Partei: GRUENE
In der ersten Lesung zum Antrag der FDP-Fraktion erklärten die Rednerinnen und Redner von Union und SPD , dass sie es eigentlich für eine Zumutung halten , diesen Antrag überhaupt beraten zu müssen . Deshalb möchte ich eingangs an die Adresse der Regierungsfraktionen gerichtet feststellen : Dass der FDP-Kollege Max Stadler ein wahlkreisfolkloristisches Interesse daran hat , die mangelnde Transparenz von Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften hier zu thematisieren , ist wohl unbestritten . Es ist ihm allerdings auch unbenommen . Bezeichnend an Ihrer Haltung ist im Übrigen nicht , wie Sie mit Oppositionsanträgen umgehen , sondern dass Sie der Sache selbst überhaupt kein Gewicht beimessen . Denn es sollte sich auch zu Ihnen herumgesprochen haben , dass die Überführung kommunaler Aufgaben in privatrechtliche Gesellschaftsformen vor Ort zu sehr problematischen Entwicklungen geführt hat . Bezeichnend ist allerdings auch , dass die FDP-Fraktion ihren Antrag über beinahe zwei Jahre im Ausschuss vergilben lässt . Ich konnte der lokalen Berichterstattung - namentlich der Passauer Neuen Presse - entnehmen , dass Herr Stadler sich öffentlichkeitswirksam darüber beklagt hat , dass die Koalition dem FDP-Antrag nicht folgt . Herr Kollege Stadler , ich bin der altmodischen Auffassung , dass das Werben um parlamentarische Mehrheiten damit beginnt , dass man einen Antrag auch auf die Tagesordnung des Ausschusses setzt . So eilig scheinen Sie es also nicht zu haben mit der Transparenz . Man erkennt das populistische Ansinnen und ist verstimmt . Doch nun zum Antrag selbst . Die Freien Demokraten beschreiben hier ein Problem , das auch wir als Bündnisgrüne sehen . So bedenklich , wie sich einige Privatisierungen öffentlicher Leistungen auf die politische Steuerungsfähigkeit der Kommunen ausgewirkt haben , so bedenklich sind auch die Folgen , wenn die Leistungserbringung zwar vollständig oder mehrheitlich in kommunaler Hand verbleibt , der Kontrolle der Öffentlichkeit jedoch aufgrund privatrechtlicher Vorschriften entzogen wird . Die Anwendung privaten Gesellschaftsrechts führt beispielsweise zu einer Situation , in der sich Stadtwerke in Eigentümerschaft einer Kommune am Bau eines Kohlekraftwerkes im Nachbarkreis beteiligen , ohne dass die Öffentlichkeit von der bevorstehenden Entscheidung informiert wird . Da zudem kleinere Gemeinderatsfraktionen in den Aufsichtsgremien dieser Gesellschaften oftmals nicht vertreten sind , wird den großen Fraktionen hier die Möglichkeit geboten , unbehelligt von öffentlichen Diskussionen und Auseinandersetzungen ihre politischen Ziele zu verfolgen . Das ist das Sinnbild dessen , was wir umgangssprachlich als kommunalen Klüngel bezeichnen . Der Antrag der Liberalen - so kann man bei der erstmaligen Lektüre denken - sieht das ganz genauso . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion : Manchmal reicht ein einzelner Satz in einem Antrag , um sein Ansinnen in das Gegenteil zu verkehren . Denn in Ihrem Antrag schreiben sie , dass echte Privatisierungen ordnungspolitisch selbstverständlich vorzugswürdig wären . Das wirft Fragen auf . Sie bemängeln die fehlende Transparenz der privaten Gesellschaftsform kommunaler Unternehmen , wollen aber eigentlich viel lieber gleich alles privatisieren ? Reden wir Klartext . Hier drängt sich doch der begründete Verdacht auf , dass ihr Ziel darin besteht , kommunalen Gesellschaften Sonderbedingungen aufzuerlegen , um einen Leidensdruck in Richtung Privatisierung zu erzeugen . Da gebe ich Ihnen den wohlmeinenden Ratschlag : Mauern Sie sich mit Ihrer Privat vor Staat-Ideologie in der kommunalen Daseinsvorsorge nicht ein . Denn eine solche Politik geht am Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach einer verlässlichen , bezahlbaren Daseinsvorsorge vorbei , und sie untergräbt das Vertrauen in die Gestaltungskraft der kommunalen Selbstverwaltung . Ihrem Privat vor Staat setzen wir ein Sicherheit in Vielfalt entgegen . Das heißt : Privatisierung oder Rekommunalisierung - diese Entscheidung muss sich am Einzelfall orientieren , und daran , wie eine Leistung am Besten zu erbringen ist - , am besten im Sinne der Kosteneffizienz , aber vor allem der ökologischen Nachhaltigkeit , demokratischen Transparenz und langfristigen Verlässlichkeit . Die Leistungserbringung in Form einer GmbH mit ausschließlicher oder mehrheitlich kommunaler Trägerschaft kann dabei ein geeigneter Weg sein . Die privatrechtliche Organisationsform ändert aber nichts am Wesen der Leistung . Aufgaben der Daseinsvorsorge sind dem Gemeinwohl verpflichtet und werden aus öffentlichen Mitteln finanziert . Sie haben sich deshalb auch hohen Anforderungen an die Transparenz unternehmerischer Entscheidungen zu stellen . Hier liegt die Notwendigkeit begründet , Öffentlichkeit bei Aufsichtsratssitzungen herzustellen , und nicht in einer Strategie , die Kommunen in die Privatisierung treiben soll . Ein weiterer Kritikpunkt an Ihrem Antrag ist aus unserer Sicht : Sie spitzen die Lippen , aber pfeifen nicht . Warum sind Sie in Ihren Forderungen so mutlos und wenig konkret ? Wir wissen , dass es unterschiedliche rechtswissenschaftliche Auffassungen dazu gibt , ob Gemeinden die Öffentlichkeit selbst über das Satzungsrecht herstellen können oder ob es dazu einer Änderung im GmbH-Recht und Aktienrecht bedarf . Auch die Rechtsprechung ist hier uneinheitlich . Alleine dies weist darauf hin , dass es einer rechtlichen Klarstellung bedarf , und zwar ganz konkret einer Verpflichtung zur Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen kommunaler Gesellschaften durch eine entsprechende Ergänzung in § 52 Abs . 1 GmbH-Gesetz und § 109 Abs . 1 Aktiengesetz . Da müssen Sie die Bundesregierung nicht auffordern , zu prüfen ; da brauchen Sie nur uns Grüne nach der Lösung zu fragen . Lassen Sie mich zusammenfassen : Der Antrag der FDP weist auf einen wichtigen legislativen Handlungsbedarf hin . Er ist allerdings ordnungspolitisch inkonsistent , widersprüchlich und springt zu kurz . Wir werden uns deshalb zu diesem Antrag enthalten . Aber , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , ob Sie sich damit nun befassen wollen oder nicht : Wir werden dafür sorgen , dass dieses Thema , fundierter aufbereitet , erneut auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages auftaucht . Und dann ist Herr Stadler gerne eingeladen , mit mir gemeinsam im Ausschuss um parlamentarische Mehrheiten zu werben .