Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kober, die Frage ist doch nicht, was Sie alles gelockert haben, sondern warum Sie das eigentlich haben lockern müssen: weil Sie die Restriktionen in diesem Land erst eingeführt haben. Vorgestern im Ausschuss hat ein Kollege von der FDP gesagt: Wenn die FDP in der letzten Wahlperiode in der Regierung gewesen wäre, hätte es diesen Gesetzentwurf nicht gegeben. – Ihre eigene Jugendorganisation, die Julis, sagt: Wenn die FDP in der nächsten Wahlperiode in der Regierung ist, wird sie dieses Gesetz wieder abschaffen. – Falls Sie das noch nicht mitbekommen haben: Sie regieren jetzt, in der Gegenwart. Stimmen Sie doch einfach dagegen! Übernehmen Sie Verantwortung! Sie haben jetzt die Gelegenheit dazu. Das Betreuungsgeld ist bildungspolitisch und gleichstellungspolitisch wie frauenpolitisch total fatal. Sie wissen das. Die Erfahrungen aus Norwegen zeigen das, die Erfahrungen aus Finnland zeigen das, die Erfahrungen aus Thüringen zeigen das. Nicht nur ein- oder zweijährige Kinder bleiben zu Hause, auch drei- oder vierjährige Kinder werden zu Hause gehalten. Sie vernichten die Chancengerechtigkeit. Sie nehmen den Kindern ihre Teilhabechancen. Das müssen Sie doch einsehen! Wer nimmt das Betreuungsgeld denn in Anspruch? Das sind vorwiegend Familien mit einem niedrigen Einkommen, Familien mit einem geringen Bildungsniveau. Die Kinder aus diesen Familien sind aber genau die Kinder, die Förderung brauchen, auch Sprachförderung. Sie nehmen diesen Kindern ihre Chancen, Sie nehmen ihnen damit ihre Zukunft in diesem Land. Wie können Sie dabei ein gutes Gewissen haben? Die Armut in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist vor allem jung und weiblich: 40 Prozent der Alleinerziehenden leben von ALG II. Sie würden gerne arbeiten, wissen aber nicht, wie. Wenn der Kindergarten um 12.30 Uhr schließt, bekommt man nicht einmal einen Halbtagsjob. Das ist das eigentliche Problem. Mit dem Geld, das jetzt als Betreuungsgeld ausgezahlt werden soll, könnten in Deutschland 6 000 Vollzeitstellen für Erzieherinnen geschaffen werden, einschließlich 13. Monatsgehalt. Erzieherinnen braucht dieses Land, nicht irgendwelche komischen Geldgeschenke. Sie reden von Wahlfreiheit. In diesem Land werden für Familienleistungen 180 Milliarden Euro ausgegeben, vier Fünftel davon sind Geldleistungen. Weniger als ein Fünftel wird in die Infrastruktur investiert. Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass dieses Geld keine Anerkennung der Elternleistungen ist? Wie kommen Sie überhaupt darauf, dass bei dem bisschen Geld, das in die Infrastruktur investiert wird, Wahlfreiheit in diesem Land gewährleistet ist? Wie können Sie die Realität, dass Eltern, die eine Betreuung für ihr Kind suchen, auf zig Wartelisten stehen, ignorieren? Das ist nicht nur Ignoranz, das ist Vogel-Strauß-Politik: sich wegducken und die Realität nicht anerkennen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt ein anderes Bayern: ein weltoffenes Bayern, ein tolerantes Bayern.:GRÜNEN) Ein bayerisches Mitglied dieses Hauses sagt Ihnen: Es gibt auch ein ideologiefreies Bayern. Die Zeit für Ideologie ist vorbei. Im Namen all derer, die ideologiefrei über dieses Thema sprechen wollen, sage ich Ihnen: Werden Sie endlich vernünftig! Nehmen Sie sich ein Beispiel an Frau Pieper, die ihrem Gewissen folgt. Frau von der Leyen hat vollkommen recht. Auch Sie, Frau Bär, haben vor einem Jahr noch anders gesprochen. Folgen Sie Ihren wahren Gedanken und stimmen Sie diesem Gesetzentwurf nicht zu!