Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst muss ich sagen : Die Zielsetzung des Beschlusses der Bundesregierung ist richtig . Es ist gut , dass wir zu einem Ende des Steinkohlenbergbaus in Deutschland kommen . Diese Entscheidung ist richtig , aber auch überfällig . Das sage ich als Abgeordnete aus einem Wahlkreis , in dem in den letzten Jahrzehnten infolge des Strukturwandels 30 000 Arbeitsplätze abgebaut wurden . Das ist hart für die Region . Ich habe viele Gespräche mit den betroffenen Menschen geführt . Dieses Thema ist also auch in sozialer Hinsicht sehr sensibel . Ich sage das ferner vor dem Hintergrund , dass im Norden meines Wahlkreises noch immer Kohle abgebaut wird . Ich habe in den letzten Jahrzehnten erlebt , dass das Festhalten am Steinkohlenbergbau ein Hemmschuh für die Zukunftsentwicklung dieser Region war . Deshalb ist es richtig , aus dem Steinkohlenabbau auszusteigen . Trotzdem sind drei Punkte Ihres Beschlusses zu kritisieren . Erstens ist 2018 viel zu spät , zweitens ist die Option für eine Überprüfung im Jahr 2012 fatal , und drittens - das ist eine ganz wichtige Frage - ist überhaupt noch nicht geklärt , wer die Ewigkeitskosten trägt . Sie haben Ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht . Ich gehe auf diese drei Punkte näher ein . Der erste Punkt betrifft das Jahr 2018 . Man muss wissen , dass in jedem Jahr 2 ,5 Milliarden Euro Subventionen in diesen Bereich gesteckt werden . In jedem Jahr , in dem der Bergbau länger besteht , werden 2 ,5 Milliarden Euro quasi in die Vergangenheit gesteckt und können deshalb nicht in die Zukunft dieses Landes investiert werden . Deshalb ist es falsch , bis 2018 zu warten . Sie können die Kosten zusammenzählen . Die Grünen haben den Beschluss gefasst , dass der Ausstieg 2012 , spätestens 2015 erfolgen soll . Allein auf Bundesebene würden wir 6 bis 12 Milliarden Euro sparen , wenn wir das realisieren würden . Der zweite Punkt : Warum ist die Überprüfung im Jahr 2012 fatal ? Dahinter stecken durchaus interessante Überlegungen , Stichwort Versorgungssicherheit . Dazu muss man Folgendes sagen : Die Ressourcen an Öl , Gas und Uran sind begrenzt ; sie reichen vielleicht noch 50 oder 75 Jahre . Bei der Kohle ist das anders . Wir haben Kohlevorräte für 200 Jahre . Es ist keineswegs so , dass die Kohlevorräte nur in politisch instabilen Ländern vorkommen , wie es bei Gas , Öl und Uran der Fall ist . Hinzu kommt , dass die Kohle in den anderen Ländern im Tagebau abgebaut wird , die Kosten demzufolge viel geringer sind . Der Abbau einer Tonne Kohle kostet in Deutschland 190 Euro . Der Weltmarktpreis liegt zurzeit bei 60 Euro . An dieser Situation wird sich im Wesentlichen nichts ändern . Deshalb ist es richtig , aus dem Steinkohlenabbau in Deutschland auszusteigen . Die Überprüfung wird aber auch deshalb teuer , weil wir - zu Recht - zugesichert haben , dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird . Als Ministerin in NRW habe ich aber erlebt , dass diese Zusicherung dazu führt , dass die RAG weitere Einstellungen vornimmt frei nach dem Motto : Wir können den Sockelbergbau doch nicht mit dem alten Personal durchführen ; wir müssen dafür neue Leute einstellen . Dadurch wird es immer teurer . Je länger es den Sockelbergbau gibt , desto mehr Kosten werden aufgehäuft , die am Ende von der Gesellschaft getragen werden müssen . Diese Überprüfungsoption lässt die Ewigkeitskosten in die Höhe steigen . Deshalb ist sie falsch . Brauchen wir die heimische Steinkohle ? Mit der heimischen Steinkohle werden momentan 10 Prozent des Strombedarfs und 3 Prozent des gesamten Energiebedarfs gedeckt . Herr Meyer , bei den erneuerbaren Energien sind wir diesbezüglich schon viel weiter . 12 Prozent des Strombedarfs werden aus erneuerbaren Energien gedeckt . Im Bereich der Primärenergie tragen die erneuerbaren Energien sogar doppelt so viel zur Bedarfsdeckung bei wie die Kohle . Herr Meyer , deshalb sind die Subventionen , die wir für den Steinkohlenbergbau bezahlen , gemessen an der Wirkung im Vergleich mit den erneuerbaren Energien , unangemessen . Bei den erneuerbaren Energien sinken die Kosten , während sie bei der Steinkohle gleich hoch bleiben . Das ist der Unterschied . Letzter Punkt : Die Frage der Ewigkeitskosten muss geklärt werden . Wir reden hier über voraussichtlich ungefähr 35 Milliarden Euro . Deshalb sagen wir Grüne : Wir sind dafür , dass die RAG an die Börse geht , und wir sind für eine Stiftung , weil dieses Modell richtig ist . Gleichzeitig sagen wir aber auch : Man muss die Kosten ehrlich beziffern . In dem KPMG-Gutachten sind ganz viele Kosten gar nicht berücksichtigt worden . Was machen Sie zum Beispiel mit den Deichen ? Die Kosten für die Deiche wurden überhaupt nicht berücksichtigt . Die Leute am Niederrhein wohnen hinter 13 oder 15 Meter hohen Deichen , weil die Region um 12 Meter abgesackt ist . Diese Menschen leben in einer Art Badewanne . Wenn ein Hochwasser kommt , können sie sich nicht einmal auf ihre Dächer retten . Sie sind Wasserfluten ausgesetzt . Was machen wir mit diesen Ewigkeitskosten ? Ich sage Ihnen : Wir müssen die Finanzierung sehr schnell klären . Denn eines gilt : Kohlepolitik ist Vergangenheit . Alles , was wir da reinstecken , ist falsch investiert . Wir müssen in die Zukunft investieren und nicht in die Vergangenheit .