Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Schild , wir besprechen das Thema nicht zuletzt deshalb , weil bei jeder Gelegenheit , wenn mehr als drei Kellner oder Hoteliers zusammenstehen , irgendeiner von den Sozis aufspringt und sagt : Wir schaffen die Trinkgeldbesteuerung ab . Nur , wenn es darauf ankommt , das hier im Bundestag umzusetzen , geschieht nichts . Da klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander . . Auf die steuersystematischen Gesichtspunkte , die Sie angeführt haben , werde ich gleich eingehen , Herr Schild . Vorab möchte ich eine Würdigung der Situation vornehmen . Wir haben heute drei Varianten zur Auswahl . Nach der ersten Variante , die Herr Burgbacher gleich begründen wird , soll _ das ist der Kern _ ein neuer Ausnahmetatbestand in unserem ohnehin schon komplizierten Steuerrecht geschaffen werden . SPD und Grüne legen wie in den meisten Politikbereichen die Nullvariante vor und sagen : Ruhige Hand ! Wir machen gar nichts . Es besteht kein Handlungsbedarf . _ . Die CDU/CSU als die große bürgerliche Kraft in der Mitte der Gesellschaft . Horst Schild 22287 legt wie immer einen vernünftigen Vorschlag vor . . Zunächst zu den geschätzten Kollegen von der FDP . Auch wir von der CDU/CSU wollen nicht , dass das Trinkgeld , das wir jemandem , weil er uns gut bedient hat , weil er uns eine hervorragende Serviceleistung geboten hat , zukommen lassen , eben in Anerkennung dieser persönlichen Leistung , in den klammen Kassen von Eichel landet . Wir wollen eine Dienstleistungskultur in Deutschland . Wir wollen die Wachstums- und Beschäftigungschancen , die im Tourismussektor , einem der wenigen noch wachsenden Wirtschaftszweige , vorhanden sind , für unsere Volkswirtschaft nutzen . . Wir wollen gegenüber den dort Beschäftigten , die uns mitten in der Nacht , an Sonn- und Feiertagen , wann immer wir den Service haben wollen , bedienen , diese besondere Wertschätzung zum Ausdruck bringen können , ohne das Gefühl haben zu müssen : Das landet letztlich doch bei Eichel im Sack . . Aber wir müssen natürlich die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs _ Herr Schild , insofern gehe ich auf Ihren Beitrag ein _ in Betracht ziehen . Zu nennen sind die Problembereiche Gleichheit der Belastung und Gleichheit der Belastungswirkung . Es gibt auch in anderen Wirtschaftsbereichen vielfach variable Gehaltsbestandteile , die leistungsbezogen gewährt werden . Damit ist das Trinkgeld natürlich vergleichbar . So empfindet es auch der einzelne Trinkgeldempfänger . Weil er eine Leistung besonders gut erbracht hat , bekommt er mehr für diese Leistung . Genau so wird es wahrgenommen . Insofern ist die Einteilung des BFH , dass das ein Gehaltsbestandteil ist , nicht so einfach von der Hand zu weisen . Ihre einfache Lösung _ mit Verlaub , liebe Kollegen von der FDP _ ist eben nur vermeintlich einfach . Sie lädt zum Gestaltungsmissbrauch ein . . Deshalb können wir sie im Rahmen unserer Einkommensteuersystematik nicht abbilden . Wir haben einen synthetischen Einkommensteuerbegriff . Dabei wird alles , was in einer Wirtschaftsperiode zufließt , sei es aus unselbstständiger Arbeit , sei es aus Vermietung und Verpachtung , seien es Zinseinnahmen aus Vermögen , zusammengefasst . Dann werden die Werbungskosten , die man aufwenden muss , um dieses Einkommen zu erzielen , abgezogen und es wird noch die persönliche Situation berücksichtigt . So kommen wir zu dem Einkommen , das die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit widerspiegelt , und das ist die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer . Daran haben wir immer festgehalten . Deshalb ist unsere Antwort die richtige . Nach zwölf Jahren _ 1990 erfolgte die letzte Anpassung _ muss der Freibetrag wieder kräftig angehoben werden , damit das , was wir mit der Einführung dieses Freibetrags erreichen wollten , ökonomisch auch noch bewirkt wird . . Liebe Kollegen von der SPD und von den Grünen , wenn man in einem Bereich einen Freibetrag einführt , so geschieht dies , weil man erkannt hat , dass es zur Vermeidung übermäßigen Verwaltungsaufwands im Verhältnis zur Ergiebigkeit der betreffenden Steuereinnahmen klug ist , Bagatellfälle unter den Tisch fallen zu lassen . Wenn man diese Richtung einmal eingeschlagen hat , dann muss man logischerweise auch den nächsten Schritt gehen : Wenn sich Inflation und Gehaltsentwicklung fortentwickelt haben , dann muss man die Freibeträge periodisch anpassen . Das haben wir bei den Übungsleiterpauschalen und in anderen Bereichen gemacht . Das muss man auch auf diesem Gebiet machen . Wir schlagen konkret vor , den Freibetrag von 2400 DM auf 4200 DM , also um 75 Prozent , zu erhöhen . Nach zwölf Jahren des Stillstands ist das keine übermäßige Steigerung . Wir würden damit den überwiegenden Teil der Trinkgeldeinnahmen steuerfrei stellen , ohne dass _ diese Bremse wäre nach wie vor vorhanden _ die Möglichkeit zum Gestaltungsmissbrauch gegeben ist . Damit würde zugleich den Finanzbehörden das Signal gegeben , dass der Gesetzgeber nicht der Auffassung ist , angesichts der knappen Ressourcen der Finanzbehörden müsse sozusagen mit Hochdruck darauf geachtet werden , ob auch die letzte Trinkgeldmark richtig deklariert ist . Stattdessen vertreten wir die Auffassung : Wir wollen , dass das , was durch Trinkgelder durchschnittlich verdient wird , steuerfrei bleibt . . Wir können auf diese Art und Weise eingeübte , relativ einfache Handhabungen in der betrieblichen Praxis fortsetzen , seien es Tronc- oder Verteilungssysteme mit Punkten , über die auch diejenigen , die nicht direkt an der Kundenfront , sondern in der Küche , am Empfang oder wo auch immer ihren Dienst tun , an der Gesamtleistung , die das Haus erbringt , beteiligt werden . Unser Vorschlag ist also schlüssig . Er hat eine innere Logik . Er bewegt sich im Rahmen unseres synthetischen Einkommensteuerbegriffes . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , wir sind uns einig , dass die Bürger bei uns zu viel Steuern und zu viel Abgaben zahlen . . Dieses Problem gehen wir gemeinsam an . Unsere Lösung lautet : dreimal 40 Prozent . Wenn wir ab September an der Regierung sind , dann werden wir mit Ihnen vereinbaren , das Ziel zu erreichen , . dass der Staat niemandem in diesem Land mehr als 40 Prozent Steuern abnimmt , dass der Gesamtsozialversicherungsbeitrag und dass die Staatsquote unter 40 Prozent fallen . Das müssen wir in Deutschland erreichen . . Klaus-Peter Willsch 22288 Zur Tourismuspolitik von SPD und Grünen passt nur eine Überschrift : Versprochen _ gebrochen ! . Dasselbe gilt für alles , was Sie im wirtschafts- , finanz und steuerpolitischen Bereich vorgelegt haben . Im Mai 1998 _ Frau Kastner , Sie haben das damals verantwortet _ wurden die tourismuspolitischen Grundsätze der SPD aufgestellt . In dem entsprechenden Papier steht zum Thema Maßnahmen _ ohne irgendeinen Vorbehalt _ die schlichte Forderung nach der Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung . Dieses Versprechen haben Sie den Bürgern gegeben . Warum erfüllen Sie dieses Versprechen denn jetzt , wo Sie die Mehrheit haben , nicht ? . Versprochen _ gebrochen ! Anfang 1999 sagte Bundesminister Müller bei der ITB-Eröffnung _ dies ist ein anderer Bereich , über den wir auch schon diskutiert haben _ , er werde sich nachhaltig dafür einsetzen , dass die Umsatzsteuerbelastung im Hotelleriebereich reduziert wird . Nichts ist geschehen . Versprochen _ gebrochen ! Noch am 5 . Februar dieses Jahres hat Bundesminister Müller auf einer Veranstaltung des Tourismusverbandes Ostbayern in Plattling die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung gefordert . Mein Kollege Hinsken verfolgt alles , was im touristischen Bereich passiert , sehr aufmerksam und er ist der beste Sachwalter für Tourismus in Deutschland überhaupt . . Er hat diese Aussage des Bundesministers nicht auf sich beruhen lassen , sondern gleich Müllers Kollegen Eichel gefragt , wie es mit diesem Vorhaben stehe . Auf Hinskens Frage an das Haus Eichels , ob man die Auffassung Müllers teile , hat Herr Diller gesagt : Herr Müller begegnet diesem Ansinnen mit Sympathie ; aber an der Haltung des Bundesfinanzministers ändert sich nichts . . Wir können uns doch einen Wirtschaftsminister sparen , der das , was er vorhat , nicht durchsetzen kann . Zumindest sollte er sich nicht öffentlich äußern ; denn das , was er ankündigt , wird sowieso nicht umgesetzt . . Wir sind schon heute gespannt , welches neue Versprechen Bundesminister Müller am nächsten Samstag bei der Eröffnung der diesjährigen ITB geben wird . Später wird es gebrochen . Wir sind sicher , dass es wieder so kommen wird . Der Fisch fängt bekanntlich am Kopf an zu stinken . Das lässt sich auch durch einschlägige Zitate von Bundeskanzler Schröder belegen . Im März 1999 sagte er beim Bundesverband der deutschen Tourismuswirtschaft zur Trinkgeldbesteuerung : Darum werde ich mich persönlich kümmern . . Das ist die schlimmste Drohung , die in diesem Land für irgendeinen Politikbereich ausgesprochen werden kann . . Die Bürger wissen schon Bescheid : Der Bundeskanzler liebt die Inszenierung im grellen Scheinwerferlicht . Der Bundeskanzler liebt es , dem jeweiligen Publikum mit schmeichelnden Worten zu gefallen , . und der Bundeskanzler liebt markige Worte wie Chefsache , Machtwort , mich selbst kümmern . Aber wenn es an die Umsetzung geht und die Fernsehscheinwerfer ausgeschaltet sind , sucht der Bundeskanzler schon wieder nach der Schlagzeile für die nächste Tageszeitung . Die Menschen bleiben mit ihren Problemen zurück . Versprochen _ gebrochen , so auch beim Kanzler . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün , Sie können sich nicht mehr so leicht wie wir , die CDU und CSU , auf steuersystematische Gründe berufen . Sie haben die Steuersystematik verlassen . Es gibt in unserer Einkommensbesteuerung den synthetischen Einkommensbegriff doch nicht mehr ; . denn Sie haben die Mindestbesteuerung eingeführt , die Einschränkung bei der Verlustverrechnung vorgenommen und das Vollanrechnungsverfahren aufgegeben . All das waren Angriffe auf den Einkommensbegriff , der der Einkommensbesteuerung zugrunde lag . Insofern können Sie diesen Vorwand heute nicht mehr vorbringen , wenn Sie gegenüber den Interessengruppen und Ihren Wählern begründen wollen , warum Sie Ihre Wahlversprechen nicht einlösen . Sie haben mit Ihrer Steuerreform die großen Kapitalgesellschaften entlastet . Das hat zunächst ein Kursstrohfeuer an den Börsen entfacht , aber von den Entlassungen in Hunderter- und Tausenderpäckchen bei denen , die Sie so einseitig durch die Freistellung von Veräußerungserlösen entlastet haben , lesen wir noch immer . Für den Mittelstand in diesem Land gab es Steine statt Brot . Das wirkt sich heute aus . . Ich muss zum Schluss kommen . . Ansonsten würde ich Ihnen all das aufzählen , was Sie sonst noch verbrochen haben . Teilzeitrecht : Jetzt kann Klaus-Peter Willsch 22289 man sagen , dass man nur noch halbtags arbeiten will , und ein halbes Jahr später verlangen , wieder ganztags arbeiten zu können . Betriebsverfassungsrecht : Funktionärswirtschaft statt Sozialpartnerschaft . 630-Mark-Jobs : Damit haben Sie den Arbeitsmarkt zugeriegelt . .