Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist ein Trauerspiel, dass wir uns jetzt Woche für Woche mit diesem Schwarze-Peter-Spielchen beschäftigen müssen. Dabei wäre es so wichtig, sich endlich mit der Frage der Zukunft unserer Mobilität zu beschäftigen. Auch deshalb brauchen wir endlich eine vernünftige und vor allem wirksame Lösung. Aber das von Ihnen, Herr Scheuer, vorgelegte Papier ist ein schlechter Witz. Ihre Vorschläge taugen nicht zum Schutz der Gesundheit, und sie taugen nicht, um den betrogenen Dieselbesitzern zu helfen. Sie meinten, bestimmen zu können, dass die getroffenen Maßnahmen ausreichen. Bereits eine Woche später bekommen Sie die Quittung vom Verwaltungsgericht Berlin. Nein, diese Maßnahmen reichen nicht aus, um Fahrverbote zu verhindern. Damit ist Ihr Konzept innerhalb von einer Woche krachend gescheitert; das ist wirklich rekordverdächtig. Um das noch mal ganz klar zu sagen: Wir wollen keine Fahrverbote! Fahrverbote sind aber logische Folge des vollkommenen Versagens dieser Bundesregierung. Schauen wir uns die Umtauschprämien an: Sie, Herr Scheuer, machen sich hier zum Autohändler und blasen fröhlich auf allen sozialen Medien Umtauschprämien in die Welt. Diese Prämien sind doch eine reine Luftnummer. Jeder, der nur ein bisschen Verhandlungsgeschick hat, bekommt beim Kauf eines Autos fette Rabatte. Und gegen was sollen die schmutzigen Autos denn getauscht werden? Außer Autos mit Abgasnorm Euro 6d gibt es keine sauberen Autos; das ist längst nachgewiesen. Also sollen hier schmutzige Autos gegen schmutzige Autos getauscht werden. Außer Profite für die Autoindustrie bringen Umtauschprämien gar nichts. Das ist unverantwortlich. Die Gesundheit der Menschen bleibt auf der Strecke, und die betrogenen Dieselkäufer bleiben auf ihrem Schaden sitzen. Übrigens haben auch die Gerichte ein großes Problem mit einer Bundesregierung, die sich im Einklang mit der Autoindustrie einfach über Prinzipien des Rechtsstaats hinwegsetzt. Und die technische Nachrüstung? Sie sagen: Ja, wir wollen technische Nachrüstung, aber nur freiwillig. Prompt sagt die Industrie – ganz überraschend – schon am nächsten Tag: Nein, da machen wir nicht mit. – Sie lassen sich doch von der Autoindustrie am Nasenring durch die Manege führen. Ich erkläre es Ihnen gern noch einmal. Sie haben die rechtliche Möglichkeit, die Nachrüstung anzuordnen. Die Autoindustrie hat bei den verwendeten Abschalteinrichtungen betrogen. Die Typengenehmigungen sind erschlichen worden, und damit sind sie rechtlich hinfällig. Was Sie jetzt hier machen wollen, Herr Scheuer, ist ein weiteres Konjunkturprogramm für die Autoindustrie. Selbst das gelingt Ihnen nicht; denn der Diesel ist inzwischen durch das gemeinsame Versagen von Autoindustrie und Bundesregierung zum Ladenhüter geworden. Die Hersteller brauchen endlich die klare Ansage: Ihr rüstet jetzt die Hardware nach! – Das wäre von Anfang an die richtige Antwort auf diesen Skandal gewesen. Die Linke fordert Sie erneut auf, hier endlich Ihren Job zu machen. Können Sie sich überhaupt vorstellen, was Ihre Vorschläge für Millionen von Menschen bedeuten, die mit ihrem Einkommen gerade so zurechtkommen? Nehmen wir als Beispiel eine kleine Familie mit ihrem drei Jahre alten Diesel, für den sie vielleicht 15 000 Euro hingeblättert hat. Erst erfährt sie, dass sie gar kein sauberes Auto gekauft hat – moralische Demoralisierung nennt man das –, dann erfährt sie, dass sie mit ihrem Auto bald nicht mehr zur Arbeit fahren darf, und zu guter Letzt muss sie erleben, dass sie ihr schmutziges Auto auch nicht mehr verkaufen kann, weil keiner dreckige Autos kauft. Und Sie, Herr Scheuer, kommen arrogant daher und sagen diesen Leuten: Dann kauft euch doch ein neues Auto! – Sie sollten sich was schämen. Jetzt hat auch die SPD nach drei Jahren erfreulicherweise entdeckt, dass es noch die Möglichkeit der Bußgelder gibt. Das ist gut. Um in den Umfragewerten nicht noch weiter mit der Union in den Keller zu rasseln, wollen Sie Bußgelder erheben, um damit die Nachrüstung zu bezahlen. Das ist schlecht. Jeder normale Bürger in diesem Land muss, wenn er betrogen hat, erstens den angerichteten Schaden bezahlen, und zweitens bekommt er zusätzlich eine Geld- oder gar Haftstrafe. Warum soll das für alle Menschen gelten, nur nicht für die Autobosse? Das ist völlig unverständlich. Wir haben den Antrag gestellt, Bußgelder zu erheben. Sie müssen ihm also nur zustimmen. Denn wenn Sie den Schaden wiedergutmachen lassen und zusätzlich Bußgelder als Strafe erheben, haben Sie damit auch die Mittel, den Kommunen bei der Umstellung auf eine echte Mobilität der Zukunft zu helfen. Wenn Sie also das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen wollen, dann geht das nur, wenn Sie gegenüber der Autoindustrie endlich klare Kante zeigen. Tauschen Sie die Prämie gegen echte Hardware um, sonst müssen wir den Verkehrsminister umtauschen.