Partei: CDU/CSU
Solidarität ist auf hohem Niveau dauerhaft nur machbar , wenn Eigenverantwortung hinzutritt . Solidarität und Eigenverantwortung sind ein Geschwisterpaar . Wir müssen den Menschen sagen : Wir können eine Nierentransplantation , eine Herzoperation , eine aufwendige ärztliche Diagnostik auch künftig solidarisch nur dann finanzieren , wenn wir bei der Gesundheitsvorsorge , beim gesunden Leben und in vielen Bagatellbereichen des Sozialsystems wieder mehr Eigenverantwortung mobilisieren und realisieren . Beides gehört zusammen . . Es gibt unzählige Beispiele in den Nachbarländern und auch in Übersee : Wenn man glaubt , das Glück des Menschen durch eine Rundumversorgung realisieren zu können , wenn man glaubt , jeden Schritt und Tritt in einem Sozialstaat durch einen Funktionär im Sinne eines Vormunds gestalten zu müssen , dann führt dies letzten Endes dazu , daß alle Menschen gleich werden , aber alle gleich arm , und daß man dann die Spitzenmedizin , den medizinischen Fortschritt und den hohen sozialen Standard nicht mehr finanzieren kann . Das wollen wir in der Bundesrepublik Deutschland nicht . . Ich möchte , daß eine Nierentransplantation , ein Krankenhausaufenthalt einem Sozialhilfeempfänger genauso bezahlt wird wie einem gutverdienenden Mitbürger in unserem Lande . . Aber das werden wir nur durchhalten , wenn nicht jedes Aspirin und jede Massage über die gesetzliche Krankenversicherung finanziert wird . . Mich stören so manche Widerstände aus manchen Verbänden in den letzten Monaten wenig . Politiker und Politikerinnen haben den Auftrag von ihren Wählern , nicht egoistischen Verbandsinteressen hinterherzulaufen , sondern das Gemeinwohl des gesamten Staates und unserer sozialen Sicherungssysteme im Auge zu haben . . Zum Gemeinwohl gehört , daß Sparen auch im Interesse der Arbeitnehmer ist . Ich komme aus einem Wahlkreis mit einem großen Automobilkonzern . Die Gespräche dort mit den Arbeitnehmern zeigen mir immer : Sie klagen über die hohe Abgabenlast . . - Die Frage der Abgabenlast kann man nicht mit den schönen Parolen und nichtssagenden Aussagen des saarländischen Ministerpräsidenten beantworten . . Abgaben kann man nur zurückführen , wenn man unter Beachtung des sozialen Gebots die Ausgaben zurückschneidet . Wir geben dafür ein Beispiel in der gesetzlichen Krankenversicherung wie in der Rentenversicherung und in anderen Bereichen . Wir sparen in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Volumen von 7 ,5 Milliarden DM nicht für irgendeinen Minister oder für einen öffentlichen Haushalt , vielmehr geben wir die 7 ,5 Milliarden DM auf Heller und Pfennig in Beitragssenkungen an die Beitragszahler zurück . Das ist eine realistische Beitragspolitik . . Wir sparen für die Arbeitnehmer , weil ständig steigende Abgaben auch Leistungsbereitschaft zerstören und Gift für die Arbeitsplätze sind . Es muß uns doch alle nachdenklich machen , wenn die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren um ein Vielfaches mehr im Ausland in Arbeitsplätze investiert , als umgekehrt ausländische Investoren in Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland investieren . Das hat viele Ursachen . Eine Ursache liegt in der hohen Lohnnebenkostenbelastung . Wenn wir wollen , daß deutsche Firmen wieder mehr in Deutschland in Arbeitsplätze investieren , müssen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen , daß die hohe Lohnnebenkostenbelastung in der Bundesrepublik Deutschland zurückgeführt wird . . Meine Damen und Herren , ich sagte , die Quelle unseres Sozialstandards ist eine leistungsfähige . noch : Bundesminister Horst Seehofer einfache Botschaft an uns Kinder vergessen : Je besser es der Firma geht , in der ich arbeite , um so besser geht es uns . . Deshalb ist die beste Sozialpolitik noch immer eine gute Wirtschaftspolitik . Sie dient den Arbeitnehmern und den kleinen Leuten . . Wir müssen den Menschen auch immer wieder sagen : Auf Dauer kann man ein erstklassiges Sozialsystem nicht erhalten , wenn nicht auch unsere Wirtschaft erstklassig bleibt . . Deshalb muß es unsere gemeinsame Kraftanstrengung sein - dazu dient auch die Stabilisierung und die teilweise Reduzierung der Lohnnebenkosten - , daß unsere Volkswirtschaft erstklassig bleibt , weil dies die Grundvoraussetzung dafür ist , daß auch unsere Sozialsysteme in der Zukunft erstklassig bleiben können . Das ist unser Auftrag , und dafür kämpfen wir . Meine persönliche Erfahrung aus der Diskussion mit der Bevölkerung ist , daß in der Bevölkerung die Sensibilität für das Notwendige weitaus stärker ausgeprägt ist als bei vielen Funktionären , die sich an dieser Diskussion beteiligen . . Deshalb bin ich ziemlich sicher , daß wir eine große Unterstützung für das Durchsetzen der Sparpakete - und wir werden sie durchsetzen - in der Bevölkerung haben . Diese Unterstützung wird noch wachsen , wenn die Bevölkerung merkt , daß diese politischen Entscheidungen auch die wirtschaftlichen Auftriebskräfte in unserer Republik stärken werden . Das ist auch ein zentrales Ziel , das man immer wieder nennen muß . . Lieber Herr Lafontaine , Sie haben heute so gut wie nichts Neues gesagt . Sie haben hier die Rede gehalten , die Sie auf der Demonstration halten wollten . . Ich fordere Sie auf , Herr Lafontaine : Nehmen Sie nicht so häufig an Demonstrationen teil ! Halten Sie hier nicht Ihre Reden , die Sie auf Demonstrationen nicht halten durften oder wollten ! Nein , setzen Sie sich endlich auf Ihren Hosenboden und legen hier Alternativen vor , über die man konkret reden kann ! .