Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Preis des Schweigens ist der Titel des Buches , in dem Herr von Brauchitsch seine Sicht der Flick-Affäre im Rückblick schildert . Wenn nur die CDU , bezogen auf den Parteispendenskandal damals wie heute , den Preis bezahlen müsste , würden wir hier eine kontroverse parteipolitische Debatte führen und könnten dann zur sachpolitischen Tagesordnung übergehen . Damals und sehr viel mehr heute erlebten bzw . erleben wir aber einen rapiden Schwund des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die gesamte Politik , in uns Politiker aller Parteien und leider auch in unsere Demokratie , der maßgeblich verursacht wird durch Ihr Verhalten , meine Damen und Herren von der CDU . . Ich bin mir sicher , dass uns die Dimension dieser E- rosion und deren Konsequenzen für die Parteiendemokratie , für Staat und Gesellschaft erst in Ansätzen und noch lange nicht im Gesamtausmaß bewusst sind . Vor uns liegt derzeit die vorläufige Endmoräne tiefer politischer Verwerfungen _ ausgehend , Herr Schäuble , vom Jahre 1954 , dem Gründungsjahr der so genannten Staatsbürgerlichen Vereinigung , einer frühen , getarnten Geldwaschanlage zur illegalen Parteienfinanzierung . Seitdem gibt es , unbeeindruckt von damaligen Strafurteilen gegen Amts- und Mandatsträger , unbeirrt von den eindeutigen Ergebnissen des FlickUntersuchungsausschusses , ignorant gegenüber einem daraus folgenden neuen Parteiengesetz , nahtlos eine illegale Parteienfinanzierungspraxis bei der CDU in einem solchen Ausmaß , das einen tagtäglich Staunen macht . . Es gibt allerdings einen Unterschied : Im Vergleich zu früheren Zeiten wurden nicht eigenständige Tarnorganisationen , sondern wurde _ wie nach vorläufiger Beurteilung der Wirtschaftsprüfer zu lesen ist _ die Partei CDU selbst in Teilen als Geldwaschanlage benutzt . In Anbetracht des noch nicht zu ermessenden gesamtpolitischen Schadens , den die CDU zuvor verdeckt , ab Oktober 1999 öffentlich angerichtet hat und tagtäglich von neuem anrichtet , finde ich es nicht nachvollziehbar _ Herr Schäuble , auch wenn Sie dies heute wiederholt angekündigt haben _ , wie die verantwortlichen , wie die führenden Amts- und Mandatsträger der CDU zumindest bis heute _ von Ausnahmen abgesehen _ mit der Wahrheit umgegangen sind . . Vielleicht wird das ja anders , Herr Kollege Schäuble . Aber bis heute habe ich den Eindruck : Verdrängen , Schönreden , Abwiegeln und Abschieben der Verantwortung an die Wirtschaftsprüfer oder an eine Royal Commission , das war bislang Ihre Devise . Statt von sich aus , also aus freien Stücken , aktiv zu werden , haben Sie die Karten nur dann auf den Tisch gelegt , wenn sich von innen oder außen erpresserische Situationen entwickelt haben , wenn vonseiten der Medien die Veröffentlichung neuer Tatsachen drohte . Rückhaltlose Aufklärung , das war das , was von Ihnen in den letzten Wochen immer wieder angekündigt wurde . Ich habe zumindest bis heute den Eindruck gehabt _ viele empfinden das ähnlich wie ich so _ : Sie klären nicht auf , sondern Sie werden aufgeklärt , und zwar Tag für Tag . . Nach Art . 21 des Grundgesetzes , unserer Verfassung , müssen Parteien über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft abgeben . Es berührt mich wenig , wenn Herrn Kohl das Schicksal seiner Partei offensichtlich egal ist . Dass einem Altbundeskanzler aber offensichtlich Recht , Gesetz und die Verfassung egal sind und dass er sich dafür auch noch , wie gestern , Herr Kollege Schäuble , in Hamburg geschehen , öffentlich beklatschen lässt , ist ein nicht hinzunehmender , ist ein unglaublicher Vorgang . . Ich halte das , was der geschätzte ehemalige Kollege Eylmann sagt , für völlig richtig : Kohl soll endlich aufhören , irgendwelche ominösen Ehrenworte über den Rechtsstaat zu stellen . Was bitte schön ist ehrenvoll an einer Zusage , die man unter Bruch der Verfassung einhält ? . Das hat mit Ehre nichts , aber auch gar nichts zu tun , mit der Verhöhnung des Rechtsstaats jedoch viel . Herr Schäuble , neben der Größe der Leistung ist die Katastrophe mindestens genauso groß . . Der letzte erfolglose Versuch der CDU-Führungsgremien , Helmut Kohl zur Aussage zu bewegen , hat erneut aufgezeigt , dass eine Aufklärung dieses Skandals nur von außen erfolgen kann . Es wird mehr und mehr deutlich , dass das System Kohl die CDU noch immer in den Fängen hat , weil es zum System der Partei geworden ist . Der vorläufig abgeschlossene innerparteiliche Machtkampf sowie viele Aussagen von Führungskräften in den letzten Wochen legen nahe , Herr Kollege Schäuble _ ich muss Ihnen das so sagen _ , dass viele von Ihnen erst wieder lernen müssen , was richtig und was falsch ist . Wolfgang Schäuble Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7431 . Der Fall Manfred Kanther ist besonders krass . Der ehemalige Verfassungsminister unter Helmut Kohl , der Protagonist von law and order hat zwei Gesichter : Sich selbst billigt er die fortgesetzte Begehung politischer Geldwäsche zu , während er gleichzeitig null Toleranz gegenüber jedem noch so kleinen Ladendieb , gegenüber jedem noch so kranken Drogenabhängigen durchsetzen will . . Er ist nicht Opfer einer Treibjagd , wie er meint , er ist Täter . . Opfer des Systems Kohl sind in erster Linie die vielen Mitglieder , die in ehrenamtlichen Aktivitäten an der Basis , in den Kommunen oder wo auch immer politische Arbeit leisten . Ich habe es im Focus gelesen , Herr Schäuble : Auch Sie und Herr Koch sind keine Opfer . Sie sind Teil und Teilhaber des Systems Kohl und damit in vollem Umfang für das , was geschehen ist , verantwortlich . . Herr Kollege Schäuble , ich setze mich mit Ihrem Argument Wir haben nichts gewusst auseinander . All die Führungspersonen im unmittelbaren Umfeld von Helmut Kohl _ das sind die Herren Rüttgers und Rühe und es ist auch , so Leid es mir tut , Frau Merkel _ können sich aus dieser politischen Verantwortung nicht mit dem Argument herausreden , sie hätten nichts gewusst . Selbst unterstellt , das würde stimmen , hätten Sie doch über Jahre hinweg die Möglichkeit gehabt , in das System Kohl einzugreifen . Wie es funktionierte , das wussten Sie und wir aus hundertfachen Veröffentlichungen schon lange . Sie haben es vorgezogen , nichts zu hören und nichts zu sehen . Sie haben es nicht wissen wollen . Sie haben gekuscht und sich weggeduckt . Sie haben schlichtweg kein Jota Zivilcourage aufgebracht , um das System Kohl auch nur leise in Frage zu stellen , . geschweige denn es nachhaltig zur Diskussion zu stellen . Im Magnetfeld der Macht von und um Helmut Kohl ist Ihr demokratischer Kompass völlig außer Kontrolle geraten . . Außer Heiner Geißler gab es niemanden , der die notwendige Zivilcourage aufgebracht hat , innerparteiliche Transparenz und die entsprechende Machtbalance einzufordern . Das war das eigentliche Versagen . . Noch einmal zu Hessen . Kein Landesverband der CDU steckt so stark im illegalen Sumpf wie die CDU von Koch und Kanther in Hessen . . Es ist bereits jetzt unbestreitbar , dass der Ausgang der hessischen Landtagswahl vor einem Jahr durch die Verwendung von illegalen Millionenbeträgen verfälscht wurde . Es ist deshalb das mindeste Gebot von Demokratie , in Hessen unter fairen Bedingungen neu anzufangen und Neuwahlen durchzuführen . . Herr Koch überschätzt sich . Die demokratische Kultur in Hessen kann nicht er , sondern können nur die Wählerinnen und Wähler wieder herstellen . . Gleichwohl hat die Krise der CDU aber auch gezeigt , dass die Demokratie wehrhaft ist und niemand sich _ egal in welchem Amt er ist , wie lange er im Amt ist oder welcher Mittel er sich bedient _ dauerhaft den Staat zur Beute machen kann . . Auch wenn die Selbstreinigungskräfte einer Partei bisher versagt haben : Die Stabilität unserer Demokratie und ihrer Institutionen zeigt sich auch in der Krise . Die Staatsanwaltschaften in Augsburg , in Frankfurt , in Bonn , in Genf oder wo auch immer ermitteln ; der Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit auf . Das wird der erste Schritt sein _ das wird ein langsamer Prozess sein _ , Vertrauen wieder zurückzugewinnen . Ich glaube , wir alle haben diesbezüglich in Zukunft noch viel zu tun . Ich bedanke mich . .