Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach einer solchen Rede muss man immer aufpassen, dass man sein Gemüt unter Kontrolle hält. Das will ich deutlich sagen, Kollege Schneider. – Dazu gehört auch, dass man einfach einmal zuhört, so wie wir das eben leider tun mussten. Lieber Kollege Schneider, bei aller Kameradschaft, die wir im Haushaltsausschuss haben: Was Sie hier gemacht haben, war europarechtlich und verfassungsrechtlich gesehen nichts anderes als weitere Brandstifterei; nichts anderes haben Sie hier gemacht. Sie versuchen, Dinge nach vorne zu ziehen, die mit der Frage, über die wir hier eine Debatte zu führen vereinbart haben, nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. Die Punkte, die Sie angesprochen haben, sind sicherlich diskussionswürdig, aber unsere Aufgabe hier – und das wäre auch Ihre Aufgabe gewesen – ist es, für Entscheidungen, die dieses Parlament getroffen hat, für Entscheidungen, die das Bundesverfassungsgericht getroffen hat, Vertrauen beim Bürger zu erzeugen. Sie versuchen allerdings, durch Misstrauen plumpe, primitive Politik zu machen. Das kann ich am heutigen Tag nur ausdrücklich ablehnen. Meine Damen und Herren, ich will versuchen, es ein wenig klarzustellen: Der Weg, der jetzt von der Bundesregierung gewählt worden ist und den das Parlament zur Kenntnis nehmen wird, ist ein Weg, der nach meiner Meinung elegant dafür gesorgt hat, dass Gesamteuropa sagt: Was der Bundestag beschlossen hat und was die Fraktionen vorbereitet haben, ist genau das, was wir wollen. Es gibt keinen anderen Interpretationsraum. Ich muss ehrlich sagen – vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand –: Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes habe ich angesichts der vorherigen Entscheidungen gedacht: Mal sehen, was an unserem Gesetz noch zu korrigieren ist. Ich finde es erstens gut und wichtig, festzuhalten, dass das Bundesverfassungsgericht in einer einmaligen Entscheidung, auch im Verfahren mit einer Anhörung usw., dafür gesorgt hat, schlichtweg klarzumachen: Das Gesetz, das der Gesetzgeber gemacht hat, ist so in Ordnung. – Das sollten wir auch für den Bürger festhalten. Wir sollten auch ein Zweites festhalten, Herr Kollege Schneider, nämlich dass es nicht, wie von vielen anderen behauptet – auch Sie haben eben versucht, das nebenbei so zu verkaufen –, irgendwie eine Obergrenze gibt, die l’art pour l’art, wie man will, aufgehoben werden kann, sondern dass dieses Gesetz eine feste Obergrenze vorsieht. Ich hätte von Ihnen erwartet, dass auch Sie sagen, dass das Gericht uns in dieser Auffassung bestätigt hat, und einmal feststellen, dass das eine gute Entscheidung war. Sie hingegen machen etwas anderes. Dazu möchte ich nun etwas sagen. Sie sagen nämlich: Jetzt sehe ich, die Koalition hat bei der Gesetzgebung, bei der Parlamentsbeteiligung ordentliche Arbeit geleistet, mit allen Schwierigkeiten, die wir hatten, weil wir Neuland betreten haben. – Leute, ob ohne euch oder mit euch, ich sage ganz klar: Für mich als Europäer, der stabile Finanzen will und der die Risiken für den Euro begrenzen will, ist nachher nicht entscheidend, wer was wo wie gemacht hat, sondern für mich ist es entscheidend, dass wir am Ende Gesetze haben, auf die die Bürger vertrauen können. Wenn ihr daraus ein parteipolitisches Spiel machen wollt, dann macht es meinetwegen. Ihr werdet damit eurer Aufgabe und eurer Pflicht nicht gerecht. Beim Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist aber noch etwas Weiteres ganz wichtig – Kollege Schneider, auch das zu sagen haben Sie vermieden –: die klare Absage an jegliche Möglichkeit der Einführung von Euro-Bonds oder Altschuldentilgungsfonds. Die ausdrückliche Aussage des Bundesverfassungsgerichts lautet – ich will sie gerne zitieren, auch, weil das einige nicht so gerne hören –: Es ist insoweit auch dem Bundestag als Gesetzgeber verwehrt, dauerhafte völkervertragsrechtliche Mechanismen zu etablieren, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. Kurze Übersetzung: Euro-Bonds, die davon abhängen, dass andere Länder ihre Schulden tilgen, und ein Altschuldentilgungsfonds, der davon abhängt, dass andere Länder keine neuen Schulden machen, sind schlichtweg verfassungswidrig. Das sollten Sie sich ins Stammbuch schreiben und nicht versuchen, Dinge aufzubauen, die nicht möglich sind. Nächster Punkt: die Europäische Zentralbank. Herr Kollege Schneider, ich wollte das eigentlich nicht ansprechen, weil ich dachte, dass wir uns über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag unterhalten wollen. Aber unterhalten wir uns, nachdem Sie das in Ihrer Rede angesprochen haben, kurz über die Europäische Zentralbank. Eines ist bei Ihrer Rede klar geworden, und das muss man immer wieder nach draußen geben: Sie mögen Unabhängigkeit nicht. Sie mögen es nicht, wenn irgendjemand unabhängig ist. Sie mögen es nicht, wenn die Bundesbank unabhängig ist. Sie mögen es nicht, wenn die Europäische Zentralbank unabhängig ist. Ich sage das ausdrücklich. Sie haben hier erklärt: Es kann nicht sein, dass die Europäische Zentralbank eine Entscheidung trifft, und wir als Politiker können das nicht in eine andere Richtung bringen. Das war Ihre Aussage. Dieser Angriff gegen die Unabhängigkeit ist ein Angriff gegen eine Säule der Stabilität der Bundesrepublik Deutschland und der Stabilität Europas. Wenn Sie meinen, hier die billige Geschichte von den Haftungsrisiken vortragen zu müssen, dann sage ich Ihnen: Meiner Fraktion gefällt das, was die Europäische Zentralbank da gemacht und beschlossen hat, nicht. Ausdrücklich sage ich: Es gefällt ihr nicht. – Frau Hagedorn, das ist der Unterschied. Wir können auf der einen Seite feststellen, dass uns etwas nicht passt, aber wir achten trotzdem sowohl die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts als auch die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, auch wenn beides dafür sorgt, dass wir als Politiker manchmal Entscheidungen hinnehmen müssen, die wir nicht mögen. Sie dagegen nutzen Politik auf allen Ebenen der Gesellschaft und des Staates, um das zu korrigieren. Sie werden damit nach meiner Meinung gegen die Wand fahren. Vor allen Dingen werden Sie damit nicht das erreichen, was wir erreichen müssen: Sie sorgen nicht dafür, dass die Bürger wieder mehr Vertrauen in die Politik haben, insbesondere dann nicht, wenn Sie auch in anderen Bereichen jegliche Form der Unabhängigkeit und der Argumentation gegen Politik nicht mehr zulassen. Überlegen Sie sich, ob das der richtige Kurs ist. Ich jedenfalls erwarte, dass es die Europäische Zentralbank trotz der Dinge, die sie beschlossen hat – diese Dinge passen mir nicht, und ich hätte sie so auch nicht beschlossen –, mit den Vorgaben, die sie sich selbst gegeben hat, und mit der Anbindung an die Frage, was wir im Parlament machen, sehr genau nimmt. Ich bin ausgesprochen dankbar dafür, dass wir darüber mit Herrn Draghi sprechen können. Ich hoffe, das geschieht in einer guten Form: nicht so, dass er nur ein paar Sätze sagt und wir zuhören dürfen, sondern so, dass uns in einem wirklichen Frage-und-Antwort-Spiel klar wird, wie er das gemeint hat. Eines wird es mit der FDP-Bundestagsfraktion nicht geben: einen Angriff auf die Unabhängigkeit von Zentralbanken, egal um welche es geht. Herzlichen Dank.