Partei: CDU/CSU
Ich habe eine Frage zugelassen. Wir wollen jetzt nicht ein Frage-und-Antwort-Spiel zwischen Wittke und der grünen Bundestagsfraktion machen. Das wäre, glaube ich, auf Dauer etwas langweilig für die anderen Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal. – Vielen Dank für Ihr Verständnis. Es ist deutlich geworden – Staatssekretär Ferlemann hat das ausdrücklich gesagt –, dass es auch Handlungsbedarf gibt. Darum ist es gut, dass wir über Real Driving Emissions nicht nur debattieren und nicht nur Forderungen aufstellen, sondern dass das System im Januar 2016 kommen wird und die Labortests endlich durch Untersuchungen und Tests auf der Straße ergänzt werden. Damit verbessern wir die Kontrollen. Ich halte das für einen ganz wichtigen Schritt. Da kommen wir tatsächlich weiter voran. Ich habe gerade etwas zu den NOX-Grenzwerten gesagt. Der Verkehrsministerrat hat, wie ich gerade schon in der Antwort auf die Frage des Kollegen Krischer ausgeführt habe, am 8. Oktober beschlossen, dass es eine Veränderung der Grenzwerte geben wird. Es wird eine Verschärfung geben. Das ist gut so und vernünftig. Auch da gab es sicherlich Handlungsbedarf. Ich will auch offen eingestehen: Es reicht eben nicht aus, dass wir als Koalitionsfraktionen ein Elektromobilitätsgesetz als ersten Schritt auf den Weg gebracht haben, sondern es müssen weitere Schritte folgen. Wir wollen die Elektromobilität weiter fördern, und wir werden sie weiter voranbringen. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann geht es los?) – Entschuldigung, Kollege Kühn, was haben Sie in Ihrer Regierungszeit [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ein sehr starkes Argument! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das letzte Mal mit der FDP regiert!) – die ist gar nicht einmal so lange her; Sie waren damals noch nicht dabei – vorangebracht? Nichts haben Sie hinbekommen. Wir haben die Elektrotechnologie bei Kraftfahrzeugen vorangebracht. Ich will eine persönliche Bemerkung anschließen, weil ich auch da für Offenheit und Transparenz bin. – Herr Hofreiter, hören Sie gut zu. Vielleicht gefällt Ihnen das, was ich jetzt sage. – Ich bin dafür, dass beispielsweise Untersuchungsergebnisse des Kraftfahrt-Bundesamtes veröffentlicht werden, weil die Zeiten vorbei sind, in denen man solche Untersuchungsergebnisse irgendwo unter der Decke halten konnte. Da gibt es nichts zu verstecken. Die müssen auf den Tisch gelegt werden, und dann muss darüber debattiert werden. Nur so bekommt man Änderungen hin. Darum werde ich mich ganz persönlich dafür starkmachen, dass wir zu einer Offenlegung solcher Untersuchungsergebnisse kommen. Das tue ich alleine, um Ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen und der Behauptung entgegenzutreten, dass da Kumpanei, Vertuschung oder sonst etwas im Spiel seien. Das ist es nämlich beileibe nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass wir aus dieser Krise lernen. Ich hoffe, dass auch andere Unternehmen, im Übrigen nicht nur in der Automobilindustrie, aus dieser Krise lernen. Ich bin mir ganz sicher: Die deutsche Automobilindustrie und auch der VW-Konzern werden gestärkt aus dieser schwierigen Situation hervorgehen, weil wir sie dabei begleiten, weil wir die Rahmenbedingungen setzen und weil wir nicht wie Sie Bashing betreiben, weil wir keinen Feldzug gegen das Automobil betreiben, sondern weil wir an der Seite dieses wichtigen deutschen Industriezweiges stehen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.