Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Länder bejahen den europäischen Einigungsprozeß und begrüßen den Vertrag von Maastricht , den Vertrag zur Europäischen Union . Es ist kein Widerspruch zu dieser Grundzustimmung , daß der Bundesrat in seiner Ratifizierungsdebatte vor wenigen Wochen festgestellt hat , daß das Verhandlungsergebnis in wichtigen Fragen hinter den Vorstellungen des Bundesrates zurückbleibt und daß zentrale Herausforderungen ohne ausreichende Antwort geblieben sind . Dazu gehören nach Meinung des Bundesrates die Stärkung des Europäischen Parlaments , die Ausgestaltung der demokratischen Strukturen der Gemeinschaft insgesamt , die soziale Dimension , die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Vergemeinschaftung von Asylpolitik und innerer Sicherheit . Auf diesen wichtigen Feldern sollten wir die Revision des Vertrages , wenn sie ansteht _ also 1996 oder früher _ , sehr ernsthaft in Angriff nehmen . In einem weiteren Punkt laufen die Interessen nach meinem Eindruck zusammen : Der Bundesrat unterstützt in vollem Umfang den Parlamentsvorbehalt , den der Deutsche Bundestag angemeldet hat . Auch wir schließen uns dieser notwendigen Absicherung der entsprechenden Voraussetzungen der Wirtschafts- und Währungsunion an und denken , daß dies in einem schlüssigen , gemeinsamen Verfahren auf den Weg gebracht werden muß . Im Rahmen des europäischen Einigungsprozesses ist es notwendig und unbestritten , daß die nationalen Mitgliedstaaten Souveränitätsrechte an die Gemeinschaft abgeben . Dies bedeutet aber nicht , daß damit die jeweils höhere Ebene automatisch die bessere Problemlöserin ist . Deswegen sollten wir die Kritik an einem europäischen Zentralismus ernst nehmen und sie dorthin verlagern , wo es einen Wildwuchs gegeben hat . Auf der anderen Seite denke ich , daß sich Bundestag und Bundesrat gemeinsam wehren sollten gegen die Fundamentalkritik an Maas tricht , wie sie auch von Angehörigen der politischen Klasse _ ich sage es jetzt mit einem modischen Begriff _ geäußert worden ist . . Wir sollten uns auch gegen falsche Schuldzuweisungen wehren , z . B . was die Regelungswut angeht . Der Kollege Conradi hat zu Recht darauf hingewiesen , daß an dieser Regelungswut der Eurokratie die nationalen Regierungen oft beteiligt waren , nicht zuletzt _ wie man hört _ die deutsche Bundesregierung . . Der Grundsatz der Subsidiarität muß das Strukturprinzip der Europäischen Gemeinschaft sein . In seiner konkreten Ausformung ist der Grundsatz der Subsidiarität in Deutschland die föderale Ordnung . Ich möchte aber ausdrücklich ergänzen : Zu diesem Grundsatz gehört auch die kommunale Selbstverwaltung als die vierte Stufe , von Europa aus gesehen . Es gehört bei uns die Aufgabenverteilung zwischen Gesellschaft und Staat dazu , z . B . in wichtigen Bereichen des Kultur- und Sozialwesens , des Sports und anderen wichtigen Lebensbereichen der Bürger . Auch hier wollen wir Staatlichkeit , ganz egal welcher Ebene , nicht verstärken , sondern , im Gegenteil , gesellschaftliches Engagement verstärken . Auch das ist eine Umsetzung des Grundprinzips der Subsidiarität , der Nachrangigkeit der jeweils höheren staatlichen Ebene . Wir halten es _ auch aus diesem zwingend abzuleitenden Prinzip der Subsidiarität _ für erforderlich , daß die subnationale Ebene _ in Deutschland sind das die Länder mit Staatscharakter _ einen eigenen europarechtlichen Status hat . Ich denke , daß wir , wenn wir dieses Prinzip wirklich mit Leben erfüllen , die Akzeptanzkrise der Europäischen Gemeinschaft beantworten können ; denn je größer die neue politische Einheit ist _ im Falle der Europäischen Gemeinschaft sind es derzeit 340 Millionen Menschen _ , desto mehr muß die vertraute nähere Umgebung auch in ihrer politischen Dimension _ d . h . bei uns konkret : das Land oder gar die Gemeinde mit ihrer kommunalen Selbstverwaltung _ eine identitätsstiftende Ebene sein , nicht aber eine , die aus der Ferne dirigiert wird und nur noch Vorgegebenes vollzieht . . Wir , also Länder und Regionen , müssen im Alltag der Gemeinschaft die neu geschaffenen Initiativ- und Mitspracherechte ausfüllen und ergänzen . _ Da kann ich auch an den Vorredner , den Abgeordneten Schmidt , anknüpfen . _ Dort , wo Abwehrrechte gegen europäische Rechtsakte noch nicht ausgefüllt sind , läßt sich dieses Defizit zu einem späteren Zeitpunkt ausgleichen . Zu einem erheblichen Teil sind die Forderungen der Länder und des Bundesrates berücksichtigt worden . Das liegt auch daran , daß die Länder an den Regierungskonferenzen beteiligt waren , daß sie diese begleitet haben und daß sich die Bundesregierung dagegen nicht gewehrt hat . Nun , wo es um eine neue Qualität der Europäischen Union geht , müssen wir über die Länderbeteiligung neu nachdenken und sie vor allen Dingen innerstaatlich ergänzen . Für die Länder darf ich sagen , daß wir mit den Ins trumenten , die geschaffen worden sind , verantwortungsvoll und effektiv umgehen werden . Der Regionalausschuß wird seine Rechte , die sicherlich begrenzt sind , so ausschöpfen , daß sich die Beteiligung der Regionen auf europäischer Ebene in der täglichen Politik der Europäischen Gemeinschaft widerspiegelt und das ergänzt , was z . B . an Mitwirkung durch das Europäische Parlament oder die nationalen Parlamente bereits vorhanden ist oder sogar noch ausgebaut werden sollte . Lassen Sie mich in wenigen Worten auf die Geschichte des Länderbeteiligungsverfahrens eingehen , die auf das Jahr 1951 zurückgeht . Bei dem Gesetzgebungsverfahren zur Montan-Union und im Jahre 1957 beim EWG- und beim EURATOM-Vertrag ist bereits die Verpflichtung der Bundesregierung verankert worden , die Länder zu unterrichten . Die nächste Stufe der Länderbeteiligung war das Jahr 1979 . Damals haben sich der sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt und der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz , Ministerpräsident Franz-Josef Strauß , verständigt , daß die Länder in EG-Angelegenheiten innerstaatlich in einem qualitativ neuen Beteiligungsverfahren zu beteiligen sind und daß die Bundesregierung von der Stellungnahme der Länder in den Fragen , für die sie zuständig sind , nur dann abweichen darf , wenn es aus außen- und integrationspolitischen Gründen geboten ist . Das war also eine weitere wesentliche Stufe , die schließlich in die Einheitliche Europäische Akte von 1987 gemündet hat , wonach der Bund verpflichtet ist , die Stellungnahme der Länder dort zu berücksichtigen , wo sie im innerstaatlichen Verhältnis zuständig sind , und sie an EG-Verhandlungen durch Bundesratsbeauftragte zu beteiligen . Maastricht ist nun der entscheidende nächste Schritt . Ich denke , unabhängig davon , ob der Art . 23 des Grundgesetzes durch die deutsche Einheit obsolet geworden ist oder nicht , ist es mehr als eine sinnhafte Zufälligkeit , daß wir nun den ursprünglich für die deutsche Einheit vorgesehenen Artikel dafür verwenden können , die Europäische Gemeinschaft von unten nach oben zu formen . . Wir freuen uns über den Verhandlungsstand der Gemeinsamen Verfassungskommission zu Art . 23 des Grundgesetzes , der für uns befriedigend ist , auch wenn er bisher nicht von allen auf der Bundestagsseite mit großer Begeisterung mitgetragen wird . . Ich möchte allen Zentralisten , die es in allen Fraktionen gibt , sagen : Den Ländern geht es nicht darum , die Kompetenz des Bundes auszuhöhlen . Es geht uns auch nicht um einen Staatenbund , wie das sehr prominente Vertreter dieses Staates gesagt haben . Vielmehr geht es uns darum , daß wir dort beteiligt werden , wo die ureigensten Rechte der Länder betroffen sind und durch die Europäische Union eingeschränkt werden . Da wollen wir bei der Kompetenzverlagerung , aber auch bei den nachwirkenden europäischen Entscheidungen beteiligt werden . Dies ist eine zwingende Folge der Bundesstaatlichkeit , die von allen Seiten im Prinzip befürwortet werden sollte . Art . 23 des Grundgesetzes ist für uns eine unabdingbare Voraussetzung für die Ratifizierung . Da möchte ich alle , die noch ein bißchen taktische Überlegungen anstellen , für die nächsten Wochen und Monate bitten , diese zurückzustellen . Für uns besteht ein zwingender Zusammenhang , den wir auch nicht auflösen lassen werden . Meine Damen und Herren , alle drei Gesetzesvorhaben , die jetzt anstehen und die heute im Deutschen Bundestag im Ratifizierungsprozeß zum erstenmal behandelt werden , sind untrennbar miteinander verbunden . Ich denke , durch die Art der Behandlung dieser Vorlagen in den beiden Bundesorganen der Gesetzgebung _ Bundestag und Bundesrat _ können wir an einer ganz entscheidenden Weichenstellung unseres Staates bis hin zur Europäischen Union beweisen , daß der deutsche Föderalismus und die parlamentarische Demokratie lebensfähig und gestaltungsfähig sind . Auch dies kann die Akzeptanzkrise in Richtung Europa begrenzen , wenn wir deutlich machen können , daß diejenigen , die handeln müssen , dies dort , wo es notwendig ist , gemeinsam tun . Ich bitte Sie alle , den Begriff Europa der Regionen , der als Programmsatz unumstritten ist , mit Leben zu erfüllen . Ich bitte den Deutschen Bundestag , die Länder und den Bundesrat darin zu unterstützen . Ich möchte auch betonen , daß der Föderalismus in Deutschland eine Erfolgsgeschichte ist . Auch die Länderbeteiligung an europäischen Angelegenheiten in den letzten Jahren ist eine solche Erfolgsgeschichte , die _ bei aller Bescheidenheit _ auch so etwas wie ein Exportmodell für andere europäische Länder sein könnte . Die Länderbeteiligung macht im Grunde genommen die Qualitätsveränderung der Europäischen Gemeinschaft deutlich . Sie wird eben immer mehr zu einer Angelegenheit der europäischen Innenpolitik . Sie ist nicht mehr in erster Linie oder ausschließlich eine Angelegenheit der Außenpolitik und damit ausschließlich der bundesstaatlichen Ebene vorbehalten . Ich möchte aber abschließend _ auch um Überspitzungen auf beiden Seiten , die es in den letzten Monaten gegeben hat , zu relativieren _ sehr deutlich sagen : Wir im Bundesrat , wir die Vertreter der Länder in diesem Prozeß , haben großes Verständnis für jene Sorgen der Parlamentarier , also der Mitglieder des Deutschen Bundestages , die wegen des Mangels an demokratischer Kontrolle im Europäischen Parlament und durch das Europäische Parlament , aber auch hinsichtlich des Bundestages und der Landtage bestehen .  Hier muß auf allen Ebenen nachgebessert werden . . Die Regionalisierung und Demokratisierung Europas gehören zusammen . Beide sind gleichwertige und hochrangige Ziele , über die wir uns im Prinzip auch einig sind . .