Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Aktuelle Stunde ist von unserem Kollegen Fischer eröffnet worden . Dessen Ausführungen hat Horst Friedrich auf der gleichen Linie dadurch ergänzt , dass er uns die Vermischung der Verantwortlichkeiten von Politik und Industrie präsentiert hat . Es wurde der falsche Eindruck erweckt , dass Vertragsverletzungen nicht geahndet werden sollen . Daneben wurde mit einem falschen , weil nicht mehr aktuellen Zitat des Präsidenten des Bundesamtes für Güterverkehr gearbeitet . Es wurde der Eindruck erweckt , als sei die Verletzung der Terminkette im Haus nicht registriert worden . All das will ich zurückweisen . - Ich will es nicht im Detail zurückweisen , weil das schon getan wurde und weil noch zwei Redner aus unserer Koalition hier auftreten werden . Ich möchte den letzten Aspekt , den Herr Lippold angesprochen hat , aufgreifen . Es geht um die Projekte öffentlich-privater Partnerschaften , also um die PPP-Projekte . Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition , Sie sollten vorsichtiger sein . Die Wirkung Ihrer vordergründigen Kampagne gegen Bundesminister Stolpe könnte Sie sonst in Widerspruch zu Ihren eigenen Sonntagsreden bringen . Sie tun so , als hätte es bei Großprojekten des Bundes noch nie Anlaufprobleme und Probleme mit Terminen und Verpflichtungen von Vertragspartnern gegeben . Das hat es mit trauriger Konsequenz leider auch schon in der Vergangenheit gegeben . Es wurden nicht nur hohe Vorlaufinvestitionen aus dem Bundeshaushalt ineffizient eingesetzt ; eine andere Folge war auch , dass der erhoffte Nutzen für den Bund bei manchen Projekten erst verspätet eingetreten ist . Das soll bei PPP-Projekten ja anders sein . Der Betrieb des Mauterfassungssystems ist ein echtes PPP-Projekt . Die Risiken müssen zwischen der öffentlichen Hand und dem Industriekonsortium fair verteilt werden . Sie reden zum Beispiel nicht darüber , dass die Industrie die Kosten für die Errichtung des Systems zu tragen hat . Entgelte für die Refinanzierung stammen nicht aus dem Bundeshaushalt , sondern aus den Einnahmen des Systems . Das bedeutet ein hohes Risiko für das Konsortium . Hinzu kommen erhebliche Risiken wegen möglicher finanzieller Verluste und wegen des Imageverlustes , den es zurzeit wegen der Vertragsverletzungen und der offensichtlichen Pannen natürlich gibt . Sie wissen auch , dass es in der Vergangenheit Versuche gab , PPP-Lösungen zu installieren , die gerade an der Risikoverteilung zwischen der öffentlichen Hand und den privaten Betreibern gescheitert sind . Für uns war es schlicht unakzeptabel , wenn versucht wurde , alle Risiken bei der öffentlichen Hand abzuladen . Genauso muss es natürlich auch im umgekehrten Fall , beim anderen Extrem sein . Ihre jetzige Kampagne mit Verdächtigungen und Halbwahrheiten gegen den Minister führt Sie industriepolitisch in eine Sackgasse . Ihr Vergnügen daran , jeder nicht funktionierenden On Board Unit hinterherzuhecheln , Ihre Freude daran , dass es Software-Probleme gibt , kann für das Interesse an PPP-Projekten doch nur abschreckend wirken . Wie wollen Sie denn mit einer solchen Kampagne in der Bundesrepublik Deutschland den Boden für die Verbreitung von PPP-Projekten bereiten ? Der Verkehrsausschuss hat gestern entschieden , dass er darüber informiert werden will , wie die Risikoverteilung im Vertrag geregelt ist . Es geht uns natürlich auch um die Frage , wie mit den Einnahmeausfällen umgegangen wird . Aber die Spekulationen darüber - und nur Spekulationen können Sie heute hier anstellen - müssen endlich beendet werden . Auch die Öffentlichkeit möchte Informationen und sie hat einen Anspruch darauf . Deshalb verlangte meine Fraktion gestern im Fachausschuss Einsicht in die Vertragspassagen , die die Risikoverteilung betreffen , und zwar ohne Beeinträchtigungen und ohne das Siegel von Verschwiegenheit . Wir haben das gestern im Ausschuss gefordert , Sie haben es abgelehnt . Auch der Minister hat ein Interesse an dieser offenen und transparenten Vorlage des Vertrages und wir erwarten deswegen von der Industrie , dass sie in diesem Punkt für Transparenz sorgt . An die Opposition gewandt möchte ich noch sagen : Schütten Sie in dieser Situation , in der wir über die Risikoverteilung nur spekulieren können , weil das Industriekonsortium uns die Vertragseinsicht noch nicht ermöglicht hat , nicht das Kind mit dem Bade aus . Verbauen Sie nicht die Optionen für weitere öffentlich-private Partnerschaften bei der Finanzierung von Investitionen im öffentlichen Interesse , die wir brauchen , um beispielsweise Verkehrsprojekte , für die aufgrund der Haushaltslage des Bundes nicht genügend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen , in erforderlichem Maße zu finanzieren . Herzlichen Dank .