Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Sehr verehrte Kollegen! Ich bedaure, dass durch die Vertreter der Opposition und insbesondere durch die Vorlagen, die die Linkspartei und die Grünen eingebracht haben, der Eindruck vermittelt wird, dass zum 1. Januar 2010 eine humanitäre Katastrophe in Deutschland droht, und zwar dergestalt, dass Tausende von Menschen, die bisher über eine Aufenthaltsgenehmigung auf Probe verfügen, abgeschoben werden. Um dies ganz klar zum Ausdruck zu bringen: Dem ist mitnichten so. Wir haben derzeit in Deutschland zwei Bleiberechtsregelungen: eine gesetzliche Bleiberechtsregelung und eine Bleiberechtsregelung, die auf dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom November 2006 beruht. Um mit Zahlen aufzuwarten – Stand 30. September 2009 –: Nach der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz sind bislang 24 527 Personen in den Genuss einer Aufenthaltserlaubnis gekommen. Darüber hinaus sind 10 373 Personen in den Genuss einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes gekommen. Dabei handelt es sich um Personen, die ihren Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit eigenständig sichern konnten. Neben diesen rund 35 000 Personen gibt es 29 039 Personen, die eine sogenannte Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten haben. In einer stichprobenartigen Untersuchung in den Bundesländern ab Mai dieses Jahres wurde festgestellt, dass ungefähr die Hälfte dieser 29 000 Personen von Hartz IV lebt. Die restlichen Personen – ungefähr 15 000 – befinden sich mittlerweile in der Situation, dass sie ihren Lebensunterhalt eigenständig durch Erwerbsarbeit zumindest teilweise sichern können. Diesen Menschen droht keinesfalls die Abschiebung; das möchte ich klarstellen. Daneben gibt es einen weiteren Bereich von 15 000 Personen, denen die Abschiebung ebenfalls nicht droht. Es gibt im gültigen Aufenthaltsgesetz bereits Vorschriften, die es verbieten, dass Personen abgeschoben werden, wenn rechtliche oder tatsächliche Hindernisse bestehen. – Liebe Frau Kollegin Jelpke, wenn Sie es selber wissen, warum führen Sie es dann in Ihrem Antrag auf und behaupten, dass dem nicht so wäre? Es stimmt auch nicht – das möchte ich klarstellen –, dass ein Großteil der 30 000 Personen, die momentan über den Aufenthaltstitel auf Probe verfügen, dann in die Duldung fallen wird. Dies wird nicht der Fall sein. Ich möchte ganz offen sagen, meine sehr geehrten Vertreter von der Opposition: Es ist sinnvoll, die Bleiberechtsregelung zu verlängern, allerdings nicht in der Form, wie Sie das im Moment beantragen. Dem Antrag der Linken wohnt das Motto inne: Ein Ausreisepflichtiger muss es nur lange genug schaffen, trotz seiner Ausreiseverpflichtung in Deutschland zu verbleiben, dann wird sein Aufenthalt schon legalisiert. Dem Entwurf der Grünen wohnt der Gedanke inne: Auf eine eigenständige Unterhaltssicherung kann es letzten Endes gar nicht ankommen, weil dies ohnehin eine viel zu hohe Hürde wäre. Beiden Vorlagen ist deutlich entgegenzutreten. Wichtig ist, dass wir bei der Fortschreibung des Bleiberechts differenzieren, ob jemand wirklich aktiv versucht hat, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Die entscheidende Stellschraube für eine erfolgreiche Integration in eine Gesellschaft ist, dass man sich zumindest ernsthaft bemüht, Arbeit zu bekommen. Ich gestehe durchaus: Wir befinden uns in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit der Gründung der Bundesrepublik. Es ist derzeit schon für viele Deutsche nicht einfach, eine Arbeitsstelle zu bekommen. Umso schwieriger ist es für viele Ausländer – das ist vollkommen zugestanden –, in Deutschland Arbeit zu bekommen. Deswegen würde ich sogar so weit gehen, nicht zu fordern, dass diese Personen tatsächlich eine Arbeitsstelle bekommen haben müssen. Das Einzige, was ich von einem Geduldeten verlange, ist – das ist nicht zu viel verlangt –, dass er sich ernsthaft bemüht, Arbeit zu bekommen. Weiterhin sollte es folgendermaßen sein: Wenn Kinder vorhanden sind, sollten diese eine Schule besuchen. Wenn jemand über ausreichenden Wohnraum verfügt, dann rechtfertigt dies meines Erachtens, ihm weiterhin den Verbleib in Deutschland zu gestatten. Natürlich kann man von jemandem, der ernsthaft versucht, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, auch erwarten, dass er sich zumindest Grundkenntnisse der deutschen Sprache aneignet. All dies sind Aspekte, die meines Erachtens zu gewichten und zu werten sind, wenn es darum geht, festzulegen, ob eine Person weiterhin eine Bleiberechtsregelung genießen darf oder nicht. Ich halte nichts von einer gesetzlichen Regelung. Die Länder sind die verantwortlichen Instanzen, wenn es darum geht, das Ausländer- und das Aufenthaltsrecht zu exekutieren. Die Bleiberechtsregelung ist nun einmal eine Ausnahmebestimmung. Deswegen halte ich es für durchaus sinnvoll und sachgerecht, dass sich die Bundesländer und die Innenministerkonferenz der Länder mit dieser Thematik beschäftigen. Die nächste Innenministerkonferenz steht alsbald an, und zwar am 3. und 4. Dezember dieses Jahres. Ich bin der guten Hoffnung, dass es den Innenministern aller unterschiedlichen Parteien gelingt, eine sachgerechte und vernünftige Fortschreibung der Bleiberechtsregelung zu erreichen. Ich möchte eines klarmachen: Der Inhalt einer Bleiberechtsregelung darf nicht dazu führen, dass die Personen privilegiert werden, die sich nicht aktiv bemüht haben, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, die vielleicht sogar ihre Identität und ihre Herkunft verschleiert haben, die vielleicht ihre Legitimationspapiere weggeworfen haben und die sich nicht aktiv bemüht haben, eine Arbeitsstelle in Deutschland zu bekommen. Es gilt ganz klar, diesen Personen das Bleiberecht zu versagen. Ich bin der festen Überzeugung, dass man diesem differenzierten Ansatz, den ich jetzt dargestellt habe, in allerbester Weise in Form einer Regelung durch die Innenministerkonferenz, die in der nächsten Woche stattfinden wird, gerecht wird. Diese unterschiedlichen Sachverhalte, diese unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten kann man meines Erachtens nicht in ein Gesetz und in einen oder zwei Paragrafen gießen. Es ist wesentlich sachgerechter und vernünftiger, eine ausdifferenzierte Regelung im Rahmen der Innenministerkonferenz zu finden. Die Anzeichen sind positiv. Die bisherigen Ankündigungen der Länderinnenminister gehen in die Richtung, dass es relativ einfach sein wird, eine Fortschreibung der Bleiberechtsregelung zu erreichen. Ich glaube, dass dies in allerbester Weise den unterschiedlichen Befindlichkeiten und den berechtigten Erwartungen auf allen möglichen Seiten gerecht wird. In diesem Sinne gilt es, den Vorlagen der Grünen und der Linken heute die Zustimmung zu verweigern. Ich hege die hoffnungsvolle Erwartung, dass es den Länderinnenministern in der nächsten Woche gelingt, eine sachgerechte und vernünftige Lösung zu finden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.