Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Gäste ! Wir sind emsig dabei , die Fragmente des Umweltgesetzbuches irgendwie einzusammeln . Natürlich wäre es schön gewesen , wenn das Umweltgesetzbuch in Gänze gekommen wäre . Aber es ist eben auch wahr , dass es keine Einigung gab . Deswegen müssen wir jetzt alles dafür tun , dass wir bundeseinheitliche Regelungen hinbekommen , dass es nicht wieder einen Flickenteppich gibt , dass die Umweltgesetzgebung nicht wieder zerfasert wird , ähnlich wie es bei den Umweltzonen war , als wir etwas Gutes wollten , aber letztendlich eine Katastrophe entstanden ist . Vor diesem Hintergrund möchte ich zwei Themen aus dem ehemaligen Buch IV näher benennen . Dies sind die Bereiche Amateurfunk und Solarien . Beim Umweltgesetzbuch IV geht es um die nichtionisierende Strahlung , also um elektrische , elektromagnetische und optische Strahlung . Es gibt eine EU-Empfehlung , wonach die Grenzwerte ausgeweitet werden sollen und der gesamte Frequenzbereich von 0 bis 300 Gigahertz jetzt Bestandteil des Umweltrechts werden soll . Dies soll sowohl für private als auch für dienstliche als auch für gewerbliche Anwendungen gelten . Deswegen wurde das jetzt so aufgenommen . Meiner Meinung nach ist damit ein sinnvoller Gleichstand aller Bereiche der Funktechnik erreicht worden . Es gibt natürlich auch Bedenken , dass es zu Parallelregulierungen kommen könnte . Meine Einschätzung ist - anders als die Einschätzung der Amateurfunker - , dass es zu keiner zusätzlichen Belastung kommt . Es gibt nach wie vor die Verpflichtung zur Selbstanzeige , was die Standortbescheinigung angeht . Das wird auch nach wie vor gemacht . Wenn die Länder etwas anfordern , kann dies über einen ganz normalen elektronischen Datenverkehr zwischen der Bundesnetzagentur und den Länderbehörden erfolgen . Das bedeutet keinen Mehraufwand für die Funker ; das ist im Sinne der Funker . Die Technik wurde bisher im Fernmelderecht geregelt , und das bleibt auch so . Die Grenzwerte für den Gesundheitsschutz werden in der 26 . BImSchV festgeschrieben , und das ist vernünftig . Ich komme nun zu den Solarien . Wir haben vorhin darüber gesprochen , Herr Minister . Es wird öffentlich darüber diskutiert , dass UV-Strahlung die Haut schädigen kann , wenn nicht bedarfsgerecht vorgegangen wird . Die Medien berichten von bis zu 3 000 Hautkrebserkrankungen bzw . -toten im Jahr . Das ist natürlich bedenklich . Hinweise von Organisationen - die Sie angesprochen haben - , dass dies auf die Solariennutzung zurückzuführen sei , haben Sie im Ministerium zum Anlass genommen , auf ein Verbot hinzuwirken beziehungsweise zu sagen : Wir erlauben den Besuch eines Solariums erst ab einem Alter von 18 Jahren . Ich erlaube mir allerdings , zu fragen , lieber Kollege Müller , ob dieses Verbot wirklich gerechtfertigt ist , ob es ausreichend begründet ist , ob es verifiziert ist und ob die Kausalität zu den Solarien hergestellt ist . Ich denke , dabei haben wir noch ein bisschen Beratungsbedarf . Es gibt andere Studien , die ganz klar zum Ausdruck bringen , dass Solarien auch eine schützende Wirkung bzw . Funktion haben . Ich nenne nur die Vorbräunung der Haut und den Lichtschutz der Haut . Wenn man nämlich ungebräunt in den Urlaub fährt und sich dort in die Sonne legt , ist das wesentlich gefährlicher , Herr Minister , als wenn man sich bedarfsgerecht im Solarium bräunt . Es gibt auch andere gesundheitsfördernde Wirkungen . Sie wissen das alle . Es gibt verschiedene Studien , die saisonale und bei manchen auch permanente Vitamin-D-Mangelerscheinungen belegen . Das kann man zu 90 Prozent deckeln , wenn man sich einer bedarfsgerechten Besonnung unterzieht . Ist also das Eingreifen gerechtfertigt ? Ich denke , eine Festlegung auf 16 oder 18 Jahre ist eine rein willkürliche staatliche Festlegung . Wir müssen vielmehr an die Eigenverantwortung appellieren . Das ist für mich ganz wichtig . Meine Damen und Herren , 16-Jährige haben in verschiedenen Bundesländern die Möglichkeit , auf kommunaler Ebene zu wählen . Sie haben die Möglichkeit , mit 17 Jahren den Führerschein zu machen . Sie haben die Möglichkeit , mit 16 Jahren eine Ausbildung zu machen . Sie haben sogar die Möglichkeit , Wein und Zigaretten zu kaufen . Wie sollen wir als Politiker den 16-Jährigen nun erklären , dass sie sich nicht mehr ins Solarium begeben dürfen ? Ich kann das sicherlich nicht . Wohin führt denn der zweite Schritt ? Verbietet man übermorgen dann vielleicht den Besuch im Freibad oder am Strand ? Ich denke , das ist nicht der richtige Weg . Herr Müller , ich habe natürlich auch eine Anregung und einen Kompromiss vorzuschlagen : Wir lassen auf der einen Seite zu , dass die Jugendlichen nach wie vor mit 16 Jahren ins Solarium gehen dürfen . Auf der anderen Seite , Herr Minister , könnten wir die jetzt freiwillige Zertifizierung verpflichtend machen . Wir müssen sie auch verschärfen - hier bin ich ganz auf Ihrer Seite - ; denn die Zertifizierung hat bisher nicht zur Verbesserung der Situation beigetragen , da sie sozusagen alleine im Raume stand . Ich glaube , damit könnten alle leben : Wir verbessern die Qualität in den Solarien , wir überprüfen die Gerätestandards , wir setzen einen Grenzwert von 0 ,3 Watt pro Quadratmeter - wenn Sie Techniker wären , dann würden Sie wissen , dass dann de facto gar nichts passieren kann - , wir kennzeichnen die Geräte , wir überprüfen die Inspektionen , wir dokumentieren die Wartung , und entsprechendes Personal wird ausgebildet . Ich glaube , das ist der richtige Weg . Ich komme zum letzten Punkt . Durch ein Verbot würden die Jugendlichen regelrecht in die Hände von Betreibern von Hinterhofsolarien getrieben , in deren Geräte Münzen eingeworfen werden . Ich glaube , wenn sie mit 5 Euro ungehindert im Solarium sein dürfen , dann schädigen sie sich wirklich . Mein Fazit : Bei allen Dingen , über die wir beraten , brauchen wir keinen Aktionismus . - Frau Kotting-Uhl , wir brauchen Aufklärung statt Verunsicherung , Zertifizierung statt Verbote und Eigenverantwortung statt Bevormundung . Vielen herzlichen Dank .