Partei: FDP
Wenn es unseren Antrag noch nicht geben würde , dann müsste man ihn jetzt einbringen , denn er war niemals aktueller und dringlicher als zum gegenwärtigen Zeitpunkt . Warum ? Weil Substanz und Förderkraft des ERP-Sondervermögens aufgrund der negativen Geschäftsbilanz der Kreditanstalt für Wiederaufbau  in diesem und aller Voraussicht nach auch in den nächsten Jahren akut gefährdet sind . Rekapitulieren wir noch einmal : Seit der Neuordnung des ERP-Sondervermögens im Juli 2007 wird die Wirtschaftsförderung nicht mehr durch Darlehen , sondern aus den Erträgen des Sondervermögens finanziert . Für die Mittelstandsförderung wurde eine jährliche Zielgröße von 300 Millionen Euro angesetzt , für den Substanzerhalt jährliche Erträge von 290 Millionen Euro als notwendig berechnet . Um das vorgesehene Fördervolumen zu sichern , ist der Bund jetzt allerdings gezwungen , dem ERP-Sondervermögen ein Darlehen in Höhe von 300 Mil-lionen Euro zu gewähren ; denn es gibt 2008 eine Unterdeckung von 130 Millionen Euro . Im nächsten Jahr ist Ähnliches zu erwarten . Für diesen Kredit wird das ERP-Sondervermögen Zinsen in noch unbekannter Höhe zahlen müssen , die zusätzlich an seiner Substanz zehren werden . Dass die Situation brenzlig ist , spiegelt sich auch im ERP-Wirtschaftsplan 2009 wider , in dem die Bundesregierung sich bewusst nebulös bzw . gar nicht zu den in künftigen Jahren entstehenden Risiken und Belastungen des ERP-Sondervermögens äußert , was auch der Bundesrechnungshof in einer Stellungnahme ausdrücklich anmerkt und kritisiert . Der Bund war davon ausgegangen , dass die KfW die entsprechenden Beträge für das ERP-Sondervermögen erwirtschaften könne , ein Traum , der aufgrund der Finanzkrise und vor allem wegen des Engagements der KfW bei der Krisenbank IKB wie eine Seifenblase geplatzt ist . Eine Bedingung für die im Juli 2007 in Kraft getretene Neuordnung des ERP-Sondervermögens war , dass sich seine Substanz und Förderkraft nicht verschlechtern dürfen . Genau dies ist aber eingetreten . Das widerspricht eindeutig dem ERP-Gesetz und ist nicht hinnehmbar . Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine solche Entwicklung von Anfang an befürchtet . Deshalb haben wir die Neuordnung des ERP-Sondervermögens immer entschieden abgelehnt . Wir haben kritisiert , dass ohne ersichtlichen Mehrwert mit einer 53 Jahre alten bewährten Praxis gebrochen und die Mittelstandsgelder aus der Verfügungsgewalt des Bundeswirtschaftsministeriums gelöst und dem KfW-Vorstand unterstellt wurden . Aus unserer Sicht bestand der wichtigste Grund dafür darin , dass das Bundesfinanzministerium seinen Einflussbereich ausweiten und über seine Hausbank KfW die Mittelstandsförderung stärker an sich binden wollte . Auch erlaubte es dieser Coup dem Finanzministerium , die Herauslösung von 2 Milliarden Euro aus dem ERP-Sondervermögen und deren Einstellung in den Haushalt relativ geräuschlos über die Bühne zu bringen . Ein beispielloser Vorgang , der deutlich machte , dass die Bundesregierung keine Hemmungen hat , den bislang immer rigide gehüteten Bestand des ERP-Sondervermögens als Steinbruch zu benutzen , um ihre Haushaltslöcher zu stopfen . Nun muss der Mittelstand die Suppe auslöffeln , die die Bundesregierung ihm ohne Not versalzen hat . Zwar war das Bundesfinanzministerium sehr eifrig , als es darum ging , dem Bundeswirtschaftsministerium die Oberhoheit über das ERP-Sondervermögen zu entwinden , aber jetzt , wo es gilt , die entstandenen Finanzlöcher zu stopfen , hält sich das Ministerium äußerst bedeckt . Da ist bestenfalls ein Kredit drin , für den wahrscheinlich auch noch saftige Zinsen anfallen . Wie das ERP-Sondervermögen diese Schulden angesichts der eklatanten Ertragsschwäche der KfW wieder loswerden soll , das interessiert Herrn Steinbrück offenbar weit weniger . Wir erwarten vom Finanzminister , dass er nicht wortbrüchig wird und eine Zerschlagung des ERP-Vermögens verhindert . Dazu wird er notfalls auch Kapital an das Sondervermögen übertragen müssen . Wir unterstreichen noch einmal , was wir in unserem Antrag gefordert haben : dass die Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung , die sich bereits nach kurzer Zeit erkennbar nicht bewährt hat , wieder rückgängig gemacht wird .