Partei: SPD
Schönen Dank , Frau Präsidentin . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf flankieren wir die Selbstverpflichtung der deutschen Industrie , insbesondere der Elektrizitätswirtschaft , in der sie sich auf den Zubau von den KWK-Anlagen festgelegt hat , die sich auch unter den derzeitigen Marktbedingungen rechnen . Eckhardt Barthel  21136 Das sind die Anlagen , die rund um die Uhr Strom und Wärme erzeugen . Im Konsens und mit Unterstützung des Gesetzgebers sollen allerdings die KWK-Anlagen , die unter den gegebenen Marktbedingungen nicht wirtschaftlich arbeiten können , in ihrem Bestand geschützt und modernisiert werden . Das sind vor allen Dingen dieAnlagen , die in der Fernwärmeversorgung eingesetzt werden . Über Sinn und Bedeutung des Klimaschutzes gibt es zwischen der Wirtschaft und der Politik keinen Zweifel . Einen solchen kann es nach den jüngsten Dokumenten der Energie-Enquete des Bundestages und des Nachhaltigkeitsrates der Bundesregierung auch nicht mehr geben . Wir wollen unter den veränderten Bedingungen der Liberalisierung des Energieversorgungsmarktes die Fortschritte im Klimaschutz mit Investitionsimpulsen für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land verbinden . Nicht Substanzverzehr durch Preiskämpfe und Konzentrationswellen , sondern technische Innovation und Modernisierung sind unsere Devise . . Deshalb setzen wir klare Investitionssignale für einen modernen Kraftwerkspark , für eine dezentrale Energieerzeugung sowie für heimische Wertschöpfung und Beschäftigung . Dieser Markteingriff hat sich als notwendig erwiesen , weil der Wettbewerb auf dem Strommarkt , insbesondere der starke Preisverfall , kontraproduktive Ergebnisse für den Klimaschutz zeitigt : Billiger Strom zwingt dazu , KWK-Anlagen stillzulegen und den Wärmebedarf von Haushalten und Industrie durch zusätzliche Verbrennungsprozesse zu decken . Strom kann uns nach der Liberalisierung allerdings auch teuer zu stehen kommen . Dass die Preise nämlich auch kräftig steigen können , zeigten die jüngsten Ausschläge an der Leipziger Strombörse , wo die Presse im Dezember des vergangenen Jahres in der Spitze fast 1000 Euro pro Megawattstunde betrugen . Das ist das Zwanzigfache des normalen Preises . Ähnlich wie bei dem unseligen kalifornischen Beispiel werden die Ursachen dafür im spekulativen Marktgebaren großer Stromanbieter gesehen . Wir werden uns diesen Vorgang noch sehr genau ansehen müssen . Mittlerweile sind auch auf der Großhandelsstufe die Strompreise wieder gestiegen . Das ist ein eindeutiges Signal für Knappheit . Die großen Energieversorger fahren ihre Kapazitäten zurück . Mittel- und langfristig sollen höhere Preise im Markt durchgesetzt werden . Investitionen Dritter werden dabei leicht als störend empfunden . Wenn wir dieser Entwicklung tatenlos zusehen würden , dann wären auch bei uns kalifornische Verhältnisse nicht mehr ganz auszuschließen ; denn dort gab es keine Anreize , sondern nur Hindernisse für Neuinvestitionen . Die Substanz wurde verzehrt und nicht gemehrt . So weit dürfen wir es bei uns nicht kommen lassen . . Wir haben aber den Markteingriff auf das unverzichtbare Maß reduziert . In einem langen und mühevollen Prozess sind die wichtigsten Parameter dieses Eingriffs zwischen Energiewirtschaft und Politik vereinbart worden . Dass am Ende einige Wünsche offen geblieben sind _ das gilt im Übrigen für beide Seiten _ , kann bei solchen Prozessen nicht überraschen . Es liegt in der Natur von Kompromissen , dass zugunsten des gemeinsam Erreichbaren Zugeständnisse gemacht werden müssen . Es liegt in der Natur von Gesetzen , dass sie das gemeinsam Erreichbare festhalten und im Interesse der Allgemeinheit regeln . . Zu dem Gesetzentwurf selbst haben wir nach der Stellungnahme des Bundesrates und vor allem nach der Sachverständigenanhörung des Wirtschaftsausschusses eine Reihe von Änderungsvorschlägen gemacht , die das Gesetz praxistauglich und wirksamer machen sollen . Zu den wesentlichen Punkten gehören : die Aufnahme der CO2- Minderungsziele von 10 Millionen Tonnen bis zum Jahre 2005 und von mindestens 20 Millionen Tonnen bis zum Jahre 2010 sowie das Vorziehen der Zwischenüberprüfung auf das Jahr 2004 , um rechtzeitig zum Stichtag 2005 die Wirksamkeit des Gesetzes überprüfen und gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen für eine zusätzliche Förderung der KWK ergreifen zu können , damit das Minderungsziel im Jahre 2010 erreicht werden kann . . Weitere Punkte sind : die Anhebung der Fördersätze für modernisierte Anlagen _ das ist der eigentliche Kernpunkt der Änderungsvorschläge _ im Zeitkorridor bis 2010 , um bei den langen Vorlaufzeiten von drei bis vier Jahren auch tatsächlich das notwendige Investitionsvolumen zu mobilisieren , sowie eine Verbesserung der Förderung kleiner KWK-Anlagen , die bereits heute die Energieeffizienz von Brennstoffzellenanlagen übertreffen . Daneben muss es eine Präzisierung der Kostenwälzung geben , mit der wir sicherstellen , dass sowohl die Privathaushalte als auch die stromintensiven Industriekunden , die in einem internationalen Standortwettbewerb stehen , nicht über Gebühr belastet werden . In diesem Zusammenhang haben wir auch die besondere Situation des schienengebundenen Verkehrs berücksichtigt , da wir diesen umweltfreundlichen Verkehrsträger unterstützen und nicht belasten wollen . Insgesamt möchte ich feststellen : Der Gesetzgeber hat seine Hausaufgaben gemacht . Jetzt erwarten wir , dass die Wirtschaft ihren Teil der Vereinbarung einlöst . Sie ist aufgefordert , die Vereinbarung nun endgültig zu unterzeichnen und umzusetzen , was sie der Bundesregierung fest zugesagt hat . . Spätestens zur gesetzlich fixierten Zwischenüberprüfung im Jahr 2004 wird Kassensturz gemacht . Dann wird sich zeigen , was diese neuartige Kombination aus Selbstverpflichtung und gesetzlicher Förderung wert ist . Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nutzen , darauf hinzuweisen , dass dieses KWK-Gesetz in einer guten und langen Tradition der deutschen Energiepolitik steht . Es waren die von uns geführten Bundesregierungen , die aus Volker Jung  21137 den beiden Ölpreiskrisen in den 70er-Jahren die richtige Schlussfolgerung gezogen haben , dass Versorgungssicherheit und Verbraucherschutz weder den internationalen Erdölkartellen noch den multinationalen Konzernen überlassen werden dürfen . Wir haben damals große Anstrengungen zur Verbesserung der Energieeffizienz unternommen , zu denen insbesondere auch der Fernwärmeausbau und die KraftWärme-Kopplung zählten . Bundes- und Landesprogramme wurden aufgelegt und Fernwärmevorranggebiete ausgewiesen . Das sind die Grundlagen und Traditionen der Kraft-Wärme-Kopplung in der öffentlichen Versorgung . Hier haben Politik und kommunale Wirtschaft gemeinsam einen ganz erheblichen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zum Umweltschutz geleistet . Auch angesichts der stürmischen Übernahmen und Fusionen auf dem deutschen Energiemarkt gilt es , die ordnungs- und industriepolitische Balance zu halten . Es ist sicher nicht falsch _ wie gesagt worden ist _ , dass auf den internationalen Energiemärkten auch deutsche Unternehmen als Global Player auftreten sollen . Die Alternative hierzu wäre das Modell von Energie Baden-Württemberg , nämlich derAusverkauf an ausländische Staatsmonopole _ in diesem Fall an die Electricité de France . Dabei sollte aber auch nicht aus den Augen verloren werden , dass unsere mittelständischen und pluralistischen Versorgungsstrukturen einen eigenen Wert besitzen , der sich nicht in Börsenkursen ausdrücken lässt . . Dieser Wert liegt in ihrem Beitrag zu einem funktionierenden Wettbewerb . Denn Wettbewerb setzt Wettbewerber auch auf der Erzeugungsstufe voraus , die mehr anzubieten haben als den Weiterverkauf des bezogenen Stroms . Die jüngsten Preisbewegungen sind ein schlagender Beweis dafür . Schließlich setzt ein funktionierender Markt bei Strom und Gas stabile Leitungsnetze voraus , die bei uns noch nicht in Mitleidenschaft gezogen sind . Netze müssen bis in den letzten Winkel der Republik die gleichen Qualitätsstandards und technischen Ansprüche erfüllen . Anbieter und Kunden müssen gleichermaßen zu transparenten Bedingungen und fairen Preisen bedient werden , . jedenfalls dann , wenn unter Wettbewerb mehr verstanden werden soll als nur der Preiskampf um lukrative Sondervertragskunden in Ballungsgebieten , vor allem dann , wenn die nach wie vor geltende Versorgungsgarantie für Tarifkunden nicht unter die Räder kommen soll . . Ich halte die Frage , ob der viel bemühte Shareholdervalue das alleinige oder zentrale Kriterium in unserer Energieversorgung werden soll , deshalb für in höchstem Maße erörterungsbedürftig . . Es ist nicht mehr zu übersehen , dass die Investitionen in die Netze seit der Liberalisierung bedenklich abnehmen und die Erzeugungskapazitäten erheblich zurückgefahren werden . Der Shareholdervalue wird mit empfindlichen Einbußen nicht nur bei der Beschäftigung , sondern auch bei der Substanz der Anlagen und der Versorgungssicherheit erkauft . . Ich frage mich , ob in der Energiewirtschaft Konzerne das Leitbild sein sollen , denen bei Konjunkturschwierigkeiten selten mehr einfällt als Massenentlassungen und deren internationale Steuerplanung dazu führt , dass zwar munter Dividenden , jedoch nur spärlich Steuern fließen . . Ich bin deshalb davon überzeugt : Dieses Gesetz ist ein Stück aktiver Standort- und Energiestrukturpolitik für eine effiziente , verbrauchernahe und umweltverträgliche Energieversorgung . Das sind die wichtigsten Elemente unserer Energiepolitik und dafür werden wir uns weiter einsetzen . Schönen Dank . .