Partei: PDS/LINKE
Meine Damen und Herren ! Herr Präsident ! Vielleicht hätte sich die Koalition vorhin etwas mehr gefreut , wenn echte 1000-DM-Scheine von der Tribüne heruntergeflattert wären . Die hätten Sie dann sicherlich an Herrn Waigel weitergegeben . Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger , Sparen ist kein Selbstzweck . . . . Nur wenn wir alle zusammenstehen , können wir eine gute Zukunft für unser Land sichern ! So jedenfalls der Bundeskanzler erst vor zwei Wochen im Leib- und Magenblatt für den anspruchsvollen Leser , die anspruchsvolle Leserin . Das Kanzlerwort sollte via Bild den Menschen in dieser Bundesrepublik ein Sparpaket schmackhaft machen , das den sozialen Frieden aufkündigt und das derart aggressiv in die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen eingreift , daß am Ende vom Sozialstaat besser nicht mehr gesprochen wird . Den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen , den Arbeitslosen , den Sozialhilfeempfängern und Sozialhilfeempfängerinnen , den Rentnern und Rentnerinnen greifen Sie schamlos in die Taschen , um wieder den großen Industriebossen die Taschen zu füllen . Dies alles unter der Losung Politik für den Standort Deutschland . Unter eben dieser Losung wird dann auch der Transrapid verkauft - ein großes Spielzeug für Männer , die das Kind in sich nicht leugnen können . Technikhörigkeit hoch drei , verkehrspolitischer Unfug , milliardenschwerer Flop zu Lasten der Steuerzahler . Genau hier können Sie sparen . Streichen Sie den Transrapid ! . Nein , meine Damen und Herren , hier geht es einzig und allein um Prestige und natürlich um handfeste Profitinteressen . Den Interessen von Thyssen/Henschel und von Siemens wird alles untergeordnet , angefangen von den Milliardenzuschüssen , die gerade erwähnt worden sind , aus dem Forschungsetat über die Teststrecke im Emsland bis hin zu der Abwälzung der Risiken auf die Steuerzahler . Damit erweist sich die Bundesregierung wieder einmal als Handlanger der Privatwirtschaft . Das schlimmste an diesem Trauerspiel um den Transrapid ist allerdings die wahnsinnige Arroganz , mit der Sie sich über die Bedenken von Bürgerinitiativen , von Verbänden , über die Stellungnahmen von Sachverständigen , auch über das Gutachten des Bundesrechnungshofes hinwegsetzen . Ich sage Ihnen : Mit dieser Arroganz tragen Sie Mitschuld , daß junge Leute wie vorhin von Robin Wood ihren berechtigten Protest auch in diesem Plenum ausdrücken . Ich bitte darum , daß sie dafür nicht bestraft werden ; denn Sie tragen mit Verantwortung dafür . . Wir alle haben hier mehrfach die Verrenkungen der Koalition erlebt , wenn sie uns weismachen wollte , wie verkehrspolitisch notwendig und ökologisch sinnvoll der Transrapid sei . Davon haben sich zuletzt auch die Mitglieder des Haushaltsausschusses nicht mehr beeindrucken lassen . Ich denke , es ist ein großes Verdienst , daß dieser Fragenkatalog nach der Stellungnahme des Bundesrechnungshofs zustande gekommen ist . Bedauerlich ist nur , daß sich der Haushaltsausschuß dann mehrheitlich mit dem Antwortpamphlet der Bundesregierung zufriedengegeben hat . Hingenommen wurde unter anderem , daß die Bundesregierung Arbeitsgruppen anbot , um die offenen Fragen zu klären . Sollte man hier nicht erst die Ergebnisse abwarten , bevor man eine Entscheidung festklopft ? Loyal übergangen wurde auch , daß der Verkehrsminister eingesteht , eindeutige Finanzierungsvereinbarungen mit den privaten Investoren seien erst in Arbeit . Das heißt , es gibt sie noch nicht . Nach wie vor wird mit Fahrgastzahlen jongliert , die hinten und vorne nicht stimmen , die auf Bestfallanalysen basieren , die so nie eintreten werden . Aber auch da hat man die passende Antwort parat . Ich möchte einmal einige Vorstellungen offenbaren , die in der Anhörung deutlich geworden sind . Ein Sachverständiger , natürlich von der Koalition benannt , sagte Verhaltensänderungen auch bei den disponiblen Fahrmotiven voraus - ich zitiere - , was dazu führt , daß ein Hamburger seine Gewohnheiten ändert und eben , statt am Wochenende zum Oktoberfest nach München zu fliegen , einen Theaterbesuch in Berlin vorzieht . . Das Protokoll vermerkt an dieser Stelle Heiterkeit . Für mich ist das eigentlich nicht mehr zum Lachen ; denn ich habe langsam die Befürchtung , daß wir hier für dumm verkauft werden . Eine andere Variante , die den Mitgliedern des Verkehrsausschusses ebenfalls angeboten wurde , ist , . noch : Dagmar Enkelmann Schwerin , sondern bei Schwerin - nach Berlin weiterschweben sollen . Abgesehen davon , daß man offenkundig nicht über allzu große geographische Kenntnisse verfügt , wenn man einen solchen Vorschlag macht , beträgt der Reisezeitvorteil maximal , also wenn günstige Umstiegszeiten vorgesehen werden , 15 Prozent . Außerdem vergißt man dabei völlig , daß die Bahn bereits eine IC-Verbindung zwischen Berlin und Rostock geplant hat . . Diese Variante soll für Reisende interessant sein , die wenig kosten- , aber hochgradig zeitsensibel sind , so die Antwort im Ausschuß . . Da der Bundesregierung das offenkundig selbst etwas zu windig ist , hat sie eine aktualisierte Fahrgastprognose in Auftrag gegeben . Warum wartet man das Ergebnis dieser Prognose nicht erst ab , bevor man hier entscheidet ? Damit hinterher niemand sagen kann , er hätte es nicht gewußt : In ihrer Antwort auf die Fragen des Haushaltsausschusses muß die Bundesregierung Unzulänglichkeiten des Finanzierungskonzepts eingestehen . Sie räumt ein , es war bislang noch nicht möglich , die Investitionskosten genauer zu ermitteln . Konnte sie nicht , oder wollte sie nicht ? . Manipulationen bei Immobilienpreisen deuten auf letzteres hin . Es ist schon ein schlechter Witz , wenn man für den Kauf von Grundstücken in Berlin zum Beispiel einen Durchschnittspreis von 100 DM pro Quadratmeter ansetzt , während jeder weiß , daß man um den Lehrter Bahnhof herum mit 4 000 DM pro Quadratmeter rechnen muß . . Als besonders schäbig aber empfinde ich , wie Sie Hoffnung auf neue Arbeitsplätze wecken . Der Betrieb des Transrapid - Kollegin Elke Ferner hat es schon angesprochen - wird nicht mehr Arbeitsplätze bringen als das Verfolgen der herkömmlichen Rad-Schiene-Technik . Sehen wir uns doch noch einmal diese vielgepriesenen Exportchancen an . Es wird über Exportchancen bei bestimmten Auslandsprojekten - in den USA zum Beispiel über Pennsylvania - gesprochen . In dem Material der Bundesregierung liest sich das dann aber so : Grundlage des Projekts ist die Idee , zum Beispiel einer Magnetschnellbahnverbindung Los Angeles-Las Vegas oder Baltimore-Washington . Die Bundesregierung besteht aus lauter Ideen , so habe ich das Gefühl . . Sie hat , so lese ich , die Idee einer Magnetbahn zwischen Santiago de Chile und Valparaiso . Hier prüft man momentan die Beschaffung von Mitteln für eine Studie . Dazu muß man allerdings sagen : Diese Mittel will man unter anderem aus dem BMZ haben , . das heißt , auch dadurch fließen zusätzliche Bundesmittel in dieses Projekt Transrapid . Denkbar wären auch verschiedene Strecken - sie sind alle aufgeführt - , denkbar wäre wohl auch die Strecke zwischen dem Bonn-Center und dem Plenarsaal . . Denkbar ist vieles . Die Antwort auf die Fragen , was vernünftig , sinnvoll und vor allem finanzierbar ist , läßt die Bundesregierung offen . . In den 80er Jahren sind andere Trassen , auch in Europa , ernsthaft geprüft worden , unter anderem die Verbindung zwischen Paris , Brüssel , Köln und Amsterdam oder zwischen Madrid und Barcelona . Inzwischen ist man dort dazu übergegangen , diese Strecken mit herkömmlicher Rad- Schiene-Technik zu fahren . All das spricht letztendlich für Traumtänzerei der Bundesregierung . Die kostet aber nicht nur böses Erwachen und Kopfschmerzen , sondern Milliarden zu Lasten der Steuerzahler . Deshalb : Bundesregierung , wachen Sie endlich auf ! .