Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Kollegen Meinrad Belle und gerade eben Max Stadler haben Oppositionsreden gehalten . Man könnte sagen : Das ist ja auch ihr Job . Sie stellen die Opposition in diesem Hause dar . Trotzdem möchte ich daran erinnern , dass auch eine Opposition Verantwortung für das Gesamtwesen Bundesrepublik Deutschland übernehmen sollte . . Wir können uns noch daran erinnern , wie es damals in der Opposition war . So lange ist das noch nicht her . . Als wir in der Opposition waren , war unserAnsatz immer : Eine gute Opposition regiert immer mit . Ihr Ansatz ist allerdings ein anderer . Eine Opposition sollte sich immer als eine Regierung im Wartestand verstehen . Was Sie hier gemacht haben , war Populismus pur . Der Kollege Kemper hat darauf hingewiesen , was wir von Ihnen übernommen haben . Ich möchte das kurz in Erinnerung rufen : Gestern vor genau zwei Jahren ist die alte Bundesregierung abgewählt worden . Bei diesen zwei Fraktionen haben wir es ja nicht mit Unbekannten zu tun . Einer der Gründe für die Abwahl der alten Bundesregierung war , dass Sie vollmundig Versprechungen abgegeben haben , die Sie nachher nicht gehalten haben . Stattdessen kam es zu ständigen Abgabenerhöhungen und einer ruinösen Staatsverschuldung . . Diese Staatsverschuldung _ das ist bekannt _ hat jeden Beamten und jede Beamtin mitgetroffen . . Insofern haben Sie keinerlei Veranlassung , diese Regierung zu kritisieren . Wir haben von Anfang an klar auf eine strikte Konsolidierung des Haushalts und eine sozial ausgewogene Politik gesetzt . Das steht bei uns im Vordergrund . . Lassen Sie mich als Schwaben eines sagen : Wir achten mit Argusaugen darauf , dass die Konsolidierungserfolge dieser Regierung nicht geschmälert werden . Bei uns wird nichts verveschberd , wie man das bei uns so schön sagt . Gleichwohl ist klar , dass die Erhöhung der Bezüge von Beamten und Pensionären angestanden hat . Ich finde , die Eckpunkte , auf die sich unsere beiden Fraktionen geeinigt und die wir jetzt durchgesetzt haben , können sich durchaus sehen lassen . Ich möchte insbesondere auf einen Aspekt hinweisen , nämlich die Tatsache , dass die unteren Besoldungsgruppen , also A 1 bis A 9 , zusätzlich zu der Erhöhung der Bezüge ab dem 1 . Januar 2001 für die Monate September bis Dezember dieses Jahres eine Einmalzahlung von jeweils 100 DM , insgesamt also 400 DM , bekommen . Das ist etwas , was sich angesichts der Probleme , die wir gegenwärtig im Haushalt zu beklagen haben , sehen lassen kann . Herr Kollege Kemper hat auf einen Akzent hingewiesen , der uns sehr wichtig ist : Wir werden die Angleichung der Bezüge für die Beamten in den neuen Ländern beschleunigen . Ab dem 1 . August 2000 erhöht sich der Bemessungssatz auf 87 Prozent . Am 1 . Januar 2001 beträgt er 88 ,5 Prozent , am 1 . Januar 2002 schließlich 90 Prozent . Damit haben wir etwas geschafft , was im Grunde kaum möglich ist , nämlich die Quadratur des Kreises : einerseits das berechtigte Interesse der Beamten an einer Erhöhung ihrer Bezüge zu befriedigen und andererseits den Konsolidierungskurs einzuhalten . Zudem gelingt es , sicherzustellen , dass die Pensionen der Beamten in den Jahren 2000 bis 2002 insgesamt nicht stärker angehoben werden als die gesetzlichen Renten voraussichtlich angepasst werden . . Ich glaube , dass wir hier auch in der sozialen Symmetrie bei der Anpassung der Alterssicherungssysteme eine gute Lösung erreicht haben . Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede in Erinnerung rufen : Von den beiden Fraktionen , die jetzt so spendabel auftreten möchten , haben wir 1 ,5 Billionen DM Schulden geerbt . . _ Lieber Eckart von Klaeden , unser Zukunftsprogramm für die nächsten vier Jahren ist mit dem Ziel , den Schuldenberg um 150 Milliarden DM zu senken , zugegebenermaßen sehr ehrgeizig . Ich appelliere an die Opposition : Geben Sie Ihren Populismus auf . Helfen Sie uns dabei , das zu tun , was für diese Republik notwendig ist . . _ Darüber können wir gerne reden . Das ist aber ein anderes Thema . Stellen Sie doch einen entsprechendenAntrag . Wir lassen uns von der Opposition nicht von unserem Kurs abbringen und appellieren an die Öffentlichkeit , das Manöver der CDU/CSU und der FDP zu durchschauen . . Wir haben gesehen , was Sie während Ihrer Regierungszeit gemacht haben . Unsere Überschrift heißt : solide Haushaltspolitik ohne soziale Kälte . Max Stadler 11665 Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .