Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Leistungs- und wettbewerbsfähig , marktorientiert , umweltverträglich : So soll und will die deutsche Landwirtschaft sein . Diese Maßstäbe , so meine ich _ jetzt vielleicht mit Ausnahme von Frau Höfken _ , sind unstrittig . Ebenso ist selbst für Außenstehende augenfällig , daß die deutschen Bauern landauf , landab Nahrungsmittel auf den Markt bringen und landeskulturelle Leistungen vollbringen , für die man nur dankbar sein kann . Gleichwohl liefert der Agrarbericht insbesondere hinsichtlich der Einkommensentwicklung genügend Gründe , sich mit dem Instrumentarium der einzelbetrieblichen Förderung von Bund und Ländern zu befassen . Die Antworten des BML geben dafür auch politische Grundlagen . Wenn die Opposition etwas zu bemängeln und die Koalition etwas zu loben hat , ist das schon Ausdruck der Art und Weise , wie man politische Antworten findet . Ich möchte in dem knappen Zeitrahmen auf ausgewählte Fragen eingehen und insbesondere hervorheben , daß im Vordergrund der einzelbetrieblichen Förderung weiterhin stehen muß , Kosten- und Qualitätsfragen anzupacken , Einkommenskombinationen zu verfolgen , für mehr Wertschöpfung tätig zu sein , wie es mein Kollege Uli Heinrich ausgedrückt hat . Die Bündelung , die Vereinfachung und die Kombination investiver Hilfen wie Zinsverbilligung , öffentliche Darlehen und Zuschüsse müssen weiter vorangetrieben werden . Da stehen wir am Anfang einer Entwicklung , die wir gemeinsam konstruktiv gestalten können . In Anlehnung an die Intervention von Jochen Borchert möchte auch ich noch einmal hervorheben , daß es insbesondere in der gegenwärtigen Zeit der Währungsturbulenzen ein gefährliches Unterfangen ist , solche Protokollfestlegungen , wie sie jetzt zu Buche stehen , den Bauern an den Kopf zu werfen und den Eindruck zu erwecken , als stehe etwas zur Disposition . Mit den Ausgleichsbeihilfen werden die Unterschiede in den natürlichen Produktionsbedingungen ausgeglichen . Wir sind der Auffassung : Sie müssen erhalten bleiben . Schließlich muß man fragen : Soll die Regionalisierung der Landwirtschaft in Deutschland , wie das im Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert wird , wirklich den Weg in die Zukunft weisen ? Ich halte es für falsch , auf diese Art und Weise den Kampf um die Erhaltung der Säulen der Agrarreform _ mit ihren Kernfragen der Marktentlastung und der Ausgleichszahlungen _ vorzeitig aufzugeben . Es ist angesichts des Standes der Produktionsentwicklung und des _ auch nutzbringenden _ hohen Grades der europäischen Marktverflechtung wohl naiv , die Regionalisierung als den Königsweg verkaufen zu wollen . Natürlich haben die deutschen Bauern auch in regionalen Märkten noch Potenzen der Einkommensentwicklung _ aber ich betone : auch . Die notwendige Diskussion um die Qualifizierung der einzelbetrieblichen Förderung in Deutschland droht durch das nimmermüde Schüren der Debatte um den Ost-West-Konflikt mißbraucht zu werden . Selbst Leute , die , weil sie beteiligt sind , es besser wissen müßten _ wie der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium Brandenburg _ , lassen sich dazu verleiten , entgegen allen Tatsachen die Situation für die Betriebe der ostdeutschen Landwirtschaft nach 1997 unisono schwarzzumalen . Tatsache ist aber , daß die von der Bundesregierung ausgehandelten , vergleichweise günstigen Sonderregelungen für unsere neuen Bundesländer Bestand haben , und zwar bis zum 31 . Dezember 1996 . Tatsache ist , daß Bund und Länder zielstrebig und mit guten Ergebnissen _ siehe die Änderungen in der Effi . noch : Ulrich Junghanns einer nach Größe und Gesellschaftskonstruktion vielgestaltigen deutschen Landwirtschaft nachzukommen . Tatsache ist schließlich _ so ein mehrheitlicher PLANAK-Beschluß _ , daß im Rahmen der kombinierten Investitionsförderung als maximales förderungsfähiges Investitionsvolumen 1 ,5 Millionen DM pro Betrieb , bei Kooperation 3 Millionen DM , zunächst für die alten Bundesländer festgelegt wurden . Weil man heuer noch nicht die realen Erfordernisse im Blick auf die neuen Bundesländer festlegen wollte , hat man einstimmig vereinbart , die Regelung rechtzeitig _ im Vorfeld der Rahmenpläne 1997/98 _ vor dem Hintergrund der konkreten agrarstrukturellen Erfordernisse noch einmal zu überprüfen . Wir brauchen gemeinsame Grundsätze für die betriebliche Förderung in den jungen und alten Bundesländern . Die Technik der Umsetzung dieser Grundsätze durch Bund und Länder muß die Chancengerechtigkeit der verschiedenartigen Landwirtschaftsbetriebe gewährleisten . Die besonderen Anliegen der jungen Unternehmen in unseren neuen Bundesländern aus heutiger Sicht kann ich hier nur skizzieren _ : Hilfen zur Eigenkapitalstärkung der Vollerwerbsbetriebe , Personengesellschaften und juristischen Personen . Die im Agrarbericht ausgewiesene schlechte Eigenkapitalquote und die höhere Belastung durch einen großen Anteil kurzfristiger und damit höher verzinslicher Kredite im Fremdkapital sind nachdrückliche Hinweise dafür . Vor dem Hintergrund der Ziel-1-Gebiete- Förderung der EU bis 1999 sind die ostdeutschen Länder da selbst gefordert und wohl auch am besten befähigt . Des weiteren müssen Regelungen erhalten werden , die den vergleichsweise noch größeren Wandel in den Betriebsstrukturen und auch Betriebsneueinrichtungen nicht behindern . Das Instrument der Bürgschaften ist hilfreich und wird auch später nutzbringend sein . Hinsichtlich Bemessungsgrundlagen und Bemessungsrahmen bedarf es für die juristischen Personen handhabbarer Kriterien . Es muß angesichts des heute mehrmals beklagten dramatischen Tierbestandsrückgangs einen Förderschlüssel , gebunden an die Fläche , geben , der die Stärkung der Veredlung weiterhin mit unterstützt . Ich meine , für sachbezogene Lösungen gibt es auch für die Opposition ein weites Betätigungsfeld im PLANAK , im Bundesrat . Dafür gibt es keinen Zeitaufschub . Danke schön . .