Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Mit dem Etat des Bundesinnenministeriums kommt wieder einmal deutlich zum Ausdruck: Die christlich-liberale Regierung und die CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktionen sind verlässliche Garanten für die innere Sicherheit und für eine zeitgemäße, solide und qualitativ hochwertige Innenpolitik in Deutschland. Das wird schon allein dadurch deutlich, dass es trotz der notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen im Bundeshaushalt eine Erhöhung der Haushaltsmittel des BMI von 5,49 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 5,844 Milliarden im nächsten Jahr geben wird. Es wurde schon mehrfach erwähnt: Der Schwerpunkt dieses Haushalts liegt auf der inneren Sicherheit. Ich glaube, es kann sich wirklich sehen lassen, dass dem Bundeskriminalamt im kommenden Jahr 29 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als in diesem Jahr, der Bundespolizei sogar 149 Millionen Euro mehr. Diese Mittel stehen ausschließlich für eine bessere Ausstattung mit Fahrzeugen und Gerätschaften, für eine bessere EDV-Ausstattung und für die längst überfällige Verbesserung der Liegenschaften zur Verfügung. Wir tragen hier der Notwendigkeit Rechnung, die Bundespolizei und unsere Sicherheitsbehörden besser auszustatten. Ich glaube, das kann sich wirklich sehen lassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Technische Hilfswerk ist schon einige Male erwähnt worden. Ich möchte als Präsident der THW-Bundesvereinigung nicht hintanstehen, hier allen Fraktionen, insbesondere den Haushaltspolitikern, ganz herzlich zu danken. So kontrovers die Innenpolitik an sich immer ist, so einig ist man sich Gott sei Dank, wenn es um die bessere Ausstattung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes in Deutschland geht. Es stehen in diesem Jahr 2 Millionen Euro mehr für die Ortsverbände zur Verfügung; diese Mittel werden im kommenden Jahr verstetigt. Ich muss aber ehrlich gestehen: Ich finde es schon etwas unglücklich und perfide, dass der Kollege Reichenbach zusammen mit der Kollegin Fograscher am 24. Oktober eine Pressemitteilung veröffentlicht hat, in der sie sich lauthals darüber beschweren, dass die christlich-liberale Koalition die Mittel für das Ehrenamt, für das THW kürzt. Das stimmt einfach nicht. Zu diesem Zeitpunkt war es unter den Berichterstattern schon klar, dass es eine Erhöhung um 2 Millionen Euro geben würde. Ich finde, es ist einfach eine unredliche und unsägliche Vorgehensweise, hier die Ehrenamtlichen in den Ortsverbänden unnötigerweise zu verunsichern. Es bestand überhaupt kein Grund zu dieser Verunsicherung; im nächsten Jahr wird es wieder 2 Millionen Euro mehr für das Technische Hilfswerk geben. Mir ist sehr wichtig: Diese 2 Millionen Euro stehen ausschließlich den Ortsverbänden zur Verfügung, für eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit vor Ort, für eine Verbesserung der Fort- und Ausbildung, vor allem auch für eine Erhöhung der Selbstbewirtschaftungsmittel. Wir werden hier der Notwendigkeit gerecht, dem THW stärker unter die Arme zu greifen. Das Technische Hilfswerk befindet sich angesichts der Aussetzung der Wehrpflicht und der demografischen Entwicklung in einer schwierigen Phase und steht vor einer Zäsur. Hinzu kommen mehr Einsätze sowohl im Inland als auch im Ausland. Derzeit ist das THW – auch mit ehrenamtlichen Helfern – zum Beispiel im größten Flüchtlingslager in Jordanien im Einsatz, in dem syrische Flüchtlinge betreut werden. Auch im Inland kommt das THW hilfreich zum Einsatz, zum Beispiel wenn Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit dem zusätzlichen Ansturm von Asylbewerbern überfordert sind. Ich nenne nur die Lager und Einrichtungen in Mönchengladbach, in Dortmund und auch in Bielefeld als Beispiele. Die Kommunen vor Ort waren überfordert, und das Technische Hilfswerk ist eingesprungen. Ich danke allen herzlich, die das ermöglicht haben. In dieser Debatte wurde deutlich, dass die Innenpolitik bei CDU/CSU und FDP in guten Händen ist. Pressemitteilungen von Kolleginnen und Kollegen beispielsweise zum Technischen Hilfswerk sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Sie können als Unkenrufe abgetan werden. Apropos Unkenrufe: Gleiches gilt für die Äußerungen der Opposition zur Arbeit unseres Bundesinnenministers. Wir haben einen Bundesinnenminister, der zuerst überlegt, bevor er sich artikuliert. Wir haben einen Bundesinnenminister, der konsequent handelt. Besonders Sie, Herr Hartmann, haben sich mit Äußerungen hervorgetan. Sie reichen von „Sie nehmen das Themenfeld nicht ernst“ über „Es wäre Zeit für einen entschlossenen Innenminister; wir brauchen da einen anderen Schlag“ bis zu „Profilierungsversuch zur Unzeit“, als es um die Verbesserung der Zusammenarbeit im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum ging. Herr Kollege Hartmann, mir fehlt bei Ihnen der rote Faden. Das ist heute wieder offenkundig geworden. Sie versuchen auf perfide Art und Weise, dem Bundesinnenminister zu unterstellen, er würde Ressentiments gegen Ausländer und Asylbewerber schüren. Dabei haben Sie selbst ausweislich einer Mitteilung von Welt-Online vom 12. Oktober von Asylmissbrauch und gewissenlosen Banden gesprochen, die Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien nach Deutschland transportieren. In dieser Debatte ist deutlich geworden, dass es fatal wäre, wenn die Innenpolitik in Deutschland in andere Hände fiele. Wir haben einen Innenminister, der zuerst überlegt, bevor er konsequent handelt. Er hat entsprechende Vorschläge unterbreitet, beispielsweise zur Reform des Verfassungsschutzes. Ich möchte in aller Offenheit sagen: Mir fehlt das Verständnis dafür, dass die Länder angesichts der ungeheuerlichen Erkenntnisse über den NSU-Terror nicht bereit sind, enger zusammenzuarbeiten. Wenn ein Rückschluss aus den Schreckenstaten des NSU gezogen werden kann, dann der, dass unsere Sicherheitsbehörden trotz Föderalismus enger und intensiver zusammenarbeiten müssen. Mir fehlt die notwendige Bereitschaft vonseiten einiger Länder. Ich kann in keiner Weise nachvollziehen, dass sich die Landesinnenminister von sechs Bundesländern der Mitarbeit im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum verweigern. Das ist nicht in Ordnung. Damit wird die innere Sicherheit in Deutschland ausgehöhlt. Gestatten Sie mir noch ein paar Worte zum Thema Datenschutz. Wir haben konsequent gehandelt, indem wir die Stiftung Datenschutz auf den Weg gebracht haben. In wenigen Wochen wird diese Stiftung ihre operative Arbeit aufnehmen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie es einfach nicht ertragen können, dass wir im Bereich Datenschutz Erfolg haben. Ich bin den Haushältern sehr dankbar, dass in der Bereinigungssitzung 205 000 Euro für drei weitere Stellen zusätzlich zur Verfügung gestellt wurden. Ich sage in aller Deutlichkeit: Ich halte es für hanebüchen, dass sich die Oppositionsfraktionen durch die Bank der Mitarbeit im Beirat verweigern. Das ist nicht parlamentarisch. Neun Bundestagsabgeordnete sind in den Beirat zu berufen. Ich kann in keiner Weise nachvollziehen, dass die Oppositionsfraktionen ihrer Obliegenheit, Mitglieder zu benennen, nicht nachkommen. Die Innenpolitik ist bei Hans-Peter Friedrich, der CDU/CSU und der FDP in guten Händen. Der Etat des Einzelplans 06 kann sich wirklich sehen lassen. In diesem Sinne hoffe ich auf eine große, überwältigende Zustimmung zu diesem Haushalt.