Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der bisherige Verlauf der Debatte hat schon gezeigt , daß dem Verkehrsetat eine ganz besondere Bedeutung auf Grund seines Volumens und insbesondere auf Grund seines hohen Investitionsanteils zukommt . Ich sage auch ganz offen : Wir würden heute alle miteinander sehr viel leichter über den Verkehrsetat reden , wenn wir nicht in einer sehr eingeengten finanziellen Situation wären . Aber ich denke , daß alle miteinander Verständnis haben _ zumindest wir von der Koalition wollen es _ , daß die Konsolidierung der Bundesfinanzen , die Rückführung der Neuverschuldung oberste Priorität haben muß . An diesem Ziel wollen wir festhalten und nicht rütteln . Meine sehr verehrten Damen und Herren , bei all dieser Problematik der Finanzierbarkeit sollten wir nicht ganz aus dem Auge verlieren , worum es in Wirklichkeit geht . Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist ein ganz wichtiger Standortfaktor . . Wir reden so viel über den Wirtschaftsstandort Deutschland und häufig redet auch die Wirtschaft nur über die negativen Standortfaktoren , aber daß diese gute Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zweifellos ein sehr positiver Standortfaktor ist , liegt auf der Hand und soll auch in Zukunft so bleiben . . Wir brauchen leistungsfähige Verkehrswege , die allgemein und für jedermann zugänglich sind . Das liegt im Interesse des Gemeinwohls . Es liegt insbesondere im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und der Wirtschaft dieses Landes . Viele Produktionsverfahren und Kooperationen , die die Wettbewerbsfähigkeit verbessern , wären ohne ein leistungsfähiges Verkehrsnetz überhaupt nicht denkbar und darstellbar . Wir brauchen auch in den neuen Ländern eine schnelle Bereitstellung eines guten Verkehrsnetzes , einer guten Verkehrsinfrastruktur . Ich kann aus der Erfahrung , aus einem Gebiet kommend , das viele Jahre lang als benachteiligt galt , feststellen , daß die Subventionen für neue Investitionen sehr hilfreich sind , daß aber die größte Wirksamkeit für die Entwicklung eines Gebietes durch die Verkehrsanbindung erzielt wird . Deswegen kann ich das nur unterstreichen , was Verkehrsminister Wissmann hier zum Ausdruck gebracht hat . Wir wollen daran festhalten und die Verkehrsinfrastruktur auch in den neuen Ländern schnell zur Verfügung stellen . . Auf der anderen Seite wundert es mich schon , wenn , auch unterstützt von den politischen Kräften , sich auch in den neuen Ländern schon erheblicher Widerstand gegen dringend notwendige Verkehrsprojekte abzeichnet . Nachdem ich mich gelegentlich auch in den neuen Ländern aufhalte , vermute ich einmal , daß ich nicht nur wie der Blinde von der Farbe über diese Sache spreche , sondern mit ein bißchen eigener Erfahrung mein Wissen und meine Meinung anreichere . Ich denke , es ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung , es ist wichtig für die Schaffung von Arbeitsplätzen , es ist wichtig für die Hebung des allgemeinen Wohlstandsniveaus , und es ist auch wichtig für die Verbesserung der sozialen Situation . . _ Ich überlasse es Ihnen , wie Sie das Niveau meiner Rede bewerten . Ich bewerte dann genauso das Niveau Ihrer Zwischenrufe . Dann sind wir wieder quitt . Das können wir durchaus so halten . . . noch : Bartholomäus Kalb Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Welt hat sich seit 1989/90 Gott sei Dank dramatisch verändert , d . h . aber auch , daß es Konsequenzen für die Bewältigung der Verkehre gibt . Ob wir es wollen oder nicht , die Ost-West-Verkehre werden zunehmen . Das heißt für uns auch , daß wir vorhandene Verkehrswege optimieren müssen , daß wir sie optimaler nutzen müssen . Es ist vorhin schon bei Verkehrsminister Wissmann ein Zwischenruf gemacht worden . Natürlich müssen modernste technische Möglichkeiten im Bereich der Logistik und der Verkehrsleitsysteme eingesetzt werden , damit wir sowohl auf der Straße wie auch auf der Schiene die Möglichkeiten noch besser nutzen , die diese Verkehrsträger bieten . Wir müssen darüber hinaus natürlich auch weiter am Aus- und Neubau von Verkehrswegen festhalten . Wir müssen die Leistungsfähigkeit steigern und zugleich Neues leisten . Es ist ja die bevorzugte Politik von Rot-Grün insbesondere in den Rathäusern , daß man Verkehrsleitung so versteht , daß man irgendwo ein paar Betonkübel aufstellt . Ich glaube , es war Herr Pischetsrieder , der einmal gesagt hat : Das Aufstellen von ein paar Betonkübeln ist noch kein intelligentes Verkehrsleitsystem . . Es wird darauf ankommen , daß in der Zukunft für das jeweilige Gut auch der jeweils richtige Verkehrsträger gewählt werden kann . Wir werden darauf angewiesen sein , daß die Wasserstraßen , die Schiene und die Straßen voll zur Verfügung stehen . Wir werden dies auch bei unseren Planungen zu berücksichtigen haben . Es sind die Ansätze für die Eisenbahninvestitionen kritisiert worden . Wenn wir die Dinge nüchtern betrachten _ so ist es auch hier vom Minister vorgetragen worden _ , dann werden wir zu der Überzeugung gelangen , daß wir ganz vernünftig zurechtkommen und daß wir die notwendigen Investitionen tätigen können . Die Erfahrung des letzten und wohl auch dieses Jahres beweist , daß hier eine Kapazitätsgrenze erreicht wird . Wir haben Probleme damit _ ich sage das in aller Offenheit _ , daß die Ansätze für die Straßenbautitel doch sehr eingeschränkt sind . Mir wäre es lieber , wir könnten hier etwas anderes vermelden . Aber Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen , müßte es eigentlich sehr recht sein . Die Verkehrspolitiker der SPD haben im Rahmen der Beratungen des Haushalts 1995 eine Absenkung der Investitionsmittel für den Straßenbau um eine Milliarde DM gefordert . . Kollege Wagner hat diesen Unfug dann im Haushaltsausschuß nicht mehr vertreten . Die Grünen haben seinerzeit gar eine Kürzung um drei Milliarden DM gefordert . Das steht im Widerspruch zu allen anderen Forderungen . Sie , Herr Kollege Wagner , haben ja vorhin auch darauf hingewiesen und gefragt , was wir denn tun wollten , wenn mehr neue Straßen und Umgehungsstraßen gefordert werden . Das steht natürlich in einem eklatanten Widerspruch zu dem , was Parteifreunde von Ihnen an anderer Stelle sagen . Wir müssen hier schon sehen , daß dringende Maßnahmen anstehen und daß wir die Dinge im Lot halten . Kollege Wagner hat sehr zu Recht , meine ich , angesprochen : Wir müssen die Signale über den Zustand der Baukonjunktur , insbesondere im Tiefbaubereich , durchaus ernst nehmen . Auch das muß in diesem Zusammenhang angesprochen und gesehen werden . Wichtig ist mir aber auch , daß wir keine autofeindliche Politik und keine feindliche Politik gegenüber dem Individualverkehr betreiben . So wichtig , so notwendig und so sinnvoll es ist , den Schienenverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken _ das wird ja getan _ , so klar müssen wir aber auch erkennen , daß es Gebiete in unserem Lande gibt , in denen diese Möglichkeiten eben nicht zum Ziel führen können . Manche ländlichen oder peripheren Gebiete konnten sich erst entwickeln , als man auf die Möglichkeiten des Individualverkehrs zurückgreifen konnte . Hier wird der Zwischenruf Eifel gemacht . Ich könnte genauso die Mittelgebirgslagen und andere ländliche Gebiete nennen . Ich habe noch eine Zahl aus dem Raumordnungsbericht der damaligen Bundesregierung im Kopf . Es gab bis in die 70er Jahre hinein in all diesen Gebieten negative Wanderungssalden . Erst als dann auf den Individualverkehr zurückgegriffen werden konnte , in der gewerblichen Wirtschaft wie auch privat , hat sich das Blatt für diese Gebiete gewendet , und es konnte die Bevölkerungszahl konstant gehalten werden . Es konnte eine Vielzahl von Arbeitsplätzen geschaffen werden . Viele Menschen konnten dort ihr Zuhause finden oder dort , wo ihr Zuhause war , wohnen bleiben und wurden nicht zur Abwanderung gezwungen . Wir sollten dies klar sehen und erkennen . Die Pläne insbesondere der Grünen mit einer massiven Erhöhung der Mineralölsteuer stehen natürlich in einem eklatanten Widerspruch zu diesen Notwendigkeiten und Zielen . Es ist in dieser Debatte schon einmal gesagt worden : Wir können keine Politik machen , die sich nur noch stinkreiche Leute _ anders kann man das nicht mehr zum Ausdruck bringen _ leisten können . . Ihre politischen Vorgänger waren doch jene , die keine Mehrklassengesellschaft haben wollten . Was Sie jetzt vorschlagen , führt doch dazu , daß sich nur noch wenige den ungehinderten Zugang zu den Verkehrswegen leisten können , während die anderen wieder nach hinten katapultiert werden . . Ganze Gebiete werden praktisch mit Sonderlasten befrachtet . Das können , wollen und dürfen wir keinesfalls hinnehmen . . . noch : Bartholomäus Kalb Insofern muß auch hier die Kirche im Dorf bleiben . Auch in der Zukunft muß eine vernünftige Steuerpolitik gemacht werden , die nicht zu neuen Ungerechtigkeiten führt , die nicht zu neuen Benachteiligungen ganzer Gebiete führt . Die Gerechtigkeit muß aufrechterhalten bleiben . Wir müssen die Entwicklungsmöglichkeiten des gesamten Landes und nicht nur einiger weniger Ballungsgebiete im Auge behalten . Herzlichen Dank . .