Partei: FDP
Herr Kollege Penner , das ist natürlich eine sehr gute Frage ; das wissen Sie . Nur , diese Frage durfte hier nicht gestellt werden ; um so weniger kann ich sie hier beantworten . . Erst im Licht der neuen Verteidigungskonzeption und der künftigen Aufgaben der Bundeswehr , möglicherweise auch im internationalen Bereich , können künftig die Ausgaben für Verteidigung abschließend festgelegt werden . Erst in diesem Licht wird über die Frage zusätzlicher , zum Teil ja außerordentlich teurer Beschaffungsvorhaben , die sich im politischen Raum bewegen , zu entscheiden sein . Sie wissen , daß ich hier an den vieldiskutierten Jäger 90 und daß ich auch an zusätzliche moderne Unterseeboote denke , über die in der Öffentlichkeit heftig diskutiert wird . Wir werden unter den genannten Aspekten und zum gegebenen Zeitpunkt , der heranrückt und der wahrscheinlich im nächsten Jahr liegen wird , über diese Einzelmaßnahmen zu entscheiden haben . Meine Damen und Herren , ich signalisiere der Bundesregierung in diesem Zusammenhang in großer Deutlichkeit : Das Parlament , hier die verantwortliche Parlamentsmehrheit , d . h . die Fraktionen der Koalition , werden diese Entscheidungen eigenständig treffen und dann auch politisch vertreten . . _ Es gibt keine neuen Verhältnisse bei uns , sondern wer weiterhin gut zuhört , hört dann noch manches , Herr Kollege Wieczorek . . Eine weitere Anmerkung . Gerade bei der Einrichtung neuer Behörden , wie des neuen Bundesausfuhramtes zur Verbesserung der Kontrolle im sensiblen Bereich von Ausfuhren und damit zu einer verbesserten Vermeidung rechtswidriger Rüstungsexporte , bei der Verstärkung der Gauck-Behörde zur Aufarbeitung des Stasi-Unrechts oder bei der Vergrößerung des Bundesamtes für Flüchtlinge , die dringend erfor Wolfgang Weng  derlich ist , um die Beschlüsse der Koalition einschließ- lich der SPD zur Abwehr des Mißbrauchs unseres Asylrechts umzusetzen , hat der Haushaltsausschuß nicht nur zusätzliche Mittel beschlossen , sondern er hat in diesem Zusammenhang von der Bundesregierung folgendes gefordert : Wir legen großen Wert darauf , daß seither in anderen öffentlichen Bereichen Beschäftigte bestmöglich in den neuen Behörden eingesetzt werden . Meine Damen und Herren , es kann nicht sein , daß teurer Vorruhestand an einer Stelle des öffentlichen Dienstes und verzweifelte Suche nach sachkundigen Mitarbeitern in anderen Bereichen parallel laufen . Hier müssen Wege gesucht werden _ und wenn sie ernsthaft gesucht werden , werden sie auch gefunden _ , um denjenigen , die auf Grund politischer Entscheidungen nicht im Bereich ihrer seitherigen Tätigkeit bleiben können , auch in vernünftiger Weise einen Weg zu anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes zu öffnen . Ich sage das mit Blick darauf , daß gerade die Führung des Innenministeriums gewechselt hat und der bisherige Innenminister jetzt an anderer Stelle Verantwortung trägt : Sie werden daran mitwirken können , daß dem , was uns das Innenministerium hierzu im Ausschuß gesagt hat , daß nämlich alles mögliche nicht gehe , durch den Versuch begegnet wird , es bestmöglich gehend zu machen . . Meine Damen und Herren , das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments . Wir müssen uns selbst immer die Frage stellen , ob wir dieses Recht genutzt haben , ob wir es nutzen . Ich meine , wir müssen der Regierung künftig noch stärker zeigen , daß wir als Parlamentarier nicht nur bescheidene Korrekturen , sondern auch strukturelle Veränderungen durchsetzen können , daß das Parlament nicht reines Vollzugsorgan von Regierungswollen werden kann . . Das Selbstverständnis der Kollegen im Haushaltsausschuß ist im Laufe dieses Jahres auch erheblich gewachsen . Das darf ich hier für alle Kollegen feststellen . . Meine Damen und Herren , nach dem gestrigen Tag ist in der Führung aller drei Fraktionen des Deutschen Bundestages ein Generationswechsel vollzogen worden . Die morgige Runde der sogenannten Elefanten , die Debattenbeiträge der Fraktionsvorsitzenden müssen Aufschluß darüber geben , ob die Regierung künftig mit einem stärkeren Parlament zu rechnen haben wird . Ich bin mir sicher , daß die FDP-Fraktion in der Tradition großer Parlamentarier in ihren Reihen künftig im Kräftespiel zwischen Regierung , Verwaltung und Deutschem Bundestag ihren Platz selbstbewußt einnehmen wird .  _ Wer auch immer zittert _ es wird sich wieder legen . Meine Damen und Herren , nach engagierter inner - fraktioneller Diskussion über den Bundeshaushalt 1992 und nach intern auch härterem Ringen um einzelne Positionen des Zahlenwerks , als dies vielleicht in früheren Jahren der Fall gewesen ist , und obgleich natürlich wie in jedem Jahr auch diesmal nach den Etatberatungen Wünsche offenbleiben , wird die FDP- Bundestagsfraktion dem Bundeshaushalt 1992 mit den Änderungen , die der Haushaltsausschuß an der Regierungsvorlage angebracht hat , in zweiter Lesung zustimmen . . _ Es ist interessant , womit Sie sich so alles überraschen lassen . .