Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Unternehmen Airbus ist in Turbulenzen geraten . Jetzt kommt es darauf an , dass mit klaren , zukunftsorientierten unternehmerischen Entscheidungen ein stabiler Kurs eingeschlagen wird , um die Erfolgsgeschichte , die Airbus ist , fortzuschreiben . Dabei muss ein Weg gefunden werden , der sowohl die Wettbewerbsfähigkeit als auch die Beschäftigung dauerhaft sichert . Nur so kann die Perspektive der wichtigen Zukunftsbranche Luftfahrtindustrie auch in Deutschland langfristig gestärkt werden . In erster Linie geht es dabei - das wurde heute schon an mehreren Stellen erwähnt - um Entscheidungen , die die Unternehmensleitung von Airbus und EADS zu treffen hat , und zwar im Rahmen eines Gesamtkonzepts , das dann zusammen mit den betroffenen Arbeitnehmervertretern umzusetzen ist . Klar ist aber - auch das ist bereits angesprochen worden - : Airbus ist kein Unternehmen wie jedes andere . Der Einfluss der Politik ist noch immer größer als anderswo . Das hat mit der Geschichte von Airbus und mit den erheblichen staatlichen Hilfen zu tun , die damit verbunden sind , aber auch mit seiner Eigenschaft als ein europäisches Gemeinschaftsprojekt , in dem vor allem Frankreich und Deutschland eine besondere Rolle spielen . Auf genau diesen Aspekt möchte ich gerne näher eingehen . Es ist wahr : Die deutsch-französische Partnerschaft wird gerade in diesen Tagen auf eine besondere Probe gestellt . Für die Zukunft des Unternehmens wird viel davon abhängen , wie diese Herausforderungen gelöst werden . Ziehen Deutschland und Frankreich an einem Strang , oder lassen sie sich in schwierigen Zeiten auseinanderdividieren ? Immerhin , der gefundene Kompromiss gibt Anlass zur Hoffnung , dass man mit vereinten Kräften nach vorne schreitet . Deshalb will ich der Bundesregierung ausdrücklich dafür danken , dass sie sich erfolgreich für eine faire Verteilung der Lasten unter den beteiligten Nationen eingesetzt hat . Ich will in diesen Dank auch die vielen Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus , insbesondere die aus den Koalitionsfraktionen , einbeziehen ; auch wir in Berlin haben in den letzten Wochen nämlich eine ganze Reihe von Gesprächen mit den Verantwortlichen , insbesondere mit denen von EADS , geführt . Mit ihrer Unterstützung konnte erreicht werden , dass Deutschland weiterhin ein entscheidender Produktionsstandort bleibt , und zwar sowohl im Hinblick auf die Kernkompetenzen und die wichtige CFK-Technologie als auch bei der Fertigung des Modells A380 und der A320er-Familie . Einige aktuelle Äußerungen französischer Politiker , die auf eine Ausweitung des französischen Einflusses setzen , machen uns jedoch Sorgen . Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich : Das werden wir nicht zulassen . Wer glaubt , er könne einseitig zulasten der deutschen Seite französische Interessen durchsetzen , wird scheitern . Er würde letztendlich nur den Erfolg des Unternehmens aufs Spiel setzen , und er würde eine ernste Belastungsprobe für die deutsch-französische Partnerschaft heraufbeschwören . Das kann niemand wollen . Ich glaube allerdings , dass sich , wenn das Wahlkampfgeklingel abgeklungen ist , auch in Frankreich die vernünftigen Positionen durchsetzen werden , die eine faire Partnerschaft wollen . Das interne Konkurrenzdenken muss jetzt so schnell wie möglich überwunden werden . Es geht in erster Linie darum , in der Konkurrenz mit Boeing vorne zu liegen , nicht untereinander . Die Zahlen von Airbus sind nach wie vor beeindruckend : Die Auftragsbücher sind mit über 2 500 Bestellungen voll . Mit 434 Auslieferungen - das waren übrigens mehr , als Boeing vorzuweisen hatte - ist im letzten Jahr eine Rekordzahl erreicht worden . Die Produktion ist für fünf Jahre ausgelastet . Diese Tatsachen machen es den Beschäftigten in den Betrieben natürlich schwer , einzusehen , dass nun seitens der Unternehmensleitung ein Sanierungsprogramm aufgelegt wird , das viele Tausend Beschäftigte belastet . Sie leisten nach wie vor hervorragende Arbeit und sind hoch qualifiziert . Sie sind nicht schuld daran , dass das Unternehmen gegenüber Boeing unter erheblichem Kostendruck steht und ein Sparprogramm vorlegen muss . Nein , neben den besonderen Nachteilen aufgrund der Abhängigkeit vom Dollarkurs waren es vor allem gravierende Fehler des früheren Managements , die das Unternehmen in diese Turbulenzen gebracht haben . Insofern ist die Wut in den Betrieben vor Ort mehr als verständlich . Es ist jetzt Sache der Unternehmensleitung , das verloren gegangene Vertrauen der Belegschaften zurückzugewinnen , und zwar durch klare und faire Konzepte , durch eine offene Kommunikation und durch das aktive Einbeziehen der Arbeitnehmervertreter in die weiteren Planungen . Je schneller die Beteiligten eine gemeinsam getragene Linie finden , umso besser für die Wettbewerbschancen von Airbus . Die Politik wird diesen Prozess unterstützen . Sie sollte sich aber nicht in einzelne unternehmerische Entscheidungen einmischen . Airbus wird auf Dauer umso erfolgreicher sein , je mehr sich die Politik aus dem Unternehmen heraushalten kann . Auch unter diesen Gesichtspunkten ist zu wünschen , dass Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen . Uns muss das Ziel einen , die Erfolgsgeschichte Airbus gemeinsam fortzuschreiben , und zwar im Interesse der Beschäftigten und im Interesse der europäischen Luftfahrtindustrie als einer wichtigen Zukunftsbranche . Vielen Dank .