Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Leider ist der Möchtegernminister Kuhn nicht mehr anwesend . Man sollte ihm nachrufen , dass das Frühjahrsgutachten vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wird . Wenn Sie das Gutachten schon kritisieren , dann sollten Sie wenigstens wissen , was Sie tun . Aber wahrscheinlich haben Sie es nicht so halten können wie sonst und haben nicht die Statistik fälschen können . Das war nicht möglich . Die Institute haben Ihnen die grausame Wahrheit gesagt . Mit Frühjahr verbindet man Aufbruch , Wachstum und Erneuerung . Das , was Ihnen unterbreitet wurde , ist eine einzige Hiobsbotschaft . Das passt Ihnen natürlich nicht . Ihre Reformpolitik , mit der Sie begonnen haben , ist bis jetzt mit keinem einzigen Erfolg gesegnet . Sie ist handwerklich katastrophal umgesetzt . Eigentlich dürfte man gar nicht von Handwerk sprechen . Jeder Handwerksmeister müsste beleidigt sein . Keines Ihrer Projekte läuft ohne Pannen . Ich erinnere nur an das Dosenpfand , die Maut oder das Arbeitslosengeld II , das im Volksmund schon Maut II heißt . Dieser Zickzackkurs wird nicht dazu führen , dass wir in Deutschland zu mehr Wachstum kommen . Ich betrachte dieses Frühjahrsgutachten als eine Ohrfeige für die Bundesregierung . Es geht noch viel weiter : Es ist eine Anklage ; denn es gibt keine Anzeichen für Binnenwachstum . Schauen Sie sich einmal das Wachstum in anderen Ländern an und fragen Sie sich , warum es dort funktioniert und bei uns nicht . Die USA wachsen um 4 Prozent , Kanada wächst um 3 Prozent und selbst Japan , das jahrelang gekränkelt hat , liegt bei 3 ,2 Prozent . Wie sieht es bei uns aus ? Herr Minister , Sie reden nur und können noch froh sein , wenn es 1 ,5 Prozent sein werden . Ich will das nicht schlechtreden , aber mittlerweile sagen auch schon einige Wirtschaftsverbände , es seien nur 1 ,2 Prozent . Dabei müssen Sie bedenken , dass das wirkliche Wachstum im Prinzip nur 0 ,6 Prozent betragen wird , da die anderen 0 ,6 Prozent allein schon durch die vier zusätzlichen Arbeitstage in diesem Jahr erreicht werden . Das heißt , Sie kränkeln bei 0 ,6 Prozent herum und wollen uns klarmachen , dass das der große Durchbruch und Aufschwung ist . Wie Sie auf das Plus von 1 ,5 Prozent kommen wollen , das Sie eben noch skizziert haben , wird Ihr großes Geheimnis bleiben . Im ersten Quartal betrug das Wachstum 0 ,2 Prozent . Das Wachstum müsste in jedem nachfolgenden Quartal deutlich über 2 Prozent liegen , damit Sie in diesem Jahr überhaupt noch auf einen Durchschnitt von 1 ,5 Prozent kommen . Sie müssen mir einmal erklären , wie Sie das hinbekommen wollen . Selbst in einer reifen Volkswirtschaft hat es nur selten einen solchen Sprung gegeben . Das größte Problem ist Ihre Finanzpolitik . Allein im letzten Jahr betrug die Neuverschuldung auf Bundesebene 40 Milliarden Euro . Ich sage Ihnen voraus - der Kollege Austermann hat das in den letzten Tagen brillant belegt - , dass die Neuverschuldung in diesem Jahr über 45 Milliarden Euro liegen wird . Was bedeutet das ? - Das bedeutet schlicht und ergreifend , dass Sie im nächsten Jahr die allein in diesen beiden Haushaltsjahren neu aufgenommenen Schulden in Höhe von 85 Milliarden Euro zusätzlich verzinsen müssen ; denn der Staat muss genauso wie jede Bürgerin und jeder Bürger Zinsen bezahlen . Allein dadurch werden 4 Milliarden Euro weniger für Investitionen zur Verfügung stehen . Der Investitionshaushalt des Bundes schrumpft immer mehr , was nicht nur an der Maut liegt . Wenn es hier nicht zu grundsätzlichen Veränderungen kommt , sodass auch der Staat wieder Investitionen tätigt , dann sehe ich keine Möglichkeit , dass die Wirtschaft in Deutschland wieder wächst . Verehrter Herr Minister , der Kollege Brüderle hat Ihnen etwas Schönes aus dem Gutachten zitiert . Auch ich möchte noch etwas zitieren ; denn es scheint so zu sein , als hätten Sie nur die positiven Seiten des Gutachtens gelesen . Ich empfehle Ihnen , das Gutachten komplett zu lesen , da sehr viel Wichtiges darin steht , zum Beispiel : In der Finanzpolitik in Deutschland ist derzeit kein klares Konzept zu erkennen . Außerdem steht dort : Zwar ist es aus heutiger Sicht schwierig , die Bürger weiter zu entlasten , doch muss man mit einer Reform des Steuersystems nicht Jahre warten . . . Wir erwarten Ihre Vorschläge , es kommt aber nichts . Sie glauben , dass Sie mit dem bisschen , was Sie bisher getan haben , dieses Land wieder in Schwung bringen . Am beängstigendsten ist für mich aber die Tatsache , dass der Bundeskanzler jeglichen Reformeifer verloren hat und er mittlerweile anscheinend von Herrn Müntefering gefesselt im Amt sitzt und nicht mehr weiß , was er tun soll . Wir werden aus der Misere nicht herauskommen , wenn er nicht sofort weitere Reformen durchführt . Sie sind aufgefordert , endlich Ihr Bremserhäuschen zu verlassen und sich bitte nach vorne in den Zug zu bewegen . Tun Sie etwas !