Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor rund einem Jahr haben wir Sozialdemokraten die Forderung erhoben , die Bundesregierung möge zur Rückholung veruntreuten DDR - Vermögens Belohnungen für Hinweise , die zur Auffindung bisher nicht bekannter Vermögenswerte führten , aussetzen . Wir sind dankbar , daß es eine Einigkeit über alle Fraktionen hinweg gibt , daß diese Initiative aufgegriffen werden soll . Wir sind auch dankbar , daß die Bundesregierung bereits Richtlinien verabschiedet hat und daß diese teilweise schon in die Praxis umgesetzt sind . Ich hoffe sehr , daß auch noch genügend getan wird , um sie zu veröffentlichen . Dennoch möchte ich die Gelegenheit nutzen , einem bedrückenden Gefühl Ausdruck zu geben . Herr Staatssekretär Grünewald , Sie haben uns in einer sehr frühen Ausschußsitzung bestätigt , daß im KoKoBereich mehr oder weniger mafiaähnliche Strukturen vorgeherrscht haben und hinterlassen worden sind .  Das Hamburger Wirtschaftsforschungsinstitut hat das bestätigt und KoKo als einen Verschnitt von Mafia mit Staatsorganen bezeichnet . Hunderte von Firmen , Hunderte von Briefkastenfirmen rund um den Globus herum , Tausende von Konten auf verschiedenen Banken ebenfalls rund um den Globus , nicht zuletzt in den Paradiesen , die für Geldwäsche eingerichtet worden sind , machen dies deutlich . Das gilt auch heute noch . Die Bundesregierung hat letztlich die Erbschaft einer mafiösen Organisation angetreten und muß damit fertig werden . Heute noch geht es um Milliardenwerte , denen mit Intelligenz und Hartnäckigkeit nachgegangen werden muß . Da gibt es ausstehende Forderungen ehemaliger KoKo-Betriebe , an die sich Nachfolgefirmen heranmachen , teilweise mit ähnlichen Seilschaften , um sie in die eigenen Taschen stecken zu können . Es geht um Grundvermögen , das von Stasi-Leuten unter Decknamen an sich selbst _ dann mit Klarnamen _ veräußert wird . Es geht um schwarze Kassen , wiederum rund um den Globus . Es geht um den fantastischen Fall , daß z . B . der Spion Tiedge _ das war einer unserer schlimmsten Spionagefälle in der Bundesrepublik Deutschland _ im letzten Moment noch MfS-Vermögen , etwa 100 000 DM , zugeschanzt bekommt , die zuständige Staatsanwaltschaft sich aber geweigert hat , die entsprechenden Sicherstellungen durchzuführen . Um zu zeigen , um was es geht , nenne ich noch einige Beispiele . Bei Herrn Moksel in Bayern wurde eine Untersuchung seiner Firma durchgeführt . . _ Er hat auch in die CSU-Kassen gespendet . Wenn Sie sich das richtig ansehen , werden Sie das feststellen . Er ist jetzt von März aufgenommen worden , so daß wir die Strukturen des Vorgehens auch dieses Herrn ungefähr kennengelernt haben . . _ Nicht übereifrig . Er spendet , aber er spendet auch in Ihre Kassen . Aber lassen wir doch diese parteipolitischen Geschichten im Hintergrund . Wir können auch die Konten von Herrn März betrachten . Auch das ist wichtig . Als die Durchsuchungen bei Herrn Moksel stattgefunden haben , wurde fast gleichzeitig festgestellt , daß hei Herrn Wischniewski , dem Inhaber der Firma F . C . Gerlach , plötzlich Papier-Rauch aus dem Kamin kam . Die Nachbarschaft fühlte sich gestört und benachrichtigte die Polizei . Diese traf ein , durchsuchte _ wahrscheinlich schon vorgewarnt , was da vorzufinden wäre _ die Unterlagen des Herrn Wischniewski bzw . das Brandgut und konnte allein durch diese zufällige Kombination die Überweisung und den Transport _ ein Teil davon Richtung Israel _ von im Endeffekt rund 300 Millionen DM verhindern . Es gibt Vorfinanzierungen , die nicht verbraucht und jetzt in Sicherheit gebracht worden sind , mit denen die DDR Anzahlungen für Embargogüter getätigt hat , die noch ausstehen und rückgefordert werden müssen . Jetzt machen sich wiederum Seilschaften daran , sie einzuholen . Die einzige Einheit , über die wir Sozialdemokraten sagen können , daß wir Vertrauen haben , daß sie mit großer Hartnäckigkeit , Intelligenz und Nachhaltigkeit diesen ganzen Fragen nachgeht , ist die beim Polizeipräsidenten in Berlin eingerichtete Zentrale Ermittlungsstelle für Regierungs - und Vereinigungskriminalität , die sich teilweise mit den Zuständigkeitsschwierigkeiten innerhalb der Bundesregierung , aber auch und insbesondere innerhalb der Staatsanwaltschaft in Berlin furchtbar herumschlägt . Deswegen , Herr Staatssekretär , ist meine große Sorge , daß dieses Instrument der Auslobung zwar wichtig ist und Hilfe bringen könnte , daß aber , wenn jetzt im vierten Jahr nach der Vereinigung nicht endlich Sorge dafür getragen wird , daß wirklich eine hartnäckige , nachhaltige und systematische Verfolgung dieser ganzen Vermögenstatbestände umgesetzt wird , auch dieses Signal wiederum ungehört verhallen wird und nicht zum Erfolg führt . . _ Wir sind uns ja durchaus einig , daß es auch dort einige Kritik anzubringen gibt . Es gibt einige Kritik an derNichtnutzungdesganzenSachwissensder Geheimdienste , etwa des BND und auch des Bundesverfassungsschutzes , anzubringen . Insgesamt ist die ganze Struktur des Nachverfolgens des Vermögens so organisiert , daß man eigentlich sagen kann : So töricht kann ein Staat seine Verfolgung von Vermögenstatbeständen nicht organisieren . Von daher bin ich der Meinung , daß , auch wenn es jetzt schon fünf Minuten nach zwölf ist , dringend nachgearbeitet werden muß . Dies gilt auch für die Nachfolgerin von Frau Limbach . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .