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Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundestagsgruppe der PDS billigt , daß die Gewerbekapitalsteuer als Substanzsteuer abgeschafft und den Kommunen per Grundgesetz dafür ein finanzieller Ausgleich gewährt wird . Gerade für ostdeutsche Unternehmen und Handwerksbetriebe mit ihrer in der Regel geringen Eigenkapitaldecke wäre die Einführung dieser Steuer eine nicht zu verantwortende Belastung gewesen . Insbesondere die Ergänzung des Art . 28 des Grundgesetzes , die eine wirtschaftsbezogene , mit Hebesatzrecht der Gemeinden ausgestattete Steuer grundgesetzlich garantiert , dokumentiert einen Erfolg der Opposition . Denn immerhin brauchte die Regierungskoalition zwei Jahre , um nach der weitgehend unstrittigen Debatte um Art . 106 des Grundgesetzes dieser Forderung der Opposition zu entsprechen . Durch die Ergänzung des Art . 28 wird das Band zwischen Rathaus und ortsansässiger Wirtschaft nicht zerschnitten , wie es die FDP wollte . Das ist verhindert worden . Das , meine ich , ist ein wichtiges Ergebnis . Die Unternehmen bleiben gegenüber den Kommunen in der Pflicht . Dennoch bleibt festzustellen : Erstens . Den Gemeinden wird in der bereits am 5 . August beschlossenen einzelgesetzlichen Ausführungsregelung aber nur ein Anteil von 2 ,2 Prozent an der Umsatzsteuer zugestanden . Die kommunalen Spitzenverbände hatten nachgewiesen , daß mindestens 2 ,3 Prozent erforderlich gewesen wären . Der Ausfall beträgt immerhin 500 Millionen DM jährlich . Zweitens bekräftigt die PDS ihre Forderung - und zwar als einzige der hier vertretenen Fraktionen und Gruppen - , daß ostdeutsche Städte und Gemeinden endlich einen angemessenen Ausgleich für die 2 ,5 Milliarden DM erhalten sollten , die ihnen durch die Nichterhebung der Gewerbekapitalsteuer seit 1991 entgangen sind . . . noch : Uwe-Jens Rössel Diese 2500 Millionen DM - ich möchte die Zahl wiederholen : 2500 Millionen DM - fehlen den ostdeutschen Gemeinden jetzt akut für die Finanzierung der Daseinsvorsorge , vor allem auf sozialem und kulturellem Gebiet . Als Ausgleich schlagen wir die Wiederbelebung einer Investitionspauschale des Bundes vor , die von ihm unbürokratisch in die Gemeinden fließt . Neue Kreditprogramme , wie von Minister Waigel beabsichtigt , sind angesichts der hohen Pro-Kopf-Verschuldung der Ostkommunen ungeeignet . Die Gemeinden brauchen sofort Bargeld und keine neuen Schulden . . Überhaupt ist jetzt die Zeit für eine umfassende Reform der Kommunalfinanzierung , die die Kommunen stärkt und die kommunale Selbstverwaltung wiederbelebt , gekommen . Das , was heute entschieden wird , ist nur ein einfacher Ausgleich für die Gemeinden und keine Kommunalfinanzreform . Herr Staatssekretär Hauser , das möchte ich Ihnen ausdrücklich sagen . Die Kommunalfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland muß endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden . Notwendig ist dazu die sofortige Einsetzung einer Expertenkommission von Bundestag und Bundesrat , wofür die PDS und danach auch die SPD bereits entsprechende Anträge an das Hohe Haus gestellt haben . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Einführung von EU-weit gültigen Produktverordnungen ist ein wichtiger Baustein für eine integrierte Umweltpolitik . Deswegen ist es gut , wenn wir mit der Umsetzung derAltfahrzeugrichtlinie in nationales Recht eine solche Produktverordnung einführen . Dies bringt sehr viele Vorteile in den verschiedenen Bereichen mit sich . Sie ist gut für die Umwelt , weil wir Standards EU-weit etablieren und nicht nur in einem Nationalstaat , weil wir eine umweltgerechte Produktion und umweltgerechte Michaele Hustedt 16375 Produkte erreichen und weil wir über die großen Importzahlen der Produkte das , was wir an neuen , besseren Umweltstandards setzen , auch über die EU hinaus tragen . Sie ist auch gut für die Wirtschaft und für Jobs , weil es eine langfristige Verlässlichkeit gibt _ man muss sich nur die Übergangsraten und Zielgrößen anschauen _ , weil es eine Entbürokratisierung gegenüber teilweise heute vorhandenen Regelungen gibt und weil Innovationen und das ganze Verarbeitungs- und Verwertungsgewerbe gefördert werden . Wir können doch heute die Diskussion nicht führen , ohne klar zu sagen , dass es vor ein paar Tagen positive Signale gegeben hat , dass man sich von Regierungsseite mit den Herstellern der Fahrzeuge geeinigt hat , wie das gemacht wird . Das heißt , vonseiten der Industrie wird das sehr viel positiver gesehen , als es zum Beispiel Frau Homburger hier vorgetragen hat . Die Produktverordnung ist auch gut für den Staat , weil die finanzielle Belastung für den Bund vergleichsweise gering ist , weil eine Entlastung der Länder durch Entbürokratisierung erfolgt und es auch eine Entlastung auf der Ebene der Kommunen gibt . Man kann sich ja einmal einen kommunalen Haushalt anschauen , zumindest den Gebührenhaushalt einer Kommune , und nachsehen , wie viele Kosten für die Entsorgung wild abgestellter Altfahrzeuge anfallen . Dies wird in Zukunft wegfallen . Die Umsetzung derAltfahrzeugrichtlinie ist gut für den Verbraucher , weil es ein einfaches Verfahren ist , er als Letzthalter sein Fahrzeug kostenlos zurückgeben kann und weil die Kosten beim Kauf durch den Wettbewerb sowohl bei der Herstellung des Produktes als auch bei der Entsorgung gering sind . Von daher ist der Weg , dass jeder Hersteller selbst danach trachten muss , seine Kosten zu senken und sein Produkt besonders gut zu machen , der richtige . Angesichts all dieser Vorteile ist der grundsätzlich kritischeAntrag der FDP zu dieser Produktverordnung völlig unverständlich . In den letzten Debatten hat die FDP kritisiert , wir würden die EU-Vorgaben nicht im Verhältnis 1 : 1 umsetzen . Jetzt tun wir dies und wieder sind Sie dagegen . So kann man sich natürlich leicht zum umweltpolitischen Außenseiter machen . .
Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege , Sie sprechen ein Thema an , das ich nicht angesprochen hatte , weil viele Themen in der Kürze der von den Fraktionen vereinbarten Zeit gar nicht angesprochen werden können . Das heißt aber nicht , dass das Thema außer Betracht oder unbedeutend wäre . Ganz im Gegenteil . Mir persönlich wäre es durchaus recht , wenn wir innerhalb der Bundeswehr sofort eine einheitliche Besoldung einführen könnten . . Bundesminister Rudolf Scharping 11244 Da das aber eine gesamtstaatliche Lösung sein muss , lässt sich das nicht alleine für die Bundeswehr verwirklichen . Ich finde , wir sollten uns da gegenseitig nichts vormachen . Auf der Ebene des Bundes würde die Einführung der 100-Prozent-Besoldung jährlich insgesamt circa 700 Millionen DM erfordern , auf der Ebene der Länder und Gemeinden über 8 Milliarden DM jährlich . Vor diesem Hintergrund will ich hier gar nicht im Einzelnen schildern , wie Vertreter kommunaler Spitzenverbände , einzelne Landräte oder Bürgermeister und insbesondere Ministerpräsidenten in den Gesprächen mit der Bundesregierung händeringend darum bitten , es nur ja bei den Anpassungen aus dem Tarifvertrag und der Erhöhung auf 90 Prozent zu belassen . . Insofern sollten wir zunächst einmal mit diesem vordergründigen Spiel von Schuldzuweisungen aufhören . Die ostdeutschen Länder und Gemeinden sind zurzeit nicht in der Lage , die finanziellen Folgen einer schnelleren Anhebung auf 100 Prozent zu verkraften . Darunter sind einige , die zu Ihren besonders engen Freunden gehören , wie andere darunter sind , die zu meinen besonders engen Freunden gehören . Meine nächste Bemerkung bezieht sich auf das , was Sie in Bezug auf den Herrn Bundesinnenminister gesagt haben . Sie sagten , Sie waren im Verteidigungsausschuss . Das entschuldigt einen gewissen Informationsmangel . Aber ich muss Ihnen sagen , dass wir diese Praxis in der Bundeswehr schon länger haben , um zu versuchen , die Zahl derjenigen , deren Besoldung bei 86 ,5 Prozent liegt , so gering wie möglich zu halten . Insofern weise ich den Vorwurf ausdrücklich zurück , dass die Zahl derer innerhalb der Bundeswehr wächst , die nur eine Besoldung von 86 ,5 Prozent beziehen . Das ist schlicht falsch . Ich gebe Ihnen gerne alle Zahlen , die Sie benötigen . Ich bin nämlich an einem offenen Gespräch über diese Fragen interessiert . Die Bundeswehr hat zur deutschen Einheit Enormes beigetragen und verdient dafür Anerkennung und Respekt . Dass es wegen der gesamtstaatlichen Bedingungen nicht möglich ist , das zu tun , was alle , die damit zu tun haben , und auch ich für richtig halten , ist bedauerlich . Aber ich kann sagen , dass wir durch die Tarifverhandlungen und durch die Übertragung der Ergebnisse dieser Verhandlungen in den Gesamtbereich des öffentlichen Dienstes einen kleinen Fortschritt erreicht haben . .
Wir stellen bei der Traditionsschifffahrt nicht auf die allgemeine Schifffahrt ab, sondern bei der Traditionsschifffahrt geht es darum, dass wir die zu befördernden Passagiere sichern müssen; denn es werden ja Schulklassen, Seniorengruppen oder Gäste von Geburtstagsfeiern an Bord genommen und transportiert. Das Bundesverkehrsministerium hat die Aufgabe, die Sicherheit der Passagiere sicherzustellen. Dem dient diese Verordnung, nichts anderem. Wir müssen für eine Mindestsicherheit all derjenigen sorgen, die sich in die Obhut der Traditionsschiffer begeben. Das ist die Aufgabe des Staates, das ist die Aufgabe des BMVI, und der kommen wir nach.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Sie gerade die Aufnahmeverpflichtung Deutschlands im Rahmen des innereuropäischen Verteilungssystems angesprochen haben – das Relocation-Programm ist im September ausgelaufen –, frage ich: Wie hoch war die Zahl der Geflüchteten aus Griechenland, die Deutschland gemäß der Aufnahmeverpflichtung aufzunehmen hatte?
Partei: GRUENE
Die Ursache war die Teilhabe der Haider-Partei FPÖ an der österreichischen Regierung . Der Bundeskanzler war nicht Motor des politischen Bestrebens , den politischen Kontakt zu Österreich dementsprechend zu reduzieren . Allerdings hat Deutschland , nachdem andere europäische Partner dort eine forciertere Tonart angeschlagen haben , im Geleitzug der Europäer mitgemacht .
Partei: FDP
Vor Fehlschlüssen aus solchen Zahlen ist zu warnen . Zum einen ist natürlich richtig , daß es jüdische Gemeinden gibt , die aus verständlichen Gründen beklagen , daß von der Zahl X der Personen , die in ihrem Gemeindebereich leben , sich nur so wenige zur Gemeinde bekennen bzw . sich dort anmelden . Das mag verständlich sein . Zum anderen ist es für jeden Bürger , egal woher er kommt und welchem religiösen Umfeld er angehört , legitim , sich , wenn er in Deutschland seinen Platz gefunden hat , zu seiner Religionszugehörigkeit zu bekennen oder nicht . Ich lege großen Wert darauf , daß man aus der Zahl 20 Prozent nicht die falschen Schlüsse zieht .
Partei: FDP
Frau Kollegin Caspers-Merk , solches ist mir nicht bekannt . Ich kann Ihnen aus Gesprächen mit dem Kollegen Dr . Rexrodt sagen , daß er die Umsetzung der Verordnungen und die Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mitträgt und konstruktiv daran mitarbeiten wird , das , was wir hier gemeinsam wollen , auch umzusetzen . Er war konstruktiv bei der Verabschiedung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes , und es wird auch zukünftig eine gute Zusammenarbeit auf diesem Feld geben . . Das heißt _ meine Damen und Herren , meine Redezeit geht zu Ende _ , daß wir auch im Bereich der Abfallwirtschaft weitere große Aufgaben vor uns haben , die wir gemeinsam lösen müssen und lösen werden . Wir sind hier ja auf einem guten Weg . Es muß auch im Bereich des Boden- und Naturschutzes , den ich heute weiter nicht angesprochen habe , weil wir das erst vor kurzem hier diskutiert haben , weitere Fortschritte geben . Lassen Sie mich abschließend sagen : Die FDP hat ein Gesamtkonzept zur Sicherung der Zukunftschancen der jüngeren Generation . Dazu gehört auch die ökologische Marktwirtschaft . Dafür werden wir uns weiter einsetzen . _ Und wir stimmen natürlich diesem Bundeshaushalt zu . .
Partei: FDP
Was ist eher im Sinne der Bürger : wenn schnell Arbeitsplätze geschaffen werden , wenn schnell Wohnungsbau geschaffen wird  oder aber wenn einer , der in einem Teilbereich seine Interessen verletzt sieht , aufschiebende Wirkung erreichen kann , so daß überhaupt nichts passiert ? Das Schlimmste , was uns passieren kann , ist , daß überhaupt nichts passiert . Deswegen halte ich diese Entscheidung für vernünftig . .
Partei: PDS/LINKE
Sie haben gerade ausgeführt , dass Sie die Förderung der KWK nicht für sinnvoll , sondern , im Gegenteil , für schädlich halten . Mich interessiert jetzt im Detail , wieso . Ich habe das nicht verstanden . Die KWK ist eine Brückentechnologie . Sie wird technologisch gefördert . Sie ist effizient . Die Umweltverbände sprechen sich für KWK aus . . _ Ja , sie schafft auch Arbeitsplätze . Wir sind uns in vielen Punkten einig . Ich verstehe IhreArgumente nicht , Herr Ruck ; denn die Alternative ist sicherlich billiger Atomstrom . Ich denke , dass auch bei der KWK durch die Fernwärme ökologische Aspekte wirklich sehr gefördert werden .
Partei: GRUENE
- die die Öffentlichkeit auf jeden Fall hätte hören sollen . Meine Frage an Sie , Herr Kollege Lohmann : Sie haben gerade Ihre Rede mit einer sehr tiefgehenden Darstellung Ihres politischen Selbstverständnisses begonnen . . Würden Sie bitte einmal sagen , wie Sie sich die Sozialstaatsgarantien für das Gesundheitswesen und seine Struktur vorstellen , wenn Sie das gesamte Steuerungsinstrumentarium den Wettbewerbsprinzipien des Marktes überlassen ? .
Partei: CDU/CSU
Das kann ich nicht bestätigen. Ich kann Ihnen allerdings bestätigen, dass Ihre Ministerin, Frau Zypries, als ich zusammen mit Frau Aigner und dem agrarpolitischen Sprecher, Herrn Bleser, bei ihr war, ganz klar gesagt hat, sie mache es nicht. Das kann ich Ihnen bestätigen. – Ich habe Ihnen gerade eine Antwort zu Ihrer Partei gegeben. Lassen Sie mich noch auf zwei, drei Aspekte eingehen, die für die Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig sind: In den Supermarktregalen in Stadt und Land gibt es eine große Auswahl. Die Herausforderung ist aber, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher bei ihrer Auswahl und bei der Möglichkeit begleiten, sich souverän zu verhalten. Deshalb werden wir – lassen Sie mich das abschließend sagen – ganz klar beim Datenschutz, bei der Verbraucherbildung und bei der Souveränität Flagge zeigen, wenn es darum geht, Verträge abzuschließen, aber auch wenn es darum geht, ältere Menschen zu begleiten und sie eben nicht als Verbraucherinnen und Verbraucher links oder rechts liegen zu lassen. Wir haben dort nicht gekürzt. Wir haben uns darum gekümmert, dass letztlich auch das Thema Pflege endlich in den Bereich des Verbraucherschutzes kommen konnte. Lieber Herr Kollege Kelber und auch alle anderen Kollegen, ich bin der Ministerin sehr dankbar dafür, dass sie zusammen mit anderen Experten etwas auf den Weg gebracht hat, was es vorher so noch nie gegeben hat. Wir haben Pflegeheime auf der Internetseite www.heim verzeichnis.de nach Lebensqualität bewertet. Uns geht es nicht darum, populistische Forderungen zu stellen, sondern wir wollen das Leben lebenswert machen und den Bürgerinnen und Bürgern nicht Angst machen, sie würden ständig vergiftet oder über den Tisch gezogen. Die Mehrheit der Deutschen lebt gerne in unserem Land. Dieses Gefühl will ich ihnen nicht nehmen. Ich will eine flächendeckende Landwirtschaft.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , das geht weit über die Redezeit hinaus , die mir zugestanden worden ist . Da Sie die einzelnen Bestimmungen sehr gut kennen und an dem Prozeß ständig teilgenommen haben , verweise ich Sie auf Ihre eigenen Kenntnisse . Sie können sicher sein , daß für das , was ich hier als datenschutzrechtliche Bestimmungen sehr allgemein und global angesprochen habe , das Niveau des Datenschutzrechts in Deutschland maßgeblich war , so daß für unsere Bürger vergleichsweise überhaupt kein Mangel zu erkennen ist und für die übrigen europäischen Staaten häufig ein Fortschritt festzustellen ist .
Partei: independent
Nein , Frau Abgeordnete , ich stimme Ihnen nicht zu . Die Finanzausstattung der neuen Bundesländer ist so erfolgt , daß es nicht erforderlich ist , sämtliche Infrastrukturinvestitionen , die in den ostdeutschen Ländern und ihren Gemeinden noch erforderlich sind , um Weststandard zu erreichen , über künftige Kredite zu finanzieren . Die Finanzausstattung der neuen Bundesländer ist pro Kopf deutlich höher als die Finanzausstattung der alten Länder . . Hieraus soll im wesentlichen der Nachholbedarf finanziert werden , so daß ich Ihnen in diesem Punkt nicht zustimmen kann . . .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich stimme Ihnen zu : Der Mindestlohn allein wird das Problem nicht lösen . Er ist aber ein Mittel auf dem Weg zu einer Problemlösung . Wir brauchen nicht nur Mindestlöhne , sondern gute Löhne . Der Mindestlohn ist die untere Absicherung und soll nicht das Ende der Fahnenstange sein . Aber wir hoffen und kämpfen dafür , dass die Tarifparteien sich auf gute Lohnabschlüsse einigen . Dann ginge es den Menschen besser ; das wollen wir doch . Der Mindestlohn ist die untere Auffanglinie , an der Schluss sein muss . Es gibt ja heute Löhne , die noch weit unter 7 ,50 Euro liegen . Was ist denn mit diesen Menschen ? Diese werden niemals eine Chance haben , im Alter aus der Grundsicherung herauszukommen . Das wird nur mit guten Löhnen für gute Arbeit gelingen . Deshalb kämpfen wir darum und setzen uns dafür so sehr ein . Ich hoffe , dass auch Sie noch einmal in sich gehen und uns in dieser für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland wichtigen Frage unterstützen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich bin kein Experte in Terminologie . Aber der emeritierte Mosonyi von der Universität Karlsruhe hat auf Anforderung der Rhein-Main-Donau AG eine Stellungnahme abgegeben . Nun interessiert mich : Gibt es einen fachlichen und juristischen Unterschied zwischen einer Stellungnahme und einem Gutachten ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ist der Handlungsspielraum der Bundesregierung bei der Reduzierung von Rüstungspotential in Entwicklungsländern nicht durch unsere bestehenden Kooperationsverträge eingeengt , und müßte man nicht ein Ziel der Bundesregierung darin sehen , daß bei künftigen Kooperationsverträgen auf die Entwicklungsländer besondere Rücksicht genommen wird , damit kooperative Rüstungsproduktionen für Entwicklungsländer reduziert werden ?
Partei: FDP
Heute nicht , Herr Kollege . Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich : Gemeinsam mit den Ländern , Kommunen und den Verbänden behinderter Menschen werden wir die Leistungsstrukturen der Eingliederungshilfe so weiterentwickeln , dass auch künftig ein effizientes und leistungsfähiges System zur Verfügung steht . Dabei haben der Grundsatz ambulant vor stationär , die Verzahnung ambulanter und stationärer Dienste , Leistungserbringung aus einer Hand sowie die Umsetzung der Einführung des Persönlichen Budgets einen zentralen Stellenwert . Beinahe hätten Sie die finanzielle Leistungserbringung aus einer Hand gekippt . Jetzt wird es endlich Zeit , Ihre Pläne mit den Betroffenen zu diskutieren . Für heute ist nach unserer Bewertung die ursprüngliche Gesetzesvorlage durch die Änderungsanträge der Koalition zwar verbessert worden , aber unter dem Strich können wir als FDP-Fraktion aus den zuletzt genannten Gründen dem SGB-XII-Änderungsgesetz nicht zustimmen und lehnen es daher ab . Für unseren Entschließungsantrag bitten wir dagegen um Ihre Zustimmung . Vielen Dank .
Partei: SPD
Sie haben, wie den Tickermeldungen heute zu entnehmen ist, gestern gesagt, dass Sie quasi eine kollektive Reserve aufbauen wollen. Das beißt sich ein bisschen damit, Herr Singhammer, dass Sie zunächst gesagt haben, dass die Formulierungen im Koalitionsvertrag weiterhin Bestand haben. Vielleicht kann Herr Lanfermann, der ja schon dagegen geschossen hat, das gleich in seiner Rede aufklären. Würden Sie, Herr Singhammer, der Öffentlichkeit sagen, dass der Aufbau einer Kapitalreserve, in welcher Form auch immer, bedeutet, dass es jetzt eine Beitragsanhebung gibt, um in Zukunft eine Beitragsanhebung zu vermeiden? Können Sie der staunenden Öffentlichkeit auch erzählen, wie stark die Beiträge erhöht werden und ob die Beiträge abhängig vom Einkommen erhoben werden oder ob Sie auch da eine Kopfpauschale einführen wollen?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz ist eines der letzten wichtigen Gesetze zur Gestaltung der inneren Einheit Deutschlands . Die Regelung der Entschädigungs- und Ausgleichsleistung ist eine Verpflichtung aus dem Einigungsvertrag . . Ich gehe hier und heute nicht auf Einzelheiten dieses Gesetzes ein . Aber ich richte den dringenden Appell an Sie , dieses Gesetz nun endgültig auf den Weg zu bringen . . 19916 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 229 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 20 . Mai 1994 Minister Klaus Zeh  Denn dieses Gesetz ist ein wichtiges Zeichen der inneren Solidarität in Deutschland im Sinne einer befriedenden Lösung . . Denn , meine Damen und Herren , es handelt sich um Wiedergutmachung von Unrecht aus vierzig Jahren Sozialismus , Wiedergutmachung von nationalsozialistischem Unrecht und Wiedergutmachung von Kriegsfolgelasten . . Wir als Politiker müssen ein klares Signal für unseren Rechtsstaat und für p rivate Eigentumsbildung setzen . Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist auch deshalb wichtig , weil es einen Investitionsschub auslösen wird . Denn nur wer Klarheit über die Entschädigungshöhe hat , kann sich rasch entscheiden . . Deshalb , meine Damen und Herren , begrüßt der Freistaat Thüringen ausdrücklich , daß es nach langwierigen Verhandlungen doch noch gelungen ist , den Entwurf eines Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes rechtzeitig vorzulegen . Ich danke allen Beteiligten aus der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP dafür , daß der Bundestag dieses Gesetzeswerk heute beraten und verabschieden kann . . Meine Damen und Herren , wir alle wissen , daß das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz ein Kompromiß ist . . Ich füge hinzu : Noch nie war der notwendige Interessenausgleich so schwierig wie in diesem Gesetz . . Es galt und gilt , insbesondere die Belange der Neueigentümer und Pächter in den jungen Bundesländern mit denen der Alteigentümer abzuwägen , und zwar nicht zuletzt auch in einem für das Staatswesen finanziell noch vertretbaren Rahmen . Die Landesregierung des Freistaates Thüringen hält den jetzt vorgelegten Kompromiß für durchaus fair und akzeptabel . Das gilt besonders für die verbesserten und vorrangigen Erwerbsmöglichkeiten für alle Pächter . Ich betone ausdrücklich : für die vorrangigen Erwerbsmöglichkeiten für alle Pächter . Angesichts ihrer meist noch geringen Kapitalkraft müssen sie beim Landerwerb die gleichen Chancen haben wie andere Kaufinteressenten . . Natürlich hätten wir in den jungen Bundesländern uns eine weniger stark ausgeprägte Möglichkeit des Erwerbs von land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch Alteigentümer gewünscht .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie hatten die Beschleunigung von Verfahren angesprochen. Ich möchte gerne an die Frage des Kollegen Janecek anknüpfen. Ist Ihnen bekannt, dass Menschen in manchen Einrichtungen zwei bis zweieinhalb Jahre verweilen? Ist eine Höchstaufenthaltsdauer für die Menschen in diesen Zentren angedacht? Und erlauben Sie mir noch eine lokale Frage, weil ich aus dem Landkreis Bamberg bin. Ist Ihnen bekannt, dass der Oberbürgermeister von Bamberg vor Zentren, wie sie zum Beispiel in Bamberg bestehen, warnt und sich auch schon mehrfach an Landes- und Bundesregierung gewandt hat? Wie bewerten Sie diese Einschätzung eines kommunalen Funktionsträgers in dieser Frage? Danke.