Partei: PDS/LINKE
Kindertagesbetreuung ist ein Alltagsproblem. Noch immer kommt vielerorts ein Kitaplatz für ein unter dreijähriges Kind einem Lottogewinn gleich. Auch vier Jahre nach der Einrichtung eines Sondervermögens sind Betreuungs- und damit auch Bildungsangebote für diese Altersgruppe in nicht ausreichender Menge vorhanden. Von einem bedarfsdeckenden Angebot gar kann bei Weitem keine Rede sein. Die Gründe mögen regional unterschiedlich sein. Die Unterschiede machen sich zum einen an der Ausgangssituation fest. Während 2008 in den ostdeutschen Bundesländern beZu Protokoll gegebene Reden reits Betreuungsquoten über dem angestrebten Ausbauziel von 35 Prozent vorhanden waren, war der Nachholbedarf in den westlichen Ländern immens. Vor allem im ländlichen und kleinstädtischen Raum muss man wohl eher von einem Auf- als von einem Ausbau sprechen. Jenseits davon, dass man gern und trefflich darüber streiten kann, ob die Belange und Bedürfnisse der Kommunen beim Krippengipfel 2007 wirklich in notwendigem Ausmaß in die Ergebnisse mit einflossen – meine Erinnerung sagt mir hier etwas anderes. Zum anderen aber hat die damalige Bundesregierung bei der Einführung des Sondervermögens für den Ausbau der Kindertagesbetreuungsangebote das gemacht, was sie viel zu oft tut: Sie hat die Meinung der Fachwelt, was die Fragen der tatsächlich benötigten Betreuungsquote und das Fehlen qualitativer Mindeststandards betrifft, genauso ignoriert wie die Berechnungen des DJI, dass die Höhe dieses Sondervermögens bei weitem nicht ausreichen wird, um das angestrebte Ausbauziel zu erreichen. Was wir seitdem erleben, ist eine Politik des „Nicht-sehen-Wollens“ und des „Nicht-handeln-Könnens“. Man muss sich nur die Zeitleiste anschauen, die anhand der heute zu verhandelnden Vorlagen deutlich wird. Während im Antrag der SPD herausgestellt wird, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund noch im April 2011 auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Familienministerium deutlich machte, dass in Sachen Ausbau „dringender Handlungsbedarf“ bestehe und sich der Ausbau „aufgrund der kommunalen Haushaltslage schwierig“ gestalte, kann man im Bericht der Bundesregierung aus dem Mai 2012 noch immer lesen, „dass ein bedarfsgerechter Ausbau bis August 2013 noch immer gelingen kann“. Im gleichen Bericht wird aufgerechnet, dass die Betreuungsquote im Zeitraum 2007 bis 2011 um 10 Prozent angehoben wurde. Wer soll einer Bundesregierung noch Glauben schenken, die sich monatelang um ein Betreuungsgeld streitet, dieses Projekt, das auf Dauer jährlich Milliarden Euro verschlingen wird, gegen den Willen der Mehrheit in der Bevölkerung durchpeitscht und gleichzeitig alle glauben machen will, dass man für Kinderbetreuung mit einer einmaligen Einlage alle offenen Probleme lösen kann? Eine realistische Politik sieht anders aus, verantwortungsvolles Regierungshandeln setzt andere Prioritäten. Auch die Mahnungen, die unter anderem immer wieder von der GEW kamen, dass man nicht nur über einen Ausbau der Plätze, sondern auch über massive Anstrengungen in der Fachkräfteausbildung diskutieren muss, verhallten ungehört. Außer – für alle Beteiligten – zweifelhaften Weiterbildungsoffensiven, die sich auf Nachfrage als Flop herausstellten, und kleinen Projektchen für soziale Brennpunkte habe ich hier nichts gehört! Stattdessen bezahlen diejenigen, die diese Unfähigkeit der Bundesregierung ausgleichen sollen, auch die Zeche. Noch immer sind Tagespflegepersonen auf sich allein gestellt, schlecht bezahlt und werden immensen privaten Risiken ausgesetzt, wenn sie zum Beispiel ihre Wohnung für die Betreuung von Kindern nutzen. Man muss also konstatieren: Es ist zu großen Teilen das Verschulden der Bundesregierung, dass in Sachen Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige viel zu wenig passiert. Ich würde mir wünschen, dass die Kanzlerin hier ein genauso machtvolles Wort spricht wie beim Betreuungsgeld. Wer das Wort „Wahlfreiheit“ im Munde führt, muss auch dafür sorgen, dass sie in beide Richtungen möglich gemacht wird, und zwar mit der gleichen Anstrengung und dem gleichen Engagement. Ich erwarte, dass den Kommunen ein Angebot unterbreitet wird, das an andere Bedingungen geknüpft ist – wie zuletzt beim Erkaufen des Ja zum Fiskalpakt geschehen. Denn Schwarze-Peter-Spiele helfen nicht weiter. Diese gehen zulasten der Kinder und der Qualität von Kinderbetreuung. Wir brauchen nicht nur einen neuen Krippengipfel – wir brauchen einen Krippenkrisengipfel!