Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Leutert, Herr Bartsch, Sie haben Zweifel daran geäußert, dass man Aktuelle Stunden zu Themen durchführen kann, bei denen es richtig gut läuft. Sie haben viele Probleme adressiert, die wir haben. Was ist das aber für ein Politikverständnis, dass man sich nicht freuen kann, auch wenn es noch irgendein Problem auf der Welt gibt? – Wir haben ein anderes Politikverständnis. Wir gehen die Probleme an, wenn die Zeit dafür ist. Manchmal ist aber auch die Zeit, zu feiern, und heute ist die Zeit, zu feiern. Gestern hat ein Journalist die Sache so kommentiert: Ein Tag der Genugtuung für die CDU/CSU, ein Tag der Genugtuung für die Union. – Mir gefällt das nicht so ganz. Erstens mag ich das Wort „Genugtuung“ nicht. Zweitens ist es zwar ein Tag der Freude, aber ein Tag der Freude für viele. Heute haben hier viele ihre Freude geäußert. Ich bekomme übrigens auch Zuspruch aus dem Wahlkreis durch Anrufe und Mails. Es ist also nicht so, dass wir uns hier im Deutschen Bundestag alleine freuen. Die Menschen im Land finden das richtig klasse und wissen das wertzuschätzen. Meine Damen und Herren, wir freuen uns umso mehr, als wir wissen, wo wir vor fünf Jahren gestanden haben. Ich kritisiere gar nicht, dass Peer Steinbrück einen Haushalt mit einer Nettoneuverschuldung von 80 Milliarden Euro vorgelegt hat, den wir mitgetragen haben. Aber wer hätte damals gedacht, dass wir vier Haushaltsjahre später bei der Null sind? Das ist klasse. Wer hätte gedacht, dass wir das ohne Steuererhöhungen, ohne neue Steuern schaffen? Ich muss an dieser Stelle einmal ganz dezent anmerken: Alle hier im Bundestag vertretenen Parteien sind mit Konzepten in den Wahlkampf gezogen, wie der Haushalt ausgeglichen werden kann; es gab nur zwei Parteien, die gesagt haben, dass es ohne Steuererhöhungen geht, und das waren wir von CDU und CSU. Wir haben gesagt, dass es ohne Steuererhöhungen geht, und haben das auch durchgezogen. Wir haben recht behalten, meine Damen und Herren. Wir freuen uns auch deswegen – das ist mehrfach angesprochen worden –, weil die schwarze Null von den Menschen in diesem Land ehrlich erwirtschaftet worden ist, mit ihrem Fleiß und ihrer erfolgreichen Arbeit. Das ist klasse. Wir haben – das hat die Kollegin Hinz eben erwähnt – aber nicht nur auf uns geachtet, sondern auch die Kommunen und die Länder entlastet. Wir haben auch an andere gedacht. Der Kollege Kampeter, dem das Grinsen immer noch im Gesicht steht – ich habe ihn selten so fröhlich erlebt wie heute –, hat das eben auch angesprochen. Es ist ein Tag der Freude; wir alle können uns freuen. Die Menschen im Land freuen sich, bis auf einige wenige Ausnahmen, die hier im Deutschen Bundestag sitzen, und zwar in der Mitte bei den Grünen und links bei der Linken. Das wundert mich aber gar nicht. Ich habe einmal die Berichte zur Verabschiedung des Haushaltes 2014 herausgeholt. Herr Kindler, was haben Sie da auf den Putz gehauen: „desaströs“, „Las Vegas“, „Trickserei“! Der Kollege Bartsch hat Sie an der einen oder anderen Stelle noch überboten. Haben Sie doch jetzt einfach die Größe, zu sagen: Unsere Prognose war falsch; wir haben uns geirrt. Es ist eine tolle Leistung der Koalition, dass sie das hingekriegt hat. Nein, meine Damen und Herren von den Grünen und von der Linken, diese Größe fehlt Ihnen leider, und das ist sehr schade. Sie haben hier von Arbeitsverweigerung gesprochen, Herr Kindler. Ich schätze Sie sehr; aber Arbeitsverweigerung ist, wenn man zwei Jahre lang immer die gleiche Rede mit den gleichen Argumenten hält und diese Argumente nicht richtiger werden. Meine Damen und Herren, Sie behaupten, wir investierten zu wenig. Fakt ist: Wolfgang Schäuble hat 10 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen angekündigt. Fakt ist: Jean-Claude Juncker hat 300 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen angekündigt. Fakt ist: Wir haben mehr für Bildung und Forschung ausgegeben. Fakt ist: Wir haben mehr für Kommunen ausgegeben. – Wir haben das alles in diesem Haushalt hingekriegt. Ihre Behauptung ist also schlichtweg falsch. Sie sagen, wir plünderten die Sozialversicherungen. Das ist doch Blödsinn. Wir stecken dieses Jahr 80 Milliarden Euro in die Rentenkasse und 10 Milliarden Euro in die Gesundheitssysteme. Wir von der Großen Koalition waren es, die die Pflegeversicherung ehrlich gemacht haben, im Übrigen auch durch Beitragserhöhungen. Das war nicht populär, aber wir haben es trotzdem gemacht. Man sieht: Wir plündern die Sozialkassen eben nicht. Wir können sehr gerne über die Zukunft der Sozialkassen reden. Wir müssen darüber reden, wie wir sie nachhaltig gestalten können. Das muss man aber auf seriöse Art und Weise machen, Herr Kindler, und nicht so, wie Sie das heute hier gemacht haben. Nun zu einem Punkt, der uns immer wieder vorgehalten wird: Wir haben Glück, weil wir sehr hohe Steuereinnahmen haben und weil die Zinsen niedrig sind. Ja, das stimmt. Aber das gilt auch für einige Bundesländer. Herr Lindner, Glück hat auch die Regierung in Rheinland-Pfalz. Sie hat ebenfalls hohe Steuereinnahmen und profitiert von den niedrigen Zinsen. Die Grünen regieren dort in einer Koalition mit der SPD. Sie sind einer der führenden Politiker aus Rheinland-Pfalz. Sagen Sie uns doch einmal, wie der Landeshaushalt in Rheinland-Pfalz aussieht! Solange Herr Kahrs hier sitzt, darf ich nicht über den Landeshaushalt in Nordrhein-Westfalen reden, weil er sonst wie ein HB-Männchen in die Luft geht. Aber weil ich der letzte Redner bin, muss er ertragen, dass ich sage: Auch in Nordrhein-Westfalen klappt es nicht, trotz niedriger Zinsen und hoher Steuereinnahmen, und in Baden-Württemberg erst recht nicht. Die schwarze Null ist kein Zufall, sondern das Ergebnis guter Arbeit. Ich gestehe Ihnen von der Opposition zu, dass Sie diese Arbeit nicht zu schätzen wissen. Ihnen von der SPD gestehe ich zu, dass wir das gemeinsam gemacht haben. Aber gestehen Sie uns auch bitte zu, dass wir zusammen mit der FDP vier Jahre lang gut vorgearbeitet haben; insofern kann die sich auch freuen. Alle freuen sich also, nur die Grünen und die Linken nicht. Einen schönen Abend noch.