Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gestern sind , wie der Verteidigungsminister eben berichtet hat , drei Bundeswehrsoldaten bei einem Raketenangriff verletzt worden , einer davon schwer . Wir alle denken an sie und wünschen ihnen eine rasche und umfassende Genesung . Wir denken auch an die 14 deutschen Soldaten , die seit Beginn des Einsatzes im Januar 2002 in Afghanistan ums Leben gekommen sind , sowie an ihre Kameraden aus etlichen anderen Ländern . Ihren Familien gelten unser Mitgefühl und unser Dank für dieses größte Opfer , das ein Mensch für Frieden , Freiheit und das Vaterland leisten kann . Wer wollte bestreiten , dass es in unserem Land immer wieder Zweifel am Sinn des Engagements so fern der Heimat gibt ? Wenn wir heute im Bundestag über die Verlängerung des Mandates entscheiden , dann müssen wir uns sehr ernsthaft die Frage nach dem Sinn stellen und beantworten . Ferner müssen wir die Frage beantworten , ob wir für die Sicherheit unserer Soldaten dort das Größtmögliche tun . Unsere Soldaten sind in Afghanistan zum Schutz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bürger . Am 1 . September 2004 erklärte der Chef des Bundesnachrichtendienstes , Hanning , dass die Terrorgefahr durch al-Qaida größer denn je sei ; auch Einrichtungen in Deutschland seien gefährdet . Der EU-Koordinator für Antiterrormaßnahmen , de Vries , ließ am 23 . Juni 2004 wissen , dass alle Länder in Europa , auch Deutschland , im Fadenkreuz der al-Qaida-Terrorkommandos stünden . Am Vortag bereits hatte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation , al-Baradei , erklärt , dass die Gefahr des Einsatzes einer schmutzigen Atombombe bei einem der nächsten Terrorakte größer sei als je zuvor . Wir wissen , dass Afghanistan bis 2001 der Ausgangspunkt des islamistischen Terrors gewesen ist . In den Lagern im Land sind 20 000 Terroristen ausgebildet und in die Welt geschickt worden . Den Nah- und Fernkampf , den Umgang mit Sprengsätzen , militärische Strategien , den Umgang mit den Medien und dem Internet haben sie dort gelernt . Der tägliche Terror in der Welt , den wir heute erleben , hat seinen Ausgangspunkt in der Verbindung des totalitären Gottesstaates der Taliban mit al-Qaida . Würde sich die Staatengemeinschaft jetzt zurückziehen , so würden morgen die Taliban wiederkommen ; so würden dort morgen neue Terrorcamps entstehen . Unsere Soldaten sind eben nicht aus einem idealistischen Gutmenschentum in Afghanistan ; vielmehr sind sie dort in erster Linie für unsere Sicherheit . Wir sorgen für Sicherheit , damit die Terroristen und die Taliban nicht wieder zurückkommen können . Wir haben schon genügend Gefährder und Schläfer bei uns in Europa und wir wollen nicht , dass weitere ausgebildet werden und zu uns kommen . Wir sehen , dass es in Afghanistan Fortschritte gibt . 3 ,6 Millionen Flüchtlinge sind seit 2001 in ihre Heimat zurückgekehrt ; das ist ein deutlicher Beweis dafür , dass es in weiten Teilen Afghanistans , neben den nach wie vor bestehenden großen Problemen , auch mehr Sicherheit gibt . Wenn wir als CDU/CSU heute der Verlängerung des Mandats zustimmen , dann tun wir das nicht , weil wir mit allem einverstanden wären oder weil wir der Meinung wären , dass es dort keine Fehlentwicklungen gegeben hätte . Wir tun es , weil wir etwas für die Sicherheit unserer Bürger tun wollen . Aber die Fehlentwicklungen müssen wir hier auch benennen und es ist unsere Verantwortung als Opposition , darauf aufmerksam zu machen . Eine der Fehlentwicklungen betrifft die Drogenthematik . Wir haben im Jahr 2003 eine Rekordernte von 3 600 Tonnen Rohopium gehabt ; in diesem Jahr werden es wahrscheinlich 4 600 Tonnen sein , das wäre eine neue Rekordernte . Drogen aus Afghanistan überschwemmen den Markt in Europa . Politiker , Warlords , Personen , die jedenfalls indirekt durch die ISAF , durch unser Engagement , mit stabilisiert werden , verdienen daran . Das darf nicht so bleiben . Spätestens für die Zeit nach den Präsidentenwahlen brauchen wir ein glaubwürdiges Konzept . Herr Bundesminister , glauben Sie uns , wir werden das im nächsten Jahr ganz genau beobachten . Unsere Bürger haben ein Recht auf Sicherheit vor dem Terror aus Afghanistan ; aber sie haben auch ein Recht darauf , dass nicht Drogen aus Afghanistan Tod für unsere Kinder bringen . Beides gehört zusammen und beides werden wir einfordern , wenn wir in einem Jahr zusammenkommen und über eine mögliche weitere Verlängerung sprechen werden . Wir müssen uns ebenfalls fragen : Wie ist es mit der Sicherheit der Soldaten in Faizabad ? Diese Frage haben wir , mein Kollege Christian Schmidt und ich , thematisiert , unmittelbar nachdem wir aus der Presse erfahren haben , dass Sie das Engagement der Bundeswehr nach Faizabad ausdehnen wollen . Wir werden jetzt also mit etwa 100 Soldaten nach Faizabad gehen , einem Ort , zu dem man auf der Straße von Kunduz 14 Stunden braucht . Wir alle wissen , dass man nur unter Sichtbedingungen in Faizabad landen kann . Wie sieht es mit der Sicherheit im Winter aus , wenn die Straßen nicht mehr zugänglich sind ? Ist das Lager mitten im Ort überhaupt gegen mögliche Terroristen zu schützen ? Die Teilnehmer an der Reise mit dem Bundesminister , mit denen ich gesprochen habe , berichteten , dass auf den Straßen von Faizabad keine große Freundlichkeit geherrscht habe . Dort wird nicht gelächelt und gewunken , wie wir es aus Kabul gewohnt sind . Die Financial Times Deutschland vom 17 . September berichtete von einem Brief des Bürgermeisters und der Ältesten von Faizabad an den Gouverneur mit dem Ratschlag , die Bundeswehr solle ihr Lager lieber außerhalb der Stadt aufschlagen , damit die Soldaten nicht mit Frauen in Kontakt kämen . Man wünsche , dass keine Organisation , in der Bewaffnete arbeiteten , in der Stadt ihr Lager habe . Am Tag der Demonstration , am 17 . September , haben wir doch erlebt , wie schnell sich dort eine explosive Stimmung aufbauen kann . Sind unsere Soldaten dort sicher ? Wie sicher sind sie ? Der Herr Bundesverteidigungsminister ist am 14 . September im ZDF von Herrn Kleber gefragt worden : Können Sie das verantworten , in abgeschlossener Lage 90 Mann , die sich im Zweifel gegen gar nichts wehren können ? Der Bundesminister hat darauf geantwortet : Es gibt im Augenblick . . . keine Bereitschaft im Bundestag , das Kontingent . . . aufzustocken . Herr Bundesminister , uns haben Sie nicht gefragt . Wenn Sie der Meinung sind , es sei für die Sicherheit der dort stationierten Soldaten notwendig , mehr Soldaten dorthin zu schicken , dann sollten Sie einen entsprechenden Vorschlag machen . Mit uns können Sie darüber reden ; wir werden alles tun , was für die Sicherheit der Soldaten notwendig ist . Schieben Sie aber bitte die Verantwortung nicht auf den Deutschen Bundestag ! Sie tragen sie . Karl Feldmeyer berichtete in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von vorgestern von dem Besuch in Faizabad , dass der Bundesminister und seine Delegation aus Sicherheitsgründen darauf verzichtet hätten , das Krankenhaus zu besichtigen , das von der Bundeswehr mit aufgebaut wird , weil es in einer Sackgasse liege . Meine Damen und Herren , hier stellt sich die Frage : Wenn bei einer hoch geschützten Delegation Sicherheitsbedenken dahin gehend bestehen , dass man nicht jeden Punkt in Faizabad erreichen kann , kann man es dann den Soldaten zumuten , dass sie dort jeden Tag ihren Dienst leisten ? Stimmt das , was uns Herr Feldmeyer in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung berichtete , Herr Bundesminister ? Diese ernsten Fragen , die mit der Sicherheit unserer Soldaten zusammenhängen , sind legitim und müssen gestellt und beantwortet werden . Wir haben uns in der Union mit diesen Fragen beschäftigt . Wir haben sie in jeder Ausschusssitzung gestellt , wie es unsere Aufgabe und unsere Verpflichtung ist . Aber wir können nicht den Oberfeldherrn spielen . Wir können aus der Ferne nicht jede Sicherheitsfrage beantworten . Wenn der Bundesminister und der stellvertretende Generalinspekteur uns gestern im Ausschuss auf die wiederholte Nachfrage erklärt haben , wir könnten dieses Engagement militärisch verantworten , wenn auch der stellvertretende Vorsitzende des Bundeswehrverbandes , Ostermeier , mit dem ich heute Morgen noch einmal vor dem Hintergrund der Anschläge in Kunduz gesprochen habe , klar sagt , er glaube , dass unsere Leute dort gut ausgebildet seien , sodass man deren Einsatz verantworten könne , dann fällt es dem Deutschen Bundestag schwer , aus der Ferne zu einer anderen Analyse zu kommen . Deswegen sagen wir ganz klar und deutlich : Das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan ist richtig und notwendig , weil wir unser Land vor den Taliban und den Terroristen schützen wollen . Aber wir hoffen , dass die Fragen , die hinsichtlich der Sicherheit unserer Leute und hinsichtlich der Drogenproblematik aufgeworfen worden sind , gut beantwortet werden . Wir wünschen Ihnen , Herr Bundesminister , eine glückliche Hand . Vor allen Dingen wünschen wir den Soldaten , die wir dorthin schicken , dass sie sicher nach Hause zurückkommen . Vielen Dank .