Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich denke , der überwiegende Teil der Debattenredner hat den richtigen Ton gefunden . Sie , Herr Bürgermeister , haben , wie ich finde , in sehr glaubwürdiger Weise deutlich gemacht , daß bei Ihnen die Sorge um die betroffenen Arbeitnehmer vornan steht . Ich bin dafür dankbar , daß ich als niedersächsischer Abgeordneter heute reden darf , weil die Probleme auch mein Bundesland betreffen . Eine Krise in Bremen macht nicht an den Landesgrenzen halt . Sie strahlt ins Land hinaus . Herr Scherf , da Sie ein führender Repräsentant Ihrer Partei in Bremen sind , sage ich ganz offen : Ich finde es unerträglich , mit welcher Überheblichkeit Herr Hennemann im Fernsehen auftritt . Ich frage mich : Gegen wen demonstriert der Mann eigentlich ? . Ich möchte Sie einfach bitten , den Herrn einmal anzurufen und ihm zu sagen , er möge sich zurückhalten oder sich eines Tones bedienen , dessen Sie sich heute hier bedient haben ; allerdings sind Sie nicht . noch : Wilfried Seibel mit ihm vergleichbar , wie ich einräumen will . Wenn die Information , die ich habe , stimmt , sollten Sie ihm den guten Rat geben , sein Büro mit Sekretärin , Referent und Dienstwagen , das ihm der Bremer Vulkan immer noch bezahlt , . aufzugeben . Das würde vielleicht zwei oder drei Arbeitsplätze in der Produktion retten . Ich denke , Herr Hennemann braucht dieses Büro nicht mehr . Vielleicht können Sie ihm diesen wohlgemeinten Rat geben . Meine Damen und Herren , die Vulkan-Krise ist ein großer Skandal , der leider in zwei Bereichen auch die Politik betrifft . Ich danke dem Ministerpräsidenten Seite dafür , daß er gesagt hat : Wir wollen das nicht zu einer Ost-West-Diskussion machen . Aber wir werden es nicht vermeiden können . Die Menschen reden darüber . Ich denke , wir sind gut beraten , wenn wir Sorge dafür tragen , daß die Vorgänge vorbehaltlos und rückhaltlos aufgeklärt werden . Es kann nicht der Eindruck im Raume stehen bleiben , hier würden Hilfen für den Aufbau Ost im Westen verschleudert . . Die Sache hat auch eine europapolitische Dimension . Wir haben uns zu Recht im Bundestag und auch auf der europäischen Parlamentsebene darum bemüht , daß Subventionsbetrug verfolgt und geahndet wird . Er ist nicht in allen Ländern mit den gleichen strafrechtlichen Sanktionen bewehrt wie bei uns . Wenn Dinge in der Größenordnung wie bei uns passieren , müssen wir auch beachten , daß das Rückwirkungen hat . Ich will es einmal flapsig sagen : Das hämische Grinsen mancher Südeuropäer sollte uns nicht zum Standard werden . Auch dort ist Aufklärung geboten . Frau Lucyga , im Gegensatz zu Ihnen kann ich nur sagen , daß die Berichte , die uns jetzt von BVS und BMF gegeben worden sind , durchaus erkennen lassen , daß man der Pflicht zur sorgfältigen Prüfung gerecht geworden ist . . - Jetzt lassen Sie mich doch den Satz zu Ende sagen . Herr Minister Waigel , ich denke , wir werden auch mit dem Haushaltsausschuß darüber reden müssen , ob das Verfahren immer effektiv genug ist . . - Lassen Sich mich doch den Satz zu Ende sagen . Mich ärgert insbesondere , daß hier hochbezahlte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften über Jahre hinweg Tatsachen nicht gesehen haben , die eine andere Gesellschaft innerhalb von drei Wochen herausfinden kann . . - Ich komme auf Sie zu . In der Tat ist die Frage berechtigt , ob bestimmte Dinge durch Sonderprüfungsabteilungen im Ministerium oder durch den Bundesrechnungshof kontrolliert werden müssen und ob wir uns die hohen Kosten für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften , die in diesem Fall wie auch im Fall Schneider und in anderen Fällen fragwürdige Ergebnisse hervorgebracht haben , ersparen können . Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit , den Sachverhalt gründlich aufzuklären , will ich zu der Kurzintervention der Kollegin Janz und zu dem Verlesen des Zitats von Herrn Diller ganz deutlich sagen : Wir sollten uns davor hüten , die Legende zu stricken , daß derjenige , der gestohlen hat , das Opfer ist und daß diejenigen , die bestohlen worden sind , die Täter sind . Das darf nicht passieren . .