Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Für uns war die Nordatlantische Allianz immer mehr als ein Verteidigungsbündnis . Die NATO ist eine Wertegemeinschaft , und sie war stets Ausdruck unserer engen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika . Diese transatlantische Freundschaft ist viel mehr als ein Bündnis von Regierungen . Es ist die Freundschaft unserer Völker , die auf gemeinsamen Werten fußt . Der Erfolg der NATO beruht auf zwei Säulen : auf dem Konzept der Unteilbarkeit von Sicherheit im euroatlantischen Raum und auf dem doppelten Ansatz aus militärischer Stärke und Vertrauensbildung durch Dialog und Kooperation . Auf beide Säulen kann die NATO weiter bauen . 60 Jahre nach der Gründung der NATO hat sich aber das sicherheitspolitische Umfeld fundamental verändert . Wir begrüßen deshalb ausdrücklich , dass sich auch die Bundesregierung für eine Überarbeitung des strategischen Konzeptes der NATO einsetzt . Es gehört zum Wesenskern der NATO , dass überall im Bündnis das gleiche Maß an Sicherheit herrscht , dass es innerhalb der Nordatlantischen Allianz keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit gibt . Das verleiht dem Bündnis seine Stabilität . Wir wollen , dass die NATO nach einer schwierigen Phase in den euroatlantischen Beziehungen wieder zum zentralen Ort der sicherheitspolitischen Debatte wird . Wir wollen die Partnerschaft mit den USA neu beleben , innerhalb und außerhalb der NATO , in der Sicherheitspolitik , aber auch in allen anderen Fragen , die unsere Wertegemeinschaft insgesamt betreffen . Mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten hat sich die Chance eröffnet , die transatlantische Partnerschaft neu zu begründen . Jetzt wäre der Moment , in dem die Drähte zwischen Washington und Berlin heißlaufen müssten und in dem wir die Chance nutzen sollten , die außenpolitische Revision durch die neue US-Regierung durch eigene Ideen und Vorschläge zu bereichern . Es ist nicht klug , den Meinungsbildungsprozess in den USA nur passiv abzuwarten . Das berühmte Fenster der Gelegenheiten ist jetzt geöffnet , und wir sollten die Gelegenheit jetzt ergreifen . Meine Damen und Herren , wir wollen den Erfolg in Afghanistan . Es ist richtig , Frau Bundeskanzlerin , dass Sie dies zu einem Schwerpunkt Ihrer Regierungserklärung gemacht haben . Das ist nicht Altruismus , sondern das liegt in unserem ureigenen Interesse . Kabul darf nie wieder die Hauptstadt des Terrorismus in der Welt werden . In dem Augenblick , in dem wir als westliches Bündnis Afghanistan aufgäben , wäre Kabul wieder die Hauptstadt des Terrorismus in der Welt . Deswegen liegt unser Engagement im eigenen , im deutschen , im europäischen Interesse . Notwendig sind natürlich die Ausbildung der afghanischen Streitkräfte und der Polizei vor Ort sowie der Aufbau einer funktionierenden Justiz . Notwendig ist - da sind wir alle einig - der zivile Aufbau . Wir wenden uns dagegen , einen Widerspruch zwischen zivilem Aufbau und militärischem Einsatz zu konstruieren . Kein Krankenhaus könnte gebaut werden , kein Brunnen würde gebohrt und keine Schule für Mädchen eröffnet werden , wenn nicht unsere Soldatinnen und Soldaten für die Sicherheit der dort Arbeitenden sorgen würden . Wir wollen auch zukünftig für die NATO keine Universalzuständigkeit in Sachen Sicherheit , weder materiell - da haben Sie , Frau Bundeskanzlerin , recht - noch geografisch . Die primäre Verantwortung für den Weltfrieden bleibt bei den Vereinten Nationen . Vorstellungen , die NATO könnte sich zu einer Art Ersatz-UNO der Demokratien dieser Welt entwickeln , erteilen wir eine klare Absage . Aber ebenso unzweideutig stellen wir fest : All diejenigen , die die Zerschlagung der NATO immer wieder gefordert haben , müssen heute anerkennen , dass die NATO den Frieden auf der Welt sicherer und eben nicht unsicherer gemacht hat . Was die NATO ohne Zweifel braucht , ist ein stärkeres Denken und Handeln in Kategorien der vernetzten Sicherheit . In Afghanistan erleben wir , dass der sicherheitspolitische Fortschritt natürlich von Erfolgen im zivilen Bereich abhängt . Dem muss die NATO im Einsatz stärker Rechnung tragen . Zudem muss die NATO in ihrer strategischen Ausrichtung den nicht militärischen Ursachen für Bedrohungen stärkere Bedeutung beimessen . Wir wollen , dass der europäische Pfeiler innerhalb der NATO gestärkt wird . Das heißt nicht zuletzt , dass wir die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiter ausbauen , um einen stärkeren europäischen Beitrag - nicht in Konkurrenz zur NATO - einbringen zu können . Die Rückkehr Frankreichs in die Kommandostrukturen der NATO wird diesen Prozess ohne Zweifel befördern . Wir wollen eine NATO , die Abrüstungsinitiativen und Rüstungskontrolle wieder stärkeres Gewicht beimisst , nuklear und konventionell . Deswegen wünschen wir uns , Frau Bundeskanzlerin : Von dem kommenden NATO-Gipfel sollte das Signal ausgehen , dass die NATO die Vorschläge des amerikanischen Präsidenten für eine drastische Reduzierung des atomaren Potenzials insgesamt unterstützt . Neue Raketenstationierungen und die Modernisierung der Arsenale lehnen wir ab . Wir haben in den nächsten Jahren die Chance , die Abrüstung voranzubringen und eine Aufrüstungsspirale noch rechtzeitig zu verhindern . Das Verhältnis zu Russland hat für die NATO weiterhin eine besondere Bedeutung . Wie leicht alte Reflexe aufleben können , hat 2008 die Georgien-Krise gezeigt . Weil wir einen solchen Rückfall nicht zulassen dürfen , muss die NATO ihre Strategie gegenüber Russland überdenken . Wir begrüßen die Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates , mit der auf diesem Gipfel begonnen werden soll . Das Gleiche gilt für die Erweiterungsstrategie der NATO . Sie gehört eingebettet in eine Gesamtstrategie , die auf einen Mehrwert an Stabilität und Sicherheit abzielt . Erweiterung ist für die NATO kein Selbstzweck . Die demokratische und rechtsstaatliche Reife neuer Mitglieder ist die Grundvoraussetzung für deren Aufnahme . Die NATO muss in jedem Einzelfall die Frage beantworten , ob einerseits eine Aufnahme für das Bündnis mehr Sicherheit bedeutet und ob andererseits die NATO dazu in der Lage ist , die Beistandsverpflichtung glaubhaft auf ein neues Mitglied auszuweiten . Wir wünschen der Bundesregierung für den NATO-Gipfel , der symbolträchtig in Frankreich und in Deutschland stattfindet , viel Erfolg . Denn das ist keine Frage von Opposition und Regierung , sondern eine Frage , die Deutschland , Europa und den Frieden in Freiheit betrifft . Seit 60 Jahren leistet die NATO den entscheidenden Beitrag zur Sicherheit und Freiheit ihrer Mitglieder . Dass die NATO im Kalten Krieg die Freiheit schützen konnte , ohne ihr Militär einsetzen zu müssen , hat sie zum erfolgreichsten Bündnis aller Zeiten gemacht . Jetzt müssten die strategischen Weichen für die NATO so gestellt werden , dass das Bündnis auch in Zukunft erfolgreich ist . Bei allem Respekt vor denen , die diesen Gipfel jetzt zum Anlass nehmen , gegen die NATO zu demonstrieren : Es war die NATO , die dafür gesorgt hat , dass diese Demonstrations- und Meinungsfreiheit überhaupt bei uns möglich wurde und erhalten blieb . Ich danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit .