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Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Man ist versucht , ein ceterum censeo anzuhängen und zu sagen : Zu den neuen Bundesländern gehören auch Mecklenburg-Vorpommern , Brandenburg , Thüringen und Sachsen-Anhalt . Meine Frage bezieht sich auf die weitere Tagesordnung der heutigen Kabinettssitzung ; dort stand heute auch die Krankenhausfinanzierung und damit die Situation des Pflegepersonals und der Ärzte auf der Tagesordnung . Ich glaube , die Bundesregierung hat heute Zusagen gegeben , dass sich insbesondere die Finanzierung verbessern wird . Kann man dazu Weiteres ausführen ? Hat bei diesen Festlegungen auch die unterschiedliche Situation der Krankenhäuser in den neuen und in den alten Bundesländern eine Rolle gespielt ?
Partei: SPD
Nein , so war es nicht . Das Thema war eindeutig . . Er sagte : Lafontaine wird es nicht . Ich habe gesagt : Er wird es . Wir haben gewettet . Er hat fünf Flaschen Pfälzer Wein verloren , und darauf warte ich noch . Das ist der Sachverhalt . Ich bitte den Kollegen Stavenhagen , die Angelegenheit mit dem Kanzler und Frau Weber zu klären , damit das in Ordnung kommt . . Ich möchte , da das eine Schlußrunde im Haushalt ist , nicht so sehr zu den Finanzen sprechen . . _ Was ich mache , ist immer mit meinem Fraktionsvorsitzenden abgestimmt . Ich möchte noch einmal zu Themen kommen , die gestern eine Rolle gespielt haben , . insbesondere zu dem Redebeitrag des Bundeskanzlers . Der Bundeskanzler hat , was für ihn immer gefährlich ist , abweichend von seinem Redetext frei geredet , zum Thema Schalck-Golodkowski . Ich sehe davon ab , die Äußerungen der Kollegin Köppe in irgendeiner Weise zu kommentieren . Ich für meine Person und auch für meine Fraktion sage , daß solche Äußerungen aus unserer Fraktion mit Sicherheit nicht gekommen wären . Aber das ist eine Sache , die jeder allein für sich entscheiden muß . Allerdings glaube ich , daß der Bundeskanzler in dieser Angelegenheit durch die Art seines Redebeitrags bewiesen hat , daß er im Nerv getroffen ist , daß die Bundesregierung in der Angelegenheit SchalkGolodkowski im Nerv getroffen ist . Er hat eine Rundumschlagrede gehalten . . Er muß wissen , daß er in einen Strudel geraten kann , wenn er weiter so agiert und daß das für die Bundesregierung insgesamt , aber auch für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland einen schweren Schaden nach sich ziehen kann . Ich spreche hier in diesem Zusammenhang das Thema an , Herr Kollege Stavenhagen , das auch der Fraktionsvorsitzende der SPD , Jochen Vogel , gestern angesprochen hat : die Frage , ob Sie , Herr Kollege Stavenhagen , in Ihrer Eigenschaft als Staatsminister im Bundeskanzleramt das Parlament belogen haben , ja oder nein . Es steht objektiv fest , Herr Stavenhagen , daß Sie dem Kollegen Conradi eine falsche Antwort auf eine Frage im Bundestag gegeben haben . Es tut mir leid : Wenn jemand eine falsche Antwort gibt , dann ist er dafür verantwortlich ; dann sind es nicht diejenigen , die ihm das aufgeschrieben haben . Dafür haben Sie die Verantwortung als Minister im Kanzleramt . . _ Das ist so . Welche Umstände zu dieser Antwort geführt haben , werden wir noch aufzuklären haben , in der Parlamentarischen Kontrollkommission und im Schalck-Untersuchungsausschuß . Wir werden natürlich unseren Antrag , den wir in der Parlamentarischen Kontrollkommission gestellt haben , nämlich Herrn Wieck , den seinerzeitigen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes , zu diesem Thema zu hören , energisch verfolgen . und auf die Erklärungen von Herrn Wieck , die er gestern über eine Presseagentur der Öffentlichkeit vermittelt hat , eingehen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Weiß. – Herr Weiß, unser Ziel war, erst einmal herauszubekommen, ob es verfassungsgemäß wäre, die Riester-Guthaben in die gesetzliche Rentenversicherung zu übertragen. Da hat das Gutachten gesagt: Ja, wenn das freiwillig erfolgt, ist das so. – Das halte ich erst einmal fest. Darüber hinaus hat das Gutachten Ceteris-paribus-Bedingungen genannt. Das bedeutet: Wir sind der Gesetzgeber, uns obliegt es, die Rentenanpassungsformel und auch die Rentenformel zu ändern, wenn es hier die entsprechende Mehrheit und die politische Einsicht gäbe. Uns obliegt es, beispielsweise dafür zu sorgen, dass die Nachhaltigkeitsrücklage stärker wachsen kann und der Deckel, den es heute gibt, wegfällt. Das heißt, es gibt zahlreiche Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass das, was im Gutachten drinsteht, nicht passiert. Ich will Ihnen noch einmal sagen: In Österreich wird es genau so gemacht. Dort gibt es eine deutlich höhere Rente – ich habe Ihnen die Zahlen vorgetragen –, und alles ist stabil. Deswegen bitte ich Sie: Sagen Sie doch einmal etwas dazu, dass jemand nach den heutigen Regelungen 108 Euro in Riester stecken muss, wenn er oder sie durchschnittlich verdient, und dass das mit einer Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung mit 35 Euro für den Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin und 35 Euro für den Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin zu erledigen wäre. Man bräuchte also, wenn man die Zulagen nicht mitrechnet, insgesamt 38 Euro weniger. Der Punkt ist nämlich, dass wir den Versicherungsunternehmen dieses Geld wegnehmen wollen. Für die Beschäftigten wäre das deutlich besser. Was sagen Sie zu diesem Argument?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Altmann , eigentlich wäre es gut , nicht auf jede Kurzintervention zu antworten . . . noch : Renate Blank Aber eines muß ich noch richtigstellen . Ich sage es Ihnen noch einmal : Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Bedarfsplan . Die Grünen können anscheinend nie zuhören . Im Bundesverkehrswegeplan stehen natürlich mehr Projekte , weil die Grünen vor Ort so viele Projekte , seien es Schienen- oder Straßenprojekte , blockieren . Der Bedarfsplan muß also mehr Projekte enthalten , damit einiges realisiert werden kann . .
Partei: SPD
Nein , ich komme nämlich zum Schluß . Da wir den Personalabbau auch bei dem Zivilpersonal der Bundeswehr für notwendig halten , wollen wir ungeachtet unserer Bedenken dem Gesetz keine Steine in den Weg legen . Deshalb enthalten wir uns bei den Abstimmungen über die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe sowie die Entschließungsanträge der CDU/CSU und der FDP . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: AfD
Gleich. – Und genau deshalb sind wir, die AfD, hier im Deutschen Bundestag; denn wer so handelt, braucht sich nicht zu wundern, dass der Frust über diese Regierung ins Unermessliche steigt. Und mit Ihrer Unterstützung, verehrte Wählerinnen und Wähler, werden wir diese Missstände beseitigen.
Partei: SPD
Der Bundesregierung ist die in der Presse erwähnte Internet-Notiz bekannt . Sie betrachtet die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und privaten Stellen im Ausland und die sich hieraus für beide Seiten ergebenden Möglichkeiten zur Weiterentwicklung auch in telekommunikations- und informationstechnischen Bereichen grundsätzlich weder als einen zu beanstandenden noch zu kommentierenden Vorgang . Sie ist auch der Auffassung , daß die aus diesem Vorgang in der öffentlichen Berichterstattung gezogenen Schlüsse eine spekulative und durch Fakten nicht annähernd zu belegende Betrachtungsweise darstellen . Im übrigen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zu möglichen negativen Auswirkungen auf deutsche Wirtschaftsunternehmen der Hochtechnologie durch die Gründung dieser besagten Firma vor . Der Bundesregierung sind die zahlreichen Medienveröffentlichungen zu Fragen der Wirtschaftsspionage insbesondere unter angeblicher Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika bekannt . Es darf in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden , daß keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen , die die erhobenen Vorwürfe und Befürchtungen auch im Sinne der Anfrage rechtfertigen würden . Im übrigen hat die Bundesregierung nie einen Zweifel daran gelassen , daß sie bei dem Vorliegen entsprechender Sachverhalte nicht zögern wird , diese Probleme auch gegenüber befreundeten Staaten in aller Deutlichkeit anzusprechen .
Partei: SPD
Ich denke , das machen wir nachher ; denn das geht ja von der Zeit ab . . _ Meine Damen und Herren , der Lärm hier hilft nicht . Es reift im Osten die Zeit heran , in der schnell aus Protesten massive Unruhen werden . Ich lade Sie herzlich ein , mitzukommen , wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter ihren Protest und ihre Enttäuschung artikulieren . . Da helfen Ihnen Ihre Sprüche gar nichts . . Kommen Sie mit dahin . Ich lade Sie herzlich mit ein . .
Partei: CDU/CSU
Wenn gewalttätige Demonstranten in dem Lande Schaden anrichten , dann muß es eine Möglichkeit geben , diese Leute schadensersatzpflichtig zu machen . Ich sage Ihnen dies mit großem Ernst . . Frau Präsidentin , mein letzter Satz : Vizepräsidentin Michaela Geiger : Nein , jetzt gibt es keinen letzten Satz mehr .
Partei: SPD
Ich glaube, in Anbetracht der Zeit schenken wir uns das für den Moment. Wir diskutieren das Ganze ja noch im Ausschuss, und dann schauen wir weiter. – Das ist nicht schwach, das ist zeiteffizient. Wir diskutieren das mit Sicherheit im Ausschuss. Deshalb können wir heute beschleunigt weitermachen. Das heißt, Deutschlands Zukunft – deswegen ist dieser Vergleich hier auch sehr richtig – liegt darin, dass wir die Stärke unserer Industrie mit unserer Stärke zur Innovation bei Daten zusammenbringen. Wir konnten sowohl auf der CeBIT wie auch auf der Hannover Messe sehen, dass wir an der Stelle gut dastehen. Also hören Sie bitte auf, uns schlechtzureden! Helfen können Sie uns gern dabei, Dinge dort zu beschleunigen, wo wir beschleunigen müssen! Wir müssen mit Sicherheit auch mit dem Verkehrsministerium schnellstmöglich dazu kommen, dass wir die Förderkulisse für den Glasfaserausbau hinbekommen. Da können Sie uns gern helfen, dass wir das entsprechend schnell umsetzen. Wir sind dabei, wenn es darum geht, den Ausschuss Digitale Agenda zu stärken. Deswegen haben wir als SPD übrigens in dieser Woche ein Eckpunktepapier dazu vorgelegt, wie wir in der aktuellen Wahlperiode die Digitale Agenda fortschreiben wollen, wo wir als SPD die Prioritäten setzen, wie wir strategisch vorgehen wollen. Das ist für uns übrigens eine planvolle Stärkung des Ausschusses Digitale Agenda. Eine Sache – das muss hier noch mal deutlich erwähnt werden – hat mich beim Lesen Ihres Antrags sehr irritiert. Ausgerechnet Sie loben hier quasi China zum Thema „Best Practice“, wenn es um den Bereich „künstliche Intelligenz“ geht, China, das im Bereich „künstliche Intelligenz“ gerade ein Social Credit System einführt, wo Bürger gelistet werden, bewertet werden, die ihre Rechnung nicht bezahlen, die bei Rot über die Ampel gehen, und dann quasi zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden. Ein Vertreter der Kommunistischen Partei schlussfolgert, dass diesen diskreditierten Menschen am Ende jeder Schritt schwergemacht werden muss. Es geht also offensichtlich in dem Fall darum, dass China den kommunistischen Musterbürger erschaffen möchte. Dass ausgerechnet Sie als FDP das als Beispiel hier loben, das ist an Realsatire nicht zu überbieten. Unterm Strich: nett gemeint, netter Versuch. Das Gegenteil von gut ist nicht böse, sondern gut gemeint. Denken Sie darüber beim nächsten Mal nach, wenn Sie einen Antrag formulieren! Danke sehr.
Partei: CDU/CSU
Ich beantworte diese Frage wie folgt _ es sind ja zwei Teile _ : Der genannte Personenkreis ist in der damaligen DDR grundsätzlich gemustert worden . In Einzelfällen , in denen die Musterung unterblieben war , haben die Wehrersatzbehörden heute keine Kenntnis darüber , ob es sich bei den Ungemusterten um mögliche Kriegsdienstverweigerer h andelt . Sie werden wie alle Wehrpflichtigen auch zur Musterung geladen und haben dort die Möglichkeit , einen Antrag oder erneuten Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zu stellen . Ein solcher Fall ist den Berliner Kreiswehrersatzämtern bisher jedoch nicht bekannt geworden . Jetzt komme ich zum zweiten Teil Ihrer Frage : Wehrpflichtige , die einen gesetzlichen Zurückstellungsgrund im Schutze des unerlaubten Verlassens des Geltungsbereichs des Wehrpflichtgesetzes als sogenannte Wehrflüchtige geschaffen haben , können diesen Zurückstellungsgrund wegen Verstoßes gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben nicht wirksam geltend machen . Diese Wehrpflichtigen können daher auch während ihres Examens zum Wehr- oder Zivildienst einberufen werden . In der Regel setzen die Wehrersatzbehörden aber auf Antrag einen Einberufungsbescheid befristet außer Vollzug , wenn sich der Wehrpflichtige zum Dienstantrittstermin im oder unmittelbar vor dem Examen befindet . frage .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Ausführungen. Mich wundert dann nur, dass die Antragsteller ein Schreiben des BAFA erhalten, wonach ihr Antrag entgegengenommen wurde und mit der Maßnahme begonnen werden kann, aber keine Entscheidung über eine Förderung getroffen wird. Diese völlige Unklarheit führt natürlich dazu, dass Antragsteller keine entsprechenden Investitionen tätigen. Ich habe mir die entsprechenden Seiten des BMU oder des BAFA noch einmal angeguckt: Darin findet man keinen Hinweis darauf, was Sie gerade gesagt haben. Eine solche Kommunikation wäre natürlich wichtig, um die Branche darauf einzustellen, was dort möglicherweise kommen könnte. Ich frage Sie, was Sie tun wollen, um die Verunsicherung, die durch die Situation des Energie- und Klimafonds jetzt entstanden ist, zu beheben. Durch welche Aktivitäten wollen Sie diese Verunsicherung beseitigen?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Nolting , ist Ihnen bekannt , daß die neuwertigen Minenräum- und -suchschiffe Kondor II nicht , wie vom Bundessicherheitsrat verlangt , vollständig demilitarisiert waren , sondern daß die funktionstüchtigen Abschußrampen mitgeliefert worden sind , d . h . daß die Schiffe nicht , wie Sie hier behaupten , demilitarisiert , sondern nur teildemilitarisiert waren ? Ist Ihnen weiter bekannt , daß im Bereich gerade der fraglichen Region eine Aufrüstung im Marine- und Luftbereich stattfindet , d . h . mit einer Kriegsschiffausrüstung auch die Militäroption Indonesiens erhöht wird ?
Bevor wir anfangen, das Schwarze-Peter-Spiel zu spielen, verweise ich darauf, dass der Vollzug des Abfallrechts nach der verfassungsgemäßen Kompetenzzuweisung den Ländern in eigener Verantwortung obliegt. Das gilt auch im Zusammenhang mit der Entsorgung der in Rede stehenden Abfälle, den sogenannten HBCD-haltigen Dämmplatten. Aus Sicht der Bundesregierung sollten die Länder weiterhin darauf hinwirken, dass die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen – das ist der Knackpunkt – ihre Genehmigungen erweitern, um diese Abfälle thermisch zu behandeln. Die Betreiber der Müllverbrennungsanlagen haben sich der Maßgabe entsprechend dann anders verhalten. Dem Vernehmen nach sind die Kosten der Entsorgung der Dämmplatten gestiegen, weil es nur noch sehr wenige Müllverbrennungsanlagen gibt, die diese entsorgen. Insofern ist es wichtig, dass wir gemeinsam eine praktikable Lösung finden. Das ist durchaus aussichtsreich. Ich glaube, das bekommen wir zusammen mit den Ländern auch hin.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, wenn ich die Presse richtig verfolge, dann sind, wenn auf Regierungsebene Gespräche geführt werden, im Gefolge einer solchen Regierungsdelegation immer auch Expertinnen und Experten, insbesondere aus der Wirtschaft, dabei, die in Gegenwart der Kanzlerin und der Ministerinnen und Minister verschiedene Verträge abschließen und auch anderes tun. Wieso können in einer solchen Delegation nicht auch Mitglieder von Behindertenorganisationen als Berater oder Beraterinnen sein? Wieso müssen das immer Vertreter von Wirtschaftsverbänden sein? Was den unabhängigen Lenkungsausschuss angeht: Ich finde es sehr gut, dass er unabhängig ist; das ist gar nicht mein Problem. Ich hatte Sie danach gefragt, welchen Einfluss Sie innerhalb dieses Lenkungsausschusses darauf nehmen, dass das Thema der Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention auf die Tagesordnung gesetzt wird und dass es mit den entscheidenden Expertinnen und Experten in eigener Sache verhandelt wird. Ich frage nicht, wie die Sache formal ist, sondern welchen Einfluss Sie in der bescheidenen Weise, die der Bundesregierung nun mal zusteht, nehmen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , ich stimme Ihnen völlig zu , wenn Sie sagen , innerhalb von zweieinhalb bzw . drei Jahren könne eine neue Regierung nicht all das verändern , was sie vorgefunden hat . Das ist völlig klar . Aber was mich wundert , ist , dass man innerhalb von zweieinhalb bzw . drei Jahren seine Position zu den bestehenden Sachverhalten so ändert , wie Sie das getan haben . Ich sehe und höre Sie immer noch , wie Sie damals von der Oppositionsbank aus die Situation in den neuen Bundesländern beurteilt haben . Heute schätzen Sie sie ganz anders ein . Das wundert einen natürlich schon . . Ich möchte Folgendes feststellen : Wir haben in Ostdeutschland einen Anteil an der gesamtdeutschen Wohnbevölkerung von etwa 18 Prozent , aber einenAnteil an den gesamtdeutschen Arbeitslosen von mehr als 33 Prozent . Dies ist ein erstes großes Problem . Dazu haben Sie nicht ein Wort gesagt . Sie haben kein Wort dazu gesagt , was Sie den arbeitslosen Menschen in den neuen Bundesländern _ die nicht alle Faulenzer sind , wenn ich das richtig sehe _ , ausgehend von dieser Debatte , anzubieten haben . Bei einem 18-prozentigen Anteil an der gesamtdeutschen Wohnbevölkerung haben wir trotz der Wachstumsraten , die Sie hier lobend erwähnt haben , einen 11-prozentigen Anteil an der Erzeugung des Bruttoinlandsprodukts , einen 7-prozentigen Anteil an der Industrieproduktion des ganzen Landes , einen 3 ,6-prozentigen Anteil am Export und einen etwa 5 Prozent hohen Anteil am Forschungspotenzial . Wenn man diese Zahlen analysiert , sieht man , wo die eindeutigen Schwerpunkte und wo die Schwachstellen liegen , nämlich nach wie vor im verarbeitenden Gewerbe , im Export und beim Forschungs- und Entwicklungspotenzial . Dort ist anzusetzen , wenn es in den neuen Bundesländern zu einem sich selbst tragenden Aufschwung , wie Sie das nennen , kommen soll , damit die Menschen , die dort leben und arbeiten , ihr Geld mit ihren eigenen Händen verdienen können und nicht auf Alimente angewiesen sind . . Seit 1998 hat sich _ leider , so muss ich sagen ; dabei darf man nicht übersehen , dass sich bestimmte Dinge zum Positiven verändert haben _ an der Produktionslücke nichts verändert . Nach wie vor werden im Osten Güter und Leistungen im Wert von 200 Milliarden DM mehr verbraucht , als dort produziert werden _ aber nicht deshalb , weil die Leute dort nicht bereit wären , die Ärmel aufzukrempeln . Von dem 1 ,8-Fachen des westdeutschen Durchschnitts bei der Arbeitslosenrate 1998 sind wir inzwischen bei dem 2 ,5-Fachen angelangt . Zudem hält die Abwanderungswelle an . Sie sagen zwar , Sie hielten nichts von martialischen Überschriften wie etwa der , dass der Osten ausblute . Aber dazu kann ich nur sagen : Der Osten wird ausbluten , wenn es so weitergeht . Natürlich muss man die jungen Leute darin bestärken , zu wandern . Das ist keine Frage .Aber warum wandern die eigentlich nur zwischen Ost und West . und nicht auch zum Beispiel von Greifswald nach Dresden oder von Cottbus nach Schwerin ? Dies wäre doch auch eine Wanderungsbewegung . .
Frau Kollegin Koczy, wir sind derzeit dabei, die Vorschläge der drei Vorfeldorganisationen aufzunehmen und sie dann in einen Konsens umzusetzen, den wir zu erreichen hoffen. Wir sind derzeit noch nicht dabei, irgendwelche Schnittstellen abzugleichen. Es wird sich im Laufe der Zeit ergeben, wie ich schon sagte. Wenn uns bis zur Sommerpause ein Sachstandsbericht vorliegt, wie wir uns aufstellen, was mit den drei Vorfeldorganisationen geschieht und ob der Konsens auch weiterhin besteht, können wir zum nächsten Schritt übergehen. Wenn sich Projekte in der Zuständigkeit überschneiden, werden wir beraten müssen, wie wir damit umgehen. Aber das ist derzeit nicht Gegenstand der Beratungen. Wir müssen im Vorfeld der bevorstehenden Zusammenlegung erst einmal Basisarbeit leisten. Ich denke, dass wir bei dieser Frage sehr schnell weiterkommen werden. Wir gehen Schritt für Schritt vor. Das Ziel sind die Effizienzsteigerung, die Steigerung der Wirksamkeit und der rechtliche Abgleich. Sie können sich vorstellen, dass das noch schwierig genug wird. Wir werden nach der Sommerpause quasi ans Eingemachte gehen und die Rechtsfragen behandeln. Ich hoffe, dass es gelingt, auch an der Stelle möglichst bald ein Einvernehmen herzustellen. Mehr kann ich dazu im Moment nicht sagen.
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, seit 2015 ist dem Kanzleramt bekannt, dass Fahrverbote drohen. Erst dieses Jahr wurden erste Maßnahmen gegen Fahrverbote von der Regierung ergriffen, die objektiv gesehen nicht wirken, weil ein Fahrverbot nach dem anderen kommt und Millionen Menschen dadurch auch ein Stück weit enteignet werden. Sie haben kurz vor der Hessen-Wahl eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgeschlagen. Ich habe auch Sympathie dafür, den Grenzwert anzugehen; aber meiner Meinung nach muss man dies auf europäischer Ebene tun, weil es ein europäischer Grenzwert ist. Auch die Rechtsprechung macht hier Fragezeichen, ob das wirksam ist. Deswegen die Frage: Wäre es nicht sinnvoller, stattdessen im nationalen Recht den Spielraum bei den Messvorschriften auszunutzen? Das würde in der Anlage 3 der Bundes-Immissionsschutzverordnung gehen, weil wir ja feststellen, dass wir zwar in der Regel korrekt nach deutschem Recht messen, aber anders messen als der Rest von Europa, also näher am Auspuff. Deswegen die Frage, ob Sie das korrigieren wollen.
Partei: SPD
Vielleicht hat der Bundesminister ja auch noch irgendwo Reserven in petto . Man kann es nur hoffen . . Ich appelliere an Sie : Weichen Sie heute diesen Fragen nicht aus , indem Sie über Rio berichten . Das globale Denken ist wichtig , aber zum globalen Denken gehört auch das lokale H andeln . . Herr Töpfer , ergreifen Sie die notwendigen Maßnahmen . Energieverbrauch ist kein Schicksal , sondern Ergebnis politischer Entscheidungen . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es ist ohne Zweifel richtig , dass es im Umgang mit der Asse Defizite gegeben hat . Das ist in den vielen Diskussionen , die wir geführt haben , sicherlich deutlich geworden . Welche Maßnahmen hat Ihr Haus , nachdem es über die Kontamination informiert war , ergriffen , um eine mögliche Gefährdung von Umwelt , Mensch und Mitarbeitern auszuschließen und um sicherzustellen , dass die Defizite , die es zweifellos gibt , in Zukunft ausgeschlossen werden können ?
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Mehr sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ströbele, das, was jetzt kommt, haben Sie sich wahrscheinlich fast schon gedacht: Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland kann die Beantwortung dieser Frage nicht offen, sondern nur eingestuft erfolgen. Sie bekommen die Antwort also, aber nicht in hiesiger offener Sitzung. Richtig ist natürlich: Der parlamentarische Informationsanspruch ist grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Demgegenüber sind indes nach § 4 Absatz 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, SÜG, im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit einzustufen. Die Ausführungen zu Ihrer mündlichen Frage sind daher als Verschlusssache gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 2 SÜG bzw. § 3 Nummer 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen sogar mit dem Geheimhaltungsgrad Geheim eingestuft. Die Angaben sind daher in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar. Sie weisen ja in Ihrer Frage schon darauf hin – wenn ich das noch ergänzen darf, lieber Herr Ströbele –, dass es hier um Themen geht, die auch das Parlamentarische Kontrollgremium beschäftigen. Die Beratungen dieses Gremiums finden ja bekanntermaßen auch in nichtöffentlicher oder geheimer Sitzung statt. Insofern haben Sie wahrscheinlich schon damit gerechnet, dass wir diese Frage in dieser Sitzung nicht beantworten können.