Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine 10122 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 119 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 11 . November 1992 Parl Staatssekretär Horst Waffenschmidt sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte ganz bewußt auch als Staatssekretär im Verfassungsministerium zunächst gern noch einmal all denen sehr herzlich danken , die am Sonntag in Berlin für unser Grundgesetz , für unsere freiheitliche Demokratie , für die Menschenrechte und gegen Gewalt , Fremdenhaß und Antisemitismus demonstriert haben . Ich danke ganz besonders für das Bundesinnenministerium auch allen Polizeibeamten , die zum Schutz f riedliebender Demonstranten ihre Pflicht getan haben . Ganz , ganz herzlichen Dank ! . Für das Innenministerium möchte ich gern noch einmal ganz kurz sechs Aufgaben beschreiben , die sich gerade nach den Ereignissen am Sonntag stellen . Erstens . Das Demonstrationsrecht muß mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geschützt werden , denn es gehört zu den Bürgerrechten im freiheitlich-demokratischen Staat . Wir müssen uns einig sein : Die Straßen und Plätze unseres Landes dürfen nicht den Chaoten und Gewalttätern überlassen sein . . Zweitens . Die Polizei und alle anderen Sicherheitskräfte müssen wissen , daß sie für ihren gesetzlichen Einsatz die volle Unterstützung der politischen Führung haben . . Das gilt gerade in dieser Situation . . Denn angesichts der militanten Extremisten ist ja für Polizei und alle Sicherheitskräfte entschlossener und umfassender Einsatz zum Schutz der friedlichen Burger geboten . Drittens . Der Verfassungsschutz in Bund und Ländern muß gerade auch von uns im Parlament unterstützt werden , um Extremisten von rechts und links aufzuspüren und zu bekämpfen . Ich sage auch : Wenn die Beweise ausreichen , dann müssen extremistische Organisationen sofort verboten werden . . Gerade durch solches Handeln müssen Signale für die Stärke des Rechtsstaates gesetzt werden . Ich denke , das ist wichtig . Viertens . Die Prüfung unserer Gesetze muß ohne Vorurteile geschehen . Ich denke z . B . , meine Damen und Herren _ da sollten wir uns doch einig sein _ , . an den Bereich des Landfriedensbruchs . Wer Gewalttäter _ das haben wir leider sehen müssen _ in unverantwortlicher Weise unterstützt , muß wissen , daß unser Staat das nicht hinnimmt , sondern entsprechende Strafe droht . . Fünftens . Persönlicher Einsatz für freiheitliche Demokratie und Toleranz muß von uns allen noch weiter verstärkt werden . Ich rufe alle Verantwortlichen auf , insbesondere auch die , die mit unseren jungen Menschen umgehen : Zum Beispiel in Schulen , in der politischen Bildung , in der Jugendpresse muß dies geschehen . Das Bundesministerium des Innern wird ein entsprechendes Aktionsprogramm verstärken . Die Bundeszentrale und die Landeszentralen für politische Bildung sowie alle anderen Bildungsträger sind in diesem Bereich verstärkt gefordert . Freiheitliche Demokratie und Toleranz wollen täglich gelernt und gelebt werden . Das gehört auch zu dem , was wir alle uns miteinander als Verantwortliche sagen müssen . . Sechstens und letztens . Die Ursachen für Überforderungen der Bürger müssen aufgespürt und , wo erkannt , auch beseitigt werden . Da muß m an halt auch sagen : Wir sind nun alle gefordert , auch Überforderungen im Asylbereich abzubauen und zu beseitigen . Das sagen uns die Bürger jeden Tag ; das gehört sicherlich auch zu den Lehren , die wir zu verstehen haben . Ich meine , meine Damen und Herren _ das ist das Positive _ , gerade nach der Botschaft der über 300 000 vom letzten Sonntag in Berlin sind alle Verantwortlichen in Parlament und Regierung aufgerufen , gemeinsam offensiv für unseren freiheitlichen Rechtsstaat einzutreten . Ich denke , die Botschaft heißt : Unser Staat ist auf die Solidarität der Demokraten angewiesen . Diese sollten wir alle gemeinsam praktizieren . Herzlichen D ank . .