Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich glaube , Herr Kollege Häfner , daß Ihre Erwartungen an den Minister sicherlich erfüllt werden . Aber auch ein neuer Minister kann die Gesetze nicht alleine machen . Man braucht Mehrheiten im Parlament . . Offensichtlich gilt der einfache Grundsatz , daß es um so schwieriger ist , die Mehrheiten zu bekommen , je komplizierter die Fragen sind . Das gilt natürlich nicht nur bei den Mauergrundstücken . Wir gehen aber auch verantwortungsvoll damit um , Herr Kollege Hacker . Ich darf zu dem Thema , das uns heute hier bewegt , noch einmal darauf hinweisen , daß sich die FDP-Bundestagsfraktion immer zu dem im Einigungsvertrag niedergelegten Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung bekannt hat . . _ Ja , ich sage immer die Wahrheit , Herr Heuer . Wir haben uns zu diesem Grundsatz bekannt , weil er derjenige Grundsatz ist , der unserer Freiheits- und Eigentumsordnung im Grundgesetz am besten entspricht . Daß dies nicht in allen Fällen einfach sein wird , war jedem bekannt ; das brauchen Sie hier nicht als neue Erkenntnis zu verkaufen . Eine solche Situation , daß eine Diktatur _ übrigens weniger wohl des Proletariats als vielmehr einer gewissen Funktionärskaste Ihrer Partei ; Sie sind ja auch nur umbenannt , deswegen darf ich Sie da direkt ansprechen _ über 40 Jahre laufend Unrecht produziert hat , hat es allerdings in der deutschen Rechtsordnung noch nicht gegeben . Es ist in der Geschichte schon ein ziemlich einmaliger Vorgang , daß man hinterher in einem Rechtsstaat , einem wiedervereinigten Staat als Rechtsstaat , versucht , dies , so gut es eben geht , aufzuarbeiten . Ich kann Ihnen sagen , auch wenn Sie manchmal versuchten , es etwas hämisch anzuführen , wenn es um bestimmte Einzelprobleme ging _ das Stichwort Datschen liegt ja heute noch manchem so oder so herum schwer auf der Seele _ , daß wir uns immer bemüht haben , natürlich auch einen angemessenen Interessenausgleich zwischen den Betroffenen herbeizuführen . . Natürlich haben nicht nur die Alteigentümer , die vertriebenen Eigentümer , die herausgedrängten Eigentümer Rechte und Interessen , sondern auch diejenigen , die jetzt , aus welchen Gründen und wie auch immer , nun in diesen Wohnungen und Häusern sind . Das ist uns nicht unbekannt . Wir haben ein sehr gutes , ausgewogenes Mietrecht in der Bundesrepublik Deutschland , und zwar nicht erst seit fünf Jahren , sondern schon von Anfang an , und wir haben ständig versucht , es zu verbessern und zu verfeinern . Auch da bestehen die Interessengegensätze zwischen Nutzern , wenn ich das Wort in diesem Zusammenhang einmal gebrauchen darf , also Besitzern von Wohnraum und Eigentümern . Dieses Problem war uns nicht neu . Nur : Daß wir auf so komplizierte Verhältnisse getroffen sind , in denen die Konflikte zwischen Eigentümern und Besitzern oder Nutzern so schwierig aufeinanderprallten , haben wir doch ausgerechnet denen zu verdanken , die uns heute hier mit neunmalklugen Vorschlägen kommen , wie wir alles noch komplizierter machen können . Ich habe bei vier Minuten Redezeit nicht die Zeit , auf alle Einzelheiten des Vorschlages der PDS einzugehen . Das wird ja im übrigen auch diskutiert , etwa dieses Pingpongspiel , daß das Land Brandenburg das eine und die PDS das andere bringt , während das wahre Problem darin besteht , daß es gerade auf dem Gebiet , das Sie angesprochen haben , Herr Warnick , die von Ihnen zitierten vielen offenen Fälle gibt . Wenn die offenen Fälle energischer angegangen und erledigt würden , bräuchten Sie uns nicht Gesetze vorzuschlagen , mit denen wir Reparaturen vornehmen sollen , die in Wirklichkeit alles komplizierter machen , die kontraproduktiv sind und erneut Rechtsunsicherheit erzeugen . Sie wollen etwas Kompliziertes noch komplizierter machen , schauen immer auf Einzelfälle und meinen , Sie könnten hier Recht setzen , zum Teil auf verschiedenen Gebieten sogar unterschiedliches Recht . Meine Damen und Herren , das ist nicht unsere Zielrichtung . Ein letztes Wort : Natürlich sind wir im Gespräch , und die Berichterstattergespräche sind wertvoll . Aber gerade weil man auch Mehrheiten finden muß , Herr Hacker _ wir wollen Sie ja auch mit Mehrheiten beglücken , die dann hier gute Gesetze machen _ , reden wir in der Koalition darüber . Wir reden auch gerne mit den Fachleuten aus dem Ministerium und lassen uns über das beraten , was möglich ist , um den Mietern der Wohnungen , die zum Beispiel von Wohnungsgenossenschaften verwaltet werden , zu helfen , damit in den Wohnungen etwas getan werden kann . Andererseits kann es nicht angehen , daß wir die Eigentümer zu etwas verpflichten , das sie nachher durch überhöhte Zahlungen oder auch durch Grundpfandrechte , die wir ihnen womöglich noch bescheren , belastet , oder daß sie von uns etwas aufgedrängt bekommen , das sie selbst nicht für sinnvoll halten und was mit der Verfügungsgewalt über das Eigentum nun auch wieder nicht zu vereinbaren ist . Meine Damen und Herren , das werden wir sorgfältig abwägen . Wir werden es sicherlich viel differen . noch : Heinz Lanfermann kommt . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .