Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im Jahr 2010 stehen wir bei vielen uns wichtigen Punkten leider noch nicht ganz da, wo wir eigentlich stehen sollten. Der erste Punkt ist die Entgeltungleichheit. Es ist auch für uns nicht hinzunehmen, dass der Equal Pay Day auch in diesem Jahr erst am 26. März stattgefunden hat: Frauen verdienen in Deutschland immer noch durchschnittlich 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Das ist ein Zustand, den wir als christlich-liberale Koalition nicht hinnehmen wollen. Besonders befremdlich ist, dass sogar Berufsanfängerinnen bei einer vergleichbaren Tätigkeit durchschnittlich 18,7 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Deswegen hat die Bundesregierung mit dem Instrument Logib-D ein Instrument für Unternehmen zur Beseitigung des Verdienstunterschiedes von Frauen und Männern entwickelt. Mit diesem Instrument können wir die Ursachen dafür erkennen und betriebliche Lösungen für eine faire Bezahlung entwickeln. Ich denke, wir alle hier sind einer Meinung, dass eine derartige Lohnlücke einem modernen Land wie Deutschland nicht gut zu Gesicht steht. Der zweite wichtige Punkt für unsere Koalition und besonders auch für meine Fraktion ist natürlich, dass es einen viel zu geringen Anteil von Frauen in Führungspositionen gibt. Zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der Wirtschaft gab es bereits 2001 eine Vereinbarung zur Erhöhung des Frauenanteils auf Chefpositionen. Das war 2001; jetzt sind wir im Jahre 2010. Wenn man sich einmal anschaut, was von 2001 bis 2010 passiert ist, dann kann man höflich sagen: wenig. Andere würden vielleicht sagen: gar nichts. Deswegen liegt Deutschland hinsichtlich des Anteils der Frauen an Führungskräften in der Privatwirtschaft unter dem EUDurchschnitt an elfter Stelle. Im Jahr 2009 betrug der Anteil im Topmanagement der DAX-Unternehmen nur 0,6 Prozent. Das entspricht bei derzeit knapp 200 Vorständen von DAX-Unternehmen vier Frauen; ab März werden es wunderbarerweise fünf sein. Bei den Aufsichtsräten liegt der Anteil bei 12,8 Prozent; davon sind fast drei Viertel Vertreterinnen der Arbeitnehmerseite. Das ist in meinen Augen sehr beschämend. Beschämend ist das vor allem, wenn man sich andere Zahlen zu Gemüte führt: 51 Prozent der Hochschulabsolventen und 41 Prozent der Promoventen in diesem Lande sind weiblich. Daran sieht man, dass es eine eklatante Lücke gibt, die schleunigst geschlossen werden muss. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass gut ausgebildete, motivierte Frauen nicht im gleichen Stil Verantwortung übertragen bekommen wie Männer. Zudem ist Fakt: Frauen nicht zu fördern, ist volkswirtschaftlicher Unsinn. Auf diesen Talentpool zu verzichten, ist insbesondere für die Unternehmen selbst irrational. Deshalb sieht unser Koalitionsvertrag auch einen Stufenplan zur Erhöhung des Frauenanteils in Vorständen und Führungspositionen vor. Ich möchte nicht verhehlen, dass auch in unserer Fraktion über eine Frauenquote beispielsweise in Aufsichtsräten diskutiert wird. Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat hierzu einen Beschluss gefasst. – Herr Präsident, wenn Sie vielleicht nicht die ganze Zeit reden würden, wäre das ganz lieb. Danke schön. – Dieser Beschluss lautet, dass alle mitbestimmungspflichtigen Unternehmen im Rahmen einer Selbstverpflichtung bis zum Jahr 2014 den Frauenanteil auf mindestens 30 Prozent steigern sollen. Wenn das bis dahin nicht geschehen sein sollte, werden diese Unternehmen gesetzlich verpflichtet, den Anteil von Frauen in Führungspositionen und Aufsichtsräten bis spätestens 2018 auf mindestens 30 Prozent zu steigern. Das unterstütze ich. Aber ich muss auch sagen: Wer sich über Quoten und einen entsprechenden Zwang aufregt, muss ehrlicherweise auch feststellen, dass es bereits heute überall Quoten gibt, gerade in der Politik; da nennen wir es nur anders. – Hören Sie einfach einmal zu, anstatt so hereinzugackern. – Wir nennen es zum Beispiel in der Politik nicht Quote, sondern Proporz. Keiner regt sich auf, wenn ein Bundesland sagt, es müsse unbedingt vertreten sein. Selbst wenn irgendein unabhängiges Institut feststellen würde, dass die zehn Besten, die man in einem bestimmten Bereich haben könnte, alle aus einem Bundesland kommen – ich sage jetzt einmal: alle zehn aus Hessen oder aus Nordrhein-Westfalen; ich habe jetzt extra nicht Bayern gesagt, weil logisch ist, dass da die zehn Besten herkämen –, würden sicherlich auch alle anderen schreien: Wir müssen vertreten sein! – Die Keule des Qualitätsverlusts wird immer nur herausgeholt, wenn es um Frauen geht. Ich schließe mich an dieser Stelle Herrn Sattelberger von der Deutschen Telekom, dem ersten DAX-Unternehmen, das eine verbindliche Frauenquote eingeführt hat, an. Denn auch er – und das freut mich natürlich besonders –, ein Mann mit langjähriger Berufserfahrung, antwortet auf die Frage, woran es liegt, dass Frauen wenig Chancen haben, dass die Bestenauswahl häufig ein Mythos ist: Faktoren wie Hausmacht, Treuebonus, Vitamin B und Seilschaften sind oft ebenso starke Steigbügel auf dem Weg nach oben. Das wissen alle, und das wird von Männern problemlos akzeptiert. Wenn aber Frauen an die Macht wollen, wird die Keule der Bestenauswahl hervorgeholt. Deswegen sage ich auch: Wenn der Anteil von Frauen in Führungspositionen weiterhin in dem Tempo erhöht wird wie bisher, werden wir auf eine gesetzliche Initiative nicht verzichten können. Im Übrigen werden wir die Effektivität des Bundesgleichstellungsgesetzes dahin gehend bewerten, ob und wie Teilzeitkräfte unterstützt werden. Auch in Teilzeit muss es Frauen – und natürlich auch Männern – möglich sein, Führungspositionen zu übernehmen. Gerne wird dagegen ins Feld geführt, dass Präsenz in Leitungspositionen sehr wichtig ist. Ich denke, wir sind uns einig – zumindest diejenigen, die sich intensiv damit beschäftigen –, dass wir in diesem Lande einer sehr übertriebenen Anwesenheitskultur anhängen, von der wir uns verabschieden müssen; das würde meines Erachtens nicht nur den Müttern, sondern auch den Vätern sehr stark entgegenkommen. Durch unsere modernen Kommunikationsmittel ist es nicht mehr in der Weise wie früher notwendig, ständig vor Ort präsent zu sein. Auch das Besetzen einer Stelle mit zwei Führungskräften ist eine Option und wird meiner Meinung nach viel zu selten genutzt. Deswegen brauchen wir flexiblere Arbeitszeitmodelle. Sie sind ein Schlüssel, um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch von Familie und Karriere zu gewährleisten. Einige Ansätze in den Anträgen gehen in die richtige Richtung. Wir wollen aber mehr. Deswegen lehnen wir sie ab. Vielen Dank.