Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine sehr verehrten Herren ! Der Freistaat Bayern fühlt sich in besonderer Weise den Sudetendeutschen verbunden . Deswegen erlaube ich mir auch , in dieser Debatte das Wort zu ergreifen . Die Nachbarschaft Bayerns zu Böhmen hat dazu geführt , daß nach dem Zweiten Weltkrieg besonders viele Sudetendeutsche bei uns eine zweite Heimat gefunden haben . Von den über drei Millionen vertriebenen Sudetendeutschen kam über eine Million nach Bayern . Sie und ihre Nachkommen bilden auch heute einen wichtigen Teil der bayerischen Bevölkerung - als unser vierter Stamm neben den Franken , den Schwaben und den Altbayern . Die Sudetendeutschen haben sich trotz des Leides und des Unrechts , das sie erlitten haben , schon bald für den Ausgleich mit den östlichen Nachbarn und für die Versöhnung eingesetzt . Sie waren nie Radikale , Hitzköpfe oder Revanchisten . Sie haben in ihrer neuen Heimat beim Wiederaufbau der Wirtschaft und der demokratischen Ordnung angepackt . Sie haben sich für die Entwicklung unseres Landes mit all ihren Fähigkeiten eingesetzt . Am Wandel Bayerns vom armen Agrarland zum heute hochmodernen Industrie- und Dienstleistungsstandort haben die Sudetendeutschen einen wesentlichen Anteil . . Bayern ist ihnen verpflichtet ; es verdankt ihnen viel . Die Anliegen der vertriebenen Sudetendeutschen sind deshalb im besonderen auch bayerische Anliegen . Als Zeichen dieser besonderen Verbundenheit hat der Freistaat Bayern im Jahre 1954 die Schirmherrschaft über die Sudetendeutschen übernommen . Ich stehe in dieser Verantwortung meiner Vorgänger und bekräftige diese Schirmherrschaft auch für die Zukunft . Zugleich wünscht Bayern eine gute Nachbarschaft mit dem tschechischen Volk , mit dem uns nicht nur eine lange gemeinsame Grenze , sondern auch vielfältige historische , kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen verbinden , die trotz des Eisernen Vorhangs nie ganz abrissen . Deshalb war es auch ganz natürlich , daß Bayern gleich nach der politischen Wende 1989 den Kontakt zu der neuen demokratischen Regierung in der damaligen Tschechoslowakei aufgenommen hat . Auch von dort wurde die Zusammenarbeit gesucht . Wir haben es als besonderes Zeichen empfun . noch : Ministerpräsident Edmund Stoiber  Auslandsreise nach Deutschland , nach Berlin und München , unternahm . Wir haben es weiterhin als eine besondere Auszeichnung gesehen , daß im Juli 1990 der tschechische Ministerpräsident Petr Pithart zu einem Besuch nach Bayern kam und dort eine intensive bayerisch-tschechische Zusammenarbeit auf Regierungsebene vereinbart hat . In den sieben Jahren seither hat sich eine gute Nachbarschaft mit vielen Bausteinen - über hundert Schulpartnerschaften , ein reger Lehreraustausch , neue Verkehrswege , besserer Umweltschutz , starke wirtschaftliche Vernetzungen in Industrie , Handel und Handwerk , eine gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Euregios - entwickelt . Bayern hat auch den Bau der Erdölpipeline von Ingolstadt nach Prag unter großen Schwierigkeiten ermöglicht , damit die Tschechische Republik von den Öllieferungen aus der Ukraine und Rußland unabhängiger wurde . So fangen wir hinsichtlich der Beziehungen zur Tschechischen Republik nicht beim Nullpunkt an , wenn jetzt die Deutsch-Tschechische Erklärung in Kraft tritt . Auch die Sudetendeutschen haben sofort nach 1989 den Kontakt zu ihrer früheren Heimat aufgenommen . Natürlich hatten diejenigen , die die Vertreibung am eigenen Leib erlebt hatten , das Unrecht , das ihnen geschehen ist , nicht vergessen . Deshalb waren nach der samtenen Revolution im Herbst 1989 die Erwartungen groß , daß auch diese Verletzungen anerkannt , verurteilt und damit geheilt werden könnten , vor allem , als der neugewählte tschechoslowakische Staatspräsident Va'clav Havel erklärte - ich zitiere - : Ich persönlich verurteile die Vertreibung und Aussiedlung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg und halte sie für unmoralisch . Das war ein Satz , der Größe zeigte und ans Herz ging . . Allerdings mußten viele erkennen , daß Vclav Havel mit diesem Wort der Bewußtseinslage seines Volkes weit vorausschritt . Wie schwer sich die tschechische Politik damit immer noch tut , das zeigen ja auch die Worte des tschechischen Ministerpräsidenten Va'clav Klaus anläßlich der Unterzeichnung der Erklärung vor ein paar Tagen in Prag . Nach der Beendigung der Okkupation , sagte er , ist etwas geschehen , für das wir keinen Begriff finden können , der beide Seiten zufriedenstellen könnte . Die Vertreibung bezeichnete er dort als erzwungenen Weggang . Ich kann verstehen , daß die Sudetendeutschen in diesen Worten noch keine Bereitschaft zu einer ehrlichen Aufarbeitung der Vergangenheit erkennen können . Meine Damen , meine Herren , die tschechische Bevölkerung hatte während der 40jährigen kommunistischen Herrschaft gar keine Chance , die Vergangenheit objektiv zu erforschen und sich offen mit den historischen Ereignissen auseinanderzusetzen . Ehrliche Verständigung mit Deutschland war gewiß nicht das Anliegen der kommunistischen Regime . Im Gegenteil , das Feindbild Deutschland wurde zur Stabilisierung der eigenen Machtverhältnisse nur zu gern gepflegt . . Wir Deutschen konnten und mußten nach 1945 der historischen Wahrheit ins Auge sehen . Wohl kein anderer Zeitraum der deutschen Geschichte ist genauer erforscht und durchleuchtet worden als die Zeit des Naziregimes . Nach 50 Jahren können wir viel offener und klarer mit der dunklen Zeit umgehen als unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg . Deswegen sprechen wir in der Erklärung auch deutlich die Verbrechen der NS-Zeit an . Natürlich , auch in Deutschland prägten die schmerzhaften Erkenntnisse der Wissenschaftler und die bitteren Erfahrungen derer , die unter dem NS-Regime gelitten hatten , erst allmählich das Denken der gesamten Bevölkerung . Schon die Diskussion um die Deutsch-Tschechische Erklärung hat aber in den vergangenen zwei Jahren das Bewußtsein auch in der Tschechischen Republik wachgerüttelt . Ich bin sicher , daß die Erklärung eine Chance bietet , daß auch in der breiten Bevölkerung Kenntnis und Verständnis für die früher in ihrem Land lebenden Deutschen wachsen . Die politischen , wirtschaftlichen , kulturellen und menschlichen Beziehungen zu unserem östlichen Nachbarland haben sich seit 1989 zum Guten gewandelt . Was noch fehlte , war eine tragfähige Grundlage für die weitere Entwicklung des sudetendeutsch-tschechischen Verhältnisses , das der Nachbarschaftsvertrag vom Februar 1992 ausgeklammert hatte . Wir haben unzählige Male darauf hingewiesen , daß man dazu auch die Betroffenen braucht . Die Sudetendeutschen hätten deshalb stärker in den Dialog um die Verhandlungen über die Deutsch-Tschechische Erklärung einbezogen werden müssen . . Die Chance dazu hätte bestanden . Dadurch hätten traumatische Erfahrungen verarbeitet , Vorbehalte überwunden und offene Gräben zugeschüttet werden können . Wieviel Vertrauen hätte bei den betroffenen Menschen entstehen können , hätte man sie stärker beteiligt . Den Sudetendeutschen war doch klar , daß Verhandlungen auch immer zu einem Kompromiß führen müssen . Aber die Zustimmung zu der Erklärung wäre ihnen vielleicht eher möglich gewesen , wenn sie in angemessener Weise einbezogen worden wären . Nichtbetroffene tun sich leichter , einem Kompromiß zuzustimmen , als diejenigen , um deren ureigenste Angelegenheiten es geht . Die Bayerische Staatsregierung hat sich während des Gangs der Verhandlungen immer wieder für die berechtigten Anliegen der Sudetendeutschen eingesetzt , und wir hatten auch die Möglichkeit , das eine oder andere einzubringen . Ich glaube , daß dadurch manches inhaltlich klarer geworden ist . . noch : Ministerpräsident Edmund Stoiber  Den größten Fortschritt bringt die jetzige Ziffer III der Erklärung , in der die tschechische Seite erstmalig das durch die Vertreibung entstandene Leid und Unrecht bedauert . Ich halte das im Zusammenhang mit der Anerkennung der Völkerrechtsordnung in Ziffer I der Erklärung für den wichtigsten Fortschritt ; denn nach dem Völkerrecht ist jede Vertreibung Unrecht . Ein wichtiges Bekenntnis zur geschichtlichen Wahrheit ist es , daß ebenfalls erstmals die Dekrete über die Enteignung und Ausbürgerung , der kollektive Charakter dieser Dekrete , die Exzesse während der Vertreibung und das sogenannte Amnestiegesetz bedauert werden . Ich verstehe , daß sich manche diese Formulierungen noch klarer gewünscht hätten . Aber halten wir fest : Die tschechische Seite bedauert die Vertreibung . Das ist für mich das Zukunftsweisende an dieser Erklärung . Für die Staatsregierung ist es von entscheidender Bedeutung , daß die Erklärung keinen Verzicht auf Individualansprüche , die das Vermögen betreffen , darstellt . Die Bundesrepublik Deutschland kann das nicht , und sie tut das auch nicht . Deshalb ist die Erklärung auch kein Schlußstrich . Wenn man sich schon einig ist , daß Vertreibung Unrecht ist , hätte es nahegelegen , sich in der Erklärung auch über das Heimatrecht der Sudetendeutschen grundsätzlich zu verständigen . Zu einer Rückwanderungswelle , wie es manche in der Tschechischen Republik befürchten , wäre es doch gar nicht gekommen . Die Vertriebenen sind in unserem Land längst tief verwurzelt . Es wäre ein Zeichen der Versöhnung gewesen , das auch dieses Hohe Haus noch 1990 für die Vertreibung in Ex- Jugoslawien immer wieder eindringlich gefordert hat . . Immerhin sind praktische Regelungen gefunden worden , die den vertriebenen Sudetendeutschen und ihren Familienangehörigen in Anknüpfung an ihren Herkunftsort die Möglichkeit eröffnen , unter Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit in ihrer früheren Heimat leben zu können . . Im historischen Teil ist die Erklärung unvollständig , weil sie mit den Ursachen für die Vertreibung erst 1938 mit dem Münchener Abkommen beginnt . Der aufkeimende Nationalismus hat aber besonders seit Beginn dieses Jahrhunderts das sudetendeutsch-tschechische Verhältnis beeinträchtigt . Trotz der unverkennbaren Mängel ist die Erklärung ein Baustein für die Zukunft und bietet Entwicklungsmöglichkeiten , die wir nutzen wollen . Allein schon die Einrichtung eines Gesprächsforums und des Zukunftsfonds zeigt in aller Deutlichkeit , daß die Erklärung keinen Schlußstrich bildet , sondern den Prozeß der Nachbarschaft und der Zusammenarbeit dynamisch weiterentwickeln will . Gerade weil wichtige Fragen aus der jüngeren Vergangenheit noch nicht aufgearbeitet sind , wird das Gesprächsforum im deutsch-tschechischen Dialog eine große Aufgabe zu erfüllen haben . An diesem Dialog müssen die Sudetendeutschen intensiv beteiligt werden . Nur so kann das Forum seinen angestrebten Sinn erfüllen . . Der Ausgestaltung des Zukunftsfonds kommt für die Entwicklung des deutsch-tschechischen Verhältnisses besondere Bedeutung zu . Die Sudetendeutschen müssen hier mitgestalten können . Sie sind an einem Wiederaufblühen ihrer früheren Heimat interessiert . Die vielen Hilfsaktionen , die in den vergangenen sieben Jahren im Wege der stillen Diplomatie durchgeführt wurden , zeigen das deutlich . Sudetendeutsche haben mit Tschechen über Jahrhunderte hinweg friedlich zusammengelebt und sind diesem Land innig verbunden . Herr Präsident , meine Damen , meine Herren , Leugnen , Vergessen und Verharmlosen des Unrechts oder der Geschichte befreit nicht von der Last der Vergangenheit . . Den Sudetendeutschen wird immer wieder vorgehalten , sie sollten nicht zurück in die Vergangenheit schauen , sondern an die Zukunft denken . Bundespräsident Roman Herzog hat zu Recht betont : Fähigkeit zur Zukunft hat nur , wer die geschichtliche Wahrheit erkennt . Auf dieser Grundlage entsteht Versöhnung . Nur so können Deutsche und Tschechen langfristig zusammenfinden . Wenn wir das erreichen , erfüllt die Deutsch- Tschechische Erklärung ihren Sinn . Dann ist sie eine Brücke in die Zukunft Europas . Herzlichen Dank . .