Partei: SPD
Über die hohe Bedeutung des UNESCO-Übereinkommens für das Welterbe sind wir uns alle einig. International erfährt das UNESCO-Übereinkommen höchste Anerkennung. Die UNESCO-Welterbestätten sind Zeugen der Geschichte, sie haben hohen Wert für die nationale und regionale Identität. Sie sind Tourismusmagneten und tragen in hohem Maße zur wirtschaftlichen Entwicklung in den Kommunen und Regionen bei. Meine Damen und Herren von Union und FDP, auch in ihrem Antrag stellen Sie die Vorzüge der Welterbestätten in Deutschland heraus – und auch ihrer Förderung. Dementsprechend fordern Sie, dass die Welterbestätten auch in Zukunft finanziert werden sollen und die Bundesregierung die Welterbestätten nachhaltig fördern soll. Man muss sich schon sehr wundern, dass Sie, Union und FDP, gleichzeitig – sowohl in den Fachausschüssen als auch im Haushaltsausschuss – ablehnen, das überaus erfolgreiche Investitionsprogramm zum Weltkulturerbe nach 2014 fortzuführen. Das ist nicht nur dreist, sondern doppelzüngig. Auch Verkehrsminister Ramsauer betont ausdrücklich die Vorzüge des Investitionsprogramms in der Broschüre des Verkehrsministeriums – für die wirtschaftliche Entwicklung und die Stadtentwicklung, als Erfolgsgeschichte. Das ist es auch. Nur ist das nicht das Verdienst von Herrn Minister Ramsauer. Sein Vorgänger Bundesminister Tiefensee hat es initiiert und eingesetzt, es hat sich bewährt und es hat eine große Resonanz. Das steht auch in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von Union und FDP. Aber wenn das so ist, nennen Sie einen Grund, warum Sie den vorliegenden Antrag einbringen, wenn Sie gleichzeitig dieses anerkannte, bewährte und investiv ausgerichtete Programm, das im Ergebnis Wertschöpfung schafft und das die kulturelle Identität von Regionen stärkt, einstellen wollen. Das ist schlicht unlogisch, oder Sie wollen die Wähler täuschen. Wir sind stolz, dass Deutschland mittlerweile 36 Welterbestätten beheimatet. Der Aachener Dom mit seinem karolingischen Erbe, die Berliner Museumsinsel mit ihren epochalen Kulturschätzen, das klassische Weimar, das Welterbe in Trier sind Stätten mit weltgeschichtlicher Bedeutung, Zeugnisse der bewegten Geschichte Zu Protokoll gegebene Reden Deutschlands. Auch das wunderschöne Dresdner Elbtal zählte zu diesen Welterbestätten. Ich finde es schon ein wenig merkwürdig, dass in dem Antrag von Union und FDP der Streit um die Aberkennung des Dresdner Welterbestatus oder die Debatten dazu aus der letzten Legislaturperiode mit keinem Wort Erwähnung finden. Ihr Antrag ist auf dem Stand der letzten Legislaturperiode, nahezu wortgleich. Da wollten wir schon einmal eine gemeinsame Initiative starten, und da wollten Sie nicht mitgehen, als es beispielsweise um ein Verfahren zur Lösung von Konflikten ging, wie sie sich beim Dresdner Welterbe aufgetan haben. Wer die Vorzüge aufzählt, darf die Probleme nicht weglassen. Auch eine mögliche Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens in Deutschland findet mit keinem Wort Erwähnung. Ihr Antrag ist zum großen Teil Makulatur und bleibt es, wenn Sie nicht für die notwendige finanzielle Ausstattung sorgen. Die SPD hat sich in den bisherigen Haushaltsberatungen entschieden dafür eingesetzt, das UNESCO-Investitionsprogramm auf dem bisherigen Niveau weiterzuführen. Das werden wir auch weiterhin tun, und wir fordern Sie auf, endlich mit einer Stimme zu sprechen und nicht bei der Finanzierung der Welterbestätten zu sparen.