Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Obwohl ich sonst um eigene Worte nicht verlegen bin , will ich gern mit einem Zitat beginnen : . . . Sie . . . betreiben ein Doppelspiel : Einerseits bekennen Sie sich zu den Kriterien und zum Fahrplan von Maastricht . Andererseits blockieren Sie durch die Bundesratsmehrheit die notwendige Konsolidierung auf der Ausgabenseite . Das wirkt sich nicht nur negativ auf den Bundeshaushalt . . . aus , sondern Sie blockieren damit auch die Konsolidierung bei Ländern und Kommunen . Das hat Theo Waigel am 30 . Oktober 1996 in der 133 . Sitzung des Deutschen Bundestages gesagt . Damals ging es um Sozialhilferecht und das Asylbewerberleistungsgesetz . Heute geht es um das Steuervergünstigungsabbaugesetz . Sie stellen sich hierhin , hauen auf den Putz und schämen sich nicht einmal dafür , dass der Erhalt des Dienstwagenprivilegs Ihr Beitrag zur Konsolidierung der deutschen Staatsfinanzen ist . Der CDU-Antrag unterstellt , wir würden eine Aufweichung der Maastricht-Kriterien anstreben . Das ist völlig abwegig . Wenn von Flexibilität die Rede war , dann von der so genannten eingebauten Flexibilität , die im Maastricht-Vertrag enthalten ist , deren sich jeder bedienen kann , der sich beeilt hat , seine Strukturreformen durchzuführen . Andere europäische Länder können das tun , denn sie haben die Strukturreformen Mitte der 90er-Jahre durchgezogen und befinden sich jetzt in einer günstigen Lage . Sie können ohne ein strukturelles Defizit , das wie ein schwerer Rucksack auf ihnen lastet , in Zeiten der Konjunktur flexibel reagieren . Wir Deutschen nicht . Unser strukturelles Defizit , seit Mitte der 90er-Jahre verschleppt , drückt uns fast zu Boden und lässt uns nur schwer Luft bekommen . Das heißt aber nicht , dass man die Maastricht-Kriterien aufgeben sollte . Sie unterstellen das in Ihrem Antrag nur . Auf der einen Seite betreiben Sie eine Boykott- und Blockadepolitik und versuchen alle Maßnahmen , die wir vorschlagen , zu stoppen . Sie brüsten sich sogar noch damit . Auf der anderen Seite tun Sie so , als wollten Sie wirklich Konsolidierung betreiben , indem Sie solche lächerlichen Anträge vorlegen . Ihr Antrag , den Sie von der CDU/CSU vorgelegt haben , hat eindeutig das Steuersenkungsversprechen des Herrn Stoiber im Wahlkampf des letzten Jahres versenkt . Ich sage nur : Titanic . Sie spielen auf Zeit . Sie wollen hier so lange boykottieren , bis uns die Zeit davonläuft . Schon jetzt stehen wir unter großem Druck , die Reformen durchzuziehen , weil sich alles so lang hingezogen hat , weil die Reformen nicht stattgefunden haben , weil Sie sie versäumt haben . Herr Kohl wollte keinem weh tun , schon gar nicht vor der schwierigen Wahl 1998 . Ich gebe gern zu , dass Herr Lafontaine auch keinem weh tun wollte und es dadurch ebenfalls zu einer Zeitverzögerung kam . Das geht auf unser Konto und das will ich nicht beschönigen . Aber seit 1999 befindet sich diese Bundesregierung auf dem richtigen Kurs , auf dem Konsolidierungskurs . Konsolidierung bedeutet , für nachhaltiges Wachstum zu sorgen und nicht einfach nur konjunkturell herumzudoktern . Das strukturelle Problem in der Arbeitslosigkeit ist 1973/74 , 1981/82 und 1993 entstanden . In dieser Zeit hat Rot-Grün nicht regiert . Damals hat man es nicht geschafft , die Arbeitslosigkeit nach der konjunkturellen Delle wieder abzubauen . Das Defizit ist treppchenförmig immer weiter angewachsen . Sie haben nichts dagegen unternommen , fordern aber jetzt , dass wir 30 Jahre Misswirtschaft in einem Ruck abarbeiten . Das ist nicht zu schaffen . Inzwischen ist es so weit gekommen , dass der zuständige EU-Kommissar Solbes die Opposition in Deutschland - er hat ausdrücklich die Bundesländer und den Bundesrat , aber auch die CDU/CSU benannt - für einen Risikofaktor bei der Konsolidierung der deutschen Staatsfinanzen hält . Das müssen Sie sich einmal überlegen . Ich bin mir nicht sicher , ob Herr Stoiber oder Herr Koch das wirklich gewollt und gemeint haben . Ich habe sie manchmal konstruktiver als die Bundestagsfraktion erlebt . Ihr Herumbrüllen kann ich nur so interpretieren , dass Sie den Machtverlust immer noch nicht verwunden haben und das knappe Wahlergebnis vom letzten Jahr Sie ganz säuerlich gestimmt hat . Mehr erkenne ich darin nicht . Zurück zum Föderalismus . Weil sich die Länder und damit die CDU/CSU , die im Bundesrat die Mehrheit hat , so schädlich aufführen , ist in Brüssel der Eindruck entstanden , der deutsche Föderalismus sei kein vernünftiges System . Indem Sie Föderalismus als Obstruktion in Brüssel in Erfahrung bringen , schaden Sie im Prinzip all denjenigen aus Ihrer eigenen Partei , die versuchen , die Föderalismusdebatte pragmatisch nach vorne zu treiben . Ich halte das für einen ganz fatalen politischen Kurs . Aber das ist Ihnen offensichtlich egal , Sie fahren auf Crash . Wir schlagen jetzt ziemlich harte Reformen vor , auch im Bereich des Arbeitsmarktes , weil genau da am ehesten Möglichkeiten bestehen , schleunigst Veränderungen vorzunehmen . Wir reden über moderate Lohnpolitik , über eine größere Lohndifferenzierung nach Qualifikation , nach Region , vielleicht auch nach Unternehmen , und wir reden auch darüber , die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu verstärken . Das sind alles keine schönen Entscheidungen . Die Regierung Kohl hat versucht , sie so lange wie möglich aufzuschieben , und auch Herr Lafontaine hat , wie bereits gesagt , sich nicht bemüht , sie beschleunigt umzusetzen . Das wissen wir alle . Aber seit 1999 wurde versucht , diesen Kurs zu fahren . Es war nicht schnell genug , das haben wir längst konzediert , deshalb wird jetzt auf die Tube gedrückt . Und wer stoppt , blockiert und boykottiert ? - Sie da drüben ! Sie meinen , Sie hätten die finanzpolitische Weisheit in diesem Land gepachtet . Wenn man die Ihnen zuerkennen sollte , müssten Sie sich aber anders verhalten . Wir haben Beispiele in Europa , ich nenne Irland oder Dänemark . In Dänemark hat eine Regierung Anfang der 80er-Jahre einen sehr strengen Konsolidierungskurs gefahren . Es wurde ein hartes Sparpaket verabschiedet , die Steuern wurden erhöht und man ist damit einigermaßen über die Runden gekommen . In den 80er-Jahre war es noch ein bisschen einfacher als heute . Auch in Irland hat die Regierung Anfang der 80er-Jahre versucht , die Situation des Landes zu verbessern , aber es hat an der Akzeptanz in der Bevölkerung gemangelt . Die Bevölkerung hatte kein Vertrauen in die Maßnahmen , die ergriffen wurden . Ein paar Jahre später hat Irland einen zweiten Versuch unternommen und das Vertrauen in der Bevölkerung und in der Wirtschaft errungen , indem man deutlich stärker auf eine Reduzierung der Ausgaben gesetzt hat , weniger auf Steuererhöhungen und Investitionsprogramme . Man hat also die Ausgaben gekürzt . Das machen wir seit Jahren , aber Sie machen da nicht mit . Sie machen wohlfeile Vorschläge , sind aber nicht in der Lage , sie durchzusetzen , weil sie offensichtlich nicht funktionabel sind . Sie sprechen vollmundig von der Phrase Subventionsabbau , aber verweigern sich , die Subventionierung der Dienstwagen abzuschaffen . So sieht Ihre Wirtschaftspolitik konkret aus . Wenn man aus den Erfahrungen der anderen Länder hätte lernen wollen , hätte man Mitte der 90er-Jahre anfangen müssen , nicht erst 2001 oder 2002 . Das wissen Sie ganz genau . Schon Mitte der 90er-Jahre lag man selbst in Boomzeiten nur knapp unter dem Maastricht-Kriterium , das 1997 eingeführt worden ist . Man brauchte schon damals immer einen großen Wirtschaftsaufschwung , um sich halbwegs über Wasser zu halten . Das heißt , wir schleppten auch schon damals das große strukturelle Defizit mit uns herum . Man kann durchaus die Parallele zu 1997 ziehen ; ich habe vorhin nicht umsonst Herrn Waigel zitiert . Im Jahre 1997 hatten wir ein vergleichbar hohes strukturelles Defizit wie jetzt immer noch . Das Problem ist , dass es nicht gelungen ist , dieses Defizit wirklich abzubauen . Das leugnet auch niemand . Aber es ist sträflich , den Zeitfaktor jetzt noch weiter zu vernachlässigen , denn der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat ein ganz wichtiges Ziel , das eng mit dem Jahr 2006 verknüpft ist . Uns ist aufgetragen worden , den demographischen Wandel , der in Europa zu verzeichnen ist , in der Finanzpolitik zu beachten . Wir müssen uns also bemühen , schleunigst von den hohen Zinszahlungen herunterzukommen . Die nachfolgende Generation der Steuerzahler wird nämlich nur in der Lage sein , eine der beiden Lasten zu tragen : die Zinsen für unsere Schulden von heute oder unsere Renten von morgen . Dem muss bei unserem politischen Handeln Rechnung getragen werden . Im Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde die Vorgabe gemacht , dass es die Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2006 geschafft haben müssen , sich von übermäßigen Zinsbelastungen zu befreien , um in der Lage zu sein , mit der wachsenden Alterung der Bevölkerung fertig zu werden . Das ist ein entscheidender Punkt . Wir dürfen nicht noch länger herumdrucksen . Wir müssen vorankommen . Ich kann Herrn Eichel deswegen nur allzu gut verstehen , wenn er sagt , das Ergebnis , das im Bundesrat herausgekommen ist , sei die Tinte nicht wert , mit der es geschrieben worden ist . Es bringt uns diesem Ziel nämlich nicht näher . Sie haben einen Scheinantrag vorgelegt . Sie sagen , Sie wollten , dass die Maastricht-Kriterien eingehalten werden , und keiner solle daran herumschustern ; gleichzeitig verhindern Sie aber , dass diese Kriterien eingehalten werden können , und brüsten sich sogar damit . Das ist doch wirklich absurd ! Herr Waigel hat am 27 . Juni 1997 verkündet , 1997 sei das Referenzjahr . Jedes Land habe die Chance und jedes Land habe die Pflicht und für jedes Land gelten die gleichen Voraussetzungen . Für die Entscheidung zählten übrigens Ist-Ergebnisse des Jahres 1997 und nicht Prognosen , Schätzungen oder Quartalsabrechnungen ; so viel dazu , angesichts der ständig wiederkehrenden Debatten zu den Hilfen für die Bundesanstalt für Arbeit . Es war damals klar , dass am Jahresende abgerechnet wird . Was für 1997 galt , gilt aber auch für 2003 . Sie versuchen , eine Obstruktionspolitik zu betreiben , und haben im ersten Vierteljahr nur versucht , uns Hindernisse in den Weg zu legen und uns zum Stolpern zu bringen . Das ist das Einzige , was Sie auf diesem Gebiet bis jetzt geleistet haben . Mehr haben Sie nicht beigetragen . Nicht ein einziger Vorschlag ist von Ihnen gekommen . Weder in den vollmundigen Reden des Herrn Rexrodt habe ich einen konstruktiven Vorschlag gehört , noch in den Ausführungen der Redner von der CDU/ CSU , die vorhin gesprochen haben . Sie haben nur allgemein philosophiert , wie die Finanzpolitik aussehen könnte , und sind nicht konkret geworden . Das möchte ich hier festhalten . - Tja , Herr Rexrodt , wenn Sie wüssten , was ich immer denke , wenn Sie reden ! Herr Stoiber hat am 6 . April , also vor einigen Tagen , gesagt , er sehe nicht ein , dass sich Bayern an möglichen Strafzahlungen beteiligt , wenn es zu einer dauerhaften Überschreitung der Defizitobergrenze kommt . Er sei nicht bereit , denjenigen , die Reformen verweigern und dadurch die öffentliche Hand in immer höhere Neuverschuldung treiben , auch noch die EU-Strafen wegen des jahrelangen Reformstaus zu bezahlen . Angesichts dieser Aussage muss ich Sie fragen , welches Bundesland im Jahr 2002 denn massiv dazu beigetragen hat , dass Herr Eichel in Brüssel die bittere Botschaft verkünden musste , dass eine Überschreitung des Maastricht-Kriteriums absehbar sei ? - Es war das Bundesland Hessen , das eindeutig nicht von der SPD regiert ist . Hessen durfte nur 0 ,8 Milliarden Euro Schulden machen , hat aber über 2 Milliarden Euro Schulden gemacht . Die Verfehlung des Maastricht-Kriteriums geht also wesentlich auf das Konto CDU-geführter Länder , die ihre eigenen Interessen in den Vordergrund gestellt haben . Wenn Sie sich auf die Lösung dieser nationalen Aufgabe nicht einlassen wollen , wenn Sie nicht in der Lage sind , zu erkennen , worum es eigentlich geht , dann müssen Sie sich den Vorwurf von Herrn Solbes gefallen lassen , dass Sie das eigentliche Konsolidierungsrisiko in Deutschland sind .