Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Aktuelle Stunde darf gerade beim Thema Armut keine einmalige Stunde bleiben . Ich habe die ausdrückliche Hoffnung - ich darf hier ja zum Schluss reden - , dass sich dieses Parlament in Kontinuität und ernsthaft mit diesen Fragen beschäftigt , wie in der Vergangenheit , so auch in Zukunft . Ich komme auf das zurück , was unser sozialdemokratischer Urvater Lassalle gesagt hat - manche werden es wissen - : Am Anfang muss stehen : Sagen , was ist . - Vielleicht kann man es so sehen : Von Kurt Beck ist ein Stein ins Wasser geworfen worden , das hat uns gemeinsam dazu gebracht zu sagen , was ist . In Klassenanalysen , in Schichtenanalysen und in Polaritäten kann man ausdrücken , dass es in dieser Gesellschaft natürlich Arm und Reich gibt - darüber muss man sprechen können - , dass es natürlich Oben und Unten gibt - darüber muss man sprechen können - und dass es Dabei-Sein und Außen-vor-Sein gibt . Aber es gibt auch Resignation und Hoffnung . Wenn wir es einfacher aussprechen , fühlen sich vielleicht auch mehr Menschen angesprochen . Sie können von ihrem Parlament erwarten , dass es diskutiert , wie sie etwas ausdrücken und wie sie etwas erleben . Ich möchte es so wenden , dass mindestens ich mich durch das , was durch die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aufgeworfen worden ist , nicht nur das Ökonomische , sondern auch das Mentale , wie sich Menschen fühlen , angesprochen fühle . Das muss dann in einem Parlament Ausdruck finden . Es muss dort seinen Niederschlag in den Parteien finden . Wir alle hoffen : in diesem Spektrum der Parteien und nicht in einem erweiterten Spektrum , das uns - wir haben es in den Ländern gesehen - droht . Deshalb ist es vielleicht nicht gut , hier nur im Dissens zu reden . Es ist gut , auch im Konsens zu debattieren und sich zu fragen : Was haben wir denn gemeinsam ? Wo brauchen wir Unterschiedlichkeit , die , auch wenn sie letztlich wieder integriert und zusammenführt , Menschen , die sich abgehängt , resigniert , außen vor gelassen , arm fühlen oder erleben oder dies auch sind , Stimme gibt ? Ohne dass das schulmeisterlich sein soll , will ich zunächst gern in zwei Richtungen fragen . Bei Ihnen von der FDP ist mir aufgefallen , dass Sie zu Armut sprechen sollten , aber über Systempolitik der FDP räsoniert haben . Bei Ihnen ist nicht spürbar , ob Sie als Partei eigentlich merken , dass es ein Signal an die Gesellschaft und auch an die Menschen in Armut , ohne Ausbildung und ohne Arbeit sein könnte , wenn Sie sagen würden : Wir von der FDP wissen , wie viele Selbstständige wir vertreten , die auf uns ihre Hoffnung richten . Wir sind Treuhänder dafür , dass wir in diese Gruppe der Selbstständigen hinein die Botschaft geben : Überlegt einmal , zweimal , dreimal , ob ihr als diejenigen , die vielfach kleine Betriebe - eins bis 20 Beschäftigte - führen , noch eine Lehrstelle mehr mobilisieren könnt ! Das wäre ein soziales Anliegen der FDP . Das könnte ein Signal sein , das Sie aus dieser Debatte geben . Ich lasse Sie jetzt gern allein , bitte aber trotzdem darum , dass Sie das in einer Armutsdebatte , die in einer Gesellschaft etwas bewegen soll , aufnehmen ; denn wir stehen doch auch für Parteien , an die die Menschen Erwartungen und Wünsche haben . Kollege Gysi , Ihnen will ich sagen : Der Hinweis 20 Prozent in Ostdeutschland , 4 Prozent in Westdeutschland ist richtig . Aber ist das eine rein materielle Betrachtung oder geht es auch um die Mentalität und die Hoffnung ? Das schwingt bei Ihnen durch ; aber ich bin mir nicht sicher , ob Sie , wenn Sie den Anspruch haben , Betriebsrat , Sprachorgan derjenigen , die sich dort abgehängt fühlen , zu sein , wirklich so handeln , wie es Betriebsräte tun : Sie sagen auch Wahrheiten ; sie sagen zum Beispiel , was sich verändert und wie man sich auf diese Veränderungen einstellen muss . Sie sagen den Leuten nicht nur , dass sie den Status des Opfers haben , sondern sie gehen in diese Kreise der Bevölkerung und sagen den Menschen , wie sie - bei allen Schwierigkeiten ; da will ich jetzt nichts schönreden - aus der Opferrolle in eine mitgestaltende Rolle kommen können . Wir finden , diese Erwartung muss an eine solche Debatte geknüpft werden können . An die Politik besteht die Erwartung , dass Wahrheiten ausgesprochen werden , und mit ihr werden Hoffnungen verknüpft . Damit muss sich die Politik selbstkritisch befassen . Ich will , weil das von uns erwartet wird , sagen , dass wir in Bezug auf das Grundprinzip des Förderns und Forderns bei Hartz IV sicherlich keine Abstriche zu machen haben . Wir müssen als Sozialdemokratie allerdings sehr wohl überlegen , ob wir in Bezug auf die Weiterbildung , die Qualifizierung , die Umschulung , das Geben von Chancen zusammen mit den Grünen zu weit gegangen sind und ob wir dort selbstkritisch in eine Revision , in neue Überlegungen eintreten müssen . Weil wir merken , dass Armut ein weit gespanntes Feld ist , will ich umgekehrt fragen , ob wir tatsächlich wissen , wie wichtig es ist , eine Wohnung zu haben , die bezahlbar ist . Wir sollten überlegen , ob wir gemeinschaftlich , als neues Zentrum , Wohnungsbestände nicht so sehr als Kapitalverwertung , als attraktiv für internationale Fonds , sondern als für die betroffenen Menschen wichtig sehen sollten . Sonst geht es ganz schnell nur noch um Finanzprodukte und REITs . Die Frage ist : Ist uns der Mieterbund oder die Deutsche Börse wichtig ? Man muss die CDU/CSU natürlich fragen - obwohl Herr Weinberg das , wie ich finde , schon sehr differenziert angesprochen hat - , ob wir bestimmte gemeinsame Grundprinzipien nicht zusammen vertreten können , beispielsweise die Bildung in Kindertagesstätten und Krippen , statt sie negativ zu werten , als Unterstützung für frühkindlichen Aufwuchs zu sehen . Das gilt auch für Bildung , Ganztagsschulen und längeres gemeinsames Lernen .