Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir einige Vorbemerkungen . Liebe Frau Kollegin Schulte , wir führen ja heute keine Bundeswehrstrukturdebatte . Aber die kommt noch , und da erwarten wir dann Ihren Beitrag . . Lieber Herr Kollege Körper , ich hätte natürlich sehr gerne mit Ihnen im Innenausschuß über die verschiedenen Möglichkeiten der anderweitigen Verwendung diskutiert . Ich weiß aber , daß es Ihnen infolge Ihrer Krankheit nicht möglich war . Ich freue mich , daß es Ihnen heute wieder so gut geht , daß Sie an dieser Debatte teilnehmen können . Aber wir können die Debatte , die es im Innenausschuß gegeben hat , hier im Plenarsaal natürlich nicht fortführen oder gar zu Ende bringen ; das schaffen wir nicht . Eine letzte Vorbemerkung , meine Damen und Herren von der SPD : Am Mittwoch im Innenausschuß ging Ihnen unser Änderungsantrag , gingen Ihnen unsere Vorschläge nicht weit genug . Heute lese ich nun in Ihrem Entschließungsantrag , daß die armen Soldaten nicht zur Spiel- und Verschiebemasse des Verteidigungsministers werden sollen . Also , irgendwie müssen Sie sich schon entscheiden , was dann nun werden soll , so oder so . . Nun aber zum eigentlichen Gegenstand dieser Debatte : Dank der veränderten weltpolitischen Lage , dank unserer konstruktiven Sicherheitspolitik und auf Grund der weitgehenden Beseitigung des Ost-West - Konflikts können wir _ Gott sei Dank _ unsere Streitkräfte auf einen Gesamtumfang von 370 000 Soldaten verringern . Zwangsläufig muß damit auch die Zahl der Unteroffiziere und Offiziere sowie der Bundeswehrbeamten den veränderten Verhältnissen angepaßt und reduziert werden . Gleichzeitig registrieren wir allerdings in weiten Bereichen des öffentlichen Dienstes erhebliche Probleme , die vorhandenen Stellen mit qualifzierten Mitarbeitern zu besetzen . Auf die besonderen Probleme im Nachwuchsbereich sei nur am Rande verwiesen . Diese allgemein schwierige Personalsituation hat sich in den letzten Monaten durch den Verwaltungsaufbau in den neuen Bundesländern noch erheblich verschärft . Aus dem vorhandenen Bestand heraus mußten qualifzierte Beamte und Angestellte in die neuen Länder abgeordnet bzw . versetzt werden . Wir bilden hier grundsätzlich nur entsprechend dem Bedarf aus . Deshalb entstehen auf diese Weise schmerzhafte Lücken im Personalbestand . So sind in den alten Bundesländern 12 000 Beamte als Rechtspfleger , die wir zum Aufbau des Grundbuchwesens in der ehemaligen DDR dringend benötigen , beschäftigt . Für das Beitrittsgebiet haben Fachleute einen Bedarf von 3 500 Rechtspflegern errechnet . Dieser erhebliche Neubedarf müßte aus der Zahl der vorhandenen Rechtspfleger gedeckt werden , was so natürlich nicht machbar ist . Neue , erweiterte Aufgaben erfordern zusätzliches Personal . Die Sonderbehörde Gauck soll bis Ende 1992 1 800 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen . Für die laufend steigende Zahl der Asylbewerber werden qualifzierte Sachbearbeiter und Entscheider gesucht . Rund 2 500 Bedienstete zusätzlich sind bis Mitte 1992 unbedingt notwendig . Meine Damen und Herren , in dieser besonderen Zeit können wir es uns wirklich nicht erlauben _ ja , es wäre geradezu widersinnig _ , Offiziere und Unteroffiziere mit 48 Jahren und Bundeswehrbeamte mit 55 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken . . Aus diesen Reihen wird im übrigen signalisiert , daß ein großes Interesse an der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand keineswegs gegeben ist . Die Beamten und Soldaten wollen also weiterarbeiten . . Wir Innenpolitiker , insbesondere unser Arbeitsgruppenvorsitzender Johannes Gerster , haben die ursprüngliche Vorlage daher geändert und erheblich verbessert . . _ Wir Innenpolitiker habe ich gesagt , natürlich auch die Kollegen von der FDP , die daran ganz entschieden und entscheidend mitgearbeitet haben . _ . Eine Versetzung in den Ruhestand kann jetzt nur noch dann erfolgen , wenn für den Beamten eine anderweitige Tätigkeit oder für den Soldaten eine andere _ angemessene _ Verwendung im öffentlichen Dienst nicht möglich ist . Nach dem Beamtenrecht wäre eine Versetzung der Bundeswehrbeamten an andere Bundesdienststellen denkbar . Diesen Weg wollen wir jedoch nicht gehen . . Gerade bei der Gauck-Behörde und im Asylverfahren sind hochmotivierte , entscheidungs- und durchsetzungsfähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unverzichtbar . Diese Eigenschaften , meine Damen und Herren , werden durch Zwangsversetzungen sicherlich nicht gerade gefördert . Im übrigen wäre eine Versetzung bei den Offizieren und Unteroffizieren wegen des Soldatenstatus gar nicht möglich . Wir wollen deshalb geeignete Kräfte durch Motivation für die neuen Tätigkeiten gewinnen . Wir haben daher sowohl zu dem Entwurf eines Personalstärkegesetzes als auch zu dem Entwurf eines Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetzes Entschließungsanträge eingebracht . Darin wird die Bundesregierung um Überprüfung dazu Bebten , welche Anreize geschaffen werden können , um die Beamten für einen Wechsel in einen anderen Verwaltungsbereich zu gewinnen , oder wie die Tätigkeit des Soldaten in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes erleichtert werden kann . . Leiten ließen wir uns dabei auch von den positiven Erfahrungen mit dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung zum Aufbau der öffentlichen Verwaltung und der Justiz in den neuen Bundesländern . Nicht nur Motivationsüberlegungen wurden angestellt ; soziale Gesichtspunkte dürfen ebenfalls nicht unberücksichtigt bleiben . Der überwiegende Anteil der Bundeswehrbeamten ist im mittleren bzw . in den unteren Besoldungsgruppen des gehobenen Dienstes beschäftigt . Familiäre Probleme , Wohnungsprobleme sind zu bedenken . Eine wohnortnahe Beschäftigung ist nicht immer möglich . Der Mehraufwand muß ausgeglichen werden . Wir erwarten die Vorschläge der Bundesregierung allerspätestens bis Ende Februar 1992 . Sie sollen so bald wie möglich umgesetzt werden . Der Personalaufbau bei der Gauck-Behörde wie auch beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge muß forciert und umgehend abgeschlossen werden . Deshalb appellieren wir an alle beteiligten Dienststellen , die Entschließungen zügig umzusetzen und konstruktiv am Vollzug der heute zu verabschiedenden Gesetze zu arbeiten . . _ Ich habe bisher ganz gute Erfahrungen mit der Entschließung zum Aufbau der Verwaltung und der Justiz in den neuen Bundesländern gemacht . . Das hat sich sehr gut bewährt . . _ Frau Kollegin Schulte , ich stelle fest , daß Sie heute nacht offenbar nicht ganz gut geschlafen haben . . Ich wünsche Ihnen in den Nächten vor den nächsten Plenardebatten eine bessere Nachtruhe . . Meine Damen und Herren , zum Schluß erlaube ich mir eine nicht ganz ernst gemeinte Bemerkung . . _ Selbstverständlich ; fürsorglich , wie ich bin . _ Grund für die zusätzlichen Aktivitäten der Innenpolitiker war nicht der Neid auf die spazierengehenden vorzeitigen Ruheständler . Der kleine Reim von Wilhelm Busch Wir mögen keinem gerne gönnen , daß er was kann , was wir nicht können läßt uns zwar schmunzeln , aber nicht handeln ; denn , meine Damen und Herren : Erstens . Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im öffentlichen Dienst gebietet die Verwendung geeigneter Beamter und Soldaten in anderen Verwaltungsbereichen vor der Versetzung in den Ruhestand . Zweitens . Der Steuerzahler könnte zu Recht nicht verstehen , wenn er auf der einen Seite vorzeitigen Ruhestand und Nichtstun mit 75 % Ruhegehalt finanzieren müßte und wir andererseits für neue Aufgaben zusätzliches Personal einstellten . . Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf das gestern vorgestellte Sachverständigengutachten . Meine Damen und Herren , ich bitte sie um Zustimmung zu den Gesetzentwürfen sowie zu den Entschließungsanträgen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .