Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der vorhin vom Kollegen Pfennig angesprochene Antrag der Regierungskoalition enthält auch einige wenige Sätze zur europäischen Rechts- und Innenpolitik . Er ist auch in diesem Teil ein Dokument halbherziger Schritte und verpaßter Chancen dieses Parlaments . Die Begründung der CDU für den Abbruch der Verhandlungen über einen gemeinsamen Antrag vor einer Woche war erstaunlich . Ihr Sprecher erklärte , im Falle eines gemeinsamen Antrages müsse man den Koalitionsantrag für erledigt erklären , und das könne man nicht akzeptieren . Als ob es nicht gerade der Erfolg eines gemeinsamen Antrages wäre , daß das Parlament in besonders wichtigen Fragen mit einer Stimme spricht ! Sie von der Koalition wollten das nicht ; Sie müssen dafür die Verantwortung tragen . Die Gründe für Ihr Verhalten liegen auf der Hand . Sie wollen der Regierung bei ihren Verhandlungen durch einen möglichst unverbindlich und allgemein gehaltenen Antrag freie Hand lassen . Sie verzichten damit auf die durch Art . 23 des Grundgesetzes garantierten Gestaltungsmöglichkeiten des Europaausschusses und des Parlaments _ ein mehr als merkwürdiges Demokratieverständnis ! Außerdem beweisen Sie , daß die in vielen Fragen zerstrittene Koalition nicht fähig ist , ein Papier , zu dem man sich einmal zusammengerauft hat , trotz klar erkannter Mängel und besserer Einsichten auch nur um ein Jota zu verändern . Lassen Sie mich ein paar Beispiele nennen und mit einem halbwegs erfreulichen Punkt beginnen . Wir begrüßen , daß sich die Koalition unserer Forderung angeschlossen hat , einen Grundrechtskatalog für die Europäische Union zu entwickeln , neben dem selbstverständlich der nationale Grundrechtsschutz erhalten bleibt . Ich habe diese Forderung in der Debatte am 22 . Juni 1995 für die SPD-Fraktion ausführlich begründet . Es geht darum , die Weiterent . noch : Jürgen Meyer  beschworenen politischen Wertegemeinschaft für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar zu machen und zu vertiefen . . Das ist für uns nicht weniger wichtig als die heute im Vordergrund stehende und gewiß wichtige Währungsunion . Ich hoffe , daß die Koalition mit uns darin übereinstimmt , daß die Europäische Union in einem ersten Schritt der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten sollte und daß die Federführung für die Erarbeitung des Grundrechtskatalogs der Menschen- und Bürgerrechte dem Europäischen Parlament zu übertragen ist . . Leider war die Koalition nicht dazu bereit _ das macht die Halbherzigkeit Ihres Vorschlages aus _ , wenigstens ein paar Grundelemente zu nennen , zu denen der Grundrechtskatalog etwas sagen soll und die uns gemeinsam wichtig sind . Was haben Sie eigentlich dagegen , den Grundsatz der Gleichberechtigung und der Gleichstellung von Männern und Frauen wenigstens als Thema zu nennen . oder den großen Bereich sozialer Grundrechte , auf die mein Kollege Gloser näher eingehen wird , zumindest anzusprechen ? Warum wollen Sie nicht wenigstens das Thema des Verbots der Diskriminierung wegen Rasse , Abstammung , Sprache , Geschlecht , sexueller Identität nennen ? Ihr Schweigen zeigt , daß Sie sich über den Inhalt des Grundrechtskataloges , den Sie gleichwohl fordern , noch reichlich wenig Gedanken gemacht haben . . Ich komme zu einem bedenklicheren Beispiel für die Halbherzigkeit und Unklarheit des Koalitionsantrags . Sie fordern mit uns eine weitgehende Vergemeinschaftung des Asyl- und Zuwanderungsrechts . Während der Beratungen über einen gemeinsamen Antrag habe ich die Aufnahme des folgenden Satzes vorgeschlagen : Dabei darf kein Mitgliedstaat verpflichtet werden , die für ihn geltenden verfassungs- oder völkerrechtlichen Standards abzusenken _ also nicht etwa die unsinnige Forderung , wie sie eben der Kollege Pfennig kritisiert hat , daß sich alle nach unseren Standards zu richten hätten . Keiner soll verpflichtet werden , die im eigenen Land geltenden Standards abzusenken . . _ Sie haben das abgelehnt . Ausweislich des Ausschußberichts haben Sie erklärt , eine solche Regelung müsse zu erheblichen Nachteilen für Länder mit einem höheren Standard führen . Glauben Sie denn im Ernst , wir Sozialdemokraten würden dabei mitmachen , auf dem Weg über eine Vergemeinschaftung die noch geltenden Restbestände des Grundrechts auf Asyl vollends zu beseitigen ? Oder wollen Sie demnächst mit dem Argument , die Europäische Union sei bekanntlich der Genfer Flüchtlingskonvention nicht beigetreten , durch den Schritt zur Vergemeinschaftung des Zuwanderungsrechts die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen blockieren können ? Hier bleiben Sie bisher die notwendigen klaren Antworten schuldig . . Die Koalition war auch nicht in der Lage , irgend etwas Weiterführendes zu Europol zu sagen . Wir alle wissen : Europol ist bisher keine Erfolgsgeschichte . Die Behörde befindet sich noch in der vorkonventionellen Phase und ist noch nicht einmal als Datensammelstelle in Betrieb . Von einem europäischen FBI , wie es der Bundeskanzler so gern beschwört , kann überhaupt noch keine Rede sein . Wie aber kann eine Regierung in diesem Bereich überzeugend auftreten , die im eigenen Land bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität offenkundig versagt ? Seit zwei Jahren liegen unsere Vorschläge und Gesetzentwürfe zur Gewinnabschöpfung und auch zum sogenannten Lauschangriff vor . Sie werden mit wechselnden Begründungen abgelehnt . Was der Bundeskanzler heute morgen sagte , war schlicht Resignation . Offenbar sollen jetzt zwischenstaatliche Regelungen versucht werden . Das ist ein Europa nicht von zwei oder drei , sondern von beliebig vielen Geschwindigkeiten . Das ist kein Fortschritt in der Rechtspolitik und bei der inneren Sicherheit für Europa . . Eine weitere Bemerkung zu den Unklarheiten der Regierungspolitik : Der Herr Bundeskanzler hat _ das müßte eigentlich das ganze Haus interessieren _ in der Vergangenheit unterschiedliche Aussagen zu den französischen Atombombentests gemacht , die wir hier nicht unkommentiert stehenlassen können . Diese Regierung handelt genauso mißverständlich , wie das bei dem der Fall ist , was die Regierungskoalition heute vorträgt . Mißverständliche Gesten werden zum Markenzeichen dieser Regierung . Dafür sind die französischen Atombombentests ein gutes Beispiel . Durch den Außenminister und durch Herrn Staatsminister Hoyer hat die Regierung die Tests abgelehnt und erklärt , sie wolle _ in geeigneter Form , versteht sich _ dagegen auch beim Präsidenten Chirac vorstellig werden . Um so verwunderter mußten wir sein , als wir in den Zeitungen lasen , Präsident Chirac habe sich gegenüber der amerikanischen Regierung und ihrer Kritik an den Atombombentests auf die Zustimmung des deutschen Bundeskanzlers berufen . Dem wurde seitens der Bundesregierung nicht widersprochen . In dieser Woche hat der französische Außenminister de Charette in einem . noch : Jürgen Meyer  Bundeskanzler Helmut Kohl für seine verständnisvolle Haltung in Sachen Atomtests dankbar . . Wir fordern die Regierung auf , klarzustellen , was der Wahrheit entspricht : . die wiederholten Erklärungen gegenüber diesem Parlament oder die , so sage ich vorsichtig , angeblich gegenteiligen Äußerungen außerhalb dieses Parlaments . Solange Sie das nicht klarstellen , werden Sie sich den Vorwurf gefallen lassen müssen , daß die Regierung entweder dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt oder sich doppelzüngig verhalten hat . Ich danke Ihnen . .