Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sie waren also auf der Euro-Tier , Frau Künast ; das ist löblich . Aber Sie müssen wirklich etwas falsch verstanden haben . Anscheinend haben Sie dort jemanden angetroffen , der noch richtig investiert . Dann sind Sie nach Hause gefahren und auf den Gedanken gekommen : Das müsste doch zu verhindern sein ; wir müssen eigentlich nur Gesetze machen , die noch die letzten Investitionen im grünen Bereich zunichte machen . - Daraufhin haben Sie dieses Bündel an Grausamkeiten über dem grünen Bereich ausgeschüttet . Nun kommen Frau Höfken und Frau Scheel , Herr Weisheit und Herr Ostendorff und sagen : Das alles nehmen wir im Rahmen der parlamentarischen Diskussion zurück . - Natürlich haben Sie das eben gesagt . - Jetzt habe ich also nicht nur Frau Künast falsch verstanden , jetzt habe ich auch noch Sie falsch verstanden . Bleibt es jetzt bei den Gesetzen , die Sie jetzt in das Verfahren gebracht haben ? Es trifft also nicht zu , dass Frau Höfken und Frau Scheel erklären , die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 16 Prozent für Blumen und Pflanzen solle noch einmal diskutiert und nach Möglichkeit geändert werden . Es trifft also nicht zu , dass Herr Ostendorff gesagt hat , gerade für die kleinen Familienbetriebe , die Ihnen am Herzen liegen , sei die Weiterführung der §-13-a-Regelung existenzerhaltend . Das müssen Sie dann aber Ihrer Ministerin vorher sagen . Anscheinend hat sie im Kabinett einen Beschluss mitgetragen , der existenzvernichtend für kleine und mittlere Betriebe ist , gerade für die Familienbetriebe , die Ihnen sonst so am Herzen liegen . Nein , geschätzte Frau Ministerin , ich habe Sie jetzt zum zweiten oder dritten Mal so direkt in der parlamentarischen Auseinandersetzung erlebt und ich muss sagen : Ich bin entsetzt , enttäuscht , ich finde das , was Sie hier abliefern , lausig . Das wird den Herausforderungen , die in diesem Bereich mit der EU-Osterweiterung und den WTO-Verhandlungen auf uns zukommen - das ist von den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU angesprochen worden - , nicht gerecht . - Ich kann Sie schlecht verstehen , wenn Sie dazwischenreden . Melden Sie sich , dann können wir uns gern darüber auseinander setzen . Zu diesen Bereichen , zur Wettbewerbsnotwendigkeit , kam von Ihnen kein Wort . Dabei ist dies im Moment wirklich das große Thema , das unsere Landwirte bewegt . Das ist blamabel , das ist konzeptionslos , das ist ungekonnt und das ist bedauerlich für diesen Bereich , der nach wie vor eine der tragenden Säulen unserer Volkswirtschaft ist ; allemal im ländlichen Raum . Ich will noch etwas zu dieser Öko-Geschichte sagen : Keiner , der hier sitzt , hat etwas gegen ökologische Landwirtschaft , gegen ökologische Bewirtschaftung . Ich habe es gestern Abend im ICE sogar noch genossen . Das ist hundertprozentig richtig . Aber es ist schlicht und ergreifend falsch , wie Sie Ökologie gegen Ökonomie und gegen soziale Kompetenz ausspielen . Sie müssen Ökologie mit Ökonomie und sozialer Kompetenz verbinden . Genau das machen Sie nicht . Ganz nebenbei : Die Liegematten , die Sie in Hannover gesehen haben , gibt es schon seit geraumer Zeit bei gerade den Betrieben , die Ökonomie , Ökologie , tiergerechte Haltung , Marktorientierung und Wettbewerbs orientierung miteinander im Einklang haben . - Wissen Sie , liebe Kollegin , ich bin schon vor 30 Jahren durch Tierbestände gelaufen , in denen es diese Matten gab . Bei uns im Ostfriesischen und Emsländischen gibt es keinen ernst zu nehmenden Züchter , keinen ernst zu nehmenden marktorientierten Landwirt , der hinsichtlich der Haltungsbedingungen für seine Tiere diesem Gedanken nicht Rechnung tragen will . Ich würde Ihnen hier empfehlen : Kommen Sie einfach einmal vorbei ! Es würde mir Spaß machen , Ihnen wettbewerbsorientierte und tierartgerechte Haltung zu zeigen . Sie scheinen hier Nachholbedarf zu haben . Diese Matten sind keine Erfindung der Euro-Tier 2002 in Hannover . Es gibt sie seit geraumer Zeit und sie werden weiterentwickelt - dies ist auch gut so . Gott sei Dank entwickelt sich dieser gesamte Bereich auch unter rot-grüner Gegenpolitik weiter . - Wissen Sie , Herr Weisheit , hier sind Sie anscheinend ein wenig ahnungslos . Sie erzählen hier , Sie wollten sich mit dem Haushalt beschäftigen . Sie sehen doch , dass die Mittel für die Verbesserung der Agrarstruktur , wozu ich durchaus auch die ökologische Angebotsorientierung zähle , im Haushalt deutlich gestrichen werden . Sicher haben auch Sie heute die Pressemittelung vom Deutschen Bauernverband bekommen , wonach die Kürzung an dieser Stelle - mit den Auswirkungen auf die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe , die andere bereitstellen müssen - einen schweren Schaden gerade für die Landwirte bedeutet , die sich marktorientiert verhalten , die sich verbraucherorientiert verhalten . Deswegen ist die Einbuße an dieser Stelle besonders bitter und besonders zu beklagen . - Herr Weisheit , es mag sein , dass Sie diesen Bereich anders sehen - wir können uns gern einmal darüber unterhalten - , aber Agrarstrukturmittel sind eine ganz wichtige Weichenstellung für die Herausforderungen , vor denen deutsche Landwirte stehen . Dies wissen Sie hoffentlich genauso gut wie ich . Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt nennen : Ich habe heute Morgen auch Herrn Eichel zugehört . Wir sollten uns darauf einigen , dass wir uns wieder schlicht und ergreifend an die Spielregeln halten . Frau Höfken , wenn Sie der Meinung sind , dass es schlechte Gesetze sind , die auf den Weg gebracht worden sind - ich glaube Ihnen das - , dann stellen Sie hier und heute einen Antrag , um diese zu ändern , oder machen Sie es demnächst im Ausschuss . Ich bin sehr gespannt darauf , was Sie machen . Herr Weisheit , wenn Sie der Meinung sind , dass es bei dem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Blumen und Pflanzen bleiben soll , weil Blumen verkaufen etwas anderes ist , als Pampers in Lagerung zu halten - diesen Vergleich hat Herr Eichel heute Morgen bemüht - , dann handeln Sie und stellen Sie Anträge ! Wenn Sie , Frau Höfken und Frau Scheel , mit den Positionen der Sozialdemokraten nicht einverstanden sind , dann tun Sie dies nicht in Form irgendwelcher Pressemitteilungen kund , sondern handeln Sie ! Machen Sie deutlich , dass Sie in dieser Regierung endlich einmal Verantwortung übernehmen wollen . Laden Sie diese Verantwortung nicht bei der Opposition ab , die ihrer Aufgabe gerecht wird . Sie können ganz sicher sein : Wir werden im Sinne Ihrer politischen Vorstellungen , die Sie an vielen Stellen deutlich gemacht haben , Anträge stellen und Sie in dieser Frage auf den Prüfstand stellen .