Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe in dieser Debatte zwei Beobachtungen gemacht. Erstens finde ich es ziemlich unglaublich, in welcher Art und Weise hier Linksextremismus verharmlost wird. – Meine Damen und Herren von den Linken, dass Sie das nicht juckt, ist mir klar. – Aber dass die SPD das so sieht, wie sie es sieht, finde ich erstaunlich; da hätte ich persönlich mehr Anstand an dieser Stelle erwartet. Anstatt sich aufzuregen, sollten Sie vielleicht den Vorschlag aufgreifen, den ein Kollege der Linkspartei in der ersten Lesung gemacht hat, nämlich endlich einmal Aussteigerprogramme für die Linkspartei zu etablieren. Ich habe heute noch eine zweite Beobachtung gemacht. Wie es um die Familienpolitik bei der Opposition bestellt ist, zeigt die Tatsache, dass alle Vorredner von der Opposition mit Ausnahme des Kollegen Gehring nicht einen Satz zum Thema Kinder und Familie verloren haben. Wir haben hier offensichtlich ein Problem. Wir sind hier nicht der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. Ich kann in diesem Zusammenhang nur den amerikanischen Juristen Darrow zitieren, der vor 100 Jahren mit satirischem Unterton sagte: Die erste Hälfte unseres Lebens wird von den Eltern ruiniert, die zweite von den Kindern. Kardinal Frings hat es so ausgedrückt: Die Zukunft des Volkes hängt nicht von der Zahl der Kraftwagen ab, sondern von der Zahl der Kinderwagen. Darüber müssen wir hier sprechen. Jeder, der nur ein bisschen finanzpolitisches Gespür in seinen Fingern hat, der muss doch sehen, dass die Schulden dieses Landes nicht nur als Zahl im Haushalt stehen. Die Schulden dieses Landes spiegeln sich in den Geburtenstatistiken wider. Wir haben heute eine Geburtenrate von 1,4. Die Frage ist, wie wir alle unsere Aufwendungen in der Sozialversicherung zukünftig decken können, wenn es so weiter läuft. Meine Damen und Herren von Rot-Grün, da haben Sie, was diese Entwicklung betrifft, sieben Jahre verloren. Erst mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin und mit Ursula von der Leyen als Familienministerin ist hier etwas passiert. In diesen vier Jahren ist der Etat von 4,4 um 50 Prozent auf 6,6 Milliarden Euro gestiegen. Tatsache ist doch: Unter Rot-Grün gab es für Familie und Kinder keine Lobby. Gedönskanzler Schröder hat Ihre Familienpolitiker am langen Arm verhungern lassen. Ich kann aus eigener Erfahrung in Nordrhein-Westfalen sagen, was 39 Jahre SPD-Politik für die Familien gebracht haben: eine Betreuungsquote für unter Dreijährige von 2,8 Prozent, die niedrigste in ganz Deutschland. Mit Schwarz-Gelb haben wir es in Nordrhein-Westfalen geschafft, die Anzahl der Plätze in fünf Jahren nahezu zu verzehnfachen. Wir mussten das aufräumen, was Sie hinterlassen haben. Wir werden an dieser Stelle weitermachen. Denn wir müssen etwas tun. Wir haben schon eine Menge getan, zum Beispiel für die Infrastruktur. Fast 10,5 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket werden bis 2013 in Betreuungsplätze für unter Dreijährige investiert. Die rot-grüne Koalition hat im Jahr 2005 eine Quote von 13,7 Prozent hervorgebracht, was die Betreuungsplätze für unter Dreijährige betrifft. Dank Ursula von der Leyen haben wir heute eine Quote von 20 Prozent erreicht. Wir werden 35 Prozent in 2013 erreichen. Dafür steht auch dieser Haushalt. Wir tun mehr für die Eltern. Wir als Union haben das Elterngeld eingeführt. Wir werden auch das Teilelterngeld einführen und damit eine gute Weiterentwicklung ermöglichen. Ich nenne weiterhin die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten und nicht zuletzt die Erhöhung des Kindergeldes, die wir mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorgenommen haben. Ich glaube, das ist richtig. Denn in sieben Jahren gab es keine Erhöhung des Kindergeldes, obwohl die Ausgaben für die Kinder von Jahr zu Jahr steigen. Der Focus hat vor einigen Wochen von der Familie eines Hochschuldozenten – er gehört also nicht zum Prekariat – berichtet. Er kann es sich noch nicht einmal erlauben, mit seinen drei Kindern in den Urlaub zu fahren. Es ist daher wichtig, dass wir mehr finanzielle Leistungen für Familien, die sich in der Mitte der Gesellschaft befinden, bereitstellen. Damit kommen wir zu einem ganz entscheidenden Punkt. Denn wir als Union sind die Einzigen, die den Eltern Wahlfreiheit lassen. Die Geburtenzahlen erlauben es uns nicht, aus ideologischen Gründen nur auf ein ganz bestimmtes Familienmodell zu setzen. Wir müssen Eltern Wahlfreiheit bieten. Wenn das Betreuungsgeld – in welcher Form der Umsetzung auch immer – dazu beiträgt, dass insbesondere Familien mit mehreren Kindern, bei denen die finanzielle Lage möglicherweise auch aufgrund einer Teilzeitarbeit sehr schwierig ist, eine bessere Unterstützung von uns bekommen und das wiederum dazu beiträgt, dass wir eine höhere Geburtenrate und mehr Kinder bekommen, dann ist es genau die richtige Politik, die wir als Koalition verabredet haben. Deshalb kann ich nach der heutigen Debatte nur das Fazit ziehen: Da, wo die Union regiert, hört man immer mehr Kinder schreien. Da, wo die Linken regieren, hört man höchstens noch die Eltern schreien. Vielen Dank.