Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenige Monate nach den fälschlicherweise als Gesundheitsreform gepriesenen Neuordnungen im Gesundheitswesen wird deutlich , daß die Gesundheitspolitik der Koalition für die Patienten , die Zahnersatz benötigen , in vielen Fällen mehr Geld kostet . Herr Seehofer , Sie haben höheres Kostenbewußtsein , mehr Transparenz und ein besseres Arzt-Patienten-Verhältnis versprochen . Gesät haben Sie Verunsicherung und unverschämt hohe Kosten für die Patienten . . Gleichzeitig bringen Sie mit Ihrer verfehlten Gesundheitspolitik , die in der Zahnmedizin von den Berufsfunktionären der Kassenzahnärztlichen Bundes-vereinigung und des Freien Verbandes diktiert wird , auch den Teil des Berufsstandes öffentlich in Mißkredit , für den der Patient im Mittelpunkt steht , bei dem die Ethik und nicht die Monetik vorherrscht . Herr Seehofer , Sie haben am 13 . Juni 1995 zum sogenannten Vertrags- und Wahlleistungskonzept der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung schriftlich attestiert - ich zitiere - : Zusammenfassend ist das Modell aus meiner Sicht zahnmedizinisch widersinnig aufgebaut , verschlechtert die Mundgesundheit jener Versicherten , die - aus welchem Grund auch immer - sich nicht für Wahlleistungen entscheiden , führt möglicherweise selbst bei Vertragsleistungen zu höheren Kosten als bisher schon und läßt die Kosten von Wahlleistungen für die Versicherten unkontrollierbar hoch werden . Das sagte der Bundesgesundheitsminister am 13 . Juni 1995 . . Ihre Vision ist Wirklichkeit geworden , weil Sie genau das getan haben , was Sie 1995 als völlig falsch entlarvt haben . Was wir zur Zeit erleben , ist die Bankrotterklärung der Gesundheitspolitik der Koalition . . . noch : Klaus Kirschner Oder wie ist die Ankündigung von Minister Seehofer zu verstehen , wegen überhöhter Honorare die Kostenerstattung bei Zahnersatz wieder zu streichen ? Ich frage Sie , Herr Minister : Warum haben Sie überhaupt erst die Möglichkeit hierzu geschaffen ? Herr Minister , ich frage Sie weiter : Warum haben Sie überhaupt erst zugelassen , daß die Zahnärztefunktionäre Ihre ohnehin schon inakzeptablen Neuordnungsgesetze so auslegen , daß die Patienten noch stärker zur Kasse gebeten werden ? Es ist doch geradezu grotesk , wenn Sie als oberste Aufsichtsbehörde der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung Ihre Rechtsauffassung mündlich und schriftlich erläutern und die KZBV Ihnen lapidar mitteilt , man sei bereit , allen Zahnärzten diese Rechtsauffassung weiterzugeben . Meine Damen und Herren , ich komme mir vor wie in einer Bananenrepublik ! Anders kann man dies nicht bezeichnen ; . denn gleichzeitig beschließt die KZBV , Ihre abweichende Rechtsauffassung gleichgewichtig darzustellen . Wenn Sie als Minister Ihre aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten hier nicht nutzen , muß das in der Öffentlichkeit so gewertet werden , daß Sie die Rechtsauffassung einiger Zahnärztefunktionäre für tragbar halten . Am 9 . März dieses Jahres haben Sie in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt - ich zitiere - : Wir werden handeln . - Bis heute haben Sie nicht gehandelt . Im Gegenteil , Sie bestärken die Zahnärztefunktionäre , immer weitere Kapriolen zu schlagen . Man muß einmal lesen , was die KZBV mit Datum 26 . März 1998 an den Staatssekretär schreibt . Unter anderem ist dort zu lesen : Der Vorstand der KZBV hat beschlossen , Ihr Schreiben und damit die darin nochmals verdeutlichte Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Gesundheit allen Zahnärzten im Bundesgebiet in gleicher Weise wie das Schreiben der KZBV vom 29 . 01 .1998 zu übersenden . . . . Der Vorstand der KZBV hat ferner beschlossen , bei zukünftigen Darstellungen der Rechtsauffassungen der KZBV die ggf . abweichende Rechtsauffassung des BMG gleichgewichtig darzustellen . Wir gehen davon aus , daß damit den Inhalten des Beratungsgespräches vom 20 . 03 .1998 - im Bundesgesundheitsministerium - seitens der KZBV umfassend Rechnung getragen worden ist . Wenn man dies liest , kommt man sich vor wie in einem Stück aus dem Tollhaus - oder anders ausgedrückt : Herr Bundesgesundheitsminister , Sie dürfen den Kakao auch noch selbst austrinken , durch den Sie vorher von der KZBV gezogen worden sind . . Meine Damen und Herren , unterstützt und angefeuert werden die Zahnarztfunktionäre - das ist das Schöne - dabei von Ihrem Koalitionspartner FDP Das , Herr Minister Seehofer , erklärt auch , warum Sie nur Nebelkerzen zünden . Herr Thomae hat ja gestern in der Zeitung Die Welt deutlich gemacht : Wenn der Minister unterschiedliche Rechtsauffassungen zum Anlaß nimmt , den Zahnärzten Falschabrechnungen zu unterstellen , handelt er fahrlässig . . . Seehofers Überlegungen , das Gesetz zu ändern , seien ohne Verbündete nicht durchsetzbar , und die gibt es nicht , jedenfalls nicht bei der FDP . . Das ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus , was wir hier vorgeführt bekommen .