Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Verfolgung von Straftaten , die aus politischen Gründen in der ehemaligen DDR nicht verfolgt worden sind , ist seit langem ein Thema von hoher politischer Brisanz . Während sich ehemalige SED-Funktionäre wie Krenz und Modrow mit dem Hinweis auf den kalten Krieg und mit anderen Schutzbehauptungen vor persönlicher Verantwortung drücken wollen , stehen Sätze wie Die Kleinen fängt man , und die Großen läßt man laufen oder Gerechtigkeit haben wir gewollt , und den Rechtsstaat haben wir bekommen für den ungebrochenen Wunsch nach strafrechtlicher Verfolgung der SED-Unrechtstaten in der deutschen Öffentlichkeit . Bei aller Enttäuschung und inneren Verbitterung über den schwerfälligen Umgang der deutschen Justiz mit diesem Unrecht ist die Erwartungshaltung der Menschen ungebrochen groß . Daran haben auch die Versuche der ehemaligen SED-Führung , die Strafverfolgung gegenüber den früheren Machthabern und ihren Helfershelfern in der sich demokratisierenden DDR von 1989 und 1990 und heute im vereinten Deutschland zu verhindern , nichts geändert . Der Deutsche Bundestag hat vor wenigen Wochen in seiner Beschlußfassung über das Verjährungsgesetz einen klaren Standpunkt zur Verfolgung dieser DDR-Kriminalität bezogen . Die Feststellung , daß die Verjährung bei derartigen Straftaten bis zum 2 . Oktober 1990 systembedingt geruht hat , ist nicht nur inhaltlich richtig , sondern für die Tätigkeit der Justiz auch dringend erforderlich . Mit dem Verjährungsgesetz sind jedoch bei weitem noch nicht alle Probleme bezüglich der Verjährung von SED-Unrechtstaten beseitigt . Insbesondere beim Spitzel- und Denunziantentum , bei dem in seiner krassesten Form , nämlich dort , wo beispielsweise Freiheitsstrafen für die Opfer durch DDR-Ge richte ausgesprochen worden sind , nach § 241a StGB die Strafverfolgung einsetzen müßte , haben wir eine völlig andere Situation . Da hier ein Straftatbestand des bundesdeutschen Strafgesetzbuchs zur Anwendung kommt , verjähren diese Straftatbestände permanent . Berücksichtigt man , daß es hier um eine Verjährungsfrist von fünf Jahren geht , so besteht heute eine Verfolgungsmöglichkeit nur noch bei den Taten , die zwischen dem 29 . April 1988 und dem 2 . Oktober 1990 begangen worden sind . Das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot von Strafrechtsnormen verbietet es , methodisch den gleichen Weg zu gehen wie bei den anderen SED-Unrechtstaten . Die Möglichkeit des Ruhens der Verjährungsfrist _ so wie wir dies im Verjährungsgesetz richtigerweise formuliert haben _ ist beim Spitzel- und Denunziantentum _ oder , wie man exakter sagen müßte : bei der politischen Verdächtigung _ nicht gegeben . Andererseits ist uns allen klar , daß die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Ostdeutschland bereits jetzt überlastet sind . Es kann keinen anderen Weg geben als den , nach der Schwere des Vergehens und nach den Tätergruppen Prioritäten in der Abarbeitung zu setzen . Die Fälle der politischen Verdächtigungen werden dabei , ungeachtet der großen Leiden , die diese Straftaten bei den Opfern verursacht haben , gegenwärtig bei den ostdeutschen Staatsanwaltschaften eher mit einer geringeren Priorität versehen . 13190 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . Ap ril 1993 Rolf Schwanitz Es wäre jedoch nicht zu akzeptieren , wenn die Politik einfach zusähe , wie wegen der hohen Arbeitsbelastung der ostdeutschen Justiz auch noch die letzten Verfolgungsmöglichkeiten durch Zeitablauf verschwinden . Die Menschen in Deutschland erwarten , daß sich die Justiz mit den ihr zur Verfügung stehenden Instrumentarien der Strafverfolgung zuwendet . Dies ist ein legitimer und berechtigter Wunsch . Ein tatenloses Zusehen der Poli tiker gegenüber den Verjährungsprozessen bei der politischen Verdächtigung würde bei den Opfern zu Recht als Komplizenschaft mit den Tätern von gestern ausgelegt . Was also möglich ist , ist die Verlängerung der Verjährungsfrist von fünf auf zehn Jahre , um der Justiz für die Strafverfolgung Zeit zu erkaufen . Lassen Sie mich an dieser Stelle unmißverständlich feststellen , daß es nicht darum geht , jeden Spitzel zu verfolgen . Es geht entsprechend der Formulierung des § 241 a Strafgesetzbuch ohnehin nur um jene Fälle , in denen Menschen infolge der Denunziation Schaden an Leib und Leben oder beispielsweise an Freiheit erleiden mußten . Es ist keine Verschiebung der Verfolgungsprioritäten der ostdeutschen Justiz beabsichtigt . Es geht darum , der Justiz Zeit zu verschaffen , damit sie die Fälle der politischen Verdächtigung entsprechend der Schwere der Tat an den richtigen Platz in der Warteliste der Ermittlungen einordnen kann . Es geht darum , daß die Justiz wenigstens die schwersten Fälle der politischen Verdächtigung in der ehemaligen DDR zur Anklage bringen kann . Die Verlängerung der Verjährungsfrist ist also ein Gebot für eine handlungsfähige Jusitz in Ostdeutschland . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend noch auf die Eilbedürfigkeit der Angelegenheit hinweisen . Wir eröffnen heute die Gesetzesberatungen zu diesem Thema . Gleichzeitig verjähren diese Tatbestände nach wir vor ununterbrochen . Eine rückwirkende Ausdehnung der Verfolgungsmöglichkeiten ist verfassungsrechtlich unmöglich . Eine Untätigkeit des Parlaments bis zum 3 . Oktober 1994 hätte zur Folge , daß die politische Verdächtigung , dieser wichtige Grundpfeiler des ostdeutschen Überwachungsstaates , in keinem Fall mehr strafrechlich verfolgt werden könnte . Die Sozialdemokraten wissen , daß die ostdeutschen Länder auch über den Bundesrat bemüht sind , dieses Problem aufzugreifen . Auf den Umstand , daß von der Bundesregierung in dieser Sache bisher keine Ini tiative ausgegangen ist , will ich hier nur kurz eingehen . Dies ist für mich ein erneuter Beleg dafür , daß die justitielle Aufarbeitung des SED-Unrechts , die Strafverfolgung in diesem Bereich , vom Bundesjustizministerium nicht als gesamtdeutsche Verpflichtung , sondern als Privatangelegenheit der Länder beg riffen wird . Ein Vordenken , eine intellektuelle Unterstüzung der Strafverfolgung von SED-Unrechtstaten wird vom Bundesjustizministerium heute offensichtlich genausowenig geleistet wie 1990 . _ Als ehemaliger Volkskammerabgeordneter sage ich dies ganz bewußt . _ . Man überläßt die Initiative den Ländern und den Sozialdemokraten . Für mich ist dies ein trauriger Zustand . Eile ist geboten ! Dies richtet sich insbesondere an unsereKolleginnenundKollegen ,dieandenAusschußberatungen teilnehmen und abschließend an derzweitenunddrittenLesungbeteiligtsind .Je länger wir brauchen , desto geringer wird der Effekt dieser Verjährungsverlängerung für die ostdeutsche Justiz sein . Ich fordere Sie deshalb auf , diesen Gesetzentwurf mit hoher Priorität im Rechtsausschuß zu beraten und zum Abschluß zu bringen . Ich bin sicher , die strafrechtliche Verfolgung der politischen Verdächtigungen in der ehemaligen DDR ist ein Thema , bei dem die Fraktionen einvernehmlich und schnell vor der Öffentlichkeit handeln werden . Danke schön . .