Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich stehe jetzt vor der schier unlösbaren Aufgabe , mich zu acht Gesetzentwürfen in siebeneinhalb Minuten äußern zu dürfen . . Das kommt angesichts des breiten Themenspektrums der Quadratur des Kreises gleich . In der Kürze der Zeit kann ich deshalb nicht zu jedem Gesetz im einzelnen Stellung nehmen , auch wenn Sie mir das freundlicherweise zutrauen . Die Reform des bestehenden strafrechtlichen Sanktionensystems und die Schaffung zeitgemäßer Sanktionsformen sind nicht nur ein altes Anliegen der SPD und der in der vergangenen Legislaturperiode liegengebliebenen Bundesratsinitiativen . Auch die PDS hat in der 13 . Wahlperiode einen Gesetzentwurf zu dieser Frage und anderen Fragen , zum Beispiel zur Stärkung der Opferrechte , eingebracht . Wir sind uns offenbar über Parteigrenzen hinweg weitgehend einig , daß das bestehende Sanktionensystem den Gerichten zuwenig Gestaltungsmöglichkeiten gibt , um ihrer kriminalpädagogischen Aufgabe gerecht zu werden . Die Alternativen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewährung sind für die Praxis der Strafzumessung zuwenig . Eine weitere Ausdifferenzierung im Sanktionensystem ist deshalb erforderlich . Bedauerlich ist , daß die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen hat . So wünschenswert eine baldige Reform ist , bin ich doch dafür , diesen Bericht zunächst abzuwarten , bevor im Kernbereich des Sanktionensystems tiefgreifende Änderungen vorgenommen werden . Ohne Kenntnis entsprechender wissenschaftlicher Vorarbeiten sollten keine voreiligen Entscheidungen getroffen werden . Allein der Verweis auf positive Erfahrungen anderer Staaten , die aber auch andere Rechtssysteme haben , reicht mir nicht aus . Auch möchte ich ein Gesamtkonzept für die Reform des Sanktionensystems erkennen können und nicht für ein Sammelsurium von sogenannten neuzeitlichen Sanktionen stimmen müssen , die dem Prinzip der Beliebigkeit folgen und vielleicht nur von der Straf-Wirkung getragen werden . Ein spektakuläres Beispiel dafür ist das Fahrverbot als Hauptstrafe , das manche nur deshalb ablehnen , weil nicht alle Straffälligen ein Kraftfahrzeug besitzen . Im Rahmen der Gesamtreform des strafrechtlichen Sanktionensystems messe ich der Einführung der gemeinnützigen Arbeit als eigenständiger Sanktion eine wichtige Bedeutung zu . Für sie spricht insbesondere die Verknüpfung verschiedener Zwecke ; das wären etwa der Entzug von Freizeit , die Wiedergutmachung durch soziale Arbeit und nicht zuletzt eine Erleichterung der Resozialisierung des Täters durch Arbeit . Das Problem hierbei scheint mir eigentlich die praktische Umsetzung in den Ländern , die Schaffung von entsprechenden Einsatzstellen zu sein . Das Für und Wider zur Einführung des elektronisch überwachten Hausarrests geht quer durch alle Parteien . Entscheidendes Kriterium ist , ob der Hausarrest neue Möglichkeiten der sozialen Einbindung des Straffälligen bei Beachtung legitimer Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger eröffnet . Unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes , der Menschenwürde und der Persönlichkeitsrechte des Straftäters ist er nur dort anzuwenden , wo ambulante Sanktionsformen nicht ausreichen . Hier kann er eine Alternative zum härteren stationären Sanktionsvollzug sein . Sinnvoll ist deshalb eine Erprobung in den Fällen , in denen ansonsten kurze Freiheitsstrafen ausgesprochen würden oder in denen Restfreiheitsstrafen bei bestimmten Tätergruppen noch nicht zur Bewährung ausgesetzt werden könnten . Das darf aber nicht den Weg für einen notwendigen Ausbau der sogenannten ambulanten Hilfen wie Bewährungs- oder Gerichtshilfe verstellen . Als Ersatzfreiheitsstrafe taugt der Hausarrest jedoch nicht . Denn wer nicht zahlen kann , soll auch nicht eingesperrt werden , auch nicht zu Hause . . Die Veränderung des Umrechnungsmaßstabes _ zwei Tagessätze Geldstrafe sollen einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen _ begrüßen wir deshalb , halten sie jedoch insgesamt für inkonsequent . Für grundsätzlich wünschenswert halte ich , das System der strafrechtlichen Sanktionen in Richtung Wiedergutmachung auszubauen . Dabei denke ich nicht allein daran , die Wiedergutmachung als einen Einstellungsgrund anzusehen , sondern ich denke daran , sie auch bei mittlerer und schwerer Kriminalität neben einer Strafe vorzusehen . Die Kombination von Wiedergutmachung und Strafe käme einer alternativen Strafe gleich . Dies wäre auch ein Schritt in Richtung einer opferorientierten Strafverfolgung . Unsere Zustimmung haben Sie also dort , wo Haftvermeidung bei Wahrung des gesellschaftlichen Schutzbedürfnisses zu erwarten ist , wo gemeinnützige Arbeit statt Strafe möglich wird , wo es zu einem Täter-OpferAusgleich , zu einer Wiedergutmachung durch den Täter kommen kann . Nun zum Gesetzentwurf Sexueller Mißbrauch von Kindern : Hier sehe ich Regelungsbedarf , der insbesondere durch die Verbreitung des Internets entstanden ist . Ich unterstütze deshalb jede Maßnahme , die geeignet ist , dem sexuellen Mißbrauch von Kindern entgegenzuwirken . Ich denke aber nicht , daß allein höhere Strafen und der Zwang zur Therapie den Handel mit Kindern und Kinderpornographie eindämmen werden . Wir brauchen mehr Rechtshilfeabkommen mit den Ländern , die von Kinderhändlern und Sextouristen aufgesucht , besser gesagt : heimgesucht werden . Außerdem benötigt die Polizei mehr Unterstützung für die personal- und sachintensive Recherche in den Netzen . Abschließend zu dem von der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Dritten Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetzes nur so viel : Erinnern wir uns : Die Kronzeugenregelung für terroristische Straftaten mit begrenzter Geltungsdauer ist 1989 bekanntlich als Experiment _ trotz schwerwiegender rechtsstaatlicher Bedenken und gegen die dringliche Warnung fast der gesamten Fachwelt _ eingeführt und 1994 auf die organisierte Kriminalität ausgedehnt worden . Sie durchbricht das Legalitätsprinzip und das Rechtsstaatsprinzip . Sie verletzt auch den Gleichheitsgrundsatz , da sie strafverdächtige und überführte Täter von der Bestrafung ganz oder teilweise ausnimmt . Der Anreiz , sich durch Bezichtigung anderer Verdächtiger in den Genuß der zugesagten Vergünstigungen zu bringen , birgt die Gefahr in sich , den Zeugenbeweis zu entwerten , und kann im Extremfall sogar zur Bezichtigung Unschuldiger führen ; das haben wir heute schon gehört . Bei der Debatte zum Zweiten Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz hat selbst die damalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schwere Bedenken geäußert und schließlich dafür plädiert , diese Regelung nach sechsjähriger Anwendungszeit auslaufen zu lassen . Durch die Kronzeugenregelung sind weder terroristische Gewalttaten noch organisierte Kriminalität verhindert worden . Darauf hat auch schon mein Kollege Ströbele hingewiesen . Jedenfalls bleibt der Gesetzentwurf einen Nachweis über die Wirksamkeit dieser Regelung schuldig . Ich hätte mir auch dazu Ausführungen gewünscht . Manchmal ist ein Gesetz weniger ein Gewinn für den Rechtsstaat . Danke schön . .