Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Eylmann ! Herr Mahlo ! Ich möchte Ihnen sagen , daß auch ich die Wortwahl , die in dem Brief der AGS benutzt wurde , nicht akzeptieren kann und daß sie den Sachverhalt nicht richtig widerspiegelt , wenngleich , Herr Eylmann , es doch üblich ist , daß wir im Rechtsausschuß Beratungen zu Tagesordnungspunkten unter Teilnahme der Berichterstatter durchführen . Das war an dem Tag nicht möglich . Herr Mahlo war nicht anwesend . . _ Das ist doch geprüft worden . Er war nicht anwesend . Ich denke , darüber sollten wir uns jetzt nicht mokieren . Die Art und Weise der Argumentation bedauere auch ich . Ich möchte das Herrn Mahlo ausdrücklich versichern . Mir geht es jetzt darum , daß wir uns über die Sache unterhalten und hier nicht um Finessen kämpfen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , fast alle , die vor Ort die Sachlage bewerten , fordern Schutzregelungen für Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Brandenburg und Berlin . Dies ist das Ziel des Gesetzentwurfes vom 12 . Januar 1995 der Länder Berlin und Brandenburg . Eine solche Regelung ist um so wichtiger , als die Regierungskoalition eine Verlängerung des Kündigungsschutzes für gewerblich genutzte Räume und für gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke über den 31 . Dezember 1994 hinaus für die neuen Länder abgelehnt hatte . Ein Ablehnungsgrund war die Behauptung , daß das nicht zu leugnende Problem des Mangels an Gewerbeflächen und der damit verbundenen Mietpreissteigerungen in einem größeren Zusammenhang zu erörtern und zum jetzigen Zeitpunkt _ zu Beginn des Jahres 1995 _ nicht mit dem Wiederaufleben einer Kündigungsschutzklausel zu lösen ist . So die Argumentation der Koalition zu Beginn dieses Jahres . Diese Diskussion in einem größeren Zusammenhang wird nun seit mehr als 9 Monaten geführt , leider auf einer Einbahnstraße . Am 26 . Januar 1995 hat der Bundestag den heute zu behandelnden Gesetzentwurf in erster Lesung beraten und an die Ausschüsse verwiesen . Bereits am 8 . Februar hat der Wirtschaftsausschuß mit den Stimmen der Koalition den Gesetzentwurf abgelehnt . Der Rechtsausschuß führte am 24 . April 1995 eine Anhörung durch . Mehrheitlich wurde in der Anhörung gesetzlicher Regelungsbedarf vor dem Hintergrund der Gewerberaummietensituation im Ballungsgebiet Berlin/Brandenburg angemahnt . Die Stellungnahmen der unabhängigen Sachverständigen wurden unterstützt von politischen Gremien der Region Berlin/Brandenburg . Nicht nur die bereits zitierte Arbeitsgruppe Selbständiger der Berliner SPD _ aber insbesondere sie _ fordert marktbegleitende Regelungen . Auch die Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der Berliner CDU fordert in einem gemeinsamen Schreiben mit der SPD-Arbeitsgruppe Selbständiger vom 7 . März 1995 an den Rechtsausschuß des Bundestages eine möglichst schnelle , positive Beschlußfassung zum Gesetzentwurf der Länder Berlin/Brandenburg , da sich die Situation bei den Gewerberaummieten , speziell bei den Geschäftsraummieten , weiterhin katastrophal entwickelt habe . Verdoppelung und Verdreifachung sei die Regel , so die Mittelstandsvereinigung der CDU in Berlin . Die Verdrängung der kleinen und mittelständischen Einzelhändler , Gewerbebetriebe und Handwerksbetriebe wird zutreffend beklagt , genauso wie der Verlust von Arbeitsplätzen . Meine Damen und Herren von der Koalition , hier können wir in einem konkreten Fall beweisen , wie Arbeitsplätze gemeinsam gesichert werden können , anstatt allgemein über den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schwadronieren . Die Forderungen , über die wir heute diskutieren , sind ja auch nicht neu . An die CDU-Fraktion sind entsprechende Schreiben bereits vor Jahren gerichtet worden . Ein Schreiben unseres verehrten Kollegen Herrn Geis , ohne Datum aus dem Jahre 1992 , an die Arbeitsgruppe Selbständiger der Berliner SPD ließ tatsächlich hoffen . Herr Geis , Sie lehnten zwar generelle Marktregulierungsmaßnahmen für gewerbliche Räume ab , unterbreiteten aber folgenden Vorschlag _ ich zitiere jetzt einmal aus Ihrem Schreiben aus dem Jahr 1992 _ : . noch : Hans-Joachim Hacker Etwas anderes ist es , befristete Sonderregelungen für Ballungsräume zu ermöglichen und durch Änderung im Gesetz für Milderung der Folgen zu sorgen . Zu der letztgenannten Möglichkeit zähle ich die bei uns vorhandene Bereitschaft , die Kündigungsfrist für gewerbliche Räume von bislang drei auf sechs Monate zu verdoppeln . Denkbar ist auch eine auf bestimmte Ballungsräume beschränkte Regelung hinsichtlich der Miethöhe bei gewerblichen Objekten . Meine Damen und Herren , genau dies ist die Zielrichtung des Gesetzentwurfes der Länder Berlin und Brandenburg . Fast könnte man meinen , Herr Geis , Sie wären der Inspirator des Bundesrates . . _ Das wäre schön . Auch die Liberalen setzen auf verbale Erklärungen . In einem Brief vom 18 . April dieses Jahres erklärt der Bezirksvorsitzende der FDP Spandau an die Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses , Frau Gerlinde Schermer , folgendes : Zu Ihrer freundlichen Kenntnis darf ich Ihnen mitteilen , daß der letzte Landesparteitag der Berliner FDP auf meinen Antrag hin fast einstimmig folgenden Satz in die Wahlplattform der FDP Berlin für die Abgeordnetenhauswahl 1995 aufgenommen hat : Zugleich setzt sie sich dafür ein , den Schutz der Atelier- und Gewerbemieter nach Beispielen anderer Staaten der Europäischen Union zu verbessern . Es wäre nett , wenn Sie noch einmal nach der Zusammenstellung der Schutzbestimmungen für Gewerbemieter suchen könnten . Ich würde den zum offiziellen Programm erhobenen Schutz der Gewerbemieter gern mit Beispielen aus der Europäischen Union ausfüllen . Die FDP geht also noch deutlich weiter , als Herr Geis 1992 zu gehen bereit war . Warum nur will die FDP gleich einheitliches europäisches Schutzrecht schaffen ? Die Vorschläge der Länder Berlin und Brandenburg sind doch für die Lösung der vorliegenden Probleme völlig ausreichend . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist ein Zickzackkurs , den die Koalition in dieser Sache fährt . Mit dem Gesetzentwurf der Länder Berlin und Brandenburg wird nicht die Einführung der Planwirtschaft bei den Gewerberaummieten beabsichtigt , auch Investitionen werden nicht gefährdet ; denn nur für bestimmte Gebiete sollen die Regelungen gelten , die erst nach Rechtsverordnung bestimmt werden . Der Kern der beabsichtigten Regelung , nämlich Nachweis eines berechtigten Interesses des Vermieters bei Kündigung und Kappungsgrenze bei Neuvermietung in Höhe von 30 % , ist vertretbar .