Partei: SPD
Die Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess ist längst überfällig. In der freiwilligen Gerichtsbarkeit und im familiengerichtlichen Verfahren gibt es die Pflicht zur Rechtsbehelfsbelehrung bereits seit 2009, wenn auch beschränkt auf bestimmte Entscheidungen. In § 232 ZPO soll sie nun für alle anfechtbaren „gerichtlichen“ Entscheidungen gelten. Diese Ausweitung halte ich im Sinne einer bürgerfreundlichen Justiz für sinnvoll. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die Orientierung im gerichtlichen Instanzenzug zu erleichtern und unzulässige Rechtsmittel zu vermeiden. Ich denke, dass wir mit Einführung dieser Gesetzesänderung diesem Ziel deutlich näher kommen. Die Pflicht zur Rechtsbehelfsbelehrung soll bei allen anfechtbaren Entscheidungen des Gerichts bestehen. Der Bundesrat wünscht hier eine Einschränkung auf „befristet“ anfechtbare Entscheidungen. Ich schließe mich der Entscheidung der Bundesregierung an, diese Einschränkung abzulehnen. Um drohende Zwangsmaßnamen rechtzeitig abzuwehren, ist auch die Belehrung über den Widerspruch im einstweiligen Rechtsschutz nötig. Eher noch hätte man vielleicht noch weiter gehen und die Rechtsmittelbelehrungspflicht auf sämtliche Entscheidungen ausweiten können, unabhängig von der Anfechtbarkeit. Denn für den rechtsunkundigen Bürger dürfte schwer erkennbar sein, ob eine Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft unterblieben ist oder hier kein Rechtsmittel möglich ist. Wichtig ist jedoch aus meiner Sicht vor allem, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Rechtsmittel, die ihnen zur Wahrung ihrer Rechte tatsächlich zur Verfügung stehen, aufgeklärt werden. Grundsätzlich wird die Pflicht zur Rechtsbehelfsbelehrung auf Verfahren ohne Anwaltszwang beschränkt sein. Begründet wird dies mit einem geringeren Schutzbedürfnis der Rechtsanwälte. Hiervon gibt es Ausnahmen, wenn die Beratung durch den Anwalt nicht sichergestellt ist, beispielsweise bei Versäumnisurteilen. Im Kostenrecht ist hingegen eine einheitliche Rechtsbehelfsbelehrungspflicht vorgesehen. Ein Kritikpunkt der Verbände an dem Gesetzentwurf ist die vermeintlich einseitige Haftungsverschärfung für Rechtsanwälte. Denn die Rechtsfolge einer fehlerhaften oder fehlenden Rechtsmittelbelehrung – die gesetzliche Vermutung der unverschuldeten Fristversäumnis, und damit die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, § 233 ZPO – sei bei vorhandener Kenntnis ausgeschlossen. Bei diesem Punkt habe ich als Rechtsanwältin natürlich auch genau hingesehen. Denn in der Praxis wird im normalen Büroablauf die vom Gericht mit der Rechtsbehelfsbelehrung genannte Frist in den Fristenkalender eingetragen und nicht noch kritisch überprüft. Allerdings hat hier die Bundesregierung auf die Sorgen der Rechtsanwälte reagiert und eine entsprechende Aussage in der Begründung zum Gesetzentwurf getroffen. Demnach dürfe auch ein Rechtsanwalt grundsätzlich auf die ihm genannten Fristen vertrauen und auch bei Vertretung durch einen Anwalt sei Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn das Rechtsmittel innerhalb der mitgeteilten, falschen Frist einlegt würde. Ich halte dies für eine sachgerechte Lösung, die nicht die Rechtsanwälte einseitig belastet. Im Ergebnis halte ich den Gesetzentwurf zwar nicht für perfekt, aber doch für gelungen; denn er sorgt durch zusätzliche Information für eine verbesserte Situation der Bürgerinnen und Bürger.