Partei: GRUENE
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bereits bei Abfassung der heutigen Tagesordnung hat meine Fraktion die Aufsetzung der mit der Drucksache 13/3971 unmittelbar sachverwandten Drucksache 13/2421 beantragt . Die Koalition hat das aus für uns nicht akzeptablen Gründen abgelehnt . Deshalb stelle ich hier namens meiner Fraktion den Antrag , unseren Antrag auf Drucksache 13/2421 , Zurückweisung der Angriffe auf die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts , auf die Tagesordnung zu setzen und ihn gemeinsam mit dem Gesetzentwurf zur Einführung eines besonderen Ehrenschutzes für Soldaten hier jetzt zu beraten . Unser Antrag wurde seinerzeit durch empörende Reaktionen gegen das sogenannte Kruzifix-Urteil notwendig . Er ist heute genauso aktuell wie damals . Die beiden Vorlagen haben unmittelbar miteinander zu tun , weil es in beiden darum geht , wie in diesem Hause mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und damit mit der Autorität des höchsten deutschen Gerichtes und mit unserer Verfassung umgegangen wird . . Der Vorgang ist hier wieder der gleiche - beide Fälle verlaufen exakt parallel - : Das Bundesverfassungsgericht fällt ein eindeutiges Urteil auf der Grundlage der Verfassungsbestimmungen . Damals ging es um die Religionsfreiheit , jetzt um die Meinungsfreiheit . Einigen Politikern aus Ihren Kreisen gefällt das nicht . Darauf werden zum Teil empörende Äußerungen nicht nur über das Urteil selbst , sondern über das Bundesverfassungsgericht als solches gemacht . Es wird die Frage gestellt , ob man nicht die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts begrenzen oder seine Geschäftsordnung ändern könnte und vieles andere mehr . Am Ende präsentieren Sie - im einen Fall im Bayerischen Landtag und im anderen Fall jetzt sogar hier im Deutschen Bundestag - einen Gesetzentwurf , der versucht , diese Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auszuhebeln und zu konterkarieren und damit gleichzeitig zentrale Bestimmungen unserer Verfassung leerlaufen zu lassen . Das unterhöhlt nicht nur die Autorität des höchsten deutschen Gerichtes , sondern das macht unsere Verfassung selbst zum Spielball tagespolitischer Aktivitäten ; das macht sie löchrig wie einen Schweizer Käse , und das ist etwas , was wir auf keinen Fall zulassen können . . So war es beim Kruzifix-Urteil , und so ist es jetzt wieder beim sogenannten Soldaten-Urteil . . Das Ganze fügt sich in eine Reihe von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts ein , die Ihnen nicht gefallen . . Dabei müssen wir dankbar dafür sein , daß über dem Parlament und über der Regierung in Streitfällen noch die Instanz des Bundesverfassungsgerichts existiert und daß dies , . . noch : Gerald Häfner etwa in Urteilen wie denen zum Versammlungsrecht , zur informationellen Selbstbestimmung , zum § 218 oder auch zur Religionsfreiheit und zur Meinungsfreiheit , zum Thema Drogen , zu Sitzblockaden und anderen Fragen , wo nötig , eine Notbremse gegen Tendenzen zieht , die die Grund- und Bürgerrechte mehr und mehr aushöhlen wollen . . Ich kann verstehen , daß Sie den Zusammenhang zwischen der Autorität des Bundesverfassungsgerichtes - und damit unserem Antrag - und Ihrem heutigen Gesetzentwurf gerne vom Tisch weisen bzw . mit der Hand wegwischen wollen . Aber das ist nicht möglich , denn es besteht ein unmittelbarer Zusammenhang . Es geht um die Akzeptanz und rechtspolitische Bedeutung des Bundesverfassungsgerichtes in diesem Lande . Es geht um die Bedeutung unserer Verfassung selbst . Und es geht darum , daß Sie mehr und mehr versuchen , dieses Gericht einzuschüchtern , gerade im Vorfeld der zu erwartenden Entscheidung zum Asylrecht . Lassen sie sich deshalb sehr deutlich sagen : Wir brauchen in der Demokratie so etwas wie eine Letztentscheidungsinstanz . Ich bin froh , daß es das Bundesverfassungsgericht gibt . . Wer dessen Autorität weiter aushöhlen will , wer jedesmal , wenn ihm eine Entscheidung nicht paßt , sofort ein neues Gesetz macht - nebenbei : es ist absurd : Sie haben eine Kommission zur Deregulierung , also zur Abschaffung überflüssiger Vorschriften , geschaffen und jetzt wollen Sie ein neues , gänzlich überflüssiges Gesetz machen , bloß weil Ihnen eine Entscheidung nicht paßt - , der legt wirklich die Axt an die Grundsäulen unserer Rechtsordnung .