Partei: GRUENE
Herr Möllemann , es gibt ein paar wertkonservative Grundsätze , die die Solidarität und die Sozialstaatlichkeit sichern . Ihnen fühlen wir uns verpflichtet , und da macht es nichts aus , wenn Herr Seehofer die gleiche Meinung vertritt . Das vielleicht als Vorbemerkung . . Ich frage das jetzt sehr ernsthaft , weil ich denke , daß sich dahinter eine sehr wichtige ökonomische Debatte verbirgt , und weil ich der Meinung bin , daß Sie sehr kompetent dazu antworten können . Wie soll denn die Monistik eingeführt werden und gleichzeitig das Primat der Beitragsstabilität erhalten bleiben , wenn zugleich die Lohnsummenentwicklung rückläufig ist , sich die Arbeitslosenzahl nach oben hin bewegt und im Grunde genommen die gesetzlichen Krankenkassen überhaupt nicht über die Quellenzuwächse bei den Einnahmen verfügen , die erforderlich sind , um sukzessiv Steigerung des Standards in den Krankenhäusern zu finanzieren ? Es gibt noch viele andere Aspekte der Ökonomie , die Ihnen bekannt sind . Wie soll , bitte , Monistik vor dem Hintergrund der Beitragsstabilität auf Dauer ohne Begrenzung der Leistungen funktionieren ? Das interessiert mich . Jürgen W . Möllemann  : Das finde ich gut , daß Sie das interessiert . Deswegen will ich versuchen , das zu erläutern . Zum einen , Frau Kollegin , finde ich es richtig , daß Sie auf den Zusammenhang zwischen dem Funktionieren unserer sozialen Sicherungssysteme und der Notwendigkeit wirtschaftlichen Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft , der Schaffung und des Erhalts von Arbeitsplätzen hinweisen , weil wir in der Tat dann , wenn sich die Wirtschaft nicht entfalten kann , nicht in der Lage sind , die sozialen Sicherungssysteme zu entwickeln und zu erhalten . Zweitens finde ich es richtig , daß wir uns in diesem Haus Gedanken machen , die Aufgabenstellung der gesetzlichen Krankenversicherung auf das zu begrenzen , was klassische Aufgabenstellung einer Krankenversicherung ist . Wir haben uns leider angewöhnt , unsere sozialen Sicherungssysteme mit zu vielen versicherungsfremden Leistungen zu überfrachten , und wundern uns jetzt , daß sie dann überfordert sind . . _ Ist Ihnen das entgangen ? . Ich glaube , das hat mit dem Thema dieser Veranstaltung etwas weniger zu tun . Allerdings könnte ich dazu durchaus einen längeren Vortrag halten . Drittens , Frau Kollegin , wird bei Ihrer Fragestellung und , wie ich hoffe , bei meinen weiteren Bemerkungen deutlich , daß wir strukturelle Veränderungen im Hinblick auf das Verhältnis von Solidarität und Subsidiarität , also die Notwendigkeit , den Schwachen zu helfen , aber diese Hilfe auch auf die Schwachen zu begrenzen , staatliches Handeln nachrangig zu gestalten , brauchen . Wir werden also auf dieses Verhältnis in den weiteren Diskussionen um die Strukturreform eingehen müssen . Ich möchte dazu ein paar Bemerkungen machen . Wir wollen , daß die Verantwortung des einzelnen neben der Zuständigkeit der Gemeinschaft , solidarisch die Schwachen abzusichern , wieder einen stärkeren Stellenwert erhält . Wir wollen , daß im Gesundheitswesen Transparenz , zum Beispiel durch mehr Kostenerstattung und weniger Sachleistungen , eine größere Rolle spielt . . Wir wollen eine sozial abgefederte eigene Beteiligung als Steuerungsmechanismus , weil wir glauben , daß die derzeitige Struktur unserer sozialen Sicherungssysteme zum Mißbrauch immer wieder geradezu herausfordert . Es geht also um liberale Grundsätze , die wir in den nächsten Tagen und Wochen , wenn es um die weiteren Handlungsbereiche geht , einbringen wollen . Das beschränkt sich nicht auf die Absicherung des Krankheitsrisikos . Ich vermute , daß uns die von Ihnen angesprochene _ auch bei Zeiten wirtschaftlichen Wachstums wohl rückläufige _ Lohnquote in der Tat zwingen wird , die Struktur der sozialen Sicherungssysteme grundsätzlicher zu erörtern , als wir das bisher getan haben . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß auch einmal kurz auf die Positivliste eingehen . Die Argumente für und wider sind in den letzten Wochen so ausgetragen worden , daß dazu niemandem hier im Saal noch etwas Neues einfällt . Das wird auch nicht dadurch besser , daß mit Stentorstimme Altbekanntes vorgedröhnt wird . Deswegen möchte ich feststellen : Listenmedizin ist und bleibt untauglich , die Gesundheitsversorgung zu verbessern . Mit einer Listenmedizin gelingt eine Verbilligung nur dann , wenn man ganze Therapien ausschließt . Das wiederum beschränkt die Therapiefreiheit des Arztes und beschränkt die Heilungsmöglichkeiten für Patienten , . indem man den Ärzten die Möglichkeiten nimmt , die Behandlung anzuwenden , die sie fachlich für geeignet halten . . Meine Damen und Herren , eines ist uns aufgefallen : In einem bemerkenswerten Gegensatz zu Ihrer permanenten Forderung nach dieser Positivliste stand Ihre ausgeprägte Zögerlichkeit , doch solche Bereiche konkret und handfest zu benennen , von denen Sie meinen , daß sie künftig ausgeschlossen werden sollten . Deswegen bin ich für den von uns eingebrachten Gesetzentwurf . Deswegen bin ich . noch : Jürgen W . Möllemann diese Freude teilen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .