Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte diesen einmaligen parlamentarischen Vorgang festhalten , daß die Regierungsfraktionen jede Debatte über ihre eigenen Vorschläge verweigern . . Ich finde es eine grobe Mißachtung des Parlaments und einen politischen Skandal ersten Ranges , daß sich ein nicht zuständiger Minister , was sein gutes Recht ist , in Interviews zur Rentenversicherung äußert , einem Teil der Debatte beiwohnt , dann flugs durch die Türen verschwindet . - oh , Entschuldigung , Herr Seehofer - und dem Parlament jede Antwort auf die Frage verweigert , was denn nun mit der Rentenversicherung , dem sensibelsten Thema des Sozialstaates überhaupt , in Zukunft geschehen soll . Unerträglich !  Ich finde es unerträglich , daß sich der Bundesfinanzminister vor der Jungen Union in Bayern äußert , dem Deutschen Bundestag aber jede Antwort auf die Frage verweigert , was seiner Ansicht nach in Zukunft mit der Rentenversicherung geschehen soll .  Ich finde es unerträglich , daß bestimmte Mitglieder der Regierungskoalition Zeit haben , sich morgens ins Fernsehstudio zu setzen , aber nachmittags dort , woher sie ihre Bezüge erhalten und wo sie Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern zu tragen haben , jede Antwort auf die Frage verweigern , was sie in Zukunft mit der Rentenversicherung vorhaben . . Ich finde es unerträglich und einen politischen Skandal ersten Ranges , daß sich Mitglieder dieses Hauses von einer Fraktionsführung den Mund verbieten lassen , nach der Methode : Wir wollen erst einmal in Kommissionen reden . . Wie Sie mit Ihrem Selbstbewußtsein umgehen , das ist nun wirklich Ihre Sache . Aber die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland , die Wählerinnen und Wähler - das deutsche Volk - haben Anspruch darauf , daß in diesem Parlament von denen , die die Mehrheit haben , gesagt wird , was sie vorhaben , und daß sie offen darüber reden , anstatt jede Debatte zu verweigern . Das ist empörend , es ist unerträglich , es ist eine Mißachtung des Parlaments , es ist eine Mißachtung der Wählerinnen und Wähler ! . Wenn der Bundesarbeitsminister sagt , er halte an der lohnbezogenen und beitragsfinanzierten Rente fest , dann nehme ich das ernst und zur Kenntnis . . - Wer bei Ihnen zuständig ist ! Herr Kollege Geißler , dazu will ich Ihnen eines sagen : Zuständig ist offenbar überhaupt niemand mehr ; es quatscht jeder bei dem sensibelsten Thema herum . Und auch Ministerpräsidenten , die etwas sagen könnten , halten im Parlament den Mund und äußern sich draußen . Ob Herr Blüm in dieser Koalition noch irgend etwas zu sagen und zu beeinflussen hat , daran habe ich angesichts der Gesetze , die Sie vorlegen , erhebliche Zweifel . . Deswegen möchte ich für die SPD-Fraktion festhalten : Die politische Auseinandersetzung nicht im Parlament , nicht durch Diskussion , nicht durch Argumente und nicht durch Information der Bürgerinnen und Bürger zu suchen , sondern mit allerlei Interviewäußerungen Verunsicherung und Angst zu säen und den Menschen allerlei Hinweise zu geben , ohne konkret zu sagen , was geschehen soll , ist ein Verhalten , das sich selbst richtet . Sie haben die Wählerinnen und Wähler belogen ; Sie haben die Rentnerinnen und Rentner betrogen . Wir werden darauf hinwirken , daß Sie die Quittung dafür bekommen . . noch : Rudolf Scharping Es ist - ich wiederhole es - unerträglich , wie Sie sich im Parlament verhalten . . Es ist auch nicht hinnehmbar , daß sich die Bundesregierung in dieser Weise verhält . Wenn Sie so weitermachen , ruinieren Sie die Glaubwürdigkeit politischer Institutionen , nicht nur Ihre eigene - das könnte uns egal sein . .