Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Man kann ja ruhig auf andere Regierungserklärungen verweisen , aber , Herr Minister Funke , Tatsache ist , daß Bundeskanzler Schröder , der einmal den landwirtschaftlichen Bereich in Niedersachsen als den zweitwichtigsten Bereich nach der Automobilindustrie dargestellt hat , kein Wort über die Landwirtschaft verloren hat . . Er hat diesen wichtigen Bereich völlig vernachlässigt . Er hat nichts über die Osterweiterung im Zusammenhang mit der Landwirtschaft gesagt , nichts über die Agenda 2000 . Er hat nichts über eine WTO-Runde gesagt , die es in der nächsten Zeit zu bestehen gilt . Er hat auch nichts dazu gesagt , welche Herausforderungen insbesondere auf die deutsche Landwirtschaft zukommen werden , wenn er in 49 Tagen _ von heute an gerechnet _ die Präsidentschaft in der Europäischen Union übernimmt . . Das ist der Punkt . Wir haben heute eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder und nicht eine Regierungserklärung von sonst irgend jemandem in der Vergangenheit zu diskutieren . . Ich sage Ihnen : Das , was Sie , Herr Minister Funke , hier abgeliefert haben , vor allem im allerletzten Teil Ihrer Rede , in dem Sie dargestellt haben , wie Sie zur Landwirtschaft stehen , stellt genau das Gegenteil von dem dar , was Sie uns hier im Rahmen der Steuerreform schwarz auf weiß vorgelegt haben . . Es gehört schon ein ganz gehöriges Stück Unverfrorenheit dazu , Herr Minister , wenn Sie so reden , obwohl Sie wissen , daß der deutschen Landwirtschaft auf Grund der nationalen Agrarpolitik _ nach dem , was heute vorliegt _ mehrere Milliarden DM verlorengehen . Man muß einmal überlegen , wie so etwas überhaupt zustande kommt . Natürlich war nicht der Minister daran beteiligt , sondern diejenigen , die das Steuerkonzept ausgearbeitet haben . Diese haben keine Ahnung von der Landwirtschaft , keine Ahnung von der Existenznot , in der sich viele Betriebe befinden . Zusätzlich diese sogenannte Verbreiterung der Bemessungsgrundlage in einer solchen Radikalität anzukündigen , ist schon schamlos ! . Das geht einher mit den beiden Worten modern und sozial , die wir von Bundeskanzler Schröder in den zwei Stunden der Regierungserklärung so häufig gehört haben . All die flankierenden Maßnahmen , die in der jüngsten Vergangenheit steuerlicherseits zusätzlich erweitert wurden , um den Strukturwandel abzufedern _ denn dem Strukturwandel kann sich niemand entziehen _ , sollen jetzt gestrichen werden , und zwar mit dem Zusatz modern und sozial . Damit haben wir eine Situation , die sich nicht nur arbeitsplatzvernichtend , sondern auch absolut unsozial darstellt . . Hinzu kommen noch die Ankündigungen im Umweltschutz und im Tierschutz . Wo wollen Sie bei den einseitigen Belastungen , die Sie angekündigt haben , denn Halt machen ? Das muß man sich schon fragen . Die Richtigkeit meiner Aussage von vor der Wahl , daß die Landwirte die ersten sein werden , die Opfer einer rotgrünen Regierung sind , zeigt sich bereits heute , bei dieser Debatte zur Aussprache der Regierungserklärung . . Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal klar sagen , daß diese Bundesregierung völlig unvorbereitet in die schwierigen Runden der Agenda 2000 geht ; dies ist für uns gefährlich . Auch die Aussagen von dem Herrn Minister gerade waren so vage und so unbedeutend , daß man von dieser Debatte nichts , aber auch gar nichts mit nach Hause nehmen kann . Herr Minister , Sie sind die Exekutive und vertrauen darauf , daß wir im Parlament die Dinge in Ihrem Sinne verändern ! Sie , meine Damen und Herren , sind aufgefordert , eine Vorlage aufzulegen , die Sie durchsetzen wollen . Sie aber setzen auf uns . Das ist ein trauriges Stück , das Sie hier abliefern . Herzlichen Dank . .