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Partei: SPD
Lieber Kollege Laumann , wenn Sie eine arbeitsmarktpolitische Diskussion fordern , dann stelle ich mir die Frage - ich weiß schon , wem ich die Frage stellen muss , Herr Kollege ; herzlichen Dank für den Hinweis - , was wir eigentlich in den letzten sechs Jahren gemacht haben . - Ich kann es Ihnen sagen : Wir haben mit Hartz I , mit Hartz II , mit Hartz III und jetzt mit Hartz IV genau die arbeitsmarktpolitischen Schritte umgesetzt , die wir gemeinsam diskutiert haben - im Ausschuss , im Parlament und überall sonst . Aber ich wollte etwas anderes fragen . Sie haben , Herr Laumann , die Zahlen über die Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur genannt . Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , dass es für die Bundesagentur in einer wirtschaftlich schwierigen Situation , die wir unzweifelhaft hatten , schwieriger ist , Jobs zu vermitteln ? Und würden Sie bitte Ihre Aussage korrigieren , der Sachverständigenrat erwarte , wir würden im nächsten Jahr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verlieren ? Er erwartet nämlich das genaue Gegenteil . Ferner hat der Sachverständigenrat mitgeteilt , dass die Stagnationsphase überwunden ist und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im nächsten Jahr aufwächst . Würden Sie das bitte zur Kenntnis nehmen , Herr Laumann ?
Partei: SPD
Darauf antworte ich sehr gerne, Frau Kollegin. Wir hatten nämlich zu dieser Zeit eine sehr hervorragende Ministerin. Brigitte Zypries war es, die die söp auf den Weg gebracht hat. Diese verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle hat zum Beispiel bei der Bahn hervorragende Arbeit geleistet. 90 Prozent der Fälle werden von der söp positiv geschlichtet. Das müssen Sie erst einmal nachmachen. Liebe Frau Kollegin, einen Gesetzentwurf kann man immer nacharbeiten. Wir sind mit einer verkehrsträgerübergreifenden Schlichtungsstelle gestartet. Die Fluggesellschaften haben sich quergestellt; aber man kann natürlich nacharbeiten. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen. Sie haben dreieinhalb Jahre Zeit gehabt. Noch dazu haben Sie das im Koalitionsvertrag stehen. Ich kann nur sagen: ein volles Versagen Ihrerseits.
Partei: FDP
Herr Kollege Raabe, Sie haben in Ihren Ausführungen mehrmals auf die Quote Bezug genommen. Zum Schluss haben Sie die Effizienz angesprochen. Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass es sehr wichtig ist, dafür zu sorgen, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie benötigt wird? Ihre Ministerin hat auch solchen Staaten Budgethilfe zugesagt, von denen wir später wussten, dass diese Gelder in den Apparaten der jeweiligen Regime versickern und eben nicht den Ärmsten der Armen zur Verfügung gestellt werden. Man muss auch einmal darüber diskutieren, wie man erreichen kann, dass das Geld da ankommt, wo es benötigt wird. Ich möchte Sie ferner fragen: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass die Reform der Durchführungsorganisationen notwendig ist? Von vielen, die in den Organisationen arbeiten, haben wir die Aufforderung vernommen: Packt es endlich an! – Wir wollten dies schon viele Jahre. Aber die damaligen Regierungen haben es nicht geschafft.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dobrindt , Sie haben eine Reihe von Problemen angesprochen . Im Hinblick auf das E-Government laufen sehr viele Versuche bereits in der Praxis . Zunächst sollen die entsprechenden Verfahren natürlich als Insellösungen eingeführt werden . Ich kann mir vorstellen , dass es sehr angenehm wäre , zum Beispiel die Zulassung des eigenen Autos von zu Hause aus auf elektronischem Wege erledigen zu können . Für das E-Government ist allerdings in allererster Linie der Bundesinnenminister zuständig . Auch die Gesundheitskarte haben Sie erwähnt . Die Zuständigkeit für dieses Thema hat das Bundesgesundheitsministerium . Ich hatte gestern Gelegenheit , mich bei der Initiative D21 zu informieren , die noch von dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen worden ist - vielleicht steht etwas darüber in seinen Memoiren - , um vor allen Dingen das Bewusstsein dafür zu wecken , dass wir im Zeitalter der Informationsgesellschaft leben . Inzwischen ist unsere Gesellschaft in dieser Hinsicht weit durchdrungen . Die Jüngeren und auch die Leute in Ihrem Alter - bis fast an die Schwelle meines Alters - sind inzwischen firm in der Nutzung des Internets und der elektronischen Möglichkeiten . Bei den Älteren gibt es allerdings noch Probleme . Deshalb möchte man diese Dinge durch mehr Benutzerfreundlichkeit auch den älteren Menschen näher bringen ; gerade für sie können diese Möglichkeiten eine große Hilfe bedeuten . Das trifft auch für Behinderte zu . Hier gibt es Modellversuche und viele Möglichkeiten , die es künftig zu nutzen gilt .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . - Ich darf fragen : Welche Vorsorge hat die Bundesregierung getroffen , dass die Erkenntnisse , die Sie uns eben mitgeteilt haben , auch den anderen Bundesministerien zur Verfügung gestellt werden , bevor Zuschussanträge dieser Organisationen positiv beschieden werden ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Göbel , was diesen Sachverhalt und insbesondere die Frage der Informationsgewinnung anbelangt , muss ich sagen , dass ich diesen Vorgang im Rahmen dieser Fragestunde nicht öffentlich beurteilen möchte . Ich kann aber festhalten , dass die Muslimische Jugend in Deutschland e .V . nicht unbedingt - ich will es einmal so sagen - ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes gewesen ist .
Partei: GRUENE
Wie ich Ihnen schon mitgeteilt habe , werden die Behälter immer im Zusammenhang mit dem jeweiligen Genehmigungsverfahren für das Zwischenlager beurteilt . Das heißt , der Castor V/52 , der für Gorleben genehmigt ist , wird in diesem Verfahren noch einmal entsprechend begutachtet werden . Dazu hat es noch keinerlei Tests gegeben . Diese stehen noch aus . Aber , wie gesagt , im Zusammenhang mit der Zwischenlagergenehmigung ist die Eignung nochmals festzustellen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Scheffler , als Berliner bewundere ich ein wenig Ihren Mut , in Sachen Mittelverwendung auf Sachsen-Anhalt zu zeigen . Sind Sie sich eigentlich der Tatsache bewusst , dass die Art der Mittelverwendung mit dem sehr viel höheren Schuldendienst zusammenhängt , den Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Freistaat Sachsen zu leisten hat ? In Bezug auf die Ursachen dieses hohen Schuldendienstes möchte ich Sie fragen : Wissen Sie , dass es in der Zeit des so genannten Magdeburger Modells unter dem Ministerpräsidenten Höppner von der SPD gang und gäbe war , dass Sachsen-Anhalt bei der Nettoneuverschuldung Spitzenreiter in Deutschland war ? Auf wen wollen Sie eigentlich zeigen , wenn Sie solche Behauptungen aufstellen ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich glaube , ich habe es einigermaßen richtig im Ohr , daß Sie auf eine Frage erwidert haben , nach Liquidation der Firma von Herrn Raethjen seien keine Maßnahmen getroffen worden , um eine weitere Tätigkeit zu unterbinden . Kann man daraus schließen , daß es solche Maßnahmen - oder zumindest Vorüberlegungen dazu - vor der Liquidation gegeben hat , um diese Tätigkeit zu beeinflussen oder sie zu unterbinden ?
Partei: GRUENE
Ich habe versucht, nach der Denklogik der verschiedenen Rechtsfolgen zu fragen. Wir haben also einen Täter. Hier sagt das Strafgericht: Wir setzen die Strafe zur Bewährung aus, weil wir auf eine positive Sozialprognose setzen. Das dürften wir sonst nicht tun. – Dann sagt das Ausländeramt: Das nehmen wir als Grundlage für die Behauptung, diese Person stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. – Das widerspricht eigentlich der Entscheidung des Strafgerichtes. Hier muss man sagen: Hü oder hott. Entweder ist diese Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung – dann ist die Erkennung auf eine Bewährungsstrafe eine falsche Entscheidung –, oder sie ist eben keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dann sind die Voraussetzungen für eine Ausweisung nicht mit diesem Automatismus gegeben. Deshalb würde mich interessieren, welchen Sinn es hat – mit Bewährungsstrafen sind Bewährungsauflagen verbunden –, dass die Bewährung in dieser Zeit abschieben. Das heißt dann auch, dass er seinen Bewährungsauflagen entgeht. Damit wird dem strafrechtlichen Ziel der Besserung nicht hinreichend Rechnung getragen. Wie wollen Sie diese Widersprüche auflösen?
Partei: SPD
Lassen Sie mich die Punkte kurz anführen , damit wir endlich von der ODA-Diskussion wegkommen . Es geht darum , ob die Offenheit der Grenzen für Importe gegeben ist . Ferner geht es um das Volumen der Direktinvestitionen in ärmeren Weltgegenden , um die Bereitschaft , Migranten aufzunehmen , um das Engagement in Sachen Friedenssicherung und um das ökologische Wohlverhalten . Dadurch - jetzt hören Sie gut zu - wurden erstmals die rein quantitativen Messverfahren durch qualitative Kriterien ersetzt . Nach diesem Ranking - Herr Ruck , lesen Sie das bitte nach - kommt Deutschland als einziger G-7-Staat in das obere Drittel und damit auf Platz 6 der Liste der so genannten Best-Practice-Länder . Das verdanken wir unserer Ministerin ; denn sie verfolgt seit 1998 eine andere Strukturpolitik und einen anderen Friedensansatz als den , den Sie , Herr Borchert , gerade eben beschrieben haben und den wir wirklich nicht unterstützen können .
Partei: FDP
Frau Kollegin , selbstverständlich wird in der ARGEBAU auch über die Umsetzung dieses Gesetzes weiter diskutiert . Die Unruhe bei den Kollegen von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion macht schon deutlich , daß sie Ihre Fragen nach dem Vollzug dessen , was wir mit breiter Mehrheit im vergangenen Jahr verabschiedet haben , offensichtlich als durchaus relevant empfinden . Auf die Umsetzung kommt es in der Tat an . Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Baugesetzbuch die Möglichkeit , rahmengesetzliche Regelungen , aber auch direkte Regelungen zu schaffen . Die Durchführung obliegt den Ländern und den Gemeinden . Selbstverständlich müssen die Länder bei der Durchführung einen Ermessensspielraum haben . Aber genauso wichtig ist es , etwa ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Bilanz in bezug auf die Durchführung der einzelnen Regelungen und der Umsetzung der Intentionen zu ziehen , die der Gesetzgeber dabei gehabt hat .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an den Staatssekretär Lange. Der Status wird ja durch das ICC verliehen. Nun wurden Institutionen in Afghanistan, Nigeria, Venezuela, Aserbaidschan und Russland im A-Status akkreditiert. Welche Aussagekraft hat demnach dieser Status für die Bewertung der Lage der Menschenrechte in einem Land?
Partei: FDP
Herr Kollege Voigt , würden Sie nicht mit mir feststellen , daß die tatsächliche Art und Weise , um herauszufinden , ob sich an der Politik eines Partnerlandes etwas ändert , die Form des Gespräches ist ? Würden Sie mir nicht auch zustimmen , daß das angebotene Gespräch aus Frankreich deshalb von uns nicht abgeschlagen werden sollte ? Wir können jetzt noch nicht sagen , daß es eine neue Politik gibt . Aber vielleicht werden wir in diesen Gesprächen etwas darüber erfahren , vielleicht sogar mitwirken können . Ich glaube , das ist doch eigentlich der Sinn Ihrer Forderung , häufiger nach Paris zu fahren . . Karsten D . Voigt   : Sehr geehrter Herr Staatsminister , lieber Kollege Abgeordneter , wäre es dann nicht vielleicht auch sinnvoll gewesen , wenn die Bundesregierung mit der französischen Regierung gesprochen hätte , so wie wir mit anderen Parlamentariern bereits gesprochen haben ? Ist es nicht ganz interessant , daß , nachdem einige Abgeordnete bereits mit dem französischen Gegenpartner gesprochen haben , Sie im Auswärtigen Ausschuß auf meine Bitte , daß wir doch endlich etwas tun sollten , gesagt haben , man solle abwarten ? Beim Abwarten bekommt man keine Klarheit . . Dieses Wort des Abwartens stammt nicht von mir , sondern von Ihnen aus dem Auswärtigen Ausschuß . Wenn Sie abwarten , bekommen Sie keine Klarheit über die französische Politik . Ich frage Sie wieder : Sind Sie von vornherein der Meinung , da hat sich nichts geändert _ dann müssen Sie den Kollegen der CDU/CSU widersprechen _ , oder sind Sie der Meinung , da ändert sich was _ dann sind einige der Diskussionen in unseren Nachbarländer berechtigt . - - Haben Sie noch eine Frage ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , wenn man bedenkt , dass Sie dieses Reformgesetz für die Deutsche Welle bereits in Ihrer Regierungserklärung 1998 angekündigt haben , gehe ich nicht davon aus , dass Sie für den jetzt endlich vorliegenden Gesetzentwurf Lob von der Opposition erwarten . Zwei Ihrer Vorgänger haben misslungene Entwürfe vorgelegt , über die nicht mehr diskutiert wurde . Sie haben diesen Gesetzentwurf vor einem Jahr anlässlich des Jubiläums der Deutschen Welle angekündigt . Heute nun liegt er vor . - Dies alles kann man sicherlich nicht als Meisterleistung bezeichnen . - Genau : Ihre Maßstäbe sind schon so gesunken , dass Sie selbst ein solches Vorgehen noch als Meisterleistung bezeichnen . Frau Staatsministerin , Sie und Ihre Vorgänger in der rot-grünen Bundesregierung haben der Deutschen Welle in den letzten Jahren den Zuschuss um mehr als 80 Millionen DM gekürzt . Wir sind uns sicherlich einig , dass es wichtig ist , dass mit dem neuen Gesetzentwurf Planungssicherheit gegeben wird , damit die Deutsche Welle ihre Ausgaben für einen längeren Zeitraum planen kann als von Jahr zu Jahr .
Partei: SPD
Herr Uhl , für Ihre Zwischenfrage bin ich Ihnen sehr dankbar , weil ich jetzt bei der Beantwortung Ihrer Frage das darlegen kann , was ich aufgrund meiner knappen Redezeit nicht mehr hätte sagen können . Selbstverständlich werden wir das auf den Weg bringen , Herr Uhl . Ich halte das für dringend erforderlich . Ich möchte Sie daran erinnern , dass wir im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 entsprechende Vorschläge auf europäischer Ebene eingebracht haben . Leider sind sie auf der europäischen Ebene noch nicht so angekommen , wie ich es mir gewünscht habe . Angesichts der jüngsten Sonderkonferenz ist diese Überlegung in der Kommission aber angenommen worden . Wir werden das auch auf der europäischen Ebene vorantreiben . Ich will nicht versäumen , Sie darauf hinzuweisen _ ich sage das an die Adresse der FDP ; ich komme darauf zurück _ , dass solche Vorschläge auch in der alten Regierung durchaus kontrovers debattiert worden sind , aber dann nicht verwirklicht worden sind , weil man sich zwischen CDU , CSU und FDP nicht einigen konnte . . Das erinnert mich an manches , was vielleicht auch bei uns mitunter vorkommt . Herr Uhl , wir müssen an diesem Thema weiterarbeiten . Ich bin dafür , dass wir das rasch umsetzen . Sie können sicher sein , dass wir das unter Beachtung aller rechtsstaatlichen Prinzipien verwirklichen werden . Ich befinde mich in dieser Angelegenheit in einem sehr konstruktiven Gespräch mit dem Kollegen Fischer . Er hat mir zugesagt , dass wir zu guten Ergebnissen kommen werden . . _ Das wäre nicht schlecht . Vielleicht kann sich jemand ermuntert fühlen , eine weitere Zwischenfrage zu stellen . Dann komme ich mit meiner Redezeit besser klar . Ich möchte nun auf die aktuelle Lage eingehen .  _ Wunderbar , Herr Marschewski . .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe hier keine Bewertung abzugeben . Wir sind ja nicht sozusagen Dienstvorgesetzte des Richters . Wir haben zu urteilen , ob der Richter die notwendige Distanz gemäß § 39 Deutsches Richtergesetz gewahrt hat . Ich glaube , dazu habe ich ausführliche Ausführungen gemacht , die ich nicht zu ergänzen habe , zumal der Herr Präsident des Bundesgerichtshofs ein dienstliches Gespräch mit seinem Richter geführt hat .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine verehrten Damen und Herren ! Diese Debatte gibt auch der CDU/CSU Anlaß , sich über die Bedeutung dieser Vorlage hinaus zu der komplizierten Lage der Ernährungs- und Landwirtschaft in unseren neuen Bundesländern zu äußern . . _ Gut . Ich freue mich , daß Sie zuhören . Strukturwandel , Eigentumsauseinandersetzung , Altlasten , Altschulden bis hin zu dem , was GATT- Verhandlung verheißt , schaffen einen regelrechten Schmelztiegel von Problemen und Debatten unter den Bauern . Das Klima ist belastet . Ich sage das auf Grund vieler Gespräche in Brandenburger Betrieben in den letzten Tagen und Wochen . Sie lassen mich nüchtern urteilen . Da gibt es nichts zu bagatellisieren . Gleichwohl ist das Engagement gestiegen und wachsen Selbstbewußtsein und Selbstbewußtheit , die Probleme zu packen . Wir spüren , daß das Barometer umzuschlagen beginnt . Wer da weiterhin immer nur darauf aus ist , wirtschaftlichen Pessimismus zu verbreiten , muß sich den Vorwurf gefallen lassen , daß er nicht auf die Kraft der Menschen bei der Lösung dieser komplizierten Aufgabe vertraut . Wir tun es . . _ Ich war nicht auf einer Schule , mein Lieber . Wenn Sie , sobald Ihnen die fachlichen Argumente ausge - hen , solche Verleumdungen aussprechen , die Sie überhaupt nicht äußern dürften , dann ist das unsachlich . .
Partei: FDP
Ja . - Vor dem Hintergrund der vorliegenden Novellierung des Gentechnikgesetzes , der Kanzlerinitiative zur Innovation und der Klarstellung durch Ministerin Künast , dass es keinerlei Hinweise für eine Gesundheitsgefährdung durch transgene Pflanzen gebe , stellt ein weiteres Aufschieben dieser gut vorbereiteten Versuche die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung infrage . Welchen Wert haben Kanzlerinitiativen , wenn keine Taten folgen , wenn die Innovationsleistungen der gesamten Biotechnologiebranche in Aktenschränken verstauben und nicht zur Anwendung kommen , wenn die Wertschöpfung aus den Ergebnissen der wissenschaftlichen Forschung freiwillig an das Ausland abgegeben wird ? Wie soll der dringend notwendige Abbau der Arbeitslosigkeit gestaltet werden , wenn die Abwanderung gut ausgebildeter Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen nicht wenigstens begrenzt wird ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , erst einmal bedanke ich mich für Ihre Ausführungen . Hierbei gibt es kein parteipolitisches Hickhack . Wir alle sind dafür - das ist ganz klar - , dass Vereinsmitglieder nicht noch zusätzliche Beiträge zahlen müssen . Auch deshalb sind die Fragen sehr gerechtfertigt . Was in den einzelnen Landkreisen passiert , davon haben Sie sicherlich auch schon Kenntnis bekommen . In meinem Landkreis herrscht helle Aufregung und keiner weiß Bescheid . Deshalb wurden ja auch die entsprechenden Fragen für die heutige Fragestunde gestellt . Deshalb ist in Bezug auf diese Sache Transparenz vonnöten und bis zum Mai vielleicht auch eine gewisse Beruhigung der Bürger und Bürgerinnen . Deshalb meine Frage , ob Sie den Bericht , aus dem Sie gerade vorgetragen haben , nicht dem Plenum zur Verfügung stellen können . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , das kann ich leider nicht , weil es sich um den Bericht einer Bund/Länder-Arbeitsgruppe handelt , über den ich nicht frei verfügen kann . Ich müsste zunächst eine Genehmigung von den Ländern einholen ; deshalb kann ich das hier nicht zusagen , so Leid es mir tut . Wir werden aber prüfen , ob wir das zumindest den Mitgliedern des Finanzausschusses zur Verfügung stellen können , damit sie damit entsprechend umgehend können . Das müssen wir aber erst prüfen .
Partei: GRUENE
Jetzt kommt der zweite Punkt, Frau Präsidentin; das geht ganz schnell. Mein zweiter Wunsch ist: Holen Sie Edward Snowden nach Deutschland! Holen Sie ihn aus Moskau raus! Er hat sich um die Welt und auch um Deutschland verdient gemacht. Ihre Kanzlerin wüsste nicht, dass sie abgehört worden ist, wenn es Edward Snowden nicht gegeben hätte, und alle Bürgerinnen und Bürger wüssten ohne ihn nicht, dass sie in Gefahr sind, von der NSA oder anderen Geheimdiensten abgehört zu werden, wenn sie die IT-Kommunikation nutzen. Das ist ein hohes Verdienst von Edward Snowden. Ich fordere von Ihnen, dass sie ein bisschen dankbar sind und das Wenige tun: Holen Sie ihn aus Moskau hierher! Mein dritter Wunsch ist – ich weiß nicht, ob das allen in meiner Fraktion jetzt gefallen wird –: Beenden Sie den Krieg in Afghanistan! Ziehen Sie die Truppen aus Afghanistan ab! 17 Jahre sind viel zu viel und mehr als genug. Ich weiß nicht, wie viele von denen heute noch hier sind, die das damals mit entschieden haben. Ich bin mir sicher – und wenn Sie den ehemaligen Bundeskanzler fragen, dann wird er Ihnen das bestätigen –: Wenn bei der ersten Entscheidung über die Entsendung der Truppen nach Afghanistan gesagt worden wäre: „Das ist jetzt für 16 oder 17 Jahre“, dann hätte diese Entsendung hier im Deutschen Bundestag keine Mehrheit gefunden. Deshalb: Holen Sie die Leute so da raus, dass möglichst wenig Schaden zusätzlich entsteht. Wenn Sie das machen, was die NATO vorhat und was die Bundesverteidigungsministerin angekündigt hat, nämlich weitere fünf Jahre in Afghanistan zu bleiben und die Truppenstärke aufzustocken, dann wird das alles nur noch schlimmer. Dann stehen Sie in vier oder fünf Jahren hier, können weitere 10 000 Tote beklagen, und die Lage in Afghanistan ist nicht besser geworden. Ich sage Ihnen: Zeigen Sie Mut, und holen Sie die deutschen Soldaten aus Afghanistan zurück! Jetzt komme ich zum Dank. Ich danke Ihnen für die Zusammenarbeit. Manchmal waren einige auch nett und freundlich. Es wäre mir lieber gewesen, Sie hätten, statt mir zu danken, ein bisschen mehr das gemacht, was ich für richtig halte. Aber das haben Sie nicht. Ich bedanke mich natürlich bei all denen, die uns dadurch, dass hier täglich das Licht angeht, geholfen haben, Politik zu machen, sodass wir in Ruhe tagen konnten. Ihnen danke ich ganz besonders herzlich, weil sie mir nie etwas Böses getan haben und mich nie zu Unrecht kritisiert haben. Sie haben immer das gemacht, was ich für richtig gehalten habe.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, Sie haben mehrfach die mögliche Truppenreduzierung erwähnt. Ich möchte darauf hinweisen: Das Mandat, das Sie uns vorlegen, enthält lediglich die Verpflichtung, bis zum Februar 2014 eine Obergrenze von 4 400 Soldaten nicht zu überschreiten. In der Begründung wird dann als Ziel genannt, die Truppe auf 3 300 Soldaten zu reduzieren, falls es die Umstände zulassen. Das bedeutet, dass am 1. März 2014 noch mindestens 3 300 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan sein werden; es können nach dem Mandat auch deutlich mehr sein. Halten Sie es angesichts der derzeitigen Situation und dieser hohen Zahl von Soldaten überhaupt für möglich, dass das Ziel, die Kampftruppen bis Ende 2014, dann also binnen zehn Monaten, vollständig abzuziehen, erreicht wird? Und was halten Sie von der Befürchtung, dass dieses Ziel angesichts der hohen Zahl an Soldaten nicht mehr erreicht werden kann?
Partei: GRUENE
Wenn ich Sie richtig verstanden habe , bedeutet das - das ist eine Aussage dieses Hintergrundpapiers und damit Position der Bundesregierung ; dem haben Sie nicht widersprochen - , dass der Bau neuer Kohlekraftwerke ohne KWK oder CCS-Technologie - bereits im Bau befindliche Kohlekraftwerke sind nicht betroffen - nicht genehmigt wird . Das heißt für ungefähr 30 hier in Deutschland geplante Kohlekraftwerke das Aus . Sehen Sie damit die Energieversorgung in Deutschland als gefährdet an ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ihre Unterstellung , dass nur noch Kohlekraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung oder mit CCS-Technologie genehmigt werden , stimmt so nicht . Es ist unser Ziel , in diesem Bereich deutlich voranzukommen . Deshalb gibt es das KWK-Gesetz . Ziel ist , den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung auf 25 Prozent zu verdoppeln . Wir investieren in die Erforschung der CCS-Technologie . Die EU-Kommission arbeitet an einem europäischen Rechtsrahmen , auf dessen Grundlage wir einen nationalen Rechtsrahmen schaffen werden . Diese Vorarbeiten der EU-Kommission für diese Technologie , die sich derzeit noch in einem Erforschungs- und Entwicklungsstadium befindet , müssen wir abwarten .