Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bilder und Nachrichten , die wir von diesem Krieg erhalten , werden immer unerträglicher . Das Elend der Opfer und der Anblick ihrer Wehr- und Schutzlosigkeit brennen sich in unsere Sinne ein und begleiten uns in diesen Tagen auf Schritt und Tritt . Die Medien - so empfinde ich es - halten eine kritische Distanz zu einer offiziellen Kriegsberichterstattung , die auch Manipulationen einschließt . Immer häufiger beobachten wir aber , dass zwar berechtigte und gute Fragen zu diesem Krieg gestellt , darauf jedoch schlechte oder nichtssagende Antworten gegeben werden . Es besteht die Gefahr , dass uns die Massivität und die Wucht des Geschehens wegträgt und stumpf macht . Dem müssen wir widerstehen . Vor allem dürfen wir nicht vergessen , an wessen Stelle dieser Krieg gerückt ist . Noch bis vor 14 Tagen gab es eine Alternative , Frau Merkel . Der Begriff friedliche Lösung ist dafür eine viel zu schwache Formulierung . Vor dem Krieg , zur Zeit der Inspektionen , war das Regime von Saddam Hussein weltweit politisch komplett isoliert . Seine Souveränität war durch Kontrollflüge in der Luft und ein Kontrollsystem am Boden mit Durchgriffsrechten ohne Beispiel hundertfach eingeschränkt . Vor diesem Hintergrund erschien der Diktator , der die Forderungen der internationalen Gemeinschaft erfüllen musste , immer kläglicher . Es schien eine Frage der Zeit zu sein , bis die Entwaffnung durch die Inspektoren und das dann vorgesehene dauerhafte Kontrollsystem einen faktischen Regimewechsel herbeigeführt hätten . Es wäre ein sang- und klangloses Auslaufen dieses Regimes gewesen , das seine Schreckenswirkung auf andere immer durch die Bedrohung mit Waffen ausgeübt hat . Was aber ist jetzt ? Was außer unschuldigen Opfern produziert dieser Krieg ? Die politische Isolation des Regimes ist nicht mehr vollständig : weder nach innen noch nach außen . Erste Länder bekunden ihre Unterstützung für dieses Regime . Amerikanische Beobachter stellen konsterniert fest , dass Iraker aus dem In- und Ausland angesichts des Bombenhagels zu den Waffen eilen , um ihr Land zu verteidigen . Zwar zweifelt kaum jemand am baldigen Ende Saddams , aber jetzt kommt dieses Ende nicht sang- und klanglos , sondern in einem Geschützdonner , der Saddam Hussein einen alten Traum erfüllen könnte , nämlich in seinem Ende noch den Zugang zu jenem Kosmos arabischen Heldentums zu finden , von dem er immer geträumt hat . Von den Seitenbühnen dieser Szene hören wir immer häufiger das bedrohliche Wort Dschihad . Plötzlich bitten die Sprecher der Krieg führenden Staaten um die Geduld , die sie vorher den Vereinten Nationen und der Mehrheit der Staaten verwehrt haben . Frau Merkel , auf diese Zwischenbilanz des Krieges hätten Sie eingehen müssen . Das hätten wir von Ihnen erwartet . Aber Sie haben es nicht getan . Nach 14 Tagen Krieg kommen weltweit immer mehr Menschen zu der Erkenntnis : Dieser Krieg ist ein blutiger Irrweg , der einen kaum übersehbaren politischen Flurschaden anrichtet . Daran wird sich auch nichts ändern , wenn sich die überlegenen Waffen durchgesetzt haben und dann dieser Krieg sehr bald , wie wir hoffen , zu Ende sein wird . Gerade deswegen war es wichtig , dass diese Bundesregierung zusammen mit vielen anderen Ländern bis zur letzten Minute alles getan und versucht hat , um diesen Irrweg zu verhindern und eine Alternative , die Entwaffnung ohne Krieg , durchzusetzen . Frau Merkel , Sie haben in Ihrer Rede wieder bewiesen : Sie versuchen , den Menschen bis heute einzureden , dass es diese Alternative nicht gab . Das ist unser eigentlicher Dissens . Sie tun das deswegen , weil Sie die Politik der amerikanischen Regierung von Anfang bis Ende ohne Wenn und Aber unterstützt haben , die diesen Krieg von vornherein vorbereitet und sich am Ende gegen die Mehrheit der Staatengesellschaft durchgesetzt hat . Aber Sie werden mit Ihrer Behauptung von der Unvermeidbarkeit des Irakkrieges nicht durchkommen , Frau Merkel . Sie schaffen es nicht einmal , Ihre eigene Fraktion zu überzeugen . Angeblich hat sich diese vorgestern , bis auf den wackeren Kollegen Gauweiler , hinter Sie gestellt , aber da gibt es Erklärungsbedarf . Ich will Ihnen ein Beispiel geben : Von einem Mitglied Ihrer Fraktion konnte man in der regionalen Presse vor wenigen Tagen folgende Sätze lesen : Ich verurteile das Vorgehen der USA . Im Gegensatz zur Mehrheit meiner Partei denke ich , dass die friedlichen Mittel nicht ausgeschöpft wurden . Noch am letzten Samstag war zu lesen : Ich liege klar nicht auf der Linie der Fraktionschefin . Das Vorgehen der USA , ein Ultimatum zu stellen und in den Krieg zu ziehen , finde ich falsch . Am Dienstag war alles ganz anders , frei nach dem Motto : Hier stehe ich , ich kann auch anders , und das bei Fragen von Krieg und Frieden . Das ist kein Einzelfall , viele unserer Kollegen haben das Gleiche in ihren Wahlkreisen erlebt . Das heißt aber : In Wirklichkeit gibt es viel mehr Gauweilers , als wir denken . Bloß sprechen einige in Berlin anders als zu Hause . Das heißt aber auch : Ihre argumentative Bindewirkung , Frau Merkel , endet bereits an den Türen Ihres Fraktionssaales . In Wirklichkeit mussten Sie schon jetzt zum letzten Mittel einer informellen Vertrauensfrage greifen , um die vielen zum Verstummen zum bringen , die ganz anderer Meinung in der Kriegsfrage sind als Sie . Mit Ihrer dogmatischen Position richten Sie einen Schaden an , der weit über Ihre Partei und Ihre Fraktion hinausgeht . Die Menschen merken nämlich ganz genau , wie gefährlich die jetzige Diskussion ist . Frau Merkel , ich rufe Sie auf , endlich einmal mit dieser Hetze gegen die Bundesregierung aufzuhören und zu behaupten , dass sie eine Mitverantwortung für den Krieg habe . Sie merken überhaupt nicht den Widerspruch , dass Sie einerseits den Bundeskanzler auffordern , er solle zum Ausgleich in Europa beitragen , Sie aber andererseits in der Kleinräumigkeit der Bundesrepublik jeden Tag aufs Neue das Tischtuch zerschneiden . Die Leute erwarten doch etwas völlig anderes von uns . Sie erwarten , dass wir in diesem Augenblick gemeinsam handeln und uns auf die Prioritäten konzentrieren . Diese Prioritäten sind erkennbar . Die erste Priorität heißt : Es muss zunächst einmal etwas zur Abwendung der humanitären Katastrophe unternommen werden . Es wurde sogar von Amerika anerkannt , was die Bundesregierung in dieser Beziehung gemacht hat . Deutschland hat als Vorsitzender des Sanktionsausschusses Irak ganz wesentlich dazu beigetragen , dass die Sicherheitsratsresolution 1472 vom 28 . März zustande gekommen ist . Wir gratulieren und danken unserer Delegation bei den Vereinten Nationen unter Botschafter Pleuger für ihren Anteil daran . Es gibt noch eine zweite Priorität , diese heißt : Die Autorität der Vereinten Nationen bei jeder Regelung einer Friedensordnung bzw . einer Nachkriegsordnung nicht nur im Irak , sondern in der ganzen Region , muss wieder hergestellt werden . Wir freuen uns - das ist ein konkreter Erfolg von Politik - , dass Großbritannien und insbesondere Tony Blair uns in dieser Position immer deutlicher unterstützen . Das ist der Weg zurück zu einer gemeinsamen europäischen Position . Diese ist konkret erreicht worden und deshalb bedarf es nicht irgendwelcher Anmahnungen . Der Krieg im Irak bringt viele zum Zweifeln und zum Verzweifeln . Wenn wir als zum Handeln Gewählte auch noch Argumente liefern , die Defätismus , die Kleinmütigkeit legitimieren , dann werden wir unserem Mandat nicht gerecht . Es gab Alternativen und es gibt sie immer noch zu dem , was uns jetzt alle quält . Wir müssen diese Alternativen benennen und global durchsetzungsfähig machen . Das und nichts anderes ist unsere Aufgabe . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .