Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach einem solchen rhetorischen Feuerwerk , wie es der Staatssekretär abgebrannt hat , fällt es sicherlich jedem Redner schwer , darauf zu replizieren . Herr Hartenbach , Sie haben übrigens ungefähr dasselbe vorgebracht wie in der 789 . Sitzung des Bundesrates am 20 . Juni dieses Jahres . Deswegen habe ich Teile Ihrer Rede , zum Beispiel hinsichtlich der Justizbremse , vorwegnehmen können . Ich möchte - auch für die Zuschauer - einmal etwas anders beginnen als sonst . Ich möchte nämlich eine Szene simulieren , die man in deutschen Gerichtssälen im Amtsgericht oder im Landgericht täglich sehen kann : Ich rufe auf die Sache Hartenbach ./ . Stünker , Az . : 14 O 237/03 . - Die Herrschaften treten ein . Es beginnt die mündliche Verhandlung . Wie immer ist die Klage des Klägers Hartenbach nur teilweise schlüssig , aber die Erwiderung des Beklagten Stünker auch nur teilweise erheblich . Aus diesem Grunde führt der Richter mit den beiden Beteiligten ein Rechtsgespräch und diktiert nach einer halben Stunde etwa Folgendes : In dem Zivilstreitverfahren Hartenbach ./ . Stünker schließen die Beteiligten nach eingehender Diskussion der Sach- und Rechtslage folgenden Vergleich : Erstens . Zur Abgeltung aller mit der Klage geltend gemachten Ansprüche zahlt der Beklagte an den Kläger Euro 900 . Zweitens . Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger ein Drittel , der Beklagte zwei Drittel . Drittens . Den Beteiligten bleibt vorbehalten , den Vergleich bis zum 14 . August  zu widerrufen . Laut diktiert und genehmigt , vorgelesen und be-schlossen . - So stellte sich die Situation vor der ZPO-Novellierung dar . Das Gesetz sah vor , dass der Richter in jeder Phase des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Streits hinwirkt . Damit wurde an das Verhandlungsgeschick , an die Routine und an das Fingerspitzengefühl der Richter appelliert und auf ihre Erfahrung und Souveränität , ein Rechtsgespräch zu leiten und nicht alle drei Minuten einen richterlichen Hinweis zu protokollieren . Diese Vorgehensweise wird dadurch verhindert , dass man solch eine Verfahrensweise formalisiert , den Richter damit drangsaliert und alle Beteiligten damit kujoniert . Genau das haben Sie mit der ZPO-Reform durch die Einführung der Pflicht zur Dokumentierung von Hinweisen und durch die Einführung der obligatorischen frühen Güteverhandlung geschafft . Unser Gesetzentwurf sieht mindestens die Wiederherstellung des Status quo ante als einen Beschleunigungseffekt vor . Schon deshalb würden bei seiner Verabschiedung alle Betroffenen aufatmen . Ich bin immer noch als Rechtsanwalt in Kassel forensisch tätig . Dort gibt man mir sozusagen Laufzettel mit auf den Weg in dieses Parlament in Berlin . Einer dieser Laufzettel enthielt zum Beispiel den Wunsch , den Richter an Amtsgerichten und Landgerichten mir gegenüber geäußert haben : Herr Gehb , sorgen Sie doch einmal dafür , dass endlich Schluss ist mit dem Argwohn und dem Misstrauen der SPD und der Grünen - sie meinen ja , man müsse jedes Jota schriftlich fixieren - gegenüber uns Richtern ! Ich denke , dass die Richter in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten auch ohne Dokumentations- und ohne Protokollpflicht in der Lage waren , in jeder Phase des Verfahrens eine gütliche Beilegung des Streites zu erreichen . Nun komme ich zu einem Wunsch , der schon vor längerer Zeit von meinem früheren Ausbilder , dem Richter Pohl - Herr Hartenbach , auch Sie kennen ihn - , geäußert wurde . Er sagte : Lieber Herr Gehb , sorgen Sie dafür , dass die Frist , die bei Strafprozessen eine Unterbrechung von maximal zehn Tagen vorsieht , endlich ein bisschen verlängert wird . Für diejenigen , die sich nicht auskennen : Bisher ist es für Strafprozesse so geregelt , dass spätestens am elften Tag nach einer Unterbrechung eine Hauptverhandlung anberaumt werden muss , weil ansonsten die Gefahr besteht , dass der ganze Prozess wieder von vorne aufgerollt werden muss . Ich weiß , dass Ihr Entwurf eines Justizmodernisierungsgesetzes nun auch eine Verlängerung der Frist vorsieht . Auf meine Anfrage aus der letzten Legislaturperiode vom 21 . August , ob solch eine Verlängerung möglich sei , antwortete der Staatssekretär Pick in der Bundestagsdrucksache 14/6451 , Seite 9 , dass dies nicht der Fall ist . Jetzt tingelt die neue Ministerin durch die Lande und tut so , als sei diese Initiative auf ihrem Mist gewachsen . Die Entwicklungsgeschichte , die Genesis des § 229 StPO geht auf alle möglichen Leute zurück , nur nicht auf Mitglieder dieser Bundesregierung und schon gar nicht auf Mitglieder der Fraktionen der SPD oder der Grünen . Die Begründung Ihres Gesetzentwurfs auf Seite 56 der Bundesratsdrucksache zeigt , dass Sie gar nicht verstanden haben , worum es geht . Da kann man nämlich lesen - ich dachte zuerst , es sei ein Beitrag aus einer Büttenrede - , § 229 StPO sei deshalb zu ändern , damit dem Gericht ein Gerichtssaal zur Verfügung gestellt werden könne . Das ist ja ein Stück aus dem Tollhaus . Die richtige Begründung , die Ratio Legis , ist natürlich eine andere : Es soll vermieden werden , dass der Richter am elften Tag nach einer Unterbrechung lediglich einen so genannten Schiebetermin anberaumt , um irgendeinen Schriftsatz auszuhändigen und damit - Herr Hartenbach , werden Sie nicht ungeduldig ; Sie kommen gleich dran - den Folgen des Überschreitens der Unterbrechungsfristen zu entgehen . Das ist der Sinn dieser Regelung , nicht das Vorhalten von Gerichtssälen . Herr Hartenbach , bitte .