Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kinderschutz ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, Kinderschutz ist ein wichtiges Anliegen der Großen Koalition, und Kinderschutz ist auch mir ein besonders wichtiges Anliegen. Deshalb legen wir Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor, der unsere Kinder und Jugendlichen vor dem Konsum von E-Zigaretten und E-Shishas schützen soll; denn E-Zigaretten und E-Shishas sind gesundheitsschädlich für Kinder. Deshalb gehören sie für Kinder verboten. E-Zigaretten und E-Shishas gehören nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen. Etwa 20 Prozent der 12- bis 17-Jährigen haben schon einmal eine E-Shisha probiert, 15 Prozent haben es auch schon einmal mit einer E-Zigarette versucht. Kinder und Jugendliche können das bis jetzt ohne Weiteres tun; denn wir haben weder für E-Zigaretten noch für E-Shishas Abgabe- und Konsumverbote. Das ist eine Regelungslücke im Kinder- und auch im Jugendschutz, die wir schließen wollen. In den letzten Tagen haben mir viele Erwachsene, die sogenannte Dampfer von E-Zigaretten oder E-Shishas sind, geschrieben, dass sie die Kritik an E-Zigaretten und E-Shishas gar nicht verstehen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Wenn Erwachsene anstatt einer Tabakzigarette lieber eine E-Zigarette rauchen wollen, dann können sie das frei entscheiden und tun. Es geht hier um den besonderen Schutz von Kindern und Jugendlichen. Für Kinder und Jugendliche gelten ganz andere Schutzvorschriften, und auch die Wirkungen von E-Zigaretten auf ihre Gesundheit sind ganz andere als bei den Erwachsenen. Deshalb ist es ganz wichtig, noch einmal zu sagen: Dieses Verbot betrifft ausschließlich den Konsum von Kindern und Jugendlichen. Erwachsene sind weiterhin frei, selbst zu entscheiden, was für sie gut oder nicht gut ist. Um diesen Schutz haben uns insbesondere auch viele Eltern und sogar schon Elterninitiativen gebeten, weil sie mit Sorge gesehen haben, dass Kinder und Jugendliche hier verleitet werden, und es gibt auch eine Initiative der Kinder- und Jugendärzte. Wir sehen es mit Sorge, dass diese E-Zigaretten und E-Shishas oft nach Schokolade oder Früchten schmecken, aber eben auch schädlich sind. Wir haben dazu wissenschaftliche Erkenntnisse eingeholt und diese Erkenntnisse mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, mit dem Bundesgesundheitsministerium und mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung ausgewertet. Weil einige Teile der Bevölkerung und auch die entsprechende Lobby gegen dieses Verbot unterwegs sind, möchte ich hier auch noch einmal ganz deutlich sagen: Wir haben uns das nicht einfach ausgedacht, sondern unsere Erkenntnisse basieren auf Aussagen von Fach­ experten des Deutschen Krebsforschungszentrums. Deren Studien belegen, dass auch der Konsum von nikotinfreien E-Shishas und E-Zigaretten für Kinder und Jugendliche gesundheitsschädlich ist. Das, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, müssen wir gemeinsam ernst nehmen. Deshalb müssen wir Kindern diese Produkte verbieten. Die Studien zeigen, dass bei dem Konsum von E-Zigaretten und E-Shishas Stoffe entstehen, die im Verdacht stehen, Krebs auszulösen. Feine Partikel dringen in die Lunge ein, reizen sie und hindern sie am Wachstum. Darum geht es: Bei Kindern und Jugendlichen wachsen die Lungen noch. Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Wachstum nicht geschädigt wird, weshalb wir die Kinder und Jugendlichen vor dieser Gesundheitsgefährdung schützen müssen. Erst am Mittwoch, also vorgestern, haben Krebsexpertinnen und ‑experten wieder vor den Gefahren von E-Zigaretten und E-Shishas gewarnt und dabei ausdrücklich auch die Verlockungen der guten Geschmacksrichtungen, wie Mango oder Schokolade, genannt. Wer lange geraucht hat, der schafft es vielleicht, durch E-Zigaretten vom Rauchen wegzukommen, und der fühlt sich damit vielleicht wohler, was mir viele sogenannte Dampfer geschrieben haben. Bei Kindern und Jugendlichen droht aber eine genau umgekehrte Gefahr: Die E-Zigaretten und E-Shishas sind für Kinder und Jugendliche eher ein Einstieg ins Rauchen. Uns geht es darum, diesen Einstieg ins Rauchen präventiv zu verhindern. Die Idee der klaren Verbote für Kinder und Jugendliche mit gleichzeitiger Prävention stellt schon bei Tabakzigaretten einen erfolgreichen Gesundheitsschutz für Kinder und Jugendliche dar. Diese Idee hat sich bewährt, und an dieser Idee werden wir jetzt mit unserer Ausweitung des Verbotes festhalten. Mit den neuen Regelungen setzen wir auch das Signal, dass E-Zigaretten und E-Shishas für Kinder und Jugendliche eben nicht harmlos sind und dass sich damit nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Ärztinnen und Ärzte – alle, die mit Kindern und Jugendlichen über solche Dinge reden – auseinandersetzen sollten. Es geht auch um Aufklärung für unsere Kinder und Jugendlichen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich bitte Sie, dass wir diesen Gesetzentwurf schnell im Parlament beraten und auch verabschieden. Je eher das Gesetz kommt, desto eher und besser können wir unsere Kinder und Jugendlichen schützen. Vielen Dank.