Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gerade in unserer Mediengesellschaft kann man am Beispiel der Vogelgrippe verdeutlichen , dass mehr Information nicht gleichbedeutend ist mit besserer Information . Die Medien tendieren zu einer Überzeichnung . Was manchmal auf der Strecke bleibt , sind die angemessenen notwendigen Maßnahmen . Dieses Spiel der medialen Kräfte konnte ich gestern bei einer Fernsehsendung zum Thema Vogelgrippe gut beobachten . Positiv zu verzeichnen waren die Meinungen der geladenen Experten , die aber im großen Widerspruch zu den eingespielten Kurzfilmen standen . Daran schlossen sich Zuschauerfragen an , wie zum Beispiel : Darf ich denn mein Kind noch draußen spielen lassen , wo doch schon unsere Hühner weggesperrt werden müssen ? oder Muss ich meine Katze töten lassen , wenn sie mal einen Vogel gefangen hat ? - Wir lachen zwar jetzt darüber . Aber es handelte sich um ernsthafte Fragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Experten . Aus meiner Sicht wohltuend wurden fast alle Fragen zunächst mit den Vorbemerkungen beantwortet : Erstens . Es handelt sich um eine Tierseuche . Zweitens . Diese Tierseuche ist noch nicht in Deutschland angekommen . Drittens . Sie können sowohl Ihre Katze als auch Ihre Kinder ins Freie lassen . - Nur der Moderator war mit diesen Antworten sichtlich unzufrieden . Ich bin unserem Bundesminister Seehofer sehr dankbar , dass er durch sein umsichtiges und konsequentes Handeln viele Dinge wieder vom Kopf auf die Füße gestellt hat . Ich denke , die Bundesregierung ist ihrer Verantwortung voll gerecht geworden . Sie hat die Gefahr adäquat beschrieben und hat angemessen konsequent reagiert . Übrigens : Die Gefahr angemessen beschreiben , das heißt auch , sich auf den Ernstfall vorzubereiten . Auch das - so haben wir gehört - tut die Bundesregierung . Die allerwichtigste Erkenntnis ist : Die Vogelgrippe ist und bleibt eine Tierseuche und ist als solche konsequent zu bekämpfen . Ich sage das nur deshalb , weil es den Kopf frei macht für die notwendigen Maßnahmen . Dass wir heute im Parlament über die Gefahren der Vogelgrippe in Europa sprechen müssen , zeigt doch vor allem eines : Wir - damit meine ich die Weltgemeinschaft - haben es eben nicht geschafft , das zu tun , was notwendig gewesen wäre , nämlich die Tierseuche von Anfang an dort konsequent zu bekämpfen , wo sie auftritt . Hätten wir die Vogelgrippe in Asien erfolgreich bekämpft , würde dieses Problem heute nicht existieren . Hier haben die westliche Welt und die Sonderorganisationen der UN , aber auch aufstrebende Staaten wie China oder die Türkei die Gefahr anfangs grob oder zumindest fahrlässig unterschätzt . Deshalb begrüße ich die jetzt getroffenen Maßnahmen der Weltgemeinschaft , mit denen Aktionen abgestimmt werden und die Vogelgrippe in Asien gemeinsam bekämpft wird , ausdrücklich . Dabei ist mir aus meiner Kenntnis über die Bedingungen der Haltung von Geflügel im asiatischen Raum deutlich geworden : Es gibt noch einen gewaltigen Unterschied zwischen der so genannten Massen- und der massenhaften Tierhaltung . Wir werden langfristig daran arbeiten müssen , die Bedingungen der Haltung von Geflügel in Asien so zu ändern , dass sie einerseits nicht mehr zwangsläufig Brutstätte von neuen Viruskombinationen sind und dass andererseits die Existenzgrundlagen der dortigen Bevölkerung nicht gefährdet werden . Ich denke , das ist die eigentliche Herausforderung für die Zukunft . Noch eine Bemerkung sei mir an dieser Stelle gestattet . Ich denke , auch die Achtung vor der Schöpfung sollte uns dazu bringen , bei notwendigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen angemessene Verfahren für die Tiere anzuwenden . Ich bin übrigens den Medien dankbar , dass sie nicht all das zeigen , was in Asien in diesem Zusammenhang stattgefunden hat . Man muss aber offen einräumen : Die Vogelgrippe verfügt natürlich über gefährliche Sonderpotenziale . Erstens . Sie ist global , weil der Erreger neben dem klassischen Ausbreitungsinstrument , nämlich dem Flugzeug und dem Menschen , über das globale Transportmittel Zugvögel verfügt . Zweitens . Die aktuelle Vogelgrippe wird durch einen besonders aggressiven Virenstamm , die so genannte H5N1-Kombination , hervorgerufen . Die wenigen Übertragungen von Tier zu Mensch sind von einer hohen Letalitätsrate geprägt . Drittens . Dieser Erregerstamm hat das Potenzial , so zu mutieren , dass er auch von Mensch zu Mensch übertragen werden kann . Was ist zu tun ? Erstens . Die Vogelgrippe ist als Tierseuche dort zu bekämpfen , wo sie entsteht . Die Ausbreitung ist zu verhindern . Zweitens . Die Bedingungen der Haltung von Geflügel in Asien sind so zu verändern , dass das Entstehen von Tierseuchen nicht begünstigt wird . Drittens . Das Fünfpunkteprogramm der Bundesregierung ist konsequent umzusetzen . Verbesserungswürdig sind - das ist mehrfach gesagt worden - die Kontrollen an Flughäfen und an den EU-Außengrenzen . Viertens . Die Pandemiepläne für Deutschland und die EU sind weiter zu präzisieren . Fünftens . Wir treten für eine angemessene , faktenbezogene Informationspolitik ein . Denn Fakt bleibt : Wenn wir die Vogelgrippe erfolgreich bekämpfen , dann besteht auch keine Gefahr für den Menschen . Danke schön .