Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schade, einige Kollegen haben heute Abend die Chance verpasst, lobende Worte für eine gute Politik zu finden. Ich sage sehr bewusst: Der Sache wegen wäre es mehr als angemessen gewesen. Herr Kindler, wie war das mit den getroffenen Hunden, die bellen? Ich möchte den Minister und sein Haus für eine gute Agrarpolitik loben. Ich möchte unseren Chefhaushälter Cajus Caesar für seinen Einsatz loben, ebenso seinen Kollegen Freese. Ich möchte auch Bundesfinanzminister Dr. Schäuble in dieses Lob einbeziehen, der es geschafft hat, mit einer soliden Finanzpolitik endlich neue Zeichen zu setzen. Unser Ressort hat einen Aufwuchs von über 300 Millionen Euro erfahren. Das ist auch ein Zeichen der Wertschätzung der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und des ländlichen Raums. Worum geht es, meine Damen und Herren? 50 Prozent der Menschen leben in ländlichen Regionen, welche 90 Prozent der Gesamtfläche umfassen. Ein Drittel ist Wald. Es geht um das Ausbalancieren, um das Herstellen gleicher Lebensbedingungen, wie es schon im Grundgesetz steht, und um eine vielfältige Kulturlandschaft. Es geht aber auch um die Produktion hochwertiger Lebensmittel. Deshalb ist das Geld im Etat des BMEL gut angelegt. Es wird klug und effizient eingesetzt. Ich sage noch einmal Danke. Die Landwirtschaft in Deutschland ist arg gebeutelt: Wetterkapriolen, schlechte Erzeugerpreise und Beschimpfungen. Die Einkommen liegen deutlich hinter dem Vergleichslohn. Der Strukturwandel ist groß. Gerade einmal 1,5 Prozent der Erwerbstätigen arbeiten in der Land- und Forstwirtschaft. Manche Partei scheint diese Klientel aufgegeben zu haben. Sehen wir aber das Ganze, werden wir erkennen, dass es mit den vor- und nachgelagerten Gewerken insgesamt 11 Prozent sind, die eine mächtige wirtschaftliche Position darstellen. Ich sehe die Sorge, wenn es um den Verlust der familiengeführten bäuerlichen Betriebe und, genauso schlimm, um nationale Beschränkungen geht. Eine fehlende finanzielle und moralische Unterstützung kann zu einer Abwanderung der Produktion führen. Das wäre der Super-GAU, insbesondere für die Menschen in Deutschland. Lieber Kollege Kindler, lieber Kollege Ebner und Gesinnungsgenossen, merken Sie sich das. Wir brauchen eine ausgewogene Politik mit Augenmaß und nicht nur mit Verboten. Das BMEL mit seinen Maßnahmen und Mitteln hilft nicht allumfassend, aber es werden sehr gute Signale gesendet. Ich sage sehr bewusst: Auch die Branche muss ihren Teil dazu beitragen. Der zweite Schwerpunkt ist der ländliche Raum. Hier gibt es ohne Zweifel Problemzonen: den demografischen Wandel, den Trend hin zum Ballungszentrum, zur Urbanisierung. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass eine Umkehr möglich ist. Das betrifft nicht nur unser Ministerium, das geht quer durch den gesamten Bundeshaushalt. Es geht auch um Straße, Schiene und schnelles Internet. Allein für den Breitbandausbau hat der Bund 4 Milliarden Euro bis 2020 zur Verfügung gestellt. Das ist Förderung des ländlichen Raums. Dort werden diese Mittel eingesetzt. Das alles sind doch sehr starke Signale, insbesondere aus den unionsgeführten Ressorts. Natürlich brauchen wir auch Bildung. Es geht um die medizinische Nahversorgung. Ich glaube daran, dass eine sich ändernde Mobilität und die Digitalisierung uns bisher ungeahnte Möglichkeiten für den ländlichen Raum eröffnen werden. Ganz neue Modelle und Chancen wird es geben. Leben und Arbeiten dort, wo andere Urlaub machen – und das in einem relativ friedfertigen Umfeld mit Ehrenamt und Vereinskultur. Das ist für mich der ländliche Raum der Zukunft. Ich freue mich, dass ich mittendrin sein darf. Wir sehen doch schon jetzt bei der Integration von Flüchtlingen, dass wir im ländlichen Raum häufig sehr viel besser in der Lage sind, Probleme zu lösen, als es in der Stadt machbar ist. Bauern, Mittelstand und Handwerk, das ist das wirtschaftliche Rückgrat im ländlichen Raum. Die Mittel wurden genannt; ich will jetzt keine Summen mehr nennen. Liquidation, LUV, GAK, BULE, Hochwasserschutz, Nachhaltigkeit, Forschung, Innovation – das alles sind Programme und Bereiche, die im Sinne auch des ländlichen Raums besser ausgestattet wurden. Da sage ich immer noch: Das sind starke Signale. Ich hoffe, dass wir gemeinsam auch das wichtige Thema Gewinnglättung – wegen der volatilen Einkommen in der Landwirtschaft – lösen können. Der dritte Block: die Ernährung. Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit, Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung wurden ebenfalls gestärkt, und das ist gut so. Das steht ganz oben auf der Agenda unseres Ministeriums. Die Finanzmittel, die zum Beispiel in das Bundeszentrum für Ernährung gesteckt werden oder für das Forschungsinstitut für Kinderernährung eingesetzt werden, sind ebenfalls sehr gut angelegt. Schon wegen der erwarteten präventiven Gesundheitsvorsorge werden sich diese Mittel nach meiner festen Überzeugung ganz schnell rechnen; wir werden sie wieder hereinbekommen. Eine Win-win-Situation, meine Damen und Herren, entsteht dann, wenn es uns gelingt, Erzeuger, Verbraucher und Handel zusammenzuführen. Etwas mehr finanzielle Wertschätzung für die in Deutschland produzierten Lebensmittel schafft Luft für weitere positive Veränderungen in der Lebensmittelproduktion. Darauf müssen wir alle gemeinsam hinarbeiten. Nehmt doch die Bauern weg vom Pranger! Da gehören sie, weiß Gott, nicht hin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Organisationen, die ihr draußen unterwegs seid. Es liegt doch auf der Hand: Die weltweit besten Lebensmittel werden bei uns produziert. Die kann und darf es in Zukunft nicht weiterhin zum Schnäppchenpreis geben. Auch mit unseren Ansätzen zur Ernährungsbildung sind wir auf dem richtigen Weg. Bei den Kindern müssen wir anfangen. Liebes Ministerium und lieber Herr Minister, sehr vieles ist gut gemacht worden. Lassen Sie uns gemeinsam auf diesem Weg weitergehen! Für mich ist es zweitrangig, ob unser Ministerium in der nächsten Legislaturperiode „Ernährung und Landwirtschaft“ oder „Ländlicher Raum und Landwirtschaft“ heißt; wichtig ist mir, dass wir weiter ein Ministerium haben, das die Aufgaben im ländlichen Raum so gut im Blick hat wie bisher. Danke für die Aufmerksamkeit.