Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Dückert , ich kann wirklich nicht alles nachvollziehen , was Sie hier von sich gegeben haben . Gerade die Grünen haben doch in vielfältiger Weise dafür gesorgt , dass die Bürokratie in Deutschland gewachsen ist . Ich habe von Ihnen bis jetzt wirklich kaum konkrete Vorschläge gehört , wo wir die Bürokratie , von der wir viel zu viel haben - da sind wir uns völlig einig - , abbauen können . Sie hatten sieben Jahre lang Zeit , das zu tun , was Sie hier vorgeschlagen haben . Ich habe aber in den sieben Jahren der letzten Legislaturperiode - das habe ich im Wirtschaftsausschuss erlebt - von Ihnen dazu gar nichts gehört . Ich frage mich wirklich , wo Ihre Glaubwürdigkeit bleibt , wenn Sie jetzt das fordern , was Sie hätten tun können , als Sie in der Regierung waren . Sehr interessant , aber nicht glaubwürdig . Diese Bundesregierung ist mit dem Ziel angetreten , Bürokratie abzubauen , und sie tut das in vielfältiger Weise . Wir haben ein erstes Mittelstandsentlastungsgesetz verabschiedet . Jetzt liegt uns der Entwurf eines zweiten Mittelstandsentlastungsgesetzes vor . Wir sind selbstverständlich bereit , mit Ihnen zusammen zusätzliche Punkte in das parlamentarische Verfahren einzubringen . Wir werden darüber auch in den Berichterstattergesprächen diskutieren . Jeder in diesem Hohen Hause ist eingeladen , sich daran zu beteiligen . Wir haben einen Normenkontrollrat eingerichtet - auch das hätten Sie machen können ; aber wahrscheinlich hatten Sie noch nicht einmal die entsprechenden Ideen - , und er hat viel schneller seine Arbeit aufgenommen als zum Beispiel das entsprechende Gremium in den Niederlanden , Actal . Bei uns läuft dieses System . Die Messverfahren werden bis zum Frühsommer dieses Jahres abgeschlossen sein . Die Bundesregierung hat Ziele festgelegt . Ich bin mit dem Kollegen Wend völlig einig , dass diese Ziele nicht zu langfristig ausgelegt sein sollten ; vielmehr sollten wir die Bundesregierung durchaus auffordern , Ziele festzulegen , die bis zum Jahre 2009 zu erreichen sind . Wir sind uns darüber im Klaren , dass es innerhalb von zwei Jahren nicht zu einem Abbau um 25 Prozent kommen kann . Dennoch sollten die Ziele eindeutig formuliert werden . Diese Bundesregierung tut konkret etwas für den Mittelstand . Sie labert nicht nur herum , sondern sie handelt . Beispielhaft dafür möchte ich nennen , was das Ministerium für Wirtschaft und Technologie und das Ministerium für Bildung und Forschung getan haben : Handwerkliche und haushaltsnahe Dienstleistungen sind steuerlich besser absetzbar . Das hat jede Menge gebracht . Auf einmal ist zum Beispiel die Schwarzarbeit ein wenig zurückgegangen . Diese Maßnahme hat also geholfen , und wir sollten darüber nachdenken , ob es nicht sinnvoll ist , diesen Weg weiterzugehen . Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm bringt etwas . Es gibt schon heute in Deutschland große Probleme , Sanierungsmaterialien zu bekommen . Beispielsweise sind Dachlatten mittlerweile ein Mangelprodukt - ich kann das nicht nachvollziehen - ; sie werden jetzt aus Litauen importiert . Anscheinend funktioniert das so gut . Frau Zimmermann , das , was Sie gerade von sich gegeben haben , waren die üblichen Sprüche , die man von der Linken hört . Dies entbehrt jeglicher gründlicher Recherche . Gerade den mittelständischen Handwerksbetrieben geht es aufgrund der Maßnahmen dieser Bundesregierung so gut wie seit langer Zeit nicht mehr . Die Existenzgründungsoffensive hat etwas gebracht . Wir haben die Förderungen neu gestaltet . Auch das ist richtig . Wir haben die Internetplattform Startothek geschaffen . Frau Dückert , all das hätten Sie ebenfalls machen können . Wir straffen jetzt das Außenwirtschaftsgesetz , und wir werden dafür sorgen , dass die Mittelständler vermehrt in Auslandsmärkte eintreten . Genau das ist notwendig ; denn der heimische Markt allein ist auch für viele Mittelständler mittlerweile zu klein . Wir haben eine Hightech-Strategie entwickelt , die bis zum Jahre 2009 mit immerhin 15 Milliarden Euro unterlegt ist . Wir müssen versuchen , dafür zu sorgen , dass in Deutschland neue Produkte auf den Markt kommen . Diese Produkte müssen hier also nicht nur erdacht , sondern auch hergestellt werden . Das ist eine Strategie dieser Bundesregierung . Ich halte sie für sehr richtig . Last , but not least : zwei ganz wichtige Reformen . Wir werden eine Unternehmensteuerreform durchsetzen . Ich hoffe , wir sind uns darüber einig , dass es darüber keine Diskussionen geben sollte . Das gehört zur Glaubwürdigkeit unserer Politik . Genau so gehört es zur Glaubwürdigkeit unserer Politik , dafür zu sorgen , dass der Unternehmensübergang im Erbfall vernünftig geregelt wird . Wir haben den Entwurf eines Unternehmensnachfolgegesetzes in der Pipeline . Dieser Entwurf muss schnellstmöglich ins Parlament . Wir haben den Unternehmen nämlich zugesagt , dass dieser Gesetzentwurf innerhalb kurzer Zeit beraten wird und zum 1 . Januar 2008 in Kraft tritt . Deswegen werden wir uns mit diesem Gesetzentwurf intensiv beschäftigen . Es muss auf diesem Sektor weitergehen . Selbstverständlich hat das Auswirkungen . Lassen Sie uns doch ganz einfach einmal die aktuellen Zahlen anschauen . Gestern hat die Bundesagentur bekannt gegeben , dass wir 822 000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr haben . Die Bild-Zeitung , die ja nicht unbedingt ein regierungsfreundliches Blatt ist , lobt das erste Mal die Bundeskanzlerin , und zwar völlig zu Recht . Nicht nur , dass es 822 000 Arbeitslose weniger gibt ; es sind innerhalb von einem Jahr auch 455 000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen worden . Darauf können wir stolz sein . Ich bin ziemlich sicher : Wenn der Kollege Brüderle heute Wirtschaftsminister wäre , dann hätte er vor lauter Kraft kaum bis zum Rednerpult laufen können . Der Chef der Bundesagentur spricht von einem Bilderbuchaufschwung . Er sagt auch , dass das nicht nur mit der milden Klimasituation zu tun hat , sondern dass das ganz klar Folgen des Wirtschaftsaufschwungs sind . Deswegen möchte ich eine Forderung an uns , an die Regierungsfraktionen , stellen . Bei diesen exzellenten Zahlen , die wir aus Nürnberg bekommen , sollten wir überprüfen , damit das nämlich so weitergeht , ob wir nicht den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung weiter senken können . Für uns muss das Ziel sein , die Lohnzusatzkosten weiter zu senken . Wir können wahrscheinlich sehr bald - der Meinung bin ich - auf einen Beitragsatz von 3 ,5 Prozent kommen ; das sollten wir zumindest anstreben . Herr Kollege Wend , es gibt ja in vielerlei Hinsicht zusätzliche Belastungen . Diese haben nichts mit der jetzigen Situation , mit der Gesundheitsreform zu tun ; sie resultieren aus den Altlasten . Die Belastungen sind groß . Die AOK Rheinland-Pfalz hat den Beitragssatz zur Krankenversicherung um 2 ,2 Punkte erhöht . Wir müssen versuchen , meine ich , jeden Freiraum zu nutzen , um zu weiteren Absenkungen zu kommen . Deswegen muss die politische Forderung hier ins Haus , in der Arbeitslosenversicherung jeden Spielraum zu nutzen , um das Geld denjenigen zurückzugeben , die gezahlt haben , nämlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Arbeitgebern . Ich halte es für notwendig , dass wir auf dem Weg des Bürokratieabbaus weitermachen . Wir werden ein drittes Mittelstandsentlastungsgesetz brauchen . Wir alle , alle Frauen und alle Männer , sollten darüber nachdenken , was dort zusätzlich aufgenommen werden kann ; denn wir können nicht warten , bis der Normenkontrollrat alle diese einzelnen Punkte abgearbeitet hat . Für mich gehört auch dazu , dass wir dem Mittelstand Glaubwürdigkeit vermitteln - Glaubwürdigkeit durch eine vernünftige Steuerreform , Glaubwürdigkeit durch eine vernünftige Erbschaftsteuerreform , aber auch Glaubwürdigkeit , was die Diskussion über das berühmte Thema Mindestlöhne angeht . Ich halte den Ansatz von Bundeswirtschaftsminister Glos genauso wie Sie , Herr Kollege Wend , für richtig . Ich ärgere mich darüber , dass beispielsweise Gewerkschaften so tun , als wäre es ein Skandal , wenn da so geringe Mindestlöhne vereinbart werden . Ich habe mir die Mühe gemacht , einmal herauszusuchen , wer denn diese Löhne vereinbart hat . Bei der Friseurinnung in Sachsen war es die Gewerkschaft Verdi , die den Tarifvertrag mit 3 ,82 Euro abgeschlossen hat - ich habe den Tarifvertrag dabei und kann Ihnen das zeigen , wenn Sie mir nicht glauben - und ihn obendrein auch noch für allgemeinverbindlich in Sachsen hat erklären lassen . Ich spreche Herrn Bsirske die Berechtigung für sein permanentes Gejaule ab . Das kann nicht angehen . Auf der einen Seite zu sagen , das würde man nicht zulassen , und auf der anderen Seite solche Tarifverträge abzuschließen , das halte ich schon für sittenwidrig .