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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als Vorsitzender des Europaausschusses möchte ich noch einmal an die Bundesregierung den Appell richten _ ich glaube , im Namen aller Kollegen _ , den Verfahrensstreit , den wir derzeit haben , durch eine entsprechende , dem Parlament Rechnung tragende Entscheidung schnell zu beenden , und zwar aus folgendem Grund : Wir müssen uns der historischen Bedeutung bewusst sein , welche gerade die Staaten Mittel- und Osteuropas diesem Vertrag und dem , was daraus folgt , nämlich der Vereinigung Europas , beimessen . Die Staaten in Mittel- und Osteuropa haben in den letzten Jahren ungeheuer viel geleistet , um ihre Gesellschaften zu verändern . Sie sehen zum Beispiel jetzt in Irland , dass ein Referendum den ganzen Vertrag von Nizza infrage stellen kann . Sie haben große Angst , wenn sie hören , dass wir uns hier mit einem Verfahrensstreit abgeben , anstatt uns mit den großen historischen Aufgaben zu beschäftigen . Ich glaube , es ist ganz wichtig , festzuhalten , dass wir in diesem Haus einen breiten europapolitischen Konsens haben . Wir haben ihn unter Helmut Kohl gehabt und wir haben ihn jetzt . Es gibt zwar in vielen Einzelthemen Streit ; aber in den Grundfragen sind wir uns einig . Selbst die FDP , die sich mit dem Vertrag von Nizza am schwersten tut , hat heute signalisiert , dass sie mit sich reden lässt . Es wäre sehr schade , wenn das deutliche Signal des Parlaments , den Vertrag von Nizza trotz mancher Bedenken zu unterstützen , unbeantwortet bliebe und Verfahrensfragen fortgesetzt im Mittelpunkt unserer Debatten stünden . Deshalb meine Bitte an den Herrn Außenminister , den Bundeskanzler zu überzeugen , eine andere Position einzunehmen . Ich möchte dem Kollegen Meyer und dem Kollegen Gloser für ihre couragierten Reden herzlich danken . .
Partei: GRUENE
Ich bin vielleicht ein Bildungsbürger , obwohl ich nicht in einer Villa wohne , aber ich erlaube mir , eine kleine Frage zu Ihrem historischen Exkurs zu stellen . . Lieber Herr Kollege Fried rich , halten Sie die Bischöfe zur Zeit der Kaiser Theodosius , Valentinian III . und Justinian , die das Asylrecht wahrnahmen , für Staatsbeamte ?
Partei: SPD
Prinzipiell ist so etwas möglich . Allerdings ist es ja bis zum Ende des Jahres 2003 noch ein gewisser Zeitraum . Es ist allgemein nicht üblich , dass solches Gelände bereits so frühzeitig erworben wird .Außerdem ist das eine Frage der Abstimmungsgespräche unseres Hauses mit den Landesauftragsverwaltungen . Ich glaube , dass darüber im gegenseitigen Interesse Einvernehmen erzielt werden kann , zumal das Projekt indisponibel gestellt worden ist .
Partei: FDP
Herr Abgeordneter Jens , das Blair-HouseAbkommen ist ein relativ kurzgefaßter Kompromiß - text . Daß es zu Blair House Ergänzungen , Interpretationen und möglicherweise auch neue Akzentuierungen geben mußte , st and nie außer Zweifel . Die Frage , die anstand , war nur : Wird der EG-Kommission vorgegeben , welches Ergebnis sie erzielen muß , damit Frankreich und andere einverstanden sind ? Diese Vorgabe mußte nicht erfolgen und ist nicht erfolgt . Es gab eine Diskussion und sicherlich einzelne Orientierungen für die EG-Kommission , aber keine Festlegungen . Nunmehr muß Blair House im Sinne einer Flexibilisierung , Interpretation und möglicherweise auch Ergänzung im Sinne einer Klarstellung weitergeführt werden . Niemand , Herr Jens , kann ausschließen , daß es bei GATT noch zu unüberwindlichen Schwierigkeiten kommt . Wer kann die Zukunft schon exakt voraussehen ? Ich sage Ihnen aber : Wenn es vorgestern nacht zum Eklat gekommen wäre , dann wären Uruguay-Runde und GATT jetzt zu Ende gewesen . Das ist nicht der Fall . Es steht jetzt sehr viel besser , weil die EG frei ist , mit der gesamten GATT-Runde zu verhandeln , ohne konkret auf Ergebnisse festgelegt zu sein . Die französische Position muß sich in Zukunft nicht nur am Ergebnis in der EG messen lassen , sondern am Ergebnis dessen , was alle Länder als Kompromiß wollen . Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit _ nicht die Gewiß- heit ! _ für einen erfolgreichen Abschluß bis zum 15 . Dezember erheblich größer geworden .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin ein bisschen erstaunt, dass Sie behaupten, dass wir gar nichts mehr machen wollen. Ich zitiere aus unserem Antrag: 3. bis zum Beschluss eines zum Bundesnetzplan weiterentwickelten Bundesverkehrswegeplans keine weiteren Neubauprojekte zu beginnen, um den Handlungsspielraum nicht weiter einzuschränken ... Das ist etwas ganz anderes, als gar nichts Neues mehr machen zu wollen. Wir sind dagegen, dass ständig etwas anfinanziert wird, dass irgendeiner von Ihnen mit der großen Geldschütte durch das Land läuft und irgendwo eine Brücke hinsetzt, die man nachher nicht weiter anschließen kann. Können Sie bestätigen, dass es angesichts dieser Tatsachen völlig unmöglich ist, Ihre Versprechungen im Bundesverkehrswegeplan einzuhalten? Sie schaffen es nämlich gar nicht, das tatsächlich durchzufinanzieren.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , der Grund für die Umbenennung ist die Wiedervereinigung . Wir haben die Marine damals Bundesmarine genannt , um uns von der NVA-Marine zu unterscheiden . Nachdem dieser Grund entfallen ist , heißt sie nun Marine bzw . Deutsche Marine . Da es sich um 350 Mützenbänder a` 1 ,20 DM handelt , sehe ich nicht , warum dies eine so weltbewegende Geschichte sein soll .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank für den Hinweis. – Ich möchte noch einen letzten Hinweis bezüglich des ländlichen Raums geben, der für uns ganz wichtig ist. Eine unabhängige Jury hat mein Modellvorhaben „LandSchwung“ bewertet. Von den 37 Landkreisen in Deutschland, die sich beworben hatten, sind 13 ausgewählt worden. Auch die nicht Ausgewählten verdienen für ihr Konzept Achtung und Unterstützung. Bei ihnen wird es noch manch eine Weiterentwicklung geben. Heute werden die entsprechenden Landkreise die Information erhalten, dass sie ihr Entwicklungskonzept für den ländlichen Raum in den nächsten Jahren mit einer Finanzierung von ungefähr 1,5 Millionen Euro umsetzen können. Wir bleiben bei der Agrarentwicklung und brauchen keine Agrarwende. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich möchte mich noch einmal auf die Äußerung des Sprechers des Auswärtigen Amtes vom 25 . August dieses Jahres beziehen , die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Tests gesehen werden muß . Ist Ihnen bekannt , daß es sich bei den getesteten Atomwaffen um Kurzstreckenwaffen handelt , und können Sie sich vorstellen und auch hier erklären , wie dies , und zwar bisher unkommentiert , in einen Zusammenhang mit einem Schirm für Deutschland oder Europa gebracht werden kann , denn dieser Schirm könnte sehr schnell zum Sargdeckel werden ?
Liebe Frau Kollegin, gerade wird die Rechtsförmlichkeit der Texte geprüft. Anschließend werden sie übersetzt. Diese Texte werden, wie ich eben beispielhaft erklärt habe, im Laufe der Prüfverfahren noch geändert. Die Bundesregierung wird dann anhand der Abschlusstexte ihre Entscheidung treffen und entsprechend im Rat agieren. Danach werden wir hier im Parlament darüber zu entscheiden haben.
Herr Kollege Beck, ich antworte wie folgt: Die Bundesregierung hat der Kommission am 11. April mitgeteilt, wie die Richtlinie 2013/33/EU – das ist die Bezeichnung –, die sogenannte Aufnahmerichtlinie, in das Recht der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt wurde. Dies erfolgte fristgerecht auf die Stellungnahme der Kommission vom 10. Februar dieses Jahres. Für das Asylbewerberleistungsgesetz gilt, dass die Öffnungsklausel des § 6 Absatz 1 – er wurde gerade schon in einer anderen Antwort erwähnt – den zuständigen Leistungsbehörden die Möglichkeit eröffnet, besonderen, auch medizinischen, Bedürfnissen schutzbedürftiger Personen, etwa im Hinblick auf eine Versorgung mit psychotherapeutischen Behandlungsleistungen, im Sinne der Aufnahmerichtlinie im Einzelfall Rechnung zu tragen, wenn dies zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich oder zur Deckung der Bedürfnisse von Kindern geboten ist. Die Pflicht zur Identifizierung dieser Personen obliegt den Ländern. Ich will noch anfügen: Unbeschadet dessen prüft die Bundesregierung derzeit, ob noch weiterer bundesrechtlicher Regelungsbedarf besteht, etwa im Hinblick auf die einheitliche Umsetzung der Richtlinienvorgaben in den Ländern.
Partei: CDU/CSU
Wir können gern , wenn dies notwendig ist , nochmals mit Euratom in Kontakt treten , um möglichst einheitlich vorzugehen . Auf der anderen Seite darf nicht verkannt werden , daß es in Amerika und aus Amerika ein anderes Interesse gibt : nicht nur wegen der mit der Nutzung potentiell verbundenen Gefahren , sondern auch aus innenpolitischen Gründen . Solange die Amerikaner sich sperren und nicht bereit sind , Forschungsreaktoren zu beliefern , wie das früher der Fall war , kann es durchaus im deutschen Interesse sein , sich auf dem europäischen Markt insgesamt umzusehen . Das tut Euratom . Ich nehme Ihre Anregung aber gerne auf , um diese Thematik mit Euratom nochmals zu besprechen .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Zu allerletzt noch: Wir hatten eine Vereinbarung mit den Ländern, und Sie wollen Verträge mit den Ländern schließen. Dann können Sie die Finanzierung aber nicht nur für vier Jahre gestalten. Wie soll man denn neues Fachpersonal einstellen können, wenn man den Leuten sagt: Fangt bei uns an. In vier Jahren gibt der Bund aber kein Geld mehr dafür. Dann sitzt ihr wieder auf der Straße. – So funktioniert das nicht. Wenn das Gesetz gut werden soll, dann müssen Sie nachbessern bei der Fachkraft-Kind-Relation, bei der Ausfinanzierung – nicht nur vier Jahre, sondern auf die Dauer dieses Gesetzes – und aufhören, die armen Kinder gegen reiche Kinder auszuspielen, weil wir so den sozialen Zusammenhalt in diesem Land nicht gestalten. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist verständlich , daß gerade am zehnten Jahrestag des Reaktorunfalls von Tschernobyl nicht nur dieser russische Reaktortyp , sondern die Kernkraft insgesamt kritisch diskutiert wird . Eine solche Katastrophe darf sich nie wiederholen . Wer könnte und wollte an das Thema Kernkraft spätestens nach Tschernobyl nicht mit äußerster Vorsicht und mit Nachdenklichkeit herangehen ! Wir tun das , und wer anderes unterstellt , sagt die Unwahrheit . Wir dürfen an dieses Thema nicht undifferenziert herangehen . Wir möchten nichts unter den Tisch kehren und nichts beschönigen ; wir möchten aber auch nicht mit Katastrophenszenarien aufwarten , die das Ziel haben , Emotionen zu schüren und Ängste bei den Menschen zu mehren , die aus vielen Gründen diese Technik nicht begreifen und nicht begreifen können , einfach deshalb , weil sie außerhalb der täglichen Erfahrungswelt liegt . Kernkraft birgt wie jede Technologie Risiken . Diese müssen bewertet werden . Die Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts und ihre Beherrschbarkeit müssen in Betracht gezogen werden . Dem muß gegenübergestellt werden , welche Chancen und welche Vorzüge eine Technologie birgt . Dies muß abgewogen werden . Keiner wird bestreiten , Herr Jung , daß man so an die Dinge herangehen muß . Ich möchte für die Bundesregierung sagen : Wir kommen nach einem solchen Prozeß zu der Erkenntnis , daß wir es nicht für verantwortbar halten , wenn wir aus dem Unfall von Tschernobyl ableiten , Deutschland müsse sofort oder recht bald aus der Kernenergie aussteigen . . - Das unterscheidet uns , Frau Fuchs . Ich möchte unsere Haltung begründen . Wir haben die Verantwortung , die Sicherheitsstandards deutscher Kernkraftwerke zum internationalen Maßstab zu machen . Weltweit stehen wir in dieser Technologie an der Spitze . Unsere Standards sind erwiesenermaßen seit Jahrzehnten sehr hoch , und wir entwickeln sie laufend weiter . Eine Politik des sofortigen Ausstiegs wäre eine Entwicklung in Richtung weniger Sicherheit hier in Deutschland , vor allem aber weltweit . . Die Bundesregierung hat zur friedlichen Nutzung der Kernenergie immer erklärt : Sicherheit hat Vorrang vor Wirtschaftlichkeit . Wir stehen dazu . Niemand kann zumindest für Deutschland das Gegenteil behaupten . Unter dieser Prämisse haben wir die Kernenergie so lange ökologisch und ökonomisch für unverzichtbar zu halten , wie nicht andere Energieträger zur Verfügung stehen , die vergleichbar versorgungssicher , umweltverträglich und preisgünstig sind . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats und bei den Sachverständigen, die hier heute zum Teil anwesend sind, für die interessante und fruchtbare Zusammenarbeit in diesen Jahren ganz herzlich bedanken. Ich denke, Umfang und Herausforderungen dieser Enquete-Kommission hätten gar nicht größer sein können. Dementsprechend ist auch die gemeinsame Lernkurve sehr steil gewesen. Beim Kollegen Ott hat man das gerade nicht herausgehört. Aber ich denke, wir haben einiges geleistet und vieles gemeinsam geschafft, auch wenn es zwischendurch mediale Unkenrufe gab, die nicht zu überhören waren. Gelegentlich hörte man, dass bei den zu bearbeitenden Themen Uneinigkeit parteipolitisch vorgegeben gewesen sei und die Mitglieder über weite Strecken der Beratung unglücklich gewesen seien. Ich weiß nicht, ob wir hier einen Beitrag zur Forschung zum Thema Glück hätten leisten müssen, kann Ihnen jedoch sagen: Es war genau umgekehrt; über weite Strecken der Beratung waren wir glücklich, jedenfalls dann, wenn es um das Zusammentragen der Fakten ging. Allerdings muss ich Wasser in den Wein gießen: Auch in einer Enquete-Kommission gehört der Dissens in der Beratung und in der Bewertung zum Ausdruck einer pluralistischen Gesellschaft, und das finde ich auch gar nicht schlimm. Im Laufe der Kommissionsarbeit trafen wir auf kontroverse Ansichten: Einige Mitglieder der Enquete haben vermeintlich aus Sorge um die Umwelt einem umfassenden Umbau der Wirtschaft, einem bewussten Wachstumsverzicht und sogar einer tiefgreifenden sozial-ökologischen Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft das Wort geredet. Das kommt auch im heute vorliegenden Entschließungsantrag der Oppositionsfraktionen zum Ausdruck. Ich sage Ihnen als Verfechter der sozialen Marktwirtschaft: Es ist meine Pflicht, das Haus an dieser Stelle vor utopischen Experimenten zu warnen. Die Vision einer tiefgreifenden Transformation, meine Damen und Herren, ist durch die Arbeit dieser EnqueteKommission entzaubert worden. hatderKollegeWas ist denn mit sozial-ökologischer Transformation gemeint? Aufschluss gibt uns ein Sondervotum der Oppositionsfraktionen in Kapitel 7.1.3. Die Verfasser plädieren für eine „breite und plurale Umbauperspektive“ gegründet auf eine „grundlegende Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft“. Das müssen Sie den Menschen draußen im Land erklären.
Partei: SPD
Das ist mir durchaus bekannt . Sie wissen aber , daß es in den USA andere Abgrenzungen , Abgrenzungen regionaler Art , im Telefonbereich gibt als in Deutschland . Deshalb kann man das nicht ganz genau vergleichen . Aber ich will noch einmal ausdrücklich sagen : Es spricht überhaupt nichts dagegen , wenn sich die Provider oder die Diensteanbieter auf Flat rates einigen , zum Beispiel in der Frage , ob man Bibliotheken oder Schulen günstige Zugänge erlaubt . Das kann man einem Monopolisten nicht gestatten , denn dann würde ein verzerrter Wettbewerb entstehen . Aber wenn sich alle Anbieter darauf verständigen könnten , ein solches besonderes Angebot zu machen , würde dagegen nichts sprechen .
Partei: SPD
Frau Kollegin Bonitz , es ist beispielsweise das Sicherungssystem geprüft worden , das in der Spielbank Borkum modellhaft eingesetzt worden ist . Es ist geprüft worden , ob das dort eingesetzte Sicherungssystem auch für Hittfeld geeignet ist . Das Gleiche galt für die angesprochenen Videoüberwachungssysteme . Herr von Klaeden hat dieses Problem bereits geschildert . Man hat lange Diskussionen geführt , weil man nicht von Anfang an einen idealen Lösungsweg parat hatte , um konkret eine bestimmte Anlage sinnvoll installieren zu können .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Weiß , wer 16 Jahre getönt hat : Die Renten sind sicher , sollte uns nicht von diesem Pult aus der Lüge bezichtigen . Nicht nur aus dem , was Sie uns in den letzten Wochen und Tagen vorgelegt haben - oder auch nicht vorgelegt haben - , sondern auch aus dem , was Sie heute von diesem Pult aus gesagt haben , ist deutlich geworden : Sie können es nicht besser . Sie haben keine Alternativen zu den Vorschlägen , die wir vorlegen . Sie werfen uns vor , dass wir keine verlässlichen Zahlen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte liefern . Das Gegenteil stimmt . Wir haben ein verlässliches Werk vorgelegt , sodass wir heutigen und kommenden Generationen sagen können , wie das Rentenniveau in 20 und in 30 Jahren aussieht . Sie haben es sich leicht gemacht : Sie haben im Rahmen der Herzog-Kommission gefordert - Sie haben das hier wiederholt - , dass der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigt . Ein löblicher Gedanke ! Aber dann sagen Sie doch auch , wie hoch in diesem Fall das Rentenniveau ist ! Sagen Sie , dass Sie ein Rentenniveau von weniger als 37 Prozent anstreben ! Sie dürfen den Menschen nicht auf der einen Seite positive Zahlen versprechen und auf der anderen Seite die Hälfte der Wahrheit weglassen . Das betrifft zum einen die Beitragssätze und zum anderen das Rentenniveau und auch die Lebensarbeitszeit . Wir haben Lösungsvorschläge vorgelegt , damit die heute arbeitende Generation keine Angst vor dem Alter haben muss . Wir haben Vorschläge dafür vorgelegt , dass die heute arbeitende Generation zukünftig selbst entscheiden kann , wann sie ihren Renteneintritt vorsehen will . Wir passen die gesetzliche Rentenversicherung an veränderte Rahmenbedingungen an . Gleichzeitig haben wir die Möglichkeiten für eine private Zusatzversorgung verbessert . Wir haben die Riester-Rente eingeführt und werden sie weiter stärken . Zudem verbessern wir die Möglichkeiten der betrieblichen Altersversorgung . Wir schaffen heute Klarheit über die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung .  Wir werden weitere Alternativen im Hinblick auf die Altersversorgung aufzeigen . Wir schaffen Verlässlichkeit und nehmen damit gerade der jungen Generation Zukunftsängste . Ich kann Sie nur dazu einladen : Machen Sie auf diesem Weg mit ! Hören Sie endlich mit Ihrer Polemik auf und verunsichern Sie die Menschen im Land nicht noch mehr , als Sie es ohnehin schon tun ! Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , da Sie die Geisel , Frau Schoene , nicht ihrem ungewissen Schicksal überlassen konnten und weil Sie als Bundesregierung verpflichtet sind , alles zum Schutz des deutschen Staatsangehörigen zu tun , möchte ich Sie fragen : Können Sie einmal schildern , vor welchen konkreten Alternativen Sie gestanden haben , wie diese einzelnen Möglichkeiten zu charakterisieren sind , insbesondere wie ihre Erfolgsaussichten zu bewerten sind , und weshalb Sie sich letztlich entschieden haben , die eigenverantwortliche Aktion von Herrn Mauss zu unterstützen ?
Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte noch einmal auf das eingehen , was Sie gesagt haben , Herr Rühe . Ich stelle fest , daß Sie mir in meiner Einlassung nicht widersprochen haben , daß eine dauerhafte Sicherung des Friedens im ehemaligen Jugoslawien unabdingbar davon abhängt , daß die verfeindeten und sich hassenden Menschen wieder miteinander reden und wieder etwas miteinander tun können . Es erfordert unglaublich viel Mut , wenn Menschen in einer solchen aufgehetzten Atmosphäre nach soviel Blutvergießen und soviel Greuel die Kraft haben , Brücken zu betreten und aufeinander zuzugehen . Das braucht Begleitung . Das braucht Menschen , die das begleiten und initiieren . Es braucht auch viel Geld , damit so etwas zustande kommt . Ich weise entschieden zurück , wenn Sie das Dilemma , in das wir geraten sind , mit dem Etikett unmoralisch versehen . Die Grünen als politische Kraft definieren die Erkenntnisse der Friedensbewegung , daß militärische Gewalt historisch in eine Sackgasse geraten ist , ganz klar . Es ist bei allen Schwierigkeiten , die wir damit haben , unsere Aufgabe , das in die Politik einzupflanzen und in Realpolitik umzusetzen . Sie haben Schwierigkeiten mit der militärischen Verteidigung und damit , den militärischen Einsatz zu zähmen und zu bändigen ; das wissen Sie ganz genau . Ich wehre mich ganz entschieden dagegen , daß Sie uns mit dem Etikett unmoralisch belegen und dies damit gleichsetzen , wir würden nichts tun . Die Friedensbewegung hat in diesem Konflikt unendlich viel getan . Die Evangelische Frauenhilfe hat den Frauen vor Ort , die vergewaltigt und geschändet worden sind , uneigennützig beigestanden . Es gab viele Spendengelder und wenig öffentliche Mittel , mit denen das gefördert wurde . . Es waren Pax-Christi-Mitglieder , Leute von der Aktion Sühnezeichen , Leute der internationalen Friedensdienste , junge und alte Menschen , die in die Flüchtlingslager gegangen sind , ohne abgesichert zu sein , ohne einen Rentenanspruch zu haben , wenn ihnen etwas passiert wäre . Diese Leute haben die unabdingbar nötigen Mittlerdienste zwischen den verfeindeten Menschen geleistet . Hier ist gefordert , daß Sie viel mehr finanzielle Mittel geben und etwas tun . . . noch : Christa Nickels Hier ist auch die Bereitschaft aller politischen Parteien und auch der Bundesregierung gefragt , Ansätze , die es schon seit langem gibt , zum Beispiel der Evangelischen Kirche Brandenburg , einen zivilen Friedensdienst einzurichten , zu fördern und solche Dienste außerhalb der Wehrdienstpflicht endlich zu etablieren und die Dienstleistenden finanziell mit den Wehrdienstleistenden gleichzustellen . Das wäre ganz wichtig . Es wird hier viel getan . Sie können der Friedensbewegung nicht das Etikett untätig , abseitsstehen und unmoralisch aufkleben . Das weise ich entschieden zurück . .
Partei: FDP
Herr Kollege Bindig , das italienische Volk hat in freien und demokratischen Wahlen sein Parlament gewählt , dem auch Abgeordnete der ehemaligen neofaschistischen Partei MSI , jetzt Allianza Nazionale , angehören . Daß auch Abgeordnete dieser Partei als Minister im Kabinett vertreten sind , ist daher Folge souveränen Willens der italienischen Wähler , den die Bundesregierung weder zu kommentieren noch zu kritisieren hat . Die Bundesregierung wird die ausgezeichnete deutsch-italienische Zusammenarbeit im bilateralen wie im multilateralen Bereich auch mit der Regierung von Ministerpräsident Berlusconi fortsetzen , der versichert hat , daß seine Regierung außenpolitisch die traditionelle Friedenspolitik fortführen und allen internationalen Verpflichtungen nachkommen wird sowie den demokratischen Werten der Italienischen Republik und Europas auch weiterhin verpflichtet bleibt .
Partei: SPD
Es gibt vor allem Vergleichsrechnungen , wie viele niederländische Zeit- und Berufssoldaten in höheren Rängen sich auf deutschem Boden und wie viele deutsche Zeit- und Berufssoldaten sich in den Niederlanden befinden . Ich lege großen Wert darauf , dass wir das niederländisch-deutsche Korps behalten . Das Hartmut Koschyk 15615 wäre sonst so , als ob wir bei Ihnen in Bayern die amerikanisch-deutsche Division auflösen würden . Auch das wäre schade . Ich hoffe nicht , dass das passiert .
Partei: CDU/CSU
Ich bedauere das sehr. – Beide Aspekte scheinen mir für die Umsetzung des § 96 Bundesvertriebenengesetz und für das Verständnis des vorliegenden Berichtes wichtig. Mir ist es wichtig, zu sagen, dass es angesichts eines solchen zukunftsweisenden Anliegens bedauerlich war, dass in den Jahren 1998 bis 2005 die dafür erforderlichen Mittel gekürzt worden sind, und dass es erfreulich ist, dass sie nach 2005 regelmäßig ausgebaut wurden. Ich möchte Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest –
Partei: PDS/LINKE
Wir wollen vor allen Dingen endlich einen Rechtsanspruch auf die Anerkennung von akademischen Abschlüssen von über einer halben Million Menschen, die in Deutschland leben und deren Abschlüsse nicht anerkannt werden, und keine Mogelpackung, wie es die Bundesregierung unter Verantwortung der Ministerin Schavan im Moment vorhat. Vielen Dank.