Partei: CDU/CSU
Guten Morgen , Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Zur dritten Lesung des Bundeshaushaltes gehört traditionell die politische Wertung des Haushaltsauschußvorsitzenden , der ebenso traditionsgemäß ein Vertreter der Opposition ist . Herr Kollege Wagner , bevor Sie sich heute darüber echauffieren , daß ich aus dem Blickwinkel der CDU/CSU spreche , möchte ich Ihnen zu Ihrem Geburtstag herzlich gratulieren . _ Bleiben Sie ruhig ! . Lassen Sie mich zunächst das positive Ergebnis voranstellen , daß der Etat 2000 am heutigen Tag fristgerecht verabschiedet werden kann . Das ist ganz und gar nicht selbstverständlich . Ich spiele jetzt nicht auf frühere Erfahrungen mit sozialdemokratischen Bundesregierungen an , bei denen die fristgerechte Verabschiedung eher die seltene Ausnahme gewesen ist und bei denen mancher Etat erst verabschiedet wurde , wenn das laufende Haushaltsjahr schon fast vorüber war und man mit IstErgebnissen operieren konnte . Nein , ich beziehe mich auf die Irritationen und die Schwierigkeiten im Vorfeld dieser Haushaltsdebatte , insbesondere auf die internen Rebellionsübungen bestimmter Parteiflügel im Koalitionslager . . Ich hätte gerne den Bundesfinanzminister angesprochen . Er muß aber heute im Bundesrat sein . An seiner Stelle muß sein Staatssekretär folgendes zur Kenntnis nehmen : Bundesfinanzminister Eichel ist nach wie vor Parteivorsitzender der hessischen SPD . Nach seiner Niederlage bei der Landtagswahl ist er , wenn auch mit einem kleinen Dämpfer , wiedergewählt worden . Ich habe mir die Schlagzeile von vor wenigen Wochen aufgeschrieben : Aufstand in der SPD ; jetzt 34 Abgeordnete gegen Schröder . . Jetzt sind es nicht mehr 34 Abgeordnete , weil ein Kollege zur PDS übergelaufen ist . Von den 33 verbliebenen Abgeordneten gehören immerhin 10 Abgeordnete der hessischen SPD an . Jeder zweite hessische SPD- Abgeordnete läuft also Sturm gegen das Zukunftsprogramm und gegen das Sparpaket des Bundesfinanzministers Eichel . . Das ist eine sehr bemerkenswerte Situation . Die mag man verbrämt als politische Kultur ausgeben ; in Wahrheit ist diese Situation aber alles andere als überzeugend . Meine Damen und Herren , der Haushaltsausschuß hat sich durch diese Irritationen nicht aus der Ruhe bringen SEITE ZURÜCK SEITE VOR lassen . Das hängt mit unserem traditionell guten Zusammenhalt und mit der Kooperationsbereitschaft über die Fraktionsgrenzen hinweg zusammen . Es hat aber auch ein Stück weit damit zu tun , daß die strategische Anlage dieser Haushaltsrunde bei der Koalition von vornherein eine Verteidigung und nicht etwa eine parlamentarische Gestaltung dieses Bundeshaushaltes für das kommende Jahr gewesen ist . Verteidigt wurde , was das Kabinett im internen Schwur verabredet hatte . . Wenn am Ende euphorisch von einer Punktlandung gesprochen wird , dann muß ich anmerken : Wenn man zu einem bestimmten Ziel noch gar nicht aufgebrochen ist , dann ist es wahrscheinlich leicht , am Ende eine Punktlandung zu konstatieren . . So genau war die Punktlandung übrigens nicht . Immerhin haben Sie 600 Millionen DM mehr bewilligt , als es von der Bundesregierung beantragt worden ist . Im übrigen empfehle ich . _ weil es in der öffentlichen Wahrnehmung etwas zu kurz gekommen ist , Herr Kollege Schlauch _ , sich einmal die gewundenen , schriftlichen Erklärungen aus dem Koalitionslager zur Abstimmung über das Haushaltssanierungsgesetz _ fünf Seiten im Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestages _ anzuschauen . Über 70 Abgeordnete haben in diesen schriftlichen Erklärungen ihre gequälte Zustimmung zu diesem Haushaltskonzept inhaltlich eingeschränkt und für ihre heimische Parteibasis interpretationsfähig gemacht . Das ist die Situation . . Sie dagegen tun hier so , als sei Sparen das wichtigste und eigentümlichste Herzensanliegen von Sozialdemokraten . Nein , da ist sehr viel Schminke darauf . Das muß in dieser Debatte auch angesprochen werden . Wenn hier gestern der Bundesarbeitsminister Riester vollmundig verkündet hat , er werde im nächsten Jahr 16 Milliarden DM mehr ausgeben als im Jahre 1998 , und jeder vorher gesagt hat , auch er müsse seinen Sparbeitrag leisten , dann steht das in einem bemerkenswerten Kontrast zu dem Bild , das öffentlich erweckt worden ist . . Der gleiche Vorwurf trifft auch den Bundesfinanzminister selbst , denn Herr Eichel hat hier am Dienstag _ bei der Beratung mit uns im Haushaltsausschuß hat er es eher beiläufig erwähnt _ sehr vollmundig verkündet : Ja , dies ist ein besonderer politischer Akzent , wir haben 7 Milliarden DM mehr in den zweiten Arbeitsmarkt hineingepumpt . . Aber in der Arbeitslosenstatistik hat man in diesem Jahr überhaupt keine Ergebnisse gesehen . . Meine Damen und Herren , dessenungeachtet möchte ich auch bei dieser Gelegenheit , in der dritten Lesung , allen Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses , namentlich aber den Sprechern und Obleuten der Fraktionen auf beiden Seiten des Hauses und den Vorsitzenden der Unterausschüsse meinen herzlichen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit aussprechen . Ich denke , trotz aller politischen Unterschiede : Irgendwie mögen wir uns ja untereinander . . Ich füge hinzu : Am meisten mögen wir uns , wenn andere uns nur als schwer genießbar einstufen . Ich glaube , das verschweißt unsere Truppe in besonderer Weise . . Aber ich möchte auch sagen , daß unser besonderer Dank auch diesmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats des Haushaltsausschusses , die hier oben am Saalende Platz genommen haben , . und auch den Mitarbeitern der Ministerien und des Bundesrechnungshofes gelten muß . Denn ohne stimmige Organisation und verläßliche Zuarbeit wäre das wochenlange Haushaltsverfahren auf Sand gebaut . Wir haben diesmal durch eine Straffung unserer Beratungsarbeit die gefürchteten Nachtsitzungen vermeiden können . Unser Berliner Provisorium in der Luisenstraße mit dem langgestreckten Sitzungssaal hat natürlich allen Beteiligten ein äußerstes Maß an Konzentration abverlangt , auch der Bundesregierung , die diesmal quasi am Katzentisch am Saalende Platz nehmen mußte . . Sie ist durch die mehr bewilligten 600 Millionen DM entschädigt worden . Ich möchte feststellen , daß trotz aller eklatanten Organisationsschwächen im zwischen Berlin und Bonn zweigeteilten Regierungsapparat die Haushaltsberatungen jedenfalls belegt haben , daß die Berliner Kopfstellen der sogenannten Bonn-Ministerien den Ansprüchen des Parlaments durchaus gerecht werden können , wenn das Ganze richtig organisiert ist und wenn man auch parlamentarischerseits Wert darauf legt , daß überflüssige und kostspielige Personalausflüge an die Spree auf das Minimum reduziert werden . Ich glaube , darauf müssen wir alle achten . . Adolf Roth  SEITE ZURÜCK SEITE VOR Meine Damen und Herren , die Zauberformel von der öffentlichen Sparsamkeit bleibt politisches Blendwerk , solange die quantitativen Kürzungen nicht durch eine qualitative Haushaltskonsolidierung ergänzt werden , und zwar mit klaren Entscheidungen über Umfang und Prioritäten staatlicher Tätigkeit . Dies fordert nicht nur der Sachverständigenrat . Das haben uns auch alle Institutionen und Experten aufgetragen , die uns bei den Anhörungen zum Bundesetat und zum Haushaltssanierungsgesetz in den letzten Wochen begegnet sind . In dieser Woche ist auffällig gewesen , daß sich jeder auf die Teile der Expertengutachten bezieht , die ihm besonders zupasse kommen . Das ist sicher menschlich , aber ich weise mit Blick zur Koalition darauf hin , daß das , worin Sie sich in diesen Gutachten bestätigt und bestärkt fühlen , nämlich in der grundsätzlichen Notwendigkeit und dem Vorrang von Haushaltskonsolidierung und öffentlicher Sparsamkeit , bei uns zu keiner Minute in irgendeiner Weise in Zweifel gezogen worden ist . Das ist immer unsere politische Position gewesen . Aber dort , wo es kritisch wurde und wo wir die Positionen der Experten übernehmen , haben Sie geglaubt , es genüge , wenn man die Sätze nur bis zum ersten Semikolon liest . Nein , Sie müssen die kritischen Anmerkungen der Experten auch umsetzen . Ich zitiere ein Papier , das mir besonders aufschluß- reich scheint . Darin heißt es : Was not tut , ist eine radikale Modernisierung des öffentlichen Sektors und eine Strukturreform der öffentlichen Verwaltung . Der Weg zur sozialen Gerechtigkeit darf nicht mit immer höheren öffentlichen Ausgaben gepflastert sein , denn soziale Gerechtigkeit läßt sich nicht an der Höhe der öffentlichen Ausgaben messen . Meine Damen und Herren , diese Passage steht im sogenannten Schröder-Blair-Papier . Nur weil linke Traditionalisten dieses Papier für eine Ausgeburt der Hölle halten , . müssen diese Empfehlungen und Auffassungen ja nicht politisch falsch sein . Aber Sie müssen sie dann auch in die Praxis umsetzen . . Der Bundesfinanzminister ist in der öffentlichen Kommentierung in den letzten Monaten teilweise mit dem Kompliment ausgestattet worden , . er verfüge zum Beispiel über die glückliche Gabe der Sturheit . Ich glaube , das gilt für die job-description eines Finanzministers in jedem Fall . Ich möchte , Ihren Beifall aufnehmend , die Hoffnung aussprechen , daß der Finanzminister konservativ genug ist , sich diese Eigenschaft auch für die Zukunft zu bewahren . Denn neben der Sturheit , die er an den Tag legen muß , wird auch eine gehörige Portion Kreativität von ihm verlangt werden , wenn er das wahr macht und umsetzt , was er angekündigt hat , nämlich einen Umbau des bundesstaatlichen Finanzsystems , . die Beseitigung der Schieflage , die er selber mit seiner Strategie im Bundesrat bezüglich der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern in den letzten Jahren mit heraufbeschworen hat . Meine Damen und Herren , dies allerdings hätte einem verantwortlichen Politiker und Ministerpräsidenten auch früher auffallen können . Die Verteilung der gesamtstaatlichen Steuermasse sah vor der Wiedervereinigung , nein , sogar bis zum Jahre 1994 , noch so aus , daß dem Bund fast die Hälfte zufiel . Aber nach Übernahme der gesamten kommunistischen Erblastschulden _ die haben wir nicht gemacht ; die mußten wir übernehmen _ , nach der Finanzierung der Aufbautransfers für Ostdeutschland in Höhe von 600 Milliarden DM und nach der Finanzierung der Stabilisierung der politischen Entwicklung in Osteuropa in Höhe von 160 Milliarden DM muß der Bund dann am Ende zwar für zwei Drittel der Schulden haften , aber er verfügt selbst nur noch über 42 Prozent der Finanzausstattung . Das ist dann in der Tat eine Schieflage . Aber das hätten Sie bedenken müssen , bevor diese Situation entstanden ist . . Eine Umschichtung in Höhe von 6 Prozent zu Lasten des Bundes bedeutet , daß dem Bund aus dem gesamtstaatlichen Steueraufkommen heute ein Volumen von 50 Milliarden DM pro Jahr weniger zur Verfügung steht als nach dem früheren Verteilungsschlüssel , der bis 1994 gegolten hat . Das gesamte Ausmaß der Nettokreditaufnahme des Bundes wäre also in diesem Rahmen abgedeckt gewesen . Meine Damen und Herren , wenn der Bundesfinanzminister diese Situation heute beklagt , ist das ein Eingeständnis , das wir akzeptieren . Es unterstreicht zugleich aber die Unhaltbarkeit und Grobschlächtigkeit seines Argumentationsmusters bezüglich der Situation unserer Staatsfinanzen . Wenn die Schuldenstandsveränderungen im Jahrzehnt der deutschen Einheit gebetsmühlenhaft als schieres Versagen der Vorgängerregierung abgestempelt werden , dann ist dies nicht nur bösartig , . sondern leugnet auch den historischen Ereignisablauf im Zusammenhang mit der deutschen Einheit und den damit verbundenen großen Finanzierungsverpflichtungen . . Wir stehen zu der Leistung , die Helmut Kohl und Theo Waigel für das Zusammenwachsen in Deutschland im letzten Jahrzehnt erbracht haben . Genauso deutlich fragen wir aber auch , woher ausgerechnet Sozialdemokraten , gerade solche , die wie der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister in der landespolitischen Verantwortung standen , ihre Selbstgerechtigkeit in Sachen Staatsfinanzen nehmen und von welchen eigenständigen Leistungen sie ihre Vorwürfe an andere ableiten wollen . Adolf Roth  SEITE ZURÜCK SEITE VOR Es sind keine Herren ohne Vorleben . Solange diese Position hier vertreten wird , werden wir darauf zu antworten wissen , weil wir nicht bereit sind , diese Argumentation politisch zu akzeptieren . . Ich sage noch einmal an die Adresse der Bundesregierung : Sie werden mit der CDU/CSU keinen Streit über die nachhaltige Verringerung der Nettokreditaufnahme und über die schrittweise Vermeidung von Staatsschulden haben . Wie kämen wir auch dazu ? Alles andere würde einen eigenartigen Bruch unserer politischen Tradition bedeuten , die immer auf Absenkung der Staatsquote und auf eine Reduzierung der Steuerlasten in den gesamten Tarifverläufen angelegt war _ aber vernetzt mit der gesamtwirtschaftlichen Betrachtung : strukturelle Reformen , Auftrieb für Arbeit , Beschäftigung und Investitionen . Wir sind damit immer für bessere Rahmenbedingungen in unserem Land eingetreten . Dazu gehört staatliches Sparen . Es ist vertrauensbildend . Es stärkt die wirtschaftliche Dynamik . Aber es muß Teil eines wirtschaftspolitischen Gesamtkonzeptes sein . Die Vernetzung mit der Steuerpolitik , mit der Arbeitsmarktpolitik und mit der Sozialgesetzgebung stellt drei offene Flanken dar , über die in diesem Land in den nächsten Jahren sehr vehement weitergestritten werden muß . Denn auch im Haushalt 2000 haben Sie auf die damit verbundenen Fragen nicht die geringste Antwort formuliert . . Sie haben die Steuerreform von 1997 eiskalt zunichte gemacht . Sie sind allen strukturellen Reformen für Investitionen und Arbeitsplätze entgegengetreten . Heute wollen Sie für sich eine politische Wende reklamieren . Dazu sage ich Ihnen : Es hat in den fünf Jahren vor dem Regierungswechsel bei gleichbleibendem Ausgabenvolumen des Staates eine strukturelle Einsparung von weit über 100 Milliarden DM gegeben _ ohne einen Bruch im Sozialbudget . Wer das damals als himmelschreiendes Unrecht diffamiert und daraus revisionistische Wahlkampfversprechungen abgeleitet hat , heute aber die eigenen Sparleistungen mit vertauschten Rollen und neuen Etiketten als epochalen Sanierungsbeitrag feiern lassen will , der beweist , daß er mit seiner Verantwortung nicht zurechtkommt . Hätte es das verkündete Ende der Bescheidenheit oder die Ausgabenexpansion , die Ausflüge in die interventionistische Nachfragestimulation , mit dem Regierungswechsel nicht gegeben , wären Sie vor mancher unangenehmen Operation bewahrt geblieben . . Ihr Sparpaket ist nichts anderes als ein unausweichliches Wendemanöver , Ihre Antwort auf den folgenschweren Fehlstart von Oskar Lafontaine . Ihr Sparpaket ist der Versuch , die im Wahlkampf gegebenen Versprechungen mit möglichst geringem Gesichtsverlust zurückzunehmen . . Dafür gibt es keinen besseren Zeugen als den Bundeskanzler selbst . Er hat am 14 . Juli auf einer Pressekonferenz in Bonn den Kernsatz formuliert , daß es nach seiner _ Schröders _ Einschätzung besser gewesen wäre , der Linie Eichels von Anfang an zu folgen . Wie denn das ? fragt man sich und reibt sich die Augen . Eichel war zu dieser Zeit ein gesinnungsstarker Anhänger von Oskar Lafontaine , sozusagen der brave Ministrant an seiner Seite , sein strategischer Gehilfe im Bundesrat . . Er hatte die Wahl in Hessen noch nicht verloren und damit noch nicht sein Erweckungserlebnis nach dem Verlust seines Amtes gehabt . Nein , Sie sind mit dem falschen Programm gestartet , Sie sind mit dem falschen Mann am Geldhahn angetreten , und Sie haben den Wählern falsche Versprechungen gemacht . Die müssen Sie heute zurücknehmen . . Wenn die zweite Chance erfolgreicher als das vermasselte erste Jahr Ihrer Amtszeit ausgehen soll , dann werden Sie mehr als diese in sich nicht stimmigen Sparoperationen leisten müssen . Sie müssen vor allem die alarmierende Fehlentwicklung in der Ausgabenstruktur des Bundeshaushalts stoppen . Ich weiß , daß diese Fehlentwicklung nicht neu ist . Sie hat mit den Finanzierungen des Einheitsprozesses zu tun . Wir haben in den letzten fünf Jahren allein 25 Milliarden DM zusätzlich für die Tilgung der Erblastschulden aufbringen müssen . Wir haben zusätzlich 8 Milliarden DM für den Kohlepfennig aufbringen müssen . Wir haben zusätzliche Rentenzuschüsse finanzieren müssen . Dazu kam eine Verfünffachung der Aufwendungen für den Arbeitsmarkt . All das ist in einem gleichbleibend hohen Ausgabenvolumen untergebracht worden . Das heißt , wir mußten zu Lasten aller übrigen Etats sparen . Dies darf keine dauerhafte Entwicklung in Deutschland sein , wenn wir die Handlungsfähigkeit und die Entscheidungsfähigkeit unseres Staates weiter im Auge behalten wollen .