Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Barnett hat Recht : Man sollte hier gelegentlich auch über gute Nachrichten sprechen ; denn bei dem , was sich im Land entwickelt , spielt die Psychologie ebenfalls eine große Rolle . Es steht außer Frage : Die Steuerschätzungen dieses Herbstes und die Arbeitsmarktzahlen im Oktober waren gute Nachrichten . Das wird sich meiner Meinung nach fortsetzen . Deutlicher als mit den Arbeitsmarktzahlen lässt sich die stattgefundene Trendwende nicht beschreiben . Deshalb möchte ich auf diese Zahlen genauer eingehen . Wir hatten im September 2000 mit über 28 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten den Höchststand und im Februar dieses Jahres den Tiefstpunkt - damals gab es im Vergleich zu 2000 rund 2 ,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte weniger - erreicht . Im Jahresschnitt haben wir von 2000 bis 2005 rund 1 ,7 Millionen bis 1 ,8 Millionen ordentliche Beschäftigungsverhältnisse verloren . Bedenken Sie : Fünf-einhalb Jahre , 65 Monate hintereinander , war die Zahl der Beschäftigten , die Beiträge zahlen , geringer als im Vorjahresmonat . Dieser Trend wurde im April dieses Jahres mit einem Plus von 18 204 ordentlich Beschäftigten endgültig gebrochen . Im Mai gab es ein Plus von rund 104 000 , im Juni ein Plus von rund 153 000 , im Juli ein Plus von 233 896 und im August ein Plus von 258 016 . Der Aufwuchs ist zwar langsam , aber sehr stabil . Er findet ausnahmslos in allen Bundesländern statt . In den neuen Bundesländern ist der Zuwachs prozentual sogar etwas stärker als in den alten Bundesländern ; das ist aus meiner Sicht sehr erfreulich . Ich gehe davon aus , dass sich diese Entwicklung im September und im Oktober dieses Jahres fortgesetzt hat - die entsprechenden Zahlen werden wir erst zwei Monate später erhalten - und dass es darüber hinaus weitergeht . Die positive Entwicklung der Zahl der ordentlich Beschäftigten und der Anstieg bei den Steuereinnahmen sind für mich zwei Seiten ein und derselben Medaille . Das eine hängt mit dem anderen zusammen . Wenn im Schnitt - wie in den letzten fünf Jahren geschehen - 1 ,8 Millionen sozialversicherungspflichtige Stellen abgebaut werden und wenn wir von einem Durchschnittsverdienst in Höhe von 2 500 Euro im Monat ausgehen , dann bedeutet das , dass den Sozialkassen 24 Milliarden Euro im Jahr fehlen , dass die dadurch verursachte Arbeitslosigkeit den Staat - unterstellt , dass das durchschnittliche Arbeitslosengeld bei 1 000 Euro liegt - rund 23 Milliarden Euro kostet und dass dem Fiskus - unterstellt , dass bei einem Durchschnittsverdienst von 2 500 Euro rund 200 Euro Steuern im Monat gezahlt werden - 4 ,5 Milliarden Euro fehlen , genauso wie den Sozialkassen . Das heißt , allein dieser Rückgang macht 50 Milliarden Euro pro Jahr aus . Nun haben wir endlich die Trendwende geschafft ; das ist unglaublich wichtig . Es ist daher richtig , darüber zu sprechen . Diese Aktuelle Stunde ist keine Showveranstaltung . Ich bin fest überzeugt davon : Damit die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt anhält , ist es zwingend geboten , dass zu viel gezahlte Beiträge an die Arbeitnehmer und die Firmen zurückgezahlt werden . Die von der Regierung beschlossene Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 2 ,3 Prozentpunkte ist daher richtig , genauso wie die Entscheidung , die Steuermehreinnahmen für eine Verringerung der Nettokreditaufnahme und für einen Einstieg in die Steuerfinanzierung der Krankenversicherung zu nutzen , um die Beiträge zu stabilisieren . Ich bin überzeugt , dass wir , wenn wir diesen Weg konsequent weitergehen - indem wir jeden Spielraum , der durch mehr Leistung entsteht , nutzen , um die Lohnnebenkosten zu reduzieren mit dem Ziel , dass die Menschen , die Arbeit haben , netto mehr in der Tasche haben und dass die Arbeitskosten sinken - , erfolgreich sein werden und so mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schaffen werden . Nur so werden wir letztendlich die Probleme auf dem Arbeitsmarkt lösen können . Diesen Weg konsequent weiterzugehen und nicht neuen sozialen Populismus zu betreiben , ist für den Arbeitsmarkt wesentlich wichtiger , als wir uns alle vorstellen . Das Ganze dient dem Wohl unserer Gesellschaft , dem Funktionieren der sozialen Sicherungssysteme und letztlich der Sanierung der Staatsfinanzen und ist daher im Sinne unserer Kinder und Enkel . Schönen Dank .