Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Jawohl , es ist richtig , dass der Verkehrsausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen diesen Unterausschuss eingesetzt hat , um eine stärkere Kontrolle bei der Bahn bezüglich des Netzes ausüben zu können . Lieber Kollege Hermann , man muss aber schon fair bleiben : Die Deutsche Bahn AG ist 13 Jahre nach der Privatisierung ein vorzeigbares und leistungsfähiges Unternehmen , das international anerkannt ist . Das verdanken wir den Mitarbeitern der Bahn und auch dem Steuerzahler , der viele Milliarden Euro in die Bahn gesteckt hat . Es ist keine Frage , dass es Anlass zur Kritik am Zustand des Netzes gibt . Diese Kritik gab es schon seit längerem , inzwischen auch dokumentiert vom Bundesrechnungshof . Nun beginnt die Ursachenforschung ; auch Sie beteiligen sich daran . Die einen sagen , die DB schöne die Bilanz dadurch , dass sie Investitionen vernachlässige . Die anderen sagen , die Politik habe der Bahn solche ausufernden Aufgaben gestellt , dass sie keine finanziellen Spielräume mehr hatte , um ausreichend Mittel in das Netz zu stecken . Das ist ein müßiger Streit . Fest steht , dass der Bund , der Staat , einen Infrastrukturauftrag hat und dass er mithilfe der Deutschen Bahn AG diesen Auftrag wahrnehmen will . Das ist ein Faktum . Dazu gehört natürlich , dass man denjenigen , den man mit der Wahrnehmung seiner Aufgaben beauftragt , kontrolliert . Der Bundesrechnungshof stellt in seinen Prüfberichten zwischen 2001 und 2005 fest , dass die Aufwendungen für die Netzinstandhaltungen deutlich unter dem Bedarf lagen . Ich frage nun Sie , lieber Kollege Hermann von den Grünen : Wer hat denn 2001 bis 2005 regiert ? Wenn ich mich richtig erinnere , waren zu dieser Zeit die Grünen in der Regierung . Das aber haben Sie wie auch wir inzwischen verdrängt . Die Grünen stellten sogar - vielen Dank , Norbert Königshofen - einen Aufsichtsrat . Warum hat er nicht all die Kontrollen , die Sie jetzt fordern , vorgenommen ? Ich stelle fest , dass wir aufgrund der Mängel , die festgestellt worden sind , die Kontrollen verstärken werden . Wir werden das nachholen , was Sie , meine Damen und Herren von den Grünen , in Ihrer Regierungszeit versäumt haben . Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein in diesem Zusammenhang . Denn in ihm wird festgelegt , wie diese Kontrolle vor sich gehen soll : Erstens . Wir werden vor einem Börsengang dafür sorgen , dass der Bund Eigentümer des Netzes bleibt . Das ist der wichtigste Punkt in diesem Gesetzentwurf . Zweitens . Wir werden der Deutschen Bahn AG das Recht einräumen , dieses Netz zu nutzen . Sie wird 2 ,5 Milliarden Euro erhalten , um das Netz instand zu setzen . Die Bahn bekommt das Geld aber nicht unkonditioniert . Wir werden ihr nämlich genau vorschreiben - das können Sie im Gesetzentwurf nachlesen - , wie viel sie aus eigenen Mitteln investieren muss . Wir werden ihr auch genau vorschreiben , wo sie welche Investitionen tätigen muss , indem wir Qualitätsmerkmale mit technischen Parametern festlegen . Wir werden genau regeln , wie der Zustand von Brücken , Stützmauern , Entwässerungssystemen , Stromleitungen und Signalanlagen sein muss . Wenn Sie den Gesetzentwurf lesen , dann können Sie erkennen , dass all diese Punkte aufgenommen worden sind . Deswegen kann man sagen , dass es ein sehr guter Entwurf ist . Sie können sicher sein , dass wir peinlich darauf achten werden - auch das steht in dem Gesetzentwurf - , dass uns von der Deutschen Bahn AG , auch nach einem nächsten Privatisierungsschritt , ein jährlicher Netzzustands- und Entwicklungsbericht vorgelegt wird . - Entschuldigung , das wird geltendes Recht sein . Ich denke , dass wir mit dem von dem Minister vorgelegten Gesetzentwurf auf einem guten Weg sind . Der im Dezember im Deutschen Bundestag gefasste Beschluss hat leider nicht Ihre Unterstützung bekommen . Ich kann nicht verstehen , warum Sie diesem Beschluss nicht zugestimmt haben . Denn in ihm steht , dass der Bund Eigentümer der Infrastruktur der Bahn bleibt . In diesem Gesetzentwurf wird der eine oder andere Punkt noch nachgearbeitet werden ; das ist überhaupt keine Frage . Entschuldigung : Dafür sind wir als Parlament da . Denn es ist nicht unsere Aufgabe , einen Regierungsentwurf eins zu eins abzunicken . Vielmehr werden wir in den Ausschüssen mithilfe von Sachverständigen und auch mit der fachkundigen Hilfe der Opposition das eine oder andere noch korrigieren . Ich denke , dass der Entwurf eine sehr gute Grundlage ist , mit der wir gut vorankommen werden . Wir haben genügend Zeit . Der Bundeswirtschaftsminister hat beantragt , seine Beratungszeit für die Ressortabstimmung bis Ende April auszudehnen . Ich begrüße das ausdrücklich , weil wir dann auch in unserer Fraktion Zeit haben , darüber zu diskutieren . Der Entwurf muss auch mit den Ländern diskutiert werden . Ich denke , wir können froh sein , dass wir beim Thema Bahn insgesamt auf einem guten Wege sind . Ich danke Ihnen .