Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , daß die Rede des Wirtschaftsministers , der leider nicht mehr da sein kann , deutlich gemacht hat , daß wir neben der Kostenkrise und anderen Faktoren , die er genannt hat , sehr deutlich eine Managementkrise auch in der Politik haben , nicht nur in den Unternehmen . . Es ist doch sehr bedenklich , wenn ein Minister versucht , Profil zu gewinnen , indem er Forderungen aufstellt und sich vom konkreten Regierungshandeln absetzt . Er hat doch den Aufbau Ost mit zu organisieren und nicht zu sagen , was geschehen soll . Er hat doch dem Abschwung West entgegenzuwirken . Das Politikverständnis , daß der Bundeswirtschaftsminister hier gezeigt hat , offenbart etwas über die Qualität dieser Regierung . Er sprach vom Nachsatteln . Es gibt das Draufsatteln , Nachsatteln gibt es nicht . Da setzt man sich nämlich auf den Pferdeapfel , und so ähnlich war mein Eindruck bei der Rede , die er hier gehalten hat . . Ich kann den Herrn Bundesfinanzminister jetzt leider nicht persönlich ansprechen , weil er sich vertreten läßt . Ich wollte ihm nämlich , bevor ich auf kritische Punkte zu sprechen komme , zunächst sagen , daß ich mit ihm in einem übereinstimme . Ich teile seine Kritik an den Banken in Zusammenhang mit der Steuerflucht . Aber mit Ihrer Gesetzgebung haben Sie doch erst die Voraussetzungen für dieses Verhalten der Banken geschaffen , das Sie jetzt kritisieren . . Sie hatten es doch in der Hand , 1989 zu einer europäischen Harmonisierung mit beizutragen , und haben das torpediert , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen . Insofern ist Herr Waigel Verursacher der Misere , die er jetzt beklagt . Das gilt aber nicht nur für diesen Fall . Ich muß einen dritten direkt ansprechen , der jetzt leider nicht hier ist . Das ist der Kollege Schulz , der Sprachkünstler vom BÜNDNIS 90 , der ja laut Spiegel ein parlamentarischer Held der Arbeit ist , in vier Ausschüssen tätig . Im Finanzausschuß habe ich ihn noch nicht gesehen . . Dem Kollegen Schulz wollte ich mal sagen : Es reicht nicht aus , die Arbeitsergebnisse der SPD-Opposition hier wortreich aufzudrehen und das zugleich mit Häme gegenüber der SPD zu verbinden . Ein solches Politikverständnis sollte auch für eine Opposition wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN etwas zu billig sein . Ich sage das mal , weil ich diese manchmal moraltrief enden Reden von ihm hier nicht mehr ertragen kann . . Meine Damen und Herren , wir müssen uns in dieser Debatte mit einem zentralen Schwachpunkt , mit einem der vielen Schwachpunkte der Regierung Kohl , in dem Fall mit der Steuerpolitik , befassen . Der Versuch von Herrn Waigel , vor dem von ihm selbst aufgetürmten Schuldenberg und dem steuerpolitischen Wirrwarr nach München zu fliehen , ist gescheitert . Jetzt wird er _ das hat er in seiner Rede heute morgen ja auch bekundet _ die von ihm selbst eingebrockte Suppe weiter löffeln müssen . Sein Vorsich-her-Wursteln nach dem Motto nach mir die Sintflut hat verheerende Wirkungen auch für die Steuerpolitik . In der Situation , in der sich Herr Waigel befindet , könnte er einem fast leid tun , wenn er nicht in vielen Debatten selbstgerecht und rechthaberisch unsere Vorschläge und realistischen Einschätzungen der wirtschafts- und finanzpolitischen Entwicklung immer wieder in den Wind geschlagen hätte . Die heutige Rede war ein weiterer Beleg dafür . . Ich gebe zu , meine Damen und Herren , es fällt immer schwerer , die von Waigel angerichtete finanz - und steuerpolitische Misere in angemessene Worte zu fassen . Der Deutschen Steuergewerkschaft ist darin zuzustimmen , daß dieser Steuerpolitik weder eine steuerpolitische Grundkonzeption zugrunde liegt noch daß sie Orientierungsmaßstäbe für gesetzgeberisches Handeln gibt . Die Steuergewerkschaft nennt das Zinsabschlagsgesetz und das Standortsicherungsgesetz als Beispiele für eine Steuerpolitik , die an HektikundKonzeptionslosigkeitnichtmehrzuüberbieten ist . Das Fazit der Steuerexperten lautet : Insgesamt ist die Steuerrechtsordnung in ein Steuerchaos abgedriftet . Eines zieht sich allerdings wie ein roter Faden durch diese Waigelsche Steuerpolitik : Während die große Masse der Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen zum Teil in verfassungswidriger Weise immer höher belastet wird , erhalten die wenigen Spitzenverdiener immer größere Steuergeschenke . Der traurige Höhepunkt dieser zutiefst ungerechten Politik wird mit den hier heute zur Beschlußfassung vorliegenden Steuergesetzen erreicht . Auf der einen Seite sollen nach Ihrem Willen Spitzenverdiener eine Senkung des Steuersatzes für gewerbliche Einkünfte erhalten , . indem erstmalig ein Sondertarif für eine Einkunftsart eingeführt wird . _ doch ! _ , womit das verfassungsrechtliche Gebot einer gleichmäßigen Besteuerung mißachtet und die bisherige Steuersystematik zerschlagen wird ; auf der anderen Seite hat der Bundesfinanzminister nichts unversucht gelassen , um das steuerfrei zu stellende Existenzminimum der Geringverdiener entgegen den Vorgaben des Verfassungsgerichts auf ein möglichst niedriges Maß zu drücken . Die Verabschiedung dieser Regelung stellt einen rabenschwarzen Tag für das deutsche Steuerrecht dar . Ich will das zunächst am Beispiel des sogenannten Standortsicherungsgesetzes begründen . Es besteht , glaube ich , im Hause eine weitgehende Übereinstimmung darüber , daß erhebliche Anstrengungen erforderlich sind , um die Vorteile und Stärken des Standorts Deutschland für die Zukunft zu sichern und die tatsächlichen Schwachpunkte zu beseitigen , zumindest aber abzumildern . Die Unternehmensbesteuerung ist hierbei ein Faktor in einer ganzen Reihe von Faktoren , die einen Beitrag dazu leisten können . Von entscheidender Bedeutung für den Standort Deutschland ist aber , daß wir jetzt _ vor allem auch angesichts der aktuellen konjunkturpolitischen Lage _ die richtigen , in die Zukunft weisenden steuerpolitischen und wirtschaftspolitischen Entscheidungen treffen . Vor diesem Hintergrund ist das von der Bundesregierung vorgelegte Standortsicherungsgesetz ein totaler Flop . Es ist ein wirtschaftspolitischer Flop , weil von ihm keine positiven , sondern negative Wirkungen auf Investition und Beschäftigung ausgehen . und damit eine Wirtschaftspolitik betrieben wird , die tendenziell zu einer Verschärfung des konjunkturellen Einbruchs führt . Das vorgelegte Gesetz ist in Wahrheit gar kein Standortsicherungsgesetz , weil unter einem völlig irreführenden Titel , die Standortfrage auf bloße Steuerrechtsänderungen reduziert wird . . Die wirklich drängenden wirtschaftspolitischen Probleme werden dagegen mit diesem Gesetz nicht ernsthaft in Angriff genommen . . Da das Gesetz mit einem erheblichen verfassungsrechtlichen Risiko behaftet ist , wird sich das Standort - sicherungsgesetz wohl demnächst auch als verfassungsrechtlich unhaltbar erweisen und sich damit einfügen in die unrühmliche Reihe der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen steuerpolitischen Regelungen dieser Bundesregierung . Das Standortsicherungsgesetz führt zudem zu einer weiteren Beschädigung unseres Steuersystems und zu erheblichen zusätzlichen Komplizierungen im Verfahren . . Hier von einem Flop zu sprechen ist fast noch eine Beschönigung . . Es mag ja noch angehen , daß der Herr Bundesfinanzminister seine Amtszeit als Hundejahre ansieht oder von seinen CSU-Parteifreunden wie ein Hund behandelt wird . Es geht aber überhaupt nicht an , daß der Bundesfinanzminister in wenigen Jahren unser Steuersystem völlig auf den Hund bringt . . Es ist ja nicht so , daß nur die SPD das Standortsicherungsgesetz kritisiert hat . Selten wurde ein Gesetzentwurf von der sachverständigen Öffentlichkeit vom Ansatz und von der Ausführung her als so verfehlt beurteilt wie dieses Gesetz . Ich verweise auf die Anhörung im Finanzausschuß und auf die Stellungnahmen , die dazu gegeben wurden . Der sonst in seinen Äußerungen eher zurückhaltende Vorsitzende des Sachverständigenrates , Hax , bezeichnete dieses Gesetz als ein unsystematisches und in seinen Wirkungen undurchschaubares Gesetz . Der bekannte Steuerrechtler Tipke stellte im Hinblick auf dieses Gesetz resignierend fest : Die ,Chaotiker' machen weiter . Der grundlegende , insbesondere von den Forschungsinstituten , aber auch von der Wirtschaft selbst vorgetragene wirtschaftspolitische Einwand ergibt sich aus der veränderten konjunkturpolitischen Lage . Inzwischen wird von niemandem mehr geleugnet , daß der Abschwung der westdeutschen Konjunktur in eine sich selbst verstärkende und länger andauernde Rezession einzumünden droht . Zudem ist in Ostdeutschland ein sich selbst tragender Aufschwung nicht in Sicht . Es ist klar , daß vor diesem aktuellen konjunkturpolitischen Hintergrund die wirtschaftlichen Auswirkungen des Gesetzes anders zu beurteilen sind als noch vor einem Jahr . Die vorgesehene Gegenfinanzierung über eine Rückführung von Abschreibungserleichterungen ist deshalb derzeit wirtschaftspolitisch völlig verfehlt . Die Bundesregierung ist aber offenbar nicht bereit , diese Veränderungen zur Kenntnis zu nehmen . Sie hält stur an ihrem Gesetzgebungsvorhaben fest und nimmt dabei bewußt in Kauf , die konjunkturelle Lage mit ihrer Finanzpolitik noch weiter zu verschlechtern . Dabei hat bereits vor knapp drei Monaten das Ifo-Institut in München eindringlich davor gewarnt , daß die Rücknahme von Abschreibungserleichterungen trotz der vorgesehenen Steuersatzsenkungen dazu führe , daß von dem St andortsicherungsgesetz insgesamt keine positiven , son13760 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Joachim Poß dern negative Wirkungen auf die Sachkapitalbildung der Unternehmen und damit auf die Investitionstätigkeiten ausgehen . Außerdem würden dadurch Investitionen in arbeitsplätzeschaffende Sachanlagen gegenüber risikolosen Finanzanlagen relativ benachteiligt . Nun _ Herr Rexrodt ist nicht mehr da _ , Herr Gattermann , Herr Rind , lese ich zu meinem Erstaunen im wirtschaftspolitischen Leitantrag der Regierungspartei FDP zum bevorstehenden Bundesparteitag in Münster , daß die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen für Investitionen im Standortsicherungsgesetz verhindert werden soll . Meine Herren _ im Moment sind nur Herren da _ von der FDP , können wir demnach davon ausgehen , daß Sie nunmehr unter dem Eindruck der fachlichen und öffentlichen Kritik diesem Gesetzentwurf hier und heute nicht zustimmen werden ?