Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Debatte wurden ja schon Klaus Lage und Benjamin Franklin zitiert. Ich könnte jetzt als Mannheimer auch aus der Mannheimer Uraufführung von Schillers Räubern zitieren. Nur, die waren halt damals noch nicht im Internet unterwegs. Aber Schiller hat ja recht, wenn er bei Wallensteins Lager sagt: „Es geht nicht zu mit rechten Dingen!“ Denn wer meint, dass nur unachtsame Internetnutzer in die Kostenfallen geraten, der irrt sich. Es kann praktisch jeden treffen. Das Prinzip der Betrüger im Netz ist denkbar einfach und leider auch wirksam. Es ist noch nicht lange her, dass ein guter Freund von mir völlig arglos einen Gutschein für ein kostenloses Musik-Download eingelöst hat und sich dann monatelang mit Mahnschreiben und unseriösen Inkassounternehmen zum angeblich abgeschlossenen Jahresabo herumschlagen musste. Wir alle kennen ja solche Beispiele zur Genüge. Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger wissen gar nicht, dass es wegen irreführender Gestaltung der Internetseiten oft gar nicht zu einem wirksamen Vertrag gekommen ist; sie glauben, zahlen zu müssen, und scheuen den Streit mit den Inkassounternehmen. Auf die Zahl der Nutzer, die in solche Abofallen geraten sind, wurde ja schon mehrfach hingewiesen. Der dadurch entstandene Schaden überschreitet bei weitem 60 bis 70 Millionen Euro im Jahr, ohne die Dunkelziffer miteinzurechnen. Natürlich ist das ein lukratives Geschäft für unseriöse Unternehmen, wenn ihr Geschäftsmodell darauf basiert, auf diese Weise Geld zu verdienen. Wir als SPD haben deshalb bereits 2010 einen Gesetzentwurf zu diesem Thema vorgelegt, um genau diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Wenn man mit diesem Wissen den vorliegenden Gesetzentwurf liest, dann kommt man nicht umhin, zu sagen: Das hätten wir schon wesentlich früher haben können. Den Betroffenen wäre damit viel Geld und noch mehr Ärger erspart geblieben. Allen Fraktionen war doch schon 2010 klar, dass der rechtliche Schutz der Verbraucher im Internet bei weitem nicht ausreicht. Nur, daraus auch Schlussfolgerungen zu ziehen und Handlungen abzuleiten, dazu hatte die Koalition offensichtlich keinen Mut. Bei Schillers Räubern geht es um das Verhältnis von Recht und Freiheit. Zur vertanen Chance, unserem Antrag schon damals zuzustimmen, sage ich Ihnen mit Schiller: „Das Gesetz hat zum Schneckengang verdorben, was Adlerflug geworden wäre.“ Man warte lieber eine Einigung auf europäischer Ebene ab, hieß es damals. Dafür gab es aus unserer Sicht keinen hinreichenden Grund. Die Menschen warten bis heute auf eine Lösung, die es in anderen EU-Mitgliedstaaten, zum Beispiel in Frankreich, schon längst gibt. Heute nun können wir endlich über einen Entwurf entscheiden, der sich übrigens wie auch die inzwischen vorliegende EU-Richtlinie inhaltlich nur marginal von unserem damaligen Antrag unterscheidet. Internetanbieter müssen endlich deutlich und unmissverständlich über den Preis einer Ware oder einer Dienstleistung informieren. Und noch wichtiger: Der Verbraucher muss bei der Bestellung ausdrücklich erklären, dass er den Preis zur Kenntnis genommen hat bzw. dass er über einen Button unmissverständlich auf die Zahlungspflicht hingewiesen worden ist. So weit, so gut. Aber dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, die breite Zustimmung zu diesem Thema ausnutzen, um kurzfristig eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes mit durchzuwinken, ist, finde ich, nicht in Ordnung. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten überwiegt das Wohl der Verbraucher. Die Verbraucher brauchen den Schutz des Gesetzes vor Kostenfallen im Internet. Deshalb sagen wir Ja zu diesem Gesetz, und ich sage Ihnen mit Schiller: „Denn das Auge des Gesetzes wacht.“ Herzlichen Dank.