Partei: CDU/CSU
Herrn Wiefelspütz eigentlich immer , nur im Augenblick nicht . Ich würde gerne den Gedanken zu Ende führen , weil es in Ihrer Fraktion offenbar Menschen gibt , die das , was ich hier ausführe , nicht so nachvollziehen können , wie Sie , Herr Wiefelspütz , es normalerweise tun . Um dem berechtigten Wunsch nach optimalem Schutz zu entsprechen , müssen wir die Voraussetzungen für den Einsatz der Bundeswehr auch im Innern - zur Gefahrenabwehr - schaffen . Das müssen wir bald tun . Noch eine Vorbemerkung . Mir ist natürlich bekannt - Herr Wiefelspütz , vielleicht sind Sie ein wenig enttäuscht - , dass eine Haushaltsplanberatung immer die Stunde der Opposition ist . Ich weiß auch , dass die Neigung besteht , zu überzeichnen . Die kenne auch ich . Dass ich das kann , wissen Sie alle . Aber ich habe ganz ausdrücklich - ich meine das ernst - am Anfang dieser Ausführungen über die Angst gesprochen , weil ich glaube , dass wir gerade in diesem Jahr - vor dem Hintergrund der aktuellen Situation - ganz besonders aufmerksam , sorgfältig und sensibel mit diesem Thema und den hier anstehenden Fragen umgehen müssen . Es gibt in diesem Zusammenhang eben keinen Raum für Polemik . Die Menschen müssen nach der Debatte entweder glauben , dass wir alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan haben - oder eben nicht . Sie werden uns daran messen , ob wir unserer Verantwortung gerecht geworden sind - oder eben nicht . Meine Damen und Herren , Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind Minimalanforderungen . Das wissen Sie alle . Leider muss ich schon am Anfang feststellen , dass es just mit diesen beiden Anforderungen im Einzelplan 06 nicht weit her ist . Erstens . Es fehlt völlig die Umsetzung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst . Egal wie man ihn nun findet : Im vorliegenden Haushalt findet er überhaupt keine Berücksichtigung . Zweitens . Ebenfalls unberücksichtigt , das heißt nicht etatisiert , sind die Mittel , die der Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden erforderlich macht . - Dann nehme ich das sofort zurück und bedanke mich dafür . Wir hatten ja im Innenausschuss darüber gesprochen . Ich freue mich , dass auch diese Regierungskoalition schlauer werden kann . Wir geben ja die Hoffnung nicht auf . Gleich haben wir noch einen Antrag auf der Tagesordnung . Auch da können Sie zeigen , dass Ihnen dieser Weg nicht versperrt ist . Drittens . Ebenso unumstritten ist - so hoffte ich jedenfalls nach den Etatberatungen im Ausschuss - die Bereitstellung der notwendigen Mittel für die IT-gestützte Rekonstruktion vorvernichteter Stasiunterlagen . Die Summe für Personal und Hardware beläuft sich auf circa 2 ,6 Millionen Euro . Vor dem Hintergrund des 50 . Jahrestages des 17 . Juni in diesem Jahr hielte ich es nicht für ein gutes Signal , wenn nicht nur diese Mittel nicht eingestellt würden , sondern die Birthler-Behörde auch noch eine Kürzung um fast 3 ,5 Millionen Euro zu verkraften hätte . Ich meine , wir müssen im Gegenteil etwas dafür tun , dass die Akzeptanz der Arbeit dieser Behörde auch in der Bevölkerung wieder wächst . Die fehlende Sensibilität und die Unkenntnis - das sage ich ganz bewusst von jeder Besuchergruppe , die ich hier durch Berlin führe , zum Beispiel auch nach Hohenschönhausen - über die Tätigkeit und die Machenschaften der Stasi und die Folgen für die Opfer sind in der Bevölkerung oder zumindest bei denjenigen , die wir hier zu begrüßen haben , erschreckend hoch . Deshalb wäre es ein völlig falsches Signal , in diesem Bereich die Mittel zu kürzen . Das haben Sie vielleicht so nicht gesehen , und deswegen bieten wir - darauf habe ich eben schon hingewiesen - Ihnen durch unseren Antrag die Möglichkeit , Ihre Auffassung dazu zu ändern . - Ja , so sind wir eben . Es gehört zur Wahrheit , dass auch wir in unserer Regierungsverantwortung in dem großen Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes erhebliche Einsparungen vorgenommen haben . - Dazu komme ich gleich . - Aber die Bedrohungslage war vor ein paar Jahren anders einzuschätzen als heute . - Nicht dass Sie noch einen Herzinfarkt bekommen . Das wollen wir nun auch nicht . Die Betonung des Bereichs des Zivil- und Katastrophenschutzes muss zur Konsequenz haben , dass wir ihn mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausstatten . Die Menschen haben das Gefühl , dass dies nicht in ausreichendem Maße geschieht . Bei Bedrohungen aus der Luft - ein Beispiel , das ich vorhin genannt habe - , also bei Sicherheitsproblemen , die sich durch Angriffe mit Flugzeugen ergeben , reichen Absprachen nicht aus , um eine Lösung zu finden . Die Menschen brauchen das Gefühl , dass wir Vorsorge für eine zeit- und sachgerechte Reaktion getroffen haben , um die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr , Polizei , Feuerwehr , Bundesgrenzschutz , THW sowie anderen Landes- und Bundesbehörden sicherzustellen . Das aber kostet Geld , welches nicht in dem notwendigen Umfang - das meinen wir jedenfalls - im Haushalt zu finden ist . Wir begrüßen die Absicht des Bundesinnenministers , ein Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu schaffen . Wir sind nicht in allen Fällen uneins und so stimmen wir Ihnen in diesem Fall zu . Die Akademie für Krisenmanagement , Notfallplanung und Zivilschutz leistet hier schon wichtige Zuarbeit , wenn es um die Koordinierung der Landes- und Bundesaufgaben geht . Aber wie immer steckt auch hier der Teufel im Detail . In der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage , Nr . 15/415 , haben wir eine Reihe von Hinweisen auf dringend notwendige Maßnahmen erhalten . Ich nenne nur beispielhaft erstens die Ausstattungsfrage des THW in Bezug auf die Wartung der Fahrzeuge . Wer den Zustand und das Alter der Einsatzfahrzeuge kennt , kann über Kürzungen in diesem Bereich , wie die Bundesregierung sie vorgenommen hat , nur entsetzt sein . Zweitens ist die Einführung des digitalen Sprech- und Datenfunks für die Sicherheitsbehörden in Deutschland längst überfällig . Herr Minister , Sie meinen , bis zur Weltmeisterschaft 2006 müsste dieses System funktionieren . Es ist auch keinem Menschen klar zu machen , dass Polizei und Feuerwehr in unterschiedlichen Orten nicht miteinander kommunizieren können , weil unterschiedliche Netze genutzt werden . Die Mittel für die Ausschreibung , die ja wohl der Vergabe vorausgeht - auch bei Ihnen , Herr Minister - , sind im Etat nicht zu finden . Vielleicht ist es vergessen worden , aber vielleicht ist es auch ein Beispiel für einen anderen Umgang mit Finanzen : Sie und auch wir wissen , dass die Kosten für analoge Systeme in den nächsten Jahren die Kosten für die Beschaffung und den Betrieb digitaler Funksysteme überschreiten werden . In diesem Zusammenhang wird häufig von Milchmädchenrechnung gesprochen . Wir halten es aus sachlichen wie aus finanziellen Gründen für gravierend falsch , dass im Etat keine Mittel für die Ausschreibung zu finden sind . Drittens . Zu einem schlüssigen Konzept im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes gehören auch die Ausbildung der Bevölkerung in erster Hilfe und die Aus- und Fortbildung von Pflegehilfskräften . Im Haushaltsentwurf waren dafür noch 5 ,4 Millionen Euro vorgesehen , nun sind es nur noch 3 ,4 Millionen Euro . Ich wage es nur zu vermuten , wer Ihnen die 2 Millionen Euro weggenommen hat , Herr Minister . Wir halten dieses Vorgehen für falsch . Man kann nicht auf der einen Seite Impfstoff gegen Pocken kaufen und auf der anderen Seite vor Ort und an der Basis Geld sparen . Das passt nicht zusammen . Außerdem trägt es nicht dazu bei , dass sich die Menschen in unserem Land sicherer fühlen und wahrnehmen , dass wir alles tun , was möglich ist . Noch ein Hinweis auf ehrenamtliches Engagement : Der Herr Minister hat sich in seiner Einbringungsrede sehr zutreffend über Ehrenamtlichkeit geäußert . Ich darf zitieren : Stärker ins Bewusstsein ist die Tatsache getreten , dass wir uns auch auf Bundesebene mehr um Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutzhilfe kümmern müssen . Das ist sehr wahr . Allerdings frage ich mich besorgt , Herr Minister , wessen Bewusstsein Sie gemeint haben . Ein stärkeres Bewusstsein spiegelt sich nicht im Etat Ihres Ministeriums wider ; das wissen Sie . Bei der vorgesehenen Ausstattung dieses Bereiches gibt es zwar leichte Verbesserungen , aber die dringend notwendigen Mittel - da sind wir uns ganz sicher ; das haben wir in der Beratung zum Haushaltsplan im Ausschuss aufgezeigt - fehlen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , es gibt Themen , auf die mich die Menschen auf eigentlich jeder Veranstaltung ansprechen . Sie fragen mich zum Beispiel , was diese Bundesregierung und wir als Parlamentarier in Bezug auf das deutsche Ausländer- und Sicherheitsrecht tun . Dass es nicht ausreichend ist , haben wir hier schon mehrfach angesprochen . Leider gaben die Gespräche in der ersten Runde keine Veranlassung anzunehmen - das war eindeutig - , dass Sie mit uns in dieser Frage an einem Strang ziehen . Wir haben bereits ein ausführliches Konzept vorgelegt und würden uns sehr freuen , wenn wir es , natürlich mit Zugeständnissen auf beiden Seiten , zur Sicherheit der Bevölkerung möglichst schnell beschließen könnten . Zu diesen Eckpunkten gehören - darin müssen wir uns einig sein - : Wir müssen bereits die Einreise von Extremisten und Terroristen verhindern . Wir müssen Extremisten und Terroristen sicher und frühzeitiger identifizieren ; dazu müssen wir - das haben wir schon gesagt - biometrische Daten in die Legitimationspapiere aufnehmen . Wir müssen dafür sorgen , dass Extremisten und Terroristen Deutschland tatsächlich verlassen ; dort gibt es erhebliche Sicherheitslücken . Extremisten und Terroristen dürfen keinen deutschen Pass erhalten , wenn wir vermuten und die Annahme berechtigt ist , dass sie terroristische Vereinigungen unterstützen oder bereit sind , diese zu unterstützen . Wir müssen aber nicht nur die gesetzlichen Bedingungen hierfür schaffen - das ist nur ein Teil der Hausaufgaben - , sondern müssen die Menschen , die für unsere Sicherheit vor Ort arbeiten , also zum Beispiel die Beschäftigten bei Polizei und Bundesgrenzschutz , besser ausstatten . Vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung wird es gravierende Mehrbelastungen geben . Darauf müssen wir vorbereitet sein . Wir brauchen dringend einen Einstellungskorridor - Herr Minister , das haben wir schon mehrfach angesprochen - , um die ausscheidenden BGS-Mitarbeiter ersetzen zu können . Das muss vorbereitet werden . Darüber hinaus brauchen wir dringend Verbesserungen der persönlichen Ausstattung , der Dienststellen und der gesetzlichen Grundlagen , um sicherzustellen , dass die BGS-Mitarbeiter den gesteigerten Anforderungen beim Schutz der Bevölkerung entsprechen können . Das kostet Geld , das in diesem Haushalt fehlt .