Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte aus aktuellem Anlass als ersten Punkt die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ansprechen. Sie, Herr Schäuble, und die Große Koalition haben sich dafür entschieden, das Ganze in einer Hinterzimmerveranstaltung auszukungeln. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Die Berichterstattung der letzten Tage hat gezeigt, dass man die Zukunft unseres Föderalismus so nicht gut diskutieren kann. Statt unseren Föderalismus vor dem Hintergrund der Herausforderungen, die auf uns zukommen, zu betrachten – Megatrend Europa, demografische Veränderung, sozialräumlicher Wandel mit Weg- und Hinzug innerhalb Deutschlands –, wird über diese Herausforderungen überhaupt nicht gesprochen. Sie reduzieren die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen darauf, um den Soli zu schachern, und das dann auch noch völlig intransparent, wie gesagt, im Hinterzimmer. Dafür werden Sie keine Akzeptanz finden. Wenn man den Soli erhalten will – dafür kann es gute Gründe geben; dem verschließen wir Grüne uns nicht –, dann bedarf es einer ehrlichen und guten Neubegründung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die diesen Soli seit Jahren zahlen und die im Moment erwarten, dass er ausläuft. Und wenn er nicht ausläuft, dann können die Einnahmen nicht einfach nur zwischen Bund und Ländern verschoben werden, sondern dann muss man auch sagen, wofür man sie verwenden will: Was ist die Begründung, die nachhaltig und langfristig einen solchen Zuschlag rechtfertigt? Zweiter Punkt. Kommen wir zum Haushalt 2015. Wir Grünen kritisieren nicht, dass dieser Haushalt ausgeglichen ist. Das ist gut. Das ist ein richtiges Ziel. Das ist vor dem Hintergrund unserer Gesamtverschuldung, aber auch unserer demografischen Perspektiven eine richtige Zielsetzung, und es ist gut, dass Sie daran festhalten. Aber Sie müssen sich doch auch die Frage stellen – das muss doch wirklich erlaubt sein, sich das zu fragen –: Wie haben wir eigentlich diesen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen, auf wessen Kosten? Insgesamt muss man feststellen, dass Sie milliardenschwere Kosten in die Zukunft verschieben. Wenn Sie die Ausgaben in der Rentenpolitik sauber finanziert hätten, zum Beispiel für die Mütterrente, dann ständen jetzt minus 6,7 Milliarden im Haushaltsplan. Diese Ausgaben wälzen Sie auf die Rentenkasse ab und wissen genau, dass die Zeche in der nächsten Legislaturperiode, das heißt in der Zukunft, gezahlt werden muss. Die Rente mit 63 ist arbeitsmarktpolitisch und demografisch unsinnig. Das haben zum Glück viele Leute aufgeschrieben. Das Trauerspiel ist, dass Sie es sich nicht eingestehen wollen. Auf wessen Kosten ist dieser Haushalt ausgeglichen? Der Haushalt ist natürlich nur ausgeglichen, wenn man nicht auf die Vermögensbilanz schaut. Aber wenn wir einmal schauen, wie wir eigentlich mit dem öffentlichen Vermögen umgehen, dann stellen wir fest, dass nicht gesichert ist, dass wir es erhalten. Mit einer mangelhaften Investitionstätigkeit wird die Vermögensbilanz in den nächsten Jahren weiter negativ bleiben, statt dass Sie diese Entwicklung jetzt endlich umkehren. Das einzig Gute an diesen Haushaltsberatungen ist, bezogen auf diesen Punkt, dass Sie diesen Mangel jetzt peu à peu eingestehen. Minister Schäuble, Sie handeln in meinen Augen immer sehr planvoll. Ich meine daher, dass ich ebenso wie die Bevölkerung einfach einmal kritisch darüber nachdenken darf, wie es kommt, dass ein so planvoll handelnder Finanzminister mit so viel Erfahrung am Ende der Haushaltsberatungen ganz hektisch so ein 10-Milliarden-Investitionsprogramm aus dem Ärmel schüttelt? Dieses Programm wurde nicht nur kurzfristig vorgelegt, es ist auch unausgearbeitet, es ist noch nicht einmal gegenfinanziert, es steht einfach so als Verpflichtungsermächtigung im Finanzplan. Daran sieht man doch: Das ist ein Eingeständnis Ihrer falschen finanzpolitischen Strategie. Und ich sage Ihnen jetzt schon: Die 10 Milliarden Euro werden nicht reichen. Wir Grüne fühlen uns in unserer Kritik, dass es an Investitionen in die Zukunft mangelt, durch viele Ökonomen bestätigt. Ganz aktuell fühlen wir uns bestätigt durch das Gutachten, dass Minister Gabriel in Auftrag gegeben hat. In der Studie, die Herr Enderlein und Herr Pisani-Ferry vorgelegt haben, geht es um ein deutschfranzösisches Reformpaket. Was steht da zum Beispiel drin? Mit sehr guten Argumenten wird ganz klar gesagt – dass es einen höheren Bedarf an öffentlichen Investitionen gibt, dass aus gesamtgesellschaftlicher Sicht natürlich auch Anreize für private Investitionen gesetzt werden müssen, das wissen wir –, dass die öffentlichen Investitionen steigen müssen. In der Studie wird vorgeschlagen, in den nächsten Jahren rund 24 Milliarden Euro zu investieren. Wir Grüne legen Ihnen heute ein Investitionsprogramm vor, nach dem 2015 5 Milliarden Euro mehr investiert werden sollen. In den nächsten vier bis fünf Jahren sollen – damit sind wir genau auf Linie der Studie – 20 bis 25 Milliarden Euro mehr investiert werden. Wir stellen das dar, und zwar ohne neue Schulden. Damit kein Zweifel aufkommt: Das geht. Minister Gabriel hat gestern in Paris verkündet, dass er dieses Gutachten nicht ins Regal stellen wird. Das ist gut so. Ich denke, wir können heute einen ersten Schritt machen, indem Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen. Dazu fordere ich Sie auf. Es geht um Zukunftsinvestitionen. Es geht um den Energiesparfonds, die digitale Infrastruktur und einen besseren Kitaausbau. Außerdem brauchen wir die Perspektive, dass es in Deutschland mehr Beschäftigungsanreize gibt, damit wir nicht in einen Fachkräftemangel hineinlaufen. Es gibt sehr viel zu tun. Deswegen kann ich zum Schluss nur sagen – darüber hilft auch kein Glas Glühwein hinweg –: Dieser Haushalt ist zwar ausgeglichen. Wenn man ihn aber genauer betrachtet, stellt man fest, dass er dennoch zukunftsvergessen ist, und das darf er nicht bleiben. Schönen Dank.