Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir in den Ausschüssen über den Rüstungsexportbericht debattiert, aber leider nicht über den von 2010, sondern über den von 2009. Es ist wieder einmal über ein Jahr ins Land gegangen; die im Berichtszeitraum gelieferten Waffen sind längst im Einsatz. 2009 wurden Exporte im Wert von mehr als 5 Milliarden Euro genehmigt. Dabei wurde nicht nur an verbündete Demokratien geliefert: Der Wert der genehmigten Kriegswaffenausfuhren an Drittstaaten war mehr als doppelt so hoch wie der Wert der Ausfuhren an EUund NATO-Staaten. Dabei darf nach der Rüstungsexportrichtlinie der Bundesregierung eigentlich nur in Ausnahmefällen an Drittstaaten geliefert werden. Diese Entwicklung ist ganz klar gesetzeswidrig. Darüber hinaus ist die Berücksichtigung menschenrechtlicher Standards in dieser Richtlinie festgeschrieben. Dennoch wurde an Mubarak, Gaddafi und andere Despoten geliefert. Saudi-Arabien hat gleich eine ganze Waffenfabrik bekommen. Das Problem liegt auf der Hand: Die Bundesregierung unterliegt in diesen Bereichen weder einer parlamentarischen noch einer gerichtlichen Kontrolle. Sie trifft ihre Exportentscheidungen in geheim tagenden Gremien, ohne sich dafür irgendwo rechtfertigen zu müssen. Sie fühlt sich zur Auskunft über einzelne Ausfuhrgenehmigungen und deren Begründung nicht verpflichtet. Die Lobby der Menschenrechte kann mit den Wirtschaftsinteressen hier gar nicht mithalten. Der Kollege Lindner hat uns schon letzte Woche eindrücklich vor Augen geführt, was die Koalition von einer restriktiven Exportpolitik hält, als er hier zum Thema Rüstungsexporte ein flammendes Bekenntnis zur Exportnation Deutschland abgegeben hat. Die SPD erhebt in ihrem Antrag die berechtigte Forderung nach Transparenz und parlamentarischer Beteiligung. Im Kern der Forderung steht die frühzeitige Einbindung des Deutschen Bundestages in die Genehmigungsverfahren. Diese Forderung teilen wir Grünen, da die Bundesregierung nur so gezwungen werden kann, ihre Entscheidungsgründe offenzulegen. Richtig ist auch die Forderung, die Konversion von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie zu unterstützen; denn gerade der europäische Markt wird aufgrund der Sparmaßnahmen künftig nicht mehr wie im bisherigen Umfange für die Abnahme von Rüstungsgütern zur Verfügung stehen. Die Rüstungsexportrichtlinie ist eindeutig: „Beschäftigungspolitische Gründe“ dürfen bei der Genehmigung „keine ausschlaggebende Rolle spielen“; der Rüstungsexport in Drittstaaten darf „nicht zum Aufbau zusätzlicher, exportspezifischer Kapazitäten führen“. Auch wenn wir den Antrag der SPD grundsätzlich unterstützen, habe ich einige Verbesserungsvorschläge. Zunächst einmal greift der Titel des Antrags zu kurz. Wir sind nicht nur dafür, „die Ausweitung von Rüstungsexporten“ zu stoppen; es geht uns darum, den Umfang der Rüstungsexporte zu verringern. Zu diesem Zweck wäre es hilfreich, die Rüstungsexportrichtlinie und den EU-Kodex für Waffenausfuhren in das Außenwirtschaftsgesetz zu integrieren, um den Normen damit eine höhere Verbindlichkeit zu verschaffen. Wir sind außerdem für die konsequente Übertragung der Federführung vom Wirtschaftsministerium an das Auswärtige Amt, wo die Einschätzung von Krisenregionen und Menschenrechtslagen deutlich besser aufgehoben sein dürfte. Zuletzt noch einige Worte zu Heckler & Koch: Da wir bereits am 10. Februar über den Antrag der Linken debattiert haben, mache ich es kurz. Das Unternehmen steht im Verdacht, Waffen nach Mexiko geliefert zu haben, und zwar in Provinzen, in die es nicht hätte liefern dürfen. Die Bundesregierung hat deswegen die Genehmigung der Ausfuhranträge nach Mexiko ausgesetzt. Da der Verdacht der Unzuverlässigkeit aber gerade nicht das Empfängerland, sondern das exportierende Unternehmen betrifft, reicht es nicht, die Aussetzung auf Mexiko zu beschränken. Leider musste die Fraktion der Linken unbedingt noch die Forderung nach einem Totalverbot aller Waffenexporte anhängen und dazu das Grundgesetz bemühen. Wahrscheinlich wollen Sie einfach nicht, dass wir Ihren Anträgen zustimmen. Aber bei uns ist es anders: Wir freuen uns über Ihre Zustimmung. Vielen Dank.