Partei: CDU/CSU
Herr Dr . Hitschler , ich bin gerne bereit , mit Ihnen die geringe Anzahl von Wohnungen mit 4 ,50 DM/qm persönlich zu besichtigen . Wir brauchen nicht viel Zeit dazu . . Zudem sollten wir intensiv beraten , welcher Zeitraum unter Abwägung aller Aspekte in die Berechnung bzw . Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel angesetzt werden soll . Auf Grund der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes am 30 . Juli 1992 ist dringendster Handlungsbedarf , um qualifizierte Maßnahmen des Gesetzgebers vorzugeben , die den sogenannten Umwandlungsspekulationen nachhaltig Einhalt gebieten können . Selbstverständlich muß die schriftliche Begründung der Entscheidung des Gemeinsamen Senats abgewartet werden . Ich bitte aber dringend darum , daß die zuständigen Ministerien nach Vorliegen der Begründung , die etwa für Mitte Oktober erwartet wird , unverzüglich mit entsprechenden Vorschlägen in die parlamentarische Beratung gehen und dabei besonders die Notwendigkeit berücksichtigen , das zeitliche Vakuum zwischen der Urteilsverkündung und der Gesetzgebung positiv im Sinne der Betroffenen zu egalisieren . Meine sehr geehrten Damen und Herren , bei aller Notwendigkeit einer kontroversen Diskussion über die berechtigten Belange des Mieterschutzes , zu deren Schwierigkeit _ das gebe ich zu , Herr Hitschler _ ich heute auch etwas beigetragen habe , dürfen meines Erachtens folgende Aspekte unter keinen Umständen außer Be tracht bleiben . Erstens . Durch eine , wie auch immer gestaltete Mieterschutzgesetzgebung schaffen wir keine einzige Wohnung zusätzlich . . Unseren Kollegen Schöfberger , der so plastisch im Ludwig-Thoma-Stil die Münchner Verhältnisse dargestellt hat , muß ich darauf hinweisen , daß ich mich noch gut daran erinnern kann , daß uns von der CSU während meiner Stadtratszugehörigkeit in den 70er und 80er Jahren von Ihren Genossinnen und Genossen ständig in leuchtenden Farben die idealen Wohn- und Mietrechtsverhältnisse in der damaligen DDR als beispielhaft vor Augen geführt worden sind . Ich glaube , eine weitere Beurteilung erübrigt sich , nachdem der eine oder andere von Ihnen das jetzt in natura hat besichtigen können . . Zweitens . Es bleibt letztendlich kein anderer Lösungsweg aus dieser Problematik , als einfach mehr Wohnungen zur Verfügung zu stellen . . Das heißt , daß insbesondere die Kommunen mehr denn je aufgefordert und verpflichtet sind , wirk lich ausreichend Bauland für den Wohnungsneubau zur Verfügung zu stellen . . _ Ich rede jetzt gerade vom Wohnbauland , das ist die ursprüngliche Voraussetzung , um darauf etwas bauen zu können , Herr Seife rt . _ Die unabdingbare Zurverfügungstellung von Bauland zu verhindern , wie es landauf und landab , insbesondere unter der Führung von sozialdemokratischen Oberbürgermeistern geschieht , und gleichzeitig die Wohnungs- und Mietproblematik zu beklagen , heißt , Feuer an die sozialpolitische Lunte zu legen . Für Sie aus Münchner Sicht leuchtendes Beispiel : Panzerwiese . Das gilt auch , wenn diese Nichtausweisung von Bauland unter dem Deckmantel sogenannter ökologischer Begründungen geschieht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir stehen am Anfang der Beratung eines wichtigen Gesetzesvorhabens , das unsere be troffenen Mitbürger zutiefst berührt . Lassen Sie uns deshalb mit allem Engagement und im harten Austausch der Argumente . _ vielleicht kommen wir auch noch zu einer gewünschten Schwangerschaft , nicht ad personam , aber grundsätzlich _ , aber unter Umgehung des ideologischen Minenfeldes zu einer bestmöglichen Lösung für alle Be troffenen kommen ! Vielen Dank . . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , ich schließe die Aussprache . Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/3254 , 12/2758 , 12/3013 , 12/3284 und 12/3291 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es dazu noch andere Vorschläge ? _ Das ist nicht der Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen . Meine Damen und Herren , wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung . Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen , Freitag , 25 . September 1992 , 9 Uhr ein . Die Sitzung ist geschlossen .