Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Abgeordnete ! Meine Damen und Herren ! Verbraucherschutz betrifft alle . Immer mehr Menschen wollen wissen , wie Produkte hergestellt werden , welche Inhaltsstoffe diese haben , kurz : Sie wollen wissen , was drin ist . Verbraucherschutz ist mittlerweile ein internationales Thema . Denken Sie nur an die internationalen Warenströme : Man konsumiert Lebensmittel hier ; die Produktionsstätte liegt aber möglicherweise am anderen Ende des Globus . Deshalb ist Verbraucherschutz immer auch globale Politik . Wir gestalten eine moderne Verbraucherpolitik . Sie ist übrigens für die Verbraucher , für die Umwelt , für die Arbeitsplätze und für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung entscheidend . . Eine moderne Verbraucherpolitik will dabei gerade den vorsorgenden Verbraucherschutz weiterentwickeln . Die Bürgerinnen und Bürger müssen auf zwei Dinge vertrauen können : Erstens . Die angebotenen Produkte sind gesundheitlich unbedenklich und sicher . Wir alle wissen , dass das in den vergangenen Jahren nicht immer der Fall war . Zweitens . Die rechtlichen Voraussetzungen zur Wahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen sind ordentlich gesichert . Meines Erachtens hat dabei der Schutz der Verbraucher bei Gesundheitsgefährdungen _ wir haben das umgesetzt _ immer absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen . . Das heißt , beim vorsorgenden Verbraucherschutz geht es um den gesundheitlichen Verbraucherschutz , um den wirtschaftlichen Verbraucherschutz und darum , dass Vizepräsident Hermann Otto Solms 22179 Verbraucher vor Vertragsabschlüssen die notwendigen Informationen bekommen und vor Täuschung geschützt werden . Für die Bundesregierung gehört dazu auch , die Selbstbestimmung der Verbraucher zu stärken . In einer freiheitlichen Gesellschaft hat jeder Bürger , jede Bürgerin das Recht , das Leben nach eigenen Wünschen und Werten zu gestalten . Die Verbraucherpolitik dieser Bundesregierung soll für die selbstbestimmten Entscheidungen der Verbraucher als Marktteilnehmer die rechtlichen und informationellen Voraussetzungen schaffen . Unser gesellschaftliches Ziel ist , eine ökologisch orientierte , soziale Marktwirtschaft verbrauchergerecht umzusetzen . Darin liegen keine Gefahren , wie manche behaupten , sondern Chancen , und zwar für diejenigen , die sich darum bemühen , am Markt erfolgreich zu sein , indem sie Sicherheit und Anforderungen der Verbraucher mit der Qualität ihrer Produkte verbinden . . Die Bundesregierung hat im letzten Jahr zur Erreichung dieses Ziels viel getan . Ich beginne mit dem gesundheitlichen Verbraucherschutz . Hier muss der Staat Garant für Sicherheit und Wahlfreiheit sein , also für die Möglichkeit der Verbraucher , sich zwischen verschiedenen Produkten entscheiden zu können . Wir haben als Erstes mit der Reorganisation des Verbraucherschutzes begonnen . Wir alle wissen : Die Vorgängerregierung hat so manche Behörde zerschlagen . Der Schutz wurde dezentralisiert mit dem Ergebnis , dass ein großes Durcheinander entstanden ist . . _ Na ja , Herr Merz . Sie wissen , wer Herr Seehofer ist und was er im gesundheitlichen Verbraucherschutz angerichtet hat , nicht wahr ? . Denken Sie doch einmal an die Landwirte . Die hätten so manches Problem und so manchen Einkommenseinbruch nicht gehabt . . Wir haben mit der Reorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes begonnen und setzen dieses neue Bewusstsein um _ Vorbeugung , Kooperation und Transparenz . Es wurden zwei Einrichtungen geschaffen , in denen alle Aufgaben gebündelt und konzentriert werden : die unabhängige Risikobewertung und Risikoeinschätzung und davon unabhängig das Risikomanagement zum Nutzen der Verbraucher . Meines Erachtens kann es bei der Gesundheit der Menschen keine Abwägung und keine Kompromisse geben . Hier gilt : Der gesundheitliche vorbeugende Verbraucherschutz hat höchste Priorität . So verstehen wir den Auftrag des Von-Wedel-Gutachtens . . Wir haben per Organisationserlass seit dem 1 . Januar dieses Jahres bereits ein Bundesinstitut für Risikobewertung eingerichtet , das seine Arbeit ohne politische und ohne wirtschaftliche Einflussnahme vornimmt . Das sind wir den Menschen schuldig . Dieses Institut wird eine neue Kultur schaffen , nämlich eine öffentliche wissenschaftliche Debatte , an der alle guten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler teilnehmen können . Das ist keine Geheimphilosophie , sondern die Menschen haben das Recht , die wissenschaftlichen Überlegungen zur Gesundheit von Produkten und Lebensmitteln nachvollziehen zu können . . Wir haben aber noch mehr Instrumente , nicht nur diese beiden neuen Behörden : Wir nutzen auch das Instrument der Verbraucherorientierung über Siegel , ein Instrument , das der Markt in der Vergangenheit selber gesucht hat , teilweise in einzelnen Segmenten . Wir haben dazu beigetragen , dass sich die einzelnen Produktionsstufen zusammentun und gemeinsam etwas entwickeln . Wir machen das bei Lebensmitteln ; wir haben es beim umweltfreundlichen Bauen und auch bei Handys begonnen . Das Biosiegel , meine Damen und Herren , ist bereits ein voller Erfolg . . Es ist Vorreiter im Lebensmittelbereich . Wir werden schon bald ein entsprechendes Zeichen im konventionellen Bereich haben , weil die Wirtschaft verstanden hat , sich zusammenzutun und Verbraucherinformationen zu geben , und damit erfolgreich ist . . _ Ich weiß gar nicht , weshalb Sie aus der FDP dazwischenrufen . Sie wollen doch immer , dass die Wirtschaft selbst etwas tut . Nun sind Sie wahrscheinlich neidisch , dass Sie in jahrzehntelanger Regierungsbeteiligung nicht selber darauf gekommen sind . Oder ? . Mit den neuen Einrichtungen haben wir meines Erachtens einen großen Schritt getan . Das geht nicht immer ohne Konflikte . Vielleicht , Herr Carstensen , haben Sie es deshalb nie angepackt . Wir haben es angepackt ; wir stehen die Konflikte durch und wir machen weiter . Ich weiß eines : Die Verbraucher erleben immer wieder Skandale . Es gibt Probleme im Lebensmittelbereich und bei Gegenständen des Alltags . Die öffentliche Auseinandersetzung über dieses Thema und seine Bearbeitung spricht nicht unbedingt für mehr Skandale , sondern erst einmal für mehr Verbraucheraufklärung , für mehr Kontrolle und für ein geschärftes Verbraucherbewusstsein . Ich will Ihnen das am Beispiel Chloramphenicol bei den Shrimps zeigen . Was hat sich da verändert ? Die einBundesministerin Renate Künast 22180 deutige öffentliche Meinung und konsequentes staatliches Handeln haben dazu geführt , dass wir nicht nur _ _ . _ Da kommt jetzt der Zuruf : Nachdem Sie wachgeküsst worden sind ! Wissen Sie was ? Sie sitzen hier wie Dornröschen . Sie hat noch nie jemand wachgeküsst . . Sie hatten jahrelang Zeit , 16 Jahre Regierungsbeteiligung der CDU/CSU , und Sie wollen mir weismachen , dass Sie wie Dornröschen im tiefen Schlaf nie Informationen darüber bekommen haben , was in der Lebensmittelproduktion in China passiert . Verkaufen Sie sich doch nicht unter Wert ! Sie haben es nicht angepackt . Das ist die Wahrheit ! . Ich weiß , dass in der Organisation nicht alles richtig gelaufen ist . Das dürfen Sie gern noch einmal sagen . Frau Widman-Mauz sagt es auch gern , weil sie sonst nichts zu sagen hat . Die öffentliche Meinung haben eindeutig wir bestimmt . Wir haben in Brüssel dafür gesorgt , dass sämtliche tierische Produkte aus China untersucht werden . Wir haben das Problem festgestellt und für einen Importstopp gesorgt . Es hat sich gezeigt , dass das funktioniert : Die Volksrepublik China hat nun zugesagt , weil sie am Welthandel teilnehmen möchte , gänzlich auf Chloramphenicol , ein Breitbandantibiotikum , zu verzichten . Das hätten wir schon zehn Jahre vorher haben können . Sie , meine Damen und Herren , haben es aber nicht angepackt . . Das zeigt doch ganz klar , dass Lebensmittelsicherheit nur global zu erreichen ist ; auch diese Frage spielte ja global eine Rolle , weil China nach Europa und in viele andere Länder exportierte . Wenn man das Thema aber systematisch und beharrlich angeht , findet man Wege , Verbraucherschutz durchzusetzen . . Wir wissen : Mittlerweile sind sich die Verbraucher ihrer Möglichkeiten bewusst ; gerade im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes setzen sie in erster Linie auf sich selbst und die Vertretung ihrer eigenen Interessen . Ich will das einmal an einem konkreten Beispiel verdeutlichen : Bei einer Befragung sahen sich mehr als zwei Drittel der Befragten durch ihre Interessenvertretungen wie Verbraucherinitiativen und -verbände vertreten . 57 Prozent , also die Mehrheit , bevorzugt immer noch Hilfe zur Selbsthilfe und eigene Urteilsbildung . Gerade im wirtschaftlichen Verbraucherschutz wollen wir deshalb die Interessensvertretungen stärken , aber auch die Verbraucher bei den Einschätzungen und Bewertungen , die sie selber vornehmen , unterstützen . Damit alle Verbraucherorganisationen , die wir mit Bundesmitteln fördern , noch leistungsstärker werden und ihren zukünftigen Aufgaben gewachsen sind , haben wir neue Strukturen geschaffen . Durch die Gründung einer Dachorganisation , der Verbraucherzentrale Bundesverband e . V . , konnte eine Vernetzung aller 35 Organisationen des Verbraucherschutzes erreicht werden . Der Bundeshaushalt 2002 setzt ein klares Signal zur Stärkung der Organisation und der Information . Allein für die institutionelle Förderung des Bundesverbandes haben wir 8 ,75 Millionen Euro eingeplant , für die Stiftung Warentest 5 ,8 Millionen Euro . Das ist noch nicht alles . Der Zusammenschluss hat sich so schnell etabliert , dass der Bundesverband mittlerweile Partner in vielen Fragen , zum Beispiel bei entwicklungspolitischen Projekten des BMZ , ist . Verbraucherschutz ist ein globales Thema und betrifft auch die Entwicklungsländer . Die Kooperation von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren ist der richtige Weg , Verbraucherschutz weltweit umzusetzen . . Wir haben im Kabinett gestern ein Verbraucherinformationsgesetz beschlossen . Damit hat sich die Tür weit geöffnet . Mit diesem Gesetz wird erreicht , dass Verbraucher endlich in bestimmten Bereichen _ _ . _ Machen Sie doch erst mal in den Ländern , in denen die PDS an der Regierung beteiligt ist , einen Hauch davon vor . . Dass der erste Entwurf noch besser war , stimmt . Ich freue mich , dass die Länder , in denen die PDS mitregiert , im Bundesrat dafür Sorge tragen werden , dass möglichst schnell möglichst viel davon durchkommt . . _ Das ist ja gut , wenn Sie es tun . Dieses Gesetz wird den Verbrauchern selbstbestimmtes Verhalten als Marktteilnehmern erleichtern . Die Behörden können in unklaren Risikolagen natürlich unter Berücksichtigung von Art . 14 Grundgesetz _ Recht am eingerichteten Gewerbebetrieb _ eine Abwägung vornehmen und eine aktive Informationspolitik betreiben . . Eines ist doch klar : Es kann doch nicht wie in der Vergangenheit so sein , dass die Medien wild und ohne Ende herumspekulieren und die Behördenvertreter mit einem Pflaster auf dem Mund dastehen und sich nicht äußern dürfen . Genau das ändern wir unter Wahrung der Rechte der Marktteilnehmer . . Bundesministerin Renate Künast 22181 Das heißt : Ende der Verschwiegenheitsphilosophie mancher Behörden in diesem Land ; Staat ist Dienst an der Bevölkerung . Dieses Gesetz setzt das um . Natürlich sollte man weitergehen und dieses auf alle Produkte und Dienstleistungen ausdehnen . Aber Sie wissen _ das ist , wie ich glaube , ein altes chinesisches Sprichwort _ : Jede große Reise beginnt mit dem ersten Schritt . Wir haben ihn getan . . Es gilt , diese Schritte nicht nur auf nationaler Ebene zu tun . Der europäische Binnenmarkt ist an der einen oder an der anderen Stelle längst weiter ; zugleich sind wir aber auch treibende Kraft auf diesem Markt . . Wir wollen , dass der Staat beim wirtschaftlichen Verbraucherschutz Anwalt der Verbraucher ist . Er muss die Wahlfreiheit durch Information erreichen , Transparenz herstellen und sicherstellen , dass die Verbraucher _ ich sage es einmal salopp _ nicht über den Tisch gezogen werden . Das Vertrauen der Verbraucher ist nicht etwas , was sich gegen die Wirtschaft richtet . Es muss vielmehr Bestandteil einer soliden und zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik sein . Schauen Sie sich einmal an , an wen in diesem Jahr die Nobelpreise vergeben wurden . Im Bereich Wirtschaftswissenschaften sieht man , was das globale Thema ist : Preisträger in diesem Jahr sind die Begründer der modernen Informationsökonomie . Das heißt , dass Ökonomie und Information zusammenfinden . Diese Wissenschaftler haben die Bedeutung der Verbraucherinformation für das Funktionieren der Marktwirtschaft deutlich gemacht . Dieser Preis gebührt ihnen zu Recht ; ich glaube , es ist ein wichtiges Thema . Mit Blick auf diesen Preis und das Thema Verbraucherschutz ist unsere erste Bilanz , dass die Bundesregierung auf dem richtigen Weg ist . . Ich möchte Ihnen einmal zu einzelnen Aspekten Beispiele dafür nennen , was wir tun und bewegen . Nehmen wir die Riester-Rente : In diesem Bereich steht der Verbraucherschutz vor wirklich zentralen Aufgaben , weil es um die Chancen und die Versorgung der Menschen imAlter geht . Der Markt tut sich schwer .Auf dem Markt wurde zum Beispiel schon mit Angeboten geworben , als noch gar keine Zertifizierungen erfolgt waren . Hier wird von den Verbraucherzentralen _ dies wird auch von uns finanziert _ wesentliche Arbeit geleistet , indem sie unabhängige Informationen und Beratungen anbieten . . Sie sehen sich an , wie der Bedarf und die Lebenssituation eines bestimmten Menschen , der sich informieren möchte , aussehen . Auf dieser Grundlage werden dann Angebote für dieses Individuum herausgesucht . Die Verbraucherzentralen mahnen unseriöse Angebote ab . Jetzt müssen dieAnbieter von Produkten für die private Altersvorsorge den nächsten Schritt tun , nämlich eine wirklich bedarfsgerechte Verbraucherinformation und Beratung geben , weil sie am Ende nur damit die Verbraucher gewinnen können . Wir wollen im Übrigen an dem gesamten Bereich der Altersvorsorge weiterarbeiten . Wir wollen eine Änderung der zivilrechtlichen Regelung für Altersvorsorgeprodukte und Finanzdienstleistungen allgemein . Das Bundesjustizministerium arbeitet hier an Vorschlägen . Wir wollen aber auch in vielen anderen Bereichen des Alltags die Situation der Menschen verändern . Einige möchte ich ansprechen . Schauen wir einmal auf die Bahn : Sie ist ein selbstverständliches Transportmittel der Mehrzahl der Menschen im Alltag . Wir alle wissen , dass Mobilität zu den Lebensgrundlagen der Gesellschaft gehört . Deshalb muss der Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln garantiert werden . Wenn ich mir die Privatisierung der Bahn ansehe , muss ich feststellen , dass es die frühere Bundesregierung versäumt hat , Fahrgastrechte festzuschreiben . Ich weiß ja nicht , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP , wie Sie sich das damals vorgestellt haben . Vielleicht wie bei Ihrer Eisenbahn zu Hause , mit der Sie spielen , nämlich dass die Bahn immer fährt , aber gar keine Fahrgäste braucht ?  Diesen Eindruck muss man haben , wenn man sich ansieht , welche Regelungen es in diesem Bereich nicht gibt , was hinsichtlich der Fahrgastrechte nicht geregelt wurde und was in Bezug auf den Servicezustand unakzeptabel ist . Es gibt Kundencenter , die monatlich mehr als 6000 Beschwerden erhalten und sagen : Das ist normal . _ Ich meine , das ist nicht normal , sondern ein Beweis für eklatante Mängel . . Wir arbeiten an der Verbesserung der Fahrgastrechte ; dies wird peu à peu umgesetzt . Ich nenne ein Beispiel : Wenn Verspätungen dazu führen , dass Anschlüsse nicht mehr erreicht werden , oder Züge ganz ausfallen , ist es jetzt endlich so weit , dass die Bahn AG anfallende Kosten , zum Beispiel für Übernachtungen , übernimmt . Dies ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit . Nun wird sie realisiert . . Wir wissen auch noch um andere Themen des Alltags , bei denen sich gerade die Menschen mit niedrigen Einkommen Sorgen machten . In Deutschland sind die Märkte für Strom und Gas vollständig geöffnet . Einen fairen Wettbewerb auf dem Energiemarkt haben wir aber noch nicht völlig erreicht . Die Verbraucherpolitik hat darauf zu achten _ wir tun das auch _ , dass es Qualität der Leistungen , gesundheitliche Unbedenklichkeit , Zugang und Erschwinglichkeit sowie Versorgungssicherheit gibt . Bundesministerin Renate Künast 22182 Um noch bestehende Unsicherheiten privater Verbraucher abzubauen , hat das BMWi im Januar dieses Jahres eine bundesweite Hotline zum Thema Wechsel der Stromlieferanten geschaltet . Die Verbraucherzentralen machen entsprechende Beratungsangebote . Insbesondere die Stiftung Warentest ist an dieser Stelle zu loben . Morgen findet die nächste Verhandlungsrunde für die neue Verbändevereinbarung Gas statt . Wir brauchen hier schnelle Ergebnisse . Dabei gilt eines ganz klar : Auch bei Fusionen werden die Verbraucherrechte berücksichtigt . . Was gehört noch zum Alltag ? Weiterbildungsangebote . Der Markt für Weiterbildung wird immer undurchschaubarer . Allein im Bereich der beruflichen Weiterbildung gibt es rund 35000 Anbieter mit 400000 verschiedenen Programmen . Die Nachfrage steigt ; aber unklar ist häufig , ob die Leistungen die Kosten rechtfertigen , ob man mit dem Wissen auf dem Markt etwas anfangen kann . . Wir haben über viele Varianten gesprochen . Mit Unterstützung des Bundesbildungsministeriums wird die Stiftung Warentest jetzt eine neue Abteilung für Weiterbildungstests aufbauen . Aus vielen Bereichen wissen wir : Das Qualitätsurteil sehr gut der Stiftung Warentest ist ein begehrtes Werbemittel im Wettbewerb mit anderen Anbietern . Auch in der Bildung werden die Menschen also in Zukunft eineAntwort auf die Frage bekommen , ob es sich lohnt , wenn sie ihr mühsam gespartes Geld in diesem Bereich einsetzen . Aber auch das ist nicht alles . In Bezug auf die Kaufverträge , die im Alltag ebenfalls eine große Rolle spielen , haben wir große Projekte umgesetzt , beispielsweise die Modernisierung des Schuldrechts und das Unterlassungsklagengesetz . Im Kaufvertragsrecht gilt jetzt nicht mehr eine Gewährleistungspflicht bei Sachmängeln von sechs Monaten , sondern eine von zwei Jahren . Das schafft Sicherheit für die Verbraucher , aber auch für die Anbieter , die im Wettbewerb hohe Qualität produzieren . . Eine weitere Verbesserung ist die Haftung bei fehlerhaften oder unverständlichen Montageanleitungen . Sie ist in Zeiten von immer mehr Abholkaufhäusern und Selbstmontage im Alltag unverzichtbar . Wer von uns hat sich nicht schon einmal ein ganzes Wochenende oder die Familienstimmung verdorben , wenn er nach der Anleitung eine Schraube mehr gebraucht hätte , als in dem Paket war ? Wir sagen an dieser Stelle : Das ist eine Alltagsvertragskonstellation , bei der die Haftung geregelt werden muss . . Ferner sorgen wir dafür , dass die Ware so beschaffen ist , wie die Werbung es darstellt . Wir kümmern uns aber nicht nur um Güter , sondern auch um Menschen in besonderen Lebenslagen , so im Insolvenzrecht . Das neue Insolvenzrecht schützt verschuldete Verbraucher wesentlich besser . Die Verfahrensdauer wurde verkürzt , ein Stundungsmodell eingeführt . Wir sorgen dafür , dass Mittellose nicht aus diesem Verfahren herauskatapultiert werden , indem sie schon an den Verfahrenskosten scheitern . Wir haben die Pfändungsfreigrenzen angehoben , sodass den Schuldnern garantiert ein Existenzminimum zur Verfügung steht .Auch imAnlegerschutz ist eine effektive Durchsetzung der Schadenersatzansprüche wichtig . Was ist , wenn Prospekte etwas Falsches versprechen ? Soll es dann eine Verjährungsfrist von einem oder von drei Jahren geben ? Wir meinen , es müssen drei Jahre sein . Wir brauchen eine einheitliche Regelung analog zum Schuldrecht auch beim Finanzmarktförderungsgesetz .