Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Lieber Kollege Westerwelle , eines vorweg : Wir koppeln soziale Gerechtigkeit keineswegs von der Leistungsgerechtigkeit ab . Sie haben gesagt , Sie hätten Gregor Gysi gut zugehört . Ihnen ist entgangen , dass er ausdrücklich die überdurchschnittliche Belastung der Normalverdiener und der Mittelschicht hier in diesem Hause kritisiert hat . Es ist ganz klar , dass wir soziale Gerechtigkeit nicht von Leistungsgerechtigkeit abkoppeln . Jetzt einige Worte zum Kulturhaushalt . Da hat die Opposition durchaus zu loben : Nach bitteren Sparjahren gibt es jetzt endlich mehr Geld für die Kultur . Als thüringische Abgeordnete mit Standort in Weimar freue ich mich besonders über die 45 Millionen Euro , die die Klassik Stiftung Weimar erhält . Damit kann ein bedeutendes Kulturprojekt Wirklichkeit werden , dem ganzen Land nützend . Dies gilt auch für die Mehrzahl der übrigen Investitionen . Eines aber ist für uns angesichts der Abkehr vom bisherigen Kaputtsparen unverständlich : die Unterfinanzierung der Stiftung für das sorbische Volk . Deutschland hat sich mit großem Elan für die UNESCO-Konvention zum Schutz der Vielfalt von kulturellen Ausdrucksformen engagiert und sie vor einem halben Jahr ratifiziert . Da ist es wahrhaft kein gutes Beispiel , wenn in der innenpolitischen Realität eine Minderheit finanziell ausgehungert wird . Da geht es um den Erhalt einer uralten , identitätsstiftenden Sprache , es geht um zweisprachige Bildung , den Erhalt eines Theaters , eines Verlags , eines Instituts . Im Prinzip geht es darum , wie die Mehrheit mit einer ihrer autochthonen Minderheiten umgeht . Im Detail geht es um 600 000 Euro . Eine kleine Summe , wenn man an die 400 Millionen Euro denkt , aber viel Geld für die sorbischen Kultureinrichtungen , wenn es ausbleibt . Es gibt nur ein deutsch-sorbisches Theater . Wenn es schließen muss , geht ein kulturelles Unikat verloren . Kulturelle Vielfalt in einem reichen Land sieht anders aus . Wir fordern also , dass der Bundeszuschuss auf 8 ,2 Millionen Euro angehoben wird . Das ist die Summe , die die Stiftung zur Fortsetzung ihrer Arbeit als unverzichtbar ansieht . Da das derzeit geltende Finanzierungsabkommen zum Jahresende abläuft , fordern wir außerdem , dass endlich ein neues Abkommen zustande kommt , mit dessen Hilfe die Kultur der Sorben gepflegt und erhalten werden kann . Alles andere käme einer Assimilierungspolitik gleich . Eine zweite Position innerhalb des Kulturhaushalts halten wir für unverantwortbar . Schon im vergangenen Jahr wurden die Mittel der Kulturstiftung des Bundes um 3 Millionen Euro verringert . Nun sollen für 2008 nochmals 2 Millionen Euro weniger zugewiesen werden . Als die Stiftung errichtet wurde , wurde ihr zugesichert , sie jährlich mit 38 Millionen Euro auszustatten . Diese Zusicherung sollte unbedingt eingehalten werden . Die Stiftung leistet hervorragende Arbeit , insbesondere da , wo sie in die kulturelle Bildung unserer Kinder investiert . In diesem Bereich ist noch viel zu tun , gerade für den Bund . Das ist seit langem ein Anliegen meiner Fraktion . In diesem Sinne bitte ich Sie , unseren beiden Änderungsanträgen zuzustimmen . Vielen Dank .