Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kauder , was Sie hier abgeliefert haben , ist der Niedergang nicht nur des sozialen Gewissens , sondern auch des christlichen Gewissens in der Union . Wenn es noch eines Beweises dieser Entwicklung bedurft hätte , dann haben Sie ihn heute erbracht . Seit dem Abschied von Norbert Blüm , seit der Kaltstellung von Horst Seehofer haben das Soziale und das Christliche in dieser Fraktion offenbar keinen Platz mehr . Wenn Sie meinen , die Kapitalismuskritik hier schelten zu müssen , dann kann ich Ihnen , wenn Sie schon nicht auf uns oder auf den Fraktionsvorsitzenden der SPD hören wollen , nur empfehlen : Schauen Sie sich wenigstens die Umfragen an ! Lesen Sie nach : Einer Blitzumfrage zufolge halten 75 Prozent der Anhänger der CDU und der CSU die hier geäußerte Kapitalismuskritik ausdrücklich für richtig . Das gilt sogar für eine Mehrheit der FDP-Anhänger . Sie wissen überhaupt nicht , wovon Sie reden . Herr Kollege Kauder , dass Sie die Bibel zitiert haben , macht die Sache nicht besser . Auch ich könnte jetzt aus der Bibel zitieren . Ich könnte zum Beispiel sagen : Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr als ein Reicher ins Himmelreich . Ich will mir das ersparen . Ich will nur sagen : Sie haben mit dem Thema der heutigen Debatte offenbar überhaupt nichts anfangen können . Ich verstehe das auch . Denn das , was wir Ihnen heute vorstellen , sind konkrete Schritte auf dem Weg zu mehr Beschäftigung ; das sind konkrete Schritte auf dem Weg in die Zukunft . Es geht um mehr Investitionen in die Infrastruktur , um Verwaltungsvereinfachungen und um neue Partnerschaften zwischen öffentlicher und privater Hand , um das Land nach vorne zu bringen . Dazu haben Sie keine einzige Silbe gesagt . Das zeigt , dass Sie damit nichts anfangen können . Sie können nur polemisieren und Sie können sich überhaupt nicht auf die Sache beziehen . Herr Kauder , ich will gar nicht mit Kritik in eine andere Richtung sparen . Ich habe auch nichts gegen Selbstkritik . Ich will hier sogar deutlich sagen : Nach unserer Auffassung war es von Anfang an grundfalsch , sich zum Beispiel an den Investitionen in Verkehrswege zu vergreifen . Die Etikettierung , das seien Subventionen , war irreführend . Das haben nicht wir erfunden . Ich hätte übrigens nie gedacht , dass ich als Grüner einmal in die Lage komme , die Investitionen in Schiene und Straßennetz gegen leibhaftige Ministerpräsidenten der SPD und der CDU verteidigen zu müssen . Ich habe von diesem Pult aus immer wieder eindringlich davor gewarnt , die Kürzungsvorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück umzusetzen . Diese Kürzungsvorschläge hatten die Überschrift : Subventionsabbau mit dem Rasenmäher . In Wahrheit ist die Umsetzung dieser Vorschläge in Bezug auf Verkehrsinvestitionen wie die Axt im Walde . Dieses Vorgehen war falsch . Am 15 . Dezember 2003 wurde dieser Kardinalfehler der deutschen Verkehrspolitik dank der Bundesratsmehrheit gegen jeden Sachverstand , gegen unseren Willen im Vermittlungsverfahren durchgesetzt . Das war ein schwarzer Tag . Wir haben den Koch/Steinbrück-Beschluss und die Folgen in zwei Haushaltsjahren zähneknirschend vollzogen . Wir haben dabei zugesehen , wie das Rekordniveau an Verkehrsinvestitionen , das wir seit der Regierungsübernahme im Jahr 1998 aufgebaut haben , Schritt für Schritt , von Jahr zu Jahr dahinschmolz wie Schnee in der Sonne . Gerade deshalb ist es gut , heute sagen zu können : Seit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 17 . März dieses Jahres ist klar : Dieser Irrweg wird nicht länger beschritten ; im Gegenteil : Die Fehler aus dem unsäglichen Koch/ Steinbrück-Papier werden korrigiert , die Verkehrsinvestitionen werden wieder annähernd auf das Rekordniveau der Jahre 2002 und 2003 aufgestockt . Und das ist gut so . Mit den zusätzlichen 2 Milliarden Euro , die die Bundesregierung über vier Jahre verteilt für die Verstärkung der Verkehrsinvestitionen zur Verfügung stellt , werden nicht nur die Kürzungen nach dem Koch/Steinbrück-Papier und den Folgebeschlüssen des Vermittlungsausschusses faktisch korrigiert und rückgängig gemacht . Mittelfristig werden darüber hinaus berechenbare und solide Grundlagen für die weitere Modernisierung unseres Verkehrswegenetzes geschaffen . Das ist wichtig , nicht nur für ein integriertes Verkehrssystem , sondern auch für die Bau- und Verkehrswirtschaft , die sich auf eine mittelfristig bessere Investitionslinie einstellen kann . Dies wird nicht nur 60 000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft bringen ; in der gesamten Verkehrswirtschaft , ob im Fahrzeugbau für die Schiene oder im Fahrzeugbau für die Straße , wird es einen Push geben . Wenn Sie aufmerksam verfolgt hätten , was die Industrie gestern dazu gesagt hat , dann hätten Sie heute diese Rede gar nicht halten können , Herr Kauder . Dann hätten Sie mit Respekt sagen müssen : Jawohl , das ist der Schritt , auf den wir alle gewartet haben . Dass wir dabei nicht einseitig und einäugig vorgehen , zeigt übrigens die Verteilung der Zusatzmittel , wie sie von Bundesminister Manfred Stolpe vorgestellt wurde : Der größere Teil geht in die umweltfreundlichen Systeme Schiene und Wasserwege - plus 750 Millionen Euro für die Schiene und plus 350 Millionen Euro für die Wasserwege - und der kleinere Teil - plus 900 Millionen Euro - geht in den Bereich Straße . Dabei werden die richtigen Schwerpunkte gesetzt . Natürlich werden vorrangig Ersatzinvestitionen zur Erneuerung bestehender Verkehrswege , also im Bestandsnetz , finanziert . Das ist deshalb notwendig , weil dort - das ist klar - die kürzesten Planungsvorläufe sind , weil man dort das zusätzliche Geld sehr schnell arbeitsplatzwirksam umsetzen kann und weil dort auch dringender Handlungsbedarf besteht . Ich nenne nur die Erneuerung von Fahrbahndecken und entsprechende Erneuerungen in den Bereichen Wasserstraße und Schiene . Darüber hinaus werden einige ausgewählte Neu- und Ausbauprojekte auf der Schiene wie auf der Straße verstärkt , neu anfinanziert und damit in der Realisierung beschleunigt . Aus grüner Sicht ist hier von ganz besonderer Bedeutung die Beschleunigung im Bau der viergleisigen Rheintalschiene als Zulauf auf die neuen Alpentunnel Gotthard und Lötschberg in der Schweiz , die beide bis 2015 fertig werden und für den alpenquerenden Verkehr ein neues Zeitalter eröffnen werden . Das ist unsere Pflicht entsprechend dem Staatsvertrag mit der Schweiz . Das ist ein Zukunftsprojekt für ganz Europa . Der viergleisige Ausbau auf der Strecke Nürnberg-Fürth im Rahmen des VDE 8 für einen zukunftsfähigen S-Bahn-Verkehr im Großraum Nürnberg ist ein weiteres Projekt , das damit angeschoben werden kann . Ich nenne die längst überfällige Elektrifizierung der Strecke Hamburg-Lübeck . Der Start der ersten Maßnahmen für einen modernen , hochleistungsfähigen und schnellen Nahverkehr im größten Ballungsraum der Republik , nämlich im Rhein-Ruhr-Gebiet , unter der Überschrift Rhein-Ruhr-Express ist ein weiteres Projekt , das wir damit beschleunigt auf den Weg bringen . Dies alles sind richtige Akzente und notwendige Projekte . Wir sind stolz darauf , dass wir Ihnen heute sagen können : Wir haben auch das zusätzliche Geld dafür beschafft . Lassen Sie mich allerdings auch ein kritisches Wort zum Mittelabfluss bei der Deutschen Bahn AG sagen , vielleicht deutlicher , als manch anderer das sagen kann . Dass im ersten Jahr , in dem diese Zusatzmittel zur Verfügung stehen , der Löwenanteil in Straßenmaßnahmen geht , ist nicht politischer Willkür geschuldet und auch keine Strafaktion gegen die Schiene oder dergleichen , sondern hängt mit der momentanen Investitionsunfähigkeit oder -unwilligkeit des DB-Vorstandes zusammen . Es ist der Wunsch der DB , den Hauptanteil der zusätzlichen Schienenbaumittel nicht jetzt , sondern erst in den Jahren 2006 und folgende zu bekommen . Das wird mit weiterem Planungsvorlauf begründet . Dabei ist längst klar , dass es zusätzliches Geld für die Schiene geben wird : 1 Milliarde Euro zusätzlich aus dem Kabinettsbeschluss vom Juli letzten Jahres , 266 Millionen Euro zusätzlich erneut aus den Mitteln , die von der DB im letzten Jahr nicht abgerufen wurden , 750 Millionen Euro aus dem Programm , das wir heute vorstellen . Dies alles kommt nicht überraschend . Von daher verstehe ich nicht , weshalb die DB sagt , sie sei planerisch darauf nicht vorbereitet . Es gibt eine Reihe anderer Projekte , die längst laufen , die man finanziell verstärken könnte .