Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hat am 28 . März beschlossen , das UNMIS-Mandat bis zum 15 . November dieses Jahres zu verlängern , um die Umsetzung des Nord-Süd-Friedensabkommens im Sudan weiter unterstützen zu können . Das Mandat bleibt unverändert . Wir erwarten den Sicherheitsratsbeschluss für eine Verlängerung um sechs Monate bis zum nächsten Montag . Unser Antrag sieht dieses Mal eine Dauer von sieben Monaten vor , damit wir bei der zu erwartenden nächsten Verlängerung durch die Vereinten Nationen nach der UNO-Entscheidung im Deutschen Bundestag unseren konstitutiven Beschluss treffen können . Die Obergrenze liegt weiter bei 75 einzusetzenden Kräften . Im Augenblick - das ist erwähnt worden - sind es 38 Soldaten und fünf Polizisten , die dort ihren Dienst tun . Die Aufgabe lautet Beobachtung und Kontrolle , um die weitere Umsetzung dieses wichtigen Friedensabkommens sicherzustellen . Was ist der bisherige Stand des CPA ? Es gibt Fortschritte beim Rückzug der Konfliktparteien . Das hat UNMIS ermöglicht , sich aus dem Osten der Region - aus Kassala - zurückzuziehen . Es vollzieht sich ein Prozess der Rückkehr der Flüchtlinge ; aber er ist noch zögerlich . Es gibt einen wichtigen Fortschritt bei der Beendigung des Terrors , der von der LRA , der Lord's Resistance Army , also von ugandischen Rebellen , ausgeht . Es hat gerade gestern wieder Gespräche gegeben ; die Südregierung vermittelt erfolgreich . Aber nach wie vor ist die internationale Unterstützung zur Umsetzung des Friedensabkommens notwendig . Es ist noch nicht gelungen - wir streben das an - , integrierte Verbände aus den früheren kämpfenden Gruppen zu bilden . Es gibt immer wieder - Kerstin Müller hat gerade wieder darauf hingewiesen - aufflammende Kämpfe , zum Beispiel im November letzten Jahres in Malakal . Natürlich steht dies in einem Gesamtkontext zu der Situation im Sudan . Ich kann nur sagen : Die Situation ist nach wie vor beunruhigend , ja in Darfur sogar bestürzend . Die nüchternen Zahlen lassen das Ausmaß des Elends allenfalls ahnen . Sie lauten : bis zu 300 000 Tote , mehr als 2 Millionen Flüchtlinge , allein im letzten Jahr 250 000 zusätzliche Flüchtlinge . 4 Millionen Menschen sind von Hilfe von außen abhängig . 1 Million Menschen werden von der Hilfe von außen gar nicht mehr erreicht . Jede Woche gibt es Angriffe auf und Beraubungen von Helfern . Die Übergriffe der Aktivitäten auf den Tschad und die Zentralafrikanische Republik haben längst zu einer Regionalisierung der Instabilität geführt . Bisher ist es leider nicht gelungen , auch hier eine UN-Mission wirksam einzusetzen . Es ist zu begrüßen , dass nach langem Ringen mit der sudanesischen Regierung nun eine Zustimmung zur zweiten Phase , zur Erweiterung der AMIS-Mission , also der Mission der Afrikanischen Union , stattfinden kann . Aber es wird noch schwierig sein , die 3 000 Soldaten , die AMIS verstärken sollen , zu rekrutieren und die entsprechende Logistik und Finanzierung sicherzustellen . Vor dem Spätsommer wird das nicht der Fall sein . Deswegen gibt es keine andere Alternative , als die AMIS-Mission - sie reicht leider nicht aus , um die Bevölkerung wirklich zu schützen - fortzuführen . Es gehört zu den Erfolgen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft , dass wir es - auch durch das gute Beispiel Deutschlands , das 20 bis 25 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird - geschafft haben , die Finanzierung sicherzustellen . Parallel dazu finden intensive Bemühungen statt , die Rebellengruppen untereinander in einen Verständigungsprozess zu führen und sie möglichst dazu zu bringen , dass sie das DPA , also das Darfur Peace Agreement , akzeptieren und sich damit gemeinsam auf eine Friedenskonzeption verständigen . Insgesamt haben wir hier eine komplexe Aufgabe vor uns . Sie umfasst mindestens sechs Felder bzw . Herausforderungen : Einmal geht es darum , weiter Gespräche mit der sudanesischen Regierung zu führen , damit sie der dritten Phase der hybriden , gemeinsamen Mission aus afrikanischen und UN-Kräften mit über 20 000 Soldaten zustimmt . Zweitens ist nach wie vor Druck auszuüben . Das passiert in den Reihen der Vereinten Nationen mit der Debatte über Sanktionen . Ich darf Ihnen , Frau Schuster , Frau Müller und Herrn Fischer , deutlich sagen : Natürlich ist das ein unglaublicher Missbrauch der hochangesehenen UN-Symbole . Das kann so nicht bleiben . Aber wir haben zu respektieren , dass sich die Vereinten Nationen entschlossen haben , das erst einmal genau zu untersuchen . Dann wird es eine angemessene Reaktion geben , an der natürlich auch wir uns beteiligen werden . Drittens liegt die Arbeit mit den Rebellen vor uns , um sie gemeinsam auf ein Friedenskonzept zu verpflichten . Es gibt viertens die Aufgabe , AMIS weiter zu befähigen , und fünftens die Aufgabe , das UN-Paket auch tatsächlich einsatzfähig zu machen . Man darf nicht unterschätzen , was das bedeutet . Das sechste Arbeitsfeld umfasst die Fortsetzung der humanitären Hilfe zum konkreten Schutz der in Not befindlichen , wehrlosen Bevölkerung . Ich finde , diese Debatte sollte auch Anlass sein , unseren hohen Respekt vor und unseren Dank für den Mut der zivilen Helfer , die in dieses Land gehen , zum Ausdruck zu bringen . All das ist komplex und langwierig , und der Erfolg ist keineswegs sicher . Aber gerade deswegen brauchen wir UNMIS weiter . Deshalb bittet die Bundesregierung Sie , der Verlängerung dieses Mandates zuzustimmen . Denn alle diese Aufgaben lassen sich nur dann lösen , wenn es wenigstens beim Nord-Süd-Konflikt gelingt , den Friedensweg weiterzugehen . Dazu ist die internationale Hilfe mit UNMIS weiterhin notwendig . Wir bitten Sie um Ihre Zustimmung . Vielen Dank .