Partei: SPD
Herr Grund , ich nehme Ihre Feststellung zur Kenntnis . Aber Sie wissen genauso wie ich , daß Sie mit Ihrem Vorgehen auf 1999 vorgegriffen haben . Insofern hat sich der Betrag schon entsprechend verringert . . Wir müssen das Versprechen halten , den wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands als gesamtdeutsche Aufgabe höchster Priorität voranzutreiben , um dem Ziel der Verwirklichung der deutschen Einheit näherzukommen . Es geht darum , unsere gemeinsame Kraft darauf zu richten , die soziale und wirtschaftliche Spaltung zwischen Ost und West zu überwinden und die solidarische Hilfe für Ostdeutschland auf verläßlicher Grundlage konsequent fortzuführen . Dafür hat Gerhard Schröder _ neben einer vernünftigen Wirtschafts- und Steuerpolitik _ bereits wichtige Weichen gestellt . Aus dem Ergebnis des vorläufigen Kassensturzes wissen wir erstens , daß die finanzielle Lage keine bedeutenden Spielräume bietet . Wir wissen zweitens , daß frühere Versäumnisse oder falsche Weichenstellungen nicht einfach ungeschehen gemacht werden können . Wir wissen drittens : Die ökonomische Leistungsfähigkeit ist der Dreh- und Angelpunkt . Wir können uns einen rückläufigen Saldo bei Unternehmensgründungen und einen ansteigenden Saldo bei Insolvenzen volkswirtschaftlich einfach nicht leisten , weil dies alle anderen Anstrengungen in Frage stellen würde . Das ist der Grund dafür , daß die Neue Mitte für uns keine leere Worthülse ist . Die Neue Mitte steht für Solidarität , Innovation , Verantwortung und Unternehmerlust , wie Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht hat . Wir wissen , daß diese Neue Mitte in Ostdeutschland ein zartes Pflänzchen ist , das erst wachsen muß . Förderung von Existenzgründern , Bereitstellung von _ wir nennen es _ Chancenkapital , Stärkung der Eigenkapitalbasis , Absatzförderung , Beratung und nicht zuletzt eine anständige Unternehmerkultur wie die Einhaltung von Zahlungsfristen sind für dieses Wachsen und Gedeihen unverzichtbar . Der Koalitionsvertrag und die Regierungserklärung des neuen Kanzlers beweisen , daß die neuen Bundesländer bei der jetzigen Koalition gut aufgehoben sind . . Erste Projekte sind bereits auf den Weg gebracht : Erstens . Die finanzielle Ausstattung der verschiedenen Förderinstrumentarien spricht für sich . Zweitens . Wir stellen die Planungssicherheit bei den ostdeutschen Arbeitsbeschaffungen auf eine verläßliche Grundlage . Drittens . Unser Sofortprogramm für 100 000 Arbeitsplätze , um die Jugendarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen , ist ein Programm , das vor allem in den neuen Ländern Perspektiven für junge Menschen schaffen soll . . Wir können doch nicht tatenlos zusehen , daß Jugendliche in Null-Bock-Mentalität und Extremismus abdriften , weil ihnen mangels Arbeit und Ausbildung keine Leistung abgefordert werden kann . Wir können die Jugendlichen nicht dafür verantwortlich machen , daß sie nicht zur Leistung bereit sind , wenn ihnen die Möglichkeit fehlt , ihren Leistungswillen beweisen zu können . . Viertens . Die Sicherung und Neustrukturierung der Altlastensanierung ist eine wichtige Voraussetzung für die Neuansiedlung von Unternehmen . Fünftens . Darüber hinaus werden Instrumentarien entwickelt , die die Strompreise in den neuen Ländern _ die Strompreise sind heute ja schon sehr oft angesprochen worden _ an das Westniveau heranführen sollen ; denn es ist nicht länger zu verantworten , daß die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern höhere Strompreise als die in den alten Bundesländern zahlen . . Auch diese Maßnahme erleichtert Investitionen . Durch diese moderne Energiepolitik wird eine zukunftsfähige Energieversorgung sichergestellt , die hilft , die Standortnachteile zu beseitigen . Aus all dem , worüber ich gesprochen habe , wird deutlich , daß Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht getrennt voneinander betrachtet werden können . Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit kann es eigentlich niemanden in Erstaunen versetzen , daß die Krankenkassen in Ostdeutschland ein erhebliches Einnahmeproblem haben . Deshalb müssen wir bei den Reformen auf dem Gebiet der gesetzlichen Krankenversicherung sorgfältig darauf achten , daß die Finanzierung in den neuen Ländern gesichert ist . . Auch ist es nicht hinnehmbar , daß es vor allem im Osten eine wachsende Zahl von Arbeitsverhältnissen auf 520-DM-Basis gibt , die in mehrfacher Hinsicht sozial völlig ungesichert sind . . Hier muß dem Mißbrauch Einhalt geboten werden , weil die Allgemeinheit doppelt belastet wird : erst durch Mindereinnahmen in den Sozialkassen und im nächsten Schritt durch die Ausgaben für die soziale Sicherung der betroffenen Menschen . Zum Stichwort Landwirtschaft : Wir werden auch in diesem Bereich sorgfältig auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe achten müssen , dies vor allem vor dem Hintergrund der Europapolitik . Ich habe nur einige der Probleme der neuen Länder angesprochen . Aber aus den genannten Beispielen wird wohl deutlich , daß wir in dieser Wahlperiode viel zu tun haben werden . Ich freue mich darüber , dies nicht mehr nur aus der Oppositionsrolle heraus tun zu müssen . . Wenn Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen der neuen Opposition , gute Ideen zur Verwirklichung der inneren Einheit Deutschlands haben , so sind Sie herzlich eingeladen , konstruktiv mitzuarbeiten , so wie auch wir es in der Opposition getan haben . . Gute Ideen haben jetzt eine weitaus größere Chance umgesetzt zu werden . .