Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Niemand von uns ist unberührt, wenn von Staats wegen Menschen getötet werden. Die Todesstrafe widerspricht allen zivilisatorischen Errungenschaften und Werten. Es ist abstoßend, dass Belarus als einziges Land in Europa die Todesstrafe nicht nur verhängt, sondern auch vollzieht. Ich sage aber auch, dass wir alle anderen Länder, wo immer sie liegen, in denen die Todesstrafe vollzogen wird, ebenso kritisieren. Es gibt in der Tat Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit dieses Urteils. Wer der zivilisierten Staatengemeinschaft angehören will, der muss solche Zweifel eben ausräumen. Wenn er das nicht tut, verstärkt er die Zweifel, ob in diesem Prozess alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Belarus ist, was die Stellung zur europäischen Staatengemeinschaft angeht, an einem Tiefpunkt angelangt. Aus Minsk gibt es seit Herbst 2011 kein annähernd positives Signal; im Gegenteil: Es gibt ein verschärftes Vorgehen gegen die Opposition. Seit neuestem ist die Ausreise von Oppositionellen erschwert. Außerdem hat Minsk, wie wir wissen, die diplomatische Krise eskalieren lassen, indem es erst den polnischen Botschafter und dann die EU-Vertreterin zur Ausreise aufgefordert hat. Was wir da erleben, ist auch eine Niederlage von Politik. Wenn die Sozialdemokraten im Europaparlament die totale Isolierung fordern, dann ist das erst recht eine Niederlage der Politik. Wenn man es mit so empörenden Zuständen wie in Weißrussland zu tun hat, dann ist man geneigt, emotionale Reden zu halten und sich zu empören. Aber es hilft nichts. Wir müssen nach wie vor versuchen, zu politischen Lösungen zu kommen. Wenn es so weitergeht, würde nämlich vor allem die Bevölkerung, die Zivilgesellschaft noch mehr leiden. Wir befinden uns in einer tragischen Situation – wenn es nicht so ernst wäre, würde man sagen: in einer tragikomischen Situation –: Die EU will und wird die Sanktionen morgen verschärfen. Der Rat der Außenminister hat aber gesagt: Wenn die politischen Gefangenen vorher freigelassen werden, überdenken wir das noch einmal. Aus Minsk hörten wir heute Nachmittag, dass man bereit wäre, bis Ende März diese und jene politischen Gefangenen zu entlassen und in der Folge alle weiteren, wenn die EU auf Sanktionen verzichtet. Ich will das nicht interpretieren, um den Ton nicht noch weiter zu verschärfen. Gestern und heute haben viele vieles versucht. Ich habe auch gesagt, dass Freilassungen kein Signal der Schwäche von Minsk wären, sondern ein Signal der Stärke und der Souveränität. Offenbar findet man in Minsk aber nicht die Kraft dazu. Leider ist offen, ob bis morgen eine Lösung erreicht werden kann oder ob Intransigenz und Sprachlosigkeit eine Lösung verhindern. Mit verschärften Sanktionen ist niemandem geholfen, nicht den Menschen und schon gar nicht der Opposition, auch nicht der Wirtschaft. Russische Unternehmen würden mit der weiteren Privatisierung belarussischer Unternehmen ihren Reibach machen. Auch dem Land Belarus und der EU wäre damit auch nicht geholfen. Die verstärkte Hinwendung zu Russland wäre unausweichlich – mit all den politischen Folgen, die sich daraus ergeben. Ich würde abschließend hier gerne noch die Frage stellen, ob wir genug für die Zivilgesellschaft tun. Wir haben hier vor gut einem Jahr etwas beschlossen. Wir haben gesagt: Lassen Sie uns die Programme zur Unterstützung von Studenten verstärken. Frau Pieper hat gestern im Ausschuss gesagt, dass 99 belarussische Studenten mit Stipendien bei uns sind. Wir haben in Deutschland weit über 2 Millionen Studenten und deutlich mehr als 200 000 ausländische Studierende. Gemessen daran sind 99 belarussische Studenten nicht viel, und im Übrigen ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das sagt auch der sehr kompetente Vertreter des DAAD in Minsk. Er sagt, dass er erstklassige Bewerbungen von Leuten mit einem Notendurchschnitt von 1,3 oder 1,2 hat, die er ablehnen muss, weil wir nicht genug Plätze haben. Ich habe vor einigen Tagen zusammen mit unserem Botschafter Weil, der ja in Berlin ist, ein Gespräch mit dem Präsidenten der Freien Universität geführt. Dieser sagte: Mit Kusshand nehme ich weitere Studenten. Die, die ich habe, sind alle im oberen Leistungsviertel. Ich nehme gerne noch mehr. – Bei 20 000 bis 30 000 Studenten ist das auch kein Kapazitätsproblem. Ein Student bei uns kostet 10 000 Euro im Jahr. Mit 1 Million Euro zusätzlich könnten wir die Zahl der belarussischen Studenten in Deutschland verdoppeln. Herr Kollege Pofalla, ich weiß, dass Sie sich für die Zivilgesellschaft in Belarus sehr engagiert haben. Ich bitte Sie und die Kollegen der anderen Fraktionen: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir in dem Haushalt, der 300 Milliarden Euro umfasst, noch eine, so sage ich es einmal, lächerliche Million zusammenkratzen. Dann könnten wir die Zahl der belarussischen Studenten verdoppeln. Die Studenten, die wir heute bei uns ausbilden, sind Teil der zukünftigen wirtschaftlichen und politischen Elite Weißrusslands. Das wäre eine sehr gute Investition. Lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten, dass wir weitere 1, 2 oder 3 Millionen Euro mobilisieren, um etwas zu tun. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.