Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In dieser Debatte geht es um die Verabschiedung eines Berufsgesetzes , das in modifizierter Form schon in der ehemaligen DDR existierte und in verschiedenen Ländern der Europäischen Union längst Praxis ist . Die Berufsbilder alten Rechts , also Masseure , medizinische Bademeister und Krankengymnasten , sollen nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion unter der neuen Berufsbezeichnung des sogenannten großen Physiotherapeuten zusammengeführt werden . Frau Kollegin Löwisch , ich bin sehr froh , daß Sie sich mit unserem Antrag auseinandergesetzt haben . Wir wissen , daß dieser Antrag gut ist . Ich will also versuchen , mich auf unseren Antrag zu konzentrieren . . Die Neuordnung der Berufe in der Physiotherapie ergibt sich dabei aus der notwendigen Anpassung an diemedizinischeFortentwicklung .Ichdenke ,bis dahin sind wir uns einig . Notwendig ist dies aber auch deshalb , weil wir eine Rechtsangleichung an den europäischen Standard für dringend geboten halten . Diese Umstrukturierung will durch den neuen Beruf des Physiotherapeuten eine Verzahnung der medizinischen Errungenschaften herbeiführen und die Erfolge der Bewegungstherapie , Massagetherapie , Hydro- , Balneo- und Elek trotherapie sinnvoll verbinden . Die SPD-Fraktion begrüßt daher ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung , die angesprochenen medizinischen Berufe neuzuordnen . . _ Ich freue mich über Ihren Beifall , aber klatschen Sie nicht zu früh ! Jetzt kommt es : Allerdings haben wir in verschiedenen Bereichen erhebliche Kritik anzubringen . . Dies hat uns dazu veranlaßt , einen eigenen Antrag vorzulegen . In den Gesprächen mit den Betroffenen und mit Vertretern der Interessenverbände der physikalischen Therapie ist unsere Vorlage _ nun hören Sie gut zu _ immer wieder begrüßt und als echte Lösung bestätigt worden . . Neben dem Ziel , den Einheitsberuf des sogenannten großen Physiotherapeuten zu installieren , halten es die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten trotzdem für erforderlich , den Beruf des Masseurs und des medizinischen Bademeisters zu erhalten , und zwar für diejenigen _ und jetzt spreche ich für die blinden und sehbehinderten Menschen in diesen Berufen _ , die keine Möglichkeit haben , einen anderen Beruf zu ergreifen , deren Existenz aber dadurch gesichert werden kann . Damit wird nicht ausgeschlossen , daß sie den Beruf des großen Physiotherapeuten nicht doch über Nachqualifizierung erreichen können . Diese Entscheidung liegt jeweils im Einzelfall begründet . Dies muß jeder für sich alleine entscheiden können . Wichtig ist aber , daß ihnen die Wahlmöglichkeit erhalten bleibt . Frau Kollegin , bei dem Stichwort Nachqualifizierung scheiden sich dann allerdings die Geister . . Der Herr Minister ist nicht da .  _ Ach , Frau Staatssekretärin , das ist sehr schön . Ich hatte Sie nicht telefonierend bei der FDP vermutet . _ Damit keinerlei Zweifel aufkommen , sage ich : Die SPD ist grundsätzlich der Auffassung , daß die berufliche Neuordnung im Bereich der physikalischen Therapie notwendig ist . Darüber besteht zunächst einmal kein Dissens . Klar ist auch : Die Neuordnung bringt höhere Standards und macht es daher erforderlich , daß sich alle Beteiligten entsprechend nachqualifizieren . Hier genau besteht der Unterschied zwischen unseren Auffassungen . Wir sind der Meinung , daß alle Beteiligten , sowohl die Masseure und medizinischen Bademeister als auch die Krankengymnasten , Defizite in ihrer bisherigen Ausbildung haben , Defizite , die bei der Qualifizierung zum Physiotherapeuten ausgeglichen werden müssen . Wir machen es uns nicht so einfach wie Sie . und behaupten nicht pauschal , die Krankengymnasten seien quasi die Av antgarde der physikalischen Therapie und praktisch schon heute das , was sie erst morgen unter der neuen Bezeichnung Physiotherapeut sein dürfen . Wir halten die Masseure auch nicht durch die Bank für so rückständig , daß die Qualifizierung zum Physiotherapeuten erst unter erheblichen Kosten durch eine Nachschulung möglich ist . . An Ihrem Gesetzentwurf stört uns daher der Mangel an Differenzierung und die eklatante Ungleichbehandlung von Masseuren und medizinischen Bademeistern gegenüber den Krankengymnasten , eine Ungleichbehandlung , die in dieser extremen Form nicht gerechtfertigt ist und die Be troffenen vor große soziale Härten stellen kann . . Nehmen wir als Beispiel einen Masseur und medizinischen Bademeister mit eigener Praxis , etwa 55 Jahre alt , 35 Berufsjahre und mit zahlreichen Fortbildungen und Nachqualifikationen . Nach unseren Vorstellungen könnte dieser Masseur nach Ablegung einer Ergänzungsprüfung nach dem Vorbild des Logopädengesetzes die Qualifikation zum Physiotherapeuten erhalten . Es ist deshalb aus unserer Sicht nicht einzusehen , warum jemand in diesem Alter und mit dieser Berufserfahrung nach drei Jahrzehnten noch einmal nachschulen muß und ein Examen oder ein Zweites Staatsexamen ablegen soll , ganz zu schweigen von den Kosten , die entstehen , wenn der Mann oder die Frau deswegen entweder die Pra xis schließen oder eine Vertretungskraft einstellen muß . Zusammen mit den Lehrgangsgebühren und dem Verdienstausfall kommen nach Schätzung der Berufsverbände damit an die 110 000 DM zusammen . . Meine Damen und Herren , das ist für viele der etwa 20 000 selbständigen Masseure und medizinischen Bademeister nicht zu finanzieren und kann sich oft in der noch verbleibenden Berufszeit nicht amortisieren . Dennoch bleibt die Bundesregierung _ ich muß sagen : leider _ bei ihrer harten Linie , weil sie offenbar die Gelegenheit nutzen möchte , im Hinblick auf Einsparungen im Gesundheitswesen . auf einen Schlag eine ganze Reihe von Leistungsanbietern loszuwerden . . Ich formuliere das bewußt etwas überspitzt , aber ich will Ihnen das zu bedenken peben . . Wenn man Ihre Aussagen bei verschiedenen Anlässen noch einmal nachliest , so ist der Eindruck nicht falsch . Herr Minister Seehofer hat bei einem Gespräch mit Masseuren in Erwitte gesagt : Erstens habt ihr das GSG , und zweitens müßt ihr mal überlegen , ob ihr nicht zu viele seid . Ins gleiche Horn haben auch Sie , Herr Kollege Hoffacker , gestoßen , als Sie bei dem VPT in Recklinghausen feststellten : Ihr müßt mal überlegen , ob ihr nicht zu viele seid . Zwei Männer _ ein Gedanke . Das gibt doch zu denken . Kolleginnen und Kollegen , Einsparungen bei den Gesundheitskosten sind erforderlich . Wir haben auch dazu gestanden . Das gemeinsam verabschiedete GSG hat hier einiges bewirkt . Es hat den Leistungsanbie18692 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Regina Schmidt-Zadel tern und hier eben auch den Masseuren Einschnitte gebracht , die früher die Versicherten getroffen hätten . . Wir dürfen aber jetzt nicht in den Fehler verfallen , von der Neuregelung der Berufe in der physikalischen Therapie Steuerungseffekte für die Zahl der Leistungsanbieter zu erwarten . Das kann nicht Sinn und Zweck dieser Berufsreform sein . . Diese Reform muß dazu genutzt werden , auf sinnvolle Weise und sozial gerecht die Berufe der Physiotherapie an die medizinische Entwicklung anzupassen . Darum geht es bei dieser Reform , . und darauf sollten wir uns konzentrieren . Die SPD hat daher im Ausschuß mit der Einbringung eines Entschließungsantrages versucht , noch einmal Änderungen von Qualitätsstandards für Fort- und Weiterbildungskurse für Lehrkräfte und die Festlegung von Mindestnormen . in bezug auf die Ausstattung der Schulen zu erreichen . _ Hören Sie gut zu , dann wissen Sie , wovon ich rede . Des weiteren sollten die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen eine zeitliche Entzerrung der Abschlußprüfungen zulassen . Auch dies wurde mit Ihren Stimmen leider abgelehnt . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , mit der SPD wird es keine Benachteiligungen eines Berufsbildes geben . Die stufenweise Nachqualifizierung ist für beide Berufe unerläßlich und wird letztlich so zum Erfolg für die medizinischen Berufe führen . Ich bitte Sie ganz herzlich und dringend im Interesse der Betroffenen , dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Form nicht zuzustimmen . und gemeinsam mit uns über Änderungen nachzudenken . Danke schön . .