Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin , wir wollen festhalten , daß das Verfassungsgericht eine Norm aufgehoben hat , die aus der Zeit der sozialliberalen Koalition stammt . Ich erwähne dies nur , weil Sie meinten , dafür ausschließlich die CDU/CSU verantwortlich machen zu müssen . . Die Verfassungswidrigkeit ist für ein Gesetz bestätigt worden , das jedenfalls nicht in der Regierungszeit der CDU/CSU entstanden ist . . _ Das ist die Frage . Es geht hier eigentlich darum , ob wir beim Ehe - bzw . Familiennamen bleiben oder der Trennungsregelung den Vorzug geben wollen . Das ist im Grunde genommen die Kernfrage . Nun muß man wissen , daß der Familienname in unserer Rechtstradition tief verwurzelt ist . Es gibt ihn nicht erst seit 1794 , seit dem Preußischen Allgemeinen Landrecht , sondern schon seit dem 12 . Jahrhundert werden die Familienmitglieder mit demselben Namen genannt . Das ist ein Umstand , den man jetzt nicht so ohne weiteres vergessen sollte . Das Bundesverfassungsgericht läßt ja auch einen Gestaltungsspielraum offen . Es schreibt nicht vor , wie wir uns zu verhalten haben . Es sagt nicht , daß wir den Familiennamen gänzlich aufzugeben haben oder daß wir uns für die Trennungsregelung zu entscheiden haben . Das Bundesverfassungsgericht sagt nur , daß dann , wenn ein Konflikt entsteht _ der entsteht in ganz wenigen Fällen _ , nicht mehr , wie jetzt geregelt , der Name des Mannes den Vorzug haben soll , weil dies gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt . Dann soll vielmehr durch Los entschieden werden , welcher Name als Familienname genommen wird . Das sagt das Bundesverfassungsgericht zwar nicht für den Ehenamen selbst , sondern für den Namen der Kinder , aber das könnte man daraus folgern . Also bleibt es offen , wie wir entscheiden , ob wir uns für den Familiennamen oder für die Trennungsregelung entscheiden . Es gibt viele Gründe , die für die Trennungsregelung sprechen ; das will ich gar nicht hintanstellen . Es ist auch gar nicht so , daß dies eine Frage wäre , die uns emotional so stark treffen würde . Das ist keine Frage des Art . 6 des Grundgesetzes . Sie haben mit Recht erwähnt , daß im südeuropäischen Raum und gerade auch in traditionell katholischen Ländern die Möglichkeit besteht , daß der Mann und die Frau ihre früheren Namen beibehalten , so daß kein gemeinsamer Familienname entsteht . Trotzdem kann man nicht behaupten , daß in diesen Ländern der Familiensinn geringer wäre als bei uns . Deshalb ist dies nicht so sehr eine Frage des Art . 6 des Grundgesetzes , sondern mehr eine ordnungspolitische Frage , eine Frage der Praktikabilität und natürlich auch eine Frage der Tradition . Das sollte man _ ich sage es noch einmal _ bei der Entscheidung und den dazu erforderlichen Überlegungen nicht ganz außer Acht lassen . Ich habe schon erwähnt : Es gibt in unserem Rechtsraum und in den angelsächsischen Räumen eine große , lange Tradition für den Familiennamen . Natürlich muß man sich jetzt ernsthaft fragen : Wollen wir davon Abstand nehmen , oder wollen wir eine Regelung finden , mit der dieser Familienname beibehalten wird , und wollen wir mit einer Auffangregelung dafür sorgen , daß im Konfliktfall nun nicht der Name des Mannes den Vorzug haben soll ? Sicherlich _ da stimme ich mit Ihnen überein , und darüber brauchen wir auch gar nicht zu streiten _ : Der Name ist Signum für den Menschen , der ihn trägt . Er unterscheidet ihn von anderen Menschen . Der Mensch selbst , die Person , identifiziert sich mit seinem Namen . Er ist Symbol für das Eigenverständnis der jeweiligen Person . Würde nun ein gemeinsamer Familienname gesetzlich geregelt werden , würde _ auch das stimmt _ diese gegebene Identität aufhören , denn der Name würde jedenfalls von einem Partner nicht mehr fortgeführt werden können . Aber der jeweils Betroffene würde ja nicht namenlos werden . Er würde den neuen Familiennamen bekommen . So wie er vorher einen Familiennamen hatte , würde er bei Beibehaltung des Prinzips Familienname einen neuen Namen bekommen , nämlich den der Familie . Er würde sich damit wohl auch schnell identifizieren können , und seine Person würde wohl auch von der Außenwelt schnell damit identifiziert werden . Dies kann also bei der Frage des Namens und der Bedeutung des Namens für den einzelnen , für seine Person und seine Identität eine so ausschlaggebende Rolle , wie Sie es hier dargestellt haben , nun auch wieder nicht spielen , wenn man es einmal ganz objektiv betrachtet . . Aber gut , wir sollten diesen Überlegungen in den Ausschußberatungen durchaus nähertreten . Wir sollten uns jetzt nicht auf die eine oder andere Regelung fixieren , sondern man sollte , weil das ein Problem ist , das die Menschen direkt angeht , versuchen , eine gemeinsame Lösung , eine Konsenslösung zu finden . Ich glaube , daß das auch durchaus möglich ist . Aber dann müssen Sie von der SPD davon Abstand nehmen , das Trennungsprinzip zum Regelprinzip zu erheben und den Familiennamen nur dann gelten zu lassen , wenn sich die Eheleute ausdrücklich dafür entscheiden . Wir neigen eher dazu _ ich will Ihnen das ganz offen sagen _ , am Familiennamen festzuhalten . Im Konfliktfall _ das ist das Problem _ könnte etwa das Los entscheiden , welcher Name gelten soll , aber man kann auch zu der , wie ich meine , besseren Lösung kommen , daß im Konfliktfall die Trennungsregelung gelten soll . Das heißt , die Eheleute sollen den Namen _ den Mädchennamen oder den Namen des Mannes _ . behalten , aber sie müssen sich dann spätestens bei den Kindern entscheiden , wie nun die Kinder heißen sollen . Ich kann mich aber nicht dazu verstehen , daß die Kinder vielleicht abwechselnd nach dem Namen des Mannes und nach dem Namen der Frau benannt werden , so wie das in Amerika teilweise gehandhabt wird . Das würde zu einer großen Verwirrung führen . Vielmehr müssen hier dann wirklich endgültig ordnungspolitische Überlegungen eine Rolle spielen . Wir sollten uns wenigstens dazu durchringen , daß wir den Kindern einen gemeinsamen Namen geben , wobei man auch da wieder über Variationen nachdenken müßte , wie das geschehen soll . So sagt das Bundesverfassungsgericht , daß ein Doppelname gewählt werden kann , wobei die Reihenfolge durch das Los entschieden werden soll . Man muß dabei aber auch bedenken , wie wenig praktikabel solche Doppelnamen in der nächsten Generation sein können , wenn nämlich zwei Doppelnamen zusammenkommen . Ich meine , wir sollten gemeinsam Überlegungen anstellen und gemeinsam den Versuch unternehmen , eine Konsenslösung zu finden . Ich danke Ihnen . .