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Partei: SPD
Wir bauen auf die Erfahrung unseres Bundesamtes für Güterverkehr , das eine gute Arbeit im Bereich der Verkehrssicherheit und auch des Umweltschutzes leistet . Ich gehe davon aus , dass diese Kontrollerfahrungen auch in den neuen Aufgabenbereich illegale Beschäftigung einfließen werden . Wir haben dort kompetente Leute mit einer hohen Einsatzbereitschaft .An dieser Stelle möchte ich den Mitarbeitern des Bundesamtes herzlich für ihre gute Arbeit danken . Ich bin deswegen sehr zuversichtlich , dass es gelingt , die bestehende Kompetenz auf ein neues Feld auszudehnen . Gleichzeitig macht der Sanktionsrahmen zum Beispiel durch einen um den Faktor fünf erhöhten Bußgeldrahmen deutlich , dass es uns ernst damit ist , dieses gravierende Problem anzugehen . Ich denke , das ist sehr wichtig . Ich möchte an dieser Stelle auch , weil es ein wenig in Ihrer Frage anklang , den Ländern dafür danken , dass sie bereit sind , dem Bund hier eine neue Kontrollfunktion einzuräumen . Es ist der richtige Weg , dass Bund und Länder in dieser Frage an einem Strang ziehen . Sie wissen , dass es ein großes Problem ist , das gemeinsam angepackt werden muss . Deswegen freue ich mich auch , dass die Länder bereit sind , dem Bund in diesem Punkt eine wichtige Kontrollzuständigkeit zuzugestehen . Auch dies bestätigt mich in der Erwartung , dass es uns gelingt , durch verstärkte Kontrolltätigkeit und die genannten Sanktionen im Ergebnis das Speditionsgewerbe zu entlasten . Ich bin da sehr optimistisch .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, könnten Sie mir bitte beantworten, inwieweit sich andere Verbände als die DITIB bereits mit ihren Sorgen an die Bundesregierung – das BMI oder auch andere Behörden – gewandt und zum Ausdruck gebracht haben, mit Vertretern einer Spitzelorganisation wie der DITIB nicht mehr arbeiten oder nicht mehr kooperieren zu wollen, beispielsweise bei staatlichen Konferenzen wie der Deutschen Islam Konferenz oder dem Integrationsgipfel?
Partei: CDU/CSU
Drittens . Der Wegfall würde sich in den allermeisten Fällen unmittelbar auf die verfügbaren Einkommen der landwirtschaftlichen Familien auswirken und das Einkommen der deutschen Landwirtschaft insgesamt nach meiner Schätzung um eine Dreiviertelmilliarde DM vermindern . Jetzt lasse ich gerne eine Zwischenfrage zu . .
Nach Ansicht des Generalbundesanwalts fehlt es für den strafprozessualen Bereich tatsächlich an der erforderlichen Rechtsgrundlage. Die in fachgerichtlichen Entscheidungen als Eingriffsgrundlage herangezogene Vorschrift des § 100 a der Strafprozessordnung vermöge nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Onlinedurchsuchung von 2008 die Maßnahme nur zu rechtfertigen, wenn sichergestellt werden kann, dass ein weiter gehender Eingriff in die Vertraulichkeit und Integrität des geschützten Systems unterbleibt. Eine solche Begrenzung des Eingriffs auf das zulässige Maß kann jedoch nach Ansicht des Generalbundesanwalts derzeit technisch nicht hinreichend sicher gewährleistet werden. Allerdings existiert eine Reihe von Entscheidungen von Amtsgerichten und Landgerichten, in denen der § 100 a StPO sehr wohl als Rechtsgrundlage herangezogen wird. Soweit bekannt, gehen diese Gerichte mittlerweile regelmäßig davon aus, dass dies die geeignete Rechtsgrundlage ist. Allerdings müsste bei Durchführung einer so genehmigten Quellen-TKÜ wiederum die verfassungsrechtliche Vorgabe beachtet werden. Diese Fragen werden von der Bundesregierung weiterhin intern im Hinblick darauf erörtert – das haben Sie auch in der Frage angesprochen –, ob es derzeit einen Änderungsbedarf für den Gesetzgeber gibt.
Partei: SPD
Entschuldigung, ich wusste es jetzt nicht. – Das ist eine Aussage, die ich nicht aus der Hüfte heraus bestätigen kann; denn wir wissen nicht, wie sich die Lohnentwicklung in Ostdeutschland bis zu den Jahren 2022 bzw. 2023 entwickelt. Davon hängt allerdings ab, wie die Gesamtkosten der Ost-West-Rentenangleichung aussehen. Deswegen kann ich die Aussage von Frau Roßbach, mit Verlaub, als Vermutung, als Spekulation, als Pro­gnose – ich war ja nicht dabei – bezeichnen. Aber es ist keine Tatsache in dem Sinne, dass man das jetzt schon ankündigen kann; denn das hängt entscheidend von der Lohnentwicklung in Ostdeutschland ab.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich kann Ihnen nicht genau sagen _ Sie haben die Frage nicht schriftlich gestellt _ , was mit dem von Ihnen genannten Dorf inzwischen geschehen ist . Ich darf aber ganz allgemein sagen : Weil die PKK in Dörfer dieses Gebietes vordringt , do rt zum Teil Munition deponiert , die Leute zwingt , sich so zu verhalten , wie sie es will , ist es dazu gekommen , daß die türkische Regierung mehrmals solche Dörfer hat räumen lassen , und zwar nicht , weil do rt Christen wohnen , sondern weil die PKK diese Menschen durch Gewalt für ihre Zwecke benutzt hat . Wir haben aber _ das hat unsere Botschaft wiederholt auch auf Anweisung des Amtes getan _ in der Türkei sehr deutlich gesagt : Wir müssen darauf achten , daß diese Kampfhandlungen nicht dazu führen , daß die dort lebenden christlichen Minderheiten ständig betroffen werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung bringt heute einen Gesetzentwurf ein , der Entschädigungsund Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf dem Gebiet der früheren DDR seit dem Jahre 1933 regelt . Dieser Gesetzentwurf ist sicher eines der schwierigsten und kompliziertesten Gesetzesvorhaben seit der Wiedervereinigung . .
Partei: SPD
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin . _ Herr Kollege Seiffert , der geltende Bundesverkehrswegeplan 1992 wird _ darauf haben sich die Koalitionsfraktionen verständigt _ zügig im Sinne eines umfassenden , die ökonomischen und ökologischen Ziele integrierenden Verkehrskonzeptes überarbeitet werden . Die ersten Arbeiten hierzu wurden bereits eingeleitet . Abschließende Aussagen zum weiteren Vorgehen in zeitlicher und methodischer Hinsicht sind zur Zeit nicht möglich . Die notwendigen Entscheidungen bedürfen noch sorgfältiger und gründlicher Prüfungen und Abstimmungen . Die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf bayerischer Landesebene entwickelten Vorstellungen zu Verkehrsprojekten in Bayern werden dabei in die weiteren Überlegungen um die zukünftige Gestaltung unseres Verkehrssystems einbezogen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Ich möchte nach den Sprachkenntnissen fragen. Gerade im ärztlichen Bereich, insbesondere in den fachärztlichen Bereichen im Krankenhaus, ist ein entscheidender Punkt nicht nur für den Behandlungserfolg, sondern auch für die Patientensicherheit, dass die Kommunikation zwischen Patientinnen und Patienten einerseits sowie Ärztinnen und Ärzten andererseits, aber auch zum Pflegepersonal und zu anderem medizinischem Personal funktioniert. Es gibt zum Beispiel Berichte über die psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses in Mecklenburg-Vorpommern, in der mindestens ein Arzt aus Rumänien arbeitet, der nicht ausreichend deutsch spricht, um sich mit seinen Patientinnen und Patienten verständigen zu können. Erstens. Sehen Sie das Sprachniveau, auf das sich die Länder nun geeinigt haben, als ausreichend an, um solche Fälle in der Zukunft zu vermeiden? Zweitens. Denkt die Bundesregierung darüber nach, für die Ärztinnen und Ärzte, die schon anerkannt sind, aber noch immer kein ausreichendes Sprachniveau vorweisen können, eine Nachqualifizierung vorzusehen?
Die CSR-Strategie haben wir als BMZ schon seit längerer Zeit in unserem Portfolio, übrigens nicht nur in diesem Bereich, sondern auch in anderen Bereichen, etwa im Rohstoffbereich, wie Sie aus der Ausschussarbeit wissen. Auf der europäischen oder gar auf der internationalen Ebene einen Konsens herzustellen – Sie sagten ja, das solle verbindlich gemacht werden –, wird, glaube ich – ich sage es einmal vorsichtig –, nicht schnell machbar sein. Im Moment sehe ich dafür keine Mehrheit. Es stellt sich also die Frage: Was sollen wir machen? Gar nichts machen und die Dinge weiter laufen lassen, ist nicht unser Vorgehen; wir setzen auf die Freiwilligkeit. Wenn ein Unternehmen daran teilhaben möchte und wenn wir es beraten sollen, dann machen wir das sehr gerne. Frau Kollegin Roth, viele Unternehmen gehen bei einer ausgelagerten Produktion ein Reputationsrisiko ein – das ist ja auch der Hebel bei den CSR-Standards –: Wenn es bei der Produktion in einem anderen Land eine Katastrophe gibt, fallen sie negativ auf. Insofern ist es von mehreren Aspekten her absolut richtig und wichtig, die Unternehmen darin zu beraten, was sie besser machen können. Immerhin: Bis jetzt ist es gelungen, insgesamt 2 000 Unternehmen in verschiedenen Ländern – Schwerpunkt: Bangladesch und Pakistan – in dieser Richtung zu beraten. Sie fragten nach weiteren Unternehmen. Die GIZ IS ist noch von weiteren Textilunternehmen beauftragt. Ich nannte eben schon die Lidl Stiftung. Des Weiteren ist zu nennen die C&A Stiftung – ich könnte Ihnen auch die Volumina angeben –; Tesco und Walmart sind in Prüfung – also international bekannte Unternehmen. Sie bezahlen für die Beratung. Es gibt auch eine spezielle Beratung – das ist ganz neu – zum Thema Brandschutz/Prävention. Wie gesagt, es sind über 2 000 Unternehmen, die davon schon profitieren, und es sind die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die davon profitieren. Ich glaube, wenn man Produktwege nachvollziehen kann, ist das insgesamt eine Win-win-Situation: gute Reputation für die Unternehmen sowie gute und bessere Standards für die Menschen vor Ort; die Verhältnisse sind häufig ja zum Teil katastrophal.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wird die Bundesregierung im Falle der Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe eine Ausnahmeregelung für kleine und mittlere Betriebe schaffen , da sie aufgrund der hohen Kosten nicht in der Lage sind , Ausbildungsplätze bereitzuhalten ? Die uns bekannten Ergebnisse der verschiedenen Institute besagen , dass nur etwa 30 bis 35 Prozent der Betriebe in Deutschland ausbilden . Liegt das nicht an der wirtschaftlichen Lage und damit auch an der Politik dieser Bundesregierung ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Ich hatte Ihnen eben geschildert , dass es unterschiedliche Gründe für die Entscheidung von Unternehmen gibt , Ausbildungsplätze anzubieten oder nicht . Ich will in dem Zusammenhang noch einmal zu der erwähnten Initiative für eine Ausbildungsumlage sagen : Das ist eine Initiative der Koalitionsfraktionen . Die Bundesregierung ist gebeten worden , Formulierungshilfen für einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten . Das geschieht im Moment . Ich kann Ihnen aber abschließend noch nichts zu den Regelungen sagen .
Partei: GRUENE
Das ist eine wichtige Fragestellung, wenn man bedenkt, wie sich die Strukturen Ihres Haushaltes entwickeln. Wir schauen genau hin, ob Sie Ihren ordnungspolitischen und sicherheitspolitischen Ansprüchen gerecht werden. Auch in dieser Hinsicht hat dieser Einzelplan noch einen weiten Weg vor sich. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie haben auf die erste Frage des Kollegen von Klaeden geantwortet , es sei bekannt , dass Bundesminister Fischer mit seinem Freund Cohn-Bendit zu dieser Konferenz gefahren sei . Auf die zweite Frage haben Sie geantwortet , es entziehe sich Ihrer Kenntnis , ob er mit seinem Freund Cohn-Bendit gereist sei . Welche von Ihren beiden Antworten war richtig und welche falsch ? Können Sie ausschließen , dass Bundesminister Fischer auf dieser Konferenz das Wort ergriffen hat ? Was hat er dort gesagt ? . Können Sie ausschließen , dass sich Bundesminister Fischer nicht daran erinnern kann , wer die anderen Teilnehmer in der Delegation des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes waren ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Rachel, vielen Dank, das war genau die Antwort, die wir schon in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage bekommen hatten. Diese liegt schon ein wenig zurück. Daher frage ich noch einmal ganz konkret nach, wie die Bundesregierung dies sieht. In den anderen europäischen Ländern ist es üblich, dass auch das Parlament involviert und an diesem Prozess der Entscheidungsfindung wesentlich beteiligt wird. Plant die Bundesregierung, das Parlament einzubeziehen und wesentliche Entscheidungen hier im Parlament zu treffen?
Partei: FDP
Vielen Dank . - Frau Staatssekretärin , ich kann verstehen , dass Sie auf diese Feststellung Wert legen , und finde es gleichermaßen bemerkenswert , dass Sie das hier feststellen . Ich habe an Sie die Frage : Entspricht es den Tatsachen - Sie haben sich ja stark am Begriff der Regelungslücke festgehalten - , dass das BMF schon im Jahr 2007 wusste , dass die HRE Holding nach der geltenden Rechtslage nicht der deutschen Bankenaufsicht unterliegt ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Toncar , ich habe es gerade beschrieben : Wir haben wie alle anderen europäischen Staaten die entsprechende EU-Richtlinie eins zu eins umgesetzt . Die Steuerung ist dann , wie in allen anderen Staaten , die sich an die EU-Richtlinie gehalten haben , so gewesen , wie ich es dem Herrn Kollegen Thiele gerade beschrieben habe . Jetzt ist die Entscheidung gefallen - ich betone es noch einmal : Es geht nicht darum , eine Regelungslücke zu schließen ; das bestreite ich ausdrücklich - , über die Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben hinauszugehen . Den Zeitplan , den ich gerade genannt habe , kann ich noch einmal bestätigen ; selbstverständlich gilt das , was ich vor zwei Minuten gesagt habe .
Partei: CDU/CSU
Ich habe erst kürzlich mit Verantwortlichen des Max-Delbrück-Zentrums ein intensives Gespräch geführt . Mein Eindruck ist , daß m an dort mit den Fortschritten und der gelungenen Aufbauentwicklung zufrieden ist . Ohne daß ich jetzt alle Einzelheiten aus dem Stegreif beantworten kann _ wir liefern Ihnen gerne schriftlich das nach , was Sie im einzelnen wissen wollen _ : Sie können davon ausgehen , daß wir das Max-Delbrück-Zentrum für ein Schwerpunktzentrum der Forschungsentwicklung auf diesem Gebiet halten .
Partei: FDP
Ich kann dazu nur sagen , daß vor dem Hintergrund des großen türkischen Interesses an einer Verstärkung und Entwicklung des Tourismus geprüft wird , ob eine Verstärkung der Betreuung deutscher Touristen durch die bereits erwähnten Ausländergemeinden zu einer Verbesserung ihrer rechtlichen Stellung führen kann .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . Wir wollen , dass in einem Finanzierungsgesetz für die Steinkohle diese Option erhalten wird . Wenn diese Option im Finanzierungsgesetz nicht realistisch niedergelegt wird , dann sehe ich zum Beispiel keine Möglichkeit , Herr Meyer , das Donarfeld zu erschließen , wo wir im nächsten Jahrzehnt ohne öffentliche Subventionen Kokskohle wirtschaftlich erfolgreich werden abbauen können . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin BergmannPohl , zunächst weise ich darauf hin , daß die Beschluß- empfehlung des Petitionsausschusses weder auf eine Berücksichtigung noch auf eine Erwägung hinauslief . Das heißt , der Petitionsausschuß hat in Kenntnis der komplizierten und verwickelten Lage die Regierung nicht aufgefordert , bestimmte Maßnahmen sofort umzusetzen , sondern hat ein zweigeteiltes Votum abgegeben . Zum einen ist gesagt worden , die Rechtslage sei einwandfrei , weshalb man in dem Einzelfall nichts tun könne . Zum anderen ist die Petition als Material Ihrer damaligen Regierung und , weil die Aufgabe noch nicht umgesetzt werden konnte , auch der neuen Regierung zur weiteren Beratung im Rahmen von Gesetzgebungsvorhaben überwiesen worden . Sie haben nun gefragt , ob wir es in die Gesundheitsstrukturreform 2000 einbezogen haben . Das haben wir nicht , und zwar nicht etwa , weil wir es übersehen hätten oder weil es uns nicht wichtig gewesen wäre _ wir haben eine Reihe von Petitionen eingearbeitet und umgesetzt , die zum Teil schon sehr lange im Hause lagen _ , sondern weil wir der Meinung waren , daß das Gesundheitsstrukturreformgesetz nicht der richtige Platz sei . Die Bundesregierung hat sich für das nächste Jahr vorgenommen , das Organisationsrecht zu reformieren . Da in den in Rede stehenden Petitionen organisationsrechtliche Fragen berührt sind , gehören sie in diesen Zusammenhang . Das ist also ein fester Bestandteil des Arbeitsprogramms der Bundesregierung .
Partei: GRUENE
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. – Herr Kollege Mayer, Sie haben in der Beantwortung meiner Frage auch zu Dingen Stellung genommen, nach denen ich nicht gefragt habe; das ist aber in Ordnung. Ich will Ihnen sagen, dass ich den Ernst akzeptiere, mit dem Sie über den schrecklichen Fall in Ihrem Wahlkreis, den ich kenne, berichtet haben. Ich verzichte hier an dieser Stelle darauf, ebenfalls über in meinem Wahlkreis vorgekommene schreckliche Vorfälle zu berichten, bitte Sie nur herzlich, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen und in der weiteren Debatte zu beherzigen: Zwischen uns gibt es keine Differenz, wenn es darum geht, opferempathisch, den Opfern zugewandt, Rechtspolitik zu betreiben. Sie waren derjenige, der in seiner Rede die Zahlen angesprochen hat. Sie waren derjenige, der in seiner Rede erklärt hat, die Zahl der Sicherungsverwahrten sei verschwindend gering. Deswegen habe ich mir erlaubt, Sie darauf hinzuweisen, dass 500 Sicherungsverwahrte gegenüber 60 000 Strafgefangenen natürlich wenige sind. 500 Sicherungsverwahrte sind gegenüber der Bevölkerungszahl von 80 Millionen sogar verschwindend wenige, aber wir müssen uns die Tendenz im Rechtsinstitut der Sicherungsverwahrung anschauen. Dabei stellen wir eine eklatante Ausweitung fest, ohne dass es entsprechende Begleitindikatoren dafür gibt, wie eine zunehmende Kriminalität oder irgendetwas anderes, durch die das begründet würde. Bei gleichbleibenden äußeren Bedingungen und leicht sinkender Schwerstkriminalität steigt die Zahl der Sicherungsverwahrten exorbitant an. Das muss uns als Rechtspolitiker berühren und befassen. Bei aller Berechtigung der Sicht auf die Opfer und auf den Schrecken der Verbrechen, die begangen werden: Wir können Rechtspolitik hier im Hohen Hause nicht ausschließlich aus diesem Blickwinkel heraus betreiben.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß , Herr Präsident . - Zur Eigentumsförderung sage ich ganz deutlich : Es ist schon ein Witz , wenn die in diesem Jahr eingeführte Eigenheimzulage jetzt durch eine bis zu 2 Prozent betragende Erhöhung der Grunderwerbsteuer konterkariert wird . Zwei , drei Förderjahrgänge werden im Grunde kaputtgefördert .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , ist Ihnen denn zumindest bekannt , dass der Außenminister in einem Schreiben , in dem er auf die Bedrohungen der Zeitschrift Vakit gegen meine Person eingeht , der Jungen Gruppe mitgeteilt hat , dass es der Frau Kollegin Köhler freistünde , in der Türkei den Klageweg zu beschreiten ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , noch einmal zur Verfügbarkeit von Zigaretten : Ich habe aus Ihrer Antwort nicht ganz entnehmen können , ob die Bundesregierung plant , den Zugang zu Zigaretten insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene zu beschränken , zum Beispiel indem man Automaten nur noch in bestimmten Einrichtungen zugänglich macht und den Verkauf an Buden und anderen Verkaufsstellen stärker kontrolliert .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Merkel , Ihre Argumentation im Hinblick auf die Kürzungen des Entwicklungsetats halte ich für _ vornehm ausgedrückt _ nicht ganz redlich und hake sie unter Parteipolemik ab . . Die alte Regierung hat den Entwicklungsetat wie einen Steinbruch benutzt , um andere Bereiche zu finanzieren . Während Sie die öffentlichen Ausgaben in anderen Bereichen erhöht haben , wurden die Ausgaben im Entwicklungsetat reduziert . Sie haben ihn von 1982 an als Steinbruch benutzt , als noch 0 ,48 Prozent des Bruttosozialproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben wurden . Dies wurde bis zum Jahre 1998 auf 0 ,26 Prozent reduziert . Bitte nehmen Sie zur Kenntnis : Die neue Bundesregierung arbeitet daran , den Anteil der klimafreundlichen Maßnahmen im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit weiter zu erhöhen . Bereits in diesem Jahr haben wir im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit allein bei den erneuerbaren Energien ein Zusagevolumen von 200 Millionen DM vorgesehen . Das sind 25 Prozent mehr als in den vergangenen Jahren . Beim Tropenwaldschutz werden wir mit fast 250 Millionen DM das hohe Niveau der Vorjahre halten . Bitte nehmen Sie dies zur Kenntnis , und behaupten Sie nicht das Gegenteil . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Roth , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die Zahlen , die ich hier wiedergab , vom Deutschen Hotel- und Gaststättengewerbe stammen _ . aufgrund mehrmaligen Hinterfragens muss ich diese als authentisch und richtig einordnen _ und insofern das , was Sie hier behaupten , nämlich dass der Rückgang in erster Linie auf die Abnahme der 630-DM-Beschäftigungen zurückzuführen sei , nicht stimmt ? Sylvia Voß 14176 Birgit Roth   : Herr Hinsken , ich beziehe mich auf eine Studie des DIW . Darin heißt es , dass der Grund für den Rückgang vor allem in der Rückführung der 630-DM-Beschäftigungen liege . . _ Dann haben wir einen Dissens in dieser Frage . . Zur Ökosteuer . Was haben wir denn in diesem Bereich getan ? Auf der einen Seite ist der Faktor Energie verteuert worden , aber auf der anderen Seite ist _ ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie auch dies einmal erwähnen würden _ der Faktor Arbeit günstiger geworden , weil die Lohnnebenkosten reduziert worden sind . . Das kommt _ aber das wird von Ihrer Seite nicht erwähnt _ sowohl den Arbeitgebern als auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute , . und zwar auch im Hotellerie- und Gastronomiegewerbe . . _ Das stimmt ! Ich glaube , auch hier haben wir einen Dissens . Aber ich bin dankbar , dass wir darüber diskutieren . Zu einem weiteren Thema muss ich noch etwas sagen , nämlich dem Recht auf Teilzeit . Herr Hinsken , wenn Sie dieses Thema anschneiden , dann müssen Sie bitte hinzufügen , dass ein Recht auf Teilzeit nur in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten greift und darüber hinaus ein Einvernehmen mit dem Unternehmen _ wenn es der Arbeitsplatz erlaubt _ erfordert . Ich sehe , dass dieser Bereich kompromissfähig ist und zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw . Arbeitnehmerin abgesprochen wird . . Was ist denn der Hintergrund dieser Regelung ? Weil es Studien gibt , die ganz klar belegen , dass potenziell drei bis vier Millionen Beschäftigte bereit sind , Teilzeit zu arbeiten , . und dadurch ungefähr zwei bis drei Millionen neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze _ da wollen wir hin _ entstehen können . Aus diesem Grunde halte ich das Recht auf Teilzeit für richtig . . _ Warum , Herr Burgbacher , soll es die Schwarzarbeit begünstigen , wenn jemand einen Teilzeitarbeitsplatz anstrebt ? . Ich sehe überhaupt keine logische Verbindung zur Schwarzarbeit , wenn sich zwei Beschäftigte einen Arbeitsplatz teilen . Meines Erachtens gibt es diese auch nicht . . _ Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie das Gleiche täten . Danke schön . .
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Minister, eine Frage zum Inkassoteil des Gesetzes, und zwar zum Kapitel Aufsicht über die Inkassounternehmen. Wäre es, um bei den Inkassounternehmen die Spreu vom Weizen zu trennen, nicht ein Ansatz, die Aufsicht effektiver zu gestalten und sie vielleicht bei den Landgerichten zu konzentrieren?
Partei: CDU/CSU
Das ist schwer zu sagen . Die Prioritäten sind ausgemacht : Definition von sicheres Herkunftsland und Erstaufnahmeland und Vereinheitlichung in anderen Fragen . Es war vom ersten Halbjahr 1992 die Rede . Aber das Ganze wird sicherlich nicht im ersten Halbjahr 1992 abgeschlossen werden . Die Verhandlungen werden länger dauern ; aber wir tun , was wir können . Nur , ich sage noch einmal : Wir führen diese Verhandlungen _ auch das macht die Schwierigkeiten aus , vor denen wir stehen _ derzeit auf der Grundlage einer bestimmten verfassungsrechtlichen Situation . .