Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Seifert , ich bin über die Diktion , die Sie verwendet haben , erschrocken . Ich bin Organspender ; ich habe einen entsprechenden Ausweis in meinem Geldbeutel . Ich fühle mich nicht wie ein Ersatzteillager . Ich möchte an einem Punkt meines Lebens , von dem ich hoffe , dass er nicht eintritt - beispielsweise nach einem Unfall - , nach Feststellung des Hirntods einen Beitrag dazu leisten , dass ein anderer Mensch überlebt . Ich sage in aller Deutlichkeit : Ich halte es nicht für angemessen , wie hier darüber gesprochen worden ist . Man muss einmal überlegen , was Schwerstbehinderte , Hirnkranke , Blinde , Nierenkranke - in meinem Wahlkreis halte ich engen Kontakt zu ihnen - und andere Betroffene empfinden , wenn sie das hier hören . Herr Kollege Seifert , gerade als Vertreter und Sprecher der Behinderten sollten Sie das berücksichtigen . Herr Kollege Loske , ein Wort zu der Diktion insgesamt , die die Opposition - mit Ausnahme der FDP ; der Kollege Barth ist entschuldigt , er hätte dies anders dargestellt - heute gewählt hat . Ich denke , die Fundamentalkritik , die Sie geäußert haben , beschädigt möglicherweise ein Stück weit das künftige Gremium , den Beirat . Wenn ich alles , was vom Kollegen Loske und vom Kollegen Seifert vorgetragen worden ist , ernst nähme , dann müsste ich sagen : Grüne und PDS dürften eigentlich ihren Sitz in diesem Gremium überhaupt nicht einnehmen . Ich bin mir aber sicher , dass sie ihn einnehmen werden . Um jeder Legendenbildung entgegenzuwirken : Die Anregungen des Herrn Bundestagspräsidenten , die fraktionsübergreifend begrüßt worden sind , wurden - das ist in der Rede der Kollegin Aigner angeklungen - vollinhaltlich und vollumfänglich in den Änderungsantrag aufgenommen . Das muss man doch an dieser Stelle einmal feststellen . Die Aufgabenstellung des Deutschen Ethikrates ist erweitert worden . Die Einrichtung der Geschäftsstelle ist verwaltungsrechtlich einwandfrei geklärt worden . Das Regel-Ausnahme-Verhältnis hinsichtlich der Öffentlichkeit der Sitzungen ist , wie von allen Fraktionen gewünscht , im Gesetz umgedreht worden . Herr Kollege Loske , Sie beklagen , dass es durchaus noch Möglichkeiten gibt , unter sich zu tagen . Das machen wir doch auch ! Es muss doch möglich sein , in einem kleineren Kreis oder Gremium nachzudenken , gerade über die Fragen , die angesprochen worden sind , ohne daraus eine öffentliche Sitzung zu machen . Das ist doch selbstverständlich . Wir erleben das auch hier im Hause ; das ist auch im parlamentarischen Umfeld normaler Umgang . Es war vom Deutschen Ethikrat auch so gewünscht . Ich habe die Bitte , hier ebenfalls auf dem Boden zu bleiben . Wie gesagt , ich bedanke mich sehr bei Herrn Lammert dafür , dass er so eine konstruktive Rolle eingenommen hat . Im Deutschen Bundestag - das ist angeklungen ; ich will es nach der grundsätzlichen Kritik aber noch einmal sagen - laufen auch bei ethischen Grundsatzfragen weiterhin alle Fäden zusammen . Das ist richtig so . Wir können das nicht delegieren , nicht an Beiräte und auch nicht an irgendjemanden sonst . Die Fäden laufen hier zusammen . Herr Kollege Loske , bei der 50 :50-Regelung wären wir Ihnen gern entgegengekommen ; darüber kann man diskutieren . Sie haben gesagt , das sei für Sie ein Essential . Ich akzeptiere das . Natürlich muss ich auch akzeptieren , dass wir einen Koalitionspartner haben . Auch ich habe manchmal Essentials , bei denen ich sage : An diesem Punkt , an diesem Vorschlag ist nicht zu rütteln . Auch das muss man im demokratischen Entscheidungsprozess akzeptieren . Die Entscheidung ist auch durchaus vertretbar . Wir müssen uns nichts vormachen : Ich hatte überhaupt keine Probleme mit dem Nationalen Ethikrat , wie er unter Rot-Grün bestand . Ich hatte mit dem Kollegen Rachel darüber sogar gelegentlich Krach , als er noch Oppositionsabgeordneter war . Man hält es heute gar nicht mehr für möglich , wie er damals die Rechte der Opposition eingefordert hat . In einem Kritikpunkt hatte Herr Rachel damals allerdings recht : Es gab keine Möglichkeit für die Opposition , übrigens auch nicht für die Koalitionsfraktionen , sich in diesen Rat einzubringen . Ich hatte das damals verteidigt , weil ich der Auffassung war , Bundeskanzler Schröder müsse die Möglichkeit haben , ein Gremium , das ihn beraten soll , auch entsprechend zusammenzusetzen . Jetzt ist es aber so , dass die Mitglieder dieses Gremiums zur Hälfte von den Parlamentariern und zur Hälfte von der Exekutive vorgeschlagen werden und erstmals auch ein institutionalisiertes Recht für die Opposition vorhanden ist , Vorschläge zu unterbreiten . Kollege Loske , ich bin mir sicher , dass wir so wie vor kurzem bei der Diskussion um die Stammzellforschung erstaunt feststellen werden , dass sich viele Sachverständige auch fraktions- und parteiübergreifend äußern werden . Es handelt sich doch hierbei nicht um eine parteipolitische Veranstaltung , sondern wir wollen , dass die Menschen , die in diesem Land in ethischen Fragen etwas zu sagen haben , Kollege Seifert , in diesem Gremium vertreten sind . Das werden wir gemeinsam - Parlament und Regierung - mit unserer Auswahl der 26 Persönlichkeiten schaffen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich kann nicht nachvollziehen , dass hier in der Diskussion zum Teil Kategorienfehler begangen werden ; auch der taz sind solche Fehler unterlaufen . Kollege Seifert , vielleicht müssen wir uns darüber wirklich noch einmal separat unterhalten . Ich habe aber den Eindruck , Sie haben den Gesetzentwurf nicht gelesen . Es geht hier nicht um Macht oder Ähnliches . Es muss doch möglich sein , Fragen ethischer Entscheidung von der Frage der organisatorischen und demokratischen Zusammensetzung zu trennen . Entschieden wird weiterhin im Bundestag . Das habe ich gerade schon gesagt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich fürchte , dass die Frau Präsidentin mir bald signalisieren wird , dass meine Redezeit abläuft . Wenn Sie mir zusätzliche Redezeit geben , könnte ich die wunderbaren Inhalte der übrigen drei Manuskriptseiten noch vortragen . Aber da das nicht der Fall ist , äußere ich die herzliche Bitte , die Handlungsmöglichkeiten des Ethikbeirates nicht kleinzureden . Der Ethikbeirat ist keine Postverteilungsstelle . Wir sollten ihn auch nicht selbst dazu ernennen . Der Ethikbeirat ist in der Lage , dieses Parlament bei nationalen und internationalen Gesetzgebungsprozessen zu begleiten , und wird damit zu einem Teil von uns . Genau dieses Recht haben übrigens Enquete-Kommissionen explizit nicht . Die Begleitung von Gesetzgebungsverfahren ist nicht Teil der Arbeit von Enquete-Kommissionen . Insofern gibt es auch in diesem Punkt eine Verbesserung . Liebe Frau Präsidentin , ich habe es befürchtet : Sie signalisieren mir tatsächlich , dass meine Redezeit zu Ende ist . Ich bedanke mich bei allen im Haus , die an diesem Gesetzentwurf mitgewirkt haben . Es war ein sonntägliches Vergnügen , Frau Kollegin Aigner , mit Frau Schavan und Ihnen unter Hinzuziehung des Kollegen Röspel die letzten Kompromisse zu finden . Ich bedauere , dass nicht alle in diesem Haus den Kompromiss so würdigen , wie wir es uns erhofft haben . Damit müssen wir leben . Aber in der konkreten Arbeit , lieber Kollege Loske - das ist meine Auffassung - , werden wir dank dieses Beirates wesentlich mehr bewirken , als es heute zum Ausdruck gekommen ist . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .