Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will gerne versuchen , mehr Einigkeit herzustellen . Zum Gesetz ist hier schon genug gesagt worden . Ich kann es mir also ersparen , dazu noch etwas zu sagen , und will ein bisschen auf die Ausführungen der Kollegen Börnsen und Goldmann eingehen . Wir sind uns natürlich einig darin , dass Terroristen , Waffen und gefährliche Stoffe nicht an Bord von Schiffen oder in Hafenanlagen gelangen sollen , und auch darin , dass Schiffe nicht als Waffe benutzt oder Ziel von terroristischen Anschlägen werden sollen . Aber , Herr Börnsen , ich glaube , Sie haben bei der Beschreibung der tatsächlichen Situation eine ganze Menge falsch beschrieben . Sofort nach Abschluss der internationalen Vereinbarungen haben in Deutschland Bund , Länder und die Verbände , die Wirtschaft und alle Institutionen , die im maritimen Umfeld mit Sicherheit zu tun haben , wirklich fieberhaft daran gearbeitet , Regelungen zu finden , die praktikabel sind . Sie waren dabei unglaublich unbürokratisch und flexibel und wirklich praxisorientiert . Man kann zum Beispiel auf der Internetseite des BSH alle möglichen Formulare , Empfehlungen und Richtlinien unkompliziert abrufen , sodass auch kleine Reeder jede mögliche Hilfestellung bekommen , die sie nur erhalten können . Das ist auch entsprechend genutzt worden . Natürlich kann man beklagen , dass noch nicht alle Schiffe unter deutscher Flagge zertifiziert sind und dass die Zertifizierung nur vorläufig erteilt werden kann , weil wir erst heute die Rechtsgrundlage beschließen . Diese musste aber erst einmal entwickelt werden und sie musste Hand und Fuß haben . Das braucht ein bisschen Zeit . Nichtsdestotrotz muss man feststellen , dass wir in Deutschland einen weit überdurchschnittlichen Zertifizierungsgrad im Vergleich zur weltweiten Flotte haben . Das wiederum kann man nur mit Respekt vermerken . Das Gleiche gilt auch in den Häfen : Die größten Containerterminals haben ihre Gefahrenabwehrpläne bereits genehmigt bekommen . Die Hafensicherheitskommissionen wurden sofort eingerichtet und haben hervorragend gearbeitet . Dafür sollten wir Dank sagen . Ich möchte auch noch etwas zum Sicherheitsgewinn sagen , der bereits angesprochen wurde . - Ich sage gleich auch etwas zu den Kosten , Herr Goldmann . - Wir können natürlich keinen absoluten Sicherheitsgewinn garantieren ; das ist völlig klar . Diese Maßnahmen , die weltweit umgesetzt werden , geben uns aber eine deutlich höhere Sicherheit . Man kann natürlich nicht sämtliche Fracht überprüfen und man kann auch nicht überprüfen , ob jeder Seemann , der ein nautisches oder technisches Patent besitzt , möglicherweise ein Terrorist ist . Es kann ja vorkommen , dass Terroristen nautische Patente erwerben und danach auf die Schiffe gehen . Insofern wird der Sicherheitsgewinn zwar hoch sein , es kann sich aber nicht um einen absoluten Sicherheitsgewinn handeln . Wenn deutsche Schiffe und Häfen diese international vereinbarten Standards nicht einhalten , dann werden sie im internationalen Wettbewerb nicht mehr wettbewerbsfähig sein . Die Wirtschaft würde einen ganz großen Schaden nehmen . Es ist bereits gesagt worden : Es würden keine Schiffe mehr abgefertigt bzw . unsere Häfen würden von den Schiffen nicht mehr angelaufen . Die daraus resultierenden Folgekosten wären wie bei jedem Anschlag unermesslich hoch . Diese Konsequenz sehen natürlich auch die Reeder und die Hafenbetriebe . Sie haben ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran . Bei dem Gesetz geht es überwiegend um Eigenmaßnahmen und die Kosten der Eigensicherung . Wir erkennen natürlich an , dass die Seeverkehrswirtschaft die Kosten der Eigensicherung in erheblichem Maße selbst trägt ; dies muss sie aber auch tun . Das Gleiche gilt für die Folgekosten . Wirklich nur teilweise im Moment noch ungeklärt - die Gebührenordnungen und die Erlasse müssen ja erst noch kommen - ist die Frage , was nun eigentlich hoheitliche Aufgaben sind und was nicht . Es ist völlig klar , dass Polizeieinsätze und die von Herrn Börnsen bemühte Bombenentschärfung auf dem Terminal hoheitliche Aufgaben sind und dass die Kosten nicht auf den jeweiligen Betrieb , bei dem das geschieht , umgelegt werden können . Andererseits ist nicht jede staatliche Verpflichtung zur Garantie international vereinbarter Sicherheitsstandards gleichzeitig ein hoheitlicher Akt , dessen Kosten vom Staat zu tragen sind . Wir gehen davon aus , dass diese Fragen sehr gründlich beraten werden und dass sich dies in den Gebührenordnungen so wiederfinden wird , wie es den Gesetzen entspricht . Im Gesetzentwurf ist sogar festgehalten , dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt , dass die Kostenbelastung der Wirtschaft nicht zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber dem Ausland führt . Die Staatssekretärin hat uns das gerade bestätigt . Natürlich wollten wir im Verkehrsausschuss diesen Entschließungsantrag einvernehmlich beschließen . Das Problem war nur die Formulierung . Diesen komplexen Sachverhalt des Auseinanderhaltens von hoheitlichen Aufgaben und Aufgaben , die gebührenfähig sind , kann man nicht in ein oder zwei Sätzen formulieren . Sie sind gescheitert !) Wir vertrauen darauf , dass uns die Regierung an dieser Stelle genauso unterstützt wie vorher , als sie mit den Ländern , der Wirtschaft , den Verbänden und übrigens auch mit uns - wir sind ständig zeitnah informiert worden - einvernehmlich zusammengearbeitet hat . Deshalb bitte ich Sie herzlich , hier jetzt keinen künstlichen Konflikt aufgrund einer Formulierung , die meines Erachtens alles offen lässt - das wollen Sie ja - , hineinzuinterpretieren . Ich bitte Sie wirklich um Einvernehmen in dieser Frage . Vielen Dank .