Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch beim Versorgungsstrukturgesetz, über das wir heute abschließend beraten, müssen wir über Demenz sprechen, und zwar über eine bestimmte Form von politischem Gedächtnisverlust, die wohl vor allem FDP-Mitglieder befällt. Anders kann ich mir es nicht erklären, Herr Minister Bahr, dass Sie jetzt bei der Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte an die Versicherten den Turbo einlegen. Bis Ende 2012 sollen 70 Prozent der Versicherten mit der E-Card ausgestattet sein, und das, obwohl die Praxistests reihenweise gescheitert und viele wichtige Fragen des Datenschutzes, der Selbstbestimmung und der Freiwilligkeit immer noch völlig ungeklärt sind. Darauf hat zu Oppositionszeiten übrigens nicht zuletzt eine Fraktion hier im Hause deutlich hingewiesen, und das war die FDP. Um Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge zu helfen, greift jetzt die Linke diese immer noch richtige Kritik auf. Wir fordern in unserem Entschließungsantrag, die elektronische Gesundheitskarte auszusetzen, bis all diese dringenden Fragen geklärt sind, und zwar von unabhängigen Sachverständigen. Sie behaupten nun, Sie hätten die Bestandsaufnahme erfolgreich abgeschlossen. Das eine Übertreibung zu nennen, wäre eine ziemliche Untertreibung; denn diese sogenannte Bestandsaufnahme durch die Betreibergesellschaft Gematik erfolgte unter Ausschluss kritischer Expertinnen und Experten, auch unter Ausschluss des Parlaments. Die geplanten Funktionen, die voraussichtlichen Kosten oder der zusätzliche Verwaltungsaufwand in den Arztpraxen, all das blieb im Nebel. Ergebnisoffene Prüfungen sehen für mich anders aus. Deshalb fordert die Linke heute: Setzen Sie nicht alles auf diese eine Karte! Legen Sie die Bremse ein! Machen Sie einen ehrlichen Stresstest, und lassen Sie vor allem auch Alternativen prüfen! Von der SPD haben wir nichts anderes erwartet, als dass sie diesem zweifelhaften Projekt zustimmt; schließlich war dies eines der Lieblingskinder der SPD in der Zeit, als Ulla Schmidt noch Gesundheitsministerin war. Sie haben die E-Card jahrelang, und zwar nicht nur während Ihrer Regierungszeit, trotz aller Pleiten und Pannen gefördert. Das hat der Kollege Edgar Franke in der Debatte zur Einbringung unseres Antrags bekräftigt. Aber selbst er gibt zu, dass die E-Card so, wie sie jetzt ist, zunächst – ich betone: zunächst – gar nichts besonders Neues bringt außer das Foto. Wenn es nach ihm geht, können die Pläne für eine elektronische Patientenakte aber gar nicht schnell genug umgesetzt werden. Kollege Franke meint, dass sie schon 2015 kommen soll. Bis dahin ist die Karte nur lästig für die Ärztinnen und Ärzte und teuer für die Versichertengemeinschaft. Ab dann wird es aber riskant für die Sicherheit der sensiblen Gesundheitsdaten der Patientinnen und Patienten und richtig interessant für diejenigen, die aus diesen Daten pures Kapital schlagen wollen. – Genau. Mit einem Änderungsantrag haben Sie das angehängt. Darf ich Ihrem Gedächtnis auch diesbezüglich auf die Sprünge helfen? Der Kollege Stracke von der Union wies uns damals darauf hin, welche „sehr große Bedeutung“ die Gesundheitswirtschaft hat und dass wir uns angesichts dieses „riesigen Wirtschaftsfaktors“ den „Entwicklungen, egal in welchem Bereich, nicht verschließen“ dürften. Was ist das eigentlich für eine Argumentation? Wir meinen, im Mittelpunkt des Gesundheitswesens müssen immer zuallererst die Interessen der Patientinnen und Patienten und dürfen eben nicht Wirtschaftsinteressen stehen. Natürlich wecken die Milliardenbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung Begehrlichkeiten weit über den Gesundheitssektor hinaus. Wir wollen mit unserem Antrag verhindern, dass Interessen von Konzernen und IT-Unternehmen immer mehr Einfluss auf die Gesundheitspolitik erhalten. In unserem Antrag fordern wir Sie auf, das Projekt noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Dafür fehlt Ihnen aber leider der Mut; schließlich geht es um bis zu 14 Milliarden Euro für die ITIndustrie. Diese Zahl stammt übrigens nicht von den Kritikerinnen und Kritikern des Projekts, sondern sie stammt aus einem Gutachten der Gematik, das nicht einmal der Bundestag kennen würde, hätte es damals nicht der Chaos Computer Club gehackt. Die IT-Industrie kann trotz erkennbarer Schwächen im Bereich der Datensicherheit mit ihrer Lobbyarbeit offensichtlich ganz zufrieden sein. Die Zeche zahlen sollen die Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse mit ihren Beiträgen. Ob die FDP zu Weihnachten so hübsche Spenden von IT-Firmen erhalten wird wie damals nach der Hotelsteuersenkung von Mövenpick, das werden nicht nur wir von der Linken ausgesprochen interessiert beobachten. Ich komme zum Schluss. Schon mehr als 750 000 Menschen haben gegen die E-Card unterschrieben. Gemeinsam mit ihnen und mit vielen Verbänden und Organisationen fordert die Linke: Patientendaten gehören in Patientenhand. Deshalb sagen wir allen, die skeptisch sind: Kein Foto für die E-Card! In Großbritannien wurde ein ähnliches Projekt jüngst beerdigt, nachdem es schon viele Milliarden Pfund verschlungen hatte. In Deutschland erwies sich der elektronische Gehaltsnachweis ELENA nicht als die Lichtgestalt, als die Sie sie uns verkaufen wollten, sondern als glatter Rohrkrepierer. Bitte lernen Sie daraus! Bitte schalten Sie Ihr Erinnerungsvermögen wieder an! Werfen Sie Ihr Herz über die Hürde, und stimmen Sie einmal einem Antrag der Linken zu! Es tut nicht weh. Danke.