Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werte Gäste ! Gut 66 Prozent der Bevölkerung sind für den Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan . 67 Prozent der Bevölkerung lehnen die Kapitalprivatisierung der Bahn ab . Sie haben heute für eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes gestimmt und sind gerade dabei , den zweiten Coup über die Bühne zu ziehen . 73 Prozent der Menschen hierzulande sind nach einer Forsa-Umfrage für die Einführung eines Tempolimits . Dies werden Sie - Sie haben es angekündigt - heute ablehnen . Diese drei Beispiele zeigen eines ganz deutlich : Sie regieren das Land gegen den Willen der Mehrheit der Menschen . Ich schlage der Bundesregierung daher vor , sich ein anderes Volk zu wählen . Warum sind Sie gegen ein allgemeines Tempolimit ? Ihre Argumente sind nach unserer Meinung nur Scheinargumente , die bei genauerem Hinsehen wie ein Kartenhaus zusammenfallen . Mehr als Ideologie haben Sie leider nicht zu bieten . Warum also nun ? Die Antwort auf diese Frage können Sie derzeit bei der IAA in Frankfurt am Main finden . Zu Beginn der IAA machte der Titel Grüne Woche in Frankfurt die Runde . Alle Medien berichteten davon , wie innovativ die deutsche Autoindustrie sei . Vergessen die Nichteinhaltung der Selbstverpflichtung zur CO2-Reduzierung , vergessen die Schelte der letzten Monate von Politik und Öffentlichkeit , vergessen auch das Feilschen um jedes Gramm CO2 . Wir sind endlich wieder wer ! Aber als der Trubel der Eröffnung vorbei war und die selbsternannte Klimaschützerin der Nation , Kanzlerin Angela Merkel , auch vor ökologischen Neuheiten posiert hatte , ging es im gewohnten Stile weiter . Ganz schnell verschwanden die Ökoautos wieder in den Nischen , wohin sie gefälligst auch gehören , zumal die meisten davon das Studienstadium noch nicht verlassen hatten . Ab dem dritten Tag gab es endlich wieder die wahren Leistungen der deutschen Autoindustrie zu sehen : PS-stark , groß und schnell . Ideal für die Jagd von Großwild am Berliner Alex ! Gerade diese Autos will aber Minister Tiefensee unter Artenschutz stellen . Vor allem Geschwindigkeit ist dabei gefragt . So richtig frei sind Sie doch erst bei Tempo 200 , Herr Kollege Scheuer . Aber da sind Sie wieder in der Minderheit ; denn 54 Prozent der Menschen hierzulande haben beim Autofahren Angst , etwa Angst vor drängelnden Rasern auf der linken Spur . Für die Mehrheit der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer bedeutet eine Geschwindigkeit von 180 bis 200 Stundenkilometer keine Freiheit , sondern Stress und Anstrengung . Nun ganz kurz einige Verkehrsunfallzahlen : 2005 starben auf deutschen Autobahnen 662 Menschen , davon 428 auf Strecken ohne Geschwindigkeitsbegrenzung . Das heißt , circa 70 Prozent der Verkehrstoten auf Autobahnen sind dort zu beklagen , wo einige ihrem Freiheitsverständnis freien Lauf lassen . Zurück zur IAA : Sie wird - jetzt muss ich mich leider an die Grünen wenden - auch durch einen grünen Infostand nicht zur Ökoveranstaltung . Es macht nur deutlich , wohin und womit die Reise der Grünen geht . Das Hauptziel der Vermeidung von Individualverkehr haben Sie offenbar aufgegeben . Aber Sie sind ja dafür bekannt , Grundsätze ganz einfach einmal zu begraben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ein Tempolimit bringt nicht nur eine Senkung der CO2-Emissionen ; es gewährleistet auch die Funktion der Katalysatoren . Diese schalten sozusagen bei Tempo 120 ab , und in der Folge werden vermehrt andere Emissionen wie Kohlenmonoxid oder Kohlenwasserstoffe ausgestoßen . Das dürfte auch Ihnen bekannt sein . Wenn nicht , dann empfehle ich Ihnen , das Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen Umwelt und Straßenverkehr zu lesen . Vielleicht lernen Sie noch etwas dazu . Ein Tempolimit sorgt in letzter Konsequenz auch für die Entschleunigung des Lebens . Gerade für ältere Verkehrsteilnehmer ist es eine wichtige Maßnahme . Leider wurde gestern im Verkehrsausschuss die Debatte zum Thema Demografischer Wandel verschoben . Ich bin mir sicher , dass alle Kolleginnen und Kollegen von dem Bericht des Beirates für nachhaltige Entwicklung profitieren würden . Was bleibt am Ende festzuhalten ? Die Große Koalition regiert an der Mehrheit der Menschen vorbei . Sie hat nicht den Mut , alte , eingefahrene Wege zu verlassen . Die Quittung dafür werden Ihnen die Menschen hoffentlich spätestens 2009 geben - falls Sie es überhaupt so lange miteinander aushalten . Nach der gestrigen Sitzung im Umweltausschuss bin ich mir da nicht so sicher .