Partei: FDP
Frau Kollegin Vollmer , Sie sprachen davon , dass es ein Zeichen von Normalität ist , dass wir uns zum wiederholten Male veranlasst sehen , über dieses Thema zu sprechen . Nun , im Zusammenhang mit § 96 BVFG gibt es seit dem Jahre 1997 eine Kürzung der Fördermittel um mehr als die Hälfte . Wir sind nicht bereit , diese Form von Normalität hinzunehmen . Deswegen sind diese Debatten notwendig . - Die Summen kann ich Ihnen nennen : 1997 waren es 27 Millionen Euro und im Jahre 2005 werden es gerade noch 12 ,9 Millionen Euro sein . Ich habe schon richtig gerechnet , dass die Kürzung mehr als 50 Prozent beträgt . Frau Kollegin Hilbrecht , Sie haben ja Recht , wenn Sie sagen , dass das Thema , über das wir heute sprechen , nicht nur die Betroffenen , also die Vertriebenen , sondern uns alle angeht . Aber gerade weil das so ist , müssen wir dafür Sorge tragen , dass die nach § 96 BVFG geförderte Kulturarbeit nicht vorrangig zu einer Aufgabe von Wissenschaftlern und Museumsleuten wird . So wichtig die Bewahrung und Erforschung der Kultur und der Geschichte der Vertriebenen und der Vertreibungsgebiete auch ist : Sie darf sich nicht auf eine Musealisierung des Vergangenen beschränken , sondern sie muss vor allem die ehrenamtliche kulturelle Breitenarbeit fördern . Dass in diesem Bereich die größten Kürzungen vorgenommen werden , widerspricht allen Zielen , deren Erreichung Sie immer wieder fordern . Ich meine , da muss in der Tat eine Anpassung des Konzeptes erfolgen . Gerade vor dem Hintergrund der europäischen Einigung und in einer Zeit , in der ein Großteil der Vertreibungsgebiete Teil der Europäischen Union geworden ist , sind wir auf die Versöhnungsarbeit der Vertriebenen im besonderen Maße angewiesen . Wer könnte besser zum gegenseitigen Kennenlernen von Deutschen auf der einen Seite und Polen , Tschechen oder Rumänen auf der anderen Seite beitragen als die Vertriebenen , die ganz im Sinne von Marion Gräfin Dönhoff ihre Heimat lieben , ohne sie zu besitzen ? Der Deutsche Bundestag ist verpflichtet , diese Bemühungen sowie insbesondere den Austausch von Jugendlichen und das gegenseitige Kennenlernen angemessen zu fördern . Durch die erhebliche Kürzung der Mittel für die Kulturarbeit der Vertriebenen durch die Bundesregierung wird diese Aufgabe aber zumindest gefährdet ; entsprechende Zahlen nannte ich schon . Ein Rückgang der Mittel um mehr als die Hälfte ist wirklich ein schwerer Schlag . Ich kenne keinen anderen Bereich im Haushalt , wo die Kürzungen so durchgreifend sind wie hier . Dahinter verbirgt sich mit Sicherheit auch politische Ideologie . Meine Damen und Herren , wir unterstützen den Antrag der CDU/CSU-Fraktion , obwohl wir meinen , dass einige Punkte nicht so ganz richtig sind . Eine Rückkehr zu den Förderstrukturen , wie sie vor 2000 bestanden , halte ich angesichts der weiteren Entwicklung für nicht unbedingt geboten . Aber angesichts der ständigen Kürzungen der rot-grünen Koalition halten wir es für notwendig , ein Zeichen für die Vertriebenenarbeit , für diese Kulturarbeit zu setzen . Deswegen stimmen wir dem Antrag zu ; denn die so genannte Neukonzeption darf nicht als Vorwand dafür dienen , dass die Mittel für die Kulturförderung nach § 96 BVFG von Jahr zu Jahr weiter heruntergefahren werden . Das ist der zentrale Grund , weshalb wir dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zustimmen . Danke schön .