Partei: SPD
Der Mensch hat ein Kurzzeitgedächtnis. Nur ein Jahr nach den tragischen Ereignissen von Fukushima verblassen offensichtlich die Erinnerungen. Haben wir noch im letzten Sommer zum zweiten Mal den Atomausstieg beschlossen – nachdem Union und FDP den rotgrünen Atomkonsens zwischenzeitlich aufgelöst und die Laufzeiten verlängert hatten –, so geht es jetzt schon wieder um das Thema, ob man Atomenergie fördert. Und da wundert man sich, dass die Menschen ihr Vertrauen in die Politik verlieren. Im Herbst 2010 die Laufzeiten verlängern, im Sommer 2011 mit viel rhetorischem Brimborium erneut aussteigen und 2012 überlegen, ob man den Bau eines unsicheren Atomkraftwerks in Brasilien mit deutschem Steuergeld ermöglicht. Was soll diese Doppelmoral? Sie beweist leider nur, dass die Regierungskoalition nicht wirklich vom Ausstieg überzeugt ist oder der Atomlobby zumindest noch einige Zugeständnisse machen möchte. Der deutsche Atomausstieg müsste doch die Konsequenz nach sich ziehen, sich in Europa und weltweit für eine nachhaltige Energiewende ohne Atomenergie einzusetzen. Wenn Länder wie Frankreich, Großbritannien, Polen und Tschechien plötzlich fordern, Atom als klimafreundliche Energie anzuerkennen, um sie somit genauso subventionieren zu können wie zum Beispiel erneuerbare Energien, dann reicht es nicht, wenn die Bundesregierung dies still und leise ablehnt. Gerade da wünscht man sich eine klare und laute Stellungnahme: „Nein, mit uns nicht.“ Und spätestens nach Fukushima hätte man alle Argumente auf seiner Seite gehabt, und es wäre für jeden nachvollziehbar gewesen, wenn man dem Kraftwerksbauer Areva und der brasilianischen Regierung gesagt hätte: Es tut uns leid, wir geben euch wegen der Risiken keine Bürgschaft zum Bau eines neuen Atomkraftwerks. Wir können aber darüber reden, wie wir euch bei der Entwicklung einer sauberen und zukunftsfähigen Energieversorgungsstruktur helfen können. – Ein Beispiel: Allein in den brasilianischen Bioethanolanlagen Kraft-Wärme-Kopplung anzuwenden, würde Energie von 20 AKW einsparen. Es ist traurig, dass Union und FDP den Atomausstieg scheinbar nicht aus Überzeugung beschlossen haben. Es ist aber auch bitter, dass Sie komplett das Gespür dafür verloren haben, wie Politik glaubwürdig bleibt. Wie wollen Sie den Menschen erklären, dass Sie die Abkehr von der gefährlichen Atomenergie in Deutschland für richtig halten, um die Menschen hier zu schützen, aber gleichzeitig kein Problem damit haben, dass in angrenzenden Ländern in Zukunft der Bau neuer Atomkraftwerke sogar gefördert wird? Können Sie den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land nicht einmal zeigen, dass Sie sich für ihre Sicherheit stark machen? Das Argument „Wir mischen uns Zu Protokoll gegebene Reden nicht ein, das ist deren Sache; jedes Land muss selber wissen, was es macht“ ist mehr als scheinheilig, wenn man sonst gerade in Europa bereit ist, anderen Ländern beispielsweise strenge Sparvorschriften zu diktieren. Noch einmal: Der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken ist keine rein nationale Angelegenheit, weil die Gefahren alle betreffen. Wir leben in einer Westwindzone, und wenn es in Frankreich, zum Beispiel im AKW Fessenheim oder Cattenom, zu Störfällen mit Freisetzung von Radioaktivität kommt, dann können Sie ganz sicher sein, dass die radioaktive Strahlung vor allem uns Deutsche treffen wird. Was ich persönlich wieder einmal ernüchternd finde, ist die Motivation hinter dem „Subventionsmöglichkeiten für Atomenergie“. Denn worum geht es dabei eigentlich? Es geht nicht um den Erhalt und den Schutz unserer Lebensgrundlagen, es geht nicht um die Sicherheit der Menschen, es geht nicht um die Zukunft kommender Generationen. Es geht wieder einmal nur darum, das Siechtum der Atomenergie zu verlängern. Der Vorstoß Großbritanniens, Frankreichs, Polens und Tschechiens zeigt eindeutig, dass Atomenergie unwirtschaftlich ist. Durch Milliardensubventionen in den letzten Jahrzehnten und die Vergesellschaftlichung der Folgekosten sind die alten abgeschriebenen Atomkraftwerke zwar sehr profitabel; der Neubau von Reaktoren rechnet sich aber nirgends auf der Welt. Wenn selbst in Großbritannien, dem Vorreiterland des völlig liberalisierten Marktes, das sich immer gegen jeden staatlichen Interventionismus wendet, nach staatlicher Förderung geschrien wird, dann ist das der stechende Beweis, dass es einfach nicht möglich ist, neue Atomkraftwerke privatwirtschaftlich zu errichten. Sie sind in Zukunft auch ökonomisch nicht konkurrenzfähig zu erneuerbaren Energien. Daher lassen sich keine Investoren finden, die dieses wirtschaftliche Harakiri mitspielen wollen. Ähnlich ist es im Fall des brasilianischen AKW-Neubaus: Keine deutsche Bank ist beispielsweise bereit, Geld für den Bau von Angra 3 bereitzustellen. Selbst die Banken im atomfreundlichen Frankreich haben klargemacht, dass sie Kredite nur vergeben, wenn eine deutsche Hermes-Bürgschaft unterschrieben ist. Der deutsche Steuerzahler soll das Risiko tragen, zu welchem die Banken nicht bereit sind? Das ist geradezu unverschämt. Wie die über 130 000 Unterzeichner der Aktion „Atomtod exportiert man nicht!“ von Campact, aber auch die Resonanz der Postkartenaktion „Ich bin doch kein Atombürger!“ von urgewald zeigen, akzeptieren die Bürger diese Politik nicht mehr. Das Gleiche gilt für den Vorstoß Frankreichs, Großbritanniens, Polens und Tschechiens zur Förderung von Atomenergie. Sollte diese Forderung Gehör finden, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn die Anti-AKW-Bewegung erneut großen Zulauf bekommt und es zu massiven Widerstandsaktionen kommt – und zwar europaweit, auch dort, wo man es vielleicht noch nicht gewohnt ist. Denn die Menschen werden allerorts immer sensibler in Zeiten, in denen an allen Ecken und Enden gespart werden muss und der Bevölkerung immer mehr zugemutet wird. Menschen, die ständig aufgefordert werden, den Gürtel enger zu schnallen, werden es sicher nicht tolerieren, dass ausgerechnet eine Technologie gefördert werden soll, die nachweislich eine Gefahr für sie darstellt. In unserem Antrag „Keine deutsche Zustimmung zu einer europäischen Förderung der Atomenergie“ fordern wir daher die Bundesregierung auf, die Anliegen Großbritanniens, Frankreichs, Polens und Tschechiens rigoros in die Schranken zu weisen. Wer so unbelehrbar ist, der muss eben von anderen wachgerüttelt werden.