Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen von der Opposition , Ihre arbeitsmarktpolitischen Vorschläge , die Sie heute hier vorgetragen haben , sind doch olle Kamellen von Fastnacht von vor vier Jahren . . Ich sage Ihnen : So jeck sind nicht einmal wir Rheinländer , dass wir darauf hereinfallen . Was schlagen Sie denn hier vor ? Sie schlagen vor , die 630-Mark-Regelung zurückzunehmen . Wollen Sie wirklich wieder Billigjobs en masse statt sozialversicherungspflichtige Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigungen ? Wollen Sie das ? . Sie schlagen vor , den Umfang der Mitbestimmung in diesem Land wieder abzubauen und die Tarifverträge zu unterhöhlen , Herr Kolb .  Das schafft keinen einzigen Arbeitsplatz . Das schafft nur erneut ein Klima , das sich durch Heuern und Feuern auszeichnet . Das haben die Menschen wirklich nicht verdient . . Herr Kolb , Ihre Deregulierungspolitik hat nichts als Spesen gebracht . Die Spesen haben immer nur die Arbeitnehmer bezahlt , liebe Kolleginnen und Kollegen . . Herr Laumann hat von einer vollen Wundertüte gesprochen . Die Wundertüte ist aber leider leer . Er hat nichts anderes vorgeschlagen , als den Niedriglohnbereich auszubauen und zu subventionieren . Um das zu tun , will er den Umfang der aktiven Arbeitsmarktpolitik verringern . Das ist _ das wissen Sie auch _ völlig unverantwortlich ; deswegen werden wir diesem Vorschlag nicht folgen . . Ich muss mich allerdings ernsthaft fragen , ob es sich überhaupt lohnt , sich mit Ihren arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen zu beschäftigen . . Wenn sie nämlich so wie Ihre finanz- und steuerpolitischen Vorschläge gehandelt werden , dann muss man sich allerdings über die Halbwertszeit Gedanken machen : Die Ökosteuer sollte abgeschafft werden , dann doch wieder nicht und dann doch wieder ; die Neuverschuldung wollten Sie ausweiten , dann doch wieder nicht ; die Steuerreform sollte vorgezogen werden , dann doch wieder nicht _ vorwärts , rückwärts , seitwärts , stopp . Das mag vielleicht für einen Tanzkurs gut sein ; zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit taugt das aber leider nicht . . Die Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung hat nicht erst mit der Nominierung Ihres Kanzlerkandidaten begonnen . Wir haben dafür gesorgt , dass seit dem 1 . Januar das Job-Aqtiv-Gesetz in Kraft gesetzt ist ; wir haben 3 000 zusätzliche Mitarbeiter in den Arbeitsämtern in die Lage versetzt , Vermittlungen vorzunehmen .  Entscheidend ist : Es wird nicht mehr gewartet , bis die Leute arbeitslos sind , und dann sechs Monate abgewartet . Wir haben alle Wartezeiten gestrichen : Jeder , der jetzt arbeitslos wird , hat sofort ein Angebot für Qualifizierung und für Arbeit . Das ist ein Riesenschritt nach vorne . . Die Vermittlung inArbeit scheitert oft nicht daran , dass zu viel Lohn gezahlt werden muss ; vielmehr scheitert sie an der falschen oder zu geringen Qualifizierung . Auf die damit verbundenen Fragen geben Sie keine Antwort . Wir hingegen haben mit dem Job-Aqtiv-Gesetz die Qualifizierungsmöglichkeiten für geringer Qualifizierte und für Ungelernte so verbessert , dass auch Kleinbetriebe _ nicht die großen Betriebe , die das vielleicht selbst finanzieren können _ in die Lage versetzt werden , ihre Mitarbeiter weiterzubilden , sie damit in Beschäftigung zu halten oder Arbeitslose in Beschäftigung zu bringen . . _ So fördern wir auch den Mittelstand , ganz genau . Johannes Singhammer 20957 Herr Singhammer , Sie haben von der roten Laterne beim Wachstum gesprochen . Tatsächlich hatten wir die rote Laterne : 1983 _ vorletzter Platz , 1984 _ vorletzter Platz , 1985 _ letzter Platz , 1986 _ letzter Platz . Es wird jetzt wirklich langweilig . Damit wir uns hier nicht weiter über das Wachstum und die rote Laterne streiten müssen , schauen Sie sich doch bitte Ihre eigene Regierungsbilanz an . Das kann Ihnen nur helfen , damit Sie hier nicht so auftreten , wie Sie es getan haben . Darüber hinaus hat die Jugendarbeitslosigkeit _ Frau Nolte hat darauf hingewiesen _ in Ostdeutschland im letzten Jahr um 6 ,3 Prozent abgenommen . Ich glaube , das können wir ganz direkt auf unsere Initiative , auf das JUMP-Programm , zurückführen . . Ich will ganz deutlich sagen : Wir geben uns damit nicht zufrieden . Wir haben bei der Jugendarbeitslosigkeit an der zweiten Schwelle Probleme . Deswegen werden wir auch an dieser Stelle etwas tun . Wir werden Beschäftigungsbrücken für junge Leute auflegen . Wir machen JUMP . Wir machen das gut . Wir machen noch mehr . Wir machen in den nächsten Monaten JUMP plus . . Als Letztes will ich auf das Bündnis fürArbeit eingehen . Herr Kolb : Schuster , bleib bei deinem Leisten !  Ich will Ihnen wirklich herzlich davon abraten , sich in die Tarifverhandlungen einzumischen .  Aber eines steht fest : Das Bündnis für Arbeit hat von der Arbeitsmarktpolitik die Rahmenbedingungen bekommen , die es braucht : bei der Teilzeitbeschäftigung und bei der Aktivierung und Vermittlung , bei der Qualifizierung mit Jobrotation . Es geht jetzt darum , dass unsere Initiativen in den Betrieben tatsächlich umgesetzt werden . Dazu fordere ich alle auf . . Es kann nämlich nicht sein , dass die Probleme allein vor der Tür der Arbeitsmarktpolitik abgestellt werden . Vielmehr brauchen wir die Tarifparteien . Deswegen brauchen wir auch den Dialog mit den Tarifparteien .  Deshalb wird es eine erfolgreiche Bündnis-für-ArbeitRunde werden . Vielen Dank . .