Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ehe ich in das eigentliche Thema einsteige , bleibt mir doch nichts anderes übrig , als nach den teilweise polemischen Ausführungen von Herrn Peter etwas sachlich richtigzustellen . Herr Peter , wir haben im Ausschuß doch wohl ausführlich darüber diskutiert , daß es wenig Sinn macht , wenn das Institut für Wasser- , Boden- und Lufthygiene , welches zu 80 % reine Umweltfragen bearbeitet , praktisch unter unserer Dienstaufsicht bleibt . . Die Fragen , die den Gesundheitsbereich be treffen , werden _ das haben wir Ihnen oft genug gesagt _ auch weiterhin von unserem Gesundheitsministerium im Rahmen der Fachaufsicht bearbeitet werden . Meine Damen und Herren , wir hatten in den letzten Monaten mehrfach die Gelegenheit , über ein Thema zu sprechen , das im wahrsten Sinne des Wortes lebensnotwendig ist . Es geht um eine saubere und gesunde Umwelt als eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Lebens- und Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern . Wie sensibel die Öffentlichkeit reagiert , wenn der Eindruck entstanden ist , daß diese Schutzpflicht vernachlässigt wird , haben wir vor einigen Wochen im Zusammenhang mit den Babynahrungsmitteln noch einmal deutlich erfahren . Nicht nur für die Politik heißt das : Auch in Zukunft kann es keine Abstriche vom Schutz dieser Lebensvoraussetzungen geben . Diese Aufgabe darf auch dann nicht vernachlässigt werden , wenn andere Probleme scheinbar größer sind . Wer diese Aufgabe nur als eine lästige Pflicht versteht , die viel Geld kostet , darf sich nicht wundern , wenn er sehr schnell im Kreuzfeuer der Kritik steht . Und nicht nur das : Wer sich hier seiner Verantwortung entzieht , verliert auch das Recht , andere an ihre Verantwortung in diesem Bereich zu erinnern . . _ Es ist immer ganz interessant , daß man sich immer dann unterhält , wenn man nicht hören will , was man nicht wissen will , und dann , wenn man denkt , m an hat etwas zu sagen , dazwischenspricht , Herr Schmidt . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung geht in ihrer Gesundheitspolitik von einem Umweltbegriff aus , der die gesamte Lebenswelt des Menschen betrifft . Es geht nicht nur darum , physikalischchemische Umwelteinflüsse soweit wie möglich zu reduzieren . . Es geht genauso um die sozialen Lebensbedingungen und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz . Es geht selbstverständlich auch um die Eigenverantwortung des Menschen für seine Gesundheit . Ich kann mir vorstellen , daß es jetzt auf den Oppostionsbänken etwas unruhig wird , weil ich das gesagt habe , denn wenn wir von Eigenverantwortung der Bürger sprechen , wird uns nicht selten unterstellt , die Verantwortung für die Gesundheit privatisieren zu wollen . . _ Davon kann gar keine Rede sein , lieber Herr Lennartz . Aber niemand kann die Augen davor verschließen , daß es Lebensgewohnheiten gibt , die alles andere als gesundheitsfördernd sind . Wir haben es heute mehrfach gehört . Es ist eine Tatsache , daß Rauchen erhebliche Gesundheitsschäden hervorrufen kann . Dafür brauchen wir keine neuen Untersuchungen . Wer schützt denn die Kinder , die zu Hause bei den Eltern vom Passivrauchen betroffen sind und jetzt nicht geschützt werden ? . Es ist eben auch eine Tatsache , daß sich manche Ernährungsgewohnheiten später bitter rächen können . Das bestätigt Ihnen jeder Arzt , der die Folgen eines ungesunden Ernährungsverhaltens behandelt . Jeder weiß , daß es eine ganze Reihe von täglichen Lebensgewohnheiten gibt , die der Gesundheit keinen guten Dienst erweisen . Auch deshalb ist es ein Ziel unserer Gesundheitspolitik , noch mehr als in der Vergangenheit präventiv tätig zu werden . Wir brauchen eine stärkere Ausrichtung unseres Gesundheitswesens auf den vorbeugenden Gesundheitsschutz . Es ist eine Selbstverständlichkeit , daß die Menschen daran eben aus Überzeugung mitarbeiten müssen , sonst gehen alle Bemühungen ins Leere . . Ich bin nicht so pessimistisch wie viele andere , die glauben , daß man die Lebensgewohnheiten der Menschen nicht verändern kann . Ich setze dabei auf Aufklärung , Bildung und Erziehung . Es ist ein legitimes Mittel der Politik , Einsichten auch z . B . über das Portemonnaie zu befördern , wenn das notwendig ist . . _ Vielleicht hören Sie erst einmal bis zum Ende zu ! _ Es ist jetzt eine Aufgabe aller Beteiligten im Gesundheitswesen , sich Gedanken darüber zu machen , wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann . Meine Damen und Herren , die Stärkung des Präventionsgedankens in der Gesundheitspolitik ist die eine Aufgabe . Die andere Aufgabe besteht da rin , die Menschen vor schädlichen Umwelteinflüssen zu schützen . Natürlich ist das nicht leicht , denn es ist nach wie vor umstritten , wie groß die Zahl von Erkrankungen ist , die direkt oder indirekt auf Umweltbeeinflussungen zurückzuführen sind . Es ist bedauerlich , daß diese Tatsache manchmal dazu führt , Probleme entweder zu verharmlosen oder genau das Gegenteil davon zu machen , nämlich das Schreckgespenst einer unaufhaltsamen Vergiftung unserer Bevölkerung an die Wand zu malen . Beides ist verantwortungslos . Weder eine Politik der Verniedlichung von Problemen noch apokalyptische Endzeitstimmungen nutzen den Menschen . . Es kommt vielmehr darauf an , rechtzeitig zu h andeln , um mögliche Gefahrenquellen so schnell wie möglich zu schließen oder erst gar nicht entstehen zu lassen . Das heißt , präventive Maßnahmen müssen bereits dann in Angriff genommen werden , wenn der begründete Verdacht auf einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Umweltbeeinflussung und Gesundheitsgefährdung besteht . Sie müssen schon zugeben , Herr Lennartz , man kann nicht dort Einfluß nehmen , wo man die Ursachen praktisch überhaupt nicht kennt . . Zu den Präventionsaufgaben gehört auch die Unterstützung der Forschung _ sehen Sie einmal , bei den entscheidenden Sätzen hören Sie gar nicht zu ! _ bei ihrer Suche nach den Zusammenhängen . Die Bundesregierung fördert z . B . seit Jahren zahlreiche Forschungsvorhaben , um allergische Erkrankungen besser in den Griff zu bekommen . Seit 1987 _ das scheint Ihnen offensichtlich entgangen zu sein _ sind über 60 Millionen DM allein für diesen Bereich zur Verfügung gestellt worden . Einen wichtigen Schwerpunkt bildet dabei die Verbesserung der Gesundheitsvorsorge und Früherkennung für allergie- und asthmakranke Kinder und Jugendliche . Meine Damen und Herren , selbstverständlich gibt es auch in anderen Bereichen noch Wissensdefizite , die so rasch wie möglich beseitigt werden müssen , um zu weiteren Fortschritten zu kommen . Gerade in den letzten Monaten und Wochen haben Schlagzeilen z . B . über Fehlbildungen bei Kindern für viel Unruhe gesorgt . Das lag auch daran , daß solche Fehlbildun19684 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 227 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 18 . Mai 1994 Parl Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl gen nicht nach verbindlichen Maßstäben registriert werden . . _ Das ist eben Aufgabe der Länder , Herr Lennartz , das dürfen Sie nicht immer verschweigen . Sie sind dafür zuständig , Umweltregister einzurichten , die eine wertvolle Hilfe für eine umweltmedizinische Forschung sein können . . Jetzt komme ich auf ein ganz wich tiges Thema , Herr Lennartz . Sie wollen komischerweise immer nur das hören , was Sie bei Ihren SPD-Kollegen selbst praktisch vertreten können . Ich nenne das Krebsregister . Die Länder können auch auf diesem Gebiet beweisen , wie ernst sie es mit dem vorbeugenden Gesundheitsschutz eigentlich meinen . . Dabei meine ich das Krebsregistergesetz . Es gibt doch keinen vernünftigen Grund dafür , diesem Gesetz weitere Stolpersteine in den Weg zu legen . Wer jetzt diese Blockadepolitik fortsetzt , muß sich vor den Menschen verantworten , für die das Krebsregistergesetz nämlich wichtig ist . . _ Ich rege mich gar nicht auf , Herr Peter . _ Sie wissen , daß mit diesem Gesetz eine so vollständige Erfassung der Erkrankungsfälle erreicht werden kann , daß Auffälligkeiten in der regionalen Verteilung schnell erkannt , Hypothesen über die Ursachen entwickelt und die epidemiologischen Forschungen mit besseren Erfolgsaussichten durchgeführt werden können . Herr Lennartz , ich akzeptiere ja Ihren Ruf nach mehr Forschungsmitteln . Aber genauso verlange ich von Ihnen , daß Sie zu Ihren SPD-Kollegen in den Ländern gehen und sagen : Stimmt dem Krebsregistergesetz zu , und stellt die erforderlichen Mittel bereit ! Wir sind auch bereit , unseren Teil dazuzutun . . Es kommt nicht immer vor , daß die Politik den Erkenntnisgewinn der Wissenschaft fördert . Hier , meine Damen und Herren , haben Sie einmal die Chance , genau das zu tun . Deshalb appelliere ich auch heute noch einmal an Sie , großen Worten auch große Taten folgen zu lassen , denn je länger die Weiterentwicklung wissenschaftlicher Grundlagen verhindert wird , desto schwerer wird es , denen zu helfen , für die wir ein hohes Maß an Verantwortung tragen . Die Bundesregierung hat zu den zahlreichen weiteren Fragen im Zusammenhang mit dem Thema Kindergesundheit und Umwelt in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD ausführlich Stellung genommen . Sie hat den aktuellen Sachstand erschöpfend dargestellt . Wir haben auch sehr deutlich gesagt , wo es Probleme gibt , für die noch keine geeigneten Lösungen vorhanden sind . Deshalb ist es selbstverständlich , den Dialog über die richtigen Schritte weiterzuführen . Entscheidend ist aber nach meiner Auffassung , daß wir den eingeschlagenen Weg einer präventiven Gesundheits- und Umweltpolitik gemeinsam konsequent weiterverfolgen und daß alle Beteiligten _ ich sage noch einmal : alle Beteiligten , Herr Peter , auch die Länder _ dazu ihren Beitrag leisten : der Staat , indem er die richtigen Rahmenbedingungen setzt , und jeder einzelne durch seine verantwortungsbewußte Mitarbeit . Wenn wir auf diesem Weg fortfahren , ist eine saubere und gesunde Umwelt für unsere Kinder keine Utopie , sondern ein realistisches Ziel . Vielen Dank . .