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Partei: PDS/LINKE
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatsministerin, laut Berichten hat der IS bei seinem Angriff auf die syrische Stadt Deir al-Sor letzte Woche erstaunlich genaue Informationen über die Stellungen der syrischen Regierungsarmee gehabt. Der IS soll Frauen, Kinder und auch Soldaten verschleppt haben. Sie haben gerade gesagt: Wir, die Bundesregierung, gehen davon aus, dass die zu diesem Zweck gesammelten Aufklärungsergebnisse nur für die genannten Ziele und nicht für etwas anderes benutzt werden. – Ich möchte gerne wissen, wie Sie das verifizieren. Habe ich es richtig verstanden, dass Sie als Bundesregierung nicht ausschließen können, dass diese Daten auch anders verwendet werden können, zumal der Sprecher der Bundeswehr sagt, dass es natürlich keinen Grund dafür gebe, dass die Türkei bestimmte Bilder nicht sehen dürfe? Das, was von Nutzen ist, wird in die Datenbank der Anti-IS-Koalition eingespeist. Das heißt, laut dem Sprecher der Bundeswehr werden alle Daten, die die Tornados aufnehmen, auch an den NATO-Partner Türkei weitergegeben.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister, Sie haben eben gemeint, die bürokratischen Hürden in Deutschland seien nicht besonders hoch und Sie würden sich nach Kräften bemühen, in der Ebolakrise zu helfen. Wie steht es um die vielen Helfer – dem medizinischen Personal, den Ärzten –, die sich gemeldet haben? Sind sie im Einsatz? Wie lange dauert das noch?
Partei: GRUENE
Herr Minister Wissmann , da Sie nur sechs Minuten Redezeit haben und sich schon so ausführlich über die SPD ausgelassen haben , möchte ich Sie fragen , ob Sie noch vorhaben , auf die von mir gestellten Fragen zu antworten . Mich interessiert - gerade auch nach der Aussage von Herrn Friedrich , daß man überhaupt erst einmal prüfen müsse - , was das ganz konkret für die Terminplanung bedeutet . In dem von Ihnen selbst mit unterschriebenen Betriebskonzept ist in bezug auf die Ausschreibung vom ersten Halb . noch : Gila Altmann  jahr die Rede . Das erste Halbjahr endet am 30 . Juni , dann müßten die Ausschreibungen gelaufen sein . Was für Folgerungen ziehen Sie daraus , daß jetzt 900 Millionen DM an Mehrkosten alleine für den Fahrweg im Raum stehen ? Was für Folgerungen ziehen Sie für die weitere Planung aus der Aussage , daß auch die 3 ,7 Milliarden DM nicht zu halten sind ? Heißt das , daß Sie an dem Termin - erstes Halbjahr 1998 - nicht mehr festhalten und die eventuelle Ausschreibung aufschieben ? Wie erfahren wir von den Ergebnissen Ihrer Beratungen ? In Ihrem Betriebskonzept steht ja , daß dann , wenn von dem bisherigen Kostenrahmen deutlich abgewichen wird , neu beraten und abgestimmt werden muß .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , zusätzlich möchte ich wissen , wie sich der Aktionsplan im Zusammenspiel mit den Ländern und den Verbänden , die in diesem Bereich aktiv sind , darstellt , da Maßnahmen der Suchtbekämpfung nicht nur solche der Bundesregierung sein können . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Wir hatten vor einem Jahr Eckpunkte im Kabinett vorgestellt . Diese haben wir als Diskussionsgrundlage für die Bundesländer und die Verbände verstanden . Es fanden zwei große Foren statt , zu denen alle Akteure eingeladen waren und sich zu dem Aktionsplan Drogen und Sucht äußern konnten . Wir haben 50 Stellungnahmen der Suchthilfeverbände erhalten , die dort , wo es möglich und geboten war , Eingang in den Aktionsplan Drogen und Sucht gefunden haben . Wir haben auch intensive Beratungen mit den Ländern , der zuständigen Arbeitsgruppe und den entsprechenden Landeskonferenzen geführt . Insofern gehe ich davon aus , dass wir - wenn die Gesundheitsministerkonferenz dieses Vorhaben mitträgt - am Ende zu einem gemeinsamen Aktionsplan Drogen und Sucht kommen . Damit wären auch die Länder ein Stück weit an unser gemeinsames Vorhaben gebunden ; denn der Bund hat in diesem Bereich nur eine Rahmenkompetenz . Vielleicht würden sich in Zukunft gemeinsame Kampagnen und eine gemeinsame Schwerpunktbildung einfacher gestalten , weil ein Drogen- und Suchtrat , an dem auch die Länder beteiligt werden , die Koordinierung übernehmen soll .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es kommen immer wieder Klagen über ausbleibende Zahlungen vonseiten der öffentlichen Hand . Welche sonstigen Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen , um dafür zu sorgen , dass der große Auftraggeber im Baubereich , nämlich die öffentliche Hand , fristgerecht seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt ?
Partei: SPD
Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Besuche in den Kasernen erfreuen mich zunehmend , weil dort Internetcafés eingerichtet werden und die jungen Wehrpflichtigen sehr daran interessiert sind . Nun kommt es darauf an , dass sich unter diesen jungen Leuten welche finden , die bereit sind , diejenigen , die noch nicht so gut geschult sind , in der Freizeit einzuführen . Während der Dienstzeit wird der junge Wehrpflichtige dann damit vertraut gemacht , wenn er eineAufgabe wahrnehmen muss , bei der er sich der Informations- und Kommunikationstechniken bedienen muss . Ich gehe davon aus , dass wir uns in solchen Aufgabenbereichen überwiegend derer bedienen , die schon Vorkenntnisse haben .Aber die Internetcafés , die wir anbieten , werden wirklich gut angenommen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Brauksiepe, Sie nehmen in Ihren Stellungnahmen dauernd Bezug darauf, wie wichtig diese Modellberechnungen des IAB für Sie sind. Deshalb meine Frage: Beabsichtigen Sie, die Zahlen, die Sie in den Haushaltsplanberatungen für das BMAS und auch für das Bundesfinanzministerium zugrunde gelegt haben, jetzt zu korrigieren? Ihre Zahlen stimmen ja nicht mit den Zahlen des IAB überein.
Partei: SPD
Hat die Bundesregierung ihre Möglichkeiten zur Feststellung der früheren Tätigkeiten der bei der Treuhand Beschäftigten voll ausgeschöpft , beispielsweise die Möglichkeit , über den Verfassungsschutz und den BND Informationen über frühere Tätigkeiten dieser Leute zu bekommen , insbesondere in Anbetracht der Tatsache , daß die Bundesregierung bei den als Briefträgern , Lokomotivführern und in anderen Berufen Tätigen sonst außerordentlich gründlich deren politisches Vorleben studiert hat ? Noch einmal : Hat die Bundesregierung ihre Möglichkeiten voll genutzt , die Vergangenheit dieser Leute zu eruieren ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Pawelski, ich stimme mit Ihnen in allem überein, was Sie über die Schönheit Deutschlands sagen, und auch in Bezug auf die Notwendigkeit, dass Kultur und Tourismus Partner sind. Aber wir müssen im weiteren Verlauf der Debatte über diesen Antrag reden, darüber, wie wir es in einer gemeinsamen Anstrengung schaffen, Kultur und Tourismus oder Kulturtourismus im richtig verstandenen Sinne zu fördern. Das ist seit langem ein Anliegen der SPD. Wir hätten gerne mit Ihnen in der letzten Legislaturperiode einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht. Aber wir haben sicherlich unterschiedliche Auffassungen über die Schwerpunktsetzung in diesem Bereich. Wir sollten in den kommenden Wochen genau darüber diskutieren. Denn für uns war immer wichtig, dass die besonderen Anforderungen des Kulturbereichs – –
Partei: SPD
Nein , diesen Eindruck teile ich nicht . Wir haben Baupläne für das neue Haus . . Wir werden _ ich kann darauf nur noch einmal verweisen _ auch mit fünf Kollegen der CDU/CSU über die Qualität unserer Baupläne diskutieren und dann sehen , welche schönen Pläne für Balkone , Wintergärten oder Dachterrassen Sie vorlegen . .
Partei: CDU/CSU
Wohnungs- und Städtebau _ der Satz dauert nur noch Sekunden _ werden in den kommenden Jahren weiterhin Priorität haben ; aber da helfen keine Parolen . Bei gleichzeitigem Zwang zu sparsamster Ausgabenpolitik geht es darum , knappe Mittel entsprechend den wirtschafts- und sozialpolitischen Prioritäten einzu- setzen . Und das , Herr Präsident , dokumentiert der Haushalt 1995 . .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege , weil Sie so tun , als wären der soziostrukturelle Einkommensausgleich und die Nichtbeteiligung der Länder daran der Untergang der Landwirtschaft : Ist Ihnen bekannt , daß z . B . 60 % der Antragsteller aus Rheinland-Pfalz _ das sind 18 000 Betriebe _ 1993 Landesmittel pro Be trieb zwischen 485 und 970 DM erhalten ? Sie können doch niemand erzählen , daß der Be trieb , der diese Mittel nicht bekommt , bankrott geht oder der Betrieb , dem es schlecht geht , dadurch tatsächlich überleben kann . . Dies ist doch Unsinn . Dies ist Gießkannenprinzip . Stimmen Sie dieser Beurteilung zu ? .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Lippold hat heute vormittag in der Debatte folgendes gesagt : Eurosolar _ dessen ehrenamtlicher Präsident ich bin ; das hat er nicht gesagt _ ist zwischenzeitlich zu der Überzeugung gekommen , daß die Effizienzverbesserung z . B . bei Kohlekraftwerken keinerlei Ersatz ist , weil von ihnen immer noch mehr CO2 emittiert wird , als wenn wir die in dieser Hinsicht saubere Kernkraft einsetzen würden . Allerdings _ so sagte er weiter _ habe das nicht Herr Scheer nach draußen getragen , sondern ein Mitarbeiter . Ich möchte dazu folgendes erklären . Erstens . Ich sage draußen immer dasselbe wie drinnen . Zweitens . Richtig ist der erste Satz dessen , was Sie zitiert haben , daß nämlich selbstverständlich auch Effizienzsteigerungen bei fossilen Energieträgern nicht ausreichen , das Klimaproblem zu lösen . Drittens . Die Schlußfolgerung , die daraus von mir und allen Mitarbeitern von Eurosolar gezogen wird _ da gibt es überhaupt keinen Unterschied _ , ist nun keinesfalls , daß daraus die Legitimation für die weitere Nutzung der Kernkraft abgeleitet werden kann , sondern die Schlußfolgerung ist gerade umge- . noch : Hermann Scheer kehrt : Wir sind unter dem Zwang , wir stehen vor der unbedingten Notwendigkeit , an Stelle atomarer . wie fossiler Energien durch eine große Anstrengung erneuerbare Energien einzusetzen . Das ist das eigentliche Thema . . Ich möchte dazu noch erklären : Es ist absurd , wenn man versucht , die Klimadebatte _ wie es aus meiner Sicht heute geschehen ist , und zwar unter Verwendung eines Zitats von mir , das falsch ist _ zu einer Atomenergiedebatte umzufunktionieren . Kernenergie gegen Klimakatastrophe auszuspielen ist im Grunde genommen der Versuch , eine Klimaepidemie gegen eine Pestseuche auszuspielen . Das ist ein falscher Gegensatz . . Die Schlußfolgerung aus den völlig unterschiedlichen , aber gleichermaßen äußerst gravierenden Problemen sowohl der Atomkraft als auch der fossilen Energien kann nicht sein , daß wir weitere Kernkraftwerke bauen . Sie kann auch nicht darin bestehen , daß wir weitere Kondensationskraftwerke bauen . Das gilt genauso für die Braunkohle . Es ist absurd , die Energiedebatte allein unter dem Vorzeichen der Klimaprobleme zu führen . Es gibt das Problem der globalen Erwärmung auch ohne Emissionen , allein durch die Mobilisierung der Wärme in den entsprechenden konventionellen Kraftwerken . Es gibt die Gesundheitsschäden , es gibt die Erbgutschäden . Und es gibt das Problem - -  das die Atomkraft als einzige hat _ , daß für 20 000 Jahre eine Hypothek für künftige Generationen mit vielen Sicherheitsproblemen hinterlassen wird . Wir haben es also mit einem irreversiblen Problem zu tun . .
Partei: FDP
Herr Kollege Richter , indem ich mich gleichzeitig dafür entschuldige , daß ich ausgerechnet Ihnen diese Zwischenfrage stelle , frage ich Sie : Halten Sie es mit dem Gebot des Bundesverfassungsgerichts , daß Entscheidungen transparent sein müssen , also mit der Vorschrift , daß die Diätenregelungen offen und eingehend erörtert werden sollen , wirklich für vereinbar , daß die Vorlage , die hier in erster Lesung behandelt wird , den Fraktionen in dieser Woche überraschend vorgelegt und in derselben Woche ebenso überraschend auf die Tagesordnung dieses Plenums gesetzt wurde , so daß viele Kollegen überhaupt keine Gelegenheit hatten , sich mit dem Vorschlag , den Sie erläutern , auseinanderzusetzen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , letztlich ist ja der Tierschutzbericht Grundlage der Diskussion . Meine Frage : Gibt es europa- bzw . weltweit ein anderes Land , dessen Parlament sich ähnlich wie wir in Deutschland alle zwei Jahre mit einem Tierschutzbericht befassen kann ? Wir sprachen eben darüber , den Tierschutz allgemein in den Verfassungsrang zu erheben . Wir waren am Montag dieser Woche mit einer interfraktionellen Arbeitsgruppe in Wuppertal und haben dort mit einem Teil der forschenden Wirtschaft diskutiert . Dort wurde uns zu vermitteln versucht , daß die jetzige Wirkung des Tierschutzgesetzes auf die Zulassung von Tierversuchen - auch hinsichtlich des zeitlichen Rahmens - schon an der Grenze ist und daß schon heute neue Entwicklungen teilweise ins Ausland verlegt werden . Meine Frage : Wie sind die Erkenntnisse der Bundesregierung in bezug darauf , daß die Durchführung von Tierversuchen - deren Notwendigkeit Sie eben bestätigt haben - eventuell nicht gewährleistet werden kann und uns dadurch Zukunft verlorengeht ?
Partei: PDS/LINKE
Der mathematischen Richtigstellung halber und als Unterstützung für Sie im Hinblick auf die Frage des Kollegen der CDU/CSU zum Vergleich der alljährlichen Steigerungsraten frage ich Sie , Frau Staatssekretärin : Geben Sie mir Recht , dass der alleinige Vergleich der Steigerungsraten natürlich nichts aussagt , sondern man immer Bezug auf die absolute Höhe nehmen muss , von der aus eine Steigerung erfolgt ? Ein Beispiel : Angenommen , das Ausgangsniveau wäre 1 DM und man steigert um 100 Prozent , kommt man zu 2 DM . Wenn die nächstfolgende Regierung diese 2 DM nur um 50 Prozent steigert , kann man natürlich nicht so sehr über diese 50 Prozent schimpfen ; denn das absolute Niveau ist dann auf 3 DM gestiegen .
Partei: SPD
Die Bundeszentrale für politische Bildung wird ihre Aufgaben auch künftig in Bonn und Berlin wahrnehmen . Es entfällt vor allem die Bezeichnung Außenstelle im Bereich von Berlin mit den damit verbundenen organisatorischen Konsequenzen . Auch dazu habe ich vorhin schon etwas gesagt . In Berlin bleibt eine Informations- und Kontaktstelle bestehen . Eine eigenständige Außenstelle ist nicht mehr erforderlich , da ein Teil derAufgaben derAußenstelle entweder weggefallen ist oder anderweitig wahrgenommen wird . So bestehen nicht nur in Berlin , sondern inzwischen auch in den neuen Ländern funktionsfähige Landeszentralen für politische Bildung , deren Fehlen im Jahre 1992 eine wesentlicher Grund für die Errichtung der Außenstelle in Berlin war . Außerdem ist die Lehrerfortbildung , die im Einvernehmen mit den Kultusministern der neuen Länder eingerichtet worden war , inzwischen eingestellt worden , da der Bedarf nunmehr von den neuen Ländern selbst gedeckt werden kann . Ferner hat sich herausgestellt , dass der Besucherdienst der Bundeszentrale für politische Bildung in Berlin nur in geringem Umfang angenommen wird , da Besuchergruppen in Berlin vielfältige andere attraktive Angebote vorfinden . Schließlich ist zu berücksichtigen , dass Veranstaltungen der politischen Bildung in Berlin und in den neuen Ländern , soweit sie mit Bundesmitteln gefördert werden , in erster Linie von den Einrichtungen der politischen Bildung vor Ort in den neuen Ländern durchgeführt werden , um dem Bedarf der Menschen besser gerecht zu werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dunkle Wolken am Konjunkturhimmel von Mecklenburg-Vorpommern _ so lautet eine Überschrift in der Ostsee-Zeitung vom 19 . Februar dieses Jahres . Dies ist auch die Aussage von Thomas Lange von der Deutschen Bank . Genau in diesem Zusammenhang sprechen wir heute über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion : Abschaffung der Kapazitätsbeschränkungen für die Werften in Mecklenburg-Vorpommern . Jedem hier im Saal ist sicherlich bekannt , dass der Schiffbau für unser Land Mecklenburg-Vorpommern vor dem Hintergrund der momentan wirtschaftlich angespannten Situation besonders wichtig ist . Daher hat es nichts mit Miesmachen zu tun , was uns die Bundes- und auch die Landesregierung immer wieder vorwerfen , wenn wir die gegenwärtige Situation realistisch beschreiben . Die wirtschaftliche Lage ist schlecht . Die Arbeitslosenzahlen sind immens hoch und steigen weiter . . Die Zahlen belegen dies : Bundesweit legt das Bruttoinlandsprodukt 2001 nur um 0 ,6 Prozent zu . Bei den Ländern bildet das von SPD und PDS regierte MecklenburgVorpommern mit minus 1 ,2 Prozent das Schlusslicht . Die Baubranche _ ein besonders wichtiger Wirtschaftszweig _ liegt am Boden . 487 Firmen gingen 2001 Pleite . Das waren so viele wie nie zuvor in einem Jahr . . Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern ist bedrückend . Es gibt keinen Anlass , die Situation schönzureden . Seit drei Jahren verharrt der Arbeitsmarkt im Land in tiefer Stagnation . . Allein in meinem Wahlkreis , dem Kreis Ostvorpommern , liegt die Arbeitslosenquote derzeit bei 23 ,7 Prozent und im Kreis Demmin sogar bei 29 ,5 Prozent . . Die Prognosen für diesen Monat sehen deutlich schlechter aus . . Wegen dieser negativen Entwicklung müsste eigentlich alles getan werden , um einen weiteren Arbeitsplatzabbau zu stoppen . Aber die Bundes- und die Landesregierung unternehmen nichts . Mit seinem Prima-KlimaKlub erteilt Ringstorff seinem Arbeitsminister Holter vielmehr einen regelrechten Persilschein . . Auch die PDS im Land ist nur noch daran interessiert , den Parteifreund zu stützen . DieArbeitslosenzahlen kümmern sie schon lange nicht mehr . . _ Entschuldigung , das hat sehr viel mit dem Thema zu tun . Von der konstant hohen Arbeitslosigkeit im Land sind vor allen Dingen sehr junge Menschen betroffen . Auf die fehlenden beruflichen Perspektiven reagieren die Jugendlichen mit Abwanderung in die alten Länder . Margrit Wetzel 21971 Vizepräsident Rudolf Seiters : Herr Kollege Adam , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kutzmutz ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich erkenne , daß Sie eine reine Lehre von der Marktwirtschaft vertreten , was an und für sich zu begrüßen ist . Ist Ihnen bekannt , daß die amerikanische Rakete in einem hohen Maße über Militärforschung der Vereinigten Staaten subventioniert ist , und ist Ihnen bekannt , daß die ARIANE , das europäische Modell , durch hohe Zuschüsse der europäischen Staaten finanziert ist und daß die freie Marktwirtschaft bei diesen beiden Raketensystemen eigentlich kaum noch in Rede ist ? Sie reden jetzt von freiem Wettbewerb . Jetzt kommt meine Frage : Wie kommen Sie dazu , bei solchen Systemen von freiem Wettbewerb zu reden , und kann ich daraus , daß die ARIANE teurer ist , schließen , daß wir die Zuschüsse für die ARIANE erhöhen müssen ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte auch Herrn Gansel als Antwort auf seine Frage noch einmal das entgegenhalten , was Willy Brandt gesagt hat : Es gibt Gewalttätigkeit durch Duldung , Einschüchterung durch Indolenz , Bedrohung durch Passivität und Totschlag durch Bewegungslosigkeit . Das ist eine Grenze , an der wir nicht stehenbleiben dürfen , denn sie kann die Grenze zwischen Überleben und Untergang sein . Willy Brandt hat 1973 weiter gesagt : In einer Welt , in der zunehmend jeder auf jeden angewiesen ist und jeder von jedem abhängt , darf Friedenspolitik nicht vor der eigenen Haustür haltmachen . .
Die Rechtslage ist so, dass die gegenwärtig auf europäischer Ebene eingerichteten Instrumente – sowohl EFSM als auch EFSF, der Rettungsschirm, die Zweckgesellschaft – die Einbeziehung des privaten Sektors nicht vorsehen. Es war, als im Hinblick auf Griechenland dringend zeitnah gehandelt werden musste, nicht möglich, dafür Mehrheiten auf europäischer Ebene zu gewinnen, um bei den bereits vorhandenen Instrumenten den Privatsektor einzubeziehen. Ich habe Ihnen am Beispiel Irlands deutlich gemacht, dass das in Irland der Fall ist, auch durch die Art und Weise, wie irische Banken verstaatlicht worden sind, und auch dadurch, dass sie in erheblicher Weise zur Bewältigung der Bankenkrise in Irland beitragen müssen. Selbstverständlich wird die Bundesregierung darauf bestehen, dass der zukünftige Krisenbewältigungsmechanismus, der ab dem Jahr 2013 die bisherigen Instrumente ablösen wird, nur unter Einbeziehung des Privatsektors zustande kommt. Nach der Einigung, die auf der Ebene der Finanzminister am vergangenen Wochenende unter Einbeziehung von Kommission, EZB und des Ratspräsidenten Van Rompuy erreicht worden ist, bestehen gute Chancen, Herr Kollege Ströbele, dass das auch das Ergebnis des Europäischen Rates im Dezember sein wird.
Sollten Ihnen neue wissenschaftliche Untersuchungen oder Erkenntnisse vorliegen, die ich jetzt nicht habe – so viel Wissenschaftlichkeit muss sein, dass man sich das erst anschaut, bevor man Ja oder Nein sagt –, dann berücksichtigen wir dieses gerne. Sie bekommen dann eine Stellungnahme unserer Bundesämter. Wir haben im Bundesinstitut für Risikovorsorge und im BVL die besten Wissenschaftler. Darauf sind wir stolz. Diese Wissenschaftler sind unabhängig. Wir stützen uns bei politischen Entscheidungen auf diese unabhängigen Gutachten. Das ist die absolut wichtige Grundlage. Die Vorgabe in der Agrarpolitik ist klar; dieses Ziel erreichen wir auch. Zur nachhaltigen Produktion gehört auch eine Reduzierung des Pestizideinsatzes in der Fläche, in der Breite und in der Quantität. Auch dies konnten wir in den letzten Jahren Zug um Zug bzw. Schritt für Schritt, aber sehr effektiv umsetzen. Ich lade Sie ein. In einer Stunde bin ich bei der FNR. Dort geht es um nachhaltige Entwicklung und Produktion. Wir behandeln da genau dieses Thema.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, nach einem Jahr Verkehrspolitik unter unserem Minister Alexander Dobrindt und unserer gemeinsamen Großen Koalition kann man eines sagen: eine echte Spitzenbilanz! LuFV II geschafft! WSV-Reform geschafft! Investitionshochlauf begonnen! Vertiefung und Verbreiterung der Lkw-Maut auf dem Weg! Mehr Geld für Lärmschutz! Mehr Geld für Radwege! Mehr Geld für Verkehrssicherheit! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Erfolgsbilanz. Liebe Kollegen der Grünen, lieber Kollege Kindler, lieber Kollege Kühn, Ihre Haushaltsreden waren Frustreden. Sie haben uns hier Frustreden aus der Mottenkiste der Mobilitätsverweigerung geboten. Mehr war das nicht. Wir brauchen eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, wir brauchen den Ausbau und den Neubau unserer Verkehrswege – wenn man sich die Verkehrsprognosen anschaut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns doch hier alle einig. Wir sind doch überwiegend Verkehrspolitiker, und wenn wir zusammenstehen, sagt jeder: Natürlich haben wir Nachholbedarf, natürlich ist hier ein hoher Investitionsbedarf gegeben. Dabei ist völlig egal, welche Kommission tagt oder wer uns dies bestätigt. Damit ist auch eines klar: Wir Verkehrspolitiker arbeiten, ja – ich sage es so deutlich –, wir kämpfen um mehr Geld von den zusätzlichen Milliarden. Liebe Kollegin Lühmann, ich gebe Ihnen recht bei dem, was Sie zu Jahresbeginn gesagt haben – ich zitiere –: Die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur kann nur mit deutlich mehr Geld aus dem Bundeshaushalt beseitigt werden. Wir wissen uns, lieber Kollege Burkert, in dieser Frage Seit’ an Seit’, um Ihre Worte von vorhin zu zitieren. Wir haben vieles erreicht. Wir haben die Leistungsund Finanzierungsvereinbarung II in intensiven Gesprächen und einer, wie ich denke, sehr guten Anhörung bei uns im Verkehrsausschuss beschlossen, genehmigen werden wir sie am 3. Dezember. Wir machen dabei etwas ganz Wichtiges – auch Kollege Burkert hat das schon angesprochen –, wir sehen nämlich ausdrücklich für die Achillesferse Brücken eine Qualitätskennziffer vor und pönalisieren im Zweifel auch Versäumnisse. Das heißt, wir sind auf dem richtigen Weg. Lieber Bundesminister, wir haben mit dem BahnTÜV und dem damit effizienteren und schnelleren Zulassungsverfahren ein Gesetz auf den Weg gebracht, das wir alle dringend brauchen. Denn was hatten wir mehr, als Diskussionen darüber, wie lange es dauert – –