Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass die Emotionen jetzt wieder einigermaßen heruntergefahren sind, behandeln wir doch heute ein Thema, bei dem sehr viele Gemeinsamkeiten vorherrschen. Jedermann und jede Frau von uns weiß, dass die deutsche Beteiligung am KFOR-Einsatz der NATO ein Erfolg ist. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten dort seit vielen Jahren eine hervorragende Arbeit und genießen ein hohes Ansehen und Vertrauen in der Region. An KFOR sind insgesamt 31 Nationen mit rund 5 000 Soldaten beteiligt. Deutschland ist dabei der größte Truppensteller. Unsere Soldatinnen und Soldaten tragen maßgeblich zur Stabilität in der Region bei und haben zudem seit drei Jahren die Führungsverantwortung. Insgesamt betrachtet ist die Lage im Kosovo zwischenzeitlich recht stabil. Allerdings gibt es im Norden noch immer Unwägbarkeiten und Konfliktpotenzial zwischen den Kosovaren und der serbischen Minderheit. So sperrig der Titel „Erstes Abkommen über die Prinzipien über die Normalisierung der Beziehungen“ auch klingen mag: Das Abkommen, welches im April zwischen dem Kosovo und Serbien geschlossen wurde, ist in der Tat ein historisches Abkommen. Auf dem Weg zu einem friedlichen Miteinander wurde damit ein wichtiger Meilenstein erreicht. Nun gilt es, dieses Abkommen auch konsequent umzusetzen. Die Präsenz von internationalen KFOR-Truppen ist im Sinne des Konzepts der drei Sicherheitsreihen jedoch weiterhin erforderlich. Bislang sind die örtlichen Sicherheitskräfte noch nicht in der Lage, die Verantwortung für die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen vollumfänglich zu übernehmen. EULEX als zweite Sicherheitsreihe schafft es ebenfalls nicht, die Lage zu kontrollieren. Daher werden unsere Soldatinnen und Soldaten nach wie vor gebraucht. Mit einer Mandatsobergrenze von aktuell 1 850 Soldatinnen und Soldaten – derzeit werden effektiv 806 eingesetzt – haben wir den notwendigen Spielraum, um bei Bedarf mit dem Bataillon der operativen Reserve in Krisensituationen umgehend reagieren zu können. Fakt ist allerdings, dass der Einsatz keine Dauerlösung sein darf. Das erste KFOR-Mandat der Bundeswehr haben wir schließlich bereits im Jahre 1999 verabschiedet. Auch heute, fast auf den Tag genau 14 Jahre später, ist der Auftrag leider noch nicht abgeschlossen. Kaum einer hätte damals gedacht, dass sich die Bundeswehr im Kosovo so lange engagieren würde. Wir müssen deshalb alles daransetzen, den politischen Druck auf die kosovarische Regierung zu erhöhen, damit die Ausbildung der Sicherheitskräfte vorangetrieben wird. Unser Ziel muss es sein, die Truppenstärke kontinuierlich zurückzufahren, um ein deutliches Zeichen zu setzen, dass der KFOR-Einsatz eben keine Selbstverständlichkeit ist. Seit Beginn des Einsatzes im Jahre 1999 haben bislang 100 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Kosovo ihren Dienst geleistet. Das ist eine extrem hohe Zahl. Ich möchte mich daher im Namen des Deutschen Bundestages ganz herzlich bei unseren Bundeswehrkontingenten bedanken, die zur Stabilisierung des Kosovo beigetragen haben. Angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen habe ich die Hoffnung, dass die Verantwortung in einigen Jahren komplett in kosovarische Hände gelegt werden kann. Ich denke, wir sind auf einem guten Wege, uns Stück für Stück verzichtbar zu machen. Der Tag wird kommen, an dem die KFOR-Truppen getrost abziehen können. Doch bis es tatsächlich so weit ist, bitte ich Sie um die Verlängerung des KFOR-Mandates, damit die gute Arbeit vor Ort fortgesetzt und zum Ende gebracht werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies war nach 24 Jahren heute meine letzte Plenarrede. Es waren 24 spannende Jahre, in denen ich als Abgeordnete, tourismuspolitische Sprecherin, Parlamentarische Geschäftsführerin, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Vorsitzende der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag tätig sein durfte. Seit gestern ist zudem gewiss, dass ich diese Legislaturperiode so beenden werde, wie ich sie begonnen habe: mit einem neuen Untersuchungsausschuss. Sehr geehrte Damen und Herren, als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses möchte ich ein herzliches Dankeschön an unsere Soldatinnen und Soldaten richten. Vor wenigen Tagen wurde die Sonderbriefmarke „Im Einsatz für Deutschland“ vorgestellt. Genau diesen Einsatz für Deutschland sollten wir nicht nur stillschweigend, sondern auch anerkennend zur Kenntnis nehmen. Unsere Demokratie ist ein schützenswertes Gut, für das sich unsere Soldatinnen und Soldaten tagtäglich und vielfältig einsetzen. Sei es im internationalen Einsatz in Afghanistan, im Kosovo, am Horn von Afrika oder aktuell bei der Bekämpfung des gewaltigen Hochwassers: Unsere Bundeswehr leistet großartige Arbeit. Ich bin stolz auf unsere Parlamentsarmee mit ihren unglaublich engagierten Soldatinnen und Soldaten. Den Soldatenfamilien gilt mein besonderer Dank. Ich weiß um die alltäglichen Probleme, Sorgen und Nöte. Bei jedem Einsatz sind die Angehörigen der Soldaten ebenfalls direkt betroffen und müssen so manche Belastung ertragen. Gerade das Zusammentreffen mit Hinterbliebenen hat mich als Ausschussvorsitzende besonders bewegt. Ich baue fest darauf, dass die in dieser Legislaturperiode begonnene Arbeit zum würdigen Gedenken an Soldatinnen und Soldaten in der nächsten Legislaturperiode zielstrebig fortgesetzt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, war ein arbeitsintensives und verantwortungsvolles Amt. Ich möchte die zurückliegenden Jahre auf keinen Fall missen. Ich bin stolz und dankbar, dass ich über all diese Jahre hinweg die Geschicke unserer parlamentarischen Demokratie ein Stück weit mitgestalten durfte. Politik habe ich immer als Dienstleistung an den Bürgerinnen und Bürgern empfunden. Mein Wahlkreis sorgte stets für die notwendige Bodenhaftung und das direkte Feedback. Das ist wichtig, auch für unser Amt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich ebenfalls beim Sekretariat des Verteidigungsausschusses und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung und meines Büros recht herzlich zu bedanken. Sie haben nie auf die Uhr geschaut. Sie waren immer da, wenn sie gebraucht wurden. Das alles ist nicht selbstverständlich. Gerade in dieser Zeit, in der ein neuer Untersuchungsausschuss ansteht, möchte ich diesem Team von ganzem Herzen für den Einsatz, das Engagement und die gute Zusammenarbeit danken. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in wenigen Wochen endet die 17. Legislaturperiode. Zum Wohle unserer parlamentarischen Demokratie wünsche ich Ihnen allen einen bewegten, aber fairen Wahlkampf und vor allen Dingen uns allen eine rege Wahlbeteiligung. Vielen Dank.