Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Lötzsch, erst einmal herzlichen Dank an Sie. Sie haben auch in etwas schwieriger und stürmischer Situation den Haushaltsausschuss exzellent geleitet. Dafür von mir – ich glaube, auch im Namen aller 41 Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss – ein herzliches Dankeschön! Ich darf Ihnen eine Sorge nehmen, Frau Lötzsch – ich spreche zumindest für meine Arbeitsgruppe –: Wir sind selbstbewusst genug. Die rund 150 Änderungsanträge haben in der Bundesregierung nicht nur zu Beifallsstürmen beigetragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für fünf Mitglieder meiner Arbeitsgruppe ist es der letzte reguläre Haushalt. Deswegen möchte ich sie namentlich erwähnen: Helmut Heiderich, Bartholomäus Kalb, Bernhard SchulteDrüggelte, Cajus Caesar und Anette Hübinger haben zum letzten Mal an der Bereinigungssitzung teilgenommen, die diesmal zum Glück nur bis 3 Uhr morgens statt bis 5 Uhr morgens gedauert hat. Ich wünsche euch fünf – ich glaube, im Namen aller – ein herzliches Glückauf für die nächste Zeit. Kollegin Steffen ist schon darauf eingegangen: Es gab gestern Abend eine Kompromisslösung in der schwierigen Frage der Rentenangleichung zwischen Ost und West. Aber diese Frage hat noch einen zweiten Teil, der von ganz vielen nicht erwähnt wurde und wird. Jeder muss wissen – das ist politisch vermittelbar und verfassungsrechtlich haltbar –: Wenn man ein gemeinsames Rentenrecht in Ost und West einführt, dann muss auch die 15‑prozentige Höherbewertung der Löhne wegfallen. Wer den Menschen etwas anderes erzählt, wie es die Linke tut, die meint, dass diese Umbewertung, wie sie es nennt, beibehalten werden kann, der belügt schlichtweg die Menschen und macht die Arbeit von Populisten. Das ist schlichtweg die Wahrheit. Frau Kollegin Lötzsch, ich sage das deswegen, weil Sie gesagt haben, die AfD sei ein Kind der Politik der Großen Koalition. Ich schließe mich der Einschätzung der Rede von Sahra Wagenknecht durch Johannes Kahrs zu hundert Prozent an. Ich finde, bei einem Wahlergebnis von minus 5,2 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern, einem Wahlergebnis von minus 7,3 Prozent in Sachsen-Anhalt und einem Wahlergebnis von minus 8,6 Prozent in Brandenburg – diese Wahl war vor dem Herbst 2015, nämlich am 14. September 2014 – müssen Sie sich selber doch einmal fragen, ob Sie mit Ihrem Politikangebot noch richtig liegen – schauen Sie sich die Brandenburger Wahlergebnisse und die Wählerströme dort einmal an – oder ob Sie die Menschen nicht getäuscht haben, indem Sie ihnen etwas Falsches versprochen haben, sodass das an dieser Stelle die Quittung dafür war. – Sie können gerne dazwischenrufen. Thomas Oppermann hat in seiner Rede nach der Rede von Frau Wagenknecht gesagt: „Populisten aller Länder vereinigt euch“. Ich glaube, Sie müssen ein bisschen aufpassen, ob Sie hier als Linkspopulisten nicht ähnlich wie die Rechtspopulisten dafür sorgen, dass die Menschen verunsichert, getäuscht und enttäuscht werden. Das Ergebnis sind dann eben Wahlergebnisse, wie wir sie an dieser Stelle gesehen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gehört auch ein Stückchen Redlichkeit an dieses Rednerpult. Es ist für mich nicht redlich, wenn zum Beispiel Frau Wagenknecht behauptet, dass jemand mit 1 140 Euro brutto im Monat eine steuerliche Belastung von 24 Prozent hat. Das ist schlichtweg die Unwahrheit. Frau Wagenknecht kann nämlich die Grenzsteuerbelastung und den Durchschnittssteuersatz nicht auseinanderhalten. Ja, der letzte Euro bei 1 140 Euro unterliegt einem Steuersatz von 24 Prozent, aber der Durchschnittssteuersatz beträgt nur 7 Prozent. Es gehört zur Redlichkeit dazu, dass man den Menschen hier kein X für ein U vormacht. Lieber Tobias Lindner, wenn man die 36 Milliarden Euro für Investitionen im Jahre 2012 mit den 36 Milliarden Euro für Investitionen im Jahre 2017 vergleicht, dann gehört es auch zur Redlichkeit dazu, dass man dann auch sagt, dass von diesen 36 Milliarden Euro in 2012 8,7 Milliarden Euro als Einlage in den ESM und 1,6 Milliarden Euro für eine Kapitalerhöhung bei der Europäischen Investitionsbank verwendet wurden. Die 36 Milliarden Euro in 2017 sind dagegen reine Investitionen. Im Jahre 2012 muss man von diesen 36 Milliarden Euro also noch gut 10 Milliarden Euro abziehen. Deswegen ist die Investitionsquote von 11 Prozent im Haushalt 2017 – 36 Milliarden Euro – die höchste, die in Deutschland je gestemmt worden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man ständig mehr Geld für etwas fordert, wie das der Kollege Kindler beim sozialen Wohnungsbau gemacht hat, dann gehört es auch zur Redlichkeit und Wahrheit dazu, dass man dann auch sagt, dass wir als Bund in den Jahren 2016, 2017 und 2018 insgesamt 4 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Für diese 4 Milliarden Euro des Bundes können 100 000 bis 120 000 Sozialwohnungen durch die Länder in den Kommunen gebaut werden. Liebe Anja Hajduk, wir hatten eine Diskussion bzw. einen Streit – wenn man unterschiedliche Meinungen hat, dann ist das bei Ihnen ja sofort ein Streit – zum Thema „finanzschwache Kommunen“. Ich sage: Man muss sich über die Auswirkungen im Klaren sein, wenn der Bund über 50 Prozent der Kosten der Unterkunft trägt, nachdem man den Weg über die Bundesauftragsverwaltung gegangen ist; das muss man sich gut überlegen. Deswegen haben wir als Union gesagt – das wiederhole ich gerne –, dass bei 50 Prozent Schluss sein muss. Es gibt einen zweiten Aspekt, über den wir wirklich intensiv diskutieren sollten. Nicht wir definieren finanzschwache Kommunen. Wir definieren nur die Verteilung auf die Länder. Das ist schlicht die Wahrheit. Die Verteilung der 3,5 Milliarden Euro für das Investitionsprogramm obliegt den Ländern. Deswegen wird es – hier wende ich mich an das ganze Haus – ganz stark auf die Vorschläge zur Änderung der Artikel 104a Grundgesetz – Steuerung zwischen Bund und Ländern – und Artikel 114 Grundgesetz – Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes – ankommen, die ich für essenziell halte. Für den Deutschen Bundestag, für die Bundesregierung und für den Zustand des Föderalismus in Deutschland ist es wichtig, dass wir uns – ich bin zur Zusammenarbeit bereit – eine Position erarbeiten und sie gegenüber den Ländern gemeinsam vertreten. Herzlichen Dank.