Partei: CDU/CSU
Ich bin gern bereit , den Kollegen , wenn er unter Hochdruck steht , zunächst reden zu lassen , und würde mich dann anschließen . Höflichkeit ist bei uns in der Fraktion sehr ausgeprägt , meine Damen und Herren . Diese unterschiedlichen Verhältnisse lassen für den verantwortungsbewußten Fahrer ein Ausfahren seines Wagens bis zur technischen Höchstgeschwindigkeit immer seltener zu . . Die Unfälle auf unseren Autobahnen sind weniger eine Frage der ausgefahrenen Höchstgeschwindigkeit als vielmehr eine Frage der der Situa tion nicht angepaßten Geschwindigkeit . . Fälschlicherweise werden Unfälle durch nicht angepaßte Geschwindigkeit oftmals mit Hochgeschwindigkeitsunfällen verwechselt und gleichgesetzt . Zwar sind fast 30 % sämtlicher Außerortsunfälle mit Personenschäden einer nicht angepaßten Geschwindigkeit zuzuschreiben , aber nur in 8 ,2 % der Fälle wurde auch die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten . Das heißt , bestenfalls 2 ,3 % sämtlicher Außerortsunfälle fallen in einen Geschwindigkeitsbereich , der durch Tempolimit beeinflußt werden könnte . Ich sage hier ausdrücklich : Es gibt Verkehrssituationen , vor allem bei Nebel , bei denen 30 km/h als Geschwindigkeit schon zuviel sind . Ein generelles Tempolimit _ zweite Folgerung , meine Damen und Herren _ wird Fahrer , die nicht verantwortungsbewußt handeln , ohnehin nicht zur Verhaltensänderung bringen . Da müssen wir andere Maßnahmen überlegen . . Der mehrjährige Großversuch hat bei uns dazu geführt , daß es seit dem 1 . Dezember 1978 eine Richtgeschwindigkeitsempfehlung von 130 km/h gibt , und wir haben in Wahrheit eine Durchschnittsgeschwindigkeit auf den deutschen Autobahnen von 112 km/h . Anderslautende Angaben , die überall behauptet werden , sind durch Messungen nicht belegt . . Die mit Abstand günstigste Verkehrsunfallentwicklung haben wir auf unseren Autobahnen . Auf 1 ,7 des Netzes , mit fast 29 % der gesamten Fahrleistung _ eine sensationelle Bündelung _ . haben wir nur 6 % der Unfälle mit Personenschäden . . Das heißt , wir haben auf den Autobahnen eine um vieles günstigere Unfallbilanz als im anderen System . Die Autobahnen sind siebenmal sicherer als die übrigen Außerortsstraßen , vierzehnmal sicherer als die Innerortsstraßen . Unser Verkehrsunfallproblem ist der Innerortsverkehr . . Deswegen sage ich : Laßt Ortsumgehungen bauen , damit der Durchgangsverkehr aus den Ortschaften herauskommt , weil dieses den größten Effekt hätte . . Meine Damen und Herren , punktuelle Geschwindigkeitsbegrenzungen zu örtlichen Gefahrenlagen bringen etwas : die Aufmerksamkeit wird durch eine differenzierende Regelung erhöht . Im übrigen schauen Sie sich einmal die deutschen Autobahnen an _ wie Sie gesagt haben , das einzige Land ohne generelles Tempolimit _ und dann die Zahl der Getöteten von Frankreich , Italien , Niederlande , Österreich , USA und Japan . Wir liegen an der Spitze _ an der Spitze _ : 6 ,5 ; USA 15 ,9 , Österreich 15 ,7 je Milliarde Fahrzeugkilometer . . Auch dieses macht deutlich , daß Sie hier einen Popanz aufbauen , der durch Zahlen nicht belegt ist . . Wenn Sie die Bündelung kaputt machen würden , dann würden Sie dazu beitragen , daß die Gleichung längerer Weg _ schneller gefahren _ kürzere Ankunftszeit zerstört würde . Die Leute würden den kürzeren Weg nehmen . Sie würden also in die Außerortsstraßen gehen , sie würden durch die Ortschaften gehen . Ich kann nur sagen : Ersparen Sie uns dies bitte , weil wir in der Verkehrsunfallbilanz deutlich zurückfallen würden ! Eine Verlagerung des Verkehrs in das nachgeordnete System wäre eine einzige Katastrophe . Vierte Folgerung . Durch Verkehrsverlagerungen auf das nachgeordnete Straßensystem würde der Verkehrssicherheit ein völliger Bärendienst erwiesen werden . Gleichzeitig würden Abgasemission und Kraftstoffverbrauch bei einem geringeren Tempolimit nur marginal verringert . Ich habe hier Ausrechnungen _ die ich Ihnen gerne überreichen kann , die ich Dirk Fischer  aber wegen der Kürze der Zeit nicht alle vortragen kann _ , die dieses eindeutig belegen . Fünfte Folgerung . Es zeigt sich eindeutig , daß die Einführung eines Tempolimits weder für die gesetzlich limitierten Emissionskomponenten CO , HC , NO X nochfürdiediskutierteKlimaproblematikbzw .zur Energieeinsparung einen signifikanten Beitrag liefern würde . . Zur Lärmbelastung würde dieses auch nicht beitragen . Auf Autobahnen ist dieses fast ausschließlich auf den starken LKW-Verkehr zurückzuführen . . Der Pkw-Verkehr spielt hierbei eine völlig untergeordnete , unbedeutende Rolle . Wir setzen auf moderne Technik . . Umweltschutzgründe bieten keinen Anlaß , das Tempolimit einzuführen . Das ist das eindeutige Ergebnis des Abgasgroßversuches . Die Bundesregierung hat auf moderne Technik gesetzt . Sie hat 1983 richtig entschieden . Wir werden die Technik fortentwickeln und dadurch weniger Emissionen und einen geringeren Kraftstoffverbrauch ermöglichen . Für ein Tempolimit auf Autobahnen oder eine Absenkung des bestehenden Tempolimits auf anderen Außerortsstraßen besteht weder aus Gründen der Verkehrssicherheit noch aus Gründen des Umweltschutzes eine zwingende Notwendigkeit . Meine Damen und Herren , ich schließe mit einem Zitat , dessen Auffindung ich Sebastian Haffner verdanke : Ihr Arbeiter werdet einst im eigenen Wagen fahren , auf eigenen Schiffen touristisch die Meere durchkreuzen , in Alpenregionen klettern und schönheitstrunken durch die Gelände des Südens , der Tropen streifen , auch nördliche Zonen bereisen . Oder Ihr saust mit Eurem Luftgespann über die Erde im Wettflug mit den Wolken , Winden und Stürmen dahin . Nichts wird Euch mangeln , keine irdische Pracht der Erde gibt es , die Euer Auge nicht schaut . Was je nur Euer Herz ersehnt , was Euer Mund erwartungsschauernd in stammelnde Worte gekleidet , da habt Ihr das leibhaftige Evangelium des Menschenglücks auf Erden ! _ Und fragt Ihr , wer Euch solches bringen wird ? Nun einzig und allein der sozialdemokratische Zukunftsstaat ! Dieses im blumigen Stil seiner Zeit ein Flugblatt , das die SPD am 1 . Mai 1904 in Hannover zirkulieren ließ . .