Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich möchte meinem Kollegen Rainer Wend danken . Der Begriff Geisteshaltung ist schon gefallen . Ich will sagen : Uns verbindet , was den Mittelstand angeht , weiß Gott eine ähnliche Geisteshaltung . Man ist damit in einem Parteiengefüge manchmal Konflikten ausgesetzt . Auf der anderen Seite hat man den Spaß und den Genuss der Auseinandersetzungen , die damit verbunden sind . Das verbindet uns beide . Viel Glück auf deinem weiteren Weg ! Ich bleibe beim Thema Geisteshaltung . Ich will über die Geisteshaltung , die aus dem Antrag der FDP hervorgeht , reden . Diese Geisteshaltung ist eine Betrachtung wert . Ich finde viele Kolleginnen und Kollegen von der FDP in den Debatten im Ausschuss in hohem Maße sympathisch und kenne sie als seriöse Gesprächspartner . Aber wenn die FDP im Pulk auftritt , ist sie durch ihr Deregulierungsgerede in dieser Krise ein Brandbeschleuniger ; das muss man einmal sagen . Da muss man sich Sorgen machen , und man hat Angst . Auf wessen geistigem Keimboden ist denn all das gewachsen , wodurch die Finanzkrise entstanden ist ? Durch jahrelanges Deregulieren ist es dazu gekommen : Alle möglichen Finanzmarktprodukte wurden zugelassen . Die Kontrollen wurden runtergefahren . Internationaler Wettbewerb war die Legitimation dafür , dass Dinge zugelassen wurden , die man unter vernünftigen Bedingungen überhaupt nicht zugelassen hätte . Dieses Gebäude ist zusammengebrochen . Da muss man sich fragen : Wer ist mit geistiger Urheber solcher Krisen und wer nicht ? Ich will das aber gar nicht überziehen , sondern jetzt zur Geisteshaltung der Mittelständler kommen , die ich nun wirklich gut kenne , auch aufgrund meiner persönlichen Herkunft und der Funktion in meiner Fraktion . Hier ergibt sich ein ausgesprochen vielfältiges Bild : Es geht von den Kleinen , die weitgehend sich selbst oder darüber hinaus sehr wenige Mitarbeiter ernähren , binnenmarktorientiert , in lokalen und regionalen Kreisläufen , bis hin zu den leistungsstarken Mittelständlern im Anlagen- und Maschinenbau , die international aufgestellt sind . Sie sind nicht zu vergleichen . Aber eines ist allen gemeinsam : Alle wissen , dass sie , wenn sie Geld verdienen wollen , das nicht durch eine Selbstbefruchtung tun können und ohne anderen etwas zu gönnen ; vielmehr müssen sie erkennen , dass sie eingebettet sind in ein Marktgefüge , in dem auch andere Geld verdienen müssen , damit sie bei ihnen etwas bestellen und kaufen können . Nach diesem Prinzip funktioniert das System . Wer in einer schwierigen Situation fordert , dass die Unternehmen dadurch entlastet werden , dass die Löhne der Mitarbeiter gesenkt werden , bringt die Balance völlig durcheinander ; denn das würde die Kaufbeziehungen stören und sich in einer Krise wie der jetzigen katastrophal auswirken . Deswegen sind wir zu Recht von vielen binnenmarktorientierten Mittelständlern ausdrücklich gelobt worden , sowohl für das erste als auch für das zweite Konjunkturprogramm , weil diese Programme dazu beigetragen haben , bei den Käufern , den Bestellern von Dienstleistungen und Waren , Zuversicht auszulösen . Sie hatten mehr in der Tasche als vorher , und das dadurch entstehende positive Grundgefühl wirkt sich auf das Verhalten aus . Es wäre eine Katastrophe gewesen , wenn die Krisenstimmung dazu geführt hätte , dass die Leute - trotz der hohen Sparquote in Deutschland - ihr Portemonnaie noch mehr zugehalten hätten . Das haben sie aber nicht getan . Wir haben , trotz Krise , eine relativ stabile Binnennachfrage . Das ist die Folge einer klug angelegten Politik . Jeder Mittelständler weiß , dass Kaufbeziehungen und Marktbeziehungen durch Geben und Nehmen bestimmt werden . Deswegen kann es nicht sein , dass einerseits Lohnverzicht bei den Mitarbeitern gepredigt wird , während andererseits gerade von diesen Mitarbeitern verlangt wird , dass sie viel kaufen . Das kann nicht gut enden . Das ist das Grundproblem solcher Anträge , wie Sie sie hier seit Jahren einbringen : In einem konkreten einzelnen Unternehmen soll der Mitarbeiter möglichst wenig verdienen , weil der Mittelständler das angeblich fordert . Alle anderen sollen aber mehr verdienen , damit bei diesem Mittelständler trotzdem gekauft wird . Das kann in einer Gesellschaft nicht funktionieren , weder ökonomisch noch sozial . Sie verlieren da aus meiner Sicht den gesellschaftlichen Überblick vollständig . Ich will Ihnen noch etwas zur Geisteshaltung von Mittelständlern sagen , auch anhand von konkreten Beispielen aus der Gesetzgebung . Ich kenne eigentlich nur Mittelständler , die vor der Marktmacht großer Einheiten geschützt werden wollen , die nicht plattgemacht werden wollen von großen Wettbewerbern , ob das große Einkaufsketten sind - die fünf Großen gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel - , ob das der Textilhandel ist , ob das die kleinen Maschinenbauer gegenüber Siemens sind ; vielmehr wollen sie Wettbewerbsgerechtigkeit in einem Staat , der diese Wettbewerbsgerechtigkeit herstellt und durchsetzt . Wir haben es bei der Vergaberechtsreform gesehen . Wir wollen nicht , dass die großen Einheiten als Generalunternehmer die mittelständischen Kleinunternehmer zu Dumpingbedingungen unter Vertrag nehmen , mit denen sie nicht leben und nicht sterben können , während die Großen den dicken Reibach machen . Wir haben durchgesetzt , dass die mittelständischen Unternehmen durch das Grundprinzip der losweisen Vergabe künftig viel besser zum Zuge kommen . Das ist Mittelstandspolitik , wie ich sie verstehe : mit einem praktischen Packende statt reinem ideologischem Rumgebrülle . Wir haben im Zusammenhang mit der Finanzkrise nicht nur die Finanzierungsbedingungen für die mittelständischen und die kleineren Unternehmen verbessert . Das muss sich jetzt erst entfalten ; da hat Edelgard Bulmahn völlig recht . Wir müssen die Banken dazu bewegen , die Möglichkeit , wenigstens zu einem Teil aus der Haftung genommen zu werden , wirklich an den Markt weiterzureichen . Wir haben das Hausbankenprinzip . Wenn die Hausbanken ihre Türen zumachen , dann helfen die KfW-Angebote nichts . Da muss Druck gemacht werden . Da sind noch sehr viele Gespräche erforderlich . Wenn dieser Sektor nicht ans Laufen kommt , sind die anderen Programme umsonst ; das stimmt . Aber wir haben die Programme aufgelegt . Das Geld steht zur Verfügung , und jetzt kommt es darauf an , diese Programme gemeinsam vernünftig zu vermarkten . Es gibt immer wieder Probleme , die besonders in schwierigen Zeiten auftreten . Dazu gehört zum Beispiel die Refinanzierung im eigenen Unternehmen . Es gibt steuerliche Mechanismen , die in guten Zeiten positiv und in schlechten Zeiten negativ wirken . Deswegen habe ich mich persönlich sehr darüber gefreut , dass Peer Steinbrück auf dem Mittelstandstag des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes erklärt hat , dass er als Finanzminister dafür eintritt , im Zuge der Evaluierung von bestimmten Wirkungen einzelner Maßnahmen der Unternehmensteuerreform all das , was mit Refinanzierung zu tun hat , zu überprüfen und Erleichterungen zu möglichen . Das gilt für die Frage der Verlustvorträge und vielleicht auch für die Frage der Zinsschranke und für andere Mechanismen . Natürlich ist das vernünftig . Wir sind in keiner Weise verbohrt . Es geht ja nicht darum , Unternehmen zu knechten , sondern darum , die Balance hinzubekommen zwischen dem , was an staatlicher Finanzierungsautonomie erforderlich ist , um das Ganze zu erhalten , und dem , was den Unternehmen an Belastungen zugemutet werden kann . Das muss immer wieder neu austariert werden . Das werden wir mit Blick auf diese Probleme tun . Ich hoffe , dass das sehr kurzfristig der Fall sein wird . Die Große Anfrage der FDP zum Thema Bürokratieabbau ist geradezu ein Geschenk für die Regierungskoalition . Ihre Fragen legen den Verdacht nahe , Sie seien bei den Beratungen nicht anwesend gewesen . Jede Ihrer Fragen läuft total ins Leere . Sie tun so , als gebe es noch reihenweise Vollerhebungen , mit denen kleine und mittlere Unternehmen geknechtet werden . Es gibt sie aber so gut wie nicht mehr . Es werden vielmehr entweder Stichproben genommen oder es wird auf vorhandene Verwaltungsdaten zurückgegriffen . Das ist ein großer Fortschritt , der in relativ kurzer Zeit zustande gekommen ist . Sie haben ihn aber gar nicht wahrgenommen . Es bedurfte erst einer Großen Anfrage , um Ihren Geist in diesem Punkt zu erhellen . Jetzt ist es dokumentiert , was durchaus etwas für sich hat . In Ihren Fragen zum Bürokratieabbau weisen Sie reihenweise auf Vorschriften hin , die schon vor fünf Jahren , also zurzeit der vorherigen Koalition , abgeschafft worden sind . Der Wirtschaftsminister musste Ihnen darlegen , dass schon die damals Handelnden den Bürokratieabbau ernst genommen haben . Aber die FDP hat es nicht gemerkt . Es ist eine merkwürdige Art , Politik zu machen , indem man sich von irgendjemand eine Große Anfrage aufschreiben lässt , ohne darüber nachzudenken , ob diese Fragen überhaupt einen realen Hintergrund haben . Zu dieser großen Pleite beglückwünsche ich Sie ; uns kommt sie eher zugute . Aber sich selbst und erst recht dem Mittelstand haben Sie damit überhaupt keinen Gefallen getan . Letztendlich muss ein vernünftiges Wirtschaftsmodell darauf ausgerichtet sein , sowohl ein verantwortbares qualitatives und nachhaltiges Wachstum hinzubekommen als auch einen sozialen Ausgleich zu schaffen . Ein Wirtschaftsmodell , das nicht beides schafft , wird immer aus der Kurve fliegen . Ein Modell , bei dem nur die Bezieher von Transferleistungen im Blick stehen und bei dem übersehen wird , dass jemand diese Leistungen erwirtschaften muss , wird genauso scheitern wie ein Modell , das nur dafür sorgt , dass ein paar Wenige möglichst hohe Gewinne haben und die anderen in die Röhre gucken . Der Ausgleich ist das , was soziale Marktwirtschaft ausmacht . Alles , was diesen Ausgleich ermöglicht , ist politisch gerechtfertigt . In unterschiedlichen Zeiten kann es sich um unterschiedliche Maßnahmen handeln . Im Zeichen der Finanzkrise haben wir zu harten Maßnahmen gegriffen . Diese waren erforderlich . Ansonsten wäre der Karren vor die Wand gefahren worden . Selbst Sozialdemokraten in meinem Alter , die in jungen Jahren das Schlagwort von der Verstaatlichung der Banken gehört hatten , haben sich nicht vorstellen können , dass ein solches Vorgehen einmal notwendig sein würde . Aber jeder im Saal weiß ganz genau : Ohne diese Maßnahmen wäre die Finanzierung von Wirtschaft und Bürgern in diesem Lande nicht mehr möglich . Ohne die Rettung der HRE wäre der Laden zusammengebrochen . Dann hätten die Mittelständler genauso in die Röhre geguckt wie die Arbeitnehmer . Man kann sich darüber streiten , wie man die Rettung organisiert . Aber dass diese Maßnahmen erforderlich waren , wird keiner ernsthaft bestreiten . So bringt jede Schwierigkeit und jede Zeit ihre eigenen Antworten mit sich . Es läuft aber immer darauf hinaus , eine vernünftige Balance zu finden zwischen den Interessen von Unternehmen , die mit großem Risiko wirtschaften , Arbeit schaffen und zum Wohlstand beitragen , und den Interessen der Arbeitnehmer und der übrigen Gesellschaft , die natürlich am Wohlstand partizipieren wollen und die in einem erheblichen Umfang dazu beitragen . Das darf nicht vergessen werden . Es ist nicht der Mittelständler allein , der den Wohlstand schafft , sondern es sind die vielen , die ihm dabei durch ihre tägliche Arbeit helfen . Wenn wir das sehen , werden wir in Zukunft Mittelstandsdebatten etwas unterkühlter und ehrlicher führen . Es geht nicht darum , den egoistischen Mittelständler , den nichts anderes als seine eigene Bilanz interessiert , vor dem Rest der Welt zu schützen . Es geht vielmehr darum , vernünftigen , verantwortlichen Unternehmen dabei zu helfen , sich selbst zu helfen und gleichzeitig einen Beitrag für die übrige Gesellschaft zu leisten . Vielen Dank .