Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegen aus dem Europäischen Parlament ! Die europapolitische Begeisterung von Herrn Struck klingt noch nach .  Wer so müde , wer so langweilig , wer so monoton zu einem der wichtigsten Themen europäischer Politik redet , der kann einem wirklich leid tun . . Ich muß das in dieser Deutlichkeit sagen . 21 Tage vor Übernahme der europäischen Präsidentschaft im größten und wichtigsten Land Europas , das neun Nachbarn hat und dem unsere europäischen Partner die Wiedervereinigung erleichtert bzw . geschenkt haben , stellt der Bundeskanzler auf einem Parteitag fest : Wir brauchen innenpolitisch gesehen europäische Erfolge nicht . Es muß ein Ende haben . Er spricht von Scheckbuchdiplomatie . Er sagte , die frühere Regierung habe sich über den Tisch ziehen lassen . Er spricht davon _ übrigens in Anwesenheit der Kommissarin Wulf-Mathies ; das ist eine besondere Delikatesse _ , daß in der Kommission Milliardenbeträge verbraten werden . Wer vor einem europäischen Gipfel diesen Geist verströmt , der ist nicht in der Lage , die europäische Integration voranzubringen . . Wer noch vor wenigen Monaten vom Euro als einer kränkelnden Frühgeburt gesprochen hat und jetzt staatstragend vorliest , der Euro habe seinen Härtetest auf den Märkten mit Bravour bestanden , dem ist zu sagen : Armes Deutschland ; schlechte Führung für Europa ; dies ist schlecht für unsere europäischen Partner und damit auch für Deutschland . Denn ohne mehr Überzeugungskraft , ohne die Bereitschaft , Herr Bundeskanzler , Kompromisse zu schließen , innenpolitische bzw . parteipolitische Interessen zurückzustellen und sich zu übergeordneten europäischen Visionen , Gefühlen zu bekennen _ ohne diese Grundeinstellung werden Sie in Europa scheitern . Glauben Sie mir das ! . Es ist bezeichnend , daß in diesem Moment der Außenminister den Saal verläßt . Längst hat sich die SPD mit Lafontaine und Schröder der Europapolitik bemächtigt . Von Fischer ist in diesem Zusammenhang keine Spur mehr . Es gab am Anfang einen guten Auftritt mit einem guten Anzug . Aber die Europapolitik wird jetzt zur Chefsache der Sozialisten erklärt . Wer die strukturellen Ursachen der Arbeitslosigkeit , die nur national zu lösen sind , auf Europa überträgt , tut Europa einen Tort an . Denn Sie werden dieses Problem so nicht lösen können , auch wenn Sie auf Ihrem Parteitag fünfzehnmal von Koordinierung , von neuen Gremien gesprochen haben . Sie schaffen damit neue Planstellen in der Brüsseler Kommission , aber keinen konkreten Arbeitsplatz in der Privatindustrie . Sie werden sehen : Wer die Beschäftigungsunion , wer die Sozialunion fordert , der erzwingt am Schluß einen europaweiten Finanzausgleich und mißachtet den Stabilitätspakt . . Im Gegenteil : Es war ein Segen , daß die alte Regierung noch in der Lage war , den Euro in der Art abzusichern , daß er mit einem Stabilitätspakt versehen wurde , so daß auch national eine bestimmte Grenze der Neuverschuldung eingehalten werden muß . Dies gilt definitiv . Zur Osterweiterung . Nach dem Euro ist die Erweiterung der Europäischen Union das entscheidende Projekt . Dazu kann ich nur sagen : Wer aus der europäischen Integrationsgeschichte nicht gelernt hat , daß es ohne Druck und ohne ehrgeizige Zieldaten keinen Fortschritt gibt , der wird auch bei der Osterweiterung scheitern . Wer sprach denn im Hinblick auf die Währungsunion von der kontrollierten Verschiebung ? Was wäre denn gewesen , wenn wir damals Herrn Stoiber und Herrn Schröder gefolgt wären ? Wir hätten den Euro nicht . Damit hätte die Weltwirtschaft einen der wichtigsten Stabilitätsbeiträge nicht erreicht . Der Euro ist schon heute , bevor er eingeführt wurde , die stabilste Währung . Er tritt in faire Konkurrenz mit dem Dollar , und er bietet allen kleinen und mittleren Betrieben in Deutschland und in Europa die Chance , ohne Auf- und Abwertung die europäische Integration zu vollenden . Wer die Osterweiterung zur Geisel unerledigter eigener Reformen macht , der enttäuscht die Hoffnungen vieler osteuropäischer Reformer . . Wer das Parlament so mißachtet , wie das heute geschieht , wer nicht einmal eine Zahl , wer nicht einmal einen bestimmten Weg im Rahmen der Struktur- und Agrarreform angibt , der wird die Agenda 2000 nie und nimmer abschließen und hat damit die Entschuldigung , zu sagen : Es lag an anderen ; es lag nicht an uns . Die Osterweiterung muß warten . _ Das ist gegenüber den osteuropäischen Reformern ein Tort . Warum sprechen denn die Polen vom Jahr 2002 ? _ Weil sie innenpolitisch unter Druck stehen , weil so mutige liberale Reformer wie Herr Balcerowicz den innenpolitischen Druck nur aushalten , wenn sie sagen können : Wir erledigen unsere Strukturaufgaben , und wir haben dann die Chance , im Jahre 2002 in die Europäische Union zu kommen . Das ist der Zusammenhang ; dem weichen Sie aus . Die Begriffe , die Herr Fischer neuerdings in seinen Reden gebraucht , wie neuer Realismus , sind nur Kodeworte . Es muß darum gehen , diese wichtigste Reform in Europa , die Osterweiterung , auch mit konkreten Daten zu belegen . Der Finanzminister war ja vor kurzem in Washington und hat einen weiteren Versuch gestartet , als neuer , zeitgenössischer Keynes die Welt von seinen Theorien zu überzeugen . Dazu kann ich nur sagen : Wer bei einem vergleichsweise kleinen Thema wie den 620-MarkArbeitsverhältnissen ein solches Chaos anrichtet , der sollte der Welt weitere Belehrungen über die Koordinierung von Wechselkursen und die Weltökonomie wirklich ersparen . . Sie sollten zunächst Ihr Haus in Deutschland bestellen . Wenn Sie in Köln den G7/G8-Vorsitz übernehmen , dann kann ich mir nur wünschen , daß vorher einige innenpolitische Reformen in der Steuer- , Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zumindest auf dem Weg sind . Wir als führendes Land werden sonst eine sehr bescheidene Bilanz auf dem Weltwirtschaftsgipfel vorweisen können . Wichtig ist , heute folgendes festzuhalten _ dem dient unser Antrag zusammen mit dem der CDU/CSU _ : Wenn bestimmte innenpolitische Reformen in den osteuropäischen Ländern umgesetzt sind , wenn die Agenda 2000 nach unseren Vorstellungen auf den Weg gebracht wird , dann müssen die osteuropäischen Reformländer die Sicherheit bekommen , daß sie ab dem Jahr 2002 willkommene Mitglieder in der Europäischen Union sind . . Die Beendigung dieser widernatürlichen Teilung Europas ist die größte Aufgabe ,  und das , Herr Fischer , erfordert Fingerspitzengefühl , das erfordert Kompromißbereitschaft , und das erfordert eine Einstellung , die es einem ermöglicht , innenpolitische Interessen zurückzustellen und sich generell für Europa zu erklären . Die Bemerkung , Herr Bundeskanzler Schröder , Ich möchte Europäer sein ; ich muß nicht Europäer sein ist aus meiner Sicht verräterisch . Ändern Sie Ihre Grundhaltung ; ordnen Sie parteipolitische Erwägungen europäischen Überlegungen unter , dann kann die deutsche Präsidentschaft ein Erfolg werden . Wenn jedoch innenpolitische und parteipolitische Überlegungen siegen , dann ist das nicht nur schlecht für Europa , sondern am Ende auch für Deutschland . Danke schön . .