Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bürgerschaftliches Engagement ist die vielfältige Gestaltung der Zivilgesellschaft . Es umfasst auch die kritische Begleitung staatlichen Handelns . Ob im Mieterverein , bei der Stiftung Warentest oder in der politischen Meinungsfindung : Zur aktiven Bürgergesellschaft , wie Herr Oswald eben sagte , gehört auch die kritische Begleitung von Gesetzgebungsverfahren und politischen Großereignissen . Eine Überschrift in den Zeitungen heute lautet : Polizei schreckt G-8-Gegner mit Großrazzia . Ich glaube , das bedeutet alles andere als die Förderung bürgerschaftlichen Engagements . Der Sprecher der Bundesstaatsanwaltschaft erklärte gestern im heute-journal - ich zitiere sinngemäß - : Es ging nicht darum , terroristische Aktionen aufzudecken . Dafür gab es keine Anhaltspunkte . Es ging darum , Überblick über die Strukturen der G-8-Gegner zu erhalten . Es ging also darum , das gesamte Spektrum der G-8-Gegner zu kriminalisieren . Das lehnen wir ab . Der Staat muss die kritische Begleitung seines Handelns aushalten . Auch das ist Sinn und Zweck bürgerschaftlichen Engagements . Es ist zu begrüßen , dass sich gerade junge Leute aufmachen und Gerechtigkeit nicht nur im eigenen Lande , sondern weltweit wollen . Wir unterstützen und begrüßen die Initiative , die zeitgleich in Mecklenburg-Vorpommern läuft , nämlich eine Werbekampagne für friedliche Proteste , die von prominenten Persönlichkeiten in Zusammenarbeit mit der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt wird . Das ist ein Versuch , zu deeskalieren . Was Sie gestern getan haben , bedeutet aber pure Eskalation . Das lehnen wir ab . Der gestrige Vorgang zeigt sehr drastisch , dass zwischen dem in Worten geäußerten Willen , was man an bürgerschaftlichem Engagement möchte , und dem Handeln vonseiten des Staates eine Kluft besteht . Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist gut , solange es dem Staat nützt , am besten als Ersatz für fehlendes staatliches Engagement . Daran krankt auch Ihr Gesetzentwurf . Auch wenn wir einiges in Ihrem Gesetzentwurf unterstützen , ist festzustellen , dass vieles fehlt . Deshalb haben wir einen eigenen Antrag vorgelegt . Ihr Gesetzentwurf soll zwar laut seiner Überschrift zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements führen , ein Blick in den Gesetzentwurf zeigt aber , dass es darin de facto nur um die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen geht . Das ist eindeutig zu wenig . Bereits im Abschlussbericht der Enquete-Kommission des Bundestages wird die weitere Schaffung von steuerlichen Anreizen als nicht sinnvoll bezeichnet - das können Sie auf Seite 10 nach-lesen - : weil die Schaffung weiterer steuerlicher Anreize keine angemessene und wirkungsvolle Förderung des bürgerschaftlichen Engagements darstellt . Ich verdeutliche Ihnen das gerne am Beispiel einiger Zahlen . 23 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik engagieren sich ehrenamtlich , 43 Prozent in Vereinen - vor allem Sportvereine - , Schulen , Kirchen , Freizeiteinrichtungen oder bei der Feuerwehr . 40 Prozent der Ehrenamtlichen sind erwerbstätig . 27 Prozent der Arbeitslosen , 37 Prozent der Menschen , die zu Hause sind , und 28 Prozent der Seniorinnen und Senioren engagieren sich ehrenamtlich . Es gibt 14 000 Stiftungen und - das ist besonders erfreulich - inzwischen 147 Bürgerstiftungen . Trotzdem liegen wir mit diesen Zahlen im europäischen Vergleich gerade noch im Mittelfeld . Norwegen , Schweden , Finnland und Dänemark - die Staaten , in denen ein starker Sozialstaat existiert und wirkt - weisen ein viel höheres bürgerschaftliches Engagement auf , weil die Bürgerinnen und Bürger dort wissen , dass sie nicht als Lückenbüßerinnen und Lückenbüßer für fehlendes staatliches Agieren missbraucht werden . Bürgerschaftliches Engagement ist nicht nur eine individuelle Entscheidung . Es wird auch stimuliert durch Tradition , Werte , die Art und Weise der Organisation der Gesellschaft , Verteilung von Verantwortung und wirtschaftliche Entwicklungen . Die Motive des Einzelnen sind sehr verschieden . Man möchte die Gesellschaft im Kleinen mitgestalten , mit anderen Menschen zusammenkommen , Verantwortung übernehmen oder die eigene Kompetenz entwickeln . Finanzielle Gründe sind nicht vorrangig . Wir müssen aber auch feststellen , dass es keine Chancengleichheit mehr beim Zugang zum bürgerschaftlichen Engagement gibt . Viele Bürgerinnen und Bürger können sich nicht mehr ehrenamtlich engagieren , unter anderem deshalb , weil ihnen die finanzielle Ausstattung fehlt . Für viele ist vielleicht schon der Fahrschein für die Straßenbahn unerschwinglich , um zu einer Veranstaltung zu fahren . Insofern muss man das Thema wesentlich breiter angehen . Bei einer vorrangig steuerlichen Förderung bürgerschaftlichen Engagements tauchen verteilungspolitische Risiken auf . Durch steuerliche Vergünstigungen für Stiftungen können öffentliche Güter unter den Einfluss von Individual- und Partikularinteressen geraten . Ich möchte Ihnen die Probleme auch am Beispiel der Stiftungen deutlich machen . Stiftungen werden jetzt wesentlich besser steuerlich gefördert . Das ist gut . In Leipzig gibt es ein wunderschönes Bildermuseum , und es gibt auch eine inzwischen weltbekannte Leipziger Malerschule . Ein Bild von Neo Rauch kostet derzeit etwa 350 000 Euro . Raten Sie mal , wie hoch der Etat des Bildermuseums zu Leipzig für den Neuerwerb ist ! Es sind weder 50 000 noch 100 000 Euro , sondern 7 000 Euro . Davon kann man allenfalls ein gutes Farbbild kaufen . Dass der Etat so niedrig ist , liegt daran , dass die öffentlichen Einnahmen zurückgehen . Die schon erwähnte Beilage der Financial Times Deutschland bietet einen wunderbaren Ansatz : Viele Stifter lösen mit der Gründung einer Stiftung ihr ganz besonderes Finanzproblem . Wer nach einem erfolgreichen Berufs- oder Unternehmerleben so viel Geld hat , dass weder er selbst noch seine Erben es jemals ausgeben können , bringt einfach einen Teil seines Vermögens in eine Stiftung ein . Ich finde es gut , wenn sich Menschen engagieren und auch im Kulturbereich sozusagen immer den Sahneklecks bieten . Aber es kann nicht sein , dass das ehrenamtliche , unentgeltliche Engagement Einzelner staatliches Handeln ersetzt . Wir haben große Möglichkeiten , zum Beispiel die Erbschaftsteuer so zu gestalten , dass vielleicht auch das Bildermuseum zu Leipzig wieder mehr Geld hat , um selber Bilder zu kaufen . Wir sind dafür , bei der Übungsleiterpauschale noch einmal nachzubessern . Wir halten es zudem für überlegenswert , die Abgabenordnung zu vereinfachen - das würden wir sehr begrüßen - und einen absoluten Höchstbetrag für die Abzugsfähigkeit von Spenden einzuführen . Es gibt also Beratungsbedarf . Ihr Gesetzentwurf ist insgesamt zu einseitig und erfasst die vielfältigen Probleme nicht . Ich danke Ihnen .