Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach einer dritten Reise durch Bosnien und durch die genannten Städte bin ich mehr und mehr zu der Auffassung gekommen , daß eine Wurzel des Dramas darin liegt , daß wir alle sehr , sehr unterschiedliche Lagebeurteilungen haben . Wir sagen immer , es gebe unterschiedliche Zielsetzungen und unterschiedliche Motive . Das stimmt zwar auch , aber ich empfinde mehr und mehr , daß von allen Seiten sehr verschiedene Dinge über das gesagt werden , was dort eigentlich los ist . Darum erlauben Sie bitte die Darstellung einer Szene : Ende März trifft die serbische Artillerie die orthodoxe Kirche in Tuzla , bisher durch den Krieg völlig unbeschädigt . Einen Tag später steht ein Baugerüst auf Anordnung des muslimischen Bürgermeisters , der heute unser Gast ist , der in der bedrängten Stadt auch seinen serbischen Mitbürgern zu Hilfe kommt . Die Kirche wird repariert . Ich war selbst dabei und habe es gesehen . Szenen aus allen von den bosnischen Serben eroberten Gebieten : Über 1 000 Moscheen sind zerstört worden , zerschossen oder gesprengt . Die F riedhöfe werden bis zur Unkenntlichkeit geschändet und verwüstet , die Erinnerung an das Leben wird verstümmelt . Die Überlebenden werden drangsaliert , Massaker an ganzen Familien finden in diesen Gegenden zwei Jahre nach der Eroberung bis heute noch statt , so in Banja Luka vor wenigen Wochen . Unter dem Kommando der Kriegsverbrecher Karadzic und Mladic haben Bosnier muslimischer Herkunft keine Überlebenschance in den eroberten Gebieten , auch dann nicht , wenn der Sieger die Stadt erobert hat . Das ist die Lage . Darum ist das Wort von den Kriegsverbrechern , das der Bundespräsident gebraucht hat , völlig richtig . Alles , was wir an Abkommen über Kriegsführung im Rahmen des Roten Kreuzes haben , wird zerschossen und kaputtgemacht . Das sind Kriegsverbrecher . . Die Lage , die ich beschrieben habe , erklärt auch die Gründe für den Verzweiflungsschrei des Bürgermeisters von Gorazde , den ich gestern abend am Telefon mitgehört habe : Bombardiert bitte unsere Stadt , NATO und UNO , damit wir in Würde sterben können . Das ist keine Verzweiflung aus Angst vor dem Täter nur , sondern das ist die feste Überzeugung , daß es , wenn man verloren hat , für diese Menschen kein Leben hinterher gibt . Darum haben sie auch gar keine Chance etwa der Übergabe , wie sie Hamburg oder andere Städte 1945 hatten . Diese Chance ist den Menschen nicht mehr gegeben , und das in der UNO- Schutzzone . Alle Pläne der UNO , alle Vorschläge der Herren Vance und Owen haben diesen Ermordungsauftrag der Tschetniks außer acht gelassen . Dies ist kein Bürgerkrieg , kein Krieg zur Eroberung von Land und Leuten , dies ist ein Krieg der Vernichtung und Vertreibung der dort lebenden Menschen . Das ist das Kriegsziel , nicht die Überwindung von Menschen , um sie nachher als Untertanen zu haben . Insofern ist auch das Wort von Kriegsparteien unangebracht . Nein , diese terroristische Soldateska will einen Teil der bosnischen Bevölkerung endgültig vernichten , sei es durch Mord oder Vertreibung . Das ist nicht die Beschreibung eines Motivs oder eines Wunsches , sondern die Beschreibung der Wirklichkeit der letzten zwei Jahre . . Wir haben zugestimmt , daß den davon Bedrohten keine Waffen geliefert werden dürfen , mit denen sie sich hätten verteidigen können . Wir , auch meine Partei , haben der Welt erklärt , daß wir Deutschen uns an der Verteidigung der Menschen in Bosnien nicht beteiligen werden _ weil wir nicht dürfen aus verfassungsrechtlichen Gründen , weil wir nicht sollen aus historischen Gründen und weil wir nicht wollen aus politischen Gründen . Das ist eine legitime Position , und wir sollten nicht versuchen , daraus in unserem Land parteilich Vorteile zu ziehen . Es ist eine Position , die man einnehmen kann ; ich persönlich habe sie von Anfang an nicht geteilt . Aber das spielt jetzt keine Rolle mehr , der Sieger steht fest , schon seit langem : Karadzic und der Vertreibungsterror . Die Verlierer stehen auch fest : Verlierer ist die Zivilität Bosniens , Verlierer ist Europa und Verlierer ist die UNO . Wir müssen uns jetzt auf die Aufnahme der Vertriebenen und auf die Hilfe bei der Sicherung der Restgebiete Bosniens konzentrieren . Tuzla kann das gleiche Schicksal erleben . Es gibt bisher kein wirkliches Haltesignal für alle anderen Schutzzonen der UNO . 19198 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Freimut Duve Wenn die Eroberung von Gorazde ein Ergebnis haben könnte , dann das , daß das Stoppschild für die Terroristen endlich deutlich hochgehalten wird . Aber auch daran kann ich nicht mehr glauben . Mit wem es die Welt zu tun hat , meine Damen und Herren , zeigt die Geschichte der orthodoxen serbischen Gemeinde in Tuzla , die ich zum Schluß noch zu Ende erzählen will . Nach der Reparatur der Kirche erklärte das orthodoxe Oberhaupt in Belgrad , alle Taufen , die der nach Tuzla zurückgekehrte Pope an serbischen Kindern in Tuzla inzwischen vollzogen hätte , seien ungültig , weil dieser Pope ein Verräter sei . Denn er sei auf die andere Seite zurückgekehrt . Er darf jetzt dort nicht mehr tätig sein . Er ist zurückgerufen worden . _ Wir haben selbst von deutschen Freunden gehört , in Tuzla gäbe es KZs für Serben . Ich habe mit der Gemeinde gesprochen , und es gab hier im Lande auch Menschen , die solche Propaganda übernommen haben . _ Diese Kirche ist heil geblieben . Dort will man keine muslimische oder serbische Gesellschaft sein , sondern man will bosnische Gesellschaft sein , eine moderne Industriegesellschaft , in der Menschen aller Religionen zusammenleben müssen , denn sonst hat diese Gesellschaft keine Chance in unserer industriellen Modernität . Der Pope ist wieder weg . Die serbische Gemeinde ist zwei Jahre ohne Betreuung gewesen . Dieses Verdikt des Oberpopen in Belgrad ist Fundamentalismus . Fundamentalismus findet wahrlich nicht nur in der islamischen Welt statt , sondern auch woanders . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .