Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich etwas zu dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sage , möchte ich etwas zur Rechtssituation selbst ausführen . In der Absprache mit der ehemaligen DDR ist vor der deutschen Einigung festgelegt worden , daß auf Grund von völkerrechtlichen Vereinbarungen getroffene Verträge zwischen den Herkunftsländern und der DDR insofern gelten , als die ausländischen Werkvertragsarbeitnehmer auch nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland für die Dauer der Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bleiben können . Gemäß dem Einigungsvertrag erhielten diese Ausländer eine Aufenthaltsbewilligung , die ihrem von Anfang an zeitlich befristeten Aufenthalt Rechnung trägt . Deshalb ist nie gegenüber den ausländischen Arbeitnehmern ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden , der einen Anspruch auf Verbleib in Deutschland über die Vertragsdauer hinaus rechtfertigen würde . Die zeitliche Begrenzung des Aufenthalts ist ihnen bekannt gewesen . Die Verträge waren zweckgebunden . Sie dienten sicher zum Erhalt der maroden DDR-Wirtschaft . Sie dienten aber auch in gewisser Weise zur Aus- und Weiterbildung , damit die Betroffenen nach Ablauf dieser Zeit für ihr Land tätig werden können . Die so noch zu DDR-Zeiten getroffene Regelung diente , weil der einzelne nicht Opfer der deutschen Einheit werden sollte , der Besitzstandswahrung . Zugleich ergab die Regelung die rechtliche Gleichstellung mit den Werkvertragsarbeitnehmern im Bundesgebiet . Soweit die nüchterne Rechtslage . Demnach müßten die Ausländer nach Ablauf der Aufenthaltsgenehmigung Deutschland verlassen , und sie wären damit den Werkvertragsarbeitnehmern gleichgestellt , die insgesamt in der Bundesrepublik leben . Es gibt jedoch noch mehr als diese nüchterne Betrachtung : Nachdem sich diese Menschen eine Zeitlang auf deutschem Boden aufgehalten haben , sind neue Situationen aufgetreten . Zum einen ist eine Umbruchsituation in Deutschland , aber auch in Europa eingetreten , die auch an der Welt nicht spurlos vorübergegangen ist . Die Verträge wurden zwischen einer sozialistischen DDR und sozialistischen Staaten geschlossen . Würden die Werkvertragsarbeitnehmer heute zurückkehren , kehrten sie _ ich sage es einmal so _ aus dem bösen Kapitalismus zurück in den Sozialismus . Dabei ergeben sich Schwierigkeiten , die dann gerade auch in Vietnam auf die einzelnen warten könnten . Juristisch heißt das für mich , daß die Vertragsbedingungen , die zwischen den Herkunftsländern und der DDR vereinbart worden sind , heute in einem anderen Licht zu betrachten sind . Nicht zuletzt hat jeder Mensch auch ein Einzelschicksal . Sie alle kennen die Pressemeldungen aus Weimar , wo sich Kommunalvertreter , Kirchen und auch unsere Bundestagskollegen für andere Lösungen einsetzen . So fordert nicht nur die Weimarer Baumaschinen GmbH die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis mit der Begründung , daß diese dort Arbeitenden Fachleute sind , die zur Zeit nicht zu ersetzen wären . Es gibt auch andere Fälle . Von Ausländern verschiedener Nationalitäten wurden Familien gegründet . Wie ist das zu handhaben ? Der Oberbürgermeister von Weimar schreibt in einem sehr emotionalen Brief über die Situation , die die Ausländer bei der Rückkehr in ihre Heimatländer erwartet . Ich zitiere : Zurück ins kriegsgeschüttelte Mosambik , zurück ins Wirtschaftschaos von Vietnam oder zurück nach Kuba , wo Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Fremdwörter sind . . Meine Damen und Herren , das alles sind Fakten , die gesehen werden müssen . Nach einer nüchternen gesetzlichen Analyse ist es notwendig , den Tatbestand im Hinblick auf das Rechtsgefühl und die Rechtsnorm im weiteren Sinne zu prüfen . Deshalb ist die Lage aus meiner Sicht nicht einfach . Wir müssen die einzelnen Punkte prüfen . Wir müssen prüfen , welche präjudizierende Wirkung eine Änderung des bisherigen Vertragszustandes auf andere Verträge hätte . Wir müssen prüfen , ob es nicht sinnvoll wäre , mehr zu tun , damit dann , wenn die Ausländer doch in ihre Heimatländer zurückkehren , die Eingliederung gelingt , was auch das schon angesprochene Fachkräfteprogramm beinhaltet . Wir müssen aber auch prüfen , welche Situation den einzelnen bei einer Rückkehr erwartet ; drohen ihm politische Verfolgung oder andere Diskriminierung , dann sollte man natürlich anders entscheiden . Nicht zuletzt muß auch geprüft werden , ob mit der Beschäftigung Mißbrauch getrieben werden kann , wenn ich _ hier sehe ich das Straßenbild von Zigarettenhändlern auf unseren Straßen _ den Aufenthalt von einer Beschäftigung in Ostdeutschland abhängig mache . Das heißt , ich muß auch versuchen , den Mißbrauch auszuschließen . Ich konnte nur ein paar Punkte nennen , über die im Ausschuß beraten werden muß . Wir müssen das schnell tun , weil die Zeit drängt , und ich hoffe , daß wir uns einigen können . .