Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie unterschiedlich Lob ausfallen kann, haben wir heute in der Debatte wieder gesehen. Einerseits hat mich heute Frau Wöllert – das muss ich ehrlich sagen – ein bisschen überrascht: Enthaltung ist ja, wie ich mal gelernt habe, die höchste Form des Lobes der Opposition. Was ich nicht verstanden habe, liebe Frau Kollegin KleinSchmeink, ist, warum Sie, wenn Sie schon sagen, dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist, andererseits hier den Eindruck erweckt haben, als sei das ganze Gesetz schlecht. Genau dieser Eindruck ist hier angekommen, und das finde ich schade. Ich glaube, es hätte sich gerade im Rahmen der Beratung dieses Gesetzentwurfs gelohnt, auch einmal diejenigen, die aus Bereichen kommen, die sonst nicht so im Vordergrund stehen – der Heil- und Hilfsmittelbereich, das Gesundheitshandwerk, die Gesundheitsfachberufe –, auch einmal zu würdigen; denn das sind diejenigen, die neben den Krankenhäusern, die immer präsent sind, und den Krankenkassen jeden Tag am Patienten eine Leistung erbringen, die jeden Tag Gutes für die Patienten tun und die entscheidend dazu beitragen, dass die Versorgung qualitativ hochwertig erfolgt. Von einigen wird hier so getan, als sei mit Blick auf das Gesetz überhaupt nichts passiert. Mir ist vorgeworfen worden, ich hätte gesagt, es gebe überhaupt keinen Handlungsbedarf. Ich habe genau das Gegenteil gesagt, und ich werde Ihnen auch ein ganz konkretes Beispiel nennen, Frau Kollegin – Stichwort: Beiträge Selbstständiger zur gesetzlichen Krankenversicherung. Bereits in der letzten Debatte im September 2016 haben wir darüber gesprochen, dass es durchaus Probleme hinsichtlich der Frage Beitragsbemessung gibt. Das haben wir als Koalition jetzt geändert. Wir haben eine neue Beitragsbemessung für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung und schauen genau darauf, wie hoch die tatsächlichen Einkünfte im Kalenderjahr und bezüglich der Mindestbemessungsgrenzen sind. Diese praxisnahe Lösung für Selbstständige ist eine bürokratiearme Möglichkeit und ein klares Signal für die Stärkung von Gründermentalität, ein klares Signal für die vielen selbstständigen Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Deshalb ist es ein gutes Gesetz. Nächster Punkt: Qualitätssicherung bei Gesundheitshandwerkern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen immer über den Mittelstand. Wir wissen, er ist das Rückgrat der Gesellschaft. Dazu gehören die vielen Gesundheitshandwerker und der Gesundheitswirtschaftsbereich. Wir sprechen über 25 000 Augenoptiker, über Hörgeräteakustiker, Orthopädieschuhtechniker, Zahntechniker. Das sind Innovationstreiber. Es gibt mittlerweile 180 000 Mitarbeiter in diesem Bereich, die einen enormen Beitrag zu einer modernen, verlässlichen Versorgung leisten. Deshalb haben wir auch die bisherige Ausschreibungspraxis aufgehoben. Wir haben sie abgeschafft, weil wir der Meinung sind, dass individuelle handwerkliche Leistungen nichts mit einer pauschalen Ausschreibung zu tun haben. Dadurch haben wir gerade im Bereich von orthopädischen Schuheinlagen einen ruinösen Preiswettbewerb verhindert, und wir stärken damit auch die Attraktivität dieser Berufe. Das Beispiel Modellprojekte ist bereits angesprochen worden. Mein Kollege Roy Kühne hat darauf hingewiesen, dass wir viele Berufsgruppen in diese Modellprojekte einbeziehen. Das ist zum Beispiel für Podologen sehr wichtig, die sich dafür erst einmal nicht angeboten oder aufgedrängt haben; aber wir sprechen hier über Volkskrankheiten, zum Beispiel über Diabetes. Wir haben mittlerweile 9 Millionen Erkrankte in diesem Bereich; die Dunkelziffer liegt bei zusätzlichen 2 Millionen. Deshalb ist es wichtig, dass wir, wenn wir diesen Diabetes-Tsunami in den nächsten Jahren verhindern wollen, genau schauen, welche sinnvollen Kooperationen es dabei gibt. Daher ist dies auch eine sinnvolle Maßnahme und Mittelverwendung im Gesundheitswesen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Stärkung der Hochschulambulanzen ist ein weiteres Thema, das wir im Rahmen des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes angehen. Der Kollege Lauterbach hat bereits darauf hingewiesen, dass es um eine bessere Versorgung geht. Es geht um eine bessere Einbindung der Patienten sowie um innovative Behandlungs- und Versorgungsansätze und einen direkteren Zugang zu interdisziplinären Ansätzen. Das werden wir mit diesem Gesetz erreichen. Wir sprechen immer über sektorübergreifende Ansätze. Dies ist ein konkretes Beispiel, und insofern kann man sagen, dass es ein guter Ansatz ist. Letzter Punkt: Kodier-Beeinflussung. Dieses Thema ist durch die Presse gegangen, und insofern ist es nur folgerichtig, dass wir dem hier einen Riegel vorschieben. Das ist letztlich auch verständlich; denn stellen Sie sich vor, jede Krankenkasse würde dies tun. Das kann man mit folgender Situation vergleichen: Im Kino stehen auf einmal die Leute in der ersten Reihe auf, und Sie sehen nichts mehr. Was tun Sie? Sie stehen auch auf. – Nichts anderes haben die Kassen getan. Das heißt, eine Kasse hat damit angefangen, anders kodieren zu lassen. Die nächste Kasse musste es mitmachen, damit sie im Wettbewerb keine Nachteile erleidet. Insofern ist dies ein klares Signal nach außen, dass wir sagen: Wer dieses System missbraucht, erfährt eine konsequente Reaktion des Gesetzgebers. Dabei gibt es keine Tolerierung mehr. Das haben wir umgesetzt. Mit Blick auf die Uhr – ich könnte noch stundenlang über dieses sehr gute Gesetz referieren – nur noch ein Punkt: Mutterschutz. Wir haben gerade in diesem Bereich Unwuchten aus der Vergangenheit beseitigt, indem wir beim Mutterschutz selbstständig tätigen Müttern die Möglichkeit geben, mit gesetzlich versicherten Müttern gleichziehen zu können. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen und den anderen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause. Ich betrachte ihre Enthaltung als eine Form des Lobes. Insofern ist das heute ein guter Tag, und vielleicht sind Sie angesichts der Realität mit unserem Vorschlag einverstanden und stimmen dem Gesetzentwurf zu. Herzlichen Dank.