht vom Gesetzgeber erfunden. Zweitens. Es geht auch gar nicht um die Dokumentation, sondern schlichtweg um das Arbeitszeitgesetz. Wenn Beschäftigte mehr als die erlaubten zehn Stunden pro Tag arbeiten, dann wird das durch die Zeiterfassung jetzt sichtbar. Das Problem mit der Arbeitszeit haben doch auch die Arbeits- und Sozialminister der Länder erkannt; meine Kollegin Pothmer hat das schon angesprochen. Die Minister wollen – ich zitiere – „die Arbeitgeber wieder zur generellen Aufzeichnung der Arbeitszeiten … verpflichten“. Das ist der Beschluss, und der war einstimmig. Bayern war mit dabei. Gleichzeitig kritisiert die Union hier im Bundestag die Dokumentationspflichten als Bürokratiemonster. Das geht gar nicht. Hören Sie endlich auf, zu quengeln und zu streiten! Sie haben den gesetzlichen Mindestlohn verabschiedet. Jetzt stehen Sie gefälligst zu Ihrem Wort. Vielen Dank.
Partei: FDP
Ich komme zum Schluß : Mit Neid- und Verteilungspolitik lassen sich keine neuen Arbeitsplätze schaffen . Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer mit einem angemessenen Ausgleich für die Gemeinden und die Beseitigung insbesondere der betrieblichen Vermögensteuer werden die wirtschaftliche Dynamik beleben und letztlich zu höheren Steuereinnahmen führen . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Börnsen und Herr Kollege Krüger , mit fast allem bin ich einverstanden . Ich möchte allerdings doch noch ein bißchen die Knackpunkte in der wunderschönen Schilderung , die Sie gebracht haben , herausarbeiten . Ein Knackpunkt ist , daß bei der Beratung und beim weiteren Procedere dieses Gesetzes der Begriff der Rückfallposition seitens der Regierung schon sehr früh in die Diskussion gebracht worden ist . Wer das nicht genau versteht , der muß sich das Procedere einmal ein bißchen näher angucken . Im vergangenen Sommer tauchte ein Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums auf , der zwar nicht perfekt war , aber doch einige substantielle Verbesserungen für die Filmförderung beinhaltete , so zum Beispiel die Abgabepflicht für Fernsehveranstalter und die Koppelung von Filmförderung und Produzentenrechten . Aber es wäre natürlich zu schön gewesen , wenn wir diesen Referentenentwurf hier auch als Gesetzentwurf gehabt hätten . Es kam nicht so . Vielmehr ist der Bundeswirtschaftsminister natürlich , wie es seine Art ist , wieder in die Knie gegangen . . Alle Verbesserungen sind gestrichen worden . Jetzt liegt uns ein Gesetzeswerk vor , Herr Börnsen - da habe ich bei Ihnen ein bißchen Klarheit ver-mißt - , das die Gefahr in sich birgt , daß es mittelfristig nicht zur Förderung beiträgt , sondern sich die ganze Geschichte dadurch erledigen könnte . Trotz aller Mängel der bisherigen Förderung , die reformierbar ist , war eine Ihrer Grundideen - da stimme ich mit Ihnen überein - sehr reizvoll : Alle Branchen , die am Filmmarkt teilnehmen , sollen die Förderung finanzieren . Doch weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft war bzw . ist dies gewährleistet . Die Lobby der Fernsehveranstalter , unterstützt von einigen sehr standortgeilen . Landesregierungen - sie sind genannt worden - , . wird nicht annähernd so herangezogen wie andere Gruppen . Wieder einmal wird ihnen zugestanden , sich freiwillig an der Förderung zu beteiligen , obwohl ihre freiwillige Zahlungsmoral in der Vergangenheit katastrophal war und immer nur gesurft und gedealt worden ist . . Dieses alberne und entwürdigende Spielchen dürfen sie jetzt per Gesetz auf Kosten des deutschen Filmes wiederholen , frei nach dem Motto : Wer sich vertragswidrig verhält , wird dafür auch noch belohnt . . - Ich weiß , daß Ihnen das nicht paßt ; ich komme aber gleich noch darauf zurück .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , wir stimmen in der Beurteilung der Situation sehr überein , daß es in der nächsten Zeit darauf ankommt , eine zweite Phase , die ich für mich Verstetigung gegründeter Existenzen nennen möchte , in Ostdeutschland zu ermöglichen . Sie erwähnten zu Recht die mangelnde Kapitalausstattung als eines der Hauptprobleme . Wenn man einmal von dem vorgesehenen Kapitalsammelfonds absieht , möchte ich gerne von Ihnen wissen , welche Wege Sie einschlagen würden , um den Existenzgründern und denen , die bereits Existenzen aufgebaut haben , den Weg zu Banken zu erleichtern . Könnten Sie sich auch einen Weg vorstellen , der dahin führte , die staatlichen Banken , die Landesbanken , auf direkterem Wege in die Geschäftsbeziehungen zu solchen Existenzgründern einzubeziehen , da sich die regionalen Geschäftsbanken in Ostdeutschland bekanntlich sehr schwer tun , überhaupt unter zumutbaren Konditionen Kunden anzunehmen ?