Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Altmaier! Sie hatten jetzt insgesamt sehr viel Zeit, um zu uns zu sprechen. Ich finde es trotzdem interessant, worüber Sie in dieser ganzen Zeit nicht gesprochen haben. Von Ihnen gab es kein Wort zum Thema Brexit, kein Wort zu den globalen Handelskonflikten, insbesondere mit den USA, und auch kein Wort zur chinesischen Investitionsstrategie. Ich glaube, Herr Minister, es gibt draußen im Land ziemlich viele Unternehmen, die hierzu gerne klare Aussagen von Ihnen hätten. Denn die globalen Konflikte, die wir erleben, bedrohen auch die Grundlagen der deutschen Industrie. Schaue ich zurück auf die vergangenen Monate, in denen Sie Wirtschaftsminister sind, muss ich sagen: Einen klaren Kompass, eine klare Haltung von Ihnen konnte ich in dieser ganzen Zeit leider nicht erkennen. Ich erwarte ja nicht von Ihnen, dass Sie alle Konflikte lösen können, aber zumindest zu wissen, wo es langgehen soll, sollten Sie, finde ich, schon liefern können. Wenn man sich alleine den Handelskonflikt mit den USA anschaut, wird das schon deutlich. Natürlich war es richtig von Ihnen, zu sagen: Deeskalation ist das Mittel der Wahl. – Aber Sie haben eine zweite Aufgabe, die angesichts des Brexits genauso wichtig ist, und zwar: die Europäische Union zusammenzuhalten. Ich fand es hochgradig irritierend, dass Sie im vergangenen Sommer immer wieder mit deutschen Alleingängen vorgeprescht sind, während die Kommission verhandelt hat, dass Konflikte zwischen Ihnen und den Franzosen öffentlich wurden, dass sogar in „Spiegel“-Interviews darüber diskutiert wurde. Ich sage Ihnen: Das schwächt die europäische Handelsstrategie. Das ist genau das, was Donald Trump am Ende erreichen will, nämlich die europäischen Staaten gegeneinander auszuspielen. Wir haben wieder eine schwierige Zeit mit den USA vor uns. Der Trump-Juncker-Deal wird wahrscheinlich scheitern, so wie es gerade aussieht. Wir appellieren eindringlich an Sie: Setzen Sie diesmal auf europäische Geschlossenheit und europäische Einigkeit. Und Sie hätten einen weiteren Job gehabt, Herr Altmaier: Die ganze Zeit, die uns der Trump-Juncker-­ Deal verschafft hat, hätten Sie nutzen müssen, um einen Plan B zu entwickeln – einen Plan B gegen das Chaos, das Donald Trump gerade auf der Welt anrichtet. Wir haben Ihnen dazu im Sommer einen Vorschlag gemacht: Eine neue Bündnisstrategie mit Staaten, die bereit wären, die Globalisierung gerecht zu gestalten, die bereit wären, voranzugehen – nicht nur bei fairen Handelsregeln, sondern zum Beispiel auch beim Thema Klimaschutz. Das wäre eine Möglichkeit gewesen, über die Sie hätten verhandeln können. Doch diesbezüglich habe ich von Ihnen in den vergangenen Monaten nichts erlebt. Sie hätten auch europäische Partner für so eine Bündnisstrategie gehabt. Der französische Präsident Macron hat vorgeschlagen, das Pariser Klimaschutzabkommen zum essenziellen Bestandteil von jedem Handelsabkommen zu machen. Was für ein starkes Schwert hätten wir dann gehabt, um Klimaschutz nicht nur national zu regeln, sondern eben auch international voranzubringen. All denjenigen, die wie Sie erzählen, man soll Klimaschutz nicht nur national regeln, weil es um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit geht, hätten Sie antworten können, dass Sie es auf diese Weise machen. Deswegen finde ich es unverständlich, dass ausgerechnet die deutsche Bundesregierung hier blockiert und Macron die Rote Karte gezeigt hat. Ich kann nur an Sie appellieren: Beenden Sie diese Blockadehaltung! Jetzt zum Thema China. China spielt Monopoly mit der Welt. Chinesen sind auch in Europa auf Einkaufstour, gerade bei kritischer und sensibler Infrastruktur. Sie haben das Thema jetzt erkannt und werden anscheinend noch in diesem Jahr im Kabinett einen Vorschlag machen, um das Ganze zu regeln – aber nur bezüglich der einen Hälfte des Problems, nur dann, wenn chinesische Unternehmen deutsche Unternehmen aufkaufen wollen. Wir haben sie gefragt: Wie verhält es sich denn beim Aufbau von kritischer Infrastruktur? Wir vergeben gerade die Lizenzen für den Aufbau der 5G-Netze. Da sind es auch chinesische Investoren, die daran beteiligt sind. Wieso messen Sie mit zweierlei Maß? Warum machen Sie so ein Riesentheater bei 50 Hertz und drehen Pirouetten mit der KfW, regeln aber beim Aufbau von kritischer Infrastruktur – da, wo Sie es in der Hand hätten – nichts? Das letzte Thema ist das Thema Ordnungspolitik. Sie selbst haben Ihre Zeit als Wirtschaftsminister in die Tradition von Ludwig Erhard gestellt, haben sogar einen Saal im BMWi nach ihm benannt. Jetzt hat Frau Merkel ausgerechnet im Hinblick auf die digitalen Giganten, wo wir ein schärferes Wettbewerbsrecht bräuchten, angeregt: Lassen Sie uns mal in Brüssel Vorschläge machen, die das Wettbewerbsrecht aufbrechen und aufweichen. Wir brauchen größere Konzerne. – Das ist genau die falsche Strategie. Sie haben sich trotzdem hinter Frau Merkel gestellt. Ich sage Ihnen: Säle, die nach Ludwig Erhard benannt wurden, gibt es in diesem Land genug. Einen Wirtschaftsminister, –