Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! _ Herr Gallus kommt auch noch . _ . Sie behandeln heute in erster Lesung den Gesetzentwurf , der die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzungen der Zielvorstellungen in der behördlichen und gerichtlichen Praxis schaffen soll , die wir beim Herrn Bundeskanzler im Oktober des letzten Jahres beschlossen haben . Ich habe das Gefühl , daß wir doch zunächst noch ein bißchen über diesen Gesetzentwurf reden sollten . Die Diskussion hat sich sehr weit vom Thema entfernt . Der Weg bis zu der ersten Lesung , die wir hier heute behandeln , war nicht ganz einfach . Ich möchte auch deutlich sagen , daß wir uns das Geschäft manchmal gegenseitig schwergemacht haben . . Andererseits war die rechtliche Umsetzung schwieriger , als wir zunächst gedacht hatten . Ziel des Gesetzentwurfes ist es , diejenigen Asylbewerber , deren Anträge offensichtlich aussichtslos , weil unbegründet sind , schnell herauszufiltern und in einem konzentrierten Verfahren zu bescheiden . Die Stichworte hierbei sind : Sammelunterkünfte , Konzentration des Verfahrens auf eine Behörde , eine Gerichtsinstanz , Entscheidungen so weit wie möglich vor Ort und innerhalb weniger Wochen , wenn es irgendwie geht , innerhalb von sechs Wochen . Aus den Sammelunterkünften sollen dann sofort diejenigen zurückgeschickt werden , die keine echten Asylanten im Sinne des Art . 16 GG sind , weil wir auf diese Art und Weise vor allem den Gemeinden , die die Hauptlast zu tragen haben , helfen wollen . Ich bin persönlich davon überzeugt , daß wir auf diese Art und Weise Hilfe für die Gemeinden vor Ort in der Praxis erreichen können . . Eine wirksame Beschleunigung im Sinne der Zielvorstellungen ist ohne eine deutliche Straffung der einzelnen Verfahrensabschnitte , ohne eine weitere Verkürzung von Fristen und eine Beschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten auf das rechtsstaatlich zwingend gebotene Maß und nicht zuletzt ohne ausgeprägte Mitwirkungspflichten des Asylbewerbers , gegebenenfalls auch seines Bevollmächtigten , leider nicht erreichbar . Daß dies auf der einen Seite Unbehagen und gerade auch beim Bundesjustizminister etwas Bauchschmerzen auslöst , sollte man , finde ich , in dieser Debatte sagen . Dies stößt wohl auf Verständnis . Wir werden uns darüber im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch unterhalten müssen . Ich habe aber _ auch das möchte ich sagen _ , selbst wenn ich von Bauchschmerzen rede , insgesamt keinen Zweifel daran , daß der Entwurf eine verfassungsrechtlich tragfähige Balance zwischen dem Ziel einer wirksamen Beschleunigung einerseits und den verfassungsrechtlichen Vorgaben für ein rechtsstaatliches und faires Verfahren andererseits hält . Dabei sollte uns bewußt sein , daß wir in manchen Bereichen bis an den Rand des rechtlich Vertretbaren gehen . Einige Streitfragen sind offengeblieben ; diese werden wir im Gesetzgebungsverfahren regeln . Eine rasche und gemeinsame Umsetzung der Zielvorstellungen kommt uns allen entgegen . Ein Scheitern wäre _ das ist heute schon verschiedentlich betont worden _ ganz zweifellos ein Armutszeugnis für die Politik , bei dem eigentlich alle nur als Verlierer dastehen könnten . Nun bin ich als Bundesjustizminister für das gerichtliche Verfahren zuständig . Ich will ganz knapp etwas dazu sagen . Ein großer Teil der Asylbewerber , die beim Bundesamt keinen Erfolg gehabt haben , wendet sich anschließend an die Gerichte ; das sind zur Zeit immerhin über 50 % . Mit dem Anstieg der Zahl der Asylbewerber haben deshalb auch die Eingänge bei den Verwaltungsgerichten zwangsläufig erheblich zugenommen ; sie werden noch weiter steigen . 1983 hatten wir bei den Verwaltungsgerichten noch rund 11 000 Asylklagen ; 1990 waren es bereits über 51 000 . Allein im ersten Halbjahr 1991 war ein Zugang von 27 974 Fällen zu verzeichnen . Diese Zahl wird voraussichtlich weiter ansteigen . Hinzu kommen die Verfahren wegen der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes , die ebenfalls in die Zehntausende gehen . Das heißt , wir müssen , ob wir wollen oder nicht , auch in diesem Bereich Abhilfe schaffen . Die Bereitschaft der Länder _ das möchte ich ausdrücklich auch und gerade für Baden-Württemberg anerkennen _ , die personellen Kapazitäten der Verwaltungsgerichte aufzustocken , ist erfreulicherweise gegeben . In diesem Jahr soll allein die Zahl der Richter , die sich mit Asylverfahren befassen , um 50 % erhöht werden . Hinzu kommt neues Personal bei Geschäftsstellen , Schreibdiensten usw . . Aber natürlich sind der personellen Aufstockung Grenzen gesetzt . Das ist ein Qualitäts- und Quantitätsproblem . Dieses Problem haben wir nicht nur in den anderen Verwaltungsbereichen , sondern natürlich auch bei den Gerichten . Das heißt , auch das Verfahren muß weiter gestrafft werden , damit wir zu einem Erfolg kommen . Ausgangspunkt war insoweit die Frage : Wo gibt es noch verfahrensrechtliche Reserven , um die jetzt und künftig knappen personellen und sachlichen Kapazitäten der Gerichte noch besser als bisher auszuschöpfen ? Die Möglichkeiten des Verfahrensrechts sind begrenzt . Noch deutlicher als bisher muß zwischen den eindeutig aussichtslosen und den schwierigen Fällen unterschieden werden . Das heißt , dort , wo an der Sache _ ich sage es einmal salopp _ eindeutig nichts dran ist , soll künftig stets der Einzelrichter und nicht mehr die Kammer des Verwaltungsgerichts entscheiden . Rechtsmittel soll es in diesen Fällen nicht mehr geben . Das ist _ ich betone noch einmal : gerade mir als Bundesjustizminister fällt es schwer , das zu sagen ; ich muß es aber , wenn auch mit einigem Unbehagen , erklären , _ im Hinblick auf die Dimension noch vertretbar . Der Zugang zu den Obergerichten soll nur für die Fälle eröffnet werden , in denen es um grundsätzliche Fragen oder um die Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung geht . Damit können die Obergerichte ihre Arbeitskraft auf die wesentlichen Fälle konzentrieren . Darüber hinaus betont der Entwurf Mitwirkungspflichten der Asylkläger und bringt noch ein paar andere Erleichterungen im gerichtlichen Verfahren mit sich . Zusammenfassend : Die notwendige Verfahrensbeschleunigung kann erreicht werden . Zugleich wird der Anspruch auf Gewährung wirksamen Rechtsschutzes nicht in Frage gestellt . Aber es bewegt sich _ das sage ich nochmals _ aus meiner Sicht am Rande des gerade noch Vertretbaren . Meine Damen und Herren , ich komme zu dem wahrscheinlich wichtigeren Teil , nämlich dazu , daß ich bedaure , daß die Diskussion der vergangenen Wochen über die Notwendigkeit einer Änderung des Art . 16 Abs . 2 Satz 2 des Grundgesetzes und die Ratifizierung des Schengener Zusatzabkommens die Aufmerksamkeit von den in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen praktischen Maßnahmen zur Beschleunigung des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens für meine Begriffe zu Unrecht zu sehr abgelenkt hat . Wir diskutieren in der Bundesregierung _ deshalb muß es auch hier gesagt werden dürfen _ über folgendes : Die die Bundesregierung tragenden Parteien sind nun einmal unterschiedlicher Auffassung in bezug auf eine Änderung des Asylgrundrechts . Die Position der FDP ist klar : Wir wollen keine Änderung des Art . 16 zur Lösung der Asylproblematik im nationalen Bereich . Eine Grundgesetzänderung wäre _ Herr Ministerpräsident Teufel , da widerspreche ich Ihnen dezidiert und klar _ nach meiner Meinung und nach Meinung der FDP nicht der alles lösende Königsweg . . Ich sage das mit großer Ruhe , und ich will auch versuchen , es zu begründen . Ich möchte sagen , daß dieser Auffassung , wenn ich es richtig sehe , auch die Kirchen , die Wohlfahrtsverbände und viele , viele andere in diesem Lande sind . Eine Änderung des Art . 16 würde in der Praxis nichts bringen ; diese These stelle ich auf , . und ich weise darauf hin , daß eine Zurückweisung von Asylbewerbern an unserer Grenze auch nach einer Grundgesetzänderung aus faktischen und rechtlichen Gründen nur sehr begrenzt möglich wäre . Über 90 % der Asylbewerber , der Ausländer , die sich hier melden , stellen mit zunehmender Tendenz ihre Asylanträge erst , nachdem sie hier im Bundesgebiet sind . Der Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention gilt auch für solche illegal eingereisten Personen . Wir sind ihnen , ob wir wollen oder nicht , nach der Genfer Konvention ein rechtsförmliches Verfahren schuldig und können sie nicht im Schnellverfahren aus der Bundesrepublik herausbringen . Herr Ministerpräsident Teufel , ich sage deshalb in großer Ruhe und Gelassenheit _ ich betone es noch einmal _ : Mich würde wirklich interessieren , wie sich nach Ihrer Meinung eine Grundgesetzänderung der von Ihnen befürworteten und gewünschten Art in der Praxis auswirken würde ; das würde mich wirklich interessieren . Dieser Beweis ist , wie ich jedenfalls meine , bisher nicht angetreten worden . . Meine Damen und Herren , die Bundesrepublik Deutschland ist mit ihrem Wohlstand _ das ist nun einmal so _ ein attraktiver Magnet für wirklich Asylsuchende , aber eben auch für solche , die Armut , Elend und Bürgerkriegswirren entkommen wollen und sich hier ein besseres Leben erhoffen . Auch mit einer Änderung der Verfassung lassen sich die Elendswanderungsbewegungen in dieser Welt nicht ändern . Die Menschen werden , solange wir nicht neue Mauern an den Grenzen errichten , trotzdem zu uns kommen . Die Flüchtlingskonzeption der Bundesregierung , deren Fortschreibung in diesen Tagen in Angriff genommen wird , geht deshalb davon aus , daß in erster Linie die Ursachen der Wanderungsbewegungen , das Wohlstands- und Wirtschaftsgefälle zwischen Ost und West , Nord und Süd behoben werden müssen . Die Bekämpfung der Fluchtursachen muß unser gemeinsames Ziel sein . Das ist heute schon mehrfach betont worden . Aber das können wir eben nicht allein schultern . Das bedarf einer gigantischen gemeinsamen Anstrengung aller westlichen Industrienationen . . Bei der häufig leider viel zu emotional geführten Asylrechtsdiskussion in Deutschland sollten wir uns auch und gerade unserer besonderen Verantwortung auf Grund unserer geschichtlichen Erfahrungen erinnern . Ich habe es bei der letzten Debatte im Bundestag gesagt und wiederhole es heute : Viele , viele Menschen mußten im Dritten Reich dieses Land verlassen , um ihr Leben zu retten . Sie haben Aufnahme und Asyl in anderen Ländern gefunden . Wir Deutsche haben in ganz besonderer Weise auf Grund unserer Vergangenheit eine Verpflichtung , mit Ausländern fair und human umzugehen . Wer wegen seiner Nationalität , seiner Rasse oder Religion oder einfach wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt ist , muß bei uns auch künftig Zuflucht finden können . . Ich wiederhole auch das : Wir in der Bundesrepublik können Not und Elend dieser Welt natürlich nicht alleine schultern . Aber den Menschen , die zu uns kommen und um Asyl bitten und die das nicht aus Übermut , sondern aus existentieller Not tun , müssen wir _ dabei bleibe ich _ mindestens ermöglichen , bei uns sagen zu können , warum sie sich politisch verfolgt fühlen . Bei den Vorschlägen , über die diskutiert wird _ ich denke da an die Nichtverfolgerstaaten-Liste ; Sie , Herr Ministerpräsident , haben gesagt , das sei nicht das einzige , was Sie anstrebten ; das verstehe ich , und das sehe ich genauso _ sehe ich die Gefahr , daß nicht einmal dies möglich bleibt und daß das Grundrecht auf Asyl fortschreitend ausgehöhlt wird . Die Mehrheit der Asylbewerber kommt heute zudem aus Ländern , die nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte kaum als verfolgungssicher eingestuft werden können . . Ist es eigentlich nicht des Nachdenkens wert _ auch das wiederhole ich _ , daß ein großer Teil der Menschheit von Geburt an nicht die geringste Chance hat , ein auch nur einigermaßen menschenwürdiges Leben zu führen , daß Millionen von Menschen weltweit Hunger leiden ? Ist es eigentlich nicht verständlich , daß sich viele dieser Menschen , mit Illusionen und Hoffnungen versehen , auf den Weg machen , weil sie hoffen , von den Brosamen der reichen Länder etwas abzubekommen ? Was täten wir eigentlich , wenn wir in einer vergleichbaren Lage wären ? . Es ist nicht bequem , aus der satten Wohlstandsgeborgenheit durch das Asylantenheim in der Nähe , durch fremdartige Menschen in der Stadt , mit denen man sich wegen anderer Sitten und Gebräuche sowie wegen anderer Hautfarbe vielleicht nicht unterhalten kann , aufgerüttelt zu werden . Es ist das Gefühl der Unsicherheit _ ich verstehe das _ , des Andersseins , des Rücksichtnehmenmüssens , der Unbequemlichkeit und des eventuellen Teilenmüssens , das die Menschen oft zu einer ablehnenden Haltung gegenüber Ausländern bringt . Das ist im Grunde traurig ; denn es geht uns allen sehr , sehr gut . Ich bleibe auch bei dem Satz , daß weder durch die Wiedervereinigung noch durch die Ausländer- oder vor allem die Asylantenfrage irgend jemand in diesem Lande wirklich , echt teilen mußte . Das ist nicht der Fall . . Dabei wären die Menschen sogar zum Teilen bereit , wenn man sie richtig anspricht . Was geschieht nicht alles an privatem Engagement , an privater Hilfe auf allen möglichen Gebieten menschlicher Not ? _ Viel mehr , als wir ahnen und wissen , vor allem auch und gerade im Bereich ausländischer Mitbürger . Die weltweiten Flüchtlingsströme und der Prozeß der europäischen Einigung zwingen uns zu übergreifenden Lösungen . Wir werden das mit einer nationalen Lösung nicht packen . Das ist klar . . _ Herr Schäuble , darüber haben wir uns ja oft unterhalten . Europa war früher ein Auswanderungsgebiet . Westeuropa ist heute faktisch ein Einwanderungsland geworden . . Wir müssen uns daher gemeinsam um eine europäische Harmonisierung des Asylrechts bemühen . Das wollen wir ja auch tun . Dazu hat sich insbesondere die FDP bekannt . In den Abstimmungsprozeß für ein einheitliches europäisches Asylrecht müssen jetzt schnell auch unsere nicht der EG angehörenden Nachbarstaaten Polen , die CSFR , Österreich und die Schweiz einbezogen werden . Ziel von Vereinbarungen mit diesen Nachbarstaaten _ Herr Seiters hat es angesprochen _ muß ein einheitliches , materielles und verfahrensrechtliches Recht nach der Genfer Konvention sein . Wenn wir das erreicht haben und am Ende dieses Prozesses zu dem Ergebnis kommen , daß eine Grundgesetzänderung notwendig ist , wird das _ wir haben das erklärt _ nicht an der FDP scheitern . . Eine Einschränkung unseres Grundrechts auf Asyl vorab , aber im Zuge der Ratifizierung des Schengener Zusatzübereinkommens , ist nicht die Lösung , die wir für richtig halten . Dieses Zusatzübereinkommen und das Dubliner Asylrechtsübereinkommen stellen zwar einen ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem vereinten Europa und zur europäischen Harmonisierung des Asylrechts dar , sie regeln jedoch lediglich die Frage , welcher Staat auf der Basis seines nationalen Asylrechts für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist . Damit wird noch nicht die dringend notwendige und auch von uns bejahte Harmonisierung des formellen und materiellen Asylrechts erreicht . . _ Herr Schäuble , wir haben uns in den letzten Jahren über diese Themenkreise wahrhaftig oft und ausführlich unterhalten . Ich glaube , gerade wir zwei brauchen diese Diskussion nicht hier während meiner Rede zu führen . . Ich höre auch zu , wenn Sie nachher sprechen . Meine Damen und Herren , die Diskussion sollte , wie ich finde , nun ein Ende haben . . Handeln ist gefragt . Ich unterstreiche das , was hier verschiedentlich schon gesagt worden ist : Den Menschen draußen , vor allem den Bürgermeistern und den Gemeinden , ist es letztlich Wurst , wie es geregelt wird . Sie haben bloß das Gefühl , daß es nun endlich tatsächlich geregelt werden muß . . In diesem Punkt sind wir uns einig , und dazu wollen wir alle gemeinsam beitragen . Das können Sie hier in diesem Hohen Hause , indem Sie dieses Asylverfahrensgesetz , bei dem wir uns im Vorlauf so schwergetan haben , jetzt möglichst schnell auf den Weg bringen . Das ist ein erster wichtiger , praktischer Schritt . Die Asylrechtsproblematik muß durch praktische Lösungen gepackt werden , nicht durch eine Änderung des Art . 16 des Grundgesetzes . .