Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine gute Idee, mehrere Bundesgesetze zusammenzulegen, um allein das zu erreichen, was man schon im Titel verlangt, nämlich zu mehr Transparenz und zu mehr Information zu kommen. Sie wollen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz schaffen. Das finden wir gut. Dabei soll gleichzeitig das Informationsfreiheitsgesetz von 2005 reformiert und an entscheidenden Stellen verbessert werden. Es soll eine verbindliche Auskunftspflicht geben, und staatliche Stellen sollen wichtige Informationen für die Bürgerinnen und Bürger ins Netz stellen. Damit wäre niemand mehr gezwungen, selbst aufwendig recherchieren zu müssen, um bestimmte Informationen zu bekommen. Ich kann mir vielmehr Informationen holen über den Zustand meiner unmittelbaren oder auch ferneren Umwelt, ich kann heraussuchen und nachlesen, wie hoch die Lärmbelästigung an Straßen und Eisenbahntrassen ist. Die Linke unterstützt deshalb die Initiative der SPD. Auch das Ziel, Transparenz zu schaffen und so, wie es heißt, einen Kulturwandel in der Verwaltung herbeizuführen, teilt meine Fraktion ausdrücklich. Die Bundesregierung will es offenbar nicht wahrhaben; aber im Bereich Informationsfreiheit und Transparenz liegen wir im internationalen Vergleich weit hinter den Regelungen anderer europäischer Staaten und auch der USA. Die Regierung unternimmt nichts, um das zu ändern. Im Gegenteil: Sie jammert darüber, dass eine transparente Informationspolitik mit viel Arbeit verbunden sei und deshalb nicht geleistet werden könne. Das führt dazu, dass die Bundesrepublik noch weiter ins Abseits gerät und den Anschluss an internationale Standards verliert. Das akzeptieren wir nicht. Manche Regierungs- und Behördenvertreter glauben offenbar, dass es ausreicht, wenn eine Behörde eine Website hat. Von selbstständiger, bürgerfreundlicher Informationsfreigabe fehlt aber jede Spur. Entweder hat die Bundesregierung immer noch nicht die Bedeutung von Transparenz im staatlichen Handeln für die Demokratie erkannt, oder sie geht einfach nur von einem anderen Demokratieverständnis aus; aber das ist ein Demokratieverständnis von gestern oder vorgestern. Die Verpflichtung der Verwaltungen zu unaufgeforderter und selbstständiger Veröffentlichung einer Vielzahl von Verwaltungsdaten im Internet, wie es im Gesetzentwurf heißt, ist lange überfällig. Wir brauchen ein Informationsfreiheitsgesetz, das die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt, schnell und selbstständig die Informationen zu erlangen, die sie für die Gestaltung ihres Lebens brauchen oder dafür, um ihre demokratische Teilhabe an der Gesellschaft zu organisieren. Leider bleiben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hinter dem zurück, was an anderer Stelle schon einmal eingefordert worden ist. Sie haben das Hamburgische Transparenzgesetz erwähnt. Sie wollten es als Vorbild nehmen; aber das Hamburgische Transparenzgesetz umfasst eine Reihe von weitergehenden, fortschrittlicheren Regelungen als die, die Sie jetzt übernommen haben. So finden wir dort zum Beispiel Informationen über Subventions- und Zuwendungsverfahren sowie Daten von Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist. Darauf verzichten Sie in Ihrem Entwurf. Auch fallen Sie hinter das Sondervotum im Bericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zurück, das Sie mit uns, den Grünen und den Sachverständigen zusammen zum Thema Open Data und E-Government erarbeitet haben. Über Maschinenlesbarkeit der Daten und freien Lizenzen liest man in Ihrem Gesetzentwurf leider nichts. Das ist schwach. Haben Ihre Internetexperten in dieser Frage nicht den Freiraum, den sie eigentlich brauchen? Ihnen ist es auch nicht gelungen, die Ausnahmetatbestände auf das tatsächlich notwendige Maß zu reduzieren. Sie fordern sogar, dass das Urheberrecht sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Gründe für das Verweigern von Informationen sein können. So kommen wir doch nicht zu transparentem staatlichen Handeln. Sie kennen das doch aus der alltäglichen Berichterstattung: Das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis verhindert regelmäßig, dass Bürgerinnen und Bürger Informationen über öffentlich-privatwirtschaftliche Projekte bekommen. Vollkommen kostenlos soll dieser Service auch nicht sein. Das ist, wie gesagt, schwach. Wie ernst nehmen Sie die Sache mit der Transparenz eigentlich? Das frage ich mich, da Sie erst vor ein paar Wochen unseren Antrag „Demokratie durch Transparenz stärken“ einfach abgelehnt haben. Ich finde das bedauerlich. Das ist, glaube ich, der Sache nicht angemessen. Danke schön.