Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erste Bemerkung . Am Ende Ihrer Rede , Herr Staatsse-kretär Großmann , haben Sie darauf hingewiesen , dass der Gesetzentwurf , nachdem die Frist verstrichen und die Verordnung in Kraft ist und es ein amtsgerichtliches Urteil aus Schleswig-Holstein gibt , auf einmal ganz schnell in der letzten Sitzungswoche im Ausschuss war und die Bundesregierung sich mehrfach dafür entschuldigt hat , dass die Ressortabstimmung so furchtbar lange gedauert hat ; aber nun müsste man ja ganz schnell zu Potte kommen . Natürlich gab es dann ganz schnell Änderungsvorschläge aus der Koalition . Mit einem Mal ging's . In Wahrheit war diese Misere , die zu dem Urteil geführt hat , und die nicht mehr gegebene Möglichkeit der Verfolgung solcher Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten das Produkt - ich sage es einmal vorsichtig - unprofessioneller Regierungsarbeit . Damit haben Sie jedenfalls dem Gewerbe , auch wenn das Ganze vielleicht in einem anderen Haus verschuldet wurde , keinen Gefallen getan .  Zweite Bemerkung . Egal , ob die Zahlen , die dort genannt werden , überzogen sind oder nicht , wahr ist , dass das Signal fatal ist , dass es gerade die Bundesrepublik Deutschland in Europa nicht schafft , diese Verordnung rechtzeitig in deutsches Recht zu überführen , dass gerade wir während unserer Ratspräsidentschaft Schwierigkeiten bekommen , europäische Regelungen für dieses Gewerbe in Kraft zu setzen . Auch das möge man bedenken . Zum Inhalt selbst . Ich habe in der Ausschussberatung für meine Fraktion beim Thema Meistbegünstigungsklausel nachgefragt , ob das Ganze hinsichtlich der seinerzeit am OLG Stuttgart entschiedenen Frage , ob man diese Klausel einfachgesetzlich außer Kraft setzen dürfe , inzwischen mit dem BMJ abgeklärt ist . Es war übrigens 1998 beim Bundesnaturschutzgesetz unter der Umweltministerin Angela Merkel das erste Mal der Fall , dass die Meistbegünstigungsklausel einfachgesetzlich außer Kraft gesetzt worden ist . Das hat das OLG Stuttgart damals für verfassungskonform gehalten . Seitdem ist relativ viel Zeit ins Land gegangen . In der heutigen Ausgabe der Deutschen Verkehrszeitung wird uns auf einer ganzen Seite von einer Kanzlei für Verkehrsrecht dargelegt , dass diese Aufhebung wahrscheinlich verfassungswidrig ist .  Ich hatte in der Ausschusssitzung darum gebeten , das zu klären , damit uns das nicht noch einmal passiert . Sie , Herr Staatssekretär , haben das in Ihrer Rede bestätigt . Wir werden sehen , sage ich einmal . Aber sollte das passieren , wäre das das zweite Gesetz aus Ihrem Haus - neben einem großen Gesetzentwurf - , das wahrscheinlich verfassungswidrig ist . Damit führen Sie die Rangliste vermutlich an . Zu unserem Entschließungsantrag , liebe Kolleginnen und Kollegen : Wir hätten uns gewünscht - wenn das ganze Verfahren so gelaufen wäre , wie es hätte laufen sollen - , als Verkehrspolitiker in der Diskussion klären zu können , ob die eine oder andere Regelung , die mit der EU-Verordnung unmittelbar nichts zu tun hat , für das Gewerbe tatsächlich noch Sinn macht . Da geht es insbesondere um die seit 1971 gültige Regelung für Fahrzeuge zwischen 2 ,8 und 3 ,5 Tonnen . Wir hören von den Handwerkskammern vor Ort - sicher auch in Ihrem Wahl-kreis - , dass die seit 1971 gültige 50-Kilometer-Regelung , für die wir eine gesetzliche Sonderregelung haben - das hat nichts mit Europa zu tun - , nicht mehr praktikabel ist . Deshalb hätten wir mit einer längeren und ruhigeren Beratung für mittelständische Betriebe das tun können , was hier in der Kernzeit in Sonntagsreden von anderen Ministern immer wieder vorgetragen wird , nämlich unpraktikable und bürokratische Regelungen abzuschaffen bzw . auf den Prüfstand zu stellen und den Grenzwert zu übernehmen , der nach der europäischen Verordnung möglich ist , nämlich die 100-Kilometer-Grenze . Ich finde es bemerkenswert , dass ein anderer Staatssekretär aus Ihrem Hause , der geschätzte Kollege Kasparick , wenige Tage bevor die europäische Verordnung beschlossen wurde , in der Fragestunde des Deutschen Bundestages noch sagt : Wahrscheinlich wird eine Ausweitung der 50-Kilometer-Regelung in Europa nicht beschlossen . Tatsächlich ist es europarechtlich nun möglich , Fahrten im Umkreis von 100 Kilometern zu erlauben . Diese sind mit Fahrzeugen zwischen 2 ,8 und 3 ,5 Tonnen europarechtlich ohnehin möglich . Wir hätten uns gewünscht , dass der Verkehrsausschuss ein Signal für Bürokratieabbau gegeben und eine mittelstandsfreundliche Regelung umgesetzt hätte . Dazu waren Sie in diesem Verfahren nicht bereit . Ich kann das zwar zum Teil nachvollziehen , glaube aber zugleich , dass man hier eine Chance hat verstreichen lassen . Deshalb werden wir dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen , sondern uns enthalten . Wir hoffen , dass wir an anderer Stelle Gelegenheit erhalten , die Fehler , die im jetzigen Gesetzgebungsverfahren entstanden sind , auszubügeln . Ich bin sicher , wir werden damit noch befasst , wenn das Verfassungsgericht entschieden hat . Herzlichen Dank .