Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit der zweiten und dritten Beratung der Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung bzw . Ergänzung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes wird eine endgültige Regelung darüber verabschiedet , unter welchen Voraussetzungen eine Anfrage , also ein Ermittlungsdatenabgleich , durch die Staatsanwaltschaften , das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt erfolgen soll . Die endgültige Regelung unter anderem dieser Frage _ das mache ich hier sehr deutlich , Herr Kollege Meyer _ wird von uns ausdrücklich begrüßt . Bereits im Rahmen der ersten Beratung am 21 . Januar 1999 hat vor allen Dingen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf gedrängt , hier zu einer möglichst zügigen Beratung und Verabschiedung zu kommen . Unserem ständigen Drängen , auch im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages , ist es daher zu verdanken , daß es schon heute , am 25 . März 1999 , zu einer Abschluß- beratung kommen kann . . Sowohl die Bundesregierung wie auch die Regierungskoalitionsfraktionen hatten die Absicht , Herr Kollege Meyer , die Ergänzung bzw . Änderung des DNA- Identitätsfeststellungsgesetzes auf die lange Bank zu schieben . . Noch in der ersten Beratung am 21 . Januar 1999 war von seiten der Bundesregierung und der Regierungskoalitionsfraktionen ein anderes Verfahren beabsichtigt . Ich verweise Sie auf das amtliche Protokoll der Bundestagssitzung vom 21 . Januar 1999 . Damals haben Sie vorgetragen _ sehr lautstark übrigens , Herr Kollege Meyer _ , . daß entsprechend dem Willen der Bundesregierung der Bereich DNA-Identitätsfeststellungsgesetz in ein umfangreiches Strafverfahrensänderungsgesetz eingestellt werden solle . Sie haben im Verlauf der Beratungen gemerkt , daß wir , wenn Sie bei diesem Verfahren , nämlich der Einstellung in das Strafverfahrensänderungsgesetz , geblieben wären , im Plenum des Deutschen Bundestages nicht einmal einen Regierungsentwurf hätten beraten können , weil der Bundesrat seinerseits mit seinen Mitwirkungsrechten erst am vergangenen Freitag seine Erstbefassung mit diesem Thema abschließen konnte . Jetzt wird im Verfahren die Frage sein , ob die Bundesregierung ihrerseits im Rahmen einer eigenen Stellungnahme , was sie tun kann , Bezug darauf nimmt . Um es gleich deutlich zu sagen : Wäre hier so verfahren worden , wie von der Bundesregierung und von Ihnen beabsichtigt , würde der Gesetzentwurf der Bundesregierung oder ein Gesetzentwurf , der auch nur im entferntesten daranginge , dieses Problem zu lösen , heute noch nicht einmal in erster Lesung beraten . . Herr Kollege Meyer und auch Herr Kollege Hartenbach , ich könnte Ihnen , wenn Sie das wünschen , aus dem Protokoll vom 21 . Januar 1999 vorlesen . _ ich erspare es uns aber _ , was Herr Meyer in seiner Rede zum Verfahren gesagt hat . Unserem Drängen ist es zu verdanken , daß Sie zwei Verfahrenswege gegenüber der ursprünglichen Absicht verändert haben : Erstens . Die Bundesregierung ist davon abgegangen , darauf zu bestehen , daß das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz in den Gesetzgebungsvorgang eingebettet wird , der ursprünglich im Zusammenhang mit dem Strafverfahrensänderungsgesetz beabsichtigt war . . Die Bundesregierung war damit einverstanden , daß Sie von seiten der Regierungskoalitionsfraktionen einen eigenen Gesetzentwurf , der in diesem Teil in etwa identisch ist , einbringen . Das haben Sie dann , nach wochenlangen Debatten , erst am 2 . März 1999 mit einem Gesetzentwurf geschafft ; das ist die zweite Verfahrensänderung . Sie wissen : Wenn wir als Opposition nicht zugelassen hätten , daß die Beratungen heute hier stattfinden , weil wir zu einem zügigen Abschluß nicht nur bereit sind , sondern Jürgen Meyer  ihn auch für sinnvoll halten , dann könnten wir heute die zweite und dritte Lesung im Plenum nicht vornehmen . . Deshalb sage ich zusammenfassend : Ohne die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätte es diese Änderungen im Verfahren nicht gegeben , und ohne die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätten Sie sich nicht dazu entschieden , das Verfahren zu beschleunigen . Dies _ das will ich hier ausdrücklich sagen _ begrüßen wir . Aber das ist auch das einzige , was wir in diesem Zusammenhang positiv festhalten können . Ansonsten lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab . Ich will versuchen , Ihnen die entscheidenden Gründe vorzutragen . . Erstens . Die von den Regierungskoalitionsfraktionen vorgesehene Auskunftsbeschränkung auf die Staatsanwaltschaft ist aus unserer Sicht auf keinen Fall akzeptabel . . Zunächst ist aus unserer Sicht in Übereinstimmung mit dem Strafverfahrensrecht der Auffassung zu folgen , daß das Einverständnis des Betroffenen mit Speichelentnahmen und der anschließenden Untersuchung beachtlich ist , mithin es in diesen Fällen keiner zusätzlichen staatsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen Befassung bedarf . Wenn dies so ist , würde allein der Suchlauf dazu zwingen , daß die Staatsanwaltschaft mit dieser Angelegenheit befaßt ist . Hinzu kommt , daß die Auskunft des Bundeszentralregisters der Bearbeitung bedarf . Es muß etwa geklärt werden , wo sich ein Eingetragener befindet . Mancher Eingetragene wird sich gar nicht mehr in Deutschland aufhalten . Diese Arbeit kann nach unserer Auffassung am besten die Polizei leisten . Zweckmäßig dürfte zunächst ein Abgleich der Bundeszentralregisterdaten mit den BKA- und LKA-Daten sein . Wenn dies so ist , macht es keinen Sinn , zunächst die Staatsanwaltschaft mit der Angelegenheit zu befassen . Dies wäre eine unnötige Belastung , die mit zahlreichen Fehlerquellen verbunden ist . In jedem Fall muß nach unserer Auffassung auch der Polizei die Möglichkeit der Auskunftseinholung eröffnet werden . Das Gesetz sollte so gestaltet sein , daß es alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten rechtlich absichert . Zweitens . Daß das Gesetz einen Katalog zugrunde legt , ist nicht unbedenklich im Blick darauf , daß damit die Möglichkeiten des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes nicht ausgeschöpft werden . Aus gutem Grund ist schon im Gesetzgebungsverfahren zum DNA- Identitätsfeststellungsgesetz ein Katalog verworfen worden . Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten kann es sinnvoll sein , zunächst einen engen Suchlauf zu starten und nach einiger Zeit und bei vorhandener Kapazität einen weiteren . Dies muß nicht präjudiziert werden . Insofern ist auch in diesem Zusammenhang das Konzept im Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion eindeutig vorzugswürdig . Drittens . Darüber hinaus ist der Straftatenkatalog , der nunmehr im Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen enthalten ist , nach unserer Überzeugung auch noch lükkenhaft , Herr Kollege Meyer . Im Straftatenkatalog fehlen nämlich etwa Verstöße gegen das Betäubungsmittelrecht , gegen das Waffen- und des Kriegswaffenkontrollgesetz sowie Verstöße gegen das Ausländergesetz , insbesondere hier das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen . Dies alles sind Straftatbestände , die eine Untersuchung gemäß dem DNA-Identitätsfeststellungsgesetz erfordern . In der Beschlußfassung des Rechtsausschusses sind diese Straftatbestände aber nicht enthalten , weil die Regierungskoalition viel zu unbeweglich war , auf ergänzende und sinnvolle Vorschläge im Rahmen der Berichterstattergespräche einzugehen . Wenn man Listen ins Gesetz schreibt , sollten sie einigermaßen vollständig sein . . Die Frage , warum man Drogendealer ausnimmt , Herr Kollege , kann ich nun wirklich nicht beantworten . Sie müssen versuchen , diese Tatsache der deutschen Öffentlichkeit zu erklären . . Viertens . Nicht hinnehmbar ist die Beschränkung der Auskunft auf zwei Jahre . Es ist überhaupt nicht einsichtig , warum bei der Wissenschaft , die nach dem Bundeszentralregistergesetz jederzeit Suchläufe beantragen kann , ein anderer Maßstab angelegt wird als bei den Strafverfolgungsbehörden . Klar ist , daß die Zweckbindung eingehalten werden muß . Wird die Zweckbindung eingehalten , ist nicht ersichtlich , warum das Gesetz einen sofortigen umfassenden Suchlauf mit riesiger Vorratsspeicherung erzwingt und nicht die Möglichkeit gibt , je nach Vorgang Daten einzuholen _ selbstverständlich in dem Rahmen , den das Gesetz zu Recht vorgibt . Insgesamt halten wir die Ergänzung bzw . Änderung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes auf der Basis der Vorstellungen der Regierungskoalition für praxisuntauglich . Auf die Detailgenauigkeit der vorgesehenen Regelungen kann in den meisten Fällen verzichtet werden , da sich die getroffenen Spezialregelungen in der Regel aus allgemeinen Regeln des Bundeszentralregistergesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes ergeben . Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen beweisen damit erneut , daß sie nicht in der Lage sind , praxistaugliche Gesetze zu entwerfen . . Ich will jetzt aber ausnahmsweise auf Ihre Gedankenwelt eingehen . Angesichts der Tatsache , daß Sie bei der Ausgestaltung solcher Gesetze detailverliebt sind _ das haben Sie bewiesen _ , stellen wir fest , daß die Ergänzung bzw . Änderung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes Wertungswidersprüche enthält . Ich will in diesem Zusammenhang auf zwei Beispiele eingehen . Erstens . Wenn man Ihren Gedanken bezüglich der Detailregelungen folgt , muß man folgendes sagen : Die von Ihnen vorgeschlagenen Ergänzungen bzw . Änderungen des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes enthalten einen bedeutsamen Mangel , Herr Kollege Meyer , da eine ausdrückliche Verweisung auf den Richtervorbehalt fehlt . Demnach entscheidet im Rahmen einer Anordnung nach § 81e und nach § 81f der Strafprozeß- ordnung der Richter nur über eine rein verfahrensbezogene Erforderlichkeit einer DNA-Analyse zum Zweck der Zuordnung des Spermienmaterials bzw . der Feststellung der Abstammung . Damit entscheidet der Richter aber nicht über das Vorliegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung und einer besonderen Wiederholungsgefahr . Da Sie den Bundesdatenschutzbeauftragten , Herrn Jakob , zitiert haben , tue ich dies ebenfalls . Er hat in seiner Stellungnahme vom 10 . März auf den Wertungswiderspruch zu der Intention des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes hingewiesen . Der Verzicht auf die durch einen Richter zu treffende Gefahrenprognose ist vom Bundesdatenschutzbeauftragten deutlich kritisiert worden . Zweitens . Der Straftatenkatalog _ wir halten ihn für falsch _ , der nach der Vorstellung der Koalitionsfraktionen über 40 Straftatbestände enthält und nach dem ein entsprechender Suchlauf beim Bundeszentralregister veranlaßt werden kann , ist unvollständig und damit lükkenhaft . Ich hatte bereits darauf hingewiesen , daß nach diesem Straftatenkatalog zum Beispiel Drogendealer und bestimmte bandenmäßig Kriminelle durch einen allgemeinen Suchlauf nicht überprüft werden können . Warum also Drogendealer in den Genuß kommen sollen , nicht in einem Suchlaufverfahren enthalten zu sein , müssen Sie schon selbst der Öffentlichkeit erklären . . Schließlich ist dieses Gesetz im Rahmen der Beratungen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages durch die Anträge der Koalitionsfraktionen noch praxisuntauglicher geworden . Der Entwurf war bereits praxisuntauglich ; Sie haben ihm unserer Auffassung nach in dieser Hinsicht aber noch verschlimmert . Nach der nunmehr im Rechtsausschuß vorgeschlagenen Regelung darf die Registerbehörde die genannten Eintragungen an die Staatsanwaltschaft übermitteln _ und jetzt kommt der von Ihnen neu vorgesehene Zusatz _ , in deren Zuständigkeitsbereich die letzte Eintragung wegen einer Katalogtat erfolgte . Ausweislich der Begründung soll immer auf die letzte Katalogtat , egal an welcher Stelle sie im Bundeszentralregister steht , abgestellt werden . Damit stellt sich das Problem , ob bei einer beschränkten Übermittlungsbefugnis der letzten eingetragenen Katalogtat an die Staatsanwaltschaft , in deren Zuständigkeitsbereich die Tat eingetragen wurde , die bei ihr eingehenden Daten über eine Person , die zwar von ihr eingetragen wurde , die aber schon lange nicht mehr in ihrem Bezirk wohnt , an die nähere Staatsanwaltschaft weiter gegeben werden dürfen . Wie soll das Verfahren laufen , wenn zum Beispiel der wegen mehrfacher Vergewaltigung verurteilte Straftäter aus München nunmehr nach Hannover oder Erfurt verzogen ist ? Dies ist ein Beispiel für etwas , was , glaube ich , in der Praxis häufiger vorkommt . Darüber hinaus ergibt sich die Problematik , daß jede Staatsanwaltschaft selbst für ihren eigenen Bezirk alle einzelnen Katalogtaten , sei es durch eine Gesamtabfrage über alle bisher vorgesehenen 41 Katalogtaten , sei es durch 41 Abfragen über die einzelnen Katalogtaten , wird erfragen müssen , um hinterher dem Vorwurf , gefährliche Täter nicht erfaßt zu haben , begegnen zu können . . Eine für alle Staatsanwaltschaften zentral vorgenommene Abfrage durch eine Staatsanwaltschaft eines Landes ist nach Ihrem Entwurf schon deshalb ausgeschlossen , weil sich die Übermittlungsbefugnis des Bundeszentralregisters allein darauf beschränkt , den einzelnen Staatsanwaltschaften der letzten eingetragenen Katalogtat die einzelnen Personen mitzuteilen . Aus all diesen Gründen _ ich habe mich nur auf einige wenige beschränkt _ können wir als CDU/CSU- Bundestagsfraktion diesem Gesetz in zweiter und dritter Lesung nicht zustimmen . Weil Sie der Überzeugung sind , jedes Detail regeln zu müssen , und so ein Gesetz geschaffen haben , das in der Praxis dazu führen wird , daß wir mit Blick auf die Alttäter keine vernünftige Gendatei werden aufbauen können , . lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab . .