Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Herzlichen Glückwunsch , liebe Kollegin Sibylle Pfeiffer ! Wenn ich aber daran denke , dass wir in der letzten Petitionsausschusssitzung acht Petitionen auf Antrag der CDU/CSU abgesetzt haben , dann bin ich mit Ihrem letzten Satz nicht ganz einverstanden . - Es waren nur fünf , okay . Ich habe nur daran erinnert , weil Sie meinten , liebe Kollegin , Sie würden uns immer auf die Sprünge helfen . In diesem Falle dauert es also ein bisschen länger . Meine Damen und Herren , in diesem Jahr hatte der Petitionsausschuss fast in jedem Monat Besuch aus dem Ausland . Viele Delegationen haben uns aufgesucht , um mit uns über das deutsche Petitionswesen zu diskutieren . In dieser Woche war eine Delegation des tschechischen Parlaments bei uns , vor drei Wochen eine Delegation des luxemburgischen Parlaments , in der nächsten Woche werden Delegationen aus Vietnam und Dänemark kommen . Es besteht also ein großes Interesse an unserem Petitionswesen . Dies hat seinen Grund sicherlich darin , dass wir ein gutes Petitionssystem haben . Die bei uns bestehenden Regelungen nehmen viele andere Staaten zum Vorbild , insbesondere die jungen Demokratien . Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben 1949 eine kluge Entscheidung getroffen , als sie das Petitionsrecht als ein Grundrecht einführten . Seitdem ist es nicht mehr nur ein Gnadenrecht des Fürsten oder des Königs ; die Behandlung von Petitionen stellt nun einen politischen Akt dar . Wir Parlamentarier - das wurde schon mehrfach herausgestellt - können Fehlentwicklungen und Fehlleistungen der Verwaltungen in unserem Staat feststellen und erkennen , wo Korrekturbedarf angebracht ist . Dafür sind genügend Beispiele genannt worden , die ich nicht zu wiederholen brauche . Auch werden uns aus Sicht der Bürger Tendenzen nahe gebracht , die die Notwendigkeit der Änderung von politischen Normen und Gesetzen aufzeigen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nachdem ich unser Petitionswesen gelobt habe , muss ich auch die andere Seite der Medaille betrachten . Demokratie ist nichts Statisches , sie ist nie vollkommen . Veränderungen und Reformen sind notwendig . Das Petitionswesen kann nicht nur Kummerkasten sein - hier greife ich einen vom Kollegen Guttmacher gebrauchten Begriff auf - , auch nicht nur politische Telefonseelsorge . Der Petitionsausschuss muss zwar auch dies sein - hier leistet der Ausschussdienst hervorragende Arbeit und fängt sehr vieles auf - ; aber er soll darüber hinaus zur aktiven Teilhabe des Volkes an der politischen Willensbildung beitragen . Über die alle vier Jahre stattfindenden Wahlen hinaus kann der Bürger - hier appelliere ich an die Zuhörerinnen und Zuhörer , insbesondere an unsere jugendlichen Besucherinnen und Besucher - sein Recht wahrnehmen , durch die Petitionen auf die Politik einzuwirken . Die Herausforderung besteht hier darin , bürgerschaftliches Engagement einzubringen : nicht nur zu meckern , sondern auch zu handeln . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Weiterentwicklung des Petitionswesens - darauf werde ich den Rest meiner Redezeit verwenden - hat ihren Niederschlag auch in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen gefunden . Ich zitiere : Wir wollen das Petitionsrecht über die Lösung individueller Anliegen hinaus zu einem politischen Mitwirkungsrecht der Bürgerinnen und Bürger gestalten . Dies ist zumindest für meine Arbeitsgruppe die Überschrift für das , was in den nächsten drei Jahren noch auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses steht . Man kann es auch so formulieren : Es geht darum , unser Petitionsrecht für das 21 . Jahrhundert fit zu machen . Dabei können wir auf einem guten Fundament aufbauen . Lassen Sie mich einige Beispiele dafür nennen , wo wir meiner Ansicht nach ansetzen müssen , um unser Petitionswesen weiterzuentwickeln , denn es genügt nicht , nur zu jammern , dass wir zu wenig Aufmerksamkeit der Presse erreichen ; ich bedauere das genauso . Aber wir müssen uns einmal selbst fragen : Woran liegt es , dass dieses Interesse etwas nachgelassen hat ? Vielleicht liegen die Fehler auch bei uns und die Weiterentwicklung muss von uns ausgehen . Wir müssen mehr Präsenz in den Wahlkreisen , draußen in der Republik zeigen und vor Ort sein , nicht nur bei Vor-Ort-Terminen im Zusammenhang mit Petitionen ; vielmehr müssen wir auch mit den Petenten und Petentinnen vor Ort reden . Die SPD-Arbeitsgruppe hatte diese Woche einen interessanten Vor-Ort-Termin im Wahlkreis Fürth , bei dem wir über die Unterbringung Asylsuchender in Fürth und in Zirndorf , aber auch über die Problematik von Kuren und Rehabilitation gesprochen haben . Lieber Kollege Baumann , es ist sicherlich eine gute Arbeit , vor Ort mit den Leuten zu reden ; Sie werden das genauso machen . Wir wollen dies fortführen . Wir benötigen eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit . Wir empfehlen , verstärkt darüber nachzudenken , öffentliche Ausschusssitzungen durchzuführen . Ebenso müssen wir - so haben wir es bei einer Dienstreise in Schottland beobachtet , liebe Kollegin Pfeiffer - mehr öffentliche Anhörungen auch der Petenten durchsetzen . Das sind Denkansätze , die wir weiterführen wollen . Dazu gehört auch , mehr Regierungsvertreter einzuladen . Ich kann nur unterstreichen , was die Kollegin Frechen gesagt hat : Es wäre nicht schädlich , wenn bei diesem Thema die Regierung besser vertreten wäre . - Zwischenzeitlich hat sich die Regierungsbank doch etwas gefüllt . Aber es wäre gleichfalls nicht schädlich , wenn auch das Rund unserer Kolleginnen und Kollegen etwas mehr gefüllt wäre . Man soll nicht nur auf die anderen zeigen ; drei Finger zeigen immer wieder auf einen selbst zurück . Ebenso sollten wir mehr Gebrauch von der Möglichkeit zur Akteneinsicht machen . Aber dabei stehen wir einer großen Bürokratie gegenüber . Uns fehlen Hilfsmittel hierfür . Wir sollten darüber nachdenken , wie wir dieses Instrument verbessern und verstärkt nutzen können . Außerdem ist es sicherlich nicht ausreichend , liebe Kolleginnen und Kollegen , nur einmal im Jahr über das Petitionsrecht zu diskutieren . Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen ; darüber haben wir uns auch in Schottland bei dessen jungem Parlament , das neue Ideen hat , informiert . Es geht darum , neben dem bereits vorhandenen Bürgerbüro auch das Internet wesentlich stärker in die Petitionsarbeit einzubeziehen . In dieser Hinsicht können wir das Petitionsrecht weiterempfehlen , damit sich insbesondere junge Menschen - ich gucke wieder nach oben zu unseren jungen Gästen - verstärkt in die Petitionsarbeit einbringen können . In diesem Zusammenhang muss sicherlich auch über eine Grundgesetzänderung nachgedacht werden , denn der berühmte Art . 17 , der hier schon mehrfach genannt worden ist , regelt , dass man die entsprechenden Unterlagen in schriftlicher Form und unterschrieben einreichen muss . Dafür müssen wir sicherlich neue Formen finden , über die wir zu diskutieren haben . Ein wichtiger Punkt ist die Zusammenarbeit mit Menschen , die Interesse an der Weiterentwicklung des Petitionsrechts haben , wie beispielsweise mit dem Verein zur Förderung des Petitionswesens in der Demokratie , der am 23 . Mai in Bremen eine interessante Tagung durchgeführt hat . Auch hier gibt es Ansätze , die wir betrachten sollten . Die angesprochene Veranstaltung hatte das Thema Mit Petitionen Politik verändern . Das sollte Motto für uns sein ; es ist Maxime für mich und meine Arbeit . Ich lade Sie ein , dies mit der SPD-Arbeitsgruppe zusammen zu tun . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . Auf weiterhin gute Kooperation in diesem Petitionsausschuss !