Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist wohl kein Zufall , daß aus der großen Debatte über die Entschlackung der Verwaltungsverfahren ausgerechnet der Umweltschutz übriggeblieben ist , den Bundesregierung und Koalition nunmehr als Hauptgrund langwieriger Genehmigungsverfahren entdeckt haben . Steuerrecht , Rentenrecht und alle anderen überaus komplizierten Regelungsbereiche bleiben außen vor . Mit großen Krokodilstränen beweinen die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag , wie lange hierzulande doch die Genehmigungsverfahren auf Grund hoher Umweltschutzanforderungen dauern . Im Baurecht , im Verkehrsrecht , im Immissionsschutz und bei abfallrechtlichen Bestimmungen sollen unter dem Vorwand , bürokratische Hemmnisse beseitigen zu wollen , der Schutz von Natur und Umwelt faktisch heruntergeschraubt und die Bürgerinnen und Bürger zum Teil überhaupt nicht mehr beteiligt werden . Doch der wahre Grund für alles Beschleunigen , Verkürzen und Vereinfachen ist nicht die Gefahr , der Wirtschaftsstandort Deutschl and könnte im internationalen Wettbewerb wegen zu l anger Genehmigungsverfahren leiden und der Aufschwung Ost könnte behindert werden . Nein , das ist nicht der Grund . Der wahre Grund für Ihre gut getarnte Operation an Bürgerrechten und Naturschutzmaßnahmen sind Ihre selbstgeschaffenen , gigantischen Probleme mit Abfallbergen und Abfallbeseitigungsanlagen . . Denn während Sie nichts tun , um Abfall zu vermeiden , sind kaum noch Bürger bereit , Deponien oder Verwertungsanlagen vor ihrer Haustür zu dulden . Genau diese Menschen sollen sich nach Ihren Plänen demnächst nicht mehr in Planfeststellungsverfahren äußern können . Das geht nicht , meine Damen und Herren ! Hier liegt der Hund begraben , das ist Ihre wahre Motivation . Alles andere ist vorgeschobenes Getue . Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran , daß sich viele Genehmigungsverfahren schon auf Grund des heute geltenden Rechtes verkürzen lassen . Wir haben dazu gerade eine Menge konstruktiver Vorschläge auf den Tisch gelegt . Es gibt keinen Zweifel daran , daß Genehmigungsverfahren für Straßen , Industrieanlagen und Deponien schneller über die Bühne gehen können , als das heute der Fall ist . . Das ist aber möglich , ohne dabei Bürgerrechte einzuschränken . Lieber Herr Kollege Rüttgers , gerade Sie als ehemaliger Beigeordneter der Stadt Pulheim in unserem heimatlichen Erftkreis müssen doch wissen , wie schnell und unbürokratisch wir arbeiten ; denn wir schauen nicht danach , was nicht geht , sondern danach , was geht . Der gemeinsame Wille muß vorhanden sein ; dann funktioniert das . . Sie brauchen keine Bürgerrechte auszuschalten , Sie brauchen nicht auf Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Naturschutzes zu verzichten , und Sie brauchen keine schnelle Zwangsplanung . . Meine Damen und Herren , es steht doch völlig außer Frage . . _ Herr Rüttgers , ich gehe davon aus , daß das , was Sie formuliert haben , ein reiner verbaler Schlenker , aber doch nicht vom Inhalt ge tragen war . Auf Grund der Gegebenheiten , die bei uns vorliegen , müssen Sie anders reden . Das aber ist eine parteipolitische Demagogie und sonst überhaupt nichts . . Meine Damen und Herren , die Bundesrepublik Deutschland ist heute eine der modernsten Industrienationen der Welt mit modernsten Produktionsanlagen auf einem dichten Verkehrsnetz und auf dicht besiedeltem Gebiet . Unter den schwierigen Bedingungen eines kleinen Landes , in dem im Vergleich zu den USA vieles auf kleinem Raum geregelt werden muß , haben wir es mit den bestehenden Gesetzen so weit gebracht . Trotz der bestehenden Gesetze und trotz der langwierigen Verfahren haben wir es so weit gebracht . Oder _ so muß ich fragen , meine Damen und Herren _ haben wir es gerade wegen dieser Verfahren so weit gebracht ? Das alte Vorurteil , wir könnten uns hohe Umweltstandards nur leisten , weil wir reich sind , muß revidiert werden : Wir sind reich , weil wir uns hohe Umweltstandards leisten . . Meine Damen und Herren , demokratische Planungsprozesse sind die Grundlage einer modernen Industriegesellschaft . Ohne demokratische und langwierige Planungsprozesse ist keine moderne Industriegesellschaft möglich . Wer nur schneller planen und Verfahren verkürzen will , ohne sich nur mit organisatorischen Verbesserungen zufriedenzugeben , muß notwendigerweise auch dieses Stück Demokratie aufgeben . Wer wesentlich schneller genehmigen will , als es heute möglich ist , opfert Demokratie . Wer das wirklich will , soll das offen im Plenum bekennen und sagen . . Das Extrem der schnellen Planfeststellung hat der rumänische Diktator Ceaucescu vorgeführt , als er , mit einer Handbewegung verfügend , ganze Landstriche entvölkern ließ ,  ein Extrem , dem nachzueifern ich niemandem in diesem Raume unterstelle . .