Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Altersarmut hat viele Gesichter. Einige fallen mir ganz konkret ein bzw. sind mir in Erinnerung: Ich erinnere mich zum Beispiel an das Gesicht der Frau, die mit ihrem GEZ-Bescheid bei mir im Wahlkreisbüro gesessen und sich beklagt hat, dass sie den GEZ-Beitrag nicht bezahlen kann. Eine Prüfung der ganzen Geschichte ergab, dass die Frau eigentlich Grundsicherung im Alter hätte beantragen müssen. Ich habe ihr das geraten, und die Reaktion war: Nein, das mache ich nicht. Nach einem Leben voller Arbeit gehe ich nicht zum Amt. Das ist unter meiner Würde. – Ich konnte das sehr gut nachvollziehen. Mir ist auch das Gesicht des Mannes in Erinnerung, der wegen einer Mieterhöhung zu mir gekommen ist, die ihm richtig wehtat. Ja, steigende Mieten sind ein Problem. Das dahinterliegende Problem bei ihm war aber: Er war Selbstständiger und hatte bei seiner Alterssicherung auf seinen unternehmerischen Erfolg gesetzt. Er ist in die Insolvenz gegangen und konnte dementsprechend nur wenige Rentenpunkte ansammeln. – Pech gehabt nach einem Leben voller Arbeit! Daneben fällt mir der EU-Rentner ein, der bei mir saß und relativ direkt gefragt hat: Wann beachtet die Politik eigentlich mal wieder Leute wie mich? Ich wollte und will arbeiten, ich kann es aber nicht mehr. Ich will mich gar nicht mit den Zahlen und auch nicht mit der Frage aufhalten, ob die Armutsgefährdungsquote jetzt der richtige Indikator ist und ob man sich nicht besser relative anstatt der absoluten Zahlen angucken sollte. Fakt ist: Viel zu viele Menschen in Deutschland sind von Altersarmut betroffen oder bedroht. Nach meiner Ansicht werden die Zahlen noch weiter steigen. Das wird womöglich zunehmend auch Menschen betreffen, die ein ganzes Leben lang gearbeitet haben oder arbeiten wollten. Das ist schreiend ungerecht, und deswegen sind wir zum Handeln aufgefordert. Diese Bundesregierung hat auch einiges getan. Gerade heute hat das Kabinett zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode beschlossen, die Erwerbsminderungsrente deutlich zu erhöhen; und das ist richtig so. – Aufwachsend! Du weißt es genau, Matthias: Wir gehen hier Schritt für Schritt, und das wird eine massive Verbesserung für die Menschen sein. Gerade weil sie so geringe Auszahlbeträge bekommen, sind die Summen signifikant, und sie werden den Leuten wirklich helfen. Bei anderen Themen ringen wir noch um eine Einigung. Es kann aber sein, dass wir uns in der Koalition nicht einigen können. Dann werden die Wählerinnen und Wähler am 24. September 2016 entscheiden können und müssen, in welche Richtung es gehen soll. Beispiel Selbstständige. Diese Gruppe ist schon jetzt besonders von Altersarmut betroffen. Fast die Hälfte der ehemaligen Selbstständigen hat im Alter weniger als 1 000 Euro monatlich zur Verfügung. Von den jetzigen Solo-Selbstständigen haben 25 Prozent Stundenlöhne, die unterhalb des Mindestlohnes liegen. Etwa 3 Millionen Selbstständige haben keine verlässliche Altersvorsorge. Wir sagen: Das kann nicht so bleiben. Wir wollen diese Versorgungslücke schließen, und wir wollen, dass sie endlich in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen werden. Das ist auch eine Forderung des Rentenkonzepts von Andrea Nahles. Nächster Punkt. Um die jetzt arbeitende Generation vor Altersarmut zu schützen, müssen wir an vielen Punkten gegensteuern. Vor allen Dingen in Ostdeutschland laufen wir hier sehenden Auges in ein Riesenproblem. Viele Menschen waren zu lange arbeitslos oder hatten zu lange sehr niedrige Löhne. Ich bin stolz darauf, dass wir heute endlich beschlossen haben, die Rentenangleichung in Ost und West hinzubekommen. Das ist ein riesiger Schritt in Richtung innerdeutsche Einheit. Die SPD sagt aber auch: Wir wollen nicht nur die Angleichung der Rentensysteme, sondern wir brauchen auch die Angleichung der Löhne. Es muss in Deutschland gelten: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, egal ob in Ost oder West“, und dafür muss es dann auch gleiche Rentenanwartschaften geben. Wir müssen weiter gegen prekäre Beschäftigung und Langzeitarbeitslosigkeit vorgehen. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die letzten Jahrzehnte auch im Bereich Rente noch länger nachwirken werden. Viele Menschen haben ihr Leben lang gearbeitet und waren aufgrund niedrigerer Löhne nicht in der Lage, ausreichend Rentenpunkte anzusammeln. Wir brauchen etwas für diese langjährig Beschäftigten; denn es kann nicht sein, dass diese Menschen in der Grundsicherung landen wie die Menschen, die nie eingezahlt haben. Das widerspricht jeder Leistungsgerechtigkeit. Wir sagen deshalb: Wir brauchen eine Solidarrente. Andrea Nahles hat hier mit ihrem Rentenkonzept einen Vorschlag gemacht. Lassen Sie ihn uns diskutieren! Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, ein Schritt, um dieses Land gerechter zu machen und den Menschen zu helfen, die ein Leben lang gearbeitet und es verdient haben, im Alter vernünftig leben zu können. Wir werden über dieses Thema weiter diskutieren, spätestens beim Armuts- und Reichtumsbericht. Mich würde aber noch viel mehr freuen, wenn wir über einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Koalition zum Thema Solidarrente diskutieren würden. Insofern geht mein Blick in Richtung Koalitionspartner: Geben Sie sich einen Ruck! Sehr viele Menschen in diesem Land würden es Ihnen danken.