Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung freue ich mich , in der letzten Debatte , die wir in dieser Wahlperiode dazu führen werden , das Wort zum Abschluss ergreifen zu dürfen . Wir blicken auf in der Tat drei arbeitsreiche Jahre zurück . Von daher kann man unseren Bericht heute mit Fug und Recht als Arbeitsbericht bezeichnen . Gewissermaßen ist er auch ein Abschlussbericht , wobei das nicht ganz stimmt ; denn wir arbeiten weiter - wir werden alle Sitzungswochen , die uns verbleiben , ausnutzen - an den perspektivischen Fragen , daran , wie wir Nachhaltigkeit auch in der nächsten Wahlperiode im Bundestag im Gesetzgebungsverfahren verankern können . Wir haben uns mit einer Reihe von Themen beschäftigt - die meisten sind genannt worden - : Es gab Anhörungen und gutachterliche Stellungnahmen zum Klimawandel , gemeinsam mit dem Umweltausschuss , bis hin zu Generationenbilanzen , Nachhaltigkeitsprüfungen , Demografie und Infrastruktur , zum Generationengerechtigkeitsgesetz , also dazu , Generationengerechtigkeit als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen . Wir haben dabei eine Reihe von Akzenten gesetzt , vor allem aber deutlich gemacht - heute wird es leider etwas überdeutlich - , dass Nachhaltigkeit eine parlamentarische Aufgabe und nicht nur eine Aufgabe der Exekutive , der Bundesregierung , ist . Angesichts der Wichtigkeit dieses Themas ist es richtig , das deutlich zu machen . Im Hinblick auf den Nachhaltigkeitsprozess sind wir jetzt - das haben die Debattenbeiträge gezeigt - bei einem ganz entscheidenden Punkt . Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung ist durch mehrere Fortschrittsberichte relativ gut ausgereift . Sie muss natürlich weiter überarbeitet werden . Aber jetzt geht es um die praktische Relevanz . Besteht diese schon ? Ich sage einmal : Sie besteht bedingt . In Sachen Nachhaltigkeitsmanagement , bei der Umsetzung der Ziele der Strategie in praktische Politik , in praktische Gesetzgebungsarbeit , ist noch jede Menge zu leisten . Es gibt sehr positive Ansätze . Ich habe mich beispielsweise gefreut , dass der Staatssekretärsausschuss - neudeutsch : das Green Cabinet - fast monatlich zusammenkommt . Es gibt deutlich vermehrte Sitzungsfolgen unter Vorsitz von Kanzleramtschef de Mazière . Wir haben das Thema Nachhaltigkeitsprüfung - Herr Kollege Miersch hat es angesprochen - der Bundesregierung so nahegebracht , dass sie es in einem neuen § 44 in die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien aufnehmen wird . Das alles muss sich in der Praxis aber noch bewähren . Um einige Punkte anzusprechen : Von den Ministerien erwarte ich , dass künftig auf jedem Schreibtisch eines Gesetzgebungsautors ein Exemplar der Nachhaltigkeitsstrategie steht . Von den Fachausschüssen wünsche ich mir , dass sie sich bei ihren zu behandelnden Themen auch einmal mit dem Thema Nachhaltigkeit beschäftigen und gerade unter diesem Gesichtspunkt kritische Rückfragen an die Vertreter der Bundesregierung bei Gesetzentwürfen stellen . Von unserem Parlamentarischen Beirat , dem Nachfolgegremium in der nächsten Wahlperiode , erwarte ich , dass er eine wichtigere Rolle einnimmt , gerade dann , wenn es um die Koordinierung und Unterstützung solcher Nachhaltigkeitsüberprüfungen geht . Bei diesem Thema wird es sicherlich von Vorteil sein , nach dem Vorbild des Normenkontrollrats auch eine unabhängige Instanz zu haben , die noch einmal gegenprüft , ob das , was sich ein Ministerium zum Thema Nachhaltigkeit ausgedacht hat , nicht nur weiße Salbe , sondern auch ernst gemeint ist . Um einmal ein ganz konkretes Beispiel zu nennen : Ich glaube , dass wir die Pflegeversicherung bei einer Nachhaltigkeitsprüfung auch heute hätten , sie würde aber vielleicht auf einer solideren finanziellen Grundlage stehen . Wenn wir uns über das Thema Nachhaltigkeitsmanagement unterhalten , müssen wir dafür sorgen , dass Bund , Länder und Kommunen hier stärker zusammenarbeiten . Nehmen wir das Beispiel Flächenverbrauch . Die Zielvorgabe lautet 30 Hektar am Tag . Nach dem Istzustand sind es 120 Hektar am Tag . Das Ziel erreichen wir nicht allein durch Maßnahmen des Bundes . Die Länder müssen hier stärker mit ins Boot . Das Thema Nachhaltigkeit ist in diesen Tagen - man könnte fast sagen : in diesen Monaten und Jahren - aktueller denn je . Der Klimawandel ist auch in diesem Haus seit geraumer Zeit ein Gegenstand bedeutender Debatten . Ihm entgegenzuwirken ist eine klassische Aufgabe im Rahmen einer nachhaltigen Umweltpolitik . Dabei geht es beispielsweise nicht darum , sofort sichtbar saubere Flüsse zu erhalten , sondern darum , eine Umweltvorsorge zu betreiben , bei der wir dann in 20 bis 30 Jahren die Auswirkungen unseres heutigen Handelns erleben . Wenn wir richtig handeln , werden die Auswirkungen positiv sein . Das ist eine klassische Aufgabe der nachhaltigen Umweltpolitik im Gegensatz zur tagesorientierten Umweltpolitik . Das zweite Beispiel ist die Schuldenkontrolle . Man mag die Arbeit der Föderalismuskommission II in vielen Einzelpunkten kritisieren , dass wir aber eine neue Perspektive haben , mit einer neuen Schuldenbremse jedenfalls einen neuen ernsthaften Versuch zu machen , ist für das Thema gut und wichtig und wird , so glaube ich , auch von der übergroßen Zahl der Mitglieder dieses Beirats sehr unterstützt . Das dritte Beispiel - ich glaube , das sollte man in diesen Tagen in jedem Falle nennen - ist die Nachhaltigkeit in der Wirtschaft . Die Nachhaltigkeit betrifft nicht nur die Politik , sondern auch die Akteure in der privaten Wirtschaft . Ich glaube , auch hier erkennt man , dass eine rein kurzfristige Einstellung beim wirtschaftlichen Handeln zu den Ergebnissen führt , die wir heute beobachten können . Wir als Staat müssen jetzt mithelfen , die entsprechenden Auswirkungen zu begrenzen . Das Leitbild Nachhaltigkeit sollte in Form einer Vorbildfunktion auch in der Wirtschaft stärker zum Tragen kommen , in dem einen oder anderen Punkt aber sicherlich auch durch gesetzgeberische Maßnahmen unterfüttert werden , um gerade den Unternehmen - teilweise vielleicht auch den größeren - , die im eigenen Interesse und im Interesse von Aktionären und anderen Fehlentwicklungen unterlegen sind , ein wenig auf die Sprünge zu helfen , soweit das im Rahmen unseres freiheitlichen Leitbildes funktioniert und sinnvoll ist . Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist nicht durch einzelne Maßnahmen , sondern perspektivisch , so glaube ich , nur unter dem Blickpunkt nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung zu lösen . Ich will zum Schluss - das ist mir ein persönliches Bedürfnis - meinen Dank für die gute Zusammenarbeit in diesem Beirat ausdrücken , der - das wurde schon gesagt - mit 20 ordentlichen und 20 stellvertretenden Mitgliedern ein großes Gremium ist . Die Arbeit war konsensorientiert , aber mehr noch vertrauensvoll . Es war gut , in diesem überparteilichen Gremium arbeiten zu können , auch wenn wir nicht so tun dürfen , als ob das sozusagen das alleinige Handlungsprinzip eines Parlaments sein könnte . Streit gehört auch dazu . Wir haben uns gelegentlich auch gestritten , aber in diesem Gremium stand eben nicht der Streit , sondern die Konsenssuche im Vordergrund . Ich bedanke mich beim Sekretariat des Beirats , und ich bedanke mich bei der Bundesregierung und all den Mitarbeitern , angefangen beim Chef des Kanzleramts , Herrn de Maizière ; ich habe ihn bereits genannt . Stellvertretend für die anderen Ressorts darf ich die Staatssekretärin im Umweltministerium , Astrid Klug , nennen , weil sie in der letzten Wahlperiode eben auch Vorgängerin in diesem Amt als Vorsitzende dieses Beirats war . Bei vielen anderen Häusern dürfen wir uns ebenso für die Zusammenarbeit bedanken . Ich danke dem Nachhaltigkeitsrat mit seinem Sekretariat , der bei diesem Thema eine wichtige Scharnierstelle zwischen der Gesellschaft und der Politik ist , und den vielen Verbänden und Initiativen , die sich dem Thema Nachhaltigkeit verpflichtet haben . Ich habe diese Arbeit im Parlamentarischen Beirat neben der Arbeit im Hinblick auf einige andere Themen , die ich in meiner Fraktion betreue , wirklich als einen Höhepunkt meiner parlamentarischen Tätigkeit erlebt . Deshalb ist es auch ein sehr persönlicher Dank , den ich aussprechen möchte . Ich darf ihn mit dem Versprechen verbinden , dass ich diesem Thema unabhängig von irgendwelchen Funktionen in diesem Beirat in Zukunft gerne verbunden bleiben möchte . Für mich ist Nachhaltigkeit/Generationengerechtigkeit ein politisches Herzensanliegen . Es sollte für uns alle ein Herzensanliegen sein . Ich glaube , es ist auch für immer mehr Kollegen ein ganz wichtiges Thema . Ich werde an diesem Thema weiter mitarbeiten , egal in welcher Funktion und in welchen Gremien des Parlaments . Ich wünsche mir - diesen einen Wunsch darf ich zum Schluss noch aussprechen - , dass der nächste Bundestag in der kommenden Wahlperiode möglichst rasch einen solchen Parlamentarischen Beirat wieder einsetzt . Vielen Dank .