Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine junge Frau erwartet ein Kind . Sie sieht sich in einer verzweifelten Lage : Der Partner drängt auf einen Abbruch der Schwangerschaft . Der gute Job der 35jährigen steht auf dem Spiel ; finanziell sieht es schlecht aus . Durch den Zuspruch und die Hilfe einer privaten Schwangerenhilfeinitiative entschließt sich die werdende Mutter , trotz Risikoschwangerschaft ja zu ihrem Kind zu sagen . Danach schreibt sie an die Helferin _ ich zitiere _ : Ich bin so sehr glücklich mit meiner Tochter und froh , daß ich sie habe . Mein Leben ist erfüllter geworden . Und dafür bin ich Ihnen dankbar , denn Sie haben mir so viel Mut und Hoffnung gemacht ; durch Ihre Hilfe durfte ich dieses Kind bekommen . Bald drei Jahre sind seit diesen Zeilen vergangen . Die junge Frau ist noch immer auf die Sozialhilfe angewiesen . Sie ist eine von über 2 ,5 Millionen Alleinerziehenden in unserem Lande . In ihrer Umgebung stößt sie auf Skepsis . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in der heutigen Debatte sollte uns besonders bewußt werden : Unsere Glaubwürdigkeit hängt entscheidend davon ab , wie sich die Lebenswirklichkeit für Familien _ dazu gehören auch Alleinerziehende _ darstellt . Familien haben einen Anspruch auf unsere Solidarität . . Wie wir ihnen und der werdenden Mutter mit ihrem noch ungeborenen Kind begegnen , sagt viel über unsere Gesellschaft und über unsere Fähigkeit zur Verantwortung für das Leben aus . Der Schutz menschlichen Lebens in jeder Phase seiner Entwicklung , unabhängig von Behinderung und Alter , ist für mich eine Grundsatzfrage . Hier fühle ich mich ausschließlich meiner politischen Überzeugung und meinem Gewissen verpflichtet . . Wir sind uns bewußt , daß es hier um die zentrale Frage der Verfügbarkeit menschlichen Lebens geht . Deshalb ist es wichtig , daß wir uns damit sehr detailliert und differenziert auseinandersetzen . Die Art und Weise , wie wir diese Auseinandersetzung führen , hat großen Einfluß auf das gesellschaftliche Klima in unserem Lande . Es muß Schluß sein mit den Vorurteilen und Unterstellungen beider Seiten . Wir sind heute weiter ; in vielen Punkten gibt es bereits einen breiten Konsens . Weder wollen diejenigen , die den rechtlichen Schutz ungeborenen menschlichen Lebens von Anfang an vertreten , eine Bestrafung der Frauen , noch unterstelle ich den Gegnern einer Strafrechtsnorm , sie seien Abtreibungsbefürworter . Wir sind uns einig , daß menschliches Leben mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle beginnt . Wir alle wollen , daß es weniger Abtreibungen gibt . Viel hängt davon ab , ob die staatlichen Hilfen greifen und die Beratung von den Frauen angenommen wird . Die Auswirkungen der Hilfen , aber auch des künftigen Gesetzes und der Beratungspflicht sollten wir aufmerksam beobachten . Das entspricht auch dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts , die neue gesetzliche Regelung auf ihre Wirksamkeit hin zu prüfen . Dies könnte durch einen Bericht des Familienministeriums geschehen , der dem Deutschen Bundestag regelmäßig vorgelegt wird . Unbestritten ist die Notwendigkeit einer umfassenden Information über die Entwicklung vorgeburtlichen Lebens und einer altersentsprechenden Sexualaufklärung . Der Bundeshaushalt sieht hierfür 6 Millionen DM vor . Diesen Betrag müssen wir stufenweise erhöhen . . Doch auch die beste Sexualaufklärung und die beste Verhütung werden nicht verhindern , daß Frauen ungewollt schwanger werden . Was für eine Frau das größte Glück sein kann , empfindet sie dann auf Grund ungünstiger Umstände vielleicht als Unglück . Sie steht oft allein da , wenn sie über die Zukunft des Kindes und ihre eigene nachdenkt . Partner , Eltern , das Umfeld schieben die Verantwortung nur zu gern auf die Schwangere ab . . Gerade deshalb verlangt das Bundesverfassungsgericht die rechtliche Berücksichtigung des Umfelds . Eine Entscheidung gegen das Kind fällt jeder Frau schwer ; denn der Abbruch macht die Schwangerschaft nicht ungeschehen . Das zweite Opfer einer . noch : Claudia Nolte Ausschüssen und Anhörungen sollten deshalb auch die Folgen eines Schwangerschaftsabbruchs auf die körperliche und seelische Gesundheit der Frau beachtet werden . Weiter sollten in den Ausschüssen die vorliegenden Entwürfe so verändert werden , daß nicht der fatale Eindruck entsteht , schon die zu erwartende Behinderung des Kindes rechtfertige eine Abtreibung . Daß unsere Gesellschaft insgesamt kinder- und familienfreundlicher werden muß , steht außer Frage . Wir dürfen uns mit der strukturellen Familienfeindlichkeit nicht abfinden . Auch der Staat kann sich dieser Aufgabe nicht entziehen . Deshalb brauchen wir eine aktive Familienpolitik . Die bereits zugesagten Maßnahmen wie z . B . der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz müssen eingehalten werden . Wer vor drei Jahren dafür gesorgt hat , daß dieser Rechtsanspruch ab Januar 1996 geschaffen wird , und wer sich danach mit Blick auf die neue Verpflichtung im Bund-Länder- Finanzausgleich die notwendigen Gelder erstritten hat , muß jetzt die bei den Familien geweckten Erwartungen erfüllen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , helfen wir mit unseren Möglichkeiten der Familie , die keine Wohnung findet , den Eltern , die Teilzeitarbeitsplätze suchen , und der Alleinerziehenden , die auf einen Kindergartenplatz wartet ! Lassen wir den Worten Taten folgen ! .