Partei: CDU/CSU
Dem kann ich nur beipflichten . Mir ging es darum , hier unter allen Umständen in dieser wichtigen Sachfrage doch eine sehr breite Übereinstimmung feststellen zu dürfen . Ich glaube , das ist in dieser Frage von großer Wichtigkeit für das zukünftige Vorgehen . Meine Damen und Herren , ich will hier in aller Kürze noch einmal auf einige wichtige Punkte , die der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium soeben noch einmal vorgetragen hat , eingehen . Die Initiative ist eben jetzt , was die Vorlage des Haushalts 1992 angeht , die Initiative des Bundesfinanzministers . Dieser Initiative stimmen wir zu . Wir begrüßen , daß im sozialen Wohnungsbau aus bisher militärisch genutzten Liegenschaften Grundstücke mit einem Abschlag von 50 % den Gemeinden bzw . den Käufern zur Verfügung gestellt werden . Hier legen wir schon Wert darauf , daß es eine Belegungsbindung gibt , die sich auf einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren erstreckt . Das soll für bebaute wie für unbebaute Grundstücke gelten . Wir begrüßen weiterhin , daß ein gleicher 50%iger Abschlag für Grundstücke für den Studentenwohnungsbau vorgenommen werden soll . Das ist eine sehr wichtige Angelegenheit , wenn man um die Situation auf diesem Gebiet weiß . . Es ist zu begrüßen , daß es einen 50%igen Abschlag gibt auf Grundstücke , die für Altenheime , für Pflegeheime , für Behinderteneinrichtungen oder z . B . für Altenwohnungen zur Verfügung gestellt werden . In den neuen Ländern gelten z . B . 50%ige Abschläge für überbetriebliche Umschulungseinrichtungen , auch für Verwaltungszwecke der Kommunen , für Schulen , Kindergärten . Für infrastrukturelle Maßnahmen sollte ja denn der Abschlag bis zu 75 % gelten . Wir bedauern _ und das ist ganz am Anfang von Herrn Hinsken hier gesagt worden _ , daß das aus EG-Gründen nicht auch für gewerbliche Flächen , die zur Verfügung gestellt werden , möglich ist , weil das ja ganz klar als Subvention angesehen wird . Meine Damen und Herren , dies sind alles keine wortreichen Ankündigungen , sondern , wie gesagt , ist das alles im Einzelplan 08 eindeutig dargelegt und nachzulesen . . _ Nein , nein , da stehen ganz andere Summen . Es ist meines Erachtens selbstverständlich , daß mögliche , notwendige Altlastensanierungen zu Lasten des jetzigen Inhabers dieser Grundstücke gehen müssen , also zu Lasten des Verkäufers . . _ Darüber kann man ja noch diskutieren . Man kann meines Erachtens nicht den Kommunen zumuten , Grundstücke zu kaufen , die unkalkulierbare Risiken in sich bergen , was mögliche Altlasten angeht ; hierüber werden wir sicherlich noch zu reden haben . . Auch über die Befristung dieser Maßnahmen bis 1995 , glaube ich , könnte das letzte Wort noch nicht gefallen sein , . weil sich ja diese ganzen Abwicklungen wahrscheinlich über das Jahr 1995 hinaus hinziehen werden , wobei ich hier vor allen Dingen unsere alliierten Freunde nennen möchte , die uns da wirklich _ auch das möchte ich ein wenig kritisieren _ , was Aufklärung über ihre zukünftigen Verhaltensweisen angeht , etwas , na ja , mager behandeln _ ich komme selbst aus einer Stadt , die diese Probleme hat _ und uns zum Teil wenig Aufklärung zukommen lassen . . Meine Damen und Herren , es ist unbedingt erforderlich , daß rechtzeitig mit Kommunen und Kreisen die notwendigen Abstimmungsgespräche geführt werden . Den Kommunen soll aber auch eine großzügige Abwicklung bei der Zahlung des Kaufpreises ermöglicht werden . Auch hier gibt es schon schriftlich festgehaltene Zahlen . Ich meine , daß man den jeweils kaufenden Kommunen von der Ratenzahlung bis hin zur Stundung des Kaufpreises entgegenkommen müßte , weil es sich in den meisten Fällen um sehr große Summen handelt , um Millionenbeträge , die im ein oder anderen Fall von den einzelnen Gemeinden nicht aus dem Ärmel zu schütteln sind . Wir brauchen also , meine Damen und Herren , schnellstmöglich Klarheit darüber , welche Liegenschaften künftig nicht mehr genutzt werden . Es kommt jetzt darauf an , daß ab sofort Klarheit über die künftige Nutzung der bundeseigenen Liegenschaften herrscht , so daß von den Kommunen schnellstmöglich die notwendigen Bebauungspläne aufgestellt werden können , daß Fristen für die Inangriffnahme und die Fertigstellung von Baumaßnahmen gesetzt werden können und daß unter Umständen Grundstücke _ das ist ja eben bestätigt worden _ schon vor Abschluß eines Kaufvertrags für kommunale Einrichtungen zur Verfügung stehen können . Hier besteht die einmalige Chance , den angespannten Grundstücks- und Wohnungsmarkt gerade in den Ballungsgebieten deutlich spürbar zu entlasten . Es kommt jetzt darauf an , den Kommunen mit geringst - möglichem administrativem Aufwand zu helfen , preisgünstigen Wohnraum zu schaffen und darüber hinaus die kommunale Infrastruktur zu verbessern . Meine Damen und Herren , streiten wir uns also nicht weiter um das Erstgeburtsrecht , obwohl es sich nach der Zwischenfrage von Herrn Hitschler doch wieder mehr der CDU und der FDP zuzuneigen scheint . . Streiten wir also nicht weiter um die im Einzelplan 08 aufgezeigten und schon festgeschriebenen Möglichkeiten des Verkaufs und der Nutzung der in Frage kommenden Liegenschaften , sondern stimmen wir alle bei der in den nächsten Wochen stattfindenden Diskussion dem vom Bundesfinanzminister im Einzelplan 08 aufgezeigten Weg zu ! Ich danke Ihnen . .