Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich stimme dem Gesetzentwurf des Bundesrates zu . Allerdings werfen der Entwurf und seine Begründung eine Reihe von Fragen auf , die dringend eine Antwort erfordern , wenn eine wirkliche Änderung der Lage gewollt wird , 16056 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Uwe-Jens Heuer die mich ebenso besorgt macht wie den Antragsteller . Es geht übrigens nicht nur um den politischen Frieden und das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland , wie es in der Begründung des Bundesrates heißt , sondern es geht auch um die Rettung von Menschenleben . Nach den uns vorliegenden Zahlen sind seit dem Beitritt 79 Menschenleben als Opfer rechtsextremer und ausländerfeindlicher Tötungsdelikte zu beklagen . Die Verschärfung der sozialen Widersprüche , die Anhäufung sozialen Sprengstoffes in der Gesellschaft der Bundesrepublik haben die Virulenz rechtsextremer Kräfte enorm verschärft . Das Gift war immer vorhanden , aber unter den jetzigen Bedingungen der Massenarbeitslosigkeit , der zunehmenden Massenverelendung wird es stärker freigesetzt . Natürlich besteht kein monokausaler Zusammenhang zwischen der Verschlechterung der sozialen Lage großer Teile des Volkes und dem Aufschwung der rechtsextremen Kräfte . Es gibt ein ganzes Bündel von Ursachen . Dazu zählt nicht zuletzt der Versuch der Bundesrepublik , aus dem langen Schatten des Holocaust herauszutreten und die wiedererlangte volle Souveränität zur Gewinnung einer Großmachtrolle zu nutzen . Wie soll man auf diese Lage reagieren ? Wie soll man an die Ursachen des Übels herangehen ? Durch eine Verschärfung der Strafgesetze ? Ich bin grundsätzlich gegen eine Verschärfung der Strafgesetze . Wie alle Mitglieder des Rechtsausschusses habe auch ich einen offenen Brief von Herrn Schafgans , Bürger dieses Landes und in Deutschland geborener Jude , bekommen . Herr Schafgans stellt in diesem Brief richtig fest , daß nach Verbrechen wie in Solingen viele Politiker sagen , die vorhandenen Gesetze reichten aus , um mit den rechtsextremistischen Straftaten fertig zu werden , wenn man sie richtig anwende . Wenn dies zuträfe , so schreibt Herr Schafgans , dann heiße das eben nur , daß Justiz und Polizei etwas blind seien , und dann müsse man das eben ändern . Im gleichen Sinne wird in der Begründung des Bundesrates hinsichtlich des § 130 StGB gesagt , daß die Norm von Rechtsprechung und Lehre zu eng begrenzt werde . Das klingt dort wie die Beschreibung eines Naturgesetzes . Warum wird das von Rechtsprechung und Lehre so gehandhabt ? Ergibt sich das aus zwingenden Rechtsprinzipien _ aus positivem oder überpositivem Recht ? Oder ist das Ausfluß eines bestimmten K limas , in dem einer der prominentesten Verfassungskommentatoren jahrelang als intimer Ratgeber des DVU-Vorsitzenden und Kolumnenschreiber der National-Zeitung agierte ? Es gibt in diesem Land eine rechte Szene , aus der heraus schwere Straftaten verübt werden und die auch über Sympathisanten in der politischen Klasse verfügt . Man kann doch nicht übersehen , daß der Aufschwung derjenigen , deren Symbole jetzt zu Recht verboten werden sollen , zu einem Zeitpunkt stattfand , als einzelne Angehörige der politischen Klasse öffentlich über die Durchrassung und die multikriminelle Gesellschaft nachdachten . Nun will man die kriminellen Geister , die man rief und die hinsichtlich der Änderung des Asylrechts ihre Schuldigkeit getan haben , wieder loswerden . Wir wollen sie auch loswerden . Das ist kein Streitpunkt . Aber wir möchten doch auf diesen Zusammenhang hinweisen . Ich bin gegen die Verschärfung des Strafrechts zur Bewältigung sozialer Probleme . Ich verstehe auch den vorliegenden Gesetzentwurf nicht als eine Verschärfung , sondern eher als eine Klarstellung , die die Strafverfolgungsbehörden , die ja im bürgerlichen Deutschland in historischer Erfahrung auf dem rechten Auge etwas sehschwach waren , zwingt , hinzusehen und zu handeln . Insofern stimme ich dem vorliegenden Gesetzentwurf zu . Über die Formulierung im einzelnen werden wir diskutieren . Ich warne nur vor der Illusion , daß damit mehr geleistet werden kann als eine Eindämmung der Symptome . Wir sollten unsere gemeinsamen Besorgnisse in weitergehende Diskussionen einmünden lassen . Danke schön . .