Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt, erst recht nach all Ihren Reden, wissen wir, wie die angeblich moderne Familienpolitik der schwarz-gelben Regierung wirklich aussieht: alles Fassade. Es ist eine Fassade, bei der der Putz in wirklich großen Stücken von der Wand fällt. Es ist reine Fassade, weil Sie das Elterngeld, ein Konzept der SPD, das Sie damals gemeinsam mit uns als großen Erfolg gefeiert haben, nun demontieren und dadurch eine soziale Schieflage schaffen. Die Sparvorschläge in der Familienpolitik bedeuten definitiv weniger Geld für junge Familien. Die krasseste Kürzung nimmt Schwarz-Gelb bei denjenigen vor, die am wenigsten haben: bei den Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II. Das ist alles andere als christlich und liberal. Ich möchte insbesondere die Kollegen von der Union daran erinnern: Das Elterngeld ist entweder eine Einkommensersatzleistung oder ein Mindestelterngeld. – Auch wenn Sie damals noch nicht dabei waren: Lesen lohnt sich manchmal! – Das Elterngeld ist eine Einkommensersatzleistung oder ein Mindestelterngeld von 300 Euro für alle, die kein Einkommen haben. Dazu gehören Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger, Schülerinnen und Schüler, Studierende sowie Hausfrauen und Hausmänner. Ich möchte auch daran erinnern, dass es insbesondere die Union war, die darauf Wert gelegt hat, dass das Mindestelterngeld eine Anerkennung für die Erziehungsleistung im ersten Jahr darstellt. Den Hartz-IV-Beziehern werden als einziger Gruppe die 300 Euro Mindestelterngeld ersatzlos gestrichen. Deren Erziehungsleistung wird von Schwarz-Gelb also nicht mehr anerkannt. Das ist mehr als interessant. Rund 130 000 Familien sind davon betroffen, darunter viele Alleinerziehende, die Frau Schröder und auch Frau von der Leyen angeblich so sehr am Herzen liegen. Hier werden die sozial Schwächsten am stärksten benachteiligt, Kinderarmut wird verfestigt. Ich finde, dass die heute bei uns im Ausschuss von Frau Ministerin Schröder vorgetragene Begründung, dass bei Eltern im ALG-II-Bezug der Grundbedarf bereits gesichert sei, mehr als zynisch ist. Das sieht insbesondere im ersten Lebensjahr eines Kindes wirklich anders aus. Vielleicht schauen Sie sich in unserer Republik etwas um. Das Mindestelterngeld von Hausfrauen hingegen, die mit Spitzenverdienern verheiratet sind, lassen Sie unangetastet. Hier passiert nichts. Es wird deutlich, dass die Ministerin entgegen einer Pressemitteilung weder intelligent noch sozial ausgewogen spart. Das ist nicht nur die Meinung der SPD, sondern einer großen Mehrheit von Gewerkschaften, Verbänden und der Gesellschaft. Der Familienbund der Katholiken hat die Vorschläge, das Elterngeld zu kürzen, als „Schwarzen Montag“ für Familien bezeichnet, und auch Bundestagspräsident Professor Lammert kritisiert die soziale Schieflage Ihrer Sparvorschläge. Die Kürzungen beim Elterngeld werden sich auch bei Eltern mit kleinem und mittlerem Einkommen auswirken; denn es wird künftig nur noch 65 Prozent statt bisher 67 Prozent des Nettoerwerbseinkommens betragen. Die spürbaren Einbußen bewegen sich je nach Einkommen zwischen 25 und 54 Euro im Monat. Die jüngste Kindergelderhöhung ist für diese Familien damit sogar aufgebraucht. Auch das sollten Sie wissen. Es ist klar, dass entgegen den Aussagen der Regierung auch Familien mit kleinem Einkommen, die auf jeden Euro angewiesen sind, von den Kürzungen des Elterngeldes betroffen sind. Für Eltern mit Einkommen über 2 700 Euro netto ändert sich allerdings nichts, der Höchstbetrag von 1 800 Euro Elterngeld wird nicht angetastet. Beim Griff ins Elternportemonnaie ist nichts sozial ausgewogen. Die Kürzungen beim Elterngeld sind auch kontraproduktiv für mehr gelebte Partnerschaft von Müttern und Vätern; denn gerade für viele Väter wird der Bezug von Elterngeld unattraktiver werden, da sie häufig das höhere Einkommen beziehen. Die von der Ministerin angekündigte Weiterentwicklung des Elterngeldes mit mehr Partnermonaten war reine Fassade, geschehen wird nichts. Sie haben die Familien getäuscht und im Stich gelassen. Das werden die Familien im Gedächtnis behalten. Schwarz-Gelb hat kein Konzept, um die Rahmenbedingungen für Familien wirklich zu verbessern, und unternimmt nichts, um die frühkindliche Bildung und Betreuung voranzubringen. Dass sich Ministerin Schröder in einer Pressemitteilung selbst dafür lobt, dass das Sondervermögen im Zusammenhang mit dem Betreuungsausbau und dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz nicht angetastet wird, ist ein Armutszeugnis. Das infrage zu stellen, wäre dreist, ein bildungspolitischer Offenbarungseid und gegen die Absprachen mit Ländern und Kommunen. Sie lobt sich – das muss man der Ministerin sagen, auch wenn sie leider nicht da ist – für Selbstverständlichkeiten. Das Sparpaket richtet sich nicht gegen die Verursacher der Finanzkrise, sondern vor allem gegen sozial schwache Familien. Sie streichen Hartz-IV-Empfängern das Mindestelterngeld, Wohngeldempfängern die Heizkostenzuschüsse und begründen dies damit, dass keiner länger über seine Verhältnisse leben dürfe. Nicht in Sozialwohnungen wurde über die Verhältnisse gelebt. Vielmehr haben viele Banker und Finanzjongleure auf den Finanzmärkten über ihre Verhältnisse gelebt. Hier gilt es zu handeln, und man darf nicht bei Ankündigungen stehenbleiben. Wir, die SPD, sagen den Familien: Allein die Rücknahme der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen, beschlossen von der Regierung Anfang dieses Jahres, würde all die Sparvorschläge und die Politik, die auf dem Rücken der Familien ausgetragen wird, überflüssig machen. Doch es wird deutlich, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb: Dieser Regierung sind Hoteliers deutlich mehr wert als Familien in unserem Land. Herzlichen Dank.