Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte nicht in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der SPD-Fraktion hier sprechen , sondern als Vorsitzender der Föderalismuskommission für das ganze Haus , weil ich zusammen mit dem Kollegen Günther Oettinger , bei dem ich mich herzlich für die Zusammenarbeit bedanke , diese Kommission geleitet habe . Ich bin mit diesem Paket im Großen und Ganzen zufrieden . Ich glaube , dass wir Grund haben , den Vertretern des Bundes , also den Fraktionen des Deutschen Bundestages , genauso wie den Bundesratsmitgliedern , die in dieser Kommission mitgearbeitet haben , zu danken ; denn sie haben ein Paket zustande gebracht , das sich sehen lassen kann . Aus verfassungsästhetischen Gesichtspunkten würde ich allerdings ein deutliches Fragezeichen machen . Wir haben als Juristen gelernt , eine Verfassung solle klar und einfach formuliert sein . Was wir jetzt aufgeschrieben haben , ist mit Verfassungsästhetik kaum zu vergleichen . Ich gebe das zu . Aber die Sachverhalte , über die wir zu entscheiden hatten , sind komplizierter geworden . Dass man in eine Verfassung sogar Eurobeträge hineinschreiben muss , ist auch nicht der Normalfall . Aber es ist notwendig gewesen , um die Beträge , die festgelegt worden sind , verfassungsfest zu machen und nur mit einer Zweidrittelmehrheit ändern zu können . Ich komme nachher darauf zurück . Ich frage mich , warum wir ähnlich wie bei der ersten Föderalismusreform ein eigentümliches Missverhältnis feststellen können . Ich meine das Missverhältnis zwischen einerseits der Leidenschaft , mit der wir , also die politische Klasse , über dieses Thema diskutieren , und dem großen Engagement in vielen Fragen und andererseits dem gewissen Desinteresse an diesem Thema und teilweise auch Unverständnis in den öffentlichen Medien für das , was wir in den vergangenen zwei Jahren beraten haben . Die Medien haben eigentlich nur beobachtet : Bekommen die einen Kompromiss zustande ? Die Inhalte dieses Kompromisses , die wirklich sehr schwierig waren , haben nur die wenigsten verstanden . In der öffentlichen Bewertung der von uns vorgelegten Abschlussvorschläge ist man uns , glaube ich , nicht gerecht geworden . Die Vorschläge , die die Föderalismuskommission gemacht hat , reichen sehr weit . Um es gleich am Anfang zu sagen : Ich hoffe , dass es uns gelingen wird , im Deutschen Bundestag eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen . Ich sehe besonders in die Richtung der Kollegen von der FDP , in Richtung des Kollegen Burgbacher und des Kollegen Wissing , die mitgearbeitet haben . Ich meine , dass Sie trotz der vielen Bedenken , die Sie zu Recht angemeldet haben , diese Chance nutzen und über die Beratungen im Bundesrat und über die Vertretungen der Länder , in denen Sie an der Regierung beteiligt sind , bewerten und klären sollten , ob Sie diesem Paket zustimmen können . Ich bitte und werbe sehr darum , weil ich glaube , dass es schon ein großer Schritt nach vorne wäre , wenn wir uns wirklich einigen könnten . Es ist insgesamt ein gutes Ergebnis für den Bund , aber auch für die Länder . Unser Ergebnis zeigt übrigens , dass der solidarische und kooperative Föderalismus der Bundesrepublik Deutschland funktioniert und tragfähig ist . Ich habe direkt im Anschluss an unsere Einigung in der Julius-Leber-Kaserne gesagt , dass wir geradezu eine Sternstunde des kooperativen Bundesstaates erlebt haben . Bei dieser Bewertung bleibe ich , vom Ausgangspunkt her gesehen . Ich bleibe dabei : Es ist eine Sternstunde des Föderalismus . Denn die Einigung , die wir jetzt in einem großen , schwierigen Paket vorlegen , lässt den täglichen Hickhack zwischen Bund und Ländern weit zurück . Wir haben viel mehr erreicht als das Festschreiben eines kleinsten gemeinsamen Nenners von Bund und Ländern , von Gebern und Nehmern , von Ost und West . Wir haben ein gemeinsames Verständnis entwickelt , wie unser Bundesstaat die finanziellen Probleme löst , die in der Vergangenheit und jetzt verstärkt durch die Finanzkrise entstanden sind . Wir sind uns in dieser Kommission darüber einig gewesen - auch die Kollegen aus der Fraktion der Linken des Deutschen Bundestages - , dass sich die Staatsschuld zu einer veritablen Hypothek für unser Gemeinwesen entwickelt hat und weiterentwickeln kann , der wir mit vereinten Kräften entgegentreten müssen . Für den Bund will ich sagen - auch der Finanzminister wird es sicherlich ansprechen - : An der Tatsache , dass der Bund pro Jahr Zinsen in Höhe von 42 Milliarden Euro zahlen muss - das sind 76 000 Euro pro Minute - , ohne einen einzigen Euro zurückzahlen zu können , sehen wir schon , wie dramatisch die Situation ist . Dies gilt für die Länder in gleichem Maße . Wir müssen eingreifen . Das gemeinsame Verständnis zwischen Bund und Ländern hat sich vor allen Dingen bei dem Thema der sogenannten Konsolidierungshilfen für Länder in besonders schwieriger Haushaltslage gezeigt . Diese Hilfen werden vom Bund und von den Ländern je hälftig aufgebracht . Sie sollen sicherstellen , dass alle Länder bis zum Jahre 2020 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen können . Ich will deutlich sagen : Ein herzlicher Dank gilt vor allem dem Bundesminister der Finanzen , Herrn Steinbrück , der bereit ist , acht Jahre lang 400 Millionen Euro , also insgesamt 3 ,2 Milliarden Euro , zu zahlen . Ihnen herzlichen Dank dafür , Herr Kollege Steinbrück ! Der Dank gilt aber auch den Vertretern des Bundesrates , den Ländern . Ein Land , das sich besonders beteiligen muss , ist das Land Baden-Württemberg , das bereit ist , einen eigenen Anteil zu leisten , um den Länderanteil aufzubringen . Auch Ihnen herzlichen Dank , Herr Oettinger ! Dies gilt gleichermaßen für Nordrhein-Westfalen und viele andere Geberländer , die ebenfalls bereit sind , Geld dafür bereitzustellen . Es ist eine solidarische Anstrengung verabredet worden , die es ermöglicht , dass die Länder , die sich jetzt und wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren in einer schwierigen Haushaltslage befinden , im Jahr 2020 - voraussichtlich - einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können ; es sei denn , es kommen wieder konjunkturelle Notsituationen auf uns zu wie die , mit der wir es jetzt zu tun haben . Ich bin aber auch auf andere Teile des Pakets durchaus stolz . Das gilt vor allen Dingen für die Teilprojekte , mit denen Kooperation und Solidarität im Bundesstaat akzentuiert werden . In diesem Zusammenhang ist zum Beispiel die neue IT-Verfassungsbestimmung zu nennen ; der Kollege Körper wird darüber sprechen . Die Einigung auf ein zentrales Krebsregister , das nach 30-jähriger Diskussion nun endlich verwirklicht wird , ist ebenfalls zu nennen . Auch das hat die Kommission erreicht . Die Bundesgesundheitsministerin und alle Gesundheitsminister der Länder werden dankbar dafür sein , dass wir das erreicht haben . Das ist ein großer Fortschritt in der Gesundheitspolitik . Es ist gut und wichtig , dass wir es erreicht haben , das sogenannte Kooperationsverbot zu lockern . Sie erlauben , dass ich an dieser Stelle nicht in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der Kommission spreche , sondern in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der SPD-Fraktion . Ich glaube , dass wir in der Föderalismuskommission I im Bereich der Bildung einen Fehler gemacht haben , was die Kooperation angeht . Ich weiß aber auch , dass damals andere Lösungen nicht möglich waren . Ich war schon damals an der Debatte beteiligt . Jetzt haben wir den Versuch unternommen , das sogenannte Kooperationsverbot etwas zu lockern . Ich hätte gerne mehr erreicht . Wir haben einen entsprechenden Antrag gestellt . Ich muss aber akzeptieren , dass nahezu alle 16 Bundesländer nicht bereit waren , mehr zu geben . Wir können nachher gerne darüber reden . Ich möchte das nur einmal feststellen . Natürlich brauchen wir für eine Änderung eine Zweidrittelmehrheit . Wir haben lange über die Änderung des Art . 104 b Grundgesetz gesprochen . Mit dem , was wir jetzt vereinbart haben , können wir auch ein aktuelles Problem lösen . Der Bundestag hat mit Mehrheit der Koalition ein Konjunkturprogramm beschlossen , über das den Gemeinden Geld für den Bau von Schulen usw . zur Verfügung gestellt wird . Nach der Verfassung ist das eher eine Ausnahme , weil wir im Grunde nur bei der energetischen Sanierung von Schulgebäuden helfen dürfen . Ich bin dankbar dafür , dass die Vertreter der Bundesregierung in der Kommission klar gesagt haben : Das , was wir jetzt machen - das ist ja eine große Hilfe für die Gemeinden ; wir geben nicht nur Geld für die energetische Sanierung von Schulgebäuden , sondern auch für Sportstätten und dergleichen - , ist durch die geplanten Neufassung des Art . 104 b Grundgesetz absolut gedeckt . Ich bin Ihnen dankbar , Herr Minister Steinbrück - -  - So geht das nicht , Herr Kollege Steinbrück . Wir haben gerade über das Konjunkturpaket geredet , um das noch einmal kurz zu erklären . Ich bin dankbar dafür , dass durch einen Brief des Bundesfinanzministers an die Länderfinanzminister und die kommunalen Spitzenverbände klargestellt wurde , dass das , was die Gemeinden vorhaben - Investitionen in Bildung , nicht nur in Beton - , durch den neuen Art . 104 b Grundgesetz absolut gedeckt ist . Das ist ein großer Fortschritt . Damit ist Rechtsklarheit geschaffen worden . Wir haben die richtige Entscheidung getroffen ; davon bin ich überzeugt . Ich will ein letztes Wort zum Thema Föderalismus sagen - ich habe mir eine ganze Menge aufgeschrieben , aber das brauche ich jetzt nicht mehr - : Was wir nicht regeln konnten , war die Neugliederung des Bundesgebietes . Wir haben versucht , darüber zu reden . Ein Ministerpräsident hat in der Kommission einen halbherzigen Versuch unternommen , das anzusprechen . Ich nehme mein Lieblingsthema wieder auf - ich weiß , dass mein Freund Volker Kröning gar nicht damit einverstanden ist , dass ich das jetzt sage - : Ich glaube , nicht diese Kommission , aber nachfolgende Kommissionen , die es mit Sicherheit geben wird , werden die Frage der Neugliederung des Bundesgebietes intensiv zu prüfen und darüber zu entscheiden haben . Ich will Ihnen jetzt nicht sagen , welche Länder vielleicht zusammengelegt werden sollten . Das würde keinen Sinn machen . Aber 16 Bundesländer , wie wir sie jetzt haben - Günther Oettinger ist damit auch nicht ganz einverstanden , Ingolf Deubel ebenfalls nicht - , wird es in zehn oder 15 Jahren nicht mehr geben können . Sie werden ein bisschen mehr zusammengehen müssen . Nehmen Sie dies als Vermächtnis eines ausscheidenden Föderalismuskommissionsvorsitzenden mit auf den Weg . Die jungen Kollegen sollen sich dieser Aufgabe widmen . Dabei wünsche ich ihnen von Herzen guten Erfolg . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .