Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sollten ein bisschen herunterfahren: Wir sind am Beginn eines Prozesses, der ein ganz massives Umdenken in unseren Köpfen, aber auch in den Köpfen unserer Partnerinnen und Partner, von Ländern des globalen Südens, wie wir es immer so schön sagen, erfordert. Deswegen bin ich ganz froh darüber – das sage ich ganz offen –, dass wir heute 17 Anträge – eigentlich sind es ja nur 16; zwei Ziele sind ja in der Behandlung nicht mehr vorgekommen – vorliegen haben. Deshalb kann ich Ihnen auch sagen: Das, was darin steht, wird bei den weiteren Beratungen sicherlich eine wichtige Rolle spielen. Sie können aber, bitte schön, nicht erwarten, dass wir zu Beginn des Prozesses über 17 oder 16 Anträge entscheiden, die dann Bindungswirkung entfalten, obgleich der Prozess auf der nationalen Ebene gerade erst begonnen hat. Deshalb sage ich ganz klar und ganz deutlich: Ich bin mit dem, was da im Moment prozessual auf den Weg gebracht worden ist, inhaltlich in vielen Punkten nicht einverstanden. Aber genau deshalb ist es doch so wichtig, dass wir frühzeitig über diesen Entwurf der neuen Nachhaltigkeitsstrategie reden können. Insofern ist dies auch eine Werbeveranstaltung, um den Menschen, die hier oben auf den Tribünen sitzen, deutlich zu machen, dass es die Möglichkeit gibt, den Entwurf zu kommentieren. Das kann man jetzt belächeln, aber ich meine schon, dass wir damit das ganz wichtige Signal aussenden, dass jeder Mensch in dieser Republik, der sich mit diesem Thema ernsthaft auseinandersetzt, dazu etwas sagen kann, und dass wir letztendlich diejenigen sind, die über diesen Prozess und die Bürgerbeteiligung zu wachen haben. Das können wir heute zusagen und versprechen, meine Damen und Herren. Ich glaube im Übrigen auch, dass wir in diesem Prozess noch etwas anderes tun müssen. Ich habe es schon gesagt: Es ist ein Prozess des Umdenkens. Die SDGs stellen für das Verhältnis zwischen den Staaten dieser Welt einen Paradigmenwechsel dar. Es gibt nicht mehr dieses Wohlfühlgefühl, dass wir sagen: Wir schauen jetzt, dass die Menschen nicht mehr in Armut leben. Wir schauen jetzt, wie das mit der Bildung und wie die Situation der Frauen dort ist. Nein, in den SDGs – das ist das Neue – sind Ziele formuliert, die für alle Staaten verbindlich sind. Das heißt also, wir schauen nicht nur nach Afrika, nach Südostasien und nach Lateinamerika, sondern wir schauen auch ins eigene Land. Ich werde gleich noch zwei Beispiele nennen, wo wir, wenn wir nach außen glaubwürdig arbeiten wollen, das eine oder andere bei uns noch tun müssen. Gerade was SDG 10 und SDG 5 angeht, Gleichstellung innerhalb von Gesellschaften, Verteilung von Armut und Reichtum in Gesellschaften, müssen wir auch unsere eigenen Hausaufgaben machen. Ich bin gespannt, welche Positionen wir zur Besserstellung von Frauen in ganz vielen Gesellschaften formulieren werden, wenn wir zum Beispiel im Rahmen der SDGs über Gleichstellung in den Gesellschaften reden. Das ist aus meiner Sicht eine ganz zentrale Aufgabe, weil wir sehen, dass Frauen in vielen Staaten, die sich entwickeln, die Lastenträgerinnen sind und dass sie immer noch benachteiligt sind. Wir können etwas dazu beitragen, um an dieser Stelle glaubwürdig sagen zu können: Wir fördern die Frauen in diesen Gesellschaften. Das werden dann starke Gesellschaften. Ich schaue noch einmal ins eigene Land. Ich will niemanden ärgern, aber ich sage ganz bewusst an dieser Stelle: Wenn wir engagiert in diesem Prozess nach außen treten und sagen, dass wir Gleichstellung in allen Lebensbereichen wollen, insbesondere für Frauen, dann werden die Menschen uns fragen: Wie ist das denn eigentlich bei Ihnen? Ich denke hier an die Themen Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt und Lohngleichheit. Ich finde, das gehört zusammen. Das scheint jetzt weit weg zu sein, aber solange wir diese Frage nicht positiv beantworten können, fehlt uns unsere Glaubwürdigkeit nach außen. Deshalb finde ich, dass wir hier einen ganz wichtigen Prozess angestoßen haben. Ich glaube, dass wir in diesem Parlament eine Menge in dieser Hinsicht tun können. Deshalb stimme ich Ihnen, Herr Jung, komplett zu. Wir sollten nach der umfassenden Anhörung im November zu diesem Thema hier im Plenum des Deutschen Bundestags eine länger dauernde, ein- bis zweistündige Aussprache in der Kernzeit machen, um zu sagen, in welche Richtung der Deutsche Bundestag mit der Zivilgesellschaft, mit den Ländern und den Kommunen auf diesem Weg gehen will. Das nutzt unserer Glaubwürdigkeit. Dann können wir auch unsere Rolle, die wir in der Welt in Anspruch nehmen, erfüllen. Herzlichen Dank.