Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich jetzt die lieben Kolleginnen und Kollegen begrüßt habe, dann meine ich nicht nur Sie, die Abgeordneten, sondern natürlich auch Sie, die Polizistinnen und Polizisten auf der Besuchertribüne; denn ich war 34 Jahre lang dabei und empfinde mit Ihnen. Ich möchte gerne die ganze Debatte aus einer etwas anderen Sicht betrachten und entsprechend vortragen. Erst vor wenigen Wochen bin ich von einer Delegationsreise aus Taiwan zurückgekehrt. Getroffen haben wir uns dort mit Sicherheitsexperten, um die Erfahrungen im sicherheitspolitischen Bereich untereinander auszutauschen. Bei dem Treffen mit den taiwanesischen Innenund Außenpolitikern stellte sich schnell heraus, dass man mit uns in Deutschland im sicherheitstechnischen Bereich gerne enger zusammenarbeiten würde und von unseren Erfahrungen beim Aufbau staatlicher Sicherheitsstrukturen profitieren möchte. Taiwan ist da nur ein Beispiel; denn unsere sicherheitsrelevanten Strukturen werden weltweit geschätzt. Sie dienen anderen, insbesondere noch nicht so stabilen Staaten als Vorbild. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere deutschen Polizistinnen und Polizisten unterstützen in fragilen Staaten den Auf- und Umbau von staatlichen Organisationen. Sie helfen dabei, Polizistinnen und Polizisten vor Ort auszubilden, geben Expertise und helfen beim Aufbau einer modernen Sicherheitsarchitektur mit einer funktionsfähigen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen handelnden Polizei. Unsere Polizistinnen und Polizisten kommen dabei im Gastland oft als Berater, Ausbilder, Mentoren und Trainer zum Einsatz. Dabei begeben sie sich jeden Tag mit großem persönlichem Einsatz in die Krisenregionen dieser Welt. Sie sind dort eingesetzt und haben eine große Aufgabe und ein großes Ziel vor Augen. Sie fördern den Frieden, um in der Region ein sicheres Leben für die dort lebenden Menschen zu ermöglichen. Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen für ihren Einsatz unsere höchste Anerkennung. Ich danke Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich und sehr herzlich, und ich würde mich freuen, wenn Sie den Dank an Ihre, an meine Kollegen weitergäben. Es ist nicht so, dass ich hier über etwas spreche, was mir fremd ist. Ich weiß, was die eingesetzten Kräfte denken und fühlen. Ich kenne ihre Ängste, ihre Sorgen und ihre Nöte. Ich war in meinem früheren Beruf als Polizeibeamter selbst oft aufgrund spezieller Aufgaben großen Gefahren ausgesetzt. Auch ich war teilweise wochenlang von meiner Familie, von meiner Ehefrau und von meinem Kind, getrennt. Manchmal konnte ich mich nicht melden, und dann machte sich meine Familie große Sorgen. Sie fragte sich, ob etwas passiert sei, und verfiel in Ungewissheit. Es war auch nicht immer einfach, wenn meine Ehefrau meinem damals dreijährigen Sohn ­Ricardo, der heute 24 ist, erklären musste, dass ich im Moment nicht zu Hause sei. Ich weiß also nur zu gut, mit welchen Schwierigkeiten Angehörige in solchen Phasen konfrontiert sind. Es ist für keinen der Beteiligten einfach, wenn man seine Familie oder Freunde nicht sieht und oft nicht einmal mit ihnen telefonieren kann. Durch diese Beispiele wird deutlich, dass nicht nur die Polizistinnen und Polizisten für die Gesellschaft eine ganz wichtige Rolle übernehmen, wenn sie sich auf einer Auslandsmission befinden. Auch deren Angehörige leisten einen ganz wichtigen Beitrag. Sie sind nämlich der Rückhalt für unsere Polizistinnen und Polizisten im weltweiten Einsatz. Deswegen gebührt auch den Familien und Freunden mein ausdrücklicher Dank. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mandatierte Friedensmissionen sind notwendig. Sie sind ein nützliches Instrument, um bewaffnete Konflikte zu verhindern und einzudämmen. Sie fördern und festigen den Frieden. Sie sind wichtig, um später die Beteiligten im besten Fall an einen Tisch zu bekommen und um für den Frieden zu werben. Für die CDU/CSU sind sie ein wesentlicher Baustein im deutschen Engagement für den internationalen Frieden. Die deutsche Beteiligung an den Friedensmissionen ist nicht mehr wegzudenken. Unsere Freunde und Partner aus anderen Ländern verlassen sich auf unsere Erfahrungen, die wir gerne mit ihnen teilen. Deshalb beteiligt sich Deutschland mit den Polizeien der Länder und des Bundes und auch mit Teilen der Bundeszollverwaltung an vielen Friedensmissionen auf der ganzen Welt. Ich möchte aber auch noch auf Folgendes hinweisen: Der Austausch ist wirklich ein Austausch. Unsere Polizistinnen und Polizisten unterstützen ihre Kollegen im Gastland nicht nur, sie lernen bei ihren gemeinsamen Einsätzen auch voneinander. Sie lernen bei den gemeinsamen Übungen zum Beispiel, Sprachbarrieren zu überbrücken. Sie lernen, ihren Blickwinkel zu ändern, kulturelle Unterschiede zu berücksichtigen und zu überwinden. Die Erfahrungen, die sie dort im täglichen Miteinander sammeln, kommen uns besonders bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der immer stärkeren Internationalisierung der Kriminalität zugute. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer so stark im Berufsleben gefordert wird, soll und muss auch entsprechend unterstützt werden. Wir als CDU/CSU werden uns selbstverständlich weiterhin für eine Verbesserung 237. Michael Roth, SPD, hat seine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung zu Tagesordnungspunkt 31 – Änderung reiserechtlicher Vorschriften – noch während der Plenarsitzung am 1. Juni 2017 zurückgezogen. der Ausrüstung, eine zielgenaue Aus- und Fortbildung und eine aufrichtige Wertschätzung unserer Bundes- und Landesbeamten einsetzen. Liebe Ulla Jelpke, du weißt ja, dass ich dich mag. Aber ich möchte doch einmal Worte benutzen, die du manchmal auch gerne benutzt, wie zum Beispiel „skandalös“, oftmals bist du „entsetzt“. Mir als Polizeibeamten hat das teilweise wirklich wehgetan, was du, Ulla, gesagt hast, und ich kann auch sagen, warum: Ein Polizeibeamter ist nämlich mit dem Herzen Polizeibeamter. Die Kollegen, die vorhin auf der Tribüne saßen, haben sicher ähnlich gedacht. Ich möchte die Frage stellen: Waren Sie oder die Zuschauer schon einmal bei einer Feierstunde für Rückkehrerinnen und Rückkehrer von Auslandseinsätzen? Wenn nicht, dann möchte ich darauf hinweisen, dass man sich das hier in Berlin live anschauen kann. Wenn Sie die Kolleginnen und Kollegen vor dem Reichstag treffen: Schauen Sie einmal in ihre Gesichter. Sie sind stolz. Sie sind stolz darauf, dass sie mitgeholfen haben. Sie tragen voller Stolz ihre Uniform. Sie teilen diesen Stolz mit ihren Familien. Und sie nehmen erst recht voller Stolz die Wertschätzung unseres Bundesinnenministers Thomas de Maizière entgegen. Ich sage es zum Schluss noch einmal sehr gerne: Vielen Dank für euren Einsatz, und vielen Dank, dass eure Familien das mitmachen. Vielen Dank.