Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren, ich erläutere Ihnen das gleich noch mit dem Völkerrecht. Dann können Sie das dahin gehend applizieren, wie das mit Macron und allen anderen ist. Sie haben eine Aktuelle Stunde zum Thema „Seenotrettung im Mittelmeer“ beantragt. Anstelle dieser Empörung, die ich von Ihnen hier nur höre, hätte ich mir gewünscht, dass Sie mal einen herzlichen Dank und Anerkennung für unsere Soldaten in den Missionen Sophia und Sea Guardian, die Leben retten, und das zu Zehntausenden, aussprechen. Das vorwegzuschicken, wäre gut gewesen. Ich habe den Eindruck: Sie wollen gar nicht abstrakt über diese Debatte reden. Ihnen geht es einzig und allein um die Mission „Lifeline“. Ich sage Ihnen angesichts der Rhetorik, die Sie hier wählen – „Bedrohungslage“, „völkerrechtswidriges Verhalten von Italien“ und sonst was – eines: Dieses Schiff, Herr Brandt – das hätten Sie vielleicht mitbekommen können –, ist flaggenlos, und ein flaggenloses Schiff ist illegal. – Zu den Fake News kann ich nur sagen: Unterhalten Sie sich nicht nur mit Ihren NGO-Kumpels, sondern fragen Sie doch mal die niederländische Regierung. Die niederländische Regierung hat nämlich festgestellt – das ist vielleicht mal gut zu wissen, liebe Kollegen –: Dieses Schiff ist in den Niederlanden registriert, aber als Sportboot. Herzlichen Glückwunsch! Die Flaggenführungsbefugnis wurde diesem Schiff entzogen. Es ist illegal. Es ist ein flaggenloses Schiff, und ein flaggenloses Schiff gehört beschlagnahmt. Das ist völkerrechtlich dazu zu sagen. Natürlich ist es so, dass es im allgemeinen Völkerrecht ein Nothafenrecht gibt. Ich finde es einfach unverschämt, wie Sie unseren europäischen Partnern Malta, Italien und anderen unterstellen, dass sie sich an diese Verpflichtungen nicht gehalten hätten. Es war schlicht so, dass völkerrechtlich – da kann ich Sie nur auffordern, das einmal fachlich zu prüfen – die Voraussetzungen für dieses Notstandsrecht noch nicht vorlagen. Jetzt haben wir dafür eine Lösung gefunden. Das aber auf dem Rücken der italienischen und maltesischen Regierung auszutragen, ist, glaube ich, der absolut falsche Weg. Ich sage Ihnen vor allem eines: Sie und wir sollten diese Debatte vielleicht einmal ein Stück weit weg von diesem konkreten Fall führen und uns das große Ganze angucken. Das Grundproblem ist doch – und das wollen Sie mit solchen Aktionen legitimieren –, dass es eine Migration aufgrund einer aufgedrängten Seenotrettung gibt. Das ist sicherlich alles andere als eine europäische Lösung. Schauen Sie sich das doch an! Das Schiff „Aquarius“ ist wieder so ein Fall: in Valencia aufgenommen. Ich würde als Bürgermeister von Valencia auch sagen: „Wir sind weltoffen. Wir nehmen die alle“, wenn ich wüsste, dass ein Drittel dieser Flüchtlinge, weil die Binnenmigration nicht geregelt ist, statistisch betrachtet ein paar Tage später in Deutschland ist. Das ist doch das beste Beispiel dafür, dass wir genau das brauchen, was Horst Seehofer gesagt hat: Wir brauchen zur Ordnung der Binnenmigration Steuerung und Begrenzung. – Ich will Ihnen das noch einmal sagen: Jeder Tote auf dem Mittelmeer ist für uns einer zu viel. Deswegen finde ich es auch schlimm, Frau Kipping, wie Sie hier versucht haben, die Toten auf dem Mittelmeer zu instrumentalisieren, um ihre Willkommenspolitik durchzusetzen. Das ist nicht akzeptabel. Und ich sage Ihnen auch, dass wir uns völlig klar darüber werden müssen: Wenn es Ihnen wirklich um das Leben von diesen sogenannten Flüchtlingen geht, was im Übrigen zu klären ist – – Das ist ein Rechtsstatus. Ich frage mich, ob jeder von denen anerkannt ist. Da gibt es ein Rechtsverfahren.