Partei: SPD
Sie können sich gern hinsetzen ; kein Problem . . Zu Ihrer letzten Einschätzung : Ich habe es nicht bewertet , sondern habe etwas berichtet , was einfach so ist . . Ob das gut oder schlecht ist , habe ich nicht gesagt . Zu dem ersten Punkt , den Sie , Frau Höll , angeführt haben : Ich habe zu denen gehört , die gesagt haben : Ich bin nicht einverstanden damit , dass dann , wenn dieser Punkt von uns an das Ende der Tagesordnung gelegt wird , die Reden zu Protokoll gegeben werden sollen . Was ich nicht wusste , war , dass dieser Tagesordnungspunkt auf Ihren Wunsch mit der Begründung Das Fernsehen ist dann da auf diesen Zeitpunkt gelegt worden ist . Ich sage Ihnen auch Folgendes : Wenn alle Kolleginnen und Kollegen nach dem Prinzip Wir reden nur noch dann , wenn das Fernsehen da ist verfahren würden , dann wäre die Tagesordnung nicht mehr zu gestalten . . _ Das haben wir nicht nötig , weil genügend Material von uns dazu vorliegt . Nun zum Thema . Der Vorschlag der PDS , das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und die Leistungen aus der Sozialhilfe zu bezahlen , mag sympathisch klingen , ist aber _ wie Sie wissen und wie wir wissen _ unrealistisch . . Die PDS weiß es und provoziert damit die Frage nach der Seriosität ihrer Absicht . . Knapp 4 Milliarden DM gaben 1999 die Länder für rund 429 000 Flüchtlinge aus , die für eine begrenzte Zeit hier leben . Übertrüge man diese Leistungen in die Sozialhilfe , wären es circa 20 Prozent mehr , also ungefähr 4 ,8 Milliarden DM , die nach dem Vorschlag der PDS vom Bund übernommen werden sollten . Die Fraktion weiß , dass weder der Bundeshaushalt noch der Haushalt der Bundesländer diese Mehrbelastung verkraften könnten , auf absehbare Zeit selbst dann nicht , wenn sich der seit 1996 abzeichnende Trend abnehmender Empfängerzahlen und Ausgaben fortsetzen sollte . . Waren es 1996 noch fast 490 000 Menschen , die Leistungen in Höhe von 5 ,45 Milliarden DM bezogen , sank die Anzahl der Empfänger 1999 um rund 61 000 und die Ausgaben um 1 ,5 Milliarden DM . Die Zahl der insgesamt bei uns lebenden Flüchtlinge ist seit 1993 kontinuierlich zurückgegangen . So auch die Zahl der Asylbewerber : Im Jahr 2000 haben wir 78 564 Personen in Deutschland gehabt , dieAsyl beantragten . Das sind 17 ,4 Prozent weniger als 1999 . Das ist der geringste Stand seit 1987 . Auf die Einwohnerzahl der Länder bezogen , hat Berlin die höchsten Ausgaben zu verkraften . Bei den absoluten Ausgaben steht Nordrhein-Westfalen an der Spitze . . _ Ich denke , dass es ganz wichtig ist , eine Vorstellung von den genauen Zahlen und auch von den bestehenden Problemen zu haben . Deutschland war bisher das Hauptzielland in Europa . Im ersten Halbjahr 2000 löste Großbritannien Deutschland ab . Setzt man hingegen die Zahl der Asylanträge in Relation zur Bevölkerungszahl , nimmt Deutschland unter 14 europäischen Ländern den zehnten Platz ein . . Von 1998 bis 1999 haben in Deutschland , in den Niederlanden und in Schweden die Asylbewerberzugänge in absoluten Zahlen abgenommen , in allen übrigen europäischen Staaten jedoch zugenommen . Der prozentuale Anteil an der Gesamtzahl aller in den Staaten gestellten Anträge sank jedoch 1999 in Dänemark , Deutschland , in den Niederlanden und der Schweiz . Sie werden jetzt vielleicht verstehen , dass ich einfach einmal darstellen wollte , zu welcher unterschiedlichen Entwicklung in den einzelnen europäischen Ländern es Barbara Höll 14741 trotz sehr differenzierter sozialer Leistungen kommt . Man muss sich fragen , ob man die ab- oder zunehmende Zahl der Asylanträge von der Höhe des Geldbetrages für den einzelnen Asylbewerber abhängig machen kann . Offensichtlich nicht . Mit dem Ziel der Abschreckung wurden 1993 zwei Existenzminima etabliert . Das war damals sehr umstritten und das bleibt umstritten . Die Entscheidung fiel unter dem Druck hoher Asylbewerberzahlen und der damit wachsenden Belastung der Kommunen . Trotzdem , so meinen wir , bleibt sie problematisch . Leider hat sich aber die Belastung der Kommunen noch nicht so reduziert , dass wir eine Änderung mit Aussicht auf Erfolg herbeiführen könnten . Der im Bundesrat mit knapper Mehrheit abgelehnte Antrag Hessens , die im Verhältnis zur Sozialhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geringeren Leistungen nicht mehr auf drei Jahre zu begrenzen , sondern auf Dauer beizubehalten , macht den Widerstand deutlich . Das heißt , man wollte dauerhaft , also für die ganze Zeit , geringere Leistungen zahlen . Wir merken , dass die Bundesregierung mit dem Vorschlag , die monatlichen Grundleistungsbeträge zu erhöhen , nicht gerade offene Türen _ dies gilt auch für die Länder _ einrennt . Der monatliche Grundleistungsbetrag für den Haushaltsvorstand in Höhe von 360 DM ist seit Einführung des Gesetzes im Jahre 1993 unverändert geblieben . Von diesem Betrag muss der Bedarf an Ernährung , Kleidung , Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchsgütern des Haushalts bestritten werden . . Hierzu kommen 80 DM Taschengeld . EinenAusgleich für Preissteigerungen hat es bisher nicht gegeben . Die Differenz zu den Sozialhilfeleistungen , die 1993 auf 20 Prozent festgelegt wurde , hat sich damit deutlich vergrößert . Eine Anhebung der Leistungssätze ist deshalb dringend notwendig . Ein Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums liegt nun auf dem Tisch . Er befindet sich aber noch in der Abstimmung . Ich hoffe , dass diese bald abgeschlossen ist und die Erhöhung in Kraft treten kann . . Die Gewährung von Sachleistungen _ etwa in Form von Essenspaketen oder in Form des Einkaufes mit Chipkarten in ausgewählten Läden _ ist von vielen Seiten als entwürdigend kritisiert worden . Dem stimme ich zu . Eine Versorgung mit Essenspaketen ist nicht zumutbar und bei dezentraler Unterbringung , die möglich ist , überflüssig . Problematisch ist es auch , wenn Flüchtlinge durch diese Gutscheine gezwungen werden , in ausgewählten Läden zum Teil teurer als woanders einzukaufen . Es ist auch nicht mit der Würde des Menschen vereinbar , Leute in dieser Weise zu degradieren . Dies ist auch nicht notwendig . Ich begrüße es deshalb , dass viele Städte und Kreise inzwischen wieder von der Sach- zur Geldleistung übergegangen sind . In Berlin macht man dies übrigens nicht . Aber daran , dass die genannten Probleme in anderen Ländern nicht auftreten , können Sie sehen , dass dies nicht an dem Leistungsgesetz selber , sondern an der Handhabung durch die Länder liegt . Ich hoffe , dass die anderen Länder hier nachziehen . Das Gesetz lässt ihnen diesen Spielraum . Sie können Geldleistungen gewähren und damit den Leistungsempfängern eine größere Selbstbestimmung ermöglichen . Außerdem ist dies nach Erfahrung der Kommunen das kostengünstigere Verfahren . . Probleme bereitet die medizinische Versorgung . Schon bei der Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 war die Beschränkung der medizinischen Behandlung auf akute Erkrankungen und Schmerzzustände ein wesentlicher Kritikpunkt vor allen Dingen der Ärzte , die einen anderen Eid geschworen haben als den , nicht zu behandeln . Arznei- und Verbandmittel sowie sonstige zur Genesung , zur Besserung oder Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderliche Leistungen sind zu gewähren . Es besteht ein Rechtsanspruch auf Vorsorgeuntersuchungen und Schutzimpfungen . Dennoch führt die Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz in der Praxis oft dazu , dass chronisch Kranken die Behandlung versagt wird oder zunächst vor Gericht geklärt werden muss , ob eine Leistung zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist , obwohl die Verweigerung von Leistungen bei chronischen Erkrankungen durch den Gesetzeswortlaut in der Regel nicht gedeckt ist . Grundsätzlich haben Flüchtlinge wie jeder andere das Recht auf eine angemessene gesundheitliche Versorgung . Ich glaube , dass müssen wir noch eindeutiger regeln . . Eine entscheidende Verbesserung der Lebenssituation erwarten wir von der Aufhebung des Arbeitsverbots , das die Vorgängerregierung zu verantworten hat .  Zu Jahresbeginn wurde es per Rechtsverordnung aufgehoben . Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge haben nun nach einer Wartezeit von 12 Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt .  Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge können ohne Wartezeit erwerbstätig sein . Als Voraussetzung für die Gewährung einer Arbeitserlaubnis wird geprüft , ob kein deutscher Arbeitnehmer und kein Arbeitnehmer aus der EU für den Arbeitsplatz zur Verfügung steht . Traumatisierte Flüchtlinge erhalten eineArbeitserlaubnis ohne eine solche Vorrangprüfung . Diese sinnvolle , bisher nur für Bosnier geltende Regelung wurde auf traumatisierte Flüchtlinge unabhängig von ihrem Herkunftsland ausgeweitet . Damit bekommen Asylbewerber , Geduldete und Bürgerkriegsflüchtlinge die Möglichkeit , ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen . Auf diesem Weg der Verbesserungen wollen wir weitergehen und wenn es nicht anders durchsetzbar ist , auch in kleinsten Schritten . Sozialpolitiker haben nie Probleme Brigitte Lange 14742 damit , etwas zu verbessern . Aber Sozialpolitiker können sich auch nicht den Himmel blau malen , sondern müssen mit dem umgehen , was vorhanden ist . Sie dürfen nur nicht in ihrem Bemühen nachlassen . Aber radikale Forderungen haben noch nie weitergeführt . . Im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern liegen wir mit unseren Sozialleistungen weder so schlecht , dass wir in Panik verfallen müssten , . noch für unser Selbstverständnis so gut , dass nichts zu verbessern wäre : . im Leistungsrecht , aber auch im Ausländerrecht , das immer undurchschaubarer geregelt worden ist . Ein Sozialrecht kann klare Regelungen im Ausländerrecht nicht ersetzen . Ergänzend brauchen wir verständliche und handhabbare Regelungen , die Möglichkeiten der Zuwanderung außerhalb des Asylrechts eröffnen . Die Zuwanderungskommission wird hierzu Vorschläge machen . Unabdingbare Voraussetzung für alle Vorhaben ist , dass wir so viele Menschen wie möglich in unserem Land auf diesem Weg mitnehmen und begleiten können . Es wäre erfreulich , wenn es uns allen gemeinsam , abseits vom Wahlkampfgetöse , mit Herz und Verstand , gelingen könnte . Danke . .