Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Gesetzentwurf , der heute zu beschließen ist , soll eine Reform der Bundespolizei legitimiert werden , die auch ohne Gesetz bereits eifrig vorangetrieben wurde . Ich nenne diese Praxis eine grobe Missachtung des Parlaments . Denn der Bundestag ist keine Vollzugsabteilung des Bundesinnenministeriums , und das Bundesinnenministerium schwebt nicht über den Dingen , jedenfalls nicht nach dem parlamentarischen Verständnis der Fraktion die Linke . Vor elf Tagen fand eine Expertenanhörung zum vorliegenden Gesetzentwurf statt . Drei von fünf Experten , also die Mehrheit , kritisierten den Gesetzentwurf und das Verfahren . Das Protokoll dieser Anhörung ist noch nicht einmal autorisiert und rechtskräftig . Trotzdem wollen die Unionsfraktion und die SPD diesen Gesetzentwurf heute ungeachtet aller Kritik beschließen . Ich nenne das abgehobenen Hochmut , übrigens auch gegenüber den betroffenen Bundespolizisten und Bundespolizistinnen . Einer der Experten kritisierte die Geheimhaltungspolitik der Bundesregierung . Wer gute Sachargumente habe , könne sich auch Transparenz leisten , sagte er . Das war eine höflich formulierte Ohrfeige . Es war übrigens nicht der Sachverständige , den die Linke bestellt hatte , sondern der Experte der SPD , Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch . Trotzdem forciert auch die SPD das Gesetzeswirrwarr . Ich frage mich immer wieder , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD : Wer hat bei Ihnen eigentlich das Sagen : Ihr eigener Sachverstand , der durchaus vorhanden ist , wie ich aus Erfahrung weiß , oder der Wille der Union ? Als wir im Dezember zum ersten Mal über den Entwurf dieses Reformgesetzes sprachen , kritisierte ich das Verfahren und beschrieb die Sorgen der Bediensteten der Bundespolizei . Dafür erntete ich von Bundesinnenminister Schäuble von der Regierungsbank den Zwischenruf : Alles gelogen ! Ich hätte diesen Zwischenruf rügen lassen können . Nun ist er protokolliert . Das Protokoll kursiert inzwischen bei der Bundespolizei , sodass sich die Polizistinnen und Polizisten ihren eigenen Reim darauf machen können . So viel zum Umgang mit den Briefen , die auch Sie erreicht haben . Alles gelogen ? Übrigens haben nur zwei Sachverständige das Reformwerk grundsätzlich für gut befunden . Der eine war Herr Seeger , der Beauftragte des Bundesinnenministeriums für die Umsetzung der Reform . Der andere war Herr Ziercke , der Chef des Bundeskriminalamtes . Er ist als solcher offenbar in froher Erwartung , dass für das BKA bei alledem ordentlich etwas abfällt . Damit wäre ich beim Kern unserer Kritik . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll dieses und jenes geregelt werden ; der Beantwortung der entscheidenden , politischen Frage - Wie passt diese Reform der Bundespolizei in die neue Sicherheitsarchitektur , die Bundesinnenminister Schäuble vorschwebt ? - weicht er jedoch verlässlich aus . Diese Frage wäre einer Bundestagsdebatte würdig . Diese Debatte fand bisher nicht statt . Das nährt Spekulationen , für die allein die Große Koalition verantwortlich ist . Im Gesetzentwurf ist zum Beispiel von einem Stellenpool für Auslandseinsätze der Bundespolizei die Rede . Das Bundesinnenministerium bezeichnet diesen Pool als rein technische Lösung . Doch letztlich geht es um konkrete Auslandseinsätze mit konkreten Polizeibediensteten unter konkreten Einsatzbedingungen . Darüber wäre zu sprechen , und darüber wäre nicht irgendwo , sondern hier im Deutschen Bundestag zu entscheiden . Deshalb erinnere ich Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , an eine aktuelle Forderung der Linken , die wir in Form eines Antrages parlamentarisch auf den Weg gebracht haben : Wir wollen endlich einen Parlamentsvorbehalt für alle Auslandseinsätze der Bundespolizei und der Länderpolizeien . Es kann doch nicht sein , dass der Bundestag über Auslandseinsätze der Bundeswehr zu entscheiden hat , während Bundespolizistinnen und Bundespolizisten nach Gutdünken in alle Welt geschickt werden können , möglicherweise auch in paramilitärische Einsätze . Wir haben erst am Mittwoch im Innenausschuss über die Polizeimission in Afghanistan debattiert . Diese Praxis ist eine Missachtung des Parlaments und zugleich eine Missachtung der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten . Das Gleiche gilt dafür , dass der Bund und der Freistaat Bayern klammheimlich ein Sonderabkommen abschließen , ohne dass der Bundestag über die Inhalte in Kenntnis gesetzt wird . Nach allem , was man bisher lesen konnte , muss man sich ernsthaft die Frage stellen , ob Bayern noch zur Bundesrepublik gehört oder ob die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten dort in einen Auslandseinsatz geschickt werden . Ich warte wieder auf den Zwischenruf : Alles gelogen ! Fazit : Die Fraktion Die Linke wird diesem Gesetzentwurf zur Reform der Bundespolizei nicht zustimmen , vor allem weil zweierlei nicht geht : erstens , dass das Parlament dummgehalten wird , während Tatsachen geschaffen werden , und zweitens , dass zugleich an einer Sicherheitsarchitektur gebastelt wird , die möglicherweise oder wahrscheinlich dem Grundgesetz widerspricht . Danke .