Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mali ist eines der gefährlichsten Einsatzländer der Welt. Im vergangenen Jahr wurden dort – wir haben das vorhin schon gehört – durch Terroranschläge 70 Menschen getötet und 184 verletzt. Auch in diesem Jahr sieht es nicht besser aus. Am 18. Januar ermordete ein islamistischer Selbstmordattentäter in einem malischen Militärlager 77 Menschen und verletzte mindestens 150 weitere – nur einen Kilometer von der Bundeswehr entfernt. Vor allem der Norden des Landes wird von Dschihadisten terrorisiert. Aber auch im Süden drohen jederzeit Sprengfallen und Anschläge. Bei einer solchen Lage müssen wir uns ganz genau überlegen, ob, warum und wie wir deutsche Soldatinnen und Soldaten einem solchen Risiko aussetzen wollen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie die beste und für den Einsatz passende Ausrüstung bekommen. Hierbei gilt es, Kolleginnen und Kollegen, aus den Fehlern von Afghanistan zu lernen. Die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz brauchen die richtige Ausrüstung von Anfang an und nicht erst dann, wenn es brennt. Ebenso wichtig, sehr geehrter Herr Staatssekretär – da bitte ich Sie auch um Unterstützung –, sind die Betreuungseinrichtungen vor Ort. Bitte sorgen Sie dafür, dass die OASE, also die Einrichtung, in die sich die Soldatinnen und Soldaten zurückziehen können, schnellstmöglich fertig wird. Soldaten brauchen materielle Unterstützung; sie brauchen aber auch moralische Unterstützung. Dazu gehört, Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns als Parlament zu unserer Parlamentsarmee bekennen. Dazu gehört, dass wir uns, wenn nötig, vor unsere Soldatinnen und Soldaten stellen und nicht pauschale Urteile über sie fällen. Kern des Mandats ist die Ausbildung der malischen Streitkräfte. Seit Beginn der Trainingsmission wurden etwa 10 000 Soldaten ausgebildet; das sind zwei Drittel der malischen Armee. Das ist eine gute Arbeit im Sinne der Sicherheit dieses Landes. EUTM Mali ist keine isolierte Mission. Sie ist Teil eines vernetzten und umfassenden Ansatzes. Dazu gehören die weit größere UN-Mission MINUSMA und EUCAP Sahel Mali zur Ausbildung der malischen Polizei; wir haben schon viel davon gehört. Gerade diese sicherheitspolitischen Maßnahmen schaffen die Voraussetzung für weitere wichtige Projekte, die zur Stabilisierung Malis dringend benötigt werden. Dazu gehört die Unterstützung der Kommission für Wahrheit, Justiz und Versöhnung. Dazu gehört die Zerstörung von Kleinwaffen. Dazu gehören über 33 Millionen Euro für Krisenprävention und humanitäre Hilfsprojekte. Dazu gehören über 240 Millionen Euro im Rahmen bilateraler Zusagen für Entwicklung und Zusammenarbeit seit 2013. All diese Projekte gehören zusammen und haben ein gemeinsames Ziel: Frieden und Sicherheit für die Menschen in Mali wiederherzustellen, Kolleginnen und Kollegen. Dieses Ziel verfolgen wir, weil wir bei den Gräueltaten der Dschihadisten im Norden Malis nicht einfach wegschauen können und weil wir es nicht dulden können, wenn im Norden Malis ein zweiter „Islamischer Staat“ entsteht. Dieses Ziel verfolgen wir aber auch, weil die Stabilität Malis für unsere eigenen sicherheitspolitischen Interessen eine enorme Bedeutung hat. Mali liegt in Nordwestafrika ähnlich zentral wie Deutschland in Europa. Damit hat es eine besondere geografische Bedeutung. Mali ist eine Drehscheibe für Handel, für Flüchtlingsbewegungen, aber auch für Waffenschmuggel. Ein Failed State Mali wäre eine Katastrophe für die gesamte Region, die bis an die Mittelmeerküste und damit bis vor unsere Haustür reicht. Damit, Kolleginnen und Kollegen, sind die Probleme Malis auch unsere Probleme hier in Deutschland. Die Frage, ob und warum wir uns in Mali engagieren sollten, sollte damit beantwortet sein. Auch zur Frage nach dem Wie liegen uns konkrete Maßnahmen vor. Funktioniert dieser Ansatz? Gibt es Fortschritte in Mali? Die vorliegenden Berichte belegen: Ja, wenn auch nur langsam. Zwar gibt es weiterhin 37 000 malische Binnenflüchtlinge; aber 80 Prozent konnten bereits in ihre Heimatregionen zurückkehren. Das Friedensabkommen – wir haben es gehört – wird Stück für Stück umgesetzt. Mitglieder der ehemaligen Rebellengruppen wurden in die malischen Streitkräfte integriert. Auch sie werden im Rahmen von EUTM Mali ausgebildet, genauso wie Verbindungsoffiziere der G 5 Sahel. In dieser Gruppe arbeitet Mali mit den Nachbarstaaten Mauretanien, Niger, Burkina Faso und dem Tschad eng zusammen. Das stärkt die grenzüberschreitende Handlungsfähigkeit und damit die Sicherheit in der Region. Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen Mali nicht alleinlassen. Deshalb unterstütze ich die Weiterführung dieses Mandats ausdrücklich. Aber wir müssen auch klar formulieren, welche Meilensteine erreicht sein müssen, damit Mali wieder selbstständig für seine Sicherheit sorgen kann. Das wird seine Zeit in Anspruch nehmen. Aber wir sollten vermeiden, dass wir in eine dauerhafte Präsenz ohne realistisches Ausstiegsszenario rutschen; denn das würde am Ende weder uns helfen noch den Menschen in Mali. Vielen Dank.