Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Der Atomausstieg ist der richtige Weg aus einer Technologie mit immensen Risiken . An den Grundrisiken der Atomtechnologie hat sich nichts geändert . Die Entsorgungssicherheit ist nach wie vor ungeklärt . Die Gefahr der Proliferation steigt nach Ende des Kalten Krieges eher . Die Gefahr durch menschliches oder technisches Versagen besteht fort . Das Atomkraftwerk in Forsmark war erst vor kurzem ein beredtes Beispiel dafür , dass wir aufgrund des Versagens von zwei Systemen kurz vor dem GAU standen . Der Hinweis übrigens , die deutschen Kraftwerke seien sehr viel sicherer , da ständig Nachbesserungsmaßnahmen vorgenommen würden - ich denke zum Beispiel an die falsch montierten Dübel im AKW Biblis - , erinnert mich ein bisschen an den Versuch eines Automobilhändlers , die Tatsache , dass es bei der von ihm vertretenen Marke ständig Rückrufaktionen gibt und Autos dieser Marke immer wieder zur Reparatur in die Autowerkstatt müssen , als besondere Qualität seiner Automobilmarke auszuweisen . Den würde jeder für verrückt erklären ; aber bei den Atomkraftwerken versuchen es die Betreiber . Zu diesen Grundrisiken ist ein neues hinzugetreten : der internationale Terrorismus . Natürlich waren Kraftwerke schon im Planungsvisier von Terroristen . Die Behauptung , Atomkraft sei seit dem Unfall in Tschernobyl sicherer geworden , ist falsch . Sie ist seit dem 11 . Sep-tember 2001 unsicherer geworden . Gerade die älteren AKWs , über die wir diskutieren , wie zum Beispiel bei mir in der Nachbarschaft Biblis A , sind gegen den Absturz eines Passagierflugzeuges nicht gesichert . Die Versuche , Atomkraftwerke vor einem Terrorschlag aus der Luft zu schützen , sind gescheitert , und zwar nicht nur juristisch ; denn das Bundesverfassungsgericht hat den Abschuss unschuldiger Passagiere untersagt . Sie sind bereits in der Erprobungsphase technisch gescheitert ; denn es ist richtig : Trotz Vernebelung kann ein Pilot mithilfe von Navigationssystemen sein Ziel treffen . Diese können wir im Umkreis von AKWs nicht abschalten , gerade weil viele Atomanlagen in der Nähe von Flughäfen liegen . Das Gleiche gilt übrigens für den Abschuss von Flugzeugen durch die Bundeswehr . Das Atomkraftwerk Biblis ist 14 Kilometer Luftlinie vom Frankfurter Flughafen entfernt , das Atomkraftwerk Neckarwestheim 40 Kilo-meter vom Stuttgarter und das Atomkraftwerk Brunsbüttel 60 Kilometer vom Hamburger Flughafen . Alle liegen viel zu nahe an einem Flughafen , sodass ein militärisches Eingreifen nicht erfolgen kann . Die ganze Diskussion über den militärischen Abschuss dient einem einzigen Zweck : die falsche Vorstellung zu erwecken , wir könnten Sicherheit herstellen , wenn wir nur wollten . Das ist nicht so . Terroranschläge aus der Luft sind übrigens nicht das einzige Bedrohungsszenario . Die Ausschaltung der Strom- und Notstromversorgung , der Totalausfall der Steuerungstechnik , herbeigeführt durch Eingriffe von außen , all das sind durchaus realistische Wege , einen GAU herbeizuführen . Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat übrigens - Frau Kollegin Brunkhorst , Sie können in diesem Zusammenhang also mehrere Gutachten lesen - eine lange Liste von erfolgreichen möglichen Anschlagsszenarien auf Atomkraftwerke , die im Internet zur Verfügung stehen , zusammengestellt . Natürlich stehen die Sicherheitspolitiker immer vor dem Problem und dem Dilemma , genau das nicht widerlegen zu können , was Sie eben dargestellt haben . Ich könnte es tun . Ich schlage Ihnen vor : Gehen Sie in die Sicherheitsstelle und lesen Sie die entsprechenden Gutachten , die der Bundesregierung vorliegen ! Dann werden Sie merken , welchen Unsinn Sie hier verbreiten . Aber darüber kann natürlich nicht öffentlich diskutiert werden . Die Kraftwerkbetreiber wissen das . Sie nutzen nämlich die Tatsache , dass wir über diese Szenarien nicht öffentlich diskutieren können , weil wir natürlich nicht unfreiwillig Handlungsanleitungen für Terroranschläge bieten wollen . Sie insinuieren , es sei eine Sicherheit vorhanden . Diese ist aber auf keinen Fall vorhanden . Dieses Ausblenden von Terrorgefahren bei der Diskussion um die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken entspricht übrigens einer gewissen Sicherheitsbigotterie , die wir bei der inneren Sicherheit immer wieder feststellen : Auf der einen Seite werden alle möglichen Überwachungsmaßnahmen und Gesetzesverschärfungen gefordert , sinnvolle und teilweise auch unsinnige - ich erinnere an die sogenannten Rail-Marshalls , die in jedem Zug mitfahren sollten - , und auf der anderen Seite ist man , wenn wirtschaftliche Interessen , wenn Lobbyinteressen ins Spiel kommen , bereit , zusätzliche Risiken in Kauf zu nehmen . Genau das ist hier der Fall .