Partei: FDP
Ich spreche gerne mit Ihnen , Herr Brecht , mit Ihnen besonders gern , aber lassen Sie mich zunächst mein Konzept entwickeln . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir stehen vor wichtigen Weichenstellungen in der Außenpolitik . Bis zum Jahresende muß die neue europäische Sicherheitsarchitektur weiter vorangetrieben werden . Wir haben am 5 . Oktober eine vorbereitende Ratssitzung , die in die Sitzung des Europäischen Rates in Dublin am 13 . Dezember einmündet . Die Regierungskonferenz muß dafür einen ersten Text vorlegen . Wir haben am 10 . Dezember das NATO-Außenministertreffen , das ja das weitere Prozedere für die geplante NATO-Gipfeltagung Anfang nächsten Jahres vorbereitet , auf der die Aufnahme der ersten mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer beschlossen werden soll . Dieses NATO- Außenministertreffen am 10 . Dezember muß die neue Allianzstruktur in ihren wesentlichen Elementen festklopfen , und die sind : flexiblere Kommandostrukturen , größere europäische Verantwortung und Übernahme neuer Aufgaben in der Friedenssicherung . Dazu kommt - und das darf nicht vergessen werden , weil es auch zu diesem Bemühen gehört , eine neue europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen - das OSZE-Treffen am 2 ./3 . Dezember , welches das Signal aussenden muß , daß die OSZE eine ganz wichtige additive und kumulative Aufgabe neben der NATO hat , um die Sicherheitsstrukturen in Europa neu zu prägen . Im übrigen kommen wir dabei auch Rußland in einem gewissen Sinne entgegen , das ja gern die OSZE als Zentrum dieser neuen Sicherheitsarchitektur haben will , wozu wir klar sagen müssen : Nein , das ist und bleibt für uns die NATO . Aber additiv in präventiven und in vielen anderen Bereichen brauchen wir diese OSZE . Dann kommt schließlich die UNO-Generalversammlung , die ja auch nicht ganz unwichtig ist . Am wichtigsten aber ist : Das europäische Bauwerk braucht eine moderne und bürgernahe Europäische Union , die den weiteren Ausbau in die Hand nimmt , und eine neue NATO mit flexiblerer Struktur , erweiterten Aufgaben , neuen Mitgliedern als Herz der europäischen Sicherheit . Und nochmals : Diese beiden Hauptpfeiler müssen mit der OSZE und der anvisierten strategischen Partnerschaft mit Rußland zu einer tragfähigen europäischen Gesamtsicherheitsarchitektur vernetzt werden . Das ist das Konzept . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Was wollen wir bei der Regierungskonferenz ? Erstens mehr Flexibilität , das heißt , Offenheit für die weitere Integration bei allen Mitgliedsstaaten , kein Kern , der sich abschließt ; aber wer mit anderen zusammen schneller vorangehen will , muß dies können , abgestimmt mit den anderen und nicht gegen die anderen . Zweitens wollen wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , die diesen Namen verdient , die Schaffung eines Generalsekretärs , der dem Rat zugeordnet sein sollte und die Schaffung einer Analyse- und Planungskapazität . Vor allem brauchen wir Mehrheitsentscheidungen ; das wird immer deutlicher . Drittens wollen wir den militärischen Arm der EU durch phasenweise Eingliederung der WEU - nicht unumstritten , insbesondere bei unseren britischen Freunden . Viertens . Wir brauchen , was die Innen- und Justizpolitik anbelangt , eine Vergemeinschaftung der Visapolitik und des Asylrechts . Fünftens . Wir brauchen - und das ist ein besonderes deutsches Anliegen - im Zusammenhang mit den institutionellen Fragen zur Vorbereitung auf ein Europa , bei dem in Zukunft 20 oder sogar 25 Partner am europäischen Tisch sitzen , stärkere Kompetenzen des Europäischen Parlaments . Wir brauchen schließlich - das sollte nicht vergessen werden - mehr Bürgernähe durch Subsidiarität , Transparenz und schlanke Verwaltung . Deutschland und Frankreich werden mit gemeinsamen Positionen das Terrain ebnen . Das haben wir uns vorgenommen . Das war in der Vergangenheit so , und das wird auch so bleiben . Natürlich muß unsere Zusammenarbeit von anderer Qualität sein , wenn wir uns im 21 . Jahrhundert neben Amerika und Asien und vor allem neben dem asiatisch- pazifischen Raum , wo zunehmend die Musik spielt , behaupten wollen . Das bedeutet natürlich auch eine gemeinsame europäische Währung und die vollständige Überwindung der noch bestehenden Trennlinien . Im Prinzip geht es darum , daß sich dieses Europa aufnahmefähig macht und daß sich die Länder , die in dieses Europa hineinwollen , auf ihre Art und Weise beitrittsfähig machen , indem sie versuchen , sich wirtschaftlich und in anderer Hinsicht so zu entwickeln , daß sie in die Gemeinschaft hineinpassen . Dabei stellt sich ein Problem , das für meine Begriffe etwas entschärft werden könnte ; ich meine die Frage , ob wir es mit einem Massenstart oder mit einem Gruppenstart machen können , . wenn ein halbes Jahr nach Abschluß der Regierungskonferenz die Beitrittsverhandlungen sicher mit Malta und Zypern , aber eben auch mit einigen der mittel- und osteuropäischen Länder beginnen sollen . . - Wir sind dabei , uns eine Lösung zu überlegen , die beiden Seiten gerecht wird . Daß das nicht ganz unkompliziert ist und vielleicht gerade hier , bei dieser Gelegenheit , nicht angesprochen werden sollte , müßten Sie , Herr Verheugen , verstehen . Ein Wort zu unseren tschechischen Nachbarn . Deutsche und Tschechen haben eine jahrhundertealte gemeinsame Geschichte mit Höhepunkten , aber eben auch mit Schatten und Wunden , die immer noch schmerzen . Jetzt ist es an der Zeit - darin sind wir uns ja einig ; das haben wir fest vor , und ich habe dazu auch alles getan , was ich tun konnte - , einen Schritt zu tun , der heilt und alte Vorbehalte endgültig überwindet . Aber dies muß eben auf beiden Seiten passieren ; das ist das Entscheidende . Deutsche haben vielen Tschechen Schreckliches angetan , aber es ist auch den Sudetendeutschen schlimmes Unrecht geschehen . Wenn wir jetzt eine Lösung erreichen - deshalb bin ich so ruhig und zurückhaltend ; ich führe dennoch die Verhandlungen so , daß ich glaube , daß wir in Kürze zu einem Abschluß gelangen werden - , muß es sich dabei um etwas handeln , was versöhnt und nicht nochmals weiter teilt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , letzte Woche war Warren Christopher hier , auch der russische Außenminister . Ich habe in Stuttgart in einer Feierstunde zu Ehren von Byrnes gesagt : Für Deutschland ist und bleibt die transatlantische Freundschaft und Partnerschaft neben unserem Verhältnis zu unserem engsten Nachbarn Frankreich und neben unseren Beziehungen zu Israel eine Art ungeschriebener Verfassungsartikel . Christopher und ich waren uns einig : Wir müssen die transatlantische Erfolgsgeschichte auch im 21 . Jahrhundert fortschreiben . Wir müssen klar erkennen , daß dies eben kein Selbstläufer mehr ist .  Es ist im transatlantischen Verhältnis , auch im deutsch-amerikanischen Verhältnis zuviel zu selbstverständlich geworden . Deshalb brauchen wir eine Revitalisierung . Ich sage auch deutlich : Daß das notwendig ist und daß es kein Selbstläufer mehr ist , sieht man an der US-Sanktionsgesetzgebung gegen Kuba , Iran und Libyen . Aber wir sollten das niedriger hängen . Unabhängig davon , daß wir davon in Deutschland kaum betroffen sein werden , müssen wir natürlich auf der einen Seite berücksichtigen , daß in Amerika Wahlkampf ist . Auf der anderen Seite müssen wir erkennen , daß es um prinzipielle Dinge geht . Die Bundesregierung hat aber deutlich und klar gesagt , wie wir das sehen und was mit uns nicht geht . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Im übrigen ziehen wir , was die Terrorismusbekämpfung anlangt - ich sage das , weil immer wieder der Eindruck erweckt wird , das sei anders - , absolut am gleichen Strang . Wir waren beide auf der Terrorismuskonferenz in Paris . Unsere Auffassungen sind so nahe beieinander , daß kein Blatt dazwischenpaßt . Es muß aber unter Partnern und Freunden auch möglich sein , daß man über das Wie durchaus einmal unterschiedlicher Meinung ist . Einen Handelskrieg über den Atlantik hinweg jedenfalls darf es nicht geben ; das wäre so ziemlich das Dümmste , was wir uns leisten könnten . . Meine Damen und Herren , Schwerpunkt meines siebenstündigen Gesprächs mit Außenminister Primakow war das Verhältnis NATO-Rußland . Moskau sieht aus seiner Sicht drei aufeinanderfolgende Schritte : NATO-Evolution , wie die Russen das nennen , oder NATO-Reform ; Beziehungen zu Rußland , Neuordnung der Beziehungen der NATO zu Rußland ; als dritten Schritt die NATO-Erweiterung , über die man dann nach Schritt eins und zwei vielleicht miteinander reden kann . So lautet die russische Haltung . Ich habe deutlich und klar gesagt , daß wir das anders sehen , nämlich daß dies für uns parallele , miteinander verbundene Prozesse sind . Die Öffnung von EU , WEU und NATO ist die logische Konsequenz der europäischen Einigung . Aber gerade deshalb darf sie nicht neue Gräben zu Rußland aufreißen , auch nicht zur Ukraine . Wie kann den russischen Sorgen begegnet werden ? Erstens durch Einbettung in einen Gesamtprozeß , der Rußland voll in die Gestaltung des neuen Europa einbezieht . Die OSZE ist besonders gefordert . Das ist auch russische Auffassung . Zweitens durch eine strategische Partnerschaft mit Moskau , die über das Sechzehn plus Eins von Berlin hinausgeht - durch ein Gremium , das Rußland gleichberechtigt an den Tisch bringt . Die Zeit bis zu dem im ersten Halbjahr 1997 vorgesehenen NATO-Gipfel muß genutzt werden . Das haben wir besprochen . Wir sollten deshalb zwischen Rußland und NATO bis Ende des Jahres die Eckdaten einer Charta - mein Vorschlag von Carcassonne , von den Russen inzwischen angenommen - festschreiben , die ein Sonderverhältnis NATO/Rußland bedeuten und bringen könnten . Nach den Gesprächen mit Primakow bin ich zuversichtlich , daß uns das gelingen wird . Das Vertrauen wird wachsen . Dabei spielen die deutsch-russischen Beziehungen eine zentrale Rolle . Ich will etwas ganz Zentrales ansprechen , von dem ich glaube , daß es in den letzten Gesprächen ganz besonders deutlich wurde . Wir müssen unsere russischen Freunde dringend davon überzeugen , daß sie in puncto Sicherheit von einer gewissen Wagenburgmentalität , Zugbrückenmentalität wegkommen müssen , daß sie sich öffnen , daß sie Vertrauen haben müssen . Das Denken in Einflußzonen , in strategischen Vorfeldern ist ein Hindernis für die kooperative Sicherheit , die wir in Europa erreichen wollen . Heute heißt europäische Sicherheitsarchitektur , europäische Sicherheit , auch und gerade für Rußland Zusammenarbeit und Interessenverflechtung . Die Russen müssen ihre Sorge der Isolation , ihre Furcht ablegen , nicht mehr die Brücken hochziehen und Wagenburgmentalität einnehmen , sondern sich einem evolutionären Prozeß öffnen - das ist die zentrale Botschaft - , wobei sie nicht gedemütigt werden dürfen und sollen . Mir ist in diesen Gesprächen wieder deutlich geworden , was für eine absolut zentrale Rolle das spielt , auf die wir in besonderer Weise achten sollten . Wo Staaten nicht mit dem ersten Schub in die NATO kommen werden - die wird es natürlich geben - , müssen wir nach Abfederungen suchen . Was ich gesagt habe , gilt auch und insbesondere für die baltischen Staaten , die subjektiv ein erhöhtes Sicherheitsrisiko spüren . und wohl auch objektiv haben . Ich komme zu Bosnien . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die militärische Implementierung von Dayton hat geklappt , die zivile ist schwierig . Wir haben dort noch immer keine selbsttragende Stabilität . Deshalb sind ein paar Prozesse ganz wichtig . Erstens die Wahlen . Sie werden nach demokratischen Vorstellungen nicht so ablaufen , wie wir uns das wünschen . Aber wenn man nach Lateinamerika , nach Afrika und auch in die mittel- und osteuropäischen Staaten nach den Umbruchprozessen blickt , stellt man fest , daß sie auch dort nicht in einem urdemokratischen ersten Wahlgang geklappt haben , sondern sich erst entwickeln mußten . Zweitens . Die absolut zentrale Frage ist aber die Zeit nach den Wahlen , in der die Institutionen aufgebaut werden . Da müssen wir als Europäer - das haben wir am Wochenende in Tralee in Irland besprochen - uns besonders reinhängen - das wollen wir auch tun - , und zwar um nicht nur rund 50 Prozent dessen , was dort finanziell aufgewendet wird , zu bezahlen , sondern auch dabeizusein , wenn es darum geht , die für uns wichtigen Fragen aufzugreifen , zum Beispiel die Flüchtlingsfrage . Nach wie vor haben wir 320 000 Flüchtlinge aus Bosnien und rund 120 000 Kosovo-Asylbewerber in Deutschland - mit einer nicht unerheblichen Dunkelziffer . Gott sei Dank wird morgen das Abkommen , das ich mit Milosvevic' erreichen konnte , unterzeichnet . Aber , Sie müssen wissen - ich habe es im Ausschuß immer wieder vorgetragen - : Wir hatten im letzten Monat einen Zulauf von 2 900 Asylbewerbern allein aus dem Kosovo . Deshalb ist es eine ganz zentrale Frage , wie es im Kosovo weitergeht . Deswegen dürfen wir es nicht allein den Amerikanern überlassen ; denn auch wir Europäer haben ein Rieseninteresse daran , daß eine 10prozentige Minderheit von den Serben nicht quasi kujoniert wird ; das ist der richtige Ausdruck . Das muß man Milosvevic' sagen . Darüber muß man mit ihm offen sprechen . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Der dritte wesentliche Punkt - auch für uns - ist die Frage des Wiederaufbaus , die Wiederaufbauhilfe , gekoppelt mit der Flüchtlingsrückführung . Ich habe dafür in Europa Gelder locker gemacht . Es fehlt uns die Zuordnung der einzelnen Gruppen zu ganz bestimmten Gebieten . Der UNHCR hat 19 Gebiete für im Grunde rückkehrfähig erklärt . Wir müssen Schablonen von bei uns ermittelten Gruppen darauflegen , wie wir es bereits mit 40 000 Menschen in der Bihacv-Tasche gemacht haben . Sonst wird das mit der Rückführung nicht klappen , weil im Augenblick Flüchtlinge in die republika srbska nur schwer zurückzubringen sind . Ich sprach davon , daß wir keine selbsttragende Stabilität haben . Das bedeutet , daß sie von außen weiter abgesichert werden muß und daß wir uns im Parlament und in der Regierung darüber unterhalten müssen , wie es mit der Beteiligung deutscher Soldaten steht . Den deutschen Soldaten möchte ich an dieser Stelle für ihren bisherigen Einsatz und Beitrag sehr , sehr herzlich danken . . Sie sind wegen ihres Beitrags in der Zwischenzeit von allen Volksgruppen unbestritten hoch angesehen . Dies alles wird bei der Entscheidung , die wir zu treffen haben , eine Rolle spielen . Ich bin zuversichtlich , daß wir eine gute Entscheidung treffen werden . Unser humanitäres Engagement wird international gewürdigt und hat sehr zu unserem Ansehen in den Vereinten Nationen beigetragen . Der weltweite Schutz der Menschenrechte ist für die Bundesregierung nicht einfach eine Aufgabe unter vielen . Ich bekräftige das , obwohl ich weiß , wie schwierig das im Einzelfall ist . Ich finde bemerkenswert , was Bundespräsident Herzog in der letzten Woche in der Zeit gesagt hat : Es gibt beim Schutz der Menschenrechte keine Patentrezepte . Auch mit Prinzipien allein ist es nicht getan , auch wenn sie noch so ethisch hochstehend sind . Man muß immer wieder von Fall zu Fall abwägen und nach dem richtigen Mittel suchen , aber man darf nicht aufgeben . Das ist das Entscheidende . Ich möchte etwas ansprechen , was mich persönlich schon in meiner Zeit als Justizminister sehr beschäftigt hat und bei dem ich Sie herzlich bitten möchte , die Bundesregierung in ihren Bestrebungen zu unterstützen . Es waren Gott sei Dank sehr viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages bei der Konferenz in Stockholm , bei der es um den sexuellen Mißbrauch von Kindern ging , zugegen . Ich werde nie vergessen , daß ich als Justizminister eine Pressekonferenz mit über 100 eingeladenen Journalisten hatte , bei der ich Filme und Bilder vorgeführt habe . Als mehrfacher Vater - inzwischen auch Großvater - habe ich es nicht für möglich gehalten , daß es so etwas , wie es in diesen Filmen und Bildern zu sehen war , in Deutschland und in dieser Welt gibt . Ich möchte Sie aufrufen , mitzuhelfen , daß wir den schwächsten Gliedern der Gesellschaft - den Kindern , unseren Kindern , Kleinkindern und Babys - die Schweinereien ersparen , die da geschehen . . Kinderpornographie und Kinderprostitution sind ein Schandfleck auf dem Gewissen unserer Gesellschaft . Ein weiterer Punkt , der uns in der Außenpolitik sehr beschäftigt , sind die Antipersonenminen . Ich war gerade in Mosambik . Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag waren dabei . Wir müssen ein einziges Ziel haben : Wir müssen eine Maschine - und wenn es die Krohnsche Fräse ist , die wir uns in Mosambik angesehen haben - serienmäßig herstellen , damit wir die 100 Millionen Minen beseitigen können . Es kann doch nicht richtig sein , daß die Minenräumung von Menschen durchgeführt wird . Das ist so , als wenn man eine Sanddüne mit dem Fingerhut abträgt . Das ist absolut unmöglich . Man muß sich einmal vorstellen : Eine solche Maschine kostet 1 Million DM . Ich mache mich anheischig , von der Europäischen Union und den Vereinten Nationen 50 oder 100 solcher Maschinen bezahlt zu bekommen , wenn es sie nur gäbe . Es muß doch der Technik möglich sein , eine solche Maschine zu entwickeln . Ich möchte schließen , indem ich den Abgeordneten des Deutschen Bundestages , insbesondere den Mitgliedern des Haushaltsausschusses , vor allem den Berichterstattern , herzlich für ihr Engagement danke . Auch wir müssen sparen . Wir werden das tun , aber unsere 9 000 Mitarbeiter werden in ihrem Einsatz nicht nachlassen . Sie werden weiter an dem mitwirken , was uns in der Nachkriegszeit so wahnsinnig viel Vertrauen eingebracht hat : Verläßlichkeit , Stetigkeit und Zuverlässigkeit in unserer Außen- und Sicherheitspolitik . Wir würden nicht so dastehen wie wir es tun , wenn nicht Sie alle , wenn nicht alle in der Nachkriegszeit nach schwierigsten Jahren geholfen hätten , dieses Land nach draußen so zu vertreten und so viel Goodwill zu erreichen , wie uns das Gott sei Dank gelungen ist . Es war uns nicht vorhergesagt , daß wir nach all dem Schrecklichen , was geschehen ist , 50 Jahre nach einer schwierigen Aufnahme in die Völkergemeinschaft dieses hohe Ansehen haben . Das zu bewahren , sollten wir uns alle angelegen sein lassen . Vielen Dank . .