Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Unter dem Eindruck der Grausamkeiten des preußisch-französischen Krieges 1870/71 machte der Schweizer Gustave Moynier 1872 den ersten förmlichen Vorschlag für einen internationalen Strafgerichtshof . Wie oft haben wir uns seitdem angesichts millionenfachen Leids gewünscht _ und auch gefordert _ , dass die Verantwortlichen für Krieg , Vertreibung und Völkermord für ihre Verbrechen vor einem unabhängigen internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden . Nach den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen , nach den internationalen Jugoslawien- und RuandaTribunalen stehen wir mit dem im Juli 1998 in Rom verabschiedeten Statut eines Internationalen Strafgerichtshofs an der Schwelle zu einem von politischer Opportunität unabhängigen Weltrechtsprinzip bei der Verfolgung schwerster Verbrechen . Das Statut ist ein Meilenstein in der Entwicklung des Völkerrechts und legt das Fundament für eine Institution , die die Herrschaft des Bundesminister Karl-Heinz Funke Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8375 Rechts in den internationalen Beziehungen künftig deutlich stärken wird . Die überragende Mehrheit der Staaten _ 120 insgesamt _ hat sich in Rom für die Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofes ausgesprochen . 94 Regierungen haben das Statut bis heute unterzeichnet , darunter alle 15 EU-Mitgliedstaaten . Deutschland war vor und während der Konferenz einer der entschiedensten Befürworter und hat sich mit großem Nachdruck für einen unabhängigen , effektiven und damit glaubwürdigen Internationalen Strafgerichtshof eingesetzt _ gemeinsam mit vielen unserer europäischen Partner , gemeinsam mit Kanada , Australien , Südafrika , Argentinien und vielen anderen . Das Ergebnis ist ein Kompromiss ; aber es ist ein guter Kompromiss . Es ist gelungen , das Völkerrecht trotz unterschiedlicher Rechtssysteme und Rechtstraditionen der Mitglieder der Vereinten Nationen in einem völkerrechtlichen Vertrag zusammenzufassen und zugleich deutlich weiterzuentwickeln . Ob es um die Verbrechen der Roten Khmer in Kambodscha , die Gräuel in Osttimor oder um den Fall Pinochet geht : Klare und glaubwürdige strafrechtliche Konsequenzen sind seit langem überfällig . Sie sind auch _ das sollte nicht unterschätzt werden _ ein wirksames Element umfassender Konfliktprävention ; denn die Wirkung eines effektiven Internationalen Strafgerichtshofes ist eine dreifache : Erstens können die Verantwortlichen für Krieg , Vertreibung und Völkermord nicht länger damit rechnen , unter dem Schutzschirm nationaler Souveränität straflos auszugehen . Mein französischer Kollege Hubert Védrine hat das Statut zu Recht einen Sieg über die Straflosigkeit genannt . Zweitens wird von der Arbeit des Gerichtshofes eine Abschreckungs- und Präventionswirkung ausgehen , die das Kalkül potenzieller Täter mitbestimmen wird . Sie werden sich künftig nirgends mehr sicher fühlen können . Das ist einer der ganz wichtigen präventiven Gesichtspunkte . . Drittens wird der Strafgerichtshof auf die nationalen Strafrechtssysteme und die dortigen Rechtsüberzeugungen positiv ausstrahlen . Dies ist gerade im Zeitalter der Globalisierung und der Entwicklung sehr vieler nationaler Rechtssysteme ebenfalls ein wichtiger Gesichtspunkt . Amnesty International hat das Ergebnis von Rom deshalb als Revolution der rechtlichen und moralischen Haltung der Staatengemeinschaft gegenüber der Verfolgung und Ahndung von Schwerstverbrechen bezeichnet . Sieben Staaten haben das Statut bis heute ratifiziert , zuletzt Norwegen vor genau einer Woche . Es wird in Kraft treten , wenn 60 Staaten ratifiziert haben , voraussichtlich in knapp zwei Jahren . Angesichts der Bedeutung , die die Bundesregierung dem Gerichtshof und der mit ihm verbundenen Verrechtlichung der internationalen Beziehungen beimisst , ist es ein gutes Signal , wenn Deutschland auch bei der Ratifikation zur ersten Gruppe gehören wird . . Das Ratifikationsgesetz ist deshalb zusammen mit der erforderlichen Anpassung von Art . 16 des Grundgesetzes den Gesetzgebungsorganen mit der Bitte um rasche Verabschiedung zugeleitet worden . Ich würde mich freuen , Frau Präsidentin , wenn es angesichts der breiten Unterstützung im Bundestag für die Ziele des Strafgerichtshofes _ die Vorgängerregierung hat sich ja um die Verhandlungen in Rom verdient gemacht _ zu einer Ratifizierung noch vor der Sommerpause kommen könnte . . Das französische Parlament hat das Statut vor zwei Tagen mit großer Mehrheit angenommen . Die EU-Staaten haben sich als gemeinsames Ziel gesetzt , den Ratifizierungsprozess bis zum Ende dieses Jahres abzuschließen . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes sieht die internationale Verfolgung von vier Kernverbrechen vor . Es sind dies Völkermord , Verbrechen gegen die Menschlichkeit , Kriegsverbrechen sowie _ nach Einigung über eine angemessene Definition _ das Verbrechen der Aggression . Der künftig in Den Haag ansässige Gerichtshof kann aufgrund einer Staatenbeschwerde , einer Initiative des UN-Sicherheitsrates oder des Anklägers tätig werden . Aber er wird nach dem Prinzip der Komplementarität nur dann tätig , wenn Staaten nicht willens oder nicht in der Lage sind , eine bestimmte schwere Straftat ernsthaft selbst zu verfolgen . Er wird die nationale Gerichtsbarkeit also nicht ersetzen , sondern ergänzen . Deutschland hat maßgeblich zu entscheidenden Artikeln für eine erfolgreiche Arbeit des Gerichtshofes beigetragen , etwa zur starken Stellung des Anklägers , der auf eigene Initiative hin und unabhängig tätig werden kann . Von großer Bedeutung ist auch die insgesamt weit gefasste und strikte Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof . Zugleich wurde bei den Verhandlungen über das komplexe , in 13 Kapitel und 128 Artikel gegliederte Vertragswerk besonderer Wert auf die Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze gelegt : auf das Rückwirkungsverbot , auf die Rechte des Beschuldigten und auf das Verbot der Doppelbestrafung . Die Verhängung der Todesstrafe durch den Gerichtshof ist selbstverständlich ausgeschlossen . Zahlreiche Fragen , die für die spätere Arbeit und den Erfolg des Strafgerichtshofes von großer Bedeutung sind , müssen noch geklärt werden . In New York tagt im März erneut die Vorbereitungskommission bei den Vereinten Nationen , in der bis zum In-Kraft-Treten des Statuts wichtige Instrumente wie die Verfahrens- und Beweisordnung und die Finanzierungsregelungen erarbeitet Bundesminister Joseph Fischer 8376 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 werden . Hier gilt es aber auch zu verhindern , dass dem Strafgerichtshof skeptisch gegenüberstehende Staaten den in Rom erreichten Kompromiss nachträglich verwässern . Deutschland hätte sich schon in Rom eine robustere Zuständigkeitsregelung des Strafgerichtshofes gewünscht . Sie darf nicht noch weiter geschwächt werden , meine Damen und Herren . Die Integrität des Römischen Statuts muss auch bei den jetzt anstehenden Verhandlungen gewahrt bleiben , damit die Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofes nicht ins Leere läuft . . Deutschland wird weltweit dafür werben , dass weitere Unterzeichnungen und Ratifikationen des Römischen Statuts möglichst bald erfolgen , und wird andere Staaten bei ihren Ratifikationsbemühungen unterstützen . Wir werden uns auch bemühen , Staaten , die dem Staatsgerichtshof skeptisch gegenüberstehen , darunter leider auch die USA , weiterhin zu einer konstruktiven Mitarbeit zu bewegen . Nichts ist stärker als eine Idee , deren Zeit gekommen ist _ das war das Motto der Gerichtshofbefürworter während der Verhandlungen . Die weltpolitischen Ereignisse seit dem Abschluss des Statuts in Rom 1998 haben gezeigt , wie dringlich wir eine Institution wie den Internationalen Strafgerichtshof brauchen _ leider , füge ich hinzu . Er wird kein Wundermittel gegen Krieg , Gewalt und Verbrechen sein ; aber er gibt der Staatengemeinschaft ein Instrument an die Hand , das in entscheidenden Fällen verhindern kann , dass der Verweis auf die nationale Souveränität als Deckmantel für schwere und schwerste Verbrechen und anschließende Straffreiheit missbraucht wird . Das in der Präambel des Römischen Statuts formulierte Ziel , dass um der heutigen und künftigen Generationen willen ein mit dem System der Vereinten Nationen in Beziehung stehender unabhängiger ständiger Internationaler Strafgerichtshof errichtet wird , der Gerichtsbarkeit über die schwersten Verbrechen hat , welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren , verdient deshalb unsere uneingeschränkte Unterstützung . Ich bitte Sie um die Zustimmung des Bundestages zu den vorgelegten Gesetzentwürfen . .