Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Gegensatz zu dem Freiheitsbegriff , den Herr Niebel hier gerade vorgestellt hat , sage ich : Freiheit braucht Sicherheit . . Deshalb nutze ich die Zeit , einen unserer zentralen Anträge darzustellen . Eine Möglichkeit , die Wirtschaft durch Binnennachfrage zu stärken , denArbeitsmarkt in Gang zu bringen und die Armut in diesem Land zu bekämpfen , ist die Einführung eines existenzsichernden Mindestlohns , der den Menschen die Sicherheit bietet , in Freiheit leben zu können . Die PDS-Fraktion fordert einen Mindestlohn , der für alle Branchen in Ost und West gleich ist ; denn bittere Realität ist leider , dass immer mehr Betriebe nicht nach Tarif bezahlen . Schon in ganzen Regionen vor allem im Osten wird immer häufiger immer weniger Lohn gezahlt . Niedriglöhne werden immer stärker ausgeweitet . 150 000 Vollzeitarbeitskräfte bekommen ergänzende Sozialhilfe . Größer wird auch die Zahl derer , die gearbeitet haben , aber dann , wenn sie arbeitslos oder in Rente sind , von ihren Bezügen nicht mehr leben können , weil die niedrigen Löhne nicht für Lohnersatzleistungen ausreichen , die das Existenzminimum decken . Dass Arbeit arm macht , können wir nicht akzeptieren . . Für die PDS ist dies ein unhaltbarer Zustand , ein Zustand , der von den Tarifparteien alleine nicht mehr repariert Dirk Niebel 25053 werden kann . Hier ist der Sozialstaat gefordert . Der Sozialstaat hat ein Interesse an ausreichenden Löhnen , weil dann im Regelfall kein Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe besteht , weil dann die Rente reicht und nicht die Altersarmut vorprogrammiert ist und mit Steuermitteln ausgeglichen werden muss . Die Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohnes ist ein einmaliger Akt des Parlaments , um einen Mindeststandard bei den Stundenlöhnen zu schaffen . Auf dieser gesetzlichen Grundlage bekommen die Gewerkschaften wieder den nötigen Spielraum , um in den Tarifverhandlungen auch für mehr zu kämpfen , wobei wir sie gern unterstützen . Die PDS fordert 9 ,42 Euro für jede gearbeitete Stunde , egal was , egal ob in Ost oder West . . Heute verdient ein Fensterputzer in Hessen 11 ,25 Euro in der Stunde , in Mecklenburg-Vorpommern nur 8 Euro . Gäbe es einen Mindeststundenlohn von 9 ,42 Euro , wären das für den Fensterputzer in Mecklenburg-Vorpommern ab sofort 1 ,42 Euro mehr in der Stunde . Für den hessischen Fensterputzer würde sich nichts ändern . Er würde weiterhin 11 ,25 Euro pro Stunde verdienen , wenn er nach Tarif angestellt ist , denn selbstverständlich gilt hier das Günstigkeitsprinzip . Von Gleichmacherei nach unten halten wir nichts . . Dieser Vorschlag stärkt die Tarifautonomie , weil sich dann der Ausstieg aus den Tarifverträgen für die Arbeitgebernichtmehrlohnt .AneinenMindestlohnmüssensichalle halten . Die Einhaltung des Mindestlohns müsste auch wirklich kontrolliert werden . Schummeln gilt nicht . Von Arbeit muss man leben können , Arbeit darf nicht arm machen . . Im Gegensatz zu diesem Vorschlag laufen die Vorschläge der Hartz-Kommission darauf hinaus , dass Arbeit insgesamt billiger werden soll , dass weniger verdient werden soll . Die Hartz-Kommission und viele andere wollen denArbeitslosen zumuten , dass sie für weniger als ihr bisheriges Arbeitslosengeld arbeiten sollen . Das Arbeitsamt soll auch in Jobs vermitteln dürfen , bei denen nicht nach Tarif bezahlt wird . Für die Arbeitslosen ist dies leider schon heute Realität . Was glauben Sie denn , welche Arbeit die Arbeitslosen im Osten noch angeboten bekommen ? Billiglöhne sind die Regel . Vor allem aber gibt es kaum noch Arbeitsplätze , die das Arbeitsamt anbieten kann . Das ist das zentrale Problem . . Statt mit Beschäftigungspolitik versuchen Sie , dieses Problem mit Billigjobs und Personalserviceagenturen zu lösen , mit denen das Arbeitsamt selbst die Leute verleiht . Mit solchen Aktionen lösen Sie das Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht . Von Niedriglöhnen kann man nicht leben . Wer so arbeitet , ist weiter auf staatliche Unterstützung angewiesen , egal ob sie Sozialhilfe oder Eingliederungsgeld heißt . Eine existenzsichernde Arbeit haben Leute mit Billigjobs nicht , aber die Arbeitslosenstatistik sieht dann besser aus . Aber solch eine Bekämpfung der Arbeitslosen und nicht der Arbeitslosigkeit tragen wir nicht mit . . Sie bekämpfen wirklich nur Arbeitslose und das ist keine Lösung dieser Probleme . Die Leistungen für Arbeitslose sollen gekürzt werden . Damit soll der nötige Druck entstehen , damit noch schlechter bezahlte Arbeitsplätze angenommen werden müssen . Dies setzt insgesamt die Spirale des Lohndumpings in Gang : Mehr Menschen , die für weniger Geld arbeiten müssen , üben auf diejenigen Druck aus , die noch Arbeit zu besseren Bedingungen haben . Damit werden normale Vollzeitstellen in Billigjobs umgewandelt . Herr Hartz will aus verarmten Arbeitslosen arbeitende Arme machen . Dies ist unverschämt . . Mit solchen Vorschlägen _ die kommen natürlich nicht nur aus der Hartz-Kommission , sondern auch die CDU und die FDP fordern dies schon lange , wie das heute schon richtig bemerkt worden ist _ höhlen sie vor allem die Sozialversicherungen noch weiter aus . Die Arbeitslosenversicherung böte kaum noch Schutz . Nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit bliebe nur noch die Sozialhilfe , egal wie viel und wie lange vorher eingezahlt wurde . Damit würde die Reihe sozialpolitischer Sabotageakte fortgesetzt . Rot-Grün hat dafür gesorgt , dass die Rente den Lebensstandard nicht mehr sichert , dass man jetzt selber vorsorgen muss , und zwar privat , denn die RiesterRente hilft nur ein bisschen . Die Angriffe auf die Krankenkassen kommen vor allem von der Union und der FDP . Mit Zuzahlungen und der Zweiklassenmedizin droht eine schlechtere Versorgung für die Patienten , die nicht viel zuzahlen können . Die Sabotage der Arbeitslosenversicherung , die Privatisierung der Arbeitsvermittlung und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe gehen jetzt in den Kommissionen weiter . Was Sie hier vorschlagen , ist eine neue , sozial ungerechte Ordnung des Arbeitsmarktes . Sie finanzieren den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aus Leistungen für Arbeitslose , statt endlich umzuverteilen und Steuern zu erhöhen , um Investitionen überhaupt wieder tätigen zu können . Das ist eine Demontage des Sozialstaates . Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten . Deren Politik betreiben Sie alle hier . Danke . .