Partei: GRUENE
Die grüne Bundestagsfraktion hat frühzeitig erkannt, dass das Thema Land Grabbing eine Riesenherausforderung für viele Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika, aber natürlich auch für uns Entwicklungspolitiker darstellt. Wir begrüßen, dass – nachdem wir in der letzten Legislaturperiode einen Antrag zu diesem Thema eingebracht haben – nun auch die Linke einen Antrag vorlegt und das Thema auf die Agenda des Bundestages setzt. Beim Land Grabbing geht es um eine der essenziellsten Ressourcen überhaupt, nämlich um die Ressource Boden, von der unser aller Existenz abhängt. Und der große Run auf die Böden hat längst begonnen – mit zum Teil schweren ökologischen und sozialen Folgen. Die Leidtragenden sind vor allem diejenigen, die schon jetzt in höchst schwierigen Umständen leben. Indem sie Ackerland unter ihre Kontrolle bringen, verschärfen Großinvestoren die Machtasymmetrie zwischen bäuerlichen Betrieben und Agrarkonzernen. Viele Kleinbauern und Kleinbäuerinnen sind in den letzten Jahren ihren Boden losgeworden. Die kleinbäuerliche und bäuerliche Landwirtschaft wird weiter geschwächt und damit die Existenzgrundlage von Milliarden Menschen zerstört. Ich möchte an dieser Stelle nur eine Zahl nennen, die verdeutlicht, um welche Dimensionen es sich dabei handelt: Laut Weltbank gingen allein im Jahr 2009 circa Zu Protokoll gegebene Reden 45 Millionen Hektar Land an private Investoren, also an private Unternehmen. Das ist eine Fläche, die so groß ist wie Deutschland und Österreich zusammen. Vor drei Wochen hat die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung hier in den Räumen des Bundestages eine große zweitägige Konferenz mit dem Titel „BodenLos: Wem gehört das Land? Wer hat Zugang? Wie schützen wir es vor Spekulanten?“ veranstaltet. Etwa 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich mit der Land-Grabbing-Problematik – übrigens nicht nur in den Entwicklungs- und Schwellenländern, sondern auch hier bei uns in Deutschland und Europa – näher auseinandergesetzt. Wir haben mit Experten wie Olivier De Schutter, Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Nahrung bei den Vereinten Nationen, und Alexander Müller, Vizedirektor der Welternährungsorganisation, der FAO, sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und der Bundesregierung diskutiert, welche Maßnahmen notwendig sind, um das Problem in den Griff zu bekommen. Sie sind herzlich eingeladen, die Ergebnisse in unserer ausführlichen Internetdokumentation nachzulesen. Im Parlament haben wir das Thema Land Grabbing bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit unserem grünen Antrag „Landrechte stärken – Land Grabbing in den Entwicklungsländern verhindern“ auf die Tagesordnung gesetzt. Der Antrag wurde am 13. Mai 2009 im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten – übrigens bei Abwesenheit der Linken – und von der damaligen Großen Koalition mit der Begründung abgelehnt, dass beim Thema Land Grabbing für die „deutsche Entwicklungszusammenarbeit nur die Option bleibe, darauf zu vertrauen, dass alle Maßnahmen, die in Richtung gute Regierungsführung unternommen würden, erfolgreich sein werden“. Das reicht sicherlich nicht aus, um diese gefährliche Entwicklung in den Griff zu bekommen. Die schwarz-gelbe Koalition scheint die Thematik immerhin etwas ernster zu nehmen, vonseiten der Bundesregierung wurde den Mitgliedern des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zugesichert, dass Land Grabbing in das neue BMZ-Konzept zur Entwicklung der ländlichen Räume, das zurzeit vom BMZ finalisiert wird, noch aufgenommen wird. Wir haben in unserem Antrag klare Forderungen gestellt, die immer noch hochaktuell sind und sich zum Teil auch in dem jetzigen Antrag der Linken wiederfinden. Hierzu zählt beispielsweise die Aufforderung an die Bundesregierung, den Prozess und die Ausarbeitung der „Voluntary Guidelines on Responsible Governance of Tenure of Land and other Natural Resources“ der FAO aktiv zu unterstützen. Dazu gehört auch die Aufforderung an die Bundesregierung, im Rahmen von bi- und multilateralen Verhandlungen mit betroffenen Partnerländern Land Grabbing zu thematisieren und mit den Regierungen dieser Partnerländer auf die Ausarbeitung umfassender Bodenpolitiken und Landnutzungspläne sowie redistributive Agrarreformen hinzuarbeiten. Auch stimmen wir mit der Linken darüber überein, dass öffentliche und private Investitionen, die mit deutscher Beteiligung in Entwicklungsländern getätigt werden, im Einklang mit den relevanten Menschenrechtsprinzipien und -instrumenten stehen müssen. Wir begrüßen, dass die Linken in ihrem Antrag ausführlich auf das in der Praxis oft bestehende Missverhältnis zwischen den Interessen der Investoren einerseits und der Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung andererseits eingehen. Interessant und prüfenswert finden wir auch den Vorschlag der Linken, eine Kommission einzusetzen, die ein alternatives deutsches Modell für Investitionsabkommen ausarbeiten soll; auch verdient der Ansatz Unterstützung, langfristig ein internationales Investitionsregime für zukunftsfähige Entwicklung im Rahmen der Vereinten Nationen aufzubauen.