Partei: PDS/LINKE
Wollen Sie das machen , Herr Kollege Fischer ? Dann warte ich auf Ihren Ruf . - Jetzt ist der Staatssekretär da . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben diese Aktuelle Stunde nicht deshalb beantragt , weil uns das Schicksal von Großaktionären und anderen Börsenspekulanten besonders am Herzen liegt - damit hat sicher auch niemand gerechnet - , sondern weil wir auf Fehlentwicklungen hinweisen wollen , von denen wir überzeugt sind , daß sie dringend der Korrektur bedürfen . An diesen Turbulenzen an den Börsen wird eines deutlich : Es gibt keinen Zusammenhang mehr zwischen der Wirtschaftsentwicklung und der Entwicklung der Finanzmärkte . Die Börsen reagieren völlig unabhängig von der konkreten wirtschaftlichen Situation in den betreffenden Ländern . Auf den Finanzmärkten hat wirklich eine ungeheure Globalisierung stattgefunden . Hier gibt es ein Problem . Das Problem ist , daß die Bundesregierung 1985 alle Instrumente zur Regulierung von Kapitaltransfers - auch zur Regulierung auf dem Aktienmarkt und damit auf dem Finanzmarkt - beseitigt hat . Nachdem sie diese Instrumente beseitigt hat , erklärt sie jetzt immer , daß sie leider nichts machen könne . In solchen Situationen bleibt Bundesfinanzminister Waigel als einziges Instrument das Telefongespräch . Dies führt er nachts , und dadurch ändert sich natürlich auch nichts . Wir stehen hier vor der grundsätzlichen Frage : Soll sich wirklich das Konzept der FDP durchsetzen , daß Politik immer schwieriger bis unmöglich wird , das heißt , daß sich die Politik vollständig den Wirtschaftsinteressen unterordnen muß ? Sollten wir nicht lieber wenigstens über Instrumente nachdenken , wie man auf solche Märkte Einfluß nehmen kann ? Denn letztlich hat dies alles Auswirkungen bis hin zu den Arbeitsplätzen . Deswegen sind hier Instrumente von entscheidender Bedeutung , die Politik möglich machen . . Wenn wir über den Euro sprechen , kommen wir wieder in eine ganz ähnliche Situation , in der ebenfalls die Instrumente fehlen werden , um auf Finanzmärkte Einfluß nehmen zu können . Sie wissen sicher noch , daß ein einzelner Spekulant das europäische Währungssystem zu Fall gebracht hat . Nun muß sich die Politik fragen , ob man so etwas noch einmal zulassen will oder ob man nicht eher Instrumente braucht , um auf Finanzmärkte wirklich Einfluß nehmen zu können . Sie haben diese Instrumente beseitigt und tragen deshalb die Verantwortung dafür . Wir müssen uns jetzt gemeinsam darüber Gedanken machen , wie man diese politischen Instrumente zurückbekommt . . Ich möchte eine zweite Bemerkung machen : Wenn die Spekulation solche Blüten treibt , wenn sie zum Teil völlig unabhängig von wirtschaftlichen Entwicklungen stattfindet - die Börse in Hongkong hat auch Auswirkungen auf Leipzig , unabhängig davon , welche Entwicklung es gerade in Leipzig gibt - , müssen wir wirklich neu über unser Steuerrecht nachdenken und die Spekulationsfrist abschaffen . Wir müssen Spekulationsgewinne wesentlich höher besteuern . . Es kann nicht dabei bleiben , daß der Spekulant derjenige ist , der in dieser Gesellschaft am günstigsten gestellt ist . Das Steuerrecht ist im Augenblick aber so ausgelegt . Sie haben eine Situation geschaffen , in der in erster Linie Geld mit Geld und nicht mehr Geld mit Produktion verdient wird . Eines Tages kommt es zu einem Börsenkrach , nicht zu so einem , über den man lachen kann , bei dem man gar nicht richtig versteht , welcher Auslöser wie zu was geführt hat , sondern zu einem , der vergleichbar - vielleicht sogar noch sehr viel schlimmer - ist mit dem Schwarzen Freitag des Jahres 1929 . Sie alle kennen die Auswirkungen . Ich frage Sie : Wenn es eine solche Situation gäbe , welche Instrumente hätte die Bundesregierung heute noch , um darauf Einfluß zu nehmen ? Außer dem berühmten nächtlichen Telefongespräch von Theo Waigel hätten Sie praktisch überhaupt keine Instrumente mehr . Deswegen müssen wir Politik wieder möglich machen und zurückgewinnen . . Spekulationssteuern - sie mögen nicht Ihren Interessen entsprechen , sie entsprechen vor allem nicht den Interessen der FDP - wären dringend erforderlich , die Spekulationsfrist gehört abgeschafft . Herr Schmidt , darf ich Sie daran erinnern , daß schon einmal ein CDU-Parteitag beschlossen hat , diese Frist abzuschaffen , um Spekulationsgewinne schneller und uneingeschränkter besteuern zu können ? Wieder scheitert ein solches Vorhaben an der FDP Es lohnt sich wirklich , darüber nachzudenken . . Noch ein letzter Hinweis : Wir erleben in letzter Zeit zunehmend , daß Bürgerinnen und Bürgern geraten wird , ihre kleinen Sparguthaben in Aktien anzulegen . Das passiert nicht nur durch bestimmte Schauspieler in bestimmten Werbesendungen - dafür mag die Politik nicht unmittelbar verantwortlich sein - , sondern das passiert auch durch die Bundesregierung und dieses Haus . Ich finde , dieses Beispiel zeigt , daß man Bürgerinnen und Bürger davor warnen muß , ihre kleinen Sparguthaben in Aktien anzulegen . Sie können ganz schnell verlorengehen . Deshalb ist dies sicher nicht die richtige Orientierung , die von der Politik ausgeht . Wir stehen hier in der Verantwortung ; denn viele verlassen sich auf die Informationen durch bestimmte Medien und die Politik . Das gilt auch für die Vorstellung , daß man Lohnerhöhungen vielleicht dadurch ersetzen könne , daß man Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen kleine Aktienpakete überreicht . Wenn die dann an Wert verlieren , war es nichts mit der Lohnerhöhung ; statt . noch : Gregor Gysi Vorstellungen lieber Abschied nehmen . .