Partei: SPD
Ich freue mich darüber , dass Sie schon in Ihrer Rede vorhin , aber auch jetzt in Ihrer Zwischenfrage so viele Zahlen und Fakten vorgetragen haben . Ich antworte Ihnen Folgendes : Ihre Fragen verlangen aus meiner Sicht eine differenzierte Debatte über das Staatsangehörigkeitsrecht , was eine Debatte über die Frage einschließt , die der Kollege schon angesprochen hat : Was machen wir mit dem Optionsmodell , das ganz offensichtlich - dabei geht es um die Größenordnung von mehreren Hunderttausend Menschen - nicht unbedingt funktioniert - so will ich einmal vorsichtig formulieren - , das uns in eine schwierige Lage bringen wird ?  Wir sollten wirklich sehr seriös gemeinsam versuchen , dieses Problem zu lösen . Ihre Frage erfordert , wie gesagt , eine differenziertere Antwort als die , die ich jetzt hier geben kann . Meine Position ist die : Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts - sie war dringend nötig - , mit der wir das alte Recht von 1913 , das an die Abstammung angeknüpft hat , ersetzt haben - nun wird an den Geburtsort angeknüpft - , ist ein gewaltiger Fortschritt und hat die Türen wirklich geöffnet . Die Ursachen für das , was Sie benennen , sind differenzierter und liegen an anderen Stellen . Dem gehe ich gerne nach . Das können wir auch im Innenausschuss zum Thema machen . Das entzieht sich wirklich einer einfachen Antwort . Neues Staatsangehörigkeitsrecht , neues Paradigma , nämlich Anknüpfung an den Geburtsort , ist nicht in eine einfache Gleichung mit Einbürgerungszahlen zu bringen . Darauf gehe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen , die zu dem Thema auch sachkundig sind , gern noch einmal ein . Ich wollte die Gelegenheit heute nutzen , nicht nur zu sagen : Lassen Sie uns in einem Jahr im Parlament - es geht nicht darum , dass die Regierungsseite schöne Hochglanzbroschüren verbreitet - prüfen , was dabei herausgekommen ist ! , sondern auch fünf Punkte einer Sozialdemokratischen Agenda Integration vorzutragen . Die Große Koalition ist gut , hat uns auch weitergebracht , aber es gibt da noch immer eine große Volkspartei SPD , die ihre eigenen Vorstellungen hat . Punkt eins : Sprache . Sie ist - das wurde heute schon oft erwähnt - der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration . Das werden wir verfolgen . Der Spracherwerb muss konsequent auf jeder Altersstufe gefördert werden : durch frühkindliche Sprachförderung in den Kindertagesstätten , Ausbau der Förderangebote in allen Schularten , Nutzung des Ganztagsschulprogramms für spezielle Sprach- und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche , Ausweitung und Verbesserung im Bereich der Erwachsenenbildung und Elternarbeit . Insbesondere gilt es , die frühkindliche Sprachförderung durch den Einsatz von zweisprachigen Erziehern mit Migrationshintergrund , entsprechenden Broschüren und Fortbildung zu stärken . Zusätzlich sollte die Feststellung des Sprachstandes frühzeitig , das heißt vor Schulbeginn , einsetzen und mit gezielten Förderangeboten verknüpft werden . - Bayern ist federführend . Wir schauen uns das gern an . Schleswig-Holstein hat auch etwas zu bieten . Die große Vielfalt in den 16 Ländern ist da gefragt . Zweites Thema - das wurde auch schon erwähnt - : Bildung/Ausbildung . Menschen mit Migrationshintergrund - mir kam bei der Debatte übrigens der Gedanke , Kollege Körper , ob man nicht vielleicht Integrationshintergrund sagen sollte , weil das Wort Migrationshintergrund offenbar manche Missverständnisse auslöst - haben in Deutschland unbestritten nach wie vor schlechtere Berufschancen . Gerade Jugendliche müssen beim Übergang zur beruflichen Bildung verstärkt durch spezifische Ausbildungsplatz- oder Berufsvorbereitungsprogramme gefördert werden . Frau Daðdelen , hier sind nicht nur Staat und Politik gefordert ; hier ist auch die Wirtschaft gefordert , durch zusätzliche Praktika und zusätzliche Ausbildungsplätze den Zugang zu erleichtern . Die Bundesregierung macht hier durchaus einen wichtigen Schritt , indem sie im Rahmen ihrer Qualifizierungsinitiative - übrigens auf Betreiben der SPD - einen Ausbildungsbonus für Betriebe einführt , die zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen und diese mit besonders förderbedürftigen Altbewerbern besetzen . Drittes Stichwort : Teilhabe . Das ist von den Kolleginnen und Kollegen angesprochen worden . Ich setze mich mit der SPD für ein kommunales Wahlrecht für Ausländer ein . Ich weiß , dass das durchaus umstritten ist . Es gibt gerade eine Stellungnahme des Landkreistages , in der das kritisch beleuchtet wird . Aber immerhin wird - wenn ich den Landkreistag zitieren darf - darin ausgeführt : Wenn es stimmt , dass Beteiligungsrechte eine wichtige Voraussetzung für die Integration der Ausländer in Deutschland sind , dann gilt es , dort anzusetzen , wo es um Entscheidungen geht , die sich unmittelbar auf die Lebenssituation der Ausländerinnen und Ausländer auswirken . Das ist völlig richtig , Landkreistag . An der Stelle sehe ich auch Handlungsbedarf . Er besteht nicht nur beim Wahlrecht , sondern auch im Hinblick darauf , in vielfältiger Form Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene zu schaffen . Viertes Stichwort : Bürgergesellschaft . Netzwerke für bürgerschaftliches Engagement sollten sich stärker als bisher für Migrantinnen und Migranten öffnen . Ich nenne das Beispiel Feuerwehr . Es gibt 1 ,2 Millionen Feuerwehrleute . Die Feuerwehr hat vor zehn Jahren eine Kampagne zur Integration von Frauen in die Feuerwehr gestartet . Wir haben mit dem Feuerwehrverband gesprochen . Jetzt gibt es eine Kampagne , deren Ziel es ist , dass auch Menschen , die keinen deutschen Pass haben , in diese große Organisation Feuerwehr hineinkommen . Das ist auch für die Feuerwehr durchaus hilfreich ; denn dort gibt es durchaus Nachwuchsprobleme . Es ist aber auch ein enormes Integrationsprogramm , um in all den Organisationen - Bürgerinitiativen auf lokaler Ebene , Katastrophenschutz , Feuerwehr , Sport - die Möglichkeiten zu Teilhabe und Mitgestaltung zu verbessern . Letztes Stichwort : Kultur . Es geht nicht um die Alternative : entweder Assimilation - was Erdogan vorgetragen hat - oder Parallelgesellschaft . Ich meine , es gibt einen dritten Weg , nämlich dass zwei Kulturen zusammenkommen und etwas besseres , etwas attraktiveres Drittes schaffen . Im Rahmen des Integrationsprozesses in Deutschland bilden sich neue Kulturen heraus , nicht nur durch die Zunahme der Zahl binationaler Familien , sondern durch die wachsende Zahl von Jugendlichen der zweiten und dritten Generation . Der Bereich Interkultur , Migrantenkultur muss auf Gebieten wie Künstlerförderung , Bildung , Erziehung und Medienpolitik stärker als bisher berücksichtigt werden . Ich schließe mit einem Hinweis auf das , was uns alle hier immer bewegt : Politik ist ein ständiges Ringen um den richtigen Weg und ist voller Unvollkommenheiten . - Das gilt natürlich auch für diese Bundesregierung und alle Fraktionen hier im Haus . Trost finden wir in der Erkenntnis von Abraham Lincoln : Staatsmännische Kunst ist der weise Einsatz individueller Unzulänglichkeit für das Gemeinwohl . In diesem Sinne : frohen Freitag !