Partei: FDP
In den letzten Wochen und Monaten wurde die öffentliche Debatte von den Spekulationen um die Zukunft des Euro und den damit verbundenen möglichen Konsequenzen für die Zukunft der Europäischen Union bestimmt. Den Euro gibt es noch immer, und auch sonst ist es ein gutes und wichtiges Signal, dass die Arbeit an einem immer enger zusammenwachsenden Europa fortgeführt wird. Ein gutes Beispiel ist hierfür der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir heute behandeln. Er hat folgenden Hintergrund: Gemäß Art. 81 AEUV müssen Maßnahmen zum Familienrecht mit grenzüberschreitendem Bezug vom Rat einstimmig beschlossen werden. Ein im Jahr 2006 vorgelegter Verordnungsvorschlag, mit dem die internationale Zuständigkeit von Gerichten in Scheidungsverfahren und Verfahren, die die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes sowie die Ungültigkeit der Ehe betreffen, fand im Rat nicht die nötige Unterstützung aller Mitgliedstaaten. Daraufhin wurde von 14 Mitgliedstaaten, zu denen auch Deutschland gehört, im Rahmen der sogenannten ROM-III-Verordnung eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts beschlossen. Mit der Verordnung sind die zum Teil beträchtlichen Unterschiede, die in den Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten zum Scheidungsrecht, gerade beim Kollisionsrecht, bestanden, überwunden worden. Diese Unterschiede bedeuteten für Paare, die aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten stammen, eine große Rechtsunsicherheit. Innerhalb der beteiligten Mitgliedstaaten gilt nun aber ein klarer Rechtsrahmen für das anzuwendende Recht in Scheidungs- und Trennungssachen. Art. 5 der ROM-III-Verordnung bestimmt, nach welchen Kriterien die Ehegatten das auf die Ehescheidung oder die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendende Recht wählen können. Haben die Eheleute keine entsprechende Rechtswahl getroffen, regelt Art. 8 der Verordnung, welches Recht anzuwenden ist. Dadurch wird insgesamt ein Wettlauf zu den Gerichten verhindert, bei dem ein Ehegatte alles daransetzt, die Scheidung zuerst einzureichen, um sicherzugehen, dass Zu Protokoll gegebene Reden sich das Verfahren nach einer Rechtsordnung richtet, die vor allem seine Interessen schützt. Die ROM-III-Verordnung berührt das materielle Scheidungs- und Trennungsrecht der Mitgliedstaaten nicht. Sie gilt für die teilnehmenden Staaten seit dem 21. Juni 2012. Sie ist unmittelbar anzuwenden und verdrängt in ihrem Anwendungsbereich das bislang geltende Recht, welches daher angepasst werden muss. Diese Anpassung wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgenommen. Dabei sind folgende Punkte hervorzuheben: Erstens. In Art. 17 Abs. 1 EGBGB-Entwurf wird geregelt, dass sich vermögensrechtliche Scheidungsfolgen, die nicht von nach Art. 3 EGBGB vorrangig anzuwendenden Regelungen erfasst werden, dem Recht des nach der ROM-III-Verordnung anzuwendenden Rechts unterliegen. Zweitens. Führt die Konstellation im Einzelfall dazu, dass eine Scheidung im Ausland nach deutschem Recht vorgenommen wird, bleibt es dabei, dass eine Ehe nur von einem Richter geschieden werden kann. Privatscheidungen bleiben damit nach deutschem Recht ausgeschlossen. Drittens. Art. 17 Abs. 3 EGBGB-Entwurf regelt, nach welchem Recht Fragen des Versorgungsausgleichs zu klären sind. Grundsätzlich richtet sich dies nach dem Statut, dem nach der ROM-III-Verordnung auch die Scheidung unterliegt. Der Versorgungsausgleich ist aber nur dann durchzuführen, wenn auf die Scheidung deutsches Recht anzuwenden ist und das Recht eines der Staaten, denen die Ehegatten im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags angehören, den Versorgungsausgleich kennt. Viertens. Grundsätzlich müssen die Parteien ihre Rechtswahlvereinbarung nach Art. 5 Abs. 2 ROM-IIIVerordnung spätestens zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts geschlossen haben. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 der ROM-III-Verordnung räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, dass die Rechtswahl auch noch im Laufe des Verfahrens vorgenommen werden kann. Die Bundesrepublik Deutschland macht von dieser Möglichkeit Gebrauch. Dies ist im Interesse der Eheleute, die somit die Möglichkeit haben, auf Entwicklungen im Laufe des Verfahrens zu reagieren. Fünftens. Art. 48 EGBGB-E wird eine Anpassung hinsichtlich des Namensrechts vorgenommen. Danach kann eine Person, deren Name deutschem Recht unterliegt, durch eine Erklärung gegenüber dem zuständigem Standesamt bestimmen, dass sie anstelle des nach deutschem Recht zu bildenden Namens einen Namen führen will, den sie im EU-Ausland erworben hat. Damit reagiert der deutsche Gesetzgeber auf ein Urteil des EuGH vom 14.Oktober 2008. Die ROM-III-Verordnung ist ein weiterer Mosaikstein im Gesamtbild eines immer enger zusammenwachsenden Europas. Mit dem heute zu beratenden Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass dieser Stein auch seine Funktion erfüllt, indem wir das deutsche Recht an die Verordnung anpassen. Die FDP-Bundestagsfraktion bekennt sich klar zur Europäischen Union und wird dem Gesetzentwurf daher zustimmen.