Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste auf den Tribünen ! Zuvörderst möchte ich die Mitglieder meiner Fraktion entschuldigen . Wir veranstalten heute eine seit langem geplante Kulturkonferenz , die alle Kulturpolitiker der Fraktion bindet , sodass wir hier heute in stark reduzierter Zahl anwesend sind . Das soll der Erklärung dienen . Zum Zweiten möchte ich sagen , dass ich mich sehr konzentriert an mein Redemanuskript halten werde , weil ich mit meiner Rede in dieser kultur- und rechtspolitischen Debatte eine durchaus zweischichtige Darstellung des Problems vornehmen möchte . Die Enquete-Kommission Kultur in Deutschland hat sich , wie wir wissen , umfassend mit dem Zustand , der Zukunftsfähigkeit und der Wehrhaftigkeit von Kunst und Kultur in unserem Land befasst . Wir haben in einem umfangreichen Bericht die hohe Bedeutung von Kunst , Kultur und Kreativität für unsere Gesellschaft hervorgehoben und mit vielen Empfehlungen aufgezeigt , wo politischer Handlungsbedarf besteht . Einige dieser Handlungsempfehlungen wurden bereits aufgegriffen , über andere wird diskutiert . Insgesamt können wir sagen , dass wir die kulturpolitische Debatte deutlich befruchtet haben . Herr Gehb , wenn man auch nicht dazu kommt , den gesamten Bericht zu lesen - das verstehe ich - , sollte man sich doch zwei der Handlungsempfehlungen deutlich vor Augen führen : Erstens . Kultur muss eine verpflichtende Aufgabe des Staates auf allen seinen Ebenen sein . Der Staat kann aus dieser Verantwortung nicht entlassen werden . Zweitens . Kulturpolitik muss als allen anderen Politikfeldern gleichgestellter Bereich behandelt werden . Das heißt , die Vertreter von Kultur und Kulturpolitik müssen selbstbewusst auftreten und nicht als Bittsteller . Kulturpolitik heißt eben nicht , dass man nur dann handeln kann , wenn alle anderen Aufgaben ordentlich ausfinanziert sind . Der Kulturauftrag des Staates umfasst die Verantwortung dafür , das kulturelle Erbe zu bewahren , zu schützen , zu pflegen und weiterzuentwickeln sowie Kulturschaffen in der Gegenwart zu ermöglichen . Die Empfehlung der Enquete-Kommission Kultur in Deutschland , die Kultur als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz aufzunehmen , unterstreicht diese Verantwortung . Die Debatte um dieses Staatsziel ist allerdings vielschichtig , wie wir eben auch wieder erlebt haben . Kulturschaffende , Kulturpolitiker und zum Teil auch Verfassungsrechtler begrüßen sie . Andere dagegen lehnen ein Staatsziel Kultur mit dem Verweis auf den Charakter unserer Verfassung ab . Die Kulturpolitikerinnen meiner Fraktion haben einem Staatsziel Kultur sowohl in der Enquete-Kommission Kultur in Deutschland als auch im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages zugestimmt . Gleichwohl wird sich meine Fraktion bei der heutigen Schlussabstimmung im Plenum des Bundestages der Stimme enthalten . - Lassen Sie mich erst einmal weiterreden . - Ich bedauere dieses Abstimmungsverhalten . Es hat sich aber gezeigt , dass die Debatte zu einem Staatsziel Kultur in unserer Fraktion nicht abgeschlossen ist - auch wenn für mich kein Zweifel daran besteht , dass wir ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz brauchen , Herr Otto . Die vielen juristischen Argumentationsfiguren - gerade sind uns wieder einige genannt worden - unserer Rechtspolitikerinnen gegen ein Staatsziel Kultur haben wir mit Interesse und Respekt gelesen - das betone ich - und uns an den ebenso scharfsinnigen wie brillant formulierten Begründungen mehr oder manchmal auch minder erfreut . Überzeugt haben sie uns nicht . Sie überzeugen - davon bin ich wiederum überzeugt - auch die Kunst- und Kulturschaffenden in diesem Lande nicht ; denn es geht nicht um das bessere Argument für oder gegen ein Staatsziel , sondern um ein klares Bekenntnis zur Kultur . Wer heute erlebt , wie Theater um ihre Existenz kämpfen , Bibliotheken geschlossen werden und soziokulturelle Zentren am Rande der Selbstausbeutung arbeiten , wer weiß , dass das Durchschnittseinkommen von Künstlerinnen und Künstlern in diesem Land bei 12 500 Euro im Jahr liegt , der sieht , dass dringender politischer Handlungsbedarf besteht . Ich bedauere sehr , dass die Initiative der Enquete-Kommission heute keine Mehrheit in diesem Hause finden wird ; das ist ja absehbar . Damit wird meiner Ansicht nach eine Chance vertan . Aus meiner Sicht sprechen nämlich Gründe für ein Staatsziel Kultur . Gegenargumente sind bereits viele genannt worden . Ich möchte noch einmal die positiven Aspekte aufzeigen . Erstens . Mit dem Staatsziel Kultur wird der Verfassungsrang der Kultur ausdrücklich anerkannt . Damit würde Kultur gleichgewichtig neben die Staatszielbestimmungen für den Sozialstaat und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen gestellt . Zweitens . Die Kulturförderung des Bundes würde auf diese Weise gestärkt . Drittens . Die Stellung der Kultur in juristischen und haushaltspolitischen Entscheidungsprozessen würde dadurch verbessert . Das ist ein erheblicher Punkt . Viertens . Ein Staatsziel Kultur wäre eine verfassungsrechtliche Werteentscheidung . Gerade Werteentscheidungen sind in dieser Zeit vermutlich doch gefragt . Die Rechtspolitiker meiner Fraktion betonen demgegenüber - das muss ebenso erwähnt werden - , dass sie sich vorsichtig und zurückhaltend gegenüber der Benennung neuer Staatsziele verhalten wollen . Die Bundesrepublik sei auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Grundgesetz als Kulturstaat zu bezeichnen . Auch diese Argumentation , die die Mehrheit meiner Fraktion gefunden hat , muss man akzeptieren . Folgendes ist ja richtig : Aus einem Staatsziel Kultur lassen sich keine Aussagen ableiten , wie Kulturpolitik im Einzelnen zu gestalten ist . Ein Staatsziel Kultur ändert nichts am bestehenden Kompetenzgefüge von Bund , Ländern und Kommunen . Durch ein Staatsziel Kultur wird das Verhältnis von freiwilligen und Pflichtaufgaben nicht verändert . Es lässt sich auch kein individueller Anspruch auf kulturelle Grundversorgung ableiten . Trotzdem spricht etwas ganz entscheidend für ein Staatsziel Kultur : Es würde als wichtige Werteorientierung für die politische Arbeit auf allen staatlichen Ebenen dienen . Herr Kollege Westerwelle hat ja vorhin im Zusammenhang mit dem ersten Artikel des Grundgesetzes deutlich betont , was eine solche grundsätzliche Werteorientierung bedeutet . Es geht nicht darum , Herr Börnsen - Sie haben das ja heute der Welt mitgeteilt - , dass die Welt ohne ein Staatsziel Kultur untergehen würde und dass der Verzicht auf dessen Aufnahme in das Grundgesetz kein Beinbruch wäre . Davon redet überhaupt niemand . Vielmehr geht es darum , dass wir ein deutliches Bekenntnis für die Kultur abgeben . Ich bin mir sicher : Die Debatte über das Staatsziel Kultur ist wichtig . Sie wird weitergehen . Ich hoffe , dass die Kulturpolitik aus dieser Debatte gestärkt hervorgehen wird . Zum Schluss möchte ich noch sagen : Meine Fraktion wird sich enthalten . Ich habe eine persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung abgegeben . Ich werde zustimmen , weil ich es für richtig halte , dieses Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen , betone aber noch einmal , dass es sicher für beide Argumentationen Gründe gibt . Vielen Dank .