Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Flächenerwerbsänderungsgesetz - darunter kann sich niemand etwas vorstellen . Deswegen muss man einmal verdeutlichen , worum es geht . Es geht um den rechtlichen Rahmen , gemäß dem die Bundesrepublik mit den von den Russen 1945 enteigneten Flächen umgeht . Wie Sie wissen , haben die Russen 1945 bis 1949 die landwirtschaftlichen Flächen in der sowjetischen Besatzungszone enteignet . Diese sind 1990 nicht zurückgegeben worden , sondern in einen Flächenpool überführt worden . Dann wurden Rechtsvorschriften geschaffen , die regeln , unter welchen Bedingungen diese Flächen privatisiert werden können . Genau um diese Rechtsvorschriften geht es . Im vorliegenden Gesetzentwurf werden diesbezüglich verschiedene Dinge neu geordnet . Es geht zunächst einmal darum , wie im Koalitionsvertrag unter dem Stichwort Nationales Naturerbe vereinbart , erhebliche Flächen unter Naturschutz zu stellen . Um aber aus einem Vermögen Flächen kostenlos abgeben zu können , bedarf es einer Rechtsgrundlage . Diese soll mit diesem Gesetz geschaffen werden . Zum Zweiten geht es darum , dass die Privatisierung der landwirtschaftlichen Flächen in einem Verfahren zwischen den Bundesländern und dem Bund in der Vergangenheit neu geordnet wurde . Auch daraus müssen rechtliche Konsequenzen gezogen werden . Drittens ziehen wir rechtliche Konsequenzen aus der Tatsache , dass die Europäische Gemeinschaft bestimmte Flächenerwerbsbedingungen zur Veränderung der Agrarstruktur geändert hat . Auch die entsprechende Verordnung muss umgesetzt werden . Viertens haben wir festgestellt , dass viele Regelungen , denen die Erwerber von Grundstücken unterliegen , zu unflexibel sind . Deswegen werden hier insbesondere im Hinblick auf Wohnsitznahme und ähnliche Dinge Erleichterungen geschaffen . Außerdem soll die Wertermittlung neu geregelt werden , weil es dabei Unzulänglichkeiten gab . Meine Damen und Herren , ein Punkt wird leider in diesem Gesetz nicht geregelt , den ich gerne geregelt sähe . Es geht um die Frage , zu welchen Konditionen ehemalige Besitzer , die ihr Land nicht zurückbekommen haben , Grundstücke erwerben können . Man hatte sich 1994 in einem sehr schwierigen Vermittlungsverfahren zwischen Bund und allen Ländern darauf geeinigt , dass ein Alteigentümer , der seine Flächen nicht zurückbekommen hat , im Durchschnitt 32 Hektar zurückbekommen sollte . Ich sage bewusst im Durchschnitt ; denn in der Landwirtschaft hängt der Wert von Böden von Bodenqualität und ähnlichen Dingen ab . Deswegen beziehe ich mich hier auf den Eckbetrieb von 32 Hektar . Dieser konnte zum dreifachen Einheitswert erworben werden . Das Ganze sollte sich in einem zweistufigen Verfahren abspielen : Zunächst einmal musste die zuständige Landesbehörde , also die Behörde des Landes , in dem das Grundstück lag , einen Bescheid erteilen , dass und in welchem Umfang jemand enteignet worden ist . Mit diesem Bescheid konnte der Alteigentümer dann zu der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft gehen und aus dem Flächenpool Grund und Boden im Gegenwert der auf dem Bescheid festgesetzten Flächen erwerben . Die Anträge mussten - darauf kommt es an - bis Ende 1995 gestellt werden . Der potenzielle Erwerber musste sich dann , nachdem er seinen Bescheid bekommen hatte , innerhalb von sechs Monaten entscheiden , ob er Flächen erwerben oder eine geldwerte Entschädigung annehmen will . Ich sage das aus folgendem Grund : Wir schreiben inzwischen das Jahr 2009 . Durch den Zeitablauf haben die Alteigentümer das Riesenproblem , dass der Wert ihres Anspruchs praktisch auf ein Drittel geschrumpft ist . Wie kommt das ? Ich habe gesagt , dass es sich um ein zweistufiges Verfahren handelt . Bis Ende 1995 mussten die Anträge gestellt werden . Von diesen Anträgen sind bis heute leider - man höre und staune - 11 000 Anträge nicht beschieden , und zwar ohne dass der Einzelne in irgendeiner Form hätte Einfluss nehmen können . Er musste zusehen , wie sein Vermögensanspruch immer mehr geschrumpft ist . Das war seinerzeit nicht beabsichtigt . Deswegen hatte man ursprünglich eine Formel festgelegt , die den Bodenwert nicht berücksichtigte und sich nur darauf bezog , was enteignet ist und wie hoch der Wert ist . Dann durfte man die entsprechende Fläche zum dreifachen Einheitswert wieder erwerben . Wie Herr Staatssekretär Diller zu Recht sagt , trägt - weitestgehend - nicht der Bund die Verantwortung dafür , dass die 11 000 Bescheide nicht erteilt worden sind , da diese Bescheide durch Landesbehörden zu erteilen waren . Aber , Herr Staatssekretär , ich sage Ihnen ganz deutlich : Der Bund hat bezüglich der Ausführung dieses Bundesgesetzes nicht den nötigen Druck ausgeübt . Dann gab es 1999 eine Veränderung : Man hat den Bodenpreis in die Formel für den Rückerwerb aufgenommen . Damit begann die Katastrophe ; denn die Bodenpreise haben sich seit 2004 fast verdreifacht . Das heißt , statt der 32 Hektar , die man im Durchschnitt hätte erwerben können , bekommt man heute nur noch 12 Hektar . Das ist ein Skandal , und deswegen wollte die CDU/ CSU-Fraktion die alte Regelung wiederherstellen . Denn die Menschen konnten nichts dafür , dass sie die Bescheide nicht bekommen haben . Ohne diese Bescheide konnten sie aber die Fläche nicht erwerben . Sie waren also völlig schuldlos . Das Ganze hat einen gewaltigen Nebeneffekt : Wenn statt der 32 Hektar Fläche , die für den Rückerwerb durch Alteigentümer reserviert waren , jetzt im Durchschnitt nur noch 12 Hektar erworben werden können , bedeutet das mit Blick auf die 11 000 unerledigten Fälle , dass jetzt 220 000 Hektar Fläche zum freien Verkauf und die erzielten Erlöse dem Fiskus zur Verfügung stehen . Bei den heutigen Bodenpreisen macht das einen Erlös von 2 ,5 Milliarden Euro aus , der an den Fiskus fließt , obwohl dieser den Erlös im Grunde genommen gar nicht verdient hat . Wenn nämlich die Dinge ordnungsgemäß abgewickelt worden wären , wäre die Fläche spätestens im Jahr 2000 übertragen gewesen . Die Leute wären zufrieden gewesen und das Ganze seit langem erledigt . Ich vermag eines nicht einzusehen : dass der Bund jetzt aus der Rechtsverweigerung der Länder sozusagen einen Windfall-Profit , einen unverdienten Gewinn in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro erzielt . Ich halte das für einen Skandal . Deswegen wollten wir die alte Formel wieder einsetzen . Dann hätten die Menschen ihr Recht bekommen , und es wäre Rechtsfrieden eingekehrt . Leider war es in der Koalition nicht möglich , sich darauf zu einigen , was ich ausgesprochen bedaure ; denn es kann nicht angehen , dass der Staat am Verwaltungsunrecht der Länder verdient . Das ist unanständig , und deswegen bleibt dieser Punkt auf der Agenda . Nun hat es den Vorschlag gegeben , eine gewisse Zinsregelung zum Aufstocken des Anspruchs der Flächenerwerber zu schaffen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das hätte dazu geführt , dass statt 12 Hektar 14 Hektar hätten übertragen werden können . Wenn das erfolgt wäre , hätte jeder geglaubt , das Problem sei gelöst und die Sache erledigt . Genau das kann nicht angehen . Man kann nicht für ein Linsengericht Rechte von Menschen mit Füßen treten . Deswegen hat die Union beschlossen , diesen dargereichten Strohhalm nicht anzunehmen ; denn das wäre später das Argument dafür , dass das Problem als gelöst erscheint . Dann halten wir die Frage lieber offen und regeln sie , wenn wir andere Mehrheiten haben , weil hier eine schreiende Ungerechtigkeit beseitigt werden muss . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Gesetzentwurf stellt einen richtigen Schritt bezüglich der Punkte , die ich eingangs genannt habe , dar . Deswegen werden wir ihm zustimmen . Aber es bleibt dabei , dass dieser Gesetzentwurf nach wie vor eine sehr große Regelungslücke in puncto Gerechtigkeit aufweist . Diese Gerechtigkeitslücke muss hier benannt werden , damit sie in Zukunft geschlossen werden kann . Der Entschließungsantrag der Linken bezieht sich auf die Frage der Privatisierungspolitik . Das ist durch die Neuordnung in meinen Augen erledigt . Deswegen werden wir diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen . Ich bitte um Zustimmung zu dem Gesetz . Behalten Sie bitte die Gerechtigkeitslücke gut im Auge , damit wir sie rechtzeitig schließen können !