Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will gleich zu Beginn klar sagen : Es ist gut , dass wir heute , ausgehend von einem Antrag der Grünen , einen gemeinsamen , interfraktionellen Antrag zur aktuellen Lage in Sri Lanka beschließen . Ich will für meine Fraktion sehr deutlich sagen : Ich finde es bedauerlich und eigentlich auch albern , dass es selbst nach vier Jahren noch immer nicht möglich ist , die Linke bei einer solchen Sache einzubinden . Wir finden das falsch . Wir brauchen jetzt ein Signal der Geschlossenheit ; denn noch immer gehen die Kämpfe in aller Härte weiter ; die Kollegen Vorredner haben es bereits dargelegt . Tausende sind bereits getötet worden . Zehntausende befinden sich noch immer auf der Flucht und sind nach Wochen des Dauerbombardements am Ende ihrer Kräfte . Wirklich fürchterlich ist das , was man über die circa 50 000 Menschen - wie viele es genau sind , weiß man nicht - hört , die auf einem winzigen Stück Land eingekesselt sind , in der Falle der Tamil Tigers sitzen und gleichzeitig von den Regierungstruppen beschossen werden . Sie sind ohne Wasser , Nahrung und medizinische Versorgung . Das Vordringlichste ist - es ist wichtig , dass das in unserem Antrag steht - , dass die dortige Regierung eine humanitäre Waffenruhe eingeht , damit diese Zivilisten , die nicht verantwortlich gemacht werden können , die Kampfzone verlassen können . Ein weiterer Punkt ist ebenfalls sehr wichtig . Wenn die Regierung fatalerweise auf den militärischen Endsieg setzt , dann muss sie - genauso wie die Tamil Tigers - wenigstens die Mindeststandards des humanitären Völkerrechts einhalten . Das ist die klare Botschaft , die wir , der Deutsche Bundestag , heute nach Sri Lanka senden . Außerdem müssen die Vereinten Nationen und die internationalen Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang zur Kampfzone erhalten . Unabhängige Beobachter von EU und UN müssen hineingelassen werden , genauso wie unabhängige Journalisten ; denn bis heute haben wir im Grunde kein eigenes Bild von der Lage . Umso wichtiger ist , dass überhaupt berichtet wird . Circa 180 000 Flüchtlingen ist die Flucht in sogenannte Wohltätigkeitslager - so drückt es die dortige Regierung aus ; wir machen uns ihre Begrifflichkeit natürlich nicht zu eigen - , der Regierungen gelungen . Allerdings ist auch hier die Lage schwierig , weil selbst dem UN-Flüchtlingshilfswerk kein uneingeschränkter Zugang gewährt wird . Es gibt Berichte über verschwundene Personen und vieles mehr . Dieser Zustand ist völlig inakzeptabel . In einer solchen Situation ist es ein besonders schlechtes Zeichen , wenn der UN-Sicherheitsrat nicht in der Lage ist , formell zusammenzukommen und ein klares Signal mit einer Resolution zu setzen . Auf Druck von China und Russland gab es bisher nur ein informelles Treffen . Das ist ein Offenbarungseid . Ban Ki-moon wird jetzt vermutlich in die Region reisen . Aber wir sehen - das ist bedauerlich - , dass selbst solche humanitären Anliegen den Machtinteressen zum Opfer fallen und die internationale Gemeinschaft nicht in der Lage ist , an einem Strang zu ziehen . Dann könnte man vielleicht wirksamer helfen . Der französische und der britische Außenminister sind leider gescheitert ; das wurde bereits erwähnt . Es soll noch einen Versuch der Troika geben . Ich hoffe , dass sie Erfolg haben wird , obwohl man pessimistisch sein muss . Rajapakse hat ein Zugeständnis gemacht und erklärt , auf Luftschläge und den Einsatz schwerer Waffen zu verzichten . Aber auch das wird nicht eingehalten . Vor wenigen Tagen wurde ein Notkrankenhaus bombardiert , und auch diejenigen , die der Hölle entfliehen konnten , berichten ganz eindeutig etwas anderes . Es ist sicherlich gut , dass noch ein Versuch der Verständigung unternommen wird . Wichtig ist aber auch , dass diejenigen , die hinfahren , entsprechende Druckmittel in der Hand haben . Herr Leibrecht hat bereits den IWF-Kredit angesprochen und geschildert , wie hervorragend man sich bei der Weltbank verhalten hat . Herr Klimke hat dann gesagt , im Grunde genommen müsse alles versucht werden und nur ein abgedrehter Geldhahn sei die Sprache , die die Regierung verstehe . Insofern bitte ich die Bundesregierung , an der Stelle keine Zusage für die nächste Tranche beim IWF-Kredit , für die Verlängerung von Handelspräferenzen oder für Programme des Wiederaufbaus zu machen , wenn diese nicht an eine Verbesserung der Menschenrechtssituation gebunden sind . Sie sollten außerdem an unsere humanitären Forderungen gebunden sein , die da lauten : Waffenstillstand , die Möglichkeit für die Zivilisten , die Zone zu verlassen , und langfristig friedliche Verhandlungen . Diese Forderungen müssen endlich seitens der Regierung erfüllt werden .