Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Schöpferische Leistungen als Voraussetzung für produktive gesellschaftliche Kommunikation und für kulturelle Entwicklung der Gesellschaft müssen angemessen gewürdigt und geschützt werden . Die wirtschaftliche Verwertung schöpferischer Leistung kann nur diesem Ziel untergeordnet sein . Es ist deshalb für uns nicht akzeptabel - wir teilen die während der Anhörung der Enquete-Kommission geäußerte Verwunderung der IG-Medien - , daß ökonomische Effizienz das erste Ziel und die Beseitigung von Hindernissen für die wirtschaftliche Verwertung die erste Aufgabe der weiteren Gestaltung des Urheberrechts sein soll . Im vorliegenden zweiten Zwischenbericht der Enquete-Kommission wird der sogenannte Zielkonflikt zwischen Herstellung und Nutzung von Informationsgütern zum fundamentalen Dilemma hochstilisiert . Dabei wird der in der Urheberrechtspraxis zu konstatierende grundlegende soziale Widerspruch zwischen den Verwertern und den denen gegenüber in der übergroßen Mehrheit schwächeren , existentiell auf effektiven Schutz angewiesenen Urhebern in den Hintergrund gedrängt . Insgesamt bleibt festzustellen , daß dieser Zwischenbericht mit seiner politischen und sozialen Frontstellung nicht die Zustimmung der PDS-Bundestagsgruppe findet . Wir sind der Meinung - übrigens wieder in Übereinstimmung mit der IG- Medien und dem Deutschen Journalistenverband - , daß es Zeit wird , die seit nunmehr fast viereinhalb Jahren vorliegende EU-Richtlinie in das Urheberrecht der Bundesrepublik Deutschland einzuarbeiten . Wir meinen , daß insgesamt eine akzeptable Regelung zum besseren Schutz der Urheber und ausübenden Künstler im Fall der Kabelweitersendung im Inland zustande gekommen ist . Vor allem die Privatsender haben sich in dieser Hinsicht bisher beharrlich jeglicher tarifvertraglicher Regelung der Urheberrechte verschlossen . Sie lassen sich - gegen Zahlung eines einzelnen Honorars - generell alle Vergütungsansprüche abtreten . Aber auch bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist es zum Teil so , daß von den Erlösen der Kabelweitersendung nichts an die Urheber und Leistungsschutzberechtigten geht . Es ist richtig und notwendig , daß die Ausgestaltung des Vergütungsanspruches bei der Kabelweiterverbreitung in § 20 b des Urheberrechtsgesetzes als unverzichtbarer Anspruch geregelt ist . Nur auf diesem Wege ist zu gewährleisten , daß die Urheber und die ausübenden Künstler am Erfolg ihrer Leistung teilhaben und dabei ihre im Verhältnis zu dem Sendeunternehmen objektiv schwächere Position kompensiert wird . Hinsichtlich des Problems der Gemeinschaftsantennen ist eine urheberrechtliche Freistellung grundsätzlich auch gesetzlich zu verankern , da die Gemeinschaftsantennen in aller Regel lediglich die Funktion von Einzelantennen übernehmen , eben in gemeinschaftlicher Form ohne kommerziellen Charakter . Da die in der vorliegenden Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses gegebene Definition einer auf nachbarschaftliche Verhältnisse beschränkten Gemeinschaftsantennensituation für den Status quo im Osten dieses Landes problematisch werden kann , haben wir uns trotz der Zustimmung unseres Kollegen im Rechtsausschuß entschlossen , nur mit einer Enthaltung zu reagieren . Die Formulierung des Kollegen Kleinert von vorhin hat meine Besorgnis noch einmal verstärkt . Ich persönlich halte nicht allzuviel von Regelungen , bei denen man nachkarten will . . Kollege Kleinert : entweder ganz oder gar nicht . Ansonsten ist diese Änderung mehrheitlich zustimmungsfähig . Aber diese Feinheit hätte man noch hineinbringen sollen . Danke schön . .