Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute abschließend über zwei Anträge der FDP . Der erste fordert eine Erweiterung des Rom-Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes , nach der die Verweigerung und Behinderung von humanitärer Hilfe bestraft werden soll . Im zweiten entwickelt die FDP konzeptionelle Vorstellungen zur Weiterentwicklung der deutschen humanitären Hilfe . Ich werde Ihnen im Einzelnen erläutern , warum wir beiden Anträgen nicht zustimmen können . Vor dem Hintergrund des Verhaltens der birmanischen Militärregierung nach dem Zyklon „Nargis“ im Mai 2008 , der Verweigerung externer Hilfe für die Bevölkerung Simbabwes durch Präsident Robert Mugabe sowie der Haltung Nordkoreas und des Sudans in Bezug auf eine Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft fordert die Fraktion der FDP im vorliegenden ersten Antrag die Bundesregierung dazu auf , einen Änderungsantrag innerhalb des Vorschlagsrechts der Mitgliedstaaten oder der Vertragsrevisionskonferenz einzubringen , um durch eine Aufnahme der Verweigerung und Behinderung humanitärer Hilfe als Straftatbestand in das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs – IStGH – solche Regierungen zukünftig wirksamer zur Rechenschaft ziehen bzw . zum Einlenken zwingen zu können . Grundsätzlich stimme ich hier mit der Beurteilung der Ausgangslage überein . Es ist in der Tat unbefriedigend , dass die internationale Staatengemeinschaft noch über keine ausreichend wirksamen Instrumente verfügt , um eine Regierung , die humanitäre Hilfe für die eigene Bevölkerung verweigert oder behindert , zum Einlenken zu zwingen . Allerdings ist der FDP-Antrag in dieser Form nicht der richtige Weg , um ein passendes Instrument zu schaffen . Hauptkritikpunkt ist dabei aus meiner Sicht , dass der Antrag in seiner Begrifflichkeit zu unscharf ist . Aus ihm geht nicht deutlich hervor , ob die Verweigerung oder Behinderung humanitärer Hilfe als Gefährdungs- oder Erfolgsdelikt den Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Römischen Statut hinzugefügt werden soll . Eine Kodifizierung als Gefährdungsdelikt findet insoweit keine Basis im geltenden Völkerrecht und wäre deshalb eine Neukriminalisierung . Bei einer Ausgestaltung als Gefährdungsdelikt bestünde die Gefahr , das Statut mit Delikten minderer Schwere zu überfrachten und so der Aufgabe des IStGH , „die schwersten Verbrechen , welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren“ , zu verfolgen , nicht gerecht zu werden . Insoweit käme allenfalls eine Erweiterung der Strafbarkeit des „Aushungerns der Zivilbevölkerung“ vom internationalen auf den nichtinternationalen bewaffneten Konflikt – also im Rahmen der Kriegsverbrechen ; Art . 8 – in Betracht . Gegen eine Ausgestaltung als Erfolgsdelikt spricht darüber hinaus , dass hierdurch wohl kein weitergehender Rechtsschutz im Vergleich zur geltenden Rechtslage zu erwarten ist . Voraussetzung wäre in jedem Fall , dass die allgemeine Voraussetzung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit – nämlich das Vorliegen eines ausgedehnten und systematischen Angriffs – nachgewiesen wird . Gelingt dieser Nachweis , wäre die Todesverursachung durch die Verweigerung oder Behinderung humanitärer Hilfe von Art . 7 Abs . 1 Buchstabe a – vorsätzliche Tötung – bzw . gegebenenfalls Art . 7 Abs . 1 Buchstabe b – Ausrottung – bereits im IStGH-Statut erfasst . Darüber hinaus ist ganz grundsätzlich zu berücksichtigen , dass eine Änderung des Römischen Statuts ein sehr komplexes und zeitaufwendiges Vorhaben ist . Die derzeit 108 Vertragsstaaten müssen sich auf eine solche Änderung einigen und diese dann ratifizieren . So sind beispielsweise die laufenden Verhandlungen zum „Verbrechen der Aggression“ nicht einfach . Es bedarf noch großer Anstrengungen , diesen Tatbestand bis zur sogenannten Überprüfungskonferenz im kommenden Jahr unter Dach und Fach zu bekommen . Durch die Aufnahme weiterer kontroverser Themenkomplexe in diese Beratungen könnte dieses Ziel gefährdet werden . Außerdem darf nicht vergessen werden , dass gerade Staaten wie Birma dem Römischen Statut noch gar nicht beigetreten sind . Deshalb können wir dem ersten FDP-Antrag , über den wir hier heute beraten , nicht zustimmen . Der zweite vorliegende Antrag der FDP-Fraktion entwickelt auf Basis des Prüfberichtes des Entwicklungsausschusses der OECD – DAC-Peer-Review , 2005 – eine Kritik am deutschen System der humanitären Hilfe . Zu den einzelnen Forderungen der FDP ist Folgendes zu sagen : In der Beschlussempfehlung zur Unterrichtung der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2002 bis 2005 haben wir in einer Entschließung aus Sicht der Großen Koalition die Linien skizziert , nach denen die Politik der Bundesregierung im Bereich der humanitären Hilfe in der 16 . Wahlperiode – also nach Rot-Grün – weiterentwickelt werden sollte . Ein Blick in die Bilanz der humanitären Hilfe im vergangenen Jahr macht deutlich , dass die Bundesregierung diese Ziele engagiert aufgegriffen hat : Die Bundesregierung hat die Finanzmittel für die humanitäre Hilfe aufgestockt . Das Jahr 2008 war ein Jahr großer humanitärer Herausforderungen . Naturkatastrophen wie der Zyklon Nargis in Myanmar , das verheerende Erdbeben in China , Überschwemmungen in Indien und Brasilien oder die Wirbelstürme in der Karibik haben die Gefahren ungezügelter Naturgewalten erneut gezeigt . In den politisch komplexen Krisen Afrikas , aber auch in Afghanistan und Irak verhindern ungelöste Konflikte eine Verbesserung der prekären humanitären Lage der dort lebenden Menschen . Der Konflikt in Georgien oder zuletzt die Choleraepidemie in Simbabwe stehen für neue Krisen , die zusätzliche humanitäre Anstrengungen erforderten . Erschwerend hinzu kamen die Finanz- und Nahrungsmittelpreiskrise , die die Kosten der Hilfe erhöht und die Spendenbereitschaft beeinträchtigt haben . Trotz dieser nicht einfachen Rahmenbedingungen hat die internationale Gemeinschaft durch schnelle und zielgerichtete Hilfe reagiert . Mit über 10 Milliarden US-Dollar wurden – mit Ausnahme des Tsunami-Jahres 2005 – mehr Mittel mobilisiert als jemals zuvor . Für die Bundesregierung hat das Auswärtige Amt dabei sowohl bei der internationalen Koordinierung als auch bei der konkreten Hilfe eine aktive Rolle gespielt . Mit den für humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Verfügung stehenden 118 ,5 Millionen Euro wurden 329 Einzelprojekte in über 70 Krisengebieten weltweit finanziert . In der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5490 hatten wir als mittel- bis langfristiges Ziel eine Aufstockung der Mittel von rund 50 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro definiert . Dieses Ziel wurde also bereits in dieser Wahlperiode mehr als erfüllt . Zusätzlich wurden die Nichtregierungsorganisationen in erheblichem Umfang eingebunden . Die Umsetzung der bereits angesprochenen 329 Einzelprojekte erfolgte zu einem Großteil über deutsche Nichtregierungsorganisationen . Rund 50 Prozent der Mittelzuwendungen im Jahr 2008 flossen an deutsche NROen . Ohne den Einsatz dieser Organisationen und ihrer Mitarbeiter in den Krisengebieten hätte die Effektivität , aber auch die Unabhängigkeit deutscher humanitärer Hilfe nicht gewährleistet werden können . Ein enger operativer und konzeptioneller Austausch ist durch die Sitzungen des zweimonatlich tagenden Koordinierungsausschusses für humanitäre Hilfe sichergestellt . Weitere wichtige Partner sind internationale Hilfsorganisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz – IKRK – und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen – UNHCR – , die durch ihre Erfahrung und weltweite Präsenz die Kontinuität humanitärer Hilfe sicherstellen . Die Bundesregierung engagiert sich darüber hinaus fortdauernd für die deutschen NROen bei internationalen Gebern , unter anderem gegenüber ECHO sowie dem Nothilfefonds der VN , CERF . Dies ist auch in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses am 28 . Februar 2007 deutlich geworden . Darüber hinaus wurde die Evaluierung der Mittelverwendung verbessert . Durch verstärkte eigene Evaluierungsmaßnahmen sowie die Ausrichtung einer internationalen Konferenz im Auswärtigen Amt im Dezember 2008 zu diesem Thema wurde sichergestellt , dass die Hilfe bei den bedürftigsten Zielgruppen ankommt . Darüber hinaus ist der Aufbau eines kohärenten , abgestimmten Evaluierungssystems mittels einer AA/BMZ-Arbeitsgruppe in vollem Gange . Im Rahmen eines dreistufigen Konzeptes wurden bzw . werden die freiwilligen Leistungen an internationale Organisationen evaluiert sowie eine Gesamtbewertung der deutschen humanitären Hilfe in ausgewählten Ländern und eine Stärkung unabhängiger Evaluierungseinheiten in den Ressorts initiiert . Auf Bitte des Haushaltsausschusses des Bundestages wurde dieser zweimal ausführlich über dieses Thema unterrichtet . Auch dem Bereich der Katastrophenvorsorge wurde erhebliche Aufmerksamkeit gewidmet . Die beste Hilfe blieb auch 2008 diejenige , die vorbeugend dem Entstehen neuer humanitärer Notlagen entgegenwirkt . Entsprechend hat das Auswärtige Amt mit rund 10 Millionen Euro 46 Projekte der Katastrophenvorsorge finanziert . Im Rahmen des Humanitären Minenräumens wurden mit 12 ,2 Millionen Euro 35 Vorhaben zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Wiedernutzbarmachung landwirtschaftlicher Flächen unterstützt . Katastrophenvorsorge ist also bereits ein integraler Bestandteil der humanitären Hilfe . Die Leitlinien des Auswärtigen Amtes zur Förderung von Maßnahmen zur Katastrophenvorsorge im Ausland haben in den knapp zwei Jahren ihres Bestehens ihren Praxistest bestanden . Die Zusammenarbeit des Auswärtigen Amts – AA – und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – BMZ – im Schnittpunktbereich zwischen humanitärer Hilfe und entwicklungsorientierter Not- und Übergangshilfe hat sich bewährt . Bei der Koordinierung dieser Arbeitsteilung müssen ein fließender Übergang von der Soforthilfe zur entwicklungsorientierten Nothilfe sowie eine nahtlose Anschlussfinanzierung sichergestellt werden . Mit den im AA angesiedelten bewährten Institutionen – dem Arbeitsstab Humanitäre Hilfe und dem Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe – stehen bereits Instrumente zur Koordination zwischen den staatlichen Stellen und den zivilen Organisationen zur Verfügung . Eine institutionelle Zusammenfassung aller Abteilungen im AA ist folglich nicht notwendig . Das Förderkonzept humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes deckt bereits alle wesentlichen der im FDP-Antrag genannten Kriterien einer Strategie ab . Zugleich ermöglicht eine regelmäßige Fortschreibung des Förderkonzeptes das flexible Reagieren auf Veränderungen in der humanitären Praxis , zum Beispiel die stärkere Berücksichtigung von Aufwendungen für die Sicherheit humanitärer Helfer . Darüber hinaus gibt es starkes Engagement in der Praxis für die Umsetzung der humanitären Prinzipien , sowohl im Rahmen der eigenen Zuwendungen als auch im internationalen – VN/EU – Kontext . Aus diesen Gründen lehnen wir auch den zweiten hier beratenen FDP-Antrag ab .