Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Im nächsten Jahr kann unsere Bundeswehr auf ihre 50-jährige Geschichte - ich füge hinzu : auf eine 50-jährige erfolgreiche Geschichte - zurückblicken . Im nächsten Jahr wird Anlass für eine umfassende Würdigung all dessen sein , was mit unserer Armee verbunden wird . Vor allen Dingen werden wir im nächsten Jahr viele und hoffentlich auch schöne Gelegenheiten haben , unseren Soldatinnen und Soldaten Dank zu sagen . Es führte an dieser Stelle ein wenig zu weit und würde unserer Debatte heute auch nicht ganz gerecht , wollte man das vorwegnehmen , was im nächsten Jahr in vielfältiger und interessanter Weise stattfinden wird . Hierbei richten sich an den Deutschen Bundestag - damit meine ich ausdrücklich nicht nur den Fachausschuss , also den Verteidigungsausschuss - recht hohe Erwartungen . Ich glaube , ich spreche im Namen aller , wenn ich sage , dass unsere Soldatinnen und Soldaten es wirklich verdient haben , wenn im 50 . Jahr ihres Bestehens sehr deutlich wird , dass unsere Bundeswehr den besonderen Anspruch hat , eine Parlamentsarmee zu sein . Für uns als Gesetzgeber und für die Bundesregierung bietet sich eine hervorragende Möglichkeit , das Jubiläum zu nutzen , um einerseits den verantwortungsvollen Auftrag der Bundeswehr herauszustellen und um andererseits eine breite Diskussion in unserem Lande mit dem Ziel anzuregen , die Sicherheits- und Verteidigungspolitik als gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen . Meine Damen und Herren , es ist kein Geheimnis , dass die Sicherheitspolitik und damit auch unsere Bundeswehr in der deutschen Öffentlichkeit leider nicht so stark wahrgenommen wird , wie dies eigentlich wünschenswert wäre . Dieses mangelnde Interesse ist aber kein deutsches Phänomen , sondern überall in Europa in unterschiedlichen Ausprägungen anzutreffen . Die Ursachen hierfür sind vielfältig . Es liegt nun einmal in der Natur des Menschen , dass er sich lieber mit weniger komplizierten Dingen beschäftigt und deshalb entsprechend geringes Interesse für Dinge zeigt , die nicht so einfach zu durchdringen sind . Die breiten Bevölkerungsschichten verlangen zwar von den politisch Verantwortlichen eine allumfassende Sicherheit , wobei nicht groß zwischen innerer und äußerer Sicherheit , zwischen Bundeswehr und Polizei oder zwischen Bundesgrenzschutz und Verfassungsschutz unterschieden wird . Richtig intensiv möchte sich damit aber kaum jemand in unserer Gesellschaft beschäftigen . Andererseits ist das Vertrauen in unsere Sicherheitsorgane außerordentlich groß , was uns alle zusammen vor dem Hintergrund der geschichtlichen Erfahrungen in der ersten Hälfte des 20 . Jahrhunderts auch stolz machen darf . Derzeit befinden wir uns national und international in einer Phase des Umbruchs . Die Sicherheitslage in der Welt hat sich im Laufe der zurückliegenden Jahre vollkommen verändert . Der Kalte Krieg ist seit 15 Jahren Geschichte . Seit etwa zehn Jahren steht die Bundeswehr praktisch überall in der Welt in der Verantwortung . Seit der ersten echten Auslandsmission im Jahre 1995 haben wir uns daran gewöhnt , dass Verteidigungspolitik heute anders als zu jenen Zeiten buchstabiert wird , in denen unser Land ausschließlich auf die Sicherung der nationalen Außengrenzen fixiert war . Der Umbruch in der Sicherheitspolitik macht sich aber natürlich auch am Datum 11 . September 2001 fest . Der internationale Terror zwingt uns alle zum Umdenken . Selbst bei Clausewitz finden wir keine Antwort auf die Frage , wie der Staat auf die Herausforderungen der asymmetrischen Bedrohungen reagieren soll . Es gibt keine Patentlösungen für die komplizierten Fragestellungen mit Blick auf Selbstmordattentate , auf Geiselnahmen oder auf entführte Flugzeuge durch Terroristen . Die freie westliche Welt hat jedoch auf diese neuen Herausforderungen politisch und militärisch reagiert . Die UNO als wichtigste Trägerin des Völkerrechts hat nie ihre Bedeutung verloren . Daran hat auch die Entwicklung des Irakkrieges nichts geändert . Die NATO und alle Mitglieder haben mit der notwendigen Transformation begonnen , die dazu dient , sowohl die NATO insgesamt als auch die Bündnispartner in die Lage zu versetzen , mit den neuen Herausforderungen besser als in der Vergangenheit klarzukommen . Wenn wir uns anschauen , mit welchen Problemen wir es aktuell in der Welt zu tun haben , so werden unsere eigenen sicherheitspolitischen Themen , die naturgemäß von den Bundeswehrauslandseinsätzen bestimmt sind , vom Irakkonflikt , von der äußerst labilen Lage im Kaukasus , dem nach wie vor ungelösten Nahostkonflikt und zahlreichen Krisenherden von Afrika bis Südostasien überschattet . Diese zugegebenermaßen verkürzte Situationsbeschreibung wird von einem Thema begleitet , das alle Politikfelder belastet , nämlich von der Tatsache , dass für die vielen Notwendigkeiten zu wenig Geld zur Verfügung steht . Auch dies ist natürlich kein typisch deutsches Problem , macht sich jedoch vor dem Hintergrund unserer besonderen Situation - ich nenne das Stichwort Aufbau Ost - besonders stark bemerkbar . Aus dieser Situationsbeschreibung ergeben sich meines Erachtens folgende Konklusionen : Erstens . Gerade weil sich überhaupt nicht abzuzeichnen scheint , dass sich die aufgrund unterschiedlichster Ursachen labile Sicherheitslage in absehbarer Zeit positiv verändert , brauchen wir mehr Anteilnahme , mehr Interesse und mehr Bereitschaft für die brennenden Fragen der Sicherheitspolitik . Dies gilt ganz allgemein für unsere Gesellschaft . Dies gilt im Übrigen aber in besonderer Weise für unser Parlament . Unsere im Prinzip vernünftige und bewährte Form der Fachbereiche und Expertenfelder darf nicht dazu führen , dass die Sicherheitspolitik ausschließlich jenen überlassen wird , die im Verteidigungsausschuss oder im Auswärtigen Ausschuss tätig sind . Nur wenn es gelingt , der Sicherheitspolitik einen höheren Stellenwert einzuräumen , werden wir für die Notwendigkeiten Akzeptanz finden , und zwar sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht . Deshalb sind wir allesamt gut beraten , das 50-jährige Jubiläum der Bundeswehr für eine breit angelegte öffentliche Diskussion innerhalb und außerhalb der politischen Parteien , Gewerkschaften , Kirchen , Universitäten und Schulen zu nutzen . Zweitens . Innerhalb des Parlaments und der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen muss nach meiner Auffassung stärker als bisher über die Frage nachgedacht werden , wie wir es schaffen , Sicherheitspolitik nicht isoliert , sondern eingebunden in die vielen sonstigen Politikfelder zu behandeln . Spätestens seit unserem Engagement auf dem Balkan und in Afghanistan ist jedem klar geworden , dass Sicherheit und Verteidigung auf keinen Fall losgelöst von der Außenpolitik , der Entwicklungshilfe , der Innenpolitik und weiteren Politikschwerpunkten betrachtet werden können . Meine Damen und Herren , auch wenn ich nicht unbedingt denen Recht gebe , die für eine Zusammenlegung beispielsweise der Bundestagsausschüsse für Verteidigung , Auswärtiges und wirtschaftliche Zusammenarbeit plädieren , so halte ich eine wesentlich stärkere Kohärenz auf diesem Feld für absolut notwendig . Die komplexen und umfänglichen Fragestellungen und Notwendigkeiten in der Sicherheitspolitik sollten nicht von formalen Argumenten oder von Geschäftsordnungsfragen blockiert werden . Drittens . Wer mit mir hinsichtlich einer besseren Verankerung der Sicherheitspolitik im öffentlichen Bewusstsein übereinstimmen kann , kann nach meiner festen und ehrlich gemeinten Überzeugung nicht für die Abschaffung der Wehrpflicht sein . Unabhängig von der Tatsache , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass eine Berufsarmee zurzeit gar nicht finanzierbar wäre , trägt die Wehrpflicht ganz wesentlich dazu bei , den nachfolgenden Generationen ein Bewusstsein für den Auftrag der Bundeswehr und damit gleichzeitig auch für die sich ständig verändernden politischen Vorgaben und Rahmenbedingungen zu vermitteln .  Vor diesem Hintergrund mutet es schon ein wenig sonderbar an - wenn ich das sagen darf - , wenn gerade eine so große und wichtige Institution wie der Bundesverband der Deutschen Industrie in einer Denkschrift die Abschaffung der Wehrpflicht fordert - in der , wie ich finde , naiven Erwartungshaltung , dass bei einer Abschaffung mehr Finanzmittel für den investiven Bereich zur Verfügung stehen würden .