Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war gestern Abend auf einer sehr interessanten Veranstaltung der Robert-Bosch-Stiftung. Dort wurde eine Studie vorgestellt, in der im gesamten westlichen Balkan eine Befragung von zwei Generationen vorgenommen wurde, und zwar derjenigen, die im Jahr 1971 geboren sind, und derjenigen, die im Jahr 1991 geboren sind. Die Frage war: Gibt es unterschiedliche Einstellungen und Befindlichkeiten über die Landesgrenzen hinweg und zwischen den Generationen? Die Studie hat einige erstaunliche Ergebnisse erbracht. Zunächst einmal ist festzustellen: Beide Generationen, also Jung und Alt, haben das Gefühl, dass es sich im früheren Jugoslawien besser leben ließ. Sie sagen: Der Vorgängergeneration – „unseren Eltern“ – ging es besser, als es uns heute geht. Beide Generationen haben relativ wenig das Gefühl, dass sie auf dem Balkan in einer Region leben, in der es darauf ankommt, gemeinsam etwas zu tun. Sie haben wenig Vertrauen in ihre Systeme und in ihre Zukunft. Die Jüngeren haben weniger Reisen in den Westen bzw. nach Europa unternommen als ihre Vorgängergeneration: das heißt, die heutige Jugend kann bzw. konnte weniger reisen als ihre Vorgängergeneration. Umso wichtiger ist unsere Visadebatte, die wir im letzten Jahr geführt haben. In der jüngeren Generation gibt es eine etwas größere Zustimmung zur EU-Integration als bei denen, die 1971 geboren sind. Das ist die Lage, die wir in den westlichen Balkanstaaten heute zur Kenntnis nehmen. Angesichts dieser Befindlichkeiten müsste man eigentlich sagen: Das Glas ist maximal halb voll oder halb leer – je nachdem, wie man das sehen möchte –, aber mehr nicht. Wenn man die Konfliktsituation im westlichen Balkan aber mit anderen Konfliktsituationen in dieser Welt vergleicht, muss man zur Kenntnis nehmen, dass wir in den letzten 10, 15 Jahren wirklich eine ganze Menge erreicht haben: Zwei Teilstaaten des ehemaligen Jugoslawien sind bzw. werden Mitglieder der Europäischen Union; mehrere andere Staaten haben den Kandidatenstatus. Wir haben die Militärpräsenz der NATO drastisch reduzieren können. Es gibt also einen Entwicklungspfad. Wenn wir uns andere Konfliktregionen anschauen, Somalia, Sudan oder den Norden von Afrika, dann wird klar, dass im westlichen Balkan relativ viel erreicht worden ist. Unser politisches Commitment von 2003 – das sage ich in jeder Rede zum Thema Balkan – gilt nach wie vor. Es lautet: Jawohl, ihr seid Teil Europas; das ist geografisch völlig unbestritten. Wir wollen euch aber auch in politischer Hinsicht Schritt für Schritt in die Europäische Union integrieren, und dazu wollen wir beitragen. – Die Frage lautet jetzt: Was können wir eigentlich tun? Ich fange mit dem Thema Selbstermächtigung an. Ich glaube, dass es ungeheuer wichtig ist, die Staaten zu ermächtigen, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Liebe Marieluise Beck, an dieser Stelle spreche ich den Konflikt an, den wir beide seit vielen Jahren in aller Freundschaft austragen. – Du wolltest vielleicht nichts dazu sagen, aber du kommst nicht darum herum. – Es geht um die Rolle des OHR in Bosnien-Herzegowina. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Länder zu lange unter ein Patronat gestellt haben. Wir können mit dem, was die UNMIK in zehn Jahren im Kosovo erreicht hat, nicht zufrieden sein. Wir können auch mit dem, was der OHR in Bosnien-Herzegowina erreicht hat, nicht zufrieden sein. Da wir diesem Land mit dem Dayton-Abkommen etwas aufgezwängt haben – ich weiß, dass du gleich mit dem Dayton-Abkommen argumentieren wirst; wir kennen uns ja gut genug –, haben wir Verantwortung für dieses Land. Wenn ich aber Verantwortung habe, weil ich den OHR stelle, dann muss ich mich auch an den Erfolgen messen lassen, und das ist einfach zu wenig. Ich sage: Die Selbstermächtigung ist ganz wichtig. Zweitens. Wir müssen die EU-Strukturen verbessern. EULEX ist noch nicht so, wie es sein sollte. Wir können nicht zufrieden sein. Wir stehen in Bosnien-Herzegowina jetzt vor der Transition vom OHR zum EUHR, zum europäischen Hohen Repräsentanten. Ich halte das für dringend geboten. Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Schriftliche Frage von Frau Beck nochmals betont, wie wichtig es ist, die Rolle Europas zu stärken. Ich bin voll dafür. Drittens. Wir sollten unsere finanziellen Mittel auf die Dinge fokussieren, die wirtschaftliches Wachstum hervorrufen; denn die wirtschaftliche Situation in der Region kann insgesamt nur als katastrophal bezeichnet werden. Viertens. Wir sollten in Infrastruktur investieren. Gestern Abend haben mir junge Leute aus der Region gesagt, dass der Zug von Belgrad nach Zagreb im früheren Jugoslawien viereinhalb Stunden brauchte und heute siebeneinhalb Stunden braucht. Das ist ein Beispiel für die Lebenssituation in dieser Region. Diesbezüglich müssen wir zu Verbesserungen kommen. Fünftens. Wir müssen schrittweise vorgehen. Ich halte das Regattaprinzip nach wie vor für richtig. Die Länder sind einzeln zu beurteilen. Unter anderem deshalb lehnen wir den Antrag der Grünen heute ab. In ihm ist zu viel von Gemeinsamkeit die Rede. Ich glaube, es ist nicht richtig, alle auf einmal mitzunehmen. Es hat sich gezeigt, dass unser selektives Vorgehen richtig ist. Sechstens. Ich glaube, dass die Konditionierung richtig ist. Die Konditionierungspolitik besagt: Wir gehen den nächsten Schritt mit dem einzelnen Land, wenn es bereit ist, Bedingungen zu erfüllen. Das hat sich im letzten Jahr zweimal bewährt. Wir haben es bei BosnienHerzegowina gesehen: Bosnien-Herzegowina haben wir den Visastatus im Gegensatz zu Serbien und anderen Ländern nicht gewährt. Daraufhin hat Bosnien-Herzegowina daran gearbeitet. Nach sechs, acht Monaten waren sie so weit, dass wir Bosnien-Herzegowina die Visafreiheit gewähren konnten. In Serbien war es noch dramatischer: Am 9. Dezember hatte Serbien noch keinen Kandidatenstatus. Doch dann ist in Serbien viel passiert. Bis in die letzte Nacht hinein ist bezüglich der Beziehungen zu Kosovo verhandelt worden. Daraufhin konnte der Kandidatenstatus vergeben werden. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Ich glaube, dass die Länder dieser Region, die Mitglieder der EU sind, also Slowenien und in Zukunft Kroatien, eine Vorbildfunktion haben. Slowenien hat diese Vorbildrolle zu wenig eingenommen, vielleicht weil Slowenien schon im früheren Jugoslawien als Außenseiter gesehen wurde; einige verorteten es sozusagen bei den Nordlichtern. Jedenfalls ist meiner Meinung nach zu wenig wahrnehmbarer Impetus von Slowenien ausgegangen. Die Kroaten haben fest versprochen, dass sie es anders machen werden. Sie tragen ja auch besondere Verantwortung für die Kroaten in Bosnien-Herzegowina. Das ist der Weg, den wir gehen müssen. Diesen Weg können wir unterstützen, und das wollen wir tun. Wir sagen nach wie vor: Das Tor zu Europa steht für die Region offen. Den Schritt durch dieses Tor müssen die Länder selber machen. Sie sind uns willkommen.