Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben heute wieder einmal die Aufführung des Kollegen Brüderle und der Kollegin Lötzer erlebt , wer die beste Kassandra geben , wer das grausigste Katastrophenszenario über uns Land legen kann . Gehen Sie beide doch einmal in einen Wettbewerb um konstruktive Vorschläge für die Verbesserung der Situation . Davon hätte unser Land mehr als von ständig wiederholten Katastrophenszenarien . Auf einen Punkt muss ich eingehen , Herr Kollege Brüderle , weil Sie wieder das Thema IKB und KfW angesprochen und der KfW ihre Beteiligung an der IKB vorgeworfen haben . Wie war denn die Historie ? Nachdem sich die Allianz aus dem Eigentümerkreis verabschiedet hat , lag die Wirtschaft doch auf Knien , dass die Beteiligung nicht ins Ausland gehen , sondern an der Mittelstandsbank hier in Deutschland gehalten werden möge , und die KfW wurde gebeten , sich daran zu beteiligen . Sie hat es getan ; dann kann man sie aber heute nicht dafür kritisieren , dass sie es damals getan hat . Vielmehr sollte man dankbar sein , dass sie damals als Gesellschafterin in die IKB hineingegangen ist . Dass bei der IKB die Dinge falsch gelaufen sind , weiß man , und insofern muss auch die Staatsanwaltschaft ermitteln . Das betrifft nicht nur die IKB . Das Gerücht , dass es vor allen Dingen öffentliche Banken seien , ist tatsächlich ein Gerücht , weil die privaten Banken mindestens in derselben Weise wie die öffentlichen Banken in die Subprime-Krise verwickelt sind . Die Ideologie sollte zurückstehen , und man sollte sehen , was man tun kann , um mit dieser Problematik fertig zu werden . Gerade die FDP muss sich fragen lassen , weil Sie Jahr um Jahr die Liberalisierung der Finanzmärkte gepredigt haben : Sollte es Ihnen denn nicht zu denken geben , was jetzt passiert ist ? Sollten Sie denn nicht mit uns sagen : Wir brauchen mehr Transparenz , wir brauchen mehr Kontrolle und nicht mehr Liberalisierung auf den Finanzmärkten ? Vor dieser Frage stehen wir doch . Also nehmen Sie bitte zur Kenntnis : Der Haushalt entwickelt sich positiv . Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1993 . Wir haben stabiles Wirtschaftswachstum . Das ist gut ; jedoch sagen uns die Sachverständigen : Ruht euch nicht darauf aus , sondern macht weiter . - Darin hat Kollegin Scheel recht : Wir müssen weitermachen . Wer glaubt , wir hätten in den letzten fünf Jahren , in denen wir viel Gutes erreicht haben - Steuerreform Hans Eichel , Arbeitsmarktreformen Rot-Grün , Steuerreform Peer Steinbrück , Haushaltskonsolidierung Peer Steinbrück , alles gute Sachen , die wir auf den Weg gebracht haben - , genügend getan , und das sei es gewesen , der täuscht sich . Es ist ein dauernder Prozess von Reformen , mit denen wir unser Land wettbewerbsfähig halten müssen . Zwei Dinge will ich nennen , die wir als Große Koalition vor uns haben und schaffen müssen . Das eine ist die Erbschaftsteuerreform . Wir sind auf gutem Wege und wollen dem Mittelstand helfen , Eigenkapital zu halten und Beschäftigung zu sichern . Zum anderen wünsche ich mir , dass wir im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen besser werden . Meine Damen und Herren , dort liegt Beschäftigungspotenzial brach ; diese Tätigkeiten werden zurzeit in Schwarzarbeit oder in Improvisation geleistet . Dort können wir etwas tun , indem wir Haushalte wie andere Arbeitgeber behandeln und erklären , dass die Aufwendungen umfänglich steuerlich geltend gemacht werden kann .