Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will mich den besten Glückwünschen und der Danksagung an den Kollegen Brecht anschließen , der über viele Jahre hinweg Vorsitzender des Unterausschusses Vereinte Nationen war . Ich möchte Ihnen für die Zusammenarbeit recht herzlich danken und für Ihr neues Amt als Oberbürgermeister der wunderbaren Stadt Quedlinburg alles Gute wünschen . . Einen Satz zu meinem geschätzten Kollegen Gehrcke : Sie haben Recht , unsere Positionen gehen nicht zusammen . Ich glaube , es besteht ein sehr tiefer Unterschied in der Frage der Westbindung Deutschlands und der Interpretation dessen , was dies tatsächlich bedeutet und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind . Die PDS hat in dieser Frage eine andere Position . Ich würde aber nicht so weit gehen zu behaupten , sie sei deshalb die einzige Opposition . Sie vertritt vielmehr eine falsche Position . Ich sehe voraus , dass Sie diese Position nach und nach korrigieren werden . Sie haben es ja auf einem Parteitag _ das ist sehr schwierig ; ich kenne das Geschäft _ bereits versucht . . Ich will Ihnen nur sagen , Herr Gehrcke : Ich nehme an , da ich Sie sehr schätze und für einen klugen Mann halte , dass Sie es weiter versuchen werden . Es ist völlig richtig , auf das Datum des heutigen Tages hinzuweisen . Es ist der Jahrestag des Überfalls von NaziDeutschland auf die damalige Sowjetunion . Es war nicht der Beginn des Zweiten Weltkrieges ; aber es war der Beginn des brutalsten , barbarischsten Abschnitts des Zweiten Weltkrieges und der definitive Weg in die Selbstzerstörung , der unzählige Menschen _ man muss hinzufügen : auch sehr viele unserer Landsleute _ auf furchtbare Art und Weise das Leben gekostet hat . Man muss auch herausstellen , dass es eines Krieges , das heißt eines bewaffneten Widerstandes , des Kampfes gegen den Nationalsozialismus , gewissermaßen bis zur letzten Patrone , bis nach Berlin , bis in dieses Gebäude , bedurfte . Dass wir heute eine deutsche Demokratie haben und wiedervereinigt in Frieden und Freiheit sind , verdanken wir der Tatsache , dass eine Nachkriegsordnung geschaffen wurde , zu der zentral die Gründung der Vereinten Nationen , aber auch die Westintegration , die NATO und die Europäische Union gehören . Auch das muss man an einem solchen Tage unterstreichen . Bei aller Kritik : Es gibt nichts Besseres als die Vereinten Nationen . Sie sind einmalig . Insofern sind sie nicht nur erhaltenswert , sondern auf ihre Rolle als Ausgleichsfaktor zwischen den unterschiedlichen Interessen der Staaten kann überhaupt nicht verzichtet werden . Gewiss sind sie reformbedürftig . Aber was ist nicht reformbedürftig auf dieser Welt ? Sie sind erneuerungsbedürftig und zugleich auch erneuerungsfähig . Die Vereinten Nationen sind das Gremium , in dem die Interessen ausbalanciert werden , das im Wesentlichen den internationalen Frieden und die internationale Entwicklung sowie den Ausgleich des Unterschiedes zwischen Reich und Arm garantiert . Sie sind das Gremium , das mehr und mehr , wie ich hoffe , die Kraft erhält , über den internationalen Frieden zu wachen . Die Entscheidungsinstanz _ das ist der Sicherheitsrat _ sollte so etwas wie ein internationales Gewaltmonopol erhalten , um den Frieden tatsächlich durchzusetzen . . Davon sind wir leider noch ein gutes Stück entfernt . Da die Leistungsfähigkeit der Vereinten Nationen , wenn man es realistisch betrachtet , beschränkt ist , muss man auch hinzufügen : Ich begrüße es , dass regionale Sicherheitsorganisationen _ dazu gehören die NATO in Europa , aber auch die regionalen Sicherheitsorganisationen im südlichen und im westlichen Afrika _ mehr und Wolfgang Gehrcke 17475 mehr in enger Kooperation mit den Vereinten Nationen eine wichtige Rolle zu spielen beginnen . Darin erkenne ich eine der zukünftigen Entwicklungen . Gerade inAsien , wo es , wie wir feststellen müssen , ein Defizit an regionaler Sicherheitstradition gibt , wo nicht in kooperativen Sicherheitsstrukturen gedacht wird , entwickeln sich _ das können Sie sehr genau sehen _ Krisen . Wir haben darüber in der vorangegangenen Debatte gesprochen , aber Ähnliches gilt auch für andere Bereiche in Asien . Kooperative Sicherheit wird also mehr und mehr an regionale Organisationen gebunden , die wiederum an die Vereinten Nationen angebunden sind und sehr stark mit ihnen kooperieren . Das ist ein sehr wichtiger Gesichtspunkt . Die Frage des internationalen Klimaschutzes hängt ja eng mit der Rio-Konferenz zusammen . In Rio ging es nicht nur um die Frage des globalen Umwelt- bzw . Klimaschutzes , sondern auch um globale Entwicklungschancen . Warum müssen die reichen Industrieländer ihre Emissionen von CO2 und anderen klimaschädlichen Stoffen reduzieren ? Weil Schwellenländer und unterentwickelte Länder ihre Entwicklungschance haben wollen und haben müssen _ so zumindest die Position der Bundesregierung . Deswegen ist es unabdingbar , dass wir an diesem Prozess weiterarbeiten , dass wir das Kioto-Protokoll zum Klimaschutz wirklich in Kraft setzen und implementieren . . Das gilt auch für die Beendigung der Blockade der Vereinten Nationen vonseiten der USA . Ich frage mich , ob , wenn die PDS das in Washington vertreten wird , der Erfolg durchschlagend sein wird und das wirklich zu einem generellen Kurswechsel führen wird . Das zeigt , dass das bisweilen nicht nur eine Frage der Überzeugung ist , sondern auch eine Frage der Gesprächsfähigkeit . Man muss ein Interesse daran haben , diese zu erhalten , vor allen Dingen dann , wenn man es mit einem so wichtigen Partner wie den Vereinigten Staaten zu tun hat . Wir hoffen , dass wir bei allen Interessendifferenzen , um die man in der Tat nicht herumreden muss , auch die USA noch überzeugen können , eine Klimaschutzpolitik zu betreiben . Ein anderer wichtiger Punkt ist die Bekämpfung der Armut . Hier ist nach wie vor auf die Kölner Entschuldungsinitiative während der deutschen G-8-Präsidentschaft zu verweisen . Diese ist meines Erachtens eine der wichtigsten Initiativen . . Hinzu kommt der Kampf gegen Aids . Dass Kofi Annan , der Generalsekretär der Vereinten Nationen , jetzt einen globalen Gesundheitsfonds einrichtet , halten wir für hervorragend . Wir werden über die deutsche Unterstützung , auch was die privaten und die öffentlichen Anteile daran betrifft , noch sehr intensiv beraten . Ich denke , wir werden diese Initiative unterstützen . Etwas Weiteres möchte ich Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , noch sagen : Eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen setzt mehr Geld voraus . Wir können natürlich das übliche Spiel machen : Wir fordern zum einen in den Fachdebatten für alles mehr Geld _ mehr Geld für die Bundeswehr , mehr Geld für die Vereinten Nationen , mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit , mehr Geld für die auswärtige Kulturpolitik _ , zum anderen fordern wir Steuersenkungen und dieses und jenes für die verschiedenen Sektoren , zum Beispiel für die Verkehrspolitik , und dann , wenn wir einen Strich darunter machen , stellen wir fest , dass dabei illusorische Zahlen herauskommen . So etwas wird weder von der Bevölkerung noch von uns selber ernst genommen . . _ Im Gegensatz zu Ihnen bin ich schon lange ein Realist , Herr Ramsauer . . Der entscheidende Punkt wird sein _ insofern begrüße ich diesen Antrag _ , dass wir unsere freiwilligen Leistungen in den Vereinten Nationen auf mittlere Sicht wieder erhöhen müssen . . Mir blutet das Herz , dass wir im Rahmen der Haushaltssanierung in diesem Bereich Kürzungen vornehmen mussten . Sie können mir glauben , dass mir das Herz blutet , wenn ich mir unsere Leistungen etwa bei der Flüchtlingshilfe , bei UNICEF und an vielen anderen Punkten anschaue . Sobald Licht am Ende des Tunnels erkennbar wird , werden wir _ die Bundesrepublik Deutschland als eines der reichsten Industrieländer , Gott sei Dank wiedervereinigt und in einem zusammenwachsenden Europa gelegen _ Ernst machen müssen und in der Außenpolitik finanzpolitisch , bezogen auf den Gesamthaushalt , andere Prioritäten setzen müssen . . _ Liebe Frau Homburger , das ist nicht unglaublich . Wir haben doch ein Erbe übernommen , das uns zur Haushaltssanierung zwingt ; unter diesem Erbe steht eben auch FDP . . Das müssen Sie wissen , denn diese Erblast wiegt . . Ich bedauere den momentanen Zustand , aber ich verspreche Ihnen , dass wir in den kommenden Jahren die Gelegenheit haben werden , das zu korrigieren . . Ich versichere Ihnen , wir werden alles tun , um hier wieder Aufwüchse zu erzielen . Ich bedanke mich . . Bundesminister Joseph Fischer 17476 Vizepräsidentin Petra Bläss : Der Kollege Clemens Schwalbe hat seine Rede zu Protokoll gegeben .1) _ Ich sehe dazu keinen Widerspruch im Saal . Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege Frank Hempel .