Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 150 000 Solarwärmeanlagen wurden 2009 in Deutschland installiert. 310 Millionen Liter Farbe haben Maler und Lackierer 2010 in Deutschland verarbeitet. 55 000 Wärmepumpen wurden 2009 eingebaut. Fast 3 000 Handwerksbetriebe in Deutschland stellen Musikinstrumente her. Haben Sie gewusst, dass auch die Übergabewimpel unserer Nationalelf und der Goldene Bär der Berlinale handwerklich hergestellt werden? Handwerk ist Vielfalt. Kaum ein anderer Wirtschaftszweig bietet diese Vielfalt an Berufen und Gewerbegruppen. Das Spektrum reicht von der Bauzeichnerin und dem Geigenbauer bis hin zur Fotomedienfachfrau. Jährlich kommen hochinteressante, hochtechnisierte und anspruchsvolle Berufe hinzu. 1 Million Betriebe, fast 5 Millionen Beschäftigte und fast 500 000 Auszubildende – das ist, kurz gefasst, die Erfolgsstory des deutschen Handwerks, der Wirtschaftsmacht von nebenan. Dies wird nun aufgrund unserer Großen Anfrage eindrucksvoll durch eine Vielzahl an Daten belegt. An dieser Stelle möchte ich ein herzliches Dankeschön an das Bundeswirtschaftsministerium für die intensive Arbeit bei der Beantwortung der Fragen richten. Es wird deutlich, dass der Wirtschaftszweig Handwerk in Deutschland eine wichtige Rolle einnimmt, stärker als in anderen europäischen Ländern, die auch über sehr viele kleine und mittlere Betriebe verfügen. Bei uns in Deutschland ist diese gewachsene Struktur stark geprägt von der hohen Qualität unserer Meisterbetriebe und unserem erstklassigen Ausbildungssystem. Fest steht: Das Handwerk ist eine der tragenden Säulen unserer Wirtschaft. Was für die Gesamtwirtschaft gilt, gilt auch für das Handwerk. Wir haben die Wirtschaftskrise überwunden und sind – ganz nach der Maßgabe unserer Kanzlerin – aus der Krise stärker herausgegangen, als wir hineingegangen sind. Ende des Jahres wird voraussichtlich sogar das Vorkrisenniveau im Handwerk wieder erreicht. Das erste Quartal lief sensationell gut mit einem Zuwachs – man höre und staune – von 11,7 Prozent. Aufgrund seiner Stabilität wurden während der Krise im Handwerk kaum Mitarbeiter entlassen. Das spiegelt die Philosophie unserer Meisterbetriebe wider. Betonen möchte ich: Gerade in Krisenzeiten stehen unsere Betriebe zu ihren Beschäftigten und setzen auf Qualität und Leistungsbereitschaft. Unsere Betriebe haben das Kurzarbeitergeld genutzt, weil sie wissen, dass sie die gut ausgebildeten Menschen im Aufschwung wieder brauchen, gerade im Hinblick auf den drohenden Fachkräftemangel. Gespürt hat das Handwerk die Krise besonders am schmerzhaften Umsatzeinbruch und am Rückgang der Aufträge, besonders im Dienstleistungsbereich, wie zum Beispiel dem Friseurhandwerk, wo sich die Konsumzurückhaltung der Bürger unmittelbar bemerkbar macht, und vor allen Dingen bei den Zulieferern der Industrie, die exportabhängig ist. Die Maßnahmen der Bundesregierung haben sich positiv ausgewirkt. Insbesondere das Gebäudesanierungsprogramm hat im krisenanfälligen Baugewerbe die Nachfrage gesteigert. Ich will aber auch erwähnen, dass die Istbesteuerung ein wichtiges Element war, um die Liquidität unserer Betriebe zu sichern. Deswegen halte ich es für wichtig, diese Maßnahme zu verlängern. Dies gilt in gleicher Weise für die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen in Privathaushalten. Beide Maßnahmen haben wir unter anderem in unserem Antrag festgehalten. Im Konjunkturpaket I haben wir die absetzbare Summe verdoppelt. Das war ein Anreiz für die Vergabe legaler Aufträge in privaten Haushalten. Viele handwerkliche Leistungen wurden aus der Grauzone der Schwarzarbeit geholt. Dadurch wurden Folgeaufträge generiert. Somit finanziert sich der Steuerbonus teilweise selbst, und er beschert dem Staat zusätzliche Steuer- und Sozialeinnahmen. An dieser Stelle möchte ich gerne auf die Kritik des Bundesrechnungshofes eingehen. Erstens. Der Bundesrechnungshof legt in seiner Bewertung die Schätzungen des Subventionsberichts zugrunde. Bereits vor dem Start der Evaluierung, die von der Bundesregierung noch in diesem Jahr durchgeführt wird, gibt es Anzeichen, dass die tatsächlichen Steuerausfälle geringer sind. Zweitens. Eine reduzierte Sicht auf diese Steuerausfälle greift zu kurz, weil es Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer und bei den Sozialbeiträgen gibt. Diese Effekte hat der Bundesrechnungshof nicht ausreichend in seine Bewertung einfließen lassen. Drittens. Es kann nicht sein, dass wir wegen hoher Kontrolldefizite der Finanzämter den Steuerbonus abschaffen. Für mich steht fest: Der Steuerbonus ist wachstums- und beschäftigungsfördernd und daher keine Subvention im herkömmlichen Sinne. Es ist aber durchaus kritisch zu beleuchten, dass die Steuervergünstigung auch für ohnehin legal vergebene Aufträge gilt, zum Beispiel für Pflichtwartungen. Hier besteht Korrekturbedarf, der auch vom Handwerk selbst unterstützt wird. Über dieses Thema werden wir in diesem Hohen Haus sicher noch debattieren. Zurück zur Großen Anfrage. Stichwort Eigenkapitalquote. Als Ostwestfälin würde ich sagen: Die ist nicht schlecht. Jedenfalls ist sie besser, als ich erwartet habe und als man landläufig geglaubt hat. – Lesen Sie es nach! Sie wirkt sich jetzt im Aufschwung positiv auf die Finanzierungslage aus. In der Krise – das muss man zugeben – gab es durchaus Spannungen, aber ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Eine Kreditklemme hat es im deutschen Handwerk definitiv nicht gegeben. Besser als in der übrigen Wirtschaft sieht es bei den Insolvenzen aus. Während in der Gesamtwirtschaft ohne Handwerk 11 von 1 000 Unternehmen insolvent wurden, waren es im Handwerk lediglich 7 von 1 000. Dieser Umstand ist nicht zufällig; denn unsere familien- und meistergeführten Betriebe sind nun einmal stabiler. Nicht umsonst ist die unternehmerische Ausbildung der wichtigste Bestandteil der Meisterausbildung. Besonders freut mich, dass auch das ostdeutsche Handwerk heute gut dasteht. Es ist doppelt so stark wie bei der Wiedervereinigung. Auch die dreimal so hohe Ausbildungsleistung und die deutlich gesteigerte Produktivität der ostdeutschen Handwerksbetriebe sprechen für sich. Die Große Anfrage hat auch bestätigt, wie erfolgreich Frauen im Handwerk sind. Es gibt drei Bereiche, in denen Frauen immerhin einen Anteil von 20 Prozent haben: bei den Meisterprüfungen, bei den Existenzgründerinnen und den Betriebsinhaberinnen. Dieser hohe Frauenanteil ist erfreulich, aber noch lange nicht ausreichend. Ich möchte an junge Frauen und Mädchen appellieren, in sogenannte männerdominierte Berufe einzusteigen. Viele Mädchen wissen nicht, welche Chancen sie in Hightechberufen haben. Dort ist heute nicht mehr Muskelkraft gefragt, sondern es wird mit Computerunterstützung gearbeitet. Meistens ist auch die Bezahlung besser. Unsere Betriebe können auf die gut ausgebildeten Frauen und Mädchen in technikorientierten Berufen nicht mehr verzichten. Sie brauchen die jungen Frauen als Fachkräfte für die Zukunft. Umgekehrt müssen wir natürlich auch mehr Jungen für dienstleistungsorientierte Berufe begeistern. Die Große Anfrage zeigt: Die Zahl der Betriebsübergaben an Töchter, die im Vergleich zu der Zahl der Übergaben an Söhne hinterherhinkt, ist noch ausbaufähig. Von dieser Tatsache war ich wirklich überrascht. Hier muss es sicherlich noch ein Umdenken geben, sowohl bei Vätern als auch bei Töchtern. Untersuchungen zeigen, dass pro Jahr etwa 22 000 Betriebe zur Übergabe anstehen und dass nur ein Teil der Betriebe einen Nachfolger findet. Wenn wir den Betriebsbestand und die Zahl der Beschäftigten erhalten wollen, muss die Zahl der Betriebsnachfolger auch innerhalb der Familie steigen. Das ist ein Thema, mit dem wir uns in Zukunft noch intensiv beschäftigen müssen, um die Substanz des Handwerks zu erhalten, als Motor für Wachstum, Arbeitskräfte und Ausbildungsplätze. Grundsätzlich müssen wir das Handwerk als tragende Säule der Gesellschaft stärken. Das gelingt nur, wenn wir auch die Begeisterung für das Unternehmertum und für die Selbstständigkeit anfachen. Ich appelliere eindringlich an junge Menschen, die sich bereits für einen Handwerksberuf entschieden haben, ihre Chancen zu nutzen und ihre unternehmerische Weiterbildung voranzutreiben. Die Meisterprüfung ist die Krönung der Ausbildung und die beste Befähigung für die Leitung eines eigenen Betriebes. Viele junge Menschen wissen nicht, dass es unglaublich viele Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten im deutschen Handwerk gibt. Seit der Novelle zur Handwerksordnung 2003 ist es zwar in den B1-Berufen möglich, ohne Meisterbrief in die Selbstständigkeit zu gehen, aber man muss feststellen: Weil dort die Ausbildungsleistung nachlässt und die unternehmerische Qualität oft fehlt, ist die Überlebensfähigkeit dieser Betriebe deutlich schlechter. Die Ausbildungsquote im Handwerk beträgt 10 Prozent. Das heißt, bei rund 5 Millionen Beschäftigten stellt das Handwerk nahezu eine halbe Million Ausbildungsplätze. Von den 2010 neu abgeschlossenen Verträgen entfielen über 27 Prozent – das sind über 155 000 – auf das deutsche Handwerk. Das ist beeindruckend und zeigt die hohe Ausbildungsbereitschaft unserer Unternehmen. Ihnen an dieser Stelle dafür ein herzliches Dankeschön! Nicht nur die Zahlen beeindrucken, sondern auch das dahinterstehende System der dualen Ausbildung bei uns in Deutschland. Unsere Jugendlichen haben die besten Chancen, und zu Recht werden wir von unseren europäischen Nachbarn darum beneidet. Der demografische Wandel und der Fachkräftemangel werden uns auch am Ausbildungsmarkt empfindlich treffen. Aber das Handwerk hat Zukunft, und deshalb kann es sich auch ständig auf neue Entwicklungen und gesellschaftliche Veränderungen einstellen.