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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor der Behandlung der einzelnen Paragraphen dieses Gesetzentwurfs steht für uns alle die spannende Frage : Welchen Platz nimmt dieses Thema in der gesellschaftlichen Diskussion , insbesondere im Wahljahr 2002 , ein ? Was diese Frage angeht , liegt der Ball ganz eindeutig im Feld der Union . Wir registrieren : Dieses Feld der Union ist ein sehr weites Feld . Wir wissen noch nicht genau , wie es abgesteckt ist . Die Union hat natürlich Recht , wenn sie uns alle immer wieder ermahnt , die Sorgen und die Probleme , die die Menschen im Zusammenhang mit der Zuwanderung haben , sehr ernst zu nehmen . Das geht völlig in Ordnung . Nur , wie sieht verantwortungsvolle Politik in einer solchen Situation aus ? Verantwortungsvolle Politik zu machen heißt angesichts der Probleme der Menschen , aufklärend zu wirken , und heißt nicht , die Sorgen der Menschen für eigene politische Interessen zu nutzen . . Wir brauchen eine sachliche Einwanderungsdebatte statt einer Polarisierung in der Gesellschaft .Wenn Herr Bosbach den gravierenden Vorwurf gegenüber der Koalition erhebt , das Einwanderungsrecht dürfe nicht vom Kopf auf die Füße gestellt werden , dann heißt das nur , dass er sich damit zufrieden gibt , wenn es weiter auf dem Kopf steht . .
Partei: SPD
Nein , danke . Erlauben Sie mir noch die folgende Bemerkung . Sie von der Linken prognostizieren einen Rentenversicherungsbeitrag von 28 Prozent . Indem Sie die Beiträge für die Riester-Rente mit einbeziehen , kommen Sie zu dem Ergebnis , dass wir schon jetzt in Richtung 28 Pro-zent gehen . Dabei rechnen Sie aber die enorme Förderung bei Riester - das sind ja keine Beiträge des Einzelnen , sondern Steuergelder - als Beitrag mit ein . Wie Sie rechnen , ist schlichtweg unredlich . Das ist der entscheidende Punkt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister, ich weiß, dass die Hürden für ein Strafverfahren nach Artikel 7 AEUV ziemlich hoch und auch etwas schwammig sind. Aber ich frage mich schon, was da geschehen muss. Andreas Georgiou, um den es geht – der frühere Chef der griechischen Statistikbehörde –, ist ein international anerkannter Fachmann und war mehr als 20 Jahre beim IWF tätig. Nachdem er auf Druck der Geberländer Chef der griechischen Statistikbehörde wurde, haben wir endlich saubere Zahlen bekommen statt frisierte. Georgiou hat geliefert, und als Dank dafür hat der griechische Staat ihn wegen Landesverrats verklagt. Der Schaden wird von Griechenland auf 210 Milliarden Euro beziffert. Das entspricht ungefähr der Höhe der Hilfssumme, die Griechenland von den Geberländern bekommen hat. Ich frage, wie die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die erneute Auszahlung einer Kredittranche in Höhe von 6,7 Milliarden Euro an Griechenland rechtfertigen kann.
Herr Präsident! Zunächst einmal: Welche Fragestellungen die Enquete-Kommission zur künstlichen Intelligenz behandelt, legt nicht die Bundesregierung, sondern der Deutsche Bundestag fest. Deshalb müssen Sie innerhalb der Reihen des Deutschen Bundestages miteinander besprechen, welchen Einsetzungsauftrag Sie dort festlegen. Die Bundesregierung wird im Laufe dieses Jahres eine Strategie zum Thema „Künstliche Intelligenz“ erstellen und verabschieden. Im Rahmen dieser Strategie werden wir den nationalen Weg festlegen. Wir werden aber auch mit verschiedenen europäischen Partnern besprechen, wie wir gemeinsame Initiativen zur Stärkung unserer Kompetenz im Bereich „Künstliche Intelligenz“ voranbringen. In diesem Kontext sehen wir nicht nur einen Schwerpunkt im Bereich der technologischen Entwicklungen, sondern wir müssen uns auch um die rechtlichen und ethischen Fragen kümmern, und die rechtlichen und ethischen Fragen haben sehr wohl Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Deshalb ist diese Fragestellung, die Sie aufwerfen, auch Teil unserer Überlegungen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , würden Sie die Dringlichkeit dieses Lückenschlusses vor dem Hintergrund sehen , daß es sich hier im Hinblick auf den alpenüberquerenden Transitverkehr , im besonderen in der Reisezeit , um eine sehr wichtige Nord-Süd-Verbindung handelt ? Man sollte wissen , daß gerade diese Strecke eine Hauptstrecke von Norden , von Dänemark , von Holland , von Belgien , vor allem nach Italien ist . Wir brauchen dringend auch eine Entlastung der bisher benutzten Strecke durch den Pfändertunnel . Wir brauchen für die Strecke von der A 7 Richtung Südtirol eine Alternative . Das muß auch international gesehen werden . Die ganze Verkehrspolitik darf nicht nur nationalen Gesichtspunkten folgen . Die Dringlichkeit ergibt sich aus der internationalen Perspektive , im besonderen im Hinblick auf weiterhin gutnachbarschaftliche Beziehungen mit Österreich .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Frage von Herrn Schick, wer die Kosten der vergangenen Krise trägt: Am besten ist es natürlich, wenn es so abläuft wie jetzt mit der Commerzbank, wenn also das Geld, das der Staat eingelegt hat, wieder zurückgezahlt wird. Das hat geklappt, und das muss man an dieser Stelle auch einmal anerkennen. Ich bin sehr dankbar für den Hinweis, dass wir heute über die Verordnung reden und nicht über das Gesetz. Die eine oder andere Diskussion hätten wir uns dann sparen können. Die hätten wir vor einem halben Jahr führen müssen oder können, aber nicht an dieser Stelle. Jetzt geht es einzig und allein um das Feintuning, wie die Bankenabgabe tatsächlich erhoben und wie das Ganze ausgesteuert wird.
Partei: FDP
Ich habe den Brief jetzt natürlich nicht hier , und er ist mir jetzt auch nicht vollinhaltlich geläufig . Aber es könnte dafür zwei Gründe geben : Zum einen ist im Lande _ durch den Landesrechnungshof oder welche Behörde auch immer _ eine Prüfung erfolgt , zum anderen sind wir im Justizministerium nicht aufgefordert , Vorgänge abstrakt zu prüfen . Bei dem übersandten Vertrag war kein konkreter Vorgang erkennbar ; denn die Namen waren geschwärzt . Insoweit bestand gar kein Bedarf , hier seitens des Justizministeriums Rechtsvorgänge für Abgeordnete abstrakt zu prüfen .
Partei: SPD
Herr Kollege Hintze , nachdem Sie nun mehrfach auf die Abwesenheit des Bundeskanzlers angespielt haben : Ist Ihnen bewußt , daß jeder Ratspräsident , bevor ein ordentlicher Gipfel stattfindet , sämtliche europäischen Hauptstädte zu besuchen hat , daß das auch jeder frühere Bundeskanzler getan hat , daß der Termin für diese Reise seit langer Zeit feststand , daß in fünf Tagen 14 Hauptstädte besucht werden müssen und daß der Bundeskanzler heute Gespräche mit dem spanischen Ministerpräsidenten , dem portugiesischen Ministerpräsidenten und dem luxemburgischen Ministerpräsidenten zu führen hat , um den Kompromiß in der nächsten Woche möglich zu machen ? Ist Ihnen klar , daß das dem Parlament bekannt war und daß deshalb besprochen war , daß heute der Außenminister und nach dem Rat der Bundeskanzler die Regierungserklärung abgibt ? Sind Sie nicht der Meinung , Herr Kollege Hintze , daß Sie vor diesem Hintergrund dem , was der Bundeskanzler in dieser Woche für Deutschland und für Europa leistet , Respekt und Anerkennung zollen sollten ? .
Partei: FDP
Herr Kollege Jork , eine moderne Berufsausbildung im dualen System will durch eine breitangelegte Qualifizierung berufliche Mobilität und Flexibilität der Absolventen sicherstellen . Angesichts des wachsenden Bedarfs an flexibel einsetzbaren Mitarbeitern liegt eine möglichst breite Erstausbildung auch im Interesse der Wirtschaft . Bereits 1974 hat der Bundesausschuß für Berufsbildung unter Mitwirkung der Sozialpartner sowie von Bund und Ländern Kriterien für die Anerkennung und Aufhebung von Ausbildungsberufen erarbeitet . Dabei wurde insbesondere ein hinreichender , zeitlich unbegrenzter und einzelbetriebsunabhängiger Bedarf an entsprechenden Qualifikationen sowie eine ausreichende Abgrenzung von anderen Ausbildungsberufen hervorgehoben . Die Anwendung dieser Grundsätze in der Berufsbildungspolitik der alten Bundesrepublik hat in den letzten 20 Jahren zu einer Verringerung der Zahl der Ausbildungsberufe geführt . Die Berufe Stuhlmacher , Hufschmied und Glasbläser waren zum Zeitpunkt der Vereinigung in den alten Bundesländern keine anerkannten Ausbildungsberufe . Die Integration des Stuhlmachers in den breitangelegten Beruf Tischler bzw . den industriellen Beruf Holzmechaniker , Fachrichtung Sitzmöbel- und Gestell-Industrie , und die Integration des Hufschmieds in den Handwerksberuf Metallbauer , wie bereits 1989 auch in Westdeutschland vollzogen , erscheinen angesichts der Vorzüge einer breitangelegten Erstausbildung sachgerecht . Beim Glasbläser wird bei der Novelle der Anlage A der Handwerksordnung der Gesetzgeber entscheiden , ob dieser Beruf , gegebenenfalls unter Zusammenfassung mit anderen Glasberufen , in die Anlage A als Handwerk aufgenommen wird . Der Bundeswirtschaftsminister setzt sich auf jeden Fall dafür ein . So . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Handwerksordnung aufgenommen sind , wird zur Sicherung ihrer Berufsausbildung derzeit eine Ausbildungsordnung nach § 25 des Berufsbildungsgesetzes vorbereitet . Lassen Sie mich zum Schluß noch sagen : Die Bundesregierung prüft in jedem Einzelfall _ wir tun dies auch im Fall der Pfefferküchler ; ich sage dies , weil ich den Kollegen Brähmig sehe _ , ob ein traditionsreicher Beruf der ehemaligen DDR , insbesondere wenn er für eine Region besondere Identifikationsmöglichkeiten bietet , erhalten werden kann . Dies geschieht dann in Form seiner Anerkennung für Gesamtdeutschland . Beispiele hierfür sind der Holzspielzeugmacher und der Manufakturporzellanmaler .
Partei: FDP
Ich will dazu nur kurz zwei Sachen sagen . Ich habe nicht behauptet , daß dies im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU/CSU verankert ist . Wenn dieser Eindruck entstanden sein sollte , hätte ich mich fahrlässig ausgedrückt . Aber ich meine , das so nicht gesagt zu haben . Im Gegenteil : Im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU/CSU _ so hat mir ein Mitarbeiter aufgeschrieben _ ist der Tierschutz namentlich überhaupt nicht erwähnt . Ich will dazu noch eine zweite Bemerkung anfügen . Die CSU-Landesgruppe hat sogar eine eigene Arbeitsgruppe Tierschutz eingesetzt . Diese Arbeitsgruppe Tierschutz hat _ das habe ich im bayerischen Landtagswahlkampf selber erlebt _ vehement mit dem Argument Verbesserung des Tierschutzes einschließlich auch rechtlicher und verfassungsrechtlicher Verbesserungen des Tierschutzes geworben . Ich kann das übrigens nur begrüßen . Ich finde es richtig . Das sage ich noch einmal ganz klar . Mein Punkt ist aber ein anderer . Es ist verfassungsrechtlich kaum akzeptabel , den Eindruck zu erwecken , was auf Landesebene möglich sei , habe eine Null-Qualität und überhaupt keine rechtliche Konsequenz ; man könne dies deshalb machen , weil die Kompetenz eigentlich beim Bundesgesetzgeber liege . Das kann überhaupt nicht passen , wie man als Verfassungsjurist relativ leicht feststellen kann . Erstens bindet natürlich auch die Landesverfassung zum Beispiel die jeweilige Landesverwaltung bei verwaltungsrechtlichen Abwägungsentscheidungen . Zweitens ist jede Verfassung _ ob Landesverfassung oder Bundesverfassung _ Ausdruck auch des ethischen und politischen Willens des Verfassungsgebers . Wenn man sagt , Staatsziele sind in Landesverfassungen sinnvoll , weil sie einen bestimmten politischen Willen ausdrücken , und dies sogar in Bayern durchsetzt , dann kann man verfassungsrechtlich nicht ernsthaft argumentieren , Staatsziele auf Bundesebene machten keinen Sinn . Wenn man Staatsziele verfassungspolitisch und verfassungsrechtlich grundsätzlich richtig findet , dann gilt das für alle Ebenen , wo wir mit Verfassungsrecht konfrontiert werden ; denn natürlich ist die bayerische Landesverfassung nicht irgendein beliebiges Stück Papier , sondern hat eine harte rechtliche Qualität , auf die die Bayern in weiten Teilen auch zu Recht stolz sein können . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe diese Frage nicht mit Ja und nicht mit Nein geklärt . Ich nehme nur zum einen zur Kenntnis , daß die SPD im Deutschen Bundestag beklagt , daß die Deponie Schönberg weiterbetrieben wird , während ich zum anderen feststelle , daß SPD-regierte Länder jährlich Hunderttausende von Tonnen Müll weiterhin nach Schönberg liefern .
Partei: CDU/CSU
Ich teile diese Auffassung hinsichtlich der Tatsache , daß sie generell als richtig zu bewerten ist . Darüber hinaus bin ich aber der Auffassung , daß wir alles tun müssen , um diesen Strukturbruch abzufedern , und dafür sorgen müssen , daß frei werdende Arbeitskräfte , die in manchen Bereichen dringend gebraucht werden , vermittelt werden . Es ist ja einfach nicht richtig , hier so zu tun , als ob jede freigesetzte Arbeitskraft keinen Arbeitsplatz mehr finden würde . Ich empfehle Ihnen einmal die Lektüre von Berichten über den Pflegenotstand in Krankenhäusern , zum Beispiel in der bayerischenLandeshauptstadt München . Daraus geht hervor , daß nicht einmal die Pflege , ohne daß man auf sehr viele Ausländer aus Drittländern , also nicht aus EU-Staaten , zurückgreift , ordnungsgemäß aufrechterhalten werden könnte . Das heißt , daß jedenfalls ein erheblicher Teil dieser Kräfte wieder Arbeit finden kann . . - Halten Sie diese Arbeit für ehrenrührig ? Was sind Sie denn dann für eine Arbeiterpartei ? Wollen Sie die Leute lächerlich machen ? Ich verwahre mich gegen solche Äußerungen . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . - Ich möchte noch eine Bemerkung machen , weil hier noch ein zweiter Antrag vorliegt , nämlich der der PDS . Das ist ein ziemlicher Zwitterantrag . Sie rufen in erster Linie zum Boykott der Dienstleistungsrichtlinie und erst in zweiter Linie zu Änderungen auf . Liebe Kolleginnen und Kollegen der PDS , ich glaube , Sie täten den sozialen Standards sowie den Arbeitsrechts- und Umweltschutzstandards in Europa Gutes , wenn Sie von Ihrem Boykott Abstand nehmen und dieses Europa mitgestalten würden ; denn ein soziales und ein umweltfreundliches Europa ist möglich . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , ich will mich bemühen , auf diese Frage sehr sachlich zu antworten . Wenn Verhandlungspartner an einem Tisch sitzen , finden dort natürlich höchst unterschiedliche Interessen Eingang . allen Dingen die von Herrn Stoiber !) Dass die Länder nicht alles akzeptieren können , was sich Rot-Grün vorstellt , ist auch klar . Das Ergebnis seinerzeit war , dass der Bundesrat zugesagt hatte , beim Subventionsabbau mithelfen zu wollen . Daraufhin haben sich die beiden Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück bereit erklärt , im Namen der Bundesländer einen Vorschlag zu unterbreiten , wie Subventionen in einem erheblichen Umfang abgebaut werden können . So war die Ausgangslage . Diese Vorschläge sind dann eingebracht worden . Ganz offensichtlich hatte Bundesfinanzminister Eichel wie auch mancher Landesfinanzminister großes Inte-resse daran , dass die Vorschläge dieser Liste möglichst unbesehen und ohne eine ordentliche , eingehende und tiefgehende Beratung im Haushaltsausschuss und im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages direkt Eingang in das Haushaltsgesetz finden . Das führte dazu , dass die Vorschläge wieder im Vermittlungsausschuss verhandelt werden mussten , weil bekanntlich dort abschließend über den Bundeshaushalt beraten wurde . Kurz vor Weihnachten konnten wir alle miteinander die Hand dafür oder dagegen heben . Das war das Ergebnis einer Beratung , wie ich sie mir als überzeugter Parlamentarier nicht wünsche . Ich bin es seit vielen Jahren gewohnt , im Haushaltsausschuss zu arbeiten , auch hart und lange zu arbeiten und , wenn es sein muss , viel zu streiten , aber dann im Ergebnis eine ordnungsgemäße Arbeit abzuliefern . Hinzu kommt , dass sich die Bundesregierung nicht einmal mehr in der Lage gesehen hat , das Ergebnis des Vermittlungsausschusses eins zu eins umzusetzen . Sie haben dann intern willkürlich an ganz anderer Stelle , beispielsweise bei den Straßeninvestitionen , zusätzlich gekürzt .
Herr Abgeordneter, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz spricht in der Tat, wie ich schon sagte, von 8 500 Inhaftierten. Darunter gibt es auch politische Gefangene. Es gibt eine Kommission für vermisste Personen, die seit der Gaddafi-Revolution für ungefähr 30 000 vermisste Personen in Libyen zuständig ist. Wir wissen, dass hier viele Fragen aus den Zeiten des Umschwungs in Libyen unbeantwortet sind und dass wahrscheinlich viele politische Häftlinge in den Gefängnissen von den Milizen gefoltert werden. Die Bundesregierung hat ein großes Interesse daran – das kann ich nur immer wieder betonen –, dass die Übergangsregierung die Zügel in die Hand nimmt und letztendlich nicht nur über diese Foltermaßnahmen Bescheid weiß, sondern auch gegen sie angeht und vor allen Dingen die Gefangenen in ihre Obhut nimmt. Ich sagte bereits, dass die Übergangsregierung zurzeit nicht in der Lage ist, das alles zu kontrollieren.
Partei: SPD
Es ist einerseits richtig , daß wir in diesem Zusammenhang Beschlüsse mitgetragen haben . Denn wir haben beispielsweise die Rentenreform von 1992 gemeinsam beschlossen . Das ist nicht zu bestreiten . Andererseits haben wir eine Reihe von Maßnahmen , die Sie in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben , zum Beispiel das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz , abgelehnt . Aber das hat nichts mit der Auseinandersetzung , über die wir hier sprechen , zu tun . Herr Kollege Louven , Tatbestand ist aber , daß wir unabhängig davon , wer die Mehrheit bildet bzw . der Gesetzgeber ist , in Zukunft darauf achten müssen , ein vernünftiges Verhältnis zwischen Beitragsleistung und Rentenleistungsniveau zu erzielen und die Rente zukunftsfest zu machen . Ich bin fest davon überzeugt , daß wir eine Menge Tatbestände auf den Weg gebracht haben , mit denen wir erreicht haben , daß einerseits die Rentenversicherung entgegen früheren Zeiten vernünftiger finanziert wird , weil ihr Beitragsleistungen erstattet werden , die entsprechend finanziert werden müssen , und wir andererseits durch eine veränderte Rentenanpassung in den nächsten zwei Jahren die Chance erhalten , dieses System auf eine vernünftige Grundlage zu stellen .
Partei: GRUENE
Sie hatten das Baukindergeld und die damit verbundenen Obergrenzen angesprochen. Im Koalitionsvertrag steht, dass Familien mit einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 75 000 Euro plus pro Kind 15 000 Euro berechtigt sein sollen, Baukindergeld zu bekommen. Jetzt wissen zumindest die Finanzer, dass das de facto ein Bruttoeinkommen von bis zu 100 000 Euro ist, bei mehreren Kindern dann entsprechend steigend. Können Sie mir sagen, welche Familie dann eigentlich nicht berechtigt ist, dieses Baukindergeld zu bekommen? Denn es gibt nicht so viele Einkommensbezieher, die bei über 100 000 Euro im Jahr liegen. Das können Sie mir auch gerne schriftlich nachreichen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Herrn Pronold, kann mir vorher aber Folgendes nicht verkneifen: Frau Ministerin Schwesig, was Sie geantwortet haben, stimmt so nicht. Das ist nicht Gegenstand des Gesetzes. Das gilt nicht für alle Frauen, sondern ab einer Grenze von 200 Beschäftigten im Betrieb. Aber jetzt, Herr Pronold, zu Ihnen: Ich habe eine Frage zu dem Thema „Brennelementelieferungen nach Tihange und Doel“. Wie viele Lieferungen von Brennelementen in diese Schrottreaktoren stehen jetzt noch an? Und wie viele haben Sie in jüngster Zeit genehmigt?
Partei: FDP
Zum Schluss sechstens : Wir halten es für nicht erträglich , dass Sie es abgelehnt haben , in eine Debatte über eine bessere Entschädigung der Opfer durch eine Ehrenrente oder eine stärkere Rentenanpassung als Ersatz und Ausgleich für verloren gegangene Lebenschancen einzutreten . Deswegen sehen wir hier eine Verknüpfung _ wie es bereits gesagt worden ist _ und wir bestehen darauf , dass diese Elemente zusammen verhandelt werden . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe den Eindruck : Aus der sehr heftigen Kritik der CDU/CSU und FDP spricht eindeutig das schlechte Gewissen , . weil sie eine vernünftige und zukunftsweisende Rentenreform nicht auf den Weg gebracht haben . Wenn Sie heute kritisieren , unsere Vorschläge seien sozial ungerecht , dann will ich Sie daran erinnern , wie sich Ihr Demographiefaktor ausgewirkt hätte : Die Renten wären schon Andreas Storm 12779 viel früher gekürzt worden und das Rentenniveau hätte schon im Jahr 2015 bei 64 Prozent gelegen . Es gab aus meiner Sicht keine Garantie , dass es nicht noch weiter gesenkt worden wäre . . Wenn Sie heute die eigenständige Vorsorge reklamieren , dann muss ich Sie fragen , Herr Storm : Was haben Sie denn getan , damit die Menschen eigenständig vorsorgen können ? . Wir fördern die eigenständige Vorsorge und berücksichtigen dabei die Einkommenssituation derjenigen , die wenig haben . Wir berücksichtigen dabei die Situation der Menschen , die Kinder erziehen . Sie alle wollen wir gesondert fördern . Das machen wir auch . .
Partei: GRUENE
Herr Brauksiepe , vielleicht können Sie uns noch einmal erklären , wie die Einführung des neuen Eingliederungsgutscheines für Ältere zu Ihrem Ziel passt - das haben Sie uns schon lange versprochen - , den Instrumentenkasten zu verkleinern , insbesondere vor dem Hintergrund , dass dieser Instrumentenkasten bereits einige Eingliederungsmaßnahmen enthält ?
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß . _ Meine Damen und Herren von der Regierung und der Koalition : Möllemann muß gerupft werden , nicht die Arbeitslosen und die Beitragszahler . Hören Sie auf den Rat aller Bundesländer , folgen Sie den Warnungen der Wohlfahrtsverbände und den Bitten der Arbeitsloseninitiativen : Nehmen Sie die Mittelkürzungen schnellstens zurück ! . Herren , ich will noch einmal darauf aufmerksam machen : Redebeiträge bis zu fünf Minuten , nicht über fünf Minuten . . Nun rufe ich den nächsten Redner auf , der sich hoffentlich daran hält . Es ist unser Kollege HeinzAdolf Hörsken . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Fischer , ich komme auf das Wort von der verfeinerten Kostenberechnung zurück . Ich schließe daran die Frage an : Wie bewerten Sie die Tatsache , daß die Vertreter des Bundesrechnungshofes in der Anhörung des Verkehrsausschusses zum Transrapid nicht etwa eine Verfeinerung der Kostenberechnung verlangt haben , sondern erst einmal die Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung eingefordert haben , die verschiedene Planfälle einschließlich der Alternative der Errichtung einer ICE- Strecke statt Transrapid berücksichtigt ? Sehen Sie das als eine Forderung nach Verfeinerung an , oder sehen Sie das nicht vielmehr als das deutliche Petitum des obersten Rechnungsprüfungsgremiums dieser Republik , endlich überhaupt einmal Wirtschaftlichkeitsberechnungen auf den Tisch des Hauses zu legen , die diese Bezeichnung verdienen ? .