Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will am Anfang das aufgreifen , was Sie , Herr Staatssekretär , soeben gesagt haben . Ich war eigentlich davon ausgegangen , dass wir diesen Gesetzentwurf quer durch alle Fraktionen voranbringen . Ich erinnere mich an ein Berichterstattergespräch - ich glaube , es war Ende 2007 - , in dem wir eigentlich so verblieben waren , dass dieses Vorhaben in den Koalitionsfraktionen wie auch in den Oppositionsfraktionen vorangetrieben werden sollte . Deswegen war ich überrascht , dass dieser Kontakt nicht gesucht worden ist . Wir von der FDP - das will ich ganz deutlich sagen - wären gerne bei den einbringenden Fraktionen dabei gewesen , weil wir die Zielsetzungen , die Sie , Herr Staatssekretär , vorgetragen haben , ausdrücklich teilen . Ich will am Anfang jedoch ein paar kritische Bemerkungen machen . Im Jahre 2002 hat die FDP-Bundestagsfraktion zum ersten Mal auf die Problematik mit Blick auf die Opfer von Terroranschlägen im Ausland hingewiesen . Es hat sieben Jahre gedauert , bis ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt wurde . Wie dringlich er ist , hat der Anschlag in Bombay gezeigt , bei dem auch deutsche Staatsangehörige zu Schaden gekommen sind . Dass wir hier dringend eine Regelung schaffen müssen , ist für jedermann offenkundig . Ich spreche die Hoffnung aus , dass wir bis zur Bundestagswahl zu einem Ergebnis kommen . Für die FDP-Bundestagsfraktion signalisiere ich , dass wir dazu beitragen werden , dass es dazu kommt . Die zweite Bemerkung , die ich gerne vorweg machen möchte : Es fällt mir auf , wie viele Anstrengungen unternommen werden , den Begriff der Lebenspartnerschaft im Gesetzestext nicht zu erwähnen . Ich ahne , wer dafür verantwortlich ist . Meine Gefühl ist , dass Sie , meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD , es nicht sind . Liege ich da richtig ? Wir sollten auch da der gesellschaftlichen Wirklichkeit Rechnung tragen und eine klare Gesetzessprache verwenden . All diejenigen , die gemeint sind , sollten auch tatsächlich benannt werden und nicht etwa durch einen Verweis auf das Bundesversorgungsgesetz erfasst werden . Das müsste in den Beratungen , die vor uns liegen , eigentlich möglich sein . Was den Inhalt anbelangt , teile ich beide Zielrichtungen , die von Staatssekretär Brandner hier vorgestellt worden sind . Es hat sich spätestens in Mölln gezeigt , dass es sinnvoll ist , dass Personen , die in Deutschland zu Besuch sind und hier Opfer eines Terroranschlags werden , wie es beispielsweise bei einer türkischen Familie der Fall war , von den Bestimmungen erfasst werden . Dieses Ziel wird von uns ausdrücklich unterstützt . Anschläge werden in einigen Urlaubsregionen verübt , weil sie dort aufgrund der geringeren Sicherheitsvorkehrungen leichter durchgeführt werden können . Das war in Djerba , auf Bali und zuletzt in Bombay der Fall . Wenn deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Opfer eines solchen Anschlages werden , dann handelt es sich um eine Art Aufopferung , auch wenn es rechtlich gesehen nicht der Fall ist . Deshalb haben wir die Pflicht - schon in unserem Antrag aus dem Jahr 2002 haben wir dieses Anliegen geäußert - , uns um diese Menschen zu kümmern . Ich habe immer ein schlechtes Gewissen gehabt , dass nach einer Härtefallregelung vorgegangen wurde und dass es keinen tatsächlichen Rechtsanspruch gab . Viele Opfer hatten das Gefühl , dass sie ein zweites Mal zum Opfer wurden , weil sie auf staatliche Nachsicht angewiesen waren und keinen wirklich begründeten Rechtsanspruch hatten . Herr Staatssekretär , Sie haben natürlich zu Recht darauf hingewiesen , dass es komplizierte Fragestellungen durchaus auch an Stellen gibt , wo , wie ich finde , der Staat nicht eintreten muss . Wir alle erinnern uns - die meisten sind ja in einem Alter , dass man sich daran noch erinnern kann - , dass ein sehr bekannter bayerischer Politiker bei einem Besuch im New Yorker Nachtleben zu Schaden gekommen ist . Es ist ganz selbstverständlich , dass die Bundesrepublik Deutschland nicht einzustehen hat , wenn man sich in eine solche gefahrengeneigte Situation begibt , wie das damals der Fall war . Wie dem auch sei , es ist vollkommen klar : Der deutsche Steuerzahler kann nicht in Anspruch genommen werden , wenn sich jemand selbst in Gefahr begibt und dann dabei Schaden erleidet .  - Bitte sehr , Herr Kollege , wenn die Frau Präsidentin es gestattet .