Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem heute von den Regierungsfraktionen vorgelegten Antrag zu Umweltcontrolling und Umweltmanagement wird das Ziel verfolgt , dass der Staat das , was er schon lange von seinen Bürgerinnen und Bürger verlangt , auch selber macht :Alle staatlichen Ebenen sollen in Zukunft nachhaltiger mit unseren Ressourcen umgehen . Durch ein konsequentes Umweltmanagement können nämlich die öffentlichen Verwaltungen die Umwelt und die knappen öffentlichen Kassen spürbar entlasten . Es gibt bereits eine ganze Reihe von Städten und Einrichtungen der Länder , die gezeigt haben , wie man die Umwelt erfolgreich schützt und dabei bares Geld spart , das an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden kann . Das Neue an diesem Umweltcontrolling-Instrument ist , dass es nicht nur in den eng mit dem Umweltministerium verbundenen Bereichen eingesetzt wird , sondern alle Ressorts und Bundesbehörden verpflichtet , das Ihrige zu tun , um einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen durchzusetzen . Das halten wir für einen Fortschritt im Hinblick auf eine Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland . . Wie groß die Potenziale für mehr Umweltschutz in den öffentlichen Verwaltungen noch sind und welche Erfolge bereits erzielt wurden , ist nachlesbar und nachprüfbar . So werden beispielsweise in den deutschen Städten jährlich pro Einwohner umgerechnet rund 60 DM für Energiekosten der kommunalen Liegenschaften ausgegeben . Allein durch ein effizientes Energiemanagement ließen sich von diesem Betrag 10 DM einsparen . Das macht bei einer Stadt mit 100 000 Einwohnern 1 Million DM pro Jahr aus . Auf die Stadt Heidelberg zum Beispiel trifft das genau zu ; dort wird dieses Instrument auch schon Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Staatsminister Rolf Schwanitz 9166 angewendet . Aber auch beim Wasserverbrauch kann man die Kosten um bis zu 45 Prozent reduzieren , beim Abfall um bis zu 50 Prozent . Diese Beispiele zeigen , dass Umweltschutz , ökonomisch sinnvolles Wirtschaften und soziale Verantwortung durchaus zusammengehen können . Einerseits Einsparpotenziale zu schaffen und andererseits sinnvolle ökologische Investitionen zu tätigen ist das Ziel des gemeinsam von den Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD erarbeitetenAntrags . So halten wir es für wichtig zu prüfen , wie im Rahmen der Flexibilisierung der Haushaltsführung und auf der Basis der vorhandenen Personalkapazitäten ökonomische Anreize zu mehr Umweltschutz in den Bundesbehörden geschaffen werden können . So könnte die Einführung eines Umweltcontrolling im Rahmen der Bewilligung sowie Verteilung von Haushaltsmitteln berücksichtigt werden . Nachgewiesene Einsparungen könnten anteilig zur dezentralen Ressourcenbewirtschaftung zur Verfügung gestellt werden . Warum sollen , liebe Kolleginnen und Kollegen , eigentlich immer nur Gratifikationen für die Erfindung des 99 . Formblatts zur angeblichen Effizienzsteigerung gegeben werden , wo es doch so viel einfacher ist , konkrete Einsparziele mit Gratifikationen zu belohnen ? . Es gibt ein erfolgreiches Instrument , das zum Beispiel schon in einigen Schulen und Städten praktiziert wird . Dieses Projekt heißt fifty-fifty . Ich glaube , es wurde von Hamburger Schulen erfunden . Dort bekommen die Schulen ihr eigenes Budget für Energie . Wenn sie dieses Budget unterschreiten , wird die eingesparte Summe zwischen der Schule und der Senatsverwaltung geteilt . Das ist ein ganz konkreter Beitrag , damit auch schon unsere Kinder lernen , sinnvoll mit Ressourcen umzugehen . Das spart natürlich auch Bewirtschaftungskosten , die normalerweise die Kommune zu zahlen hat . Wir alle wissen , dass wir mit öffentlichen Gütern nur dann sparsam umgehen , wenn wir finanziell dazu einen Anreiz haben . Das ist die Grundidee , die hinter dem Instrument Umweltmanagement und Umweltcontrolling steht . Ein systematisches Umweltmanagement in allen Bundesbehörden und Liegenschaften , das sich nicht nur auf die Beschaffung bezieht , wollen wir mit diesem Antrag erreichen . Dabei sollten die erzielten Einsparungen nicht in irgendwelchen Säcken verschwinden , sondern für ökologische Ziele wieder ausgegeben werden . So könnte beispielsweise ein Teil der eingespartenAusgaben dafür verwendet werden , Strom aus erneuerbaren Energien zu beziehen . Auch sollte publiziert werden , wie groß die Einsparungen pro Jahr sind . . Erste Versuche in den Behörden gibt es bereits . Das Umweltbundesamt baut derzeit ein Umweltmanagement auf . Aber auch im Bereich des Wirtschafts- , des Forschungs- und des Sozialministeriums werden bereits entsprechende Projekte durchgeführt . Für mich war besonders interessant zu lernen , dass beispielsweise die Bundeswehr ein Energiemanagement in all ihren Standorten einführen will . Wir erinnern uns :Auch die Bundeswehr ist mit ihren 700 Standorten ein großer Energieverbraucher . . Wir wollen mit diesemAntrag unterstreichen , dass dies der richtige Weg ist . Entscheidende Hilfe , diese positiven Ansätze zu verstärken , werden wir durch das Handbuch Umweltcontrolling im Bereich der öffentlichen Hand erhalten , das derzeit im Auftrag des Bundesumweltamtes erstellt wird . Wie ein Leitfaden wird es den öffentlichen Einrichtungen dabei helfen , ein Umweltcontrolling und , nach einer entsprechenden Novellierung der EMAS-Verordnung , ein Umweltmanagementsystem systematisch einzuführen . Damit haben wir einen weiteren wichtigen Baustein zur Integration des Umweltgedankens in allen Ressorts und eine hervorragende Möglichkeit zu zeigen , dass Umweltschutz zu mehr Effizienz beitragen kann und eben auch Kosten spart . Wir als Bund wollen deshalb ein Stück weit ein Vorbild sein . Wir wünschen uns _ hierbei schaue ich in Richtung Opposition _ , dass Sie vielleicht bei den von Ihnen geführten Ländern dafür sorgen , dass das , was der Bund macht , auch in den Landesverwaltungen umgesetzt wird . . Ich fände es zumindest sehr gut , wenn wir hier einen gemeinsamenAnlauf machten ; denn ich halte es für wichtig , dass wir uns bei allem , was uns trennt , in Bezug auf die Notwendigkeit , Ressourcen zu schonen , doch immer einig waren . Deswegen ist dieser Antrag im Umweltausschuss von allen Fraktionen begrüßt worden . . Europaweite Unterstützung finden wir für unsere Idee in EMAS II ; denn darin wird derAnwendungsbereich der EG-Verordnung über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und das Umweltaudit auf gewerbliche Dienstleistungsunternehmen sowie auf die öffentliche Hand erweitert . Die Zahlen der in Deutschland zertifizierten Betriebe sprechen für sich .Allein 1 900 ÖkoauditStandorte gibt es in der Bundesrepublik . Das sind 75 Prozent aller Registrierungen in Europa . Damit nimmt Deutschland eine Vorreiterrolle und auch eine Vorbildfunktion beim Ökoaudit ein . Doch das bundesdeutsche und europäische Ökoaudit kann nur dann wirklich erfolgreich sein , wenn europaweit einheitliche Kriterien und Maßstäbe geschaffen werden und wenn das Instrument auch bei den europäischen Nachbarn mehrAkzeptanz erhält . Das soll nun mit EMAS II geschehen . Damit werden gleichzeitig mehrere Ziele verfolgt . Wir wollen zum Beispiel , dass das Verhältnis zwischen EMAS und den internationalen ISO-Normen endlich bereinigt wird . Wer zum Beispiel die höherwertigeAnforderung erfüllt hat , erwirbt die ISO-Zertifizierung automatisch . Wir wollen , dass ein Logo eingeführt wird . Wir wollen mehr Öffentlichkeitswirksamkeit , mehr Transparenz , aber auch mehr Kohärenz bei der Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Marion Caspers-Merk 9167 . In einer Beschlussempfehlung des Umweltausschusses haben wir uns dafür ausgesprochen , dass wir diese Elemente bei einer Novellierung auf der europäischen Ebene durchsetzen wollen . Es bestand in einigen Punkten Übereinstimmung . In anderen Punkten konnten wir uns nicht einigen . Frau Kollegin Homburger , es ist klar , dass der Antrag der FDP natürlich noch weiter gehende Forderungen stellt , zum Beispiel bei derAbsenkung der Standards bei Genehmigungen und bei der Kontrolle und Überwachung von Betrieben . Diese sind aber mit den Regelungen und Erfahrungen mit dem Ökoaudit nicht zu begründen und werden deshalb von uns abgelehnt . Wenn man sich einmal anschaut , was angesichts der gemeinsamen Beschlüsse im Umweltausschuss von Ihrem Antrag übrig bleibt , dann kann man nicht begreifen , warum Sie Ihren Antrag noch zur Abstimmung stellen ; denn es handelt sich nur noch um wenige Forderungen , die eigentlich das Einbringen diesesAntrages nicht begründen . . Es wäre für uns wichtig gewesen , wenn wir hinsichtlich unserer gemeinsamen Forderungen bezüglich Europa enger zusammengearbeitet hätten ; denn alle Parteien sind bestrebt , die Attraktivität des Ökoaudits zu erhöhen . Alle haben nämlich erkannt , dass dies eine neue Form des Public Managements sein wird . Es gilt , dieses neue Instrument voranzubringen und zu unterstützen . Zielführend ist dabei sicherlich die gemeinsame Beschlussempfehlung desAusschusses und derAntrag der Regierungsfraktionen zum Umweltcontrolling . Dieses neue Instrument verbessert auch die Akzeptanz bei den Betrieben dadurch nämlich , dass die öffentliche Hand im besten Sinne das vormacht , was sie von allen anderen _ Betrieben , Bürgerinnen und Bürgern _ einfordert . Deswegen haben wir mit dem vorgelegtenAntrag und mit unserer gemeinsamen Entschließung im Umweltausschuss dafür Sorge getragen , dass dieses moderne Managementinstrument endlich die Verbreitung erfährt , die es verdient . . Ich wünsche mir , dass im Zusammenhang mit dem Umweltcontrolling und Umweltmanagementsystem der sperrige Begriff Ökoaudit , über den viele Geschäftsführer , aber auch viele andere stolpern , in Deutschland durch einen besseren Begriff ersetzt wird , damit jedem klar ist , was damit gemeint ist . Lassen Sie mich noch eine kritische Bemerkung machen . Natürlich wendet sich der Antrag zunächst einmal an Ministerien und Bundesbehörden . Aber auch im Parlament und in der Verwaltung ist diesbezüglich einiges zu tun . Vielleicht haben wir dort einen Anstoß zur Veränderung gegeben . Vielen Dank . .