Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 11 ist das Herzstück des Bundeshaushalts. Zum einen hat das etwas mit dem Umfang zu tun, zum anderen vor allem damit, dass sich in diesem Haushalt das am meisten abbildet, was Zusammenhalt in unserem Land organisiert: die soziale Marktwirtschaft. Es ist gut, dass wir uns in der heutigen Debatte mit Ihnen und Ihrer Kritik strittig auseinandersetzen, meine Damen und Herren von der Linken, weil es selbstverständlich immer wieder unterschiedliche Ansätze geben kann. Aber allein Ihre Änderungsanträge zur Anhebung des Regelbedarfs, zur Vorabentlastung der Kommunen, zur Anhebung der Eingliederungsleistungen, der Wiedereinführung der Bundesbeteiligung, der Rentenangleichung Ost/West, 6,6 Milliarden Euro mehr für die Mütterrente und 500 Millionen Euro mehr für Behindertenpolitik würden allein insgesamt Mehrkosten bzw. Mehrausgaben in Höhe von 34,2 Milliarden Euro zur Folge haben. Das müsste selbst Ihnen zu viel sein. Selbst Ihnen müsste klar sein, dass das nicht geht. Sie versprechen viel, übernehmen aber keine Verantwortung für dieses Land und die Finanzen des Bundeshaushalts. Mit Verlaub, so geht es nicht. Die großen Lebensrisiken müssen in unserem Land nicht von jedem Einzelnen getragen werden, sondern werden solidarisch bewältigt. Gerade bei der Alterssicherung haben wir in den letzten Jahren Reformen durchgeführt, die den Ausgleich zwischen den Generationen herstellen. Mit diesen Reformen waren harte Einschnitte verbunden, und sie haben den Menschen viel abverlangt. Die gemeinsame Überzeugung der diese Regierung tragenden Koalition ist, dass es gerecht und angemessen ist, dass wir dort, wo die Leistungen eines langen Lebens nicht ausreichend gewürdigt werden, mehr Anerkennung und Respekt zeigen. Das drückt sich in der Mütterrente, die wir beschlossen haben, der Erwerbsminderungsrente für diejenigen, die gesundheitlich eingeschränkt sind, und der Abschlagsfreiheit zugunsten derjenigen aus, die 45 Jahre gearbeitet haben und mit 63 Jahren in Rente gehen. Ja, davon profitieren 10 Millionen Menschen. Ja, das kostet auch etwas. Aber das können wir uns leisten. Das ist solide finanziert. Dafür stehen diese Große Koalition und diese Bundesregierung. Wir können das, was wir tun, rechtfertigen und finanzieren es solide. Ich will Ihnen aber ehrlich sagen, wir müssen auch dafür sorgen, dass dort, wo Arbeitsleistung gebracht wird, auch anständige Löhne gezahlt werden; denn davon hängt nun einmal unser gesamtes Sozialversicherungssystem ab. Wir sollten nicht nur darauf schauen, was sich wie verteilen lässt, sondern auch darauf achten, dass wir durch Wertschöpfung dafür sorgen, dass entsprechende Steuern und Beiträge gezahlt werden können. Nur so kann unser Gesellschaftsvertrag in diesem Land funktionieren. Deswegen werden wir als nächstes großes Projekt einen gesetzlichen Mindestlohn für 5 Millionen Menschen, die heute weniger als 8,50 Euro verdienen, in Ost und West sowie in allen Branchen gleichermaßen einführen. Das ist der nächste Schritt zur Stabilisierung unseres Sozialstaats und des Bundeshaushalts. Denn es bringt selbstverständlich zusätzliche Einnahmen, wenn wir die Arbeit der Menschen besser vergüten. Wie bereits angesprochen, haben wir über einen relativ langen Zeitraum hinweg sinkende Arbeitslosigkeit und Rekordbeschäftigung zu verzeichnen. Das ist wirklich einmal ein Grund, sich zu freuen. Vielleicht sind Sie schon so sehr in Ihren apokalyptischen Grundton verfallen, dass Sie es nicht mehr schaffen, sich über diesen unbestreitbar positiven Fakt zu freuen. Ich glaube, das können wir alle gemeinsam tun. Deswegen lasse ich es mir nicht gefallen, dass hier der Eindruck vermittelt wird, als würden wir für die Integration von Arbeitslosen weniger tun. Sie haben die ProKopf-Ausgaben, also das, was die Jobcenter pro Kopf für Betreuung und Integration aufwenden, thematisiert. Das ist mir recht; denn im Vorkrisenjahr 2008 haben wir pro erwerbsfähigem Hilfebedürftigen für Eingliederung und Verwaltung 1 850 Euro zur Verfügung gestellt, während es in diesem Jahr 1 892 Euro sind. Es sind nicht weniger, sondern mehr Mittel, die pro Kopf aufgewendet werden können, um eine erfolgreiche Integration der Arbeitslosen in diesem Land zu organisieren. Dass es in den Krisenjahren 2009, 2010 und 2011 mehr Mittel waren, ist doch klar; aber das ist doch dem Umstand geschuldet, dass wir ein Riesenproblem hatten. Wenn Sie aber das letzte Jahr, über das wir sagen konnten, dass es ein normales Arbeitsjahr mit einer normalen wirtschaftlichen Situation war, mit der heutigen guten Situation vergleichen, dann stellen Sie fest, dass wir mindestens dieselben Mittel zur Verfügung haben. Also, versuchen Sie nicht, mit dem, was Sie hier vortragen, die Leute hinter die Fichte zu führen. – Sie haben die Pro-Kopf-Vergleiche angestellt. Dann müssen Sie sich auch gefallen lassen, dass ich mich darauf vorbereite und Ihre Frage sehr wohl beantworten kann.