Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klöckner, jeder hat durchschaut, was Ihre Absicht war. Ich glaube, der gemeinsame Wunsch im Hause war: Wären Sie doch im Verbraucherministerium weiterhin für dioxinbelastete Eier zuständig geblieben. Weil Sie immer über Rheinland-Pfalz gesprochen haben, möchte ich nur folgende kleine Anmerkung machen: Rheinland-Pfalz ist bundesweit dafür bekannt, dass es den Spitzenplatz beim Krippenausbau einnimmt, dass es kostenfreie, frühkindliche Bildung hat, dass es mehr Ganztagsschulen als viele andere Bundesländer hat, dass es die Umgestaltung des Schulsystems im Konsens erreicht hat. Deshalb nehmen Sie es mir bitte bei allem Charme, um den Sie sich bemüht haben, nicht übel, wenn ich sage: Im Bundestag haben wir die satisfaktionsfähige Diskussion im Spannungsfeld zwischen Frau Schavan und Herrn Gysi. Ich komme auf zwei aus dem Bildungsbericht abgeleitete Fragestellungen von Frau Schavan und von Herrn Gysi zu sprechen: Erstens ist Bildung bei uns immer noch an soziale Verhältnisse gekoppelt. Zweitens haben wir in Deutschland komplexe Bildungsorganisationsverhältnisse zwischen Bund und Ländern. Zum ersten Punkt hat Kollege Schulz herausgearbeitet, was Konsens werden kann: Natürlich muss frühkindliche Bildung vor allen Dingen in Bezug auf Kinder mit Einwanderungshintergrund qualifiziert und ausgebaut werden. Er hat ausgeführt, dass wir die Chance haben, jetzt bei der Schulsozialarbeit und dem Ganztagsschulausbau große Schritte voranzukommen. Er hat noch einmal gesagt – auch das zeigt der Bildungsbericht auf –, dass in der Lebensbiografie die berufliche Bildung nicht von der Weiterbildung abgekoppelt sein darf. Wir haben nicht die Zeit, nur über gute Primärausbildung zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen. So weit die klare Zielrichtung, die wir hoffentlich nicht nur parteiintern, sondern auch parteiübergreifend haben. Aber jetzt zum Zweiten: Ich fand es bemerkenswert, Frau Schavan, dass Sie durchaus auch das Mobilitätsproblem in Deutschland ansprachen. Es geht um – um einmal Zahlen zu nennen – 100 000 Kinder, die Jahr für Jahr von einem Bundesland in ein anderes umziehen. Herr Gysi, Sie haben das sehr beredt im Detail ausgeführt. Aber die Antwort auf die Frage nach möglichen Verbesserungen sind Sie schuldig geblieben. Deshalb nehme ich gern auf, was Frau Schavan gesagt hat: Wir registrieren positiv, dass es gemeinsame Bildungsstandards gibt, die vertieft werden. Es wird auch eine Entwicklung hin zu gemeinsamen Prüfungspools geben. Es wird aber aufgrund unserer föderativen Verfasstheit mit 16 Bundesländern und verschiedenen Ferienregelungen in Deutschland keinen Zentraltag für das Abitur geben können. Wenn wir gemeinsame Qualitätsstandards und gemeinsame Prüfungspools haben, ergeben sich zwei offene Fragen: Weshalb haben wir nicht auch einen Konsens in Bezug auf die Schulstrukturen? Da hat Herr Gysi recht: Wer oft umzieht, erlebt bei 16 Bundesländern 100 verschiedene Schultypen. Wir Sozialdemokraten bieten an, was in Hamburg nicht durch Bürgerentscheid abgeschafft worden ist, nämlich das Zweiwegemodell mit dem Gymnasium mit G 8 und der Stadtteilschule mit G 9. Dieses Zweiwegemodell beinhaltet also zwei Schularten, die alle Abschlüsse anbieten. Bei den Abschlüssen gibt es zwar durchaus noch Differenzierungen, sie sind aber nicht mehr hierarchisch zu verstehen. Es wäre eine Chance, wenn wir nicht nur gemeinsame Bildungsstandards und Prüfungspools, sondern auch das Zweiwegemodell als im Konsens vereinbarte Struktur hätten. Aktuell scheitert das noch daran, dass, um es polemisch auszudrücken, die „Lega Süd“ in Deutschland – Bayern, BadenWürttemberg und Hessen – nicht mitmacht. Aber es gibt eine Chance, das Zweiwegemodell im Konsens voranzubringen. Das Zweiwegemodell steht dafür, dass Umzug keinen Verlust von Schulerfahrung bedeutet. Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, der vielleicht auch einen Konsens erfordert; denn er ist brisant. Die Ministerin hat uns schon manchmal darauf hingewiesen – auch das macht der Bericht deutlich –, dass wir in Deutschland bei den Konzepten, die infolge des PISA-Schocks gemeinsam erarbeitet worden sind, ein Desiderat haben. Das betrifft die Lehrerausbildung und die Lehrerweiterbildung. Auch an dieser Stelle kann man an Hamburg anknüpfen. Hamburg hat unter Schwarz-Grün etwas Wichtiges auf den Weg gebracht, nämlich die Weiterbildungspflicht für Lehrer, 30 Stunden jedes Jahr.